Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-08-18, Aktenzeichen 8 A 1429/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0818.8A1429.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Mit Schreiben vom 10. Februar 1992 teilte der Beklagte den
Klägern gemäß § 91 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) mit,
er gewähre ihrer seit September 1985 geschiedenen Tochter
Claudia seit dem 12. September 1991 Hilfe zum Lebensunterhalt.
Unter Hinweis auf die gesetzliche Unterhaltspflicht von
Verwandten forderte er die Kläger auf, einen beigefügten
Fragebogen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen
auszufüllen und an ihn nebst Belegen und Bescheinigungen
zurückzusenden (BA Heft 1 Bl. 12).

3

Mit Bescheid vom 7. Februar 1994 forderte der Beklagte die
Kläger erneut auf, bis zum 28. Februar 1994 Auskunft über ihr
Einkommen und Vermögen zu geben. Hiergegen erhoben die Kläger
Widerspruch mit der Begründung, sie seien gegenüber ihrer
Tochter nicht unterhaltsverpflichtet, da gemäß § 1584 BGB der
geschiedene Ehemann der Tochter vorrangig vor ihnen hafte. Den
Widerspruch wies der Oberkreisdirektor des R. -S. -
Kreises mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 1995 zurück.

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Am 4. August 1995 haben die Kläger Klage erhoben. Zur
Begründung haben sie ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren
wiederholt und vertieft sowie ergänzend ausgeführt, zum
Zeitpunkt des Bescheides vom 7. Februar 1994 habe ihre Tochter
- abgesehen von einer kleinen Beihilfe - keine
Sozialhilfeleistungen mehr bezogen. Inzwischen seien dem
Beklagten auch verschiedene Erstattungsbeträge zugeflossen.
Das Auskunftsverlangen des Beklagten sei deshalb
rechtsmißbräuchlich.

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Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom
7. Februar 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des
R. -S. -Kreises vom 6. Juli 1995
aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen: Für die
Begründung der Auskunftspflicht genüge es, daß die Kläger als
Eltern grundsätzlich zu dem unterhaltspflichtigen
Personenkreis gemäß §§ 1601 ff. BGB zählten. Die von der
Tochter der Kläger gegen ihren geschiedenen Ehemann
erstrittenen "Unterhaltstitel" hätten nicht ausgereicht, um
eine Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bewirken, so
daß Sozialhilfeleistungen zu erbringen gewesen seien.

10

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen
Gerichtsbescheid die Klage abgewiesen. Auf die
Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

11

Gegen den ihnen am 28. Februar 1996 zugestellten
Gerichtsbescheid haben die Kläger am 15. März 1996 Berufung
eingelegt. Zur Begründung tragen sie im wesentlichen folgendes
vor: Das Verwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung die
Vorschriften der §§ 1584 und 1907 BGB außer acht gelassen.
Danach lebe die unterhaltsrechtliche Haftung der
nachverpflichteten Verwandten erst auf, wenn der geschiedene
Ehegatte entweder leistungsunfähig oder die Rechtsverfolgung
gegen diesen im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert
sei. Keine dieser Voraussetzungen liege jedoch vor. Mithin
fehle es auch an einem überzuleitenden Anspruch, so daß ein
Auskunftsanspruch des Beklagten nicht begründet sei.

12

Die Kläger beantragen sinngemäß,

13

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und den Bescheid des
Beklagten vom 7. Februar 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des
R. -S. -Kreises vom 6. Juli 1995
aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Er bezieht sich im wesentlichen auf sein Vorbringen im
erstinstanzlichen Verfahren und auf die Entscheidungsgründe
des angefochtenen Gerichtsbescheides.

17

Mit Schriftsätzen vom 24. Juli 1997 und vom 5. August 1997
haben die Kläger und der Beklagte auf mündliche Verhandlung
verzichtet.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Über die Berufung der Kläger entscheidet der Senat ohne
mündliche Verhandlung, weil die Beteiligten sich damit
einverstanden erklärt haben (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2
VwGO).

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Die Berufung der Kläger ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der
angefochtene Bescheid des Beklagten vom 7. Februar 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des
R. -S. -Kreises vom 6. Juli 1995 ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

22

Rechtsgrundlage für das Auskunftsbegehren des Beklagten ist
§ 116 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 20. Januar 1987 (BGBl. I S. 401, 494) - im
folgenden: BSHG F. 1987 -. Danach sind u.a.
Unterhaltspflichtige verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe
über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu
geben, soweit die Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes
es erfordert. Die Vorschrift begründet eine eigenständige
öffentlich-rechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung, der ein
Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenübersteht.

23

Für die Heranziehung eines Unterhaltspflichtigen zur
Auskunft nach § 116 Abs. 1 BSHG reicht das Bestehen einer
abstrakten Unterhaltsverpflichtung aus. Daß im Einzelfall
tatsächlich eine konkrete Unterhaltsverpflichtung besteht,
setzt § 116 Abs. 1 BSHG nicht voraus. Dies ergibt sich
namentlich aus dem Zweck der Vorschrift, der darin liegt, dem
Sozialhilfeträger die Prüfung zu ermöglichen, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe
(§ 2 Abs. 1 BSHG) durch die Inanspruchnahme Dritter (wieder)
hergestellt werden kann. Dieser Zweck gebietet es, als
Unterhaltspflichtige im Sinne des § 116 Abs. 1 BSHG alle
Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner in Betracht
kommen, d.h. nicht offensichtlich ausscheiden,

24

vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 21. Januar 1993
- BVerwG 5 C 22.90 -, Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)
Bd. 91, 376 = Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1993, 791 =
Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1993,
767 = Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 1993, 2762 = Nachrichtendienst
des Deutschen Vereins für öffentliche
und private Fürsorge (NDV) 1993, 346;
Urteil vom 17. Juni 1993
- BVerwG 5 C 43.90 -, DVBl. 1993, 1273
= NJW 1994, 66; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Urteil vom 20. Januar 1994
- 8 A 2989/91 -; Urteil vom 28. Februar
1997 - 24 A 7401/95 -.

25

Die Kläger kamen zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des
Ergehens des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 1995 als
Unterhaltsschuldner (im Rechtsverhältnis zu) ihrer Tochter in
Betracht. Denn sie waren, und nur darauf kommt es an,
grundsätzlich ihrer Tochter Claudia gegenüber nach §§ 1601 ff.
BGB zum Unterhalt verpflichtet. Zutreffend ist das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Gerichtsbescheid davon
ausgegangen, daß es für die Heranziehung der Kläger als
(potentiell) "Unterhalts- pflichtige" zur Auskunft nach § 116
Abs. 1 BSHG grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob ihre
Tochter im konkreten Fall aktuell gegen sie einen
Unterhaltsanspruch hatte. Die Klärung der Frage, ob
gegebenenfalls ein Unterhaltsanspruch besteht oder ob diesem
die von den Klägern angeführten Vorschriften der §§ 1584, 1907
BGB entgegenstehen, kann und muß einem eventuellen
zivilgerichtlichen Verfahren vorbehalten bleiben.

26

Die Erteilung der vom Beklagten von den Klägern begehrten
Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist
auch zur Durchführung des Gesetzes erforderlich. Anhaltspunkte
dafür, daß in dem Auskunftsbegehren des Beklagten enthaltene
Einzelfragen zur Durchführung des § 116 BSHG nicht
erforderlich und damit rechtswidrig gewesen sind, sind für den
Senat nicht ersichtlich. Auch die Kläger haben solche Einwände
gegen die Rechtmäßigkeit von Einzelfragen nicht erhoben.

27

Soweit das Vorbringen der Kläger dahin zu verstehen sein
sollte, daß sie die Erhebung einer zivilrechtlichen
Auskunftsklage des Beklagten gegen sie für vorrangig geboten
erachten, ergibt sich daraus nichts anderes. Denn das Gesetz
gesteht dem Beklagten das Recht zu, bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 BSHG das Auskunftsbegehren
per Verwaltungsakt geltend zu machen und durchzusetzen.

28

Die Entscheidung des Beklagten, von den Klägern durch den
angefochtenen Bescheid Auskunft über ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse zu verlangen, verstößt auch nicht gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das vom Beklagten geltend
gemachte Auskunftsverlangen ist - wie oben in anderem
Zusammenhang ausgeführt - geeignet, das mit § 116 Abs. 1 BSHG
verfolgte Anliegen des Gesetzgebers zu verwirklichen, den
Nachrang der Sozialhilfe wiederherzustellen. Es ist auch
erforderlich, die Auskunft zu erteilen; denn dem Beklagten
stehen keine zur Wiederherstellung des Nachrangs der
Sozialhilfe in gleicher Weise geeignete, die Kläger weniger
belastende Maßnahmen zur Verfügung, um die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Kläger zu klären. Unzumutbare Folgen
für die Kläger, die mit dem Auskunftsbegehren verbunden sein
könnten, sind nicht ersichtlich. Das öffentliche Interesse,
den Nachrang der Sozialhilfe wiederherzustellen, ist höher zu
bewerten als das persönliche Interesse der Kläger daran, von
Auskunftsersuchen verschont zu bleiben. Die mit dem
angefochtenen Bescheid verlangte Erteilung der Auskunft gemäß
§ 116 Abs. 1 BSHG ist für die Kläger mit einem relativ
geringen Arbeits- und Zeitaufwand verbunden. Die gesetzliche
Regelung des § 116 Abs. 1 BSHG, gegen die
verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, mutet ihnen
diesen zu.

29

Angesichts dessen fehlt es auch an jedem Anhaltspunkt
dafür, daß der geltend gemachte Auskunftsanspruch des
Beklagten rechtsmißbräuchlich erhoben wäre.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188
Satz 2, 167 Abs. 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

32

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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