Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-27, Aktenzeichen 6 U 204/97
ECLI:DE:OLGK:2001:0727.6U204.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Vergütung bestimmter
Planungs- und Architektenleistungen, die nach dem Vortrag des
Klägers bis zum 31.07.1990 von der vormaligen Sozietät der
Parteien, im folgenden auch "Architektengemeinschaft" oder
"Architektensozietät" genannt, erbracht worden sind. Die Parteien
sind Diplom-Ingenieure. Der Beklagte ist zugleich Architekt und
Designer. Unter dem 26.09.1983 schlossen sie und E.M. einen Vertrag
über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als
Grundlage für die Führung eines Architektenbüros. Vorher hatte die
Gesellschaft aus M., dem Beklagten und einer weiteren,
zwischenzeitlich verstorbenen Person bestanden. Nachdem M. schon
kurz nach dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages an einen
unbekannten Ort verzogen war, vereinbarten die Parteien am
15.10.1986 für die nunmehr zwischen ihnen seit dem 01.07.1984
bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts die sinngemäße
Fortgeltung der Regelungen des Vertrages mit M., und zwar mit
Wirkung zum 11.11.1985. In der als "Sozietätsvertrag" bezeichneten,
zwischen den Parteien und M. getroffenen Vereinbarung vom
26.09.1983 ist in § 14 das Ausscheiden und die Abfindung eines
Gesellschafters geregelt. Dort heißt es in Absatz 3, das Vermögen
der Gesellschaft solle ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven
auf den allein verbleibenden Gesellschafter übergehen, falls
infolge des Ausscheidens eines oder mehrerer Gesellschafter nur ein
Gesellschafter verbleibe.

3

Am 31.07.1990 kündigte der Kläger das zwischen den Parteien
bestehende Vertragsverhältnis fristlos, und zwar aus wichtigem
Grund. Dies hatte, wie aufgrund des Urteils des 18. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Köln vom 10.10.1991 (18 U 13/91) zwischen den
Parteien rechtskräftig feststeht, zur Folge, dass das gesamte
Vermögen der Gesellschaft wegen der in § 14 Abs. 3 des
Sozietätsvertrages vom 26.09.1983 getroffenen Regelung ohne
Liquidation mit Aktiven und Passiven auf den Kläger überging.

4

Zu einem Zeitpunkt, als zwischen den Parteien noch ungewiss war,
ob die Kündigung des Klägers oder aber eine vom Beklagten erklärte
Kündigung zur Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses geführt
hatte, also offen war, ob einem und bejahendenfalls welchem
Gesellschafter das Gesellschaftsvermögen zugewachsen war, schlossen
die Parteien am 17.08.1990 in einem vor dem Landgericht Aachen
anhängigen einstweiligen Verfügungsverfahren einen Vergleich, mit
dem sie ihre Angelegenheiten für die Zeit bis zum 01.08.1990 zum
Teil endgültig, zum Teil vorbehaltlich der Entscheidung im
Hauptsacheverfahren regelten. Danach herrschte zwischen ihnen u.a.
Einigkeit (Ziffer I. 3. des Vergleichs), dass ihre Auftraggeber
entscheiden sollten, wer welchen Auftrag allein ausführen sollte,
und dass dabei die jeweilige vom Auftraggeber ausgesuchte Partei im
Zusammenhang mit der Fortführung des Auftrags berechtigt sein
sollte, sämtliche in der Sozietät für den jeweiligen Auftrag
geleisteten Vorarbeiten zu nutzen und zu verwerten. In Ziffer II.
4. des Vergleichs vom 17.08.1990, auf den wegen der weiteren
Einzelheiten im übrigen verwiesen wird (Blatt 6 ff. d.A.),
vereinbarten die Parteien, dass jedem von ihnen vorbehalten sein
sollte, Ausgleichsansprüche aus der Fortführung von Aufträgen gegen
die andere Partei geltend zu machen.

5

Bei der sog. "L." in A. handelt es sich um ein solches
Bauvorhaben. Die frühere Sozietät der Parteien hatte - die
Einzelheiten sind zwischen den Parteien allerdings streitig - in
der Zeit vor dem 30.07.1990 für die Bauherrin, die Firma R.
Gewerbebau- und Projekt-entwicklungs GmbH ##blob##amp; Co. H.N. KG (im
Folgenden: "R.") Planungsleistungen erbracht, und zwar für die
Leistungsphasen des § 15 Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 der HOAI. Diese
Planungen fanden Ende Mai 1989 Eingang in eine Bauvoranfrage. Mit
Schreiben vom 31.05.1989 stellte die vormalige zwischen den
Parteien bestehende Sozietät nämlich bei der Stadt A. einen Antrag
auf Vorbescheid für den Neubau eines Einkaufszentrums im Bereich
der L.straße, dem neben dem Formularantrag auf Vorbescheid
bestimmte Lagepläne, Grundrisse etc. beigefügt waren. Mit Schreiben
vom 21.08.1989 übersandte die Sozietät der Stadt A. einen
geänderten Grundriss der Draufsicht sowie die dazugehörige
Perspektive. Die Stadt A. erteilte der Bauherrin dann mit Schreiben
vom 06.09.1989 auf der Grundlage des Antrags auf Erteilung eines
Vorbescheides vom 31.05.1989 eine Bebauungsgenehmigung.

6

Nachdem sich die Parteien zerstritten und getrennt hatten,
entschied sich die R. dafür, das laufende Bauvorhaben durch den
Beklagten beenden zu lassen. Der Wahl der R. entsprechend übernahm
der Beklagte die Weiterführung des Objekts. Bereits gut eine Woche
nach Beendigung der Architektengemeinschaft, nämlich unter dem
09.08.1990, reichte der Beklagte unter seinem Namen einen
vollständigen Bauantrag für die R. und dasselbe Bauvorhaben
"Einkaufszentrum L. A." bei der Stadt A. ein, dem die im Gutachten
des Sachverständigen P. vom 30.01.2001, dort Seiten 7 und 8 (Blatt
468/469 d.A.) näher bezeichneten Unterlagen einschließlich
Lageplänen und Grundrissen beigefügt waren. Diesem Bauantrag lagen
die Vorarbeiten der vormaligen Sozietät der Parteien zugrunde.
Unter dem 12.09./15.10.1990 schloss der Beklagte dann mit der R.
den aus Blatt 71 ff. d.A. ersichtlichen Architektenvertrag, auf den
wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird. Danach sollte der
Beklagte für die Phase 2., die insgesamt 27% des gesamten
Bauvorhabens ausmachten, ein Pauschalhonorar in Höhe von 185.000,00
DM netto erhalten. Von diesen 27% entfielen 6% auf die Phase 2.1.4
(Genehmigungsplanung), auf die Grundlagenermittlung (Phase 2.1.1)
entfielen 3%, auf die Vorplanung (Phase 2.1.2) 7% und auf die
Entwurfsplanung (Phase 2.1.3) 11%.

7

Noch vor Abschluss dieses - neuen - Architektenvertrages aus
September/Oktober 1990, aber nach Abschluss des Vergleichs vom
17.08.1990, schrieb der Kläger dem Beklagten unter dem 31.08.1990
(Blatt 65/66 d.A.) sinngemäß, dass derjenige, der die bis zum
31.07.1990 für dieses Bauvorhaben L. erbrachten Leistungen der
Sozietät gegenüber der R. abrechne, diese Honorarteile auf das
Gesellschaftskonto überweisen müsse, worüber dann entsprechend
Ziffer 2. des Vergleichs vom 17.08.1990 nach Ausgang des
Hauptprozesses - dem Rechtsstreit 18 U 13/91 OLG Köln - zu verfügen
sei. Mit Schreiben vom 04.09.1990 (Blatt 255 d.A.) schrieb der
Kläger dann der R., Zahlungen ausschließlich an den Beklagten ohne
seine - des Klägers - Zustimmung könnten mit befreiender Wirkung
nicht geleistet werden.

8

Unter dem 15.11.1991 (Blatt 75 f. d.A.) reichte der Beklagte für
die R. einen neuen Bauantrag (Blatt 77 ff. d.A.) bei der Stadt A.
ein. Auf der Grundlage dieses Bauantrages wurde in der Folgezeit
das Bauobjekt "Einkaufszentrum A." realisiert. Der Beklagte
rechnete alle Leistungen mit der R. ab und erhielt für seine
Tätigkeiten u.a. das im Architektenvertrag vom 12.09./15.10.1990
vereinbarte Pauschalhonorar von 185.000,00 DM.

9

Im September 1992 erhob der Kläger im Verfahren 13 O 584/92 LG
Bonn Klage gegen die R. und verlangte von dieser für die bis zum
30.07.1990 erbrachten Leistungen der Sozietät Zahlung der Honorare
in Höhe von insgesamt 167.580,00 DM. Nach Beweisaufnahme durch
Vernehmung von zwei Zeugen, u.a. auch des Beklagten, und Einholung
zweier Sachverständigengutachten des Sachverständigen B., auf die
wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Blatt 217 ff. und Blatt 231
ff. d.A.), verurteilte das Landgericht Bonn die R. mit Urteil vom
15.08.1996, auf das wegen der Einzelheiten ebenfalls verwiesen wird
(Blatt 35 ff. d.A.), unter Abweisung der weitergehenden Klage
rechtskräftig zur Zahlung von 163.190,16 DM an den Kläger. In
diesem Prozess hatte sich die im Nachhinein in Konkurs geratene R.
namentlich mit dem Vortrag verteidigt, die von den Parteien bis zum
31.07.1990 geleisteten Arbeiten seien Vorarbeiten gewesen, die
vereinbarungsgemäß nicht hätten honoriert werden sollen. Insoweit
habe zwischen der Sozietät und ihr die stillschweigende
Vereinbarung bestanden, dass nur Architektenleistungen letztlich
realisierter Bauobjekte hätten honoriert werden sollen, das Projekt
"L." in der letztlich zur Ausführung gebrachten Form zähle nicht
dazu, die dem Bauvorhaben zugrunde liegenden Planungen gingen nicht
auf die Arbeiten der Sozietät zurück.

10

Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe die Planungen und
Arbeiten der ehemaligen Architektengemeinschaft, die zur
Realisierung des Objektes L. in A. geführt hätten, unter Verwertung
der Vorarbeiten der Sozietät erbracht. Das habe die Beweisaufnahme
vor dem Landgericht Bonn in dem vorgenannten Verfahren 13 O 584/92
LG Bonn ergeben. Der Beklagte sei deshalb verpflichtet, eben diesen
Betrag an ihn zu zahlen. Beim Abschluss des Vergleichs vom
17.08.1990 sei - so hat der Kläger weiter behauptet - ausdrücklich
besprochen worden, dass die Gebühren für die bereits im Rahmen der
bis zum 31.07.1990 angefangenen Leistungsphasen weiterhin der
Sozietät bzw. deren Rechtsnachfolger hätten zustehen sollen, und
dass derjenige, der sie im Rahmen der Fortführung des Vertrages
einziehen würde, an die BGB-Gesellschaft habe abführen sollen. Jede
der Parteien habe sich gegenüber der anderen vorbehalten, die
Vergütung zu beanspruchen, die sich aus der Nutzung und Verwertung
der bis zum 31.07.1990 erbrachten Leistungen ergeben habe.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
163.190,16 DM nebst 4% Zinsen seit dem 29.08.1996 zu zahlen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat die Auffassung vertreten, der Kläger könne aufgrund von
Ziffer II. 4. des Vergleichs vom 17.08.1990 Zahlungen nicht
verlangen, auch eine andere Anspruchsgrundlage stehe ihm nicht zur
Seite. Von einer Verwertung bestimmter Leistungen, die die Sozietät
erbracht habe, bei der Umsetzung des Bauvorhabens "L." in A. könne
keine Rede sein. Er - der Beklagte - habe aufgrund des
Architektenvertrages vom 12.09./15.10.1990 und abweichend von den
Planungen, die dem Bauantrag vom 09.08.1990 zugrunde gelegen
hätten, völlig neu geplant, bis zur Genehmigungsreife konzipiert
und alsdann mit Schreiben vom 15.11.1991 den Bauantrag
eingereicht.

16

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Blatt 124 ff. d.A.), hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im
wesentlichen ausgeführt, es sei unklar, was die Parteien in Ziffer
II. 4. ihres Vergleichs vom 17.08.1990 hätten regeln wollen. Auf
der Grundlage der in Ziffer II. 4. des Vergleichs getroffenen
Regelung ergebe sich indes kein Zahlungsanspruch des Klägers, auch
dann nicht, wenn von der Architektengemeinschaft erbrachte
Leistungen bei der Realisierung des Bauvorhabens schlussendlich
verwendet worden seien. Das folge daraus, dass Ziffer II. 4. des
Vergleichs die Fortführung von Arbeiten voraussetze, und dem
"Fortführenden" deshalb kein eigener Anspruch zustehe. Im
vorliegenden Fall stehe der Architektengemeinschaft und damit jetzt
letztlich dem Kläger aber ein Anspruch gegen die Firma R. zu, wie
das aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Bonn vom
15.08.1996 in dem Rechtsstreit 13 O 584/92 LG Bonn feststehe. Das
Risiko, dass die Firma R. insolvent werden könne, sei durch Ziffer
II. 4. des Vergleichs nicht abgedeckt.

17

Gegen das ihm am 23.07.1997 zugestellte Urteil des Landgerichts
vom selben Tage hat der Kläger am 15.08.1997 Berufung eingelegt und
diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum
15.10.1997 mit einem am 14.10.1997 bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz begründet.

18

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und behauptet, der Beklagte habe die von der Sozietät in
der Zeit bis zum 31.07.1990 für das Bauvorhaben "Einkaufszentrum
L." in A. erbrachten Architektenleistungen der Leistungsphasen des
§ 15 Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 HOAI bei seiner Planung und
Realisierung des Bauvorhabens nach dem 31.07.1990 verwertet.
Deshalb sei er zur Zahlung des angemessenen Betrages von 163.190,16
DM, jedenfalls aber zur Herausgabe dessen verpflichtet, was er von
der R. für die Planungsleistungen erhalten habe.

19

Der Kläger beantragt deshalb,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 163.190,16 DM nebst 4% Zinsen
seit dem 29.08.1996 zu zahlen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

##blob##nbsp;

23

die Klage abzuweisen.

24

Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und macht geltend, er habe gegenüber dem
Planungskonzept, das dem Bauantrag vom 06.08.1990 zugrunde gelegen
habe, ein völlig neues Konzept erstellt, das sich von dem früheren
wesentlich unterscheide. Bei seiner Planung und Realisierung des
Bauvorhabens habe er nach dem 31.07.1990 von der Sozietät V./S.
erbrachte Planungsleistungen nicht verwertet. In diesem
Zusammenhang behauptet der Beklagte, die Architektensozietät habe
seinerzeit lediglich die Bauvoranfrage vorbereitet, diese sei aber
als Akquisitionsleistung kostenlos zu erbringen gewesen. Die
Planungsleistungen, die der Bauvoranfrage aus Mai 1989 und auch dem
Bauantrag vom 06.08.1990 zugrunde gelegen hätten, seien nicht von
dem Architektenbüro V./S., sondern von der Bauherrin und damit der
R. selbst erbracht worden. Alle bis dahin erbrachten
Planungsleistungen, für die der Kläger nunmehr Vergütung verlange,
seien von der R. selbst erbracht worden. Eine vertragliche oder
aber gar eine gesetzliche Anspruchsgrundlage zugunsten des Klägers
sei nicht ersichtlich. Das Honorar, das er von der R. aufgrund des
Vertrages vom 12.09./15.10.1990 erhalten habe, habe zu keinem
Zeitpunkt zum Vermögen der Architektensozietät gehört. Jedenfalls
sei zu berücksichtigen, dass das Pauschalhonorar von 185.000,00 DM
netto für die Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung, 3%), 2
(Vorplanung, 7%), 3 (Entwurfsplanung, 11%) und 4
(Genehmigungsplanung, 6%) vereinbart worden sei. Mindestens für die
Leistungsphasen 3 und 4 habe die Architektengemeinschaft Leistungen
nicht erbracht. Ein etwaiger Zahlungsanspruch des Klägers sei
jedenfalls um die Hälfte zu kürzen. Das folge aus Ziffer II. 3. des
Vergleichs vom 17.08.1990, wonach verdiente Honorare der Sozietät
nach Abzug der angemessenen Kosten der Abwicklung bei Eingang den
Parteien je zur Hälfte ausgezahlt werden sollten. Überdies - so
meint der Beklagte - müsse das Honorar bezüglich der Leistungsphase
3 auf jeden Fall halbiert werden, weil er - der Beklagte - von der
R. für die Leistungsphase 3 11%, der Kläger in seiner eigenen
Abrechnung hingegen lediglich 5,5% berechnet habe.

25

Der Senat hat aufgrund seines Beweisbeschlusses vom 13.05.1998
(Blatt 546 ff. d.A.) Beweis erhoben über die Behauptung des
Klägers, der Beklagte habe die von der Architektengemeinschaft in
der Zeit bis zum 31.07.1990 für das Bauvorhaben L. erbrachten
Architektenleistungen der Leistungsphasen des § 15 Abs. 1 Ziffern 1
bis 3 HOAI bei seiner Planung und Realisierung dieses Bauvorhabens
nach dem 31.07.1990 verwertet, und zwar durch Einholung eines
schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen P. vom
30.01.2001 (Blatt 462 ff. d.A.) verwiesen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen,
die - ebenso wie die Akten 13 O 584/92 LG Bonn - Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, allerdings mit Ausnahme des nicht
nachgelassenen Schriftsatzes des Beklagten vom 27.06.2001 (Blatt
557 ff. d.A.).

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Die zulässige Berufung des Klägers hat zum überwiegenden Teil
auch in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus dem Urteilstenor
ersichtlichen Änderung des angefochtenen Urteils. Denn der Beklagte
ist aufgrund der in Ziffer II. 4. in Verbindung mit Ziffer I. 3.
getroffenen Vereinbarung in dem Vergleich vom 17.08.1990
verpflichtet, das aufgrund dieser Vergleichsvereinbarung von der R.
für die sog. Leistungsphasen 1 bis 3 Erlangte an den Kläger in
seiner Eigenschaft als alleiniger Rechtsnachfolger der vormaligen
Sozietät herauszugeben. Deshalb kann letztlich offen bleiben, ob
eine entsprechende Zahlungsverpflichtung des Beklagten nicht nur
aus der schuldrechtlichen Vereinbarung vom 17.08.1990, sondern auch
aus dem Gesetz, insbesondere § 816 Abs. 2 BGB, folgen würde.

28

Zu Recht herrscht zwischen den Parteien jedenfalls im Grundsatz
Einigkeit, dass unabhängig davon, wer nach dem jeweiligen Wunsch
eines Auftraggebers die zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses noch
nicht fertiggestellten Bauvorhaben beendete, die Honorare für die
bis zum 31.07.1990 ausgeführten, aber noch nicht vergüteten
Arbeiten der Architektengemeinschaft auf jeden Fall weiterhin der
Sozietät bzw. deren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht
feststehenden Rechtsnachfolger zustehen sollten. Gerade weil nicht
feststand, ob die erklärte fristlose Kündigung des Klägers oder
aber diejenige des Beklagten zur Beendigung der Vertragsbeziehung
der Parteien geführt hatte, und deshalb zum damaligen Zeitpunkt
offen war, ob das Gesellschaftsvermögen dem Kläger oder dem
Beklagten zugewachsen war, haben die Parteien Einvernehmen darüber
erzielt, dass unabhängig von der Frage der damals ungeklärten
Rechtsnachfolgerschaft jeder von ihnen berechtigt sein sollte, auf
Wunsch eines Auftraggebers ein in der Planung befindliches
Bauvorhaben zu Ende zu führen, und dabei alle von der Gesellschaft
bis zum 31.07.1990 erbrachten Leistungen zu verwerten. Die in
Ziffer II. 4. des Vergleichs vom 17.08.1990 zwischen den Parteien
getroffene Regelung lässt dabei allein die Auslegung zu, dass
derjenige, der auf Wunsch eines Auftraggebers ein Bauvorhaben unter
Verwertung von Arbeitsergebnissen der Gesellschaft zu Ende führte,
aber nicht Rechtsnachfolger der Gesellschaft wurde, verpflichtet
sein sollte, vom Auftraggeber erhaltene Honorare an den
Rechtsnachfolger der Architektengemeinschaft auszukehren, soweit
dadurch die bis zum 31.07.1990 ausgeführten Arbeiten der Sozietät
vergütet wurden. Mit Rücksicht darauf, dass Ziffer II. 3. der
Vergleichsvereinbarung die hälftige Auszahlung verdienter Honorare
der Sozietät abzüglich Kosten an die Parteien vorsieht, lassen sich
die in Ziffer II. 4. und I. 3. zwischen den Parteien getroffenen
Vereinbarungen nur so erklären, dass die infolge der
Kündigungserklärung des anderen Gesellschafters aus der
Gesellschaft ausscheidende Partei zwar berechtigt sein sollte, im
Falle der wunschgemäßen Fortführung des Bauvorhabens von allen
Vorarbeiten der Gesellschaft zu profitieren, insbesondere alle
(Planungs-) Unterlagen zu verwerten, dass sie im Gegenzug aber
verpflichtet sein sollte, die auf diese Vorarbeiten entfallenden
und ausgezahlten Honorarleistungen des jeweiligen Auftraggebers
vollumfänglich an den Rechtsnachfolger der vormaligen
Architektengemeinschaft auszukehren.

29

Auf der Basis dieser vertraglichen Verpflichtung schuldet der
Beklagte dem Kläger 143.888,89 DM. Denn nach dem Ergebnis der
durchgeführten Beweisaufnahme steht zur sicheren Überzeugung des
Senats fest (§ 286 Abs. 1 ZPO), dass die Behauptung des Klägers,
der infolge seiner Kündigungserklärung aus der Gesellschaft
ausgeschiedene Beklagte habe die von der Architektensozietät in der
Zeit bis zum 31.07.1990 für das Bauvorhaben L. in A. erbrachten
Architektenleistungen der Leistungsphasen des § 15 Abs. 1 Ziffern 1
bis 3 HOAI bei der Planung und Realisierung dieses Bauvorhabens
nach dem 31.07.1990 verwertet, zutrifft. Das letztlich realisierte
Bauvorhaben fußt zwar auf dem Bauantrag vom 15.11.1991. Vorhandene
Abweichungen bei diesem realisierten Bauvorhaben stellen aber
letztlich nichts gravierend Anderes dar als dasjenige, was bereits
Gegenstand des Bauantrages vom 09.08.1990 war. Der Bauantrag vom
09.08.1990 gründet wiederum auf Architektenleistungen der
Architektengemeinschaft, weil der Senat den Schlussfolgerungen des
von ihm beauftragten Sachverständigen folgt und mit ihm feststellt,
dass es bei der Größenordnung des Projekts "L." unmöglich gewesen
ist, innerhalb von nur neun Tagen einen komplett neuen Bauantrag
fertig zu stellen, ohne dabei die bis dahin erbrachten
Architektenleistungen zu verwerten und auf ihnen aufzubauen.

30

Die Überzeugung des Senats beruht auf den sich weitestgehend mit
den gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen B. deckenden
Ausführungen des Sachverständigen P. in seinem Gutachten vom
30.01.2001. Danach kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen,
dass die Planung des Beklagten ab dem 01.08.1990 auf den vor dem
31.07.1990 erstellten Plänen der Architektengemeinschaft aufbauen
und dass vorhandene Abweichungen der später aufgrund des Bauantrags
des Beklagten vom 15.11.1991 von der Baubehörde genehmigten Planung
keineswegs die Annahme einer kompletten Neuplanung in dem Sinne
rechtfertigen, dass die von der Architektengemeinschaft bis zum
31.07.1990 erbrachten, sich auch in dem Bauantrag vom 09.08.1990
wiederfindenden Architektenleistungen bei der Realisierung dieses
Bauvorhabens keine Berücksichtigung gefunden hätten. Dem
Sachverständigen haben sämtliche Akten und vor allen Dingen -
soweit vorhanden - sämtliche Bauunterlagen vorgelegen. Entgegen der
Rüge des Beklagten hat der Sachverständige nicht verkannt, dass das
letztendlich aufgrund des Bauantrags vom 15.11.1991 und der diesem
Antrag zugrunde liegenden Pläne realisierte Bauvorhaben "L." in A.
gegenüber der ursprünglichen Planung auch Änderungen erfahren hat.
Das gilt insbesondere hinsichtlich der Tiefgarage, der
Verkehrsflächen in den Passagen, des Brandschutzkonzeptes oder
ähnlicher, u.a. im Schriftsatz des Beklagten vom 24.02.1997, dort
Seite 4 ff. (Blatt 59 ff. d.A.), beschriebener Änderungen. Dass die
ursprünglichen, bis zum 31.07.1990 erbrachten Planungsleistungen
der Architektengemeinschaft vollständig deckungsgleich umgesetzt
worden sind, hat auch der Kläger niemals behauptet. Fakt bleibt
indes, dass das von der Stadt A. aufgrund des Bauantrags des
Beklagten vom 15.11.1991 am 04.06.1992 genehmigte und alsdann
umgesetzte Bauvorhaben den ursprünglichen Planungen der
Architektengemeinschaft entsprechend als bauliche Nutzung des
Grundstücks ein Einkaufszentrum mit einem quadratischen,
glasüberdachten Innenhof bestimmter Gestaltung vorsieht. Die
Erschließung des Innenhofes über drei (in der ursprünglichen
Planung vier) glasüberdachte Passagen in bestimmter Anordnung zur
anliegenden O.-W.-Straße geht ebenfalls auf die ursprünglichen
Planungen der Architektengemeinschaft zurück. Die Grundrisse der
beiden Treppenhäuser mit jeweils einem seitlich angeordneten Aufzug
sind in allen Plänen gleich, die Lage des nördlichen Treppenhauses
ist unverändert geblieben. Das südliche Treppenhaus ist nur in
Richtung des bestehenden Gebäudes verlegt worden. In allen Plänen
identisch sind nach den Feststellungen des Sachverständigen der
Stützenraster von 8/8 m und die Lage der Stützen. In allen Plänen
werden pyramidenförmige Dachaufbauten verwendet. Die Nutzung des
Erdgeschosses als Ladenfläche ist in allen Plänen vorhanden,
lediglich die Aufteilung der Flächen hat sich zum Teil verändert.
Bei dieser Sachlage hat der Senat keine Zweifel an der Richtigkeit
der sich mit den gutachterlichen Überlegungen des Sachverständigen
B. deckenden Schlussfolgerung des Sachverständigen P., dass das
letztlich realisierte Bauvorhaben auf die Planungen zurückgeht, die
die Architektengemeinschaft vor ihrer Auflösung im Auftrag der R.
erbracht hat.

31

Steht demnach zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte
bei der Fortführung des Bauvorhabens "L." die Planungsleistungen
der Architektengemeinschaft verwertet hat, kann der Beklagte
gegenüber dem Kläger nicht mit Erfolg einwenden, in Wirklichkeit
habe nicht die Architektengemeinschaft, sondern die Bauherrin - die
R. - die Planungsleistungen selbst erbracht, erst infolge seines
Verhandlungsgeschicks sei die R. zum Abschluss des
Architektenvertrages vom 12.09./15.10.1990 und damit bereit
gewesen, die Planungsleistungen einschließlich der
Genehmigungsplanung mit pauschal 185.000,00 DM zu vergüten. Denn
abgesehen davon, dass die R. in dem mit dem Kläger vor dem
Landgericht Bonn geführten Rechtsstreit 13 O 584/92 selbst niemals
den Einwand erhoben hat, sie habe die Planungsleistungen selbst
erbracht, und auch der in diesem Rechtsstreit als Zeuge vernommene
Beklagte abweichend von seiner jetzigen Behauptung bekundet hat,
die Planungsleistungen seien nicht von der R. erbracht worden, die
Leistungen der Architektengemeinschaft hätten allerdings für den
Fall kostenlos sein sollen, dass das vorgesehene Objekt nicht
gebaut würde, nicht genehmigungsfähig oder unwirtschaftlich sei,
steht im Verhältnis des Klägers einerseits und der R. andererseits
infolge des Urteils des Landgerichts Bonn vom 15.08.1996 in dem
Rechtsstreit 13 O 584/92 die Zahlungspflicht der R. rechtskräftig
fest. Da aufgrund des Sachverständigengutachtens des
Sachverständigen P. darüber hinaus zur Überzeugung des Senats
feststeht, dass der Beklagte bei der Planung und Realisierung des
Bauvorhabens "L." Architektenleistungen der Leistungsphasen des §
15 Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 HOAI verwertet hat, und überdies
unstreitig ist, dass er von der R. hierfür ein Honorar in Höhe von
rund 144.000,00 DM erhalten hat, folgt aus dem insoweit eindeutigen
Wortlaut der in Ziffer II. 4. des Vergleichs vom 17.08.1990
getroffenen Vereinbarung, dass der Beklagte dieses erhaltene
Honorar an den Rechtsnachfolger der Architektensozietät und damit
den Kläger auszukehren hat. Die zwischen dem Beklagten und der R.
im September/Oktober 1991 getroffene Honorierungsvereinbarung
ändert an dieser ursprünglichen Verpflichtung des Beklagten nichts,
wenn und soweit - wie das im Streitfall der Fall ist - feststeht,
dass der Beklagte bei der Realisierung des Bauvorhabens "L." auf
die planerischen Leistungen der Sozietät aufgebaut und hierfür ein
Honorar erhalten hat.

32

Der Höhe nach beläuft sich der hiernach gegebene
Zahlungsanspruch des Klägers auf 143.888,89 DM. Denn das
Pauschalhonorar von 185.000,00 DM entspricht nach dem unstreitigen
Parteivorbringen insgesamt 27% der zu vergütenden Leistungen. Davon
entfallen unstreitig 6% auf die Genehmigungsplanung und damit eine
Leistung, die nicht von der vormaligen Architektengemeinschaft
erbracht worden ist. Demgemäß verbleibt dem Beklagten von dem
Pauschalhonorar ein Betrag in Höhe von 41.111,11 DM (6% von
insgesamt 685.185,18 DM), der Rest gebührt dem Kläger. Anspruch auf
Zahlung des hierauf entfallenden Mehrwertsteuerbetrages hat der
Kläger entgegen seiner im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
01.06.2001 geäußerten Rechtsauffassung nicht. Denn ein solcher
Anspruch entsteht erst dann, wenn das Finanzamt Zahlung verlangt,
was insoweit ungewiss ist, als der Beklagte die auf den
Honoraranspruch entfallende Mehrwertsteuer bereits entrichtet hat.
Außerdem könnte ein Anspruch des Klägers insoweit nicht auf
Zahlung, sondern allenfalls auf Abtretung des entsprechenden
Rückerstattungsanspruchs gegen das Finanzamt lauten.

33

Die Berechtigung der geltend gemachten Zinsforderung folgt aus
§§ 286 Abs. 1 Satz 1, 284 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Denn der Kläger hat den Beklagten unstreitig unter Fristsetzung bis
zum 29.08.1996 zur Zahlung aufgefordert. Der Beklagte befindet sich
deshalb seit dem 30.08.1996 in Verzug.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 711, 108 ZPO.

35

Die Beschwer des Beklagten beträgt mehr, die des Klägers weniger
als 60.000,00 DM.