Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-26, Aktenzeichen 16 Wx 26/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0226.16WX26.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die weitere sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim
Amtsgericht Köln ist zulässig, nachdem das Landgericht in seiner
Entscheidung das Rechtsmittel zugelassen hat. Die weitere sofortige
Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Der Antrag auf
Vergütungsfestsetzung für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum
28.03.2000 ist gem. § 1836 Abs. 2 BGB verfristet. Der Antrag vom
27.06.2001 war am 29.06.2001 beim Amtsgericht eingegangen (Blatt
203 d. A.). Damit waren alle Vergütungsansprüche, die sich auf
einen Zeitraum von mehr als 15 Monaten vor der Anmeldung dieser
Ansprüche beim Amtsgericht bezogen, verfristet. Nach § 1836 Abs. 2
Satz 4 BGB erlischt der Vergütungsanspruch des Betreuers, wenn er
nicht binnen 15 Monaten "nach seiner Entstehung" beim
Vormundschaftsgericht geltend gemacht wird. Der Vergütungsanspruch
entsteht aber nicht erst mit Ablauf der Rechnungsperiode, innerhalb
derer der Betreuer seine Tätigkeit abrechnet, sondern bereits mit
der Tätigkeit selbst. Insoweit folgt der Senat der ganz
herrschenden Auffassung in der Literatur (Dammrau/Zimmermann,
Betreuungsrecht, 3. Auflage, § 1836 BGB Rdn. 41; Erman/Holzhauer,
10. Auflage, § 1836 BGB Rdn. 15; Jürgens, Betreuungsrecht, 2.
Auflage, § 1836 BGB Rdn. 22; Palandt/Diederichsen, 61.Auflage, §
1836 BGB Rdn. 12; Soergel/Zimmermann, 13. Auflage, § 1836 BGB Rdn.
29; MüKo/Wagenitz, 4.Auflage 2002, § 1836 BGB Rdn. 59) und der
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschlüsse vom
13.08.2001 - 20 W 113/01 - = FamRZ 2002, 193 und vom 27.08.2001 -
20 W 159/01 - = MDR 2002, 156). Der allein von Staudinger/Engler, §
1836 BGB Rdz. 69 vertretenen Gegenansicht kann nicht gefolgt
werden. Bei der Bemessung der 15-Monatsfrist hat der Gesetzgeber
bereits berücksichtigt, dass die Betreuer und Betreuungsvereine zur
Verfahrensvereinfachung und zur Entlastung der Gerichte jeweils
erst nach einem längeren Abrechnungszeitraum, regelmäßig nach einem
Jahr ihre Kosten abrechnen.

3

Es verbleibt dann nach Beendigung dieses Abrechnungszeitraumes
noch eine 3-Monatsfrist, die der Frist in § 15 Abs. 2 ZSEG
entspricht. Betrüge der Zeitraum, der dem Betreuer für seine
Abrechnung zur Verfügung steht, 15 Monate gerechnet vom Ende des
Abrechnungszeitraumes an, könnte wegen der lange zurückliegenden
Zeit der Betreute kaum noch beurteilen, ob der Betreuer die von ihm
abgerechneten Tätigkeiten auch tatsächlich erbracht hat. Der
Zeitraum von 3 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode überfordert
die Betreuungsvereine auch nicht. Sie werden dann nur angehalten,
wie es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, ihre Abrechnungen
zügig nach Beendigung des Abrechnungszeitraumes auch
durchzuführen.

4

Eine Kostenentscheidung für die vorliegende Entscheidung ist
nicht veranlasst.