Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-19, Aktenzeichen 7 D 78/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0619.7D78.05NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 6113 - C. - der Stadt C1. H. ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 6113 - C. - der
Antragsgegnerin, dessen Geltungsbereich auch seine Grundstücke erfasst.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer der im Planbereich gelegenen Flurstücke 2751, 2752 und
5504 der Flur 6 der Gemarkung S. . Das Flurstück 2751 ist mit einer Doppelgarage, das
Flurstück 2752 im nördlichen Bereich mit einem Wohn- und einem Garagengebäude bebaut.
Beide Flurstücke sind über das Flurstück 983/42 und 2750 mit der I.-----straße verbunden. Es
besteht ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht sowie eine Vereinigungsbaulast. Das Flurstück
5504 ist unbebaut. Es grenzt im Süden an das mit einem Wohnhaus und einer Garage bebaute
Flurstück 5508 (T.--------straße 25) und an die T.--------straße (Flurstück 6129, früher
Flurstück 5328).

4

Das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 6113 liegt am nordwestlichen Rand des Ortsteils
S. der Antragsgegnerin. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird im Süden von der
Straße C. begrenzt, einer Haupterschließungsstraße für den Stadtteil S. , im Westen
von der Bebauung entlang der von der Straße C. nach Norden und Nordosten
abzweigenden Stichstraße gleichen Namens, im Norden von der I.-----straße bzw. von der
entlang der Südostseite der I.-----straße gelegenen Bebauung. An der Ostseite grenzt der
Geltungsbereich des Bebauungsplans im nördlichen Bereich an die Wohnanlage "Wohnpark
S. ", weiter südlich folgt die Grenze dem Verlauf der Straße J. /T.--------straße bis
zu deren südlichem Ende. Von dort verläuft sie unter einem leichten Versprung nach Osten in
Nord-Süd-Richtung und trifft westlich des Hauses C. Nr. 6 auf die Straße C. . Im
östlichen Bereich erfasst der Bebauungsplan Teilbereiche der Bebauungspläne Nr. 100 und
Nr. 100/1 der Antragsgegnerin aus den Jahren 1971 bzw. 1974.

5

Nördlich an das Plangebiet schließt sich ein großes Waldgebiet mit Erholungsfunktion an
(U. und T1. ). Südwestlich, südlich und östlich des Plangebiets liegt die
Ortslage S. . Im Plangebiet ist vereinzelt Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern und
kleineren Reihenhausgruppen vorhanden. Überwiegend ist es von kleinflächigen Resten
ehemaliger Waldbestände und Weideflächen und Reitplätzen für die Pferdehaltung
geprägt.

6

Durch den Bebauungsplan Nr. 6113 soll das Plangebiet für Wohnbebauung erschlossen
werden. Dabei sind für die Wohnbereiche zwei durch eine größere Grünfläche weitgehend
getrennte Hälften vorgesehen, die jeweils gesondert erschlossen werden sollen. Im westlichen
Teil soll eine vorhandene, von der I.-----straße abzweigende private Erschließungsstichstraße
als öffentliche Verkehrsfläche verlängert und bis zur Straße C. durchgeführt werden.
Von ihr sollen zwei Stichstraßen in südwestlicher Richtung abzweigen, durch die rückwärtige
Grundstücke erschlossen werden. Im östlichen Teil soll die T.--------straße in nordwestlicher
Richtung verlängert werden. Während im westlichen Plangebiet nur allgemeine Wohngebiete
mit höchstens zweigeschossiger Bebauung in abweichender Bauweise (Hausgruppen, Einzel-
und Doppelhäuser in offener Bauweise bis zu einer Länge von maximal 30 m) mit maximal
zwei Wohnungen pro Haus festgesetzt sind, sind in der östlichen Hälfte des Plangebietes
daneben auch höchstens drei- bzw. viergeschossig bebaubare Baufenster für geschlossene
Bebauung mit Tiefgaragen vorgesehen. Neben den Wohngebietsausweisungen setzt der
Bebauungsplan öffentliche und private Grünflächen fest, die teilweise zugleich als Spielplatz
und Ballspielfläche, im Übrigen als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft sowie als Flächen mit Bindung für
Bepflanzung und für die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen
ausgewiesen sind. Diese Festsetzungen betreffen zum einen den Außenspielbereich der im
Plangebiet vorhandenen Kindertagesstätte sowie einen bauaufsichtlich nicht genehmigten,
aber geduldeten Bolzplatz sowie vorhandene erhaltenswerte Gehölzgruppen.

7

Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans enthalten Regelungen zu Art und Maß
der baulichen Nutzung, zur Bauweise, zu den überbaubaren Grundstücksflächen, zu den
Flächen für Stellplätze und Garagen, zur höchstzulässigen Zahl der Wohnungen, zu den
Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmungen, zu den öffentlichen und privaten
Grünflächen sowie den Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Boden, Natur und Landschaft, zum Geh-, Fahr- und Leitungsrecht, zum Lärmschutz, zu
Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern, ferner
bauordnungsrechtliche Festsetzungen gemäß § 86 BauO NRW sowie Festsetzungen für die
Flächen für Ausgleichsmaßnahmen. Als Festsetzung nach § 9 Abs. 1a BauGB ist unter Nr. 14
der textlichen Festsetzungen bestimmt:

8

"Die Ausgleichsmaßnahmen:

9

- Entwicklung von Gehölzflächen festgesetzt als "Flächen für

10

Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von

11

Boden, Natur und Landschaft" - SPE 1 - 3 innerhalb des Be-

12

Bauungsplans und

13

- Entwicklung einer "Streuobstwiese" in einer Größenordnung

14

von 8.000 m² auf dem außerhalb des Bebauungsplans liegenden

15

städtischen Grundstück Gemarkung Herkenrath, Flur 4, Parzelle

16

Nr. 3013

17

sind

18

- den im Plan als solche gekennzeichneten Eingriffsgrundstücken

19

als Sammelausgleichsmaßnahme gem. § 9 Abs. 1a BauGB zu

20

88% und

21

- den Eingriffserschließungsanlagen zu 12%

22

zugeordnet."

23

Ziele der Planung sind nach der Begründung zum Bebauungsplan insbesondere die
Erschließung des Innenbereichs zwischen I.-----straße und C. zur Deckung des
anhaltenden Wohnflächenbedarfs und dessen Verdichtung zur Schonung des Außenbereichs
sowie die Abrundung der Bebauung des vorhandenen Wohnparks S. nach Aufgabe eines
Grundschulstandorts. Mit der Planung soll zugleich die obsolet gewordene Planung des
Bebauungsplans Nr. 100, der in seinem gesamten Plangebiet zwei große ringförmige Blöcke
vorsah, geändert werden und die Planung des Bebauungsplans Nr. 100/1, der im Bereich der
vorhandenen Bolzplatzfläche einen Standort für eine Schule auswies, aktualisiert werden,
nachdem dieser Schulstandort nicht mehr für notwendig gehalten wurde.

24

Das Aufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:

25

Nachdem seit 1979 bereits mehrere Bürgerbeteiligungen durchgeführt worden waren, die
zu mehrfachen Änderungen des Entwurfs hinsichtlich des Plangebiets und der Planinhalte
geführt hatten, hob der Planungsausschuss der Antragsgegnerin am 21. Juni 2001 die früheren
Aufstellungsbeschlüsse auf, fasste einen erneuten Aufstellungsbeschluss und beschloss
zugleich die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 6113 sowie der Bebauungspläne
über die Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 100 und Nr. 100/1. Die Offenlage erfolgte
gemäß Bekanntmachung vom 17. August 2001 in der Zeit vom 3. September bis 5. Oktober
2001. Aufgrund der Offenlage gingen zahlreiche Anregungen von Bürgern ein. Die Träger
öffentlicher Belange, die bereits mit Schreiben vom 2. September 1999 beteiligt worden
waren, wurden mit Schreiben vom 28. August 2001 erneut beteiligt. Sie brachten
verschiedene Anregungen in das Bebauungsplanverfahren ein.

26

Der Rat der Antragsgegnerin befasste sich am 21. März 2002 mit den Anregungen der
Bürger und den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, denen er entsprechend dem
Votum des Planungsausschusses teilweise folgte. Sodann beschloss er den Bebauungsplan Nr.
6113 - C. - als Satzung sowie dessen Begründung. Ferner hob er die Bebauungspläne
Nr. 100 und Nr. 100/1 auf, soweit diese vom Bebauungsplan Nr. 6113 überlagert sind.

27

Am 11. April 2002 wurden der Satzungsbeschluss und die Aufhebungsbeschlüsse bekannt
gemacht. Die Bekanntmachung wurde am 16. Juli 2003 wiederholt.

28

Der Antragsteller hat am 15. Juli 2005 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:

29

Er sei antragsbefugt, weil er als Eigentümer durch die bauplanerischen Festsetzungen in
seinen Eigentumsrechten beeinträchtigt werde. Sein Antrag sei auch begründet, weil der Plan
an mehreren Mängeln leide.

30

Die Kennzeichnung seines Grundstücks als Eingriffsgrundstück sei abwägungsfehlerhaft
im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB. Vorliegend sei ein Ermittlungsfehler in Gestalt der
sogenannten Ermittlungsfehlannahme gegeben. Da sein Grundstück vor Planaufstellung nach
§ 34 BauGB vollständig bebaubar gewesen sei, sei es gemäß § 8a Abs. 6 BNatSchG nicht als
Eingriffsfläche im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zu werten. Zwischen dem
südlichen Bestandsgebäude auf dem Flurstück 2752 und der Bebauung auf dem Flurstück
5508 befinde sich eine Baulücke, die von Norden und Süden her erschlossen sei und zur
Bebauung angestanden habe. Auch der aufgehobene Bebauungsplan Nr. 100/1 habe zur
weitergehenden Erschließung dieser Grundstücksbereiche eine Planstraße vorgesehen. Die
Bebauung hätte sich in Verlängerung der Bebauung auf den Flurstücken 5508, 5506 und 5507
sowie in Verlängerung der Bebauung auf dem Flurstück 2752 in die vorhandene
Umgebungsbebauung eingefügt.

31

Außerdem genüge die von der Antragsgegnerin vorgesehene Sicherung der
naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB.
Allein die tatsächliche Umsetzung reiche für die erforderliche rechtliche Bindung nicht aus.
Zudem weise der Flächennutzungsplan lediglich eine Fläche für Landwirtschaft und keine
spezifisch auf die Ausgleichsmaßnahme zugeschnittene Darstellung aus. Es sei bisher auch
nur zu schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäften gekommen, die einerseits kündbar seien
und andererseits der Befristung unterlägen. Die Verpflichtung zum Beibehalt der
Ausgleichsmaßnahme habe sich bisher noch nicht sachenrechtlich verdinglicht.

32

Der Antragsteller beantragt,

33

den Bebauungsplan Nr. 6113 - C. - der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

34

Die Antragsgegnerin beantragt,

35

den Antrag abzulehnen.

36

Sie trägt im Wesentlichen vor, das unbebaute Grundstück des Antragstellers sei nicht
nach § 34 BauGB bebaubar gewesen, so dass § 21 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG keine
Anwendung finde. Das Flurstück 5504 habe vor Aufstellung des Bebauungsplans innerhalb
eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gelegen. Das Grundstück sei von dem
Bebauungsplan Nr. 100/1 nicht erfasst worden. Eine Bebauung hätte sich hinsichtlich des
Standortes des zu errichtenden Gebäudes nicht in die Umgebungsbebauung eingefügt. Das
Grundstück habe nämlich innerhalb eines Bereichs gelegen, der die Grün- und Ruhezone für
die umgebende, im Wesentlichen zu den Erschließungsstraßen hin orientierte Bebauung
gebildet habe. Eine (Hinterland) Bebauung dieses Bereichs wäre als Bauen in zweiter oder
dritter Linie unzulässig gewesen.

37

Die externe Ausgleichsmaßnahme "Entwicklung einer Streuobstwiese" genüge auch den
Anforderungen, die nach Maßgabe des § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB bundesrechtlich zu erfüllen
seien. Mit Ziffer 14 der textlichen Festsetzungen würden die inner- und außerhalb des
Planbereichs durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen zu 88% den im Plan als solche
gekennzeichneten Eingriffsgrundstücken nach Maßgabe des § 9 Abs. 1a Satz 2 2. Halbsatz
BauGB zugeordnet. Mit der Zuordnung habe sie sich auch verpflichtet, die Maßnahmen
durchzuführen. Dieser Selbstbindung liege auch ein Ratsbeschluss zugrunde, da die textliche
Festsetzung Ziffer 14 Bestandteil des vom Rat als Satzung beschlossenen Bebauungsplans sei.
Die Ausgleichsmaßnahme sei auch ausreichend genau beschrieben. Eine weitere Präzisierung
erfolge in der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Satzungsbegründung und in der Satzung
zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a - 135c BauGB in der Stadt
C1. H. in der Fassung der I. Nachtragssatzung. Die Ausgleichsfläche habe auch
nicht genau festgelegt werden müssen, da der Flächenpool für Ausgleichsflächen bei ihrem
Eigenbetrieb "Grundstückswirtschaft/Wirtschaftsförderung" geführt werde. Die Flächen
würden vorgehalten, bilanziert und, wenn eine Zuordnung erfolgt sei, abgeschrieben. Damit
seien die Flächen jeder anderen Nutzung entzogen. Zudem sei die Streuobstwiese bereits im
Jahre 2003 angelegt worden.

38

Auch der durch die Inanspruchnahme einer Teilfläche des Flurstücks 5504 für die
Anlegung eines Rad- und Fußweges und die Verlängerung der von der T.--------straße in
nördlicher Richtung abzweigenden öffentlichen Verkehrsfläche (verkehrsberuhigter Bereich)
verbundene Eingriff in das Eigentum des Antragstellers sei gerechtfertigt, weil die
Baulanderschließung in diesem Bereich die Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen
voraussetze und dafür Privateigentum in Anspruch genommen werden müsse. Diesem
Nachteil stehe gegenüber, dass der Antragsteller nunmehr bebaubare Grundstücke erhalte.
Der Fuß- und Radweg sei Teil eines vernetzten, teilweise unabhängig von den
Erschließungsstraßen geführten Systems. Dieses System verbinde auf dem kürzesten Weg
geplante und vorhandene Wohngebiete miteinander sowie Infrastruktur- und
Freizeiteinrichtungen inner- und außerhalb des Plangebietes.

39

Die Berichterstatterin hat am 26. Mai 2006 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die
hierüber gefertigte Niederschrift wird verweisen.

40

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, der Gerichtsakte des
Verfahrens 7 D 72/05.NE, der Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin und der sonstigen
von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen und Pläne ergänzend Bezug genommen.

41

Entscheidungsgründe:

42

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

43

Der Antragsteller besitzt insbesondere die gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche
Antragsbefugnis, da er sich gegen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 6113 - C. -
wendet, die unmittelbar sein eigenes Grundstück betreffen und daher eine Bestimmung von
Inhalt und Schranken seines Eigentums bedeuten.

44

Der zulässige Antrag ist auch begründet.

45

Allerdings leidet der angegriffene Bebauungsplan nicht an beachtlichen Form- oder
Verfahrensmängeln, die ohne Rüge beachtlich sind. Rügepflichtige Mängel sind nicht geltend
gemacht worden.

46

Der Bebauungsplan ist aber materiell-rechtlich fehlerhaft.

47

Die städtebauliche Rechtfertigung unterliegt allerdings keinen Bedenken. Sie ergibt sich
unmittelbar aus der Begründung für den Bebauungsplan. Danach dient die Planung u.a. der
Deckung des anhaltenden Wohnbauflächenbedarfs. Damit einher geht auch die städtebauliche
Rechtfertigung dafür, die für die neuen Wohnbauflächen als erforderlich angesehenen
Erschließungsanlagen und Ausgleichsmaßnahmen festzusetzen und die
Ausgleichsmaßnahmen bestimmten Flächen zuzuordnen. Die Festsetzungen des
Bebauungsplans sind auch hinreichend bestimmt und von einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen getragen.

48

Der Bebauungsplan leidet aber an einem beachtlichen Mangel bei der Ermittlung und
Bewertung der in die planerische Abwägung einzustellenden Belange.

49

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind die öffentlichen und privaten Belange
gegen- und untereinander gerecht abzuwägen, § 1 Abs. 6 BauGB (jetzt: § 1 Abs. 7 BauGB).
Dieses Gebot wird dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht
stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt
wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche
Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn
der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn
sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen
Belangs entscheidet.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974

51

- 4 C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.

52

Diesen Anforderungen wird die Planung im Hinblick auf die Berücksichtigung der
Belange von Natur und Landschaft nicht gerecht.

53

Allerdings hat die Antragsgegnerin dem Integritätsinteresse von Natur und
Landschaft

54

- vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8 -

55

fehlerfrei Rechnung getragen. So hat sie nach den Ausführungen in Abschnitt 5.1 der
Planbegründung davon abgesehen, die gesamten bislang baulich nicht genutzten Bereiche des
Plangebiets im städtebaulich gewichtigen Interesse einer Verdichtung des Innenbereichs
zwecks Schonung des Außenbereichs (vgl. nunmehr § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB) künftig einer
baulichen Nutzung zuzuführen. Um den bestehenden Biotopverbund weitestgehend zu
erhalten, hat sie vielmehr im Inneren des Plangebiets verschiedene Grünflächen ausgewiesen,
um die aus ihrer Sicht schützenswerten Bereiche zu erhalten und ökologisch zu
verbessern.

56

Fehlerhaft ist jedoch die hieran anknüpfende planerische Bewältigung der Eingriffsfolgen.
Insoweit ist die Antragsgegnerin zwar zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 1a Abs. 3
Satz 4 BauGB ein Ausgleich nicht erforderlich ist, soweit die Eingriffe bereits vor der
planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren. Demgemäß hat sie vom Ansatz
her richtig das Eingriffsgebiet ermittelt, in der Planurkunde entsprechend ausgewiesen und
diesem die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 9 Abs. 1a BauGB zugeordnet. Ihrer
auf Seite 11 der Planbegründung dargelegten Einschätzung, bei der Zuordnung die Flächen
unberücksichtigt gelassen zu haben, die bereits nach § 34 BauGB bebaut bzw. bebaubar oder
nach den früheren Bebauungsplänen baulich nutzbar waren, liegt jedoch eine fehlerhafte
Bewertung der örtlichen Gegebenheiten zugrunde. Das Eingriffsgebiet ist deutlich zu weit
gezogen worden. Dies hat zum einen zur Folge, dass - bei einem geringeren Eingriffsbedarf -
letztlich auch der Ausgleichsbedarf geringer ist. Hinzu kommt, dass wegen der fehlerhaften
Abgrenzung auch solche Grundflächen der Zuordnungsfestsetzung unterliegen, deren
bauliche Nutzung nach den rechtlichen Vorgaben des § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB gerade nicht
eines Ausgleichs bedurfte. Insoweit ist zwar nicht der Wertung des Antragstellers zu folgen,
dass sein bislang unbebautes Grundeigentum (Flurstück 5504 und Flurstück 2752 teilweise)
auch ohne die Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans nach § 34 BauGB bebaubar war
und deshalb zu Unrecht in das Eingriffsgebiet einbezogen worden ist. Anders liegt es jedoch
bei Teilbereichen der Flurstücke 321/59, 320/59, 58, 597/57 und 598/57 sowie 1888/105, von
denen die Antragsgegnerin zu Unrecht angenommen hat, sie seien erst durch die
Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans bebaubar geworden. Im Einzelnen ist hierzu
anzumerken:

57

Zutreffend ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass das Plangebiet, soweit es
nicht von den früheren Bebauungsplänen Nr. 100 und 100/1 überplant war, im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses über den strittigen Bebauungsplan bauplanungsrechtlich nach § 34
BauGB zu beurteilen war. Dem ist der Antragsteller auch nicht entgegengetreten.

58

Ob die als Eingriffsgebiet festgesetzten Flächen im maßgeblichen Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses nach § 34 BauGB bebaubar waren, hängt allein davon ab, ob sich eine
Bebauung dort hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll" im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung
eingefügt hätte.

59

Insoweit ist geklärt, dass sich ein Vorhaben, das sich in jeder Hinsicht innerhalb des aus
seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, also ein Vorbild hat, hinsichtlich seines
Standortes in seine Umgebung einfügt, es sei denn, das Vorhaben würde es ausnahmsweise an
der gebotenen Rücksichtnahme auf die Umgebungsbebauung fehlen lassen. Trotz
Überschreitung des Rahmens kann sich ein Vorhaben ausnahmsweise dann in die Eigenart der
näheren Umgebung einfügen, wenn es nicht geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst
noch ausgleichungsbedürftige Spannungen zu begründen oder die vorhandenen Spannungen
zu erhöhen.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978

61

- 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36 und Urteil

62

vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 -,

63

BRS 56 Nr. 61.

64

Dabei ist die maßgebliche Umgebung, in deren Eigenart sich ein Vorhaben nach § 34
Abs. 1 BauGB einfügen muss, nicht für alle Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 BauGB
identisch. Vielmehr kann die maßgebliche Umgebung je nach den betrachteten
Tatbestandsmerkmalen des § 34 BauGB durchaus unterschiedlich sein. Maßgeblich ist,
inwieweit die Umgebung den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks hinsichtlich
des jeweiligen Tatbestandsmerkmals des § 34 Abs. 1 BauGB prägt oder doch beeinflusst.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978

66

- 4 C 9.77 -, a.a.O. und Urteil vom 3. April

67

1981 - 4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69.

68

Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen ist bei der Abgrenzung der näheren Umgebung, in
die sich eine Bebauung der bislang unbebauten Freiflächen im Inneren des Plangebiets
hinsichtlich ihres Standorts einfügen muss, der gesamte Bereich in den Blick zu nehmen, der
von der Stichstraße C. im Westen, der Straße C. im Süden, dem Straßenzug T.--
------straße /J1. /Zum T2. im Osten und der I.-----straße im Norden umschlossen
wird und ein mehr oder weniger amorphes Geviert bildet. Die Grundstücke entlang der
genannten Straßen sind im Wesentlichen durch Straßenrandbebauung gekennzeichnet, die mit
unterschiedlichen Tiefen von zumeist um 30 m bis maximal etwas über 50 m in das
weitgehend unbebaute Hintergelände hineinreicht. Das amorphe Geviert weist mithin
praktisch durchgehend einen fortlaufenden Streifen Straßenrandbebauung auf. Zugleich
schiebt sich aber von der I.-----straße aus die Bebauung auf den Flurstücken 2752 (nördlicher
Teil), 5492 (I1. -

69

ße 13 c) sowie 5300, 5260 und 5726 (I.-----straße 12a, 13 und 13a) auf zunächst breiterer
und sodann sich zunehmend verjüngender Front über die die I.-----straße ansonsten praktisch
durchgehend säumende Straßenrandbebauung hinaus gleichsam abgetreppt mit fingerartiger
Spitze in das Hintergelände hinein.

70

In diesen Umgebungsbereich würde sich eine Auffüllung von Lücken der
Straßenrandbebauung (etwa zwischen den Häusern C. 30/30a und 22/20) in der Tiefe
der beiderseits angrenzenden Straßenrandbebauung hinsichtlich des Merkmals
"Grundstücksfläche, die überbaut werden soll" ohne weiteres einfügen. Demgemäß hat die
Antragsgegnerin diese auffüllungsfähigen Lücken in der Straßenrandbebauung auch nicht als
Eingriffsgrundstücke gewertet.

71

Anders liegt es hinsichtlich der Bebauung, die sich von der genannten - unterschiedlich
tiefen - Straßenrandbebauung gleichsam fingerartig in den weitgehend noch in sich
geschlossenen und größtenteils zusammenhängend erscheinenden Freiraum hineinschieben
würde. Die diesbezüglichen Grundstücke sind von der Antragsgegnerin daher zu Recht als
Eingriffsgrundstücke gewertet und entsprechend ausgewiesen worden. Dies gilt namentlich
auch für das Flurstück 5504 und den südlichen Teil des Flurstücks 2752, die im Eigentum des
Antragstellers stehen und im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht bebaubar waren.

72

Eine Bebauung auf dem Flurstück 5504, welches von dem Stichweg T.--------straße
erschlossen ist, würde die westlich der T.--------straße gelegene Bebauung fingerartig nach
Norden in den Freiraum erweitern. Das letzte Wohnhaus T.--------straße 25 bildet jedoch eine
gerade Linie mit der nördlichen Bebauung der Straße J1. Nr. 2 und 4. Diese einheitliche
Linie begrenzt somit den im rückwärtigen Bereich gelegenen Freiraum nach Süden. Die
Bebauung entlang des Stichweges T.--------straße hat daher mit dem Wohnhaus T.--------
straße 25 ihren Abschluss gefunden. In diesem Bereich würde ein Vorhaben des
Antragstellers ohne Vorbild deutlich tiefer stehen. Es würde auch bodenrechtliche
Spannungen begründen und stören. Allein auf dem Flurstück 5504 könnten

73

- ähnlich wie auf den südlich angrenzenden Flurstücken 5508, 5506 und 5507 -

74

drei Wohngebäude errichtet werden. Der bisherige vorhandene Ruhebereich zur im
Norden gelegenen Bebauung würde sich bei einer solchen baulichen Entwicklung erheblich
verändern. Zudem würde eine solche Bebauung letztlich die bauliche Situation der gesamten
noch unbebauten Freiflächen auch südwestlich der Grundstücke des Antragstellers in
Bewegung bringen.

75

Nichts anderes gilt für eine Bebauung auf dem unbebauten südlichen Teil des Flurstücks
2752. Auch hier würde eine Bebauung fingerartig in den Freiraum vorrücken und
bodenrechtliche Spannungen begründen.

76

Zu Unrecht hat die Antragsgegnerin hingegen Teilbereiche der Flurstücke 321/59, 320/59,
58, 597/57 und 598/57 ebenfalls den Eingriffsgrundstücken zugeordnet. Dies gilt zunächst für
die Bereiche, die nördlich der gedachten Verbindungslinie zwischen den Südseiten der Häuser
C. 54 und I.-----straße 13c liegen. Diese Bereiche werden von der unmittelbar westlich
und östlich gelegenen Bebauung gleichsam in die Zange genommen, so dass sie -
insbesondere auch angesichts ihrer nur relativ geringen Breite von 35 m zwischen den
nächstgelegenen Häusern - als eindeutige Baulücken erscheinen. Die genannten Flurstücke
waren sogar bis zu einer gedachten Linie zwischen den Häusern I.-----straße 13/13a und
C. 54 bebaubar. Diese gedachte Linie stellt den Abschluss der von Osten nach Westen
verlaufenden abgetreppten Bebauung entlang der I.-----straße dar. Auch der als
Eingriffsfläche festgesetzte Teil des Flurstücks 1888/105 ist nach § 34 BauGB bebaubar
gewesen, da er auf drei Seiten von massiver Bebauung in die Zange genommen wird und
damit eine Baulücke darstellt.

77

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Abgrenzung des Eingriffsgebiets
hinsichtlich des nordöstlichen, mittleren und südwestlichen Bereichs rechtlich nicht zu
beanstanden ist. Fehlerhaft hat der Rat der Antragsgegnerin allerdings den westlich der
Häuserzeile I.-----straße 12, 12a, 13/13a gelegenen Bereich als nicht bebaubar angesehen und
diese Teile der Flurstücke 321/59, 320/59, 58, 597/57 und 598/57 sowie den Teil des
Flurstücks 1888/105 als Eingriffsgrundstücke festgesetzt. Insoweit ist die Bewertung mit
ihren bereits angesprochenen Folgen zu beanstanden.

78

Der Mangel ist gemäß § 214 BauGB beachtlich. Er ist im Sinne des Gesetzes
offensichtlich, weil er sich ohne weiteres aus den Aufstellungsvorgängen und dem Plan
ergibt. Er ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Dadurch, dass die
Eingriffsfläche kleiner wird, muss eine neue Eingriffs-/Ausgleichbilanzierung durchgeführt
werden. Außerdem sind die fehlerhaft als Eingriffsflächen bewerteten Grundflächen zu
Unrecht mit der Zuordnungsfestsetzung und damit der Möglichkeit belastet, zur Finanzierung
der Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden zu können.

79

Der Senat weist zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen bei einer künftigen
Fehlerbehebung darauf hin, dass die Antragsgegnerin an anderer Stelle
Ausgleichsmaßnahmen durchführen kann, soweit der nach obigen Ausführungen erforderliche
Kompensationsbedarf nicht allein durch Maßnahmen innerhalb des Plangebiets gedeckt
werden kann.

80

Die Abwägung ist nicht deshalb mangelhaft, weil eine Teilfläche des Flurstücks 5504 für
die Anlegung eines Rad- und Fußweges und eine Teilfläche der Flurstücke 5504 und 2752 für
die Verlängerung der von der T.--------straße in nördlicher Richtung abzweigenden
öffentlichen Verkehrsfläche (verkehrsberuhigter Bereich) in Anspruch genommen werden
soll. Eine Abwägung zur Erschließung des östlichen Plangebiets ist in der Planbegründung
enthalten. Dass die Planbegründung dabei möglicherweise nicht alle abwägungsbeachtlichen
Aspekte erschöpfend auflistet, ist unschädlich, da sie die gemeindliche Motivation nicht
vollständig darzulegen braucht.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971

82

- 4 C 76.68 -, BRS 24 Nr. 15.

83

Dies gilt um so mehr, wenn die Vor- und Nachteile der abwägend zu prüfenden
Erschließungsvarianten offen zu Tage treten und sich ohne Weiteres bereits aus dem
einschlägigen Kartenmaterial ablesen lassen. So liegt der Fall hier.

84

Das von der Antragsgegnerin letztlich festgelegte Erschließungskonzept basiert auf der
sachgerechten Überlegung, die Erschließung auf bereits vorhandene öffentliche sowie private
Erschließungsstraßen aufzubauen. Hiervon ausgehend drängt sich eine Verlängerung des von
der T.--------straße abgehenden Erschließungsstiches in nördlicher Richtung bis zur
Bebauung auf dem Flurstück 2752 schon deshalb auf, weil so für die bisher nicht bebaubaren
Flurstücke 5504 und 2752 (teilweise) neue Bauflächen erschlossen werden können.
Angesichts dieser Vorgaben ist die Verkehrsführung im östlichen Plangebiet schlüssig.

85

Nicht zu beanstanden ist ferner die seitens des Antragstellers bemängelte konkrete
Ausgestaltung des Fuß- und Radweges, der seinen Grundbesitz durchquert. Dieser Fuß- und
Radweg dient ausweislich der Planbegründung der Verbindung des westlichen und des
östlichen Plangebiets. Hier sollen auf kürzestem Weg geplante und vorhandene Wohngebiete
sowie Infrastruktur- und Freizeiteinrichtungen innerhalb (Ballspielfläche und
Kindertagesstätte) und außerhalb des Plangebiets (Naherholungsbereich "T1. ")
miteinander verbunden werden. Diese Überlegungen sind unter Abwägungsgesichtspunkten
nicht zu beanstanden, zumal sich die Verbindung unter Querung des Eigentums des
Antragstellers geradezu aufdrängt.

86

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin des Verfahrens 7 D 72/05.NE unterliegt
auch die Trassierung der das Plangebiet von der I.-----straße bis zur Straße C. in Nord-
Süd-Richtung querenden neuen Erschließungsstraße keinen Bedenken.

87

Davon, dass durch die vorgesehene Straßenführung kein kommunaler Grundbesitz in
Anspruch genommen worden sei, kann keine Rede sein. Ausweislich der Planurkunde
verläuft die westliche Planstraße nur zu einem geringen Teil über die Flurstücke 673/62 und
323/62, an denen der Antragstellerin ein Nießbrauchrecht zusteht, und im Wesentlichen über
das gemeindeeigene Flurstück 4446.

88

Das von der Antragsgegnerin festgelegte Erschließungskonzept basiert, wie sich dem
vorliegenden Kartenmaterial ohne weiteres ablesen lässt, auf der sachgerechten Überlegung,
die Erschließung auf bereits vorhandene öffentliche sowie private Erschließungsstraßen
aufzubauen. Hiervon ausgehend drängt sich eine Verlängerung des von der I.-----straße
abgehenden Erschließungsstiches durch das gesamte Plangebiet bis zur Straße C. schon
deshalb auf, weil so praktisch durchgehend beidseitig der neuen Haupterschließung gelegene
neue Bauflächen erschlossen werden können und nur zwei kleine Stichstraßen zur
Erschließung auch der übrigen Flächen erforderlich sind. Die Anbindung an die Straße
C. gegenüber der Einmündung des von Süden kommenden Zeisigwegs liegt aus
Gründen der Verkehrssicherheit ebenfalls nahe. Zudem dient die abgeknickte Führung der
durchgehenden Erschließungsstraße auch der Reduzierung der Verkehrsgeschwindigkeit.
Schließlich lassen sich bei der vorgesehenen Trassierung der neuen Erschließungsstraße
sachgerechte Bauflächen ausweisen. Angesichts dieser Vorgaben ist die Verkehrsführung im
westlichen Plangebiet schlüssig.

89

Es liegt auch kein Verstoß gegen den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung

90

- vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 -, BRS 65 Nr. 8 -

91

bekräftigten Grundsatz des geringstmöglichsten Eingriffs als Element des
Verhältnismäßigkeitsprinzips vor. Soll privates Eigentum fremdnützig - z.B. für
Gemeinbedarfs- oder Verkehrszwecke - überplant werden, muss zwar geprüft werden, ob es
ein milderes Mittel gibt, das zur Zweckerreichung gleich geeignet ist, den Eigentümer aber
weniger belastet. Dies träfe etwa zu, wenn das Planvorhaben gleich gut auch auf
Grundstücken der öffentlichen Hand verwirklicht werden könnte. Hier schließen die aus den
dargelegten Vorteilen der geplanten Trassierung folgenden offensichtlichen Nachteile der
seitens der Antragstellerin des Verfahrens 7 D 72/05.NE vorgeschlagenen
Trassenverschiebung es jedoch aus, diese Variante als "gleich gut" anzusehen.

92

Eine Belastung des Plangebiets durch Fluglärm brauchte die Antragsgegnerin nicht zu
berücksichtigen. Mangels ausdrücklicher Verlautbarungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung
und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bestand für die Antragsgegnerin kein
Anlass, eventuelle Lärmbelastungen durch Flugverkehr abwägend näher zu betrachten.

93

Schließlich ist auch die Festsetzung einer Grundflächenzahl von 0,4 nicht
abwägungsfehlerhaft. Die Antragsgegnerin hat mit dem streitigen Bebauungsplan
beabsichtigt, den nach wie vor bestehenden großen Bedarf an Bauflächen im Bereich des
Bebauungplans zu decken und das Hintergelände zu erschließen (sog. Nachverdichtung).
Diese Zielsetzung stellt einen städtebaulich beachtlichen Belang dar, der es ohne weiteres
rechtfertigt, die in § 17 Abs. 1 BauNVO vorgesehenen Obergrenzen für das Maß der
baulichen Nutzung auszuschöpfen. Hinsichtlich des Grundeigentums, an dem der
Antragstellerin des Verfahrens 7 D 72/05.NE ein Nießbrauch zusteht, scheidet im Übrigen
eine unvertretbare Belastung der Antragstellerin schon deshalb aus, weil sie bei eventuellen
baulichen Nutzungen nicht gezwungen ist, die festgesetzte Obergrenze auszuschöpfen, wenn
eine Beibehaltung des bisherigen Zustandes aus ihrer Sicht wünschenswert sein sollte.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

95

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

96

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

97