Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-04, Aktenzeichen 12 A 72/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0904.12A72.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Nach § 27 BVFG in der hier anzuwendenden Neufassung des
Zuwanderungsgesetzes können die Kläger zu 1. und 3. den Einbeziehungsanspruch
nicht mehr selbst im Klagewege weiterverfolgen, weil, anders als in der bis zum
31. Dezember 2004 geltenden Fassung, allein der Bezugsperson, hier also der
Mutter der Klägerin zu 1., der Anspruch auf Einbeziehung zusteht und daher die
Klagebefugnis entfallen ist.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2006

5

- 2 A 4276/03 -, m.w.N.

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Auch soweit die Mutter bzw. Großmutter der Kläger zu 1. und 3. das
Einbeziehungsbegehren in eigener Person weiterverfolgen würde, wären ernstliche
Zweifel gegenüber der Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege keine
verfahrensbedingte Härte i.S.d. § 27 Abs. 2 BVFG vor, nicht gegeben. Nach dem
nunmehr anzuwendenden § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG i.d.F. der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBl. I, 829, zuletzt geändert durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.
Juli 2004, BGBl. I, 1950, setzt die Einbeziehung einen ausdrücklichen
Einbeziehungsantrag der Bezugsperson vor deren Aussiedlung voraus; hat die
Bezugsperson eine solchen Antrag vor ihrer Aussiedlung nicht gestellt, fehlt es an
einer der "sonstigen Voraussetzungen" des § 27 Abs. 2 BVFG, die unabhängig von
einer gegebenenfalls im Übrigen bestehenden Härte Geltung beanspruchen. Der
Umstand, dass ein ausdrücklicher Einbeziehungsantrag nicht gestellt worden ist,
kann danach eine "verfahrensbedingte Härte" als Unterfall der "besonderen Härte"
nicht begründen.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - 5 B 134.04 -, vom 7. Juli 2005 - 5 B
133.04 - und vom 30. Juni 2005 - 5 B 127/04 -; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober
2005 - 2 A 2383/05 - mit Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005, a.a.O.,
Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 A 3232/04 -.

8

Vor ihrer Ausreise im März 1996 hat die Mutter der Klägerin zu 1. einen
ausdrücklichen Antrag auf Einbeziehung der Klägerin zu 1. nicht gestellt. In dem
Aufnahmeantrag der Mutter der Klägerin zu 1. ist auf S. 50 in der Rubrik " Angaben
zu den Kindern unter 16 Jahren, für die die Aufnahme beantragt wird" unter Nr. 18
als einziges Kind die 1982 geborene Tochter aus der zweiten Ehe der Mutter der
Klägerin zu 1., M. H. , bezeichnet, die mit ihrer Mutter auch ausgereist ist.
Soweit auf S. 51 unter der Rubrik "Angaben zu den Kindern ab 16 Jahre" die
Klägerin zu 1. aufgeführt ist, kann dieser Angabe allein das erforderliche
ausdrückliche Einbeziehungsbegehren nicht entnommen werden, zumal die im
Zulassungsverfahren nicht in Frage gestellte Verwaltungspraxis der Beklagten der
differenzierten Ausgestaltung des Antragsformulars entsprach und ohne
weitergehende Hinweise ausschließlich Abkömmlinge unter 16 Jahren in das
Aufnahmeverfahren einbezogen wurden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2003

10

- 14 A 3591/01 -, m.w.N.

11

Weitergehende konkrete Anhaltspunkte, die - abweichend von der Erklärung im
Antragsformular - vor der Ausreise der Mutter der Klägerin zu 1. für die Beklagte ein
auf die Klägerin zu 1. bezogenes Einbeziehungsbegehren hätten deutlich werden
lassen, sind weder in der Begründung des Zulassungsantrags vorgetragen worden
noch sonst ersichtlich. Soweit geltend gemacht wird, die Mutter der Klägerin zu 1.
habe bei ihrer Registrierung in Deutschland auf die sich noch im Herkunftsland
befindliche Tochter ausdrücklich hingewiesen und damit einen gemeinsamen
Ausreisewillen ausdrücklich unterstrichen, kann hierin - unabhängig davon, dass
diesbezügliche konkrete Anhaltspunkte sich aus dem vorliegenden
Verwaltungsvorgang nicht ergeben - unter Berücksichtigung des ursprünglichen
Erklärungsgehaltes allenfalls eine nachträgliche Erweiterung gesehen werden, die
jedoch das Tatbestandsmerkmal eines vor der Ausreise der Bezugsperson gestellten
Einbeziehungsantrags nicht zu erfüllen vermag und darüber hinaus der
Tatbestandsvoraussetzung eines ausdrücklichen Einbeziehungsantrages nicht
genügt.

12

Ein ausdrückliches Einbeziehungsbegehren der Mutter der Klägerin zu 1. ist
demgegenüber erstmals mit Schreiben vom 22. März 2001 im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens gegen den hier streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid
erfolgt. Dass die Mutter der Klägerin zu 1. seinerzeit möglicherweise irrtümlich der
Auffassung gewesen ist, mit der schlichten Benennung ihrer Tochter im Rahmen
ihres Aufnahmeantrags zugleich ein diesbezügliches Einbeziehungsbegehren
deutlich gemacht zu haben, ändert nichts daran, dass aufgrund der nach außen
abgegebenen Erklärungen für die Beklagte als Adressatin ein auf die Klägerin zu 1.
bezogenes Einbeziehungsbegehren nicht erkennbar war und es im Übrigen auch an
der nach neuem Recht erforderlichen ausdrücklichen Antragstellung fehlt.

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Seitens der Kläger ist - unabhängig von der Frage der Zuordnung eines solchen
Antrags zu der maßgeblichen Bezugsperson - ein ausdrücklicher Antrag auf
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1. erst im
Klageverfahren mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2002 und damit lange nach der im
März 1996 erfolgten Aussiedlung der Mutter der Klägerin zu 1. gestellt worden. Denn
die Klägerin zu 1. hat ihr Aufnahmeverfahren gerade nicht durch eine gemeinsame
Antragstellung zusammen mit ihrer Mutter betrieben, sondern unter dem 24. April
1997 ausdrücklich allein einen Antrag auf Aufnahme aus eigenem Recht und damit
keinen ausdrücklichen Antrag auf Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid ihrer
Mutter gestellt. Bei Aufnahmeanträgen aus eigenem Recht hat die Beklagte dann
lediglich in ihrer Verwaltungspraxis im Hinblick auf die seit Anfang 1993 geltende
Rechtslage jeweils auch geprüft, ob nicht eine Einbeziehung in einen beantragten
oder erteilten Aufnahmebescheid möglich ist.

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Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 12. April 2001

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- 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527.

16

Eine solche Verfahrensweise sollte aber gerade durch die Gesetzesneufassung,
die eine ausdrückliche Antragstellung fordert, unterbunden werden. Dies ergibt sich
sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, die einen
ausdrücklichen Antrag verlangt, als auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs
für die Änderung dieser Vorschrift, in der es heißt: "Die Neufassung verdeutlicht
überdies, dass ohne Antrag eine Einbeziehung nicht erfolgen und die Antragstellung
in der Verwaltungspraxis nicht unterstellt werden darf."

17

Vgl. die insoweit gleichlautenden Begründungen des Entwurfs zu Art. 6 Nr. 5 b)
des Zuwanderungsgesetzes der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 8.
November 2001 - BT-Drucks. 14/7387, S. 111, und des Entwurfs der
Bundesregierung zu Art. 6 Nr. 6 b) des Zuwanderungsgesetzes vom 7. Februar
2003, BT-Drucks. 15/420, S. 120.

18

Abgesehen davon hätte die begehrte Einbeziehung auch nach altem Recht
keinen Erfolg gehabt. Insoweit wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen, die durch
das Zulassungsvorbringen, das sich im Wesentlichen in einer Wiederholung des
erstinstanzlichen Vorbringens erschöpft, nicht in Frage gestellt werden.

19

Die des Weiteren erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift
nicht durch. Die Ablehnung des Beweisantrags,

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"zum Beweis der Tatsache, dass bei der Aufnahmeantragstellung im Jahre 1991
dem Aufnahmeantrag Geburtsurkunde und Heiratsurkunde der Klägerin zu 1)
beigelegt wurden, Vernehmung der Zeuginnen U. H1. , bereits benannt, und
W. H1. , T. Straße 40 in C. ",

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findet ihre Stütze im Prozessrecht. Denn nach der insoweit maßgeblichen
Auffassung des Verwaltungsgerichts kam es auf die Beifügung der Unterlagen nicht
an, da, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, die schlichte Beifügung
von Unterlagen den eindeutig vorgegebenen Antragsinhalt des Aufnahmeantrags der
Mutter der Klägerin zu 1. nicht zu verändern vermocht hätte. Dementsprechend liegt
in der Nichterhebung des Beweises auch keine Verletzung des Amtsermittlungs-
grundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3 und
68 Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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