Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-11, Aktenzeichen 10 A 2288/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1011.10A2288.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 24.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen begründet weder ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch weist die Rechtssache
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch hat die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Aus dem Vorbringen im Zulassungsantrag ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils.

5

Die vom Verwaltungsgericht ohne ausdrückliche Verlautbarung
der Entscheidung zugrundegelegte Annahme, dass die Kläger für
ihr Vorhaben - Verkauf von ehehygienischen Artikeln, Büchern,
Magazinen, Kleidungsstücken, Filmen und Videos, mithin den
Betrieb eines Sex-Shops im Erdgeschoss des Hauses G. -A. -
Straße 84 - einer Nutzungsänderungsgenehmigung bedürfen, ist
nicht zu beanstanden.

6

Die in der Vergangenheit für den Betrieb eines
Einzelhandelsgeschäfts im Erdgeschoss erteilte Baugenehmigung
deckt entgegen der Meinung der Kläger eine Nutzung der
Ladenfläche als Sex-Shop nicht ab. Eine die Genehmigungsfrage
neu aufwerfende Nutzungsänderung liegt vor, wenn die Änderung
der Nutzungsweise über die der genehmigten Nutzungsart eigene
Variationsbreite hinausgeht. Dies ist der Fall, wenn für die
neue Nutzung weitergehende Vorschriften gelten als für die
bisherige, aber auch dann, wenn sich die Zulässigkeit der neuen
Nutzung zwar nach derselben Vorschrift bestimmt, nach dieser
Vorschrift jedoch anders zu beurteilen ist als die frühere
Nutzung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar
1993 -. 4 C 19.90 -., BRS 55 Nr.175.

8

Hiervon ausgehend handelt es sich bei der von den Klägern
beabsichtigten Änderung des Geschäftsbetriebs auf der
Ladenfläche des Erdgeschosses um eine genehmigungspflichtige
Nutzungsänderung. Dies folgt daraus, dass ein Sex-Shop im
betroffenen Bereich anderen, und zwar strengeren,
planungsrechtlichen Anforderungen unterliegt als die bislang
genehmigte Nutzung eines Einzelhandelsbetriebs. Während
Einzelhandelsbetriebe in dem durch den Bebauungsplan Nr. ...
hier festgesetzten Kerngebiet gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 der
textlichen Festsetzungen generell zulässig sind, können Sex-
Shops nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 der textlichen Festsetzungen -
gegen die Wirksamkeit dieser Bestimmung bestehen, wie unten
weiter ausgeführt wird, keine Bedenken - nur ausnahmsweise im
Einzelfall zugelassen werden.

9

In dem angegriffenen Urteil ist ferner zu Recht festgestellt
worden, dass den Klägern kein Anspruch auf Erteilung der
erforderlichen Nutzungsänderungsgenehmigung zusteht, diese
vielmehr in rechtmäßiger Weise von dem Beklagten abgelehnt
worden ist.

10

Soweit die Kläger geltend machen, das Verwaltungsgericht sei
nicht darauf eingegangen, ob auch so bezeichnete "einfache",
d.h. allein dem Verkauf von Sex-Artikeln dienende, Sex-Shops in
einem Kerngebiet als nur ausnahmsweise zulässig festgesetzt
werden dürften und ob die hierfür in dem Bebauungsplan gegebene
Begründung ausreichend sei, ist dieser Einwand schon in
tatsächlicher Hinsicht unzutreffend. Mit den genannten Fragen
hat sich das angegriffene Urteil hinreichend auseinander
gesetzt(S. 5.,6 der Urteilsabschrift). Das dabei gewonnene
Ergebnis, dass die Festsetzung der nur ausnahmsweisen
Zulässigkeit von Sex-Shops - auch wenn es sich dabei lediglich
um Verkaufsstätten handelt - auf der Grundlage der zum
Bebauungsplan gehörigen Begründung rechtmäßig ist, ist nicht zu
beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Senats,

11

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Januar
1989 - 10a NE 75/86 -, NVwZ 1990,
S.85,86,

12

bestehen gegen eine auf § 1 Abs. 5.,9 BauNVO gestützte
Regelung mit dem Inhalt, dass Sex-Shops in einem festgesetzten
Kerngebiet nur ausnahmsweise zulässig sind, keine Bedenken,
wenn und soweit besondere städtebauliche Gründe eine solche
Beschränkung rechtfertigen. Als rechtfertigender
städtebaulicher Grund kommt danach mit Blick auf Sex-Shops
namentlich der Gesichtspunkt einer drohenden Niveausenkung des
betroffenen städtischen Bereichs - "Trading-down-Effekt"- in
Betracht.

13

Diese Grundsätze gelten auch für Sex-Shops, in denen
lediglich ein Verkauf von entsprechenden Artikeln stattfindet.
Entgegen der Ansicht der Kläger ist der genannten Entscheidung
des Senats nicht zu entnehmen, dass sie sich nur auf solche
Geschäfte bezieht, in denen neben dem Verkauf von Sex-Artikeln
etwa auch Filme gezeigt oder sonstige Darbietungen mit
sexuellem Bezug aufgeführt werden. Die seinerzeit im Streit
stehende beschränkende Festsetzung betraf Sex-Shops jedweder
Art; soweit in den Entscheidungsgründen angeführt worden ist,
dass sich Sex-Shops häufig im Verbund mit anderen Nutzungen
befänden, handelt es sich lediglich um einen zusätzlich
benannten Gesichtspunkt, mit dem die Annahme eines regelmäßig
schon von gewöhnlichen Sex-Shops bewirkten "Trading-down-
Effekts" weiter erhärtet worden ist. Der in diesem Zusammenhang
von den Klägern ferner geltend gemachte Einwand, jedenfalls
"einfachen" Sex-Shops komme ein die Beschränkung gegebenenfalls
rechtfertigender Effekt im vorgenannten Sinne in keinem Falle
zu, greift nicht durch. Die hierzu von ihnen aufgestellte
Behauptung, die in einem "einfachen" Sex-Shop verkauften
Artikel gehörten mittlerweile zum Normalbedarf der Bevölkerung,
ist ebensowenig zutreffend wie ihr Vorbringen, derartige
Artikel seien in "besonderen" Abteilungen in Großwarenhäusern
allgemein und frei erhältlich. Inwieweit Sex-Artikel auch über
den Versandhandel bezogen werden können, mag dahinstehen. Dies
gibt für die hier maßgebliche Beurteilung der städtebaulichen
Auswirkungen eines Sex-Shops nichts her.

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Soweit die Kläger auf eine - allerdings nicht beigefügte und
von daher schon nicht substantiiert gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4
VwGO dargelegte - Untersuchung des Deutschen Instituts für
Urbanistik aus dem Jahre 1986 verweisen, ergibt sich bereits
aus dem Vorbringen selbst, dass aus dieser Untersuchung keine
allgemeingültige Bewertung des Inhalts, von "einfachen" Sex-
Shops gehe ein "Trading-down-Effekt" nicht aus, hergeleitet
werden kann. Wie die Kläger selbst einräumen, ist für die
Frage, ob und in welchem Umfang negative städtebauliche
Auswirkungen von einem Sex-Shop ausgelöst werden, nach den
behaupteten Feststellungen der Untersuchung etwa von Bedeutung,
welche Art der Werbung praktiziert wird und in welchem Umfang
Verbundunternehmen mit eindeutig negativen Auswirkungen
vorhanden sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es in
städtebaulicher Hinsicht mit Blick auf eine zu befürchtende
Niveausenkung des betroffenen städtischen Bereichs ohne Belang
ist, ob derartige Verbundunternehmen, etwa Sex-Kinos,
Striptease-Shows u.ä., im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang
mit dem Sex-Shop betrieben werden oder aber im näheren Umfeld
angesiedelt sind.

15

Entscheidend für die Rechtmäßigkeit einer beschränkenden
Festsetzung der in Rede stehenden Art ist angesichts dessen -
wie bereits in der genannten Entscheidung des Senats dargelegt
-, ob im Einzelfall mit Blick auf das jeweils betroffene Gebiet
negative Auswirkungen der bezeichneten Art von Sex-Shops
ausgehen, so dass hinreichende städtebauliche Gründe die
Beschränkung rechtfertigen.

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Dies ist hier der Fall. Ausweislich seiner Begründung dient
der Bebauungsplan im wesentlichen dazu, eine weitere Anhäufung
von Einrichtungen des Sex- und Vergnügungsgewerbes namentlich
in dem schon stark mit derartigen Einrichtungen durchsetzten
Bereich G. -A. -Straße/M. straße zu unterbinden, um
einer ansonsten drohenden vollständigen Niveausenkung des
hochzentralen innerstädtischen Plangebiets einschließlich der
damit verbundenen negativen Folgen für seinen Erhalt als
Standort für den Einzelhandel und eine begrenzte Wohnnutzung zu
begegnen (vgl. Ziffern I 2.,3.und 5.3.5. der Begründung).
Hierbei handelt es sich um ein legitimes städtebauliches Ziel.
Dass der genannte Bereich mit zahlreichen Sex- und
Vergnügungsstätten durchsetzt war bzw. ist, lässt sich der in
der Begründung zum Bebauungsplan enthaltenen Bestandsanalyse
wie auch der vom Beklagten im gerichtlichen Verfahren
vorgelegten Nutzungsübersicht sowie der von den Klägern selbst
mit Schriftsatz vom 28. Februar 2000 überreichten Aufstellung
entnehmen. Dies wird auch durch das Zulassungsvorbringen nicht
ernsthaft in Zweifel gezogen.

17

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Plangeber vor diesem
Hintergrund auch "einfachen" Sex-Shops eine grundsätzlich
mögliche Auswirkung im Sinne einer Verstärkung des zu
unterbindenden "Trading-down-Effekts" beigemessen hat (vgl.
Ziffern I 5.3.5. und II 3.4 der Begründung) und er deshalb
solche Geschäfte im hier maßgeblichen Kerngebiet als nur
ausnahmsweise zulässig festgesetzt hat. Wie bereits oben
angesprochen, kann auch ein "einfacher" Sex-Shop je nach Lage
der Dinge negative städebauliche Folgen mit Blick auf eine
Niveausenkung entfalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn in
dem betreffenden Gebiet bereits zahlreiche Einrichtungen des
Sex- und Vergnügungsgewerbes mit offenkundig einen "Trading-
down-Effekt" hervorrufenden Auswirkungen, etwa Sex-Kinos, Bars
mit sexuellen Darbietungen u.ä., vorhanden sind. In einem
solchen Umfeld verfestigt auch der "einfache" Sex-Shop
regelmäßig den bereits eingetretenen Effekt und verstärkt
insofern die Gefahr einer dauerhaften Niveausenkung, die
letztlich zu einem "Umkippen" in ein Vergnügungsviertel
führt.

18

Diese Voraussetzungen liegen entsprechend den obigen
Ausführungen in dem hier maßgeblichen Kerngebiet grundsätzlich
vor. Bei dieser Sachlage ist ein die beschränkende Festsetzung
hinreichend rechtfertigender besonderer städtebaulicher Grund
im Sinne von § 1 Abs. 5, 9 BauNVO gegeben, zumal Sex-Shops für
das Kerngebiet von dem Bebauungsplan nicht generell
ausgeschlossen, sondern weiterhin als zumindest ausnahmsweise
zulässig festgesetzt worden sind. Damit ist zugleich
sichergestellt, dass an solchen Stellen, für die die
aufgezeigte Regelbewertung wegen besonderer Umstände nicht
greift, ausnahmsweise eine Zulasung erfolgen kann. Angesichts
dessen begegnet auch die insoweit getroffene Abwägung keinen
Bedenken. Im Übrigen ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass
etwaige Abwägungsmängel ohnehin mangels rechtzeitiger Rüge
innerhalb der 7-Jahres-Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
unbeachtlich geworden wären.

19

Dass mit Blick auf den von den Klägern beabsichtigten
Standort des Sex-Shops die Voraussetzungen für eine
ausnahmsweise Zulässigkeit nicht gegeben sind und die
erforderliche Genehmigung ermessensfehlerfrei versagt worden
ist, ist in dem angegriffenen Urteil zu Recht festgestellt
worden. Im Nahbereich des geplanten Standortes findet sich, wie
die von den Klägern selbst in ihrem Schriftsatz vom 28. Februar
2000 vorgelegte Auflistung zeigt, eine massive Häufung von
Einrichtungen des Sexgewerbes bzw. von Lokalen mit
vergleichbaren Darbietungen, wie Sex-Kinos, Sex-Shops mit Kino-
Kabinen, Table-Dance-Bars u.ä.. Damit liegen ungeachtet des
klägerischen Einwands, ihr Vorhaben sei mit diesen
Einrichtungen/Lokalen nicht vergleichbar, gerade in dem
dortigen Bereich jene Umstände vor, die auch einem "einfachen"
Sex-Shop eine negative städtebauliche Auswirkung im Sinne einer
Verstärkung und Verfestigung der vom Plangeber unerwünschten
Niveausenkung vermitteln, so dass eine Befreiung für das
begehrte Vorhaben nicht in Betracht kommt. Auf diesen
städtebaulich relevanten Aspekt - und nicht etwa, wie die
Kläger meinen, auf unmaßgebliche Moralvorstellungen - hat auch
der Beklagte in seiner angefochtenen Entscheidung
ermessensfehlerfrei abgestellt.

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Aus den vorhergehenden Ausführungen ergibt sich zugleich,
dass die Rechtssache weder besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten noch eine grundsätzliche Bedeutung
aufweist.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

23

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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