Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-18, Aktenzeichen 5 K 1545/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0818.5K1545.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1972 geborene Kläger studiert seit dem Wintersemester 2003/2004 an der
RWTH Aachen Zahnmedizin und begehrt die Bescheinigung des
Leistungsnachweises "Kursus und Poliklinik der Zahnerhaltungskunde II" im Jahre
2006.

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Im Sommersemester 2006 unterzog der Kläger sich der Veranstaltung 'Kurs und
Poliklinik der Zahnerhaltungskunde II', deren erfolgreicher Besuch Voraussetzung für
die Zulassung zur Zahnärztlichen Prüfung ist. Nach - wohl nicht förmlicher -
Verweigerung der Erteilung eines Leistungsnachweises legte der Kläger hiergegen
mit anwaltlichem Schreiben vom 14. Juli 2006 Widerspruch ein, über den der
Beklagte bis heute nicht entschieden hat.

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Am 18. Juli 2006 stellte der Kläger einen Antrag, den Beklagten im Wege des
vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihm einen vorläufigen Leistungsnachweis
über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an 'Kurs und Poliklinik der
Zahnerhaltungskunde II' zu erteilen. Zur Begründung trug er vor, dass es für den
belastenden Verwaltungsakt einer gesetzlichen Grundlage entbehre. Als solche
könnten insbesondere nicht die Studienordnung oder der Kursplan (Lernportfolio)
dienen. Außerdem habe er regelmäßig und erfolgreich an der Lehrveranstaltung
teilgenommen. Die laut Kursplan benötigten Leistungen habe er erbracht, lediglich
von acht danach erforderlichen Seitenzahnfüllungen habe er nur sechs erbracht. Die
zwei erforderlichen Epikrisen habe er schriftlich vorbereitet, sie jedoch aus zeitlichen
Gründen nicht den Assistenten vortragen können. Die Verweigerung des
Leistungsnachweises sei willkürlich. Er sei das Opfer fortdauernder
Drangsalierungen gewesen. So sei verhindert worden, dass er sämtliche laut
Kursplan erforderlichen patientenbezogenen Leistungen erbringen konnte und es sei
durch willkürliche Negativatteste die Erlangung des Leistungsnachweises unmöglich
gemacht worden. Andere Kursteilnehmer hätten die erforderliche Punktzahl nur
dadurch erreicht, dass ihnen etwa Seitenzahnfüllungen als Frontzahnfüllung o.ä.
attestiert worden seien. Bei ihm sei dies nicht erfolgt. Auch existiere keine
durchgängige Systematik für die Vergabe positiver oder negativer (roter) Testate. Er
habe auch die beiden im Laufe des Kurses geschriebenen Klausuren, die nicht
Voraussetzung für ein Bestehen seien, nicht bestanden.

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Den Eilantrag lehnte die Kammer mit Beschluss vom 26. Juli 2006 - 5 L 421/06 -
ab; die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 28. Juli 2006 - 14 B 1510/06 -
zurück.

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Der Kläger hat am 2. November 2006 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt
und vertieft er sein Vorbringen aus dem vorangegangenen Eilverfahren und trägt
ergänzend vor: Er habe an der Lehrveranstaltung - wie in § 36 Abs. 1 ZÄPrO
gefordert - regelmäßig teilgenommen. Für die Frage, wann bzw. unter welchen
Voraussetzungen eine erfolgreiche Teilnahme vorliege, liege keine ausreichende
normative Grundlage vor. Die fehlenden zwei Seitenzahnfüllungen seien ihm zu
Unrecht nicht attestiert worden. Der Assistent R. habe am 20. April 2006 eine
Seitenzahnfüllung nicht testiert, weil der Zwischenzahnkontakt nicht stark genug
gewesen sei. Da aber nicht gefordert worden sei, dass er diese erneuerte, hätte die
Leistung gewertet werden müssen. Auch eine bei einem anderen Patienten Ende
Juni gelegte Seitenzahnfüllung sei wegen nicht ausreichendem
Zwischenzahnkontakt nicht testiert worden. Bei einer erneuten Behandlung habe er -
der Kläger - aber festgestellt, dass durch die natürliche Zahnbewegung ein deutlicher
Zwischenzahnkontakt vorlag. Da Herr R. aber nicht in der Abteilung
auffindbar gewesen sei, habe er den Patienten ohne attestierte Füllung entlassen
müssen. In einem weiteren Fall sei ihm die Attestierung einer Seitenzahnfüllung
verweigert worden, weil er nach den Weisungen des Assistenten nur eine
Zementfüllung und nicht wie erforderlich eine Compositefüllung habe verwenden
können. Letztere werde aber von Zahnärzten in entsprechenden Fällen durchaus
verwandt. Am 13. Juli habe er für das Einsetzen eines Inlays die Behandlungszeit
überschreiten müssen, weil ein benötigtes Inlay angeblich von Prof. S.
weggeworfen worden sei und zunächst ein neues habe hergestellt werden müssen.
Prof. S. habe später aber in einer E-Mail verneint, die Arbeit des Klägers
entsorgt zu haben. Auch in anderen Fällen seien ihm zu Unrecht Testate verweigert
worden bzw. nicht erforderliche oder zu aufwändige Arbeiten abverlangt worden. Bei
den Patienten T. und I. -L. seien ihm zu Unrecht Parodontosebehandlungen
nicht anerkannt worden. Zum Vortragen der Epikrise sei es nicht gekommen, weil die
Assistentin in beiden Fällen keine Zeit gehabt habe. Für die Forderung nach
bestandenen Klausuren fehle es bereits an einer rechtlichen Grundlage.

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Zwischenzeitlich - im Sommersemester 2008 - hat der Kläger den
Leistungsnachweis 'Kursus und Poliklinik Zahnerhaltungskunde II' erworben. Sein
rechtliches Interesse an der begehrten Entscheidung ergibt sich seiner Auffassung
nach daraus, dass er mit dem Makel des Durchgefallenseins behaftet sei und zwei
Jahre später in das Examen habe gehen können.

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Der Kläger beantragt,

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1. die Entscheidung des Beklagten über das Nichtbestehen
des Leistungsnachweises 'Kurs und Poliklinik
Zahnerhaltungskunde II' im Sommersemester 2006
aufzuheben,

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hilfsweise,

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festzustellen, dass das Nichtbestehen des
Leistungsnachweises 'Kurs und Poliklinik Zahnerhaltungskunde
II' im Sommersemester 2006 rechtswidrig war.

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2) die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor: Rechtliche Grundlage der angefochtenen
Entscheidung sei § 10 Abs. 2 der Studienordnung für den Studiengang Zahnmedizin
der RWTH Aachen mit dem Abschluss Zahnärztliche Prüfung vom 1. Oktober 2003,
die wiederum auf der Grundlage des § 86 Abs. 2 des Hochschulgesetzes NRW fuße.
Der Kläger habe weder den aus zwei Klausuren bestehenden theoretischen Teil
noch den praktischen Teil der Veranstaltung bestanden. Im Praktischen Teil habe er
nur die Hälfte der erforderlichen credits erreicht. Der Kläger hätte noch drei
plastische Füllungen im Seitenzahnbereich vornehmen und außerdem Nachweise
über die Durchführung einer Parodontaltherapie an zwei weiteren Patienten
erbringen müssen. Weiter fehlten zwei Befunde im Sinne einer Epikrise sowie eine
Goldgussfüllung. Kompensationsmöglichkeiten in der Weise, dass
Frontzahnfüllungen als Seitenzahnfüllungen gerechnet werden könnten o. ä. sähen
weder die Studienordnung noch das Praktikantenheft vor und würden auch den
anderen Studierenden nicht zugestanden. Der Kläger sei im Übrigen in keiner Weise
von Assistenten an der Erbringung der erforderlichen Leistungen gehindert worden.
Eine Neubewertung der erbrachten Leistungen sei mangels zuverlässiger
Bewertungsgrundlage nicht möglich. Bewertet würden nicht nur die Endergebnisse,
sondern auch Zwischenschritte wie die Entfernung von Karies oder das Legen einer
Unterfütterung. Darüber hinaus seien auch Leistungen gar nicht erbracht worden, wie
aus der Stellungnahme von Prof. Dr. M. vom 25. Juli 2005 ersichtlich sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte zum vorliegenden sowie zu den Verfahren wegen Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes 5 L 421/06 und 5 L 263/07 und der überreichten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Das Gericht kann aufgrund der mündlichen Verhandlung durch Urteil über das
Klagebegehren entscheiden. Der in der mündlichen Verhandlung von dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers gestellte Antrag auf Gewährung von Einsicht in
Notizen der Assistenten bedurfte keiner gesonderten Entscheidung vorab, da es sich
nicht um einen Beweisantrag im Sinne des § 86 der Verwaltungsgerichtordnung
(VwGO) handelt. Akteneinsicht war nicht zu gewähren, da die Notizen sich nicht bei
den dem Gericht zur Entscheidung vorliegenden Akten befinden, § 100 VwGO. Eine
Auslegung des Begehrens dahingehend, die von den Assistenten gefertigten Notizen
beizuziehen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Bei der dem Gericht nach § 86 Abs.
1 VwGO obliegenden Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen
steht diesem ein Ermessen zu. In Ausübung diesen Ermessens sieht das Gericht von
einer Beiziehung der vorgenannten Notizen ab. Denn es sind weder dem Vorbringen
der Beteiligten noch sonstigen Umständen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass
sich hieraus Anknüpfungspunkte für eine bessere Bewertung der klägerischen
Leistungen ergeben könnten noch dafür, dass der Beklagte hiervon zum Nachteil des
Klägers abgewichen wäre oder positive Feststellungen nicht zur Kenntnis genommen
hätte. In dieser Situation ist das Gericht nicht verpflichtet, in Nachforschungen
darüber einzutreten, ob vielleicht irgendein bisher nicht entdeckter Umstand auf die
Rechtmäßigkeit des zu beurteilenden Verwaltungshandelns von Einfluss gewesen
sein könnte,

19

vgl. Höfling/Rixen in Sodann/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung,
2. Aufl., § 86 VwGO Rdnr. 49.

20

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem
Hilfsantrag unbegründet.

21

Allerdings bestehen gegen die Zulässigkeit des Klagebegehrens insgesamt,
insbesondere dem Vorliegen eines rechtlich geschützten Interesses auch nach
zwischenzeitlich erfolgreich bestandenem Leistungsnachweis keine durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse ergibt sich wegen
des ansonsten verbleibenden Makels des zweimaligen Durchgefallenseins, auch
wenn es selbst bei einem Klageerfolg wegen des im Sommer 2007 ebenfalls nicht
bestandenen Leistungsnachweises in jedem Falle bei einem Fehlversuch verbleiben
würde.

22

Die Entscheidung des Beklagten über das Nichtbestehen des
Leistungsnachweises 'Kurs und Poliklinik Zahnerhaltungskunde II' im
Sommersemester 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten.

23

Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Entscheidung des
Beklagten über die Nichterteilung des Leistungsnachweises wegen eines hierauf
bestehenden Anspruchs rechtswidrig war. Denn ein solcher Anspruch kann nicht
festgestellt werden. Eine nachträgliche Aufklärung der der jeweiligen Beurteilung
zugrunde liegenden Sachlage, die als Grundlage für eine prüfungsrechtliche
Entscheidung dienen könnte, ist wegen Zeitablaufs und Unumkehrbarkeit der
Arbeiten nicht mehr möglich. Dies hat zur Folge, dass weder von den Prüfern noch
vom Gericht eine Feststellung zu den erbrachten Leistungen und ihrer Qualität
vorgenommen werden kann. Auf die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom
26. Juli 2006 im Verfahren wegen vorläufigen Rechtsschutzes - 5 L 421/06 - sowie
den auf die hiergegen eingelegte Beschwerde ergangenen Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen vom 28. Juli 2006
- 14 B 1510/06 - wird Bezug genommen.

24

Eine Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Beklagten ergibt sich auch nicht mit
Rücksicht auf das klägerische Vorbringen, wonach es für das Prüfungsverfahren und
damit für die Feststellung des Nichtbestehens an einer hinreichenden gesetzlichen
Grundlage fehlt.

25

Wegen der von (negativen) prüfungsrechtlichen Entscheidungen betroffenen
Grundrechte der Freiheit der Berufswahl, Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
und/oder der Wahl der Ausbildungsstätte, Art. 2 Abs. 1 GG, bedürfen diese einer
gesetzlichen Grundlage. Insoweit ergibt sich aus § 36 Abs. 1 Buchstabe c ZÄPrO als
Voraussetzung für die Zulassung zur Zahnärztlichen Prüfung die Erforderlichkeit
eines Nachweises über den erfolgreichen Besuch von Kurs und Poliklinik der
Zahnerhaltungskunde. Ausdrückliche Reglungen über den Prüfungsstoff, das
Prüfungsverfahren und Bestehensvoraussetzungen fehlen in Bezug auf den hier
streitigen Leistungsnachweis. Eine Verpflichtung, in der ZÄPrO die Einzelheiten der
Benotung oder der Bestehensgrenze zu regeln, besteht nicht,

26

vgl. so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Juli 2003
- 2 A 10770/03 -, juris: Keine Verpflichtung des
Landesgesetzgebers, die Einzelheiten der Benotungs- bzw.
Bestehensregelungen in der Juristischen Ausbildungs- und
Prüfungsordnung des Landes Rheinland-Pfalz zu regeln.

27

Genauere Festlegungen des Prüfungsverfahrens dürfen weitgehend einer
Verordnung vorbehalten bleiben und können auch nur auf dieser Ebene sinnvoll
geregelt werden. Da die Entwicklung der Medizin und die Vorstellungen von den
notwendigen Mindestkenntnissen eines Arztes sich ständig wandeln, kann etwa die
Aufstellung von Prüfungsstoffkatalogen dem Verordnungsgeber überlassen werden,
der sich dabei an dem gesetzlich vorgesehenen Zweck der Prüfung orientieren
muss,

28

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. März
1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -, juris.

29

§ 86 Abs. 1 des Hochschulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.
März 2000 in der Fassung der Änderung vom 30. November 2004 (HG a.F.)
ermächtigte den Fachbereichsrat, für jeden Studiengang eine Studienordnung zu
erlassen, die auf der Grundlage der Prüfungsordnung und unter Berücksichtigung
der fachlichen und hochschuldidaktischen Entwicklung sowie der Anforderungen der
beruflichen Praxis Inhalt und Aufbau des Studiums beschreibt. Dementsprechend
verlangt § 9 Abs. 2 der Studienordnung für den Studiengang Zahnmedizin der RWTH
Aachen mit dem Abschluss Zahnärztliche Prüfung vom 9. September 2004 (StudO)
im klinischen Studienabschnitt einen Kursus und die Poliklinik der
Zahnerhaltungskunde II und definiert in § 10 Abs. 2 Satz 3 StudO die
Voraussetzungen für eine regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme. Danach ist für
eine erfolgreiche Teilnahme der erfolgreiche Abschluss eines praktischen Teils
(Praktikumsaufgaben mit entsprechenden Protokollen, Testaten, einer
Abschlussaufgabe) und/oder der erfolgreiche Abschluss eines theoretischen Teils
(Kolloquium, mündliche oder schriftliche Prüfungen, Referate) erforderlich. Dies
entspricht dem in § 1 ZÄPrO beschriebenen Ziel der zahnärztlichen Ausbildung, den
Zahnarzt für seinen Beruf wissenschaftlich und praktisch auszubilden.
Dass die Studienordnung keine näheren Regelungen über die Zahl und Art der
erforderlichen Protokolle, Testate und Einzelheiten der Abschlussarbeit enthält, ist
unbedenklich. Denn die Anforderungen hieran unterliegen - wie dargelegt - den
Entwicklungen in der Medizin und sich ständig wandelnden Anforderungen daran,
was notwendige Mindestkenntnisse sind. Nähere Regelungen enthält das von Prof.
Dr. M. als Inhaber des Lehrstuhls für Konservierende Zahnheilkunde
herausgegebene Praktikantenheft (Kurs und Poliklinik der Zahnerhaltungskunde II),
insbesondere die darin enthaltene Kursordnung. Gegen eine Verlagerung der
näheren Ausgestaltung der Prüfung bzw. der Bewertungskriterien in die Kursordnung
bestehen letztlich keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn eine
erforderliche, aber auch hinreichende Korrektur bzw. Begrenzung des
Gestaltungsspielraums erfahren die prüfungsrechtlichen Regelungen dabei durch die
sich aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG sowie dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden
Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Chancengleichheit,

30

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -,
juris.

31

Sonstige Verfahrensfehler, die die Annahme einer Rechtswidrigkeit der
Verweigerung des Leistungsnachweises tragen würden, sind nicht ersichtlich.

32

Dies gilt auch im Hinblick auf das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung,
wonach die Abnahme der Prüfungsleistungen durch nicht hierzu Berechtigte, nämlich
bestellte Betreuer, erfolgt sei, während Prof. Dr. M. als Lehrstuhlinhaber keine
persönlichen Feststellungen zu den erbrachten Leistungen des Klägers getroffen
habe.
Nach § 95 Abs. 1 HG a.F. sind zur Abnahme von Hochschulprüfungen neben
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern unter anderem auch wissenschaftliche
Mitarbeiter an den Universitäten, Lehrkräfte für besondere Aufgaben und
Lehrbeauftragte sowie ferner in der beruflichen Praxis und Ausbildung erfahrene
Personen, soweit dies zur Erreichung des Prüfungszwecks erforderlich oder
sachgerecht ist, befugt. Die Erteilung des streitgegenständlichen
Leistungsnachweises erfolgt nach § 10 Abs. 2 StudO durch ein Zeugnis, welches
ausweislich der Anlage 4 zu § 36 Abs. 2 ZÄPrO (Muster 4) der Leiter der Klinik -
Poliklinik - oder des Kurses ausstellt. Nach § 10 Abs. 2 S. 6 StudO legt der
verantwortlich Lehrende spätestens zum Beginn der Lehrveranstaltungen die Form
und die Kriterien für den Leistungsnachweis fest und gibt sie per Aushang und durch
andere Medien bekannt. Dies ist hier in dem von Prof. Dr. M. als
Lehrstuhlinhaber zur Veranstaltung 'Kurs und Poliklinik der Zahnerhaltungskunde II'
für das Sommersemester 2006 herausgegebenen Praktikantenheft sowie dem
zugehörigen Lernportfolio geschehen. Das Praktikantenheft weist auf dem Deckblatt
als Betreuer Prof. Dr. H. , ZA B. R. und ZA N. T1. aus.
Hierbei handelt es sich Personen, die dem in § 95 Abs. 1 HG a.F. genannten Kreis
von zur Abnahme von Hochschulprüfungen Berechtigten angehören. Umstände, die
an der erforderlichen fachlichen Qualifikation dieser Personen zweifeln lassen
könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Aufgaben der vom
Lehrstuhlinhaber bestellten Betreuer sind im Einzelnen in der Kursordnung
aufgeführt. So kann etwa nach § 5 Satz 2 der Kursordnung die Kontrolle der
regelmäßigen und erfolgreichen Teilnahme über den Lehrstuhlinhaber hinaus von
den Kursbetreuern vorgenommen werden. Auch die Vergabe und Begründung von
so genannten roten Einträgen wird nach § 6 Ziff. 4 a.E. der Kursordnung von dem
Kursbetreuer oder der Kursbetreuer vorgenommen. Entsprechende Regelungen
finden sich für die Erteilung von Verwarnungen (§ 6 Ziff. 5 a.E. der Kursordnung) und
die Nichtanerkennung von Leistungen (§ 6 Ziff. 6 a.E. der Kursordnung). Die
Information über Organisation und Inhalte sowie die zu erbringenden praktischen und
sonstigen Leistungen des Kurses erfolgt ebenfalls durch die Betreuer, § 9 Abs. 2 der
Kursordnung. Die Endbewertung nimmt nach seinen Darlegungen in der mündlichen
Verhandlung Prof. Dr. M. auf der Grundlage der ihm vorgelegten
Leistungsberichte der Assistenten, des jeweiligen Lernportfolios sowie der
Krankenakten vor. Dabei ist nichts dafür ersichtlich, dass Prof. Dr. M. bei seiner
Endbewertung von den Feststellungen der Betreuer zum Nachteil des Klägers
abgewichen ist. Erfolgt die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb des
Leistungsnachweises entsprechend § 10 Abs. 2 der Kursordnung - wie hier - durch
den verantwortlich Lehrenden, so begegnet es keinen durchgreifenden Bedenken,
wenn dieser für das Prüfungsverfahren hierzu im Sinne des § 95 Abs. 1 HG a.F.
geeignete Personen beizieht. Weder das Hochschulgesetz noch die Studienordnung
enthalten dem entgegenstehende Vorschriften. Der zeitliche Umfang der
Veranstaltung, der Umfang der zu fertigenden Arbeiten und die Zahl der Teilnehmer
lassen die Heranziehung fachlich qualifizierter Assistenten zur Erreichung des
Prüfungszwecks erforderlich und sachgerecht erscheinen. Eine Betreuung jedes
Kursteilnehmers und Begutachtung jeder Einzelleistung am Patienten ausschließlich
durch den Lehrstuhlinhaber dürfte demgegenüber den Lehrbetrieb unvertretbar
belasten und erschweren.

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Sonstige, zu einer Rechtswidrigkeit der vorgenommenen Bewertung führende
Verfahrensfehler können nicht festgestellt werden.
Soweit der Kläger vorträgt, anderen Studenten seien Seitenzahnfüllungen als
Frontzahnfüllungen anerkannt worden, ist der Beklagte dem entgegengetreten.
Letztlich muss dieser Frage - ebenso wie dem schriftsätzlich angekündigten, aber
nicht in der mündlichen Verhandlung förmlich gestellten Antrag des Klägers, drei
namentlich benannte Studentinnen als Zeuginnen zu hören - aber auch nicht weiter
nachgegangen werden. Der Kläger kann sich nicht auf die angebliche 'Anerkennung
nicht erbrachter Prüfungsleistungen durch andere zahnärztliche Tätigkeiten' bei drei
anderen Kursteilnehmerinnen berufen, da dies - den Vortrag als wahr unterstellt -
gegen die Kursordnung verstoßen würde und der Kläger keine Gleichbehandlung im
Unrecht verlangen kann.
Ferner wurden weitere für ein Bestehen erforderliche Leistungen nicht erbracht, wie
etwa die Epikrise, die nach den Vorgaben unter Ziff. 6.1 des Praktikantenheftes zum
Behandlungspraktikum - Modul 2, Mindestleistungen, und nach dem
Leistungserfassungsbogen im Behandlungspraktikum - Modul 2, bei zwei Patienten
erforderlich ist. Ferner fehlen ausweislich des vorgelegten Lernportfolios danach
erforderliche Nachweise über eine erfolgreich durchgeführte Parodontaltherapie an
zwei Patienten. Von den erforderlichen acht plastischen Füllungen im
Seitenzahnbereich sind lediglich sechs belegt, davon eine allerdings nicht anerkannt.
Von drei erforderlichen Goldgussfüllungen sind nur zwei belegt.
Hierzu macht der Kläger zwar geltend, dass ihm bei den Patienten L1. und
C. jeweils zu Unrecht Testate zu Seitenzahnfüllungen verweigert und bei den
Patienten L1. und I1. eine weitere Füllung versagt sowie ein nicht
notwendiger Aufbau einer Krone abverlangt worden sei. Ferner sei bei dem
Patienten T2. sei eine Seitenzahnfüllung zu Unrecht mit einem '-' bewertet und
daher nicht gezählt worden; bei dem Patienten D. habe er keine Compositefüllung
aufbauen dürfen, sondern habe Ketac verwenden müssen. Die Parodonthose-
Therapie habe er an zwei Patienten durchgeführt, sei ihm aber zu Unrecht nicht
bescheinigt worden. Diese Einwendungen sind auf ihre Berechtigung aus den im
Beschluss der Kammer vom 26. Juni 2006 - 5 L 421/06 - und oben nochmals
dargelegten Gründen nicht mehr überprüfbar. Eine Rechtswidrigkeit der
vorgenommenen Bewertungen kann auf dieser Grundlage nicht festgestellt werden.
Hierzu reicht es nicht aus, wenn allein der Prüfling die sach- und fachgerechte
Ausführung der Arbeiten an den Patienten behauptet, ohne dass hierfür oder
umgekehrt für die Unrichtigkeit der von den Prüfern vorgenommenen Feststellungen
Anhaltspunkte ersichtlich wären und eine weitere Aufklärung - auch durch das
Gericht - aus den oben dargelegten Gründen nicht mehr möglich ist. Ein Rückgriff auf
die jeweiligen Krankenakten ist nicht geeignet, nachträglich Feststellungen zur
Qualität von Prüfungsleistungen zu tätigen, da sie hierfür keine hinreichend
verlässliche Entscheidungsgrundlage bilden. Denn die ärztliche
Dokumentationspflicht umfasst zwar alle für die Behandlung und ihren Verlauf sowie
für die Diagnosestellung wichtigen Wahrnehmungen, Feststellungen und
Maßnahmen und ist insbesondere auch für die Liquidation des Arztes wichtig,

34

vgl. Narr, Ärztliches Berufsrecht, Band 2, Rdnr. B 183 ff. (190)

35

Eine Dokumentation der Qualität der durchgeführten Maßnahmen ist danach
aber nicht Ziel und Zweck von Krankenunterlagen. Auch die hier geführten
Krankenakten enthalten nach den Angaben von Prof. Dr. M. in der mündlichen
Verhandlung keine Dokumentation der Qualität der Prüfungsleistungen. So geben sie
etwa nicht einmal wieder, wer die angegebenen Leistungen erbracht hat und treffen
keine Aussagen dazu, ob sie den Anforderungen des hier streitgegenständlichen
Leistungsnachweises entsprechen.
Die Epikrisen hat der Kläger nach seinen Angaben nicht durchführen können, weil
die Assistentin gerade keine Zeit gehabt habe und bis zum Kursende nicht mehr
ausreichend Zeit für eine erneute Vorstellung der Patienten gewesen sei. Damit liegt
in jedem Falle eine erforderliche Leistung nicht vor. Ob dies aus Gründen geschah,
die - wie der Kläger vorträgt - ausschließlich in der Sphäre des Beklagten lagen, kann
dahinstehen. Eine Rechtswidrigkeit der Verweigerung des Leistungsnachweises
kann hieraus folgend nicht angenommen werden. Denn zum einen fehlen - wie
dargelegt - weitere erforderliche Leistungen und zum anderen hätte es dem Kläger
oblegen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Beklagten rechtzeitig auf
den drohenden Zeitablauf hinzuweisen und auf die Durchführung der Epikrise
hinzuwirken. Den Kläger traf in diesem Falle - sein Vorbringen als wahr unterstellt -
ebenso wie dies etwa bei der Geltendmachung von Störungen im äußeren
Prüfungsablauf (Lärm, Hitze etc.) regelmäßig angenommen wird - zunächst die
Pflicht zur Rüge bzw. Forderung von Abhilfe. Dass dies geschehen sein soll, ist
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

36

Schließlich führt auch die Rüge, den gestellten Klausuren fehle es an einer
rechtlichen Grundlage, nicht zum Klageerfolg. Nach § 10 Abs. 2 Ziff. 2 StudO besteht
die erfolgreiche Teilnahme bei der praktischen Lehrveranstaltung auch in dem
erfolgreichen Abschluss eines theoretischen Teils, der danach auch in Gestalt einer
schriftlichen Prüfung erfolgen kann.

37

Nach alledem und aus den vorgenannten Gründen hat auch der hilfsweise
gestellte Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des
Beklagten über das Nichtbestehen des Leistungsnachweises keinen Erfolg.

38

Für den auf die Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten im Vorverfahren gerichteten Antrag zu 2) besteht ein
Rechtsschutzinteresse nicht, da nach Klageabweisung mit entsprechender
Kostenfolge zu Lasten des Klägers keine Kostenerstattung zu Gunsten des Klägers
in Betracht kommt.

39

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.