Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-31, Aktenzeichen 2 Sa 591/10
ECLI:DE:LAGRLP:2011:0331.2SA591.10.0A

Parallelentscheidungen ...

Diese Entscheidung wird zitiert

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Trier vom 29.09.2010 - 4 Ca 681/10 - wird auf ihre Kosten
zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rechtmäßigkeit
einer Anweisung der Beklagten über den Einsatzort des Klägers. Der
Kläger ist bei der Beklagten, die eine Lebensmittelhandelskette
betreibt, seit dem 01. Juni 1995 als Kraftfahrer beschäftigt. Als
die Betriebsstätte in W. zum 30. Juni 2003 geschlossen werden
sollte, wurde allen dort beschäftigten Arbeitnehmern, darunter auch
dem Kläger, gekündigt. Am 29. Januar 2003 verhandelten und
vereinbarten die Betriebspartner der Betriebsstätte W. einen
Interessenausgleich und Sozialplan, wegen dessen näherer
Ausgestaltung auf die in der Akte verbliebene Kopie verwiesen wird.
Der Interessenausgleich und Sozialplan sah eine Sonderregelung für
Kraftfahrer vor, die wie folgt lautet:

2

Für die Kraftfahrer, die ein Arbeitsplatzangebot in
S. I. oder He. annehmen, gilbt bis 31.12.2004 folgende
Sonderregelung:

3

Der Einsatz der LKW´s erfolgt im Schichtbetrieb.
Die Übernahme der LKW´s durch die Fahrer erfolgt nach Vorgabe des
Arbeitgebers im Großraum W.. Die Einteilung der Fahrzeuge und der
Fahrer wird durch die jeweilige Fuhrparkleitung vorgenommen A.
behält sich vor, - nach Anhörung der betroffenen Arbeitnehmer - zum
30.09.2004 diese Regelung zu überprüfen um zu entscheiden, ob sie
nach dem 31.12.2004 beibehalten wird.

4

Der Kläger nahm das Angebot zur Weiterarbeit in S.
I. an. In dem neu abgeschlossenen Arbeitsvertrag wurde unter der
Überschrift "sonstige Vereinbarungen" geregelt, dass der
abgeschlossene Sozialplan gelte.

5

Über den 31. Dezember 2004 hinaus wurde die
Sonderregelung unverändert praktiziert. Der Kläger übernahm den im
Raum W. auf dem Parkplatz der DRW abgestellten LKW bei Beginn
seiner Schicht, fuhr zum Standort St. I. und belieferte von dort
aus die Einkaufsmärkte der Beklagten im Bereich E., M. und H. und
fuhr nach Tourende dann den Wagen wieder zurück auf den
vorbezeichneten Parkplatz, wo er den LKW für eine neue Tour eines
anderen Kollegen abstellte. Es waren insgesamt vier LKW´s im Raum
W. stationiert, diese wurden von mehreren Kraftfahrern der
Beklagten zur Fahrt zur Arbeitsstelle in S. I. genutzt.

6

Mit dem Schreiben, welches Gegenstand des hiesigen
Rechtsstreits bildet, teilte die Beklagte dem Kläger und den
übrigen Kollegen im Raum W. mit, dass ab Dezember 2011 die LKW´s
direkt in S. I. stationiert würden und die Belieferung
dementsprechend direkt von diesem Standort aus realisiert wurde.
Dem Kläger wurde eine befristete Zulage in Höhe von 100,00 EUR
brutto in Aussicht gestellt. Über die Maßnahme war der Betriebsrat
vorher informiert worden.

7

Der Kläger hat sich gegen diese Maßnahme gewendet
und qualifizierte das Schreiben der Beklagten erstinstanzlich als
sozialwidrige Änderungskündigung, hilfsweise als rechtswidrige
Weisung.

8

Er hat vorgetragen, allein seine Lohneinbußen
beliefen sich auf über 500,00 EUR, da bislang die Fahrtzeiten mit
dem LKW und damit auch die Zeiten für die zurückgelegten Strecken
W. - S. I. als Arbeitszeit gelten würden. Die Beklagte habe von
ihrem in dem Sozialplan genannten Überprüfungsrecht Gebrauch
gemacht, so dass die Sonderregelung über den 31. Dezember 2004
hinaus unabdingbar fortbestehe.

9

Der Kläger hat, soweit für das Berufungsverfahren
noch von Bedeutung, beantragt,

10

festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist,
die Ausübung des Direktionsrechts gemäß Schreiben vom 05. Mai 2010
dergestalt auszuüben, dass der bisher von dem Kläger geführte LKW
am Standort S. I. stationiert wird.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat die Auffassung vertreten, die Weisung vom
05. Mai 2010 sei rechtmäßig. Die einzige Änderung der
Arbeitsbedingungen bestehe darin, dass der Kläger zur Aufnahme
seiner eigentlichen Tätigkeit in S. I. als Transportmittel zum Weg
der Arbeitsstätte nicht mehr den LKW nutzen dürfte. Die Maßnahme
lasse lediglich die von der Beklagten nicht geschuldete
Erleichterung für eine An- und Abfahrt entfallen.

14

Der Kläger könne sich nicht auf die Sonderregelung
in dem Sozialplan berufen, weil diese als befristete Vorschrift
angelegt und zum 31. Dezember 2004 ausgelaufen sei. Selbst wenn die
Praxis darüber hinaus beibehalten worden sei, sei dies lediglich
eine freiwillige Handhabung gewesen. Abgesehen davon wäre für den
Fall, dass es sich um eine Dauerregelung handele, aufgrund der
Zustimmung des Betriebsrats im Betrieb S. I. oder des in der
Sonderregelung vorbehaltenen Überprüfungsrechts der Beklagten, die
Maßnahme einseitig beenden zu können oder jedenfalls durch den
Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund wesentlicher Änderung der
tatsächlichen Gegebenheiten bei der Anlieferung der Kunden diese
wirksam beendet worden. Die Lastzüge seien systemwidrig in W.
stationiert, die Ausnahmeregelung zugunsten der sog. W. Fahrer sei
für sie wirtschaftliche nicht mehr vertretbar.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils
des Arbeitsgerichts Trier vom 29.09.2010 verwiesen.

16

Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen. Im
Wesentlichen hat es zunächst ausgeführt, dass der Kläger kein
Rechtsschutz gegenüber einer ihm erklärten Änderungskündigung in
Anspruch nehmen könne, weil eine derartige nicht ausgesprochen
wurde.

17

Der Feststellungsantrag im Übrigen sei allerdings
zulässig und begründet. Im Ergebnis greife der Kläger eine Weisung
der Beklagten an, die diese im Rahmen ihres Direktionsrechts
ausgeübt habe und stelle diese zur rechtlichen Überprüfung. Er
könne die Feststellung verlangen, dass die im Schreiben vom 05. Mai
2010 erteilte Weisung unwirksam sei.

18

Die Regelung im Sozialplan vom 29. Januar 2003 sei
eine Sonderregelung, die durch die vorbehaltlose Anwendung als
Sozialplanregelung fortbestand oder jedenfalls durch betriebliche
Übung Eingang in den Arbeitsvertrag gefunden habe. Die
Sonderregelung sei durch die Beklagte weiter angewendet worden,
damit sei aus der bis zum 31. Dezember 2004 befristeten Regelung
eine Dauerregelung geworden. Dies ergebe sich aus Auslegung des
Sozialplans. Zwar sei die Regelung nach dem ersten Absatz zeitlich
befristet, jedoch sei der Beklagten das Recht eingeräumt worden zu
überprüfen, ob diese nach dem 31. Dezember 2004 beibehalten werde.
Dies könne nur bedeuten, dass bei einer Fortsetzung der bisherigen
Handhabung die befristete Regelung zu einer dauerhaften Regelung
aus dem Sozialplan werde. Es handele sich daher bei der
Weiteranwendung nicht um eine freiwillige Maßnahme, soweit es um
die Zeit nach dem 31. Dezember 2004 gehe. Die Sonderregelung sei
nicht wirksam beendet. Eine solche Dauerregelung könne nur durch
spätere Betriebsvereinbarung mit unmittelbarer Wirkung für die
Belegschaft aufgehoben und abgeändert werden oder durch
entsprechende Kündigung des Sozialplans. Solche
Beendigungstatbestände seien auch unter Beteiligung des dafür
nunmehr zuständigen Betriebsrates in S. I. nicht ersichtlich. Eine
aktive Beteiligung oder die von der Beklagten behauptete Zustimmung
des Betriebsrates genüge den Formerfordernissen des § 77 Abs. 2
BetrVG für eine ablösende Betriebsvereinbarung nicht. Die
Sonderregelung in dem Sozialplan ende auch nicht durch Zeitablauf
oder durch Kündigung. Auch aus dem im Sozialplan niedergelegten
Überprüfungsrecht der Beklagten folge nicht die Möglichkeit, die
Sonderregelung nach dem Fortbestand über den 31. Dezember 2004
hinaus einseitig durch Ausübung des Direktionsrechts zu beenden.
Diese Überprüfung sei der Beklagten lediglich bis 30. September
2004 eingeräumt worden. Mit Erfolg könne sich die Beklagte auch
nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, weil es an
einer notwendigen Regelungslücke fehle.

19

Hilfsweise führt das Arbeitsgericht aus, wenn es
der Argumentation der Beklagten dahingehen folge, dass die
streitgegenständliche Regelung bis 31. Dezember befristet sei und
es sich folglich nicht um eine Dauerregelung handele, wäre diese
Regelung durch vorbehaltlose Anwendung der Handhabung zum festen
Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden. Dies folge aus dem
Rechtsinstitut der betrieblichen Übung. Hierzu führt das
Arbeitsgericht ins Einzelne gehend aus.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten der
Urteilsbegründung wird auf die vorbezeichnete Entscheidung
verweisen.

21

Das Urteil wurde der Beklagten am 07. Oktober 2010
zugestellt. Sie hat am 05. November 2010 Berufung eingelegt und
ihre Berufung, nachdem die Frist zur Begründung bis einschließlich
07. Januar 2011 verlängert worden war, mit am 06. Januar 2011
eingegangenem Schriftsatz begründet. Die Beklagte greift das
arbeitsgerichtliche Urteil mit der Argumentation an, die
Sozialplanregelung habe keinen bedingungslosen Fortbestand gehabt.
Der Kläger habe einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen und sein
Einverständnis erteilt, auch in anderen Betriebsstätten des
Unternehmensverbundes eingesetzt zu werden. An dieser Versetzung
des Klägers sei die Beklagte nach dem 31. Dezember 2004 nicht durch
einen im Wege der betrieblichen Übung geschaffenen
Vertrauenstatbestand gehindert. Die Erwägung, es handele sich um
einen Sozialplananspruch mit Fortwirkung, sei nicht in Einklang zu
bringen mit der Begründung einer betrieblichen Übung, weil dann der
Arbeitgeber keine freiwillige Verpflichtung erfüllt habe, zu denen
er nicht aus anderem Rechtsgrund verpflichtet sei. Das
Arbeitsgericht räume der Beklagten Gestaltungsmöglichkeiten zur
einseitigen Beendigung der Sonderregelung zu, nenne ablösende
Betriebsvereinbarung, Kündigung des Sozialplan sowie die Kündigung
der Sonderregelung. Diese Maßnahmen stünden der Beklagten
tatsächlich nicht zur Verfügung, weil die Vertragspartner des
Sozialplans nicht mehr existierten. Die Beklagte habe keine
Adressaten für die einseitigen Erklärungen bzw. für das Ansinnen
auf Abschluss einer ablösenden Betriebsvereinbarung, weil die
Betriebsstätte in W. seit dem 30. Juni 2003 aufgelöst sei.

22

Die Beklagte beantragt
zuletzt,

23

unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 29.
September 2010 - 4 Ca 681/10 - wird die Klage insgesamt
kostenpflichtig abgewiesen.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Trier vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen.

26

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze
der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,
verwiesen. Weiter wird verwiesen auf die Feststellungen zum
Sitzungsprotokoll vom 31. März 2011.

Entscheidungsgründe

28

I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie
ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet
worden (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO).

29

Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

30

II. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in
der Begründung vollkommen zutreffend erkannt, dass aufgrund der als
Dauerregelung fortbestehenden, nicht durch anderweitige Absprachen
ersetzten Sozialplanregelung die Beklagte nicht berechtigt war, dem
Kläger die in der Sonderregelung gemachte Befugnis, den LKW im Raum
W. abzuholen und wieder abzustellen mit der Folge, dass Fahrten
nach S. I. als Arbeitszeit gewertet werden, einseitig zu
entziehen.

31

Das Arbeitsgericht hat zutreffend herausgearbeitet, dass es sich
bei der fraglichen Regelung des Sozialplans um eine Dauerregelung
handelt. Ein Sozialplan kann fortlaufende zeitlich unbegrenzte
Leistungsansprüche begründen. Dies entspricht ständiger
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. auch BAG 1. Senat
vom 24. März 1981 1 AZR 805/78 AP Nr. 12 zu § 112 BertVG 1972). Die
Ausführungen mit denen das Arbeitsgericht in der Hauptbegründung
seiner Entscheidung die Regelung als Dauerregelung qualifiziert
hat, sind allesamt zutreffend, bedürfen keiner Wiederholung. Somit
kann gem. § 69 Abs. 2 ArbGG hierauf verwiesen werden. Abweichende
rechtliche Gesichtspunkte sind im Berufungsverfahren nicht
aufgetreten. Die Beklagte hatte nur bis zum 31. Dezember 2004 die
Möglichkeit einer Überprüfung, ob sie die Maßnahme fortführt, die
Überprüfung hat sie entweder unterlassen oder aber ist zu dem
Ergebnis gekommen, dass eine Fortführung wirtschaftlich sinnvoll
erscheint, sonst wäre sie nicht durchgeführt worden. Aus dem
Wortlaut des Sozialplans ergibt sich, dass damit ein durch
Sozialplan eingeräumtes Recht dem Kläger zugesprochen wurde, den
LKW im Raum W. zu Beginn seiner Tätigkeit zu übernehmen.

32

Dieser durch Sozialplan begründete Anspruch des Klägers konnte
nicht durch einseitige Direktionsmaßnahme des Arbeitgebers zu Fall
gebracht werden.

33

Die Gestaltungsmöglichkeiten, die Dauerregelung zu beenden, sind
vom Arbeitsgericht im Urteil angedeutet und von der Beklagten in
ihrer Berufungsbegründung auch zutreffend angesprochen worden.
Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehen jedoch weder
rechtliche noch tatsächliche Hindernisse, die Dauerregelung dieses
Sozialplans in Wegfall zu bringen. Hierzu bedarf es lediglich einer
Kündigung des Sozialplans, die nach ihrem Inhalt nicht
ausgeschlossen ist, einer Neuverhandlung mit dem zuständigen
Betriebsrat zum Abschluss einer ablösenden Betriebsvereinbarung,
die ggf., sollte der Betriebsrat nicht freiwillig an einer Lösung
mitwirken, erzwingbar wäre. Rechtliche Gründe deswegen, weil der
den Sozialplan abschließende Betriebsrat nicht mehr besteht, stehen
einer derartigen Regelung nicht im Wege. Beim Sozialplan ersetzt
der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber
und Betriebsrat (§ 112 Abs. 4 BetrVG). Das Gesetz sieht für einen
solchen Fall die Weitergeltung der abgelaufenen
Betriebsvereinbarung bis zu ihrer Ersetzung durch eine andere
Abmachung vor (§ 77 Abs. 6 BetrVG). Eine Kündigung kann nur für die
Frage Bedeutung haben, ob sich der Betriebsrat auf Verhandlungen
über eine Neuregelung einlassen muss, und ob die Beklagte notfalls
eine ablösende Regelung durch Anrufung der Einigungsstelle
herbeiführen kann. Die Abänderung von Dauerregelungen eines
Sozialplans durch eine spätere Betriebsvereinbarung wird durch
Erfordernisse des Vertrauensschutzes nicht von vorneherein
ausgeschlossen. Ebenso wenig wie ein in den Betrieb eintretender
Arbeitnehmer sich ohne Weiteres darauf verlassen kann, dass eine
dort vorgefundene ihm günstige normativ betriebliche Regelung auf
Dauer fortbesteht, kann ein von einer Betriebsänderung betroffenes
Belegschaftsmitglied darauf vertrauen, dass der zwischen den
Betriebspartnern vereinbarte Sozialplan, auch soweit er
unbefristete Dauerregelungen enthält, für alle Zeit Bestand hat. Er
kann nur erwarten, dass sich die ablösende Regelung in Grenzen von
Recht und Billigkeit hält (vgl. BAG aaO).

34

In der vorbezeichneten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht
auch die Frage abschließend entschieden, wie zu verfahren ist, wenn
der den Sozialplan abschließende Betriebsrat wegen Auflösung des
Betriebes nicht mehr existiert, weil der bisherige Betrieb nicht
mehr besteht. Die Auflösung des Betriebes und der damit verbundene
Wegfall des Betriebsrates muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass
der Sozialplan, auch soweit er Dauerregelungen enthält und
fortlaufende zeitlich unbegrenzte Leistungsansprüche begründet,
künftig jeder Änderung entzogen bleiben muss. Bleiben die von der
Stilllegung betroffenen Arbeitnehmer in den Diensten des bisherigen
Arbeitgebers und werden sie lediglich in einen anderen Betrieb
desselben Unternehmens übernommen, so werden sie gegenüber dem
Arbeitgeber auf betrieblicher Ebene nunmehr von dem Betriebsrat
dieses Betriebes repräsentiert. Der Betriebsrat dieses neuen
Beschäftigungsbetriebes muss dann aber auch hinsichtlich der aus
dem frühere n Betrieb herrührenden Sozialplanregelungen an die
Stelle des nicht mehr existenten Betriebsrates des stillgelegten
Betriebes treten. Durch die Betriebsstilllegung verliert der
Sozialplan nämlich nicht seinen kollektivrechtlichen Charakter.
Seine fortgeltenden Regelungen wirken weiterhin normativ auf die
Arbeitsverhältnisse der betreffenden Arbeitnehmer ein. Sie werden
mit der Übernahme dieser Arbeitnehmer in einen anderen Betrieb des
Arbeitgebers zum Bestandteil der kollektiven Normenordnung dieses
Betriebes. Dann ist es folgerichtig, den Betriebsrat des
aufnehmenden Betriebes als den nunmehr für die übernommenen
Belegschaftsmitglieder zuständigen betrieblichen Vertretungsorgan,
die Regelungsbefugnis auch hinsichtlich dieses Teils der
kollektiven betrieblichen Normenordnung zuzuerkennen (vgl. BAG
aaO).

35

Damit ist der Betriebsrat des Betriebes in S. I. vollumfänglich
zuständig zu Verhandlungen über den Sozialplan, deren Fortgeltung
und einer evtl. ablösenden Betriebsvereinbarung. Da Regelungen
eines Sozialplans mit erzwingbarer Mitbestimmung ausgestaltet
werden kann, trägt das von der Beklagten im Berufungsverfahren
vorgetretenen Argument, sie habe rechtlich keine Möglichkeit, die
Dauerwirkung des Sozialplans zu beenden, nicht ihre Auffassung,
damit müsste eine Weisung innerhalb des Arbeitsvertrages rechtmäßig
sein, die den Regelungen des Sozialplans entgegen steht.

36

Auch die vom Arbeitsgericht nur hilfsweise vorgebrachte
Argumentation, eine betriebliche Übung sei auf jeden Fall
entstanden, die nicht einseitig durch Ausübung des Direktionsrechts
beendet werden könne, kam es entscheidungserheblich nicht an,
ebenso wenig auf das von der Beklagten zutreffend bezeichnete
Rechtsproblem, dass Ansprüche aus betrieblicher Übung nicht
begründet werden können, wenn der Arbeitgeber vermeintliche
Sozialplanansprüche erfüllen will.

37

Die im Berufungsverfahren erneut vorgebrachte Argumentation, der
Kläger habe sich mit Abschluss des neuen Arbeitsvertrages mit einer
Versetzung einverstanden erklärt, verfängt nicht, weil im Streit
keine Versetzung aus dem Betrieb S. I. in einen anderen Betrieb
Gegenstand der Maßnahme ist. Ein Erstrechtschluss verbietet sich
schon deswegen, weil der Sozialplan gerade für eine
Weiterbeschäftigung im Betrieb von S. I. die Sonderregelung für die
" W. Kraftfahrer" beinhaltet.

38

Ob eine von den Betriebspartnern angedachte ablösende
Betriebsvereinbarung mit gänzlichem Wegfall der
Übernahmemöglichkeit des LKW´s im Raum W. oder der Übernahme der
LKW´s im Raum T. Recht und Billigkeit entspricht, war nicht
Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits. Eine derartige Regelung
ist bislang nicht rechtswirksam vereinbart.

39

III. Nach allem musste die Berufung der
Beklagten erfolglos bleiben. Sie war mit der Kostenfolge des § 97
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe für eine Zulassung der Revision
bestehen angesichts der Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht.