Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-01-15, Aktenzeichen 7 U 136/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0115.7U136.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber der
beklagten Bundesrepublik unter keinen rechtlichen Gesichtspunkt der
mit der Klage verfolgte Zahlungsanspruch zu.

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I.

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1. Ein Anspruch aus einem konstitutiven Schuldanerkenntnis (§
781 BGB) scheidet ersichtlich aus. Das Bundesamt für Zivildienst
wollte mit der von ihm im Schreiben vom 22.08.1994 (Bl. 4 d. GA)
abgegebenen Erklärung keine neue, vom Schuldgrund losgelöste
Verpflichtung begründen.

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2. Das Schreiben kann aber auch nicht als Angebot auf Abschluß
eines schuldbestätigenden (deklaratorischen)
Schuldanerkenntnisvertrags angesehen werden.

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Das vertragliche bestätigende Schuldanerkenntnis, durch das dem
anerkennenden Schuldner Einwendungen gegen seine Schuld in einem
jeweils näher zu ermittelnden Umfang abgeschnitten werden, ist als
ein im BGB nicht geregelter Vertragstypus seit langem in der
Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt (vgl. z. B. Steffen, in:
RGRK, 12. Auflage, § 781, Rdnr. 7 ff. m.w.N.). Mit einem solchen
Vertrag verfolgen die Parteien den Zweck, das Schuldverhältnis
insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder
der Ungewißheit zu entziehen und es (insoweit) endgültig
festzulegen (BGH, LM § 781 BGB Nr. 5 und 7). In dieser Festlegung
besteht der rechtsgeschäftliche Gehalt des
Schuldbestätigungsvertrages; der Vertrag wirkt insoweit regelnd auf
die Rechtsbeziehungen der Parteien ein, als er die Verwirklichung
einer Forderung von möglicherweise bestehenden Einwendungen oder
Einreden befreit oder sogar ein möglicherweise noch nicht
bestehendes Schuldverhältnis begründet, indem nämlich ein nur
"möglicherweise" bestehendes Schuldverhältnis "bestätigt" wird
(BGH, LM § 781 BGB Nr. 2). In diesem Maße hat der
Schuldbestätigungsvertrag eine (potentiell) konstitutive Wirkung.
Die Festlegung des Schuldverhältnisses reicht aber nur soweit, wie
es dem erklärten Willen der Beteiligten entspricht; dabei ist es
eine Aufgabe der Auslegung der im konkreten Einzelfall abgegebenen
Willenserklärungen, die Tragweite des Anerkenntnisses zu ermitteln
(BGH NJW 1973, 2019). An seine Feststellung sind strenge
Anforderungen zu stellen (BGH NJW 1973, 620). Eine Vermutung, daß
die Parteien einen bestätigenden Schuldanerkenntnisvertrag
schließen wollten, gibt es nicht (BGH NJW 1976, 1259 (1260)).

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Nach diesen Maßstäben enthält das erwähnte Schreiben des
Bundesamtes für Zivildienst kein Angebot zum Abschluß eines
Anerkenntnisvertrages. Der Kläger hatte mit Schreiben vom
19.07.1993 (Bl. 10 d. GA) einen Ersatzanspruch in Höhe von rund
10.000,00 DM geltend gemacht mit der Begründung, er hätte schon im
Juli 1992 aus dem Zivildienst entlassen werden müssen. Hiervon ist
er in seinem (im Termin vom 27.11.1997 vorgelegten) Schreiben vom
04.05.1994 nicht abgerückt. Mit Schreiben vom 22.08.1994 hat
daraufhin das Bundesamt für Zivildienst eine gegenüber dem Kläger
begangene Amtspflichtverletzung zwar eingeräumt, den maßgebenden
Zeitraum aber auf den 26.11.1992 - 15.01.1993 eingeschränkt. Der
Sache nach beinhaltete dies eine teilweise Ablehnung der geltend
gemachten Ansprüche. In der gleichzeitigen Erklärung, für den
Zeitraum vom 26.11.1992 bis 15.01.1993 "könnte ein
Schadensersatzanspruch bestehen", sofern ein konkreter Schaden
entstanden sei, kann unter diesen Umständen kein Angebot zum
Abschluß eines Schuldanerkenntnisvertrages gesehen werden, durch
den der Anspruchsgrund "dem Streit oder der Ungewißheit" entzogen
und insoweit endgültig festgelegt werden sollte (vgl. dazu BGH NJW
1976, 1259 (1260); 1980, 1158; 1995, 960 (961)). Es handelt sich
vielmehr um die schlichte Äußerung einer Rechtsauffassung, die
später korrigiert werden kann.

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Was von dem Schreiben vom 22.08.1994 bleibt, ist unter Umständen
die Mitteilung einer (nicht rechtsverbindlichen)
Erfüllungsbereitschaft, um so den Gläubiger von weiteren Maßnahmen
abzuhalten, oder ein "Zeugnis gegen sich selbst", das keinen
rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen verkörpert, sondern
allein indizielle Bedeutung hat und ggf. zur Beweislastumkehr führt
(vgl. BGH NJW 1976, 1259 (1260)). Darauf kommt es hier aber nicht
an, weil unabhängig von Beweisfragen ein Fall des Amtsmißbrauchs,
wie noch dargelegt wird, nicht gegeben ist, eine Haftung der
Beklagten nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG sonach nicht
besteht.

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3. a) Der Senat hat schon mehrfach, zuletzt mit Urteil vom
26.09.1996 (7 U 42/96), entschieden, daß § 8 ZDG nicht bezweckt,
den nicht Dienstfähigen davor zu bewahren, durch den Dienst Zeit
für Ausbildung und Beruf zu verlieren. Hieran hält er fest. Seine
Rechtsprechung entspricht der des Bundesgerichtshofs zu § 9 WPflG
(BGHZ 65, 196 ff.).

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b) Eine dem Kläger gegenüber obliegende Amtspflicht (§ 839 Abs.
1 Satz 1 BGB) ist auch nicht durch zögerliche Abwicklung des
Verwaltungsverfahrens verletzt worden. Als haftungsauslösend sieht
der Kläger den Umstand an, daß aufgrund der dem Bundesamt für
Zivildienst am 21.09.1992 zugeleiteten Indikation des Augenarztes
Dr. G. vom 18.08.1992 festgestanden habe, daß er
zivildienstuntauglich sei, er aber trotz dieser klaren Sachlage
erst mit Wirkung vom 15.01.1993 aus dem Zivildienst entlassen
worden sei. Der Kläger wirft mithin der Beklagten vor, seine
Entlassung aus dem Zivildienst wegen Dienstunfähigkeit nur
schleppend betrieben zu haben, wodurch ihm ein
Verdienstausfallschaden erwachsen sei.

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Die verzögerte Abwicklung des Entlassungsverfahrens ist für sich
jedoch nicht geeignet, Amtshaftungsansprüche des Klägers zu
begründen.

12

Zwar ist in der Verwaltungsrechtswissenschaft seit längerem
anerkannt, daß grundsätzlich - auch außerhalb von Antragsverfahren
- eine Verpflichtung zur raschen Durchführung und zum raschen
Abschluß von Verwaltungsverfahren besteht (sog. Beschleunigungs-
oder Effizienzgebot; vgl. z. B. Kopp, VwVfg, 6. Aufl., § 10, Rdnr.
10 m.w.N.; Knack, VwVfG, 4. Aufl., § 7 Rdnr. 4.1; Ule/Laubinger,
Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Aufl., § 19 Anm. II;
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfg, 3. Aufl., § 10 Anm. III; Martin
Bullinger, Verwaltung im Rhythmus von Wirtschaft und Gesellschaft,
JZ 1991, 53; Klaus Obermayer, Dogmatische Probleme des
Verwaltungsverfahrens, in: Festschrift für den
Richard-Boorberg-Verlag, S. 111 (115)). Hergeleitet wird dies,
soweit nicht im Einzelfall spezialgesetzliche Regelungen bestehen,
zum einen aus allgemeinen Grundsätzen, nämlich aus dem
Rechtsstaatsprinzip (vgl. etwa: Bullinger, a.a.O., S. 54; BVerfGE
60, 16 (41)), und zum anderen aus § 10 Satz 2 VwVfG, wonach das
Verwaltungsverfahren "einfach und zweckmäßig durchzuführen ist"
(vgl. jetzt auch § 10 S. 2 VwVfG Bund n.F.: "Es ist einfach,
zweckmäßig und zügig durchzuführen.").

13

Wie jedoch der Senat in seiner oben genannten Entscheidung
ausgeführt hat, erscheint es bereits zweifelhaft, ob die
verfahrensmäßige Ausgestaltung und Abwicklung des
Verwaltungsverfahrens, namentlich des für die Feststellung der
Dienstuntauglichkeit aufgewendeten Zeitraums, auch einen die
Vermögensinteressen des betroffenen Dienstverpflichteten
umfassenden Schutzweck verfolgen kann. Verfahrensregelungen haben
nämlich im allgemeinen keine eigenständige Bedeutung und verfolgen
keine weitergehenden Schutzzwecke als die Sachentscheidung. Eine
andere Beurteilung könnte allerdings geboten sein, wenn sich die
verfahrensmäßige Abwicklung als willkürlich darstellt und damit die
Schwelle des Amtsmißbrauchs überschritten wird. Am Willkürverbot
sind nicht allein die von den Behörden getroffenen Entscheidungen
zu messen; es gilt auch für die Handhabung des Verfahrens, das der
Herbeiführung einer gesetzmäßigen, gerechten und letztlich auch in
angemessener Zeit gefunden Entscheidung dient (so BVerfGE 69, 161 =
NJW 1985, 2019). Dabei ist für die Frage der Willkür die
tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit einer Maßnahme im
Verhältnis zu der Situation entscheidend, derer sie Herr werden
soll (BVerfGE 42, 64 = NJW 1976, 1391 m.w.N.).

14

Indessen kann dem Bundesamt für Zivildienst entgegen der
Auffassung des Klägers nicht angelastet werden, bei der Abwicklung
seines Dienstentlassungsverfahrens amtsmißbräuchlich gehandelt zu
haben.

15

Der Sachverhalt stellt sich hier nach dem unwidersprochen
gebliebenen, urkundlich belegten Vorbringen der Beklagten so dar,
daß der Augenarzt Dr. G. in seiner Stellungnahme vom 10.06.1992 das
Tragen harter Kontaktlinsen wegen eines beiderseitigen hochgradigen
hyperopen Astigmatismus für indiziert gehalten hat. Auf diese am
09.07.1992 eingegangene Indikation wurde seitens des Bundesamts für
Zivildienst ein augenärztliches Zusatzgutachen im Hinblick auf eine
mögliche Einleitung des Dienstentlassungsverfahrens angefordert.
Dieses Zusatzgutachen vom 18.08.1992 (Bl. 120 d. GA), das die
medizinische Indikation des Tragens von Kontaktlinsen erneut
feststellte, ging beim Bundesamt für Zivildienst am 21.09.1992 ein,
wurde aber (zunächst) nicht dem ärztlichen Dienst bzw. der für das
Dienstentlassungsverfahren zuständigen Abteilung vorgelegt.

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Inzwischen war nämlich der Kläger am 16.06.1992 wegen einer
Zahnbehandlung arbeitsunfähig geschrieben worden. Am 01.09. und
04.09.1992 erfolgten weitere Krankschreibungen wegen einer
Bronchitis. Die Akte befand sich deshalb, wie die Beklagte - bis
zur Verhandlung vom 27.11.1997 unwidersprochen - vorgetragen hat,
bei der Abteilung "Heilfürsorge" und gelangte erst nach Eingang des
Zusatzgutachtens am 21.09.1992 ohne dieses Zusatzgutachten vom
18.08.1992 an den ärztlichen Dienst zurück. Dort wurde wegen des
bei den Akten nicht befindlichen Gutachtens eine Wiedervorlage bis
zum 10.10.1992 notiert. Nach Ablauf der Frist wurde eine erneute
Vorlage bis zum 10.11.1992 verfügt und zugleich Dr. G. an die
Erledigung - des nach Aktenlage noch nicht vorgelegten
Zusatzgutachtens - erinnert. Ferner wurde eine erneute Vorlage zum
10.12.1992 angeordnet. Am 08.12.1992 gelangte dann das Gutachten
vom 18.08.1992 aus nicht näher geklärten Gründen zu den dem
ärztlichen Dienst vorliegenden Akten, wobei unklar geblieben ist,
wo es zwischenzeitlich abgelegt worden war. Bereits am 09.12.1992,
also einen Tag nach dem verspäteten Eingang des Gutachtens beim
ärztlichen Dienst, wurde alsdann die beschleunigte
Dienstunfähigkeitsuntersuchung verfügt. Am 21.12.1992 erging der
Bescheid, wonach der Kläger nicht zivildienstfähig ist. Mit Wirkung
vom 15.01.1993 wurde er aus dem Zivildienst entlassen.

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Von der verfahrensmäßigen Abwicklung ist zwar danach den
Bediensteten des Bundesamtes für Zivildienst vorzuwerfen, daß das
Attest vom 18.08.1992 zwischen dem 21.09 und 08.12.1992
unbearbeitet geblieben ist, weil es dem ärztlichen Dienst nicht
vorgelegt worden ist. Ein amtsmißbräuchliches Verhalten kann jedoch
hieraus nicht hergeleitet werden. Dem Zusatzgutachten selbst konnte
nämlich nicht entnommen werden, daß es im Zusammenhang mit einem
(möglichen) Dienstentlassungsverfahren stand. Es stellte lediglich
fest, daß beim Tragen von Kontaktlinsen die Sehschärfe (gegenüber
einer Brille) deutlich verbessert wird. Die Bedeutung des
Gutachtens erschloß sich vielmehr allein im ärztlichen Dienst bzw.
bei dem Sachbearbeiter, der über die Dienstentlassung des Klägers
zu befinden und dazu das Zusatzgutachten angefordert hatte. Dieser
hatte aber, nachdem die Personalakten des Klägers von der Abteilung
"Heilfürsorge" zurückgekommen waren, den Vorgang unter Kontrolle
gehalten, indem er zeitnah die Wiedervorlage verfügt und nach
Ablauf der verfügten Frist Dr. G. an die Erstattung des Gutachtens
erinnert hat. Dabei ist zu berücksichtigen, daß zu diesem Zeitpunkt
noch gar nicht feststand, ob der Kläger entlassen wird. Dies hing
vielmehr davon ab, wie das angeforderte Gutachten ausfallen würde.
Der Kläger versah deshalb, soweit er zwischenzeitlich nicht aus
anderen Gründen krankgeschrieben war, seinen Zivildienst weiter.
Die "Panne", die bei der aktenmäßigen Bearbeitung passiert ist und
die der Kläger zum Anlaß für sein Schadensersatzbegehren nimmt, lag
vielmehr darin, daß das am 19.09.1992 dem Bundesamt für Zivildienst
zugeleitete Zusatzgutachten erst Anfang Dezember zu dem Vorgang
gelangt ist. Bei großen Behörden oder auch Industrieunternehmen mit
einem verschachtelten Verwaltungsapparat läßt sich aber auch bei
strenger Kontrolle der ein- und ausgehenden Verwaltungsvorgänge und
deren Verteilung innerhalb des Hauses nicht vermeiden, daß
eingehende Schreiben im Einzelfall nicht zu den betreffenden
Vorgängen gelangen oder gelegentlich sogar verlorengehen. Solche
Pannen passieren schon mal. Ein willkürliches und damit
amtsmißbräuchliches Verhalten liegt darin keinesfalls.

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Die Schriftsätze vom 5. und 30.12.1997 geben keinen Anlaß, die
mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Selbst wenn, wie S. 2 des
Schriftsatzes vom 30.12.1997 behauptet wird, der Bericht vom
18.08.1992 beim ärztlichen Dienst eingegangen wäre, dort aber
zunächst übersehen wurde, jedenfalls nicht alsbald in die den
Kläger betreffende Akte gelangte, würde das den Vorwurf des
Amtsmißbrauches nicht rechtfertigen.

19

II.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert und zugleich Wert der Beschwer: 5.046,75 DM