Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-09-06, Aktenzeichen 2 W 163/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0906.2W163.99.00

Tenor

Das Amtsgericht Bonn wird angewiesen, dem Rechtshilfeersuchen des Amtsgerichts Neuwied vom 28. Mai und 17. Juni 1999 zu entsprechen. Jedoch bleibt die Anordnung der Vorführung der Geschäftsführerin des Antragsgegnerin dem Amtsgericht Neuwied vorbehalten.

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G r ü n d e

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Die Bestimmungen der §§ 156 ff GVG über
die Rechtshilfe sind auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung
anzuwenden (vgl. Kirchhof in: Heidelberger Kommentar zur InsO,
1999, § 2, Rdn. 10 und § 5, Rdn. 16; Schmerbach in: Frankfurter
Kommentar zur InsO, 1999, § 2, Rdn. 12 und § 5, Rdn. 25; Smid,
InsO, 1999, § 4, Rdn. 11). Mit der Verweisung auf die Vorschriften
der Zivilprozeßordnung wird durch § 4 InsO das Insolvenzverfahren -
in gleicher Weise wie durch § 72 KO das Konkursverfahren (vgl.
hierzu Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl. 1994, § 72, Rdn. 1) - der
streitigen Gerichtsbarkeit zugeordnet, so daß hier auch die
Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes anwendbar sind, soweit
die Insolvenzordnung selbst keine speziellere Regelung trifft.
Nachdem es das Amtsgericht Bonn durch Verfügungen vom 8. und 29.
Juni 1999 abgelehnt hat, dem Rechtshilfeersuchen des Amtsgerichts
Neuwied vom 28. Mai und 17. Juni 1999 zu entsprechen, hat daher auf
die Beschwerde des ersuchenden Gerichts vom 9. Juli 1999 gemäß §
159 Abs. 1 Satz 1 GVG das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden, zu
dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört.

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Dem Rechtshilfeersuchen des
Amtsgerichts Neuwied hat das Amtsgericht Bonn zu entsprechen,
soweit es nicht auf den Erlaß eines Vorführungsbefehls durch den
ersuchten Richters zielt. Nach § 158 Abs. 1 GVG darf ein
Rechtshilfeersuchen grundsätzlich nicht abgelehnt werden. Etwas
anders gilt nur, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des
ersuchten Gerichts verboten ist (§ 158 Abs. 2 Satz 1 GVG) oder wenn
das Ersuchen nicht ausführbar ist, etwa weil die vorzunehmende
Handlung nicht hinreichend deutlich bezeichnet ist (vgl.
Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 57. Aufl. 1999, § 158 GVG, Rdn. 1;
Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 158 GVG, Rdn. 1). Soweit
nicht der Erlaß eines Vorführungsbefehls in Rede steht, liegt
keiner dieser Ausnahmefälle hier vor.

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Gemäß den §§ 20, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1
Satz 1 InsO ist der Schuldner bzw. das zu seiner Vertretung
berufene Organ, im Fall einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
also deren Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1 GmbH; vgl. Kirchhof,
a.a.O., § 20, Rdn. 4), auch im Eröffnungsverfahren zur
Auskunftserteilung verpflichtet. Die Einholung von Auskünften des
Schuldners oder seines gesetzlichen Vertreters ist nicht auf eine
schriftliche Befragung beschränkt. Vielmehr können der Schuldner
oder sein gesetzlicher Vertreter gemäß den §§ 20 Satz 2, 97 Abs. 3
Satz 1, 101 Abs. 1 Satz 1 InsO auch zu einem Termin geladen werden,
damit er in diesem Termin die erforderlichen Auskünfte erteilt
(vgl. Eickmann in: Heidelberger Kommentar, a.a.O., 1999, § 97, Rdn.
16). Die im Schrifttum vertretene Auffassung, das Insolvenzgericht
solle auf Vernehmungen im Wege der Rechtshilfe insbesondere wegen
des damit verbundenen Zeitverlustes und des eingeschränkten
Erkenntniswerts derartiger Vernehmungen möglichst verzichten (vgl.
Schmerbach, a.a.O., § 5, Rdn. 25), steht der Verpflichtung des
Amtsgerichts Bonn zur Ausführung des Rechtshilfeersuchens
ebensowenig entgegen wie der Einwand in der Verfügung des ersuchten
Gerichts vom 29. Juni 1999, daß die Geschäftsführerin der
Schuldnerin - wie aus einem anderen Verfahren bekannt sei - "zum
Termin sowieso nicht erscheine", weshalb ihre Vernehmung im Wege
der Rechtshilfe "untunlich" sei. Ob eine bestimmte Verfahrensweise
zweckmäßig ist, unterliegt allein der Beurteilung des ersuchenden
Gerichts. Ein Rechtshilfeersuchen darf nicht deshalb abgelehnt
werden, weil der ersuchte Richter die Verfahrensweise des
ersuchenden Gerichts als unzweckmäßig oder "untunlich" ansieht
(vgl. BGH NJW 1990, 2936 [2937]; BayObLG, Rpfleger 1994, 103; OLG
Düsseldorf, MDR 1996, 843 [844]; Baumbach/Lauterbach/Albers,
a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 3; Zöller/Gum-mer, a.a.O., § 158 GVG, Rdn.
4). Zudem kann, wenn die Geschäftsführerin der Schuldnerin zu dem
Termin vor dem ersuchten Richter des Amtsgerichts Bonn nicht
erscheinen sollte, gemäß den §§ 20 Satz 2, 98 Abs. 1 Nr. 1, 101
Abs. 1 Satz 1 InsO ihre zwangsweise Vorführung und
erforderlichenfalls auch die Haft angeordnet werden, um die
Erfüllung ihrer Auskunftspflichten zu erzwingen.

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Das Rechtshilfeersuchen ist auch
hinreichend bestimmt. Zwar kann einem solchen Ersuchen dann -
mangels Ausführbarkeit - nicht entsprochen werden, wenn sich aus
ihm für den ersuchten Richter nicht mit hinreichender Deutlichkeit
ergibt, um welche Maßnahmen er gebeten wird, wenn also im Fall
eines Vernehmungsersuchens nicht klargestellt ist, worüber - zu
welchen Themen - die zu befragende Person vernommen werden soll
(vgl. OLG Koblenz, NJW 1975, 1036; OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 64;
OLG Frankfurt, MDR 1995, 1216; Zöller/Gummer, a.a.O., § 158 GVG,
Rdn.1). Es bedarf hier keiner Entscheidung, unter welchen
Voraussetzungen eine nähere Bezeichnung der aufzuklärenden
Tatsachen wegen des mit der Anhörung verfolgten Ziels nicht geboten
ist (vgl. KG NJW-RR 1990, 586 mit weit. Nachw. für den Fall einer
Anhörung nach § 613 ZPO und/oder 50 b FGG) und ob ein derartiger
Fall wegen des das Insolvenzverfahren beherrschenden Grundsatzes
der Ermittlung von Amts wegen (§ 5 Abs. 1 InsO) auch gegeben ist,
wenn der Schuldner oder sein gesetzlicher Vertreter im
Eröffnungsverfahren nach den §§ 20, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 InsO zur
Erteilung von Auskünften über die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Schuldners herangezogen werden soll. Im vorliegenden Fall ergibt
sich nämlich jedenfalls aus dem Vordruck "Vermögensübersicht", den
das Amtsgericht Neuwied dem Amtsgericht Bonn mit übersandt und auf
den es in der Verfügung vom 17. Juni 1999 zur näheren
Konkretisierung seines Ersuchens Bezug genommen hat, mit
hinreichender Deutlichkeit, welche Fragen die Geschäftsführerin der
Schuldnerin beantworten soll.

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Von der Erfüllung im Wege der
Rechtshilfe ausgenommen sind gemäß § 158 Abs. 2 Satz 1 GVG
allerdings solche Aufgaben, die das ersuchte Gericht wegen einer
insoweit gegebenen ausschließlichen Zuständigkeit des
Insolvenzgerichts nicht vornehmen darf (vgl. Kirchhof, a.a.O., § 2,
Rdn. 10). Zuständig für den Erlaß einer Vorführungsanordnung oder
eines Haftbefehls ist nach der Regelung des § 98 Abs. 2 in
Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 InsO das Insolvenzgericht, nicht der
ersuchte Richter (vgl. Schmerbach, a.a.O., § 25, Rdn. 5). Der Erlaß
einer Vorführungsanordnung kann daher nicht - wie mit der Verfügung
des Amtsgerichts Neuwied vom 17. Juni 1999 beabsichtigt - dem
ersuchten Amtsgericht Bonn übertragen werden. Die Erzwingung einer
Vernehmung im Wege der Rechtshilfe wird hierdurch nicht wesentlich
erschwert, weil das ersuchende Gericht nicht gehindert ist, dem
Rechtshilfeersuchen vorsorglich - für den Fall, daß die zu
vernehmende Person nicht erscheint - einen Vorführungsbefehl
beizufügen (vgl. Schmerbach, a.a.O.) oder einen solchen
Vorführungsbefehl kurzfristig zu erlassen, nachdem der ersuchte
Richter ihm mitgeteilt hat, daß die zu vernehmende Person nicht
erschienen ist.