Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-14, Aktenzeichen Ss 10/00 - 12 -
ECLI:DE:OLGK:2000:0314.SS10.00.12.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 25. November 1999 wird als unbegründet verworfen.

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 31. August 1999 wird als unzulässig verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten beider Rechtsmittel und die dem Nebenkläger insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

1

Gründe

2

I.

3

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 25.
Juni 1998 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 150
Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt worden. Seine Berufung hat
das Landgericht Köln mit Urteil vom 31. August 1999 in Anwendung
des § 329 Abs. 1 StPO verworfen, nachdem er zur
Berufungshauptverhandlung nicht erschienen war. In den
Urteilsgründen heißt es, der Angeklagte sei "ungeachtet der durch
die Urkunde (Bl. 203 d.A.) vom 31.07.1999 nachgewiesenen Ladung
ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben und nicht in zulässiger
Weise vertreten worden". Diese Entscheidung ist dem Verteidiger am
8. September 1999 zugestellt worden.

4

Mit Schriftsatz vom 13. September 1999, bei Gericht eingegangen
am selben Tag, hat der Verteidiger Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung beantragt
und zugleich Revision gegen das Verwerfungsurteil eingelegt. Zur
Begründung beider Rechtsbehelfe hat er mit weiterem Schriftsatz vom
15. September 1999, bei Gericht eingegangen am folgenden Tag,
darauf hingewiesen, dass eine ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten
zur Berufungshauptverhandlung nicht nachgewiesen sei, und insoweit
die Frage aufgeworfen, wer Frau M. C. sei, an die laut
Zustellungsurkunde das Ladungsschreiben im Rahmen einer
Ersatzzustellung ausgehändigt worden sei. Der als Nebenkläger
zugelassene Verletzte hat mit Schriftsatz seines Beistands vom 27.
September 1999 beantragt, das Wiedereinsetzungsgesuch
zurückzuweisen und die Revision zu verwerfen.

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Durch Beschluss vom 25. November 1999 hat das Landgericht Köln
den Wiedereinsetzungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, er
sei unzulässig, weil lediglich Bedenken gegen die Wirksamkeit der
Zustellung geäußert würden und es an einem hinreichenden
Sachvortrag fehle, der die Beweiskraft der Zustellungsurkunde
entkräften könne. Außerdem sei die Zustellung wirksam, da die
Übergabe an die Mutter des Angeklagten erfolgt sei und diese unter
der Zustellungsanschrift wohne, jedenfalls dort Dienste leiste.
Gegen diese, am 6. Dezember 1999 zugestellte Entscheidung richtet
sich die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom selben Tag, die
mit weiterem Schriftsatz vom 23. Dezember 1999 begründet worden
ist.

6

II.

7

1.

8

Die gemäß §§ 46 Abs. 3, 329 Abs. 3 StPO statthafte und auch
ansonsten in formellen Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde
bleibt in der Sache ohne Erfolg.

9

Das Landgericht hat den Antrag des Angeklagten auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ergebnis zu Recht als
unzulässig verworfen, da er nicht den gemäss §§ 45, 329 Abs. 3 StPO
zu stellenden Anforderungen an seine Begründung genügt.

10

a)

11

Das Wiedereinsetzungsgesuch war an sich statthaft. Nach § 329
Abs. 3 StPO kann der Angeklagte, der ohne genügende Entschuldigung
in der Berufungshauptverhandlung ausgeblieben ist, unter den in §§
44, 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung und das
daraufhin gemäß § 329 Abs. 1 S. 1 StPO ergangene Verwerfungsurteil
beanspruchen. Das gilt nach herrschender, vom Senat in ständiger
Rechtsprechung geteilter Auffassung in analoger Anwendung des § 329
Abs. 3 StPO auch dann, wenn der Angeklagte wegen einer fehlerhaften
oder unterbliebenen Ladung überhaupt nicht säumig war, sondern nur
irrtümlich als solcher behandelt worden ist und ein Urteil nach §
329 Abs. 1 S. 1 StPO daher nicht hätte ergehen dürfen (so: BGH NJW
1987, 1776 [1777 a.E.]; BayObLGSt 1970, 73 = VRS 39, 272; OLG
Bremen MDR 1960, 244; OLG Düsseldorf VRS 96, 27 [28] u. StV 1982,
216 [217]; OLG Frankfurt NStZ 1986, 279 f. m. abl. Anm. Meyer = JZ
1986, 216 m. Anm. Hilger; OLG Hamm NStZ 1982, 521 [522] m. abl.
Anm. Meyer; OLG Stuttgart NJW 1970, 2224 u. StV 1987, 309; OLG Köln
2. StS NStZ-RR 1998, 240 [241]; SenE v. 13.11.1979 - 1 Ws 13/79 - =
VRS 59, 42; SenE v. 15.10.1982 - 1 Ws 20/82 - = VRS 64, 199 [200];
SenE v. 25.02.1992 - Ss 58/92 -; SenE v. 19.08.1994 - Ss 341/94 -;
SenE v. 19.09.1995 - Ss 311/95 -; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,
44. Aufl., § 329 Rdnr. 41; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO,
24. Aufl., § 329 Rdnr. 117; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 329 Rdnr.
11; Schlüchter, in: SK-StPO, § 235 Rndr. 7; Rautenberg, in:
HK-StPO, § 329 Rdnr. 43; a.A. KG JR 1976, 425; KG JR 1984, 78; OLG
Saarbrücken MDR 1987, 695; K. Meyer NStZ 1982, 523 u. NStZ 1986,
280; Ruß, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 329 Rdnr. 22;
KMR-Paulus § 329 Rdnr. 61, vor § 42 Rdnr. 32). Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand ist demnach auch dann zu gewähren, wenn

12

(1) der Angeklagte, ohne dass es insoweit auf ein Verschulden
seinerseits ankäme, zur Berufungshauptverhandlung nicht
ordnungsgemäß geladen worden ist,

13

(2) dieser Ladungsmangel kausal für sein Nichterscheinen war
(SenE v. 16.07.1985 - Ss 393/85 -; SenE v. 16.01.87 - Ss 749/86 -;
SenE v. 25.04.1989 - 157/89 Z - [zu § 74 Abs. 2 OWiG]; SenE v.
20.07.1999 - Ss 279/99 -; KG GA 1975, 148 [149];
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 40, § 45
Rdnr. 9 u. § 216 Rdnr. 8; Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar,
StPO, 4. Aufl., § 216 Rdnr. 10) und

14

(3) ein fristgerecht eingegangener Wiedereinsetzungsantrag mit
den nach §§ 44, 45 Abs. 2 StPO erforderlichen Tatsachenangaben
vorliegt (OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 75 m. w. Nachw.).

15

b)

16

Im vorliegenden Fall fehlt es an der zuletzt genannten
Voraussetzung.

17

aa)

18

Nach § 45 StPO setzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
voraus, dass innerhalb der gesetzlich bestimmten (Wochen-)Frist ein
entsprechender Antrag gestellt wird. Dieser Antrag bedarf der
Begründung. Seine Zulässigkeit ist davon abhängig, dass alle
Tatsachen, die für die Entscheidung über seine (Zulässigkeit und)
Begründetheit von Bedeutung sind, innerhalb der Antragsfrist
dargelegt werden (BGH NJW 1951, 964; BGH NStZ-RR 1996, 338; KG JR
1977, 308; OLG Celle NdsRpfl 1976, 41 =? MDR 1976, 336; OLG
Düsseldorf VRS 92, 115 f. u. NStZ-RR 1996, 169 m. w. Nachw.; OLG
Karlsruhe NStZ-RR 1997, 157; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44.
Aufl., § 45 Rdnr. 5; Maul, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4.
Aufl., § 45 Rdnr. 6, 10; KMR-Paulus § 45 Rdnr. 8). Später können
sie nur noch ergänzt und verdeutlicht werden (KG JR 1975, 380; OLG
Düsseldorf Rpfleger 1993, 460; OLG Hamm NStE § 45 StPO Nr. 15;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45 Rdnr. 5).

19

Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
vom 13. September 1999 ist von daher unzulässig, weil er innerhalb
der Frist überhaupt nicht begründet worden ist. Nach § 329 Abs. 3
StPO ist das Wiedereinsetzungsgesuch in Fällen des § 329 Abs. 1
StPO binnen einer Woche nach Zustellung des Urteils anzubringen. Da
diese Zustellung hier am 8. September 1999 erfolgt ist, hat die
Antragsfrist mit Ablauf des 15. September 1999 geendet. Bis zu
diesem Zeitpunkt hat der Angeklagte eine Begründung nicht
beigebracht. Die Antragsschrift enthielt dazu keine Ausführungen;
der Schrifsatz vom 15. September 1999 ist erst nach Fristablauf am
16. September 1999 bei Gericht eingegangen.

20

Dieser Mangel kann auch nicht im Wege der Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist ausgeräumt
werden. Denn unabhängig von seinem verspäteten Eingang war auch der
Schriftsatz vom 15. September 1999 nicht geeignet, das
Begründungserfordernis zu erfüllen. Es ist darin nicht dargetan
worden, dass ein Mangel der Ladung des Angeklagten zur
Hauptverhandlung der Verwerfung seiner Berufung entgegengestanden
hat, weil er dadurch am Erscheinen gehindert war. Insbesondere wird
nicht vorgetragen, dass der Angeklagte keine Kenntnis oder erst
verspätet Kenntnis von dem Hauptverhandlungstermin erlangt hatte
und aus diesem Grund ausgeblieben ist. Das Antragsvorbringen
befasst sich mit der Ladung als solcher und deren Aushändigung an
den Angeklagten überhaupt nicht, sondern erschöpft sich - wie im
angefochtenen Beschluss des Landgerichts vom 25. November 1999
zutreffend ausgeführt - in der Äußerung von Bedenken gegen die
Einhaltung der Förmlichkeiten bei der Ersatzzustellung der Ladung
gemäss § 181 ZPO. Dabei enthält die Antragsbegründung nicht einmal
substantiellen Sachvortrag, aus dem sich die Unwirksamkeit der
Zustellung ergäbe.

21

bb)

22

Die mangelnde Antragsbegründung wäre allerdings unschädlich,
wenn das Gericht innerhalb der Antragsfrist ohne weiteres in der
Lage gewesen wäre, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu
erkennen. Tatsachen, die allgemeinkundig oder aktenkundig sind,
brauchen nicht vorgetragen zu werden (BVerfG NJW 1995, 2544 m. w.
Nachw.; OLG Düsseldorf VRS 64, 271 u. OLGSt § 44 StPO Nr. 31;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45 Rdnr. 5; KMR-Paulus
§ 45 Rdnr. 6). Aber auch das war hier nicht der Fall. Bis zum
Ablauf der Antragsfrist (vgl. dazu SenE v. 20.07.1999 - Ss 279/99
-; SenE v. 19.08.1994 - Ss 341/94 -) lagen der Strafkammer - selbst
unter Berücksichtigung des (verspätet eingegangenen) Schriftsatzes
vom 15. September 1999 - nach Aktenlage keine Erkenntnisse vor, die
zur Feststellung eines Wiedereinsetzungsgrundes, namentlich eines
das Ausbleiben des Angeklagten erklärenden Mangels der - gemäss §
216 StPO zu bewirkenden - Ladung hätten führen können.

23

cc) Zu einem abweichenden Ergebnis führt schließlich nicht die
in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass auch im Rahmen
des § 329 Abs. 3 StPO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
von Amts wegen in Betracht kommt (so: OLG Düsseldorf NJW
1980, 1704 [1705] - zu § 74 Abs. 4 OWiG - unter Hinweis auf BVerfGE
42, 252 [257] = NJW 1976, 1839 [1840]; LG Siegen NJW 1976, 2359;
Lemke, in: AK/StPO, § 45 Rdnr. 3; Maul, in: Karlsruher Kommentar,
StPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 17; dagegen:
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 40 u. § 45
Rdnr. 12; Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., §
235 Rdnr. 6; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 329 Rdnr. 11; Schlüchter,
Das Strafverfahren, 2. Aufl., Rdnr. 685.2, und in: SK-StPO, § 235
Rdnr. 9; Baukelmann NStZ 1984, 229 f.; Eckert NStZ 1985, 32). Ob
dieser Ansicht zu folgen ist, kann für die Entscheidung des
vorliegenden Falles dahinstehen. Denn es fehlt hier jedenfalls an
den Voraussetzungen, die für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen
in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 2 S. 3 StPO gegeben sein
müssen, und zwar unabhängig davon, dass die Nachholung der
"versäumten Handlung" bei Versäumung eines Termins nicht möglich
ist. Durch § 45 Abs. 2 S. 3 StPO sollen unbillige Härten vermieden
werden, die vor Einführung dieser Bestimmung darin lagen, dass das
Gericht selbst bei offensichtlich fehlendem Verschulden des
Beschwerdeführers gehindert war, ihm alsbald von sich aus
Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. m. w.
Nachw.). Um dies zu ermöglichen, soll der förmliche Antrag durch
die Fiktion der Antragstellung ersetzt werden (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45 Rdnr. 12).
Ansonsten müssen aber die formellen und materiellen Voraussetzungen
der Wiedereinsetzung vorliegen (KMR-Paulus § 45 Rdnr. 14). Es muss
namentlich das fehlende Verschulden des Betroffenen an der
Fristversäumung offensichtlich und eine Glaubhaftmachung wegen
Offenkundigkeit oder Aktenkundigkeit überflüssig sein (OLG
Düsseldorf JMinBl NW 1984, 95 u. JurBüro 1992, 255; OLG Frankfurt
VRS 59, 429; OLG Hamburg NStZ 1985, 568 = JR 1986, 382; OLG
Zweibrücken VRS 61, 438). Ferner muss der ursächliche Zusammenhang
zwischen Versäumungsgrund und Säumnis ohne weiteres erkennbar sein
(OLG Saarbrücken NStZ 1986, 470 [472]; OLG Zweibrücken VRS 88, 356;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45 Rdnr. 12). Das war,
wie bereits dargelegt, hier nicht der Fall. Dass der Angeklagte
aufgrund eines Mangels der Ladung gehindert gewesen sein sollte,
zur Berufungshauptverhandlung zu erscheinen, war weder offenkundig
noch aus den Akten ohne weiteres ersichtlich.

24

In der Rechtsprechung wird teilweise gefordert, in Fällen des §
329 StPO habe das Gericht Mängel der Ladung von sich aus zu prüfen
und von Amts wegen zu berücksichtigen; der Betroffene brauche die
den Ladungsmangel begründenden Tatsachen weder dazulegen noch
glaubhaft zu machen (OLG Celle JR 1979, 121; OLG Hamburg MDR 1982,
250; OLG Karlsruhe Justiz 1997, 180). Dem vermag der Senat nicht zu
folgen, soweit damit bezogen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der
Antragsfrist nach § 329 Abs. 3 StPO - über die Berücksichtigung
offenkundiger oder aktenkundiger Tatsachen hinaus - eine Prüfungs-
und Amtsermittlungspflicht angenommen werden soll, die dem Institut
der Wiedereinsetzung selbst in seinem unmittelbaren
Anwendungsbereich nicht zueigen ist.

25

Das OLG Celle, dem die späteren Entscheidungen ohne weitere
Erörterung der Problematik unter Übernahme des Leitsatzes gefolgt
sind, bezieht die Verpflichtung zur Prüfung und Berücksichtigung in
dem entschiedenen Fall auf solche - die Unwirksamkeit der Ladung
begründende - Tatsachen, die sich aus den Akten ergeben. In den
Beschlussgründen heißt es, der Angeklagte habe die den
Ladungsfehler begründenden Tatsachen nicht darzulegen und glaubhaft
zu machen, "sofern sie sich aus den Akten ergeben". Dies entspricht
noch dem im Wiedereinsetzungsrecht geltenden Grundsatz, dass es
keiner Glaubhaftmachung bedarf, wenn sich der Säumnisgrund aus den
Akten ergibt oder gerichtsbekannt ist (OLG Neustadt GA 1956,
92 [94]; OLG Saarbrücken Rpfleger 1960, 342 [344]; OLG Düsseldorf
VRS 64, 269 [271]; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45
Rdnr. 6 ; Maul, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 45
Rdnr. 10). Zur Begründung wird allerdings darauf verwiesen, dass
die Ordnungsmässigkeit der Terminsladung auch vor Erlass eines
Urteils nach § 329 Abs. 1 StPO vom Gericht zu prüfen ist. Es wird
damit die Prüfungspflicht des Gerichts bei der
Wiedereinsetzungsentscheidung mit derjenigen bei der
Verwerfungsentscheidung gleichgesetzt. Dem kann nicht gefolgt
werden. Denn damit wird nicht, wie die weitere Argumentation des
OLG Celle vorgibt, die Festlegung vorgenommen, wie weit die analoge
Anwendung der Wiedereinsetzungsregelung nach § 329 Abs. 3 StPO auf
Fälle fehlerhafter oder unterbliebener Ladung zu gehen hat. Diese
Festlegung ist vielmehr schon erfolgt, indem mit der herrschenden
Meinung die - für Fälle der Säumnis vorgesehene -
Wiedereinsetzungsmöglichkeit auf Fälle erstreckt wird, in denen
mangels wirksamer Ladung keine Säumnis vorgelegen hat. Tatsächlich
wird nicht der Bereich analoger Anwendung der
Wiedereinsetzungsregelung nach § 329 Abs. 3 StPO bestimmt, sondern
(darüber hinaus) die Regelung selbst inhaltlich abgeändert. Das
Instrument der Wiedereinsetzung wird nicht nur auf einen Fall zur
Anwendung gebracht, für den es nach dem Gesetz nicht vorgesehen
ist, sondern auch noch in seiner Ausgestaltung verändert. Dafür
fehlt es aber an einer tragfähigen Rechtfertigung:

26

(()

27

Sie kann nicht darin gefunden werden, dass Ladungen in den
Verantwortungsbereich des Gerichts fallen und dabei auftretende
Fehler für den Außenstehenden häufig nicht zu überschauen sind (so
OLG Celle JR 1979, 121 [122]). Ob die Säumnisfolgen zu Unrecht
verhängt worden sind, kann der Angeklagte sehr wohl auch ohne
Aktenkenntnis übersehen. Das hängt nämlich wesentlich nicht von
formellen Mängeln der Zustellung der Ladung ausserhalb seiner
Wahrnehmung, sondern von Umständen ab, die er ohne weiteres
erkennen und einschätzen - und daher auch mit einem
Wiedereinsetzungsantrag vortragen - kann. Das Fehlen der Ladung
oder Mängel der Ladung hindern die Säumnisfolgen nur dann, wenn der
Mangel ursächlich dafür war, dass der "erscheinungswillige"
Angeklagte an der Verhandlung nicht hat teilnehmen können (KG GA
1975, 148 [149]; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 216
Rdnr. 8). Die Fehlerhaftigkeit der Ladung steht daher einer
Verwerfung der Berufung des Angeklagten gemäss § 329 Abs. 1 StPO
nur entgegen, wenn der Ladungsmangel verhindert hat, dass der
"erscheinungswillige" Angeklagte an der Verhandlung teilnehmen
konnte (Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 216
Rdnr. 10). Das ist beispielsweise der Fall, wenn in der Ladung der
Sitzungssaal falsch bezeichnet worden ist (BayObLGSt 1969, 104 =
VRS 38, 292 = JR 1970, 33) oder wenn in der Ladung widersprüchliche
Angaben zum Zeitpunkt des Termins gemacht worden sind (OLG
Frankfurt NStZ-RR 1996, 75). Ob den Angeklagten hinsichtlich der
Ladungsmängel - etwa durch versäumte Bekanntgabe einer neuen
Anschrift - oder insoweit ein Verschulden trifft, als er - wie in
den vorstehenden Beispielfällen - eine Nachfrage unterlassen hat,
ist unerheblich (Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.; Tolksdorf a.a.O.;
OLG Frankfurt NStZ 1986, 279). Erforderlich für den Ausschluss von
Säumnisfolgen ist - lediglich - der ursächliche Zusammenhang
zwischen Ladungsmangel und Nichterscheinen
(Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 40 u. § 45
Rdnr. 9). Dieser Zusammenhang entsteht aber in der Sphäre des
Angeklagten.

28

(()

29

Auf die - von dem Angeklagten vielfach nicht einzuschätzende -
formelle Ordnungsgemässheit der Zustellung kommt es ebenfalls nicht
an. Die Ladung des Angeklagten erfolgt gemäss § 216 Abs. 1 StPO
schriftlich. Dass die Ladung förmlich zuzustellen ist, besagt die
Vorschrift nicht. Die Notwendigkeit förmlicher Zustellung ergibt
sich erst im Hinblick auf die Ladungsfrist (§ 217 StPO) aus § 35
Abs. 2 S. 1 StPO, weil die Ladung die Mitteilung einer Entscheidung
(Terminsbestimmung) enthält, durch deren Bekanntgabe die
Ladungsfrist in Gang gesetzt wird (Tolksdorf, in: Karlsruher
Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 216 Rdnr. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner,
StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 40 u. § 45 Rdnr. 9). Nur in dieser
Hinsicht ist die förmliche Zustellung der Ladung von Bedeutung. Die
Erscheinungspflicht des Angeklagten wird durch die Nichteinhaltung
der Ladungsfrist nicht berührt (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44.
Aufl., § 217 Rdnr. 11; BGHSt 24, 143 [150 ff.] = NJW 1971, 1278
[1280]). Die Fristeinhaltung ist daher keine Voraussetzung für
Massnahmen, die das Gesetz - wie in § 329 Abs. 1 StPO - an das
Ausbleiben des Angeklagten knüpft (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,
44. Aufl., § 217 Rdnr. 11; BGHSt 24, 143 [150 ff.] = NJW 1971, 1278
[1280]; BayObLG NJW 1967, 457 = JR 1967, 190; OLG Köln NJW 1955,
1243; str. a.A.: Schlüchter, in: SK-StPO, § 217 Rndr. 12 m. w.
Nachw.). Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist führt auch nicht ohne
weiteres dazu, dass das Ausbleiben als entschuldigt anzusehen ist.
Das hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab (BGHSt 24,
143 [152] = NJW 1971, 1278 [1280]; KG VRS 87, 129 [131]; OLG
Düsseldorf MDR 1994, 1141: zu verneinen bei durch pers. Übergabe
zugestellter Ladung; OLG Bremen JR 1959, 391; OLG Köln NJW 1955,
1243). Ein Entschuldigungsgrund kann angenommen werden, wenn die
Ladung zu spät zugestellt worden ist, so dass der Angeklafte nicht
mehr rechtzeitig erscheinen konnte oder wenn sonstige Umstände
(Abwesenheit, Krankheit) hinzukommen und ihn am Erscheinen hindern
(BGHSt 24, 143 [150 ff.] = NJW 1971, 1278 [1280]; BayObLG NJW 1967,
457 = JR 1967, 190). Auch hier zeigt sich, dass die maßgeblichen
Umstände im Zusammenhang mit der Ladung des Angeklagten zur
(Berufungs-)Hauptverhandlung, aufgrund deren die Verwerfung der
Berufung - nachträglich - als sachlich ungerechtfertigt und eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geboten erscheinen könnten,
in der Sphäre des Angeklagten liegen und von ihm - entsprechend den
Anforderungen des § 45 StPO - mit dem Wiedereinsetzungsgesuch
vorgebracht werden können. Ein Anlass, ihn davon im Interesse eines
einfachen und effektiven Rechtsschutzes freizustellen, besteht
nicht.

30

Es ist daher auch für den Bereich der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gemäß §§ 329 Abs. 3, 44, 45 StPO in unmittelbarer
oder entsprechender Anwendung daran festzuhalten, dass eine
Berücksichtigung von Mängeln der Ladung nur insoweit zu erfolgen
hat, wie sie in einem ordnungsgemäßen Wiedereinsetzungsgesuch
dargetan oder ohne weiteres aus den Akten ersichtlich sind.

31

2.

32

Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil sie innerhalb
der Frist des § 345 Abs. 1 StPO nicht mit einer den Anforderungen
des § 344 Abs. 2 StPO genügenden Begründung versehen worden ist (§
346 Abs. 1 StPO).

33

Das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Verwerfung der
Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO kann nur mit einer Verfahrensrüge
geltend gemacht werden (OLG Hamburg NJW 1965, 316; OLG Düsseldorf
NStZ 1983, 270 u. VRS 65,446; OLG Hamm VRS 59, 43 u. NJW 1963, 65;
OLG Karlsruhe NStZ 82,433; SenE v. 28.01.1986 - Ss 826/85 = VRS 70,
458 = VM 86,S.52 = JMinBl NW 1986, 226), die den Anforderungen des
§ 344 Abs. 2 StPO entsprechen muss (SenE v. 09.02.1988 - Ss 40/88 =
OLGSt § 329 StPO Nr. 11 = StV 1989, 53 = VRS 75, 113; OLG Hamm
NStZ-RR 2000, 84). Die Verfahrensrüge kann nur darauf gestützt
werden, daß die Berufung wegen Verletzung des § 329 StPO,
namentlich wegen Verletzung der Aufklärungspflicht oder Verkennung
des Rechtsbegriffs der genügenden Entschuldigung, zu Unrecht
verworfen worden sei (SenE v. 09.05.1995 - Ss 265/95-; 13.11.1998 -
Ss 522/98 - ; SenE v. 11.01.2000 - Ss 606/99 -; vgl. a. SenE v.
04.06.1999 - Ss 217/99 (B) - = NStZ-RR 1999, 337 = VRS 97, 370 zu §
74 Abs. 2 OWiG).

34

Entsprechendes Vorbringen ist der Revisionsbegründung des
Angeklagten nicht zu entnehmen. Es werden keine Verfahrenstatsachen
behauptet, die - ihre Richtigkeit unterstellt - zur Feststellung
der Rechtsfehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils führen würden.
Es wird nicht bestimmt behauptet, dass der Angeklagte nicht
ordnungsgemäß geladen war, sondern lediglich die Auffassung
vertreten, die ordnungsgemäße Ladung sei nicht nachgewiesen. Selbst
insoweit bleibt das Vorbringen unzureichend; ein Mangel der
Zustellung der Ladung wird nicht konkret dargetan. Zur
ordnungsgemäßen Begründung einer Verfahrensrüge genügt es indessen
nicht, wenn der Verfahrensverstoß nur als möglich bezeichnet oder
als Vermutung oder in Form eines Zweifels an der Ordnungsgemäßheit
des Verfahrens geäußert wird (vgl. nur Kleinknecht/Meyer-Goßner,
StPO, 44. Aufl., § 344 Rdnr. 25 m. w. Nachw.).

35

3.

36

Die Kostenentscheidung hinsichtlich beider Rechtsmittel beruht
auf § 473 Abs. 1 StPO.