Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-29, Aktenzeichen 6 U  99/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0429.6U99.97.01

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin gehört zur M.-Markt-Unternehmensgruppe, die in
zahlreichen Orten in der Bundesrepublik Deutschland regionale
Elektro- und Elektronikmärkte betreibt. Die Beklagte ist ein
bundesweit tätiges Unternehmen und bietet in ihren P.Märkten u.a.
Computerartikel an.

3

Am 1. Februar 1995 bewarb die Beklagte in der "Allgemeinen
Zeitung", M., mit der im Urteilstenor wiedergegebenen Anzeige einen
Computer Microspot Pentium P90 PLI zusammen mit einem Monitor (und
zumindest nach der Abbildung auch mit einer Tastatur) zu einem
Preis von (insgesamt) 3.237,00 DM

4

Die Klägerin hat behauptet, die beworbene Gerätekombination sei
weder am Tage der Werbung noch am Folgetage in den Geschäftsräumen
des P.Marktes in M., Alte M. Straße, erhältlich gewesen. Statt
dessen sei den Kaufinteressenten mitgeteilt worden, daß sich die
Lieferzeit für dieses Gerät auf ca. eine Woche belaufe. Ein
Alternativgerät mit gleicher oder besserer Leistung zum gleichen
Preis sei den Kaufinteressenten nicht angeboten worden.

5

Die Klägerin hat beantragt,

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7

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, daß dieses nicht
beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall
höchstens 500.000,00 DM, Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre) zu
unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken
Artikel zu bewerben, soweit der beworbene Artikel am Tag des
Erscheinens der Werbung oder am Folgetag nicht vorrätig ist.

8

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Die Beklagte hat geltend gemacht, die beworbenen Geräte seien
sowohl am Tage des Erscheinens der Werbung als auch am Folgetag in
ihrem Geschäftslokal im P.Markt M. vorrätig gewesen und dort
durchgängig zum Verkauf angeboten worden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstands wird auf die vor dem Landgericht gewechselten
Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

13

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen
R., K., E., Sch., B. und Z.. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll des Landgerichts vom
20. März 1997 verwiesen.

14

Mit am 22. April 1997 verkündetem Urteil hat das Landgericht
Köln die Beklagte verurteilt,

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16

es bei Vermeidung eines vom Gericht für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis
zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft
bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken Elektroartikel zu bewerben, soweit der beworbene
Artikel am Tag des Erscheinens der Werbung oder am Folgetag nicht
vorrätig ist, wie nachstehend wiedergegeben:

17

Im übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Von den
Kosten des Rechtsstreits hat es der Klägerin 1/3 und der Beklagten
2/3 auferlegt. Das Landgericht ist aufgrund der von ihm
durchgeführten Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, daß der
von der Beklagten zum Verkauf bereitgehaltene Computer zwar die im
Fließtext der Werbung angegebenen Merkmale aufgewiesen habe, daß
dieser Computer aber mit einem anderen Gehäuse als dem in der
Werbung abgebildeten versehen gewesen sei und auch ohne jegliche
Herstellerbezeichnung angeboten worden sei. Das Landgericht hat
danach als bewiesen angesehen, daß die Beklagte das in der
streitgegenständlichen Werbeanzeige konkret abgebildete Gerät nicht
vorrätig gehalten habe, und hat deshalb das Unterlassungsbegehren
der Klägerin gemäß § 3 UWG als begründet erachtet. Wegen der
Einzelheiten der Begründung des Landgerichts wird auf die
angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

18

Gegen dieses ihr am 9. Mai 1997 zugestellte Urteil wendet sich
die am 9. Juni 1997 eingegangene Berufung der Beklagten, die diese
rechtzeitig - nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist - am 19. September 1997 begründet
hat.

19

Die Beklagte behauptet, die in der Werbeanzeige vom 1. Februar
1995 beworbene Computeranlage mit der Bezeichnung "Microspot
Pentium P90 PLI" mit den dort im einzelnen wiedergegebenen
technischen Eigenschaften sei tatsächlich auch vorhanden gewesen.
Bei der Bezeichnung "Microspot" handele es sich um die "Hausmarke"
der P.Markt-Filialen. Die unter dieser Bezeichnung verkauften
Anlagen seien solche, deren Rechner und Zubehör mit Teilen
verschiedener Hersteller zusammengebaut würden. Lieferant der
beworbenen Geräte sei die Firma P. AG, die die Rechner in der
beworbenen spezifischen Ausstattung speziell für die Beklagte als
"Microspot-PC" gebaut habe. Tatsächlich würden somit unter der
Bezeichnung "Microspot" sogenannte "No-Name-Produkte" veräußert,
wobei für diese Geräte ein einheitlicher Service unter Verwendung
einheitlicher Service-Scheckhefte gewährt werde. Die nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme des Landgerichts am Tag des Erscheinens
der Werbung und an den Folgetagen tatsächlich angebotenen und
veräußerten Computergeräte seien von dem Lieferanten Peacock
figurierte "Microspot"-Geräte mit exakt den beworbenen technischen
Eigenschaften. Daß diese zu dieser Zeit mit einem etwas anderen,
flacheren Gehäuse versehen gewesen seien, ändere nichts an dieser
Tatsache. Sollte die Klägerin darauf abstellen wollen, daß dann die
Abbildung, also die Werbung selbst, unrichtig gewesen wäre, so sei
darauf hinzuweisen, daß dieser Verstoß von der Klägerin nicht
gerügt worden sei. Insoweit wiederhole sie - die Beklagte - ihre
bereits in der ersten Instanz erhobene Einrede der Verjährung.

20

Soweit auf dem Gehäuse des Rechners nicht die Bezeichnung
"Microspot" gestanden habe, sei diesem Umstand keine Bedeutung
beizumessen. Tatsächlich sei ein Gerät der "Microspot"-Produktion
der Lieferantin Peacock angeboten und verkauft worden. Die
Bezeichnung "Microspot" habe sich sowohl auf den
Verpackungsunterlagen als auch auf den Service-Unterlagen befunden.
Auch seien die übliche Microspot-Garantie und der übliche
Microspot-Service angeboten und gewährleistet worden. An der
Identität des Kaufgegenstandes, die sich nicht dadurch ändere, daß
die Marke nicht auch auf dem Gehäuse angebracht sei, sei folglich
nicht zu zweifeln.

21

Die Beklagte macht zudem geltend, der Tenor des
landgerichtlichen Urteils sei, obschon gegenüber dem Klageantrag
enger gefaßt, immer noch zu allgemein. Die Beanstandung der
Klägerin könne sich allenfalls gegen Computerartikel richten. Im
übrigen habe das Landgericht dem von ihm ausgesprochenen
Unterlassungsgebot auch zu Unrecht bundesweite Geltung beigemessen.
Eine Sachbefugnis stehe der Klägerin für das vorliegende Verfahren
nur in bezug auf den P.Markt M. zu. Bei den M.-Markt-Gesellschaften
handele es sich um regional und lokal tätige, rechtlich
selbständige Unternehmen, die einerseits ausschließlich ihre
eigenen - regionalen oder lokalen - Interessen wahrnähmen,
andererseits ausschließlich in ihrem regionalen und lokalen
Wirkungskreis "unmittelbar verletzt" oder im Sinne von § 13 Abs. 2
Nr. 1 UWG n.F. konkret betroffen sein könnten. Fehle es aber danach
für die von vornherein unbegrenzte, bundesweite Geltendmachung
eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs an der Aktivlegitimation
der Klägerin, fehle es denknotwendig ebenfalls an einem
entsprechenden unbeschränkten/bundesweiten gesetzlichen
Unterlassungsanspruch. Dem habe die Fassung des Verbotsausspruchs
Rechnung zu tragen. Der Unterlassungsanspruch und mit ihm folglich
auch der Verbotsausspruch seien nicht nur in sachlicher sondern
auch in räumlicher Hinsicht auf das Charakteristische der
Verletzungshandlung beschränkt. Eine Verallgemeinerung im Sinne
einer unbeschränkten Fassung des Verbotstenors reiche somit über
den Kern gleichartiger Verletzungshandlungen hinaus, weil sie sich
über die Gegebenheiten und Grenzen des räumlich "relevanten
Marktes" hinwegsetze. Das Charakteristische der im Streitfall
behaupteten Verletzungshandlung habe darin gelegen, daß eine
Microspot Pentium P90 PLI Computeranlage und damit ein
"Computerartikel" am Tag des Erscheinens der Werbung bzw. am
Folgetag im P.Markt M. der Beklagten angeblich nicht vorrätig
gewesen sei. Nur ein derart beschränktes Verbot trüge dem
gesetzlichen Bestimmtheitserfordernis Rechnung. Allerdings fehle es
auch an diesem Anspruch, so daß die Klage insgesamt abzuweisen
sei.

22

Die Klägerin beantragt,

23

1.
das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts
Köln vom 22. April 1997 (31 0 393/95) teilweise abzuändern und die
Klage insgesamt abzuweisen;

2.
der Beklagten nachzulassen, etwaige erforderliche
Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll-
oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts zu leisten.

24

Die Klägerin beantragt,

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26

die Berufung der Beklagten mit der
Maßgabe zurückzuweisen, daß der Unterlassungsantrag auf
"Computerartikel" beschränkt wird.

27

Sie ist der Auffassung, ein Vorratsverstoß und damit ein Verstoß
gegen § 3 UWG sei entgegen der Ansicht der Beklagten in
Übereinstimmung mit dem Landgericht durch die erstinstanzliche
Beweisaufnahme bewiesen. Der Zeuge R. habe bekundet, daß er am
Morgen des 2. Februar 1995 mit dem Zeugen Za. nach M. gefahren sei,
den dortigen P.Markt aufgesucht und nach dem beworbenen Gerät
gesucht habe. Das Gerät hätten sie nicht gefunden. Sie hätten einen
Verkäufer nach dem Gerät befragt, dieser habe geäußert, daß das
Gerät nicht da sei und, nach der Lieferzeit befragt, diese eine
Woche betrage. Soweit demgegenüber die als Zeugen vernommenen
Verkäufer der Beklagten bekundet hätten, das beworbene Gerät sei am
2. Februar 1995 vorrätig gewesen und auch verkauft worden, könne
dies nicht sein. In den von der Beklagten in der ersten Instanz
vorgelegten Verkaufsbelegen, aus denen sich nach dem Vortrag der
Beklagten und auch der Aussagen der Zeugen B. und E. der Verkauf
des beworbenen Geräts zum 1. und 2. Februar 1995 ergeben solle, sei
kein Kombinationsangebot zum Preis von 3.237,00 DM angeführt, wie
es in der beanstandeten Anzeige der Beklagten beworben worden sei.
Es werde im übrigen bestritten, daß der in diesen
Verkaufsunterlagen aufgeführte Computer "Microspot DTP90A002I001"
derjenige sei oder baugleich mit demjenigen sei, der in der
beanstandeten Werbung aufgeführt sei. Die Zeugen B., K. und Sch.
hätten selbst bekundet, daß dieser Computer eine andere Gehäuseform
aufgewiesen habe als der in der Anzeige abgebildete. Es handele
sich also ersichtlich um einen anderen Computer und eben nicht um
denjenigen, der in der Werbung in dem Kombinationsangebot zusammen
mit dem Monitor für 3.237,00 DM angeboten worden sei.

28

Ohne Erfolg mache die Beklagte zudem geltend, daß der Kunde auf
die Bezeichnung "Microspot" keinen Wert lege. Die Beklagte habe
selbst diese Kennzeichnung in ihrer Werbung deutlich betont und
hervorgehoben, und zwar an insgesamt vier Stellen, nämlich oberhalb
der Computer-Abbildung, auf dem Computer selbst, auf dem Störer mit
der Werbung für den "48-Stunden-Home-Sevice" und schließlich bei
der Überschrift des Angebots selbst. Dieses massierte Erscheinen
der Kennzeichnung "Microspot" zeige, daß die Beklagte darauf großen
Wert gelegt und sich davon einen besonderen Anlockeffekt für die
Kunden versprochen habe. Auch wenn dem Kunden die Kennzeichnung
"Microspot" nicht bekannt sei, so vermute er doch darunter eine
Marke bzw. einen Hersteller.

29

Der Beklagten könne jedoch auch nicht darin gefolgt werden, so
meint die Klägerin weiterhin, daß der Unterlassungstenor auf die
P.Markt-Filiale M. zu begrenzen sei. Die Beklagte vermenge insoweit
in unzulässiger Weise den Geltungsbereich des gesetzlichen
Unterlassungsanspruchs mit der Frage, ob bei - räumlich bundesweit
geltendem - Unterlassungsanspruch die Sanktionsmöglichkeiten unter
dem Gesichtspunkt des § 242 BGB räumlich begrenzt seien. Der
gesetzliche Unterlassungsanspruch wirke so weit, wie das Gesetz
wirke, also bundesweit, und die Klageberechtigung des unmittelbar
Verletzten führe nicht zu einer Begrenzung seines
materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs auf sein räumliches
Betätigungsfeld. Im übrigen wäre der gesetzliche
Unterlassungsanspruch auch dann nicht in der Weise eingeschränkt,
wie es von der Beklagten geltend gemacht werde, wenn man die
Klagebefugnis der Klägerin aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG n.F. herleiten
wollte. Das Merkmal "auf demselben Markt" konkretisiere lediglich
die Klagebefugnis, schränke dagegen nicht auch die
materiell-rechtliche Reichweite des Unterlassungsanspruchs selbst
ein. Sei die Klagebefugnis eines Gewerbetreibenden nach § 13 Abs. 2
Nr. 1 UWG n.F. zu bejahen, so habe er einen bundesweiten
Unterlassungsanspruch, der nicht auf "denselben Markt" beschränkt
sei, auf dem er - der Unterlassungsgläubiger - tätig sei. Der
gesetzliche Unterlassungsanspruch sei daher nicht örtlich begrenzt
durch das konkrete Wettbewerbsverhältnis. Die Klagebefugnis schlage
nicht auf die Reichweite des materiell-rechtlichen
Unterlassungsanspruchs durch.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der
Parteien wird auf die Schriftsätze der Parteien und den dazu
überreichten Anlagen Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

33

Die - jedenfalls gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 1 UWG, wenn nicht
bereits als unmittelbar Verletzte - klagebefugte Klägerin verlangt
nach ihrem zweitinstanzlichen Antrag von der Beklagten gemäß § 3
UWG zu Recht, daß diese es unterläßt, Computerartikel zu bewerben,
wie in der im Urteilstenor wiedergegebenen Anzeige vom 1. Februar
1995 geschehen, wenn der beworbene Artikel am Tag des Erscheinens
der Werbung oder am Folgetag nicht vorrätig ist.

34

Wird gegenüber dem Letztverbraucher für den Verkauf von Waren
geworben, erwartet der Verbraucher grundsätzlich, daß die
angebotenen Waren zu dem angekündigten oder zu dem nach den
Umständen zu erwartenden Zeitpunkt in einer Menge vorhanden sind,
die ausreicht, um die übliche oder zu erwartende Nachfrage zu
decken. Anderenfalls wird der Verbraucher irregeführt (vgl.
Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 3 Rn. 360
m.w.N.). Im Streitfall gelten keine anderen Grundsätze, wie der
Senat, dessen Mitglieder zu den von der Beklagten mit der
beanstandeten Anzeige umworbenen Verkehrskreisen gehören, aus
eigener Kenntnis und Sachkunde feststellen kann. Der P.Markt der
Beklagten in M. hat mit der beanstandeten Anzeige in der
"Allgemeinen Zeitung", M., eine Kombination, bestehend aus einem PC
(Turm), einem Monitor und einer Tastatur angeboten, ohne durch
entsprechende Hinweise kenntlich zu machen, daß die Kombination
etwa nur nach einer bestimmten Frist nach Bestellung lieferbar sei.
Der Verbraucher geht daher bei einer solchen Anzeige davon aus, daß
die beworbene Gerätekombination am Tag der Werbung und am Folgetag
bei der Beklagten, bei der unstreitig auch sonst derartige
Computerartikel "zum Mitnehmen" käuflich angeboten werden, vorrätig
ist und er diese Kombination somit nicht erst nach Bestellung mit
einer Lieferfrist von z.B. einer Woche erhalten kann. Daß die
streitgegenständliche Anzeige vom 1. Februar 1995 bei dem Verkehr
diese Erwartung weckt, wird von der Beklagten nicht in Zweifel
gezogen. Diese macht vielmehr geltend, die beworbene
Gerätekombination sei am 1. und 2. Februar 1995 in dem P.Markt M.
tatsächlich auch vorrätig gewesen. Davon kann jedoch nicht
ausgegangen werden. Zwar mag es sein, daß die Beklagte zu diesen
Zeitpunkten eine Kombination, bestehend aus PC, Monitor und
Tastatur, bereitgehalten und verkauft hat, deren technische
Merkmale den in der Werbeanzeige wiedergegebenen Geräten
entsprochen haben, wie von der Beklagten behauptet. Die am 1. und
2. Februar 1995 angeblich vorrätig gehaltene Kombination wich
jedoch von der beworbenen Kombination in anderen maßgeblichen
Details ab, so daß es sich bei ihr aus der Sicht des Verbrauchers
nicht um die beworbene Ware handelte, die ihn veranlaßt hat, das
Ladenlokal des P.Markts in M. aufzusuchen, und er folglich in
seinen durch die Anzeige der Beklagten geweckten Erwartungen
enttäuscht wird.

35

Hierbei kann dahinstehen, ob dies bereits deshalb gilt, weil die
von der Beklagten angeblich bereitgehaltenen Geräte nicht mit der
Angabe "microspot" versehen waren, die in der Werbeanzeige auf dem
dort abgebildeten Rechner groß und deutlich wiedergegeben ist und
auch im übrigen sogar mehrfach in der Werbeanzeige werblich
hervorgehoben wird, sondern diese Markenbezeichnung nach dem
bestrittenen Vortrag der Beklagten nur in den Begleitpapieren und
in den Service-Unterlagen genannt worden sein soll. Nach dem
eigenen Vorbringen der Beklagten steht nämlich fest, daß sich die
beworbene Gerätekombination von der am 1. und 2. Februar 1995
angeblich vorrätig gehaltenen noch in anderer Weise in der äußeren
Gestaltung des Rechners unterschied und es sich schon aus diesem
Grund bei ihr um ein aliud gegenüber der bereitgehaltenen und
verkaufen Ware gehandelt hat. Wird ein Warenangebot in einer
Zeitungsanzeige abgebildet, geht der Verbraucher regelmäßig davon
aus, daß er eine Ware mit dieser Gestaltung bei dem werbenden
Unternehmen vorfinden wird und kaufen kann. Für Computerartikel wie
insbesondere den Rechner und den Monitor, die - wie die Mitglieder
des Senats aus eigener Kenntnis wissen - bereits 1995 je nach
Hersteller sehr unterschiedliche Formen und Gestaltungen aufwiesen,
ergeben sich keine anderen Grundsätze. Auch bei diesen Geräten -
zumal wenn es dabei um Geräte mit einem Preis von insgesamt
3.237,00 DM geht - legt der Verbraucher Wert auf deren äußere
Gestaltung und sieht hierin ein Moment, welches - zumindest neben
anderen Umständen - seine Kaufentscheidung beeinflußt. So kann es
bei dem Rechner für den Käufer von Bedeutung sein, ob es sich um
ein Tischgerät oder um einen sogenannten Turm handelt, ob die
einzelnen Bedienungselemente gut erreichbar angeordnet und wie sie
gekennzeichnet sind, weiterhin aber auch, welche konkreten Maße
z.B. ein PC-Turm im Hinblick auf die bei dem Käufer jeweils
vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für dieses Gerät aufweist.
Hinzu kommen rein ästhetische Gründe, die Verbraucher veranlassen
können, sich für einen bestimmten Rechner zu entscheiden,
einschließlich der bereits vom Landgericht angeführte Wunsch des
Verbrauchers, die neuen Geräte dem Erscheinungsbild der bereits
vorhandenen Geräte anzupassen. Die Beklagte hat in ihrer Anzeige
vom 1. Februar 1995 die dort beworbene Gerätekombination nicht nur
mit Angaben zu deren technischen Merkmalen und/oder zu deren Preis
beworben, sondern die Konfiguration in allen Einzelheiten groß und
deutlich abgebildet. Der Verbraucher erwartete somit aufgrund
dieser Werbeanzeige, entsprechend gestaltete Geräte bei der
Beklagten am Tag der Werbung und am Folgetag auch vorzufinden. In
dieser Erwartung wurde er jedoch enttäuscht, denn nach der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme und den Bekundungen der als Zeugen
vernommenen Verkäufer B., K. und Sch. der Beklagten von dem etwas
anderen Gehäuse der verkauften Geräte ist unstreitig geworden, daß
der Rechner der am 1. und 2. Februar 1995 nach dem Vortrag der
Beklagten im P.Markt M. verkauften Kombination gerade nicht dem
Aussehen des beworbenen PCs entsprach. Die Beklagte hat dazu in der
ersten Instanz (Bl. 123 GA) erklärt, das Gehäuse des verkauften
Geräts sei etwas schlanker gewesen. Bei dieser Sachlage oblag es
der Beklagten, im einzelnen konkret darzulegen, worin genau diese
Abweichung bei der äußeren Gestaltung des Rechners lag und warum es
sich dabei eventuell um eine aus der Sicht des Verbrauchers
unerhebliche Abweichung im Aussehen der Geräte gehandelt hat. Zu
einem derartigen Vortrag bestand um so mehr Anlaß, weil die
Beklagte in ihrer Berufungsbegründung - insoweit abweichend von
ihrem Vortrag in der ersten Instanz - angegeben hat, die am 1.
Februar 1995 tatsächlich angebotenen und verkauften Microspot
Pentium P90 PLI-Rechner seien "mit einem etwas anderen, flacheren
Gehäuse" versehen gewesen. An einer solchen Darlegung der Beklagten
fehlt es aber, obwohl nach den Hinweisen des Landgerichts im
angefochtenen Urteil und den Ausführungen der Klägerin in deren
Berufungserwiderung die Beklagte erkennen konnte und mußte, daß es
auf diesen Vortrag ankommt. Auch im Berufungstermin, in dem der
Senat bei der ausführlichen Erörterung der Sache gerade auch auf
diese Umstände hingewiesen hat, hat die Beklagte ihren Vortrag
nicht ergänzt. Dies geht zu Lasten der Beklagten mit der Folge, daß
nicht von einer unbedeutenden und damit für den Verbraucher
irrelevanten Abweichung der äußeren Gestaltung der sich
gegenüberstehenden Rechner ausgegangen werden kann.

36

Zu dieser unterschiedlichen äußeren Gestaltung der Geräte kommt
hinzu, daß auch der Preis der beworbenen Kombination nicht der am
1. und 2. Februar 1995 angeblich vorrätigen und verkauften
Kombination entsprochen hat, was um so mehr bei dem Verbraucher die
Vorstellung hervorrufen mußte, daß das in der Zeitungsanzeige
beworbene Angebot der Beklagten nicht mit der vorhandenen Ware
identisch war. Die Beklagte behauptet, bei der in den von ihr in
der ersten Instanz vorgelegten Rechnungen und damit
korrespondierenden Abholscheinen vom 1. und 2. Februar 1995 jeweils
als "Microspot DTP90A002I001" erwähnten Artikelnummer handele es
sich um das in der Anzeige vom 1. Februar 1995 beworbene Angebot.
Die erwähnte Artikelnummer wird jedoch in den Rechnungen vom 1. und
2. Februar 1995 (Bl. 49 und 50 GA) mit einem Preis von 2.999,00 DM
(Bl. 49 GA) bzw. von 2.948,11 DM (Bl. 50 GA) ausgewiesen, während
für das beworbene Kombinationsangebot in der Zeitungsanzeige ein
Preis von 3.237,00 DM genannt wird. Auf diesen Preis von 3.237,00
DM kommt man im übrigen selbst dann nicht, wenn man davon ausgeht,
daß es sich bei den fraglichen Artikelnummern in den Rechnungen vom
1. Und 2. Februar 1995 lediglich um den Rechner des beworbenen
Kombinationsangebots handelt. In der Rechnung vom 2. Februar 1995
(Bl. 50 GA) ist ein Microspot-Monitor mit einem Preis von 401,89 DM
genannt. Addiert man zu diesem Preis den in dieser Rechnung für den
PC angeführten Preis von 2.948,11 DM, so ergibt sich ein Betrag von
3.350,00 DM. Würde man diesen Preis für den Monitor zu dem in der
Rechnung vom 1. Februar 1995 (Bl. 49 GA) genannten Rechner-Preis
von 2.999,00 DM addieren (in der kein Monitor aufgeführt ist),
ergäbe sich ein Betrag von 3.400,00 DM. Versteht man das in der
Anzeige der Beklagten beworbene Kombinationsangebot nach dessen
Abbildung dahin, daß dieses neben dem PC und dem Monitor ebenfalls
eine Computer-Tastatur beinhaltet, käme deren Preis zu diesen
Beträgen noch dazu, so daß die sich daraus ergebenden Gesamtbeträge
um so weiter von dem beworbenen Preis von 3.237,00 DM entfernen.
Die Beklagte hatte die sich aus dem in der Werbeanzeige
ausgewiesenen Preis gegenüber den in den von ihr vorgelegten
Rechnungen genannten Preisen ergebenden Widersprüche trotz
entsprechender Hinweise der Klägerin in deren Berufungserwiderung
nicht aufgeklärt. Auch bei der Erörterung der Sache im
Berufungstermin, in dem der Senat ebenfalls auf diese Widersprüche
hingewiesen hat, vermochte die Beklagte nicht zu erläutern, was die
Ursache für diese Divergenzen zwischen dem in der Anzeige
beworbenen Preis und den in den Rechnungen vom 1. Und 2. Februar
1995 ausgewiesenen Preise ist, wenn es sich dabei nicht - wie schon
die abweichende äußere Gestaltung der Rechner nahelegt - um
unterschiedliche Waren gehandelt hat.

37

Nach alledem ist davon auszugehen, daß es sich zumindest aus der
Sicht eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs bei der am 1.
und 2. Februar 1995 nach der Behauptung der Beklagten vorhandenen
Gerätekombination nicht um das in der Zeitungsanzeige vom 1.
Februar 1995 beworbene Angebot gehandelt hat. Damit war aber die
beworbene Ware am Tag des Erscheinens der Anzeige und am Folgetag
nicht vorrätig mit der sich daraus ergebenden Irreführung dieser
Verbraucher. Diese Irreführung ist auch relevant im Sinne von § 3
UWG, denn sie ist aus den schon angeführten Erwägungen geeignet,
die Kaufentscheidung der Verbraucher - zumindest mit - zu
beeinflussen. Da schließlich die Abwägung der im Streitfall
betroffenen Interessen (vgl. dazu Köhler/Piper, UWG, § 3 Rn. 141
f.) keine Anhaltspunkte erkennen läßt, die dazu führen könnten, im
Streitfall das Interesse der Verbraucher an einem Schutz vor
Irreführung hinter den Interessen der Beklagten zurücktreten zu
lassen, ist damit der Tatbestand des § 3 UWG erfüllt.

38

Die Beklagte ist aktivlegitimiert, den sich danach aus § 3 UWG
gegen die Beklagte ergebenden Unterlassungsanspruch geltend zu
machen. Hierbei kann dahinstehen, ob dies bereits deshalb der Fall
ist, weil die Klägerin in bezug auf die beanstandete
Wettbewerbshandlung als unmittelbar Verletzte anzusehen und
folglich ihre Sachbefugnis auch ohne Heranziehung von § 13 Abs. 2
Ziff. 1 UWG gegeben ist. Die Klägerin ist jedenfalls gemäß § 13
Abs. 2 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Sie bietet nicht nur
Computerartikel auf demselben (örtlichen) Markt wie die Beklagte
an. Der Verstoß der Beklagten ist - nach seiner Art und Schwere
auch wie darüber hinaus von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG gefordert -
geeignet, das Wettbewerbsgeschehen auf dem hier maßgeblichen
Marktsegment wesentlich zu beeinträchtigen. Es geht im Streitfall
um eine Werbung, die nach ihrem Format und nach ihrer Aufmachung,
wie z.B. mit der dort herausgestellten Günstigkeit des Angebots,
geeignet ist, nicht nur wenige Verbraucher anzusprechen und zu
veranlassen, wegen dieses Angebots das Ladenlokal der Beklagten
aufzusuchen. Bereits dieser Umstand mit der sich daraus ergebenden
nicht nur unmaßgeblichen nachteiligen Auswirkung der irreführenden
Werbung auf die Verbraucher wie auf die Konkurrenten der Beklagten
stehen einer Beurteilung der Handlung der Beklagten als ein nach
der Intention des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG (vgl. dazu BGH WRP
1995/485, 487 "Laienwerbung für Augenoptiker") nicht mehr
verfolgbarer geringfügiger Wettbewerbsverstoß im Sinne einer
Bagatellhandlung entgegen, sondern geben Anlaß, von einer
wesentlichen Wettbewerbsbeeinträchtigung im Sinne dieser Vorschrift
auszugehen.

39

Eine Verjährung des Unterlassungsanspruchs der Klägerin nach §
21 UWG liegt nicht vor, so daß die von der Beklagten erhobene
Einrede der Verjährung ins Leere geht. Die beanstandete Anzeige der
Beklagten stammt vom 1. Februar 1995. Die im vorliegenden
Rechtsstreit erhobene Klage, mit der die Klägerin der Beklagten zur
Last legt, das beworbene Gerät weder am Tag der Werbung noch am
Folgetag in den Geschäftsräumen des P.Marktes in M. vorrätig
gehalten zu haben, wurde jedoch der Beklagten bereits am 28. Juli
1995, und damit innerhalb der in § 21 UWG angegebenen
sechs-Monatsfrist, zugestellt.

40

Schließlich bleibt die Berufung der Beklagten auch ohne Erfolg,
soweit die Beklagte damit geltend macht, das Unterlassungsgebot sei
auf die Bewerbung von Computerartikeln zu beschränken, "soweit der
beworbene Artikel am Tag des Erscheinens der Werbung oder am
Folgetag i n d e r F i l i a l e P. M a r k t M. nicht vorrätig
ist, ...".

41

Bei der Beklagten handelt es sich um ein bundesweit tätiges
Unternehmen. Ein Wettbewerbsverstoß der Beklagten in einem ihrer -
rechtlich unselbständigen - P.Märkte begründet daher grundsätzlich
auch eine bundesweite Wiederholungsgefahr für derartige Verstöße.
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es um eine
Wettbewerbsverletzung geht, die örtlich begrenzten Charakter hat,
weil ihre Wiederholung aus bestimmten Gründen nur in einer örtlich
begrenzten Region und bzw. oder nur in bezug auf eine bestimmte
Filiale der Beklagten realistisch ist. Im Streitfall fehlt es
jedoch an entsprechenden Anhaltspunkten, denn der in Rede stehende
Verstoß der Beklagten weist weder nach der Art der
streitgegenständlichen Werbung noch nach seinen sonstigen Merkmalen
eine irgendwie geartete regionale Besonderheit auf, sondern kann
sich ohne weiteres jederzeit in den P.Märkten in K., S. oder
sonstwo wiederholen.

42

Eine Beschränkung des Unterlassungsgebots, wie sie die Beklagte
fordert, oder aber eine Begrenzung dieses Gebots auf einen
regionalen Wirtschaftsraum, der durch die jetzigen
Tätigkeitsbereiche des P.Markts M. und bzw. oder der Klägerin
begrenzt wird, kam jedoch auch nicht im Hinblick darauf in
Betracht, daß es sich bei der Klägerin - anders als bei der
Beklagten - ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zur
M.-Markt-Unternehmensgruppe um ein rechtlich selbständiges, nur
regional tätiges Unternehmen handelt. Diese Begrenzung des
Wirkungskreises der Klägerin stellt zunächst kein Merkmal dar, das
den sogenannten Kern der Verletzungshandlung der Beklagten
charakterisiert, sondern spielt nur eine Rolle bei der Frage, ob
die Klägerin zur Verfolgung dieses Verstoßes gegenüber der
Beklagten klagebefugt und aktivlegitimiert ist. Aber auch sonst
ergeben sich daraus keine Umstände, die im Streitfall zu einem nur
örtlich begrenzten Unterlassungsgebot führen. Zwar kann die
Klägerin entsprechend den vom Senat bereits in dem Beschluß vom 29.
August 1997 (MD 1997/1236 f.) und auch in dem Urteil vom 29. August
1997 (MD 1997/1227 f.) dargelegten Erwägungen nach der vom
Gesetzgeber mit der UWG-Novelle verfolgten Intention der Begrenzung
der Klagebefugnis und Aktivlegitimation des
Unterlassungs-gläubigers nur gegen solche Verstöße der Beklagten
erfolgreich vorgehen, hinsichtlich deren sie entweder als
unmittelbar Verletzte oder gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG sachbefugt
ist, wobei auch der Sachbefugnis des unmittelbar Verletzten eine
örtliche Begrenzung immanent ist. Diese Beschränkungen der
Sachbefugnis der Klägerin, die aus den vom Senat in den
vorgenannten Entscheidungen dargelegten Gründen stets im
Vollstreckungsverfahren zu beachten ist, führt aber - im
Erkenntnisverfahren - nicht zu einem nur örtlich beschränkten
Unterlassungsgebot. Unabhängig davon, ob sie für den vorliegend in
Rede stehenden Verstoß als unmittelbar Verletzte aktivlegitimiert
ist oder sich ihre Sachbefugnis aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG ergibt,
hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch, zukünftig gegen
alle (im Kern gleichartigen) Verstöße der Beklagten, für die eine
Begehungsgefahr besteht, mit dem Unterlassungsgebot geschützt zu
werden. Darunter fallen z.B. entsprechende Verstöße der Beklagten,
die diese im Raum M. nicht durch den P.Markt M. sondern durch eine
andere Filiale begeht, so daß eine irgendwie geartete Begrenzung
des Unterlassungsgebots auf den P.Markt in M. nach Ansicht des
Senats auf keinen Fall in Betracht kommen kann. Das
Unterlassungsgebot muß aber auch zukünftigen örtlichen
Erweiterungen des wirtschaftlichen Betätigungsfelds der Klägerin
Rechnung tragen, wie sie bei solchen auf Expansion angelegten
Unternehmen wie der Klägerin und der Beklagten bereits vom heutigen
Zeitpunkt betrachtet naheliegen. Es sind deshalb bei der Bestimmung
der Reichweite des zu verhängenden Unterlassungsgebots auch die
Fälle zu berücksichtigen, in denen die Klägerin und die Beklagte
durch eine Ausweitung ihres Tätigkeitsbereichs außerhalb des
derzeit beiden gemeinsamen Wirtschaftsraums zusammenstoßen. Der
Senat verweist insoweit ergänzend auf seine Ausführungen in dem
Beschluß vom 29. August 1997 (MD 1997/1236 f.).

43

Bei Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Parteien
war daher das im Streitfall gegen die Beklagte zu verhängende
Unterlassungsgebot nicht örtlich begrenzt auszusprechen. Der Senat
weist jedoch ausdrücklich darauf hin, daß die Verfolgung der sich
aus diesem Gebot ergebenden Unterlassungsansprüche der Klägerin auf
solche Verstöße der Beklagten beschränkt sind, für deren Verfolgung
die Klägerin - sei es als unmittelbar Verletzte, sei es gemäß § 13
Abs. 2 Nr. 1 UWG - sachbefugt ist.

44

Die Kostenentscheidung beruht unter Berücksichtigung der
teilweisen Klagerücknahme in der Berufungsinstanz auf §§ 92 Abs. 1,
269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des
Urteils ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

46

Die Beschwer der Beklagten war gemäß § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzen und entspricht dem Wert ihres Unterliegens im
Rechtsstreit.

47

Gemäß § 546 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO war die Revision gegen dieses
Urteil zuzulassen. Bei dem Streit der Parteien um die regionale
Reichweite des Unterlassungsgebots geht es um eine Frage, die
bislang höchstrichterlich nicht entschieden ist und für das
Verhältnis der Beklagten und der Klägerin sowie deren
Schwestergesellschaften von grundsätzlicher Bedeutung ist.