Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-31, Aktenzeichen 12 A 3673/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0331.12A3673.03.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung bei vorläufiger - aus der Sicht zum Zeitpunkt der
Entscheidungsreife vorgenommene - Betrachtung nach Maßgabe der nachfolgenden
Gründe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114
ZPO).

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2. Der Zulassungsantrag führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Es mag dahinstehen, ob mit dem Zulassungsvorbringen die Annahme des
Verwaltungsgerichts erschüttert wird, die Einkommensverhältnisse der Klägerin zu 1.
seien im streitgegenständlichen Zeitraum auf Grund einer jahrelangen Unterstützung
durch Herrn B. unklar. Hierbei handelt es sich nur um eine von mehreren - die
Klageabweisung selbstständig tragenden - Begründungen.

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Jedenfalls werden nämlich die das Ergebnis ebenfalls für sich tragenden
Feststellungen des Verwaltungsgerichtes, der Beklagte sei im streitgegenständlichen
Zeitraum nicht verpflichtet gewesen, die Miete im Rahmen der Bewilligung von
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt zu übernehmen, und die Klägerin zu 1. habe im
Übrigen über ausreichendes Einkommen zur Bedarfsdeckung verfügt, durch den
Vortrag der Kläger im Zulassungsverfahren nicht entscheidend in Frage gestellt.

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Es unterliegt zunächst keinen Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht hier die
Angemessenheit der Unterkunftskosten unter Zugrundelegung der im sozialen
Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen als objektive Obergrenze nach der
Fläche der Wohnung bemessen hat. Inwieweit die Überschreitung dieser Obergrenze
durch einen besonders günstigen Mietzins pro Quadratmeter in sozialhilferechtlich
relevanter Weise kompensiert werden kann,

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vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 15. März 2004 - 12 A 714/03 -,

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ist hier ohne Belang, den eine solche Kompensation ist weder von den Klägern
vorgetragen worden noch sonst wie ersichtlich.

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Das Wohngeld muss - wie jeder andere Einkommensbestandteil - bei der Frage
der Angemessenheit der Unterkunftskosten außer Betracht bleiben.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 2003

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- 16 B 2385/03 -.

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Der Senat sieht hier keine Veranlassung, insoweit der abweichenden Auffassung
in der sozialhilferechtlichen Fachliteratur

13

Hoffmann in LPK-BSHG, 6. Aufl., § 12 Rdnr. 27

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zu folgen.

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Die Frage, ob eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung
alternativ zur Verfügung gestanden hat oder die von den Klägern bewohnte
Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig
verfügbare war, ist vom Verwaltungsgericht korrekt abgehandelt worden. Ausweislich
der von der Klägerin zu 1. unterzeichneten Verhandlungsniederschrift vom
19. November 1999 ist ihr sehr wohl auch eine Frist gesetzt worden, innerhalb derer
sich der Beklagte vorbehaltlich von Bemühungen um eine Senkung der
Unterkunftskosten namentlich durch einen Wohnungswechsel zunächst zu
Übernahme der Unterkunftskosten in voller - unangemessener - Höhe bereit erklärt
hat. Dass der Beklagte an die gewährte Übergangszeit von sechs Monaten nicht
mehr gebunden sein würde, nachdem sie mit ihrem Antrag auf eine
Renovierungsbeihilfe vom 28. Januar 1999 ihre Umzugsunwilligkeit zu erkennen
gegeben hatte, musste auch der Klägerin zu 1. klar gewesen sein. Eine Bindung an
die unrichtige Rechtsauskunft, nach Ablauf der Frist könne die Miete nur noch in
angemessener Höhe berücksichtigt werden, haben die Kläger im
Zulassungsverfahren selbst nicht geltend gemacht. Auch mit dem Zulassungsantrag
haben die Hilfsbedürftigen nicht substantiiert dargelegt, dass eine andere
bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen
Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen
nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ihnen nicht zugänglich war.

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Dass § 3 Abs. 1 der RegelsatzVO es nicht zulässt, wenigstens die
angemessenen Unterkunftskosten in die Bedarfsberechnung einzustellen, hat das
Verwaltungsgericht gleichermaßen nachvollziehbar und überzeugend dargelegt,
ohne dass die Kläger dem mit dem Hinweis auf das im Sozialhilferecht geltende
Bedarfsdeckungsprinzip und den entstehenden Umzugszwang durchschlagende
Argumente entgegengesetzt hätten. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich
festgestellt, dass die Ergänzung des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO durch dessen neuen
Satz 3 auf Grund von Artikel 11 des insoweit am 1. August 1996 in Kraft getretenen
Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) nicht
lediglich die Bedeutung einer "Klarstellung" dafür besitzt, dass der Sozialhilfeträger
für die vor Inkrafttreten liegende Zeit bei Anmietung einer sozialhilferechtlich
unangemessenen Unterkunft zur Übernahme jedenfalls der angemessenen
Aufwendungen verpflichtet sei.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998

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- 5 C 6.98 -, FEVS 49, 145 (153).

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Die danach vom Verwaltungsgericht zu Recht ohne die Berücksichtigung von
Unterkunftskosten für den streitbefangenen Zeitraum vorgenommene
Gegenüberstellung von Bedarf der Klägerin zu 1. im Übrigen und ihrem monatlichen
Einkommen wird durch die auf die Darstellung einer gegenwärtigen Notlage
("Anordnungsgrund") gerichteten Ausführungen der Kläger zu ihrem
Familieneinkommen und den tatsächlichen Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der
Begründung des Zulassungsantrags von vornherein nicht berührt. Auch soweit die
Schulden aus dem Anspruchszeitraum herrühren, ist nicht erkennbar, dass sie neben
dem Regelsatz und dem Zuschlag für Alleinerziehende in die Bedarfsberechnung
einzustellen gewesen sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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