Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-15, Aktenzeichen 18 A 4080/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0215.18A4080.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag, über den der Berichterstatter im Einverständnis mit den Beteiligten
anstelle des Senats entscheiden kann (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), hat keinen Erfolg.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor, weil der Zulassungsantrag schon formell nicht den Anforderungen
genügt, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO an die Darlegung
der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe zu stellen sind. Nach dieser
Regelung sind in dem Antrag auf Zulassung der Berufung die Gründe darzulegen,
aus denen die Berufung zuzulassen ist. "Dargelegt" im Sinne dieser Vorschrift ist ein
Zulassungsgrund nur, wenn er zweifelsfrei vom Kläger benannt wird und konkret
ausgeführt ist, warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll.

3

Vgl. Beschluss des Senats vom 2. Juni
1997 - 18 B 576/97 -, NVwZ 1998, 415.

4

Mit Blick auf den vorliegend allein geltend gemachten Zulassungsgrund
"ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung" (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist dabei eine auf schlüssige Gegenargumente gestützte
Auseinandersetzung mit den entscheidungserheblichen Gründen der angefochtenen
Entscheidung notwendig.

5

Daran fehlt es vorliegend. Die Begründung des Zulassungsantrages richtet sich
nur insoweit gegen das angefochtene Urteil, als das Verwaltungsgericht einen
Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage von
§ 30 AuslG mit der Begründung verneint hat, es fehle bereits an den tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 und 4 AuslG. Denn dem Kläger sei zumutbar und
möglich, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Demgegenüber wird im
Zulassungsantrag vorgetragen, nach dem Memorandum of Understanding zwischen
dem Bundesministerium des Innern und der UNMIK vom 31. März 2003 scheide die
Rückkehr von Angehörigen der Volksgruppe der Ashkali derzeit aus, wenn sie nicht
aus einem der Orte stammten, die in der zur Anlage 2 gehörigen Liste aufgeführt
seien. Der Kläger stamme aus J. und dieser Ort sei in dieser Liste nicht aufgeführt.
Damit bestünden derzeit Abschiebungshindernisse, die vom Kläger nicht beseitigt
werden könnten. Auch eine freiwillig Ausreise komme nicht in Betracht. Für Ashkali
bestünden im Kosovo nach wie vor grundsätzliche Gefahren, die auf der weiterhin
unsicheren Situation dieser Minderheit dort beruhten. Vor diesem Hintergrund sei es
unzumutbar, vom Kläger eine freiwillige Ausreise zu verlangen.

6

Mit diesem Vorbringen wird die entscheidungstragende Erwägung des
Verwaltungsgerichts nicht berührt, bei der Frage, ob Angehörige der Volksgruppe der
Ashkali in das Kosovo zurückkehren könnten, handele es sich um die
Geltendmachung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses. Ein solches
könne im vorliegenden Zusammenhang gegenüber der Ausländerbehörde aber nicht
mit Erfolg geltend gemacht werden. Denn in dem von dem Kläger erfolglos
durchgeführten Asylverfahren sei unter anderem bestandskräftig festgestellt worden,
dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG, die eine Rückkehr des Klägers in
das Kosovo unzumutbar machten, nicht vorlägen. Diese Feststellung sei gemäß § 43
AsylVfG für die Ausländerbehörde bindend. Es wird im Zulassungsantrag nicht
aufgezeigt oder ist sonst ersichtlich, dass diese Rechtsausführungen unzutreffend
sein könnten. Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sind die Ausländerbehörden bei erfolglos gebliebenen
Asylbewerbern, wie dem Kläger, hinsichtlich zielstaatsbezogener
Abschiebungshindernisse - wie es hier vom Kläger mit Blick auf die Sicherheitslage
von Angehörigen der Volksgruppe der Ashkali im Kosovo geltend gemacht wird - an
die im Asylverfahren zu § 53 AuslG getroffenen Feststellungen gebunden. Dies gilt
insbesondere auch für negative Entscheidungen. Die Bindungswirkung der im
Asylverfahren getroffenen Entscheidung zu § 53 AuslG ist aus Gründen der
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auf Dauer angelegt. Anderen Entwicklungen
kann daher grundsätzlich nicht ohne Änderung der im Asylverfahren getroffenen
Entscheidung Rechnung getragen werden.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 -
9 C 41.99 - InfAuslR 2000, 410.

8

Von daher ist im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für
die Frage, ob einem Ausländer bei einer Rückkehr in das Heimatland mit Blick auf
die Sicherheitslage dort Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG drohen, allein die
in einem von dem Ausländer durchgeführten Asylverfahren zu § 53 AuslG getroffene
Feststellung inhaltlich maßgeblich.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

10

Die Streitwertfestsetzung ergeht gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig.