Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-05, Aktenzeichen 21 A 3542/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1105.21A3542.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land seinerseits in gleicher
Weise vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um das Ruhen und die Rückforderung von Versorgungsbezügen
gemäß § 53 BeamtVG.

3

Der am 14. Juni 1937 geborene Kläger stand bis zu seiner Emeritierung mit Ablauf des
31. Juli 2002 als Professor im Dienst des beklagten Landes.

4

In der Zeit vom 15. Oktober bis 15. November 2003 nahm er an der Universität Potsdam
auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung mit dem Land Brandenburg vom 14. August
2003 die Tätigkeit eines Gastprofessors wahr. In der Honorarvereinbarung heißt es u.a.:

5

„	§ 3

6

Der Gastprofessor wirkt während der Gastprofessur mit acht Semesterwochenstunden an den
Lehraufgaben des Interdisziplinären Zentrums für Kognitive Studien, Bereich Linguistik mit.
Er hält Konsultationen mit der DFG-Forschergruppe „Konfligierende Regeln" und führt zwei
Lehrveranstaltungen mit einem Umfang von vier Semesterwochenstunden durch.

7

§ 4

8

Für den benannten Zeitraum erhält der Gastprofessor eine Vergütung in Höhe von
4.908,42 Euro pro Monat.

9

§ 5

10

Es wird keine renten-, kranken- oder arbeitslosenversicherungspflichtige Tätigkeit begründet.
...

11

§ 7

12

Ergänzend gelten für dieses Dienstverhältnis die Bestimmungen des BbgHG."

13

Aufgrund einer weiteren Honorarvereinbarung vom 28. Januar 2004 war der Kläger auch
in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 29. Februar 2004 als Gastprofessor an der Universität
Potsdam tätig.

14

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen (LBV)
regelte mit Bescheid vom 3. September 2004 die Emeritenbezüge des Klägers für die Zeit
vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. November 2003 und forderte zuviel gezahlte Bezüge in
Höhe von 8.928,72 Euro zurück. Dabei ging das LBV fälschlich davon aus, dass der Kläger
die Vergütung von 4.908,42 Euro zwei Mal, nämlich sowohl für den Monat Oktober als auch
für den Monat November, erhalten habe.

15

Dagegen legte der Kläger Widerspruch mit Schreiben vom 17. September 2004 ein, mit
dem er geltend machte, seine Tätigkeit sei vergleichbar mit der Lehrtätigkeit eines
Honorarprofessors ohne Lehrauftrag gewesen, bei der es sich um eine selbständige Tätigkeit
handele. Zudem habe er nur einmal den Betrag von 4.908,42 Euro erhalten. Außerdem sei das
Honorar auf 12 Monate aufzuteilen. Schließlich sei der Bescheid auch deswegen rechtswidrig,
weil sowohl Reisegelder und Übernachtungskosten als auch die Bruttoeinkünfte dem
Einkommensbegriff zugrunde gelegt worden seien.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2005 half das LBV dem Widerspruch insoweit
ab, als der Betrag der zuviel gezahlten Versorgungsbezüge auf 1.763,28 Euro festgesetzt
wurde. Dabei wurde das gezahlte Honorar abzüglich der Werbungskosten auf die Monate
Oktober und November 2003 aufgeteilt. Im Übrigen wurde der Widerspruch mit der
Begründung zurückgewiesen, die Lehrtätigkeit bei der Universität Potsdam stelle ein
überwiegend abhängiges Dienstverhältnis dar, das die Aufteilung der Einkünfte auf alle
Kalendermonate des Jahres nicht zulasse.

17

Daraufhin hat der Kläger am 3. Februar 2005 Klage erhoben, mit der er sich gegen die
Einstufung seiner Tätigkeit als abhängiges Dienstverhältnis gewandt und ergänzend
vorgetragen hat, lediglich ein Teil der Lehre habe aus Lehrveranstaltungen für Studenten
bestanden. Ganz überwiegend habe es sich um die kritische Begleitung von
Forschungsvorhaben und um Innovationsförderung gehandelt. Er selbst sei für die Auswahl
und Ausgabe der Themen verantwortlich gewesen.

18

Der Kläger hat beantragt,

19

den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 3. September 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 2005 aufzuheben.

20

Das beklagte Land hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die
Voraussetzungen für eine Ruhensregelung nach §§ 53 Abs. 1, 7 und 8 BeamtVG seien erfüllt,
weil die Tätigkeit des Klägers als Gastprofessor eine unselbständige Beschäftigung im
öffentlichen Dienst gewesen sei.

23

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger im Wesentlichen folgendes
vor: Bei seiner Tätigkeit als Gastprofessor handele es sich um ein freies Dienstverhältnis im
Sinne von § 113 BerlHG. Er sei hinsichtlich Ort, Zeit und Einzelheiten der
Unterrichtserteilung nicht festgelegt gewesen. Zudem sei er weder strukturell in die
Hochschule eingebunden gewesen noch habe die Hochschule ihm konkrete Anweisungen zu
Inhalt und Umsetzung des Lehrangebots erteilt. Die Verwendung des Begriffs
„Dienstverhältnis" in § 7 der Honorarvereinbarung sei kein Indiz für eine unselbständige
Tätigkeit. Vielmehr werde damit lediglich eine Formulierung aus § 113 BerlHG
aufgenommen, nach dem die Hochschulen mit bestimmten Personen freie Dienstverhältnisse
als Gastprofessoren und Gastprofessorinnen vereinbaren könnten. In § 5 der
Honorarvereinbarung sei auch ausdrücklich vereinbart, dass mit dem freien Dienstverhältnis
keine renten-, kranken- oder arbeitslosenversicherungspflichtige Tätigkeit begründet werde.
Ein Anhaltspunkt für eine unselbständige Tätigkeit ergebe sich auch nicht aus der bloßen
Vereinbarung, die freie Dienstleistung in der Zeit vom 15. Oktober 2003 bis zum
15. November 2003 zu erbringen. Damit sei gerade keine Festlegung von Ort, Zeit und
Einzelheiten der Unterrichtserteilung erfolgt. Seine Tätigkeit habe vielmehr der Tätigkeit
einer Dozentin an einer Musikhochschule entsprochen, die wegen der relativen Freiheit der
Unterrichtserteilung vom Bundesarbeitsgericht als freie Mitarbeiterin angesehen worden sei.
Die zeitliche Beschränkung seiner Aufgaben sei ebenfalls ein wesentliches Indiz für eine
selbständige Tätigkeit. Gastdozenten, die nur semester- oder monatsweise mit Lehraufgaben
betraut seien und diese selbständig wahrnähmen, seien nach den Handreichungen für die
Praxis des DAAD nicht abhängig beschäftigt.

24

Zu den zwei Verträgen über getrennte Zeiträume des Wintersemesters 2003/04, zwischen
denen eine Lücke von 1,5 Monaten gelegen habe, sei es gekommen, weil das Institut für
Linguistik für das Jahr 2003 noch über die Gelder für einen Monat und im Jahre 2004 über
Gelder für zwei weitere Monate habe verfügen können. In Übereinstimmung mit der Leitung
des Instituts habe er im Wintersemester 2003/04 zwei Lehrveranstaltungen angeboten und
zwar die Lehrveranstaltung „Einführung in die Morphologie" und das Hauptseminar
„Systeme der Argumentrealisierung". Die Lehrveranstaltungen hätten in der Zeit vom
21./22. Oktober 2003 bis zum 25./26. November 2003 und in der Zeit vom 6./7. Januar 2004
bis zum 10./11. Februar 2004 stattgefunden. Im Dezember 2003 sei jeweils eine individuelle
Arbeitsphase eingeschoben worden, für die die Studenten Arbeitsaufträge erhalten hätten. Er
habe außerdem eine Klausur zur „Einführung in die Morphologie" gestellt und bewertet und
Hausarbeiten im Rahmen des Hauptseminars betreut und begutachtet. Außerdem habe er für
Konsultationen im Rahmen der Forschungsvorhaben zur Verfügung gestanden. Er habe durch
seine Lehrtätigkeit an der Universität Potsdam nicht Entscheidungen der betreffenden
Hochschulorgane zu verwirklichen gehabt, sondern seine Tätigkeit habe auf entsprechenden
Absprachen mit der Leitung des Institutes für Linguistik beruht. Er sei in diesem Sinne nicht
weisungsgebunden gewesen.

25

Der Kläger beantragt,

26

das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 2005 aufzuheben.

27

Das beklagte Land beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Es verteidigt das angefochtene Urteil und macht insbesondere geltend, für die Annahme
eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses spreche, dass in § 7 der Honorarvereinbarung
von einem Dienstverhältnis ausgegangen werde und dass der Zeitraum der Tätigkeit, die
Semesterwochenstunden, die Anzahl der Lehrveranstaltungen und der Lehrauftrag festgelegt
worden seien. Der Kläger sei zwar für die Durchführung der Lehrveranstaltung selbst
verantwortlich gewesen, die Universität habe aber die Entscheidung darüber getroffen, welche
Lehrveranstaltungen abgehalten werden sollten. Aus der Lehrfreiheit könne nicht geschlossen
werden, dass eine selbständige Tätigkeit vorgelegen habe, denn diese Unabhängigkeit sei
auch den beamteten Hochschullehrern garantiert. Eine Verteilung des erzielten Einkommens
auf 12 Monate könne nicht erfolgen, da der Kläger die Vergütung monatsbezogen erhalten
habe.

30

Auf Anfrage des Gerichts hat die Präsidentin der Universität Potsdam erklärt,
entsprechend § 3 der Verträge vom 14. August 2003 und vom 28. Januar 2004 wirke der
Gastprofessor während seiner Gastprofessur mit 8 Semesterwochenstunden an den
Lehraufgaben mit. Er halte Konsultationen und führe zwei Lehrveranstaltungen mit einem
Umfang von 4 Semesterwochenstunden durch. Für den Kläger seien beim Dekanat der
Humanwissenschaftlichen Fakultät eine Reduzierung der Lehrverpflichtung beantragt und
genehmigt worden. Er habe im Rahmen seiner Gastprofessuren vom 15. Oktober 2003 bis
zum 15. November 2003 und vom 1. Januar 2004 bis zum 29. Februar 2004, also nicht
während des gesamten Wintersemesters 2003/04, zwei Lehrveranstaltungen sowie einen
Gastvortrag abgehalten. Die Entscheidung darüber, welche Lehrveranstaltungen abgehalten
werden sollten, habe in diesem Fall die Leitung des Institutes für Linguistik/allgemeine
Sprachwissenschaft getroffen; § 37 Abs. 2 Satz 2 BbgHG sei nicht angewandt worden.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Das Gericht kann aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage entscheiden,
obwohl der Kläger nicht vertreten war, da er ordnungsgemäß geladen und darauf hingewiesen
worden ist, dass auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2
VwGO).

34

Die zulässige Berufung, über die im Einverständnis mit den Beteiligten die
Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 3 VwGO)
hat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die erhobene Anfechtungsklage
zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

35

Die Voraussetzungen für die vom LBV getroffene Ruhensregelung nach § 53 Abs. 1, 7
und 8 i.V.m. § 91 BeamtVG sind erfüllt. Nach § 53 Abs. 8 BeamtVG findet die
Ruhensregelung des § 53 Abs. 1 BeamtVG auf Versorgungsempfänger, die - wie der Kläger -
das 65. Lebensjahr vollendet haben, nur Anwendung, wenn das Erwerbseinkommen aus einer
Verwendung im öffentlichen Dienst erzielt wird.

36

Kennzeichnend für den Begriff „Verwendung im öffentlichen Dienst" ist ein
Abhängigkeitsverhältnis, kraft dessen der Versorgungsberechtigte dem Dienstherrn zu einer
bestimmten Tätigkeit verpflichtet und mindestens bezüglich der Art und Weise seiner
Tätigkeit den Weisungen des Dienstherrn unterworfen ist. Typischerweise besteht ein solches
Abhängigkeitsverhältnis bei einem neuen Beamtenverhältnis, einem vertraglichen
Arbeitsverhältnis oder einem anderen privatrechtlichen Dienstvertrag. Nicht „im Dienst" im
Sinne des Gesetzes steht, wer für einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nicht in einem
solchen abhängigen Dienstverhältnis, sondern als selbständiger Unternehmer tätig wird. Es
kommt bei der notwendigen Abgrenzung auf die gesamten tatsächlichen Umstände des Falles
und darauf an, welche für eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit sprechenden
Umstände überwiegen und damit bei einer Gesamtschau das Rechtsverhältnis prägen.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1965 - II C 22.64 -, BVerwGE 22, 1; Urteil vom 29.
Juni 1970 - VI C 41.66 -, Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 19 = ZBR 1970, 391; Urteil vom 21.
Dezember 1982
- 6 C 68.78 -, BVerwGE 66, 324.

38

Sinn und Zweck der Ruhensvorschriften ist es, die doppelte Alimentierung eines früheren
Beamten und jetzigen Versorgungsberechtigten für eine Tätigkeit zu vermeiden, die in ihrer
Art oder Rechtsnatur der früheren Beamtentätigkeit gleicht oder ähnlich ist. Durch die
Ruhensvorschriften soll typischerweise und in erster Linie der Fall erfasst werden, dass der in
den Ruhestand getretene Beamte im privatrechtlichen Dienstverhältnis seine bisherige oder
eine ähnliche Tätigkeit weiter ausübt. Ihm neben dem Arbeitsentgelt für diese Tätigkeit das
volle Ruhegehalt zu belassen, erscheint nach dem das Beamtenrecht beherrschenden
Grundsatz angemessener Alimentierung unangebracht. Die Ruhensvorschriften gelten darüber
hinaus auch für Dienstverhältnisse, die nicht mit der früheren Beamtentätigkeit
zusammenhängen. Sie können hingegen nicht auf Sachverhalte angewendet werden, die mit
den bezeichneten typischen und den ihnen ähnlichen Fällen nicht vergleichbar sind, weil nach
der Art der Tätigkeit und der Vergütung eine doppelte Alimentation nicht in Betracht kommt.
Das ist dann der Fall, wenn der Versorgungsberechtigte nicht für eine abhängige
Arbeitstätigkeit eine im wesentlichen für seinen Unterhalt bestimmte Vergütung, sondern für
eine wesentlich unabhängige, selbständige Tätigkeit ein nach der Leistung bemessenes
Entgelt bekommt.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1965 - II C 22.64 -, a.a.O.

40

Von diesen Obersätzen ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht einerseits
entschieden, dass der Honorarprofessor ohne Lehrauftrag nicht zu den abhängig im Dienst
eines öffentlichen Dienstherrn, sondern zu den weitgehend unabhängig und ohne doppelte
Alimentierung Tätigen zu rechnen sei. Denn der Honorarprofessor ohne Lehrauftrag sei zwar
zu einer Lehr- und Forschungstätigkeit an der Hochschule berechtigt. Seine Rechtsstellung
begründe aber keine entsprechende Verpflichtung und damit keine Dienstpflicht, keine
Weisungsgebundenheit und keine Vergütung im Sinne einer Alimentierung.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1965 - II C 22.64 -, a.a.O.

42

Andererseits hat das Bundesverwaltungsgericht die Tätigkeit eines Lehrbeauftragten an
einer Hochschule als Verwendung im öffentlichen Dienst angesehen, weil durch den
Lehrauftrag ein überwiegend abhängiges Dienstverhältnis begründet werde. Entscheidend sei
nicht, dass der Lehrbeauftragte Ort und Zeit seiner Tätigkeit nicht selbst bestimmen könne,
denn die Tätigkeit eines akademischen Lehrers habe sich notwendig in den organisatorischen
Rahmen der Hochschule einzufügen. Zu berücksichtigen sei aber, dass die Hochschule für die
Auswahl und Ausgabe des Themas der Lehrveranstaltung verantwortlich sei und der
Lehrbeauftragte zur Ausführung des thematisch festgelegten Lehrauftrages verpflichtet sei,
wenn er ihm mit seinem Einverständnis erteilt worden sei. Unschädlich sei es, dass der
Lehrbeauftragte die ihm übertragenen Lehraufgaben selbständig wahrnehme und im Rahmen
des Lehrauftrages nicht weisungsgebunden sei. Insoweit unterscheide sich seine Stellung
nicht von beamteten Hochschullehrern.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1982 - 6 C 68.78 -, a.a.O.

44

Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht die Tätigkeit des Klägers als
Gastprofessor zu Recht als abhängige Tätigkeit im Dienst eines öffentlichen Dienstherrn
eingestuft.

45

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Bezeichnung des
Rechtsverhältnisses in der Honorarvereinbarung als „Dienstverhältnis" als Indiz für eine
unselbständige Tätigkeit gewertet hat. Damit wird die gesetzliche Formulierung in § 50
BbgHG (Brandenburgisches Hochschulgesetz, nicht § 113 des Berliner Hochschulgesetzes,
das in Potsdam keine Anwendung findet) aufgenommen, wonach Gastprofessoren durch die
Hochschulen „in einem Dienstverhältnis" beschäftigt werden. Dies deutet darauf hin, dass
auch der Gesetzgeber davon ausging, dass Gastprofessoren nicht als freie Unternehmer
aufgrund eines wie auch immer gearteten „Werkvertrages" tätig werden, sondern „im Dienst"
der Hochschule und damit in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zu ihr stehen. Die vom
Kläger aus dem Berliner Hochschulgesetz wiedergegebene Formulierung eines „freien
Dienstverhältnisses" findet sich im Brandenburgischen Hochschulgesetz nicht.

46

Zu Recht weist der Kläger unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 16. März 1988 - 5 AZR 28/87, juris), auf die vom DAAD
herausgegebenen „Handreichungen für die Praxis" und auf § 5 der Honorarvereinbarung
darauf hin, dass zwischen ihm und der Hochschule kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis
bestanden habe. Dies ist jedoch unerheblich. Das für eine „Verwendung im öffentlichen
Dienst" notwendige Abhängigkeitsverhältnis liegt nach der bereits zitierten Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts typischerweise nicht nur dann vor, wenn zwischen den
Betroffenen ein vertragliches Arbeitsverhältnis besteht, sondern auch bei einem anderen
privatrechtlichen Dienstvertrag. Dementsprechend kann auch ein öffentlich-rechtliches
Dienstverhältnis eigener Art, das nicht als Arbeitsverhältnis angesehen werden kann, eine
„Verwendung im öffentlichen Dienst" begründen.

47

Für das Vorliegen der erforderlichen Abhängigkeit spricht, dass der Kläger - anders als
ein Honorarprofessor ohne Lehrauftrag - die Verpflichtung übernommen hat, mit acht
Semesterwochenstunden an den Lehraufgaben des Interdisziplinären Zentrums für Kognitive
Studien, Bereich Linguistik mitzuwirken. Außerdem hat er sich konkret verpflichtet,
Konsultationen mit der DFG-Forschergruppe „Konfligierende Regeln" zu halten und
Lehrveranstaltungen in bestimmtem Umfang durchzuführen. Er war damit in den Lehrbetrieb
der Hochschule eingebunden. Dies zeigt sich nicht nur daran, dass der Kläger als
Gastprofessor im Vorlesungs- und Personalverzeichnis der Universität genannt wurde und
dass dort auch die von ihm angebotenen Seminare aufgeführt waren. Der Kläger hat zudem
im Anschluss an das von ihm abgehaltene Proseminar eine Klausur gestellt und bewertet und
im Rahmen des angebotenen Hauptseminars die Hauptseminararbeiten bewertet; die
Studenten konnten in den vom Kläger angebotenen Seminaren von der Universität anerkannte
Leistungsnachweise erwerben. Der Umstand, dass der Kläger seine Lehraufgaben nach § 37
Abs. 1 Satz 1 BbgHG, der nach § 7 der Honorarvereinbarung ergänzend Anwendung findet,
selbständig wahrnehmen durfte, spricht nicht für eine unabhängige Tätigkeit des Klägers im
Sinne von § 53 Abs. 8 BeamtVG. Denn die Lehrfreiheit, die auch jeder beamtete
Hochschullehrer genießt, rechtfertigt es nicht, den für einen beschränkten Zeitraum
beschäftigten Gastprofessor als „selbständigen Unternehmer" anzusehen.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1982 - 6 C 68.78 -, a.a.O.

49

Anders als einem Lehrbeauftragten ist dem Kläger allerdings kein konkreter Lehrauftrag
übertragen worden. Er war mithin wie ein ordentlicher Professor zunächst frei in der Auswahl
der Art, des Themas und des Inhalts der Lehrveranstaltungen. Auch wenn § 37 Abs. 2 Satz 2
BbgHG, wonach ein Hochschullehrer verpflichtet ist, im Rahmen der für sein
Dienstverhältnis geltenden Regelungen die zur Sicherstellung des Lehrangebots getroffenen
Entscheidungen der Hochschulorgane zu verwirklichen, im vorliegenden Fall nicht zur
Anwendung gekommen ist, so hat der Kläger seine Lehrveranstaltungen doch zumindest in
Absprache mit der Institutsleitung festgelegt. Zudem hatte sich der Kläger verpflichtet nicht
allgemein an den Lehraufgaben der Universität mitzuwirken, sondern gerade an denen des
Interdisziplinären Zentrums für Kognitive Studien, Bereich Linguistik. Außerdem hatte er
sich konkret verpflichtet, eine bestimmte Forschergruppe zu beraten. Nur im Rahmen dieser
Verpflichtungen war er unabhängig.

50

Für eine abhängige Tätigkeit des Klägers spricht schließlich, dass er für seine Tätigkeit
ein monatliches Gesamthonorar erhielt und nicht jede einzelne Lehrveranstaltung, jeder
einzelne Vortrag und jede einzelne Beratungstätigkeit gesondert honoriert wurde. Die
Vergütung war damit nicht leistungs- und erfolgsbezogen, sondern erfolgte pauschal für die
Inanspruchnahme der Arbeitskraft in einem bestimmten Zeitraum.

51

Unter Berücksichtigung aller Umstände ähnelte die Tätigkeit des Klägers als
Gastprofessor sehr stark der Tätigkeit eines beamteten Hochschullehrers, dessen
„Verwendung im öffentlichen Dienst" außer Frage steht. Der Kläger übte damit eine Tätigkeit
aus, die in ihrer Art und Rechtsnatur seiner früheren Beamtentätigkeit glich. Es entspricht
deshalb Sinn und Zweck der Ruhensvorschriften, im vorliegenden Fall die doppelte
Alimentierung des Klägers mit öffentlichen Mitteln zu vermeiden.

52

Die vom LBV getroffene Regelung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Insbesondere ist es rechtmäßig, dass das LBV das Honorar des Klägers nicht auf zwölf
Kalendermonate, sondern nur auf die Monate Oktober und November 2003 aufgeteilt hat.
Nach § 53 Abs. 7 Sätze 4 und 5 BeamtVG erfolgt die Berücksichtigung des Einkommens
monatsbezogen; nur dann, wenn das Einkommen nicht in Monatsbeträgen erzielt wird, ist das
Einkommen des Kalenderjahres, geteilt durch zwölf Kalendermonate anzusetzen. Dabei ist
jeweils darauf abzustellen, für welchen Zeitraum das Verwendungseinkommen bestimmt ist,
nicht wann es ausgezahlt wird.

53

BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1975 - II C 45.73 -, Buchholz 238.41 § 53 SVG Nr. 1;
Beschluss vom 31. März 2000 - 2 B 67.99 -, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 10.

54

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Honorarvereinbarung sowie aus der Auskunft der
Präsidentin der Universität Potsdam vom 5. Juni 2008 mit hinreichender Deutlichkeit, dass
das Honorar in Monatsbeträgen erzielt wurde und dass es für die Tätigkeit des Klägers als
Gastprofessor in den Monaten Oktober und November 2003 gezahlt wurde. In diesem
Zeitraum lag auch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers der Schwerpunkt seiner
Tätigkeit im Jahr 2003. Im Dezember 2003 hat der Kläger keine Lehrveranstaltungen
abgehalten und auch keinen Vortrag gehalten. Allein der Umstand, dass er seine
Lehrveranstaltungen vorbereiten musste und dass er im Monat Dezember bei Bedarf den
Studenten per E-Mail bei ihren Aufgaben Hilfestellung leistete, rechtfertigt es nicht, die
Einkünfte des Klägers auf die Monate Oktober bis Dezember 2003 zu verteilen.

55

Die Rückforderung der danach zuviel gezahlten Versorgungsbezüge richtet sich nach § 52
Abs. 2 BeamtVG und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1 ZPO.

57

Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 132 VwGO, § 127 BRRG).

58