Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-01, Aktenzeichen 2 K 266/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0401.2K266.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in der gleichen Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erteilung einer so genannten
Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen außerhalb der "aG"-Regelung
nach dem Erlass des (damaligen) Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand,
Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2001 -
VI B 3-78-12/6 -.

3

Das Versorgungsamt B. hatte ihm zuletzt einen Grad der Behinderung von 100
v. H. zuerkannt und das Vorliegen der Voraussetzungen zur Erteilung des
Merkzeichens "G" festgestellt. Die Bemühungen des Klägers, vom Versorgungsamt
B. das Merkzeichen "aG" zu erhalten, blieben bislang erfolglos. Ein diesbezügliches
Klageverfahren beim Sozialgericht B. S 17 (3) SB 250/05 endete nach Abschluss der
Beweiserhebung im Februar 2007 durch Klagerücknahme. Mit Bescheid vom 6. März
2007 hat das Versorgungsamt B. einen weiteren Antrag des Klägers auf
Zuerkennung des Merkzeichens "aG" abgelehnt.

4

In der Vergangenheit hat der Kläger nach Aktenlage mindestens fünfmal die
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Parken für Schwerbehinderte außerhalb
der "aG"-Regelung beantragt. Der erste aktenkundige Antrag stammt von August
2004. Dort hatte das Versorgungsamt B. mit Schreiben vom 20. September 2004
dem Beklagten mitgeteilt, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Erteilung
dieser Erlaubnis nicht erfülle. Eine Begründung enthält dieses Schreiben nicht. Aus
den Versorgungsakten ist erkennbar, dass der vom Versorgungsamt eingeschaltete
Arzt für Chirurgie und Sozialmedizin diese medizinische Einschätzung darauf stützte,
dass ein maximaler Aktionsradius von bis zu 100 m nicht ersichtlich sei.
Typischerweise sei bei AVK nach entsprechender Pause eine weitere Strecke
zurückzulegen. Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 23. September 2004
die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung ab.

5

Bereits unter dem 23. November 2004 stellte der Kläger erneut einen
entsprechenden Antrag auf Parkerleichterung außerhalb der "aG"-Regelung. In
seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2004 verneinte das Versorgungsamt
weiterhin für die Person des Klägers das Vorliegen der Einschränkungen, die der
Erlass fordere. Dieser Stellungnahme lag eine fachliche Prüfung durch eine
Oberregierungsmedizinalrätin zugrunde. Sie verneinte nach den handschriftlichen
Bemerkungen in der Versorgungsakte, dass ein maximaler Aktionsradius um ca.
100 m nicht ersichtlich sei, da bei den beim Kläger vorliegenden beiden AVK nach
einer kurzen Pause ein weiter Gehen möglich sei. Mit Bescheid vom 20. Dezember
2004 lehnte der Beklagte auch diesen Antrag ab. Der Kläger erhob gegen den
Bescheid Widerspruch, dessen rechtliches Schicksal aus der Akte nicht erkennbar
ist.

6

Unter dem 13. Februar 2005 wandte sich der Kläger selbst unmittelbar an das
Versorgungsamt B. und bat um eine Stellungnahme, ob aus Sicht des
Versorgungsamtes die Voraussetzungen für die von ihm erstrebte Parkerleichterung
gegeben wären. Aus den von ihm beigefügten ärztlichen Befunden ergebe sich, dass
die von ihm bewältigbare Gehstrecke lediglich 50 m betrage. Der daraufhin
eingeschaltete ärztliche Dienst kam unter dem 25. Februar 2005 zum Ergebnis, dass
beim Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen der Bewilligung einer
Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nicht erfüllt
seien. Aus den in der Versorgungsakte enthaltenen Befunden ließen sich lediglich
subjektive Angaben zur Gehfähigkeit entnehmen. Es liegen weder objektive Befunde
(...) zur Herzleistungsminderung noch zur AVK vor. Im Wesen der AVK liege es, dass
die Gehstrecke unter Umständen mehrfach wiederholt werden könne, wenn eine
kurze Pause eingelegt würde. In ihrem Antwortschreiben vom 1. März 2005 teilte das
Versorgungsamt Aachen dem Kläger mit, dass er für das Straßenverkehrsamt erst
tätig werden könne, wenn dieses ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an ihn
gerichtet habe. Ein solches Amtsermittlungsersuchen liege zurzeit nicht vor.

7

Der Kläger stellte daraufhin am 3. März 2005 wiederum einen Antrag auf
Erteilung einer Parkerleichterung. Das Versorgungsamt B. erklärte auf die
entsprechende Nachfrage des Beklagten, dass der Kläger die Voraussetzungen
einer solchen Parkerleichterung nicht erfülle. Der Beklagte lehnte daraufhin mit
Bescheid vom 5. April 2005 diesen Antrag ab.

8

In der zweiten Aprilhälfte 2005 stellte der Kläger nunmehr einen vierten Antrag
betreffend die Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen außerhalb der
"aG"-Regelung. Dem Antrag war ein endgültiger Arztbericht der Poliklinik für innere
Medizin des Universitätsklinikums B. vom 3. Februar 2005 beigefügt, in dem dem
Kläger u. a. eine periphere arterielle Verschlusskrankheit, Gehstrecke 50 m (ICD
I70.22) attestiert wurde. Das Versorgungsamt B. verneinte erneut das Vorliegen der
Voraussetzungen für die Erteilung der erstrebten Parkerleichterung für
schwerbehinderte Menschen seit der "aG"-Regelung. Mit Bescheid vom 25. Mai 2005
lehnte der Beklagte deshalb auch diesen Antrag ab. Zwar erfülle der Kläger die
Voraussetzungen für die Erteilung des Merkzeichens "G" und es liege auch ein Grad
der Behinderung von mindestens 70 v. H. vor. Nach der Einschätzung des
Versorgungsamtes werde aber das Merkzeichen "aG" nicht nur knapp verfehlt.

9

Mit Antrag vom 7. September 2006, eingegangen beim Beklagten am
11. September 2006, stellte der Kläger über seine Prozessbevollmächtigten einen
fünften Antrag auf Erteilung einer Parkerlaubnis außerhalb der "aG"-Regelung, der
Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist. Beigefügt war ein Gutachten, das
der Chefarzt der gefäßchirurgischen Klinik des M. B., Dr. T. , im
Rahmen des bereits angeführten Sozialgerichtsprozesses erstellt hat. In der
Zusammenfassung hat Dr. T. ausgeführt:

10

"Die gefäßchirugisch-angiologische Untersuchung hat bei Herrn R.
eine objektivierbare Durchblutungsstörung der unteren Extremitäten
nachgewiesen, wobei das linke Bein etwas stärker betroffen war als das
rechte. Durch eine Laufbandergometrie konnte eine maximale Gehstrecke
von 83 m ermittelt werden. Bei kürzeren Gehstrecken, insbesondere bei
Betreten und Verlassen der Untersuchungsräume zeigte der Patient ein
regelrechtes Gangbild zu ebener Erde, ohne erkennbares Schonhinken.
Während der Laufbandergometrie zeigten sich nach 50 m erste Anzeichen
von belastungsindizierter Angina pectroris Beschwerden.
Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs
"außergewöhnliche Gehbehinderung" seien nach seiner Ansicht nicht
erfüllt. Trotz der nachgewiesenermaßen deutlich reduzierten Gehstrecke
sollte unbedingt neben einer medikamentösen Therapie, ein, der kardialen
Belastungsfähigkeit entsprechendes Gehtraining zur Vermeidung einer
Progredienz der vorbeschriebenen AVK erfolgen. Somit wäre eine
dauernde Immobilisation und Fortbewegung im Rollstuhl aus unserer Sicht
für den Patienten kontraproduktiv. "

11

Das im Rahmen der Amtshilfe zur Abgabe einer Stellungnahme aufgeforderte
Versorgungsamt B. teilte mit Schreiben vom 3. November 2006 mit, dass es inhaltlich
nicht Stellung nehmen könne, da die Akten zurzeit dem Sozialgericht B. vorlägen.
Nach Lage des Falles müsse es deshalb bei den Mitteilungen vom 14. Dezember
2004, 8. März 2005 und 2. Mai 2006 verbleiben. Mit Bescheid vom 14. November
2006 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zwar lägen die
Voraussetzungen des Erlasses insoweit vor, als dem Kläger das Merkzeichen "G"
zuerkannt sei und ein anerkannter Grad der Behinderung von mehr als 70 %
festgestellt sei. Es sei aber nicht erkennbar, dass eine Gleichstellung der
Behinderung in dem Sinne vorliege, dass das Merkzeichen "aG" nur knapp verfehlt
sei.

12

Der Kläger erhob Widerspruch. Er hielt insbesondere daran fest, dass er nach
den vorgelegten Gutachten einen Aktionsradius von weniger als 100 m habe. Der
Verweis auf die Versorgungsverwaltung sei nicht ausreichend. Im Rahmen des
Amtsermittlungsgrundsatzes, dem die Verwaltung unterliege, habe der Beklagte auch
durch seinen ärztlichen Dienst die entsprechenden gesundheitlichen Erleichterungen
überprüfen können. Unter dem 2. März 2007 kam der Amtsarzt zu dem Ergebnis,
dass beim Kläger diese gesundheitlichen Voraussetzungen zur Erteilung einer
solchen Parkerlaubnis nicht vorliegen; er benötige bei 50 m bis 60 m eine Pause,
danach sei ein Weitergehen möglich, so dass der maximale Aktionsradius über
100 m liege.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2007, zugestellt am 23. Februar
2007, wies die Bezirksregierung L. den Widerspruch als unbegründet zurück. Die
angefochtene Entscheidung des Beklagten sei nach dem maßgeblichen Erlass aus
dem Jahr 2001 nicht zu beanstanden. Die Straßenverkehrsbehörden seien zwar für
die Erteilung der erstrebten Ausnahmegenehmigung zuständig. Sie seien aber nicht
befugt, die erforderlichen gesundheitlichen Feststellungen selbst zu treffen, sondern
müssten hierzu auf die besondere medizinische Sachkunde der
Versorgungsverwaltung zurückgreifen und deren Feststellungen in ihre Entscheidung
mit einzubeziehen. Das Versorgungsamt habe hier für die Person des Kläges das
Vorliegen der Mindestvoraussetzungen verneint. Die Einschätzung, dass der
maximale Aktionsradius des Klägers über 100 m hinausreiche, sei auch durch das
bei der Antragstellung vorgelegte Gutachten nicht in Frage gestellt. Auf Seite 14
dieses Gutachtens werde ausgeführt, dass der Kläger - ohne Hilfsmittel - eine
Strecke von ca. 1,4 km zurücklegen könne. Bei der Ausnahmeregelung für
Parkerleichterungen habe der Verordnungsgeber einen strengen Maßstab anlegen
müssen, damit zum einen auch tatsächlich die Schwerbehinderten eine Hilfe
erhalten, die es aufgrund ihres Gesamtzustandes auch tatsächlich brauchen. Zum
anderen müsse auch das Interesse der Allgemeinheit an einer hinreichenden
Versorgung mit Parkraum berücksichtigt werden. Insbesondere unter
Berücksichtigung der stetig steigenden Anträge auf Erteilung der
Parkerleichterungen sei eine einheitliche Vergabepraxis anzustreben. Deshalb seien
diese auch durch den angeführten Erlass bestimmt worden.

14

Der Kläger hat am 23. März 2007 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass er
die Voraussetzungen für die Erteilung einer Parkerleichterung nach § 46 Abs. 1
Nr. 11 Straßenverkehrsordnung erfülle. Bei ihm lägen folgende dauernde
gesundheitliche Beeinträchtigungen vor:
1.	Funktionsstörungen von Herz und Kreislauf bei chronischer arterieller Hypertonie
mit Fundus hypertonicus, Erstdiagnose ca. 1980, Dreigefäßerkrankungen mit
Zustand mit Hinterwandinfarkt 1987 und subendokardialer Ischämie Troponin-
pos., CK - neg. 2005 bei noch im unteren Normbereich liegender LV-Funktion,
Angina pectoris bei ca. 1 Etage Treppensteigen und 3 min. 25 W
halbliegend.

15

2.	Insulinpflichtiger Diabetes mellitus, seit 1992 bekannt, mit Insulin behandelt,
mit den Sekundärkomplikationen einer peripheren Polyneuropathie und einer
Niereninsuffizienz im Stadium der kompensierten Retention bei normalen
Creatininwerten, ohne Hypoglykämie jedoch sehr labilen Blutzuckerwerten.

16

3.	Periphere arterielle Verschlusskrankheit, Erstdiagnose 1993, bei Verschluss
der distalen A. Femoralis superficialis und multiplen Stenosen der A. Femoralis
superficialis rechts, schmerzfreie Gehstrecke glaubhaft etwa 50 m bis 60 m.

17

4.	Funktionsstörungen der Wirbelsäule mit geringen Beschwerden ohne
Verschlechterung.

18

5.	Hirndurchblutungsstörungen bei Zustand nach Carotis TEA links 11/04,
Verschluss der A. Carotis interna rechts und Zustand nach Mediateilinfarkt
rechtshirnig mit einmaligem generalisiertem postischämischen Anfall 6/02.

19

Aufgrund seiner multiplen Gesundheitsbeeinträchtigungen habe er lediglich einen
Aktionsradius von 100 m. Schmerzfrei könne er lediglich 50 m bis 60 m zurücklegen.
Da die Versorgungsverwaltung ihm einen GdB von 100 und das Merkzeichen "G"
zuerkannt habe, erfülle er alle Voraussetzungen des in Rede stehenden
Erlasses.

20

Der Kläger beantragt,

21

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
14. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 20. Februar 2007 zu verpflichten, dem Kläger eine
Parkerleichterung nach dem Erlass des Ministeriums für
Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2001 zu erteilen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die versagenden Bescheide
entgegen.

25

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, 3 Bände des Versorgungsamtes B. sowie die
Akte des Sozialgerichts Aachen S 17 (3) SB 250/05 Bezug genommen, die sämtlich
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Die zulässige Klage ist unbegründet.

28

Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) und den hierzu
ergangenen Verwaltungsvorschriften kann schwerbehinderten Menschen mit
außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden eine Parkerleichterung gewährt
werden. Darüber hinaus können die Straßenverkehrsbehörden im Rahmen ihres
Ermessens in Einzelfällen Parkerleichterungen gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO
gewähren, auch wenn keine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt. Um ein
einheitliches Handeln der Straßenverkehrsbehörden zu gewährleisten, sind vom
(damaligen) Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des
Landes NRW die Personengruppen, denen eine Parkerleichterung gemäß § 46
Abs. 1 Nr. 11 StVO gewährt werden kann, durch Erlass vom 4. September 2001 -
VI B 3-78-12/6 - festgelegt worden. Dazu gehören:

29

1. -	"Gehbehinderte mit dem Merkzeichen "G", sofern die Voraussetzungen
für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" nur knapp verfehlt wurden
(anerkannter Grad der Behinderung mindestens 70 % und maximaler
Aktionsradius ca. 100 m).

30

2. -	Morbus-Crohn-Kranke und Colitis-Ulcerosa-Kranke mit einem hierfür
anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 60 %.

31

3. -	Stoma-Träger mit doppeltem Stoma und einem hierfür anerkannten
Grad der Behinderung von mindestens 70 %."

32

Nach dem Erlass können diesen Gruppen Parkerleichterungen gewährt werden.
Von der Parkerleichterung ausgenommen ist nach dem Erlass das Parken auf den
mit Zeichen 314 oder 315 StVO mit dem Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol"
ausgewiesenen Parkplätze. Der Erlass sieht ferner vor, dass lediglich eine
entsprechende Ausnahmegenehmigung ausgestellt, nicht jedoch ein Parkausweis für
Behinderte ausgegeben wird. Im Verwaltungsverfahren zur Erlangung einer solchen
Parkerlaubnis werden die (früheren) Versorgungsämter in Amtshilfe tätig und geben
eine Stellungnahme nach Aktenlage ab.

33

Ausweislich des Inhalts der Versorgungsamtsakten gehört der Kläger nicht zu
den Fallgruppen der Morbus-Crohn- bzw. Colitis-Ulcerosa-Kranken bzw. der Stoma-
Träger. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt unter diesen Umständen allein von
der Frage ab, wie die vorstehend zitierte Beschreibung der ersten Fallgruppe des
Erlasses ("... nur knapp verfehlt ...") zu verstehen ist, insbesondere ob ein
anerkannter Grad der Behinderung von mindestens 70 v. H. sowie die ärztlichen
Bescheinigungen eines maximalen Aktionsradius von ca. 100 m zwingend zu einer
positiven Bescheidung des Antrags auf Parkerleichterung - auch bei einer negativen
Stellungnahme des (früheren) Versorgungsamtes bzw. Funktionsnachfolgers - führen
müssen.

34

Bereits der Wortlaut des ministeriellen Erlasses vom 4. September 2001 lässt
erkennen, dass zwischen den von dem Kläger immer wieder hervorgehobenen
Voraussetzungen (GdB von mindestens 70 v. H., maximaler Aktionsradius ca.
100 m -) zu einer positiven Bescheidung eines Antrags auf Gewährung der
Parkerleichterung kein Automatismus besteht,

35

so auch VG L. , Urteil vom 24. September 2008 - 11 K
4727/03 -; Behindertenrecht 2005, S. 28 ff.

36

Dies ergibt sich zur Überzeugung des erkennenden Gerichts schon aus dem
Wortlaut des Erlasses "...Personengruppen, die ... in Frage kommen ...." Der
ministerielle Erlass vom 4. September 2001, dessen Auslegung im Streitfalle allein
dem zuständigen Verwaltungsgericht obliegt, sieht darüber hinaus nicht ohne Grund
zwingend eine Einschaltung des (früher) zuständigen Versorgungsamtes bzw.
derjenigen Behörde, die nunmehr als Rechtsnachfolger fungiert, vor mit dem Ziel, zu
einem solchen Antrag auf Parkerleichterung eine fachärztliche Stellungnahme und
eine medizinische Stellungnahme zu erstellen. Dabei ist nicht vorgeschrieben, dass
eine solche Stellungnahme wiederum mit einer detaillierten Begründung versehen
werden muss. Wenn das Versorgungsamt sich in seiner verwaltungsinternen
Stellungnahme auf die Bejahung oder Verneinung der gestellten Fragen beschränkt,
liegt hierin noch kein rechtlicher Mangel des Verwaltungsverfahrens, zumal den
Betroffenen die Möglichkeit der Nachprüfung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
offen steht. So hat hier die Beiziehung der Akten der Versorgungsverwaltung
ergeben, dass die Ärzte häufig durch handschriftliche Vermerke in gedrängter Form
die Erwägungen niedergelegt haben, die zu ihrer - hier für den Kläger negativen -
Einschätzung geführt haben.

37

Ausschlaggebend für die nach Auffassung des Gerichts sachgerechte Auslegung
der streitbefangenen Passage in dem ministeriellen Erlass vom 4. September 2001
("...nur knapp verfehlt...") ist der Vergleich derjenigen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen, die dem Kläger bescheinigt sind (u. a. so Merkzeichen "G") mit
den Voraussetzungen, die nach den im Schwerbehindertenrecht geltenden Kriterien
für die Zuerkennung des Merkmals der außergewöhnlichen Gehbehinderung
(Merkzeichen "aG") maßgebend sind. Dazu verhalten sich die Abschnitte 30 und 31
der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen
Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 des SGB IX)."
Der Abschnitt 31 über "außergewöhnliche Gehbehinderung" hat - vollständig zitiert -
folgenden Wortlaut:

38

"(1) Für die Gewährung von Parkerleicherungen für schwerbehinderte
Menschen nach dem StVG in Verbindung mit der VwV-StVO (siehe Num-
mer 27) ist die Frage zu beurteilen, ob eine außergewöhnliche
Gehbehinderung vorliegt.

39

Auch bei Säuglingen und Kleinkindern ist die gutachtliche Beurteilung einer
außergewöhnlichen Gehbehinderung erforderlich. Für die Beurteilung sind
dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen mit gleichen
Gesundheitsstörungen maßgebend. Es ist nicht zu prüfen, ob tatsächlich
diesbezügliche behinderungsbedingte Nachteile vorliegen oder
behinderungsbedingte Mehr-aufwendungen entstehen.

40

(2) Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher
Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der
Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer
Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können.

41

(3) Hierzu gehören nach der VwV-StVO Querschnittsgelähmte,
Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte,
Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd
außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine
Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder
armamputiert sind, sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach
versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem
vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

42

(4) Nach der Rechtsprechung darf die Annahme einer außergewöhnlichen
Gehbehinderung nur auf eine Einschränkung der Gehfähigkeit und nicht auf
Bewegungsbehinderungen anderer Art bezogen werden. Bei der Frage der
Gleichstellung von behinderten Menschen mit Schäden an den unteren
Gliedmaßen ist zu beachten, dass das Gehvermögen auf das Schwerste
eingeschränkt sein muss und deshalb als Vergleichsmaßstab am ehesten
das Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen
ist. Das gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen: Es genügt
nicht, dass ein solcher verordnet wurde; der Betroffene muss vielmehr
ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil er sich sonst nur mit
fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen kann.

43

Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung
rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit schweren
Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten
der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren
Grades (siehe Nummer 26.8) anzusehen."

44

Das Gericht verkennt nach Durchsicht der beigezogenen Versorgungsamtsakten
nicht, dass der Kläger unter zahlreichen erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen
leidet, was in der Zuerkennung eines GdB von 100 v. H. seinen Ausdruck gefunden
hat. Ferner hat das Versorgungsamt ihm das Merkzeichen "G" ( also eine "erhebliche
Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr", vgl. Abschnitt 30 der
eben genannten "Anhaltspunkte") zuerkannt.

45

Vergleicht man nun die dem Kläger attestierten Gesundheitsbeeinträchtigungen
so wird nach Auffassung des erkennenden Gerichts deutlich, dass dieser den in
Abschnitt 31 der "Anhaltspunkte ..." beschriebenen Personenkreis eben nicht "nur
knapp" verfehlt. Der Kläger ist jedenfalls in der Lage, sich - wenn auch mit
Einschränkungen und niedrigem Gehtempo - ohne fremde Hilfe fortzubewegen. Die
Mediziner, die für die Versorgungsverwaltung seit 2004 immer wieder zu dieser
Frage Stellung genommen haben, haben sämtlich für das Gericht nachvollziehbar
dargetan, dass der Kläger bei der für die Bewegungseinschränkung maßgeblich
arterielle Verschlusskrankheit (AVK) deutlich mehr als nur 100 m zurücklegen kann.
Auch der Umstand, dass er nach 50 bis 80 m eine Pause einlegen muss, steht dem
nicht entgegen. Es mag sein, dass er bei einer Strecke zwischen 50 m und 100 m
eine kurze Pause einlegen muss. Danach kann er nach kurzer Zeit aber den Weg
eigenständig und ohne fremde Hilfe fortsetzen. Durch diese Möglichkeit, nach kurzen
Pausen ohne fremde Hilfe den Weg fortsetzen zu können, unterscheidet sich der
Kläger mit seinen Belastungen deutlich von dem in Abschnitt 31 der Anhaltspunkte
beschriebenen Personenkreis. Dabei mag für die Entscheidung des vorliegenden
Rechtsstreits dahinstehen, ob der Kläger tatsächlich eine Entfernung von bis zu 1,4
km oder nur eine deutliche kürzere Distanz zurücklegen kann.

46

Die Auffassung des Gerichts, das gesundheitlich erforderliche Einlegen von
Pausen nach Zurücklegung einer Wegstrecke von unter hundert Metern, führe nicht
zur Erfüllung der Voraussetzungen des Erlasses vom 4. September 2001, wenn
anschließend ein Weitergehen möglich ist, steht auch nicht im Widerspruch zur
sozialgerichtlichen Rechtsprechung. So hat in der neuer Rechtsprechung zum
Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" das Bundessozialgerichts
ausgeführt,

47

Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 5/05 R -, juris, = SGb
2007, 352 f ,= RdLH 2007, 39 f,

48

dass es für die Bejahung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung nicht
ausreicht, wenn der behinderte Mensch auf Fußwegstrecken von etwa 100 m - unter
Umständen sogar mehrfach - pausieren muss. Vielmehr kommt es insbesondere
darauf an, ob er sich nur unter großen körperlichen Anstrengungen zu Fuß
fortbewegen kann. Über besondere schmerz- oder erschöpfungsbedingte
Belastungen des Klägers bei der Zurücklegung der Wegstrecken besagen auch die
vom ihm selbst im Verwaltungs- und Klageverfahren vorgelegten Unterlagen
nichts.

49

Unter diesen Umständen hält die Kammer die in den Jahren seit 2004
ergangenen negativen Stellungnahmen des Versorgungsamtes B. - auch soweit sie
eine Begründung nicht erkennen lässt - für plausibel. Der ministerielle Erlass vom
4. September 2001 ist in seiner Grundkonstruktion so angelegt, dass für die
Auslegung des Merkmals "...knapp verfehlt..." auf den besonderen Sachverstand und
das Einschätzungsvermögen der im Versorgungsrecht tätigen Ärzte zurückgegriffen
werden soll. Dies führt zwar nicht zu einer strikten rechtlichen Bindung des Gerichts
an die versorgungsamtliche Stellungnahme. Ergibt jedoch eine Plausibilitätskontrolle,
dass die Verneinung des Merkmals "..knapp verfehlt.." nachvollziehbar ist, bedarf es
keiner Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens.

50

Im Kern besteht die (rechtliche) Fehlvorstellung des Klägers darin, dass er aus
der Formulierung des ministeriellen Erlasses vom 4. September 2001, insbesondere
den beiden dort im Klammerzusatz genannten Voraussetzungen, auf einen
Automatismus hinsichtlich der positiven Bescheidung eines Antrags auf
Parkerleichterung geschlossen hat. Ein solcher Automatismus besteht jedoch in
rechtlicher Hinsicht nicht. Wie der Fall des Klägers zeigt, ist es durchaus denkbar,
dass ein Antragsteller über einen GdB von 70 v. H. und mehr verfügt, sowie vom
behandelnden Arzt einen "Aktionsradius von weniger als 100 m" bescheinigt
bekommt und gleichwohl die Voraussetzungen für die Zuerkennung des
Merkzeichens "aG" deutlich verfehlt. Auch die Bescheide des Versorgungsamtes
Aachen, die sich mit der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" befassen, sowie die in
dem Verfahren des Sozialgerichts B. S 17 (3) SB 250/05 eingeholten Gutachten
lassen den Schluss zu, dass der Kläger die Voraussetzungen dieses Merkzeichens
nicht nur knapp verfehlt hat.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung des
§ 188 Satz 2 VwGO findet hier keine Anwendung. In den Genuss dieser Regelung
der Gerichtskostenfreiheit kommen nur Streitigkeiten der Schwerbehindertenfürsorge
im engeren Sinne. Hierzu zählen die Streitigkeiten nach dem SGB IX, soweit sie nicht
gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 Sozialgerichtsgesetz den Sozialgerichten zugewiesen sind.
Im Verwaltungsrechtsweg sind in diesem Rahmen insbesondere die Verfahren
betreffend die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten (§§ 85 ff.
SGB IX) oder der beruflichen Qualifizierung von schwerbehinderten Menschen aus
Mitteln der Schwerbehindertenabgabe zu entscheiden. Dem Sachgebiet der
Schwerbehindertenfürsorge zuzuordnen sind weiter Rechtsstreitigkeiten die die
Gewährung von Leistungen für die Erhaltung oder der behindertengerechten
Ausstattung von Schwerbehindertenarbeitsplätzen betreffen. Nicht zur
Schwerbehindertenfürsorge gehören nach der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung Verfahren, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften zu beurteilen
sind. So handelt es bei der hier streitigen Regelung um eine Maßnahme auf dem
Gebiet des Verkehrsrechts, die auf Grundlage des § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO und des
Erlasses vom 4. September 2001 getroffen wird. Ähnlich hat das
Bundesverwaltungsgericht Fragen der Erstattung von Fahrgeldausfällen infolge der
unentgeltlichen Beförderung von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen
Personennahverkehr nicht der Schwerbehindertenfürsorge sondern dem
Verkehrswirtschaftsrecht zugeordnet und gleichfalls eine Anwendung des § 188 Satz
2 VwGO abgelehnt,

52

vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Juli 1990,
NVwZ-RR 1991, 31 f.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.