Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-16, Aktenzeichen 8 A 2769/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1216.8A2769.07.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die
mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung des erstinstanzlichen
Streitwertbeschlusses für beide Instanzen auf 10.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

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Die Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren
beschränkt ist, begründet keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage, mit der der Kläger die Erteilung einer
landschaftsrechtlichen Ausnahme, hilfsweise Befreiung, für die geplante Errichtung
eines ca. 900 m2 großen Schafstalls für etwa 250 Schafe mit integriertem
Schlachtraum und Geräteschuppen sowie die Errichtung eines ca. 200 m2 großen
Pferdestalls für 8 Pferde begehrt, zu Recht abgewiesen hat.

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Der Kläger stellt nicht in Frage, dass das streitbefangene, etwa 15.960 m2 große
Grundstück - O. , Gemarkung I. , Flur , Flurstück - vom Geltungsbereich des
Landschaftsplans des S. Kreises O. (LP) erfasst wird, dort im
Landschaftsschutzgebiet L "F. mit O1. und H. " liegt und
innerhalb dieses Landschaftsschutzgebietes dem Bereich zugeordnet ist, für den das
Entwicklungsziel 1 "Erhaltung einer mit naturnahen Lebensräumen oder sonstigen
natürlichen Landschaftselementen reich oder vielfältig ausgestatteten Landschaft"
festgesetzt ist. Demzufolge gilt für das betreffende Grundstück das Verbot der
Errichtung baulicher Anlagen (Nr. 6.2.2 Satz 4 Buchstabe a LP). Ebenso wenig
wendet sich der Kläger gegen die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende und
im übrigen ersichtlich zutreffende Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass das
Bauvorhaben nicht unter die Unberührtheitsklausel fällt, nach der u.a. die
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung und das Aufstellen von
Unterständen nicht von den im Landschaftsschutzgebiet geltenden Verboten erfasst
wird (Nr. 6.2.2 Satz 5 Nr. 1 und 5 LP).

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Das Antragvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der Entscheidung des Beklagten, dem Kläger die danach für die Durchführung des
Bauvorhabens erforderliche landschaftsrechtliche Ausnahme oder Befreiung zu
versagen.

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a) Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme bzw. Befreiung folgt nicht aus den
Ausführungen des Klägers dazu, dass ihm von Behördenmitarbeitern dringend
angeraten worden sei, durch die Errichtung einer baulichen Anlage geordnete
Verhältnisse zu schaffen.

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Der Kläger stellt zu Recht nicht in Frage, dass es sich bei etwaigen Äußerungen
im Rahmen dieser Gespräche nicht um eine Zusicherung i.S.d. § 38 Abs. 1 VwVfG
handelt, die der Schriftform bedürfte, woran es hier fehlt. Soweit er sich auf den auch
im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. § 242 BGB)
und ein durch die genannten Äußerungen begründetes, rechtlich geschütztes
Vertrauensschutzinteresse beruft, kann er damit nicht durchdringen. Zwar kann eine
Behörde, soweit sie eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, nach Treu und
Glauben gehalten sein, ein von ihr veranlasstes und auch im übrigen
schützenswertes Vertrauen auf eine bestimmte Entscheidung zu berücksichtigen.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwVfG, 10. Aufl., 2008, § 38 Rn. 11.

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Daraus kann der Kläger hier aber keine Rechte herleiten. Bereits nach seinem
eigenen Vorbringen konnten die angegebenen, sehr allgemein gehaltenen
Äußerungen ein rechtlich schützenswertes Vertrauen darauf, einen Schafstall der
konkret geplanten Größe mit Schlachtraum und gesondertem Stall für
Pensionspferde auf dem betreffenden Grundstück errichten zu dürfen, nicht
begründen. Art, Größe und Gestaltung der baulichen Anlage, auf die sich die
Äußerung bezogen haben soll, sind nicht annähernd bestimmt. Auf diese konkreten
Merkmale kommt es aber - wie nachfolgend noch näher ausgeführt wird - für die
Beurteilung, ob ein konkretes Bauvorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet durch
Erteilung einer Ausnahme bzw. Befreiung zugelassen werden kann, entscheidend
an. Dies zugrunde gelegt hat sich der Beklagte mit der Versagungsentscheidung
nicht in Widerspruch zu der angeblichen Aufforderung gesetzt, statt der bislang
vorhandenen, offenkundig mit dem Zweck des Landschaftsschutzes nicht zu
vereinbarenden Bauwagen etc. "geordnete Verhältnisse" zu schaffen.

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b) Ohne Erfolg rügt der Kläger die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass
eine Ausnahme nicht erteilt werden kann, weil bereits die dafür maßgeblichen
tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Nach § 34 Abs. 4a LG NRW
i.V.m. Nr. 6.2.2 Satz 7 LP erteilt die Untere Landschaftsbehörde auf Antrag eine
Ausnahme für ein Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB, wenn es
nach Standort und Gestaltung der Landschaft angepasst wird und der Schutzzweck
nicht entgegensteht.

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Das Verwaltungsgericht hat nicht verkannt, dass eine Ausnahme gerade für die
Errichtung von landwirtschaftlichen Gebäuden, insbesondere also auch von Ställen,
in Betracht kommt, wie es der Kreis O. in den Erläuterungen zu dieser mit der
3. Änderung des Landschaftsplans eingefügten Ausnahmebestimmung ausdrücklich
hervorgehoben hat.

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Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass das Vorhaben des Klägers
nach Standort und Gestaltung der Landschaft nicht hinreichend angepasst sei,
begegnet keinen Bedenken. Mit der Normierung dieses Tatbestandsmerkmals ist
klargestellt, dass Landwirten auch unter Berücksichtigung der baurechtlichen und
landschaftsrechtlichen Privilegierung der Landwirtschaft nicht jegliche Bautätigkeit zu
ermöglichen ist, die in Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Nutzung steht. Auch
dem Landwirt wird bei baulichen Aktivitäten selbst außerhalb eines förmlich
festgesetzten Landschaftsschutzgebietes eine gewisse Rücksichtnahme gegenüber
landschaftspflegerischen Belangen abverlangt. Die Errichtung einer baulichen
Anlage ist keine landwirtschaftliche Bodennutzung im engeren Sinne des Natur- und
Landschaftsrechts (vgl. § 4 Abs. 3 Nr. 1 LG NRW; § 18 BNatSchG).

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 44.92 -, Buchholz 406.401 § 8
BNatSchG (a.F.) Nr. 12.

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Das gilt erst recht für bauliche Aktivitäten innerhalb eines
Landschaftsschutzgebietes. Daraus folgt die Notwendigkeit einer rücksichtsvollen
Standortwahl, eines behutsamen Flächenverbrauchs und einer schonenden
Gestaltung des Vorhabens einschließlich solcher Maßnahmen, die dem Ausgleich
des mit dem Vorhaben verbundenen, nicht zu vermeidenden Eingriffs dienen,
insbesondere in Form von Neuanpflanzungen.

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Nichts anderes folgt aus der vom Kläger angeführten - im Übrigen rechtlich
ohnehin nicht bindenden - Stellungnahme des Vorsitzenden des Beirates bei der
Unteren Landschaftsbehörde vom 1. August 2007. Auch dieser führt aus, dass sich
eine Stallanlage in die Landschaft einfügen muss und dass die Tierhaltung "dann"
eine Bereicherung für die Spaziergänger auf dem vorbeiführenden Damm und dem
Weg darstellt.

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Das hier streitbefangene Vorhaben ist mit dem Gebot einer gegenüber
landschaftspflegerischen Belangen rücksichtsvollen Landwirtschaft in der Form, die
Gegenstand des Antrags vom 24. März 2004 war und über die im vorliegenden
Verfahren allein zu befinden ist, nicht zu vereinbaren. Dagegen spricht schon die
Dimensionierung der Gebäude, die jedenfalls im Verhältnis zu der Größe des
Grundstücks einen erheblichen Fremdkörper in dem Schutzgebiet darstellen.
Aufgrund der annähernd dreieckigen Form des Grundstücks sind weite Teile des
Grundstücks so schmal, dass sie für eine bauliche Nutzung keinen Raum bieten.
Gebäude finden lediglich im Mittelteil des Grundstücks Platz, wobei aber nur ein
Abstand von deutlich weniger als 10 Metern zu dem an zwei Seiten - im Norden und
Westen - angrenzenden Wald und etwa 25 m zu dem an der langen Seite des
Grundstücks entlangführenden Wirtschaftsweg bleibt. Der Beklagte hat
unwidersprochen ausgeführt, dass ein Abstand von 35 m zu Wäldern nach den
geltenden Bauvorschriften zu beachten und auch aus Gründen des
Landschaftsschutzes sachgerecht ist; bei Einhaltung dieses Abstands müssten die
Gebäude, insbesondere der zum Weg hin ausgerichtete Schlachtraum, bis auf
wenige Meter an den Weg heranrücken. Platz für eine angemessene Eingrünung,
d.h. insbesondere eine Bepflanzung mit Bäumen, die ihrerseits ein ausreichendes
Wachstumspotential, zugleich aber auch einen spezifischen - in dem hier nicht
streitbefangenen Alternativentwurf vom 19. September 2007 ersichtlich nicht
berücksichtigten - Raumbedarf haben, verbleibt danach nicht. Alles in allem vermittelt
die Gesamtanlage nicht den Eindruck eines in der Landschaft gewachsenen, mit
Belangen der Landschaftspflege typischerweise zu vereinbarenden Hofes, sondern
den eines auffälligen, die umgebende Landschaft dominierenden Zweckbaus.

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Überdies würde die schon aufgrund des vorliegenden Kartenmaterials
ersichtliche landschaftsbildprägende Wirkung des Waldes durch das für den
Betrachter unmittelbar davor liegende Bauvorhaben beeinträchtigt. Hinzu kommt,
dass die auf dem Grundstück vorhandenen alten und aufgrund ihrer Höhe für das
Landschaftsbild jedenfalls nicht völlig unbedeutenden Pappeln bei Verwirklichung
des Vorhabens nicht erhalten bleiben können. Über die Beeinträchtigung durch den
Baukörper hinaus bringt zudem der beabsichtigte Betrieb der Anlage, der hier sowohl
eine eigene Schlachtung der Schafe mit anschließender Direktvermarktung als auch
die Unterbringung von acht Pensionspferden umfassen soll, Störungen des Umfelds
insbesondere durch zu erwartenden Kraftfahrzeugverkehr mit sich. Davon - nicht von
der bloßen Schaf- und Pferdehaltung - geht auch eine Beeinträchtigung der von der
landschaftsrechtlichen Unterschutzstellung erfassten Erholungsfunktion aus. Nach
den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Beklagten wird der
Wirtschaftsweg häufig von Radfahrern genutzt.

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Bereits aus den vorstehenden Gründen ist das Vorhaben nach Standort und
Gestaltung der Landschaft nicht hinreichend angepasst und deshalb nicht
ausnahmsweise zuzulassen. Ob darüber hinaus die Beeinträchtigung der im
Landschaftsplan in Bezug auf das Landschaftsschutzgebiet L gesondert erwähnten
"Grenzlinienwirkung in der ansonsten baum- und strauchlosen Agrarlandschaft"
erheblich ins Gewicht fällt, kann ebenso dahinstehen wie die vom Verwaltungsgericht
aufgeworfene Frage, ob eine schützenswerte Grenzlinienwirkung auch in Bezug auf
die Bereiche des Landschaftsschutzgebiets anzunehmen ist, für die unterschiedliche
Erhaltungsziele gelten.

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Auf die Ausführungen des Klägers zu einem etwaigen Ermessensfehler kommt
es nicht an, weil die Ausnahme bereits wegen Fehlens der tatbestandlichen
Voraussetzungen nicht erteilt werden kann.

21

c) Das Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht auch den auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer
landschaftsrechtlichen Befreiung nach § 69 LG NRW gerichteten Hilfsantrag zu
Recht abgewiesen hat.

22

Das Vorliegen einer nicht beabsichtigten Härte im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1
Buchstabe a) aa) LG NRW folgt entgegen den Ausführungen des Klägers nicht
daraus, dass die geplanten Gebäude landwirtschaftlichen Zwecken dienen sollen.
Die mit der Anordnung eines Bauverbots in einem Landschaftsschutzgebiet
verbundenen Folgen für den Grundstückseigentümer sind vielmehr grundsätzlich
beabsichtigt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 -, NVwZ 2001,
1179.

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Härten, die daraus für die typischerweise auf die Nutzung des Außenbereichs
angewiesene Landwirtschaft erwachsen, werden durch die vorstehend erörterte
Ausnahmeregelung gemindert. Diese schafft die mit dem Erfordernis einer
Anpassung des Standorts und der Gestaltung an die Landschaft bereits einen
angemessenen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen der
Landwirtschaft einerseits und der Landschaftspflege andererseits. Härten, die sich in
Bezug auf Vorhaben ergeben, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind mit der
landschaftsrechtlichen Unterschutzstellung beabsichtigt.

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Das hier in Rede stehende Vorhaben, das nach der Ausnahmeregelung wegen
fehlender Anpassung an die Landschaft nicht zugelassen werden kann, erfüllt im
Übrigen auch nicht die weitere Voraussetzung des § 69 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a)
aa) LG NRW, wonach ein Vorhaben auch im Falle einer nicht beabsichtigten Härte
mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren sein
muss. Insoweit gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.

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Nichts anderes folgt aus dem Vorbringen des Klägers, seine landwirtschaftliche
Betätigung stelle eine spezielle Form der Landschaftspflege dar. Das Argument trifft
zwar auf die (Weide-) Haltung von Schafen zu, nicht aber auf das konkrete
Bauvorhaben, das wie dargelegt in keinem landschaftlich angemessenen Verhältnis
zur Lage und Größe des Grundstücks steht.

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Für eine Ermessensbetätigung des Beklagten ist damit auch insoweit kein Raum.

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2. Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die für die Entscheidung
maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen lassen sich, wie vorstehend dargelegt, ohne
weiteres im Zulassungsverfahren beantworten.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1, 63
Abs. 3 GKG. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der landschaftsrechtlichen
Entscheidung erscheint dem Senat mit 10.000,- EUR angemessen
berücksichtigt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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