Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-10-09, Aktenzeichen 1 A 644/94.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1009.1A644.94A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird im vollen Umfang
abgewiesen.

Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Rechtsstreits in beiden
Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1960 geborene Kläger ist vietnamesischer
Staatsangehöriger. In dem Zeitraum von Dezember 1988 bis
Anfang Oktober 1991 hielt er sich als Vertragsarbeiter in der
ehemaligen Tschechoslowakei auf. Dort war er zuletzt als
Heizer in einem Betrieb beschäftigt. Am 12. Oktober 1991
reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte
Anfang November 1991 die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur
Begründung verwies er bei der Niederschrift zu seinem
Asylbegehren am 5. November 1991 auf ein in vietnamesischer
Sprache abgefaßtes Schreiben vom 29. Oktober 1991, in dem es
im wesentlichen heißt: In der Tschechoslowakei habe er die
Studentenzeitschriften "T. M." (N. Z.) und "T. T. T."
(Nachrichtenwoche) gelesen, in denen Artikel über die korrupte
Machtführung der vietnamesischen Kommunisten sowie über die
stalinistischen Methoden der Machthaber bei der Unterdrückung
der Bevölkerung enthalten gewesen seien. Diese Zeitungen seien
von vietnamesischen Studenten in der Tschechoslowakei
herausgegeben und im Raum P. verteilt worden. Er habe Kontakt
mit den Studenten aufgenommen und durch Gespräche mit ihnen
mehr über Menschenrechte, Freiheit und Demokratie verstanden.
Aufgrund dessen habe er sich freiwillig dazu gemeldet, die
Zeitungen an die vietnamesischen Arbeitnehmer in seiner
Umgebung zu verteilen. Diese Aktivitäten seien Angehörigen der
vietnamesischen Botschaft bekannt geworden. Von dort sei er
aufgefordert worden, diese Tätigkeit einzustellen. Er habe
aber weitergemacht. Im August habe er erfahren, daß "die
kommunistischen Leiter" vorgehabt hätten, seinen Paß
zurückzunehmen und ihn für die Durchführung eines Prozesses
nach Vietnam zurückzubringen. Daraufhin sei er bei Landsleuten
untergetaucht. Zunächst habe er die Absicht gehabt, illegal in
die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Dann habe ihm aber
ein Freund ein Visum für die legale Einreise besorgt. Bei
einer Rückkehr nach Vietnam fürchte er, daß seine Familie
negativ behandelt werde.

3

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - am 24. Juni 1992 gab
der Kläger im wesentlichen an: Er habe Vietnam verlassen, weil
seine Familie in die Klasse der Ausbeuter eingestuft worden
sei. Seine Großeltern hätten einen kleinen Betrieb mit
Angestellten gehabt. 1954 sei deren Hab und Gut von der
kommunistischen Regierung verstaatlicht worden. Er selbst habe
weder Schwierigkeiten mit den Behörden noch mit der Polizei
noch mit der Regierung gehabt. In der Tschechoslowakei habe er
fortschrittliche, von vietnamesischen Studenten herausgegebene
Zeitungen kennengelernt. Zunächst habe er eine derartige
Zeitung lediglich gelesen. Im Jahre 1991 habe er sich darüber
hinaus aber auch an der Verbreitung der Zeitung beteiligt,
indem er sie in den Wohnheimen, in denen Vietnamesen
untergebracht gewesen seien, verteilt habe. Von den
Gruppenleitern der vietnamesischen Arbeitnehmer sei er,
nachdem schon vorher mit ihm über diese Aktivitäten gesprochen
worden sei, im Juli 1991 verwarnt worden. Dabei habe man ihm
mit der Einziehung des Passes gedroht. Daraufhin habe er sich
entschlossen, die Tschechoslowakei zu verlassen. Was er bei
einer Rückkehr nach Vietnam zu befürchten habe, könne er nicht
genau sagen. Es sei aber möglich, daß er verhaftet werde, weil
er seinen Arbeitsvertrag einseitig unterbrochen habe, in der
Tschechoslowakei die Zeitung verbreitet habe und in die
Bundesrepublik Deutschland gegangen sei. Er gelte als
Republikflüchtling.

4

Mit Bescheid vom 30. September 1992, zugestellt am 16.
Oktober 1992, lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Weiterhin wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung, im Falle einer Klageerhebung innerhalb eines
Monats nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens, zu
verlassen. Zudem wurde ihm, falls er die Ausreisefrist nicht
einhalte, die Abschiebung nach Vietnam oder in einen anderen
aufnahmebereiten oder zur Aufnahme verpflichteten Staat
angedroht. In der Rechtsbehelfsbelehrung wies das Bundesamt u.
a. darauf hin, daß gegen diesen Bescheid Klage beim
Verwaltungsgericht Köln erhoben werden könne.

5

Am 4. November 1992 hat der - jedenfalls seit April 1992 in
L. wohnhafte - Kläger beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage
erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt: Als im Herbst 1989
die Umwälzungen in Ost-Mittel-Europa begonnen hätten, sei er
politisiert worden und habe sich einer oppositionellen
vietnamesischen Studentengruppe angeschlossen. Er habe diese
Gruppe durch Propagandaarbeit unterstützt. Dadurch sei er in
Konflikt mit Vertretern der vietnamesischen Botschaft geraten.
Diese hätten ihn unter Druck gesetzt, mit der oppositionellen
Betätigung aufzuhören. Schließlich habe er erfahren, daß die
Botschaft vorhabe, seine Rückkehr nach Vietnam zu erzwingen.
Aus Furcht vor Repressalien sei er daraufhin in die
Bundesrepublik Deutschland geflohen. Hinsichtlich seines
Begehrens auf Anerkennung als Asylberechtigter könne ihm nicht
vorgehalten werden, es habe in Vietnam keine latente
Gefährdungslage gegeben. Jedenfalls lägen in seiner Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vor, weil er mit einer
Bestrafung nach Art. 89 des Vietnamesischen Strafgesetzbuches
- VStGB - rechnen müsse. Da ihm deshalb in Vietnam eine
erhebliche konkrete individuelle Gefahr für seine Freiheit
drohe, liege in seiner Person auch ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 AuslG vor. Nach seiner Anhörung vor dem
Bundesamt habe er Briefe aus Vietnam erhalten, in denen ihm
mitgeteilt worden sei, daß er im Falle der Rückkehr ernsthafte
Schwierigkeiten zu befürchten habe. Insbesondere sei seine
Freiheit bedroht. Zudem habe der vietnamesische Staat gedroht,
nicht nur ihn, sondern auch seine Angehörigen zu bestrafen.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

1.	die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 30. September 1992
zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, daß in seiner Person
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen und
Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG bestehen,

8

2.	die in dem Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 30.
September 1992 enthaltene
Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung
aufzuheben.

9

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat sie auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides verwiesen.

12

Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar
1994 ergangenen Urteil hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die
Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 30. September 1992 verpflichtet festzustellen,
daß in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen, und im übrigen die Klage abgewiesen.
Zur Begründung des stattgebenden Teils des Urteils hat das
Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt: Es bestehe eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit, daß der Kläger wegen seiner
Ausreise aus der Tschechoslowakei in die Bundesrepublik
Deutschland nach Art. 89 VStGB bestraft werde. Diese
Bestimmung stelle einen politischen Straftatbestand dar. Im
Falle einer zwangsweisen Rückkehr nach Vietnam müsse der
Kläger damit rechnen, nach dieser Vorschrift bestraft zu
werden. Er könne nicht darauf verwiesen werden, einer
Bestrafung durch eine freiwillige Rückkehr auf der Basis des
am 9. Juni 1992 unterzeichneten Reintegrationsabkommens zu
entgehen, da dieses Abkommen keinen Tatbestand enthalte, der
allgemein allen abgelehnten Asylbewerbern Straffreiheit bei
der Rückkehr nach Vietnam gewähre.

13

Der Beteiligte hat fristgerecht die Zulassung der Berufung
wegen Divergenz dieser Entscheidung zur höchstrichterlichen
Rechtsprechung und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der
Sache beantragt. Durch Beschluß vom 10. Oktober 1994 hat der
früher zuständig gewesene 4. Senat des erkennenden Gerichts
die Berufung des Beteiligten zugelassen.

14

Der Beteiligte hat schriftsätzlich beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen, soweit das
Bundesamt verpflichtet worden ist, das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG festzustellen.

16

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Die Beklagte hat sich im Berufungsverfahren nicht
geäußert.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Band) Bezug genommen.
Hinsichtlich der im übrigen verwerteten Erkenntnisse wird auf
die den Beteiligten bekannte Erkenntnismittelliste "Vietnam"
(Stand: September 1997) verwiesen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Berufung des Beteiligten hat Erfolg.

22

Die Klage ist insgesamt abzuweisen. Das Verwaltungsgericht
hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet festzustellen, daß in
der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen.

23

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie nicht
verfristet. Zwar hat der Kläger die sich aus § 74 Abs. 1
Halbs. 1 AsylVfG ergebende zweiwöchige Klagefrist nicht
eingehalten, da er gegen den ihm am 16. Oktober 1992
ordnungsgemäß zugestellten Bescheid des Bundesamtes erst am 4.
November 1992 Klage erhoben hat. Der Fristenlauf wurde aber
hier entgegen den in den §§ 57 Abs. 1, 58 Abs. 1 VwGO
enthaltenen Regeln nicht mit Zustellung des mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheides in Gang gesetzt.
Denn die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist
unrichtig iSd § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO erteilt worden. Dies
ergibt sich aus dem Umstand, daß sie den Hinweis enthielt,
Klage könne beim Verwaltungsgericht Köln erhoben werden. Mit
Blick auf den offensichtlich der Zuweisung entsprechenden
Wohnsitz des Klägers in L. und die - hier maßgebliche -
Bestimmung in § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO ist jedoch das
von dem Kläger tatsächlich angerufene Verwaltungsgericht
Arnsberg zuständig gewesen. Diese Unrichtigkeit der
Rechtsbehelfsbelehrung hat gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur
Folge, daß die Klage binnen eines Jahres nach Zustellung
fristgerecht erhoben worden konnte. Diese Frist hat der Kläger
gewahrt.

24

Die Klage ist indes insgesamt nicht begründet.

25

Nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung steht dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagte
auf Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG nicht zu.

26

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Hinsichtlich
der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des
politischen Charakters der Verfolgung besteht
Deckungsgleichheit mit den Voraussetzungen, unter denen auf
der Grundlage von Art. 16 a Abs. 1 GG die Anerkennung als
Asylberechtigter erfolgt. Ob eine derartige Bedrohung
vorliegt, ist für unverfolgt aus ihrem Heimatstaat ausgereiste
Schutzsuchende im Abschiebungsschutzverfahren des § 51 Abs. 1
AuslG - ebenso wie im Asylanerkennungsverfahren - nach dem
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu
beurteilen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November
1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150
(154), mit weiteren Nachweisen.

28

Dieser Prognosemaßstab kommt hier zur Anwendung, da der
Kläger sein Heimatland unverfolgt verlassen hatte. Er hat
selbst im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt angegeben,
weder Schwierigkeiten mit den Behörden, noch mit der Polizei,
noch mit der Regierung gehabt zu haben. Es ist auch nicht
ersichtlich, daß sich die geschilderten Beeinträchtigungen
seiner Großeltern aus dem Jahre 1954 in irgendeiner Weise auf
den Kläger nachteilig ausgewirkt haben, insbesondere nicht
kausal für eine Flucht gewesen sein könnten. Ebensowenig läßt
sich dem Vorbringen, seine Familie sei in die Klasse der
Ausbeuter eingestuft worden, ein Anhalt für eine politische
Verfolgung des Klägers vor dem Verlassen Vietnams entnehmen.

29

Bei der Beurteilung, ob einem Ausländer politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist eine
"qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung
und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung
vorzunehmen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer
Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden
"zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten
Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber
den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Die Verfolgung
muß in diesem Sinne überwiegend wahrscheinlich sein.
Entscheidend ist dabei, ob aus der Sicht eines besonnenen und
vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden
nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den
Heimatstaat als unzumutbar erscheint.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162
(169), mit weiteren Nachweisen.

31

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze besteht derzeit und
auf absehbarer Zeit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit
dafür, daß dem Kläger bei einer Rückkehr nach Vietnam
politische Verfolgung droht.

32

Der Kläger muß nicht wegen des Verlassens der
Tschechoslowakei, des Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland und der Asylantragstellung mit einer -
möglicherweise - als politische Verfolgung zu wertenden
strafrechtlichen Sanktion rechnen.

33

Mit der Ausreise aus der Tschechoslowakei und dem Bemühen
um Asyl in der Bundesrepublik Deutschland hat der Kläger sich
über die Modalitäten, unter denen ihm ein Aufenthalt im
Ausland gestattet war, hinweggesetzt und damit den Tatbestand
des Art. 89 VStGB in der Variante des unerlaubten Verbleibens
im Ausland erfüllt. Art. 89 VStGB lautet:

34

"Gesetzwidrige Ein- oder Ausreise oder
gesetzwidriger Aufenthalt im Ausland:

35

1. Wer gesetzwidrig ein- oder ausreist oder sich
illegal im Ausland aufhält, wird mit einer
Verwaltungsstrafe (Verwarnung), Umerziehung bis zu
einem Jahr ohne Freiheitsentzug oder mit einer
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren
bestraft.

36

2. Dieser Artikel wird nicht auf Ausländer
angewandt, die in Vietnam politisches Asyl
beantragen."

37

Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmung:
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
15. Januar 1997 (Stand: Dezember
1996).

38

Es besteht jedoch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit
dafür, daß der vietnamesische Staat bei einer Rückkehr des
Klägers nach Vietnam von dieser Strafvorschrift Gebrauch
machen wird.

39

Schon Anfang der neunziger Jahre sprachen nach der damals
bestehenden Erkenntnislage gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß
es nicht überwiegend wahrscheinlich war, daß ein nach Vietnam
zurückkehrender abgelehnter Asylbewerber wegen seines
unerlaubten, durch Aufgabe seiner Arbeitnehmerstellung und zum
Zwecke der Asylantragstellung eingeleiteten Aufenthalts in der
Bundesrepublik Deutschland mit asylbegründenden Maßnahmen
seiner Heimatbehörden rechnen mußte. Insoweit konnte eine
entsprechende Möglichkeit zwar nie gänzlich ausgeschlossen und
unter besonderen Voraussetzungen, etwa der hervorgehobenen
Stellung innerhalb einer ernsthaften Auslandsopposition, sogar
angenommen werden. Eine diesbezüglich überwiegende
Wahrscheinlichkeit für den Regelfall wie hier anzunehmen,
dürften die damals verfügbaren Quellen indes nicht
gerechtfertigt haben.

40

Vgl. dazu die in dem Bescheid des
Bundesamtes zitierten Ausführungen des
Verwaltungsgerichts Oldenburg.

41

Dem entspricht es, daß auch das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil zutreffend in erster Linie die von ihm
letztlich als unauflösbar widersprüchlich qualifizierte
Auskunftslage hervorgehoben und die Herleitung der dem Kläger
günstigen Bewertung etwa drohender politischer Verfolgung im
wesentlichen auf eine angeblich in der Rechtsprechung
entwickelte Vermutung gestützt hat, daß geschriebene
Strafnormen auch Anwendung finden. Abgesehen davon, daß die
insoweit vom Verwaltungsgericht herangezogenen Quellen eine
derartige Vermutung gewiß nicht verallgemeinerungsfähig
hergeben, stand nach der damaligen Erkenntnislage, nach
welcher die geltenden Gesetze, insbesondere die Strafnormen,
eher den Regeln der Willkür folgend und insoweit regional
unterschiedlich angewendet wurden, kein begründeter Anlaß, von
einer an die Erfüllung des Straftatbestandes geknüpften Folge
der Anwendung der Norm gegen den Straftäter auszugehen.

42

Darüber hinaus sah damals das am 16. Oktober 1992 in Kraft
getretene,

43

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes
an das Verwaltungsgericht Neustadt vom
6. Mai 1993,

44

"Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik
Vietnam über Finanzhilfen zur Existenzgründung und beruflichen
Eingliederung von Fachkräften der Sozialistischen Republik
Vietnam" (im folgenden: Reintegrationsabkommen) vom 9. Juni
1992 und das Zusatzprotokoll vom selben Tag einen
Strafverzicht vor. Nach Art. 8 des Reintegrationsabkommens
gestattete die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
den vietnamesischen Staatsangehörigen und deren
Familienangehörigen, die sich in Deutschland aufhielten, die
freiwillige Rückkehr und garantierte deren Sicherheit und
Würde in Übereinstimmung mit nationalem wie Völkerrecht. In
dem Zusatzprotokoll stellte die Regierung der Sozialistischen
Republik Vietnam zwar einerseits fest, daß die vietnamesischen
Staatsangehörigen, die im Zusammenhang mit der Ausreise aus
Vietnam und ihrem Aufenthalt im Ausland gegen vietnamesisches
Recht verstoßen hätten, den einschlägigen Rechtvorschriften
unterlägen. Andererseits wurde diesem - aus dem Text des
Abkommens letztlich allerdings nicht genau festlegbaren -
Personenkreis bei einer freiwilligen Rückkehr nach Vietnam
jedoch ein Verzicht auf jegliche Ahndung dieser Verstöße
zugesichert.

45

Am 21. September 1995 trat ferner das am 21. Juli 1995
unterzeichnete "Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
sozialistischen Republik Vietnam über die Rücknahme von
vietnamesischen Staatsangehörigen" (im folgenden:
Rückübernahmeabkommen) - BGBl. II S. 743 - in Kraft. Mit
diesem Abkommen hat Vietnam seine völkerrechtliche
Verpflichtung zur Rückübernahme aller seiner
Staatsangehörigen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel in
der Bundesrepublik aufhalten, anerkannt. Davon werden nicht
nur die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
ausreisepflichtigen rund 40.000 Vietnamesen, sondern auch
zukünftig illegal einreisende bzw. ausreisepflichtig werdende
Personen erfaßt.

46

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 15. Januar 1997 (Stand:
Dezember 1996); gleichlautend:
Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand:
August 1997).

47

In dem im Zusammenhang mit dem Abschluß des
Rückübernahmeabkommens erfolgten Briefwechsel, der von beiden
Vertragspartnern als Bestandteil des Rückübernahmeabkommens
angesehen wird, hat die vietnamesische Seite erklärt, daß sie
entsprechend ihrer humanen Politik auf eine Strafverfolgung
von Rückkehrern wegen ihrer unerlaubten Ausreise und ihres
unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland verzichte.

48

Vgl. Brief des Vizeaußenministers
der Sozialistischen Republik Vietnams
Nguyen Dy Nien an den Bundesminister
des Innern Manfred Kanther vom 21. Juli
1995 und Antwortbrief vom selben
Tage.

49

Dieser Strafverzicht gilt schon seinem Wortlaut nach
uneingeschränkt, so daß bereits und gerade mit Blick auf die
dargestellte Entwicklung der einschlägigen Sachlage jedenfalls
heute als sicher zugrundegelegt werden kann, daß Rückkehrern -
wie dem Kläger - eine Bestrafung nach Art. 89 VStGB nicht
droht.

50

Nach den vorliegenden Erkenntnissen bestehen auch keine
Anhaltspunkte dafür, daß diese Strafverzichtserklärung in der
Praxis keine Anwendung findet.

51

So hat das Auswärtige Amt festgestellt, daß die
ungenehmigte Ausreise aus Vietnam und der unerlaubte Verbleib
im Ausland zwar dem Papier nach immer noch unter Strafe stehe,
die vietnamesischen Behörden jedoch bei der Rückkehr illegal
Ausgereister die entsprechenden Strafrechtsparagraphen nicht
mehr anwendeten. Weder dem Auswärtigen Amt noch dem UNHCR
seien Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber nicht von einer
vertraglichen Regelung erfaßten Rückkehrern wegen
ungenehmigter Ausreise bekannt. Die Zahl der Repatriierten und
noch zu Repatriierenden sei so hoch, daß die vietnamesische
Justiz bereits aus Kapazitätsgründen auf entsprechende
Strafverfahren verzichte.

52

Vgl. Lagebericht vom 15. Januar 1997
(Stand: Dezember 1996); gleichlautend:
Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand:
August 1997); Auskünfte an das
Verwaltungsgerichts Greifswald vom 10.
Mai 1996, an das Verwaltungsgericht
Koblenz vom 26. März 1996 und an den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom
22. Januar 1996.

53

Amnesty international geht davon aus, daß die Regierung
Vietnams ihre sich aus mehreren Abkommen mit anderen Staaten
und dem UNHCR ergebende Verpflichtung, Rückkehrer nicht nach
Art. 89 VStGB zu bestrafen, in den vergangenen zwei bis drei
Jahren eingehalten habe. Zwar sei eine konsequente Überwachung
nicht gewährleistet. Gleichwohl sei davon auszugehen, daß
zumindest eine systematische Verfolgung von Rückkehrern in
Vietnam nicht mehr stattfinde. Die letzten anderslautenden
Meldungen datierten aus dem Jahre 1993. Seither seien keine
Berichte über die Inhaftierung von Rückkehrern und
strafrechtliche Verfolgung nach Art. 89 VStGB bekannt
geworden. Es sei daher davon auszugehen, daß eine Verfolgung
wegen der einfachen Republikflucht nach Art. 89 VStGB bei
freiwilliger Rückkehr nach Vietnam in Fällen der erstmaligen
Republikflucht nicht mehr stattfinde, obwohl der
Straftatbestand nach wie vor existiere.

54

Vgl. Stellungnahmen an das
Verwaltungsgericht Frankfurt/Main vom
7. Januar 1997 und an das
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-
Vorpommern vom 28. Mai 1996.

55

Der Sachverständige Prof. Dr. L. vom Südostasien-Institut
der Humboldt-Universität zu Berlin hat dargelegt, daß die
Haltung der vietnamesischen Regierung gegenüber Rückkehrern,
die sich ohne Erlaubnis der Behörden im Ausland aufgehalten
hätten, in den letzten Jahren sichtbar großzügiger geworden
sei. Dies gelte sowohl für die, die freiwillig zurückkehrten,
als auch diejenigen, die in den gewählten Zielländern keine
Aufenthaltserlaubnis erhalten hätten und deshalb zwangsweise
zurückkehren müßten. In der Regel drohe ihnen keine
Strafverfolgung. Das Problem für die Betroffenen bestehe
darin, daß der vietnamesische Staat keine grundsätzliche
Amnestie für alle Rückkehrer garantiere und die betreffenden
Paragraphen des Strafgesetzbuches in Kraft geblieben seien.
Zwischen den Gesetzestexten und der gängigen Praxis gegenüber
Rückkehrern bestünden in den letzten Jahren in Vietnam
deutliche Unterschiede. Die Reformpolitik Vietnams und die
Vereinbarungen mit anderen Staaten über die Rückführung
vietnamesischer Staatsangehöriger hätten dazu geführt, daß die
zuständigen vietnamesischen Behörden gegenüber Rückkehrern in
der Regel "Großzügigkeit und Milde" walten ließen. Das
bedeute, daß die meisten Rückkehrer keine Strafverfolgung zu
befürchten brauchten. Allerdings gebe es keine allgemeine
Amnestie, Straffreiheit werde nur für Vergehen gegen
vietnamesische Gesetze im unmittelbaren Zusammenhang mit dem
unerlaubten Aufenthalt im Ausland (also unerlaubte Ausreise,
Verbleiben im Ausland, Stellung eines Asylantrages,
Manipulation von Personaldokumenten usw.) gewährt.

56

Vgl. Gutachten für den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 31. Oktober
1996 und für das Verwaltungsgericht
Neustadt vom 2. Januar 1997.

57

Der Sachverständige Dr. W. (auf eigenen Antrag beurlaubter
Mitarbeiter des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und
internationale Studien) hat zwar darauf hingewiesen, daß sich
auch bei den Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen
gezeigt habe, daß die vietnamesische Seite keineswegs darauf
verzichten wolle, politische Straftaten nach den
entsprechenden Artikeln des vietnamesischen Strafgesetzbuches
zu ahnden. Denn obgleich eine allgemeine
Straffreiheitsgarantie, die sich auf alle Verstöße gegen die
entsprechenden Artikel des vietnamesischen Strafgesetzbuches
beziehe, ein zentrales Anliegen der deutschen Seite hätte
gewesen sein müssen, da ohne eine solche Garantie eine zügige
und verantwortbare Rückführung der vietnamesischen
Staatsbürger kaum möglich sein werde, habe die vietnamesische
Seite hier sehr wenig Entgegenkommen gezeigt und weder im Text
des Abkommens, noch in dem dazugehörigen Protokoll, sondern
lediglich in dem anläßlich des Abkommens vorgenommenen
Briefwechsel zugesichert, daß sie entsprechend ihrer humanen
Politik auf eine Strafverfolgung von Rückkehrern wegen ihrer
unerlaubten Ausreise und ihres unerlaubten Aufenthalts in
Deutschland verzichte. Das heiße, es werde eine Amnestie für
Verstöße gegen Art. 89 erteilt, aber keine Straffreiheit bei
Verstößen gegen andere Artikel des vietnamesischen
Strafgesetzbuches zugesichert.

58

Vgl. Gutachten für den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 2. Oktober
1995.

59

Zusammenfassend ist daher festzustellen, daß dem Kläger bei
einer Rückkehr nach Vietnam wegen des Verlassens der
Tschechoslowakei, des Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland und der Asylantragstellung keine Bestrafung nach
Art. 89 VStGB droht.

60

Ebensowenig hat der Kläger deswegen eine Bestrafung nach
Art. 85 VStGB zu erwarten. Art. 85 VStGB lautet:

61

"Straftatbestand der illegalen Flucht und des
illegalen Verbleibs im Ausland zwecks Opposition gegen
die Volksmacht:

62

1. Wer illegal in das Ausland flüchtet oder dort
unerlaubt verbleibt, um die Volksmacht zu
bekämpfen, wird mit drei bis zwölf Jahren Haft
bestraft.

63

2. Personen, die die Flucht organisieren, erzwingen
oder anstiften, werden mit Freiheitsstrafe von fünf
bis fünfzehn Jahren bestraft.

64

3. In besonders schwerwiegenden Fällen wird eine
Freiheitsstrafe von zwölf bis zwanzig Jahren oder
lebenslänglich verhängt."

65

Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmung:
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
15. Januar 1997 (Stand: Dezember
1996).

66

Es ist nicht ersichtlich, daß der Kläger den Tatbestand
dieser Strafnorm erfüllt haben könnte. Ein Anhalt dafür, daß
diese Vorschrift über den Wortlaut hinaus wegen des Verlassens
der Tschechoslowakei, des Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland und der Asylantragstellung Anwendung finden
könnte, läßt sich den vorliegenden Erkenntnissen nicht
entnehmen und ist unter Berücksichtigung der
Strafverzichtserklärung aus dem Briefwechsel zum
Rückübernahmeabkommen nicht beachtlich wahrscheinlich.

67

Eine gerade an die Tatsache der Asylantragstellung
anknüpfende Bestrafung kann ebenfalls ausgeschlossen werden.
Dabei bedarf es keiner Vertiefung, inwieweit mit der
Beantragung politischen Asyls eine Distanzierung vom
Heimatstaat verbunden ist, die von den vietnamesischen Stellen
als Herabwürdigung Vietnams verstanden und deshalb unter einen
die Diskreditierung des Staates erfassenden Straftatbestand
subsumiert werden könnte. Jedenfalls ist nach den vorliegenden
Erkenntnissen aus jüngerer Zeit rein tatsächlich mit einer
allein an die Tatsache der Asylantragstellung anknüpfenden
Bestrafung nicht zu rechnen.

68

So hat das Auswärtige Amt ausdrücklich festgestellt, daß
Rückkehrern allein aufgrund der Asylantragstellung keine
Bestrafung droht.

69

Vgl. Auskunft an das
Verwaltungsgericht Frankfurt/Main vom
26. März 1996.

70

Gleichermaßen geht der Sachverständige Prof. Dr. L. davon
aus, daß auch für die Stellung eines Asylantrages
Straffreiheit gewährt werde, weil es sich um ein Vergehen
gegen vietnamesische Gesetze im unmittelbaren Zusammenhang mit
dem unerlaubten Aufenthalt im Ausland handele.

71

Vgl. Gutachten für den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 18. und 31.
Oktober 1996.

72

Auch den Stellungnahmen von amnesty international und den
Gutachten von Dr. W. sowie den sonstigen Erkenntnisquellen
lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die auf eine an die
Asylantragstellung anknüpfende Bestrafung hindeuten
könnten.

73

Der Kläger muß auch nicht wegen des Bruchs des
Arbeitsvertrages mit einer als politische Verfolgung
einzustufenden strafrechtlichen Sanktionierung rechnen.

74

Ob zu einem früheren Zeitpunkt allein das vertragsbrüchige
Sich-Entfernen-vom-Arbeitsplatz als politische Opposition
gegen die Regierung des Volkes gewertet worden wäre und
deshalb strafrechtliche Konsequenzen hätte zur Folge haben
können,

75

vgl. zu dieser - in neueren
Stellungnahme nicht mehr zu findenden -
Auffassung: Stellungnahme vom amnesty
international an das Verwaltungsgericht
Kassel vom 22. Juli 1991,

76

erscheint bereits zweifelhaft, da das Auswärtige Amt schon
für die Zeit vor Abschluß des Reintegrationsabkommens unter
Hinweis auf Angaben vietnamesischer Stellen festgestellt hat,
daß die Verletzung des Arbeitsvertrages strafrechtlich keine
Auswirkungen habe.

77

Vgl. Auskunft an das
Verwaltungsgericht Ansbach vom 13.
Dezember 1990.

78

Dem entspricht es, daß bereits im Jahre 1992 einige der
zahlreichen Teilnehmer des mit der ehemaligen DDR bestehenden
Gastarbeiterprogramms, die ihren Arbeitsvertrag eigenständig
gelöst hatten, ihre Familien in ihrem Heimatstaat besucht
hatten, ohne daß Konsequenzen bekannt geworden wären.

79

Vgl. Auskunft an das
Verwaltungsgericht Kassel vom 17.
Dezember 1992.

80

Auch Dr. X. vom Institut für Asienkunde ging bereits vor
Abschluß des Rückübernahmeabkommens davon aus, daß in Vietnam
das eigenmächtige Verlassen eines Arbeitsplatzes in der
ehemaligen Tschechoslowakei aufgrund der eingetretenen
Veränderung der vietnamesischen Wirtschaftspolitik nicht mehr
als besonders relevant eingeschätzt werde.

81

Vgl. Gutachten für das
Verwaltungsgericht Mainz vom 27. Juli
1994.

82

Die Frage einer eventuell früher drohenden Bestrafung bedarf
jedoch keiner Vertiefung, da jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt
kein Anhalt mehr dafür besteht, daß der Kläger wegen des
Arbeitsvertragsbruches mit strafrechtlichen Konsequenzen
rechnen müßte. Insbesondere der Abschluß des
Rückübernahmeabkommens und die im Zusammenhang damit erfolgte
Strafverzichtserklärung zeigen, daß sich das Verhältnis der
vietnamesischen Stellen gegenüber Rückkehrern weiter entspannt
hat. Dem entspricht es, daß sich aus den vorliegenden
Erkenntnissen aus jüngerer Zeit kein Anhalt für eine drohende
strafrechtliche Sanktionierung eines Arbeitsvertragsbruches
entnehmen läßt. Drohen dem Kläger somit keine strafrechtlichen
Konsequenzen, stellt sich die weitere Frage erst gar nicht, ob
eine mögliche Bestrafung als politische Verfolgung angesehen
werden könnte.

83

Wegen seiner exilpolitischen Betätigungen droht dem Kläger
ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
politische Verfolgung.

84

Das vietnamesische Strafgesetzbuch eröffnet an
verschiedenen Stellen die Möglichkeit, im Ausland entwickelte
oppositionelle Aktivitäten unter eine Strafbestimmung zu
fassen. Insbesondere ist dabei an die Vorschriften zu denken,
die sich auf Straftaten gegen die nationale Sicherheit
beziehen. Zu nennen sind neben dem bereits dargestellten Art.
85 VStGB u. a. im wesentlichen die Art. 73 und 82 VStGB.

85

Art. 73 VStGB lautet:

86

Wer eine Organisation, die den Umsturz der Regierung des
Volkes zum Ziel hat, gründet oder einer solchen
Organisation beitritt, wird

87

1. mit 12 bis 20 Jahren Haft oder Todesstrafe bestraft,
wenn er die Organisation (mit-)begründet, die Gründung
propagiert oder diese Organisation aktiv unterstützt und
dabei ernste Folgen verursacht;

88

2. mit 5 bis 15 Jahren Haft bestraft, wenn er ein
sonstiger Mittäter ist.

89

Art. 82 VStGB hat folgenden Wortlaut:

90

1. Wer eine der nachstehend genannten Tatbestände der
Propaganda gegen die Volksmacht erfüllt, wird mit
Freiheitsstrafe von drei bis zwölf Jahren bestraft:

91

a) Propaganda zur Verleumdung der sozialistischen
Gesellschaftsordnung

92

b) Propaganda mittels psychologischer Kriegführung
zur Verbreitung falscher Nachrichten und Anzettelung
von Verwirrung in der Bevölkerung

93

c) Produktion, Aufbewahrung und In-Verkehr-Bringen
von inhaltlich gegen die sozialistische
Gesellschaftsordnung gerichteten Schriften und
Druckerzeugnissen.

94

2. Bei besonders schwerwiegenden Straftaten wird eine
Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren
verhängt.

95

Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmungen:
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
15. Januar 1997 (Stand: Dezember
1996).

96

In Würdigung der insbesondere aus neuerer Zeit vorliegenden
Erkenntnisquellen ist jedoch davon auszugehen, daß nur dann
überwiegend wahrscheinlich mit einer asylrelevanten Bestrafung
wegen exilpolitischer Betätigungen nach diesen oder anderen
Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuches zu rechnen
ist, wenn die oppositionellen Aktivitäten besonders
hervorgetreten sind, ihre Wirkung im wesentlichen nicht auf
das Ausland begrenzt geblieben ist und sie als Ausdruck
ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter
Opposition von Seiten vietnamesischer Behörden gewertet
werden.

97

Diese Einschätzung ergibt sich aus folgendem:

98

Nach den vorliegenden Auskünften, Stellungnahmen und
Gutachten wird das Risiko, bei einer Rückkehr nach Vietnam
wegen exilpolitischer Betätigungen mit einer Bestrafung
überzogen zu werden, unterschiedlich beurteilt.

99

So geht das Auswärtige Amt zwar davon aus, daß Rückkehrern
im Einzelfall eine Bestrafung gemäß Art. 82 VStGB drohen
könne. Das Risiko einer Bestrafung hängt aber nach Ansicht des
Auswärtigen Amtes vom Inhalt der jeweiligen politischen
Aktivitäten und von deren Öffentlichkeitsgrad ab. So werde
Kritik an der im Verwaltungsapparat verbreiteten Korruption
mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfolgung führen. Im
Bekanntenkreis geäußerte Ansichten, selbst wenn sie
vietnamesischen Behörden bekannt würden, seien als harmlos
einzustufen. Hingegen könnten aktive Gegner des Sozialismus
und des Alleinherrschaftsanspruchs der Kommunistischen Partei
aufgrund verschiedener weitgefaßter Bestimmungen in der
Verfassung und dem Strafgesetzbuch inhaftiert und bestraft
werden. Insgesamt sei zu betonen, daß das vietnamesische
Strafrecht auf einem Territorialitätsprinzip aufbaue, dessen
Ziel der Schutz der vietnamesischen Gesellschaft sei. Dabei
werde davon ausgegangen, daß Auslandsaktivitäten die
vietnamesische Gesellschaft nur begrenzt berührten.

100

Vgl. zuletzt Lagebericht vom 15.
Januar 1997 (Stand: Dezember 1996);
gleichlautend: Lagebericht vom 29.
August 1997 (Stand: August 1997).

101

Bisher ist dem Auswärtigen Amt kein Strafverfahren gegen
Personen, die im Ausland an Demonstrationen gegen den
Kommunismus in Vietnam teilgenommen hätten, bekannt geworden.

102

Vgl. Auskunft an das
Verwaltungsgericht Meiningen vom 26.
November 1996.

103

Auch sei in letzter Zeit in Vietnam kein Strafverfahren
aufgrund des Art. 82 VStGB eröffnet worden. Ebenso seien keine
Fälle bekannt, in denen gegen Personen, die im Ausland gegen
diese Bestimmung verstoßen hätten, ein Verfahren eröffnet
worden sei.

104

Vgl. Auskunft an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 22. Januar
1996.

105

Dennoch nimmt das Auswärtige Amt an, daß die Tätigkeit als
Chefredakteur einer vietnamesischen Auslandszeitschrift mit
regimekritischen Inhalten einen Verstoß gegen Art. 73 und 82
VStGB darstellen könne.

106

Vgl. Auskunft an das
Verwaltungsgericht Ansbach vom 19. Juni
1996.

107

Sofern ein vietnamesischer Staatsangehöriger aufgrund seiner
Tätigkeit im Ausland Bekanntheit in Vietnam erlangt haben
sollte, ist nach Ansicht des Auswärtigen Amtes davon
auszugehen , daß ihm die Einreise eher verweigert werde, als
daß er nach der Einreise verhaftet werde.

108

Vgl. Auskunft an das
Verwaltungsgericht Neustadt vom 20.
Februar 1996.

109

Auch nach Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. L. kann
eine Bestrafung wegen exilpolitischer Betätigungen nicht
ausgeschlossen werden. Seiner Ansicht nach hängt die
Wahrscheinlichkeit und Höhe einer Bestrafung jedoch
entscheidend davon ab, wie die zuständigen Stellen in Vietnam
die Wirksamkeit der Aktivitäten in Vietnam selbst einschätzten
und wie sie die Aktivitäten des Betreffenden beurteilt hätten.
Bei den meisten im Ausland gegründeten Organisationen müsse
man davon ausgehen, daß sie nur begrenzte Möglichkeiten
hätten, in Vietnam selbst wirksam zu werden. Die
vietnamesische Bevölkerung sei vor allem an der Verbesserung
ihrer sozialen und ökonomischen Situation interessiert, sie
tendiere mehr zur Fortsetzung schrittweiser Reformen als zu
prinzipiellen politischen Veränderungen. Insgesamt stellten
deshalb die oppositionellen Parteien und Organisationen von
Vietnamesen im Ausland zumindest zur Zeit keine ernsthafte
Gefahr für die Regierung Vietnams und für die Herrschaft der
Kommunistischen Partei Vietnams dar. Trotzdem sei
festzustellen, daß die Exilorganisationen schon die Bemühungen
von Regierung und Partei um Festigung ihrer innenpolitischen
Position und ihres Ansehens im Ausland störten. Deshalb sei
eine strafrechtliche Verfolgung auch in Zukunft nicht
ausgeschlossen. Insgesamt sei jedoch die Politik Vietnams mehr
darauf gerichtet, auch die Vietnamesen im Ausland für eine
Zusammenarbeit zu gewinnen. Die Wahrscheinlichkeit einer
Bestrafung werde deshalb weniger von den Tätigkeiten in der
Vergangenheit als von den politischen Aktivitäten in der
Gegenwart abhängen. Die Teilnahme an Veranstaltungen und
Demonstrationen im Ausland gegen die Politik Vietnams, das
Verfassen regimekritischer Artikel usw. werde vor allem bei
Leuten, die in Vietnam vor ihrer Ausreise nicht in dieser
Richtung aktiv gewesen seien, als Versuch gewertet, im
Gastgeberland als Asylbewerber Anerkennung zu finden. In der
Mehrzahl der Fälle werde es deshalb zu keiner Bestrafung
kommen.

110

Vgl. Gutachten für den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 31. Oktober
1996.

111

An anderer Stelle hat der Sachverständige Prof. Dr. L.
festgestellt, daß die vietnamesischen Behörden die
angekündigte "Großzügigkeit und Milde" offensichtlich in
weitem Maße anwendeten. Die Reformpolitik wirke über die
Wirtschaft hinaus. Rückkehrer aus dem Ausland würden in der
Regel großzügig behandelt, schon um die Öffnungspolitik nicht
zu gefährden und Auslandsvietnamesen zu Investitionen zu
ermuntern. Die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen
und Versammlungen würden kaum zur Strafverfolgung führen.
Derartige Angelegenheiten würden die vietnamesischen
Staatsorgane nicht so wichtig nehmen.

112

Vgl. Gutachten für den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 18. Oktober
1996.

113

Nach Auffassung von amnesty international ist es sehr schwer
einzuschätzen, ob und welche Sanktionen Rückkehrer, die das
Regime öffentlich kritisiert hätten, im Einzelfall drohten.
Bei besonders massiver Kritik an der vietnamesischen
Regierung, die zudem durch die gewählten Medien eine besonders
breite öffentliche Wirkung erreicht habe, sei mit hoher
Wahrscheinlichkeit von einer Strafverfolgung und Bestrafung im
Falle der Rückkehr nach Vietnam auszugehen.

114

Vgl. Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Neustadt vom 7.
Januar 1997.

115

Wer kritische Artikel zu Fragen der Wohnungsverteilung, der
Verteilung von sonstigen Hilfen, vor allem aber zum Zustand
des sozialistischen Systems verfasse oder sich für die
Religionsfreiheit, für mehr Freiheit und Demokratie und für
die Einhaltung der Menschenrechte einsetze, müsse mit
langjährigen Haftstrafen rechnen.

116

Vgl. Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Neustadt vom 17.
Oktober 1995.

117

Der Sachverständige Dr. W. weist darauf hin, daß die
Kommunistische Partei Vietnams trotz der außenwirtschaftlichen
Öffnung und wirtschaftlicher Reformen auf ihrem
uneingeschränkten Herrschaftsmonopol bestehe. Die
vietnamesische Partei- und Staatsführung messe nicht zuletzt
der ideologischen Arbeit unter den im Ausland lebenden
vietnamesischen Staatsbürgern einen sehr hohen Stellenwert
bei. So seien noch Ende 1996 in der Zeitung der
vietnamesischen Armee die regimekritischen Aktivitäten der im
Ausland lebenden Vietnamesen erneut scharf verurteilt und alle
vietnamesischen Staatsbürger eindringlich davor gewarnt
worden, sich an derartigen Aktivitäten zu beteiligen.

118

Vgl. Gutachten für das
Verwaltungsgericht Meiningen vom 25.
November 1996.

119

Erkenntnisse über die exilpolitischen Aktivitäten von
Auslandsvietnamesen würden nicht zuletzt mit dem Ziel
gesammelt, um gegen die betreffenden Staatsbürger bei ihrer
Rückkehr nach Vietnam strafrechtlich vorgehen zu können und um
in dem familiären Umfeld des Betreffenden in Vietnam
entsprechende Nachforschungen anstellen zu können.

120

Vgl. Gutachten für das
Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom
7. Juni 1996.

121

Seit dem Sommer 1995 sei eine sehr rigide Anwendung des
Strafrechts durch vietnamesische Gerichte zu beobachten,
sobald der Anspruch der Kommunistischen Partei auf das
alleinige Herrschafts- und Machtmonopol berührt werde.

122

Vgl. Gutachten für das
Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom
7. Juni 1996.

123

Auf dem ZK-Plenum im Frühjahr 1995 sei noch einmal mit
großem Nachdruck darauf hingewiesen worden, daß die
ideologische Arbeit gerade unter den im Ausland lebenden
Vietnamesen von besonderer Wichtigkeit sei und jegliche
oppositionelle Aktivitäten mit aller Entschlossenheit bekämpft
werden müßten.

124

Vgl. Gutachten für das
Verwaltungsgericht Ansbach vom 15.
Februar 1996.

125

Für vietnamesische Staatsbürger, die in Deutschland an
regimekritischen Aktivitäten teilgenommen oder sie gar
organisiert hätten, bestehe ein hohes Bestrafungsrisiko.

126

Vgl. Gutachten für das
Verwaltungsgericht Ansbach vom 15.
Februar 1996.

127

Auch regimekritische Zeitschriften, die seines Erachtens
nach keine ernsthafte Gefahr für das politische System
Vietnams darstellten, würden von offizieller vietnamesischer
Seite als ernsthafte Herausforderung empfunden.

128

Vgl. Gutachten für das
Verwaltungsgericht Ansbach vom 15.
Februar 1996.

129

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte geht
- allerdings ohne nähere Einzelheiten zur Begründung
darzulegen - ebenfalls davon aus, daß vietnamesische
Asylbewerber, die exilpolitisch tätig gewesen sind oder eine
nicht von der vietnamesischen Regierung unterstützte Zeitung
herausgegeben, für diese geworben oder diese nur gelesen
haben, bei ihrer Rückkehr dafür belangt werden können, und
weist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel der
Quartalszeitschrift "An N. T. D." (Sicherheit der Hauptstadt)
in der Ausgabe Nr. 4/1995 hin, der sich sehr ausführlich mit
dem Art. 82 VStGB und dessen Strafmaß auseinandersetze.

130

Vgl. Internationale Gesellschaft für
Menschenrechte, Rückführungen von
Vietnamesen aus Deutschland - Praxis
und Erfahrungen, Januar 1997, Seite
23.

131

Bei der Würdigung dieser zum Teil erheblich voneinander
abweichenden Einschätzungen eines Bestrafungsrisikos wegen
exilpolitischer Betätigungen sind die politischen Verhältnisse
in Vietnam, insbesondere ihre Entwicklung bis zum heutigen
Tage, zu berücksichtigen.

132

Dazu ist folgendes festzustellen:

133

Nachdem Vietnam der politische und ökonomische
Zusammenbruch drohte, beschloß der 6. Parteitag der
Kommunistischen Partei im Jahre 1986 die sogenannte "Politik
der Erneuerung" (D. M.), die mit umfassenden Reformen
verbunden war. Diese betrafen u.a. die politische und
ökonomische Öffnung Vietnams und den Übergang von der
sozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft.

134

Vgl. Prof. Dr. Lulei, Jahrbuch
Dritte Welt 1997, S. 165ff.; Dr. Mutz,
Aus Politik und Zeitgeschichte, B
30 - 31/96, S. 3.

135

Im Zuge dieser Reformbestrebungen kam es zunächst auch zu
einer politischen Liberalisierung, in deren Verlauf die
Kommunistische Partei zu offener Meinungsäußerung und Kritik
ermunterte. Nach dem politischen Umbruch in Mittel- und
Osteuropa versuchte die kommunistische Regierung Vietnams
jedoch, gegen sie gerichtete Kräfte zu kontrollieren und
einzuschüchtern, um ihr Machtmonopol zu erhalten. So agierten
die Behörden im Vorfeld des im Juni 1991 durchgeführten 7.
Parteitages übervorsichtig und repressiv.

136

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 3. April 1992 (Stand: 31.
März 1992).

137

In der Folgezeit lockerte sich jedoch die Verhaltensweise
gegenüber Oppositionelle. So wurde im April 1992 das letzte,
seit 1975 bestehende Umerziehungslager aufgelöst, und über 100
ehemalige Funktionäre aus dem früheren Süd-Vietnam wurden
freigelassen.

138

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 15. Januar 1997 (Stand:
Dezember 1996); gleichlautend:
Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand:
August 1997); amnesty international,
"Vietnam - Weiterhin Grund zur
Besorgnis", Bericht aus Oktober
1993.

139

Anfang 1993 wurde eine Reihe von politischen Gefangenen aus
der Haft entlassen.

140

Vgl. amnesty international, "Vietnam
- Weiterhin Grund zur Besorgnis",
Bericht aus Oktober 1993.

141

Darüber hinaus ist im April 1992 eine neue vietnamesische
Verfassung verabschiedet worden, in der erstmals eine Reihe
von Grundrechten aufgeführt sind (z.B. Presse-, Meinungs- und
Religionsfreiheit, Unverletzlichkeit der Person), wenn auch
die Verwirklichung dieser Rechte unter dem Vorbehalt einer
gesetzlichen Regelung bzw. der Konformität mit bestehenden
Gesetzen steht.

142

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 16. Juni 1993 (Stand: 1. Juni
1993).

143

Dieser Kurs der Erneuerung hat auf dem Ende Januar 1994
abgehaltenen Zwischenparteitag seine Fortsetzung gefunden.

144

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes
über die asyl- und abschieberelevante
Lage vom 23. September 1994 (Stand: 1.
September 1994).

145

Auch der 8. Parteitag der Kommunistischen Partei im Sommer
1996 hat den vor zehn Jahren eingeleiteten Reformkurs erneut
bestätigt. Auch wenn wesentliche Antriebskraft wirtschaftliche
Interessen bleiben, betrifft der Strukturwandel heute alle
Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens.

146

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 15. Januar 1997 (Stand:
Dezember 1996); gleichlautend:
Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand:
August 1997); Prof. Dr. Lulei, Jahrbuch
Dritte Welt 1997, S. 180.

147

Im Zuge der mit der wirtschaftlichen Umgestaltung
einhergehenden zunehmenden Öffnung gegenüber westlichen
Staaten wurden die vietnamesischen Stellen verstärkt mit
Menschenrechtsfragen konfrontiert. Dabei zeigten sie sich zu
internationaler Zusammenarbeit bereit.
Menschenrechtsorganisationen können die Achtung der
Menschenrechte in Vietnam überprüfen. So reiste bereits im
März 1993 erstmals eine Delegation von "Asia Watch" durch das
Land. Mit amnesty international pflegt die vietnamesische
Regierung institutionellen Kontakt. Im November 1993 besuchte
der Menschenrechtskoordinator des Auswärtigen Amtes
Vietnam.

148

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes
über die asyl- und abschieberelevante
Lage vom 23. September 1994 (Stand: 1.
September 1994).

149

Trotz des zunehmenden Übergangs zu einem marktwirtschaftlich
orientierten System und der damit verbundenen verstärkten
Ausrichtung an westlichen Staaten sowie des insgesamt
festzustellenden inneren Wandels Vietnams bleibt die
Kommunistische Partei die einzige politische Kraft, die
bestimmend ist für Politik und Staat. Das politische Leben
wird weiterhin von der Kommunistischen Partei dominiert, der
Legislative und Rechtsprechung verpflichtet sind. Ein
Mehrparteiensystem im westlichen Sinne ist nicht
angestrebt.

150

Vgl. "Die einseitige Liberalisierung
Vietnams", in: Frankfurter Rundschau
vom 31. Januar 1997; Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 15. Januar 1997
(Stand: Dezember 1996); gleichlautend:
Lagebericht vom 29. August 1997 (Stand:
August 1997).

151

Im Hinblick auf die Durchsetzung dieses
Alleinherrschaftsanspruchs muß auch heute noch damit gerechnet
werden, daß exponierte, in Vietnam aktive Gegner der
Kommunistischen Partei inhaftiert und nach verschiedensten
Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuches zu
Gefängnisstrafen verurteilt werden.

152

So wurden noch in den Jahren 1995 und 1996 gegen
verschiedene Oppositionelle, die Kritik an der vietnamesischen
Regierung geübt und sich für eine Veränderung des politischen
Systems in Vietnam eingesetzt hatten, langjährige
Freiheitsstrafen verhängt.

153

Vgl. dazu im einzelnen: amnesty
international, "Sozialistische Republik
Vietnam - Der Fall Le Hong Ha und Ha Si
Phu", Bericht aus Dezember 1996, und
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Neustadt vom 7. Januar 1997.

154

Festzustellen ist jedoch, daß diese Oppositionellen sich in
gesteigertem Maße exponiert haben. Sie haben ihre Kritik in
besonders massiver Weise geäußert bzw. sind in nachhaltiger
Art öffentlich in Erscheinung getreten, so daß aus Sicht der
Kommunistischen Partei die Befürchtung bestand, sie könne in
ihrem Alleinherrschaftsanspruch gefährdet sein oder zumindest
gegenüber der Allgemeinheit ihr Gesicht verloren haben.

155

Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist nicht davon
auszugehen, daß im Ausland entwickelte und bekannt gewordene
Aktivitäten gegen das vietnamesische System und die
vietnamesische Regierung in jedem Fall eine Bestrafung zur
Folge haben. Insbesondere kann entgegen der Einschätzung auch
des Sachverständigen Dr. W. nicht allein aus dem
uneingeschränkten Herrschafts- und Machtmonopol der
Kommunistischen Partei geschlossen werden, daß generell für
alle Rückkehrer, die sich im Ausland oppositionell betätigt
haben, ein hohes Bestrafungsrisiko besteht. Denn es ist nicht
ersichtlich, aufgrund welcher Umstände auch wegen
exilpolitischer Aktivitäten, die nicht geeignet erscheinen,
das Herrschafts- und Machtmonopol der Kommunistischen Partei
anzutasten, eine Sanktionierung drohen könnte. Auch den
Gutachten des Dr. W. lassen sich keine nähere Einzelheiten
dazu entnehmen. Vielmehr ist mit strafrechtlichen Konsequenzen
nur dann zu rechnen, wenn Vietnamesen mit ihren
exilpolitischen Betätigungen besonders hervorgetreten sind und
ihre Wirkung nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist. Nur
dann kann aus Sicht vietnamesischer Stellen ein relevanter
Ansehensverlust der Kommunistischen Partei oder sogar eine
Gefährdung deren Alleinherrschaftsanspruchs bestehen. Bei
unterhalb dieser Schwelle liegenden Aktivitäten ist ein
Verfolgungsinteresse der vietnamesischen Behörden nicht
anzunehmen; das gilt auch dann erst recht, wenn die
Auslandsaktivitäten als asyltaktisch motiviert bewertet werden
(müssen).

156

Für diese Auffassung spricht auch, daß die vietnamesische
Regierung bei einer regelmäßig praktizierten Bestrafung von
Rückkehrern wegen systemkritischer Auslandsaktivitäten die
wirtschaftliche Unterstützung aus den westlichen Staaten
gefährden würde. An dieser Unterstützung ist der
vietnamesische Staat jedoch dringend zur Umsetzung des
angestrebten Reformkurses interessiert, so daß davon
auszugehen ist, daß eine unnötige Gefährdung dieser
Unterstützung vermieden werden wird.

157

Zudem ist zu berücksichtigen, daß die exilpolitischen
Betätigungen weit entfernt von Vietnam stattgefunden haben, so
daß sie nur beschränkt der Öffentlichkeit in Vietnam überhaupt
bekannt werden und deshalb nicht zwingend einen
Handlungsbedarf der vietnamesischen Behörden in bezug auf den
Schutz der vietnamesischen Gesellschaftsordnung auslösen. Es
kommt für die Abschätzung des Bestrafungsrisikos gerade aber
hierauf an, weil in Vietnam - wie oben bereits dargelegt -
ebenso wie in vergleichbaren Ländern (z. B. China) die
Anwendung einer Strafnorm nicht in erster Linie von der
Erfüllung des Tatbestandes, sondern von der der politischen
Opportunität folgenden Einschätzung der maßgeblichen Stellen
dazu abhängig ist, ob aus Gründen der Partei- bzw. Staatsräson
und der für erforderlich gehaltenen Abschreckung eine
Bestrafung angezeigt erscheint. Die Zuordnung des Verhaltens
zu einer der gewünschten Sanktion entsprechenden Strafnorm ist
gegebenenfalls willkürlich möglich.

158

Ausgehend von dieser Würdigung der vorliegenden
Erkenntnisse muß der Kläger bei einer Rückkehr nach Vietnam
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Bestrafung
wegen seiner exilpolitischen Betätigungen rechnen. Seine
Aktivitäten haben sich auf die Verteilung von regimekritischen
Zeitungen in der Tschechoslowakei beschränkt. Der Kläger ist
damit in keiner Weise in der Öffentlichkeit besonders
hervorgetreten. Ebenso ist nicht ersichtlich, daß seine
Betätigungen Wirkungen nach Vietnam gezeigt haben könnten.
Sein persönlicher Entwicklungsgang, der sich auch in dem von
ihm zuletzt ausgeübten Beruf als Heizer widerspiegelt, wird in
den Augen der insoweit seinen Auslandsaufenthalt beurteilenden
Stellen seines Heimatlandes keinen Zweifel darüber aufkommen
lassen können, daß der Kläger als Wirtschaftsflüchtling die
"Gunst der Stunde" zu nutzen suchte, im übrigen aber nicht als
ernsthafter politischer Gegner zu bewerten ist.

159

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Anordnung ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10 und 711 Satz 2 ZPO. Gerichtskosten
werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

160

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen.

161