Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-15, Aktenzeichen 5 A 5355/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0515.5A5355.99A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt K. aus D. wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. November 1999 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachfolgend genannten Gründen keine
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg, weil der Rechtssache die allein geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG)
nicht zukommt.

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Die vom Kläger, einem albanischen Volkszugehörigen aus
Südserbien (Grbavce, Medvedja), aufgeworfene Frage, ob für
Albaner aus Südserbien im Kosovo eine inländische
Fluchtalternative besteht, bedarf keiner Klärung in einem
zugelassenen Berufungsverfahren. Diese Frage lässt sich auf
der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung zu den
Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative sowie in
Anbetracht der gesicherten Erkenntnisse zur Lage in der
Provinz Kosovo auch ohne die Durchführung eines
Berufungsverfahrens - im Sinne des angegriffenen Urteils -
beantworten.

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Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass der Asylsuchende in den in
Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und
ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach
ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus
politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am
Herkunftsort so nicht bestünde.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(342 ff.); st. Rspr. des BVerwG; vgl.
zuletzt etwa Urteil vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 (207 f.,
211 f.) = DVBl. 1998, 274 = NVwZ 1999,
308 ff. und Urteil vom 8. Dezember 1998
- 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544 ff. = DVBl.
1999, 551 ff. = InfAuslR 1999, 145 ff.;
Urteil vom 5. Oktober 1999 - 9 C 15.99 -,
InfAuslR 2000, 32 ff.

7

In Bezug auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen
Fluchtalternative ist entscheidend, ob der von regionaler Verfolgung Bedrohte bei
generalisierender Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum zu
erwarten hat.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C
30.87 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 104; Urteil
vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1090,
1092; Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 40.91 -, NVwZ-RR
1992, 583, 584; Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C
45.92 -, DVBl. 1994, 524, 526.

9

Die danach erforderlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative
sind für albanische Volkszugehörige im Kosovo gegeben.

10

Albanische Volkszugehörige sind in der Provinz Kosovo vor
einer Verfolgung durch die Bundesrepublik Jugoslawien
hinreichend sicher. In der Rechtsprechung des beschließenden
Gerichts ist geklärt, dass dem jugoslawischen Gesamtstaat und
dem serbischen Teilstaat die effektive Gebietsgewalt, die eine
politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung
ermöglichen könnte, in der völkerrechtlich zur Bundesrepublik
Jugoslawien gehörenden Provinz Kosovo fehlt.

11

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 30.
September 1999 - 13 A 93/98.A - und vom
10. Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A -
.

12

Auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer
inländischen Fluchtalternative sind erfüllt. Es ist unter
Verwertung einschlägiger aktueller Erkenntnisse geklärt, dass
angesichts der unternommenen und fortgeführten Anstrengungen
der Kfor-Truppen zur Beseitigung von Minen und Blindgängern,
der Verstärkung der Polizeipräsenz, des fortschreitenden
Aufbaus einer zivilen Übergangsverwaltung einschließlich des
Aufbaus eines Polizeiapparates, des Grenzkontrolldienstes und
der Justiz und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der
langfristigen Bereitstellung umfangreicher Finanzmittel durch
die Weltbank und die EU sowie der zahlreichen Aufbau- und
Hilfsprogramme verschiedener Hilfsorganisationen und der UN
zur Verbesserung der Wohnraum- und Versorgungslage das
wirtschaftliche Existenzminimum für albanische Volkszugehörige
im Kosovo gewährleistet ist.

13

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. September
1999, a.a.O., Urteil vom 10. Dezember
1999, a.a.O.; vgl. auch OVG Thüringen,
Urteil vom 11. November 1999 - 3 KO
399/96 -, Nds. OVG, Urteil vom 24.
Februar 2000 - 12 L 748/99 -.

14

Diese Einschätzung wird durch neuere Erkenntnisse im
Wesentlichen bestätigt.

15

Vgl. UNHCR, Auskunft vom 7. März 2000
an Nds. OVG, Auskünfte vom 9. Dezember
1999 an Nds. OVG und an VGH Baden-
Württemberg; Auswärtiges Amt, ad hoc-
Bericht zur aktuellen Lageentwicklung
im Kosovo vom 8. Dezember 1999.

16

Soweit in einigen Erkenntnissen der Umstand hervorgehoben
wird, dass trotz der erkennbaren Aufbruchstimmung zahlreiche
Menschen nicht über eigene Einnahmequellen verfügten und
ausschließlich auf die Hilfeleistung humanitärer
Organisationen angewiesen seien,

17

vgl. Gesellschaft für bedrohte
Völker, Auskunft vom 1. Februar 2000 an
VG Karlsruhe; Institut für Ostrecht
München e.V., Auskunft vom 23. Dezember
1999 an VG Karlsruhe; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Auskunft vom 8.
Dezember 1999 an VG Karlsruhe,

18

steht dies einer Qualifizierung der Provinz Kosovo als
inländische Fluchtalternative für albanische Volkszugehörige
nicht entgegen, da für die Annahme eines wirtschaftlichen
Existenzminimums jede Gewährleistung der wirtschaftlichen
Existenz - auch über private oder öffentliche Zuwendungen -
ausreicht.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli
1997 - 9 C 2.97 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 194.

20

Dass die humanitären und gerade nach Bedürftigkeitsaspekten
differenzierten,

21

vgl. UNHCR, Auskünfte vom 9.
Dezember 1999 an VGH Baden-
Württemberg,

22

Hilfeleistungen Bedürftige nicht oder nur in einem Umfang
erreichen, der eine menschenwürdige Existenz nicht ermöglicht,
ist - auch aus den genannten Erkenntnisquellen - nicht
ersichtlich.

23

Soweit hiervon abweichend die Sicherheits- und humanitäre
Lage der Minderheiten im Kosovo, etwa der Serben, Roma und
Aschkali, kritischer gesehen wird,

24

vgl. Gesellschaft für bedrohte
Völker, Auskunft vom 1. Februar 2000 an
VG Karlsruhe; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Auskunft vom 8.
Dezember 1999 an VG Karlsruhe;
Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht zur
aktuellen Lageentwicklung im Kosovo vom
8. Dezember 1999,

25

ist dies im vorliegenden Fall unerheblich, da der Kläger
der Bevölkerungsmehrheit der Albaner und nicht den genannten
Minderheiten angehört.

26

Konkrete Anhaltspunkte, die gegenüber dieser gefestigten
Rechtsprechung und Erkenntnislage einen erneuten
Klärungsbedarf aufzeigen, hat der Kläger entgegen § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG nicht dargelegt. Er hat im Gegenteil im Termin
zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
ausgesagt, dass seine Familie mittlerweile im Kosovo lebe und
sein Vater dort ärztlich betreut worden sei. Seine Familie
betreffende Rechtsgutsverletzungen oder sonstige
Beeinträchtigungen hat er dabei nicht erwähnt.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

28

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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