Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-30, Aktenzeichen 2 L 1161/03
ECLI:DE:VGAR:2003:0730.2L1161.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
die Stelle des Oberstudiendirektors - als Leiter einer beruflichen
Schule - am Hönne-Berufskolleg Menden mit keiner anderen
Bewerberin / keinem anderen Bewerber als ihm zu besetzen und weiter
keine andere Bewerberin / keinen anderen Bewerber mit der
Wahrnehmung der Aufgaben des Schulleiters zu beauftragen, bis
bestandskräftig entschieden ist, ob er - der Antragsteller - sein Amt als
Oberstudiendirektor - als Leiter einer beruflichen Schule - am Hönne-
Berufskolleg in Menden noch innehat und ob er noch Schulleiter am
Hönne-Berufskolleg Menden ist,

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hat keinen Erfolg.

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Das nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende
Begehren des Antragstellers setzt die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes voraus (§ 123 Abs. 1, Abs. 3
VwGO iVm § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Vorliegend hat der Antragsteller jedenfalls den erforderlichen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsteller möchte im Wege
des vorläufigen Rechtsschutzes verhindern, dass der Beigeladene entsprechend der
Ankündigung des Antragsgegners mit der Wahrnehmung der Aufgaben des
Schulleiters des Hönne-Berufskollegs Menden beauftragt und gegebenenfalls später
zum Oberstudiendirektor - als Leiter einer beruflichen Schule - am Hönne-
Berufskolleg Menden ernannt wird. Er vertritt die Auffassung, dass er das ihm durch
Urkunde vom 22. November 2000 gemäß § 25 b des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) für die Dauer von zwei Jahren
übertragene Amt als Oberstudiendirektor - als Leiter einer beruflichen Schule - am
Hönne-Berufskolleg Menden weiterhin - trotz Ablaufs der ersten Amtszeit und ohne
Übertragung des Amtes im Wege der Begründung einer zweiten Amtszeit - innehat,
bzw. er zumindest auf dem Dienstposten des Schulleiters des Hönne-Berufskollegs
Menden bis zum Abschluss des entsprechenden Hauptsacheverfahrens einzusetzen
ist. Dieser Rechtsauffassung des Antragstellers ist aus den Gründen des
Beschlusses der Kammer vom 23. Dezember 2002 - 2 L 1996/02 - nicht zu folgen.
Der Antragsteller ist nach Beendigung der ersten Amtszeit mit Ablauf des 30.
November 2002 aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit kraft Gesetzes gemäß § 25 b
Abs. 4 Satz 1 Buchstabe a) LBG entlassen. Seinen Antrag, dem Antragsgegner im
Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm sein Amt als
Oberstudiendirektor - als Leiter einer beruflichen Schule - am Hönne-Berufskolleg in
Menden bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu belassen,
hat die Kammer mit dem erwähnten Beschluss vom 23. Dezember 2002 abgelehnt.
Ab dem 1. Dezember 2002 wird gemäß § 25 b Abs. 5 Satz 2 LBG das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Studiendirektor - als ständiger Vertreter des
Leiters einer beruflichen Schule - fortgesetzt. Den im jenem Verfahren hilfsweise
gestellten Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, ihn bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiterhin
als Schulleiter des Hönne-Berufskollegs in Menden einzusetzen, hat die Kammer mit
Beschluss vom 23. Dezember 2002 ebenfalls abgelehnt. Somit ist der Antragsteller
statusgemäß als Studiendirektor als stellvertretender Leiter einer beruflichen Schule
einzusetzen. Schließlich hat das Gericht auch den Antrag des Antragstellers, die
aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 22. November 2002 gegen die
Versetzungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg vom 19. November 2002
anzuordnen, mit Beschluss vom 23. Dezember 2002 - 2 L 2041/02 - abgelehnt. Die
Kammer nimmt insoweit - dem Rechtsgedanken des § 117 Abs. 5 VwGO folgend -
Bezug auf ihre Ausführungen in den erwähnten Beschlüssen. Die tragenden
Erwägungen werden durch das Vorbringen des Antragstellers im vorliegenden
Verfahren, insbesondere zur Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung vom 26.
August 2002 und zur Verfassungsgemäßheit der Übertragung von
Führungsaufgaben im Beamtenverhältnis auf Zeit, nicht in Frage gestellt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Kosten des Beigeladenen sind von diesem selbst zu tragen, weil er keinen Antrag
gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung ergeht gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen die Entscheidung mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung kann innerhalb von
zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Die
Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
begründen. Sofern die Begründung nicht mit der Beschwerde vorgelegt worden ist,
ist sie bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster; Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten und die
Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und
sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

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Bei der Einlegung der Beschwerde und vor dem Oberverwaltungsgericht muss
sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Auf
die besonderen Vertretungsregelungen des § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 der
Verwaltungsgerichtsordnung wird hingewiesen.

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Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde
ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50 EUR nicht
überschreitet.

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Der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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