Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-12-04, Aktenzeichen 16 Wx 180/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1204.16WX180.02.00

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12.07.2002 - 8 T 13/02 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde - an das Landgericht zurückverwiesen.

1

G r ü n d e :

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Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist
zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Sache zur
erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht
zurückzuverweisen war.

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Die angegriffene Entscheidung ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Eine eigene Entscheidung ist dem Senat verwehrt, weil es weiterer
Sachaufklärung bedarf.

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Gem. § 17 der Teilungserklärung darf jeder Wohnungseigentümer in
seinem Sondereigentum eine Änderung des Fußbodenbelages nur mit
vorheriger Zustimmung des Verwalters vornehmen, die nur dann zu
erteilen ist, wenn durch die geplante Maßnahme keine oder nur
vorübergehende Nachteile für das Gemeinschaftseigentum oder das
Sondereigentum anderer zu befürchten sind. Diese Bestimmung
modifiziert die gesetzlich geregelten Pflichten der Eigentümer aus
dem Gemeinschaftsverhältnis (§ 14 Nr. 1 WEG). Nach Wortlaut und
Sinn zielt die Bestimmung - wie auch das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat - auf die Wahrung des baulich vorgegebenen Standards
im Hause ab. Damit wird das Recht der Sondereigentümer mit ihrem
Eigentum nach eigenem Gutdünken zu verfahren, über die gesetzliche
Wertung des § 14 Nr. 1 WEG insoweit eingeschränkt, als jede nicht
unerhebliche Verschlechterung des nachbarschützenden Standards der
Wohnungseigentumsanlage grundsätzlich verboten werden kann. Es ist
deshalb zur Definition der Anforderung des Schallschutzes nicht auf
die maßgeblichen DIN-Vorschriften abzustellen, die nur einen
Mindeststandard sichern, sondern Maßstab ist ausschließlich das in
der konkreten Wohnungseigentumsanlage vorhandene bauliche Niveau
(vgl. Beschluss des Senats 14.11.1997 - 16 Wx 275/97). Es kann
grundsätzlich der Schallschutz verlangt werden, der im Zeitpunkt
der Begründung des Wohnungseigentums bestand, wobei allerdings bei
bestehendem unzureichendem Schallschutz Abhilfe von einem
bestimmten Sondereigentümer nur insoweit begehrt werden kann, als
dieser eine die Situation verschlechternde Maßnahme durchgeführt
hat (vgl. Beschluss des Senates vom 09.10.2000 - 16 Wx 102/00 in
NZM 2001, 135 f).

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Da die Antragsgegner nach Erwerb der Wohnung Veränderungen
gegenüber dem Zustand bei Aufteilung des Wohnungseigentums
vorgenommen haben, kommen sie deshalb grundsätzlich als Störer und
damit als Anspruchsgegner eines Beseitigungsanspruchs aus § 1004
BGB in Betracht.

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Vorliegend ist das Landgericht mangels möglicher weitergehender
Aufklärung der Ausstattung der einzelnen Wohnungen im Zeitpunkt der
Begründung des Wohnungseigentums davon ausgegangen, dass die
Wohnungen seinerzeit den Standard aufwiesen, den die
Baubeschreibung als Anlage zur Teilungserklärung festlegt (Wohn-
und Schlafräume: Teppichboden - Schlingenware, jeweils auf
schwimmendem Estrich mit Trittschall- und Wärmedämmung). Dies ist
nicht zu beanstanden. Die Ausstattung zur Zeit der Begründung des
Wohnungseigentums hat das Landgericht allerdings auch der Wohnung
der Antragsgegner im Zeitpunkt vor Veränderung des Bodenbelages
zugrunde gelegt und ist unter Würdigung des Gutachtens des
Sachverständigen U. zum Ergebnis gelangt, dass durch die
Auswechslung des Bodenbelages eine erhebliche Verschlechterung des
Trittschallschutzes und der Gehgeräusche nicht eingetreten sei. Bei
dieser Würdigung der Feststellungen des Sachverständigen brauchte
das Landgericht der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob in
der Wohnung der Antragsgegner vor Austausch des Bodenbelages
Nadelfilzboden verlegt war - was die Antragsgegner behaupten, die
Antragstellerin aber bestreitet - nicht weiter nachzugehen. Denn
wenn schon durch den Austausch eines Teppichbodens (Schlingenware)
gegen Parkett eine wesentliche Verschlechterung zu Lasten der
Antragstellerin nicht eingetreten ist, so gilt dies um so mehr, für
einen ausgetauschten - härteren - Nadelfilzboden. Dem Gutachten des
Sachverständigen U. kann jedoch nach Auffassung des Senates nicht
entnommen werden, dass die festgestellte Veränderung des
Trittschallschutzes in der Größenordnung von + - 1 dB sowohl für
den Austausch eines Nadelfilzbodens als auch den Austausch eines
höherwertigen Teppichbodens (Schlingenware) gilt. Der
Sachverständige ist in seinem Gutachten offensichtlich davon
ausgegangen, dass in der Wohnung der Antragsgegner vor Veränderung
des Bodenbelages Nadelfilzboden verlegt war. Bei der Beantwortung
der Beweisfrage (Ziffer 6 des Gutachtens) legt der Sachverständige
seiner Wertung ausdrücklich "den Austausch des ursprünglich
textilen Belages gegen einen Parkettbelag auf einer
Weichfaserplatte" zu Grunde. So hat er auch unter Ziffer 5 seines
Gutachtens ausgeführt, dass Parkett auf Weichfaserplatten einen
Trittschall aufweist, der einem einfachen textilen Belag, z.B.
Nadelflies, nahe kommt. Die - informative - Messung auf einem 1 cm
dicken Teppich in der Wohnung der Antragsgegner ergab demgegenüber
einen um 5 dB niedrigeres Ergebnis, was der Sachverständige aber
nur zu Vergleichszwecken herangezogen hat.

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Es bleibt mithin nach den Feststellungen des Sachverständigen
offen, welche Veränderung des Trittschallschutzes und der
Gehgeräusche durch Austausch eines Schlingen- Teppichbodens gegen
Parkettbelag (auf Weichfasernplatten) eingetreten ist. Es ist
deshalb zunächst zu klären, mit welchem Bodenbelag die Wohnung der
Antragsgegner im Zeitpunkt ihres Eigentumserwerbes versehen war.
Denn es kommt allein auf die konkrete Schallentwicklung zwischen
den Wohnungen der Antragstellerin und der Antragsgegner an. Nur
soweit diese den Trittschall zu Lasten der Antragstellerin
verändert haben, kommen sie als Störer in Betracht. Weitergehende
Ansprüche auf Herstellung des zur Zeit der Begründung des
Wohnungseigentums bestehenden baulichen Standards bestehen nur
gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sollte den
Antragsgegnern der Nachweis gelingen, das Nadelfilzboden verlegt
war, so haben sich der Trittschallschutz und die Gehgeräusche auf
der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen U. nicht
wesentlich zu Lasten der Antragsteller verändert. Für diesen Fall
hält der Senat die Beweiswürdigung des Landgerichts für zutreffend.
Nach Vorlage der Rechnung vom 02.08.1999 betreffend die Lieferung
von "Gutex Holzfaser-Platte" "Happy Step"(Stärke 6 mm, 132 Stück)
ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass das Landgericht
aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen vom Einbau des
Parketts auf einer ausreichenden Dämmung ausgegangen ist. Auch in
dem von der Antragstellerin erwähnten Gutachten des
Sachverständigen U. vom 28.09.1999, das im Verfahren 29 T 334/97 LG
Bonn erstattet worden ist, kommt dieser zu dem Ergebnis, dass die
Messwerte aller Böden mit harten Belägen (wozu auch der
Nadelfilzbelag gehört) nur unwesentlich von einander abweichen.
Einen wesentlich günstigeren Trittschallschutz hat der
Sachverständige seinerzeit allein beim Vorhandensein textiler Böden
(Teppichböden) festgestellt. Sollte die Wohnung der Antragsgegner
mit einem hochwertigeren Teppichboden ausgestattet gewesen sein,
ist die Veränderung des Trittschallschutzes erneut sachverständig
zu klären. Sollten insoweit Vergleichsmessungen in unverändert
gebliebenen Wohnungen nicht möglich sein, muss der Sachverständige
den genauen Aufbau des Bodens klären und sodann die Auswirkung des
früheren Belages bewerten. Für den Fall, dass sich nach dem
Ergebnis der durchzuführenden Beweisaufnahme nachteilige
Veränderungen aufgrund der Auswechslung des Bodenbelages ergeben,
wird das Landgericht eigenverantwortlich festzustellen haben, ob
die Verschlechterung des Trittschallschutzes und die dadurch
hervorgerufene Geräuschbelästigung erheblich sind.

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Sowohl der geltend gemachte Beseitigungsanspruch als auch die
Frage der Genehmigung der Veränderung des Bodenbelages durch die
Verwalterin hängen von der weiteren Sachaufklärung ab, so dass die
Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht
zurückzuverweisen war.