Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-13, Aktenzeichen 4 K 8525/01
ECLI:DE:VGD:2003:0313.4K8525.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand

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Unter dem 6. November 2000 und dem 21. Dezember 2000 stellte der Kläger
Anträge auf Erteilung von Bauvorbescheiden für die Errichtung von je einer
Windenergieanlage auf den im Gemeindegebiet der Beigeladenen, Gemarkung X1
gelegenen Grundstücken G1 (Windenergieanlage 1, am Qweg) sowie G2
(Windenergieanlage 2). Die Grundstücke liegen im Außenbereich. Die geplanten
Anlagen haben bei einer Nabenhöhe von 66,9 m eine Nennleistung von jeweils
1500 KW. Im Flächennutzungsplan der Beigeladenen sind keine Windvorranggebiete
ausgewiesen.

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Mit Bescheiden vom 26. Juli 2001 lehnte die Beklagte die Erteilung von
Bauvorbescheiden für die geplanten Vorhaben ab. Zur Begründung wurde darauf
verwiesen, dass die geplante Windenergieanlage 1 am Qweg das Erscheinungsbild
eines Denkmals beeinträchtige. Die erforderliche denkmalschutzrechtliche Erlaubnis
werde versagt. Das Erscheinungsbild des Bodendenkmals „D" werde geprägt durch
die baulichen Rekonstruktionen auf den antiken Fundamenten bzw. Stadtspuren. Die
Monumentalität der Architektur, insbesondere der römischen Stadtmauer, müsse
auch aus der Ferne ungestört erfahrbar bleiben. Darüber hinaus präge der Dom St.
W als räumlich weit ausstrahlendes, hochkarätiges Denkmal von nationaler
Bedeutung die unmittelbar umgebende Ebene als Teil des niederrheinischen
Tieflandes. Das erfordere in einem Radius von 3 km um den Dom eine von baulichen
Beeinträchtigungen frei zu haltende Sichtfläche. Der für die Windenergieanlage 2
vorgesehene Standort liege in der zur Festsetzung beabsichtigten
Wasserschutzzone II der sich bereits im Betrieb befindlichen
Wassergewinnungsanlage X1. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht könne eine
Zustimmung zum Bau und Betrieb einer Windenergieanlage nicht erteilt werden, weil
die Benutzung von Grundwasser, das für die derzeit bestehende oder künftige
öffentliche Wasserversorgung besonders geeignet sei, Vorrang vor anderen
Benutzungen genieße. Gleichzeitig setzte die Beklagte die Gebühr für jeden
Vorbescheid auf 3.975,--DM fest.

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Mit Schreiben vom 17. August 2001 und 23. August 2001 legte der Kläger
Widerspruch gegen die Bescheide sowie die Gebührenfestsetzungen ein.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28. November 2001, zur Post gegeben am 30.
November 2001, wies die Bezirksregierung E die Widersprüche gegen die
Versagungsbescheide sowie gegen die Gebührenfestsetzungen zurück.

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Am 30. Dezember 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend, der
Denkmalschutz stehe der Errichtung der Windenergieanlage in der Nähe des
Industriegebäudes Wasserwerk nicht entgegen. Im Gutachten des
Kommunalverbandes Ruhrgebiet sei die Standortfläche als geeignet dargestellt
worden. Wasserschutzzonen seien weder rechtskräftig noch vorläufig festgesetzt.
Eine beabsichtigte Wasserschutzzone könne das nicht erteilte Einvernehmen der
Beigeladenen und die Versagung nicht begründen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom
26. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 28. November 2001 zu verpflichten, die
bauplanungsrechtlichen Bauvoranfragen des Klägers vom
6. November 2000 und 21. Dezember 2000 zur Errichtung von je
einer Windenergieanlage auf den Grundstücken in Y,
Gemarkung X1, G1 sowie G2 positiv zu bescheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Die Berichterstatterin hat die Örtlichkeit am 27. Januar 2003 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll des Ortstermins
verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsakten.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage hat keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen
Anspruch auf Erteilung der beantragten Bauvorbescheide (§ 113 Abs. 5 VeGO). Die
Errichtung von Windenergieanlage ist an beiden Standorten bauplanungsrechtlich
unzulässig.

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Dem gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierten Vorhaben des Klägers
stehen öffentliche Belange entgegen. Die Windenergieanlagen verunstalten sowohl
am Standort 1 als auch am Standort 2 das Orts- und Landschaftsbild (§ 35 Abs. 3
Satz 1 Nr. 5 BauGB). Eine Verunstaltung liegt vor, wenn das Bauvorhaben dem Orts-
oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von
einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird.
Maßgeblich ist die jeweilige durch die Standortwahl vorgegebene Situation, die
wiederum von den Gebietscharakteristika abhängt. Bei einem Bauvorhaben, welches
in exponierter Lage in der Landschaft liegen soll, kann ein schärferer Maßstab
angebracht sein. Dabei liegt es auf der Hand, dass eine Anlage desto eher geeignet
ist, eine Störung hervorzurufen, je stärker sie als Blickfang den Gesamteindruck
beeinträchtigt,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2001, - 10 A 97/99 -.

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Die Errichtung der beiden Windenergieanlagen auf den nördlich des Ortskerns
der Beigeladenen zwischen den Ortsteilen X1 und M gelegenen Standorten stellt
eine Verunstaltung des Landschaftsbildes und des Ortsbildes der Beigeladenen dar.
Diese Beurteilung stützt sich auf das Ergebnis der Ortsbesichtigung durch die
Berichterstatterin sowie die sich in den Akten befindlichen Karten und Lichtbilder,
ferner auf die von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vorgelegten
Großaufnahmen, die den Blick auf die Stadt Y aus verschiedenen Perspektiven
wiedergeben.

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Die Stadt Y liegt im niederrheinischen Tiefland. Im Westen wird die Ebene durch
den halbkreisförmigen Höhenzug des C Waldes, im Süden durch den Iberg und im
Osten jenseits des Rheins durch die Ortsausläufer von X begrenzt. Besonders von
den Anhöhen, aber auch von beiden für die Windenergieanlagen vorgesehenen
Standorten aus bietet sich ein ungestörter, weiträumiger Blick auf das Ortsbild der
Stadt Y. Deren Erscheinungsbild ist geprägt von dem teilrekonstruierten
Bodendenkmal D und dem römischen Hafen sowie dem Gesamtensemble aus
römischer und mittelalterlicher Stadt mit Dom. Der Dom St. W ist auf Grund seiner
Höhe deutlich aus der Ferne als Landmarke sichtbar. Die Umgebung der Stadt in
einem Radius von etwa 3 km um den Dom herum ist von störender gewerblicher
Bebauung weitgehend frei gehalten; höhere Gebäude, die den Blick des Betrachters
vom Ortsbild ablenken, gibt es nicht. Das Wasserwerk, das sich in unmittelbarer
Nähe des Standortes am Qweg befindet, ist neben den umstehenden Bäumen kaum
zu erkennen. Die sonstigen Gebäude in der näheren Umgebung des Ortskerns
dominieren das Landschaftsbild nicht. Die vorhandenen Windenergieanlagen in den
Nachbargemeinden treten wegen ihrer erheblichen Entfernung zur Stadt nicht
störend hervor. Insgesamt ist damit von allen Seiten eine ungehinderte Sicht auf die
Stadt möglich.

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Der Stadt Y kommt überregionale Bedeutung zu. Hierzu hat der
Landschaftsverband Rheinland in seiner Stellungnahme vom 21. März 2001 auf die
historisch bedingte Einmaligkeit antiker und mittelalterlicher Substanz in Y und ihrer
Einbindung in die niederrheinische Landschaft hingewiesen. In der Stellungnahme
wird ausgeführt, dass mit der Rekonstruktion der römischen Großbauten wie
monumentale Tempel, Thermen, Amphitheater und Stadtbefestigung im
Archäologischen Park der Machtanspruch des römischen Imperiums im Kontrast zur
flachen niederrheinischen Landschaft verdeutlicht werden soll.

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Daraus folgt, dass das Ortsbild der Beigeladenen, das seinen Reiz gerade aus
dem Zusammenspiel zwischen historischen Gebäuden und Landschaftsbild erhält,
besonders schutzwürdig ist. Die Aufstellung der zwei Windenergieanlagen in einem
Abstand von 1500 m zum Dom und nur 500 m zur Stadtmauer (Standort 1) bzw.
2500 m zum Dom und 1500 m zur Stadtmauer (Standort 2) stellt einen erheblichen
optischen Störfaktor und Bruch im Orts- und Landschaftsbild dar und ist grob
unangemessen. Mit einer Gesamthöhe von ca. 100 m überragen die Anlagen den
Dom bei weitem. Wegen der Nähe der Standorte zum Ortskern stören sie den
Gesamteindruck des von Baudenkmälern geprägten Ortsbildes empfindlich, zumal
die Drehbewegung der Rotorblätter zwangsläufig den Blick des Betrachters auf die
Windenergieanlagen lenkt. Von X1 aus gesehen rücken die Windenergieanlagen
direkt in die bislang freie Sichtachse zum Dom. Von den westlich und südlich
gelegenen Anhöhen aus betrachtet prägen die Anlagen allein wegen ihrer Höhe die
bislang unbeeinträchtigte Ortssilhouette und nehmen dem Dom seine exponierte
Lage. Auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter wird dies als
belastend empfunden. Die Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes führt zur
planungsrechtlichen Unzulässigkeit der Windenergieanlagen.

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Ob die Windenergieanlage am Standort 2 auch eine Gefährdung der
Wasserwirtschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB bedeutet, kann daher
offen bleiben.

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Die Festsetzung der Genehmigungsgebühr auf 3.975,-- DM je
Windenergieanlage ist dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden. Zur
Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid
verwiesen, die sich das Gericht zu Eigen macht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entsprach nicht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, da diese keinen Antrag gestellt und sich somit auch
keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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