Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-29, Aktenzeichen 27 K 1172/05
ECLI:DE:VGD:2005:1129.27K1172.05.00

Tenor

Der Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 10. September 2004
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 22. Februar 2005
wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Gebührenpflicht für bei Sonderaktionen in
ihren Verkaufsstellen und Filialen verkaufte Rundfunkempfangsgeräte.

3

Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 wandte sich die Klägerin an den Beklagten und
wies darauf hin, dass es sich bei ihrem Markt um einen
Lebensmittelverbrauchermarkt mit den insoweit üblichen Waren- und
Dienstleistungsangeboten handele. Rundfunk- und Fernsehgeräte führten sie nur als
sog. Aktionsware. Aus diesem Grund sei auch keines dieser Geräte dann etwa als
Vorführgerät in Betrieb. Die Ware werde als Kartonware von der Palette verkauft. Der
Markt selbst betreibe ebenfalls keine Fernseh- oder Radiogeräte. Daraufhin wies der
Beklagte die Klägerin unter dem 21. Juli 2004 auf die Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hin, derzufolge auch für zeitlich
begrenzte Verkaufsaktionen von Rundfunkempfangsgeräten eine
Rundfunkgebührenpflicht bestehe. Er bat um Mitteilung, wann und welche Geräte in
den Filialen zum Verkauf angeboten worden seien und ergänzte seine Bitte dahin,
eine Filiale des Unternehmens zu benennen, in der der Verkauf von
Rundfunkempfangsgeräten stattgefunden habe. Es werde dann eine Anmeldung
erfolgen und ein Gebührenbescheid erlassen werden, gegen den Rechtsmittel
eingelegt werden könnten.

4

Mit Schriftsatz vom 18. August 2004 überreichte die Klägerin eine Liste der
verkauften Geräte nebst entsprechender Kalenderwochen, in denen die Geräte
gehandelt worden seien und führte aus, die Aktionszeiträume seine jeweils über eine
Woche gelaufen. Eine Inbetriebnahme der Geräte sei unmöglich gewesen. Auch den
Kunden habe keine Möglichkeit zugestanden, die Geräte auszupacken und
auszuprobieren. Deshalb bestehe keine Gebührenpflicht. Als Beispielsfiliale wurde
die F-Straße in 00000 W benannt, in der ausweislich der Aufstellung in der 27. KW
2004 ein Stereo-Radio-Recorder verkauft worden war.

5

Mit Bescheid vom 10. September 2004 setzte der Beklagte gegenüber der
Klägerin für ein Radio für den Monat Juli 2004 eine Rundfunkgebühr von 5,32 Euro
fest.

6

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 20. September 2004
Widerspruch und führte zur Begründung aus, eine Rundfunkgebührenpflicht sei nicht
entstanden. Auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - 12 A
11402/04.OVG sei hinzuweisen, mit dem das Gericht gegenüber dem unmittelbaren
Konkurrenten B entschieden habe, dass eine Händlergebühr für originalverpackte
Geräte im Rahmen von Sonderverkaufsaktionen nicht entstehe. Durch das Gericht
sei ausgeführt worden, dass eine solche Gebühr nur dann gerechtfertigt sei, wenn im
traditionellen Radio- und Fernsehhandel Geräte verkauft würden, bei denen auch
eine Präsentation zum Zwecke der Verkaufsförderung durchgeführt werde. Sowohl
bei ihr - der Klägerin - als auch bei B werde jedoch auf eine Verkaufsförderung und
Präsentation bewusst verzichtet. Eine Möglichkeit zum Anschluss der Geräte
bestehe nicht.

7

Mit Bescheid vom 22. Februar 2005 wies der Beklagte diesen Widerspruch der
Klägerin als unbegründet zurück und führte aus, die Rundfunkgebührenpflicht
entstehe allein auf Grund der abstrakten technischen Möglichkeit des Empfangs.

8

Am 14. März 2005 hat die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihrer
Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren Klage erhoben und zur Begründung
ergänzend vorgetragen, bei ihren Sonderverkaufsaktionen lediglich an einem
schnellen Absatz der Geräte interessiert zu sein. Die Geräte würden originalverpackt
verkauft. Es finde weder eine Beratung noch eine Vorführung durch das
Verkaufspersonal statt. Darüber hinaus biete die Verkaufsstelle keine unmittelbaren
Vorrichtungen zum Anschluss der Geräte. Der Kunde habe keine Möglichkeit; das
Gerät an einen Antennenanschluss oder an einen Stromanschluss anzuschließen
und in Betrieb zu nehmen. Die Verkaufsaktionen liefen nur über kurze Zeiträume,
meistens nicht länger als eine Woche. Reklamationen bzw. Reparaturen würden
ausschließlich über den Hersteller abgewickelt. Als Lebensmittelunternehmen des
Supermarkbereichs orientiere sie sich dabei an dem Verkaufskonzept, welches durch
die Lebensmitteldiscounter bekannt geworden sei und welches von den Kunden
auch beim Supermarkt nachgefragt werden. Es werde als gerichtsbekannt
vorausgesetzt, dass Fachverkäufer für Elektroartikel nicht vorgehalten würden,
dieses aber vom Kunden auch nicht erwartet werde, so dass sich das Geschäft auf
den reinen Absatz des Gerätes beziehe.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 10.
September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Beklagten vom 22. Februar 2005 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen,

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und führt zur Begründung weiter aus, die Klägerin sei für ein Rundfunkgerät aus
der Sonderaktion zur Händlergebühr nach § 5 Abs. 3 RGebStV verpflichtet. Die
Rundfunkgebührenpflicht nach dem RGebStV bestehe für jeden Rundfunkteilnehmer
grundsätzlich für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Gerät. Die
Teilnehmereigenschaft sei nach objektiven Kriterien zu bestimmen, wobei
maßgeblich sei, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht besitze,
wer also die Möglichkeit habe, das Gerät zu nutzen, insbesondere über seinen
Einsatz und die Programmwahl verantwortlich zu bestimmen. Die Klägerin besitze im
vorgenannten Sinne die uneingeschränkte Bestimmungsmacht über die Geräte in
den Verkaufsaktionen. Die Geräte seien auch geeignet, Rundfunkdarbietungen ohne
besonderen zusätzlichen technischen Aufwand empfangen zu können. Die
Rundfunkgebührenpflicht bestehe allein auf Grund der abstrakten technischen
Empfangsmöglichkeit. Auf die tatsächliche Nutzung oder den hierauf gerichteten
Willen des Nutzungsberechtigten komme es nicht an. Die Klägerin sei daher
Rundfunkteilnehmerin für alle Geräte, die in ihren Filialen angeboten würden. Die
Gebührenpflicht entfalle nach § 5 Abs. 3 RGebStV lediglich bei Entrichtung der
Gebühr für eines der Geräte für die weiteren. Im Fall der Klägerin sei ein Unterschied
zum klassischen Rundfunkhandel nur wegen des zeitlichen Ablaufs des Verkaufs zu
erkennen, nicht aber zur Frage, ob die Geräte zu Vorführ- oder Prüfzwecken
bereitgehalten würden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten
Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist begründet.

17

Der Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 10. September 2004 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2005 ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte war
nicht berechtigt, gegenüber der Klägerin für ein Rundfunkempfangsgerät, das sie in
der 27. KW im Juli 2004 in ihren Geschäftsräumen in der F-Straße in W zum Verkauf
anbot, rückständige Rundfunkgebühren nach § 7 Abs. 5 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV -

18

v. 31.8.1991 (GV.NRW. 1991 S. 408) in der Fassung der Änderung durch den
Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag v. 29.12.2003 (GV. NRW. 2004 S.
34)

19

festzusetzen. Eine Gebührenschuld der Klägerin ist insoweit nicht
entstanden.

20

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich
der Regelung des § 5 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene
Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes
Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Die
Voraussetzungen für die Heranziehung der Klägerin zu einer Rundfunkgebühr sind
nicht gegeben, denn sie ist nicht Rundfunkteilnehmerin.

21

Rundfunkteilnehmer ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wer ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird
gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne
besonderen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art,
Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder
verschlüsselt, empfangen werden können. Der von der Klägerin im Juli 2004 in ihren
Geschäftsräumen entsprechend ihres Verkaufskonzepts originalverpackt zum
Verkauf vorgehaltene Stereo-Radio-Recorder wurde nicht im Sinne der
Legaldefinition „zum Empfang bereitgehalten", denn die Vorschrift ist für
Unternehmen, die dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 RGebStV (in der seit
1.4.2005 geltenden Fassung § 5 Abs. 4) unterfallen, einschränkend auszulegen.

22

So im Ergebnis auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004
- 12 A 11402/04.OVG - und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -, a.A.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 -; dem folgend:
VG Koblenz, Entscheidung vom 11.Mai 2004 - 1 K 507/04.KO - juris; VG Frankfurt,
Urteil vom 25. August 2005, - 10 E 4208/04(V).

23

Allerdings ist dem Beklagten zuzugeben, dass der bloße Wortlaut der Vorschrift
seine Einschlägigkeit zunächst durchaus nahe legt. Der Stereo-Radio-Recorder ist
zweifellos ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und
die Eigenschaft der Klägerin als juristische Person schließt die Möglichkeit,
Rundfunkteilnehmer zu sein - wie die Aufzählung in § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 RGebStV
deutlich macht -, nicht aus. Schließlich ist es auch nicht fernliegend, dass das
Entnehmen der Stereo-Radio-Recorder aus der Produktverpackung und der
Anschluss an eine Stromversorgung - sei es durch Batterie oder über das Stromnetz
- keinen „besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" im Sinne der Vorschrift
erfordert, um Rundfunkdarbietungen empfangen zu können.

24

Vgl. hierzu mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung: Hahn/Vesting,
Kommentar zum Rundfunkrecht, München 2003, § 1 RGebStV Rz. 38f.

25

Die systematische Auslegung des Gesetzes, insbesondere im Hinblick auf das
Verhältnis der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 Satz 2 zu § 5 Abs. 3 RGebStV, gebietet
indes eine Einschränkung. Für die Ermittlung des maßgeblichen objektivierten Willen
des Gesetzgebers kommt es nicht nur auf den Wortlaut der Gesetzesvorschrift an,
sondern auch den Sinnzusammenhang, in den sie hineingestellt ist.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1978 - 2 BvR 952/75-, BverfGE 48, 246
(256).

27

Ausgehend davon, dass die Rundfunkgebührenpflicht gerätebezogen ist, muss
grundsätzlich ein Rundfunkteilnehmer, der mehrere Empfangsgeräte bereithält, für
jedes dieser Geräte eine Gebühr entrichten (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV).

28

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 9. März 1984 - 7 B 23/83 -, Buchholz 401.84 Nr.
50.

29

Im Rundfunkgebührenstaatsvertrag hat der Gesetzgeber diesen Grundsatz
durchbrechende Befreiungen geregelt, u. a . in § 5 Abs. 3 RGebStV in der zum
maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung. Nach dieser Vorschrift sind
Unternehmen, die sich gewerbsmäßig u.a. mit dem Verkauf von
Rundfunkempfangsgeräten befassen, berechtigt, bei Zahlung der Rundfunkgebühren
für ein Rundfunkempfangsgerät weitere entsprechende Geräte für Prüf- und
Vorführzwecke (auf ein und demselben Grundstück) gebührenfrei zum Empfang
bereitzuhalten.

30

Aus dieser als sog. „Händlerprivileg" bezeichneten Vorschrift

31

vgl. hierzu Hahn/Vesting, a.a.O., § 5 RGebStV Rz. 4, 34ff,

32

lässt sich zunächst entnehmen, dass der Gesetzgeber (selbstverständlich) davon
ausgeht, dass Geräte für Prüf- und Vorführzwecke „zum Empfang bereitgehalten"
werden und daher generell der Gebührenpflicht unterliegen. Mit der zeitweisen
Inbetriebnahme der entsprechenden Geräte wird die Teilnahme an der
Gesamtveranstaltung Rundfunk zu Erwerbszwecken genutzt. Der Kunde kann sich
von der Funktionstauglichkeit und den Eigenschaften der Geräte ein Bild machen.
Um die im Anwendungsbereich dieser Vorschrift gewerbsmäßig tätigen Unternehmen
nicht übermäßig zu belasten,

33

vgl. Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, Frankfurt 1983, Seite
192;

34

hat der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift die Gebührenfreiheit der weiteren Prüf-
und Vorführgeräte neben einem gebührenpflichtigen Gerät angeordnet. Die
Rundfunkempfangsgeräte, die in einem § 5 Abs. 3 RGebStV in der maßgeblichen
Fassung unterfallenden Anwendungsbereich tätigen Unternehmen nur zum Verkauf
bereitgehalten werden, werden von der Vorschrift indes nicht erwähnt. Diesem
Umstand lässt sich im Erst-Recht-Schluss weiter entnehmen, dass der Gesetzgeber
solche verpackten, zum Verkauf bereitstehenden oder gelagerten Geräte deshalb
nicht mit der Gebührenbefreiung privilegiert hat, weil sie der Gebührenpflicht
überhaupt nicht unterworfen sind. Denn wenn schon die (weiteren) Geräte, mit denen
an der Gesamtveranstaltung Rundfunk tatsächlich teilgenommen wird, von der
Gebührenpflicht befreit werden, hätte eine Gebührenbefreiung für Geräte, die nicht
am Rundfunk teilnehmen (originalverpackt im Lager), auf der Hand gelegen.
Entsprechendes gilt überdies für alle Rundfunkgeräte in der Phase der Distribution
von der Produktionsstätte

35

- in der die mit der Fertigstellung einhergehende Eignung zum Empfang
beginnt -

36

bis zum Endverkauf an den Konsumenten. Jedes Glied dieser Kette (z. B.
Spediteure und Lageristen), dass das Handelsgut „Rundfunkempfangsgerät"
originalverpackt in Besitz hat

37

- das Eigentum am Gerät ist für die Rundfunkgebührenpflicht keine
Voraussetzung -

38

ohne an der Gesamtveranstaltung Rundfunk teilzunehmen, hätte zur
Gebührenbefreiung angestanden. Ein anderes Verständnis der Norm führte zu einer
schlichten Besitzabgabe, die von der Möglichkeit der Teilnahme am Rundfunk
losgelöst wäre.

39

Vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A
10203/05.OVG -, Urteilsabdruck S. 10, 11.

40

Damit kann nach Ansicht der erkennenden Kammer aus der Vorschrift des § 5
Abs. 3 RGebStV in der maßgeblichen Fassung entnommen werden, dass
Rundfunkempfangsgeräte, die in Unternehmen im Anwendungsbereich der Vorschrift
lediglich zum Verkauf vorgehalten werden - ohne zu Prüf- und Vorführzwecken
genutzt zu werden - nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV „zum Empfang
bereitgehalten werden".

41

Ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 - 12 A
11402/04.OVG - und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -; ausdrücklich auch
Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, Frankfurt 1983, Seite 195;
Fiebig, Anmerkung zu VGH Baden-Württemberg Urteil vom 8. Mai 2003 in TKMR
2003, S. 268, 272 2. Spalte.

42

Der gegenteiligen Ansicht, wie sie vom VGH Baden-Württemberg

43

Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 - juris, Rz.: 20: „Auch hier ist für die
Rundfunkgebührenpflicht ausreichend, dass ein Rundfunkempfangsgerät sich so
im Verfügungsbereich des Unternehmens befindet, dass der Rundfunkempfang
ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand für Prüf- und Vorführzwecke
nutzbar gemacht werden kann."

44

vertreten wird, folgt die Kammer nicht. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der
Rundfunkgebührenpflicht von Unternehmen im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3
RGebStV einen Sondertatbestand geschaffen, der an bestimmte Zwecke (Prüf- und
Vorführzwecke) des Bereithaltens anknüpft. Ob die betroffenen Geräte zu solchen
Zwecken bereitgehalten werden, ist ein gerichtlich voll nachprüfbarer tatsächlicher
Umstand. So hat der VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 16. Dezember
1982

45

- 2 S 261/82 -, (zitiert in BVerwG Beschluss vom 9. März 1984, - 7 B 23/83 -,
Buchholz 401.84 Nr. 50);

46

in vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeter Weise

47

Beschluss vom 9. März 1984, - 7 B 23/83 -, Buchholz 401.84 Nr. 50;

48

ausgeführt, dass nur solche Empfangsgeräte als Vorführgeräte im Sinne des § 5
Abs. 3 RGebStV gebührenbefreit seien, „die typischerweise und ausschließlich in
objektiv erkennbarer Weise für Vorführzwecke zum Empfang bereitgehalten werden".
Vom Wortlaut und der Systematik des Gesetzes dürfte es deshalb nicht mehr
gedeckt sein, die Legaldefinition des „zum Empfang Bereithaltens" aus § 1 Abs. 2
Satz 2 RGebStV in der Weise auf das Händlerprivileg des § 5 Abs. 3 RGebStV in der
maßgeblichen Fassung anzuwenden,

49

so auch Fiebig, Anmerkung zu VGH Baden-Württemberg Urteil vom 8. Mai
2003 in TKMR 2003, S. 268, 272;

50

dass es für die Rundfunkgebührenpflicht ausreiche, wenn „ein
Rundfunkempfangsgerät sich so im Verfügungsbereich des Unternehmens befindet,
dass der Rundfunkempfang ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand für
Prüf- und Vorführzwecke nutzbar gemacht werden kann."

51

So aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 -
a.a.O. ohne weitere Begründung.

52

Die vorstehende einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV ist
auch mit Verfassungsrecht vereinbar. Zur Begründung wird auf die Gründe der den
Beteiligten bekannten Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz

53

Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -, Urteilsabdruck S. 14f.

54

mit der Maßgabe Bezug genommen, dass die Erwägungen in tatsächlicher
Hinsicht auch auf Nordrhein-Westfalen übertragbar sind.

55

Ob der weitergehenden Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz zu folgen ist, kann
hier offen bleiben. In den bereits benannten Urteilen vom 4. November 2004 und 18.
Juli 2005 hat es ausgeführt, der Begriff „zum Empfang bereithalten" beinhalte ein
finales und auf den Rundfunkteilnehmer bezogenes Tatbestandsmerkmal, welches
allerdings nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen sei. Anders als in den für
Privatpersonen üblichen Fällen sei bei wirtschaftlichen Unternehmen, deren Zweck in
erster Linie auf bloßen Warenumschlag gerichtet sei, nicht ohne weiteres von der
Vorhaltung von Rundfunkempfangsgeräten zur Nutzung der Gesamteinrichtung
Rundfunk auszugehen.

56

OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04.OVG -
und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG - UA S. 8 unten.

57

Bedenken gegen eine solche Re-Implementierung eines subjektiven
Kriteriums,

58

in diese Richtung auch tendierend Fiebig, a.a.O. S. 271; VG Hamburg, Urteil
vom 22. 5.1981 - 6-VG-628/80 „Benutzungswillen";

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das der Gesetzgeber aus dem Tatbestandsmerkmal „zum Empfang bereithalten"
mit der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV herausdefiniert hat, ergeben
sich nicht zuletzt aus der ihr für den möglichen Anwendungsbereich fehlenden
Trennschärfe.

60

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann eine Nutzung des vom Beklagten mit
der Rundfunkgebühr belegten Gerätes zu Prüf- und Vorführzwecken nicht festgestellt
werden. Der Beklagte hat ausdrücklich nicht in Abrede gestellt, dass die Klägerin den
Stereo-Radio-Recorder - wie ihre übrige Aktionsware regelmäßig auch -
originalverpackt angeboten hat und ausdrücklich jede Vorführung und Prüfung durch
ihr Personal wie auch die Kunden ausschließt. Selbst für den Fall einer Reklamation
wird die zurückzugebende Ware nicht auf (fehlende) Funktionstüchtigkeit geprüft.
Diese - im übrigen auch gerichtsbekannte - Praxis lässt keine objektiv erkennbaren
Anhaltspunkte für ein Bereithalten zu Vorführzwecken durch die Klägerin
erkennen.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der
Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

63

Die Zulassung der Berufung ist nach §§ 124a Abs.1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
erfolgt, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

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