Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-08-10, Aktenzeichen 27 WF 72/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0810.27WF72.94.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
zulässige Be-schwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt.

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Das Familiengericht hat der Klägerin im
Rahmen der ihr bewilligten Prozeßkostenhilfe mit Recht die Zahlung
monatlicher Raten auferlegt. Wie der Senat in seinem Beschluß vom
heutigen Tage in der Par-allelsache 27 WF 71/94 (= 7 F 144/93 AG
Königswin-ter), auf dessen Begründung zur Vermeidung von
Wie-derholungen Bezug genommen wird, im einzelnen dar-gelegt hat,
muß sich die Klägerin ein fiktives Ar-beitseinkommen anrechnen
lassen, weil sie ihre pro-zeßkostenhilferechtliche Obliegenheit
verletzt hat, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen. Bei
hinreichendem Bemühen könnte die Klägerin ein mo-natliches
Einkommen von mindestens 1.000,-- DM net-to erzielen, welches nach
der Tabelle zu § 114 ZPO die Auferlegung von Ratenzahlungen
jedenfalls in der vom Familiengericht festgesetzten Höhe
recht-fertigt.

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Beschwerdewert: 1.800,-- DM