Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-04, Aktenzeichen 12 K 2351/04
ECLI:DE:VGGE:2006:0404.12K2351.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
13. April 2004 verurteilt, die dienstliche Beurteilung vom 15. Januar 2004
aufzuheben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin steht als Justizsekretärin im Dienst des beklagten Landes und ist
am Amtsgericht C. tätig. Anlässlich der Bewilligung einer am 17. Januar 2004
beginnenden einjährigen Elternzeit der Klägerin erstellte der Direktor des
Amtsgerichts C. unter dem 15. Januar 2004 eine dienstliche Beurteilung, in der er
als Ergebnis feststellte, die zuletzt gezeigten Leistungen der Klägerin könnten
insgesamt nur mit "ausreichend" bezeichnet werden. Hiergegen legte die Klägerin mit
Schreiben vom 26. Februar 2004 Widerspruch ein und wandte sich gegen mehrere
Formulierungen bzw. Wertungen in der dienstlichen Beurteilung.

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Unter dem 1. April 2004 führte die Präsidentin des Landgerichts C. in ihrer
Überbeurteilung aus, sie habe keinen Anlass, der Beurteilung zu widersprechen. Am
gleichen Tage legte sie dem Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) I. den
Widerspruch der Klägerin vom 26. Februar 2004 zur Entscheidung vor. Dies teilte sie
der Klägerin ebenfalls unter dem 1. April 2004 mit.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 13. April 2004 wies der Präsident des OLG
I. den Widerspruch der Klägerin gegen die dienstliche Beurteilung des Direktors
des Amtsgerichts C. vom 15. Januar 2004 als unbegründet zurück.

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Am 3. Mai 2004 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Sie ist der Ansicht, die dienstliche Beurteilung vom 15. Januar 2004 sei wegen
inhaltlicher Mängel rechtswidrig. Insbesondere sei sie nicht nachvollziehbar.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

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"den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchbescheides vom 13.04. 04 zu
verurteilen, die dienstliche Beurteilung der Klägerin vom 15.01.04 in der Gestalt des
Bescheides der Präsidentin des Landgerichts C. vom 01.04.04 aufzuheben und
eine neue dienstliche Beurteilung zu erstellen."

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er vertritt die Auffassung, die dienstliche Beurteilung sei rechtmäßig.

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Zum Beurteilungsanlass trägt er vor, die Klägerin sei anlässlich der Bewilligung
der Elternzeit gemäß der Verwaltungspraxis im Oberlandesgerichtsbezirk I.
beurteilt worden. Ergänzend führt er auf gerichtliche Nachfrage aus, im
Geschäftsbereich des OLG I. würden ausnahmslos aus Anlass einer Beurlaubung
ohne Besoldung dienstliche Beurteilungen erstellt. Diese Praxis sei sachgerecht und
werde durch die AV des Justizministers vom 20. Januar 1972 nicht ausgeschlossen.
Die dort genannten Beurteilungsanlässe seien nicht abschließend. Es komme
insoweit auf die tatsächliche Verwaltungspraxis an.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat Erfolg.

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Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung
entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Klarzustellen ist, dass Streitgegenstand allein die dienstliche Beurteilung vom
15. Januar 2004 ist, nicht hingegen die Überbeurteilung der Präsidentin des
Landgerichts C. vom 1. April 2004. Nach der einschlägigen Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift (AV) des Justizministers vom 20. Januar 1972 (2000-I C. 155,
JMBl.NW 1972, 39) sind die Erst- und die Überbeurteilung als rechtlich selbständige
Beurteilungen ausgestaltet, so dass beide Beurteilungen keine Einheit bilden.

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Vgl. zu den unterschiedlichen Modellen bei mehrstufigen Beurteilungsverfahren:
Schnellenbach, RiA 1990, 120.

19

Da die Klägerin die Beurteilung der Präsidentin des Landgerichts C. vom
1. April 2004 nicht gesondert mit einem Rechtsbehelf angegriffen hat, ist deren
(Über-) Beurteilung nicht unmittelbar Streitgegenstand. Soweit im schriftsätzlich
formulierten Antrag auch auf einen "Bescheid" der Präsidentin des Landgerichts
C. vom 1. April 2004 abgestellt worden ist, ist festzuhalten, dass ein solcher
Bescheid nicht existiert. Vielmehr hat die Präsidentin des Landgerichts C. -
ebenfalls am 1. April 2004 - den Widerspruch der Klägerin gegen die dienstliche
Beurteilung des Direktors des Amtsgerichtes C. vom 15. Januar 2004 dem
Präsidenten des OLG I. vorgelegt und der Klägerin davon Mitteilung gemacht.
Beide Handlungen der Präsidentin des Landgerichts C. beinhalten keine
angreifbaren Entscheidungen und sind insbesondere keine Bescheide mit
Verwaltungsaktcharakter.

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Bei verständiger Würdigung ist das Begehren der Klägerin deshalb dahingehend
auszulegen, dass sie nur die dienstliche Beurteilung des Direktors des Amtsgerichts
C. vom 15. Januar 2004 angreift sowie die Aufhebung des zugehörigen
Widerspruchsbescheides des Präsidenten des OLG I. vom 13. April 2004 begehrt.

21

Nach Maßgabe dieser Erwägungen ist die Klage zulässig.

22

Die Klage ist auch begründet.

23

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt
nachprüfbar. Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

24

Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen
erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob
sie mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.

25

Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), z.B.: Urteil
vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, RiA 2000, 283 = DÖD 2001, 38.

26

Im vorliegenden Fall liegt ein Verfahrensfehler vor, so dass es auf die Frage, ob
sich die angegriffene dienstliche Beurteilung inhaltlich im rechtlich zulässigen
Rahmen bewegt, nicht ankommt.

27

Für die dienstliche Beurteilung vom 15. Januar 2004, die anlässlich der
anstehenden Elternzeit erstellt worden ist, bestand kein in der AV des Justizministers
(Beurteilungsrichtlinien) vorgesehener Beurteilungsanlass. Wird aber eine
Beurteilung erstellt, obwohl kein zulässiger Beurteilungsanlass besteht, liegt ein
Verfahrensfehler vor.

28

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter,
3. Auflage, Stand Dezember 2005, Rdnr. 462.

29

In der AV des Justizministers vom 20. Januar 1972 ist im Abschnitt I, Nr. 1
vorgesehen, dass die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten
abgesehen von den Regelbeurteilungen nur in folgenden Fällen dienstlich zu
beurteilen sind:

30

- vor Ablauf der Probezeit und bei jeder Bewerbung um ein Eingangs- oder
Beförderungsamt,

31

- vor und nach einer länger als drei Monate dauernden Abordnung und bei
Versetzungen.

32

Eine Beurteilung aus Anlass der Bewilligung der Elternzeit ist nicht vorgesehen.

33

Die Abweichung von der AV des Justizministers ist nicht deshalb unbeachtlich,
weil diese keine Rechtsnorm ist und nur eine einheitliche Verwaltungspraxis
sicherstellen soll. Derartige Verwaltungsvorschriften dürfen zwar als
Willenserklärungen der Verwaltung, denen Außenwirkung nur mittelbar über den
allgemeinen Gleichheitssatz zukommt, nicht wie Rechtsnormen aus sich heraus
ausgelegt werden. Für ihre Auslegung maßgeblich ist vielmehr - allein - die von ihrem
Urheber gebilligte oder doch geduldete tatsächliche Verwaltungspraxis.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, a.a.O. sowie OVG NRW,
Urteile vom 28. Oktober 1999 - 12 A 4187/97 - und vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -
.

35

Da aber ein Beurteilungssystem auf alle von einer Verwaltungsverordnung bzw.
Beurteilungsrichtlinie erfassten Beamten gleichmäßig anzuwenden ist, folgt daraus,
dass dann auch eine gebilligte bzw. geduldete Verwaltungspraxis auf alle Beamten
im gesamten Geltungsbereich der einschlägigen Richtlinien anzuwenden ist.
Dementsprechend ist das Gebot der Gleichbehandlung bereits dann verletzt, wenn in
Teilbereichen des Verwaltungszweiges, für den einheitliche Beurteilungsrichtlinien
erlassen worden sind, auf Grund eines unterschiedlichen Verständnisses des
Inhaltes eine uneinheitliche Beurteilungspraxis eingetreten ist.

36

So BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, a.a.O.

37

Daraus folgt im vorliegenden Fall, dass die vom Präsidenten des OLG I.
mitgeteilte Praxis, nach der dienstliche Beurteilungen bei dem nicht in der AV des
Justizministers genannten Anlass der Bewilligung einer Elternzeit erstellt werden -
offenbar gilt die dortige Praxis auch für weitere in der AV nicht genannten Anlässe -

38

nur dann verfahrensrechtlich unbedenklich wäre, wenn dies der landesweiten
und vom Justizministerium getragenen Praxis entspräche.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. März 2005 - 6 B 2695/04 -; Urteil vom 7. Juni
2005 - 6 A 3355/03 -; offenbar davon ausgehend auch Beschluss vom 3. März 2005 -
1 B 2128/04 -.

40

Von einer landesweiten Praxis kann hier jedoch nicht ausgegangen werden.

41

Auf entsprechende gerichtliche Nachfrage hat der Präsident des OLG I.
mitgeteilt, dass die Klägerin gemäß der Verwaltungspraxis im
Oberlandesgerichtsbezirk I. beurteilt worden sei, und zudem die Auffassung
vertreten, es sei unbeachtlich, ob im Zuständigkeitsbereich anderer Mittelbehörden
der Justizverwaltung in vergleichbaren Fällen ebenfalls dienstliche Beurteilungen
erstellt würden. Zudem hat er trotz intensiver Erörterung dieser Problemlage auch in
einem in diesem Verfahren durchgeführten Erörterungstermin nicht von einer
entsprechenden landesweiten Praxis berichtet. Aus allem kann nur der Schluss
gezogen werden, dass eine solche landesweite Praxis nicht existiert.

42

Soweit der Präsident des OLG I. sich auf das bereits zitierte Urteil des OVG
NRW vom 28. Oktober 1999 - 12 A 4187/97 - beruft, welches sich auch zur AV des
Justizministers vom 20. Januar 1972 verhält, ist dieser Hinweis nicht geeignet, seine
Rechtsauffassung zu stützen. In jenem Urteil wird darauf abgestellt, dass die dort in
Rede stehende Verwaltungspraxis nach einer nicht anzuzweifelnden Stellungnahme
des Justizministeriums in dessen gesamten Geschäftsbereich angewandt werde
(Seite 10 des Umdrucks). Danach wird auch in dem Urteil vorausgesetzt, dass bei
einer Abweichung von den Verwaltungsvorschriften eine entsprechende landesweite
Praxis bestehen muss.

43

Bei einem bestehenden Beurteilungsverbot ist nur eine Verurteilung des
Dienstherrn zur Aufhebung der Beurteilung sachgerecht. Der in der Klageschrift dem
Wortlaut nach (auch) auf Erstellung einer neuen Beurteilung gerichtete Antrag erklärt
sich daraus, dass bei Klageerhebung die Rechtswidrigkeit der dienstlichen
Beurteilung

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vom 15. Januar 2004 aus den im vorliegenden Urteil genannten formellen
Gründen jedenfalls nicht in den Vordergrund gestellt worden ist. Bei verständiger
Würdigung des Interesses der Klägerin kann nicht davon ausgegangen werden, dass
sie neben der Aufhebung der Beurteilung noch eine - dann ebenfalls rechtswidrige -
neue Beurteilung aus Anlass des Beginns der Elternzeit tatsächlich begehrt. Dies gilt
um so mehr, als sie nach der vom Gericht eingeholten und bereits angesprochenen
Stellungnahme zur Frage der landesweiten Verwaltungspraxis ebenfalls die
Verfahrensweise des Präsidenten des OLG I. in Frage gestellt hat. Vor diesem
Hintergrund war die Klage auch nicht teilweise abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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