Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-24, Aktenzeichen 12 B 280/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0324.12B280.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor, wobei
offenbleiben kann, ob sie hinreichend dargelegt sind, was etwa
die Entscheidungserheblichkeit des Vorbringens in der
Antragsschrift betrifft.

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"Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne der §§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach ständiger Rechtsprechung des
Senats nur solche, die erwarten lassen, daß eine Beschwerde in
einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Davon kann hier nicht
ausgegangen werden. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte
einstweilige Anordnung zu Recht abgelehnt.

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Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen
Entscheidung zutreffend erhebliche Bedenken daran geäußert, ob
die Antragstellerin befugt ist, die von ihr gegenüber der
Antragsgegnerin beanspruchten Beteiligungsrechte gerichtlich
geltend zu machen. Auf die eingehenden Darlegungen des
Verwaltungsgerichts hierzu kann der Senat Bezug nehmen. Die
Bedenken des Verwaltungsgerichts werden durch das Vorbringen
in dem Zulassungsantrag nicht ausgeräumt. Zwar ist die
Frauenbeauftragte in der Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsfrei
(§ 16 Abs. 1 Satz 3 FFG). Davon abgesehen gehört sie jedoch
der Verwaltung an (§ 16 Abs. 1 Satz 1 FFG) und hat bei
Verstößen der Dienststelle gegen das Frauenfördergesetz nach
§ 19 FFG grundsätzlich (lediglich) ein behördeninternes
Beanstandungsrecht. Einer weiteren Vertiefung dieses Komplexes
bedarf es für das vorliegende Anordnungsverfahren jedoch
nicht. Die von der Antragstellerin gestellten drei Anträge
können schon nach den allgemeinen für den Erlaß einer
einstweiligen Anordnung geltenden verfahrensrechtlichen
Grundsätzen keinen Erfolg haben.

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Eine einstweilige Anordnung kann erlassen werden, wenn die
Gefahr besteht, daß durch die Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers
wesentlich erschwert werden könnte (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). In beiden
Fällen geht es um vorläufige Maßnahmen, durch die die
Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweg genommen werden
darf. Ferner sind sowohl der Anordnungsgrund als auch der
Anordnungsanspruch von dem Antragsteller glaubhaft zu machen
(§ 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO). Unter anderem daran
fehlt es hier.

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Mit dem Antrag Nr. 1,

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die Antragsgegnerin zu verpflichten,
die Antragstellerin an der
Oberflächenqualifizierung Teil 1 und 2
des Arbeitsamtes Essen (roll-out) gemäß
Frauenfördergesetz zu beteiligen,

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will die Antragstellerin nach ihrem weiteren Vorbringen
erreichen, daß sie an den organisatorischen Maßnahmen zur
Umsetzung der entsprechenden Schulung beteiligt wird,
insbesondere ohne daß die Antragsgegnerin "vorprüft", ob bei
den Maßnahmen tatsächlich frauenspezifische Belange betroffen
sind oder nicht. Damit macht die Antragstellerin für sich als
Frauenbeauftragte bei der Oberflächenqualifizierung Teil 1 und
2 eine generellle Zuständigkeit geltend. Sie hat jedoch nicht
glaubhaft gemacht, daß sie einen derart weitgehenden Anspruch
gegenüber der Antragsgegnerin hat. Die einschlägigen
gesetzlichen Regelungen sprechen jedenfalls dagegen. Gemäß
§ 17 Abs. 1 Satz 2 FFG wirkt die Frauenbeauftragte bei allen
Maßnahmen ihrer Dienststelle mit, die Fragen der
Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf und der Verbesserung der beruflichen
Situation der in der Dienststelle beschäftigten Frauen
betreffen. In § 17 Abs. 1 Satz 3 FFG hat der Gesetzgeber
Angelegenheiten aufgezählt, bei denen die Frauenbeauftragte
insbesondere zu beteiligen ist. Hierzu gehören nach § 17
Abs. 1 Satz 3 Ziffer 2 FFG namentlich soziale und
organisatorische Angelegenheiten. Ob durch § 17 Abs. 1 FFG der
Aufgabenbereich einer Frauenbeauftragten auf
"frauenspezifische Belange" beschränkt ist und was unter
"frauenspezifischen Belangen" zu verstehen ist, braucht der
Senat nicht zu klären. Der Aufgabenbereich einer
Frauenbeauftragten ist jedenfalls durch das Ziel des
Frauenfördergesetzes begrenzt, das in der Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern besteht (§ 2 Satz 1
FFG). Wie auch die Antragstellerin in dem Zulassungsantrag
einräumt, müssen die eine Mitwirkung der Frauenbeauftragten
auslösenden organisatorischen Maßnahmen die weiblichen
Beschäftigten der Dienststelle betreffen. Daß zur Durchsetzung
dieses Zieles des Frauenfördergesetzes eine Beteiligung der
Antragstellerin "an den", d.h. an allen organisatorischen
Maßnahmen zur Umsetzung der Oberflächenqualifizierung
erforderlich ist unabhängig davon, ob jeweils Frauen hiervon
betroffen sind, hat die Antragstellerin nicht glaubhaft
gemacht und ist auch im übrigen nicht überwiegend
wahrscheinlich.

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Da die Antragstellerin für den Antrag Nr. 1 somit einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat, braucht nicht
darauf eingegangen zu werden, ob für den Antrag derzeit auch
ein Anordnungsgrund fehlt. Es bestehen jedenfalls erhebliche
Zweifel, ob die beantragte einstweilige Anordnung erforderlich
ist. Anlaß für das Anordnungsbegehren der Antragstellerin ist
nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin in dem Schriftsatz vom
11. Januar 1999 die Tatsache, daß für das Arbeitsamt Essen
eine Vollausstattung nahezu aller Arbeitsplätze mit PC's
vorgesehen ist, die bis Mitte des Jahres 1999 abgeschlossen
sein soll. Um einen reibungslosen Ablauf des Übergangs von den
bisherigen Bildschirm-Arbeitsplätzen zu PC-Arbeitsplätzen zu
gewährleisten, ist hiernach eine Schulung nach vorgegebenen
Strukturen der Anwender erforderlich. Einzelheiten sind
allerdings noch nicht geplant. Es wird noch sondiert, welcher
Schulungsbedarf in welchem Umfang besteht, um dann aufgrund
der gewonnenen Erkenntnisse in konkrete Planungen einzutreten.
Wie die Antragsgegnerin in dem Schriftsatz ebenfalls
mitgeteilt hat, wird die Beteiligung der Antragstellerin bei
der Planung der konkreten Schulungsmaßnahmen erfolgen.

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Für den Antrag Nr. 2,

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die Antragsgegnerin zu verpflichten,
die Antragstellerin an der
Neuorganisation der Reinigung des
Arbeitsamtes Essen nach dem
Frauenfördergesetz zu beteiligen,

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fehlt der Antragstellerin ein Rechtsschutzbedürfnis. Sie war
bereits am 30. Oktober 1998 in den Vorschlag des Direktors des
Arbeitsamtes Essen zur Neuorganisation des Reinigungsdienstes
eingebunden. Hiergegen hat sie zwar Bedenken schriftlich
niedergelegt. In einem Erörterungsgespräch vom 5. November
1998 zwischen dem Direktor des Arbeitsamtes Essen und dem
Personalrat wurde dann aber die Organisation des
Reinigungsdienstes so vereinbart, wie sie auch die
Antragstellerin am 30. Oktober 1998 angeregt hatte. Damit hat
die Antragstellerin auch ohne die Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes ihre Vorstellung zur
Neuorganisation des Reinigungsdienstes verwirklichen
können.

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Für den Antrag Nr. 3,

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die Antragsgegnerin zu verpflichten,
die Antragstellerin bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung in dem
Rechtsstreit VG Gelsenkirchen
12 K 7014/98 an allen organisatorischen
Maßnahmen zu beteiligen,

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hat die Antragstellerin wiederum weder einen Anordnungsgrund
noch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Abgesehen
davon, daß sie einen so weitgehenden Beteiligungsanspruch nach
der Aufgabenbeschreibung für Frauenbeauftragte in § 17 FFG
nicht hat, würde durch den Erlaß einer derartigen
einstweiligen Anordnung zudem unzulässigerweise die Hauptsache
vorweggenommen. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen
Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich - von im
Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen wenigen Ausnahmen
abgesehen - nur vorläufige Regelungen treffen und einem
Antragsteller nicht schon das gewähren, was er nur in einem
Hauptsacheverfahren erreichen kann.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund "grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache" ist ebenfalls nicht gegeben.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie
eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die
angestrebte obergerichtliche Entscheidung erheblich ist und
zur Wahrung der Rechtseinheit oder zur Rechtsfortbildung einer
Klärung bedarf. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
können daher nur solche Fragen grundsätzliche Bedeutung haben,
die sich in dem angestrebten Beschwerdeverfahren abschließend
klären lassen. In dem Zulassungsantrag hat die Antragstellerin
die "Frage der Klagebefugnis" als entscheidend für alle
weiteren Verfahren, die entweder sie selbst oder eine andere
Frauenbeauftragte der Bundesanstalt für Arbeit führen will,
als grundsätzlich bezeichnet. Diese Frage würde aber hier in
einem Beschwerdeverfahren nicht weiter geklärt werden, weil
dem Anordnungsantrag - wie oben dargelegt - bereits aus
anderen, spezifische Fragen des Anordnungsverfahrens
betreffenden Gründen nicht stattgegeben werden könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3
GKG.

18

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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