Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-17, Aktenzeichen 7a B 781/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0917.7A.B781.04NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäße Antrag,

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den (rückwirkend) am 24. Oktober 2003 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr.
124 A der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der
Antragsteller 7a D 56/04.NE außer Vollzug zu setzen,

4

ist - das vorgetragene Eigentum der Antragsteller an dem Grundstück V.-----
straße 5 in X. unterstellend - zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Aus
dem Antrag ergeben sich keine den Antragstellern drohenden schweren Nachteile
oder andere entsprechend gewichtige Gründe, die es erfordern, den Bebauungsplan
vorläufig außer Vollzug zu setzen.

5

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist. Mit diesen Voraussetzungen stellt § 47 Abs.
6 VwGO an die Aussetzung des Vollzugs einer (untergesetzlichen) Norm erheblich
strengere Anforderungen, als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einer
einstweiligen Anordnung stellt.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998

7

- 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065.

8

Die einstweilige Anordnung nimmt jedenfalls teilweise die begehrte Entscheidung
in der Hauptsache vorweg. Die streitige Rechtsnorm darf ganz oder teilweise zu
Lasten der Allgemeinheit oder der von ihr Begünstigten nicht mehr angewendet
werden. Dies ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die
durch Umstände gekennzeichnet sind, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung
gleichsam unabweisbar machen.

9

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Dezember 2003

10

- 7a B 2613/03.NE - und vom 28. November 2003

11

- 7a B 2228/03.NE.

12

Die Gründe, die für die Ungültigkeit der Norm vorgebracht werden, werden im
Regelfall nicht untersucht, weil die Prüfung der Norm nicht Gegenstand des
einstweiligen Verfahrens ist, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache würde sich
bereits als offensichtlich erfolgreich oder nicht erfolgreich erweisen.

13

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. März 2004

14

- 7a B 408/04.NE - und vom 25. Januar 1979

15

- VIIa ND 5/78 -, BRS 35 Nr. 31.

16

Selbst wenn ein Bebauungsplan offensichtlich unwirksam sein sollte, hat ein
Antrag auf Außervollzugsetzung nicht allein aus diesem Grunde Erfolg. Denn die
Außervollzugsetzung muss zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten sein. Dies wird gewöhnlich nur dann
angenommen werden können, wenn durch das Unterlassen der
Außervollzugsetzung irreversible Fakten geschaffen werden, die unter
Berücksichtigung aller durch die Planung betroffenen Interessen die
Außervollzugsetzung gebieten.

17

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. November 2003 - 7a B 2228/03.NE - und vom
23. Dezember 1980 - 11a ND 19/80 -, BRS 36 Nr. 40.

18

Der bloße Vollzug des Bebauungsplans stellt keinen schweren Nachteil in dem
genannten Sinne dar. Die Realisierung eines Bebauungsplans ist immer dessen vom
Gesetz unterstelltes Ziel. Wäre der Gesetzgeber davon ausgegangen, die zu
erwartende Verwirklichung des Bebauungsplans gäbe als solche bereits Anlass, bei
einem gegen den Bebauungsplan gerichteten - zumindest zulässigen -
Normenkontrollantrag den Plan zunächst nicht umzusetzen, hätte er eine
entsprechende gleichsam automatisch wirkende Regelung getroffen. Das ist
indessen nicht geschehen. Erforderlich ist vielmehr für den Erfolg des Antrags auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, dass die Umsetzung des Plans für den
Antragsteller konkret eine schwerwiegende Beeinträchtigung in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht für rechtlich geschützte eigene Rechtspositionen erwarten
lässt.

19

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Dezember 2003 - 7a B 2613/03.NE - und vom 12.
März 2002

20

- 7a B 1262/01.NE -, mit weiteren Nachweisen.

21

Gemessen an diesen Maßstäben scheidet eine Außervollzugsetzung des
Bebauungsplans Nr. 124 A der Antragsgegnerin hier aus.

22

Dass die Antragsteller einen schweren Nachteil im dargelegten Sinne zu
gewärtigen hätten, wenn der strittige Bebauungsplan nicht außer Vollzug gesetzt,
sondern vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwirklicht würde, ist auch unter
Berücksichtigung ihres Vorbringens im vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes sowie im bereits anhängigen Hauptsacheverfahren (7a D 56/04.NE)
nicht ersichtlich.

23

Zwar muss einer Bauplanung eine Erschließungskonzeption zugrunde liegen,
nach der das im Plangebiet anfallende (Schmutz- und) Niederschlagswasser so
beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen diesseits
und jenseits der Plangrenzen keinen Schaden nehmen. Überschwemmungen und
Wasserschäden als Folge der Planverwirklichung müssen auch die Nachbarn des
Plangebiets nicht hinnehmen. Dem Plan adäquat-kausal zuzurechnen sind auch
Überflutungsgefahren, die dadurch ausgelöst werden, dass das im Plangebiet
niedergehende Regenwasser über einen öffentlichen Kanal abgeführt wird, dessen
Kapazität bereits vor Anschluss des Plangebiets durch andere Regenwasserzuflüsse
erschöpft oder gar überschritten war. Insoweit setze planbedingte Missstände, die
den Grad der Eigentumsverletzung erreichen und einer Rechtfertigung vor Art. 14
Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG nicht standhalten, der Bauleitplanung äußerste, mit
einer "gerechten Abwägung" nicht überwindbare Grenzen.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002

25

- 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17.

26

Allerdings lässt das Vorbringen der Antragsteller bereits nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, der Wasserschaden in der Vergangenheit sei
(allein) auf ein unterdimensioniertes Kanalnetz zurückzuführen gewesen. Erst Recht
kann nicht prognostiziert werden, dass bis zur Entscheidung über den
Normenkontrollantrag in der Hauptsache den Antragstellern ein nennenswerter
Schaden, insbesondere ein Wassereintritt in ihren Keller droht, der auf dem
Anschluss des Plangebiets an die öffentliche Kanalisation beruht und der durch das
von dort eingeleitete Schmutz- und Niederschlagswasser bedingt ist.

27

Die Antragsteller tragen hierzu vor, 2002 (evtl. auch 1995) habe es einen nicht
näher bezeichneten Wasserschaden in ihrem Keller gegeben bzw. in
Zusammenhang mit dem Regenereignis am 19. August 2002 seien Schäden an
ihrem Gebäude entstanden. Das Wasser sei nicht unmittelbar aus dem
Kanalanschluss ins Gebäude zurückgestaut worden, sondern über die Außenwände
in die Kellerräume eingedrungen. Bei Anschluss des Plangebiets an die öffentliche
Kanalisation in der Lessingstraße, in die auch die Abwässer des Grundstücks der
Antragsteller abgeleitet werden, drohten weitere und erhebliche Schäden. Dieser
Vortrag der Antragsteller rechtfertigt den Erlass der begehrten einstweiligen
Anordnung nicht.

28

Die von den Antragstellern vorgetragenen "Seenbildungen" im Kreuzungsbereich
M.------straße / Q.---straße betrafen und betreffen das Grundstück der Antragsteller
schon deshalb nicht, weil die genannte Kreuzung auf einer Höhe von 181,8 m üNN
liegt, das Grundstück V.-----straße 5 jedoch deutlich höher. Nach den
Höhenangaben im Übersichtsplan zum Bebauungsplan Nr. 124 A weist die T.-------
straße vom Bereich der Zuwegung zum Sportplatz bis zur gedachten Verlängerung
bis zum H. Weg ein Gefälle von 186,1 auf 181,7 m üNN auf. Das bisherige
südwestliche Ende der M.------straße liegt auf 185,3 m üNN. Aus diesen Daten folgt,
dass das Grundstück der Antragsteller deutlich höher liegt als 182 m über NN.

29

Die Antragsteller machen nicht geltend, in der Vergangenheit sei das
Mischwasser aus dem Kanal in ihr Haus eingedrungen. Vielmehr verweisen sie
darauf, dass beispielsweise die Fallleitungen für Niederschlagswasser bis zur
Rückstauebene volllaufen können, so dass Oberflächenwasser über die
Drainageleitungen in das Gebäude eindringen könne. Sinngemäß behaupten sie
hiermit, das auf dem eigenen Grundstück anfallende Niederschlagswasser sei bei
dem Großregenereignis am 19. August 2002 (vielleicht auch 1995) in das Gebäude
eingedrungen, weil es nicht in die überlastete Kanalisation habe abfließen können.
Dies lässt nicht auf eine unzureichende Dimensionierung der Kanalisation schließen.
Der Senat teilt die Ansicht der Antragsgegnerin, dass es einer Gemeinde nicht
zuzumuten ist, ein Kanalsystem zu errichten und zu unterhalten, das alle denkbaren
Regenereignisse aufnehmen kann.

30

Vgl. zu den Anforderungen an die Dimensionierung einer Kanalisation unter
zivilrechtlichen Gesichtspunkten: BGH, Urteile vom 5. Oktober 1989 - III ZR 66/88 -, BGHZ
109, 8 = NJW 1990, 1167, vom 11. Juli 1991 - III ZR 177/90 -, BGHZ 115, 141 = NJW 1992,
39, vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 -, NJW 1998, 1307, und vom 18. Februar 1999 -
III ZR 272/96 -, BRS 62 Nr. 13.

31

Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragsgegnerin ist das Kanalnetz in
dem betroffenen Einzugsbereich entsprechend dem Generalentwässerungsplan
nach 1995, nämlich 1997/1998, saniert worden. Die seither einmalige Überlastung
der Kanalisation am 19. August 2002 bei einer Niederschlagsmenge, die - nach den
Mengenangaben der Antragsteller - den so genannten Bemessungsregen um
deutlich mehr als die Hälfte überstieg, ist auch bei einem hinreichend ausgebauten
und ordnungsgemäß gewarteten Kanalsystem nicht zu verhindern. Sonstige konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass die Kapazität der Kanalisation im hier maßgeblichen
Bereich mit Blick auf die vorhandene Bebauung und befestigten Flächen nicht
hinreichend bemessen ist, zeigen die Antragsteller nicht auf.

32

Ebenso wenig ist ersichtlich oder von den Antragstellern dargelegt, dass mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit durch das Hinzutreten weiterer Wohnbebauung
und befestigter Flächen im Plangebiet Schmutz- und Niederschlagswasser in einem
Umfang eingeleitet werden wird, der zu einer Überlastung der Kanalisation mit als
Eigentumsverletzung zu wertenden Schäden ihres Grundeigentums führen könnte.
Auch insoweit ist, da die Problematik des Rückstaus aus dem Kanal nach eigenem
Vortrag der Antragsteller keine Rolle spielt, lediglich das Oberflächenwasser in den
Blick zu nehmen. Die Antragsgegnerin trägt hierzu vor, dass auch nach Anschluss
des Plangebiets das Kanalnetz, bezogen auf den so genannten Bemessungsregen,
lediglich zu 65 % ausgelastet sein wird. Dem haben die Antragsteller nichts
substantiiert entgegengesetzt. Auch unabhängig hiervon ist wenig dafür ersichtlich,
dass die Befürchtung der Antragsteller berechtigt sein könnte.

33

Dabei ist zu berücksichtigen, dass in dem gesamten Plangebiet nur vielleicht 24
Wohngebäude errichtet werden können. Das von hiernach geschätzt weniger als 100
Menschen in das Kanalnetz in diesem Bereich eingeleitete Schmutzwasser dürfte

34

- soweit im vorliegenden Verfahren zu beurteilen - im Verhältnis zu dem
Abwasser der Anwohner des I. Feldchens sowie der T1. -, M1. -, S.
-, V1. - und Q.---straße nicht nennenswert ins Gewicht fallen. Ähnliches dürfte für
das Niederschlagswasser gelten. Die Fläche des Plangebiets beträgt gerade einmal
ca. 1,8 ha und ist damit um ein Vielfaches kleiner als das durch die vorgenannten
Straßen bestimmte Gebiet. Zudem soll das im Plangebiet anfallende Regenwasser
für einen kleineren Teilbereich im Nordwesten nach der Planzeichnung iVm. Nr. 3.4
der Planbegründung in einem kleinen Teich gesammelt und nur gedrosselt an die
Kanalisation abgegeben werden. Da die Wohngebäude kaum gleichzeitig erbaut
werden, dürfte auch die Wahrscheinlichkeit gering sein, dass in dem Zeitraum
zwischen dem vollständigen Anschluss des Plangebiets und der Entscheidung in
dem Normenkontrollverfahren in der Hauptsache ein so weit über den
Bemessungsregen hinausgehendes Regenereignis stattfinden wird, das zu einer
Überlastung der Kanalisation und damit grundsätzlich zu Kellerüberflutungen durch
Oberflächenwasser führen könnte.

35

Abgesehen von der nach alledem geringen Wahrscheinlichkeit eines adäquat-
kausal auf die Planung zurückzuführenden Schadens der Antragsteller an ihrem
Gebäude durch Eintritt von Oberflächenwasser, das nicht über die Kanalisation
abfließen kann, ist im Übrigen nicht dargetan, dass durch die Verwirklichung des
Bebauungsplans, namentlich die Errichtung der Wohnhäuser, mit Blick auf die
Entwässerung Fakten geschaffen werden, die nicht oder nur schwer zu korrigieren
sind. Sollte sich der Bebauungsplan wegen eines zugrunde liegenden
Entwässerungskonzepts im Hauptsacheverfahren als abwägungsfehlerhaft erweisen,
würde eine - unterstellt - unzureichende Beseitigung von Schmutz- und
Niederschlagswasser im Plangebiet und den anschließenden Wohngebieten
nachgebessert werden können. Die weitere "Sanierung" der Kanalisation, wie sie im
Rahmen der 2. Offenlage unter anderem der Antragsteller zu 2 als damaliger
Bevollmächtigter mit Schreiben vom 4. April 2003, Seite 8, gefordert hatte, ließe sich
- wenn nötig - im Nachhinein durchführen. Dies gilt auch für die von den
Antragstellern vermutete und von der Antragsgegnerin bestrittene nicht ausreichende
Hygiene im Bereich des Regenrückhaltebeckens (Teich) im nordöstlichen Plangebiet.

36

Nach alledem kommt es nicht mehr auf den Vortrag der Antragsteller zur
Unwirksamkeit des Bebauungsplans an.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO.

38

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in
der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

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