Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-27, Aktenzeichen 9 Nc 1/07
ECLI:DE:VGMS:2007:0427.9NC1.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller/Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller/ Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen
Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin an der X.
X1. -V. N. (X2. N. ) als Studienanfänger/in nach den tatsächlichen
und rechtlichen Verhältnissen des Sommersemesters (SS) 2007 außerhalb - ggf.
innerhalb - der festgesetzten Zulassungszahl bzw. die Teilnahme an einem
Losverfahren zur Verteilung entsprechend vorhandener Studienplätze.

4

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) hat durch Verordnung über die Festsetzung
von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester
für das Sommersemester 2007 (ZulassungszahlenVO) vom 12. Dezember 2006
(GV. NRW. 2007, 5 f.) die Zahl der von der X2. N. aufzunehmenden
Bewerberinnen und Bewerber für den Studiengang Medizin auf 137 festgesetzt.

5

Nach Mitteilung der Antragsgegnerin vom 10. April 2007 sind im 1. vorklinischen
Fachsemester des Studiengangs Medizin an der X2. N. zum SS 2007 (Stand:
2. April 2007) tatsächlich 139 Studienanfänger/innen eingeschrieben, wobei wegen
der Überschreitung der Sollzahl auf eine Überbuchung durch die Zentralstelle für die
Vergabe von Studienplätzen - ZVS - hingewiesen wurde.

6

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Leitverfahrens Medizin, X2. N. , für
das SS 2007 - 9 Nc 1/07 - und des Leitverfahrens Medizin des Wintersemesters
(WS) 2006/2007 - 9 Nc 233/06 - einschließlich der von der Antragsgegnerin auf
Anforderung des Gerichts dort vorgelegten Kapazitätsunterlagen und der hierauf
bezogenen Erläuterungen verwiesen.

7

II.

8

Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag des
Antragstellers/der Antragstellerin hat jedenfalls mangels glaubhaft gemachten
Anordnungsanspruchs keinen Erfolg.

9

Der Antragsteller/Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass der
Antragsgegnerin im Studiengang Medizin zum SS 2007 über die tatsächlich
vergebenen Studienplätze hinaus ein freier Studienplatz für Studienanfänger/innen
zur Verfügung steht, der - ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich anzuordnenden
Losverfahrens - vergeben werden könnte, § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2,
294 Abs. 1 ZPO.

10

Das Gericht hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Studienplätze für das
erste vorklinische Fachsemester des Studiengangs Medizin entsprechend den
Angaben der Antragsgegnerin vom 10. April 2007 aufgrund der entsprechenden
Zulassungen durch die ZVS in den verschiedenen Vergabearten vergeben sind.
Durch diese Besetzungszahl von 139 ist die Aufnahmekapazität der X2. N. für
Studienanfänger/innen im Studiengang Medizin (SS 2007) von 137
kapazitätsdeckend ausgeschöpft und sogar - wegen Überbuchung durch die ZVS, §
7 Abs. 3 Satz 6 VergabeVO NRW, - um zwei Zulassungen überschritten worden.

11

Die festgesetzte Aufnahmekapazität für Studienanfänger/innen im
streitbetroffenen Studiengang und Studiensemester entspricht dem Ergebnis der
Überprüfung, die das Gericht in den auf denselben Berechnungszeitraum Studienjahr
2006/2007 bezogenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Az.: 9 Nc 233/06
u.a. vorgenommen hat.

12

In seinen Beschlüssen vom 11. Dezember 2006, veröffentlicht in der
Rechtsprechungsdatenbank NRWE (s. www.justiz.nrw.de, dort Rechtsbibliothek -
Rechtsprechung NRW), die in den hierauf bezogenen Beschwerdeverfahren OVG
NRW 13 C 169/07 u.a. (Beschlüsse jeweils vom 2. Februar 2007) unbeanstandet
geblieben sind, hat das Gericht im einzelnen ausgeführt, dass sich das unbereinigte
Lehrdeputat aller in der Lehreinheit Vorklinische Medizin zum Berechnungsstichtag
vorhandenen Stellen auf insgesamt 255 Deputatstunden (DS) beläuft und das
bereinigte Jahreslehrangebot 407,48 DS beträgt. Aus diesem Lehrangebot hat das
Gericht nach Maßgabe der entsprechenden Regelungen der Kapazitätsverordnung
und unter Berücksichtigung des Schwundverhaltens eine Jahreskapazität 2006/2007
von 275 Studienanfängerplätzen errechnet. Daraus folgt bei der Verteilung auf das
Wintersemester 2006/2007 (mit der um eins höheren Zulassungszahl von 138) eine
Zulassungszahl von 137 für das Sommersemester 2007. Auf die Inhalte der
genannten Beschlüsse des Gerichts, an denen festgehalten wird, und auf die hierauf
bezogenen Beschwerdeentscheidungen des OVG NRW wird verwiesen.

13

Hiervon ausgehend ist es - auch unter Einbeziehung des Vortrags des
Antragstellers/der Antragstellerin - nicht überwiegend wahrscheinlich, dass über die
139 tatsächlich vergebenen Studienplätze hinaus im Studiengang Medizin zum SS
2007 noch weitere Studienanfängerplätze zur Verfügung stehen, an deren Verteilung
teilzunehmen der Antragsteller/die Antragstellerin Anspruch haben könnte.

14

Damit ist, soweit dies begehrt worden sein sollte, auch eine vorläufige Zulassung
innerhalb der festgesetzten Kapazität ausgeschlossen.

15

Darauf, ob der Antragsteller/die Antragstellerin den auf den Anordnungsgrund
bzw. den Anordnungsanspruch im übrigen bezogenen und mit der
Eingangsverfügung mitgeteilten Anforderungen des Gerichts hinreichend Rechnung
getragen hat, kommt es damit nicht an.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

17