Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-26, Aktenzeichen 2 K 1153/01
ECLI:DE:VGAC:2002:1126.2K1153.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 6. April 2001
und seines Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2001 verpflichtet, der Klägerin
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für die Zeit ab dem 22. September 2000 bis
zum 30. Juni 2001 in Form der Übernahme der Kosten einer Intensivförderung durch
das Lerntherapeutische Institut in B. im Umfang von einer Stunde Einzelunterricht
wöchentlich zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Das 1990 geborene klagende Kind ist das zweite Kind der Eheleute X.. Es hat
einen vier Jahre älteren Bruder. Am 21. September 1999 stellten die Eltern erstmals
einen Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII, da K. erhebliche
Rechtschreibschwierigkeiten aufweise. In einer Stellungnahme der
Erziehungsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband I., vom 17. August
1999 wurde festgestellt, dass K. im Intelligenztest mit einem IQ von 103 einen
durchschnittlichen Wert erreichte. Dagegen zeigten die Leistungen im
Rechtschreibtest, dass hier eine deutliche Schwäche vorliege (Prozentrang 17).
Aufgrund der vorliegenden Testergebnisse müsse davon ausgegangen werden, dass
bei K. eine spezifische Rechtschreibschwäche vorliege, so dass sie einer
besonderen Förderung bedürfe. In einer Stellungnahme der
Gemeinschaftsgrundschule -GGS- Q. vom 22. Oktober 1999 heißt es, dass die
Schülerin erlassgemäß gefördert werde. Sie nehme mit vier bis fünf weiteren Kindern
am Förderunterricht teil. Gelegentlich werde zusätzlich Einzelförderung zum Beispiel
mit Hilfe des Computers oder tägliches Worttraining durchgeführt. Sie erreiche trotz
dieser Förderung die Grundanforderungen im Lesen und Schreiben nicht. Sie
erbringe auch in anderen Fächern nur schwache Leistungen. Sie habe deshalb
bereits das 1. Schuljahr wiederholt. Bedingt durch die Wahrnehmungsstörungen und
die geringe Merkfähigkeit stelle sich der Lernerfolg nur sehr schleppend ein. Da der
Erfolg bislang nur gering gewesen sei, befürwortete die Klassenlehrerin eine
qualifizierte spezielle Förderung im außerschulischen Bereich.

3

Nachdem die Erziehungsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt des
Kreisverbandes I. mit Stellungnahme vom 1. Februar 2000 bestätigt hatte, dass
infolge der Teilleistungsstörung Reaktionen im emotionalen Bereich und im
Sozialverhalten festzustellen seien, die die Gefahr einer seelischen Fehlentwicklung
- bzw. seelischen Behinderung - befürchten ließen, bewilligte der Beklagte mit
Bescheid vom 3. April 2000 für die Zeit vom 22. September 1999 bis zum
21. September 2000 Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII durch das
Lerntherapeutische Institut in B..

4

Am 13. Juli 2000 fand ein Hilfeplangespräch im Jugendamt des Beklagten statt,
in dem u.a. die Weiterführung der Eingliederungshilfe über den 21. September 2000
hinaus besprochen wurde. Es wurde vereinbart, dass vor einer Entscheidung eine
Stellungnahme von Herrn E. vorgelegt werden sollte, die sich mit dem weiteren
Förderungsbedarf von K. befasse. Weiter sollte das Abschlusszeugnis der 2. Klasse
dem Jugendamt zugeleitet werden.

5

Am 11. Oktober 2000 stellte die Mutter des klagenden Kindes einen
ausdrücklichen Verlängerungsantrag für ein weiteres Jahr.

6

Unter dem 29. Januar 2001 legte die Erziehungsberatungsstelle der
Arbeiterwohlfahrt des Kreisverbandes I. ein Folgegutachten vor. Dort heißt es u.a.:
"Im Rechtschreibtest HSP 3 erzielte K. mit einem Prozentrang von 31 ein
unterdurchschnittliches Ergebnis. Vergleicht man doch dieses Testergebnis mit dem
Befund vom 1. Februar 2000 (Prozentrang 28), so lassen sich Fortschritte in ihrer
Schreibfähigkeit feststellen."

7

In den Akten befindet sich ein handschriftlicher Vermerk vom 22. Februar 2001,
dass die Klägerin nach diesen Feststellungen nicht weiter gefördert werden könne.
Nachdem die Eltern zu der geplanten Entscheidung angehört worden waren, lehnte
der Beklagte mit Bescheid vom 6. April 2001 die weitere Gewährung von
Eingliederungshilfe zur Behebung der Lese- und Rechtschreibschwäche der Klägerin
ab. Das Kreisjugendamt habe die Kriterien für die Bewilligung von
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII an die neue Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts angepasst. Aufgrund dessen seien nun bei der Prüfung
des Verlängerungsantrages die neuen Kriterien für eine eventuelle Bewilligung
zugrunde gelegt worden. Zwar seien ausweislich des Gutachtens der AWO-
Beratungsstelle vom 17. August 1999 eine Lese-/Rechtschreibschwäche und eine
seelische Störung beobachtet worden. Die Klägerin zeige den Verlust von
Selbstvertrauen, Minderwertigkeitsgefühle, Selbstvorwürfe und den Verlust der
Lernmotivation. Es liege jedoch keine seelische Störung im Sinne von § 3 Satz 2 der
Eingliederungshilfeverordnung aufgrund der Lese-/ Rechtschreibschwäche vor. Nicht
jede ausgeprägte Teilleistungsschwäche führe zu einer seelischen Störung, aus der
dann eine seelische Behinderung entstehen könne. Nach der internationalen
Klassifikation psychischer Störungen müsse diese Teilleistungsschwäche vielmehr
erheblich sein. Eine solche erhebliche Beeinträchtigung könne jedoch nur
angenommen werden, wenn die spezielle schulische Fertigkeit einen Prozentrang
kleiner oder gleich 3 ergebe. Dies bedeute, dass 97 % der Schüler in derselben
Alters-/Klassenstufe bei diesem Test ein besseres Ergebnis erzielten. Bei K. sei im
vorgenannten Testverfahren ein Prozentrang größer als 3, nämlich 31, festgestellt
worden. Die festgestellte Teilleistungsstörung liege deshalb nicht in der Ausprägung
vor, dass daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit eine seelische Behinderung entstehe.

8

Die Klägerin erhob Widerspruch. Sie verwies darauf, dass sie sich um einen
Testtermin in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Klinikums B. bemüht habe. Sie
bat, die Entscheidung über den Widerspruch erst nach Vorlage des Gutachtens zu
treffen.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2001 wies der Beklagte den Widerspruch
als unbegründet zurück. Er wiederholte und vertiefte die Begründung des
Erstbescheides. Auf die Untersuchung der Kinder- und Jugendpsychiatrie komme es
nicht an, da mit der durch die AWO-Erziehungsberatungsstelle durchgeführten
Untersuchung eine fachliche Aussage vorliege, die eine abschließende Entscheidung
hinsichtlich des Anspruchs auf Eingliederungshilfe in Form von Lese-
/Rechtschreibschwäche erlaube.

10

Am 29. Juni 2001 ging beim Beklagten das von der Leiterin der Klinik für Kinder-
und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie an der Hochschule B., Frau Professor I.,
erstellte Gutachten vom 26. Juni 2001 ein. Dort heißt es unter anderem:

11

"Diagnosen:
Nägelkauen, (ICD 10; F 98.8),
ausgeprägte Lese- und Rechtschreibstörung (ICD 10;
F 81.0),

12

Beurteilung und Empfehlung:
Wir sehen bei K. eine leichte Lese- und sehr ausgeprägte
Rechtschreibstörung, die trotz der entsprechenden Förderung
seit dem 22. September 1999 besteht. Wir empfehlen daher die
bereits eingeleitete Förderung intensiver als bisher
fortzusetzen, um einer sonst sehr wahrscheinlichen Entwicklung
einer seelischen Behinderung vorzubeugen."

13

Die Eltern von K. haben am 25. Juni 2001 Klage erhoben. Sie sind der
Auffassung, dass selbst unter Zugrundelegung der in den versagenden Bescheiden
zum Ausdruck gekommenen Auffassung des Beklagten ein Anspruch auf die
begehrte Eingliederungshilfe bestehe. Aus dem Gutachten von Frau Professor Dr. I.
ergebe sich, dass durch die Schwere der Rechtschreibstörung eine seelische
Störung von Belang bereits vorliege und die Entwicklung einer seelischen
Behinderung sehr wahrscheinlich sei. Wie sich aus dem Test ergeben habe, erreiche
die Klägerin lediglich den Prozentrang 2,2, was bedeute, dass fast 98 % der
gleichaltrigen Schüler bessere Ergebnisse zeigen würden. Deshalb sei von einer
erheblichen Teilleistungsschwäche auszugehen, bei deren Nichtbehandlung von
einer drohenden Behinderung ausgegangen werden könne. Deshalb sei eine
Fortsetzung der gewährten Eingliederungshilfe dringend geboten. Im Gutachten von
Frau Professor Dr. I. sei ausdrücklich sogar eine Intensivierung der Förderung
gefordert worden. Nach vier Jahren Grundschule sei sie zu Beginn des Schuljahres
2002/2003 auf eine Gesamtschule gewechselt, wo sie zurzeit die fünfte Klasse
besuche.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
6. April 2001 und seines Widerspruchsbescheides vom 23. Mai
2001 zu verpflichten, der Klägerin Eingliederungshilfe nach § 35
a SGB VIII für die Zeit ab dem 22. September 2000 bis zum
30. Juni 2001 in Form der Übernahme der Kosten einer
Intensivförderung durch das Lerntherapeutische Institut in B. für
eine Wochenstunde Einzelunterricht zu gewähren.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

In der Sache tritt er der Klage unter Wiederholung der Erwägungen der
versagenden Bescheide entgegen. Dem klagenden Kind sei - wie vielen anderen
Kindern in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich - zunächst großzügig
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII zur Behebung von Teilleistungsschwächen
gewährt worden. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht habe er Anlass gesehen, die Anforderungen an das
Vorliegen einer seelischen Behinderung oder einer drohenden Behinderung infolge
einer Teilleistungsschwäche zu verschärfen. Nach diesen Anforderungen sei er der
Überzeugung, dass die Klägerin weder seelisch behindert noch in Folge der Lese-
/Rechtschreibschwäche von einer seelischen Behinderung bedroht sei. Für diese
Prognoseentscheidung habe er sich bis zum Inkrafttreten des SGB IX am 1. Juli
2001 der Kompetenz der Fachkräfte in den Erziehungsberatungsstellen der im Kreis
I. tätigen Verbände der freien Wohlfahrtspflege bedient. Dort werde ein
standardisiertes Testverfahren angewandt. Es bestünden aus seiner Sicht keine
Zweifel an der Fachlichkeit der dort getroffenen Entscheidungen. Das Gutachten von
Frau Prof. Dr. I. sei nicht geeignet, die Richtigkeit seiner diesbezüglichen
Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Die versagenden Entscheidungen seien auch
durch eine von ihm eingeholte Stellungnahme der GGS Q. vom 2. Oktober
2002 bestätigt worden. Dort werde festgestellt, dass bei dem klagenden Kind keine
isolierte Lese-/Rechtschreibschwäche vorliege, sondern K. nach den Leistungen in
allen Fächern als allgemein schwach begabt anzusehen sei. Die Klassenlehrerin
habe auf die Lernschwierigkeiten mit einer intensiven, in die Arbeit in der Klasse
integrierten Förderung reagiert, die ein solides Fundament für die Fortführung der
Ausbildung an einer Hauptschule sei. Die frühere Grundschule sehe deshalb die
erstrebte außerschulische Förderung nicht als den geeigneten Weg an, um dem
klagenden Kind zu einer seinen Verhältnissen angemessenen Schullaufbahn zu
verhelfen.

19

Die Kammer hat im Termin zur mündlichen Verhandlung den Lerntherapeuten
E. vom Lerntherapeutischen Institut in B. als Zeugen zum Ablauf des
Einzellunterrichts für K. X. gehört. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 12.
November 2002 verwiesen.

20

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage ist zulässig.

23

Die Kammer hat im Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen und im
Einvernehmen mit den Beteiligten das Rubrum dahin berichtigt, dass Kläger das
minderjährige Kind K. und nicht seine Eltern sind. Denn anders als bei der Hilfe zur
Erziehung nach den §§ 27 ff SGB VIII, die den Eltern gewährt wird, sind Inhaber des
Anspruchs auf Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII die Kinder bzw. die
Jugendlichen selbst. Beide Hilfen sind zwar im vierten Abschnitt des SGB VIII
geregelt, sind aber verschiedenen Unterabschnitten zugewiesen.

24

In der Beschränkung des Klagezeitraums auf die Zeit vom 22. September 2000
bis zum 30. Juni 2001 ist nach Auffassung des Gerichts keine teilweise
Klagerücknahme, sondern eine Präzisierung des Klagebegehrens im Sinne des § 88
VwGO zu sehen. Diese Ansicht der Kammer beruht zum einen darauf, dass die
Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung erklären ließ, nie die Absicht gehabt
zu haben, das Begehren unbefristet zu verfolgen, und zum anderen der Beklagte
daran interessiert war, den Anspruch der Klägerin für die Zeit ab Inkrafttreten des
SGB IX nunmehr selbst im Verwaltungsverfahren zu überprüfen, was lediglich im
Hinblick auf die vorliegende Klage zunächst zurückgestellt worden war.

25

Die Klage ist auch begründet.

26

Die versagenden Entscheidungen des Beklagten vom 6. April 2001 und 23. Mai
2001 sind rechtswidrig und verletzen das klagende Kind in seinen Rechten,
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Das klagende Kind hat einen Rechtsanspruch auf die
begehrte Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die außerschulische
Intensivförderung durch das Lerntherpeutische Institut in B. im Umfang von einer
Stunde Einzelunterricht wöchentlich für die Zeit vom 22. September 2000 bis zum 30.
Juni 2001.

27

Dem Klageanspruch steht nicht entgegen, dass ein förmlicher
Weiterbewilligungsantrag erst unter dem 11. Oktober 2000 - und somit nach dem 22.
September 2000 - gestellt wurde. Zwar setzen Leistungen der Jugendhilfe
grundsätzlich einen vorherigen Antrag gegenüber dem zuständigen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe voraus,

28

vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 28.
September 2000 -5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98 ff., = DVBl.
2001, 1060 ff, = NDV-RD 2001, 85 ff., = FEVS 52, 532 ff.;

29

diese Rechtsprechung will aber nur der Selbstbeschaffung ohne Zustimmung des
Jugendhilfeträgers vorbeugen, die diesen ohne die Möglichkeit der Überprüfung des
Bedarfs der Eingliederungshilfe und der Einflussnahme auf die Gestaltung der Hilfe
zum bloßen Kostenträger degradieren würde. Inwieweit diese Rechtsprechung auch
im Rahmen der Fortführung einer bereits begonnenen und vom zuständigen
Jugendhilfeträger genehmigten Hilfemaßnahme Anwendung findet, kann hier offen
bleiben. Selbst wenn man dies bejahte, liegt hier eine solche Situation schon deshalb
nicht vor, weil die Eltern des klagenden Kindes im Hilfeplangespräch vom 13. Juli
2000 den Beklagten über den Wunsch zur Fortführung der Hilfe unterrichtet haben
und damit dem Antragserfordernis im Sinne des Ingangsetzens eines
Verwaltungsverfahrens in hinreichendem zeitlichen Abstand vor Inanspruchnahme
der Eingliederungshilfe Genüge getan war.

30

Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist für den hier maßgeblichen
Zeitraum § 35 a Absatz 1 SGB VIII in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 1996
(BGBl. I S. 1088). Nach dieser Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, die seelisch
behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf
Eingliederungshilfe.

31

Das klagende Kind K. X. erfüllt diese gesetzlichen Voraussetzungen, da es
nach Auffassung des erkennenden Gerichts wegen einer schweren Legasthenie von
einer seelischen Behinderung bedroht ist, die mit hoher Wahrscheinlichkeit seine
Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt.

32

Die "seelische Behinderung" ist nach der Auffassung der Kammer, die sich
insoweit den ausführlichen Erwägungen des VG Düsseldorf,

33

vgl. Urteil vom 22. Januar 2001 - 19 K 11140/98 -, ZfJ
2001, 196 ff = NWVBl. 2001 362 ff,

34

anschließt, in Fällen der vorliegenden Art in drei Schritten festzustellen:

35

Zunächst muss eine Teilleistungsstörung (z.B. Legasthenie, Dyskalkulie oder
Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom) vorliegen. Diese Teilleistungsstörung muss
Hauptursache für eine "seelische Störung" (Neurose oder sonstige seelische
Störung) sein, die ihrerseits zu Beeinträchtigungen bei der "Eingliederung in die
Gesellschaft" (Störung des Sozialverhaltens mit dem Ergebnis einer dissozialen
Entwicklung, einer sogenannten "sekundären Neurotisierung") führt,

36

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 -5 C
38.97-, Buchholz, Sammlung der Rechtsprechung des BVerwG,
436.511 § 35 a SGB VIII Nr. 1 = FEVS 49, 487; = NDV-RD
1999, 71f., Wiesner in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2.
Aufl. 2000, vor § 35 a Rdnr. 33 f und § 35 a Rdnr. 7a und
7b.

37

Soweit es um das "Drohen" einer seelischen Behinderung geht, muss zunächst die
Teilleistungsstörung selbst zweifelsfrei festgestellt werden. Auch wenn diese
Teilleistungsschwäche sich in einer seelischen Störung niedergeschlagen, aber noch
nicht in einer seelischen Behinderung manifestiert hat, muss diese drohende
Behinderung aber nach allgemein ärztlicher oder sonstiger fachlicher Erkenntnis
aufgrund einer Prognoseentscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein
und zu Beeinträchtigungen bei der "Eingliederung in die Gesellschaft" führen. Diese
Anforderungen ergeben sich aus § 5 der Eingliederungshilfeverordnung, der wegen
der im hier maßgeblichen Zeitraum geltenden (und am 1.7.2001 außer Kraft
getretenen) Verweisung in § 35 a Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB VIII Anwendung findet.

38

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C
38.97 -, a.a.O., BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 1995 - 5 B
119.94 -, Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 12; Wiesner in
Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 35 a Rdnr.
8.

39

Bei K. lag im hier maßgeblichen Zeitraum vom 22. September 2000 bis zum 30.
Juni 2001 trotz der mittlerweile einjährigen außerschulischen Förderung noch stets
eine Teilleistungsstörung in Form einer leichten Lese- und einer sehr ausgeprägten
Rechtschreibschwäche vor. Dies steht zur Überzeugung der Kammer zum einen
nach dem Gutachten von Frau Professor Dr. I. vom 26. Juni 2001 fest. Unter
Anwendung der Langform des Weingartner-Grundwortschatz-Rechtschreibtests für
3. und 4. Klasse (WRT 3 plus) waren nach ihren Feststellungen die Leistungen des
klagenden Kindes hier weit unterdurchschnittlich; der Prozentrang lag bei 2,2; das
bedeutet, dass fast 98 % der Schüler der Vergleichsstichproben bessere Leistungen
erbringen. Zum andern beruht die Auffassung der Kammer zum Vorliegen der
genannten Teilleistungsschwäche auf den Erkenntnissen, die sie bei der
Vernehmung des Zeugen E. gewonnen hat. Der Zeuge wusste das Gericht davon zu
überzeugen, dass K. an der schlimmsten Form der Lese-/Rechtschreibschwäche,
nämlich der Variante der sog. Laut-Buchstaben-Zuordnung, leidet. Dies war auch der
Grund, weshalb die lerntherapeutische Behandlung K.s deutlich länger als die
"normale" Therapie unter Lese-/Rechtschreibschwäche leidender Kinder und
Jugendlicher dauert. Die von Frau Professor Dr. I. im Vergleich zur Rechtschreibung
festgestellte bessere Lesefähigkeit resultiert nach Aussage des Zeugen daher, dass
im ersten Therapiejahr der Schwerpunkt auf die Verbesserung der Lesefähigkeit
gelegt wurde, um K. zunächst einmal in Stand zu setzen, dem schulischen Unterricht
in den anderen Fächern - einschließlich der Textaufgaben im Fach Mathematik -
überhaupt folgen zu können. Schließlich beruht die Annahme einer schweren
Rechtschreibschwäche auf der Einsichtnahme des Gerichts in das von den Eltern im
Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegte Klassenarbeitsheft im Fach Deutsch
für das 4. Schuljahr und den dazu gegebenen Erläuterungen des Zeugen E..

40

Der Auffassung der Kammer steht auch das unter dem 29. Januar 2001 im
Verwaltungsverfahren eingeholte Folgegutachten der Erziehungsberatungsstelle der
Arbeiterwohlfahrt des Kreisverbandes I. nicht entgegen. Zwar heißt es dort, dass K.
im Rechtschreibtest HSP 3 einen Prozentrang von 31 (d.h. 69 % der Schüler der
Vergleichsstichprobe sind besser) und somit (immer noch) ein
unterdurchschnittliches Ergebnis erreicht habe. Im Vergleich mit dem Befund vom
1. Februar 2000 (Prozentrang 28) ließen sich Fortschritte in ihrer Schreibfähigkeit
feststellen. Träfe diese Beurteilung zu, wäre zwar die Rechtschreibfähigkeit immer
noch unterdurchschnittlich, aber eine daraus resultierende drohende oder
bestehende seelische Behinderung wäre für die Bewilligung von Eingliederungshilfe
nach § 35 a SGB VIII nur sehr schwer zu begründen. Allerdings hat Frau Professor
Dr. I. in ihrem Gutachten vom 26. Juni 2001 ausdrücklich ausgeführt, dass sie in
Auswertung der ihr von den Eltern von K. vorgelegten und bei der
Erziehungsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt des Kreisverbandes I. ausgefüllten
Rechtschreibtests HSP 3 keinen Hinweis auf einen Prozentrang 31 erkennen könne.
Der Beklagte hat trotz dieser Einwendung von Frau Professor Dr. I. in der Folge
keine Erklärung der Erziehungsberatungsstelle zu dieser unterschiedlichen
Bewertung des vorgelegten Tests vorgelegt, so dass auch für das Gericht weder
ersichtlich noch nachvollziehbar ist, wieso es zu derart divergierenden Feststellungen
kommen konnte. Die bloße Erklärung des Beklagten, er habe keinen Zweifel an der
Fachlichkeit der Einschätzungen der Erziehungsberatungsstelle, reicht jedenfalls
nicht aus, um die Richtigkeit der Feststellungen von Frau Professor Dr. I. in ihrem
Gutachten vom 26. Juni 2001 in Zweifel zu ziehen. Dem steht nicht entgegen, dass
bei der Gewährung von Eingliederungshilfe vor dem Inkrafttreten des SGB IX die
Einholung eines ärztlichen Gutachtens nicht vorgeschrieben war und eine
behördliche Entscheidung auch aufgrund anderweitiger sachlich kompetenter
Beurteilung - z.B. einer personell entsprechend ausgestatteten
Erziehungsberatungsstelle - getroffen werden konnte. Entstehen jedoch im
behördlichen oder anschließenden gerichtlichen Verfahren Zweifel, z.B. - wie hier -
durch Vorlage eines sachkompetenten ärztlichen Gutachtens, an der Richtigkeit
dieser anderweitigen Beurteilung und werden diese nicht ausgeräumt, vermag diese
Stellungnahme - hier der Erziehungsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt des
Kreisverbandes I. - die behördliche Entscheidung nicht mehr zu tragen.

41

Auch die Stellungnahme der GGS Q. vom 2. Oktober 2002 gibt keinen
Anlass, das Vorliegen einer Lese-/Rechtschreibschwäche in Zweifel zu ziehen. Dabei
fällt zunächst auf, dass die Stellungnahme der GGS Q. vom 22. Oktober 1999 noch
zum Ergebnis kam, dass aufgrund der vorliegenden Testergebnisse davon
ausgegangen werden müsse, dass bei K. eine spezifische Rechtschreibschwäche
vorliege, die einer besonderen außerschulischen Förderung bedürfe. Zwar werde die
Schülerin erlassgemäß gefördert. Sie nehme mit vier bis fünf weiteren Kindern am
Förderunterricht teil. Sie erreiche trotz dieser Förderung die Grundanforderungen im
Lesen und Schreiben nicht. Sie erbringe auch in anderen Fächern nur schwache
Leistungen, ohne dass die Möglichkeit eines Zusammenhangs mit der Legasthenie
erörtert werde.

42

Soweit in der Stellungnahme der GGS Q. vom 2. Oktober 2002 nunmehr
die Auffassung vertreten wird, es liege keine isolierte Lese-/Rechtschreibschwäche
vor, sondern K. sei nach den Leistungen in allen Fächern als allgemein schwach
begabt anzusehen, vermag dies die Einschätzung der Kammer nicht zu widerlegen.
Zunächst lässt die Stellungnahme nicht erkennen, weshalb nunmehr von der im
Jahre 1999 abgegebenen Bewertung abgerückt wurde und ob der Schule das
Gutachten von Frau Professor Dr. I. vom 26. Juni 2001 überhaupt bekannt war; sie
setzt sich zumindest mit den dort getroffenen Feststellungen nicht auseinander. Auch
im Übrigen hat die Kammer Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der dort
abgegebenen Bewertung. Bereits die von der Klassenlehrerin angebrachten
Korrekturbemerkungen des in der mündlichen Verhandlung vorgelegten
Klassenarbeitsheftes des 4. Schuljahres im Fach Deutsch zeigen, dass die
abgegebenen Beurteilungen bereits den spezifischen Legasthenieproblemen des
klagenden Kindes nicht gerecht werden, möglicherweise weil die Klassenlehrerin sich
mit den Problemen dieser Form der Legasthenie oder einer derart ausgeprägten
Lese-/Rechtschreibschwäche nicht (vertieft) befasst hat. Es erstaunt deshalb auch
nicht, dass an keiner Stelle des Schreibens vom 2. Oktober 2002 Feststellungen
dazu getroffen werden, inwieweit die im Übrigen festgestellten schwachen
schulischen Leistungen durch die mangelnde Lesefähigkeit verursacht sein könnten.
Dabei ist zumindest dem Beklagten bekannt, dass der von der
Erziehungsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt des Kreisverbandes I. durchgeführte
Intelligenztest einen IQ von 103, also einen durchschnittlichen Wert, ergab. Zwar
erkennt das Gericht an, dass die frühere Klassenlehrerin versuchte, den von ihr
diagnostizierten Lernschwierigkeiten mit einer intensiven, in die Arbeit in der Klasse
integrierten Förderung Rechnung zu tragen. Allein rechtfertigt dies nicht die
Einschätzung der früheren Grundschule des klagenden Kindes, die erstrebte
außerschulische Förderung der Lese-/Rechtschreibschwäche sei nicht geeignet, K.
zu einer ihren Verhältnissen angemessenen Schullaufbahn zu verhelfen.

43

Auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von
Eingliederungshilfe liegen vor. Die aufgrund der Legasthenie drohende Behinderung
ist hinreichend belegt. Die leichte Lese- und ausgeprägte Rechtschreibschwäche hat
mit dem Prozentrang 2,2 einen solchen Schweregrad, dass nach ärztlicher
Erkenntnis eine drohende Behinderung bereits indiziert ist. Nach Fegert,

44

in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 35 a
Rdnr. 71 ff; derselbe, Was ist seelische Behinderung?, Münster
1994, Kapitel 5.6.1 Entwicklungsstörungen, S. 175 f.,

45

einem für die medizinische Beurteilung der mit der Gewährung von
Eingliederungshilfe verbundenen Fragestellungen anerkannten Fachmann und
Hochschullehrer für Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, liegt die primäre
Zuständigkeit für die Kompensation spezifischer Lernschwierigkeiten wie der Lese-
/Rechtschreibschwäche bei der Schule. Erfolgen die notwendigen
Fördermaßnahmen dort nicht oder zu spät oder reichen die dort ergriffenen
Maßnahmen nicht aus, dann sind Kinder mit einer schweren Legasthenie mit hoher
Wahrscheinlichkeit von einer seelischen Behinderung bedroht. Da nach ärztlichen
Studien Legasthenie nicht selten mit Störungen des Sozialverhaltens verbunden
seien, wobei diese Kinder dann sozial eine sehr schlechte Prognose haben, seien
rechtzeitige Maßnahmen, die das Abgleiten in eine dissoziale Entwicklung
verhindern, als Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII
anzusehen, um der drohenden Behinderung vorzubeugen.

46

Ein solcher Befund wird nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen auch für
das vorliegende Verfahren bestätigt. Die "sekundäre Neurotisierung" ist hier auch
schon eingetreten. Denn das klagende Kind reagiert sowohl nach den Angaben von
Frau Professor Dr. I. als auch den Angaben der Erziehungsberatungsstelle der
Arbeiterwohlfahrt des Kreisverbandes I. vom 1. Februar 2000 auf das schulische
Versagen mit einem negativen Selbstbild; es zweifle an sich und seinen kognitiven
Fähigkeiten, reagiere frustriert, weine häufig und reagiere mit Nägelkauen. Deshalb
erfordert die aufgrund der schweren Legasthenie eingetretene "sekundäre
Neurotisierung" nach der ärztlichen Beurteilung von Frau Professor Dr. I. die
unbedingte Fortsetzung der bereits eingeleiteten Förderung - sogar intensiver als
bisher -, um einer sonst sehr wahrscheinlichen Entwicklung einer seelischen
Behinderung vorzubeugen. Dass in dieser Situation die Nichtbehandlung der
schweren Legasthenie mit der konkreten Gefahr des Scheiterns einer
angemessenen schulischen Bildung eines intellektuell im Normbereich liegenden
Kindes verbunden ist und zu einer darauf beruhenden Beeinträchtigung der
Eingliederung in die Gesellschaft führt, bedarf an dieser Stelle keiner weiteren
Vertiefung. Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass die Nichtbehandlung der
Legasthenie bereits die frühere Grundschule zu der - aus Sicht des erkennenden
Gerichts - fehlerhaften Beurteilung veranlasst hat, das insgesamt gezeigte schulische
Verhalten und Leistungsbild sei Ausdruck einer offensichtlichen
Minderbegabung.

47

Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dieser Einschätzung der Kammer
auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen. Soweit
das Gericht im Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, a.a.O., ausführt, dass
eine seelische Behinderung dann vorliegt, wenn die seelische Störung nach Breite,
Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit zur Eingliederung in die
Gesellschaft beeinträchtigt, so beruht das vorliegende Urteil gerade auf diesen
Erwägungen. Auch der Aussage, dass bloße Schulprobleme oder auch Schulängste,
wie sie - gerade vor Leistungstests - von anderen Schülern auch geteilt werden, zur
Annahme einer drohenden Behinderung nicht ausreichen, schließt sich das
erkennende Gericht vorbehaltlos an. Soweit der Beklagte meint, nur die dort
angeführte auf Versagensängsten beruhende Schulphobie, die totale
Leistungsverweigerung, der Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder die
Vereinzelung in der Schule ließen den Schluss auf mangelnde Fähigkeit zur
Eingliederung in die Gesellschaft zu, verkennt er, dass das Revisionsgericht lediglich
die entsprechenden beispielhaften Ausführungen des Berufungsgerichts rechtlich
nicht beanstandet, nicht aber allein diese Beispiele zur Voraussetzung einer
Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII erhoben hat. Damit sollte
lediglich verdeutlicht werden, es müsse sich um Auswirkungen von einigem Gewicht
handeln, um die normativen Hilfevoraussetzungen des § 35 a SGB VIII zu bejahen.
Letztlich bleibt die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine seelische
Behinderung droht und ob mit hoher Wahrscheinlichkeit eine mangelnde Fähigkeit
zur Eingliederung in die Gesellschaft gegeben ist, von einer nachvollziehbaren
ärztlichen Beurteilung oder einer sonstigen fachlichen Stellungnahme abhängig.
Diese führt hier zu dem oben dargelegten, für das klagende Kind positiven
Ergebnis.

48

Schließlich ist im vorliegenden Verfahren unproblematisch, dass vor der
Gewährung der Eingliederungshilfe zunächst die schulische Förderung gemäß dem
Runderlass des Kultusministeriums vom 19. Juli 1991, GABl. I S.174, in Anspruch
genommen werden muss. Dies ist hier nach den Stellungnahmen der GGS Q.
geschehen, ohne dass damit Defizite von K. auch nur im Ansatz behoben werden
konnten.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.