Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-25, Aktenzeichen 7 A 1223/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0325.7A1223.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

3

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) noch eine Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, auf der die Entscheidung beruht (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO) noch ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

4

Der Kläger behauptet, das Urteil beruhe auf einem der Beurteilung des Senats
unterliegenden Verfahrensmangel. Die vom Berichterstatter des Verwaltungsgerichts am 20.
November 2007 durchgeführte Augenscheinseinnahme sei unzureichend. Der Kläger legt
jedoch schon nicht dar, das Urteil des Verwaltungsgerichts beruhe auf der durch den
Berichterstatter durchgeführten Ortsbesichtigung. Dies wäre aber erforderlich gewesen, weil
das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, es bedürfe keiner erneuten Ortsbesichtigung, weil die
entscheidungserheblichen Tatsachen aufgrund des vorliegenden umfassenden Karten- und
Lichtbildmaterials bekannt seien (vgl. S. 9 Abs. 4 des Urteilsabdrucks). Hiergegen ist nach
Lage der Akten nichts zu erinnern. In baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten ist zur Feststellung
des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht in jedem Verfahren eine Beweisaufnahme
durch Augenscheinseinnahme erforderlich. Vielmehr ist in aller Regel davon auszugehen,
dass ein in Baustreitigkeiten erfahrenes Tatsachengericht die örtlichen Gegebenheiten allein
mit Hilfe von Karten- und Bildmaterial beurteilen kann.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1992

6

- 4 B 30.92 -, Juris; Urteil vom 14. November 1991

7

- 4 C 1.91 -, BRS 52 Nr. 146.

8

Die vorliegenden Akten enthalten die Beurteilung der streiterheblichen Fragen
ermöglichendes umfangreiches Bild- und Kartenmaterial.

9

Der Kläger meint belegen zu können, weshalb das Verwaltungsgericht (ohne erneute
Augenscheinseinnahme) von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen sei. Seine
dahingehenden Ausführungen stützen seine Ansicht nicht.

10

Der Kläger behauptet, das Verwaltungsgericht habe auf S. 12 des Urteilsabdrucks von
einem "Reihenhaus L. 1 a - d" gesprochen und damit den Eindruck erweckt, es sei von
einem einheitlichen Baukörper ausgegangen, in dem vier Wohnungen untergebracht seien.
Ungeachtet des Umstandes, dass es auf die vom Kläger für bedeutsam gehaltene
Unterscheidung im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidungserheblich ankommt,
zitiert er das Verwaltungsgericht an der angegebenen Stelle unvollständig und damit
sinnentstellend, denn das Verwaltungsgericht hat dort "auf die Rückseite der Gebäude des
Reihenhauses L. 1 a - d" abgehoben. Es besteht deshalb kein Zweifel, dass es von
mehreren Gebäuden (und nicht mehreren Wohnungen) ausgegangen ist. Dass das
Verwaltungsgericht sodann den Begriff eines Reihenhauses und nicht den einer
Reihenhauszeile bzw. einer Hausgruppe verwandt hat, ist demnach allenfalls eine begriffliche
Unschärfe, die jedoch den Schluss nicht rechtfertigt, das Verwaltungsgericht sei von einem
unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Weshalb es darauf ankommen sollte, dass die
einzelnen Reihenhäuser der Hausgruppe eigene Satteldächer haben und gegeneinander
versetzt angeordnet sind und wie eigenständige Einzelhäuser wirken würden, geht aus dem
Zulassungsantrag nicht hervor und ist auch nicht ersichtlich. Der Kläger will einen solchen
Zusammenhang wohl daraus ableiten, das Verwaltungsgericht habe auf S. 16 des
Urteilsabdrucks die Ausmaße des Vorhabens des Beigeladenen in einen Vergleich zur
umgebenden Bebauung gesetzt und hierzu unter Bezug auf die Breite des Vorhabens
ausgeführt, es sei (u.a.) mit dem "Reihenwohnhaus L. 1 a bis 1 d" vergleichbar, welches
eine Breite von 25 m aufweise. Der Kläger missversteht den maßgebenden rechtlichen
Zusammenhang, wenn er demgegenüber anführt, die einzelnen Häuser der Hausgruppe hätten
eine Hausbreite von lediglich 6,5 m. Denn das Verwaltungsgericht hat geprüft, ob sich das
Vorhaben des Beigeladenen nach seinen Ausmaßen oder seiner Baumasse als dem Kläger
gegenüber rücksichtslos darstellen könnte. Für diese Prüfung kann es auf die Frage
ankommen, welches Maß baulicher Nutzung auf dem Vorhabengrundstück zulässig ist. Nach
Maßgabe der Bebauung entlang der Straße L. wäre auch die Errichtung einer
Hausgruppe auf dem Vorhabengrundstück in Betracht gekommen, und es ist deshalb die
Dimension der Hausgruppe und nicht etwa nur des einzelnen Reihenhauses (des Klägers) in
den Blick zu nehmen.

11

Hinsichtlich der Behauptung des Klägers, die Größe seines Grundstücks betrage 127 qm
und nicht 108 qm, wie auf S. 2 des Urteilsabdrucks wiedergegeben, die Terrasse in seinem
Garten sei 13 qm und nicht 11,5 qm groß, ist nicht dargetan und ersichtlich, weshalb es auf
diese - hier einmal zugunsten des Klägers unterstellten - Maßdifferenzen
entscheidungserheblich ankommen sollte.

12

Der Kläger rügt, der Berichterstatter des Verwaltungsgerichts habe sich geweigert,
einzelne von ihm, dem Kläger, benannte Grundstücksgegebenheiten anlässlich des
Ortstermins am 20. November 2007 zu protokollieren. Er legt jedoch schon nicht dar, das
Urteil des Verwaltungsgerichts beruhe auf den von ihm für belangreich gehaltenen, aber nicht
protokollierten Umständen.

13

Der Kläger nimmt Bezug auf die Ausführungen auf S. 19 des Urteilsabdrucks, aus denen
"evident" werde, das Verwaltungsgericht habe sich kein umfassendes objektives Bild der
Örtlichkeit gemacht. Entgegen den dortigen Ausführungen könne der rückwärtige Bereich
seines, des klägerischen, Grundstücks und insbesondere der Außenwohnbereich vom Haus
L. 1a aus nicht eingesehen werden. Weshalb keine Einsichtsmöglichkeit gegeben sein
sollte, legt der Kläger jedoch nicht dar. Ein seiner Behauptung widerstreitender Sachverhalt
ergibt sich demgegenüber aus den Akten. Ausweislich des Lageplans, zu der dem
Beigeladenen erteilten Baugenehmigung ist das Gebäude L. 1 a gegenüber dem
Gebäude des Klägers im rückwärtigen Grundstücksbereich in Richtung auf das Grundstück
des Beigeladenen um rd. ½ m in östlicher Richtung versetzt. Ein vergleichbar geringer
Versprung wird durch das im Ortstermin des Verwaltungsgerichts im Verfahren 4 K 2672/01
am 30. Januar 2002 gefertigte Foto Nr. 20 belegt. Das Foto zeigt zudem im Giebelbereich des
Hauses L. 1 a ein Fenster. Weshalb von dort aus nicht rückwärtige Bereiche des
Grundstücks des Klägers eingesehen werden könnten, ist nicht ersichtlich. Zum Nachbarhaus
L. 1 c nennt der Kläger einen Grund, weshalb sein Grundstück von dort aus angeblich
nicht eingesehen werden könnte: Er stellt darauf ab, dass es um 2,5 m in Richtung auf das
Grundstück des Beigeladenen versetzt errichtet worden sei. Der Kläger geht jedoch nicht auf
die Begründung des Verwaltungsgerichts ein, Einsicht sei auch von den Balkonen aus
gegeben. Ausweislich des Fotos Nr. 19 (gefertigt im Ortstermin des Verwaltungsgerichts im
Verfahren 4 K 2672/01) verfügt dieses Gebäude über einen breiten Balkon, der in der Tat
Sichtbeziehungen zum Grundstück des Klägers ermöglicht. Der Kläger behauptet schließlich,
die ca. 30 m entfernten Häuser an der Straße G. H. lägen deutlich tiefer, hätten eine
nur geringe Geschosshöhe und böten deshalb keine Einsichtsmöglichkeiten. Die Behauptung
des Klägers wird durch das von ihm mit Schreiben vom 20. Februar 2008 zu den Akten
gereichte Foto widerlegt. Dieses Foto soll die "Perspektive in 1,20 m Sitzhöhe von der
Terrasse L. 1 b" zeigen. Es zeigt zugleich von eben diesem Aufnahmestandort aus
Fenster in den Dachbereichen von Häusern entlang der Straße G. H. und damit
unmittelbare Sichtbeziehungen.

14

Der Kläger behauptet, das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz rechtlichen Gehörs
verletzt, weil es nicht auf sein ausführliches Schreiben vom 20. Februar 2008 eingegangen
sei. Die Verfahrensrüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
setzt jedoch die substantiierte Darlegung voraus, welches Vorbringen unter Verkürzung des
Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs abgeschnitten worden sein soll.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 1983

16

- 9 C 853.80 -, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 26;

17

Beschluss vom 2. Januar 2001 - 4 BN 13.00 -, ZfBR 2001, 418.

18

Die pauschale Bezugnahme auf Ausführungen in einem Schreiben genügt den
Darlegungsanforderungen nicht. Ob die Ausführung des Klägers, er habe dargelegt, bei dem
angefochtenen Bauvorhaben handele es sich im Vergleich zu dem Vorhaben, das
Streitgegenstand des Verfahrens 4 K 2672/01 VG Arnsberg gewesen sei, um ein "aliud", den
Substantiierungsanforderungen genügt, kann dahinstehen, denn das Verwaltungsgericht hat
sich im Detail grade mit dem streitgegenständlichen Vorhaben befasst.

19

Auf welche Umstände der Kläger konkret abheben will, wenn er auf seine Darlegungen
verweist, "warum gerade das angefochtene Bauvorhaben gegen das Gebot der
Rücksichtnahme verstoße und damit Nachbarrechte verletzt" würden, geht aus der
Begründung des Zulassungsantrags nicht hervor und darüber hinaus auch nicht, es gehe um
solche Umstände, die das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt hat.

20

Der Kläger meint, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begegne ernstlichen
Zweifeln. Seine Ausführungen belegen solche Zweifel nicht, sondern gehen schon im Ansatz
von der unzutreffenden Annahme aus, das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme
sei bereits dann verletzt, wenn sich ein Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung
nicht einfüge. Ferner leitet der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils aus verschiedenen Gegebenheiten der Umgebungsbebauung her, von denen jedoch
nicht ansatzweise ersichtlich ist, sie wären vom Verwaltungsgericht nicht (zutreffend)
berücksichtigt worden, soweit es auf sie überhaupt entscheidungserheblich ankommt.
Vielmehr setzt der Kläger im Wesentlichen seine eigene Bewertung an die Stelle der des
Verwaltungsgerichts, ohne dass sich jedoch hieraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils ergeben würden. Dies gilt auch im Hinblick auf die Behauptung des
Klägers, das Bauvorhaben des Beigeladenen werde seinem Grundstück die Morgensonne
nehmen, es verbleibe lediglich "etwas" Nachmittagssonne für den 5 qm großen
Gartensitzplatz. Angesichts des Umstandes, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen im
Wesentlichen direkt östlich des Grundstücks des Klägers, zum Teil südöstlich errichtet
werden soll, angesichts der geplanten Abstände und der Gebäudehöhe ist offensichtlich, dass
das Grundstück des Klägers allenfalls in verhältnismäßig geringfügigem Umfang und schon
gar nicht in den Nachmittags- und Abendstunden durch das Vorhaben des Beigeladenen
verschattet werden wird. Die maßgeblichen Beeinträchtigungen sind insofern eher darauf
zurückzuführen, dass der Garten des Klägers östlich an sein Reihenhaus angrenzt und daher
eher (in den späten Nachmittags- bzw. den Abendstunden) durch sein eigenes Wohnhaus bzw.
die weiteren Häuser der Reihenhauszeile verschattet wird.

21

Das Verwaltungsgericht hat nicht in Abrede gestellt, ein Verstoß gegen das
bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme könne auch dann in Betracht zu ziehen
sein, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandanforderungen eingehalten sind; es hat
deshalb geprüft, ob hier Gegebenheiten festzustellen sind, die eine (bauplanungsrechtliche)
Rücksichtslosigkeit des Vorhabens des Beigeladenen begründen (S. 16 Abs. 2 des
Urteilsabdrucks). Das Verwaltungsgericht ist in seiner Bewertung davon ausgegangen, "die
zum Grundstück des Klägers weisende Westwand (des Hauses des Beigeladenen) hat eine
Länge von 15 m." Der Kläger wendet ein, die Westwand sei einschließlich eines
zurückgesetzten Abschnitts 16,92 m lang. Angesichts dessen, dass der Rücksprung eine Tiefe
von 4,62 m aufweist, dürfte es sich jedoch bei der "Westwand" des Vorhabens schon nicht um
eine einheitliche Außenwand handeln. Jedenfalls "weist" die Außenwand in dem
zurückspringenden Teil nicht in Richtung auf das Grundstück des Klägers, sondern auf einen
Bereich zwischen den nördlich gelegenen Nachbargrundstücken L. 1c und 1d. Aus der
Länge des Daches und seiner Höhe (mit 7,55 m verbleibt diese deutlich unter der Firsthöhe
der Hausgruppe L. 1a - 1d, vom Verwaltungsgericht mit 9 m angegeben), ergibt sich
nichts für die vom Kläger angenommene Rücksichtslosigkeit des Vorhabens des
Beigeladenen.

22

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, eine grundstücks-, nicht aber eine
personenbezogene Betrachtung sei streiterheblich. Auf die psychische Erkrankung der
Ehefrau des Klägers (Klaustrophobie) kommt es daher in diesem Verfahren nicht an. Das
Verwaltungsgericht hat ferner nicht darauf abgehoben, der Kläger wolle sich auf Kosten
Dritter einen Privatraum sichern, sondern ist von der bestehenden Situation einer intensiven
Grundstücksnutzung als Faktum ausgegangen; aus dieser Situation könnten keine
Erwartungen hinsichtlich der baulichen Nutzung der Nachbargrundstücke hergeleitet
werden.

23

Der Kläger nimmt besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der
Rechtssache an, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf einer fehlerhaften
Ortsbesichtigung beruhe. Diese Annahme ist unrichtig, wie der Senat oben dargelegt hat.
Rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache nimmt der Kläger im Hinblick auf die "Frage des
Einfügens des geplanten Doppelhauses unter Berücksichtigung der Wertung des Hauses L1.--
---------gasse 2 für das Quartier" an, ohne darzulegen, welche rechtlichen Schwierigkeiten
sich insoweit ergeben sollten.

24

Der Kläger behauptet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von dem Urteil
des 11. Senats vom 9. September 1986 - 11 A 297/85 - ab. Es ist jedoch schon nicht
erkennbar, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts auf der vom Kläger gesehenen
Abweichung beruhen könnte. Das Urteil des 11. Senats ist zur Bewertung der örtlichen
Gegebenheiten u.a. auf die "noch heute" sichtbare Entwicklung des Hauses L1.-----------gasse
2 gestützt (vgl. S. 12 des Urteilsabdrucks). "Die Sandsteinmauer und die Toröffnung an der
Nordseite sind noch heute vorhanden; sie lassen den repräsentativen und begrünten Vorhof ...
noch ansatzweise erkennen." Bereits mit dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss
vom 18. August 2003 - 7 A 3164/02 - hat der Senat jedoch dargelegt, es komme auf die
historische Entwicklung des Straßengevierts nicht an. Ergänzend hat der Senat ausgeführt, die
frühere Bebauung mit einem "Herrenhaus" sei nicht ansatzweise mehr erkennbar.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

27

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

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