Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-17, Aktenzeichen 18 B 783/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0517.18B783.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die
Abschiebung des Antragstellers bis zum Eintritt der Bestandskraft seiner
Ordnungsverfügung vom 5. Februar 1997 einstweilen auszusetzen.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet.

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die Abschiebung des
Antragstellers bis zum Eintritt der
Bestandskraft der Ordnungsverfügung vom
5. Februar 1997 einstweilen
auszusetzen,

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hat Erfolg.

6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung des
Antragstellers kann nur im Wege einer einstweiligen Anordnung
(§ 123 VwGO) auf Duldung (§ 55 Abs. 1 AuslG) gewährt werden;
denn sein mit Schreiben vom 14. August 1996 gestellter Antrag
auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis hat kein Fiktionsrecht
nach § 69 AuslG ausgelöst. Dem standen nach der
bestandskräftigen Ablehnung des letzten Asylantrages § 69 Abs.
2 Satz 2 Nr. 2 AuslG,

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vgl. Senatsbeschluß vom 2. Februar
1994 - 18 B 3716/92 -,

8

sowie § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG entgegen.

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Zwar scheidet nach der Senatsrechtsprechung die Erteilung
einer Duldung für die Dauer eines
Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen
Gründen grundsätzlich aus, wenn ein vorläufiges Bleiberecht
nach § 69 AuslG nicht eingetreten ist.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August
1995 - 18 B 660/94 -, und vom 26. März
1998 - 18 B 2195/96 -.

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Etwas anderes gilt jedoch zur Sicherung eines effektiven
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), wenn nur mit Hilfe
einer einstweiligen Anordnung sichergestellt werden kann, daß
eine ausländerrechtliche Regelung ihrem Sinn und Zweck nach
dem begünstigten Personenkreis zugute kommt. So ist es hier.
Der Antragsteller stützt sein Begehren auf die
Härtefallregelung für ausländische Familien mit langjährigem
Aufenthalt, Az.: SIK 09/25-1, IMK-Beschluß vom 29. März 1996
(im folgenden: Härtefallregelung). Hierin ist eine
Bleiberechtsregelung u. a. für Asylbewerberfamilien getroffen
worden, die sich schon jahrelang in Deutschland aufhalten und
faktisch integriert sind. Damit setzt die Härtefallregelung in
Abweichung von dem in § 3 Abs. 3 Satz 1 AuslG aufgestellten
Grundsatz, daß eine Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise in
der Form des Sichtvermerks einzuholen ist, voraus, daß der
Befugnisantrag vom Inland aus verfolgt werden kann. Daraus
folgt zugleich, daß auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus
Rechtsgründen (§ 55 Abs. 2 bzw. 4 AuslG) jedenfalls dann zu
verzichten ist, wenn ein Ausländer glaubhaft macht, daß er die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
nach der Härtefallregelung erfüllt, er also neben dem durch
eine ihm drohende Abschiebung gegebenen Anordnungsgrund auch
einen Anordnungsanspruch besitzt. Hierfür spricht eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit.

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Dem Antragsteller droht aufgrund der bereits am 18. August
1994 im Asylverfahren ergangenen Abschiebungsandrohung die
Abschiebung in den Libanon. Der Antragsgegner hat es mit
Bescheid vom 5. Februar 1997 abgelehnt, ihm eine
Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage der hier allein in
Betracht kommenden Härtefallregelung zu erteilen. Gegen die
Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung bestehen im vorliegenden
Eilverfahren nicht auszuräumende Bedenken.

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Zunächst einmal sprechen gewichtige Gründe dafür, daß der
Antragsteller die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der
Härtefallregelung dem Grunde nach erfüllt. Er gehört zu einer
Asylbewerberfamilie im Sinne der Nr. III. 1. der
Härtefallregelung. Die Vorschrift erfaßt - wie Nr. 1 des
Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 10. Juli 1996 - I B 3/44.40, klarstellt - auch
Asylbewerberfamilien, deren Verfahren - wie hier - bereits
beendet ist. Im vorliegenden Fall erfüllt der Antragsteller
- wie seine Eltern und ein Teil seiner Geschwister, den
Antragstellern im Verfahren 18 B 1338/97, die zeitlichen
Zuzugsvoraussetzungen. Er ist am 26. Oktober 1989 in das
Bundesgebiet eingereist. Außerdem ist er abgelehnter
Asylbewerber, der kein Asylverfahren mehr betreibt. Zur
Familie gehören zwei minderjährige Kinder, bei denen es sich
um Geschwister des Antragstellers handelt. Es spricht ferner
alles dafür, daß die Familienmitglieder ihren Lebensunterhalt
im Bundesgebiet gefunden haben und in häuslicher Gemeinschaft
leben. Seinen Lebensunterhalt kann der Antragsteller
inzwischen aus eigener Erwerbstätigkeit sicherstellern. Des
weiteren kann nach summarischer Prüfung nicht davon
ausgegangen werden, daß der Antragsteller seine
Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich im Sinne der
Härtefallregelung hinausgezögert hat. Eine derartige
Verzögerung ist nach deren Nr. III. 1. Abs. 3 beispielsweise
bei wiederholten Asylfolgeanträgen anzunehmen. Dagegen hat der
Antragsteller bisher erst ein Asylfolgeverfahren betrieben.

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Eine Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung durch den
Antragsteller kann nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht
daraus hergeleitet werden, daß er mangels gültigen Passes
seine Paßpflicht nicht erfüllt. Die Eltern des seinerzeit noch
minderjährigen Antragstellers haben nach nur kurzem Zögern im
Februar 1995 in erforderlichem Umfang bei der Beantragung von
Paßpapieren mitgewirkt. Daß sie sowie der Antragsteller es
anschließend an weiteren erforderlichen Mitwirkungshandlungen
schuldhaft haben fehlen lassen, läßt sich den Akten mit der
erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht
entnehmen.

15

Unter diesen Umständen dürfte der Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis auch wohl nicht entgegenstehen, daß der
Antragsteller gegenwärtig entgegen Nr. III.2. der
Härtefallregelung seine Paßpflicht nicht erfüllt. Zwar
verlangt die Härtefallregelung uneingeschränkt die Erfüllung
der Paßpflicht. Es ist jedoch naheliegend, daß damit allein
die sich für jeden Ausländer aus § 4 Abs. 1 AuslG ergebende
Verpflichtung zum Paßbesitz angesprochen wird und die
Ausnahmemöglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG zumindest
entsprechende Anwendung findet.

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Nicht abschließend beurteilen läßt sich, ob es der
Anwendung der Härtefallregelung entgegensteht, daß der
Antragsteller zwischenzeitlich im Bundesgebiet volljährig
geworden ist. Nach Nr. III. 1. Abs. 2 der Härtefallregelung
wäre dies unerheblich, wenn der Antragsteller entweder - was
nicht der Fall ist - eine Ausbildung durchlaufen hätte, oder
er sich bereits beruflich eingegliedert hat. Letzteres läßt
sich gegenwärtig nicht abschließend beurteilen, weil der
Antragsteller erst seit dem 1. September 1998 in einem
unbefristeten Beschäftigungsverhältnis steht. Die berufliche
Eingliederung kann nach dem gegebenen Sachstand allerdings
nicht bereits dadurch in Frage gestellt werden, daß der
Antragsteller eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker abgebrochen
hat. Der Antragsteller führt dies auf seine damals
ungesicherte aufenthaltsrechtliche Situation zurück. Ob dies
zutrifft und welche Bedeutung dem Abbruch der Ausbildung unter
integrationsbezogenen Gesichtspunkten zukommt, bedarf einer
weiteren Überprüfung.

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Ebenfalls läßt sich nicht abschließend beurteilen, ob der
Versagungsgrund der Nr. III.2. d) der Härtefallregelung
eingreift. Nach dieser Bestimmung setzt die Erteilung der
Aufenthaltsbefugnis u. a. voraus, daß keine Ausweisungsgründe
nach den §§ 46 Nr. 1 bis 4 und 47 AuslG vorliegen. Dementgegen
ist der Antragsteller mehrfach strafrechtlich in Erscheinung
getreten. Zuletzt wurde er durch Urteil des Amtsgerichts
L. vom 14. September 1998 - Ls Js -
wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung
zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, wobei die
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es ist indessen
fraglich, ob unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit die Strafverurteilung zwingend die
Versagung der beantragten Aufenthaltsbefugnis zur Folge hat.

18

Dem Ausländergesetz ist im Rahmen von
Ermessensentscheidungen ein absoluter Versagungsgrund - wie
ihn die Härtefallregelung ihrem Wortlaut nach uneingeschränkt
vorsieht - fremd. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG wird eine
Aufenthaltsgenehmigung, deren Erteilung - wie die
Aufenthaltsbefugnis - im Ermessen der Ausländerbehörde steht,
nur im Regelfall versagt. Diese Regelung könnte hier entweder
unmittelbar

19

- vgl. hierzu Senatsbeschluß vom
20. April 1999 - 18 B 1338/97 -

20

oder aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
entsprechend anwendbar sein.

21

Die Beantwortung der sich dann ggf. anschließenden Frage
nach der Ausnahme von der Regel des § 7 Abs. 2 AuslG bedarf
umfangreicher Ermittlungen und Erwägungen.

22

Die Regelung des § 7 Abs. 2 AuslG hat nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

23

- vgl. Urteil vom 27. August 1996
- 1 C 8.94 -, InfAuslR 1997, 16 -

24

eine weitgehend ähnliche Funktion, wie sie der sog.
Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 zukam. Auch
sie griff trotz Erfüllung eines Ausweisungstatbestandes u. a.
dann nicht Platz und hinderte nicht eine Ermessensentscheidung
der Ausländerbehörde wenn und soweit vorrangiges Recht,
namentlich die Grundrechte und die in ihnen zum Ausdruck
kommende Wertordnung anderes gebot.

25

Ob die Versagung des weiteren Aufenthalts eines Ausländers
und die sich daraus ergebenden Belastungen für ihn und seine
Familie eine angemessene oder unverhältnismäßige Folge von ihm
begangener Straftaten darstellen, hängt vor allem von
Präventionsgesichtspunkten ab. Hieraus folgt, daß ein spezial-
oder generalpräventives Interesse an der Beendigung des
Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet bestehen muß.

26

Im Falle einer Ausweisung erfordert die Beurteilung der
Frage, ob dazu aus spezialpräventiven Gründen ausreichender
Anlaß besteht, im Hinblick auf den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der möglichen
Schäden ausgerichtete Differenzierung nach dem Grad der
Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen. Gleiches gilt für die
Frage, ob einem Ausländer der von ihm beantragte weitere
Aufenthalt aus spezialpräventiven Gründen versagt werden
kann.

27

BVerwG, Urteil vom 27. August 1996
- 1 C 8.94 -, InfAuslR 1997, 16,
19.

28

In diesem Zusammenhang kommt der - hier zuletzt
ausgesprochenen - Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 21 JGG
besondere Bedeutung zu. Sie setzt nämlich die Erwartung
voraus, daß der Jugendliche sich schon die Verurteilung zur
Warnung hat dienen lassen und auch er ohne die Einwirkung des
Strafvollzugs unter der erzieherischen Einwirkung in der
Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenden Lebenswandel
führen wird. Die danach dem Strafurteil zugrunde liegende
sachkundige strafrichterliche Prognose ist zwar für die
Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht bindend. Von ihr
darf jedoch nur aus überzeugenden Gründen abgewichen werden.
Hierzu bedarf es einer eingehende Würdigung der Schwere der
Straftat und eine Auseinandersetzung mit den Gründen, die den
Strafrichter zur Aussetzung der Freiheitsstrafe veranlaßt
haben. Abweichungen können beispielsweise darauf beruhen, daß
umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, welches
genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der
Wiederholungsgefahr erlaubt.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni
1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 1997, 8,
11;
Senatsurteil vom 17. März 1998 - 18 A
4002/96 - m.w.N., EZAR 043 Nr. 29.

30

Der Senat hält das vorliegende Verfahren für ungeeignet,
hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen eine abschließende
Klärung herbeizuführen, was zwingend auch weitere
Sachverhaltsermittlungen voraussetzt. Hinzu kommt, daß auch
den übrigen Familienmitgliedern durch Senatsbeschluß vom
20. April 1999 - 18 B 1338/97 - in derselben Angelegenheit
vorläufiger Rechtsschutz gewährt worden ist und deshalb
gegenwärtig nicht beurteilt werden kann, ob dem Antragsteller
auch die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 G GG zugute kommt.
Wie der Senat bereits in früheren gleichgelagerten Verfahren
entschieden hat,

31

vgl. Senatsbeschlüsse vom
18. Dezember 1995 - 18 B 1691/95 -,
NWVBl. 1996, 226, und vom 9. Oktober
1997 - 18 B 3540/95 -,

32

würde mit einer abschließenden Beurteilung der Sach- und
Rechtslage der in einem lediglich auf die Erlangung
vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Verfahren angemessene
Prüfungsrahmen überschritten. Eine Klärung muß deshalb dem
Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben.

33

Nach allem kann insbesondere unter Berücksichtigung dessen,
daß in der Erlaßlage ein öffentliches Interesse am Verbleib
der dort angesprochenen Personen in Deutschland zum Ausdruck
kommt und aufgrund der günstigen Sozialprognose im o. g.
Strafurteil, der weitere Aufenthalt des Antragstellers in
Deutschland hingenommen werden, bis eine endgültige
Entscheidung über Aufenthaltsgenehmigung oder
Aufenthaltsbeendigung gefallen ist, ohne daß nennenswerte
öffentliche Interessen entgegenstünden.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3, 20
Abs. 3 GKG.

35

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.