Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-22, Aktenzeichen 25 A 3247/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1222.25A3247.97A.00

Tenor

Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wird
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. April 1997 teilweise geändert.
Die Klage der Klägerin (Klägerin zu 2. im erstinstanzlichen Verfahren) wird
abgewiesen.
Die Klägerin (Klägerin zu 2. im erstinstanzlichen Verfahren) trägt die Kosten des sie
betreffenden Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe:
Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß nach § 130 a VwGO. Denn er hält die Berufung des
Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten mit dem nach
teilweiser Ablehnung der Berufungszulassung nach anhängigen
Antrag,
das angefochtene Urteil teilweise zu ändern
und die Klage abzuweisen, soweit es die
Klägerin (Klägerin zu 2. des
erstinstanzlichen Verfahrens) betrifft,
einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht
für erforderlich.
Die Berufung des Bundesbeauftragen für Asylangelegenheiten,
die der Senat durch Beschluß vom 10. September 1997 in bezug
auf die Klägerin zugelassen hat, ist auch im übrigen zulässig.
Insbesondere scheitert die Zulässigkeit der Berufung entgegen
der Auffassung der Klägerin im vorliegenden Fall nicht an
§ 124 a Abs. 3 Sätze 1 und 5 VwGO. Nach diesen Vorschriften
ist die Berufung unzulässig, wenn sie nicht innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Beschlusses über ihre Zulassung
begründet worden ist. Gegenüber dem Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten, der sich nach dem Zugang des Beschlusses
vom 10. September 1997 zu den Gründen der eingelegten Berufung
nicht mehr geäußert hat, ist die in § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO
normierte Berufungsbegründungsfrist bislang nicht Lauf gesetzt
worden, weil der Senat jenen Beschluß entsprechend seiner
ständigen Praxis in Asylverfahren den Beteiligten nicht
förmlich zugestellt hat. Einer förmlichen Zustellung bedarf es
entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht. Nach § 56
Abs. 1 und 2 VwGO sind nur solche Entscheidungen nach den
Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen,
durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird. Hierzu gehört ein
Beschluß, durch den in Asylsachen die Berufung zugelassen
wird, nicht.
Im Asylrechtsstreit hängt die Zulässigkeit der Berufung nicht
von einer fristgerechten Begründung nach § 124 a Abs. 3 Satz 1
VwGO ab, weil diese Vorschrift durch § 78 AsylVfG als
abschließende Sonderregelung verdrängt wird. Das hat der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem
Beschluß vom 12. September 1997 - 25 B
97.33256 -, DVBl. 1997, 1332
unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der gegenteiligen
Auffassung des 1. Senats des beschließenden Gerichts
Beschluß vom 7. Juli 1997 - 1 A
5701/96.A -, DVBl. 1997, 1340
überzeugend dargelegt. Auf die Gründe jenes Beschlusses,
soweit sie die vorstehende Frage betreffen, nimmt der Senat
Bezug.
Die von der Klägerin hiergegen im vorliegenden Verfahren
vorgebrachten Argumente vermögen ein abweichendes Ergebnis
nicht zu rechtfertigen. Unzutreffend ist insbesondere, daß
§ 78 Abs. 4 Sätze 2 bis 5 AsylVfG wegen der wörtlichen
Übereinstimmung mit § 124 a Abs. 1 Sätze 2 bis 5 VwGO nur
klarstellende Funktion habe und durch eine Bezugnahme ersetzt
werden könne. Denn der Gesetzgeber selbst hat durch das Gesetz
vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1430, 1442) indirekt zu erkennen
gegeben, daß er die vorbezeichneten Bestimmungen des AsylVfG
nicht zu den bei der Novellierung der VwGO durch das 6. Gesetz
zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (6. VwGOÄndG) vom
1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) versehentlich nicht
beseitigten Doppelregelungen zählt, sondern daß er hierin
trotz der inhaltlichen Übereinstimmung eigenständige Normen
sieht, die die allgemeinen prozeßrechtlichen Normen der VwGO
über die Zulässigkeit und die Zulassung der Berufung auch in
ihrer Neufassung durch das 6. VwGOÄndG verdrängen. Das
hiergegen von der Klägerin weiter vorgebrachte historische
Argument, der Rechtsmittelzug sei im Asylverfahrensrecht seit
jeher restriktiver ausgestaltet als derjenige des allgemeinen
Prozeßrechts, überzeugt ebenfalls nicht. Daraus kann
insbesondere nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber habe die
in der Berufungsbegründungsfrist liegende Restriktion des
allgemeinen Prozeßrechts automatisch auch auf den Asylprozeß
angewendet wissen wollen. Dem steht die Spezialität des § 78
AsylVfG entgegen, wonach die Zulässigkeit und die Zulassung
der Berufung im Asylprozeß allein von den in dieser Vorschrift
normierten Regelungen abhängt; lediglich für die im
Berufungsverfahren anzuwendenden Verfahrensregelungen gibt
§ 79 AsylVfG, insbesondere dessen Abs. 2, zu erkennen, daß die
Vorschriften der VwGO vorbehaltlich der in dieser Bestimmung
getroffenen Sonderregelungen grundsätzlich Anwendung finden.
Selbst wenn man § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO abweichend von der
hier vertretenen Auffassung auch im Asylverfahren für
anwendbar hielte, wäre dem Erfordernis fristgerechter
Begründung im vorliegenden Fall bereits dadurch Rechnung
getragen, daß der Bundesbeauftragte in seiner Antragsschrift
vom 4. Juli 1997 nicht nur die Zulassung der Berufung
beantragt und die diesen Antrag rechtfertigenden
Zulassungsgründe dargelegt, sondern auch zugleich den
Berufungsantrag (Abweisung der Klage unter teilweiser
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils) gestellt und die
diesen Antrag tragenden Berufungsgründe mitgeteilt hat.
Letzteres kommt in der Antragsschrift darin zum Ausdruck, daß
dort nicht nur dargelegt wird, inwiefern das erstinstanzliche
Urteil von der Rechtsprechung des beschließenden Senats
abweicht, sondern auch, zu welchem Ergebnis das
Verwaltungsgericht bei Zugrundelegung der Senatsrechtsprechung
hätte gelangen müssen.
Durch eine derartige vorweggenommene Berufungsbegründung wird
die Berufungsbegründungsfrist nach § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO
gewahrt. Auch in diesem Punkt vermag der Senat nicht der
gegenteiligen Auffassung des 1. Senats des beschließenden
Gerichts im vorstehend zitierten Beschluß zu folgen, wonach es
zumindest einer ausdrücklichen Bezugnahme in einer eigenen
Berufungsbegründungsschrift bedürfe.
Wie hier: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluß vom 25. August 1997 - 9
B 690.97 -, DVBl. 1997, 1325; BayVGH,
Beschluß vom 12. September 1997 - 25 B
97.33256 -, DVBl. 1997, 1332.
Der Hinweis der Klägerin auf den angeblich entgegenstehenden
Wortlaut des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO (ein Monat nach
Zustellung) verkennt, daß mit dieser Formulierung lediglich
der für den Fristbeginn maßgebliche Zeitpunkt fixiert wird.
Sie schließt indessen eine vorweggenommene Berufungsbegründung
nicht aus. Daß eine solche Berufungsbegründung die Frist des
§ 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO wahrt, ergibt sich im Gegenteil aus
dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift: Die mit ihr intendierte
Beschleunigung und Straffung des Berufungsverfahrens wird noch
besser erreicht, wenn der Rechtsmittelführer die
Berufungsgründe sogleich im Zulassungsantrag mitteilt, während
die Forderung nach einer weiteren nachträglichen Bezugnahme
auf die im Zulassungsantrag mitgeteilten Berufungsgründe als
reiner Formalismus erscheint. Auch die Klägerin erkennt an,
daß ein praktisches Bedürfnis für eine nach Zulassung der
Berufung gegebene Berufungsbegründung "fast ausnahmslos" weder
im Hinblick auf die Bestimmung des Streitgegenstandes noch im
Hinblick auf die sachgerechte Erfassung des
Beteiligtenvortrags besteht.
Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten
ist auch begründet. Die zulässige Klage ist unbegründet, weil
der Bescheid des Bundesamtes vom 6. Juni 1994, soweit er die
Klägerin betrifft, rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in
ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht durfte die Beklagte schon deshalb nicht
zur Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte nach
Art. 16 a Abs. 1 GG und zur Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG verpflichten, weil der am 1. September
1992 gestellte Asylantrag ein Folgeantrag im Sinn des § 71
Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG ist. Die Klägerin hatte
gemeinsam mit ihren Kindern bereits unter dem 5. April 1989
einen Asylantrag gestellt, der durch das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Juni 1992 - 9 K 13062/89 -
rechtskräftig abgelehnt worden ist. Folgeantrag ist der am
1. September 1992 gestellte Asylantrag insbesondere auch
hinsichtlich der Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG, da dieses Begehren dem Erstverfahren unabhängig
vom Inhalt der in diesem Verfahren ergangenen Bescheide mit
dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des
Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) am
1. Januar 1991 kraft Gesetzes zugewachsen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843.
Dem steht auch eine etwaige Anwendung des Rechtsgedankens aus
§ 43 a Satz 1 AsylVfG a. F. nicht entgegen, weil der
Asylerstantrag der Klägerin nicht aus in dieser Vorschrift
genannten Gründen abgelehnt worden ist, sondern deshalb, weil
die ausschließlich geltend gemachte, vom inzwischen
verstorbenen Ehemann abgeleitete politische Verfolgung nicht
glaubhaft angesehen wurde. Dieser Gesichtspunkt stand nicht
nur der Gewährung von Asyl, sondern auch der Gewährung von
Abschiebungsschutz aus politischen Gründen nach dem im
Zeitpunkt der ersten Bundesamtsentscheidung noch geltenden
§ 14 Abs. 1 AuslG 1965 entgegen.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. März 1994
- 9 C 529.93 -, BVerwGE 95, 269 (275 ff.);
Senatsurteil vom 4. März 1997 - 25 A
7007/95.A -.
Auf diesen Folgeantrag hin durfte das Verwaltungsgericht
selbst dann nicht durchentscheiden, wenn seine Annahme, der
Klägerin drohe die Einbeziehung in eine ihrem Sohn ...
drohende politische Verfolgung, zutreffend wäre. Denn wenn man
mit dieser Begründung eine nachträgliche Änderung der Sachlage
im Sinn des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG bejaht, dürfte die
Beklagte lediglich zur Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens verpflichtet werden.
OVG NW, Urteil vom 5. September 1995 - 5 A
4608/94.A -, DVBl. 1996, 214 = NVwZ-RR
1996, 549.
Auch eine Verpflichtung zur Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens, auf die der erstinstanzliche Klageantrag als
Minus ebenfalls gerichtet ist, kann im vorliegenden Fall nicht
ausgesprochen werden. Auf den am 1. September 1992 gestellten
Folgeantrag ist, wie das Bundesamt zutreffend entschieden hat,
ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen, weil
Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht
vorliegen. Dabei sind nicht nur diejenigen
Wiederaufgreifensgründe zu berücksichtigen, die Gegenstand der
Entscheidung des Bundesamtes waren. Im
Asylfolgeantragsverfahren ist vielmehr über alle
Wiederaufgreifensgründe zu befinden, die im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung geltend gemacht werden.
Vgl. Senatsbeschluß vom 25. Februar 1997
- 25 A 720/97.A -; NVwZ 1997, Beilage
Nr. 9, 68 = NWVBl. 1997, 475.
Keiner der Wiederaufgreifensgründe, die die Klägerin seit der
Folgeantragstellung mit Schriftsatz am 1. September 1992 bis
heute geltend gemacht hat, rechtfertigt indes die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens. Insbesondere hat sich seit dem
rechtskräftigen Abschluß des ersten Asylverfahrens keine
entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage ergeben (§ 51
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG).
Wird im Folgeantrag eine Änderung der Sachlage geltend
gemacht, so ist zunächst erforderlich, daß der
Folgeantragsteller nachträglich entstandene Umstände glaubhaft
und substantiiert vorträgt, aus denen sich die abstrakte
Möglichkeit einer ihm günstigeren Entscheidung ergibt, d. h.
aus denen ein schlüssiger Ansatz für eine mögliche politische
Verfolgung zu entnehmen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn sie
von vornherein nach jeder vernünftigerweise vertretbaren
Betrachtungsweise ungeeignet sind, zur Asylberechtigung zu
verhelfen.
So für das bis zum 30. Juni 1992 geltende
Recht: BVerfG, Beschluß vom 22. September
1988, - 2 BvR 991/87 -, InfAuslR 1989, 28;
Beschluß vom 11. Mai 1993 - 2 BvR
2245/92 -, InfAuslR 1993, 304, 305; BVerwG,
Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 -,
BVerwGE 77, 323 = DVBl. 1987, 1120; Urteil
vom 15. Dezember 1987, - 9 C 285.86 -,
BVerwGE 78, 332 (337); Urteil vom 7. März
1989 - 9 C 59.88 -, Buchholz 402.25 § 14
AsylVfG Nr. 9; Urteil vom 25. Juni 1991 - 9
C 33.90 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG
Nr. 10.
Die Anwendung dieser Grundsätze auf die seit dem 1. Juli 1992
geltende Rechtslage ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht
zu beanstanden.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. März 1995
- 2 BvR 2148/94 -, DVBl. 1995, 846 =
InfAuslR 1995, 342.
Damit steht zugleich fest, daß bezüglich der Frage, ob ein die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gebietender
Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vorliegt,
jedenfalls keine geringeren Anforderungen gestellt werden
können, als sie für das alte Recht entwickelt worden waren.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. September 1995
- 5 A 4608/94.A -, DVBl. 1996, 214 = NVwZ-
RR 1996, 549; Senatsbeschluß vom 2. Juli
1996 - 25 A 1508/96.A -; Senatsbeschluß vom
14. Oktober 1997 - 25 A 1384/97.A -.
1.	Im Hinblick auf den Gesichtspunkt der individuellen
Vorverfolgung hat die Klägerin Wiederaufgreifensgründe nicht
geltend gemacht.
2.	Ein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
folgt des weiteren nicht aus dem Gesichtspunkt der Sippenhaft,
unter dem das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Anerkennung
der Klägerin als Asylberechtigte verpflichtet hat. Nach der
ins Verfahren eingeführten Senatsrechtsprechung erstreckt sich
Sippenhaft in der Türkei im allgemeinen nur auf nahe
Angehörige (Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren,
Geschwister) von Aktivisten militanter staatsfeindlicher
Organisationen, die dort durch Haftbefehl gesucht werden. Für
die Annahme einer Sippenhaftgefahr genügt es nicht, daß der
nahe Angehörige, von welchem der klagende Asylbewerber seine
eigene Verfolgung herleiten will, politisch verfolgt wird und
in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl oder
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erhalten hat. Eine
Sippenhaftgefahr kann von einem Verwandten vielmehr regelmäßig
nur dann abgeleitet werden, wenn es sich um einen "Aktivisten"
der PKK oder einer ähnlich militanten staatsfeindlichen
Organisation handelt, gegen den aktuell Strafverfolgung
betrieben und nach dem in diesem Zusammenhang landesweit
gefahndet wird. Hingegen kommt Sippenhaft in der Türkei nicht
zum Einsatz in bezug auf Personen, die lediglich als
Sympathisanten der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt
werden; insbesondere läßt sich nicht feststellen, daß der
türkische Staat ein Interesse daran hat, auch solcher Personen
habhaft zu werden, wenn sie sich im Ausland aufhalten.
Vgl. Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A
3632/95.A -, S. 137 ff.
Von ihrem verstorbenen Ehemann kann die Klägerin eine
Sippenhaftgefahr nicht mehr ableiten, weil nach dessen Tod die
Grundlage für ein ihm geltendes Verfolgungsrisiko entfallen
ist.
Ebensowenig vermag der Sohn ..., für den das
Verwaltungsgericht die Beklagte im insoweit nicht
angefochtenen Urteil vom 21. April 1997 rechtskräftig zur
Anerkennung als Asylberechtigter verpflichtet hat, der
Klägerin einen Asylanspruch unter dem Gesichtspunkt der
Sippenhaft zu vermitteln. Denn die Verpflichtung zur
Asylanerkennung des Sohnes ... beruht ausschließlich auf
dessen exilpolitischen Aktivitäten, die das Verwaltungsgericht
als hinreichend exponiert und unter Hinweis auf § 28 Satz 2
AsylVfG als ausreichende Grundlage für eine Asylanerkennung
angesehen hat. Auch eine als exponiert einzustufende
exilpolitische Betätigung vermag jedoch nach der
Senatsrechtsprechung die die Ableitung von Sippenhaft
rechtfertigende Annahme, gegen den Betreffenden liege ein
Haftbefehl vor, nur im Ausnahmefall zu rechtfertigen.
Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom
20. September 1996 - 25 A 4713/96.A - und
vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4173/97.A und
25 A 4909/97.A -.
Abgesehen davon ist die Einschätzung des Verwaltungsgerichts,
die exilpolitischen Aktivitäten des Sohnes ... begründeten für
diesen eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende
Verfolgungsgefahr, unzutreffend. Nach der in das Verfahren
eingeführten gefestigten Rechtsprechung des Senats gehören zum
Personenkreis der durch exilpolitische Aktivitäten exponierten
Kurden z.B. die Leiter von größeren und
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen
sowie die Redner auf solchen Veranstaltungen. Einer
entsprechenden Gefährdung ausgesetzt sind unter Umständen die
Mitglieder von Vorständen eingetragener Vereine, über deren
Identität das jedermann zur Einsichtnahme offenstehende
Vereinsregister Aufschluß gibt. Bei exilpolitischen
Aktivitäten niedrigen Profils ist hingegen nicht anzunehmen,
daß diese den zuständigen türkischen Stellen überhaupt bekannt
werden oder daß sie im Falle ihres Bekanntwerdens bei der
Rückkehr des Betreffenden Verfolgungsmaßnahmen auslösen.
Solche nicht verfolgungsrelevante exilpolitische Aktivitäten
sind z.B. einfache Vereinsmitgliedschaft, Teilnahme an
Demonstrationen, Hungerstreiks, Informationsveranstaltungen
oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern,
Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln und
Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften.
Vgl. Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A
2670/92.A -, S. 54 ff.; Beschluß vom
30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 92
ff.; Urteil vom 11. März 1996 - 25 A
5801/94.A -, NWVBl. 1996, 344 (348);
Beschluß vom 9. Juli 1996 - 25 A
2967/96.A -; Beschluß vom 10. Oktober 1996
- 25 A 2809/96.A -; Beschluß vom
5. November 1996 - 25 A 5446/96.A -;
Beschluß vom 11. Dezember 1996 - 25 A
6087/96.A -; Beschluß vom 7. April 1997
- 25 A 1460/97.A -; Urteil vom 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -, S. 132 ff.
Nach diesen Grundsätzen haben die von ... vorgetragenen
exilpolitischen Aktivitäten lediglich ein niedriges Profil.
Für die schlichte Teilnahme an Demonstrationen einschließlich
Hungerstreiks sowie Festveranstaltungen sowie seine Tätigkeit
in einer kurdischen Folkloregruppe drängt sich dies ohne
weiteres auf, auch wenn die Veranstaltungen teilweise an
zentralen, ein besonderes Medieninteresse indizierenden Orten
stattfinden, denn hierbei handelt es sich um häufig
stattfindende Massenveranstaltungen, die den einzelnen
Teilnehmer nicht identifizierbar hervortreten lassen. Aber
auch die Beteiligung von ... an dem versuchten Brandanschlag
auf das türkische Generalkonsulat in ... am 4. November 1993
exponiert diesen nicht als einen observierungsinteressanten
Regimegegner. Denn das Landgericht Köln, das ... durch Urteil
vom 18. Juli 1994 - 58 Ls 121 Js 929/93 - wegen Ausübung der
tatsächlichen Gewalt über einen Wurfkörper verurteilt hat,
konnte nicht feststellen, daß dieser zu denjenigen Personen
gehörte, die den versuchten Brandanschlag vorbereitet und
organisiert hatten. Es ging in Übereinstimmung mit den
generellen Tatsachenfeststellungen des Generalbundesanwalts in
seinem Ermittlungsbericht vom 24. November 1993 vielmehr davon
aus, daß ... den kurz vor seiner Festnahme in einem Gebüsch
abgestellten Brandsatz erst vor Ort von einem unbekannt
gebliebenen weiteren Demonstrationsteilnehmer entgegengenommen
habe. Im Gegensatz zu vielen anderen türkischen
Staatsangehörigen, die an den offenbar von der PKK zentral
gesteuerten überörtlichen Aktionen an diesem Tag teilnahmen
und durch diese auf ihr politisches Anliegen aufmerksam machen
wollten, führte ... auch keine Flugblätter mit sich. Die
festgestellten Tatumstände, insbesondere der Fund von Steinen
und Stuhlbeinen im Auto des ..., die offensichtlich mitgeführt
wurden, um gegen das Konsulat geworfen zu werden, belegen
zwar, daß ... jedenfalls damals als durchaus gewaltbereiter
junger Kurde eingestuft werden mußte, jedoch gehört er
deswegen allein noch nicht zu den auch in politischer Hinsicht
besonders hervorgetretenen Regimekritikern. Es ist nicht
anzunehmen, daß der versuchte Brandanschlag bei den
zuständigen türkischen Stellen, sofern er diesen bekannt
geworden ist, Verfolgungsmaßnahmen gegen ... auslösen wird.
Auch die Gesamtzahl der für sich genommen
verfolgungsuninteressanten Nachfluchtaktivitäten des ... macht
diese nicht erheblich. Denn die vom Senat verwerteten
Erkenntnisquellen geben keinen Anlaß für die Annahme, daß
insoweit quantitative in qualitative Gesichtspunkte umschlagen
könnten. Da die Gesamtzahl öffentlicher politischer
Meinungsäußerungen von Kurden in Deutschland erheblich ist,
ohne daß in einer beachtlichen Zahl von Fällen politische
Verfolgung an niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeiten
- gleich welchem Umfangs - angeknüpft hätte, drängt sich
vielmehr der Schluß auf, daß türkische Stellen eine Tätigkeit
in Deutschland, die zu keinem Zeitpunkt die Schwelle der
Exponiertheit überschreitet, jedenfalls nicht in der Weise
ernst nehmen, daß sie Verfolgungsinteresse an einem ansonsten
nicht auffälligen Asylbewerber hätten.
3.	Ein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
ergibt sich weiterhin nicht aus den von der Klägerin
vorgetragenen eigenen exilpolitischen Aktivitäten. Diese sind
ebenfalls von vornherein nach jeder vernünftigerweise
vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet, zur
Asylberechtigung zu verhelfen, weil sie nach den vorstehend
dargelegten Grundsätzen lediglich ein niedriges Profil
aufweisen und deshalb nach gefestigter Senatsrechtsprechung
nicht anzunehmen ist, daß sie den zuständigen türkischen
Stellen überhaupt bekannt geworden sind oder daß sie im Falle
ihres Bekanntwerdens bei der Rückkehr des Betreffenden
Verfolgungsmaßnahmen auslösen. Stützt sich der Asylbewerber im
Folgeantrag lediglich auf Gründe, die nach gefestigter
obergerichtlicher Rechtsprechung dem Asylbegehren nicht zum
Erfolg zu verhelfen vermögen, so liegt ein
Wiederaufgreifensgrund nach dieser Bestimmung nicht vor.
Vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 1995
- 25 A 3049/95.A - und vom 11. Dezember
1996 - 25 A 681/96.A -.
Aus den vorstehenden Ausführungen zum Asylanerkennungsanspruch
ergibt sich zugleich, daß auch hinsichtlich des Begehrens auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
Wiederaufgreifensgründe nicht vorliegen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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