Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-04-12, Aktenzeichen 27 WF 37/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0412.27WF37.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die nach § 269 Abs.3 Satz 5 ZPO an sich statthafte und auch im
übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die
Kostenentscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden,
soweit sie zum Nachteil des Beklagten ergangen ist. Nach § 93 d ZPO
können die Kosten des Verfahrens abweichend von der Vorschrift des
§ 269 Abs.3 ZPO nach billigem Ermessen ganz oder teilweise
auferlegt werden, wenn die in Anspruch genommene Partei zu dem
Verfahren dadurch Anlaß gegeben hat, daß sie der Verpflichtung,
über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, nicht
oder nicht vollständig nachgekommen ist. Zweck der Vorschrift ist
es, Unterhaltsansprüche bereits außergerichtlich zu klären. Das ist
nur möglich, wenn der Verpflichtete bereit- und freiwillig
umfassend Auskunft erteilt. Nach dem Zweck der Vorschrift reicht es
nicht aus, nur Auskunft über die Einkünfte zu geben, weil der
Gläubiger bei dieser Auskunft noch nicht seine Unterhaltsforderung
berechnen kann. Vielmehr umfaßt die Auskunftspflicht auch die
Abzüge und Belastungen und die vor- und gleichrangigen weiteren
Unterhaltsgläubiger, kurz alle Positionen, die die
Leistungsfähigkeit des Schuldners beeinträchtigen
(Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 65. A., § 93d ZPO Rn.5). Dieser
Auskunftspflicht ist der Beklagte nicht nachgekommen. Wie sich aus
dem Schreiben der Klägerin vom 12.11.1998 ergibt, hat er zwar
Unterlagen über sein Einkommen vorgelegt, auf Grund dessen die
Klägerin ihre Unterhaltsforderung berechnet hat. Er hat der
Klägerin aber erst mit der Klageerwiderung die Tilgung ehebedingter
Schulden bekannt gegeben, die die Klägerin zur Rücknahme der Klage
wegen Leistungsunfähigkeit des Beklagten veranlaßt haben. Der
Beklagte hat folglich durch seine unvollständige Auskunft zu der
Klage Anlaß gegeben, so daß es billigem Ermessen entspricht, die
Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO entsprechend.

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Beschwerdewert: bis 1.200,- DM