Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-21, Aktenzeichen 9A D 111/00.G
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0221.9A.D111.00G.00

Tenor

Die Klage wird verworfen.

Der Kläger trägt eine Gerichtsgebühr von 717,50 DM sowie die außergerichtlichen
Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand

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Der Kläger hat unter dem 27. Januar 2000 vor dem
Landgericht D. , Kammer für Baulandsachen, sinngemäß
Klage erhoben und vorgetragen: Er und seine zwischenzeitlich
von ihm geschiedene Ehefrau seien Teilnehmer in den
Flurbereinigungsverfahren F. , V. , R. ,
S. und V. . Er wehre sich gegen den Wege- und
Gewässerplan. Er halte seine berechtigte und begründete
Ausbaubeschwerde aufrecht. Das Landgericht hat die Klage durch
Beschluss vom 21. Februar 2000, berichtigt durch Beschluss vom
9. März 2000, Aktenzeichen 11 O 1/00 -, rechtskräftig auf
Grund Beschlusses des OLG Hamm vom 29. Juni 2000 - 16 W 1/00 -
, an das Flurbereinigungsgericht beim Oberverwaltungsgericht
Nordrhein-Westfalen verwiesen.

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Die Vorsitzende des Flurbereinigungsgerichts hat den Kläger
durch Verfügung vom 9. August 2000 - zugestellt am 14. August
2000 - darauf hingewiesen, dass der Klageschrift nicht
hinreichend deutlich entnommen werden könne, auf welches
Flurbereinigungsverfahren sich seine Klage beziehe und welches
Begehren genau er mit der Klage verfolge. Unter Hinweis auf
§ 82 VwGO hat sie den Kläger aufgefordert, binnen eines Monats
die notwendigen Angaben nachzuholen. Der Kläger hat innerhalb
der ihm gesetzten Frist durch Schreiben vom 14. September 2000
reagiert und - ohne auf die gerichtliche Verfügung einzugehen
- allgemeine und spezielle ihm missliebige Umstände
moniert.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe

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Der erkennende Senat ist nicht gehindert, trotz des
Ablehnungsgesuchs des Klägers unter Mitwirkung der
Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Wolff und des
Richters am Oberverwaltungsgericht Purk sowie der
ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Weiß, Rolf und Gerdes in der
Sache zu entscheiden. Denn es gehört zu den Eigenarten des
Klägers, Richter des Flurbereinigungsgerichts generell oder
einzelnd unter Hinweis auf die zuvor getroffenen, für ihn
negativen Entscheidungen, die nach seiner Ansicht
rechtsmissbräuchlich und rechtsbeugend sind, abzulehnen. Darin
liegt keine zulässige Geltendmachung von Ablehnungsgründen.

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Die Klage ist unzulässig. Sie entsprach bei Klageerhebung
nicht den Anforderungen des § 82 VwGO an den Inhalt einer
Klageschrift und ist danach auch nicht in zulässiger Weise
ergänzt worden.

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Nach § 82 Abs. 1 VwGO muss die Klage den Kläger, den
Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.
Fehlen die nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO zwingenden Angaben,
hat der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmter Richter den
Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer
bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die
Ergänzung eine Frist mit auschließender Wirkung setzen, wenn
es an einem der genannten Erfordernisse fehlt (§ 82 Abs. 2
Satz 2 VwGO).

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Hier fehlt es an einer hinreichenden Bezeichnung des
Gegenstandes des Klagebegehrens. Grundsätzlich muss die
Klageschrift erkennen lassen, was der Kläger mit seiner Klage
begehrt. Strenge Anforderungen sind insoweit nicht zu stellen.
Es muss aber für das Gericht und den Beklagten möglich sein
festzustellen, in welcher Angelegenheit Klage erhoben wird und
auf welche konkrete Streitsache sich die Rechtshängigkeit
(§ 90 VwGO) bezieht.

12

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar,
12. Auflage, München 2000, § 82 Rdnr.
7.

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Die Klage wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Sie lässt
in keiner Weise erkennen, gegen welchen Wege- und Gewässerplan
in welchem der in Frage kommenden Flurbereinigungsverfahren
sich der Kläger wenden will. Weder die Klageschrift noch der
Schriftsatz vom 10. September 2000 enthalten Ausführungen, die
Rückschlüsse auf einen konkreten Klagegegenstand zulassen.
Eine genauere Kennzeichnung der Sache wäre aber erforderlich
gewesen, um das Gericht in die Lage zu versetzen, den
Gegenstand des Klagebegehrens genauer in den Blick nehmen zu
können. Weiteres Vorbringen des Klägers ist unbeachtlich, denn
der von der Vorsitzenden des Senats gesetzten Erklärungsfrist
kommt gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 VwGO ausschließende Wirkung zu.
Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind
weder geltend gemacht worden noch dem Senat erkennbar (§ 82
Abs. 2 Satz 3, § 60 VwGO). Abgesehen davon lassen auch die
späteren Schriftsätze des Klägers die erforderliche Ergänzung
vermissen. In ihnen greift der Kläger vielmehr nur in der ihm
eigenen Art - wie dem Senat aus einer Vielzahl von Verfahren
des Klägers bekannt - zahlreiche Vorgänge und Entscheidungen
verschiedener Behörden und Gerichte auf, die nach seiner
Auffassung fehlerhaft sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 147 Abs. 1, 138 Abs. 1
FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtsgebühr hat der
Senat unter Berücksichtigung des Prozessstoffes und des
Umfangs der Einwendungen des Klägers nach einem
Gegenstandswert von 8.000,-- DM errechnet (vgl. § 13 Abs. 1
Satz 2 GKG). Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 138 Abs. 1 FlurbG i.V.m.
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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