Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-01-27, Aktenzeichen 4 K 5762/98
ECLI:DE:VGD:2000:0127.4K5762.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
100,- DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

In einem Grenztermin im Januar 1988 hatten Bevollmächtigte
der später in Konkurs gefallenen
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx (im Folgenden
Bauträger) den Beklagten beauftragt, die in der Gemarkung
xxxxxx, Flur x, liegenden Flurstücke (alt) xx, xx, xx, xx und
xx gemäß einem beigefügten Aufteilungsplan in 32 Parzellen zur
Bebauung mit Einfamilienwohnhäusern und 6 Wegeparzellen im
Wege der Sonderung zu teilen und in das Liegenschaftskataster
zu übernehmen.

3

Die Klägerin erwarb mit ihrem Ehemann zu je ½ Anteil von
dem Bauträger Eigentum an einem Einfamilienhaus nebst
zugehörenden privaten Wegeparzellen in dem vom Beklagten
vermessenen Gebiet. Sie und ihr Mann wurden am 23. Mai 1989
als Eigentümer zu je ½ des Hausgrundstücks xxxxxxxxxxxxxxxxxx
(Amtsgericht xxxxxxxxxx, Grundbuch von xxxxxx, Flur x,
Flurstück xxx - Teilstück aus Flurstück xx alt -) eingetragen.
Der Ehemann der Klägerin überließ dieser in der Folgezeit
seinen Miteigentumsanteil. Am 10. Oktober 1990 wurde die
Klägerin als Alleineigentümerin des Flurstücks xxx
eingetragen.

4

Von der Klägerin erwarb Herr Dr. xxxxxxxxxxxxxxxxxxx das
Hausgrundstück. Der Auflassung vom 27. Dezember 1995 folgte am
8. Mai 1996 die Eintragung von Dr. xxxxxxx als Eigentümer.

5

Das Wohnhaus liegt in einem Neubaugebiet, welches über den
privaten Weg mit der Bezeichnung xxxxxxxxxxxxxxx erschlossen
wird. Der xxxxxxxxxxxxxxx besteht aus den Flurstücken
Amtsgericht xxxxxx xxxx, Grundbuch von xxxxxx, Flur x,
Flurstücke xxx, xxx, xxx, xxx, xxx und xxx. Der Weg erschließt
innerhalb des Neubaugebietes die 32 dort gelegenen
Einfamilienwohnhäuser. Von dem Bauträger erwarben die Klägerin
und ihr Ehemann an den Flurstücken xxx, xxx, xxx, xxx, xxx und
xxx (Wegeparzellen) gemeinsam 3/68 Miteigentumsanteile. Ihre
Eintragung als Eigentümer erfolgte am 1. Februar 1990. Am 10.
Oktober 1990 wurde die Klägerin als alleinige Eigentümerin
eines Anteils von 3/68 an den Wegeparzellen in das Grundbuch
eingetragen. Den Anteil von 3/68 der Wegeparzelle erwarb
ebenfalls Herr Dr. xxxxxxx unter den zu dem Hausgrundstück
mitgeteilten Daten.

6

Am 15. Dezember 1994 fand unter Leitung des Beklagten ein
Grenztermin statt, zu dem nach der Grenzniederschrift unter
anderem die Klägerin geladen, jedoch nicht erschienen war.
Gegenstand des Grenztermins war laut der Grenzniederschrift
die Schlußabmarkung und Gebäudeeinmessung im Neubaugebiet
xxxxxxxxxxxxxxx.

7

Mit Gebührenbescheid vom 11. Oktober 1996 erhob der
Beklagte von der Klägerin näher aufgeschlüsselte Gebühren für
die Schlußabmarkung und die Gebäudeeinmessung in Höhe von
1.282,86 DM nach der Kostenordnung für die Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieure/Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen (im Folgenden
ÖbVermIngKO NRW) unter Anwendung des Gebührenverzeichnisses in
der Fassung vom 10. September 1986.

8

Im einzelnen brachte der Beklagte folgende Positionen zum
Ansatz:

9

Gebühr für die Schlußabmarkung der Teilung des
Flurstücks xxx:	429,66 DM

10

Gebühr für die Schlußabmarkung der Teilung
der Wegeparzellen:	29,08 DM

11

Gebühr für die Einmessung des Wohnhauses
Flurstück xxx:	635,-- DM

12

Gebühr für die Einmessung eines Trafos auf den
Wegeparzellen:	4,16 DM

13

Die Gebühren für die Wegeparzelle berechnete der Beklagte
nach einem Anteil von 1/32, ebenso wie seine eigenen Auslagen
und verauslagte Behördengebühren.

14

Gegen den Gebührenbescheid erhob die Klägerin Widerspruch,
mit dem sie rügte, ein Gebührenanspruch für 1987 durchgeführte
Vermessungsarbeiten sei verwirkt. Im übrigen habe sie das Haus
schlüsselfertig erworben.

15

Der Beklagte erläuterte der Klägerin mit Schreiben vom
18. November 1996 u.a., die nunmehr abgerechneten
Vermessungsarbeiten im ursprünglichen Auftrag des Bauträgers
in den Jahren 1989 bis 1991 und 1994 durchgeführt zu haben.
Die Klägerin sei Begünstige seiner Amtshandlung und daher
Kostenschuldnerin, auch wenn sie keinen Auftrag erteilt habe.
Eine Verwirkung oder Verjährung sei nicht eingetreten. Nach §
13 GebG NRW seien Auftraggeber und Begünstigter
Gesamtschuldner. Nach dem Konkurs des auftraggebenden
Bauträgers habe er die Klägerin in Anspruch nehmen dürfen.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 1998 wies die
xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx den Widerspruch der Klägerin als
zulässig, aber unbegründet unter ausführlicher Darstellung der
Sach- und Rechtslage zurück. Die Klägerin sei als Eigentümerin
von Haus- und Wegeparzelle durch die Tätigkeiten des Beklagten
unmittelbar begünstigt und daher Kostenschuldnerin. Nachdem
der Bauträger in Konkurs gefallen sei, habe der Beklagte die
- sachlich richtig nach dem Gebührenverzeichnis Stand 1986
berechneten - Gebühren von der Klägerin erheben dürfen.

17

Der Widerspruchsbescheid wurde am 5. Juni 1998 zugestellt.
Am Montag, den 6. Juli 1998 hat die Klägerin Klage erhoben.
Die Klägerin wiederholt ihr bisheriges Vorbringen und trägt
ergänzend vor, im Zeitpunkt des Erlasses des
Gebührenbescheides bereits nicht mehr Eigentümerin gewesen zu
sein. Zivilrechtlich könne sie die Gebühren auch nicht mehr
auf den neuen Eigentümer abwälzen. Sie sei 1994 bereits nicht
mehr Eigentümerin gewesen, habe dort nicht mehr gewohnt und
deshalb auch eine Ladung zu dem Grenztermin nie erhalten.
Jedenfalls hätte der Beklagte die 1991 beendeten Arbeiten
kurzfristig abrechnen können. Dann hätte sie die Gebühren auf
den Erwerber abwälzen können und ein Schaden ihrerseits wäre
nicht eingetreten. Durch die lange Bearbeitungszeit entstehe
der Eindruck, der Beklagte habe die Abrechnung seiner Arbeiten
verzögert, um sich nach dem Konkurs des Bauträgers an den
Erwerbern schadlos halten zu können. Ihren
Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten mache sie hilfsweise
geltend.

18

Die Klägerin beantragt,

19

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 11.
Oktober 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der xxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 29. Mai 1998
aufzuheben.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er ist der Ansicht, die Klägerin zu Recht als Begünstige
der Amtshandlung in Anspruch genommen zu haben, nachdem der
Bauträger in Konkurs gefallen sei.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und den
Auszügen aus dem Verwaltungsvorgang des Beklagten
verwiesen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

26

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 11. Oktober 1996 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 VwGO).

27

Der Beklagte ist als öffentlich bestellter
Vermessungsingenieur grundsätzlich befugt, für näher
bestimmte, ihm anvertraute Tätigkeiten im Rahmen der
Landesvermessung öffentlich-rechliche Gebühren zu erheben und
durch Gebührenbescheid festzusetzen. Die von ihm abgerechneten
Tätigkeiten (Schlußabmarkung der Teilungsvermessungen und
Gebäudeeinmessung im Rahmen einer Sonderung) sind solche, die
er im Rahmen seiner Beleihung mit öffentlich-rechtlichen
Befugnissen ausgeübt hat. Insoweit wird auf den
Widerspruchsbescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
verwiesen.

28

Die Klägerin ist Gebührenschuldnerin. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr.
1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG)
in der im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides geltenden
Fassung ist Gebührenschuldner, wer eine gebührenpflichtige
Amtshandlungen veranlaßt oder zu wessen Gunsten sie
vorgenommen wird.

29

Die Klägerin ist zwar nicht Veranlasserin i.S.d. § 13 Abs.
1 Nr. 1, 1. Alt. GebG, weil sie dem Beklagten keinen Auftrag
erteilt hat. Auftraggeber war der in Konkurs gefallene
Bauträger.

30

Die Klägerin ist jedoch von der Amtshandlung Begünstigte
i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt GebG NW. Maßgeblicher
Zeitpunkt, in dem die Begünstigung vorliegen muß, ist
derjenige der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

31

Vgl. Urteil der Kammer vom 13. August 1998 - 4 K 4234/97
und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 13. Mai 1986 - 12 A 343/85 -, später offengelassen
im Urteil vom 11. Juli 1991 - 2 A 1950/89 -).

32

Dieser Zeitpunkt ist vorliegend gleichzusetzen mit dem
Zeitpunkt, in dem der Beklagte seine Meßunterlagen an das
Katasteramt zur Übernahme eingereicht hat. Das ist nach dem
Bekunden des Beklagten am 2. Juni 1995 gewesen. In diesem
Zeitpunkt war die Klägerin Alleineigentümerin des
Hausgrundstücks und Miteigentümerin der Wegeparzellen zu
3/68.

33

Allerdings reicht es zur Begründung einer Begünstigung
nicht aus, dass der Betreffende lediglich Eigentümer ist, weil
gebührenpflichtige katasterrechtliche Amtshandlungen denkbar
sind, die den Eigentümer nicht begünstigen. Erforderlich ist
deshalb, dass dem Kostenschuldner ein wie auch immer gearteter
unmittelbarer (Hervorhebung durch die Kammer) Vorteil zugute
kommt.

34

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 2350/98 - mit
weiteren Nachweisen insbesondere auf das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
13. Mai 1986 - 12 A 2815/84 -; ferner Urteile der Kammer vom
14. Juli 1994, - 4 K 4455/94 - und vom 7. Oktober 1999, - 4 K
4595/97 -, alle nicht veröffentlicht.

35

Der Vorteil kann rechtlicher oder tatsächlicher Art sein;
sein Vorliegen ist anhand der Gesamtumstände des jeweiligen
Falles festzustellen.

36

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.

37

Die Einmessung eines Gebäudes begründet einen rechtlichen
Vorteil seitens des Eigentümers, da der Eigentümer hierzu
gesetzlich aufgrund von § 14 Abs. 1 und 2 VermKatG NW
verpflichtet ist und die Durchsetzung dieser Pflicht
ausdrücklich geregelt ist, § 14 Abs. 4 VermKatG NW. Gleiches
gilt für die (erstmalige) Vermessung von neuen Grundstücken,
während der Eigentümer grundsätzlich nicht zur Abmarkung
seines Grundstückes verpflichtet ist,

38

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.

39

Die Klägerin hat durch die Schlußabmarkung ihres
Grundstückes und der Wegeparzellen einen unmittelbaren
rechtlichen und wirtschaftlichen Vorteil erlangt. Dies folgt
vorliegend aus dem gewählten Verfahren der Sonderung nach
einem Ausführungsplan. Das zur Grundstücksteilung in dem
Neubaugebiet gewählte, inzwischen nicht mehr anwendbare
Parzellierungsverfahren der Sonderung im Rahmen eines
Ausführungsplanes, welches im Fortführungserlass II (Runderlaß
des Innenministeriums für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.
Februar 1980 i.d.F. vom 30. Juni 1982) unter Ziffer 10.3 näher
geregelt war, erlaubte es, dass bestimmte, für die
ordnungsgemäße Fortführung des Liegenschaftskatasters nach dem
Gesetz notwendige Arbeiten wie die Abmarkung erst nach der
Übernahme der neuen Flurstücke zum Kataster durchgeführt zu
werden brauchten. Es bestand somit die Möglichkeit,
Flurstücke, deren endgültige katasterrechtliche Erfassung in
der Örtlichkeit noch ausstand, bereits zivilrechtlich
verkehrsfähig zu machen. Diese, durch die Ermächtigung im
VermKatG NRW gedeckte (vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Dezember 1991 - 2 A
2461/88 -) Befugnis barg grundsätzlich das Risiko, dass im
Zeitpunkt der Veräußerung das Flurstück zwar katasterrechtlich
bereits geteilt, jedoch noch nicht abgemarkt war. Es
entstanden somit zwar rechtlich selbstständige und damit
verkehrsfähige Flurstücke, deren Grenzen in der Örtlichkeit
jedoch noch nicht sichtbar waren, mithin gewissermaßen
unsichtbar geteilte Flurstücke. Die endgültige Abmarkung hatte
jedoch zwingend zu erfolgen, weil andernfalls die
ordnungsgemäße (im Sinne von endgültige) katasterrechtliche
Erfassung des Flurstücks in der Örtlichkeit nicht
gewährleistet war.

40

Ein ähnlicher Sachverhalt findet sich in § 18 Abs. 3 Satz 1
VermKatG NRW, wonach die Abmarkung eines Grundstückes z.B.
wegen Bauarbeiten vorübergehend zurückgestellt werden kann. In
diesen Fällen ist jedoch der jeweilige Grundstückseigentümer
nach § 18 Abs. 3 Satz 2 VermKatG NRW verpflichtet, die
Schlußabmarkung nach Wegfall der Hinderungsgründe auf seine
Kosten vornehmen zu lassen. Hier erlaubt das Gesetz einen
vorübergehenden Schwebezustand im Hinblick auf die endgültige
Kenntlichmachung der Grenzen in der Örtlichkeit, begründet
jedoch gleichzeitig die Pflicht des dadurch Begünstigten, die
Abmarkung später auf seine Kosten durchführen zu lassen.

41

Dem entspricht die Interessenlage bei der Sonderung nach
einem Ausführungsplan. Angesichts dessen hat die Klägerin
durch die Schlußabmarkung einen rechtlichen Vorteil
erlangt.

42

Die Schlußabmarkung bewirkt in dem Verfahren der Sonderung
nach einem Ausführungsplan die Beseitigung des
Schwebezustandes im Hinblick auf die tatsächlichen Grenzen des
Flurstücks in der Örtlichkeit. Darin liegt auch ein
unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil, der der Klägerin
zugeflossen ist, die ihr Flurstück mit endgültigen, in der
Örtlichkeit nachgewiesenen Grenzen veräussern konnte. Denn der
aus dem Verfahren der Sonderung nach einem Ausführungsplan vor
Schlußabmarkung bestehende Schwebezustand stellt einen den
Wert des Flurstückes mitprägenden Faktor dar.

43

Auch aus den Einmessungen des Wohnhauses hat die Klägerin
einen rechtlichen Vorteil gezogen, weil sie damit von einer
ihr obliegenden gesetzlichen Verpflichtung als damalige
Eigentümerin befreit worden ist.

44

Damit ist die Klägerin begünstigt.

45

Eine Verwirkung ist nicht ersichtlich. Dass der Beklagte
zwischen 1991 und 1994 seine Tätigkeiten zeitweise
unterbrochen hatte, führt ebensowenig zur Verwirkung wie dass
der Beklagte den angefochtenen Gebührenbescheid 16 Monate nach
Beendigung seiner Amtshandlung erlassen hat.

46

Denn die verstrichene Zeit ist bereits zu kurz, um
Verwirkung annehmen zu können. Bei der Bestimmung der für die
Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne ist zu
berücksichtigen, dass es sich um umfangreiche Tätigkeiten
gehandelt hat, deren Durchführung grundsätzlich mehr Zeit
erforderte als die Vermessung einer Parzelle oder die
Einmessung eines Gebäudes.

47

Ferner hat der Beklagte gegenüber der Klägerin keinen
Vertrauenstatbestand gesetzt, wobei dahinstehen kann, ob die
Klägerin eine Ladung zu dem Grenztermin am 15. Dezember 1994
erhalten hatte oder nicht.

48

Ein wie auch immer geartetes Verhalten des Beklagten
gegenüber der Klägerin, sie nicht als Begünstigter für
Vermessungstätigkeiten in Anspruch nehmen zu wollen, ist nicht
ersichtlich.

49

Schadenersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten
könnten allein auf der Grundlage eines Amtshaftungsanspruches
bestehen und müßten von der Klägerin auf dem Zivilrechtsweg
geltend gemacht werden. Deren Geltendmachung in diesem
Verfahren kommt auch nicht im Wege der Aufrechung in Betracht,
weil die Aufrechung mit einer rechtswegfremden Forderung im
Verwaltungsprozeß nicht berücksichtigt werden kann.

50

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 13.
Oktober 1992 - 20 B 92.639 -, VGHE BY 46, 58ff.

51

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154 Abs. 1, 167
Abs. 2 und 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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