Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-10-29, Aktenzeichen 9 A 4821/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1029.9A4821.98A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e

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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung
aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Soweit der Kläger die Grundsatzrüge erhebt (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG), greift diese nicht durch. In
der Rechtsprechung des beschließenden Senates sind die
Voraussetzungen geklärt, unter denen eine exilpolitische
Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland eine asyl- bzw.
abschiebungsrelevante Bedeutung erlangen kann. Hiernach reicht
nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur
ein nach außen hin in exponierter Weise für eine
regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus.

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Vgl. aus neuerer Zeit etwa: OVG NW,
Beschluß vom 17. April 1998 - 9 A
345/98.A -, m.w.N.

6

Konkrete Anhaltspunkte, die eine Änderung der rechtlichen
Bewertung auch im Hinblick auf die vom Kläger genannte
Ergänzung zum Lagebericht Iran des Auswärtigen Amtes vom
25. Juni 1996 bezüglich der Neufassung des islamischen
Vergeltungs-Strafrechts rechtfertigen können, sind vom Kläger
nicht vorgebracht worden.

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Soweit der Kläger sich auf die Auskünfte des Bundesamtes
für Verfassungsschutz in Köln vom 1. Oktober 1997 an das VG
Münster, vom 15. Dezember 1997 an das OVG Schleswig und vom
16. April 1996 an das VG Ansbach berufen, enthalten diese im
Hinblick auf die Ausforschungstätigkeiten der iranischen
Vertretungen bzw. des iranischen Geheimdienstes nichts Neues.
Auch der Senat geht - wie die genannten Erkenntnisquellen -
davon aus, daß die Bediensteten der amtlichen Vertretung bzw.
des iranischen Geheimdienstes sich bemühen, die Teilnehmer an
Demonstrationen und sonstigen Aktionen zu fotografieren und zu
erfassen.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. Januar
1997 - 9 A 5766/96.A - m.w.N..

9

Daß den iranischen Nachrichtendiensten dies jedoch in bezug
auf jeden Teilnehmer an einer solchen Aktion auch tatsächlich
gelingt, ist den Auskünften des Bundesamtes für
Verfassungsschutz schon nicht zu entnehmen, da es insoweit
lediglich heißt:

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„Hier vorliegenden Informationen
zufolge versucht (Hervorhebung des
Senats) die iranische Botschaft, alle
Demonstrationen oder sonstige
öffentlichen Veranstaltungen
oppositioneller Organisationen in
Deutschland zu videographieren oder zu
fotographieren, um die Teilnehmer zu
identifizieren und namentlich zu
erfassen" (Auskunft vom 1. Oktober 1997
an VG Münster),

11

bzw.

12

„Hier vorliegenden Informationen
zufolge versuchen (Hervorhebung des
Senats) die hiesigen amtlichen
iranischen Vertretungen (Botschaft in
B. sowie vier Generalkonsulate in
H. , B. , F. /M. und
M. ) alle Demonstrationen oder
sonstige öffentlichen Veranstaltungen
oppositioneller Organisationen in
Deutschland zu videographieren oder zu
fotographieren, um die Teilnehmer zu
identifizieren und namentlich zu
erfassen.

13

Das Interesse erstreckt sich auf
sämtliche Teilnehmer. Die
Identifizierung erfolgt zum Teil durch
Informanten innerhalb der
demonstrierenden Gruppe" (Auskunft vom
1. Oktober 1997 an VG Münster),

14

und

15

„Die iranischen Nachrichtendienste
unternehmen umfassende Anstrengungen,
mit Hilfe einer großen Zahl
angeworbener Agenten und Informanten,
sowie der Unterstützung durch amtliche
und halbamtliche iranische Vertretungen
und Einrichtungen in Deutschland (u. a.
Botschaft in B. sowie vier
Generalkonsulate in H. , B. ,
F. /Main und M. ) die
Teilnehmer an Demonstrationen oder
sonstigen öffentlichen Veranstaltungen
oppositioneller Organisationen zu
identifizieren. Das Interesse bezieht
sich grundsätzlich auf alle Teilnehmer.
Die Identifizierung erfolgt zum Teil
durch Informanten in den Reihen der
Veranstaltungsteilnehmer bzw. innerhalb
der betreffenden Gruppierungen. Dabei
werden teilweise auch offen oder
verdeckt Video- oder Fotoaufzeichnungen
hergestellt. Hier kann nicht
abschließend beurteilt werden, ob die
Aktivitäten iranischer Stellen in jedem
Einzelfall zu einer Identifizierung
führen." (Auskunft vom 15. Dezember
1997 an das OVG Schleswig)

sowie

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„Daher muß eine exilpolitische
Betätigung eines Organisationsmitglieds
nicht erst einen bestimmten Grad
erzielen, um den offiziellen iranischen
Stellen zur Kenntnis zu gelangen,
sondern ist von den Zugängen des
iranischen Dienstes abhängig. Bereits
die einmalige Teilnahme eines Iraners
an einer Demonstration kann
(Hervorhebung durch den Senat)
ausreichen, um vom iranischen
Geheimdienst erfaßt zu werden"
(Auskunft vom 16. April 1996 an VG
Ansbach).

17

Die entscheidende Frage, inwieweit derartige Versuche der
namentlichen Erfassung von Erfolg gekrönt sind und tatsächlich
jeder Teilnehmer an einer solchen Veranstaltung namentlich
erfaßt und darüber hinaus dem iranischen Sicherheitsdienst im
Iran weitergemeldet wird, bleibt nach den Auskünften gerade
unbeantwortet.

18

Soweit in den Auskünften des Bundesamtes für
Verfassungsschutz vom 1. Oktober 1997 des weiteren behauptet
wird, daß jeder, der gegen die islamische Republik Iran
agitiere, sich nach dortiger Auffassung strafbar gemacht habe
und daher für den Fall der Rückkehr in den Iran mit
Verfolgungsmaßnahmen gerechnet werden müsse, fehlt dieser
Auskunft die erforderliche substantiierte Begründung. Die
Schlußfolgerung allein von dem Bestand einer - im übrigen in
ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen nicht benannten -
Strafvorschrift auf das Eintreten von asyl- bzw.
abschiebungsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen trägt
als solche nicht, da es nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts nicht auf die bestehende Rechtslage,
sondern entscheidend auf deren Umsetzung in der Praxis
ankommt.

19

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. März
1993 - 2 BvR 1353-1356/89, 1397/89 u.
1788/89 -, InfAuslR 1992, 296.

20

Zu konkreten Verfolgungsmaßnahmen im Iran auf der Grundlage
von in der Bundesrepublik gewonnenen Erkenntnissen über
regimefeindliche exilpolitische Aktivitäten finden sich in den
genannten Auskünften jedoch keinerlei konkrete Hinweise. Dem
Bundesamt für Verfassungsschutz liegen offenbar überhaupt
„keine Erkenntnisse zu Strafverfahren und Verurteilungen
Oppositioneller vor", bzw. ist nach eigenen Erfahrungen „nicht
davon auszugehen, daß alle im Ausland lebenden als
regimekritisch eingestuften Personen bei Iranaufenthalten
verfolgt werden",

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vgl. Bundesamt für
Verfassungsschutz, Auskunft vom
2. Januar 1998 an VG Stuttgart,

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so daß die Behauptung, jeder, der gegen die islamische
Republik Iran agitiere, müsse für den Fall der Rückkehr in den
Iran mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen, sich als durch
keinerlei Tatsachengrundlage gestützte bzw. widersprüchliche
und damit unbeachtliche Vermutung erweist.

23

Abgesehen davon geht das Bundesamt in der vorzitierten
Auskunft selbst ausdrücklich davon aus, daß „staatliche
Maßnahme u.a. von dem festgestellten Engagement der
betreffenden Person, der Einschätzung der Gefährlichkeit der
Organisation, der Bedeutung der Person allgemein (Alter,
Beruf, familiäre Umstände), von ihren Kontakten im Ausland und
im Iran, sowie ggfls. von einer nachrichtendienstlichen
Eignung abhängig sein" dürften, was in der Sache der
Rechtsprechung des Senats entspricht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG.

25

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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