Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-11, Aktenzeichen 2 W 244/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0911.2W244.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

I.

4

Der Schuldner betreibt in H. eine
Praxis als selbständiger Facharzt für Nuklearmedizin. Bis zum 31.
Dezember 1997 betrieb er die Praxis gemeinsam mit Dr. A., seither
führt er sie allein. Er beschäftigt als Angestellte drei
Vollzeitkräfte, eine Teilzeitkraft, eine Auszubildende sowie zwei
Mitarbeiter auf der Basis der DM 630,-- - Regelung.

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Im ersten Quartal 1999 hatte der
Schuldner etwa 1.100 Kassenpatienten, deren Krankenscheine zur
Abrechnung eingereicht wurden. Je Krankenschein wird nach seinen
Angaben ein Honorar von DM 128,-- gezahlt. Als Abschlagszahlung
erhält er von der Kassenärztlichen Vereinigung DM 34.000,-- pro
Monat. Darüber hinaus erwirtschaftet er aus Privatliquidationen
monatlich DM 6.000,-- bis DM 7.000,--. Der Schuldner unterhält
Konten bei der D. Bank AG in H. sowie bei der C.- und V. eG W.. Die
Ansprüche aus seiner Tätigkeit als Kassenarzt und aus seinen
Privatliquidationen hat er sicherungshalber an die D. B.
abgetreten; die Betriebs- und Geschäftsausstattung ist an die Bank
sicherungsübereignet worden. Nach den von ihm vorgelegten
Unterlagen hat der Schuldner mindestens 9 Gläubiger, die
Forderungen von zusammen DM 820.652,48 geltend machen.

6

Mit Antrag vom 5. März 1999 hat der
Beteiligte zu 2) beantragt, über das Vermögen des Schuldners das
Insolvenzverfahren gemäß den §§ 11 ff InsO zu eröffnen und
vorgetragen, der Schuldner schulde nach dem Stand vom 3. März 1999
Einkommensteuer und steuerliche Nebenleistungen von zusammen DM
338.344,67. Die durchgeführten Vollstreckungsverfahren seien
erfolglos geblieben. Der Schuldner sei nicht in der Lage, die
Steuerrückstände zu begleichen, und habe seine Zahlungsunfähigkeit
auch eingeräumt.

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Der Schuldner hat mit Schriftsatz vom
31. März 1999 beantragt, den Antrag des Beteiligten zu 2) als
unzulässig zurückzuweisen. Zugleich hat er hilfsweise beantragt,
das Verbraucherinsolvenzverfahren gemäß den §§ 304 ff InsO zu
eröffnen und ihm Restschuldbefreiung gemäß § 287 InsO zu gewähren.
Der Schuldner hat geltend gemacht, der Beteiligte zu 2) verfolge
mit dem Insolvenzantrag insolvenzfremde Zwecke. Wenn das
Amtsgericht den Antrag des Beteiligten zu 2) indes für zulässig
halte, so komme nur eine Verfahrenseröffnung nach den §§ 304 ff
InsO in Betracht. Er sei als Arzt Freiberufler und benötige keinen
in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb. Er
unterhalte keine Finanz- und Lohnbuchhaltung und bilanziere nicht.
Er beschäftige kein kaufmännisches Hilfspersonal. Vielmehr erledige
eine der Sprechstundenhilfen die Abrechnungen. Er entspreche daher
trotz des Honorarumsatzes von rund DM 640.000,-- pro Jahr dem
gesetzlichen Bild des Minderkaufmanns. Da am Insolvenzverfahren nur
9 Gläubiger beteiligt seien, könne das
Verbraucherinsolvenzverfahren vermutlich schriftlich abgewickelt
werden. Zudem stehe keine Masse für ein betriebliches
Insolvenzverfahren zur Verfügung, weil seine Honoraransprüche
abgetreten seien und die Einrichtung der Praxis unpfändbar sei.

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Der Beteiligte zu 2) ist den Anträgen
des Schuldners entgegen getreten.

9

Durch Beschluß vom 17. Mai 1999 hat das
Amtsgericht die Einholung eines schriftlichen Gutachtens darüber
angeordnet, ob Tatsachen vorliegen, die den Schluß rechtfertigen,
daß der Schuldner zahlungsunfähig ist, und ob eine kostendeckende
Masse vorhanden ist. Zugleich ist der Sachverständige um Mitteilung
gebeten worden, ob der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche
Tätigkeit ausübt und ob sie als geringfügig anzusehen ist. In
seinem Gutachten vom 5. Juli 1999 ist der von dem Amtsgericht
beauftragte Sachverständige S. zu dem Ergebnis gelangt, der
Schuldner übe "keine geringfügige wirtschaftlich selbständige
Tätigkeit aus", so daß auf ihn nicht die Bestimmungen des
Verbraucher-, sondern diejenigen des Regelinsolvenzverfahrens
anzuwenden seien. Der Schuldner sei zahlungsunfähig. Eine die
Kosten des Verfahrens deckende Vermögensmasse sei derzeit nicht
vorhanden.

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Durch Beschluß vom 25. Juli 1999 hat
das Amtsgericht den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens als unzulässig zurückgewiesen und
zur Begründung ausgeführt, da der Schuldner regelmäßig 6
Arbeitnehmer beschäftige und ein Jahresumsatz von DM 640.000,-- zu
erwarten sei, könne seine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit
nicht als geringfügig angesehen werden, so daß für ein
Insolvenzverfahren nach den §§ 304 ff InsO kein Raum sei.

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Gegen diesen Beschluß des Amtsgerichts,
dessen den Beteiligten übermittelte Ausfertigungen das von der
Urschrift abweichende Datum des 26. Juli 1999 tragen, hat der
Schuldner mit einem am 2. August 1999 bei dem Amtsgericht
eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt. Er ist
der Auffassung, nach den von der Rechtsprechung zu § 4 HGB a.F.
entwickelten Kriterien sei er als Minderkaufmann anzusehen.
Ausschlaggebend für die Abgrenzung gemäß § 304 InsO sei ferner, daß
es wegen seiner überschaubaren Vermögensverhältnisse und der
geringen Zahl seiner Gläubiger hier zweckmäßig sei, ein
vereinfachtes Verfahren nach den §§ 304 ff InsO durchzuführen. Der
Einziehung seines Honorars durch einen Insolvenzverwalter stehe
auch die ärztliche Schweigepflicht entgegen.

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Durch Beschluß vom 21. September 1999
hat das Landgericht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen und
ausgeführt, das Amtsgericht habe den Antrag des Schuldners auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß den §§ 304 ff InsO zu Recht
als unzulässig zurückgewiesen. Vorliegend ergebe sich das
Gesamtbild einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit, die
nicht als geringfügig anzusehen sei.

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Der Beschluß vom 21. September 1999 ist
dem Schuldner am 12. Oktober 1999 zugestellt worden. Mit einem am
21. Oktober 1999 bei dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz vom
18. Oktober 1999, in dem der angefochtene Beschluß des Landgerichts
als "Entscheidung des Landgerichts Hagen vom 02. August 1999"
bezeichnet wird, beantragt er, die weitere Beschwerde zuzulassen.
Er ist der Auffassung, die Entscheidung des Landgerichts beruhe auf
einer Verletzung des Gesetzes. Klärungsbedürftig seien die Fragen,
ob alle Freiberufler grundsätzlich unter § 304 InsO fielen, weil
sie keine Kaufleute seien, und ob die Weiterführung einer
ärztlichen Praxis durch den Insolvenzverwalter im Rahmen des
Regelinsolvenzverfahrens zulässig sei.

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Der Beteiligte zu 2) tritt der weiteren
Beschwerde entgegen. Er ist der Auffassung, auf den von § 304 Abs.
1 InsO erfaßten Bereich freiberuflicher Tätigkeit lasse sich das
Leitbild des Minderkaufmanns nicht übertragen. Abgrenzungskriterien
für diesen Bereich ergäben sich vielmehr aus den Regelungen des §
141 AO und des § 19 Abs. 1 UStG.

15

II.

16

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO in
Verbin-

17

dung mit § 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. 1998, 550 = NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von
dem Schuldner eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluß des
Landgerichts Hagen vom 21. September 1999 berufen.

18

Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs.

19

1 InsO zu.

20

Das von dem Schuldner angebrachte
Rechtsmittel ist statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der
weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung
des Landgerichts im Sinne von § 7 InsO vor (vgl. zu diesem
Erfordernis BGH NJW 2000, 1869; Senat, NZI 1999, 198 [199]; Senat,
NZI 2000, 130; Senat, NZI 2000, 367; BayObLG NZI 1999, 412 [413];
OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1999, 1653; Kirchhof in Heidelberger
Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 5). Der Schuldner wendet sich
mit der weiteren Beschwerde - auch wenn die angefochtene
Entscheidung der Vorinstanz in seinem Schriftsatz vom 18. Oktober
1999 infolge eines offensichtlichen Schreibfehlers unzutreffend
bezeichnet ist - gegen den Beschluß des Landgerichts vom 21.
September 1999. Durch diesen Beschluß hat das Landgericht über die
Erstbeschwerde des Schuldners gegen den - in seinen Ausfertigungen
und im angefochtenen Beschluß des Landgerichts allerdings infolge
eines weiteren Schreibfehlers mit einem abweichenden,
unzutreffenden Datum bezeichneten - Beschluß des Amtsgerichts vom
25. Juli 1999 entschieden. Da durch diesen Beschluß der Antrag des
Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
abgelehnt worden war, war gegen ihn gemäß § 34 Abs. 1 InsO für den
Schuldner die sofortige Beschwerde gegeben (vgl. auch OLG
Schleswig, NZI 2000, 164, das in einem solchen Fall eine sofortige
Beschwerde "gemäß § 34 Abs. 1 InsO analog" für gegeben
ansieht).

21

Die weitere Beschwerde ist fristgerecht
eingelegt worden. In dem Antrag des Schuldners, dieses Rechtsmittel
zuzulassen, und in seinem Ausführungen dazu, daß die angefochtene
Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes
beruhe, kommt zugleich der Wille zum Ausdruck, die Entscheidung des
Landgerichts über die Erstbeschwerde mit der weiteren Beschwerde
anzufechten.

22

Auch die übrigen Voraussetzungen der
Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO sind der
erfüllt. Der Schuldner macht geltend, daß die angefochtene
Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe (§ 7 Abs. 1
Satz 1 InsO). Die Nachprüfung dieser Entscheidung ist auch zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die durch die
weitere Beschwerde aufgeworfenen Fragen nach der Abgrenzung des
Regel- von dem Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie nach der
Verfahrensweise, wenn der Gläubiger einen - auf die Eröffnung des
Regelinsolvenzverfahrens zielenden - Insolvenzantrag stellt und der
Schuldner zusammen mit dem Antrag auf Zurückweisung des
Eröffnungsantrages lediglich hilfsweise beantragt, das
Verbraucherinsolvenzverfahren durchzuführen, haben grundsätzliche
Bedeutung.

23

Die weitere Beschwerde ist begründet. Die angefochtene
Entscheidung

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des Landgerichts beruht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 InsO, 550 ZPO). Das
Landgericht hätte die Erstbeschwerde nicht zurückweisen dürfen,
sondern den mit diesem Rechtsmittel angefochtenen Beschluß des
Amtsgerichts aufheben müssen, weil die verfahrensrechtlichen
Voraussetzungen, unter denen über den lediglich hilfsweise
gestellten Antrag des Schuldners auf Eröffnung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens zu entscheiden ist, noch nicht
eingetreten sind.

25

Die Insolvenzordnung regelt nicht ausdrücklich, wie zu
verfahren ist, wenn

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ein Schuldner ausdrücklich einen Antrag
auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens stellt, der nach
der Auffassung des Insolvenzgerichts dem Anwendungsbereich des
Regelinsolvenzverfahrens zuzuordnen ist, oder wenn umgekehrt das
Insolvenzgericht die Anwendung der Bestimmungen über das
Verbraucherinsolvenzverfahren für geboten hält, während der
Schuldner die Durchführung des Verfahrens nach den Vorschriften
über das Regelinsolvenzverfahren erstrebt. In Rechtsprechung und
Schrifttum wird diese Frage nicht einheitlich beantwortet. Einer
Auffassung zufolge hat eine Abgabe von Amts wegen in entsprechender
Anwendung von § 17 a Abs. 2 GVG in die jeweils nach der Auffassung
des Gerichts gegebene Verfahrensart zu erfolgen (vgl. AG Frankfurt,
InVo 1999, 313; Bork, ZIP 1999, 301 [303]; Kögel, DZWiR 2000, 83
[85]). Nach anderer Meinung setzt diese Abgabe einen Antrag des
Schuldners voraus (vgl. Kothe in Wimmer, Frankfurter Kommentar zur
InsO, 2. Aufl. 1999, § 304, Rdn. 29). Nach einer dritten Ansicht
ist der Antrag in einem solchen Fall - nach Anhörung des Schuldners
- als unzulässig zurückzuweisen, sofern nicht der Schuldner seinen
Antrag durch Wahl der zutreffenden Verfahrensart umstellt (vgl. OLG
Schleswig, NZI 2000, 164; AG Köln, NZI 1999, 241 [242];
Vallender/Fuchs/Rey, NZI 1999, 218 [219]; Wenzel in
Kübler/Prütting, InsO, Stand: Februar 2000; § 304, Rdn. 2 d).

27

Der Senat schließt sich der zuletzt
genannten Auffassung an (so auch OLG Schleswig, a.a.O.). Eine
analoge Anwendung des § 17 a Abs. 2 GVG kommt bei der hier
gegebenen Fallgestaltung nicht in Betracht, weil nicht die
Zuständigkeit verschiedener Gerichte oder - wenigstens - die
funktionelle Zuständigkeit verschiedener Abteilungen desselben
Gerichts betroffen ist, sondern die Unzulässigkeit eines in der
falschen Verfahrensart gestellten Eigenantrages des Schuldners
lediglich auf dem Fehlen einer besonderen
Zulässigkeitsvoraussetzung für das jeweilige Verfahren beruht (vgl.
AG Köln und Wenzel, jeweils a.a.O.). Dadurch wird der Rechtsschutz
des Schuldners nicht verkürzt. Vielmehr bleibt ihm die Möglichkeit,
gegebenenfalls seine von der Auffassung des Insolvenzgerichts
abweichende Ansicht zur Frage der richtigen Verfahrensart im
Beschwerdeverfahren geltend zu machen.

28

Schließt sich der Schuldner der
zunächst die Durchführung des Verfahrens in einer bestimmten
Verfahrensart - als Regel- oder als Verbraucherinsolvenzverfahren -
beantragt hatte, nach einem Hinweis des Gerichts auf die dessen
Auffassung zufolge richtige Verfahrensart der Auffassung des
Gerichts an und stellt er seinen Antrag entsprechend - ausdrücklich
oder konkludent - um, so wird das Verfahren in der in dem Hinweis
bezeichneten Verfahrensart fortgeführt (vgl. OLG Schleswig, a.a.O.;
Wenzel, a.a.O.). Andernfalls ist der Antrag des Schuldners als
unzulässig zurückzuweisen. Die auf die Wahl einer unzutreffenden
Verfahrensart gestützte Ablehnung seines Insolvenzantrages kann der
Schuldner nach § 34 Abs. 1 InsO mit der sofortigen Beschwerde
anfechten und auf diese Weise zur Überprüfung durch das Landgericht
und gegebenenfalls - nach § 7 Abs. 1 InsO - durch das Gericht der
weiteren Beschwerde stellen, ob das Insolvenzgericht die von ihm
gewählte Verfahrensart zu Recht als nicht einschlägig angesehen
hat.

29

Im Ergebnis nichts anderes gilt in dem
- hier gegebenen - Fall, daß der Insolvenzantrag von einem
Gläubiger gestellt worden ist. Wird das Verfahren in diesem Fall
von dem Insolvenzgericht nach den Bestimmungen über das
Regelinsolvenzverfahren durchgeführt und deshalb dem Schuldner
nicht Gelegenheit gegeben, den Antrag nach § 306 Abs. 3 InsO zu
stellen, so kann er seine Auffassung, das Verfahren sei
entsprechend den Bestimmungen über die Verbraucherinsolvenz
durchzuführen, mit der Beschwerde nach § 34 Abs. 2 InsO gegen den
Eröffnungsbeschluß geltend machen und diese Beschwerde darauf
stützen, daß die Eröffnungsvoraussetzungen mangels Durchführung des
Schuldenbereinigungsplanverfahrens nach den §§ 306 Abs. 1, Abs. 3
Satz 1 InsO (noch) nicht erfüllt seien.

30

Im Streitfall folgt aus der Bindung des Gerichts an den
gestellten Antrag

31

(vgl. OLG Schleswig und Wenzel, jeweils
a.a.O.) indes, daß die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für
eine Entscheidung über den Antrag des Schuldners vom 31. März 1999
noch nicht gegeben waren und sind. Der Schuldner hat diesen Antrag
lediglich hilfsweise, nämlich lediglich für den Fall gestellt, daß
dem Antrag des Beteiligten zu 2) auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens überhaupt entsprochen wird. Der Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist zwar - als das Verfahren in
der Instanz einleitender Antrag - bedingungsfeindlich (vgl. LG
Kassel, NJW-RR 1999, 1654; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur
InsO, 1999, § 13, Rdn. 3). Er kann indes - allgemeiner Regel
entsprechend - an eine innerprozessuale Bedingung geknüpft werden
und deshalb hilfsweise für den Fall zur Entscheidung gestellt
werden, daß dem die Durchführung des Insolvenzverfahrens
betreffenden Hauptantrag nicht entsprochen werden sollte. Ebenso,
wie der Schuldner deshalb den Antrag stellen kann, das
Verbraucherinsolvenzverfahren, hilfsweise das
Regelinsolvenzverfahren über sein Vermögen durchzuführen - oder
umgekehrt -, kann er auch den Antrag auf Zurückweisung des Antrages
eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - wie im
Streitfall - mit dem Hilfsantrag auf Durchführung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens verbinden.

32

Über einen unter eine solche
innerprozessuale Bedingung gestellten Antrag kann indes nicht
entschieden werden, ehe die Bedingung nicht eingetreten ist. Eine
Entscheidung über einen derartigen Hilfsantrag kann daher nicht -
wie hier indes geschehen - vor der Entscheidung über dem
Hauptantrag getroffen werden (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 21.
Aufl. 1999, § 300, Rdn. 5), sondern nur gleichzeitig mit der
Entscheidung über den Hauptantrag oder gegebenenfalls auch zu einem
späteren Zeitpunkt.

33

Die Entscheidung des Amtsgerichts über
den Hilfsantrag des Schuldners auf Durchführung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens muß daher unter entsprechender
Abänderung der angefochtenen Entscheidung aufgehoben werden. Eine
Entscheidung in der Sache selbst kann der Senat aus den genannten
Gründen noch nicht treffen, da die Voraussetzungen für die
Entscheidung über diesen Antrag noch nicht eingetreten sind. Aus
diesem Grunde muß auch die Entscheidung über die Kosten des
Verfahrens der Erstbeschwerde und der weiteren Beschwerde gemäß den
§§ 575 ZPO, 4 InsO dem Amtsgericht übertragen werden, weil noch
nicht feststeht, welche Seite im Ergebnis obsiegt.

34

Eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 7 Abs. 2
Satz 1 InsO ist nicht veranlaßt. Zwar vermag der Senat der
Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig (a.a.O.) nicht
beizupflichten, in den Fällen, in denen ein Antrag auf Eröffnung
des Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahrens wegen Wahl der
unzutreffenden Verfahrensart zurückgewiesen werde, sei eine
sofortige Beschwerde analog § 34 Abs. 1 InsO gegeben. Vielmehr ist
in derartigen Fällen § 34 Abs. 1 InsO seinem eindeutigen Wortlaut
zufolge unmittelbar anwendbar. Einer analogen Anwendung dieser
Bestimmung stände auch entgegen, daß § 6 Abs. 1 InsO die sofortige
Beschwerde nur in den Fällen zuläßt, in denen das Gesetz sie
ausdrücklich vorsieht (vgl. auch Senat, NZI 2000, 130 [131]). Diese
Abweichung von der Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig
veranlaßt indes deshalb keine Vorlage nach § 7 Abs. 2 Satz 1 InsO,
weil die vorliegende Entscheidung nicht auf ihr beruht: Am
Ergebnis, daß die Beschwerde in derartigen Fällen zulässig ist,
ändert es nichts, ob dies aus einer unmittelbaren oder auf einer
entsprechenden Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO folgt. Eine Vorlage
nach § 7 Abs. 2 Satz 1 InsO setzt jedoch voraus, daß die
Entscheidung auf der Abweichung beruht (vgl. Senat, NZI 1999, 497
[499] mit weit. Nachw.; Kirchhof, a.a.O., § 7, Rdn. 37).

35

Der Senat hält es für sachdienlich, für das weitere Verfahren
auf Folgendes

36

hinzuweisen:

37

Auf der Grundlage der tatsächlichen
Feststellungen des Landgerichts bestehen keine rechtlichen Bedenken
gegen seine Auffassung, daß die Bestimmungen der §§ 304 ff InsO
über das Verbraucherinsolvenzverfahren vorliegend nicht anwendbar
sind. Die Regelung des § 304 Abs. 2 InsO knüpft zwar an die
Definition des Minderkaufmanns in § 4 HGB a.F. an. Damit wird indes
weder der Anwendungsbereich des § 304 Abs. 2 InsO auf
Minderkaufleute beschränkt (vgl. Fuchs, ZInsO 1999, 185; Scholz, DB
1996, 765), noch sind Freiberufler, wie Ärzte, Rechtsanwälte oder
Steuerberater allein deshalb, weil sie keine Kaufleute sind, stets
und unabhängig von den wirtschaftlichen Gegebenheiten im
Insolvenzfall stets nach den Regeln über die Verbraucherinsolvenz
zu behandeln. Vielmehr können in größerem Umfang freiberuflich
tätige Schuldner das Verfahren nach den §§ 304 ff nicht für sich in
Anspruch nehmen (vgl. Döbereiner, JA 1996, 603 [604]; Fuchs, ZInsO
1999, 185 [186]). Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat,
können dabei die für den Bereich des Handelsrechts entwickelten
Abgrenzungskriterien für diesen Personenkreis nur mit
Einschränkungen herangezogen werden (vgl. Häsemeyer,
Insolvenzrecht, 2. Aufl. 1998, Rdn. 29.15). In Betracht kommt hier
insbesondere eine Abgrenzung nach den Regeln des § 141 AO (vgl.
Fuchs, ZInsO 1999, 185 [186]; Klaas, ZInsO 1999, 545). In Anwendung
dieser Kriterien ist das Landgericht rechtsfehlerfrei zu dem
Ergebnis gelangt, daß hier die Bestimmungen der §§ 304 ff InsO
nicht anwendbar sind.

38

Der Hinweis der weiteren Beschwerde auf
eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 1991 und
auf die Bestimmung des § 203 StGB veranlaßt keine andere
Beurteilung. Daraus, daß nach dieser Entscheidung (BGHZ 116, 268 ff
= VersR 1992, 448 ff) eine Bestimmung in einem Vertrag über die
Veräußerung einer Arztpraxis, die den Veräußerer auch ohne
Einwilligung des Patienten zur Übergabe der Patientenkartei an den
Nachfolger verpflichtet, wegen Verstoßes gegen § 203 StGB und das
Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung nichtig
ist, folgt nichts gegen die Anwendung der Bestimmungen des
Regelinsolvenzverfahrens im Fall der Insolvenz eines Arztes.
Vielmehr sind Honorarforderungen von - gemäß § 203 StGB - zur
Verschwiegenheit verpflichteten Personen nach der Rechtsprechung
auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NZI 1999, 191 [193]; vgl.
auch Zöller/Stöber, a.a.O., § 829, Rdn. 33, Stichwort "Arzt")
grundsätzlich pfändbar und unterliegen deshalb auch dem
Insolvenzbeschlag. § 203 I StGB steht nämlich nur der "unbefugten"
Offenbarung fremder Geheimnisse entgegen. Unbefugt handelt indes
nicht, wer aufgrund besonderer Gesetze zur Offenbarung berechtigt
oder verpflichtet ist (vgl. Senat, OLGR Köln 1993, 278 [281]; OLG
Schleswig NJW 1985, 1090, 1092; Schönke/Schröder/Lenckner, StGB,
24. Aufl. 1991, § 203 Rdn. 28).

39

Beschwerdewert : DM 5.000,--