Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-21, Aktenzeichen 19 U 166/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0621.19U166.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beklagte zu 1) erstellte im Auftrag der Klägerin für deren
Grundstück das Baugrundgutachten vom 29. Januar 1997 (GA 15-22).
Der Beklagte zu 2) erstellte hinsichtlich des Grundstücks der
Klägerin das Versickerungsgutachten vom 11. Februar 1997 (GA
23-31). Schon während der Bauausführung, insbesondere schon bei den
Ausschachtungsarbeiten, trat immer wieder Wasser auf. Der
Geschäftsführer der Beklagten zu 1) ist vom Architekten der
Klägerin diesbezüglich auf die Baustelle gerufen worden. Er hat
insoweit mehrfach, auch schriftlich, Stellung genommen (GA
184-195). Nach Einschaltung der Haftpflichtversicherung der
Beklagten zu 1) wurden Mängelbeseitigungsarbeiten durchgeführt.
Unter anderem die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 1) eine
Schiedsgutachtenvereinbarung (GA 39 ff). Nachdem der
Sachverständige die erforderlichen Mängelbeseitigungsmaßnahmen
festgestellt hatte, zahlte die A.-Versicherung als
Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1) zum Zwecke der
Schadensregulierung 1.020.517,78 DM. Eine weitere Regulierung
lehnte sie ab, da die versicherte Schadenssumme nur 1 Mio. DM
betrug.

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Die Klägerin hat im Wege der Teilklage die Kosten für einen
bestimmten Leistungsteil der mit der Sanierung beauftragten Firma
R. geltend gemacht, nämlich die Kosten für die ausgeführte
Klemmkonstruktion. Sie hat behauptet, sie hätte beide Beklagten
selbst beauftragt. Im übrigen hat sie sich darauf berufen, dass
beide Gutachten die Grundwasserhöchststände um rund 2 Meter zu tief
angesetzt hätten.

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Die Beklagte zu 1) hat ihre Verantwortlichkeit für die Schäden
bestritten. Der Beklagte zu 2) hat behauptet, er sei durch die
Beklagten zu 1) und nicht durch die Klägerin beauftragt worden. Nur
die Beklagten zu 1) sei von der Klägerin mit dem Baugrund- und dem
Versickerungsgutachten beauftragt worden (GA 136 ff). Im übrigen
hat er die Ansicht vertreten, dass er für sein
Versickerungsgutachten nicht selbst die Wasserstände habe messen
müssen, da das Baugrundgutachten vorgelegen habe.

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Das Landgericht hat mit Urteil vom 26.07.2001, auf dessen Inhalt
wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, die Beklagten
antragsgemäß verurteilt, dabei aber eine Haftung des Beklagten zu
2) aus Vertrag abgelehnt, vielmehr dessen Haftung aus einem Vertrag
mit Schutzwirkung zugunsten Dritter hergeleitet.

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Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils hat die Klägerin mit
der Beklagten zu 1) einen Vergleich geschlossen, der unter anderem
folgende Regelung enthält:

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"1. Die F. K .Baugrund Beratung GmbH zahlt an die
Bauherrengemeinschaft auf deren Konto mit der Nr. bei der S. L.
(BLZ 375 514 40) bis zum 15. Oktober 2001 einen Betrag von DM
150.000,00 (in Worten: einhundertfünfzigtausend).

9

Darüberhinaus zahlt die F. K. Baugrund Beratung GmbH an die
Bauherrengemeinschaft weitere DM 50.000,00 (in Worten:
fünfzigtausend) in monatlichen Ratenbeträgen von jeweils DM
10.000,00 (in Worten: zehntausend), und zwar jeweils zum 10. eines
jeden Monats und beginnend mit dem 10. November 2001.

10

Als letzte nach diesem Zahlungsplan abschließend noch zu
erbringende Monatsrate zahlt F. K. Baugrund Beratung GmbH die im
Beschluss des LG Köln vom 14. September 2001 festgesetzten
Prozesskosten in Höhe von DM 11.883,73.

11

3. Mit vollständiger Erfüllung der vorstehend genannten
Zahlungsverpflichtungen ist das Urteil des Landgerichts Köln und
der der Bauherrengemeinschaft für dieses Prozessverfahren
entstandene eigene Kostenaufwand abgegolten. Außerdem verzichtet
die Bauherrengemeinschaft im Verhältnis zur F. K. Baugrund Beratung
GmbH auf Geltendmachung weiterer, über die bisher erbrachten
Versicherungsleistungen und die Beträge des heutigen Vergleiches
hinausgehende Zahlungsansprüche wegen der damaligen
Baugrundbegutachtung und der damit in Verbindung stehenden
Sachverhalte.

12

5. Im Zusammenhang mit vorstehend erwähntem Bauvorhaben in der
O.-E.-Straße in L. hat die Bauherrengemeinschaft noch Ansprüche
geltend gemacht gegenüber Herrn Dipl.-Geologen H.-P. F. aus W.,
Herr F. ist ebenfalls (als Gesamtschuldner) in Sachen 21 O 9/01 LG
Köln am 26. Juli 2001 verurteilt worden. In Ansehung seiner Person
wird durch den heutigen Vergleich nichts präjudiziert. Insbesondere
ist es der Bauherrengemeinschaft unbenommen, etwa bestehende
weitergehende Ansprüche gegen ihn zu verfolgen. Wenn und soweit
jedoch die F. K. Baugrund Beratung GmbH auf den heutigen Vergleich
und somit auf das Teilurteil Zahlungen geleistet hat, sind diese
entsprechend auch zugunsten von Herrn F. anzurechnen. Außerdem wird
die Bauherrengemeinschaft gegen ihn gleichermaßen nicht aus dem
Teilurteil zwangsvollstrecken, solange die F. K. Baugrund GmbH
ihren hier und heute in diesem Vergleich übernommenen
Verpflichtungen ordentlich nachkommt."

13

Die Beklagte zu 1) hat die ihr nach dem Vergleich obliegenden
Zahlungsverpflichtungen vollumfänglich und fristgerecht bis zum
10.04.2002 erbracht.

14

Der Beklagte zu 2) hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Er
wendet sich insbesondere gegen die vom Landgericht angenommene
Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und
vertieft im übrigen seinen Vortrag zur Ordnungsgemäßheit des von
ihm erstellten Versickerungsgutachtens.

15

Die Klägerin und die sie unterstützenden Streitgenossen
verteidigen das angefochtene Urteil im Ergebnis, sind aber der
Ansicht, der Beklagte zu 2) hafte der Klägerin aus Vertrag. Im
Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte vergleichsweise Zahlung
der Beklagten zu 1) hat die Klägerin die Hauptsache in Höhe eines
Betrag von 200.000,00 DM für erledigt erklärt. Der Beklagte zu 2)
hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzend Bezug genommen.

17

II.

18

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) hat auch in der Sache
Erfolg. Der Beklagte zu 2) haftet der Klägerin für die
eingetretenen Schäden weder aus Vertrag noch aus dem Gesichtspunkt
des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Die Klage gegen
den Beklagten zu 2) war daher unabhängig von der inzwischen
zugunsten - auch - des Beklagten zu 2) eingetretenen Erfüllung in
Höhe von 200.000,00 DM insgesamt abzuweisen, da sie von Anfang an
unbegründet war.

19

1. Eine vertragliche Haftung aufgrund eines zwischen der
Klägerin und den Beklagten zu 2) geschlossenen Vertrages besteht,
wie das Landgericht richtigerweise festgestellt hat, nicht. Ein
Vertrag ist nur zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1)
zustande gekommen. Mit dieser schloss die Klägerin einen
Werkvertrag über die Erstellung eines Baugrundgutachtens und eines
Versickerungsgutachtens. Allein die Tatsache, dass das
Versickerungsgutachten von dem Beklagten zu 2) persönlich erstellt
wurde, begründet kein Vertragsverhältnis zwischen diesem und der
Klägerin. Auch die Verwendung eines eigenen Briefbogens durch den
Beklagten zu 2) für das von ihm erstellte Gutachten (GA 23) ändert
daran nichts. Hieraus ergibt sich kein Vertragsschluss zwischen der
Klägerin und dem Beklagten zu 2). Die Verwendung des Briefbogens
stellt sich allenfalls als Indiz für eine vertragliche Verbindung
zwischen den Parteien dar, welches jedoch durch mehrfache
gegenteilige Anhaltspunkte entkräftet wird. So beinhaltet das
Angebot der Beklagten zu 1) (GA 136) auch die Erstellung des
Versickerungsgutachtens. Ebenso verhält es sich mit der an die
Beklagte zu 1) gerichteten Annahme des Angebots (GA 138).
Folgerichtig hat auch der Beklagten zu 1) den Werkvertrag im
Verhältnis zur Klägerin abgerechnet (GA 105). Auch die zwischen der
Beklagten zu 1) und u.a. der Klägerin getroffene
Schiedsgutachtervereinbarung geht nur von einem Vertrag zwischen
der Beklagten zu 1) und der Klägerin aus (GA 40). Darüber hinaus
spricht der Inhalt der Baubesprechung vom 05.02.1999 (GA 32 ff)
gegen eine vertragliche Verpflichtung des Beklagten zu 2). Nicht
nur, dass dieser hieran nicht teilgenommen hat. Ausweislich des
Protokolls der Besprechung (GA 35) ist dem Geschäftsführer der
Beklagten zu 1), Herrn K., aufgegeben worden, eine Ergänzung des
Baugrundgutachtens zu formulieren und er sollte das
Versickerungskonzept überdenken.

20

Auch der Hinweis der Klägerin auf die Verpflichtung eines
öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, sein
Gutachten in Person zu erstatten, verfängt in diesem Zusammenhang
nicht. Hier ist seitens der Klägerin der Gutachterauftrag einer
juristischen Person erteilt worden, die ihrerseits ersichtlich die
vertraglichen Pflichten nur durch natürliche Personen erfüllen
konnte. Dass die GmbH ihrerseits einen öffentlich bestellten und
vereidigten Sachverständigen zur Vertragserfüllung heranzieht,
führt nicht zu einer Haftung der ausführenden natürlichen Person,
sondern nur zu einer Haftung des Vertragspartners der Klägerin, d.
h. der GmbH (= Beklagte zu 1)). So ist ersichtlich das
Baugrundgutachten auch nicht von der juristischen Person, der
Beklagten zu 1), sondern von dem Dipl.-Ing. K. "erstellt" worden,
ohne dass die Klägerin auf die Idee gekommen wäre, gegen Herrn K.
persönlich vorzugehen. Dabei entspricht die Weitergabe des
Auftrages durch die Beklagte zu 1) an ihren Mitgesellschafter, den
Beklagten zu 2), durchaus der üblichen Praxis innerhalb einer
Gesellschaft von mehreren Sachverständigen. Eine solche
Gesellschaft beinhaltet die gemeinsame Ausübung der
Sachverständigentätigkeit durch die selbständigen
Gesellschafter-Sachverständigen für Rechnung und auf Risiko der
Gesellschaft, zu der sie sich verbunden haben. Wenn sich die
Klägerin darauf beruft, es sei in der W.er Baubranche allgemein
bekannt, dass es sich bei dem Geschäftsführer der Beklagten zu 1)
und dem Beklagten zu 2) um zwei eng zusammenarbeitende, aber
dennoch selbständige Fachgutachter handele, die in Arbeitsteilung
zu arbeiten pflegten, trägt sie selbst Umstände vor, die dafür
sprechen, dass es sich um eine solche Sachverständigengemeinschaft
handelt, in der eine fachspezifische Aufteilung der Arbeiten auf
die einzelnen Gesellschafter erfolgt. In dieser Hinsicht ist auch
der von der GmbH geführte Name "F. und K.", der auch den Namen des
Beklagten zu 2) enthält, zu bewerten. Da die Beklagte zu 1) die
Organisationsform der GmbH gewählt hat, sollte eine Haftung der
Gesellschafter und damit auch des Beklagten zu 2) gemäß § 13
GmbH-Gesetz ausgeschlossen werden (vgl. Bayerlein, Praxishandbuch
Sachverständigenrecht, 3. Auflage, § 6 Rn. 11). In einem solchen
Fall haftet der einzelne Gesellschafter nur persönlich, wenn er
unabhängig von der GmbH Verträge mit Wirkung nur für sich selbst
schließt. Dies hat der Beklagte zu 2) aber, wie ausgeführt, nicht
getan.

21

Angesichts der eindeutigen schriftlichen Unterlagen,
insbesondere des urkundlich belegten Inhalts von Angebot und
Annahme, kam eine Vernehmung des Architekten P. zu der Behauptung
der Klägerin, dieser habe im Auftrag der Klägerin beiden Beklagten
einen Auftrag erteilt, nicht in Betracht. Die Klägerin bleibt
nämlich jegliche Erklärung dafür schuldig, dass derjenige, der für
sie, urkundlich belegt, den Auftrag der GmbH erteilt hat,
gleichwohl zwei getrennte Aufträge erteilt haben soll.

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2. Der Beklagte zu 2) haftet entgegen der Ansicht des
Landgerichts auch nicht nach den Grundsätzen eines Vertrages mit
Schutzwirkung für Dritte. Voraussetzung für eine solche Haftung ist
die Schutzbedürftigkeit des Dritten. Daran fehlt es, wenn der
Dritte wegen des Sachverhalts, aus dem er seinen Anspruch
herleitet, einen inhaltsgleichen Anspruch gegen den Gläubiger hat
(Palandt; Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 328 Rn. 18 m. w. N.). Die
Klägerin hat hier jedoch einen inhaltsgleichen Anspruch gegenüber
ihrer Vertragspartnerin, der Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 1)
haftet der Klägerin bereits für die fehlerhaften Feststellungen.
Ein Bedürfnis für eine Haftung des Beklagten zu 2) nach den
Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte besteht
damit nicht. Den von der Klägerin vorgetragenen Konstellationen
einer Haftung aufgrund Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten
Dritter bei Sachverständigen ist gemein, dass der Geschädigte
keinen Anspruch aus Vertrag besitzt, weil der Schädiger zu ihm in
keinerlei vertraglichen Beziehungen steht. Vorliegend bestünde aber
auch dann ein vertraglicher Anspruch gegen die GmbH, wenn allein
die Erstellung des Gutachtens durch den Beklagten zu 2) fehlerhaft
gewesen wäre, da ihr dessen Fehler zugerechnet würde. Ein solcher
Fehler ist aber nicht ersichtlich, zumal im Verhältnis zwischen
Beklagter zu 1) und dem Beklagten zu 2) letzterem lediglich der
Auftrag erteilt war, auf der Grundlage der von der Beklagten zu 1)
durchgeführten Sondierungsbohrungen und deren Ergebnissen sein
Versickerungsgutachten zu erstatten. Der dem Beklagten zu 2)
erteilte Auftrag seitens der Beklagten zu 1) umfasste daher nicht
die Verpflichtung, eigene Bohrungen durchzuführen.

23

III.

24

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92, 101, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

25

Beschwer für die Klägerin: unter 20.000,00 Euro.