Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-19, Aktenzeichen 9 K 1806/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0919.9K1806.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Frischwassergebühren
für das erste Quartal 2001, in dem im Vergleich zum durchschnittlichen Verbrauch
der vier vorangegangenen Jahre von 21 m³ ein Verbrauch von 3.189 m³ gemessen
worden ist.

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Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke 89 und 100, Flur 20, Gemarkung I. ,
in I. - C. N. . Auf dem Gelände des Flurstücks 89 befindet sich die nahe der
F. gelegene Gaststätte "G. ". Auf dem Flurstück 100 befinden sich unter
anderem die Parkplätze für Besucher der F. und eine Toilettenanlage. Beide
Flurstücke sind an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Stadt I. -C.
N. angeschlossen. Der Abzweig erfolgte in dem hier umstrittenen Zeitraum
(I. Quartal 2001) im Bereich des Reha-Zentrums/Altenheims, F1. Straße 33.
Dort befand sich auch der Schacht mit dem Wasserzähler, über den das für die
Toiletten und die Gaststätte gelieferte Wasser gemessen wurde. Von dem Schacht
führte eine ca. 150 m lange Leitung bis zu einem Schacht an der Toilettenanlage.
Von diesem Schacht geht unter anderem eine Leitung in das Toilettenhäuschen ab,
weiter führt von dort eine Leitung bis zur Gaststätte. Die Gaststätte verfügt über
einen eigenen Wasserzähler. Die dort verbrauchten Wassermengen rechnet der
Beklagte direkt mit dem Pächter der Gaststätte ab. Der Verbrauch in den Toiletten
wird über die Differenz der Zählerstände an der Gaststätte und am Reha-Zentrum
ermittelt und dem Beklagten in Rechnung gestellt. Die Leitungen sind nach den
Angaben des Klägers von der damaligen Gemeinde I. Anfang der sechziger
Jahre gelegt worden. Der genaue Verlauf der Leitungen im Boden ist nicht
bekannt.

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Bei der quartalsmäßigen Ablesung des Wasserzählers im Schacht an der
F1. Straße 33 am 2. April 2001 stellte der Beklagte fest, dass der Zähler
nicht mehr arbeitete und einen deutlich höheren Wasserverbrauch als üblich
auswies. Der Zähler wurde ausgewechselt. Auch der neue Zähler wies wenige Tage
später bereits wieder einen enorm hohen Verbrauch aus. Da für die Beteiligten damit
feststand, dass auf der Strecke bis zum Toilettenhäuschen ein Rohrbruch vorliegen
musste, ließ der Kläger Anfang Mai 2001 eine neue Leitung von der
Hauptwasserleitung in der F1. Straße bis zur Toilettenanlage legen, für die
ein neuer Anschluss und ein neuer Schacht für den Wasserzähler an anderer Stelle
installiert wurde.

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Mit Bescheid vom 26. April 2001 hatte der Beklagte den Kläger zu
Wassergebühren in Höhe von 9.383,63 DM (3.218 m³ gemessener Verbrauch
abzüglich 29 m³ Verbrauch in der Gaststätte x 2,75 DM/m³ zzgl. 7 % Umsatzsteuer)
herangezogen. Auf der Grundlage desselben Verbrauchs wurden Kanalgebühren in
Höhe von 16.072,56 DM festgesetzt.

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Auf den Widerspruch des Kläger, den dieser im Wesentlichen damit
begründete, dass er davon ausgehe, nicht Eigentümer der defekten Wasserleitung
zwischen Straße und Toilettenanlage zu sein, ermäßigte der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2001 auf der Grundlage des durchschnittlichen
Verbrauchs der Vorjahre die Kanalbenutzungsgebühren auf 105,84 DM. Weitere
Wassermengen seien im ersten Quartal 2001 nachweislich der Kanalisation nicht
zugeleitet worden.

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Am 27. Juli 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus,
dass der Beklagte für die gesamte Leitung bis zur amtlichen und verplombten
Wasseruhr an der Gaststätte "G. " zuständig sei. Seine Unterhalts- und
Risikosphäre ende nicht am Parkplatz. Bei dem Anschluss der Gaststätte handele es
sich um einen Hausanschluss, der zu den Betriebsanlagen der Stadt gehöre und
grundsätzlich in deren Eigentum stehe. Demnach gehöre auch der Leitungsteil, in
dem der Wasserrohrbruch vorgelegen haben müsse, zur öffentlichen
Wasserversorgungsanlage, so dass ein etwaiger Wasserverlust dort nicht vom
Kläger zu bezahlen sei. Dies habe auch schon Anfang der sechziger Jahre bei
Verlegen der Leitungen gegolten. Nach der damals gültigen Satzung habe die Stadt
den Anschluss an die Straßenleitung und die Zuleitung sowie die Verbrauchsleitung
bis 1 m hinter den Wasserzähler auf Kosten des Eigentümers ausführen müssen.
Dementsprechend sei die Wasserleitung bis zu dem Zähler vor der Gaststätte als
Teil der öffentlichen Versorgungsanlage geschaffen und gewidmet worden. Eine
Entwidmung sei ihm nicht bekannt.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 26. April 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2001 aufzuheben, soweit darin
Gebühren für einen Frischwasserverbrauch von mehr als 21 m³ festgesetzt
sind.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bestreitet, dass es sich bei dem Leitungsteil zwischen der F1. Straße
und der Gaststätte um einen Teil der öffentlichen Wasserversorgungsanlage handelt,
für die er wartungs- und unterhaltungspflichtig ist. Die bis 1964/65 vorhandene alte
Gaststätte habe noch 250 m hinter der neuen Gaststätte "G. " gelegen. Eine
derart lange Hausanschlussleitung für ein einziges Gebäude sei mit Sicherheit nicht
auf Kosten der Stadtwerke verlegt und nicht als Teil der öffentlichen
Wasserversorgungsanlage übernommen worden. Dafür spreche auch, dass der
Wasserzähler in einem Schacht an der F1. Straße installiert worden sei und
nicht in einem Schacht bei der Toilettenanlage. Darüber hinaus sei die Leitung in
dem hier umstrittenen Verlauf nicht in den Bestandsplänen der Stadtwerke
eingezeichnet. Wären diese Leitung öffentlich, wären sie mit Sicherheit in die
Bestandspläne übernommen worden. Weder die alten Pläne aus den 50er und 60er
Jahren noch die aktuellen Pläne enthielten aber entsprechende Eintragungen. Im
Übrigen handele es sich bei dem Wasserzähler vor der Gaststätte nur um einen
Zwischenwasserzähler zur internen Verrechnung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des dazu vorgelegten
Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom
26. April 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2001 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Erhebung von Frischwassergebühren in der
festgesetzten Höhe ist § 29 Satz 1 der Satzung über die öffentliche
Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
der Stadt I. - C. N. vom 10. Mai 1984 in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 17. Februar 1994 - WVS - in Verbindung mit §§ 1, 2, 4 und 5
der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt I. - C. N.
vom 12. Juli 1991 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 12. Dezember 1997
- GebS -. Diese Satzungen sind, soweit das vorliegende Verfahren eine Überprüfung
gebietet, formell und materiell wirksames Ortsrecht.

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Nach § 2 Abs. 2 GebS wird die Verbrauchsgebühr nach der Menge des
bezogenen Wassers berechnet. Berechnungseinheit ist der m³ Wasser. Der
Wasserverbrauch wird - außer in hier nicht einschlägigen Fällen - durch
Wasserzähler gemessen. Nach Abs. 3 dieser Norm wird die nach Abs. 2 Satz 3
ermittelte Wassermenge auch dann der Gebührenberechnung zugrunde gelegt,
wenn sie ungenutzt, z.B. durch Rohrbruch hinter dem Wasserzähler verloren
gegangen ist.

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"Wasserzähler" im Sinne der Norm ist der Wasserzähler im Hausanschluss nach
§ 13 WVS. Dieser lautet:

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"Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes
mit der Anlage des Grundstückseigentümers. Er beginnt an der Abzweigstelle
des Verteilungsnetzes und endet, soweit in § 14 Abs. 1 nichts anderes
vorgeschrieben ist, mit der Hauptabsperrvorrichtung hinter dem Wasserzähler.
Sind mehrere Gebäude mit mehreren Zählern vorhanden, endet der
Hausanschluss hinter dem 1. Wasserzähler."

20

Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach
Anhörung des Grundstückseigentümers und unter Wahrung seiner berechtigten
Interessen von der Stadt - Stadtwerke - bestimmt (§ 13 Abs. 3 WVS).
Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen der Stadt - Stadtwerke - und
stehen vorbehaltlich abweichender Regelungen in deren Eigentum (§ 13 Abs. 4
WVS). Die Betriebsanlage der Stadt endet demgemäß an der
Hauptabsperrvorrichtung hinter dem Wasserzähler im Hausanschluss, dahinter
beginnt die Anlage des Grundstückseigentümers. Für deren ordnungsgemäße
Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung ist er verantwortlich (§ 15
Abs. 1 Satz 1 WVS).

21

Der Hausanschluss des Klägers endete mit der Hauptabsperrvorrichtung im
Schacht an der Grenze des Grundstücks F1. Straße 33. Dahinter begann
seine Anlage, für die er die Verantwortung trug. Dem steht nicht entgegen, dass
zwischen dem Abzweig von der Hauptwasserleitung und dem - von dort gesehen -
nächstgelegenen Gebäude mit Wasserverbrauch auf dem Grundstück ca. 150 Meter
liegen. Wie oben bereits ausgeführt, wird die Lage des Hausanschlusses - in
Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer - von der Stadt - Stadtwerke -
bestimmt. In dem Fall, dass die Versorgung des Gebäudes mit Anschlussleitungen
erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind, kann die Stadt - Stadtwerke - nach § 14
Abs. 1 Nr. 2 WVS sogar verlangen, dass der Grundstückseigentümer auf eigene
Kosten einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank an der
Grundstücksgrenze selbst anbringt.

22

Auch der Umstand, dass auf dem Grundstück des Klägers ein weiteres
Gebäude mit eigenem Wasserzähler vorhanden ist, bedeutet nicht, dass deshalb die
Betriebsanlage der Stadt bis zum Wasseranschluss dieses Gebäudes reicht. Dieser
Fall wird von § 13 Abs. 1 Satz 3 WVS ausdrücklich geregelt: "Sind mehrere Gebäude
mit mehreren Zählern vorhanden, endet der Hausanschluss (und damit auch die
Betriebsanlage der Stadt) hinter dem 1. Wasserzähler." Zwar geht § 13 Abs. 6 WVS
davon aus, dass der Hausanschluss durch das Hinzukommen weiterer Anschlüsse
grundsätzlich "teilweise zum Bestandteil des Verteilungsnetzes" werden kann, doch
betrifft diese Regelung nur die Frage der Verteilung der Kosten des
Hausanschlusses auf die angeschlossenen Grundstückseigentümer und führt nicht
dazu, dass nunmehr auch die Anlage hinter dem 1. Wasserzähler in das Eigentum
der Stadtwerke übergeht. Die hier umstrittenen Konstellation wird von der Regelung
gar nicht erfasst.

23

Hinsichtlich des Eigentums an den Wasserleitungen auf dem Grundstück des
Klägers und der Verantwortlichkeit für diese Leitungen könnte anderes nur dann
gelten, wenn sie Anfang der sechziger Jahr als öffentliche Leitungen verlegt worden
wären und den Status seit dem beibehalten hätten. Dafür gibt es aber keine
hinreichenden Anhaltspunkte.

24

Die damals gültige "Satzung über den Anschluss an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage - Wasserleitung - und über die Abgabe von Wasser -
Öffentliche Wasserversorgung -" der Stadt I. vom 10. März 1959 enthält
hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die verschiedenen Leitungsabschnitte im
Wesentlichen den heutigen entsprechende Regelungen: Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 der
Satzung lässt die Stadt den Anschluss an die Straßenleitung und die Zuleitung sowie
die Verbrauchsleitung bis 1 m hinter dem Wasserzähler ausführen. Zuleitung,
Wasserzähler und Absperrhähne bleiben Eigentum der Stadt (Satz 3). Die Stelle für
den Eintritt der Zuleitung in das Grundstück und den Standort des Wasserzählers
bestimmt die Stadt (§ 12 Abs. 1 Satz 1 und § 14 Abs. 2 Satz 2 der Satzung). Der auf
dem angeschlossenen Grundstück liegende Teil der Zuleitung wird bis 1 m hinter
dem Wasserzähler einschl. des Wasserzählers selbst durch die Stadt unterhalten
(§ 12 Abs. 4 der Satzung). § 12 Abs. 6 lässt sich entnehmen, dass im Übrigen die
Leitungen vom Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks zu unterhalten
sind.

25

Eine dem heutigen § 13 Abs. 1 Satz 3 WVS entsprechende ausdrückliche
Regelung fehlt. Daraus lässt sich aber nicht schließen, dass damals jede auf einem
Grundstück verlegte Leitung bis 1 m hinter dem letzten auf dem Grundstück
befindlichen Wasserzähler als "Zuleitung" galt, die im Eigentum der Stadt stand und
für die sie unterhaltungspflichtig war. Andernfalls wäre nicht zu erklären, warum der
Wasserschacht mit Wasserzähler an der Grenze des Grundstücks des Klägers und
nicht erst bei den Toilettenanlagen errichtet worden ist. Daraus lässt sich nur der
Schluss ziehen, dass bereits damals - zulässigerweise - die Stadt die Verantwortung
für die auf dem Grundstück des Klägers verlegten Leitungen nur bis 1 m hinter dem
Wasserzähler übernehmen wollte, die unverhältnismäßig lange - die damalige
Gaststätte lag noch 250 m weiter zurück - weitere Leitung bis zu den
Wasserabnehmern auf dem Grundstück dagegen im Eigentum und der
Verantwortlichkeit des Klägers liegen sollte. Die Installierung eines zweiten
Wasserzählers an der Gaststätte diente lediglich der Möglichkeit der getrennten
Ablesung des Wasserverbrauchs in der Gaststätte und in den Toilettenanlagen, die
vermutlich damals schon zu unterschiedlichen Betreibern gehörten.

26

Gegen die Annahme einer insgesamt öffentlichen Wasserleitung auf dem
Grundstück des Kläger spricht überdies, dass die Leitungen weder in den alten
noch in den neueren Bestandsplänen der öffentlichen Leitungen eingezeichnet
sind.

27

Aufgrund des nicht zu bezweifelnden Rohrbruchs ist das Wasser hier im Sinne
des § 2 Abs. 3 GebS "hinter dem (maßgeblichen) Wasserzähler verloren gegangen".
Somit war die ermittelte Gesamtwassermenge von 3.189 m³ der
Gebührenfestsetzung zugrunde zu legen. Die dafür fällige Gebühr beträgt bei einem
Gebührensatz von 2,75 DM/m³ zuzüglich einer Umsatzsteuer von 7 vom Hundert
9.383,63 DM.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.