Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-01, Aktenzeichen 4 L 1791/03
ECLI:DE:VGK:2003:0801.4L1791.03.00

Tenor

Die Anträge des Personalrates der Beigeladenen sowie des Herrn
F. , des Herrn I. , des Herrn L. und des Herrn Q. auf Beila-
dung zum vorliegenden Verfahren werden abgelehnt.

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Gründe
Die Beiladungsanträge waren abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Beila-
dung i.S.v. § 65 VwGO nicht vorliegen. Eine Beiladung hat gem. § 65 Abs. 2 VwGO
nur dann notwendigerweise zu erfolgen, wenn die gerichtliche Entscheidung den Be-
teiligten und den Antragstellern gegenüber aus Rechtsgründen nur als notwendig
einheitliche Entscheidung möglich ist. Dies ist bei der Genehmigung der Satzungs-
änderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Hinblick auf die Be-
schäftigten und den Personalrat der KBV nicht der Fall. Eine einfache Beiladung der
Antragsteller, auf die grundsätzlich kein Anspruch besteht, erschien der Kammer an-
gesichts der sich bereits bei Einreichung des Antrags auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes abzeichnenden Erledigung des Verfahrens nicht sinnvoll.

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