Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-04, Aktenzeichen 27 U 50/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1104.27U50.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Beru-fung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

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Das Landgericht hat die Sach- und
Rechtslage zutreffend beurteilt. Der Senat tritt dem angefochtenen
Urteil bei und macht es sich zu eigen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die
Berufung gibt lediglich Anlaß zu folgenden ergänzenden
Ausführungen:

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Die im Januar/Februar 1989 operativ
ausgeräumte Nekrose ist ursächlich auf die vom Beklagten am 6.
Januar 1989 verabreichte Injektion eines Rheumamittels
zurückzuführen. Das steht nach dem Ergebnis der erstinstanzlich
durchgeführten Beweisaufnahme fest. Einer weiteren
Sachverständigenbegutachtung bedarf es nicht. Es bestehen keine
vernünftigen Zweifel an der Ursächlichkeit.

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Der Sachverständige hat angenommen, der
Be-klagte habe versehentlich eine im Einstiech-bereich liegende
Arterie punktiert. Durch das injizierte Medikament sei es zu einem
thrombo-tischen Gefäßverschluß mit nachfolgender Fett-gewebs- und
Muskelnekrose gekommen. Er hat seine Auffassung überzeugend
begründet. Für die Richtigkeit sprechen die durch die Aussa-gen der
Zeuginnen B. und L. bewiesenen schmerzhaften Reaktionen des Klägers
bei und nach der Injektion und die vorübergehende Gehunfähigkeit,
ferner das Ergebnis der histo-logischen Untersuchung und
insbesondere der Befund einer massiven ausgedehnten und
tief-reichenden Gewebsnekrose sowie schließlich der Umstand, daß
sich das oberflächliche Hämatom nur langsam zurückgebildet hat,
nachdem es sich zunächst sogar noch vergrößert hatte.

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Andere spritzenunabhängige Ursachen
kommen nach Lage der Sache nicht in Betracht. Der Beklagte läßt als
sachverständiger Arzt zwar ausführen, "es gäbe zahlreiche andere
Ursa-chen"; welche im Streitfall ernsthaft in Be-tracht kommen
könnten, wird freilich nicht dargelegt. Dafür, daß sich die Nekrose
erst aufgrund einer im Krankenhaus zugezogenen bak-teriellen
Infektion entwickelt haben könnte, spricht nichts. Die Nekrose ist
aseptisch verlaufen, wie der Beklagte selbst einräumt. Sie war
ferner bei Klinikaufnahme bereits im Entwicklungsstadium vorhanden
und hat sich dort ohne Infektionseinfluß vergrößert. Wie-so
schließlich der mangelnde Nachweis eines tiefliegenden Hämatoms am
18. Januar gegen die versehentliche punktion einer Arterie am 6.
Januar sprechen soll, ist nicht plausibel dargetan.

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Das Landgericht hat ferner mit Recht
angenom-men, es spreche bereits ein Anscheinsbeweis dafür, daß der
dargelegte Körperschaden auf einem vorwerfbaren Behandlungsfehler
beruhe. Die im Urteil zitierte Rechtsprechung trifft zu. Der Senat
verweist insbesondere auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf in
AHRS KZ 2790/29, die ähnlich gelagert und der zu folgen ist. Der
Sachverständige hat für den Streitfall ebenfalls dargelegt und
überzeugend begründet, daß ein Anstechen der Arterie zwar nicht
immer vermeidbar ist, jedoch bei Lage der Sache wohl eine
intraarterielle Injektion. Hierfür genügen einfache
Vorsichtsmaßnahmen (wählen der richtigen Stichrichtung, vorherige
Aspiration). Diesen Anscheinsbeweis hat der Beklagte nicht
erschüttert. Seine Behauptung, er habe lege artis injiziert, ist
nicht unter Beweis gestellt. Es mag sein, daß er ein er-fahrener
und qualifizierter Arzt ist, der eine Vielzahl von Injektionen der
in Rede stehenden Art verabreicht hat, die sämtlich
komplika-tionslos verlaufen sind. Das schließt nicht aus, daß ihm
im vorliegenden Fall ein vermeid-bares Mißgeschick unterlaufen
ist.

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Auch die Erwägungen des Landgerichts
zur Höhe des Schmerzensgelds treffen zu. Der Senat nimmt hierauf
bezug, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden.

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Gleiches gilt für den
Feststellungsausspruch. Es mag zwar sein, daß Spätfolgen eher
unwahr-scheinlich sind, wie sich aus dem Schreiben des S.
Krankenhauses vom 31. März 1989 ergibt; sie sind indessen nicht
gänzlich aus-zuschließen, denn jedenfalls wegen der ausge-dehnten
Narbenbildung kann es zu schadensver-ursachenden Komplikationen
kommen. Das genügt.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer: unter 60.000,00
DM.

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Berufungsstreitwert: 14.000,00 DM.