Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-11, Aktenzeichen 12 K 3156/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0511.12K3156.06.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfassung des Beklagten vom
13. Juli 2006 über die Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen und
Hochschulabgaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Kläger in ihren
organschaftlichen Rechten als Mitglieder des Beklagten verletzt hat. Im Übrigen wird
die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden jeweils zur Hälfte dem Beklagten und den
Klägern - diesen als Gesamtschuldnern - auferlegt.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Kläger sind als gewählte Vertreter der Gruppe der Studierenden bzw. der
Kläger zu 2. als Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses Mitglieder des
Beklagten und begehren die Feststellung, dass bei der Beschlussfassung über die
Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben
(Studienbeitragssatzung - SBS -) ihre Organrechte verletzt worden seien.

3

Der beklagte Senat traf sich am 10. Juli 2006 zu einer Sitzung, um u.a. über die
Studienbeitragssatzung zu beraten und zu beschließen. Der Rektor als Vorsitzender
unterbrach zu Beginn die Sitzung, weil protestierende Studierende durch ein
Pfeifkonzert eine Beratung unmöglich machten. Auch nach einer Unterbrechung
scheiterte ein weiterer Versuch der Beratung an den Störungen der Studierenden, so
dass die Sitzung erneut unterbrochen wurde.

4

Am 13. Juli 2006 wurde die Sitzung bei eingeschränkter Öffentlichkeit, d.h. neben
den Senatsmitgliedern waren noch weitere Hochschulmitglieder und Vertreterinnen
und Vertreter der Presse anwesend, fortgesetzt. Vor dem Gebäude hatte sich eine
Gruppe protestierender Studierender versammelt. Ihnen war der Zutritt zum
Gebäude verwehrt worden. Einzelne Studierende sollen versucht haben, durch
Fenster in das Gebäude zu gelangen. Der Rektor regte an, die Beratung bei
eingeschränkter Öffentlichkeit durchzuführen. Nach Beratung wurde auf Antrag eines
Senatsmitglieds jeweils von der Mehrheit der Mitglieder der vollständige Ausschluss
der Öffentlichkeit und sodann unter Ausschluss der Öffentlichkeit die
Studienbeitragssatzung beschlossen.

5

Die Kläger haben am 1. September 2006 Klage erhoben und machen geltend:
Der Ausschluss der Öffentlichkeit verletze sie in ihren Mitgliedschaftsrechten. Zu
diesen Rechten gehöre, dass der Senat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung tage.
Die Vorschrift des § 17 Abs.1 des Hochschulgesetzes (HG) diene auch dem
Interesse der einzelnen Gremienmitglieder. Einen den Ausschluss der Öffentlichkeit
rechtfertigenden Grund habe es nicht gegeben. Es sei über die Erhebung von
Studiengebühren und damit weder über Personalangelegenheiten, Prüfungssachen
oder Habilitationsleistungen im Sinne von § 17 Abs.1 S.4 HG noch über eine
Angelegenheit, die von der Natur der Sache habe vertraulich bleiben müssen,
entschieden worden. Dem Umstand, dass mit Störungen einzelner Besucher zu
rechnen gewesen sei, habe mit einem Ausschluss dieser Störer begegnet werden
müssen. Dies sei möglich gewesen, da vor dem Gebäude nur etwa 15 bis 20
Studierende protestiert hätten.

6

Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung weiter die Feststellung begehrt,
dass ihre Mitgliedschaftsrechte auch durch die Abstimmung im unzuständigen
Gremium verletzt worden seien. Denn die Studienbeitragssatzung stelle faktisch eine
Änderung des § 5 der Grundordnung (GrO) dar, der die Studiengebührenfreiheit des
Studiums an der Universität Siegen festschreibe. Werde aber die Grundordnung
geändert, so sei darüber in analoger Anwendung des § 18 Abs.3 GrO durch den
erweiterten Senat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder zu
beschließen.

7

Die Kläger beantragen,

8

festzustellen, dass die Beschlussfassung der Gebührensatzung des
Senats vom 13. Juli 2006 unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie mit
einfacher Mehrheit ohne Mitwirkung der Mitglieder des erweiterten
Senats die Mitgliedschaftsrechte der Kläger verletzt.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er trägt zur Begründung vor: Es sei bereits zweifelhaft, ob Senatsmitgliedern ein
eigenes wehrfähiges Recht auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit zustehe. Das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
vom 24. April 2001 - 15 A 3021/97 -, das Ratsmitgliedern eine solche Rechtsposition
zuerkenne, sei auf Mitglieder der Hochschulgremien nicht übertragbar. Denn das
Gericht begründe dieses Recht auf Wahrung der Öffentlichkeit mit der Verpflichtung
der Ratsmitglieder zur Verschwiegenheit in Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher
Sitzung behandelt worden seien. Diese Verschwiegenheitspflicht gerate in Kollision
mit dem Recht auf freie Mandatsausübung, dessen wesentliches Element es sei,
öffentliche Überzeugungsarbeit zu leisten. Diese Erwägungen seien auf
Senatsmitglieder an Hochschulen nicht übertragbar, weil eine vergleichbare
Verschwiegenheitspflicht für sie nicht bestehe.

12

Der Ausschluss der Öffentlichkeit sei zudem in der Sache aufgrund der zu
befürchtenden erneuten Störungen der Beratung durch protestierende Studierende
gerechtfertigt gewesen. Dem Interesse an einer regulären Gremienarbeit komme ein
bedeutendes Gewicht zu und dies könne bei der Entscheidung über den Ausschluss
nach § 17 Abs.1 S.2 HG berücksichtigt werden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die Klage hat nur teilweise Erfolg.

16

Soweit die Kläger die Feststellung begehren, ihre Rechte als Mitglieder des
Beklagten seien durch den Ausschluss der Öffentlichkeit verletzt worden, ist ihre
Klage zulässig und begründet. Soweit sie zudem die Feststellung begehren, dass die
Entscheidung über die Studienbeitragssatzung ihre Mitgliedschaftsrechte verletze,
weil durch ein unzuständiges Gremium entschieden worden sei, ist ihre Klage
dagegen unzulässig.

17

Die Klage mit dem Ziel der Feststellung der Verletzung von
Mitgliedschaftsrechten durch den Ausschluss der Öffentlichkeit ist als
Feststellungsklage im Sinne des § 43 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
statthaft. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass eine auf die
Verletzung der subjektiven Mitgliedschaftsrechte innerhalb eines Hochschulorgans
gestützte Klage als öffentlich-rechtliche Streitigkeit zu qualifizieren ist und im Wege
einer Feststellungsklage verfolgt werden kann. Zulässigkeitsvoraussetzung für solche
organinterne Hochschulstreitigkeiten ist in entsprechender Anwendung des § 42
Abs.2 VwGO, dass die behauptete Maßnahme das jeweilige Organ in ihm nach den
Vorschriften der landesrechtlichen Hochschulgesetze zustehenden
Mitgliedschaftsrechten verletzen kann.

18

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 9. Oktober
1984 - 7 B 187/84 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
1985, 112 und OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 15 A 271/86
-, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1990, 11 jeweils
mit weiteren Nachweisen.

19

Eine lediglich mittelbare Betroffenheit ist grundsätzlich nicht geeignet, eine
Klagebefugnis zu begründen. Als klagefähige Rechtspositionen stehen den
einzelnen Mitgliedern eines Gremiums oder Organs nur ihre innerorganschaftlichen
Mitgliedschaftsrechte zur Seite. Davon nicht umfasst ist ein gerichtlich
durchsetzbarer Anspruch auf eine in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige
Handlungsweise oder (Mehrheits-) Entscheidung des eigenen Kollegialorgans oder
anderer Organe.

20

Vgl.	VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. November 1993 - 9 S
2983/91 -, veröffentlicht in Juris.

21

Hiervon ausgehend steht der Zulässigkeit der Klage zunächst nicht entgegen,
dass die Kläger den in der Klageschrift gestellten Antrag auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Beschlussfassung über die Beitragssatzung nachträglich mit
Schriftsatz vom 29. März 2007 dahingehend geändert haben, dass die Feststellung
der Verletzung ihrer Organrechte bei der Beschlussfassung begehrt wird. Dieses
stellt eine Klageänderung dar, weil sie den bisherigen Klageantrag auf Anregung des
Gerichts durch ein inhaltlich anderes Begehren ersetzt haben. Der in der Klageschrift
gestellte Antrag hätte keinen Erfolg haben können, weil er nicht auf die Feststellung
der Verletzung (subjektiver) Organrechte, sondern auf eine Prüfung der
Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung zielte. Diese Klageänderung ist jedoch
jedenfalls schon deshalb zulässig, weil der Beklagte sich auf die geänderte Klage mit
Schriftsatz vom 26. April 2007 unwidersprochen eingelassen hat (vgl. § 91 Abs.2
VwGO).

22

Für diesen geänderten Feststellungsantrag fehlt es auch nicht an der
erforderlichen Klagebefugnis. In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen ist im Hinblick auf die Rechtsstellung von
Ratsmitgliedern geklärt, dass Ratsmitglieder eine eigene wehrfähige Rechtsposition
auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit haben.

23

Vgl.	Urteil vom 24. April 2001 - 15 A 3021/97 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2002, 135 und
Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, Juris.

24

Diese Rechtsprechung ist auf die Mitglieder des Senates im Hochschulrecht
übertragbar. Insoweit ist auf das inzwischen durch das Hochschulfreiheitsgesetz
(HFG) vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW S. 474) gemäß § 82 Abs. 5 HG 2006 außer
Kraft getretene Hochschulgesetz vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190), zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen vom
21. März 2006 (GV. NRW S.119) abzustellen, da das Gesetz in dieser Fassung im
maßgeblichen Zeitpunkt des Ausschlusses der Öffentlichkeit am 13. Juli 2006 in Kraft
war.

25

Ob eine geschützte Rechtsposition im Hinblick auf ein geltend gemachtes Recht
besteht, ist durch Auslegung der einschlägigen Norm zu ermitteln. Insoweit ist dem
Wortlaut des § 17 Abs.1 HG zunächst nicht zu entnehmen ist, dass der Grundsatz
der Sitzungsöffentlichkeit auch den Mitgliedern des Senates als eigenes wehrfähiges
subjektives Organrecht zustehen soll. Nach § 17 Abs.1 S.1 HG sind Sitzungen des
Senats öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise
ausgeschlossen werden (S.2). Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur
in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden werden (S.3). Nach
S.4 werden Personalangelegenheiten und Prüfungssachen sowie
Habilitationsleistungen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Keiner der Regelungen
lässt sich von ihrem Wortlaut her ein Ansatz für ein dem einzelnen Senatsmitglied
zustehendes Recht auf Sitzungsöffentlichkeit entnehmen. Insbesondere ist im
Unterschied zu der kommunalrechtlichen Regelung des § 48 Abs.2 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) dem einzelnen
Senatsmitglied kein ausdrückliches Antragsrecht, das nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts Beleg für das Ratsmitgliedern zustehende Recht auf
Sitzungsöffentlichkeit sein soll, eingeräumt worden.

26

Die Tatsache, dass dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen ist, dass
Senatsmitgliedern ein eigenes subjektives Recht eingeräumt wird, führt aber nicht zur
Verneinung eines subjektiven Rechts. Vielmehr sprechen die Systematik des HG und
der Zweck der Vorschrift für eine Bejahung eines subjektiven wehrfähigen
Organrechts. § 17 Abs.1 S.1 HG dient zwar zunächst dem Interesse der
Allgemeinheit (Hochschulöffentlichkeit), die Tätigkeit der Gremien transparent und
einsehbar zu machen. Öffentlichkeit bedeutet, dass es jedem (im Rahmen der
vorhandenen Kapazität) zu ermöglichen ist, in den Gremiensitzungen als Zuhörer
anwesend zu sein. Die Vorschrift des § 17 Abs.1 S.1 HG dient insofern der
(Hochschul-) Öffentlichkeit und entspricht einem im demokratischen Rechtsstaat
verankerten Grundsatz, der sicherstellen soll, dass die Publizität und Kontrolle der
Gremienarbeit gewährleistet ist.

27

Vgl.	etwa Reich, Hochschulrahmengesetz, 5. Aufl. 1996, § 40 Anm. 2
und Haase in Leuze/Epping, HG NRW, § 17 Anm. 2.

28

Die Öffentlichkeit von Senatssitzungen, die anerkanntermaßen auch auf Antrag
eines einzelnen Senatsmitglieds ausgeschlossen werden kann,

29

vgl.	Haase, a.a.O., § 17 Anm. 10,

30

dient darüber hinaus auch dem Schutz der einzelnen Gremienmitglieder, weil diesen
das Recht zusteht, ihr Mandat im Rahmen der Aufgaben der Selbstverwaltung der
Hochschule frei auszuüben. Nach § 12 Abs.2 S.2 HG sind die gewählten Mitglieder
an Weisungen nicht gebunden, so dass sie insofern eine Position innehaben, die mit
dem den Ratsmitgliedern zustehenden Recht auf freie Mandatsausübung (§ 43
Abs.1 GO NRW) vergleichbar ist. Die Vertreterinnen und Vertreter der
Mitgliedergruppen im Senat werden zudem in unmittelbarer, freier, gleicher und
geheimer Wahl getrennt von den jeweiligen Mitgliedergruppen gewählt (§ 16 Abs.1
S.1 HG). Müssen sich die Senatsmitglieder aber einer Wahl stellen, so ist es ein
wesentliches Element ihrer - weisungsfreien - Tätigkeit, zu jeder Angelegenheit, für
die das Hochschulorgan zuständig ist, innerhalb und außerhalb der Gremien
öffentliche Überzeugungsbildung zu betreiben und für ihre jeweilige Position zu
werben, um einerseits auf die anderen Gremienmitglieder einzuwirken und
andererseits gegenüber ihren Wählern Rechenschaft abzulegen, um gegebenenfalls
erneut gewählt zu werden.

31

Dieses Mandatsausübungsrecht der Senatsmitglieder gerät bei Behandlung einer
Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung auch ähnlich wie bei Ratsmitgliedern in
Konflikt mit der Verschwiegenheitspflicht. Nach § 12 Abs.3 HG sind Mitglieder der
Hochschule zur Verschwiegenheit in Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen als
Trägerin oder Träger eines Amtes oder einer Funktion bekannt geworden sind und
deren Vertraulichkeit sich aus Rechtsvorschriften, aufgrund besonderer
Beschlussfassung oder aus der Natur des Gegenstandes ergibt. Auch insoweit ist
wie im Kommunalrecht (§ 30 Abs.1 GO NRW) davon auszugehen, dass über
Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden, auch ohne
ausdrücklichen Beschluss Verschwiegenheit zu wahren ist. Die Frage, ob ein
Gremienmitglied zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, kann nicht davon abhängig
sein, welche Motive zum Ausschluss der Öffentlichkeit geführt haben. Eine hieran
ausgerichtete Handhabung der Verschwiegenheitspflicht würde es in das Belieben
des Senatsmitglieds stellen, im jeweiligen Einzelfall selbst zu entscheiden, ob eine
Angelegenheit nach seiner Auffassung der Verschwiegenheitspflicht unterfällt oder
ob sie trotz Behandlung im nichtöffentlichen Teil als nicht geheimhaltungsbedürftig
anzusehen ist. Eine solche Entscheidungsbefugnis steht den einzelnen
Senatsmitgliedern jedoch nicht zu. Es ist vielmehr wie im Kommunalrecht

32

Vgl.	Geiger in Articus/Schneider, GO NRW, 2. Aufl. 2004, § 30
Anm.2

33

davon auszugehen, dass bis zu einer anderslautenden gerichtlichen
Entscheidung oder einer entsprechenden Beschlussfassung des Senats
Verschwiegenheit über in nichtöffentlicher Sitzung beratene Angelegenheiten zu
wahren ist, soweit es sich nicht um offenkundige Tatsachen handelt, die der
Öffentlichkeit etwa durch Unterrichtung der Hochschule (§ 17 Abs.2 HG) bekannt
geworden sind.

34

Kann somit ein Senatsmitglied sich im Grundsatz auf ein eigenes wehrfähiges
Recht auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit berufen, so sind die Kläger klagebefugt
und die Feststellungsklage ist zulässig. Sie ist auch begründet, denn der Ausschluss
der Öffentlichkeit ist vom Beklagten in der Sitzung vom 13. Juli 2006
verfahrensfehlerhaft beschlossen worden und es lagen auch keine hinreichenden
Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vor.

35

Nach § 17 Abs.1 S.2 HG kann die Öffentlichkeit durch Beschluss ganz oder
teilweise ausgeschlossen werden. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen
nur in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden werden (S.3).
Entgegen der Regelung des Satzes 3 ist am 13. Juli 2006 über den Ausschluss der
Öffentlichkeit nicht in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden worden.
Vielmehr waren bei der Beratung sowohl Vertreter der Presse als auch andere
Hochschulmitglieder, die nicht Mitglieder des Beklagten sind, anwesend. Der
Ausschluss der Öffentlichkeit ist damit unter Verstoß gegen § 17 Abs.1 S.3 HG
verfahrensfehlerhaft beschlossen worden.

36

Es lag auch kein Grund für einen Ausschluss der Öffentlichkeit vor. § 17 Abs.1
S.2 HG sieht ausdrücklich keine Beschränkung auf Angelegenheiten einer
bestimmten Art vor, sondern stellt die Entscheidung über den Ausschluss ohne
Nennung der tatbestandlichen Voraussetzungen in das Ermessen des Gremiums. Es
kann offen bleiben, ob es neben den gesetzlich vorgeschriebenen oder
vorgesehenen Fällen des Ausschlusses (§ 17 Abs.1 S.4 HG) und den im Hinblick auf
ein zugrundeliegendes (Diskretions-) Interesse Einzelner an der Vertraulichkeit
vergleichbaren Fällen noch weitere Sachverhalte gibt, in denen der Ausschluss der
Öffentlichkeit aus ähnlich gewichtigen Gründen beschlossen werden darf.

37

Vgl.	VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 4 L 980/06 -
.

38

Selbst wenn man dieses annehmen würde, so läge hier ein solcher gewichtiger
Grund nicht vor. Der Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte zu dem Zweck, eine
ungehinderte Beratung über die Studienbeitragssatzung zu ermöglichen. Zwar ist die
Gewährleistung der ungestörten Durchführung der Sitzung ein gewichtiges Gut.
Jedoch ist Störungen der Sitzungsordnung zunächst mit Maßnahmen des
Hausrechts zu begegnen. Nur wenn solche Mittel keinen Erfolg versprechen, etwa
weil aufgrund der Vielzahl der Störer oder der Form des Protestes die Ausübung des
Hausrechts keinen Erfolg verspricht, mag es gerechtfertigt sein, dass ohne
Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern alle Zuhörer des Saales
verwiesen werden und eine Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt.

39

Eine solche Situation lag aber am 13. Juli 2006 nicht vor. Dabei kann es
dahinstehen, wie viele Studierende tatsächlich vor dem Gebäude protestiert haben.
Nach den wechselnden Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
waren es 15 bis 20 (Kläger) bzw. 20 bis 30 Studierende (Beklagter). Aufgrund dieser
geringen Anzahl von Studierenden hätte zur Wahrung der ordnungsgemäßen
Durchführung der Sitzung auf das vom Rektor nach § 15 Abs.1 Nr. 2 GrO
auszuübende Hausrecht zurückgegriffen werden müssen. Das Hausrecht ist das
Mittel, auf das bei Störungen von Außen zur Ermöglichung eines geordneten
Beratungs- und Entscheidungsablaufs zurückgegriffen werden kann und regelmäßig
zugegriffen werden muss. Es umfasst insbesondere die Befugnisse, in dem
geschützten räumlichen Bereich darüber zu entscheiden, wer eintreten und zuhören
darf, und einen die Beratungen störenden Zuhörer bei schwerwiegenden oder
wiederholten Verstößen aus dem Sitzungssaal zu verweisen bzw. notfalls mit Gewalt
- ggf. mit Hilfe der Polizei - entfernen zu lassen. Hier zeigt schon der Umstand, dass
den vor dem Gebäude protestierenden Studierenden - offenbar im Auftrag des
Rektors aufgrund dessen Hausrechts - der Eintritt in das Gebäude verweigert worden
ist, dass es ausreichend Möglichkeiten gab, um den aufgrund der früheren Proteste
zu erwartenden Störungen im Sitzungsraum effektiv zu begegnen. Jedenfalls kann
der Protest einzelner Zuhörer nicht den Ausschluss aller Hochschulmitglieder und der
Presse rechtfertigen, die als Zuhörer an dieser Sitzung teilnehmen wollten, ohne
dass sie die Absicht hatten, die Sitzungsordnung zu stören.

40

Vgl.	auch insoweit zum Hausrecht des Bürgermeisters bei
Ratsitzungen: Geiger, a.a.O., § 51 Anm. 5 und Plückhahn in
Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, GO NRW,
Loseblatt Stand: Januar 2007, § 48 Anm. 9.2.

41

Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die
befürchteten Störungen im Sitzungsraum bereits im Vorfeld dadurch ausgeschlossen
worden waren, dass den protestierenden Studierenden der Zutritt verweigert worden
war. Angesichts dessen bestand jedenfalls kein Anlass, nunmehr auch noch die nicht
störenden Zuhörer auszuschließen.

42

Nach alledem ist durch den verfahrensfehlerhaften und in der Sache nicht
gerechtfertigten Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung und
Beschlussfassung über die Studienbeitragssatzung am 13. Juli 2006 das subjektive
(Organ-)Recht der Kläger auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit verletzt
worden.

43

Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung die angebliche Verletzung
eines weiteren Mitgliedschaftsrechts zum Gegenstand ihres Klageantrages gemacht
haben und die Feststellung begehren, dass das unzuständige Gremium über die
Studienbeitragssatzung entschieden habe, ist die Klage unzulässig. Auch insoweit
handelt es sich um eine erneute Klageänderung, denn es wird ein über das mit
Schriftsatz vom 29. März 2007 formulierte Begehren, eine Verletzung des
Mitgliedschaftsrechts auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit, hinausgehendes
Klagebegehren in die Klage miteinbezogen. Eine solche Änderung ist nach § 91
Abs.1 VwGO nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht
die Änderung für sachdienlich hält.

44

Der Beklagte hat zunächst nicht in die Klageänderung eingewilligt. Nach § 91
Abs.2 VwGO ist die Einwilligung des Beklagten anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr
zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die
Änderung der Klage eingelassen hat. Der Antrag ist erstmalig zum Schluss der
mündlichen Verhandlung gestellt worden, so dass der Beklagte sich nicht zuvor in
einem Schriftsatz auf diese Klageänderung eingelassen hat. Der Beklagte hat sich
zum neuen Antrag auch in der mündlichen Verhandlung nicht geäußert, so dass er
sich auch dort nicht im Sinne von § 91 Abs.2 VwGO widerspruchslos auf die
Klageänderung eingelassen hat. Er hat zwar dem Antrag nicht widersprochen und
ohne auf die Zulässigkeit des geänderten Antrages einzugehen, einen
Klageabweisungsantrag gestellt. Dieses Verhalten stellt jedoch keine Einlassung im
Sinne von § 91 Abs.2 VwGO dar. Die Einwilligung ist Prozesshandlung und kann
zwar konkludent erfolgen. Sie muss jedoch unzweideutig und unbedingt erklärt
werden. Denn Einlassung ist nur die sachliche Erwiderung auf das neue
Klagevorbringen.

45

Vgl.	Rennert in Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, § 91 Rdnr.
28.

46

Eine solche Einlassung ist nicht allein in der Stellung des Abweisungsantrages
zu sehen, wenn nicht sonstige äußere Indizien dafür sprechen, dass ein Beklagter
mit einer Änderung einverstanden ist.

47

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 3. März 1995 - 4 B 26/95 -, Juris.

48

Dies war hier nicht der Fall. Der geänderte Antrag ist erstmalig in der mündlichen
Verhandlung nach Abschluss der Erörterung zur Sach- und Rechtslage gestellt und
nicht in dem Schriftsatz vom 10. Mai 2007 vorher angekündigt worden. Die Vertreter
des Beklagten haben sich sachlich zu diesem Vortrag nicht geäußert, so dass auch
keine äußeren Indizien dafür vorliegen, dass sie mit der geänderten Klage
einverstanden waren.

49

Die Klageänderung ist auch nicht sachdienlich. Sachdienlichkeit ist anzunehmen,
wenn für die geänderte Klage der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und die
Klageänderung die endgültige Beilegung des Rechtstreits fördert.

50

Vgl.	Kopp-Schenke, VwGO, a.a.O., § 91 Rdnr. 19 mit weiteren
Nachweisen.

51

Bei der geänderten Klage ist der Streitstoff nicht im Wesentlichen derselbe, denn
es wird ein völlig anderer Grund für die Verletzung von Organrechten der Kläger
geltend gemacht. Zwar hatten die Kläger auch schon in der Klageschrift auf § 5 GrO
hingewiesen, doch hatten sie insoweit in keiner Weise zum Ausdruck gebracht, dass
die Verletzung ihres Mitgliedschaftsrechtes in der Entscheidung durch ein
unzuständiges Gremium und in einer anderen Gewichtung des Zählwertes ihrer
Stimme liegen solle. Die Einbeziehung dieses neuen Streitstoffes ist somit nicht
sachdienlich und stellt daher eine unzulässige Klageänderung dar. Der Antrag ist
unzulässig und damit abzuweisen.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs.1, 159 S.2 VwGO und
berücksichtigt, dass die Kläger mit ihren beiden Anträgen teils obsiegen und teils
unterliegen.

53

Die Berufung wird zugelassen, weil die Frage, ob Senatsmitglieder nach dem
Hochschulgesetz eine eigene wehrfähige Rechtsposition auf Wahrung der
Sitzungsöffentlichkeit haben, grundsätzliche Bedeutung hat und bisher - soweit
ersichtlich - noch nicht entschieden worden ist (§ 124a Abs.1 S.1 VwGO i.V.m. § 124
Abs.2 Nr.3 VwGO).

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