Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-15, Aktenzeichen 4 UF 79/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0515.4UF79.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

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G r ü n d e

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Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG neuer Fassung i. V. m. dem analog
anzuwendenden § 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. Zöller Rn. 1a) und §§
20, 21 FGG zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat sachlich
keinen Erfolg, weil das Amtsgericht im Ergebnis zu Recht eine
Unterhaltsbestimmung des Antragsgegners, wie sie frühestens im
Anwaltsschreiben vom 13.11.2000 gesehen werden kann, abgeändert
hat.

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Danach ist der Antragsgegner durchgängig zum Barunterhalt
verpflichtet, weil der am 17.11.2000 bei Gericht eingegangene
Abänderungsantrag der Antragstellerin nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB
unter Berücksichtigung der Postlaufzeit der Änderungsbestimmung vom
13.11.2000 nahtlos an die bereits bestehende Barunterhaltspflicht
des Antragsgegners anschließt. Entgegen der abweichenden Auffassung
der Beschwerde ersetzt nämlich die tatsächliche Lebensgestaltung
der Antragstellerin im Haushalt des Antragsgegners, wie sie bis zum
Umzug in den Haushalt der Mutter gehandhabt wurde, ohnehin nicht
die erforderliche Unterhaltsbestimmung für die Zeit bis zum Zugang
der Erklärung vom 13.11.2000. Die Antragstellerin war bereits
volljährig, als sie am 15.09.2000 in den Haushalt der Mutter
wechselte, was ihr angesichts ihres grundsätzlichen Rechtes auf
selbstständige Entscheidung über die Art ihrer Lebensführung nicht
verwehrt war. Aufgrund der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
endete eine etwaige frühere wirksame Bestimmung des Antragsgegners
und verwandelte den Unterhaltsanspruch der Antragstellerin in einen
solchen auf Barunterhalt, ohnehin primärer Unterhaltsanspruch eines
Kindes aufgrund § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB; denn das Bestimmungsrecht
der Eltern nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB eröffnet einem Kind nicht
einmal ein Wahlrecht auf Naturalunterhalt (vgl. zu allem
Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rdn. 199 ff.; BGH FamRZ 94, 1102, 1103
und OLG Hamm FamRZ 90, 1389). Vielmehr hätte es nach Übersiedlung
der Klägerin in den Haushalt der Mutter nunmehr für den
anschließenden Unterhaltszeitraum zur Rechtsklarheit einer
eindeutigen Bestimmung des Beklagten gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB
dahin bedurft, dass unterhaltsrechtlich alles beim alten bleiben,
die Klägerin also ihren Unterhalt weiterhin im Hause des Beklagten
erhalten solle (vgl. dazu auch OLG Schleswig FamRZ 98, 1195).
Inhaltlich erfordert die Unterhaltsbestimmung eine einseitige,
empfangsbedürftige, rechtsgestaltende Willenserklärung -
gegebenenfalls auch konkludent -, die dem Unterhaltsberechtigten
gegenüber abzugeben ist. Das Gesetz stellt nicht auf eine
hypothetische, sondern auf eine tatsächliche Ausübung des
Bestimmungsrechtes nach § 1612 Abs. 2 BGB ab, wobei der wirkliche
Wille des Erklärenden zu ermitteln ist. Der Annahme einer
stillschweigenden Unterhaltsbestimmung des Antragsgegners im
vorgenannten Zeitraum steht schon der Umstand entgegen, dass der
Antragsgegner - wie unstreitig ist - tatsächlich Barunterhalt an
die Antragstellerin geleistet hat.

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Gemessen an den vorgenannten Kriterien kann erstmals eine
Bestimmung des Antragsgegners nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB im
Schreiben vom 13.11.2000 gesehen werden. Auf Antrag kann die
Bestimmung eines Elternteils über die Art der Unterhaltsgewährung
nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB aus besonderen Gründen geändert
werden. Hierunter sind solche Gründe zu verstehen, die im
Einzelfall die Interessen des Unterhaltsberechtigten als
schwerwiegender erscheinen lassen als die Gründe, deretwegen das
Gesetz den Eltern das Bestimmungsrecht über die Art der
Unterhaltsgewährung eingeräumt hat. Hierzu zählt insbesondere eine
zwischen dem Kind und dem bestimmenden Elternteil eingetretene
tiefgreifende Entfremdung, die nicht alleine auf einem
rücksichtslosen oder provozierenden Verhalten des Kindes beruht
(vgl. OLG Celle FamRZ 97, 966; OLG Düsseldorf FamRZ 96, 235; KG
FamRZ 90, 643). So liegt der Fall hier.

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Das anfänglich durchaus gute und tragfähige Verhältnis zwischen
den Parteien hat sich zunehmend verschlechtert, wie das Amtsgericht
zutreffend aufgrund der Anhörung der Parteien festgestellt hat,
ohne dass die Ursachen hierfür überwiegend einer Partei angelastet
werden können. Das Verhalten beider Parteien hat zu immer stärkeren
Spannungen im Vater-Tochter-Verhältnis und durch die Ereignisse vom
14./15.09.2000 zum endgültigen Bruch unter Rückgabe des
Hausschlüssels der Antragstellerin an den Antragsgegner geführt.
Die inzwischen eingetretene tiefgreifende Entfremdung zeigt sich
insbesondere auch darin, dass der Antragsgegner nach eigenem
Bekunden bei seiner Anhörung keine Möglichkeit mehr sah, mit seiner
Tochter zu reden (Bl. 50 d. A.), und dass seit dem Auszug der
Antragstellerin kein Versuch einer persönlichen Kontaktaufnahme
stattgefunden hat, und zwar weder von der Antragstellerin noch vom
Antragsgegner aus. Angesichts dessen kann mit einem künftigen
gedeihlichen Zusammenleben der Parteien in einer Wohnung nicht
gerechnet werden.

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Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der
Antragsgegner zunächst sich mit dem Wechsel der Antragstellerin in
den Haushalt der Mutter abgefunden und ihr auch Barunterhalt zur
Verfügung gestellt hat. Zwar rechtfertigt die Entscheidung eines
volljährigen Kindes geschiedener Eltern, bei einem Elternteil leben
zu wollen, für sich allein grundsätzlich nicht die Änderung der
Bestimmung des anderen Elternteils, Naturalunterhalt gewähren zu
wollen. Allerdings ist auch zu berücksichtigten, dass der Wechsel
zum anderen Elternteil gegenüber der Begründung eines eigenen
selbständigen Hausstandes des Kindes für den Antragsgegner hier zu
einer gewissen Entlastung in der Barunterhaltspflicht führt und
angesichts dessen eine nennenswerte finanzielle Besserstellung des
Antragsgegners gegenüber einem Gesamtkonzept unterschiedlicher
Leistungen von Naturalunterhalt, wie Wohnung, Verpflegung,
Taschengeld und Geldleistungen für zweckgebundene Ausgaben, eher
fern liegt. Unter diesen Umständen nimmt das Element der
selbständigen Entscheidung des volljährigen Kindes über die Art
seiner Lebensführung bei der gebotenen Interessenabwägung größeren
Raum ein (vgl. nochmals OLG Schleswig FamRZ 98, 1195).

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Angesichts aller dieser Gesamtumstände, insbesondere im Hinblick
darauf, dass die Entfremdung zwischen den Parteien jedenfalls nicht
einseitig durch rücksichtsloses Verhalten der Antragstellerin
herbeigeführt worden ist, hält der Senat das Interesse des
Antragsgegners an einer möglichst wirtschaftlichen Art der
Unterhaltsgewährung für weniger schwerwiegend als den Wunsch der
Antragstellerin nach einer von den Lebensverhältnissen des
Antragsgegners losgelösten Lebensführung im Haushalt der
Mutter.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

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Beschwerdewert: 6.000,00 DM