Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-04, Aktenzeichen 13 C 4/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0204.13C4.09.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Aachen vom 18. Dezember 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf
deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Der Beschwerdevortrag genügt nicht dem in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierten
Darlegungserfordernis. Danach muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus
denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinander setzen. Der Beschwerdeführer muss daher darlegen, warum die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts änderungsbedürftig sei und konkret ausführen,
weshalb die Entscheidung unrichtig sein soll. Es ist nicht ausreichend, wenn der
Beschwerdeführer sich mit pauschalen und formelhaften Rügen begnügt.

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Vgl. Bad.-Württ., Beschluss vom 12. April 2002 - 7 S 653/02 -, NVwZ 2002, 883; OVG
NRW, Beschluss vom 17. März 2008 - 18 B 388/08 -, juris.

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Diese Voraussetzungen erfüllt das Vorbringen des Antragstellers nicht. In der
Beschwerdebegründung wird ohne nähere Präzisierung pauschal auf die Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts Göttingen verwiesen, die im Unterschied zu der des Verwaltungsgerichts
im angefochtenen Beschluss nicht einen pauschalen Krankenversorgungsabzug von 30 %,
sondern von höchstens 28 % für angemessen halte. Weitergehende Ausführungen hat der
Antragsteller nicht gemacht. Vielmehr verweist er auf die Seiten 22 und 23 einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen (8 C 670/07) und macht sich die dort
geäußerte Rechtsauffassung und die gerichtlichen Erwägungen zu eigen. Diese - nach allem
Anschein nicht veröffentlichte - Entscheidung hat er dem Gericht nicht vorgelegt und die aus
seiner Sicht maßgeblichen Ausführungen in der Beschwerdebegründung auch nicht zitiert.
Aber auch wenn er dies getan hätte, läge eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen
Entscheidung noch nicht vor. Es hätte nämlich noch eines Eingehens der Beschwerde mit
schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen
Beschlusses bedurft, was hier nicht geschehen ist.

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Im Übrigen würde die Beschwerde auch bei hinreichender Darlegung der
Beschwerdegründe ohne Erfolg bleiben. Der Senat hat bereits entschieden,

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vgl. Beschluss vom 5. März 2007 - 13 C 22/07 u. a. -, m. w. N.,

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dass eine Verringerung des ambulanten Krankenversorgungsabzugs von 30 % auf 28 %
nicht erforderlich ist, und dazu ausgeführt:

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"Der gegenwärtig geltende amb. KV-Abzug ist wie seine Vorgängerabzüge eine zahlenförmige
Rechtsnorm. Der Senat hat die Ableitung des vormals geltenden Werts von 36 % in seinem Beschluss vom 6.
April 2001 - 13 C 25/00 - dargelegt und nicht beanstandet, wohl aber seinerzeit die Regellehrverpflichtung für
wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeter Anstellung (Zeit-Angestellte) vor dem Hintergrund dieses früheren
Werts auf 5 DS (LVS) korrigiert. Jenen Wert hat der Senat für vereinbar gehalten mit den Forderungen des
Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393 u. 610/85 -, BVerfGE 85, 36,
wonach auch die einem nicht unerheblichen Gestaltungsfreiraum des Verordnungsgebers unterliegenden
Normen der KapVO dem Gebot rationaler Abwägung und Nachvollziehbarkeit bei der Ableitung zahlenförmiger
Rechtsnormen genügen müssen. Der Senat hält daran fest, dass die Ableitung der für ambulante
Krankenversorgung benötigten Personalstellen ausgehend von dem Ergebnis der von der Projektgruppe
veranlassten Selbsterhebung dem Gebot rationaler Abwägung und Nachvollziehbarkeit grundsätzlich genügt.
Auch der gegenwärtig geltende Wert von 30 % der Reststellen genügt diesen Anforderungen. Festzuhalten ist
dabei, dass auch bezüglich Ausgestaltung und Umfang des amb. KV-Abzugs dem Kapazitätsverordnungsgeber
grundsätzlich ein normativer Gestaltungsspielraum eingeräumt ist. Wie von Studienbewerberseite
hervorgehoben wird, bestand nach der Errechnung eines Prozentmittelwertes für den Aufwand aller
Lehrpersonen in der ambulanten Krankenversorgung für die in der Überprüfung des Parameters für amb. KV-
Abzug federführenden Gremien der ZVS eine aus den unterschiedlichen Erhebungsergebnissen folgende Spanne
des Abzugswerts von 30 % bis 36 %. Nachdem sich die ZVS-Gremien und ihnen folgend der Verordnungsgeber
zunächst für den äußersten Grenzwert 36 % entschieden hatten, sind sie hernach im Jahr 2002 nach mehreren
unterschiedlich begründeten verwaltungsgerichtlichen Korrekturen wegen - bereits von der Projektgruppe
erkannter - Doppelberücksichtigung ambulanter ärztlicher Tätigkeit durch stellenreduzierenden amb. KV-Abzug
und Lehrdeputatreduzierung für Weiterbildung von Zeit-Angestellten und nach abwägender Auseinandersetzung
mit den verwaltungsgerichtlichen Beanstandungen an den untersten Grenzwert gerückt und so zu dem
gegenwärtig geltenden amb. KV-Abzug von 30% der Rest-Stellen gelangt. Damit hat der
Kapazitätsverordnungsgeber wie zuvor die zuständigen ZVS-Gremien in nachvollziehbarer Weise eine rationale
Abwägung dazu getroffen, wie die gerügte Doppelberücksichtigung ein und desselben kapazitätsreduzierenden
Umstandes einer Lehrpersonalgruppe bei unveränderter Regellehrverpflichtung (4 DS) weitgehend
ausgeschlossen werden kann.

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Das Absenken des pauschalen Stellenabzugs durch den Verordnungsgeber auf den untersten Grenzwert ist
nicht deshalb nicht mehr rational und nicht nachvollziehbar, weil durch ihn ein kapazitätsverkürzendes
Wirksamwerden ambulanter ärztlicher Tätigkeit der Zeit-Angestellten sowohl über den amb. KV-Abzug als auch
über die Lehrverpflichtungsermäßigung nicht mit völliger Sicherheit und nicht in vollem Umfang
ausgeschlossen wird. Denn die Versuche zur Entwicklung eines dahingehend unbedenklichen Parameters bei
Beibehaltung der reduzierten Regellehrverpflichtung für die besagte Stellengruppe und einer ungeteilten
Lehreinheit Zahnmedizin sind bisher fehlgeschlagen und ein dahin gehend unbedenklicher Parameter zeichnet
sich aus Sicht des Senats selbst gegenwärtig nicht ab. Die Verhältnisse an den Hochschulen sind derart
verschieden und demgemäß die Aufgaben der Zeit-Angestellten, die einerseits eine
Lehrverpflichtungsreduzierung, andererseits aber auch einen amb. KV-Abzug rechtfertigen, insbesondere nach
den mehrfachen Änderungen hochschulrechtlicher Regelungen betreffend diese Mitarbeitergruppe derart
komplex und unterschiedlich, dass ein notwendigerweise generalisierender und pauschalierender Stellenabzug,
der alle möglichen Unterschiede und Unwägbarkeiten hinsichtlich des Ob und des Umfangs einer möglichen
Doppelberücksichtigungen in akzeptierbarer Weise erfassen könnte, gegenwärtig nicht zu erwarten ist. So ist
nicht ausgeschlossen, dass ein Zeit-Angestellter u.a. mit ambulanter Krankenversorgung betraut ist, die nicht
deckungsgleich mit einer lehrverpflichtungsreduzierenden weitergehenden Aufgabe ist, somit ein doppelt
kapazitätsreduzierend wirksam werdender gleicher Umstand nicht vorliegt und sowohl eine
Lehrverpflichtungsreduzierung als auch ein amb. KV-Abzug in vollem Umfang gerechtfertigt sein kann. Ferner
ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeit-Angestellter mit Lehrverpflichtungsreduzierung aus
nichtkrankenkurativen Gründen u.a. in sehr hohem Maße Krankenversorgung erbringt, die von dem pauschalen
amb. KV-Abzug dem Umfang nach nicht annähernd erfasst wird. All die vielfältigen nicht greifbaren und
ständigen Änderungen unterliegenden Besonderheiten, was die mit einer Zeit-Angestelltenstelle verbundenen
Aufgaben und die Gefahr von Überschneidungen in ihren lehrdeputatsreduzierenden und stellenreduzierenden
Wirkungen angeht, lassen insbesondere unter Berücksichtigung des der Kapazitätsverordnung immanenten
Prinzips der Praktikabilität einen Pauschalwert für amb. KV-Abzug, und zwar einen solchen an der unteren
Grenze einer empirisch gestützten Spanne, als auch im Lichte grundrechtlich geschützter Rechte hochschulreifer
Bewerber gerechtfertigt und hinnehmbar erscheinen.

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Soweit einige Verwaltungsgerichte insoweit nur einen Abzugswert von 28 % akzeptieren, gehen auch sie
von bloßen "Annahmen" (bzgl. Anteil der Krankenversorgung an der Gesamttätigkeit des Zeit-Angestellten) aus,
die nicht als gesichert gelten können und für die keine alleinige Richtigkeit beansprucht werden kann. Der
normative Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers der KapVO ist daher nicht derart verengt, dass nur der
Wert von 28 % in der Sache vertretbar wäre.

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Selbst wenn, wie von Studienbewerberseite angeführt wird, der aktuelle Abzugswert im Umfang seiner
kapazitätsreduzierenden Wirkung immer noch gleich demjenigen sein sollte, der in der zitierten Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts für unwirksam erklärt worden ist, belegt das nicht die alleinige Richtigkeit des
Abzugswerts 28 %. Denn wenn ein verfassungsrechtlichen Anforderungen standhaltender damaliger
Abzugswert, der sich nicht ohne Weiteres aus einer Eliminierung des vom Bundesverfassungsgericht
beanstandeten Doppelabzugs ergibt, nicht bekannt ist, verbietet sich bereits im Ansatz ein Vergleich der
seinerzeitigen und gegenwärtigen Sachlage. Der Senat folgt daher im Ergebnis den verwaltungsgerichtlichen
Entscheidungen, die einen Abzugswert von 30 % akzeptieren.

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Vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 7 CE 02.10090 u.a. -; OVG Berlin, Beschluss vom
11. Mai 1999 - 5 NC 201.99 -."

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren entsprechend der Ankündigung in dem
Schreiben des Berichterstatters vom 20. Januar 2009 auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs.
1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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