Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-06, Aktenzeichen 19 B 2032/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1006.19B2032.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und dem Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) stattzugeben.

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Der Antragsteller macht ohne Erfolg geltend, dass ein Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Satz 3
ASchO NRW vorliege, weil am 4., 7., 9. und 11. Juli 2003 Klassenarbeiten in den Fächern
Mathematik, Französisch, Deutsch und Englisch geschrieben worden seien.

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Der Antragsteller kann sich auf den geltend gemachten Verfahrensverstoß schon nicht
mehr berufen, weil er und seine Eltern der ihnen - unter anderem - obliegenden Pflicht, an
der Erfüllung der Aufgaben der Schule und der Erreichung des Bildungsziels mitzuwirken (§§
3 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1, 40 Abs. 1 Satz 2 ASchO NRW), nicht nachgekommen sind. Auf
Grund dieser Mitwirkungspflicht hätten sie den geltend gemachten Verstoß gegen § 22 Abs.
1 Satz 3 ASchO NRW schon vor den Klassenarbeitsterminen, jedenfalls vor der Bewertung
der am 4., 7., 9. und 11. Juli 2003 geschriebenen Klausuren geltend machen müssen. Das ist
nicht geschehen. Nach den vorliegenden Unterlagen ist der angeführte Verstoß gegen § 22
Abs. 1 Satz 3 ASchO NRW erstmals mit dem Widerspruchsschreiben der
Prozessbevollmächtigten vom 18. August 2003 geltend gemacht worden. Ein derartiges
Verhalten, zunächst die Entscheidung der Schule abzuwarten und sich erst im Falle einer für
den Schüler nachteiligen Entscheidung auf den vermeintlichen Verfahrensverstoß zu
berufen, stellt sich nicht nur als Verstoß gegen die genannte schulrechtliche
Mitwirkungspflicht, sondern zugleich als treuwidrig und als Verstoß gegen den Grundsatz der
Chancengleichheit aller Schüler (Art. 3 Abs. 1 GG) dar.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Mai 2002 - 19 A
1716/02 -, und 9. Januar 2001 - 19 B 1844/00, jeweils
m.w.N..

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Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller und auch seine Eltern (§§ 3 Abs. 5 Satz 1, 38
Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ASchO NRW) gehindert waren, den gerügten
Verfahrensfehler spätestens vor Bekanntgabe der Klausurergebnisse geltend zu machen,
sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere kann bei einem Schüler, der -
wie der Antragsteller - seit vier Jahren die Sekundarstufe I besucht, regelmäßig davon
ausgegangen werden, dass ihm der wesentliche Inhalt der Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 3
ASchO NRW bekannt ist.

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Aus den vorgenannten Gründen beruft sich der Antragsteller auch ohne Erfolg darauf,
dass er durch die Aussage des Mathematiklehrers, er müsse, um die Gesamtnote
ausreichend zu erhalten, die letzte Klassenarbeit besser als mangelhaft schreiben, psychisch
unter Druck gesetzt worden sei. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass der
Antragsteller diese angebliche Beeinträchtigung seines Leistungsvermögens vor der letzten
Klassenarbeit im Fach Mathematik, zumindest aber vor Bekanntgabe der Bewertung dieser
Arbeit gerügt hat. Nach den vorliegenden Unterlagen ist auch diese Rüge erstmals mit dem
Widerspruchsschreiben vom 18. August 2003 geltend gemacht worden.

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Unzutreffend ist die Auffassung des Antragstellers, es liege ein Verstoß gegen § 25 Abs.
1 ASchO NRW vor, weil "ein Großteil" der ihm im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2002/03
erteilten Noten der Klassenarbeiten die Zusätze "+" oder "-" beigefügt worden seien.
Derartige Zusätze sind nicht nur mit dem Wortlaut des § 25 Abs. 1 ASchO NRW, sondern
auch dem Zweck dieser Vorschrift, dem Schüler (vollständig) Auskunft über die Bewertung
Leistung zu geben, vereinbar.

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Vgl. auch Pöttgen/Jehkul/Zaun, Allgemeine
Schulordnung, Kommentar, 16. Auflage, 1997, § 25
Anm. 1.

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Der Antragsteller macht schließlich ohne Erfolg geltend, bei der nach § 27 Abs. 5 Satz 2
ASchO NRW vorgeschriebenen Berücksichtigung der Gesamtentwicklung im ganzen
Schuljahr 2002/2003 und der Zeugnisnoten im ersten Schulhalbjahr habe er einen Anspruch
auf Versetzung in die Klasse 10. Bei der Notenfestsetzung und der Versetzungsentscheidung
haben die Fachlehrer und die Versetzungskonferenz einen Beurteilungsspielraum, der
gerichtlich nur darauf hin zu überprüfen ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen
anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Versetzungskonferenz von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich
von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, oder sonst willkürlich gehandelt hat. Das
lässt sich hier nicht feststellen. Allein der Umstand, dass die Noten des Antragstellers im
Zeugnis für das erste Schulhalbjahr - geringfügig - besser waren als die Noten im
Versetzungszeugnis, rechtfertigt nicht die Annahme, dass seine Gesamtentwicklung im
ganzen Schuljahr und die Zeugnisnoten im ersten Schulhalbjahr überhaupt nicht oder zwar
berücksichtigt worden sind, aber der Antragsteller willkürlich nicht versetzt worden ist.
Sonstige Gesichtspunkte, die auf eine fehlerhafte Anwendung des § 27 Abs. 5 Satz 2 ASchO
NRW hindeuten könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Noten im ersten
Halbjahreszeugnis können im Übrigen nicht, wie der Antragsteller möglicherweise meint, als
Ausgleich im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 2 iVm § 26 AO-S I herangezogen werden. Hierfür
kommen allein die Noten im Versetzungszeugnis in Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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