Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-03, Aktenzeichen 19 B 1839/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0303.19B1839.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übersandt werden.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, dem Antrag des
Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattzugeben. Das
Verwaltungsgericht ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zu
Recht davon ausgegangen, dass der Hauptantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
(§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) unbegründet und der Hilfsantrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 24. Januar 2002 unzulässig ist. Das Beschwerdevorbringen
rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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Aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses kommt im
vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren Abschiebungsschutz auf der Grundlage
des § 60 a Abs. 2 oder § 25 Abs. 4 oder Abs. 5 AufenthG nur dann in Betracht, wenn
die geltend gemachte Erkrankung des Antragstellers das inlandsbezogene
Abschiebungs- oder Ausreisehindernis der Reiseunfähigkeit begründet. Das lässt
sich auch dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen. Reiseunfähigkeit setzt
voraus, dass unmittelbar durch die Abschiebung oder als Folge der Abschiebung der
Gesundheitszustand des Antragstellers (in körperlicher oder psychischer Hinsicht)
wesentlich verschlechtert wird. Wesentlich ist die Verschlechterung allerdings nur
dann, wenn sie deutlich über diejenigen körperlichen oder psychischen Folgen
hinausgeht, die eine Abschiebung notwendig für jeden Ausländer mit sich bringt oder
die üblicherweise mit einem solchen Vorgang einhergehen. Solche Folgen nimmt das
Aufenthaltsgesetz in Kauf, indem es die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger
Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht (§ 58 AufenthG).
Reiseunfähigkeit entsteht danach nicht allein schon durch eine mit der Erkenntnis der
Aussichtslosigkeit des Bleiberechts für das Bundesgebiet und einer bevorstehenden
Rückkehr in das Heimatland einhergehende psychische Belastung ohne erheblichen
Krankheitswert und ohne Behandlungsbedürftigkeit.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Februar
2004 - 19 B 1998/04 -, 10. September 2004
- 19 B 1254/04 -, 18. August 2004 - 19 B 1687/04 -,
7. Juni 2004 - 19 B 1147/04 - und 2. März 2004
- 19 A 4522/01 -, m. w. N.

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Eine abschiebungshindernde Suizidgefährdung des Ausländers liegt nur vor,
wenn das Risiko eines Suizids im Falle der Abschiebung ernsthaft und beachtlich ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Februar
2004 - 19 B 1998/04 -, 14. Dezember 2004
- 19 B 1473/04 -, 7. Juni 2004 - 19 B 1147/04 -,
27. April 2004 - 19 B 1433/02 - und 2. März 2004
- 19 A 4522/01 -, m. w. N.

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Danach ergibt sich aus den vorgelegten ärztlichen Attesten keine beachtliche
Reiseunfähigkeit des Antragstellers.

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Dem Attest der Ärztin für Innere Medizin Dr. I. -W. vom 16. August 2004 lässt sich
lediglich entnehmen, dass der Antragsteller psychisch erkrankt sei, insbesondere an ständigen
Angst- und Panikattacken leide, deren Ursache in der ständigen Abschiebeangst zu sehen sei,
und dass er wegen dieser psychischen Erkrankung von dem Arzt für Psychiatrie,
Psychotherapie, Psychoanalyse und Facharzt für psychotherapeutische Medizin Dr. M.
behandelt werde. Eine Reiseunfähigkeit des Antragstellers wird in dem Attest vom 16. August
2004 nicht diagnostiziert, und ist daraus auch nicht herzuleiten.

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Das Attest von Dr. I. -W. vom 7. Januar 2005 enthält eine Zusammenfassung des
Inhalts des Attestes vom 16. August 2004 und weitergehend die Aussage, dass der
Antragsteller - aufgrund der drohenden Abschiebung - an Asthmaanfällen, häufigem
Erbrechen und starken Magenschmerzen leide und erheblich suizidgefährdet sei. Dass die
Asthmaanfälle, das häufige Erbrechen und die starken Magenschmerzen einer - ggf. ärztlich
begleiteten - Abschiebung entgegenstehen, lässt sich dem Attest vom 7. Januar 2005 nicht
entnehmen. Worauf sich die Annahme der Suizidgefahr stützt, ist in dem Attest nicht näher
ausgeführt worden.

11

Die von Dr. I. -W. angeführte Suizidgefahr wird auch nicht durch das Attest von
Dr. M. vom 4. Oktober 2004 bestätigt. Dort heißt es vielmehr, dass die
Dauermedikation mit Amitriptylin zu einer deutlichen Stabilisierung des
Gesundheitszustandes des Antragstellers geführt habe. Soweit Dr. M. außerdem darauf
hinweist, dass eine psychische Beeinträchtigung und Störung der Antriebssituation weiterhin
vorhanden sei, bietet das Attest vom 4. Oktober 2004 keinen greifbaren Anhalt dafür, dass der
Antragsteller deshalb reiseunfähig ist.

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Das Beschwerdevorbringen ergibt ferner nicht, dass der Antragsteller einen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG in Verbindung mit dem Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2001 - I B 3/44.386-B 2/I
14-Kosovo - (im Folgenden: Kosovo-Erlass) sowie den Anwendungsregeln hat, die mangels
einer dem § 104 Abs. 1 AufenthG entsprechenden Übergangsbestimmung auch auf Anträge
anzuwenden sind, die vor dem 1. Januar 2005 gestellt wurden. Die Voraussetzungen des
Kosovo-Erlasses liegen aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht
vor.

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Insoweit macht der Antragsteller im Beschwerdeverfahren ohne Erfolg geltend, dass
aufgrund seiner Erkrankungen und "der Haltung des Arbeitsamtes" eine berufliche
Eingliederung unmöglich gewesen sei. Abgesehen von allen weiteren Zweifelsfragen bleiben
nach Abs. 5 der Anwendungsregeln zu Ziffer 1.1.2 des Kosovo-Erlasses bei der Berechnung
der Mindestbeschäftigungszeit von zwei Jahren allenfalls Zeiten einer Erkrankung oder
mehrerer Erkrankungen ohne nachteilige Folgen, wenn der Antragsteller insgesamt mehr als
drei Monate an der Ausübung gehindert war. Das trifft auf den Antragsteller aus den
zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, auf die Bezug genommen wird, nicht
zu.

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Der Antragsteller hat schließlich keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis, weil seine Eltern ein Aufenthaltsrecht nach den Regelungen des
Kosovo-Erlasses erhalten haben. Voraussetzung für eine Einbeziehung des volljährigen
Antragstellers in das Aufenthaltsrecht seiner Eltern ist nach Satz 2 Ziffer 1.2 des Kosovo-
Erlasses unter anderem, dass der Antragsteller bei der Einreise in das Bundesgebiet
minderjährig war. Das ist nicht der Fall. Der am 26. Oktober 1973 geborene Antragsteller war
bei seiner Einreise am 6. Februar 1992 bereits 18 Jahre alt und damit nach deutschem Recht
volljährig. Dass er eventuell nach dem Recht seines Heimatstaates am 6. Februar 1992 noch
minderjährig war, ist nach den Ausführungen des Antragsgegners bei der Anwendung des
Kosovo-Erlasses ohne Relevanz. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner die
maßgebliche Anwendungspraxis des Kosovo-Erlasses unzutreffend dargestellt hat, sind weder
ersichtlich noch vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 72 Nr. 1 GKG in
der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 4 GKG).

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