Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-21, Aktenzeichen 6 U 120/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0221.6U120.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg. Vielmehr hat das Landgericht den vom Kläger im Streitfall
behaupteten Irreführungstatbestand im Sinne des § 3 UWG zurecht aus
eigener Sachkunde verneint und das Unterlassungs- wie auch das auf
Erstattung von Abmahnkosten gerichtete Zahlungsbegehren des Klägers
zurückgewiesen. Auch die Begründung der Kammer überzeugt. Der Senat
schließt sich ihr ausdrücklich an, macht sie sich gemäß § 543 Abs.
1 ZPO zu eigen und fasst nachfolgend zusammen, warum die vom Kläger
behauptete Irreführung des Verkehrs nicht stattfindet und sein
Berufungsvorbringen ihm deshalb keinen Anlass gibt, seinem Begehren
zu entsprechen, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen,
wie nachstehend in Schwarz-/ Weißkopie wiedergegeben eine Anbauwand
unter Preisangabe zu bewerben, wenn zum angegebenen Preis ein
Bausatz, bestehend aus Einzelteilen wie u. a. Brettern, Holzdübeln,
Schrauben, Einschraubbolzen, Verbindungsbeschlägen, Topfband mit
Montageplatte und Leim abgegeben wird:

3

Der aufmerksame und durchschnittlich informierte Verbraucher,
auf den maßgeblich abzustellen ist (EuGH WRP 2000, 289
"Lifting-Creme"), stellt sich bei der Lektüre des werblichen
Angebots der Beklagten nicht vor, das beworbene, fast 2 Meter hohe
und über 2 Meter breite Möbel in Form einer Anbauwand sei bereits
montiert oder jedenfalls in seinen wesentlichen Teilen vormontiert.
Im Gegenteil: Der durchschnittlich informierte Verbraucher erwartet
geradezu, dass er ein von einem SB-Möbelhaus zu einem Abholpreis
angebotenes Möbel sogleich mitnehmen und mit seinem Pkw
fortschaffen kann. Je größer das beworbene Möbelstück ist, um so
mehr muss es aus Sicht des angesprochenen Verkehrs in Einzelteile
zergliedert sein, damit es samt Verpackung in einem Kraftfahrzeug
transportiert werden kann. Der Verkehr rechnet deshalb damit, dass
sein handwerkliches Geschick gefordert ist, wenn er ein 2 x 2 Meter
großes und damit ein recht sperriges, aber zur sofortigen Mitnahme
bereitstehendes Abholmöbel erwirbt. Er weiß, dass er nach dem
Transport des erworbenen Mobiliars zunächst eine mehr oder minder
umfangreiche und zuweilen auch alles andere als leicht
verständliche Anbauanleitung verinnerlichen muss, um sich in die
Lage zu versetzen, die vorgefundenen Möbelteile unter Zuhilfenahme
von Werkzeug zusammenzufügen. Bei dem Kauf eines Billigmöbels der
beworbenen Art nimmt er in seiner Erwartungshaltung in Kauf, dass
er zusammensetzen, ausrichten, schrauben, hämmern und
gegebenenfalls auch leimen muss, um aus einer in Einzelteile
zerlegten Anbauwand ein aus seiner Sicht ansehnliches, aber dennoch
sehr preisgünstiges, im Streitfall weniger als 400,00 DM kostendes
Möbelstück zu fertigen. Diese Verkehrserwartung liegt um so näher,
als der Verkehr die gängige Praxis anderer großer in der
Bundesrepublik Deutschland tätiger SB-Möbelhäuser, namentlich der
weithin bekannten Schwedischen Firma IKEA, kennt, auch relativ
sperrige Möbel so in Einzelteile zu zergliedern, dass sie mittels
eines normalen Kraftfahrzeugs transportiert werden können.

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Die Grenze zwischen zulässiger Bewerbung eines Abholmöbels und
enttäuschter Verbrauchererwartung könnte allerdings dann
überschritten sein, wenn entweder notwendiges Material wie
Holzdübel, Schrauben, Muttern, Unterlegscheiben, Nägel, Holzkeile
etc. nicht zum Lieferumfang gehörten oder das Möbel nicht mehr mit
Werkzeug zusammengesetzt werden könnte, das sich normalerweise in
einem Haushalt findet, und zu dem zumindest Kreuz- und
Schlitzschraubenzieher, Hammer, Wasserwaage und Zange zählen,
sofern nicht das für das Zusammensetzen eines Möbels benötigte
Werkzeug wie zum Beispiel ein Imbussschlüssel bestimmter Größe
mitgeliefert wird. Dass diese Grenze überschritten sein könnte, hat
der Kläger indes nicht schlüssig dargetan. Das zum Aufbau des
Möbels benötigte Material gehört unstreitig zum Lieferumfang, das
Möbel kann unstreitig mit Haushaltswerkzeug aufgebaut werden.
Soweit der Kläger vorgetragen hat, der von der Werbung der
Beklagten angesprochene Verbraucher erwarte nicht, dass er zum
Aufbau des beworbenen Möbels eine Bohrmaschine benötige, braucht
nicht entschieden zu werden, ob das zutrifft. Denn aus der dem
Käufer des Möbels von der Beklagten zur Verfügung gestellten
Anbauleitung ergibt sich, dass eine Bohrmaschine nicht zum Aufbau
des Möbels, sondern nur dann benötigt wird, wenn der Käufer das von
ihm zusammengesetzte Möbel mit einem anderen Möbelstück verbinden
möchte.

5

Der Einholung des vom Kläger beantragten demoskopischen
Sachverständigengutachtens zur Feststellung der von ihm behaupteten
abweichenden Verkehrsausffassung bedarf es nicht. Denn ungeachtet
des Umstandes, dass für den angesprochenen Verkehr der vom Kläger
herausgehobene Unterschied zwischen "fertiggestellten Elementen"
einerseits und dem in seinem Klageantrag aufgenommenen Wort
"Bausatz" andererseits nur in der Begrifflichkeit existiert, aber
real verschwimmt, können die Mitglieder des Senats die
Feststellung, der angesprochene Verkehr werde nicht irregeführt,
ebenso wie die Mitglieder der Kammer aufgrund eigener Anschauung
und Erfahrung treffen. Denn es ist grundsätzlich Aufgabe des
Tatrichters, aufgrund seiner eigenen Sachkunde und Lebenserfahrung
zu beurteilen, welcher Aussagegehalt einer beanstandeten Angabe
zukommt. Das gilt zwar vornehmlich für Fälle, in denen der Richter
für sich selbst eine Irreführung bejaht, ist aber nicht von
vornherein ausgeschlossen in den Fällen, in denen - wie hier - das
Verständnis einer beanstandeten Aussage nach den Grundsätzen der
Lebenserfahrung die Gefahr einer Irreführung als nicht naheliegend
erscheinen lässt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
und auch des Senats; vgl. statt vieler: BGH GRUR 1992, 874, 875
"Hyanit" und Senat, Urteil vom 16.02.2001 in dem Rechtsstreit 6 U
121/00, jeweils m.w.N.).

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

7

Der Wert der Beschwer des Klägers übersteigt 60.000,00 DM
nicht.