Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-11, Aktenzeichen 14 K 4720/06
ECLI:DE:VGK:2009:0811.14K4720.06.00

Tenor

Der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten zum Ausbau des Hafens
Köln-Godorf um ein weiteres Hafenbecken (Becken IV) vom 30. August 2006 wird
aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils zur
Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der
Beklagten zum Ausbau des Godorfer Hafens. Das Ausbaugebiet wird südöstlich
durch den Rhein, südwestlich durch das bestehende Hafenbecken III, nordöstlich
durch die L 300 und die Trasse der Rheinuferbahn sowie nordöstlich durch das
Naturschutzgebiet „Sürther Aue" begrenzt. Das Grundstück der Klägerin liegt östlich
unmittelbar angrenzend an die Sürther Aue, in der ersten Häuserzeile der Wohnbebauung.

2

Am 12. Juli 2004 beantragte die Beigeladene unter Bezugnahme auf § 31
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bei der Beklagten die Planfeststellung der Änderung
des bestehenden Umschlaghafens Köln-Godorf (Gemarkung S. , Flur 00,
Flurstück 000 u.a.) durch Erweiterung um ein Hafenbecken mit vier Anlegestellen,
Container- und Schütt-Stückgut-Terminal sowie der erforderlichen - mit den Worten
des Antrags - Hafeninfrastruktur zum Umschlag und zur Zwischenlagerung von
Gütern, einschließlich Abfällen und bestimmten Gefahrgütern. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf die Antragsunterlagen, Band 6 bis 12 der Beiakte, Bezug
genommen.

3

Nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln vom 21. Juli 2004 lagen die
Planunterlagen bei der Stadt Köln vom 23. August bis 22. September 2004 offen aus.
Gegen das Vorhaben erhob - neben anderen - auch die Klägerin, am 20. Oktober
2004, Einwendungen. Diese bezogen sich im wesentlichen auf die nach ihrer
Auffassung fehlerhafte Abwägung der betroffenen Belange; die Interessen der
Bürger am Erhalt des Naturschutzgebiets, hinsichtlich des Lärmschutzes, sauberer
Luft und des Werterhalts der eigenen Immobilien seien nicht hinreichend
berücksichtigt worden. In Bezug auf den Lärmschutz sei es überdies so, dass die
Messergebnisse durch die herrschenden Windverhältnisse „geschönt" seien.
Außerdem sei der Flugverkehr außer Acht gelassen worden. Die vorgesehene
Lärmschutzwand bringe den Anliegern der Sürther Aue nichts. Das Vorhaben führe
des weiteren zu einer Verschlechterung beim Hochwasserschutz, insbesondere
durch Retentionsraumverluste und Gefährdungen durch die Gefahrstoffcontainer. Sie
sei ab einem Pegelstand von 11 m Kölner Pegel (KP) direkt betroffen. Schließlich sei
dem Vorhaben entgegenzuhalten, dass es ein Naturschutz- und Naherholungsgebiet
für ein wirtschaftlich zweifelhaftes Projekt zerstöre. Wegen der weiteren Einzelheiten
wird auf das Einwendungsschreiben der Klägerin, Blatt 28 ff. der Beiakte 4, Bezug
genommen.

4

Nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln vom 21. September 2005
erfolgte vom 5. Oktober bis 4. November 2005 eine Offenlegung diverser
zwischenzeitlich von der Beigeladenen vorgelegter ergänzender Unterlagen.

5

Am 8. und 9. März 2006 führte die Beklagte mit den beteiligten Behörden und
sonstigen Stellen, der Beigeladenen sowie den privaten Einwendern einen
Erörterungstermin durch, an dem u.a. die Klägerin teilnahm und sich zu
naturschutzrechtlichen Fragen und den Belangen der Naherholung äußerte. Wegen
der Einzelheiten wird auf das über den Erörterungstermin geführte stenographische
Protokoll, ab Blatt 329 ff. der Beiakte 1 bzw. 2 Bezug genommen.

6

Mit Beschluss vom 30. August 2006 stellte die Beklagte, gestützt auf
wasserrechtliche Vorschriften, den Plan „zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf um
ein weiteres Hafenbecken (Hafenbecken IV)" fest.
Der Beschluss war u.a. mit Nebenbestimmungen zur Evakuierung der
Gefahrgutbehälter und Sicherung der Container gegen Abtreiben (Ziffer 9.45) zur
Sicherung von Stückgut und Schüttgut (Nebenbestimmung Ziffer 9.46), zum
Lärmschutz und zu störfallrechtlichen Belangen versehen. Die gegen den Plan
erhobenen Einwendungen wurden zurückgewiesen, soweit sie nicht durch
Nebenbestimmungen, Rücknahme, Zusagen der Beigeladenen oder anderweitig
erledigt werden konnten.
In der Begründung wurden im wesentlichen folgende Ausführungen gemacht: § 31
WHG sei die zutreffende Rechtsgrundlage, weil die Erstellung des Hafenbeckens
Gewässerherstellung sei und eine Verdrängung durch § 14 des
Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) nicht gegeben sei. Dass die Errichtung von
Häfen Gewässerausbau sei, ergebe sich im übrigen auch aus § 104 des
Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen (LWG). Nach dem Grundsatz der
Problembewältigung seien sämtliche planfestgestellten Maßnahmen in einem
Verfahren zu behandeln gewesen, zumal eine Aufteilung nicht möglich gewesen sei.
Hinsichtlich der hochwasserbezogenen Belange wurde insbesondere darauf
verwiesen, dass bereits der Aushub des Hafenbeckens den Retentionsraumverlust
infolge der weitgehenden Zerstörung der Sürther Aue kompensiere. In rechtlicher
Hinsicht sei insoweit auch die Privilegierung von Häfen zu berücksichtigen. Der von
der Beigeladenen vorgelegte Maßnahmenplan betreffend Schutzvorkehrungen im
Hochwasserfall sei nachvollziehbar. Den immissionsschutzmäßigen Belangen sei
dadurch Rechnung getragen, dass die einschlägigen Grenzwerte eingehalten
würden. Deshalb bestehe auch kein Bedarf für weitere Schutzanordnungen. Die
Lärmschutzwand diene der Minderung der bereits vorhandenen Emissionen durch
die Kräne 3 und 5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Band 13 der Beiakte
der Beklagten Bezug genommen.

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Nach Offenlegung des Planfeststellungsbeschlusses vom 21. September bis 4.
Oktober 2006 hat die Klägerin am 3. November 2006 Klage erhoben.

8

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen folgendes vor:

9

In dem Planfeststellungsbeschluss entscheide eine teilweise sachlich
unzuständige Behörde über abwägungserhebliche Belange von ihr.

10

Mit diesem Vorbringen sei sie nicht präkludiert, da es ausreichend gewesen sei,
dass sie deutlich gemacht habe, welche persönlichen Belange sie geltend mache
und welche Beeinträchtigungen sie befürchte. Weitergehende Ausführungen dazu,
wodurch diese Beeinträchtigungen hervorgerufen würden und eine juristische
Einordnung seien nicht erforderlich. Da zu diesem Zeitpunkt der
Planfeststellungsbeschluss noch nicht vorliege, könne auch eine derartige juristische
Einwendung nicht formuliert werden.
Die Beklagte sei für die Planfeststellung auch teilweise nicht zuständig gewesen;
denn nach § 31 Abs. 2 WHG könne nur die „Hafeninfrastruktur", nicht die
„Hafensuprastruktur" festgestellt werden. Gegenstand des angefochtenen
Planfeststellungsbeschlusses seien jedoch auch Terminals, Verladeeinrichtungen,
Verkehrsanlagen und Betriebsgebäude. § 104 Abs. 2 LWG verfange nicht, da dieser
sich nur auf Gewässerausbau und damit auf die Hafeninfrastruktur beziehe. Vielmehr
ergebe sich aus § 31b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 WHG und § 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
LWG, dass für die Suprastruktur von Häfen und Werften die Ausweisung von
Bauleitplänen das richtige Verfahren sei, da die genannten Vorschriften sonst
bedeutungslos seien. § 113 Abs. 1 Satz 2 LWG besage lediglich, dass Maßnahmen
des Gewässerausbaus nach § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG in
Überschwemmungsgebieten zulässig seien. Im Gegensatz zum Wortlaut des § 113
Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 LWG enthalte er jedoch keinen Hinweis darauf, dass für die Anlegung von Häfen sowohl eine Planfeststellung, als auch eine Bauleitplanung zulässig
bzw. erforderlich sei. Allein aus der Tatsache, dass § 113 LWG sowohl für
Planfeststellungen nach § 31 WHG, als auch für Bauleitpläne für Häfen dieselbe
Rechtsfolge anordne, lasse sich nicht der Schluss ziehen, der Geltungsbereich von §
31 WHG lasse entgegen seines Wortlautes auch die Planfeststellung der
Hafensuprastruktur zu. Daran ändere auch der Gesichtspunkt der
Konzentrationswirkung nichts, denn dieser greife nur im Rahmen der
Ermächtigungsgrundlage. Da sich die zu errichtenden Anlagen im Außenbereich
befänden, stehe zudem der öffentliche Belang des Planungserfordernisses
entgegen, weil für den fraglichen Bereich kein Bebauungsplan existiere, so dass
zwangsläufig zunächst dessen Aufstellung erforderlich sei. Bei der
Hafensuprastruktur handele es sich auch nicht um nach § 31 Abs. 4 Satz 1 WHG
feststellungsfähige notwendige Folgemaßnahmen. Die Feststellung des Terminals,
der Verladeeinrichtungen und des Rangiergleises seien vielleicht nützlich, aber nicht
notwendig im Sinne der Vorschrift. Maßnahmen für die Nutzung des Hafens seien
keine notwendigen Folgemaßnahmen, die sich aus der Errichtung des Hafenbeckens
ergeben würden. Das Hafenbecken könne auch ohne Terminal als Anlegeplatz
benutzt werden. Für die Hafensuprastruktur sei vielmehr ein
Baugenehmigungsverfahren durchzuführen gewesen, in dessen Verlauf die
entsprechenden Anwohnerbelange hätten berücksichtigt werden müssen. Die
Aufstellung eines Bebauungsplanes sei auch nicht durch § 38 des Baugesetzbuches
(BauGB) ausgeschlossen. Die Planungshoheit der Gemeinde werde nur nach
Maßgabe des einschlägigen Fachplanungsrechts bestimmt, sodass gleichsam dort,
wo § 31 WHG „ende", das BauGB „wieder anfange". Eine Sperre durch § 38 BauGB
ergebe sich sonach nur für die Infrastruktur, nicht für die Suprastruktur. Für die
Anlagen im Container- bzw. im Schütt- und Stückgutterminal, seien
immissionsschutzrechtliche Genehmigungen erforderlich, weil dort Anlagen zur
Lagerung von Gefahrstoffen, zur zeitweisen Lagerung und zum Umschlagen von
Schrott und Abfällen sowie zum Be- und Entladen von staubenden Schüttgütern
errichtet werden sollten.
Die umfassende Planfeststellung sei auch nicht nach § 78 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gerechtfertigt. Dieser erfordere einen
zwingenden Zusammenhang der Vorhaben, die bloße Zweckmäßigkeit bzw. das
Interesse an planerischer Koordinierung o.ä. genügten nicht. Im Hinblick auf die
Effizienz des staatlichen Handelns und die Rechtsschutzinteressen betroffener
Bürger sei die Vorschrift eng auszulegen. Vorliegend sei die Zusammenfassung der
Vorhaben allein mit Blick auf das Interesse der Beigeladenen an einer zügigen
Realisierung des Hafenausbaus erfolgt. Hinzu komme, dass die baulichen Anlagen
der Hafensuprastruktur nicht planfeststellungsbedürftig seien. Eine Planfeststellung
der Suprastruktur könne auch nicht über § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
(AEG) gerechtfertigt werden. Dies gehe weit über die Feststellungen des Planes
hinaus. Andernfalls sei auch eine andere Beurteilung des Schwerpunktes der Anlage
erforderlich gewesen, die zu einer abweichenden Zuständigkeit geführt hätte. § 78
VwVfG könne nur hinsichtlich der Erschließungsanlagen Anwendung finden. Er sei
auch schon fraglich, ob § 78 VwVfG überhaupt anwendbar sei, wenn die einzelnen
Vorhaben von demselben Vorhabenträger veranlasst seien.
Infolge der teilweisen Unzuständigkeit sei der Planfeststellungsbeschluss
rechtswidrig, worauf sich auch die Klägerin berufen könne. Ein
Planfeststellungsbeschluss sei formell rechtswidrig, wenn die Abwägung bzgl.
Vorhaben außerhalb der Behördenzuständigkeit erfolge. Umstritten sei allerdings, ob
allein die Verletzung der sachlichen Zuständigkeit den Aufhebungsanspruch eines
Drittbetroffenen begründe. Bei planenden Entscheidungen führe die formelle
Rechtswidrigkeit zu einem Abwägungsfehler wegen der Entscheidungserheblichkeit
der sachlichen Zuständigkeit. Die fehlende sachliche Zuständigkeit der Beklagten
führe zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses und dessen Aufhebung,
unabhängig davon, ob die Maßnahme materiell rechtmäßig oder rechtswidrig sei. Da
bei Planungsentscheidungen regelmäßig keine Alternativlosigkeit gegeben sei, helfe
auch § 46 VwVfG hier nicht weiter. Für einen Drittbetroffenen sei die
Entscheidungserheblichkeit zu bejahen, wenn sich der formelle Mangel auf die Entscheidung in der Sache ausgewirkt haben könne; wenn also im konkreten Fall die
konkrete Möglichkeit bestehe, dass die planende Behörde ohne Verfahrensfehler
anders entschieden hätte. Die Möglichkeit, dass die zuständige Behörde die Belange
anders gewichtet und beurteilt hätte, bestehe hier: Allein aufgrund des
Planfeststellungsbeschlusses stehe nicht fest, dass bau- oder
immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu erteilen seien. Da sich die Anlagen
im Außenbereich befänden, habe ein Bebauungsplan aufgestellt werden müssen.
Zuständig dafür sei die Stadt Köln, so dass die konkrete Möglichkeit bestehe, dass
diese die klägerischen Belange anders gewürdigt hätte. Planfeststellungsbehörde für
Betriebsanlagen der Eisenbahn sei das Eisenbahnbundesamt. Es sei nicht
ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen für bau-/immissionsschutzrechtliche
Genehmigungen aufgrund der hohen Vorbelastungen nicht vorlägen. Der von der
Beigeladenen vorgetragene erhebliche Koordinierungsbedarf habe im Rahmen der
Aufstellung eines Bebauungsplanes befriedigt werden können.

11

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss sei darüber hinaus rechtswidrig,
weil er den klägerischen Belang des Schutzes vor Schäden durch Hochwasser
verkenne. Außerdem würden die Lärmimmissionen fehlerhaft beurteilt. Schließlich
ergebe sich die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses auch daraus,
dass die Gefährdungen der Klägerin durch Gefahrstoffe nicht hinreichend
Berücksichtigung gefunden hätten. Wegen der weiteren Einzelheiten des
umfangreichen Vortrags hierzu wird auf die in der Gerichtsakte befindlichen
Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten der Klägerin Bezug genommen.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten zum Ausbau des Hafens
Köln-Godorf um ein weiteres Hafenbecken (Becken IV) vom 30. August 2006
aufzuheben,

14

hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, im Wege der Planergänzung durch Festsetzung
geeigneter Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes
sicherzustellen, dass durch den Bau und Betrieb der Hafenerweiterung am
Wohnhaus der Klägerin keine höheren Schallpegel als 50 db(A) tags und 35
db(A) nachts sowie von 55 db(A) nachts durch kurzzeitige Geräusche
auftreten,

15

hilfsweise dazu,
die Beklagte zu verpflichten, über Schutzauflagen zum Lärmschutz auf der
Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie zunächst die Ausführungen aus dem
Planfeststellungsbeschluss und bezieht sich weitergehend auf den Vortrag der
Beigeladenen.

19

Ergänzend trägt sie vor:
Mit dem Vorbringen, die Entscheidung sei teilweise durch die sachlich unzuständige
Behörde hinsichtlich abwägungserheblicher Belange erfolgt, sei die Klägerin
präkludiert, weil sie diesen Aspekt erst im Klageverfahren vorgebracht habe, obwohl
es ihr anhand der offengelegten Planunterlagen möglich gewesen sei, eine
Einwendung dahingehend zu formulieren, dass sie die Beklagte für Teilbereiche nicht
für zuständig halte; des Planfeststellungsbeschlusses bedürfe es dazu nicht.
Zur Realisierung des Vorhabens sei die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht
erforderlich gewesen; das Vorhaben weise keinen Koordinierungsbedarf auf, dem
nicht das Konditionalprogramm des § 35 BauGB, sondern nur eine Abwägung im
Rahmen einer förmlichen Planung angemessen Rechnung zu tragen vermöge.
Zwar treffe es zu, dass nicht alle planfestgestellten Einzelmaßnahmen notwendige
Folgemaßnahmen seien. Es handele sich jedoch um eine Gesamtmaßnahme, die in
einem Verfahren planfeststellungsfähig sei. Aufgrund der räumlichen Verflechtung
und eines erhöhten planerischen Koordinierungsbedarfs sei die Einbeziehung nach
§ 78 VwVfG hier geboten gewesen. In den anderenfalls später durchzuführenden
Genehmigungsverfahren hätten sonst keine hinreichenden Mechanismen zur
Konfliktlösung zur Verfügung gestanden. Dadurch werde die Klägerin auch nicht in
ihren Rechten beschränkt. Vielmehr könne sie so ihre Rechte in Bezug auf die
Gesamtmaßnahme wahrnehmen. Gleichzeitig bekomme der Vorhabensträger so
umfassend Rechtssicherheit.
Ein Verstoß gegen das BauGB sei nicht gegeben. Dies ergebe sich aus dem
Fachplanungsprivileg gemäß § 38 BauGB.

20

Dem weiteren Vorbringen tritt die Beklagte ebenfalls entgegen. Wegen der
diesbezüglichen Einzelheiten wird auf ihre Schriftsätze in der Gerichtsakte
verwiesen.

21

Auch die Beigeladene beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie verteidigt den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss und trägt über das
Vorbringen der Beklagten hinaus vor:

24

Hinsichtlich der geltend gemachten teilweisen sachlichen Unzuständigkeit der
Beklagten greife die Präklusionsvorschrift des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG. Die
Klägerin habe die fehlende Zuständigkeit der Beklagten erst im Klageverfahren gerügt.
Der Einwand der Unzuständigkeit sei auch sachlich unzutreffend, da es sich um eine
Gesamtmaßnahme nach § 75 VwVfG handele. Anderenfalls ergäben sich für ein zusammenhängendes Vorhaben unterschiedliche Genehmigungszustände. Die Zuständigkeit ergebe sich aus Nr. 20.1.19 der Anlage zur Zuständigkeitsverordnung auf
dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU). Der Ausbau eines Hafens
sei Gewässerausbau im Sinne des § 31 Abs. 2 WHG. Soweit die Klägerin auf die
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 13. Dezember 2001 - 1 D
299/01 - verweise, könne sie für den hier zu entscheidenden Fall nichts herleiten.
Bau und Betrieb von Umschlagsanlagen auf dem Terminal („Suprastruktur") seien
dort nicht beantragt gewesen und hätten von daher nicht Gegenstand des
Planfeststellungsbeschlusses sein können.
Aus § 104 Abs. 2 LWG ergebe sich, dass ein einheitliches Projekt nicht fragmentiert
werden müsse, sondern eine vollständige Problembewältigung erfolgen dürfe. § 113
Abs. 1 Satz 2 LWG nehme auch Maßnahmen des Gewässerausbaus von dem
Verbot des § 113 Abs. 1 Satz 1 LBG aus, sodass die Planinstrumente
nebeneinander stünden. Bauleitpläne könnten z.B. ergehen, um landseitig
zusätzliche Lager- und Schuppenflächen auszuweisen. Der Hafenausbau sei ein
Vorhaben zur Erweiterung des Hafens, welches aufgrund der Konzentrationswirkung
gemäß § 75 VwVfG von § 31 Abs. 2 WHG erfasst werde. Vorhaben im
planfeststellungsrechtlichen Sinne seien alle Maßnahmen, die zur planerischen
Bewältigung der mit ihm verbundenen und von ihm abhängigen Auswirkungen
erforderlich seien. Alle vom Vorhaben aufgeworfenen Probleme und Konflikte
müssten gelöst werden. Allenfalls sei die Frage aufzuwerfen, wie zu verfahren sei,
wenn von einem Gesamtvorhaben mehrere planfeststellungsbedürftige Maßnahmen
betroffen seien, wie hier neben § 31 WHG auch § 18 AEG. Dann sei die Entscheidung zu treffen, wo der Schwerpunkt liege, wie sich auch aus § 78 Abs. 1 VwVfG
ergebe. Terminal- und Verladeeinrichtungen mit zugehörigen Betriebsgebäuden und
Erschließungsanlagen könnten vorhaben technisch nicht von Kaianlagen getrennt
werden. Es handele sich um ein gesamtheitlich zu betrachtendes Vorhaben: Das
weitere Hafenbecken sei sinnlos, wenn es nicht als Hafen genutzt werden könne.
Dafür jedoch seien die Lade- und Umschlageinrichtungen zwingend, die wiederum
ohne weiteres Hafenbecken untauglich zur Zweckbestimmung des Hafens seien.
Alles sei betrieblich miteinander eng verzahnt und voneinander abhängig. Daher sei
keine Aufteilung in einzelne Vorhaben möglich. Jedenfalls handele es sich um eine
funktionale Einheit i.S.v.
§ 78 VwVfG: Die Herstellung des Hafenbeckens und die Errichtung der
Eisenbahnbetriebsanlagen überschnitten sich räumlich und erforderten eine
einheitliche planerische Entscheidung.
Jedenfalls ergebe sich keine Verletzung der Klägerin in subjektiven Rechten. Sie
müsse nachweisen, dass bei Beachtung der Zuständigkeitsordnung eine andere Entscheidung ergangen wäre. Dies sei jedoch vorliegend nicht möglich, weil es sich um
gebundene Entscheidungen handele und die entsprechenden Voraussetzungen
vorlägen. Es sei schon nicht erkennbar, über welche konkreten Belange der Klägerin
die anderen Genehmigungsbehörden überhaupt anders hätten entscheiden können.
Fehler könnten sich in der Sachentscheidung nicht ausgewirkt haben. Sowohl die
Baugenehmigung als auch die Entscheidungen nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz (BImSchG) seien gebundene Entscheidungen. Baubehörde
und Immissionsschutzbehörde hätten also nicht anders entscheiden können. Für
wasserrechtliche und eisenbahnrechtliche Entscheidungen sei ohnehin die Beklagte
zuständig. Dies ergebe sich aus § 14 des Landeseisenbahngesetzes (LEG), der
anwendbar sei, da § 3 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz nur für die
Eisenbahnen des Bundes gelte. Die Konzentrationswirkung habe nicht zur Folge,
dass materiell-rechtlich eine andere Rechtslage zu beachten sei; insoweit ergäben
sich keine Unterschiede zu den einschlägigen Einzelverfahren. Das Verfahrensrecht
habe aber nur eine dienende Funktion, schütze deshalb nur, soweit es materiell-
rechtliche Schutzvorschriften gewährleisten solle. Im Falle gebundener
Entscheidungen sei demnach keine Rechtsverletzung möglich. Vorliegend habe
auch nicht erst ein Bebauungsplan erlassen werden müssen. Denn das
Planungserfordernis ergebe sich erst, wenn das Vorhaben Koordinierungsbedarf
auslöse, dem nicht durch § 35 BauGB Rechnung getragen werden könne. Dies sei
nicht schon aufgrund zu berücksichtigender Immissionen der Fall, wie § 35 Abs. 1
Nr. 4 BauGB zu entnehmen sei. Immissionsschutz gehöre zum üblichen
Prüfprogramm, insbesondere, wenn Vorprägungen, wie hier durch den bestehenden
Hafen und das angrenzende Industriegebiet, zu berücksichtigen seien. Außerdem
könne die Klägerin sich nur auf Koordinierungsbedarf in Bezug auf eigene Rechte
berufen. Es sei sehr fraglich, ob neben dem Planfeststellungsbeschluss überhaupt
ein Bebauungsplan habe erlassen werden können: § 38 BauBG stehe dem
entgegen, zumal die betroffene Gemeinde beteiligt und städtebauliche Belange
berücksichtigt worden seien. Der Bebauungsplan könne unter diesen Voraussetzungen nur solche Ausweisungen enthalten, die inhaltlich der
Zweckbestimmung der Planfeststellungen nicht zuwider liefen.

25

Auch die Beigeladene tritt dem darüber hinausgehenden klägerischen Vortrag im
Einzelnen entgegen; auf ihre bei der Gerichtsakte befindlichen Schriftsätze wird
insoweit verwiesen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte nebst beigezogener Verwaltungsakte (13 Bände), den Inhalt
der Gerichtsakte im Verfahren 14 L 764/09 nebst beigezogenen
Verwaltungsvorgängen sowie den Inhalt der Gerichtsakte im weiteren gegen den
angefochten Planfeststellungsbeschluss angestrengten Klageverfahren 14 K
4719/06.

27

Entscheidungsgründe

28

Die Klage hat Erfolg.

29

Zur Entscheidung über die Klage ist - wie von allen Beteiligten angenommen -
das angerufene Gericht nach § 45 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) berufen.
Zwar ist im vorliegenden Verfahren u.a. streitig, ob (auch) ein
Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG bzw. § 13 LEG durchgeführt worden ist
bzw. ob unter Heranziehung dieser Rechtsgrundlagen bestimmte Feststellungen des
Planes gerechtfertigt werden können. Ausweislich des angefochtenen
Planfeststellungsbeschlusses ist jedoch das (einheitliche) Planfeststellungsverfahren
nach den Vorschriften des § 31 WHG und somit nach denjenigen für ein Vorhaben
abgelaufen, für welches nach dem Katalog des § 48 Abs. 1 VwGO keine Zuweisung
an das Oberverwaltungsgericht besteht.

30

Vgl. auch Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Stand: Oktober 2008, § 48 Rn. 9 a.E.

31

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO greift demnach nicht.
Ebenso wenig liegt ein Fall von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 VwGO vor. Der
angefochtene Planfeststellungsbeschluss legt ausdrücklich dar, dass keine
Planfeststellung nach § 14 WaStrG erfolgt ist. Maßnahmen, die auf § 31 WHG
gestützt werden, fallen nicht unter diese Vorschrift, auch wenn sie an
Bundeswasserstraßen erfolgen.

32

Vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg,
Urteil vom 19. Juni 1998 - 8 S 602/98 -, juris.

33

Jedenfalls unter Berücksichtigung des Umstandes, dass alle Beteiligten - auch
als u.U. von einem verkürzten Instanzenzug faktisch Begünstigte - von einer
Zuständigkeit des Gerichts ausgehen, andererseits ggf. zu Unrecht eine Instanz
verloren gehen könnte, geht das Gericht von seiner Zuständigkeit aus.

34

Vgl. auch Verwaltungsgericht (VG) Ansbach, Urteil vom 19.
Januar 2007 - 10 K 04.03453 -, juris, m.w.N.

35

Die Klage ist mit dem Hauptantrag als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Satz 1
erste Alternative VwGO zulässig.

36

Auch als nicht unmittelbar enteignend Betroffene, sondern als nur mittelbar vom
Hafenausbau betroffene Nachbarin ist die Klägerin gem. § 42 Abs. 2 VwGO
klagebefugt.

37

Das planerische Abwägungsgebot hat auch für mittelbar betroffene
Grundstücksnachbarn drittschützenden Charakter. Es gewährt Eigentümern
benachbarter Grundstücke des Vorhabens ein subjektiv-öffentliches Recht darauf,
dass eine gerechte Abwägung der eigenen Belange mit entgegenstehenden, das
Vorhaben tragenden öffentlichen Belangen bzw. privaten Belangen der vom
Vorhaben begünstigten Dritten stattfindet. Die Klagebefugnis ist deshalb gegeben,
wenn die Klägerin geltend machen kann, eigene abwägungserhebliche Belange
seien nicht oder nicht mit dem ihnen gebührenden Gewicht in die Abwägung
eingeflossen, so dass zu ihren Lasten das drittschützende Abwägungsgebot verletzt
ist.

38

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14.
Februar 1975 - IV C 21.74 -, amtliche Sammlung Band
(BVerwGE) 48, 56 (66); Urteil vom 21. Februar 1992 - 7 C
11/91 -, BVerwGE 90, 42 (49).

39

Eine Rechtsverletzung der Klägerin in Gestalt einer Verletzung des
Abwägungsgebotes in Bezug auf die Zuständigkeitsgrenzen der planfeststellenden
Behörde sowie auf Belange der Klägerin betreffend Hochwasser- und Lärmschutz
erscheint zumindest als möglich. Daher ist an dieser Stelle nicht darauf einzugehen,
ob alle von ihr gegen den Planfeststellungsbeschluss geltend gemachten Gründe ihr
eine wehrfähige Rechtsposition vermitteln.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998 - 11 C 3/97 - NVwZ
1999, 67.

41

Auch nach dem Vorbringen der Beteiligten ist die Klägerin nicht offensichtlich mit
sämtlichem Vorbringen präkludiert, so dass ihr auch unter diesem Gesichtspunkt die
Klagebefugnis nicht abgesprochen werden kann.

42

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 73 Rn.
92 und § 75 Rn. 39.

43

Die Klage ist mit dem Hauptantrag auch begründet, weil der angefochtene
Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und die Klägerin dadurch in ihren
Rechten verletzt wird, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, ohne dass sich dies durch eine
Planergänzung beheben ließe.

44

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig. Die Beklagte hat
in ihm Feststellungen getroffen, für die sie sachlich nicht zuständig war. Er
beeinträchtigt dadurch die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO),
weil sie in zu ihren Gunsten rechtlich geschützten Belangen davon betroffen ist. Er
musste wegen fehlender Teilbarkeit insgesamt aufgehoben werden.

45

Mit dem Vorbringen zur teilweise fehlenden sachlichen Zuständigkeit der
Beklagten ist die Klägerin nicht präkludiert, §§ 153, 148 LWG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz
3 VwVfG.

46

Zwar hat die Klägerin innerhalb der Frist keine entsprechende Einwendung erhoben. Eine Präklusion des diesbezüglichen klägerischen Vorbringens scheitert jedoch
daran, dass nach dem zum Zeitpunkt des Ergehens des
Planfeststellungsbeschlusses geltenden § 73 VwVfG zusätzliches Erfordernis für das
Greifen einer Präklusion die Verzögerung des Verfahrens war. Da es hier nur um
eine zusätzliche Rechtsfrage geht, ohne dass es etwa einer Beweiserhebung
bedürfte, steht jedoch keine Verzögerung zu befürchten, zumal die Frage ohnehin
Gegenstand des zeitgleich verhandelten und entschiedenen Verfahrens 14 K
4719/06 war. Diese Rechtslage ist für die Beurteilung der Präklusion auch die
heranzuziehende. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage bei der Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses ist der Zeitpunkt
seines Erlasses.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 1995 - 11 VR
38/95 -, NuR 1996, 293; BVerwGE 101, 73, 77.

48

Da die Präklusion das Rechtsverhältnis der Klägerin in Bezug auf den
Planfestsstellungsbeschluss gestaltet, ist auch dieser Zeitpunkt maßgeblich für die
Frage des Greifens der Präklusion und nicht etwa die Rechtslage, die zum Zeitpunkt
der Auslegung der Planunterlagen galt, oder die zum Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung gegebene. Am 30. August 2006 galt bereits § 148 LWG in der ab 12.
Mai 2005 geltenden Fassung. Dieser modifizierte im Unterschied zur bis zum 11. Mai
2005 geltenden Fassung nicht den Verweis auf § 73 Abs. 3 bis 5 VwVfG durch die
Verschärfung „Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen". Zugleich
galt noch nicht § 73 VwVfG in der ab 21. Mai 2009 geltenden „verschärften"
Fassung. In der Folge war eine Präklusion davon abhängig, dass durch die
Einwendung eine Verfahrensverzögerung eintritt. Daran fehlt es hier, wie bereits
ausgeführt, jedoch. Dahingestellt bleiben kann deshalb, ob es sich bei der Rüge der
sachlichen Zuständigkeit der planfeststellenden Behörde überhaupt um einen der
Präklusion zugänglichen Fehler handelt.

49

Die Beklagte war nach § 31 WHG i.d.F. der Neubekanntmachung vom 19.
August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung
einer strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG
vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) i.V.m. §§ 100 bis 104, 147 bis 149 und 152, 153
LWG und § 72 ff. VwVfG i.V.m. Nr. 20.1.19 der Anlage zur ZustVOtU vom 14. Juni
1994 in der am 30. August 2006 geltenden Fassung zuständig für die
Planfeststellung von Gewässerausbauten. Darunter fällt - was zwischen den
Beteiligten auch unstreitig ist - jedenfalls die Erstellung des geplanten Hafenbeckens
IV.
Für die Planung der darüber hinaus festgestellten Vorhabenteile, deren Ziel die
Errichtung und der Betrieb eines voll funktionsfähigen Containerumschlaghafens am
Hafenbecken IV ist, kann sie jedoch nur zuständig sein, wenn sich dies aus der
Konzentrationswirkung der wasserrechtlichen Planstellung ergibt oder die
entsprechenden Planfeststellungsteile in diesem Planfeststellungsbeschluss von
einem anderen, originären Kompetenztitel der Beklagten getragen werden. Daran
jedoch fehlt es zum Teil hier.

50

Eine die Grenzen der Konzentrationswirkung ausdrücklich regelnde Bestimmung
weisen die wasserrechtlichen gesetzlichen Grundlagen (WHG und LWG) nicht
auf.

51

Eine das gesamte tatsächlich von der Beigeladenen beabsichtigte Vorhaben
umfassende Konzentrationswirkung der Planfeststellung ergibt sich nicht bereits aus
§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG.

52

Das Tatbestandsmerkmal des „Vorhabens" in § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist
weder rein „tatsächlich" noch „funktional" sondern vielmehr - wie es auch § 1 Abs. 1
VwVfG entspricht - „ermächtigungsgrundlagenbezogen" auszulegen.

53

Gegen eine rein tatsächliche Bestimmung des Vorhabenbegriffs (Vorhaben als
das, „was der Vorhabenträger vorhat") spricht durchgreifend die „Uferlosigkeit" dieser
Begriffsbestimmung, die es in die Hand des Vorhabenträgers legen würde, durch die
konkrete Gestaltung seines Vorhabens darüber zu bestimmen, welche Behörde - und
darüber hinaus auch: welches Gericht - über die Zulässigkeit der von ihm
beabsichtigten Maßnahmen zu entscheiden hat. Dies ist ersichtlich mit dem
verfassungsrechtlichen Schutz (Art. 20, 28 des Grundgesetzes - GG -) der
staatlichen Funktionenordnung nicht vereinbar. Die gegenteilige Auffassung wird
darüber hinaus auch bereits von § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG selbst widerlegt: Die dort
vorgesehene Erstreckung der Konzentrationswirkung auf notwendige
Folgemaßnahmen wäre überflüssig, wenn diese - wie regelmäßig - bereits Teil des
tatsächlichen Vorhabens selbst wären.

54

Die wesentliche Bedeutung der Zuständigkeitsordnung im staatlichen
Funktionsgefüge, auch mit Blick auf Fragen sowohl der demokratischen Legitimation
als auch der fachlichen Kompetenz des eigentlich berufenen Entscheidungsträgers,
schließt es auch aus, den „tatsächlichen" Vorhabenbegriff lediglich einer funktional
zu bestimmenden Willkürgrenze zu unterwerfen. Auch dieser Befund findet
Bestärkung in der erkennbaren „Sensibilität" des § 75 VwVfG in Bezug auf
Verschiebungen von Zuständigkeiten, die bei Folgemaßnahmen einem
Notwendigkeitserfordernis unterworfen werden. Abgesehen davon, würde das
Ausreichenlassen einer funktionalen Verknüpfung für eine umfassende
Konzentrationswirkung dazu führen, dass § 78 VwVfG weitgehend leer liefe.
Das Gericht verkennt dabei nicht die Bedürfnisse von Vorhabenträgern nach
Rechtssicherheit und ebenso wenig, dass eine genehmigungsrechtliche
Fragmentierung eines wirtschaftlich nicht teilbaren Gesamtvorhabens für die
Rechtsschutzbelange der Betroffenen nicht unbedingt von Vorteil sein muss,

55

einen Einschluss der „Suprastruktur" deshalb geradezu
fordernd VG Hamburg, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 19 E
3517/06 - juris,

56

sieht sich jedoch durch das geltende Recht an einer abweichenden Beurteilung
gehindert. Hinzu kommt, dass diesen beiden Belangen hinreichend dadurch
Rechnung getragen werden kann, dass die Planfeststellungsbehörde gehalten ist, in
eine umfassende Vorausbeurteilung des faktischen Gesamtvorhabens einzutreten,
und zwar unter dem Gesichtspunkt, ob dessen grundsätzliche Vereinbarkeit mit den
übrigen einschlägigen Rechtsvorschriften angenommen werden kann.

57

Vgl. hierzu OVG Bremen, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 D
3/94 -; Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 -; Urteil vom
13. Januar 2005 - 1 D 224/04 -; alle dokumentiert bei juris.

58

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich den vorgenannten Entscheidungen
des OVG Bremen nicht entnehmen lässt, dass eine umfassende Konzentration aller
hier in Rede stehenden Vorhabenteile erfolgen kann. Das OVG Bremen hat im
Übrigen über einen anderen Streitgegenstand anhand einer anderen
Ermächtigungsgrundlage (§ 14 WaStrG) entschieden. Es fällt in den Bereich der
Spekulation, Erwägungen dazu anzustellen, warum das Gericht bestimmte Teile des
festgestellten Planes nicht beanstandet hat. Nicht auszuschließen ist insoweit etwa
die fehlende Rüge, z.B. auch infolge diesbezüglich präkludierten Vorbringens.
Deshalb sei auch nur zur ergänzend darauf hingewiesen, dass in allen drei im
vorliegenden Verfahren wiederholt von beiden Seiten angeführten Entscheidungen
des OVG Bremen,

59

Urteile vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 -, 13. Dezember
2001 - 1 D 299/01 - und 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - a.a.O.,

60

ausweislich der Tatbestände der Urteile - anders als hier - entsprechende
Bebauungspläne existierten.

61

Die sonach maßgeblichen Grenzen der Konzentrationswirkung aus § 31 Abs. 2
WHG werden von den im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Feststellungen
überschritten.

62

Nach § 31 Abs. 2 WHG bedarf die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche
Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Gewässerausbau) der
Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Deich- und Dammbauten, die den
Hochwasserabfluss beeinflussen, stehen dem Gewässerausbau gleich. Die
Reichweite der Konzentrationswirkung einer Planfeststellung nach § 31 WHG ist
sonach räumlich auf das Gewässer und seine Ufer sowie funktional auf das Dem-Gewässerausbau-Dienen beschränkt. Nicht mehr dazu gehören Einrichtungen, durch
die der Ausbau wirtschaftlich genutzt werden soll, etwa die Errichtung von
Krananlagen, etc.; hierbei handelt es sich um Anlagen an Gewässern, für die die
entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften gelten (hier § 99 LWG).

63

Vgl. Schenk, in: Sieder/Zeitler/Dahme,
Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Stand:
1. August 2008, § 31 WHG Rn. 10. Vgl. auch
Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 9. Auflage
2007, § 31 Rn. 101.

64

Die Konzentrationswirkung der Planfeststellung des Hafenbeckens als
Gewässerausbau umfasst also nicht die für die wirtschaftliche Nutzbarmachung
desselben dienlichen Anlagen. Hierzu rechnen insbesondere das Containerterminal,
das Schütt- und Stückgutterminal, das Ingate, der Reinigungs-, Wasch-, Tank- und
Reparaturbereich, die Straßenverkehrsflächen und die Gleisanlagen.

65

Nichts anderes ergibt sich bei Betrachtung der mit § 31 Abs. 2 WHG in
Verbindung stehenden wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes- und
Landesrechts.

66

Die zwischen den Beteiligten diesbezüglich streitig diskutierten Vorschriften
verhalten sich zur hier zu entscheidenden Frage der Reichweite der
Konzentrationswirkung „neutral". So liegt zwar offenbar § 31b Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1
WHG die Vorstellung zugrunde, dass bei Häfen und Werften Bauleitpläne aufgestellt
werden können. Damit ist aber weder etwas dazu gesagt, ob dies nur auf diese Art
geschehen kann, noch dazu, inwieweit dies auf diese Weise geschehen kann.
Entsprechendes gilt für § 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 LWG. Auch § 113 Abs. 1 Satz 2
LWG lässt sich keine abweichende Erkenntnis entnehmen: Es ist nicht ersichtlich,
wie sich aus dem Verweis auf Satz 1 Nr. 7 ergeben soll, dass das
Planungsinstrument „Bauleitplan" oder „Planfeststellung eines Gewässerausbaus"
allein zulässig sein soll, geschweige denn, mit welchem genauen Inhalt. § 104 Abs. 1
LWG enthält lediglich eine Aussage nach dem „Wenn-dann-Schema", ohne sich
dazu zu verhalten, wann etwa die Errichtung einer baulichen Anlage nach § 31 Abs.
2/3 WHG zugelassen werden könnte, was beispielsweise bei einem Staudamm
unzweifelhaft der Fall sein dürfte. Entsprechend auch der Überschrift des
Paragraphen handelt es sich bei § 104 Abs. 2 LWG um eine reine
Verfahrensvorschrift, die nichts zum materiellen Gehalt, also der Frage, was
Gewässerausbau ist, sagt. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es dort heißt „dient"
und nicht etwa „besteht" oder „ist". Dieser Befund dürfte im Übrigen sogar eher dafür
sprechen, dass der Vorschrift das Verständnis zugrunde liegt, dass Gewässerausbau
und Hafenerrichtung eben etwas Unterschiedliches sind bzw. sein können. Auch der
Verweis auf Nr. 20.1.19 der Anlage zur ZustVOtU vermag die gegenteilige
Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen nicht nachvollziehbar zu
begründen: Die Vorschrift verhält sich lediglich dazu, wo der Gewässerausbau
stattfinden soll, damit eine bestimmte Behörde zuständig ist, äußert sich jedoch nicht
zur Frage der Reichweite der Konzentrationswirkung einer Planfeststellung nach
§ 31 Abs. 2 WHG. Der Begriff des „Hafens" ist im übrigen dadurch gekennzeichnet,
dass er den Gewässerteil beschreibt, der durch seine Ausgestaltung den sich dort
aufhaltenden Wasserfahrzeugen gesteigerten Schutz gewährt.

67

Vgl. dazu die Ausführungen und Nachweise bei Friesecke,
Bundeswasserstraßengesetz, 6. Auflage 2009, § 45 Rn. 4.

68

Schließlich ändert auch der - im Ausgangspunkt zutreffende - Verweis darauf,
dass der Zweck des Gewässerausbaus für § 31 WHG irrelevant sei, nichts an
Vorstehendem, da damit nichts über den Inhalt eines Gewässerausbaus gesagt
ist.

69

Aus den bereits zuvor - bei § 75 VwVfG - dargelegten Gründen, kommt auch
hier, bei § 31 WHG, die Ausdehnung des Begriffs des Gewässerausbaus durch
Vornahme einer funktionalen Betrachtungsweise nicht in Betracht. Dies zudem
deswegen, weil die Begrifflichkeit „Gewässerausbau" keinen Anknüpfungspunkt für
eine funktionale Komponente erkennen lässt. Was ein Gewässer ist, bestimmt sich
nach den natürlichen Gegebenheiten, anders als etwa die „Betriebsanlagen einer
Eisenbahn" i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG, die für eine funktionale
Betrachtungsweise wohl eher Raum lassen.

70

Die oben genannten Vorhabenteile sind auch nicht vollumfänglich als
Folgemaßnahmen i.S.v. § 75 VwVfG von der Konzentrationswirkung der
wasserrechtlichen Planfeststellung erfasst.

71

Schon der Wortlaut des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, der Maßnahmen an anderen
Anlagen deutlich absetzt von dem Vorhaben selbst, spricht dafür, dass es sich bei
den in Rede stehenden Anlagen um schon vorhandene handeln muss. Zweck der
Vorschrift ist ersichtlich, das Vorhaben mit den bestehenden Anlagen in Einklang zu
bringen, also deren Funktionsfähigkeit dadurch zu sichern, dass die Konflikte gelöst
werden, die das Vorhaben für seine Umgebung auslöst. Wegen der
kompetenzerweiternden Wirkung der Figur dürfen Folgemaßnahmen jedoch nicht
über Anschluss und Anpassung wesentlich hinaus gehen. Wenn sie ein
umfassendes eigenes Planungskonzept voraussetzen, fallen selbst unvermeidbare
Anpassungen nicht unter den Begriff der Folgemaßnahme, denn originäre
Planungskompetenzen anderer Planungsträger dürfen nicht auf dem Wege der
Planung von Folgemaßnahmen ausgeschaltet werden.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 54.84 -
juris; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 31 Rn. 101.

73

§ 31 Abs. 4 Satz 1 WHG führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Regelung
beschränkt sich darauf, das, was als Gewässerausbau „an einem Stück" zulässig
wäre, auch „etappenweise" zuzulassen, ohne eine inhaltliche Aussage zum Gehalt
von Folgemaßnahmen zu enthalten.

74

Keiner näheren Darlegungen bedarf es nach Auffassung des Gerichts, dass nicht
etwa der bereits bestehende Hafen als andere Anlage i.S.v. § 75 VwVfG angesehen
werden kann. Wollte man dies anders sehen, wäre jedenfalls weder vorgetragen
noch ersichtlich, warum die hier betroffenen Maßnahmen zum Erhalt seiner
Funktionsfähigkeit notwendig sein sollten.

75

Die vollumfassende Planfeststellung des Gesamtvorhabens kann auch nicht auf
§ 78 VwVfG gestützt werden. Diese Vorschrift ist im Übrigen im angefochtenen
Planfeststellungsbeschluss nicht herangezogen worden. Dort wird die umfassende
Konzentrationswirkung allein auf § 75 Abs. 1 VwVfG gestürzt.

76

Der Anwendung von § 78 VwVfG steht bereits ihr Wortlaut in Absatz 1 entgegen,
der mehrere selbständige Vorhaben verlangt, für deren Durchführung
Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind. Jedenfalls für die vorgesehenen
baulichen Anlagen fehlt es aber an der Planfeststellungsbedürftigkeit. Dahingestellt
bleiben kann deshalb, ob es sich darüber hinaus um Vorhaben mehrerer
Vorhabenträger handeln muss.

77

Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 7. Auflage 2008, § 78
Rn. 4. So wohl auch BVerwG, Beschluss vom 28. November
1995 - 11 VR 38/95 - NVwZ 1996, 391. A.A. offenbar - aber
ohne Begründung - OVG Bremen, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1
D 3/94 - a.a.O. Die Auffassung des OVG Bremen dürfte für sich
haben, dass sich das Erfordernis mehrerer Vorhabenträger
nicht ohne weiteres dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen
lässt und jedenfalls dann, wenn hierdurch keine Verschiebung
der behördlichen Zuständigkeiten eintritt, wie etwa vorliegend
bei einem Verfahren nach § 18 AEG, § 13 LEG, viel für einen
sog. Erstrechtsschluss sprechen dürfte. Gleiches gilt für die
Position des Hamburgischen OVG, Urteil vom 2. Juni 2005 - 2
Bf 345/02 - juris, nach dem § 78 VwVfG eine kompetenz- und
verfahrensrechtliche Regelung im Konkurrenzverhältnis zweier
Planfeststellungsbehörden darstellt.

78

Die im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Feststellungen können auch nicht
restlos unter Heranziehung anderer Ermächtigungsgrundlagen, nämlich § 18 AEG
bzw. § 13 LEG und § 38 StrWG NRW, gerechtfertigt werden.

79

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss steht ausweislich seiner eigenen
Aussage nicht am Ende mehrerer selbständiger Planfeststellungsverfahren - für die
ein hierauf gerichteter Antrag auch zweifelhaft sein könnte - welche die Beklagte
aufgrund originärer Zuständigkeit führen und in einem einzigen
Planfeststellungsbeschluss hätte entscheiden können, und in die jeweils Teile der
nicht selbst planfeststellungsbedürftigen Vorhaben, insbesondere bauliche Anlagen,
„konzentriert" worden wären. Dies wird aus dem Planfeststellungsbeschluss umso
deutlicher in Ansehung der Gegenäußerung der Beigeladenen zu einer Einwendung
(Bl. 610 der Beiakte 2), in der diese erläutert, dass die sonstigen Genehmigungen
und Gestattungen von der Konzentrationswirkung der Planfeststellung für den
Gewässerausbau und die Errichtung und Änderung der Eisenbahninfrastruktur
erfasst seien und auf § 78 VwVfG verweist. Nach dem Planfeststellungsbeschluss
(S. 130 f.) umfasst die Planfeststellung nach § 31 WHG hier auch die nach § 18 AEG
erforderliche Planfeststellung. Die baulichen Anlagen sind nicht eisenbahn- oder
straßenrechtlich in das Verfahren eingebracht und entschieden worden sondern
wasserrechtlich.

80

Gleichwohl hat das Gericht grundsätzlich umfassend zu prüfen, ob das materielle
Recht die durch einen Verwaltungsakt getroffene Regelung trägt oder nicht. Hierzu
gehört auch die Prüfung, ob ein angegriffener Verwaltungsakt kraft einer anderen als
der angegebenen Rechtsgrundlage rechtmäßig ist.

81

BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1989 - 4 C 40/88 - juris.

82

In der Rechtsprechung wird auch bei Ermessensentscheidungen ein solches
Auswechseln der Rechtsgrundlage nicht generell als unzulässig angesehen.

83

Vgl. m.w.N. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.
Februar 2008 - 2 L 192/07 - juris.

84

Die Heranziehung anderer als im angefochtenen Bescheid genannter Normen ist
dem Gericht aber dann verwehrt, wenn die anderweitige rechtliche Begründung zu
einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde.

85

BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28/89 -
juris.

86

Abgesehen von der Herstellung der Gleisanlagen und den straßenbaulichen
Maßnahmen, hinsichtlich derer das nachträgliche Heranziehen von § 78 VwVfG
zulässig sein dürfte, ist dies ist hier der Fall.

87

Auch wenn der Planfeststellungsbeschluss sich nicht auf § 78 VwVfG stützt,
ändert dies nichts daran, dass wesensmäßig ein Planfeststellungsverfahren
durchgeführt worden ist, wie dies in § 78 VwVfG vorausgesetzt wird. Aus S. 130 und
131 des Planfeststellungsbeschlusses ergibt sich, dass den eisenbahn- bzw.
straßenrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen worden sein soll.

88

Hinsichtlich der baulichen Anlagen gilt indes Folgendes: Die Freiheiten, aber
auch Bindungen, die das Gesetz einer Verwaltungsbehörde bei der Zuweisung von
Planungsermessen einräumt, lassen es nicht zu, einzelne Teile der Planung, für die
eigentlich die Zuständigkeit eines anderen Hoheitsträgers besteht, nachträglich auf
eine andere Ermächtigungsgrundlage zu stützen. Dies erhellt daraus, dass bei
unterschiedlichen Rechtsgrundlagen zur Planfeststellung das planerische Ermessen
der planenden Behörde schon mit Blick auf die jeweils unterschiedliche
fachplanerische Zielkonformität abweichend determiniert ist. Eine wasserrechtliche
Planfeststellung ist dementsprechend wesensmäßig etwas anderes, als eine
eisenbahn- oder straßenrechtliche Planfeststellung, die eine andere
Planrechtfertigung verlangen würden.

89

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12/05 -
juris: „Maßgebend für die Planrechtfertigung sind allein die Ziele
des jeweiligen Fachplanungsgesetzes...".

90

Die baulichen Anlagen sind jedoch im Rahmen einer wasserrechtlichen
Planfeststellung planfestgestellt worden und nicht als Nebenanlagen
eisenbahnrechtlicher Art. Soweit der Planfeststellungsbeschluss auf § 18 AEG bzw.
§ 38 StrWG Bezug nimmt, geht es nur um die Gleisanlagen bzw. die
Straßenbaumaßnahmen selbst. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass die
baulichen Anlagen den eisenbahn- oder straßenrechtlichen Vorhabenteilen
zugerechnet worden wären. Mit den Worten des Planfeststellungsbeschlusses (S.
127, 130, 131) ist die Errichtung der baulichen Anlagen ebenso „mit der
Hafenerweiterung verbunden" wie die Herstellung neuer Gleise und die straßenbaulichen Maßnahmen. Nicht hingegen sollen die baulichen Anlagen etwa mit der
Errichtung der Gleisanlagen „verbunden" sein. Die Beachtlichkeit dieser
Unterscheidung ist dem Umstand geschuldet, dass die Ausübung eines
fachplanerischen Ermessens und die Möglichkeit seiner gerichtlichen Kontrolle es
verlangen, dass klar sein muss, nach welchen rechtlichen Maßstäben geplant
worden ist.

91

Nach alledem kann deshalb auch dahingestellt bleiben, ob die planfestgestellten
Vorhabenteile sämtlich unter eine der genannten Ermächtigungsgrundlagen gefasst
werden könnten. Es sei gleichwohl darauf hingewiesen, dass jedenfalls für den
„Ingate-Bereich" (Bauvorbescheid für Gebäude mit den dem Hafenbetrieb dienenden
Büro-, Verwaltungs-, Abfertigungs-, Aufenthalts- und Sozialräumen) Bedenken bestehen, ob insoweit eine Konzentration nach § 18 AEG bzw. § 13 LEG in Betracht
kommt.

92

Vgl. Kramer, in: Kunz, Eisenbahnrecht, Stand: August 2008,
AEG, S. 49.

93

Jedenfalls hinsichtlich der geplanten baulichen Anlagen außerhalb der Errichtung
des Hafenbeckens einschließlich der Kaimauer fehlt es sonach für die getroffenen
Feststellungen an der Zuständigkeit der Beklagten; zuständig ist vielmehr die Stadt
Köln. Nach den Ausführungen S. 127 ff. im Planfeststellungsbeschluss geht es
insoweit vornehmlich um Baugenehmigungen für die befestigten Lager- und
Abstellflächen, Aufschüttungen im Schütt- und Stückgutterminal sowie die
Lärmschutzwand und um Bauvorbescheide bezüglich den „Ingate"- Bereich; nach
dem Erläuterungsbericht (Stand: 27.07.2006) ist auch ein Bauvorbescheid für die
vorgesehenen Gebäude im „Stuffing and Stripping/LCL"-Bereich Gegenstand des
Plans. Ob die Portalbrückenkräne im Übrigen wegen ihrer bodenrechtlichen
Relevanz trotz § 1 Abs. 2 Nr. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
nicht bauliche Anlagen im bauplanungsrechtlichen Sinne sind, sei dahingestellt.

94

§ 38 BauGB vermag an dieser Rechtslage nichts zu ändern.
Die Vorschrift privilegiert die fachplanerische Planfeststellung in Form der
Freistellung von den Vorschriften der §§ 29 bis 37 BauGB und stellt sich als
Gegenstück zu § 75 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz VwVfG dar. Es handelt sich um
eine „Kollisionsregelung", für die der Vorhabenbegriff des einschlägigen
Fachplanungsrechts maßgeblich ist.

95

Vgl. Ferner/Kröninger/Aschke, Baugesetzbuch mit
Baunutzungsverordnung, 2. Auflage 2008, § 38 Rn. 2 f.;
Runkel, in: Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Stand:
15. April 2009, § 38 Rn. 9, 25.

96

Sonach setzt die Vorschrift als erstes voraus, dass überhaupt eine
entsprechende Fachplanungskompetenz besteht. Daran fehlt es indes, wenn, wie
hier, die sachliche Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde (teilweise) zu
verneinen ist. Soweit aber das Fachplanungsrecht überhaupt nicht greift, fehlt es am
Ansatzpunkt für eine Kollisionsregelung. Allein die Tatsache, dass - mangels
sachlicher Zuständigkeit rechtswidrigerweise - Vorhabenteile in
Planfeststellungsverfahren und -beschluss mit einbezogen werden, rechtfertigt keine
abweichende Beurteilung.

97

Die sich aus der teilweise fehlenden sachlichen Zuständigkeit der Beklagten für
die im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Feststellungen ergebende (teilweise)
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses verletzt die Klägerin auch in
eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

98

Es spricht bereits viel dafür, dass die teilweise außerhalb der sachlichen
Zuständigkeit der Beklagten liegende Planfeststellung einem Verstoß gegen
zwingendes materielles Recht gleichzusetzen ist. Zwingende Versagungsgründe
können sich aus dem jeweiligen Fachplanungsrecht selbst, aber auch aus anderen
Rechtsvorschriften ergeben. Verstößt eine Planungsentscheidung gegen ein striktes
Ge- oder Verbot einer materiell-rechtlichen Rechtsvorschrift, ist sie ohne weiteres
rechtswidrig. Solche Vorschriften verlangen bei der Planung strikte Beachtung und
können nicht durch planerische Abwägung überwunden werden.

99

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04
- a.a.O., m.w.N.

100

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die staatliche Zuständigkeitsordnung, die, wie
die zahlreichen, mitunter sehr differenzierten (etwa § 13 BImSchG), Regelungen zur
Konzentrationswirkung (§ 75 VwVfG) zeigen, durch planerische Abwägung
überwunden werden können sollen.

101

Unabhängig davon handelt es sich bei einem Verstoß gegen die sachliche
Zuständigkeit um einen erheblichen Abwägungsmangel im Sinne des § 75 Abs. 1a
VwVfG.

102

Das Gebot gerechter Abwägung verlangt nach der ständigen Rechtsprechung
der Verwaltungsgerichte, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass in die
Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt
werden muss, und dass weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und
privaten Belange verkannt, noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht.

103

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04
- a.a.O.

104

Eine Planfeststellung, die teilweise außerhalb der sachlichen Zuständigkeit der
planfeststellenden Behörde erfolgt, erweist sich, ungeachtet der oben dargelegten
Verpflichtung der Behörde zur umfassenden Vorprüfung des Gesamtvorhabens,
insoweit als fehlerhaft, als sie von der - unzutreffenden - Annahme ausgeht und ihre
Feststellungen auf diese Grundlage stützt, dass sie abschließend über das gesamte
Vorhaben zu entscheiden befugt ist und es weder weiterer Behördenentscheidungen
anderer Entscheidungsträger bedarf, noch auch an anderer Stelle
Konfliktlösungsmechanismen zur Verfügung stehen könnten, für die „Raum zu
lassen" Anlass bestehen könnte. Darüber hinaus dürfte auch nur eine solche
Abwägung fehlerfrei sein, die vom gesetzlich hierzu Berufenen vorgenommen
wird.

105

Dieser Mangel ist auch erheblich i.S.v. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG, weil er auf
das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Dies ergibt sich hier ohne
weiteres aus dem Planfeststellungsbeschluss selbst, der unter A.4. feststellt, dass
neben ihm andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche
Genehmigungen, Erlaubnisse, Zustimmungen und Planfeststellungen, nicht
erforderlich seien.

106

Einen Anspruch auf abwägungsfehlerfreie Entscheidung hat die Klägerin
allerdings nur insoweit, als sie durch die Planung in eigenen Belangen betroffen wird.
Belange der Allgemeinheit können nur solche Kläger mit Erfolg geltend machen,
deren Grundeigentum durch den Planfeststellungsbeschluss unmittelbar in Anspruch
genommen wird, denn ein Entzug von Eigentum ist nur zum Wohle der Allgemeinheit
zulässig, Art. 14 Abs. 3 GG. Diese Voraussetzungen liegen hier indes nicht vor, weil
weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass der Planfeststellungsbeschluss
enteignende Vorwirkung gegenüber der Klägerin entfaltet.

107

Vgl. zum Maßstab statt vieler OVG Bremen, Urteil vom 13.
Januar 2005 - 1 D 224/04 - a.a.O.

108

Die Verletzung der sachlichen Zuständigkeit betrifft die Klägerin in eigenen
Belangen und begründet für sie einen Aufhebungsanspruch in Bezug auf den
angefochtenen Planfeststellungsbeschluss.

109

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Aufhebungsanspruch nicht
von § 46 VwVfG ausgeschlossen ist, weil dieser diese Möglichkeit nur für die
Verletzung der örtlichen, nicht der sachlichen Zuständigkeit vorsieht. Vielmehr ergibt
sich im Gegenschluss, dass Verstöße gegen die sachliche Zuständigkeit immer zur
Rechtswidrigkeit des betroffenen Verwaltungsaktes führen und im Grundsatz einen
Aufhebungsanspruch begründen.

110

Vgl. nur Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 46 Rn. 22 f. Vgl. auch
BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3/04 - juris, mit dem
Zusatz, dass dies auch unabhängig davon gelte, ob die
Maßnahme materiell rechtmäßig ist und dem Hinweis auf die
Schutzfunktion der in den Gesetzen enthaltenen
Zuständigkeitsverteilung zwischen den Behörden zugunsten
der Bürger.

111

Es spricht bereits Einiges dafür, dass Zuständigkeitsvorschriften alle Beteiligten
in gleicher Weise schützen, so dass in diesem Zusammenhang nicht zwischen dem
Schutz des Adressaten eines Verwaltungsakts und Nachbarschutz oder Drittschutz
zu unterscheiden ist. Gerade bei rechtlich heiklen Fragen mag es im tatsächlichen
Verlauf durchaus einen Unterschied machen, ob die eine oder eine andere Behörde
die Entscheidung trifft. Infolgedessen erscheint es grundsätzlich sinnvoll, den
Beteiligten das Recht auf eine Entscheidung durch die „richtige" Stelle
einzuräumen.

112

So Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. August 1996 - 20
CS 96.2369 -, BayVBl. 1997, 51 f. Dagegen ausdrücklich OVG
für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW), Beschluss vom 1.
Juli 2002 - 10 B 788/02 - juris. Laut OVG NRW, Beschluss vom
26. August 2004 - 21 B 370/04 - juris, ist sogar für den
Drittbetroffenen allein ein Verstoß gegen eine Vorschrift über
die sachliche Zuständigkeit regelmäßig keine Verletzung in
eigenen Rechten.

113

Jedenfalls aber besteht ein Aufhebungsanspruch eines Drittbetroffenen dann,
wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den
Verfahrensfehler anders, d.h. für ihn günstiger ausgefallen wäre.

114

So auch BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 64/07 -
juris.

115

Weil die Klägerin nur einen Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer eigenen
Belange mit den für das Vorhaben streitenden Belangen hat, ist aber weiter zu
verlangen, dass sich das für die Klägerin günstigere Ergebnis auf ihre eigenen
rügefähigen Belange bezieht.

116

Im hier gegebenen Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die hier
betroffenen Zuständigkeitsvorschriften als solche, also diejenigen betreffend
wasserrechtliche Planfeststellungen und insbesondere diejenigen des öffentlichen
Baurechts, Drittschutz zu vermitteln im Stande sind. Die der Klägerin den
notwendigen Drittschutz vermittelnde „Vorschrift" ist in diesem Zusammenhang
vielmehr das - wie bereits dargestellt drittschützende - Abwägungsgebot.
Die konkrete Möglichkeit, dass die Planungsentscheidung bei Beachtung der Zuständigkeitsordnung anders, für die Klägerin günstiger, ausgefallen wäre, besteht.

117

Bei Beachtung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hätte sich die Beklagte
auf die Planfeststellung des Hafenbeckens und seiner notwendigen
Folgemaßnahmen beschränken müssen, freilich unter Vornahme einer umfassenden
Vorprüfung des geplanten Hafens insgesamt. Sie hätte jedoch nicht zulasten der
Klägerin einen Verwaltungsakt erlassen dürfen, der aus sich heraus der
Beigeladenen die Möglichkeit gibt, in der Umgebung der Klägerin ein u.a. die
klägerischen Belange Immissionsschutz und Hochwasserschutz betreffendes
Vorhaben zu errichten und zu betreiben. Insoweit macht es im Übrigen keinen
Unterschied, ob etwa teilweise nur Bauvorbescheide und noch nicht die
entsprechende Baugenehmigung „erteilt" worden sind: Mit der Planfeststellung soll
jedenfalls explizit die Zulässigkeit der Errichtung dieser Gebäude nach der Art der
baulichen Nutzung festgestellt werden.

118

Angesichts der Tatsache allerdings, dass in den Fällen der Überschreitung der
sachlichen Behördenzuständigkeit nach obigem Maßstab ganz regelmäßig eine für
die Betroffenen rechtlich negative Ergebnisrelevanz des Zuständigkeitsverstoßes zu
bejahen sein wird, weil praktisch immer eine „überschießende" belastende Verfügung
enthalten sein wird, ist es nach Auffassung des Gerichts geboten, auch über den
eigentlichen Anknüpfungspunkt - den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss -
hinaus in den Blick zu nehmen, ob wenigstens nicht ausgeschlossen werden kann,
dass bei Beachtung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung, also im richtigen
Verfahren und von der dazu berufenen Behörde, ein für die Klägerin günstigeres
Ergebnis hätte erzielt werden können.

119

Dies ist hier der Fall. Auch wenn der vormals offenbar in Aussicht genommene,
dem Gericht inhaltlich unbekannte, Bebauungsplanentwurf derzeit nicht weiter
verfolgt wird und auch keine Pläne für eine evtl. Veränderungssperre bekannt sind,
kann nicht ausgeschlossen werden, dass die zuständige Baubehörde wegen der hier
zu bewältigenden Nutzungskonflikte, sich dazu veranlasst gesehen hätte, einen
Bebauungsplan aufzustellen und nicht anhand von § 35 BauGB über evtl.
Genehmigungsanträge zu entscheiden.

120

Dessen Inhalt wiederum lässt sich nicht verlässlich im Sinne nur einer
Entscheidungsmöglichkeit vorhersagen. Ebenso wenig sicher ist im Übrigen, zu
welchen Auflagen sich die Stadt Köln nach Abwägung der privaten Interessen der
Beigeladenen mit ggf. entgegenstehenden öffentlichen Belangen im Rahmen von §
35 Abs. 1 oder 2 BauGB veranlasst gesehen hätte. Beides gilt hier unter anderem
mit Blick auf den Hochwasserschutz: Nach der Stellungnahme der Stadt Köln vom
20. Januar 2006 (Beiakte 3 Bl. 161 ff., 163) sieht das Hochwasserschutzkonzept
Köln für Gebiete, bei denen bei Hochwasser ein besonders hoher Schaden entstehe,
einen sog. zweihundertjährlichen Schutz vor. Dies gelte auch für ein Bauvorhaben
mit der Lagerung wassergefährdender Stoffe. Deshalb sei bei der Planung für ein
Bauvorhaben mit der Lagerung wassergefährdender Stoffe mindestens ein
zweihundertjährliches Hochwasser zu Grunde zu legen und ein entsprechender
Maßnahmeplan zu erstellen. Auch wenn die Stadt Köln im Verfahren diesbezüglich
keine weitere Stellungnahme abgegeben zu haben scheint, kann daraus nicht ohne
Weiteres geschlossen werden, dass sie, in dem Fall, in dem sie verantwortliche
Entscheidungsträgerin gewesen wäre, sie nicht Weitergehendes gefordert hätte als
den vorgelegten Maßnahmeplan. Ob in einem Bebauungsplan oder sonst im
Baugenehmigungsverfahren nicht immissionsschutzrechtliche Vorgaben gemacht
worden wären, die die Klägerin günstiger stellen, steht ebenso wenig fest.

121

Daran ändert auch § 38 BauGB nichts: Wie bereits ausgeführt, reicht die
Privilegierung des Fachplanungsrechts nur soweit, wie das Fachplanungsrecht selbst
reicht. Die nicht zum Gewässerausbau gehörenden Vorhabenteile unterfallen sonach
den baurechtlichen Vorschriften. Es ist nicht ersichtlich, dass hier nur baurechtliche
Vorgaben in Betracht kämen, die mit der Fachplanung (in den oben aufgezeigten
Grenzen) von vornherein unvereinbar wären.

122

Ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss sonach rechtswidrig und die
Klägerin durch die Verletzung des Abwägungsgebotes in ihren subjektiven Rechten
verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), so ist der angefochtene
Planfeststellungsbeschluss aufzuheben.

123

Dem steht vorliegend auch nicht § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG entgegen. Der
erhebliche Mangel bei der Abwägung kann nämlich nicht durch Planergänzung oder
durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden. Im Wege der Planergänzung der
streitigen wasserrechtlichen Planfeststellung oder des ergänzenden Verfahrens zur
vorliegenden wasserrechtlichen Planfeststellung kann nicht die Zuständigkeit zur
wasserrechtlichen Planfeststellung aller hier planfestgestellten Vorhabenteile
geschaffen werden.

124

Infolge der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ist dieser
insgesamt aufzuheben. Eine Beschränkung der Aufhebung auf die Teile, hinsichtlich
derer die im Planfeststellungsbeschluss behauptete Konzentrationswirkung keine
rechtlich tragfähige Basis hat, kann nicht erfolgen.
Eine teilweise Aufhebung von Planungsentscheidungen kommt nur in Betracht, wenn
hinreichender Grund für die Annahme besteht, dass die Planungsbehörde auch ohne
den wegfallenden Teil so entschieden hätte.

125

So BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 54/84 -
juris.

126

Dies kann vorliegend bereits nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Denn
entsprechend der Verpflichtung der Beklagten zur umfassenden Vorprüfung hätte sie
die hier getroffenen Feststellungen zwar sämtlich prüfen müssen, sie ging dabei aber
davon aus, auch „durchentscheiden" zu können. Es erscheint ungewiss, ob die
Planfeststellung in im Übrigen gleicher Weise erfolgt wäre, wenn die Entscheidung
über die baulichen Anlagen nicht abschließend von der Beklagten hätte getroffen
werden können.

127

Abgesehen davon hat die Teilaufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses
wegen nur teilweiser Rechtswidrigkeit aber auch zur Voraussetzung, dass sich die
fehlerbehaftete Regelung von der Gesamtregelung abtrennen lässt. Dies wiederum
hängt davon ab, ob der Planfeststellungsbeschluss auch ohne den aufzuhebenden
Teil eine selbständige und rechtmäßige, vom Träger des Vorhabens und der
Planfeststellungsbehörde so gewollte Planung zum Inhalt hat.

128

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 1991 - 7 B
118/91 - juris.

129

Eine Abtrennbarkeit der fehlerbehafteten Regelungen von der Gesamtregelung
lässt sich vorliegend mit Blick auf die Gestaltung des Planfeststellungsbeschlusses
rein faktisch nicht feststellen. Die Vorhabenteile selbst sind nach dem
Planungskonzept derart verflochten, dass eine sinnvolle Teilung bzw. eine Teilung,
die der Interessenlage der Beigeladenen und dem Planungsermessen der Beklagten
gerecht wird, nicht vom Gericht vorgenommen werden kann. Der
Planfeststellungsbeschluss im Übrigen verweist weitgehend auf den vorgelegten
Plan, so dass eine teilweise Aufhebung Gefahr liefe, entweder zu weit zu gehen
und/oder die aufgehobenen Teilstücke nicht genau genug beschreiben zu
können.

130

Nachdem die Klage bereits mit dem Hauptantrag Erfolg hatte, waren die
Hilfsanträge nicht mehr zur Entscheidung des Gerichts gestellt.

131

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3, § 159 Satz 1 VwGO, §
100 Abs. 1 ZPO. Der Beigeladenen waren Kosten aufzuerlegen, weil sie einen
Sachantrag gestellt hat.

132

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,
709 ZPO.

133

Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat.