Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-24, Aktenzeichen 7 K 2721/98
ECLI:DE:VGAC:2002:0524.7K2721.98.00

Tenor

1.	Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in
der Hauptsache erledigt erklärt haben beziehungsweise die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

2.	Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 25. August 1998 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. September 1998 sowie des
Änderungsbescheides vom 17. Mai 2002 betreffend die Abwasserabgabe für die
Einleitung von Schmutzwasser in den F. C. für das Veranlagungsjahr 1997
wird aufgehoben, soweit in dem Bescheid eine Abwasserabgabe von mehr als
60.427,50 DM festgesetzt wird.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung für die Klägerin gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 7.700,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das
Jahr 1997.

3

Die Klägerin leitete im Veranlagungsjahr 1997 aus der Kläranlage (KA) F1.
Abwasser in den F. C. ein. Grundlage dieser Einleitung war der
Erlaubnisbescheid des vormaligen Regierungspräsidenten Köln vom 17. Juli 1987 in
Verbindung mit dem Sanierungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 24. April
1996. Sowohl der Erlaubnis- als auch der Sanierungsbescheid setzte für den
Parameter Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) einen Überwachungswert von
60 mg/l fest.

4

Am 19. November 1996 ging bei dem Beklagten eine Abgabeerklärung der
Klägerin gemäß § 6 Abwasserabgabengesetz (AbwAG) für das Veranlagungsjahr
1997 ein. In dem entsprechenden Vordruck war für den Parameter CSB ein
Überwachungswert von 50 mg/l, für den Parameter Phosphor (P gesamt) ein Wert
von 2 mg/l sowie für den Parameter Stickstoff (N anorganisch) ein
Überwachungswert von 15 mg/l aufgeführt. Zum Jahreswechsel 1996/97 kam es in
der KA F1. zu einer Betriebsstörung, in deren Folge das Staatliche Umweltamt
B. aufgrund einer Probenahme vom 6. Januar 1997 erhebliche Überschreitungen
der in dem Erlaubnisbescheid bzw. der Erklärung nach § 6 AbwAG enthaltenen
Überwachungswerte ermittelte. In Auswertung einer weiteren Probenahme vom
12. August 1997 kam das Staatliche Umweltamt B. gleichfalls zu einer
Überschreitung, die sich jedoch diesmal auf den Parameter Phosphor beschränkte.
Zu den Überschreitungen im Einzelnen wird auf die in der Beiakte III, Blatt 5,
enthaltene Liste Bezug genommen.

5

Mit Bescheid vom 25. August 1998 setzte der Beklagte die Abwasserabgabe für
das Jahr 1997 betreffend die Einleitung aus der KA F1. , Einleitungs-
nummer 156019/005, auf einen Betrag in Höhe von 695.992,50 DM fest. Dieser
Berechnung lag für den Parameter CSB der im Sanierungsbescheid festgelegte
Überwachungswert in Höhe von 60 mg/l sowie das am 6. Januar 1997 gemessene
Überwachungsergebnis von 252 mg/l zugrunde. Für den Parameter Phosphor
bezieht sich die Festsetzung auf den erklärten Überwachungswert von 2 mg/l sowie
die Überwachungsergebnisse vom 6. Januar 1997 in Höhe von 11,5 mg/l und vom
12. August 1997 in Höhe von 6,27 mg/l. In Bezug auf den Parameter Stickstoff (NH4-
N + NO2-N +NO3-N) ging die Festsetzung von dem erklärten Überwachungswert von
15 mg/l aus. Aufgrund der für diesen Parameter geltenden Mindestanforderung in
Höhe von 18 mg/l wurde der Abgabesatz gemäß § 9 Abs. 5 AbwAG um 75 % auf
17,50 DM je Schadeinheit ermäßigt.

6

Die Klägerin legte am 8. September 1998 Widerspruch ein. Zur Begründung
führte sie aus, dass hinsichtlich des Wertes CSB lediglich der in der Erklärung der
Stadt enthaltene Überwachungswert von 50 mg/l hätte angesetzt werden dürfen. Des
Weiteren seien die aufgrund der Probenahme am 6. Januar 1997 ermittelten Werte
der Abgabenerhebung nicht zugrunde zu legen, da diese Werte Folge einer nicht
vermeidbaren Betriebsstörung der Anlage gewesen seien. Daraus folge, dass auch
der für den Parameter "P gesamt" am 6. Januar 1997 ermittelte Wert nicht
anrechenbar sei. Gleiches gelte im Ergebnis auch für den bei der Probenahme am
12. August 1997 ermittelten P-Wert, der seine Ursache in der behördlicherseits
genehmigten Außerbetriebnahme eines der beiden Belebungsbecken gehabt
habe.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. September 1998 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er an, dass die Abwasserabgabe nicht
an einem bestimmtem Verhalten des Einleiters, sondern allein an den objektiven
Tatbestand der Einleitung von schädlichem Abwasser anknüpfe. Grund für Zahlung
sei somit lediglich die Verursachung der Gewässerbelastung, ohne Rücksicht darauf,
ob diese legal oder illegal, vermeidbar oder unvermeidbar sei.

8

Die Klägerin hat am 23. Oktober 1998 Klage erhoben, mit der sie die Aufhebung
der Bescheide in beschränkter Höhe weiterverfolgt. Zur Begründung wiederholt und
vertieft sie im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Sie ist der Auffassung, dass
die Probenahme am 6. Januar 1997 sowie die anschließende Laboranalytik nicht
ordnungsgemäß erfolgt seien und die ermittelten Werte der Abgabenfestsetzung
demzufolge nicht hätten zugrunde gelegt werden dürfen. Sie weist darauf hin, dass
der Probenahmeauftrag mangelhaft gewesen sei und die Probenahme selbst nicht
regelgerecht durchgeführt und dokumentiert worden sei.

9

Nach Klageerhebung beantragte die Klägerin beim Beklagten den Erlass der
Abwasserabgabe in der angefochtenen Höhe. Gegen die Ablehnung dieses Antrags
mit Bescheid vom 24. Februar 1999 erhob die Klägerin unter dem Datum des
26. März 1999 Widerspruch, über den bislang noch nicht entschieden ist. Mit am
18. September 1999 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin
hilfsweise beantragt, den Beklagten zum Erlass der festgesetzten Abgabe in Höhe
des mit der vorliegenden Klage angefochtenen Teilbetrages des
Festsetzungsbescheides zu verpflichten.

10

In der mündlichen Verhandlung am 26. April 2002 hat die Klägerin ihre
Auffassung hinsichtlich des Ansatzes eines niedriger erklärten Überwachungswertes
für CSB von 50 mg/l nicht mehr aufrecht erhalten und dementsprechend die Klage in
Höhe eines Teilbetrages von 6.100,00 DM zurückgenommen. Als Reaktion auf den
auf Wunsch der Beteiligten unterbreiteten gerichtlichen Vergleichsvorschlag hat der
Beklagte die Abwasserabgabe unter Ausklammerung des am 12. August 1997
ermittelten Überwachungsergebnisses für den Parameter P neu berechnet und durch
Änderungsbescheid vom 17. Mai 2002 auf einen Betrag von 276.538,37 EUR
festgesetzt. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit teilweise - hinsichtlich des
reduzierten Abgabebetrages - übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt
haben,

11

beantragt die Klägerin nunmehr schriftsätzlich,

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den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 25. August
1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
24. September 1998 sowie des Änderungsbescheides vom
17. Mai 2002 aufzuheben, soweit in dem Bescheid eine
Abwasserabgabe von mehr als 60.427,50 DM festgesetzt wird,

13

hilfsweise,
den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
vom 24. Februar 1999 zu verpflichten, der Klägerin die mit
Bescheid vom 25. August 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 24. September 1998 sowie des
Änderungsbescheides vom 17. Mai 2002 festgesetzte
Abwasserabgabe für die Einleitung von Schmutzwasser in den
F. C. für das Veranlagungsjahr 1997 billigkeitshalber zu
erlassen, soweit mit dem angesprochenen
Festsetzungsbescheid eine Abwasserabgabe von mehr als
60.427,50 DM festgesetzt worden ist.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er nimmt zunächst auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides vom
24. September 1998 Bezug. Des Weiteren führt er aus, dass der Rückgriff auf den
CSB-Bescheidwert in Höhe von 60 mg/l nicht zu beanstanden sei. Bescheidwerte im
Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG hätten regelmäßig Vorrang vor erklärten Werten
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG. Eine Umdeutung in eine Erklärung nach § 4 Abs. 5
AbwAG komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil die tatbestandlichen
Voraussetzungen einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG - Unterschreitung des
Bescheidwertes um mindestens 20 % - nicht gegeben seien.

17

Die ermittelten Überwachungsergebnisse könnten der Abgabenerhebung
ungeachtet des Umstandes zugrunde gelegt werden, dass es im jeweiligen Zeitpunkt
der Probenahme Betriebsstörungen im Ablauf der Kläranlage gegeben habe. Es sei
in der Rechtsprechung anerkannt, dass Störfälle zu erheblichen Überschreitungen
von Überwachungswerten und damit zu einer starken Erhöhung der Abgabe führen
könnten, auch wenn den Abgabenpflichtigen selbst kein Verschulden an dem Störfall
treffe. Im Übrigen wären die Witterungsbedingungen durch rechtzeitig eingeleitete
Präventivmaßnahmen beherrschbar gewesen.

18

Soweit die Klägerin die ordnungsgemäße Probenahme sowie Analytik in Frage
stelle, sei darauf hinzuweisen, dass das StUA B. mit Schreiben vom
5. September 2000 nochmals dargelegt und bestätigt habe, dass die Durchführung
einer qualifizierten Stichprobe entsprechend der Vorgaben des amtlichen Leitfadens
"amtliche Abwasserprobenahme in NRW", eine DIN-gerechte Homogenisierung und
Probenteilung sowie die Bestimmung des Konzentrationswertes für CSB als
Mittelwert einer Doppelbestimmung und für den Phosphatgehalt als
Einzelbestimmung mit einer Dreifachmessung ordnungsgemäß erfolgt seien.

19

Die Kammer hat über die Abwasserprobenahmen am 6. Januar und 12. August
1997 Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Zum Ergebnis wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 26. April und 3. Mai 2002 verwiesen.

20

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin und des
Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Soweit die Klägerin ihre Klage in der mündlichen Verhandlung am 26. April 2002
hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 6.100,00 DM zurückgenommen hat
beziehungsweise die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf den durch den
Änderungsbescheid vom 17. Mai 2002 reduzierten Abgabebetrag übereinstimmend
für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren entsprechend § 92
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

23

Im Übrigen ist die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis
der Beteiligten nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ohne
Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung entschieden werden kann, mit
ihrem Hauptantrag begründet.

24

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 25. August 1998 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 24. September 1998 sowie des
Änderungsbescheides vom 17. Mai 2002 ist im (noch) angefochtenen Umfang
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage der Heranziehung zu der Abwasserabgabe für das
Veranlagungsjahr 1997 sind die §§ 1, 3 und 4 des Abwasserabgabengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 1994 (BGBl. I S. 3370) geändert
durch Artikel 3 des 6. Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom
11. November 1996 (BGBl. I S. 1690). Die Erhebung der Abgabe setzt gemäß § 3
AbwAG voraus, dass das Abwasser eine Schädlichkeit oberhalb der Schwellenwerte
nach der Anlage zu § 3, Teil A, aufweist und erfordert gemäß § 4 AbwAG, dass für
eine Erhöhung der Abwasserabgabe nach § 4 Abs. 4 AbwAG die
Überwachungswerte überschritten werden. Das Vorliegen einer solchen
Überschreitung kann nicht festgestellt werden, weil die vorliegend noch streitige
Erhöhung der Abwasserabgabe auf der Grundlage des § 4 Abs. 4 AbwAG auf einem
Messergebnis der staatlichen Überwachung beruht, welches abgabenrechtlich nicht
verwertbar ist.

26

Die der streitigen Festsetzung eines höheren Abgabebetrages als 60.427,50 DM
zugrunde liegenden Überwachungsergebnisse der Probenahme am 6. Januar 1997
sind nicht verwertbar, weil das angewandte Probenahmeverfahren nicht den
rechtlichen Anforderungen genügt.

27

Gemäß § 3 Abs. 1 AbwAG richtet sich die Höhe der Abgabe nach der
Schädlichkeit des Abwassers. Die Ermittlung des Schadstoffgehalts erfolgt nach
dieser Vorschrift gemäß der Anlage zu § 3 AbwAG, Teil B. Nach Satz 1 dieses
Abschnitts werden die Schadstoffgehalte aus der nicht abgesetzten, homogenisierten
Probe bestimmt. Hinsichtlich der Schadstoffanalyse zu den einzelnen
Schadstoffparametern verweisen die Ziffern 1. - 6. auf die nach der Allgemeinen
Rahmenvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in
Gewässer - Rahmen-AbwasserVwV - vom 8. September 1989 (Ziff. 2 des Anhangs
[Analyseverfahren]) jeweils für die Parameter vorgeschriebenen
Bestimmungsverfahren. Diese Verweisung ist inhaltlich durch die am 1. April 1997
In-Kraft-getretene Anpassung des Teil B der Anlage zu § 3 AbwAG an die
Abwasserverordnung vom 21. März 1997 unverändert geblieben. In der Rahmen-
AbwasserVwV sind daneben unter Ziffer I. des Anhangs die der Analyse
vorgelagerten allgemeinen Verfahren geregelt. Dass diese allgemeinen Verfahren
ebenfalls - wenn auch nicht ausdrücklich - in der Anlage zu § 3 AbwAG, Teil B, in
Bezug genommen sind, ergibt sich zwangsläufig aus der herausragenden Bedeutung
der der jeweiligen Analyse vorangehenden Art und Weise der Ziehung und
Behandlung der Abwasserprobe. Denn die ordnungsgemäße, also sachgerechte und
einheitliche Probenahme, stellt eine wichtige Voraussetzung für die Präzision und
Richtigkeit der späteren Analyse dar. Ihr kommt eine besondere Bedeutung zu, weil
die Fehlermöglichkeiten hierbei in der Regel erheblich größer sind als bei der
analytischen Untersuchung selbst.

28

Vgl.	Köhler, Abwasserabgabengesetz, 1999, Anlage (zu § 3),
Rn. 39; siehe auch Landesamt für Wasser und Abfall, LWA-
Merkblätter Nr. 10, amtliche Abwasserprobenahme in NRW -
Leitfaden -, Juli 1992, S. 5.

29

Hieraus folgt, dass bereits für die Beprobung von Abwasser die dem Stand der
Wissenschaft und Technik - vgl. § 3 Abs. 4 AbwAG - entsprechende DIN 38402-11
"Allgemeine Angaben (Gruppe A) Teil 11: Probenahme von Abwasser (A 11)" zu
beachten ist.

30

Vgl.	Köhler, Abwasserabgabengesetz, a.a.O.

31

Daneben ergibt sich die Anwendbarkeit dieser DIN-Vorschrift über die Entnahme
der Abwasserprobe auch aus der unter Ziffer I. 1. "Allgemeine Verfahren" des
Anhangs der Rahmen-AbwasserVwV in Bezug genommenen DIN 38402- A30 über
die Vorbehandlung, Teilung und Homogenisierung heterogener Abwasserproben.
Dort heißt es unter Ziffer 3 Grundlagen: "Die Wasserprobe wird unter
Berücksichtigung der Hinweise zur Probenahme in DIN 38402 Teil 11 [...]
entnommen." Dieser Zusammenhang macht deutlich, dass für eine regelgerechte
Behandlung einer Abwasserprobe die vorangegangene DIN- und damit
regelgerechte Probenahme unverzichtbare Voraussetzung ist.

32

Vorliegend ist die Probenahme am 6. Januar 1997 nicht entsprechend der
DIN 38402-11 durchgeführt worden.

33

Dabei kann, auch wenn bereits Beachtliches dafür sprechen dürfte, zunächst
dahinstehen, ob die nach der Errichtung der KA F1. vorgenommenen baulichen
Veränderungen der Probenahmestelle durch den Einbau einer Metallwand bereits
von vornherein eine regelgerechte Probenahme ausgeschlossen hätten. Denn die
Probenahme am 6. Januar 1997 erfolgte nach den Bekundungen des Zeugen G.
, der an diesem Tag die Abwasserproben an der Probenahmestelle entnommen hat,
jedenfalls in einer Art und Weise, die den DIN-Vorgaben nicht entsprach.

34

In Ziffer 7.4. "Technik der Probenahme" Unterpunkt 7.4.1 "Allgemeines" der DIN
38402-11 heißt es:

35

"Bei Ableitungen in den Vorfluter ist auf einen möglichen Rückstau
oder auf eine Gegenströmung aus dem Vorfluter zu achten, damit
keine verfälschte Probe entnommen wird."

36

Unter Ziffer 7.4.2 "Manuelle Probenahme" heißt es in Absatz 2:

37

"Bei der Probenahme mittels Schöpfbechern aus Gerinnen ist
darauf zu achten, dass das Schöpfgefäß unter der
Wasseroberfläche mit einer der Strömung angepassten
Geschwindigkeit bewegt wird."

38

Diesen Anforderungen wurde die Probenahme am 6. Januar 1997 nicht gerecht.
Nach der in der vorangegangenen mündlichen Verhandlung durchgeführten
Beweisaufnahme steht zu Überzeugung des Gerichts aufgrund der Bekundungen
des Zeugen G. zunächst fest, dass die Probenahme an diesem Tag aus dem
Bereich der Probenahmestelle Q vor der Metallwand (Ablaufkante) entnommen
wurde. Der Zeuge G. hat insoweit erklärt, dass er in der KA F1.
Abwasserproben regelmäßig aus dem Bereich zwischen der Wand zur
Mengenmessung und der Ablaufkante entnommen hat und den Schöpfbecher
insgesamt unter die Wasseroberfläche eingetaucht hat. In diesem vorderen Bereich
der Probenhamestelle Q trat jedoch durch eine bereits im Jahr 1981 eingebaute
Metallwand zum einen ein nach der DIN-Regelung zu vermeidender Rückstau des
Abwassers ein, zum anderen wies der Abwasserstrom aus diesem Grund nicht die
erforderliche Fließrichtung in Richtung des Vorfluters auf. Diese Einschätzung der
Strömungsverhältnisse in dem vorderen Bereich der Probenahmestelle wird auch
durch die Aussage des Zeugen T. - dem Klärmeister der KA F1. - sowie der
von diesem Zeugen gefertigten Skizze der baulichen Verhältnisse in diesem Bereich
im maßgeblichen Zeitraum (vgl. Bl. 227 der Gerichtsakte), die zwischen den
Beteiligten unstreitig sind, bestätigt. Der Zeuge T. hat bekundet, dass die
Metallwand gerade aus dem Grund eingebaut worden sei, einen Rückstau des
Abwasserstromes herbeizuführen. Dies sei erforderlich gewesen, um durch die
dadurch eintretende Vermeidung von Lufteinschlüssen ein ordnungsgemäßes
Funktionieren der vorgelagerten Mengenmesseinrichtung zu gewährleisten. Es sei
aufgrund dieser baulichen Verhältnisse zu Turbulenzen im Probenahmebereich und
zu Rückstaus gekommen. Dieser Sachverhalt hat nach Aussage des Zeugen T.
dazu geführt, dass es in den Ecken des Probenahmebereichs, wie anlässlich einer
Trockenlegung vor Kurzem festgestellt worden sei, zu Ablagerungen von Kies und
Steinen gekommen sei. Auch dieser Umstand macht deutlich, dass in dem Bereich
zwischen der Mengenmessung und der Metallwand ("Ablaufkante") keine
gleichmäßige und ausreichende Fließrichtung des Abwasserstromes gegeben war,
die für eine DIN-gerechte Probenahme erforderlich gewesen wäre.

39

Letztlich hat auch der Vertreter des StUA B. in der mündlichen Verhandlung
diesen probenahmetechnisch problematischen Zustand eingeräumt. Nach seiner
Erklärung ist die vorhandene Metallwand kurze Zeit vor der mündlichen Verhandlung
durch ein sog. Thompsonwehr mit V-Einschnitt ersetzt worden. Dieser Umbau habe
den Zweck gehabt, Rückstaus zu vermeiden und die Strömungsverhältnisse zu
verbessern.

40

Sind daher die im Rahmen der amtlichen Gewässerüberwachung am 6. Januar
1997 ermittelten Schadstoffkonzentrationen aufgrund einer nicht DIN-gerechten
Probenahme abgabenrechtlich nicht verwertbar, ist die für die Anwendung des § 4
Abs. 4 AbwAG erforderliche Überschreitung der bescheidrechtlichen
Überwachungswerte nicht feststellbar. Es verbleibt damit bei der
Abgabenfestsetzung auf der Grundlage der bescheidrechtlichen Überwachungswerte
nach § 4 Abs. 1 AbwAG. Hiervon ausgehend ergeben sich für den Parameter CSB
1.680, für den Parameter Phosphor 933 sowie für den Parameter Stickstoff
840 Schadeinheiten. Multipliziert mit dem aufgrund der Einhaltung der
Mindestanforderungen nach § 9 Abs. 5 AbwAG um 75 % auf 17,50 DM zu
ermäßigenden Abgabesatz ergeben sich hieraus Abgabebeträge in Höhe von
29.400,00 DM für CSB, 16.327,50 DM für Phosphor und 14.700,00 DM für Stickstoff,
insgesamt somit ein rechtmäßig festzusetzender Abgabebetrag in Höhe von
60.427,50 DM. Da der Bescheid hinsichtlich dieses Betrages nach der teilweisen
Klagerücknahme der Klägerin bestandskräftig ist und lediglich der darüber
hinausgehende Abgabebetrag (noch) angefochten ist, war der Klage mit dem
entsprechend beschränkten Hauptantrag insgesamt stattzugeben.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3,
161 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich des von den Beteiligten übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärten Teils entspricht es der Billigkeit, die Kosten
ebenfalls dem Beklagten aufzuerlegen, da dieser den Festsetzungsbescheid nach
Überprüfung seiner Rechtsansicht zu Gunsten der Klägerin teilweise abgeändert hat.
Soweit die Klägerin die Klage in Höhe eines Betrages von 6.100,00 DM
zurückgenommen hat, hat sie zwar grundsätzlich gemäß § 155 Abs. 2 VwGO die
Kosten zu tragen. Jedoch ist für die Bildung der einheitlichen Kostenquote zwischen
dem zurückgenommenen und dem streitig entschiedenen Teil wieder auf § 155
Abs. 1 VwGO zurückzugreifen,

42

vgl.	Eyermann/Rennert, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl.
2000, § 155 Rn. 7.

43

Nach § 155 Abs. 1 Satz 3 waren auch die Kosten der teilweisen Klagerücknahme
dem Beklagten aufzuerlegen, da die Klägerin insoweit nur zu einem geringen Teil
(rund 1 %) unterlegen ist. Ob durch die weitergehende Anfechtung zusätzliche
Kosten verursacht worden sind, ist - insoweit anders als bei § 92 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung (ZPO) - unerheblich.

44

Vgl.	Neumann, in: Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: 2. Erg.-Lfg. November 1999,
§ 155 Rn. 13.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.