Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-21, Aktenzeichen 14a K 3587/07.A
ECLI:DE:VGGE:2008:0121.14A.K3587.07A.00

Tenor

Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 23. November 2007 wird aufgehoben, soweit dort der
Klägerin eine Frist zur Ausreise von einer Woche nach Bekanntgabe des
Bescheides gesetzt wird.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Für die am 6. Oktober 2007 in H. geborene Klägerin, nach
Angaben ihrer Eltern - anders als ihre Geschwister, Kläger in den bei der 10.
Kammer des erkennenden Gerichts anhängigen Verfahren 10a K 3556/07.A
und 10a K 3557/07.A - angolanische Staatsangehörige, wurde aufgrund der
Mitteilung der Ausländerbehörde der Stadt H. nach § 14a
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) am 2. November 2007 ein Asylverfahren
eingeleitet.

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Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) erklärten Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin
auf die Durchführung eines Asylverfahrens zu verzichten, da dem Kind keine
politische Verfolgung drohe.

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Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. November 2007, der am 26.
November 2007 als Einschreiben zur Post gegeben wurde, stellte das
Bundesamt das Asylverfahren ein und stellte fest, dass Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen.

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In Ziffer 3. des Bescheides wurde die Klägerin aufgefordert die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe
dieser Entscheidung zu verlassen. Gleichzeitig wurde ihr die Abschiebung
nach Angola angedroht.

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Die Klägerin hat am 30. November 2007 Klage erhoben und gleichzeitig
die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage beantragt (14a L
1276/07.A).

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Sie beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes vom 23. November 2007
aufzuheben, soweit darin eine Ausreisefrist von einer Woche festgesetzt
wird.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, die Bestimmung des § 38 Abs. 2 AsylVfG sei auf Fälle
der vorliegenden Art analog anzuwenden. Jedenfalls durch die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung in dem Verfahren 14a L 1276/07.A komme eine
nachträgliche Änderung des angefochtenen Bescheides nicht in Betracht, da
nunmehr entsprechend § 37Abs. 2 AsylVfG die Ausreisefrist bereits aufgrund
gesetzlicher Regelung einen Monat betrage.

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Mit Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 14a L 1276/07.A - hat das
erkennende Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, auch des Verfahrens 14a L 1276/07.A sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (Beiakte Heft 1) Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne
Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2
VwGO).

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Die isolierte Anfechtungsklage ist statthaft. In Verfahren nach § 14a Abs.
2 AsylVfG kann die isolierte Anfechtung sachdienlich sein, wenn an einem
positiven Asylbescheid des Bundesamtes letztlich kein Interesse besteht oder
Gründe für die Zuerkennung von Asyl oder Abschiebungsschutz auch nach
Auffassung des Ausländers offenkundig nicht bestehen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. November 2006
- 1 C 10.06 -, BVerwGE 127, 161.

19

So ist es hier, denn die Klägerin hat durch ihre Prozessbevollmächtigten
gerade aus diesem Grund die Verzichtserklärung nach § 14a Abs. 3 AsylVfG
abgegeben.

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Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Fortführung des
Verfahrens ist nicht durch die stattgebende Entscheidung der Kammer vom
13. Dezember 2007 - 14a L 1276/07.A - entfallen, weil die Ausreisefrist,
entgegen der Auffassung des Bundesamtes, nicht bereits aufgrund der
Regelung des § 37 Abs. 2 AsylVfG kraft Gesetzes einen Monat betragen
würde und für die begehrte teilweise Aufhebung des angefochtenen
Bescheides deshalb keine Notwendigkeit mehr bestünde.

21

Die vorliegende Konstellation, dass einem Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung stattgegeben wurde weil das Bundesamt - wie noch
darzulegen ist - rechtswidrig eine Ausreisefrist nach § 38 Abs. 2 AsylVfG von
nur einer Woche gesetzt hat, ist nach dem Wortlaut weder
Regelungsgegenstand des Absatzes 1 noch des Absatzes 2 des § 37
AsylVfG. Diese Bestimmungen regeln das weitere Verfahren nach einer
stattgebenden gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO nur für
diejenigen Fälle, in denen einer Klage gegen die Entscheidung des
Bundesamtes keine aufschiebende Wirkung zukommt weil der Asylantrag
entweder als unbeachtlich oder aber offensichtlich unbegründet abgelehnt
wurde. Beides ist hier eindeutig nicht der Fall.

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Gegen eine analoge Anwendung des § 37 AsylVfG auf die vorliegende
Fallkonstellation sprechen neben dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift
auch systematische Erwägungen.

23

Angesichts der eindeutigen Regelung des § 38 Abs. 1, 2. Halbsatz
AsylVfG, der gerade die Verlängerung der Ausreisefrist im Fall der
Klageerhebung in „den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den
Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt" - wie noch darzulegen ist,
handelt es sich hier um einen solchen - betrifft, kann bereits nicht von einer
planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden, welche durch die
analoge Anwendung des § 37 AsylVfG geschlossen werden müsste.

24

Die in § 37 Abs. 2 AsylVfG kraft Gesetzes „automatisch" erfolgende
Änderung der Frist ist nur durch die Infragestellung einer Sachentscheidung
des Bundesamtes durch das Verwaltungsgericht (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG)
gerechtfertigt und soll sicherstellen, dass eine gerichtliche Überprüfung der
materiellen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht durch die
zwischenzeitlich durchgesetzte Ausreisepflicht des Ausländers erschwert oder
gar unmöglich gemacht wird. Wird das Asylverfahren - wie hier - von Amts
wegen auf einen fingierten Asylantrag hin durchgeführt, dann aber aufgrund
der Verzichtserklärung nach § 14a Abs. 3 AsylVfG eingestellt, hat das
Bundesamt gerade keine Entscheidung über das Asylbegehren in der Sache
getroffen, die einer weiteren Überprüfung im Hauptsacheverfahren und
deshalb einer „automatischen" Verlängerung der Ausreisefrist bedürfte.

25

Die hier vorliegende Konstellation entspricht auch nicht derjenigen eines
erfolgreichen Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO im Falle eines vom
Bundesamt als unbeachtlich abgelehnten Folgeantrages, für die eine analoge
Anwendung des § 37 AsylVfG in der Rechtsprechung anerkannt ist.

26

Vgl. dazu z.B. BVerwG, Urteil vom 3. April 2001 - 9 C 22/00 -,
BVerwGE 114, 122ff.

27

Die von dem Bundesverwaltungsgericht zur Begründung dieser
Entscheidung herangezogene systematische Begründung der engen
Beziehung des unbeachtlichen Folgeantrages zu dem unbeachtlichen
Asylantrag über §§ 71 Abs. 4; 36 Abs. 3 und Abs. 4 AsylVfG, greift vorliegend
gerade nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der oben angeführten
Entscheidung, der das erkennende Gericht folgt, ausführlich dargelegt, dass
es sich bei § 37 Abs. 1 und 2 AsylVfG um eine Ausnahmevorschrift handelt,
welche sich bereits aufgrund der ihr zugrunde liegenden Ausgangssituation
von den in § 38 Abs. 1 AsylVfG angesprochenen „sonstigen Fällen" erheblich
unterscheidet.

28

Das Rechtsschtzinteresse der Klägerin folgt daher vorliegend daraus,
dass der von dem Bundesamt nicht abgeänderte Bescheid vom 23.
November 2007 hinsichtlich der Ausreisefrist einen Rechtsschein erzeugt, der
geeignet ist, die Klägerin in ihren Rechten zu verletzen.

29

Die Klage ist auch begründet, denn die in Ziffer 3. des angefochtenen
Bescheides gesetzte und auf § 38 Abs. 2 AsylVfG gestützte Frist von einer
Woche ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

30

Die Frist des § 38 Abs. 2 AsylVfG ist nicht anzuwenden, wenn - wie hier -
von der Möglichkeit des § 14 Abs. 3 AsylVfG Gebrauch gemacht und auf die
Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet wird. Richtigerweise wäre die
Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG auf einen Monat nach Bestandskraft
des Bescheides festzusetzen gewesen. Verzichtet der Vertreter des Kindes
gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG nämlich auf die Durchführung eines
Asylverfahrens wird das nach § 14a Abs. 1 AsylVfG eingeleitete Verfahren
gemäß § 32 AsylVfG eingestellt. Die Rechtsfolgen der §§ 10 Abs. 3 Satz 1
AufenthG und 38 Abs. 2 AsylVfG treten in diesem Fall jedoch nicht ein, da der
Verzicht nach § 14a Abs. 3 AsylVfG der Rücknahme eines bereits gestellten
Asylantrags nicht gleichsteht. Insoweit kann auf die den Beteiligten bekannten
Ausführungen in dem Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 14a L 1276/07.A -
Bezug genommen werden.

31

Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 1437/06 -,
m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 K 80/07.A -, m.w.N.,
beide www.nrwe.de. und Urteil der Kammer vom 28. November 2006 - 14a K
2564/06 -.

32

Die in dem Bescheid rechtswidrig festgesetzte Ausreisefrist ist daher -
antragsgemäß - aufzuheben. Die Kassation dieses rechtswidrigen
Bestandteils des Bescheides vom 23. November 2007 ist bereits allein zur
Klarstellung gerechtfertigt und zur Vermeidung eines unzutreffenden
Rechtsscheins erforderlich.

33

Einer erneuten Entscheidung des Bundesamtes über die Ausreisefrist
bedarf es nach der Aufhebung der Ausreisefrist durch das Bundesamt, oder
vorliegend durch das Gericht, im Ergebnis nicht.

34

Für die Notwendigkeit einer solchen Festsetzung könnte zwar der
Wortlaut des § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG („die dem Ausländer zu setzende
Ausreisefrist") sprechen. Dagegen spricht allerdings, dass sich die Frist
zwingend aus dem Gesetz ergibt, mit der Folge dass ein
Anwendungsspielraum der Beklagten nicht besteht und ausserdem dem
Asylverfahrensgesetz in seiner heute gültigen Form der sich aus § 38 Abs. 1
Satz 2 AsylVfG - ebenso wie aus dem hier nicht anzuwendenden § 37 Abs. 2
AsylVfG - ergebende Rechtsgedanke zugrundeliegt, dass das Bundesamt
nicht erneut mit dem Asylantrag befasst werden soll, wenn es lediglich darum
geht die Ausreisefrist neu zu bestimmen.

35

Vgl. zu letzterer Auffassung VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2007 -
4 K 80/07.A -, www.nrwe.de.

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Jedenfalls tritt hier, unabhängig davon, ob eine erneute Festsetzung der
Ausreisefrist durch das Bundesamt tatsächlich erfolgt, durch die
Klageerhebung automatisch die Frist des § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG in Kraft,
nach der die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss
des Asylverfahrens endet.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 83b AsylVfG; 154 Abs. 1
VwGO.

38

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

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Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.