Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-11, Aktenzeichen 10 A 5372/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0711.10A5372.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als
Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger beantragten mit Schriftsatz vom 18. Juli 1996, bei dem Beklagten
eingegangen am 22. Juli 1996, die Erteilung eines positiven baurechtlichen
Vorbescheides zur Errichtung eines Baustoffhandels sowie eines Bau- und
Gartenmarktes auf dem Grundstück Gemarkung W. , Flur 54, Flurstücke 119, 120,
121 (tlw.), 76 (tlw.), 192, 142 (tlw.), 234, 235 und 236, das die Straßenbezeichnung
B. Landstraße 11-15 trägt.

3

Bei der beschriebenen Fläche von insgesamt 23.560 qm handelt es sich um
einen Teil der Betriebsfläche einer Maschinenbaufirma, die das sich nördlich
anschließende Grundstück mit den dort aufstehenden Hallen weiterhin zur
Produktion und Lagerung nutzt. Im Süden grenzt die Fläche, auf der das Vorhaben
errichtet werden soll, an die von Südwesten nach Nordosten verlaufende B.
Landstraße, die in dem hier interessierenden Bereich durchgehend als
vorfahrtberechtigte Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h
angelegt ist und eine Breite von rund 25 m aufweist. Trotz dieser Breite steht für den
Kraftfahrzeugverkehr in beiden Richtungen nur jeweils ein Fahrstreifen zur
Verfügung. Die Fahrstreifen sind durch eine Mittelinsel voneinander getrennt. Auf
beiden Straßenseiten sind Gehwege vorhanden, deren Niveau oberhalb der
Fahrbahnoberfläche liegt. Auf der nördlichen Straßenseite sind zwischen Fahrstreifen
und Gehweg ein Radweg und ein Parkstreifen markiert. Die innerhalb des
Parkstreifens gekennzeichneten Parkboxen liegen parallel zum Straßenverlauf.
Radweg, Park- und Fahrstreifen sind niveaugleich. Auf der gegenüberliegenden
Straßenseite ist in derselben Weise ein Radweg zwischen Fahrstreifen und Gehweg
angelegt und markiert. Nach Südwesten hin führt die B. Landstraße über die
T. -H. -Brücke, die die Trasse der Eisenbahn überspannt, in Richtung Innenstadt
und steigt dabei stark an. Die Steigung beginnt unweit des Baugrundstücks auf Höhe
der Einmündung F. straße, wo auch die Mittelinsel endet. Die Eisenbahntrasse
verläuft ungefähr 100 m westlich des Baugrundstücks von Norden nach Süden. Im
Nordosten trifft die B. Landstraße nach etwa 600 m auf die E. Straße (L 7)
und die B. Straße (B 70). Eine 24-Stunden-Verkehrszählung im Dezember 1996
ergab eine Verkehrsbelastung der B. Landstraße von 15.345 Kraftfahrzeugen bei
einem Lkw-Anteil von 17,7 %. Bei einer ebensolchen Zählung im Januar 2001
wurden insgesamt nur 10.921 Kraftfahrzeuge erfasst. Nach Auffassung des
Beklagten beruht das zwischenzeitliche Absinken der Verkehrsbelastung darauf,
dass die Strecke im Januar 2001 nach etwa neun Monate dauernden
Baumaßnahmen an der T. -H. -Brücke mit einspuriger Führung der Straße erst
seit kurzer Zeit wieder normal befahrbar und noch nicht wieder richtig angenommen
war. Unmittelbar östlich des Baugrundstücks mündet die W. -von-S. -Straße
von Norden kommend in die B. Landstraße. Sie ist im Einmündungsbereich stark
aufgeweitet und dort durch eine Verkehrsinsel geteilt. Im weiteren Verlauf ist sie rund
14 m breit und weder mit Geh- noch mit Radwegen ausgestattet. Sie erschließt das
weiter nördlich gelegene Betriebsgelände des S. -Turbinenwerks und stellt eine
rückwärtige Verbindung zur M. straße her, die etwa 200 m weiter östlich ebenfalls
von Norden auf die B. Landstraße trifft.

4

Die Bebauung in der Umgebung des Baugrundstücks stellt sich wie folgt dar:
Südlich der B. Landstraße, ausgehend von der T. -H. -Brücke bis auf Höhe
der Einmündung M. straße, findet sich nahezu ausschließlich Wohnbebauung.
Lediglich in den Erdgeschossen der mehrgeschossigen Häuser B. Landstraße 20,
28, und 34 sowie K. straße 15 befinden sich eine Imbissstube, ein Pizza-Express,
eine Gastwirtschaft und eine kleine Sparkassenfiliale. Im Bereich östlich der
Eisenbahntrasse entlang der Straße "Am B. " überwiegen gewerblich genutzte
Grundstücke, die jedoch mit Wohngrundstücken durchsetzt sind. Neben kleineren
Handwerks- und Kunstgewerbebetrieben haben dort die Malteser ihre
Bezirksgeschäftsstelle mit Einsatzzentrale, Verwaltungs- und Ausbildungsräumen
sowie einer großen Halle zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Weiterhin finden sich
hier ein Busunternehmen mit Reisebüro, eine Firma für Brunnenbau und
Erdbohrungen, ein Dachdeckerbetrieb, ein Innenarchitekturbüro mit zugehöriger
Tischlerei und ein Unternehmen, das Dächer und Wintergärten anbietet. Weiter
nördlich, vom Baugrundstück annähernd 300 m entfernt, steht das so genannte
"Tanzforum", wo Tanz, Ballett, Theater, Kampfkunst und Fitnesstraining stattfinden.
Die beiden benachbarten Hallen mit einer Verkaufsfläche von etwa 2.000 qm auf
dem Grundstück "Am B. " 24 dienten nach Angaben des Beklagten von Dezember
1999 bis August 2001 dem Verkauf von Sonderposten. Auf der Westseite des
Baugrundstücks stehen auf den Flurstücken 70 und 72 in unmittelbarer Nähe zur
Grundstücksgrenze zwei Wohnhäuser. Auf der gegenüberliegenden Seite sind die
Flurstücke 193 und 237 an der Ecke B. Landstraße/W. -von-S. -Straße
straßenseitig mit mehreren zusammenhängenden Gebäuden bebaut, die sowohl für
gewerbliche Zwecke (Spielhalle und Gebäudereinigungsfirma) als auch zum Wohnen
genutzt werden. Die Freiflächen auf dem Eckgrundstück auf der Ostseite der W. -
von-S. -Straße dienen dem 50 m weiter östlich angesiedelten Autohandel als
Ausstellungsfläche für Kraftfahrzeuge. Großflächige Schilder weisen hier auf den
Autohandel hin. Das auf dem Grundstück befindliche Gebäude beherbergt im
Erdgeschoss Ausstellungsräume (250 qm) für den nördlich angrenzenden
Sanitärhandel und im Obergeschoss Wohnungen. Auf dem unbebauten Gelände im
Anschluss an das hallenartige Lagergebäude des Sanitärhandels mit 750 qm
Geschossfläche (Flurstücke 124 und 126) werden in größerem Umfang
Kraftfahrzeuge des besagten Autohandels abgestellt. Die Ausstellungsräume des
Sanitärhandels werden seit Oktober 1997, das Lagergebäude seit Januar 1999
genutzt. Die eingeschossigen Gebäude des seit 1983 betriebenen Autohandels auf
den Flurstücken 165 und 296, die zum Teil eine Bautiefe von 100 m erreichen,
weisen straßenseitig auf einer Breite von rund 60 m verglaste Verkaufsräume auf.
Die Verkaufs- und Ausstellungsfläche innerhalb dieser Gebäude liegt bei etwa 4.000
qm. Außerdem finden sich auf dieser Seite der B. Landstraße zwischen der
W. -von-S. -Straße und der M. straße ein Versicherungsbüro sowie mehrere
Wohnhäuser. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der das Baugrundstück
umgebenden Bebauung wird auf die Niederschrift über die Ortsbesichtigung Bezug
genommen, die der Berichterstatter des Senats am 24. Juni 2002 vorgenommen
hat.

5

Für den durch die W. -von-S. -Straße, die M. straße und die B.
Landstraße umschlossenen Bereich gilt der Bebauungsplan Nr. 89 "Sie-
m. straße/M. straße" der Stadt W. , der vom Rat am 17. Dezember 1991 als
Satzung beschlossen und nach Durchführung des Anzeigeverfahrens am 18. Mai
1992 öffentlich bekannt gemacht worden ist. Die zur Bebauung vorgesehenen
Flächen im Plangebiet, das auch den oben beschriebenen Sanitärhandel und den
Autohandel erfasst, sind jeweils als Gewerbegebiet festgesetzt. Dort sind nach § 1
der textlichen Festsetzungen Einzelhandelsbetriebe unzulässig. Ausnahmsweise
können Läden mit einer Verkaufsfläche bis 100 qm zugelassen werden. Dasselbe gilt
für Einzelhandel in ursächlichem Zusammenhang mit dem im Gebiet ansässigen
produzierenden Gewerbe, sofern der Verkauf von untergeordneter Bedeutung
ist.

6

Die Kläger legten mit der Bauvoranfrage vom 22. Juli 1996 eine
Sortimentsbeschreibung für den geplanten Einzelhandelsbetrieb, einen Auszug aus
der Flurkarte zur Lage des Baugrundstücks sowie den Entwurf eines Lageplans vor,
in dem eine Halle für den Baumarkt (50 m x 100 m), ein überdachter Freiverkauf (30
m x 34 m), 283 Kraftfahrzeugstellplätze, eine Anlieferungszone sowie Zu- und
Abfahrten zur B. Landstraße und zur W. -von-S. -Straße eingezeichnet
waren. Im Antragsformular und in dem beigefügten Begleitschreiben beschränkten
sie die Bauvoranfrage auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des beantragten
Vorhabens, das sie wie folgt beschrieben: Baustoffhandel und Bauheimwerker- und
Gartenmarkt mit einer Geschossfläche von ca. 5.000 qm (davon 4.500 qm
Verkaufsfläche), überdachte Freifläche von ca. 1.020 qm (da-von 900 qm
Verkaufsfläche), die bauordnungsrechtlich notwendigen Kraftfahrzeugstellplätze,
mindestens 283. Im Begleitschreiben führten sie aus:

7

"Die Lage des Baukörpers, die Gebäudehöhe,
die Anordnung der Stellplätze und die Zu- und
Abfahrten zum Grundstück sind zunächst
unverbindlich und dienen nur zur Orientierung, da
diese Fragen und sonstige bauordnungsrechtliche
Fragen erst im Baugenehmigungsverfahren geklärt
werden sollen."

8

Mit Schreiben vom 25. Juli 1996 nahmen die Kläger Bezug auf die besagte
Bauvoranfrage und äußerten sich zur Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34
BauGB.

9

Unter dem 7. Oktober 1996 teilten die Kläger dem Beklagten schriftlich mit, dass
sie bereit seien, eine Genehmigung mit der Auflage zu akzeptieren, dass das
Baugrundstück von der B. Landstraße aus nur von rechts angefahren werden
dürfe.

10

Mit Bescheid vom 15. November 1996 lehnte der Beklagte die Erteilung des
beantragten positiven baurechtlichen Vorbescheides ab. Zur Begründung führte er
aus, das Vorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, da
dort keine großflächigen Einzelhandelsbetriebe vorhanden seien. Zudem löse es im
Hinblick auf die gegebene verkehrliche Situation im Bereich der B. Landstraße,
die laut Verkehrsentwicklungsplan der Stadt W. von 1992/93 in den
Spitzenstunden mit 1.000 bis 2.000 Kraftfahrzeugen belastet sei,
bewältigungsbedürftige Spannungen aus. Durch den mit dem Vorhaben
verbundenen Pkw- und Lkw-Verkehr werde das bestehende Verkehrsnetz zu den
Verkehrsspitzenzeiten überlastet und ein nicht hinnehmbares Unfallrisiko
geschaffen.

11

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 11. Dezember 1996 Widerspruch
ein. Sie wiesen nochmals auf die Beschränkung ihrer Bauvoranfrage und die
Unverbindlichkeit des der Bauvoranfrage beigefügten Lageplanentwurfs hin.

12

Am 17. Juni 1997 beschloss der Rat der Stadt W. , für den Bereich zwischen
der Straße "Am B. ", der B. Landstraße und der W. -von-S. -Straße, zu
dem auch das Baugrundstück gehört, den Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-
S. -Straße/West" aufzustellen. Grundlage des Aufstellungsbeschlusses war ein
Vorentwurf des Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet vorsah. Ziel der Planung
war nach diesem Vorentwurf die Lenkung der städtebaulichen Entwicklung zur
Erhaltung einer reinen gewerblichen Nutzung im Sinne des § 8 BauNVO, wobei die
nach Abs. 3 Nrn. 2 und 3 dieser Vorschrift ausnahmsweise zulässigen Vorhaben
ausgeschlossen werden sollten, weil im zentrumsnahen Bereich nur sehr
unzureichend Gewerbeflächen vorhanden seien und diese Gewerbeflächen
ausschließlich für eine rein gewerbliche Nutzung zur Verfügung stehen müssten.
Darüber hinaus gelte es, die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels zu verhindern.
Zugleich beschloss der Rat für den Bereich, für den der Bebauungsplan aufgestellt
werden sollte, die Veränderungssperre Nr. 24 als Satzung.

13

Der Aufstellungsbeschluss und der Satzungsbeschluss über die
Veränderungssperre wurden am 4. Juli 1997 öffentlich bekannt gemacht.
Überschrieben war die Bekanntmachung wie folgt: Satzung der Stadt W. vom 30.
Juni 1997 über die Anordnung der Veränderungssperre Nr. 24 für den
Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/West". Unter I - Ziel der Planung -
folgte die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und unter II die
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die Veränderungssperre und des
Satzungstextes.

14

Nachdem der Landrat des Kreises W. den Widerspruch der Kläger vom
11. Dezember 1996 mit Widerspruchsbescheid vom 13. November 1997
zurückgewiesen hatte, haben sie unter dem 8. Dezember 1997 - eingegangen bei
Gericht am 10. Dezember 1997 - Klage erhoben, mit der sie

15

beantragt haben,

16

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 15. November 1996 und des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
W. vom 13. November 1997 zu verpflichten, ihnen
auf ihren Antrag vom 18. Juli 1996 einen positiven
Bauvorbescheid zur Bebauung des Grundstücks
B. Landstraße 11-15 in W. mit Gebäuden für
einen Baustoffhandel sowie Bau- und Gartenmarkt
zu erteilen,

17

hilfsweise,

18

festzustellen, dass die negative Bescheidung des
Bauvorbescheidantrages, wie im Hauptantrag
gekennzeichnet, rechtswidrig war.

19

Der Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Am 1. Juni 1999 beschloss der Rat der Stadt W. die Verlängerung der
Veränderungssperre Nr. 24 als Satzung, die am 30. Juni 1999 öffentlich bekannt
gemacht wurde.

22

Mit Urteil vom 21. Oktober 1999 hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Der Hauptantrag sei unbegründet, da das Vorhaben im Hinblick auf die
entgegenstehende Veränderungssperre planungsrechtlich unzulässig sei. Die
Veränderungssperre begegne weder formellen noch materiellen Bedenken und sei
auch den Klägern gegenüber wirksam. Für die Anrechnung einer faktischen
Zurückstellung entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB, bezogen auf den Zeitraum
zwischen dem Ablauf der dreimonatigen Bearbeitungsfrist seit Antragstellung und
dem Inkrafttreten der Veränderungssperre, sei kein Raum, weil die Gründe, aus
denen der Beklagte den Antrag auf Erteilung des Vorbescheides abgelehnt habe,
unabhängig von den durch die spätere Veränderungssperre gesicherten
Planungszielen gewesen seien. Es fehle daher an der Vergleichbarkeit zwischen
einer förmlichen Zurückstellung und der faktischen Bauverhinderung, die für den
letzteren Fall zur entsprechenden Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB
berechtige. Der Hilfsantrag sei mangels eines berechtigten Feststellungsinteresses
unzulässig. Da die Veränderungssperre dem Bauvorhaben bereits vor
Klageerhebung entgegengestanden habe, hätten die Kläger einen möglichen
Schadensersatzanspruch sogleich bei dem zuständigen Zivilgericht geltend machen
können.

23

Das Urteil ist den Klägern am 18. November 1999 zugestellt worden, die darauf
mit Schriftsatz vom 10. Dezember 1999 - bei Gericht eingegangen am 13. Dezember
1999 - die Zulassung der Berufung beantragt haben.

24

Am 28. März 2000 beschloss der Rat der Stadt W. die zweite Verlängerung
der Veränderungssperre Nr. 24 als Satzung. Zur Begründung hieß es: Der Beginn
der Erarbeitung des Bebauungsplans habe sich aus von der Gemeinde nicht zu
vertretenden Gründen hinausgezögert. Nachdem ihre Bemühungen zum Ankauf der
freigewordenen Industrieflächen im Plangebiet im September 1997 gescheitert seien
und auch die Vermittlung von Kaufinteressenten mit plankonformen Zielvorstellungen
nicht zum Erfolg geführt habe, sei mit den Planungsarbeiten begonnen worden. Der
im Zeitpunkt der ersten Verlängerung der Veränderungssperre vorliegende
Planentwurf habe noch hinsichtlich der Altlastenfrage abgesichert werden müssen.
Der Grundeigentümer sei zu entsprechenden gutachterlichen Untersuchungen
veranlasst worden. Die durchgeführten Untersuchungen hätten jedoch nicht
ausgereicht, um im Sinne einer Gefährdungsabschätzung das Altlastenrisiko
einzuordnen. Es seien weitere Gutachten hinsichtlich verschiedener
Betriebsbereiche, des Grundwassers und der alten Bausubstanz erforderlich.
Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf mit Verfügung vom 5. April 2000 ihre
Zustimmung zur zweiten Verlängerung der Veränderungssperre erteilt hatte, wurden
der Satzungsbeschluss vom 28. März 2000 und die Zustimmung der
Bezirksregierung am 29. Juni 2000 öffentlich bekannt gemacht.

25

Am 22. Mai 2001 fasste der Rat den Satzungsbeschluss über den
Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/West". Seine öffentliche
Bekanntmachung erfolgte am 12. Juni 2001.

26

Mit Beschluss vom 3. Mai 2002 - den Klägern zugestellt am 10. Mai 2002 - hat
der Senat die Berufung zugelassen. Die Kläger tragen mit der am 7. Juni 2002 bei
Gericht eingegangenen Berufungsbegründung vor, die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit ihres Vorhabens müsse nach wie vor nach § 34 BauGB beurteilt werden,
da der zwischenzeitlich in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-S. -
Straße/West" unwirksam sei. Die vom Plangeber für eines der Baugebiete gewählte
Festsetzung GEe, die nach der Planlegende "Gewer-begebiet eingeschränkt"
bedeute, sähen weder die Baunutzungsverordnung noch die Planzeichenverordnung
vor. Zwar ergebe sich aus den textlichen Festsetzungen, dass der Plangeber im
fraglichen Gebiet nur mischgebietsverträgliche Betriebe und Anlagen habe zulassen
wollen, doch handele es sich bei einer solchen Festsetzung um einen
Etikettenschwindel. Die getroffene Festsetzung verfehle nämlich ihren
städtebaulichen Auftrag, da der Planungswille (Mischgebiet) und der Inhalt der
Festsetzung (Gewerbegebiet) auseinander fielen. Zudem verstoße § 4 der textlichen
Festsetzungen auch gegen § 8 Abs. 1 BauNVO, weil Gewerbegebiete nach dieser
Vorschrift vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden
Gewerbebetrieben dienten und nicht ausschließlich der Unterbringung von
mischgebietsverträglichen Gewerbebetrieben. Durch die Beschränkung auf
mischgebietsverträgliche Gewerbebetriebe werde der Charakter des Baugebiets
gesprengt. Auch § 2 der textlichen Festsetzungen, der grundsätzlich sämtliche
Anlagen ausschließe, die einer Genehmigung nach § 4 BImSchG bedürften, sei
wegen der Unbestimmtheit der zugehörigen Ausnahmeregelung unwirksam. Weder
sei klar, wie der unter Ziffer 2 aufgeführte Ausnahmetatbestand gemeint sei, noch
werde deutlich, ob die unter den Ziffern 1 und 2 genannten Voraussetzungen
alternativ oder kumulativ vorliegen müssten. Die gewählten Formulierungen und
Begriffe in § 12 der textlichen Festsetzungen zum präventiven und passiven
Schallschutz ließen die für eine Rechtsnorm gebotene Klarheit vermissen, seien
unverständlich und für den Normadressaten nicht nachvollziehbar. Für § 1 der
textlichen Festsetzungen, wonach Einzelhandelsbetriebe im gesamten Plangebiet
nur ausnahmsweise zulässig seien, sofern von ihnen keine negativen verkehrlichen
Auswirkungen und keine negativen Auswirkungen auf die Zentrenstruktur der Stadt
W. im Sinne des § 11 Abs. 3
BauNVO ausgingen, seien städtebauliche Gründe nicht ersichtlich. Der
Bebauungsplan leide darüber hinaus an Abwägungsfehlern. So habe sich der
Plangeber über ihre - der Kläger - berechtigten privaten Belange in
abwägungsfehlerhafter Weise hinweggesetzt. In Kenntnis ihres Bauvorhabens habe
er das Erschließungsstraßensystem so zugeschnitten, dass es mit dem von ihnen
geplanten Baukörper kollidiere. Zudem sei er mit § 1 der textlichen Festsetzungen zu
ihren Lasten über die Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO hinausgegangen,
ohne im Abwägungsvorgang deutlich zu machen, aus welchen Gründen er ihre
Belange zurückgestellt habe. Abwägungsfehlerhaft sei auch die ohne sachliche
städtebauliche Begründung erfolgte Herausnahme einzelner Grundstücke aus dem
Geltungsbereich des Bebauungsplans durch Ratsbeschluss vom 22. Mai 2001.
Wenn einzelne Grundstücke von den einschränkenden Festsetzungen des
Bebauungsplans unbehelligt blieben, liege darin ein Verstoß gegen das Gebot der
planerischen Konfliktbewältigung.

27

Nach allem sei das in Rede stehende Vorhaben nach § 34 BauGB
planungsrechtlich zulässig, gleichgültig, ob die nähere Umgebung des
Baugrundstücks als faktisches Gewerbegebiet zu qualifizieren sei (§ 34 Abs. 2
BauGB in Verbindung mit § 8 BauNVO) oder ob es sich um eine Gemengelage
handele (§ 34 Abs. 1 BauGB). In jedem Fall füge sich das Vorhaben, dessen
Erschließung gesichert sei, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. In der
unmittelbaren Nachbarschaft sei mit dem Autohaus ein großflächiger
Einzelhandelsbetrieb mit Vorbildwirkung vorhanden. Für die Frage des Sicheinfügens
in die Eigenart der näheren Umgebung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB komme es auf die
in § 11 Abs. 3 BauNVO bezeichneten Fernwirkungen nicht an. Was die Erschließung
angehe, handele es sich bei der B. Landstraße um eine großzügig ausgebaute
Haupteinfallstraße. Sie - die Kläger - hätten angeboten, die Haupterschließung über
die W. -von-S. -Straße abzuwickeln, wo ausreichend Stauraum zur Verfügung
stehe. So werde bei der Ein- und Ausfahrt die Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs auf der B. Landstraße nicht beeinträchtigt. Die Verkehrsspitzenzeiten
könnten als Ausnahmesituation vernachlässigt werden, da sie nur gelegentlich und
nur für kurze Zeit aufträten. Damit seien die Anforderungen an die planungsrechtliche
Erschließung erfüllt, denn ein Vorhaben sei planungsrechtlich hinreichend
erschlossen, wenn das Baugrundstück an einem öffentlichen Weg liege, der für das
ausgelöste Verkehrsaufkommen genügend ausgebaut und ausreichend breit sei, und
die weitere Anbindung ebenfalls ausreichend dimensioniert und ausgebaut sei.

28

Die anlässlich der Ortsbesichtigung angeklungenen Zweifel an der
Bescheidungsfähigkeit der Bauvoranfrage seien unbegründet. Die Bauvoranfrage sei
hinsichtlich der Angaben zur Nachbarverträglichkeit des Vorhabens durch den ihr
beigefügten Lageplanentwurf hinreichend konkretisiert. Zwar hätten sie - die Kläger -
mit der Bauvoranfrage ausgeführt, dass die Lage des Baukörpers, die Gebäudehöhe,
die Anordnung der Stellplätze und die Zu- und Abfahrten zum Grundstück zunächst
unverbindlich seien und nur zur Orientierung dienten, doch hätten sie damit lediglich
bauordnungsrechtliche Fragen aus dem Prüfungsprogramm ausgrenzen wollen. Am
20. September 1996 habe ein Gespräch mit Vertretern des Beklagten stattgefunden,
bei dem es insbesondere um die Erschließung des Grundstücks gegangen sei. Sie -
die Kläger - hätten im Anschluss an dieses Gespräch ihre Bauvoranfrage
dahingehend präzisiert, dass sie eine Auflage akzeptieren würden, wonach das
Grundstück von der B. Landstraße aus nur von rechts angefahren werden dürfe.
Aus dem Gesamtkontext ergebe sich, dass sie mit der Bauvoranfrage ein Vorhaben
zur Genehmigung hätten stellen wollen, welches den Angaben im eingereichten
Lageplanentwurf entspreche. Spätestens mit der vorgenannten Präzisierung ihrer
Bauvoranfrage hätten sie das Vorhaben entsprechend dem Lageplanentwurf
verbindlich festgelegt. Eine grundlegende Änderung des zeichnerisch dargestellten
Baukonzeptes sei auf Grund des Zuschnitts des Baugrundstücks und unter
Berücksichtigung der vorhandenen Zu- und Abfahrten gar nicht möglich. Mit der
Beschränkung der Bauvoranfrage habe signalisiert werden sollen, dass das mit dem
Lageplanentwurf unterbreitete Flächenkonzept an die Vorschläge der
Bauaufsichtsbehörde angepasst werden könne. Es sei allgemein üblich, dass im
späteren Baugenehmigungsverfahren eine vom Vorbescheid geringfügig
abweichende Architektur oder Anordnung der Stellplätze beantragt werde, da sich
häufig erst aus den konkreten Gegebenheiten des Bauantrages die genauen
örtlichen Verhältnisse bestimmen ließen. Selbst wenn man der Auffassung sei, sie -
die Kläger - hätten die Bauvoranfrage nicht auf ein Vorhaben entsprechend dem
Lageplanentwurf konkretisiert, sei diese gleichwohl bescheidungsfähig. Es reiche
aus, wenn eine denkbare Variante - nämlich die im Lageplanentwurf dargestellte -
verwirklicht werden könne. Das sei der Fall. Das Vorhaben, wie es sich aus dem
Lageplan-entwurf ergebe, sei sowohl in erschließungs- und verkehrsmäßiger Hinsicht
als auch unter Berücksichtigung etwaiger Lärmimmissionen genehmigungsfähig.
Nach den Angaben des Beklagten werde die B. Landstraße in den
Verkehrsspitzenzeiten von 7.00 - 8.00, 12.00 - 13.00 und 16.00 - 17.00 Uhr in jede
Richtung von 935 Kraftfahrzeugen befahren. Zu diesen Zeiten habe der geplante
Baumarkt nicht geöffnet oder es handele sich um für Baumärkte untypische
Einkaufszeiten. In den verbleibenden Tagesstunden beführen insgesamt nur 4.866
Kraftfahrzeuge - mithin 231 Kraftfahrzeuge pro Stunde - die B. Landstraße in jede
Richtung. Das zeige, dass die B. Landstraße eine normal frequentierte
Stadtstraße mit ausreichenden Kapazitäten sei. Der mit dem Vorhaben verbundene
Zu- und Abgangsverkehr lasse sich wie folgt ermitteln: Bei 5.400 qm Verkaufsfläche
und einem Umsatz von 3.500 DM pro Quadratmeter und Jahr ergebe sich eine
jährliche Umsatzleistung von 18.900.000 DM. Der durchschnittliche Einkaufsbetrag
pro Kunde betrage 68 DM, sodass 277.941 Kunden pro Jahr und 23.161 Kunden im
Monat zu erwarten seien. Bei 26 Verkaufstagen sei also täglich mit 890 Kunden zu
rechnen. Gehe man von 10 Ladenöffnungsstunden aus, errechne sich eine
Kundenzahl von 89 pro Stunde. Etwa 90 % der Besucher kämen mit dem
Kraftfahrzeug, was zu durchschnittlich 80 Fahrzeugbewegungen in der Stunde führe.
Baumärkte hätten eine über den Tag gleichmäßig verteilte Kundenfrequenz ohne
deutlich herausragende Einkaufsspitzenzeiten. Die umsatzstärksten Tage seien der
Montag und der Samstag. Die meisten Kunden kämen am Samstag, am Montag
zwischen 9.00 und 11.00 Uhr und im Übrigen nach 17.00 Uhr. Während dieser Zeiten
könne es zu 120 Kraftfahrzeugbewegungen pro Stunde kommen. Der Lkw-Verkehr
sei im Rahmen des Zu- und Abgangsverkehrs ohne Bedeutung. Was die Belieferung
angehe, könne man von etwa fünf Lkw am Tag ausgehen. Durch die Zu- und
Abfahrten, die geplante Anlieferungszone und die Stellplätze würden keine
Lärmimmissionen ausgelöst, die die Nachbarschaft in unzumutbarer Weise
beeinträchtigten. In diesem Zusammenhang müssten die benachbarten Wohnhäuser
die frühere industrielle Nutzung des Baugrundstücks ebenso gegen sich gelten
lassen wie die zum Teil gewerblichen Nutzungen, die in den verschiedenen
Wohnhäusern stattfänden. So befinde sich im Erdgeschoss des Hauses B.
Landstraße 19 eine Spielhalle, von der naturgemäß erhebliche Unruhe für die
Wohnnutzung ausgehe.

29

Was den Hilfsantrag angehe, habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht ein
Feststellungsinteresse verneint. Insbesondere seien Sie - die Kläger - nicht gehalten
gewesen, im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
sogleich Klage bei dem zuständigen Zivilgericht zu erheben. Es sei ihnen in ers-ter
Linie darum gegangen, den beantragten positiven baurechtlichen Vorbescheid zu
erstreiten. Ihrer Auffassung nach habe sich ihr Klagebegehren durch den Erlass der
Veränderungssperre Nr. 24 nicht erledigt. Die Veränderungssperre sei aus formellen
Gründen unwirksam. So seien der Aufstellungsbeschluss und der
Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre am 4. Juli 1997 zeitgleich
veröffentlicht worden. Dies sei unzulässig, da die öffentliche Bekanntmachung des
Aufstellungsbeschlusses Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Veränderungssperre
sei und deshalb vor dieser bekannt gemacht worden sein müsse. Außerdem fehle
der öffentlichen Bekanntmachung vom 4. Juli 1997 die erforderliche Anstoßfunktion,
denn darin sei nicht hinreichend klar zwischen der Bekanntmachung des
Aufstellungsbeschlusses und der Bekanntmachung der Veränderungssperre
unterschieden worden. Es könne niemand damit rechnen, dass im Rahmen der
Bekanntmachung einer Satzung zugleich auch ein Planaufstellungsbeschluss
veröffentlicht werde. Die erste Verlängerung der Veränderungssperre sei materiell
fehlerhaft, denn sie sei unverhältnismäßig. Die erforderliche Dauer einer
Veränderungssperre bemesse sich nach den Schwierigkeiten der Planung und nach
dem Umfang des zu beplanenden Gebiets. Die hier in Rede stehende Planung sei
besonders einfach gewesen, weil sie bloß ein als Gewerbegebiet vorgesehenes
Areal von lediglich 300 m x 300 m umfasst habe. Angesichts des hohen
Umsatzverlustes von rund 19 Mio. DM im Jahr, der ihnen
- den Klägern - durch die Verhinderung ihres Bauvorhabens entstanden sei, hätte die
Planung bei Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes spätes-tens nach zwei
Jahren beendet sein müssen. Stattdessen sei nach mehr als zwei Jahren nur ein
kurzes Planungskonzept und eine Entwurfszeichnung erarbeitet worden.

30

Selbst wenn man die Wirksamkeit der Veränderungssperre Nr. 24 in Form der
ersten Verlängerung unterstelle, habe diese ihnen - den Klägern - gegenüber
unmittelbar vor Inkrafttreten des Bebauungsplans am 11. Juni 2001 keine Wirkung
mehr entfaltet. In den Fällen der verzögerlichen Bearbeitung eines Bauantrags oder
einer Bauvoranfrage sei der Zeitverlust entsprechend § 17 Abs. 1
Satz 2 BauGB anzurechnen. Dies gelte auch dann, wenn eine solche faktische
Zurückstellung des Baugesuchs nicht der Sicherung einer späteren Planung diene.
Gehe man für die Bauvoranfrage von einer Regelbearbeitungszeit von drei Monaten
aus, könne die einmal verlängerte Veränderungssperre ihrem Bauvorhaben nach
Ablauf von 39 Monaten nach Antragseingang nicht mehr entgegenstehen. Diese Frist
sei am 22. Oktober 1999 abgelaufen. Eine weitere Verlängerung der
Veränderungssperre sei nur wegen besonderer Umstände möglich gewesen, die
jedoch nicht vorgelegen hätten.

31

Sie - die Kläger - hätten auch einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von
der Veränderungssperre gehabt, da ihr Bauvorhaben die Durchführung der Planung
weder erschwert noch unmöglich gemacht hätte. Es sei im geplanten Gewerbegebiet
zulässig gewesen. Insbesondere stelle es sich nicht als großflächiger
Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO dar, der nur in Kern- oder
Sondergebieten zulässig wäre. Unter Berücksichtigung der Größe von W. und des
geplanten Warenangebotes seien Auswirkungen auf die Entwicklung zentraler
Versorgungsbereiche der Stadt nicht zu besorgen. Dem § 11 Abs. 3 BauNVO liege
die typische Fallgestaltung des großflächigen Betriebes mit breitem Warenangebot
zu Grunde (Verbrauchermarkt). Das geplante Vorhaben sei dagegen atypisch, weil
ein schmales, nicht zentrumsrelevantes Sortiment geführt werde.

32

Mangels einer entgegenstehenden Veränderungssperre sei das Vorhaben - wie
sich aus den vorstehenden Ausführungen zu § 34 BauGB ergebe - jedenfalls bis zum
Inkrafttreten des Bebauungsplans planungsrechtlich zulässig gewesen.

33

Die Kläger beantragen,

34

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
15. November 1996 und des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
W. vom 13. November 1997 zu verpflichten, ihnen
den unter dem 18. Juli 1996 beantragten positiven
baurechtlichen Vorbescheid betreffend die Errichtung
eines Baustoffhandels sowie eines Bau- und
Gartenmarktes auf dem Grundstück B.
Landstraße 11-15 in W. zu erteilen,

35

hilfsweise,

36

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 15. November 1996 und des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
W. vom 13. November 1997 zu verpflichten, ihnen
den unter dem 18. Juli 1996 in der Fassung der
Schreiben vom 25. Juli und vom 7. Ok-tober 1996
beantragten positiven baurechtlichen Vorbescheid
betreffend die Errichtung eines
Baustoffhandels sowie eines Bau- und
Gartenmarktes auf dem Grundstück B.
Landstraße 11-15 in W. zu erteilen,

37

weiter hilfsweise,

38

einen Vorbescheid im Sinne des vorstehenden
Hauptantrages, hilfsweise, im Sinne des
vorstehenden Hilfsantrages jeweils unter Ausschluss
der Erschließungsfrage zu erteilen,

39

weiter hilfsweise,

40

festzustellen, dass die Versagung des
vorgenannten positiven baurechtlichen
Vorbescheides bis unmittelbar vor Inkrafttreten der
Veränderungssperre Nr. 24 am 4. Juli 1997
rechtswidrig war,

41

weiter hilfsweise,

42

festzustellen, dass die Versagung des
vorgenannten positiven baurechtlichen
Vorbescheides bis unmittelbar vor Inkrafttreten des
Bebauungsplans Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/
West" am 12. Juni 2001 rechtswidrig war.

43

Ferner stellen die Kläger folgende Hilfsbeweisanträge,

44

1. zum Beweis dafür, dass auf die angrenzende
Wohnbebauung von dem Vorhaben keinerlei
Lärmimmissionen einwirken, die nicht auch in einem
Mischgebiet zulässig wären, und zum Beweis dafür,
dass es insoweit gleichgültig ist, wie der Baukörper,
die 283 Stellplätze und die Zu- und Abfahrten exakt
geregelt sind, wird Beweis angetreten durch
Gutachten eines vom Gericht zu bestellenden
öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen, zum Beispiel des
Sachverständigen U. , C. Straße 20, 48683
A. .

45

2. zum Beweis dafür, dass das geplante
Vorhaben mit seinen 283 Stellplätzen, sowohl über
die W. -von-S. -Straße isoliert betrachtet als
auch über die B. Landstraße in Verbindung mit
der W. -von-S. -Straße, in verkehrsmäßiger
Hinsicht über eine ausreichende Erschließung
verfügt und die vorhandenen Erschließungsstraßen
jede für sich geeignet ist, das Vorhaben
verkehrsmäßig zu erschließen, wird Beweis
angetreten durch Gutachten eines vom Gericht zu
bestellenden öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen, zum Beispiel des
Sachverständigen Prof. Dr. Ing. P. W. , IVU, An
der S. 1, 59735 K. .

46

Der Beklagte beantragt,

47

die Berufung zurückzuweisen.

48

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Hefte 2) und der
Landrätin des Kreises W. (Beiakte Heft 1), der Aufstellungsvorgänge betreffend die
Veränderungssperre Nr. 24 (Beiakten Hefte 3 und 4) und den Bebau-ungsplan Nr.
209 "W. -von-S. -Straße/West" (Beiakte Heft 6), der Urkunde des
Bebauungsplans Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/West" (Beiakte Heft 5), der im
Ortstermin überreichten Kartenauszüge (Beiakten Hefte 7 und 8) sowie der in der
mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen und der Urkunde des
Bebauungsplans Nr. 89 "S. straße/M. straße" Bezug genommen.

49

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

50

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

51

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

52

Dies gilt zunächst für den Hauptantrag. Die Kläger haben keinen Anspruch auf
Erteilung des beantragten positiven baurechtlichen Vorbescheides, wobei die Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für die Beurteilung
maßgeblich ist.

53

Für die Verneinung des Anspruchs spielt es keine Rolle, ob der im Laufe des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens am 22. Mai 2001 vom Rat der Stadt W. als
Satzung beschlossene und am 12. Juni 2001 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr.
209 "W. -von-S. -Straße/West" wirksam ist oder nicht und ob sich
dementsprechend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des von den Klägern zum
Gegenstand der Bauvoranfrage gemachten Vorhabens nach § 30 BauGB oder § 34
BauGB beurteilt. In beiden Fällen scheidet eine positive Bescheidung der
Bauvoranfrage von vornherein aus, da auf der Grundlage der mit der Bauvoranfrage
eingereichten Unterlagen keine positive Aussage darüber getroffen werden kann, ob
die Errichtung eines Baustoffhandels sowie eines Bau- und Gartenmarktes mit einer
Verkaufsfläche von insgesamt 5.400 qm und 283 Kraftfahrzeugstellplätzen auf dem
Grundstück B. Landstraße 11-15 in W. bauplanungsrechtlich zulässig ist.

54

Bei dem Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/West" handelt es sich
um einen qualifizierten Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB, denn er
enthält Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die
überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. Sollte er
wirksam sein, wäre das Vorhaben der Kläger, das innerhalb seines Geltungsbereichs
verwirklicht werden soll, bauplanungsrechtlich zulässig, wenn es mit den
Festsetzungen des Bebauungsplans vereinbar und seine Erschließung gesichert
wäre, es nach Lage, Umfang oder Zweckbestimmung nicht der Eigenart des
Baugebiets widerspräche, von ihm keine Belästigungen oder Störungen ausgehen
könnten, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen
Umgebung unzumutbar wären und es keinen derartigen Belästigungen oder
Störungen ausgesetzt würde (§ 30 Abs. 1 BauGB, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).

55

Auf der Grundlage der mit der Bauvoranfrage eingereichten Unterlagen lässt sich
nicht feststellen, ob alle diese Voraussetzungen vorliegen, sodass bei unterstellter
Wirksamkeit des Bebauungsplans die Bauvoranfrage nicht positiv bescheidungsfähig
ist.

56

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kann vor Einreichung des Bauantrages zu
Fragen des Bauvorhabens ein Bescheid (Vorbescheid) beantragt werden. Ein
solcher baurechtlicher Vorbescheid ist nach ständiger Rechtsprechung der
Bausenate des erkennenden Gerichts ein vorweggenommener Teil des
feststellenden Ausspruchs der Baugenehmigung. Das bedeutet, dass die
Bauvoranfrage so gefasst werden muss, dass sie von der Baugenehmigungsbehörde
mit Bindungs-wirkung entschieden werden kann.

57

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Juni 1985 - 7 A
308/81 -, NVwZ 1986, 580 und vom 22. Juli 1987 -
11 A 958/85 -, BRS 47 Nr. 139.

58

Ein Vorbescheid, der die Frage, die gestellt wird, letztlich offen lässt und dem zu
dem Vorhaben, soweit es zur Prüfung gestellt ist, für das
Baugenehmigungsverfahren keine abschließende Bindungswirkung zukommt, ist der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen fremd. Dementsprechend kann eine
Bauvoranfrage, mit der sachliche Teile eines Vorhabens aus der Fragestellung so
ausgeklammert werden, dass eine verbindliche rechtliche Beurteilung des Vorhabens
- etwa hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit - nicht mehr möglich ist,
sachlich nicht beschieden werden.

59

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1993 - 7 A
1112/90 -.

60

So ist es hier. Bei der Beantwortung der hier maßgeblichen Frage, ob ein
Vorhaben seiner Art nach im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans
bauplanungsrechtlich zulässig ist, gehört auch der Tatbestand des § 15 Abs. 1
BauNVO zum Prüfprogramm. Danach kann ein Vorhaben, das in dem festgesetzten
Baugebiet nach den dafür einschlägigen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung
grundsätzlich zulässig wäre, im Einzelfall gleichwohl unzulässig sein, wenn
beispielsweise Belästigungen oder Störungen von ihm ausgehen können, die nach
der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung
unzumutbar sind. In diesem Zusammenhang spielen auch die verkehrlichen
Auswirkungen eines Vorhabens eine maßgebliche Rolle. So gehören beispielsweise
zu den Kriterien, die einen Gewerbebetrieb hinsichtlich seiner Gebietsverträglichkeit
qualifizieren, auch die Störungen, die von dem mit ihm typischerweise verbundenen
Zu- und Abgangsverkehr ausgehen.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - 4
B 121.90 -, BRS 50 Nr. 58.

62

Die mit dem Zu- und Abgangsverkehr des geplanten Baustoffhandels sowie des
Bau- und Gartenmarktes mit insgesamt 5.400 qm Verkaufsfläche verbundenen
Emissionen (Lärm und Abgase) sind grundsätzlich geeignet, Belästigungen oder
Störungen hervorzurufen, die sowohl in dem eingeschränkten Gewerbegebiet selbst,
als das das Baugrundstück zum Teil überplant ist, als auch in dem westlich des
Baugrundstücks festgesetzten Mischgebiet oder in den bewohnten Bereichen südlich
der B. Landstraße beziehungsweise östlich der W. -von-S. -Straße
unzumutbar sein können. Ob allerdings negative Auswirkungen des Zu- und
Abgangsverkehrs auf die Umgebung konkret zu erwarten sind - was zur
planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens führen würde -, bedarf der
eingehenden Prüfung. Hierfür kommt es wesentlich darauf an, wie die Stellung der
Baukörper auf dem Grundstück ist (Abschirmungswirkung), an welcher Stelle die
Warenanlieferung erfolgt, wo die Kraftfahrzeugstellplätze für Kunden und Mitarbeiter
angelegt werden, wie der Kunden- und Anlieferungsverkehr auf dem Grundstück
geführt wird und wo die Zu- und Abfahrten liegen. Zu diesen maßgeblichen
Eckpunkten für die Gebiets- beziehungsweise Umgebungsverträglichkeit des
Vorhabens enthält die Bauvoranfrage keine Angaben, sodass sich seine
planungsrechtliche Zulässigkeit bezogen auf die Art der baulichen Nutzung nicht
bindend feststellen lässt. Angesichts der in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks
an ganz verschiedenen Stellen existenten Wohnnutzungen kann nämlich nicht
gesagt werden, dass das Vorhaben unabhängig davon, wo genau die
emissionsintensiven Anlagen sowie Zu- und Abfahrten angeordnet werden, seiner Art
nach gebiets- beziehungsweise umgebungsverträglich ist.

63

Auch wenn der Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/West"
unwirksam sein sollte, käme eine positive Bescheidung der Bauvoranfrage nicht in
Betracht, da auch in diesem Falle keine geeignete Entscheidungsgrundlage gegeben
wäre.

64

Bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans wäre die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit des zum Gegenstand der Bauvoranfrage gemachten Bauvorhabens
nach § 34 BauGB zu beurteilen, da das Grundstück, auf dem das Bauvorhaben
verwirklicht werden soll, innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils der
Stadt W. liegt. Bauplanungsrechtlich zulässig ist ein Vorhaben nach dieser
Vorschrift dann, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der
Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der
näheren Umgebung einfügt, die Erschließung gesichert ist, die Anforderungen an
gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild nicht
beeinträchtigt wird (§ 34 Abs. 1 BauGB).

65

Was die Frage des Sicheinfügens angeht, haben die Kläger durch die
Formulierung ihrer Bauvoranfrage die Prüfung auf die Art und das Maß der baulichen
Nutzung beschränkt, wobei hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung lediglich
die Größen der Geschossfläche beziehungsweise der Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nrn.
1 und 2 BauNVO) Prüfungsgegenstand sein sollen. Entspricht die Eigenart der
näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung
bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach seiner Art allein
danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein
zulässig wäre (§ 34 Abs. 2 BauGB). Als ein solches "faktisches Baugebiet" stellt sich
die nähere Umgebung des Baugrundstücks nicht dar.

66

Als nähere Umgebung eines Vorhabens hat nach ständiger Rechtsprechung der
räumliche Bereich zu gelten, auf den sich das Vorhaben einerseits auswirken kann
und der andererseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt
oder doch zumindest beeinflusst. Erforderlich ist insoweit eine bodenrecht-liche
Beurteilung, die darauf abstellt, ob verschiedene Bodennutzungen in einem engeren
räumlichen Zusammenhang miteinander verträglich sind oder nicht.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4
C 19.93 -, BRS 56 Nr. 130.

68

Als Beurteilungskriterien sind dabei nicht nur die vorhandenen Nutzungsformen
als solche maßgeblich, sondern auch die mit der jeweiligen Nutzungsform
typischerweise verbundenen Emissionen und der durch sie ausgelöste Ziel- und
Quellverkehr.

69

Nach Auswertung des umfangreichen Kartenmaterials und der bei der
Ortsbesichtigung gewonnenen Eindrücke von den örtlichen Gegebenheiten, die der
Berichterstatter dem Senat vermittelt hat, gehört zur näheren Umgebung des
Baugrundstücks der Bereich zwischen der Eisenbahntrasse im Westen, der B.
Landstraße im Süden und der M. straße im Osten. Im Norden wird dieser Bereich
durch eine gedachte Linie unmittelbar nördlich des S. -Turbinen-werks zwischen
der Eisenbahntrasse und der M. straße begrenzt. Die Bebauung südlich der B.
Landstraße weist gegenüber der nördlich davon gelegenen Bebauung eine gänzlich
andere Nutzungsstruktur auf, sodass der B. Landstraße insoweit trennende
Wirkung zukommt.

70

Die Eigenart des derart abgegrenzten näheren Umgebungsbereiches, in dem
sich das Vorhaben einerseits auszuwirken vermag und der andererseits den
bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks bestimmt, entspricht keinem der in
der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete. Insbesondere kann nicht von
einem faktischen Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO ausgegangen werden.
Einer solchen Einordnung stehen schon die in der Umgebung vorhandenen
Wohnungen, die nicht Betriebszwecken dienen, und das wohl indus-
triegebietstypische S. -Turbinenwerk entgegen.

71

Ob sich das Vorhaben seiner Art nach in die Eigenart der näheren Umgebung
einfügt, ist mithin nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift fügt
sich ein Vorhaben in der Regel dann ein, wenn es sich innerhalb des aus seiner
Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, wobei hinsichtlich der Art der baulichen
Nutzung auf die Nutzungstypen abzustellen ist, die die Baunutzungsverordnung als
eine insoweit sachverständige Konkretisierung allgemeiner städtebaulicher
Grundsätze umschreibt. Als Korrektiv dient allerdings das Gebot der
Rücksichtnahme, das im Begriff des Einfügens mit enthalten ist. Das bedeutet, dass
sich ein Vorhaben, welches den von der Umgebungsbebauung vorgegebenen
Rahmen einhält, gleichwohl nicht einfügt, wenn es die gebotene Rücksichtnahme auf
die sonstige - insbesondere in seiner unmittelbaren Nähe vorhan-dene - Bebauung
vermissen lässt.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C
34.85 -, BRS 46 Nr. 176.

73

Insoweit ist eine Interessenabwägung erforderlich, die sich danach auszurichten
hat, ob den durch das Vorhaben Betroffenen dessen nachteilige Auswirkungen
billigerweise nicht mehr zuzumuten sind. Die vorstehenden Ausführungen zu
§ 30 BauGB in Verbindung mit § 15 BauNVO gelten entsprechend. Die Einhaltung
des Gebotes der Rücksichtnahme ist mangels hinreichender Angaben zum
Bauvorhaben nicht überprüfbar, sodass nicht bindend festgestellt werden kann, ob
sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

74

Die mit Schriftsatz vom 2. Juli 2002 unterbreitete Auffassung der Kläger, die sich
darauf stützt, dass der zusammen mit der Bauvoranfrage eingereichte Lageplan-
entwurf das Vorhaben im Hinblick auf die nach § 30 Abs. 1 BauGB in Verbin-dung
mit § 15 BauNVO oder nach § 34 Abs. 1 BauGB zu prüfende
Umgebungsverträglichkeit hinreichend konkretisiere, entbehrt jeder tatsächlichen
Grundlage. Die Bauvoranfrage ist eindeutig formuliert. Danach soll der
Lageplanentwurf nach dem Willen der Kläger hinsichtlich der Lage des Baukörpers,
der Gebäudehöhe, der Anordnung der Stellplätze sowie der Zu- und Abfahrten
unverbindlich sein. Aus dem Schreiben der Kläger an den Beklagten vom 7. Oktober
1996 ergibt sich - auch im Kontext mit dem zwischen den Beteiligten am 20.
September 1996 geführten Gespräch, dessen Inhalt sich aus einem bei den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Vermerk ersehen lässt - keine Änderung der
Bauvoranfrage dahingehend, dass nunmehr ein baurechtlicher Vorbescheid für ein
Vorhaben beantragt werden sollte, das dem Lageplanentwurf entspricht. Das
besagte Schreiben bezieht sich allein auf die äußere Erschließungssituation des
Baugrundstücks und betrifft auch insoweit nur einen Teilaspekt. Die Kläger teilen
lediglich mit, dass sie eine Auflage akzeptieren würden, wonach das Baugrundstück
von der B. Landstraße aus nur von rechts angefahren werden dürfe. Auch im
Übrigen ist nichts dafür ersichtlich, dass die Kläger im Laufe des
Verwaltungsverfahrens und des sich anschließenden erstinstanzlichen
Klageverfahrens von der Unverbindlichkeit des Lageplanentwurfs abgerückt sind.
Das Gegenteil ist der Fall. Mit einem an die Widerspruchsbehörde gerichteten
Schriftsatz vom 31. Oktober 1997, mit dem sie ihren Widerspruch gegen die
Versagung des beantragten positiven Bauvorbescheides begründet haben, haben
die Kläger noch-mals ausdrücklich auf die eingeschränkte Fragestellung der
Bauvoranfrage hingewiesen und dabei die Aussagen zur Unverbindlichkeit des
Lageplanentwurfs wiederholt. Mit der Klageschrift vom 8. Dezember 1997 haben sie
die Erteilung eines positiven baurechtlichen Vorbescheides entsprechend ihrem
Antrag vom 17. Juli 1996 (richtig: 18. Juli 1996) - das heißt in der eingeschränkten
Form - begehrt und zur Begründung unter anderem auf den Schriftsatz vom 31.
Oktober 1997 Bezug genommen.

75

Die konkret gestellte Bauvoranfrage ist auch nicht deshalb positiv
bescheidungsfähig, weil bei der Prüfung der Umgebungsverträglichkeit des
Vorhabens der Inhalt des Lageplanentwurfs als eine denkbare Bebauungsvariante zu
Grunde gelegt werden kann. Der begehrte baurechtliche Vorbescheid ist ein
mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, dessen Inhalt durch den auf seine Erteilung
gerichteten Antrag vorgegeben wird,

76

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 - 4 C
99.77 -, BRS 36 Nr. 158,

77

wobei sich die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen auf ein bestimmtes
Bauvorhaben beziehen müssen. Es ist Sache des Antragstellers, festzulegen, was
das "Vorhaben" und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll. Dies
darf er nicht der Baugenehmigungsbehörde überlassen, die im
Vorbescheidsverfahren von sich aus keine bindende Aussagen zur Zulässigkeit
eines Bauvorhabens machen kann, welches nicht Gegenstand der Bauvoranfrage
ist. Eine solche Aussage wäre als gutachterliche Stellungnahme zu qualifizieren, zu
deren Abgabe die Baugenehmigungsbehörde nicht befugt ist.

78

Die zur Prüfung der Umgebungsverträglichkeit des Vorhabens erforderliche
Konkretisierung war nicht etwa deshalb entbehrlich, weil - wie die Kläger meinen - ein
von dem Lageplanentwurf grundlegend abweichendes Bebauungskonzept aus
tatsächlichen Gründen gar nicht in Frage komme. Dass dies zutrifft, ist weder für die
Baugenehmigungsbehörde noch für das Gericht ersichtlich. Es sind vielmehr
theoretisch eine Vielzahl von Bebauungs- und Nutzungsvarianten denkbar, bei
denen die schutzbedürftigen Wohnnutzungen in der Umgebung des Baugrundstücks
jeweils mehr oder weniger stark den mit dem Vorhaben verbundenen
Verkehrsemissionen ausgesetzt sein würden. Zwar mag ein Teil dieser denkbaren
Bebauungs- und Nutzungsvarianten mit den Interessen des künftigen Bauherrn nicht
vereinbar sein, doch liegen diese Interessen nicht derart auf der Hand, dass
realistischer Weise - auch für den Außenstehenden erkennbar - lediglich das sich
aus dem Lageplanentwurf ergebende Bebauungskonzept übrig bleibt. Wenn dem so
wäre, hätten die Kläger im Übrigen keine Veranlassung gehabt, die Unverbindlichkeit
des Lageplanentwurfs bei der Bauvoranfrage ausdrücklich hervorzuheben und im
Laufe des Verwaltungsverfahrens wiederholt zu betonen.

79

Soweit die Kläger im Hinblick auf die positive Bescheidungsfähigkeit der
Bauvoranfrage die Behauptung unter Beweis stellen, dass auf die angrenzende
Wohnbebauung von dem Vorhaben keinerlei Lärmimmissionen einwirken, die nicht
auch in einem Mischgebiet zulässig wären, und dass es insoweit gleichgültig sei, wie
der Baukörper, die 283 Stellplätze und die Zu- und Abfahrten exakt geregelt sind, ist
der darauf gerichtete erste Hilfsbeweisantrag aus zwei selbstständig tragenden
Gründen abzulehnen. Bei dem Beweisantrag handelt es sich um einen unzulässigen
Ausforschungsbeweisantrag, der zwar die formalen Anforderungen, die an einen
Beweisantrag bezüglich Beweisthema und Beweismittel zu stellen sind, erfüllt, bei
dem es aber für den Wahrheitsgehalt der unter Beweis gestellten Behauptung nicht
einmal eine gewisse Mindestwahrscheinlichkeit gibt. Angesichts der Vielzahl der in
der Vergangenheit bearbeiteten Verfahren mit ähnlichen Fallkonstellationen weiß der
Senat aus eigener Sachkunde, dass für das streitbefangene Grundstück
Bebauungskonzepte denkbar sind, bei denen es sich nicht ausschließen lässt, dass
zumindest für eines der in der näheren Umgebung vorhandenen Wohnhäuser
Lärmimmissionen entstehen, die in einem Mischgebiet nicht zulässig wären.
Desweiteren ist die unter Beweis gestellte Behauptung für die begehrte
Entscheidung letztlich nicht relevant. Sollte sich die Behauptung als wahr erweisen,
wäre damit die Gebiets- und Umgebungsverträglichkeit des Vorhabens weder
festgestellt noch ließe sie sich überhaupt prüfen. Selbst wenn für die Beurteilung der
Zumutbarkeit des Vorhabens unter Lärmgesichtspunkten die Mischgebietswerte für
alle umliegenden schutzwürdigen Nutzungen maßgeblich wären, wäre das
angebotene Sachverständigengutachten nicht aussagekräftig, da es die
Auswirkungen der besonders lärmintensiven Anlieferungszone unberücksichtigt
ließe. Zudem hängt die Zumutbarkeit des Vorhabens für die Umgebungsbebauung
nicht allein von der Einhaltung von Lärmgrenzwerten ab. Von Bedeutung sind auch
die mit dem Vorhaben einhergehende Abgasbelastung und sonstige Lästigkeiten, die
sich weder exakt bestimmen noch berechnen lassen und für deren Schweregrad es
entscheidend darauf ankommt, wie das Vorhaben auf dem Grundstück konkret
ausgeführt wird.

80

Der erste Hilfsantrag hat aus den vorstehenden Gründen keinen Erfolg. Er
unterscheidet sich vom Hauptantrag nur dadurch, dass die Kläger damit eine positive
Bescheidung ihrer Bauvoranfrage vom 18. Juli 1996 begehren, wie sie sich nach
ihren Schreiben vom 25. Juli und 7. Oktober 1996 inhaltlich darstellt. Durch die
beiden Schreiben ist die Bauvoranfrage aber inhaltlich in keiner Weise modifiziert
worden. Insbesondere enthalten sie keine Angaben zur Konkretisierung des
Bauvorhabens bezüglich derjenigen Punkte, die nach den vorstehenden
Ausführungen für die Beurteilung seiner Umgebungsverträglichkeit unerlässlich sind,
sodass sie an der mangelnden Bescheidungsfähigkeit der Bauvoranfrage nichts
ändern.

81

Der zweite Hilfsantrag ist unbegründet. Mit diesem weiteren Hilfsantrag werden
inhaltlich der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag zur Entscheidung gestellt, wobei
jeweils die Erschließungsproblematik ausgeklammert werden soll. Auf die Frage, ob
die Erschließung des Bauvorhabens gesichert ist oder nicht, kommt es jedoch für die
Entscheidung des Senats nicht an, da den Klägern - unabhängig davon, wie diese
Frage beantwortet wird - aus den vorgenannten Gründen kein Anspruch auf Erteilung
des begehrten positiven baurechtlichen Vorbescheides zusteht. Dies gilt sowohl für
den Fall, dass sich die planungsrechtliche Beurteilung nach § 30 Abs. 1 BauGB
richtet, als auch für den Fall, dass insoweit § 34 Abs. 1 BauGB die einschlägige
Beurteilungsgrundlage darstellt. Ist mithin die Frage nach der gesicherten
Erschließung des Bauvorhabens nicht entscheidungserheblich, braucht dem zweiten
Hilfsbeweisantrag nicht nachgegangen zu werden.

82

Die Hilfsanträge drei und vier sind ebenfalls nicht begründet. Dabei kommt es
weder darauf an, ob die Veränderungssperre Nr. 24 sowie ihre erste und zweite
Verlängerung wirksam waren, noch ist es von Bedeutung, ob auf deren Dauer zu
Gunsten der Kläger der Zeitraum einer faktischen Zurückstellung ihrer Bauvoranfrage
entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB anzurechnen wäre. Wie oben bereits
mehrfach ausgeführt, war die Bauvoranfrage bis zum Inkrafttreten des
Bebauungsplans Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/West" nicht bescheidungsfähig
und ihre negative Bescheidung damit zu keiner Zeit rechtswidrig.

83

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO.

84

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

85

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

86