Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-27, Aktenzeichen 1 A 2598/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0927.1A2598.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf einen Betrag bis zu 613,55
EUR (entspricht 1.200,00 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten
Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.), besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) und einer der Rechtssache
zukommenden grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (3.) nicht
eingreifen.

3

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung im Sinne des
Zulassungsgrunds aus § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur solche, die es erwarten
lassen, dass eine Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit jedenfalls im Ergebnis Erfolg hätte. Derartige
Zweifel lassen sich dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen.

4

Im Ansatz zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die
Beklagte nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SVG die Kosten der vom Kläger absolvierten
Fachausbildung zu tragen hat. In diesem Zusammenhang ist allerdings festzustellen,
dass das Soldatenversorgungsgesetz keine Bestimmung darüber enthält, welche
Aufwendungen als Kosten der Fachausbildung anzusehen und bis zu welcher Höhe
sie von der Beklagten zu tragen sind. Zwar enthält § 5 Abs. 8 SVG eine
Ermächtigung, die Höhe der Kosten der Fachausbildung durch Rechtsverordnung zu
regeln. Indes sagt die hierzu ergangene Verordnung zur Durchführung der §§ 4, 5
und 5 a SVG i.d.F. vom 14. November 1994 (BGBl. I S. 3442) insbesondere in ihren
Regelungen nach §§ 9 ff. zur Höhe der Kosten nichts aus. Es fehlt daher an einer
normativen Festlegung der Grenzen der Kostentragungspflicht der Beklagten.
Allerdings ist § 5 Abs. 8 SVG zu entnehmen, dass diese Pflicht im Rahmen des § 5
Abs. 1 SVG nicht unbeschränkt besteht. Die Gesichtspunkte, nach denen sich
beurteilt, welche Aufwendungen als Kosten der Ausbildung anzusehen sind, und bis
zu welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, diese Kosten zu tragen, sind daher
dem Soldatenversorgungsgesetz selbst im Wege der Auslegung zu entnehmen.
Diese Auslegung hat dabei davon auszugehen, dass den Soldaten, die nach § 5
Abs. 1 SVG eine Fachausbildung in Anspruch nehmen können, die Teilnahme an
dieser Ausbildung von der Beklagten nicht im Rahmen der ihr den Soldaten
gegenüber allgemein obliegenden Fürsorgepflicht ermöglicht wird, sondern dass es
sich dabei um eine spezielle Versorgungsmaßnahme handelt, auf die der von den
genannten Vorschriften erfasste Personenkreis einen konkret-individuellen
Rechtsanspruch hat, worauf auch der Kläger mit der Antragsschrift zutreffend
hinweist. Daraus folgt, dass sich die Frage, welche Mittel hierfür einzusetzen sind,
nicht nach den Grundsätzen über die Erfüllung der Fürsorgepflicht beurteilt, der
Beklagten also - insofern entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts -
insoweit kein Ermessen eingeräumt ist. Sie erfüllt den auf Gewährung einer
Fachausbildung gerichteten Versorgungsanspruch vielmehr nur dann
uneingeschränkt und dem Gesetz entsprechend, wenn sie im Grundsatz alle Kosten
übernimmt, die die Teilnahme an der von dem einzelnen Soldaten gewählten
Ausbildung und an dem sie abschließenden Befähigungsnachweisen erfordert. Das
Maß des Erforderlichen wird dabei zum einen durch Art und Dauer des
Ausbildungsgangs und zum anderen dadurch bestimmt, dass die Beklagte auch bei
der Übernahme der Kosten einer Fachausbildung den die gesamte öffentliche
Verwaltung beherrschenden Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 7
BHO) zu beachten hat. Angesichts der Vielfalt und unterschiedlichen Ausgestaltung
der verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten werden sich die Grenzen der
Kostentragungspflicht der Beklagten in der Regel nur im Einzelfall festlegen lassen.
In Ausnahmefällen rechtfertigt es jedoch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit und das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, die Höhe bestimmter
von der Beklagten zu tragender Ausbildungskosten einheitlich zu begrenzen. Im
vorliegenden Zusammenhang ist das letztere mit bindender Wirkung für die mit der
Anwendung des Soldatenversorgungsgesetzes betrauten Behörden - jedoch nicht für
die Gerichte - in den vom Bundesminister der Verteidigung erlassenen Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zum Soldatenversorgungsgesetz i.d.F. vom 10. Mai 1973
(VMBl. S. 207) und in dem Runderlass des Bundesministerium der Verteidigung vom
6. April 1998 - PSZ V 5-Az 37-68-02 - geschehen. Derartige rechtsauslegende
Verwaltungsvorschriften sind rechtlich immer dann vertretbar, wenn sie erforderlich
sind, um eine nicht eindeutige Norm praktisch handhaben zu können, ein
einheitliches Vorgehen der Verwaltung zu sichern und die Einhaltung des
Gleichheitssatzes zu gewährleisten. Im Zusammenhang damit muss der
Anspruchsberechtigte auch Typisierungen und Pauschalierungen hinnehmen, durch
die die Forderungen, die er aufgrund seines konkret-individuellen Anspruchs stellen
kann, auf ein mittleres, durchschnittliche Erfordernisse befriedigendes Maß
beschränkt werden. Eine an derartigen Verwaltungsvorschriften orientierte
Verwaltungsentscheidung ist nur dann rechtswidrig, wenn sie sich im Hinblick auf
Besonderheiten in der Gestaltung des Einzelfalls nicht mehr in den Rahmen der
gesetzlichen Zielvorstellungen einfügen lässt.

5

Vgl. zum Ganzen grundlegend: BVerwG, Urteil
vom 5. Oktober 1979 - 6 C 63.78 -, Buchholz 238.41
§ 5 SVG Nr. 3; dem BVerwG folgend: OVG Rh.-Pf.,
Urteil vom 23. März 1988 - 2 A 78/87 -, NJW 1988,
2498; OVG Saarl., Urteil vom 26. März 1993 - 1 R
184/89 -; OVG Schl.-H., Urteil vom 28. Oktober 1994
- 3 L 116/93 -, RiA 1995, 308; Bay. VGH, Urteil vom
19. Oktober 1999 - 3 B 96.1595 -, IÖD 2000,
151.

6

Gemessen an diesen im Kern auch vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung
zugrunde gelegten Erwägungen stellt das Vorbringen des Klägers in der
Antragsschrift das angefochtene Urteil nicht in Frage.

7

So begegnet es entgegen der Auffassung des Klägers in Anbetracht der
dargestellten Rechtsprechung keinen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht den
vom Kläger geltend gemachten Anspruch unter Hinweis auf die vom
Bundesministerium der Verteidigung erlassenen Verwaltungsvorschriften abgelehnt
hat. Der Verweis des Klägers auf die Grundsätze des Vorrangs und des Vorbehalts
des Gesetzes aus Art. 20 Abs. 3 GG vermag deshalb die Zulassung der Berufung
nicht zu rechtfertigen.

8

Der weitere Einwand des Klägers, die frühere Verwaltungspraxis habe durch den
Runderlass vom 6. April 1998 nicht geändert werden können, verkennt, dass es der
Beklagten freisteht, ihre frühere Verwaltungspraxis durch den Erlass neuer
Verwaltungsvorschriften anderweitig zu regeln, soweit sich die neuen Regelungen
noch im Rahmen der gesetzlichen Zielvorstellungen halten. Derartiges steht für den
Runderlass vom 6. April 1998 außer Frage. Dieser Runderlass befasst sich als Teil
der Berufsförderung für Soldaten auf Zeit mit der Erstattung von Reise- und
Trennungsauslagen bei einem als Fachausbildung geförderten
Vorbereitungsdienst/privaten Ausbildungsverhältnis bei einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts. Die dort getroffenen Regelungen bringen im Interesse einer
einheitlichen Verwaltungspraxis nicht nur die Spezifika der jeweiligen Dienstherrn,
sondern auch die regelmäßig vorliegende Anspruchskonkurrenz und deren reise-
und trennungsgeldrechtliche Konsequenzen in Einklang. In seinem Kerngehalt
orientiert sich der Erlass in nicht zu beanstandender Weise an dem Grundsatz der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und begrenzt deshalb rechtmäßig den sich aus §
5 Abs. 1 SVG ergebenden Anspruch auf Tragung der Kosten für die Fachausbildung.
Dass die dort getroffenen Bestimmungen im Einzelfall des Klägers dazu führen, dass
dieser keinerlei Leistungen erhält, muss der Kläger insbesondere deshalb
hinnehmen, weil sich dieses Ergebnis nicht als sachwidrig darstellt. Es beruht auf der
vorrangigen Anwendung landesrechtlichen Vorschriften, denen auch die übrigen
Teilnehmer an dem Ausbildungsabschnitt unterworfen sind.

9

Soweit der Kläger sich darauf beruft, den Runderlass vom 6. April 1998 nicht
gekannt zu haben, muss er sich dies zurechnen lassen, da es ihm aufgrund seiner
Stellung aus dem Soldatenverhältnis obliegt, sich über die ihn betreffenden Rechts-
und Verwaltungsvorschriften zu informieren.

10

Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Verwaltungsgericht auch zutreffend
nicht auf Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Selbstbindung der
Verwaltung als Grundlage für den geltend gemachten Anspruch eingegangen. Mit
seinem Einwand, in einem vergleichbaren Fall seien Trennungsauslagen und
Reisekosten nach dem Ergehen des Runderlasses vom 6. April 1998 gewährt
worden, verkennt der Kläger, dass - worauf die Beklagte in der Antragserwiderung
zutreffend hingewiesen hat - ein fehlerhafter Bescheid einer anderen bewilligenden
Dienststelle nicht die Praxis der Berufsförderung prägen kann und zudem kein
Anspruch auf Gleichstellung im Unrecht besteht.

11

2. Entgegen der Auffassung des Klägers weist das Verfahren auch keine
besonderen rechtlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Wie
bereits unter 1. dargestellt, sind die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
zugrunde liegenden Rechtsfragen obergerichtlich geklärt. Durch den Runderlass vom
6. April 1998 sind insofern keine weiteren Fragen aufgeworfen worden, die nicht
schon anhand der vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden könnten.

12

3. Hinsichtlich des Zulassungsgrunds einer der Rechtssache zukommenden
grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO fehlt es bereits an der
Benennung einer für klärungsbedürftig gehaltenen Frage. Im Übrigen sind die den
Kern des Rechtsstreits betreffenden Fragen - wie sich aus den unter 1. dargestellten
Erwägungen und den dort angeführten obergerichtlichen Entscheidungen ergibt -
bereits rechtsgrundsätzlich geklärt. Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf
lässt die Antragsschrift nicht hervortreten.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

14

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG. Der
festgesetzte Betrag orientiert sich an einer Schätzung der Höhe der vom Kläger
geltend gemachten Reise- und Trennungsauslagen.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

16