Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-28, Aktenzeichen 7 B 3080/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0128.7B3080.97.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 9. Oktober 1997
gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 19. Juni 1997 in der Fassung der
Nachtragsgenehmigung vom 25. September 1997 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 19. Juni 1997 in der
Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 25. September 1997 zu
Unrecht abgelehnt.

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Die im Verfahren nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Abwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen an einer
unverzüglichen Ausnutzung der Baugenehmigung und dem Interesse
der Antragstellerin, die Ausführung der Bauarbeiten vor einer
abschließenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
angegriffenen Baugenehmigung zu verhindern, führt zu dem
Ergebnis, daß dem Interesse der Antragstellerin der Vorrang
gebührt, da bei summarischer Prüfung davon auszugehen ist, daß
der Antragstellerin ein nachbarliches Abwehrrecht gegen das
genehmigte Vorhaben zusteht.

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Dabei kann offenbleiben, ob das Vorhaben in der durch die
Nachtragsgenehmigung zugelassenen Form schon deshalb
geschützte Nachbarrechte der Antragstellerin verletzt, weil
das nördliche Haus auch unter Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs an seiner, dem Grundstück der
Antragstellerin zugewandten Nordostseite die erforderlichen
Abstandsflächen nicht einhält. Die von dem Verwaltungsgericht
vorgenommene Berechnung der Abstandsflächen an der
Nordostseite begegnet jedenfalls insoweit Bedenken, als sie
nicht mit den Grundsätzen übereinstimmt, die der Senat - wenn
auch in einem nicht völlig gleichgelagerten Sachverhalt - zur
Berechnung der von Giebelwänden mit asymmetrischen Giebeln
ausgelösten Abstandsflächen aufgestellt hat.

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Vgl. Beschluß des erkennenden Senats
vom 5. September 1995
- 7 B 1886/95 -.

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Selbst wenn ungeachtet der vorgenannten Vorbehalte davon
ausgegangen wird, daß das nördliche Haus an seiner
Nordostseite zum Grundstück der Antragstellerin unter der - in
jedem Fall erforderlichen - Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs die erforderlichen Abstandsflächen
einhält, löst das genehmigte Vorhaben gleichwohl nachbarliche
Abwehrrechte der Antragstellerin aus. Denn das genehmigte
Vorhaben würde dazu führen, daß das Schmalseitenprivileg des
§ 6 Abs. 6 BauO NW für das nördliche Haus, welches bei
natürlicher Betrachtungsweise ebenso wie das südliche Haus ein
eigenständiges Gebäude im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW
darstellt, unter Verstoß gegen § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NW
unzulässigerweise dreimal in Anspruch genommen würde.

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Das nördliche Haus hält - was zwischen den Beteiligten auch
unstreitig ist - ausweislich den von der Nachtragsgenehmigung
umfaßten Abstandsflächenberechnungen vom 18. September und vom
22. Oktober 1997 weder zur nordöstlichen (Abstandsflächen
Nr. 1, 2 und 3 gemäß Abstandsflächenberechnungen) noch zu der
südwestlichen Grundstücksgrenze (Abstandsflächen Nr. 5 (a)-e))
der Abstandsflächenberechnungen), die nach § 6 Abs. 4 und 5
BauO NW erforderlichen Abstandsflächen ein und ist deshalb an
beiden genannten Grenzen auf die Anwendung des
Schmalseitenprivilegs angewiesen. Darüberhinaus ist das
nördliche Haus in der durch die Nachtragsbaugenehmigung
zugelassenen Form auch an seiner dem südlichen Haus
gegenüberliegenden südöstlichen Außenwand auf eine -
unzulässige dritte - Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs
angewiesen.

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Dies ergibt sich im einzelnen aus Folgendem: Nach den
Abstandsflächenberechnungen und den in den amtlichen
Lageplänen zur Baugenehmigung eingezeichneten Abstandsflächen
stößt die von der südöstlichen Gebäudewand des nördlichen
Hauses ausgelöste Abstandsfläche (Abstandsfläche Nr. 4 gemäß
Abstandsflächenberechnungen) ohne Anwendung des
Schmalseitenprivilegs unter Zugrundelegung einer Geländehöhe
von 82,30 m unmittelbar auf die Abstandsfläche der
gegenüberliegenden Wand des südlichen Gebäudes. Die
erforderliche Abstandsfläche Nr. 4 wird ohne Inanspruchnahme
des Schmalseitenprivilegs mithin nur eingehalten, wenn die in
die Berechnung der Abstandsfläche Nr. 4 einzustellende
Geländehöhe mindestens 82,30 m beträgt. Dies ist aber nach dem
Inhalt der maßgeblichen Nachtragsgenehmigung nicht der
Fall.

9

Gemäß § 6 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BauO NW bemißt sich die
Tiefe der Abstandsfläche nach der Wandhöhe, wobei für die
Ermittlung der Wandhöhe als unterer Bezugspunkt die
Geländeoberfläche anzusetzen ist. Geländeoberfläche ist gemäß
§ 2 Abs. 4 BauO NW die Fläche, die sich aus der Baugenehmigung
oder den Festsetzungen des Bebauungsplanes ergibt, im übrigen
die natürliche Geländeoberfläche. Im Falle der Veränderung der
natürlichen Geländeoberfläche im Zusammenhang mit einem
Bauobjekt ist grundsätzlich die aus den Bauzeichnungen
ersichtliche "herzustellende" bzw. "geplante"
Geländeoberfläche maßgebend.

10

Vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom
29. Mai 1995 - 7 B 1187/95 -; vom
27. Juni 1995 - 7 B 1413/95 -; vom
26. Juli 1995 - 7 B 1623/95 - und vom
5. September 1995 - 7 B 1886/95 -.

11

Dabei gilt jedoch, daß eine etwa beabsichtigte
Geländeveränderung im Zusammenhang mit der Errichtung eines
Gebäudes regelmäßig an den Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 BauO
NW zu messen ist und sich grundsätzlich als unzulässig
darstellt, wenn die Geländeveränderung - ohne daß, wie hier,
die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 BauO NW vorliegen - allein
dazu dienen soll, die Bestimmungen über die einzuhaltenden
Abstandsflächen zu unterlaufen.

12

Vgl. Beschluß des erkennenden Senats
vom 29. Mai 1995 - 7 B 1187/95 -.

13

In Anwendung dieser Grundsätze kann im vorliegenden Fall
nicht von einer für die Abstandsflächenberechnung maßgeblichen
Geländeoberfläche mit einer Höhe von mindestens 82,30 m an der
südöstlichen Außenwand des nördlichen Gebäudes ausgegangen
werden. Es kommt nach dem Inhalt der Nachtragsgenehmigung
entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht in
Betracht, der Berechnung der Abstandsfläche Nr. 4 eine im oben
ausgeführten Sinne "herzustellende" bzw. "geplante"
Geländeoberfläche mit einer Höhe von 82,30 m zugrunde zu
legen. Dem steht entgegen, daß in keiner der Bauzeichnungen,
die Gegenstand der Nachtragsgenehmigung geworden sind,
geplante Veränderungen der bislang vorhandenen natürlichen
Geländeoberfläche eingezeichnet sind. Vielmehr enthalten
sämtliche Bauzeichnungen die - mithin auch für den betroffenen
Bereich der südöstlichen Außenwand des nördlichen Hauses
geltende - textliche Erklärung, daß das geplante Gelände dem
vorhandenen Gelände entsprechen soll.

14

Die fehlende Festlegung einer "herzustellenden" bzw.
"geplanten" Geländeoberfläche in Abweichung von der
vorhandenen natürlichen Geländeoberfläche in der streitigen
Nachtragsgenehmigung hat zur Folge, daß für die Berechnung der
durch die südöstliche Außenwand des nördlichen Hauses
ausgelösten Abstandsfläche von der Höhe der natürlichen
Geländeoberfläche auszugehen ist. Diese erreicht ausweislich
der Höhenangaben in den amtlichen Lageplänen an der
südöstlichen Außenwand nicht durchgängig die erforderlichen
82,30 m.

15

Den Höhenangaben in den amtlichen Lageplänen läßt sich
entnehmen, daß das Gelände auf dem streitigen Grundstück in
südlicher Richtung, beginnend mit einer Höhe von 82/82,1 m an
der nördlichen Grundstücksgrenze, leicht ansteigt auf eine
Höhe von bis zu 82,30 m an der südlichen Grundstücksgrenze.
Die in Rede stehende südöstliche Außenwand des geplanten
nördlichen Gebäudes befindet sich in etwa auf der Hälfte
dieses leichten Geländeanstieges. Dementsprechend weisen die
beiden Meßpunkte in den amtlichen Lageplänen, die jeweils
leicht versetzt in östlicher und westlicher Richtung auf der
Höhe der südöstlichen Außenwand des nördlichen Gebäudes
liegen, übereinstimmend eine vorhandene Geländehöhe von 82,2 m
auf. Angesichts dessen erscheint es bei summarischer Prüfung
ausgeschlossen, daß die natürliche Geländeoberfläche im
gesamten Verlauf der südöstlichen Gebäudewand die - für die
Einhaltung der Abstandsfläche ohne Anwendung des
Schmalseitenprivilegs entsprechend den obigen Ausführungen
erforderliche - durchgängige Höhe von 82,30 m erreicht. Das
nördliche Gebäude ist folglich auch auf seiner südöstlichen
Seite auf die Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs
angewiesen.

16

Die hiernach festzustellende unzulässige dreifache
Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs begründet auch
unabhängig von der Frage, ob das nördliche Gebäude dem
Grundstück der Antragstellerin gegenüber die erforderlichen
Abstandsflächen unter Anwendung des Schmalseitenprivilegs
einhalten würde, ein Nachbarrechtsverstoß zu Lasten der
Antragstellerin. Wird - wie hier - von einem Vorhaben das
Schmalseitenprivileg vor mehr Außenwänden als zulässig in
Anspruch genommen, so steht allen Nachbarn, an deren
Grundstücksgrenzen die an sich nach § 6 Abs. 4, 5 BauO NW
vorgeschriebenen Abstandsflächen nicht eingehalten werden, ein
nachbarliches Abwehrrecht gegen das Vorhaben zu.

17

Vgl. Beschlüsse des erkennenden
Senats vom 5. Juli 1985 - 7 B 876/85 -,
BRS 44 Nr. 144, und vom 3. Februar 1992
- 7 B 98/92 -; so auch 10. Senat des
erkennenden Gerichts, Beschluß vom
13. Februar 1995 - 10 B 169/95 -.

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Nach alledem war dem Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stattzugeben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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