Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-03, Aktenzeichen 7 K 491/07.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0403.7K491.07A.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung von Ziff. 2) des
Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
26. Februar 2007 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person
des Klägers ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1
des Aufenthaltsgesetzes für Angola besteht.

Die Abschiebungsandrohung in Ziff. 3) des Bescheides des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 26. Februar 2007 wird aufgehoben, soweit darin dem
Kläger die Abschiebung nach Angola angedroht wird.

Die Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der am 31. August 2006 in I1. (Bundesrepublik Deutschland) geborene
Kläger ist angolanischer Staatsangehöriger. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 26.
Januar 2007 wurde gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) die Geburt des Klägers angezeigt. Gleichzeitig erklärten die Eltern des
Klägers gegenüber dem Bundesamt den Verzicht auf die Durchführung eines
Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), da dem
Kläger in Angola keine politische Verfolgung drohe. Im Übrigen beantragten sie
festzustellen, dass in der Person des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60
Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegt.

3

Den Asylantrag seiner Mutter (U. ) lehnte das vormalige Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 27. Februar 2003 ab und
stellte zugleich fest, dass in ihrer Person weder die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 des Ausländergesetzes (AuslG) noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorlägen. Die hiergegen von der Mutter der Klägerin erhobene Klage wies das
erkennende Gericht durch Urteil vom 21. Mai 2004 - 7 K 1298/03.A - ab. Den
hiergegen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) durch
Beschluss vom 28. Juni 2004 - 1 A 2501/04.A - ab. Zwischenzeitlich stellte die Mutter
des Klägers beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen
Antrag auf Abänderung bezüglich der Feststellungen zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG, den
das Bundesamt durch Bescheid vom 12. Dezember 2005 abgelehnt hat. Die
hiergegen erhobene Klage ist bei dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen
7 K 3077/05.A rechtshängig. Der Asylantrag des Vaters des Klägers (U. ) wurde
durch Bescheid vom 23. Juli 1993 abgelehnt. Die hiergegen erhobene Klage wurde
durch Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 5. Januar 1994 - 6 A 214/93 -
abgewiesen. Diese Entscheidung wurde letztlich auf der Grundlage des Urteils des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Mai 1998 - 2 L 28/94 -
rechtskräftig. Weitere Folgeanträge des Vaters des Klägers blieben erfolglos. Für das
inzwischen 4. Asylfolgeverfahren des Vaters des Klägers ist seit dem Jahr 2002 das
Ruhen des Klageverfahrens angeordnet worden.

4

Mit Bescheid vom 26. Februar 2007 stellte das Bundesamt das Asylverfahren
des Klägers ein. Im Übrigen stellte es fest, dass in der Person des Klägers
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen und forderte
den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach
Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen und drohte für den Fall, dass der Kläger
dieser Aufforderung nicht nachkomme, die Abschiebung nach Angola oder in einen
anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist,
an.

5

Am 3. März 2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
trägt er im Kern vor, dass sein Überleben und seine Versorgung in Angola nicht
gesichert sei.

6

Der Kläger beantragt - schriftsätzlich -,

7

1. den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
26. Februar 2007 abzuändern,

8

2. die Beklagte zu verpflichten, das Vorliegen eines
Abschiebungsverbots
nach § 60 Abs. 7 AufenthG bezüglich Angola festzustellen,

9

3. Ziffer 3 des Bescheids vom 26. Februar 2007 aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrages auf die angefochtene
Entscheidung.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 7 K 3077/05.A,
7 K 1298/03.A, 7 K 439/06.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die Kammer entscheidet gemäß § 87 a Abs. 2, 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der Beteiligten durch den
Berichterstatter und gemäß
§ 101 Abs. 2 VwGO ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, weil die
Beteiligten hierauf verzichtet haben.

16

Die Klage ist zulässig und begründet.

17

Der Bescheid des Bundesamtes vom 26. Februar 2007 ist in dem hier
angefochtenen Umfang rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn soweit die Klage im vorliegenden Fall darauf gerichtet
ist, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
vom 26. Februar 2007 zu verpflichten, festzustellen, dass in der Person des Klägers
die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für Angola vorliegen, ist sie begründet.

18

Nach Maßgabe des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

19

Ein Abschiebungsverbot kann hinsichtlich des Klägers zwar nicht aus § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG (in unmittelbarer Anwendung) hergeleitet werden. Denn soweit man
auf Gefahren in einem Staat abstellt, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der jeweilige Ausländer angehört - z.B. wie hier bei dem
Kläger die Gruppe der kleinen minderjährigen Kinder - "allgemein" ausgesetzt ist,
sind diese nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bei Entscheidungen nach § 60 a
AufenthG zu berücksichtigen, so dass insoweit grundsätzlich eine Sperrwirkung für
die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht

20

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C
2.01 -, in: Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, S. 48 (49)
m.w.N. zur insoweit inhalts- und wortgleichen Vorgängerregelung des
§ 53 Abs. 6 AuslG.

21

Hinsichtlich Angola hat die oberste Landesbehörde indes aus völkerrechtlichen
oder humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der
Bundesrepublik Deutschland keine entsprechende Regelung i.S.d. § 60 a AufenthG
getroffen.

22

Bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG ist im Einzelfall aber gleichwohl Schutz vor der Durchführung der
Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren, wenn dem einzelnen
Ausländer keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 Satz 1
AufenthG zustehen, er aber gleichwohl ohne Verletzung der Grundrechte aus Art. 1
Abs. 1, 2 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht abgeschoben werden darf.
Diese Voraussetzung ist aber nur bei Vorliegen einer extremen Gefahrenlage
anzunehmen. Danach liegt eine extreme Gefahrenlage, die trotz der
Ausschlussregelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG die Anwendung des § 60 Abs.
7 Satz 1 AufenthG gebietet, nur vor, wenn der Ausländer im Fall seiner Abschiebung
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert würde.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1999 - 9 C 9.99 -; BVerwG,
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 B 15.99 -; BVerwG, Urteil vom
29. März 1996 - 9 C 116.95 -, in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV)
1996, S. 1058; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995, aaO.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A u. - 1 A 5488/97.A -;
OVG NRW, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -, allesamt
zur inhalts- und wortgleichen Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6
AuslG; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A zu § 60
Abs. 7 AufenthG.

24

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall durch die schlechte
Versorgungslage eine konkrete extreme Gefährdung des Klägers im Falle seiner
Rückkehr nach Angola zu erwarten.

25

Aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkrieges in Angola ist dort die
Versorgungslage mit Nahrungsmitteln als sehr kritisch zu bezeichnen. Derzeit sind
die Existenzbedingungen - insbesondere für kleine Kinder und schwangere Frauen -
in weiten Teilen des Landes nicht gewährleistet. Das Gesundheits- und
Hygienewesen ist vollständig zusammengebrochen, so dass regelmäßig auftretende
Cholera, Typhus - und Malariaepidemien ihre Opfer fordern. Aus diesen Gründen
weist Angola z.B. auch die zweithöchste Kindersterblichkeit der Erde mit einer
Mortalitätsrate von ca. 32 - 35 % der unter 5-jährigen auf. Größere staatliche
Krankenhäuser gibt es nur in der Hauptstadt Luanda.

26

Vgl. hierzu auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L
4006/00 -; VG Münster, Urteil vom 16. Mai 2006 - 7 K 1830/05.A -, juris;
VG Arnsberg, Urteile vom 4. Januar 2007 - 7 K 1150/06.A -, vom 8.
Januar 2007 - 7 K 2011/06.A -, vom 22. Februar 2007 - 7 K 439/06.A -
und vom 15. März 2007 - 7 K 2807/05.A - und - 7 K 1154/06.A -.

27

Aufgrund dieser aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola muss
gegenwärtig weiterhin davon ausgegangen werden, dass die
Überlebensmöglichkeiten für Babys, kleine Kinder, "werdende" Mütter sowie für
schwer kranke Personen in Angola generell als bedenklich einzustufen sind.

28

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse 22. Juni 2006 - 1 A 2417/06.A -, vom 22.
Dezember 2005 - 1 A 4425/05.A -, vom 24. Januar 2005
- 1 A 259/05.A -.

29

Allerdings ist es eine Frage des Einzelfalles, ob unter Berücksichtigung der
jeweiligen besonderen Umstände ein solches Abschiebungsverbot besteht.

30

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2006 - 1 A 2689/06.A -, vom 22.
Juni 2006 - 1 A 2415/06.A -, vom 31. Januar 2006 - 1 A 4954/05.A -,
vom 22. Dezember 2005 - 1 A 4425/05.A -, vom 18. März 2002 - 1 A
961/02.A -; Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -.

31

Hiervon ausgehend besteht - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - im
vorliegenden Einzelfall für den Kläger im Falle seiner Abschiebung nach Angola
wegen der dortigen schwierigen Versorgungslage eine extreme Gefahr für Leib und
Leben.

32

Im vorliegenden Einzelfall gehört der minderjährige, nicht einmal "8 Monate" alte
und in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger bereits aufgrund seines
Alters der obenbeschriebenen Hochrisikogruppe der unter 5-jährigen Kinder an, für
die das existenzielle Minimum in Angola nicht gewährleistet ist. Im maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) ist es ihm bereits aufgrund seines
Alters ersichtlich auch nicht möglich selbst sein Existenzminimum zu sichern, so dass
ihm im Falle der Abschiebung nach Angola wegen der dortigen schwierigen
Versorgungslage eine extreme Gefahr für Leib und Leben droht.

33

Auch für den Fall, dass er gemeinsam mit seinen Eltern nach Angola reisen
würde, wäre jedenfalls derzeit sein existenzielles Minimum dort nicht gesichert. Denn
seine Eltern müssten als Neuankömmlinge erst einmal selbst ihr eigenes Überleben
in Angola sichern und sind zur Überzeugung des Gerichts insoweit nicht in der Lage,
jedenfalls derzeit das notwendige Existenzminimum des minderjährigen Klägers dort
sicherzustellen.

34

Die Abschiebungsandrohung war auf der Grundlage des § 59 Abs. 3 Satz 2
AufenthG insoweit aufzuheben, als dem Kläger die Abschiebung nach Angola
angedroht worden ist. In dieser Hinsicht war auch der Antrag des Klägers zu 3.)
auszulegen. Die in § 60 AufenthG aufgeführten Abschiebungsverbote stehen
systematisch gleichwertig nebeneinander und es ist nach § 59 Abs. 3 Satz 2
AufenthG der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden
darf. Demgegenüber hatte die frühere Regelung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bei
der Benennung des abschiebungsrelevanten Staates noch nach den §§ 51 und 53
Abs. 1 bis 4 AuslG einerseits und § 53 Abs. 6 AuslG andererseits differenziert, wobei
bei einem Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG die
Zielstaatsbezeichnung nicht aufzuheben war, da nach der zwischenzeitlich
aufgehobenen Regelung des § 41 AsylVfG die Abschiebung lediglich für drei Monate
ausgesetzt war, während nach der gegenwärtigen Rechtslage wegen eines
zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besteht. Im Übrigen bleibt die
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG
unberührt.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.

36

Rechtsmittelbelehrung:

37

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

38

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

39

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

40

2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder

41

3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt.

42

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

43

Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.