Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-25, Aktenzeichen 2 L 416/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0925.2L416.06.00

Tenor

Der Antragsgegner wird unter Abänderung der entgegenstehenden
Bescheide des Antragsgegners vom 22. Februar 2006 und 24. April 2006 im Wege
der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe für junge Volljährige
nach § 41 SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten der vollstationären
Unterbringung in der Einrichtung "B. " in I. für die Zeit ab der Aufnahme
(voraussichtlich Ende September 2006) bis zum 31. März 2007 (nächstes
Hilfeplangespräch) zu bewilligen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Antragsgegner.

1

G r ü n d e :

2

Der (sinngemäße) Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Hilfe
für junge Volljährige nach § 41 SGB-VIII in Form der
Übernahme der Kosten der vollstationären
Unterbringung in der Einrichtung "B. " in I. für
die Zeit ab der Aufnahme bis zum 31. März 2007 zu
bewilligen

4

hat -abgesehen von dem Nebenpunkt "Taschengeld" - Erfolg. Dabei hat die Kammer
berücksichtigt, dass das Begehren des Antragstellers im Erörterungstermin vom 17.
August 2006 auf diesen Zeitraum präzisiert wurde.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft
machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Einem jungen Volljährigen soll nach § 41 Abs. 1 SGB VIII Hilfe für die
Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung
gewährt werden, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation
des jungen Menschen notwendig ist. Diese Hilfe wird in der Regel nur bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt. Da die Praxis spezifische Hilfeformen für
die jungen Volljährigen bislang noch nicht ausreichend entwickelt hat, verweist § 41
Abs. 2 und 3 SGB VIII zur Ausgestaltung auf die Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB
VIII) sowie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
(§ 35 a SGB VIII) mit der Maßgabe, dass die Eltern in den Hilfeprozess nicht mehr
einbezogen sind.

7

Dem spezifische Hilfebedarf des Antragstellers zur Fortführung der in der Klinik
W. seit Januar 2006 begonnenen Drogenentziehung und der Aufnahme der
beruflichen Ausbildung wird nach Einschätzung der Kammer am zielgerichtesten eine
Fortführung der Hilfe in Form der Eingliederungshilfe gerecht. Die maßgebliche
Vorschrift, § 35 a Abs. 1 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB-VIII), ist hier in der
Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
(Kinder- und Jugendhilfeentwicklungsgesetz - Kick) vom 8. September 2005, BGBl. I
S. 2729, entsprechend auf junge Volljährige anzuwenden.

8

Danach haben junge Volljährige, deren seelische Gesundheit mit hoher
Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen
Zustand abweicht und die aus diesem Grund an der Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft beeinträchtigt sind oder bei denen eine solche Beeinträchtigung zu
erwarten ist, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Von einer seelischen Behinderung in
diesem Sinne bedroht sind junge Volljährige, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Nach § 35 Abs. 1 a) SGB VIII hat der zuständige
Jugendhilfeträger hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit die
Stellungnahme 1.) eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -
psychotherapie, 2.) eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder 3.) eines
Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere
Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen
verfügt, einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der internationalen
Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische
Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen.
Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer
Krankheit beruht. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der
Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht
werden.

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Der Antragsteller erfüllt bei Zugrundelegung der im Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung notwendigerweise summarischen Betrachtungsweise diese
gesetzlichen Voraussetzungen. In Würdigung des u.a. von der Chefärztin der
Abteilung II der Rheinischen Kliniken W1. , Fachbereich Psychiatrie und
Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Frau Dr. L. , und weiteren
ärztlichen und therapeutischen Fachkräften erstellten medizinisch-therapeutischen
Verlaufsberichts vom 20. Juli 2006 und des von dem Leiter des Sozialpsychiatrischen
Dienstes des Kreises Heinsberg Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie T.
unter dem 3. Februar 2006 im Rahmen des Betreuungsverfahrens für das
Amtsgericht Heinsberg erstellten psychiatrischen Sachverständigengutachtens liegen
beim Antragsteller eine Polytoxikomanie (ICD 10 F 19.2) sowie eine sonstige
kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen (ICD 10 F 92.8) vor.
Nach Auffassung des beschließenden Gerichts weicht aufgrund dieser Störungen
und des hierdurch bedingten devianten Verhaltens sowie der Misserfolgserlebnisse
in Schule und beruflicher Bildung die seelische Verfassung des Antragstellers länger
als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand ab. Der
Antragsteller ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand mit hoher Wahrscheinlichkeit
wegen des langjährigen Drogenabusus und wegen des bisherigen Scheiterns beim
Einstieg in die berufliche Bildung bei der Teilnahme am Leben in der Gesellschaft
beeinträchtigt. Da der Antragsgegner im Erörterungstermin nicht zuletzt unter dem
Eindruck der Darlegungen von Frau Dr. L. und Frau N. seine zunächst
negative Einschätzung des bestehenden Hilfebedarfs und der Chancen einer
erfolgreichen Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und der Nachreifung der
Persönlichkeit des Antragstellers aufgegeben sowie seine grundsätzliche
Bereitschaft zur Hilfegewährung für den hier im Streit stehenden Zeitraum erklärt hat,
brauchen die Einzelheiten dieser Anspruchsvoraussetzungen an dieser Stelle nicht
nochmals vertieft zu werden.

10

Durch diese grundsätzliche Bereitschaft des Antragsgegners zur Hilfegewährung
ist keine Erledigung der Hauptsache eingetreten, denn letztlich lässt sich die
zwischen den Beteiligten allein noch streitige Frage, in welcher Einrichtung - ob in
der Einrichtung "B. " in I. oder in der vom Antragsgegner favorisierten
"Nachsorgeeinrichtung E. e.V." - die Hilfe für junge Volljährige erbracht werden
soll, nicht von der grundsätzlichen Frage der Hilfegewährung losgelöst betrachten.
Denn die Entscheidung über die Art, den Umfang und die zeitliche Dauer der Hilfe
hängt im Grundsatz maßgeblich von der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfe
aufgrund der individuellen Situation des Kindes oder Jugendlichen ab und wird davon
noch inhaltlich geprägt. Wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt,

11

vgl.:	BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE
109, 155 ff.,

12

steht dem Jugendamt insoweit aber kein Beurteilungsspielraum zu. Es ist jedoch
zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und
Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen
Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Jugendlichen und mehrerer
Fachkräfte handelt, welcher nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch
eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation
enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Die
verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich grundsätzlich darauf zu beschränken,
ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine
sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in
umfassender Weise beteiligt wurden.

13

Unter Würdigung dieser Vorgaben vermag - wie unten noch näher auszuführen
sein wird - die Entscheidung des Antragsgegners nicht als sachgerecht zu
überzeugen. Das Gericht ist deshalb im vorliegenden Fall zur Gewährung effektiven
Rechtsschutzes selbst gehalten, eine Entscheidung über die jugendhilferechtlich
notwendige Maßnahme zu treffen. Danach hält die Kammer - insbesondere unter
Berücksichtigung der Erwägungen der Rheinischen Klinik W1. - die Einrichtung
"B. " in I. für den Antragsteller für die angemessenere Lösung zur Bewältigung
der festgestellten Drogenproblematik sowie der geforderten
Persönlichkeitsnachreifung einschließlich der notwendigen Begleitung bei der
beruflichen Bildung.

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Es geht dabei nicht um eine Frage des Wunsch- oder Wahlrechts des
Antragsstellers nach § 5 SGB VIII. Darauf käme es nur an, wenn es sich um zwei für
die persönliche Problematik des Antragstellers gleich geeignete Einrichtungen
handeln würde - was dann hier konkret bei einem Vergleich der Einrichtungen in I.
und E. wegen des Tagessatzes zu Lasten des Antragstellers zu entscheiden
wäre -. Es geht vielmehr allein um die Frage, ob eine der in Rede stehenden
Einrichtungen die für den Antragsteller geeignetere ist. Dabei zieht die Kammer
selbstverständlich nicht in Zweifel, dass im Grundsatz sowohl "B. " als auch die
"Nachsorgeeinrichtung E. e.V." eine fachlichen Ansprüchen genügende
Fortführung der Drogen-behandlung zu einem drogenfreien Leben anbieten sowie
auf eine (Wieder-) Einbindung in das schulische und berufliche Leben besonderen
Wert legen. Dennoch bestehen unter Berücksichtigung der dort behandelten Klientel
und der Strukturierung des Alltags Unterschiede, die der Kammer Anlass geben,
unter Auswertung der ihr vorliegenden Unterlagen in der vorliegenden
Einzelfallkonstellation die Einrichtung "B. " als die - nicht generell, sondern für
den Antragsteller - geeignetere Einrichtung für die zu gewährende Hilfe für junge
Volljährige anzusehen.

15

Dabei stützt sich das Gericht insbesondere auf die große Sachkunde der den
Antragsteller in den letzten zehn Monaten betreuenden Klinik in W1. . Wie Frau
Dr. L. bei ihrer Anhörung durch den Berichterstatter im Erörterungstermin vom
17. August 2006 bekundet hat, ist diese seit 1989 bestehende Abteilung der
Rheinischen Kliniken W1. , Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie des
Kindes- und Jugendalters, die einzige, die im Landesteil Rheinland des Landes
Nordrhein-Westfalen ein klinisch fundiertes Drogenbehandlungsprogramm für
Jugendliche bereit hält. Bei dieser langjährigen Erfahrung kann auch davon
ausgegangen werden, dass die Mitarbeiter dieser Abteilung der Klinik und
insbesondere Frau Dr. L. , die seit 1989 in dieser Abteilung tätig ist, Erfahrungen
sammeln konnten, welche freien Träger unter Berücksichtigung der individuellen
Defizite des Jugendlichen/jungen Volljährigen geeignete Angebote zur Fortsetzung
und Nachbehandlung der Drogentherapie und der Nachreifung der
Persönlichkeitsentwicklung anbieten. Soweit die Klinik dabei in der Vergangenheit
bereits häufiger Nachbehandlungen der klinischen Entzugsbehandlung durch die
Einrichtung "B. " veranlasst hat, vermag das Gericht dafür bislang nur fachliche
bzw. qualitative Erwägungen, aber keine sachfremden Einflüsse zu erkennen.
Irgendwelche institutionellen Verbindungen oder Vernetzungen oder gemeinsame
finanzielle Interessen sind nicht ersichtlich. Träger der Rheinischen Kliniken W1.
ist der Landschaftsverband Rheinland, während Träger der Facheinrichtung "B. "
die N1. Werke gGmbH ist. Ein eigenes Interesse der mit dem Antragsteller
befassten Klinikmitarbeiter an einer Auslastung der Einrichtung "B. " ist weder
dargetan noch ersichtlich.

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In der Sache spricht für die getroffene Entscheidung des Gerichts, dass die
Klientel der Einrichtung "B. " sich aus der Gruppe der Jugendlichen und jungen
Volljährigen rekrutiert, während die "Nachsorgeeinrichtung E. e.V." Hilfen für
Erwachsene und Familien mit langjähriger Drogenproblematik anbietet, wobei das
Durchschnittsalter bei 25 Jahren liegt. Zwar war bei der Besichtigung der Einrichtung
in E. am 30. August 2006 gerade am Vortag ein 18 Jahre alter Proband
aufgenommen worden, während eine Reihe der Bewohner schon über 30 Jahre alt
war. Aufgrund der in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners
dokumentierten Vorgeschichte des Antragstellers, gerade auch seines
Fehlverhaltens in der Auseinandersetzung mit anderen Gleichaltrigen, erscheint der
Vortrag von Frau Dr. L. und Frau N. in den Stellungnahmen vom 20. Juli 2006
und 19. September 2006 der Kammer einleuchtend, wie wichtig für ihn das Lernen in
der Auseinandersetzung mit anderen Jugendlichen und jungen Volljährigen ist. Diese
Facette der Fortführung der Eingliederung ist deshalb in der Einrichtung "B. "
besser möglich. Der vom Antragsgegner erhobene Einwand, es sei keine
Notwendigkeit für eine solche altersgleiche Peergroup ersichtlich und könne im
Übrigen durch Anmeldung und Aktivitäten in einem Sportverein - also außerhalb des
Rahmens der Einrichtung - erreicht werden, überzeugt bei der gegebenen Sachlage
nicht.

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Besondere Bedeutung für die Entscheidung der Kammer kommt der
unterschiedlichen Betreuungsstruktur der beiden Einrichtungen zu. Während die
"Nachsorgeeinrichtung E. e.V." der Klientel von Anfang an einen gehörigen
Freiraum einräumt - es gibt keine vorgegebene Tagesstruktur sowie eine freie
Ausgangsregelung bis in die Nacht hinein - und damit auch eine große Menge
Eigenverantwortung aufbürdet, bietet die Einrichtung "B. " ein vorgegebenes
engmaschiges Betreuungsnetz, in dem die Heimbewohner im Alltagsleben und bei
der Freizeitgestaltung einer regelmäßigen Kontrolle unterliegen und immer wieder
zur Reflexion ihres Tuns und ihrer Ziele angehalten werden. Unter Berücksichtigung
des Umstandes, dass in der jüngeren Vergangenheit - wie vom Antragsgegner bei
der zunächst ausgesprochenen grundsätzlichen Versagung der Hilfe für junge
Volljährige selbst angeführt - die Jugendhilfe für den Antragsteller durch die ständige
Nichterreichung der im Hilfeplan immer niedriger angesetzten Ziele geprägt war,
sowie der erstmals seit Jahren wieder positiven Erwicklung des Antragstellers unter
der engmaschigen Betreuungsstruktur in der Rheinischen Klinik in W1. ist die
Kammer überzeugt, dass es zurzeit noch zu früh ist, dem Antragsteller ein so großes
Maß an Eigenverantwortung und Freiheit zu übertragen wie es in der
"Nachsorgeeinrichtung E. e.V." von ihm gefordert bzw. ihm angeboten wird.
Dies gilt sowohl hinsichtlich der Fortführung der Drogenabstinenz als auch der
beruflichen Bildung. Frau Dr. L. hat bei ihrer Anhörung im Erörterungstermin vom
17. August 2006 in beredten Worten geschildert, welchen Schritt für den Antragsteller
schon der Wechsel von der Schule für Kranke zum Praktikum in einer örtlichen
Fleischerei außerhalb der Klinik bedeutet und wieviel Begleitung ein erfolgreiches
Praktikum erfordert. Das würde um so mehr bei der beabsichtigten Aufnahme einer
Lehre gelten. Dass mit einem abrupten Wechsel von strenger Drogenkontrolle in der
Klinik zu einem eigenverantwortlichem Umgang mit der Abstinenzproblematik
gleichfalls ein deutlich erhöhtes Risiko des Scheiterns verbunden ist, liegt für die
Kammer auf der Hand. Die Kammer stimmt mit dem Antragsgegner überein, dass
der Antragsteller nach dem Klinkaufenthalt mit der Erprobung unter realen
Alltagsbedingungen beweisen muss, wirklich den Weg zu einem Leben ohne Drogen
und zu einer selbständigen und eigenverantwortlichen Lebensführung gehen zu
wollen. Selbstverständlich gehören dazu ein bestimmtes Maß an Freiraum und die
Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung für sein Leben. Die Einschätzung des
Antragsgegners in der Stellungnahme vom 20. September 2006 überschätzt aber
nach dem Dafürhalten der Kammer die derzeitigen realen Fähigkeiten des
Antragstellers. Es erscheint der Kammer deshalb wesentlich erfolgversprechender
und damit auch sachgerechter, diese Verselbständigung in kleinen Schritten zu
vollziehen. Dafür ist die Fortführung der Jugendhilfe in der Einrichtung "B. " der
geeignete, aber auch notwendige Ort. Auch das Auftreten des Antragstellers in der
Gerichtsverhandlung hat bei dem mit dem Jugendhilferecht seit vielen Jahren
vertrauten Berichterstatter nicht den Eindruck erweckt, dass hier ein junger
Volljähriger agiert, der auf dem besten Weg ist, mit kleiner Hilfestellung alle seine
Problem auf dem Weg zum selbständigen und eigenverantwortlichen Mitglied der
Gesellschaft zu lösen. Vielmehr dürfte vor dem Antragsteller noch ein langer,
beschwerlicher Weg liegen, um dieses Ziel zu erreichen. Selbstverständlich gehören
dazu Schritt für Schritt auch ein immer größeres Maß an Verselbständigung und die
Übernahme von Eigenverantwortung.

18

Der Antragsteller hat schließlich auch einen Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht, weil nach Abschluss der Klinikbehandlung die Klärung der Fortführung der
Jugendhilfe in einem institutionellen Rahmen auch auf Druck der aufnehmenden
Einrichtungen vor Aufnahme geklärt werden musste und es ihm deshalb nicht
zuzumuten ist, auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen zu
werden.

19

Soweit die Beteiligten das Taschengeld während des Klinikaufenthaltes und die
Fahrtkosten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens thematisiert haben, brauchte
die Kammer dieser Angelegenheit nicht weiter nachzugehen. Zum einen hat der
Antragsteller keinen ausdrücklichen diesbezüglichen Antrag gestellt. Zum andern
wurde von dritter Seite dieser Bedarf im Wege eines zurückzahlbaren Darlehens
gedeckt, so dass es für eine Klärung im Eilverfahren am Anordnungsgrund fehlt.
Diese Frage mag dann nach Abwicklung des Vorverfahrens in einem dann
gegebenenfalls noch anhängig zu machenden Hauptsacheverfahren geklärt
werden.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Sätze 1 und 3, 188 Satz 2
VwGO. Der Streitgegenstand "Taschengeld" ist gegenüber dem Streitgegenstand
"Heimkosten" so geringfügig, dass die Kammer von ihrem eingeräumten Ermessen
Gebrauch machte und von einer Kostenquotelung absah.