Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-04, Aktenzeichen 23 K 2315/98
ECLI:DE:VGD:2000:0904.23K2315.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger, ein Ehepaar, wenden sich gegen die Bestimmung
des § 9 des Gesetzes über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934
(FeuerbestG).

3

Der Kläger zu 1) wandte sich mit Schreiben vom
24. Januar 1998 an das Land Nordrhein-Westfalen, in dem er
seinen Willen kundtat, dass nach seinem Tod seine aus der
Feuerbestattung resultierenden Aschenreste seiner Ehefrau zur
Aufbewahrung ausgehändigt werden sollten. Da dies nach dem
geltenden Recht nicht möglich sei, wolle er das diesbezügliche
landesgesetzliche Recht durch Gerichte überprüfen lassen. Er
bat daher um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

4

Mit Schreiben vom 4. Februar 1998 wies das beklagte Land
den Kläger zu 1) darauf hin, dass nach § 9 FeuerbestG die
Ordnungsbehörde des Einäscherungsortes in besonderen Fällen
Ausnahmen vom Bestattungszwang genehmigen könne. Auf einen
entsprechenden Antrag hin werde er von der Ordnungsbehörde des
Einäscherungsortes einen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung
erhalten.

5

Mit Schreiben vom 6. Februar 1998 beantragte der Kläger zu
1) und mit Schreiben vom 17. April 1998 die Klägerin zu 2)
beim Ordnungsamt der Stadt xxxxxxxxxx jeweils eine
Ausnahmegenehmigung vom Bestattungszwang unter Bezugnahme auf
§ 9 Abs. 3 FeuerbestG.
Mit Bescheiden vom 11. Februar 1998 und 14. Mai 1998 lehnte
der Oberstadtdirektor der Stadt xxxxxxxxxx die Erteilung der
beantragten Ausnahmegenehmigungen ab. Die Voraussetzungen für
eine Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 3 FeuerbestG seien nur
gegeben, wenn gemessen am Sinn und Zweck des Friedhofszwanges
eine Einhaltung für den Betroffenen unzumutbar oder
unverhältnismäßig sei. Eine solche Ausnahmesituation sei bei
den Klägern nicht erkennbar.

6

Gegen diese Bescheide legten die Kläger jeweils Widerspruch
ein, den die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit
Widerspruchsbescheiden vom 24. August 1998 als unbegründet
zurückwies.

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Am 3. Juni 1998 meldete der Kläger zu 1) beim
Oberstadtdirektor der Stadt xxxxxxxxxx eine gewerbliche
Tätigkeit an und zwar wie folgt: „Transport von Totenaschen
sowie das Ausstreuen der Aschen oder die Beisetzung von Urnen
auf Privatgrundstücken; Herstellung von Reliquien". Inhalt
dieser Tätigkeit sollte zum einen sein, Totenaschen in
ausländischen Krematorien mit Vollmacht der Angehörigen in
Empfang zu nehmen und als Kurier zum gewünschten Ort zu
transportieren und zum anderen die Aschen von im EG-Ausland
kremierten Leichen im Auftrag der Angehörigen durch
Vermischung mit anderen Komponenten und anschließender
Verarbeitung zu festen homogenen Körpern zu gießen oder
künstlerisch zu gestalten. Der Oberstadtdirektor der Stadt
xxxxxxxxxx bescheinigte gemäß § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung
zunächst den Empfang der Anzeige. Durch Ordnungsverfügung vom
29. Juni 1998 untersagte er die angezeigte Gewerbeausübung
wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Ein hiergegen
gerichtetes Begehren des Klägers zu 1) auf einstweiligen
Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Düsseldorf
- 3 L 3265/98 - hatte keinen Erfolg.

8

Der Kläger zu 1) wies das beklagte Land mit Schreiben vom
13. Juni 1998 darauf hin, dass ihm vom Oberstadtdirektor der
Stadt xxxxxxxxxxx die Ausübung der o.g. Gewerbetätigkeit
gestattet worden sei. Mit Schreiben vom 18. Juni 1998 teilte
das Land daraufhin mit, dass nach § 9 FeuerbestG die
Aschenreste jeder Leiche in einer Urnenhalle, einem Urnenhain,
einer Urnengrabstelle oder in einem Grab beizusetzen seien.
Dies gelte für alle Bestattungen in Nordrhein-Westfalen, auch
für in den Niederlanden Kremierte, deren Totenasche im Gebiet
des Landes Nordrhein-Westfalen verbleibe. Ebenso gelte dies
auch für Vermischungen der Totenasche mit anderen Stoffen zum
Zwecke der Aufbewahrung der Totenasche. Weiterhin wies das
Land in diesem Schreiben darauf hin, dass die
Gewerbemeldestelle xxxxxxxxxx einen Abdruck des Schreibens
erhalte.

9

Die Kläger haben am 17. März 1998 die vorliegende
Feststellungsklage erhoben.

10

Zur Begründung machen sie geltend:
Sie hätten das Recht, Art und Ort ihrer Bestattung selbst zu
bestimmen. Dieses Recht sei Teil ihrer durch Art. 2
Grundgesetz (GG) geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit.
Dem stehe nicht entgegen, dass Träger dieses Grundrechts nur
die lebende Person sein könne, denn es gehe um ihr Recht, für
die Zeit nach ihrem Tode hinsichtlich ihrer Bestattung
Vorsorge treffen zu können. Die zu dieser Thematik ergangenen
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts stammten aus den Jahren 1974 und
1979; seitdem hätten sich die vorherrschenden allgemeinen
Welt- und Verkehrsanschauungen erheblich geändert, sodass die
damals entscheidungserheblichen Gründe teilweise entfielen.
Zudem werde der im vorliegenden Verfahren zu beurteilende
Sachverhalt von dieser höchstrichterlichen, über zwanzig Jahre
alten Rechtsprechung nur punktuell tangiert und sei mit der
damals entschiedenen Streitsache nicht vergleichbar. Anders
als bei der Erdbestattung von Leichen bedürfe es für die
Aufbewahrung menschlicher Asche innerhalb einer Urne im
grundgesetzlich besonders geschützten Bereich der Wohnung oder
für eine Beisetzung im eigenen Garten keiner zwingenden
staatlichen Regelung. Es stelle keine Verletzung der Pietät
oder der menschlichen Würde dar, wenn die Urne auf einem
Ehrenplatz in der Wohnung oder im Garten stehe. Vielmehr könne
die Nähe zur Restsubstanz des Verstorbenen mit ihrem
reliquienhaften Charakter Hilfe bei der Trauerbewältigung
liefern. Es seien auch keine negativen Auswirkungen auf die
„Gefühlswelt vieler Bürger" oder „psychische Belastungen eines
nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung" zu erwarten, da
sich die Empfindungen der Bevölkerung betreffend den Tod und
Leichen in den letzten Jahren entscheidend geändert hätten.
Ein eindrucksvoller Indikator hierfür sei der überwältigende
Erfolg der Ausstellung „Körperwelten".

11

Durch § 9 FeuerbestG werde auch ihr Eigentumsrecht und das
ihrer nächsten Angehörigen an der Urne und an der Asche, das
durch Art. 14 GG geschützt sei, verletzt. Sie hätten das
Recht, zu Lebzeiten zu bestimmen, dass ihr Eigentum nach ihrem
Tod auf die von ihnen bestimmten Erben übergehe. Zu ihrem
Eigentum gehörten ohne Zweifel primär auch ihre eigenen
Körper. Daraus folge ihr Recht, für den Fall ihres Todes auch
ihren dann entseelten Körper zu vererben. Durch die Vererbung
der Leiche habe diese einen Eigentümer und werde zu einem
Gegenstand des Rechtsverkehrs; sie verliere den besonderen
Schutz vor einer „Störung der Totenruhe". Der „Schutz der
Totenruhe" und die „Pietät" stünden damit den von ihnen mit
der Klage verfolgten Wünschen und Zielen nicht mehr entgegen.
Werde dem Eigentümer der Asche durch eine Zwangsbeisetzung das
Eigentum entzogen, handele es sich dabei um eine gesetzlich
nicht begründete Zwangsenteignung.
Durch den Beisetzungszwang auf Friedhöfen würden die Urnen mit
den Aschen zwangsweise einem unerwünschten Verrottungsprozess
zugeführt mit der Folge einer Schädigung und schließlich sogar
einem endgültigen Verlust ihrer Substanz. Anders als bei einer
Erdbestattung einer Leiche sei dies aus überwiegenden
öffentlichen Interessen nicht erforderlich. Vielmehr werde
dadurch ihr Bestimmungsrecht und das Recht ihrer Angehörigen
als Eigentümer, auf den Zeitpunkt der Verrottung Einfluss zu
nehmen, verletzt.

12

In anderen EG-Ländern sei die Aushändigung der Urne an die
Hinterbliebenen bereits seit langem selbstverständlich. Es
gebe auch in Nordrhein-Westfalen keine straf- oder
bußgeldbewehrte Rechtsnorm für den Fall, dass der
Beisetzungszwang missachtet werde. Daher könnten Leichen legal
in einen Nachbarstaat zur Kremierung überführt werden. Die
dort an die Angehörigen ausgehändigte Asche könne dann von
ihnen über die offene Grenze nach Hause transportiert und
- ohne eine Sanktion befürchten zu müssen - dort aufbewahrt
werden. Es bestehe aber Feststellungsbedarf, ob ein solches
Ausweichen ins Ausland zwecks Kremierung und der damit
verbundene erzwungene Aus- und Umweg für die Angehörigen nicht
gegen die durch Art. 1 GG geschützte Menschenwürde verstoße.
Zweifelhaft sei auch bereits, ob § 9 FeuerbestG überhaupt
Rechtswirkungen auf den Umgang mit Asche haben könne, die
durch Kremierung außerhalb der BRD erzeugt und dann in den
Einflussbereich des beklagten Landes verbracht worden sei.
Denn aus der Entstehungsgeschichte des
Feuerbestattungsgesetzes ergebe sich, dass ausschließlich die
Verfahrensweise beim Umgang mit Leichen geregelt werden
sollte, die im Reichsgebiet kremiert worden seien.

13

Aus der Entstehungsgeschichte des Feuerbestattungsgesetzes
ergebe sich ein weiterer klagebegründender Aspekt: Sie selbst
seien aus tiefster Überzeugung Antifaschisten. Diese
Überzeugung sei durch Art. 4 GG geschützt und mache es für sie
unzumutbar, dass über ihre Aschen auf der Rechtsgrundlage
eines Gesetzes entschieden werde, das im Dritten Reich
entstanden sei.

14

Das Bundesverwaltungsgericht sei in seiner Entscheidung aus
dem Jahre 1974 davon ausgegangen, dass „angesichts der
Freiheitsgewährleistung des Art. 1 GG den individuellen
Wünschen hinsichtlich Bestattungsart, -formen und -
feierlichkeiten, Grabgestaltung, Grabpflege und Totengedenken
auch auf öffentlichen Friedhöfen Rechnung getragen werden
muss". Die Friedhofsrealität sehe aber leider so aus, dass
diese Freiheitsgewährleistung gegen Null tendiere, da es
zahllose Beschränkungen und Bevormundungen gebe. So dürfe die
Urne zu keiner Zeit, also auch nicht kurzzeitig, den
Angehörigen ausgehändigt werden, etwa damit sie den Transport
zur Beisetzungsstätte selbst vornehmen könnten.
Bei einer erzwungenen Urnenbeisetzung gegen ihren Willen oder
den ihrer Tochter seien dazu auch noch völlig überzogene
Zwangsgebühren zu entrichten, die offenbar willkürlich
festgesetzt werden könnten. So seien beispielsweise in
xxxxxxxxxx Urnenwahlgrabstätten sogar teurer als
Wahlgrabstätten für Erdbestattungen, obwohl bei ersteren
erheblich weniger Fläche in Anspruch genommen werde.

15

Auf öffentlichen Zwangsfriedhöfen fürchteten sie auch um
die Sicherheit der Totenasche. Durch die Zwangsbeisetzung
werde dem überlebenden Kläger bzw. der überlebenden Klägerin
das Grundrecht genommen, das für sie höchst wertvolle Eigentum
adäquat vor Diebstahl und Schändung zu schützen. Die
Aufbewahrung der Urne im unmittelbaren Einflussbereich des
Eigentümers sei wesentlich sicherer als bei der Bestattung auf
„besonders gewidmeten Flächen unter dem besonderen Schutz der
Öffentlichkeit".

16

Auch die Bestrebungen des beklagten Landes, die Sicherheit
der Rechtspflege zu gewährleisten, stehe ihrem Begehren nicht
entgegen. Sie wollten ihre Aschen den u.U. behördlich für
nötig erachteten Beweiserhebungen und anderen gebotenen
Untersuchungen staatlicher Organe keinesfalls entziehen. Dem
Land sei es unbenommen und zumutbar, sich vor der Aushändigung
der Aschen an Angehörige zu diesen Zwecken eine Probe der
Substanzen zu sichern und in seinem Einflussbereich zu
verwahren. Dazu seien allerdings die Aschenreste nicht in
ihrer Vollständigkeit erforderlich. Nach wissenschaftlichen
Erkenntnissen reiche hierzu die Substanzmenge von einem Gramm
Asche aus. Bei den in Nordrhein-Westfalen genehmigungsfähigen
Seebestattungen gingen die von den Behörden für unverzichtbar
erklärten späteren Untersuchungsmöglichkeiten an Aschen auch
für immer verloren.

17

§ 9 Abs. 3 des FeuerbestG sehe eine Ausnahme vom
Friedhofszwang vor, wenn ein besonderer Fall vorliege. Nach
ihren Recherchen habe es im Bereich des beklagten Landes
bisher nur einen Fall einer Ausnahmegenehmigung gegeben und
zwar bei einem prominenten Kölner Bürger. Für „Normalbürger"
ohne Einfluss und Reichtum sei es unmöglich einen Ausnahmefall
zu begründen, was einen Verstoß gegen Art. 3 GG darstelle.
Selbst wenn ihren Anträgen auf eine Ausnahmegenehmigung
stattgegeben worden wäre, hätte diese nur Geltung innerhalb
der Grenzen der Stadt xxxxxxxxxx. Dies hätte zur
unverhältnismäßigen Konsequenz, dass sie künftig gehindert
wären von ihrem Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG)
Gebrauch zu machen. Denn ein Wohnortwechsel hätte faktisch zur
Folge, dass sie bei der dann zuständigen Behörde erneut einen
Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen müssten. § 9 Abs. 3
FeuerbestG sei daher auch deshalb rechtswidrig, weil eine
Ausnahmegenehmigung nicht mit Wirkung für den gesamten
Geltungsbereich des Gesetzes erteilt werden könne.

18

Zwischen ihnen und dem beklagten Land bestehe zweifelsohne
ein Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), denn auch künftige
Rechtsverhältnisse könnten Gegenstand einer Feststellungsklage
sein. Post mortem, also wenn das Rechtsverhältnis konkret
bestehe, sei ihnen die Möglichkeit genommen, das
Verwaltungsgericht noch um Rechtsschutz zu ersuchen.

19

Zudem sei der Kläger zu 1) Adressat eines offiziellen
amtlichen Schreibens des beklagten Landes vom 4. Februar 1998;
die in diesem Brief vorgetragene strittige Rechtsansicht sei
ebenfalls Gegenstand der Klage, sodass auch durch diesen
Schriftverkehr ein Rechtsverhältnis zum beklagten Land
entstanden sei.

20

Die Kläger beantragen,

21

es wird festgestellt:

22

I. Die Beklagte ist verpflichtet, unverzüglich
nach Kremierung eines verstorbenen Klägers
innerhalb ihrer Landesgrenzen, die behördliche
Herausgabe folgender Sachen zu
gewährleisten:

23

A) Die im Todesfall des Klägers zu 1) aus der
Verbrennung seiner Leiche resultierende Asche
in einer Urne an die Klägerin zu 2) oder -
für den Fall, dass diese dann bereits
verstorben ist - an die eheliche Tochter der
Kläger;

24

B) die im Todesfall der Klägerin zu 2) aus
der Verbrennung ihrer Leiche resultierende
Asche in einer Urne an den Kläger zu 1) oder
- für den Fall, dass dieser bereits
verstorben ist - an die eheliche Tochter der
Kläger;

25

und zwar nur unter den einschränkenden
Voraussetzungen, dass diese Aschen

26

a) durch Einwirkung medizinischer
Bestrahlung oder durch Radioaktivität
anderen Ursprungs, die festgelegten
Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung in
der jeweils geltenden Fassung nicht
überschreiten,

27

und/oder

28

b) nicht im Rahmen eines anhängigen
Ermittlungsverfahrens der Sicherstellung
nach § 94 Satz 1 StPO als Beweismittel
unterliegen;

29

II. die Beklagte ist nicht berechtigt, durch
Gesetz zu bestimmen, dass die Urnen der Kläger
- gegen ihren Willen und den ihrer Tochter -
auf einem kirchlichen oder kommunalen Friedhof
beigesetzt werden müssen;

30

III. Totenasche kann - entgegen der
Rechtsauffassung der Beklagten - persönliches
Eigentum eines erbenden Angehörigen werden;

31

IV. das Bestattungsrecht des beklagten Landes
ist offenbar auch verfassungswidrig, soweit es
den Klägern unzulässig verwehrt, dass die
Aschenreste des zuerst verstorbenen Klägers
dem/der Hinterbliebenen zum eigenhändigen
Transport zur Beisetzungsstätte auf einem
Friedhof überlassen werden.

32

Das beklagte Land beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Es trägt hierzu vor:

35

Die Klage sei bereits unzulässig, weil die Kläger ihr
Begehren mit einer Leistungsklage gegen die zuständige Stadt
xxxxxxxxxx verfolgen könnten.

36

Das beklagte Ministerium sei keine Ordnungsbehörde und
könne deshalb die nach § 9 Abs. 3 FeuerbestG begehrte
Befreiung nicht erteilen. Deshalb habe es mit Schreiben vom 4.
Februar 1998 die Kläger an die Ordnungsbehörde des
Einäscherungsortes verwiesen mit dem Hinweis, diese Behörde
werde ihrer Entscheidung einen Rechtsmittelbescheid
beifügen.

37

Die von den Klägern gewünschte Rechtsnormenänderung
unterliege der politischen Entscheidung des Gesetzgebers und
sei nicht einklagbar.

38

§ 9 FeuerbestG diene dem Schutz der Totenruhe und gelte für
alle auf dem Gebiet des Landes Bestatteten. Es komme nicht
darauf an, ob sie außerhalb des Landes eingeäschert worden
seien. Eine Einäscherung im Ausland könne nicht zur Folge
haben, dass die anschließende Bestattung in Nordrhein-
Westfalen nach ausländischen Vorschriften durchzuführen sei.
Auch die Vermischung mit Material der vom Kläger
beabsichtigten Gedenkzeichen diene der Aschenaufbewahrung und
befreie nicht von der Friedhofspflicht.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes und des
Oberbürgermeisters der Stadt xxxxxxxxxx Bezug genommen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Die Klage ist unzulässig.

42

Die Kläger können von dem beklagten Land die von ihnen
begehrten Feststellungen nicht verlangen.

43

Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage u. a. die
Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt
werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der
baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Unter einem
Rechtsverhältnis in diesem Sinne sind die aus einem konkreten
Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Rechtsnorm
sich ergebenden rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer
anderen Person oder zu einer Sache zu verstehen,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 8.6.1962, BVerwG VII C 78.61,
BVerwGE 14, 235.

45

Hinsichtlich des Klageantrages zu I. fehlt es an einem
solchen Rechtsverhältnis der Kläger gerade zum beklagten
Land.

46

Die begehrte Herausgabe der Asche an den jeweils
Überlebenden richtet sich nach § 9 FeuerbestG. Dieses Gesetz
gibt dem beklagten Land keinerlei Zuständigkeiten, sondern
sieht in § 9 Abs. 3, soweit es um eine Ausnahme vom
Bestattungszwang geht, ein Vorgehen der Ordnungsbehörde des
Einäscherungsortes vor. Wenn das Gesetz aber kein behördliches
Vorgehen des beklagten Landes vorsieht, mithin eine vom Land
zu treffende hoheitliche Regelung überhaupt nicht in Betracht
kommt, fehlt es insoweit an einem feststellungsfähigen
Rechtsverhältnis der Kläger zum beklagten Land,

47

vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 7.5.1991 - 9 S 2482/90 -,
NJW 1991, 2365; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur
VwGO , Stand Januar 2000, § 43 Rn. 10.

48

Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 VwGO
ergibt sich - entgegen der Ansicht der Kläger - auch nicht aus
dem Schreiben des beklagten Landes vom 4. Februar 1998. Denn
darin verweist das Land die Kläger gerade an die zuständige
Behörde des Einäscherungsortes und auf die Möglichkeit, von
dieser einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erhalten.

49

Der Klageantrag zu II. ist schon nach seinem Wortlaut nicht
auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverhältnisses im
oben genannten Sinne gerichtet, sondern die Kläger begehren
hiermit die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage.
Klagebegehren, die im Ergebnis darauf hinauslaufen, die
Rechtmäßigkeit einer Norm zum eigentlichen Gegenstand eines
Verwaltungsstreitverfahrens zu machen, sind aber, soweit es
sich nicht um Verfahren nach § 47 VwGO handelt, unzulässig.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Klage zwar mit der
Ungültigkeit einer zu Grunde liegenden Norm begründet wird,
die begehrte Feststellung aber ein konkretes Rechtsverhältnis
zwischen Kläger und Beklagtem betrifft,

50

vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.1982, 5 C 103/81, NJW 1983,
2208, 2209.

51

Legt man den Klageantrag zu II. daher zu Gunsten der Kläger
dahingehend aus, dass diese gegenüber dem Land die
Feststellung begehren, dass ihre Urnen nach ihrem Tod nicht
auf einem kirchlichen oder kommunalen Friedhof beigesetzt
werden müssen, so handelt es sich der Sache nach um eine
Befreiung vom Bestattungszwang nach § 9 Abs. 3 FeuerbestG. Da
das beklagte Land zur Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung
nicht berechtigt ist, fehlt es insoweit, wie oben ausgeführt,
an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis zwischen den
Klägern und dem beklagten Land.

52

Mit dem Klageantrag zu III. begehren die Kläger allein die
Klärung einer abstrakten - zivilrechtlichen - Rechtsfrage. Aus
den o.g. Gründen kann dies aber nicht Gegenstand einer
Feststellungsklage nach § 43 VwGO sein.

53

Bei Auslegung des Antrags dahingehend, dass die Kläger die
Feststellung begehren, ihre Totenasche werde persönliches
Eigentum des erbenden Angehörigen und müsse diesem daher im
Sinne ihres Antrags zu I. ausgehändigt werden, fehlt es
mangels entsprechender Verwaltungskompetenz des Landes
wiederum an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis gerade
zum beklagten Land.

54

Mit dem Klageantrag zu IV. begehren die Kläger die
Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bestattungsrechts
des beklagten Landes, soweit es ihnen den eigenhändigen
Transport von Totenasche zum Beisetzungsort verwehrt. Auch
hierbei handelt es sich um einen - außerhalb von § 47 VwGO -
unzulässigen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle.

55

Sollte es sich hierbei um einen Antrag auf Feststellung
handeln, dass die Aschenreste des zuerst verstorbenen Klägers
bzw. der Klägerin dem bzw. der Hinterbliebenen zum
eigenhändigen Transport zur Beisetzungsstätte ausgehändigt
werden dürfen, so geht es der Sache nach um eine Ausnahme von
der Vorschrift des § 10 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung
des Feuerbestattungsgesetzes i.V.m. § 10 FeuerbestG. Hiernach
ist die Aushändigung der Aschenreste an die Angehörigen oder
Beauftragte - auch zum Zwecke des Transports - vorbehaltlich
der Ausnahme im § 9 Abs. 3 FeuerbestG nicht zulässig. Wie
bereits oben ausgeführt, ist für die Erteilung einer solchen
Ausnahme die Ordnungsbehörde des Einäscherungsortes zuständig.
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 VwGO zum
beklagten Land besteht auch insoweit nicht.

56

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen.

57

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

58