Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-09, Aktenzeichen 7 B 949/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0709.7B949.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 10.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der im Berufungszulassungsverfahren
(7 A 2073/03) anhängigen Klage des Antragstellers gegen die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 10. August 2001 anzuordnen, ist
gemäß § 123 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwGO in entsprechender Anwendung sowie
nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Das Interesse an der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage ist nicht durch eine zwischenzeitlich (wohl)
erfolgte Fertigstellung der Windenergieanlage entfallen. Der Antragsteller befürchtet
Beeinträchtigungen der Standsicherheit seiner eigenen Anlage durch
Windturbulenzen, die durch den Betrieb der Anlage des Beigeladenen und nicht
durch ihre bloße Errichtung verursacht werden. Diese Beeinträchtigungen
abzuwehren rechtfertigt die Durchführung eines Verfahrens auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Das Interesse des Beigeladenen daran, die Baugenehmigung vom 10. August
2001 zur Errichtung einer Windenergieanlage im Windpark B. -F. auf dem
Grundstück Gemarkung F. Flur 3 Flurstück 128 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 28. November 2001 sofort
ausnutzen zu dürfen, überwiegt das Interesse des Antragstellers, dieses Vorhaben
vorerst zu verhindern. Aus dem Vorbringen des Antragstellers und dem Inhalt der
Akten ergibt sich keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Vorhaben
des Beigeladenen mit den Antragsteller schützenden Vorschriften des Baurechts
nicht vereinbar ist. Die danach unabhängig von dem mutmaßlichen Ausgang des
Hauptsacheverfahrens zu treffende Interessenabwägung fällt zu Lasten des
Antragstellers aus.

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Dass dem Antragsteller ein Abwehranspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 2 oder aus
§ 18 Abs. 3 BauO NRW zusteht, ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Gemäß § 15
Abs. 1 Satz 2 BauO NRW darf durch eine bauliche Anlage die Standsicherheit
anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des
Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden. § 18 Abs. 3 BauO NRW fordert, dass
Erschütterungen oder Schwingungen, die von ortsfesten Anlagen ausgehen, so zu
dämmen sind, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
Beiden Vorschriften kann nachbarschützende Wirkung zukommen, sofern dem
Nachbarn eine etwaige – hier vermeintlich durch Windturbulenzen der dem
Beigeladenen genehmigten Windenergieanlage verursachte – Gefährdung der
Standsicherheit seiner eigenen baulichen Anlage vor dem Hintergrund nicht mehr
zuzurechnen ist, dass er (als Bauherr) gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
grundsätzlich selbst für die Standsicherheit seiner eigenen Anlage einzustehen hat.
Nach der Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts ist die
danach erforderliche Bewertung, wem die etwaige Gefährdung der Standsicherheit
einer Windenergieanlage durch eine hinzutretende benachbarte Windenergieanlage
zuzurechnen ist, wesentlich davon abhängig, welche Veränderungen der
Windverhältnisse der Nachbar schon beim Bau seiner Anlage in Rechnung stellen
musste. Wer – wie der Antragsteller - in einem Windpark eine Windkraftanlage
errichtet, kann nicht darauf vertrauen, seine Anlage werde auf Dauer den
bestehenden örtlichen Windverhältnissen unverändert ausgesetzt bleiben. Er muss
vielmehr von vornherein damit rechnen, dass weitere Windenergieanlagen aufgestellt
werden, die seiner Anlage nicht nur Wind nehmen, sondern diesen auch in seiner
Qualität verändern. Für die konkrete Abgrenzung der Risikobereiche ist insbesondere
von Bedeutung, mit welchen Abständen konkurrierender Anlagen die Betreiber von
Windenergieanlagen in Windparks üblicherweise rechnen können und müssen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2000
- 7 B 2180/99 – BRS 63 Nr. 149; Beschluss vom
1. Februar 2000 - 10 B 1831/99 – BRS 63
Nr. 150.

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Eine "Orientierungshilfe" dafür, mit welchen Abständen anderer Windenergieanlagen
die Betreiber von Windenergieanlagen namentlich in einem Windpark im Hinblick auf
die hier interessierende Frage einer hinreichenden Standsicherheit ihrer eigenen
Anlage rechnen müssen, gibt der Windenergie-Erlass vom 3. Mai 2002 (MBl. NRW
2002, 742). Dort wird unter 4.3.2 ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass bei
Abständen von weniger als 5 Rotordurchmessern in Hauptwindrichtung
Auswirkungen auf die Standsicherheit der Anlage zu erwarten sind und dass ein
Abstand von weniger als 3 Rotordurchmessern – bezogen auf den jeweils größeren
Durchmesser der benachbarten Anlagen – im Hinblick auf die Standsicherheit
grundsätzlich nicht zuzulassen ist. Hieraus wird für die Genehmigungspraxis die
Schlussfolgerung gezogen, dass bei einem Abstand zwischen 3 und 5
Rotordurchmessern der Antragsteller der hinzukommenden Anlage mittels eines
Gutachtens nachweisen muss, dass die Standsicherheit – insbesondere auch bereits
vorhandener Anlagen – nicht beeinträchtigt wird. Diese für die Genehmigungspraxis
im Hinblick auf die Standsicherheit ausgesprochenen Empfehlungen, denen deutlich
geringere Abstände als für eine möglichst optimale Nutzung des hereinkommenden
Winds zugrunde liegen

8

- vgl. Nr. 4.2.4 des Windenergie-Erlasses,
wonach insoweit die Einhaltung eines Abstands von
8 Rotordurchmessern in einem Winkelbereich von +/-
30O zur Achse der Hauptwindrichtung empfohlen
wird -,

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basieren auf der Erwägung, dass nach der durch Runderlass vom 8. Februar 1996
(SMBl. NRW 23236) als technische Baubestimmung gemäß § 3 Abs. 3 BauO NRW
eingeführten Richtlinie des Deutschen Instituts für Bautechnik für Windkraftanlagen
"Einwirkungen und Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung" – DIBt-
Richtlinie - Windenergieanlagen in der Lastannahme auf eine sogenannte
Turbulenzintensität von 0,2 ausgelegt sind.

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Diese Ansätze werden auch vom Antragsteller grundsätzlich nicht in Frage
gestellt. So ist in dem von ihm vorgelegten Gutachten der WINDTEST
H. GmbH vom 3. Januar 2002 (Windtest-Gutachten) auf Seite 4 ausdrücklich
auf die Aussage unter Nr. 8.2 der DIBt-Richtlinie Bezug genommen, dass bei der
rechnerischen Ermittlung des Beanspruchungskollektivs zum Nachweis der
Betriebsfestigkeit einer Windenergieanlage u.a. eine Turbulenzintensität in Höhe des
Rotormittelpunkts von 0,2 zu berücksichtigen ist. Des weiteren wird auf Seite 6 des
Windtest-Gutachtens die "Orientierungshilfe" des Windenergie-Erlasses bestätigt,
wenn es dort heißt, dass ein Abstand von 5-fachen Rotordurchmesser in
Hauptwindrichtung bei benachbarten Anlagen "in der Regel" als "bedenkenlos"
angesehen wird. Ergänzend wird im Windtest-Gutachten jedoch ausgeführt, dass bei
einer bereits hohen natürlichen Turbulenzintensität auch ein 5-facher Abstand in
Hauptwindrichtung zu einer unzulässigen Erhöhung der Turbulenzintensität führen
kann, so dass an komplexen Standorten bei diesen Abständen eine Einzelfallprüfung
"empfehlenswert" sei.

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Anknüpfend an diese Ausführungen wird im Windtest-Gutachten weiter
dargelegt, dass unter Berücksichtigung einer – hohen - natürlichen
Turbulenzintensität des Standorts F. in Bereichen zwischen 0,122 und 0,167, die
auf der Abschätzung in einer schriftlichen Aussage des Deutschen Wetterdienstes
vom 1. Dezember 2000 beruhen (Seite 11 des Windtest-Gutachtens), die
bestehende Windenergieanlage des Antragstellers durch die praktisch rundum
bereits vorhandenen anderen Windenergieanlagen insgesamt einer
Turbulenzintensität über alle Sektoren in Höhe von 0,2 bzw. – unter Berücksichtigung
eines Sicherheitszuschlags "in Anlehnung an IEC 61400 – 1" von 20 % - von 0,24
ausgesetzt ist (Fall d auf Seite 14). Bei Hinzutreten der strittigen Anlage des
Beigeladenen mit einem Rotordurchmesser von 40 m, die in einem Abstand von
200,1 m – mithin dem 5-fachen Rotordurchmesser – errichtet werden soll, werde sich
die Turbulenzintensität auf 0,214 bzw. – mit 20 % Sicherheitszuschlag – auf 0,257
erhöhen (Fall e auf Seite 14). Bei weiterem Hinzutreten einer zusätzlichen Anlage,
gegen deren bauaufsichtliche Zulassung der Antragsteller nach seinem Vortrag
einen bislang noch nicht beschiedenen Widerspruch erhoben hat, würde sich die
Turbulenzintensität sogar auf 0,226 bzw. – mit 20 % Sicherheitszuschlag – auf 0,271
erhöhen (Fall f auf Seite 15).

12

Aus diesen gutachterlichen Ermittlungen leitet der Antragsteller ab, dass die
strittige Anlage des Beigeladenen trotz Einhaltung des als "Orientierungshilfe"
anzusetzenden Abstands des 5-fachen Rotordurchmessers in Hauptwindrichtung
wegen einer durch das vorliegende Gutachten nachgewiesenen Erhöhung der
Turbulenzintensität auf mehr als 0,2 ihm gegenüber offensichtlich rechtswidrig ist.
Dabei stützt er sich maßgeblich auf die Erwägung, dass Schäden durch
Überbeanspruchung des Materials in Folge einer unzulässigen Erhöhung der
Turbulenzintensität sicher eintreten werden, der konkrete Kausalitätsnachweis, wenn
er überhaupt gelinge, jedoch außerordentlich schwer zu führen sein dürfte, da sich
der passiv Legitimierte im Schadensersatzprozess immer auf alternative
Schadensursachen (latente Materialfehler pp) berufen könne.

13

Dieser Einschätzung ist nicht ohne weiteres zu folgen, vielmehr bedarf sie im
noch anhängigen Hauptsacheverfahren einer Überprüfung.

14

Wer – wie der Antragsteller – eine Windenergieanlage in einem Windpark
errichtet, für den die Standorte der einzelnen Anlagen weder – z.B. durch
Standortvorgaben in einem Bebauungsplan – verbindlich vorgegeben noch – z.B.
durch privatrechtliche Vereinbarungen der betroffenen Grundeigentümer und/oder
Anlagenbetreiber – aufeinander abgestimmt sind, muss stets damit rechnen, dass
andere Betreiber dasselbe Recht für sich in Anspruch nehmen wie er selbst, nämlich
eine Anlage an einem ihnen genehmen, den gesetzlichen Zulässigkeitsvorgaben
entsprechenden Standort zu errichten. Maßgeblich für das Ausmaß des Schutzes vor
die "Betriebsfestigkeit" (vgl. Nr. 8 der DIBt-Richtlinie) potentiell beeinträchtigenden
neuen Anlagen ist – wie bereits angesprochen – in erster Linie die Frage, mit
welchen Abständen konkurrierender Anlagen die Betreiber von Windenergieanlagen
in Windparks üblicherweise rechnen können und müssen. Hierfür bietet sich – nicht
nur als bloßes "Daumenmaß", wie der Antragsteller auf Seite 12 seiner Antragsschrift
meint – für eine praktisch handhabbare, sachgerechte Risikoverteilung das Abstellen
auf einen bestimmten Entfernungsmaßstab an, der – wie hier bezüglich des
Abstands von 5 Rotordurchmessern in Hauptwindrichtung nicht strittig ist - jedenfalls
für den Normalfall unbedenklich ist.

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Näherer Überprüfung bedarf allerdings, wer die Risiken zu tragen hat, dass der
für den Normalfall unbedenkliche Mindestabstand in Hauptwindrichtung auf Grund
besonderer Umstände des Einzelfalls nicht ausreicht. Insoweit ergibt sich entgegen
der Auffassung des Antragstellers aus den normativen Vorgaben der §§ 15 Abs. 1
Satz 2 bzw. 18 Abs. 3 BauO NRW nicht zwangsläufig, dass es Sache des
hinzutretenden Anlagenbetreibers ist, auch bei Einhaltung des in Hauptwindrichtung
für den Normalfall ausreichenden Mindestabstands zu anderen Windenergieanlagen
die Unschädlichkeit seiner Anlage nachzuweisen. Liegen besondere Umstände vor,
stellt sich vielmehr die Frage, ob es nicht Sache jedes Anlagenbetreibers ist, sich auf
eventuelle nachteilige Folgen einer solchen Sondersituation einzurichten und ggf.
schon die eigene Anlage darauf auszulegen oder jedenfalls entsprechend
nachzurüsten, dass sie auch solchen Folgen Rechnung trägt, die sich trotz
Einhaltung des für den Normalfall unbedenklichen Mindestabstandes aus den
vorliegenden Besonderheiten ergeben. Hierfür lässt sich neben dem bereits
angesprochenen Umstand, dass nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW jeder Bauherr
einer baulichen Anlage grundsätzlich selbst für die Standsicherheit seiner eigenen
Anlage einzustehen hat, insbesondere auch anführen, dass jeder Betreiber einer
Windenergieanlage, der seine Anlage in einem Windpark errichten will, in dem
besondere, vom Normalfall abweichende Bedingungen herrschen, sich von
vornherein auf diese Sondersituation einstellen muss und nicht – gleichsam nach
dem "Windhundprinzip" – die zusätzlichen Risiken der Sondersituation allein den
neuen Anlagenbetreibern anlasten darf, die später den Windpark in gleicher Weise
ausnutzen wie er selbst.

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Über diesen im Hauptsacheverfahren abschließend zu klärenden Aspekt hinaus
kann sich ggf. zusätzlich die Frage stellen, welche Folgerungen daraus zu ziehen
sind, dass bei Hinzutreten neuer Anlagen die gesamte Turbulenzintensität, auch
soweit sie von bereits bestehenden anderen Anlagen beeinflusst wird, ein Ausmaß
erreicht, auf die eine bestimmte vorhandene Anlage entsprechend den einschlägigen
technischen Richtlinien (möglicherweise) nicht ausgelegt ist. So kann es bei der nach
§ 15 Abs. 1 BauO NRW geforderten Risikozuordnung ungerechtfertigt sein, das von
allen anderen Anlagen gemeinsam bewirkte Überschreiten der vorausgesetzten
Turbulenzintensität allein der Anlage zuzurechnen, die als Letzte errichtet wird.
Gegen eine solche Zuordnung spricht immerhin, dass die §§ 15 Abs. 1 Satz 2, 18
Abs. 3 BauO NRW eine Kausalität zwischen den Auswirkungen der baulichen Anlage
und der Standsicherheit der anderen baulichen Anlage fordern. An einer solchen
Kausalität könnte es fehlen, wenn die Standsicherheit nicht gerade durch die
einzelne neue Anlage, sondern auch durch andere (bereits vorhandene) Anlagen
beeinträchtigt wird.

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Soweit sich der Antragsteller ferner auf einen Abwehranspruch aus § 22
BImSchG beruft, ist nicht ersichtlich, welche erheblichen Belästigungen er – neben
den auch für die §§ 15, 18 BauO NRW beachtlichen - als unzumutbar abwehren will.
Hinsichtlich der behaupteten Beeinträchtigungen, die von der Erhöhung der
natürlichen Turbulenzintensität durch die Windenergieanlage des Beigeladenen
ausgingen, ergibt sich aus § 22 BImSchG kein weitergehender Anspruch als nach
den §§ 15, 18 BauO NRW.

18

Ob dem Antragsteller gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung ein
baurechtlicher Abwehranspruch zusteht, erweist sich nach alledem als noch offen.
Die hieran anknüpfende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus.
Der Antragsteller gibt zwar an, er hätte eine "drastische Beeinträchtigung der
Lebensdauer der Windenergieanlage" belegt. Aus dem Windtest-Gutachten folgt eine
substantiierte Aussage jedoch lediglich für örtliche Gegebenheiten mit einer
Turbulenzintensität von 0,3. Dann würde die "Auslegungslebensdauer" des am
stärksten betroffenen Rotorblattes nur noch 1/13 betragen. Dass bei einer Erhöhung
der Turbulenzintensität von dem auch nach Ansicht des Antragstellers
unbedenklichen Wert von 0,2 auf den hier bei Hinzutreten der strittigen Anlage
prognostizierten Wert von 0,214 (und zwar beschränkt auf die Dauer des
Hauptsacheverfahrens) auch nur annähernd vergleichbare Beeinträchtigungen zu
erwarten sind, ist nicht dargelegt und im Übrigen auch unwahrscheinlich. Selbst bei
einem Ansatz des "Sicherheitszuschlags in Anlehnung an IEC 61400 – 1" sind auch
nicht vorübergehend hinzunehmende Nachteile, die über bloße Beeinträchtigungen
einer möglichst optimalen wirtschaftlichen Ausnutzung der Anlage hinausgehen,
nicht konkret belegt. Demgegenüber hat der Beigeladene ein gewichtiges Interesse
daran, seine dem für den Normalfall unbedenklichen Mindestabstand entsprechende
Anlage in Betrieb zu nehmen und damit wie der Antragsteller an der Ausnutzung des
Windparks zu partizipieren.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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