Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-26, Aktenzeichen 6 E 1156/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0126.6E1156.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.
Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die mit Rücksicht auf die 200,- EUR übersteigende
Beschwer des Bevollmächtigten des Antragstellers zulässige
Beschwerde, mit welcher dieser eine Anhebung des Streitwertes
von 2.500,- EUR auf 5.000,- EUR begehrt, ist unbegründet.

3

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war zu Ziffer
2. der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege
einstweiliger Anordnung zu untersagen, die dem
Polizeipräsidium C. für Juni 2006 zugewiesenen 51 Stellen
der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit anderen Bewerbern zu
besetzen, bis über die Berücksichtigung, Einbeziehung und
Bewerbung des Antragstellers auf diese Stellen unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden worden sei.
Dieses auf den Bewerbungsverfahrensanspruch gestützte
Begehren hat das Verwaltungsgericht zutreffend gemäß den §§
53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG mit einem halben Auffangwert
bewertet.

4

Vgl. Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2006 - 6 E 586/06 -
.

5

Dieser Wert ist entgegen der Beschwerde nicht deshalb zu
erhöhen, weil der Antragsteller zu Ziffer 1. beantragt hat, dem
Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben,
den Antragsteller bei der Besetzung der 51 für Juni 2006
zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO zu
berücksichtigen und ihn in die Auswahlentscheidung
einzubeziehen. Denn das Interesse des Antragstellers, die
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, wird durch den
Antrag zu 2. vollständig abgedeckt. Der Antrag zu 2. schließt
nach seinem Zweck, aber auch nach seinem konkreten Wortlaut
die Berücksichtigung der Bewerbung des Antragstellers ein,
weil er ausdrücklich auch auf Berücksichtigung des
Antragstellers im Auswahlverfahren gerichtet ist.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

7