Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-16, Aktenzeichen 10 K 1207/07
ECLI:DE:VGMS:2007:1116.10K1207.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beitreibbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d

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Am 22. Juli 2006 überschritt der Fahrer des Pkw in T. -X. auf der
Bundesstraße 54 in Fahrtrichtung Gronau außerhalb einer geschlossenen Ortschaft
die dort zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h um 75 km/h.

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Nachdem der Beklagten dem Kläger mit Schreiben vom 22. August 2006
Gelegenheit gegeben hatte, zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit Stellung zu
nehmen, gelangte der Anhörungsbogen nicht in den Rücklauf. Unter dem
6. September 2006 meldete sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers und bat um
Akteneinsicht, die Statusangaben seien zutreffend, im übrigen lasse er sich erst nach
Einsichtnahme in die Akten ein. Da der Fahrzeugführer jünger als der
Kraftfahrzeughalter erschien, dehnte der Beklagte seine Ermittlungen auch auf den
Sohn des Klägers aus. Mit Schreiben vom 15. September 2006 bat der Beklagte
seinen Ermittlungsdienst, die für die Tat verantwortliche Person festzustellen, sie zu
dem Vorwurf anzuhören und die für das Verfahren notwendigen Personalien
aufzunehmen. Der Ermittlungsdienst teilte dem Beklagten mit, dass örtliche
Ermittlungen gegen den Sohn des Klägers negativ verlaufen seien. Der
verantwortliche Fahrzeugführer habe nicht ermittelt werden können.

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Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde daraufhin eingestellt.

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Der Beklagte gab dem Kläger unter dem 11. Dezember 2006 Gelegenheit, zur
Auferlegung eines Fahrtenbuches Stellung zu nehmen. Der Kläger ließ daraufhin
unter dem 22. Januar 2007 vortragen, eine Fahrtenbuchauflage sei mit dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht vereinbar. Die notwendigen und möglichen
Ermittlungen seien nicht im angemessenen und zumutbaren Umfang durchgeführt
worden.

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Mit Ordnungsverfügung vom 5. März 2007 gab der Beklagte dem Kläger die
Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von sechs Monaten auf. Seinen
dagegen gerichteten Widerspruch ließ der Kläger damit begründen, eine
Fahrtenbuchauflage sei schon allein deshalb ermessensfehlerhaft, weil der Beklagte
eine Zeugenbefragung des Klägers nicht durchgeführt habe, die ggf. zu einem
anderen Ergebnis geführt hatte.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2007 wies die Bezirksregierung N1.
den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

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Der Kläger hat daraufhin am 26. Juli 2007 Klage erhoben, zu deren Begründung
er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren ergänzt und beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 5. März 2007 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
N1. vom 28. Juni 2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.
Er tritt dem Vorbringen des Klägers unter Hinweis auf die angegriffenen Bescheide
entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angegriffenen Bescheide sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO. Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das
Gericht gem. § 117 Abs. 5 VwGO auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide, was
hiermit festgestellt wird.

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Mit Blick auf das Vorbringen des Klägers und auf die von seinem
Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Argumente
ist lediglich Folgendes ergänzend hinzuzufügen:

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a)	Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ist es nicht zu beanstanden, für die Frage
der Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage und für die Einstufung der
Schwere eines Verkehrsverstoßes auf das Punktesystem in der Anlage 13 zur
Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zurückzugreifen und die Anordnung einer
Fahrtenbuchauflage schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt
bewerteten Verkehrsverstoßes für gerechtfertigt zu erachten.

17

OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2006
- 8 B 1224/06 -.
Im vorliegenden Fall wurde mit dem Fahrzeug des Klägers eine
schwerwiegende Ordnungswidrigkeit begangen, die bei einer Ermittlung des
Fahrzeugführers drastische Sanktionen nach sich gezogen hätte. Der
ermittelte Fahrer hätte neben 375,- Euro Bußgeld und einem dreimonatigem
Fahrverbot mit der Eintragung von 4 Punkten in dem Verkehrszentralregister
rechnen müssen. Vor diesem Hintergrund liegt die Anordnung der
sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuches deutlich an der unteren
Grenze des Möglichen.

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Im Übrigen geht das Führen eines Fahrtenbuchs - dies sei wegen des
nach Auffassung des Klägers gegebenen Verstoßes gegen das
Verhältnismäßigkeitsprinzip hervorgehoben - „über eine mit geringem
Zeitaufwand verbundene Belästigung nicht hinaus."

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. März 2007
- 8 B 2769/06 -.

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b)	Soweit der Kläger meint, dass er im Rahmen der Ermittlungspflicht noch als
Zeuge hätte gehört werden müssen, verkennt er, dass im der
Anhörungsbogen zum Tatvorwurf übersandt worden ist. Darin hätte er
bekunden können, dass er nicht gefahren sei, aber wisse, um welchen
Fahrzeugführer es sich gehandelt habe. Diese Angaben hat der Kläger aber
unterlassen und deshalb an der Aufklärung nicht mitgewirkt. Vor diesem
Hintergrund konnte der Beklagte auch nicht erwarten, dass der Kläger sich im
Rahmen einer zeugenschaftlichen Vernehmung zu seinem Wissen äußern
würde.

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c)	Es bleibt nach alledem dabei, dass derjenige, der ein Bußgeld für eine
Verkehrsordnungswidrigkeit nicht zu zahlen bereit ist, die sich hieraus
ergebenden Konsequenzen in Gestalt einer Fahrtenbuchauflage immer dann
zu tragen hat, wenn nicht auf der Grundlage der Rechtsprechung eine
atypische Ausnahmekonstellation gegeben ist. Eine derartige Ausnahme liegt
hier aber gerade nicht vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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