Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-01, Aktenzeichen 5 K 1763/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0901.5K1763.08.00

Tenor

Die Anhörungsrüge des Beigeladenen gegen die Kostenentscheidung im
Beschluss der Kammer vom 12. August 2008 - 5 K 1156/08 - wird
zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge trägt der Beigeladene.

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G r ü n d e:

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Die gemäß § 152 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen die - nach §
158 Abs. 2 VwGO unanfechtbare - Kostenentscheidung im Beschluss der Kammer
vom 12. August 2008 - 5 K 1156/08 - gerichtete Anhörungsrüge ist zulässig, aber
nicht begründet.

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Nach § 152 a VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung
beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzusetzen, wenn - wie hier - ein
Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den
Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
verletzt hat (§ 152 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Die danach statthafte, auch fristgerecht
erhobene Anhörungsrüge bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.

Das Gericht hat mit dem in dem Verfahren 5 K 1156/08 ergangenen Beschluss vom
12. August 2008, mit dem es im Rahmen der zu treffenden Kostenentscheidung eine
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen verneint hat,
den Anspruch des Beigeladenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt.

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Das in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankerte Gebot des
rechtlichen Gehörs erfordert es, dass das Gericht die Ausführungen der
Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht. Es soll als
Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern
ergeht, die ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der
Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben. Die Gerichte
brauchen sich jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der
Entscheidung ausdrücklich auseinander zu setzen. Denn es ist grundsätzlich davon
auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene
Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.
Nur dann, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines
Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den
Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des
Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem vom Gericht vertretenen
Rechtsstandpunkt ohnehin unerheblich war. Das Gebot rechtlichen Gehörs
verpflichtet das Gericht nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines
Verfahrensbeteiligten auch zu folgen,

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vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10.
November 2004 - 1 BvR 179/03 -, NVwZ 2005, 204;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Beschlüsse vom 11.
Februar 2008 - 5 B 17.08 -, vom 1. Juli 2008 - 9 KSt 3.08 - und
vom 25. Juli 2008 - 8 B 51.08 -, alle (juris);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), u.a. Beschluss vom 25. Juni 2008 - 13 C 179/08 - (juris).

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Der Beigeladene beruft sich zur Begründung seiner Anhörungsrüge darauf, die
Kammer habe in ihrer Kostenentscheidung den Umstand unberücksichtigt gelassen,
dass er mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23. Juli 2008 einen Klageabweisungsantrag
gestellt habe. Durch die Antragstellung habe er sich aber einem eigenen Kostenrisiko
unterworfen und damit nach der zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung die
Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit der ihm entstandenen
außergerichtlichen Kosten erfüllt (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). Die Verletzung
rechtlichen Gehörs habe sich daher in entscheidungserheblicher Weise
ausgewirkt.

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Die Kammer hat den Anspruch des Beigeladenen auf Gewährung rechtlichen
Gehörs jedoch nicht verletzt. Entgegen der Annahme des Beigeladenen hat die
Kammer den Umstand der Sachantragstellung mit Schriftsatz vom 23. Juli 2008
sogar ausdrücklich zur Kenntnis genommen und im Rahmen der zu treffenden
Kostenentscheidung gewürdigt. Sie hat es bei der Würdigung der gegenläufigen
Kosteninteressen jedoch - anders als der Beigeladene - für billig gehalten, dem
Umstand entscheidende Bedeutung beizumessen, dass dieser Sachantrag erst nach
der durch Klagerücknahme bewirkten Beendigung des Verfahrens zur Akte gelangt
ist. Damit hat die Kammer aber, anders als es der Beigeladene interpretiert, die mit
Schriftsatz vom 23. Juli 2008 erfolgte Antragstellung nicht missachtet, sondern ihr im
Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung vielmehr lediglich nicht den
Stellenwert beigemessen, der ihr nach Auffassung des Beigeladenen zukommen
müsste. Die Gehörsrüge des Beigeladenen richtet sich daher im Ergebnis gegen die
Kostenentscheidung selbst. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
kann nach den eingangs dargestellten Anforderungen, die Art. 103 Abs. 1 GG auch
an gerichtliche Entscheidungen stellt, hierin jedoch nicht liegen.

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Der Sache nach handelt es sich bei der erhobenen Anhörungsrüge daher wohl
auch eher um eine "Gegenvorstellung", gerichtet auf eine nochmalige Überprüfung
der Richtigkeit der "angefochtenen" Entscheidung. Legte man die - unbegründete -
Anhörungsrüge in dieser Weise aus bzw. deutete man sie in eine Gegenvorstellung
um, so führte jedoch auch dies nicht zum Erfolg des Begehrens des Beigeladenen.
Denn die Kammer bleibt bei ihrer Einschätzung, dass die getroffene
Kostenentscheidung, insbesondere die Verneinung einer Erstattungsfähigkeit der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der Billigkeit entspricht. Dabei geht die
Kammer, wie auch der Beigeladene, davon aus, dass dem Umstand der
Antragstellung maßgebliche, wenngleich auch nicht ausschließliche, Bedeutung für
die Frage der Billigkeit einer Erstattungsfähigkeit zukommt. Eine Antragstellung
während der Anhängigkeit des Klageverfahrens ist jedoch nicht erfolgt. Die mit
Schriftsatz vom 23. Juli 2008 vorgenommene Antragstellung war in diesem Sinne
"verspätet". Nach Auffassung der Kammer muss ein Kläger, der - wie hier die Kläger
nach dem ablehnenden Beschluss der Kammer vom 30. Juni 2008 im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes 5 L 263/08 - die voraussichtliche Erfolglosigkeit seiner
Klage erkennt, hierauf im Vertrauen darauf, dass mangels Antragstellung des
Beigeladenen (bislang) keine zusätzlichen außergerichtlichen Kosten entstanden
sind, zur Vermeidung dieser weiteren Kosten mit einer Klagerücknahme reagieren
können. Auf der anderen Seite ist in die Billigkeitsentscheidung nicht zugunsten des
Beigeladenen einzustellen, dass ihm durch eine (vorzeitige) Klagerücknahme die
Möglichkeit genommen wurde, einen Sachantrag zu stellen. Insoweit ist zu
berücksichtigen, dass der Beiladungsbeschluss dem Beigeladenen vorliegend am
12. Juni 2008 zugestellt worden ist, die Verfahrensbeendigung durch
Klagerücknahme jedoch erst nahezu sechs Wochen später erfolgte. Während dieses
Zeitraums war der Beigeladene überdies beteiligt an dem - auf eine schnelle
Entscheidung angelegten - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Der
Beigeladene hatte daher bis zum Zeitpunkt der Verfahrensbeendigung ausreichend
Zeit und Gelegenheit - und mit Blick auf das anhängige Eilverfahren auch Anlass -,
sich am Verfahren zu beteiligen und gegebenenfalls einen Sachantrag zu
stellen.

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Vor dem Hintergrund dieser Erläuterungen bleibt die Kammer auch nach
nochmaliger Überprüfung bei ihrer Kostenentscheidung. Auch eine Auslegung bzw.
Umdeutung der Anhörungsrüge in eine Gegenvorstellung führte daher nicht zum
Erfolg.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Eine
Streitwertfestsetzung ist im Hinblick auf Nr. 5400 der Anlage I zum
Gerichtskostengesetz (Kostenverzeichnis) nicht erforderlich.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar.

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Küppers-Aretz Weyers Hammer

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