Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-28, Aktenzeichen 7 B 909/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0628.7B909.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 26. Februar 1999
gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 11. Februar 1999 zum Neubau
eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung H. , Flur 23, Flurstück 453
wird angeordnet.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind, trägt der Antragsgegner. Die Kosten
des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen, diese als
Gesamtschuldner, je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Senat zugelassene Beschwerde ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 11. Februar 1999 zu
Unrecht abgelehnt.

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Die im Verfahren nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Abwägung der gegenläufigen Interessen führt zu dem Ergebnis,
daß dem Aufschubinteresse der Antragsteller gegenüber dem
Vollzugsinteresse der Beigeladenen der Vorrang gebührt, da bei
summarischer Prüfung davon auszugehen ist, daß den
Antragstellern ein nachbarliches Abwehrrecht gegen das
genehmigte Vorhaben zusteht.

4

Das Vorhaben der Beigeladenen verletzt die Antragsteller in
ihren Nachbarrechten, weil es gegen die nachbarschützende
Vorschrift des § 6 BauO NW verstößt. Es nimmt entgegen § 6
Abs. 6 Satz 1 BauO NW vor mehr als zwei Außenwänden das
Schmalseitenprivileg in Anspruch.

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Ausweislich der dem Bauantrag der Beigeladenen vom
21. Januar 1999 als "Anlage" beigefügten
Abstandflächenberechnung (vgl. Bl. 55 der Beiakte Heft 2 a),
gegen die Bedenken weder vorgetragen noch sonst ersichtlich
sind, benötigen die Beigeladenen für ihr Vorhaben das
Schmalseitenprivileg sowohl vor der nordwestlichen, zum
Grundstück der Antragsteller weisenden Außenwand
(Abstandflächen H6 und H7) als auch vor den zum Flurstück 343
weisenden, südöstlichen Außenwänden (Abstandflächen H2 und
H4). Für letztere kann entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht von einer (gegliederten) Außenwand
i.S.d. § 6 Abs. 6 Satz 3 BauO NW ausgegangen werden. Es
handelt sich bei diesen Wandbereichen nicht um eine
einheitliche, durch einen Vor- bzw. Rücksprung gegliederte
Wand, sondern um zwei im Sinne des Schmalseitenprivilegs
eigenständig zu beurteilende Außenwände. Maßgebend für diese
Bewertung, bei der auf eine natürliche Betrachtungsweise
abzustellen ist,

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vgl. OVG NW, Beschlüsse vom
17. Dezem-ber 1998 - 10 B 2308/98 - und
vom 26. April 1995 - 7 B 487/95 -,

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sind folgende Erwägungen:
Das genehmigte Vorhaben tritt für den Betrachter der
südöstlichen Gebäudeseite nicht als ein in diese Richtung
durch eine einheitliche Wandfläche abgegrenzter Baukörper in
Erscheinung. Bei dem L-förmigen Gebäude wirken die beiden Arme
des "L" vielmehr als gesonderte Gebäudetrakte, die zwar ohne
Zweifel zu einem einheitlichen Gebäude gehören, aber in ihrer
architektonischen Wertigkeit (bewußt) mit Eigenständigkeit
ausgestattet sind. Dies ergibt sich bereits daraus, daß das
Gebäude selbst, trotz des Vorsprungs des südöstlichen Traktes
von nur rund 3 m, schon als L-förmig empfunden wird. Der
letztgenannte Gebäudeteil hat dabei ein gegenüber dem
giebelseitig in Südwestrichtung zeigenden Trakt ein in jeder
Hinsicht gleichartiges optisches und funktionales Gewicht. Er
umschließt den hier eigenständig untergebrachten Küchen- und
Eßbereich, besitzt einen die architektonische Selbständigkeit
des Gebäudeteils deutlich betonenden Giebel, während der
andere Trakt nach Südosten hin nur eine Traufseite aufweist
und hebt sich durch den Giebel auch in der Höhe auffällig von
dem in der Wandfläche niedriger wirkenden anderen Trakt ab.
Nach allem treten die beiden Trakte in der architektonischen
Wertigkeit annähernd gleichgewichtig, jedenfalls aber als
gesonderte, eigenständige Elemente des Hauses in Erscheinung.
Im Zusammenwirken mit dem Umstand, daß die Giebelwand des Eß-
und Küchentraktes gegenüber der Traufwand des
Wohnzimmertraktes um 3 m weiter südöstlich verläuft und der
Bereich im Winkel zwischen den Gebäudetrakten zudem noch durch
eine Terasse mit entsprechendem Zugang in Anspruch genommen
ist, bedeutet dies, daß die beiden in Rede stehenden
Wandbereiche nicht andeutungsweise in einer Beziehung
zueinander stehen, die sie als einheitliche Wand erscheinen
ließe.

8

Kann nach alledem bei der hier fraglichen Wand nicht mehr
von einer (gegliederten) Außenwand im Sinne des § 6 Abs. 6
Satz 3 BauO NW gesprochen werden, nehmen die Beigeladenen für
ihr Vorhaben das Schmalseitenprivileg unzulässigerweise vor
insgesamt drei Außenwänden in Anspruch. Auf diesen Verstoß
gegen die Vorschrift des § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NW kann sich
jeder betroffene Nachbar, an dessen Grundstücksgrenze die an
sich nach § 6 Abs. 4 und 5 BauO NW vorgeschriebene
Abstandfläche nicht eingehalten wird, so auch hier die
Antragsteller, berufen.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom
17. Dezem-ber 1998 - 10 B 2308/98 - und
vom 24. März 1998 - 7 B 328/98 -
jeweils m.w.N.

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Daher war dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs der Antragsteller schon aus diesem Grund
stattzugeben. Eine Prüfung, ob weitere nachbarschützende
Vorschriften durch die streitige Baugenehmigung verletzt
werden, erübrigt sich damit.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 und
162 Abs. 3 VwGO und berücksichtigt, daß die Beigeladenen,
anders als im Beschwerdeverfahren, im erstinstanzlichen
Verfahren keinen Antrag gestellt haben und ihnen insoweit
Kosten nicht auferlegt werden können (vgl. § 154 Abs. 3
VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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