Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-12, Aktenzeichen 14 B 1176/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0912.14B1176.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1
und 3 VwGO dargelegten Gründe.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag,

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dem Antragsgegner aufzugeben, die Ärztliche Basisprüfung der Antragstellerin
vom 7./8.3.2007 als bestanden zu werten,

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abgelehnt, weil es der Auffassung war, dass die Antragstellerin keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat. Dem ist die Antragstellerin mit ihrer
Beschwerdebegründung und ihrem weiteren Schriftsatz vom 24. 8. 2007 entgegen
getreten. Der Senat lässt offen, ob mit dieser Einlassung die Begründung des
Verwaltungsgerichts widerlegt wird. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte die
Beschwerde keinen Erfolg haben. Denn die Antragstellerin hat keinen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO iVm § 920
Abs. 2 ZPO.

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Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass in der Regel während des
Studiums kein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung auf vorläufige
Bewertung einer Prüfung als bestanden besteht, für die im nachfolgenden Semester
eine Wiederholungsmöglichkeit gegeben ist. Dies gilt auch, wenn die Wiederholung
zur Verlängerung des Studiums um ein Semester führt.

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Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 31.8.2000 - 14 B 634/00 -, DVBl 2001, 820
= WissR 34,

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199 = NWVBl 2001, 66, und vom 2.12.2004 - 14 B 2548/07 -.

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Der Senat befindet sich mit dieser Rechtsauffassung in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 14.3.1989 - 1 BvR 1308/82 -, DVBl 1989, 868 = BVerfGE 80, 40
= NVwZ 1989, 854,

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und anderer Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe.

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Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 29.9.1992 - 6 TG 1517/92 -, ESVGH 43, 45
= DVBl 1993,

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57; OVG Schleswig, Beschluss vom 18.5.1993 - 3 M 19/93 -, SchlHA 1993, 257
= NVwZ 1994,

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805 -, mwN.; VGH Mannheim, Beschluss vom 19.12.1994 - 9 S 3044/94 -,
JURIS, ebenfalls mwN.; siehe auch Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 4.
Auflage, 2004, Rdnr. 877.

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Es ist einer Studierenden zumutbar, eine Wiederholungsprüfung abzulegen, um
zu gewährleisten, dass das Studium weiter durchgeführt werden kann, und zur
Abwehr schwerwiegender Nachteile nicht erforderlich, in solchen Situationen
einstweiligen Rechtsschutz durch die Verpflichtung zur Erteilung eines vorläufigen
Zeugnisses zu gewähren. Denn wegen der bestehenden Wiederholungsmöglichkeit
ist das Abwarten der Entscheidung über den hier streitigen Anspruch im
Hauptsacheverfahren weder mit der Gefahr des Verlustes speziellen
Prüfungswissens noch mit einem Hinausschieben der späteren Berufstätigkeit auf
"ungewisse Zeit" verbunden. Das zu vermeiden dient der einstweilige
Rechtsschutz.

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Die Antragstellerin hat keine Erschwernisse oder Folgen geltend gemacht, die
eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG unter Berücksichtigung
von Nr. 36.4 des Streitwertkatalogs 2004.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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