Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-12, Aktenzeichen 18 K 3468/06.A
ECLI:DE:VGK:2007:1012.18K3468.06A.00

Tenor

Der Widerrufsbescheid vom 14.07.2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 in Altun Kopri geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöri-
ger turkmenischer Volkszugehörigkeit.

3

Am 01.10.2001 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (seit dem
01.01.2005 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im folgenden Bundesamt) er-
klärte der Kläger zu den Gründen seiner Ausreise im Wesentlichen, dass seine Fami-
lie und er von Funktionären der Baath-Partei unter Druck gesetzt worden seien, an
diese Ländereien zu verkaufen. Da sie das abgelehnt hätten, sei es zum Konflikt ge-
kommen. Am 07.09.2001 habe er deswegen eine handgreifliche Auseinandersetzung
mit einem der Araber gehabt. Danach sei er geflohen.

4

Mit Bescheid vom 22.10.2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung aus-
ländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab und stellte zugleich fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen. Die Fest-
stellung hinsichtlich der Voraussetzungen des § 51 AuslG wurde am 13.11.2001 be-
standskräftig.

5

Am 26.05.2006 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG mit der Begründung ein, die Voraussetzungen für die Anerkennungs-
entscheidung lägen nicht mehr vor. Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hus-
sein sei eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse im Heimatland eingetreten.
Der Kläger wurde hierzu mit Schreiben vom 21.06.2006 angehört. Mit Schreiben sei-
nes Prozessbevollmächtigten vom 29.06.2006 (Bl. 16 ff BA 2) nahm er hierzu Stel-
lung.

6

Mit Bescheid vom 14.07.2006 widerrief das Bundesamt die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zugleich stellte es fest, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen aus-
geführt, der Kläger habe nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein nicht
mehr mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen. Zwingende auf früheren Verfolgun-
gen beruhende Gründe gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG seien nicht ersichtlich.
Der Bescheid wurde am 24.07.2006 zwecks Zustellung an den Kläger zur Post ge-
geben.

7

Am 26.07.2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
führt er im Wesentlichen aus, dass sich die Lage im Irak nicht in einer Weise geän-
dert habe, dass ihm eine Rückkehr in sein Heimatland zumutbar sei.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Widerrufsbescheid vom 14.07.2006 aufzuheben,
hilfsweise
die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG vorliegen und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuer-
kennen sowie festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Auslän-
dergesetz (AuslG 1990) vorliegen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom 14.07.2006 ist §
73 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG 2007) in der seit dem Inkrafttreten
des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Euro-
päischen Union vom 19.08.2007 (Richtlinienumsetzungsgesetz) am 28.08.2007 gel-
tenden Fassung. § 73 AsylVfG 2007 ist gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG bei der vorlie-
genden Entscheidung anzuwenden; eine Übergangsregelung hat der Gesetzgeber
nicht geschaffen.

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2007 sind die Anerkennung als Asylberechtigter
und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn
die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Nach dem neu eingefügten Satz 2
ist dies insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die
zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des
Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn
er als Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

15

Voraussetzung für einen Widerruf der Anerkennung als politischer Flüchtling
nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2007 ist, dass die Voraussetzungen für die
Anerkennung nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die
Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr besteht, sich also die zum
Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich
entscheidungserheblich verändert haben. Dies gilt auch dann, wenn die
Asylanerkennung oder die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG 1990 bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG von Anfang an rechtswidrig war,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 1 C 22.03 - NVwZ 2005, 89-90; BVerwG,
Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80; BVerwG, Beschluss
vom 27.06.1997 - 9 B 280.97 -, NVwZ-RR 1997, 741.

16

Wann eine entscheidungserhebliche Veränderung der politischen Verhältnisse im
Herkunftsstaat angenommen werden kann, ist in Übereinstimmung mit der
sogenannten "Wegfall der Umstände"-Klausel in Artikel 1 C (5) des Abkommens über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention -
GFK) zu beurteilen, die wörtlich von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie
2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung
und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder
als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt
des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie),

17

vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K
4074/04.A -, NVwZ-RR 2006, 67,

18

und nunmehr auch in § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG 2007 übernommen worden
ist.

19

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits zur Rechtslage unter dem
Zuwanderungsgesetz ausdrücklich bestätigt,

20

vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11. 2005, - 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 bis
292,

21

dass die Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Lichte der Genfer
Konvention auszulegen ist und sie ihrem Inhalt nach Art. 1 C (5) GFK entspricht.

22

Soweit daher Artikel 1 C (5) Satz 1 GFK heranzuziehen ist, sind bei der
Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention die Artikel 31 ff. des Wiener
Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 (BGBl. II 1985 S.
926/II 1987 S. 757 - WVRK) zwar nicht unmittelbar, aber als Ausdruck allgemeiner
Regeln des Völkerrechts anwendbar.

23

Auf dieser Grundlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis,
dass „Wegfall der Umstände" im Sinne von Artikel 1 C (5) Satz 1 GFK - ebenso wie
im Rahmen von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - eine nachträgliche erhebliche und nicht
nur vorübergehende Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse
meine. Unter „Schutz" sei nach Wortlaut und Zusammenhang der
Beendigungsklausel ausschließlich der Schutz vor erneuter Verfolgung zu verstehen.
Der Begriff „Schutz des Landes" in der Beendigungsklausel habe keine andere
Bedeutung als „Schutz dieses Landes" in Artikel 1 A Nr. 2 GFK, der die
Flüchtlingseigenschaft definiere. Es müsse allerdings feststehen, dass dem
Ausländer bei einer Rückkehr nunmehr auch nicht aus anderen Gründen Verfolgung
drohe. Allgemeine Gefahren wie z. B. aufgrund von Kriegen, Naturkatastrophen oder
einer schlechten Wirtschaftslage seien beim Widerruf der Asyl- und
Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen. Das Bun-
desverwaltungsgericht wendet sich hier ausdrücklich gegen die anders lautende Auf-
fassung in den UNHCR-Richtlinien. Im Falle allgemeiner Gefahren könne Schutz
nach den allgemeinen Bestimmungen des deutschen Ausländerrechts gewährt
werden, also insbesondere durch die Feststellung von Abschiebungshindernissen
oder entsprechende Erlasse nach § 60 a AufenthG,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.2005, a.a.O., und BVerwG, Urteil vom
18.07.2006 - 1 C 15.05 - Juris; zuletzt bestätigt durch Urteil vom 20.03.2007 -
1 C 21.06 - AuAS 2007, 164-167.

25

Entsprechend dieser vom Bundesverwaltungsgericht vorgezeichneten Linie wird
inzwischen überwiegend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 73
Abs. 1 AsylVfG dann vorliegen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung
maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so
verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Heimatstaat
eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf
absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus
anderen Gründen - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - erneut Verfolgung droht.
Eine grundlegende und dauerhafte Veränderung im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG und der GFK wird demnach schon dann angenommen, wenn es in Folge
eines Systemwechsels bzw. Regierungssturzes zu einem Wegfall des ursprünglichen
Verfolgungsakteurs gekommen ist. Auf Fragen einer weitergehenden Stabilisierung
und Befriedung der politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat kommt es nicht an.
Allgemeine Gefahren in Folge einer nach wie vor unzureichenden Sicherheitslage
werden im Rahmen von Abschiebungsverboten nach
§ 60 Abs. 7 AufenthG berücksichtigt. In Folge der im Irak herrschenden gewalttätigen
Umbruchsituation entstehende neue Risiken für Einzelne oder Gruppen werden im
Rahmen einer Prüfung berücksichtigt, die weitgehend derjenigen eines Erstantrages
entspricht,

26

vgl. VGH München, Urteil vom 22.03.2006 - 13 a B 05.30749 - Juris,
und vom 26.02.2007 - 13 a B 05.30834 - Juris; OVG NRW, Urteil vom
04.04.2006 - 9 A 3590/05.A - Juris, und Urteil vom 15.02.2007 - 5 A
636/05.A - Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2006 - A 2 S
1122/05 - Juris, und Urteil vom 21.06.2006 - A 2 S 571/05 - Juris; OVG
Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.05.2006 - 1 LB 117/05 - Juris; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.05.2006 - 10 A 10795/05 - Juris - wenn
auch nur aus Gründen der Rechtssicherheit -; OVG Saarland, Urteil vom
29.09.2006 - 3 R 6/06 - Juris, und Urteil vom 01.12.2006 - 3 Q 126/06 -
Juris.

27

Das erkennende Gericht hat demgegenüber in mehreren Entscheidungen die
Auffassung vertreten, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf im Falle
irakischer Staatsangehöriger angesichts der derzeitigen Situation im Irak trotz des
Sturzes des Saddam-Regimes nicht vorliegen,

28

vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K
4074/04.A -, NVwZ-RR 2006, 67; Urteil vom 24.03.2006 - 18 K 6200/05.A -
Juris; zuletzt Urteil vom 12.01.2007 - 18 K 3234/06.A - Juris.

29

An dieser Auffassung hält die Kammer auch nach erneuter Überprüfung vor
allem der Argumente des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 20.03.2007 (1 C
21.06 - AuAS 2007, 164-167) jedenfalls unter Berücksichtigung der Änderung des §
73 AsylVfG 2007 und der Entwicklung im Irak im Jahr 2007 fest.

30

An dem im Urteil der Kammer vom 12.01.2007 festgestellten Konsens
hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der „Wegfall der Umstände" - Klausel des
Art. 1 C (5) GFK im internationalen Flüchtlingsrecht außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland hat sich seitdem nichts geändert. In völliger Übereinstimmung mit den
Richtlinien des UNHCR,

31

vgl. UNHCR, Guidelines on international protection: Cessation of Refugee
Status under Article 1 C (5) und (6) of the 1951 Convention relating to the
Status of Refugees (the „Ceased Circumstances" Clauses, Februar 2003 (im
Folgenden: Richtlinien),

32

wird hinsichtlich des grundlegenden Charakters der eingetretenen Verän-
derungen im Herkunftsland gefordert, dass alle entscheidenden Faktoren
berücksichtigt werden müssen. Ein Ende der Kampfhandlungen, umfassende
politische Veränderungen und eine Rückkehr zu Frieden und Stabilität sind danach
die typischen Situationen, in denen es zur Anwendung von Artikel 1 C (5) oder (6)
GFK kommt,

33

vgl. UNHCR, Guidelines 2003, Zf. 11.

34

Hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der Änderungen wird gefordert, dass
Entwicklungen, die bedeutende und grundlegende Änderungen zu offenbaren
scheinen, sich zunächst konsolidieren müssen, bevor eine Entscheidung zur
Beendigung der Flüchtlingseigenschaft getroffen wird. Im Falle einer gewaltsamen
Veränderung im Herkunftsland wird eine besonders sorgfältige Überprüfung der
Menschenrechtssituation gefordert sowie ausreichend Zeit für den Wiederaufbau des
Landes und die Überwachung etwaiger Friedensvereinbarungen mit gegnerischen
militanten Gruppen. Solange nicht ein echter Landesfrieden wiederhergestellt ist,
sind die eingetretenen politischen Änderungen möglicherweise nicht von Dauer,

35

vgl. UNHCR, Guidelines 2003, Zf. 13 und 14.

36

Entscheidend für die Beurteilung einer ausreichenden Änderung der Umstände
im Sinne des Artikel 1 C (5) und (6) GFK ist ferner die Frage, ob der Flüchtling
tatsächlich den Schutz seines Herkunftslandes in Anspruch nehmen kann. Ein
solcher Schutz muss wirksam und verfügbar sein. Eine rein physische Sicherheit für
Leib und Leben ist nicht ausreichend. Erforderlich ist das Vorhandensein einer
funktionierenden Regierung und grundlegender Verwaltungsstrukturen sowie das
Vorhandensein einer angemessenen Infrastruktur, innerhalb deren die Einwohner
ihre Rechte ausüben können, einschließlich ihres Rechts auf eine
Existenzgrundlage. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Herkunftsland ist
hierfür ein wichtiges Indiz. Eine vorbildliche Beachtung von Menschenrechten ist
zwar nicht erforderlich, allerdings müssen bedeutende Verbesserungen
vorliegen,

37

vgl. UNHCR, Guidelines 2003, Zf. 15 und 16.

38

Die Bedeutung dieser Kriterien hat neben dem House of Lords und der
Schweizerischen Asylrekurskommission,

39

vgl. hierzu: Urteil der Kammer vom 12.01.2007, a.a.O.,

40

auch der Österreichische Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS, seit 01.01.2007
Bundesverwaltungsgericht) in einer nach dem genannten Urteil der Kammer
veröffentlichten
Entscheidung bestätigt,

41

vgl. Entscheidung vom 05.12.2006 - 224.674/0-VI/42/01 - www.asylum-
online.at/docs/ubas/2246740vi4201.

42

In dem Verfahren eines afghanischen Staatsangehörigen führte der UBAS unter
ausdrücklicher Bezugnahme auf die Richtlinien des UNHCR zu Art. 1 C (5) GFK
Folgendes aus:

43

„ist…davon auszugehen, dass sich die Umstände in der Heimatregion
des Berufungsbewerbers nicht derart grundlegend und dauerhaft verändert
haben, dass davon ausgegangen werden kann, dass internationaler
Schutz entbehrlich ist (vgl. dazu UNHCR, Richtlinien zum internationalen
Schutz: Beendigung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Artikels 1 C
(5) und (6) des Abkommens..., insbes. §§ 10 bis 16), zumal insbesondere
nicht davon ausgegangen werden kann, dass dem Berufungsbewerber -
ungeachtet des Sturzes des Taliban-Regimes - gegenüber allfälligen
Repressionsmaßnahmen der beiden Taliban effektiver staatlicher Schutz
zur Verfügung stünde."

44

Auf die Bedeutung von Richtlinien des UNHCR als maßgebliche
Auslegungshilfen, von denen nur ausnahmsweise aus gewichtigen,
völkervertragsrechtlich zulässigen Erwägungen abgewichen werden dürfe, hat im
Zusammenhang mit der Auslegung des § 60 Abs. 8 AufenthG unter Berücksichtigung
von Art. 1 F GFK nunmehr auch der 8. Senat des OVG NRW hingewiesen,

45

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - Juris.

46

Die Auslegung der „Wegfall der Umstände" - Klausel in Art. 11 Abs. 1 e) der
Qualifikationsrichtlinie nach den Grundsätzen für die Auslegung von europäischem
Recht stimmt auch mit derjenigen von Art. 1 C (5) GFK nach
völkervertragsrechtlichen Grundsätzen überein und beinhaltet ebenso wie diese eine
qualitative Dimension der Veränderungen im Herkunftsland eines Flüchtlings, wie sie
im Einzelnen in den Richtlinien des UNHCR aus dem Jahre 2003 zu den Klauseln
niedergelegt sind.

47

Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der „Wegfall der Umstände" - Klauseln
in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) und f) der Qualifikationsrichtlinie, der mit demjenigen der
„Wegfall der Umstände" - Klauseln der Genfer Flüchtlingskonvention identisch ist.
Schon aufgrund des Wortlauts drängt sich daher auf, dass sich die „Wegfall der
Umstände" - Klauseln der Richtlinie an dem völkerrechtlichen Vorbild orientieren und
dieses unverändert übernehmen wollen. Dabei kann und muss unterstellt werden,
dass die im Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie nahezu einhellige
Auslegung der entsprechenden Klauseln der Genfer Flüchtlingskonvention durch den
UNHCR, das Exekutivkomitee, die völkerrechtliche Lehre und die bestehende
Staatenpraxis bekannt und eine Abweichung hiervon nicht beabsichtigt war.
Andernfalls hätte es nahegelegen, eine etwaige Abweichung ausdrücklich kenntlich
zu machen,

48

vgl. hierzu bereits Urteil der Kammer vom 12.01.2007, a.a.O..

49

Soweit Art. 11 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie ergänzend den Mitgliedstaaten
ausdrücklich die Pflicht auferlegt zu untersuchen, „ob die Veränderung der Umstände
erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass die Furcht des Flüchtlings vor
Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann", entspricht dies
ebenfalls dem Stand der Auslegung im internationalen Flüchtlingsrecht. Art. 11 Abs.
2 der Qualifikationsrichtlinie enthält keine abweichenden materiellen
Voraussetzungen für die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft, sondern eine
Beweislastregel. Der Vorschlag der Europäischen Kommission erläutert dies
klarstellend und betont, dass der Staat, der nicht länger Schutz gewähren wolle, die
Beweislast trage und deshalb nachweisen müsse, dass er hierzu berechtigt sei,

50

vgl. Erläuterungen zu Art. 13 (2) des Vorschlags der Kommission, Abl. C
51 E vom 26.02.2002, S. 325., KOM (2001) 510 endgültig.

51

Dies steht im Übrigen in Einklang mit allgemeinen Beweislastregeln. Auch in den
Richtlinien des UNHCR zu den „Wegfall der Umstände" - Klauseln heißt es
dementsprechend: „Das Aufnahmeland trägt die Beweislast dafür, dass im
Herkunftsland grundlegende, stabile und dauerhafte Änderungen stattgefunden
haben und die Anwendung des Artikels 1 C (5) oder (6) angemessen ist",

52

vgl. UNHCR, Guidelines 2003, Ziff. 25 (ii).

53

Inhaltliche Abweichungen von der Genfer Flüchtlingskonvention lassen sich der
Beweislastregel in Art. 11 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie demnach nicht
entnehmen.

54

Die Auslegung der „Wegfall der Umstände" - Klausel der Qualifikationsrichtlinie in
Übereinstimmung mit der einhelligen Auslegung der entsprechenden Klausel der
Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich darüber hinaus auch aus Systematik sowie
Sinn und Zweck der Qualifikationsrichtlinie. In Erwägungsgrund 2 der Richtlinie wird
ausdrücklich auf die Vereinbarungen der Sondertagung des Rates von Tampere am
15. und 16. Oktober 1999 hingewiesen, nach denen sich das zu schaffende
Gemeinsame Europäische Asylsystem auf die uneingeschränkte und umfassende
Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Protokolls stützen sollte.
Durch den Verweis auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung wird dieses
Anwendungsgebot allerdings zunächst nur für das Refoulement-Verbot des Art. 33
GFK hervorgehoben. In Erwägungsgrund 3 der Richtlinie erfolgt aber die
Klarstellung, dass die Genfer Konvention und das Protokoll einen wesentlichen
Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen
darstellen. In Erwägungsgrund 15 der Richtlinie werden Konsultationen mit dem
UNHCR als wertvolle Hilfe bei der Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft
bezeichnet. Die Richtlinie stellt demnach mehrfach unmissverständlich klar, dass sie
sich hinsichtlich der Regelungsbereiche, die von der Genfer Flüchtlingskonvention
erfasst sind, an dieser orientieren will und dabei die Stellungnahmen des UNHCR, zu
denen insbesondere das Handbuch und etwaige Richtlinien zu speziellen
Problemkreisen gehören, als Auslegungshilfe akzeptiert. Die gemeinsamen
völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Genfer
Flüchtlingskonvention sollten eindeutig die Grundlage der mit der
Qualifikationsrichtlinie beabsichtigten Harmonisierung sein, deren wesentliches Ziel
nach Erwägungsgrund 7 der Richtlinie die Eindämmung der Sekundärmigration von
Asylbewerbern zwischen den Mitgliedstaaten ist. Auch aus Art. 63 Abs. 1 Ziff. 1
Buchst. c) EG, der die Rechtsgrundlage für die Qualifikationsrichtlinie darstellt, und
der damit geschaffenen Bindung der EG insbesondere an die Genfer
Flüchtlingskonvention sowie das Protokoll folgt, dass Abweichungen von der Genfer
Flüchtlingskonvention nicht gewollt sind.

55

Aus dem Vorstehenden ergibt sich zwangsläufig, dass die nach
völkervertraglichen Grundsätzen zu ermittelnde Auslegung einzelner
Konventionsbestimmungen maßgebliche Bedeutung auch für die Auslegung der
Qualifikationsrichtlinie hat. Dies schließt die Heranziehung der im Zeitpunkt der
Verabschiedung der Qualifikationsrichtlinie bekannten Auslegung einzelner
Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention durch den UNHCR und der
bekannten Staatenpraxis bei der Auslegung der Qualifikationsrichtlinie ein.
Uneingeschränkt muss dies in den Fällen angenommen werden, in denen das
Handbuch des UNHCR und etwaige Richtlinien eine übereinstimmende
Staatenpraxis widerspiegeln und der Wortlaut der Bestimmungen der
Qualifikationsrichtlinie keinerlei inhaltliche Abweichungen hiervon beinhaltet, wie es
im Falle der „Wegfall der Umstände" - Klausel der Fall ist.

56

Dies ergibt sich zudem aus dem Vorschlag der Kommission für die
Qualifikationsrichtlinie zu der entsprechenden Regelung des Art. 13 Abs. 1 (e) des
Entwurfs, der jedenfalls als Hilfsmittel zur Auslegung herangezogen werden kann.
Wie bereits in der Entscheidung der Kammer vom 12.01.2007 dargelegt, nimmt die
Kommission darin ausdrücklich auf die Position des UNHCR und die Staatenpraxis
Bezug und erläutert in völliger
Übereinstimmung damit konkretisierend, wann von einer maßgeblichen Veränderung
der Umstände auszugehen ist bzw. welche Mindestvoraussetzungen für deren
Annahme vorliegen müssen,

57

vgl. Erläuterungen zu Art. 13 des Vorschlags der Kommission, Abl. C 51 E
vom 26.02.2002, S. 325., KOM (2001) 510 endgültig.

58

An diese Auslegung der „Wegfall der Umstände" - Klausel im internationalen
Flüchtlingsrecht ist die Bundesrepublik spätestens seit Ablauf der Umsetzungsfrist für
die Qualifikationsrichtlinie nach den Grundsätzen der richtlinienkonformen Auslegung
gebunden,

59

vgl. hierzu im Einzelnen: Urteil der Kammer vom 12.01.2007, a.a.O..

60

Soweit das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang die Auffassung
vertritt, die den Widerruf betreffenden Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie über
die Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung der
Flüchtlingseigenschaft würden gemäß Art. 14 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie nur
bei Anträgen auf internationalen Schutz gelten, die nach Inkrafttreten der
Qualifikationsrichtlinie gestellt wurden,

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2007 - 1 C 21.06 - AuAS 2007, 164-
167,

62

kommt es auf diese Frage nach erfolgter Umsetzung des Art. 11 der
Qualifikationsrichtlinie in § 73 AsylVfG 2007 nicht mehr an. Denn mit dieser
Umsetzung hat die Bundesrepublik Deutschland die inhaltlichen Maßstäbe des Art.
11 ohne zeitliche Übergangsregelung für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen in das
deutsche Recht übernommen. Selbst wenn sie bezüglich des Personenkreises, der
vor Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie einen Antrag auf internationalen Schutz
gestellt hatte, hierzu nicht verpflichtet gewesen sein sollte, findet § 73 AsylVfG
nunmehr unbeschränkt Anwendung.

63

Unabhängig davon teilt die Kammer die vorgenannte Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht.

64

Art. 14 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie trifft eine Regelung ausschließlich über
die Pflicht der Mitgliedstaaten, bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 11
hieraus verfahrensmäßige Konsequenzen zu ziehen, also eine zuerkannte
Flüchtlingseigenschaft auch tatsächlich abzuerkennen, zu beenden oder die
Verlängerung abzulehnen. Das Vorliegen der Voraussetzungen einer der
Erlöschensgründe des Art. 11 wird in Art. 14 Abs. 1 vorausgesetzt, ohne dass
dessen Anwendung suspendiert ist. Ausschließlich die Pflicht zur verfahrensmäßigen
Umsetzung eines Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft wird auf die Schutzanträge
beschränkt sein, die nach Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie gestellt wurden.
Hierfür sprechen auch systematische Überlegungen. Art. 14 Abs. 1 korrespondiert
mit Art. 13, der für den Fall des Vorliegens der Voraussetzungen ausdrücklich einen
Zuerkennungsakt vorsieht. Ebenso wenig wie Art. 13 Regelungen zu den materiellen
Voraussetzungen des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft trifft, verhält sich Art. 14
Abs. 1 zu der Frage, nach welchen materiellen Kriterien das Vorliegen der
Voraussetzungen für eine Beendigung der Flüchtlingseigenschaft zu beurteilen ist.
Beide Artikel dienen nach ihrer systematischen Stellung in Kapitel IV der
Qualifikationsrichtlinie der Sicherstellung, dass sowohl das Bestehen der
Flüchtlingseigenschaft als auch deren Erlöschen durch förmliche Akte umgesetzt
werden, um so Rechtsklarheit über den Status von Flüchtlingen in den
Mitgliedstaaten zu schaffen. Diese Rechtsklarheit über das Bestehen oder
Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft ist für die Funktionsfähigkeit des Raums
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Europäischen
Gemeinschaft unabdingbar. Bezogen auf einen Wegfall der Umstände im
Herkunftsstaat muss also etwa sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten
dieser Tatsache durch einen förmlichen Akt Rechnung tragen, damit nicht in einem
Mitgliedstaat Flüchtlingen aus einem bestimmten Herkunftsland der Rechtsstatus
entzogen wird, während Flüchtlinge aus demselben Herkunftsland in einem anderen
Mitgliedstaat, der noch kein Aberkennungsverfahren vorsieht, unverändert den
formalen Flüchtlingsstatus behalten. Durch derartige Unterschiede würde der
Sekundärmigration, die durch die Qualifikationsrichtlinie entsprechend deren
Erwägungsgrund 7 gerade verhindert werden soll, erheblich Vorschub geleistet. Die
Beschränkung der Verpflichtung in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie auf nach deren
Inkrafttreten gestellte Schutzanträge beruht vor diesem Hintergrund vor allem auf der
Überlegung, dass die Mitgliedstaaten nicht gezwungen werden sollen, alle in der
Vergangenheit liegenden Anerkennungen einer Überprüfung zu unterziehen. Dies
wäre einerseits praktisch kaum durchführbar und würde andererseits unter
Umständen auch rechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot
begegnen, wenn das nationale Recht in einem Mitgliedstaat einen förmlichen Entzug
der Flüchtlingseigenschaft bis dahin noch nicht vorsah. Sofern das nationale Recht
eines Mitgliedstaates, wie im Falle der Bundesrepublik Deutschland, bereits
Regelungen über den förmlichen Entzug der Flüchtlingseigenschaft vorsieht, ist
aufgrund Art. 14 Abs. 1 nichts weiter zu veranlassen. Die nationale Rechtsgrundlage
für den Entzug der Flüchtlingseigenschaft im Falle eines Wegfalls der Umstände ist §
73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Dessen materielle Voraussetzungen sind nun in
richtlinienkonformer Auslegung auch unter Beachtung von Art. 11 der
Qualifikationsrichtlinie zu bestimmen.

65

Die Annahme, Art. 11 der Qualifikationsrichtlinie sei auf vor deren Inkrafttreten
gestellte Schutzanträge gar nicht anwendbar, widerspricht zudem den materiellen
Erwägungen zur Auslegung des Art. 11 Abs. 1 Buchst. e). Wie dargestellt gibt es
hinsichtlich der Auslegung der „Wegfall der Umstände" - Klauseln in der
Qualifikationsrichtlinie und der Genfer Flüchtlingskonvention keine Diskrepanz und
es besteht insbesondere hierzu eine völlig übereinstimmende Staatenpraxis, von der
derzeit nur die Bundesrepublik Deutschland abweicht. Vor diesem Hintergrund gab
es keinerlei Veranlassung, die Anwendung der inhaltlich übereinstimmenden
Klauseln der Qualifikationsrichtlinie zeitlich zu beschränken.

66

Wie sich im Übrigen aus den Anwendungshinweisen des
Bundesinnenministeriums ergibt, geht auch dieses ganz offenbar von einer
uneingeschränkten Anwendung des Art. 11 der Qualifikationsrichtlinie aus, wenn es
dort heißt: „§ 72 Abs. 1 AsylVfG ist - in unmittelbarer Anwendung der Richtlinie - um
die Regelung in Art. 11 Abs. 1 Buchst. d) der Richtlinie zu ergänzen."

67

Vgl. Hinweise des Bundesministeriums des Innern zur Anwendung der
Richtlinie 2004/83/EG vom 13.10.2006, S. 13, Ziff. 1.4.

68

Entsprechend hat nun auch der Gesetzgeber - wie bereits ausgeführt - durch die
nahezu wortgleiche Übernahme der „Wegfall der Umstände"-Klausel in § 73 Abs. 1
Satz 2 AsylVfG 2007 durch das am 28.08.2007 in Kraft getretene
Richtlinienumsetzungsgesetz die Anwendbarkeit von Art. 11 der
Qualifikationsrichtlinie - ohne zeitliche oder personelle Beschränkung - klargestellt.

69

Gemessen an den demnach nach völkerrechtlichen und europarechtlichen
Grundsätzen zu fordernden Voraussetzungen für einen Widerruf der
Flüchtlingseigenschaft liegen diese gegenwärtig bezogen auf den Irak zur
Überzeugung der Kammer unverändert nicht vor. Die politische Entwicklung im Irak,
die bereits im Januar 2007 einen Tiefststand erreicht zu haben schien, hat sich
seitdem kontinuierlich weiter verschlechtert. Offen wird inzwischen davon
ausgegangen, dass sich der Irak im Kriegs- bzw. Bürgerkriegszustand befindet,

70

vgl. Measuring Stability and Security in Iraq, Report to Congress, March
2007; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak - Update vom 22.05.2007, und
Asylsuchende aus Irak - Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, vom
25.06.2007; Chatham House, Accepting Realities in Iraq, Middle East
Programme Briefing Paper May 2007, www.chathamhouse.org.uk; Guido
Steinberg, Der Irak zwischen Föderalismus und Staatszerfall, SWP-Studie,
Berlin, Juli 2007.

71

Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Volks- und
Religionsgruppen eskalieren unaufhörlich. Ein Ende der Gewaltspirale ist nicht in
Sicht,

72

vgl. UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI), Human Rights Report, 1
January-31 March 2007; Guido Steinberg, Der Irak zwischen Föderalismus
und Staatszerfall, SWP-Studie, Berlin, Juli 2007; UNHCR, Eligibility Guidelines
for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers,
Genf, August 2007, deutschsprachige Zusammenfassung, September
2007.

73

Auch die von den USA im Januar 2007 eingeleitete Sicherheitsoffensive mit einer
erheblichen Aufstockung ihrer Soldaten hat zu keiner durchgreifenden Verbesserung
der Sicherheitslage geführt. Von 18 selbst gesteckten Zielen wurden nur 3 erreicht.
Wesentliche Ziele wie die Reduktion der religiösen Gewalt, die Brechung der
Kontrolle der Milizen über die lokale Sicherheitslage und die Klärung der Verteilung
der Ölgewinne wurden verfehlt. Die Zahl der Angriffe gegen Zivilisten blieb im
Zeitraum von Februar bis Juli 2007 unverändert,

74

vgl. United States Government Accountability Office (GAO), Securing,
Stabilizing, And Rebuilding Iraq, 5. September 2007.

75

Soweit auf der Basis von Angaben der Ministerien für Gesundheit, Inneres und
Verteidigung die zivilen Opfer im Monat September stark zurückgegangen sein
sollen, bleiben die Ursachen dieses Rückgangs ebenso umstritten wie die Frage,
welche Anschläge in diese Statistik einfließen. Zahlen, die zuletzt der amerikanische
Oberbefehlshaber im Irak, General Petraeus, vorgelegt hatte, rechneten die blutigen
Auseinandersetzungen unter Schiiten und Sunniten nicht mehr der „konfessionellen
Gewalt" zu,

76

vgl. „Weniger zivile Opfer im Irak", FAZ vom 02.10.2007.

77

Der Irak gilt als gescheiterter Staat (failed state), der noch über Jahre instabil
bleiben wird. Es besteht die große Gefahr dass sich die Konflikte in allen
Landesteilen in der zweiten Jahreshälfte 2007 und im Jahr 2008 weiter verschärfen.
Der vollständige Staatszerfall ist eine offen diskutierte, inzwischen sogar vom
amerikanischen Senat geforderte politische Option; die damit verbundenen
Eskalationsrisiken durch eine Regionalisierung des Konflikts sind allerdings
unkalkulierbar,

78

vgl. Guido Steinberg, Der Irak zwischen Föderalismus und Staatszerfall,
SWP-Studie, Berlin, Juli 2007; „Weniger zivile Opfer im Irak", FAZ vom
02.10.2007;
„Iraks Präsident fordert schnellen Abzug der US-Truppen", SZ vom
09.10.2007; Joschka Fischer, „Der Schlüssel liegt in Syrien", SZ vom
09.10.2007.

79

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Eskalation der Gewalt hat auch die
Beklagte aufgrund eines Erlasses des Bundesministeriums des Innern vom
15.05.2007 - M I 4-125 421 IRQ/0 - inzwischen ihre Entscheidungspraxis geändert
und sieht nunmehr hinsichtlich bestimmter Personengruppen von der Einleitung von
Widerrufsverfahren ab. Bereits laufende Widerrufsverfahren sollen ruhen. Da die in
dem Erlass genannten Personengruppen in erster Linie durch eine besonders hohe
Schutzbedürftigkeit gekennzeichnet sind, ist dieser Erlass nach Auffassung der
Kammer ein Hinweis darauf, dass auch auf Seiten des Bundesministeriums des
Innern nunmehr Zweifel bestehen, ob die Widerrufsvoraussetzungen unter dem
Aspekt der fehlenden Wiederherstellung nationalen Schutzes hinsichtlich des Irak
vorliegen. Dieser Eindruck drängt sich vor allem deshalb auf, weil die Systematik des
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2007, der dem Bundesamt kein Ermessen einräumt, im
Ansatz keinen Raum für die Bildung derartiger Fallgruppen bietet.

80

Aus der Rechtswidrigkeit von Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides folgt, dass
die Feststellungen zu § 60 Abs. 1 und Abs. 2 bis 7 AufenthG gegenstandslos
sind,

81

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 - 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326 zu §
53 AuslG 1990.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.