Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-05, Aktenzeichen 6 Nc 406/06
ECLI:DE:VGK:2006:1205.6NC406.06.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an
einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht
glaubhaft gemacht worden (§§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.
V. m. 920
Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).

4

Es ist bereits nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die für das Wintersemester
2006/2007 - WS 06/07 - festgesetzte Höchstzahl von 158 Studienplätzen für das
erste Fachsemester - FS - der Vorklinischen Medizin an der Universität zu Köln,

5

vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten
Fachsemester für das Wintersemester 2006/2007 vom 06.07.2006 (GV NRW
296),

6

die zugrunde zu legende Kapazität unterschreitet. Darüber hinaus ist jedenfalls
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die zugrunde zu legende Kapazität die Zahl
von 163 Studienplätzen überschreitet, die (tatsächlich) infolge sog. Überbuchungen
der ZVS besetzt worden sind.

7

Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2006/2007 und
damit auch für das WS 06/07 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die
Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung) vom 25.08.1994 (GV NRW 732) - KapVO -, zuletzt geändert
durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12.08.2003
(GV NRW 544). Nach dem Berechnungsverfahren der KapVO ist die
Ausbildungskapazität durch eine rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot
(1) und Lehrnachfrage (2) sowie eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses zu
ermitteln, wobei sich bei summarischer Überprüfung im vorliegenden Falle keine über
die festgesetzte Zulassungszahl hinausgehende Kapazität ergibt.

8

(1)
Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hierbei ist
zunächst die Summe der Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der
Lehreinheit, ausgedrückt in Semesterwochenstunden (Deputatstunden = DS), zu
bilden (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang der Lehrverpflichtung sich aus § 3
der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(LVV) vom 30.08.1999 (GV NRW 518), geändert durch Verordnung vom 21.02.2004
(GV NRW
120), ergibt.

9

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen - MIWFT - hat durch Erlass vom 23.10.2006 - Az.: 131-
7.01.02.02.06 - das Lehrangebot wie folgt ermittelt:

10

Stellenart	Stellen	Deputat	Deputatstunden
C 4 Universitätsprofessor	5	9	45

11

C 3 Universitätsprofessor	5	9	45

12

C 2 Oberassistent	3	7	21

13

C 1 Wiss. Assistent	12	4	48

14

A 15-13 Akademischer
Rat ohne ständige Lehraufgaben	3	5	15

15

BAT I-IIa Wiss. Angest.
(befristet)	18	4	72

16

BAT I-IIa Wiss. Angest.
(unbefristet)	4	8	32

insgesamt	50	insgesamt 278

17

Gegen die Festsetzung insoweit bestehen im Ergebnis bei der im vorliegenden
(summarischen) Verfahren möglichen Überprüfung keine durchgreifenden Bedenken.
Die Lehreinheit verfügt wie im Vorjahr unverändert über 50 Planstellen mit einem
Gesamtlehrdeputat von 278 DS. Aufgrund der genannten Verordnung zur Änderung
der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
vom 21.02.2004 ist der Umfang der zu leistenden Lehrveranstaltungsstunden seit
dem Studienjahr 2004/2005 teilweise neu festgelegt worden. Mit Ausnahme der
Wissenschaftlichen Assistenten (C1) hat das beamtete Lehrpersonal eine DS mehr
zu erbringen, d. h. die Universitätsprofessoren (C4, C3 und C2) müssen 9 DS Lehre
erbringen. Die Oberassistenten werden zu 7 DS Lehre herangezogen und die
Akademischen Räte ohne ständige Lehraufgaben sind zu 5 DS Lehraufgaben
verpflichtet. Die Wissenschaftlichen Angestellten verbleiben bei ihrem bisherigen
Lehrdeputat. Das gleiche gilt für die Wissenschaftlichen Assistenten (C1).

18

Die Bemessung der Lehrdeputate durch die Änderungsverordnung vom
21.02.2004 ist durch die Kammer und das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bereits im Studienjahr 2004/2005 nicht
beanstandet worden.

19

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29.12.2004 - 6 Nc 682/04 - u. a.
und 01.07.2005 - 6 Nc 71/05 - u. a.; Beschlüsse des OVG NRW vom 08.03.2005 - 13
C 126/05 -, 09.03.2005 - 13 C 127/05, 11.03.2005
- 13 C 155/05 - sowie 14.04.2005 - 13 C 177/05 -.

20

Dies gilt insbesondere auch für das von einigen Antragstellern beanstandete
Deputat der Wissenschaftlichen Assistenten (C1).

21

Im Vorjahr waren vom Ministerium zusätzlich 3 DS in die Kapazitätsberechnung
eingestellt worden. Dies erfolgte deshalb, weil der unbefristet beschäftigte
Wissenschaftliche Mitarbeiter T. auf einer Akademischen Ratsstelle ohne
Lehraufgaben (Institut II für Anatomie) geführt wurde, dieser Stelle lediglich ein
Lehrdeputat in Höhe von 5 DS zukam, indessen der Mitarbeiter als unbefristet
beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter zu 8 DS Lehre verpflichtet war. In
diesem Studienjahr entfällt aber dieses zusätzliche Lehrdeputat, da Herr T. -
nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners - nunmehr lediglich noch
halbzeitig beschäftigt ist und mit der anderen Hälfte seiner Arbeitspflicht wegen
Mitgliedschaft im Personalrat von der Arbeitspflicht freigestellt worden ist.

22

Ob in den Vorjahren eine zusätzliche Ausweisung dieses Lehrdeputats in Höhe
von
3 DS überhaupt rechtlich geboten gewesen war, da das zusätzliche Lehrdeputat mit
- mehreren - in der Lehreinheit vakanten Stellen hätte verrechnet werden dürfen,

23

vgl. Beschluss des OVG NRW vom 24.02.1999 - 13 C 3/99 - Seite 4
ff.,

24

hat die Kammer im Übrigen in den Vorjahren stets dahinstehen lassen.

25

Soweit geltend gemacht worden ist, es sei aufgrund einer eventuellen
Nichterfüllung der Lehrverpflichtung von Lehrpersonen in anderen Lehreinheiten
(Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin und Lehreinheit Klinisch-Theoretische
Medizin) von diesem Personenkreis eine Lehrleistung in der Lehreinheit Vorklinische
Medizin zu erbringen, kann dem nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich weder aus der
Lehrverpflichtungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen noch aus der
KapVO. Nach § 7 Abs. 3 KapVO erfolgt die Kapazitätsermittlung nämlich
ausschließlich anhand der Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage
in der Lehreinheit Vorklinische Medizin. Die Aufteilung des Studiengangs Medizin in
drei Lehreinheiten bewirkt, dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam
nur für den vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin gestellt werden können und
weitergehende Anträge - jedenfalls im überschießenden Teil - abzulehnen sind. Aus
diesem Grund ist eine Beiziehung der Berechnungsunterlagen der Klinischen
Lehreinheiten bei der Frage der Überprüfung der Ausbildungskapazität in der
Vorklinischen Medizin entbehrlich.

26

Vgl. Beschluss der Kammer vom 21.12.2005 - 6 Nc 412/05 u. a. -
für das WS 05/06; Beschluss VG Düsseldorf vom 06.12.2004
- 15 Nc 202/04.HM u. a. -.

27

Dies entspricht der Rechtsprechung des OVG NRW.

28

Vgl. Urteil vom 20.03.1984 - 13 A 1422/93 -; Beschluss vom
31.01.1978 - XIII B 5190/78 -, KMK HSchR1978, S. 524 ff., 527;
Beschluss vom 13.03.2006 - 13 C 97/06 -.

29

Im Übrigen dürfte ein Lehreinsatz wegen der andersartigen Fachgebiete der
Kliniker auch faktisch kaum möglich sein, da nur die Lehrpersonen der Vorklinischen
Medizin auch die spezifisch erforderlichen vorklinischen Lehrinhalte vermitteln
können.

30

Auch die Bemessung der den Stellen jeweils zugeordneten Lehrdeputate
erscheint rechtmäßig.

31

Bei keiner der Stellen befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter
besteht auf Dauer eine Aufgabenzuweisung, die die Zuordnung eines Lehrdeputats
von 4 DS nicht rechtfertigte. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass einen
Stelleninhaber eine weitergehende individuelle Lehrverpflichtung trifft. Aus den vom
Antragsgegner vorgelegten Anstellungsverträgen von denjenigen Wissenschaftlichen
Angestellten, die zum 15.09.2006 auf den im Stellenbesetzungsplan aufgeführten -
im Haushaltsplan ist keine spezifische auf die Vorklinik bezogene Ausweisung
enthalten - 18 Stellen für Wissenschaftliche Angestellte (Zeitangestellte) tätig waren,
ergibt sich Folgendes:

32

Soweit Verträge über eine befristete Beschäftigung als Wissenschaftlicher
Angestell-
ter erstmals oder in der Verlängerung zwischen dem 22.02.2002 und dem
27.07.2004 auf der Grundlage des 5. Gesetzes zur Änderung des
Hochschulrahmengesetzes (5. HRGÄndG) vom 16.02.2002 (BGBl. I 693)
geschlossen worden sind, das - auch insoweit - durch Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2004 - 2 BvF 2/02 - NJW 2004, 2803 - wegen
fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt worden ist, ist
diesen Arbeitsverträgen nachträglich die gesetzliche Grundlage entzogen worden.
Dies hat zur Folge, dass die bis dahin geltenden Vorschriften so, wie wenn sie nicht
geändert bzw. aufgehoben worden wären, weiter gelten.

33

Vgl. hierzu auch Löwisch, Befristungen im Hochschulbereich -
Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Juniorprofessur, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 2004, 1065.

34

Nach den für verfassungswidrig erklärten Vorschriften der §§ 57 a ff. HRG in der
Fassung des 5. Änderungsgesetzes, das für nach dem 22.02.2002 geschlossene
Arbeitsverträge gelten sollte, war gemäß § 57 f Abs. 2 HRG der Abschluss befristeter
Arbeitsverträge nach § 57 b Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG mit Personen, die bereits vor
dem Inkrafttreten des 5. Änderungsgesetzes in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu
einer Hochschule standen, auch nach Ablauf der in § 57 b Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG
geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 28.02.2005
zulässig.

35

Für vor dem 23.02.2002 geschlossene Verträge gilt das Hochschulrahmengesetz
in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19.01.1999 (BGBl. I 18). Hiernach war eine
Fünf-Jahresgrenze gemäß § 57 c Abs. 2 Satz 1 HRG (1999) einzuhalten, wobei
gemäß
§ 57 c Abs. 3 HRG Zeiten eines befristeten Arbeitsvertrages, soweit er innerhalb oder
außerhalb der Arbeitszeit Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion gab, auf die
Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 Sätze 1 und 2 HRG a. F. nicht anzurechnen sind.
Außerdem setzte die Befristung des Arbeitsvertrages einen sachlichen Grund für die
Befristung voraus (§ 57 b Abs. 1 u. 2 HRG 1999).

36

Auf eine arbeitsrechtliche Betrachtung kommt es entgegen der Auffassung
einiger Antragsteller nicht maßgeblich an. Denn die Nichtigkeit der §§ 57 a ff. des 5.
HRGÄndG und die wieder gegebene Gültigkeit der §§ 57 a ff. HRG (1999) kann nicht
dazu führen, dass sämtliche hiervon betroffenen Personen kapazitätsrechtlich als
unbefristet beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte zu behandeln wären.

37

Maßgeblich für die kapazitätsrechtliche Bewertung ist regelmäßig das sog.
Stellenprinzip (vgl. § 8 KapVO). Dabei ist gemäß § 8 Abs. 1 KapVO für den Ansatz
von Art und Zahl der Stellen der geltende Haushaltsplan maßgeblich.

38

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundes-
republik Deutschland, 4. Aufl., § 8 KapVO, Rdnr. 3 m. w. N..

39

Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter
Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen
kapazitätsrechtlich nicht zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt. Dazu hat das
OVG NRW, dem die Kammer folgt,

40

vgl. Beschluss vom 24.02.1999 - 13 C 3/99 - S. 2 f. des
Umdrucks,

41

u. a. ausgeführt:

42

"Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt
vom sogenannten Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Danach ist für die
einzelne Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der
Stellengruppe, der die einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht
grundsätzlich unabhängig von ihrer Besetzung mit dem sogenannten
Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist,
wodurch die Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten
Stelle entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die
Lehrpersonalstellen anknüpfende Berechnungsmethode der
Kapazitätsverordnung führt zu einem Ausgleich der beteiligten Interessen,
nämlich einerseits der Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der
Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen,
andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential entsprechenden
Studentenzahl. Demgemäss folgt das abstrakte Stellendeputat nicht und erst
recht nicht automatisch der dienstrechtlichen oder vertraglichen
Lehrverpflichtung des Stelleninhabers oder dem von ihm über seine
Lehrverpflichtung hinaus tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder - was hier in
Betracht kommt - dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der
Stelleninhaber inzwischen "hineingewachsen" ist (latente individuelle
Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit Verfassungsrang ausgestattete
Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip Vorrang beanspruchen
mit der Folge, dass auf eine Stelle ein gegenüber dem Stellendeputat
höherwertiges individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen ist,
wenn diese Stelle dauerhaft individuell höherwertiger besetzt ist und so ihr
Amtsinhalt faktisch eine entsprechende Änderung erfährt.

43

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986
- 13 A 1829/86 u. a. -.

44

Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen
Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf-Jahresgrenze hinaus erkennbar
nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung einer kurzfristigen
Personallücke oder dem Abschluss eines Forschungsprojekts, dient oder das
Auslaufen des Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum
oder gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die Hochschule
erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden Stelleninhabers auf
erheblich längere oder unabsehbare Zeit und damit wie im Falle eines
unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters eingestellt ist, kann sie
sich redlicherweise nicht mehr auf das abstrakte Stellenprinzip berufen, weil
sie die Stelle faktisch in eine solche eines "unbefristeten" Angestellten
umgewandelt hat. Das kann schon dann anzunehmen sein, wenn ein
"Zeitangestellter" nach der Fünf-Jahresgrenze mehr als ein Jahr die Aufgaben
eines "Dauerangestellten" wahrgenommen hat und entsprechend
weiterbeschäftigt werden soll."

45

Die vom OVG NRW im Einzelnen beschriebenen Voraussetzungen sind
vorliegend für die nach dem 22.02.2002 und vor dem 28.07.2004 geschlossenen
befristeten Angestelltenverträge nicht gegeben. Denn in der vorliegenden
Fallkonstellation kann nicht davon die Rede sein, dass die Universität die betroffenen
Stellen faktisch willentlich in solche von unbefristet beschäftigten Angestellten
umgewandelt hat. Eine längerfristige, auf unabsehbare Zeit angelegte Beschäftigung
des betroffenen Personenkreises entspricht gerade nicht dem Willen der Universität.
Dies hat der Antragsgegner hervorgehoben und ausgeführt, dass die Universität
bzw. das Land Nordrhein-Westfalen alles unternehmen werde, um dem Fristablauf
der Arbeitsverhältnisse Geltung zu verschaffen.

46

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29.12.2004 und 01.07.2005,
jeweils a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 09.03.2005,
11.03.2005 und 14.04.2005, ebenfalls jeweils a. a. O..

47

Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung dienst- und
arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom 27.12.2004
(BGBl I 2004, S. 3835) die hier relevanten Vorschriften inhaltsgleich wieder in Kraft
gesetzt und ihnen durch §§ 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG i. d. F. des Art. 1 HdaVÄndG
Rückwirkung beigelegt.

48

Soweit in einigen Verträgen die Höchstgrenze des § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2
abgelaufen ist, ist auf die Übergangsvorschrift des § 57 f Abs. 2 Satz 1 HdaVÄndG
hinzuweisen. Nach dieser Vorschrift ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge
nach
§§ 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 mit Personen, die bereits vor dem 23.02.2002 in einem
befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule standen, auch nach Ablauf der in
§ 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer
Laufzeit bis zum 29.02.2008 zulässig. Soweit in diesem Zusammenhang einige
Antragsteller der Auffassung sind, die auf § 57 f Abs. 2 HRG in der Fassung des 6.
HRG-Änderungsgesetzes gestützten Arbeitsverträge seien rechtsunwirksam
befristet, da der Bundesgesetzgeber diese Norm mit dem HdaVÄndG vom
27.12.2004 nicht rückwirkend in Kraft gesetzt habe, greift dieser Einwand schon
deswegen nicht durch, weil aus den o. g. Gründen allein die kapazitätsrechtliche,
nicht aber arbeitsrechtliche Betrachtung maßgeblich ist.

49

Diesen Erwägungen steht auch im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass das
sog. Stellenprinzip des § 8 KapVO etwa vorliegend deswegen keine Anwendung
finden könnte, weil im Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das
Haushaltsjahr 2006 - wie in den Vorjahren - die Stellen der Angestellten im
Fachbereich Medizin nicht mehr differenziert - wie z. B. noch im Jahr 1997 - zum
einen nach den Bereichen Vorklinik, Klinisch-Theoretische und Klinisch-Praktische
Medizin und zum anderen nach Dauer- und Zeitangestellten ausgewiesen sind,
sondern in der Stellenübersicht lediglich die Gesamtzahl der Angestellten,
unterschieden nach Vergütungsgruppen, nicht mehr aber nach zeitlichen Kriterien
angegeben ist und die haushaltsplanmäßigen Vorgaben ausgefüllt werden durch den
vom Antragsgegner vorgelegten Stellenbesetzungsplan, in dem sämtliche dem
Vorklinischen Bereich zur Verfügung stehenden Stellen aufgeführt sind.

50

Die Universität hat, seitdem im Haushaltsplan nur noch diesbezügliche
Globalangaben gemacht werden, die Anzahl der befristeten Angestellten von 18 im
Bereich der Vorklinischen Medizin nie verändert, sondern gleichsam stillschweigend
fest- bzw. fortgeschrieben. Die Kammer hat mit dem OVG NRW in der Vergangenheit
hiergegen nichts erinnert, da die Stellenanzahl sich (insoweit) nicht verringert hat.
Dementsprechend sind für die Kammer auch keine Gesichtspunkte erkennbar, die zu
einer Nicht-Anwendung des Stellenprinzips wegen einer solchen "globalen
haushaltsplanmäßigen Ausweisung" der fraglichen Stellen führen müssten. Der
Universität kann es nicht zum Nachteil gereichen, wenn der Haushaltsgesetzgeber,
offenbar um den Universitäten gerade im Bereich der Medizin größeren Spielraum für
die konkrete Verteilung der auf die verschiedenen Bereiche fallenden Stellen zu
verschaffen, selber keine derart ins Einzelne gehenden Festlegungen mehr trifft.
Gegen eine etwaige willkürliche, mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbare Disposition
über die Stellen innerhalb des Fachbereichs Medizin besteht ein ausreichender
Schutz dadurch, dass die Verwaltungsgerichte in den zulassungsbeschränkten
Fächern Stellenveränderungen durch den Fachbereich auf deren Vereinbarkeit mit
dem Grundrecht der Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) überprüfen.

51

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29.12.2004 sowie 01.07.2005,
jeweils a. a. O..

52

Soweit sich zwischen der vom Antragsgegner vorgelegten Stellenübersicht und
dem Vorlesungsverzeichnis WS 06/07 betreffend die dort aufgeführten Personen
Abweichungen ergeben, hat der Antragsgegner glaubhaft vorgetragen, dass es sich
bei den im Vorlesungsverzeichnis zusätzlich zu den in seinem Stellenplan
aufgeführten Namen um Personen handelt, die entweder nach Drucklegung des
Vorlesungsverzeichnisses aus dem Universitätsdienst ausgeschieden sind, oder um
wissenschaftliche Hilfskräfte bzw. Drittmittelbedienstete, denen kein Lehrdeputat
zukommt. Dabei geht die Kammer entsprechend ihrer bisherigen Rechtsprechung
und der Rechtsprechung des OVG NRW davon aus, dass Drittmittelbedienstete nicht
als Lehrpersonen gemäß § 8 Abs. 1 KapVO im Rahmen des Lehrangebots zu
berücksichtigen sind. An dieser hält die Kammer auch angesichts der hiergegen
erhobenen Einwände einiger Antragsteller fest.

53

Vgl. hierzu zuletzt u. a. OVG NRW, Beschluss vom 28.05.2004
- 13 C 20/04 -.

54

Dementsprechend bedurfte es nicht einer von einigen Antragstellern insoweit
begehrten näheren Aufklärung.

55

Dem Lehrangebot möglicherweise hinzuzurechnende Lehraufträge liegen - wie
im Vorjahr - nicht vor. Es liegt auch kein den Lehraufträgen gleich zu erachtendes
zusätzliches Lehrangebot in einer entsprechenden Anwendung des § 10 KapVO vor.
Maßgeblich sind insoweit die Bezugssemester gemäß § 10 Satz 1 KapVO,
vorliegend SS 05 und WS 05/06.

56

Als Bruttolehrangebot ergibt sich demnach die ausgewiesene Summe von 278
DS.

57

Hiervon sind die für die Lehreinheit Zahnmedizin erbrachten Dienstleistungen -
wie im Vorjahr - in Höhe von 24,80 DS abzuziehen. Die Kammer geht dabei von der
Festsetzung des MIWFT in dessen Erlass vom 23.10.2006 aus, das als CAq-Wert
wie in den Vorjahren 0,87 angesetzt hat. Die schwundbereinigte halbe Anfängerzahl
für den Studiengang Zahnmedizin in Köln beträgt 28,5. Als Dienstleistungsexport
ergibt sich nach der Formel (2) der Anlage 1 zur KapVO (E = ? q CAq x Aq : 2) die
Summe von 24,80 DS.

58

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Ministerium wie schon seit Jahren davon
abgesehen hat, den Dienstleistungsabzug seinerseits durch die Berücksichtigung
von Doppel- oder Zweitstudenten der Fächer Medizin und Zahnmedizin zu
verringern. Der Verordnungsgeber ist nämlich nicht verpflichtet, eine solche
Verminderung vorzunehmen. Die Berücksichtigung einer möglichen Entlastung durch
Zweitstudenten unterliegt vielmehr seinem weiten, lediglich durch die Willkürgrenze
eingeschränkten Gestaltungsspielraum;

59

vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1985 - 7 B 104, 105 und 106/85 -,
Buchholz, 412.21 Nr. 9; OVG NRW, Urteil vom 04.12.1986 - 13 A 1862/86
-, Beschluss vom 29.02.1988 - 13 B 4251/88 -.

60

Anhaltspunkte dafür, dass diese Grenze im vorliegenden Falle überschritten
wäre, sind nicht vorhanden.

61

Weiterhin ist ein Dienstleistungsexport für die Klinische Medizin in Höhe von 2
DS in Ansatz gebracht worden.

62

Im Studienjahr 2006/07 werden - wie in den Vorjahren - Dienstleistungen für die
Klinische Medizin erbracht, und zwar wird das Wahlpflichtseminar Anatomie in der
Klinik gemäß § 2 Abs. 8 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27.06.2002 (BGBl. I
2002, 2405) durch die Vorklinische Medizin im Umfang von 2 SWS angeboten. Die
Teilnehmerzahl des Seminars ist auf 20 begrenzt. Daraus ergibt sich ein
Ausbildungsaufwand für die Klinische Medizin von 2,00 DS. Dieser Wert ermittelt sich
im einzelnen wie folgt: Der CAq-Wert beträgt 0,10 (2 SWS x Anrechnungsfaktor 1 für
Seminare geteilt durch die Gruppengröße 20 = 0,10). Da es sich um ein
Wahlpflichtfach handelt und somit nicht alle Studierenden der Klinisch-Praktischen
Medizin an diesem Seminar teilnehmen, ist - kapazitätsfreundlich - in Abweichung
der üblichen halben schwundbereinigten Studienanfängerzahl für den Studiengang
Klinisch-Praktische Medizin hier lediglich als Wert Aq/2 die Teilnehmerzahl 20
angesetzt worden. Daraus ergibt sich ein Dienstleistungsbedarf von 0,10 x 20 = 2,00
DS für die Klinische Medizin. Dies entspricht dem von der Kammer und dem OVG
NRW nicht beanstandeten Ansatz aus den Vorjahren.

63

Des Weiteren ist ein Dienstleistungsabzug von 3,30 DS zugunsten des im
Studienjahr 2003/04 eingerichteten Bachelor-Studienganges Experimentelle und
Klinische Neurowissenschaften, der ebenfalls einer - örtlichen -
Zulassungsbeschränkung unterliegt, in Ansatz gebracht worden. Auch insoweit hat
die Kammer bei der Überprüfung betreffend das voraufgegangene Studienjahr im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Rechtsfehler feststellen können.

64

Vgl. betr. das Studienjahr 2003/04 Beschluss vom 09.01.2004
- 6 Nc 544/03 - und vom 16.07.2004 - 6 Nc 225//04 -.

65

Wie im Vorjahr beträgt bei unverändertem CAq von 0,44 der Wert von Aq/2 7,5,
die schwundbereinigte halbe Studienanfängerzahl in diesem Studienjahr. Dadurch
ergibt sich insoweit ein Wert von 3,30 DS. Gegen diesen Wert hat die Kammer
bereits im Vorjahr angesichts des insoweit bestehenden Gestaltungsermessens des
Verordnungsgebers keine Bedenken erhoben.

66

Damit errechnet sich folgendes Nettolehrangebot:

67

278 - 24,80 - 2,00 - 3,30 = 247,90 DS.

68

(2)
Diesem Lehrangebot ist die Lehrnachfrage gegenüber zu stellen, wobei die Kammer
wie das Ministerium von einem Teilnormwert von 1,59 ausgeht.

69

Aufgrund Artikel I Nr. 4a der Dritten Änderungsverordnung zur
Kapazitätsverordnung vom 12.08.2003, a. a. O., ist der CNW für die Vorklinische
Medizin von 2,17 auf 2,42 erhöht worden. Gleichzeitig hat sich der Eigenanteil der
Vorklinischen Fächer Anatomie, Physiologie und Biochemie, bezogen auf die
Verhältnisse an der Universität zu Köln, von bislang 1,53 auf 1,59 erhöht. Die
kapazitativen Änderungen sind auf die genannte Änderung der Approbationsordnung
für Ärzte vom 27.6.2002, a. a. O., zurückzuführen, in welcher die
Rahmenbedingungen der Ausbildung zum Arzt teilweise neu geregelt worden
sind.

70

Die Kammer und das OVG NRW haben die Veränderungen in der Lehrnachfrage
bereits in vorangegangenen Studienjahren überprüft und aus kapazitätsrechtlichen
Erwägungen keine Beanstandungen erhoben.

71

Vgl. u. a. betreffend schon das Studienjahr 2003/2004 Beschlüsse
der erkennenden Kammer vom 09.01.2004 - 6 Nc 544/03 - u. a.,
16.07.2004 - 6 Nc 225/04 - u. a. sowie Beschlüsse des OVG NRW
vom 01.03.2004 - 13 C 15/04 -, 12.03.2004 - 13 C 79/04 - und
23.03.2004 - 13 C 449/04 -.

72

Diese Überprüfung gilt auch für das hier streitbefangene Wintersemester
2006/2007. Soweit einige Antragsteller geltend machen, die darin eingegangene
Gruppengröße von 180 für Vorlesungen hätte richtigerweise erheblich höher
angenommen werden müssen, greift dies ebenfalls nicht durch. Die Kammer ist in
Übereinstimmung mit dem OVG NRW stets davon ausgegangen, dass gegen den
Ansatz einer derartigen Gruppengröße für Vorlesungen nichts zu erinnern sei. Zuletzt
hat das OVG NRW im Beschluss vom 23.02.2005 - 13 C 154/05 - hierzu
ausgeführt:

73

„Der Senat verbleibt bei seiner dem Antragsteller bekannten und von ihm zitierten
Rechtsprechung, wonach die Gruppengröße fachübergreifend zu betrachten
ist und dieses hier vom Kapazitätsverordnungsgeber mit 180 angenommene
Element des CNW sich im Rahmen des normativen Ermessens des
Verordnungsgebers erhält. Die gegenteilige Ansicht anderer Gerichte teilt der
Senat nicht."

74

Dass das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich eine andere Auffassung
vertreten hätte, ist der Kammer nicht bekannt. Nichts anderes gilt im Übrigen für die
von einigen Antragstellern geltend gemachte Anrechung der Seminar-
Semesterwochenstunden im Rahmen des CAp. Auch insoweit kann auf die
genannten Entscheidungen der Kammer und des OVG NRW verwiesen werden.

75

Soweit an der Universität zu Köln ein Modellstudiengang Humanmedizin
praktiziert wird, ist mit dem OVG NRW davon auszugehen, dass die
Kapazitätsberechnung nach den Berechnungsmodalitäten des Regelstudienganges
erfolgen darf.

76

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 28.05.2004 - 13 C 20/04
u. a. - (betreffend RWTH Aachen) sowie Beschluss der Kammer
vom 16.07.2004 - a. a. O. (betreffend das SS 04 Medizin an der
Universität zu Köln).

77

Die jährliche Aufnahmekapazität errechnet sich alsdann nach der Formel (5) der
Anlage 1 zur KapVO mit

78

2 x 247,90 : 1,59 = 311,82, gerundet also 312

79

Studienplätzen für das erste Fachsemester im Studienjahr 2006/ 2007.

80

Von der Berücksichtigung eines Schwundausgleichs ist wegen der zu
erwartenden Überschreitung der errechneten Ausbildungskapazität durch Studenten
in höheren Fachsemestern im vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin
abgesehen worden. Daher ist in nicht zu beanstandender Weise - wie in den
Vorjahren - ein Schwundausgleichsfaktor nicht angesetzt worden.

81

Somit ergibt sich - berechnet auf das Studienjahr - eine Kapazität von 312
Studienplätzen, wovon für das Wintersemester 2006/2007 158 und für das
Sommersemester 2007 154 Studienplätze vom Ministerium in nicht zu
beanstandender Weise festgesetzt worden sind.

82

Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners sind die Plätze des 1.
Fachsemesters im zentralen Studienplatzvergabeverfahren für das WS 06/07 bereits
besetzt worden bzw. sogar 163 Studienplätze tatsächlich vergeben worden. Der
Antrag führt demgemäss bereits mangels Glaubhaftmachung einer ungenutzten
Kapazität nicht zum Erfolg.

83

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

84

Der Streitwert ist gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG festgesetzt worden und
entspricht ¾ des Streitwertes im Hauptsacheverfahren (vgl. OVG NRW, Beschluss
vom 03.06.1996 - 13 C 40/96 -).

85