Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-02, Aktenzeichen 3 K 3462/00
ECLI:DE:VGAR:2001:1102.3K3462.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist seit 1995 Hundezüchterin in Wetter. Sie hat
einen Zwinger zur Zucht von Bordeauxdoggen und Fila Brasileiro-
Hunden mit dem Zwingernamen "Vom Esborner Wald". Derzeit hält
die Kläger vier Bordeauxdoggen-Hündinnen und eine Fila
Brasileuro-Hündin.

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Mit Klage vom 28. August 2000 beantragte die Klägerin,

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festzustellen, dass sie berechtigt ist, Hunde der
Rassen Bordeauxdogge und Fila Brasileuro zu
züchten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die vorliegende Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ist
unzulässig.

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Voraussetzung der Feststellungsklage nach § 43 VwGO ist die
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Rechtsverhältnisses. Vorliegend ist im Streit, ob das
Zuchtverbot gemäß § 4 Abs. 5 der Landeshundeverordnung vom
30. Juni 2000, GV NW S. 5180, - LHV NRW - rechtmäßig ist.
Dieses Zuchtverbot ist durch die Landeshundeverordnung NRW also
durch eine Rechtsnorm geregelt. Die Gültigkeit einer Rechtsnorm
kann aber nicht Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 43
VwGO sein. Insoweit kann nur ein Normenkontrollverfahren nach
§ 47 VwGO in Betracht kommen. Im Wege der Normenkontrollklage
kann jedoch die Landeshundeverordnung gemäß § 47 VwGO nicht
angefochten werden.

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Insoweit liegt auch kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG
vor, da die Klägerin den Rechtsweg beschreiten kann, wenn die
Normen der Landeshundeverordnung NRW durch die zuständigen
Behörden umgesetzt werden, d.h. wenn konkret durch
Verwaltungsakt oder Bußgeldbescheide gegen die Klägerin
eingeschritten wird.

12

Das Ziel einer abstrakten Normenkontrolle kann nicht auf dem
Wege der Feststellungsklage erreicht werden.

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Beschluss vom
21. März 1974 - VII B. 97.73 in: DöV 1974,
S. 426.

14

Die Feststellungsklage ist grundsätzlich subsidiär gegenüber
der Möglichkeit, seine Rechte durch eine Gestaltungsklage zu
verfolgen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner
Rechtsprechung die Feststellungsklage zugelassen hat, ging es
darum, bestimmte Rechtsfolgen eines nicht unmittelbar
angreifbaren Rechtssatzes abzuwehren, ohne damit diesen
Rechtssatz selbst zum Gegenstand der Feststellungs- oder
vorbeugenden Unterlassungsklage zu machen. Gerade das aber soll
hier geschehen. Es soll festgestellt werden, dass eine
bestimmte Vorschrift der Landeshundeverordnung, also ein
Rechtssatz, rechtswidrig ist. Insoweit ist die
Feststellungsklage unzulässig.

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Darüber hinaus ist die Klage auch unbegründet.

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Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 LHV NRW ist von der
Ermächtigungsgrundlage des § 26 Abs. 1 des
Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
13. Mai 1980 - GV NW S. 528 - gedeckt. Das Zuchtverbot in der
Landeshundeverordnung dient nämlich der Abwehr von Gefahren für
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Entsprechend dem
Charakter der Landeshundeverordnung als abstrakte
Rechtsvorschrift genügen dabei "abstrakte" oder "potentielle"
Gefahren, die generell aus bestimmten Arten von Handlungen oder
Zuständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu entstehen
pflegen; es muss sich um eine nach der Lebenserfahrung
begründete Befürchtung eines Schadenseintritts handeln. Die
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
ist abhängig von der Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter. Je
höher diese in ihrer Bedeutung eingeschätzt sind, umso geringer
sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit eines
Schadenseintritts gestellt werden können. Geht es um den Schutz
besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und
Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere
Möglichkeit eines Schadenseintritts zum Erlass einer
sicherheitsrechtlichen Verordnung ausreichen,

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vgl.	BVerwG in: Entscheidungen BVerwG Bd. 45, S. 51
(61), Bayerischer Verfassungsgerichtshof (VGH),
Entscheidung vom 12. Oktober 1994 in: Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht RR 1995 S. 262 ff.
(264).

18

Ferner sind die Vorschriften der Landeshundeverordnung,
insbesondere das Zuchtverbot mit höherrangigen Rechtsnormen,
vereinbar.

19

Insoweit liegt kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vor. Die
Freiheit der Berufsausübung kann durch Gesetz oder eine
Verordnung aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Insoweit
stützt sich das Gericht auf die Ausführungen in der
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
12. Oktober 1994 a.a.O. Das Verbot, bestimmte Hunde zu züchten,
soll durch Unterbindung einer "Aggressionszucht" zum Schutz der
Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren dienen. Unter
den Gesichtspunkten des Grundrechts der Berufsfreiheit sowie
der Freiheit des Eigentumsgebrauchs können gegen ein solches
gesetzliches Ziel Bedenken nicht erhoben werden. Gegenüber dem
Zweck, eine Gefährdung von Menschen und Tieren durch
gesteigerte aggressive und gefährliche Hunde zu verhindern,
muss das private oder berufliche Interesse an der Zucht und
Kreuzung von Hunden, die aufgrund ihrer Rasse spezifische
Merkmale eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit
aufweisen, zurücktreten.

20

Auch widerspricht das Zuchtverbot in der
Landeshundesverordnung nicht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot. Es ist grundsätzlich
dem Ermessen des Verordnungsgebers überlassen, wie er bei
seiner Entscheidung die Häufigkeit von Beißvorfällen bei
bestimmten Hunderassen im Verhältnis zu anderen Kriterien
gewichtet. Er war deshalb nicht gehalten "Beißstatistiken" zur
Grundlage seiner Regelung zu machen. Soweit solche
Untersuchungen über "Beißstatistiken" vorliegen, sind diese
nicht ohne weiteres geeignet, zuverlässige Schlussfolgerungen
über die Gefährlichkeit einzelner Rassen oder Gruppen von
Hunden zu ziehen. Zudem ist hier noch zu berücksichtigen, das
besonders große kräftige Hunderassen von vornherein nicht
unproblematisch in der Haltung sind, wenn ihr Halter sie nicht
beherrscht, und dass solche großen furchtlosen Hunde leicht
missbraucht werden. Dies gilt insbesondere für die
Bordeauxdogge und für die Rasse Fila Brasileuro. Die
Bordeauxdogge ist ein sehr großer, außergewöhnlich kräftiger
und muskulöser, respekteinflößender, imposanter Wachhund mit
"Kampfhundvergangenheit". Zwar wird diese Hunderasse
charakterlich als nahezu ausnahmslos ruhig, ausgeglichen,
gutmütig, mit intaktem Sozialverhalten auch gegenüber Kindern
beschrieben. Jedoch wird in der kynologischen Literatur weiter
beschrieben, dass diese Hunde schwer zu beherrschen sind
(mangelnde Führigkeit) und insoweit nur dann ungefährlich sind,
wenn sie entsprechend erzogen werden. Der Fila Brasileuro ist
ein sehr großer und kräftiger Hund. Er ist ein Jagd- und
erstklassiger Wachhund. Nach dem Urteil nahezu der gesamten
kynologischen Literatur handelt es sich um die Züchtung eines
großrahmigen Schutz- und Wachhundes mit dem Ziel der Schärfe
und Angriffslust. Der Hund besitzt eine sehr niedrige
Reizschwelle, er sei misstrauisch und sehr aggressiv gegenüber
Fremden. Auch beim Umgang mit Kindern sei Vorsicht geboten.

21

vgl.	insoweit: Entscheidung des Bayerischen VGH vom
12. Oktober 1994 a.a.O.

22

Aus dieser Schilderung in der kynologischen Literatur ist
für das Gericht eindeutig, dass die beiden Hunderassen zu Recht
in der Anlage 1 zur Landeshundeverordnung angeführt sind und
insoweit mit einem Zuchtverbot belegt worden sind.

23

Entgegen der Auffassung der von der Klägerin zitierten
obergerichtlichen Rechtsprechung hält das Gericht in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Kampfhundesteuer sowie anderer
Obergerichte,

24

vgl.	Entscheidungen des Bayerischen VGH vom
12. Oktober 1994 a.a.O., VGH Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 30. August 2001,

25

die Einstufung sämtlicher Hunde der in Anlage 1 genannten
Rassen als Kampfhunde für rechtlich unbedenklich. Ein Verstoß
gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG kann nicht
festgestellt werden, weil für die in Rede stehenden Regelungen
sachliche Gründe vorliegen. Bei den aufgelisteten Hunden
handelt es sich um solche, denen wegen ihrer Größe, ihres
Gewichts, ihrer Sprung-, Muskel- und Beißkraft eine abstrakte
Gefährlichkeit zugesprochen werden muss. Darüber hinaus werden
diese Hunde nicht selten von Personen gehalten, die nicht die
Gewähr für ein gefahrloses Verhalten der Tiere bieten.

26

vgl.	Prof. Dr. Unselm in Broschüre des Verbandes für
das Deutsche Hundewesen e.V., "Kampfhunde?",
"Gefährliche Hunde?" 2. Auflage 1998, S. 22 ff.

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Das der Verordnungsgeber möglicherweise ähnlich gefährliche
Hunderassen nicht zu den Hunden der Anlage 1 zur
Landeshundeverordnung NRW gezählt hat, ist unerheblich und dies
kann nicht dazu führen, dass das Zuchtverbot für Bordeauxdoggen
und Fila Brasileuro-Hunde rechtswidrig ist.

28

Rechtsmittelbelehrung:

29

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu,
wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der
Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag
sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist,
darzulegen.

30

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte,
soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten
vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung
der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren
Dienst vertreten lassen.

31

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die
übrigen Beteiligten beigefügt werden.

32

T.

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