Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-12, Aktenzeichen 12 E 60/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0312.12E60.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Streitwert ist zutreffend
festgesetzt worden. Gegenstand des Streitverfahrens waren die sich aus den
Bescheiden jeweils vom 26. Februar 2007 ergebenden Elternbeiträge nur insoweit,
als sie über die mit Bescheid vom 24. Juni 2005 bestandskräftig festgesetzten
Elternbeiträge hinausgingen. Dies ergibt sich eindeutig aus der Klagebegründung.
Danach ist lediglich die Berücksichtigung von Einkünften der Klägerin zu 1. aus
Gewerbebetrieb angegriffen worden, die Grundlage der Beitragserhöhung gewesen
ist. Dass und aus welchem Grund darüber hinaus auch die bis dahin nicht
beanstandete - bestandskräftige - Festsetzung der Elternbeiträge in Höhe von
monatlich 44,48 EUR Gegenstand der Klage sein sollte, ist der Klageschrift und der
nachträglich eingereichten Begründung nicht einmal ansatzweise zu entnehmen und
wird auch in der Beschwerdebegründung nicht dargelegt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3
GKG).

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