Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-06, Aktenzeichen 6 A 409/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0106.6A409.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Zulassungsgründe
in einem den Erfordernissen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
genügenden Maße dargelegt sind und der Antrag damit zulässig
ist. "Dargelegt" im Sinne der letztgenannten Vorschrift ist
ein Zulassungsgrund nämlich nur, wenn er zweifelsfrei genannt
und konkret ausgeführt wird, warum dieser Zulassungsgrund
vorliegen soll. Zwar beruft sich der Kläger eingangs der
Begründung des Zulassungsantrages darauf, dass ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts
bestünden (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und dass die Rechtssache
auch grundsätzliche Bedeutung habe (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Die folgenden Ausführungen lassen jedoch nicht erkennen,
welche Teile der Begründung den geltend gemachten
Zulassungsgründen jeweils zuzuordnen sein sollen. Demjenigen,
der die Zulassung der Berufung aus mehreren Zulassungsgründen
beantragt, obliegt es jedoch grundsätzlich, dem Gericht
deutlich zu machen, welche Argumente zu welchem
Zulassungsgrund geltend gemacht werden. Hinsichtlich des
Zulassungsgrundes "grundsätzliche Bedeutung" wäre dem
Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO überdies
nur dann Genüge getan, wenn der Kläger eine konkrete, sich aus
dem vorliegenden Rechtsstreit ergebende Rechtsfrage
aufgeworfen und den Grund dargelegt hätte, der die Anerkennung
der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll. Eine
dahingehende Rechtsfrage hat der Kläger mit seinen
Ausführungen nicht angeführt. Dass "die Klärung der Frage nach
einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ... an sich
bereits grundsätzliche Bedeutung" habe, genügt den
Anforderungen nicht.

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Der Antrag hat aber jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat,
unterliegt die hier im Streit stehende (vorübergehende)
Übertragung zusätzlicher Aufgaben der organisatorischen
Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, die durch die Regelungen
der ADO (RdErl. des Kultusministeriums vom 20. September 1992,
GABl. I S. 235) für den hier betroffenen Verwaltungszweig
näher konkretisiert ist. Dass die angegriffene Entscheidung an
Ermessensfehlern leidet, ist nicht erkennbar. Dass der Kläger
durch die zusätzliche Übertragung der Aufgaben eines
Klassenlehrers unzumutbar belastet oder sogar überlastet wäre,
hat er selbst nicht geltend gemacht. Soweit der Kläger
vorträgt, es habe zunächst auf andere, nach A 12 besoldete
Kollegen zurückgegriffen werden müssen, dringt er hiermit
nicht durch. Wie der Beklagte hierzu ausgeführt hat, stand der
Schulleitung im Zeitpunkt der Übertragung der Klassenleitung
der Klasse 5 a keine in gleicher Weise wie der Kläger
geeignete Lehrkraft zur Verfügung. Dem ist der Kläger
jedenfalls im Zulassungsverfahren nicht entgegengetreten.
Soweit der Kläger im Kern eine (den Streitgegenstand übrigens
vernachlässigende) Ungleichbehandlung mit höher besoldeten
Realschullehrern rügt, ist dem entgegenzuhalten, dass
sachlicher Grund für die unterschiedliche besoldungsrechtliche
Behandlung das sich unterscheidende statusrechtliche Amt ist.
Die Besoldung erfolgt im Beamtenrecht grundsätzlich aus dem
statusrechtlichen Amt, hingegen nicht aus der konkret
wahrgenommenen Funktion (vgl. § 18, 19
Bundesbesoldungsgesetz).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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