Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-10, Aktenzeichen 6 U 105/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1110.6U105.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Das Landgericht hat die von ihm erlassene einstweilige Verfügung
mit Recht bestätigt. Die Darlegungen der Antragsgegnerin im
Berufungsverfahren geben keinen Anlass zu einer abweichenden
Beurteilung:

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1.

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Die Klagebefugnis der Antragstellerin ergibt sich aus § 1 UWG,
weil sie unmittelbare Wettbewerberin der Antragsgegnerin ist. Beide
sind auf dem Markt mit Telefonverzeichnissen - sei es
konventioneller, sei es elektronischer Art - vertreten. Die
Antragstellerin ist nach § 21 Abs. 1 TKV gesetzlich verpflichtet,
jährlich Telefonbücher herauszugeben. Indem sie diese Verpflichtung
über ihre 100 %ige Tochtergesellschaft D. M. GmbH wahrnimmt, sich
also gewissermaßen einer "Erfüllungsgehilfin" bedient, ändert dies
nichts an der gesetzlichen Bindung der Antragstellerin. Deren Name
erscheint folgerichtig auf dem Cover sowohl des konventionellen
Telefonbuches als auch auf der CD-Rom, die von der
Tochtergesellschaft hergestellt wird. Der Senat übersieht insoweit
nicht, dass eine Muttergesellschaft nicht stets von selbst über
eine 100%ige Tochter deren aus § 1 UWG folgende Klagebefugnis inne
hat, sie vielmehr allenfalls im Wege der gewillkürten
Prozessstandschaft deren Klagerechte geltend machen kann (vgl. BGH
GRUR 95, 54, 57 "Nicoline"). Im Streitfall liegen die Dinge
indessen wegen der aus § 21 Abs. 1 TKV folgenden Eigenverpflichtung
der Antragstellerin zur Herausgabe der Telefonbücher anders.

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2.

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Das Angebot und der Vertrieb der CD-Rom "R. 99 - Version 3.0"
durch die Antragsgegnerin stellt einen Verstoß gegen §§ 4 Abs. 1
und Abs. 2, 28 Abs. 1, 29 Abs. 1 BDSG dar.

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Nach der im § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG getroffenen Regelung gilt
dieses Gesetz für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten u.a. durch nicht öffentliche Stellen,
soweit letztere die Daten geschäftsmäßig oder für berufliche oder
gewerbliche Zwecke verarbeiten oder nutzen. Dass es sich bei den
hierbei betroffenen Angaben der Teilnehmer, (Name, Anschrift, ggf.
Beruf) um personenbezogene Daten und bei der Antragsgegnerin um
eine nichtöffentliche Stelle handelt (vgl. die Definitionen in §§ 2
Abs. 3, 3 Abs. 1 BDSG), ist nicht zweifelhaft.

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Auf Seiten der Antragsgegnerin liegt auch eine "Nutzung" im
Sinne von § 3 Abs. 6 BDSG vor. Als "Nutzung" ist dabei jede
Verwendung personenbezogener Daten bestimmt, bei der es sich nicht
um einen unter die vorbezeichneten Verarbeitungsphasen des § 5 Abs.
1 BDSG fallenden Umgang mit personenbezogenen Daten handelt. Die
Definition des "Nutzens" ist dabei als ein umfassender
Auffangtatbestand ausgelegt, der vorliegt, wenn die Verwendung
geschützter Daten keiner Verarbeitungsphase zugerechnet werden kann
(vgl. Bergmann, Möhrle, Herb, Datenschutzrecht, Rdnr. 107 zu § 3
BDSG; Dammann in Simitis u.a., BDSG, § 3 Rn. 195 und 199).
Entscheidend ist dabei die Verwendung des Informationsgehaltes, der
gerade in seiner Eigenschaft als personenbezogene Information
gebraucht werden muss. Eine Nutzung personenbezogener Daten liegt
daher nur vor, wenn sich die Verwendung auch auf den Personenbezug
erstreckt (Dammann a.a.O. Rn. 195, 197).

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Danach steht der Anwendung der genannten Bestimmung nicht
entgegen, dass die Software R. lediglich als Suchprogramm auf einem
anderen Programm aufbaut, um dessen Daten in einer bestimmten Weise
zugänglich zu machen und aufrufen zu können. Dieses Suchprogramm
hat seinen Zweck und seine Funktion nämlich allein durch den Umgang
mit den anderweitig auf "K. 99" gespeicherten personenbezogenen
Daten, in dem es diese bei Angabe bestimmter Informationen
(Telefonnummer oder Teile hiervon) erfasst, identifiziert und als
"Treffer" auswirft. Dies ist eine "personenbezogene" Verwendung der
Daten, weil sich das R.-Programm seiner Arbeitsweise nach gerade
den personenbezogenen Informationswert der auf K. 99 gespeicherten
Daten erschließt, indem allein durch Angabe einer Nummernfolge
diese personenbezogenen Daten der jeweiligen Telefonteilnehmer
identifiziert und aufgerufen, mithin für das eigene Suchprogramm
ausgewertet werden.

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b)

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Diese Nutzung der personenbezogenen Daten der Teilnehmer
widerspricht den Bestimmungen des BDSG. Gem. § 4 Abs. 1 BDSG ist
die Nutzung geschützter Daten nur dann zulässig, wenn das BDSG oder
eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder soweit der Betroffene
eingewilligt hat.

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Eine Einwilligung der Betroffenen - hier der Teilnehmer, deren
personenbezogene Daten auf K. 99 gespeichert sind - zu der hier in
Rede stehenden Nutzung ihrer Daten liegt nicht vor. Dem steht es
nicht entgegen, dass die Teilnehmer der Aufnahme ihrer Daten in das
elektronische Teilnehmerverzeichnis K. 99 zugestimmt haben bzw.
insoweit ihre Einwilligung vorliegt. Denn diese Einwilligung
erstreckt sich lediglich auf die Aufnahme dieser Daten in ein
Verzeichnis, mit dessen Hilfe die Telefonnummern der
Betroffenen ermittelt werden können. Die Ermittlung der
Telefonnummer setzt aber bei demjenigen, der sie durch die Aufnahme
des Eintrags in dieses Verzeichnis abfragen können soll, bestimmte
Vorinformationen, vor allen Dingen die Kenntnis des Namens des
Eingetragenen voraus. Die seitens des Betroffenen erteilte
Einwilligung in die Aufnahme seiner personenbezogenen Daten in ein
allgemein zugängliches Verzeichnis erstreckt sich daher nicht nur
auf die Veröffentlichung der Daten als solche, sondern (auch)
darauf, dass dies in einer Weise geschieht, die den Zugriff auf die
Daten nur auf einem bestimmten Weg ermöglicht. Keinesfalls kann in
der Einwilligung des Betroffenen zur Veröffentlichung seiner Daten
im Rahmen eines Teilnehmerverzeichnisses die Freigabe sämtlicher
Arten und Möglichkeiten des Zugriffs auf dieses Datenmaterial
gesehen werden. Dieser Sichtweise entspricht die gesetzgeberische
Wertung in § 11 Abs. 5 TDSV, welche dem Anbieter von
Telekommunikationsleistungen die Auskunftserteilung über Namen und
andere Daten von Kunden, von denen nur die Rufnummer bekannt ist,
ausdrücklich untersagt. Damit ist entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin auch die von ihr aufgeworfene Frage, ob die hier in
Rede stehenden Datennutzung nicht durch außerhalb des BDSG
angesiedelte Vorschriften ausdrücklich erlaubt wird, verneint. Auf
die von ihr herangezogenen Vorschriften der §§ 12 Abs. 2 und § 21
TKV kann sie sich schon deshalb nicht stützen, weil sie nicht
Normadressatin ist. Die genannten Vorschriften sagen aber auch
unabhängig davon nichts über das von der Antragsgegnerin
reklamierte Recht aus, eine Rückwärtssuche nach Telefonnummern
durchführen zu dürfen.

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3.

14

Der Verstoß der Antragsgegnerin gegen die genannten
datenschutzrechtlichen Bestimmungen begründet den Vorwurf eines
wettbewerbswidrigen Verhaltens im Sinne des § 1 UWG. Der Senat
verweist zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen
Urteil (§ 543 Abs. 1 ZPO).

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4.

16

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin unterliegt der
Verfügungsantrag auch nicht deshalb teilweise der Abweisung, weil
die Antragstellerin nicht nur auf ein Verbot des Anbietens und
Vertreibens des Produktes "R. 99 - Version 3.0" abzielt, sondern
insgesamt auf ein Verbot, Programme anzubieten oder zu vertreiben,
die eine Rufnummernidentifikation bzw. Rückwärtssuche nach
Telefonnummern ermöglichen. Die Antragsgegnerin nimmt nämlich
erklärtermaßen das Recht für sich in Anspruch, derartige
Datenträger mit Rückwärtssuchprogrammen legal vertreiben zu dürfen.
Es ist nicht ersichtlich, dass sie sich dieses Rechts nur zum
Zwecke der Verteidigung in dem vorliegenden Verfügungsverfahren
berühmt hat. Damit ist eine Begehungsgefahr auch außerhalb des
konkreten Produktes "R. 99 - Version 3.0" zu bejahen und eine
Verallgemeinerung des Antrags (vgl. dazu Teplitzky,
wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., § 5 Rn. 7 ff,
insbesondere 9; Jestaedt in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess,
4. Aufl., § 27 Rn. 11 ff., beide mit umfangreichen weiteren
Nachweisen) infolge dessen zulässig.

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Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO
zurückzuweisen.