Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-07-25, Aktenzeichen 15 B 1730/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0725.15B1730.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragsteller den
erstinstanzlichen Antrag,

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die Antragsgegnerin zu verpflichten,
bis zur abschließenden Entscheidung des
Rechtsstreits über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens gegen die Errichtung
einer Gesamtschule in die
Maßnahmen zur Errichtung dieser Schule
einzustellen,

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weiterverfolgt, ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Antrag zu Recht abgelehnt.

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Der geltend gemachte Anspruch, die Durchführung eines
Ratsbeschlusses im Interesse eines noch durchzuführenden Bür-
gerentscheids zu unterlassen, besteht grundsätzlich nicht. Die
kommunalverfassungsrechtliche Ergänzung des normalen
Verfahrens gemeindlicher Willensbildung im Wege des
Ratsbeschlusses durch das Verfahren des Bürgerentscheids
bedeutet nämlich regelmäßig nicht, daß gleichsam eine
Entscheidungssperre für den Rat einträte, wenn parallel ein
denselben Sachverhalt betreffendes Verfahren zur Herbeiführung
eines Bürgerentscheids betrieben wird.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
12. Februar 1996 - 15 B 134/96 -, S. 5
des amtlichen Umdrucks; Beschluß vom
18. Oktober 1995 - 15 B 2799/95 -,
S. 2 ff. des amtlichen Umdrucks.

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Daran ändert der Umstand nichts, daß das Bürgerbegehren
eingereicht ist und nur noch im Hauptsacheverfahren um seine
Zulässigkeit gestritten wird. Es kommt nicht darauf an, ob das
Bürgerbegehren fortgeschritten ist und bereits ein Anspruch
auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens besteht,
sondern allein darauf, ob das Verfahren zur Herbeiführung
eines Bürgerentscheids ein Hindernis für die Durchführung von
Ratsbeschlüssen darstellt. Das ist regelmäßig erst nach
erfolgreicher Durchführung des Bürgerentscheids der Fall, der
- im Falle eines kassatorischen Bürgerentscheids - den
durchzuführenden Ratsbeschluß ausdrücklich oder der Sache nach
(teil-)aufhebt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertentscheidung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG, wobei der Senat die
Hälfte des Auffangstreitwertes zugrundegelegt hat.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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