Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-14, Aktenzeichen 7 B 315/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0314.7B315.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts begegnet nicht den von
der Beschwerde innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO - hier
maßgeblich in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess (RmBereinVpg) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987);
VwGO n.F. - vorgetragenen Bedenken, auf deren Prüfung der Senat gemäß Satz 6
der genannten Vorschrift beschränkt ist.

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Nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO n.F. ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und
123) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen.
Diese Begründung muss nach Satz 3 der genannten Vorschrift einen bestimmten
Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern
oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander
setzen. Satz 6 der angeführten Vorschrift schreibt schließlich ergänzend vor, das das
Oberverwaltungsgericht nur die dargelegten Gründe prüft.

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Diese Regelungen sind erst im Vermittlungsverfahren in den Entwurf des
RmBereinVpg eingefügt worden. Sie stellen einen Kompromiss dar zwischen dem
Regierungsentwurf (BT-Drs. 14/6393) einerseits, der in Art. 1 Nr. 14 eine Streichung
der bisherigen Absätze 4 bis 6 des § 146 VwGO und damit unter Abschaffung der für
die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie die Verfahren der
Prozesskostenhilfe eingeführten Zulassungsbeschwerde die Wiederherstellung einer
uneingeschränkten Beschwerdemöglichkeit vorsah, und dem Gesetzentwurf des
Bundesrats (BT-Drs. 14/6856) andererseits, der in Art. 1 Nr. 11 eine Modifizierung
der Zulassungsbeschwerde nach den bisherigen Absätzen 4 bis 6 des § 146 VwGO
vorsah. Unter Berücksichtigung dieser Entstehungsgeschichte ist die vom
Gesetzgeber letztlich beschlossene Kompromisslösung nach Ihrem Sinn und Zweck
dahin zu verstehen, dass sie den Beschwerdeführer dazu veranlassen soll, alle aus
seiner Sicht gegen die erstinstanzliche Entscheidung sprechenden Gesichtspunkte
fristgerecht vorzutragen, und insoweit den Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts
einschränkt. Dieses soll bei seiner zunächst vorzunehmenden Prüfung, ob die
erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bedenken unterliegt, auf die
Berücksichtigung der Gesichtspunkte beschränkt sein, die mit der Beschwerde
fristgerecht vorgetragen wurden.

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Hiervon zu trennen ist die weiter gehende Frage, ob das Beschwerdegericht
dann, wenn es die gegen die erstinstanzliche Entscheidung fristgerecht
vorgetragenen Bedenken für zutreffend hält, durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO n.F.
gehindert ist, in eine an den für die hier in Rede stehenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes einschlägigen Maßstäben ausgerichtete Prüfung des dem
Verwaltungsgericht unterbreiteten und im Beschwerdeverfahren weiterverfolgten
Antragsbegehrens einzutreten. Diese Frage ist zu verneinen. Kommt das
Beschwerdegericht auf Grund des Beschwerdevorbringens zu dem Ergebnis, dass
die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der von diesem seiner
Entscheidung zu Grunde gelegten Begründung nicht bestätigt werden kann, hat es
damit nicht etwa sein Bewenden mit der Folge, dass der Beschwerde ohne weiteres
stattzugeben wäre. Vielmehr ist das Beschwerdegericht dann berechtigt und
verpflichtet, das Antragsbegehren auch unter Aspekten zu prüfen, die vom
Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung - aus welchen Gründen auch immer -
nicht berücksichtigt worden sind. Der auch von Verfassungs wegen gebotene
effektive Rechtsschutz gebietet es dann, wenn die Beschwerde fristgerecht
zutreffende Gründe gegen die erstinstanzliche Entscheidung vorgebracht hat, die
weitere Prüfung durch das Beschwerdegericht an denselben Maßstäben
auszurichten, wie sie auch ohne die Regelung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO n.F.
anzuwenden wären.

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Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO n.F. für den
Beschwerdeführer den Zugang zu einer Beschwerdeentscheidung zwar insoweit
erschwert, als er die erstinstanzliche Entscheidung fristgerecht mit zutreffenden
Gründen in Frage stellen muss. Insoweit enthält die Neuregelung der Sache nach
Elemente, wie sie im bisherigen Zulassungsrecht enthalten waren. Im Übrigen
verbleibt es für das Beschwerdegericht jedoch bei den Prüfungselementen, wie sie
auch bei einer uneingeschränkten Beschwerdemöglichkeit anzuwenden wären.

8

Aus dem hiernach vom Senat zu berücksichtigenden fristgerechten
Beschwerdevorbringen ergeben sich keine Bedenken gegen die Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

9

Entscheidungserheblich ist hier die Frage, ob das dem Beigeladenen genehmigte
Wohnbauvorhaben sich gegenüber dem Antragsteller, der auf dem unmittelbar
benachbarten Grundstück einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Tierhaltung führt, als
rücksichtslos erweist. Dabei hat das Verwaltungsgericht zu Lasten des Beigeladenen
berücksichtigt, dass dieser für sein Wohnhaus, das einem landwirtschaftlichen
Betrieb zugeordnet und entsprechend öffentlich-rechtlich durch Baulast gebunden ist,
nur einen geringeren Schutz gegenüber Immissionen - gemeint sind dabei
landwirtschaftstypische Immissionen vornehmlich durch Gerüche der Tierhaltung -
beanspruchen kann als sonstige, nicht landwirtschaftsgebundene Wohnungen.
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt maßgeblich von den
Gegebenheiten des vom Antragsteller ausdrücklich angesprochenen Verfahrens 7 B
1533/00, das der Senat mit Beschluss vom 3. November 2000 entschieden hat.
Gegen den die Entscheidung tragenden Ansatz des Verwaltungsgerichts, einem
landwirtschaftsbezogenen Wohngebäude im unbeplanten Innenbereich eine erhöhte
Zumutbarkeitsschwelle zuzuordnen, wendet sich die Beschwerde zu Unrecht.

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In einem Bereich, der - wie hier - durch das unmittelbare Nebeneinander
landwirtschaftlicher Betriebe (mit)geprägt ist, unterliegt die Nachbarschaft
landwirtschaftsbezogener Nutzungen anderen Zumutbarkeitsmaßstäben als die
unmittelbare Nachbarschaft von landwirtschaftlicher Nutzung einerseits und
uneingeschränkter ("normaler") Wohnnutzung andererseits. Dem "normalen"
Wohnnutzer ist es im Interesse des eigenen Schutzes zuzumuten, mit seinem
Wohnbauvorhaben aus der unmittelbaren Nachbarschaft zu den potenziell störenden
landwirtschaftlichen Betriebsanlagen ggf. abzurücken, insbesondere sich nicht im
unmittelbaren Nahbereich der für einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Tierhaltung
typischen "Platzgerüche" anzusiedeln

11

- vgl. hierzu etwa die Ausführungen auf S. 10/11
des Senatsbeschlusses vom 3. November 2000 - 7 B
1533/00 -,

12

wobei es im Hinblick auf den Schutz der benachbarten Landwirtschaft vor
eventuellen zusätzlichen Betriebseinschränkungen aus dem Gesichtspunkt der
Rücksichtnahme sogar geboten sein kann, auf das (Wohn)Bauvorhaben zu
verzichten. Demgegenüber stellt sich die Situation für den Inhaber eines
benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs anders dar. Dieser kann bei der näheren
Ausgestaltung betriebsbezogener Nutzungen auf eine angemessene
Berücksichtigung der eigenen betrieblichen Belange nicht verzichten. Demgemäß ist
für ihn der Spielraum insbesondere hinsichtlich der Standortwahl betriebsbezogener
Gebäude - hierzu gehören auch betriebsbezogene Wohngebäude - regelmäßig
enger und beispielsweise auch an Zweckmäßigkeitserwägungen einer
sachgerechten Betriebsführung auszurichten. Liegt - wie hier - die eigene Hofstelle in
unmittelbarer Nachbarschaft einer anderen Hofstelle, so ist er nicht gehalten, im
Interesse der Rücksichtnahme auf den benachbarten Betrieb das eigene
betriebsbezogene Gebäude entgegen solchen Zweckmäßigkeitserwägungen - hierzu
gehört auch eine räumliche Nähe zwischen den eigenen landwirtschaftlichen
Betriebsgebäuden und einem betriebsbezogenen Wohnhaus - von den potenziell
störenden Anlagen des benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs in gleichem
Ausmaß abzurücken oder - wenn dies nicht möglich ist - auf sein
(Wohn)Bauvorhaben zu verzichten, wie dies einem "normalen" Wohnnutzer
zuzumuten ist. Zwangsläufige Folge dieser geringeren Rücksichtnahmepflicht bei der
Standortwahl ist, dass die betriebsbezogene Wohnnutzung unter
Rücksichtnahmeaspekten auch eine geminderte Schutzwürdigkeit hat, ihr mithin in
stärkerem Ausmaß landwirtschaftstypische Immissionen des benachbarten Betriebs
zuzumuten sind, als dies bei "normaler" Wohnnutzung der Fall wäre.

13

Dafür, dass die hier maßgebliche erhöhte Zumutbarkeitsschwelle überschritten
ist, gibt das fristgerechte Beschwerdevorbringen nichts her. Für eine eventuelle
Gesundheitsgefährdung ist nichts dargetan. Allein der Umstand, dass
möglicherweise in mehr als 50 % der Jahresstunden Gerüche wahrnehmbar sein
mögen, vermag eine Unzumutbarkeit jedenfalls für landwirtschaftsbezogenes
Wohnen noch nicht ohne weiteres zu begründen. Eine solche Wohnnutzung hat es
typischerweise hinzunehmen, dass sie sich auch im näheren Umfeld der
landwirtschaftsüblichen "Platzgerüche" befindet. Dies gilt erst recht, wenn es sich
hierbei - jedenfalls primär - um Gerüche aus Rinderhaltung handelt, die regelmäßig
als weniger belastend empfunden werden.

14

Vgl. hierzu S. 10 des des Senatsbeschlusses
vom 3. November 2000 - 7 B 1533/00.

15

Entgegen der mit der Beschwerdeschrift wiederholten, bereits im erstinstanzlichen
Verfahren vorgetragenen Auffassung des Antragstellers ist auch nicht nach der
konkreten Art der Betriebsführung zu differenzieren. Für eine solche Differenzierung
besteht kein Anlass. Der Umstand, dass im Betrieb auf dem Grundstück des
Beigeladenen keine Tiere - mehr - gehalten werden, sondern Landwirtschaft nur in
Form von Ackerbau betrieben wird, ist für den Umfang der Schutzwürdigkeit
betriebsbezogener Wohnnutzungen auf dem Betriebsgrundstück ohne Belang.
Entscheidend für die zu Lasten des Vorhabens des Beigeladenen erhöhte
Zumutbarkeitsschwelle ist vielmehr allein die Zuordnung dieses Vorhabens zu einem
weiterhin praktizierenden landwirtschaftlichen Betrieb.

16

Soweit sich die Beschwerde weiter gegen die vom Verwaltungsgericht angeführte
Abschirmwirkung des Erdwalls wendet, spricht aus den im Senatsbeschluss vom
3. November 2000 angeführten Gründen allerdings viel gegen eine nennenswerte
abschirmende Wirkung eines solchen Walls. Letztlich kommt es hierauf jedoch
ebenso wenig an wie auf die weitere von der Beschwerde thematisierte Frage, dass
das hier strittige Vorhaben in stärkerem Umfang in der vom Betrieb des
Antragstellers kommenden Hauptwindrichtung liegt als das bereits vorhandene
Wohnhaus auf dem Betriebsgrundstück des Beigeladenen.

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Ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unter anderen, von der
Beschwerde nicht fristgerecht angesprochenen Aspekten Bedenken unterliegt, hat
der Senat aus den bereits angeführten Gründen nicht zu prüfen.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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