Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-04, Aktenzeichen 14 L 1586/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0104.14L1586.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag aus dem Schriftsatz vom 3. November 2004,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, bis zum Ende des Schuljahres 2004/2005 die
Kosten einer medizinisch geschulten Begleitperson zur Be-
förderung des Antragstellers zwischen seiner Wohnung und der
Westfälischen Schule für Körperbehinderte in X. zu übernehmen,

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hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig, soweit er den Zeitraum vom
1. Dezember 2004 bis zum Ende des laufenden Schuljahres zum Gegenstand hat.
Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte kann eine einstweilige
Anordnung im Recht der Sozialhilfe in zeitlicher Hinsicht stets nur die Spanne
zwischen dem Eingang des Antrags bei Gericht (hier: 3. November 2004) und dem
Ende des Monats, in welchem die gerichtliche Entscheidung ergeht (hier:
30. November 2004) umfassen. Diese Rechtsfolge ergibt sich daraus, dass die
Sozialhilfe dazu dient, einer gegenwärtigen Notlage des Hilfesuchenden zu
begegnen. Der Träger der Sozialhilfe muss einen Hilfefall ständig im Auge behalten
und gleichsam Tag für Tag - in der Praxis freilich zumeist monatlich - prüfen, ob und
in welchem Umfang ein Hilfebedarf besteht. Deshalb kann das Gericht den Träger
der Sozialhilfe auch nicht verpflichten, künftige Leistungen zu erbringen.

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Im Übrigen, nämlich für den Monat November 2004, ist der Antrag zwar zulässig,
jedoch nicht begründet. § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO), wonach eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen kann, setzt neben
weiterem voraus, dass der Antragsteller den geltend gemachten Anspruch, für
welchen er eine einstweilige Regelung begehrt, glaubhaft macht (vgl. § 123 Abs. 3
VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Im
vorliegenden Fall hat der Antragsteller einen Anspruch gegen den Antragsgegner auf
Gewährung der in der Antragsschrift umschriebenen Leistung jedoch nicht glaubhaft
gemacht.

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Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner Leistungen der Sozialhilfe in
der Form der Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG). Eingliederungshilfe kann indessen unabhängig davon, ob die in diesen
Vorschriften bezeichneten Tatbestände erfüllt sind, nur gewährt werden, wenn (auch)
die allgemeinen Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes nicht entgegenstehen.
Nach § 2 Abs. 1 BSHG ist ein sozialhilferechtlicher Anspruch jedoch
ausgeschlossen, wenn der Hilfeempfänger sich selbst helfen kann oder die
erforderliche Hilfe von anderen erhält. Dies ist hier der Fall:

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Der Kläger besucht eine Sonderschule, die vom Landschaftsverband Westfalen-
Lippe als Schulträger unterhalten wird. Damit ist der Landschaftsverband
grundsätzlich verpflichtet, die Kosten für den Transport des Antragstellers zur Schule
und zurück zu übernehmen. Dies ergibt sich aus § 4 der Verordnung zur Ausführung
des § 7 Schulfinanzgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO -), wonach der
Schulträger der besuchten Schule unabhängig vom Wohnsitz des Schülers die
Schülerfahrkosten zu tragen hat. Nach § 5 Abs. 1 SchfkVO sind Schülerfahrkosten
im Sinne der Verordnung die notwendigen Kosten für die Beförderung von Schülern,
wobei im Falle eines behinderten Schülers nach § 11 SchfkVO auch die Fahrkosten
für eine Begleitperson zu den notwendigen Schülerfahrkosten gehören. Demnach hat
im vorliegenden Fall der Landschaftsverband Westfalen-Lippe dafür zu sorgen, dass
die Schüler der von ihm getragenen Schulen in der Obhut von Begleitpersonen
transportiert werden, welche die im Einzelfall erforderlichen Handreichungen
vornehmen können. Dies wird vom Landschaftsverband ausweislich seines
Schreibens an den Antragsgegner vom 29. September 2004 auch gar nicht in
Abrede gestellt. Soweit es dort am Ende heißt, im Falle des Antragstellers ginge die
Hilfestellung "weit über das übliche Maß hinaus", mag dies durchaus zutreffen: In
vielen Fällen wird es ausreichen, ein im Schülerspezialverkehr eingesetztes
Fahrzeug mit ungelernten Kräften zu besetzen, die lediglich einfache Hilfeleistungen
erbringen. Bedarf ein Schüler jedoch - wie hier - aufgrund amtsärztlicher
Bescheinigung einer erhöhten Aufmerksamkeit, ist der Schulträger gehalten, dem
durch entsprechend qualifiziertes Personal Rechnung zu tragen. Eine Art finanzieller
"Obergrenze" vermag die Kammer dem § 11 SchfkVO nicht zu entnehmen.

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Soweit zwischen den Verfahrensbeteiligten das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 1992 - 5 C 7.87 - diskutiert wird, teilt
die Kammer die Auffassung des Antragsgegners, wonach der seinerzeit
entschiedene Sachverhalt mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist. Das
Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu befinden, ob Eingliederungshilfe zu
gewähren ist, weil der Schüler aus individuellen Gründen den eingerichteten
Schülerspezialverkehr teilweise gar nicht in Anspruch nehmen konnte, so dass
Taxikosten anfielen. Im vorliegenden Fall kann jedoch der Antragsteller den vom
Landschaftsverband Westfalen-Lippe eingerichteten Schülerspezialverkehr
benutzen, sofern dort eine entsprechend geschulte Begleitperson ihn betreut.

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Allerdings kommt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (vgl. etwa das Urteil vom 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 -)
der sogenannte Nachranggrundsatz des Sozialhilferechts gemäß § 2 Abs. 1 BSHG
dann nicht zum Zuge, wenn der Anspruch gegen den vorrangig leistungspflichtigen
Dritten nicht rechtzeitig durchgesetzt werden kann. Auch dieser Fall ist hier nicht
gegeben. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass nicht der Antragsteller
- gegebenenfalls in einem Verfahren nach § 123 VwGO - seinen
schülerfahrkostenrechtlichen Anspruch gegen den Landschaftsverband genauso
zügig durchsetzen kann wie den vermeintlichen Anspruch gegen den Antragsgegner
des vorliegenden Verfahrens.

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Soweit schließlich der Antragsteller auf § 43 Abs. 1 Erstes Buch des
Sozialgesetzbuches (SGB I) verweist und geltend macht, der Antragsgegner des
vorliegenden Verfahrens sei jedenfalls vorläufig verpflichtet, Leistungen zu erbringen,
die er später beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Erstattung anmelden
möge, weist der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 12. November 2004
zutreffend darauf hin, dass die fragliche Vorschrift die Zuständigkeit des zuerst
angegangenen Leistungsträgers begründet. Dies war im vorliegenden Fall
ausweislich des Antrags vom 27. September 2004 der Landschaftsverband
Westfalen-Lippe. Denn dort nimmt der Vater des Antragstellers ausdrücklich Bezug
auf eine Auskunft des Landschaftsverbandes, nach welcher ihm - rechtsirrig -
mitgeteilt worden sei, das Sozialamt des Antragsgegners sei zuständig.

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Die Entscheidung über die Kosten ergeht auf der Grundlage von §§ 154 Abs. 1,
188 Satz 2 VwGO.

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