Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-03, Aktenzeichen 12 A 2931/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0203.12A2931.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den - sinngemäß geltend gemachten -
ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung der
Zustimmung sei ermessenfehlerhaft erfolgt, weil der Widerspruchsausschuss beim
Integrationsamt des Beklagten zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass der dem
Kläger mit der Änderungskündigung angebotene andere Arbeitsplatz nicht i.S.v. § 89
Abs. 2 SGB IX angemessen sei, nicht in Frage zu stellen.

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Soweit eine Verwaltungsbehörde - wie hier - ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen
zu handeln, ist das Gericht nach § 114 Satz 1 VwGO auf die Prüfung beschränkt, ob
der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist; eine eigene
Ermessensentscheidung ist dem Gericht versagt.

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Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung nach § 114 VwGO ist hier die Ermes-
sensentscheidung über die Erteilung der Zustimmung in der Gestalt, die sie durch
den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des
Beklagten vom 21. August 2008 erlangt hat. In dieser Entscheidung ist der
Widerspruchsausschuss - anders als das Integrationsamt in seinem Bescheid über
die Erteilung der Zustimmung vom 24. Januar 2001 - davon ausgegangen, dass der
dem Kläger angebotene andere Arbeitsplatz sowohl angemessen als auch zumutbar
i.S.v. § 89 Abs. 2 SGB IX sei. Er hat damit die in § 89 Abs. 2 SGB IX für diesen Fall
normierte Einschränkung ("Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, ...") des
ansonsten bei einer Entscheidung auf der Grundlage des § 88 SGB IX bestehenden
freien Ermessens,

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vgl. zu den insoweit maßgebenden Abwägungskriterien etwa: BVerwG,
Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 5 B 171.06 -, Juris, m.w.N.

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als gegeben angesehen und dementsprechend eine Entscheidung ohne die im
Rahmen des freien Ermessens erforderliche Aufklärung und Abwägung sämtlicher
schwerbehindertenrelevanter Einzelfallgesichtspunkte getroffen. Trifft die die
Erteilung der Zustimmung tragende Annahme des Beklagten - der dem Kläger
angebotene andere Arbeitsplatz sei sowohl angemessen als auch zumutbar i.S.v. §
89 Abs. 2 SGB IX - nicht zu, ist die Zustimmung rechtswidrig, weil dann die konkret
getroffene und allein der gerichtlichen Überprüfung unterliegende
Ermessensentscheidung auf unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen
(bestehende rechtliche Bindung) beruht und dementsprechend i.S.d. § 114 VwGO
von dem tatsächlich nach § 88 SGB IX bestehenden freien Ermessen in einer dem
Zweck dieser Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden
ist.

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So liegt der Fall hier. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen,
dass der dem Kläger angebotene andere Arbeitsplatz nicht i.S.d. § 89 Abs. 2 SGB IX
angemessen ist. Die Angemessenheit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und
unterliegt daher der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung. Die Frage, wann
der andere Arbeitsplatz "angemessen" ist, lässt sich nicht nach den Wünschen des
Schwerbehinderten beantworten. "Angemessen" ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, die auf der Grundlage älterer Rechtsvorschriften zum
Schwerbehindertenrecht (ohne das Kriterium der Zumutbarkeit) ergangen ist, der
Arbeitsplatz, der nach Entgelt und Art der Tätigkeit den Fähigkeiten, den durch die
Behinderung bedingten Einsatzmöglichkeiten und der Vorbildung des
Schwerbehinderten entspricht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1966

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- V C 62.64 -, BVerwGE 23, 123 ff., zu § 18 Abs. 2 Buchst. a SchwbG; Urteil vom
15. April 1959

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- V C 162.56 -, BVerwGE 8, 234 ff. zu § 13 Abs. 1 Satz 2 SchwBG.

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Ob und inwieweit nach der Einfügung des Zumutbarkeitskriteriums durch das
Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtengesetzes vom 24. April 1974,
BGBl. I S. 981, die Begriffe der Angemessenheit und der Zumutbarkeit des anderen
Arbeitsplatzes sich insbesondere in Bezug auf das mit dem anderen Arbeitsplatz
verbundene Entgelt inhaltlich überschneiden,

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vgl. hierzu etwa: OVG Rhl.-Pf., Urteil vom 28. November 1996 - 12 A 10457/96 -,
Behindertenrecht 1997, 210,

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kann dahinstehen, da es hier auf etwaige Abgrenzungsfragen nicht
ankommt.

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Das Entgelt für den anderen Arbeitsplatz braucht nicht dem für den
vorhergehenden Arbeitsplatz zu entsprechen. Es kann auch geringer sein, sofern
dadurch nicht "die Lebensstellung als solche verschlechtert wird".

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1966

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- V C 62.64 -, a.a.O. (126); zum Vorliegen einer unangemessenen
Schlechterstellung bei einer Einkommensminderung von 433,00 DM brutto auf
347,00 DM brutto Anfang der 50-iger Jahre: Landesverwaltungsgericht Düsseldorf,
Urteil vom 28. April 1953 - 6 K 24/53 -, BB 1954, 320.

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Der Umstand, dass - wie hier die Beigeladene geltend macht - die Arbeit auf dem
anderen Arbeitsplatz tarifgerecht entlohnt wird, beseitigt danach nur ein Hindernis für
die Anerkennung des anderen Arbeitsplatzes als angemessen, ist jedoch für die
Beurteilung der Angemessenheit des anderen Arbeitsplatzes nicht allein
ausschlaggebend.

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Vgl. hierzu schon: Landesverwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. April
1953 - 6 K 24/53 -, a.a.O.

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Von einer "Verschlechterung der Lebensstellung als solche" ist im vorliegenden
Fall auszugehen. Nach den - nicht in Frage gestellten - Berechnungen des Integrati-
onsamtes in seinem Bescheid vom 24. Januar 2007 würde der monatliche
Einkommensverlust durch die Veränderung der Eingruppierung am neuen
Arbeitsplatz von Lohngruppe A7 nach Lohngruppe A4 und durch den Wegfall der
außertariflichen Zulage von 558,88 Euro insgesamt rd. 900,00 Euro (Integrationsamt:
912,00 Euro) betragen. Bei einem monatlichen Gesamtbruttoeinkommen des Klägers
auf seinem bisherigen Arbeitsplatz von ca. rd. 2.400,00 Euro führte dies zu einer
Verringerung des monatlichen Bruttoeinkommens auf ca. 1.500,00 Euro; die
Verringerungsquote würde 37,5 % betragen. Schon allein eine derart hohe
Einkommensminderung von rd. 900,00 Euro bzw. 37,5 % würde angesichts des
bisherigen, ohnehin nicht hohen monatlichen Bruttoeinkommens auch unter
Berücksichtigung eines fortlaufenden Kindergeldbezuges einerseits und der mit dem
niedrigeren Bruttoeinkommen verbundenen niedrigeren Steuer- und
Sozialversicherungslasten andererseits ersichtlich eine gravierende
Verschlechterung der "Lebensstellung als solche" bewirken. Hinzu kommt der mit
dieser gravierenden Einkommensminderung einhergehende soziale Abstieg. Bei
einem auf dem anderen Arbeitsplatz verbleibenden monatlichen Bruttoeinkommen
von lediglich ca. 1.500,00 Euro würde der Kläger mit seiner Familie

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(Ehefrau und vier unterhaltsberechtigte Kinder) aufgrund der - wenn auch
geringeren, so doch nicht gänzlich entfallenden - Belastung durch Steuern und
Sozialversicherungsabgaben und der zusätzlich für Wohnung und Heizung zu
tragenden Aufwendungen auch unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Bezugs
von Kindergeld in Höhe von monatlich 641,00 Euro (3x 154,00 Euro + 1x 179,00
Euro) in das Umfeld der Sozialhilfe zurückgestuft, da in Nordrhein-Westfalen schon
allein die im Zeitpunkt der Kündigung geltenden Regelsätze für eine Familie mit vier
Kindern unter 14 Jahren Leistungen von insgesamt 1.449,00 Euro vorsehen und
darüber hinaus zusätzliche Leistungen für Unterkunft und Krankenfürsorge erfolgen;
bei älteren Kindern würde sich der Regelsatzbetrag sogar noch entsprechend
erhöhen.

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Vgl. Verordnung über die Regelsätze der Sozialhilfe vom 13. Juni 2006, GV.
NRW. S. 291: Haushaltungsvorstand - 345 EURO -, für sonstige
Haushaltsangehörige ab Vollendung des 14. Lebensjahres - 276 EURO -, für
sonstige Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres - 207 EURO
-)

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Dem in den Ermessenserwägungen des Widerspruchsausschusses beim
Integrationsamt des Beklagten und in der Begründung des Zulassungsantrags
thematisierten Umstand, dass mit der Änderungskündigung wegen des Wegfalls des
bisherigen Arbeitsplatzes eine Beendigungskündigung vermieden werden sollte,
kommt hier kein eigenes abwägungsrelevantes Gewicht zu. Vielmehr hat die
Beigeladene mit der Änderungskündigung und dem Angebot eines anderen - nach
ihrer Darstellung geeigneten und freien - Arbeitsplatzes als Vorarbeiter im
Hauptbahnhof L. lediglich ihrer in einem solchen Fall bestehenden
arbeitsvertraglichen Verpflichtung genügt, dem Arbeitnehmer entsprechend dem
auch im Arbeitsrecht geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor jeder
ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus eine Beschäftigung auf einem
geeigneten freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Arbeitsbedingungen
anzubieten.

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Std. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa: Urteil vom 3. April 2008 - 2 AZR
500/06 -, NZA 2008, 812, m.w.N.

25

Unabhängig davon sind der hier maßgebenden Ermessensbetätigung des
Widerspruchsausschusses Erwägungen darüber, dass im Falle einer beabsichtigten
Beendigungskündigung nach Aufklärung sämtlicher abwägungsrelevanter Umstände

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- hier nicht zuletzt des Geschehens um die Aufgabe der Vorbehalte gegen die
Kontrolltätigkeiten seitens des Klägers und die Übertragung seines bisherigen
Tätigkeitsbereichs sowie der hinzugekommenen Kontrolltätigkeiten auf einen
Nachunternehmer - die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes mit der
Folge einer realistischen Gefahr des endgültigen Arbeitsplatzverlustes für den Kläger
rechtmäßig hätte erteilt werden können, nicht einmal ansatzweise zu
entnehmen.

27

Auf die weiteren Darlegungen der Beigeladenen dazu, dass die
Änderungskündigung "jedenfalls nicht offensichtlich unwirksam" sei, kommt es
danach nicht mehr an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

29

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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