Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-28, Aktenzeichen 16 A 7227/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1028.16A7227.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung mit dem Antrag,

3

"Das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 12. Oktober 1995 wird
aufgehoben,

4

die Sache wird an das Verwaltungs-
gericht Köln zurückverwiesen,

5

die Höhe des zurückzuzahlenden
Darlehens wird nach der Entschei-
dung des Bundesverfassungsgerichts
durch das Bundesverwaltungsamt neu
festgesetzt,

6

das gewährte Volldarlehen wird
rückwirkend in ein Teildarlehen
umgewandelt; ggf. bereits zuviel
bezahlte Differenzbeträge werden
rückerstattet",

7

hat keinen Erfolg.

8

Soweit die Klägerin mit ihren beiden zuerst genannten
Anträgen eine Entscheidung nach § 130 VwGO begehrt, fehlt es
schon am Vorliegen eines in dieser Vorschrift genannten
Tatbestandes. Einen solchen hat die Klägerin auch nicht
aufgezeigt.

9

Das mit den übrigen Anträgen zur Entscheidung gestellte
sachliche Begehren der Klägerin ist ausweislich ihrer
Berufungsbegründung im Schriftsatz vom 5. Februar 1996 dahin
zu verstehen, daß sie in erster Linie den Studierenden
gleichgestellt werden will, die bis zum Inkrafttreten des
Haushaltsbegleitgesetzes 1983 Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz im wesentlichen, nämlich mit
Ausnahme des Grunddarlehensanteils, zuschußweise erhalten
haben, so daß der Rückforderungsbetrag sich in der Weise
ermäßigen würde, als ob sie die in den Jahren 1983 bis 1988
Darlehen nur in einer monatlichen Höhe von 150,-- DM erhalten
hätte. Für den Fall, daß sie mit diesem Begehren nicht
durchdringt, erstrebt die Klägerin die Reduzierung des
Rückförderungsbetrages jedenfalls um den Anteil der
Förderungsleistungen, der ihr für die Unterkunftskosten
gewährt worden ist, und sie will nicht schlechter gestellt
werden, als die Studierenden sie die nach Inkrafttreten des
12. BAföG-Änderungsgesetzes je zur Hälfte zuschuß- und
darlehensweise gefördert werden.

10

Dieses sachliche Begehren ist nicht begründet. Wie das
Verwaltungsgericht, auf dessen zutreffende Gründe gemäß § 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, unter Hinweis auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
beschließenden Senats dargelegt hat, steht dem bereits der
Umstand entgegen, daß Einwendungen gegen die Förderungsart,
die im Bewilligungsbescheid festgelegt worden ist, nicht mit
Erfolg gegenüber dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid
des Bundesverwaltungsamts geltend gemacht werden können. Diese
Rechtsauffassung hat auch das Bundesverfassungsgericht in
seinem den Beteiligten bekannten Beschluß vom 14. August 1996
- 1 BvR 315/96 - bestätigt.

11

Abgesehen davon steht dem klägerischen Begehren bereits die
Regelung des § 44 Abs. 4 SGB X entgegen (vgl. u.a. den vom
Verwaltungsgericht angeführten Beschluß des BVerwG vom
1. Februar 1993 - 11 B 91.92 -, Buchholz 436.36 § 17 BAföG
Nr. 15). Der

12

dort genannte Vierjahreszeitraum ist verstrichen, da die
Klägerin jedenfalls nicht vor dem 1. Januar 1993 einen Antrag
auf (teilweise) "Umwandlung" des Darlehens in eine
Zuschußförderung beantragt hat.

13

Im übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem vom
Verwaltungsgericht angeführten Beschluß vom 7. Januar 1993
(- 11 B 90.92 -, Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 14), auf den
auch das Bundesverfassungsgericht in der genannten
Entscheidung Bezug genommen hat, die Auffassung vertreten, daß
die Umstellung der Ausbildungsförderung von der Förderungsart
Zuschuß und Grunddarlehen auf die Förderungsart Volldarlehen
durch § 17 Abs. 2 BAföG idF des Haushaltsbegleitgesetzes 1983
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei und auch der
Umstand, daß seit dem Inkrafttreten des 12. BAföG-
Änderungsgesetzes Ausbildungsförderung teilweise wieder als
Zuschuß gewährt wird, an der Verfassungsmäßigkeit der zuvor
gültigen gesetzlichen Regelungen und damit auch an der
Verfassungsmäßigkeit der Rückzahlungspflicht nichts ändern
könne.

14

Angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage hält der
Senat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für
erforderlich (§ 130 a Satz 1 VwGO).

15

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

16

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

17