Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-20, Aktenzeichen 12 A 1939/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1220.12A1939.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter
Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 1. Februar 2001 und des
Widerspruchsbescheides vom 5. April 2001 verpflichtet, die Festsetzung des
monatlichen Zuschlags für die Betreuung über Mittag in Höhe von 41,00 DM im
Beitragsbescheid vom 11. August 2000 aufzuheben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Voll-streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung des hälftigen zusätzlichen
Elternbeitrags für die Über-Mittag-Betreuung (sog. Blockbetreuung) ihres Kindes im
städtischen Kindergarten H.--------straße „S. „ in Q. -T. im Zeitraum
vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2001.

3

Für die Durchführung der Blockbetreuung als Erprobungsmaßnahme nach § 21
des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - hatte der
Landschaftsverband Rheinland auf den Antrag der Stadt Q. als Trägerin der
Einrichtung vom 5. Mai 1999 unter dem 16. Juni 1999 die Genehmigung erteilt,
„Blocköffnungszeiten" in „1 Kindergartengruppe" für die Dauer vom 1. August 1999
bis 31. Juli 2002 zu erproben. Die Blockbetreuung wurde in der Einrichtung in der
Weise umgesetzt, dass die Vormittagsbetreuung in fünf Gruppen erfolgte, wobei die
Kinder aus der Blockbetreuung nicht in einer eigenen Gruppe zusammengefasst,
sondern auf mehrere Gruppen verteilt waren. Nach Beendigung der
Vormittagsbetreuung wurden diese Kinder für die Über-Mittag-Betreuung unter der
Leitung der jeweils diensthabenden Erzieherin in einer Gruppe zusammengefasst.
Nach dem zwischen den Klägern und der Stadt Q. geschlossenen
Betreuungsvertrag endete bei der Blockbetreuung die vertragliche Betreuungspflicht
um 14.00 Uhr.

4

Mit Bescheid vom 11. August 2000 setzte der Beklagte den Elternbeitrag für den
Zeitraum vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2001 auf monatlich 184,-- DM
(Grundbeitrag: 143,-- DM, hälftiger zusätzlicher Elternbeitrag für die Über-Mittag-
Betreuung: 41,-- DM) fest.

5

Den Antrag der Kläger vom 2. Januar 2001, die Festsetzung des zusätzlichen
Elternbeitrags für die Über-Mittag-Betreuung aufzuheben, lehnte der Beklagte mit
Bescheid vom 1. Februar 2001 ab. Zur Begründung verwies er auf die Genehmigung
der Erprobungsmaßnahme und auf § 21 Abs. 1 GTK, wonach die Erhebung des
hälftigen zusätzlichen Elternbeitrags für die Über-Mittag-Betreuung gerechtfertigt
sei.

6

Den Widerspruch der Kläger vom 27. Februar 2001 wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 5. April 2001 zurück.

7

Am 17. April 2001 haben die Kläger Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der zusätzliche Beitrag könne nicht auf § 21
Abs. 1 GTK gestützt werden. Das Angebot der Tageseinrichtung werde durch das
Erprobungsmodell nicht erweitert. Die hierfür erforderliche besondere Form der
Betreuung sei nicht geboten worden. Hinzu komme, dass die Erprobung nicht in
einer Kindergartengruppe durchgeführt worden sei, wie dies die Genehmigung
vorsehe. Die gesetzlichen Vorgaben einer qualitativen Weiterentwicklung des
pädagogischen Angebots, der Angebotsstruktur und der Organisation der
Tageseinrichtung seien mit Blick auf die tatsächliche Betreuungssituation trotz der
vom Beklagten angeführten Verbesserung der Personalausstattung nicht erfüllt
worden. Schließlich habe das erkennende Gericht mit Urteil vom 28. März 2001

8

- 16 A 4298/00 - die Berechnung eines zusätzlichen Beitrags für rechtswidrig
erklärt, wenn kein Erprobungsfall vorliege.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

den Bescheid vom 11. August 2000 insoweit aufzuheben, als ein Zuschlag für die
Betreuung über Mittag bis 14.00 Uhr von 41,-- DM festgesetzt wurde.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Durch die Genehmigung des Landschaftsverbandes sei ein zusätzliches Angebot
der Tageseinrichtung verbindlich und bestandskräftig festgestellt worden. Es liege
auch tatsächlich ein zusätzliches Angebot vor, weil es das Blocköffnungsangebot
zuvor nicht gegeben habe. Einer Erprobungsmaßnahme stehe auch nicht entgegen,
dass sich die Erprobung nicht auf eine Kindergartengruppe beschränke. Die
Verteilung auf andere Gruppen sei zulässig und pädagogisch sinnvoll, um einen
Wechsel des Gruppenverbands beim Wechsel der Betreuungsform zu vermeiden.
Die Einführung des Blockmodells habe zu einer verbesserten personellen
Ausstattung geführt.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt, es könne offen bleiben, ob sich die Beitragsforderung auf §
21 Abs. 1 Satz 2 GTK stützen lasse, jedenfalls trage § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK die
streitige Beitragsfestsetzung.

15

Zur Begründung ihrer zugelassenen Berufung führen die Kläger im Wesentlichen
Folgendes aus: Bei der Blocköffnungszeit von 7.00 bis 14.00 Uhr habe es sich aus
den bereits genannten Gründen nicht um eine Erprobungsmaßnahme nach

16

§ 21 GTK gehandelt. § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK rechtfertige die Erhebung des
zusätzlichen Beitrages nicht, wenn - wie hier - die Über-Mittag-Betreuung nicht
zusätzlich, sondern alternativ zur Nachmittagsbetreuung angeboten werde.

17

Die Kläger beantragen,

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das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheides vom 1. Februar 2001 und des Widerspruchsbescheides vom
5. April 2001 zu verpflichten, die Festsetzung des monatlichen Zuschlags für die
Betreuung über Mittag in Höhe von 41,00 DM im Beitragsbescheid vom 11. August
2000 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

21

Da sich in der Einrichtung an die Über-Mittag-Betreuung eine Öffnungszeit auch
am Nachmittag anschließe, lägen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 1
Satz 6 GTK vor. Im Übrigen wäre es durchaus möglich gewesen, in der Einrichtung
eine Ganztagsbetreuung anzubieten, wenn entsprechende Elternwünsche bestanden
hätten. Wegen der Betreuung in einer Erprobungsmaßnahme werde auf das
erstinstanzliche Vorbringen Bezug genommen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
des beigezogenen Verwaltungsvorganges sowie der Gerichtsakte Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung ist begründet.

25

Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Aufhebung der
Festsetzung eines monatlichen Zuschlags für die Betreuung über Mittag in Höhe von
41,00 DM im Beitragsbescheid vom 11. August 2000.

26

Gemäß § 28 Abs. 1 GTK i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückzunehmen, soweit bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt worden
ist und soweit deshalb Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Ob in Bezug auf
die rückwirkende Änderung bestandskräftiger Kindergartenbeitragsbescheide die
Festsetzungsverjährung entsprechend § 169 AO gilt, kann hier dahinstehen, da die
insoweit in Betracht kommende Vier-Jahres-Frist (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO) nicht
verstrichen ist.

27

Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegen vor. Bei dem Erlass
des Beitragsbescheides des Beklagten vom 11. August 2000 ist zu Unrecht der
hälftige zusätzliche Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung festgesetzt worden.
Hierfür besteht kein Ermächtigungsgrundlage.

28

Der zusätzliche Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung kann nicht auf § 17
Abs. 1 Satz 6 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - vom 30. November 1993, GV NRW S. 984,
gestützt werden. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK ist für die regelmäßige Betreuung
eines Kindes im Kindergarten über Mittag (zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr) ein
zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Der Beitragstatbestand der Über-Mittag-Betreuung
nach § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK rechtfertigt außerhalb der Erprobungsregelung des §
21 GTK allerdings nur dann eine Beitragserhebung, wenn die Über-Mittag-Betreuung
nach der in der jeweiligen Einrichtung implementierten Betreuungsstruktur der
Überbrückung eines vormittäglichen Betreuungsangebots zu einem nachmittäglichen
Betreuungsangebot dient.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2001 - 16 A 4298/00 -, EStT 2001, 428
ff.

30

Soweit argumentiert wird, die Regelung der Beitragsermäßigung in § 21 Abs. 1
Satz 2 GTK durch die Bezugnahme auf § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK laufe leer, da ein
Über-Mittag-Beitrag nach § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK von vornherein nicht anfalle, wenn
die Betreuung in der Einrichtung spätestens um 14.00 Uhr ende, lässt sich der
scheinbare Widerspruch zwanglos durch eine Interpretation dahingehend auflösen,
dass sich ausgehend vom Normalfall einer zusätzlich beitragspflichtigen Über-
Mittags-Betreuung im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK (Übergang in eine
anschließende Nachmittagsbetreuung) ein ermäßigter Beitrag ergeben soll. Wenn
darüber hinaus eine Abweichung von der gesetzlichen Typik, wie sie aus den
maßgeblichen Vorschriften des Gesetzes über die Tageseinrichtung für Kinder im
Übrigen hervorgeht, beabsichtigt sein sollte, bedürfte das - gerade im Hinblick auf die
erheblichen beitragsrechtlichen Konsequenzen - einer hinreichend eindeutigen
Regelung. Als Versuch einer verdeckten Änderung hergebrachter Strukturen könnte
die Formulierung keine Beachtung beanspruchen.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2001, a.a.O.

32

Die demnach erforderliche Gewährleistung einer anschließenden
Nachmittagsbetreuung schließt es nicht aus, innerhalb einer Einrichtung Gruppen zu
bilden, in denen regelmäßig unterschiedliche Betreuungen angeboten werden (z.B.
Blockbetreuung einschließlich der Über-Mittag-Betreuung bis 14.00 Uhr,
Vormittagsbetreuung von 07.00 Uhr bis 12.30 Uhr und Nachmittagsbetreuung von
14.00 Uhr bis 16.30 Uhr ohne Über-Mittag-Betreuung und Ganztagesbetreuung von
07.00 Uhr bis 18.00 Uhr). Soll jedoch ein zusätzlicher Beitrag für die Über-Mittag-
Betreuung erhoben werden, erfordert die dieser Betreuungsform immanente

33

Überbrückungsfunktion, dass das Betreuungsangebot der Einrichtung nach der
Organisationsstruktur und der diesbezüglichen Betriebserlaubnis einen regulären
Übergang aus der Über-Mittag-Betreuung in eine Nachmittagsbetreuung vorsieht.
Hierzu muss nach der geltenden Betriebserlaubnis für die in Betracht kommenden
Kinder aus der Über-Mittag-Betreuung jeweils ein Platz in einer Gruppe mit
Nachmittagsbetreuung vorgehalten werden, der von diesen Kindern - im Rahmen der
Öffnungs- und Betreuungszeiten - jederzeit in Anspruch genommen werden
kann.

34

Hinzu kommt, dass die Verwirklichung des Beitragstatbestandes der Über-Mittag-
Betreuung als einer gesonderten Angebotsform auch deren gesonderte
Inanspruchnahme voraussetzt.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2005 - 12 A 2184/03 -.

36

Eine Beitragserhebung gegenüber den Klägern kommt danach nur in Betracht,
wenn ihrem Kind in dem hier maßgeblichen Zeitraum eine Über-Mittag-Betreuung
zuteil geworden ist, die gerade ihm - und nicht etwa anderen Kindern aus der
Blockbetreuung - die Möglichkeit eines regulären Übergangs in eine anschließende
Nachmittagsbetreuung mit einem hierfür zur Verfügung stehenden Gruppenplatz
eröffnet hätte.

37

Dies ist hier indes nicht der Fall. Für die Kinder aus der Über-Mittag-Betreuung
(Blockbetreuung) waren in der von Kind der Kläger besuchten Tageseinrichtung im
Rahmen der Betreuungsorganisation und der Planung der Gruppenstärken
grundsätzlich keine Plätze in den Gruppen mit Nachmittagsbetreuung vorgesehen.
Dies widersprach von vornherein der besonderen Form dieser Betreuung, die durch
die Verlängerung der Betreuungszeit von 12.30 Uhr - dem regulären Ende der
Vormittagsbetreuung - bis 14.00 Uhr insbesondere den Müttern die Aufnahme einer
Teilzeit-/Halbtagstätigkeit ermöglichen oder deren Fortführung erleichtern, jedoch
sowohl aus der Sicht der Träger als auch nach Auffassung der Eltern gerade nicht in
eine Ganztagsbetreuung münden sollte. Aus diesem Grund sahen auch die
privatrechtlichen Betreuungsverträge keine Nachmittagsbetreuung der Kinder aus
der Blockbetreuung vor oder schlossen diese sogar aus. Wie der Beklagte zudem
selber ausführt, hätte es eines Wechsels in eine Gruppe mit Ganztagesbetreuung in
der Tageseinrichtung L.------gasse oder aber einer im Rahmen der Planung nach §
10 GTK notwendigen Ausweitung der Ganztagesplätze in dem vom Kind der Kläger
besuchten Kindergarten bedurft, um eine Nachmittagsbetreuung der Kinder aus der
Blockbetreuung vorzusehen. Dass

38

- wie der Beklagte behauptet - kein entsprechender Bedarf artikuliert worden ist,
mag es gerechtfertigt haben, von der entsprechenden Erweiterung des Angebots im
Rahmen der Bedarfsplanung abzusehen, ein beitragsrechtlicher Erklärungsgehalt
kommt der Entscheidung der Eltern, sich auf die Blockbetreuung ihres Kindes bis
14.00 Uhr zu beschränken, jedoch nicht zu.

39

Soweit aufgrund geringerer Auslastung der Nachmittagsbetreuung
möglicherweise noch freie Plätze in den Gruppen mit Nachmittagsbetreuung
vorhanden gewesen sind, die im Rahmen der geltenden Betriebserlaubnis von
Kindern aus der Blockbetreuung tatsächlich hätten genutzt werden können,
rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Derartige durch kaum steuerbare
Nachfrageschwankungen bedingte und damit eher zufällige Vakanzen vermögen die
strukturelle Gewährleistung eines durchgängig verfügbaren Gruppenplatzes für die
Nachmittagsbetreuung der Kinder aus der Blockbetreuung nicht zu ersetzen.

40

Der zusätzliche Elternbeitrag kann auch nicht auf § 21 Abs. 1 Satz 2 GTK
gestützt werden. Hiernach ermäßigt sich im Rahmen der nach § 21 Abs. 1 Satz 1
GTK genehmigten Erprobungsmodelle der zusätzliche Beitrag um die Hälfte, wenn in
den Fällen des § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK - regelmäßige Betreuung eines Kindes über
Mittag - die Betreuung in Kindergartengruppen nach dem Betreuungsvertrag
spätestens um 14.00 Uhr endet und dadurch das Tagesangebot der
Tageseinrichtung ergänzt wird.

41

Unabhängig von der Frage, ob § 21 Abs. 1 Satz 2 GTK einen eigenständigen
Beitragstatbestand normiert, trägt § 21 Abs. 1 Satz 2 GTK hier die Beitragserhebung
deshalb nicht, weil die Betreuung des Kindes der Kläger in der Tageseinrichtung
„S. „ nicht der vom Landschaftsverband Rheinland erteilten Genehmigung
entsprach und darüber hinaus das Tagesangebot in der Einrichtung durch die
Blockbetreuung nicht i.S.d. genannten Regelung ergänzt worden ist.

42

Mit der Genehmigung des Landschaftsverbandes wurde die Erprobung der
„Blocköffnungszeiten" in „1 Kindergartengruppe", d.h. in einer Kindergartengruppe,
gestattet. Der Begriff der Gruppe hat im Kindergartenrecht zentrale Bedeutung; die
Gruppenbildung ist immanenter Bestandteil jeder Tageseinrichtung.
Tageseinrichtungen i.S.d. § 1 GTK sind Einrichtungen, die im Sinne des Gesetzes
eine räumliche, sachliche und personelle Organisation von einer gewissen
Beständigkeit voraussetzen, in der nicht nur einzelne Kinder - im Gegensatz zur
Tagespflege - sondern mehrere Kinder in Gruppen betreut werden.

43

Vgl. Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-
Westfalen,

44

17. Auflage 1999, S. 33.

45

Die Bildung von Gruppen innerhalb eines Kindergartens gewährleistet die
Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags, der u.a. vorsieht, das Kind
unterschiedliche soziale Verhaltensweisen, Situationen und Probleme bewusst
erleben zu lassen und jedem einzelnen Kind die Möglichkeit zu geben, seine eigene
soziale Rolle innerhalb der Gruppe zu erfahren (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 GTK). Dies
setzt in der Regel eine längerfristige Zuordnung des jeweiligen Kindes zu einer
bestimmten Gruppe voraus. So sieht es im Übrigen auch der Beklagte, da er die
Kinder aus der Blockbetreuung während der Vormittagsbetreuung in ihren
angestammten Gruppen belassen hat.

46

Der Begriff der Gruppe kennzeichnet darüber hinaus neben der jeweiligen Art

47

- und Dauer - der Betreuung (Kindergartengruppe,
Kindergartentagesstättengruppe, Hortgruppe, altersgemischte Gruppen, vgl. §§ 2 bis
4 GTK, §§ 1 und 3 der Betriebskostenverordnung - BKVO - vom 11. März 1994, GV
NRW S. 144, i.d.F. der Änderungsverordnung vom 17. Dezember 1998, GV NRW S.
706) die organisatorische Zusammenfassung einer Mehrzahl von Kindern innerhalb
einer Einrichtung unter der Leitung einer sozialpädagogischen Fachkraft (vgl. § 3 der
Vereinbarung über die Eignungsvoraussetzung der in Tageseinrichtungen für Kinder
tätigen Kräfte vom 17. Februar 1992, GV NRW 1994, S. 147). Die Anzahl der
Gruppen, die Arten der in einer Einrichtung vorhandenen Gruppen und ihre sich aus
der längerfristigen Zuordnung bestimmter Kinder ergebende Gruppenstärke sind
zudem zentrale Anknüpfungspunkte für die Bemessung der Betriebskostenförderung
(vgl. etwa § 3 BKVO). Die hiernach das Kindergartenrecht prägende längerfristige
Aufteilung der in der jeweiligen Einrichtung betreuten Kinder auf bestimmte Gruppen,
denen jeweils eine Leitungsperson zugeordnet ist, bestimmt den regelmäßigen,
üblichen Bedeutungsgehalt des Gruppenbegriffs.

48

Wenn danach im Bescheid des Landschaftsverbandes vom 16. Juni 1999 die
„Blocköffnungszeiten" (07.00 Uhr bis 14.00 Uhr) in einer Kindergartengruppe
(Hervorhebung durch den Senat) genehmigt worden sind, bedeutet dies nichts
anderes, als dass dem Beklagten gestattet worden ist, Kinder aus der
Tageseinrichtung „Rasselbande" unter der Leitung einer pädagogischen Fachkraft
über den Erprobungszeitraum in einer Kindergartengruppe zusammenzufassen und

49

- abweichend von den sonst üblichen Betreuungszeiten - in der Zeit von 07.00
Uhr bis 14.00 Uhr pädagogisch betreuen zu lassen.

50

Die vom Beklagten demgegenüber praktizierte Gruppenorganisation ist davon
nicht gedeckt. Weder bildeten die Kinder während des überwiegenden Teils der
Blocköffnungszeiten eine feste Gruppe, noch war diesen Kindern eine Leiterin
zugeordnet. Die Kinder blieben vielmehr in ihren bisherigen verschiedenen Gruppen
und wurden dort von den jeweiligen Leitungspersonen während der
Vormittagsstunden von bis 12.30 Uhr betreut; sie wurden lediglich nach Beendigung
der Vormittagsbetreuung in der Zeit von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr in einer Gruppe
unter der Leitung der jeweils diensthabenden Erzieherin zusammengefasst.

51

Dass diese vom herkömmlichen Gruppenverständnis völlig abweichende
Betreuungsform Gegenstand des Genehmigungsantrags des Beklagten vom 5. Mai
1999 gewesen ist, ist den dem Senat vorliegenden Unterlagen an keiner Stelle zu
entnehmen. Angesichts der sich bei dieser Organisation aufdrängenden Frage, wie
auf diese Weise insbesondere die erforderliche qualitative Weiterentwicklung des
pädagogischen Angebots (§ 3 der Verordnung zur Regelung des
Erprobungsverfahrens nach § 21 GTK vom 8. März 1999, GV NRW S. 80) erfolgen
sollte, hätte es einer entsprechenden Erläuterung der Erprobungsmaßnahme bedurft.
Demgegenüber wird unter Nr. II.1 zur geplanten Erprobungsmaßnahme lediglich
ausgeführt „07.00 Uhr - bis 14.00 Uhr (max. 25. Plätze), möglicher Bedarf einer
zweiten Gruppe könnte sich entwickeln" und damit an das herkömmliche Verständnis
der Kindergartengruppe angeknüpft, dem die Genehmigung des
Landschaftsverbandes durch die entsprechende Verwendung des Begriffs der
Kindergartengruppe Rechnung trägt.

52

Soweit der Beklagte zur Rechtfertigung der Aufteilung der Kinder aus der
Blockbetreuung auf die anderen Gruppen eine analoge Anwendung von 3 Abs. 3
BKVO befürwortet, folgt der Senat dem nicht. § 3 Abs. 3 Satz 1 BKVO legt fest, dass
eine förderungsfähige Tagesstättengruppe dann gegeben ist, wenn mindestens die
Hälfte der Kinder über Mittag betreut wird. Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BKVO ist die
Förderung einer Gruppe als Kindertagesstättengruppe auch dann zulässig, wenn ein
Teil der über Mittag betreuten Kinder auf andere Gruppen der Einrichtung verteilt
wird. Diese vom Verordnungsgeber erkennbar nur für den Spezialfall der
Tagesstätten geregelte Möglichkeit der Verteilung eines Teils der Kinder auf andere
Gruppen in der Einrichtung lässt sich schon nicht auf reguläre Kindergartengruppen
und erst Recht nicht auf die besonderen, unter § 21 GTK fallenden Erprobungen
übertragen.

53

Unabhängig davon trägt § 21 Abs. 1 Satz 2 GTK die Beitragsforderung auch
deshalb nicht, weil nicht ersichtlich ist, dass durch die praktizierte Betreuung das
Tagesangebot der Tageseinrichtung „S1. „ i.S.d. genannten Regelung ergänzt
worden ist.

54

Die vom Landschaftsverband Rheinland unter den 16. Juni 1999 erteilte
Genehmigung, die insbesondere von einer qualitativen Weiterentwicklung des
pädagogischen Angebots durch die Erprobungsmaßnahme ausging, entfaltet
gegenüber den Klägern keine verbindliche Regelungswirkung. Eine gesetzlich
angeordnete Bindung besteht nicht. Auch sind die Eltern nicht Beteiligte des
Verfahrens nach § 21 GTK i.V.m. Verordnung zur Regelung der
Erprobungsverfahren, so dass der in diesem Verfahren erteilte - und im Übrigen
weder an sie gerichtete noch Ihnen vom Landschaftsverband bekannt gegebene -
Genehmigungsbescheid als solcher das Beitragsverhältnis nicht gestalten kann.

55

Die Erhebung des zusätzlichen Elternbeitrags nach § 21 Abs. 1 Satz 2 GTK im
Rahmen einer nach § 21 Abs. 1 GTK i.V.m. § 3 der Verordnung zur Regelung des
Erprobungsverfahrens genehmigten Erprobungsmaßnahme setzt danach vielmehr
neben der wirksamen und vollziehbaren Genehmigung der Erprobung, für die der
Beitrag erhoben wird, insbesondere voraus, dass die kumulativen materiellen
Voraussetzungen einer Erprobungsmaßnahme tatsächlich gegeben sind, d.h., dass
die Erprobungsmaßnahme eine qualitative Weiterentwicklung des pädagogischen
Angebots, der Angebotsstruktur und der Organisation der Tageseinrichtung (§ 3 Nr. 1
der Verordnung), keine Verschlechterung der Qualität der Aufgabenerledigung (§ 3
Nr. 2 der Verordnung) und die Übertragbarkeit der mit der Erprobung gemachten
Erfahrungen auf andere Einrichtungen (§ Nr. 3 der Verordnung) erwarten lässt.

56

Da eine Erprobungsmaßnahme ihrer Natur nach sowohl zum Erfolg als auch zum
Misserfolg führen kann, kommt es für die Beurteilung, ob die vorgenannten
Voraussetzungen erfüllt sind, nicht auf den tatsächlichen Eintritt des Erfolgs der
Maßnahme, sondern darauf an, ob im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung -
hier also im Juni 1999 - auf der Grundlage des Antrags ("nach dem Antrag", vgl. § 3
der Verordnung) die Prognose gerechtfertigt war, dass die Erprobungsmaßnahme
die einzelnen Voraussetzungen erfüllen wird.

57

Dabei kann im Fall der Verlängerung der Öffnungszeiten von der nach § 3 Nr. 1
der Verordnung geforderten qualitativen Weiterentwicklung des pädagogischen
Angebots nicht schon dann ausgegangen werden, wenn das herkömmliche
Betreuungsangebot (etwa Spielen, Basteln, Singen etc.) in den verlängerten
Öffnungszeiten lediglich fortgesetzt wird. Eine über diese rein quantitative Erhöhung
des Betreuungsangebots hinausgehende qualitative Erweiterung des pädagogischen
Angebots ist erst dann gegeben, wenn aufgrund der verlängerten Öffnungszeiten
pädagogische Konzepte verwirklicht werden können, die gegenüber den in der
Einrichtung bislang verwirklichten Konzepten eine unter pädagogischen
Gesichtspunkten verbesserte Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags (§ 2
GTK) erwarten lassen.

58

Auf der insoweit maßgebenden Grundlage des Antrags vom 5. Mai 1999 sind
derartige Konzepte nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Ziel der Maßnahme war
vielmehr die „bedarfsgerechte Erweiterung/Ergänzung des Angebots" (Nr. II.3 des
Antragsformulars). Der zu deckende Bedarf bestand seinerzeit jedoch nicht in der
inhaltlichen Fortentwicklung pädagogischer Erziehungs- und Bildungskonzepte,
sondern in der schlichten Verlängerung der Öffnungszeiten bis 14.00 Uhr, um eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Gerade
Halbtagsbeschäftigte kamen mit der angebotenen Öffnungszeit am Vormittag (bis
12.30 Uhr) nicht aus, da die Fahrtzeiten zur und von der Arbeitsstelle schwankten
und damit eine geordnete Abholung der betroffenen Kinder nicht gewährleistet war
(vgl. Schreiben des Elternrates des Kindergartens H.--------straße vom 16. März
1999). Dementsprechend ist im Genehmigungsantrag unter Nr. II.5 zur Beschreibung
der konzeptionellen Vorgehensweise ausgeführt „Lediglich Erweiterung des
Angebots ohne Veränderung der bestehenden Konzeption". Dem ist aus der Sicht
des Senats nichts hinzuzufügen.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

61