Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-18, Aktenzeichen 10 K 1276/08.A
ECLI:DE:VGMI:2008:1118.10K1276.08A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 03. April 2008
verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
bezüglich Togo vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
festzusetzenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 14. Mai 1973 in M. geborene Kläger ist togoischer Staatsangehöriger
vom Volk der Ewe. Er reiste nach eigenen Angaben im Oktober 2001 auf dem
Luftweg in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. Oktober 2001 beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - seine Anerkennung als Asylberechtigter und
überreichte seine Identitätskarte.

3

Bei seiner Anhörung vom 06. November 2001 legte er eine grüne
Versicherungskarte, einen Ausweis der Fluggesellschaft "B. X. " - dabei handele
es sich um eine Gütertransportgesellschaft, bei der beschäftigt gewesen sei -, eine
Arbeitsbescheinigung, eine Identitätskarte und eine Lohnabrechnung dieser
Gesellschaft, ferner einen Mitgliedsausweis sowie eine Bescheinigung der L´Union
des Forces de Changement (UFC) vor. Er machte geltend, 2 Jahre an der Universität
Volkswirtschaft studiert zu haben und am 06. Dezember 1999 Mitglied der UFC
geworden zu sein. Er habe an Parteiversammlungen und an Streiks teilgenommen.
Der Kläger schilderte dann im Einzelnen, wie er auf Geheiß des ersten Sekretärs der
Partei und des zweiten Präsidenten der UFC als Mitarbeiter der Fluggesellschaft
jeden Sonntag bestimmte Päckchen oder Briefe ("Co-Mails"), die mit Flugzeugen aus
Europa auf dem internationalen Flughafen in M. eingetroffen seien, in Empfang
genommen und für die Weiterleitung dieser Sachen an die Partei Sorge getragen
habe. Den Inhalt dieser Sendungen habe er nicht gekannt. Trotz einer Verwarnung
durch die Direktorin der Fluggesellschaft, Frau P. L. -C. , vom 21. Dezember
2000 habe er diese Tätigkeit fortgesetzt. Am 18. Februar 2001 sei er zu diesen
Sendungen befragt und fast bis zur Ohnmacht verprügelt worden. Man habe ihm
damals nichts beweisen können. Nachdem ein ebenfalls für die Verteilung
zuständiger Kollege namens B1. verschwunden sei, habe er sich auf Anraten
der Flughafendirektorin im Juli 2001 im Dorf O. versteckt. Zwischenzeitlich sei er
am Arbeitsplatz und zu Hause gesucht worden. Mit Hilfe eines Bekannten sei er 22.
Oktober 2001 von Ghana, wo er sich 2 Tage lang aufgehalten habe, mit einem
französischem Pass nach Deutschland geflogen. Im Laufe des
Verwaltungsverfahrens legte der Kläger noch einen an ihn gerichteten Brief eines
Arbeitskollegen vom 11. April 2003 vor.

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Daraufhin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 02. Oktober 2003 die
Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter ab und stellte zugleich fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Togo vorlägen. Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass der Kläger glaubhaft vorgetragen habe, dass ihm bei
Rückkehr in seine Heimat politische Verfolgung drohen würde.

5

Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 teilte das Bundesamt dem Kläger mit, dass
wegen der zwischenzeitlich erfolgten Änderung der Verhältnisse in Togo ein
Widerrufsverfahren gemäß § 73 AsylVfG eingeleitet worden sei. Ihm werde die
Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt.

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In seinem Schreiben vom 28. März 2008 machte der Kläger geltend, dass selbst
das Bundesamt ausweislich seiner schriftlichen Einschätzung vom 14. Januar 2008
zunächst davon ausgegangen sei, dass die Voraussetzungen für die Durchführung
eines Widerrufsverfahrens nicht vorlägen. Er - der Kläger - gehöre als einfacher
Oppositioneller weiterhin zu der Risikogruppe, die mit der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit mit asylrechtlich relevanten Maßnahmen zu rechnen habe. Auf
das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 20. November 2007 - 5 A 209/07
- werde verwiesen. Einer seiner früheren Kollegen sei während des Regimes des
Faure Gnassingbé totgeschlagen worden, sodass von einer Verbesserung der
politischen Verhältnisse nicht die Rede sein könne. Zwei weitere namentlich
benannte ehemalige Arbeitskollegen seien zwischenzeitlich in den USA und in
Frankreich als asylberechtigt anerkannt worden, was er mit den beigefügten Anlagen
auch belegen könne. Der Kläger weist außerdem darauf hin, dass er auch in
Deutschland seinen Kampf gegen das Unrechtsregime in Togo nicht aufgegeben
habe. Er sei Gründungsmitglied der Gruppe Comité Togolais contre l´Impunité (CTI)
und nehme an den im 3-Monats-Takt regelmäßig stattfindenden Treffen der Gruppe,
die ihren Hauptsitz in Leverkusen habe, teil. Sie sammele Informationen
insbesondere über die Opfer politischer Verfolgung durch den Staat Togo, die im
Zeitraum von 1990 bis heute ermordet oder in ein Gefängnis verbracht worden seien.
Seine Organisation bemühe sich um eine Identifizierung dieser Personen und gebe
die gewonnenen Erkenntnisse an andere befreundete Gruppen wie auch an
Menschenrechtsorganisationen weiter, um zu einer strafrechtlichen Verfolgung der
Täter beizutragen. In diesem Zusammenhang nehme er auch an Demonstrationen
teil. Aus der beigefügten Bescheinigung des Finanzsekretärs vom 28. März 2008 wie
auch aus der Vereinssatzung gehe hervor, dass er im Amt des Generalsekretärs in
erheblichem Umfang für die Gruppierung aktiv sei. Zur Frage einer exilpolitischen
Verfolgung werde auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 07.
Juli 2006 - 7 A 3299/03 - verwiesen.

7

Mit Bescheid vom 03. April 2008, abgesandt am 07. April 2008, widerrief das
Bundesamt die mit Bescheid vom 02. Oktober 2003 getroffene Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 AuslG vorlägen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht gegeben seien. Auch die vom
Kläger ausgeübte exilpolitische Betätigung ziehe im Falle einer Rückkehr nachwievor
keine Verfolgung nach sich. Eine Entscheidung über das Vorliegen von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sei entbehrlich, da der
Widerruf aus Gründen der Statusbereinigung erfolge und aufenthaltsbeendende
Maßnahmen seitens der zuständigen Ausländerbehörde nicht beabsichtigt seien.

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Am 14. April 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

9

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes vom 03. April 2008, zugestellt am 10.
April 2008, aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2
Hefte), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes, mit der die zuvor getroffene
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, widerrufen
und zugleich festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen des - im Wesentlichen
inhaltsgleichen - § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen, ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten.

17

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August
2007 (BGBl. I S. 1970) sind - vorbehaltlich des Satzes 3 - die Anerkennung als
Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unzuverzüglich zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist
inbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur
Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu
nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der
Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hatte (§ 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG).

18

Ein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft kommt im Regelfall nur in Betracht, wenn sich die zum
Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und
nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des
Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht
maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung
droht. Dieser Maßstab und nicht der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit gilt auch in
Fällen, in denen Asylbewerber als nicht "vorverfolgt" ausgereist, aber nach dem
Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit insbesondere wegen exilpolitischer
Aktivitäten oder einer Asylantragstellung als gefährdet angesehen wurden.

19

Vgl. dazu VG Hamburg, Urteil vom 10. April 2008 - 20 A 152/06 - mit
weiteren Nachweisen.

20

Nach diesen Grundsätzen liegen im hier zu entscheidenden Fall die
Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nicht vor. Das Gericht
kann unter Zugrundelegung der vorliegenden Erkenntnisquellen gegenwärtig noch
nicht die erforderliche Prognose treffen, dass die Verhältnisse sich seit dem Ergehen
des bestandskräftigen Anerkennungsbescheides erheblich und nicht nur
vorübergehend geändert haben. Für Rückkehrer kann nicht von einer hinreichenden
Verfolgungssicherheit ausgegangen werden.

21

Zwar liegt hinsichtlich des Staates Togo eine positive Entwicklung vor, worauf die
Beklagte zutreffend hingewiesen hat. So haben zwischenzeitlich am 14. Oktober
2007 Parlamentswahlen stattgefunden, welche friedlich verlaufen sind. Im Bericht
des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage vom 29.
Januar 2008 heißt es dazu, dass diese Wahlen unter reger Beteiligung
internationaler Beobachter durchgeführt worden seien und trotz organisatorischer
Mängel international anerkannt worden seien. Die Präsidentenpartei RPT habe die
absolute Mehrheit errungen, im Parlament seien darüber hinaus nur noch UFC und
CAR vertreten. Eine Regierungsneubildung sei noch nicht erfolgt. Die bisherigen
Reformschritte hätten die Anerkennung aller unabhängigen Beobachter gefunden.
Gezielte Übergriffe staatlicher Organe und regierungsnaher sonstiger Gruppen
gegen Oppositionelle seien mit dem Beginn des "nationalen Dialogs" nicht mehr
gemeldet worden. Oppositionsparteien, Medien, Gruppierungen der Zivilgesellschaft
sowie Kirchen könnten frei agieren.

22

Aus dem Lagebericht ergibt sich aber auch, dass Togo bis zum Tod des
Präsidenten Eyadèma im Jahr 2005 38 Jahre unter dessen faktischer
Alleinherrschaft gestanden habe. Deshalb hätten sich demokratische Strukturen und
Institutionen nur ansatzweise entwickeln können. Es bestehe eine erhebliche
Diskrepanz zwischen geltenden Rechtsnormen und ihrer Umsetzung. Auch die
Nachfolge Eyadèmas habe sich undemokratisch gestaltet: Das Militär habe dessen
Sohn Faure Gnassingbé verfassungswidrig als Präsidenten eingesetzt. Die
Präsidentschaftswahlen von April 2005 seien so unregelmäßig verlaufen, dass sie
von den Wahlbeobachtern nicht anerkannt worden seien. Dies habe zur weiteren
politischen und wirtschaftlichen Isolation Togos geführt. Die nach den
Präsidentschaftswahlen im April 2005 ausgebrochenen Unruhen seien vom Militär
und von der Polizei massiv unterdrückt worden. Die Sicherheitskräfte hätten scharfe
Munition eingesetzt, und der Regierungspartei RTP nahestehende Schlägergruppen
hätten mit Nägeln versehene Holzknüppel benutzt. Mehrere 100 Personen seien
getötet worden, Tausende verletzt. Etwa 40.000 Personen seien in die
Nachbarstaaten Ghana und Benin geflohen. Zwischenzeitlich habe Präsident Faure
Gnassingbé im Frühjahr 2006 mit allen Parteien einen "nationalen Dialog" begonnen.
Dieser Dialog baue auf den sog. "22 Verpflichtungen" vom November 2004 auf, die
Togo gegenüber der EU eingegangen sei und die auf Herstellung demokratischer
und rechtsstaatlicher Verhältnisse abzielten. Überwiegend seien die "22
Verpflichtungen" bereits umgesetzt: So agierten mittlerweile alle Oppositionsparteien
frei, die Printmedien befassten sich unbehelligt mit allen politischen Fragen, auch mit
der Person des Präsidenten. Gezielte Übergriffe gegen Oppositionspolitiker und
Journalisten seien 2006 und 2007 nicht bekannt geworden. Nachdem der "nationale
Dialog" ins Stocken geraten sei, sei im August 2006 der burkinische Präsident
Compaoré als Vermittler ernannt worden. Seine Bemühungen hätten den Abschluss
des "Accord Politique Globa" (APG) am 20. August 2006 ermöglicht, einer von allen
politischen Parteien Togos indossierten Vereinbarung, die auf die Herstellung des
Rechtsstaates in Togo, die Neubildung der Regierung und die Durchführung
international anerkannter Wahlen zum Parlament im Jahr 2007 abgezielt habe. Am
20. September 2006 sei die neue Regierung unter Führung des Oppositionspolitikers
Agboyibo vom CAR, eines ausgewiesenen Menschenrechtsexperten, gebildet
worden. CAR sei neben der UFC die wichtigste Oppositionspartei. Die UFC habe
eine Regierungsbeteiligung abgelehnt, da ihr nicht ausreichend Schlüsselministerien
angeboten worden seien. Sie habe jedoch im Rahmen des politischen Dialogs weiter
an der Demokratisierung, insbesondere der Vorbereitung der Parlamentswahlen,
mitgewirkt. Diese Reformschritte hätten die Anerkennung aller politischen
Beobachter in Togo gefunden, nicht zuletzt verschiedener Missionen der EU-
Kommission und der EU-Präsidentschaft.

23

Weiter heißt es in dem aktuellen Lagebericht aber auch, dass alle Institutionen
und Organe des Staates Togo schwach seien. Sie seien unter der Diktatur
Eyadèmas verkümmert. Togo habe von Frankreich das Rechts- und
Gerichtsverfassungssystem übernommen, die Gerichte seien nach der Verfassung
unabhängig. In der Vergangenheit sei allerdings bei Verfahren mit politischem
Hintergrund massiver Druck auf die Justiz ausgeübt worden. Neben der Polizei, die
dem Sicherheitsministerium unterstellt sei, übe auch die Gendarmerie unter der
Verantwortung des Verteidigungsministeriums Polizeifunktionen aus. Polizei und
Gendarmerie mangele es hinsichtlich ihrer Aufgaben weniger an gesetzlichen
Vorschriften, sondern vielmehr an einer fundierten, die Menschenrechte
respektierenden Ausbildung.

24

Zusammenfassend heißt es in dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen
Amtes, dass die Institutionen des Staates (Justiz, Ordnungskräfte, Militär) wie auch
die politischen Parteien schwach und demokratisch unerfahren seien, sodass von
einer Konsolidierung Togos noch keine Rede sein könne.

25

Bei dieser Sachlage vermag das Gericht trotz gewisser positiver Ansätze derzeit
nicht feststellen, dass eine erneute Verfolgung des vorverfolgt ausgereisten Klägers
im Falle seiner Rückkehr nach Togo mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen
werden kann. Hinzu kommt, dass er sich nach seiner glaubhaften Darstellung im
Bundesgebiet als ein Gründungsmitglied der Gruppierung CTI exilpolitisch betätigt
und in diesem Rahmen in Togo begangene Straftaten gegen politisch
Andersdenkende aufarbeitet, sodass er einem besonders gefährdeten Personenkreis
zuzurechnen ist. Für die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit wird es
daher erforderlich sein, den Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen
gewissen Zeitraum zu beobachten.

26

So beispielsweise auch Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße,
Urteil vom 27. März 2008 - 2 K 1329/07.NW -; ferner VG Hamburg, Urteil vom
10. April 2008 - 20 A 152/06 -, wonach die bislang fehlende rechtliche
Aufarbeitung der Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Wahl im
Jahr 2005 durch den Staat Togo besonders zu würdigen sei;
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 05. Mai 2008 - 4 A 1590/08 -;
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 03. Juni 2008 - W 1 K
08.30034 -; Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 05. Juni 2008 - 7 A
2566/08 -; Verwaltungsgericht Freiburg vom 26. Juni 2008 - 1 K 2160/07 -;
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 20. November 2007 - 5 A 209/07 -;
a.A. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 12 K
4367/07.A -; Bayerisches Verwaltungsgericht München, Urteil vom 13. März
2008 - M 25 K 07.50909 -; Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteile vom 30.
Juni 2008 - 5 A 126/08 - und vom 18. August 2008 - 5 A 155/08 -;
Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 19. August 2008 - 5 A 551/08 As -
.

27

Dementsprechend war der angegriffene Bescheid aufzuheben und die Beklagte
zu verpflichten, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.