Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-10-23, Aktenzeichen 22 B 2150/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1023.22B2150.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem
Drittel.

Der Streitwert wird für den Rechtsstreit, für das erstinstanzliche Verfahren unter
Änderung der Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, auf 24.000,-- DM
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Soweit der Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der
§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts)
gestützt ist, ist er bereits deshalb unzulässig, weil dieser
Zulassungsgrund hier nicht in Betracht kommt. Die
Antragsteller verfolgen nämlich mit ihrem Rechtsschutzbegehren
im Rechtsmittelzug nicht mehr den Streitgegenstand, über den
das Verwaltungsgericht entschieden hat (einstweilige Anordnung
auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Überlassung von
Räumen für eine Parteiveranstaltung am 23. September 1998),
sondern begehren die gerichtliche Feststellung, daß der
Antragsgegner verpflichtet gewesen sei, die Räume zu
überlassen. Anders als bei der Anfechtungs- oder
Verpflichtungsklage, bei der, wenn während des gerichtlichen
Verfahrens die Hauptsache sich erledigt, der Übergang auf die
Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
keine Änderung des Streitgegenstandes und damit auch keine
Klageänderung bedeutet, hat die nunmehr von den Antragstellern
begehrte Feststellung mit dem Streitgegenstand des Verfahrens
nach § 123 Abs. 1 VwGO nichts zu tun, das allein auf eine
einstweilige, die behaupteten Rechte der Antragsteller
sichernde Maßnahme des Gerichtes gerichtet war und in dem
nicht über das Bestehen dieser Rechte, sondern - bei Annahme
eines Anordnungsgrundes - nur darüber zu entscheiden war, ob
sie glaubhaft gemacht waren. Die nunmehr begehrte Feststellung
bezieht sich demgegenüber auf das Bestehen dieser Rechte und
hat keinerlei Zusammenhang mit dem Sicherungszweck des
erstinstanzlichen Verfahrens.

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Verfolgen die Antragsteller mit dem Rechtsmittel, dessen
Zulassung begehrt wird, jedoch einen anderen Streitgegenstand
als den, über den das Verwaltungsgericht entschieden hat, so
scheidet der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
bereits begrifflich aus, denn die ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts müssen
natürlich in Bezug auf den Streitgegenstand bestehen, der dem
Rechtsmittelgericht zur Entscheidung unterbreitet werden soll,
und können deshalb nicht bestehen, wenn dieser
Streitgegenstand nicht auch derjenige war, über den das
Verwaltungsgericht zu entscheiden hatte.

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2. Soweit der Antrag auf den Zulassungsgrund der §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache) gestützt ist, läßt der Senat dahingestellt, ob er
insoweit dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO genügt. Dieser Zulassungsgrund liegt nämlich jedenfalls
nicht vor, denn in einem Beschwerdeverfahren würde sich keine
der von den Antragstellern angesprochenen Rechtsfragen
stellen, weil das Beschwerdebegehren ohne jede Sachprüfung als
unzulässig abzuweisen wäre. Für eine Feststellung, wie sie die
Antragsteller nach der Erledigung hier begehren, ist nämlich
im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO kein Raum. Eine solche
Feststellung kann Gegenstand eines Klageverfahrens sein (§ 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO), nicht aber im Verfahren nach § 123 Abs. 1
VwGO getroffen werden.

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3. Soweit der Antrag auf den Zulassungsgrund der §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Abweichung von einer
Entscheidung des OVG) gestützt ist, genügt er nicht der
Darlegungspflicht des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO, weil die
Antragsteller nicht aufzeigen, daß das Verwaltungsgericht
einen Rechtssatz aufgestellt habe, der von einem
entsprechenden Rechtssatz des OVG abweicht. Was sie rügen ist
vielmehr, daß das Verwaltungsgericht Rechtsprechung des OVG
fehlerhaft nicht berücksichtigt habe. Damit läßt sich eine
Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO jedoch nicht
dartun.

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4. Soweit die Antragsteller schließlich den Zulassungsgrund
des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensfehler, auf dem die
Entscheidung beruhen kann) behaupten, ist der Antrag ebenfalls
unzulässig. Dieser Zulassungsgrund kommt hier ebenfalls wegen
des Wechsels des Streitgegenstandes nicht in Betracht, denn
über das Begehren, das im zweiten Rechtszug zur Entscheidung
gestellt werden soll, hat das Verwaltungsgericht nicht
entschieden und hatte es nicht zu entscheiden. Ein
Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts, der im übrigen auch
nicht vorliegt, wäre auf den nunmehr zur Entscheidung
gestellten Streitgegenstand ohne jeden Einfluß.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO iVm.
§ 100 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
Sie berücksichtigt, daß jeder der drei Antragsteller geltend
macht, daß ihm ein eigener Anspruch dahin zustand, daß die
Räume dem Antragsteller zu 1, hilfsweise dem zu 2. und
hilfsweise dem zu 3. überlassen werden, so daß drei
selbständig nebeneinanderstehende (jeweils mit mehrfachen
Hilfsbegehren versehene) Ansprüche verschiedener Rechtsträger
geltend gemacht werden. Für die streitigen Ansprüche hat der
Senat bei jedem der drei Antragsteller den Auffangwert
angesetzt. Da diese Situation auch im ersten Rechtszug bestand
und das Verfahren des ersten Rechtszuges auf eine Vorwegnahme
der Hauptsache gerichtet war, hat er die Wertfestsetzung für
den ersten Rechtszug entsprechend angepaßt.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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