Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-05-06, Aktenzeichen 6 A 3425/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0506.6A3425.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 5.555,94 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :
I.

2

Wegen des Sach- und Streitstandes, insbesondere des
Vorbringens der Beteiligten wird zunächst auf den Tatbestand
des angefochtenen Urteils verwiesen. Durch dieses Urteil hat
das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers mit dem Antrag,

3

den Bescheid des Polizeipräsidenten X vom
00.00.00 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten Y vom 00.00.00 aufzuheben,

4

abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt,
die Klage, mit der sich der Kläger allein gegen die
Rückforderung der ihm für das Jahr 0000 bewilligten und
ausbezahlten Trennungsentschädigung wende, sei zulässig, aber
unbegründet. Rechtsgrundlage für die Rückforderung sei § 98
LBG iVm § 12 Abs. 2 BesG, nachdem die Rücknahme der
Bewilligungsbescheide gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und
Satz 4 VwVfG rechtmäßig gewesen sei. Der Kläger habe die
Bewilligungsbescheide erwirkt aufgrund unrichtiger Angaben
über seine Umzugswilligkeit im Jahre 0000. Er sei seiner
Verpflichtung um fortwährendes Bemühen um eine Wohnung am
neuen Dienstort nicht nachgekomen. Für das Jahr 0000 sei ein
Antrag des Klägers auf Aufnahme in die Liste der
Wohnungssuchenden weder beim Polizeipräsidenten X noch beim
Regierungspräsidenten Y eingegangen. Aus dem Verhalten des
Klägers dränge es sich auf, daß dieser seinerzeit nicht
umzugswillig gewesen sei.

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Mit seiner Berufung rügt der Kläger zunächst, daß
wesentliche Umstände nicht in den Tatbestand aufgenommen
worden seien, die eine andere rechtliche Würdigung erzwungen
hätten. So seien etwa die Kurzmitteilung des
Regierungspräsidenten X vom 00.00.00, die die Übersendung des
Vordrucks "Landesbe-
dienstetenwohnungen-Aufnahme" begleitet habe und die
Zurücksendung des ausgefüllten Vordrucks am 00.00.00 auf dem
Dienstweg nicht erwähnt worden. Auch sei im Tatbestand nicht
der durch Schreiben des Polizeipräsidenten Y vom 00.00.00
gesetzte Vertrauenstatbestand erwähnt. In diesem Schreiben
würden die Mindestvoraussetzungen konkret und abschließend
aufgeführt, unter denen die Behörde die Trennungsentschädigung
in Zukunft gewähren wolle. Hieran habe er sich auch gehalten.
Von einem Antrag auf Aufnahme in die Datei sei nicht die Rede
gewesen. Auch sein Schreiben vom 00.00.00, in dem er zur
Verfügung des Polizeipräsidenten X Stellung nehme, sei nicht
erwähnt. Er behaupte, daß er im Oktober 0000 unter Verwendung
einer Kopie des ihm vorliegenden Vordrucks von Oktober 0000
einen weiteren Verbleib in der Liste der Wohnungssuchenden
auch für das Jahr 0000 beantragt habe. Der Kläger beantragt
seine Vernehmung als Partei zu der Richtigkeit dieser
Behauptung. Er führt aus, die Praxis der Bearbeitung
derartiger Anträge (keine Eingangsbestätigung,
Löschungsmodalitäten) dürfe keine Nachteile für die
Antragsteller mit sich bringen. Die Feststellungen des
Verwaltungsgerichts zu seinem Gesamtverhalten seien nicht mit
Fakten belegt. Es sei unzutreffend, die Nichtvorlage einer
Antragsablichtung, die Entfernung zwischen Wohnung und
Dienststelle und sein Eigentum als Indiz für
Umzugsunwilligkeit anzusehen. Die Fahrten zwischen Wohnung und
Dienstort seien - entgegen den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts - auch nicht ohne große Mühe zu bewältigen
gewesen. Er habe dadurch täglich einen Zeitverlust von
2 Stunden und Kosten für einen Parkplatz gehabt. Auch sei es
so, daß er die Absicht gehabt habe, nicht noch eine adäquate
Wohnung in W anzumieten, sondern sogar Wohneigentum zu
erwerben.

6

Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem
erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

7

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

8

Er legt dar: Da sich die Antwort auf die Frage des
(fehlenden) Antrags für das Jahr 0000 bereits aus der
Überprüfung der Datei der wohnungssuchenden Landesbediensteten
ergebe, sei für eine Vernehmung des Klägers als Partei als
letztem Hilfsmittel der Beweisführung kein Raum.
Vertrauenstatbestände zugunsten des Klägers, die der
Polizeipräsident X gesetzt habe, könnten nicht erkannt werden.
Im übrigen schließe er sich den zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur fehlenden Umzugswilligkeit des Klägers
an.

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Die Beteiligten sind mit Verfügungen vom 00.00.00 und
00.00.00 auf die Möglichkeit einer Entscheidung nach § 130a
VwGO hingewiesen worden.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
weiteren Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge
(3 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

11

II.

12

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluß nach
§ 130a VwGO, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Er muß in
diesem Verfahren nicht vorab förmlich über den Beweisantrag
des Klägers auf Vernehmung als Partei entscheiden.

13

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluß vom 10. April 1992 - 9 B 142/91 -, NVwZ
1992, 890.

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Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es hat
die rechtlichen Grundlagen für die Rückforderung der
Trennungsentschädigung für das Jahr 0000 im einzelnen
zutreffend dargelegt, hierauf wird verwiesen (§ 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO), zumal die rechtlichen Ausführungen - mit einer
zu erörternden Ausnahme - mit der Berufung nicht in Zweifel
gezogen werden.

15

Als rechtlich streitig ist im Berufungsverfahren allein die
Frage verblieben, ob der Kläger im Jahre 0000 Anspruch auf
Trennungsentschädigung als Wegstreckenentschädigung (§ 6
Abs. 3 Satz 2 Trennungsentschädigungsverordnung - TEVO - vom
29. April 1988, GV NW 226, mit späteren hier nicht
einschlägigen Änderungen) für seine Fahrten zwischen Wohnung
in S und Dienstort in W hatte. Das Verwaltungsgericht hat
diese Frage zu Recht verneint. Die einschlägige
Anspruchsgrundlage findet sich in § 2 Abs. 1 Sätzen 1 und 2
TEVO. Diese Regelung lautet: "Ist Umzugskostenvergütung
zugesagt, steht Trennungsentschädigung nur zu, wenn der
Anspruchsberechtigte seit dem Tage des Wirksamwerdens der
Zusage oder der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 uneingeschränkt
umzugswillig ist und wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort
einschließlich seines Einzugsgebietes nicht umziehen kann.
Uneingeschränkt umzugswillig ist, wer sich unter Ausschöpfung
aller Möglichkeiten nachweislich fortwährend um eine Wohnung
bemüht und den Umzug nicht durch unangemessene Ansprüche an
die Wohnung oder aus anderen nicht zwingenden Gründen
verzögert." Aus diesen Vorschriften ergibt sich ebenso wie aus
§ 10 Abs. 2 TEVO, daß der Nachweis mit zu den tatbestandlichen
Merkmalen der Anspruchsberechtigung zählt.

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Dieser Nachweis der uneingeschränkten Umzugswilligkeit ist
für das Jahr 0000 nicht erbracht. Es fehlt für diesen Zeitraum
die Eintragung in die Liste der Wohnungssuchenden bei der
Wohnungsfürsorgestelle. Daß diese Eintragung vom Kläger
erwartet wurde, hat ihm der Bewilligungsbescheid vom 00.00.00
unter F deutlich gemacht. Die Maßnahme ist dort als erste der
zum Nachweis der Umzugswilligkeit dienenden Erkenntnisquellen
aufgeführt. Dies ist in den Bewilligungsbescheiden vom
00.00.00 und 00.00.00 an gleicher Stelle des Vordrucks
wiederholt worden. Nach dem Vorbringen der Beteiligten ist
unstreitig, daß der Kläger für 0000 einen Antrag auf
Eintragung am 00.00.00 über den Polizeipräsidenten X an den
Regierungspräsidenten Y übersandt hatte. Das ergibt sich aus
einem Vermerk des Polizeipräsidenten X vom 00.00.00 und der
Berufungsbegründung des Klägers. Für das Jahr 0000 ist ein
Nachweis nicht erbracht. Nach Auskunft der Bezirksregierung X
im Berufungsverfahren hat die während des
Verwaltungsverfahrens vorgenommene Überprüfung der Datei der
Wohnungssuchenden ergeben, daß der Kläger in den Jahren 0000
und 0000 nicht in die Datei aufgenommen worden war und auch
kein Antrag des Klägers für die Aufnahme in die Datei für die
Jahre 0000 und 0000 vorgelegen habe. Letztere Angabe deckt
sich mit dem Inhalt des o.a. Vermerks des Polizeipräsidenten X
vom 00.00.00, daß ihm - im Gegensatz zu dem Antrag vom
00.00.00 für das Jahr 0000 - für 0000 nichts vorliege. Der
Senat sieht keinen Anlaß, diese Angaben in Zweifel zu ziehen.
Die Behauptung des Klägers, er habe im Oktober 0000 einen
Antrag auf Aufnahme in die Datei für das Jahr 0000 auf dem
Dienstweg gestellt, ersetzt den - nicht vorhandenen - Nachweis
nicht. Schon aus diesem Grunde war von der Vernehmung des
Klägers (§ 96 Abs. 1 VwGO) abzusehen. Außerdem steht aufgrund
der behördlichen, nach Prüfung der Akten erfolgten Auskünfte
fest, daß es für das Jahr 0000 nicht zu einer Eintragung des
Klägers in die Liste der Wohnungssuchenden gekommen ist. Die
Vernehmung eines Beteiligten ist unter diesen Voraussetzungen
unzulässig.

17

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. März 1980 - 3 B
2.79 -, DÖV 1980, 650; OVG NW, Beschluß vom 22.
Januar 1981 - 18 A 10023/80 -, DÖV 1981, 384;
Kommentare zur VwGO: Redeker- von Oertzen, 11.
Aufl., § 98 RdNr. 16, Kopp, 9. Aufl., § 98
RdNr. 21.

18

Der Kläger war einer Eintragung in die Liste der
Wohnungssuchenden auch nicht deshalb enthoben, weil der
Polizeipräsident X ihm mit Schreiben vom 00.00.00
Mindestanforderungen für seine Bemühungen um eine Wohnung und
deren Nachweis mitgeteilt hatte, unter denen die Eintragung in
die Liste der Wohnungssuchenden nicht erwähnt war. Das
Vorbringen des Klägers, der Polizeipräsident X habe dadurch
einen Vertrauenstatbestand gesetzt, überzeugt nicht. Zum einen
haben die Bewilligungsbescheide vom 00.00.00 und 00.00.00 die
Eintragung weiterhin als erste Maßnahme aufgeführt. Zum
anderen war der Polizeipräsident X - wie das Schreiben vom
00.00.00 ergibt - erkennbar unzufrieden mit den Bemühungen des
Klägers und dessen Nachweis und wollte den Kläger mit dem
Schreiben zu verstärkter Aktivität anhalten. Eine Auslegung
des Schreibens dahin, die Forderung nach Eintragung in die
Liste der Wohnungssuchenden solle fallengelassen werden,
widerspricht dem deutlichen Sinn des Schreibens.

19

Überdies rechtfertigen auch weitere erhebliche
Anhaltspunkte die Annahme, daß eine uneingeschränkte
Umzugswilligkeit des Klägers im Jahre 0000 nicht vorlag. Es
widerspricht der Lebenserfahrung, daß ein Beamter, der mit
seiner Familie in einem eigenen Haus oder einer eigenen
Wohnung wohnt, umzugswillig ist, wenn der Dienstort mit dem
PKW zumutbar erreichbar ist oder wenn nicht besondere Gründe
des Einzelfalls für eine Umzugswilligkeit sprechen. Im
vorliegenden Fall wohnte der Kläger in W nd leistete beim
Polizeipräsidenten X Dienst. Der Weg zum Dienstort war - wie
das ortskundige Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat
und wie auch dem Senat bekannt ist - ohne große Mühe zu
bewältigen. Er ist - wie sich aus einer dem Senat
vorliegenden, im September 0000 erschienenen Straßenkarte zu
entnehmen ist - insgesamt 42 km lang und auf ca. 27 km als
Autobahn ausgebaut. Der Senat hat hierfür in seinem Beschluß
vom 1. Juni 1994 - 6 B 912/94 - in einem eine Versetzung
betreffenden Fall unter Berücksichtigung des baulichen
Zustands der Autobahn und der Verkehrsregelung zwischen X und
Y eine Fahrzeit zwischen dreißig und vierzig Minuten
angenommen. Da besondere Gründe für eine Umzugswilligkeit des
Klägers nicht erkennbar sind, sieht der Senat auch in diesem
Fall - wie in anderen entschiedenen Fällen -
vgl. Urteile vom 21. Juni 1991 - 6 A 1814/89 - und
- 6 A 1109/90 -

20

das Wohnen in eigener Wohnung bei zumutbarer PKW-
Erreichbarkeit der Dienststelle als wesentliches Indiz für
fehlenden Umzugswillen des Beamten an.

21

Vgl. auch Mohr-Sabolewski, Das
Umzugskostenrecht des Landes Nordrhein-West-
falen, Stand August 1996, Teil B 3, Komm. zur TEVO
§ 2 Anm. 5c.

22

Weitere Gesichtspunkte, die gegen eine Umzugswilligkeit des
Klägers sprechen, hat das Verwaltungsgericht zutreffend
aufgeführt; hierauf wird verwiesen. In diesen Zusammenhang
gehört, daß der Kläger, der mit seinem Schreiben vom 00.00.00
eingeräumt hat, bis zum 00.00.00 keinen Antrag auf Eintragung
in die Liste der Wohnungssuchenden gestellt zu haben, sich bis
zu diesem Zeitpunkt im Jahre 0000 zweimal zum Nachweis seiner
Bemühungen auch auf das negative Ergebnis der Bemühungen der
beim Regierungspräsidenten X bestehenden
Wohnungsfürsorgestelle bezogen hatte. Auf dem Hintergrund des
Berufungsvorbringens des Klägers, er habe die Absicht gehabt,
nicht noch eine adäquate Wohnung in X anzumieten, sondern
sogar Wohnungseigentum zu erwerben, stellt sich seine
Inseratenserie im Jahr 0000, die im Anzeigenteil für
Mietwohnungssuchende erschienen ist, als Alibiaktion und
deutlicher Anhaltspunkt für fehlenden Umzugswillen dar.

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Die Berufung ist hiernach mit der sich aus § 154 Abs. 2
VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen,
weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die
des § 127 Beamtenrechtsrahmengesetz gegeben sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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