Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-28, Aktenzeichen 5 E 286/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0328.5E286.01.00

Tenor

Die Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. März 2001 wird zurückgewiesen.

Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.559,93 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Vollstreckungsgläubigers,

4

die Kostenfestsetzungsbeschlüsse der
Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im
R. vom 28. November 1997 (in Verbindung mit
demjenigen vom 15. Dezember 1997) - VK 18/1996 -
sowie vom 19. Februar 1997 - VK 07/1997 - über
insgesamt 3.050,95 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
25. September 1997 für vollstreckbar zu erklären und
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen,

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zu Recht abgelehnt. Der Vollstreckungsgläubiger kann nicht beanspruchen, dass
die im Antrag bezeichneten Kostenfestsetzungsbeschlüsse für vollstreckbar erklärt
und mit einer Vollstreckungsklausel versehen werden. Zur Vermeidung von
Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die
Gründe des angefochtenen Beschlusses. Darin hat das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt, dass weder die Vollstreckungsbestimmungen der
Verwaltungsgerichtsordnung noch staatskirchenvertragliche oder
verfassungsrechtliche Regelungen eine Grundlage für seine Inanspruchnahme zur
Vollstreckung der gegen den Vollstreckungsschuldner ergangenen
kirchengerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschlüsse bilden. Diese Ausführungen
werden durch das Beschwerdevorbringen, mit dem der Vollstreckungsgläubiger sein
Begehren auf den Gedanken der Rechtshilfe und die allgemeine
Justizgewährungspflicht des Staates stützt, nicht erschüttert.

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Auch über die hier nicht einschlägigen Rechtshilferegelungen in Art. 35 Abs. 1
GG und in Staatskirchenverträgen hinaus gibt es keine Vorschriften, die einen
Anspruch auf staatliche Rechtshilfe zur Vollstreckung von Entscheidungen kirchlicher
Verwaltungsgerichte begründen könnten. Für § 14 VwGO gilt dies schon deshalb,
weil diese Bestimmung nur die Rechtshilfe zwischen staatlichen Gerichten
betrifft.

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Vgl. Ehlers, in: Listl/Pirson (Hrsg.), Handbuch
des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik
Deutschland, Zweiter Band, 2. Aufl. 1995, § 74
II.1.

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Allgemeine Direktiven wie ein Gebot kirchenfreundlichen Verhaltens mögen als
Auslegungsmaximen Bedeutung haben, sind aber keine konkreten
Anspruchsnormen und können dem Begehren des Vollstreckungsgläubigers mithin
gleichfalls nicht zum Erfolg verhelfen.

9

Vgl. Ehlers, a.a.O., § 74 IV.1. m.w.N.

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Ob die staatliche Übertragung von Hoheitsbefugnissen auf die Kirchen zur
Erfüllung nichtstaatlicher Zwecke Ansprüche der Kirchen auf Rechtshilfe im
Zusammenhang mit diesen Befugnissen nach sich zieht,

11

so Rüfner, in: Friesenhahn/Scheuner/Listl
(Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der
Bundesrepublik Deutschland, Zweiter Band, 1. Aufl.
1975, § 44, 2.; kritisch: Ehlers, a.a.O., § 74 IV.1.,

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kann offen bleiben, weil die Kirchengerichtsbarkeit nicht auf staatlicher
Verleihung, sondern auf dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG
i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) beruht.

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Ebenso wenig wie die Bestimmungen über Rechtshilfe bildet die Pflicht zur
Justizgewährung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 92 GG) eine
Grundlage für das Vollstreckungsbegehren. Sie richtet sich darauf, den Zugang zu
den staatlichen Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und
rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung
durch den Richter zu gewährleisten.

14

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1980 - 1
PBvU 1/79 -, BVerfGE 54, 277, 291; Beschluss vom
12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 -, BVerfGE 85, 337,
345; Kammerbeschluss vom 18. September 1998
- 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349.

15

Es muss also ein effektiver staatlicher Rechtsschutz sichergestellt sein. Dagegen
trifft den Staat keine Garantenstellung für einen wirkungsvollen kirchengerichtlichen
Rechtsschutz. Kraft ihres verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts
können die Kirchen zwar für ihre Angelegenheiten eine eigene Gerichtsbarkeit
einrichten. Der Staat hat dies zu respektieren und darauf bei seiner eigenen
Justizgewährung Rücksicht zu nehmen.

16

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18.
September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349;
OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2001 - 5 A
1516/00 -, S. 2 des Beschlussabdrucks.

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Er ist aber nicht verpflichtet, seinerseits den kirchlichen Rechtsschutz zu
effektuieren, indem er für die Durchsetzung kirchengerichtlicher Entscheidungen
sorgt. Die Justizgewährungspflicht könnte mithin nur Bedeutung erlangen, wenn der
Vollstreckungsgläubiger, anstatt aus kirchengerichtlichen
Kostenfestsetzungsbeschlüssen vorzugehen, einen materiell-rechtlichen
Kostenerstattungsanspruch gegen den Vollstreckungsschuldner vor einem
staatlichen Gericht einklagte.

18

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 1998
- 13 O 3662/98 - 6 D 4677/98 -, NJW 1999, 1882,
1883; gegen einen allgemeinen Anspruch auf
Vollstreckbarerklärung kirchengerichtlicher
Entscheidungen durch staatliche Gerichte auch
Maurer, Grundprobleme der kirchlichen
Gerichtsbarkeit, ZevKR 17 (1972), 48, 70; Pahlke, in:
Bericht über den Arbeitskreis II (Staatliche und
kirchliche Gerichtsbarkeit) des 9. Deutschen
Verwaltungsrichtertags, Dokumentationsband S. 90;
von Tiling, Anmerkung zu LG Berlin, Urteil vom 21.
Oktober 1986 - 63 S 70/86 -, ZevKR 33 (1988), 71,
72; Uibel, Anmerkung zu VGH Bad.-Württ., Urteil
vom 20. Mai 1980 - IV 1140/77 -, DVBl. 1981, 37,
38.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 GKG.

20

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

21