Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-10, Aktenzeichen 4 L 431/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0410.4L431.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt 4/5, der Antragsgegner 1/5 der Kosten des
Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.715,79 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist gewerblicher Spielautomatenaufsteller und stellt unter
anderem in B. Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit auf.

4

Der Antragsgegner erhebt Vergnügungssteuer. Am 1. April 2006 trat die am
22. Februar 2006 beschlossene neue Vergnügungssteuersatzung der Stadt B.
(VgStS 2006) in Kraft. Nach § 9 Abs. 1 VgStS 2006 erfolgte die Besteuerung von
Geldspielautomaten nicht mehr unter Anwendung eines Stückzahlmaßstabes.
Maßgeblich war nunmehr der sog. "Spieleraufwand".

5

§ 9 Abs. 1 VgStS 2006 lautete in seiner ursprünglichen Fassung:

6

§ 9 Apparate

7

(1) Für die Benutzung von Apparaten nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 mit Gewinnmöglichkeit bemisst
sich die Steuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle/je sonstigen Ortes des
Veranstalters aufgewendeten Beträge (Spieleraufwand). Die Steuer beträgt 5 vom Hundert des
Spieleraufwandes. Der Spieleraufwand errechnet sich aus der Anzahl der bezahlten Spiele,
multipliziert mit dem Preis pro Spiel. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der
hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen.

8

Durch den am 6. Juni 2007 beschlossenen 2. Nachtrag zur
Vergnügungssteuersatzung wurde mit Rückwirkung zum 1. April 2006 die
Vergnügungssteuersatzung geändert.

9

§ 9 Abs. 1 VgStS 2006 wurde wie folgt gefasst:

10

"(1) Für die Benutzung von Apparaten nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 mit Gewinnmöglichkeit
bemisst sich die Steuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle/je sonstigen Ortes
des Veranstalters aufgewendeten Beträge (Spieleraufwand). Veranlagungszeitraum ist das
Kalendervierteljahr. Die Steuer beträgt 5 vom Hundert des Spieleraufwandes.

11

Nach § 9 VgStS 2006 wurde folgender § 9a eingefügt:

12

"§ 9a Vereinfachung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
(1) Erklärt der Anmeldeverpflichtete für einzelne oder mehrere Apparate im Sinne des § 9
Absatz 1 den Spieleraufwand in der Steueranmeldung nach § 14 Abs. 7 nicht, gilt als
Spieleraufwand nach § 9 Abs. 1 das Dreieinhalbfache des Einspielergebnisses.
Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse. Dieser errechnet sich
aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich
Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.
Hat der Anmeldeverpflichtete mindestens einmal den Spieleraufwand in der Steueranmeldung
nach § 14 nicht erklärt und nachfolgend in einer Steueranmeldung nach § 14 den
Spieleraufwand im Sinne des § 9 Absatz 1 erklärt, ist der Anmeldeverpflichtete ab diesem
Zeitpunkt für den gesamten zukünftigen Zeitraum der Aufstellung des Apparates in seinem
Aufstellungsunternehmen verpflichtet, den Spieleraufwand zu erklären; eine Ermittlung der
Besteuerungsgrundlage nach Satz 1 ist dann dauerhaft ausgeschlossen.

13

(2) Für Besteuerungszeiträume, für die bereits eine Anmeldung nach § 14 erfolgt ist, kann
für einzelne oder mehrere Apparate unter Angaben der Zulassungsnummer und des Datums
der erstmaligen Aufstellung bis zum 31.12.2007 schriftlich bei der Stadt beantragt werden, dass
die Vereinfachungsregelung des Absatzes 1 angewendet wird."

14

Der Antragsgegner zog den Antragsteller jeweils wegen der Aufstellung von
Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in einer Gaststätte für den Zeitraum
1. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2006 mit Vergnügungssteuerbescheiden vom
21. Mai 2007 bezüglich der Aufstellorte B.------straße 00, C.-------straße 00, S.------
straße 0 und W. Straße 000 im Wege der Schätzung jeweils zu einer
Vergnügungssteuer von 720,00 EUR heran. Hiergegen legte der Antragsteller
- vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten - am 1. Juni 2007 Widerspruch ein.
Eine Besteuerung auf der Grundlage der Anzahl der bezahlten Spiele könne nicht
rechtmäßig durchgeführt werden. Im Übrigen sei die Schätzung aus weiteren
Gründen rechtswidrig.

15

Nachdem der Antragsteller Anfang Juli 2007 Zählwerksausdrucke der
besteuerten Geräte vorgelegt hatte, ergingen unter dem 17. Juli 2007 vier
unmittelbar an den Antragsteller gerichtete Vergnügungssteuerbescheide, in denen
es heißt:

16

a)	"Für den Aufstellort B.------straße 00 wird die Vergnügungssteuer wie folgt
festgesetzt: Abrechnungszeitraum 01.04.2006 - 02.01.2007 / Spieleraufwand lt.
Anlage 18.793,95 EUR / Steuersatz 5 % / Vergnügungssteuer 939,70 EUR"

17

b)	"Für den Aufstellort C.-------straße 00 wird die Vergnügungssteuer wie folgt
festgesetzt: Abrechnungszeitraum 01.04.2006 - 02.01.2007 / Spieleraufwand lt.
Anlage 7.810,60 EUR / Steuersatz 5 % / Vergnügungssteuer 390,53 EUR"

18

c)	"Für den Aufstellort S.------straße 0 wird die Vergnügungssteuer wie folgt
festgesetzt: Abrechnungszeitraum 01.04.2006 - 02.01.2007 / Spieleraufwand lt.
Anlage 28.854,00 EUR / Steuersatz 5 % / Vergnügungssteuer 1.442,70 EUR"

19

d)	"Für den Aufstellort W. Straße 000 wird die Vergnügungssteuer wie folgt
festgesetzt: Abrechnungszeitraum 01.04.2006 - 04.01.2007 / Spieleraufwand lt.
Anlage 54.351,85 EUR / Steuersatz 5 % / Vergnügungssteuer 2.717,59 EUR"

20

Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielten diese Bescheide nicht.

21

Unter dem 20. Juli 2007 richtete der Antragsgegner an die
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vier Widerspruchsbescheide, in denen
es unter Anderem heißt:

22

"ihrem o.a. Widerspruch wird insoweit stattgegeben, dass der Schätzungsbescheid vom
21.05.2007 geändert wurde. Die Bescheidzustellung erfolgte an ihren o.a. Mandanten. Die
Berechnung der Vergnügungssteuer erfolgt danach nach § 9a Vergnügungssteuersatzung
(VgStS). Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt."

23

In der Rechtsbehelfsbelehrung heißt es:

24

"Gegen den Bescheid vom 21.05.2007 in Gestalt dieses
Widerspruchsbescheides..."

25

Der Antragsteller hat am 9. August 2007 Klage erhoben (4 K 795/07) und dort
ausgeführt, der Antragsgegner habe mit Bescheiden vom 17. Juli 2007 die
Vergnügungssteuer für den Zeitraum April bis Dezember 2007 erneut festgesetzt.
Diese Bescheide habe der Antragsgegner in die für jeden Aufstellort separat
ergangenen Widerspruchsbescheide vom 20. Juli 2007 ausdrücklich mit
einbezogen.

26

Am 26. Oktober 2007 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt. Zur Begründung führt der
Antragsteller aus, der Antragsgegner habe ihn bereits mehrfach mit Bescheiden
unterschiedlichster Rechtsgrundlagen zur Zahlung von Vergnügungssteuern
herangezogen, zuletzt mit den im Hauptsacheverfahren angefochtenen
Schätzungsbescheiden, welche in den Widerspruchsbescheiden vom 20. Juli 2007
durch Bezugnahme auf die Änderungsbescheide vom 17. Juli 2007 abgeändert
worden seien.

27

Der Antragsteller beantragt wörtlich,

28

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers
gegen die Vergnügungssteuerbescheide des Antragsgegners
vom 21.05.2007 in Gestalt der Widerspruchsbescheide des
Antragsgegners vom 20.07.2007, anhängig bei dem
erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen - 4 K 795/07 -
anzuordnen, soweit in den Bescheiden Vergnügungssteuer für
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit festgesetzt ist.

29

Der Antragsgegner beantragt,

30

den Antrag abzulehnen.

31

Die angegriffenen Entscheidungen seien rechtmäßig. Im Übrigen nehme er
Bezug auf seine Ausführungen im zugehörigen Klageverfahren 4 K 795/07. Dort hat
er ausgeführt, er habe den Spieleraufwand zur Grundlage der Besteuerung gemacht,
weil gerade dies die Forderung des Bundesverwaltungsgerichts nach einer
wirklichkeitsnahen Besteuerung erfülle.
Im Übrigen gebiete es die Art der Steuer nicht, eine Schlussbetrachtung der Art
anzustellen, was die Spieler im Ergebnis verloren hätten. Vielmehr sei es
sachgerecht, wenn auch die Verwendung von Gewinnen für weitere Spiele bei der
Ermittlung des getätigten Aufwands berücksichtigt würden.

32

II.

33

Der Antrag ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass
der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 4 K 795/07
begehrt und zwar uneingeschränkt in dem gesamten Umfang, der den
Streitgegenstand des Klageverfahrens bildet.
Streitgegenstand dieses Klageverfahrens sind nicht nur die im dortigen Klageantrag
ausdrücklich aufgeführten Bescheide des Antragsgegners vom 21. Mai 2007 in
Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 20. Juli 2007, sondern auch die Bescheide
des Antragsgegners vom 17. Juli 2007. In der Begründung der Klageschrift macht
der Antragsteller deutlich, dass er die Aufhebung der Bescheide vom 17. Juli 2007
ebenfalls begehrt, die er - wohl übereinstimmend mit dem Antragsgegner - irrig als
Bestandteile der jeweiligen Widerspruchsbescheide vom 20. Juli 2007 ansieht.

34

Der so verstandene Antrag hat keinen Erfolg.

35

Soweit sich der Antrag gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 21. Mai
2007 und die diesbezüglichen Widerspruchsbescheide vom 20. Juli 2007 richtet, ist
er unzulässig, weil es dem Antragsteller insoweit am erforderlichen
Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Diese Bescheide enthalten keine belastenden
Regelungen mehr, deren sofortige Vollziehung den Antragsteller beschweren
könnte.

36

Die Vergnügungssteuerbescheide des Antragsgegners vom 17. Juli 2007 haben
mit der Neufestsetzung der Vergnügungssteuer für den Zeitraum, auf den sich
bereits die Bescheide vom 21. Mai 2007 beziehen, die letztgenannten Bescheide
konkludent aufgehoben. Die Bescheide vom 17. Juli 2007 setzen nach ihrem
eindeutigen Wortlaut die Vergnügungssteuern für die jeweiligen
Abrechnungszeiträume in vollem Umfang neu fest. Damit ist die konkludente
Aufhebung der Bescheide vom 21. Mai 2007 verbunden,

37

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -
NWVBl 1991, 299-305.

38

Die mit den Bescheiden vom 21. Mai 2007 jeweils festgesetzten Steuerbeträge
werden in den Bescheiden vom 17. Juli 2007 nur aufgeführt, um den Nachzahlungs-
bzw. Erstattungsbetrag zu ermitteln. Nach der Ersetzung der Ausgangsbescheide
vom 21. Mai 2007 durch die Bescheide vom 17. Juli 2007 und der daraus folgenden
Erledigung der Bescheide, gegen die der Antragsteller seine Widersprüche gerichtet
hatte, war eine Widerspruchsentscheidung in der Sache allerdings mit der Folge
unzulässig geworden,

39

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
20. Januar 1989 - 8 C 30/87 - BVerwGE 81, 226,

40

dass die Anfechtung der dennoch ergangenen Widerspruchsbescheide Erfolg
haben dürfte, weil der Antragsteller durch sie beschwert ist. Immerhin erwecken sie
den Eindruck, als ob durch sie die Vergnügungssteuern festgesetzt würden und
diese Festsetzungen der Bestandskraft dieses Widerspruchsbescheides fähig seien.
Der Eilantrag kann aber gleichwohl keinen Erfolg haben, weil (auch) die
Widerspruchsbescheide keine den Antragsteller belastenden Steuerfestsetzungen
enthalten, die der sofortigen Vollziehung fähig wären.

41

Soweit sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
gegen die Steuerbescheide vom 17. Juli 2007 richtet, ist er mit Blick auf § 80 Abs. 6
Satz 1 VwGO ebenfalls unzulässig. Der Antragsteller hat bezüglich der Bescheide
vom 17. Juli 2007 beim Antragsgegner keine Aussetzung der Vollziehung beantragt.
Die im Rahmen seiner Widersprüche gestellten Aussetzungsanträge gegen die
Bescheide vom 21. Mai 2007 können nach deren Ersetzung durch die Bescheide
vom 17. Juli 2007 nicht ohne weitere Erklärungen auch auf die letztgenannten
Bescheide bezogen werden, die auf neuer Bemessungsgrundlage teils niedrigere
teils höhere Steuerbeträge festsetzen. Dass der Antragsgegner mit seinen
Widerspruchsbescheiden zu erkennen gegeben hat, dass er die Vollziehung nicht
auszusetzen gedenkt, enthob den Antragsteller nicht von der Verpflichtung eines
vorherigen Aussetzungsantrages beim Antragsgegner,

42

vgl.	OVG Saarlouis, Beschluss vom 22. Juni 1992 - 1 W
29/92 - NVwZ 1993, 490; Sodan / Ziekow, VwGO-Kommentar,
2. Auflage, § 80 Rz. 174.

43

Der Antrag wäre im Übrigen insoweit auch unbegründet, da im Rahmen der im
Aussetzungsverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der Bescheide des Antragsgegners vom 17. Juli 2007, die allein
(noch) den Antragsteller mit Steuerfestsetzungen belasten, nicht bestehen, vgl. § 80
Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.
Der in § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO zum Ausdruck kommende
grundsätzliche Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit
auch umstrittener Abgabenbescheide lässt die Feststellung ernstlicher Zweifel durch
das Gericht nur dann zu, wenn - auf der Grundlage der gebotenen summarischen
Prüfung - ein Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist,

44

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B
3022/93 - NWVBl 1994, 337.

45

Die summarische Prüfung erstreckt sich zunächst auf die von dem
Rechtsschutzsuchenden selbst vorgetragenen Einwände. Hierbei ist zu beachten,
dass weder schwierige Tatsachenfeststellungen getroffen noch schwierige
Rechtsfragen im Eilverfahren abschließend geklärt werden können. Etwaige sonstige
nicht gerügte Mängel des Abgabenbescheides finden dann Berücksichtigung, wenn
sie offensichtlich seine Rechtmäßigkeit ausschließen.

46

Hieran gemessen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
bezüglich der Bescheide vom 17. Juli 2007 auch aus materiellen Gründen nicht in
Betracht.

47

Die den im zugehörigen Klageverfahren 4 K 795/07 angefochtenen
Vergnügungssteuerbescheiden zu Grunde liegende Vergnügungssteuersatzung der
Stadt B ist nicht wegen eines etwaigen Verstoßes gegen ein beim
Satzungsbeschluss zu beachtendes Gebot der sachgerechten Abwägung nichtig.
Gegenstand gerichtlicher Kontrolle bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit
untergesetzlicher Rechtsvorschriften ist in materieller Hinsicht die Vereinbarkeit
dieser Rechtsvorschrift mit höherrangigem Recht. Hierbei ist grundsätzlich von der in
Kraft gesetzten Norm auszugehen. Die Ausübung des gesetzgeberischen
Ermessens als solche unterliegt dabei nicht den Maßstäben, die bei
ermessensgeleiteten Verwaltungsakten anzuwenden sind,

48

vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 - BVerwGE
116, 188.

49

Maßgeblich ist - soweit sich dem jeweiligen Fachrecht nichts anderes entnehmen
lässt - die jeweilige Norm als das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens. Eine
darüber hinausgehende Kontrolle der Erwägungen und Abwägungen des
Normgebers im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens findet demgegenüber
grundsätzlich nicht statt.

50

Die hieraus folgende Beschränkung auf eine Ergebniskontrolle ist auch mit Blick
auf die abweichende Rechtslage bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten
geboten. § 114 VwGO, der die Gerichte in einem gewissen Umfang berechtigt, einen
Verwaltungsakt auch wegen bloßer Fehler der Behörde beim Abwägungsvorgang als
solchen aufzuheben, korrespondiert mit § 39 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwVfG. Diese
Vorschrift verpflichtet die Behörde, die für ihre Ermessensentscheidung
maßgeblichen Erwägungen verbindlich in die Begründung des Verwaltungsaktes
aufzunehmen und damit einer konkreten gerichtlichen Kontrolle zugänglich zu
machen. Eine vergleichbare Begründungspflicht besteht bei dem Erlass von
Gesetzen generell nicht. Eine dem Normgeber zurechenbare Darlegung seiner
Beweggründe für die beschlossene Gesetzesfassung ist demnach weder gesetzlich
gefordert noch steht sie dem Gericht als Kontrollgrundlage zur Verfügung. Soweit der
Antragsteller auf Ausführungen in den Beschlussvorlagen des Antragsgegners
verweist, geht er offenbar von der fehlerhaften Rechtsvorstellung aus, der Rat einer
Kommune, der dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Änderung einer
kommunalen Satzung zustimme, mache sich damit auch sämtliche in der
Begründung der Beschlussvorlage aufgeführten Gründe der Verwaltung zu eigen.
Welche Motive die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen
haben, einer bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich aber
grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle,

51

vgl.	Kopp / Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Auflage,
München 2007, § 47 Rz. 113ff; a.A.: VG Köln, Urteil vom 5. März
2007 - 23 K 1704/03 - www.nrwe.de; VG Göttingen, Urteil vom
1. Februar 2005 - 3 A 228/03 - zitiert nach juris.

52

Der in § 9 Abs. 1 VgStS geregelte Steuermaßstab "Summe der von den Spielern
je Spielhalle / sonstigen Ortes des Veranstalters zur Erlangung des Spielvergnügens
aufgewendeten Beträge (Spieleraufwand)" ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der
kommunale Satzungsgeber ist berechtigt, zur Ermittlung des von den Spielern
betriebenen Aufwandes an die Summe der zur Erlangung des Spielvergnügens
eingesetzten Gelder anzuknüpfen,

53

vgl.	Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B
51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur insoweit vergleichbaren
Rechtslage nach dem Hamburgischen
Spielvergnügungssteuergesetz.

54

Die Summe der eingesetzten Beträge steht dabei nicht nur in einem lockeren
Bezug zu dem letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler, sondern
bildet den betriebenen Aufwand wirklichkeitsnah ab, da sie dem Betrag entspricht,
den die Spieler an einem Automaten eingesetzt haben, um diesen Gewinnspiele
ausführen zu lassen. Das vom Antragsteller als Steuermaßstab geforderte
Einspielergebnis stellt gegenüber dem Einsatz bereits deshalb keinen grundsätzlich
wirklichkeitsnäheren Maßstab dar, weil sich ihm nicht entnehmen lässt, welcher
Aufwand von Spielern betrieben worden ist, sondern dieser Maßstab eine fiktive
Vermögensgesamtsaldierung sämtlicher Spieler an diesem Automaten vornimmt. So
kann ein Einspielergebnis auch dann null Euro betragen, wenn mehrere Spieler
realen Aufwand betrieben haben und ein oder mehrere andere Spieler mehr Geld
ausgezahlt bekommen, als sie eingeworfen haben. Im Übrigen betreibt auch der
einzelne Spieler, der einen von ihm erzielten Gewinn wieder vollständig verspielt,
Aufwand in entsprechender Größe. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob er sich
den Gewinn auszahlen lässt und diesen nach jeweils erneutem Einwurf verspielt oder
er den gewonnenen Betrag im Geldspeicher stehen und Spiel für Spiel abbuchen
lässt.

55

Die Verwendung des Einsatzes als maßgeblicher Steuermaßstab ist auch nicht
aus technischen Gründen unzulässig. Anhaltspunkte dafür, dass die im
Satzungsgebiet aufgestellten Gewinnspielautomaten zu einem nennenswerten Anteil
nicht in der Lage wären, den Einsatz unmittelbar oder mittelbar zu dokumentieren,
sind nicht ersichtlich. Geldspielautomaten, deren Zulassung erst nach Inkrafttreten
der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
(Spielverordnung - SpielV) am 1. Januar 2006 beantragt worden ist, müssen gemäß
§§ 12 Abs. 2 lit. d), 13 Abs. 1 Nr. 8 SpielV ohnehin über eine entsprechende
Dokumentationsmöglichkeit verfügen. Auch die Masse der älteren Spielgeräte mit der
Standardschnittstelle VDAI 98 weist im sogenannten Geldbilanzteil die Anzahl der
bezahlten Spiele aus, die in Kombination mit dem im Gerät eingestellten Preis je
Spiel den aufgewendeten Einsatz belegt. Angesichts eines Marktanteils bei
Geldspielautomaten mit einer VDAI Schnittstelle von rund 95 %

56

vgl.	IFO-Gutachten zur Wirtschaftentwicklung
Unterhaltungsautomaten 2006 und Ausblick 2007, S. 8,

57

kann der Satzungsgeber an diese technischen Gegebenheiten anknüpfen. Ob
und in welchem Umfang im Satzungsgebiet Geldspielautomaten betrieben werden,
die weder den Einsatz dokumentieren noch die Anzahl der kostenpflichtigen Spiele
festhalten können, bedarf zudem jedenfalls im Eilverfahren keiner Aufklärung, da für
diese Geldspielgeräte, deren Nichtbesteuerung weder von den Aufstellern erwartet
werden durfte noch zulässig wäre,

58

vgl.	auch insoweit BFH, a.a.O. ,

59

die in § 9a VgStS geregelte Aufwandsberechnungsmethode zur Anwendung
kommt.

60

Auch den von der Antragstellerin gerügten Verstoß gegen den in Art. 3 Abs. 1
des Grundgesetzes geregelten Gleichheitsgrundsatz kann die Kammer - jedenfalls
bei der im vorläufigen Rechtsschutz allein möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung - nicht feststellen.
§ 9a VgStS 2006 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung sieht kein allgemeines
fortwährendes Wahlrecht zwischen zwei Berechnungsmethoden zur Ermittlung des
zu besteuernden Spieleraufwandes vor. Die Norm ermöglicht es Aufstellern zwar,
durch Nichtmitteilung des Einsatzes eine Berechnung des Spieleraufwandes
ausgehend vom Einspielergebnis zu bewirken. Allerdings ist jeder Aufsteller
bezüglich eines Automaten an die Berechnung des Spieleraufwandes nach dem
Einsatz gebunden, wenn er der Steuerbehörde für diesen Automaten einmal
Einsätze mitgeteilt hat.

61

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kann auch mit Blick auf das in der Satzung
eingeräumte eingeschränkte Wahlrecht der Berechnungsmethode nicht festgestellt
werden. Der Umstand, dass die Satzung die Berechnung auf der Grundlage des
Einspielergebnisses nicht auf solche Geräte beschränkt, die den Einsatz nicht oder
nur erschwert dokumentieren können, könnte dann rechtlichen Bedenken
unterliegen, wenn die Optionsmöglichkeit grundsätzlich geeignet wäre, einzelne
Aufsteller gegenüber anderen zu benachteiligen. Der Bundesfinanzhof

62

vgl.	BFH, a.a.O.,

63

hat gegenüber einer entsprechenden Regelung in § 12 Abs. 1 des
Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetzes, die eine alternative Berechnung
nach dem Vierfachen des Einspielergebnisses vorsieht, keine derartigen rechtlichen
Bedenken geäußert. Auch aus Sicht der Kammer könnte dies allenfalls dann der Fall
sein, wenn die Berechnung gemäß § 9a Abs. 1 VgStS 2006 nach dem
Einspielergebnis zu einem wesentlich anderen Ergebnis bei der Ermittlung des
Spieleraufwandes führen würde, als die vom Einsatz ausgehende Berechnung nach
§ 9 Abs. 1 VgStS 2006 und dies einzelne Aufsteller benachteiligen könnte.
Anhaltspunkte dafür, in welchem Umfang die unterschiedlichen
Berechnungsmethoden zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Ermittlung des
Spieleraufwandes führen, liegen der Kammer nicht vor. Auch die Antragstellerin hat
hierzu keine konkreten Angaben gemacht. Unabhängig hiervon ist für die Kammer
derzeit nicht ersichtlich, inwieweit einzelne Aufsteller durch die Regelung des § 9a
VgStS 2006 benachteiligt sein könnten, wenn die Optionsmöglichkeit gerade nicht
auf bestimmte Typen von Gewinnspielautomaten beschränkt ist, sondern
grundsätzlich für alle Aufsteller besteht.

64

Es bestehen auch keine ernstliche Zweifel daran, dass die angefochtenen
Steuerbescheide vom 17. Juli 2007 selbst rechtmäßig sind. Die Rüge des
Antragstellers, die Steuer sei nach der Anzahl bezahlter Spiele berechnet worden,
geht ins Leere, da die Vergnügungssteuer in den angefochtenen Bescheiden auf der
Grundlage der Einspielergebnisse festgesetzt worden ist und im Übrigen eine
Berechnung nach der Anzahl der bezahlten Spiele nicht in Widerspruch zu der
rückwirkend durch die zweite Änderungssatzung in Kraft gesetzten Fassung von § 9
Abs. 1 VgStS 2006 stände, da das Produkt aus der Anzahl bezahlter Spiele und
einzelnem Spielpreis die Summe der Beträge darstellt, die zur Erlangung des
Spielvergnügens an dem jeweiligen Automaten aufgewendet worden ist.

65

Ob eine Rechtsverletzung des Antragstellers infolge der geringfügigen
Einbeziehung von Einspielergebnissen der ersten Tage des 1. Quartals 2007 bei der
Berechnung der Vergnügungssteuer für das zweite, dritte und vierte Quartal 2006
gegeben ist, stellt angesichts des Umstandes, dass die Steuer für diese Quartale erst
mit den Bescheiden vom 17. Juli 2007 und damit erst nach Abschluss des
1. Quartals 2007 festgesetzt worden ist, eine schwierige Rechtsfrage dar, die sich
einer Beantwortung im vorliegenden summarischen Verfahren entzieht und deren
Klärung dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist. Insbesondere wird zu prüfen
sein, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass zum Zeitpunkt des Erlasses
des Bescheides für das zweite, dritte und vierte Quartal 2006 der Antragsgegner
befugt war, auch die Steuer für das erste Quartal 2007 festzusetzen.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 4 VwGO. Sie
berücksichtigt den Umstand, dass den Antragsgegner durch die Art der Abfassung
der Widerspruchsbescheide vom 20. Juli 2007 ein Verschulden an ihrer sowie der
Anfechtung der (erledigten) Ausgangsbescheide vom 21. Mai 2007 trifft. Bei der
Kostenquotierung hat die Kammer berücksichtigt, dass die Einbeziehung der
Bescheide vom 21. Mai 2007 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 20. Juli
2007, auch wenn diese keine Steuerfestsetzungen mehr enthalten, den Streitwert
des vorliegenden Verfahrens erhöht. Die Kammer hält eine Berücksichtigung in Höhe
von einem Viertel der verbleibenden Steuerfestsetzungen für angemessen.

67

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und
entspricht mit einem Viertel des streitigen Betrages der ständigen gerichtlichen
Handhabung in Eilverfahren der vorliegenden Art.