Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-07, Aktenzeichen 7 K 3027/07
ECLI:DE:VGK:2008:1007.7K3027.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:
Die Klägerin zeigte 1978 das streitgegenständliche Arzneimittel unter der Bezeichnung D. in der Darreichungsform Tropfen mit den Bestandteilen

2

Calcium fluoratum D 8	10 g
Sulfur D 8	10 g
Aethusa D 4	10 g
Helianthus annuus D 4	10 g
Calendula-Essenz	24 mg
Geranium Robertianum-Essenz	1,2 g
Ruta-Essenz	4,8 g

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und dem Anwendungsgebiet „Lymphatische Diathese" nach Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz
1 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts (AMNG) an. Sie reichte im
Dezember 1989 den sog. Kurzantrag ein und am 28.07.1993 den sog. Langantrag, in
dem die Bestandteile Geranium und Ruta-Essenz gestrichen worden waren. Mit
Änderungsanzeige vom Juli 1998 wurde die Bezeichnung des Arzneimittels in
D. ® geändert.

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Der Klägerin wurde mit Mängelschreiben vom 28.06.2005 Gelegenheit gegeben,
den in der formalen pharmazeutischen Stellungnahme, der Stellungnahme zur Qualität sowie der Stellungnahme zur Klinik/Pharmakologie und Toxikologie genannten
Mängeln innerhalb von 12 Monaten abzuhelfen. Laut medizinischer Stellungnahme
war die Versagung beabsichtigt, da das Arzneimittel nicht nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ausreichend geprüft worden sei, seine therapeutische Wirksamkeit unzureichend begründet sei und eine ausreichende
Begründung für die Kombination fehle. Die Klägerin könne sich hinsichtlich Wirksamkeit und Unbedenklichkeit ihres Arzneimittels mit dem Anwendungsgebiet „Lymphatische Diathese" nicht auf die Monographien der Kommission D stützen. Aus den Monographien der Kommission D lasse sich für keinen Bestandteil das gesamte beanspruchte Anwendungsgebiet belegen. Das beanspruchte Anwendungsgebiet dürfe
sich nicht aus der Summe der Indikationen der Einzelmittel zusammensetzen. Die
Beurteilung der fixen Kombination erfolge auf der Grundlage der Monographien der
Kommission D für die Einzelstoffe. Der Präambel zu den Aufbereitungsergebnissen
der Kommission D sei zu entnehmen, dass die Angaben in den Arzneimittellehren zu
den Arzneimittelbildern der Einzelmittel bereits bei der Erstellung der Monographien
berücksichtigt worden seien. Soweit aufgrund der vorliegenden therapeutischen Erfahrungen eine Formulierung von charakteristischen Anwendungsgebieten möglich
sei, seien die Ergebnisse in den Monographien der Kommission D enthalten. Über
die Monographie der Kommission D hinausgehende Indikationsangaben seien nach
dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ausreichend zu begründen. Zum Beleg
der Wirksamkeit des streitgegenständlichen Arzneimittels sei präparatespezifisches
Erkenntnismaterial erforderlich.
Die Klägerin nahm mit Schreiben vom 23.06.2006 zu den aufgeführten Mängeln Stellung. In einer Vorbemerkung führte sie aus: „Wir schlagen vor, in Anlehnung an ein
neu zugelassenes, in der Zusammensetzung vergleichbares Arzneimittel (D.
H, flüssige Verdünnung zur Injektion), das Anwendungsgebiet „Lymphatische Diathese" abzuändern in „Anfälligkeit für Erkältungen". Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie
hierfür eine Änderungsanzeige benötigen." In den eingereichten Unterlagen gab die
Klägerin als Anwendungsgebiet an: „Die Anwendungsgebiete leiten sich von den
homöopathischen Arzneimittelbildern ab. Dazu gehört: Anfälligkeit für Erkältungen."
In der gutachterlichen Bewertung zur klinischen Wirksamkeit führte die Klägerin aus,
die Formulierung der Zusammensetzung von D. ® werde hinsichtlich der Anwendungsgebiete von den Ergebnissen der Aufbereitungsmonographien der Kommission D gedeckt. Für ein - in der Zusammensetzung - vergleichbares Präparat,
D. H (flüssige Verdünnung zur Injektion), habe das BfArM die Zulassung mit
folgender Vorgabe erteilt: „Die Anwendungsgebiete leiten sich von den homöopathischen Arzneimittelbildern ab. Dazu gehört: Anfälligkeit für Erkältungen." Es werde
vorgeschlagen, diese Formulierung zu übernehmen anstelle der veralteten Formulierung „Lymphatische Diathese". In der Zusammenfassung wurde ausgeführt, dass für
die fünf wirksamen Bestandteile von D. ® (Mischung) positive Monographien
der Kommission D des BfArM existierten. Zur Kombinationsbegründung heißt es ergänzend: Die fünf Bestandteile von D. ® beeinflussten die genannten Symptome, wie sich aus den Monographien und den Literaturzitaten ergebe.

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Die Kommission D votierte in ihrer Sitzung vom 07.02.2007 mit 5 Ja-Stimmen
und 2 Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen für eine Verlängerung der Zulassung im
Anwendungsgebiet „Anfälligkeit für Erkältungen".

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Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wies den Antrag
auf Verlängerung der Zulassung mit Bescheid vom 25.06.2007 zurück. Zur
Begründung wurde ausgeführt, das streitgegenständliche Arzneimittel weise
hinsichtlich der Prüfung nach dem gesicherten Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse, der therapeutischen Wirksamkeit sowie der Kombinationsbegründung
Mängel auf. Es handele sich nicht um ein registriertes homöopathisches Arzneimittel.
Die Klägerin beanspruche klinische Indikationen. Zum Beleg der Wirksamkeit und
Unbedenklichkeit ihres Arzneimittels habe sie lediglich auf die
Aufbereitungsmonographien der Kommission D zu den Einzelbestandteilen und auf
homöopathische Literatur, die zum Teil schon bei der Erstellung der Monographien
berücksichtigt worden sei, Bezug genommen. Dies erfülle nicht die Anforderung der
Arzneimittelprüfrichtlinien entsprechend der Richtlinie 2001/83/EG Anhang. Soweit
die Klägerin die Anwendungsgebiete „Anfälligkeit bei Erkältungen" beanspruche, sei
die Wirksamkeit ihres Arzneimittels auf der Basis der Monographien unzureichend
belegt. Über die Monographie der Kommission D hinausgehende Indikationsangaben
seien nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ausreichend zu begründen.
Aufgrund der unzureichenden Kombinationsbegründung sei nicht nachvollziehbar,
inwiefern jeder Bestandteil einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels
leiste. Die Tatsache, dass 1997 die Indikation „Anfälligkeit für Erkältungen" bei einem
anderen Arzneimittel anerkannt worden sei, könne nicht herangezogen werden, da
nach der heutigen Entscheidungspraxis eine gleichartige Entscheidung nicht möglich
sei.

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Die Klägerin hat gegen den ihr am 27.06.2007 zugestellten Bescheid am
27.07.2007 Klage erhoben.
Sie trägt vor, der Versagungsgrund des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG liege nicht vor.
Homöopathiker seien vom Erfordernis der „Ex-ante" Vorlage von Unterlagen über die
pharmakologisch-toxikologische und die klinische Prüfung befreit. Da sämtliche Bestandteile des streitgegenständlichen Arzneimittels positiv monographiert seien,
trage die Behörde die Darlegungs- und Beweislast, sofern sie die Versagung der
Zulassungsverlängerung auf § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG stütze. Die Klägerin habe
sich zutreffend angesichts der Bewertungskriterien der Kommission D für fixe
Kombination homöopathischer Einzelmittel auf die Monographien der Einzelmittel
berufen.
Der Versagungsgrund des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AMG - fehlende therapeutische
Wirksamkeit - treffe nicht zu. Der Gesetzgeber räume in § 105 Abs. 4 a Satz 2 AMG
dem Antragsteller im Falle der Nachzulassung homöopathischer Arzneimittel eine
größere Flexibilität und weitere Erleichterung bei der Begründung der
therapeutischen Wirksamkeit „nach dem gesicherten Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse" im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 3 AMG und bei der Begründung des
Beitrags jedes Wirkstoffs zur positiven Beurteilung des Arzneimittels ein. Bei der
Nachzulassung homöopathischer Arzneimittel müsse der Antragsteller die
Arzneimittelwirkungen nicht im herkömmlichen Sinne „beweisen" sondern nach dem
jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse „begründen". Eine
solche Begründung lasse sich aus der Tatsache herleiten, dass das
streitgegenständliche Fertigarzneimittel seit Jahren in den Verkehr gebracht werde,
ohne dass Meldungen vorlägen, wonach das Arzneimittel unwirksam oder bedenklich
sei. Dass alle Wirkstoffe zur Wirksamkeit des Arzneimittels beitrügen, ergebe sich
bereits aus dem Umstand, dass seitens der beklagten Behörde ein Fertigarzneimittel
der Klägerin, D. H, das die selben Wirkstoffe enthalte, zugelassen worden sei.
Es komme auch insbesondere dem Votum der für homöopathische Arzneimittel
gebildeten Kommission D eine besondere Bedeutung zu, welche sich für eine
Verlängerung der Zulassung ausgesprochen habe.
Der Versagungsgrund des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 a AMG - fehlende
Kombinationsbegründung - sei ebenfalls nicht gegeben. Nach dem Grundsatzpapier
des BfArM zur Bewertung fixer Kombinationen sei es nicht erforderlich, dass jeder
Bestandteil der fixen Kombination das Spektrum des möglichen
Anwendungsgebietes vollständig decke. Es genüge vielmehr, wenn im Rahmen des
Indikationsanspruchs, für den die Zulassung begehrt werde und der ein Syndrom
bekannter Art umschreibe, eine teilweise Übereinstimmung bestehe. Dies habe die
Beklagte bei der Zulassung des Arzneimittels „D. H" ebenso gesehen,
welches das Anwendungsgebiet „Anfälligkeit für Erkältungen" habe und auch die
Bestandteile „Aethusa cynapium" und „Calendula officinalis" enthalte, bei denen das
BfArM einen Bezug auf die Monographie der Kommission D nicht zulasse. Im
Übrigen habe die Kommission D in ihrer Sitzung vom 07.02.2007 für eine Zulassung
des streitgegenständlichen Arzneimittels votiert.

8

Die Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des BfArM vom 25.06.2007
zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Verlängerung der Zulassung
für das Fertigarzneimittel „D. ®" erneut zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und
trägt ergänzend vor: Die Kommission D habe sich zwar gegen die Versagung der
Zulassungsverlängerung ausgesprochen. Abweichend von diesem Votum sei die
Verlängerung der fiktiven Zulassung jedoch zu versagen, da die beanspruchten
Mängel nicht in der gesetzlichen Mängelbeseitigungsfrist behoben worden seien.
Denn die Wirksamkeit der Bestandteile Aethusa und Calendula seien im Hinblick auf
das im Mängelverfahren beanspruchte Anwendungsgebiet „Anfälligkeit für
Erkältungskrankheiten" nicht belegt. Für Calendula laute das Anwendungsgebiet laut
Monographie „Hauteiterungen und schlecht heilende Wunden, Quetsch-, Riss- und
Defektwunden; Verbrennungen und Erfrierungen der Haut." Das Anwendungsgebiet
für Aethusa laute: „Akuter Brechdurchfall und Magenpförtnerkrampf;
Milchunverträglichkeit des Kindes; Konzentrationsschwäche." Ein Bezug zu dem
beanspruchten Anwendungsgebiet sei aus den Monographien der Kommission D für
beide Bestandteile nicht ableitbar. Der Beleg der Wirksamkeit des Arzneimittels bei
den beanspruchten Indikationen scheitere somit bereits auf der Ebene der
Wirksamkeit der Einzelbestandteile, die Sinnhaftigkeit der Kombination könne damit
ebenfalls nicht dargelegt werden.

13

Bis zur Entscheidung durch das Gericht hat die Klägerin keine Änderung des
Anwendungsgebietes vorgenommen. Sie vertreibt das streitgegenständliche
Arzneimittel mit dem Anwendungsgebiet „Lymphatische Diathese".

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang und die
Dokumentationsunterlagen der Beklagten.

15

Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch gemäß § 105 AMG auf Verlängerung der (fiktiven)
Zulassung des Arzneimittels D. ® für das Anwendungsgebiet „Die
Anwendungsgebiete leiten sich von den homöopathischen Arzneimittelbildern ab.
Dazu gehört: Lymphatische Diathese." Der Bescheid des BfArM vom 25.06.2007 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

16

Gemäß § 105 Abs. 4f Satz 1 AMG ist im sog. Nachzulassungsverfahren die
Zulassung um fünf Jahre zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund nach § 25
Abs. 2 AMG vorliegt. Besteht nach Ansicht der Behörde ein solcher
Versagungsgrund, so hat sie in der Regel nach § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG eine
Beanstandung auszusprechen und dem Antragsteller eine angemessene Frist zu
deren Beseitigung zu setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist gemäß § 105 Abs. 5
Satz 2 AMG die Versagung auszusprechen.

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Die Beklagte hat die Nachzulassung zu Recht gemäß § 105 Abs. 5 S. 1 und 2 AMG
versagt, da die Klägerin den mit Schreiben vom 15.03.2005 mitgeteilten Mängeln der
Antragsunterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist von 12 Monaten abgeholfen
hat.

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Die Klägerin hat hinsichtlich des in Anspruch genommenen Anwendungsgebiets
„Lymphatische Diathese" keine dem gesicherten Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse genügende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit der
Wirkstoffe vorgelegt. Auch fehlt die erforderliche Begründung dafür, dass jeder
Wirkstoff einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels leistet (sog.
Kombinationsbegründung). Es liegen daher die Versagungsgründe des § 25 Abs. 1
Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 a AMG vor, die gemäß § 105 Abs. 4 f Satz 1 AMG auch im
Nachzulassungsverfahren Anwendung finden. Die Klägerin hat eine Änderung des
beantragten Anwendungsgebietes nicht vorgenommen, so dass nicht zu beurteilen
war, ob die Wirksamkeit des Arzneimittels für das Anwendungsgebiet „Anfälligkeit für
Erkältungen" nachgewiesen und eine ausreichende Kombinationsbegründung
vorgelegt worden ist.

19

1.
Die Beklagte bezieht sich im angefochtenen Bescheid vom 25.06.2007 zu Recht auf
den Versagungsgrund gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 2. Alt. AMG, da die von der
Klägerin angegebene therapeutische Wirksamkeit nach dem jeweils gesicherten
Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse für das Anwendungsgebiet
„Lymphatische Diathese" unzureichend begründet ist.
Die therapeutische Wirksamkeit ist dann unzureichend begründet, wenn die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse den geforderten Schluss auf die therapeutische
Wirksamkeit nicht zulassen, wenn sie sachlich unvollständig oder inhaltlich unrichtig
sind.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.1993 - 3 C 21.91 - E 94, 215.

21

Wirksamkeit und Unbedenklichkeit sind auch bei homöopathischen Arzneimitteln
durch entsprechende Unterlagen zu belegen. Hierauf kann nicht mit Blick auf die
Besonderheiten der Therapierichtung verzichtet werden. Allerdings ist das vorgelegte
wissenschaftliche Erkenntnismaterial entsprechend dem Selbstverständnis und der
Eigenerfahrung der homöopathischen Therapierichtung zu bewerten.

22

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29.04.2008 - 13 A 4996/04 -, VG Köln,
Urteile vom 26.08.2008 - 7 K 238/06 - und vom 11.06.2008 - 24 K 1239/07 -
.

23

Abweichendes lässt sich auch nicht aus der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts entnehmen. Die Kammer hat hierzu in ihrer
Entscheidung vom 26.08.2008 - 7 K 238/06 - festgestellt:
Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21.06.2007 -
3 C 39.06 - den Schluss gezogen, dass die regelmäßig vorzulegenden
Unterlagen über die pharmakologisch-toxikologische und klinische Prüfung,
die der Beurteilung von Wirksamkeit und Verträglichkeit zugrunde liegen, bei
homöopathischen Altarzneimitteln nicht gefordert werden können und daher
aus ihrem Fehlen keine unzureichende Prüfung abgeleitet werden kann.
Die genannte Vorschrift kann jedoch nicht dahingehend verstanden werden,
dass zur Begründung von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von
homöopathischen Arzneimitteln gar keine Unterlagen vorgelegt werden
müssen. Dies liefe auf eine ungeprüfte Zulassung von Arzneimitteln mit
Anwendungsgebiet hinaus, die weder vom Arzneimittelgesetz noch von der
zugrundeliegenden Richtlinie 2001/83/EG gewollt ist. Nach Art. 16 Abs. 1 und
Abs. 2 der Richtlinie kann auf eine Begründung der Wirksamkeit bei der
Zulassung von homöopathischen Arzneimitteln nicht verzichtet werden. Es ist
lediglich möglich, an die Bewertung der Unterlagen besondere Anforderungen
zu stellen,

24

vgl. OVG NW, Urteil vom 29.04.2008 - 13 A 4996/04 - .

25

Die Regelung in § 105 Abs. 4 a Satz 2 ist vielmehr als Befreiung von der
Pflicht zu sehen, die toxikologischen und medizinischen Unterlagen - ex ante -
, d.h. schon vor der Prüfung des Antrags durch die Zulassungsbehörde und
innerhalb der vorgeschriebenen Frist , nämlich bis zum 01.02.2001,
vorzulegen

26

vgl. VG Köln, Urteil vom 11.06.2008 - 24 K 1239/07 - .

27

Ein Verzicht auf die Begründung der Wirksamkeit ist schon deshalb nicht
anzunehmen, weil dieser der gleichzeitigen Forderung nach einer
Kombinationsbegründung widersprechen würde, die sich aus § 105 Abs. 4
Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 3a AMG ergibt und nach der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung auch für die Nachzulassung homöopathischer Arzneimittel
Anwendung findet,

28

vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.01.2007 - 3 B 16/06 - ; OVG NW,
Urteil vom 23.05.2007 - 13 A 328/04 - .

29

Aus der Gesetzgebungsgeschichte ergibt sich außerdem, dass die
Sondervorschrift für homöopathische Medikamente, die durch das 10.
Änderungsgesetz eingefügt wurde, diese Medikamentengruppe lediglich von
der auf Rüge der EU-Kommission neu eingeführten „Ex-ante"-Vorlagepflicht
ausnehmen, nicht aber von den schon zuvor bestehenden Verpflichtungen zur
Begründung der Wirksamkeit und Verträglichkeit befreien wollte.

30

Bei Erlass des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts im Jahr
1976 ging der Gesetzgeber davon aus, dass sich die Wirksamkeit und
Unbedenklichkeit von Altarzneimitteln aus einer langjährigen therapeutischen
Erfahrung ergab und auf der Grundlage einer Aufbereitung dieses
Erfahrungsmaterials und des vorhandenen wissenschaftlichen
Erkenntnismaterials mit Hilfe der Aufbereitungskommissionen belegt werden
konnte,

31

vgl. Regierungsentwurf zum AMNG vom 07.01.1975, Bt-Drs.
7/3060, S. 66 und Ausschussbericht, Bt-Drs. 7/5091, S 22, Kloesel-Cyran, Arzneimittelrecht, § 25 Rn. 117.

32

Durch die mit dem 5. Änderungsgesetz eingeführte Regelung des § 105
Abs. 4 c AMG, die vor dem Inkrafttreten des 10. Änderungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11.12.1998 - BGBl. I S. 3586 - Geltung
hatte, war dem Antragsteller - zeitgleich mit der Beendigung der
Aufbereitungsarbeit - die Darlegungslast für die Wirksamkeit seines Präparats
auferlegt worden. Wenn er den Beleg der Wirksamkeit nicht mit Hilfe einer
Aufbereitungsmonographie führen konnte, musste im
Mängelbeseitigungsverfahren zusätzliches präparatespezifisches oder
bibliographisches Erkenntnismaterial vorgelegt werden.

33

vgl. Pabel, Pharmarecht 1995, S. 180, 182; Begründung des
Regierungsentwurfs zum 10. ÄndG, Bt-Drs. 14/2292, S. 7.

34

Das galt auch für homöopathische Arzneimittel, die den normalen
Wirksamkeitsnachweis führen sollten, wenn sie nicht das erleichterte
Registrierungsverfahren in Anspruch nahmen,

35

vgl. Regierungsentwurf zum AMNG vom 07.01.1975, Bt-Drs.
7/3060, S. 66.

36

Demnach entbindet § 105 Abs. 4 a Satz 2 AMG den Antragsteller nicht
von der Pflicht zur Begründung der Wirksamkeit und der Unbedenklichkeit des
Präparats auf der Grundlage von wissenschaftlichem Erkenntnismaterial. Es
besteht nur die Besonderheit, dass dieses unter Berücksichtigung des
Selbstverständnisses der homöopathischen Therapierichtung zu bewerten ist,
§ 22 Abs. 3 Satz 2 AMG.
Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus diesem Verständnis des § 105 Abs. 4 a Satz 2 AMG aber letztlich
nicht. Denn auch das Gericht prüft im weiteren Verlauf, ob sich aus dem
vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnismaterial im Sinne des § 22 Abs. 3
AMG, nämlich in erster Linie den Monographien der Kommission D, ein
ausreichender Beleg für Wirksamkeit und Unbedenklichkeit ergibt. Dass
jegliche Unterlagen, die eine Beurteilung dieser Zulassungsvoraussetzungen
ermöglichen, entbehrlich sind, kann hieraus nicht entnommen werden.

37

Die Klägerin hat die Wirksamkeit des streitgegenständlichen Arzneimittels in der
beantragten Indikation Lymphatische Diathese nicht nachgewiesen. Sie hat sich zum
Nachweis in ihrer Dokumentation vom 1.04.1993 allein auf die Monographien der
Kommission D zu den Einzelbestandteilen bezogen. Weiteres wissenschaftliches
Erkenntnismaterial hat sie nicht vorgelegt. Die von ihr nur zitierten Literaturstellen
können nicht berücksichtigt werden, da sie hierzu kein wissenschaftliches
Erkenntnismaterial, wie nach § 22 Abs. 3 AMG erforderlich, beigefügt hat. Im
Mängelverfahren hat sie zum beantragten Anwendungsgebiet „Lymphatische
Diathese" keine neuen Unterlagen vorgelegt.
Die eingereichten Monographien der Kommission D zu Calcium fluoratum, Sulfur,
Aethusa cynapium, Helianthus annuus und Calendula begründen die Wirksamkeit
von D. ® bei „Lymphatischer Diathese" nicht. Soweit die Klägerin meint, alle
Anwendungsgebiete der Einzelbestandteile zusammenfassend unter das
Anwendungsgebiet „Lymphatische Diathese" ziehen zu können, ist festzustellen,
dass das Anwendungsgebiet als solches vom jeweiligen Einzelbestandteil erfasst
sein muss und sich nicht aus der Summe der Indikationen der Einzelmittel
zusammensetzt.

38

Unter dem beantragten Anwendungsgebiet „Lymphatische Diathese" ist eine
Krankheitsbereitschaft vorwiegend im Haut- und Schleimhautbereich zu verstehen.
Dazu gehören unter anderem eine Infektneigung mit Anfälligkeit gegen
Wetterwechsel, Erkrankungen im HNO-Bereich und in den Bronchien sowie die
Neigung zu Lymphdrüsenschwellungen und (gut behandelbaren) Ekzemen. Die
lymphatische Diathese, die bei der Mehrzahl der neugeborenen Kinder auftritt, wird
in keiner der Monographien ausdrücklich als Anwendungsgebiet benannt. Es wird
auch in keiner der von der Klägerin vorgelegten Monographien eine
Krankheitsbereitschaft bzw. die Neigung zu Infekten als Anwendungsgebiet aufgeführt. So sind in den Monographien Calcium fluoratum und Sulfur akute und/oder
chronische Entzündungen und Hauterkrankungen angezeigt. Mit „Entzündung" ist
eine Abwehrreaktion des Organismus auf innere und äußere Reize, die sich zu einer
Erkrankung auswachsen kann, zu verstehen und also keine konstitutionelle
Krankheitsbereitschaft zu Infekten. Auch die übrigen Monographien zu Aethusa,
Helianthus annuus und Calendula officinalis erfassen nicht die Resistenzschwäche
gegen Infektionen im Bereich lymphatischer Organe sondern manifeste
Erkrankungen wie u. a. „Akuter Brechdurchfall und Magenpförtnerkrampf,
Fieberanfälle, Verdauungsstörungen, Hauteiterungen und schlecht heilende
Wunden". Die in der Monographie zu Aethusa erfasste Indikation
„Milchunverträglichkeit" zeigt zwar eine Anfälligkeit an, die aber nicht den Bereich
lymphatischer Organe betrifft.
Soweit die Mitglieder der Kommission D in ihrer Stellungnahme vom 7.02.2007 zu
einer anderen Beurteilung der Wirksamkeit des Präparates gekommen sind, beruht
dies auf eigenen Kenntnissen und Erfahrungen der einzelnen Kommissionsmitglieder
mit den Einzelbestandteilen des homöopathischen Arzneimittels. Da über die
Zulassung eines Arzneimittels gem. § 25 Abs. 5 AMG allein auf Grund der
eingereichten Unterlagen und auf der Grundlage der Sachverständigengutachten zu
entscheiden ist, liegt ein Verfahrensfehler vor. Ein weiterer Fehler der Kommission ist
darin zu sehen, dass die Kommissionsmitglieder bei ihrem Votum von der
Wirksamkeit des Arzneimittels in einem Anwendungsgebiet (Anfälligkeit von
Erkältungen) ausgegangen sind, welches die Klägerin zwar beabsichtigte, aber noch
nicht geändert hatte. Es kann daher die Beurteilung der Kommission zur Wirksamkeit
des Arzneimittels nicht herangezogen werden.

39

2.
Es liegt weiterhin der Versagungsgrund des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5a AMG vor, da
die Klägerin für das Kombinationsarzneimittel keine ausreichende Begründung dafür
eingereicht hat, dass jeder Wirkstoff einen Beitrag zur positiven Beurteilung des
Arzneimittels leistet. Ein „Beitrag zur positiven Beurteilung" im Sinne des § 22 Abs.
3a AMG liegt vor, wenn der Beitrag entweder die Wirksamkeit des Präparates in der
vorgegebenen Indikation fördert oder unerwünschten Effekten entgegenwirkt. Dies
setzt nicht voraus, dass jeder Wirkstoff für sich genommen bei gegebener Indikation
wirksam ist. Vielmehr reicht es aus, wenn der Wirkungseintritt, soweit therapeutisch
erwünscht, früher erreicht, verstärkt oder der erstrebte Heilerfolg mit geringerer
Menge der Wirksubstanz erreicht wird. Da bei Kombinationsarzneimitteln jeder
arzneilich wirksame Bestandteil die Gefahr zusätzlicher unerwünschter Wirkungen
tendenziell erhöht, ist die Aufnahme jedes weiteren Wirkstoffs in das Arzneimittel nur
gerechtfertigt, wenn dies insgesamt zu einer Verbesserung des Risiko-Nutzen-
Verhältnisses führt, also etwa zur besseren Wirksamkeit in der beanspruchten
Indikation beiträgt oder unerwünschten Effekten entgegenwirkt.

40

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23.05.2007 - 13 A 328/04 - und
vom 10.11.2005 - 13 A 4137/03 - .

41

Die Kombinationsbegründung ist auch im Nachzulassungsverfahren eines
homöopathischen Arzneimittels vom pharmazeutischen Unternehmer zu fordern. Die
dabei zu berücksichtigenden Besonderheiten der Therapierichtung ergeben sich aus
den von der Kommission D entwickelten Kriterien zur Bewertung von fixen
Kombinationen homöopathischer Einzelmittel vom 24. April 1997 (BAnZ Nr. 100 vom
5. Juni 1997, S. 6724). Danach müssen sich die Arzneimittelbilder der
Einzelbestandteile hinsichtlich des Indikationsausspruchs gleichen oder ergänzen.
Soweit Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der fixen Kombination nach
Zusammensetzung, Dosierung, Darreichungsform und Anwendungsgebieten
aufgrund der Einzelstoffmonographien nicht bestimmbar sind, ist zusätzliches
wissenschaftliches Erkenntnismaterial erforderlich.
Das Bundesgesundheitsamt hat im Mängelschreiben vom 28.06.2005 zutreffend
beanstandet, dass die Klägerin die nach § 22 Abs. 3 a AMG erforderliche,
ausreichende Kombinationsbegründung für das beantragte Anwendungsgebiet
„Lymphatische Diathese" anhand der vorgelegten Monographien nicht ausreichend
belegt hat. Wie oben bereits ausgeführt stellen diese Unterlagen kein ausreichendes
wissenschaftliches Erkenntnismaterial für einen Beitrag jedes einzelnen Bestandteils
zur positiven Beurteilung von D. ® im beantragten Anwendungsgebiet
„Lymphatische Diathese" dar. Die Klägerin hat zwar eine Änderung des beantragten
Anwendungsgebietes in „Anfälligkeit für Erkältungen" angekündigt und hierzu im
Mängelverfahren eine Kombinationsbegründung vorgelegt. Sie hat ihre Ankündigung
aber nicht umgesetzt. Eine ausreichende Kombinationsbegründung der Wirkstoffe für
das beantragte Anwendungsgebiet ist damit im Mängelverfahren nicht gegeben
worden. Die Klägerin hat den Mangel einer ausreichenden Begründung nach § 22
Abs. 3a AMG nicht fristgerecht ausgeräumt, so dass die Zulassung gem. § 105 Abs.
5 S. 2, Abs. 4f, § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 5a AMG zu versagen war.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO
i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.