Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-20, Aktenzeichen 5 K 1970/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0320.5K1970.08.00

Tenor

Die als Vergnügungssteuerbescheide geltenden
Vergnügungssteueranmeldungen vom 8. Mai 2008, 2. Juli 2008, 29. September 2008
und 5. Januar 2009 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger seinerseits vor der Vollstreckung
Sicherheit in der entsprechenden Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in X. Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit (im Folgenden: Gewinnspielgeräte).

3

Mit Vergnügungssteuererklärung vom 8. Mai 2008 meldete er beim Beklagten
Vergnügungssteuer für das 1. Quartal 2008 von 31.134,26 EUR an. Am 9. Juni 2008
hat der Kläger hiergegen Klage erhoben. Zu deren Begründung wendet er sich im
Wesentlichen gegen den materiell-rechtlichen Inhalt des Satzungsrechts der Stadt
X. .

4

Mit Vergnügungssteuererklärung vom 2. Juli 2008 meldete der Kläger
Vergnügungssteuer für das 2. Quartal 2008 von 32.926,51 EUR. Mit Schriftsatz,
eingegangen bei Gericht am 31. Juli 2008, hat der Kläger die Klage hierauf erweitert.
Mit Vergnügungssteuererklärung vom 29. September 2008 meldete der Kläger für
das 3. Quartal 2008 Vergnügungssteuer von 31.668,98 EUR. Mit Schriftsatz,
eingegangen beim Verwaltungsgericht am 29. Oktober 2008, hat der Kläger die
Klage auch hierauf erweitert. Mit weiterer Steuererklärung vom 5. Januar 2009 für
das 4. Quartal 2008 meldete der Kläger Vergnügungssteuer von 27.077,22 EUR. Die
diesbezügliche Klageerweiterung ging beim Gericht am 5. Februar 2009 ein.

5

Der Kläger beantragt - schriftsätzlich und sinngemäß -,

6

die als Vergnügungssteuerbescheide geltenden
Vergnügungssteueranmeldungen vom 8. Mai 2008, 2. Juli 2008, 29.
September 2008 und 5. Januar 2009 aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er verteidigt das angegriffene Ortsrecht und die Heranziehung des Klägers.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der beigezogenen Satzungsvorgänge der
Stadt X. Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Das Gericht ist trotz Fernbleibens des Klägers von der mündlichen
Verhandlung nicht gehindert, über die Klage zu entscheiden, denn die Beteiligten
sind gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der Ladung
darauf hingewiesen worden, dass bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt
und entschieden werden kann. Zudem hatten sie im Verlauf des Verfahrens
Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sach- und Streitstand.

13

Die gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Die
angefochtenen, als Vergnügungssteuerbescheide geltenden
Vergnügungssteueranmeldungen des Klägers für das Jahr 2008 sind rechtswidrig
und verletzen ihn daher in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14

Als Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Vergnügungssteuer
kommt allein die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt
X. vom 20. Dezember 2002 in der Fassung der Satzung über die Erhebung von
Vergnügungssteuer in der Stadt X. (Vergnügungssteuersatzung) vom
14. September 2007 (VStS 2007) in Betracht. Diese Satzung ist vom Rat der Stadt
X. in seiner Sitzung vom 13. September 2007 beschlossen worden und sollte
(hinsichtlich des hier maßgeblichen Besteuerungszeitraums des Jahres 2008) gemäß
Art. 3 VStS 2007 zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

15

Dieses Ortsrecht ist formell unwirksam, weil es nicht ordnungsgemäß bekannt
gemacht worden ist.

16

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Stadt X. vom 17. Dezember
1999 in der Fassung der 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt X.
vom 14. November 2006 (HS) erfolgen Bekanntmachungen der Stadt X. , die durch
Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, durch Anschlag im Aushangkasten der Stadt
X. . Dementsprechend ist auch die Vergnügungssteuersatzung 2007 durch
Anschlag im Aushangkasten der Stadt X. vom 8. November 2007 bis zum
20. November 2007 öffentlich bekannt gemacht worden.

17

Die Bekanntmachung des Ortsrechts in der hier gewählten Form ist unzulässig.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit
Urteil vom 14. August 2008 - 7 D 120/07.NE - zu der Bekanntmachung von
Satzungen durch Aushang ausgeführt:

18

„In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist seit langem
geklärt, dass die Bekanntmachung durch Anschlag an der
Bekanntmachungstafel bzw. Aushang jedenfalls für größere
Gemeinden eine ‚absolut ungeeignete Form der Bekanntmachung von
Ortsrecht' ist.

19

So bereits OVG NRW, Urteil vom 25. August 1965 - III A 530/65 -,
OVGE 21, 311 (319), bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 20.
November 1972 - II A 403/70 -, OVGE 28, 143 (145); vgl. auch:
Held / Becker / Decker / Kirchhof / Krämer / Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Anm. 5.10 zu § 7
GO.

20

Dabei wurde die Grenze für die Zulässigkeit einer Bekanntmachung
durch Anschlag in den angeführten Entscheidungen bei einer
Einwohnerzahl von 35.000 gezogen.

21

Die in dieser Rechtsprechung aus dem Rechtsstaatsprinzip
abgeleiteten Bedenken gegen eine Bekanntmachung von Ortsrecht
durch Anschlag jedenfalls in größeren Gemeinden bestehen weiterhin.
Die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verkündung von Ortsrecht
gebieten es, Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich
zugänglich zu machen, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis
von ihrem Inhalt verschaffen können. Diese Möglichkeit darf auch nicht
in unzumutbarer Weise erschwert sein. Konkrete weitere Gebote für die
Ausgestaltung des Verkündungsvorganges im Einzelnen ergeben sich
aus dem Rechtsstaatsprinzip im Übrigen unmittelbar nicht.

22

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 -,
BVerfGE 65, 283 = BRS 40 Nr. 23.

23

Das Rechtsstaatsprinzip fordert hiernach, dass die Obliegenheit von
Grundstückseigentümern - oder auch anderen Betroffenen - ortsübliche
Bekanntmachungen zur Kenntnis zu nehmen, nicht unverhältnismäßig
oder unzumutbar sein darf.

24

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. März 2007 - 9 B 18.06 -,
Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 187 = JURIS-Dokumentation.

25

Bestätigt wird der Befund, dass das Rechtsstaatsprinzip Grenzen
für die Möglichkeit einer Bekanntmachung von Ortsrecht setzt, sowohl
durch die Entstehungsgeschichte der BekanntmVO als auch durch
einen Blick auf das einschlägige Landesrecht anderer Bundesländer.

26

Die Bekanntmachungsverordnung vom 12. September 1969 (GV
NRW S. 684) - BekanntmVO 1969 - sah in § 4 Abs. 1 als Alternativen
für öffentliche Bekanntmachungen nur solche im Amtsblatt und in einer
oder mehreren Tageszeitungen vor. Eine Bekanntmachung durch
Anschlag an der Bekanntmachungstafel ermöglichte § 4 Abs. 3
BekanntmVO 1969 nicht etwa generell für Bekanntmachungen, sondern
nur für den relativ unbedeutenden Sonderfall der Bekanntmachung von
Zeit und Ort der Ratssitzungen sowie deren Tagesordnungen, und dies
auch nur für Gemeinden mit nicht mehr als 30.000 Einwohnern. Damit
hat sich der Verordnungsgeber hinsichtlich dieser Sonderregelung
ersichtlich an der in der bereits erwähnten Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts angesprochenen Grenze orientiert und sie selbst
für diese Sonderregelung noch um 5.000 Einwohner reduziert. Mit der
Neufassung der Bekanntmachungsverordnung vom 7. April 1981 (GV
NRW S. 224) wurde die Grenze für die Sonderregelung des § 4 Abs. 3
noch weiter auf 25.000 Einwohner herabgesetzt. Erst mit § 4 Abs. 1 der
BekanntmVO 1999 hat der Verordnungsgeber eine Bekanntmachung
durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel (mit Hinweisen auf den
Anschlag im Amtsblatt bzw. in der Zeitung) generell für öffentliche
Bekanntmachungen, also auch für die Bekanntmachung von Satzungen
und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen (vgl. § 1 BekanntmVO),
als dritte Alternative ermöglicht, ohne dies wie im Sonderfall des § 4
Abs. 3 ausdrücklich an bestimmte Grenzen zu knüpfen. Hieraus kann
jedoch nicht abgeleitet werden, dass damit den Gemeinden
abweichend vom bisherigen Recht eine unbeschränkte Wahlmöglichkeit
auch der Bekanntmachungsform ‚Anschlag an der
Bekanntmachungstafel' mit der Folge eröffnet worden ist, dass auch
größere Gemeinden ihr Ortsrecht in dieser Form bekanntmachen
dürfen. Die Begrenzung der Bekanntmachungsmöglichkeit durch
Anschlag an der Bekanntmachungstafel, die das Rechtsstaatsprinzip
nach sich zieht, entfällt nicht schon deshalb, weil der Anschlag als
Bekanntmachungsmöglichkeit auch für ortsrechtliche Vorschriften durch
die BekanntmVO überhaupt erst eröffnet wird. Die Prüfung, welche
Bekanntmachungsform unter den jeweiligen Umständen des Einzelfalls
geeignet und vertretbar ist, ist nach § 4 Abs. 2 BekanntmVO
weiterhin den Gemeinden selbst überantwortet geblieben, die
(selbstverständlich) den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung
tragen müssen. Hierfür spricht auch die Begründung in dem Schreiben
des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli
1999, mit dem dem Präsidenten des Landtags der Entwurf der neuen
BekanntmVO übersandt wurde. Dort heißt es, der Entwurf knüpfe an
die bisherigen Regelungen an, so dass die bisherige Systematik
erhalten bleibe; zur Erleichterung der Bekanntmachung seien einige
Änderungen eingefügt worden. Die Entstehungsgeschichte der
BekanntmVO lässt damit den Schluss zu, der Verordnungsgeber sei
sich durchaus der Grenzen bewusst gewesen, die das
Rechtsstaatsprinzip einer Bekanntmachung durch Anschlag an der
Bekanntmachungstafel setzt, wobei er die verantwortliche Entscheidung
über die Eignung dieser Bekanntmachungsform im Einzelfall jedoch der
jeweiligen Gemeinde überlassen hat.

27

Ein Blick auf die einschlägigen Regelungen in anderen
Bundesländern bestätigt, dass die Möglichkeit einer Bekanntmachung
von Ortsrecht durch Anschlag (Aushang) jedenfalls bei größeren
Gemeinden kritisch zu sehen ist. Die Bundesländer, die in ihren
Bekanntmachungsregelungen den Gemeinden überhaupt die
Möglichkeit eröffnet haben, auch ortsrechtliche Bestimmungen allein
durch Anschlag bzw. Aushang (ggf. in Verbindung mit Hinweisen auf
den Anschlag bzw. Aushang) bekannt zu machen, haben hierzu nahezu
ausschließlich Gemeinden mit einer begrenzten Einwohnerzahl befugt.
Im Einzelnen liegen die Begrenzungen bei 1.000 bis 20.000
Einwohnern:

28

- Baden-Württemberg: 5.000 Einwohner (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der
Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO)
vom 11. Dezember 2000);

29

- Brandenburg: 10.000 Einwohner (§ 1 Abs. 3 Satz 2 der
Bekanntmachungsverordnung vom 1. Dezember 2000);

30

- Hessen: 3.000 Einwohner (§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über
öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise vom 12.
Oktober 1977);

31

- Rheinland-Pfalz: 1.000 Einwohner (Bekanntmachung durch
Auslegung im Dienstgebäude der Gemeindeverwaltung) (§ 8 Abs. 1
Satz 2 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung
für Rheinland-Pfalz vom 21. Februar 1974);

32

- Sachsen: 3.000 Einwohner (§ 2 Nr. 3 der
Kommunalbekanntmachungsverordnung vom 19. Dezember 1997);

33

- Schleswig-Holstein: 20.000 Einwohner (§ 5 Abs. 1 Satz 1 der
Bekanntmachungsverordnung vom 11. November 2005);

34

- Thüringen: 3.000 Einwohner (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 der Thüringer
Bekanntmachungsverordnung vom 22. August 1994).

35

Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern sehen § 3 Abs. 1 Nr. 3 und §
7 der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung (KV-DVO)
vom 4. März 2008 eine Begrenzung der Möglichkeit zur
Bekanntmachung von Ortsrecht nicht mehr vor; allerdings gibt § 7
ausdrücklich vor, dass die Zahl der Aushangtafeln so zu bemessen ist,
dass sie für die Einwohner in zumutbarer Weise erreichbar sind, und
legt die Mindestdauer des Aushangs mit 14 Tagen fest. Vorgaben für
die Zahl bzw. Ausgestaltung der Bekanntmachungstafeln enthalten
auch verschiedene andere landesrechtliche Regelungen.

36

Wo die verfassungsrechtlich gebotene Grenze einer
Bekanntmachung von Ortsrecht durch Anschlag (Aushang) für das hier
einschlägige Landesrecht zu ziehen ist, kann im vorliegenden
Verfahren letztlich dahinstehen. Die in der angeführten Rechtsprechung
des erkennenden Gerichts verlautbarten Gesichtspunkte für eine
Beschränkung der Einwohnerzahl auf 35.000 sind auch weiterhin nicht
von der Hand zu weisen. Andererseits kann es auch sachgerecht
erscheinen, wenn der Normgeber bei der ihm obliegenden
Ausgestaltung eines rechtsstaatlichen Verkündungsverfahrens

37

- vgl.: BVerfG, Urteil vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 -,
BVerfGE 65, 283 = BRS 40 Nr. 23 -

38

nicht an eine starre Einwohnerzahl anknüpft, sondern - wie es in § 4
Abs. 3 BekanntmVO 1999 für den Sonderfall der Bekanntmachung von
Ratssitzungen geschehen ist - die Grenze an einen bestimmten Status
von Gemeinden knüpft, der wie die Bestimmung zu einer Mittleren
kreisangehörigen Stadt oder einer Großen kreisangehörigen Stadt
förmlich festzustellen und förmlich zu ändern ist (vgl. hierzu § 4 GO
NRW). Eine dahingehende Regelung sieht die BekanntmVO für die
Bekanntmachung ortsrechtlicher Vorschriften jedoch nicht vor.

39

Einer abschließenden Entscheidung der Frage, ob an der in der
angeführten Rechtsprechung verlautbarten Einwohnerzahl von 35.000
als absoluter Obergrenze für die Bekanntmachung von Ortsrecht durch
Anschlag festzuhalten ist, bedarf es im vorliegenden Fall nicht.
Durchgreifende Gesichtspunkte für eine höhere Grenze sind allerdings
nicht erkennbar. Mit Blick auf die Entwicklung der BekanntmVO und auf
die Situation in den übrigen Bundesländern, die teilweise sogar eine
Bekanntmachung namentlich von Ortsrecht durch Aushang überhaupt
nicht zulassen, wie es im Land Nordrhein-Westfalen von 1969 bis 1999
auch der Fall war, mag sie ggf. sogar etwas niedriger zu ziehen sein.
Auch dann erscheint die Wahl dieser Bekanntmachungsform durch die
Antragsgegnerin (jedenfalls noch) unbedenklich. Bei der
Antragsgegnerin handelt es sich um eine Gemeinde im ländlichen
Raum, die - wie mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat erörtert wurde - lediglich rd. 22.500 Einwohner hat. Sie liegt
damit weit unter der in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts
angeführten Grenze. Sie gehört auch nicht etwa zu den Mittleren oder
gar Großen kreisangehörigen Städten (vgl. § 4 GO NRW). Damit kann
sie auch bei einer eher pauschalierenden Betrachtung noch als kleine
Gemeinde anzusehen sein und hat keinen größenordnungsmäßig
bezogenen Status, der von vornherein für Bekanntmachungen
ortsrechtlicher Vorschriften durch Anschlag unvertretbar erscheint."

40

An diese Rechtsprechung anknüpfend hat das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 28. August 2008 - 7 D 30/07.NE - weiter
dargelegt:

41

„An diesen Ausführungen hält der Senat auch für den vorliegend zu
entscheidenden Sachverhalt fest. L. verfügt über mindestens 41.000
Einwohner (vgl. : www. .de/Stadtinfo), wie die Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung des Senats bestätigt haben. Durchgreifende
Gründe, für eine Gemeinde dieser Größenordnung die
Bekanntmachung des Ortsrechts durch Aushang als noch
rechtsstaatsgemäß anzunehmen, hat die Antragsgegnerin nicht
vorgetragen. Sie hat darauf hingewiesen, dass sie das Ortsrecht an
gleich drei Anschlagtafeln bekanntgebe. Angesichts der weitläufigen
Siedlungsstruktur der Antragsgegnerin, die nach übereinstimmenden
Vortrag der Beteiligten über zumindest 68, wenn nicht gar über 74
Ortsteile verfügt, kann aus diesem Umstand jedoch keine wesentliche
Erleichterung, vom Ortrecht zumutbar Kenntnis zu nehmen, für
diejenigen Bürger abgeleitet werden, die nicht in einem der drei
Ortsteile mit Standorten von Bekanntmachungstafeln wohnen. Der
Hinweis im Internet auf den Aushang an den Bekanntmachungskästen
ersetzt das Erfordernis nicht, das die Kenntnisnahme des Ortsrechts
selbst zumutbar möglich sein muss. Auf eben aber diesen Aushang
muss sich auch derjenige als zumutbares Bekanntmachungsmedium
verweisen lassen, der über keinen Internetanschluss verfügt und - auf
Grundlage der BekanntmVO - auch nicht verfügen muss, will er
zuverlässig die Fortentwicklung des Gemeinderechts im Blick behalten.
Die von der Antragsgegnerin aufgezeigte Zahl von 34,2 %
Bundesbürger, die keinen Internetanschluss besitzen, ist zu gewichtig,
als dass der Hinweis der Antragsgegnerin im Internet auf den jeweiligen
Aushang die rechtsstaatlichen Bedenken an der Wirksamkeit des
Aushangs bei einer Gemeinde dieser Größenordnung und Struktur
ausräumen könnte. Nichts anderes gilt im Hinblick auf die von der
Antragsgegnerin behauptete gestiegene Mobilität der
Gemeindebewohner."

42

Mit weiteren Urteilen vom 11. September 2008 - 7 D 64/07.NE -, 23. Oktober
2008 - 7 D 72/07.NE - und vom 24. November 2008 - 7 D 52/07.NE - hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen diese Rechtsprechung
nochmals bestätigt. Auch das erkennende Gericht schließt sich dem an.

43

Bei Anwendung dieser Grundsätze gilt hier Folgendes: In Kommunen mit mehr
als 35.000 Einwohnern ist die Bekanntmachung durch Aushang generell unzulässig.
Aber auch in kleineren Gemeinden - X. hat ca. 32.000 bis 33.000 Einwohner,

44

vgl.	http://www.it.nrw.de/kommunalprofil/X.pdf und http://www.X.
.de/stadtportraet/ -

45

kann die Bekanntmachung durch Aushang ungeeignet sein; letztlich handelt es
sich dabei um eine Einzelfallbetrachtung. Wie das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen in den o.g. Normenkontrollentscheidungen ausgeführt hat,
ist entscheidend für die Möglichkeit einer Bekanntmachung von Ortsrecht durch
Anschlag (Aushang), dass „Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich
zugänglich" gemacht werden, „dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von
ihrem Inhalt verschaffen können". Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu darauf
hingewiesen, mit Blick auf die historische Entwicklung der
Bekanntmachungsverordnung einerseits und unter Betrachtung einschlägiger
Regelungen in anderen Bundesländern andererseits könne die Obergrenze für die
Bekanntmachung von Ortsrecht durch Anschlag ggf. etwas unter 35.000 Einwohnern
liegen. Die Einwohnerzahl der Stadt X. liegt nur knapp (ca. 7 %) unterhalb von
35.000.

46

Für das erkennende Gericht sind durchgreifende Gründe, die Bekanntmachung
des Ortsrechts in der Stadt X. durch Aushang als (noch) rechtsstaatsgemäß
anzusehen, nicht ersichtlich. Das folgt aus der historischen Entwicklung des
Bekanntmachungsrechts allgemein, dem kommunalrechtlichen Status X. s und
schließlich der Bewertung der örtlichen Situation im Einzelnen:

47

Die Bekanntmachungsverordnung vom 12. September 1969, GV NRW S. 684,
(BekanntmVO 1969) sah in § 4 Abs. 3 die Bekanntmachung (lediglich) von Zeit und
Ort der Ratssitzungen sowie deren Tagesordnungen nur für Gemeinden mit nicht
mehr als 30.000 Einwohnern vor. Diese Einwohnermarke ist bei historischer und
vergleichender Betrachtung die höchste Zahl, die ein Gesetzgeber je für
Bekanntmachungen durch Anschlag in den Blick genommen hat. Sämtliche anderen
nordrhein-westfälischen und sonstigen landesrechtlichen Regelungen (abgesehen
vom Sonderfall Mecklenburg-Vorpommern) sehen weit niedrigere Höchstgrenzen
vor.

48

Darüber hinaus entspricht die Verpflichtung, in X. Ortsrecht nicht nur durch
Aushang bekannt zu machen, auch dem rechtlichen Status der Kommune im
Übrigen. X. ist gemäß § 2 der Verordnung zur Bestimmung der Großen
kreisangehörigen Städte und der Mittleren kreisangehörigen Städte nach § 4 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. November 1979 in der
Fassung der 15. Verordnung vom 22. Juli 2003 (GV NRW S. 434) eine Mittlere
kreisangehörige Stadt. Gemäß § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO) können ihr daher neben den Aufgaben nach den §§ 2 und
3 GO zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Das kann zu einem erhöhten Bedarf
an Bekanntmachungen mit größerem Adressatenkreis führen, der wiederum unter
Berücksichtigung der erforderlichen zuverlässigen Kenntnisnahmemöglichkeit von
vornherein Bekanntmachungen ortsrechtlicher Vorschriften durch „Anschlag im
Aushangkasten" und Hinweis auf den Aushang im Internet nach den oben genannten
Grundsätzen als unvertretbar erscheinen lässt.

49

Schließlich führt auch die Bewertung der örtlichen Situation und sonstigen
Gegebenheiten in X. zu keinem anderen Ergebnis. Trotz der großen
Einwohnerzahl von 32.000 bis 33.000 sieht § 17 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HS den
Aushang nur an einer Stelle am Rathaus der Stadt und zudem nur für eine Woche
vor. Das erscheint auch angesichts der geografischen Situation X. s für die
Gewährleistung der sicheren Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die Bürger nicht
als ausreichend. Denn immerhin hat die Stadt X. insgesamt neun, zum Teil weit
von der Kernstadt entfernt liegende weitere Ortsteile. C1. ist mit ca. 3.100
Einwohnern der größte Ortsteil. Der Ortsteil X1. hat 2.665 Bewohner. Ferner
haben die Ortsteile I. und I1. jeweils etwas mehr als 1.000 Einwohner. Kleiner
sind nur die Ortsteile T. (877 Einwohner), C. (596 Einwohner), N. (521
Einwohner), P.--------straße (363 Einwohner) und O.---------straße (210
Einwohner).

50

Vgl.	http://www.X. .de/stadtportraet/ortsteile/index.php.

Damit lebt immerhin fast ein Drittel der Einwohner X. s außerhalb der Kernstadt und
ist von daher dem Aushangort für Bekanntmachungen kaum noch räumlich
zugeordnet.

51

Ist hiernach das Satzungsrecht für die Erhebung der Vergnügungssteuer formell
unwirksam, ist die Heranziehung des Klägers im Jahr 2008 zu Unrecht erfolgt, so
dass die Bescheide aufzuheben sind.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

54