Oberlandesgericht Celle ()
Beschluss vom 2017-05-24, Aktenzeichen 2 Ws 116/17

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig vom 03. Mai 2017 wird verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Gegen diese Entscheidung ist keine Beschwerde gegeben (§ 304 Abs. 4 StPO).

Gründe

I.

1

Der Verurteilte wurde durch das Landgericht Verden vom 10. Mai 2002 wegen Mordes in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit versuchtem Mord in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge sowie besonders schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt.

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Mit Beschluss vom 12. Oktober 2015 (Az.: 51 StVK 21/15) lehnte es die große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig ab, die Vollstreckung der restlichen lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen und den Verurteilten, der am 23. Oktober 2015 bereits 15 Jahre der lebenslangen Freiheitsstrafe verbüßt hatte, bedingt aus der Strafhaft zu entlassen. Zugleich setzte die Strafvollstreckungskammer die Mindestverbüßungsdauer von 18 Jahren fest.

3

Durch Beschluss vom 14. Dezember 2015 (Az.: 2 Ws 232/15) verwarf der Senat die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten.

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Mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 hat der Verurteilte beantragt, die Mindestverbüßungsdauer herabzusetzen, die Vollstreckung der restlichen lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen und ihn bedingt aus der Strafhaft zu entlassen.

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Diesen Antrag hat die große Strafvollstreckungskammer nach mündlicher Anhörung des Verurteilten durch Beschluss vom 3. Mai 2017 abgelehnt.

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Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit seinem als sofortige Beschwerde auszulegenden Rechtsmittel.

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

II.

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1. Der Senat ist zu einer Entscheidung berufen, da ihm nach § 35 Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) die Entscheidungen über Beschwerden, die sich gegen Entscheidungen gemäß § 453 Absatz 1 Satz 1 oder § 454 Abs. 1 Satz 1 StPO betreffend eine lebenslange Freiheitsstrafe richten, landesweit übertragen sind.

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Zwar betrifft die vorliegende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer einen Antrag auf Herabsetzung einer bereits zuvor festgesetzten Mindestverbüßungsdauer, so dass es angesichts des Gesetzeswortlauts fraglich erscheinen könnte, ob die Zuständigkeitskonzentration aus § 35 NJG auch für derartige Fälle gilt. Aus der Gesetzesbegründung im Entwurf des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz ergibt sich jedoch, dass durch die Erweiterung der Vorschrift auf Entscheidungen nach § 453 Abs. 1 Satz 1 StPO klargestellt werden sollte, dass sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Celle auch auf nachträgliche Entscheidungen nach dieser Norm erstreckt, insbesondere auf die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung betreffend eine lebenslange Freiheitsstrafe (Niedersächsischer Landtag − Drucksache 17/1585, S. 82). Zudem ergibt sich aus der bundesgesetzlichen Konzeption, dass die Frage der Mindestverbüßungsdauer in die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung eingebettet ist, denn nach § 57a Abs. 1 StGB ist zwingende Voraussetzung für die Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung, dass die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung nicht gebietet. Da sich § 35 NJG auf diese bundesgesetzliche Konzeption bezieht ist der Senat auch für Beschwerden gegen die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer sowie für Beschwerden gegen Entscheidungen, die einen Antrag auf Herabsetzung der Mindestverbüßungsdauer betreffen, zuständig (vgl. auch für die Regelung des § 12 JustizG NW, OLG Hamm, Beschluss vom 13. Februar 2014 - III-1 ws 45/14 -, juris).

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2. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten ist zulässig, aber nicht begründet. Die in dem angefochtenen Beschluss enthaltene Ablehnung der Verkürzung der Mindestverbüßungsdauer der gegen den Verurteilten verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe und die damit einhergehende Ablehnung seiner vorzeitigen Entlassung aus der Strafhaft ist nicht zu beanstanden. Nach ständiger Rechtsprechung reicht für die Verkürzung der Mindestverbüßungsdauer eine positive Entwicklung des Verurteilten, die sich lediglich als konsequente Fortführung einer zum Zeitpunkt der erstmaligen Festlegung bereits begonnenen Entwicklung darstellt, nicht aus. Vielmehr muss eine grundlegend neue Veränderung der nichttatschuldrelevanten Faktoren zum Positiven eingetreten sein, welche die bisherige Beurteilung in Frage stellt und zu einer Neubewertung im Rahmen der Gesamtwürdigung zwingt (Senat, Beschluss vom 08. Mai 2017, 2 Ws 61/17; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 – 1 Ws 626/12 –, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01. November 1995 – 3 Ws 712/95 –, juris).

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Vorliegend weist die Strafvollstreckungskammer zutreffend darauf hin, dass Veränderungen von solcher Qualität bei dem Verurteilten nicht ersichtlich sind.

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Soweit er geltend macht, die Resozialisierung sei das herausragende Ziel des Vollzuges jeder Freiheitsstrafe und damit auch der lebenslangen Freiheitsstrafe, weshalb er aufgrund seiner bereits vollständig eingetretenen Resozialisierung aus der Haft zu entlassen sei, bleibt zunächst festzuhalten, dass an der behaupteten Erreichung des Vollzugsziels bereits deshalb Zweifel bestehen, weil nach der Mitteilung der JVA W. die Absprachefähigkeit des Verurteilten verbesserungswürdig ist.

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Im Übrigen kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten nicht nur die Vollstreckung der Strafe über die 15jährige Mindestverbüßungszeit hinaus gebieten, sondern im Einzelfall - verfassungsrechtlich unbedenklich - zur Folge haben, dass die Strafe im Wortsinn ein Leben lang vollstreckt wird. Die nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erhebliche individuelle Schuldschwere ist entsprechend § 46 StGB im Rahmen einer Gesamtwürdigung derjenigen erschwerend und mildernd zu Buche schlagenden objektiven und subjektiven Umstände der Tat zu bewerten, die der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe zugrunde liegt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 1994 – 2 BvR 1697/93 –, juris; BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 1992 – 2 BvR 1041/88 –, BVerfGE 86, 288-369). Es kann mithin - verfassungsrechtlich unbedenklich - in Einzelfällen nach einer vollstreckungsrechtlichen Gesamtabwägung aufgrund besonderer schuldsteigernder Umstände geboten sein, trotz bereits eingetretener Resozialisierung und damit Erreichung des Vollzugsziels die Vollstreckung fortzusetzen. Vorliegend hat es ausweislich des Beschlusses der großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig vom 12.10.2015 lediglich die insgesamt positive Entwicklung des Verurteilten im Vollzug überhaupt ermöglicht, die Mindestverbüßungsdauer auf „nur“ 18 Jahre festzusetzen.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO.

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