Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-08, Aktenzeichen 7A D 137/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0408.7A.D137.99NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 1/314 - T. straße - der Stadt E. ist insoweit
nichtig, als er Festsetzungen für das Grundstück Gemarkung E. , Flur 7, Flurstück 1642,
trifft.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen
den Bebauungsplan Nr. 1/314 - T. straße - der Antragsgegnerin. Die
Antragstellerin zu 1) ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung E. , Flur 7,
Flurstücke 1415 und 1620 (T. straße 44 in E. ). Auf dem Flurstück 1415 ist im
mittleren Bereich ein eingeschossiges Wohnhaus errichtet. Die Antragsteller zu 2)
sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung E. ,
Flur 7, Flurstück 914/77 (T. straße 73 in E. ). Die Grundstücke beider
Antragsteller liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans.

3

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1/314 - T. straße - umfasst
einen von der T. straße im Osten, der S. straße im Süden und der
T. straße im Westen umschlossenen Bereich. Die nördliche Grenze des
Bebauungsplangebiets ist der N. platz, der die T. straße mit der
T. straße verbindet und aus dessen Mitte die N. ring nach Norden verläuft. Das
Bebauungsplangebiet ist entlang der T. straße, der S. straße und der
T. straße durch eine teils geschlossene, teils offene Blockrandbebauung
gekennzeichnet. Der innere Bereich des Gevierts ist bis auf das Wohnhaus der
Antragstellerin zu 1) unbebaut. Es handelt sich um einen mit reichhaltigem Baum-
und Strauchbestand ausgestatteten privaten Garten- und Gemeinschaftsgrünbereich.
An der nördlichen Grenze des Plangebiets befindet sich in der Mitte des
Meiringplatzes eine geschlossene, u-förmig ausgerichtete Wohnbebauung, die sich
keilförmig nach Süden in das Bebauungsplangebiet hinein erstreckt und als
Gesamtanlage dem Denkmalschutz unterliegt.

4

Der Bebauungsplan Nr. 1/314 setzt innerhalb des Bebauungsplangebiets
nordöstlich, östlich, südlich und westlich verschiedene allgemeine Wohngebiete fest.
Für die Wohnbebauung im nördlichen Bereich des N. platz weist der
Bebauungsplan ein reines Wohngebiet aus. Das innerhalb der einzelnen
Wohngebiete vorgesehene Maß baulicher Nutzung regelt der Bebauungsplan
differenzierend. Während der Bebauungsplan für das westliche, das nördliche und
nordöstliche Wohngebiet eine dreigeschossige Bebauung und für das östliche und
südliche Wohngebiet eine zweigeschossige Bebauung vorsieht, setzt der
Bebauungsplan allein für das Flurstück 1642 (T. straße 75) ein allgemeines
Wohngebiet ohne Angabe der zulässigen Geschosszahl, wohl aber mit Bestimmung
einer "Traufhöhe" von 10,0 m fest. Innerhalb der Baugebiete sieht der
Bebauungsplan durch parallel zu den das Plangebiet umgebenden Straßen
festgesetzten Baugrenzen Baufenster vor, die sich an dem vorhandenen Baubestand
orientieren und gewisse straßen - bzw. rückwärtige Erweiterungen des Bestandes
zulassen. Für das auf dem Flurstück 1642 ausgewiesene allgemeine Wohngebiet
sieht der Bebauungsplan wie auch auf den südöstlich anschließenden Grundstücken
entlang der T. straße ein Baufenster mit einer Bautiefe von 18 m vor, die
allerdings am nordwestlichen Ende des Baufensters auf einer Breite von 12 m eine
Tiefe von 25 m erreicht. Für das im Inneren des Straßenkarrees gelegene
Grundstück der Antragstellerin zu 1) sieht der Bebauungsplan keine überbaubaren
Flächen vor.

5

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Am 20. Mai 1997 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss der
Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1/314 - T. straße -.
Der Beschluss wurde am 7. Juni 1997 öffentlich bekannt gemacht. Am 19. Juni 1997
genehmigte der Rat der Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss. Die
Genehmigung wurde unter dem 23. August 1997 öffentlich bekannt gemacht. Träger
öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 27. Oktober 1998 beteiligt. Auf
Grund des Ratsbeschlusses vom 10. November 1998 erfolgte in der Zeit vom
4. Februar 1999 bis zum 26. Februar 1999 eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Bürger
machten Anregungen und Bedenken geltend, so die Antragsteller mit Schreiben vom
5. bzw. 19. Februar 1999. Nach Prüfung der Anregungen und Bedenken beschloss
der Rat der Antragsgegnerin am 7. Mai 1999 die Offenlage des
Bebauungsplanentwurfs. Am 19. Mai 1999 wurde die Offenlage in der Zeit vom
27. Mai 1999 bis zum 30. Juni 1999 öffentlich bekannt gemacht. Der
Bekanntmachung war eine zeichnerische Darstellung beigefügt, die ein
Bebauungsplangebiet darstellte, das im nordwestlichen Bereich über den
Planentwurf hinausging. Die Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Die
Antragsteller zu 2) brachten ergänzende Anregungen in das
Bebauungsplanverfahren ein. Sie wiesen unter anderem darauf hin, dass auf Grund
der bestimmten Bebauungstiefe auf dem Grundstück T. straße 75 mögliche
Bauvorhaben zu Eingriffen in den Baumbestand führten, dass die Kanalisation in der
T. straße für das geplante Bauvorhaben zu gering dimensioniert sei, dass die
Sicherheit durch zu hohes Verkehrsaufkommen gefährdet und die gewachsene
Struktur der Umgebungsbebauung nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Am
31. August 1999 erläuterte das Planungsamt dem Umwelt- und Planungsausschuss
(UPA) anhand einer "Schemazeichnung" - die nach Angaben der Antragsgegnerin
nicht mehr vorhanden ist - die städtebauliche Situation an der T. straße. Die
Verwaltung erklärte, eine weitere Offenlage bedeute einen enormen Zeitverzug. Der
UPA empfahl, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Der Haupt- und
Finanzausschuss (HUF) der Antragsgegnerin befasste sich am 1. September 1999
ebenfalls mit dem Bebauungsplan und empfahl die Beschlussfassung als Satzung
mit der Ergänzung: "Die Baugrenze bleibt bestehen, der Baukörper wird 2 m nach
hinten versetzt." Der Rat der Antragsgegnerin trat ebenfalls am 1. September 1999
zusammen. Ausweislich eines Protokollauszugs vom 1. September 1999 prüfte der
Rat die eingegangenen Anregungen und Bedenken. Anschließend beschloss der Rat
einstimmig den Bebauungsplan Nr. 1/314 mit der dazugehörigen Begründung als
Satzung. Der Protokollauszug vom 20. September 1999 enthält als Ergänzung den
Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses. Als Ergebnis wurde
festgehalten: "Beratungsergebnis HUF: Einstimmig beschlossen." Dieser
Protokollauszug ist inhaltsgleich mit der am 20. September 1999 erstellten
Gesamtniederschrift über die Sitzung vom 1. September 1999. Am 18. September
1999 wurde der Beschluss über den Bebauungsplan öffentlich bekannt gemacht. Der
Veröffentlichung war eine Planskizze des Plangebiets beigefügt, die im
nordwestlichen Bereich wiederum ein Bebauungsplangebiet darstellt, das über den
Geltungsbereich des Bebauungsplans hinausging.

6

Die Antragsteller haben am 22. Dezember 1999 den Normenkontrollantrag
gestellt, zu dessen Begründung sie ausführen: Der Aufstellungsvorgang sei
unvollständig. Er lasse nicht erkennen, welches Bauvorhaben den Mitgliedern
vorgestellt und erläutert worden sei bzw. dass sie dieses Bauvorhaben in ihre
Abwägungsentscheidung mit einbezogen hätten. In der maßgeblichen Sitzung des
UPA am 31. August 1999 sei eine Bauskizze des geplanten Neubaus auf dem
Grundstück T. straße 75 öffentlich aufgehängt worden. Damit habe den
Mitgliedern das Bauvolumen des Vorhabens verdeutlicht werden sollen. Die
Verwaltung habe Wert darauf gelegt, dass die Beschlussfassung nicht auf eine
nochmalige Offenlegung hinauslaufe. Das zwischenzeitlich genehmigte Bauvorhaben
weiche nach Darstellung der Bauverwaltung jedoch in sechs Punkten von der
vorgelegten "Bebauungsskizze" ab. Daraus könne nur gefolgert werden, dass die
Vorstellungen des Rates nicht mit dem übereinstimmten, was sich aus den
Festsetzungen des Bebauungsplans "herausholen" ließe. Nach dem
Aufstellungsvorgang sei nicht hinreichend klar, was der Rat der Antragsgegnerin am
1. September 1999 beschlossen habe, da der Protokollauszug auffallende
Ergänzungen zum Beschlussvorschlag aufweise und insoweit abweiche. Es sei nicht
ersichtlich, worauf sich die Beschlussergänzung des Haupt- und Finanzausschusses
in seiner Sitzung vom 1. September 1999 beziehe. Der Zusatz könne sich allerdings
nur auf das Bauvorhaben T. straße 75 beziehen. Das vom Rat Gewollte,
nämlich einen um 2 m nach hinten versetzten Baukörper, sei im Satzungsbeschluss
rechtlich nicht abgesichert worden. Das zwischenzeitlich genehmigte Bauvorhaben
sehe eine Bebauung unmittelbar an der straßenseitigen Baugrenze, ohne
Rücksprung von 2 m vor. An der Beschlussfassung habe ein Ratsmitglied mitgewirkt,
dessen Ehegatte mit der Bauherrschaft des Grundstücks T. straße 75 verwandt
sei. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans decke sich nicht vollständig mit der
bekannt gemachten Planskizze, die im nordwestlichen Planbereich von der
Planurkunde abweiche. Die Festsetzung der Traufhöhe für das auf dem Flurstück
1642 festgesetzte allgemeine Wohngebiet sei rechtlich bedenklich, da nicht eine
zwingende Höhe, sondern wohl nur eine maximale Höhe eines aufsteigenden
Mauerwerks habe festgesetzt werden sollen. Die "Gestaltungsfestsetzung" bestimme
nicht die Traufhöhe, sondern die Höhe der Aussenwand i.S.d. § 6 Abs. 4 BauO
NRW. Soweit die Antragsgegnerin eine Bebauung des inneren Bereichs des
Plangebiets habe verhindern wollen, sei ihr dies über Jahre hinweg gelungen. Ein
Planungserfordernis sei deshalb nicht gegeben. Es sei anzunehmen, dass der
Bebauungsplan durch die gewünschte Bebauung des Grundstücks T. straße 75
angestoßen worden sei. Der Bebauungsplan beruhe auf sachwidrigen Erwägungen.
Er begünstige vornehmlich die bauliche Ausnutzung des Grundstücks T. straße
75 und stelle insoweit eine "Gefälligkeitsplanung" dar. Während für das Grundstück
zunächst eine dreigeschossige Bebauung geplant gewesen sei, weise der
Bebauungsplan nun eine höhenmäßige Ausnutzung aus, die eine mehr als
dreigeschossige Bebauung ermögliche. Dem Rat sei das Maß der Ausnutzbarkeit der
Festsetzungen des Bebauungsplans bei seiner Beschlussfassung nicht klar
gewesen. Der Plangeber habe sich an den Bauwünschen privater Dritter orientiert
und sich die Planung aus der Hand nehmen lassen.

7

Die Antragsteller beantragen,

8

den Bebauungsplan Nr. 1/314 - T. straße -
der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

9

Die Antragsgegnerin beantragt,

10

den Antrag abzulehnen.

11

Sie erwidert: Der Rat habe den Bebauungsplan in seiner Sitzung vom 1. September
1999 als Satzung mit der Ergänzung zum Beschlussvorschlag beschlossen. Die in
der Niederschrift enthaltene Formulierung: "Beratungsergebnis des HUF: Einstimmig
beschlossen." habe ausdrücken sollen, dass der Rat den Beschluss entsprechend
dem Vorschlag des HUF mit der Ergänzung beschlossen habe. Da das Ergebnis der
Beratung des Rates zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt im Protokoll
festgehalten werde, könne die Formulierung nicht als Hinweis auf das
Beratungsergebnis des HUF verstanden werden. Mit Datum vom 1. September 1999
sei ein Vorab-Protokollauszug über die Angelegenheit des Bebauungsplans 1/314 für
das Planungsamt erstellt und von der Schriftführerin Spessart und dem
Bürgermeister unterschrieben worden. Hierbei sei irrtümlicherweise die Ergänzung
des Beschlussvorschlages nicht mit aufgenommen worden. Erst anschließend sei die
Gesamtniederschrift erstellt worden. Aus der Gesamtniederschrift seien von der
Schriftführerin N. bach Protokollauszüge für die in der Sitzung behandelten
Angelegenheiten erstellt worden.
Die bis auf das Grundstück T. straße 75 vorhandene Blockrandbebauung
entlang des Straßenkarrees sei überplant worden, um einen verbindlichen Rahmen
für die städtebaulich gewünschte Nachverdichtung durch Schließung von Baulücken
und An-, Erweiterungs- und Neubauten in den rückwärtigen Bereichen zu setzen. Die
Planung habe sich maßgeblich an dem vorhandenen Baubestand orientiert. Der
innere Bereich des Plangebiets habe von Bebauung freigehalten werden sollen. Das
dort vorhandene Wohnhaus der Antragstellerin zu 1) besitze Bestandsschutz. Der
Satzungsgeber habe sich mit dem Vorwurf, der Bebauungsplan beruhe auf
sachwidrigen Erwägungen, da er nur dem Grundstück T. straße 75 diene,
auseinander gesetzt und eine sachgerechte Abwägung vorgenommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
von der Antragsgegnerin vorgelegten Akten über das Bebauungsplanverfahren sowie
der Bauakten betreffend das Grundstück T. straße 44 Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

15

Die Antragsteller sind antragsbefugt. Wendet sich der Eigentümer eines im
Bebauungsplangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische
Festsetzung, die sein Grundstück betrifft, ist die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO regelmäßig zu bejahen, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch
Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Eine solche
Rechtsverletzung liegt auch dann vor, wenn der Antragsteller geltend macht, dass
das Recht auf Abwägung seiner eigenen Belange im Rahmen des Abwägungsgebots
nach § 1 Abs. 6 BauGB verletzt sei, welches dem Privaten ein subjektives Recht
darauf gibt, dass sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend
"abgearbeitet" wird.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46; Urteil vom 26. Februar
1999 - 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48.

17

Die Antragsteller wenden sich gegen ihrer Meinung nach fehlerhafte Festsetzungen
des Bebauungsplans Nr. 1/314, durch die ihre Nachbarbelange in
abwägungserheblicher Weise verletzt würden.

18

Der Antrag ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im
Übrigen unbegründet.

19

Der Bebauungsplan weist allerdings keine zu seiner Unwirksamkeit führenden
beachtlichen formellen Mängel auf. In materieller Hinsicht werden die im
Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen jedoch nur teilweise den an sie zu
stellenden Anforderungen gerecht. Der Bebauungsplan leidet insoweit an einem
beachtlichen Abwägungsmangel, der zur Nichtigkeit der für das Flurstück 1642
getroffenen Festsetzungen führt.

20

Verfahrens- oder Formfehler des strittigen Bebauungsplans, die nach den §§ 214
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 215 BauGB auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor.
Insbesondere hat der Rat einen Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 1/314 als
Satzung gemäß § 10 BauGB gefasst. Zwar ergeben sich aus den Protokollauszügen
vom 1. September 1999 und vom 20. September 1999 betreffend die Sitzung des
Rates der Antragsgegnerin vom 1. September 1999 gewisse Unstimmigkeiten. Diese
beziehen sich aber auf den Inhalt des Beschlusses, nicht jedoch auf die
Beschlussfassung als solche. Sowohl der Gesamtniederschrift der Sitzung als auch
den Protokollauszügen lässt sich entnehmen, dass ein Beschluss des Rates
betreffend die Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 1/314 als Satzung gefasst
worden ist. Dies wird zum einen durch die schriftliche Aussage der
Protokollführerinnen vom 13. März 2002 bestätigt, wonach für das Fachamt zunächst
ein Vorab-Protokollauszug gefertigt wurde, in dem irrtümlicherweise die Ergänzung
des Beschlusses nicht mit aufgeführt wurde. Später wurde der Protokollauszug aus
der Gesamtniederschrift gefertigt, wobei, wie die Protokollführerinnen
unwidersprochen vorgetragen haben, durch die gewählte Formulierung:
"Beratungsergebnis des HUF: Einstimmig beschlossen." ausgedrückt werden sollte,
dass der Rat die Satzung mit dem Zusatz des HUF beschlossen hat. Im Übrigen
bestätigt die ausgefertigte Bebauungsplanurkunde die Tatsache des
Satzungsbeschlusses, da dieser in der entsprechenden Rubrik auf der Planurkunde
vermerkt wurde.

21

Die Beschlussfassung des Bebauungsplans ist nicht deshalb fehlerhaft, weil an
ihr ein Ratsmitglied mitgewirkt hat, dessen Ehegatte nach Angaben der Antragsteller
mit dem Bauherrn des im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen
Grundstücks T. straße 75 verwandt sein soll. Die bloße Mitwirkung des -
unterstellt - befangenen Ratsmitglieds führt gemäß § 31 Abs. 6 GO NRW nicht zur
Unwirksamkeit des Ratsbeschlusses, da dessen Stimme für das
Abstimmungsergebnis nicht entscheidend gewesen ist. Ausweislich des
Protokollauszuges vom 1. September 1999 und dessen schriftlicher Bestätigung
durch die Protokollführerinnen vom 13. März 2002 wurde der Satzungsbeschluss
einstimmig getroffen, so dass die Mitwirkung auf das Abstimmungsergebnis nicht von
Einfluss war.

22

Die von den Antragstellern mit Schriftsatz vom 13. März 2000 im gerichtlichen
Verfahren erhobenen Rügen der Verletzung von Verfahrensvorschriften über die
Beteiligung der Bürger sowie eine fehlerhafte Schlussbekanntmachung des
Bebauungsplans greifen nicht durch. Die insoweit vorgetragenen Abweichungen der
veröffentlichten Planskizze über den Geltungsbereich des Bebauungsplangebiets
von dem Satzungsplan lassen weder die erforderliche Anstoßfunktion der
Offenlegungsbekanntmachung noch die erforderliche Hinweiswirkung der
Schlussbekanntmachung entfallen.

23

Die Anstoßwirkung setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die
Bekanntmachung der Offenlegung des Entwurfs eines Bebauungsplans in einer Weise zu
erfolgen hat, die geeignet ist, einem an der Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse
an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewusst zu machen und
dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen. Entscheidend ist insoweit die
Mitteilung des Planungsgebers, welchen Teil des Gemeindegebiets er durch die
Bauleitplanung zu erfassen gedenkt. Insoweit müssen die in der Bekanntmachung enthaltenen
Angaben zum Gegenstand des Planungsvorhabens dem Bürger eine vorläufige Entscheidung
darüber ermöglichen, ob die städtebauliche Planungsabsicht der Gemeinde sein näheres
Interesse findet.

24

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978
- 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36; Urteil vom 6. Juli 1984 -
4 C 22.80 - BRS 42 Nr. 23 (S. 67).

25

Diesen Anforderungen genügt die Bekanntmachung des Offenlegungsbeschlusses.
Die von der geplanten Maßnahme betroffenen Grundstückseigentümer und
Einwohner konnten anhand des veröffentlichten Kartenausschnitts und der
markierten Abgrenzung des geplanten Geltungsbereichs hinreichend deutlich die
ungefähre räumliche Lage des Bebauungsplangebiets im Karree der Straßen
T. straße/S. straße/T. straße/N. platz/ N. ring erkennen. Indem der
veröffentlichte Kartenausschnitt über den geplanten Geltungsbereich hinausgeht und
im äußersten nordwestlichen Bereich eine relativ geringfügige, über den vom
Planentwurf hinausgehende Fläche umfasst, ist der Kreis der betroffenen und
gegebenenfalls interessierten Bürger allenfalls geringfügig erweitert, nicht aber
unzulässig eingeschränkt worden. Die minimale Überschreitung der
Plangebietsgrenze durch die veröffentlichte Planskizze ist deshalb unschädlich.

26

Dies gilt erst recht für die Hinweisfunktion der Schlussbekanntmachung. Anders
als die Anstoßfunktion erfordert sie lediglich, dass in der Bekanntmachung ein
Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans enthalten ist, der
den ausliegenden Bebauungsplan identifiziert. Ein solcher Hinweis kann durch die
Angabe einer das Plangebiet begrenzenden oder anderweitig bestimmenden Straße,
eines Flurnamens oder einer ähnlichen schlagwortartigen Kennzeichnung des
Plangebiets erfolgen. Die genaue Lage des Plangebiets und seine Ausdehnung im
Einzelnen muss die Schlussbekanntmachung nicht enthalten.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984
- 4 C 28.83 -, BRS 42 Nr. 26 (S. 75).

28

Die veröffentlichte Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses genügt diesen
Anforderungen. Der Schlussbekanntmachung ist deutlich zu entnehmen, dass es
sich um die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses betreffend den
Bebauungsplan Nr. 1/314 - T. straße - handelt. Durch den Hinweis auf den das
Plangebiet begrenzenden Straßennamen ist der Bebauungsplan hinreichend
kenntlich gemacht. Die Mitveröffentlichung einer zeichnerischen Darstellung war
unschädlich. Sie steht zur schlagwortartigen Kennzeichnung des mit einem
Straßennamen gekennzeichneten Bebauungsplangebiets nicht in Widerspruch.
Vielmehr ergänzt die Planskizze den gekennzeichneten Bereich in zusätzlich
beschreibender Weise.

29

In materieller Hinsicht geht der Einwand der Antragsteller fehl, dem Plan fehle die
städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans im Sinne des § 1 Abs. 3
BauGB.

30

Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen
planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde
sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht. Mit Rücksicht auf die planerische Gestaltungsfreiheit und die
entsprechend verminderte Dichte der Ansatzpunkte für eine gerichtliche Kontrolle
begründet das Merkmal der Erforderlichkeit eine praktisch nur bei groben und
einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der
Planungshoheit.

31

So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 3. Juni
1971 - IV C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1 (S. 4 oben); Urteil
vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BRS 55 Nr. 106
(S. 293).

32

Gemessen hieran unterliegt die städtebauliche Rechtfertigung keinem Zweifel. Sie
ergibt sich ohne weiteres aus der Bebauungsplanbegründung. Danach verfolgt der
Plangeber das städtebauliche Konzept, durch die Bebauungsplanung eine
Nachverdichtung bestehender Baulücken in der vorhandenen Blockrandbebauung
durch Neu-, An- und Erweiterungsbauten zu ermöglichen. Die Deckung von
Wohnbedarf unter Inanspruchnahme von im Flächennutzungsplan entsprechend
dargestellten Flächen stellt ein legitimes städtebauliches Ziel dar. Gleichzeitig
verfolgt der Rat der Antragsgegnerin den Zweck, einen verbindlichen städtebaulichen
Rahmen zu schaffen, um den rückwärtigen inneren Bereich der Blockrandbebauung
von einer weiteren Bebauung freizuhalten und diesen Bereich als Garten- und
Gemeinschaftsgrünbereich zu erhalten. Allein der Umstand, dass es der
Antragsgegnerin über Jahre gelungen sein mag, den Blockinnenbereich von
(weiterer) Bebauung freizuhalten, lässt die städtebauliche Erforderlichkeit nicht
entfallen. Wie das Bauvorhaben auf dem Grundstück T. straße 75 zeigt, kann
sich die städtebauliche Erforderlichkeit zur Überplanung eines bereits bebauten
Gebiets auch infolge einer konkreten Bauabsicht ergeben, wenn diese den
städtebaulichen Zielvorstellungen der Gemeinde nicht entspricht. Darüber hinaus
werden nicht nur die Bebauung des Blockinnenbereichs durch den Bebauungsplan
gesteuert, sondern auch die Bautiefe, das Maß baulicher Nutzung und die
Erweiterungsmöglichkeiten im Plangebiet, und zwar in einer Weise, wie das über die
planungsrechtliche Vorschrift des § 34 BauGB so nicht möglich gewesen wäre. Die
Antragsgegnerin verfolgt damit eine positive städtebauliche Zielvorstellung über die
künftige Funktion des Plangebiets in ihrem städtebaulichen Gesamtkonzept. Ein
planerischer Missgriff ist hierin nicht zu erkennen.

33

Es liegt auch keine unzulässige Einzelfallplanung vor. Der städtebaulichen
Rechtfertigung steht nicht entgegen, dass die Bauleitplanung möglicherweise durch
eine Bauanfrage betreffend das Grundstück T. straße 75 angestoßen wurde.
Die gemeindliche Bauleitplanung wird selbstverständlich auch durch die Interessen
privater Investoren beeinflusst. Dem Plangeber bleibt es im Rahmen seines
planerischen Gestaltungsspielraums unbenommen, konkrete Ansiedlungs- oder
Erweiterungswünsche, die mit seinen städtebaulichen Vorstellungen vereinbar sind,
zum Anlass zu nehmen, um durch eine Bebauungsplanung einen seinen
Vorstellungen entsprechenden städtebaulich verbindlichen Rahmen zu schaffen.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998
- 7a D 108/96.NE -, BRS 60 Nr. 1; Urteil vom
24. November 1999 - 7a D 160/98.NE -.

35

Entscheidend ist allein, ob die jeweilige Planung - mag sie auch von privater Seite
initiiert worden sein oder nicht - in ihrer Ausgestaltung darauf ausgerichtet und in
ihrer konkreten Form der Durchführung dadurch motiviert ist, den betroffenen Bereich
in der nach Maßgabe der gesetzlichen Bindungen, insbesondere des § 1 Abs. 4 und
6 BauGB, in einer letztlich von der Gemeinde selbst zu verantwortenden Weise (vgl.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) sinnvoll städtebaulich zu ordnen. Dies ist, wie die
vorstehenden Ausführungen zeigen, hier der Fall. Um eine lediglich privaten
Interessen dienende "Gefälligkeitsplanung" handelt es sich schon deshalb nicht, weil
sich die Planung der Antragsgegnerin nicht auf ein Grundstück beschränkt und - wie
dargelegt - für den gesamten Planbereich gewichtigen Belangen des Gemeinwohls
Rechnung trägt.

36

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend bestimmt und von
gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen getragen.

37

Dies trifft insbesondere für die vom Rat der Antragsgegnerin getroffenen
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung zu. Während er insoweit für das weit
überwiegende Plangebiet als Maß baulicher Nutzung unter anderem die Angabe der
Zahl der Vollgeschosse (Z) gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO für ausreichend
angesehen hat, setzte der Rat der Antragsgegnerin nur für das Flurstück 1642
(T. straße 75) unter Verzicht auf Z eine "Traufhöhe" (TH) von 10 m fest.

38

Die Festsetzung der "Traufhöhe" ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 16
Abs. 2 Nr. 4 BauNVO gedeckt. Nach dieser Vorschrift kann das Maß der baulichen
Nutzung im Bebauungsplan durch die Höhe der baulichen Anlagen bestimmt werden.
Setzt der Plangeber eine Höhe für bauliche Anlagen fest, hat er nach § 18 Abs. 1
BauNVO gleichzeitig die erforderlichen Bezugspunkte zu bestimmen. Diese ergeben
sich hier aus der Planurkunde.

39

Als oberen Bezugspunkt für die Höhe der baulichen Anlage auf dem Flurstück
1642 hat der Rat der Antragsgegnerin die "Traufhöhe" von 10 m festgelegt. Der
Plangeber hat in der Planurkunde durch eine "Schemazeichnung" zur Verdeutlichung
der Bezugspunkte zwar die Wandhöhe gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW
darstellt, bei verständiger Würdigung damit aber zugleich den Schnittpunkt der
Gebäudeaußenwand mit der Dachhaut als Traufhöhe bezeichnet. Hieraus lässt sich
mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, was der Plangeber mit dem Begriff
"Traufhöhe" verbunden hat. Maßgebend soll danach nicht die Höhe der Traufe
(Dachflächenkante, von der Wasser abtropfen kann) sein, sondern die Schnittkante
des aufgehenden Mauerwerks mit der Dachhaut. Diese Schnittkante lässt sich der
"Schemazeichnung" (in Anlehnung an die Regelung des § 6 Abs. 4 Satz 2 BauO
NW) eindeutig entnehmen, so dass die "Traufhöhe" als oberer Bezugspunkt des
Höhenmaßes hinreichend bestimmt ist.

40

Vgl. zur Traufhöhe auch OVG NRW, Urteil vom
6. Juni 1997 - 7a D 7/94.NE -, JURIS-
Dokumentation; Urteil vom 29. März 1983
- 7 A 2583/81 -, BRS 40 Nr. 108.

41

Dass diese nach der Satzungsbegründung nur für einen Teil des Grundstücks
T. straße 75 festgesetzt ist, macht die Festsetzung nicht unbestimmt.
Maßgeblich ist insoweit allein die Festsetzung in der Planurkunde, die eine
"Traufhöhe" von 10 m für das gesamte Flurstück 1642 vorsieht. Ob sich das gewollte
Ergebnis durch die Festsetzung der "Traufhöhe" auch tatsächlich erreichen lässt, ist
keine Frage der Bestimmtheit der Festsetzung, sondern im Rahmen der
Abwägungsentscheidung zu prüfen.

42

Ein unterer Bezugspunkt für die Höhenfestsetzung ist in der Planurkunde zwar
nicht ausdrücklich benannt, doch lässt sich dieser im Wege der Auslegung ermitteln.
Wie jede andere Rechtsnorm ist auch ein Bebauungsplan einer Auslegung
zugänglich. Für die Bestimmtheit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan ist es
ausreichend, wenn der Norminhalt durch die anerkannten Auslegungsmethoden
zweifelsfrei ermittelt werden kann.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
1995 - 4 N 2.95 -, BRS 57 Nr. 57 (S. 155).

44

Aus der Planurkunde und den Festsetzungen ergibt sich, dass die Höhenfestsetzung
auf dem Flurstück 1642 zur Festlegung des unteren Bezugspunktes auf die Krone
der dem allgemeinen Wohngebiet vorgelagerten Erschließungsstraße, die
T. straße, Bezug nimmt. Dies lässt sich der in der Planurkunde abgebildeten
Schemazeichnung entnehmen, die auf die "Straßenkrone" als unterem Bezugspunkt
verweist. Der Begriff der Straßenkrone lässt sich sinnvollerweise nur dahingehend
verstehen, dass damit die Krone, also der höchste (Scheitel-) Punkt der Fahrbahn
gemeint ist. Mit diesem Inhalt ist die getroffene Festsetzung der Bezugspunkte
hinreichend bestimmt im Sinne des § 18 Abs. 1 BauNVO.

45

Der Bebauungsplan leidet jedoch an einem zu seiner Teilnichtigkeit führenden
Abwägungsmangel.

46

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet.

47

Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Rats der Antragsgegnerin nicht
gerecht, weil die Maßfestsetzungen hinsichtlich des Grundstücks T. straße 75
abwägungsfehlerhaft getroffen sind. Die Antragsgegnerin hat insoweit die
betroffenen Belange verkannt und ein untaugliches Mittel zur Verfolgung ihrer
planerischen Zielsetzung festgesetzt.

48

Maßgeblich für den Verzicht auf die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse (Z),
wie sie die Entwurfsplanung zunächst vorsah, und für die Festsetzung einer
"Traufhöhe" mit 10 m war nach der Abwägungsentscheidung des Rats der
Antragsgegnerin, die Verhinderung der Entstehung eines vier- oder
fünfgeschossigen Baukörpers auf dem Grundstück T. straße 75 durch
geschicktes Ausnutzen der baurechtlichen Vorschriften (Beschlussvorlage vom
12. April 1999, S. 4). Deshalb änderte die Antragsgegnerin ihre ursprüngliche
Entwurfs-planung, die für das Flurstück 1642 eine drei- bzw. angrenzend zum
Grundstück der Antragsteller zu 2) eine zweigeschossige Bebauung vorsah, indem
sie eine "Traufhöhe" von 10 m festsetzte. Hierdurch sollte die Bebauung des
Flurstücks 1642, die auf der Grundlage der bislang geltenden
bauplanungsrechtlichen Vorschrift des § 34 BauGB ein Maß an baulicher Nutzung
(Anzahl der Vollgeschosse, Traufhöhe) ermöglicht hätte, welches die Festsetzungen
des Bebauungsplans übertroffen hätte, auf ein städtebaulich verträgliches Maß
beschränkt werden (Beschlussvorlage vom 19. Juli 1999, S. 6). Dazu orientierte sich
die Antragsgegnerin offensichtlich an dem konkret geplanten Bauvorhaben, welches
auf dem Grundstück T. straße 75 verwirklicht werden sollte. Insoweit
unterbreitete das Planungsamt dem UPA in seiner Sitzung vom 31. August 1999 eine
Schemazeichnung, anhand derer den Mitgliedern die städtebauliche Situation an der
T. straße erläutert wurde, die daraufhin den Beschluss des Bebauungsplans als
Satzung empfahlen. Aus einem Schreiben der SPD-Fraktion im Rat der
Antragsgegnerin vom 13. Juli 2000 ergibt sich, dass dem UPA in dessen Sitzung am
31. August 1999 die straßenseitige Ansichtszeichnung des auf dem Grundstück
T. straße 75 geplanten Bauvorhabens vorgestellt wurde. Danach sollte das
Bauvorhaben in drei Teile gegliedert werden, dessen nördlicher und südlicher Teil
zur Nachbarbebauung hin zweigeschossig und in der Mitte dreigeschossig errichtet
werden sollte. Der Baukörper sollte danach ca. 5,20 m hinter dem Bürgersteig der
T. straße und damit zwei Meter hinter der festgesetzten vorderen Baugrenze
beginnen. Vor dem Hintergrund dieses ursprünglich auf dem Grundstück
T. straße 75 geplanten Bauvorhabens erklärt sich auch die vom HUF
empfohlene Ergänzung des Satzungsbeschlusses, den Baukörper bei Beibehaltung
der Baugrenze um zwei Meter nach hinten zu verschieben, die sich deshalb nur auf
die Bebauung des Grundstücks T. straße 75 beziehen kann. Der Rat hatte
folglich eine konkrete Vorstellung davon, welches Ausmaß, insbesondere welche
Baukörperhöhe er auf dem Grundstück T. straße 75 zur umliegenden
Wohnbebauung zulassen wollte. Hinsichtlich der festgesetzten Baugrenze und
"Traufhöhe" ist der Rat auf der Grundlage der vorgelegten Planskizzen des
ursprünglich geringer dimensioniert geplanten Bauvorhabens augenscheinlich davon
ausgegangen, dass das Bauvorhaben die Festsetzungen des Maßes baulicher
Nutzung des Grundstücks nicht ausschöpfen werde.

49

Der gewollten städtebaulichen Zielsetzung einer Beschränkung des Maßes
baulicher Nutzung auf dem Grundstück T. straße 75 werden die tatsächlichen
Festsetzungen jedoch nicht gerecht. Der Rat hat die mit den Festsetzungen
verbundenen Vorstellungen über die Höhe der baulichen Anlage auf dem Grundstück
T. straße 75 verkannt und die daraus resultierenden Folgen für die privaten und
öffentlichen Belange fehlgewichtet. So räumt das Planungsamt der Antragsgegnerin
in seinem Antwortschreiben vom 14. August 2000 ein, dass das genehmigte
Bauvorhaben von der ihm zunächst unterbreiteten Bebauungsskizze in einigen
Punkten (Traufhöhe, Bautiefe, vordere Gebäudeflucht, Ausbau des
Dachgeschosses, Dachgestaltung) abweicht. Auf Grund der inneren Erschließung
des Gebäudes und der problematischen Grundrisse sei eine hohe "Baumasse"
entstanden, mit der die Bauverwaltung nicht gerechnet habe. Diese
Zusammenhänge mögen ein Indiz dafür sein, dass der Rat der Antragsgegnerin sich
abwägend nur mit den Folgewirkungen seiner Festsetzungen befasst hat, die einem
Baukörper zugeordnet werden können, wie er dem Planungsamt unterbreitet worden
ist. Hierauf kommt es jedoch nicht einmal an. Der Rat der Antragsgegnerin wollte das
Maß zulässigen baulichen Geschehens jedenfalls in einem weitergehenden Umfang
beschränken, als es der Bebauungsplan zulässt.

50

Tatsächlich bewirkt das Zusammenwirken der getroffenen Festsetzungen die
planungsrechtliche Zulässigkeit eines Baukörpers, der im Vergleich zu den übrigen
Planbereichen jegliche Maßstäblichkeit sprengt. Die Antragsgegnerin hat nicht
erkannt, dass sich bei der von ihr festgesetzten "Traufhöhe" leicht vier Vollgeschosse
unterbringen lassen. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW sind Vollgeschosse solche,
deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche
hinausragt und die eine Höhe von mindestens 2,30 m haben. Bei einer maximalen
"Traufhöhe" von 10,0 m sind baulich danach vier Vollgeschosse möglich. Dessen
ungeachtet besagt die Zahl möglicher Vollgeschosse allein noch nichts über die
Höhe der baulichen Anlage. Auch die Festsetzung der "Traufhöhe" begrenzt die
Höhe des Baukörpers nach oben nicht in der gewollten Weise. Um die tatsächliche
Höhe einer baulichen Anlage auf eine bestimmte Höhe zu beschränken, hätte es
weiterer Festsetzungen, beispielsweise hinsichtlich der absoluten Höhe (Firsthöhe)
oder der Dachgestaltung (Dachform, Dachneigung, Firstrichtung) bedurft. Je nach
Gestaltung des Daches können auf dem Grundstück T. straße 75 nach den
vorliegenden Festsetzungen nicht nur mehr als 2 bzw. 3 Vollgeschosse errichtet
werden, vielmehr könnte der Baukörper auch in der tatsächlichen Höhe weit über das
in der Umgebung vorhandene Maß hinausgehen, wie mit den Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung erörtert worden ist. Auf Grund der Festsetzungen des
Bebauungsplans könnte auf dem Grundstück T. straße 75 bei einer Bautiefe
von 25 m und beispielsweise einem geneigten Satteldach von 45° Grad eine
Firsthöhe von 22,5 m erreicht werden, die damit weit über der Nachbarbebauung
liegen würde. Bei einer steileren Dachneigung könnte das Bauvorhaben sogar noch
höher werden. § 15 BauNVO würde als Korrektiv im Genehmigungsverfahren
versagen, da sich die Vorschrift nur auf die Art, nicht aber auf das Maß baulicher
Nutzung bezieht.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995
- 4 C 3.94 -, BRS 57 Nr. 175.

52

Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden hiernach der Absicht des Rates
nicht gerecht, das auf dem Grundstück T. straße 75 ermöglichte Baugeschehen
seiner Höhe und seinem Umfang nach an der vorhandenen Umgebungsbebauung zu
orientieren und es über das nach § 34 BauGB nur zulässige Maß hinaus noch weiter
zu beschränken. Die Festsetzung untauglicher Mittel berührt aber die betroffenen
Belange einer nachbarverträglichen Wohnbebauung und einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung, die sich damit auch auf die Abwägung auswirkt. Der
Rat der Antragsgegnerin hat die Gewichtung der betroffenen Belange unter der
Voraussetzung vorgenommen, die getroffenen Festsetzungen zum Maß baulicher
Nutzung auf dem Grundstück T. straße 75 würden seinen Vorstellungen
gerecht. Das ist - wie die vorstehenden Ausführungen zeigen - jedoch nicht der Fall.
In Verkennung der Folgewirkungen seiner Festsetzungen hat er die betroffenen
Belange der Nachbarn sowie die öffentlichen Belange an einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung deshalb verkannt und fehlgewichtet.

53

Der dargelegte Mangel im Abwägungsvorgang ist auch offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Ein
offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn - wie vorstehend dargelegt - konkrete
Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten. Von Einfluss
gewesen ist ein Mangel auf das Abwägungsergebnis, wenn nach konkreter
Betrachtungsweise die Möglichkeit des Einflusses auf das Abwägungsergebnis
besteht. Nicht ausreichend ist hingegen, dass die Entscheidung ohne den Mangel
möglicherweise (theoretisch) anders ausgefallen wäre.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22.

55

Auf die Höhenentwicklung und die damit mögliche überdimensionierte Ausgestaltung
des auf dem Flurstück 1642 zulässigen Baukörpers und die dazu einzustellenden
Belange, die bei der Abwägung zu berücksichtigen waren, nach den vorstehenden
Ausführungen jedoch nicht in hinreichendem Umfange eingestellt oder abgewogen
worden sind, ist im Planverfahren von zahlreichen Einwendern, namentlich auch den
Antragstellern hingewiesen worden. Schon deshalb ist konkret davon auszugehen,
dass der Rat, wenn er sich der Tragweite seiner Festsetzungen bewusst gewesen
wäre, diese nicht oder jedenfalls anders getroffen hätte, um das Nutzungsmaß auf
dem Grundstück T. straße 75 zu begrenzen.

56

Der Mangel des Bebauungsplans kann nicht in einem ergänzenden Verfahren im
Sinne des § 215 a BauGB behoben werden. Ein in einem ergänzenden Verfahren
behebbarer Mangel eines Bebauungsplans liegt nicht vor, wenn der festgestellte
Mangel so schwer wiegt, dass er den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft.

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1998
- 4 CN 7.97 -, BRS 60 Nr. 52; Urteil vom
16. Dezember 1999 - 4 CN 4.98 -, BauR 2000,
684.

58

Die Frage, welches Maß baulicher Nutzung auf dem Grundstück T. straße 75 in
nachbarverträglicher Weise verwirklicht werden kann, betrifft den Kern der
Bebauungsplanung. Das geplante Bauvorhaben ist nicht nur Anlass für die
Bauleitplanung der Antragsgegnerin gewesen, sondern hat das Planungskonzept
maßgeblich beeinflusst.

59

Allerdings ist eine Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans nicht anzunehmen.
Nach der Rechtsprechung führt die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen nur dann
nicht zur Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch
eine den Anforderung des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche
Ordnung bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im Aufstellungsverfahren
zum Ausdruck gekommenen Willen auch eine Satzung dieses eingeschränkten
Inhalts beschlossen hätte.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993
- 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30.

61

Diese Voraussetzungen liegen vor. Dem Rat der Antragsgegnerin kam es
maßgeblich darauf an, neben dem Baugeschehen auf dem Grundstück
T. straße 75 auch und gerade die bauliche Entwicklung im gesamten
Planbereich durch planerische Festsetzungen an Stelle der Zulässigkeitsregelungen
des § 34 BauGB zu steuern. Schon deshalb ist davon auszugehen, dass die
Planfestsetzungen für den gesamten übrigen Planbereich außer dem Grundstück
T. straße 75, die eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken, bei der
Kenntnis der Unwirksamkeit der Festsetzungen für das Grundstück T. straße
75 in dem Fall beibehalten worden wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Hierbei
berücksichtigt der Senat, dass die Antragsteller der Sache nach nur die
Festsetzungen für das Flurstück 1642 angegriffen haben und mit diesem Begehren
erfolgreich waren. Gegen den übrigen Teil des Bebauungsplans, insbesondere auch
gegen die Überplanung des Grundstücks der Antragstellerin zu 1), haben sie keine
konkreten Einwände erhoben.

62

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

63

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

64