Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-04, Aktenzeichen 14 A 1396/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0704.14A1396.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

Gründe:

2

Das Verfahren ist aufgrund des Senatsbeschlusses vom 5. 6. 2008 beendet. Für
einen unmittelbaren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher kein
Raum. Der Senat versteht deshalb das Begehren der Klägerin als Gegenvorstellung
gegen seinen Beschluss. Er lässt offen, ob eine solche Gegenvorstellung zulässig ist
oder ob die Wirkungen des unanfechtbaren Senatsbeschlusses vom 5. 6. 2008 nur
unter den Voraussetzungen des § 152 a VwGO ("Anhörungsrüge") durchbrochen
werden können. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO, weil sie nicht ohne Verschulden gehindert
war, die Rechtsmittelfrist einzuhalten.

3

Die Klägerin hat - wie der Senat mit dem angegriffenen Beschluss entschieden
hat - innerhalb der Rechtsmittelfrist, die durch die Zustellung des angefochtenen
Urteils des Verwaltungsgerichts in Gang gesetzt worden ist, nicht alles ihr Zumutbare
getan, um Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu
bekommen. Die Klägerin ist durch die dem angegriffenen Urteil beigefügte Belehrung
zutreffend über das richtige Rechtsmittel, die einzuhaltende Frist und das
Vertretungserfordernis unterrichtet worden und hat damit diejenigen Belehrungen
erhalten, die für Parteien in ihrer Situation gesetzlich vorgeschrieben sind.
Weitergehende Belehrungsansprüche hatte sie nicht. Es gibt insbesondere keine
anlasslosen Belehrungspflichten über Hilfen, die aufgrund gesetzlicher Regelungen
mittellosen Parteien gewährt werden können. Es wird einer Partei, die die Kosten der
Führung eines Prozesses nicht aufbringen kann und deshalb nicht in der Lage ist,
einen Antrag auf Zulassung der Berufung durch einen postulationsfähigen
Prozessbevollmächtigten zu stellen, zugemutet, sich von sich aus über die
gesetzlichen Möglichkeiten und Voraussetzungen zu informieren. Die Klägerin weiß
ersichtlich, dass sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben kann. Es dürfte
allgemeinkundig sein, dass Prozesskostenhilfe nicht voraussetzungslos gewährt
wird. Die Klägerin weiß dies jedenfalls deshalb, weil sie in den von ihr geführten
rechtskräftig beendeten Verfahren vor dem Senat mit den Aktenzeichen
14 A 2332/07 und 14 A 2333/07 erfolglos Prozesskostenhilfe beantragt hatte. Es
besteht für kein Gericht Grund für die Annahme, dass eine Partei, die in der
Vergangenheit Prozesskostenhilfe beantragt hat, auch bei aktuellen Verfahren noch
mittellos ist. Eine Partei, die nicht auf in früheren Verfahren abgegebene Erklärungen
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Bezug nimmt, kann nicht
davon ausgehen, dass auf eine aktuelle Erklärung verzichtet werden wird. Der
Klägerin wird nicht mehr abverlangt als allen anderen Parteien in vergleichbarer
Lage.

4

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

5