Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-20, Aktenzeichen 14 U 20/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1120.14U20.01.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Der Kläger war vom 17.8.1962 bis zum 4.1.1968 mit Frau Renate
F., geb. H., verheiratet. Am 24.2.1965 wurde der Beklagte als
eheliches Kind dieser Eheleute geboren.

3

Die noch während des Scheidungsverfahrens erhobene
Ehelichkeitsanfechtungsklage wurde mit rechtskräftigem Urteil des
Landgerichts Bonn vom 8.10.1968 abgewiesen.

4

Im Jahr 2000 vereinbarten die Parteien, verbleibende
Unsicherheiten der Abstammung durch die Analyse von Speichelproben
untersuchen zu lassen. Diese Untersuchung ergab, dass der Kläger
nicht Vater des Beklagten sein konnte. Gestützt auf dieses
Gutachten hat der Kläger Wiederaufnahme des
Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens gem. § 641 i ZPO beantragt.

5

Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat insbesondere die
Auffassung vertreten, das Privatgutachten sei unzutreffend. Im
übrigen finde nach § 641i ZPO eine Restitutionsklage - auch nach
Änderung des § 641i ZPO a.F. - bei ehelichen Kindern, die vor dem
1.7.1998 geboren seien, keine Anwendung.

6

Das Landgericht Bonn hat die Restitutionsklage für unzulässig
gehalten, da nach § 641i ZPO a.F. i.V.m. § 641 ZPO a.F. die
Restitutionsklage nur auf solche Rechtsstreitigkeiten Anwendung
finde, bei denen es um die Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens der nichtehelichen Vaterschaft gegangen sei. Daran
habe sich nach dem 1.7.1998 für die Restitution gegen
rechtskräftige Urteile aus der Zeit vor dem 1.7.1998 nichts
geändert.

7

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung.

8

Der Senat hat vor Einholung eines Abstammungsgutachtens darauf
hingewiesen, dass er der Entscheidung des Landgerichts nicht
folgt.

9

Das danach eingeholte Abstammungsgutachten hat (in zehn
Systemen) ergeben, dass eine Vaterschaft des Klägers zum Beklagten
ausgeschlossen ist.

10

Dazu haben sich die Parteien nicht mehr geäussert.

11

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

12

Die zulässige Berufung ist begründet und sie führt zur Aufhebung
des Urteils des Landgerichts Bonn vom 8.10.1968 und der
Feststellung, dass der Kläger nicht der Vater des Beklagten
ist.

13

Nach § 641i ZPO findet die Restitutionsklage gegen ein
rechtskräftiges Urteil statt (neben den Fällen des § 580 ZPO), in
dem über die Vaterschaft entschieden ist, wenn die Partei ein neues
Gutachten über die Vaterschaft vorlegt, dass zu einer anderen
Entscheidung geführt haben würde. Diese Vorschrift, die neuen
Forschungsergebnissen Geltung verschaffen soll, gilt für alle
Kinder, denn ab 1.7.1998 unterscheidet der Gesetzgeber nicht mehr
zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern. Es gibt daher auch
keine Ehelichkeitsanfechtung mehr, sondern nur eine einheitliche
Vaterschaftsanfechtung.

14

Allerdings galt die Vorgängervorschrift gleichen Inhalts - §
641i ZPO a.F. - nur für Rechtsstreitigkeiten, die die Feststellung
der nichtehelichen Vaterschaft zum Gegenstand hatten und nach der
Rechtsprechung des BGH war § 641i ZPO a.F. auf Urteile, die die
Anfechtung der Ehelichkeit von Kindern betrafen, nicht entsprechend
anzuwenden (BGH FamRZ 1975, 483 ff.; dem folgend OLG Frankfurt
FamRZ 1989, 78).

15

Dieser Auffassung ist schon nach altem Recht von vielen Autoren
nicht gefolgt worden, wenn nämlich die Restitutionsklage darauf
abzielte, dem Kind seinen ehelichen Status zu nehmen (so
Zöller/Philippi, 22. Aufl. (2000), § 641i Rn. 2 m.w.N.,
insbesondere auch Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht. 15.
Aufl. (1993), § 169 III 8; Braun FamRZ 1989, 1129 (1132); Gaul in
FS Bosch S.268 f.). Für den Streitfall kann dies jedoch letztlich
dahinstehen.

16

Der Senat ist nämlich unabhängig davon der Auffassung, dass die
Restiutionsklage gem. § 641 i ZPO n.F. seit dem 1.7.1998 für alle
Fälle zulässig ist, in denen über die Vaterschaft entschieden
wurde, also auch für Entscheidungen aus der Zeit vor dem 1.7.1998,
die abgewiesene Ehelichkeitsanfechtungsklagen betrafen.

17

Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 641i ZPO n.F.
bedürfte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zur
Nichtgeltung dieser Vorschrift für abgewiesene frühere
Ehelichkeitsanfechtungsklagen. Aus Art. 15 § 2 des
Kindschaftsreformgesetzes (KindRG), der die Übergangsvorschriften
betrifft, ergibt sich nichts dafür, dass § 641i ZPO nur für "neue"
Vaterschaftsfeststellungen gelten soll, nicht aber für die
Restitution gegen früher abgewiesene Ehelichkeitsanfechtungsklagen.
Insbesondere Art. 15 § 2 Abs.1 KindRG sagt nur, dass
Ehelichkeitsanfechtungsverfahren als Verfahren auf Anfechtung der
Vaterschaft fortgeführt werden, aber - entgegen der Auffassung des
Landgerichts - nichts darüber, dass die Vorschrift für bereits
abgeschlossene Ehelichkeitsanfechtungsverfahren nicht gelten
soll.

18

Das Ergebnis der Abstammungsbegutachtung ist eindeutig und dem
ist der Beklagte - der das private Gutachten für falsch hielt -
nicht mehr entgegengetreten.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr.10 ZPO.

20

Der Senat läßt die Revision zu, da die Rechtsfrage für die
Restitutionsklage nach § 641 i ZPO grundsätzliche Bedeutung
hat.

21

Streitwert für die Berufungsinstanz: 4000,- DM.