Arbeitsgericht Hamburg (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-04-27, Aktenzeichen 17 Ca 437/15

Tenor

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu unveränderten Bedingungen über den 31.12.2015 hinaus fortbesteht.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.500,00 € festgesetzt.

Tatbestand

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Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang bzw. nach Widerspruch des Klägers gegen diesen Betriebsübergang.

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Der Kläger war bei der Beklagten im November 2005 in der Service-Niederlassung Verbund-Instandhaltung in Hamburg tätig. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers geben die Parteien für die Wertfestsetzung mit ca. 3.500,00 € an.

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Zum 1. Januar 2006 erfolgte ein Betriebsübergang auf die D1 GmbH. Die D1 GmbH entstand mit Wirkung ab 1. Januar 2006 durch Neugründung im Rahmen einer Umstrukturierung des Konzerns D. AG. Im Wege eines Teilbetriebsübergangs wurden zum 1. Januar 2006 operative technische Dienstleistungen aus der D. AG zusammen mit dem hier tätigen Personal und den notwendigen Betriebsmitteln zur D1 GmbH verlagert. Hierzu vereinbarten der Konzern D. AG und der bei diesem gebildete Konzernbetriebsrat am 16. November 2005 eine Konzernbetriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan.

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Die Beklagte informierte den Kläger über den Betriebsübergang mit Schreiben vom 14. November 2005 (Anlage B 1, Bl. 39 d. A.). In einem weiteren Schreiben vom 05. Dezember 2005 wurde das Informationsschreiben ergänzt (Anlage K1, Bl. 4 d.A.). In beiden Schreiben wurde die Betriebsübernehmerin ohne Anschrift und ohne Sitz und ohne das zuständige Gericht und ohne Registernummer und ohne Geschäftsführer genannt. In Bezug auf die Haftungsfolgen wurde im Schreiben vom 14. November 2005 die eingeschränkte Haftung der Beklagten gem. § 613 a Abs. 2 S. 2 BGB für Forderungen, die erst nach Betriebsübergang fällig werden, nicht erwähnt. Im Ergänzungsschreiben finden sich hierüber ebenfalls keine weiteren Angaben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die jeweiligen Schreiben Bezug genommen.

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Der Kläger widersprach dem Betriebsübergang zunächst nicht und setzte sein Arbeitsverhältnis bei der D1 GmbH fort. Unter dem 23. Februar 2006 bestätigte der Kläger durch Unterschrift, die Feststellungsvermerke Besitzstand und Eingruppierung von der Erwerberin erhalten zu haben. Er stellte bei der Betriebsübernehmerin seine sämtlichen Urlaubsanträge, nahm in 2008 bis 2013 an insgesamt fünf verschiedenen Lehrgängen teil. Mit Schreiben vom 24. August 2010 erklärte der Kläger gegenüber der Betriebsübernehmerin, keine Nebentätigkeit auszuüben, und mit Schreiben vom 19. April 2010 erklärte er ihr gegenüber, über die Mitführungs- und Vorlagepflicht der Ausweispapiere nach § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz belehrt worden zu sein. Am 04. Oktober 2011 gab der Kläger gegenüber der Betriebsübernehmerin eine Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Postgeheimnisses, des Fernmeldegeheimnisses und des Datengeheimnisses ab. Der Kläger erklärte schriftlich gegenüber der Betriebsübernehmerin die Zustimmung zur Bestellung vom 17. Juni 2009 zur „Befähigten Person“. Wegen der Einzelheiten der jeweiligen Erklärungen wird auf die Schreiben Bezug genommen, die der Klagerwiderung vom 02. Februar 2016 als Anlagen beigefügt sind (Bl. 46-56 d.A.).

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Mit Schreiben vom 1. September 2014 (Anlage zur Klage, Bl. 6 d. A.) widersprach der Kläger dem zum 1. Januar 2006 erfolgten Betriebsübergang unter Hinweis auf die unzureichende Belehrung über die Identität der Übernehmerin und die wirtschaftlichen Folgen für den Kläger. Dieses Schreiben ging bei der Beklagten am 03. September 2015 ein.

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Zum 1. Februar 2013 wurde die D1 GmbH in C. GmbH umfirmiert.

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Es gibt ca. 600 Arbeitsverhältnisse, die von dem Betriebsübergang zum 01. Januar 2006 auf die D1 GmbH betroffen sind.

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Der Kläger ist der Auffassung, dass die Unterrichtung am 14. November 2005 fehlerhaft gewesen sei. So sei die übernehmende Firma schon nicht hinreichend genau bezeichnet worden. Insbesondere seien weder die konkrete Anschrift der übernehmenden Firma noch die Vertretungsverhältnisse der übernehmenden Firma angegeben gewesen. Daneben sei auch die Information über die Haftung fehlerhaft gewesen. Die spätere Kenntnis der genaueren Daten der Betriebsübernehmerin sei unerheblich. Eine Vervollständigung des Informationsschreibens könne nur durch Einhaltung der in § 613a BGB vorgesehenen Form mit Widerspruchsbelehrung erfolgen. Daher habe die Frist zur Ausübung des Widerspruchsrechtes nicht zu laufen begonnen.

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Die Möglichkeit des Widerspruchs sei auch nicht verwirkt, weil jedenfalls das Umstandsmoment nicht erfüllt sei. Insbesondere habe der Kläger nicht im erforderlichen Maße über sein Arbeitsverhältnis disponiert. Es habe sich bei den von der Beklagten genannten Umständen lediglich um übliche Vorgänge im Rahmen der Weiterarbeit gehandelt. Der von der klagenden Partei vorgenommenen Disposition komme auch bei einem gravierenden Zeitmoment nicht die Bedeutung eines Umstandsmoments zu, da andernfalls im Ergebnis auf die bloße widerspruchslose Weiterarbeit für die Betriebserwerberin abgestellt werde.

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Mit der am 11. November 2015 beim Arbeitsgericht Hamburg eingegangenen Klage beantragt der Kläger

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festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu unveränderten Bedingungen über den 31.12.2005 hinaus fortbesteht.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Auffassung, der Widerspruch des Klägers sei bereits verfristet, weil die Unterrichtung des Klägers über den Betriebsübergang durch das Schreiben vom 14. November 2005 vollständig gewesen sei. Dabei sei der Kläger über den Zeitpunkt des Übergangs, nämlich den 1. Januar 2006, informiert worden. Des Weiteren sei der Grund des Übergangs dargestellt worden, nämlich die Verlagerung sämtlicher Leistungen aus dem Bereich des operativen technischen Services der D. AG zur D1 GmbH unter gleichzeitiger Neugründung dieser Gesellschaft im Konzern. Zugleich sei dem Kläger auch die konzerninterne Umstrukturierung erklärt worden. Daneben seien in dem Schreiben auch die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer erläutert worden. Hierbei seien die auf das Arbeitsvertragsverhältnis des Klägers nach dem Betriebsübergang anzuwendenden tarifvertraglichen Vorschriften genannt worden. Ausdrücklich angesprochen worden seien unter anderem der bei der D1 GmbH geltende Mantel- und Entgelttarifvertrag sowie der Tarifvertrag zur Teilnahme am Pensionsfonds. Das Schreiben enthalte außerdem den Hinweis auf die für den Kläger weiter geltenden Betriebsvereinbarungen. Auch die Frage der Haftung sei dem Kläger beschrieben worden. Diese Darstellung sei nach den damaligen Grundsätzen des BAG in Grundzügen richtig gewesen. Dass in dem Unterrichtungsschreiben nicht der Firmensitz des Übernehmers mit vollständiger Anschrift sowie das zuständige Handelsregister und die Handelsregisternummer benannt wurden, sei vorliegend ohne Belang. Denn dem Kläger seien, wenn auch auf anderen Wegen, diese Informationen jedenfalls nachträglich bekannt geworden.

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Jedenfalls sei eine Berufung auf eine etwaig fehlerhafte Unterrichtung seitens des Klägers rechtsmissbräuchlich. Der Kläger habe seine Arbeitgeberin in den ganzen Jahren vom 1. Januar 2006 bis Oktober des Jahres 2014 als neue Arbeitgeberin akzeptiert. Erst als er erfuhr, dass 49 % der Geschäftsanteile an eine weitere Firma außerhalb des Konzerns übertragen wurden, habe er um seine Rechtsposition gebangt. Erst aus diesem Grunde habe er sich veranlasst gesehen, dem Betriebsübergang zu widersprechen. Damit stelle sich der Kläger treuwidrig in Widerspruch zu seinem Verhalten der vorangegangenen Jahre.

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Auf den Tatsachenvortrag der Parteien in ihren Schriftsätzen und Anlagen sowie in ihren protokollierten Erklärungen wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

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Die zulässige Klage ist begründet.

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1. Die Klage ist zulässig, insbesondere sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO erfüllt. Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist ein Rechtsverhältnis streitig. Unter einem Rechtsverhältnis ist die rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sache zu verstehen. Gegenstand der Feststellungsklage können dabei auch einzelne Rechte, Pflichten oder Folgen eines Rechtsverhältnisses sein (Zöller/Greger ZPO, 31. Aufl. 2016, § 256 Rn. 3). Ein Rechtsverhältnis in diesem Sinne stellt das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien dar. Der Kläger will die arbeitsvertragliche Verbindung mit der Beklagten festgestellt wissen, also ein Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO. Da die Beklagte ihre Passivlegitimation bestreitet, ist das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Dieses entfällt auch nicht, soweit eine Leistungsklage möglich ist. Auch dann kann ein Feststellungsinteresse vorliegen, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich ideellen, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG vom 7. Dezember 2005, 5 AZR 535/04, BAGE 116, 267, 272 = AP TzBfG § 12 Nr. 4 = EzA TzBfG § 12 Nr. 2).

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Soweit der Kläger nach dem Wortlaut des Klagantrages außerdem die Feststellung verlangt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu unveränderten Bedingungen fortbesteht, braucht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO nicht geprüft zu werden, weil dieser Teil des Klagantrages nur deklaratorische Bedeutung haben und damit die Rechtsfolgen eines Widerspruchs beschreiben sollte. Eine eigenständige Feststellung war demgemäß mit diesem Teil des Klagantrages nicht angestrebt.

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2. Die Klage ist begründet.

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Zwischen den Parteien besteht und bestand auch über den 31. Dezember 2005 ein Arbeitsverhältnis. Dieses war zwar zunächst durch Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 1 BGB auf die D1 GmbH (heute C. GmbH) übergegangen. Dieser Übergang wurde jedoch rückwirkend durch den Widerspruch des Klägers vom 01. September 2015 verhindert, so dass (rückwirkend) für den gesamten Zeitraum ab dem 01. Januar 2006 bis heute ein Arbeitsverhältnis besteht.

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a) Der Widerspruch des Klägers war nicht verfristet. Das Unterrichtungsschreiben vom 14. November 2005 entsprach zumindest in zwei Punkten nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB, sodass es die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang setzte.

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In dem Informationsschreiben fehlten zunächst nähere Angaben zum Sitz der übernehmenden Gesellschaft, zum zuständigen Registergericht, der Registernummer und der Geschäftsführung. Diese Angaben gehören jedoch zu einer ordnungsgemäßen und vollständigen Information; aus dieser soll der Arbeitnehmer sich ein konkretes Bild seiner Situation und auch seines möglichen künftigen Arbeitgebers machen können, wozu auch die genannten und hier fehlenden Angaben gehören (BAG vom 23. Juli 2009, 8 AZR 538/08, Rn. 21, zit. nach juris).

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Weiter ist auch die Information auch zur gesamtschuldnerischen Haftung nach § 613 a Abs. 2 BGB rechtlich unzutreffend. Die Beklagte haftete gem. § 613 a Abs. 2 BGB nicht für alle Verpflichtungen gegenüber dem Kläger aus seinem Arbeitsverhältnis mit der Betriebsübernehmerin gesamtschuldnerisch, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden waren und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig wurden. Die Haftung des bisherigen Arbeitgebers wird in § 613 a Abs. 2 S. 2 BGB dahingehend beschränkt, dass der bisherige Arbeitnehmer nur in dem Umfang haftet, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil des Bemessungszeitraums der nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig werdenden Verpflichtungen entspricht. Auf diese Einschränkung ist weder im Informationsschreiben vom 14. November 20105 noch im ergänzenden Schreiben vom 05. Dezember hingewiesen worden. Nach Inkrafttreten des § 613a Abs. 5 und 6 BGB müssen die Hinweise auf die Rechtsfolgen präzise sein und dürfen keinen juristischen Fehler enthalten. Es genügt nicht mehr, wie von der früheren Rechtsprechung gefordert, dass die Belehrung über die rechtlichen Folgen nur „im Kern richtig“ ist und lediglich eine „ausreichende“ Unterrichtung erfolgt. (BAG vom 13. Juli 2006, 8 AZR 305/05, NZA 2006, 1268).

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Dass dem Kläger die fehlenden Daten zum Betriebserwerber durch spätere Schreiben bekannt wurden, heilt den diesbezüglichen Fehler des Unterrichtungsschreibens nicht. Die Beklagte hätte in einem weiteren Informationsschreiben, das den formellen Anforderungen des § 613 a Abs. 5 BGB entspricht und insbesondere einen Hinweise auf das Widerspruchsrecht in § 613 a Abs. 6 BGB enthält, die fehlende Information nachreichen können (BAG vom 23. Juli 2009, 8 AZR 538/08, Rn. 21, zit. nach juris). Dann hätte ggfs. die Widerspruchsfrist mit Erhalt des ergänzenden Schreibens begonnen (BAG a. a. O.). Ein solches ergänzendes Informationsschreiben ist unstreitig nicht erfolgt.

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Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, dass die Anhörung nach den im Jahre 2005 bestehenden Grundsätzen der Rechtsprechung zutreffend war, kann dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn § 613a Abs. 5 BGB, der die konkreten Unterrichtungspflichten regelt, galt bereits seit 2002. Der Umstand, dass das BAG erst im Folgejahr die Anforderungen auch höchstrichterlich entsprechend konkretisierte, lässt deren Bestehen auch zum Zeitpunkt der Anhörung unberührt.

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b) Die Ausübung des Widerspruchsrechts war auch nicht treuwidrig, rechtsmissbräuchlich oder verwirkt.

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aa) Die Ausübung des Widerspruchsrechtes war nicht deshalb treuwidrig, da Motiv für den späten Entschluss – wohl unstreitig – die erst im Jahr 2014 eintretende Veränderung der Inhaberverhältnisse der Muttergesellschaft der Erwerberin war (die zu einem Ausscheiden aus dem Postkonzern führen könnte). Die Überlegungen, die für den Arbeitnehmer ausschlaggebend waren, sich für oder gegen den Betriebsübergang zu entscheiden, sind nicht relevant. Dies ändert sich auch nicht „mit der Zeit“. § 613a BGB sieht schon nicht vor, dass zwischen der fehlerhaften Information und dem nicht ausgeübten Widerspruchsrecht Kausalität bestehen müsste (BAG vom 14. Dezember 2006, 8 AZR 763/05, AP BGB § 613a Nr. 318). Das Widerspruchsrecht ist somit von Gesetzes wegen nicht an eine Begründung gebunden (BAG vom 31. Mai 2007, 2 AZR 276/06, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 94). Dies gilt auch dann, wenn es bei einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung erst nachträglich ausgeübt wird.

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bb) Die Ausübung des Widerspruchsrechtes war auch nicht verwirkt. Die Voraussetzungen einer Verwirkung liegen nicht vor.

31

Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Mit ihr wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie beruht auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes und dient dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Mit der Verwirkung soll das Auseinanderfallen zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit beseitigt werden; die Rechtslage wird der sozialen Wirklichkeit angeglichen (BAG vom 12. Dezember 2006, 9 AZR 747/06, Rn. 17, zit. nach juris). Die Verwirkung verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sodass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment). Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist.

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Angesichts der gesetzlichen Regelung ist hinsichtlich des Zeitmoments nicht auf eine bestimmte Frist abzustellen. Entscheidend sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalles. Auch ist die Länge des Zeitablaufes in Wechselwirkung zu dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment zu setzen. Zeitmoment und Umstandsmoment beeinflussen sich wechselseitig, d.h. beide Elemente sind bildhaft im Sinne „kommunizierender Röhren“ miteinander verbunden (BAG vom 22. Juni 2011, 8 AZR 752/09, Rn. 30, zit. nach juris). Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände, die eine Geltendmachung für den Anspruchsgegner unzumutbar machen, sind, desto schneller kann ein Anspruch verwirken (BAG vom 24. Juli 2008, 8 AZR 175/07, Rn. 27, AP BGB § 613a Nr. 347). Umgekehrt gilt, je mehr Zeit seit dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs verstrichen ist und je länger der Arbeitnehmer bereits für den Erwerber gearbeitet hat, desto geringer sind die Anforderungen an das Umstandsmoment (BAG vom 22. Juni 2011, 8 AZR 752/09, a.a.O.). Ein Verzicht auf das Umstandsmoment bei sehr langen Zeiträumen gibt es jedoch nicht.

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Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt liegt keine Verwirkung vor: Zwar ist das Zeitmoment bei einer Zeitspanne von fast zehn Jahren zwischen Betriebsübergang und Widerspruch zweifellos verwirklicht. Die Kammer konnte jedoch kein Umstandsmoment feststellen. Der Kläger hat durch sein Verhalten nach dem zunächst vollzogenen Betriebsübergang nicht, auch nicht in der Gesamtschau der verschiedenen Verhaltensweisen und auch nicht unter Berücksichtigung der gesenkten Anforderungen aufgrund des deutlichst verwirklichten Zeitmoments, das Umstandsmoment verwirklicht.

34

Das Umstandsmoment ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber davon ausgehen durfte, der Widerspruch werde nicht mehr ausgeübt; erforderlich sind hier nach der Rechtsprechung „besondere Verhaltensweisen“. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber disponiert hat. Eine solche Disposition des Klägers mit dem neuen Arbeitgeber erfolgte aber unstreitig nicht.

35

Weiter stellt der Umstand, dass der Arbeitnehmer (zunächst) widerspruchslos beim Betriebserwerber weiterarbeitet und von diesem die Arbeitsvergütung entgegennimmt, ebenso wenig ein ausreichendes Umstandsmoment dar wie Vereinbarungen mit dem Betriebserwerber, durch welche einzelne Arbeitsbedingungen, z. B. Art und Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung, sowie Höhe der Arbeitsvergütung, geändert werden. Soweit die Beklagte aufzählt, dass der Kläger für den Zeitraum seit 2006 bis September 2014 bei der neuen Arbeitgeberin Erholungsurlaub beantragt hat, welcher nachfolgend auch gewährt wurde, stellt dies daher kein Umstandsmoment im Sinne eine Verwirkung dar. Vielmehr handelt es sich hierbei lediglich um das Führen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses mit all seinen Rechten und Pflichten. Dieser „Umstand“ ist lediglich Rechtsfolge eines Betriebsübergangs. Allein die Rechtsfolge des Betriebsübergangs kann aber kein Umstand sein, welcher die Verwirkung des Rechtes auf einen Widerspruch bedeuten kann. Das Gleiche gilt auch für die durch den Kläger gegenüber der Betriebsübernehmerin abgegebenen Erklärungen. Auch in diesem Zusammenhang handelte es sich lediglich um die Abarbeitung einzelner erforderlicher Einzelumstände im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, welche den täglichen Leistungsaustausch zwischen den Parteien ermöglichten. Dies gilt ebenso für die durch den Kläger besuchten Lehrgänge, welche ihn lediglich inhaltlich dazu befähigten, das Arbeitsverhältnis auszuführen. Die Zustimmung zur Ernennung zur sogenannten „befähigten Person“ in 2009 gehört ebenfalls aus Sicht des Gerichts zur „normalen“ Weiterarbeit, zumal nach den Angaben der Parteivertreter im Kammertermin diese Ernennung insbesondere nicht einmal vergütungsrelevant war. All diesen Umständen daher kommt auch bei einem gravierenden Zeitmoment nicht die Bedeutung eines Umstandsmoments zu, da andernfalls im Ergebnis auf die bloße widerspruchslose Weiterarbeit für die Betriebserwerberin abgestellt würde.

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Die Kammer übersieht nicht, dass auch nach der neueren Rechtsprechung des BAG nicht zwingend eine Disposition über den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses vorliegen muss, es also auch Fallgestaltungen „unterhalb“ einer Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses geben kann, in denen ein Umstandsmoment vorliegen kann. So reichte dem BAG im am 15. März 2012 (8 AZR 700/10, zit. nach juris) entschiedenen Fall, dass der dortige Kläger in einer länger andauernden und auch zum Teil gerichtlich geführten Auseinandersetzung über die Fortführung der Tarifdynamik beim Betriebserwerber sich stets an diesen gewendet hatte, obwohl gerade bei diesem zwischen Arbeitnehmer und Erwerber geführten Streit über eine Rechtsfolge des Betriebsübergangs die Auseinandersetzung mit der Veräußerin bzw. einer möglichen Rückkehr zu ihr durch Ausübung des Widerspruchsrechte nahe gelegen hätte. Auch nur ansatzweise ähnliche Verhaltensweisen des hiesigen Klägers hat die Beklagte vorliegend aber nicht dargetan.

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c) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Widerspruchsrecht auch nicht wegen Ablaufs einer irgendwie gearteten Höchstfrist verfristet. Die Beklagte führt selbst aus, dass es gerade keine generelle gesetzliche Höchstfrist gibt. Eine solche ist hier auch nicht ausnahmsweise geboten. Weder der Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG zur zeitlichen Grenze des sogenannten „Zuvorbeschäftigungsverbots“ aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG noch derjenige auf einen etwaigen sonst entstehenden „überschießenden Arbeitnehmerschutz“ oder den erheblichen Druck auf die Beklagte angesichts der großen Anzahl der vom streitgegenständlichen Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer können die Annahme einer solchen Höchstfrist rechtfertigen. Die Situation der Beklagten, dass sie sich nach so langer Zeit ggfs. einer Vielzahl rechtswirksamer Widersprüche gegenüber sieht, rührt daher, dass sie das Unterrichtungsschreiben hinsichtlich des Betriebsübergangs nicht rechtkonform gestaltet hat. Sie hatte es selbst in der Hand, diese Situation zu vermeiden, ggfs. durch eine Nachinformation der betroffenen Arbeitnehmer unter Hinweis auf die neuere BAG-Rechtsprechung.

II.

38

1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG).

39

2. Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzte Wert des Streitgegenstandes (Urteilsstreitwert) richtet sich nicht nach den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes, sondern nach den für die Ermittlung des Beschwerdewertes maßgebenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (BAG vom 04. Juni 2008, 3 AZB 37/08, NJW 2009, 171, zu II 1 der Gründe). Der Urteilsstreitwert entspricht nach dem im maßgebenden Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (GMP/Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 61 Rn. 17) gestellten Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien dem dreifachen durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt (Vierteljahresverdienst) (§ 3 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG in Anlehnung an § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG) von jeweils 3.500,00 €, also 10.500,00 €.

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3. Einer Entscheidung über die Zulassung oder Nichtzulassung der Berufung bedarf es nicht (§ 64 Abs. 2 ArbGG).