Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-19, Aktenzeichen 12 K 2325/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0119.12K2325.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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r ü n d e:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage
nicht die hierfür erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit §§ 114 ff der
Zivilprozessordnung - ZPO -). Denn nach dem derzeitigen Erkenntnisstand hat die
Klägerin keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten.

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Gemäß § 1 der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 des Schulgesetzes
(Schülerfahrkostenverordnung -SchfkVO -) vom 16. April 2005 (Gesetz- und
Verordnungsblatt NRW 2005 S. 420) sind Schülerfahrkosten die Kosten, die für die
wirtschaftlichste, der Schülerin oder dem Schüler zumutbare Art der Beförderung zu
den Schulen und zurück notwendig entstehen. Fahrkosten entstehen notwendig,
wenn ein Schulweg bestimmte Entfernungsggrenzen überschreitet (§ 5 Abs.2
SchfkVO), besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für Schüler
ungeeignet ist (§ 6 Abs.2 SchfkVO) oder wenn ein Schüler aus dringenden
persönlichen Gründen ein Verkehrsmittel benutzen muss (§ 6 Abs.1 SchfkVO). Diese
Voraussetzungen sind nach derzeitigem Erkenntnisstand vorliegend nicht erfüllt.

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Die Länge des Schulweges lässt die Fahrkosten nicht notwendig entstehen, denn
der Schulweg überschreitet die in § 5 Abs.2 SchfkVO für Schüler der Sekundarstufe I
festgesetzte Länge von 3,5 km nicht. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor,
dass die Söhne der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen ein Verkehrsmittel
benutzen müssen.

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Der Schulweg ist auch nicht besonders gefährlich im Sinne von § 6 Abs.1 S.1
SchfkVO. Nach S.2 dieser Vorschrift ist ein Schulweg insbesondere dann besonders
gefährlich, wenn er überwiegend entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg
oder begehbaren Randstreifen führt, oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne
besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden muss. Auch wenn diese
Beispielsfälle nicht erfüllt sind, so kann ein Schulweg dann im Sinne von Satz 1
dieser Vorschrift besonders gefährlich oder ungeeignet sein, wenn andere Gefahren
hinzutreten. Mit dem qualifizierenden Merkmal "besonders" hat der Verordnungs-
geber aber zum Ausdruck gebracht, daß die üblichen Risiken, denen Schüler auf
dem Weg zur Schule - insbesondere im modernen Straßenverkehr - üblicherweise
ausgesetzt sind, fahrkostenrechtlich unbeachtlich sein sollen. Nur wenn konkrete
Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch
erscheinen lassen, soll danach ein Anspruch auf Fahrkostenerstattung
bestehen.

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 18. April 1989 - 16 A 2246/86 -, in: Städte- und
Gemeinderat 1990, 195, vom 14. November 1989 - 16 A 2639/88 -, in:
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1990, 208 und
OVG E 41, 296 (303) sowie vom 26. September 1996 - 19 A 5093/95 -
.

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In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe ist der Schulweg aufgrund des
Eindrucks, den der Berichterstatter bei einer Besichtigung im Verfahren 12 K 2813/04
gewonnen hat und den Mitgliedern der Kammer anhand der in den beigezogenen
Verfahren 12 K 2813/04 und 12 K 985/05 vorgelegten Lichtbildern vermittelt hat,
auch nicht besonders gefährlich im Sinne von § 6 Abs.1 S.1 SchfkVO. Soweit der
Schulweg der Söhne der Klägerin entlang der C 2 Straße führt, kann es dahinstehen,
ob die C 2 eine verkehrsreiche Straße im Sinne des § 6 Abs.2 S.2 SchfkVO ist, denn
diese Straße ist durchgehend mit einem von der Fahrbahn mittels Bordsteinkante
abgetrennten Gehweg versehen. Auch wenn sich dieser Gehweg in Höhe des
Hauses C 2 Straße 118 auf einer Länge von ca. 10 m auf eine Breite von nur 0,55 m
verengt, so ändert dies nichts am Vorhandensein eines zwar schmalen, aber von
einem Schüler begehbaren Gehweges.

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Der Schulweg im Bereich der C 2 Straße ist entgegen der Auffassung der
Klägerin auch nicht deshalb besonders gefährlich, weil die Straße von
tonnenschweren LkWs und Bussen befahren wird, denn das Befahren einer Straße
mit LkW und Bussen ist im modernen Straßenverkehr üblich und vermag ein
besonderes Verkehrsrisiko nicht zu begründen.

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Die Benutzung des Gehweges ist den Söhnen der Klägerin auch unter
Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse zumutbar. Der Schulweg ist
nicht wegen der fehlenden Beleuchtung besonders gefährlich oder ungeeignet. Denn
Schüler müssen das allgemeine Unfallrisiko dadurch herabsetzen, dass sie die
allgemeinen Sicherheitsregeln besonders sorgfältig beachten und helle oder
reflektierende Kleidungsstücke tragen. Zwar lässt sich auch bei Beachtung dieser
Vorsichtsmaßnahmen nicht sicher ausschließen, daß die Schüler von unachtsamen
Kraftfahrern nicht oder zu spät wahrgenommen wird. Insoweit handelt es sich aber
um ein allgemeines Verkehrsrisiko, das der Verordnungsgeber den Schülern
grundsätzlich zumutet.

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Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 14. November 1989 - 16 A 2639/88 -
a.a.O.; VG Arnsberg, Urteil vom 29. Oktober 1999 - 12 K 5048/98 -.

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Es liegen insoweit auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es in der
Vergangenheit besonders häufig zu Unfällen in diesem Bereich gekommen ist und
dass für Fußgänger ein überdurchschnittlich hohes Unfallrisiko besteht. Insoweit
kann die Kammer zwar nachvollziehen, dass die Klägerin jedenfalls jedes Unfallrisiko
für ihre Kinder vermeiden möchte. Allerdings muss sie dann gegebenenfalls mit
eigenen Mitteln für eine gefahrlosere Art der Beförderung zur Schule im
Herbst/Winter sorgen.

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Der Antrag ist somit mangels Erfolgsaussichten der Klage abzulehnen.

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