Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-12, Aktenzeichen 3 K 7796/01
ECLI:DE:VGD:2002:0312.3K7796.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistungen in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten. Mit Schreiben vom 1. September 2000
teilte sie der Beklagten mit, ihr liege eine Rechnung vor, in der ein Dienstleister
seinen IHK-Beitrag als Bestandteil seiner Rechnung vor Anrechnung der
Mehrwertsteuer ausweise. Sie bat um verbindliche Mitteilung, ob dieses Vorgehen
rechtens sei. Im Falle der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens erwäge sie gegen das
Mitglied rechtliche Schritte einzuleiten und bitte um Rechtsschutz. Unter dem 6.
September 2000 bat die Beklagte um Übersendung einer Fotokopie der Rechnung,
um den geschilderten Sachverhalt beurteilen zu können, verwies jedoch zugleich
darauf, dass es nicht zu ihren Aufgaben zähle, Mitgliedern Rechtsschutz zu
gewähren. Mit Schreiben vom 7. September 2000 wiederholte die Klägerin ihre
Anfrage, wobei sie erklärte, sie sehe von der Zusendung der Rechnung ab, da die
Beklagte ohnehin keinen Rechtsschutz gewähre. Sie werde in Zukunft genauso
verfahren und den anteiligen IHK-Beitrag in ihren Rechnungen ausweisen, es sei
denn, die Beklagte werde aus rechtlichen Überlegungen davon abraten. Mit
Schreiben vom 10. Oktober 2000 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie habe sich
zu der angesprochenen Frage in einem ähnlich gelagerten Fall bereits geäußert, wie
der Klägerin bekannt sein dürfe. Sie gehe davon aus, dass ihr die Rechtsauffassung
insoweit geläufig sei. Nach wiederholten Erinnerungsschreiben hat die Klägerin unter
dem 4. Dezember 2001 Klage erhoben. Sie macht geltend, die Beklagte sei
offensichtlich nicht bereit, ihren Aufgaben nachzukommen. Die Tatsache, dass sie
einmalig ausweichend geantwortet habe, zeige, dass die Beklagte ihre
Aufgabenstellung sehe, aber vorsätzlich nicht erfülle.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, das Schreiben vom 1.
September 2000 zu beantworten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Ungeachtet der Frage, ob ein kammerzugehöriges Unternehmen einen
subjektiven Rechtsanspruch auf Vornahme einer Dienstleistung habe, bestehe
jedenfalls der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nicht, da es sich nicht um
eine ernstliche Anfrage handle. Die Klägerin habe die erbetene Rechnung nicht
vorgelegt, sodass davon ausgegangen werde könne, dass diese nicht existiere. Die
Fragestellung der Klägerin sei abwegig. Anteilige IHK-Beiträge könnten schon
deshalb nicht ausgewiesen werden, weil bei Ausstellung einer Rechnung die Höhe
des IHK-Beitrages, die abhängig vom Gewerbeertrag sei, noch nicht feststehen
könne. Die Klägerin und ein anders Unternehmen hätten es sich offensichtlich zur
Aufgabe gemacht, sie, die Beklagte, mit sinnlosen Eingaben zu überziehen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf weiter gehende Beantwortung ihrer
Anfrage vom 1. September 2000.

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Eine Anspruchsgrundlage, die dem einzelnen Mitglied einer Industrie- und
Handelskammer den Anspruch vermittelt, dass die Kammer in einer bestimmten, von
ihm gewünschten Weise auf eine Anfrage antwortet, ist nicht ersichtlich.
Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus dem gesetzlichen Auftrag
zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 1 Abs. 1 IHKG. Zu dieser
Förderungsaufgabe gehört zwar die Information der kammerzugehörigen
Unternehmen sowie die Erteilung von Einzelauskünften und die Beratung im
Einzelfall (vgl. Frentzel, Jäkel, Junge, IHKG, Kommentar, 6. Aufl. 1999 § 1
Randziffer 19 ff.) Dieser objektiven Rechtspflicht der Beklagten mag ein
Teilhaberecht des Mitgliedes an bestimmten, durch die Kammer eingerichteten
Leistungen entsprechen, nicht jedoch ein subjektives Recht des einzelnen Mitglieds
auf Beratung und Auskunft in einer ganz bestimmten Art und Weise. Ein so
genanntes subjektives öffentliches Recht liegt nur dann vor, wenn ein Rechtssatz des
öffentlichen Rechts nicht nur öffentlichen Interessen, sondern - zumindest auch -
Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der
Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können (vgl.
BVerwGE 92, 313 (317) m.w.N.). Der Aufgabenzuweisungsnorm des § 1 Abs. 1
IHKG lässt sich schon nicht entnehmen, welche Beratungsleistungen die Kammer im
Einzelnen zu erbringen hat. Erst recht räumt sie dem einzelnen Mitglied kein
subjektives öffentliches Recht auf Durchführung der Beratungs- und Förderaufgaben
in einer bestimmten Art und Weise ein. Die Beklagte hat ferner jedenfalls mit
Schriftsatz vom 17. Januar 2002 klargestellt, dass sie die von der Klägerin zur
Prüfung gestellte Ausweisung anteiliger IHK-Beiträge schon deshalb für unsinnig
hält, weil die Höhe des Beitrages bei Rechnungserteilung nicht feststehe. Die
Einschätzung, weitere Beratung sei nicht geboten, ist nicht ermessenswidrig. Ein aus
Artikel 17 GG abzuleitender Anspruch auf Bescheidung der Petition hinsichtlich der
Art ihrer Erledigung (vgl. BVewG NJW 1991, 936 f) wäre hier bereits mit den
Schreiben vom 6. September und 10. Oktober 2000 erfüllt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für
eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124, Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO
liegen nicht vor.

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