Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-07, Aktenzeichen 21 K 3575/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:0507.21K3575.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Der Kläger behauptet, syrischer Staatsangehöriger kurdisch-yesidischer
Volkszugehörigkeit mit der im Urteilskopf angegebenen Identität zu sein. Er reiste
nach eigener Angabe am 15. Dezember 2001 nach Deutschland ein und beantragte
am 28. Dezember 2001 die Anerkennung als Asylberechtigter.

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Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) erklärte er, dass man ihn wegen Aktivitäten, die namentlich
in der Verteilung von Jahreskalendern bestanden hätten, für einen yesidischen
Verein namens Lalesh in Syrien zwei Mal für längere Zeit festgenommen und
misshandelt habe. Als man im November 2001 dann erneut nach ihm gesucht habe,
sei er über die Türkei geflüchtet. Wegen seiner weiteren Angaben wird auf das
Anhörungsprotokoll des Bundesamtes vom 07. Januar 2002 Bezug genommen.

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Mit Bescheid vom 15. Mai 2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, stellte
das Nichtvorliegen der Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG und von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fest und forderte den Kläger unter
Androhung der Abschiebung auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

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Er hat am 31. Mai 2002 Klage erhoben. Zur Begründung macht er im
Wesentlichen ergänzend geltend: Er leide unter schweren depressiven Störungen,
zum Einen weil er ein Glasauge habe, zum Anderen aber auch wegen der
traumatischen Erlebnisse während der Inhaftierungen in seinem Heimatland.
Diesbezüglich lege er diverse Fachstellungnahmen, auf die Bezug genommen wird,
vor.

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In den mündlichen Verhandlungen vom 02. Oktober 2003 und 07. Mai 2004 hat
der Kläger weitere Angaben gemacht. Insoweit wird auf die Sitzungsprotokolle
verwiesen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 15. Mai 2002 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 AuslG vorliegen,

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hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG bestehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der
Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts Köln - 20 K 2463/99.A - ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Gemäß § 51
Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung von
Asyl einerseits und von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG andererseits
sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut
und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Anspruch auf Asylgewährung
und Schutz vor einer Abschiebung in sein Heimatland hat danach derjenige, dem
dort wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit
Gefahr für Leib oder Leben oder schwer wiegende Beeinträchtigungen seiner
persönlichen Freiheit drohen und dem deshalb nicht zuzumuten ist, in seinem Land
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, weil die ihm drohenden
Verfolgungsmaßnahmen an Intensität und Schwere über das hinaus gehen, was die
Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. In Anlehnung an das durch den Zufluchtsgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob jemand politisch
Verfolgter in diesem Sinne ist, je nach dem, ob dieser seinen Heimatstaat auf der
Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen
hat oder unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist,
unterschiedliche Maßstäbe. Im erstgenannten Fall ist Asyl und Abschiebungsschutz
bereits dann zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung in seinem
Heimatland nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland
dagegen unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren auf Asyl und
Abschiebungsschutz nur dann Erfolg haben, wenn ihm dort nunmehr politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

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Vorliegend ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Kläger als politisch Verfolgter
aus Syrien ausgereist ist. In der Zwischenzeit ist auch nichts eingetreten, was es
beachtlich wahrscheinlich machen würde, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat
politischer Verfolgung ausgesetzt wäre. Diese Überzeugung beruht darauf, dass das
Vorbringen des Klägers zu den Umständen, die ihn angeblich zum Verlassen des
Heimatlandes genötigt haben, unglaubhaft ist. Zur Begründung wird auf den
angefochtenen Bescheid des Bundesamtes Bezug genommen. Ergänzend wird
ausgeführt: Bereits die Angaben des Klägers zu den Modalitäten seiner angeblich
per Flug erfolgten Einreise nach Deutschland sind unglaubhaft. Ist er laut seiner
Angaben beim Bundesamt mittels eines roten europäischen Passes eingereist,
dessen Nationalitätsangabe er nicht festlegen könne und der auf einen Namen
gelautet habe, auf den er „ehrlich gesagt nicht geachtet" habe, so legt er sich in der
mündlichen Verhandlung vom 02. Oktober 2003 darauf fest, dass es sich um einen
europäischen Pass mit holländischer Nationalitätsbezeichnung gehandelt habe,
dessen Namensbezeichnung er seinerzeit gekannt, aber zwischenzeitlich wegen der
Kompliziertheit wieder vergessen habe. Schon diese unterschiedlichen Angaben
belegen die Bereitschaft des Klägers die Unwahrheit zu sagen. Erfunden ist auch
das angebliche Vorfluchtgeschehen, dass ursächlich für seine Ausreise aus Syrien
gewesen sein soll. Stellt er die angebliche Inhaftierung ab 29. Juni 1999, die
während 10 Tagen in der Abteilung für politische Sicherheit unter Misshandlungen
stattgefunden haben soll, beim Bundesamt in den Kontext der Gründung des
yesidischen Vereins Lalesh durch seinen Bruder und ihn, den Kläger, selbst, wobei
er aber kurioser Weise angibt, den Verein erst später, nämlich im November 1999,
gegründet zu haben, so ist in der mündlichen Verhandlung vom 02. Oktober 2003
Ursache der Festnahme in erster Linie das beabsichtigte Verhör mit Nachfragen
wegen des Aufenthalts seines Vaters. Von dem Verein Lalesh ist jetzt nicht mehr die
Rede. Nicht geglaubt werden können dem Kläger auch die Angaben über die
behauptete Inhaftierung ab 15. Februar 2001. Zunächst divergieren hier seine
Angaben über die Haftdauer von 14 bzw. 15 Tagen. Unplausibel für die angeblich
von massiven Folterungen begleitete Inhaftierung ist der behauptete Haftanlass: die
Verteilung des yesidischen Kalenders. Wieso sich die Mitarbeiter des
Sicherheitsdienstes bis hin zu höheren Offizieren nach Angaben des Klägers gerade
über dieses schlichte Werk derart erregten, dass sie die behaupteten schweren
Misshandlungen durchführten, ist vollkommen unerfindlich, zumal Yesiden nach der
Erkenntnislage weder als ethnische noch als religiöse Gruppe Repressionen durch
den syrischen Staat unterliegen.

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Vgl. Lagebericht Syrien des Auswärtigen Amtes vom 17. Juli 2003.

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Nicht geglaubt werden kann die Angabe des Klägers in der letzten mündlichen
Verhandlung, in Bezug auf die Umstände der Herstellung des Kalenders und auch
sonst bei Nachfragen über seine Beziehungen zur Yekiti trotz schwerster Folter
nichts zugegeben oder eingeräumt und alle Vorwürfe abgestritten zu haben. Eine
solche Standhaftigkeit ist dem Kläger nach dem Eindruck, den er in den mündlichen
Verhandlungen gemacht hat, nicht zuzutrauen. Unglaubhaft ist es weiterhin, dass er
angeblich erst im Februar 2001 den Kalender für das Jahr 2001 verteilte, obwohl
dieser doch schon ab Januar benötigt wurde und deshalb ab Ende des Jahres 2000
hätte vorliegen müssen. Dass die Inhaftierungsgeschichte frei erfunden wurde, wird
auch dadurch deutlich, dass der Kläger angeblich problemlos das
Geheimdienstgefängnis zu Fuß hat verlassen können und eine ärztliche Behandlung
der Füße nicht notwendig gewesen sein soll, obgleich bei ihm doch bis auf die
spätere Zeit der Inhaftierung „etwa alle 6 Stunden" nachhaltig die so genannte Falka
durch massive Schläge auf die Fußsohlen angewandt worden sei, was sich leicht auf
mindestens 20 bis 30 maliges Zerschlagen der Füße summiert. Danach kann man
das Gefängnis nicht mehr einfach zu Fuß verlassen. Die Unglaubwürdigkeit des
Klägers wird ferner noch dadurch belegt, dass er angesichts des behaupteten
posttraumatischen Belastungssyndroms, das auf die Folter zurückzuführen sein soll,
bemerkenswert unemotional, gleichsam wie auswendig gelernt, von den angeblich
erlebten schrecklichen Folterungen berichtet.

19

Unglaubhaft ist auch seine Schilderung zu dem angeblich schließlich die
Ausreise auslösenden Ereignis vom November 2001. Angesichts der behaupteten
Vorfälle von Juni 1999 und Februar 2001 ist es vollkommens lebensfremd
anzunehmen, dass der Kläger und seine Familienangehörigen in Anbetracht der
Aufmerksamkeit, die sie nach seiner Schilderung zuvor aus Sicht der
Sicherheitsbehörden auf sich gezogen hatten, weiterhin riskante Unterlagen zu
Hause aufbewahrten, da sie doch jederzeit mit einer erneuten Hausdurchsuchung
nebst den daran anknüpfenden Maßnahmen rechnen mussten. Ferner kann auch
nicht geglaubt werden, dass die Schwester des Klägers, die bei der
Durchsuchungsaktion vom November 2001 angeblich im Haus gewesen ist, von den
Sicherheitsbeamten die Gelegenheit bekam, das Haus zu verlassen und damit
Gelegenheit erhielt, den Kläger, an dessen Festnahme doch nachhaltiges Interesse
bestand, zu warnen. Derart schlecht arbeitet der Sicherheitsdienst nicht. Schließlich
ist unerfindlich, wieso nach der aus der Sicht des Sicherheitsdienstes erfolgreichen
Durchsuchung des Hauses die dort anwesende Mutter des Klägers und seine
Schwester nach seiner Erklärung nicht festgenommen worden sind, obgleich doch
staatsfeindliche Unterlagen bei der Durchsuchung gefunden sein sollen.

20

Die aufgezeigten Unstimmigkeiten und Widersprüche machen den Kläger
insgesamt unglaubwürdig.

21

Bei einer Rückkehr muss er auch nicht auf Grund anderweitiger Umstände damit
rechnen, politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein.

22

Die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung
liegt nicht vor. Sie ergibt sich weder daraus, dass der Kläger, wie er behauptet, der
kurdischen Volksgruppe, noch daraus, dass er nach seiner Darlegung der religiösen
Gruppe der Yesiden angehört. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt,
dass die Kurden in Syrien nicht als Gruppe verfolgt werden.

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Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.03.1997 - 2 L 354/97 -, Beschluss vom
14.07.1999 - 2 L 4943/97 -.

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Dem folgt die Kammer in ständiger Rechtsprechung. Die jüngsten
Auseinandersetzungen vom März 2004 führen zu keiner anderen Bewertung. Sie
sind zwischenzeitlich beendet. Über weitere Konflikte zwischen Kurden und syrischer
Staatsmacht ist seitdem nichts mehr berichtet worden. Stellt sich die Lage
demgemäß als mittlerweile beruhigt dar, ist zudem zu berücksichtigen, dass die
Auseinandersetzungen ihren Ursprung in einem Konflikt hatten, der sich nach einem
Fußballspiel zwischen rivalisierenden Gruppen unter den Zuschauern ergab. Die
syrischen Behörden haben versucht, hiergegen vorzugehen und die Ordnung wieder
herzustellen. Die staatlichen Behörden sind also nicht gezielt und nur um kurdische
Volkszugehörige zu bedrängen oder zu verfolgen mit Gewalt gegen eine größere
Gruppe von Kurden vorgegangen. Es gab einen nachvollziehbaren äußeren
ordnungsrechtlich begründeten Anlass für den Einsatz, der allerdings eskalierte und
dazu führte, dass sich die Lage sodann über mehrere Tage verschärfte und letztlich
Übergriffe der syrischen Polizei bzw. Sicherheitskräfte bei kurdischen
Protestkundgebungen nach sich zog. Wie die nunmehr beruhigte Situation,

25

vgl. hierzu und zu den vorstehenden Feststellungen: Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 24. März 2004,

26

erweist, war und ist aber eine Gruppenverfolgung der Kurden nicht das Ziel des
syrischen Staates.

27

Auch eine unmittelbare oder mittelbare staatliche Gruppenverfolgung von
Angehörigen der yesidischen Glaubensgemeinschaft ist zu verneinen. Das Gericht
schließt sich insoweit der entsprechenden ständigen obergerichtlichen
Rechtsprechung an.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.04.1998 - 9 A 6597/95.A -; OVG Saarland, Urteil
vom 27. 02.2002 - 3 Q 230/00 -; OVG Bremen, Urteil vom 04.11.1998 - 2 BA 4/97 -
; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.07.1999 - 2 L 4943/97 -; entsprechend auch
Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrechtliche Lage in
Syrien vom 17.07.2003.

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Der Kläger muss bei einer Rückkehr nach Syrien auch nicht mit der Gefahr der
Sippenhaft wegen Aktivitäten seines angeblichen Bruders I1 rechnen. Zum Einen ist
noch nicht einmal glaubhaft gemacht, dass der aus den vorstehenden Gründen
insgesamt unglaubwürdige Kläger überhaupt einen solchen Bruder hat.
Aussagekräftige Identitätspapiere oder ein Auszug aus dem Familienregister liegen
nicht vor. Zum Anderen ist erst recht kein Anhaltspunkt dafür gegeben, ernsthaft
annehmen zu können, dass es sich bei dem Bruder - seine Existenz einmal
unterstellt - um einen aus Sicht der syrischen Sicherheitsbehörden als gefährlich
eingestuften Regimegegner handelt. Nur bei solchen nahen Angehörigen ist aber die
Gefahr der Sippenhaft in Syrien gegeben.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.03.2000 - 9 A 1220/00.A -, VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 06.09.2001 - A 2 S 2249/98 -; Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 17.07.2003.

31

Schließlich ist in Bezug auf die behaupteten gesundheitlichen Probleme des
Klägers kein Sachverhalt festzustellen, der ein Abschiebungshindernis nach § 53
AuslG begründen könnte.

32

Die Depressionen des Klägers sind grundsätzlich im öffentlichen
Gesundheitswesen in Syrien behandelbar.

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Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 30.01.2001 - 514-516.80/37318 -.

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Darüber hinaus wird hier sogar die private Behandlung des Klägers in Syrien
möglich sein, weil seine wirtschaftliche Situation dort nach seinen Angaben „gut" war
(vgl. Blatt 13 der beigezogenen Akte des Bundesamtes). Damit ist davon
auszugehen, dass für eine qualifizierte Behandlung durch psychologische
Spezialisten, etwa der Universitätsklinken in Aleppo oder Damaskus, gesorgt werden
kann. Für ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis z. B. i.S.v. § 53 Abs. 6 S.
1 AuslG, etwa in Gestalt eines so genannten posttraumatischen
Belastungssyndroms, gibt es keinen plausiblen Anhaltspunkt. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung der eingereichten „fachpsychologischen Stellungnahme" des Dr. B.
Diese Stellungnahme ist unbrauchbar, weil sie nicht auf einer hinreichend kritischen
Anamnese beruht. Dr. B hat vielmehr schlicht die Angaben des (unglaubwürdigen)
Klägers über das angebliche Vorfluchtgeschehen seiner Diagnose und Beurteilung
als wahr zu Grunde gelegt und tendiert deshalb zu einem zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernis.. Eine Überprüfung der Angaben unter
Glaubwürdigkeitsgesichtspunkten hat er nicht ansatzweise vorgenommen. Da der
Kläger die angeblichen traumatischen Erlebnisse in seinem Heimatland jedoch frei
erfunden hat (siehe oben), fehlt es aber an jeder Grundlage, hier ein
posttraumatisches Belastungssyndrom annehmen zu können. Hinsichtlich der wegen
des Verlustes eines Auges aufgetretenen Depressionen, die möglicherweise
fortdauern, hat schon das Bundesamt im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass
ihn diese psychischen Beschwerden sowohl in Syrien als auch in Deutschland
belasten. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis ist hierin nicht zu
erblicken.

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Die Klage ist demgemäß mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden
Kostenfolge abzuweisen.

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