Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-07-20, Aktenzeichen 15 W 58/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0720.15W58.94.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß das Gesuch
des Klägers, mit dem er den Vorsitzenden Richter am Landgericht
Weiss wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat,
zurückgewiesen.

3

Gegen diesen, dem Kläger am 20.06.1994 zugestellten Beschluß
richtet sich seine am 27.06.1994 eingegangene sofortige Beschwerde
vom 20.06.1994.

4

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 46 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO
zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Sachlich ist
sie jedoch nicht begründet.

5

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung das
Ablehnungsgesuch des Klägers zurückgewiesen. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird in entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1
ZPO auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung bezug
genommen.

6

Das Beschwerdevorbringen des Klägers gibt keinen Anlaß zu einer
Änderung der Entscheidung.

7

Die Mitwirkung des abgelehnten Richters in einem gegen den
Kläger gerichteten Strafverfahren rechtfertigt aus der Sicht einer
objektiv vernünftig urteilenden Partei nicht die Besorgnis, der
Richter werde den Rechtsstreit nicht unparteiisch sachlich
entscheiden. Die gegen den abgelehnten Richter erhobenen Vorwürfe,
er habe das Strafverfahren willkürlich zu Lasten des Klägers
geführt und vorsätzlich strafbare Handlungen zum Nachteil des
Klägers begangen, sind weder nachvollziehbar dargelegt noch
glaubhaft gemacht.

8

Die Kostenentscheidung entspricht § 97 ZPO.

9

Wert des Gegenstandes der Beschwerde: 4.000,00 DM