Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-13, Aktenzeichen 7 K 1705/04
ECLI:DE:VGMS:2006:1013.7K1705.04.00

Tenor

Der Gebührenbescheid vom 29. April 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22. April 2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Beklagte hat mit Gebührenbescheid vom 29. April 2003 gegen die Klägerin
Rundfunk- und Fernsehgebühren festgesetzt für Hörfunkgeräte, die in der Fachklinik
I. in N. aufgestellt waren. Die Gebühren sind für 53 Hörfunk- und
Fernsehgeräte für den Zeitraum von Oktober 1995 bis Dezember 1998 in einer Höhe
von 54.855,00 DM entspricht 28.046,92 Euro festgesetzt worden. Die Geräte waren
1988 von der Firma AVM T. aufgestellt und betrieben worden. Bis einschließlich
September 1995, dem Zeitpunkt des Konkurses der Firma AVM T. , zahlte diese
Rundfunkgebühren für die Geräte an die GEZ. Da der Klägerin die
Zahlungsansprüche der Firma T. gegen die Fachklinik I. abgetreten
worden seien, sei sie für die bis einschließlich Dezember 1998 betriebene
"Telemünzer" - Patientenfernsehanlage als gebührenpflichtiger Teilnehmer
anzusehen. Diese Annahme werde durch das Kündigungsschreiben der Klägerin
vom 01. Oktober 1997 an Herrn Rechtsanwalt Dr. I1. in E. , in dem sie die
Beendigung des Mietvertrages zum 31. Dezember 1998 bestätige und die
Demontage der Geräte zusichere, unterstützt.

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Hiergegen legte die Klägerin am 21. Mai 2003 Widerspruch ein und verwies auf
ein Schreiben vom 24. April 2001, in dem sie bereits mitgeteilt hatte, dass sie nicht
gebührenpflichtiger Betreiber der Anlage in der Fachklinik I. gewesen sei. Es
habe ein Vertrag der Fachklinik I. mit der AVM T. GmbH & Co. KG
bestanden, eine Telemünzer-Patientenmietfernsehanlage in der Fachklinik I. zu
betreiben. In einer Zusatzvereinbarung vom 06. und 07. Juni 1988 sei vereinbart
worden, dass die Fachklinik die gebührenpflichtigen Fernsehgeräte dieser Anlage bei
der GEZ anmelden und die Fernsehgebühren bezahlen solle. Die von der Fachklinik
bezahlten Fernsehgebühren sollte die AVM der Fachklinik bei entsprechenden
Nachweisen erstatten. Anmelde- und gebührenzahlungspflichtiger Betreiber der
Anlage sei mithin nach den geschlossenen Verträgen allein die Fachklinik I. .
Daran habe sich durch den Konkurs der AVM nichts geändert. Weder sei die AVM
zum Betreiber der Anlage geworden, noch die Klägerin durch die Offenlegung der
Abtretung der Zahlungsansprüche. Wegen der Insolvenz der AVM habe die
Fachklinik I. Wert auf die Zusage gelegt, die in der Zusatzvereinbarung
verabredete Erstattung der Fernsehgebühren zu erfüllen. Eine entsprechende
Zusage sei für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1997 gegeben worden. Hilfsweise
erhob die Klägerin die Einrede der Verjährung, da der geltend gemachte
Gebührenzeitraum jenseits von vier Jahren liege.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 2004 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück und wiederholte und vertiefte seine Auffassung dass die
Klägerin in Nachfolge der Firma AVM T. als Bereithalter der Telemünzer -
Anlage in der Fachklinik I. anzusehen sei. Die betriebenen 53 Radios und 53
Fernsehgeräte seien weiterhin in der Fachklinik zum Empfang bereit gehalten
worden und hätten damit der Anmelde- und Gebührenpflicht unterlegen. Verjährung
sei nicht eingetreten, da die vierjährige Verjährungsfrist nach § 4 Abs. 4
Rundfunkgebührenstaatsvertrag erst mit Ende des Jahres zu laufen beginne, in dem
der WDR oder die GEZ Kenntnis von den die Gebührenschuld begründenden
Tatsachen und der Person des Rundfunkteilnehmers erlangt habe. Er habe erstmals
durch Schreiben der Fachklinik I. vom 26. Juli 2000 Kenntnis erlangt, dass die
Klägerin den Betrieb der Telemünzeranlage im Oktober 1995 von der Firma AVM
T. übernommen habe.

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Zur Begründung der am 26. Mai 2004 erhobenen Klage stellt die Klägerin
nochmals die vertraglichen Vereinbarungen vor.

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Auf die angeführten Verträge und Schreiben, die die Klägerin zu den Akten
gereicht hat, im Einzelnen wird verwiesen. Die Klägerin führt nochmals aus, dass
gebührenpflichtig die Fachklinik I. sei, die die Empfangsgeräte zum Empfang
bereit gehalten habe. Sie sei unmittelbare Besitzerin und zur Nutzung der
Patientenmietfernsehgeräte in dem in Rede stehenden Zeitraum berechtigt gewesen.
Ohne Bedeutung sei, wer Eigentümer des Rundfunkgerätes sei. Zwischen der
Klägerin und der Fachklinik I. habe zu keinem Zeitpunkt ein unmittelbares
Nutzungsüberlassungsverhältnis bestanden. Die Klägerin, der bloß über das Miet-
und das Untermietverhältnis in zwei Stufen ein mittelbarer Besitz an den
Empfangsgeräten zugestanden habe, habe nicht das maßgebliche Nutzungs- und
Bestimmungsrecht ausüben können. Auch § 2 Abs. 3 erster Halbsatz
Rundfunkgebührenstaatsvertrag gehe davon aus, dass im Fall einer gewerblichen
Vermietung eines Rundfunkempfangsgerätes die Rundfunkgebühren in der Regel
vom Mieter geschuldet werden. Die Klägerin sei auch nicht aufgrund ihrer
Freistellungserklärung gegenüber der Fachklinik I. vom 19. Juni 1997 zur
gebührenpflichtigen Rundfunkteilnehmerin geworden. Diese Erklärung stelle keinen
Schuldbeitritt und auch keine Schuldübernahme dar. Vielmehr berechtige sie allein
im Innenverhältnis die Fachklinik I. , Rückgriff auf die Klägerin zu nehmen. Auch
durch die Abtretung der Mietzinsansprüche sei keine Gebührenpflicht abzuleiten. Die
Klägerin sei dadurch auch nicht an Stelle der Firma AVM T. GmbH & Co. KG
getreten. Allerdings sei auch diese nicht gebührenpflichtiger Rundfunkteilnehmer
gewesen. Zudem seien die Bescheide rechtswidrig, da der Anspruch der Beklagten
verjährt sei. Der Beklagte sei bereits Anfang 1997 durch die
Krankenhausgesellschaft über den gesamten Vorgang informiert worden.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. April 2003
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. April
2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen

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und wiederholt und vertieft zur Begründung die Gründe der angefochtenen
Bescheide. Er legt nochmals den Sachverhalt dar und hält an seiner bisherigen
Bewertung fest. Da die Einnahmen aus der Vermietung nach dem Konkurs der Firma
AVM T. nicht dem Krankenhaus, sondern offensichtlich unmittelbar der Klägerin
zugeflossen seien, sei diese in Nachfolge der AVM T. als gebührenpflichtiger
Rundfunkteilnehmer anzusehen. Die Fachklinik I. habe die Geräte zu keinem
Zeitpunkt zum Empfang bereit gehalten. Bis zum Konkurs der Firma AVM T. sei
diese Bereithalter, nach deren Konkurs die Klägerin als deren
Nachfolgeunternehmen. Die Forderung sei nicht verjährt, weil dem Beklagten der
Vorgang erst durch Information der Fachklinik I. e. V. am 26. Juli 2000 bekannt
worden sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g ü n d e :

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Die Klage hat Erfolg. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. April 2003
und der Widerspruchsbescheid vom 27. April 2004 sind rechtswidrig und verletzen
die Klägerin in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin ist nicht
Rundfunkgebührenteilnehmerin für die in der Fachklinik I. aufgestellten
Fernsehgeräte.

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Die Gebührenerhebung für Rundfunk- und Fernsehgebühren beruht auf §§ 4
Abs. 1, 2 Abs. 2, 1 Abs. 2 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RgebStV).
Nach § 2 Abs. 21 RgebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm
bereitgehaltene Rundfunkgerät eine Rundfunkgebühr zu entrichten. Aus § 1 Abs. 1
Satz 1 RgebStV ergibt sich, dass dies auch ein Fernsehgerät ist, Abs. 2 bestimmt,
dass Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang
bereithält. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist vorrangig auf die tatsächlichen
Verhältnisse abzustellen. Danach hält derjenige ein Rundfunkempfangsgerät bereit,
der die rechtlich gesicherte Verfügungsgewalt über das Gerät hat, d.h. die
Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, insbesondere über seinen Einsatz und die
Programmwahl tatsächlich und verantwortlich zu bestimmen. Auf die
Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an; es reicht aus, wenn man die
rechtliche Befugnis hat, das Gerät zum Empfang von Rundfunkdarbietungen zu
nutzen.
Danach ist die Klägerin in dem streitbefangenen Zeitraum nicht
Rundfunkteilnehmerin für die 53 Hörfunk- und Fernsehgeräte in der Fachklinik I.
gewesen und somit nicht zur Entrichtung von Rundfunk- und Fernsehgebühren
hierfür verpflichtet. Zwar war sie Eigentümerin der von der Firma AVM T. GmbH
& Co. KG dort aufgestellten Telemünzer-Anlage. Hierdurch allein wird jedoch keine
Gebührenpflicht begründet. Die Klägerin hatte keinerlei Verfügungsgewalt
hinsichtlich des Bereithaltens der Geräte zum Empfang. Diese lag vielmehr bei der
Fachklinik I. .

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Ihr stand für die Dauer der Überlassung der "Telemünzer"-Anlage durch die
Firma AVM T. GmbH & Co. KG die rechtlich gesicherte Verfügungsgewalt über
die 53 Hörfunk- und Fernsehgeräte zu. Dies ergibt sich bereits aus den tatsächlichen
Umständen. Die Klinik hält die Geräte in ihren Räumen/Patientenzimmern für die
Patienten zum Gebrauch bereit und trifft Regelungen für deren Nutzung. Dies
entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung. Die Klinikleitung kann es sich
nicht aus der Hand nehmen lassen, die Nutzung im Einzelfall zu regeln und
gegebenenfalls - etwa aus medizinischen Gründen - zu unterbinden. Sie übt im
Rahmen der generellen Regelungen gegenüber den Patienten über die
Nutzungsmöglichkeiten und den zeitlichen Rahmen die tatsächliche
Verfügungsgewalt aus. Die Patienten selber sind als regelmäßig nur kurzzeitige
Mieter nicht als Rundfunkteilnehmer anzusehen ( § 2 Abs.3 RgebStV). Dies wird
gestützt durch die vertraglichen Regelungen mit der Firma AVM T. GmbH & Co.
KG als Aufstellerin der Anlage, die das Gericht auch aus Verträgen der Firma mit
weiteren Krankenhäusern in anderen Gerichtsverfahren ( vgl. z.B. 7 K 1473/98 )
kennt. Dabei ist das jeweilige Krankenhaus im Vertrag ausdrücklich als Betreiber und
derjenige, der die Geräte bereithält und die Gebühren bezahlt, bezeichnet, wie dies
auch in dem Vertrag der Fachklinik I. geregelt ist. Dass dem Krankenhaus eine
mögliche Gewinnerzielung nicht zusteht, hat keinen Einfluss auf die Stellung als
Inhaber der Verfügungsgewalt.

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Vgl. auch Urteil des erkennenden Gerichts vom 13. Oktober
2006, -7 K 652/00-.
Ist somit auch bei der vertraglichen Gestaltung im Verhältnis zwischen der Fachklinik
I. und der Firma AVM T. GmbH & Co. KG bzw. der AVM T. RVE
GmbH Gebührenpflichtiger immer die Klinik gewesen, kann auch durch die
Übernahme vertraglicher Pflichten oder Rechte keine Gebührenpflicht der Klägerin
begründet werden.

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Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass nach
Auffassung des Gerichts die sich aus dem Gesetz ergebende Gebührenpflicht
desjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Rundfunk - und
Fernsehgerät hat, nicht durch zivilrechtlichen Vertrag mit einem Dritten -bindend
gegenüber der jeweiligen Landesrundfunkanstalt - übertragen werden kann. Dies
dürfte nur mit einer Übernahmeverpflichtung im Innenverhältnis für die bei dem
Gebührenpflichtigen anfallenden Gebühren möglich sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.