Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-01, Aktenzeichen 19 L 1732/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0201.19L1732.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der gegen die Heranziehungsbescheide des
Antragsgegners vom 29. August 2006 und 25. Oktober 2006 in Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 7. November 2006 erhobenen Klage (19 K 3708/06)
wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage gegen den
Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 29. August 2006 und 25. Oktober
2006 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 7. November 2006
anzuordnen,

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ist zulässig und begründet.

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Der Antragsgegner hat von den Antragstellern mit Bescheiden vom 29. August
2006 und 25. Oktober 2006 Teilnahmebeiträge für die Betreuung ihres Kindes S. in
Kindertagespflege für den Zeitraum ab 1. August 2006 bis 31. Juli 2008 in Höhe von
monatlich 125,16 Euro - für Oktober 2006 wegen geringerer Betreuungsstunden in
Höhe von 62,58 Euro - festgesetzt. Nach der Antrags- und Klagebegründung
beziehen sich Widerspruch und gerichtliches Rechtsschutzbegehren nicht auf die
zugleich festgesetzten Verpflegungskosten in Höhe von 20,00 Euro monatlich, so
dass deren Vollziehung nicht im Streit ist. Die Antragsteller haben nämlich
ausdrücklich lediglich den monatlichen Beitrag in Höhe von 125,16 Euro im Hinblick
auf die Geschwisterkinderregelung in § 4 der Satzung zur Erhebung und zur Höhe
von Teilnahmebeiträgen für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege der
Stadt I. vom 21. Juni 2006 (Kindertagespflege-Beitragssatzung) als rechtswidrig
angesehen und dementsprechend angeregt, den Streitwert auf der Grundlage der
Beträge in Höhe von 125,16 Euro monatlich zu berechnen.

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Der so verstandene Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Bei den streitigen
Teilnahmebeiträgen für das Kind S. handelt es sich um die Anforderung von
öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

7

Soweit es um die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach §§ 22 und
24 SGB VIII in der Fassung vor Inkrafttreten des Kinder- und
Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes vom 8. September 2005 (BGBl. I, 2729) am
1. Oktober 2005 - SGB VIII a.F. - ging, war nach bisheriger Rechtsprechung
unstreitig, dass Elternbeiträge für die Förderung in Tageseinrichtungen (u.a.
Kindergärten), wie sie näher durch das Zweite Gesetz zur Ausführung des Gesetzes
zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom 29. Oktober 1991 - GTK a.
F. - in der Fassung vor der Änderung durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes zur
Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2006, GV
NW 204) - GTK n. F. - geregelt waren, öffentliche Abgaben und Kosten im Sinne des
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind.

8

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002
-16 B 2228/02-, FamRZ 2003, 1136 = GH 2003, 43.

9

Um solche Abgaben und Kosten handelt es sich auch bei den hier streitigen
Teilnahmebeiträgen für die Kindertagespflege, die nach näheren Regelungen in der
Kindertagespflege-Beitragssatzung der Stadt I. festgesetzt werden. Die
satzungsrechtliche Ermächtigung für die Erhebung solcher Teilnahmebeiträge findet
sich in § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII in der am 1. Oktober 2005 in Kraft
getretenen Fassung durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz
vom 8. September 2005 (BGBl. I, 2729) - SGB VIII n. F.. Durch dieses Gesetz
wurden u.a. die Heranziehungsmöglichkeiten für pauschalierte Kostenbeteiligungen
neu gestaltet. Abweichend vom früheren Rechtszustand ist die pauschalierte
Kostenbeteiligung im Rahmen des § 90 auf die Förderung in Kindertagespflege nach
§ 23 SGB VIII n. F. ausgedehnt und damit gleichzeitig die bisher
einkommensabhängige Leistungsgewährung nach §§ 91 Abs. 2, 92 Abs. 1 und 2
SGB VIII a.F. aufgegeben worden. Der Gesetzgeber wollte über die Qualifizierung
und schrittweise Zusammenführung mit den Kindertagesstätten zu einem
gemeinsamen System der Förderung von Kindern auch hinsichtlich der finanziellen
Belastung der Eltern eine Gleichbehandlung für Tageseinrichtungen und
Kindertagespflege herbeiführen. Die bisher unterschiedliche finanzielle Belastung der
Eltern bei der Wahl der Betreuungsform (Tageseinrichtung bzw. Kindertagespflege)
sollte beseitigt oder doch zumindest gemildert werden.

10

Vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 3. Auflage, § 90 Rn. 3 und 5 b
m.w.N..

11

Ausgehend von der intendierten Gleichbehandlung der Betreuungsformen sind
auch die nunmehr ebenfalls von § 90 SGB VIII n. F. erfassten Teilnahmebeiträge für
die Kindertagespflege öffentliche Abgaben und Kosten i.S. des § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 VwGO.

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Da der Antragsgegner - sollte er dies nicht konkludent durch den Erlass der
Widerspruchsbescheide getan haben - über die Anträge der Antragsteller auf
Aussetzung der Vollziehung, die diese in den Schriftsätzen vom 5. September und 3.
November 2006 gestellt hatten, innerhalb angemessener Frist ohne zureichenden
Grund sachlich nicht entschieden hat, ist der Antrag jedenfalls nach § 80 Abs. 6 Satz
2 VwGO zulässig.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Ist - wie dargelegt - auch der Teilnahmebeitrag für die Betreuung von Kindern in
der Kindertagespflege eine öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO, so rechtfertigen entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (nur) ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes die Anordnung
der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels. In diesen Fällen kann das Gericht
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und
Klage anordnen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen
Abgabenbescheides rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Rechtsbehelfs (nur) dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher
ist als ein Misserfolg. Die hiernach erforderliche Prognose über die Erfolgsaussichten
des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des
Eilverfahrens getroffen werden; im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
können weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte
Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 1993 -16 B 2069/93-, NVwZ
1994, 198; Beschluss vom 15. August 2002 -9 B 1068/02-.

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Unter Berücksichtigung der von den Antragstellern vorgebrachten Einwände und
der hierauf bezogenen Erwiderungen des Antragsgegners ist es im Hinblick auf die
- allein - im Vordergrund der Entscheidung des Rechtsschutzbegehrens stehende
Frage, ob für die Tochter S. eine Geschwisterkinderermäßigung nach § 4 Abs. 1
der Kindertagespflege-Beitragssatzung zu gewähren ist, mit der Folge, dass die
festgesetzten Beiträge rechtswidrig wären, zumindest überwiegend wahrscheinlich,
dass die Antragsteller im Klageverfahren Erfolg haben werden.

17

Es kann insoweit offen bleiben, ob die Kindertagespflege-Beitragssatzung der
Stadt I. im Hinblick auf die Bemessung und Staffelung der Teilnahmebeiträge
insbesondere im Hinblick auf die in § 90 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII n. F.
enthaltene Ermächtigung in rechtmäßiger Weise zustande gekommen ist. Nicht
unproblematisch ist insoweit, dass § 90 Abs. 1 SGB VIII n. F. im Hinblick auf die
Kostenbeteiligung an der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII n. F. eine - an den
Landesgesetzgeber adressierte - Ermächtigung zur Staffelung der Beiträge nicht
vorsieht, diese nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes vielmehr nur die
Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen betrifft, wie sie näher im GTK geregelt ist.
Entgegen der Ansicht des Antragsgegners in den Widerspruchsbescheiden ist also
die Neuregelung des § 17 GTK n. F. nicht einschlägig, insbesondere nicht die
Neuregelung des § 17 Abs. 3 GTK. Denn § 17 Abs. 3 GTK n. F. erfasst - insoweit in
Übereinstimmung mit der Ermächtigungsgrundlage des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
n. F. - lediglich die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen, um die es vorliegend
nicht geht.

18

Vgl. zur Problematik der - vermutlich vom Gesetzgeber übersehenen -
Einbeziehung der Kindertagespflege in die Staffelungsbefugnis des Satzes 2:
Wiesner, a.a.O., § 90 Rn. 12 b, Stähr, in Hauck, Kommentar zum SGB VIII, Stand
November 2006, § 90 Rn. 13 e.

19

Wenn § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII n.F. generell dazu ermächtigt, dass auch in
Fällen der Kindertagespflege Teilnahmebeiträge oder Kostenbeiträge festgesetzt
werden „können", spricht möglicherweise bereits diese Regelung für eine im
Ermessen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe stehende Ermächtigung, für die
Inanspruchnahme seiner eigenen Angebote und Leistungen in der Kindertagespflege
eine Kostenbeteiligung unter Ausnutzung eines weiten Gestaltungsspielraumes zu
regeln, ohne dass insoweit landesrechtliche Regelungen vorliegen.

20

Vgl. hierzu Wiesner, a.a.O., § 90 Rn. 11, 13 f.; Stähr,
a.a.O., § 90 Rn. 13 e und 14 b.

21

Demnach spricht bei vorläufiger Würdigung der Rechtslage gegenwärtig
manches dafür, dass aus der fehlenden Einbeziehung der Kindertagespflege in § 90
Abs. 1 Satz 2 SGB VIII n. F. nicht der Schluss auf eine bundesgesetzliche Sperre der
Einführung einer Beitragsstaffelung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe
gezogen werden kann. Widerspräche hingegen eine solche Staffelung der
bundesgesetzlichen Ermächtigung des § 90 Abs. 1 SGB VIII n. F., wäre die
Kindertagespflege-Beitragssatzung nichtig und damit ebenfalls als
Ermächtigungsgrundlage für die hier streitige Festsetzung von Teilnahmebeiträgen
ungeeignet.

22

Geht man hingegen von der Wirksamkeit des hier maßgeblichen § 4 der
Kindertagespflege-Beitragssatzung aus, so ist die streitige Beitragsfestsetzung
ebenfalls rechtswidrig, weil sie mit § 4 der Kindertagespflege-Beitragssatzung nicht in
Einklang zu bringen ist. Nach § 4 Abs. 1 der Kindertagespflege-Beitragssatzung
entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind, wenn mehr als ein Kind
einer Familie oder von Personen, die nach § 2 an die Stelle der Eltern treten,
gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung, die offene Ganztagsschule oder eine
geförderte Kindertagespflegestelle besuchen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 der Satzung ist
der höchste Beitrag zu zahlen, wenn sich ohne die Beitragsbefreiung unterschiedlich
hohe Beiträge ergäben.

23

Der Antragsgegner selbst legt seiner Satzungsbestimmung im Hinblick auf die im
Vordergrund stehende örtliche Problematik - die Antragsteller haben für den
Kindergartenbesuch ihrer Tochter D. , geboren im März 2002, in C. an den
dortigen Träger einen Beitrag in Höhe von 235,00 Euro monatlich zu entrichten,
während ihre Tochter S. sich in I. in Tagespflege befindet - nach den
Ausführungen in den Widerspruchsbescheiden die Auslegung zugrunde, dass die
Satzung keine erkennbare örtliche Beschränkung für diese Ermäßigungsregelung
enthält. Er ist insoweit der Argumentation der Antragsteller gefolgt. Die Kammer teilt
die Ansicht der Beteiligten. Der Wortlaut sieht eine örtliche Beschränkung nicht vor.
Auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Ermäßigungsregelung ist die
Ermäßigung - liegen die weiteren Voraussetzungen vor - zu gewähren, wenn ein
Kind in einer Kindertageseinrichtung gefördert wird und gleichzeitig ein weiteres Kind
in einer Kindertagespflegestelle gefördert wird, unabhängig davon, an welchem Ort
und in welchem Zuständigkeitsbereich sich diese Einrichtungen befinden. Der
Satzungsgeber hat insoweit die gleichlautende Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK
a. F. zum Satzungsinhalt gemacht und - insoweit in Einklang mit den oben
dargelegten Zielen der Neuregelung des § 90 Abs. 1 SGB VIII n. F. - eine
vergleichbare Kostenbelastung von Eltern von Kindern in Kindertagespflege und
Tageseinrichtungen angestrebt. Die Geschwisterkinderermäßigung unabhängig vom
Ort der Inanspruchnahme der erfassten Angebote entspricht auch dem Sinn und
Zweck der in die Kindertagespflege-Beitragssatzung übernommenen Regelung des §
17 Abs. 2 Satz 1 GTK a. F.. Deren - verfassungsrechtlichen Anforderungen
genügendes - alleiniges Ziel war es, eine gleichzeitige und damit erhöhte Belastung
der Eltern mit Beiträgen zu vermeiden, wenn Kinder gleichzeitig eine
Tageseinrichtung besuchten.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. September 2001 -16 A 1260/99-, bestätigt durch
BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 -9 B 90/01-, NJW 2002, 1062.

25

Dieses - alleinige - Ziel wird auch sachgerecht verfolgt, wenn entsprechend den
Intentionen der Neuregelung des § 90 Abs. 1 SGB VIII n. F. nunmehr - abweichend
zum früheren Rechtszustand -,

26

vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 7. August 1998
-16 A 222/94-, NWVBl. 1999, 104,

27

neben dem Besuch von Tageseinrichtungen auch der gleichzeitige Besuch einer
Kindertagespflegestelle zu einer Kostenermäßigung führt.

28

Dieser Auslegung des § 4 Kindertagespflege-Beitragssatzung steht im Hinblick
auf die dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe durch § 90 SGB VIII n. F.
eingeräumte Befugnis, eine Kostenbeteiligung (nur) für die Inanspruchnahme seiner
eigenen Angebote zu regeln, nicht entgegen, dass nach dieser Auslegung die
Ermäßigung auch wegen Kindern Anwendung finden kann, die sich in einer
Einrichtung außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches befinden. Denn es obliegt
seiner Kompetenz, einen Beitrag für die Inanspruchnahme seiner eigenen
Einrichtung oder Angebote nicht zu erheben, wenn - liegen die weiteren
Ermäßigungsvoraussetzungen vor - eine Voraussetzung der Ermäßigung ihre
Ursache in der Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen oder Tagespflege im
Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers findet. Eine solche Ermäßigung betrifft
seine Kompetenz zur Regelung der Beiträge für die Inanspruchnahme seiner
eigenen Angebote und Einrichtungen. Ein solcher Fall liegt vorliegend vor, weil die
Tochter S. der Antragsteller ein Angebot des Antragsgegners auf
Kindertagespflege in Anspruch nimmt, während für die Tochter D. gleichzeitig
Kindergartenbeiträge in C. zu entrichten sind.

29

Wenn der Antragsgegner gleichwohl eine Ermäßigung ablehnt und eine
Beitragspflicht deshalb für gegeben erachtet, weil es sich bei der Tochter S. um
die erstgeborene Tochter handelt, eine Befreiung nach der Satzung aber nur für das
„zweite und jedes weitere Kind" vorgesehen sei, so ist diese Ansicht unzutreffend. Es
kommt schon nach dem Wortlaut der Satzung nicht darauf an, welches Kind
erstgeboren ist. Es kommt lediglich darauf an, dass „mehr als ein Kind" gleichzeitig
die genannten Einrichtungen besucht. Der Satzungswortlaut bezieht sich auch mit
der Aufzählung „für das zweite und jedes weitere Kind" lediglich auf die Anzahl der
die genannten Einrichtungen gleichzeitig besuchenden Kinder, unabhängig von
deren Lebensalter. Dies erschließt sich in besonderer Deutlichkeit aus dem
systematischen Zusammenhang mit Satz 2 des § 4 Abs. 1 der Kindertagespflege-
Beitragssatzung. Durch Satz 2 wird nämlich maßgeblich die Frage geregelt, welcher
Beitrag zu zahlen ist, wenn ohne die vorangegangene Ermäßigungsregelung
unterschiedlich hohe Beiträge, also Beiträge für „mehr als ein Kind" zu zahlen wären.
In diesem Fall ist der höchste Beitrag zu zahlen. Dies aber ist unstreitig der für die
Kindergartenbetreuung des Kindes D. zu entrichtende Beitrag in C. in Höhe
von 235,00 Euro monatlich. Dass dieser Beitrag an den Träger der Jugendhilfe in
C. zu zahlen ist, ist nach der vorangegangenen Auslegung der
Ermäßigungsregelung des § 4 Abs. 1 unmaßgeblich. Im Übrigen wird der örtliche
Träger der Jugendhilfe durch § 10 Abs. 2 Satz 2 GTK n. F. aufgefordert, bei der
Bedarfsplanung auch Kinder, die außerhalb des Wohnbereichs der Einrichtung
wohnen, zu berücksichtigen.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Im Hinblick
auf die nach § 90 Abs. 1 SGB VIII n. F. neu geregelte Kostenbeteiligung für die (hier
streitige) Inanspruchnahme von Kindertagespflege geht die Kammer davon aus,
dass Gerichtskostenfreiheit zu gewähren ist.

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Abweichend für die Kostenbeteiligung für die Inanspruchnahme von
Tageseinrichtungen nach dem GTK a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 15. November
2002 - 16 B 2228/02 -, GH 2003, 43; FamRZ 2003, 1136.

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Maßgeblich ist die das Sachgebiet der Jugendhilfe betreffende Norm des § 90
SGB VIII n. F., die eine eigenständige, nunmehr weitergehende Kostenbeteiligung
als sozialrechtliche Abgabe eigener Art vorsieht, die nicht vom GTK n. F. erfasst wird
und den sozialrechtlichen Nachranggrundsatz gestalten soll. Es ist auch vor dem
sozialpolitischen Hintergrund für die Neuregelung der Kindertagespflege nicht
anzunehmen, dass durch die Einbeziehung der Kostenbeteiligung für die (hier
streitige) Inanspruchnahme von Kindertagespflege nunmehr abweichend vom
früheren Rechtszustand nach dem SGB VIII a.F. für eine solche Kostenbeteiligung
Gerichtskostenfreiheit nicht mehr gewährt werden soll.

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