Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-05, Aktenzeichen 7 L 1718/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0105.7L1718.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. November 2006
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners vom
27. November 2006, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Ausgangspunkt der Betrachtung ist im vorliegenden Fall, dass der
Antragsteller am 28. August 2006 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss
geführt und dadurch bewiesen hat, dass er zwischen Konsum von Cannabis
und Fahren nicht trennen kann,

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vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -.

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Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des toxikologischen
Gutachtens von Prof. Dr. N. (Institut für Rechtsmedizin der Universität C.
) vom 13. Oktober 2006 festgestellte THC-Wert von 3,9 ng/ml übersteigt den
zu § 24 a Abs. 2 StVG durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert
von 1 ng/g bzw. ml deutlich und rechtfertigt daher die Annahme eines
zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit.
Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich entgegen der
Rechtsauffassung des Antragstellers für die Annahme relevanten
Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und
Literatur.

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Eine andere Beurteilung ist auch nicht wegen der Einstellung des
Strafverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO geboten. Denn ein fehlender
Tatverdacht hinsichtlich § 316 StGB stellt das vorliegende Fahren unter
Cannabiseinfluss nicht in Frage.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen
auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen, vom Antragsteller geltend
gemachten beruflichen Schwierigkeiten hat er hinzunehmen, weil gegenüber
seinen Interessen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit
anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt. Es ist auch nicht ersichtlich,
dass die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis
zwischenzeitlich nicht mehr vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller
unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis im Widerspruchsverfahren
oder in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-
psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist
(vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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