Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-25, Aktenzeichen 9 K 4967/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0225.9K4967.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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T a t b e s t a n d :

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Der im Jahre 1967 geborene Herr A. (nachfolgend: Hilfeempfänger)
verzog Ende Juni 1996 von E. nach Q. . Dort suchte er am 11. Juli
1996 um Gewährung von Sozialhilfe nach. Der Bürgermeister der Stadt
Q1. leistete in der Zeit vom 11. Juli 1996 bis einschließlich 31. März 1997
zeitweise Hilfe zum Lebensunterhalt sowie im gesamten Erstattungszeitraum
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) durch Übernahme der Kosten für die
Unterbringung und Betreuung des Hilfeempfängers durch den Verein für
Wohnung und Kontakte e.V. in Q1. .

3

Mit Schreiben vom 30. Juli 1996 beantragte die Stadt Q1. bei der
Stadt E. die Anerkennung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 107
BSHG. Unter dem Betreff " Kostenerstattung bei Umzug gemäß § 107 BSHG"
war u. a. ausgeführt, dass der Hilfeempfänger der Sozialhilfe seit dem
11.07.1996 bedurfte. Dem Schreiben beigefügt waren als Anlage ein
Grundantrag auf Sozialhilfe vom 11. Juli 1996 sowie ein Bescheid über die
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 11. Juli 1996. Mit Schreiben
vom 5. August 1996 erkannte der Beklagte seine Verpflichtung zur
Kostenerstattung gemäß § 107 in Verbindung mit § 97 Abs. 2 BSHG längstens
für zwei Jahre an. Unter dem 29. Juni 2000 bezifferte die Stadt Q1. unter
Beifügung eines Berechnungsbogens den Erstattungsanspruch für den
Zeitraum vom 11. Juli 1996 bis 31. März 1997 auf insgesamt 8.345,89 DM. In
dem Berechnungsbogen wurden als Pflegehilfe bezeichnete Leistungen gemäß
§ 72 BSHG in Höhe von insgesamt 7.915,38 DM aufgelistet. Mit Schreiben vom
11. Juli 2000 lehnte der Beklagte eine Kostenerstattung mit der Begründung ab,
dass das Schreiben vom 30. Juli 1996 nicht den nach § 111 Zehntes Buch
Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
(SGB X) zu beachtenden Voraussetzungen an die Geltendmachung eines
Kostenerstattungsanspruchs genüge.

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Am 7. Dezember 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt
er aus, dass er gemäß § 4 Abs. 3 der Satzung des Kreises Q1. über die
Heranziehung der Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des örtlichen
Trägers der Sozialhilfe vom 16. Juni 1986, abgelöst durch Satzung vom
17. November 1998, für die Durchführung von Streitverfahren wegen
Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe nach §§ 103 ff. BSHG
aktivlegitimiert sei. Dies gelte unabhängig davon, dass er in der vorgenannten
Satzung u. a. die Stadt Q1. zur Durchführung der ihm als örtlichen Träger
obliegenden Sozialhilfeaufgaben herangezogen habe, denn Anspruchsinhaber
bleibe der zuständige Träger der Sozialhilfe. Die herangezogenen Städte und
Gemeinden verfolgten gemäß § 4 Abs. 1 der Satzungen lediglich die Ansprüche
des örtlichen Trägers gegen andere Träger der Sozialhilfe im eigenen Namen,
die Streitverfahren führe der örtliche Träger aber selbst durch. Unter Hinweis
auf verschiedene Gerichtsentscheidungen führt der Kläger mit eingehender
Begründung ferner an, dass das Schreiben der Stadt Q1. vom 30. Juli
1996 den in § 111 SGB X normierten Voraussetzungen genüge. Er ist weiter
der Auffassung, dass mit der Formulierung "bedarf der Sozialhilfe"
Kostenerstattungsansprüche für alle Leistungen nach dem BSHG (Hilfen zum
Lebensunterhalt und Hilfen in besonderen Lebenslagen) erstattungsrechtlich
geltend gemacht worden seien.

5

Der Kläger beantragt - schriftsätzlich -,

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den Beklagten zu verpflichten, ihm die für Herrn A. für die
Zeit vom 11. Juli 1996 bis zum 31. März 1997 gezahlten
Sozialhilfeleistungen in Höhe von 8.345,89 DM nebst 4 % Zinsen
ab Rechtshängigkeit zu erstatten.

7

Der Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er bekräftigt seine Auffassung, dass das Schreiben der Stadt Q1. vom
30. Juli 1996 zwar inhaltlich einer Anmeldung nach § 112 BSHG a.F.
entspreche, nicht aber den Voraussetzungen für die Geltendmachung eines
Kostenerstattungsanspruchs genüge. Aus diesem Schreiben gehe auch nicht
hervor, dass dem Hilfeempfänger Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe gemäß
§ 72 BSHG gewährt worden sei.

10

Mit Schreiben vom 29. Januar 2002 und 1. Februar 2002 haben die
Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
übersandten Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht gemäß § 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche
Verhandlung.

14

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Die Vorschriften über
die Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe (§§ 103 ff. BSHG)
normieren als Rechtsfolge Erstattungansprüche auf der zwischen den
Sozialhilfeträgern gegebenen Ebene der Gleichordnung. Damit tragen sie
zugleich dem Grundgedanken öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse
Rechnung, in denen regelmäßig keine Verwaltungsakte zur Begründung von
Ansprüchen erlassen werden.

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Vgl.	hierzu: VG Dresden, Urteil vom 6. März 1998 - 6 K
1875/97 -, Rechtsprechungs-Report der Neuen Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ-RR) 1999, S. 512; VG Arnsberg, Urteil
vom 3. April 2000 - 9 K 1488/98 -.

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Die Klage ist aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung
der für den Hilfeempfänger im Zeitraum vom 11. Juli 1996 bis zum 31. März
1997 erbrachten Sozialhilfeleistungen.

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Allerdings ist der Kläger gemäß § 4 Abs. 3 der Satzung des Kreises
Q1. über die Heranziehung der Gemeinden zur Durchführung und
Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe vom 17. November 1998
aktivlegitimiert. Mit der Heranziehung der Gemeinden zur Durchführung von
Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe in der vorgenannten Satzung
und in der Vorgängersatzung vom 16. Juni 1986 und der dort getroffenen
Regelung, dass die Städte und Gemeinden die Ansprüche des örtlichen
Trägers gegen andere Träger der Sozialhilfe (§§ 103 ff. BSHG) in eigenem
Namen verfolgen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Satzungen), ist lediglich eine
Vollzugsregelung getroffen worden, die die sachliche und örtliche Zuständigkeit
des Trägers der Sozialhilfe unberührt lässt. Die Anspruchsinhaberschaft des
Klägers für den streitbefangenen Kostenerstattungsanspruch besteht mithin
fort.

18

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch findet nicht bereits in der
Kostenzusage des Beklagten vom 5. August 1996 eine Anspruchsgrundlage.
Denn diese Zusage begründete kein konstitutives Schuldanerkenntnis im Sinne
von § 781 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Vielmehr bekundete der Beklagte
lediglich seine Bereitschaft, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 107
BSHG die aufgewendete Sozialhilfe zu erstatten. Einen rechtsgeschäftlichen
Willen, sich unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben verpflichtend zu
binden, enthält die Kostenzusage dagegen nicht.

19

Ein gesetzlicher Kostenerstattungsanspruch besteht ebenfalls nicht. Zwar
sind die Voraussetzungen des § 107 BSHG infolge des Umzugs des
Hilfeempfängers von E. nach Q1. erfüllt. Der Erstattungsanspruch
ist aber gemäß § 111 SGB X für die nach § 72 BSHG gewährten Hilfen
ausgeschlossen. Im Übrigen scheitert der Erstattungsanspruch daran, dass im
streitbefangenen Hilfezeitraum für den Hilfeempfänger keine
Sozialhilfeaufwendungen oberhalb der Bagatellgrenze angefallen sind.

20

Gemäß § 107 Abs. 1 BSHG ist, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen
gewöhnlichen Aufenthaltes verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der
Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im
Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb
eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. § 111 BSHG
regelt den Umfang der Kostenerstattung, dabei sind nach § 111 Abs. 2 BSHG
Kosten - abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen - unter
5.000,00 DM - bezogen auf einen Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu
zwölf Monaten - nicht zu erstatten. Gemäß § 111 SGB X ist der Anspruch auf
Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht
spätestens zwölf Monate nach dem Ablauf des letzten Tages, für den die
Leistung erbracht wurde, geltend macht (Satz 1). Der Lauf der Frist beginnt
frühestens mit Entstehen des Erstattungsanspruchs (Satz 2).

21

Es besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit, dass infolge des Umzugs des
Hilfeempfängers von E. nach Q1. die Voraussetzungen des § 107
Abs. 1 BSHG dem Grunde nach erfüllt sind. Entgegen der Auffassung des
Beklagten ist der Kostenerstattungsanspruch auch nicht deshalb
ausgeschlossen, weil das Schreiben der Stadt Q1. vom 30. Juli 1996
keine Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs im Sinne des § 111
SGB X zum Inhalt hatte. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
(BSG), der die Kammer folgt, setzt die Geltendmachung eines
Kostenerstattungsanspruchs voraus, dass das Erstattungsbegehren
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird. Es muss mit inhaltlich
hinreichender Bestimmtheit deutlich werden, welche Leistungen zu erstatten
sind. Zudem müssen die Umstände, die für die Entstehung des
Erstattungsanspruchs maßgeblich sind, und der Zeitraum, für den die
Sozialleistung erbracht wurde, hinreichend konkret mitgeteilt werden.

22

Vgl.	Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23. Februar 1999
- B 1 KR 14/97 R -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) Bd. 51, S. 112 ff..

23

In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht diese
Rechtsprechung dahin konkretisiert, dass mit dem Wort "geltend machen" so
viel wie "vorbringen", "anführen", "behaupten", nicht aber zugleich auch
"darlegen in allen Einzelheiten" verstanden werde. Die Anforderungen, die
inhaltlich an eine solche Geltendmachung zu stellen seien, dürften nicht
überzogen werden, zumal der Gesetzgeber selbst keine inhaltlichen
Anforderungen im Einzelnen aufgestellt habe. Bei der Auslegung des Begriffs
sei ferner zu berücksichtigen, dass es sich bei den am Erstattungsverfahren
Beteiligten um Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Behörden handele,
deren Vertreter Kenntnis von den jeweils in Betracht kommenden Leistungen
besäßen. In Zweifelsfällen müsse zudem auch das Verhalten des
Erstattungspflichtigen in die Prüfung mit einbezogen werden, da dessen
Reaktion auf Mitteilungen des Erstattungsberechtigten zeige, wie dessen
Tätigwerden gedeutet worden sei.

24

Vgl.	BSG, Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 24/99 R -, FEVS,
Bd. 52, 145 ff..

25

Diesen Anforderungen wird der Antrag der Stadt Q1. vom 30. Juli 1996
nur zum Teil gerecht. Er bringt zwar zum Ausdruck, dass Gegenstand des
Antrags eine Kostenerstattung bei Umzug gemäß § 107 BSHG ist, so dass an
der Geltendmachung eines Erstattungsbegehrens kein Zweifel bestehen kann.
Ferner beinhaltet das Schreiben die Mitteilung des Umzugs des
Hilfeempfängers nach Q1. sowie die Aufnahme der Sozialhilfegewährung
zum 11. Juli 1996. Das Verhalten des Beklagten mit der Erteilung einer
Kostenzusage dokumentiert, dass auch dieser von der Geltendmachung eines
Kostenerstattungsbegehrens ausgegangen ist. Bezogen auf die Hilfegewährung
nach § 72 BSHG fehlt es aber an einer rechtzeitigen, den dargelegten
inhaltlichen Bestimmtsheitsanforderungen genügenden Bezeichnung der zu
erstattenden Leistung.

26

In dem Antragsschreiben der Stadt Q1. sind Hilfen zur Überwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nicht aufgeführt. Der in dem beigefügten
Grundantrag auf Sozialhilfe vom 11. Juli 1996 aufgenommene Vermerk, dass
der Hilfeempfänger im VWK wohne, lässt keine Rückschlüsse auf eine
Leistungsgewährung nach § 72 BSHG zu. Ebenso enthält die Formulierung
"bedarf der Sozialhilfe" keinerlei Hinweise auf die Gewährung von Hilfen nach §
72 BSHG, d. h. Hilfen in besonderen Lebenslagen. Der allein verwendete
Begriff "Sozialhilfe" war seinerseits zu allgemein und zu unbestimmt, um aus
dem maßgeblichen Empfängerhorizont für die Stadt E. bzw. den
Beklagten deutlich werden zu lassen, dass über die Hilfe zum Lebensunterhalt
hinaus weitere Hilfeaufwendungen für andere Hilfeleistungsarten
erstattungsrechtlich eingefordert werden sollten. Dies gilt hier insbesondere
auch deshalb, weil dem Schreiben vom 30. Juli 1996 lediglich ein Bescheid
über die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt beigefügt war, dem
keinerlei Hinweise auf die Gewährung anderer Hilfeleistungsarten zu
entnehmen waren. Nach alledem ist der Kostenerstattungsanspruch für die
nach § 72 BSHG gewährte Hilfe nicht bereits mit dem Antrag vom 30. Juli 1996,
sondern erstmalig mit Schreiben vom 29. Juni 2000 geltend gemacht worden.
Dieses Erstattungsverlangen erfolgte indes erst deutlich nach Ablauf der
Ausschlussfrist des § 111 SGB X.

27

Etwas anderes gilt allerdings für die Geltendmachung des
Erstattungsbegehrens im Hinblick auf die Leistungen der Hilfe zum
Lebensunterhalt. Dem Antrag vom 30. Juli 1996 in Verbindung mit den
gleichzeitig übersandten Anlagen war auch aus Sicht des Empfängers
zweifelsfrei zu entnehmen, dass dem Hilfeempfänger Hilfe zum Lebensunterhalt
gewährt wurde und sich das Erstattungsverlangen auf diese Hilfeleistungsart
bezog. Dieser Bewertung steht im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten
auch das Urteil des erkennenden Gerichts vom 15. März 2000 - 9 K 5532/98 -
nicht entgegen. Das Urteil stellt keine über die Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts hinausgehenden Voraussetzungen an die
Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs im Sinne des § 111 SGB X
auf. Die Entscheidung enthält vielmehr einen ausdrücklichen Hinweis darauf,
dass die Kammer die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der eigenen
Entscheidung zugrundegelegt hat. Lediglich die Subsumtion des seinerzeit zur
Entscheidung anstehenden Einzelfalls führte unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des zu beurteilenden Sachverhalts dazu, dass das damals zu
bewertende Verwaltungshandeln nicht den gesetzlichen Anforderungen des
§ 111 SGB X entsprach. Verallgemeinernde, über den konkreten Einzelfall
hinausgehende Aussagen enthält das Urteil hingegen nicht.:

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Mangels Bestehens der Hauptforderung steht dem Kläger auch der geltend
gemachte Zinsanspruch nicht zu.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 194
Abs. 5 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess.

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