Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-04, Aktenzeichen 12 K 6398/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0904.12K6398.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht im Dienst der beklagten Stadt und besetzte als C. seit
dem 12. Dezember 2001 eine nach der Besoldungsgruppe A 8 BBesO bewertete
Planstelle. Er beantragte unter dem 19. August 2004 seine "sofortige Beförderung
vom C. (BesGr. A 7 BBesO) zum P. (BesGr. A 8 BBesO)". Die
Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 2. September 2004 mit der
Begründung ab, der Kläger erfülle zwar die persönlichen und stellenplanmäßigen
Voraussetzungen für eine Beförderung; wegen der seit Anfang 2002 geltenden
Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 81 der Gemeindeordnung
sei aber nach Auffassung des Innenministeriums sowie der Bezirksregierung E.
die Beförderung der Beamtinnen und Beamten im Rahmen der vorläufigen
Haushaltsführung rechtlich nicht zulässig. Lediglich Ende 2003 habe erreicht werden
können, dass die Bezirksregierung auf der Grundlage eines Erlasses des
Innenministeriums vom 4. Juni 2003 nach Ablauf einer allgemeinen Sperrfrist für
Beförderungen von zwei Jahren einen Beförderungskorridor von 2,5 % der besetzten
Planstellen für das Jahr 2004 dulde. Weitere Beförderungen seien jedoch -
zumindest in diesem Jahr - nicht zulässig.

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Die Beklagte wies den hiergegen vom Kläger erhobenen Widerspruch durch
Bescheid vom 19. Oktober 2004 zurück. Ergänzend trug sie vor, von den rund 600
auf eine Beförderung wartenden Beamten hätten aufgrund des
Beförderungskorridors lediglich 73 befördert werden können. Für die Auswahl seien
in diesem Zusammenhang mit dem Personalrat und der Gleichstellungsbeauftragten
Regularien vereinbart worden. Es sei - auch im Hinblick auf die Ungewissheit in den
kommenden Jahren - deshalb nicht möglich, den Kläger sofort zu befördern bzw. ihm
eine verbindliche Perspektive für seine Beförderung aufzuzeigen.

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Der Kläger hat 18. November 2004 Klage erhoben, mit der er zunächst die
Beförderung zum P. begehrt hat. Nachdem er mit Wirkung zum 27. April
2005 zum P. ernannt worden war, hat er seine Klage auf einen
Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt. Deren Zulässigkeit begründet er mit der
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen unterbliebener
Beförderung sowie mit dem Bestehen einer Wiederholungsgefahr.

5

Der Kläger, der mit Wirkung zum 1. September 2007 zum I. ernannt
worden ist, beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 2. September 2004 und den
Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2004 aufzuheben.

7

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Sie nimmt auf ihren bisherigen Schriftverkehr Bezug.

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Der Kläger hat am 8. Juni 2007 weiterhin schriftsätzlich beantragt, den Beklagten
zur Zahlung von 856,45 EUR zu verurteilen. Das erkennende Gericht hat diesen auf
die unterbliebene Beförderung bezogenen Schadenseratzanspruch durch Beschluss
vom 4. September 2007 abgetrennt. Das den Schadensersatz betreffende Verfahren
wird nunmehr unter dem Aktenzeichen 12 K 2562/07 fortgeführt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die wegen der Ernennung des Klägers zum P. (27. April 2005,
I. : 1. September 2007) und der damit eingetretenen Erledigung seines
ursprünglichen Klagebegehrens nunmehr allein in den Blick zu nehmende
Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) hat keinen
Erfolg.

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1.	Sie ist bereits unzulässig.

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Es mangelt an dem für eine solche Klage erforderlichen Feststellungsinteresse.
Eine hierfür notwendige Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben (a). Ebenso wenig
besteht in Bezug auf einen Schadensersatzanspruch die Notwendigkeit für eine
vorgreifliche Feststellung, dass die unterbliebene Beförderung des Klägers zum
P. rechtswidrig gewesen ist, er vielmehr antragsgemäß zum P.
hätte ernannt werden müssen (b).

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a)	Die Gefahr einer Wiederholung scheidet aus, weil eine erneute
Beförderung des - mittlerweile zum I. ernannten - Klägers zum P.
mit den zum Zeitpunkt seiner Antragstellung maßgeblichen persönlichen und
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen unter keinem erdenkbaren Umstand mehr in
Betracht kommt. Hinzu kommt, dass auch der 2004 existierende
Beförderungskorridor mit den seinerzeitigen Beförderungskandidaten und deren
Beförderungsvoraussetzungen einmalig gewesen ist. Einen annähernd gleichen - auf
den Kläger bezogenen - Sachverhalt wie im August 2004 (Zeitpunkt seines Antrages
auf Beförderung zum P. ), der für eine Wiederholung notwendig wäre, wird
es demnach nicht mehr geben.

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b)	Ebenso wenig bedarf es der vorgreiflichen Feststellung in diesem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren, dass die Ablehnung des
Beförderungsbegehrens des Klägers rechtswidrig gewesen ist und seine Ernennung
zum P. hätte erfolgen müssen. Denn das erkennende Gericht hat im
Rahmen des vom Kläger unter dem Aktenzeichen 12 K 2562/07
verwaltungsgerichtlich geltend gemachten Schadensersatzbegehrens ohnehin
selbständig zu prüfen, ob die Beklagte dadurch eine rechtswidrige Pflichtverletzung
begangen hat, indem sie den Kläger nicht auf dessen Antrag "sofort" zum
P. befördert hat. Die Vorabprüfung im vorliegenden Verfahren, die den
selben Inhalt hätte, verbietet sich insofern von selbst.

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2.	Die Klage ist ferner unbegründet.

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Die Beklagte ist nicht verpflichtet gewesen, dem Kläger gemäß seinem Antrag
ein Amt der Besoldungsgruppe A 8 BBesO zu verleihen. Aus der Wahrnehmung der
Obliegenheiten eines höheren Amtes folgt in aller Regel kein Anspruch des Beamten
auf Verleihung eines entsprechenden Status (§ 19 Abs. 2 BBesG). Vielmehr kann
der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher
bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus eine Verpflichtung
zur Beförderung ergäbe. Der Beamte hat unter dem Gesichtspunkt der
Fürsorgepflicht grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Dienstherr sich bei
den für die Besoldung und den Haushalt maßgeblichen Institutionen für die
Herbeiführung einer Besoldungsverbesserung oder die Beschaffung einer
Beförderungsmöglichkeit einsetzt. Ausnahmsweise kann allerdings als Inhalt der
Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten auch eine Verpflichtung des Dienstherrn in
Betracht kommen, auf eine Beförderungsmöglichkeit hinzuwirken, wenn es sich
nämlich um Maßnahmen der Exekutive handelt, der nur noch die Verwirklichung des
bereits anderweitig geäußerten Willens des Haushaltsgesetzgebers obliegt, und nur
die Beförderung dieses Beamten in Betracht kommt.

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Ein solcher Ausnahmefall greift zugunsten des Klägers nicht ein. Vielmehr hat es
- im Gegenteil - aufgrund des die Beklagte betreffenden Nothaushaltsrechts und der
diesem korrespondierenden aufsichtsbehördlichen Weisungen des
Innenministeriums und der Bezirksregierung E. für die Beklagte nur einen sehr
engen Handlungsspielraum für Beförderungen gegeben. Ausweislich des
Widerspruchsbescheides konnten von den etwa 600 auf eine Beförderung wartenden
Beamtinnen und Beamten lediglich 73 befördert worden. Hierzu haben die Vertreter
der Beklagten auf eine entsprechende Frage des erkennenden Gerichts in der
mündlichen Verhandlung erklärt, dass sämtliche 73 Beförderungskandidaten
aufgrund ihrer beförderungsrechtlichen Voraussetzungen dem Kläger vorgegangen
seien. Hiergegen hat der Kläger nichts eingewandt. Die Fürsorgepflicht des
Dienstherrn hat es nach alledem gerade nicht geboten, sich über haushaltsrechtliche
Vorgaben hinweg zu setzen und eine Beförderung des Klägers vorzunehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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