Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-18, Aktenzeichen 11 K 3718/05
ECLI:DE:VGD:2007:0118.11K3718.05.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 11. April 2005 und der
Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums H vom 21. Juli 2005 werden
insoweit aufgehoben, als darin die „sonstigen Zusatzleistungen" für die ausländische
Krankenversicherung auf 23,75 Euro festgesetzt wurden.

Der Beklagte wird verurteilt, einen Zuschuss zur ausländischen
Krankenversicherung des Klägers in Höhe von 47,-- Euro monatlich im
Bewilligungszeitraum Februar 2005 bis September 2005 zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der 1976 geborene Kläger erlangte im Juli 2001 die Fachhochschulreife und
begann zum Wintersemester 2001/2002 sein Studium der Wirtschaftswissenschaften
an der Universität X, für das er Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhielt.

3

Im Juni 2004 beantragte der Kläger bei dem Beklagten Ausbildungsförderung für
sein Studium in Australien in der Zeit von Februar 2005 bis November 2005. Die
University of T in R bestätigte, dass für Studenten die Verpflichtung einer
Krankenversicherung bestehe und sich die Kosten für diese Versicherung auf 329,--
Australische Dollar (AD) beliefen.

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Mit Bescheid vom 31. Januar 2005 bewilligte der Beklagte Ausbildungsförderung
für das Auslandsstudium, berücksichtigte allerdings weder die Studiengebühr noch
die Auslandskrankenversicherung.

5

Der Kläger erhob unter dem 3. Februar 2005 per Telefax Widerspruch und
übersandte eine Bestätigung der P über eine Premium Versicherung für die Dauer
seines Aufenthaltes in Australien zum Preis von 662,-- AD. Außerdem legte er
Belege über die Zahlung der Studiengebühr vor.

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Am 28. Februar 2005 erließ der Beklagte einen neuen Förderungsbescheid, der
in Ergänzung zu den bisher bewilligten Leistungen auch die Studiengebühr, nicht
aber die Kosten für die Auslandskrankenversicherung beinhaltete. Auch gegen
diesen Bescheid erhob der Kläger per Telefax am 17. März 2005 „Einspruch" und
führte aus, da er nichts mehr gehört habe, habe er davon ausgehen müssen, dass
die Belege über die Auslandskrankenversicherung ausreichend seien und die Kosten
übernommen würden. Ferner wies er darauf hin, dass er die im Bescheid
ausgewiesenen Beträge nicht nachvollziehen könne und bis zur endgültigen Klärung
seine Widersprüche aufrecht erhalte.

7

Am 11. April 2005 erließ der Beklagte den streitgegenständlichen neuen
Förderungsbescheid, in dem er 23,75 Euro als „sonstige Zusatzleistungen" für die
Auslandskrankenversicherung bewilligte und in der Anlage zum Bescheid ausführte,
dass die Erstattung der Kosten für die Auslandskrankenversicherung aufgrund der
vorgelegten Bestätigung der P möglich sei, allerdings nur in der von der Universität
als erforderlich bescheinigten Höhe von 329,-- AD (190,02 Euro). Dieser Betrag sei
auf die acht Monate des Bewilligungszeitraums aufgeteilt worden. Auf dem Bescheid
war handschriftlich vermerkt, dass damit dem Widerspruch vom 3. Februar und vom
17. März 2005 abgeholfen worden sei.

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Mit Mail vom 8. Mai 2005 fragte der Kläger nach, aus welchem Grund ihm nicht
der komplette Betrag der P Krankenversicherung erstattet werde. Der Beklage führte
aus, es komme nur eine Erstattung der Pflichtversicherung von 329,-- AD in Betracht.
Der Kläger legte in weiteren Mails dar, dass die Versicherung, deren Höhe von der
Universität mit 329,-- AD angegeben worden sei, nur 85 % der etwa entstehenden
Krankheitskosten übernehme und er mit seiner Versicherung diese Lücke habe
schließen wollen. Ein gesundheitlicher Zwischenfall dürfe sein Studium nicht
gefährden. Mit Mail vom 16. Mai 2005 bat der Kläger um eine schriftliche Nachricht
auf Papier für den Fall, dass eine 100%ige Versicherung nicht anerkannt werde. Mit
einer weiteren Mail vom 31. Mai 2005 legte der Kläger dar, dass im Falle der
Versicherung über die Universität die Zahnbehandlung nicht versichert sei. Für den
Fall, dass auch dies kein Grund für eine Kostenübernahme sei, bat er erneut
dringend um schriftliche Benachrichtigung. Diese Mail schickte der Kläger unter dem
1. Juni 2005 auch per Telefax. Der Beklagte wies mit Mail vom 1. Juni 2005 noch
einmal darauf hin, dass keine andere Sachentscheidung möglich sei und dass dem
Kläger der Weg des Widerspruches offen stehe. Am 7. Juni 2005 erhob der Kläger
dann per Telefax Widerspruch, den er damit begründete, dass die Leistungen, die
über die Universität angeboten würden, nicht ausreichend seien.

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Das Regierungspräsidium H wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 21. Juli 2005 zurück und führte aus, der Widerspruch sei unzulässig, die
Widerspruchsfrist des am 11. April 2005 abgesandten Bescheides sei am
14. Mai 2005 abgelaufen. Der erst am 7. Juni 2005 per Fax eingegangene
Widerspruch sei nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingegangen. Unabhängig davon
sei der Widerspruch aber auch in der Sache unbegründet, da nach §§ 13 Abs. 4
BAföG, § 5 BAföG-Auslandszuschlagsverordnung in Verbindung mit § 13 a Abs. 1
BAföG nur tatsächlich pflichtige Beiträge erstattet werden könnten. Die pflichtige
Auslandskrankenversicherung habe lediglich die anerkannten 329,-- AD gekostet.

10

Der Kläger hat am 22. August 2005 unter Bezugnahme auf sein bisheriges
Vorbringen Klage erhoben und beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
11. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidiums H vom 21. Juli 2005 insoweit, als darin
die „sonstigen Zusatzleistungen" für die ausländische
Krankenversicherung auf 23,75 Euro festgesetzt wurden, zu
verurteilen, für die ausländische Krankenversicherung einen
Zuschuss in Höhe von 47,-- Euro monatlich für den
Bewilligungszeitraum von Februar bis September 2005 zu
bewilligen.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen

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und nimmt Bezug auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Regierungspräsidiums H.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 11. April
2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums H vom 21. Juli 2005
sind insoweit rechtswidrig, als darin für die Auslandskrankenversicherung lediglich
ein Betrag von 23,75 Euro monatlich festgesetzt wird und verletzen den Kläger in
eigenen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat Anspruch auf einen
Zuschuss zur Auslandskrankenversicherung in Höhe von 47,00 Euro.

18

I.

19

Die Klage ist zulässig. Auch das erforderliche Vorverfahren ist ordnungsgemäß
durchgeführt worden. Der Widerspruch war insbesondere nicht verfristet. Zwar ist
das ausdrücklich als Widerspruch gekennzeichnete Schreiben des Kläger per
Telefax am 7. Juni 2005 und damit nach Ablauf der Widerspruchsfrist des
Bescheides vom 11. April 2005 - die Widerspruchsfrist des nicht förmlich zugestellten
Bescheides endete allerdings nicht am Samstag, den 14. Mai 2005, sondern erst mit
Ablauf des nächsten Werktages, dem 16. Mai 2005 - bei dem Beklagten
eingegangen. Der Kläger musste aber gar keinen Widerspruch gegen den Bescheid
vom 11. April 2005 erheben. Denn er hatte bereits am 3. Februar 2005 per Telefax
form- und fristwahrend gegen den ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom
31. Januar 2005 Widerspruch erhoben und unter anderem die Nichtberücksichtigung
der Kosten für die Auslandskrankenversicherung gerügt. Auch gegen den Bescheid
vom 28. Februar 2005, mit dem der Beklagte die Studiengebühr, nicht aber die
Auslandskrankenversicherung in die Berechnung des Bedarfes einbezog, hatte der
Kläger per Telefax form- und fristwahrend Widerspruch erhoben. Mit dem
angefochtenen Bescheid vom 11. April 2005 hat der Beklagte den Widersprüchen
des Klägers gegen die Ablehnung der Anerkennung von
Krankenversicherungskosten im Ausland teilweise abgeholfen; er hat insoweit
nämlich 329,-- AD (190,02 Euro) anerkannt und eine monatliche Zusatzleistung in
Höhe von 23,75 Euro festgesetzt. Die Bewilligung ist aber hinter dem Antrag des
Klägers auf vollständige Erstattung seiner Kosten für die
Auslandskrankenversicherung in Höhe von 662,-- AD zurückgeblieben. Ein
Teilabhilfebescheid erledigt das Vorverfahren - anders als von dem Beklagten
handschriftlich auf dem streitgegenständlichen Bescheid vermerkt - nicht. Es bedarf
keines erneuten Widerspruches. Der Teilabhilfebescheid wird vielmehr Gegenstand
des weiteren Widerspruchsverfahrens.

20

Vgl. Rennert, in:Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 72 Rdnr. 6.

21

Mithin bedurfte es keines weiteren Widerspruches gegen den
streitgegenständlichen Bescheid vom 11. April 2005. Die Fragen, ob eine der Mails
als Widerspruch auszulegen wäre und ob eine Mail die Schriftform i.S.d. § 70 VwGO
wahrt, können mithin offen bleiben.

22

II.

23

Die Klage ist auch begründet. Ein Anspruch des Klägers folgt aus §§ 13 Abs. 4,
5 Abs. 2 und 3 BaföG in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 4 und § 5 BAföG-
Auslandszuschlagsverordnung und § 13 a Abs. 1 BAföG.

24

Nach § 13 Abs. 4 BAföG wird bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2
und 3 BAföG, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland
dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen, dessen Höhe
die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
bestimmt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 der BAföG-Auslandszuschlagsverordnung wird ein
Zuschlag zu dem Bedarf für die Aufwendungen für die Krankenversicherung
geleistet. § 5 BAföG-Auslandszuschlagsverordnung legt fest, dass zu den
Aufwendungen der Krankenversicherung des Auszubildenden monatlich ein
Zuschuss in Höhe des Betrages nach § 13 a Abs. 1 BAföG geleistet wird, wenn der
Auszubildende das Bestehen eines Krankenversicherungsschutzes nachweist.

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Der Kläger hat durch die Bescheinigung der P unstreitig das Bestehen des
Krankenversicherungsschutzes nachgewiesen. Die Höhe des Zuschusses bestimmt
sich mithin nach § 13 a Abs. 1 BAföG. Danach erhöht sich der Bedarf für diejenigen
Auszubildenden um monatlich 47,00 Euro, die ausschließlich beitragspflichtig
versichert sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 oder
10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder als Freiwilliges Mitglied (Nr. 1) oder
bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das die in § 257 Abs. 2 1 und 2 b des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllt, und aus
dieser Versicherung Leistungen beanspruchen können, die der Art nach den
Leistungen des fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Kranken- und
Mutterschaftsgeldes entsprechen (Nr. 2).

26

Der Kläger war in einer Privatversicherung versichert. Für den Fall einer
Privatversicherung während eines studienbedingten Auslandsaufenthaltes sieht Ziff.
13 a 1.3. BAföGVwV ausdrücklich vor, dass die im Falle einer Privaten
Inlandsversicherung erforderlichen Prüfungen des Versicherungsunternehmens und
der Art der Versicherungsleistungen unterbleiben. Dies dient der
Verwaltungsvereinfachung, da die für die Auslandsförderung zuständigen Stellen
andernfalls in eine umfangreiche Prüfung einzutreten hätten. Ziff. 13 a 1.3. Satz 2
BaföGVwV besagt, dass der Zuschuss unabhängig von den Versicherungskosten
geleistet wird, wenn eine beitragspflichtige Vollversicherung vorliegt. Eine Kürzung
kommt nur bei Vorliegen einer Teilversicherung in Betracht. Da es sich bei der vom
Kläger abgeschlossenen Versicherung bei der P um eine Vollversicherung handelt,
ist der Zuschuss in Höhe von 47,00 Euro unabhänig von den Versicherungskosten
zu leisten. Es ist daher unerheblich, dass die Kosten der vom Kläger
abgeschlossenen Versicherung sich auf 662,-- AD beliefen, während die Universität
die Kosten für eine Versicherung mit 329,-- AD angab.

27

Soweit der Beklagte dahingehend argumentiert, dass nur die Kosten einer
Pflichtversicherung erstattet werden könnten, geht dies fehl. § 13 a Abs. 1 BAföG
knüpft gerade nicht (mehr) an den Tatbestand der Pflichtversicherung an.
Entscheidend ist vielmehr das Vorliegen einer beitragspflichtigen Versicherung.

28

Vgl. Wilts, in Rothe/Blanke, BaföG, § 13 a Rdnr. 5, Stand: 1/06.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

30

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 701 Nr. 11, 711 ZPO.

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