Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-19, Aktenzeichen 12 A 2483/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0919.12A2483.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwältin H. -M. aus I. wird abgelehnt.

Gerichtsgebühren werden für das Prozesskosten-hilfebewilligungsverfahren nicht
erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwältin H. -M. aus I. für das in Aussicht genommene Verfahren
auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil ein noch anwaltlich zu stellender
Zulassungsantrag entgegen § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg böte. Denn das Vorbringen in dem beigefügten -
anwaltlich formulierten - Entwurf eines Zulassungsantrages führt nicht zu ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. - als Zulassungsgrund
allein geltend gemachten - § 124 Abs. Nr. 1 VwGO. Insoweit mangelt es entgegen §
124a Abs. 4 Satz 4 VwGO schon an einer hinreichenden Darlegung der Gründe, aus
denen die Berufung zuzulassen ist. Ist die angefochtene Entscheidung - wie hier -
auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss sich die
Zulassungsbegründung nämlich zu jedem dieser Begründungsteile verhalten, weil
ansonsten der gerügte Begründungsteil hinweggedacht werden könnte, ohne dass
dies den Fortbestand der Entscheidung berühren würde. Der am 10. August 2007
beim Verwaltungsgericht eingegangene Entwurf einer Begründungsschrift beschäftigt
sich jedoch von vornherein weder mit dem Argument der Unzulässigkeit der Klage
mangels erstmaliger Beschwer durch den Widerspruchsbescheid noch mit dem
Vorhalt der unzulässigen Selbstbeschaffung des Computers, des mangelnden
Aufwandes für einen eigenen Internetanschluss und der fehlenden Substantiierung
des in der Vergangenheit angefallenen personellen Betreuungsaufwandes oder auch
damit, dass die begehrte Hilfe keine Fortschritte bei der Persönlichkeitsentwicklung
und Verselbständigung verspricht. Das Verwaltungsgericht hat - anders als die
Klägerin meint - keinesfalls die Auffassung vertreten, für junge Menschen über 18
Jahren käme die begehrte Hilfe von vornherein nicht in Betracht. Von einer
zumindest annähernd gezielten Auseinandersetzung des Entwurfs der
Zulassungsbegründung mit den einzelnen Begründungselementen des
verwaltungsgerichtlichen Urteils kann deshalb allenfalls die Rede sein, soweit die
Klägerin sinngemäß der Annahme entgegentritt, ihre Mutter verfüge nach Aktenlage
nicht über entsprechende Vorkenntnisse, die eine therapeutische Betreuung
vermuten lassen könnten. Auch wenn sich die Mutter nach Auffassung der Klägerin
bisher als befähigt gezeigt hat, bei der Betreuung der Klägerin - etwa durch
Fahrdienste oder die Umsetzung einzelner Maßnahmen im täglichen Alltag -
mitzuwirken, besagt das jedoch nichts über das Vorliegen eines

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- für ein betreutes Wohnen vom Verwaltungsgericht für maßgeblich erachteten -
professionellen Therapiekonzepts.

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Die Kostentscheidung beruht auf § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4
ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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