Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-28, Aktenzeichen 2 A 3233/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1128.2A3233.00.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Viertel.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 32.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe, weil ihr Antrag auf Zulassung der Berufung
aus den nachfolgenden Gründen nicht die nach § 166 VwGO iVm §
114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
hat.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

4

Die von den Klägern zunächst als Zulassungsgrund geltend
gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die
Rechtssache nicht auf. Gründe für besondere rechtliche
Schwierigkeiten werden selbst in der Antragsbegründung
substantiiert nicht vorgetragen. Die dort behaupteten
tatsächlichen Schwierigkeiten vermag der Senat jedoch nicht zu
erkennen. Allein der Umstand, dass "sich der vorliegende
Rechtsstreit insgesamt mit einem Zeitraum von über 30 Jahren
befasst", führt bei der Beurteilung des vertriebenenrechtlich
relevanten Sachverhaltes zu keinen besonderen Schwierigkeiten.
Bei vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahren sind regelmäßig
Handlungen und Erklärungen zu beurteilen, die in der Zeit nach
dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen erfolgt sind.
Anhaltspunkte dafür, dass hier ausnahmsweise ein besonders
schwieriger Sachverhalt vorliegt, sind in der
Antragsbegründung nicht vorgetragen worden und auch nicht
ersichtlich.

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Auch der von den Klägern geltend gemachte Verfahrensmangel
(§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor.

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Zur Begründung ihres Zulassungsantrages machen die Kläger
geltend, das Verwaltungsgericht hätte den Sachverhalt weiter
aufklären, insbesondere ein erneutes "Auskunftsersuchen an die
zuständige deutsche Auslandsvertretung" richten müssen, weil
"nicht alle Fragen des Fragenkatalogs" an die Klägerin zu 1)
gerichtet worden seien. Die damit erhobene Rüge der Verletzung
der Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts kann jedoch
schon deshalb nicht zur Zulassung der Berufung führen, weil in
der Antragsbegründung nicht in der prozessrechtlich gebotenen
Form substantiiert dargelegt worden ist, aus welchen
tatsächlichen Gründen sich dem Verwaltungsgericht eine weitere
Aufklärung hätte aufdrängen müssen.

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Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Entscheidung
damit begründet, dass ein Bekenntnis der Klägerin zu 1) im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum 6.
September 2001 geltenden Fassung nicht festgestellt werden
könne, weil die Klägerin zu 1) bei der Ausstellung ihres
ersten Inlandspasses durch den Antrag auf Eintragung der
Nationalität "Russin" ein Gegenbekenntnis zu einem
nichtdeutschen Volkstum abgegeben und nicht den Nachweis der
besonderen Ernsthaftigkeit erbracht habe, sich später im Jahre
1993 mit der Änderung des Nationalitätseintrags in ihrem
Inlandspass in "Deutsche" zum deutschen Volkstum "hingewandt"
zu haben. Es hat sich dabei auf den Akteninhalt, insbesondere
auf "ihre eigenen Einlassungen über das Zustandekommen des
russischen Nationalitätseintrages im ersten Inlandspass bei
ihrer Anhörung am 19. November 1999 in B. " sowie über
den Vortrag der Kläger "zum Nachweis ihrer behaupteten
nachträglichen Hinwendung zum deutschen Volkstum" hinaus auf
die Erklärungen des Vaters der Klägerin zu 1) in der
mündlichen Verhandlung vom 22. März 2000 gestützt.

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Anhaltspunkte dafür, dass sich bei dieser Würdigung des
Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht eine weitere
Aufklärung des Sachverhaltes aufdrängt, haben die Kläger in
der Antragsschrift substantiiert nicht dargelegt. Über die
bloße Behauptung hinaus, der Großteil der Fragen des
Fragenkatalogs sei nicht an die Klägerin zu 1) gerichtet
worden, haben sie insoweit konkret lediglich darauf
hingewiesen, dass nicht geklärt worden sei, bei welcher
Behörde die Klägerin zu 1) sich um die Änderung ihres
Nationalitätseintrags bemüht habe, dass der Klägerin zu 1) "zu
keinem Zeitpunkt die Frage nach dem 'warum' der Änderung ihres
Nationalitäteneintrags gestellt worden" sei und dass bei
korrekter Ausführung des Fragenkatalogs nachvollziehbar
gewesen wäre, dass die Eheschließung eine Hinwendung der
Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum bewirkt habe. Diese
Darlegungen beziehen sich jedoch ausschließlich auf die Zeit
zwischen der Ausstellung des ersten Inlandspasses im Jahre
1967 und dessen Änderung im Jahre 1993 und sollen die in der
Antragsbegründung vertretene Auffassung der Kläger begründen,
durch die Eheschließung sei bei der Klägerin zu 1) "eine
intensivere Hinwendung zum Deutschtum vorgenommen worden". Sie
sind deshalb für die Frage, ob die Klägerin zu 1) die
besondere Ernsthaftigkeit ihrer nachträglichen Hinwendung zum
deutschen Volkstum durch die Passänderung im Jahre 1993
nachgewiesen hat, nicht erheblich. Hierzu hätte es vielmehr,
wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil unter
Bezugnahme auf die einschlägigen Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senates
zutreffend festgestellt hat, der Darlegung äußerer Tatsachen
bedurft, die einen ernsthaften inneren Bewusstseinswandel
objektiv belegen können. Da solche Tatsachen auch in der
Antragsbegründung substantiiert nicht vorgetragen worden sind,
ist nicht erkennbar, warum sich dem Verwaltungsgericht die
weitere Aufklärung des Sachverhaltes hätte aufdrängen
müssen.

9

Hiervon ausgehend ist auch in der Ablehnung des
Beweisantrages durch das Verwaltungsgericht ein
Verfahrensfehler nicht ersichtlich. Denn die damit unter
Beweis gestellten Tatsachen bezogen sich, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht auf
Tatsachen zum objektiven Nachweis der Ernsthaftigkeit der
Hinwendung zum deutschen Volkstum im Zusammenhang mit der
Passänderung, sondern auf die Frage, aus welchen subjektiven
Gründen die Klägerin zu 1) versuchte, ihren Inlandspass zu
ändern.

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Schließlich rechtfertigt auch die von den Klägern erhobene
Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht die Zulassung
der Berufung. Denn das Verwaltungsgericht hat die vom
Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Erheblichkeit einer
Änderung der Nationalitätseintragung im Inlandspass
aufgestellten Rechtsgrundsätze in der angefochtenen
Entscheidung unter Zitierung der einschlägigen Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts einschließlich des in der
Antragsbegründung insoweit in Bezug genommenen Urteils vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, zutreffend
wiedergegeben und seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
Anhaltspunkte dafür, dass es dabei von diesen Grundsätzen
abgewichen ist, legt die Antragsbegründung nicht dar.
Änderungsbemühungen hinsichtlich des Nationalitätseintrags im
Inlandspass können danach für sich gesehen gerade nicht die
Ernsthaftigkeit einer nachträglichen Hinwendung zum deutschen
Volkstum belegen, sondern nur in Verbindung mit weiteren
äußeren Tatsachen, aus denen sich ein Wandel des inneren
Volkstumsbewusstseins herleiten lässt, ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum ergeben.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 17. Juni 1997 - NVwZ-RR
1998, 266.

12

Im Übrigen wäre in einem Berufungsverfahren nicht darüber
zu befinden, ob hier eine wirksame Hinwendung zum deutschen
Volkstum erfolgt ist. Denn nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der
auch für das vorliegende Verfahren dann anzuwendenden Fassung
des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001, BGBl I
S. 2256, muss der Aufnahmebewerber sich nur zum deutschen
Volkstum bekannt haben. Die nach der bisherigen Rechtslage
bestehende Möglichkeit, ein Gegenbekenntnis durch ein anderes
Bekenntnis zu revidieren, ist danach ausgeschlossen (vgl.
Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus, Begründung Besonderer Teil zu Nr. 2, BT-
Drs. 14/6310).

13

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

14

Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gemäß den §§ 13
Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 125 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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