Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-01, Aktenzeichen 8 B 1893/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0301.8B1893.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2000 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Beschwerde
ist aus keinem der vorgetragenen Gesichtspunkte
gerechtfertigt.

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1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht
hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123
VwGO) im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die Ausführungen in der
Antragsschrift rechtfertigen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses, auf das es
maßgeblich ankommt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 1999
- 8 B 415/99 -, m.w.N.; Beschluss vom 9. November
1999 - 8 B 397/99 -.

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a) Der Senat lässt offen, ob der Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes unzulässig ist, weil ein - wie
hier - auf die Durchsetzung von Verfahrensbeteiligungsrechten
gerichteter Rechtsbehelf gemäß § 44 a VwGO nur gleichzeitig
mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen
geltend gemacht werden kann.

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Vgl. zur Ablehnung von Akteneinsicht im
Verwaltungsverfahren BVerwG, Urteil vom 12. April
1978 - 8 C 7.77 -, NJW 1979, 177; ferner zur
Versagung rechtlichen Gehörs oder Nichterteilung
einer Information Schmidt-De Caluwe, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, § 44 a Rn. 139 und 148
m.w.N.

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Jedenfalls ist der Antrag unbegründet, weil der
Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht
hat.

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b) Ein Anordnungsanspruch für die Durchsetzung des
ursprünglichen Antragsbegehrens besteht nicht. Dieses Begehren
ist in der Hauptsache erledigt, nachdem der Antragsgegner dem
Bundesministerium für Umwelt-, Naturschutz- und
Reaktorsicherheit - BUNR - bereits unter dem 15. Dezember 2000
die betreffenden Gebiete als FFH-Gebietsvorschläge Nr. DE-...
"B. westlich H. " und DE-... "S. "
gemeldet hat. Die begehrte - vorläufige - Unterlassung dieser
Meldung bis zum Abschluss eines "ordnungsgemäßen
Beteiligungsverfahrens" (Antrag zu 3.) sowie die ebenfalls
beantragte Akteneinsicht und Fristverlängerung zur
abschließenden Stellungnahme (Anträge zu 1. und 2.) mit dem
Ziel der Verfahrensbeteiligung sind nicht mehr zu
erreichen.

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c) Unabhängig von Vorstehendem hat der Antrag auf Zulassung
der Beschwerde auch dann keinen Erfolg, wenn dem
Antragsvorbringen sinngemäß - eine ausdrückliche Umstellung
der Anträge ist trotz gerichtlichen Hinweises vom 6. Februar
2001 nicht erfolgt - eine Antragsänderung entnommen werden
könnte. Auch ein etwa noch mögliches Begehren, dem
Antragsgegner aufzugeben, den Meldevorschlag der bezeichneten
Gebiete vorläufig gegenüber dem BUNR zu widerrufen, was nach
den Verfahrensvorschriften nicht von vornherein ausgeschlossen
scheint,

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vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2000
- 7 B 7/00 -, NuR 2000, 396; VG Oldenburg,
Beschluss vom 20. Januar 2000 - 1 B 4195/99-, NuR
2000, 295 (296),

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hat keinen Erfolg. Denn auch für die damit erstrebte
Regelungsanordnung ist kein Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht.

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Der Antragsteller hat einen Anspruch auf weiter gehende als
die ihm eingeräumten Beteiligungsrechte nicht dargetan. Dass
weder das Umweltinformationsgesetz noch das Datenschutzgesetz
NRW oder das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW hierfür eine
Rechtsgrundlage bieten, hat das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt (Beschlussabdruck S. 7 f). Darauf wird zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO). Darüber hinaus ist auch nicht erkennbar, dass zur
Wahrung der Grundrechte betroffener Eigentümer oder
Nutzungsberechtigter in diesem Stadium des Verfahrens weiter
gehende Beteiligungsrechte, wie sie der Antragsteller
beansprucht, einzuräumen wären. Der Antragsgegner ist seiner
gesetzlichen Verpflichtung auf Anhörung der Betroffenen aus
§ 48 b Abs. 2 Satz 1 LG NRW umfassend nachgekommen. Denn er
hat über die bloße Anhörung hinaus durch öffentliche Auslegung
während eines Monats Einsicht in die für die Meldung der
Gebietsvorschläge durch die Länder maßgeblichen Unterlagen,
nämlich die der EU-Kommission vorzulegenden
Standarddatenträger, Gebiets- und Detailkarten (vgl. Art. 4
Abs. 1 Satz 6 FFH-Richtlinie) gewährt. Damit ist auch einem in
Erwägung zu ziehenden verfassungsrechtlichen Anspruch auf
Anhörung beteiligter Grundrechtsträger

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vgl. dazu etwa: BVerfG, Beschluss vom
13. November 1979 - 1 BvR 1022/78-; BVerfGE 52,
380 (389f) m.w.N.,

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in dieser Phase des Verfahrens Genüge getan.

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So zum Umfang der Beteiligungsrechte im
Ergebnis auch: Kolodziejcok, "Natura 2000" und die
Gewährung des rechtlichen Gehörs für die
betroffenen privaten Grundeigentümer und -besitzer,
in: NuR 2000, S. 674 ff. (678); vgl. auch Apfelbacher,
Adenauer, Iven, "Das zweite Gesetz zur Änderung
des Bundesnaturschutzgesetzes", in: NuR 1999,
S. 63 (65).

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Effektiver Rechtsschutz gegen die Eintragung des Gebiets in
die EU-Gemeinschaftsliste und die anschließende
Unterschutzstellung ist dem Antragsteller damit nicht
verwehrt. Auf die verschiedenen Möglichkeiten, Rechtsschutz
gegen die Ausweisung des FFH-Gebiets und deren notwendige
Umsetzung durch nationale Unterschutzstellung (Art. 4 Abs. 4
FFH-Richtlinie) ggf. im Wege der Inzidentprüfung zu erlangen,
hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend hingewiesen
(vgl. Beschlussabdruck S. 5 f.), worauf verwiesen wird (§ 122
Abs. 3 Satz 2 VwGO). Im Rahmen dieses Rechtsschutzes kommt
auch eine Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof
gemäß Art. 234 EGV in Betracht.

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Vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom
24. März 2000 - 3 M 439/00 -, NuR 2000, 298
(299);vom 12. Juli 2000 - 3 N 1605/00 -, NuR 2000,
711 (712).

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Gegen weitergehende Beteiligungsrechte im derzeitigen
Verfahrensstadium spricht auch, dass der zügige Aufbau des
"kohärenten Netzes Natura 2000" durch Meldung der FFH-
Gebietsvorschläge verbindlichem Gemeinschaftsrecht entspricht,
dessen Umsetzung Bundesnaturschutzgesetz und Landschaftsgesetz
NRW in der derzeit gültigen Fassung dienen. Angesichts der
Vielzahl der durch die Gebietsmeldung potentiell betroffenen
Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigten wäre auch bei
rechtzeitiger Einleitung des Meldeverfahrens (vgl. Art. 4
Abs. 1 Satz 5 FFH-Richtlinie) mit erheblichen Verzögerungen
zu rechnen, die mit Blick auf den Stellenwert, der dem Schutz
von Natur und Umwelt von Verfassung wegen beigemessen wird
(vgl. Art. 29 a LVerf NRW, Art. 20 a GG), nicht vertretbar
sind, wenn - wie vom Antragsteller angestrebt - in dieser
Phase des Verfahrens umfassende Beteiligungsrechte wie in
einem förmlichen Verwaltungsverfahren einzuräumen wären.

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vgl. auch: VG Gießen, Beschluss vom 2. Mai
2000, -1 G 804/00-, NuR 2000, 712 f.

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2. Die geltend gemachten tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
bestehen aus entsprechenden Gründen nicht. Die Antragsschrift
legt nicht dar, welche konkret entscheidungserheblichen
tatsächlichen oder rechtlichen Fragen nur unter besonderen
Schwierigkeiten, die das Eilverfahren betreffen,

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vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 14. April
997 -11 B 484/97-, NVwZ 1997, 1004;
Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., Rdnr. 15 zu § 146
m.w.N.,

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zu lösen sind. Die Besonderheiten des Ineinandergreifens von
Gemeinschaftsrecht und nationalem Naturschutzrecht weisen im
Rahmen des Eilverfahrens keine solchen Schwierigkeiten auf.
Die Frage, ob bei der Gebietsauswahl auf nationaler Ebene eine
Abwägung zuzulassen ist, ist nicht entscheidungserheblich,
weil es für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem
Ziel, weitergehende Beteiligungsrechte in dieser Phase des
Verfahrens durchzusetzen, auf die materiellen Auswahlkriterien
nach EU-Gemeinschaftsrecht nicht ankommt.

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3. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht dargetan.
Sämtliche vom Antragsteller als klärungsbedürftig
aufgeworfenen Fragen betreffen die Rechtmäßigkeit des
Auswahlverfahrens nach EU-Gemeinschaftsrecht und stellen sich
- wie dargelegt - im hier anhängigen vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nicht.

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4. Auch die Verfahrensrüge (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) bleibt erfolglos. Es ist nicht dargetan, dass die
angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Gehörsverstoß
beruhen kann, denn aus der maßgeblichen Sicht des
Verwaltungsgerichts kommt es auf die Richtigkeit der
naturschutzfachlichen Bewertung des Gebiets nicht an.

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5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG, wobei der Senat entsprechend Nr. I 7. Satz 2 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 1996
(NVwZ 1996, S. 563) mit Blick auf die hier begehrte -
vorläufige - Vorwegnahme von einer Kürzung des
Regelstreitwerts abgesehen hat. Da das Antragsbegehren keine
unterschiedlichen Streitgegenstände beinhaltet, sondern
einheitlich auf Gewährung der benannten Beteiligungsrechte
gerichtet ist, ist der Auffangwert in einfacher Höhe zugrunde
zu legen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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