Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-13, Aktenzeichen 1 A 1314/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0513.1A1314.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.897,24 EUR
festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten
nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und einer der Rechtssache zukommenden
grundsätzlichen Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht greifen.

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1. "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO sind allein solche, die erwarten lassen, dass die Berufung in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg
hätte. Derartige Zweifel sind auf der - maßgeblichen - Grundlage des
Antragsvorbringens nicht gegeben.

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Das Verwaltungsgericht hat den vom Kläger mit der Klage geltend gemachten
Anspruch auf Gewährung eines Ausstattungsbeitrages für seinen Umzug von
I. X. (Großbritannien) nach N. (Spanien) mit der ausführlichen und insgesamt
überzeugenden Begründung abgelehnt, dass die als Anspruchsgrundlage vorliegend
allein in Betracht zu ziehende Regelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 AUV mit der
Anknüpfung an eine "neue Verwendung im Ausland" nur Umzüge vom Inland in das
Ausland erfasse. Unter Hinweis darauf, dass die Regelung mit der Formulierung
"neue Verwendung im Ausland" offen lasse, ob die vorangegangene Verwendung im
In- oder Ausland erfolgt sein müsse, hat das Gericht seine Rechtsauffassung
überzeugend aus der Systematik des Gesetzes abgeleitet. Insbesondere hat es
insoweit zu Recht auf die Betonung der ersten Verwendung im Ausland in Abs. 1 und
zugleich auf den Sinn und Zweck des Ausstattungsbeitrages abgehoben, der darin
besteht, einen Ausgleich für besondere materielle und immaterielle Belastungen zu
bieten, die mit der Verlegung des Lebensmittelpunktes ins Ausland verbunden sind,
und die über diejenigen Belastungen hinausgehen, die bereits durch spezielle
Tatbestände der Umzugskostenverordnung (etwa § 6 - Makler-/Bürgschaftskosten,
§ 7 - Anschaffung technischer Geräte, § 8 - zusätzlicher Unterricht für Kinder; § 9 -
Renovierungskosten; § 11 - Kosten klimabedingter Kleidung) abgedeckt sind. "Neue
Verwendung im Ausland" sei als "erneute Verwendung im Ausland" zu verstehen.
Auf die Einzelheiten der Begründung nimmt der Senat Bezug.

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Die dagegen vom Kläger erhobenen Einwände greifen nicht. Seine Auffassung,
dass zugleich auch Umzüge von einem Standort im Ausland zu einem anderen in
einem anderen Staat erfasst würden, findet schon keine vergleichbare Anknüpfung in
Wortlaut und Systematik der Anspruchsnorm. Der Kläger legt die Betonung auf das
Tatbestandsmerkmal "Verwendung" und gelangt darüber zu einem Verständnis des
Begriffspaares "neue Verwendung" im Sinne von "andere Verwendung", das in
Ansehung der augenfälligen Verknüpfung der Anspruchsvoraussetzungen für einen
"neuen Ausstattungsbeitrag" mit den Sachvoraussetzungen für die erstmalige
Gewährung eines Ausstattungsbeitrages - erste Verwendung im Ausland - nicht
überzeugt. Die Rechtsauffassung des Klägers lässt zudem außer Betracht, dass die
Vorschrift nur von "Verwendung im Ausland" spricht. Wollte man "neue Verwendung"
im Sinne von "andere Verwendung" verstehen, müsste in der Konsequenz - vom
insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift her - bei jeder Änderung der
Verwendung "im Ausland", d.h. auch bei Versetzungen innerhalb eines
ausländischen Staates ein Anspruch auf einen Ausstattungsbeitrag entstehen. Das
wird aber auch vom Kläger nicht ernsthaft vertreten; auch er sieht einen Bedarf für
einen Ausstattungsbeitrag nur bei einer neue Verwendung in einem anderen Land.

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Die Kritik des Klägers an den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur
Berechnung der Dreijahresfrist, innerhalb derer bestimmte Sachverhalte,
insbesondere der Bezug von Auslandsdienstbezügen, einen Anspruch auf einen
neuen Ausstattungsbeitrag verhindern, vermögen sein Verständnis, § 12 Abs. 3 Satz
1 AUV erfasse zugleich Umzüge aus Anlass einer Versetzung von einem (Aus-)Land
in ein anderes (Aus-)Land, ebenfalls nicht zu stützen.

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Zuzugeben ist dem Kläger in diesem Zusammenhang allerdings, dass § 12 Abs.
3 Satz 2 AUV, wonach, wenn der Berechtigte in den letzten drei Jahren vor der
neuen Verwendung vorübergehend Leistungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 erhalten
hat, diese Zeiten bei der Berechnung der Dreijahresfrist außer Betracht bleiben, nicht
zu einer ständigen - ggf. jahrelang zurückgehenden - Ausdehnung des im Rahmen
des Abs. 3 Satz 1 zu betrachtenden Zeitraumes um Zeiten der Auslandsverwendung
führen kann. Die Richtigkeit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgericht, dass ein
Anspruch auf einen neuen Ausstattungsbeitrag nach §12 Abs. 3 Satz 1 AUV nur
anlässlich einer erneuten Auslandsverwendung im Anschluss an eine entsprechende
Inlandsverwendung entstehen kann, wird hierdurch indes nicht in Frage gestellt. Bei
seinen Ausführungen dazu, dass sich der Betrachtungszeitraum - kalendermäßig -
allenfalls verdoppeln und unter Berücksichtigung der Vorgaben für die Berechnung
der Dreijahresfrist nach § 12 Abs. 3 Satz 2 AUV also auch während einer
Auslandsverwendung enden könne, lässt der Kläger insbesondere außer Betracht,
dass § 12 Abs. 3 Satz 2 AUV eine Ausnahmeregelung darstellt, die die besondere
Berechnung der Dreijahresfrist gerade nicht (einfach) an Zeiten irgend einer
Auslandsverwendung anknüpft, sondern voraussetzt, dass der Berechtigte vor der
neuen Verwendung vorübergehend Leistungen im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 erhalten
hat. In diesen Fällen verlängert sich der Betrachtungszeitraum - kalendarisch -
entsprechend in die Vergangenheit und muss sodann - unter Außerachtlassung der
Zeiten, während derer die Leistungen bezogen worden sind - auf das Vorliegen der
anspruchshindernden Sachverhalte aus Abs. 1 Satz 1 überprüft werden. Einer
weiteren Vertiefung der Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Regelung des
§ 12 Abs. 3 Satz 2 AUV, insbesondere der Frage, wann und unter welchen
Voraussetzungen (noch) von einem nur vorübergehenden Erhalt von Leistungen
gesprochen werden kann, bedarf es nicht, weil diese für die Streitfrage nicht
erheblich sind, ob ein neuer Ausstattungsbeitrag nur im Anschluss an eine
Inlandsverwendung gewährt wird.

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Schließlich greifen auch die Überlegungen des Klägers zu Sinn und Zweck der
Gewährung eines Ausgleichsbeitrages nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 18 BUKG i.V.m. § 12
AUV nicht. Dabei sei zugestanden, dass auch der Umzug im Ausland von einem
Staat in einen anderen im Einzelfall für den Anspruchssteller und seine Familie mit
Belastungen verbunden sein kann, die mit denen vergleichbar sind, die regelmäßig
mit einem Umzug vom Inland ins Ausland verbunden sind, oder im Einzelfall sogar
darüber hinausgehen können. Dies reicht zur Begründung eines Anspruchs auf
Gewährung eines (erneuten) Ausstattungsbeitrags indes nicht aus, nachdem - wie
ausgeführt - der Regelungszusammenhang der Anspruchsnorm selbst nichts dafür
hergibt, dass die entsprechenden Sachverhalte erfasst sein sollen. Zudem darf nicht
übersehen werden, dass der Ausstattungsbeitrag im Sinne der §§ 14 Abs. 2 Nr. 18
BUKG, 12 AUV einem besonderen Bedürfnis des Auslandsdienstes entspricht. Er
soll es dem Bediensteten, der (erstmals) in das Ausland versetzt wird, insbesondere
erleichtern, sich auf die besonderen Anforderungen umzustellen, welche sich aus
seiner besonderen Stellung im Ausland ergeben, die sich von derjenigen bei einer
Inlandsverwendung unterscheidet.

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Vgl. auch: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 1.
Juli 2002 - 4 S 785/02 -.

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Eine entsprechende Umstellung entfällt aber bei einem Umzug innerhalb des
Auslandes. Erforderlich wird in diesen Fällen (nur) die Umstellung auf die
Verhältnisse in einem anderen Land; die besonderen Anforderungen, die für einen im
Auslandsdienst Tätigen aufgrund seiner Stellung bestehen, bleiben demgegenüber
unverändert.

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2. Da ein Erfolg des Rechtsmittels nicht einmal ebenso wahrscheinlich wäre wie
ein Misserfolg, liegt auch der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO - besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten - nicht vor.

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3. Die Grundsatzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat ebenfalls keinen Erfolg.

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Hinsichtlich der aufgeworfenen Frage,

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"ob ein Ausstattungsbeitrag nach § 12 Abs. 3
AUV nur dann zu gewähren ist, wenn ein Umzug
vom Inland in das Ausland stattfindet, oder ob ein
Anspruch auch dann besteht, wenn der Umzug von
einem ausländischen Staat in einen anderen
ausländischen Staat auf neuer Verwendung erfolgt,"

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besteht kein Bedarf für eine weitere Klärung in einem Berufungsverfahren. Wie
den vorstehenden Ausführungen zu 1. zum Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu entnehmen ist, beantwortet sich
die Frage ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift, dem Regelungszusammenhang
und dem Sinn und Zweck der Gewährung eines Ausstattungsbeitrags ohne weiteres
im Sinne des Verwaltungsgerichts. Allein der von dem Kläger behauptete Umstand,
dass die Frage auch in Zukunft in einer erheblichen Anzahl von Einzelfällen relevant
bleiben wird und - wie vom Kläger vorgetragen - bisher noch nicht Gegenstand einer
obergerichtlichen Berufungsentscheidung gewesen ist, reicht zur Begründung einer
besonderen, die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordernden Bedeutung
nicht aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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