Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-15, Aktenzeichen 12 A 187/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0115.12A187.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, es
fehle an der familiären Vermittlung der deutschen Sprache i. S. v. § 6 Abs. 2 BVFG,
weil die deutsche Sprache der Klägerin in ihrer Familie bis zum Eintritt ihrer
Selbständigkeit nicht in einem Umfang vermittelt worden sei, der eine hinreichende
Grundlage dafür biete, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, es
also (jedenfalls) an der Kausalität der familiären Vermittlung für ausreichende
Deutschkenntnisse fehle.

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Zunächst lassen sich dem Vorwurf der "künstlichen" und "lebensfremden
Gesetzesanwendung", der lediglich eine allgemeine Klage über die generellen
Schwierigkeiten bei der Feststellung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der
familiären Vermittlung der deutschen Sprachkenntnisse nach § 6 Abs. 2 Satz 2
BVFG darstellt, konkrete Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht entnehmen. Dies gilt umso mehr, als
sich der vorliegende Fall gerade von vielen anderen Fällen unterscheidet, in denen
die Erkenntnislage im Hinblick auf das genannte Tatbestandsmerkmal sehr viel
unsicherer ist - immerhin konnte die Klägerin im vorliegenden Fall durch ihre
ausführlichen Angaben ein relativ genaues und plausibles Bild des Erwerbs ihrer
deutschen Sprachkenntnisse wiedergeben, das durch das Verwaltungsgericht im
Einzelnen gewertet wurde.

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Soweit die Klägerin sinngemäß die Anwendung der durch das erkennende
Gericht zum Tatbestandsmerkmal der familiären Vermittlung der deutschen Sprache
entwickelten und durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
bestätigten Maßstäbe,

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vgl. nur etwa BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007

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- 5 C 23.06 -, NVwZ 2007, 1087,

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durch das Verwaltungsgericht rügt, vermag auch dies ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung nicht zu begründen. Der Einwand, das Gericht habe
den maßgeblichen Zeitpunkt für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Grund
familiärer Vermittlung führen zu können, willkürlich bestimmt, in dem es auf die
deutsche Sprachkompetenz der Klägerin im Alter von 15-16 Jahren abgestellt habe,
da das Gesetz hierfür nur den Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung bzw. der
Wohnsitzbegründung nenne, verfängt nicht. Denn das Gesetz stellt in § 6 Abs. 2
Satz 3 BVFG alleine für die Feststellung der Fähigkeit, zumindest ein einfaches
Gespräch in deutscher Sprache führen zu können, auf den Zeitpunkt der
Behördenentscheidung ab. Nichts anderes hat auch das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil getan. Für die Frage der familiären Vermittlung hingegen nennt
das Gesetz ausdrücklich keinen Zeitpunkt. Das Verwaltungsgericht hat hierzu zu
Recht auf die ständige obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung
abgestellt, wonach die familiäre Vermittlung der Grund für die Fähigkeit für das
Führen eines einfaches Gesprächs in deutscher Sprache sein muss, was sich aus
dem Wortlaut der Vorschrift, der Verknüpfung von Ursache (familiäre Vermittlung)
und Wirkung (Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen) und dem
systematischen Zusammenhang der Sätze 2 und 3 des § 6 Abs. 2 BVFG ergibt,
wobei es genügt, dass eine Mitursächlichkeit der familiär vermittelten Kenntnisse, die
auch in der prägenden Phase von Kindheit und Jugend mindestens das Niveau der
Fähigkeit, ein einfaches Gespräch in Deutsch zu führen, erreicht haben musste, noch
oder wieder zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung (nach § 6
BVFG a.F. zum Zeitpunkt der Ausreise) festgestellt werden kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, a.a.O.

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Sowohl der Einwand, dass auch in Fällen der Auffrischung oder
Wiederherstellung von in der Kindheit familiär erworbenen deutschen
Sprachkenntnissen nach den vom Verwaltungsgericht aufgestellten Maßstäben die
familiäre Vermittlung zu verneinen sei, als auch der Vortrag, dass für die Bejahung
der familiären Vermittlung eine in der Kindheit gesetzte Motivationslage ausreichend
sei, lassen erkennen, dass die Klägerin die Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts, auf die sich das Verwaltungsgericht gestützt hat und die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Kenntnis genommen hat, geschweige
denn, sich in der Zulassungsbegründung hiermit auseinandersetzt. Damit aber fehlt
es bereits an einer nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO notwendigen Darlegung des
geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der
angefochtenen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Abgesehen von der fehlenden Auseinandersetzung der Klägerin mit der vom
Verwaltungsgericht zu Grunde gelegten obergerichtlichen und höchstrichterlichen
Rechtsprechung, ist das Abstellen auf die deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin
in einem Alter von 15-16 Jahren vorliegend auch schon deshalb sachgerecht und
damit nicht willkürlich, weil die Klägerin selbst in der mündlichen Verhandlung
angegeben hat, dass sie ab der Aufnahme ihres Germanistikstudiums in O. im
Jahre 1996 - die Klägerin war damals 17 Jahre alt - kaum noch Kontakt zu ihren
Verwandten hatte, eine familiäre Vermittlung mithin jedenfalls ab diesem Zeitpunkt
nicht mehr stattfinden konnte.

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Soweit die Klägerin geltend macht, das Verwaltungsgericht habe die Angaben
der Klägerin in der mündlichen Verhandlung falsch gewürdigt, indem es einseitig auf
ihre Angabe, sie sei im Alter von 15 bis 16 Jahren allenfalls in der Lage gewesen,
einzelne Wörter oder einmal einen ganz einfachen Satz zu sprechen, abgestellt
habe, ihr im Folgenden aber nicht abgenommen habe, dass sie in der Lage gewesen
sei, sich eine halbe Stunde lang unter gelegentlicher Hinzunahme russischer Wörter
mit ihrer Oma auf Deutsch zu unterhalten, so trifft dieser Einwand nicht zu. Denn das
Verwaltungsgericht hat die Angaben der Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung in der
mündlichen Verhandlung insgesamt ausgewertet und im Einzelnen nachvollziehbar
begründet, warum die Angabe der Klägerin, sie habe im Alter von 15-16 Jahren nur
einzelne Wörter und allenfalls einmal einen ganz einfachen Satz sprechen können,
im Hinblick auf die konkrete Lebenssituation der Klägerin in Kindheit und Jugend
(Trennung der Eltern, russisch-sprachige Mutter, gelegentliche Besuchskontakte mit
u.a. Vater und Großmutter, größere Entfernung zu Wohnort von Vater und
Großmutter) plausibel und nachvollziehbar sind und demgegenüber die
Ausführungen, sie habe sich bei Beginn ihres Deutschunterrichts in der Schule schon
eine halbe Stunde lang mit der Oma unterhalten können, wobei dabei russische
Wörter mit eingeflossen seien, im Hinblick auf die weiteren von der Klägerin
gemachten Angaben nur so zu verstehen seien, dass diese Unterhaltung nur ein
paar einzelne Wörter auf Deutsch oder allenfalls einmal einen ganz einfachen
deutschen Satz umfasst habe, was den Anforderungen an ein einfaches Gespräch in
deutscher Sprache nicht genüge. Dass das Verwaltungsgericht ein anderes
Verständnis der Angaben der Klägerin auf Grund der objektiven familiären
Rahmenbedingungen und der zuvor von der Klägerin gemachten Angaben
demgegenüber nicht für glaubhaft hält, ist nicht zu beanstanden. Das
Verwaltungsgericht hat der Klägerin damit nicht unterstellt, sie wolle durch unwahre
Angaben den Ausgang des Verfahrens beeinflussen.

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Soweit die Klägerin rügt, dass das Verwaltungsgericht eine weitere Befragung
der Klägerin hätte durchführen müssen, so macht sie hiermit sinngemäß einen
Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr.5 VwGO geltend. Soweit eine
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes wegen des Unterlassens weiterer
Aufklärung geltend gemacht wird, setzt die Darlegung einer derartigen Rüge voraus,
dass das Unterlassen dieser Aufklärungen vor dem Tatsachengericht rechtzeitig
gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 1997

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- 8 B 165.97 -.

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Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretene Klägerin das Unterlassen weiterer
Aufklärung und die Nichterhebung von Beweisen bis zum Erlass des angefochtenen
Urteils angesprochen und gerügt hat.

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Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Denn die von der Klägerin als grundsätzlich
klärungsbedürftig bezeichnete Frage,

18

"wie das Tatbestandsmerkmal ".....auf Grund..... (familiärer) Vermittlung
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann..." auszulegen sei"

19

ist bereits höchstrichterlich geklärt.

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Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007

21

- 5 C 23.06 -, a.a.O.

22

Die weitere von der Klägerin aufgeworfene Frage,

23

"auf welchen Zeitpunkt sich das Tatbestandsmerkmal der Abstammung von
deutschen Volkszugehörigen bezieht",

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ist nicht entscheidungserheblich, da die Klägerin nach dem oben Gesagten
bereits nicht über familiär vermittelte deutsche Sprachkenntnisse verfügt.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

26

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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