Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2003-07-25, Aktenzeichen 17 K 113/01
ECLI:DE:VGD:2003:0725.17K113.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Tatbestand:

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Der Kläger beantragte am 19. November 1999 die Zustimmung zur ordentlichen
Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der schwerbehinderten Mitarbeiterin Frau X.
Diesen Antrag lehnte die Hauptfürsorgestelle (heute Integrationsamt) des Beklagten
mit Bescheid vom 17.11.1999 ab. Hiergegen legte der Kläger mit Schriftsatz seines
Prozessbevollmächtigten vom 10.03.2000 Widerspruch ein.

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Unter dem 16.08.2000 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass der
Arbeitsvertrag mit der schwerbehinderten Mitarbeiterin durch Aufhebungsvertrag
beendet worden ist und stellte Kostenantrag nach § 63 SGB X. Dazu wird geltend
gemacht, die Hauptsache sei erledigt und der Beklagte habe die Kosten zu tragen,
da der die Zustimmung verweigernde Bescheid rechtswidrig gewesen sei.

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Der Beklagte bat mit Schreiben vom 21. August 2000 um Mitteilung ob der
Widerspruch vom 10.03.2000 zurückgezogen werde, da das Arbeitsverhältniss
zwischenzeitig durch Aufhebungsvertrag beendet worden sei.

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Eine Kostenentscheidung käme nur dann in Betracht, wenn der Widerspruch
erfolgreich gewesen sei. Im vorliegenden Fall werde über den Widerspruch jedoch
nicht mehr entschieden.

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Der Kläger erwiderte mit Schreiben vom 28.08.2000, dass der Widerspruch nicht
zurückgenommen werden müsse, weil sich der Verwaltungsakt gemäß § 39 Abs. 2
SGB X auf andere Weise erledigt habe. In solchen Fällen müsse im Zusammenhang
mit der Kostengrundentscheidung inzidenter die Frage geprüft werden ob der
Widerspruch Erfolg gehabt hätte.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2000 wies der
Widerspruchsausschuss bei der Hauptfürsorgestelle den Widerspruch zurück, da er
mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden sei.

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Im dem Widerspruchsbescheid wird im Übrigen ausgeführt:

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Die Versagung der Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sei ein
privatrechtsgestaltener Verwaltungsakt mit Doppelwirkung. Sie stelle eine öffentlich
rechtliche Verbotsschranke dar, deren Anordnung den Zweck habe, bereits im
Vorfeld der beabsichtigten Kündigung die spezifischen Schutzinteressen
schwerbehinderter Arbeitnehmer zur Geltung zu bringen und eine mit dem
Schutzzwecken des Gesetzes unvereinbarer Kündigung präventiv zu verhindern. Die
hier ursprünglich gegebene Belastung des Widerspruchsführers durch die
versagende Entscheidung der Hauptfürsorgestelle sei dadurch nachträglich entfallen,
dass dieser so genannte privatrechtsgestaltene Verwaltungsakt auf Grund der
rechtsgeschäftlichen Einigung zwischen dem Kläger und dem Beklagten ins Leere
gehe. Auf Grund des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs kann er die
ihm ursprünglich zugedachte Regelungswirkung nicht mehr entfalten. Somit bedarf
es nicht mehr der Wahrnehmung des spezifischen Schutzinteresses eines
schwerbehinderten Arbeitnehmers. Dadurch entfällt zugleich die Notwendigkeit, ein
auf die Erlangung der Zustimmung gerichtetes Widerspruchsverfahren weiter zu
betreiben. Entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für das Widerspruchsverfahren und
gibt der Widerspruchsführer keine eine Sachentscheidung im Übrigen beendende
Erklärung ab, so ist der Widerspruch mit der entsprechenden Kostenfolge als
unzulässig zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung erfolge gemäß § 63 SGB X. Danach würden Kosten nur
erstattet, soweit der Widerspruch erfolgreich sei. Dies sei jedoch im vorliegenden Fall
nicht gegeben, da der Widerspruch als unzulässig zurückzuweisen sei, demnach
könnten Kosten nicht erstattet werden.

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Der Kläger hat am 08.01.2001 Klage erhoben und macht geltend:

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Es sei zwischen den Parteien unstreitig, dass eine Sachentscheidung gegen den
Ausgangsbescheid nicht mehr erforderlich sei und auch nicht mehr rechtens wäre,
weil die Hauptsache erledigt sei. Nach verbreiteter Meinung sei in solchen Fällen §
161 Abs. 2 VwGO analog anzuwenden.

13

Eine verfahrensbeendende Klärung sei nicht erforderlich. Das
Widerspruchsverfahren sei einzustellen gewesen. Durch den dennoch ergangenen
Widerspruchsbescheid sei der Kläger beschwert; denn durch die Zurückweisung des
Widerspruchs werde der Eindruck erweckt, der erledigte Ablehnungsbescheid sei
bestandskräftig geworden. Der Widerspruchsbescheid sei daher in jedem Falle
aufzuheben.

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Der Beklagte hätte aber nach § 63 SGB X eine so genannte
Kostengrundentscheidung treffen müssen. Dazu sei ein Antrag nicht erforderlich, weil
die Kammer im vorliegenden Fall ohnehin über die Kosten zu entscheiden habe.
Diese Entscheidung umfasse jedoch nicht die Notwendigkeit der Zuziehung eines
Bevollmächtigten im Vorverfahren. Diese sei aber angesichts der Komplexität des
Verfahrens ohnehin gegeben.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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1. den Beklagten unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses bei
der Hauptfürsorgestelle des Beklagten vom 01.12.2000 zu
verpflichten, ihm die Kosten des Vorverfahrens zu
erstatten.

17

2.

18

3. festzustellen dass die Zuziehung eines Rechtsanwaltes im
Vorverfahren notwendig war.

19

4.

20

Der Beklagte beantragt:

21

Die Klage abzuweisen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

24

Das Gericht entscheidet nach Zustimmung der Beteiligten durch
Gerichtsbescheid, § 84 Abs. 1 VwGO. Dabei wertet die Kammer die vorliegende
Klage entgegen dem in der Klageschrift enthaltenen Anfechtungsantrag als
Verpflichtungsklage. Ausweislich der Ausführungen in der Klageschrift ist das
Begehren des Klägers auf eine Erstattung seiner Kosten im
Verwaltungsvorverfahren gerichtet. Dies erfordert soweit die Behörde die Erstattung
ablehnt, gegebenenfalls mit der Verpflichtungsklage zu erstreitende Entscheidungen
der Widerspruchsbehörde, nämlich -erstens- eine Kostenentscheidung zu seinen
Gunsten, - zweitens- ein in dieser Kostenentscheidung enthaltener Ausspruch, dass
die Zuziehung eines Rechtsanwaltes oder sonstigen Bevollmächtigten notwendig war
und schließlich - drittens - die Festsetzung der zu erstattenden Kosten

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vgl. die zum VwVfG ergangene Entscheidung des BVerwG, Urt. v.20.05.1987 -
7 C 83/84, NJW 1988,87.

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Die - hier allerdings gegen den Widerspruchsausschuss bei dem Beklagten zu
richtende -Verpflichtungsklage ist zulässig aber nicht begründet. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Erstattung der im Vorverfahren entstandenen Kosten.

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Nach § 68 Abs. 1 S.1 SGB X hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der
Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat,
demjenigen, der den Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.
Die Gebühren und Auslagen eine Rechtsanwaltes im Vorverfahren sind
erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, § 63
Abs. 2 SGB X. Hiernach steht dem Kläger ein Erstattungsanspruch nicht zu. Sein
Widerspruch hatte keinen Erfolg, weil der Beklagte den Widerspruch als unzulässig
zurückgewiesen hat. Diese Entscheidung steht in Einklang mit der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein - Westfalen, wonach die auf Aufhebung der
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten gerichtete Anfechtungsklage
mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, wenn das Arbeitsverhältnis von
den Vertragsparteien nach der Zustimmung einvernehmlich beendet wurde,

28

OVG NRW, Urt. vom 23.09.1996 - 24 A 4887/94 -.

29

Die Grundsätze dieser Entscheidung hat der Beklagte zutreffend, wie sich aus
den Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid ergibt, auf den hier vorliegenden
Fall angewandt. Mit der einvernehmlichen Einigung über die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der schwerbehinderten Mitarbeiterin ist der
Ausgangsbescheid über die Versagung der Zustimmung gegenstandslos geworden
und hat sich damit erledigt. Eine Aufhebung des Ausgangsbescheides im
Widerspruchsverfahren kam deshalb nicht in Betracht.

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Da der Ausgangsbescheid sich erledigt hatte, konnte eine die Erstattungspflicht
des Beklagten voraussetzene stattgebende Entscheidung über den Widerspruch
nicht mehr ergehen. Fehlt eine solche Entscheidung ist es nicht möglich, die im
Vorverfahren entstandenen Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes gem.
§ 63 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X zu erstatten.

31

OVG NRW , Urt. v. 23.09.1996 a.a.O.

32

Das Bundesverwaltungsgericht vertritt für die mit § 63 SGB X insoweit
vergleichbare Vorschrift des § 80 VwVfG die Auffassung, dass diese Vorschrift die
Kostenerstattung im isolierten Widerspruchsverfahren abschließend regelt und eine
entsprechende Anwendung dieser Vorschrift oder der Kostenregelungen der §§ 154
ff. VwGO, insbesondere des § 161 Abs. 2 VwGO nicht zulässig ist.

33

BVerwG, Urt. v. 15.11.1981 - 6C 121/80.

34

Dem schließt das Gericht sich an mit der Folge, dass entgegen der Auffassung
des Klägers auch eine Kostenerstattung in anloger Anwendung der Vorschrift des §
161 Abs. 2 VwGO - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung der bisherigen Sach - und Rechtslage - nicht in Betracht
kommt.

35

Schließlich hätte auch eine Fortsetzungsetzungsfeststellungsklage gem. §113
Abs. 1 S. 4 VwGO mit dem Ziel, die nach Auffassung der Klägerseite bestehende
Rechtswidrigkeit des Ausgangs- und Widerspruchsbescheides feststellenzulassen,
um gegebenenfalls die Kostenerstattung über einen Amtshaftungsanspruch gegen
den Beklagten zu realisieren, ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg. Das Gericht folgt
auch hier der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, das bei derartigen
Klagen das Rechtsschutzinteresse verneint, wenn sich der Verwaltungsakt bereits
vor Klageerhebung erledigt hat.

36

BVerwG, Urt. v.20.01.1989 -8 C 30.87-

37

Der die Kündigungszustimmmung versagende Bescheid hatte sich hier bereits
vor Klageerhebung erledigt, wie aus den Gegebenheiten ersichtlich und im Übrigen
zwischen den Beteiligten unstreitig. ist

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 S.2 VwGO.