Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-29, Aktenzeichen 6 B 1576/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1029.6B1576.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da sie - sieht man von
den Bedenken gegen ihre Zulässigkeit ab - jedenfalls
unbegründet ist.

3

Der Antragsgegner hat mit der Beschwerde keine Gründe
vorgetragen, die zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
führen müssten, mit dem das Verwaltungsgericht ihm vorläufig -
bis zum erstinstanzlichen Abschluss des Verfahrens VG
Arnsberg 2 L 698/07 - aufgegeben hat, die in der Antragsschrift
vom 30. August 2007 bezeichnete Beförderungsstelle der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO nicht zu besetzen.

4

Eine solche Zwischenentscheidung ist aus Gründen der in
Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines effektiven
Rechtsschutzes gerechtfertigt, wenn zu befürchten ist, dass
durch die Vollziehung der streitigen Maßnahme vor der
erstinstanzlichen Entscheidung vollendete Tatsachen geschaffen
würden, und nicht auf den ersten Blick offensichtlich ist, dass
der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
aussichtslos ist. Das ist hier der Fall. Der Antragsgegner hat in
seiner Beschwerdeschrift bekräftigt, dass die hier streitige, für
den Monat September zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe
A 11 nun mit POK H. T. besetzt werden solle. Diese
Stellenbesetzung wäre nicht wieder rückgängig zu machen und
würde die Erledigung des Verfahrens VG Arnsberg 2 L 698/07
nach sich ziehen. Soweit der Antragsgegner darauf verweist, er
werde auch künftig - entsprechend der einstweiligen Anordnung
des Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2007 - 2 L 142/07 - eine
der im Februar 2007 ausgeschriebenen Stellen der
Besoldungsgruppe A 11 für den Antragsteller freihalten,
rechtfertigt dies keine andere Entscheidung. Denn die
Freihaltung einer anderen als der hier streitgegenständlichen
Stelle macht den vorliegenden Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes nicht vornherein offensichtlich
aussichtslos. Vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller in den
verschiedenen Verfahren jeweils mit einem anderen Bewerber
konkurriert, ist nicht abzusehen, ob und gegen wen er sich
gegebenenfalls wird durchsetzen können. Das gilt insbesondere,
solange über seinen Antrag auf Übertragung der im Februar
2007 ausgeschriebenen Beförderungsstelle noch nicht erneut
entschieden worden ist.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1
VwGO).

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