Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-07-08, Aktenzeichen 1 B 472/15
ECLI:DE:OVGNRW:2015:0708.1B472.15.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat Erfolg. Die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erschüttern die tragenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung durchgreifend. Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage 4 K 429/15 VG Münster gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 2. Februar 2015 wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 2. Februar 2015, mit dem dem Antragsteller als einem pensionierten Richter untersagt worden ist, bis einschließlich zum 31. August 2015 vor seinem früheren Dienstgericht als Rechtsanwalt aufzutreten, genügt den formalen Begründungserfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie lässt mit einer auf den Einzelfall abstellenden Begründung erkennen, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst gewesen ist; in diesem Zusammenhang ist nicht erforderlich, dass die genannten Gründe auch inhaltlich zu überzeugen vermögen.

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2. Auch in der Sache bleibt das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ohne Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das Interesse des Antragstellers, einstweilen von einer Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts verschont zu bleiben, abzuwägen mit dem Interesse der Behörde, den Verwaltungsakt sofort vollziehen zu können. Diese Interessenabwägung ist in erster Linie orientiert an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Sie fällt regelmäßig zu Gunsten der Behörde aus, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht. Dagegen ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen.

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Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist der Antrag des Antragstellers abzulehnen.

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a) Der Bescheid vom 2. Februar 2015 erweist sich als offensichtlich rechtmäßig.

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Er beruht auf § 71 DRiG, § 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG NRW i.V.m. § 41 Satz 2 BeamtStG sowie § 52 Abs. 5 LBG NRW.

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Gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung vom 2. Februar 2015 bestehen keine Bedenken. Insbesondere bedurfte es keiner Beteiligung des Personalrats oder der Gleichstellungsbeauftragten.

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Vgl. hierzu VG Arnsberg, Beschluss vom 17. Juni 2014 – 2 L 590/14 ‑, n.v.

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Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Regelung des § 41 Satz 2 BeamtStG ist auf im Ruhestand befindliche Richter im Landesdienst entsprechend anzuwenden (§ 71 DRiG, § 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG NRW). Danach ist eine nach Maßgabe des § 41 Satz 1 BeamStG anzeigepflichtige Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung eines im Ruhestand befindlichen Richters zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Bei Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze beträgt der Untersagungszeitraum drei Jahre (§ 52 Abs. 5 Satz 1 LBG NRW).

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Vorstehend steht außer Streit, dass es sich bei der Tätigkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt demnach um eine anzeigepflichtige Tätigkeit handelt und die Dreijahresfrist Ende August 2015 abläuft. Allein umstritten ist die Frage, ob durch das Auftreten des Antragstellers als Rechtsanwalt vor dem Gericht, dem er vor Eintritt in den Ruhestand als Richter angehörte, zu besorgen ist, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Dies ist entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts zu bejahen.

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§ 41 Satz 2 BeamtStG legt nicht selbst ausdrücklich fest, wann zu besorgen ist, dass eine nach § 41 Satz 1 BeamtStG anzeigepflichtige Tätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat aus im Einzelnen näher dargelegten Gründen zunächst entschieden, dass der Begriff der dienstlichen Interessen in § 41 Satz 2 BeamtStG inhaltlich nicht mit dem wortgleichen Begriff des Nebentätigkeitsrechts übereinstimmt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 – 2 C 23.13 ‑, NVwZ 2015, 442 = juris, Rn. 20 ff.

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In der vorbezeichneten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt, dass die Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten nur untersagt werden könne, wenn dies notwendig sei, um das Vertrauen in die Integrität des Berufsbeamtentums zu erhalten. Das sei anzunehmen, wenn die Tätigkeit nachteilige Rückschlüsse auf die frühere Amtsführung des Ruhestandsbeamten zulasse. Nur dieser Gesichtspunkt stelle ein die Untersagung rechtfertigendes dienstliches Interesse dar. Ausreichend sei der durch die im Ruhestand aufgenommene Tätigkeit begründete Anschein, der Ruhestandsbeamte habe sich in seinem früheren Hauptamt womöglich nicht in jeder Hinsicht pflichtgemäß verhalten. Dies erscheine in zwei Fallgestaltungen regelmäßig als gegeben, wenn nämlich die Erwerbstätigkeit den Eindruck erwecke, der Ruhestandsbeamte beachte entweder eine im Ruhestand nachwirkende Dienstpflicht wie etwa die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nicht oder er habe bereits während des aktiven Dienstes die Integrität der Amtsführung zurückgestellt, um sich die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu eröffnen bzw. nicht zu verbauen. Letzteres sei anzunehmen, wenn der Ruhestandsbeamte für Personen oder Unternehmen tätig werde, auf deren Angelegenheiten er in dem gesetzlich festgelegten Zeitraum dienstlich Einfluss nehmen konnte.

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BVerwG, Urteil vom Urteil vom 26. Juni 2014 – 2 C 23.13 ‑, NVwZ 2015, 442 = juris, Rn. 25 ff.

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Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht eine Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen durch die Tätigkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht verneint, weil das Bundesverwaltungsgericht das Vertrauen in die Integrität der Amtsführung grundsätzlich nur mit Blick auf das früher wahrgenommene Amt für schutzwürdig erachtet habe, nicht aber mit Zielrichtung auf die heutige Tätigkeit der aktuell handelnden Bediensteten.

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Dem Verwaltungsgericht ist zuzugeben, dass einige Formulierungen in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in diese Richtung deuten. Gleichwohl kommt den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts nach Überzeugung des Senats diese Bedeutung nicht zu. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verhält sich zu den Besonderheiten des zu entscheidenden Falles, nämlich insbesondere dazu, dass eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nur in Bezug auf eine vormals im Hauptamt ausgeübte Tätigkeit, nicht aber im Verhältnis zu einer früheren Nebentätigkeit bestehen kann sowie dazu, dass der Schutz vor Konkurrenz durch den Ruhestandsbeamten für sich genommen kein eine Untersagungsverfügung rechtfertigendes dienstliches Interesse darstellt.

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Vgl. die zusammenfassende Bewertung in Rn. 28 (juris) des vorgenannten Urteils.

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Vor allem aber nimmt das Bundesverwaltungsgericht selbst auch die aktuell noch aktiven Beamten in den Blick, wenn es ausführt, durch das Tätigkeitsverbot solle präventiv auf die Beamten eingewirkt werden; ihnen solle deutlich gemacht werden, dass sich übermäßiges Wohlwollen gegenüber Dritten im Dienst nach Eintritt in den Ruhestand nicht auszahlt.

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BVerwG, Urteil vom Urteil vom 26. Juni 2014 – 2 C 23.13 ‑, NVwZ 2015, 442 = juris, Rn. 27.

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Dieses Verständnis ergibt sich aus der in dem vorgenannten Urteil als „ständig“ zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. So heißt es z.B. in dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1996 – 2 C 37.95 ‑, BVerwGE 102, 326 = juris, Rn. 18, zur vergleichbaren Vorschrift des § 20a des Soldatengesetzes:

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„§ 20a SG dient der Prävention eines Missbrauchs dienstlicher Tätigkeit, dienstlicher Kenntnisse und dienstlicher Kontakte. Die Vorschrift, die insbesondere im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist [Zitat], schützt in erster Linie die Funktionsfähigkeit des Dienstes in den Streitkräften. Dabei geht es sowohl um die Erhaltung der Unbefangenheit und Unparteilichkeit der Soldaten, namentlich bei ihrer in den letzten Jahren vor dem Ausscheiden ausgeübten Tätigkeit, als auch um das Ansehen des öffentlichen Dienstes, soweit es das nach innen und außen unverzichtbare Vertrauen in die Integrität der Streitkräfte betrifft. Was die Integrität der Dienstleistung angeht, ist damit sowohl die frühere Tätigkeit desjenigen angesprochen, der sich nunmehr im Ruhestand befindet, als auch diejenige der gegenwärtig aktiven Soldaten, die sich in ihrer Amtsausübung nicht durch spätere ‚Karriereaussichten‘ beeinflussen lassen sollen [Zitat]. Weiterhin soll – über die Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit hinausgehend – verhindert werden, dass das ‚Amtswissen‘ eines früheren Soldaten bei Aufnahme einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes missbräuchlich ‚für private Zwecke zum Schaden des Dienstherrn genutzt‘ wird.“ [Hervorhebung durch den Senat]

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Demnach berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Frage, ob die zu beurteilende Tätigkeit des Ruhestandsbeamten dienstliche Interessen im Sinne des § 41 Satz 2 BeamtStG bzw. vergleichbarer Vorschriften beeinträchtigt, auch, welchen Anschein das Handeln der noch aktiven Beamten haben kann. Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte anerkannt, dass das Auftreten eines pensionierten Richters als Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht dienstliche Interessen im Sinne des § 41 Satz 2 BeamtStG beeinträchtigt, weil es geeignet ist, den Anschein zu erwecken, dass seine persönlichen Beziehungen zu den Richtern und nichtrichterlichen Dienstkräften dieses Gerichts eine dort anhängige Rechtssache – von ihm nicht steuerbar ‑ in einer nicht sachgemäßen Weise fördern könnten.

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Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13. März 2014 – 1 A 379/13 ‑, NZA-RR 2014, 331 = juris, Rn. 12 (früherer Direktor eines Arbeitsgerichts); BayVGH, Beschluss vom 20. August 2013 – 3 CS 13.1110 ‑, juris, Rn. 36 f. (früherer Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht); VG Arnsberg, Beschluss vom 17. Juni 2014 – 2 L 590/14 ‑, n.v. (früherer Richter am Amtsgericht); ferner OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2014 – 6 B 34/14 ‑, juris, insbes. Rn. 18 ff. (früherer Sachgebietsleiter bei einem Finanzamt) und BayVGH, Beschluss vom 5. September 2012 – 3 CS 12.1241 ‑, juris, Rn. 20 (teilweise Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Landrats).

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In der Kommentarliteratur wird in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass von einem Beamten auch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erwartet werden muss, dass er über die Wahrung zur Amtsverschwiegenheit hinaus nicht die Kenntnis interner dienstlicher Zusammenhänge sowie kollegiale Kontakte oder gar eine frühere Autorität als Vorgesetzter zu anderen Verwaltungsangehörigen für private Zwecke zum Nachteil des Dienstherrn nutzt; es müsse im Gegenteil erwartet werden, dass der ausgeschiedene Beamte es schon vermeidet, frühere Kollegen und erst recht frühere Untergebene auch nur in die ernstliche Möglichkeit von Loyalitätskonflikten zu bringen.

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Vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Juni 2015, § 69a (alt), Rn. 8.

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Demnach liegt es für den Senat auf der Hand, dass die Tätigkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht dienstliche Interessen beeinträchtigt. Sein Auftreten als Rechtsanwalt vor diesem Gericht ist geeignet, den Anschein zu erwecken, die von ihm vertretenen Rechtssachen könnten wegen seiner früheren richterlichen Tätigkeit an diesem Gericht durch richterliche oder nichtrichterliche Bedienstete dieses Gerichts in ungebührlicher Weise gefördert werden. Da es nur auf die Eignung ankommt, den genannten Anschein zu erzeugen, ist es unerheblich, dass die Bediensteten selbstverständlich zu pflichtgemäßem Verhalten verpflichtet sind. Ebenso wenig kommt es darauf an, wie viele Bedienstete aus der aktiven Zeit des Antragstellers an dem Gericht noch ihren Dienst versehen. Denn für Außenstehende ist dieser Umstand regelmäßig nicht erkennbar. Schließlich kann der Antragsteller auch nichts gegen eine etwaige Bevorteilung unternehmen, weil er auf das Handeln der aktiv Beschäftigten keinen unmittelbaren Einfluss hat. Erst recht kann er dem Anschein einer etwaigen Bevorteilung nicht wirksam entgegentreten. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch die Anzahl der von dem Antragsteller vor seinem früheren Dienstgericht vertretenen Fälle, ihre wirtschaftliche Bedeutung oder ihre rechtliche Komplexität. All dies sind Umstände, die Außenstehende nicht zuverlässig beurteilen können. Abgesehen davon wäre schon ein einziger und zugleich wirtschaftlich unbedeutender sowie juristisch einfach gelagerter Fall geeignet, den Anschein einer womöglich ungebührlichen Förderung der Rechtssache hervorzurufen.

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b) Erweist sich die streitgegenständliche Untersagungsverfügung somit als offensichtlich rechtmäßig, besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung. Der Bescheid vom 2. Februar 2015 bezweckt zu verhindern, dass das Ansehen der Justiz in den Augen der Öffentlichkeit dadurch Schaden nimmt, dass der Eindruck entstehen könnte, die von dem Antragsteller als Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht vertretenen Sachen könnten in irgendeiner Weise bevorzugt behandelt werden. Das kann der Bescheid nicht erreichen, wenn der Antragsteller seinen Inhalt erst nach Abschluss eines ggf. mehrjährigen Rechtsbehelfsverfahrens zu befolgen hätte. Dies gilt umso mehr, als der Bescheid eine Untersagung nur bis zum 31. August 2015 ausspricht, also nur einen Zeitraum von etwa knapp sieben Monate erfasst.

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Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).