Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-20, Aktenzeichen 6 K 3953/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0720.6K3953.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 EUR abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer, bislang nicht als
erstattungsfähig anerkannter Aufwendungen, die sie in der Zeit vom 21.08.1997 bis
zum 31.12.1997 für den Hilfeempfänger I. G. aus Sozialhilfemitteln erbracht
hat.

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Der Hilfeempfänger zog am 12.08.1997 von T1. nach L1. . Mit Bescheid vom
08.08.1997 stellte der Stadtdirektor der Stadt T1. die laufenden Leistungen nach dem
BSHG an den Hilfeempfänger mit Wirkung zum 01.09.1997 ein. Auf Vorschlag der Klägerin
im Rahmen der Hilfe zur Arbeit begann der Hilfeempfänger am 21.08.1997 zunächst eine bis
zum 01.10.1997 befristete sechswöchige Arbeitserprobung beim J. C. g
T2. - H. g C1. , C2.
v t E1. - (J1. ) in L1. . Zusätzlich zu der ab dem 01.09.1997 von der Klägerin
gewährten laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt erhielt der Hilfeempfänger eine aus
Sozialhilfemitteln finanzierte Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 3 DM je
Arbeitsstunde. Demgemäß zahlte die Klägerin an den J1. laut Abrechnung vom 30.03.1998
einen Betrag in Höhe von 702 DM.

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Mit Bescheid vom 25.09.1997 teilte die Klägerin dem Hilfeempfänger mit, dass für ihn
die Möglichkeit bestehe, bei seinem bisherigen Arbeitgeber ab dem 02.10.1997
gemeinnützige und zusätzliche Arbeit im Rahmen der Hilfe zur Arbeit nach § 19 Abs. 2
BSHG zu verrichten. Während der auf zwölf Monate befristeten C1. werde ihm
gemäß § 19 Abs. 2 Alt.1 BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt in Form des üblichen
Arbeitsentgeltes gezahlt. Mit Schreiben vom selben Tag verpflichtete sich die Klägerin
gegenüber dem J1. , 90 % der tariflich entstehenden Bruttogehaltskosten nach LG 1.1
zuzüglich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung aus Sozialhilfemitteln zu
übernehmen. Am 02.10.1997 schloss der Hilfeempfänger mit dem J1. einen bis zum
01.10.1998 befristeten Arbeitsvertrag. Er wurde als "Arbeiter im Arbeitsprojekt N. "
beschäftigt. Zur Überbrückung der Zeit bis zur ersten Lohnzahlung bewilligte das Arbeitsamt
L1. dem Hilfeempfänger mit Bescheid vom 29.09.1997 darlehensweise eine Beihilfe in
Höhe von 660 DM. Die Klägerin setzte die Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
für den Hilfeempfänger bis zum 19.11.1997 fort. Sie erstattete dem Arbeitgeber
Bruttogehaltskosten in Höhe von insgesamt 39.580,70 DM, und zwar nachträglich in
vierteljährlichen Beträgen, erstmals am 18.02.1998 für den Zeitraum vom 02.10.1997 bis zum
31.12.1997.

5

Mit Schreiben vom 08.09.1997 hatte die Klägerin bei der Stadt T1. Kostenerstattung
beantragt. Mit Schreiben vom 03.11.1997, eingegangen bei der Klägerin am 11.11.1997,
erkannte der Beklagte seine Kostenerstattungspflicht für die Zeit vom 08.08.1997 bis zum
07.08.1999 dem Grunde nach an.

6

Mit Schreiben vom 25.02.2002 übersandte die Klägerin der Stadt T1. eine
Abrechnung der für den Hilfeempfänger erbrachten Aufwendungen und bat um
Kostenerstattung in Höhe von 21.771,31 EUR. Unter dem 23.09.2002 korrigierte sie die
geforderte Summe auf 21.685,93 EUR.

7

Mit Schreiben vom 31.10.2002 lehnte der Beklagte eine Erstattung der für das
Kalenderjahr 1997 gewährten Leistungen ab, weil ein dahin gehender Anspruch der Klägerin
analog § 113 SGB X verjährt sei. Unter dem 20.11.2002 teilte die Stadt T1. der Klägerin
mit, dass auf den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch eine Zahlung in Höhe von
15.355,44 EUR angewiesen worden sei. Die für das Kalenderjahr 1997 gewährten Leistungen
würden indes nicht erstattet.

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Am 12.12.2002 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, der
Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten hinsichtlich der Sozialhilfeaufwendungen im
Kalenderjahr 1997 verjähre erst mit Ablauf des 31.12.2004. Die Regelung des § 113 SGB X
sei nach ihrer Änderung mit Wirkung zum 01.01.2001 auf Kostenerstattungsansprüche nach
§§ 103 ff. BSHG nicht mehr anwendbar. Nach den zum 01.01.2002 geänderten allgemeinen
Verjährungsvorschriften des BGB gelte eine am 01.01.2002 beginnende Dreijahresfrist, die
durch die Klageerhebung gewahrt sei. Im Übrigen sei auch die Vierjahresfrist des § 113 SGB
X hinsichtlich der Lohnkosten für den Zeitraum 02.10.1997 bis 31.12.1997 eingehalten, weil
diese Aufwendungen erst mit der Überweisung an den Arbeitgeber am 18.02.1998 entstanden
seien.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, ihr die für den Hilfeempfänger I. G. in
der Zeit vom 21.08.1997 bis zum 31.12.1997 erbrachten Sozialhilfeaufwendungen
in Höhe von 6.330,49 EUR nebst 7,47 % Zinsen ab Rechtshängigkeit der Klage
zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist nunmehr der Auffassung, dass ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin schon
dem Grunde nach nicht bestehe. Mit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwischen dem
Hilfeempfänger und der Beschäftigungsgesellschaft am 02.10.1997 sei eine
kostenerstattungsrechtlich relevante Unterbrechung im Sinne von § 107 Abs. 2 BSHG
eingetreten. Die Klägerin habe mit den Lohnkostenerstattungen an die
Beschäftigungsgesellschaft keine Leistungen an den Hilfeempfänger erbracht. Die vor dem
02.10.1997 erbrachten Leistungen könnten im Rahmen der Kostenerstattung keine
Berücksichtigung finden, da sie die Bagatellgrenze des § 111 BSHG unterschritten. Im
Übrigen hat der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.

14

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beteiligten.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die
Beteiligten hierauf übereinstimmend verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

18

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat
gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die geltend gemachte weitere
Kostenerstattung.

19

Als Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch kommt nur § 107 Abs. 1 BSHG in
Betracht. Danach ist im Falle eines Umzugs der hilfebedürftigen Person der Träger der
Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen
Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im
Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats
nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

20

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass diese Voraussetzungen nach dem Umzug des
Hilfeempfängers von T1. nach L1. zunächst vorgelegen haben.

21

Die Kostenerstattungspflicht entfällt jedoch gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG,
wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu
gewähren war. Die Hilfebedürftigkeit des Hilfeempfängers endete hier spätestens mit
seinem Ausscheiden aus dem laufenden Sozialhilfebezug am 20.11.1997, denn mit
der ersten Lohnzahlung auf Grund des mit dem J1. geschlossenen Arbeitsvertrags
lag in seiner Person kein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf mehr vor. Das ihm
fortan zufließende Erwerbseinkommen ist arbeitsvertraglich geschuldetes Entgelt,
keine erstattungsfähige Sozialhilfeaufwendung der Klägerin. Dem steht auch nicht
entgegen, dass die Klägerin gemäß § 19 Abs. 2 1. Alt. BSHG die Gehaltskosten des
Arbeitgebers zu 100 % bezuschusst hat. Denn der durch Vermittlung der Klägerin
zustande gekommene Arbeitsvertrag gehört dem Arbeitsrecht, nicht dem
Sozialhilferecht an.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.1990 - 5 C 63.86 -, FEVS 41, 45.

23

Für eine Überlagerung durch das Sozialhilferecht, die es erlaubte, das Arbeitsentgelt als
Sozialhilfeaufwendung zu qualifizieren, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Die
Bezuschussung der Gehaltskosten selbst ist ebenfalls keine Hilfegewährung im Sinne von §
107 BSHG. Denn insoweit begehrt der Hilfeempfänger nicht die Gewährung von Sozialhilfe,
sondern leistet seiner Verpflichtung aus § 18 Abs. 2 Satz 2 BSHG Folge, wonach Hilfe
Suchende, die keine Arbeit finden können, zur Annahme einer für sie zumutbaren
Arbeitsgelegenheit nach § 19 oder § 20 verpflichtet sind.

24

Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22.04.2002 - 7 S 531/02 -, FEVS
53, 527 = NDV-RD 2002, 112 = NVwZ-RR 2002, 755; VG Minden, Urteil
vom 02.09.2003 - 6 K 4055/02 -.

25

Für die vor dem 20.11.1997 erbrachten Aufwendungen scheidet ein Erstattungsanspruch
der Klägerin gemäß § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG a.F. aus, denn diese belaufen sich auf
lediglich 3.000,29 DM (Mehraufwandsentschädigung 21.08.1997 - 01.10.1997: 702 DM,
Hilfe zum Lebensunterhalt 01.09.1997 - 19.11.1997: 2.298,29 DM) und unterschreiten mithin
die maßgebliche Bagatellgrenze von 5.000 DM.

26

Auch wenn man dem nicht folgte und vom Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs in
geltend gemachter Höhe ausginge, wäre die Klage nicht begründet, weil der Beklagte
hinsichtlich der für das Kalenderjahr 1997 gewährten Hilfeleistungen zu Recht die Einrede
der Verjährung erhoben hat.

27

Beginn und Dauer der Verjährung von Erstattungsansprüchen nach § 107 BSHG i.V.m. §
111 BSHG richten sich mangels einer speziellen Regelung im BSHG grundsätzlich nach §
113 SGB X.

28

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10.04.2002 - 4 LB 3480/01 -, FEVS
54, 64; Schoch, in: LPK-BSHG, 6. Auflage, vor § 103 Rn. 25; Schellhorn,
BSHG, 16. Auflage, § 113 Rn. 6.

29

Dieser findet vorliegend gemäß § 120 Abs. 2 SGB X in der ab dem 01.01.2001 geltenden
Fassung Anwendung, denn danach ist § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X in dieser Fassung auf
Erstattungsverfahren anzuwenden, die - wie hier - am 01.06.2000 noch nicht abschließend
entschieden waren. Eine abschließende Entscheidung lag noch nicht vor, weil der Beklagte
weder den Anspruch befriedigt hatte noch über diesen rechtskräftig gerichtlich entschieden
worden war.

30

Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X in der hiernach maßgeblichen Fassung verjähren
Erstattungsansprüche in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der
erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen
Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Danach begann die
Verjährungsfrist im vorliegenden Fall am 01.01.1998 und endete mit Ablauf des
31.12.2001.

31

Der Umstand, dass die (Neu-)Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X an die Vorschrift
des § 111 Satz 2 SGB X angeglichen wurde und auf die Konstellation des § 107 BSHG
hinsichtlich des Verjährungsbeginns insoweit nicht passt, als dass dort der
erstattungspflichtige Leistungsträger nicht auch selbst leistungspflichtig gegenüber dem
Hilfeempfänger war und folglich auch keine Entscheidung über seine Leistungspflicht treffen
konnte, führt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht dazu, dass § 113 SGB X für solche
Fälle keine Anwendung findet und deshalb mangels anderweitiger Regelung die regelmäßige
Verjährungsfrist des BGB (hier nach § 195 BGB a.F.: 30 Jahre) greift.

32

So aber: Deutscher Verein, NDV 2002, 7 (der dieses eng am Wortlaut
orientierte Ergebnis aber selbst für zweckwidrig hält und deshalb eine
Neuregelung vorschlägt).

33

Denn der neu gefassten Vorschrift des § 113 Abs. 1 SGB X kann entnommen werden,
dass der Gesetzgeber grundsätzlich an der vierjährigen Verjährungsfrist für
Erstattungsansprüche festhalten wollte.

34

Vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 10.04.2002, a.a.O., und vom
23.01.2003 - 12 LC 527/02 -, FEVS 54, 564; Schellhorn, a.a.O.

35

Ob § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X n.F. hinsichtlich des Verjährungsbeginns dahingehend
auszulegen ist, dass weiterhin entsprechend der alten Fassung der Norm auf das Entstehen des
Erstattungsanspruchs abzustellen ist,

36

so OVG Lüneburg, Urteile vom 10.04.2002 und vom 23.01.2003,
jeweils a.a.O.

37

oder ob insoweit die Kenntnis des erstattungsberechtigten Leistungsträgers von allen
seinen Erstattungsanspruch begründenden Umständen maßgeblich ist,

38

so OVG Koblenz, Urteil vom 15.01.2004 - 12 A 11823/03 -, juris
(Leitsatz),

39

oder ob darauf abzustellen ist, wann der Erstattungsberechtigte Kenntnis vom
Anerkenntnis des Erstattungspflichtigen erlangt hat,

40

so Schellhorn, a.a.O.,

41

kann für den vorliegenden Fall offen bleiben, da alle genannten Umstände im
Kalenderjahr 1997 eingetreten sind.

42

Der (unterstellte) Erstattungsanspruch wäre spätestens im November 1997 entstanden.
Soweit er laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zum Gegenstand hat, wäre dies mit Vollzug der
jeweiligen Hilfegewährung, also ebenfalls spätestens im November 1997, der Fall gewesen.
Im Hinblick auf Mehrkostenerstattung und Bezuschussung der Gehaltskosten hat die Klägerin
einem Dritten, hier der J1. , vorab Kostenzusage erteilt. In einem solchen Fall entsteht ein
Erstattungsanspruch mit der Schuldverpflichtung (hier: am 25.09.1997), nicht - wie die
Klägerin meint - erst mit der Rechnungsbegleichung.

43

Vgl. Mergler/Zink, BSHG, Kommentar, Stand: Mai 2003, § 111 Rn.
26.

44

Die Klägerin hatte mit Ablauf des Jahres 1997 Kenntnis sowohl von allen den
Erstattungsanspruch begründenden Umständen als auch vom Anerkenntnis der
Erstattungspflicht durch den Beklagten, welches am 11.11.1997 bei der Klägerin eingegangen
war.

45

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Einrede der Verjährung rechtsmissbräuchlich
erhoben haben könnte, sind weder vorgetragen noch aus den Verwaltungsvorgängen
ersichtlich. Insbesondere hat der Beklagte das Erstattungsverfahren nicht erkennbar
verzögert.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Abs. 2 2. Halbsatz
VwGO.

47

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.