Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-08-07, Aktenzeichen 6 U 78/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0807.6U78.02.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist ein Verlag, zu dessen Produkten u.a. das
wöchentlich unter dem Titel "W.W." (im folgenden auch: "W.W.")
erscheinende Wirtschaftsmagazin gehört.

3

Die Beklagte ist Herausgeberin des in monatlicher
Erscheinungsweise publizierten "M.T." , der sich den Anspruch
setzt, als sog. Forschungsbericht die Ergebnisse einer kritischen
Auseinandersetzung mit medialer Berichterstattung sowie die Analyse
journalistischer Publikationen in Form von Beiträgen zu
präsentieren.

4

In der Ausgabe des "M.T." Nr. 99 von August 2000 veröffentlichte
die Beklagte unter dem Titel "Was Werbegelder alles bewirken können
- Seltsame Berichterstattung zur T. in der W.W. Januar 1998 bis
Juni 2000" " den auf Bl. 3 d.A. in Kopie wiedergegebenen Artikel,
in dem sich neben zwei grafischen Darstellungen sowie einer
weiteren Abbildung u.a. die Formulierung "Die T. dominiert von den
drei großen Anbietern nicht nur die Werbeeinkommen, sondern vor
allem die Redaktion" findet. Diese Aussage in ihrer konkreten
Verwendungsform ist Gegenstand der vorliegenden Auseinandersetzung
der Parteien.

5

Die Klägerin sieht hierin eine durch das Grundrecht zur freien
Meinungsäußerung und die Pressefreiheit der Beklagten nicht
gerechtfertigte Verletzung in ihre geschäftliche Ehre, die sie
nicht hinzunehmen habe.

6

Sie hat vor dem Landgericht Köln - 28 O 506/00 - 6 U 45/01 OLG
Köln - den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit
welcher der Beklagten - sinngemäß - untersagt werden sollte, sich
in bezug auf die Redaktion der W.W. und ihres Chefredakteurs S.B.
wie in dem streitbefangenen Artikel mit der vorbezeichneten Aussage
zu äußern. Das Landgericht hat den Erlass der begehrten
einstweiligen Verfügung mit Urteil vom 13.12.2000 unter
Zurückweisung des Antrags abgelehnt, weil der Klägerin weder aus
allgemein deliktrechtlichen Anspruchsgrundlagen, noch unter
wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten ein solcher Anspruch
zustehe. In Heft 103 vom 15.12.2000 des M.T. berichtete die
Beklagte in einem unter dem Titel "Prozesserfolg für die
Medienforschung" veröffentlichten Beitrag von dem einstweiligen
Verfügungsverfahren einschließlich des darin ergangenen
landgerichtlichen Urteils; hinsichtlich des Inhalts dieses Beitrags
im einzelnen wird auf das als Anlage zum Schriftsatz der Beklagten
vom 09.05.2001 in der beigezogenen Akte 28 O 506/00 LG Köln (= 6 U
45/01 OLG Köln) überreichte Heft Bezug genommen. Auf die gegen das
erwähnte Urteil des Landgerichts durch die Klägerin eingelegte
Berufung hat der erkennende Senat das landgerichtliche Urteil
abgeändert und die einstweilige Verfügung erlassen.

7

Beim vorliegenden Rechtstreit handelt es sich um die Hauptsache
zu dem erwähnten einstweiligen Verfügungsverfahren, in der die
Parteien unter Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Senats
in dem vorerwähnten Urteil des Senats im wesentlichen weiterhin um
die Frage streiten, ob die Beklagte sich für die in Rede stehende
Aussage mit Erfolg auf das in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte
Grundrecht zur freien Meinungsäußerung berufen kann.

8

Unter weitgehender Bezugnahme auf das in jenem Verfahren
ergangene Senatsurteil hat die Klägerin an der Ansicht
festgehalten, dass der streitbefangenen Beitrag im M.T. Heft Nr. 99
aus August 2000 als nicht hinzunehmende Ehrverletzung zu
qualifizieren sei und beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise
Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu
unterlassen,

10

sich über die Redaktion der W.W. und
ihren Chefredakteur, Herrn S.B., wie nachstehend wiedergegeben zu
äußern und/oder äußern zu lassen und/oder einen solchen Bericht wie
nachstehend wiedergegeben zu veröffentlichen und/oder
veröffentlichen zu lassen:

11

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Unter Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Senats in dem
vorangegangenen Urteil hat die Beklagte, die sich durch Art. 5 Abs.
1 GG gerechtfertigt sieht, u.a. auf den in der Ausgabe des "M.T.
Heft Nr. 103 vom 15.12.2000 enthaltenen Beitrag verwiesen;
namentlich die darin enthaltenen Statistiken belegten, dass die
Berichterstattung der W.W. trotz schlechter Kursentwicklung und
negativer Geschäftsergebnisse der T. überwiegend positiv gewesen
sei, was in auffälligem Gegensatz zur Berichterstattung anderer
Wirtschaftsmagazine gestanden hätte. Damit hätten ausreichende
Verdachtsgründe vorgelegen, die den mit der streitbefangenen
Aussage erhobenen Verdacht rechtfertigten. Selbst ein Mitglied der
Chefredaktion der W.W. habe, wie das in dem Beitrag im M.T. vom
15.12.2000 ausgeführt sei, eine "Pro-T.-Berichterstattung"
bestätigt.

15

Mit Urteil vom 23.01.2002, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
stattgegeben und die Beklagte aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB
antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.

16

Mit ihrer gegen dieses Urteil gerichteten Berufung wiederholt
und vertieft die Beklagte ihren bereits in erster Instanz
verfochtenen Standpunkt. Ergänzend führt sie aus, dass sowohl der
Senat in dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren als
auch das Landgericht in dem hier angefochtenen erstinstanzlichen
Urteil der streitbefangenen Aussage einen Inhalt beigemessen
hätten, der ihr nicht zukomme. Unter Würdigung des der Aussage
unmittelbar vorangehenden Satzes werde mit der fraglichen Äußerung
gerade nicht Korruption und Käuflichkeit unterstellt, sondern
würden " ...eher vorsichtige Schlussfolgerungen mit...leicht
ironischem Unterton aus den Ergebnissen der Erhebung
abgeleitet".

17

Die Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil des Landgerichts abzuändern und

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Die Klägerin verteidigt das angefochtenen Urteil und wiederholt
und vertieft im übrigen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

23

Die Akte des einstweiligen Verfügungsverfahrens 28 O 506/00 LG
Köln (6 U 45/01 OLG Köln) lag vor und war Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Die formell einwandfreie, insgesamt zulässige Berufung hat in
der Sache keinen Erfolg.

26

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte in dem angefochtenen
Urteil zur Unterlassung verurteilt, sich wie in dem beanstandeten
Artikel über die Redaktion des von der Klägerin verlegten Magazins
"Die W.W." und dessen Chefredakteur S.B. zu äußern. Die in diesem,
unter dem Titel "Was Werbegelder alles bewirken können - Seltsame
Berichterstattung zur T. in der W.W. Januar 1998 bis Juni 2000"
publizierten Beitrag enthaltene Aussage "Die T. dominiert von
den drei großen Anbietern nicht nur die Werbeeinkommen, sondern vor
allem die Redaktion" stellt sich als eine die Klägerin in ihrer
geschäftlichen Ehre diskriminierende, durch Art. 5 Abs. 1 GG nicht
gerechtfertigte Meinungsäußerung dar, welche die Beklagte nach
Maßgabe der §§ 823,1004 BGB in dieser konkreten Form zu unterlassen
hat.

27

I.

28

In seinem sich mit dem streitbefangenen Beitrag befassenden
Urteil vom 23. 05.2001 - 6 U 45/01( 28 O 506/00 LG Köln) - hat der
Senat die in jenem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom
Landgericht zunächst abgelehnte einstweilige Verbotsverfügung auf
die Berufung der dort als Antragstellerin bezeichneten Klägerin mit
folgender, auch im vorliegenden Hauptsacheverfahren fortgeltender
Begründung erlassen:

29

"Die Antragstellerin (sc: Klägerin) kann von der Antragsgegnerin
(sc: Beklagten) gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Unterlassung
verlangen, die in dem streitbefangenen Beitrag eingestellte Aussage
"Die T. dominiert ....nicht nur das Werbeeinkommen, sondern vor
allem die Redaktion" weiterhin in bezug auf die Zeitschrift W.W.
und/oder deren Redaktion zu verbreiten.

30

Ihrem objektiven Aussagegehalt nach verletzt die darge-

31

stellte Äußerung die von dem unternehmerischen
Persönlichkeitsrecht erfasste Geschäftsehre der
Antragstellerin.

32

Dass die Antragstellerin im Grundsatz als juristische Person
Persönlichkeitsschutz beanspruchen kann, soweit ihre Funktion und
soziale Wertgeltung als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind,
steht außer Zweifel (vgl. für viele: Palandt/Thomas, BGB 60.
Auflage, Rdn. 181 zu § 823 m.w.N.). Eben dieser Bereich ist hier
auch berührt. Dem steht es nicht entgegen, dass die Antragstellerin
nicht selbst als Wirtschaftsunternehmen in dem streitbefangenen
Artikel erwähnt ist. Denn soweit dieser sich mit der Art der
Berichterstattung in der in ihrem Verlag erscheinenden Publikation
"W.W." befasst, wird erkennbar ein Bezug auch zur Antragstellerin
hergestellt, die - soweit das von ihr verlegte Wirtschaftsmagazin
durch die vorbezeichnete Äußerung des Gefälligkeitsjournalismusses
bezichtigt und damit letztlich das Zulassen der Einflussnahme
wirtschaftlicher Erwägungen auf die inhaltliche Gestaltung der
redaktionellen Berichterstattung unter Verletzung des Gebots
journalistischer Neutralität unterstellt wird - selbst in ihrem
sozialen Geltungsanspruch und in ihrer geschäftlichen Reputation
als Wirtschaftsunternehmen betroffen ist.

33

Die in Frage stehende Äußerung verletzt die Antragstellerin auch
in ihrer unternehmerischen Ehre. Sowohl für sich genommen als auch
nach dem konkreten Kontext, in den sie gestellt ist, ist ihr die
Aussage zu entnehmen, dass die Redaktion der "W.W." sich bei der
Berichterstattung über Vorgänge betreffend die T. unter Verletzung
des Gebots journalistischer Unabhängigkeit und Distanz einseitig an
tatsächlichen oder vermeintlichen wirtschaftlichen Interessen der
T. orientiere, die dem genannten, von der Antragstellerin verlegten
Wirtschaftsmagazin auf diesem Wege nicht nur als einer der größten
Insertionskunden aus dem Marktsegement der Telekommunikation
erhalten bleiben solle, sondern auch maßgeblichen sachlichen
Einfluss auf die Redaktion und deren inhaltliche Arbeit nehme.
Unterstellt wird damit die inhaltliche Verzerrung der
redaktionellen Informationsübermittlung und -bewertung, die sich
unter Hinwegsetzen über bessere Erkenntnismöglichkeiten und sogar
wider bessere Kenntnis auf die positive Darstellung eines
Anzeigenkunden - hier konkret der T. - beschränkt. Für ein Organ
der Presse stellt sich der dargestellte Vorwurf als ein
erheblicher, seine publizistische Wertgeltung nachhaltig
beschädigender Angriff dar. Es wird damit letztlich die
"Käuflichkeit" einer bestimmten inhaltlichen Tendenz der
Berichterstattung suggeriert, die ein sich als Organ der
unabhängigen Presse verstehendes Medium sowie den verantwortlichen
Verlag ins Mark trifft und eine gravierende Diskriminierung
darstellt. Insgesamt wird damit die Unabhängigkeit der Zeitschrift
"W.W." und deren Wert als Informationsquelle nachhaltig in Zweifel
gezogen, was überdies dazu führen kann, dass sich jedenfalls ein
Teil der Leserschaft von diesem Publikationsorgan abwendet.

34

Ist die Aussage "Die T. dominiert von den drei großen Anbietern
nicht nur die Werbeeinkommen, sondern vor allem die Redaktion" aber
geeignet, das Ansehen der Antragstellerin in der Öffentlichkeit zu
beeinträchtigen, und somit als Verletzung ihres unternehmerischen
Persönlichkeitsrechts zu qualifizieren, so wird diese nicht durch
ein als vorrangig zu bewertendes Recht der Antragsgegnerin auf
freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gerechtfertigt.

35

Allerdings trifft es zu, dass es sich bei der in Frage

36

stehenden Aussage nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um
eine Meinungsäußerung bzw. um ein Werturteil handelt, für welches
die Antragsgegnerin in weitergehendem Umfang das in § 5 Abs. 1 GG
formulierte Recht zur freien Meinungsäußerung in Anspruch nehmen
kann, als dies bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen der
Fall ist.

37

Die Abgrenzung, ob eine Aussage als Tatsachenbehauptung oder als
Werturteil bzw. Meinungsäußerung einzuordnen ist, entscheidet sich
danach, ob der aus der maßgeblichen Sicht des angesprochenen
Verkehrs zu ermittelnde Aussagegehalt der Äußerung einer objektiven
Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem
Beweis offensteht. Denn eine Tatsachenbehauptung kann wahr oder
unwahr sein und ist dem Beweis zugänglich, wohingegen ein
Werturteil bzw. eine Meinungsäußerung demgegenüber je nach dem
Standpunkt entweder als falsch abgelehnt oder als richtig
akzeptiert werden kann. Treffen - wie dies in einer Vielzahl von
Fällen gerade bei Pressebeiträgen geschieht - in einer Aussage
Tatsachenbehauptungen und Wertungen zusammen bzw. sind
tatsächliche, als solche dem Wahrheitsbeweis zugängliche Elemente
mit solchen der subjektiven Wertung vermengt, kommt es für die
Beantwortung der Frage, welchem der beiden "Lager" die Äußerung
zuzuordnen ist, entscheidend darauf an, ob im Rahmen der
Gesamtwürdigung der tatsächliche Gehalt so substanzarm ist, dass er
gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt, deren
Ergebnis lediglich durch Angabe der tatsächlichen
Bewertungsgrundlage begründet werden soll, oder ob die Äußerung
überwiegend durch den Bericht über tatsächliche Vorgänge geprägt
ist und bei den Adressaten die Vorstellung von konkreten in die
Form von Wertungen eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als
solche mit den Mitteln des Beweises als wahr oder unwahr
festgestellt werden können ( BGH NJW 1994, 2614; Palandt/Thomas,
a.a.O., § 824 Rdn. 2). Der Begriff der "Meinung" ist dabei weit zu
verstehen und eine Aussage dann als "Meinungsäußerung anzusehen,
wenn eine Trennung der wertenden und tatsächlichen Gehalte den Sinn
der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. BVerfG NJW 1993, 1845).
Unter Zugrundelegung der dargestellten Kriterien ist die hier zu
beurteilende Aussage "Die T. dominiert ...nicht nur die
Werbeeinkommen, sondern vor allem die Redaktion" als
Meinungsäußerung anzusehen.

38

Namentlich im Zusammenhang mit den oberen und mittleren
grafischen Darstellungen, welche die jeweilige Menge von Anzeigen
der Unternehmen der Telekommunikationsbranche bei der W.W. sowie
die Häufigkeit ihrer Erwähnung im redaktionellen Teil des genannten
Wirtschaftsmagazin demonstrieren sollen, versteht sich die
dargestellte Textpassage als eine Gemengelage aus einerseits
wertender Schlussfolgerung, die andererseits in den Kontext des
erwähnten Tatsachenmaterials gestellt ist und damit auch eine
Würdigung dieser Einzeltatsachen vornimmt. Jedoch stellt sich der
aus dem Zusammenhang mit den vorbezeichneten Grafiken gewonnene
tatsächliche Gehalt der Aussage gegenüber der mit ihr zum Ausdruck
gebrachten subjektiven Meinung als derart substanzarm dar, dass er
- wenn überhaupt - die wertende Schlussfolgerung allenfalls am
Rande tragen soll. Gerade die zum Ausdruck gebrachte Wertung steht
eindeutig im Vordergrund und bestimmt daher insgesamt den Charakter
der Gesamtaussage.

39

b)

40

Ist die streitbefangene, die Antragstellerin diskriminierende
Aussage vor dem dargestellten Hintergrund mithin als Werturteil
einzuordnen, so ist sie gleichwohl nicht von dem durch die
Antragsgegnerin in Anspruch genommenen Grundrecht der Meinungs- und
Pressefreiheit gedeckt. Auch im Rahmen einer durch das Grundrecht
auf Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG geschützten
öffentlichen Auseinandersetzung hat der von einer herabsetzenden
Kritik Betroffene nicht jede negative Beurteilung seiner Person
hinzunehmen. Auch dort, wo er ein negatives Werturteil abgibt, ist
der Kritiker zur Rücksichtnahme auf die Ehre des Angegriffenen
verpflichtet. Zwar wird von ihm dabei nicht verlangt, dass er das
"mildeste Mittel" zur Verdeutlichung seines Standpunktes einsetzt.
Jedoch muss seine Kritik nach Art und Aussagegehalt sachbezogen
sein. Das berechtigte Interesse der Presse daran, an der
öffentlichen Meinungsbildung einschließlich der Aufdeckung von als
Missständen empfundenen Vorgängen mitzuwirken, und hierzu mit einer
unter Umständen auch scharfen und schonungslosen, sogar ausfälligen
Kritik beizutragen, deckt nicht ein dem Betroffenen nachteiliges
Werturteil, das in keinem inneren Zusammenhang mit dem erörterten
Gegenstand steht und lediglich aus dem äußeren Anlass der
Interessenwahrnehmung gemacht ist, in Wirklichkeit aber
ausschließlich dazu dient, den Kritisierten zu diffamieren (vgl.
BVerfG NJW 1993, 1462; BGH GRUR 1995, 270/273 f -"Dubioses
Geschäftsgebaren"-; ders. GRUR 1975, 208/209 f
-"Deutschland-Stiftung"-; ders. GRUR 196, 324 -"Doppelmörder"-
jeweils mit weiteren Nachweisen). Aber auch dann, wenn eine
diskriminierende Presseäußerung nicht ausschließlich der
Verunglimpfung der betroffenen Person bzw. deren Schmähung dient,
sondern daneben auch von der pressespezifischen Motivation der
Beteiligung an einer öffentlichen Auseinandersetzung der Meinungen
getragen ist, erweist sie sich nicht allein deshalb als zulässig.
Im Rahmen einer Abwägung einerseits des Interesses des Betroffenen
an der Wahrung seines Persönlichkeitsrechts sowie andererseits des
Rechts auf freie Meinungsäußerung ist vielmehr zu prüfen, ob der -
ggf. sogar in überzogener Form - zum Ausdruck gebrachten Meinung
tatsächliche Anhalts- und Verdachtsgründe zugrunde liegen, die
gewichtig genug sind, um ein Recht auf Äußerung eines konkreten,
den Betroffenen diskriminierenden Verdachts zu begründen und
plausibel zu machen, das dessen Interesse am Schutz der Ehre
überwiegt(vgl. BGH GRUR 1995, 270/274 -"Dubioses
Geschäftsgebaren"-). Hierbei fällt u.a. ins Gewicht, welcher
Bereich des in seiner Persönlichkeit diskriminierten Betroffenen
durch die in Frage stehende Äußerung berührt ist. Tangiert ein
Vorwurf - wie im Streitfall - nicht den Intimbereich des
Betroffenen, sondern den Bereich seiner gewerblichen Betätigung,
also die Sozialsphäre, so kommt dem Informationsinteresse der
Öffentlichkeit ein Rang zu, demgegenüber der Schutz des
Persönlichkeitsrechts vor herabsetzender Kritik eher zurücktreten
muss. Denn wer sich im Wirtschaftleben betätigt, muss sich in
weiterem Umfang der Kritik aussetzen, als dies bei Vorgängen
betreffend die Intimsphäre der Fall ist (vgl. BVerfG NJW 1992,
1439/1440; BGHZ 78, 9/14 -"Das Medizinsyndikat III"-;
Palandt/Thomas, a.a.O., § 823 Rdnrn. 179, 184, 185 ff - mit
weiteren Nachweisen). Unter Anwendung der dargestellten Kriterien
wird die streitbefangene Aussage indessen von der Meinungs- und
Pressefreiheit nicht gedeckt und muss die Antragstellerin sie daher
nicht hinnehmen.

41

Allerdings kann die Aussage "Die T. dominiert von den drei
großen Anbietern nicht nur die Werbeeinkommen, sondern vor allem
die Redaktion" nicht als eine ausschließlich die Diffamierung der
Antragstellerin bezweckende sog. "Schmähkritik" eingeordnet werden,
die bereits aus diesem Grund von dem Grundrecht der Meinungs- und
Pressefreiheit nicht gewährleistet ist. Denn unverkennbar sind in
dem streitbefangenen Artikel der Antragsgegnerin Umstände
angesprochen worden, die im Rahmen der gesellschaftlichen
Diskussion um das Institut des freien Pressewesens erheblich werden
können. Der Artikel spricht ersichtlich die Frage der
Interdependenz wirtschaftlicher Interessen der Presseorgane und
ihrer inhaltlichen Berichterstattung an. Insoweit reiht er sich als
Beitrag in die öffentliche Diskussion zu dem Thema der
Unabhängigkeit der Presse im weitesten Sinne bzw. dazu ein, ob und
inwiefern ein bedeutender Anzeigenkunde - und sei es auch nur im
Wege des "vorauseilenden Gehorsams" der Mitglieder der Redaktion -
bei der konkreten Themenauswahl sowie bei der inhaltlichen
Befassung und Präsentation der Themen sachlich und tendenziell auf
die Berichterstattung Einfluss nimmt. Die Befassung mit diesem
Thema sowie die in diesem Zusammenhang geäußerte Wertung, dass bei
der Redaktion einer bestimmten, von der Antragstellerin verlegten
Zeitschrift die Grenze einer unabhängigen Berichterstattung bei
einem bestimmten, ebenfalls namentlich bezeichneten Anzeigenkunden
überschritten sei, kann danach nicht als ausschließlich die
Verunglimpfung der Antragstellerin bezweckend, sondern jedenfalls
auch von dem pressespezifischen Interesse der Aufklärung der
Öffentlichkeit motiviert angesehen werden.

42

Indessen führt die nach den dargestellten Maßstäben
vorzunehmende Interessenabwägung im übrigen dazu, dass die
Antragsgegnerin mit der in Frage stehenden Aussage die Grenzen des
Rechts zur freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit im
konkreten Fall überschritten hat. Denn auch nach dem eigenen
Vorbringen der Antragsgegnerin liegen keine ausreichenden
Verdachtsgründe vor, welche den erhobenen Vorwurf des
"Gefälligkeits-" bzw. mit der suggerierten Käuflichkeit einer
bestimmten Tendenz der Berichterstattung sogar unterstellten
"Prostitutionsjournalismusses" rechtfertigen. Objektiv umfasst die
der Grafik "Vorsprung für den Ex-Monopolisten - Erwähnung von
Telekommunikationsanbietern 1998 - 2000" zugrundeliegende Recherche
der Antragsgegnerin - wie zwischen den Parteien unstreitig ist -
die bloße Anzahl der Erwähnung der T. im redaktionellen Teil der
W.W., ohne zwischen positiver, neutraler oder sogar negativer
Tendenz der Erwähnung zu unterscheiden. Dies würdigend macht das
von der Antragsgegnerin in dem Artikel dargestellte
Tatsachenmaterial die hier in Rede stehende diskriminierende
Wertung, dass die Redaktion der W.W. durch die T. dominiert werde,
aber nicht plausibel. Denn allein die (häufige) Nennung der T. als
solche, wie sich dies beispielsweise aus der Erwähnung in Berichten
betreffend die Praxis der Regulierungsbehörde oder sonstige
Wirtschaftsbereiche ergeben kann, und eine daraus u.U.
herzuleitende Erhöhung des Merkwertes der Unternehmensbezeichnung
"T.", stellt nicht die mit der streitbefangenen Aussage als Folge
der hohen Werbeeinnahmen durch die T. aber gerade unterstellte
positive Berichterstattung dar. Zu dem Aspekt, dass schon das
eigene, von der Beklagten recherchierte Tatsachenmaterial die in
dem Artikel zum Ausdruck gebrachte schlussfolgernde Wertung nicht
plausibel macht, tritt hinzu, dass es sich bei dem in bezug auf das
von der Antragstellerin verlegte Wirtschaftsmagazin erhobenen
Vorwurf um einen solchen handelt, der ein Presseorgan in seiner
wesentlichen Funktion als Medium der unabhängigen Berichterstattung
trifft und gravierende Folgen für dessen Marktbedeutung nach sich
ziehen kann. Diesen Vorwurf hat die Antragsgegnerin, die sich
selbst wissenschaftlichen Kriterien sowie der neutralen Beobachtung
des Pressemarktes verpflichtet fühlt und die mit den in den
verfahrensgegenständlichen Artikel eingestellten Schaubildern einen
wissenschaftlichen Deduktionsanspruch vermittelt, daher auf einer
Grundlage erhoben, die ihren eigenen Maßstäben nicht genügt. Selbst
unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die diskriminierende
Äußerung im Streitfall in den Bereich der gewerblichen Betätigung
der Antragstellerin fällt, in dem sie sich eher eine scharfe,
herabsetzende Kritik gefallen lassen muss, können die auf Seiten
der Antragsgegnerin für die öffentlich geäußerte Diskrimierung
angeführten Verdachtsgründe es nicht rechtfertigen, das Interesse
der Antragstellerin am Schutz ihrer Ehre zurücktreten zu lassen.
Hervorzuheben ist dabei allerdings, dass diese Würdigung es der
Antragsgegnerin nicht abstrakt untersagt, die streitbefangene
Wertung zum Ausdruck zu bringen, sondern es ihr danach lediglich
verboten ist, sie zu publizieren, solange sie allein aus dem in dem
konkreten Beitrag angeführten statistischen Belegmaterial
abgeleitet ist.

43

Ist das Unterlassungsbegehren nach alledem berechtigt, soweit
sich die in Frage stehende Aussage auf die Redaktion des von der
Antragstellerin verlegten Wirtschaftsmagazins bezieht, gilt im
Ergebnis Gleiches hinsichtlich der in den Antrag einbezogenen
Person ihres Chefredakteurs S.B.. Letzterer ist von der die
Redaktion betreffenden Äußerung miterfasst, weil er als namentlich
genannter Chefredakteur das Redaktionsgeschehen zu verantworten hat
und aus der Sicht des Verkehrs innerhalb der Redaktion nichts ohne
sein Wissen und Wollen geschehen kann. Ist daher mit der
inkriminierten Äußerung auch eine ehrenrührige Aussage über den
Chefredakteur S.B. des von der Antragstellerin verlegten
Wirtschaftsmagazins getroffen, so ist sie aktivlegitimiert, auch
insoweit einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Zwar kann
grundsätzlich nur der unmittelbar Verletzte, nicht aber der
lediglich mittelbar Belastete gegen rechtsverletzende Eingriffe in
das Persönlichkeitsrecht vorgehen. Indessen können ehrenrührige
Aussagen über Betriebsangehörige auch das Unternehmen negativ
kennzeichnen, was insbesondere dann gilt, wenn Negativaussagen über
Führungskräfte verbreitet werden, die die betrieblichen
Verhältnisse maßgeblich mitgestalten. Bei dieser Sachlage kann dem
Unternehmen ein eigener Anspruch zustehen, wenn die Äußerung
zugleich als Kritik am den Unternehmen aufzufassen ist (vgl.
Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl.
Rdn. 12.39, S. 638/639 mit weiteren Nachweisen). So liegt der Fall
hier. Denn die Person des Chefredakteurs gestaltet die
redaktionelle Berichterstattung des von der Antragstellerin
verlegten Wirtschaftsmagazins ganz maßgeblich mit. Er wird damit
gerade wegen einer Tätigkeit angegriffen, mit der die das Magazin
verlegende Antragstellerin, die eine mit der Unterstellung des
Gefälligkeitsjournalismusses verbundene Einflussnahme in ihrem
Blatt zulässt, identifiziert wird. Sie ist daher auch durch die in
bezug auf ihren Chefredakteur vorgebrachte Aussage selbst in ihrer
unternehmerischen Wertgeltung betroffen und daher auch insoweit für
den Unterlassungsanspruch aktivlegitimiert."

44

II.

45

An dieser mit dem Urteil vom 23.05.2001 in dem einstweiligen
Verfügungsverfahren zum Ausdruck gebrachten Wertung hält der Senat
fest.

46

1.

47

Soweit die Beklagte beanstandet, dass sowohl der Senat in dem
einstweiligen Verfügungsverfahren als auch nunmehr das Landgericht
in der erstinstanzlichen Entscheidung der Äußerung "Die T.
dominiert von den drei großen Anbietern nicht nur die
Werbeinkommen, sondern vor allem die Redaktion" einen
unzutreffenden Aussagegehalt entnommen hätten, vermag sie damit
nicht durchzudringen. Dass - wie die Beklagte dies aber verstanden
wissen will - mit der Aussage nicht nur die quantitative Häufigkeit
der Erwähnung der T., also eine Dominanz der Berichterstattung in
diesem Sinne gemeint ist, kann nach dem sonstigen Kontext der
Aussage, in der gerade die fehlende Distanz der Berichterstattung
zur T. moniert wird ("...würde dem Geist des Magazins eher Distanz
zum ehemaligen Monopolisten entsprechen..."; "...liest sich die
Berichterstattung in der W.W. wie Imagebroschüren der T....").,
keinem Zweifel unterliegen. Danach geht es gerade um den sachlichen
Gehalt der Berichterstattung bzw. deren inhaltliche Tendenz, so
dass die Äußerung, wonach die T. vor allem die Redaktion dominiere,
eine beherrschende Einflussnahme auf die inhaltliche Befassung mit
Sachthemen zum Ausdruck bringt. Von der Äußerung des Verdachts der
Bestechlichkeit und/oder Korruption ist im übrigen in den
beklagtenseits kritisierten Urteilen nicht die Rede. In dem
Senatsurteil ist u.a. ausgeführt, dass die Beklagte mit der in
Frage stehende Aussage letztlich den Vorwurf der Käuflichkeit einer
bestimmten Meinung erhebt. Das wird der Sache nach mit dem
geäußerten Verdacht eines mit Blick auf hohe Werbeaufkommen
praktizierten Gefälligkeitsjournalismus, der durchaus auch
"vorauseilend" sein kann, so aber zum Ausdruck gebracht, so dass
der Aussage auch insoweit kein unzutreffender Inhalt beigelegt
wird.

48

2.

49

Was die im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 GG vorzunehmende Abwägung
angeht, rechtfertigen auch die in der späteren Ausgabe des M.T. Nr.
103 vom 15.12.2000 enthaltenen Statistiken keine abweichende
Wertung. Dabei kann es offen bleiben, ob diese erst später
publizierten Umstände gewichtige Anhaltspunkte für den bereits
vorher in dem streitbefangenen Artikel geäußerten, die Klägerin
diskriminierenden Verdacht darstellen können, ob es also auf die
aus der Sicht des Äußernden bestehende objektive Lage ankommt oder
aber allein darauf, ob aus der Sicht der Adressaten der konkret zu
beurteilenden aktuellen Meinungsäußerung derartige Verdachtsgründe
vorliegen, welche die Diskriminierung begründen und plausibel
machen können. Letzterenfalls könnten erst nachträglich mitgeteilte
oder gar entstandene Gründe die vorher geäußerte Diskriminierung
nicht rechtfertigen. Im Ergebnis bedarf das jedoch keiner
Entscheidung, weil selbst unter Berücksichtigung der erst später
publizierten Statistiken die Äußerung des hier in Frage stehenden
Vorwurfs eines in bezug auf die T. praktizierten
Gefälligkeitsjournalismus nicht veranlasst sein kann. Nach dem Text
des Artikels in Heft 103 des M.T. wurde die in Frage stehende
Aussage allein auf der Grundlage der Häufigkeit der Erwähnung
formuliert (vgl. S. 19 rechte Spalte, letzter Absatz). Die in den
auf Seite 21 des Beitrags abgebildeten Grafiken dargestellte
inhaltliche Auswertung der sich mit der T. befassenden
W.W.-Berichterstattung kann jedoch - wie dies das Landgericht in
der angefochtenen Entscheidung (vgl. dort S. 11 bis 13) zutreffend
ausgeführt hat - dieses Urteil ebenfalls nicht veranlassen, weil
darin keinesfalls die mit der Aussage suggerierte Dominanz einer
positiven Berichterstattung belegt ist. Zu einem ganz erheblichen
Teil führen diese Statistiken vielmehr Beiträge "ohne eindeutige
Wertung" oder sogar "negativer" Bewertung auf; die in der W.W. im
Vergleich zur Financial Times wiedergegebenen Analystenzitate mit
stärkerer Zustimmung weisen ebenfalls keine Dominanz auf, die eine
Aussage des hier zu beurteilenden diskriminierenden Gehalts
veranlassen kann. Gleiches gilt hinsichtlich der in dem Beitrag (S.
20 des M.T. Heft 103,linke Spalte, 1. Absatz) erwähnten Äußerung
des angeblich "den Eindruck" einer "Pro-T.-Berichterstattung"
bestätigenden Vertreters der Chefredaktion der W.W., wonach man
deshalb eine positive Tendenz der Berichterstattung über die T.
eingeschlagen habe, um "wieder einmal ein Interview von R. S. zu
erhalten", der sich wegen der kritischen Berichterstattung in
1996/97 in der Vergangenheit verweigert habe. Ein solches Motiv für
eine positive Berichterstattung zur T. mag durchaus fern von
pressespezifischer Arbeit liegen und Kritik verdienen. Das ändert
jedoch nichts daran, dass die mit der hier zu beurteilenden Aussage
zum Ausdruck gebrachte Praktizierung eines mit Blick auf das hohe
Anzeigenaufkommen vorgenommenen Gefälligkeitsjournalismus auf diese
Äußerung nicht gegründet werden bzw. danach nicht schlüssig und
plausibel erscheinen kann.

50

III.

51

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53

Der Senat sah schließlich keinen Anlass für eine Zulassung der
Revision nach Maßgabe der §§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO i.V. mit
§ 26 Nr. 7 EGZPO. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche
Bedeutung zu noch gebieten Belange der Rechtsfortbildung oder der
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
durch den Bundesgerichtshof. Es geht im Streitfall vielmehr allein
um die Subsumtion eines individuellen Sachverhalts unter als solche
in höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärte
Rechtsgrundsätze.

54

Die gemäß § 544 ZPO i.V. mit § 26 Nr. 8 EGZPO festzusetzende
Beschwer orientiert sich mangels anderweitiger Anhaltspunkte am
Wert des Unterlassungsbegehrens, auf welches die Beklagte
verurteilt worden ist.