Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-31, Aktenzeichen 2 A 2172/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1031.2A2172.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß, weil er die Berufung
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen.

4

Der Kläger hat jedenfalls deshalb keinen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides, weil die Voraussetzungen
des § 4 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der
Fassung, die es durch das am 1. Januar 1993 in Kraft getretene
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG) vom 21. Dezember 1992
(BGBl. I S. 2094) erhalten hat, nicht vorliegen. Auf den
Kläger findet das Bundesvertriebenengesetz nicht in der zum
Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 1991 geltenden Fassung,
sondern in der neuen Fassung Anwendung, weil er das
Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen hat. Eine unzulässige
Rückwirkung liegt darin nicht.

5

Vgl. hierzu ausführlich BVerwG,
Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198,
199 = BVerwGE 99, 133.

6

Nach § 4 Abs. 2 BVFG setzt die Spätaussiedlereigenschaft
unter anderem voraus, daß der Antragsteller glaubhaft macht,
daß er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder
Nachwirkungen früherer Benachteiligungen aufgrund deutscher
Volkszugehörigkeit unterlag. Nach der Rechtsprechung des
Senats sind Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer
Benachteiligungen konkrete und persönliche, nicht allein aus
der allgemeinen Situation der deutschen Volksgruppe
resultierende Umstände, die der Aufnahmebewerber unmittelbar
selbst erfahren hat und die seine Lebensführung im
Aussiedlungsgebiet nicht nur unwesentlich erschweren oder
behindern.

7

Vgl. ausführlich OVG NW, Urteil vom
8. November 1996 - 2 A 1309/96 -,
abgedruckt in von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Kommentar, Stand August 1997,
C 41.4.22.

8

Derartige Benachteiligungen trägt der Kläger nicht vor.
Soweit er darauf verweist, daß er "aufgrund der verstärkten
Abwanderung deutscher Volkszugehöriger aus Rumänien erheblich
in der Fortführung der Pflege des deutschen Volkstums
behindert" sei und dies im Schriftsatz vom 16. Mai 1997 noch
einmal ausführlich darlegt, beruft er sich auf die allgemeine
Situation der deutschen Volksgrupppe in Rumänien, die nach der
o.a. Rechtsprechung des Senats keine Benachteiligung im Sinne
des § 4 Abs. 2 BVFG begründet. Seine weitere Behauptung, ihm
sei aufgrund seiner Übersiedlungsabsichten sein Arbeitsplatz
mit dem Hinweis gekündigt worden, er sei sowieso nicht mehr
lange hierfür verwendbar und er solle als Deutscher doch nach
Deutschland gehen, ist zu wenig konkret und substantiiert und
überdies nicht glaubhaft gemacht, so daß daraus auf eine
Benachteiligung aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit nicht
geschlossen werden kann. Im Schriftsatz vom 16. Mai 1997 hat
der Kläger trotz eines entsprechenden Hinweises im Beschluß
des Senats über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe wieder nur
pauschal behauptet, sein Arbeitgeber habe ihn auf die ohnehin
bevorstehende Ausreise verwiesen und ihm mitgeteilt, daß die
im Land Verbleibenden eher mit einem Arbeitsplatz zu versorgen
seien.

9

Die Verschleppung des Großvaters des Klägers nach Sibirien
betraf nicht den Kläger selbst. Es ist nicht ersichtlich,
inwieweit der erst 1959 geborene Kläger hierdurch noch
benachteiligt sein könnte. Auch der Kläger verweist in diesem
Zusammenhang nur auf die allgemeine Situation der deutschen
Volksgruppe, aus der sich jedoch keine Benachteiligung im
Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG ergibt.

10

Der Kläger kann sich unter Heranziehung des
Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht darauf
berufen, daß die Beklagte die vorgetragene Vereinsamung als
Benachteiligung in der "Verwaltungspraxis" anerkenne. Es
trifft allerdings zu, daß die vorläufige Richtlinie zu § 4
BVFG Stand 27. Januar 1997 (abgedruckt in von Schenckendorff,
aaO, C 30.1.1.1) unter Nr. 2.2 eine persönliche Vereinsamung
des Antragstellers unter bestimmten engen Voraussetzungen als
Benachteiligung anerkennt. Der Senat hat in seinem o.a. Urteil
jedoch im einzelnen dargelegt, daß und warum eine Vereinsamung
nicht als Benachteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG
anzusehen ist. Daran hält er auch nach erneuter Prüfung im
vorliegenden Fall fest, in dem im übrigen auch nicht konkret
glaubhaft gemacht ist, daß eine persönliche Vereinsamung
vorliegt.

11

Eine abweichende Verwaltungspraxis wäre daher rechtswidrig.
Auf eine Gleichbehandlung im Unrecht besteht jedoch - wie der
Kläger selbst anführt - kein Anspruch.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1
ZPO.

13

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

14

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.