Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-18, Aktenzeichen 6 A 4588/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0818.6A4588.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu
prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung einen Anspruch der Klägerin
auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe angenommen. Die Überschreitung der in § 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze um 3 Jahre und drei Monate sei unschädlich.
Die Klägerin dürfe die Altersgrenze nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW überschreiten,
weil sich ihre Einstellung wegen der Betreuung ihrer beiden Kinder verzögert habe.
Die erforderliche Kausalität der Kinderbetreuungszeiten für die verspätete Einstellung
sei gegeben. Ohne die Kinderbetreuungszeiten hätte die Klägerin ihre Ausbildung mit
der Zweiten Staatsprüfung im Januar 2002 abschließen und zum 1. Februar 2002 -
vor ihrem 35. Geburtstag am 10. November 2002 - eingestellt werden können. Der
Ursächlichkeit stehe nicht entgegen, dass sie nach der Kinderbetreuungszeit
zunächst die Allgemeine Hochschulreife erworben habe, da dies notwendige
Voraussetzung für die Aufnahme des Lehramtsstudiums und damit eine
unvermeidbare Verzögerung gewesen sei.

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Die im Zulassungsverfahren erhobenen Einwände, mit denen das beklagte Land
die Kausalität zwischen Kinderbetreuung und verspäteter Einstellung in Zweifel zieht,
greifen nicht durch.

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Hat sich die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines
Kindes unter 18 Jahren verzögert, so darf die jeweilige laufbahnrechtliche
Höchstaltersgrenze im Umfang der Verzögerung, höchstens um drei, bei mehreren
Kindern höchstens um sechs Jahre, überschritten werden (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3
LVO NRW). Danach muss die Betreuung der Kinder die entscheidende Ursache für
die Überschreitung der Altersgrenze sein. Die Kausalität ist nur dann zu verneinen,
wenn nach den Zeiten der Kinderbetreuung andere von dem Laufbahnbewerber zu
vertretende Umstände beziehungsweise vermeidbare Verzögerungen die Einstellung
hinausgeschoben haben.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; OVG NRW,
Urteile vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, NVwZ-RR 2004, 122, und vom 16. März
2004 - 6 A 1524/02 -, Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -, vom
22. Februar 2005 - 6 A 4762/03 - und Urteil vom 30. Mai 2008 - 4814/04 -.

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Die Ursächlichkeit der Kinderbetreuungszeiten für die Einstellungsverzögerung
steht hier nicht deswegen in Frage, weil die Klägerin nach der Betreuungszeit
zunächst das Abitur abgelegt hat. Auch wenn es sich dabei nicht um einen spezifisch
auf den Lehrerberuf zugeschnittenen Teil der (allgemeinen) Schulbildung handelt, ist
der Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife zweifellos unverzichtbar für die
Aufnahme des Lehramtsstudiums, so dass darin keine vermeidbare Verzögerung
liegen kann.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 6 A 1701/05 -.

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Das beklagte Land nimmt zu Unrecht an, dass die Kausalität kindbedingter
Verzögerungszeiten nur dann angenommen werden könnten, wenn diese während
des Lehramtsstudiums eingetreten seien. Eine solche Einschränkung lässt sich der
maßgeblichen laufbahnrechtlichen Regelung, die allein auf die Verzögerung der
Einstellung abstellt, nicht entnehmen. Auch das vom beklagten Land angeführte
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 - trifft eine solche
Aussage nicht. Das Verwaltungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass sich in
dem vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidenden Fall die Frage der Kausalität
von vor dem Abitur liegenden Verzögerungstatbeständen gar nicht gestellt hatte.

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Nicht nachvollziehbar ist der Einwand des beklagten Landes, die Klägerin hätte
auch ohne die Geburt und Betreuung ihrer Kinder das Lehramtsstudium nicht vor
Juni 1999 beginnen können. Es sind weder Anhaltspunkte benannt noch sonst
ersichtlich, was die Klägerin in diesem Fall an einer früheren Aufnahme ihres
Studiums gehindert hätte. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht (S. 8 UA) den
hypothetischen Ausbildungsverlauf der Klägerin ohne kindbedingte
Verzögerungszeiten beanstandungsfrei nachgezeichnet. Danach wäre eine
Aufnahme des Lehramtsstudiums - nach Erwerb des Abiturs Mitte 1995 - zum
Wintersemester 1995/96 möglich gewesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 40, 47 Abs. 1,
3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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