Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-03-15, Aktenzeichen 16 Wx 57/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0315.16WX57.93.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die Beteiligten zu 1) und 2)
beantragten am 20. Au-gust 1992 bei dem Standesamt B. den Erlaß
Aufgebots zum Zwecke der Eheschließung. Der Standesbeamte der
Standesamtes B. lehnte mit Bescheid vom 21. August 1992 die
Anordnung des Aufgebotes mit der Begründung ab, daß eine
Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen nicht
möglich sei. Das Amtsgericht B. hat mit Beschluß vom 02.10.1992 den
Antrag der Beteiligten zu 1) und 2), den Stan-desbeamten nach § 45
Abs. 1 PStG zum Erlaß des Auf-gebotes anzuhalten, zurückgewiesen.
Die sich gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts richtende
Be-schwerde hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts B. durch die
angefochtene Entscheidung vom 18.12.1992 zurückgewiesen.
Hinsichtlich der Begründungen der Entscheidungen des Amtsgerichts
und des Landge-richts wird auf die Akten Bezug genommen.

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Die sich gegen die Entscheidung des
Landgerichts richtende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und
2) ist statthaft, §§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27 Abs. 1 FGG ist
statthaft. Sie ist auch im übrigen zulässig, § 29 Abs. 1 FGG.

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Die weitere Beschwerde hat jedoch in
der Sache kei-nen Erfolg. Wie das Amtsgericht und das Landgericht
bereits in ihren Entscheidungen rechtsfehlerfrei und überzeugend
ausgeführt haben, hat der Standes-beamte des Standesamtes B. es zu
Recht abgelehnt, gem. § 3 Satz 1 PStG ein Aufgebot für die
Beteilig-ten zu 1) und 2) zu erlassen.

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Das Aufgebot dient der Vorbereitung der
Eheschlie-ßung (§ 6 Abs. 1 PStG). Eine Eheschließung unter
gleichgeschlechtlichen Personen ist jedoch nach der derzeitigen
Rechtslage ausgeschlossen; eine dennoch vollzogene Eheschließung
wäre nichtig (vgl. Ermann/Aderhold, BGB, 8. Aufl., § 11 EheG Rn 8;
Palandt/Diederichsen, 51. Aufl., § 11 EheG Rn 14; KG, FamRZ 1958,
60; OLG Frankfurt, OLGZ 1976, 408). Der Begriff der Ehe, wie er
Art. 6 GG und den Vorschriften des einfachen Rechts, insbesondere
des BGB und des EheG zugrundeliegt, stellt ab auf die auf Dauer
angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes mit einer Frau. Dieses
Begriffsverständ-nis entspricht nicht nur der ganz herrschenden
Auffassung in der Literatur (vgl. beispielhaft: Maunz-Dürig, GG,
Art. 6 GG Rn. 15; Ermann/Aderhold, vor § 1 EheG 1;
MüKo-Müller-Gindulles, 2. Aufl., § 11 EhiG Rn 17;
Palandt/Diederichsen, Einf v. § 1353 BGB Rn 2; Beitzke-Lüderitz,
FamR, 26. Aufl., § 5 I 1, jeweils mit weiteren Nachweisen), sondern
auch der gefestigten ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 10, 59, 66; 53, 224, 245;
62, 323, 330), die dieses bis in die jüngste Zeit immer wieder
bestätigt hat (vgl. die Entscheidung des BVerfG vom 17.11.1992, NJW
1993, 643, 645). Dieser Rechtsbegriff deckt sich mit dem
natürlichen Sprachgebrauch und bedurfte deshalb we-der einer
ausdrücklichen Erläuterung im Grundgesetz noch in den einfachen
Gesetzen. Das Verständnis von Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann
und Frau ist unabhängig davon, welche sonstigen Wirkungen man der
Ehe beimißt und wie diese Lebensgemeinschaft im einzelnen
gesetzlich ausgestaltet wird. Insbe-sondere ist dieser Begriff auch
unabhängig von jeglichen kirchlichen Vorstellungen von Ehe, da
schon der Gesetzgeber des BGB die reine Zivilehe vorfand und auch
nur sie regeln wollte. Haben der Verfassunggeber und der
Gesetzgeber einen Begriff ganz bewußt in einem bestimmten Sinne
verwandt und deckt sich dieses Verständnis auch heute noch mit dem
allgemeinen Sprachgebrauch, dann ist es der Rechtsprechung unter
dem Gesichtspunkt der Gewal-tenteilung versagt, diesen Begriff
wider den Willen des Gesetzgebers und gegen den allgemeinen
Sprach-gebrauch auszulegen. Insoweit läge keine Rechts-fortbildung
durch die Gerichte vor, sondern ei-ne verfassungswidrige
Verfassungsänderung durch ein hierzu nicht berufenes Staatsorgan.
Dem kann nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in
BVerfGG 49, 286 entgegengehalten werden. Zweck dieser Entscheidung,
der sich später der Gesetzge-ber durch das Transsexuellengesetz vom
10.09.1980 angeschlossen hat, war es, Personen, die sich
unwiderstehlich körperlich und psychisch zu einem bestimmten
Geschlecht zugehörig fühlen, es nicht zu verwehren, als Person
dieses Geschlechts zu leben und am Rechtsleben uneingeschränkt als
Person dieses Geschlechts teilnehmen zu können. Die Ehe zwischen
einem Mann und einem sich zum weiblichen Geschlecht bekennenden
Transsexuellen ist demgemäß uneingeschränkt die Ehe zwischen einem
Mann und einer Frau. Insoweit hat also keine Fortbildung oder
Anpassung des Begriffs "Ehe" durch das Bundes-verfassungsgericht
stattgefunden. Da die beiden Be-schwerdeführer sich ausdrücklich
zum männlichen Ge-schlecht bekennen, ist vorliegend keinerlei Para-
llele zur Entscheidung BVerfG 49, 286 gegeben.

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Kommt nach dem derzeitigen Recht eine
Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen nicht in
Betracht, scheidet naturgemäß auch ein Aufgebot nach § 3 PStG aus,
da dieses ausschließlich der Vorbereitung der Eheschließung
dient.

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Ob und in welchem Umfange der
Gesetzgeber unter Umständen verpflichtet sein könnte, auch
gesetzli-che Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare zu
schaffen, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Denn
es bestünde sicher kein Zwang für den Gesetzgeber, in einem solchen
Falle etwa ein Aufgebot vorzusehen, um das es ja vorliegend
zunächst geht. Es unterliegt allein der politischen Entscheidung
des Gesetzgebers, ohne daß insoweit irgend welcher rechtliche Zwang
zu erkennen wäre, welche Regelungen er insoweit treffen will und
letztlich trifft. Daher ist die Entscheidung des Amtsgerichts
Frankfurt vom 29.12.1992, auf die die Beschwerdeführer sich
berufen, gänzlich verfehlt. Sie weist den Gerichten eine Kompetenz
zu, die al-lein dem Gesetzgeber zukommt und greift
unzulässi-gerweise in dessen Gestaltungsspielraum ein.

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Die Kostenentscheidung hinsichtlich der
Gerichtsko-sten beruht auf § 131 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 KostO. Eine
Entscheidung über die außergerichtlichen Ko-sten ist nicht
veranlaßt.

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Der Beschwerdewert für das Verfahren
der weiteren Beschwerde beträgt 5.000,00 DM.