Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-26, Aktenzeichen 7 D 34/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0426.7D34.06NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 43 N "O. -Süd-West, Teil A" ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 43 N "O. -Süd-West,
Teil A". Er ist Eigentümer der nördlich des Plangebiets liegenden Grundstücke Gemarkung
X. , Flur 14, Flurstücke 83 und 84 in einer Größe von ca. 4500 bzw. 5600 m2. Diese
Flurstücke wurden bislang über einen ca. 3 m breiten Weg erschlossen, der in die L 352 ca.
40 m vom Kreisel B 507/L 352 einmündet.

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Der Bebauungsplan umfasst eine ca. 10700 m2 große Fläche am südlichen Ortseingang
des Ortsteils O. der Antragsgegnerin. Das Areal ist begrenzt im Nordosten durch die
B 507, im Südosten durch die L 352, im Südwesten durch eine Streuobstwiese und Weideland
und im Nordwesten durch die Niederung des H. . Zu Beginn des
Planaufstellungsverfahrens war das Areal unbebaut.

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Der Bebauungsplan Nr. 43 N trifft insbesondere folgende Festsetzungen: Im weitaus
größten Teil des Plangebiets sind zwei Mischgebiete ausgewiesen, der nordwestliche Teil
zum H1. hin ist als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt. Das den Plan
dominierende Mischgebiet MI 1 weist im nordwestlichen Teil eine überbaubare Fläche von
ca. 65 x 35 m aus. Festgesetzt sind eingeschossige Bauweise, eine GRZ von 0,6 und eine GFZ
von 1,2. Nach den textlichen Festsetzungen ist eine Gebäudelänge über 50 m zulässig. Nach
der Begründung ist auf dieser Fläche ein Einzelhandels-Verbrauchermarkt vorgesehen. Ferner
sind im MI 1 Flächen für Stellplätze festgesetzt. Die Zufahrt zum Plangebiet erfolgt von der
L 352 in einem Abstand von ca. 110 m vom Kreisverkehr. Über die ausgewiesene
Stellplatzfläche verläuft bis an die nördliche Grenze des Plangebiets eine GFL-Fläche
zugunsten der Flurstücke 84 und 83, der Grundstücke des Antragstellers. Zum Kreisverkehr
gelegen ist ein weiteres Mischgebiet MI 2 mit den Festsetzungen maximal drei Vollgeschosse,
einer GRZ von 0,6, GFZ von 1,2 ausgewiesen. Die überbaubare Fläche ist auf zwei Seiten
durch Baugrenzen, zur L 352 und B 507 hin durch Baulinien festgesetzt.

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Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf: Am
17. Dezember 2003 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Aufstellung eines
Bebauungsplans zur Errichtung eines Einzelhandelsmarktes und Ausweisung einer Fläche für
den Gemeinbedarf (Zweckbestimmung Sport). Im Rahmen der vorgezogenen
Bürgerbeteiligung vom 12. Juli bis 13. August 2004 wandte sich der Antragsteller gegen die
Planung. Der Verkauf der als Zuwegung zu seinem Grundstück dienenden Wegefläche "Zum
L. " an die Firma M. und die ersatzweise Anlegung einer für ihn unzumutbaren
Zuwegung über den Parkplatz der M. -Filiale seien mit dem Gesetz unvereinbar und würden
von ihm nicht hingenommen.

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In der Sitzung vom 8. Dezember 2004 teilte der Planungsausschuss der Antragsgegnerin
das Plangebiet in die Planteile A und B und beschloss die Offenlage für den Planteil A, die
nach Bekanntmachung am 23. Dezember 2004 in der Zeit vom 3. Januar bis 3. Februar 2005
erfolgte. Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 30. Dezember 2004
beteiligt. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW verlangte u. a., das gesamte Plangebiet und den
weiterführenden Weg "Zum L. " ausschließlich nur über die neue Parkplatzzufahrt an die
L 352 anzubinden. Der Antragsteller wandte sich weiterhin gegen die Planung mit der
Begründung, die 135 m lange Fahrspur der GFL-Fläche werde von den Stellplätzen "tangiert"
sowie zumindest während der Geschäftszeiten mit entsprechendem Fahr- und Rangierverkehr
sowie von Einkaufswagen schiebenden und ihre Fahrzeuge beladenden Kunden belastet und
temporär blockiert. Die Unfallhäufigkeit auf derartigen Großmarkt-Parkplätzen sei
signifikant. Die Erschließung seines Grundstücks und damit die jetzige und künftige Nutzung
seien in erheblichem Umfange bei Beibehaltung der derzeitigen Planung eingeschränkt. In
seiner Sitzung vom 24. Februar 2005 änderte der Planungsausschuss den Entwurf erneut und
empfahl den Rat die erneute Offenlage des Bebauungsplans Nr. 43 N, Planteil A, die dieser
am 16. März 2005 beschloss. Die Anregung des Antragstellers wies der Ausschuss zurück.
Darüber informierte der Bürgermeister der Antragsgegnerin den Antragsteller unter dem 7.
März 2005. Nach Bekanntmachung vom 26. März 2005 wurde der Planentwurf erneut in der
Zeit vom 4. April bis 4. Mai 2005 öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange
wurden mit Anschreiben vom 18. März 2005 beteiligt. Mit anwaltlichem Schreiben vom
28. April 2005 vertiefte der Antragsteller seine bisherigen Bedenken und äußerte die
Befürchtung, beispielsweise könnten durch falsch parkende Kraftfahrzeuge Rettungskräfte an
der Zufahrt zu seinem Haus gehindert werden. Bislang sei nur ein Geh- und Leitungsrecht
zugunsten des Flurstücks Nr. 84, nicht aber auch zugunsten des Flurstücks Nr. 83 vorgesehen.
Auch dieses landwirtschaftlich genutzte Flurstück sei bisher nur über die Straße "Zum L.
" verkehrsmäßig erschlossen. Im Übrigen sei die Zuwegung über den Parkplatz für schwere
landwirtschaftliche Maschinen nicht ausreichend. Der Planungsausschuss entschied über das
Ergebnis der erneuten Offenlage am 16. Juni 2005. Er beschloss den Plan insoweit zu
ergänzen, dass das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht auch zugunsten des Flurstücks Nr. 83
eingeräumt werden sollte; im Übrigen folgte er den Anregungen des Antragstellers nicht. Der
Antragsteller wurde hierüber mit Schreiben des Bürgermeisters der Antragsgegnerin vom
19. Juli 2005 unterrichtet. Insoweit heißt es in dem Schreiben: "Der Ausschuss hat hierzu
folgende Beschlüsse gefasst."

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Bereits am 29. Juni 2005 hatte der Rat der Antragsgegnerin zum TOP 12 unter Nr. 2 den
"Bebauungsplan Nr. 43 N "O. -Süd-West", Teilplan A, bestehend aus der Begründung,
dem Textteil und der Planzeichnung" als Satzung beschlossen. Abweichend vom
Beschlussvorschlag hatte der Rat die Begründung insoweit geändert, als an zwei Stellen die
Worte "Süd- und Westseite" durch "Nord- und Ostseite" ersetzt wurden. Der Bürgermeister
wurde beauftragt, den Bebauungsplan erst dann in Kraft zu setzen, wenn die damit
verbundenen städtebaulichen Verträge unterzeichnet seien. Die Nr. 1 des TOP 12 der
Ratssitzung betraf einen Beschluss über im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan stehende
städtebauliche Verträge. Die Bekanntmachung des Bebauungsplans erfolgte am 1. Oktober
2005.

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Am 6. April 2006 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag erhoben
und diesen am 29. September 2006 begründet. Der angegriffene Plan sei unwirksam, weil er
gegen das Gebot einer gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange verstoße.
Der Weg "Zum L. " stelle nach den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort die einzige
Möglichkeit dar, die Flurstücke Nr. 83 und 84 mit Kraftfahrzeugen zu erreichen. Durch die
Planung werde dieser Weg, soweit er über den Planungsbereich der Einzelhandelsmaßnahme
führe, aufgelöst. Die Erschließung der Flurstücke Nr. 84 und Nr. 83 sei nicht mehr
gewährleistet, wie sie nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften an sich erforderlich wäre. Das
Baugrundstück habe keinen gesicherten Zugang zu einer öffentlichen Straße mehr, die eine
Zufahrt von Kraftfahrzeugen und öffentlichen Versorgungsfahrzeugen wie Müllabfuhr,
Feuerwehr und Krankenwagen erlaube. Die mit dem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht belastete
Fläche erstrecke sich über eine Länge von 135 m und werde von über 80 Stellplätzen
unmittelbar und über 50 Parkplätzen mittelbar tangiert. Während der Öffnungszeiten sei mit
einer starken Nutzung der Parkplätze zu rechnen und damit mit einer Blockade der geplanten
Zufahrt zu seinen Liegenschaften. Der Pächter des Flurstücks Nr. 83 könne die
landwirtschaftlichen Flächen nur mit schweren landwirtschaftlichen Geräten bestellen. Von
diesen Fahrzeugen gehe auch eine erhebliche Immissionsbelastung aus neben einer starken
Verschmutzung der Fahrbahn, die ebenfalls zu einem erhöhten Unfallrisiko führen könne. Der
Weg zu seinem Grundstück werde von ortsunkundigen Personen gar nicht wahrgenommen.
Dies könne insbesondere im Fall eines lebensnotwendigen Arztbesuches wertvolle Zeit
kosten. Alternative Wegführungen seien im Planungsverfahren gänzlich unberücksichtigt
geblieben.

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Der Antragsteller beantragt,

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den Bebauungsplan Nr. 43 N, O. -Süd-West Teil A für unwirksam zu erklären.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

13

Sie ist der Auffassung, der Bebauungsplan entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Für die
Annahme, es hätte der Ausweisung eines Sondergebietes bedurft, fehle jegliche Grundlage.
Der Bebauungsplan lasse im MI 1 einen Verbrauchermarkt zu; in einem Mischgebiet seien
Einzelhandelsbetriebe unterhalb der Schwelle zu Großflächigkeit zulässig. Die Gewichtung
der privaten und öffentlichen Belange sei auch mit Blick auf die besonderen Interessen des
Antragstellers nicht zu beanstanden. Durch das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der
Flurstücke 83 und 84 sei den Belangen des Antragstellers ausreichend Rechnung getragen
worden. Die gesicherte Erschließungsfläche sei für die vom Antragsteller benötigten Zwecke
völlig ausreichend. Die Fahrgassen wiesen eine Mindestbreite von 6,50 m auf. Damit stehe
für landwirtschaftliche Fahrzeuge, welche zu den Flurstücken 83 und 84 wollten, ein größerer
Raum zur Verfügung als dies vorher der Fall gewesen sei; denn die Breite des ursprünglichen
Weges "Zum L. " habe lediglich rund 3 m betragen. Entsorgungsfahrzeuge hätten den
früheren Weg überhaupt nicht passieren können. Die übrigen Befürchtungen des
Antragstellers erschienen unrealistisch.

14

Zum Hinweis des Gerichts, nach den vorgelegten Unterlagen habe der Rat der
Antragsgegnerin über die Anregungen des Antragstellers nicht beraten, führt die
Antragsgegnerin aus, die Beschlussvorlage, die Gegenstand der Beratung im
Planungsausschuss gewesen sei, habe zusammen mit der Beschlussempfehlung des
Ausschusses dem Rat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2005 vorgelegen. Der Rat habe sich
- auch wenn dies in der Protokollierung der Sitzung nicht ausdrücklich niedergelegt worden
sei - das Votum des Planungsausschusses zu eigen gemacht. Das Protokoll dokumentiere,
dass eine Auseinandersetzung des Rates mit dem Beschlussvorschlag des Ausschusses erfolgt
und eine Änderung vorgenommen worden sei. Daraus ergebe sich naturgemäß, dass eine
inhaltliche Befassung mit der Beschlussempfehlung stattgefunden habe.

15

Im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter hat der Vertreter der Antragsgegnerin
eingeräumt, dass über die im Aufstellungsverfahren erhobenen Anregungen und Bedenken
der Rat nicht informiert worden ist und demzufolge über die Anregungen und Bedenken auch
nicht diskutiert worden ist.

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Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

17

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus dem Inhalt der
Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsakten; hierauf wird
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

19

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche
Verhandlung.

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Der zulässige Normenkontrollantrag ist begründet.

21

Der Antrag ist zulässig.

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Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis des Antragstellers folgt
daraus, dass dieser substantiiert geltend macht, durch die strittige Planung in seinem
subjektiven Recht auf Abwägung seiner eigenen Belange,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46,

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verletzt zu sein. Abwägungsrelevant war die Frage, ob seine Grundstücke bei Umsetzung
der Planung hinlänglich sicher erreichbar bleiben oder nicht.

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Der Antrag ist auch begründet. Der Bebauungsplan leidet an einem zu seiner
Unwirksamkeit führenden Abwägungsmangel, weil der Rat der Antragsgegnerin die
abschließende Abwägung zur Entscheidung über die im Aufstellungsverfahren eingegangenen
Anregungen und Bedenken nicht getroffen hat.

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Entscheidet der Rat nicht abschließend über die nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB
vorgebrachten Anregungen der Bürger, ist das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB
verletzt. Die Prüfung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen ist untrennbar mit dem
Abwägungsgebot verbunden. Sie hat zunächst den Zweck, notwendiges Abwägungsmaterial
zu beschaffen und zu vervollständigen. Die vorgebrachten Anregungen sind daraufhin zu
prüfen, ob und in welcher Weise sie in dem Plan berücksichtigt werden können oder sollen.
Ihre abschließende Prüfung ist somit Bestandteil des Abwägungsvorgangs und geht in das
Abwägungsergebnis ein. Die abschließende Entscheidung über Anregungen ist daher dem
Satzungsbeschluss vorbehalten (§§ 10 Abs. 1, 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Sie obliegt dem
Gemeindeorgan, das den Satzungsbeschluss zu fassen hat. Das ist in Nordrhein-Westfalen der
Gemeinderat. Dass schließt zwar nicht aus, dass ein Ausschuss die Beschlussfassung des
Rates als des für den Satzungsbeschluss zuständigen Gemeindeorgans vorbereitet. Werden die
vorgebrachten Anregungen jedoch dem Rat vorenthalten oder stellt dieser sie aus anderen
Gründen nicht in seine Abwägung ein, liegt ein Ermittlungsfehler und - je nach den
Umständen des Einzelfalls - auch ein Gewichtungsfehler im Vorgang der planerischen
Abwägung vor.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 12.98 -, BRS 62 Nr. 45.

28

Vorliegend hat sich ausschließlich der Planungsausschuss jeweils mit den Anregungen
des Antragstellers befasst. Der Niederschrift vom 16. Juni 2005 über die Sitzung des
Planungsausschusses unter TOP 6 ist zu entnehmen, dass der Ausschuss über das Ergebnis
der erneuten Offenlage, wie in der Begründung aufgeführt, entschieden hat und davon
getrennt dem Rat der Gemeinde empfohlen wird, den Bebauungsplan bestehend aus der
Begründung, dem Textteil und der Planzeichnung als Satzung zu beschließen. Dieser
Beschluss entspricht der Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 30/04. Demzufolge ist dem
Antragsteller auch vom Bürgermeister der Antragsgegnerin mitgeteilt worden, dass seine
Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan dem Ausschuss für Planung zur Beratung
vorgelegt worden seien und dieser hierzu die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse gefasst
habe. Von der Befassung des Rates ist in dem Schreiben nicht die Rede.

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Die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Ratssitzung vom 29. Juni 2006 bestätigt, dass
der Rat sich mit den Anregungen und Bedenken nicht befasst hat. Diese sind ihm überhaupt
nicht zur Kenntnis gebracht worden. Auch eine mündliche Erörterung der Anregungen und
Bedenken ist nicht erfolgt. Dies hat der Vertreter der Antragsgegnerin im Erörterungstermin
auf Befragen ausdrücklich eingeräumt.

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Mangels Vorliegen einer Ratsentscheidung über die im Rahmen der Offenlegung
vorgebrachten Stellungnahmen lässt sich nicht feststellen, dass der Rat die ihm obliegende
Abwägungsentscheidung - u.a. auch über die vom Antragsteller vorgebrachten Bedenken -
getroffen hat bzw. sich zumindest die Erwägungen des Planungsausschusses zu eigen
gemacht hat.

31

Auf die Frage, ob die Ausweisung des Mischgebietes MI 1 städtebaulich gerechtfertigt
und abwägungsgerecht ist, kommt es nicht mehr an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

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