Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-06, Aktenzeichen 1 B 1550/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1006.1B1550.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig
verworfen.

Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen
Festsetzung für das erstinstanzliche Verfahren auf die Streitwertstufe bis 30.000,-
EUR und für das Beschwerdeverfahren auf die Streitwertstufe bis 6.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu
verwerfen, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses begründet worden ist.
Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 17. August 2005 ist den (damaligen)
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 22. August 2005 zugestellt worden.
Folglich lief die Begründungsfrist am Donnerstag, den 22. September 2005, ab. Die
Beschwerdebegründung ist aber erst am 28. September 2005 beim
Oberverwaltungsgericht eingegangen.

3

Der am 28. September 2005 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung (§
60 Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor. Die Versäumung der Begründungsfrist beruht auf
einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, das dieser sich
gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.

4

Wenn ein Rechtsanwalt eine Prozessvertretung übernimmt, wird die Wahrung
der prozessualen Fristen eine seiner wesentlichen Aufgaben, der er seine besondere
Sorgfalt widmen muss. Diese besondere Sorgfaltspflicht macht es erforderlich, dass
er die Wahrung der Fristen eigenverantwortlich überwacht. Das schließt es zwar
nicht aus, dass er die Notierung, Berechnung und Kontrolle der üblichen Fristen in
Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung
keine Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem
Büropersonal überlässt. Er hat jedoch den Ablauf von
Rechtsmittelbegründungsfristen dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die
Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt
werden. Von dieser Verpflichtung können auch Anweisungen an das Büropersonal
bezüglich der Fristwahrung nicht befreien.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1995 - 9 C 390.94 - NJW 1995, 2122
m.w.N.

6

Diese Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs der
Beschwerdebegründungsfrist bei Vorlage der Akten im Zusammenhang mit einer
fristgebundenen Prozesshandlung haben die Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers nicht ausreichend wahrgenommen. Wie sich aus der Begründung des
Wiedereinsetzungsantrags ergibt, wurden die Akten Rechtsanwältin P. an dem
Tag vorgelegt, an dem die zur Einsichtnahme übersandten Verwaltungsakten bei den
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers eingingen. Aus dem von ihr
unterzeichneten Empfangsbekenntnis ergibt sich, dass sie die Verwaltungsakten am
19. September 2005 und damit drei Tage vor Ablauf der
Beschwerdebegründungsfrist erhielt. Entsprechend den weiteren Ausführungen im
Wiedereinsetzungsantrag sah Rechtsanwältin P. an diesem Tag nur die
Verwaltungsakten durch, versäumte es also, den Ablauf der
Beschwerdebegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen. Hätte sie diese Prüfung
mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen, so hätte sie festgestellt, dass die Frist am
22. September 2005 ablief und nicht ordnungsgemäß notiert war. Da sie die
gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, hat sie auch schuldhaft i.S.d. § 60 Abs. 1
VwGO gehandelt.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert bemisst
sich gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 Satz 1, 40 GKG. In Fällen
der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge gemäß § 9 BBesG finden die
Grundsätze des sogenannten Teilstatus Anwendung, sofern kein betragsmäßig
fixierter Bezügeverlust in Rede steht.

8

Beschluss des Senats vom 10. August 2005 - 1 B 1247/05 -.

9

Letzteres war hier im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung nicht der Fall,
weil der angefochtene Bescheid keine zeitliche Begrenzung für die Zukunft enthält
und vom Antragsteller weder eine solche noch eine absehbare Wiederaufnahme des
Dienstes geltend gemacht wurde. Nach den Grundsätzen des Teilstatus ist der
zweifache Jahresbetrag der monatlich einbehaltenen Besoldung anzusetzen
(Nr. 10.4 des Streitwertkataloges 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit), hier also
26 x 2290,88 EUR = 59562,88 EUR. Dieser Betrag ist im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes auf die Hälfte zu reduzieren, woraus sich die für das erstinstanzliche
Verfahren festgesetzte Streitwertstufe ergibt.

10

Dagegen hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren mitgeteilt, er habe
seinen Dienst am 27. September 2005 wieder aufgenommen. Dadurch beschränkt
sich der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens auf die Zeiträume vom 2. Mai
bis zum 1. Juni sowie vom 6. Juni bis 26. September 2005 und als Folge hiervon der
Streitwert auf die für das Beschwerdeverfahren festgesetzte Streitwertstufe.

11

Der Beschluss ist unanfechtbar.

12