Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-10, Aktenzeichen 19 U 19/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1210.19U19.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg.

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I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten restliches
Architektenhonorar in Höhe von 10.709,87 DM aus der Planung eines
Einfamilienhauses. Mit Schreiben vom 30.4.1996 hat die Klägerin dem
Beklagten seinen "Auftrag zur Entwurfsplanung" bestätigt. In diesem
Schreiben heißt es u.a.:

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"Wir fertigen einen Vorentwurf für Ihr geplantes
Einfamilienhaus ... . Die Planungsunterlagen erhalten sie direkt
vom Architektenbüro D..

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Für die oben beschriebene Planungsarbeit wurde ein
Pauschalhonorar in Höhe von 2.000,-- DM zzgl. 15 % MWSt. vereinbart
... Für den Fall, dass uns ein Bauauftrag für dieses Haus erteilt
wird, ist die Entwurfsplanung kostenlos."

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Nach Fertigstellung des Bauantrags stellte die Klägerin unter
dem 29.8.1996 DM 9.775,00 DM in Rechnung, die der Beklagte bezahlt
hat. Unter dem 17.12.1997 erteilte sie ihm eine "Schlussrechnung"
über 20.448,00 DM, aufgrund deren sie nach Abzug des vom Beklagten
gezahlten Betrages eine Restforderung von 10.709,87 DM
errechnete.

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Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin über die bereits
gezahlten 9.775,-- DM hinaus weitere Honoraransprüche für
Planungsleistungen zustehen. Der Beklagte ist der Ansicht, die
Klägerin könne kein Honorar verlangen, weil ihre Ansprüche mit dem
am 29.8.1996 in Rechnung gestellten und von ihm gezahlten Betrag
von 9.775,-- DM insgesamt abgegolten sein sollten. Hierzu trägt er
vor, die Klägerin sei Herstellerin von sog. Systemhäusern, sie
spreche ihre Kunden an, um ihnen eine Planung zu liefern und diese
dann selbst umzusetzen. Die Klägerin habe zunächst nur Entwürfe
erstellen sollen, wofür eine Vergütung von 5.000,-- DM vereinbart
gewesen sei. Schließlich sei ihr auch die Genehmigungsplanung in
Auftrag gegeben worden, ohne dass man über ein weiteres Honorar
gesprochen habe. Im Anschluss an die Einreichung der
Genehmigungsplanung habe die Klägerin ihre Rechnung vom 29.8.1996
erstellt. Daraufhin habe der Beklagte den Geschäftsführer der
Klägerin angerufen und die Rechnung als über 5.000,-- DM liegend
moniert. Dieser habe ihm erklärt, der geforderte Betrag stehe ihm
zu, weil er ja auch die Genehmigungsplanung eingereicht habe. Auf
den Einwand des Beklagten, dass noch gar nicht feststehe, ob das
Bauvorhaben realisiert werde und dass er nicht beliebige Beträge
aufwenden könne, habe der Geschäftsführer erklärt, damit seien alle
bisherigen Arbeiten abgegolten.

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Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung
u.a. ausgeführt, die vom Beklagten behauptete mündliche
Honorarvereinbarung sei nach § 4 HAOI unwirksam, zudem sie auch
eine Unterschreitung der Mindestsätze darstelle.

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II. Die Klägerin ist mit weiteren Honoraransprüchen
ausgeschlossen, obwohl das nach der Behauptung des Beklagten
vereinbarte Honorar - unstreitig - unter den Mindestsätzen liegt.
Zwar können die in der HOAI festgesetzten Mindestsätze nur in
Ausnahmefällen unterschritten werden (§ 4 Abs. 2 HOAI), wobei die
Vereinbarung der Unterschreitung zudem schriftlich und bei
Auftragserteilung erfolgt sein müsste (Werner/Pastor, Der
Bauprozess, 9. Aufl., Rn 716). Unbeschadet der Tatsache, dass es
hier jedenfalls an der Schriftform fehlt und die Vereinbarung auch
nach dem Vortrag des Beklagten teilweise nicht bei
Auftragserteilung, sondern nach Durchführung desselben erfolgt sein
soll, ist die Vereinbarung aber deshalb wirksam, weil die HOAI auf
die Honorarvereinbarung der Parteien keine Anwendung findet. Hierzu
hat der Bundesgerichtshof (BauR 1997, 677 = NJW 1997, 2329 = MDR
1997, 729 = DRsp-ROM Nr. 1997/4742) ausgeführt:

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"§ 1 HOAI bestimmt allerdings den Anwendungsbereich der
Verordnung einschränkend dahin, dass sie für die Berechnung der
Entgelte für die Leistungen der Architekten und Ingenieure gilt,
soweit sie durch Leistungsbilder oder andere Bestimmungen der
Verordnung erfasst werden. Die Bestimmungen der Verordnung,
insbesondere die Beschreibung der wichtigsten Leistungsbilder (§§
15, 55 HOAI), gehen ersichtlich nur von Auftragnehmern aus, die mit
den dort beschriebenen Architekten- und Ingenieuraufgaben betraut
sind. Daraus folgert der Senat, dass die HOAI auf solche Anbieter,
die neben oder zusammen mit Bauleistungen auch Architekten oder
Ingenieurleistungen zu erbringen haben, nicht anzuwenden ist. Das
gilt insbesondere für Bauträger und andere Anbieter kompletter
Bauleistungen, die die dazu erforderlichen Ingenieur- und
Architektenleistungen einschließen." (Hervorhebung diesseits)

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Unter diesen Anbieterkreis fällt die Klägerin entgegen ihrer
Auffassung. Denn sie hat selbst vorgetragen, sie befasse sich
damit, individuelle Häuser nach den Vorstellungen und Wünschen der
Bauherrn schlüsselfertig zu bauen (Bl. 174 d.A.), dem Beklagten sei
eine Kostenkalkulation der Gesamtkosten einschließlich Planung,
Bauleitung und Statik für den Fall der schlüsselfertigen Erstellung
unterbreitet worden (Bl. 177 d.A.), der Beklagte habe auch keinen
Zweifel daran aufkommen lassen, dass das Bauvorhaben nach dessen
Genehmigung durch die Klägerin ausgeführt werden sollte (Bl. 179
d.A.). Daraus folgt: Wäre das Projekt wie vorgesehen zur Ausführung
gelangt, bestünde kein Zweifel, dass die von der Klägerin in
Rechnung gestellten Architektenleistungen nur Teil der
Gesamtleistung (schlüsselfertige Errichtung) gewesen wären mit der
Folge, dass die HOAI auf die Klägerin keine Anwendung fände. Das
wird bestätigt durch ihre Auftragsbestätigung vom 3.4.1996, wonach
die Entwurfserstellung kostenlos sein sollte, wenn ihr ein
Bauauftrag erteilt würde. Damit stellt sich die Frage, ob hier
etwas anderes gelten muss, weil die Klägerin bei Erbringung der
Planungsleistung - noch - keinen Auftrag zur Ausführung des
Bauvorhabens hatte. Das ist zu verneinen, weil die Klägerin auch
nach eigener Vorstellung ihre Planungsleistungen nicht isoliert,
sondern im Hinblick auf die als sicher hingestellte Beauftragung
durch den Beklagten zur nachfolgenden Errichtung des Bauvorhabens
erbringen wollte und erbracht hat; die Planungsleistungen sollten
in dem späteren Gesamtauftrag aufgehen. Sie trat damit als zu dem
Anbieterkreis gehörend auf, auf den nach der Rechtsprechung des BGH
die HOAI keine Anwendung findet.

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Die Parteien konnten daher wirksam ein unter den Mindestsätzen
der HOAI liegendes Honorar vereinbaren. Demzufolge müsste
entsprechend den Regeln der Werkvertrages die Klägerin beweisen,
dass die vom Beklagten behauptete bestimmte Vergütung nicht
vereinbart worden ist (vgl. zur Beweislast Palandt-Sprau, BGB, 58.
Aufl., § 632 Rn 11 m.w.N.), weil sie die nach der HOAI übliche
Vergütung verlangt. Entsprechender Beweisantritt der Klägerin
fehlt, so dass von der Richtigkeit der Behauptung des Beklagten,
die zunächst in Rechnung gestellten gezahlten 9.775,-- DM seien als
Gesamtvergütung vereinbart gewesen, auszugehen ist. Hierfür
sprechen im übrigen auch die vom Beklagten vorgelegten Unterlagen,
insbesondere auch die Rechnung vom 29.8.1996.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Beschwer für die Klägerin: 10.709,87 DM