Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-24, Aktenzeichen 1 A 5105/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0524.1A5105.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin gegenüber zum
Ersatz des Schadens verpflichtet ist, welcher durch den Verlust eines Laptops
während einer mehrtägigen Dienstreise entstanden ist.

3

Der Beklagte ist beamteter Regierungsschuldirektor in den Diensten der Klägerin.
Seit dem 18. Januar 2001 ist er auf eigenen Wunsch unter Wegfall seiner Bezüge
beurlaubt, um im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages die Tätigkeit eines
Fachberaters/Fachkoordinators für das Auslandsschulwesen in C. B.
wahrzunehmen.

4

In der Zeit vom 31. August 2000 bis zum 5. September 2000 absolvierte der
Beklagte auf Einladung des dortigen H. -Instituts als sogenannter Selbstfahrer mit
einem BMW der 5er-Reihe eine Dienstreise nach S. , wo er einen Lehrgang für
„Deutsch als Fremdsprache" leitete. Hierzu benötigte er eine umfangreiche
technische Ausstattung. Unter anderem führte er einen Laptop, einen Beamer, zwei
Aktivboxen, diverse Kabel, CD-Roms und Printmaterialien mit sich. Insgesamt betrug
der Wert dieser Gegenstände seinerzeit etwa 10.000,00 DM. Nach Angaben der
Klägerin war der besagte Laptop, dessen Anschaffungswert allein schon 7.238,40
DM betrug, am 11. Juli 2000 eigens für den Beklagten und auf dessen besondere
Veranlassung in der betreffenden ungewöhnlichen Preisklasse angeschafft
worden.

5

Am 3. September 2000 trat der Beklagte gegen 12.00 Uhr mit dem vorgenannten
Pkw seine Rückreise nach E. an. Dabei legte er zwei
Zwischenübernachtungen ein, die erste im Hotel N. in T. M. (J. ), die
zweite in einem Autobahnmotel in C1. (T1. ).

6

Seinen Angaben zufolge bemerkte der Beklagte erstmals nach der Rückkehr
nach E. beim Ausladen seines Gepäcks, dass der Laptop verschwunden war.
Durch fernmündliche Rücksprache mit einer Frau M1. - einer Mitarbeiterin des
H. -Instituts in S. - konnte er in Erfahrung bringen, dass er den Laptop nicht in
S. zurückgelassen hatte. Auch Telefonate des Beklagten mit dem Hotel N.
blieben ergebnislos. Die näheren Umstände des Verlustes blieben ungeklärt; auch
der Zeitpunkt ließ sich nicht näher eingrenzen. Aufbruchspuren am Pkw waren nicht
feststellbar. Eine Diebstahlsanzeige bei der Polizei erfolgte offenbar nicht
(mehr).

7

Mit Schreiben vom 6. September 2000 meldete der Beklagte den Verlust des
Laptops bei seiner Dienststelle. Er legte dar, dass der Verlust nur während der
Rückreise passiert sein könne, da er zusammen mit der vor Ort tätigen Fachberaterin
M1. alle mitgeführten Gegenstände in den Kofferraum seines Wagens geladen
habe. Für die Übernachtung habe er jeweils nur die dafür benötigten persönlichen
Gegenstände, die sich in einer Tasche befanden, aus dem Auto genommen. Das
übrige Gepäck sei - von außen nicht sichtbar - stets im verschlossenen Kofferraum
verblieben. Dass das Gerät versehentlich in S. geblieben sei, sei nach einer
diesbezüglichen Überprüfung auszuschließen. Auch Telefonate mit dem Hotel N.
seien ergebnislos geblieben. Am Wahrscheinlichsten sei, dass das Gerät in der
Garage des Hotels N. entwendet worden sei, was sich aber nicht beweisen
lasse. Er habe einen Autoschlüssel an der Rezeption dieses Hotels abgeben
müssen, damit der Pkw in der engen Hotelgarage rangiert werden konnte. Das
Autobahnmotel in der T1. habe keine Garage gehabt. Hinweise auf ein
gewaltsames Öffnen des Kofferraums habe es nicht gegeben.

8

Nach Übersendung eines Fragebogens durch die Klägerin ergänzte der Beklagte
sein Vorbringen zu weiteren Details. U.a. gab er an: Bei seinem ersten
Zwischenstopp in J. sei er abends in dem Hotel angekommen. Die Abfahrt sei
morgens unmittelbar nach dem Frühstück erfolgt. Er habe geparkt, sein Kleingepäck
ausgeladen, den Wagen abgeschlossen und den Schlüssel abgegeben. Am
nächsten Morgen habe er den Schlüssel nach dem Frühstück wieder abgeholt und
sei abgefahren. Der Wagen habe sich also über Nacht in der Tiefgarage befunden,
er wisse jedoch nicht, ob diese immer abgeschlossen sei. Es sei aber jedenfalls die
Notwendigkeit des Rangierens gegeben gewesen, weil die Garage sehr klein und
eng gewesen sei. Er habe das Gefühl der Sicherheit gehabt. Bei seinem zweiten
Zwischenstopp habe sich das Auto auf dem hoteleigenen Parkplatz befunden. Dieser
sei teilweise eingezäunt gewesen, er könne aber nicht sagen, ob der Parkplatz
bewacht gewesen sei. Auch hier habe er das Gefühl der Sicherheit gehabt.
Unmittelbar nach Eintreffen zuhause habe er dann Frau M1. angerufen und sie
gebeten, nachzusehen, ob er eventuelle den Laptop im Hotel in S. oder im H. -
Institut vergessen habe. Frau M1. habe alles überprüft und mitgeteilt, dass das
Gerät dort nicht sei. Ferner habe er das Hotel N. angerufen und gebeten
nachzusehen, ob er das Gerät liegen gelassen habe. Das Hotel habe in seinem
Zimmer und in der Garage nachsehen sollen. Kurz danach sei er angerufen worden
und es sei ihm mitgeteilt worden, dass das Gerät dort nicht liegen würde.

9

Die Klägerin wertete den Sachverhalt, wie aus einem Vermerk vom
14. Dezember 2000 ersichtlich ist, dahin, dass ihr ein Schadensersatzanspruch
gegen den Beklagten aufgrund von § 78 Bundesbeamtengesetz (BBG) zustehe. Die
Höhe des Schadens bezifferte sie aufgrund interner Ermittlungen auf 6.876,48 DM
(Neupreis abzüglich 5 %) als Zeitwert des erst sieben Wochen zuvor zum Preis von
7.238,40 DM angeschafften Laptops. Zur Realisierung der Forderung sollte aus
Gründen der Praktikabilität eine Aufrechnung erfolgen, und zwar gegen den
Vergütungsanspruch aus dem zwischen den Beteiligten während der Zeit der
Beurlaubung des Beklagten bestehenden privaten Arbeitsverhältnis.

10

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2000 informierte die Klägerin den Beklagten
über das beabsichtigte Vorgehen. Letzterer erklärte sich mit Schreiben vom
5. Januar 2001 damit nicht einverstanden. Er widersprach der Aufrechnung und bat
die Klägerin darum, den vermeintlichen Regressanspruch stattdessen gerichtlich
durchzusetzen. Darüber hinaus stellte er das Bestehen eines solchen Anspruchs in
Abrede. Er - der Beklagte - habe sich keineswegs fahrlässig verhalten. Außerdem
beantragte er die Beteiligung des Personalrats.

11

Die Klägerin beteiligte anschließend den Personalrat. Dieser teilte am 24. Januar
2001 mit, er habe gegen die beabsichtigte Geltendmachung des
Schadensersatzanspruches gegen den Beklagten keine Bedenken.

12

Mit Schreiben vom 15. Februar 2001 - bei den Prozessbevollmächtigten des
Beklagten einen Tag später eingegangen - erklärte die Klägerin die Aufrechnung des
Schadensersatzanspruches in Höhe von 6.876,48 DM gegen die dem Beklagten aus
dem Dienstvertrag zustehende Vergütung. Beginnend mit dem Monat Mai 2001 sollte
in vier aufeinanderfolgenden Monaten jeweils ein Viertel der Forderung (1.719,12
DM) von der Vergütung einbehalten werden.

13

Unter dem 8. März 2001 legte der Beklagte gegen das Aufrechnungsschreiben
„Widerspruch" ein, welchen der Kläger für unstatthaft hielt, weil die Erklärung der
Aufrechnung keinen Verwaltungsakt darstelle und der Weg des Leistungsbescheides
nicht gewählt worden sei.

14

Am 13. Juli 2001 erhob der Beklagte gegen die Klägerin vor dem Arbeitsgericht
L. Klage auf Auszahlung der vollen Arbeitsvergütung , weil diese inzwischen
(zunächst für den Monat Juni 2001) entsprechend der Aufrechnungserklärung
einbehalten worden war. Mit Beschluss vom 11. Januar 2002 erklärte sich das
Arbeitsgericht L. hinsichtlich der Forderung, mit der die Klägerin gegenüber der
damaligen Klageforderung des Beklagten aufgerechnet hatte, für sachlich
unzuständig und verwies den Rechtsstreit insoweit an das Verwaltungsgericht L. .
Das Verwaltungsgericht stellte das betreffende Verfahren mit dem Aktenzeichen
15 (3) K 6142/02 formlos ein, weil es die Verweisung lediglich wegen der
Gegenforderung für „ins Leere gehend" ansah.

15

Mit Vorbehaltsurteil vom 22. März 2002 verurteilte das Arbeitsgericht L. die
(hiesige) Klägerin, dem (hiesigen) Beklagten, das volle Arbeitsentgelt nebst Zinsen
auszuzahlen (siehe Akten des Verfahrens VG L. 15 (3) K 6142/02).

16

Am 9. August 2002 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit welcher
sie ihr Schadensersatzbegehren selbständig vor dem Verwaltungsgericht (weiter)
verfolgt.

17

Sie hat ihre Ansicht bekräftigt, dass ihr aufgrund von § 78 BBG gegen den
Beklagten ein Schadensersatzanspruch zustehe. Dieser habe objektiv seine
Pflichten aus dem Beamtenverhältnis verletzt. Er habe sich nämlich auf der
Rückreise nicht gebührend um den ihm anvertrauten, neuwertigen und besonders
hochpreisigen Laptop seines Dienstherrn gekümmert, sodass dieser verloren gehen
konnte. Das Maß der Sorgfaltspflicht, auf anvertrautes Eigentum des Dienstherrn zu
achten, bestimme sich dabei nach den Umständen des Einzelfalles. Ein Laptop
gehöre zu den sehr begehrten, von Größe und Gewicht her handlichen und gut
transportablen Geräten, die sich auch leicht und risikolos zu Geld machen ließen.
Mehr noch als eine Kamera sei ein solches Gerät daher stark diebstahlsgefährdet.
Indem der Beklagte sich während der gesamten mehrtägigen Rückfahrt offenbar
nicht vergewissert habe, ob sich der Laptop noch unter seinem Dienstgepäck befand,
könne nunmehr über die näheren Gründe und Umstände des Abhandenkommens
lediglich noch spekuliert werden. Liege - wie hier - eine objektive Pflichtverletzung
vor, so trage der Beamte die materielle Beweislast dafür, dass er diese ohne ein für
die Haftung ausreichendes Verschulden begangen habe. Vorliegend stelle sich die
Pflichtverletzung als eine grob-fahrlässige dar. Denn durch das sorglose,
pflichtwidrige Verhalten des Beklagten sei es hier erst dazu gekommen, dass über
die Gründe des Verschwindens nur noch spekuliert werden könne und der Beklagte
sich auch der Möglichkeit einer sinnvollen zeitnahen Anzeige bei der Polizei begeben
habe. Welche der insgesamt denkbaren Geschehensalternativen betreffend den
Verlust des Geräts letztlich vorgelegen habe, sei ohne Bedeutung, weil das grobe
Verschulden für sämtliche Alternativen zu gelten habe. Bei Fahrtantritt nach beiden
Übernachtungen habe sich der Beklagte jeweils nicht vergewissert, ob sich der
wertvolle Laptop noch im Auto befunden habe. Besonderer Anlass habe insoweit
insbesondere nach der Übernachtung im Hotel N. bestanden, weil der Beklagte
dort sogar durch Abgabe des Autoschlüssels an der Hotelrezeption Dritten
unmittelbar Zugriff zum Kofferraum seines Autos ermöglicht habe. Es sei in jener
Situation geboten gewesen und hätte im Übrigen nicht einmal eine nennenswerte
Unbequemlichkeit bedeutet, den Laptop mit auf das Hotelzimmer zu nehmen;
Entsprechendes müsse aber auch für die Übernachtung in der T1. gelten, zumal
dem Beklagten über eine etwaige Bewachung des Motel-Parkplatzes nichts bekannt
gewesen sei. Das Verhalten des Beklagten sei schließlich auch adäquat ursächlich
für den eingetretenen Verlust gewesen.

18

Die Klägerin hat (zuletzt) beantragt,

19

festzustellen, dass ihr bis zum Zeitpunkt der Aufrechnung eine
Schadensersatzforderung gegen den Beklagten in Höhe von 6.876,48 DM
(3.515,89 Euro) wegen des Verlustes des Laptops zustand.

20

Der Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er ist dem Klagevorbringen entgegen getreten, weil vorliegend nicht von einem
grob fahrlässigen oder auch nur fahrlässigen Verhalten seinerseits ausgegangen
werden könne. Es könne ihm insbesondere nicht vorgeworfen werden, den Laptop
während der Übernachtungen im Kofferraum seines Wagens gelassen zu haben,
zumal er den Laptop, verdeckt durch anderes Gepäck, im hinteren Teil des
Kofferraums verstaut gehabt habe. Hilfsweise beruft der Beklagte sich darauf, die
Schadenshöhe sei unrichtig. Zwar könne es sein, dass die Klägerin am 11. Juli 2000
für den abhanden gekommenen Laptop 7.238,40 DM gezahlt habe. Darauf komme
es jedoch nicht an. Ein vergleichbarer Laptop koste inzwischen allenfalls noch etwa
1.000 Euro. Mehr könne die Klägerin jedenfalls nicht geltend machen.

23

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben. Im Urteilstenor hat es antragsgemäß festgestellt, dass der Klägerin
gegen den Beklagten bis zur Aufrechnung ein Schadensersatzanspruch in Höhe von
6.876,48 DM (3.515,89 EUR) zustand. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt: Die Klage sei als Feststellungsklage zulässig. Nach dem im
arbeitsgerichtlichen Verfahren betreffend die Rechte aus der erklärten Aufrechnung
ergangenen Vorbehaltsurteil könne die Klägerin ihr Begehren nur mit dem gestellten
Feststellungsantrag verfolgen. Die Klage sei auch begründet. Der Klägerin habe
gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG der streitgegenständliche Anspruch (bis zu dessen
Erlöschen durch Aufrechnung) zugestanden. Der Beklagte habe gegen seine
Dienstpflicht aus § 54 Satz 2 BBG verstoßen, welche u.a. den sorgsamen Umgang
mit vom Dienstherrn überlassenen, in dessen Eigentum stehenden Gegenständen
beinhalte, um einen Verlust oder Schaden möglichst zu vermeiden. Diese
Pflichtverletzung sei auch grob fahrlässig erfolgt, wofür der Beamte - bei fest
stehender objektiver Verletzung einer Dienstpflicht - die materielle Beweislast trage.
Dabei könne letztlich offen bleiben, auf welche Weise dem Beklagten der Laptop
genau abhanden gekommen sei. Gehe man davon aus, dies sei in der Garage des
Hotels N. geschehen, bestehe die grobe Fahrlässigkeit schon darin, den
anvertrauten Laptop während der Übernachtung im Kofferraum des Wagens liegen
gelassen zu haben. Dies gelte zumal angesichts des zusätzlichen Umstands, dass
der Fahrzeugschlüssel für eventuelle Rangiervorgänge beim Hotelpersonal
abgegeben worden sei. Auch bei der Übernachtung in der T1. hätte dem
Beklagten klar sein müssen, dass der Kofferraum seines Pkw für die Aufbewahrung
des betreffenden wertvollen sowie leicht wegnehmbaren technischen Geräts keine
hinreichende Sicherheit geboten habe. Die Mitnahme des leicht zu transportierenden
Laptop in die beiden Hotels und ggf. dessen Abgabe an der Rezeption gegen
Quittung sei dem Beklagten - auch subjektiv - zumutbar gewesen. Das gelte selbst
dann, wenn dieses Gerät ganz hinten im Kofferraum des Pkw verstaut gewesen sein
möge, was im Übrigen nicht nachgewiesen sei. Der Eintritt des Schadens beruhe
zurechenbar auf der grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Hinsichtlich der Berechnung
der Schadenshöhe sei der Zeitpunkt der Schadensentstehung maßgeblich und nicht
derjenige der mündlichen Verhandlung in einem späteren gerichtlichen
Verfahren.

24

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Beklagten. Zur
Begründung führt dieser - unter Bekräftigung und Ergänzung seines bisherigen
Sachvortrags bzw. Rechtsstandpunkts - aus: Das Verwaltungsgericht habe
rechtsfehlerhaft angenommen, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des §
78 Abs. 1 Satz 1 BBG vorlägen. Da es hier schon an einer Dienstpflichtverletzung
fehle, trage er - der Beklagte - nicht die materielle Beweislast dafür, dass sich sein
Verhalten nicht als grob fahrlässig darstelle. Ausgehend von seinem Vorbringen
habe er seine Pflicht, das Eigentum seines Dienstherrn nicht zu schädigen,
zumindest nicht grob fahrlässig verletzt. Das von außen nicht sichtbare Unterbringen
des fraglichen Geräts weit hinten im Kofferraum seines Pkw habe nicht, zumal nicht
in außergewöhnlicher Weise für einen potenziellen Dieb Anlass gegeben, den
ordnungsgemäß verschlossenen Kofferraum unbefugt zu öffnen. Werde ein
vergleichbarer Gegenstand - wie hier - beim Abstellen eines Pkw in einer
hoteleigenen Garage oder auf einem eingezäunten Hotelparkplatz im Kofferraum
belassen, so stelle sich dieses Verhalten nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung
zum Versicherungsvertragsrecht nicht als grob fahrlässig dar. Auch sei es absolut
üblich, den Fahrzeugschlüssel bei Hotelaufenthalten - wie hier im Hotel N.
geschehen - dem Hotelpersonal anzuvertrauen. Er habe auf die Zuverlässigkeit
dieses Personals, welches keine Kenntnis von dem im Kofferraum verstauten Laptop
gehabt habe, vertrauen dürfen. Es sei davon auszugehen, dass gerade das
Hotelpersonal nicht in Versuchung komme, weil es mit einer jederzeitigen zeitnahen
Entdeckung rechnen müsse. Darüber hinaus sei die Hotelgarage abgeschlossen
gewesen, sodass nicht ohne weiteres jeder zu ihr Zugang gehabt habe. Auf die
vorgenannten Fallbesonderheiten sei das Verwaltungsgericht nicht in der gebotenen
Weise eingegangen. Darauf, ob ggf. ein hypothetisches Alternativverhalten
„zumutbar" gewesen sei, komme es nicht an, wenn das tatsächliche Verhalten nicht
als grob fahrlässige Pflichtverletzung bewertet werden könne. Das sei aber hier
weder in objektiv-rechtlicher noch - erst recht - in subjektiv-rechtlicher Hinsicht der
Fall. Was eine etwaige Dienstpflicht, den im Eigentum des Dienstherrn stehenden
Laptop auch gegen die rechtwidrige Tat eines Dritten zu schützen, betreffe, habe er
sich in einem Entscheidungskonflikt befunden, wie dieses Gerät während der
Hotelübernachtungen am sichersten verwahrt werden könne. Wie er diesen Konflikt
gelöst habe, sei ihm keinesfalls unentschuldbar vorzuwerfen. Die vom
Verwaltungsgericht erwogenen Alternativlösungen beinhalteten ihrerseits mindestens
gleich hohe, wenn nicht höhere Risiken. So habe zum abgeschlossenen Hotelzimmer
eine nicht überschaubare Anzahl von Hotelbediensteten mit Originalschlüsseln
Zutritt. Auch an der Hotelrezeption sei der Laptop nicht sicherer aufgehoben,
sondern viel eher dem Zugriff Dritter preisgegeben gewesen als in dem
verschlossenen Kofferraum seines Wagens. Es überspanne die Anforderungen, ggf.
sogar zu verlangen, einen Laptop, also ein inzwischen weitgehend übliches
Arbeitsgerät, in einem Hotelsafe zu lagern, abgesehen davon, dass er dort gar nicht
hineingepasst hätte. Schließlich sei sein vom Verwaltungsgericht als grob
pflichtwidrig eingestuftes Verhalten nicht kausal für den Schadenseintritt geworden.
Denn der Laptop sei ja gar nicht von außen zu sehen gewesen. Auch was die
Schadenshöhe betreffe, sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht haltbar.
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt sei bei einer Leistungsklage auf Schadensersatz
derjenige der letzten mündlichen Verhandlung; für die vorliegende Feststellungsklage
müsse Entsprechendes gelten. Mithin komme vorliegend dem zwischenzeitlichen
immensen Preisverfall auf dem Elektronikmarkt entscheidungserhebliche Bedeutung
zu. Hiervon ausgehend stehe der Klägerin - wenn überhaupt - allenfalls noch ca.
1000 EUR als erstattungsfähiger Schaden zu.

25

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

27

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie verteidigt das angefochtene Urteil, tritt dem Berufungsvorbringen unter
Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens erster Instanz entgegen und weist
dabei zugleich darauf hin, dass der Beklagte seinen Vortrag betreffend Teile des
entscheidungserheblichen Sachverhalts inzwischen im Verhältnis zu seinen ersten
Angaben nach der Entdeckung bzw. Meldung des Verlusts „modifiziert" habe.

30

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte sowie der weiter beigezogenen Akten (Gerichtsakte 15 (3) K 6142/02
VG L. , ein Verwaltungsvorgang) ergänzend Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht begründete Berufung hat in
der Sache Erfolg. Die im Streit stehende Feststellungsklage der Klägerin ist zwar
zulässig, aber nicht begründet.

33

Da Einwände gegen die Zulässigkeit der Klage nicht erhoben worden und auch
im Übrigen nicht ersichtlich sind, nimmt der Senat insoweit zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die betreffende - hier der Besonderheit einer bereits erklärten
Aufrechnung der Klägerin gegen einen privatrechtlichen Vergütungsanspruch des
Beklagten Rechnung tragende - Begründung in der Entscheidung erster Instanz
Bezug. Wegen des Feststellungsinteresses und/oder Rechtsschutzbedürfnisses
bezogen auf ein in der Vergangenheit liegendes Rechtsverhältnis (hier: im Zeitpunkt
der Aufrechnung) gibt es keine Bedenken, weil das ergangene Vorbehaltsurteil des
Arbeitsgerichts gerade auf eine weitere Klärung des Bestehens eines
aufrechenbaren (Gegen-)Anspruchs durch die in dem dafür zulässigen Rechtsweg
zuständigen Gerichte zielt und die nunmehr in der Berufungsinstanz vor dem Senat
anhängige Feststellungsklage der Klägerin in statthafter Weise dieser Klärung dienen
soll.

34

Die Klage ist aber nicht begründet. Der von der Klägerin gegen den Beklagten
geltend gemachte Schadensersatzanspruch hat im Zeitpunkt der Erklärung der
Aufrechnung nicht bestanden.

35

Als rechtliche Grundlage für den von der Klägerin geltend gemachten
Schadensersatzanspruch kommt allein § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG in Betracht. Dieser
bestimmt, dass ein Beamter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden
Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Die Voraussetzungen des § 78 Abs.
1 Satz 1 BBG liegen hier aber nicht sämtlich vor. Durch sein Verhalten anlässlich der
Hotelübernachtungen bei der am 3. bis 5. September 2000 durchgeführten Rückreise
von dem dienstlichen Lehrgang in S. mag der Beklagte dienstliche Pflichten verletzt
haben, was keiner abschließenden Klärung bedarf. Er hat diese etwaige(n)
Pflichtverletzung(en), soweit deren Ursächlichkeit für den bei der Klägerin
eingetretenen Schaden festgestellt werden kann, aber nicht in der vom Gesetz
geforderten qualifizierenden Schuldform des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit begangen.

36

1. Im Ausgangspunkt ist kennzeichnend für den vorliegenden Fall, dass es
Schwierigkeiten bereitet, die für den Schadenseintritt in der Gestalt des Verlusts des
mitgeführten Laptops relevanten Geschehnisse objektiv exakt zu rekonstruieren. So
ist nach wie vor unklar - und im Grunde auch nicht weiter aufklärbar -, wo, wann und
in welcher Weise das betreffende Gerät genau aus dem Pkw des Beklagten während
der mehrtägigen Rückreise verschwunden ist bzw. entwendet wurde. Aus diesem
Grunde kommt für die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts den
Angaben des dem unmittelbaren Geschehen noch am Nächsten stehenden
Beklagten - namentlich was dessen eigenes Sicherungsverhalten betrifft - eine
gesteigerte Bedeutung zu. Auch wenn, wie die Klägerin zutreffend rügt, dieses
Vorbringen von der ersten Meldung des Verlusts bis zum Vorbringen im gerichtlichen
Verfahren hinsichtlich bestimmter Details eine gewisse, dabei auch
Steigerungstendenzen erkennen lassende „Modifizierung" erfahren hat, ist es in den
Kernpunkten doch im Wesentlichen gleich geblieben. Zu diesem übereinstimmenden
Sachverhaltskern gehört insbesondere, dass der Beklagte den Laptop zusammen mit
dem anderen dienstlich überlassenen technischen Gerät, darunter auch einem
Beamer, in S. für die Rückreise von der dortigen Lehrgangsveranstaltung in den
Kofferraum seines BMW geladen und während der zwei Zwischenübernachtungen in
Nord- bzw. Mittel-J. und in der T1. im verschlossenen Kofferraum seines
Fahrzeugs gelassen hat. Dabei kam allein bei der Übernachtung im Hotel N. in
J. die Besonderheit hinzu, dass ein Fahrzeugschlüssel des dort in der
Hotelgarage abgestellten BMW auf entsprechende Bitte des Hotelpersonals an der
Rezeption abgegeben wurde. Unverändert ist schließlich auch der Vortrag geblieben,
dass der Beklagte den Verlust (allein des Laptops) erst nach Abschluss der
Rückreise beim Ausladen des Fahrzeugs bemerkt hat und dass von ihm danach
sogleich eingeleitete Nachforschungen ergebnislos geblieben sind.

37

Für den Senat gibt es keinen durchgreifenden Anhalt, die Glaubhaftigkeit der
Angaben des Beklagten insgesamt oder in ihren wesentlichen Bestandteilen
anzuzweifeln. Einen solchen Anhalt anzunehmen veranlasst namentlich nicht der
Umstand, dass der Beklagte ein Liegenlassen oder Vergessen des Geräts in S.
oder sogar im Hotel N. selbst offensichtlich nicht ganz ausgeschlossen hat, was
die von ihm berichteten telefonischen Rückfragen belegen. Denn dies ist lediglich
Ausdruck einer für die Situation typischen und objektiv nachvollziehbaren
Verunsicherung, die namentlich in dem Umstand ihre Ursache hatte, dass der Laptop
verschwunden war, Spuren eines Aufbruchs am Auto aber fehlten.

38

Liegt somit, was die Beurteilung des - hier maßgeblich durch das eigene
(Sicherungs-)Verhalten des Beklagten in Bezug auf die Vermeidung eines Verlustes
des Geräts bestimmten - entscheidungserheblichen Sachverhalts betrifft, durchaus
eine gewisse tatsächliche Beurteilungsgrundlage vor, an deren Richtigkeit zu
zweifeln es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, so gibt der vorliegende Fall
(zunächst einmal) keine Veranlassung, ihn - dem Obersatz der erstinstanzlichen
Urteilsgründe entsprechend - nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast zu
entscheiden. Hierfür wäre vielmehr nur dann Raum, wenn es betreffend bestimmte
Merkmale des Anspruchstatbestandes auf Sachverhaltsdetails ankäme, die sich nicht
mehr aufklären lassen. Solches ist hier indes im Ergebnis nicht der Fall. Vielmehr
steht auf der Grundlage des für glaubhaft angesehenen Kernvorbringens des
Beklagten zur Überzeugung des Senats fest, dass das Verhalten des Beklagten bei
seiner Rückkehr von der Dienstreise nach S. nicht zu einem
Schadensersatzanspruch der Klägerin nach § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG geführt hat.

39

2. Allerdings spricht Einiges dafür, dass das Verhalten des Beklagten im Umgang
mit dem dienstlich zur Verfügung gestellten Laptop während der Rückreise von der
Veranstaltung in S. objektiv nicht im vollen Umfang seinen dienstlichen Pflichten
entsprochen hat; im Ergebnis kann dieser Punkt letztlich offen bleiben.

40

Zu den allgemeinen Beamtenpflichten gehört anerkanntermaßen - und wird als
solches vom Beklagten auch nicht in Abrede gestellt - die Verpflichtung, sich im
Rahmen des Möglichen und Zumutbaren stets so zu verhalten, dass das Eigentum
oder Vermögen des Dienstherrn, welches dem Beamten zur Wahrnehmung der
dienstlichen Aufgaben anvertraut oder auch nur schlicht zur Verfügung gestellt
worden ist, nicht geschädigt wird. Zu einem solchen Schaden kommt es
insbesondere dann, wenn der betreffende Gegenstand - wie hier der dem Beklagten
zur Verfügung gestellte dienstliche Laptop - in Verlust gerät. Das bedeutet indes
nicht, dass schlechterdings jeder Verlust eines im Eigentum des Dienstherrn
stehenden Gegenstandes, der sich im Besitz eines Beamten befunden hat, indiziert,
dass der Beamte, dem der Gegenstand zur Verfügung gestellt war,
dienstpflichtwidrig zu sorglos mit ihm umgegangen ist bzw. die gebotenen
Maßnahmen unterlassen hat, einem Verlust entgegenzuwirken. Es kommt vielmehr
unter einer gebotenen wesentlichen Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles
(z.B. Art und Wert des Gegenstandes, nähere Umstände eines unbeaufsichtigten
Zurücklassens etwa in einem Pkw) darauf an, was der Dienstherr jeweils an Schutz-
und Sicherungsmaßnahmen - dabei auch gegen einen Verlust durch ein etwaiges
unbefugtes, deliktisches Handeln dritter Personen - von seinem Beamten
verständigerweise und zumutbar erwarten durfte.

41

Namentlich dann, wenn die von einem Beamten bei einer Dienstreise
mitgeführten (z.B. technischen) Geräte, welche im Eigentum des Dienstherrn stehen,
einen besonderen, aus dem üblichen Rahmen fallenden Wert darstellen, wie es hier
für den vom Beklagten in seinem Pkw mitgeführten dienstlichen Laptop in Bezug auf
den auch ausgehend von den damaligen Verhältnissen im Jahre 2000
außergewöhnlichen Anschaffungspreis von über 7.000 DM angenommen werden
muss, kann der Dienstherr aufgrund der allgemeinen Dienst- und Treuepflicht des
Beamten grundsätzlich verlangen, dass der Beamte möglichst effektive Schutz- und
Sicherungsmaßnahmen gegen einen Verlust des Gegenstandes etwa durch die
unbefugte Wegnahme seitens eines Dritten trifft. Die insoweit im Einzelnen
gebotenen Maßnahmen orientieren sich an einem objektiven Maßstab und können
daher ggf. über das sonst übliche Sicherungsverhalten des Betroffenen in
entsprechenden eigenen Angelegenheiten hinausgehen. Sie unterliegen allerdings
auch der Grenze des dem Betroffenen Zumutbaren. Eine besondere Bedeutung
gewinnen die jeweils geforderten Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gerade für
solche Zeiten und Gelegenheiten, in denen der Beamte das betreffende Gerät selbst
nicht unmittelbar „unter Kontrolle" hat.

42

Mit Blick auf die auf der Durchreise bei Übernachtungen im Ausland nicht völlig
zu vernachlässigende Gefahr des Diebstahls von Gegenständen auch aus dem
ordnungsgemäß verschlossenen Kofferraum eines auf einem Hotelparkplatz oder in
einer Hotelgarage abgestellten Pkw einerseits sowie den besonderen Wert des von
einem solchen Diebstahl hier ggf. (mit)betroffenen Laptops andererseits durfte die
Klägerin als Dienstherr wohl objektiv erwarten und darauf vertrauen, dass der
Beklagte zumindest diesen im Verhältnis zu dem von ihm sonst mitgeführten
technischen Gerät besonders hochpreisigen und zudem sehr handlichen
Gegenstand anlässlich der Zwischenübernachtungen auf der in Rede stehenden
Dienstreise nicht - jedenfalls nicht die ganze Nacht über - im Fahrzeug beließ. Auch
das vom Beklagten geltend gemachte Verstauen des Laptops „ganz hinten" im
Kofferraum hat insoweit keinen zuverlässigen Schutz geboten, da für den Fall, dass
ein potenzieller Dieb die kriminelle Energie aufbringt, sich unbefugt Zugang zu einem
verschlossenen Kofferraum zu verschaffen, er diesen in der Regel auch vollständig
nach etwaigen Wertgegenständen durchsucht und sich nicht automatisch mit den
„vorne" liegenden, sofort sichtbaren Gegenständen zufrieden gibt. Das gilt zumal zur
Nachtzeit, in der die Gefahr, bei kriminellem Tun gestört zu werden, deutlich geringer
als am Tage eingeschätzt werden muss. Zu dem Belassen eines Wertgegenstandes
wie hier des Laptops im Kofferraum bei Hotel- bzw. Motelübernachtungen gibt es
zumindest nach objektiven Maßstäben in aller Regel auch eine „sicherere"
Alternative, nämlich die Abgabe an der Rezeption gegen Quittung, damit der
Gegenstand etwa in einem Verschlussraum gelagert wird. Wäre auch in einem
solche Falle der Gegenstand während der Inverwahrungnahme verloren gegangen,
hätte durch die Verschaffung eines Ersatzanspruchs gegen das Hotel jedenfalls
dessen „Wert" für den Eigentümer erhalten werden können.

43

Ein Belassen des Geräts im Fahrzeug wäre wohl nur dann (objektiv) nicht
dienstpflichtwidrig gewesen, wenn es erkennbar besondere Bewachungs- bzw.
Sicherungsmaßnahmen (auch die Nacht über) für den Bereich gegeben hätte, in
dem das Fahrzeug jeweils abgestellt war. Solches war hier aber sowohl in J. als
auch in der T1. weder aus sich heraus ersichtlich noch hatte der Beklagte hierzu
Erkundigungen eingeholt (vgl. Antworten 8 c sowie 9 a - b im Fragebogen zur
Verlustmeldung).

44

In dem Hotel N. in Nord- bzw. Mittel-J. hätte darüber hinaus sogar
aufgrund eines zusätzlichen Umstandes Veranlassung bestanden, den wertvollen
Laptop nicht die Nacht über im Wagen zu lassen. Denn dort hatte der Beklagte den
Fahrzeugschlüssel an der Hotelrezeption abgegeben. Dies war - unbeschadet des
prinzipiell gerechtfertigten Vertrauens in die Korrektheit des Personals eines Hotels
der Mittelklasse bzw. erst recht der gehobenen Klasse - ein objektiv
gefahrerhöhender Umstand für die Sicherheit des Kofferrauminhalts, zumal der
Beklagte nicht genau wusste, wieviele und welche Personen Zugriff auf den
Schlüssel hatten bzw. sich ohne große Hindernisse hätten verschaffen können.

45

Soweit die Klägerin dem Beklagten zusätzlich, wenn nicht im Kern vorwirft, dass
dieser sich seit dem Verstauen des Dienstgepäcks bei der Abfahrt in S. bis zum
Eintreffen in der Heimat nicht vergewissert hat, ob der besonders wertvolle Laptop
noch weiter im Kofferraum seines Pkw vorhanden und namentlich bei den
eingelegten Übernachtungsstopps nicht entwendet worden war, mag auch darin ein
objektiv dienstpflichtwidriges Verhalten - etwa im Sinne der Verletzung einer
„Nebenpflicht" - zu sehen sein. In Rede steht insoweit das Interesse des Dienstherrn
an einer möglichst zeitnahen Entdeckung des durch den Verlust des Geräts
eingetretenen Schadens, um - ggf. mit polizeilicher Hilfe - des „Täters" bzw.
„Verantwortlichen" habhaft zu werden und nach Möglichkeit einer endgültigen
Verfestigung des Schadens entgegenzuwirken. Dieser Aspekt bedarf hier aber schon
deshalb keiner weiteren Vertiefung, weil er für sich genommen nicht die
Schadensbegründung, sondern - mit Blick auf die Verzögerung der Entdeckung -
höchstens eine etwaige Schadensverfestigung und -vertiefung betrifft; auch in Bezug
auf Letzteres fehlt es dabei an einem hinreichend feststellbaren
Kausalzusammenhang. Zum einen steht schon nicht sicher fest, bei welcher
Gelegenheit - namentlich welcher der beiden Übernachtungen - der Laptop
tatsächlich aus dem Fahrzeug verschwunden ist. Zum anderen ist auch unabhängig
hiervon die Vermutung, im Falle einer zeitlich früheren Entdeckung des Schadens als
erst nach Rückkehr an den Heimatort hätte der Laptop ggf. wiederbeschafft oder
wenigstens ein Wertersatz Erfolg versprechend geltend gemacht - und so der
endgültige Schadenseintritt vermieden - werden können, nicht mehr als eine
ungesicherte Hypothese. Als solche ist sie indes nicht geeignet, die erforderliche
haftungsbegründende Kausalität zwischen dieser Dienstpflichtverletzung und dem
Schadenseintritt zu begründen. Im Vordergrund der Würdigung des Verhaltens des
Beklagten muss hier deshalb - im Einklang mit den fallbezogenen Erwägungen der
Entscheidung erster Instanz - letztlich stehen, ob dieser durch entsprechende
Sicherungsmaßnahmen gegen die unbefugte Wegnahme des Geräts einem
Schadenseintritt ausreichend „vorgebeugt" hat. Hierauf haben sich dann
konsequenterweise auch die Überlegungen zum Verschulden des Beklagten zu
beziehen.

46

3. Unterstellt, der Beklagte hätte in Ansehung der zuvor erörterten Umstände
anlässlich der Zwischenübernachtungen objektiv unzureichende Maßnahmen
getroffen, um den im Eigentum der Klägerin stehenden wertvollen Laptop vor
fremdem Zugriff zu sichern, so fehlt es nach Auffassung des Senats in sämtlichen
möglicherweise schadensauslösenden Zusammenhängen jedenfalls am Vorliegen
einer grob fahrlässig herbeigeführten Pflichtverletzung im Sinne des
Anspruchstatbestandes nach § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG; für ein vorsätzliches
Missachten bestimmter Sicherheitsvorkehrungen gibt es hier ohnehin keinen Anhalt.

47

Grob fahrlässig handelt nach allgemeinen - auch die Anwendung des § 78 Abs. 1
Satz 1 BBG bestimmenden - Grundsätzen, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
in besonders schwerem Maße verletzt. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der
Handelnde nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem - und zwar nicht erst
nachträglich, sondern schon im Augenblick der Sorgfaltspflichtverletzung - hätte
einleuchten müssen, wenn er nur die einfachsten und naheliegendsten
Überlegungen angestellt hätte. Es muss sich demgemäß sowohl nach den objektiven
Fallumständen als auch von den individuellen Merkmalen der Person des
„Schädigers" her gesehen um ein schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten
handeln, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt.

48

Vgl. BVerwG, schon Urteil vom 17. September 1964 - II C 147.61 -, BVerwGE 19,
243 (Juris Rn. 15); ferner etwa OVG NRW, Urteil vom 10. Februar 2005 - 6 A
2171/02 -, IÖD 205, 122 = Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/E IV Nr. 46 (Juris Rn.
54),m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. April 1987 - 12 U 191/86 - VersR 1988, 400
(Juris, Orientierungssatz 1); Plog/Wiedow/Lem-höfer/Bayer, BBG, § 78 Rn. 25;
Schütz/Maiwald, BeamtR, Teil C, § 84 Rn. 45; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., §
276 Rn. 14; Simianer, ZBR 1993, 33 (41).

49

Ein derartiges Maß an fahrlässigem Verhalten ist dem Beklagten betreffend beide
in Rede stehenden Zwischenübernachtungen indes nicht vorzuwerfen.

50

a) Dem Beklagten musste nicht schon bei einfachsten, ganz naheliegenden
Erwägungen einleuchten, dass er allein dadurch, dass er - was im Kern beide
Zwischenübernachtungen betrifft - den in Rede stehenden Laptop (neben dem
anderen mitgeführten Gerät) in einer Hotelgarage bzw. auf einem Hotel- bzw.
Motelparkplatz über Nacht im abgeschlossenen, von außen nicht einsehbaren
Kofferraum seines Pkw beließ, in naheliegender Weise der Gefahr des unbefugten
Zugriffs Dritter preisgab und hierdurch den Interessen seines Dienstherrn ohne
weiteres erkennbar grob zuwiderhandelte. Die Gefahr eines unbefugten Zugriffs lag
hier - schon betreffend die objektive Ebene grob fahrlässigen Verhaltens - bei weitem
nicht so „auf der Hand", als wenn der betreffende Gegenstand von außen sichtbar
auf einem der Fahrzeugsitze gelegen hätte, was praktisch einer „Einladung" für
Diebe nahegekommen wäre und hinsichtlich der Einstufung als „grob fahrlässig"
keine Probleme aufgeworfen hätte. Der Beklagte konnte vielmehr sowohl nach den
objektiven Maßstäben grober Fahrlässigkeit als auch aus seiner subjektiven Sicht
vertretbar der Auffassung sein, dass der verschlossene Kofferraum bei einer
Zwischenübernachtung auch in dem hier betroffenen Ausland (Nord- bzw. Mittel-J.
, T1. ) sowie zur Nachtzeit ein relativ sicherer Platz für sein gesamtes
umfangreiches Dienstgepäck sei. Ein unbefugter Dritter konnte hieran weder ohne
weiteres herankommen noch wurde er in besonderer Weise „angelockt". Eine
schlechthin unentschuldbare, leichtsinnige Unüberlegtheit liegt einem solchen
Verhalten auch bei wertvollem Gepäck der hier in Rede stehenden Art jedenfalls
nicht generell zugrunde. Zwar liegt die Gefahr eines Diebstahls auch solcher
Gegenstände aus dem Fahrzeug, die von außen nicht sichtbar sind, nicht völlig fern,
selbst wenn das Fahrzeug wie hier nicht „auf der Straße" oder „im freien Gelände",
sondern über Nacht in einer Hotelgarage bzw. auf einem (zumindest teilweise
umzäunten) Hotel-/Motelparkplatz abgestellt und dabei ordnungsgemäß
abgeschlossen ist. Gleichwohl hat es sich dabei aber eher um eine abstrakte als eine
mit einem schon beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit konkret drohende Gefahr
gehandelt. Auch wenn der Laptop mit Abstand das teuerste Gerät in dem
umfangreichen Dienstgepäck des Beklagten war, hätte dieser im Grunde insgesamt
Überlegungen anstellen müssen, was er ggf. alles aus dem Pkw mit in das Hotel-
bzw. Motelzimmer transportieren sollte und was er im Fahrzeug belassen konnte.
Dass dies nicht nur ganz einfache Überlegungen betrifft, zeigt sich etwa daran, dass
nicht nur der Laptop, sondern beispielsweise auch der Beamer für einen potenziellen
Dieb ein begehrtes und keineswegs geringwertiges Objekt darstellte, der Beklagte
mithin in verschiedentlicher Hinsicht die Sicherungsinteressen betreffend das
Eigentum seines Dienstherrn mit Gesichtspunkten der Praktikabilität und
Sinnhaftigkeit des Vorgehens abzuwägen hatte. Dem Beklagten musste auch nicht
zwangsläufig und auf der Stelle einleuchten, dass ein Hotel- oder Motelzimmer eine
deutlich höhere Sicherheit gegen den unbefugten Zugriff Dritter böte als der
verschlossene Kofferraum. Wie später von ihm im Zuge des gerichtlichen Verfahrens
nachvollziehbar dargelegt worden ist, hätte es auch insoweit schon objektiv gewisse
Sicherheitslücken gegeben. Sein Hotel-/Motelzimmer nach der Ankunft gar nicht
mehr - etwa auch nicht zum Essen - zu verlassen, war dem Beklagten nicht
zuzumuten. Entsprechendes gilt für ein ständiges Mitführen des Laptops; gerade
dadurch hätte er vermutlich Aufmerksamkeit erregt und den Eindruck erweckt, dass
es sich um ein besonders wertvolles Gerät handelte. Da auch ein hochpreisiger
Laptop letztlich ein Arbeitsgerät ist, musste es sich schließlich auch nicht direkt
aufdrängen, ihn - wie z.B. wertvollen persönlichen Schmuck - im Hotel in besondere
Verwahrung (z.B. Safe, verschlossener Raum) zu geben. Insoweit ist zumindest
subjektiv-rechtlich eine grobe Fahrlässigkeit zu verneinen. Der Beklagte hat
angegeben, jeweils ein „Gefühl der Sicherheit" gehabt zu haben. Dies ist vor dem
Hintergrund nachvollziehbar, dass er etwa bei der Beantwortung des Fragebogens
zur Verlustmeldung zu Punkt 12 angegeben hat, er habe seit Jahren mit ähnlichem
Equipment in den verschiedensten Ländern, dabei zum Teil „auf abenteuerliche
Weise" Vortragsreisen unternommen, ohne dass ihm schon einmal etwas ähnliches
passiert sei. Die Klägerin hat diesen Sachverhalt nicht bestritten. Auch hat sich die
Klägerin nicht etwa darauf berufen, dass es besondere Anweisungen des
Dienstherrn zum „richtigen" Verhalten in Situationen der vorliegenden Art gebe,
welche der Beklagte missachtet hätte.

51

b) Soweit der Beklagte bei der ersten Zwischenübernachtung im Hotel N. in
T. M. (Nord- bzw. Mittel-J. ) ein zusätzliches Gefahrenmoment dadurch
geschaffen hat, dass er für die Zeit von seiner Ankunft am Abend bis zu seiner
Abreise am anderen Morgen den Fahrzeugschlüssel an der Hotelrezeption abgeben
hat, um ggf. Rangiervorgänge in der Hotelgarage zu ermöglichen, wird auch
hierdurch die Grenze zum Verschuldensgrad grober Fahrlässigkeit (noch) nicht
erreicht. Zwar hat sich der Beklagte hierdurch vorübergehend der alleinigen
Verfügungsmacht über sein Fahrzeug - und damit auch über den Inhalt des
Kofferraums - begeben. Dies tat er jedoch nicht „freiwillig", sondern auf
entsprechende Bitte bzw. Veranlassung des Hotelpersonals. Diese Bitte musste dem
Beklagten auch nicht ungewöhnlich vorkommen, da sie mit Blick auf das ggf.
erforderliche Rangieren in der relativ engen Hotelgarage sachlich begründet war.
Gerade dann, wenn der Beklagte die Übergabe des Schlüssels verweigert oder über
diese Frage auch nur diskutiert hätte, hätte er sich in besonderer Weise „verdächtig"
gemacht, etwa dahin, besonders wertvolle Gegenstände in seinem Fahrzeug zu
transportieren. Jedenfalls in einem Hotel der mittleren bis gehobenen Klasse durfte
der Beklagte (auch in dem hier betroffenen Teil Italiens) ein Grundvertrauen dahin
haben, dass das Hotelpersonal sich gegenüber den Gästen des Hotels korrekt
verhält und insbesondere nicht die (objektiv allerdings gegebene) Gelegenheit dazu
„ausnutzt", die Fahrzeuge der Kunden gewissermaßen systematisch nach
Wertgegenständen zu durchsuchen und diese Gegenstände sodann dreist zu
entwenden oder sogar den Kofferraum ganz auszuräumen. Dieses Vertrauen
gründet auf dem Umstand, dass angesichts der Gefahr, dass ein etwaiger Diebstahl
bei der Abreise des Gastes von diesem entdeckt wird und bei fehlenden
Aufbruchspuren am Auto das für die Parkgarage zuständige Hotelpersonal (mit ggf.
auch arbeitsrechtlichen Konsequenzen) in dringenden Verdacht geriete, etwas mit
der Sache zu tun zu haben, der Gast ein derartiges kriminelles Verhalten von
Hotelangestellten zumindest in aller Regel nicht einkalkulieren muss. Für Hotels
einfachster Kategorie bzw. von bekanntermaßen schlechtem Ruf mag insoweit
Besonderes gelten. Das Hotel N. in T. M. gehört indes, wie eine
Internet-Recherche des Senats und damit für eine allgemeinkundige Tatsache
ergeben hat, eindeutig nicht in diese Gruppe von Hotels; es ist vielmehr sogar als
Vier-Sterne-Hotel ausgewiesen mit zahlreichen positiven Referenzen von
Gästen.

52

Vgl. etwa http//de.venere.com/...

53

Legt man dies zugrunde, dann hätte der Beklagte aber nicht schon bei
einfachsten und ganz naheliegenden Überlegungen, wie sie den Verschuldensgrad
der groben Fahrlässigkeit nach dem oben Ausgeführten kennzeichnen, darauf
kommen müssen, wegen der vorübergehenden Aushändigung des
Fahrzeugschlüssels an der Hotelrezeption besondere Sicherungsmaßnahmen für
den im verschlossenen Kofferraum befindlichen Laptop oder sogar für sein gesamtes
Dienstgepäck - etwa in Gestalt der Aufbewahrung dieser Gegenstände unter
Verschluss gegen Quittung des Hotels - vorzunehmen. Darin mag unter Würdigung
des mit dem Wert eines dienstlich überlassenen Geräts steigenden Erhaltungs- und
Sicherungsinteresses des Dienstherrn ein einfach fahrlässiges Fehlverhalten gelegen
haben. Einen unentschuldbaren Leichtsinn vermag der Senat darin aber nicht zu
erkennen. Dies gilt bezogen auf den subjektiven Maßstab der groben Fahrlässigkeit
auch deshalb, weil der Beklagte auf seinen bisherigen vielen dienstlichen
Vortragsreisen noch keine vergleichbar „schlechten Erfahrungen" gemacht hatte.

54

c) Das Verhalten des Beklagten anlässlich der Übergabe des
Fahrzeugschlüssels wird schließlich - entgegen der von der Terminsbevollmächtigten
der Klägerin in der Berufungsverhandlung vertretenen Auffassung - auch nicht
dadurch zu einer grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung, dass er bei der Abfahrt
am nächsten Morgen die Vollständigkeit seines Dienstgepäcks nicht (umfassend)
kontrolliert hat. Mit Blick auf das zuvor angeführte Grundvertrauen in eine korrekte
Behandlung durch das Hotelpersonal sowie fehlende konkrete Anhaltspunkte dafür,
dass mit seinem Fahrzeug „etwas nicht stimmte", hatte der Beklagte zu einer
derartigen Kontrolle jedenfalls keinen so klar und dringlich ins Auge springenden
Anlass, dass sich das Unterlassen der angesprochenen Kontrolle nicht nur als
einfach fahrlässig, sondern als grob fahrlässig darstellt. Selbst wenn man aber
insoweit wegen des besonderen Werts, den hier der Laptop gehabt hat, anderer
Auffassung wäre, würde sich dies auf das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens
nicht auswirken. Denn - wie schon an anderer Stelle ausgeführt - lässt sich der am
Ende bei der Klägerin eingetretene Schaden nicht adäquat kausal auf während der
Dienstreise unterlassene (Vollständigkeits-)Kontrollen des Kofferraums zurückführen.
Was den Beklagten betrifft, kann er vielmehr maßgeblich nur durch ein Verhalten
hervorgerufen worden sein, welches es - im Vorfeld des eingetretenen Verlusts -
einem Dritten „zu leicht" gemacht hätte, auf den Laptop zuzugreifen und ihn seinem
rechtmäßigen Besitzer sowie dem Eigentümer zu entziehen. Dass sich im Falle einer
Kontrolle des Kofferraums noch im Hotel N. und ggf. Entdecken des Verlusts
des Laptops zu jenem Zeitpunkt der Schaden hätte rückgängig machen lassen, ist
rein spekulativ.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
Zivilprozessordnung.

56

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind.

57