Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-17, Aktenzeichen 15 B 747/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0517.15B747.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 174,51 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5084/03 gegen den
Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 24. Oktober 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. November 2003 anzuordnen, zu Recht abgelehnt.
Dem Antrag ist nicht aus den allein maßgeblichen im Beschwerdeverfahren
dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
-) stattzugeben. Die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beitragsbescheid im
Hauptsacheverfahren aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen
aufgehoben wird.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist das bebaute Grundstück
Gemarkung B. , Flur 9, Flurstück 134, von der ausgebauten
B. Straße erschlossen. Maßgeblich dafür ist nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), ob die
die Beitragserhebung rechtfertigende Möglichkeit der Inanspruchnahme der
ausgebauten Straße für den Eigentümer des veranlagten Hinterliegergrundstücks auf
Dauer gesichert ist, ob also die Inanspruchnahme der ausgebauten Straße
hinsichtlich des Verkehrs zum und vom Grundstück nur noch vom Willen des
Grundstückseigentümers abhängt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2003 -
15 B 461/03 -, S. 3 des amtl. Umdrucks.

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Das beurteilt sich bei bebaubaren Hinterliegergrundstücken nach
unterschiedlichen Maßstäben in Abhängigkeit davon, ob die Bebauung schon
verwirklicht ist oder nicht. Während bei einem noch unbebauten Grundstück erst
durch eine Zuwegungsdienstbarkeit auf dem Vorderliegergrundstück ein gesichertes
Wegerecht gegenüber dem Vorderlieger geschaffen wird und darüber hinaus das
Landesbaurecht für eine Bebauung eine öffentlich-rechtliche Sicherung der Zufahrt
erfordert (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen), reicht
bei einem bebauten Grundstück schon die mit Rücksicht auf die Erschließung über
ein Vorderliegergrundstück erteilte Baugenehmigung.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001 -
15 A 5184/99 -, NWVBl. 2002, 275 (278).

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Erst recht reicht im vorliegenden Fall eines nicht unmittelbar an einer öffentlichen
Straße liegenden bebauten Grundstücks die aus Anlass einer Grundstücksteilung zur
öffentlich-rechtlichen Sicherung einer vorhandenen Zufahrt abgegebene
Baulasterklärung, um eine auf Dauer gesicherte Möglichkeit der Inanspruchnahme
der ausgebauten Straße durch den Eigentümer des Hinterliegergrundstücks
anzunehmen. Das ist bei einer mit Einverständnis des Eigentümers des
Vorderliegergrundstücks tatsächlich hergestellten Zufahrt für ein auf diese Zufahrt
angewiesenes Grundstück regelmäßig schon deshalb zu bejahen, weil in diesem
Falle ein Notwegerecht besteht.

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Vgl. zur Bedeutung eines Notwegerechtes für die
gesicherte Erschließung eines Grundstücks OVG
NRW, Urteil vom 18. Oktober 1989 - 2 A 303/87 -,
S. 12 des amtl. Umdrucks.

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Bei einer tatsächlich hergestellten und zum Erreichen des Grundstücks
notwendigen Zufahrt müssen also, um das Entstehen der Beitragspflicht trotzdem zu
hindern, besondere Umstände vorliegen, die es als ernstlich möglich erscheinen
lassen, dass das Grundstück wegen eines vom Eigentümer des
Vorderliegergrundstücks erhobenen Unterlassungsverlangens die Verbindung zu der
ausgebauten Straße verlieren und sein Eigentümer diese nicht mehr in Anspruch
nehmen könnte. Dafür liegen hier nicht nur keine Anhaltspunkte vor, vielmehr spricht
gerade die vorhandene Baulast gegen eine solche Möglichkeit.

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Vgl. zu der ähnlichen Konstellation eines
tatsächlich vorhandenen Anschlusses eines
Grundstücks an die gemeindliche
Entwässerungsanlage im Verhältnis zu einer bloß
baulastgesicherten Möglichkeit des Anschlusses für
das Entstehen einer Kanalanschlussbeitragspflicht
OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -
, S. 7 ff. des amtl. Umdrucks; zur Sicherung der
Erreichbarkeit eines Hinterliegergrundstücks vgl.
Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das
Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 KAG NRW,
5. Aufl., Rn. 151 f.

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Zu Unrecht meint der Antragsteller, aus der Entscheidung des beschließenden
Gerichts,

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Urteil vom 28. Februar 2002 - 3 A 4165/99 -,

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ergebe sich, dass sein Grundstück nicht erschlossen sei. Er verkennt dabei, dass
die genannte Entscheidung zu einem anderen Rechtsgebiet, nämlich dem
Erschließungsbeitragsrecht nach dem Baugesetzbuch, ergangen ist und ihr ein
wesentlich anderer Sachverhalt zu Grunde liegt: Das Grundstück war als
Anliegergrundstück bereits durch eine andere Straße erschlossen, und die
baulastgesicherte Zufahrt zur ausgebauten Straße war nicht tatsächlich
vorhanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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