Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-16, Aktenzeichen 9 Sch 23/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1016.9SCH23.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Antragstellerin beschäftigt sich mit der Produktion von
Geräten der Industrieelektronik. Am 20./23.05.1985 schlossen die
Parteien eine Vertriebsvereinbarung, nach der die Antragstellerin
für von ihr hergestellte Ware der Antragsgegnerin das
Wiederverkaufsrecht für ein bestimmtes Vertragsgebiet übertrug.

4

In Nr.13 der Vereinbarung heißt es : "Bei Streitigkeiten aus
dieser Vereinbarung kommen beide Parteien überein, unter Verzicht
auf den ordentlichen Rechtsweg, ein Schiedsgericht anzurufen und
sich dessen Spruch zu fügen. Als Schiedsgericht kann die jeweilige
örtliche Handelskammer angerufen werden."

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Mit Wirkung vom 01.03.1999 kündigte die Antragstellerin den
Vertriebsvertrag, nachdem der maßgebliche Geschäftsbereich an ein
anderes Unternehmen übertragen worden war.

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Sie vertrat die Auffassung, ihr stünde aus der Lieferbeziehung
noch eine Restforderung von 38.139,20 DM (58.139,20 DM auf Grund
der Lieferung von 100 Winkelcodierer abzüglich Teilzahlung von
20.000,-- DM am 07.04.1999) gegen die Antragsgegnerin zu. Diese
machte demgegenüber einen Ausgleichsanspruch entsprechend § 89 b
HGB in Höhe von 89.210,10 DM geltend.

7

Daraufhin rief die Antragstellerin die Industrie- und
Handelskammer B./R.-S. zur Durchführung eines
Schiedsgerichtsverfahrens an. Für ein solches Verfahren hatte sich
die Industrie- und Handelskammer B. im Jahre 1981 eine
Schiedsgerichtsordnung gegeben, die gegenüber den gesetzlichen
Vorschriften und vertraglichen Vereinbarungen ergänzende Regelungen
enthält. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schiedsgerichtsordnung
Bezug genommen (Bl. 25).

8

Die Antragsgegnerin lehnte in der Folgezeit eine Beteiligung am
Schiedsgerichtsverfahren vor der Industrie- und Handelskammer
B./R.-S., auch betreffend die Ernennung der Schiedsrichter, ab und
nahm auch an der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht, zu
der sie geladen war, nicht teil.

9

Das Schiedsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom
04.04.2000 durch Beschluss die Antragsgegnerin verurteilt, an die
Antragstellerin 38.139,20 DM nebst 5 % Zinsen hieraus seit
01.05.1999 zu zahlen sowie die Kosten des "Rechtsstreits" zu
tragen.

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Die Antragstellerin beantragt,

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diesen Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

13

den Antrag auf Vollstreckbarerklärung

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zurückzuweisen.

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Sie macht geltend, zwischen den Parteien läge für den
vorliegenden Sachverhalt keine Schiedsvereinbarung vor. Die
Schiedsklausel im Vertriebsvertrag sei jedenfalls hier - es gehe um
die Berechtigung des Ausgleichsanspruchs der Antragsgegnerin -
nicht anwendbar. Diese Auffassung habe die Antragstellerin selbst
im Schreiben vom 07.06.1999 vertreten. Im übrigen sei die
Industrie- und Handelskammer B. nicht zuständig. Insoweit hätte
eine Zwischenentscheidung über die Zuständigkeit ergehen müssen.
Außerdem rügt die Antragsgegnerin, es seien keine ordnungsgemäßen
Zustellungen über den Verfahrensgang erfolgt, weil der
Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer insoweit tätig
geworden sei. Die Konstituierung des Schiedsgerichts mit drei
Schiedsrichtern sei zudem unzulässig gewesen und habe auch nicht
dem Antrag der Schiedsklägerin entsprochen. Die Selbsternennung der
Schiedsrichter verstoße gegen zwingende Vorschriften des
Verfahrensrechts. Soweit im Wege der Selbstkonstituierung für die
Schiedsbeklagte ein anwaltlicher Vertreter bestellt worden sei,
habe sich dieser weder mit der Antragsgegnerin noch mit ihren
Verfahrensbevollmächtigten in Verbindung gesetzt. Insoweit sei auch
vorsorglich Befangenheitsantrag gegen die Mitglieder gestellt
worden. Schließlich sei in der Sache die Forderung der
Antragstellerin unberechtigt. Hilfsweise werde beantragt, das
Verfahren auszusetzen, um ihr Gelegenheit zu geben,
Aufhebungsantrag zu stellen oder bzw. und Widerklage zu
erheben.

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Die Antragstellerin trägt demgegenüber vor, die Antragsgegnerin
habe in dem früheren Schriftwechsel ausdrücklich auf der
Durchführung des Schiedsverfahrens bestanden. Aus diesem Grund habe
die Antragstellerin auch diesen Weg gewählt. Die Antragsgegnerin
sein zu jedem Zeitpunkt über den Verfahrensgang informiert worden.
Die Festsetzung des Termins sei durch den Obmann des
Schiedsgerichts erfolgt, der gemäß der Schiedsgerichtsordnung das
Verfahren leite. Die Industrie- und Handelskammer habe insoweit als
Geschäftsstelle fungiert. Die Besetzung des Schiedsgerichts mit
drei Schiedsrichtern entspreche der Schiedsgerichtsordnung. Auch
die Ernennung sei ordnungsgemäß. Der dritte Beisitzer sei
entsprechend der Schiedsgerichtsordnung ebenfalls durch die
Industrie- und Handelskammer ernannt worden, da die Antragsgegnerin
innerhalb der ihr gesetzten Frist weder einen Beisitzer benannt,
noch auf die Benennung verzichtet habe.

17

Die Antragsgegnerin sei stets ausreichend unterrichtet worden;
ihr sei es lediglich um Verzögerung gegangen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug
genommen.

19

II.

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Der Schiedsspruch vom 04.04.2000 ist antragsgemäß für
vollstreckbar zu erklären.

21

1. Gegen die Zulässigkeit des Antrages auf
Vollstreckbarerklärung bestehen keine Bedenken. Der Antragsteller
hat gemäß § 1064 Abs.1 ZPO das Original des Schiedsspruchs dem
Oberlandesgericht vorgelegt.

22

Die Formvorschiften des § 1054 ZPO sind gewahrt. Der
Schiedsspruch ist schriftlich erlassen, von den Schiedsrichtern
unterschrieben und mit einer Begründung versehen.

23

Schließlich sind Tag des Erlasses und Ort des
schiedsrichterlichen Verfahrens angeben.

24

2. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist auch begründet.

25

Aufhebungsgründe im Sinne des § 1059 Abs. 2 ZPO sind nicht
gegeben, so dass eine Ablehnung der Vollstreckbarerklärung gemäß §
1060 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht in Betracht kommt.

26

a) Ein Fall der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts im Sinne von
§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 c) ZPO hat nicht vorgelegen.

27

Auf den mit der Schiedsklage geltend gemachten Streitgegenstand
ist die Schiedsklausel nach Nr. 13 der Vertriebsvereinbarung vom
20./23.05 1985 anwendbar. Nach dieser Klausel ist für sämtliche
Streitigkeiten aus der Vereinbarung ein Schiedsgericht anzurufen.
Eine solche Streitigkeit ist angesichts der weiten Fassung der
Klausel bei dem vorliegenden Sachverhalt auch gegeben. Entscheidend
ist, dass Ansprüche mit dem Vertrieb der Ware zusammenhängen. So
liegt der Fall hier. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein
Anspruch auf Entgelt für die Lieferung von Elektroteilen im Streit
ist oder ob es sich um Ausgleichs- oder andere Gegenansprüche der
Wiederverkäuferin aus dem Vertriebsvertrag handelt.

28

Aus Nr. 13 Satz 2 des Vertriebsvertrages ergibt sich weiter,
dass die jeweilige örtliche Handelskammer angerufen werden kann.
Danach kann jedenfalls die für den Geschäftssitz der
Antragstellerin in B. zuständige Industrie- und Handelskammer von
dieser angerufen werden, auch soweit Gegenansprüche streitig
sind.

29

Eines Zwischenentscheides nach § 1040 Abs. 3 ZPO über die
Zuständigkeitsrüge bedurfte es nicht. Das Schiedsgericht kann
nämlich darüber in den Gründen des Schiedsspruchs entscheiden, wenn
die Rüge keine Aussicht auf Erfolg hat oder ersichtlich der
Verfahrensverzögerung dient (vgl. Thomas - Putzo, ZPO, 22.Aufl., §
1040, Rn. 7). Von dieser Möglichkeit hat das Schiedsgericht
Gebrauch gemacht.

30

Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf
berufen, die Antragstellerin sei ursprünglich selbst von der
Nichtanwendbarkeit der Schiedsklausel ausgegangen.

31

Die Antragsgegnerin hat nämlich in der Folgezeit auf der
Durchführung des Schiedsverfahrens bestanden. Im Schreiben ihrer
Verfahrensbevollmächtigten vom 08.06.1999 weist die Antragsgegnerin
darauf hin, dass die Parteien bei Streitigkeiten aus der
Vereinbarung, auch soweit Gegenansprüche betroffen sind, unter
Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg ein Schiedsgericht anrufen
müssten. Wenn die Antragsgegnerin nunmehr auf den ordenlichen
Rechtsweg verweisen will, handelt sie treuwidrig ( vgl. Zöller -
Geimer, ZPO, 21. Aufl., § 1059, Rn 39).

32

b) Die Bildung des Schiedsgerichts war nicht im Sinne von

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§ 1041 Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F.; § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d) ZPO
fehlerhaft.

34

Es liegt nämlich eine zulässige Regelung über die Anzahl der
Schiedsrichter und ihre Ernennung vor (§§ 1028, 1029 ZPO a.F.,
jetzt §§ 1034 Abs. 1 Satz 1, 1035 Abs. 1 ZPO). Die Wirksamkeit von
Schiedsvereinbarungen, die vor dem 01.01.1998 geschlossen worden
sind, beurteilt sich nach dem bis dahin geltenden Recht (vgl.
Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., vor 1025, Rn 5). Indem die Parteien
in Nr. 13 der Vereinbarung die Anrufung der örtlich zuständigen
Industrie- und Handelskammer als Schiedsgericht vereinbart haben,
haben sie - mangels anderweitiger Bestimmung - auch deren
Schiedsgerichtsordnung zugrunde gelegt.

35

Danach gilt § 3 der Schiedsgerichtsordnung für die Anrufung des
Schiedsgerichts und dessen Besetzung. Nach Abs. 3 dieser Regelung
ernennt die Kammer von sich aus einen Beisitzer für eine Partei ,
wenn diese nicht innerhalb der gesetzten Frist einen Beisitzer
benennt und nicht beide Parteien übereinstimmend auf die Benennung
von Beisitzern verzichtet haben.

36

Diese Regelung ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, NJW 1986,
3027 für ausländische Schiedssprüche unter Aufgabe der früheren
Rechtsprechung, siehe dazu BGH NJW 1971, 139; Raeschke-Kessler, NJW
1988, 3041, 3046 ). Im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit ist in
besonderem Maße Raum für privatautonome Gestaltungen. Es kann
weitgehend den Parteien überlassen bleiben, diesen durch geeignete
vertragliche Regelungen, auch in Bezug auf das Verfahren, zu nutzen
und im Rahmen der Vertragsdurchführung ihre Interessen selbst zu
wahren. Nur solche Verletzungen des Neutralitätsgebots führen zur
Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung, die mit den Grundsätzen
richterlicher Amtsführung schlechthin unvereinbar sind, etwa weil
sie aus der Sicht eines unbefangenen Betrachters die konkrete
Befürchtung rechtfertigen, dass der Schiedsrichter nur im Sinne der
Interessen einer Partei handelt oder aus sachfremden Erwägungen die
Belange einer Partei einseitig fördert (vgl. BGH, NJW 1986, 3027
(3028) ). Diese Grundsätze gelten nicht nur für ausländische,
sondern auch für inländische Schiedssprüche. Demnach hält der Senat
die vorliegende Bestimmung für wirksam. Zudem ist nicht anzunehmen,
dass sich die Regelung der Schiedsrichterernennung hier auf den
Schiedsspruch ausgewirkt hat.

37

Entsprechend § 3 der Schiedsgerichtsordnung ist auch verfahren
worden. Der Obmann ist durch die Industrie- und Handelskammer
ernannt worden. Die Antragstellerin hat den Beisitzer Dr. P.
benannt. Der Beisitzer Rechtsanwalt E. ist von der Industrie- und
Handelskammer benannt worden, nachdem die Antragsgegnerin
ihrerseits fristgerecht keinen Beisitzer benannt oder auf einen
solchen verzichtet hat.

38

Soweit die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 28.09.1999 die
Schiedsrichter Dr. K. und E. abgelehnt hat, kann sie sich darauf
nicht mehr berufen. Sie hat nämlich das Verfahren nach § 5 Abs. 1
der Schiedsgerichtsordnung nicht eingehalten. Eine solche Regelung
geht der gesetzlichen Bestimmung in § 1037 ZPO vor (vgl. Thomas -
Putzo, a.a.O., § 1037, Rn 1). Die Antragsgegnerin hat eine

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gerichtliche Entscheidung nicht herbeigeführt, so dass nach § 5
Abs. 1 Satz 3 der Schiedsgerichtsordnung die Ablehnung als
gegenstandslos anzusehen ist. Auf diese Bestimmung und die
Rechtsfolgen sind die Verfahrensbevollmächtigten der
Antragsgegnerin durch Schreiben der Industrie- und Handelskammer B.
/ R. - S. vom 20. 01.2000 ausdrücklich hingewiesen worden.

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c) Die Antragsgegnerin kann sich schließlich auch nicht mit
Erfolg darauf berufen, sie sei von dem Verfahrensgang nicht gehörig
in Kenntnis gesetzt worden ( § 1059 Abs. 2 Nr. 1 b) ZPO. Ihr sind
sämtliche Schriftsätze der Antragstellerin sowie die Ladung zum
Termin am 04.04.2000 über ihre Verfahrensbevollmächtigten
zugestellt worden. Dass die Ladungen von der Industrie- und
Handelskammer - Geschäftsführung- " in Abstimmung mit dem
Vorsitzenden des Schiedsgerichts" ausgeführt worden sind, ist nicht
zu beanstanden. Nach § 6 Abs. 3 der Schiedsgerichtsordnung obliegt
- zulässigerweise - die Geschäftsführung des Verfahrens der
Industrie- und Handelskammer. Sie erfolgt im Einvernehmen mit dem
Obmann und umfasst den Schriftverkehr, die erforderlichen Ladungen
und Zustellungen. Für eine verfahrensfehlerhafte Ladung der
Antragsgegnerin ergeben sich keine Anhaltspunkte.

41

Ein Grund für die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens nach §
148 ZPO analog ist nicht ersichtlich (vgl. für andere Sachverhalte
Thomas-Putzo, a.a.O., § 1060, Rn 2).

42

Ein Eingehen auf die Berechtigung der Forderung der
Antragstellerin in der Sache ist dem Senat im vorliegenden
Verfahren verwehrt.

43

Demnach war der Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären.

44

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den

45

§§ 91 Abs. 1, 1064 Abs. 2 ZPO. Die Beschwer ist nach den

46

§§ 1065, 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen.

47

Streitwert und Wert der Beschwer der Antragsgegnerin:

48

38.139,20 DM.