Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-23, Aktenzeichen 1 K 117/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0923.1K117.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens des
Beigeladenen, ihres leiblichen Sohnes, in den seiner Pflegeeltern.

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Der am 6. Januar 1996 geborene Beigeladene, dessen Vater unbekannten
Aufenthalts ist, lebt seit dem 17. Oktober 1999 bei seinen Pflegeeltern H. und
I. F. in Borken. Er ist das dritte von drei aufgenommenen Pflegekindern. Das
Pflegeverhältnis wurde zunächst bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahrs
anberaumt. Aufgrund einer Alkohol- Embryopathie ist er geistig und körperlich
behindert. Er besucht die O. , eine Förderschule mit dem
Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung. Er hat einen zwei Jahre jüngeren leiblichen
Bruder, der ebenfalls in einer Pflegefamilie lebt und den er während eines einmaligen
Kontakts zwischen den Pflegeeltern kennen lernte. Die Klägerin sah er erstmals bei
einem Besuch am 9. Februar 2005 wieder.

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Mit Beschluss vom 6. Juli 2007 - D VII 336 - erteilte das Amtsgericht Borken dem
Vormund des Beigeladenen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, die
Änderung seines Familiennamens in „F. „ zu beantragen. Die Klägerin erklärte
sich telefonisch mit der Änderung des Familiennamens nicht einverstanden.

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Am 24. Juli 2007 beantragte der Vormund des Beigeladenen bei dem Beklagten,
seinen Familiennamen in „F. „ zu ändern.

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In einer Stellungnahme zur geplanten Namensänderung vom 30. April 2007
führte das Jugendamt der Stadt Borken aus, der Beigeladene fühle sich als Mitglied
der Familie F. . Obwohl er - soweit dies im Rahmen seiner geistigen Behinderung
möglich sei - seine Herkunft und seinen Familiennamen kenne, melde er sich am
Telefon mit dem Namen „F. „ und stelle sich auch Fremden gegenüber so vor. Er
könne nicht verstehen, warum er nicht „F. „ heiße. Zu seinen leiblichen Eltern
habe er keine Beziehung entwickelt. Das Wiedersehen mit der Klägerin habe für ihn
keine große Bedeutung gehabt.

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Mit Bescheid vom 20. August 2007 änderte der Beklagte den Familiennamen des
Beigeladenen in „F. „. Die Namensänderung sei zum Wohl des Beigeladenen
erforderlich, da er sich seiner Pflegefamilie zugehörig fühle und die Konfrontation mit
seinem Geburtsnamen eine Belastung für ihn darstelle. Demgegenüber bestünden
keine schützenswerten Interessen der Klägerin an der Beibehaltung des bisherigen
Namens.

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Hiergegen erhob die Klägerin am 6. September 2007 Widerspruch. Zur
Begründung führte sie aus, sie hätte den Beigeladenen in der Vergangenheit, zuletzt
im Februar 2007, in den Räumen des Jugendamtes besucht und wolle diese
Besuche fortführen. Durch die Namensänderung werde die letzte Beziehung
zwischen ihr und dem Beigeladenen getrennt. Demgegenüber habe der Beigeladene
durch die Namensverschiedenheit zu seiner Pflegefamilie keine Nachteile.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2007, der der Klägerin am 12.
Dezember 2007 zugestellt wurde, wies die Bezirksregierung Münster den
Widerspruch der Klägerin unter Bestätigung der Begründung des
Ausgangsbescheids zurück.

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Die Klägerin hat am 14. Januar 2008 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Zur mündlichen Verhandlung ist sie
nicht erschienen.

11

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

12

den Bescheid des Beklagten vom 20. August 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
Münster vom 7. Dezember 2007 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Er nimmt Bezug auf die Begründung des angefochtenen Bescheids in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des
vorgelegten Verwaltungsvorgangs und der beigezogenen Vormundschaftsakte des
Amtsgerichts Borken (D VII 336) ergänzend Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Das Gericht konnte über die Klage entscheiden, obwohl die Klägerin im Termin zur
mündlichen Verhandlung nicht anwesend war. Denn die Klägerin ist ordnungsgemäß
und insbesondere fristgerecht (§ 102 Abs. 1 Satz 1 VwGO) geladen und dabei darauf
hingewiesen worden, dass bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt und
entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO).

19

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

20

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 20. August 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 7. Dezember 2007
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Änderung des
Familiennamens des Beigeladenen in den seiner Pflegeeltern wird gemäß § 3 NÄG
durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt, da die Änderung das Wohl des
Beigeladenen fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung seines
Namens nicht bestehen.

21

Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen nimmt das Gericht auf die
Gründe seines Beschlusses vom 4. September 2008 über den Antrag der Klägerin
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Bezug. An den dort aufgeführten Gründen
hält das Gericht nach erneuter, nicht nur summarischer Überprüfung der Sach- und
Rechtslage fest.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Der
Beigeladene kann weder zur Übernahme von Kosten verpflichtet werden noch
können seine eigenen Verfahrenskosten für erstattungsfähig erklärt werden, weil er
keinen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko
ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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