Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-19, Aktenzeichen 19 B 1034/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0119.19B1034.05.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert wird in dem Beschwerdeverfahren 19 B 1034/05 auf 7.500 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde 19 E 824/05 gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung
von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtsverfolgung
nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen
Beschlusses und die nachfolgenden Gründe Bezug genommen.

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Die Beschwerde 19 B 1034/05 gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung
der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) ist teilweise unzulässig und im Übrigen
unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die
Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO dargelegt haben (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es
nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag der Antragsteller auf
Aussetzung der Vollziehung stattzugeben.

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Die pauschale Bezugnahme der Antragsteller auf den Akteninhalt, insbesondere
auf die Begründung ihrer Widersprüche und ihren Vortrag im erstinstanzlichen
Verfahren genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO. Danach müssen mit der Beschwerde unter anderem die Gründe dargelegt
werden, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist. Dem genügt
die bloße Bezugnahme auf den Akteninhalt und auf früheres Vorbringen nicht.

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Im Übrigen greift der Vortrag der Antragsteller in der Sache nicht durch.

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Der Aufenthaltsstatus der sog. Ortskräfte, d. h. der nicht amtlich entsandten, mit
Zustimmung des Auswärtigen Amtes örtlich angestellten Mitglieder des Verwaltungs-
und des technischen Personals der diplomatischen Missionen und
berufskonsularischen Vertretungen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 AufenthV, § 3 Abs. 1 Nr. 3
DVAuslG),

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vgl. zu diesem Begriff Ortskraft: Runderlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 29. März 1999 - I B 2/43.18 - (im Folgenden:
Ortskräfteerlass), und OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 17 B 706/00 -,

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ist ebenso wie der Status von Ausländern, die - wie Antragstellerin zu 2. vom
30. Juli 1987 bis 24. September 1993 - mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes als
private Hausangestellte von Mitgliedern diplomatischer Missionen oder
berufskonsularischer Vertretungen beschäftigt sind (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 AufenthV, § 3
Abs. 1 Nr. 4 DVAuslG), entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht
ausländerrechtlich ungeklärt.

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Die Ortskräfte und privaten Hausangestellten waren (§ 49 Abs. 2 AuslG 1965, § 3
Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 DVAuslG) und sind (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AufenthV vom
Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung und eines Aufenthaltstitels befreit, wenn
Gegenseitigkeit besteht. Lediglich für die Zeit vom 1. Januar 1991 (Inkrafttreten des
Ausländergesetzes 1990 und der Verordnung zur Durchführung des
Ausländergesetzes 1990, BGBl 1990 I S. 2983) bis zum 27. Februar 1993
(Inkrafttreten der vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung
des Ausländergesetzes 1990, BGBl 1993 I S. 266) unterlagen die Ortskräfte und
privaten Hausangestellten der Aufenthaltsgenehmigungspflicht. Denn die
Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes 1990 in ihrer ursprünglichen
Fassung, BGBl 1990 I S. 2983, sah lediglich eine Befreiung von der
Aufenthaltsgenehmigungspflicht für amtlich entsandte Mitglieder des dienstlichen
Hauspersonals berufskonsularischer Vertretungen vor. § 3 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4
DVAuslG sind erst mit der vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Durchführung des Ausländergesetzes 1990 eingeführt worden. Dementsprechend ist
der Antragstellerin zu 2. zumindest für die Zeit vom 1. Oktober 1991 (erstmalige
Erteilung) bis zum 27. Februar 1993 zu Recht eine Aufenthaltsbewilligung (§ 28
AuslG 1990) erteilt worden.

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Nach Beendigung des genehmigungsfreien Aufenthaltszwecks haben Ortskräfte
und private Hausangestellte grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG. Denn die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis erfordert unter anderem, dass der Ausländer seit fünf
Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Während des
genehmigungsfreien Aufenthalts wird den Ortskräften und privaten Hausangestellten
aber regelmäßig keine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Soweit der Antragstellerin zu 2.
eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist, ist ihr diese jedenfalls nicht für einen
Zeitraum von fünf Jahren erteilt worden. Hinzu kommt, dass sie die
Aufenthaltsbewilligung, die zuletzt bis zum 30. September 1993 verlängert worden
ist, nicht (mehr) im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG besitzt.

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Unbeschadet der Frage, ob § 27 Abs. 3 AufenthV auf vor 2005 verwirklichte
Sachverhalte anwendbar oder der dieser Vorschrift zugrundeliegende
Rechtsgedanke zu beachten ist, kann den Antragstellern auch nach dieser Vorschrift
eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt
werden.

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Nach § 27 Abs. 3 Halbsatz 1 AufenthV lässt der Eintritt eines Befreiungsgrundes
nach § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthV eine bestehende Aufenthaltserlaubnis oder
Niederlassungserlaubnis unberührt. Diese Regelung begründet keinen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis. Sie bestimmt
lediglich, dass der Eintritt eines Befreiungsgrundes nach § 27 Abs. 1 oder Abs. 2
AufenthV nicht zum Erlöschen einer bestehenden Aufenthaltserlaubnis oder
Niederlassungserlaubnis führt. Abgesehen davon sind die Antragsteller nicht im
Besitz einer bestehenden Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis.

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Auch § 27 Abs. 3 Halbsatz 2 AufenthV findet auf die Antragsteller keine
Anwendung. Danach steht der Eintritt eines Befreiungsgrundes gemäß § 27 Abs. 1
oder Abs. 2 AufenthV der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder der Erteilung
einer Niederlassungserlaubnis an einen bisherigen Inhaber einer
Aufenthaltserlaubnis nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes nicht entgegen.
Die Antragsteller zu 1. und 3. waren während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet zu
keinem Zeitpunkt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis.
Der Antragstellerin zu 2. ist zwar für die Zeit vom 1. Oktober 1991 bis zum
30. September 1993 zur (weiteren) Ausübung ihrer Tätigkeit als private
Hausangestellte eines Mitarbeiters der amerikanischen Botschaft eine
Aufenthaltsbewilligung erteilt worden. Diese Aufenthaltsbewilligung ist jedoch keine
Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 27 Abs. 3 AufenthV iVm § 101 Abs. 2 AufenthG,
die gemäß § 27 Abs. 3 AufenthV verlängert werden kann. Das ergibt sich aus dem
Zweck des § 27 Abs. 3 AufenthV.

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Die Vorschrift bezweckt, nachteilige Wirkungen der Befreiung vom Erfordernis
eines Aufenthaltstitels für solche Ortskräfte und ihre Familienangehörigen zu
vermeiden, die bereits vor Eintritt des Befreiungstatbestandes in Deutschland
ansässig waren. Ihnen soll ermöglicht werden, ihren vor Aufnahme der
Ortskrafttätigkeit erworbenen ausländerrechtlichen Status beizubehalten und weiter
zu verfestigen.

16

Begründung des § 27 der Verordnung zur Durchführung des
Zuwanderungsgesetzes, BR-Drs. 823/02, S. 177.

17

Auch bei diesem Personenkreis bestand nach dem bis zum Inkrafttreten der
Aufenthaltsverordnung geltenden Recht keine Grundlage für die Erteilung eines
Aufenthaltstitels, so dass der Aufenthalt nach Beendigung des ausländerrechtlich
nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalts nicht mehr zu erlauben war. Denn eine
dem § 27 Abs. 3 AufenthV vergleichbare Regelung gab es unter der Geltung des
Ausländergesetzes 1965, des Ausländergesetzes 1990 und der
Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz 1990 nicht. Die Änderung dieser
früheren Rechtslage mit der Einführung des § 27 Abs. 3 AufenthV zielt darauf ab, bei
sich bereits im Bundesgebiet befindenden ausländischen Arbeitssuchenden die
Bereitschaft zu wecken, als Ortskraft zu arbeiten. Diese Bereitschaft bestand unter
der Geltung der früheren Rechtslage weitgehend nicht, weil die Aufnahme der
Tätigkeit als Ortskraft zum Verlust eines bereits gesicherten ausländerrechtlichen
Status führte. Insofern verhindert § 27 Abs. 3 AufenthV nach der Begründung des
Verordnungsgebers, dass zur Besetzung offener Stellen Ortskräfte und ihre
Angehörigen aus dem Ausland angeworben werden, obwohl bereits auf dem
deutschen Arbeitsmarkt geeignete Arbeitssuchende zur Verfügung stehen.

18

Begründung des § 27 der Verordnung zur Durchführung des
Zuwanderungsgesetzes, a. a. O., S. 177 f.

19

Neue Ansprüche auf Erteilung von Aufenthaltstiteln sollen durch § 27 Abs. 3
AufenthV nicht begründet werden.

20

Begründung des § 27 der Verordnung zur Durchführung des
Zuwanderungsgesetzes, a. a. O., S. 178.

21

Im Kern zielt damit § 27 Abs. 3 AufenthV nur auf solche gemäß § 27 Abs. 1 oder
Abs. 2 AufenthV vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreiten Ausländer ab,
denen vor Eintritt des Befreiungsgrundes ein Aufenthaltstitel oder eine
Aufenthaltsgenehmigung zu einem von diesen Vorschriften nicht erfassten
Aufenthaltszweck erteilt worden ist. Hierzu gehört die Antragstellerin zu 2. nicht. Die
Aufenthaltsbewilligung ist ihr ausschließlich zum Zwecke der Tätigkeit als private
Hausangestellte eines Mitarbeiters der amerikanischen Botschaft und nur deshalb
erteilt worden, weil für diese Tätigkeit, wie ausgeführt, bis zum Inkrafttreten der
vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des
Ausländergesetzes 1990 (vorübergehend) keine Genehmigungsfreiheit bestand.

22

Die Antragsteller haben weiter keinen Anspruch auf Erteilung einer (befristeten)
Aufenthaltserlaubnis nach dem Ortskräfteerlass. Das Verwaltungsgericht ist unter
Bezugnahme auf die Ausführungen in der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin
vom 3. März 2005 - zutreffend - davon ausgegangen, dass die Antragsteller nicht zu
dem von den Bestimmungen des Ortskräfteerlasses erfassten und begünstigten
Personenkreis gehören. Mit dieser Auffassung des Verwaltungsgerichts haben die
Antragsteller sich nicht im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO auseinandergesetzt.
Auf die Bestimmungen des Ortskräfteerlasses sind sie im Beschwerdeverfahren nicht
eingegangen.

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Die Antragsteller machen weiter ohne Erfolg einen Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) geltend. Hierzu tragen sie vor, dass
die Ortskräfte in Deutschland nicht die gleichen „Privilegien" wie die amtlich
entsandten Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals berufskonsularischer
Vertretungen im Bundesgebiet (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV, § 3 Abs. 1 Nr. 1
DVAuslG) hätten und dass private Beschäftigte von Diplomaten nur der
Krankenversicherungspflicht unterlägen, während Ortskräfte in vollem Umfang
sozialversicherungspflichtig seien. Ob darin ein Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz liegt, ist ausländerrechtlich nicht von Relevanz. Der
Gesetz- und Verordnungsgeber ist im Rahmen seines Gestaltungsspielraums,

24

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 17 B 706/00 -,

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nicht verpflichtet, etwaige sozial- oder auch finanzrechtliche
Ungleichbehandlungen von Ortskräften im Bundesgebiet dadurch auszugleichen,
dass den Ortskräften ein zeitlich befristetes oder dauerhaftes Aufenthaltsrecht
gewährt wird. Eine dahingehende Verpflichtung des Gesetz- und Verordnungsgebers
lässt sich aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses auch nicht
aus den Regelungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen
vom 18. April 1961 oder des Wiener Übereinkommens über konsularische
Beziehungen vom 24. April 1963 herleiten. Etwaigen Ungleichbehandlungen ist
sozial- oder finanzrechtlich Rechnung zu tragen, wie dies durch Urteil des
Bundessozialgerichts vom 23. September 2004 - B 10 EG 2/04 R - geschehen ist.
Danach sind Ortskräfte erziehungsgeldrechtlich so zu stellen wie Ausländer, die im
Besitz eines Aufenthaltstitels sind.

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Die Entscheidung des Bundessozialgerichts enthält im Übrigen entgegen der
Auffassung der Antragsteller keine ausländerrechtlich relevante Aussage. Das
Bundessozialgericht hat entgegen dem Vortrag der Antragsteller insbesondere nicht
den ausländerrechtlichen Status von Ortskräften als „Aufenthaltserlaubnis anderer
Art gewertet". Es hat Ortskräfte lediglich erziehungsgeldrechtlich Ausländern, die im
Besitz eines Aufenthaltstitels sind, gleichgestellt.

27

Die Antragsteller können sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Sie
durften nach der dargestellten Rechtslage zu keinem Zeitpunkt darauf vertrauen,
dass ihnen ein Anschlussaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird. Die
Antragstellerin zu 2. ist darüber hinaus am 29. August 1991 darüber belehrt worden,
dass sie Deutschland im Falle der Beendigung ihrer Tätigkeit als private
Hausangestellte eines Mitarbeiters der amerikanischen Botschaft verlassen muss („...
that I must leave the Federal Republic of Germany immediately upon termination of
my employment with Mr. ...").

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 4 GKG).

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