Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-12, Aktenzeichen 12 A 4593/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0512.12A4593.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 19 geborene Kläger trat im Januar 1965 als
Revierförsteranwärter in den Dienst der Beklagten. Im Januar
1970 wurde er zum Revierförster (Besoldungsgruppe A 9) und
im Februar 1972 zum Oberförster (Besoldungsgruppe A 10)
ernannt. Seit August 1975 trägt er die Dienstbezeichnung
Forstoberinspektor. Seit Juni 1974 ist er Leiter der
Revierförsterei B. des Bundesforstamts M. .

3

Durch Urkunde der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
Nordrhein-Westfalen vom 16. September 1985 erwarb der Kläger
nach bestandener Prüfung die Berechtigung, den staatlichen
Diplomgrad "Diplom-Ingenieur" zu führen. Mit Schreiben vom
25. Januar 1986 beantragte er bei der Oberfinanzdirektion
M. die rückwirkende Gewährung einer ruhegehaltfähigen
Stellenzulage (Technikerzulage). Dazu teilte ihm die
Oberfinanzdirektion unter dem 7. April 1986 mit, dem Antrag
könne nicht entsprochen werden. Zugleich stellte sie in
Aussicht, mit einer abschließenden Entscheidung bis zur
Beendigung eines Gerichtsverfahrens in einem vergleichbaren
Fall zuzuwarten. Mit dieser Vorgehensweise erklärte sich der
Kläger einverstanden. Auf Anfrage der Oberfinanzdirektion
bestätigte er mit Schreiben vom 24. März 1995 seinen Antrag und
bat um rückwirkende Gewährung der Zulage für die Zeit seit dem
1. Januar 1986.

4

Durch Bescheid vom 3. Mai 1995 lehnte die
Oberfinanzdirektion M. den Antrag ab. Zur Begründung
führte sie aus: Weder die besoldungsrechtlichen Bestimmungen
noch die Laufbahnvorschriften des Bundes bezeichneten den
gehobenen Forstdienst ausdrücklich als technischen Dienst.
Ebenso fehle es an einer sinngemäßen oder stillschweigenden
Zuordnung des gehobenen Forstdienstes zum Bereich der
technischen Dienste der Bundesverwaltung. Dies habe das
Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem vergleichbaren
Verfahren ausdrücklich bestätigt.

5

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die
Oberfinanzdirektion durch Bescheid vom 31. Januar 1996 zurück.
Zur Begründung führte sie ergänzend aus: Es sei weder
willkürlich noch sachwidrig, dass der Verordnungsgeber der
Bundeslaufbahnverordnung eine Zuordnung des gehobenen
Forstdienstes zum technischen Dienst unterlassen und damit
diesen Dienst im Bereich des nichttechnischen Dienstes belassen
habe. Nach den Aufgaben der einzelnen Laufbahnen und den
bestehenden Zugangsvoraussetzungen obliege es der Wertung des
Verordnungsgebers, eine Laufbahn dem technischen Dienst
zuzuordnen oder davon abzusehen. Da der gehobene Forstdienst
sowohl Elemente technischer Art aufweise als auch Anforderungen
und Dienstaufgaben beinhalte, die diesem Bereich eindeutig
nicht zugeordnet werden könnten, sei eine Zuordnung zum Bereich
des nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienstes sachlich
vertretbar und damit rechtlich nicht zu beanstanden.

6

Der Kläger hat am 29. Februar 1996 Klage erhoben. Zur
Begründung hat er vorgetragen: Die Technikerzulage stehe ihm
zu, weil die Aufgaben seiner Laufbahn primär technischer Natur
seien. Demgegenüber komme es nicht auf die jeweilige
Laufbahnverordnung an. Der Forstbetriebsdienst des Forstreviers
B. sei in seinen verschiedenen Arbeitsbereichen mit
eigenen Forstarbeitern und verschiedenen Forstunternehmen durch
bedeutenden Maschinen- und Geräteeinsatz gekennzeichnet. Es
seien Kenntnisse in den Bereichen Maschinen- und Gerätetechnik,
Waldbautechnik, Forstnutzungstechnik, Holzerntetechnik,
Forstschutz, Holzvermessungstechnik, Waldwegebautechnik,
Feuersicherungstechnik und Brandbekämpfungstechnik
erforderlich. Ferner werde der gesamte Waldarbeiter- und
Forstunternehmereinsatz vom zuständigen Revierleiter als
Forstingenieur geplant, organisiert, koordiniert und überwacht.
Für die Bedienung verschiedener Maschinen und Geräte erhielten
selbst die Waldarbeiter einen technischen Zuschlag. Da er - der
Kläger - als Diplom-Forstingenieur diese Arbeiten plane und
überwache, müsse er über ein Mehr an technischen Kenntnissen
verfügen. Ebenso wie den Waldarbeitern sei deshalb auch ihm die
Technikerzulage zu gewähren. Daneben zeigten die
Ausbildungsinhalte an den Fachhochschulen im Bereich
Forstwirtschaft, dass es sich um eine technische Ausbildung
handele; dementsprechend habe - auch nach deren Auffassung -
der Forstdienst technischen Charakter. In den Bundesländern
Hessen und Bayern sei für die Landesforstbeamten die Laufbahn
des gehobenen Forstdienstes ausdrücklich als technische
Laufbahn bestimmt. Der Verordnungsgeber der
Bundeslaufbahnverordnung handele jedenfalls willkürlich und
sachwidrig, wenn er trotz der geschilderten Aufgaben im
Bundesforstdienst eine Zuordnung des gehobenen Forstdienstes
zum technischen Dienst unterlasse, zumal die Bundesbeamten die
gleiche Tätigkeit wie die Landesbeamten in diesem Bereich
verrichteten.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides der
Oberfinanzdirektion M. vom 3. Mai
1995 und des Widerspruchsbescheides vom
31. Januar 1996 zu verpflichten, ihm -
dem Kläger - eine Stellenzulage nach
Abschnitt IV Nr. 23 Abs. 2 der
Vorbemerkungen zu den
Besoldungsordnungen A und B zum
Bundesbesoldungsgesetz rückwirkend zum
16. September 1985 zu gewähren.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat sie auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide verwiesen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
25. August 1998 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt: Der gehobene Forstdienst der Bundesverwaltung sei
kein technischer Dienst im Sinne des Besoldungsrechts. In den
einschlägigen laufbahnrechtlichen Vorschriften des Bundes fehle
es an einer Zuweisung zum Bereich der technischen Dienste. Die
darin zum Ausdruck kommende Entscheidung des Verordnungsgebers
sei rechtlich nicht zu beanstanden.

13

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger
geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes sei
die Aufgabenstruktur für die Zuordnung einer Laufbahn des
gehobenen Dienstes zum Bereich der technischen Dienste
maßgeblich. Selbst wenn es auf die rechtliche Zuordnung durch
Bestimmungen des Laufbahnrechts ankommen sollte, könne dies dem
Anspruch nicht entgegengehalten werden. In diesem Falle läge
nämlich ein rechtswidriges Unterlassen des Gesetzgebers vor, da
dieser es versäumt habe, die gebotene Zuordnung des gehobenen
Forstdienstes der Bundesverwaltung zum Bereich der technischen
Dienste zu treffen. Damit werde gegen Art. 3, 12 und 33 GG
verstoßen.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides der
Oberfinanzdirektion M. vom 3. Mai
1995 und des Widerspruchsbescheides vom
31. Januar 1996 zu verpflichten, ihm
eine Stellenzulage nach Abschnitt IV
Nr. 23 Abs. 2 der Vorbemerkungen zu den
Besoldungsordnungen A und B zum
Bundesbesoldungsgesetz rückwirkend ab
1. Januar 1986 bis einschließlich
31. Dezember 1998 sowie für die Zeit
danach eine Ausgleichszulage gemäß § 81
Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz zu
gewähren.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt weiter gehend
aus: Nach der Aufgabenstruktur im Bereich des gehobenen
Dienstes der Bundesforstverwaltung sei der Bund auch aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet gewesen, eine
Zuordnung zu den technischen Diensten vorzunehmen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Sie ist insgesamt unbegründet.

23

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer
"Technikerzulage" für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis
31. Dezember 1998 und der für den anschließenden Zeitraum
begehrten Ausgleichszulage. Der Ablehnungsbescheid der
Oberfinanzdirektion M. vom 3. Mai 1995 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 1996 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten.

24

Als Rechtsgrundlage für die "Technikerzulage" kommt - auch
nach der Auffassung des Klägers - allein Nr. 23 Abs. 2 Satz 2
der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B in
Betracht. Eine Stellenzulage nach Anlage IX zum
Bundesbesoldungsgesetz erhalten danach diejenigen Beamten des
gehobenen technischen Dienstes, die die Aufstiegsprüfung für
den gehobenen technischen Dienst bestanden haben sowie Beamte
des gehobenen technischen Dienstes, die ohne Abschlussprüfung
einer Fachhochschule oder einer Ingenieurschule angestellt
worden sind, wenn sie ein Amt bekleiden, für das nach geltenden
Laufbahnvorschriften die Abschlussprüfung einer Fachhochschule
oder einer Ingenieurschule vorgeschrieben ist. Diese Regelung
bestand in dem Zeitraum, auf den sich der Klageantrag bezieht,
bis zum Ende des Jahres 1998. Sie fand sich in der zitierten
textlichen Fassung bereits in der am 21. November 1980 bekannt
gemachten Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes (BGBl. I
S. 2082) und wurde zum 31. Dezember 1998 durch das
Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl. I
S. 1666) gestrichen; die Höhe der Zulage betrug ursprünglich
145 DM und wurde durch das Fünfte Gesetz zur Änderung
besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I
S. 967) mit Wirkung zum 1. Januar 1990 auf 45 DM gesenkt (vgl.
Art. 1 Nr. 22 i.V.m. Art. 20 § 10 Abs. 1 und Anl. 2 des
Gesetzes). Mit dem Versorgungsreformgesetz wurde in § 81 Abs. 1
BBesG eine aufzehrbare Ausgleichszulage eingeführt, die
zunächst die gleiche Höhe wie die weggefallene Zulage besitzt,
sich jedoch bei Erhöhungen der Dienstbezüge um ein Drittel des
jeweiligen Erhöhungsbetrages vermindert.

25

Ob der Kläger, der kein Aufstiegsbeamter ist, im Sinne der
2. Alternative der Nr. 23 Abs. 2 Satz 2 der Vorbemerkungen ein
Amt bekleidet, für das nach geltenden Laufbahnvorschriften die
Abschlussprüfung einer Fachhochschule oder Ingenieurschule
vorgeschrieben ist (vgl. hierzu § 3 Abs. 2 Nr. 3 der
Vorläufigen Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die
Laufbahn des gehobenen Forstdienstes in der Bundesverwaltung,
MinBlFin. 1981, S. 10 sowie §§ 1 bis 12 der Laufbahn-,
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des gehobenen
Forstdienstes in der Bundesverwaltung, MinBlFin. 1987 S. 38),
kann hier dahinstehen.

26

Dem Anspruch des Klägers auf die begehrte Zulage steht
jedenfalls für den gesamten Zeitraum entgegen, dass der
gehobene forstwirtschaftliche Dienst in der Bundesverwaltung
kein technischer Dienst im Sinne der Nr. 23 Abs. 2 Satz 2 der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen ist.

27

Die besoldungsrechtlichen Vorschriften der
Bundesbesoldungsordnungen mit den entsprechenden Anlagen regeln
nicht, ob der gehobene Forstdienst des Bundes dem technischen
Dienst im Sinne der zitierten Bestimmung angehört. Auch fehlt
es an einer Definition des Begriffs des technischen Dienstes im
Bundesbesoldungsrecht.

28

Bei einer derartigen Sachlage kommt es für Frage, ob eine
Laufbahn zum Bereich der technischen Dienste zählt, maßgeblich
auf die Ausgestaltung des jeweiligen Laufbahnrechts an.

29

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 25. Juni 1987
- 2 C 50.86 -, BVerwGE 77, 340 sowie
Urteil vom 25. Februar 1988
- 2 C 65.86 -, ZBR 1988, 389,
entsprechend bereits
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 30. April 1986 - 6 A 2454/83 -, ZBR
1986, 299.

30

Demgegenüber tritt die Bedeutung der faktischen
Aufgabenstruktur der jeweiligen Laufbahn genauso wie der Inhalt
der jeweiligen als Zugangsvoraussetzungen der Laufbahn
geforderten Ausbildungsgänge für die Zuordnung zurück. Erst
recht kommt es nicht darauf an, wie der Tätigkeitsbereich des
einzelnen Anspruchstellers zu charakterisieren ist, wenn sein
Amt formell einer bestimmten Laufbahn zugeordnet ist. An der
danach nötigen laufbahnrechtlichen Charakterisierung des
gehobenen Forstdienstes des Bundes als technischer Dienst fehlt
es hier.

31

So im Ergebnis auch für die
Rechtslage bis 1989 OVG Lüneburg,
Urteil vom
18. Dezember 1989 - 2 OVG A 38/87 .

32

Das maßgebliche Laufbahnrecht des Bundes ist in der auf der
Ermächtigung in §§ 15, 20 des Bundesbeamtengesetzes (BBG)
beruhenden Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November 1978
(BGBl. I S. 1763) mit nachfolgenden Änderungen (BLV) geregelt.
In den §§ 24 ff. der Verordnung, die sich auf den gehobenen
Dienst beziehen, wird nicht zwischen technischen und
nichttechnischen Diensten unterschieden. §§ 34 bis 37 der
Laufbahnverordnung, die Regelungen für Laufbahnen besonderer
Fachrichtungen treffen, enthalten selbst gleichfalls keine
dahingehende Differenzierung oder Definition. Dies gilt in
gleicher Weise für die Fassungen, die die Verordnung durch
nachfolgende Änderungen erhalten hat. Allerdings verweist § 34
Abs. 2 BLV im Rahmen der Vorschriften zu Laufbahnen besonderer
Fachrichtungen auf eine Anlage 2, die den gehobenen Dienst
betrifft. Sie benennt Fachrichtungen, für die besondere
Laufbahnen eingerichtet worden sind.

33

In der für den Beginn des streitigen Zeitraumes maßgeblichen
Fassung der Anlage 2 der BLV vom 15. November 1978 nach der
Änderung durch Verordnung vom 8. Juli 1981 (BGBl. I S. 646)
waren folgende Laufbahnen besonderer Fachrichtungen des
gehobenen Dienstes aufgeführt: Gartenbaulicher Dienst
einschließlich der Fachrichtung Landespflege; Dienst als
Informatiker; Dienst in der gesetzlichen Krankenversicherung;
Land- und forstwirtschaftlicher Dienst; Landwirtschaftlich-
hauswirtschaftlicher Dienst; Nautischer Dienst;
Raumordnungsdienst; Seevermessungstechnischer Dienst; Dienst
als Sozialarbeiter, Sozialpädagogen; Schiffsmaschinendienst;
Technischer Dienst; Dienst in der gesetzlichen
Unfallversicherung; Weinbaulicher Dienst sowie
Wirtschaftsverwaltungsdienst. Danach kennt die Verordnung den
Rechtsbegriff des Technischen Dienstes.

34

Der ausdrücklich genannte land- und forstwirtschaftliche
Dienst - seit der Fassung der Verordnung vom 8. März 1990
(BGBl. I S. 446) mit der inhaltlich kongruenten Bezeichnung
land- und forstwirtschaftlicher Dienst und Forstwirtschaft wird
indes nicht als technischer Dienst ausgewiesen. Weder ist der
forstwirtschaftliche Dienst durch den Zusatz des Adjektivs
"technisch" gekennzeichnet noch wird er unter den eigens
aufgeführten "technischen Dienst" eingeordnet; die späteren
Änderungen der Bundeslaufbahnverordnung enthalten hierzu keine
relevanten Änderungen. Dies gebietet die Schlußfolgerung, dass
der forstwirtschaftliche Dienst im Bereich der Bundesverwaltung
vom Verordnungsgeber der Bundeslaufbahnverordnung nicht als
technischer Dienst ausgestaltet worden ist.

35

Entsprechendes gilt unter Berücksichtigung der - allerdings
erst nach Streichung der Zulage in Kraft getretenen - Regelung
des § 2 Abs. 4 BLV vom 15. April 1999 (BGBl. I S. 706) mit der
zugehörigen Anlage 5, die für den Erlass von Vorschriften für
die einzelnen Laufbahnen eine Verordnungsermächtigung statuiert
und in diesem Zusammenhang die Laufbahnen in der Anlage
katalogisiert. Auch dort wird der gehobene Forstdienst - anders
als zahlreiche andere Dienste - nicht mit einem adjektivischen
Zusatz ("...- technischer..") gekennzeichnet.

36

Ob eine davon abweichende Zuordnung des gehobenen
Forstdienstes des Bundes zu den technischen Diensten durch
Verwaltungsvorschriften hätte angeordnet werden können, bedarf
hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn auch die auf § 2
Abs. 6 BLV beruhende Rahmenlaufbahn-, Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der
Bundesverwaltung vom 12. Juni 1979 (Beilage Nr. 26/79 zum
Bundesanzeiger Nr. 121a, in der Fassung der Dritten Änderung
vom 18. Dezember 1991, Bundesanzeiger Nr. 2/92, S. 42), die den
Forstdienst regelnde Vorläufige Laufbahn-, Ausbildungs und
Prüfungsordnung (MinBlFin. 1981 S. 10) und die Laufbahn-,
Ausbildungs- und Prüfungsordnung des gehobenen Forstdienstes
des Bundes (MinBlFin. 1987, 38) enthalten keine Zuweisung des
gehobenen Forstdienstes zum Bereich der technischen
Dienste.

37

Die unterbliebene Ausgestaltung des gehobenen Dienstes der
Bundesforstverwaltung als technischer Dienst ist mit Blick auf
ihre besoldungsrechtlichen Konsequenzen nicht gesetzeswidrig.
Ein Verstoß gegen das Gebot der funktionsgerechten Besoldung
(§ 18 BBesG) liegt nicht vor. Die vom Kläger bemängelte
Unterlassung des Verordnungsgebers betrifft nicht
besoldungsrechtliche Folgen der Zuordnung seines Amtes zu einer
Besoldungsgruppe, sondern den Bereich der Stellenzulagen;
insoweit ist allein § 42 Abs. 1 Satz 1, 3 BBesG einschlägig.
Diese Bestimmung bietet jedoch keine Grundlage für eine
entsprechende Verpflichtung des Verordnungsgebers in dem vom
Kläger gewünschten Sinne.

38

Diese Rechtslage, nach der der Kläger als Bediensteter des
gehobenen Forstdienstes keine "Technikerzulage" beanspruchen
kann, ist auch mit dem Verfassungsrecht vereinbar. Der Senat
hat keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 100
GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

39

Der Verzicht auf eine Zuordnung des gehobenen Forstdienstes
des Bundes zu dem Bereich des technischen Dienstes verstößt
auch angesichts der Folgen für die Zulageberechtigung nicht
gegen den hier allein heranzuziehenden Gleichheitsgrundsatz des
Art. 3 Abs. 1 GG - Art. 33 GG und Art 12 GG sind nicht
einschlägig. Entsprechendes gilt für das Absehen des
Bundesgesetzgebers von einer Einbeziehung des gehobenen
Forstdienstes in die Zulageregelung. Nach Art. 3 Abs. 1 GG sind
alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts sind deshalb im Wesentlichen
gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln; eine
Ungleichbehandlung setzt das Vorliegen eines sachlichen Grundes
voraus. Allerdings hat der Gesetzgeber in Anwendung dieses
Gleichheitsgrundsatzes auf dem Gebiet des hier betroffenen
Besoldungsrechtes eine relativ große Gestaltungsfreiheit. Dies
gilt insbesondere für die Regelung von Zulagen. Die
vielfältigen, hier zu berücksichtigenden Gesichtspunkte werden
häufig nicht miteinander in Einklang zu bringen sein. Sich
dadurch ergebende Unebenheiten und gewisse Benachteiligungen in
besonders gelagerten Einzelfällen müssen danach hingenommen
werden. Deshalb kann eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nur
festgestellt werden, wenn sich die Regelungen über die
Abgrenzung von Zulagen als evident sachwidrig erweisen.

40

Vgl. Bundesverfassungsgericht,
Beschluss vom 6. Oktober 1983
- 2 BvL 22/80 -, BVerfGE 65,
141/148f..

41

Eine derartige Sachwidrigkeit der unterschiedlichen Behandlung
gegenüber anderen - als technisch klassifizierten und dadurch
in die Zulageregelung einbezogenen - Diensten vermag der Senat
nicht festzustellen. Der Forstdienst der Bundesverwaltung - der
hier im Hinblick auf seine generelle Aufgabenstruktur zu
würdigen ist - versieht nach den Darlegungen der Beklagten,
denen der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten ist,
neben technischen Aufgaben auch Verwaltungsaufgaben, die nicht
etwa von untergeordneter Bedeutung sind (u.a.
Geschäftsstellenaufgaben, Aufgaben forstlicher Wertermittlung
und forstlicher Fachaufsicht). Mit Blick darauf ist nicht
ersichtlich, dass die Aufgaben im Bereich der Laufbahn des
gehobenen Forstdienstes der Bundesverwaltung ganz überwiegend
technisch geprägt wären. Dies rechtfertigt - auch wenn einzelne
Dienstposten weitgehend mit Planung, Überwachung und
Durchführung technischer Maßnahmen vor Ort befasst sein mögen,
wie dies der Kläger für seinen Arbeitsplatz darlegt - bei der
gebotenen generalisierenden Betrachtung ein Absehen von einer
dahingehenden laufbahnrechtlichen Zuordnung.

42

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die anderweitige
Klassifizierung der Laufbahn des gehobenen Forstdienstes in
einzelnen Bundesländern hier rechtlich unerheblich. Insoweit
kann dahingestellt bleiben, ob die tatsächliche
Aufgabenstruktur in der Laufbahn des gehobenen Forstdienstes
der Länder Bayern und Hessen - wie der Kläger vorträgt -, mit
der im Bereich der Bundesforstverwaltung identisch ist.
Angesichts der verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung nach
Art. 70, 75 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Art. 73 Nr. 8 GG haben Bund und
Länder für die Gestaltung ihres jeweiligen Laufbahnrechts einen
Gestaltungsspielraum; der Bund kann für die Länder nur einen
Rahmen setzen. Deshalb ist von Verfassungs wegen eine
identische Zuordnung der Laufbahnen bei Bund und Ländern nicht
geboten. So ist auch etwa für den Bereich des Bundeslandes
Nordrhein-Westfalen im gehobenen Forstdienst gleichfalls eine
laufbahnrechtliche Einbeziehung in die technischen Dienste
nicht erfolgt.

43

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom
30. April 1986- 6 A 2454/83 -, ZBR
1986, 299.

44

Vor diesem Hintergrund war der Bund auch unter
Berücksichtigung seiner besoldungsrechtlichen
Gesetzgebungskompetenz nach Art. 73 Nr. 8, 74 a, 72 Abs. 2 GG
nicht verpflichtet, eine bundeseinheitliche
besoldungsrechtliche Regelung für Bund und Länder zu treffen,
die den gehobenen Forstdienst mit der streitigen Zulage
versieht.

45

Hatte der Kläger danach keinen Anspruch auf die
"Technikerzulage" für den Zeitraum bis 31. Dezember 1998, kann
ihm schon deshalb die daran anknüpfende Ausgleichszulage nach
§ 81 BBesG nicht zuerkannt werden.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür (vgl. §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG)
nicht vorliegen. Insbesondere hat das Verfahren keine
grundsätzliche Bedeutung. Die streitentscheidenden Fragen
betreffen ausgelaufenes Recht; es ist nicht ersichtlich, dass
sie für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht
absehbarer Zukunft von Belang sein werden. Unter diesen
Umständen bedarf eine streitige Rechtsfrage revisionsrechtlich
keiner Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
20. Dezember 1995 - 6 B 35/95 -, NVwZ-
RR 1996, 712.

49