Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-19, Aktenzeichen 12 B 2400/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1219.12B2400.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit Schriftsatz vom
9. Dezember 2002 dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen keine Abänderung
oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass die Antragstellerin
einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht hat. Auch im Beschwerdeverfahren
fehlt ein substantiierter Vortrag, dass die Antragstellerin ohne den Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung an der Durchführung des
Fachhochschulstudiums gehindert sei. So ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich, warum nicht für die Zeit bis zur Entscheidung über den Antrag im
Hauptsacheverfahren ihr Vater erneut mit dem Zug zur Arbeit fahren könnte, so dass
seine Tochter mit dem vorhandenen Kraftfahrzeug zur Fachhochschule gefahren
werden könnte. Die Antragstellerin hat ferner Ausführungen dazu unterlassen, dass
die vorübergehende - nämlich für die Dauer des Hauptsacheverfahrens - Mitnahme
zu der in L. liegenden Fachhochschule durch den bei den G. -Werken in L.
beschäftigten Vater ausscheidet. Die Antragstellerin hat sich in der
Beschwerdebegründung ebenfalls nicht ansatzweise zu der bereits von dem
Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage geäußert, warum sie den Ausbildungsort
nicht wenigstens vorübergehend mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen könne.
Die allgemeine Angabe während des Verwaltungsverfahrens, öffentliche
Verkehrsmittel bereiteten für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer generell Probleme,
vermag die besondere Notwendigkeit einer gerichtlichen Eilentscheidung nicht
glaubhaft zu machen. Schließlich steht ausweislich des eigenen Vorbringens in der
Beschwerdebegründungsschrift pro Kopf der Familie mit monatlich ca. 400,- EUR ein
Betrag zur Verfügung, dessen Höhe die vorübergehende Übernahme der begehrten
Fahrtkosten nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen lässt.

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Hat die Antragstellerin den Anordnungsgrund für die begehrte einstweilige
Anordnung nicht glaubhaft gemacht, kann im Beschwerdeverfahren offen bleiben, ob
das Verwaltungsgericht zutreffend auch die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs verneint hat. Allerdings soll die Hilfe nach §§ 39, 40 Abs. 1
Nr. 5 BSHG dem behinderten Menschen nicht nur eine materielle Existenzgrundlage
verschaffen, sondern muss darauf gerichtet sein, ihm ein menschenwürdiges Leben
zu sichern. Dabei ist das berechtigte Interesse an einer befriedigenden beruflichen
Tätigkeit zu berücksichtigen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 1969
- VIII A 1278/67 -, FEVS 17 (1970), 376.

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An diesen Maßstäben ausgerichtet erscheint es vorliegend als noch im
Hauptsacheverfahren klärungsbedürftig, ob die Antragstellerin einen im Sinne der
§§ 39, 40 BSHG angemessenen Beruf bereits deshalb besitzt, weil sie ausgebildete
Kauffrau für Bürokommunikation ist. Im Vordergrund dürfte dabei weniger die Frage
stehen, ob die Antragstellerin schon immer beabsichtigte, Architektur zu studieren,
und die Ausbildung zur Kauffrau als Zwischenschritt geplant unternommen hat.
Allerdings könnte die bisherige Ausbildung von Nutzen sein für den jetzt
angestrebten Beruf des Architekten. Zu beantworten sein dürfte aber vielmehr die
Frage, ob die Antragstellerin in dem erlernten Beruf berufliche Zufriedenheit erfahren
hat bzw. - weil sie nach der Ausbildung lediglich als Krankheitsvertretung und in einer
vom Arbeitsamt vermittelten Trainingsmaßnahme gearbeitet hat - erfahren könnte.
Ein Indiz für das Fehlen beruflicher Zufriedenheit könnte dabei die Aufnahme des
Abitur-Lehrgangs sein, den die Antragstellerin zudem nach ihrem Vorbringen
beendete, sobald sie erkannt habe, bereits mit der durch die Ausbildung erlangten
Fachhochschulreife Architektur studieren zu können. Dadurch verstärkt sich der
Eindruck, den der Senat aus den in den Verwaltungsvorgängen zum Werdegang der
Antragstellerin vorhandenen Unterlagen gewinnen konnte, dass die Antragstellerin
ihre intellektuelle Leistungsfähigkeit noch nicht ausgeschöpft haben könnte.
Dauernde Unterforderung indes ist geeignet, berufliche Unzufriedenheit zu
begründen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

8

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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