Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2009-01-14, Aktenzeichen 13 K 2120/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0114.13K2120.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Gerichtsbescheides
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Mit Bescheid vom 12. Februar 2008 zog der Beklagte die Klägerin zur
Zahlung von Grundbesitzgebühren für die Jahre 2004 bis 2007 in Höhe von
insgesamt 2.729,12 EUR heran. Er hatte diesen Betrag auf Grund des der
Klägerin zuzurechnenden Miteigen-tumsanteils an den Wohnungen Nr. 1, 5
und 7 des Hauses T. Straße ° in F. von insgesamt 462/1000
anteilmäßig ermittelt.

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Hiergegen hat die Klägerin am 13. März 2008 Klage beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben, das den Rechtsstreit durch
Beschluss vom 8. April 2008 an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen verwiesen hat. Die Klägerin macht geltend, die Wohnungen
seien bis Ende 2004 verkauft worden. Besitz, Nutzen und Lasten an den
Grundbesitzungen seien gemäß den Kaufverträgen auf die Käufer
übergegangen, so dass eine Gebührenpflicht für die Klägerin nicht
bestehe.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 12. Februar 2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, Gebührenschuldner sei nach dem einschlägigen
Satzungsrecht der Eigentümer des Grundstücks. Das sei der Bucheigentümer
und nicht der wirtschaftliche Eigentümer. Ein solcher Eigentumswechsel sei
bis 2007 nicht vollzogen worden.

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Durch Beschluss vom 16. Juni 2008 - 13 L 578/08 - ist ein Antrag der
Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes rechtskräftig abgelehnt
worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Akte 13 L 578/08 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann nach Anhörung der Beteiligten durch
Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der
Sachverhalt geklärt ist.

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der streitige Bescheid vom 12. Februar 2008 ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin jedenfalls nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Das Gericht nimmt zur weiteren Begründung Bezug auf die
diesbezüglichen Gründe im rechtskräftigen Beschluss vom 16. Juni 2008,
denen die Klägerin nicht mehr entgegen getreten ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus
§§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 und 709 Satz 2 ZPO.

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