Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-01-26, Aktenzeichen 2 A 296/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0126.2A296.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wurde am 21. April 1967 in S. im Gebiet
Karaganda in Kasachstan geboren. Ihre Eltern sind die am 17.
März 1949 in T. im Gebiet Kirov in der Russischen
Föderation geborene M. T. , geborene L. , und der am
28. Juni 1945 geborene M. T. . Die Eltern der Klägerin
reisten am 5. Juni 1992 mit einem Aufnahmebescheid der Mutter
der Klägerin vom 27. November 1991 in die Bundesrepublik
Deutschland ein.

3

Am 9. März 1993 stellte die Klägerin für sich und ihren
Ehemann B. L. beim Bundesverwaltungsamt einen
Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In dem Antragsformular gab
die Klägerin als ihre Volkszugehörigkeit, Muttersprache und
jetzige Umgangssprache in der Familie jeweils "Deutsch" an.
Zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache erklärte sie,
die deutsche Sprache zu verstehen, zu sprechen und zu
schreiben. In der Familie werde von den Großeltern/Großeltern-
teil, von den Eltern/Elternteil, von der Antragstellerin und
von ihrem Ehemann deutsch gesprochen. Die Frage nach der
Pflege des deutschen Volkstums beantwortete die Klägerin mit
"Ja" und erläuterte: "Ich habe die deutsche Sprache in der
Familie und in der Schule gelernt. Ich bin luterisch getauft.
Ich habe auch die deutsche Sprache in dem Universität
studiert. Jetzt verbessere ich meine deutsche Sprache in ein
Deutschen Sprachkurs." Nach dem Inhalt der zu den
Verwaltungsvorgängen gereichten Geburtsurkunde der Klägerin
vom 18. Mai 1967 ist ihr Vater ukrainischer und ihre Mutter
deutscher Nationalität. Dem Aufnahmeantrag war eine Erklärung
der Klägerin vom 21. Dezember 1992 auf einem Formular der
Beklagten beigefügt, wonach sie als Kind im Elternhaus ab dem
1. Lebensjahr Deutsch und ab dem 3. Lebensjahr Russisch
gesprochen hat. Bei der Frage nach den Sprachen, die jetzt von
der Klägerin im engsten Familienkreis gesprochen werden, ist
für Deutsch und Russisch jeweils sowohl "selten" als auch
"häufig" angekreuzt. Weiter ist angegeben, die Klägerin
verstehe auf deutsch fast alles und schreibe Deutsch. Bei der
Frage, ob die Klägerin deutsch spreche, ist sowohl "nur
einzelne Wörter" als auch "reicht für ein einfaches Gespräch"
angekreuzt. In einem Zusatz ist erläutert, daß die Klägerin
mit ihrer Mutter und Oma in der Familie deutsch gesprochen und
Deutsch in der Schule und der Universität gelernt habe. Jetzt
verbessere sie ihre Deutschkenntnisse in einem Sprachkursus.
In einer weiteren dem Aufnahmeantrag beigefügten Erklärung
erläuterte die Klägerin u.a., daß sie in den letzten Jahren
Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache gehabt habe. Sie
habe keine Verwandten mehr, mit denen sie deutsch sprechen
könne. Nur mit ihrem Ehemann, der deutsch lerne, könne sie
noch deutsch sprechen.

4

In einem Protokoll über ein Gespräch der Klägerin in der
Außenstelle C. des Bundesverwaltungsamtes am 14. Juli
1994 wurde vermerkt, daß die Klägerin kein Deutsch spreche und
verstehe. Ihre Mutter- und Umgangssprache sei Russisch. Sie
habe die Nationalität in ihrem Inlandspaß 1994 von ukrainisch
auf deutsch geändert. Ausweislich einer zu den
Verwaltungsvorgängen gereichten Ablichtung der Übersetzung
eines "Rechtsspruchs" des Stadtvolksgerichts in H. im
Gebiet M. vom 7. Juni 1994 wurde der Paßbehörde
auferlegt, den Inlandspaß der Klägerin zu ändern und als ihre
Nationalität "Deutsche" einzutragen.

5

Mit Bescheid vom 1. August 1994 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Klägerin im
wesentlichen mit der Begründung ab: Die Klägerin sei keine
deutsche Volkszugehörige, weil sie über keine deutschen
Sprachkenntnisse verfüge. Außerdem habe sie auf eigenen Wunsch
die ukrainische Nationalität in ihren ersten Inlandspaß
eintragen lassen und selbst darüber entschieden, eine
ukrainische Volkszugehörige zu sein.

6

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 16. August 1994
Widerspruch ein und trug zu dessen Begründung im wesentlichen
vor: Der ukrainische Nationalitätseintrag in ihrem ersten
Inlandspaß sei ohne ihren Willen durch die Schule veranlaßt
worden. Als Kind habe sie zuhause deutsch gesprochen, später
in der Schule und auf der Straße nur noch russisch. Die
letzten Jahre habe sie in T. Q. gewohnt und kein
deutsch mehr sprechen können. Sie sei nur zweimal im Jahr in
den Ferien in der Familie gewesen. In der Universität und im
Studentenwohnheim seien keine Deutschen gewesen, mit denen sie
habe deutsch sprechen können. Bei der Anhörung in C.
sei sie sehr ängstlich gewesen und habe deshalb nicht einmal
die auf russisch gestellten Fragen beantworten können. Sie
solle nicht als Spätaussiedlerin anerkannt, sondern nur "als
Abkömmling einer deutschen Mutter in das Verfahren einbezogen"
werden. Dem Widerspruch wurde eine beglaubigte Übersetzung der
Erklärung einer Frau O. B. E. vom 10.
November 1992 zu den Umständen der Nationalitätseintragung und
eine Erklärung der Großmutter mütterlicherseits der Klägerin,
Frau F. L. , vom 11. August 1994 beigefügt. Wegen des
Inhaltes dieser Erklärungen wird auf Blatt 66 und 67 der
Beiakte Heft 1 Bezug genommen.

7

Mit am 17. November 1994 zugestelltem Widerspruchsbescheid
vom 10. November 1994 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück.

8

Am 15. Dezember 1994 hat die Klägerin die vorliegende,
nicht näher begründete Klage erhoben.

9

Die Klägerin hat (sinngemäß) beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 1. August 1994
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
10. November 1994 zu verpflichten, ihr den
beantragten Aufnahmebescheid zu erteilen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, abgewiesen.

12

Gegen diesen am 20. Dezember 1996 zugestellten
Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 6. Januar 1997 die nicht
näher begründete Berufung eingelegt.

13

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

14

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern
und nach ihren Schlußanträgen erster Instanz zu
erkennen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

20

A. Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in Betracht.

21

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f), und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99,
133.

23

Die Klägerin lebt jedoch heute noch in T. Q. in
der Russischen Föderation.

24

Die Klägerin hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

25

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie
nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie
von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

26

Die Klägerin erfüllt (jedenfalls) nicht die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese Vorschrift ist wirksam
und enthält insbesondere keine verfassungsrechtlich
unzulässige Rückwirkung.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

28

Die Frage, ob die Klägerin aufgrund der zwischenzeitlich
erfolgten Änderung der Eintragung der Nationalität in ihrem
Inlandspaß in "Deutsche" nach dem Recht ihres Herkunftsstaates
nunmehr der deutschen Nationalität zugerechnet wird, kann hier
offenbleiben. Denn allein aufgrund der Änderung ihres
Inlandspasses erfüllt die Klägerin nicht die Voraussetzungen
der dritten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG.
Diese Regelung bezieht sich nämlich nur auf Fälle, in denen
jemand ohne sein Zutun, z.B. allein aufgrund der Abstammung,
nach dem Recht des Herkunftsstaates der deutschen Nationalität
zugerechnet wird, wie dies etwa nach der sowjetischen
Paßverordnung vom Sommer 1974 bei Abkömmlingen der Fall war,
deren beide Elternteile dem deutschen Volkstum zugehörten. Ist
hingegen nach dem Recht des Herkunftsstaates für die
Zurechnung zu einem bestimmten Volkstum eine Erklärung des
Betroffenen für die Eintragung einer bestimmten Nationalität
in den Inlandspaß maßgebend, ist diese Alternative des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG nicht einschlägig.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

30

Für die Beurteilung der Frage, ob die Klägerin ein
Bekenntnis im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG abgegeben
hat, ist hier die erste Alternative dieser Vorschrift
maßgeblich. Denn für die Eintragung der ukrainischen
Nationalität der Klägerin in ihren ersten Inlandspaß war eine
ausdrückliche Erklärung zu einer bestimmten Nationalität
erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin bei Vollendung ihres 16.
Lebensjahres im Jahre 1983 war die Verordnung über das
Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974. Nach
den Vorschriften dieser Paßverordnung war in den Pässen auch
die Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität
bei den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen
war, war gemäß Nr. 3 Abs. 2 in der Paßverordnung von 1974
ausdrücklich dahin geregelt, daß ein Wahlrecht zwischen den
jeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern
bestand. Demzufolge war bei der Beantragung des Inlandspasses
ein Formular auszufüllen, in das u.a. auch die Nationalität
einzutragen war. Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage,
ob der Aufnahmebewerber ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG abgegeben hat, unter
der in der ersten Alternative dieser Vorschrift genannten
Voraussetzung zu beurteilen.

31

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
a.a.O.

32

Danach kann die in dem Antrag gegenüber der Paßbehörde auf
Änderung ihres Nationalitätseintrags zu sehende Erklärung der
Klägerin ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des §
6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG darstellen.

33

Der Annahme eines solchen ausreichenden Bekenntnisses steht
jedoch hier entgegen, daß in den Inlandspaß der Klägerin
ursprünglich die ukrainische Nationalität eingetragen worden
war. Denn in der Angabe einer anderen als der deutschen
Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt grundsätzlich
ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes
Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344, vom
24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -, BVerwGE
30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8 C
30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44,
und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
a.a.O.

35

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der
nichtdeutschen Nationalität ohne oder gegen den ausdrücklichen
Willen des Aufnahmebewerbers in den Inlandspaß erfolgt
ist.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl 1997, 897 =
DÖV 1997, 686.

37

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die
Eintragung der ukrainischen Nationalität in den ersten
Inlandspaß der Klägerin zur Überzeugung des Senates gemäß der
oben dargestellten Rechtslage des sowjetischen Paßrechts
entsprechend ihrem Antrag und damit nicht gegen ihren
ausdrücklichen Willen geschah. Denn das der Klägerin
zustehende Wahlrecht wurde nach den Erkenntnissen des Senates
dadurch ausgeübt, daß bei der Beantragung des Inlandspasses
ein Formular auszufüllen und vom Antragsteller zu
unterschreiben war, die sogenannte "Forma 1", in das u.a. auch
die gewählte Nationalität einzutragen war. Außerdem war dem
Antrag ein Lichtbild des Antragstellers sowie dessen
Geburtsurkunde beizufügen.

38

Danach mußte die Klägerin für die Eintragung der
Nationalität in ihren ersten Inlandspaß die "Forma 1"
auszufüllen und in das Feld "Nationalität" wegen der
verschiedenen Nationalitäten ihrer Eltern die von ihr
gewünschte Nationalität eintragen. Dabei konnte sie zwischen
deutsch und ukrainisch wählen, da ihre Eltern in ihrer
Geburtsurkunde als "Ukrainer" bzw. "Deutsche" eingetragen
waren.

39

Nach der Überzeugung des Senates ist die Eintragung der
ukrainischen Nationalität in den ersten Inlandspaß der
Klägerin in dieser Weise und mit deren Willen erfolgt. Da das
Wahlrecht nach den Erkenntnissen des Senates von den
sowjetischen Behörden in der Regel beachtet wurde und nur in
Einzelfällen insbesondere die russische Nationalität ohne oder
gegen den Willen des Betroffenen eingetragen wurde,

40

vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
3. November 1997 - 2 A 1651/94 -,

41

geht der Senat davon aus, daß die Klägerin - möglicherweise
in der Schule - entsprechend dem üblichen Verfahren bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses einen Antrag
unterzeichnet hat, in dem als Nationalität "Ukrainerin"
angegeben war. Denn der Vortrag der Klägerin in ihrer
Widerspruchsbegründung, die Lehrerinnen hätten gegen ihren
Willen die Nationalität ihres Vaters "in den Paß
eingeschrieben", ist so unvollständig und unschlüssig, daß aus
ihm kein Sachverhalt entnommen werden kann, der eine
Eintragung der ukrainischen Nationalität in den Inlandspaß der
Klägerin ohne deren Willen als Ausnahme vom Regelfall auch nur
als möglich erscheinen ließe. Denn die damit vorgetragene
Behauptung, der Inlandspaß der Klägerin sei allein von den
Lehrerinnen erstellt und ausgehändigt worden, ohne daß die
Klägerin vorher in einem Antragsverfahren überhaupt beteiligt
gewesen sei, ist offensichtlich falsch, weil sie dem in der
Paßverordnung geregelten Antragsverfahren völlig widerspricht
und in der damaligen Sowjetunion weder die Lehrer noch die
Schule für die Ausstellung von Inlandspässen zuständig waren.
Die Klägerin, die schon im Widerspruchsbescheid auf die
Notwendigkeit der förmlichen Antragstellung und die Wahl der
Nationalität nach der Paßverordnung hingewiesen worden ist,
hat weder die Klage noch die Berufung begründet und somit
nichts dargetan, woraus geschlossen werden könnte, daß in
ihrem Fall nicht so verfahren worden ist.

42

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis der Klägerin ist nicht
nach § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG unerheblich. Denn
Anhaltspunkte dafür, daß ein Bekenntnis der Klägerin zum
deutschen Volkstum im Jahre 1984 durch Angabe der deutschen
Nationalität bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses mit
Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen
oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre und
die Klägerin deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig so wie
geschehen hätte ausüben müssen, sind nicht vorgetragen worden
und auch nicht ersichtlich.

43

Das Gegenbekenntnis der Klägerin hat seine rechtliche
Ausschlußwirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren, daß
sie sich durch die im Zusammenhang mit der Änderung der
Nationalität für ihren Inlandspaß im Jahre 1994 abgegebene
Erklärung zum deutschen Volkstum bekannt hat.

44

Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG setzt zwar
nicht voraus, daß sich der Aufnahmebewerber vom Beginn der
Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum
Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum
bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, daß die
Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten
Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im
Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen
haben muß.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

46

Ist jedoch maßgebend, daß im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität
oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise
vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem
bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von
einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer
nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt
durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken.

47

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, a.a.O., und vom 29.
August 1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

48

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus,
wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die
Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen
Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten
wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden
positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt,
nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum
zuzugehören.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, a.a.O., und vom 29.
August 1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

50

Wird die Nationalität im Inlandspaß - wie hier - erst
während des Aufnahmeverfahrens geändert, reicht die damit
verbundene Erklärung, der deutschen Nationalität zuzugehören,
regelmäßig nicht aus, die Hinwendung zum deutschen Volkstum zu
belegen. In diesem Fall ist auch die Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung besonders nachzuweisen. Dieser Nachweis ist erst
erbracht, wenn durch Tatsachen belegt ist, daß aufgrund der
gegebenen objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum
deutschen Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht ist
zunächst das Alter bei Abgabe der von einem früheren
Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung bedeutsam. Je älter
jemand bei Abgabe der späteren Erklärung ist, doch oder
nunmehr Angehöriger des deutschen Volkes zu sein, um so
geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß dies auf einem
inneren Wandel seines Volkstumsbewußtseins beruht. Weiterhin
ist zu berücksichtigen, daß das Volkstumsbewußtsein in aller
Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden Anlaß
wechselt. Deshalb muß ein nach Ausstellung des ersten
Inlandspasses eingetretenes konkretes Ereignis dargetan und
nachgewiesen werden, aus dem sich schlüssig ein Wandel des
Volkstumsbewußtseins herleiten läßt. Schließlich muß der
Wandel des Volkstumsbewußtseins sich auch in der äußeren
Lebensführung des Betreffenden niedergeschlagen haben, etwa
dahin, daß er auch von seiner Umgebung fortan als deutscher
Volkszugehöriger angesehen wurde.

51

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O., und vom
17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, NVwZ-RR,
1998, 266.

52

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung (auch) als eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum hat die Klägerin nicht erbracht. Entscheidend ist,
daß sie die Nationalitätseintragung ohne entsprechenden Anlaß
gewechselt hat. Denn ein konkretes Ereignis, aus dem sich -
abgesehen von der Stellung des Aufnahmeantrages - schlüssig
ein Wandel des Volkstumsbewußtseins herleiten läßt, hat sie
nicht dargetan.

53

B. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG durch
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter M. T.
vom 27. November 1991. Dieser Anspruch setzt nämlich im
Regelfall voraus, daß die Bezugsperson im Zeitpunkt des
Erlasses des Einbeziehungsbescheides die Aussiedlungsgebiete
noch nicht verlassen hat und zudem in jedem Fall nicht vor dem
1. Januar 1993 ausgereist sein darf.

54

Zwar ist diese Voraussetzung in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
ausdrücklich nicht aufgeführt. Bereits der Wortlaut der
Vorschrift macht jedoch im Zusammenhang mit dem Wortlaut des
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hinreichend deutlich, daß eine
Einbeziehung eines Aufnahmebewerbers in einen Aufnahmebescheid
einer sich bereits in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer
aufhaltenden Bezugsperson mit dem Status eines Aussiedlers
nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. ausgeschlossen ist. Dies
ergibt sich aus der Formulierung in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG,
daß (nur) Ehegatten und Abkömmlinge von "Personen im Sinne des
Satzes 1" in deren Aufnahmebescheid einbezogen werden können.
Da der Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG nach dem
insoweit eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift jedoch nur
"Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt"
wird, "die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen", stellt schon die Formulierung
des § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVFG klar, daß eine Einbeziehung
in einen Aufnahmebescheid nur solcher Bezugspersonen in
Betracht kommt, die nach dem 31. Dezember 1992 noch in den
Aussiedlungsgebieten gewohnt haben. Deshalb setzt die
Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid voraus, daß die
Bezugsperson jedenfalls nicht vor dem 1. Januar 1993 das
Aussiedlungsgebiet verlassen hat.

55

Dieser dem Wortlaut des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
entsprechende Regelungsgehalt der Vorschrift entspricht im
übrigen auch dem Willen des Gesetzgebers. Denn die
Bundesregierung ging ausweislich der Begründung zu ihrem im
weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht mehr geänderten Entwurf
des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes davon aus, daß eine
Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht mehr möglich
ist, nachdem die Bezugsperson die Aussiedlungsgebiete
verlassen hat. Nach dieser Begründung "stellt der Wortlaut des
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG durch die Bezugnahme auf § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG klar, daß die Eintragung eines Ehegatten und eines
Abkömmlings in den Aufnahmebescheid nur möglich ist, solange
die Bezugsperson den ständigen Aufenthalt noch nicht im
Bundesgebiet genommen hat, deren Spätaussiedlereigenschaft
also noch nicht entstanden ist". Sie geht ausdrücklich davon
aus, daß eine Eintragung nicht mehr möglich ist, wenn die
Bezugsperson durch Verlassen der Aussiedlungsgebiete lediglich
den Status eines Aussiedlers nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F.
erworben hat, weil sie dann nicht mehr zum Personenkreis des
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG gehört.

56

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs
der Bundesregierung zum Gesetz zur
Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz-KfbG)
vom 7. September 1992, BT-Drucksache
12/3212, Abschnitt B. Besonderer Teil,
zu Nummern 24 bis 30 des Artikel 1
(§§ 26 bis 29), S. 26.

57

Hiervon ausgehend ist eine Einbeziehung der Klägerin in den
Aufnahmebescheid ihrer Mutter schon deshalb ausgeschlossen,
weil diese die Aussiedlungsgebiete bereits unter Aufgabe ihres
dortigen Wohnsitzes vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat, da
sie sich seit dem 5. Juni 1992 erkennbar auf Dauer in der
Bundesrepublik Deutschland aufhält.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 162 Abs.
3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für das
Berufungsverfahren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da
dieser dort einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem
Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

60