Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-31, Aktenzeichen 6 A 3276/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0731.6A3276.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 30.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten
Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat den geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz wegen
unterbliebener Beförderung abgelehnt, weil es an einer für den geltend gemachten Schaden
ursächlichen Pflichtverletzung fehle. Eine solche Pflichtverletzung liege nicht in dem (später
revidierten) die Anerkennung der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I ablehnenden
Bescheid vom 13. Juni 2000, denn der Kläger habe sich nicht um eine Beförderungsstelle
beworben, obwohl ihm dies auch ohne diese Anerkennung möglich gewesen sei. Eine
Bewerbung wäre auch nicht aussichtslos gewesen. Im Falle einer Ablehnung bzw.
Nichteinbeziehung seiner Bewerbung in das Auswahlverfahren hätte der Kläger
erforderlichenfalls Primärrechtsschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung in Anspruch
nehmen müssen.

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Die Einwände des Klägers sind nicht geeignet, die Richtigkeit dieser Annahmen, mit
denen das Verwaltungsgericht im Kern den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung
und Schaden auf Grund des Fehlens der für eine Beförderung zusätzlich erforderlichen
Bewerbung verneint, in Frage zu stellen. Er macht geltend, der Verzögerung der Anerkennung
der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I hätte er wegen des Verbots der
Vorwegnahme der Hauptsache mit einem Antrag nach § 123 VwGO nicht effektiv begegnen
können. Das ändert jedoch nichts daran, das es gleichwohl wegen der fehlenden Bewerbung
an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der verzögerten Anerkennung der
Lehramtsbefähigung und dem durch die unterbliebene Beförderung eingetretenen Schaden
fehlt. Die Kausalität ist nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Verzögerung nicht
hinweggedacht werden kann, ohne dass der „Erfolg" - die unterbliebene Beförderung -
entfiele. Bei dieser hypothetischen Betrachtung muss die Verzögerung mithin - auch entgegen
den Erwägungen des Verwaltungsgerichts - außer Betracht bleiben.

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Der weitere Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass eine
Anerkennung der fachlichen Qualifikation auch unabhängig von einem
Beförderungsbegehren erteilt werde, geht schon deswegen fehl, weil die erstinstanzliche
Entscheidung eine derartige Aussage nicht trifft. Maßgeblich für das Verwaltungsgericht war
vielmehr, dass - auch - im Rahmen der Bearbeitung einer Bewerbung um eine
Beförderungsstelle eine Anerkennung der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I
erfolgen konnte, so dass das Fehlen einer solchen Anerkennung einer Bewerbung nicht
entgegen stand.

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Es ist dem beklagten Land auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben
verwehrt, sich auf das Fehlen einer Bewerbung des Klägers zu berufen. Das folgt schon
daraus, dass die Bewerbung keine Obliegenheit des Klägers darstellt, sondern zwingende
Voraussetzung für die anspruchsbegründende Kausalität ist. Als solche steht sie nicht zur
Disposition des beklagten Landes.

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Unabhängig davon erweist sich das angefochtene Urteil im Ergebnis auch deswegen als
richtig, weil nichts dafür spricht, dass der Kläger bei umgehender Anerkennung der
Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I und unterstellter Bewerbung in eine
Funktionsstelle nach A 14 BBesO eingewiesen worden wäre. Es ist weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich, dass eine konkrete Beförderungsmöglichkeit bestand, die Grundlage für
einen schadensbegründenden Kausalverlauf sein könnte. Der Kläger hat nicht dargelegt, in
welche konkrete, nach A 14 BBesO besoldete Stelle er hätte eingewiesen werden können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
GKG).

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