Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-05, Aktenzeichen 7 K 68/02
ECLI:DE:VGAR:2002:1205.7K68.02.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, die nordöstlich auf dem Grundstück
des Klägers E-str. in I1. (Gemarkung I1. ,
Flur 48, Flurstück 697) über eine Länge von ca. 13,5 m und in einem
Abstand von ca. 6 cm bis ca. 50 cm zur Grundstücksgrenze zur Straße
"E.-straße" verlegte gemeindliche Wasserleitung zu entfernen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts verursachten
Mehrkosten trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungs-
schuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheits-
leistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden,
wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist Eigentümer des 2.884 qm großen Grundstücks E-str. in I1.
(Gemarkung I1. , Flur 48, Flurstück 697).

3

In den 60er Jahren hat die Beklagte das Wasserversorgungsnetz des damaligen
Wasserbeschaffungsverbandes I2. übernommen. Im Jahr 1992 ließ die
Beklagte einen Teilbereich der alten Versorgungsleitung im Bereich der
E-str. erneuern.

4

Im Februar 1996 erwarb der Kläger das vorbezeichnete Grundstück und fragte im
gleichen Jahr anlässlich von Bauarbeiten bei der Beklagten an, ob sich auf seinem
Grundstück gemeindliche Leitungen befinden. Mit Schreiben vom 18. Oktober 1996
teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die auf seinem Grundstück verlegten
Wasser- und Kanalleitungen nicht im Eigentum der Gemeinde stünden. Im weiteren
Verlauf teilte der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 9. Dezember 1996 mit,
dass er zwischenzeitlich festgestellt habe, dass die Beklagte entgegen der
bisherigen schriftlichen Auskunft doch auf seinem Grundstück Anlagen verlegt habe.
Im Rahmen des Bescheids vom 3. Januar 1997 - der im Wesentlichen die Errichtung
eines Wasserzählers an der Grundstücksgrenze des Klägers zum
Regelungsgegenstand hatte - teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass hinsichtlich
der Inanspruchnahme seines Grundstücks durch verlegte öffentliche Leitungen noch
eine genaue Prüfung erforderlich sei. Sie werde zu gegebener Zeit unaufgefordert
auf die Angelegenheit zurückkommen. Auf die weitere Anfrage des Klägers vom 12.
März 1999, teilte die Beklagte mit Schreiben vom 17. März 1999 mit, dass die
Behauptung, die gemeindliche Wasserleitung befinde sich auf dem Grundstück des
Klägers, zweifelhaft sei. Nach den vorliegenden Wasserleitungsplänen befinde sich
die öffentliche Versorgungsleitung im Randbereich der E-str. . Aufgrund der
bestehenden Sachlage sei sie zurzeit nicht bereit, die öffentliche Leitung zu
verlegen.

5

Mit Schreiben vom 30. Juli 2001 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er in ca.
3 Wochen Abgrabungsarbeiten auf seinem Grundstück vornehmen werde. In diesem
Zusammenhang würden auch Leitungen für Erdwärme verlegt. Die Abgrabungen
würden an der Grundstücksgrenze zur E-str. bis in eine Tiefe von 3 m erfolgen.
Aufgrund der von der Beklagten erteilten Informationen gehe er davon aus, dass der
Unternehmer "schweres Gerät" einsetzen könne. Mit einem mit
Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben vom 8. August 2001 teilte die
Beklagte dem Kläger mit, dass sie nochmals prüfen werde, ob öffentliche Ver- und
Entsorgungsleitungen im Bereich der Grundstücksgrenze zur E-str. verlegt sind.
Abgrabungen seien aber nur bis zu einer Tiefe von 2 m genehmigungsfrei, so dass
hinsichtlich des geplanten Vorhabens eine entsprechende Baugenehmigung
beantragt werden müsse. Unabhängig davon dürften in diesem Bereich erhebliche
oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen
Anlagen aufgrund der vom Rat der Beklagten erlassenen Veränderungssperre
bezüglich des Bebauungsplangebiets "H.weg " nicht vorgenommen werden.

6

Am 17. August 2001 hat der Kläger die vorliegende Klage bei dem Landgericht
I3. erhoben, mit der er die Beseitigung der gemeindlichen Wasserleitung von
seinem Grundstück begehrt.

7

Die Beklagte ließ am 23. August 2001 von dem Vermessungsbüro F.
Wasserleitungspläne für den in Rede stehenden Bereich anfertigen. Hieraus ergibt
sich, dass die gemeindliche Wasserleitung im nordöstlichen Grundstücksbereich in
einer Länge von ca. 13,5 m und in einem Abstand von ca. 6 cm bis ca. 50 cm zur
Grenze über das Grundstück des Klägers verläuft.

8

Mit Beschluss vom 17. November 2001 erklärte sich das Landgericht I3. für
sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht
Arnsberg.

9

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger im Wesentlichen folgendes vor: Die
Beklagte habe vor einigen Jahren, zu einem Zeitpunkt als er noch nicht Eigentümer
des Grundstücks war, entlang der Grenze zur E-str. eine Hauptwasserleitung
verlegt. Irgendwelche Grunddienstbarkeiten seien nicht eingetragen. Auch eine
schuldrechtliche Gestattung liege nicht vor. Er beabsichtige nunmehr in diesem
Bereich seines Grundstücks Leitungen für die Versorgung mit Erdwärme zu verlegen.
Die Wasserleitung störe in diesem Zusammenhang. Als Eigentümer könne er
verlangen, dass die auf seinem Grundstück liegende gemeindliche Wasserleitung
entfernt wird. Auf irgendwelche Leitungsrechte könne sich die Beklagte nicht
berufen.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte zu verurteilen, die nordöstlich auf seinem Grundstück
E-str. in I1. (Gemarkung I1. , Flur 48, Flur-
stück 697) über eine Länge von ca. 13,5 m und in einem Abstand
von ca. 6 cm bis ca. 50 cm zur Grundstücksgrenze zur Straße "E.
verlegte gemeindliche Wasserleitung zu entfernen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung ihres Antrages führt sie aus: Die Wasserversorgung im
Gemeindegebiet werde von ihr als öffentliche Einrichtung betrieben. Der Kläger sei
Anschlussnehmer bzw. Wasserabnehmer und sei auf der Grundlage der geltenden
Wasserversorgungssatzung verpflichtet, die Verlegung der Wasserleitung über sein
Grundstück unentgeltlich zuzulassen. Wer als Anschlussnehmer oder Kunde an den
Vorteilen der öffentlichen Wasserversorgung teilnehme, sei aufgrund der
verfassungsrechtlichen Sozialbindung des Eigentums auch verpflichtet, grundsätzlich
seine Grundstücke zur Verlegung von Versorgungseinrichtungen zur Verfügung zu
stellen. Im vorliegenden Fall sei dies dem Kläger schon deshalb zumutbar, da die
Wasserleitung lediglich über wenige Meter im Abstand von nur wenigen Zentimetern
von der Straßengrundstücksfläche verlaufe. Zudem sei die vom Kläger verfolgte
Absicht, auf seinem Grundstück Erdwärmeleitungen zu verlegen, wegen fehlender
Baugenehmigung zurzeit nicht durchführbar. Auch sei der Voreigentümer des
Klägers mit der Verlegung der Wasserleitung auf dem Grundstück einverstanden
gewesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 K 1333/97,
4 K 530/02, 4 K 531/02, 4 K 357/00 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.

18

Insbesondere wird das Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage nicht
dadurch berührt, dass nach den Angaben der Beklagten der derzeitige Entwurf des
Bebauungsplangebietes Nr. 30 "H.-weg " eine neue Erschließungsanlage über das
Grundstück des Klägers vorsieht und hierdurch ggf. ohnehin eine
Leitungsumverlegung erfolgen müßte. Denn jedenfalls in dem für die Beurteilung der
Zulässigkeit der Klage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
ist es noch völlig offen, ob überhaupt und wenn ja, wann dieser Bebauungsplan
entsprechend dem Entwurf beschlossen und auch wirksam in Kraft treten wird. Das
Gericht kann indes seine Entscheidung nicht auf eine künftige, tatsächlich oder
rechtlich nur mögliche Entwicklung stützen.

19

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. September 1988
- 4 C 26/88 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1989, S. 118
(119); Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Urteil vom 24. April
1996 - 4 B 95.1804 -, in: NJW 1996, S. 3163 (3163).

20

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der bis zur Mitte des Jahres 2003
geltenden Veränderungssperre für den Bereich dieses Bebauungsplangebietes.
Danach darf der Kläger zwar kein Vorhaben i.S.d. § 29 des Baugesetzbuchs
(BauGB) durchführen bzw. erhebliche oder wertsteigernde Veränderungen von
baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder
anzeigepflichtig sind, vornehmen. Aber abgesehen davon, dass auch hiervon
Ausnahmen zugelassen werden können, wenn überwiegende öffentliche Belange
nicht entgegenstehen, beinhaltet jedenfalls die Veränderungssperre selbst keine
Regelung, wonach der Kläger verpflichtet wäre, die hier in Rede stehende
Wasserversorgungsleitung über seinem privaten Grundstück für die Dauer der
Geltung der Veränderungssperre zu dulden, so dass er hierdurch auch nicht in der
Ausübung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten eingeschränkt ist.

21

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg.

22

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Beseitigung der
gemeindlichen Wasserversorgungsleitung von seinem Grundstück.

23

Dieser Anspruch ergibt sich zwar nicht schon aus § 14 Abs. 3 der Satzung über
den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der
Grundstücke mit Wasser - Wasserversorgungssatzung - der Gemeinde I1. vom
14. Dezember 1981, zuletzt geändert durch 1. Änderungssatzung vom
15. Dezember 1997 (im Folgenden WVS), wonach der jeweilige
Grundstückseigentümer auf Kosten der Gemeinde die Verlegung der Einrichtungen
verlangen kann, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind.

24

Denn der insoweit darlegungspflichtige Kläger hat weder substantiiert
vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich, weshalb die gemeindliche
Wasserversorgungsleitung, die lediglich über wenige Meter im Abstand von nur
wenigen Zentimetern über das Grundstück des Klägers verläuft, für ihn nicht mehr
"zumutbar" ist. Zwar hat der Kläger vorgetragen, dass er in dem in Rede stehenden
Bereich des Grundstücks Leitungen für die Versorgung mit Erdwärme verlegen
möchte und das die Wasserversorgungsleitung in diesem Zusammenhang "störe".
Aber abgesehen davon, dass die Beklagte für diesen Bereich eine
Veränderungssperre beschlossen hat, die bis Mitte des Jahres 2003 verlängert
worden ist, ist insbesondere nicht ersichtlich, inwieweit der Bau einer
Erdwärmeleitung durch die Wasserversorgungsleitung unzumutbar beeinträchtigt
sein soll. Insoweit hat der darlegungspflichtige Kläger insbesondere nicht
vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich, weshalb es nicht möglich sein soll, die
Erdwärmeleitung je nach Tiefe der Wasserversorgungsleitung entweder darunter,
darüber oder parallel zu der Wasserleitung zu führen. Dass hierdurch etwa
unverhältnismäßige und mithin unzumutbare Mehrkosten verursacht werden, ist vom
Kläger ebenfalls weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

25

Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Beseitigung der gemeindlichen
Wasserversorgungsleitung ergibt sich aber aus dem allgemeinen öffentlich-
rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch. Dieser aus dem Rechtsstaatsprinzip des
Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) abgeleitete und inhaltlich im wesentlichen
der zivilrechtlichen Regelung des § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
nachgebildete bzw. angelehnte Anspruch setzt voraus, dass der Bürger durch ein
schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln in seinen geschützten Grundrechtsgütern
rechtswidrig beeinträchtigt wird und eine Pflicht zur Duldung dieser Beeinträchtigung
nicht besteht. Dieser Anspruch richtet sich seinem Inhalt nach grundsätzlich auf die
Wiederherstellung des Zustandes, der im Zeitpunkt des rechtswidrigen Eingriffs
bestand bzw. der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes in natura.

26

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 26/88 -, in: NJW 1989,
S. 118 (118); BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 7 C 33.87 -, in: NJW
1988, S. 2396; BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 -, in: Ent-
scheidungen	des BVerwG (BVerwGE) 69, S. 366 (371); BVerwG, Urteil
vom 2. November 1973 - IV C 36/72 -, in: NJW 1974, S. 817; Oberver-
waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 21. April 1983 - 11 A 424/82 -, in: NJW 1984, S. 1982.

27

Ausgehend von diesen Grundsätzen beruht zunächst der Einbau und der Betrieb
der Wasserversorgungsleitung auf einem hoheitlichen Handeln. Nach Maßgabe des
§ 1 Abs. 1 WVS betreibt die Beklagte die Wasserversorgung als öffentliche
Einrichtung zur Versorgung der Grundstücke ihres Gebietes mit Trink- und
Betriebswasser. In Wahrnehmung dieser öffentlichen Aufgabe hat die Beklagte die
hier streitbefangene Wasserversorgungsleitung als Bestandteil der technischen
Wasserversorgungsanlagen verlegt und an das Wasserversorgungssystem
angeschlossen.

28

Im vorliegenden Fall ist die gemeindliche Wasserversorgungsleitung ausweislich
der Feststellungen des Vermessungsbüros F. vom 23. August 2001 im
nordöstlichen Grundstücksbereich in einer Länge von ca. 13,5 m und in einem
Abstand von ca. 6 cm bis ca. 50 cm zur Grenze über das Grundstück des Klägers
verlegt worden.

29

Diese Maßnahme stellt - auch vor dem Hintergrund, dass der Überbau im
Verhältnis zur Größe des Grundstücks nur einen relativ kleinen Bereich umfasst -
jedenfalls einen Eingriff in das Grundeigentum des Klägers dar und kann nicht nur
als bloße Belästigung angesehen werden. Ist nämlich die Eigentumsverletzung - wie
im vorliegenden Fall - in dem Sinne unmittelbar, dass sie in die Substanz des von
den
§§ 903 und 905 Satz 1 BGB umschrieben ("Säulen"-)Eigentums eingreift, kommt es
im Übrigen auf die Frage wie "schwer" oder "unerträglich" er den Eigentümer trifft,
nicht an.

30

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 22. September 1992 - 7 B 11.92 -, in:
Bucholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
BVerwG, 406.16, Nr. 59.

31

Dieser Eingriff in das Grundeigentum ist auch rechtswidrig, da der Kläger nicht
verpflichtet ist, die gemeindliche Wasserversorgungsleitung auf seinem Grundstück
zu dulden.

32

Nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Satz 1 u. 2 WVS, der inhaltsgleich dem § 8
Abs. 1 Satz 1 u. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung
mit Wasser (AVBWasserV) entspricht, haben zwar Grundstückseigentümer, deren
Grundstücke im Gemeindegebiet der Beklagten an die Wasserversorgung
angeschlossen sind, u.a. für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und
Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser
über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke unentgeltlich
zuzulassen. Das Grundstück des Klägers liegt insoweit zwar auch im
Versorgungsgebiet der Beklagten und ist an deren öffentliches
Wasserversorgungsnetz angeschlossen.

33

Diese Duldungspflicht entfällt jedoch nach § 14 Abs. 1 Satz 3 WVS (vgl. auch § 8
Abs. 1 Satz 3 AVBWasserV), wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks den
Eigentümer "mehr als notwendig" oder in "unzumutbarer" Weise belasten würde.

34

Diese Regelung trägt im Hinblick auf die Grenzen der Sozialpflichtigkeit des
durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Eigentumsrecht auf der einen
Seite dem Allgemeininteresse an einer möglichst kostengünstigen und
leistungsfähigen Versorgung und auf der anderen Seite den betroffenen
Eigentümerinteressen Rechnung. Entscheidendes Abwägungskriterium ist dabei im
Einzelfall das Gebot der Verhältnismäßigkeit, nach dem die Einschränkung der
Eigentümerbefugnisse zur Erreichung des angestrebten Ziels insbesondere geeignet
und notwendig sein muss. Auch der Wortlaut dieser Regelung ("... mehr als
notwendig ...") macht vor diesem Hintergrund deutlich, dass der jeweilige Eigentümer
als Mitglied der Solidargemeinschaft innerhalb eines Versorgungsgebietes nur so
gering belastet werden soll, wie dies unbedingt, z.B. aus technisch-wirtschaftlichen
Gründen, erforderlich ist.

35

Vgl.	Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11. März 1992 - VIII ZR 219/91 -,
in: Betriebs-Berater (BB) 1992, S. 812 (813) m.w.N.; Tegtehoff/
Büdenbender/Klinger, Das Recht der öffentlichen Energieversorgung,
Band II, Rdnr. 20 u. 22 zur wortgleichen Regelung in § 8
AVBGasV.

36

Im Hinblick auf diese Grundsätze ist seitens der Beklagten jedoch weder
substantiiert vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, weshalb die
Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks überhaupt "notwendig" ist und nicht
die Möglichkeit besteht bzw. bestanden haben soll, die Wasserleitung auf dem direkt
angrenzenden gemeindeeigenen Grundstücken zu verlegen. Allein der Vortrag der
Beklagten, man habe "unnötige Aufbruchkosten der neuen Fahrbahndecke der E-
str. vermeiden wollen", reicht zur Begründung der Notwendigkeit dieser
Maßnahme ersichtlich nicht aus. Zum einen erfordern etwaige Planungsdefizite der
Gemeinde nicht die (rechtmäßige) Inanspruchnahme von Privateigentum. Zum
anderen ist kein technischer Hinderungsgrund ersichtlich oder seitens der Beklagten
vorgetragen worden, weshalb die Wasserleitung nicht unterhalb der E-str. oder
in deren Randbereich auf Gemeindegebiet hätte verlegt werden können. Dass
hierdurch in wirtschaftlicher Hinsicht etwa unverhältnismäßige Kosten angefallen
wären, ist ebenfalls nicht ersichtlich, zumal die Beklagte selbst die Kosten für eine
Umverlegung der Wasserleitung mit 3.000,00 Euro beziffert hat, wobei darin sogar
noch die Kosten der Freilegung und Beseitigung der Wasserleitung auf dem
Grundstück des Klägers enthalten sind, die jedenfalls nicht entstanden wären, wenn
die Beklagte die Leitung von Anfang an auf Gemeindegebiet verlegt hätte.

37

Eine Pflicht des Klägers, die hier in Rede stehende gemeindliche
Wasserversorgungsleitung auf seinem Grundstück zu dulden, ergibt sich auch nicht
aus etwaigen Individualvereinbarungen mit der Beklagten.

38

Insbesondere besteht insoweit für die Beklagte kein entsprechendes dingliches
Leitungsrecht in Form einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit bzw.
einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§§ 1018 ff, 1090 ff. BGB).

39

Nachdem der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung bezüglich des hier
in Rede stehenden Grundstücks den Kaufvertrag vom 23. Februar 1996 sowie eine
Bescheinigung der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Q. vom
28. November 2002 zur Gerichtsakte gereicht hatte, bedurfte es insoweit auch keiner
Beweiserhebung mehr durch Vernehmung des Herrn I2. als Zeugen. Denn selbst
wenn man - unabhängig von den Erklärungen der Beklagten in ihren Schreiben vom
18. Oktober 1996 und 17. März 1999, in denen sie noch die Lage der Wasserleitung
auf dem Grundstück des Klägers in Zweifel gezogen hat - den nunmehr mit
Schriftsatz vom 26. November 2002 vorgetragenen Sachverhalt der Beklagten als
wahr unterstellen würde, dass Herr I2. im Jahr 1992 sein Einverständnis zur
Verlegung der Wasserleitung auf dem heutigen Grundstück des Klägers erteilt habe,
ergibt sich hieraus jedenfalls keine entsprechende rechtliche Duldungspflicht des
Klägers.

40

Auf der Grundlage des zu den Akten gereichten Kaufvertrages vom 23. Februar
1996 und der Auskunft der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Q. vom
28. November 2002 steht fest, dass Herr I2. - entgegen der Behauptung der
Beklagten - zum fraglichen Zeitpunkt überhaupt nicht Eigentümer des hier in Rede
stehenden Grundstücks war und demgemäß im eigenen Namen auch keine dieses
Grundstück betreffende rechtlich verpflichtenden Erklärungen abgeben konnte.

41

Selbst wenn man noch weitergeht und unterstellt, dass Herr I2. als
Stellvertreter gemäß den §§ 164 ff. BGB für die damalige Grundstückseigentümerin
T. , die von der Beklagten behauptete Einverständniserklärung abgegeben hat,
ergibt sich hieraus ebenfalls keine entsprechende Duldungspflicht des Klägers. Denn
zum einen würde es sich bei einer solchen Einverständniserklärung von ihrem
Rechtscharakter her ersichtlich nicht um einen wirksamen öffentlich-rechtlichen
Vertrag handeln, da insoweit schon nicht die Formerfordernisse des § 57 VwVfG
NRW gewahrt sind. Zum anderen ist eine dingliche Wirkung mangels entsprechender
Eintragung im Grundbuch nicht gegeben, so dass ihr lediglich eine schuldrechtliche
Wirkung zwischen der Voreigentümerin und der Beklagten beigemessen werden
könnte. Ein derartiges obligatorisches Recht entfaltet aber nur dann
Rechtswirkungen gegenüber dem nachfolgenden Erwerber eines Grundstücks, wenn
dem Schuldverhältnis durch eine gesonderte gesetzliche Regelung eine gewisse
dingliche Wirkung beigelegt wird, wie es z.B. bei der Miete und der Pacht der Fall ist
(vgl. §§ 571, 581 BGB aF bzw. §§ 566, 581 Abs. 2 BGB nF).

42

Vgl.	Grunewald in Erman, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch,
Band I, 10. Auflage, Köln 2000, § 434 Rdnr. 3.

43

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung
vorgetragen, dass irgendwelche Vereinbarungen oder Zahlungen für die mögliche
Inanspruchnahme des Grundstücks mit den Voreigentümern nicht erfolgt seien, so
dass insoweit allenfalls von einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung
ausgegangen werden kann. Auf eine solche unentgeltliche Gebrauchsüberlassung
ist jedoch die (eng auszulegende) Regelung des § 571 BGB aF bzw. § 566 BGB nF
nicht anwendbar.

44

Vgl.	BGH, Urteil vom 25. Januar 1973 - III ZR 61/70 -, in: NJW 1973, S. 508
(508); BGH, Urteil vom 8. Januar 1964 - V ZR 93/63 -, in: NJW 1964,
S. 765 (766); Voelskow in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen
Gesetzbuch, Band 3, 1. Halbband, 2. Auflage, München 1988, § 571
Rdnr. 5; Jendrek in: Ermann, aaO., § 571 Rdnr. 2,

Da der Kläger auch keine entsprechende Schuldübernahmeerklärung im Kaufvertrag
vom 23. Februar 1996 abgegeben hat, wäre er selbst für den unterstellten Fall, dass
Herr I2. eine entsprechende Einverständniserklärung im Jahr 1992 gegenüber
der Beklagten abgegeben hätte, rechtlich nicht verpflichtet, die hier im Streit
stehende gemeindliche Wasserversorgungsleitung auf seinem Grundstück zu
dulden.

45

Der mithin bestehende Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers ist auch nicht
durch Verwirkung ausgeschlossen.

46

Ein Anspruch kann zwar verwirkt sein, wenn seit der Möglichkeit seiner
Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten,
die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen
lassen.

47

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, in: Bau-
rechtssammlung (BRS) 52 Nr. 218; OVG NRW, Urteil vom
2. März 1999 - 10 A 2343/97 -, in: NWVBl. 2000, S. 128 (128).

48

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall indes nicht gegeben. Der
Kläger hat insoweit gegenüber der Beklagten keinen Vertrauenstatbestand
dahingehend geschaffen, dass diese unter Berücksichtigung von Treu und Glauben
davon ausgehen konnte, dass er eine Beseitigung der hier in Rede stehenden
Wasserversorgungsleitung von seinem Grundstück nicht begehrt. Denn - wie
insbesondere die Korrespondenz zwischen den Beteiligten zeigt - hat der Kläger seit
dem Erwerb des Grundstücks von der Beklagten wissen wollen, ob über sein
Grundstück gemeindliche Leitungen verlaufen. Dieser Sachverhalt war jedoch - wie
auch das Schreiben der Beklagten vom 8. August 2001 zeigt - bis zur Klageerhebung
zwischen den Beteiligten nicht geklärt und umstritten, so dass die Beklagte kein
berechtigtes Vertrauen dahingehend haben konnte, dass der Kläger die Beseitigung
der Wasserleitung von seinem Grundstück nicht mehr im Wege einer Klage geltend
machen wird.

49

Dieser Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers ist auch nicht wegen
rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung ausgeschlossen, weil die Begründung eines
Leitungsrechts ggf. im Wege der Enteignung begründet werden könnte und hierdurch
(zumindest theoretisch) die Möglichkeit bestünde, den derzeit bestehende
rechtswidrigen Zustand unter bestimmten Voraussetzungen noch zu legalisieren.

50

Vgl.	hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 26/88 -, in:
NJW 1989, S. 118 (118); VGH München, Urteil vom 24. April 1996
- 4 B 95.2804 -, in: NJW 1996, S. 3163 (3163).

51

Denn im vorliegenden Fall ist - soweit ersichtlich - von der Beklagten ein
entsprechendes Enteignungsverfahren gegen den Kläger nicht eingeleitet worden.
Selbst der Bebauungsplan für diesen Bereich befindet sich noch im
Planungsstadium, so dass eine etwaig (theoretisch) mögliche Legalisierung der
rechtswidrigen Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks deshalb nicht
konkret und so zeitnah zu erwarten ist, dass dem Kläger die Geltendmachung des
Folgenbeseitigungsanspruchs wegen unzulässiger Rechtsausübung verwehrt
ist.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 17 b Abs. 2 Satz
2 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

53

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

54