Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-05-28, Aktenzeichen 15 U 221/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0528.15U221.01.00

Tenor

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05. Oktober 2001 - 28 0 346/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt die Verfügungsbeklagte.

Das Urteil ist rechtskräftig.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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3

Die an sich statthafte, in der gesetzlichen Form und Frist
eingereichte und begründete Berufung der Verfügungsbeklagten
(fortan: Beklagte) ist zulässig. In der Sache indes bleibt sie ohne
Erfolg. Im Ergebnis hält die angefochtene Entscheidung den gegen
sie geführten Rechtsmittelangriffen stand.

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Das landgerichtliche Urteil unterliegt nicht etwa deswegen der
Aufhebung oder Abänderung, weil die Kammer - wie die Beklagte meint
- einen zu unbestimmt gefassten Verfügungsantrag eigenständig
konkretisiert und sich dadurch über die Grenzen insbes. der §§ 308
Abs. 1 S. 1, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinweggesetzt hat. Grundsätzlich
räumt § 938 ZPO dem Gericht ein Ermessen ein, welche Anordnungen es
zur Erreichung des verfolgten Verfügungszwecks für geboten hält.
Wenngleich ein Untersagungsbegehren so bestimmt wie möglich
formuliert werden sollte, ist das Gericht dennoch nicht gehindert,
einschränkende Konkretisierungen anzubringen, wie dies hier
geschehen ist.

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Die vorgenommene Eingrenzung präzisiert das zu beachtende Verbot
auch so hinlänglich, dass dessen Befolgung notfalls zwangsweise mit
den Mitteln des Vollstreckungsrechts durchgesetzt werden könnte. Da
das Unterlassungsgebot in die Zukunft gerichtet ist, kann es
zwangsläufig noch keinen individualisierten Verletzungsfall
bezeichnen, sondern sich lediglich an der in der Vergangenheit
bereits verwirklichten Verletzungsform orientieren. Dem trägt die
Tenorierung des landgerichtlichen Urteils gebührend Rechnung. Diese
ist auch nicht - wie die Berufung moniert - unter Berücksichtigung
dessen zu weit gefasst, dass die Beklagte "keine Herrschaft über
das gesamte Internet" besitzt. Ihre Argumentation lässt außer
Ansatz, dass es speziell der Beklagten verboten worden ist,
Abbildungen und inkriminierten Art zu veröffentlichen oder
veröffentlichen zu lassen. Dieses Unterlassungsangebot kann sich
naturgemäß allein auf Sachverhalte beziehen, auf deren Realisierung
die Beklagte Einfluss nehmen kann, weil sie eine dazu gehörige
Rechtsmacht innehat.

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Ebensowenig wie die Fassung des Urteilstenors gibt die
Begründung, mit der das Landgericht zur Bejahung der
Passivlegitimation der Beklagten gelangt ist, berechtigten Anlass
zu Beanstandungen. Die Beklagte war - was sie schlechterdings nicht
in Abrede stellen kann - im maßgeblichen Zeitraum (September 2000
bis Juni 2001) Inhaberin der Domain. Dass sie insoweit lediglich
eine formalrechtliche Position gehalten haben will, weil die
Registrierung des Namens im Auftrag und für Rechnung der M.C.
beantragt worden sei, lässt ihre Passivlegitimation nicht
entfallen. Sie hat nämlich nach außen hin einen anderen Anschein
als den eines bloßen "Statthalters" gesetzt. So hat sie die
Homepage unter M. Deutschland geführt, im "Impressum" sind ihre
Firmenbezeichnung und ihre Geschäftsadresse angegeben und als
Ansprechpartner für die im einzelnen umschriebenen Bereiche sind
Mitarbeiter ihres Unternehmens namentlich benannt. Dass irgendwo
kleingedruckt auch einmal der Name "M.C." zu lesen steht, enthebt
sie nicht ihrer Verantwortung für die unter ihrer Domain ins
Internet eingestellten Inhalte.

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Zu eben diesen Inhalten gehörte bis zu der Sperrung am
21.06.2001 auch die Community "F.o.S.", die ein mit dem Pseudonym
"E." versehener privater Nutzer in die Homepage "M.. de"
eingebracht hatte. Dass die dort veröffentlichen Bilder, jeweils
mittels technischer Manipulation hergestellte Kombinationen aus den
Köpfen Prominenter und den in abszöner Pose abgebildeten Körpern
anderer Personen, das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen - hier
speziell der Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) - gröblichst
verletzen, steht außer Frage und wird auch von der Beklagten nicht
in Zweifel gezogen. Demzufolge hat die Klägerin in entsprechender
Anwendung von §§ 823, 1004 BGB Anspruch darauf, dass derartige
Rechtsverletzungen künftig unterbleiben. Dieser Inanspruchnahme ist
auch die Beklagte ungeachtet dessen ausgesetzt, dass es sich bei
ihr um eine Diensteanbieterin im Sinne des zur "Tatzeit" geltenden
Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (TDG) handelt, worunter
nach der Legaldefinition in § 3 Nr. 1 TDG natürliche oder
juristische Personen oder Personenvereinigungen zu verstehen sind,
die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithalten oder
den Zugang zur Nutzung vermitteln. Solche Diensteanbieter haften
zwar nur nach Maßgabe des § 5 TDG, der eine Filterfunktion erfüllt,
um im Blick auf die spezifischen Umstände des Internet bestimmte
Fälle von der verantwortlichen Zurechnung auszuschließen (vgl. etwa
Köhler/Arndt, Recht des Internet Rdz. 419). Es besteht aber schon
ein Meinungsstreit darüber, ob die dort geregelten
Haftungsbeschränkungen nur auf die verschuldensabhängigen
Haftungstatbestände anzuwenden sind (Koch CR 1997, 193, 198) oder
ob sie auch für den - hier angesprochenen - Bereich der
Störerhaftung gelten (so Köhler/Arndt a. a. O.; insow. wohl
verneinend Spindler NJW 1997, 3193, 3195, dort Fn. 25; offenlassend
OLG Köln - 6. Zivilsenat - OLG-Report 2002, 80, 81 m. w. N.). Eine
Entscheidung, ob dieser oder jener Auffassung zu folgen ist,
fordert der zu beurteilende Sachverhalt indessen nicht heraus, weil
keine der in Abs. 2 und 3 des § 5 TDG vorgesehenen
Haftungserleichterungen zum Zuge kommt, vielmehr dessen Absatz 1
einschlägig ist, der besagt, dass Diensteanbieter für eigene
Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich sind.

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"Eigene" Inhalte meint nicht ausschließlich diejenigen, die von
dem Provider herrühren, die er selbst verfasst hat und deren
Schöpfer bzw. Urheber er ist, sondern darüber hinaus auch fremd
erstellte Inhalte, die der Dienstanbieter sich zueigen macht (vgl.
BT-Drucks. 13 / 7385 S. 19), die er so übernimmt, dass er aus der
Sicht eines objektiven Nutzers für sie Verantwortung tragen will.
Dazu bedarf es wertender Betrachtung aller Umstände des
Einzelfalles (Pelz ZUM 1998, 530, 532; Spindler NJW 1997, 3193,
3196). Entscheidend ist insoweit die Art der Datenübernahme, ihr
Zweck und die konkrete Präsentation der fremden Daten durch den
Übernehmenden (Köhler/Arndt a. a. O. Rdz. 420). Allein die
Tatsache, dass der Anbieter einen fremden Inhalt als solchen
kenntlich gemacht hat, kann noch nicht in jedem Fall seine Haftung
wegen eigenen Inhalts ausschließen. Als Abgrenzungsrichtschnur kann
die Rechtsprechung zur erforderlichen Distanzierung von
Presseorganen gegenüber wiedergegebenen Zitaten oder Informationen
vorsichtig und mit Modifikationen herangezogen werden (Spindler NJW
1997, 3193, 3196; in diesem Sinne auch Pelz ZUM 1998, 530, 532).
Diese setzt eine eigene und ernsthafte Distanzierung des
Erklärenden von den Äußerungen eines Dritten voraus. Hierzu reicht
es beispielsweise nicht aus, dass der Anbieter bei Wiedergabe
ehrverletzender Äußerungen lediglich auf die eigene Verantwortung
ihres Urhebers verweist. Besitzt jemand die Urheber- und
Nutzungsrechte an einem online bereitgestellten Werk, so wird dies
regelmäßig als Indiz für einen eigenen Inhalt angesehen werden
können (Müller-Terpitz in Kröger/Gimmy, Handbuch zum Internet S.
193).

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Legt man diese Maßstäbe an, so spricht zunächst gegen ein
Zueigenmachen, dass die Fremdheit für den Nutzer erkennbar war, die
Anonymisierung offengelegt und ausdrücklich darauf hingewiesen
worden ist, dass die Beklagte bzw. Microsoft für den Inhalt dieser
Web-Seite nicht verantwortlich zeichne. Bei gesamtschauender
Betrachtung indes reichen angesichts des Maßes an Einflußnahme und
Steuerung durch die Beklagte sowie der Art der Präsentation

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und des damit verfolgten Zwecks die voraufgeführten Umstände
nicht aus, um aus der Sicht eines objektiven Nutzers eine
ernsthafte und genügende Distanzierung des Diensteanbieters von den
auf seine Web-Seiten eingestellten Inhalten deutlich werden zu
lassen. So schließt - wie bereits dargelegt - allein die
Kenntlichmachung eines fremden Inhalts als eines solchen dessen
Zurechnung zu dem Anbieter keineswegs zwingend aus. Bei moderierten
News-Groups oder Chat-Foren ist in aller Regel ohne weiteres
erkennbar, dass es sich um Beiträge handelt, die nicht vom
Provider, sondern von Dritten stammen. Dadurch jedoch, dass dieser
eine an den gestellten Anforderungen ausgerichtete Vorkontrolle -
hier durch Einforderung einer Beschreibung des Inhaltes der
geplanten Commuity und Einschätzung ihrer altersbezogenen Eignung -
ausübt und den Beitrag in sein eigenes Diensteangebot integriert,
erweckt er den Anschein, sich mit den fremden Inhalten
grundsätzlich zu identifizieren und sich diese zueigen zu machen
(vgl. Pelz ZUM 1998, 530, 533).

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Die Beklagte gibt, wenn auch nur grob strukturiert, die
Infrastruktur der Communities vor, indem sie Themenschwerpunkte
bildet und eine bildliche oder textliche Ausgestaltung der Beiträge
vorschreibt. Auf diese Weise wirkt sie initiierend und lenkend auf
die Schaffung überhaupt wie auch auf die Inhalte der Communities
ein. Diese sind in die übrigen - eigenen - Internetseiten der
Beklagten vollständig eingebettet und werden selbst von werbenden
Aussagen der Beklagten für eigene Produktangebote eingerahmt. Es
ist im Hinblick darauf wie ferner in Ansehung dessen, dass die
Einstellung von Prominentenbildern ins Internet wenig mit der
Eröffnung eines Diskussionsforums gemein hat, nicht ersichtlich,
welchem anderen Zweck als dem der Förderung eigener
wirtschaftlicher Interessen die Hereinnahme der Communities zu
dienen bestimmt sein soll. Obschon auf "E." als den anonymisierten
Urheber der Beiträge hingewiesen wird, ist doch nicht zu verkennen,
dass aus der Sicht des unbefangenen Betrachters der einstellende
"Manager" im Vergleich zu der Beklagten als gänzlich untergeordnet
erscheint, dieser ihr gegenüber vollständig in den Hintergrund
tritt.

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Ob dieser in seiner Eigenschaft als "Manager" einen Anspruch auf
Geheimhaltung seiner Identität für sich reklamieren kann oder nicht
vielmehr seinerseits als "content provider" anzusehen ist, sei hier
nur als Frage in den Raum gestellt. Ihr kommt unter dem Aspekt
Bedeutung zu, dass die Begrenzung der deliktsrechtlichen
Verantwortlichkeit der Telediensteanbieter und ggfls. auch ihrer
Störerhaftung zu keiner Aushöhlung des
Persönlichkeitsrechtsschutzes führen darf. Letztlich käme es dazu
aber, wenn sich der Telediensteanbieter dahin zurückziehen könnte,
selbst - mangels Kenntnis vom Inhalt - gemäß § 5 Abs. 2 TDG von der
Haftung frei zu sein, weil es sich um einen fremden Beitrag
handele, der "Fremde" jedoch nicht zur Rechenschaft zu ziehen ist,
weil dessen Identität vom Provider unter Berufung auf
datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht preisgegeben zu werden
braucht. Dieser Interessenwiderstreit verlangt nach einer so klaren
und weitreichenden Distanzierung der Dienstanbieters vom Inhalt der
in seine Web-Seiten übernommenen Communities, dass nicht mehr er,
sondern nur noch der wirkliche Verfasser des Beitrages als der
keines Datenschutzes bedürftige Urheber in Erscheinung tritt, der
dafür zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden
kann.

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Haben schon die gegen eine ausreichende Distanzierung
sprechenden vorstehend behandelten Gesichtspunkte ein deutliches
Übergewicht im Vergleich zu denen, die die Beklagte zu ihren
Gunsten ins Feld führen kann, so tritt noch als ein dieses Ergebnis
bestärkender Umstand hinzu, dass sich die Beklagte als ein
Microsoft angeschlossenes Unternehmen in den Nutzungsbedingungen
(vgl. Anlagen AS 9, AH Bl. 20, bzw. AG 10, AH Bl. 56, dazu Bl. 165
GA) das Recht "zur Nutzung" bzw. "zur Verwendung Ihrer Sendung in
Verbindung mit dem Betrieb Ihrer Internettätigkeiten" ausbedungen
hat. Dies ist ein zusätzliches Indiz dafür, dass sich die Beklagte
den an sich fremden Inhalt zueigen gemacht hat, so dass sie in
Ansehung von § 5 Abs. 1 TDG nach den allgemeinen Gesetzen
haftet.

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Am der Störereigenschaft der Beklagten ist nicht nachhaltig zu
zweifeln. Sie muss sich eine adäquat kausale Veranlassung der
Rechtsgutsverletzung zurechnen lassen, hat sie doch durch ihre
Initiative und ihre Themen-/Gestaltungsvorgaben die Einstellung -
auch manipulierter - Prominentenbilder ins Internet
herausgefordert. Worin sonst sollte der Anreiz für die
Veröffentlichung von Fotos gefunden werden, wenn es sich dabei
ausschließlich um solche gehandelt hätte, die regelmäßig in
sämtlichen Medien anzuschauen sind ? Eine konkrete Kenntnis vom
Inhalt jeder einzelnen Community ist in diesem Zusammenhang nicht
vonnöten. Zur Annahme der Störereigenschaft reicht es aus, dass der
rechtsverletzende Gebrauch der von der Beklagten angebotenen
Möglichkeit, ihre Web-Seiten zu nutzen, nicht außerhalb jeder
Wahrscheinlichkeit lag (vgl. Wiebe CR 2002, 54 und die dort.
Nachw.).

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Deswegen dringt die Beklagte auch nicht mit ihrem Argument
durch, im Internet sei es unmöglich, Inhalte der Beiträge eines
Nutzers im vorhinein zu filtern, ihr könne folglich die Erfüllung
des Untersagungsgebots nicht abverlangt werden. Ihre Haftung
gründet auf ihrem eigenen Verursachungsbeitrag zu der
Rechtsgutsverletzung. Es ist ihre Sache, dafür Sorge zu tragen,
dass ihr fremde Inhalte nicht als eigene zugeordnet werden können.
Dafür mag es notwendig sein, dass sie Gestaltung, Thematik und
Zweck der Präsentation solcher Communities neu überdenkt und
sachgerecht regelt.

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Der Unterlassungsanspruch, der der Klägerin nach dem bisher
Gesagten zuzubilligen ist, scheitert schließlich nicht an fehlenden
Wiederholungsgefahr. Für deren Bestehen streitet angesichts der
bereits einmal begangenen Rechtsverletzung schon generell eine
diesbezügliche Vermutung. Einzelfallbezogen kommt hier noch hinzu,
dass die Beklagte geltend macht, sie sei zur Einhaltung des
Verbotes faktisch gar nicht imstande, woraus im Umkehrschluss zu
folgern ist, dass gleichartige Rechtsverletzungen selbst aus ihrer
Sicht jederzeit erneut passieren können.

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Dem Begehren der Klägerin mangelt es auch nicht an der
Dringlichkeit. Spätestens seit Vorlage des "Fan"-Briefes vom
04.06.2001 (Bl. 183 GA) ist glaubhaft gemacht, dass sie
unverzüglich nach Kenntniserlangung die gebotenen rechtlichen
Schritte in die Wege geleitet hat.

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Die nach Maßgabe des angefochtenen Urteils bestätigte
einstweilige Verfügung ist nach alledem zu Recht erlassen worden;
der Berufung der Beklagten muss demnach der Erfolg versagt
bleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist in Ansehung
von § 542 Abs. 2 ZPO n. F. entbehrlich.

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Gegenstandwert für das Berufungsverfahren:

22

100.000,00 DM = 51.129,19 Euro