Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-16, Aktenzeichen 6 A 4509/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1216.6A4509.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Streitwertstufe bis 300,00
Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Begründungsschrift vom 14. Dezember 2005 dargelegten und mit
Schriftsatz vom 6. Februar 2006 näher erläuterten Gründen, die der Senat allein zu
prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat das ayurvedische Präparat H 15 Gufic gemäß § 4
Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe a) BVO NRW, hier anwendbar in der Fassung der
Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 12. Dezember
2003 (GV. NRW. S. 756), als nicht beihilfefähig angesehen. Das Mittel sei in Bezug
auf das Krankheitsbild der Klägerin wissenschaftlich nicht anerkannt.
Wissenschaftlichen Standards genügende Studien zur Einschätzung der Wirksamkeit
von H 15 Gufic bei der Behandlung von chronischer Polyarthritis lägen nicht vor. Eine
entsprechende Überzeugungsbildung in der Wissenschaft sei nicht festzustellen.

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Die Beihilfefähigkeit der Präparate Ameu, Mowivit und BVK Roche hat das
Verwaltungsgericht mit der Begründung verneint, es handele sich um Mittel im Sinne
von § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe b) BVO NRW. Sie seien geeignet, sonst mit
der Nahrung aufgenommene Omega-3-Fettsäuren (Ameu) bzw. Vitamine E und B
(Mowivit und BVK Roche) zu ersetzen. Als Arzneimittel seien Ameu nicht und Mowivit
und BVK Roche ausschließlich zur Behandlung von Vitaminmangelerkrankungen
zugelassen. Eine derartige Erkrankung habe die Klägerin nicht nachgewiesen.

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Die Richtigkeit dieser Annahmen wird durch das Zulassungsvorbringen nicht
erschüttert.

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Der Einwand der Klägerin, inzwischen erkenne die überwiegende Meinung in der
medizinischen Wissenschaft das Präparat H 15 Gufic als wirksam für eine
Behandlung chronischer Polyarthritis an, erschöpft sich in einer nicht weiter
substantiierten Behauptung. Die in diesem Zusammenhang angeführte
Stellungnahme des Amts-apothekers U. vom 22. April 2004 gibt nichts dafür
her, dass sich eine derartige Überzeugung in der Wissenschaft herausgebildet hätte.
Im Übrigen stützt die Klägerin ihre Behauptung ausschließlich auf Beweisangebote,
ohne sich entsprechend den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen.

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Ob das Präparat H 15 Gufic, wie die Klägerin vorträgt, bei ihr zu einer
erheblichen Reduzierung von Entzündungen geführt hat, ist unerheblich. § 4 Abs. 1
Nr. 7 Satz 2 Buchstabe a) BVO NRW schließt die Beihilfefähigkeit wissenschaftlich
nicht anerkannter Mittel unabhängig davon aus, ob sie im konkreten Fall eine
Besserung des Gesundheitszustandes bewirkt haben. Die gegenteilige Behauptung
der Klägerin ist mit Blick auf diese Bestimmung nicht nachvollziehbar.

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Soweit sich das Zulassungsvorbringen auf die Präparate Ameu, Mowivit und BVK
Roche bezieht, ist es ebenfalls nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung in
Frage zu stellen. Die Klägerin beruft sich auch in diesem Zusammenhang auf die
konkret in ihrem Fall bewirkten Gesundheitsverbesserungen und macht zudem
geltend, sie nehme die genannten Präparate in einer Konzentration ein, die bei einer
Nahrungsaufnahme nicht zu erzielen sei. Diese Einwände greifen nicht durch, weil es
auf die konkrete Verwendung der in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe b) BVO NRW
genannten Mittel entsprechend den zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts nicht ankommt. Ob ein Mittel geeignet ist, Güter des täglichen
Bedarfs zu ersetzen, richtet sich nach seiner objektiven Eigenart und Beschaffenheit.
Wie es im Einzelfall eingesetzt und ob dabei ein therapeutischer Zweck verfolgt wird,
ist ohne Belang.

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Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. September 2008

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- 5 LA 329/06 -.

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Der nicht weiter begründeten Auffassung der Klägerin, es widerspreche der
Beihilfenverordnung, die Beihilfefähigkeit eines Präparates allein aufgrund seiner
Eignung zur Ersetzung von Gütern des täglichen Bedarfs zu verneinen, vermag der
Senat angesichts der eindeutigen Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe b)
BVO NRW nicht zu folgen.

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Der Einwand der Klägerin, das Präparat Mowivit sei nicht ausschließlich zur
Behandlung eines Vitamin-E-Mangels geeignet, greift schon deswegen nicht durch,
weil das Verwaltungsgericht Gegenteiliges nicht angenommen hat. Es hat lediglich
festgestellt, dass Mowivit als Arzneimittel ausschließlich zur Behandlung eines
Vitamin-E-Mangels zugelassen sei.

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Dass das Verwaltungsgericht eine Vitaminmangelerkankung der Klägerin
verneint hat, ist nicht zu beanstanden. Entgegen ihrer Darstellung im
Zulassungsvorbringen hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht
„umfassend" vorgetragen, dass sie an einem Vitamin-E-Mangel leide. Ihr Vorbringen
beschränkte sich vielmehr auf die bloße Behauptung eines solchen Leidens. Das
Verwaltungsgericht durfte daher zu Lasten der Klägerin werten, dass sie diese
Behauptung nicht, wie mit Verfügung vom 21. März 2005 anheim gestellt, durch
Vorlage eines ärztlichen Attestes und aussagekräftiger Laborergebnisse belegt
hat.

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Soweit die Klägerin die behaupteten Beihilfeansprüche unmittelbar auf die
Fürsorgepflicht stützt, zeigt sie ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung auf. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht
angenommen, dass angesichts der grundsätzlich abschließenden Konkretisierung
der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ein Rückgriff auf die Generalklausel
des § 85 LBG NRW hier nur in Betracht käme, wenn der Ausschluss der Beihilfe für
die in Rede stehenden Medikamente die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern
verletzen würde. Das ist nur dann anzunehmen, wenn die notwendigen
Aufwendungen im Krankheitsfall die wirtschaftliche Lebensführung des Beamten und
seiner Familie so einschränken, dass sie nicht mehr alimentationsgerecht ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. November 2007 - 6 A 2171/05 -, NVwZ-RR
2008, 271, m.w.N.

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Ein solcher Ausnahmefall ist hier schon deswegen nicht gegeben, weil die
geltend gemachten Aufwendungen verhältnismäßig gering sind. Der
Rechnungsbetrag beläuft sich für die streitbetroffenen Medikamente insgesamt auf
250,42 Euro, was bei einem Beihilfebemessungssatz von 70 v.H. einem
erstattungsfähigen Betrag von lediglich 175,30 Euro entspricht.

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Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das
angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im
Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erfordern würden.

20

Dies ist hier nicht der Fall. Die Klägerin benennt - wie oben ausgeführt - keine
durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

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Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen,
warum sie für entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr
Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

23

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Klägerin, „die Entscheidung über
die Beihilfefähigkeit gerade der streitgegenständlichen Präparate" sei von
„allgemeiner Bedeutung", in keiner Weise. Es fehlt bereits an der Formulierung einer
konkreten Frage. Die Thematik wird so pauschal und unbestimmt angesprochen,
dass nicht ansatzweise ersichtlich ist, weshalb sie in einem Berufungsverfahren für
klärungsbedürftig gehalten wird und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den
Einzelfall hinaus zukommen soll.

24

Schließlich liegt auch kein Verfahrensfehler vor (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

25

Der von der Klägerin sinngemäß gerügte Aufklärungsmangel (vgl. § 86 Abs. 1
VwGO), das Verwaltungsgericht sei ihren Beweisangeboten zu den Fragen der
wissenschaftlichen Anerkennung des Präparats H 15 Gufic sowie des Vorliegens
einer Vitaminmangelerkrankung nicht gefolgt, ist nicht gegeben. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur
Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von einer seinerseits nicht
für erforderlich gehaltenen Beweiserhebung absieht, die eine durch einen
Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 14.91 -, DVBl. 1993, 955,
m.w.N.

27

Einen förmlichen Beweisantrag hat die durch ihren Prozessbevollmächtigten
vertretene Klägerin ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 30.
September 2005 nicht gestellt.

28

Der Einwand der Klägerin, das Gericht habe sie nicht auf die Notwendigkeit
hingewiesen, die behauptete Vitaminmangelerkrankung durch Vorlage ärztlicher
Unterlagen nachzuweisen, trifft nicht zu. Mit seiner Verfügung vom 21. März 2005 hat
das Gericht ihr den eindeutigen Hinweis erteilt, dass der Erfolg der Klage in Bezug
auf die Präparate Mowivit und BVK Roche den Nachweis der
Vitaminmangelerkrankung durch ein ärztliches Attest und aussagekräftige
Laborergebnisse voraussetze.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3
GKG.

31

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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