Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-11-02, Aktenzeichen 8 K 714/09
ECLI:DE:VGMS:2009:1102.8K714.09.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 8. April 2009 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des am Wirtschaftsweg 01 gelegenen und mit einem
Wohn- sowie Wirtschaftsgebäuden bebauten Grundstücks M 00 in E. . Das
Grundstück befindet sich ca. 2,4 km nordwestlich des Ortsteils C. und südlich der
ca. 120 m Luftlinie entfernten Bundesautobahn A 43. In Höhe der Hofstelle des
Klägers zweigen von dem Wirtschaftsweg 01 der zur K 18 führende Wirtschaftsweg
02 und von diesem wiederum der Wirtschaftsweg 03 ab, der u.a. zu dem am
C1. See gelegenen Speise- und Beherbergungsbetrieb X führt.

3

Der C1. See sowie die Gaststätte liegen im Geltungsbereich des am 1. April
1987 öffentlich bekannt gemachten Bebauungsplanes „Erholungsgebiet C1.
See".

4

Der Wirtschaftsweg 01 wurde am 8. Mai 2009 für den Abschnitt, an dem das
Grundstück des Klägers liegt, mit dem Verkehrszeichen 255 „Verbot für Krafträder,
auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas" sowie dem Zusatzschild „samstags"
und für den nach der Abzweigung weiterführenden Abschnitt mit dem gleichen
Verkehrszeichen ohne Zusatzschild versehen. Auch der von diesem Wirtschaftsweg
abzweigende Wirtschaftsweg 02 wurde mit dem Verkehrszeichen 255 sowie dem
Zusatzschild „samstags" belegt, für den nach der Abzweigung des Wirtschaftsweges
03 bis zur K 18 weiterführenden Abschnitt des Wirtschaftsweges 02 wurden das
Verkehrszeichen 255 und das Zusatzschild „sonntags" aufgestellt.

5

Der seit Mai 1999 unter dem Namen „X" geführte Speise- und
Beherbergungsbetrieb bietet seinen Gästen die Beherbergung, Verköstigung sowie
auch Veranstaltungen an; er richtet sich gezielt an Motorradfahrer.

6

Der Kläger beschwert sich seit mehr als zehn Jahre über erhebliche
Belästigungen durch den Speise- und Beherbergungsbetrieb X vor seinem
Grundstück über den Wirtschaftsweg 01 führenden Motorradverkehr.

7

Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 beantragte der Kläger ein Einschreiten der
Beklagten gegen den Motorradverkehr auf dem Wirtschaftsweg 01. Die Beklagte
lehnte den Antrag durch Bescheid vom 4. September 2003 ab. Den dagegen
erhobenen Widerspruch wies der Landrat des Kreises Coesfeld durch
Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2003 zurück. Die am 1. Januar 2004
erhobene Klage - 1 K 1/04 - blieb in erster Instanz ohne Erfolg. Durch Urteil des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2008 -
8 A 3743/06 - wurde die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 4.
September 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises Coesfeld vom 3. Dezember 2003 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

8

Durch Bescheid vom 8. April 2009 beschied die Beklagte den Antrag des Klägers
vom 29. Juli 2003 neu und führte aus: Auf Grund des Urteils des
Oberverwaltungsgerichts sowie unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange
der Anwohner in der Ortslage C. sowie aller für ihre Ermessensentscheidung
erheblichen Umstände und Fakten werde sie kurzfristig anordnen, die u.a. über den
Wirtschaftsweg 01 weisende Beschilderung zur Freizeitanlage C. zu entfernen.

9

Am 14. April 2009 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus:
Die Beklagte habe ihn nicht unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen beschieden. Den
Interessen der Anlieger innerhalb der Ortslage C. sei erneut der Vorrang
eingeräumt worden, ohne dass zuvor der Sachverhalt aufgeklärt worden sei.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid der Beklagten vom 8. April 2009
aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung führt die Beklagte aus: Der angefochtene Bescheid sei nicht zu
beanstanden. Über die Anordnung der Entfernung der Hinweisschilder hinaus, sei
der Betreiberin des Speise- und Beherbergungsbetriebes X durch
Ordnungsverfügung zudem aufgegeben worden, die weitere Nutzung der
überdachten Bühne für Musikdarbietungen, der Verkaufsstände bzw. -buden, den
weiteren Betrieb des Matratzenlagers für bis zu 12 Personen in einem bauaufsichtlich
genehmigten 4-Bett-Zimmer sowie die Durchführung von Musik- und anderen
Veranstaltungen auf den Grundstücksfreiflächen einzustellen. Der durch die
Betreiberin gegen die Ordnungsverfügung erhobene Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes habe zwar überwiegend Erfolg gehabt; über die dagegen
erhobene Klage sei aber noch nicht entschieden. Darüber hinaus sei der
Wirtschaftsweg 01 in dem vor dem Grundstück des Klägers gelegenen Abschnitt
nunmehr samstags für den Motorradverkehr gesperrt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Gerichtsakte in dem Verfahren 8 K 1/04 - hier insbesondere auf
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.
Oktober 2008 - 8 A 3743/06 - und den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage hat Erfolg.

18

Der Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten. Die Beklagte hat den Kläger durch diesen nicht unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in
dem Urteil vom 29. Oktober 2008 - 8 A 3743/06 - beschieden. Ein Anspruch des
Klägers auf Neubescheidung seines Antrages vom 29. Juli 2003 besteht deshalb
weiterhin.

19

Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in dem Urteil vom
29. Oktober 2008 war die ablehnende Entscheidung vom 4. September 2003 über
den Antrag des Klägers auf straßenverkehrsrechtliches Einschreiten
ermessensfehlerhaft. Das Oberverwaltungsgericht hatte u.a. ausgeführt:

20

„Für den Einzelnen folgt aus § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO auch dann
grundsätzlich „nur" ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn die
Lärmbeeinträchtigungen so intensiv sind, dass sie etwa im Rahmen einer
Planfeststellung Schutzauflagen auslösen würden. Denn bei
straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen ist eine Gesamtbilanz vorzunehmen. Zu
prüfen ist, ob die Verhältnisse nur um den Preis gebessert werden können, dass an
anderer Stelle neue Unzuträglichkeiten auftreten. Im Ergebnis würde sich die
Gesamtsituation verschlechtern, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des
Straßenverkehrs in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt oder wegen
Änderungen von Verkehrsströmen noch gravierendere Lärmbeeinträchtigungen von
Anliegern anderer Straßen drohen würden. Bei der Entscheidung über die
Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen hat die zuständige Behörde im Rahmen
ihres pflichtgemäßen Ermessens daher sowohl die Belange des Straßenverkehrs
und der Verkehrsteilnehmer zu würdigen als auch die Interessen der Anlieger
anderer Straßen in Rechnung zu stellen, ihrerseits vor übermäßigem Lärm verschont
zu bleiben, der als Folge verkehrsberuhigender oder verkehrslenkender Maßnahmen
eintreten kann.

21

Die Straßenverkehrsbehörde darf von Maßnahmen umso eher absehen, je
geringer der Grad der Lärmbeeinträchtigung ist, dem entgegen gewirkt werden soll.
Auch bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen kann sie von
verkehrsbeschränkenden Maßnahmen ermessensfehlerfrei absehen, wenn dies mit
Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint. In einem
solchen Fall müssen die der Anordnung verkehrsberuhigender oder
verkehrslenkender Maßnahmen entgegenstehenden Verkehrsbedürfnisse und
Anliegerinteressen allerdings schon von einigem Gewicht sein, wenn mit Rücksicht
auf diese Belange ein Handeln der Behörde unterbleibt. ...

22

Darüber hinaus hat die Straßenverkehrsbehörde zu prüfen, ob und welche
Verkehrsregelungen, die den Verkehr zum Zwecke der Verkehrssicherheit oder -
ordnung lenken oder beschränken sollen, zu dem angestrebten Zweck geeignet und
erforderlich sind. ...

23

Bei Beurteilungspegeln, die die in den Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm - Lärmschutz-Richtlinien-StV
vom 23. November 2007 - aufgeführten Richtwerte überschreiten, kann sich das
Ermessen der Behörde zur Pflicht zum Einschreiten verdichten; eine
Ermessensreduzierung auf Null ist aber auch dann nicht zwangsläufig gegeben.
...

24

Das Gericht kann die Ermessensentscheidung nur darauf überprüfen, ob die
Behörde die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens eingehalten und ob sie von
ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht hat, vgl. § 114 Satz 1 VwGO. Ein Ermessensfehler liegt dann vor,
wenn das Ermessen überhaupt nicht ausgeübt wurde, wenn in die Entscheidung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den jeweiligen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der
zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Ermessenfehlerhaft ist ein Verwaltungsakt insbesondere, wenn die Behörde bei
ihrem Handeln von unzutreffenden, in Wahrheit nicht gegebenen, unvollständigen
oder falsch gedeuteten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ausgeht,
Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art berücksichtigt, die nach Sinn und
Zweck des zu vollziehenden Gesetzes oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften
oder allgemeiner Rechtsgrundsätze dabei keine Rolle spielen können oder dürfen,
oder umgekehrt wesentliche Gesichtspunkte außer acht lässt, die zu berücksichtigen
wären. Dasselbe gilt, wenn sie sachfremde, nicht durch den Zweck des Gesetzes
gedeckte Erwägungen anstellt.

25

Ausgehend von diesen Maßstäben weist die Ermessensentscheidung des
Beklagten Ermessensfehler auf. Der Beklagte hat die schutzwürdigen Belange des
Klägers nicht mit dem ihnen angemessenen Gewicht in die Abwägung eingestellt. Er
hat zum einen verkannt, dass die Inanspruchnahme des Wirtschaftsweges 01 durch
den Zu- und Abgangsverkehr des Speise- und Beherbergungsbetriebes X nicht mit
seiner Funktion als Erschließungsstraße für das Baugebiet „Erholungsgebiet
C1. See" in Einklang steht und dem Kläger die entsprechende Lärmbelastung
schon aus diesem Grunde unzumutbar ist.

26

Zum anderen hat der Beklagte dem ungewöhnlich hohen Motorradanteil an dem
vor dem Wohnhaus des Klägers auftretenden Gesamtverkehr nicht Rechnung
getragen, obwohl das objektive Gewicht des klägerischen Interesses an einer
Unterbindung oder Verminderung des Erschließungsverkehrs des Speise- und
Beherbergungsbetriebes X maßgeblich von der gerade mit dem Motorradverkehr
verbundenen, oben beschriebenen spezifischen Immissionsbelästigung bestimmt
wird. Da der am Wohnhaus des Klägers auftretende Verkehr ganz überwiegend aus
Motorrädern besteht, treten diese Besonderheiten auch massiv in den Vordergrund
der Wahrnehmung. Dies gilt umso mehr, als dieser Verkehr auf das Jahresmittel
gesehen zwar nur gelegentlich auftritt, dann aber, das berechtigte Ruhebedürfnis des
Klägers in besonderer Weise tangierend, gehäuft an witterungsmäßig schönen
Wochenenden und Feiertagen im Frühjahr und Sommer bis in den Herbst hinein. Der
daneben noch stattfindende Verkehr ist dagegen von deutlich untergeordneter
Bedeutung. Es wird vor diesem Hintergrund ausgehend von Lärmmessungen vor Ort
einer einzelfallbezogenen Bewertung der konkreten Belastungssituation am
Grundstück des Klägers bedürfen. In die Bewertung einfließen müssen neben der Art
und der Intensität der Lärmimmissionen auch die Häufigkeit, der Zeitpunkt und die
Dauer der Belästigungen sowie die Lärmvorbelastung durch die nahe gelegene
Autobahn und der Ausbauzustand der Straße. Eine Orientierung an den
Jahresmittelungswerten der 16. BimSchV scheidet allerdings bei der hier gegebenen
Sachlage aus.

27

Ob den Interessen der Anlieger innerörtlicher Straßen und den sonstigen
Verkehrsbedürfnissen gegenüber dem Interesse des Klägers an einer Verhinderung
des funktionswidrigen und atypischen Verkehrs und seiner Auswirkungen ein
überwiegendes Gewicht zukommt, lässt sich auf der Grundlage der bislang
gewonnenen Erkenntnisse weder von vorneherein bejahen noch verneinen.

28

Der Beklagte hat - in Unkenntnis des mit Blick auf die funktionswidrige
Inanspruchnahme des Weges erheblichen Gewichts des klägerischen Interesses -
den Interessen der bei einer Änderung der Verkehrsströme möglicherweise
betroffenen Anlieger innerhalb der Ortslage, insbesondere an der K 11 und der K 18
Vorrang eingeräumt, ohne zuvor den Sachverhalt aufzuklären. Nur eine umfassende
Sachaufklärung vermag jedoch zuverlässig Auskunft über das objektive Gewicht der
widerstreitenden Interessen zu geben.

29

In diesem Zusammenhang bedarf es einer Prognose der konkreten
Auswirkungen einer Verlagerung des bislang über den Wirtschaftsweg auf die K 13
geführten Erschließungsverkehrs des Speise- und Beherbergungsbetriebes X auf die
Verkehrssituation an den öffentlichen Straßen innerhalb der Ortslage C . Um den
Grad der Schutzwürdigkeit der betroffenen Ortslagen bestimmen zu können, ist eine
Einordnung in die Gebietsarten der Baunutzungsverordnung ebenso erforderlich wie
eine Bestimmung der konkreten Straßenfunktion. Es wird zu ermitteln sein, inwieweit
der Zu- und Abgangsverkehr des Speise- und Beherbergungsbetriebes X aufgrund
der Hinweisbeschilderung zur Freizeitanlage „C1. See" ohnehin schon durch
den Ort über die K 11 (O-Straße) und die K 18. (E-Straße) fährt und ob und in
welcher Weise dieser Anteil sich durch den Wegfall der alternativen Zufahrt über den
Wirtschaftsweg verändern würde. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, wie hoch
der prognostizierte Anteil der Motorradfahrer am Gesamtverkehr auf den betroffenen
öffentlichen Straßen ist. Je nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen wird bei der
Heranziehung des Regelwerks der 16. BimSchV als Orientierungshilfe den lärm- und
abgasspezifischen Besonderheiten des Motorradverkehrs angemessen Rechnung zu
tragen sein. Geht der Motorradverkehr anteilmäßig - wie sonst bei
Hauptverkehrsstraßen - im fließenden Verkehr unter, steht einer uneingeschränkten
Heranziehung der 16. BimSchV nichts entgegen. Eine differenzierte Betrachtung ist
allerdings dann geboten, wenn der Anteil der Motorräder infolge der
verkehrslenkenden Maßnahmen überproportional hoch sein sollte.

30

Straßenverkehrsrechtlich ohne jeden Belang - und daher sachwidrig in die
Abwägung eingestellt - ist der Umstand, dass bei einer veränderten Verkehrsführung
mit einer Klageflut der Anlieger der Ortsdurchfahrt zu rechnen sei.

31

Dem Verpflichtungsbegehren des Klägers kann nicht entsprochen werden, weil
die Sache nicht i.S.d § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO spruchreif ist. Das Ermessen des
Beklagten ist nicht in der Weise reduziert, dass nur die vom Kläger begehrte
Entscheidung ergehen könnte. Dem Kläger steht selbst für den Fall, dass der
Beklagte wegen eines überragenden Gewichts der klägerischen Interessen
hinsichtlich des „Ob" des Einschreitens gebunden sein sollte, ein strikter Anspruch
auf Unterbindung des Verkehrs zum Speise- und Beherbergungsbetriebes X nicht
zu. Jedenfalls die Wahl des tauglichen Mittels steht auch dann im pflichtgemäßen
Ermessen des Beklagten."

32

Ausgehend hiervon hat die Beklagte den Kläger nicht ermessensfehlerfrei unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts beschieden. Der
Bescheid vom 8. April 2009, mit dem die Anordnung der Entfernung der
wegweisenden Hinweisschilder zum Speise- und Beherbergungsbetriebes X
angekündigt und anschließend auch getroffen wurde, genügt den durch das Urteil
aufgestellten Anforderungen an die Entscheidung der Beklagten nicht.

33

Die vom Oberverwaltungsgericht für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung
notwendige Sachverhaltsermittlung hat die Beklagte nicht unternommen. Sie hat
keine einzelfallbezogene Bewertung der konkreten Belastungssituation am
Grundstück des Klägers vorgenommen. Es fehlt immer noch an einer
Beurteilungsgrundlage, welches Gewicht dem Interesse des Klägers an einer
Verhinderung des funktionswidrigen Verkehrs auf dem Wirtschaftsweg 01 und
insbesondere dessen Auswirkungen auf den Kläger zukommt. Zudem hat die
Beklagte keine Ermittlungen innerhalb der Ortslage C. über die
Verkehrsbelastung durch den Motorradverkehr durchgeführt weder vor Entfernung
der zum Speise- und Beherbergungsbetriebes X wegweisenden Hinweisschilder
noch anschließend. Insoweit verfügt sie nach wie vor nicht über die für eine
ermessensfehlerfreie Entscheidung unerlässliche Kenntnis über das objektive
Gewicht der bei ihrer Entscheidung ebenfalls zu berücksichtigenden Interessen der
Anwohner im Ortsteil C. . Sie hat auch keine Prognose betreffend den Anteil des
Motorradverkehrs am Gesamtverkehr auf den von diesem betroffenen öffentlichen
Straßen erstellt. Eine Beurteilungsgrundlage, ob und welche verkehrslenkenden
Maßnahmen in Anlehnung oder uneingeschränkter Heranziehung des Regelwerks
der 16. BimSchV geboten sind, fehlt deshalb ebenfalls.

34

Unter Berücksichtigung der von der Beklagten nach dem Erlass des
angefochtenen Bescheides vom 8. April 2009 durchgeführten Aufstellung der
Verkehrszeichen 255 mit und ohne Zusatzschilder auf den zum Speise- und
Beherbergungsbetriebes X führenden Wirtschaftswegen ergibt sich nicht anderes.
Die Beklagte hat auch insoweit weder vor noch nach der Aufstellung der
Verkehrszeichen die für eine ermessenfehlerfreie Entscheidung notwendige
Sachverhaltsermittlung durchgeführt. Sie hat nicht überprüft, ob sich durch die
Aufstellung der Verkehrszeichen eine Veränderung der durch den Motorradverkehr
zum Speise- und Beherbergungsbetriebes X verursachten Verkehrsbelastung am
Grundstück des Klägers, innerhalb der Ortslage C. oder betreffend die übrigen
Anwohner an den durch diesen Verkehr betroffenen Straßen ergibt. Zwar wird die
Aufstellung der Verbotsschilder zu einer erheblichen Verbesserung der
Belastungssituation des Klägers an Samstagen geführt haben. An Sonntagen, an
denen der Kläger ebenso oder wegen der für Sonn- und Feiertage geltenden
besonderen Schutzvorschriften möglicherweise noch schutzwürdiger gegenüber den
durch den Motorradverkehr verursachten Lärm- und Abgasbelastungen ist, kann aber
infolge der Aufstellung der Verbotsschilder ersichtlich keine Veränderung zu seinen
Gunsten angenommen werden. Der Kläger behauptet im Gegenteil, der
Motorradverkehr habe seitdem an Sonntagen sogar zugenommen, was mit Blick auf
die unbeschränkte Geltung des Verkehrszeichens 255 auf dem weiteren Verlauf des
Wirtschaftsweges 01 und das für den Sonntag geltende Verkehrszeichen 255 auf
dem zur K 18 führenden Abschnitt des Wirtschaftsweges 02 wegen der durch diese
Beschilderung verursachten Verlagerung des Motorradverkehrs an Sonntagen auf
den Abschnitt des Wirtschaftsweges 01, an dem das Anwesen des Klägers liegt,
überaus einleuchtend erscheint.

35

Abgesehen davon hat die Beklagte durch die Aufstellung der Verbotszeichen 255
mit den Zusatzschildern „samstags" oder „sonntags" bzw. ohne Zusatzschilder auf
den zum Speise- und Beherbergungsbetriebes X führenden Wirtschaftswegen auch
nicht - so wie sie dies wohl meint - hinreichende Maßnahmen zur Reduzierung der
vom Oberverwaltungsgericht als mit der Funktion als Erschließungsstraßen für das
Baugebiet „Erholungsgebiet C1. See" nicht in Einklang stehenden
Inanspruchnahme der Wirtschaftswege durch den Motorradverkehr zu und von dem
Speise- und Beherbergungsbetrieb X getroffen. Denn die Verkehrsbeschränkungen
beziehen sich zum einen entweder nur auf Samstage oder nur auf Sonntage, haben
also lediglich zeitlich und nur auf jeweils einen Tag bezogen, nicht aber im Übrigen
verkehrsbeschränkende Wirkungen; zum anderen verursacht das auf dem weiteren
Verlauf des Wirtschaftsweges 01 unbeschränkt geltende Verkehrszeichen 255
möglicherweise eine mit der Funktionsgerechtigkeit der übrigen Wirtschaftswege
noch weniger in Einklang stehende Massierung des Motorradverkehrs auf diesen,
wie dies jedenfalls an Sonntagen auf dem Abschnitt des Wirtschaftsweges 01, an
dem das Grundstück des Klägers liegt, wohl der Fall ist.

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Auch das nach Erlass des angefochtenen Bescheides erfolgte Einschreiten der
Beklagten gegen die Betreiberin des Speise- und Beherbergungsbetriebes X führt zu
keiner anderen Bewertung. Die Beklagte ist gegen die Betreiberin (nur)
bauordnungsrechtlich eingeschritten, sie hat keine straßenverkehrsrechtliche, den
mit der Funktionsgerechtigkeit der Wirtschaftswege nicht in Einklang stehenden
Motorradverkehr unmittelbar eindämmende Maßnahme getroffen. Insbesondere hat
die ergriffene Maßnahme bisher noch keine Wirkung gezeitigt. Die Betreiberin hat im
Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Bauordnungsverfügung
(10 L 229/09) überwiegend Erfolg gehabt.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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