Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-11-12, Aktenzeichen 16 A 193/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1112.16A193.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist im Sommer 1992 als gemeinnütziger Verein
gegründet und sodann in das Vereinsregister eingetragen
worden. Er hat die Absicht, im E. Stadtteil N.
im Haus O. straße, das im Eigentum des
Vorstandsvorsitzenden D. P. steht, eine
Tageseinrichtung für Kinder einzurichten.

3

Der Kläger wurde vom Jugendhilfeausschuß der Stadt E.
am 8. Juni 1993 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt,
und zwar zunächst für ein Jahr und sodann für ein weiteres
Jahr bis zum 30. Juni 1995. Der erneute Verlängerungsantrag
wurde abschlägig beschieden und ist Gegenstand des
Klageverfahrens beim VG Gelsenkirchen unter dem Aktenzeichen 2
K 2628/96. Am 14. September 1993 war der Kläger auch als
finanzschwacher Träger von Kindergarteneinrichtungen anerkannt
worden, und dies wurde am 8. Dezember 1993 ministeriell
genehmigt.

4

Bereits mit Schreiben vom 2. Februar 1993 hatte der
Beklagte Herrn P. mitgeteilt, daß im N. die
Kinder von drei bis sechs Jahren zu 94,1 % mit
Kindergartenplätzen versorgt seien, während die
gesamtstädtische Versorgung nur bei 71,4 % liege. Nach der
Prioritätenliste (1992) habe daher der Ausbau im N.
die Priorität 0. Mit Schreiben vom 12. Juni 1993 beantragte
der Kläger dennoch die Förderung der Baumaßnahme zur
Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder in der
O. straße 26, und zwar einen 90 %igen Zuschuß in Höhe
von 280.701 DM bei veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von
577.000 DM. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
23. Februar 1994 ab. Er wies auf den hohen Versor-
gungsgrad im Stadtteil N. mit 94,1 % hin. Angesichts
der deutlich schlechteren Versorgungssituation in anderen
Stadtteilen (in 11 von 50 Stadtteilen unter 60 %) könne das
Projekt des Klägers nur als nachrangig eingestuft werden. Eine
Finanzierung sei durch die der Stadt E. zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel nicht gesichert. Lediglich für die
in der Realisierung befindlichen Projekte ständen die
erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung. Bereits mit
Schreiben vom 23. November 1993 hatte der Beklagte dem Kläger
diese Ablehnungsgründe mitgeteilt und sich dabei ausdrücklich
auf fehlende Haushaltsmittel zur Schaffung weiterer
Kindergartenplätze in 1993 und 1994 berufen; er hatte daher
den Förderungsantrag dem Kläger zurückgesandt. Der nicht näher
begründete Widerspruch des Klägers wurde durch
Widerspruchsbescheid vom 14. November 1994 - zugestellt am 19.
Dezember 1994 - zurückgewiesen.

5

Der Jugendhilfeausschuß der Stadt E. übernahm in der
Folgezeit das Projekt des Klägers zunächst in das
Ausbauprogramm Tageseinrichtung für Kinder ab 1997, beschloß
aber in der Sitzung vom 12. März 1996, das Projekt des Klägers
gegen "weitere Gruppen" auszutauschen. Diese Änderung wurde
allerdings im Sitzungsprotokoll nicht festgehalten. Der Rat
der Stadt E. beschloß in der Sitzung vom 20. März 1996
entsprechend der Vorlage des Jugendhilfeausschusses das
Ausbauprogramm. In einer Sitzung vom 14. Mai 1996 sprach sich
der Jugendhilfeausschuß erneut ausdrücklich für die Streichung
des Objekts O. straße aus dem Ausbauprogramm aus.
Hiervon nahm der Rat in seiner Sitzung vom 22. Mai 1996
Kenntnis.

6

Mit seiner Klage, die er bereits im Dezember 1994 erhoben
hatte, hat sich der Kläger darauf berufen, daß der Rat der
Stadt E. am 20. März 1996 beschlossen habe, das Objekt
O. straße in das Ausbauprogramm 1997 aufzunehmen.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 23. Februar 1994 und
seines Widerspruchsbescheides vom
14. November 1994 zu verpflichten, sein
Vorhaben im Haus O. straße in
E. eine Kindertagesstätte zu
betreiben, entsprechend seinem Antrag
vom 12. Juni 1993 nach § 13 des
Gesetzes über Tageseinrichtungen für
Kinder zu fördern.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage entsprechend dem
Antrag des Beklagten durch das angefochtene Urteil
abgewiesen.

10

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor: Sein
Vorhaben sei förderungswürdig, und der ablehnende Bescheid sei
rechtswidrig; denn es habe zum Zeitpunkt der Bescheidung des
ursprünglichen Antrages ein Bedarf an Plätzen in
Kindertageseinrichtungen bestanden, und ein solcher Bedarf
bestehe auch heute noch. Tatsächlich habe sich ein
zusätzlicher Bedarf im E. Stadtteil N. dadurch
ergeben, daß viele Familien - besonders auch Studierende -
eine betriebsnahe bzw. universitätsnahe einer wohnortnahen
Unterbringung ihrer Kinder vorzögen. Aus dem Bereich allein
der Universität-Gesamthochschule E. ergebe sich ein Bedarf
an Plätzen für etwa 36 Kinder. Außerdem habe die AWO bei
mehreren innerstädtischen Unternehmen angefragt, ob ein
entsprechender Bedarf bestehe, und daraufhin erfahren, daß ein
generelles Interesse vorhanden sei. Ein generell steigender
Bedarf sei auch deshalb zu erwarten, weil das Bistum E.
voraussichtich 20 Millionen DM weniger für Kindergärten
ausgeben werde. Der Beklagte habe mittlerweile dies selbst
erkannt und plane daher, in diesem örtlichen Bereich
entsprechende Flächen vorzuhalten. Sein Objekt in der
O. straße sei günstig gelegen zu den innerstädtischen
Unternehmen und zur Universität, die nur 800 m entfernt
sei.

11

Der Kläger beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und entsprechend dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die gerichtliche
Streitakte mit den beiden Bänden der Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie auf die Gerichtsakte des VG Gelsenkirchen mit
dem Aktenzeichen 2 K 2628/96 nebst den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung hat keinen Erfolg; denn das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf den begehrten Zuschuß zu den Einrichtungskosten
eines Kindergartens. Die ablehnenden Bescheide vom 23. Februar
1994 und 14. November 1994 verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten.

18

Gegenstand des vorliegenden Streitverfahrens ist der vom
Kläger geltend gemachte Anspruch auf einen Zuschuß im Sinne
des § 13 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK
- vom 29. Oktober 1991, GV NW S. 380, in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 30. November 1993, GV NW S. 984, gemäß
seinem Förderungsantrag vom 12. Juni 1993. Da die
Zuschußgewährung gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 GTK von der
Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens und den Haushaltsmitteln
abhängig ist, die dem örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe und dem Land zur Verfügung stehen, bezieht sich
ein Förderungsantrag gemäß § 13 GTK grundsätzlich auf die
Gewährung eines Zuschusses aus den Haushaltsmitteln eines
bestimmten Haushaltsjahres. Der Zuschußantrag des Klägers ist
im Juni 1993 gestellt worden, so daß an sich hierüber nur
unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel des Jahres 1993 zu
entscheiden war. Da der Beklagte seine Entscheidung erst im
Jahre 1994 getroffen und im Widerspruchsverfahren bestätigt
hat und dabei von ihm auch die tatsächlichen Verhältnisse und
die Haushaltssituation des Jahres 1994 berücksichtigt worden
ist, sind auch die Verhältnisse des Jahres 1994 bei der
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zu berücksichtigen.
Unerheblich ist dagegen, wie sich die tatsächliche Entwicklung
in den Folgejahren vollzogen hat. Soweit der Kläger sich für
ein späteres Kalenderjahr als 1994 eines Zuschußanspruchs
berühmt, hätte er zunächst einen neuen Förderungsantrag
stellen müssen. Dies ist dem Kläger vom Beklagten auch durch
das Schreiben vom 23. November 1993 verdeutlicht worden. Der
Beklagte hat dem Kläger nämlich darin mitgeteilt, daß
Haushaltsmittel zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze in
1993 und 1994 nicht mehr zur Verfügung ständen. Der Rat habe
daher am 30. Juni 1993 beschlossen, die bis zu diesem
Zeitpunkt bereits bewilligungsreifen Projekte noch in 1993 und
1994 zu bezuschussen, so daß darüber hinausgehende Planungen
zunächst nicht berücksichtigt werden könnten. Aus diesen
Gründen hat der Beklagte dem Kläger auch seinen
Förderungsantrag nebst Anlagen zurückgesandt.

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Unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen
Gegebenheiten der Jahre 1993 und 1994 steht der geltend
gemachte Anspruch auf Zuschuß dem Kläger nicht zu. Dies hat
das Verwaltungsgericht bereits zutreffend in dem angefochtenen
Urteil ausgeführt, so daß der Senat auf die diesbezüglichen
Ausführungen Bezug nimmt. Das Berufungsvorbringen des Klägers
rechtfertigt keine für ihn günstigere Beurteilung der Sach-
und Rechtslage.

20

Soweit der Kläger geltend macht, es sei ein Bedarf für die
20 geplanten Kindergartenplätze vorhanden und vorhanden
gewesen, vermag das seiner Klage nicht zum Erfolg zu
verhelfen. Zwar ist gemäß § 10 Abs. 2 GTK die Planung darauf
auszurichten, daß in jedem Wohnbereich ein dem Bedarf
entsprechendes Angebot an Tageseinrichtungen für Kinder in
zumutbarer Entfernung bereitgestellt wird, und ist dabei auch
zu berücksichtigen, daß Kinder gegebenenfalls außerhalb ihres
Wohnbereichs eine Tageseinrichtung besuchen oder besuchen
wollen. Gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 GTK setzt ein Zuschuß für die
Bau- und Einrichtungskosten eines Kindergartens aber voraus,
daß die Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens "unter
Berücksichtigung der dem örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe und dem Land zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel gesichert ist". Angesichts der damaligen
erheblichen Unterversorgung der Stadt E. mit
Kindergartenplätzen - nach der Prioritätenliste 1992 betrug
der gesamtstädtische Versorgungsgrd nur 62 % und fehlten
nahezu 8.000 Kindergartenplätze -, reichten die 1993 und 1994
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel offensichtlich bei
weitem nicht aus, die fehlenden Kindergartenplätze sogleich zu
schaffen, so daß im Rahmen der dem örtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe obliegenden Planungsverantwortung (§
10 Abs. 1 GTK) eine Auswahl erfolgen mußte, welche
Kindergartenprojekte gefördert werden sollten. Es war ein
sachgerechter Gesichtspunkt, daß dabei in erster Linie darauf
abgestellt wurde, wie hoch der Fehlbedarf in dem jeweiligen
Stadtviertel war. Unter den 50 Stadtvierteln der Stadt E.
war das N. mit einem Versorgungsgrad von 90,5 %
(nach der Prioritätenliste 1992) bzw. 94,1 % (nach dem Stand
Ende 1992) eines der am besten versorgten Stadtviertel. Selbst
wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, es seien etwa
weitere 20 Kinder zu berücksichtigen gewesen - die im
Schreiben der AWO vom 15. Juli 1997 und im Schriftsatz des
Klägers vom 29. Oktober 1997 genannten Zahlen von 20 bzw.
15 Kindern beziehen sich allerdings auf das Jahr 1997 -, hätte
sich dadurch zwar der Versorgungsgrad des N. um
einige Prozentpunkte verringert. Dies hätte aber letztlich an
dem - verglichen mit den übrigen Stadtteilen - sehr guten
Versorgungsgrad des N. nichts geändert; denn die
Stadt E. hat in der Prioritätenliste 1992 beim Vergeben
der Punkte unter dem Gesichtspunkt des Versorgungsgrades bei
einem Versorgungsgrad ab 80 % keinen Unterschied mehr gemacht.
Der Kläger hätte, um seinen Förderungsanspruch schlüssig
darzulegen, vielmehr aufzeigen müssen, daß durch zusätzlichen
Bedarf, etwa durch Kinder von Studierenden, der
Versorgungsgrad in seinem Stadtviertel so stark herabgesetzt
worden wäre, daß er nierdriger gewesen wäre als in einem
anderen Stadtviertel, in dem ein Projekt gefördert worden ist.
Das hat der Kläger nicht getan, und dafür gibt es auch keine
Anhaltpunkte.

21

Aus dem jetzt wieder vorliegenden Förderungsantrag des
Klägers vom 12. Juni 1993 ergibt sich ferner, daß die gemäß §
13 Abs. 5 Nr. 2 GTK erforderliche Sicherung der
Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens vom Kläger nicht dargelegt
worden ist. Da der Kläger aufgrund der Kostenschätzung des
Architekten H. -J. K. Gesamtkosten von 577.000
DM angemeldet, aber nur einen Zuschuß von 280.701 DM beantragt
hat, entfallen danach nahezu 300.000 DM, also mehr als die
Hälfte der Gesamtkosten, auf ihn als Träger. Der Kläger hat
aber seine Anerkennung als finanzschwacher Träger beantragt
und erreicht und demgemäß im Finanzierungsplan angegeben, sein
Eigenanteil betrage 10 %. Der vorgelegte Finanzplan ist daher
in keiner Weise stimmig und schlüssig.

22

Der Förderungsanspruch scheitert aber auch daran, daß beim
Kläger die Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 Nr. 1 GTK nicht
vorliegen. Nach dieser Vorschrift setzt der Zuschuß zu den
Kosten für den Bau und die Einrichtung einer Tageseinrichtung
für Kinder nämlich voraus, daß die Voraussetzungen für die
Erlaubnis des Betriebes der Einrichtung nach den §§ 45 bis 48
SGB VIII vorliegen. Erforderlich ist zwar nicht, daß die sog.
Betriebserlaubnis bereits erteilt worden ist, sondern nur, daß
die Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen bzw. hier
vorgelegen haben. Das war beim Kläger aber nicht der Fall.
Hinsichtlich der Erteilung der Betriebserlaubnis hat das
Landesjugendamt die Voraussetzungen verneint und dies dem
Kläger bekanntgegeben. Mit Schreiben vom 30. Januar 1995 hat
es dem Kläger mitgeteilt, daß ihm eine Betriebserlaubnis nicht
erteilt werden könne, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
gegeben seien. So fehle u.a. ein ausreichend großes den
Spielbedürfnissen von Kindern entsprechend geeignetes
Außengelände, was der Vorstandsvorsitzende eingeräumt habe;
denn er habe in verschiedenen Telefonaten verdeutlicht, daß
zur Zeit keine Aussicht auf ein Spielgelände bestehe. Auf
dieses Erfordernis bzw. diesen Mangel hatte das
Landesjugendamt den Kläger bereits mit Schreiben vom 16.
Oktober 1992 ausdrücklich hingewiesen. Es kann daher
dahingestellt bleiben, ob mit dem Fehlen der
Zweckentfremdungsgenehmigung für die vom Kläger für den
Kindergarten vorgesehenen Räumlichkeiten die Ablehnung der
Betriebserlaubnis begründet werden kann und ob der Kläger
insofern sich zu Recht auf das Schreiben der Stadt E. vom
10. November 1992 berufen kann, wonach die Erteilung der
Zweckentfremdungsgenehmigung lediglich von der Attestierung
des Kindergartenplatzbedarfs abhängig gewesen sei.

23

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann schließlich
dahingestellt bleiben, ob der Klageanspruch nicht auch bereits
daran scheitert, daß der Kläger seit mehr als zwei Jahren kein
anerkannter Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
mehr ist und daß er in dem hier maßgeblichen Zeitraum kein
Mitglied eines Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtspflege
war.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

25

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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