Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-25, Aktenzeichen 13 B 1536/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0125.13B1536.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdezulassungsverfahren auf
8.000,-- DM festgesetzt.

Der Beschluss soll den Parteien vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, da der Antragsgegner keine
Gesichtspunkte dargelegt hat, die ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hervorrufen. Vielmehr teilt der Senat
die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass dem § 10 Abs. 4
des Krankenpflegegesetzes vom 4. Juni 1985, BGBl. I S. 893,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. November 2000, BGBl. I
S. 1513, (KrPflG) nicht das Erfordernis zu entnehmen ist, dass
die anzurechnende Ausbildung auch durch eine bestandene Prüfung
abgeschlossen sein muss. Zunächst spricht allerdings für die
Auffassung des Antragsgegners und des ministeriellen Erlasses
vom 7. Februar 1996, dass zu einer Ausbildung in der Regel eine
Abschlussprüfung gehören dürfte, dies jedenfalls nach den
Regelungen der §§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 10 Abs. 1 Satz 1 KrPflG
im vorliegenden Zusammenhang so ist. Der Senat kann bezüglich
der Anrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 4 Satz 1 KrPflG die
Frage des Prüfungserfordernisses jedoch ebenso offen lassen,
wie die Frage, ob nicht ggf. eine Teilprüfung ausreichen
könnte, um jedenfalls den geprüften Ausbildungsteil anrechnen
zu können. Denn auch wenn man zugunsten des Antragsgegners
davon ausgeht, dass die Ausbildung, die nach § 10 Abs. 4 KrPflG
anrechenbar sein soll, eine Prüfung umfassen muss, so wäre
dieses Erfordernis hier erfüllt. Weder dem Wortlaut noch der
Gesetzessystematik noch dem Sinn und Zweck des Gesetzes ist
nämlich zu entnehmen, dass eine Ausbildung nur dann als
anrechenbar angesehen werden kann, wenn die Prüfung bestanden
worden ist. Auch eine Prüfung mit negativem Ausgang schließt
nämlich bei natürlichem Verständnis eine Ausbildung ab,
jedenfalls, wenn keine weitere (Wiederholungs-)Prüfung - so
hier - möglich ist. Das Kriterium des Bestehens ist allein eine
Frage des Erfolges. Auch unter
Qualitätssicherungsgesichtspunkten ist keine andere Auslegung
geboten, da diesem Erfordernis durch das weitere
Tatbestandsmerkmal "Gleichwertigkeit" des § 10 Abs. 4 Satz 1
KrPflG und die immer notwendige staatliche Prüfung zur
Krankenpflegehelferin Rechnung getragen wird. Auch wenn sich
aus der Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 KrPflG nicht schon -
wie das Verwaltungsgericht meint - die fehlende Notwendigkeit
einer Prüfung zur Ausfüllung des Begriffs "Ausbildung" im Sinne
des Satzes 1 der genannten Vorschrift ergeben mag, so spricht
die Bestimmung, dass die Prüfung bei der Ausbildung im
Sanitätsdienst "bestanden" sein muss, um die Ausbildung
anrechnen zu können, dafür, dass dies nicht allgemein so ist,
weil sonst die Sonderregelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 KrPflG
insoweit überflüssig wäre.

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Schließlich vermag auch die Behauptung des Antragsgegners,
die Auffassung der Kammer auf Seite 8 des Beschlusses, es müsse
sich "auch deshalb nicht um eine abgeschlossene Ausbildung
handeln", da entsprechend den Ausbildungs- und
Prüfungsordnungen zwischen der Ausbildung als Krankenschwester
und der als Krankenpflegehelferin "keinerlei inhaltliche
Unterschiede" bestünden, sei unzutreffend, die erforderlichen
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung nicht auszulösen. Dies schon deshalb, weil der
erstinstanzliche Beschluss den behaupteten Zusammenhang zur
abgeschlossenen Ausbildung gar nicht herstellt, sondern die
angeführte Argumentation allein zum Beleg der erforderlichen
Gleichwertigkeit erfolgt. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht
den Gesichtspunkt der mit der Versorgung der Kranken
verbundenen hauswirtschaftlichen Aufgaben in Stations-,
Funktions- und sonstigen Bereichen des Gesundheitswesens nicht
übersehen, wie Seite 7 des Beschlusses zeigt. Dass es diesem
Gesichtspunkt keine Bedeutung eingeräumt hat, erscheint
angesichts des auch von dem Antragsgegner eingeräumten
Umstandes, dass dieser hauswirtschaftliche Teil in der
Ausbildungs- und Prüfungsordnung nicht weiter auftaucht,
vertretbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der
Streitwert ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
i.V.m. § 14 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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