Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-06, Aktenzeichen 11 (18) Sa 1258/01
ECLI:DE:LAGD:2001:1206.11.18SA1258.01.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.07.2001 - 1 Ca 892/01 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

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T A T B E S T A N D :

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Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.01.1997 ausreichend angepasst hat. Die Beklagte erhöhte die Betriebsrente zunächst um 2 v. H. Der Kläger verlangt mit seiner Klage zuletzt eine Erhöhung um weitere 2 v. H.

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Die Beklagte ist ein 100 %-iges Tochterunternehmen der Firma U. Schachtbau GmbH. Diese Firma betreibt ein Bergbauspezialunternehmen. Sie gehört dem Verband der Vereinigung der Bergbau-Spezialgesellschaften an, der wiederum Mitglied in der Wirtschaftsvereinigung Bergbau ist. Sie baut zwar nicht selbst Kohle ab, verrichtet aber im Auftrag der Bergwerksgesellschaften in deren Grubengebäuden Unter-Tage-Arbeiten, die den Kohleabbau ermöglichen, nämlich den Vortrieb von Strecken, den Bau von Schächten etc.

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Der Kläger war bei der Beklagten, die Hilfsfunktionen im Rahmen des operativen Geschäfts ihrer Muttergesellschaft wahrnimmt, als außertariflicher Angestellter beschäftigt. Nach § 5 Abs. 1 des Dienstvertrages vom 26.01.1976 hat der Kläger einen Rechtsanspruch auf Pension nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes. Die Firma U. Schachtbau GmbH, nicht die Beklagte ist Mitglied dieses Verbandes, der ein nicht rechtsfähiger Verein ist. Vereinszweck und Mitgliedschaft sind in der ab 22.12.1974 gültigen Satzung i. d. F. vom 01.01.1992 enthalten. Die außertariflichen Angestellten der Beklagten werden beim Bochumer Verband angemeldet. Sie wurden in der Vergangenheit bezüglich der betrieblichen Altersversorgung stets und in vollem Umfang so wie die Firma U. Schachtbau behandelt. Der Bochumer Verband sieht die Beklagte als Einheit mit der Firma U. Schachtbau GmbH im Hinblick auf die Altersversorgung.

5

Nach § 3 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes vom 22.12.1974 (LO 1974) richteten sich die Ruhegelder nach den jeweils geltenden Gruppenbeträgen. Bei jeder Änderung der Gruppenbeträge war das Ruhegeld neu zu berechnen. Die dem Versorgungsempfänger zustehenden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungen waren nach § 8 LO 1974 anzurechnen.

6

Die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes wurde mit Wirkung vom 01.01.1985 (LO 1985) geändert. §§ 3 und 20 LO 1985 regeln die Anpassung der Versorgungsanwartschaften und der laufenden Ruhegelder unterschiedlich. § 20 LO 1985 lautet:

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"Anpassung der laufenden Leistungen

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Die laufenden Leistungen werden vom Verband unter Berücksichtigung der Belange der Leistungsempfänger und der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder überprüft und gegebenenfalls nach billigem Ermessen angepasst."

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Die Beklagte zahlte dem Kläger nach seinem Ausscheiden eine Betriebsrente nach Maßgabe der LO 1985 und der diese ergänzenden Bestimmungen.

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Der Bochumer Verband beschloss, die Betriebsrenten zum 01.01.1988 einheitlich um 4 v. H. und zum 01.01.1991 einheitlich um 7,8 v. H. zu erhöhen.

11

In einem Rundschreiben des Bochumer Verbandes vom 25.09.1990 an seine Mitglieder, in dem diese über die Vorstandsbeschlüsse in der Sitzung vom 20.09.1990 unterrichtet wurden, heißt es unter Ziffer 2 "weitere Beschlüsse des Vorstandes" u.a.

12

"Bei der Ermittlung der Gehaltssteigerungsrate als Bemessungs-

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grundlage für die Anpassung der Gruppenbeträge ist von 1991 an

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auch die Gehaltsentwicklung von Mitgliedsunternehmen außerhalb

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des Steinkohlenbergbaus zu berücksichtigen."

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In der Niederschrift über die Sitzung des Arbeitskreises Bochumer Verband am 28.10.1992 heißt es unter "TOP 2: Ermittlung der Entwicklung der AT-Gehälter in den Mitgliedsunternehmen":

17

"Maßstab für die Anpassung der Gruppenbeträge war bislang die

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Entwicklung der AT-Gehälter im Steinkohlebergbau. In seiner

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Sitzung am 20. September 1990 hat der Vorstand des Bochumer

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Verbandes beschlossen, künftig bei den Gruppenbetragsanpassungen auch die AT-Gehaltsbewegungen bei den Mitgliedsunternehmen außerhalb des Steinkohlebergbaus zu berücksichtigen, weil inzwischen nur noch etwa die Hälfte der zum Bochumer Verband angemeldeten Angestellten im Steinkohlebergbau tätig ist.

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Der Arbeitskreis erörterte die Verfahrensweise für die Ermittlung der AT-Gehaltsentwicklung bei den Mitgliedsunternehmen.

22

Im Arbeitskreis bestand Übereinstimmung darüber, dass entsprechend dem Vorschlag des Bochumer Verbandes die Mitglieder befragt werden sollen, die in der an die Ausschussmitglieder verteilten Aufstellung aufgeführt sind. Diese Mitgliedsunternehmen repräsentieren etwa 90 v. H. aller Anmeldungen zum Bochumer Verband. Die Gehaltsentwicklung von etwa 90 v. H. aller angemeldeten Angestellten wurde vom Arbeitskreis als ausreichende Grundlage für die Beschlussfassung über Gruppenbetragsanpassung angesehen...."

23

Bei dem Arbeitskreis Bochumer Verband handelt es sich um eine Arbeitsgruppe beim Gesamtverband des Steinkohlenbergbaus. Sein präziser Titel lautet "Arbeitskreis Bochumer Verband beim Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus". In diesem Gremium wirken Fachleute mit; vornehmlich stammen sie aus den entsprechenden Fachabteilungen verschiedener Mitgliedsunternehmen. Auch Mitarbeiter des Bochumer Verbandes nahmen daran regelmäßig teil. Der Arbeitskreis unterbreitet dem Vorstand des Bochumer Verbandes Vorschläge, die der Bochumer Verband - so die Beklagte - teilweise annahm oder aber auch nicht berücksichtigte.

24

In der Vorlage für die Vorstandssitzung des Bochumer Verbandes am 11.11.1992 heißt es in dem Abschnitt "Umfang einer Gruppenbetragsanpassung" u. a.:

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"Für die Erhöhung der Gruppenbeträge war bisher die Entwicklung der AT-Gehälter im Steinkohlenbergbau maßgebend. Der Vorstand hat in der Sitzung am 20.09.1990 beschlossen, bei künftigen Gruppenbetragsanpassungen auch die AT-Gehaltsveränderungen von Mitgliedern außerhalb des Steinkohlenbergbaus zu berücksichtigen, weil jetzt nur noch etwa die Hälfte aller zum Bochumer Verband angemeldeten aktiven Angestellten im Steinkohlenbergbau beschäftigt ist.

26

Eine Gehaltsumfrage bei den Mitgliedern des Steinkohlenbergbaus

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und bei einer repräsentativen Anzahl von Mitgliedern außerhalb des

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Steinkohlenbergbaus hat ergeben, dass für 1991 und 1992 folgende

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Gehaltssteigerungen (kumulativ) zu verzeichnen waren:

30

- Steinkohlenbergbau 9,8 v. H.

31

- Andere Mitglieder 12,6 v. H.

32

..."

33

Ein Auszug aus der Niederschrift über die 76. Vorstandssitzung des Bochumer Verbandes am 11.11.1992 lautet unter Ziffer 6: "Überprüfung der Gruppenbeträge und der laufenden Leistungen":

34

"Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und stellt diese zur Diskussion. Es wird über den Vorschlag beraten, bereits in diesem Jahr über eine Anpassung von Gruppenbeträgen und laufenden Leistungen zum 01. Januar 1994 zu beschließen, um den Mitgliedern variable Termine für eine Zuführung zu den Pensionsrückstellungen zu ermöglichen.

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a) Gruppenbeträge

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Der Vorstand nimmt zur Kenntnis, dass in den Jahren 1991 und 1992

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folgende Gehaltsanhebungen (kumulativ) zu verzeichnen waren:

38

- Steinkohlenbergbau 9,8 v. H.

39

- Andere Mitglieder 12,6 v. H.

40

Nach Gewichtung mit der jeweiligen Zahl der angemeldeten Ange-

41

stellten ergibt sich für den Mitgliederkreis ein Gehaltsanstieg von

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insgesamt 11,2 v. H.

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...

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b) Laufende Leistungen

45

...

46

Als Ergebnis seiner Beratungen fasst der Vorstand folgenden

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Beschluss:

48

- Die laufenden Leistungen werden - gegebenenfalls nach

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Anwendung der Richtlinie zur Durchführung der vom 01.01.1985 an geltenden Anpassungsbestimmungen (Anlage 2 zum Rundschreiben

50

Nr. 2/85 vom 06. Februar 1985) - vom 01.01.1994 an einheitlich

51

um 8,0 v. H. erhöht.

52

Über den diesen Vomhundertsatz übersteigenden Teil der

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Preissteigerungsrate für den Dreijahreszeitraum von Anfang

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1991 bis Ende 1993 wird spätestens Anfang 1994 erneut zu

55

befinden sein.

56

Der Anpassungsbeschluss gilt ebenfalls mit der Maßgabe, dass

57

davon abgesehen wird, ihm eine sofortige Bindungswirkung für

58

die einzelnen Mitglieder beizulegen. Jedem Mitglied wird frei-

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gestellt, sich bis spätestens Ende Dezember 1993 dem Beschluss

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anzuschließen."

61

Das Rundschreiben des Bochumer Verbandes Nr. 4/92 vom 16.11.1992 an seine Mitglieder enthält folgende Passage:

62

"Die laufenden Leistungen werden - gegebenenfalls nach Anwendung der Richtlinie zur Durchführung der vom 01.01.1985 an geltenden Anpassungsbestimmungen (Anlage 2 zum Rundschreiben Nr. 2/85 vom 06. Februar 1985) - vom 01.01.1994 an einheitlich um 8,0 v. H. erhöht. Über den diesen Vomhundertsatz übersteigenden Teil der Preissteigerungsrate für den Dreijahreszeitraum von Anfang 1991 bis Ende 1993 wird spätestens Anfang 1994 erneut zu befinden sein.

63

Der Anpassungsbeschluss gilt ebenfalls mit der Maßgabe, dass

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davon abgesehen wird, ihm eine sofortige Bindungswirkung für

65

die einzelnen Mitglieder beizulegen. Jedem Mitglied wird

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freigestellt, sich bis spätestens Ende Dezember 1993 dem

67

Beschluss anzuschließen."

68

In der Einladung vom 29.07.1993 für die Sitzung des Arbeitskreises Bochumer Verband am 06.08.1993 heißt es u. a. unter "TOP 2: Anpassung der Gruppenbeträge und der laufenden Leistungen zum 01. Januar 1994", dass im Dreijahreszeitraum 1991 bis 1993 die durchschnittliche Erhöhung der AT-Gehälter in den genannten Mitgliedsunternehmen nach den Feststellungen des Bochumer Verbandes 13,43 v. H. betragen hätten. In diesem Zusammenhang ist auf eine Anlage 1, die in der Kopfleiste die Überschrift "Bochumer Verband" ausweist und eine Übersicht über "Gehaltsanpassungen von Mitgliedsunternehmen seit 01.01.1991" enthält, verwiesen. Aus dieser Anlage ergibt sich der vorgenannte Prozentsatz, wobei jeweils Zwischensummen von Unternehmen des "Bergbau" und "Übrige Mitglieder" ausgewiesen sind. Die Zwischensumme "Übrige Mitglieder" ergibt sich u. a. aus den für die Beklagte ausgewiesenen Zahlen.

69

In der Vorlage für die Vorstandssitzung des Bochumer Verbandes am 09.09.1993 heißt es unter der Rubrik "a) Anpassung der Gruppenbeträge zum 01. Januar 1994":

70

"...

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Entwicklung der AT-Gehälter

72

Der Vorstand hat in der Sitzung am 20. September 1990 beschlossen, dass

73

- bei künftigen Gruppenbetragsanpassungen auch die AT-Gehalts-

74

veränderungen von Mitgliedern außerhalb des Steinkohlenbergbaus

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berücksichtigt werden sollen, weil nur noch weniger als die Hälfte

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(47,7 v. H.) aller zum Bochumer Verband angemeldeten

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Angestellten im Steinkohlenbergbau beschäftigt ist,

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- bei einer Gruppenbetragserhöhung jeweils nur die AT-Gehalts-

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entwicklung in dem Dreijahreszeitraum seit der letzten Festsetzung

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der Gruppenbeträge Grundlage für eine Anpassung sein soll.

81

Aufgrund einer Umfrage bei den größeren Mitgliedsunternehmen mit

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rd. 90 v. H. aller Anwartschaften sind die AT-Gehälter in dem

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Dreijahreszeitraum von Anfang 1991 bis Ende 1993 im gewogenen Durchschnitt um 13,4 v. H. gestiegen (Anlage 1)."

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Die am Ende des vorstehenden Auszuges erwähnte Anlage 1 ist identisch mit der Anlage 1 der Einladung für die Arbeitskreissitzung vom 06.08.1993.

85

Ausweislich der Niederschrift des Bochumer Verbandes über die 87. Vorstandssitzung am 09.09.1993 verwies der Vorsitzende im Abschnitt "6. Überprüfung der Gruppenbeträge und der laufenden Leistungen" auf die Vorlage und stellte diese zur Diskussion. Die im Bochumer Verband vertretenen Bergbau-Unternehmen erklärten ausweislich dieser Niederschrift, angesichts der geringeren Steigerungsrate der Reallöhne (Nettolöhne) der außertariflichen Angestellten in diesem Dreijahreszeitraum bei der in der Vorstandssitzung vom 11.11.1992 beschlossenen Anpassung von 8 v. H. zu verbleiben. Dies ist auch noch einmal in der Niederschrift vom 18.01.1994 über die Sitzung des Arbeitskreises Bochumer Verband vom 11.11.1993 erwähnt. Außerdem heißt es in dieser Niederschrift auszugsweise:

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"Nach § 20 LO werden die laufenden Leistungen gemäß den dort

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festgelegten Kriterien vom Verband überprüft und ggf. angepasst.

88

Dies ist durch den Beschluss des Vorstandes vom 09. September

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1993 geschehen. Um auszuschließen, dass Pensionäre des

90

Steinkohlenbergbaus nicht ebenfalls eine Leistungsanpassung im Umfang der Preissteigerungsrate im Zeitraum 1991 bis Ende 1993 geltend machen, könnte die Beschlussfassung nach Ansicht des Arbeitskreises so verstanden werden, dass die Erklärung der Vertreter des Steinkohlenbergbaus kein Abweichen von dem grundsätzlichen Anpassungsbeschluss, sondern dessen Bestandteil bedeutet.

91

...

92

Anmerkung: Durch die inzwischen in den Unternehmen und den

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Gemeinschaftsorganisationen des Steinkohlenbergbaus getroffenen

94

Entscheidungen, die laufenden Leistungen wegen der derzeitigen

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Lage um 5,75 v. H. anstelle von 8 v. H. anzupassen, haben die vor-

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stehenden Beratungsergebnisse zwar ihre aktuelle Bedeutung

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verloren. Sie sind aber der Vollständigkeit halber und im Hinblick

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auf künftige Fälle in der Niederschrift aufgenommen worden."

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Zum Januar 1994 passte der Bochumer Verband die Betriebsrenten bei den Mitgliedsunternehmen des Bergbaus um 8 v. H. und bei den übrigen Mitgliedsunternehmen um 11,7 v. H. an. Die Beklagte übernahm den höheren Prozentsatz. Die Betriebsrente des Klägers belief sich seit dem 01.01.1994, soweit als Bemessungsgrundlage für die Anpassung von Interesse, auf DM 3.756,--. Ob der Bochumer Verband dies, wie den Klägern in den von dieser Kammer entschiedenen Parallelrechtsstreiten, z. B. L. ./. U. Schachtbau GmbH (11 Sa 1613/97) - gegen die Firma U. Schachtbau GmbH, dem Kläger mit Schreiben vom 07.02.1994 mitgeteilt hat, wobei er eingangs dieses Schreibens darauf hinwies, dass gemäß Beschluss des Verbandsvorstandes die laufenden Leistungen mit Wirkung vom 01.01.1994 um 11,7 v. H. erhöht würden, geht aus der Gerichtsakte nicht hervor.

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In der Vorlage für die Vorstandssitzung des Bochumer Verbandes am 23.09.1996 heißt es im Abschnitt "Anpassung der Gruppenbeträge (§ 3 Abs. 1 LO)" u. a., das gewogene Mittel betrage bei den Bergbaugesellschaften rd. 5 v. H. und bei den anderen Unternehmen 7,33 v. H. In derselben Vorlage heißt es im Abschnitt "Anpassung der laufenden Leistungen (§ 20 LO)", dass die Gehaltsentwicklung (Anlage 1) zeige, dass der Anstieg der Nettogehälter der aktiven Angestellten in einer Reihe von Mitgliedsunternehmen die Preissteigerungsrate nicht erreiche. Die Anlage 1, die in der Kopfleiste mit "Bochumer Verband" überschrieben ist und eine Übersicht über "Gehaltsanpassungen von Mitgliedsunternehmen seit 01.01.1994" darstellt, enthält eine Aufstellung der Gehaltsanpassungen von Mitgliedsunternehmen seit 01.01.1994. Dabei ist wieder unterschieden zwischen "Bergbau"-Unternehmen und Unternehmen "Übrige Mitglieder". Bei den zuletzt genannten Unternehmen, deren Zahlen ein gewogenes Mittel von 7,33 v. H. ergibt, ist die Firma U. Schachtbau aufgeführt.

101

In einem Schreiben des Geschäftsführers des Bochumer Verbandes, Herrn Rechtsanwalt W. S., vom 28.10.1996 an Herrn Bergwerksdirektor Dipl.-Ing.-Kfm. C., Vorsitzender des Vorstandes der Saarbergwerke AG und gleichzeitig Vorstandsmitglied des Bochumer Verbandes, heißt es:

102

"Der Vorstand des Bochumer Verbandes hat in seiner letzten

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Sitzung am 23. September 1996, noch nicht über eine Anpassung

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der laufenden Leistungen zum 01. Januar 1997 entschieden,

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sondern vorgesehen, hierüber im schriftlichen Umlaufverfahren

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zu beschließen. In der Vorstandssitzung war bereits abzusehen,

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dass die Netto-Gehälter der Angestellten in den Mitgliedsunternehmen des Bochumer Verbandes in den vergangenen drei Jahren durchweg geringer angestiegen sind als die Verbraucherpreise und dass deshalb die Entwicklung der Netto-Gehälter den Maßstab für die Leistungsanpassung bildet. Der Vorstand hat den Arbeitskreis beauftragt, die Netto-Gehaltsentwicklung nach einheitlichen Kriterien zu berechnen und dem Vorstand Vorschläge für die Leistungsanpassung zu unterbreiten.

108

Der Arbeitskreis ist in seiner Sitzung am 24. Oktober 1996 aufgrund

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der Feststellungen in den Unternehmen zu dem Ergebnis gekommen, dass zum 01. Januar 1997 eine abgestufte Leistungsanpassung für die bergbaulichen und die mit dem Bergbau verbundenen Unternehmen um 2 v. H. und für die übrigen Unternehmen um 4 v. H. angemessen und ausreichend ist. Das Beratungsergebnis des Arbeitskreises ist inzwischen mit dem Vorsitzenden des Vorstandes, Herrn Dr. I., erörtert worden.

110

Im Einvernehmen mit dem Vorstandsvorsitzenden wird vorgeschlagen, eine Anpassung der laufenden Leistungen zum 01. Januar 1997 gemäß dem beigefügten Vorschlag zu beschließen.

111

Ich bitte Sie, überprüfen zu lassen, ob die dem Beschlussvorschlag

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beiliegende Aufstellung der Mitgliedsunternehmen, für deren Pensionäre eine Leistungsanpassung um 2 v. H. in Betracht kommt,

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aus Ihrer Sicht richtig und vollständig ist.

114

Im Hinblick darauf, dass die Leistungsanpassung bei der Rückstellenbildung zu berücksichtigen ist und die Leistungsempfänger noch entsprechende Mitteilungen erhalten müssen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir möglichst bis zum 11. November 1996 Ihr Einverständnis mit dem vorgeschlagenen Beschluss mitteilen könnten."

115

Diesem Schreiben, das auch die übrigen Vorstandsmitglieder des Bochumer Verbandes erhielten - nach Behauptung der Beklagten nur Herr H. ohne die Überprüfungsbitte -, waren zwei Anlagen beigefügt. Zum einen handelte es sich um eine Vorlage eines "Beschluss des Vorstandes des Bochumer Verbandes über eine Anpassung der laufenden Leistungen zum 01. Januar 1997" (Anlage 2), in der es heißt:

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"Die laufenden Leistungen werden vom 01. Januar 1997 an

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- in den Bergbauunternehmen sowie den mit ihnen verbundenen

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Unternehmen und Organisationen gemäß anliegender Aufstellung

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um 2 v. H.

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- in den übrigen Mitgliedsunternehmen um 4 v. H.

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erhöht.

122

Die Richtlinie zur Durchführung der vom 01. Januar 1985 an geltenden Anpassungsbestimmungen bleibt davon unberührt.

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Dem vorstehenden Beschluss stimme ich zu."

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Die andere Anlage (Anlage 3) betraf eine "Aufstellung der Bergbauunternehmen sowie der mit ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen, in denen die laufenden Leistungen zum 01. Januar 1997 um 2 v. H. angepasst werden (Werksnummern in Klammern)". In dieser Aufstellung ist die Beklagte nicht aufgeführt.

125

In der Folgezeit wurden nach Behauptung der Beklagten von einigen Vorstandsmitgliedern Änderungs- und Ergänzungsvorstellungen geäußert. So sei festgelegt worden, die Firma E.-I.-GmbH, die ebenfalls ein Bergbauspezialunternehmen ist, und auch die Firma U. Schachtbau GmbH in die Liste aufzunehmen.

126

In der Niederschrift des Bochumer Verbandes "über eine schriftliche Abstimmung des Vorstandes in der Zeit vom 28. Oktober 1996 bis 12. November 1996" heißt es:

127

"In der 81. Vorstandssitzung am 23. September 1996 hat der

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Vorstand unter Punkt 6 der Tagesordnung über eine Anpassung

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der laufenden Leistungen noch nicht entschieden, sondern den Arbeitskreis Bochumer Verband beauftragt, sich auf einheitliche Methoden und Bemessungskriterien zur Beurteilung der Nettolohnentwicklung im Dreijahreszeitraum 1994 bis 1996 zu verständigen, soweit diese geringer ist als die Preissteigerungsrate.

130

Der Arbeitskreis hat nach eingehenden Beratungen in seiner Sitzung

131

am 24. Oktober 1996 dem Vorstand vorgeschlagen, die laufenden

132

Leistungen vom 01. Januar 1997 an

133

- in den Bergbauunternehmen sowie den mit ihnen verbundenen

134

Unternehmen und Organisationen um 2 v. H.

135

- in den übrigen Mitgliedsunternehmen um 4 v. H.

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zu erhöhen.

137

Dieser Beschlussvorschlag wurde den Mitgliedern des Vorstandes

138

zur Abstimmung übermittelt.

139

Alle Vorstandsmitglieder, die Herren

140

...

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haben sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligt und beschlossen:

142

Die laufenden Leistungen werden vom 01. Januar 1997 an

143

- in den Bergbauunternehmen sowie den mit ihnen verbundenen

144

Unternehmen und Organisationen gemäß anliegender Aufstellung

145

um 2 v. H.

146

- in den übrigen Mitgliedsunternehmen um 4 v. H. erhöht.

147

Die Richtlinie zur Durchführung der vom 01. Januar 1985 an geltenden Anpassungsbestimmungen bleibt davon unberührt.

148

Bochum, 12. November 1996."

149

In der dieser Niederschrift beigefügten "Aufstellung der Bergbauunternehmen sowie der mit ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen, die Mitglieder des Bochumer Verbandes sind, in denen die laufenden Leistungen zum 01. Januar 1997 um 2 v. H. angepasst werden (Werksnummern in Klammern)" ist die Firma U. Schachtbau GmbH an letzter Stelle aufgeführt.

150

Mit Rundschreiben vom 18.11.1996 unterrichtete die Geschäftsführung des Bochumer Verbandes die Mitgliedsunternehmen über den Anpassungsbeschluss. Diesem Rundschreiben war eine Anlage beigefügt. Unter der Überschrift "Beschluss des Bochumer Verbandes über eine Anpassung der laufenden Leistungen zum 01. Januar 1997" folgte die Liste der Unternehmen, in denen die laufenden Leistungen zum 01.01.1997 um 2 v. H. angepasst wurden. Diese Liste ist identisch mit der Aufstellung, die der Niederschrift vom 12.11.1996 beigefügt war.

151

Mit Schreiben vom 20.12.1996 teilte der Bochumer Verband dem Kläger mit, dass seine Betriebsrente mit Wirkung vom 01.01.1997 von bisher monatlich

152

DM 3.756,00 um 2 v. H. auf DM 3.831,10 (gerundet) erhöht werde.

153

Ausweislich der Niederschrift des Bochumer Verbandes über die 82. Vorstandssitzung am 14.11.1997 stellte der Vorsitzende in dieser Sitzung u. a. fest, dass die Niederschrift über die letzte Sitzung am 23.09.1996 sowie die Niederschrift über die schriftliche Abstimmung vom 12.11.1996 allen Vorstandsmitgliedern zugegangen sei und innerhalb der 2-Wochen-Frist Widerspruch dagegen nicht erhoben worden sei. Die Protokolle würden somit satzungsgemäß als genehmigt gelten.

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Unter dem 04.12.1997 teilte der Geschäftsführer des Bochumer Verbandes, Herr Rechtsanwalt S., dem damals noch amtierenden Vorsitzenden des Verbandes, Herrn Dr. rer. pol. I. Folgendes mit:

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"Der VdF macht weiterhin Bedenken gegen die Wirksamkeit des im Oktober/November 1996 durch schriftliche Abstimmung gefassten Beschlusses über die Leistungsanpassung zum 01. Januar 1997 geltend. Neuerdings werden beim VdF Zweifel geltend gemacht, ob der Vorstand wirksam über die Einbeziehung der U. Schachtbau GmbH in den Kreis der Unternehmen beschlossen hat, deren Pensionäre eine Leistungsanpassung um 2 v. H. erhalten sollten.

156

Die U. Schachtbau GmbH ist - wie andere Unternehmen - in die dem Schreiben vom 28. Oktober 1996 zur Vorbereitung der schriftlichen Abstimmung beigefügte Aufstellung der Unternehmen, für deren Pensionäre eine Leistungsanpassung von 2 v. H. vorgesehen gewesen ist, noch nicht aufgenommen worden. In diesem Schreiben sind die Vertreter der Bergbauunternehmen aber zugleich darum gebeten worden, die Auflistung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen zu lassen.

157

Aufgrund von Hinweisen aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder ist die Liste nach entsprechender Kontaktaufnahme u. a. mit U.-Schachtbau aktualisiert worden. Dieses Unternehmen hat ursprünglich keine Anpassung der Betriebspension vornehmen wollen, sich dann aber in die Liste mit der Anpassung um 2 v. H. einreihen lassen. Die Aufstellung, die der Niederschrift vom 12. November 1996 über die schriftliche Abstimmung beigefügt worden

158

ist und in der die Anregungen sowie Änderungs- und Ergänzungswünsche aus dem Vorstand berücksichtigt worden sind, spiegelt damit den Stand der Abstimmung über die Leistungsanpassung wider.

159

Die Niederschrift ist zwar spätestens in der letzten Vorstandssitzung am 14. November 1997 genehmigt worden. Wir halten es jedoch gleichwohl für angezeigt, dem VdF jegliches Herumdeuteln an der schriftlichen Beschlussfassung gemäß der Niederschrift vom 12. November 1996 zu verwehren. Es geht insbesondere um die U. Schachtbau GmbH und E. I..

160

Es wird deshalb darum gebeten, im schriftlichen Verfahren nochmals ausdrücklich zu bestätigen, dass die Leistungsanpassung um 2 v. H. auch von den sogenannten Unternehmen vorzunehmen war, und die Beschlussfassung gemäß der Niederschrift vom 12. November 1996 vorsorglich zu wiederholen, um evtl. Rechtsstreitigkeiten insoweit von vornherein auszuschließen.

161

Die Niederschrift vom 12. November 1996 fügen wir zum Überblick in

162

Kopie nochmals bei.

163

Die Durchführung dieses Verfahrens ist mit Herrn C. so

164

abgesprochen."

165

Diesem allen Mitgliedern des Vorstandes des Bochumer Verbandes übermittelten Schreiben war ein Beschlussvorschlag folgenden Inhalts beigefügt:

166

"Hiermit bestätige ich die inhaltliche Richtigkeit der Niederschrift

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vom 12. November 1996 über die schriftliche Abstimmung des

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Vorstandes über die Leistungsanpassung zum 01. Januar 1997

169

und die der Niederschrift beigefügten Aufstellung der Unter-

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nehmen, für deren Betriebspensionäre eine Leistungsanpassung

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zum 01. Januar 1997 um 2 v. H. vorzunehmen war.

172

Ich stimme hiermit einer höchst vorsorglichen wiederholten

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Beschlussfassung gemäß dem Inhalt der Niederschrift vom

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12. November 1996 und deren Anlage zu."

175

Ausweislich der Niederschrift vom 15.01.1998 über eine schriftliche Abstimmung des Vorstandes des Bochumer Verbandes in der Zeit vom 04.12.1997 bis zum 14.01.1998 beteiligten sich alle seine namentlich aufgeführten Mitglieder an der Abstimmung und beschlossen einstimmig:

176

"Die inhaltliche Richtigkeit der Niederschrift vom 12. November 1996

177

über die schriftliche Abstimmung des Vorstandes über die Leistungsanpassung zum 01. Januar 1997 und die der Niederschrift beigefügte Aufstellung der Unternehmen, für deren Betriebspensionäre eine Leistungsanpassung zum 01. Januar 1997 um 2 v. H. vorzunehmen war, werden bestätigt.

178

Vorsorglich wird der Beschluss über die Erhöhung der laufenden

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Leistungen vom 01. Januar 1997 an gemäß dem Inhalt der Niederschrift vom 12. November 1996 und deren Anlage wiederholt."

180

Nach der Niederschrift vom 17.11.1998 über die Sitzung des Vorstandes des Bochumer Verbandes am 30.10.1998 stellte der Vorsitzende in dieser Sitzung fest, dass die Niederschriften vom 01.12.1997 über die Sitzung am 14.11.1997 sowie vom 15.11.1998 über die schriftliche Abstimmung in der Zeit vom 04.12.1997 bis 14.01.1998 allen Vorstandsmitgliedern zugegangen sei und innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 8 der Satzung Widerspruch dagegen nicht erhoben worden sei.

181

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - in einem Parallelrechtsstreit auf die Revision des dortigen Klägers das Urteil des erkennenden Gerichts vom 13.02.1998 (- 11 Sa 1613/97 -) aufgehoben. Gleichzeitig hat es die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. In seinen Entscheidungsgründen weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass nach dem bisherigen Parteivorbringen zum Anpassungsbeschluss folgende drei Fallgestaltungen in Betracht kämen:

182

"Der Vorstand des Bochumer Verbandes hatte im Umlaufverfahren

183

vom 28. Oktober bis 12. November 1996 lediglich über eine zweigeteilte Anpassung und nicht über eine Unternehmensaufstellung abgestimmt.

184

Der Vorstand des Bochumer Verbandes hatte zwar über eine

185

Aufstellung der Unternehmen, in denen die laufenden Leistungen

186

um 2 % angepasst werden sollten, abgestimmt, die Beklagte war

187

aber in dieser Liste bei der Beschlussfassung nicht aufgeführt,

188

sondern wurde erst nachträglich aufgenommen.

189

Der Vorstand des Bochumer Verbandes hatte im Umlaufverfahren

190

auch über die Aufstellung der Bergbauunternehmen abgestimmt

191

und die Beklagte war bereits damals in dieser Unternehmensliste

192

aufgeführt."

193

Aufgrund dieses Hinweises empfahl der Bochumer Verband ausweislich seiner Beschlussvorlage für die Vorstandssitzung am 26.10.2000 nochmals (vorsorglich) zu beschließen, die am 31.12.1996 festgestellten laufenden Leistungen vom 01.01.1997 an in den Bergbauunternehmen im weiteren Sinne sowie in den mit ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen gemäß der beigefügten Aufstellung, die derjenigen der Sitzungsniederschrift vom 12.11.1996 beigefügten entsprach, um 2 v. H. und in den übrigen Mitgliedsunternehmen um 4 v. H. anzupassen. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Vorstandssitzung vom 26.10.2000 gefasst. Vorsorglich hob der Vorstand des Bochumer Verbandes in dieser Sitzung alle bisherigen Beschlüsse, die der neuerlichen Beschlussfassung vom 26.10.2000 entgegenstehen könnten, ausdrücklich auf.

194

Mit seiner beim Arbeitsgericht Oberhausen am 30.03.2001 eingereichten Klage hat der Kläger zunächst die Anpassung seiner Betriebsrente um 5,9 v. H. für die Zeit vom 01.01.1997 bis 31.03.2001 und künftig begehrt. Im Kammertermin vom 05.07.2001 hat er die Anpassung seiner Betriebsrente auf weitere 2 v. H. ab dem 01.01.1997 beschränkt und die Klage hinsichtlich der ursprünglich darüber hinaus begehrten Anpassung zurückgenommen und zugleich die Anpassung um weitere 2 v. H. bis zum 31.07.2001 verlangt.

195

Der Kläger hat geltend gemacht:

196

Zu Unrecht habe der Bochumer Verband die Firma U. Schachtbau GmbH bei den Bergbauunternehmen eingeordnet. Diese sei vielmehr als "übriges Mitgliedsunternehmen" zu verstehen, weshalb die Anpassung seiner Betriebsrente in Höhe von 4 v. H. erfolgen müsse.

197

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

198

die Beklagte zu verurteilen, an ihn DM 4.132,70 für den Zeitraum 01.01.1997 bis 31.07.2001 nebst 4 % Zinsen auf den monatlichen Nachzahlungsteilbetrag von DM 75,14 jeweils zum 01. eines Monats, beginnend mit dem 01.01.1997 und endend bis 30.04.2000, sodann Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz jeweils zum 1. eines Monats beginnend ab dem 01.05.2000 und endend mit dem 31.07.2001 zu zahlen;

199

die Beklagte zu verurteilen, ab dem 01.08.2001 bis auf Weiteres monatlich im Voraus jeweils brutto DM 75,14 an ihn zu zahlen.

200

Die Beklagte hat beantragt,

201

die Klage abzuweisen.

202

Mit seinem am 05.07.2001 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht Oberhausen der Klage stattgegeben und dies unter Übernahme der Entscheidungsgründe der den Parteien bzw. ihren Vertretern bekannten Teil-Urteile in Parallelrechtsstreiten - u. a. L. ./. U. Schachtbau GmbH (11 Sa 1613/97) - vom 14.12.2000 begründet. Hierauf wird ausdrücklich Bezug genommen.

203

Gegen das ihr am 17.08.2001 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem beim Landesarbeitsgericht am 17.09.2001 eingereichten Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem bei Gericht am 19.11.2001 (Montag) eingegangenen Schriftsatz begründet.

204

Die Beklagte macht unter teilweiser Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen geltend:

205

Wegen der engen wirtschaftlich und sachlichen Verknüpfung mit der Firma U. Schachtbau GmbH teile sie deren Schicksal. Für sie sei deshalb maßgeblich, was auch für die Firma U. Schachtbau GmbH gelte. Die Vorinstanz habe zu Unrecht die Firma U. Schachtbau GmbH und damit auch sie den sog. übrigen Unternehmen zugeordnet und einen Anpassungssatz von 4 % für zutreffend erachtet. Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - in dem Parallelrechtsstreit L. ./. Firma U. Schachtbau GmbH festgelegt, dass zunächst geprüft werden müsse, ob die Firma U. Schachtbau GmbH anlässlich der im Umlaufverfahren zum 12.11.1996 vorgenommenen Beschlussfassung in die Unternehmensliste für den Bergbau aufgenommen gewesen sei. Das Arbeitsgericht habe dies nicht vollständig aufgeklärt. Hätte es den vollständigen Inhalt der Beschlussvorlagen und des gefassten Beschlusses beachtet, hätte es erkennen müssen, dass nach der Beschlussvorlage und dem dann auch gefassten Beschluss von vornherein beabsichtigt gewesen sei, die Liste der zum Bergbau gehörigen Unternehmen auch nachträglich noch zu vervollständigen. Wenn aber von vornherein eine Vervollständigung vorgesehen gewesen sei, könne die Firma U. Schachtbau GmbH nicht anders betrachtet werden, als sei die Firma U. Schachtbau GmbH in der Unternehmensliste schon von Anfang an enthalten gewesen. Aufgrund des Schreibens des Bochumer Verbandes an seine Vorstandsmitglieder vom 28.10.1996 habe der im Umlaufverfahren getroffene Beschluss die Notwendigkeit umfasst, die Unternehmensliste nachträglich noch zu vervollständigen. Die nachträgliche Aufnahme der Firma U. Schachtbau GmbH in diese Liste sei deshalb so zu betrachten, als ob sie von Anfang an in dieser Unternehmensliste aufgenommen worden sei. Es komme deshalb nach den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 09.11.1999 nur noch darauf an, ob diese Zuordnung ermessensfehlerhaft gewesen sei. Dies sei nicht der Fall, soweit ihr ein sachgerechtes, branchenbezogenes System zugrunde gelegen habe. Hiervon sei vorliegend auszugehen. Wie bereits früher vorgetragen, hänge die Firma U. Schachtbau GmbH vom Steinkohlebergbau ab, weil Absatzschwierigkeiten starke (vor allem ausländische) Konkurrenz und Abbau staatlicher Förderung unmittelbar auf die U. Schachtbau GmbH durchschlagen würden. Sie teile deshalb das wirtschaftliche Schicksal des Steinkohlebergbaus. Die U. Schachtbau GmbH verrichte typisch bergmännische Arbeiten. Die Bergbauspezialgesellschaften würden seit eh und je zum Bergbau gezählt. Die Vereinigung der Bergbauspezialgesellschaften, bei der die U. Schachtbau GmbH Mitglied sei, sei historisch aus der Fachgruppe Schachtbau, Bohrungen und Untertagebau der Wirtschaftsgruppe Bergbau hervorgegangen, die aufgrund einer Anordnung des Reichswirtschaftsministers gebildet worden sei. Die U. Schachtbau GmbH unterliege den gleichen wirtschaftlichen sowie arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen wie der Steinkohlebergbau. Für die U. Schachtbau GmbH gelte das gesamte Sonderrecht des Bergbaus, so auch z. B. die Bestimmungen über den Bergmannsversorgungsschein und das Bergmannsprämiengesetz, das Bergarbeiterwohnungsbaugesetz, das Anpassungsgeld nach den Anpassungsgeldrichtlinien sowie die Knappschaftsausgleichsleistung (KAL). Die Zuordnung der Firma U. Schachtbau GmbH zu der Gruppe des Steinkohlebergbaus sei deshalb nicht nur ermessensfehlerfrei gewesen, sie sei vielmehr geboten gewesen. Würde man davon ausgehen, dass der Bochumer Verband bis zum 12.11.1996 nicht darüber beschlossen habe, die Firma U. Schachtbau GmbH in die Unternehmensliste für den Bergbau aufzunehmen, komme es darauf an, ob der Bochumer Verband später wirksam beschlossen habe, die Unternehmensliste um die beiden einzigen Bergbauspezialgesellschaften, die Firma U. Schachtbau GmbH und die Firma E.-I.-GmbH, zu ergänzen. Das Landesarbeitsgericht und ihm folgend das Arbeitsgericht hätten es versäumt, dieser Frage überhaupt nachzugehen und stattdessen - entgegen der Vorgabe des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts - entschieden, dass eine Ergänzung der Unternehmensliste unzulässig sei, weil sie angeblich unbillig gewesen wäre. Ein etwaiger Sprachgebrauch des Bochumer Verbandes hätte nur dann eine wesentliche Rolle gespielt, wenn eine Unternehmensliste gänzlich gefehlt hätte. Das Arbeitsgericht habe verkannt, wann es überhaupt auf einen etwaigen früheren Sprachgebrauch des Bochumer Verbandes ankomme. Unter Sprachgebrauch könnten im konkreten Fall nur Regeln oder eine Terminologie verstanden werden, die sich in langjähriger Übung und mit der Überzeugung einer branchenmäßigen Einteilung der Unternehmen herausgebildet hätten. Von beidem könne nicht die Rede sein. Die Aufstellungen, auf die der Kläger sich berufe, seien erstmals vor der zum 01.01.1994 zu treffenden Anpassungsentscheidung erstellt worden. Die Trennung nach Bergbau und übrigen Unternehmen habe nur der Information des Vorstandes, wie sich die Bruttogehälter der in der Statistik der Kohlenwirtschaft erfassten Unternehmen im Vergleich zu den nicht von der Statistik erfassten Unternehmen (übrige Unternehmen) im Prüfungszeitraum entwickelt hätten, gedient. Das sei die Erklärung dafür, dass in den vom Gericht erwähnten Aufstellungen "über dem Strich" unter dem Bergbau nur die Unternehmen aufgeführt seien, die Steinkohle gefördert hätten und deren Zahlen für den "Statistik der Kohlenwirtschaft e. V." verfügbar gewesen seien. Auch wenn die Bergbauspezialgesellschaften nicht von der Statistik der Kohlenwirtschaft erfasst worden seien, käme niemand, der sich im Bergbau einigermaßen auskenne, auf die Idee, die beispielhaft erwähnten Bergbaueinrichtungen, die unmittelbar dem Bergbau zu dienen hätten und mit ihm auf das Engste verbunden seien, nicht zum Bergbau zu zählen. Bei den in dem vom Kläger überreichten Aufstellungen erwähnten Unternehmen würde es sich nur um eine Auswahl von Unternehmen aus dem ebenso praktischen wie einfachen Grund, dass deren Daten in der Statistik der Kohlenwirtschaft erfasst würden und deshalb verfügbar gewesen seien, handeln. Die Aufstellung über die Gehaltsanpassungen seien auch nicht "lupenrein" auf reine Bergwerksgesellschaften beschränkt gewesen. Die vom Kläger vorgelegten Listen über Gehaltsanpassungen seien Listen, die lediglich als Orientierungsgrößen und nur für die Gruppenbeträge erstellt, im Arbeitskreis des Bochumer Verbandes beraten und als Entscheidungshilfe für den Vorstand vorbereitet bzw. zur Vorlage an den Vorstand gefertigt worden. Zwischen der Dynamisierung der Versorgungsanwartschaften (Gruppenbeträge) und den laufenden Leistungen (Betriebsrenten) würden aber erhebliche Unterschiede bestehen. Das habe der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem bereits zitierten Urteil vom 09.11.1999 herausgestellt. Die vom Kläger vorgelegten internen Papiere würden auch keine Bekundungen des Vorstandes und schon gar nicht Willensäußerungen des Vorstandes darüber darstellen, wer zu den Bergbauunternehmen zu zählen sei und wer nicht. Darüber habe sich der Vorstand überhaupt keine Gedanken machen müssen. Die Aufstellungen über die Gehaltsanpassungen der Mitgliedsunternehmen würden weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf eine richtige branchenmäßige Zuordnung, die darin auch nicht zu finden sei, erheben. Die Liste der übrigen Mitglieder sei weder vollständig noch handele es sich dabei ausschließlich um Nichtbergbau-Unternehmen. Dies belege, dass die Aufstellungen kein Sprachgebrauch über den Begriff "Bergbau" widerspiegeln würden. Rechtlich entscheidend komme es somit auf den Willen des Vorstandes des Bochumer Verbandes an. Die Frage der Zuordnung zu den Bergbau- und bergbau-verbundenen Unternehmen habe sich für den Vorstand erstmals anlässlich der Anpassung zum 01.01.1994 gestellt, als zum erstenmal eine zweigeteilte Anpassung vorgenommen worden sei. Damals habe es bei der Zuordnung Unsicherheit gegeben, weil es bis dahin auf eine Differenzierung gar nicht angekommen und eine Abgrenzungsliste nicht vorhanden gewesen sei. Als sich zum 01.01.1997 erneut ein zweigeteilter Anpassungsbeschluss abgezeichnet habe, habe der Arbeitskreis dem Vorstand des Bochumer Verbandes empfohlen, mit dem Beschluss über die Anpassung der Betriebsrenten in einer Aufstellung die Bergbauunternehmen sowie die mit ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen festzulegen, für die eine Anpassung der Betriebsrenten um 2 % beschlossen werden sollte. Auch dies sei ein weiterer Beleg dafür, dass es bis dahin noch keine Zuordnung der Unternehmen und damit auch noch keinen festen Sprachgebrauch gegeben hätte. Sei aber ein Sprachgebrauch in dem Sinne, wie ihn das Landesarbeitsgericht festgestellt haben will, gar nicht vorhanden, könne er auch für die Auslegung des Begriffs "Bergbau" nicht herangezogen werden. Anzusetzen sei dann bei dem Wort "Bergbau", der eben der weitere Begriff sei als der des Bergwerks.

206

Die Beklagte beantragt,

207

das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen - 1 Ca 892/01 - vom 15.07.2001 abzuändern und die Klage abzuweisen.

208

Der Kläger beantragt,

209

die Berufung zurückzuweisen.

210

Der Kläger beschränkt sich darauf zu verweisen, dass der Vortrag der Beklagten über eine Bergbauzugehörigkeit der U. Schachtbau AG, wie sich dem Vorbringen des Klägers S. in dem Parallelrechtsstreit LAG Düsseldorf - 11 (15) Sa 1362/00 - ergebe, falsch sei. Zudem bleibe zusätzlich bestritten, dass sich die Beklagte als Bergbauunternehmen verstehen ließe. Ihrem Vortrag sei mit keinem Satz zu entnehmen, welche Geschäftstätigkeit sie ausübe.

211

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in beiden Rechtszügen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.

212

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

213

A.

214

Die Berufung der Beklagten, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist unbegründet. Denn der Kläger kann von der Beklagten ab dem 01.01.1997 eine über zwei v. H. hinausgehende Anpassung seines bis zum 31.12.1996 gezahlten Ruhegeldes von monatlich DM 3.756,-- brutto (Bemessungsgrundlage), d. h. für den streitbefangenen Zeitraum (01.01.1997 bis 31.07.2001) monatlich weitere DM 75,14 brutto und damit für 55 Monate DM 75,14 brutto, verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem im Umlaufverfahren gefassten Beschluss des Bochumer Verbandes in der Zeit vom 28.10.1996 bis 12.11.1996, dessen Bestandteil die ursprüngliche Unternehmensliste ohne die Firma U. Schachtbau GmbH war. Auf diesen Umstand kann sich der Kläger berufen, auch wenn diese Firma nicht seine Versorgungsschuldnerin ist. Denn zwischen den Parteien besteht kein Streit, dass die Beklagte als 100 %-iges Tochterunternehmen der Firma U. Schachtbau GmbH bezüglich der Altersversorgung stets und voll umfänglich so behandelt worden ist wie diese selbst.

215

I.Der Bochumer Verband hat, wie schon zum 01.01.1994, nicht einheitlich für alle Mitgliedsunternehmen die laufenden Leistungen zum 01.01.1997 in Höhe der von beiden Parteien auf 5,6 v. H. bezifferten Preissteigerungsrate angepasst, sondern einen zweigeteilten Beschluss über die Bergbauunternehmen einerseits und die übrigen Mitgliedsunternehmen andererseits gefasst. Diese Unterscheidung verstößt, wie das Bundesarbeitsgericht zur Anpassungsentscheidung zum 01.01.1994 entschieden hat (vgl. BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 12), weder gegen die Satzung noch gegen die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes. Dieser vom Bundesarbeitsgericht im Einzelnen in seinem zitierten Urteil näher begründeten Auffassung, die es in seinem Urteil vom 09.11.1999 (- 3 AZR 432/98 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 23) ausdrücklich bestätigt hat, schließt sich die erkennende Kammer einschränkungslos an und macht sie sich zu eigen.

216

II.Der zweigeteilte Anpassungsbeschluss vom 12.11.1996 war auch hinreichend bestimmt. Er ließ schon deshalb keine Unklarheiten aufkommen, weil zumindest die ihm beigefügte Unternehmensliste für eine klare Abgrenzung sorgte. Denn sie legte fest, welche Mitglieder des Bochumer Verbandes als Bergbauunternehmen anzusehen sind (BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.).

217

III.Allerdings hält sich der Anpassungsbeschluss vom 12.11.1996, i.d.F. der Niederschrift "über eine schriftliche Abstimmung des Vorstandes in der Zeit vom 28. Oktober 1996 bis 12. November 1996" jedenfalls soweit er die Zuordnung der Beklagten zu den Bergbauunternehmen betrifft, nicht an die Vorgaben des § 20 LO 1985 und entspricht deshalb nicht billigem Ermessen.

218

1.§ 20 LO 1985 lehnt sich bewusst an die Formulierung des § 16 BetrAVG an. Die Begriffe sind dementsprechend übereinstimmend auszulegen, so dass die Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG weitgehend übertragbar ist (BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - a. a. O.; BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.). Wie die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers im Rahmen des § 16 BetrAVG der gerichtlichen Überprüfung entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB unterliegt (st. Rspr., z. B. BAG 17.10.1995 - 3 AZR 881/94 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 29 m. w. N.) ist dieser Billigkeitskontrolle auch eine Anpassungsentscheidung des Bochumer Verbandes zu unterziehen (BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - a. a. O.; 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.).

219

2. Als Teil der Anpassungsentscheidung unterliegt auch die dem Beschluss i.d.F. der Niederschrift "über eine schriftliche Abstimmung des Vorstandes in der Zeit vom 28. Oktober 1996 bis 12. November 1996" vom 12.11.1996 beigefügte Unternehmensliste einer Billigkeitskontrolle. Die Zuordnung der Firma U. Schachtbau GmbH zu den Bergbauunternehmen kann nur dann gebilligt werden, wenn der Auflistung ein sachgerechtes, branchenbezogenes System zu Grunde lag und dieses System bei der Firma U. Schachtbau GmbH beachtet wurde (BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.).

220

3.Vorliegend hat der Vorstand des Bochumer Verbandes im Umlaufverfahren einen Beschluss über eine Unternehmensliste gefasst, auf der die Firma U. Schachtbau GmbH nicht aufgeführt war, so dass sie wegen der konstitutiven Bedeutung der Aufzählung jedenfalls zunächst nicht zu den Unternehmen mit einem Anpassungssatz von 2 % zählte (vgl. BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.). Dies lässt sich jedenfalls den der erkennenden Kammer am 14.12.2000 vorliegenden Unterlagen, die allerdings weder dem Gericht bei Verkündung seines Urteils vom 13.02.1998 noch dem Bundesarbeitsgericht bei

221

Verkündung seines Urteils vom 09.11.1999 (- 3 AZR 432/98 - a. a. O.), durch das das vorgenannte Urteil des erkennenden Gerichts aufgehoben wurde, sämtlich vorlagen, entnehmen.

222

a)Zunächst ist festzustellen, dass der vom Vorstand des Bochumer Verbandes in der Zeit vom 28.10.1996 bis 12.11.1996 gefasste Anpassungsbeschluss gemäß § 8 Abs. 8 Satz 5 der Verbandssatzung schriftlich im Umlaufverfahren gefasst werden konnte.

223

§ 8 Abs. 8 Satz 5 der Satzung des Bochumer Verbandes i. d. F. vom 01.01.1992 lässt eine schriftliche Beschlussfassung des Vorstandes zu, wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht. Ausgenommen von einer schriftlichen Beschlussfassung sind Satzungsänderungen und Beschlüsse nach § 2 Abs. 1 lit. b der Satzung. Beide Ausnahmetatbestände für eine schriftliche Beschlussfassung sind bei der Entscheidung über die Anpassung der laufenden Betriebsrenten nicht gegeben. Hierbei handelt es sich weder um eine Satzungsänderung noch um einen Beschluss nach § 2 Abs. 1 lit. b der Satzung. Letzteres hat das BAG in seinem Urteil vom 09.09.1999 (- 3 AZR 432/98 - a. a. O.) näher begründet. Hierauf wird ausdrücklich verwiesen.

224

b)Gegenstand der mit Schreiben des Geschäftsführers des Bochumer Verbandes, Herrn Rechtsanwalt W. S., vom 28.10.1996 eingeleiteten schriftlichen Abstimmung war ausweislich dieses Schreiben der im Einvernehmen mit dem damaligen Vorsitzenden des Bochumer Verbandes, Herrn Dr. I., auf der Grundlage des Beratungsergebnisses des Arbeitskreises Bochumer Verbandes in seiner Sitzung vom 24.10.1996 erarbeitete Vorschlag, die Betriebsrenten für die bergbaulichen und die mit dem Bergbau verbundenen Unternehmen um zwei v.H. und für die übrigen Unternehmen um vier v.H. zu erhöhen. Dieser Vorschlag ist als Beschlussvorlage enthalten in der dem Schreiben vom 28.10.1996 beigefügten Anlage 2, die das jeweilige Vorstandsmitglied, sofern es dem Beschluss zustimmte, nur zu unterschreiben brauchte. Bestandteil dieser Beschlussvorlage war die als Anlage 3 beigefügte Unternehmensliste mit "Bergbauunternehmen sowie der mit ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen", in denen die Betriebsrenten zum 01.01.1997 um 2 v. H. angepasst werden sollten und auf der die Firma U. Schachtbau GmbH nicht verzeichnet war. Die Beschlussvorlage mit dieser Unternehmensliste erhielten nach Behauptung der Beklagten mit einer Ausnahme (Herr H.) alle Vorstandsmitglieder mit der Bitte, die dem Beschlussvorschlag beiliegende Unternehmensliste darauf zu überprüfen, ob sie aus der Sicht des jeweiligen Vorstandsmitglieds richtig und vollständig sei. Alle zehn Vorstandsmitglieder, wie sie namentlich in der Niederschrift vom 12.11.1996 aufgeführt sind, haben sich an der Abstimmung über den Beschlussvorschlag und die ihm beigefügte Unternehmensliste ohne die Firma U. Schachtbau GmbH beteiligt. Dagegen war nicht Gegenstand der schriftlichen Abstimmung der Beschlussvorschlag mit der Unternehmensliste, auf der die Firma U. Schachtbau GmbH aufgeführt ist. Ihr Name wurde erst nach Einleitung des schriftlichen Abstimmungsverfahrens auf die Unternehmensliste gesetzt, d. h. konnte, da sie vor Beendigung der schriftlichen Abstimmung nicht allen Vorstandsmitgliedern zugeleitet worden war, auch nicht Gegenstand der Abstimmung sein. Gegenstand der Abstimmung war ausschließlich die ursprüngliche Unternehmensliste.

225

c)Es ist heute in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass die nur historisch zu erklärende gesetzliche Verweisung für das Recht der nicht eingetragenen Vereine auf das Recht der Personengesellschaften nach § 54 BGB (der Gesetzgeber wollte die Vereine durch die Erschwernisse aufgrund der Verweisung zwingen, die Rechtsfähigkeit zu wählen, um sie unter staatlicher Kontrolle zu halten) überholt ist. Die körperschaftliche Verfassung der auf längere Dauer angelegten nicht rechtsfähigen Vereine (besonders der modernen Großvereine, der Gewerkschaften), die Organe bestellen und auf wechselnde Mitgliederbestände angelegt sind, kann durch das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht erfasst werden, vielmehr sind die für den rechtsfähigen Verein geltenden Vorschriften analog anwendbar, soweit sie sich nicht gerade aus dem Eintragungserfordernis ergeben (vgl. z.B. OLG Frankfurt, 19.12.1984 - 9 U 107/83 - ZIP 1985, 213, 215; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl. 2001, § 54

226

Rz. 1).

227

d)Aufgrund der Verweisung in § 28 Abs. 1 BGB auf § 32 Abs. 2 BGB kommt auch ohne Vorstandssitzung ein Beschluss wirksam durch schriftliche Zustimmung aller Vorstandsmitglieder zustande. Allerdings kann die Satzung die Beschlussfassung mit Mehrheit im Umlaufverfahren als abweichende Bestimmung (§ 40 BGB) vorsehen. Dies ist in § 8 Abs. 8 der Satzung des Bochumer Verbandes i. d. F. vom 01.01.1992 geschehen. Nach § 8 Abs. 8 Satz 1 der Satzung bedürfen Beschlüsse des Vorstandes der einfachen Mehrheit der Stimmberechtigten. Gegen die Mehrheit der Stimmen der auf Vorschlag der Ruhrkohle AG gewählten Mitglieder kann der Vorstand gemäß § 8 Abs. 8 Satz 2 1. Halbs. der Satzung keinen Beschluss fassen. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Regeln nicht auch für die in § 8 Abs. 8 Satz 5 der Satzung vorgesehene schriftlicher Abstimmung gelten. Solange die hierfür darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O., zu B III 1 c) nicht das Abstimmungsergebnis bekannt gibt, ist davon auszugehen, dass die an der an der Abstimmung in der Zeit vom 28.10.1996 bis 12.11.1996 beteiligten Vorstandsmitglieder des Bochumer Verbandes mehrheitlich der Beschlussvorlage mit der ursprünglichen Unternehmensliste ohne die Beklagte zugestimmt haben.

228

e)Dem kann die Beklagte nicht entgegenhalten, dass nach der Beschlussvorlage und dem dann auch gefassten Beschluss von vornherein beabsichtigt gewesen sei, die Liste der zum Bergbau gehörigen Unternehmen auch nachträglich noch zu vervollständigen. Die Beklagte übersieht hier, dass die in dem an die Vorstandsmitglieder des Bochumer Verbandes gerichteten Schreiben des Geschäftsführers dieses Verbandes, Rechtsanwalt W. S., vom 28.10.1996 geäußerte Bitte, die dem Schreiben beigefügte Aufstellung der Mitgliedsunternehmen, für deren Pensionäre eine Leistungsanpassung um 2 v. H. in Betracht komme, auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, gerade nicht Bestandteil der Beschlussvorlage war. Die Beschlussvorlage selbst (Abstimmungsbogen und Unternehmensliste) enthielten überhaupt keinen Hinweis auf eine Änderungsmöglichkeit der in der Aufstellung enthaltenen Unternehmen. Wenn tatsächlich die Firma U. Schachtbau durch ein Vorstandsmitglied des Bochumer Verbandes während der Abstimmung im Umlaufverfahren in der Zeit vom 28.10.1996 bis 12.11.1996 auf die Unternehmensliste, die die Bergbauunternehmen sowie die mit ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen enthielten, gekommen sein sollte, haben die Vorstandsmitglieder des Bochumer Verbandes, die sich an der Abstimmung beteiligt haben über verschiedene Unternehmenslisten abgestimmt. Da die Bitte von Herrn Rechtsanwalt S. nicht Bestandteil der mit Schreiben vom 28.10.1996 übersandten Beschlussvorlage war, kann die Firma U. Schachtbau GmbH entgegen ihrer Auffassung der Beklagten nicht so angesehen werden, als sei sie in der Unternehmensliste schon von Anfang an enthalten gewesen.

229

4.Allerdings durfte der Bochumer Verband die Unternehmensliste korrigieren, wenn ihm inhaltlich bei der Zuordnung eines Mitgliedsunternehmens ein Fehler unterlaufen war. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Unternehmensliste. Sie sollte lediglich den vorgegebenen abstrakten Begriff des "Bergbauunternehmens" umsetzen und durfte ihn weder erweitern noch verengen. Der Präzisierungsfunktion der Unternehmensaufstellung entspricht es, dass Zuordnungsfehler beseitigt werden können (BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.).

230

a)Jedenfalls für die Anpassungsentscheidung zum 01.01.1997 ist dem Bochumer Verband kein Zuordnungsfehler unterlaufen. Denn die Firma U. Schachtbau GmbH ist in dem Anpassungsbeschluss vom 12.11.1996 zu Recht nicht zu den Bergbauunternehmen gezählt worden. Dies ergibt die Auslegung des vom Bochumer Verband verwandten Begriffs "Bergbauunternehmen" nach den gängigen Auslegungsmethoden (vgl. hierzu BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.).

231

aa)Bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch betreibt die Firma U. Schachtbau GmbH keinen Bergbau. Bergbau ist die Gewinnung von Bodenschätzen, die auf ihren natürlichen Lagerstätten zur unmittelbaren Verwertung, zum Verkauf oder auch zur Weiterverarbeitung abgebaut werden. Je nach Art der Vorkommen und der erforderlichen Arbeiten wird dabei zwischen dem Tiefbau (Untertage), bei dem die Bodenschätze in unterirdischen Bauten gewonnen werden und dem Tagebau (Übertage) unterschieden, bei dem der Abbau unter freiem Himmel, erforderlichenfalls nach der Abräumung des überlagernden Deckgebirges erfolgt. Beides gehört zum Bergbau (BAG 19.09.2000 - 9 AZR 604/99 - AP Nr. 31 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG unter Hinweis auf Grumbrecht, Einführung in den Bergbau, S. 9; Meiers Enzyklopädisches Lexikon Bd. 3, Stichwort: Bergbau). Die Firma U. Schachtbau GmbH baut als Bergbauspezialunternehmen nicht selbst Kohle ab.

232

bb)Allerdings kommt dem vom Bochumer Verband bisher praktizierten Sprachgebrauch bei der Bestimmung des Begriffs "Bergbauunternehmen" bei der Auslegung seines Anpassungsbeschlusses vom 12.11.1996 eine ausschlaggebende Bedeutung zu. Auf ihn kommt es selbst dann an, wenn er vom allgemeinen Sprachgebrauch und der sonst üblichen Terminologie abweicht (BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.).

233

(1.)Als Bergbau i. S. des Anpassungsbeschlusses vom 12.11.1996 ist nicht jeder Abbau irgendwelcher Mineralien oder ähnlicher Stoffe anzusehen. Der Bochumer Verband ist auf den Steinkohlenbergbau zugeschnitten, wie die Regelung der Mitgliedschaft in § 4 Abs. 1 der Satzung zeigt. Bereits dies spricht dafür, dass der Bochumer Verband den Begriff "Bergbau" in diesem engen Sinne verwenden wollte. Hinzu kommt, dass die spezifischen Probleme des Steinkohlenbergbaus nicht in allen Zweigen des Bergbaus auftreten. Dementsprechend hatte der Bochumer Verband vor der Anpassung zum 01.01.1994, wie jedenfalls die Einladung des Bochumer Verbandes zur Vorstandssitzung am 11.11.1992 sowie die über diese Sitzung angefertigte Niederschrift ausweisen, die Gehaltsentwicklung im Steinkohlenbergbau einerseits und bei anderen Mitgliedsunternehmen andererseits untersucht (vgl. schon BAG 27.08.1996

234

- 3 AZR 466/95 - a. a. O.). Damals wurde ebenso wie beim Anpassungsbeschluss vom 12.11.1996 der Ausdruck "Bergbauunternehmen" verwandt. Auch für diesen Anpassungsbeschluss ist davon auszugehen, dass nur der Steinkohlebergbau als Bergbau i. S. des Anpassungsbeschlusses anzusehen ist (BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.).

235

(2.)Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.08.1996 (- 3 AZR 466/95 - a. a. O.) die Auffassung vertreten, dass mit dem Begriff "Bergbauunternehmen" die in § 4 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Bochumer Verbandes genannten "Bergwerksunternehmen des Steinkohlebergbaus" gemeint gewesen seien. Ob dann aus § 4 Abs. 1 Satz 2 der Satzung, wonach andere Unternehmen dem Verband beitreten können, wenn sie zu einem Konzern gehören, der ein dem Verband angehörendes Bergwerk betreibt, entnommen werden kann, Bergwerksunternehmen seien die Unternehmen, die ein Bergwerk betreiben mit der Folge, dass die Unternehmen, die wie eine Bergbauspezialgesellschaft, in fremden Bergwerken Bergbauarbeiten verrichten, dem Verband als "anderes Unternehmen" angehören (vgl. BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.), kann dahinstehen. Denn die nachstehend geschilderten Umstände ergeben, dass der Bochumer Verband tatsächlich den Ausdruck "Bergbauunternehmen" als Kurzfassung für die Bergwerksunternehmen des Steinkohlebergbaus verwandt hat und er sich deshalb bei seinem Anpassungsbeschluss vom 12.11.1986 daran festhalten lassen muss, das Fehlen der Beklagten auf der im Oktober/November 1996 zur schriftlichen Abstimmung gelangten Unternehmensliste korrekt war.

236

(3.)Entscheidend ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.11.1999 (- 3 AZR 432/98 - a. a. O.) für den vom Bochumer Verband bisher praktizierten Sprachgebrauch der Umstand, dass der Bochumer Verband Gehaltserhebungen in Vorbereitung seiner Anpassungsbeschlüsse zum 01.01.1994 und zum 01.01.1997 getrennt für die Gruppe der Bergwerksgesellschaften des Steinkohlebergbaus unter dem Begriff "Bergbauunternehmen" einerseits und für andere Unternehmen unter dem Begriff "übrige Mitglieder" durchgeführt hat und die Firma U. Schachtbau GmbH unter die zuletzt genannte Gruppe eingeordnet hat.

237

(4.)Dies ergibt sich für die Anpassung zum 01.01.1994 aus der Anlage 1, die der Einladung des Arbeitskreises Bochumer Verband vom 29.07.1993 für seine Sitzung am 06.08.1993 beigefügt war. Aus dieser Anlage ergibt sich die Entwicklung der durchschnittlichen Gehälter von AT-Angestellten in Unternehmen des "Bergbau" und "übriger Mitglieder". Zu letzteren gehört nach dieser Anlage 1 die Firma U. Schachtbau. Selbst wenn diese Aufstellung mit der Kopfleiste "Bochumer Verband", wie die Beklagte behauptet hat, nicht von diesem, sondern vom Arbeitskreis Bochumer Verband beim Gesamtverband des Deutschen Steinkohlebergbaus erstellt worden sein sollte, hat sich der Bochumer Verband die Aufteilung seiner Mitgliedsunternehmen in "Bergbauunternehmen" und "übrige Mitglieder" zuzurechnen. Denn in der Beschlussvorlage für die Vorstandssitzung des Bochumer Verbandes vom 09.09.1993 hinsichtlich der Anpassung der Gruppenbeträge zum 01.01.1994 ist ausdrücklich auf die Anlage 1, nämlich die von dem Arbeitskreis Bochumer Verband erstellte Auflistung Bezug genommen und auch beigefügt worden. Damit hat aber der Bochumer Verband selbst die Vorgehensweise des Arbeitskreises gebilligt und muss sie sich demnach zurechnen lassen. Im Übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass sich die Firma U. Schachtbau GmbH nach der protokollierten Erklärung ihres Prozessbevollmächtigten in der Sitzung vom 14.12.2000 u. a. in dem Rechtsstreit L. ./. U. Schachtbau GmbH - LAG Düsseldorf 11 Sa 1613/97 - zu dem Schreiben des Bochumer Verbandes vom 07.02.1994 z. B. an den Kläger L. - 11 Sa 1613/97 - über eine Anpassung seiner Betriebsrente um 11,7 v.H. seinerzeit nicht als dem Bergbau zugehöriges Unternehmen betrachtet hat. Wie die Beklagte ihre Muttergesellschaft, die Firma U. Schachtbau GmbH, dennoch als "im Bergbau tief verwurzelt" bezeichnen kann, ist nicht nachvollziehbar. Gerade dieses protokollierte Selbstverständnis der Firma U. Schachtbau GmbH in Verbindung mit den vorstehend aufgeführten schriftlichen Unterlagen, die diese Firma nicht als Bergbauunternehmen ausweisen, zeigt, dass nach dem Verständnis des Bochumer Verbandes bzw. der ganz überwiegende Mehrheit seiner Vorstandsmitglieder, eine Bergbauspezialgesellschaft, wie sie die Firma U. Schachtbau GmbH darstellt, nicht als dem Bergbau zugehöriges Unternehmen im Sinne des Anpassungsbeschlusses aus dem Jahre 1996 angesehen werden kann.

238

(5.)Auch bezogen auf die Anpassungsentscheidung zum 01.01.1997 muss sich der Bochumer Verband das Vorgehen des Arbeitskreises Bochumer Verband zurechnen lassen. In Vorbereitung für diese Anpassungsentscheidung war die Gehaltsentwicklung der "Bergbau"-Unternehmen und Unternehmen "übrige Mitglieder" in einer in der Kopfleiste mit "Bochumer Verband" überschriebenen Aufstellung ermittelt worden. Auch soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang einwendet, diese Auflistung sei vom Arbeitskreis Bochumer Verband erstellt worden, hindert dies nicht, diese dem Bochumer Verband selbst zuzurechnen. Denn der Beschlussvorlage für die Vorstandssitzung des Bochumer Verbandes vom 23.09.1996 war diese Auflistung beigefügt. Auf sie hat der Bochumer Verband ausdrücklich zum Nachweis für die Gehaltsentwicklung seiner Mitglieder Bezug genommen. Deshalb spielt es auch keine Rolle von wem und zu welchem Zweck die vorerwähnte Auflistung erstellt worden ist. Der Bochumer Verband hat sie sich jedenfalls für seine Anpassungsentscheidung zum 01.01.1997 zu eigen gemacht.

239

IV.Zählt danach die Firma U. Schachtbau GmbH nach dem am 12.11.1996 ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschluss des Bochumer Verbandes nicht zu den Bergbauunternehmen, wurde der Versorgungsanspruch des Klägers durch die Gestaltungserklärung des Bochumer Verbandes um 4 v. H. erhöht. Die LO 1985 räumt dem Bochumer Verband nicht das Recht ein, die Versorgungspflichten durch eine nachträgliche Änderung des für die Anpassung maßgeblichen Branchenzuschnitts wieder einzuschränken. Eine nachträgliche Veränderung des Begriffs "Bergbauunternehmen" ist anders zu behandeln als die Korrektur einer fehlerhaften Präzisierung in der Unternehmensliste (BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - a. a. O.). Aus diesem Grunde können der in der Zeit vom 04.12.1997 bis zum 14.01.1998 gefasste Anpassungsbeschluss sowie der in der Vorstandssitzung vom 26.10.2000 gefasste Anpassungsbeschluss - durch beide Beschlüsse wurde die Firma U. Schachtbau GmbH den Bergbauunternehmen zugeordnet - nicht die ursprüngliche Zuordnung dieser Firma zu den "übrigen Mitgliedern" ändern.

240

V.Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. (gültig bis 30.04.2000) bzw. § 288 Abs. 1 Satz 1 n. F. (seit 01.05.2000) i. V. m. § 284 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB.

241

B.

242

Die Kammer hat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beigemessen und somit die Revision an das Bundesarbeitsgericht gemäß § 72 Abs.2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

243

RECHTSMITTELBELEHRUNG

244

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

245

REVISION

246

eingelegt werden.

247

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

248

Die Revision muss

249

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

250

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

251

Bundesarbeitsgericht,

252

Hugo-Preuß-Platz 1,

253

99084 Erfurt,

254

eingelegt werden.

255

Die Revision ist gleichzeitig oder

256

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

257

schriftlich zu begründen.

258

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

259

gez.: Dr. Vossen gez.: Drißnergez.: Bodenbenner

260

Geschäftsnummer:

261

11 (18) Sa 1258/01

262

1 Ca 892/01

263

ArbG Oberhausen

264

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF

265

BESCHLUSS

266

In dem Rechtsstreit

267

Verkündet

268

am: 06.05.2002

269

gez.: Schuhmann

270

Regierungsangestellte

271

als Urkundsbeamtin

272

der Geschäftsstelle

273

des Herrn K. U., C. str. 18, L.,

274

- Kläger und Berufungsbeklagter -

275

Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte Dr. C. u.a.,

276

B. str. 77/79, F.,

277

g e g e n

278

die Firma F. Aufbereitung GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, diese vertreten durch Herrn F. W., S. str. 1, N..,

279

- Beklagte und Berufungsklägerin -

280

Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte Dr. O. u.a.,

281

N. str. 21, H.,

282

hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

283

auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.2002

284

durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Vossen als Vorsitzenden sowie den ehrenamtlichen Richter Drißner und den ehrenamtlichen Richter Bodenbenner b e s c h l o s s e n :

285

Der Tatbestand des Urteils vom 06.12.2001 - 11 (18) Sa 1258/01 - wird gemäß § 320 Abs. 1 ZPO auf Seite 2 im ersten Satz des dritten Absatzes dahingehend berichtigt, dass der Relativsatz "die Hilfsfunktionen im Rahmen des operativen Geschäfts ihrer Muttergesellschaft wahrnimmt" ersatzlos gestrichen wird.

286

GRÜNDE:

287

Zutreffend und demzufolge von der Beklagten unwidersprochen hat der Kläger in seinem Schriftsatz vom 06.03.2002 darauf hingewiesen, dass im unstreitigen Teil des Urteils vom 06.12.2001 die Passage aufgenommen worden ist, dass die Beklagte Hilfsfunktionen im Rahmen des operativen Geschäfts ihrer Muttergesellschaft wahrnehme, obwohl er in seinem Schriftsatz vom 22.11.2001 darauf hingewiesen habe, dass die Behauptung, die Beklagte sei der Firma U. Schachtbau GmbH sachlich verbunden und teile deren wirtschaftliches Schicksal, falsch sei. Wegen dieses Widerspruches im Tatbestand des Urteils vom 06.12.2001 war dieser, wie im Tenor geschehen, auf Antrag des Klägers gemäß § 320 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 523 ZPO a. F., § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zu berichtigen.

288

RECHTSMITTELBELEHRUNG:

289

Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben (§ 320 Abs. 4 Satz 4 ZPO i. V. m. § 523 ZPO a. F., § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG).

290

gez.: Dr. Vossen gez.: Drißner gez.: Bodenbenner