Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-14, Aktenzeichen 6 A 480/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1214.6A480.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.002,40 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Klage sei unzulässig, weil der Kläger sein
tatsächliches Begehren mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Anfechtungsantrag
nicht erreichen könne.

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Diese Annahme wird durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert.

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Dem Kläger geht es in der Sache um die Gewährung einer Beihilfe zu den von ihm im
Februar 2004 getätigten Aufwendungen für die dauerhafte stationäre Pflege seiner Ehefrau in
Höhe von insgesamt 2.113,23 EUR. Er meint, das beklagte Land hätte von diesem
grundsätzlich beihilfefähigen Pflegeanteil die Leistungen der Pflegekasse in Höhe von
1.432,00 EUR nicht - wie mit Bescheid vom 22. März 2004 geschehen - abziehen dürfen und
ihm für den Gesamtbetrag eine Beihilfe entsprechend dem für ihn maßgeblichen Beihilfesatz
von 70 % gewähren müssen. Sein Begehren ist also letztlich auf die Zahlung von
1.002,40 EUR über den mit dem umstrittenen Bescheid vom 22. März 2004 gewährten Betrag
hinaus gerichtet. Dieses Ziel kann er dadurch, dass er die bloße Aufhebung des Bescheides
verlangt, mit dem die beantragte Begünstigung abgelehnt worden ist, nicht erreichen.

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Wird eine Beihilfe zu den notwendigen Aufwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 der
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(BVO) ganz oder teilweise versagt, ist Rechtsschutz gegen die Versagung im Wege der
Verpflichtungsklage zu suchen. Nur im Rahmen der Verpflichtungsklage können die
Verwaltungsgerichte - sofern die materiellen Voraussetzungen dafür vorliegen - die
zuständige Behörde verpflichten, die versagte Beihilfe zu gewähren. Die Erhebung einer
bloßen Anfechtungsklage gegen den ganz oder teilweise versagenden Beihilfebescheid ist
daher wegen der Spezialität der Verpflichtungsklage grundsätzlich nicht statthaft. Die
Gerichte sollen im Interesse der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht unnütz mit
Verfahren belastet werden, die dem eigentlichen Rechtsschutzziel nicht dienlich sind. Allein
aus dem Umstand, dass das beklagte Land im Falle der Aufhebung des Bescheides vom
22. März 2004 gehalten wäre, erneut über den Beihilfeantrag des Klägers vom 3. März 2004
zu entscheiden, lässt sich kein Argument für die Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage
herleiten. Das Gegenteil ist der Fall. Mit einer Aufhebung des umstrittenen Bescheides ließe
sich die erneute Bescheidung des Beihilfeantrags vom 3. März 2004 inhaltlich nicht
vorzeichnen. Sollte der neue Bescheid dem Antrag des Klägers nicht in vollem Umfang
entsprechen, wäre unter Umständen ein weiteres Klageverfahren erforderlich, um die
rechtliche Situation zu klären. Auch wäre eine Aufhebungsentscheidung nicht in der Weise
vollstreckbar, dass das beklagte Land überhaupt zu einer erneuten Entscheidung über den
Beihilfeantrag gezwungen werden könnte. Bliebe das beklagte Land untätig, müsste der
Kläger Verpflichtungsklage erheben, um die zusätzlichen Beihilfeleistungen zu erhalten.

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Das zeigt, dass in Fällen der vorliegenden Art für eine isolierte Anfechtungsklage
allenfalls in seltenen Ausnahmefällen Raum sein kann. Anhaltspunkte dafür, dass hier ein
solcher Ausnahmefall gegeben sein könnte, hat der Kläger nicht dargetan. Entgegen seiner
Auffassung lässt sich aus dem Bescheid des beklagten Landes vom 30. Dezember 2002 kein
"unbefristeter, unbeschränkter und umfassender Anspruch auf Anerkennung der
Pflegeaufwendungen als beihilfefähig" herleiten. Dieser Bescheid würde das beklagte Land
für den Fall, dass der Bescheid vom 22. März 2004 aufgehoben würde und der Beihilfeantrag
des Klägers vom 3. März 2004 neu beschieden werden müsste, hinsichtlich des Umfangs der
zu gewährenden Beihilfe in keiner Weise binden. Der Bescheid vom 30. Dezember 2002 stellt
lediglich die Erforderlichkeit einer stationären Pflege für die Ehefrau des Klägers fest und
bestimmt den Zeitpunkt für den Beginn des Anspruchs auf Zahlung der Beihilfe (§ 5 Abs. 8
Satz 2 BVO). Er enthält jedoch keine Regelungen zur Höhe der Beihilfe für den jeweiligen
Abrechnungszeitraum.

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Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Anfechtungsantrag kann nicht in einen
Verpflichtungsantrag umgedeutet werden. Das Verwaltungsgericht hatte in seinem
Gerichtsbescheid vom 13. September 2004 das Klagevorbringen im Interesse des Klägers als
Verpflichtungsbegehren ausgelegt und einen sinngemäß gestellten Verpflichtungsantrag
angenommen. Dem ist der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich
entgegengetreten und hat auf dem von ihm schriftlich vorgelegten Anfechtungsantrag
bestanden. Mit dem Zulassungsantrag hat er durch seinen Prozessbevollmächtigten bekräftigt,
dass er ausschließlich eine isolierte Anfechtungsklage erhoben habe.

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Soweit sich das Zulassungsvorbringen zu den materiellen Ausführungen in dem oben
angesprochenen Gerichtsbescheid verhält, auf den das Verwaltungsgericht in seinem Urteil
zulässigerweise Bezug genommen hat, vermögen die genannten Gründe die Zulassung der
Berufung weder unter dem Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung noch unter dem Gesichtspunkt des behaupteten
Verfahrensmangels zu rechtfertigen.

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Hat das Verwaltungsgericht das angegriffene Urteil auf mehrere voneinander
unabhängige und damit den Urteilsausspruch selbstständig tragende Erwägungen gestützt,
kann der Antrag auf Zulassung der Berufung nur dann Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder
dieser Erwägungen die Zulassung gerechtfertigt ist. Liegt auch nur für eine der alternativen
Erwägungen kein Zulassungsgrund vor, scheitert die Zulassung daran, dass die übrigen
Erwägungen hinweggedacht werden können, ohne dass sich am Ausgang des
Zulassungsverfahrens etwas ändern würde.

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So ist es hier. Hinsichtlich der den Urteilsspruch selbstständig tragenden Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Klage sei unzulässig, liegt kein Zulassungsgrund vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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