Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-25, Aktenzeichen 4 B 2/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0225.4B2.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
abgelehnt, weil sich der angefochtene Bescheid vom 14. April 2003 bei der im Eilverfahren
allein möglichen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweise und auch die
Interessenabwägung im Übrigen zu Lasten der Antragstellerin ausfalle. Diese besitze nicht die
erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit, weil sie wegen Steuer- und
Abgabenrückständen in Höhe von mehr als 500.000 EUR anhaltend wirtschaftlich
leistungsunfähig sei und nicht über ein Erfolg versprechendes Sanierungskonzept verfüge. Bei
dieser Sachlage müsse von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er ohne
Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb
aufgebe. Das sei hier nicht geschehen.

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Die dagegen von der Antragstellerin erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. Es
entspricht gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass es auf die Gründe, die
zur wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben, nicht ankommt. Auch hat das
Verwaltungsgericht zutreffend die Steuerforderungen zu Grunde gelegt, die sich aus den
Schätzungsbescheiden ergeben; solange diese Bestand haben, hat die Klägerin die darin
aufgeführten Steuern zu entrichten. Dass in absehbarer Zeit, etwa nach Abgabe
entsprechender Steuererklärungen, mit großer Wahrscheinlichkeit eine Aufhebung der
Schätzungsbescheide und eine nachhaltigen Minderung der Steuerrückstände und somit die
Wiedererlangung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erwarten ist, ist nicht dargelegt.
Soweit die Antragstellerin sich in diesem Zusammenhang auf das Schreiben des Finanzamts
E. -V. vom 28. November 2003 bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass darin eine nicht
unerhebliche Reduzierung der Rückstände nach Abgabe der ausstehenden Erklärungen und
Voranmeldungen lediglich für möglich gehalten wird und diese Einschätzung lediglich
aufgrund von mündlichen Angaben der Antragstellerin erfolgt ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt
sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Soweit es um die Erteilung oder den Widerruf
von Spielhallenerlaubnissen geht, orientiert sich der Senat bei der Streitwertbemessung
grundsätzlich an der Zahl der zulässigen Geldspielgeräte. Da die dem Gericht vorliegenden
Akten insoweit keine Anhaltspunkte geben, erscheint es sachgerecht, den vom
Verwaltungsgericht festgesetzten Wert auch im Beschwerdeverfahren zu Grunde zu legen.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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