Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-14, Aktenzeichen 16 E 779/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0714.16E779.04.00

Tenor

Die Beschwerde des Zeugen Artur Q. gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2004 - Festsetzung eines
Ordnungsgeldes - wird verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Zeugen Q. gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes
durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. Juni 2004 ist unzulässig. Sie
ist nicht von einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule
im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt
worden. Auf das in § 67 Abs. 1 VwGO geregelte Vertretungserfordernis ist der Zeuge
in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden.

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Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss sich vor dem Oberverwaltungsgericht
jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten
vertreten lassen. Dies gilt gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch für Beschwerden
(mit Ausnahme der Beschwerden gegen Beschlüsse im Verfahren der
Prozesskostenhilfe). Jeder Beschwerdeführer im Sinne von § 146 Abs. 1 VwGO ist
deshalb Beteiligter im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO und unterliegt als solcher
dem Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren. Dies gilt folglich auch für die
Beschwerde eines Zeugen gegen ein gegen ihn festgesetztes Ordnungsgeld. Sinn
und Zweck des § 67 VwGO, im Interesse einer geordneten Rechtspflege sowie der
Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht
den sachkundigen Vortrag sowie die Erörterung des Streitfalls einem Rechtsanwalt
oder Rechtslehrer vorzubehalten, gebieten diese Auslegung.

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Im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 18. November 2002 - 12 S 2217/02 -;
BFH, Beschluss vom 26. März 2002 - IV B 181/01 -;
a.A. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss
vom 25. Juni 2002 - 2 P 6/02 und 2 O 47/02 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).