Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-26, Aktenzeichen 20 K 8716/03
ECLI:DE:VGK:2006:0126.20K8716.03.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben,
wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Am 8. April 2003 beantragte der Kläger für sich, die C. GmbH und die U. mbH
(beide Leipzig), an denen er als Gesellschafter beteiligt sei, ihm vollständig Auskunft
über die seine Person bzw. seine Unternehmen betreffenden derzeit gespeicherten
Daten zu erteilen und diese zu löschen. Ihm sei bekannt geworden, dass unrichtige
Daten über ihn gespeichert seien. Diese seien verschiedentlich weitergegeben worden - auch an
ausländische Behörden - und hätten u.a. zur Verhängung von Einreiseverboten und Rufschädigungen
geführt. Die Datenspeicherung sei unberechtigt
erfolgt.

3

Durch Bescheid vom 1. Juli 2003 erging dem Kläger gegenüber folgende Entscheidung: Unter
Bezugnahme auf § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz
(BVerfSchG) wurde dem Kläger mitgeteilt, dass Auskunft nur insoweit in Betracht
komme, als Datenspeicherungen einen Bezug zu seiner Person aufwiesen und er
hierzu einen konkreten Sachverhalt vortrage sowie ein besonderes Interesse an der
Auskunft darlege. Sodann wurden ihm eine Vielzahl von Datenspeicherungen betreffend den Zeitraum
1980 bis 2002 eröffnet; wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 3 bis 7
des Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (im Folgenden:
Bundesamt) Bezug genommen. Eine umfassende Auskunft komme unter Abwägung
des geltend gemachten Auskunftsinteresses mit dem Interesse des Bundesamtes,
einer Ausforschungsgefahr zu begegnen und einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden,
nicht in Betracht.
Den Antrag auf Löschung lehnte das Bundesamt ab, weil die Daten weiterhin für die
Aufgabenerfüllung des Bundesamtes erforderlich seien.
Soweit der Kläger vorbringe, die zu seiner Person gespeicherten Daten seien unrichtig, möge er
konkrete Ausführungen machen, damit die Daten ggfls. berichtigt werden könnten.

4

Am 30. Juli 2003 legte der Kläger Widerspruch ein und beantragte nochmals umfassend Auskunft
und Löschung. Zur Begründung verwies er darauf, die ihm bekanntgegebenen Informationen des Bundesamtes
seien größtenteils unrichtig und
aufgrund ihres teilweise extremen Alters gänzlich irrelevant, so dass nicht erkennbar
sei, wofür diese Daten seitens des Bundesamtes noch benötigt würden. Der Hinweis
im angefochtenen Bescheid auf den Verwaltungsaufwand sei unrichtig, weil die Daten größtenteils
digitalisiert seien. Die Verbreitung von falschen Daten seitens des
Bundesamtes habe in der Vergangenheit für ihn zum Teil gravierende Folgen gehabt
und Rechtsverletzungen gezeitigt.

5

Durch Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2003 wurde dem Widerspruch
teilweise abgeholfen, der Widerspruch im Übrigen jedoch zurückgewiesen; wegen
der Einzelheiten wird auf Bl. 15 ff. im Verwaltungsvorgang des Bundesamtes Bezug
genommen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit einer Erfassung von Daten
zu einer Person in einer Akte des Bundesamtes nicht notwendigerweise auch eine
Erfassung in einer Datei einhergehe, so dass keineswegs sämtliche Daten "digitalisiert" vorlägen.
Die Durchsicht sämtlicher Akten ohne entsprechende inhaltliche Eingrenzung verursache aber einen
unverhältnismäßigen Aufwand. Eine über die mit
Schreiben vom 4. April 2003 bzw. dem Widerspruchsschreiben vorgetragenen Sachverhalte hinausgehende
umfassende Auskunft komme auch im Ermessenswege
nicht in Betracht, da die Aspekte der Ausforschungsgefahr und des Verwaltungsaufwandes entgegenstünden.
Die beantragte Löschung komme nicht in Betracht, da die
Daten zulässigerweise gespeichert worden und auch weiterhin für die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes
erforderlich seien. Entsprechende Löschungsfristen seien
noch nicht abgelaufen, da die letzte zur Person des Klägers gespeicherte relevante
Erkenntnis noch keine zehn Jahre alt sei. Soweit der Kläger Löschung lediglich aktenmäßig erfasster
Daten begehre, komme diese nach § 12 Abs. 2 BVerfSchG nicht
in Betracht, da sich dieser Anspruch auf in Dateien gespeicherte Daten beschränke.
Ihm werde anheimgegeben, Sperrung nach § 13 BVerfSchG zu beantragen, worüber
dann gesondert entschieden werde.
Den Widerspruchsbescheid sandte das Bundesamt - ausweislich des in den Akten
befindlichen "Abvermerks" - am 22. Oktober 2003 per Einschreiben mit Poststempel
vom 23. Oktober 2003 an das vom Kläger angegebene Postfach in E. und
zugleich mit einfachem Brief an dieselbe Adresse. Das Einschreiben erhielt das Bundesamt am 4. November
2003 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt. Lagerfrist abgelaufen" zurück.

6

Am 30. November 2003 hat der Kläger mit dem Hinweis, den Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2003
habe er am 1. November 2003 in seinem Postfach
vorgefunden, Klage erhoben.

7

Zur Begründung trägt er unter Bezugnahme auf diverse weitere Anknüpfungssachverhalte im Wesentlichen
vor, er, der er zeitweilig Funktionär der Partei "Die Republikaner" gewesen sei, sei seit über zehn Jahren
nicht mehr politisch tätig. Die vom
Bundesamt seit seinem fünfzehnten Lebensjahr gesammelten Daten seien in weiten
Teilen falsch und hätten nichts mit seiner damaligen politischen Tätigkeit zu tun.
Gleichwohl seien sie auch Dritten zur Verfügung gestellt worden. Dies habe für ihn
zum Teil gravierende Folgen gehabt, er sei u.a. deswegen im Ausland Opfer menschenrechtswidriger Behandlung
geworden. Hinzu komme, dass seine Geschäftstätigkeit durch "amtliche Falschauskünfte" erheblich gelitten
habe. Beispielshaft für die
Fehlinformationskampagne, der er sich ausgesetzt sehe, sei der Inhalt der Akte der
Staatsanwaltschaft München I 111 Js 10126/03.
Er begehre nach wie vor umfassende Auskunft, nicht nur beschränkt auf die seinerseits bislang vorgetragenen
Einzelsachverhalte. Eine vollständige Angabe von
Sachverhalten, auf die sich die Auskunft erstrecken solle, sei aus Gründen seiner
vielfältigen geschäftlichen und privaten Tätigkeiten mit weltweiten räumlichen
Bezügen schlichtweg unmöglich. Abgesehen davon habe das Bundesamt die Pflicht,
nach Ermessen Auskunft zu erteilen.
Sein Löschungsanspruch ergebe sich aus § 12 Abs. 2 i.V.m. §§ 10 und 3 Abs. 1
BVerfSchG. Die Daten seien (zum Teil schon wegen § 11 BVerfSchG) gesetzwidrig
gespeichert worden. Die Speicherung jedweder Daten über ihn sei unzulässig, da die
Datensammlung nicht vom Aufgabenkreis des Bundesamtes gedeckt sei. So sei es
auch unbeachtlich, dass möglicherweise die letzte Eintragung in der Datensammlung
erst eineinhalb Jahre alt sei; denn dieser fehle der Bezug zum gesetzlich
vorgeschriebenen Aufgabenfeld des Bundesamtes. Eine künstliche Verlängerung der
Löschungsfristen durch Hinzufügung von Presseartikeln oder Fernsehbeiträgen aus
der wirtschaftlichen Betätigung des Klägers sei unzulässig. Er sei seit über zehn
Jahren nicht mehr politisch aktiv und gehe auch keiner von § 3 BVerfSchG
umfassten Aktivität nach. Gleiches gelte im Übrigen auch für Herrn I. T. ,
mit dem ihn eine langjährige persönliche Freundschaft ohne politischen
Zusammenhang - die Aktivitäten beider seien vielmehr wirtschaftlicher Natur -
verbinde. Ähnliches gelte für das Verhältnis zu Herrn O. Q. , der nie politisch
tätig gewesen sei. Angaben des Bundesamtes zu angeblichen politischen Tätigkeiten
des Klägers seien völlig substanzlos und beruhten erkennbar auf Artikeln in
linksextremistischen Publikationen. Politische Kontakte zu Herrn Q1.
bestünden nicht, sie ergäben sich auch nicht ansatzweise daraus, dass er Vermieter
von Frau Q1. sei. Er bestreite den Wahrheitsgehalt sämtlicher bisher von dem
Bundesamt bekanntgegebener Daten, soweit sie eine politische Wertung oder
Etikettierung enthielten. Allein aus seiner Bekanntschaft mit Dritten oder seiner
namentlichen Nennung in Adressbüchern Dritter, dürfe auf ein gleichgerichtetes
politisches Weltbild nicht geschlossen werden. Eine Gefährdung der
Aufgabenerfüllung des Bundesamtes könne demnach durch die Auskunfterteilung
überhaupt nicht eintreten, da er überhaupt nicht in das Aufgabengebiet des
Bundesamtes falle. Aufgrund der Vernetzung der Daten könne sich das Bundesamt
auch nicht auf einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand berufen.

8

Das Vorbringen des Klägers in der Klageschrift fasste die Beklagte zum einen als
weiteren Auskunftsantrag unter Vortrag neuer Sachverhalte, zum anderen als
(erstmaligen) Antrag auf Sperrung sämtlicher zur Person des Klägers beim
Bundesamt gespeicherter Daten auf. Durch Bescheid vom 25. März 2004 -
abgesandt laut Aktenvermerk am 26. März 2004 an die vom Kläger angegebene
Postfachadresse - teilte das Bundesamt dem Kläger verschiedene gespeicherte
Daten mit; wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 53 f. im Verwaltungsvorgang des
Bundesamtes Bezug genommen. Im Übrigen seien die angesprochenen
Sachverhalte viel zu vage dargestellt, so dass die gesetzlichen Voraussetzungen für
einen Auskunftsanspruch derzeit nicht erfüllt seien. Eine weitergehende
Auskunftserteilung komme aus den bereits im Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2003 erläuterten Gründen
auch im Wege des Ermessens nicht in Betracht. In
diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass die weiteren zur Person des
Klägers gespeicherten Daten geheimhaltungsbedürftig seien. Sie ließen zum Teil
Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, Beobachtungsfelder und Informationsquellen des
Bundesamtes zu. Deshalb sei selbst für den Fall eines zu bejahenden
Auskunftsanspruchs ein Auskunftsverweigerungsgrund gegeben. Soweit der Kläger
Auskunft über die Führung gemeinsamer Dateien i.S. des § 6 BVerfSchG begehre,
falle dieses nicht in den Anwendungsbereich des § 15 BVerfSchG, abgesehen davon
stünden einer diesbezüglichen Beantwortung Geheimhaltungsgründe entgegen. Die
Daten seien zulässigerweise gespeichert worden und würden für die
Aufgabenerfüllung des Bundesamtes auch weiterhin benötigt, da dem Bundesamt
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Kläger seit seinem fünfzehnten
Lebensjahr bis in die jüngste Zeit neonazistische Aktivitäten verfolge. Eine Berufung
auf § 11 BVerfSchG komme nicht in Betracht, da diese Vorschrift zum Zeitpunkt der
Datenspeicherung noch nicht in Kraft gewesen sei.

9

Nachdem dieser Bescheid mit dem Vermerk "Empfänger verzogen. Einwilligung
zur Weitergabe der neuen Anschrift liegt nicht vor" zurückgesandt wurde, übersandte
das Bundesamt der Prozessbevollmächtigten des Klägers unter dem 5. April 2004
eine erneute Ausfertigung dieses Bescheides. Unter dem 30. Oktober 2004 teilte der
Kläger gegenüber dem Gericht mit, dass ihm ein Bescheid des Bundesamtes vom
25. März 2004 unbekannt sei. Daraufhin übersandte das Bundesamt am 18.
November 2004 an die Leipziger Postfach Adresse des Kläger erneut eine
Ausfertigung des Bescheides.

10

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 erhob der Kläger am 18. Dezember 2004
Widerspruch gegen den Bescheid vom 25. März 2004. Zur Begründung trug er vor,
die gegebenen Auskünfte seien unvollständig und unrichtig. Über eine Vielzahl an
angegebenen Sachverhaltsanknüpfungspunkten (vgl. Blatt 18 f. des
Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes zu dem Verfahren 20 K 2062/05), sei keine
Auskunft erteilt worden. Eine Quellengefährdung scheide größtenteils bereits
deswegen aus, weil die Daten amtlich erhoben worden seien (z.B. Grenzübertritte).
Der Rest der fragwürdigen Quellen dürfe allein schon aus Gründen des Zeitablaufes
nicht mehr aktiv und gefährdet sein. Der Vorwurf, dass er bis in jüngste Zeit
neonazistische Aktivitäten verfolge, sei haltlos und stelle eine amtliche Beleidigung
und Verleumdung dar.

11

Durch Widerspruchsbescheid vom 3. März 2005 wies das Bundesamt den Widerspruch vom 8. Dezember 2004
zurück. Der Widerspruch sei wegen Verfristung
unzulässig. Abgesehen davon sei er in Bezug auf den Löschungsantrag unzulässig,
da dieser bereits gerichtsanhängig sei. Im Übrigen sei der Widerspruch auch
unbegründet. Zur Begründung eines weitergehenden Auskunftsanspruchs müssten
weitere konkrete Sachverhalte vorgetragen werden. Darüber hinaus sei auf die
Geheimhaltungsbedürftigkeit hinzuweisen. Auch dem Widerspruchsschreiben seien
keine weiteren Argumente zu entnehmen, die die Geheimhaltungsinteressen des
Bundesamtes überwögen. Anhaltspunkte dafür, dass zur Person des Klägers
gespeicherte Daten falsch seien, seien weder vorgetragen noch ersichtlich.
Der Widerspruchsbescheid wurde per Einschreiben an die Leipziger Postfach-
Adresse des Klägers am 4. März 2005 abgesandt.

12

Am 5. April 2005 hat der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 25. März 2004
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2005 erhoben (20 K
2062/05), zu deren Begründung er vorbringt, seine Prozessbevollmächtigte habe von
dem Bescheid vom 25. März 2004 erst mit Übersendung der Gerichtsakte des
Verwaltungsgerichts Köln (20 K 8716/03) Kenntnis erhalten. Er selbst habe von dem
Schreiben erst mit Übersendung des Schreibens als Anlage zu dem gerichtlichen
Schreiben vom 17. November 2004 Kenntnis erhalten. Der Widerspruch sei daher
nicht verspätet erhoben worden.
Soweit sich die Beklagte auf Unzulässigkeit wegen bereits bestehender Anhängigkeit
des Löschungsantrages berufe, sei ihr widersprüchliches Verhalten vorzuhalten. Der
Bescheid vom 25. März 2004 sei auf Grund seines Vortrages im Verfahren 20 K
8716/03 zustande gekommen, ohne expliziten Antrag. Ferner sei der Bescheid mit
einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen, sodass er davon habe ausgehen
müssen, ihn träfen ohne die Einlegung eines Widerspruchs gegebenenfalls negative
Folgen. Sein Begehren sei von Anfang an und nach wie vor auf Auskunft und
Entfernung sämtlicher ihn betreffender Daten aus den Datensammlungen des
Bundesamtes gerichtet gewesen.

13

In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die beiden Verfahren (20 K
8716/03 und 20 K 2062/05) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Kläger
hat die Klage insoweit zurückgenommen, als sie auf Sperrung gerichtet gewesen ist.
Darüber hinaus haben die Beteiligten betreffend die dem Kläger bereits erteilten
Auskünfte den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

14

Der Kläger beantragt nunmehr,

15

1. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihrer Bescheide vom 1. Juli
2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2003
sowie des Bescheides vom 25. März 2004 zu verpflichten, ihm umfassend
Auskunft über die zu ihm in Dateien und Akten enthaltenen Daten zu
erteilen,

16

2.

17

3. die Beklagte unter Aufhebung der oben genannten Bescheide zu
verpflichten, die über ihn gespeicherten Daten zu löschen.

18

4.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags trägt sie im Wesentlichen vor,
die Klage sei zum Teil bereits unzulässig. Soweit nämlich der Kläger in der
Klageschrift neue Sachverhalte vortrage und bezüglich dieser Auskunft begehre,
handele es sich um ein gegenüber dem bisherigen Verfahren neues Begehren.
Soweit fehle es dem Kläger - mangels eines diesbezüglich durchgeführten
Vorverfahrens - am Rechtsschutzbedürfnis. Dasselbe gelte für den vom Kläger
erstmals gestellten Antrag auf Sperrung sämtlicher zu seiner Person beim
Bundesamt gespeicherter Daten. Diese Anträge seien unter dem 25. März 2004
gesondert beschieden worden. Nachdem der zunächst an das Postfach des Klägers
gerichtete Bescheid nicht habe zugestellt werden können, sei er an die vom Kläger in
der Klageschrift benannte zustellungsfähige Vertreterin (die jetzige
Prozessbevollmächtigte) unter dem 5. April 2004 rechtswirksam bekannt gegeben
worden. Der hiergegen verfristet erhobene Widerspruch sei als unzulässig
zurückgewiesen worden. Demnach sei Bestandskraft sowohl unter dem Gesichtspunkt des von
dem Kläger geltend gemachten Auskunftsanspruchs als auch
hinsichtlich der vom Bundesamt getroffenen Ermessensentscheidung zur
Auskunftserteilung eingetreten.

22

Die Klage sei auch unbegründet.

23

Dem Kläger könnten zwar weitere Informationen bekannt gegeben werden, aus
denen sich tatsächliche Anhaltspunkte für fortbestehende Kontakte des Klägers zur
rechts-extremistischen Szene ergäben: So unterhalte der Kläger Kontakte zu dem
österreichischen Rechtsextremisten I. T. , zu Herrn Q. , der als
Söldner in Ex-Jugoslawien tätig gewesen sei und der gemeinsam mit dem Kläger
1993 an der bayrischen Grenze polizeilich festgestellt wurde, wobei nach einer
Veröffentlichung im "Antifaschistischen Infoblatt" bei ihnen ca. 1200
Hakenkreuzaufnäher gefunden worden seien; darüber hinaus lebe unter der
Firmenanschrift des Klägers in Leipzig die Ehefrau des wegen Volksverhetzung
inhaftierten Rechtsextremisten B. Q1. .
Der Antrag auf umfassende Auskunftserteilung sei jedoch aus den zutreffenden
Gründen des Widerspruchsbescheides zu Recht abgelehnt worden. Eine
weitergehende Auskunftserteilung komme mangels weiterer angegebener konkreter
Sachverhalte nicht in Betracht, auch nicht im Wege des Ermessens. Allein durch die
pauschale Behauptung, es handele sich um eine "Unmenge von Falschdaten",
könnten die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BVerfSchG nicht umgangen werden.
Die vom Kläger problematisierten Daten über die Grenzübertritte und die
Verkehrskontrolle vom 6. Februar 1987 würden auch weiterhin benötigt, da sie zur
Gesamteinschätzung der Person des Klägers beitrügen und Aufschluss über seinen
Aktionsradius bzw. seine Auslandskontakte gäben. Der Verwaltungsaufwand, der
dem Bundesamt dadurch entstünde, dass eine Suche nach Datenspeicherungen
zum Kläger in Akten ohne inhaltliche Eingrenzungen durchgeführt werden müsste,
sei unverhältnismäßig. Die Beklagte habe dem Kläger ihre entsprechenden
Ermessenserwägungen bereits ausführlich dargelegt. Im Übrigen stünden einem
Auskunftsanspruch Auskunftsverweigerungsgründe entgegen. Die zum Kläger
gespeicherten, ihm nicht mitgeteilten Daten seien sämtlich geheimhaltungsbedürftig.
Die Geheimhaltungsbedürftigkeit ergebe sich aus § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes in
Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen. Damit komme eine
weitergehende Auskunft im Hinblick auf § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BVerfSchG nicht in
Betracht. Weitere Auskunftserteilungsverweigerungsgründe ergäben sich aus § 15
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BVerfSchG.
Eine Löschung der Daten komme nicht in Betracht, da die Daten sowohl
zulässigerweise gespeichert worden als auch weiterhin für die Aufgabenerfüllung
erforderlich seien. Die Notwendigkeit einer weiteren Speicherung ergebe sich aus
dem Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger seit seinem
fünfzehnten Lebensjahr bis in die jüngste Vergangenheit neonazistische Aktivitäten
verfolge: dies sei den dem Kläger genannten sowie weiteren nicht mitteilungsfähigen
Informationen, auch aus der jüngeren Zeit, zu entnehmen. Zumindest aus der
Gesamtschau der dem Kläger mitgeteilten Information ergäben sich bereits
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger nach wie vor neonazistische Aktivitäten
verfolge. Insbesondere die bis in die jüngste Zeit bestehenden Kontakte zu
bekannten Rechtsextremisten und deren Umfeld stützten diese Annahme. Es
widerspreche den Erkenntnissen des Bundesamtes, dass Herr T. nicht mehr
politisch aktiv sei. Soweit der Kläger beanstande, das Bundesamt nehme Bezug auf
"Artikel in linksextremistischen Werken", so werde darauf hingewiesen, dass nach
den Erfahrungen des Bundesamtes auch veröffentlichte Informationen der vorliegenden Art in der
Regel auf sorgfältiger Recherchetätigkeit beruhten. So habe das
Bundesamt auch in diesem Fall aus einer anderen Quelle eine als Verschlusssache
eingestufte Information erhalten, die zumindest einen Kontakt zwischen dem Kläger
und Herrn Q. mit rechtsextremistischem Hintergrund bestätige. Anhaltspunkte
dafür, dass die zum Kläger gespeicherten Daten unrichtig seien, bestünden nicht.
Der Kläger habe trotz entsprechender Aufforderung seinerseits keine
diesbezüglichen konkreten Angaben gemacht. Die gespeicherten Daten verlören
auch nicht etwa aufgrund Zeitablaufs an Verfassungsschutzrelevanz. Sie belegten
vielmehr die Kontinuität seiner rechtsextremistischen Aktivitäten. Ein Verstoß gegen
§ 11 BVerfSchG liege im Übrigen nicht vor, da zum Zeitpunkt der Erfassung der
Information die Vorschrift des § 11 BVerfSchG noch nicht in Kraft gewesen sei. Die
vorher geltende Rechtslage habe keine entsprechende Beschränkung enthalten.
Auch nach Inkrafttreten des neuen § 11 BVerfSchG bleibe die weitere Speicherung
der fraglichen Information in der nunmehr zu einem Erwachsenen geführten
Personenakte rechtmäßig. Sie werde gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG nicht in
Dateien gespeichert.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte,
des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes, den Inhalt der
Gerichtsakte im verbundenen Verfahren 20 K 2062/05 nebst dort beigezogenem
Verwaltungsvorgang sowie die Akte der Staatsanwaltschaft München I (111 Js
10126/03) Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren nach § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in
der Hauptsache erledigt erklärt haben, war es gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
analog einzustellen.

27

Im Übrigen hat die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Satz 1 zweite Variante
VwGO) keinen Erfolg.

28

Die Klagefrist des § 74 Abs. 2 in Verbindung mit 1 VwGO hat der Kläger
eingehalten. Der nach § 73 Abs. 3 VwGO zuzustellende Widerspruchsbescheid sollte
nach § 4 VwZG zugestellt werden. Das Schriftstück ist jedoch nicht zugegangen,
denn es wurde nach Ablauf der Lagerfrist an das Bundesamt zurückgeschickt. Bei
der Zustellung über ein Postabholfach ist aber ein Schriftstück erst mit Aushändigung
an einen Empfangsberechtigten zugegangen (vgl. auch § 2 Abs. 1 VwZG). Daran
ändert auch die zeitgleiche Übersendung mit einfachem Brief nichts. Diese führt
jedoch dazu, dass der Zustellmangel gemäß § 9 VwZG am 1. November 2003
geheilt wurde, so dass an diesem Tag die Klagefrist zu laufen begann; für einen
früheren Zeitpunkt kann nicht nachgewiesen werden, dass der Kläger die Kopie des
Widerspruchsbescheides "erhalten" (also mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme in
die Hand bekommen) hat. Die einmonatige Klagefrist war demnach am 30. November 2003 noch nicht abgelaufen.

29

Offenbleiben kann, ob die Klage teilweise unzulässig ist, weil viel dafür spricht,
dass der Bescheid des Bundesamtes vom 25. März 2004 bestandskräftig geworden
ist.

30

Die Klage ist nämlich jedenfalls in vollem Umfang unbegründet.

31

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf weitergehende, umfassende Auskunft
im Sinne seines Antrages zu Ziffer 1, noch hat er Anspruch auf Löschung im Sinne
seines Antrages zu Ziffer 2, so dass die ablehnenden Bescheide nicht rechtswidrig
sind und ihn auch nicht in seinen Rechten verletzen, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

32

Nach § 15 Abs. 1 BVerfSchG erteilt das Bundesamt dem Betroffenen über zu
seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu
auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer
Auskunft darlegt. Darüber hinaus ist anerkannt, dass auch ein umfassender
Auskunftsantrag ohne nähere Angaben nicht ohne weiteres abgelehnt werden darf,
sondern nach Ermessen zu bescheiden ist.

33

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Oktober
2000 - 1 BvR 586/90, 673/90 - DVBl. 2001, 275.

34

Welche Voraussetzungen ein eine Auskunftspflicht gemäß § 15 Abs. 1
BVerfSchG begründender konkreter Sachverhalt erfüllen muss und ob diese hier in
der Weise erfüllt sind, dass ein umfassender Auskunftsanspruch zu bejahen wäre
("soweit"), kann dahingestellt bleiben, denn einer weitergehenden Auskunft, auch
einem weitergehenden Auskunftsanspruch nach § 15 Abs. 1 BVerfSchG, stehen
Versagungsgründe nach § 15 Abs. 2 BVerfSchG entgegen,

35

zu deren verfassungsrechtlicher Unbedenklichkeit vgl.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 17. Juni 1994 - 21 A 3434/93 -,

36

auf die sich die Beklagte - zunächst nur hilfsweise, im Bescheid vom 25. März
2004 und in der mündlichen Verhandlung auch als weitere Haupterwägung - auch
berufen hat. Diese Versagungsgründe rechtfertigen sowohl die Ablehnung einer
weitergehenden Auskunft nach § 15 Abs. 1 BVerfSchG, als auch die fehlerfreie
Versagung einer umfassenden Auskunftserteilung nach Ermessen.

37

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG unterbleibt die Auskunfterteilung,
soweit eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch sie zu besorgen ist. Dies ist
hier der Fall. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die plausible und lebensnahe
Behauptung der Beklagten, durch eine Mitteilung der betreffenden Daten seien
Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und konkrete Beobachtungsfelder und
Informationsquellen des Bundesamtes und somit eine Gefährdung der Beobachtung
neonazistischer Aktivitäten zu befürchten, unzutreffend sein könnte.

38

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG unterbleibt die Auskunfterteilung,
soweit durch sie Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des
Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes zu befürchten ist.
Insoweit gelten die Erwägungen zu Nr. 1 entsprechend. Nichts anderes ergibt sich
aus dem (spekulativen) Vorbringen des Klägers, wegen der verstrichenen Zeit seien
die betroffenen Quellen nicht mehr aktiv: dass dem so wäre, ist weder zwingend
noch ersichtlich. Soweit der Kläger sich darauf beruft, die Daten über die
Grenzübertritte seien durch Amtspersonen erhoben worden, ist er darauf zu
verweisen, dass ihm diese Informationen bekanntgegeben worden sind und nicht
ersichtlich ist, dass weitere derartige, nicht geheimhaltungsbedürftige Daten
verschlossen geblieben wären.

39

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BVerfSchG unterbleibt die Auskunfterteilung,
soweit die Daten nach einer Rechtsvorschrift geheimgehalten werden müssen. Nach
den Angaben der Beklagten sind sämtliche bislang nicht mitgeteilten Daten als
Verschlusssachen im Sinne der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen
und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen in Verbindung mit § 4
Sicherheitsüberprüfungsgesetz eingestuft. Gründe, an der Richtigkeit dieser Angabe
zu zweifeln bestehen, auch angesichts des vergleichsweise erheblichen Umfangs
der dem Kläger bekanntgegebenen Daten, nicht. Einer möglicherweise
unzutreffenden Verschlusssacheneinstufung nachzugehen drängte sich dem Gericht
nicht auf, und eine dahingehende Rechtsverfolgung hat auch nicht
stattgefunden.

40

Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung über die Auskunftsverweigerung
nicht von einer Person im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG getroffen worden
wäre, bestehen nicht. § 15 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 BVerfSchG sind eingehalten: Der
Verweis auf die einer weiteren Auskunft entgegenstehenden Geheimhaltungsgründe
ist bereits in den Vermerken zu den ergangenen Bescheiden enthalten. Dem Kläger
sind die Gründe teilweise in den angefochtenen Bescheiden sowie im gerichtlichen
Verfahren mitgeteilt worden, und er ist in der mündlichen Verhandlung vom Gericht
auf die Möglichkeit hingewiesen worden, sich an den Bundesbeauftragten für den
Datenschutz zu wenden.

41

Unerheblich bleibt für die Auskunftserteilung, ob die Daten unrichtig sind, ebenso
wie eine etwa erfolgte unzulässige Weitergabe diesbezüglich keine Rolle spielt.

42

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG sind die in Dateien gespeicherten
personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder
ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.

43

Anhaltspunkte für die Unzulässigkeit der Speicherung ergeben sich nicht.
Nach § 10 BVerfSchG dürfen personenbezogene Daten u.a. gespeichert werden,
wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1
vorliegen (Nr. 1) oder wenn dies für die Erforschung und Bewertung derartiger
Bestrebungen oder Tätigkeiten erforderlich ist. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG bestimmt
dem Bundesamt zur Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen u.a.
über Bestrebungen (§ 4 Abs. 1 lit. c) BVerfSchG), die gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung (§ 4 Abs. 2 BVerfSchG) gerichtet sind, wobei
diesbezüglich tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen (§ 4 Abs. 1 Satz 3
BVerfSchG). Das Bundesamt beruft sich insoweit auf "neonazistische Aktivitäten",
die diese Voraussetzungen erfüllen. Durchgreifende Zweifel an der weitgehenden
Vertretbarkeit dieser auf dem Gericht bekannten und unbekannten Informationen
beruhenden Einschätzung, drängen sich nicht auf. Das Bundesamt hat nachvollziehbar dargelegt,
dass sich bereits aus der Gesamtschau der dem Kläger bekannt
gegebenen Daten Anhaltspunkte für aktive Kontakte des Klägers zur
neonazistischen Szene ergeben. Deren Richtigkeit hat der Kläger nur pauschal
bestritten, insbesondere hat er die ihm bekannt gegebenen Daten nicht mit
förmlichen Berichtigungsanträgen angegriffen, obwohl er wiederholt auf diese
Möglichkeit hingewiesen worden ist. Abgesehen von alledem war der Kläger
unstreitig Funktionär der Partei "Die Republikaner", bei der u.a. "die Diffamierung von
Repräsentanten und Institutionen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine
bedeutende Rolle" spielt.

44

So Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 2004, vom 31. Januar 2005, S.
55.

45

Ob und in welcher Ausprägung derartige Kontakte heute bestehen, ist belanglos,
denn für die Zulässigkeit der Speicherung kommt es auf deren Zeitpunkt an (§ 12
Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG: "war").
Zu keinem anderen Ergebnis führt der Verweis des Klägers auf § 11 BVerfSchG.
Eine Speicherung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG liegt nach Angaben
des Bundesamtes nicht vor. Zum Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres
durch den 1964 geborenen Kläger, am 8. Juli 1980, galt das BVerfSchG a.F. (vom
27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972
(BGBl. I S. 1382)), das keine dem heute geltenden § 11 BVerfSchG entsprechende
Regelung enthielt.

46

Es drängen sich dem Gericht auch keine Zweifel daran auf, dass die weitere
Kenntnis der gespeicherten Daten für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Das
Bundesamt hat im Gerichtsverfahren nachvollziehbar dargelegt, welche Bedeutung
es hat, das Gesamtbild der den Kläger betreffenden Daten zur Verfügung zu haben.
In diesem Zusammenhang ist es auch plausibel, dass ältere Daten nicht zwingend
irrelevant sein müssen, da sie eine Gesamteinschätzung ermöglichen. Ebenso
überzeugt es, dass auch vermeintlich unwesentliche Daten über Auslandsaufenthalte
unter dem Gesichtspunkt des Aktionsradius' aussagekräftig sein können. Ob der
Kläger selbst noch politisch aktiv ist, ist in diesem Zusammenhang im Übrigen nur
von äußerst untergeordneter Bedeutung, denn das Bundesamt erfüllt seine Aufgaben
im Sinne des BVerfSchG durch Sammlung von Informationen über Bestrebungen im
Sinne von § 3 BVerfSchG bzw. ihre Erforschung und Bewertung (§ 10 Abs. 1 Nrn. 1
und 2 BVerfSchG) und kann hierbei durchaus auch Nutzen aus Daten über das
entsprechende Umfeld und Sachverhalte der Vergangenheit ziehen.

47

Ein Löschungsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 12 Abs. 3 Satz 2
BVerfSchG. Er hätte zur Voraussetzung, dass nach dem Zeitpunkt der letzten
gespeicherten relevanten Information zehn Jahre vergangen sind. Nach Angabe des
Bundesamtes stammt die letzte relevante Information aus dem Jahre 2003; es
handelt sich um eine vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
übermittelte Erkenntnis des Bundesnachrichtendienstes (Bl. 128 f. der Beiakte 2).
Soweit der Kläger rügt, das Bundesamt dehne missbräuchlich die Speicherfristen
durch die Aufnahme irrelevanter Erkenntnisse aus, erweist sich dieser Vorwurf als
haltlos. Bedenken betreffend die Relevanz dieser Information bestehen nämlich ganz
offensichtlich nicht.

48

Ein teilweiser Löschungsanspruch auf der Grundlage von § 11 Abs. 2
BVerfSchG, scheitert daran, dass nach Eintritt der Volljährigkeit des Klägers weitere
Erkenntnisse nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG angefallen sind, zuletzt etwa aus
2003.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 und 161 Abs. 2
VwGO. Hinsichtlich des erledigten Teils entspricht es nach dem Rechtsgedanken
des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO billigem Ermessen, dem Kläger auch insoweit die
Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.