Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-20, Aktenzeichen 11 A 656/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0820.11A656.06.00

Tenor

Das Verfahren wird hinsichtlich der Klägerin zu 1. eingestellt.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sowie die bis zum 19. Oktober 2007
entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Beigeladenen tragen die
Klägerin zu 1., die Kläger zu 2. und 3. als Gesamtschuldner, die Kläger zu 4. und 5. als
Gesamtschuldner, die Klägerin zu 6. und die Kläger zu 7. und 8. als Gesamtschuldner jeweils
zu einem Fünftel. Die danach entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der
Beigeladenen tragen die Kläger zu 2. und 3. als Gesamtschuldner, die Kläger zu 4. und 5. als
Gesamtschuldner, die Klägerin zu 6. und die Kläger zu 7. und 8. als Gesamtschuldner jeweils
zu einem Viertel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Kläger sind Eigentümer von jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken in
der Stadt S. . Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den
Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im
Bergwerk West für den Zeitraum 2003 bis 2019.

3

Nach der Zusammenlegung der bisherigen Bergwerke Friedrich Heinrich/Rheinland und
Niederberg zu dem Bergwerk West zu Beginn des Jahres 2002 beantragte die Beigeladene im
März 2002 bei der Beklagten die Zulassung des zuvor genannten Rahmenbetriebsplans. Der
Plan wurde unter anderem den Trägern öffentlicher Belange zugeleitet und im Juni/Juli 2002
öffentlich ausgelegt. Die Kläger erhoben umfangreiche Einwendungen, unter anderem
machten sie Beeinträchtigungen ihres Grundeigentums durch Bergschäden sowie eine
ungenügende Berücksichtigung von Hochwassergefahren geltend. Wegen der Einzelheiten
wird auf die jeweiligen Einwendungsschreiben der Kläger Bezug genommen. In den Monaten
November und Dezember 2002 wurden die Einwendungen der Kläger und anderer mit diesen
und der Beigeladenen mündlich erörtert.

4

Die Beklagte ließ den Rahmenbetriebsplan mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 11.
April 2003 unter der Einschränkung zu, dass die hervorgerufenen Senkungen den im
Rahmenbetriebsplan angegebenen Einwirkungsbereich und die in den Antragsunterlagen
angegebenen Senkungsmaxima von bis zu 7,5 m nicht überschreiten dürfen. Darüber hinaus
verfügte die Beklagte unter Nr. 1.1.3 des Planfeststellungsbeschlusses, dass über
Einwendungen, die sich auf Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum beziehen,
nicht entschieden wird. Sie regelte ferner, dass vor Beginn des Abbaus ein Konzept zur
Überwachung der Senkungsbereiche, ein Nachweiskonzept hinsichtlich bergbaubedingter
Erderschütterungen und rechtzeitig Sonderbetriebspläne "Abbaueinwirkungen auf das
Oberflächeneigentum" vorzulegen sind (Nrn. 1.3.2.1, 1.3.14 und 1.3.15.3 des
Planfeststellungsbeschlusses).

5

Die Kläger haben gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben und zur
Begründung im Wesentlichen geltend gemacht: In tatsächlicher Hinsicht sei auf der
Grundlage des Rahmenbetriebsplans eine Beurteilung der Auswirkungen des
Bergbauvorhabens auf das Oberflächeneigentum, insbesondere was die erwarteten
Senkungen, Schieflagen, Zerrungen und Pressungen sowie deren Folgen anbelange, auch
nicht im Ansatz möglich. Ferner seien keine Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken bei
einem Deichversagen sowie bei Starkregenereignissen getroffen worden. In rechtlicher
Hinsicht ergebe sich aus dem Planfeststellungsbeschluss weder mit hinreichender
Deutlichkeit, dass die Belange der Oberflächeneigentümer nicht geregelt werden sollten, noch
sei es zulässig, die Prüfung der Belange der Oberflächeneigentümer auf nachfolgende
Sonderbetriebsplanverfahren zu verlagern. Insoweit stehe der Behörde auch kein
Verfahrensermessen zu, weil für die Betroffenen auf Grund einer Vielzahl bergrechtlicher
Betriebspläne nicht mehr erkennbar sei, auf welcher Ebene ihre Belange geregelt würden. Die
Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Bundesberggesetzes ergebe, dass nur für
zeitlich weit entfernte Maßnahmen auf andere Planfeststellungsverfahren verwiesen werden
dürfe. Zudem werde die Ausgewogenheit der Zulassungsentscheidung in Frage gestellt, wenn
wesentliche Auswirkungen des Vorhabens erst auf nachfolgenden Ebenen geprüft würden.
Dies gelte vor allem deshalb, weil in den nachfolgenden Verfahren keine wirksamen
Regelungen zum Schutz der beeinträchtigten Rechtsgüter getroffen würden. Ferner könnte
ihnen in nachfolgenden Verfahren die Feststellungswirkung des Rahmenbetriebsplans
entgegengehalten werden. Eine Verlagerung sei im Übrigen nicht nur rechtswidrig, sondern
verletze sie, die Kläger, auch in ihren Rechten. Ein Aufhebungsanspruch hinsichtlich des
Planfeststellungsbeschlusses ergebe sich bereits daraus, dass die zur Beurteilung ihrer
Betroffenheit erforderlichen Feststellungen zu den tatsächlichen Auswirkungen des
Vorhabens nicht getroffen worden seien. Die Auswirkungen hätten bereits auf
Rahmenbetriebsplanebene prognostiziert werden können, da auf Grund vorangegangener
Abbaue in dem Bereich hinreichende Erkenntnisse vorlägen oder aber geologischen Karten zu
entnehmen seien. Jedenfalls sei zu prognostizieren gewesen, ob schwere Bergschäden für den
Bereich einer bebauten Ortslage zu erwarten seien, was gegebenenfalls zu einer Versagung
des Abbaus an dieser Stelle hätte führen müssen. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
ergebe sich ein Anspruch auf ausgewogene Abwägung ihrer Belange. Gleichgerichtete
Belange weiterer Drittbetroffener seien ebenfalls in den Abwägungsvorgang einzustellen und
verstärkten das Gewicht des Belangs. Die Beigeladene halte Erkenntnisse über Auswirkungen
des zukünftigen Abbaus zurück, um eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung zu vereiteln.
Die Notwendigkeit von ausreichenden Feststellungen zu den Auswirkungen des Vorhabens
ergebe sich zudem aus europarechtlichen Vorgaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Diese sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, eben weil die bergbaubedingten
Einwirkungen auf Sachgüter und die Hochwassersicherheit nicht untersucht worden seien.
Entsprechendes gelte für gesundheitliche Auswirkungen, die sich aus der dauernden oder
wiederholten Beeinträchtigung von Wohngebäuden ergäben. Auch wegen der praktisch
wertlosen Umweltverträglichkeitsprüfung, die wie eine fehlende
Umweltverträglichkeitsprüfung zu behandeln sei, ergebe sich ein Aufhebungsanspruch. Ihre
Rechte seien zudem dadurch verletzt, dass nicht über Maßnahmen zur schadensmindernden
Abbauführung sowie zur Ertüchtigung ihrer Wohngebäude entschieden worden sei. Ferner
seien die gesundheitlichen Auswirkungen des Vorhabens, insbesondere durch von dem Abbau
verursachte Erderschütterungen nicht ausreichend untersucht und berücksichtigt worden.
Weiterhin würden sie dadurch in ihren Rechten verletzt, dass die rechtlichen Anforderungen
für die Beurteilung der Hochwasserrisiken verkannt worden seien. Ein Deichversagen könne
angesichts des immensen Schadensausmaßes nicht mehr dem Restrisiko zugeordnet werden,
sondern sei dem Gefahrenbegriff zuzuordnen. Im Übrigen zeige die behördliche Praxis, dass
die Deichsicherheit, insbesondere die Deichhöhe in Abhängigkeit von dem Schadenspotential
im Hinterland beurteilt werde. Angesichts dessen hätte der Abbau, der zu einer Absenkung
des Deichhinterlandes führe, nicht zugelassen werden dürfen, jedenfalls nicht ohne
umfangreiche Schutz- und Sicherungsvorkehrungen zu treffen. Dazu gehörten insbesondere
eine zweite Deichverteidigungslinie sowie Regelungen zu Rettungsmöglichkeiten und
Evakuierungswegen im Falle eines Deichversagens. Zudem verlange § 55 Abs. 1 Nr. 3
BBergG über die Gefahrenabwehr hinaus sogar Vorsorgemaßnahmen, was die Anforderungen
an ein behördliches Tätigwerden zur Sicherung der Rheindeiche und des hier betroffenen
Hinterlandes noch erhöhe. Unabhängig davon seien Gerichte nicht befugt, Maßnahmen der
Deichsicherung oder aber bestimmte Versagenswahrscheinlichkeiten ausschließlich der
Risikovorsorge und nicht der Gefahrenabwehr zuzuordnen. Jede Unterschreitung
deichrechtlich festgelegter Sicherheitsmaße oder des festgelegten Bemessungshochwassers
verletze ihren grundrechtlichen Schutzanspruch hinsichtlich Leib und Leben. Da sich die
Eintrittswahrscheinlichkeit eines das Bemessungshochwasser übersteigenden Hochwassers
erhöht habe, sei eine weitere, das Schadensausmaß betreffende Risikoerhöhung nicht
zulassungsfähig. Die behördliche Risikoabschätzung, die der gerichtlichen Kontrolle
unterliege, sei insbesondere angesichts des Gewichts der betroffenen Grundrechte
unvertretbar. Ferner ergebe sich aus drittschützenden völkerrechtlichen Vereinbarungen, dass
jegliche Risikoerhöhung mit Bezug auf den Hochwasserschutz am Rhein verboten sei.
Schließlich fehle es hinsichtlich des Bergbauvorhabens an einem öffentlichen Interesse, das
eine Beeinträchtigung ihrer Rechte legitimieren könnte.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 11. April 2003 zur Zulassung des
Rahmenbetriebsplanes mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im
Bergwerk West der Beigeladenen für den Zeitraum 2003 bis 2019 aufzuheben,

8

hilfsweise,

9

die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um folgende Regelung zu
ergänzen: Der Abbau unter den Ortsteilen S. , B. und B1. , in denen die Kläger
wohnen, sowie die Verursachung von Bergsenkungen in diesen Bereichen sind nicht
zulässig,

10

weiter hilfsweise,

11

die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um die Regelungen zu Nrn. 3
bis 16 der Klageschrift zu ergänzen,

12

äußerst hilfsweise,

13

die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss bis zur Behebung von
Mängeln außer Vollzug zu setzen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Eine Verletzung von Eigentumsrechten der Kläger,
die hier einfachgesetzlich durch § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG geschützt seien, liege nicht vor.
Insoweit treffe der Planfeststellungsbeschluss keine Entscheidung, weil nach diesem die
Belange der Oberflächeneigentümer in nachfolgenden Sonderbetriebsplanverfahren zu prüfen
seien. Eine Rechtsverletzung der Oberflächeneigentümer könne durch diese Verlagerung der
Prüfung nicht eintreten. Im Übrigen sei die Verlagerung auch sinnvoll, weil sich die
Auswirkungen des Abbauvorhabens auf die Tagesoberfläche zum Zeitpunkt der Zulassung
des Rahmenbetriebsplans nicht abschließend prognostizieren ließen. Selbst wenn dies anders
wäre, könnte diese Vorhersage zum Zeitpunkt des wesentlich später stattfindenden Abbaus
durch zwischenzeitliche Veränderungen überholt sein. Entsprechendes gelte für die von den
Klägern behaupteten Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge des Abbaus. Im Übrigen sei im
Planfeststellungsbeschluss zutreffend erläutert worden, dass Gesundheitsschäden nicht zu
erwarten seien. Selbst wenn man eine Prüfung der Belange der Oberflächeneigentümer bereits
auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans für erforderlich halte, seien die von den Klägern
geltend gemachten Beeinträchtigungen nicht so schwerwiegend, dass sie auf der Grundlage
einer Interessenabwägung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG der Rahmenbetriebsplanzulassung
entgegenständen. Insoweit komme es auf die Betroffenheit jedes einzelnen Klägers an. Eine
Summierung von Individualinteressen sei nicht zulässig. Es könne ausgeschlossen werden,
dass die Betroffenheit eines einzelnen Oberflächeneigentümers so gewichtig sei, dass sich
daraus ein Aufhebungsanspruch für die gesamte Rahmenbetriebsplanzulassung ergeben
könne, die räumlich weit über den Bereich des jeweiligen Oberflächeneigentümers
hinausreiche und einen sehr langen Zeitraum betreffe. Aus dem Erfordernis einer
Umweltverträglichkeitsprüfung ergebe sich ebenfalls nicht, dass über die Belange der
Oberflächeneigentümer bereits auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans entschieden werden
müsse. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei zudem nicht auf eine eigentumsrechtliche und
vermögensschadensbezogene Auswirkungsbetrachtung angelegt. Durch ihre Integration in das
Rahmenbetriebsplanverfahren und die dadurch bedingte Durchführung zu Beginn des
gestuften Verfahrens habe sich der Gesetzgeber im Übrigen bewusst dafür entschieden,
Abstriche bei der Detailgenauigkeit zu machen. Hochwasserbedingte Lebens- und
Gesundheitsgefahren ergäben sich für die Kläger ebenfalls nicht, weil der Hochwasserschutz
auch bei Durchführung des Abbauvorhabens, das keine Auswirkungen auf die
Hochwasserschutzanlagen habe, gewährleistet sei. Dies gelte auch in Ansehung der
Auswirkungen des Bergwerks X. . Die durch das Abbauvorhaben bedingte Vergrößerung
potentieller Überflutungsflächen und -höhen im Deichhinterland sei im
Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt, jedoch nicht als Versagungsgrund angesehen
worden, weil auf Grund der geringen Eintrittswahrscheinlichkeit die Gefahrenschwelle des §
55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG nicht überschritten sei. Diese Vorschrift entfalte Drittschutz
nur im Rahmen der Gefahrenabwehr, nicht aber im Rahmen der Risikovorsorge. Auch
begründe sie keinen individuellen Anspruch auf Risikovorsorge. Die in zahlreichen Verfahren
erörterten Fragen zum Schutz vor Hochwasserrisiken seien der im Allgemeininteresse
liegenden Risikovorsorge zuzuordnen.

17

Die Beigeladene hat ebenfalls beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung hat sie vorgetragen: Soweit die Kläger ihre Rechte als
Oberflächeneigentümer verletzt sähen, sei die Klage bereits unzulässig, weil der
Planfeststellungsbeschluss insoweit keine Regelung treffe, sondern die Prüfung der
entsprechenden Belange zulässigerweise nachfolgenden Sonderbetriebsplanverfahren
vorbehalte. Entsprechendes gelte für die von den Klägern angeführten Gesundheitsbelange,
weil auch diese in Sonderbetriebsplanverfahren zu prüfen seien. Eine Verletzung der
drittschützenden Vorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG scheide mit Blick auf den
von den Klägern problematisierten Hochwasserschutz ebenfalls aus, weil das Abbauvorhaben
keinen Einfluss auf die Rheindeiche habe und dementsprechend auch keine Folgemaßnahmen
veranlasst seien, deren Wirksamkeit gegebenenfalls an der genannten Vorschrift zu
überprüfen gewesen wäre. Bergbauunabhängige Hochwassergefahren seien nicht an Hand
von § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG zu prüfen und begründeten keine Klagebefugnis. Aus
dem Aktionsplan Hochwasser ergebe sich bereits kein verbindliches Verbot einer
Vergrößerung von Hochwasserrisiken. Die von den Klägern angesprochene
Umweltverträglichkeitsprüfung begründe von vornherein keine subjektiven Rechte. Gleiches
gelte für das von den Klägern geforderte Bestehen eines öffentlichen Interesses an dem
Abbauvorhaben, zumal eine solche Zulassungsvoraussetzung nicht existiere. Die Klage sei
ferner unbegründet. Eine Prüfung der Belange der Oberflächeneigentümer auf der Ebene
eines Rahmenbetriebsplans sei weder vorgeschrieben oder notwendig noch sinnvoll.
Angesichts des vom Rahmenbetriebsplan umfassten Zeitrahmens sowie der Dynamik der
Abbauprozesse ließen sich die Auswirkungen auf das Oberflächeneigentum hinreichend
konkret erst in nachfolgenden Sonderbetriebsplanverfahren beurteilen. Die
Zulassungsentscheidung hinsichtlich des Rahmenbetriebsplans stelle ferner eine gebundene
Entscheidung dar, so dass für die Annahme einer Abwägung, in welche Belange der
Oberflächeneigentümer eingestellt werden könnten, kein Raum sei. Auch die vorgeschriebene
Umweltverträglichkeitsprüfung diene nicht dem Schutz von Einzelaspekten und -interessen,
zu denen aber die Belange der Oberflächeneigentümer gehörten. Gefahren für die Gesundheit
gingen von dem Abbauvorhaben nicht aus. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass die
Auswirkungen des Abbaus zu psychischen Belastungen führten, die sich typischerweise zu
Gesundheitsgefahren entwickelten. Darüber hinaus sei es nicht Aufgabe der
Zulassungsentscheidung und auch nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung, unter
Vorsorgegesichtspunkten gesundheitliche Risiken zu untersuchen, welche die
Gefahrenschwelle noch nicht überschritten. Was den vorbeugenden Hochwasserschutz
anbelange, sei dieser der Risikovorsorge zuzuordnen. Zuständig seien die entsprechenden
Fachbehörden. Die insoweit angestellten Prüfungen hätten ergeben, dass linksrheinisch der
Hochwasserschutz gewährleistet sei. Ein gleichwohl auftretendes Hochwasser stelle ein
Restrisiko dar. Angesichts dessen stünden die Auswirkungen des Abbauvorhabens, welche
nicht die Hochwasserschutzanlagen beträfen, sondern sich auf Senkungen im Deichhinterland
und damit auf eine Vergrößerung potentieller Überflutungsflächen und -höhen beschränkten,
der Zulassung des Abbauvorhabens nicht entgegen.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 13. Dezember 2005 abgewiesen
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Planfeststellungsbeschluss sei nicht
wegen Verletzung drittschützender Vorschriften rechtswidrig. Es sei die erforderliche
Vorsorge getroffen, dass die Kläger keinen unzumutbaren abbaubedingten
Hochwassergefahren ausgesetzt würden. Schwere Sachschäden am Eigentum der Kläger, die
dem Schutzbereich des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG unterfielen, seien ebenfalls nicht zu
befürchten. Die Zulassungsentscheidung beruhe auf der zutreffenden Annahme, dass der
Abbau möglich sei, ohne solche Eigentumsbeeinträchtigungen nach sich zu ziehen.
Hinsichtlich der befürchteten Überflutungsschäden ergebe sich dies aus den vorstehenden
Ausführungen. Im Übrigen würden die Oberflächeneigentümer auf nachfolgende
Sonderbetriebspläne verwiesen. Die Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung
seien nicht drittschützend.

21

Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung tragen die Kläger
unter teilweiser Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im
Wesentlichen vor: Der Planfeststellungsbeschluss sei aufzuheben, weil eine ausreichende
Betrachtung der Hochwasserrisiken sowie die Festlegung von wirksamen
Risikokompensationsmaßnahmen fehlten. Angesichts der gegebenen
Eintrittswahrscheinlichkeit eines Hochwassers hätte eine entsprechende Risikobetrachtung
zwingend im Planfeststellungsverfahren angestellt werden müssen. Die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Hochwassersicherheit der Schutzeinrichtungen seien unzutreffend.
Die fehlende Betrachtung der Vergrößerung der Hochwasserrisiken durch bergbaubedingte
Senkungen beruhe auf einer Verkennung der für die Risikobeurteilung entscheidenden
Tatsachen. Im Übrigen sei in einem Planfeststellungsverfahren auch zu betrachten, ob
natürliche Risiken weiter vergrößert würden. Zwar habe das Verwaltungsgericht zutreffend
erkannt, dass in einem Planfeststellungsverfahren keine Gefahren geschaffen werden dürften,
für deren Abwehr niemand ein Mittel kenne. Dementsprechend hätte es aber die Schaffung
von Hochwassergefahren durch die Absenkung hochwassergefährdeter Gebiete nicht zulassen
dürfen, weil die Gefahr eines Deichversagens nicht beherrschbar sei. Der Verursachung von
Hochwassergefahren im Deichhinterland komme Grundrechtsrelevanz zu. Ein
Grundrechtsverstoß liege vor, wenn Risiken zugelassen würden, die so groß seien, dass sie als
Gefahr qualifiziert werden müssten. Es gebe auch kein weiteres bergrechtliches Verfahren, in
dem die Risiken bewältigt werden könnten. Sog. Schlafdeiche könnten nur in einem
wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren geregelt werden, auf das die Bergbehörde
keinen Einfluss hätte. Die Verneinung schwerer Bergschäden durch das Verwaltungsgericht
beruhe auf der Außerachtlassung allgemeiner bergschadenskundlicher Erkenntnisse. Soweit
es schonendere Abbauvarianten für ihr Oberflächeneigentum als unverhältnismäßig beurteilt
habe, fehle es an einer ordnungsgemäßen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die Auffassung, dass
sich aus der fehlerhaften Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kein
Aufhebungsanspruch ergeben könne, verkenne die europarechtlichen Anforderungen. Im
Übrigen habe das Verwaltungsgericht unter anderem ihre Ausführungen zu einem aus dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip folgenden Aufhebungsanspruch, zum Aktionsplan Hochwasser
und zum fehlenden öffentlichen Interesse an dem Bergbauvorhaben nicht berücksichtigt.
Schließlich seien die Hilfsanträge mit unzutreffender Begründung nicht geprüft worden.

22

Mit Blick auf zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zum
Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk X. machen die Kläger ferner geltend: Es sei auf
Rahmenbetriebsplanebene eine Machbarkeitsprüfung bezüglich der Kompensation der
erhöhten Hochwasserrisiken im Deichhinterland durchzuführen und zudem zu regeln, dass der
Abbau erst dann freigegeben werden dürfe, wenn zuvor die Wasserbehörde bestätigt habe,
dass die erforderlichen Maßnahmen umgesetzt worden seien. Beiden Anforderungen genüge
der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht. Eine Machbarkeitsprüfung bezüglich der
Hochwasserrisiken sei nicht angestellt worden, weil das Risiko eines Deichversagens
unzutreffend dem Restrisiko zugeordnet worden sei. Dadurch würden sie in ihren
Grundrechten auf Leben und Schutz der körperlichen Unversehrtheit verletzt. Im Übrigen
hätte die Zulassung bereits deswegen versagt werden müssen, weil die Bezirksregierung
E. als zuständige Wasserbehörde ihr Einverständnis versagt habe. Selbst wenn man
davon ausgehe, dass eine Machbarkeitsprüfung erfolgt sei, genüge diese nicht den
Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die Annahme, dass
jegliche Risikoerhöhungen im Deichhinterland kompensiert werden könnten, sei
unzutreffend, weil aus wirtschaftlichen Gründen ohnehin keine Deiche errichtet würden, die
jeglichem Extremhochwasser standhielten. Zudem sei ein außerhalb der
Rahmenbetriebsplanzulassung aufgestelltes Konzept zum Schutz des Deichhinterlandes
inzwischen aufgegeben worden. Mit Blick auf ihre betroffenen Grundrechte könne ihnen
Rechtsschutz auf Rahmenbetriebsplanebene nicht unter Hinweis auf Schutzmaßnahmen, die
später nicht zur Realisierung gelangten, verweigert werden. Ferner widerspreche es der
Intention des Gesetzgebers, problematische Punkte aus der bergrechtlichen Planfeststellung
auszublenden und auf nachfolgende Verfahren zu verlagern. Auch ihre Eigentumsbelange
seien auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben bereits auf Rahmenbetriebsplanebene zu
prüfen, wie es bereits für den Braunkohleabbau entschieden sei. Sachliche Gründe, dies für
den Steinkohleabbau anders zu beurteilen, lägen nicht vor. Eine Ausklammerung
entscheidender Fragen aus der Planfeststellungsentscheidung sei zudem vor dem Hintergrund
der Vorgaben des Art. 19 Abs. 4 GG unzulässig. Dies gelte insbesondere dann, wenn man
sich hinsichtlich des Hochwasserschutzes mit einer Machbarkeitsprüfung begnüge und eine
belastbare Prüfung der Risiken auch auf nachfolgenden Ebenen nicht stattfinde.
Entsprechendes gelte für ihr Grundeigentum, weil den nachfolgenden Sonderbetriebsplänen
mangels ausreichender Darstellung der zu erwartenden Zerrungen nicht entnommen werden
könne, in welchem Umfang Schäden drohten. Schließlich ergebe sich - wie bereits für den
Braunkohleabbau entschieden - aus verfassungsrechtlichen Anforderungen, dass Eingriffe in
Grundrechte Betroffener nur bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses an dem
Abbauvorhaben zulässig seien.

23

Nachdem die Klägerin zu 1. ihre Klage am 19. Oktober 2007 zurückgenommen hat,
beantragen die Kläger zu 2. bis 8.,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und
nach den Klageanträgen erster Instanz
zu erkennen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Die von den Klägern bezeichneten
Hochwasserrisiken seien berücksichtigt worden. Weiterer Vorsorgemaßnahmen habe es nicht
bedurft, weil das Risiko eines Hochwassers für das durch Deichanlagen geschützte Hinterland
die Gefahrenschwelle des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG nicht überschreite.
Vorsorgemaßnahmen gegen derartige Restrisiken seien nicht erforderlich. Im Falle eines
Hochwassers seien die Kläger wie generell in Katastrophenfällen als Teil der Allgemeinheit
betroffen, so dass keine individuelle Rechtsverletzung vorläge. Auf die allgemeine
Versagenswahrscheinlichkeit von Deichen komme es nicht an, weil nur bergbaubedingte
Gefahren der Zulassung des Rahmenbetriebsplans hätten entgegenstehen können. Bei der
geforderten Errichtung von Schlafdeichen handele es sich um eine Maßnahme, über die in
einem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren zu entscheiden gewesen wäre. Auf
Rahmenbetriebsplanebene reiche die Prüfung, ob wirksame Folgemaßnahmen zur Verfügung
stünden. Ein solcher Nachweis sei erbracht worden. Unabhängig davon sei eine Prüfung und
Entscheidung im Planfeststellungsverfahren über die Errichtung von Schlafdeichen bereits
deshalb nicht erforderlich gewesen, weil das Abbauvorhaben keine über das hinzunehmende,
allgemeine Restrisiko hinausgehende Hochwassergefahr auslöse. Eine Verletzung von
Eigentumsrechten der Kläger scheide bereits deshalb aus, weil über Eigentümerbelange gar
nicht entschieden worden sei, sondern diese in nachfolgenden Sonderbetriebsplanverfahren
geprüft würden. Dementsprechend verstoße der Planfeststellungsbeschluss im Hinblick auf
Eigentumsrechte der Kläger auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Ein
Aufhebungsanspruch wegen nicht ordnungsgemäßer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe
ebenfalls nicht. Die Umweltauswirkungen des Vorhabens seien ausführlich dargestellt
worden. Beachtenswerte Hochwassergefahren für die Bevölkerung, die im Rahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung hätten berücksichtigt werden müssen, gingen von dem
Abbauvorhaben nicht aus. Auch ein mögliches Deichversagen gehöre nicht zu den
Umweltauswirkungen des Bergwerks West. Unabhängig davon hätten die Kläger keinen
Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der
Umweltverträglichkeitsprüfung. Ferner bestehe kein Aufhebungsanspruch wegen fehlender
Gesamtabwägung aller einzustellenden Belange, weil die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
weder eine Planungs- noch eine Ermessensentscheidung darstelle. Im Übrigen könnten die
Kläger jeweils nur Individualrechtsschutz verlangen, was es ihnen verwehre, sich darauf zu
berufen, dass die Planfeststellungsbehörde keine summierten Individualbelange berücksichtigt
habe. Eine entsprechende Verpflichtung bestünde allein gegenüber der Allgemeinheit.

28

Sie, die Beklagte, sei der sich aus den höchstrichterlichen Entscheidungen zum Bergwerk
X. ergebenden Verpflichtung nachgekommen, die Auswirkungen des Abbaus auf den
Hochwasserschutz zu prüfen. Einer Prüfung von Deichbruchgefahren habe es nicht bedurft,
weil das hier in Rede stehende Abbauvorhaben keine Auswirkungen auf die Deiche habe. Die
Vergrößerung der potentiellen Überflutungsfläche unter Einbeziehung der Grundstücke der
Kläger verletze deren Grundrechte nicht, weil die bestehenden
Hochwasserschutzeinrichtungen ausreichende Sicherheit böten. Aus den Grundrechten ergebe
sich kein Anspruch gegen den Staat auf Abwehr jeglicher potentieller Restrisiken. Im Übrigen
wären notwendige Folgemaßnahmen zur Ertüchtigung von Deichen, derer es hier nicht
bedürfe, in wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren zu regeln gewesen. Ebenfalls sei
höchstrichterlich geklärt, dass die Prüfung der Belange der Oberflächeneigentümer in
nachfolgenden Sonderbetriebsplanverfahren stattfinden könne. Anderslautende
Rechtsprechung zum Braunkohleabbau könne nicht herangezogen werden, weil die
Oberflächeneigentümer dort auf Grund der vollständigen Inanspruchnahme ihrer Grundstücke
völlig anders betroffen seien.

29

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Sie trägt im Wesentlichen vor: Entgegen dem Vorbringen der Kläger sei die
abbaubedingte Vergrößerung potentieller Überflutungsflächen im
Rahmenbetriebsplanverfahren geprüft worden. Daraus habe sich kein Versagungsgrund
ergeben, weil der Hochwasserschutz am Niederrhein gewährleistet sei und das Schutzniveau
durch das Abbauvorhaben nicht verändert werde. Auf die Auswirkungen des Bergwerks X.
komme es nicht an, weil die insoweit erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen in dem
Planfeststellungsverfahren betreffend den Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk X.
geprüft worden seien und durch eine Nebenbestimmung sichergestellt werde, dass der weitere
Abbau im Bergwerk X. und die damit einhergehenden Senkungen erst stattfinden dürften,
wenn die erforderlichen Maßnahmen an den Hochwasserschutzanlagen durchgeführt seien.
Folgemaßnahmen zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes auf Grund des Abbaus im
Bergwerk West bedürfe es dagegen nicht, weil die Hochwasserschutzanlagen nicht tangiert
würden. Außerhalb bergbaulicher Einwirkungen auf Hochwasserschutzanlagen bestehe kein
Anspruch Dritter auf bestimmte Hochwasserschutzmaßnahmen. Gegebenenfalls wären solche
Maßnahmen im Übrigen nicht auf Rahmenbetriebsplanebene zu regeln gewesen, sondern in
wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren. Die Prognose der Kläger, dass ihr
Oberflächeneigentum voraussichtlich von schweren Bergschäden betroffen sei, beruhe auf der
unbelegten Annahme, dass ihr Grundbesitz in den Hauptzerrungsbereichen
untereinanderliegender Bauhöhen liege. Zerrungsbereiche, die im Übrigen allein kein
zwingendes Indiz für schwere Bergschäden darstellten, seien auf Rahmenbetriebsplanebene
jedoch nicht untersucht worden. Unabhängig davon sei es zulässig, die Prüfung der Belange
der Oberflächeneigentümer auf nachfolgende Sonderbetriebsplanverfahren zu verlagern.
Schließlich würden in den inzwischen vorliegenden Sonderbetriebsplänen keine schweren
Bergschäden für das Grundeigentum der Kläger prognostiziert. Da sich der
Planfeststellungsbeschluss nicht zu den Belangen der Oberflächeneigentümer verhalte,
bestehe insoweit auch keine Verpflichtung zur Alternativenprüfung auf
Rahmenbetriebsplanebene. Ferner gebe es in bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren
entgegen der Regelung im Fernstraßenrecht kein umfassendes Abwägungsgebot. Auf das
Bestehen eines öffentlichen Interesses an dem Vorhaben komme es ebenfalls nicht an. Die
Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung stellten weder drittschützendes
Verfahrensrecht dar noch liege lediglich eine "Scheinumweltverträglichkeitsprüfung" vor. Der
Aktionsplan Hochwasser sei bereits rechtlich nicht verbindlich.

32

Auch nach den zwischenzeitlich ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen zum
Bergwerk X. habe es im hier streitigen Planfeststellungsverfahren lediglich der Prüfung
bedurft, ob der Hochwasserschutz gewährleistet sei. Eine Machbarkeitsprüfung sei in den
genannten Entscheidungen nur mit Blick auf die Hochwasserschutzeinrichtungen gefordert
worden, weil diese vom Abbau im Bergwerk X. tangiert würden. Die hier in Rede
stehende Vergrößerung potentieller Überflutungsflächen erfordere dagegen keine solche
Prüfung. Die Kläger hätten auch keinen Anspruch auf eine unveränderte Höhenlage innerhalb
oder außerhalb potentieller Überflutungsgebiete. Im Falle eines Hochwassers wären sie
außerhalb drittgeschützter Rechte als Teil der Allgemeinheit betroffen. Aus dem Umstand,
dass ihr Grundeigentum senkungsbedingt zu einem potentiellen Überflutungsgebiet werde,
ergebe sich kein Anspruch auf verstärkten oder zusätzlichen Hochwasserschutz im Vergleich
zu Oberflächeneigentümern, deren Grundstücke seit jeher im Überflutungsbereich lägen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der weiteren Verfahren verwiesen, die in der
erstinstanzlichen Entscheidung in Bezug genommen worden sind. Ebenso wird auf den Inhalt
der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe

35

Der Senat hat das Rubrum entsprechend der auf Beigeladenenseite eingetretenen
Veränderung von Amts wegen angepasst.

36

Die teilweise Einstellung des Verfahrens beruht auf den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1,
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit hinsichtlich der Klägerin
zu 1. wirkungslos (§§ 173 Satz 1 VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

37

Die Berufung der Kläger zu 2. bis 8. (im Folgenden: Kläger) hat keinen Erfolg.

38

Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Anfechtungsklage zu Recht abgewiesen, weil
diese unbegründet ist. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verletzt die Kläger nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er verstößt jedenfalls nicht gegen
Vorschriften, die auch den Interessen der Kläger zu dienen bestimmt sind.

39

A. Zunächst sind Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht verletzt, so
dass dahingestellt bleiben kann, inwieweit diese drittschützend sind.

40

Offen lassend zuletzt auch BVerwG, Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 -,
BVerwGE 131, 352 (354, Rdnr. 16)

41

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein selbständiges Verwaltungsverfahren, sondern
nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG ein unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens. Sie
dient als verfahrensrechtliches Instrument dazu, die Umweltbelange für die abschließende
Entscheidung aufzubereiten. Ihr Kernstück ist die Beteiligung der Behörden mit
umweltbezogenen Aufgaben und der Öffentlichkeit. Diese Beteiligung gewährleistet das
Anhörungsverfahren nach § 73 VwVfG NRW. Nach § 57a Abs. 2 Satz 2 BBergG muss der
Rahmenbetriebsplan alle Angaben enthalten, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung
bedeutsam sind, insbesondere eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen
Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt unter Berücksichtigung des allgemeinen
Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden sowie alle sonstigen
Angaben, um solche Auswirkungen feststellen und beurteilen zu können. Notwendige
Angaben im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere solche über alle erheblichen
Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft,
Klima und Landschaft und Kultur- und sonstige Sachgüter (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben - UVP-V Bergbau). Wie
konkret und detailgenau diese Angaben sein müssen, bestimmt sich nach der
Zulassungswirkung des Rahmenbetriebsplans. Er setzt einen verbindlichen Rahmen für die
nachfolgenden Haupt- und Sonderbetriebspläne, die erst den konkreten Abbau zulassen.
Dieser eingeschränkte Gegenstand der bergrechtlichen Planfeststellung bestimmt auch den
Umfang der Unterlagen, die von dem Vorhabenträger beizubringen und der Öffentlichkeit
über die Auslegung nach § 73 Abs. 3 VwVfG NRW zugänglich zu machen sind.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2006
- 7 C 1.06 -, BVerwGE 127, 259 (262 f., Rdnrn. 23 ff.), und - 7 C 6.06 -, BVerwGE 127, 272
(274 f., Rdnrn. 16 ff.).

43

Hiervon ausgehend genügt die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung den
gesetzlichen Vorgaben. Wie noch auszuführen ist, mussten im Planfeststellungsverfahren
entgegen der Auffassung der Kläger weder im Einzelnen die Auswirkungen von
Bergsenkungen auf konkrete Grundstücke ermittelt werden noch bedurfte es einer
detaillierten Bewertung von Hochwasserrisiken. Entsprechender Angaben bedurfte es
demzufolge auch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht. Abgesehen von der
konkreten Betroffenheit einzelner Grundstücke sind mögliche Bergsenkungen infolge des
Vorhabens und deren Auswirkungen auf den Menschen sowie Sachgüter im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 1 UVP-V Bergbau in der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausgeblendet
worden. Die Beigeladene hat die zu erwartenden Senkungen zeitlich, räumlich und
höhenmäßig differenziert dargestellt (S. 13 der Umweltverträglichkeitsstudie - UVS, Anlage
13 zum Rahmenbetriebsplan, sowie zugehörige Karten Nr. 8.04). Die vor allem indirekten
Auswirkungen auf das Schutzgut "Mensch" hat sie jeweils unter der Rubrik "Teilbereich
Wohnen/Wohnumfeld" berücksichtigt und bewertet (S. 189 f., 223 ff. UVS). Aus der
differenzierten Darstellung der zu erwartenden Senkungen ergeben sich zugleich die
Auswirkungen auf die Tagesoberfläche und damit auf das Grundeigentum als Sachgut. Ferner
sind die Auswirkungen der zu erwartenden Senkungen im Fall eines die Rheindeiche
überwindenden Hochwassers dargestellt worden. Der Anlage 19 zum Rahmenbetriebsplan
lässt sich die Ausdehnung potentieller Überflutungsflächen, und zwar sowohl in räumlicher
Hinsicht als auch hinsichtlich der Überflutungshöhen, entnehmen. Soweit die zuvor
bezeichneten möglichen Umweltauswirkungen schon für die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans entscheidungserheblich waren, sind sie damit in dem für eine
Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlichen Umfang dargestellt und zum Gegenstand der
Erörterung gemacht worden sowie nachfolgend in Gestalt einer zusammenfassenden
Darstellung und Bewertung in die bergbehördliche Entscheidung eingeflossen (S. 30 ff., 57. ff
des Planfeststellungsbeschlusses).

44

B. Soweit materiell-rechtliche Zulassungsvoraussetzungen für den Rahmenbetriebsplan
drittschützend sind - in Betracht kommen hier allein §§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 48 Abs. 2
Satz 1 BBergG - vermag der Senat nicht festzustellen, dass sie vorliegend nicht erfüllt
sind.

45

I. So steht § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG, der jedenfalls hinsichtlich der dort genannten
Rechtsgüter Leben und Gesundheit drittschützend ist,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991
- 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246 (248),

47

der Zulassung nicht entgegen.

48

1. Dies gilt zunächst hinsichtlich der von den Klägern geltend gemachten Gefahren für
Leben und Gesundheit, die sie mit Blick auf die durch das Abbauvorhaben verursachten
Senkungen im Bereich ihrer Grundstücke im Falle eines Rheinhochwassers befürchten.

49

a) Insoweit ist klarzustellen, dass solche Gefahren, wenn sie denn von dem
Abbauvorhaben ausgingen, für sich allein genommen den Planfeststellungsbeschluss nicht
rechtswidrig machten. Die Rechtswidrigkeit ergäbe sich erst daraus, dass weder im
zugelassenen Rahmenbetriebsplan noch im Planfeststellungsbeschluss im Wege der
Nebenbestimmung Maßnahmen bestimmt worden wären, um diesen Gefahren vorzubeugen,
d. h. der gegebenenfalls nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG geschuldeten Vorsorge
Genüge zu tun.

50

Vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -, BVerwGE
100, 31 (34 f.).

51

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich um von dem Vorhaben ausgehende
Gefahren handelte, gegen die keine Vorsorge möglich wäre. Dies ist im Hinblick auf die von
den Klägern befürchteten Lebens- und Gesundheitsgefahren im räumlichen Bereich der von
dem Abbauvorhaben hervorgerufenen Senkungen im Falle eines Rheinhochwassers jedoch
nicht der Fall. Es ist offensichtlich und auch zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass
diesen als solche bezeichneten Gefahren durch Schutzmaßnahmen welcher genauen Gestalt
auch immer - Ertüchtigung und/oder Erhöhung der bestehenden
Hochwasserschutzeinrichtungen, Realisierung neuer Schutzeinrichtungen in Form einer
zweiten Deich(verteidigungs)linie und/oder einer Kammerung des Polders - begegnet werden
könnte. Dies braucht jedoch nicht weiter vertieft zu werden, weil die angesprochenen
Gefahren für Leben und Gesundheit von vornherein keine solchen wären, die von der
Beklagten im Rahmen des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG hätten berücksichtigt werden
müssen.

52

b) Die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG geforderte Gefahrenvorsorge für die dort
genannten Rechtsgüter bezieht sich lediglich auf betriebliche Gefahren im engeren Sinne.

53

Vgl. in Bezug auf § 55 Abs. 1 BBergG insgesamt BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7
C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (209, Rdnr. 18).

54

Darunter versteht der Senat solche, die betriebsbedingt unmittelbar von dem
Abbauvorhaben ausgehen oder mit diesem unmittelbar zusammenhängen. Diese Auslegung
orientiert sich neben dem Wortlaut an der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Nach der
Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sollte der seinerzeit vorgeschlagene §
54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG, dem der nunmehr geltende § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG
inhaltlich entspricht, im Betriebsplanverfahren hauptsächlich dem innerbetrieblichen
Sachgüter-, Unfall- und Gesundheitsschutz dienen. Damit sollte im Wesentlichen dem bisher
geltenden Recht, das auf die Sicherheit der Baue und die Sicherheit des Lebens und der
Gesundheit der Arbeiter abstellte, entsprochen werden.

55

Vgl. Bundestags-Drucksache 8/1315, S. 110 f.

56

Diesem auf die innerbetriebliche Sicherheit ausgerichteten Verständnis war in gewisser
Weise immanent, dass im Rahmen der Vorsorge zu berücksichtigende Gefahren in einer
Unmittelbarkeitsbeziehung zu dem Abbauvorhaben stehen. Zwar war diese Sichtweise
insoweit zu eng, als es bei der Zulassung großtechnischer Vorhaben, von denen Gefahren für
Leben und Gesundheit von Bürgern ausgehen können, nicht zulässig ist, nur die
innerbetriebliche Sicherheit durch präventive Kontrolle zu gewährleisten.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991
- 7 C 25.90 -, a. a. O.

58

Die gebotene Ausdehnung der Vorsorge auch auf Lebens- und Gesundheitsgefahren für
Personen außerhalb des Betriebes ändert jedoch nichts daran, dass Vorsorge nur hinsichtlich
solcher Gefahren geboten ist, welche die geforderte Unmittelbarkeitsbeziehung zu dem
Abbauvorhaben aufweisen.

59

c) Um solche Gefahren handelt es sich bei den von den Klägern im Fall eines
Rheinhochwassers befürchteten Lebens- und Gesundheitsgefahren nicht. Zwar steht außer
Streit, dass es in Folge des zugelassenen Abbauvorhabens zu Senkungen der
Geländeoberfläche auch im Bereich der klägerischen Grundstücke kommen wird. Der Eintritt
der Senkungen als spezifische oder unmittelbare Auswirkungen des Bergbaubetriebs bedeutet
jedoch noch keine Gefahr für die Rechtsgüter Leben und Gesundheit der im Bereich der
abgesunkenen Flächen lebenden oder sich aus anderen Gründen dort aufhaltenden Personen.
Es bedarf vielmehr des Eintritts eines weiteren, bergbauunabhängigen, außergewöhnlichen
Ereignisses, nämlich eines Rheinhochwassers, das die bestehenden Schutzeinrichtungen
überschreitet oder zu deren Versagen führt (im Folgenden: Schadenshochwasser). Ferner ist
zu berücksichtigen, dass die Hochwasserschutzeinrichtungen von dem hier in Rede stehenden
Abbauvorhaben nicht tangiert werden, dass sich ein Schadenshochwasser unter anderem auf
Grund der Abhängigkeit von klimatischen, jedenfalls vom Abbau im Bergwerk West nicht
beeinflussten Gegebenheiten nicht verlässlich vorhersagen lässt und dass ein etwaiger
Schaden an den genannten Rechtsgütern unmittelbar durch Wasser und nicht durch die von
dem Abbauvorhaben ausgehenden Senkungen verursacht würde. Danach kann offen bleiben,
ob in diesem Zusammenhang überhaupt von einer Gefahr für die Rechtsgüter Leben und
Gesundheit gesprochen werden kann. Selbst im Fall eines Schadenshochwassers würde es im
Übrigen aller Voraussicht nach auf Grund von Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen nicht
zu Beeinträchtigungen der genannten Rechtsgüter kommen. Hierzu hat die Beklagte im
Planfeststellungsbeschluss (S. 189) auf die Verantwortung der für den Katastrophen- und
Hochwasserschutz zuständigen Stellen hingewiesen und zugleich Regelungen getroffen, die
gewährleisten sollen, dass diesen Stellen die erforderlichen Informationen über die
Auswirkungen des Bergbauvorhabens zur Verfügung stehen (vgl. Nr. 1.3.13 des
Planfeststellungsbeschlusses).

60

2. Ein zu einer Rechtsverletzung der Kläger führender Verstoß gegen die
Zulassungsvoraussetzung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG ergibt sich ferner nicht aus
den geltend gemachten Gesundheitsgefahren durch von dem Abbauvorhaben ausgehende
Erschütterungen etc.

61

Die zuvor genannte Vorschrift bezweckt mit der geforderten Vorsorge, bereits den Eintritt
einer Gefahr, nicht erst eines Schadens für die bezeichneten Rechtsgüter zu verhindern.

62

Vgl. Piens/Schulte/Graf Vitzthum, Bundesberggesetz, 1. Auflage 1983, § 55 BBergG
Anm. 26.

63

Eine entsprechende Vorsorge ist jedoch nur erforderlich im Sinne der Norm, wenn -
neben dem bereits erörterten Unmittelbarkeitszusammenhang - eine gewisse (überwiegende)
Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es ohne gegensteuernde Maßnahmen zu Gefahren
kommen würde. Dies ist hier nicht der Fall.

64

Anhaltspunkte für von dem Abbauvorhaben ausgehende Erschütterungen oder Erdstöße,
die so schwer sind, dass mit Gesundheitsbeeinträchtigungen etwa durch einstürzende Gebäude
oder umfallende Gegenstände zu rechnen ist, lagen und liegen auch in Ansehung der jüngsten
Pressemitteilungen über durch das Abbauvorhaben ausgelöste Erdstöße nicht vor. Zwar ist
nicht von der Hand zu weisen, dass die zuvor genannten Abbauwirkungen ebenso wie
Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Beseitigung von möglichen Bergschäden von
den Betroffenen je nach individueller Konstitution als lästig empfunden werden. Die
Gefahrenschwelle ist damit jedoch noch nicht überschritten, weil keine (wissenschaftlichen)
Erkenntnisse vorliegen, dass daraus notwendiger- oder typischerweise (psychische)
Gesundheitsbeeinträchtigungen resultieren.

65

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22. November 2007 - 2 B 176/07 -, juris, Rdnr.
42 m. w. N.

66

Hierzu wird in der Umweltverträglichkeitsstudie (Anlage 13 zum Rahmenbetriebsplan, S.
224) eine Publikation zitiert, nach der Hinweise auf einen solchen Ursachenzusammenhang
nicht vorliegen. Ferner hat die Beklagte eine empirische Vergleichsstudie angeführt (vgl. S.
81 des Planfeststellungsbeschlusses), nach der in dem unter Bergbaueinfluss stehenden
Ballungsgebiet Rhein/Ruhr jedenfalls nicht mehr (psychische) Erkrankungen festzustellen
waren als in einem nicht vom Bergbau beeinflussten Gebiet. Unabhängig von der Reichweite
der Aussagekraft dieser Unterlagen sind die Kläger ihnen weder konkret entgegengetreten
noch haben sie anderslautende (wissenschaftliche) Erkenntnisse benannt. Solche sind auch
nicht ersichtlich. Soweit die Kläger erstinstanzlich auf die Ausführungen von Prof. Dr. H.
im Erörterungstermin zum Bergwerk X. sowie von L. Bezug genommen haben,
zeigen sie nicht mehr auf als die bloße Möglichkeit, dass es zu Gesundheitsgefahren kommen
kann. Es ist schließlich nicht Aufgabe dieses Gerichtsverfahrens, wissenschaftliche Studien in
Auftrag zu geben, um einen möglicherweise bestehenden Ursachenzusammenhang zwischen
aufgetretenen psychischen Erkrankungen und bergbaubedingten Belästigungen zu
verifizieren. Ob die zuvor behandelten Gesundheitsgefahren angesichts des Umstands, dass
die Prüfung der Belange der Oberflächeneigentümer - wie noch auszuführen ist -
zulässigerweise auf nachfolgende Sonderbetriebspläne verlagert wurde, überhaupt auf
Rahmenbetriebsplanebene zu berücksichtigen waren,

67

vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. April 2004 - 2 R 26/03 -, ZfB 2005, 188
(205),

68

bedarf danach keiner Entscheidung. Nicht gefolgt werden kann allerdings der von der
Beigeladenen erstinstanzlich vertretenen Auffassung, die Prüfung von Gesundheitsbelangen
sei auf nachfolgende Sonderbetriebsplanverfahren verlagert worden. Unabhängig von der
Zulässigkeit einer solchen Verlagerung besteht dafür kein Anhaltspunkt. Nach den
Regelungen unter den Nrn. 1.1.3 und 1.3.15.3 des Planfeststellungsbeschlusses ist die Prüfung
allenfalls hinsichtlich Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum verlagert worden.
Mögliche Abbaueinwirkungen auf die Gesundheit werden davon nicht erfasst, selbst wenn
Gesundheitsbeeinträchtigungen aus Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum
resultieren sollten.

69

Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen wird der Beweisantrag unter Nr. 3 des
klägerischen Schriftsatzes vom 23. Juli 2009 abgelehnt, weil es sich um einen unzulässigen
Ausforschungsbeweis handelt. Da bisher kein Fall bekannt geschweige denn belegt ist, in dem
bergbaubedingte Belästigungen zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung geführt haben, handelt
es sich bei den unter Beweis gestellten schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen um
eine Tatsachenbehauptung, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse
Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich
"aus der Luft gegriffen" aufgestellt wird, für die tatsächliche Grundlagen jedoch fehlen.

70

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. März 2002 - 1 B 194.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1
VwGO Nr. 320, und vom 29. September 2005 - 1 B 54.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff.
AufenthG Nr. 3.

71

II. Ein zu einer Rechtsverletzung der Kläger führender Verstoß gegen § 48 Abs. 2 Satz 1
BBergG liegt ebenfalls nicht vor.

72

1. Die Vorschrift ist grundsätzlich bereits bei der Betriebsplanzulassung zu
berücksichtigen, weil es einer sinnvollen Gesetzesanwendung widerspräche, die Bergbehörde
zu verpflichten, einen Betriebsplan ohne Einschränkung zuzulassen, wenn sie gemäß § 48
Abs. 2 BBergG im Anschluss daran die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu
untersagen hätte.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 208 f., Rdnr. 17.

74

Es handelt sich bei der Norm um einen Auffangtatbestand. Nach ihr sind die Belange zu
prüfen und abzuarbeiten, die nicht bereits im Rahmen von § 55 BBergG oder in Verfahren
geprüft werden, die mangels einer Konzentrationswirkung der Zulassungsentscheidung nach
anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlich sind (§ 48 Abs. 1 BBergG). Dabei ist
der in § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG verwendete Begriff der öffentlichen Interessen weit gefasst
und bezieht sich in Abgrenzung zu § 55 Abs. 1 BBergG gerade auf andere Belange als den
Schutz vor betrieblichen Gefahren im engeren Sinne.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 209, Rdnr. 18.

76

Dementsprechend ermöglicht und verlangt § 48 Abs. 2 BBergG, schon im
Betriebsplanverfahren die mittelbaren Auswirkungen untertägigen Bergbaus auf geschützte
Rechtsgüter Dritter zu berücksichtigen.

77

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2006
- 7 C 1.06 -, a. a. O., S. 264, Rdnr. 30, und - 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 276, Rdnr. 23.

78

Danach können mögliche Lebens- und Gesundheitsgefahren von Bedeutung sein, die -
etwa wegen fehlender Unmittelbarkeitsbeziehung - nicht von § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BBergG erfasst werden. So ist auch hinsichtlich der Individualinteressen der von einem
Abbauvorhaben betroffenen Oberflächeneigentümer anerkannt, dass diesen gegebenenfalls
gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG Rechnung zu tragen ist, weil insoweit § 55 Abs. 1 Satz 1
BBergG nicht drittschützend ist.

79

Grundlegend BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329 (335
ff., 339 ff.); siehe auch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 6.06 -, a. a. O, S. 276,
Rdnr. 23.

80

2. Gleichwohl scheidet hier eine Berücksichtigung der weiter oben bereits behandelten,
als solche bezeichneten Gefahren für Leben und Gesundheit im Falle eines
Schadenshochwassers auch im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG aus, weil es an dem
erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt.

81

a) In welchem Umfang oder unter welchen Voraussetzungen Gefahren für
Individualrechtsgüter als entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen gemäß § 48
Abs. 2 Satz 1 BBergG zu berücksichtigen sind, ist in der Vorschrift selbst auf Grund ihrer
Funktion als Auffangtatbestand nicht normiert. Soll sie ihrer Funktion gerecht werden, muss
sie es ermöglichen, ebenso wie bei der Gefahrenvorsorge gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BBergG auch zukünftig entstehende Gefahren, deren Eintrittswahrscheinlichkeit im Zeitpunkt
der Zulassungsentscheidung noch nicht als gewiss erscheint, zu berücksichtigen. Andererseits
haben Gefahren außer Betracht zu bleiben, die lediglich in ganz außergewöhnlichen
Konstellationen möglicherweise auftreten können. So weit geht das Bundesberggesetz selbst
im Rahmen des § 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG für Betriebsgefahren im engeren Sinne nicht. In
der dortigen Nr. 3 werden beispielsweise lediglich Maßnahmen entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik verlangt, d. h. es reicht die Anwendung derjenigen
Maßnahmen, die der herrschenden Auffassung in der Sicherheitstechnik entsprechen.

82

Vgl. in diesem Sinne BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE
49, 89 (135).

83

Mit Blick auf § 1 Nr. 3 BBergG können jedenfalls nur solche Gefahren Berücksichtigung
finden, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit ergeben. Dies erfordert, wie aus dem Wort
"ergeben" abzuleiten ist, einen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Vorhaben und der
Gefahr. Insoweit wird in anderen Zusammenhängen, wenn es um Maßnahmen zur
Vermeidung der von einem konkreten Planungsvorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen
geht, ein adäquat-kausaler Zusammenhang vorausgesetzt.

84

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5. März 2003 - 4 B 70.02 -, NuR 2004, 520
(522).

85

Danach hält es der Senat für sachgerecht, in Anlehnung an den zu § 55 Abs. 1 Satz 1
Nr. 9 BBergG entwickelten Maßstab,

86

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -, a. a. O., S. 36,

87

nur solche Gefahren im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG als dem Vorhaben
zurechenbar anzusehen und zu berücksichtigen, die bei normalem Geschehensablauf nach
allgemeiner Lebenserfahrung wahrscheinlich und ihrer Natur nach vorhersehbar sind. Hiervon
ist im Wesentlichen auch die Beklagte ausgegangen (vgl. S. 86 dritter Absatz des
Planfeststellungsbeschlusses), wobei es unschädlich ist, dass sie die Hochwasserproblematik
im Rahmen des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG behandelt hat.

88

Der zuvor konkretisierte Maßstab wird durch die von den Klägern wiederholt in Bezug
genommenen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte in Hamburg und Koblenz nicht in
Frage gestellt. Das zuerst genannte Gericht hat sich mit Beeinträchtigungen oder nachteiligen
Wirkungen einer planfeststellungsbedürftigen Deichausbaumaßnahme beschäftigt und
entschieden, dass insoweit der Maßstab der adäquaten Verursachung gelte. Eine solche liege
vor, wenn die schädlichen Auswirkungen einerseits typischerweise mit dem Ausbau eines
Deiches und seinem Betrieb verbunden seien und andererseits die zu erwartenden
Schädigungen nach ihrer Art als Folgewirkung des Ausbaus bzw. Betriebs nicht außerhalb
aller Erfahrung lägen, insbesondere nicht ganz überwiegend durch andere Umstände bedingt
seien.

89

Vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 22. März 2000 - 5 Bf 22/96 -, juris, Rdnr. 51, 53 f.
m. w. N.

90

Dies entspricht im Wesentlichen dem hier zu Grunde gelegten Maßstab. Die
einzelfallbezogenen Ausführungen zur Abschätzung der von einer Fahrrinnenvertiefung
ausgehenden Risiken oder Gefahren, deren Zurechenbarkeit nicht in Frage stand,

91

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2000 - 1 C 11201/99 -, juris, Rdnr. 25
ff.,

92

sind für die vorliegende Entscheidung offensichtlich ohne Relevanz.

93

Zwar sind in anderen Rechtsgebieten hinsichtlich der Gefahren- und Risikovorsorge
weitergehende Maßstäbe normiert. So ergibt sich beispielsweise aus verschiedenen
Regelungen im Atomgesetz, dass der Gesetzgeber bei der Zulassung einer Atomanlage
grundsätzlich jede Art von anlage- und betriebsspezifischen Schäden, Gefahren und Risiken
in Bedacht genommen wissen will, und dass die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines
Schadensereignisses, die bei einer Genehmigung hingenommen werden darf, so gering wie
möglich sein muss, und zwar um so geringer, je schwerwiegender die Schadensart und die
Schadensfolgen, die auf dem Spiel stehen. Dabei ist mit der Formulierung "die nach dem
Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge" in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG
normativ der Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge
vorgegeben.

94

Grundlegend BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, a. a. O., S. 138 f.;
zuletzt Beschluss vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, NVwZ 2009, 171 (172).

95

Zu berücksichtigen sind nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG sogar Gefahren und Risiken, die sich
erst aus Einwirkungen Dritter auf die Anlage ergeben und damit - mittelbar - aus der
Errichtung und dem Betrieb der Anlage entstehen können.

96

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 128 (137 f., Rdnr.
21).

97

Es ist jedoch nicht angezeigt, etwa diesen äußerst weit reichenden atomrechtlichen
Maßstab im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zur Anwendung zu bringen. Abgesehen
davon, dass - wie ausgeführt - das Bundesberggesetz einen so weiten Maßstab nicht vorgibt,
besteht dafür keine Notwendigkeit. Weder handelt es sich bei einem Abbauvorhaben um eine
neue, hinsichtlich des Gefahren- und Risikopotentials noch nicht verlässlich abschätzbare
Technologie noch sind die von einem Abbauvorhaben ausgehenden Gefahren/Risiken
hinsichtlich des Ausmaßes und der Schwere mit denen einer kerntechnischen Anlage
vergleichbar.

98

b) Um Gefahren, die im vorbezeichneten Sinne bei normalem Geschehensablauf nach
allgemeiner Lebenserfahrung wahrscheinlich und ihrer Natur nach vorhersehbar sind, handelt
es sich bei den von den Klägern befürchteten Lebens- und Gesundheitsgefahren im Falle eines
Schadenshochwassers nicht. Anknüpfend an die vorstehenden Ausführungen zu einer
Betriebsgefahr im engeren Sinne stellen die höchstwahrscheinlich zu erwartenden Senkungen
für sich genommen noch keine Gefahr für die genannten Rechtsgüter dar. Zu einer solchen
wird es voraussichtlich bei normalem weiteren Geschehensablauf auch nach Eintritt der
Senkungen nicht kommen. Denn die bestehenden, von dem Abbauvorhaben nicht berührten
Schutzeinrichtungen (Deiche) verhindern, dass im Falle eines
- wie auch immer genau zu quantifizierenden - "normalen" Rheinhochwassers die
abgesunkenen Flächen überflutet werden. Insoweit bedurfte es keiner von der Beklagten
anzustellenden, in Einzelheiten gehenden Analyse, wie es um die Sicherheit der Rheindeiche
bestellt ist. Denn bei normalem Geschehensablauf kann davon ausgegangen werden, dass die
von oder im Auftrag der zuständigen Wasserbehörden errichteten und zu überwachenden
Hochwasserschutzeinrichtungen ihrer Funktion gerecht werden. Etwas anderes würde nur
dann gelten, wenn konkrete dagegen sprechende Anhaltspunkte vorgelegen hätten oder
absehbar gewesen wären, was jedoch nicht der Fall ist.

99

Solche Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere nicht aus der Stellungnahme der
Bezirksregierung E. vom 30. August 2002 als obere Wasserbehörde. Zwar hat diese die
von dem Abbauvorhaben ausgehenden Senkungen mit der Begründung als unzulässig
angesehen, sie würden das Schadenspotential im Falle eines Schadenshochwassers erhöhen,
während auf Grund einer internationalen Vereinbarung das Schadenspotential sogar zu
verringern sei. Unabhängig davon, ob es sich dabei um auch dem individuellen Drittschutz
dienende Erwägungen handelt, ergibt sich daraus nichts, was angesichts des im Rahmen des
§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG anzuwendenden Maßstabs von Relevanz ist. Denn die
Erwägungen betreffen nicht die hier in den Blick zu nehmende Situation eines "normalen"
Rheinhochwassers, sondern eines extremen Hochwassers mit einer (statistischen)
Eintrittswahrscheinlichkeit von mehreren hundert Jahren. Ob und gegebenenfalls was für den
Fall eines solchen Hochwassers auch mit Blick auf die von dem Abbauvorhaben
hervorgerufenen Senkungen zu veranlassen ist, liegt außerhalb des durch § 48 Abs. 2 Satz 1
BBergG erfassten oder geschützten Bereichs, weil bereits die Annahme eines solchen
extremen Hochwassers außerhalb des normalen Geschehensablaufs liegt. Im Übrigen ergibt
sich aus der Stellungnahme nicht, dass die Schutzeinrichtungen in ihrer Funktion
beeinträchtigt wären. Vielmehr spricht gerade für deren Funktionsfähigkeit und Sicherheit,
dass sie im hier in Rede stehenden Bereich sogar den Hochwasserereignissen der Jahre 1993
und 1995, die mit in Köln erreichten Pegelständen von jeweils über 10,60 m zu den größten
überlieferten oder gemessenen gehören,

100

vgl. etwa WDR, Eine kleine Rheinhochwasser-Chronik für Köln, Stand: 1. März 2007,
http://www.wdr.de/themen/panorama/wetter/ hochwasser/koeln_chronik.jhtml,

101

Stand gehalten haben.

102

Ferner bestand auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Abbaus im Bergwerk
X. kein Grund für die Annahme, die bestehenden Hochwasserschutzeinrichtungen seien
untauglich geworden oder würden untauglich. Soweit die Abbautätigkeit des zuvor genannten
Bergwerks zum Absinken bestimmter linksseitiger Rheindeiche führte, die potentiell auch
dem Schutz der Gebiete dienen, in denen die klägerischen Grundstücke liegen, waren bereits
in dem Planfeststellungsbeschluss vom 7. Juni 2002 betreffend den Rahmenbetriebsplan für
das Bergwerk X. bestimmte Ertüchtigungsmaßnahmen für die betroffenen Deiche
vorgesehen. Mit Blick darauf sowie angesichts des Hinweises unter Nr. 1.4.2 des zuvor
genannten Planfeststellungsbeschlusses konnte die Beklagte bei der Zulassung des hier
streitigen Rahmenbetriebsplans davon ausgehen, dass vor Eintritt von Abbaueinwirkungen
des Bergwerks X. auf die Deiche diese entsprechend ertüchtigt worden sind. Im Übrigen
weisen die Kläger selbst darauf hin, dass hinsichtlich der Auswirkungen des Abbaus im
Bergwerk X. darauf geachtet werde, dass die sich aus dem festgelegten
Bemessungshochwasser ergebende Deichhöhe nicht unterschritten werde. Das
Bemessungshochwasser steht jedoch - wie noch ausgeführt wird - im Zusammenhang mit der
Schutzgewährung bei oder vor extremen Hochwasserereignissen.

103

Die Beklagte brauchte auch nicht darauf einzugehen, inwieweit Klimaveränderungen
Auswirkungen auf die Auslegung der Hochwasserschutzeinrichtungen haben. Es ist weder
dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die wissenschaftliche Diskussion über
Klimaveränderungen abgeschlossen wäre und/oder zu so konkreten Ergebnissen geführt hätte,
dass sich der Beklagten die Erkenntnis hätte aufdrängen müssen, die
Hochwasserschutzeinrichtungen seien auf Grund von Klimaveränderungen untauglich
geworden.

104

Auf die von den Klägern angestellten Überlegungen im Zusammenhang mit
Hochwassergefahren, insbesondere die von ihnen umfangreich behandelten
Deichbruchrisiken kommt es danach weitestgehend nicht an. Denn ihre Überlegungen gehen
sämtlich incident von Konstellationen aus, die außerhalb eines normalen Geschehensablaufs
liegen, nämlich dass die bestehenden Schutzeinrichtungen bereits einem normalen
Hochwasser nicht Stand halten oder aber es zu einem außergewöhnlichen Hochwasserereignis
kommt, das zum Brechen der Deiche führt oder diese überströmt. Entsprechendes würde
gelten, sollten die Kläger Lebens- und Gesundheitsgefahren auch deshalb befürchten, weil es
infolge von Klimaveränderungen zu extremen Niederschlagsereignissen und daraufhin zur
Überflutung von Senkungsmulden kommt. Abgesehen von der nicht abgeschlossenen
Klimadiskussion entsprächen solche etwaigen Gefahren angesichts der Ausführungen auf S.
190 f. des Planfeststellungsbeschlusses zu gegensteuernden Maßnahmen der
Linksniederrheinischen Entwässerungs-Genossenschaft (LINEG), denen die Kläger nicht
konkret entgegengetreten sind, jedenfalls nicht typischen Geschehensabläufen.

105

Soweit die Zunahme des Schadenspotentials im Deichhinterland wasserrechtliche
Relevanz besitzt, ergibt sich daraus nichts, was den hier fehlenden (bergrechtlichen)
Zurechnungszusammenhang begründen könnte.

106

Die Höhe der Hochwasserschutzeinrichtungen bemisst sich im Wesentlichen nach einem
festgesetzten Bemessungshochwasser oder nach Bemessungshochwasserabflüssen.

107

Vgl. etwa den Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2003 - IV - 10 -
4290 -, n. v.

108

In die Festsetzungen fließen neben den bisherigen Erfahrungen und wissenschaftlichen
Erkenntnissen wertende Beurteilungen der zuständigen Wasserbehörden zur Erforderlichkeit
von Hochwasserschutzmaßnahmen ein. Diese Wertungen gehen einerseits darauf zurück, dass
der Hochwasserschutz ein öffentlicher Belang von überragender Bedeutung ist und wegen des
außerordentlich hohen Schadenspotentials von Hochwasserereignissen auf eine weitgehende
Minderung auch des Restrisikos gerichtet ist. Anderseits ist auch ökonomischen und
ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen. Das Bemessungshochwasser ist somit nicht das
Resultat mathematisch exakter Berechnungen der für das Entstehen von seltenen
Hochwasserereignissen wesentlichen Umstände und ihres Zusammenwirkens bzw. statistisch
abgeleiteter Prognosen, sondern beruht auf Wertungen zum Ausschluss bzw. zur Hinnahme
von Schadensrisiken, die letztlich nicht exakt vorhersehbare Naturereignisse betreffen und
langfristiger Natur sind.

109

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2003 - 21 B 1482/03 -, ZfB 2005, 174
(175 f.), unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 1999 - 20 A 2106/98 -, S. 4
und 7 des Abdrucks, n. v.

110

Da normative Vorgaben zur Auslegung von Hochwasserschutzanlagen fehlen, ist bezogen
auf ein konkretes Vorhaben planerisch über dessen Erforderlichkeit und Ausgestaltung zu
befinden.

111

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 1999 - 20 A 2106/98 -, S. 7 des Abdrucks, n.
v.

112

Danach ist zwar im Rahmen der wasserrechtlichen Wertungen auch das durch
Bergsenkungen bedingte (erhöhte) Schadenspotential mit zu berücksichtigen, so dass die
Auswirkungen der Senkungen mittelbar für die Festsetzung des Bemessungshochwassers und
damit zugleich für die Deichhöhen von Bedeutung sein können. Allerdings ist zu trennen
zwischen der im öffentlichen Interesse liegenden Vorsorge gegen Hochwassergefahren,
insbesondere der Minderung des Restrisikos einerseits und der höher liegenden Schwelle des
Schutzes vor bergbaubedingten Hochwassergefahren unter anderem für Leben und
Gesundheit andererseits.

113

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2003 - 21 B 1482/03 -, a. a. O., S.
176.

114

Dementsprechend kann allein aus dem Umstand, dass das durch Bergsenkungen
mitbeeinflusste Schadenspotential im Fall eines Schadenshochwassers im Rahmen der nach
Wasserrecht anzustellenden Wertungen zur Minderung des Restrisikos von Bedeutung sein
kann, nicht geschlossen werden, es würden durch das Abbauvorhaben in zurechenbarer Weise
Hochwassergefahren für Leben und Gesundheit hervorgerufen, die im Rahmen des § 48 Abs.
2 Satz 1 BBergG zu berücksichtigen und zu bewältigen seien. Etwas anderes ergibt sich auch
nicht aus der DIN 19712 über Flussdeiche. Deren Ausführungen unter den Nrn. 5 und 4.2.
bestätigen lediglich das Vorstehende, nämlich dass der Bemessungshochwasserstand die
Grundlage für die Planung von Deichen bildet und bei der Festsetzung des
Bemessungshochwassers verschiedene Faktoren, darunter das Schadenspotential zu
berücksichtigen sind.

115

c) Zudem hätte die Beklagte gar keine Kompetenz zur Anordnung von dem
Hochwasserschutz dienenden wasserrechtlichen Maßnahmen gehabt, selbst wenn diese
erforderlich wären, um den sich im Falle eines Schadenshochwassers möglicherweise
ergebenden Lebens- und Gesundheitsgefahren Rechnung zu tragen.

116

Da den von den Klägern befürchteten Gefahren im Zusammenhang mit einem
Schadenshochwasser erforderlichenfalls durch Maßnahmen an den bestehenden
Schutzeinrichtungen oder Neubau solcher begegnet werden könnte, hätte eine Zuständigkeit
der Beklagten für entsprechende Anordnungen - vorbehaltlich § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG -
dann bestanden, wenn es sich um notwendige Folgemaßnahmen handelte (§§ 5 BBergG, 75
Abs. 1 VwVfG NRW),

117

vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. August 2003
- 9 B 13.03 -, juris, Rdnr. 6 m. w. N.,

118

was jedoch nicht der Fall ist.

119

Zwar stünde der Annahme einer solchen Maßnahme nicht entgegen, dass hier auch die
Errichtung einer zweiten Deich(verteidigungs)linie und eine Kammerung des Polders im
Raum stehen. Es ist anerkannt, dass beispielsweise auch der Bau einer Ersatzstraße eine
notwendige Folgemaßnahme gemäß § 75 Abs. 1 VwVfG NRW sein kann.

120

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 54.84 -, Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr.
3, S. 2 m. w. N.

121

Allerdings ergeben sich bei der näheren Bestimmung des Begriffs der notwendigen
Folgemaßnahme Einschränkungen. "Notwendig" ist eine Folgemaßnahme nur dann, wenn
ohne sie nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit anderer Anlagen zu erwarten sind.

122

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 54.84 -, a. a. O., S. 3.

123

Ferner ist die kompetenzerweiternde Funktion des Begriffs zu bedenken. Die für die
anderen Anlagen bestehende originäre Planungskompetenz darf durch die vom
Vorhabenträger mitzuerledigenden Folgemaßnahmen in ihrem Kern nicht angetastet werden.
Eine Umgestaltung dieser Anlagen, die für den Ausgleich komplexer teilweise divergierender
Interessen ein eigenes Planungskonzept voraussetzt, muss dem dafür zuständigen
Hoheitsträger überlassen bleiben. Folgemaßnahmen dürfen deshalb über Anschluss und
Anpassung nicht wesentlich hinausgehen. Das setzt auch dem Bestreben der
Planfeststellungsbehörde Grenzen, in jeder Hinsicht optimale Lösungen zu entwickeln. Nicht
alles, was in Bezug auf die anderen Anlagen in der Folge eines Vorhabens wünschenswert
und zweckmäßig erscheint, darf der Vorhabenträger in eigener Zuständigkeit planen und
ausführen. Das gilt auch dann, wenn der für die andere Anlage zuständige Planungsträger mit
einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist. Die gesetzliche Kompetenzordnung
ist allen Hoheitsträgern vorgegeben. Sie können ihre Zuständigkeiten nicht ohne Weiteres an
andere abtreten. Selbst unvermeidbare Anpassungen fallen deshalb nicht unter den Begriff der
Folgemaßnahme, wenn sie ein umfassendes eigenes Planungskonzept voraussetzen.

124

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 54.84 -, a. a. O., S. 2 f. m. w. N.;
Beschluss vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 -, Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 10, S. 6.

125

Ein solches Konzept der Wasserbehörden wäre hier erforderlich, hielte man die von den
Klägern geforderten Schutzmaßnahmen für notwendig. Anders als im Fall des Bergwerks
X. , in dem notwendige Folgemaßnahmen im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW
anstanden, weil bestimmte Deiche unmittelbar von abbaubedingten Senkungen betroffen und
dementsprechend "anzupassen" waren,

126

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006
- 7 C 1.06 -, a. a. O., S. 269, Rdnr. 41,

127

sind hier keine Hochwasserschutzeinrichtungen unmittelbar betroffen, die
dementsprechend angepasst werden könnten. Abgesehen davon, dass danach bereits keine
Notwendigkeit besteht, weil es an einer Funktionsbeeinträchtigung der bestehenden Anlagen
fehlt, ließe sich der gegebenenfalls erforderliche Schutz hinsichtlich der hier in Rede
stehenden, durch die Bergsenkungen bedingten erhöhten Überflutungsgefahren durch
mehrere, eventuell auch zu kumulierende Maßnahmen sicherstellen. Konkret hat die
Bezirksregierung E. in ihrer Stellungnahme vom 30. August 2002 eine Unterteilung des
Polders in kleinräumigere Einheiten (Kammerung) genannt. Bereits mit Schreiben vom 25.
April 2002 hatte die Beigeladene auf Wunsch der zuvor genannten Behörde eine
Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer zweiten Deich(verteidigungs)linie vorgelegt.
Schließlich kam eine Erhöhung der bestehenden Schutzeinrichtungen in Betracht, was sich
daran festmachen lässt, dass die Nr. 5 des oben zitierten Erlasses des Ministeriums für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 18. September 2003 und, den Erlass umsetzend, Nr. 3 Satz 2 der Verfügung
der Bezirksregierung E. vom 24. Mai 2004 - 54.12.00 -, Amtsblatt für den
Regierungsbezirk E. , Nr. 26 vom 24. Juni 2004, S. 227, in Bergsenkungsgebieten ein
erhöhtes Freibordmaß von 1,50 m vorsieht. Dies bedeutet eine Anpassung oder Ertüchtigung
der bestehenden Hochwasserschutzeinrichtungen, weil nach den Regelungen im
Zusammenhang mit dem zuvor geltenden, im Jahr 1977 festgesetzten Bemessungshochwasser
lediglich ein einheitliches Freibordmaß von einem Meter einzuhalten war. Aus diesen
verschiedenen möglichen Maßnahmen ergibt sich die Notwendigkeit eines umfassenden
Planungskonzepts. Zum einen erforderten diese Maßnahmen jeweils nach den §§ 31 Abs. 2
Satz 1 und 2 WHG, 107 Abs. 1 LWG ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren. Zum
anderen bedürfte es einer konzeptionellen Entscheidung der Bezirksregierung E. ,
welche Maßnahme(n) gegebenenfalls umgesetzt werden soll(en), um dem gestiegenen
Schadenspotential Rechnung zu tragen. Die Annahme einer Anpassung im Sinne einer
notwendigen Folgemaßnahme gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist damit
ausgeschlossen.

128

Eine Zuständigkeit der Beklagten zur Anordnung von unterstellt erforderlichen
Schutzmaßnahmen ergäbe sich ferner nicht aus oder über den § 78 VwVfG NRW. Die
Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 VwVfG NRW für ein einheitliches
Planfeststellungsverfahren liegen nicht vor. Bei den in Rede stehenden wasserrechtlichen
Maßnahmen dürfte es sich bereits nicht um ein selbstständiges Vorhaben handeln, weil nach
den vorstehenden Ausführungen die Maßnahmen erst durch das hier in Rede stehende
Abbauvorhaben, insbesondere die zu erwartenden Senkungen ausgelöst würden, um die damit
einhergehende Erhöhung des Schadenspotentials im Deichhinterland im Falle eines
Schadenshochwassers zu kompensieren. Jedenfalls ist nicht lediglich eine einheitliche
Entscheidung möglich. Die zuvor genannten Folgen des Abbauvorhabens können von den
Wasserbehörden berücksichtigt und gegebenenfalls in ihre Planungen eingestellt werden. Ein
wie auch immer gearteter Überschneidungsbereich zwischen dem Abbauvorhaben und den
wasserrechtlichen Maßnahmen, der eine einheitliche Entscheidung erforderlich machen
könnte, existiert nicht. Materiell-rechtliche Interessen an einer planerischen Koordination
reichen insoweit nicht.

129

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 -, a. a. O., S. 7.

130

Mit Blick auf das Klägervorbringen ist klarzustellen, dass dem Planfeststellungsbeschluss
keine Konzentrations- oder Bindungswirkung dahingehend zukommt, dass es generell keiner
Maßnahmen des Hochwasserschutzes bedarf. Die Verneinung von dem Abbauvorhaben
zurechenbaren Lebens- und Gesundheitsgefahren durch Hochwasser und die daraus
resultierende Folge, dass im Planfeststellungsbeschluss nicht über Fragen des
Hochwasserschutzes und etwaige gegensteuernde Maßnahmen zu befinden war, bedeutet
nicht, dass solche Maßnahmen nicht nach anderen öffentlich-rechtlichen, insbesondere
wasserrechtlichen Vorschriften geboten sein können.

131

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O.

132

Sollten danach Maßnahmen erforderlich sein, hätten diese nichts mit einer konkreten
Erlaubnis oder Bewilligung nach dem Wasserhaushaltsgesetz zu tun, die
- unbeschadet von § 14 Abs. 1 und 2 WHG -,

133

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006
- 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 (279, Rdnr. 449 f.),

134

der Planfeststellungsbeschluss auf Grund der ihm nach §§ 5 BBergG, 75 Abs. 1 VwVfG
NRW zukommenden Konzentrationswirkung gegebenenfalls incident erteilt oder ersetzt
haben könnte. Im Übrigen dürfte bereits auf Grund der §§ 57a Abs. 5 Halbsatz 2, 48 Abs. 2
Satz 2 BBergG keine Konzentrationswirkung bestehen.

135

d) Die angegriffene Behördenentscheidung verstößt in diesem Zusammenhang ferner
nicht gegen das Gebot der Problem- oder Konfliktbewältigung. Unabhängig davon, dass
dieses aus dem allgemeinen fachplanerischen Abwägungsgebot hergeleitete Gebot bei der
Zulassungsentscheidung hinsichtlich bergrechtlicher Rahmenbetriebspläne keine Anwendung
findet, weil es sich nicht um eine Abwägungsentscheidung handelt,

136

vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2005 - 11 A 1751/04 - und 2. März 2006 - 11 A
1752/04 -, bestätigt durch BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 -, a. a. O., S.
264, Rdnr. 28, und - 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 275 f., Rdnr. 21,

137

könnte das Gebot hier aus den dargestellten kompetenzrechtlichen Gründen ohnehin nicht
zum Tragen kommen. Im Übrigen ist selbst bezüglich planungsrechtlicher Entscheidungen
mit Abwägungsgebot anerkannt, dass die Planfeststellungsbehörde die endgültige
Problemlösung auf ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren verlagern darf oder die
Problemlösung außerhalb des Planfeststellungsverfahrens stattfinden kann, wenn hierfür ein
spezialisiertes und verbindliches, auf gesetzlichen Regelungen beruhendes Verfahren
existiert.

138

Vgl. BVerwG, Urteil v. 26. Mai 2004 - 9 A 6.03 -, BVerwGE 121, 57 (62).

139

Diesen Erwägungen entspricht speziell im Bergrecht die Vorschrift des § 57b Abs. 3 Satz
3 BBergG. Danach sind Folgemaßnahmen, für die nach anderen Vorschriften
Planfeststellungsverfahren vorgesehen sind, nach diesen anderen Vorschriften durchzuführen.
Dies stellt eine Ausnahme zu § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW und der dort geregelten
Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses dar.

140

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006
- 7 C 1.06 -, a. a. O., S. 269, Rdnr. 42.

141

Die Normierung dieser Ausnahme erfolgte mit der Begründung, für aus dem spezifisch
bergrechtlichen Bereich herausfallende Folgemaßnahmen den Vorrang des jeweiligen
fachgesetzlichen Planfeststellungsverfahrens anzuordnen.

142

Vgl. dazu Bundestags-Drucksache 11/4015, Anlage 3, Gegenäußerung der
Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, S. 17.

143

Diese Erwägung griffe auch hier Platz, da die in Rede stehenden
Hochwasserschutzmaßnahmen aus dem spezifisch bergrechtlichen Bereich herausfallen.

144

e) Der Planfeststellungsbeschluss verletzt schließlich nicht deshalb Rechte der Kläger,
weil er keinen Vorbehalt enthält dergestalt, dass mit dem Abbau nicht vor einer Entscheidung
der Wasserbehörden über Maßnahmen des Hochwasserschutzes oder gegebenenfalls vor
deren Umsetzung begonnen werden darf.

145

Klarzustellen ist, dass der Vorbehalt in Satz 2 der Nebenbestimmung Nr. 1.3.4.3 des
Planfeststellungsbeschlusses, nach dem die erforderlichen wasserrechtlichen Entscheidungen
vor Eintritt der jeweiligen Abbaueinwirkungen erteilt und vollziehbar sein müssen, insoweit
nicht greift oder gilt. Da die Beklagte weder unter Nr. 1.3.13 des Planfeststellungsbeschlusses
noch an anderer Stelle Maßnahmen des Hochwasserschutzes für erforderlich gehalten hat,
sondern von dem Abbauvorhaben ausgehende Hochwassergefahren verneint hat (vgl. S. 86,
191 des Planfeststellungsbeschlusses), bezieht sich der Vorbehalt unter Nr. 1.3.4.3 des
Planfeststellungsbeschlusses auf Maßnahmen der in den vorstehenden Nebenbestimmungen
bezeichneten Art, nicht aber auf solche des Hochwasserschutzes.

146

Allerdings bedurfte es insoweit keines Vorbehalts, so dass nicht entschieden werden
muss, ob auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans überhaupt eine Notwendigkeit für einen
solchen Vorbehalt bestehen kann, da mit der Zulassung des Rahmenbetriebsplans der Abbau
noch nicht freigegeben wird, sondern der Abbau erst nach Genehmigung weiterer
Betriebspläne stattfinden darf (vgl. den vorletzten Absatz der Nebenbestimmung Nr. 1.1.2 des
Planfeststellungsbeschlusses). Geht es hier nicht um dem Abbauvorhaben zurechenbare
hochwasserbedingte Lebens- und Gesundheitsgefahren und brauchten diese daher nicht im
Planfeststellungsverfahren berücksichtigt und bewältigt zu werden, ist auch ein Vorbehalt im
eingangs dargestellten Sinne nicht notwendig. Insoweit war lediglich zu beachten, dass
etwaige Planungen der Wasserbehörden nicht unmöglich gemacht werden, und
sicherzustellen, dass diese Behörden die Informationen über die Auswirkungen des
Abbauvorhabens erhalten, die im Rahmen der anzustellenden wasserrechtlichen Wertungen
von Bedeutung sein können. Dem ist hier genüge getan. Dass entsprechende Planungen der
Wasserbehörden nicht unmöglich gemacht werden, ergibt sich bereits aus den Ausführungen
zu § 78 VwVfG NRW. Die sachgerechte Information der Hochwasserschutzbehörden ist
- ebenso wie die der Katastrophenschutzbehörden - durch die Nebenbestimmung Nr. 1.3.13
des Planfeststellungsbeschlusses, insbesondere deren Absätze 1 und 2 sichergestellt.

147

f) Das zuvor gewonnene Ergebnis steht im Einklang mit der verfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung. In dieser ist zwar anerkannt, dass sich aus Grundrechten, insbesondere aus
Art. 2 Abs. 2 GG, Schutzpflichten ergeben können, die es gebieten, rechtliche Regelungen so
auszugestalten, dass auch die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibt. Ob,
wann und mit welchem Inhalt sich eine solche Ausgestaltung von Verfassungs wegen
gebietet, hängt von der Art, der Nähe und dem Ausmaß möglicher Gefahren, der Art und dem
Rang des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts sowie von den schon vorhandenen
Regelungen ab.

148

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978
- 2 BvL 8/77 -, a. a. O., S. 142; Beschluss vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 -, BVerfGE
56, 54 (77 f.).

149

Mit Blick darauf begegnet der im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG
zugrundegelegte Maßstab keinen Bedenken. Hinsichtlich der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG hat ein untertägiges Abbauvorhaben gerade für Personen außerhalb der
eigentlichen Betriebseinrichtungen kein solches Gefährdungspotential, dass es deswegen
bereits bei der Zulassung eines solchen Vorhabens geboten wäre, auch entferntere Gefahren
und Risiken mit zu berücksichtigen. Von daher begegnet auch die Anwendung des Maßstabs
im vorliegenden Einzelfall und das dabei gewonnene Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Dies gilt ferner mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Unabhängig davon, dass
es sich nicht um dem Abbauvorhaben zurechenbare Gefahren handelt und zweifelhaft ist, ob
überhaupt eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vorliegt, verstößt es
nicht gegen die Rechtsschutzgarantie, insoweit auf Rahmenbetriebsplanebene keinen
Rechtsschutz zu gewähren. Es wäre nämlich nicht ausgeschlossen, dass den Klägern, so man
die in Rede stehenden Gefahren bereits als Eingriff in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG ansähe und zudem eine ausreichend hohe Eingriffsintensität unterstellte, etwa im
Wege grundrechtskonformer Auslegung der einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften ein
Anspruch gegen die Wasserbehörden auf Tätigwerden zustünde.

150

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1973 - IV C 50.71 -,
BVerwGE 44, 235 (243 f.); OVG NRW, Urteil
vom 14. November 2002 - 20 A 3735/00 -, juris, Rdnr. 31 f. m. w. N.

151

Dies bedarf jedoch im Rahmen dieses Verfahrens keiner Vertiefung, zumal die
Wasserbehörden bereits von sich aus tätig geworden sind. Zu nennen sind insoweit die
Erhöhung des Freibordmaßes in Bergsenkungsgebieten durch den bereits erwähnten Erlass
des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2003 und die ebenfalls bereits erwähnte
Verfügung der Bezirksregierung E. vom 24. Mai 2004, das Erstellenlassen des von den
Klägern selbst vorgelegten "Projektberichts" der Rheinisch-Westfälischen Technischen
Hochschule Aachen aus Juni 2006 zur Bewertung von Hochwasserrisiken sowie der vom
Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung mitgeteilte Beginn einer
Kammerung des hier betroffenen Polders.

152

Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen werden die Beweisanträge unter den Nrn.
1.1, 1.2, 1.3 und 1.4 des klägerischen Schriftsatzes vom 23. Juli 2009 abgelehnt. Da durch ein
Hochwasser- oder Deichbruchereignis möglicherweise verursachte Lebens- und
Gesundheitsgefahren dem Abbauvorhaben nicht zurechenbar sind und sich die Beklagte
dementsprechend nicht einmal mit der Machbarkeit etwaiger gegensteuernder Maßnahmen
auseinandersetzen musste, sind die mit den genannten Anträgen unter Beweis gestellten
Tatsachen für die zu treffende Entscheidung unerheblich, d. h. es kommt aus Rechtsgründen
auf sie nicht an.

153

3. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verletzt weiterhin nicht deswegen Rechte
der Kläger, weil im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG die Belange der
Oberflächeneigentümer nicht im Einzelnen berücksichtigt wurden. Entsprechende Prüfungen
und Entscheidungen sind zulässigerweise auf nachfolgende Sonderbetriebspläne verlagert
worden.

154

a) Zunächst ergibt sich die zuvor angesprochene Verlagerung entgegen dem
erstinstanzlichen Vortrag der Kläger mit hinreichender Bestimmtheit aus den Regelungen des
Planfeststellungsbeschlusses. Die unter dessen Nr. 1.1.3 ausdrücklich getroffene
Entscheidung, über Einwendungen betreffend die Abbaueinwirkungen auf das
Oberflächeneigentum nicht zu entscheiden, kann zusammen mit dem Hinweis an gleicher
Stelle, die Einwendungen könnten im Rahmen der Anhörung für das jeweilige
Sonderbetriebsplanverfahren "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" beim
zuständigen Bergamt erhoben werden, sowie der Nebenbestimmung Nr. 1.3.15.3, welche die
Beigeladene zur Vorlage eben solcher Sonderbetriebspläne verpflichtet, nur dahingehend
verstanden werden, dass die Prüfung und Entscheidung über die Rechte der
Oberflächeneigentümer in nachfolgenden Sonderbetriebsplanverfahren stattfindet. Der von
den Klägern mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erhobene Vorwurf, für sie sei unklar
geblieben, gegen welche behördliche Entscheidung sie sich zur Geltendmachung einer
Rechtsverletzung zur Wehr setzen könnten oder müssten, ist danach unberechtigt.

155

b) Die Verweisung oder Verlagerung der Prüfung der Belange der Oberflächeneigentümer
auf nachfolgende Sonderbetriebsplanverfahren ist zulässig. Zwar ist die Bergbehörde
grundsätzlich über § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gehalten, die beabsichtigte Gewinnung des
Bodenschatzes zu beschränken oder zu untersagen, wenn nur dadurch eine
unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums vermieden werden kann. Die
Beschränkung oder Untersagung des Abbaus zu Gunsten betroffener Oberflächeneigentümer
wegen schwerer Bergschäden muss jedoch nicht zwingend bereits bei der Zulassung des
Rahmenbetriebsplanes geprüft und gegebenenfalls angeordnet werden, sondern kann auch in
nachfolgenden Sonderbetriebsplanverfahren erfolgen.

156

Vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 2. März 2006 - 11 A 1752/04 -, bestätigt durch
BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 276 ff., Rdnr. 24 ff.

157

Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser Einschätzung abzuweichen. Eine Verkürzung
des Rechtsschutzes der Oberflächeneigentümer durch die Verlagerung der Prüfung ihrer
Belange auf nachfolgende Sonderbetriebsplanverfahren findet nicht statt, weil sichergestellt
ist, dass ein Abbau mit senkungsbedingten Auswirkungen auf ihr Eigentum erst stattfinden
darf, wenn diese Einwirkungen geprüft sind und nicht zu einer Beschränkung des Abbaus,
beispielsweise auch durch die von den Klägern angesprochenen alternativen Abbaumethoden
führen. Denn mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss wird der Abbau noch nicht
freigegeben. Vielmehr bedarf es der Zulassung nachfolgender Hauptbetriebspläne sowie der
zuvor behandelten Sonderbetriebspläne.

158

Die vorstehenden Ausführungen erweisen sich auch mit Blick auf die höchstrichterliche
Rechtsprechung zum Braunkohleabbau,

159

vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 210
ff.,

160

als zutreffend. Die Gewinnung von Braunkohle im Tagebau erfordert einen unmittelbaren
Zugriff auf das Oberflächeneigentum. Die in diesem Zusammenhang anzustellenden
Prüfungen sind für alle betroffenen Eigentümer gleich, erfordern keine grundstücksbezogene
Einzelfallbetrachtung und lassen sich dementsprechend als gleichsam vor die Klammer
gezogene Frage für das Gesamtvorhaben nur einheitlich beantworten. Dagegen lässt sich die
Frage, ob und gegebenenfalls welche (einzelnen) Grundstücke in Folge untertägigen
Steinkohleabbaus voraussichtlich von schweren Bergschäden betroffen sein werden,
sachgerecht erst beantworten, wenn räumlich und zeitlich beschränkte Abschnitte genauer
betrachtet werden können.

161

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006
- 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 277, Rdnr. 25.

162

Da beim untertägigen Steinkohleabbau nach der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans
mangels unmittelbarer Inanspruchnahme von Grundstücken auch keine
Grundabtretungsverfahren stattfinden, für welche die Zulassung gegebenenfalls von
Bedeutung wäre,

163

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 213, Rdnr. 26,

164

besteht auch unter diesem Gesichtspunkt keine Notwendigkeit, die Belange der
Oberflächeneigentümer bereits auf Rahmenbetriebsplanebene zu berücksichtigen.

165

Daran anschließend greifen die Rügen der Kläger betreffend ein angeblich fehlendes
öffentliches Interesse an dem Abbauvorhaben nicht durch. Unabhängig davon, ob das
Bestehen eines solchen Interesses überhaupt generell zu den Zulassungsvoraussetzungen eines
Rahmenbetriebsplans für den untertägigen Steinkohleabbau gehört, bedurfte es einer
entsprechenden Prüfung zur Vermeidung einer Rechtsverletzung der Kläger nicht. Die
Gegebenheiten (unmittelbarer Zugriff auf das Oberflächeneigentum, Grundabtretung), die
nach den vorstehenden Ausführungen beim Braunkohletagebau eine entsprechende Prüfung
erforderlich machen, liegen hier nicht vor. Mit Blick darauf werden die im Zusammenhang
mit dem klägerseits geltend gemachten Fehlen eines öffentlichen Interesses an dem
Abbauvorhaben stehenden Beweisanträge unter den Nrn. 4.1 und 4.2 des klägerischen
Schriftsatzes vom 23. Juli 2009 abgelehnt, weil es auf die unter Beweis gestellten Tatsachen
wiederum aus Rechtsgründen nicht ankommt.

166

Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass der auf Rahmenbetriebsplanebene zu
erlangende Rechtsschutz für den Einzelnen weiter reichen könnte als auf
Sonderbetriebsplanebene. Soweit höchstrichterlich im Hinblick auf einen seinerzeit allein
vorgesehenen fakultativen Rahmenbetriebsplan entschieden wurde, dass Anlass für eine
Einbeziehung des Oberflächeneigentums in ein bergbehördliches Verfahren insbesondere
dann bestehe, wenn Eigentümer voraussichtlich von nicht unerheblichen Schäden betroffen
sein würden, die insgesamt das Ausmaß eines Gemeinschadens (§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9
BBergG) erreichten,

167

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, a. a. O., S. 345,

168

ist das nicht dahingehend zu verstehen, dass sich der Einzelne im Rahmen des § 48 Abs. 2
Satz 1 BBergG gegenüber einem Rahmenbetriebsplan auf das Vorliegen eines
Gemeinschadens berufen kann oder er einen Anspruch darauf hat, dass zum Schutz seiner
Rechte zugleich Beeinträchtigungen von in gleicher Weise Betroffenen mit berücksichtigt
werden. Dies kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil es beim untertägigen
Steinkohleabbau nach den vorstehenden Ausführungen keine gleichmäßige oder einheitliche
Beeinträchtigung der Oberflächeneigentümer gibt und sich die Betroffenheit des Einzelnen
auf Rahmenbetriebsplanebene noch nicht verlässlich abschätzen lässt. Selbst wenn man
annähme, dass bereits auf Rahmenbetriebsplanebene eine unverhältnismäßige
Eigentumsbeeinträchtigung eines Einzelnen oder sogar im Umfang eines Gemeinschadens
festgestellt werden könnte, führte dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Der einzelne
Betroffene hätte gleichwohl keinen Anspruch darauf, dass dem Rahmenbetriebsplan die
Zulassung gänzlich versagt wird. Er könnte allenfalls erreichen, dass der Abbau, soweit zum
Schutze seines Eigentums erforderlich, beschränkt wird, d. h. an der bestimmten Stelle nicht
oder nur in geringerem Umfang als vom Bergbauunternehmer beabsichtigt stattfinden darf.
Ein Anspruch des Einzelnen auf eine weitergehende, gleichsam übergeordnete und zugleich
drittschützende Verhältnismäßigkeitsprüfung, in welche die summierten Einzelinteressen
eingestellt und insgesamt dem Vorhaben gegenübergestellt werden, besteht dagegen nicht und
wäre nach dem unmittelbar zuvor Gesagten auch nicht erforderlich, um einer
unverhältnismäßigen Eigentumsbeeinträchtigung Rechnung zu tragen. Ein Unterbleiben des
Abbaus in einem der unverhältnismäßigen Eigentumsbeeinträchtigung entsprechenden
Umfang kann jedoch ebenso gut in einem Verfahren gegen die Zulassung des entsprechenden
Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" erreicht
werden.

169

Aus den vorstehenden Erwägungen überzeugt auch der Einwand der Kläger nicht, durch
die Verlagerung würden die Belange der Oberflächeneigentümer relativiert, weil diese nicht
summiert im Rahmen einer Gesamtabwägung berücksichtigt würden. Dies gilt zudem
deshalb, weil es sich, wie bereits ausgeführt, bei dem angefochtenen Beschluss nicht um eine
Abwägungsentscheidung handelt.

170

Eine Notwendigkeit der Prüfung der Belange der Oberflächeneigentümer auf
Rahmenbetriebsplanebene besteht weiterhin selbst dann nicht, wenn man den Klägern folgt
und entgegen den vorstehenden Ausführungen und entgegen den nachvollziehbaren
Ausführungen der Beklagten und der Beigeladenen davon ausgeht, dass sämtliche
Auswirkungen des Vorhabens auf das Oberflächeneigentum bereits anlässlich der
Rahmenbetriebsplanzulassung hinreichend sicher prognostizierbar gewesen waren. Denn es
ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass sich mögliche Eigentumsbeeinträchtigungen
nicht ebensogut in Sonderbetriebsplanverfahren abschätzen und gegebenenfalls bewältigen
lassen. Dies gilt insbesondere für den von den Klägern betonten Aspekt der Entstehung von
Unstetigkeitszonen durch die Potenzierung von Zerrungen. In tatsächlicher Hinsicht liegen
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser Aspekt sachgerecht nur auf
Rahmenbetriebsplanebene berücksichtigt und gegebenenfalls bewältigt werden könnte.
Soweit erforderlich können bereits bestehende Zerrungen auf Grund vorangegangener Abbaue
im ersten Sonderbetriebsplan und die Auswirkungen des Abbaus auf Grund dieses
Sonderbetriebsplans bei der Aufstellung des (jeweils) nächsten berücksichtigt werden. Sollte
dies nicht erfolgt sein, läge darin ein Mangel des jeweiligen Sonderbetriebsplans und der
behördlichen Zulassungsentscheidung,

171

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006
- 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 279, Rdnr. 33,

172

der in einem diesbezüglichen Rechtsschutzverfahren berücksichtigt werden könnte.

173

Mit Blick auf die Belange der Oberflächeneigentümer begegnet es ferner keinen
rechtlichen Bedenken, dass es die Beklagte abgelehnt hat, die Einbringung von Blasversatz
anzuordnen (S. 144 f. des Planfeststellungsbeschlusses). Unabhängig davon, ob darüber auf
Rahmenbetriebsplanebene zu entscheiden war, ist die Entscheidung jedenfalls in der Sache
nicht zu beanstanden. Die entsprechenden Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss (S.
144 f.), die auf das Gutachten von Preuße "Versatz im untertägigen Steinkohlenbergbau"
(Anlage 18 zum Rahmenbetriebsplan) zurückgehen, sind plausibel und werden durch den
Vortrag der Kläger nicht in Frage gestellt. Insbesondere deren Rüge, es seien keine
Kostenermittlungen angestellt worden, ist nicht nachvollziehbar, da sowohl der
Planfeststellungsbeschluss (S. 145) als auch das Gutachten (S. 48 bis 50) auf Kostenaspekte
eingehen.

174

Dass die Beklagte den Plan in Ansehung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des
Vorhabens - außerhalb der zuvor behandelten Hochwasserfragen - zugelassen hat, führt
ebenfalls nicht zu einer Rechtsverletzung der Kläger, insbesondere nicht hinsichtlich ihres
Grund-/Oberflächeneigentums. Denn die zuvor behandelte Ausklammerung der Belange der
Oberflächeneigentümer aus der durch den Planfeststellungsbeschluss getroffenen
Entscheidung gilt für alle denkbaren Eigentumsbeeinträchtigungen und damit auch für solche,
die durch die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens - etwa in Form einer
Vernässung oder Überschwemmung eines Grundstücks durch einen Anstieg des
Grundwassers - eintreten. Auch insoweit handelte es sich um (mittelbare)
Abbaueinwirkungen, weil die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen unmittelbar durch die
Senkungen verursacht werden. Die Erstreckung der Ausklammerung auf solche
wasserwirtschaftliche Auswirkungen ergibt sich bereits daraus, dass die Belange der
Oberflächeneigentümer insgesamt, d. h. ohne Differenzierung nach der Art der
Abbaueinwirkung von der Entscheidung ausgenommen wurden. Ferner zeigen die
Ausführungen im vorletzten Absatz auf S. 58 des Planfeststellungsbeschlusses, dass eine
hinreichend verlässliche Abschätzung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des
Vorhabens auf einzelne Grundstücke nicht stattgefunden hat.

175

Im Übrigen dürfte dieses Verständnis der Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses
hinsichtlich des Umfangs der Ausklammerung der Belange der Oberflächeneigentümer aus
der Entscheidung gerade mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sachgerecht sein. Eine
Verfahrensgestaltung, durch welche die Oberflächeneigentümer gezwungen wären,
Rechtsschutz gegen von dem Vorhaben ausgehende Eigentumsbeeinträchtigungen in zwei
verschiedenen Verfahren zu suchen, nämlich hinsichtlich unmittelbarer Abbauwirkungen
gegen die behördliche Zulassungsentscheidung hinsichtlich eines Sonderbetriebsplans
"Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum", hinsichtlich mittelbarer
Abbaueinwirkungen wie Vernässungen etc. gegen die den Rahmenbetriebsplan zulassende
Entscheidung, erschiene dagegen nicht unbedenklich. Sollte die Beklagte entgegen den
vorstehenden Ausführungen auch im Rahmen der Sonderbetriebspläne "Abbaueinwirkungen
auf das Oberflächeneigentum" die durch Senkungen bedingten wasserwirtschaftlichen
Auswirkungen auf die Erdoberfläche und damit die einzelnen betroffenen Grundstücke nicht
betrachtet haben, läge darin wiederum ein Mangel der Zulassung des jeweiligen
Sonderbetriebsplans.

176

Sind nach den vorstehenden Ausführungen auch die genannten wasserwirtschaftlichen
Auswirkungen des Vorhabens auf das Oberflächeneigentum aus der Entscheidung
ausgenommen, bedurfte es auf Rahmenbetriebsplanebene jedenfalls insoweit, d. h. zur
Gewährleistung des Drittschutzes gegen etwaige unverhältnismäßige
Eigentumsbeeinträchtigungen, auch keines Vorbehalts dergestalt, dass die erforderlichen
gegensteuernden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen vor einer Zulassung des Abbaus
umgesetzt sein müssen. Denn wenn erst im Sonderbetriebsplanverfahren zu prüfen ist, ob und
in welchem Umfang die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen der Senkungen zu
unverhältnismäßigen Eigentumsbeeinträchtigungen führen, kann auch nur und erst dort
darüber entschieden werden, ob und welche gegensteuernden Maßnahmen insoweit
erforderlich sind und vor Eintritt der Abbaueinwirkungen umgesetzt sein müssen. Von daher
kann offen bleiben, ob die zuvor bereits behandelte Nebenbestimmung Nr. 1.3.4.3 des
Planfeststellungsbeschlusses, die in Satz 2 fordert, dass vor Eintritt der jeweiligen
Abbaueinwirkungen die erforderlichen wasserrechtlichen Entscheidungen erteilt und
vollziehbar sein müssen, in diesem Sinne verstanden werden könnte.

177

Unabhängig davon ist die Entscheidung hinsichtlich der wasserwirtschaftlichen
Auswirkungen in der Sache nicht zu beanstanden. Um notwendige Folgemaßnahmen im
Sinne von § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW handelt es sich bei den erforderlichen
wasserwirtschaftlichen Maßnahmen nicht. Sie erfüllen nicht die nach den vorstehenden
Ausführungen hierfür maßgeblichen Voraussetzungen. Diesbezüglich teilt der Senat die
Einschätzung der Beklagten auf S. 58 des Planfeststellungsbeschlusses, dass es um mehrere
verschiedene, auch von anderen als rein bergbaulichen Belangen abhängige Maßnahmen geht,
die ein eigenes umfassendes Planungskonzept erfordern. Insoweit hatte die Beklagte
entsprechend dem Verfahren in Fällen des § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG,

178

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006
- 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 281, Rdnr. 40,

179

lediglich die Machbarkeit der gegensteuernden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen zu
prüfen. Dies ist hier auf der Grundlage des wasserwirtschaftlichen Gutachtens der LINEG
vom 29. Juni 2000 (Anlage 12 zum Rahmenbetriebsplan) geschehen (vgl. S. 58 des
Planfeststellungsbeschlusses). Substantiierte Zweifel an der Machbarkeit sind von den
Klägern nicht aufgezeigt worden und auch sonst nicht ersichtlich.

180

Mit Blick auf die gesamten vorstehenden Ausführungen spricht schließlich auch unter
Berücksichtigung des Stellenwerts des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG nichts dafür, dass
bereits auf Rahmenbetriebsplanebene der Rechtsschutz der Oberflächeneigentümer
gewährleistet werden musste. Dementsprechend werden die Beweisanträge unter den Nrn.
2.1, 2.2 und 2.3 des klägerischen Schriftsatzes vom 23. Juli 2009 abgelehnt. Da die Belange
der Oberflächeneigentümer zulässigerweise aus der Zulassungsentscheidung ausgeklammert
wurden und dies selbst dann gilt, wenn man unterstellt, dass sämtliche Abbaueinwirkungen
auf das Oberflächeneigentum bereits auf Rahmenbetriebsplanebene hinreichend sicher
abschätzbar waren, kommt es auf die unter Beweis gestellten Tatsachen erneut aus
Rechtsgründen nicht an.

181

Die Klage bleibt auch mit den Hilfsanträgen ohne Erfolg.

182

Da der Planfeststellungsbeschluss nach den vorstehenden Ausführungen nicht wegen
Verletzung drittschützender Vorschriften rechtswidrig ist, besteht kein Anspruch der Kläger,
den Abbau entsprechend dem ersten Hilfsantrag zu beschränken.

183

Der zweite Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Soweit Maßnahmen gefordert werden,
welche die Sicherstellung des Schutzes des Oberflächeneigentums der Kläger betreffen,
besteht bereits deshalb kein entsprechender Anspruch, weil die Belange der
Oberflächeneigentümer nach den vorstehenden Ausführungen nicht Regelungsgegenstand des
Planfeststellungsbeschlusses sind. Soweit Maßnahmen zum Schutz von Leben und
Gesundheit vor Hochwassergefahren gefordert werden, besteht kein Anspruch, weil im
Planfeststellungsbeschluss, wie ebenfalls bereits ausgeführt, nicht über Einzelheiten des
Hochwasserschutzes zu befinden war und unabhängig davon keine Kompetenz der Beklagten
zur Anordnung solcher Maßnahmen bestand.

184

Aus den vorstehenden Gründen bleibt auch der letzte Hilfsantrag erfolglos.

185

Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der Klägerin zu 1. aus §§ 155 Abs. 2, 162 Abs.
3 VwGO, im Übrigen aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. Soweit den
Klägern auch die Kosten der Beigeladenen auferlegt wurden, entspricht dies der Billigkeit,
weil die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt und sich damit selbst einem prozessualen
Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

186

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

187

Die Zulassung der Revision beruht auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ein
Revisionsverfahren bietet unter anderem Gelegenheit zu klären, nach welchem Maßstab zu
beurteilen ist, ob von dem Vorhaben ausgehende, im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG
zu berücksichtigende Gefahren für Rechtsgüter Dritter vorliegen.

188