Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-19, Aktenzeichen 4 K 1674/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0319.4K1674.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwältin F. aus E. wird abgelehnt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem die Erfüllung der
Schulpflicht ihrer Kinder S. (geb. 06.07.19 ), B. (geb. 15.08.19 ) und
B1. (geb. 05.01.19 ) an einer staatlichen oder staatlich anerkannten
Grundschule durchgesetzt werden soll. S. wurde zwar zum Schuljahr
2002/2003 kurzfristig zum Schulbesuch an der M. T. angemeldet,
jedoch bald darauf wieder abgemeldet und - wie auch ihre Geschwister in den
Folgeschuljahren 2003/2004 (B. ) und 2005/2006 (B1. ) - nicht zur Schule
geschickt, weil die Kläger aus Glaubensgründen die Lehrinhalte der öffentlichen
Grundschule ablehnen. Diese widersprächen ihres Erachtens den Maßstäben
und Vorgaben der Bibel, denen wortgetreu zu folgen sie sich aufgrund ihres
christlichen Glaubens verpflichtet fühlten. Daher unterrichteten die Kläger ihre
Kinder von Beginn der Schulpflicht an selbst, und zwar anhand von
Fernschulmaterial der - als Ersatzschule nicht genehmigten - "Q. -Schule,
freies christliches Heimschulwerk e.V." mit Sitz in T1. .

4

Seit dem Jahre 2003 bemühten sich die Beklagte und das Schulamt für den
Kreis V. durch Gespräche, Beratungen und schriftliche Aufforderungen, die
Kläger dazu zu bewegen, die Schulpflicht zu beachten. Diese Einwirkungen
zeigten jedoch keinen Erfolg. Auch in den Jahren 2003 und 2004 eingeleitete
Bußgeldverfahren bewirkten keine Verhaltensänderung.

5

Daher gab die Beklagte als Leiterin der für den Schulbesuch der Töchter der
Kläger zuständigen Grundschule den Klägern mit Bescheid vom 30. September
2005 auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre drei Töchter ab dem 17. Oktober 2005
fortlaufend und regelmäßig am Unterricht der P1. schule in T. teilnehmen
(Ziff. 1 - 3 des Bescheides), und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung dieser
auf § 41 Abs. 3 SchulG NRW vom 15.02.2005 (GVBl. NRW S. 102) gestützten
Regelungen an (Ziff. 4 des Bescheides). Ferner drohte die Beklagte den Klägern
für den Fall der Nichtbefolgung die Verhängung eines Zwangsgeldes i.H.v.
500,00 Euro je Kind (insgesamt 1.500,00 Euro) an. Zur Begründung führte die
Beklagte unter Verweis auf den in einem ähnlich gelagerten Fall ergangenen
Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2003 - 1
BvR 436/03 - aus, dass die Schulpflicht weder Elternrechte aus Art. 4 Abs. 1, 2
und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG noch Rechte der Kinder aus Art. 4 Abs. 1, 2 und Art.
2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletze. Nachdem andere Maßnahmen nicht
erfolgreich gewesen seien, sehe sie sich dazu gezwungen, bei den Klägern eine
Verhaltensänderung durch die Zwangsgeldandrohung herbeizuführen. Die
Durchsetzung der Schulpflicht durch unmittelbaren Zwang gegenüber den
schulpflichtigen Kindern selbst komme demgegenüber vorliegend wegen der
mitunter erheblichen psychischen Belastungen für die Kinder nicht in Betracht,
zumal die Kinder bislang noch nie eine Schule besucht hätten. Die Verhängung
des Zwangsgeldes gegenüber den Klägern stelle sich insofern unter dem
Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit als erheblich weniger stark
einschneidende Maßnahme dar.

6

Nachdem die Kläger ihre Töchter weiter nicht zur Schule schickten, setzte die
Beklagte mit Bescheid vom 21. Oktober 2005 das angedrohte Zwangsgeld i.H.v.
1.500,00 Euro fest.

7

Gegen die vorgenannten Bescheide erhoben die Kläger am 31. Oktober
2005 (Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht und Zwangsmittelandrohung)
und 21. November 2005 (Zwangsgeldfestsetzung) Widerspruch. Zur Begründung
dieser Widersprüche führten sie im Wesentlichen aus, sie - die Kläger -
verletzten die staatliche Schulpflicht nicht, sondern erfüllten sie durch
Hausschulunterricht. Die Erzwingung der Unterrichtung ihrer Kinder an
öffentlichen Schulen verletze sie - die Kläger - demgegenüber in ihren
Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 4 Abs. 1 GG; überdies liege auch
ein Verstoß gegen Art. 2 Zusatzprotokoll 1 EMRK vor. Denn verschiedene
fächerübergreifende Inhalte stünden in unüberbrückbarem Gegensatz zu ihren
eigenen, aus bibeltreuem Christentum folgenden Glaubensüberzeugungen.
Allein die Bibel, das Wort Gottes, sei für sie absolut verbindlicher Maßstab ihres
Handelns und Lebens. Damit aber seien insbesondere Evolutionstheorie und
staatliche normenlose Sexualerziehung, aber auch ein allgemeiner
"Relativismus", wie ihn die staatliche Schule vermittle, schlechthin unvereinbar.
Solche Inhalte dürften den Kindern gegen die Glaubensüberzeugung ihrer Eltern
nicht einseitig aufgedrängt werden. Der seitens der Beklagten bemühte
Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts stehe dem nicht
entgegen, weil von einem solchen bloßen Nichtannahmebeschluss keine
Bindungswirkungen ausgingen. Demgegenüber habe das
Bundesverfassungsgericht mit für Behörden und Gerichte bindender Wirkung in
seinem Kruzifix-Beschluss (BVerfGE 93, 1, 17) festgestellt, dass Eltern von
Verfassungs wegen ein Recht darauf hätten, ihre Kinder von
Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch oder schädlich
erscheinen.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2006, den Klägern zugestellt am
04.05.2006, wies das Schulamt für den Kreis V. die Widersprüche als
unbegründet zurück. Zur Begründung führte das Schulamt aus, § 41 Abs. 3
SchulG NRW ermächtige die Schulleiterinnen und Schulleiter bei
verfassungskonformer Auslegung im Interesse wirkungsvoller Durchsetzung der
Schulpflicht über seinen Wortlaut hinaus nicht nur zu pädagogischen
Maßnahmen ohne Regelungsgehalt, sondern auch zum Erlass von
Verwaltungsakten, die auf Grundlage der allgemeinen Bestimmungen der §§ 55
ff. VwVG NRW notfalls zwangsweise durchgesetzt werden könnten. Denn bei
anderem Gesetzesverständnis käme zur Durchsetzung der Schulpflicht nur die
zwangsweise Zuführung der Schüler über § 41 Abs. 4 SchulG NRW in Betracht.
Dies aber wäre mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wegen der
möglicherweise traumatisierenden Wirkung auf die Kinder nicht vereinbar. Im
Übrigen sei die verfassungsrechtliche Dimension der Thematik für die Praxis
geklärt, nachdem das Bundesverfassungsgericht vergleichbare
Verfassungsbeschwerden - wie schon im Ausgangsbescheid angeführt - nicht
zur Entscheidung angenommen habe.

9

Die Kläger haben am 6. Juni 2006 die vorliegende Klage erhoben. Sie
wiederholen und vertiefen zur Begründung ihr Vorbringen aus den
Widerspruchsverfahren und führen überdies ergänzend aus, die Schulpflicht
könne nach der gesetzlichen Konzeption des § 41 SchulG NRW nicht durch
Zwangsgeld, sondern nur durch unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden.
Unmittelbaren Zwang anzuwenden verbiete sich aber im vorliegenden Fall
wegen der möglicherweise traumatisierenden Wirkung auf die Kinder. Eine
"verfassungskonforme Auslegung" sei nicht möglich, da § 41 Abs. 3 und 4
SchulG NRW seinem Wortlaut nach eindeutig seien. Daher fehle den
Maßnahmen die nötige Rechtsgrundlage. Im Übrigen widersprächen nicht nur die
fächerübergreifend vermittelte Evolutionstheorie und der normenlose
Sexualkundeunterricht ihren Glaubensüberzeugungen, sondern auch sog.
ebenfalls fächerübergreifend wirkende "NewAge-Inhalte". Die in den Schulen
gelehrte Evolutionslehre zerstöre den Beweis der Kraft Gottes in der Schöpfung
und seine Wahrhaftigkeit und mache Gott damit zum Lügner. Der staatliche
normenlose Sexualkundeunterricht fuße auf der gottlosen Evolutionstheorie,
wonach der Mensch ohne sittliche Normen aus dem Tierreich emporgestiegen
und daher an keine Sexualethik gebunden sei. Geschlechtsverkehr sei danach
nichts anderes wie miteinander essen, spielen oder spazieren gehen. Die
Geschlechtsorgane könnten daher auch ungeniert zur Schau gestellt werden und
wie Essen oder Trinken sei der Geschlechtsverkehr von jedermann und jedem
Kind ausübbar. Der praktizierten Sexualität würden evolutionäre Kräfte
zugeschrieben, nämlich die persönlichen Grenzen zu überschreiten und sich
weiterzuentwickeln. Wer sich nicht sexuell betätige, bleibe demgegenüber
begrenzt und verhindere seine Weiterentwicklung, seine evolutionäre
Entwicklung. Die NewAge-Weltanschauung habe die Schaffung eines neuen
Menschen für eine neue Weltordnung zum Ziel. Der Weg dorthin führe über
Bewusstseinserweiterung (Trandszendenz), welche mittels bestimmter
Techniken aus dem Buddhismus, Yoga, autogenen Training und dem Bereich
der Magie erreicht werden solle. Lektüren wie die "Kleine Hexe" oder "Harry
Potter" sowie Hexen, Zauberer, Trolle, Kobolde und andere Geistwesen
verstärkten und förderten diesen Einfluss und führten die Kinder in eine
irrationale Welt des Übersinnlich-Okkulten. NewAge-Pädagogik ebenso wie die
emanzipatorische Sexualerziehung und die Evolutionsideologie dienten letztlich
der Überwindung der christlich-abendländischen Kultur.

10

Die Kläger beantragen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwältin F. für den angekündigten Klageantrag,

11

den Bescheid der Beklagten vom 30. September 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2006 aufzuheben.

12

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und verweist zur Begründung auf ihre
Verpflichtung zur Durchsetzung der Schulpflicht sowie darauf, dass seit
November 2002 wiederholt erfolglos auf die Eltern eingewirkt worden sei. Diese
unterrichteten jedoch weiterhin anhand von Lehrbriefen der nicht zugelassenen
Q. -Schule in T1. .

13

II.

14

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 114, 115 der
Zivilprozessordnung (ZPO), weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den
nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

15

Hinsichtlich des Streitgegenstandes ist zunächst festzuhalten, dass das
Gericht angesichts des klar formulierten Klageantrags, der als aufzuhebenden
Ausgangsbescheid allein die Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht für die
drei Töchter der Kläger verbunden mit der entsprechenden
Zwangsgeldandrohung vom 30. September 2005 in Bezug nimmt, davon
ausgeht, dass nur dieser Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Schulamtes für den Kreis V. vom 2. Mai 2006 Gegenstand des vorliegenden
gerichtlichen Verfahren ist, nicht aber auch die mit Bescheid vom 20. Oktober
2005 erfolgte Festsetzung des Zwangsgelds. Hierfür spricht auch, dass die
Zwangsmittelfestsetzung anders als der Bescheid vom 30. September 2005 der
Klageschrift nicht beigefügt war.

16

Die so verstandene Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet.

17

Der Bescheid der Beklagten vom 30. September 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Schulamtes für den Kreis V. vom 2. Mai 2006 ist
insgesamt rechtmäßig und kann die Kläger daher nicht in ihren Rechten
verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

1.

19

Die Ermächtigung für die seitens der Beklagten in den Ziffern 1 bis 3 des
Bescheides vom 30. September 2005 statuierte Verpflichtung der Kläger zur
Erfüllung der Schulpflicht ihrer drei Töchter, die insoweit die in § 41 Abs. 1
SchulG allgemein normierte Schulpflicht individualisiert und konkretisiert und
damit die Voraussetzungen für eine zwangsweise Durchsetzung mit den Mittel
des Verwaltungszwangs durch den hierfür erforderlichen Grundverwaltungsakt
schafft, ist aus § 41 Abs. 3 SchulG herzuleiten. Denn nach § 41 Abs. 3 SchulG
sind Lehrer und Schulleiter nicht nur verpflichtet, Schulpflichtige, die ihre
Schulpflicht nicht erfüllen, zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten, sondern
auch zur entsprechenden Einwirkung u.a. auf die Eltern. Es dürfte einiges dafür
sprechen, die verwaltungsaktmäßige Aufforderung der Eltern zur Erfüllung der
Schulpflicht bereits als vom Begriff der "Einwirkung" in § 41 Abs. 3 SchulG
gedeckt anzusehen,

20

vgl. Jülich/Rombey, Die Schulpflicht in NRW, § 18 SchPflG, Rdnr. 7 - 9, zur
wortgleichen Vorgängerregelung des § 18 SchPflG; Oyenhausen/Birnbaum,
Schulrecht Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage, 2005, Rdnr. 270.

21

Soweit dem teilweise entgegen gehalten wird, dass der Begriff "Einwirkung"
lediglich pädagogische/erzieherische Maßnahmen unterhalb der Eingriffsebene
eines Verwaltungsaktes umfasse,

22

vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 10 L 1020/05 -, Juris-
Dokument,

23

mag hierfür zwar auf den ersten Blick der systematische Zusammenhang mit
§ 41 Abs. 4 SchulG NRW sprechen, der nach seinem Wortlaut eine erfolglose
"pädagogische" Einwirkung zur Voraussetzung der zwangsweisen Zuführung des
Schülers erklärt. Indes muss auch der durch § 41 Abs. 4 SchulG NRW
ausdrücklich ermöglichten zwangsweisen Zuführung des schulpflichtigen
Schülers nach allgemeinen Regeln (vgl. § 55 Abs. 1 VwVG NRW) ein
vollstreckbarer Grundverwaltungsakt vorausgehen. Würde man daher die
Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsaktes im Verhältnis zu dem
Schulpflichtigen nicht als in § 41 Abs. 3 SchulG NRW enthalten erachten, so liefe
(auch) § 41 Abs. 4 SchulG NRW an sich leer. Dementsprechend war auch unter
Geltung des früheren Schulpflichtgesetzes anerkannt, dass das
"Einwirkungsschreiben" auf Grundlage des damaligen § 18 SchulPflG NRW (vgl.
auch Nr. 3.4 des RdErl. d. Kultusministeriums vom 27. November 1979), welcher
im heutigen § 41 Abs. 3 SchulG NRW aufgegangen ist, als (Grund-)
Verwaltungsakt anzusehen war.

24

Vgl. Jülich/Rombey, a.a.O., § 18 Rdnr. 9 und § 19 Rdnr. 7.

25

Die historische Auslegung relativiert dabei auch, dass nach der heutigen
Fassung des § 41 Abs. 4 SchulG NRW eine erfolglose "pädagogische
Einwirkung" Voraussetzung für den Verwaltungszwang sein soll. Denn § 19
SchulPflG - die Vorläuferregelung zu § 41 Abs. 4 SchulG NRW, die nach dem
Willen des Gesetzgebers hierin unverändert übernommen werden sollte

26

- vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf für das Schulgesetz 2005, LT-
Drucks. 13/5394, S. 99, in der es mit Blick auf § 41 SchulG lapidar heißt: "Die
Bestimmung fasst §§ 16, 18 und 19 SchulPflG zusammen." -

27

setzte lediglich eine erfolglose "Einwirkung" voraus. Der Beifügung des
Attributs "pädagogisch" ist daher im Vergleich zur früheren Rechtslage kein
eigenständiger inhaltlicher Wert beizumessen; sie ist gesetzestechnisch
missglückt und vermag keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der
Eingriffstauglichkeit des § 41 Abs. 3 SchulG NRW zu begründen.

28

Wenn damit auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 SchulG NRW bereits der
letztlich zwangsweise Eingriff in die Freiheit der Person des jeweiligen
Schulpflichtigen vorbereitet werden kann, so muss § 41 Abs. 3 SchulG NRW
"erst recht" gegenüber den vom Wortlaut der Bestimmung her ja ebenfalls
erfassten Eltern taugliche Grundlage zum vergleichsweise milden Eingriff in
deren Erziehungsrecht sein. Denn ansonsten - insofern ist dem VG Arnsberg
beizupflichten - würde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in
Fallgestaltungen wie den vorliegenden in der Tat nicht hinreichend Rechnung
getragen. Diese zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass die
Schulpflichtverletzungen nicht - wie typischerweise - durch den Willen der
Schulpflichtigen selbst gesteuert werden, sondern von deren Eltern ausgehen.
Während es in den typischen Fallgestaltungen von Schulpflichtverstößen
angezeigt sein mag, gegen den "Schulschwänzer" selbst im Wege unmittelbaren
Zwangs vorzugehen, liegen Fälle wie der vorliegende völlig anders: Hier sind die
Schulpflichtverstöße auf die elterliche Verweigerungshaltung zurückzuführen. In
Anbetracht dessen würde sich, wie die Beklagte zu Recht betont, die
zwangsweise Zuführung nicht als dauerhaft durchführbar und damit zur
Durchsetzung der Schulpflicht nicht in gleicher Weise geeignet erweisen - von
der psychischen Belastung für die Kinder, die vorliegend noch nie eine
Grundschule besucht haben, ganz zu schweigen. Schonender und zugleich
effektiv in solchen Fällen von Schulpflichtverstößen ist vielmehr der auch
vorliegend beschrittene Weg der Einwirkung auf den elterlichen Willen.

29

Dem steht nach Auffassung des Gerichts auch nicht entgegen, dass § 41
SchulG in dem für das Anfechtungsbegehren maßgeblichen Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides im Mai 2006 in Abs. 4 als Zwangsmittel
nach erfolglosen Einwirkungen allein die zwangsweise Zuführung des
Schulpflichtigen in den Blick nahm und im Übrigen auf die Möglichkeit eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 126 SchulG hinwies. Die ausdrücklich in
Bezug genommene zwangsweise Zuführung des Schulpflichtigen hat insoweit
erkennbar nicht den Zweck, andere - mildere - Zwangsmaßnahmen gegen die
Eltern (und damit den Erlass eines dahingehenden Grundverwaltungsaktes)
auszuschließen. Vielmehr enthält § 41 Abs. 4 SchulG, indem etwa zwingend die
Unterrichtung des Jugendamtes vorgeschrieben wird (vgl. S. 2), spezielle,
objektiv-rechtliche Verfahrensanforderungen für die Durchsetzung der
Schulpflicht mittels des Verwaltungszwangs. Zudem hat die Regelung darüber
hinausgehend den Sinn, den am Schulleben Beteiligten, wenn auch nur
deklaratorisch, so doch zugleich sehr plastisch die typische Konsequenz
fortwährender Schulpflichtverletzungen vor Augen zu führen. So wird der
besonders intensiv wirkende Eingriff der zwangsweisen Zuführung in diesem
grundrechtssensiblen Bereich zugleich gesondert abgesichert. Für dieses
Verständnis spricht auch der nachträglich durch das 2. SchulRÄnderG
eingeführte, im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht
geltende und hier daher nicht anwendbare § 41 Abs. 5 SchulG n.F. (i.V.m. dem
Runderlass vom 4. Februar 2007), der nun ausdrücklich Zwangsmittel gegen die
Eltern in den Blick nimmt, die Zuständigkeit hierfür allerdings den Schulämtern
zuweist. Der Einfügung der speziellen Rechtsgrundlage des § 41 Abs. 5 SchulG
NRW n.F. liegt nämlich ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfes
die Absicht zugrunde,

30

vgl. LT-Drucks. 14/1572, S. 91,

31

die bislang geltende Rechtslage, nach der nur den Schulleitern die
Anwendung von Zwangsmitteln gegenüber den Eltern gestattet gewesen sei, zu
modifizieren. In Anbetracht der im Bereich des Verwaltungsvollstreckungsrechts
benötigten Kenntnisse seien die Schulämter hierfür am besten geeignet. Von der
schon zuvor gegebenen Möglichkeit eines Vorgehens im Wege des
Verwaltungszwangs gegen die Eltern, was notwendigerweise einen
Grundverwaltungsakt einschließt, ist der Gesetzgeber mithin selbst
ausgegangen.

32

Selbst wenn man all das anders sähe, so wäre die Vorschrift des § 41 Abs. 3
SchulG unter Berücksichtigung des Regelungskonzeptes in § 41 Abs. 4 SchulG
jedenfalls in verfassungskonformer Auslegung dahingehend zu verstehen, dass
darin dann über den Wortlaut hinaus auch die Ermächtigung zur Aufforderung
zur Erfüllung der Schulpflicht in Form eines (Grund-)Verwaltungsaktes im Sinne
des § 55 Abs. 1 VwVfG NRW für die Androhung eines Zwangsgeldes enthalten
ist,

33

so VG Arnsberg, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 10 L 1020/05 -, Juris-
Dokument.

34

Ermächtigt mithin § 41 Abs. 3 SchulG zur verwaltungsaktmäßigen
Aufforderung der Erfüllung der Schulpflicht gegenüber den Klägern als Eltern, so
sind auch die formellen und materiellen Voraussetzungen gegeben.

35

Die Zuständigkeit für die Einwirkung auf die Eltern lag gem. § 41 Abs. 3
SchulG NRW bei der Beklagten. Aus § 41 Abs. 5 SchulG NRW n.F., der die
Zuständigkeit für den Erlass von Zwangsmitteln selbst gegen die Eltern nunmehr
der Schulaufsichtsbehörde zuweist, ergibt sich schon deshalb nicht anderes, weil
die Regelung - wie bereits dargelegt - auf die zu beurteilende Verfügung keine
Anwendung findet.

36

In tatbestandlicher Hinsicht ist die für die "Einwirkung" auf die Eltern nach §
41 Abs. 3 SchulG NRW erforderliche Verletzung der Schulpflicht gegeben.

37

Der Schulpflicht unterlagen und unterliegen alle drei Töchter der Kläger. Dies
folgt aus Art. 8 Abs. 2 LVerf NRW und aus §§ 34 Abs. 1 und 2, 35 SchulG NRW.
Diese Schulpflicht gilt innerhalb des durch §§ 35 ff. SchulG NRW gezogenen
zeitlichen Rahmens ausnahmslos und ist damit - wie Art. 8 Abs. 2 LVerf NRW
ausdrücklich hervorhebt - "allgemein". Die Schulpflicht muss durch den Besuch
einer Schule erfüllt werden; Heimunterricht genügt entgegen der
Rechtsauffassung der Kläger nicht. Das ergibt sich schon aus dem Begriff der
"Schul"-Pflicht. Schulen im Sinne des Schulgesetzes sind nach der Definition in §
6 Abs. 1 SchulG Bildungsstätten, die unabhängig vom Wechsel der Lehrerinnen
und Lehrer sowie der Schülerinnen und Schüler nach Lehrplänen Unterricht in
mehreren Fächern erteilen. Die Unterrichtung der eigenen Kinder durch die
Eltern im familiären Umkreis, wie sie hier erfolgt, kann daher niemals Schule
sein, und zwar selbst dann nicht, wenn die Kinder zahlreich und die Eltern selbst
ausgebildete Lehrer sind oder wenn - wie hier - die Kinder anhand von
Lehrmaterial eines privaten Heimschulwerkes unterrichtet werden; es fehlt an der
gemeinsamen Unterrichtung eines im Laufe der Zeit wechselnden
Schülerbestandes. Dementsprechend statuiert § 34 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW
auch ausdrücklich, dass die Schulpflicht (ausschließlich) durch Besuch einer
öffentlichen Schule oder einer Ersatzschule erfüllt werden kann. Diese
Voraussetzungen sind in Bezug auf die Kläger jedoch gerade nicht erfüllt:
Abgesehen davon, dass die klägerischen Kinder bei der sog. "Q. -Schule"
nur zum Heimschulunterricht angemeldet sind, was bedeutet, dass diese
"Schule" selbst regelmäßig keinen Unterricht durchführt, sondern nur die
fachliche und pädagogische Betreuung des Heimunterrichts übernimmt, welcher
- wie dargelegt - per se nicht mit der allgemeinen Schulpflicht vereinbar ist,
handelt es sich bei ihr nämlich auch nicht um eine Ersatzschule i.S.v. §§ 100 f.
SchulG NRW.

38

So OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, DVBl. 2007,
1513 (nur Leitsatz); vgl. auch für das hamburgische Landesrecht VG Hamburg,
Beschluss vom 16. Januar 2003 - 2 VG 4333/2002.

39

Die für ein Einschreiten erforderliche Schulpflichtverletzung liegt daher vor,
nachdem die drei Töchter der Kläger bislang seit Beginn ihrer jeweiligen
Schulpflicht zu keinem Zeitpunkt eine öffentliche Schule oder Ersatzschule
besucht haben.

40

Gleichwohl könnte ein Vorgehen im vorliegenden Fall unverhältnismäßig
sein, wenn nämlich die Kläger einen Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht
hätten. Denn dann würde die Missachtung der Schulpflicht nicht im Widerspruch
zu den inhaltlichen Vorgaben der §§ 34 ff. SchulG NRW stehen. Ein solcher
Anspruch ist jedoch vorliegend nicht gegeben. Eine Ausnahme von der
Schulpflicht ist im Schulgesetz NRW nämlich nicht vorgesehen. Für den
Heimunterricht für die Töchter der Kläger könnte aber grundsätzlich eine
Ausnahme von der Verpflichtung zum Besuch einer deutschen Schule in
Betracht kommen. Nach § 34 Abs. 5 Satz 1 SchulG NRW ist die Schulpflicht
grundsätzlich durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Nach § 34
Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW ist eine Ausnahme bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes möglich, insbesondere dann, wenn die Schülerin oder der Schüler a)
sich nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder b) eine ausländische oder
internationale Ergänzungsschule besucht, deren Eignung zur Erfüllung der
Schulpflicht das Ministerium nach § 118 Abs. 3 festgestellt hat. Der danach
erforderliche wichtige Grund ist aber nicht gegeben.

41

Ein wichtiger Grund im Sinne von § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW ist
anzunehmen, wenn bei Abwägung des öffentlichen Interesses an der Erfüllung
der Schulpflicht durch Besuch einer deutschen Schule mit dem
Individualinteresse an einer Ausnahme hiervon es im Einzelfall nicht
gerechtfertigt erscheint, dass die Schüler und ihre Eltern die für sie mit der Pflicht
zum Besuch einer deutschen Schule verbundenen nachteiligen Folgen
hinnehmen müssen,

42

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007, a.a.O., m.w.N.

43

Die Kläger haben keine individuellen, ihre drei Töchter betreffenden
Umstände dargelegt, die es gerade in ihrem konkreten Fall nicht gerechtfertigt
erscheinen lassen, sie auf die Verpflichtung zum Besuch einer deutschen Schule
zu verweisen. Solche überwiegenden Individualinteressen sind hier auch nicht
sonst ersichtlich.

44

Gerade die von den Klägern angeführten Grundrechte werden nicht verletzt.

45

Vgl. zu einem vergleichbaren Fall insgesamt OVG NRW, Urteil vom 5.
September 2007, a.a.O.

46

Namentlich ist die Erfüllung der allgemeine Schulpflicht an einer deutschen
Schule mit dem Elternrecht der Kläger vereinbar. Zwar gewährleistet Art. 6 Abs.
2 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG den Klägern das Recht zur Erziehung ihrer
Kinder insbesondere in weltanschaulich-religiöser Hinsicht. Grundsätzlich dürfen
sie hiernach ihre Kinder von Glaubensüberzeugungen fernhalten, die ihnen
falsch oder schädlich erscheinen.

47

Vg. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91, BVerfGE 93, 1,
17.

48

Jedoch lässt sich dem Grundgesetz kein ausschließlicher
Erziehungsanspruch der Eltern entnehmen. In der Schule übt der Staat einen
eigenen Erziehungsauftrag aus. Dieser staatliche Erziehungsauftrag in der
Schule ist eigenständig begründet und tritt gleichrangig neben das
Erziehungsrecht der Eltern.

49

Ständige Rspr. Vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70
und 95/71 -, BVerfGE 34, 165, 183; Beschlüsse vom 17. Dezember 1975 - 1 BvR
63/68 -, BVerfGE 41, 29, 44; vom 21. Dezember 1977 - 1 BvR 147/75 und 1 BvR
1/75 -, BVerfGE 47, 46, 71 f.; vom 16. Oktober 1979 - 1 BvR 647/70 und 1 BvR
7/74 -, BVerfGE 52, 223, 236; vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93,
1, 21; vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/04 -; vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -
.

50

Das staatliche Schulgestaltungsrecht steht damit nicht unter dem Vorbehalt,
dass das ausgestaltete Schulwesen den elterlichen Erziehungsvorstellungen im
Einzelfall nicht widerspricht. Eltern können deshalb von Verfassungs wegen
keine Befreiung von der Schulpflicht ihrer Kinder verlangen, weil sie mit den
schulischen Bildungs- und Erziehungszielen, den einzelnen Unterrichtsinhalten
oder -methoden nicht einverstanden sind. Das gilt auch dann, wenn die eigenen
Erziehungsvorstellungen der Eltern religiös oder weltanschaulich motiviert sind
und damit unter dem besonderen Schutz von Art. 4 Abs. 1, 2 GG stehen.

51

Weiterführend VGH BW, Urteil vom 18. Juni 2002 - 9 S 2441/01 -, NVwZ-RR
2003, 561 ff.; ebenso BayVGH, Beschlüsse vom 16. März 1992- 7 CS 92.512 -,
NVwZ 1992, 1224 f.; vom 13. März 1998 - 7 ZS 98446 -; vom 18. September
2002 - 7 ZB 02.1701 -; vom 15. Juli 2003 7 ZB 03.1368 -; VG Braunschweig,
Urteil vom 17. Dezember 2003 6 A 568/02 -; VG Hamburg, Beschluss vom 16.
Januar 2003 2 VG 4333/2002 -.

52

Die Allgemeinheit hat nämlich ein berechtigtes Interesse daran, der
Entstehung von weltanschaulich oder religiös motivierten "Parallelgesellschaften"
entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren.

53

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 - und vom 31.
Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -; OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007.
a.a.O.

54

Allerdings überschreitet der Staat seine Befugnisse, wenn er die notwendige
Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern
vermissen lässt.

55

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 - und vom 31.
Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -.

56

Dieses Neutralitätsgebot wird jedoch - wie das Bundesverfassungsgericht
erst jüngst ausdrücklich festgestellt hat,

57

vgl. näher BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -

58

durch den Sexualkundeunterricht an öffentlichen Schulen nicht verletzt. Denn
es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Schule gerade angesichts der
ausdrücklichen Vorgaben des § 33 SchulG den Versuch unternehmen würde,
Schüler mit dem Ziel zu indoktrinieren, ein bestimmtes Sexualverhalten zu
befürworten oder abzulehnen.

59

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007, a.a.O.

60

Auch ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die
Evolutionstheorie Teil schulischer Lehrpläne ist. Dass sie Schülern nicht als
alleingültiges Erklärungsmuster irdischen Lebens aufgezwängt wird bzw.
überbetont wird, zeigt sich schon daran, dass die Behandlung der
Schöpfungsgeschichte typischerweise hinreichenden Raum im Rahmen des
Religionsunterrichts findet.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007, a.a.O., mit Würdigung der
Richtlinien und Lehrpläne in NRW.

62

Auch erweist es sich als verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der
Schulunterricht meinungs- und wertepluralistisch ausgerichtet ist. Die bereits
skizzierte Pflicht zu weltanschaulicher Neutralität untersagt nämlich die
Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung
Andersgläubiger.

63

Vg. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - m.H. a. BverfG,
Urteil vom 24. September 2003 2 BvR 1436/02 -, BVerGE 108, 282, 299.

64

Die Offenheit für ein breites Spektrum von Meinungen und Auffassungen ist
konstitutive Voraussetzung einer öffentlichen Schule in einem freiheitlich-
demokratisch ausgestalteten Gemeinwesen. Insoweit wird auch Art. 7 Abs. 1
LVerf NRW bundesverfassungsrechtlich überlagert (vgl. Art. 142 GG), soweit er
die "Ehrfurcht vor Gott" zum vornehmsten Erziehungsziel erklärt.

65

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995
- 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 22f.

66

Die hiernach angenommene Vereinbarkeit der Erfüllung der Schulpflicht an
einer deutschen Schule mit den klägerischen Grundrechten steht - anders als
dies die Kläger meinen - nicht in Konflikt zum sog. Kruzifix-Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts. Das erkennende Gericht geht nämlich wie das
Bundesverfassungsgericht im Kruzifix-Beschluss,

67

vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 17.

68

davon aus, dass Eltern grundsätzlich das Recht zukommt, ihren Kindern ihre
Glaubensüberzeugung zu vermitteln und sie von für falsch oder schädlich
gehaltenen Glaubensüberzeugungen fern zu halten. Soweit aber dieses Recht -
wie vorliegend - mit dem dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordneten
staatlichen Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG konfligiert, ist dieser Konflikt
im Wege praktischer Konkordanz aufzulösen. Hieraus folgt - wie das
Bundesverfassungsgericht ebenfalls in seinem Kruzifix-Beschluss (a.a.O. S. 21
ff.) ausgeführt hat - das bereits angesprochene Postulat staatlicher Neutralität
gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen. Der Staat, in
dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und
weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann nämlich die friedliche
Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralität
bewahrt. Das bedeutet nach dem Kruzifix-Beschluss insbesondere, dass die
Schule ihre Aufgabe im religiös-weltanschaulichen Bereich nicht missionarisch
auffassen und keine Verbindlichkeit für christliche Glaubensinhalte beanspruchen
darf. Bei Wahrung dieses Neutralitätsgebotes aber ist im Einklang mit dem
Kruzifix-Beschluss davon auszugehen, dass die staatliche Schulpflicht
gerechtfertigt ist.

69

Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht keinen
Widerspruch zu seinem Kruzifix-Beschluss erkennen können, als es in zum hier
vorliegenden Sachverhalt parallel gelagerten Fällen erhobene
Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hat.

70

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - und Beschluss
vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 -.

71

Zwar haben diese auf Grundlage von § 93b BVerfGG ergangene
Nichtannahmebeschlüsse - wie die Kläger zu Recht betonen - nicht an der
Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG teil. Jedoch ist das erkennende
Gericht nicht daran gehindert, sich die Erwägungen des
Bundesverfassungsgerichts gleichwohl zu eigen zu machen, was hiermit
geschieht.

72

Auch soweit sich die Kläger auf die Europäische Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) berufen, folgt hieraus kein
Grund für eine Ausnahme von der Pflicht zum Besuch einer deutschen Schule. In
die hier in Rede stehenden Rechte aus Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des
Privat- und Familienlebens) und Art. 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und
Religionsfreiheit) darf eingegriffen bzw. sie dürfen beschränkt werden, soweit
dies zum Schutz der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. Nach Artikel 2 des
Protokolls Nr. 1 zur EMRK darf niemandem das Recht auf Bildung verwehrt
werden und hat der Staat bei der Erziehung und beim Unterricht das Recht der
Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen
religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen. Aus diesen
Regelungen im Range eines einfachen Gesetzes folgen für die Kläger keine über
ihre Rechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG i .V. m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
hinausgehende Ansprüche auf eine Ausnahme von der Pflicht zum Besuch einer
deutschen Schule. Vielmehr steht eine Schulpflicht, insbesondere im Hinblick auf
die staatlichen Pflichten zur Rücksichtnahme, Neutralität und Toleranz, im
Einklang mit diesen Konventionsrechten.

73

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007, a.a.O.

74

Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR).

75

EGMR, Entscheidung vom 11. September 2006 - Konrad u.a. . /.
Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 35504/03, www.
coe.int/T/D/menschenrechtsgerichtshof/.

76

Weitere Ausnahmen von der Pflicht zum Besuch einer deutschen Schule sind
nicht ersichtlich.

77

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007, a.a.O.

78

Nach alledem ist die auf § 41 Abs. 3 SchulG NRW gestützte Aufforderung
gegenüber den Klägern zur Erfüllung der Schulpflicht ihrer drei Töchter an der
zuständigen Pflichtschule materiell nicht zu beanstanden. Alle vorangegangenen
Gespräche mit den Klägern, die weder die Möglichkeit eines Probebesuchs ihrer
Töchter in der Overberggrundschule noch die angebotene Einsicht in die
benutzten Lehrwerke der Schule nutzten, haben keine Änderung der
Verweigerungshaltung der Kläger bewirken können.

79

2.

80

Die in der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 30. September 2005
ferner enthaltene Zwangsgeldandrohung (Ziffer 5) in Höhe von jeweils 500,00
EUR (gesamt: 1.500,00 EUR) ist ausgehend von den vorstehenden Darlegungen
ebenfalls rechtmäßig. Da § 41 Abs. 5 SchulG n.F., wie bereits oben dargelegt,
erst nachträglich in das SchulG eingefügt worden und damit auf den
vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist, findet die Zwangsgeldandrohung ihre
Rechtsgrundlage allein in §§ 63, 60, 58, 57 Abs. 1 Nr. 2 und 55 Abs. 1 VwVG
NRW.

81

Die Zuständigkeit zu ihrem Erlass ergibt sich hier aus § 56 Abs. 1 VwVG
NRW, wonach die Beklagte als Ausgangsbehörde auch Vollstreckungsbehörde
ist.

82

Die nach § 55 Abs. 1 VwVG NRW nötigen Grundverwaltungsakte liegen in
Form der verwaltungsaktmäßigen Verpflichtungen zur Befolgung der Schulpflicht
(Ziff. 1 bis 3 des Bescheides vom 30. September 2005) vor. Sie sind - wie seitens
§ 55 Abs. 1 VwVG NRW vorausgesetzt - auch materiell vollstreckbar, da sie auf
die Vornahme einer Handlung, nämlich die Weisung, die Kinder zur Schule zu
schicken, gerichtet sind. Die formelle Vollstreckbarkeit des
Grundverwaltungsaktes ist zwar nicht erforderlich (arg. § 63 Abs. 2 VwVG NRW),
hier aber infolge der Vollziehungsanordnung (Ziff. 4 des Bescheides vom 30.
September 2005) unproblematisch gegeben. In der Androhung ist den Klägern
zugleich - wie durch § 63 Abs.1 Satz 2 VwVG NRW vorgeschrieben - eine
angemessene Frist (auf den 17. Oktober 2005) gesetzt worden. Wegen der
Vollziehungsanordnung durfte diese Frist zur Befolgung der in den
Grundverwaltungsakten gesetzten Verhaltensanordnungen auch die
Widerspruchsfrist des § 70 VwGO unterschreiten, § 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG
NRW. Auch wurde das Zwangsgeld mit 500,00 Euro je Kind in bestimmter,
innerhalb des in § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW festgesetzten Rahmens
liegender Höhe angedroht (§ 63 Abs. 5 VwVG NRW).

83

Ferner ist die Androhung des Zwangsgeldes verhältnismäßig im Sinne des §
58 Abs. 1 bis 3 VwVG NRW. Sie steht zu dem zu erreichenden hochrangigen
Zweck in einem angemessenen Verhältnis (§ 58 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW).
Auch hat die Beklagte das mildeste Mittel bestimmt, das zur Erreichung des Ziels
für die Kläger am wenigstens beeinträchtigend ist. Diesbezüglich wird von den
Klägern selbst zugestanden, dass eine zwangsweise Zuführung ihrer
schulpflichtigen Töchter zur Schule nach § 41 Abs. 4 SchulG mit den damit
verbundenen erheblichen psychischen Belastungen der Kinder schon sehr viel
schwerwiegender wäre.

84

Zweifel an der Verhältnismäßigkeit könnten allenfalls insofern bestehen, als
die Kläger - wie sich aus dem gestellten PKH-Antrag ergibt - offenbar nicht über
sonderliche finanzielle Mittel verfügen, so dass zweifelhaft erscheint, ob einer
zwangsweisen Beitreibung Erfolg beschieden sein wird. Indes sollen
Zwangsgelder dem Staat nicht zur Einnahmeerzielung dienen, sondern allein
dazu, den Willen des Vollstreckungsschuldners zu beugen. Daher stehen Zweifel
an der Bonität des Vollstreckungsschuldners der Verhängung eines
Zwangsgeldes nicht per se entgegen. Erst dann, wenn von vornherein und nach
jeder Betrachtung eindeutig ist, dass eine Beitreibung erfolglos verlaufen wird, ist
die Verhängung und damit auch die Androhung eines Zwangsgeldes
unverhältnismäßig. Denn in diesem Fall wird sie ihr Ziel, den Willen des
Vollstreckungsschuldners zu beugen, nicht erreichen. So liegt der Fall aber hier
nicht. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
vom 2. Mai 2006 bestanden, zumal nach den vorangegangenen
Bußgeldverfahren, schon keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine etwaige
Aussichtslosigkeit eines Zwangsgeldes. Im Übrigen verfügen die Kläger nach
den nunmehr vorgelegten Unterlagen und damit auch nach dem derzeitigen
Sachstand jedenfalls über eigene finanzielle Mittel (Renten und
Erwerbseinkommen) und Vermögensgegenstände (Auto), die eine etwaige
Beitreibung eines Zwangsgeldes jedenfalls nicht als von vornherein erfolglos
erscheinen lässt.

85

Schließlich ist auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes in Anbetracht
der Bedeutung der Durchsetzung der Schulpflicht für ein funktionierendes
öffentliches Schulwesen und der Intensität der anhaltenden
Schulpflichtverletzungen nicht zu beanstanden.