Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-12-13, Aktenzeichen 19 U 114/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1213.19U114.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe
von 85.371,50 DM wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung mit der
Begründung, sie als ihre Prozeßbevollmächtigten hätten in einem am
6.7.1994 vor dem Familiengericht abgeschlossenen
Scheidungsfolgenvergleich (316 F 332/93 AG Köln, Bl. 23 d.A.) beim
Zugewinn nicht berücksichtigt, daß ihr Ehemann eine Abfindung von
netto 170.743,-- DM von seiner Arbeitgeberin erhalten habe.

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Der Auflösungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis des
damaligen Ehemannes der Klägerin zum 31.12.1993 beendet wurde,
datiert vom 28.10.1993 (AH Bl. 9). Aufgrund dieser Vereinbarung hat
der Ehemann der Beklagten im Dezember 1993 netto 30.000,--DM und am
30.1.1994 weitere 141.275,-- DM netto (Bl. 3 d.A.) erhalten. Der
Scheidungsantrag ist der Klägerin am 12.1.1994 zugestellt worden.
Bei Abschluß des Scheidungsfolgenvergleichs war die
Abfindungsvereinbarung allen Beteiligten bekannt; sie gingen davon
aus, daß die Abfindungssumme beim Unterhalt zu berücksichtigen sei.
Zu diesem Zeitpunkt verfügte der Ehemann der Klägerin noch über
141.933,-- DM aus der Abfindung. In einem am 9.5.1995 vor dem AG
Konstanz abgeschlossenen Vergleich einigten sich die Klägerin und
ihr geschiedener Ehemann dahingehend, daß die Klägerin zur
Abgeltung ihres nachehelichen Unterhaltsanspruchs 18.000,-- DM
erhalte.

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Die Klägerin hat behauptet, die Beklagten hätten sie nicht auf
die Möglichkeit hingewiesen, im Wege des Zugewinnausgleichs an der
Abfindung teilzuhaben.

5

Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagten gesamtschuldnerisch zu Zahlung von 85.371,50 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 2.8.1995 an die Klägerin zu
verurteilen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, die Parteien des Scheidungsverfahrens
hätten sich nicht über die Zahlung eines um den anteiligen
Abfindungsbetrag erhöhten Zugewinnausgleichsbetrages geeinigt, da
der Ehemann der Klägerin den Abfindungsbetrag immer als
unterhaltspflichtiges Einkommen angesehen habe. Es wäre deshalb an
diesem Tag nicht zur Scheidung gekommen, sondern zu einem
wesentlich späteren Zeitpunkt. Daß dann überhaupt noch etwas von
der Abfindung vorhanden gewesen wäre, habe die Klägerin nicht
nachgewiesen. Sie haben bestritten, die Klägerin nicht auf die
Möglichkeit des Zugewinnausgleichs hingewiesen zu haben und haben
die Ansicht vertreten, die Geschäftsgrundlage für den Vergleich sei
weggefallen, weshalb die Klägerin den Vergleich nachbessern
könne.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.

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Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die
Klägerin könne den Abfindungsbetrag noch im Wege des Zugewinns
geltend machen, so daß es an einem Schaden fehle. Wegen der
weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der
angefochtenen Entscheidung verwiesen.

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Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Klägerin geltend:

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Sie habe im Rahmen der Vorbereitung des Berufungsbegründung am
10.7.1996 nachmittags mit ihrem früheren Ehemann eine Unterredung
geführt, in der dieser ihr auf ihre Frage, ob er von der Abfindung
noch etwas habe, erklärt habe, das Geld sei ausgegeben und weg.
Damit sei ein durch die Beklagten verursachter Schaden eingetreten.
Die Klägerin ist darüber hinaus der Ansicht, es liege auch kein
Wegfall der Geschäftsgrundlage vor, sie sei lediglich von den
Beklagten verkannt worden. Es treffe auch nicht zu, daß beide
Ehegatten davon ausgegangen seien, daß die Abfindung nur
unterhaltsrechtliche Relevanz haben solle; sie, die Klägerin, habe
gegenüber den Beklagten in Beratungsgesprächen immer wieder darauf
hingewiesen, sie gehe davon aus, daß alles zwischen den Ehegatten,
was diese während der Ehe an Vermögen erhalten hätten, zwischen
ihnen im Rahmen des Zugewinns geteilt werde, auch die Abfindung
ihres Mannes. Indem die Beklagten nur von einer
unterhaltsrechtlichen Relevanz ausgegangen seien, dokumentierten
sie ihren Beratungsfehler. Dieser sei auch kausal für den Schaden
geworden; ihr früherer Ehemann habe ihr anläßlich der mündlichen
Verhandlung vor dem Familiengericht in Konstanz am 9.5.1995
erklärt, daß er die Abfindung u.a. verspielt habe. Im dortigen
Unterhaltsvergleich sei die Abfindung nicht berücksichtigt
worden.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten
gesamtschuldnerisch zu Zahlung von 85.371,50 DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 2.8.1995 an die Klägerin zu verurteilen.

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Die Beklagten beantragen,

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die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

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Sie behaupten, die Abfindung sei bei der im Scheidungsverfahren
getroffenen Vereinbarung vom 6.7.1994 deshalb nicht im Endvermögen
des Ehemannes berücksichtigt worden, weil beide Ehegatten,
insbesondere auch der Ehemann, davon ausgegangen seien, daß der
Abfindungsbetrag nur unterhaltsrechtliche Relevanz habe. Zu diesem
Zeitpunkt seien noch 141.933,-- DM vorhanden gewesen. Mit Schreiben
vom 21.7.1994 habe die Klägerin das Mandatsverhältnis gekündigt;
spätestens am 26.7.1994 habe Rechtsanwalt H. die
Interessenvertretung der Klägerin gegenüber ihrem geschiedenen
Ehemann übernommen. Die Beklagten sind der Ansicht, eine mögliche
Pflichtverletzung ihrerseits sei deshalb bereits im Juli 1994 von
ihm und der Klägerin erkannt worden; zu dieser Zeit sei die
Abfindung noch vorhanden gewesen. Gleichwohl habe sie nichts
unternommen, um den drohenden Schaden abzuwenden. Im übrigen fehle
es auch deshalb an der Kausalität, weil der geschiedene Ehemann
sich niemals freiwillig auf eine Einbeziehung der Abfindung in den
Zugewinnausgleich eingelassen hätte. Ein deshalb unausweichliches
Prozeßverfahren hätte wenigstens zwei Jahre gedauert; danach hätte
die Klägerin ihren Anspruch nicht mehr realisieren können. Die
Beklagten bestreiten, daß der geschiedene Ehemann der Klägerin
nicht mehr zahlungsfähig sei. Sie sind der Ansicht, daß jedenfalls
die Zahlungen aus dem Unterhaltsvergleich berücksichtigt werden
müßten. Auch treffe die Klägerin ein Mitverschulden, weil sie ihre
Ansprüche nicht unverzüglich gegenüber dem Ehemann geltend gemacht
habe.

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Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

22

Die von den Beklagten in Zweifel gezogene Auffassung der
Klägerin, die Abfindungssumme hätte im Rahmen des Zugewinns bei der
Berechnung des Endvermögens berücksichtigt werden müssen,
ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend. Der
BGH (NJW 1982, 279 f.) hat in einem vergleichbaren Fall, in dem die
Haftpflichtversicherung eine abgezinste
Verdienstausfallentschädigung wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit
gezahlt hatte, die bei Zustellung des Scheidungsantrags noch
vorhanden war, diese als zum Endvermögen (§ 1375 BGB) gehörend und
damit im Rahmen des Zugewinnausgleichs als ausgleichspflichtig (§
1378 BGB) angesehen. Er hat hierzu ausgeführt, daß § 1375 I BGB
allein darauf abstelle, ob dem Ehegatten gehörendes Vermögen zum
Stichtag (§ 1384 BGB) vorhanden war oder nicht. Deshalb könnten
künftiges Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis und dementsprechend
die wiederkehrenden noch nicht fällig gewordenen Rentenleistungen
für künftig entgehenden Arbeitsverdienst nicht berücksichtigt
werden; dagegen sei die am Stichtag vorhandene Abfindung für
künftige Leistungen, wie auch das Schmerzensgeld, zum Endvermögen
zu rechnen (a.a.O. S. 280). Zur Begründung hat er weiter
ausgeführt, daß die schematische und starre Regelung der §§ 1372
ff. BGB bestimme, daß der Ehegatte an allem teilhaben solle, was im
Erbgang auf andere übergehen könne; beim Zugewinn unter Lebenden
gehörten deshalb alle objektivierbaren Werte zum Endvermögen, die
bei einem für den Bewertungsstichtag unterstellten Erbfall auf die
Erben übergehen würden (BGHZ 68, 163). Das treffe auch für die bis
zum Stichtag gezahlte und noch vorhandene Abfindung zu. Aus der
Natur der abgefundenen Ansprüche könne nichts hergeleitet werden.
Zum Stichtag am 12.1.1994 war die Abfindungssumme noch vorhanden,
wenn auch noch nicht in vollen Umfang ausgezahlt; insoweit besaß
der Ehemann aber eine durchsetzbare Forderung in Höhe der
Restsumme, deren Wert dieser gleichzusetzen ist.

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Die Beklagten waren auch grundsätzlich gehalten, der Klägerin zu
raten, die Abfindung in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Denn
ihre alleinige Berücksichtigung im unterhaltsrechtlichen Verfahren
verschaffte der Klägerin möglicherweise keinen gleichwertigen
Ausgleich. Zwar entspricht es durchaus unterhaltsrechtlicher
Praxis, eine Abfindung im Rahmen der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen und als
unterhaltspflichtiges Einkommen zu behandeln (vgl. etwa
Kalthoener/Büttner Rn. 794 f. = AH Bl. 23 und die dort angeführten
Berechnungsmethoden). Die dann die auf die einzelnen Monate zu
verteilende Abfindung kann aber vom Schuldner bereinigt werden um
Ausgaben, die zur Deckung eigener Bedürfnisse unabweisbar sind;
auch hat der Unterhaltsgläubiger nur Anspruch auf eheangemessenen
Unterhalt und muß sich seine eigenen ganz oder teilweise Einkünfte
hierauf anrechnen lassen. Daraus folgt, daß das, was der
Unterhaltsgläubiger im Wege des Unterhalts erhält, in der Summe
hinter dem hälftigen Anteil zurückbleiben kann, den er im Wege des
Zugewinns erhalten hätte. Da der Rechtsanwalt nach gefestigter
Rechtsprechung seinen Auftrag so zu erledigen hat, daß die Belange
des Auftraggebers in jeder Hinsicht beachtet und Nachteile für ihn
möglichst vermieden werden (BGH NJW 1994, 3295 [3297] m.w.N.),
hätten die Beklagten die Klägerin deshalb grundsätzlich raten
müssen, die Abfindung in den Zugewinnausgleich einzubeziehen; taten
sie dies nicht , verletzten sie ihre anwaltlichen
Aufklärungspflichten.

24

Auch wenn man unterstellt, daß die Beklagten nicht aufgeklärt
haben, haften sie der Klägerin nicht für den von ihr behaupteten
Schaden. Das ergibt sich aus ihrem eigenen unter Beweis gestellten
Vortrag im Berufungsverfahren, sie sei in den Beratungsgesprächen
immer davon ausgegangen, daß die Abfindung unabhängig von der
Regelung im Unterhaltsverfahren beim Zugewinn zu berücksichtigen
sei, sie habe die Beklagten auch hierauf hingewiesen (Bl. 125, 126
d.A.). Damit macht die Klägerin einmal deutlich, daß sie umfassend
informiert war, also keiner Aufklärung bedurfte, so daß den
Beklagten auch keine Pflichtverletzung anzulasten wäre, weil sie
nicht aufgeklärt haben. Wenn die Klägerin somit um die richtige
Behandlung der Abfindung wußte, aber gleichwohl einen Vergleich
akzeptierte, in dem die Abfindung nicht in den Zugewinnausgleich
einbezogen wurde, so dokumentiert sie damit auch, daß sie sich bei
zutreffender Beratung durch die Beklagten nicht anders, also nicht
"aufklärungsrichtig" (vgl. hierzu Palandt - Heinrichs, BGB, 54.
Aufl., § 282 Rn 15) verhalten hätte; der Schaden wäre somit auch
bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden, es fehlt an dem kausalen
Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden.

25

Aber auch wenn die Klägerin sich in einem Irrtum darüber
befunden hätte, wie die Abfindung letztlich zu behandeln sei, kann
sie keinen Schadensersatz von den Beklagten verlangen, weil dann,
da ihr geschiedener Ehemann unstreitig nur von der
unterhaltsrechtlichen Relevanz ausging, ein gemeinsamer Irrtum
beider Vertragsparteien vorlag, auf den die Grundsätze des Wegfalls
der Geschäftsgrundlage anzuwenden sind (vgl. Palandt - Heinrichs,
BGB, 54. Aufl., § 119 Rn 21 und § 242 Rn 149), wie schon das
Landgericht ausgeführt hat; hierauf wird zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen. Die Klägerin hätte deshalb eine
Anpassung des Vergleichs durch Fortsetzung des alten Verfahrens vor
dem Amtsgericht geltend machen müssen. Der Vergleich ist am
6.7.1994 abgeschlossen worden, zu diesem Zeitpunkt waren noch
141.933,-- DM vorhanden (AH Bl. 10); spätestens am 26.7.1994 ist
das Mandat von Rechtsanwalt Hollacher übernommen worden. Mangels
anderslautendem Vortrag ist zu unterstellen, daß Rechtsanwalt H.
und die Klägerin zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der
Pflichtversäumnis hatten. Dann hätte sie auch ab diesem Zeitpunkt,
als unstreitig noch Geld in ausreichender Menge vorhanden war, ihre
Ansprüche gegenüber dem Ehemann durchsetzen können. Das hat die
Klägerin nicht versucht, wie überhaupt konkrete Darlegungen dazu
fehlen, daß sie sich jemals nachdrücklich vergeblich um die
Realisierung ihrer Ansprüche bemüht hat. Die von ihr mitgeteilten
beiden Gespräche mit ihrem geschiedenen Ehemann sind
widersprüchlich; denn welche Veranlassung sollte die Klägerin
haben, ihn am 10.7.1996 nach dem Verbleib der Abfindung zu fragen
(Bl. 101 d.A.), wenn er ihr doch schon am 9.5.1995 mitgeteilt
hatte, er habe das Geld verspielt (Bl. 127 d.A.). Die mitgeteilten
Äußerungen sind aber auch unerheblich, weil sie nichts darüber
besagen, ob dem geschiedenen Ehemann nicht andere Mittel zur
Verfügung stehen, mit denen er einen möglichen weiteren
Zugewinnanspruch der Klägerin erfüllen könnte.

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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs.
1 ZPO die Klägerin zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Beschwer für die Klägerin: 85.371,50 DM