Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-12, Aktenzeichen 8 K 4745/06
ECLI:DE:VGK:2007:0612.8K4745.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H.----gasse 000 in C. . Das Grundstück
ist gemäß der Baugenehmigung vom 24.09.1963 mit einem Wohnhaus bebaut. Auf
der Grenzgarage des Gebäudes errichtete der Voreigentümer einen (baurechtlich
genehmigten) Freisitz, der in der Folgezeit ohne Baugenehmigung mit einer Überdachung und mit Fenstern versehen wurde, so dass ein Wintergarten entstand. Auch
wurde die Grenzgarage ohne Baugenehmigung in den Wohnbereich integriert und
mit einem grenzständigen Fenster versehen.

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Im Dezember 2001 beschwerten sich die Nachbarn des Klägers über die
Grenzbebauung. Mit Bauantrag vom 20.07.2002 beantragte der Kläger, die
baulichen Änderungen im Grenzbereich nachträglich zu genehmigen. Die Beklagte
lehnte den Antrag mit Bescheid vom 10.09.2003 ab und untersagte dem Kläger
durch Ordnungsverfügung vom 29.09.2003 die Nutzung der Garage. Den gegen die
Nutzungsuntersagung eingereichten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wies das
Verwaltungsgericht Köln durch Beschluss vom 15.12.2003, , Az. 8 L 2644/03,
zurück.

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In der Folgezeit schloss der Kläger das grenzständige Fenster in der Garage und
einige Fenster des über der Garage gelegenen Wintergartens. Unter dem
14.07.2004 beantragte der Grenznachbar des Klägers bei der Beklagten, auch
gegen die umgebaute Garage ordnungsbehördlich tätig zu werden. Die Beklagte
lehnte den Antrag mit Schreiben vom 21.09.2004 ab. Nach Widerspruch des
Nachbarn wies die Bezirksregierung Köln die Beklagte an, gegen die
Grenzbebauung einzuschreiten. Nach Anhörung des Klägers gab die Beklagte dem
Kläger durch Ordnungsverfügung vom 20.01.2006 auf, den Wintergarten und das
darüber liegende Dach zu beseitigen, da diese baulichen Anlagen nach § 6
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) nicht zulässig seien.
Den hiergegen vom Kläger eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung Köln
mit Widerspruchsbescheid vom 28.09.2006 zurück.

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Am 06.11.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, er habe das
Wohngebäude 1997 erworben und nur notwendige Erhaltungs- und
Renovierungsarbeiten durchgeführt. Als seine Nachbarn 1998 ihr Grundstück
erworben hätten, hätten sie Kenntnis von dem Wintergarten auf der Grenzgarage
gehabt. Die Ordnungsverfügung sei rechtswidrig, weil die Terrassennutzung auf der
Gargage genehmigt sei und durch die Überdachung keine weitergehenden
Abstandflächen ausgelöst würden. Hinsichtlich des Brandschutzes genüge es, wenn
er - wie geschehen - einige der Fenster im Wintergarten verschließe.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 20.01.2006 mit
Gebührenbescheid vom 24.01.2006 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Köln vom 28.09.2006 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Sie wiederholt und vertieft die Gründe der angefochtenen Bescheide.

11

Das Gericht hat anlässlich der mündlichen Verhandlung die Örtlichkeit in
Augenschein genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Bauakten Bezug
genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die streitbefangenen Bescheide sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz
1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das Beseitigungsgebot begegnet keinen
rechtlichen Bedenken. Die Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind erfüllt, da der streitbefangene
Wintergarten auf der Grenzgarage formell und materiell baurechtswidrig ist. Weder
ist der Wintergarten baurechtlich genehmigt, noch ist er genehmigungsfähig, weil er
mit der Abstandflächenvorschrift des § 6 Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (BauO NRW) nicht in Übereinstimmung zu bringen ist; zur Vermeidung
von Wiederholungen folgt das Gericht der Begründung des Widerspruchsbescheides
vom 28.09.2006 (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Die Beklagte hat ihr Ermessen auch nicht fehlerhaft im Sinne des § 114 VwGO
ausgeübt, insbesondere ist das Abrissgebot verhältnismäßig. Es ist zunächst
geeignet und erforderlich zur Beseitigung des baurechtlich nicht genehmigten
Bestandes. Da es der Baukörper ist, der die Abstandflächen auslöst, würde allein
das Verschließen der Fenster den Abstandflächenverstoß nicht ausräumen. Auch ist
das Beseitigungsverlangen trotz der damit verbunden Kosten angemessen.
Schließlich ist es unerheblich, ob der Kläger selbst den Anbau errichtet oder ihn von
seinem Rechtsvorgänger übernommen hat. Als Eigentümer des Wohnhauses ist der
Kläger für den ordnungsgemäßen Zustand seines Gebäudes baurechtlich
verantwortlich; soweit er im Vertauen auf einen genehmigten Wintergarten das
Gebäude erworben haben sollte, muss er sich zivilrechtlich mit dem Verkäufer des
Grundstücks auseinandersetzen. Die Beklagte als Baubehörde ist an Absprachen
und Verträgen zwischen dem Kläger und seinem Rechtsvorgänger nicht gebunden.
Auch unerheblich ist es, ob die Nachbarn des Klägers bei Erwerb ihres Grundstücks
die Existenz den Wintergartens kannten und mögliche Abwehrrechte in der Folgezeit
verwirkt haben. Tatsächlich spricht gegen eine solche Verwirkung, dass der Kläger
Erhaltungsarbeiten am Wintergarten ausgeführt hat. Aber auch wenn von einer
Verwirkung der Nachbarrechte ausgegangen würde, so würde dies die Beklagte
nicht hindern, gleichwohl wie geschehen wegen der Brandgefahr gegen das
baurechtlich nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige Bauvorhaben
einzuschreiten.

16

Rechtliche Bedenken gegen die Androhung des Zwangsgeldes, die ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 55 Abs.1, 57, 60 Abs. 1 und 63
Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG) findet, sind nicht erkennbar.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

18

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, sind weder
dargetan noch ersichtlich.