Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-24, Aktenzeichen 15 A 1360/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0424.15A1360.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Zwischen 1987 und 1991 baute der Beklagte die S.
Straße aus, auf die ein Weg von Haus R. 1 und 1a
(Gemarkung B. , Flur 17, Flurstück 48) führt. Eigentümer
des Grundstücks waren die Mitglieder der ungeteilten
Erbengemeinschaft nach F. R. , an der die Klägerin
mit einem Achtel beteiligt war. Durch notarielle Urkunde vom
24. Mai 1995 des Notars im Bezirk des Oberlandesgerichts zu
(Urkunden-Rolle Nr. 298 für das Jahr 1995)
bot die Klägerin ihren Erbanteil den übrigen 19 Miterben zum
Kauf an. Der Vertrag sollte zu Stande kommen, wenn das Angebot
von sämtlichen Angebotsempfängern bis spätestens zum 31. Juli
1995 zu notariellem Protokoll angenommen wurde. Der Verkauf
des Erbanteils sollte mit dinglicher Wirkung erfolgen. Dieses
Angebot nahmen die Angebotsempfänger, zum Teil vertreten durch
andere Miterben, am 29. Juni 1995 durch vor dem Notar
errichtete Urkunden an (Urkunden-Rolle Nrn. 362 bis 372 für
das Jahr 1995). Für den Miterben A. R. nahm seine
Mutter K. R. das Angebot an (Urkunden-Rolle Nr. 370
für das Jahr 1995). Die Miterbin M. P. ließ
folgende Erklärung beurkunden (Urkunden-Rolle Nr. 372 für das
Jahr 1995):

3

"Durch Urkunde vom 24.05.1995 (UR
298/95 amtierenden Notars) hat mir Frau
R. S. , Haus R. 1,
H. den Abschluss eines
Übertragungsvertrages angeboten. Dieses
Annahmerecht trete ich an meinen Sohn
J. P. P. , geb. am
26.09.1969, ab. Im Namen meines Sohnes
nehme ich die Abtretung an und erkläre
zugleich für meinen Sohn die Annahme
des Vertragsangebotes der Frau R.
S. , von dem ich eine Ausfertigung
erhalten habe und dessen Inhalt mir in
allen Teilen bekannt ist."

4

Dazu legte sie eine Vollmacht des J. P. P. vom 4.
Juni 1995 mit dessen notariell beglaubigter Unterschrift vor,
wonach er seine Mutter M. P. und seinen Vater, und
zwar jeden für sich und unter Befreiung von den
Einschränkungen des § 181 BGB, bevollmächtigte, die Annahme
des Angebots der Frau S. vom 24. Mai 1995 zu erklären
bzw. neu zu verhandeln.

5

Dieser Übergang des Erbanteils der Klägerin wurde am
1. Dezember 1995, berichtigt am 16. Juli 1996, in das
Grundbuch eingetragen. Die Übertragung des Erbanteils zeigte
die Klägerin mit Schreiben vom 4. Juli 1995 dem
Nachlassgericht gemäß § 2384 BGB an.

6

Mit Bescheid vom 21. November 1995 (zugestellt am 25.
November) zog der Beklagte die Klägerin "als
beitragspflichtiges Mitglied der Erbengemeinschaft, bestehend
aus (s. Anlage)" zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der
S. Straße in Höhe von 10.887,43 DM heran. Dem Bescheid
war als Anlage eine Übersicht über die Mitglieder der
Erbengemeinschaft beigefügt, wie sie sich nach der
Grundbucheintragung vom Stande 19. Oktober 1995
darstellte.

7

Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein, den sie mit
Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 15. Januar
1996 damit begründete, dass sie zum Zeitpunkt der Zustellung
des Bescheides nicht mehr Mitglied der Erbengemeinschaft
gewesen sei. Den Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid
vom 9. Juli 1996 zurück.

8

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin
vorgetragen: Sie sei im Zeitpunkt der Zustellung des
Heranziehungsbescheides nicht Mitglied der Erbengemeinschaft
gewesen und es auch nicht mehr geworden. Der Übergang des
Erbteils sei mit dinglicher Wirkung durch den Vertrag vom
24. Mai und 29. Juni 1995 vollzogen, der Mitteilungspflicht
nach § 2384 BGB ordnungsgemäß nachgekommen worden. Soweit der
Beklagte Zweifel an der Wirksamkeit der Übertragung äußere,
seien diese nicht berechtigt: Die ihren Sohn A. vertretende
Mutter K. R. sei allein sorgeberechtigt gewesen, da
sie mit dem Vater ihres minderjährigen Sohnes nie verheiratet
gewesen sei. Die Miterbin M. P. habe das dingliche
Vertragsangebot an ihren Sohn abgetreten. Damit sei die
Klägerin einverstanden gewesen. Eine notarielle Beurkundung
der Vollmacht des J. P. P. wegen der Befreiung von
der Vorschrift des § 181 BGB sei nicht erforderlich gewesen,
da grundsätzlich eine Vollmacht nicht der Form bedürfe, die
das Rechtsgeschäft erfordere, für die die Vollmacht erteilt
werde. Die in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen von
diesem Grundsatz lägen nicht vor.

9

Die Klägerin hat beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 21. November 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
9. Juli 1996 aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat vorgetragen: Im maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich dem
Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides, sei nach
Auskunft des Grundbuchamtes die Klägerin Miteigentümerin
gewesen. Da in diesem Zeitpunkt eine Grundbuchberichtigung
nicht erfolgt sei, habe die Erbteilsübertragung keine Wirkung
für die Beitragspflicht entfaltet. Darüber hinaus bestünden
Zweifel an der Wirksamkeit der Übertragung: Soweit A.
R. allein durch seine Mutter vertreten worden sei, reiche
dies nicht aus, da ein Kind gemeinschaftlich durch die Eltern
vertreten werde. Auch die Behauptung angeblicher
Nichtehelichkeit des A. R. führe nicht zu einer
alleinigen Vertretungsbefugnis der Mutter, da wegen der
Fristvorschrift des § 1539 BGB der A. R. ehelich sein
könne. Hinsichtlich des Erbteilskaufvertragsangebotes an
M. P. sei fraglich, ob das Angebot übertragbar
sei. Die Vollmacht des Sohnes zur Vertretung durch seine
Mutter sei mangels notarieller Beurkundung der Vollmacht
unwirksam. Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht sei
notwendig gewesen, da sie wegen der Befreiung von der
Vorschrift des § 181 BGB und des zeitlichen Zusammenhangs
zwischen Vollmachterteilung und Vollmachtausübung wie der
Abschluss des Rechtsgeschäftes selbst gewirkt habe.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben, weil die Klägerin im maßgeblichen
Zeitpunkt nicht mehr Eigentümerin gewesen und damit nicht
beitragspflichtig sei.

15

Mit der zugelassenen und rechtzeitig begründeten Berufung
wiederholt und vertieft der Beklagte sein erstinstanzliches
Vorbringen und führt insbesondere aus: Für den Beklagten habe
im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides die
Eigentumsvermutung des § 891 BGB gestritten, so dass eine
Kenntnis nach Erlass des Beitragsbescheides über einen
Eigentumswechsel irrelevant sei. Wer Eigentümer sei, ergebe
sich aus dem Grundbuch. Das Gesetz schreibe nicht vor, wer
persönlicher Schuldner einer Beitragsforderung sei.

16

Der Beklagte beantragt,

17

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie nimmt auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug und trägt
weiter vor: Grundstückseigentümer im Sinne des § 8 KAG und der
Straßenbaubeitragssatzung des Beklagten sei nicht der
eingetragene, sondern der wirkliche Eigentümer nach dem BGB.
Der gute Glaube an das Grundbuch gelte nur für
rechtsgeschäftliche Erwerber. Die ihren minderjährigen Sohn
A. vertretende K. R. sei nie verheiratet gewesen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu und zum Verfahren 15 A 1359/98
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der angefochtene
Beitragsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin
ist nämlich nicht beitragspflichtig.

24

Nach § 8 KAG NRW in Verbindung mit § 1 der
Straßenbaubeitragssatzung KAG der Stadt H. vom 2. Januar
1984 in der Fassung der ersten Nachtragssatzung vom
1. Dezember 1993 (SBS) erhebt die Gemeinde zum Ersatz des
Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und
Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen,
Wege und Plätze und als Gegenleistung für die dadurch den
Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen
Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge.
Beitragspflichtig ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SBS, wer im
Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des
Grundstückes ist, wobei nach Abs. 2 mehrere Beitragspflichtige
als Gesamtschuldner haften.

25

Die Klägerin war im Zeitpunkt der Zustellung des
Beitragsbescheides nicht Eigentümerin.

26

Eigentümer im Sinne des § 7 SBS ist derjenige, dem das
bürgerlich-rechtliche Eigentum nach § 903 BGB zusteht. Diese
Eigentümerstellung hat die Klägerin am 29. Juni 1995 durch
Übertragung ihres Miterbenanteils an die übrigen Miterben
verloren, indem sie den Miterben gegenüber ein notarielles
Erbschaftskaufangebot einschließlich dinglichen
Übertragungsangebots abgab, das diese annahmen. Dieser
Rechtsübergang einschließlich einer Weiterveräußerung eines
Miterbenanteils an einen bisherigen Nichtmiterben, nämlich
J. P. P. , ist am 1. Dezember 1995, berichtigt am
16. Juli 1996, in das Grundbuch eingetragen worden und genießt
für seine Richtigkeit die Vermutung des § 891 BGB.

27

Die Unrichtigkeit dieses Eintrags des Rechtsübergangs
konnte der Senat nicht feststellen. Soweit es um die
Übertragung eines Teils des Miterbenanteils an A. R.
geht, ist die Übertragung durch den gesetzlichen Vertreter,
nämlich die Mutter K. R. , durch Urkunde des Notars
vom 29. Juni 1995 (Urkunden-Rolle Nr. 370 für das Jahr 1995)
angenommen worden. An der Vertretungsmacht der K. R.
bestehen keine Zweifel: Für das ausweislich der beigezogenen
Personenstandsurkunde nichtehelich geborene Kind stand die
Vertretungsmacht der Mutter alleine zu (§§ 1705, 1629 Abs. 1
Satz 1 und 3 BGB in der am 29. Juni 1995 geltenden Fassung).
Nach amtlicher Auskunft des Jugendamts der Stadt E. vom
3. April 2001 bestanden im hier relevanten Bereich keine
Einschränkungen der Vertretungsmacht. Einer Beiziehung der für
A. R. beim Amtsgericht E. geführten
Ergänzungspflegschaftsvorgänge, wie es der Vertreter des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung angeregt hat, bedarf
es nicht, da diese ausweislich der amtlichen Auskunft des
Jugendamtes der Stadt E. eine Beschränkung der
Vertretung des A. R. in dem
Erbauseinandersetzungsverfahren über den Nachlass des 1991
verstorbenen R. R. betreffen. Hier geht es jedoch um
den Nachlass des vorverstorbenen F. R. .

28

Auch soweit es um das Erbschaftskaufvertragsangebot an Frau
M. P. geht, bestehen keine Zweifel zumindest
dahin, dass die Klägerin auch diesen Miterbenanteil am
29. Juni 1995 verloren hat. Frau M. P. hat das ihr
in der genannten notariellen Urkunde vom 24. Mai 1995
unterbreitete Erbschaftskaufvertragsangebot der Klägerin
angenommen. Das ergibt sich aus einer Auslegung der
diesbezüglichen notariellen Urkunde des Notars vom
29. Juni 1995 (Urkunden-Rolle Nr. 372 für das Jahr 1995).

29

Danach trat die zugleich für ihren Sohn J. P. P.
handelnde M. P. das "Annahmerecht" aus dem Angebot
der Klägerin an den Sohn ab, erklärte im Namen des Sohnes die
Annahme der Abtretung und erklärte "zugleich für meinen Sohn
die Annahme des Vertragsangebotes der Frau R. S. ".
Diese Formulierungen wie auch die Vollmacht des J. P.
P. erwecken den Eindruck, als ob ein Austausch der
Vertragspartner für den durch die Klägerin angebotenen
Erbschaftskaufvertrag angestrebt war in der Form, dass
M. P. durch ihren Sohn ersetzt werden solle und
dieser dann das Angebot der Klägerin annahm.

30

Ein solches Verständnis verbietet sich jedoch, weil der
ersichtlich erstrebte Erfolg, den zur Veräußerung angebotenen
Miterbenanteil der Klägerin sofort J. P. P.
zukommen zu lassen, dadurch nicht erreicht werden konnte. Ein
Vertrag kommt zu Stande durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff.
BGB), also zwei übereinstimmende Willenserklärungen, wobei
sich die Übereinstimmung insbesondere auch auf die Personen
der Vertragspartner erstrecken muss. Das Angebot der Klägerin
war in dem hier interessierenden Teil allein an M.
P. gerichtet, nicht an J. P. P. . Daher konnte
es auch nur durch M. P. angenommen werden. Der
weitergehend beabsichtigte Erfolg konnte nur dadurch erreicht
werden, dass die mit Vertragsschluss durch M. P.
erlangten Rechte aus dem Erbschaftskaufvertrag an J. P.
P. abgetreten wurden, wobei alle drei Erklärungen,
nämlich die Annahme des Vertragsangebots der Klägerin durch
M. P. , die Abtretung des Kaufvertragsanspruchs und
des nach §§ 413, 398 abtretbaren Miterbenanteils durch
M. P. an ihren Sohn und die Annahme der Abtretung
durch ihren Sohn, in einer Urkunde zusammengefasst wurden.

31

Ein solches Verständnis der Erklärung der M. P.
in der Urkunden-Nr. 372 vom 29. Juni 1995 ist möglich. Auch
- wie hier gemäß §§ 2033 Abs. 1 Satz 2, 2371 BGB -
formbedürftige Willenserklärungen sind nach den allgemeinen
Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB auszulegen. In einem zweiten
Schritt ist dann festzustellen, ob die so auszulegende
Erklärung in der vorgeschriebenen Form abgegeben wurde, wobei
der Wille in dem erforderlichen Umfang einen zureichenden
Anhaltspunkt in der Urkunde gefunden haben muss (so genannte
Andeutungstheorie).

32

Vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar
2000 - IX ZR 32/99 -, NJW 2000, 1569
(1570); Palandt/Heinrichs, BGB, 60.
Aufl., § 133 Rdnr. 19.

33

Eine solche Auslegung ist auch zu der Frage vorzunehmen, ob
jemand als Vertreter oder in eigenem Namen handelt.

34

Vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1961
- VII ZR 207/60 -, BGHZ 36, 30
(33).

35

Dabei kommt es - wie stets im Rechtsverkehr bei der Auslegung
von Willenserklärungen - auf den objektiven Inhalt der
Erklärung an, also darauf, wie sich die Erklärung nach Treu
und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte für einen
objektiven Betrachter in der Lage des Erklärungsgegners
darstellt. Hierbei sind die gesamten Umstände des Einzelfalles
zu berücksichtigen, insbesondere auch die dem Rechtsverhältnis
zu Grunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage,
der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört,
und die typischen Verhaltensweisen.

36

Vgl. BGH, Urteil vom 17. November
1975 - II ZR 120/74 -, BB 1976,
154.

37

Nach diesen Auslegungsgrundsätzen hat Frau M. P.
für sich die Annahme des Angebots der Klägerin erklärt. Aus
Sicht der Klägerin war aus der Urkunde Nr. 372 erkennbar, dass
das Erbschaftskaufvertragsangebot angenommen, der zu
übertragende Miterbenanteil aber sofort an J. P. P.
weitergegeben werden sollte. Bei dieser Interessenlage konnte
die Empfängerin der Erklärung, also die Klägerin, trotz der
unklaren Formulierungen in der Urkunde und der eine eigene
Annahme andeutenden Vollmacht des J. P. P. nicht
annehmen, dass M. P. ihr Angebot nicht annehme
wollte und es lediglich J. P. P. , dem die Klägerin
kein Angebot gemacht hatte, annehmen wollte.

38

Die so auszulegende Erklärung der Frau P. hat auch
hinreichende Anhaltspunkte in der Urkunde gefunden. So ergibt
sich die vorbeschriebene Interessenlage aus ihr selbst. Die
Annahme des Vertragsangebotes der Klägerin ist sprachlich so
gefasst, dass sie auch eine Annahme durch M. P.
enthalten kann. Wenn es heißt, sie erkläre "zugleich" für
ihren Sohn die Annahme des Vertragsangebotes der Klägerin, so
kann das Adverb einerseits bedeuten, dass die Annahme des
Vertragsangebotes "gleichzeitig" mit der Annahme der Abtretung
des "Annahmerechts" erfolge. Allerdings ist diese Auslegung
wenig nahe liegend, da sich die Gleichzeitigkeit ohnehin aus
der Tatsache ergibt, dass die Annahme der Abtretung im selben
Satz erklärt wird. Das Adverb "zugleich" kann aber
andererseits auch bedeuten, dass die Annahme des
Vertragsangebotes sowohl für M. P. persönlich und
"auch" für den Sohn erfolge.

39

Vgl. zu den beiden Bedeutungen des
Adverbs Duden. Das große Wörterbuch der
deutschen Sprache in sechs Bänden, Bd.
6, S. 2957 (Stichwort: zugleich).

40

Grund für eine derartige doppelte Annahme des
Vertragsangebotes der Klägerin könnte die - fälschliche -
Annahme sein, für einen Direkterwerb des Miterbenanteils durch
J. P. P. sei auch die Annahme des entsprechenden
Vertragsangebotes der Klägerin durch ihn erforderlich.

41

Vgl. zum Direkterwerb künftiger
Forderungen Palandt/Heinrichs, BGB,
60. Aufl., § 398 Rdnr. 11 bis 13.

42

Unerheblich ist, ob die Vollmacht des J. P. P. mit
Rücksicht auf die erklärte Befreiung von der Vorschrift des
§ 181 BGB derselben Form wie der Erbschaftskaufvertrag und die
Übertragung des Miterbenanteils, also der notariellen
Beurkundung, bedurfte. Sollte dies nämlich - in Abweichung vom
Grundsatz des § 167 Abs. 2 BGB - erforderlich sein, wäre zwar
die Abtretung des Kaufvertragsanspruchs und des
Miterbenanteils unwirksam. Das änderte jedoch nichts an der
Wirksamkeit der Annahme des Kaufvertragsangebots der Klägerin
durch M. P. und des damit bewirkten Übergangs des
Miterbenanteils auf M. P. . Der möglich Mangel der
Vollmacht des J. P. P. würde allein die
Weiterreichung des Miterbenanteils an diesen hindern; der in
der Urkunde Nr. 372 beabsichtigte Gesamtvorgang wäre gleichsam
im ersten Stadium der Übertragung auf M. P.
stecken geblieben. Der Verlust des Miterbenanteils der
Klägerin wäre jedenfalls eingetreten.

43

Unerheblich ist, dass der Beklagte im Zeitpunkt des
Erlasses des angefochtenen Bescheides von der außerhalb des
Grundbuchs erfolgten Veränderung in der Eigentümerstellung der
Klägerin nichts gewusst hat. Der Schutz des gutgläubigen
Erwerbers nach § 892 BGB kommt dem Beklagten nicht zugute, da
es nicht um den rechtsgeschäftlichen Erwerb des Rechts an
einem Grundstück geht. Die seinerzeitige gesetzliche Vermutung
des § 891 BGB ist durch die zwischenzeitliche Eintragung des
Eigentumsübergangs infolge des vorbeschriebenen
Erbschaftskaufs beseitigt.

44

Der Beklagte wird durch den Umstand, dass es für die
Beitragspflicht auf die tatsächliche Eigentümerstellung
ankommt und diese für ihn unerkennbar durch Vorgänge außerhalb
des Grundbuchs verändert werden kann, an der
Beitragsfestsetzung durch den Eintritt der
Festsetzungsverjährung (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG NRW
in Verbindung mit §§ 169, 170 Abs. 1 AO) grundsätzlich nicht
gehindert. Nach § 12 Abs. 1 Buchstabe b KAG NRW in Verbindung
mit § 171 Abs. 1 AO läuft die Festsetzungsfrist nicht ab,
solange die Beitragsfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb
der letzten 6 Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann (vgl.
auch die ähnliche Vorschrift des § 203 Abs. 2 BGB). Ein
Ereignis höherer Gewalt kann auch der Umstand sein, dass die
beabsichtigte Beitragsfestsetzung in Folge fehlender Kenntnis
des wahren Eigentümers daran scheitert, dass der im Grundbuch
eingetragene und herangezogene Eigentümer durch Vorgänge
außerhalb des Grundbuchs seine Eigentümerstellung und damit
seine Stellung als Beitragspflichtiger verloren hat.

45

Vgl. zur fehlenden Kenntnis
hinsichtlich der Person des Schuldners
als Fall höherer Gewalt BGH, Urteil vom
28. April 1995 - LwZR 9/94 -, BGHZ 129,
282 (288 ff.).

46

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Unkenntnis
hinsichtlich des wahren Eigentümers nicht durch die äußerste,
billigerweise zu erwartende Sorgfalt verhütet werden konnte,
wobei schon das geringste Verschulden höhere Gewalt
ausschließt.

47

Vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1997
- VIII ZR 253/96 -, NJW 1997, 3164.

48

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen, insbesondere stellen
sich keine revisionsgerichtlich klärungsbedürftigen Fragen zur
Auslegung des BGB.

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