Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-30, Aktenzeichen 1 L 201/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0430.1L201.09.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 771/09 wird angeordnet und
hinsichtlich der gleichzeitig angedrohten Zwangsmittel wiederhergestellt. Nach der
nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden und allein möglichen summarischen
Rechtsprüfung überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Dieser hat
durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, dass die ihm zugewiesene
Wohnung, B. -X. -Straße , Erdgeschoss, an der Südseite (Wohnzimmer und
Bad) feucht und verschimmelt ist. Die Umsetzung in eine in Teilbereichen feuchte
und verschimmelte Wohnung stellt aber eine ermessensfehlerhafte Entscheidung
des Antragsgegners dar, weil sie gegen höherrangiges Recht (Art. 2 Abs. 2 GG)
verstößt, indem die Unterbringung in eine solche Wohnung zu erheblichen
Gesundheitsgefahren führen kann. Der Antragsgegner hat dieses Vorbringen in
seiner Antragserwiderung nicht entkräftet. Zwar weist er in seinem Schreiben vom
27. April 2009 darauf hin, dass die Wohnung mit Isolierglas und Heizung ausgestattet
sei und die Umsetzung mit einer deutlichen Verbesserung der Wohnqualität
verbunden sei. Hiermit der vorgenannten Behauptung des Antragstellers aber nicht
substantiiert entgegengetreten, dass die Wohnung in den vom Antragsteller
behaupteten Teilbereichen feucht und verschimmelt ist und zu Gesundheitsgefahren
führen wird.

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt
E. aus M. bewilligt, weil die Rechtssache aus den vorstehenden Gründen
Aussicht auf Erfolg hat.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird mit 2.500 Euro festgesetzt.

1

Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 771/09 wird
angeordnet und hinsichtlich der gleichzeitig angedrohten
Zwangsmittel wiederhergestellt. Nach der nach § 80 Abs. 5
VwGO vorzunehmenden und allein möglichen summarischen
Rechtsprüfung überwiegt das Aussetzungsinteresse des
Antragstellers. Dieser hat durch eidesstattliche Versicherung
glaubhaft gemacht, dass die ihm zugewiesene Wohnung,
B. -X. -Straße , Erdgeschoss, an der Südseite
(Wohnzimmer und Bad) feucht und verschimmelt ist. Die
Umsetzung in eine in Teilbereichen feuchte und verschimmelte
Wohnung stellt aber eine ermessensfehlerhafte Entscheidung
des Antragsgegners dar, weil sie gegen höherrangiges Recht
(Art. 2 Abs. 2 GG) verstößt, indem die Unterbringung in eine
solche Wohnung zu erheblichen Gesundheitsgefahren führen
kann. Der Antragsgegner hat dieses Vorbringen in seiner
Antragserwiderung nicht entkräftet. Zwar weist er in seinem
Schreiben vom 27. April 2009 darauf hin, dass die Wohnung mit
Isolierglas und Heizung ausgestattet sei und die Umsetzung mit
einer deutlichen Verbesserung der Wohnqualität verbunden sei.
Hiermit der vorgenannten Behauptung des Antragstellers aber
nicht substantiiert entgegengetreten, dass die Wohnung in den
vom Antragsteller behaupteten Teilbereichen feucht und
verschimmelt ist und zu Gesundheitsgefahren führen wird.

2

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt E. aus M. bewilligt, weil die
Rechtssache aus den vorstehenden Gründen Aussicht auf
Erfolg hat.

3

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

4

Der Streitwert wird mit 2.500 Euro festgesetzt.

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