Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-27, Aktenzeichen 2 K 2676/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0627.2K2676.06A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1975 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger
muslimischen Glaubens.

3

Er hat den Iran nach eigenen Angaben auf der Ladefläche eines Lastwagens
verlassen (Abfahrt in Teheran am 28. November 2000) und reiste am
9. Dezember 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 12. Dezember 2000
beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung trug er bei
der Anhörung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) am
14. Dezember 2000 vor:

4

Das iranische Regime habe ihn betrogen. Er habe von seinem Vater ein
Grundstück geerbt und entsprechende Papiere gehabt. Das Regime habe andere
Papiere gebracht und ihn um das Grundstück betrogen. Zusammen mit anderen sei
er Gast einer Hochzeit in Isfahan gewesen. Sie seien am 12.11.(2000) mittags von
Teheran aus Richtung Isfahan losgefahren. Am nächsten Tag seien sie mit dem Auto
unterwegs gewesen und hätten eine Demonstration mit etwa 400 oder 500 Leuten
gesehen. Es hätten viele Leute herumgestanden und Parolen gerufen. Sie seien
mitgegangen, weil sie neugierig und gegen das Regime eingestellt gewesen seien.
Zu diesem Zeitpunkt habe es bereits die ersten Prügeleien zwischen
Sicherheitskräften und Demonstranten gegeben. Dann hätten die Sicherheitskräfte,
die in Zivil gewesen seien, auch auf sie eingeprügelt. Zwei von ihnen seien
festgenommen worden. Da hätten sie den Sicherheitskräften die Waffen
weggenommen, hätten sie weggeworfen und seien losgelaufen. Sie hätten ihr Auto
nicht mehr abholen können und seien deshalb mit einem geliehenen Wagen zurück
nach Teheran gefahren. Dort hätten sie sich 14 oder 15 Tage bei einem Verwandten
seines Vaters aufgehalten, da sie Angst gehabt hätten, nach Hause zu gehen. Dieser
Verwandte habe die Ausreise organisiert. Sein Vater habe das Geld, 5.000 DM,
besorgt, das dann der Verwandte dem LKW-Fahrer gegeben habe. Sie seien am
28. November 2000 in Teheran in einen großen Transit-LKW gestiegen und auf der
Ladefläche transportiert worden. Unterwegs seien sie in einen anderen Lastwagen
gestiegen. Außer ihm seien noch sein Onkel (vgl. 2 K 2679/06.A: L1), sein Cousin
(vgl. 2 K 2681/06.A: A) und sein Schwager dabei gewesen.

5

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 2. Juli 2002, zugestellt am
5. Juli 2002, den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der
Abschiebung zur Ausreise innerhalb eines Monats auf. Zur Begründung führte es im
Wesentlichen aus, einer Anerkennung als Asylberechtigter stehe bereits die Einreise
über einen sicheren Drittstaat entgegen. Im übrigen könne dem Kläger sein
Vorbringen nicht geglaubt werden, da er nicht in der Lage gewesen sei, Einzelheiten
zu nennen.

6

Der Kläger hat am 19. Juli 2002 die vorliegende Klage beim
Verwaltungsgericht Aachen erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Er
trägt zur Begründung weiter vor, er habe die Schule im Alter von 14 Jahren beendet
und danach einen praktischen Beruf ohne weitere Ausbildung ergriffen, sodass er
nicht gewohnt sei, längere Ausführungen im Zusammenhang zu machen. Schon in
seiner Familie habe man von den Freiheiten der Schah-Zeit gesprochen. Er sei
Monarchist. Im Jahr 1998 habe der staatlich geförderte „Verein für arme Leute" einen
von ihm ererbten Grundstücksteil von 126 m2 entschädigungslos beschlagnahmt. Er
habe an einer hiergegen gerichteten Demonstration teilgenommen, die aber von den
Pasdaran zerschlagen worden sei. Zu dem Geschehen in Isfahan erläutert der
Kläger, als er zusammen mit fünf anderen in zwei Autos am Ort der Demonstration
angekommen sei, seien die ersten Sicherheitskräfte bereits dort gewesen. Man habe
die Fahrzeuge zuerst aus Neugier abgestellt und sich der Demonstration genähert.
Nachdem klar gewesen sei, dass gegen die Staatsmacht demonstriert worden sei
(„Nieder mit Chamenei"), habe man sich daran beteiligt. Die Anzahl der
Sicherheitskräfte habe zugenommen und immer mehr Demonstranten seien verhaftet
worden. Auch zwei der Freunde des Klägers habe man festgenommen. Zudem sei
eines der beiden Autos, mit dem die sechs gekommen seien und das einem der
beiden Festgenommenen gehöre, beschlagnahmt worden. Das andere Auto, das der
Familie des Bräutigams aus Isfahan gehöre, habe die Familie später ungefährdet
wieder an sich nehmen können. Nachdem die Flüchtenden die Familie der
Hochzeitsgesellschaft telefonisch über die Ereignisse informiert hätten, seien sie von
dort gebeten worden, nicht mehr in das Haus der Hochzeitsgesellschaft
zurückzukehren. Man lieh ihnen auch ein anderes Auto, mit dem sie die Stadt sofort
verlassen hätten. Sie seien nach Teheran zurückgekehrt und bei entfernten
Verwandten untergekommen, bis die Ausreise organisiert gewesen sei. Am
28. November 2000 hätten sie sich an einem bestimmten Ort eingefunden und seien
von unten durch eine vorbereitete Klappe in einen beladenen Lastwagen geklettert.
Unterwegs seien sie auf die gleiche Weise in einen anderen LKW umgestiegen, mit
dem sie bis nach Deutschland gelangt seien. Mitte 2001 seien Sicherheitskräfte in
der Wohnung bei seiner Ehefrau erschienen und hätten nach ihm gefragt. Seinen
Bruder T habe man für fünf Tage inhaftiert und intensiv nach ihm, dem Kläger,
befragt.

7

Zu seinen exilpolitischen Aktivitäten trägt der Kläger vor, er habe sich
entschlossen, Mitglied der Constitutionalist Party of Iran (CPI) zu werden und sei
Angehöriger des am 19. Februar 2005 im Ber Raum neu gebildeten Kerns, der am
24. April 2005 zum Zweig der CPI ernennt worden sei. Er habe an einer
Demonstration im Vorfeld der iranischen Präsidentschaftswahlen vor dem Konsulat in
G teilgenommen und an einer Demonstration in B zum Schutz der Menschenrechte.
Außerdem sei am 00.0.2006 ein Informationsstand der CPI in B durchgeführt
worden, an dem man Flugblätter verteilt und Diskussionen mit Passanten geführt
habe. Über die Aktivitäten der Aachener CPI-Gruppe sei im Internet berichtet
worden.

8

Unterlagen und Fotos zur CPI sind zu den Gerichtsakten gereicht worden.

9

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen,
soweit sie auf seine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG
gerichtet war.

10

Er beantragt,

11

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 2. Juli 2002 zu verpflichten festzustellen, dass für ihn, den
Kläger, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG
(früher: § 51 Abs. 1 AuslG) - hilfsweise gemäß § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG (früher: § 53 AuslG) - hinsichtlich des Iran
vorliegt.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie verweist zur Begründung auf den angegriffenen Bescheid.

15

Das Verfahren ist zum 1. April 2006 durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des
Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-
Westfalen (GV NW 2006 S. 107) in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf übergegangen.

16

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vor dem hiesigen Gericht
eingehend angehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug
genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes und der Ausländerbehörde dieses Verfahrens sowie der Verfahren
2 K 2679/06.A und 2 K 2681/06.A verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Soweit die Klage betreffend die Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a
Abs. 1 GG) zurückgenommen wurde, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3 VwGO einzustellen.

20

Die Klage im übrigen hat keinen Erfolg. Sie ist nicht begründet. Soweit der
Bescheid vom 2. Juli 2002 die negativen Feststellungen zu § 51 Abs. 1 und zu § 53
AuslG trifft, ist er rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl.
§ 113 Abs. 5 VwGO. Dieser hat im maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf die
Feststellung, dass bei ihm Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG
(früher: § 51 Abs. 1 AuslG) oder gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53
AuslG) hinsichtlich des Iran vorliegen.

21

Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die
Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind, soweit sie die
Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter
der Verfolgung betreffen, deckungsgleich mit den Voraussetzungen des Anspruchs
nach Art. 16 a Abs. 1 GG auf Anerkennung als Asylberechtigter. Politisch verfolgt in
diesem Sinne ist, wem von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der
übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen
zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche
Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner
religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen
liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und Leben gefährden oder die
persönliche Freiheit besonders beschränken. Dabei ist grundsätzlich ein kausaler
Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl vorauszusetzen. Nur dem in
einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden soll Zuflucht
und Schutz gewährt werden.

22

Der Feststellung eines derartigen Abschiebungsverbotes steht entgegen, dass
der Kläger den Iran nicht aufgrund von Verfolgung im Sinne der vorgenannten
Vorschrift verlassen und sich auch nach seiner Ausreise nicht in
verfolgungserheblicher Weise betätigt hat.

23

Auf die behaupteten Ereignisse im Zusammenhang mit der Beschlagnahme
eines Erbgrundstückes im Jahre 1998 und der hierauf erfolgten Demonstration kann
er sich dabei nicht berufen. Dieser Handlungskomplex liegt zeitlich weit vor der
Ausreise im Dezember 2000, ist in sich abgeschlossen und steht schon allein
deshalb nicht in dem erforderlichen kausalen Zusammenhang zu dem Verlassen des
Iran, zumal seither bis zu den Ereignissen in Isfahan im November 2000 keinerlei
Verfolgungsmaßnahmen behauptet wurden.

24

Soweit der Kläger vorträgt, wegen der Teilnahme an einer regierungsfeindlichen
Demonstration und der Verwicklung in gewaltsame Auseinandersetzungen mit den
Bassidj in Isfahan am November 2000 politisch verfolgt zu werden, kann ihm nicht
gefolgt werden. Sein diesbezügliches Vorbringen ist nicht glaubhaft.

25

Es obliegt den Asylsuchenden, die Voraussetzungen für ihre Anerkennung
glaubhaft zu machen. Sie müssen in Bezug auf die in ihre eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
ihren Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen. An der Glaubhaftmachung
von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn die Asylsuchenden im Laufe des
Verfahrens unterschiedliche Angaben machen und ihr Vorbringen nicht auflösbare
Widersprüche enthält, wenn ihre Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf
Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft
erscheinen oder sie ihr Vorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigern,
insbesondere, wenn sie Tatsachen, die sie für ihr Asylbegehren als maßgebend
bezeichnen, ohne vernünftige Erklärung erst spät in das Asylverfahren
einführen.

26

In Anwendung dieser Maßstäbe ist das Gericht nicht zu der Überzeugung
gelangt, dass der Kläger glaubhaft gemacht hat, sein Heimatland wegen
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen zu haben.
Sein Vorbringen enthält eine Reihe von Widersprüchen und Ungereimtheiten -
insbesondere auch gegenüber den Darstellungen des L1 (2 K 2679/06.A) und des A
(2 K 2681/06.A) -, die in ihrer Gesamtheit von derartigem Gewicht sind, dass sie der
Glaubhaftmachung entgegen stehen.

27

Zunächst fällt auf, dass der Kläger immer dann, wenn er von sich aus im
Zusammenhang von den Ereignissen im Iran berichten soll, außerordentlich einsilbig
und kurz angebunden reagiert und sich auf wenige Sätze beschränkt. Dies lässt sich
dem Anhörungsprotokoll des Bundesamtes genauso entnehmen wie seinem
Verhalten während der mündlichen Verhandlung. Derart knappe Angaben hat das
Gericht bisher trotz jahrelanger Asylerfahrung den Iran betreffend in dieser Form bei
anderen Asylsuchenden noch nicht feststellen können. In der Regel sind solche
oberflächlichen, detailarmen Darstellungen ein gewichtiges Indiz für ein lediglich
erfundenes Vorbringen.

28

Diesen ersten Eindruck bestätigen eine Reihe von Widersprüchen zwischen den
Ausführungen des Klägers beim Bundesamt, im Rahmen seines Klagevorbringens
und gegenüber den Angaben, die er in der mündlichen Verhandlung machte.

29

So heißt es im Schriftsatz vom 8. August 2002, es seien am Tag nach der
Ankunft sechs Männer in zwei Autos unterwegs gewesen, um sich die Stadt Isfahan
anzuschauen. Der Kläger berichtete vor Gericht hingegen von acht Personen.
Weitere Widersprüche betreffen den zeitlichen Ablauf der Vorgänge bei der
Demonstration. Beim Bundesamt meinte der Kläger, als sie zu der Demonstration
hinzugekommen seien, hätten sich dort schon Sicherheitskräfte aufgehalten und es
habe bereits erste Prügeleien gegeben. Bei Gericht sprach er demgegenüber von
einer Zeitspanne von 20 bis 40 Minuten oder auch etwas weniger, bis die
Gewalttätigkeiten eingesetzt hätten; jedenfalls seien zu dem Zeitpunkt, zu dem sie
ausgestiegen seien, noch keine gewaltsamen Auseinandersetzungen festzustellen
gewesen. Uneinheitlich sind ferner die Angaben zum Zeitpunkt der Festnahme
zweier Freunde. Beim Bundesamt trug der Kläger hierzu vor, man habe
Sicherheitskräften die Waffen abgenommen, nachdem diese zwei von ihnen
festgenommen hätten, habe die Waffen weggeworfen und sei geflohen.
Demgegenüber heißt es in der mündlichen Verhandlung, die beiden Fahrer, D und I,
seien erst nach den Auseinandersetzungen mit den Bassidj verhaftet worden, als
man sich schon auf der Flucht befunden habe und diese beiden bei ihren
abgestellten Fahrzeugen eingetroffen seien. Ein weiterer deutlicher Widerspruch
betrifft die beiden Autos, mit denen man durch Isfahan gefahren sei. Nach dem Inhalt
der Klagebegründung gehörte eines der beiden Fahrzeuge einem der
festgenommenen Gäste aus Teheran, das andere aber der Familie des Bräutigams
aus Isfahan, die es nach den Ereignissen ungefährdet wieder habe an sich nehmen
können. Bei Gericht gab der Kläger hierzu eine ganz andere Version ab. Er erklärte,
es habe sich bei den Fahrzeugen um diejenigen gehandelt, mit denen man am
Vortag aus Teheran angereist sei. Niemand wisse, was mit den beiden Autos
geschehen sei, auch die Familien der beiden Fahrer wüssten nichts. Widersprüchlich
sind ferner die Angaben zu der Frage, ob es nach der Demonstration Kontakt mit der
Hochzeitsgesellschaft gab, die ja zur abendlichen Feier mit dem Kläger und seinen
Freunden rechnete. In der Klageschrift wird dies bejaht (Anruf der Flüchtenden, die
dringend gebeten worden seien, nicht zurückzukehren), in der mündlichen
Verhandlung verneint (hatten Angst, Kontakt zur Hochzeitsgesellschaft in Isfahan
aufzunehmen). Schließlich gibt es unterschiedliche Angaben zur Rückreise nach
Teheran, die ausweislich der Klageschrift in einem von der Hochzeitsgesellschaft
geliehenen Wagen erfolgte, nach den Erläuterungen des Klägers vor Gericht aber in
einem Ferntaxi von einem Terminal aus.

30

Neben diesen Widersprüchen, die sich bereits aus den unterschiedlichen
Angaben des Klägers innerhalb seines Verfahrens ergeben, ist sein Vorbringen in
einer Reihe von zentralen Punkten zudem nicht mit den Schilderungen von L1 und A
in Einklang zu bringen. Diese beiden, die nach ihren Angaben mit dem Kläger von
Teheran zu der Hochzeit nach Isfahan gefahren sind, dort dieselbe Demonstration
erlebt haben und gemeinsam mit ihm geflohen sind, sind am heutigen Tage in den
Parallelverfahren 2 K 2679/06.A und 2 K 2681/06.A ebenfalls durch das Gericht in
Anwesenheit u.a. der Prozessbevollmächtigten des Klägers angehört worden. Deren
Anhörung war auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

31

L1 etwa hat abweichend von den Angaben des Klägers erklärt, an der
Stadtbesichtigung in den beiden Autos und der sich anschließenden Teilnahme an
der Demonstration hätten nicht acht, sondern nur fünf bzw. sechs Personen
teilgenommen. Ein wesentlicher Unterschied besteht auch in den Schilderungen,
weshalb man angehalten habe und ausgestiegen sei. Nach den Angaben von L1
haben die sechs Personen in den beiden Fahrzeugen nicht - wie dies der Kläger
zuvor angegeben hatte - wegen der zuvor vom Auto aus gesehenen Demonstration
angehalten. Vielmehr habe man die Autos abgestellt und sei ausgestiegen, um sich
in zwei Gruppen zu Fuß weitere Sehenswürdigkeiten anzuschauen. Nach einer
halben Stunde habe man sich an der Si-o-Se-Pol-Brücke treffen wollen. Erst,
nachdem man sich zu Fuß der Brücke genähert habe, habe man die Demonstration
dort bemerkt. Zudem sind beider Angaben nicht miteinander in Einklang zu bringen,
soweit es um das Wegwerfen der den Bassidj entwendeten Waffen geht. L1 hat
vorgetragen, er habe das Gewehr in den Fluss geworfen, der drei bis vier Meter von
der Demonstration entfernt gewesen sei. Demgegenüber hat der Kläger erklärt, der
Fluss habe sich etwa 400 m vom Ort der Demonstration befunden, da sich
dazwischen eine Wiese erstreckt habe. Auch habe von seiner Gruppe während der
Flucht niemand Waffen in den Händen getragen.

32

Auch A hat in seiner mündlichen Verhandlung zum Teil andere Angaben
gemacht als der Kläger. Das betraf etwa die Besichtigungsfahrt mit den Autos in
Isfahan. Nach den Ausführungen des Klägers fanden während der Fahrt immer
wieder Zwischenstopps statt, bei denen öfter die Plätze gewechselt wurden.
Demgegenüber erklärte A, er sei sich sicher, dass unterwegs die Autobesatzungen
nicht gewechselt hätten. Auch führte er weiter aus, man sei aus östlicher Richtung
kommend zunächst an der Brücke vorbeigefahren und habe die Fahrzeuge dann erst
am Straßenrand abgestellt. Der Kläger hingegen machte in Verbindung mit der in der
Sitzung gefertigten Skizze deutlich, man sei aus westlicher Richtung gekommen.
Erhebliche Widersprüche gibt es auch zum Kerngeschehen des Asylvorbringens,
nämlich zu den körperlichen Auseinandersetzungen mit den Bassidj. Der Kläger
beschrieb den Bassidj, den er niedergeschlagen haben will, als etwa 20 bis 21 Jahre
alt und von normaler Statur, während er nach den Angaben von A 16 bis 17 Jahre alt
und dünn war. Vor allem hat nach seinen Ausführungen ein anderer Bassidj den
Kläger gleichzeitig von hinten festgehalten, woraufhin die Freunde dem Kläger zur
Hilfe gekommen seien. Der Kläger selbst dagegen erwähnt mit keinem Wort, dass er
festgehalten worden ist, und bestreitet, dass ihm jemand zur Hilfe gekommen sei,
weil alle mit eigenen Dingen beschäftigt gewesen seien. Außerdem widersprechen
sich die Aussagen beider in der Frage, was nach der Schlägerei mit den „erbeuteten"
Waffen passiert ist. Diese sind nach dem Vorbringen des Klägers zu Boden gefallen
und auf der Flucht nicht mitgenommen worden. A dagegen führte aus, sie hätten
beide Waffen mitgenommen.

33

Bei all diesen Widersprüchen verkennt das Gericht nicht, dass sie ein Geschehen
betreffen, das mehr als fünf Jahre zurückliegt. Hierbei handelt es sich um eine
Zeitspanne, in der die Erinnerung an „normale" Geschehensabläufe verblasst.
Vorliegend ist indes in Rechnung zu stellen, dass es um den Kernbereich des
Asylvorbringens geht, der unmittelbare Auslöser des Verlassens des Heimatlandes
gewesen sein soll und für die Flüchtenden daher einschneidende Bedeutung hat.
Schon deshalb stellt es ein für den Kläger und seine Freunde/Verwandten
herausragendes Ereignis dar, das sich besonders einprägt. Dieser Umstand gleicht
den langen Zeitablauf bis zur gerichtlichen Anhörungen aus. Desweiteren wird bei
den Angaben des L1 berücksichtigt, dass dieser unter einer paranoiden Psychose
leidet. Dies hat sich jedoch - soweit erkennbar - lediglich dahin ausgewirkt, dass er
bei seinen Aussagen mehrfach blockierte und angab, sich nicht mehr erinnern zu
können. Soweit er aber Ausführungen gemacht hat, waren sie flüssig,
zusammenhängend und zum Teil sogar von ihm mit dem Hinweis versehen, dies
oder jenes genau zu wissen. Es besteht daher kein Anlass, seine Aussagen - soweit
sie erfolgt sind - bei der Frage der Glaubhaftigkeit nicht zu verwerten.

34

Nach alledem steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dem Vorbringen
des Klägers nicht gefolgt werden kann und dieser nicht aufgrund politischer
Verfolgung aus dem Iran ausgereist sind.

35

Auch die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers für die monarchistische
Organisation C.P.I. führen nicht zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG. Sie reichen für die Annahme einer Verfolgung nach Rückkehr in
den Iran nicht aus. Für die Annahme einer Verfolgung im Fall der Rückkehr reicht
nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in
exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus.
Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen
unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem
exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation
andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der
Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten
iranischer (Exil-) Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder
und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von
Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu
erfassen. Indes kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner
namentlich erfasst werden. Vor allem aber ist in Rechnung zu stellen, dass den
iranischen Behörden gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist,
dass ein nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach
nicht wirklich ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an
den Tag gelegt wird. Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die
schwierigen und aufwändigen Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen
Asylsuchenden auf die diejenigen Personen beschränken, die auf Grund besonderer
Umstände über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen
exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten
entwickelt haben, die den jeweiligen Iraner aus der Masse der mit dem Regime in
Teheran Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen
Regimegegner erscheinen lassen. Dies schließt es nach der ständigen
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen von vorneherein aus, der - üblichen - Mitgliedschaft
iranischer Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen
oppositionellen Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen,
der Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen
von Plakaten und sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen
regimekritischen Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von
Büchertischen und dem Verteilen von Informations- und Propagandamaterial in
Fußgängerzonen eine Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr
beizumessen. Hieran ändert auch die mehrfache Teilnahme an Demonstrationen
nichts, da die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein nicht zu
einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt. Gerade der, der über einen
längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin
deutlich macht, dass er lediglich „dabei ist", liefert gegenüber dem iranischen
Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit, nicht aber
- gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu nehmende Gefahr
für das Mullah-Regime in Teheran ausgeht.

36

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger nicht zu den Personen zu
zählen, die wegen eines exponierten Auftretens für eine gegen das Regime
eingestellte Organisation den iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthafte Gefahr
erschiene. Die von ihm ausgeübten exilpolitischen Tätigkeiten für eine
monarchistische, dem iranischen Regime feindlich gesinnte Gruppierung führen nicht
zur Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestehenden Gefährdung im
Falle einer Rückkehr in den Iran. Seine Aktivitäten, nämlich die Mitgliedschaft in der
Constitutionalist Party of Iran (C.P.I.), die bloße Teilnahme an verschiedenen
Demonstrationen und Veranstaltungen, die Mitwirkung an Informationstischen und
das Verteilen von Informationsschriften, gehen nicht über den Rahmen
massentypischer und niedrig profilierter Erscheinungsformen exilpolitischen Protests
hinaus. Eine herausgehobene Position nimmt er nicht ein.

37

Schließlich ergibt sich für den Kläger die beachtliche Gefahr einer politischen
Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran auch nicht aufgrund der Stellung des
Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist bereits nicht ersichtlich,
woher die iranischen Stellen hierüber Kenntnis erlangt haben sollen. Zudem führt die
Asylantragstellung als solche - auch in Verbindung mit einem langjährigen
Auslandsaufenthalt - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen
Verfolgung im Iran. Dies zeigt bereits die hohe Anzahl von in den vergangenen
Jahren abgelehnten und rückgeführten Asylbewerbern, die im Iran ein normales
Leben führen,

38

vgl. die insoweit seit Jahren gleich lautenden Lageberichte des Auswärtigen
Amtes, zuletzt Lagebericht vom 24. März 2006, IV 2 a); Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 8. April 2002 (415), Seite 6; ai, Stellungnahme vom
16. Juni 1998 (98.065); st. Rspr., vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1992
- 16 A 1193/91.A - und Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -; VGH Bad.-
Württ., Urteil vom 29. Oktober 1992 - A 14 S 725/91 -.

39

Der Kläger kann sich des Weiteren nicht erfolgreich auf Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG berufen. Hiernach darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr der Folterung
besteht (Abs. 2) oder in dem er wegen einer Straftat gesucht wird und für ihn deshalb
die Gefahr der Todesstrafe besteht (Abs. 3). Begehrt ein Staat die Auslieferung oder
die mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundene Festnahme des
Ausländers, darf dieser bis zur Entscheidung über die Auslieferung ebenfalls nicht
abgeschoben werden (Abs. 4). Außerdem ist die Abschiebung unzulässig, wenn die
Konvention vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten dies vorschreibt (Abs. 5) oder wenn im
Abschiebungsland für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht, der die Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, nicht allgemein ausgesetzt ist (Abs. 7).

40

Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Abschiebungsverbote bestehen nicht.

41

Schließlich ist die Klage unbegründet, soweit sie auf Aufhebung von Ziffer 4 des
Bescheides gerichtete ist, weil Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
rechtlich nicht zu beanstanden sind und den Kläger daher nicht in seinen Rechten
verletzen. Diese beruhen auf §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit
§§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG (§§ 50, 51 Abs. 4 AuslG a.F.).

42

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

43