Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-13, Aktenzeichen 19 A 5437/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0313.19A5437.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit
in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf (94.418,10 DM : 1,95583 =)
48.275,207967 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird
entsprechend § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen. Der Senat macht sich die dort enthaltenen Feststellungen in vollem Umfang zu
Eigen.

4

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil teilweise
stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin für das Bereithalten von
294 Hörstellen in der Zeit von April 1996 bis Mai 1996 sowie von Juli 1996 bis März 1999
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klage sei unzulässig, soweit die Klägerin
die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Monat Juni 1996 begehre. Diesem
Begehren habe der Beklagte mit insoweit bestandskräftigem Bescheid vom 29. September
1997 entsprochen. Die weiter gehende Klage sei begründet. Der begehrten
Rundfunkgebührenbefreiung für die 294 Hörschläuche stehe entgegen der Auffassung des
Beklagten nicht entgegen, dass über die Hörschläuche Fernsehton empfangen werden
könne. In Bezug auf diese Funktion seien die Hörschläuche keine gebührenpflichtigen
Rundfunkempfangsgeräte. Sie seien insoweit zur Hör- oder Sichtbarmachung von
Rundfunkdarbietungen nicht geeignet und auch keine gesonderten Hörstellen zur
zusätzlichen Übermittlung von Hörfunk oder gesonderte Hörstellen zum mehrfachen
selbstständigen Empfang von Fernsehprogrammen durch zusätzliche Bildwiedergabegeräte
oder ähnliche technische Einrichtungen. Der Fernsehton sei für sich betrachtet keine
Rundfunkdarbietung.

5

Der Beklagte trägt zur Begründung seiner mit Beschluss vom 6. April 2001 zugelassenen
Berufung vor: Soweit mit den Hörschläuchen Fernsehton empfangen werden könne, handele
es sich bei ihnen um gesonderte Hörstellen, durch die Rundfunkveranstaltungen übermitteltet
würden. Ein Indiz für das Vorliegen einer solchen Hörstelle sei, dass die Klägerin für jeden
Hörschlauch ein Entgelt verlange, wenn der Patient nicht nur das Fernsehbild sehen,
sondern auch den Fernsehton hören möchte. Für das Vorliegen einer gesonderten Hörstelle
spreche auch, dass jeder Patient in einem mit mehreren Patienten belegten Zimmer selbst
darüber entscheiden könne, ob er den Fernsehton einschalte. Dieser Gesichtspunkt spreche
auch dafür, dass es sich bei den einzelnen Hörschläuchen um selbstständige
Rundfunkempfangsgeräte handele, weil sie nicht einander zugeordnet und deshalb nicht als
einheitliche Hör- und Sehstellen anzusehen seien. Darüber hinaus dienten sie nicht der
technischen Verbesserung oder der Verstärkung des Fernsehempfangs.

6

Der Beklagte beantragt,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in
vollem Umfang abzuweisen.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Sie trägt vor: Für die Hörschläuche in den Patientenzimmern bestehe auch insoweit
keine Rundfunkgebührenpflicht als mit ihnen Fernsehton übertragen werde, weil sie mit
dieser Funktion keine gesonderten Hörstellen seien. Die Hörschläuche seien vielmehr,
soweit mit ihnen der Fernsehton empfangen werden könne, dem jeweiligen in den
Mehrbettzimmern stehenden Fernseher, für den eine Rundfunkgebühr gezahlt werde,
zugeordnet. Dafür spreche auch, dass den Patienten nur ein gemeinsamer Fernsehempfang
möglich sei, weil eine gesonderte Auswahl des Fernsehsenders durch jeden Patienten nicht
möglich sei. Die Erhebung einer Rundfunkgebühr für das Bereithalten der Hörschläuche zum
Empfang des Fernsehtons verstoße auch gegen das Äquivalenzprinzip. Der Gebühr stehe
kein Äquivalent gegenüber, weil allein mit der Übermittlung des Fernsehtons weder Fernseh-
noch Hörfunkprogramme übertragen würden. Selbst wenn die Hörschläuche als
Rundfunkempfangsgeräte qualifiziert würden, müssten sie als ein Rundfunkempfangsgerät,
für das nur eine Rundfunkgebühr zu zahlen sei, angesehen werden. Denn die Hörschläuche
seien zur Verbesserung des vollständigen Fernsehempfangs einander zugeordnet und
bildeten zusammen mit den Bildwiedergabegeräten eine einheitliche Hör- und Sehstelle.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

12

II.

13

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluss
zurückweisen, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht
für erforderlich hält. Der Zustimmung der Beteiligten bedarf es nicht. Sie sind zu der
Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört
worden.

14

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung, die sich allein gegen die
teilweise Stattgabe der Klage durch das angefochtene Urteil richtet, ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht in dem aus dem Tenor des angefochtenen Urteils
ersichtlichen Umfang stattgegeben. Der Bescheid des Beklagten vom 29. September 1997
und der Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 1998 sind, soweit der Beklagte die
beantragte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt hat, rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat für das Bereithalten von 294 Hörschläuchen
in Patientenzimmern ihres Krankenhauses einen Anspruch auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht auch für die noch streitgegenständliche Zeit von April bis Mai 1996
und von Juli 1996 bis März 1999 (§ 113 Abs. 5 VwGO).

15

Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 6 Abs. 1 Nr. 2 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991, GV NRW S. 423, zuletzt geändert
durch den Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, GV NRW 2000 S. 116, (RgebSTV) iVm
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom
30. November 1993, GV NRW S. 970, (BefrVO).

16

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 RgebSTV können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung
die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht oder für eine
Ermäßigung der Rundfunkgebühr unter anderem für das Bereithalten von
Rundfunkempfangsgeräten in Unternehmen, Betrieben und Anstalten, insbesondere
Krankenhäusern und Heimen, bestimmen. Von dieser Ermächtigung hat die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen mit dem Erlass der Verordnung über die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht Gebrauch gemacht. Nach dem im vorliegenden Verfahren allein in
Betracht kommenden § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO wird Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht unter anderem für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die für den
jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt in Krankenhäusern bereitgehalten
werden.

17

Danach hat die Klägerin einen Anspruch auf Gebührenbefreiung, soweit sie in
Patientenzimmern 294 Hörschläuche - ohne besonderes Entgelt - zum Empfang von Hörfunk
bereithält. Die Hörschläuche in den Patientenzimmern sind zwar in ihrer Funktion als
Hörfunkempfangsgeräte (selbstständige) Rundfunkempfangsgeräte, weil sie insbesondere
nicht einander zugeordnet sind. Denn jeder Patient kann selbst darüber entscheiden, ob und
wann er Hörfunkdarbietungen in den angebotenen drei Programmen hören möchte. Der
Anspruch auf Gebührenbefreiung folgt aber daraus, dass die Klägerin für das Empfangen
von Hörfunk kein Entgelt erhebt und auch die sonstigen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1
Nr. 1 BefrVO erfüllt sind. Darüber besteht auch zwischen den Beteiligten kein Streit, so dass
der Senat insoweit von einer weiteren Erörterung absieht.

18

Der Rundfunkgebührenbefreiung für die 294 Hörschläuche steht entgegen der
Auffassung des Beklagten nicht entgegen, dass über sie nicht nur Hörfunk, sondern - gegen
Entgelt - auch Fernsehton empfangen werden kann. Soweit über die Hörschläuche
Fernsehton übertragen wird, handelt es sich bei ihnen nicht um (selbstständige)
Rundfunkempfangsgeräte. Das hat zur Folge, dass es für die 294 Hörschläuche, soweit mit
ihnen der Fernsehton empfangen werden kann, keiner Gebührenbefreiung bedarf, weil
gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO nur für Rundfunkempfangsgeräte eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht vorgesehen und erforderlich ist, und deshalb die durch die
angefochtenen Bescheide des Beklagten erfolgte Ablehnung der beantragten
Gebührenbefreiung für das Bereithalten der 294 Hörschläuche zum Empfang von Hörfunk
rechtswidrig ist.

19

Der Begriff Rundfunkempfangsgerät ist in § 1 Abs. 1 RgebSTV definiert. Danach sind
Rundfunkempfangsgeräte technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder
drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- und Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von
Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RgebSTV).
Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 RgebSTV sind Rundfunkempfangsgeräte auch Lautsprecher,
Bildwiedergabegeräte und ähnliche technische Einrichtungen als gesonderte Hör- oder
Sehstellen. Mehrere Geräte gelten dann als ein einziges Rundfunkempfangsgerät, wenn sie
zur Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander zugeordnet sind und damit eine
einheitliche Hör- oder Sehstelle bilden (§ 1 Abs. 1 Satz 3 RgebSTV).

20

Die Hörschläuche in den Patientenzimmern des Krankenhauses der Klägerin erfüllen
weder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 noch des § 1 Abs. 1 Satz 2 RgebSTV.
Damit ist auch § 1 Abs. 1 Satz 3 RgebSTV nicht anwendbar. Diese Vorschrift setzt nämlich
das Vorliegen mehrerer Rundfunkempfangsgeräte voraus und beantwortet für diesen Fall die
Frage, ob die Rundfunkempfangsgeräte als ein Rundfunkempfangsgerät gelten und damit für
sie lediglich eine Rundfunkgebühr anfällt.

21

Vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
2. Oktober 1992 - 14 S 776/91 -, juris, Dok.-
Nr. MWRE116319200; VG Münster, Urteil vom 18. Oktober
2001 - 7 K 1260/98 -.

22

Nach dem bloßen Wortlaut könnte die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 RgebSTV
entsprechend der Auffassung des Beklagten dahin verstanden werden, dass begrifflich ein
Rundfunkempfangsgerät auch dann vorliegt, wenn mit dem betreffenden Gerät nur das
Fernsehbild ohne Ton oder - wie bei den Hörschläuchen in dem Krankenhaus der Klägerin -
nur der Ton, nicht aber das Fernsehbild empfangen werden kann. Nach dem Wortlaut des §
1 Abs. 1 Satz 1 RgebSTV wird nämlich, soweit es um den Empfang von Fernsehen geht,
nicht danach unterschieden, ob das Gerät nur für die Hör- oder nur für die Sichtbarmachung
geeignet ist oder ob das Gerät in der Lage sein muss, gleichzeitig Hören und Sehen zu
ermöglichen.

23

Mit dem Klammerzusatz in § 1 Abs. 1 Satz 1 RgebSTV, durch den
Rundfunkdarbietungen als Hörfunk und Fernsehen definiert werden, ist jedoch klargestellt,
dass es für das Vorliegen eines Rundfunkempfangsgerätes nicht auf den bloßen Empfang
von Ton oder Bild, sondern entscheidend darauf ankommt, ob mit dem Gerät Hörfunk
und/oder Fernsehen empfangen werden kann. Sowohl für Hörfunk als auch Fernsehen ist
kennzeichnend, dass dem Rundfunkteilnehmer hierdurch Programminhalte vermittelt
werden. Damit erfordert das Vorliegen eines Rundfunkempfangsgerätes, dass das Gerät
dem Rundfunkteilnehmer die Möglichkeit des selbstständigen Empfangs von
Programminhalten eröffnet.

24

Vgl. Begründung der Landesregierung NRW zum
Entwurf eines Gesetzes betreffend den Staatsvertrag über
die Regelung des Rundfunkgebührenwesens, LT-Drs
7/4648, S. 12; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 2. Oktober 1992 - 14 S 776/91 -, a. a. O., und Grupp,
Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, 1983, S.
175.

25

Für diese Auslegung spricht auch das Äquivalenzprinzip. Danach darf die Gebühr nicht in
einem groben Missverhältnis zu der vom Träger der öffentlichen Verwaltung erbrachten
Leistung stehen.

26

Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 19. Januar 2000 - 11 C
5/99 -, NVwZ-RR 2000, 533 (535), und vom 6. Mai 1977 - VII
C 67.75 -, DÖV, 676 (677); Grupp, a. a. O., S. 46 f.

27

Ein solches Missverhältnis bestünde aber, wenn das Gerät, für das eine
Rundfunkgebühr erhoben wird, die Programminhalte von Hörfunk und Fernsehen nicht oder
nicht vollständig zu übermitteln geeignet ist. Das ist in Bezug auf die Hörschläuche in den
Patientenzimmern des Krankenhauses der Klägerin der Fall, soweit durch sie der Fernsehton
empfangen werden kann.

28

Soweit die Hörschläuche in dieser Funktion genutzt werden, liegt auf der Hand und
bedarf keiner weiteren Erörterung, dass mit den Hörschläuchen kein Hörfunk übertragen
wird. Es erfolgt durch sie aber auch keine vollständige Übertragung von Fernsehen, weil sich
dem Rundfunkteilnehmer der Programminhalt von Fernsehsendungen erst dann vollständig
erschließt, wenn er Bild und Ton gleichzeitig wahrnehmen kann. Beides lässt sich nämlich
prinzipiell in Bezug auf den vollständigen Empfang von Fernsehen nicht trennen.
Hörschläuche, soweit sie Fernsehton übermitteln, sind deshalb den jeweiligen
Bildwiedergabegeräten in den Patientenzimmern zugeordnet und keine (selbstständigen)
Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 1 RgebSTV, weil sie nur gemeinsam einen
vollständigen Fernsehempfang ermöglichen.

29

Ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Mai 1996 - 7 B
94.894 -, NJW 1996, 3098 (3099); VGH Baden-Württemberg,
Urteile vom 4. Mai 1995 - 2 S 1034/94 -, und 2. Oktober 1992
- 14 S 776/91 -, a. a. O.

30

Die 294 Hörschläuche in den Patientenzimmern des Krankenhauses der Klägerin sind,
soweit mit ihnen der Fernsehton empfangen werden kann, auch keine gesonderten
Hörstellen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 RgebSTV.

31

Gesonderte Hörstellen - für gesonderte Sehstellen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2
RgebSTV gilt dasselbe - sind nur solche (Zusatz-) Geräte, die neben einer bereits
vorhandenen, den vollständigen Empfang von Hör- und/oder Fernsehen ermöglichenden
Empfangsanlage betrieben werden und zum selbstständigen Empfang von
Rundfunkdarbietungen geeignet sind. Denn nach dem Zweck des § 1 Abs. 1 Satz 2
RgebSTV soll eine weitere Rundfunkgebühr nur für solche Geräte anfallen, die neben der
eigentlichen Empfangsanlage, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 RgebSTV
erfüllt, den selbstständigen und vollständigen Empfang von Programminhalten
ermöglichen.

32

Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - 7 ZB
98.1084 -, und Urteil vom 29. Mai 1996 - 7 B 94.894 -, a. a.
O.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 4. Mai 1995 - 2 S
1034/94 -, und 2. Oktober 1992 - 14 S 776/91 -, a. a. O.

33

Diese Voraussetzungen sind bei den Hörschläuchen, soweit sie den Fernsehton
übertragen, nicht erfüllt. Sie ermöglichen keinen "gesonderten" Fernsehempfang, weil sie
mangels Bildwiedergabe keinen selbstständigen und auch keinen vollständigen Empfang von
Fernsehen ermöglichen. Hierzu bedarf es vielmehr der (zusätzlichen) Einschaltung des
Bildwiedergabegerätes.

34

Gegen das Vorliegen einer gesonderten Hörstelle spricht darüber hinaus, dass jedem
Patienten eine freie Wahl des Fernsehprogramms nicht möglich ist. In den Patientenzimmern
des Krankenhauses der Klägerin ist nämlich jeweils nur ein Bildwiedergabegerät aufgestellt.
Ist das Bildwiedergabegerät bereits von einem Patienten in Betrieb gesetzt worden, können
die anderen Patienten des jeweiligen Mehrbettzimmers das von dem einen Patienten
gewählte Fernsehprogramm über den Hörschlauch mithören. Entsprechendes gilt bei
gemeinsamer oder mehrheitlicher Programmwahl. Dementsprechend ist das von der
Klägerin von jedem Patienten erhobene Entgelt für die Nutzung des Hörschlauchs zum
(vollständigen) Fernsehempfang jedenfalls für diejenigen Patienten, die das von einem
anderen Patienten gewählte Fernsehprogramm mitsehen und -hören, eine Gegenleistung für
die gemeinsame Nutzung der - aus den jeweiligen Hörschläuchen in dem Patientenzimmer
und dem dort aufgestellten Bildwiedergabegerät bestehenden - Fernsehanlage, nicht aber
eine Gegenleistung für den selbstständigen Empfang von Fernsehprogrammen. Die
Entgelterhebung durch die Klägerin ist deshalb entgegen der auf das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. Oktober 1988 - 14 K 2184/87 -, NWVBl 1989,
217 (217), gestützten Auffassung des Beklagten kein schlüssiges Indiz für das Vorliegen
einer gesonderten Hörstelle im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 RgebSTV.

35

Soweit in dem genannten Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen außerdem davon
ausgegangen wird, dass der Fernsehton über einen Hörschlauch "technisch gesondert"
vermittelt wird, wird übersehen, dass das Vorliegen einer gesonderten Hörstelle im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Satz 2 RgebSTV, wie ausgeführt, einen vollständigen Empfang von
Rundfunkdarbietungen voraussetzt. Daran fehlt es aber bei den Hörschläuchen, soweit mit
ihnen Fernsehton übertragen wird, weil sie, wie ebenfalls bereits ausgeführt, in dieser
Funktion weder Hörfunk noch einen vollständigen Empfang von Fernsehsendungen
ermöglichen.

36

Der Beklagte beruft sich auch ohne Erfolg auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 1986 - 4 A 1594/84 -. In dieser Entscheidung hat
der früher für das Rundfunkgebührenrecht zuständige 4. Senat das Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO im Hinblick auf den Antrag eines
Krankenhausträgers auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für das Bereithalten von
79 bzw. 117 Bildwiedergabegeräten und 165 bzw. 260 Kopfhörern, mit denen der Fernsehton
empfangen werden konnte, geprüft und im Ergebnis verneint. Ob die, wie ausgeführt, nur bei
Vorliegen von Rundfunkempfangsgeräten erforderliche Prüfung der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO entsprechend der Auffassung des
Beklagten darauf schließen lässt, dass der 4. Senat die 165 bzw. 260 Kopfhörer als jeweils
(selbstständige) Rundfunkempfangsgeräte angesehen hat, oder ob - was näher liegt - der 4.
Senat davon ausgegangen ist, dass die 79 bzw. 117 Bildwiedergabegeräte und die ihnen
zugeordneten Kopfhörer jeweils ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1
RgebSTV darstellen, lässt sich den Urteilsgründen nicht zweifelsfrei entnehmen, weil dort
diese Frage nicht ausdrücklich angesprochen wird. Sollte die Prüfung der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO durch den 4. Senat in dem vom
Beklagten dargelegten Sinn zu verstehen sein, hält der beschließende und nunmehr für das
Rundfunkgebührenrecht, soweit es Verfahren der vorliegenden Art betrifft, zuständige 19.
Senat an dieser - möglichen - Auffassung des 4. Senats nicht fest. Zur Begründung wird auf
die vorhergehenden Ausführungen verwiesen.

37

Fehl geht die Auffassung des Beklagten, der Bayerische VGH habe mit Beschluss vom
14. Mai 1998 - 7 ZB 98.1084 - seine in dem Urteil vom 29. Mai 1996 - 7 B 94.894 -, a. a. O.,
dargelegte Auffassung zur Gebührenpflicht von Hörschläuchen "modifiziert". Er habe
nämlich, so der Beklagte, in dem Beschluss vom 14. Mai 1998 ausgeführt, dass für jeden in
einem Mehrbettzimmer eines Krankenhauses vorhandenen Hörschlauch Gebührenpflicht
bestehe und dass es für das Entstehen der Gebührenpflicht unerheblich sei, dass sich die
Hörschläuche in demselben Zimmer befänden. Mit diesen vom Beklagten zutreffend
wiedergegebenen Ausführungen in seinem Beschluss vom 14. Mai 1998 hat der Bayerische
VGH seine im Urteil vom 29. Mai 1996 dargelegte Auffassung jedoch nicht "modifiziert". Er
hat in seinem Beschluss vom 14. Mai 1998 zwar auf die Gründe seines Urteils vom 29. Mai
1996 Bezug genommen, aber in seinem Beschluss auch nicht ansatzweise zu erkennen
gegeben, dass er die in dem Urteil dargelegte Auffassung insgesamt oder teilweise nicht
mehr aufrecht hält. Die Bezugnahme in dem Beschluss vom 14. Mai 1998 erfasst die
Ausführungen in dem Urteil vom 29. Mai 1996 erkennbar nur insoweit, als in diesem Urteil für
Hörschläuche in Mehrbettzimmern eines Krankenhauses hinsichtlich ihrer Funktion als
Hörfunkempfangsgeräte "dem Grunde nach" eine Rundfunkgebührenpflicht bejaht worden ist
mit der Begründung, dass es für das Entstehen der Rundfunkgebührenpflicht für jeden
Hörschlauch unerheblich sei, dass sich mehrere Hörschläuche in einem Patientenzimmer
befänden, weil jeder Patient selbstständig darüber entscheiden könne, ob er
Hörfunkdarbietungen hören möchte. Nur insoweit waren die Ausführungen in dem Urteil vom
29. Mai 1996 für die Entscheidung des mit Beschluss vom 14. Mai 1998 entschiedenen
Falles von Belang. Auf die weiteren Ausführungen in dem Urteil vom 29. Mai 1996 kam es
dagegen nicht an, weil sie allein einen Anspruch auf Gebührenbefreiung für Hörschläuche in
ihrer Funktion, Fernsehton zu übertragen, betreffen. Die Lautsprecher, um die es in dem mit
Beschluss vom 14. Mai 1998 entschiedenen Fall ging, hatten dagegen nur die Funktion,
Hörfunk und nicht (auch) Fernsehton zu übertragen.

38

Der Beklagte beruft sich schließlich ohne Erfolg auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 1977 - VII C 67.75 -, a. a. O. In dem vom
Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es um die Erhebung von
Rundfunkgebühren für an dieselbe Rundfunkverteilungsanlage angeschlossene
Lautsprecher in 68 Zimmern eines Hotels. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in
seinem Urteil unter anderem ausgeführt, dass die Gebührenerhebung nicht gegen das
Äquivalenzprinzip verstoße. Dieses Prinzip sei auch dann gewahrt, wenn - wie bei den
Lautsprechern - nur ein Hörfunksender empfangen werden könne. Aus diesen Ausführungen
des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich entgegen der Ansicht des Beklagten nicht
herleiten, dass für das Entstehen der Rundfunkgebührenpflicht die Funktion der im
vorliegenden Fall in Rede stehenden Hörschläuche als Übermittler von Fernsehton genüge.
Abgesehen davon, dass sich das Entstehen der Rundfunkgebührenpflicht nicht nach dem
vom Bundesverwaltungsgericht geprüften bundesrechtlichen Äquivalenzprinzip, sondern
nach den landesrechtlichen Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrages richtet, und
ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen betrifft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 6. Mai 1977 jedenfalls nur den (vollständigen) Empfang von Hörfunk über Lautsprecher.
Darum geht es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht. Vielmehr ist hier die - zu verneinende
- Frage zu entscheiden, ob nach nordrhein-westfälischem Recht eine Rundfunkgebühr
entsteht, soweit Hörschläuche die Funktion haben, Fernsehton zu übertragen. Zu dieser
Frage enthält das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weder ausdrückliche noch solche
Ausführungen, die sinngemäß auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen werden
könnten.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr.
11, 713 ZPO.

40

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

41

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a. F.
und erfolgt unter Berücksichtigung des Art. 3 Nr. 11 des Gesetzes zur Reform des
Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung (EG) Nr.
1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit
der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1, sowie Art. 14 der Verordnung (EG) Nr.
974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 139 S. 1. Bei
der Höhe der Streitwertfestsetzung hat der Senat berücksichtigt, dass im Berufungsverfahren
die Rundfunkgebührenbefreiung für den Monat Juni 1996 nicht streitig ist. Der vom
Verwaltungsgericht festgesetzte, auch den Monat Juni 1996 umfassende Streitwert ist daher
um die Gebühren für den Monat Juni 1996 in Höhe von (294 X 8,25 DM =) 2.425,50 DM zu
reduzieren. Für das Berufungsverfahren ergibt sich damit ein Streitwert von (96.843,60 DM -
2.425,50 DM = 94.418,10 DM : 1,95583 =) 48.275,207967 EUR.

42