Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-13, Aktenzeichen 12 A 949/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0613.12A949.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Zulassungsverfahren in der
Wertstufe bis zu 8.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der "Beschwerde", den der Senat im Hinblick auf die
Ausführungen in der Begründung der Zulassungsschrift als den hier allein statthaften
Antrag auf Zulassung der Berufung wertet, ist unbegründet.

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Der Rechtssache kommt nicht die ihr von der Klägerin beigemessene
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Die von der
Klägerin für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, ob ein Hilfebedarf bzw. eine
Hilfegewährung im Sinne von § 107 BSHG auch vorliegt, wenn ein Sozialhilfeträger
anstelle eines eigentlich vorrangigen Leistungsträgers Leistungen erbringt, und Hilfe
nicht hätte gewähren müssen, wenn die vorrangige Leistung bereits rechtzeitig
erbracht worden wäre, rechtfertigt keine Zulassung der Berufung, weil sie nicht
entscheidungserheblich ist.

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Vgl. zu den Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes etwa BVerwG,
Beschluss vom 23. Septem-ber 1997 - 5 B 51.97 -, Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 3
unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung.

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Dass die Klägerin nach § 107 BSHG keinen Anspruch gegen die Beklagte auf
Erstattung der durch die Sozialhilfegewährung an Frau Q. vom 1. August 1994 bis
4. März 1996 in Höhe von insgesamt 13.731 DM entstandenen Kosten hat, hat das
Verwaltungsgericht mit zwei selbständig tragenden Erwägungen begründet. Es hat
einerseits ausgeführt, Frau Q. habe im Sinne von § 107 Abs. 1 BSHG nicht
binnen eines Monats nach dem Umzug der Sozialhilfe bedurft. Unabhängig davon
scheide ein Kostenerstattungsanspruch im Hinblick auf § 107 Abs. 2 BSHG aus, weil
auch in den Monaten Mai bis Juli 1994 keine Sozialhilfe zu gewähren gewesen sei.

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Den Ausführungen zur ersten tragenden Begründungsalternative ist die Klägerin
in tatsächlicher Hinsicht nicht substantiiert entgegen getreten. Hinsichtlich dieser auf
§ 107 Abs. 1 BSHG gestützten Begründung kommt es auf die von der Klägerin
aufgeworfene Rechtsfrage nicht an. Denn danach hätte die Klägerin die Hilfe schon
deshalb nicht gewähren müssen und kann sie dementsprechend nicht erstattet
verlangen, weil der Bedarf im ersten Monat nach dem Umzug durch das gezahlte
Arbeitslosengeld gedeckt werden konnte.

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Ungeachtet dessen dürfte es hinsichtlich der von der Klägerin aufgeworfenen
Frage auch an einem Klärungsbedarf fehlen. Ihre Beantwortung dürfte sich vielmehr
ohne Weiteres aus der Systematik der zu berücksichtigenden gesetzlichen
Regelungen ergeben, und zwar so, wie dies das Verwaltungsgericht in seiner
eingehenden rechtlichen Würdigung (Seite 11/12 des Urteilsabdrucks) näher
ausgeführt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Danach hat die Klägerin
die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Die
Gerichtskostenpflichtigkeit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO in der
seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Nach § 194 Abs. 5 VwGO in der
Fassung von Art. 1 Nr. 28 RmBereinVpG ist die Gerichtskostenfreiheit für das nach
Inkrafttreten des Gesetzes anhängig gemachte Rechtsmittelverfahren entfallen.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004

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- 12 A 2434/02 - sowie BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2004 - KSt 1/04 - (5 C
54.02), juris.

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Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstands beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14
GKG a.F.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Dezember 2001
rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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