Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-22, Aktenzeichen 6 A 3861/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0922.6A3861.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
24.396,12 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1
und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht
durch.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 9. Juli 1997 -
12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342, und
vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

5

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

6

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

7

Der Kläger steht seit dem 2. August 19.. als Lehrer im
Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des
beklagten Landes. Er erstrebt eine Verpflichtung des Beklagten,
ihn rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in das Beamtenverhältnis
auf Probe einzustellen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
als unbegründet angesehen: Der am 19.. geborene Kläger sei am
19.. älter als 35 Jahre gewesen und habe somit die für eine
Verbeamtung geltende laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze
überschritten. Zwar gelte gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 der
Laufbahnverordnung (LVO) eine Ausnahme als erteilt, wenn
der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag (auf
Einstellung) gestellt habe, die Höchstaltersgrenze noch nicht
überschritten habe und die Einstellung innerhalb eines Jahres
nach Antragstellung erfolge. Die unter dem 7. Dezember 19..
erfolgte formularmäßige Bewerbung des Klägers (auf die hin er
einen auf die Zeit vom 2. August 19.. bis 31. Juli 20.. befristeten
Arbeitsvertrag mit der Zusage erhalten hatte, bei Bewährung
unbefristet weiterbeschäftigt zu werden) sei jedoch erst nach
Vollendung des 35. Lebensjahres erfolgt. Sein vorangegangener
"Antrag zur Einstellung in das Beamtenverhältnis" vom
21. August 19.. (gestellt kurz vor Vollendung des 35.
Lebensjahres) sei in diesem Zusammenhang unbeachtlich, weil
er erst einen Monat später (nach Vollendung des 35.
Lebensjahres) die Zweite Staatsprüfung bestanden habe. Eine
Bewerbung "auf Vorrat" im Hinblick auf § 84 Abs. 1 Satz 2
LVO, obwohl die Laufbahnvoraussetzungen noch gar nicht
erfüllt seien, eröffne eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
nicht. Ein solcher Antrag sei nicht förderungsfähig. Außerdem
sei der Kläger nicht, wie § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO voraussetze,
innerhalb eines Jahres nach Antragstellung eingestellt worden.
Seine Bewerbung vom 7. Dezember 19.. sei zwar erst am
25. Februar 19.. bei der Behörde eingegangen. Eingestellt
worden im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO sei er aber erst
zum 1. August 20.., dem Tage des Beginns seines unbefristeten
Arbeitsverhältnisses. Das vorangegangene befristete
Arbeitsverhältnis genüge laufbahnrechtlich nicht und stehe
einem unbefristeten Arbeitsverhältnis im Sinne des § 84 Abs. 1
Satz 2 LVO auch nicht gleich. Die im Rahmen des § 84 Abs. 1
Satz 1 LVO durch Runderlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 2000 - 121-
22/03 Nr. 1050/00 - eingeführte Handhabung einer allgemeinen
Ausnahme für Bewerber, die bei einer "Vorgriffseinstellung"
das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, sowie für
Bewerber, die den Einstellungsantrag noch vor Erreichung des
35. Lebensjahres gestellt hätten und deren
"Vorgriffseinstellung" dann (nach Überschreiten der
Höchstaltersgrenze) binnen eines Jahres erfolgt sei, ergebe
ebenfalls nichts zu Gunsten des Klägers. Schon seine unter dem
7. Dezember 19.. erfolgte Bewerbung habe, wie ausgeführt,
nach der Vollendung des 35. Lebensjahres gelegen. Zudem gelte
die durch den erwähnten Runderlass vom 22. Dezember 2000
eingeführte Ausnahmepraxis nur für nach diesem Datum
eingestellte Bewerber, also nicht für den bereits zuvor
eingestellten Kläger. Des Weiteren unterrichte er zwar
Mangelfächer im Sinne des Runderlasses vom 22. Dezember
2000. Die unter diesem Aspekt in dem Runderlass ebenfalls
vorgesehene allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
im Rahmen des Ermessens nach § 84 Abs. 1 Satz 1 LVO gelte
jedoch ausdrücklich nur für neu einzustellende Bewerber. Eine
ermessensweise Ausnahme von der Höchstaltersgrenze im
Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 1 LVO ergebe sich für den Kläger
auch nicht daraus, dass er von Juli 19.. bis Ende September 19..
Grundwehrdienst geleistet habe. Diesbezüglich fehle es
jedenfalls an der in einem Runderlass des Ministeriums für
Schule und Weiterbildung vom 18. September 1995 - ZB I-
22/03 - 1157/95 - (unter Bezugnahme auf ein Rundschreiben des
Finanzministeriums vom 18. August 1995) geforderten
Ursächlichkeit des Grundwehrdienstes für eine Verzögerung der
Einstellung. Der Ursachenzusammenhang sei dadurch
unterbrochen worden, dass der Kläger (nach dem
Grundwehrdienst) die übliche Zeit eines Lehramtsstudiums mit
insgesamt 24 Semestern Hochschulausbildung weit
überschritten habe.

8

Der Kläger macht geltend: Wegen seines
Einstellungsantrages vom 21. August 19.. (vor Vollendung des
35. Lebensjahres am 19..) gelte für ihn gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2
LVO eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze als erteilt.
Insbesondere habe es sich um einen förderungsfähigen
Einstellungsantrag gehandelt. Es habe bereits festgestanden,
dass er einen Monat später die Zweite Staatsprüfung bestehen
würde. Auf Grund seiner schon erbrachten und durchgehend
hervorragend bewerteten Prüfungsleistungen habe er nicht mehr
durchfallen können. Außerdem sei im Rahmen der Jahresfrist
des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO gemäß dem Runderlass vom 22.
Dezember 2000 auf den Zeitpunkt seiner zunächst befristeten
Einstellung (2. August 19..) und nicht auf den seiner späteren
unbefristeten Einstellung abzustellen. Des Weiteren handele es
sich bei den von ihm vertretenen Fächern Chemie und Physik
um Mangelfächer im Sinne des Runderlasses des Ministeriums
für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember
2000. Die in dem Runderlass erteilte allgemeine Ausnahme von
der Höchstaltersgrenze für Bewerber mit Mangelfächern müsse
auch für ihn gelten. Dass der Runderlass bestimme, die
Ausnahme gelte nur für neu einzustellende Bewerber (nicht für
Lehrer wie ihn, die bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigt
würden), sei willkürlich sowie mit Art. 33 Abs. 2 des
Grundgesetzes nicht zu vereinbaren und damit unbeachtlich.
Schließlich habe das Verwaltungsgericht die Ursächlichkeit
seines Grundwehrdienstes für eine Verzögerung seiner
Einstellung in den öffentlichen Schuldienst nicht verneinen
dürfen. Wenn nach der Zeit eines Wehrdienstes eingetretene
Kausalitätsbeiträge Verdrängungswirkung hätten, könne der
Wehrdienst, da er nie das letzte Glied der Kausalkette sei, auch
nie allein ursächlich für eine "Überalterung" sein. Dies wäre
aber ein widersinniges Ergebnis und würde die Regelungen zum
Wehrdienst in dem Runderlass vom 18. September 1995
bedeutungslos machen.

9

Dem ist (unabhängig davon, dass eine rückwirkende
Verbeamtung ohnehin nicht möglich ist, vgl. § 10 Abs. 3 Satz 2
des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) nicht
zu folgen.

10

Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO gilt eine Ausnahme von
dem Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis
auf Probe als erteilt, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem
er den Antrag (auf Einstellung) gestellt hat, die
Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die Einstellung
innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt. Diese
Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers nicht vor. Sein
insoweit allein in Betracht kommender "Antrag zur Einstellung
in das Beamtenverhältnis" vom 21. August 19.. ist, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, in diesem
Zusammenhang unbeachtlich. Der Normgeber ließ sich beim
Erlass des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO davon leiten, dass der
Bewerber, der einen förderungsfähigen Einstellungsantrag
gestellt hat, eine Überalterung nicht zu vertreten hat, die auf den
Besonderheiten eines Verwaltungsverfahrens beruht.
Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze dürfen deshalb nicht
dadurch eröffnet werden, dass der Bewerber sich (im Hinblick
auf § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO) bereits "auf Vorrat" bewirbt,
obwohl er die Laufbahnvoraussetzungen noch gar nicht erfüllt.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 -
6 A 3627/00 -, Der Öffentliche Dienst 2001, 126, m.w.N.

12

Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend. Bei der
Stellung des "Antrages zur Einstellung in das
Beamtenverhältnis" hatte der Kläger die Zweite Staatsprüfung
noch nicht abgelegt. Dies erfolgte erst einen Monat später, als er
das 35. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Unter diesen
Umständen war der gewissermaßen im Vorgriff auf den Erwerb
der Einstellungsvoraussetzungen gestellte Verbeamtungsantrag
nicht förderungsfähig. Davon ging offenbar auch der Kläger
selbst aus; nach Ablegung der Zweiten Staatsprüfung bewarb er
sich nochmals. Sein Argument, zur Zeit der Stellung des
Antrages vom 21. August 19.. habe er auf Grund der Qualität
seiner bereits erbrachten Prüfungsleistungen nicht mehr
durchfallen können, rechtfertigt keine ihm günstigere Sicht.
Entscheidend ist, dass er (anders als die Klägerin in dem vom
Senat mit dem erwähnten Beschluss vom 21. Dezember 2000
- 6 A 3627/00 - entschiedenen Fall) die Zweite Staatsprüfung
erst ablegte, als er die Höchstaltersgrenze überschritten hatte.
Derartige Fälle sind vom Zweck der Vorschrift des § 84 Abs. 1
Satz 2 LVO, die Zeitdauer des Einstellungsverfahrens nicht zum
Nachteil des Bewerbers bei der Höchstaltersgrenze für eine
Verbeamtung zu berücksichtigen, nicht mehr umfasst.

13

Es kommt hinzu, dass die Einstellung des Klägers nicht
innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgte.
"Einstellung" im Sinne des § 84 Abs. 1 Nr. 2 LVO ist ein auf
Dauer angelegtes Rechtsverhältnis.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2002

15

- 6 A 5712/00 -.

16

Dieses wurde hier erst zum 1. August 20.., also mehr als ein
Jahr nach der am 25. Februar 19.. bei der Behörde
eingegangenen Bewerbung des Klägers vom 7. Dezember 19..,
begründet. Die befristete "Vorgriffseinstellung" des Klägers
zum 2. August 19.. hat in diesem Zusammenhang außer Betracht
zu bleiben. Die von dem Ministerium für Schule, Wissenschaft
und Forschung mit dem erwähnten Runderlass vom 22.
Dezember 2000 insoweit nach § 84 Abs. 1 Satz 1 LVO erteilte
allgemeine Ausnahme greift im Falle des Klägers nicht ein. Sie
gilt nur für nach dem 22. Dezember 2000 neu eingestellte
Lehrer,

17

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2002 - 6 A
5712/00 -,

18

zu denen der Kläger nicht zählte.

19

Die in dem Runderlass vom 22. Dezember 2000 des
Weiteren nach § 84 Abs. 1 Satz 1 LVO erteilte allgemeine
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für Bewerber mit (auch
von dem Kläger vertretenen) Mangelfächern gilt ebenfalls nur
für "neu einzustellende Bewerber", also nicht für den damals
schon im Angestelltenverhältnis beschäftigten Kläger. Ein
Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt darin entgegen der
Auffassung des Klägers nicht.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2001

21

- 6 B 493/01 - (ständige Rechtsprechung).

22

Ein Anspruch auf eine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 1 LVO
ergibt sich auch nicht daraus, dass er nach dem Abitur von Juli
19.. bis Ende September 19.. Grundwehrdienst geleistet hat. Die
seit dem erwähnten ministeriellen Runderlass vom
18. September 1995 gehandhabte Ermessensausübung setzt
entsprechend den für die Kausalität von Kinderbetreuungszeiten
für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze geltenden
Maßgaben,

23

vgl. zu letzterem OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 1994

24

- 6 A 1725/93 -, Zeitschrift für Beamtenrecht 1995, 202 =
Recht im Amt 1995, 302,

25

für die Erteilung einer Ausnahme voraus, dass die
Ableistung des Wehrdienstes die entscheidende und
unmittelbare Ursache für die Überschreitung der
Höchstaltersgrenze war. Entscheidend für die laufbahnrechtliche
"Überalterung" des Klägers war aber nicht sein 15monatiger
Wehrdienst, sondern, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt und worauf Bezug genommen wird, seine auf den
Wehrdienst folgende insgesamt überlange Hochschulausbildung
einschließlich der Promotion.

26

Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss
vom 9. April 2002 - 6 A 4889/01 -.

27

Daran ändert nichts der Umstand, dass seine Studien- und
Promotionszeiten nach dem Grundwehrdienst lagen. Das war im
Gegenteil zwingende Voraussetzung für die Unterbrechung
eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Wehrdienst und
einer Verzögerung der Einstellung, und entscheidend ist im
vorliegenden Zusammenhang die überlange Dauer der
Berufsausbildung. Wenn der Kläger sie innerhalb eines
"normalen" zeitlichen Rahmens abgeschlossen hätte, wäre sein
Grundwehrdienst durchaus als Ursache für eine Verzögerung
seiner Einstellung in den öffentlichen Schuldienst in Betracht
gekommen.

28

Besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) weist die Rechtssache nicht auf.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 4 Satz 1b, § 15 des
Gerichtskostengesetzes.

30

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

31