Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-05-07, Aktenzeichen 6 U   68/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0507.6U68.02.01

Tenor

Der auf die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Urteils

des Landgerichts Köln vom 19.03.2002 - 33 O 391/01 - und der darin

bestätigten einstweiligen Verfügung des Oberlandesgericht Köln vom

08.01.2002 - 6 W 2/02 - gerichtete Antrag der Antragsgegnerin vom

15.04.2002 wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Die Voraussetzungen der von der Antragsgegnerin begehrten
einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den in der
Beschlussformel näher bezeichneten Titeln liegen nicht vor.

3

Gemäß § 719 Abs. 1, 707 ZPO kann die Zwangvollstreckung aus
einem mit der Berufung angefochtenen, für vorläufig vollstreckbar
erklärten Urteil gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt
werden, wenn eine Abwägung der beteiligten Interessen des
Gläubigers und des Schuldners unter Berücksichtigung der
Erfolgsaussichten des Rechtsmittels dies rechtfertigen. Das ist
hier nicht der Fall. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist
weder verfahrensfehlerhaft ergangen noch trägt es den Makel eines
in der Sache offenkundig unbegründeten Verbots auf der Stirn. Das
gilt auch, soweit die Antragsgegnerin in der Berufung geltend
macht, das Verbot sei in der Sache zu weitgehend. Die in dem
angefochtenen Urteil aufrechterhaltene Beschlussverfügung verbietet
der Antragsgegnerin nicht jegliche Benutzung der Bezeichnung
"F.-H."; die Verwendung der Bezeichnung "F.-H." ist ihr danach nur
in der konkreten Form der Werbung oder einer dieser kerngleichen
Form untersagt, wie sie in das in der Beschlussverfügung tenorierte
Verbot aufgenommen worden ist. Zu berücksichtigen ist weiter, dass
die einstweilige Einstellung eines im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes ergangenen Verbots in Frage steht, bei dem eine
einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nur gegen
Sicherheitsleistung zuzulassen (§ 924 Abs. 3 ZPO) ist, wenn und
soweit dies der dem Verfahren immanenten Eilbedürftigkeit nicht
widerspricht. Letztere Voraussetzung ist hier nicht ersichtlich, da
selbst eine Sicherheitsleistung der Antragsgegnerin die bei
sanktionsloser Fortsetzung des verbotenen Verhaltens drohenden
Beeinträchtigungen der Gläubigerin nicht ohne weiteres auffangen
kann. Die gebotene Abwägung der Interessen der Antragstellerin, die
kraft der in den §§ 719, 707, 924 Abs. 3 ZPO zum Ausdruck
gebrachten gesetzlichen Wertung im Ausgangspunkt vorrangig sind,
mit denjenigen der Schuldnerin führen daher zu dem Ergebnis, dass
die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - sei es ohne
Sicherheitsleistung, sei es gegen Sicherheitsleistung - nicht
gerechtfertigt ist.