Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-12, Aktenzeichen 5 A 1049/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0312.5A1049.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
239,25 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag des Klägers auf Zulassung der
Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen. Es hat zutreffend ausgeführt, daß
die Abschleppmaßnahme erforderlich war, um eine
Sichtbehinderung und Gefährdung von Radfahrern unverzüglich zu
beseitigen. Diese Verkehrsbeeinträchtigung und -gefährdung
läßt sich auch nach Auffassung des Senats eindeutig den von
der Polizei gefertigten Fotos sowie der Lageskizze entnehmen.
Maßnahmen zur Ermittlung des Halters waren schon angesichts
des auswärtigen Kennzeichens nicht angezeigt.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung aus § 13 Abs. 2 GKG.

5

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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