Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-28, Aktenzeichen 6 K 2596/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0628.6K2596.05.00

Tenor

Die der Beigeladenen durch Bescheid des Beklagten vom 30. November
2001 erteilte "Baugenehmigung" wird aufgehoben, soweit der Beigeladenen in der
"Baugenehmigung" vom 30. November 2001 ein Betrieb der Windkraftanlage auf
dem Grundstück Gemarkung C. , Flur Flurstück , zur Nachtzeit von 22 Uhr
bis 6 Uhr über eine Windgeschwindigkeit von 13,4 m/s in Nabenhöhe - ermittelt in
Bezug auf einen 10-Minuten-Mittelwert - hinaus erlaubt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin zu 1. trägt 1/2, der Kläger zu 2. 1/4 und der Beklagte und die
Beigeladene jeweils 1/8 der Gerichtskosten. Die Klägerin zu 1. trägt jeweils 1/2 der
außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen. Der Kläger zu 2.
trägt jeweils 1/4 der außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen.
Der Beklagte und die Beigeladene tragen jeweils 1/8 der außergerichtlichen Kosten
des Klägers zu 2. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten
selbst.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird im Hinblick auf
den Kläger zu 2. für notwendig erklärt. Der Antrag der Klägerin zu 1., die Zuziehung
eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, wird
abgelehnt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Die der Beigeladenen durch Bescheid des
Beklagten vom 30. November 2001 erteilte
"Baugenehmigung" wird aufgehoben, soweit der
Beigeladenen in der "Baugenehmigung" vom 30.
November 2001 ein Betrieb der Windkraftanlage auf
dem Grundstück Gemarkung C. , Flur
Flurstück , zur Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr über
eine Windgeschwindigkeit von 13,4 m/s in
Nabenhöhe - ermittelt in Bezug auf einen 10-
Minuten-Mittelwert - hinaus erlaubt worden ist.

2

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3

Die Klägerin zu 1. trägt 1/2, der Kläger zu 2. 1/4
und der Beklagte und die Beigeladene jeweils 1/8
der Gerichtskosten. Die Klägerin zu 1. trägt jeweils
1/2 der außergerichtlichen Kosten des Beklagten und
der Beigeladenen. Der Kläger zu 2. trägt jeweils 1/4
der außergerichtlichen Kosten des Beklagten und
der Beigeladenen. Der Beklagte und die Beigeladene
tragen jeweils 1/8 der außergerichtlichen Kosten des
Klägers zu 2. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre
außergerichtlichen Kosten selbst.

4

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren wird im Hinblick auf den Kläger zu 2.
für notwendig erklärt. Der Antrag der Klägerin zu 1.,
die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären, wird
abgelehnt.

5

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

6

T a t b e s t a n d:

7

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Hausgrundstücks mit der postalischen
Anschrift "B. T. 10" in I. . Der Kläger zu 2. ist Eigentümer der
Hausgrundstücke mit der postalischen Anschrift "B. T. 5" und "B. T. 7"
(zu den örtlichen Gegebenheiten siehe die Lagepläne und Luftbilder auf Blatt 22, 23,
43 bis 46 und 158 der Gerichtsakte).

8

Mit Bescheid vom 30. November 2001 erteilte der Beklagte der Beigeladenen
eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage des Typs NEG-MICON
NM 1000/60 mit einer Nabenhöhe von 70 m, einem Rotordurchmesser von 60 m und
einer Nennleistung von 1.000 kW auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 24,
Flurstück 107. Ausweislich Nr. 11 der Baugenehmigung wurde die Schallprognose
der C1. V. GmbH von August 2001 als Auflage zum Bestandteil der
Baugenehmigung gemacht.

9

Die mit Bescheid vom 30. November 2001 genehmigte Windkraftanlage wurde im
Frühjahr 2002 errichtet und am 23. Juni 2002 in Betrieb genommen. Die kürzeste
Entfernung dieser Windkraftanlage zum Grundstück "B. T. 5" beträgt
ausweislich der Schallprognose der C1. V. GmbH von August 2001 313 m.
In den Jahren 1994 und 1999 waren bereits Windkraftanlagen des Typs M 1500/600
(Nabenhöhe 44 m, Rotordurchmesser 43 m, Nennleistung 600 kW) und des Typs M
1800 - NM 600/48 (Nabenhöhe 60 m, Rotordurchmesser 48 m, Nennleistung 600
kW) errichtet worden, deren Entfernung zum Grundstück "B. T. 5" ausweislich
der Schallprognose der C1. V. GmbH von August 2001 435 m bzw. 594 m
beträgt.

10

Die Kläger erhoben am 30. Dezember 2002 nach Einsichtnahme in die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom
30. November 2001. Zur Begründung trugen sie vor, bei den drei errichteten
Windkraftanlagen handele es sich um eine Windfarm. Es habe daher ein
immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen.
Die erteilte Baugenehmigung stelle keine hinreichende Grundlage für die Errichtung
der in Rede stehenden Windkraftanlage dar. Die der Baugenehmigung zugrunde
liegende Festsetzung einer Konzentrationszone für die Windkraftanlagen sei
fehlerhaft. Die nach dem UVP-Gesetz erforderliche standortbezogene Vorprüfung
des Einzelfalls sei unterblieben. Die der Baugenehmigung zugrunde liegende
Schallprognose der Firma C1. V. GmbH vom 1. August 2001 sei fehlerhaft.
Die Bebauung auf den an der Straße "B. T. " befindlichen Grundstücken stelle
sich als reines Wohngebiet dar. Der insoweit maßgebliche Grenzwert von 35 dB(A)
werde überschritten. Das Schallgutachten berücksichtige nicht, dass es sich bei der
streitgegenständlichen Anlage um eine stall-gesteuerte Anlage handele, bei der bei
höheren Windgeschwindigkeiten wesentlich erhöhte Geräuschimmissionen aufträten.
Das in Rede stehende Windrad verursache größen- und bauartbedingt unerträglich
laute Einzelgeräusche. Bei einem Wechsel der Windrichtung werde das Windrad
durch Verdrehen der Rotorblattspitzen gegen die Windrichtung abgebremst, bevor
der Rotor in die neue Windrichtung ausgerichtet werde. Bei dieser Art von Bremsung,
die teilweise mehrmals an einem Tag vorkomme, entstehe ein knallendes Geräusch,
das in etwa einem Artilleriegeschoss vergleichbar sei. Das Schallgutachten
berücksichtige dieses Geräusch nicht. Das streitgegenständliche Windrad verstoße
auch im Übrigen gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Grundstücksnutzung
werde durch den Betrieb der Windkraftanlage nachhaltig und unzumutbar
beeinträchtigt, weil der Abstand dieser Anlage von den Hausgrundstücken der Kläger
viel zu gering sei. Es komme dadurch zu einer optisch bedrängenden Wirkung. Es
sei für die Nutzer der betroffenen Gebäude nicht möglich, sich dem Blick auf die
große Anlage zu entziehen. Der Wert der Hausgrundstücke sei durch die Errichtung
der Windkraftanlage erheblich gemindert.

11

Die Kläger haben am 14. Dezember 2005 Untätigkeitsklage erhoben.

12

Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie im Wesentlichen ihr bisheriges
Vorbringen.

13

Die Kläger beantragen sinngemäß,

14

die der Beigeladenen durch Bescheid des Beklagten vom 30.
November 2001 erteilte "Baugenehmigung" aufzuheben,

15

und

16

die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
für notwendig zu erklären.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er verteidigt die angefochtene Baugenehmigung.

20

Die Beigeladene beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie trägt vor, die streitgegenständliche Baugenehmigung gelte gemäß § 67 Abs.
9 Satz 1 BImSchG als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fort. Im Übrigen
vermittelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften über das Genehmigungsverfahren
keinen Nachbarschutz. Dies gelte auch für die Vorschriften über das Erfordernis
einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
lasse sich nicht auf eine angebliche Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes der
Standortgemeinde stützen. Die Fehlerhaftigkeit der die Windenergienutzung
betreffenden Darstellungen des Flächennutzungsplans der Gemeinde I. sei
von den Klägern auch nicht substantiiert dargetan worden. Der Flächennutzungsplan
liege der Baugenehmigung auch keineswegs zugrunde. Eine standortbezogene
Vorprüfung gemäß § 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG habe nicht durchgeführt werden
müssen. Die erste der drei Windenergieanlagen sei bereits im Jahre 1995 in Betrieb
genommen worden. Diese bleibe gemäß § 3 b Abs. 3 Satz 3 UVPG außer Betracht,
weil sie vor Ablauf der bis zum 14. März 1999 laufenden Umsetzungsfrist der
Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 in der Fassung der
Änderungsrichtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 errichtet worden sei. Eine
optisch bedrängende Wirkung sei nicht gegeben. Der maßgebliche
Immissionsrichtwert von 45 dB(A) werde beim Betrieb der drei Windenergieanlagen
zu jeder Zeit eingehalten. Dies ergebe sich bereits aus der
Schallimmissionsprognose der Firma C1. V. GmbH von August 2001.
Selbst wenn ein Gutachten ergäbe, dass der Immissionsrichtwert an einem der im
Eigentum der Kläger stehenden Häuser tatsächlich aufgrund von der
Windenergieanlage ausgehender Geräusche überschritten sei, könne dies nicht zur
Aufhebung der Baugenehmigung führen. Allenfalls käme eine Auflage in Betracht,
wonach die Windenergieanlage in den Nachtstunden ab einer bestimmten
Windgeschwindigkeit, die sich gegebenenfalls aus dem Gutachten ergeben müsste,
abgeschaltet werden müsste. Zu einer solchen Nebenbestimmung zu ihrer
Baugenehmigung erkläre die Beigeladenen sich bereit. Bei der von den Klägern
angesprochenen Aktivierung der Tip-Bremse entstehe kein einem
"Artilleriegeschoss" vergleichbares Geräusch. Es komme lediglich für ca. zwei
Sekunden zu einem etwas erhöhten Rauschen. Dies komme nur einige Male pro
Monat vor (z. B. im Zeitraum Juli bis September 2006 insgesamt sieben Mal) und
lasse sich daher ohne Weiteres unter den Begriff der "seltenen Ereignisse" im Sinne
der TA Lärm subsumieren. Vorgelegt wird außerdem eine "Zusammenfassung der
Messergebnisse zur Schallmessung in I. " der X. L. -X1. -L1.
GmbH von Mai 2003 (Blatt 162 bis 181 der Gerichtsakte).

23

B. 21. November 2006 hat das Gericht an Ort und Stelle einen
Erörterungstermin durchgeführt und dabei die Wohnlage "B. T. " in
Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift
(Blatt 190 bis 195 der Gerichtsakte) verwiesen.

24

Mit Schreiben vom 27. November 2006 bat das Gericht das (seinerzeitige)
Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen um Überprüfung der von der Beigeladenen
im Erörterungstermin vom 21. November 2006 vorgelegten Schallprognose der C1.
V. GmbH von November 2006 sowie um Stellungnahme dazu, ob und bei
welchem Betriebsmodus die maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Betrieb der
streitgegenständlichen Anlage an den klägerischen Grundstücken eingehalten
werden.

25

Mit Schreiben vom 16. Januar 2007 teilt das (nunmehrige) Landesamt für Natur,
Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen dem Gericht mit, dass der
nächtliche Betrieb der streitgegenständlichen Windenergieanlage im Bereich der
Nennleistung dazu führe, dass der Immissionsrichtwert von 45 dB(A) an einigen der
Immissionsorte "B. T. " um mehr als 1 dB(A) überschritten werde. Beim
Stillsetzen der NEG Micon-Anlage vom Typ NM 1000/60 würden die Flügelspitzen
der Rotorblätter schlagartig aus der Arretierung herausgedrückt und verdreht. Dieses
schlagartige Herausdrücken der Flügelspitzen führe zu einem laut knallenden
Geräusch, direkt gefolgt von einem abschwellenden breitbandigen Rauschen.
Vorliegend sei es unwahrscheinlich, dass der Immissionsrichtwert von 45 dB(A)
durch das Abschalten der Windenergieanlage um mehr als 20 dB(A) überschritten
werde. Erst wenn in der Nacht mehr als drei Impulse mit Maximalpegeln von 65
dB(A) pro Stunde zusätzlich zu einem stationären Geräusch von 44 dB(A) einwirkten,
werde der Immissionsrichtwert von 45 dB(A) im Mittelungspegel um mehr als 1 dB(A)
überschritte. Im Hinblick auf den Mittelungspegel der Nachtstunde, in welcher die
Windenergieanlage abgeschaltet werde, sei der Abschaltvorgang somit
vernachlässigbar.

26

Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2007 bietet die Beigeladene an, auf die Rechte
aus der Baugenehmigung vom 30. November 2001 insoweit zu verzichten, als die
Windenergieanlage ab einer Windgeschwindigkeit von 17 m/s in 70 m Nabenhöhe
(entspreche 11 m/s in 10 m Höhe) im 10-Minuten-Mittelwert abgeschaltet wird. Zur
Erläuterung wird auf eine neuerliche Schallprognose der Firma C1. V.
GmbH von Februar 2007 verwiesen, in der wegen der wesentlichen Vorbelastung
durch die beiden älteren Windenergieanlagen als zulässiger Immissionsrichtwert
entsprechend den Regelungen in Nr. 6.1 c), Nr. 3.2.1 Abs. 3 der TA Lärm ein Wert
von 45 dB(A) plus 1 dB(A) = 46 dB(A) zugrunde gelegt worden sei.

27

Im Schriftsatz vom 26. März 2007 führen die Kläger dazu aus, sie könnten sich
eine vergleichsweise Einigung vorstellen, wenn die Beigeladene sich mit einer
Abschaltgeschwindigkeit vom 9 m/s für die streitgegenständliche Windkraftanlage
und von 11 m/s für die anderen beiden Windkraftanlagen einverstanden erkläre.

28

In einem Erörterungstermin am 27. April 2007 hat das Gericht mit den Beteiligten
die Möglichkeit einer vergleichsweisen Regelung erörtert. Wegen der Einzelheiten
wird auf die Sitzungsniederschrift (Blatt 313 bis 316 der Gerichtsakte) verwiesen.

29

Den im Erörterungstermin vom 27. April 2007 unter Widerrufsvorbehalt
geschlossenen Vergleich, in dem die Beigeladene unter Ziffer 1 erklärt hat, die
streitgegenständliche Genehmigung vom 30. November 2001 in den Nachtstunden
von 22 Uhr bis 6 Uhr nur bis zu einer Windgeschwindigkeit von 14,5 m/s in
Nabenhöhe - ermittelt in Bezug auf einen 10-Minuten-Mittelwert - auszunutzen und
die streitgegenständliche Anlage mit einer entsprechenden Abschaltautomatik zu
versehen, haben die Kläger mit Schriftsatz vom 1. Mai 2007 widerrufen.

30

Im Erörterungstermin vom 27. April 2007 hat der Prozessbevollmächtigte der
Beigeladenen erklärt, die unter Ziffer 1 des Vergleichs abgegebene Erklärung als
teilweisen Verzicht auf die Ausnutzung der Baugenehmigung des Beklagten vom 30.
November 2001 aufrechtzuerhalten, falls der geschlossene Vergleich nicht wirksam
werde.

31

Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2007 übersendet die Beigeladene eine Leistungskurve
der streitgegenständlichen Anlage vom 20. November 2006. Diese belege, dass 95
% der Nennleistung, d. h. 950 kW, erst ab einer Windgeschwindigkeit von mehr als
16,5 m/s in Nabenhöhe erreicht würden. Daher könne der stall-Effekt überhaupt erst
ab einer Windgeschwindigkeit von 16,5 m/s in Nabenhöhe auftreten. Vor diesem
Hintergrund sei die durch die Beigeladene im Erörterungstermin vom 27. April 2007
vorgeschlagene Abschaltgeschwindigkeit von 14,5 m/s in Nabenhöhe mehr als
ausreichend, um sicherzustellen, dass eine rechtlich erhebliche Beeinträchtigung der
Kläger ausgeschlossen sei.

32

Unter dem 2. Mai 2007 hat das Gericht das Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen nochmals um Stellungnahme gebeten
(siehe dazu Blatt 334 f. der Gerichtsakte).

33

Mit Schreiben vom 1. Juni 2007 teilt das Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen dem Gericht mit, dass für den Immissionsort
"B. T. 5" der Wert von 45 dB(A) bei einer Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe
von 13,4 m/s erreicht werde und der Wert von 46 dB(A) bei einer
Windgeschwindigkeit von 14,5 m/s in Nabenhöhe. Die Windgeschwindigkeit von 14,5
m/s in Nabenhöhe liege oberhalb der Windgeschwindigkeit von 14 m/s in
Nabenhöhe, bei welcher der stall-Effekt auftrete. Durch den Strömungsabriss trete
eine zusätzliche Geräuschkomponente auf, die - bei windgeschützten
Immissionsorten - zu einer erhöhten Auffälligkeit der Geräuschimmissionen führen
könne. Dies sei gegebenenfalls bei der Bildung des Beurteilungspegels zu
berücksichtigen. Solange der Blatteinstellwinkel sowie das Blattprofil und die
Rotordrehzahl der streitgegenständlichen Anlage unverändert blieben, sei jeder
Betriebsparameter in Abhängigkeit von einer Windgeschwindigkeit von 13,4 m/s
Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe - 9,8 m/s Windgeschwindigkeit in 10 m Höhe,
968,1 kW Nennleistung, 99,7 dB(A) Schallleistungspegel - gleichermaßen zur
Sicherstellung der Richtwerteinhaltung geeignet. Sofern die Anlage so betrieben
werde wie während der Messung, deren Ergebnisse im Kurzbericht der X. L.
-X1. -L1. GmbH von Mai 2003 dargestellt seien, könne davon ausgegangen
werden, dass der Nachtimmissionsrichtwert von 45 dB(A) sicher bis zu einem
Betriebspunkt von 968 kW bzw. 13,4 m/s in Nabenhöhe eingehalten werde.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte)
Bezug genommen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

36

Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter
entschieden.

37

Die Klage ist unzulässig, soweit die Kläger eine Aufhebung der - gemäß § 67
Abs. 9 Satz 1 BImSchG als Genehmigung nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz geltenden - "Baugenehmigung" der Beklagten vom 30.
November 2001 begehren, soweit der Beigeladenen in der "Baugenehmigung" ein
Betrieb der streitgegenständlichen Windkraftanlage zur Nachtzeit von 22 Uhr bis 6
Uhr über eine Windgeschwindigkeit von 14,5 m/s in Nabenhöhe - ermittelt in Bezug
auf einen 10-Minuten-Mittelwert - hinaus erlaubt worden ist.

38

Denn insofern hat die Beigeladene im Erörterungstermin vom 27. April 2007 auf
die Ausnutzung der Genehmigung mit der Folge verzichtet, dass ein diesbezügliches
Rechtsschutzbedürfnis der Kläger wegen des Erlöschens der streitbefangenen
Genehmigung im Umfang des Teilverzichts analog § 18 Abs. 1 BImSchG entfallen
ist.

39

Verzichtet der Inhaber auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, so
erlischt diese, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen Verfügung der zuständigen
Behörde bedürfte.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -,
NVwZ 1990, 464; OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A
3726/05 -, S. 14 des amtlichen Umdrucks; Beschlüsse vom 14.
September 2006 - 8 A 496/05 - und - 8 A 497/05 - jeweils S. 10
des amtlichen Umdrucks.

41

Der Verzicht kann auch auf einen Teil der Genehmigung beschränkt werden,
sofern der restliche Anlagenteil genehmigt werden kann.

42

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. September 2006 - 8 A
496/05 - und - 8 A 497/05 - jeweils S. 10 des amtlichen
Umdrucks; Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 18 Rn. 9.

43

Diese Grundsätze finden auch auf den Verzicht auf einen abgrenzbaren Teil des
genehmigten Betriebs einer Anlage Anwendung. Die Verzichtserklärung eines
Anlagenbetreibers hat demgemäß zur Folge, dass der Betrieb einer genehmigten
Anlage nur noch in dem Umfang erlaubt ist, wie er sich aus der Genehmigung unter
Berücksichtigung der Verzichtserklärung ergibt.

44

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. September 2006 - 8 A
496/05 - und - 8 A 497/05 - jeweils S. 10 f. des amtlichen
Umdrucks

45

Nach diesen Maßstäben ist die streitige "Baugenehmigung" erloschen, soweit der
Beigeladenen ein Betrieb der in Rede stehenden Anlage zur Nachtzeit von 22 Uhr
bis 6 Uhr über eine Windgeschwindigkeit von 14,5 m/s in Nabenhöhe - ermittelt in
Bezug auf einen 10-Minuten-Mittelwert - hinaus erlaubt worden ist. Denn insoweit hat
die Beigeladene mit der im Erörterungstermin am 27. April 2007 in Anwesenheit einer
Vertreterin des Beklagten abgegebenen und in der Niederschrift zum
Erörterungstermin niedergelegten Erklärung, sie erhalte den dementsprechenden
Inhalt von Ziffer 1 des Vergleichs für den Fall eines Nichtwirksamwerdens des
Vergleichs als teilweisen Verzicht auf die Ausnutzung der "Baugenehmigung" des
Beklagten vom 30. November 2001 aufrecht, auf die Ausnutzung der
"Baugenehmigung" verzichtet.

46

Dass die Beigeladene die Verzichtserklärung unter der - mit dem Widerruf der
Kläger vom 1. Mai 2007 eingetretenen - Bedingung des Nichtwirksamwerdens des
Vergleichs abgegeben hat, ist unschädlich,

47

vgl. insoweit auch P. Stelkens/Sachs, in:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 53 Rn. 17
f.,

48

weil es sich bei einer solchen Bedingung um eine innerprozessuale handelt, an
die auch grundsätzlich bedingungsfeindliche Prozesserklärungen ausnahmsweise
geknüpft werden könnten.

49

Vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 10. April 2002 - 4
BN 12/02, 4 PKH 2/02 -, NVwZ 2002, 990; OVG NRW,
Beschluss vom 9. August 2002 - 3 B 525/02 -, juris; Bayerischer
VGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 11 CS 05.1719 -, juris.

50

Die Klage des Klägers zu 2. ist in ihrem noch zulässigen Teil in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist die Klage des Klägers zu 2.
unbegründet.

51

Die der Beigeladenen durch Bescheid des Beklagten vom 30. November 2001
erteilte "Baugenehmigung" ist rechtswidrig und verletzt den Kläger zu 2. - als
Eigentümer des Grundstücks "B. T. 5" - in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO), soweit sie der Beigeladenen erlaubt, die streitgegenständliche
Windkraftanlage zur Nachtzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auch bei
Windgeschwindigkeiten von mehr als 13,4 m/s in Nabenhöhe zu betreiben.

52

Denn insoweit verstößt die "Baugenehmigung" gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BauGB, weil sie nicht hinreichend sicherstellt, dass durch den Anlagenbetrieb in
Bezug auf das im Eigentum des Klägers zu 2. stehende Grundstück "B. T. 5"
keine schädlichen Umwelteinwirkungen in der Form von Geräuschimmissionen
hervorgerufen werden.

53

Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher
Belange insbesondere vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen
hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird.

54

Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen ist in § 3 BImSchG definiert, der
hierfür herangezogen werden kann.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -,
NJW 1978, 62; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr,
BauGB, 9. Auflage 2005, § 35 Rn. 53.

56

Schädliche Umwelteinwirkungen sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen,
die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft
herbeizuführen. Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 3 Abs. 2
BImSchG auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die
Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende
Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und
ähnliche Umwelteinwirkungen.

57

Zur Beurteilung, ob ein Verstoß gegen die Anforderungen des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes vorliegt, kann die 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen
Lärm - TA Lärm -) vom 26. August 1998 herangezogen werden. Bewohnern des
Außenbereichs sind in Anlehnung an die für Kern-, Dorf oder Mischgebiete in Nr. 6.1
c) der TA Lärm festgelegten Grenzwerte von Windenergieanlagen ausgehende
Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts zuzumuten.

58

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Januar 2007 - 8 A
2954/06 -, S. 2 f. des amtlichen Umdrucks; vom 29. August 2006
- 8 B 1360/06 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; vom 13. Oktober
2005 - 8 B 823/05 -, S. 10 f. des amtlichen Umdrucks; vom 11.
Oktober 2005 - 8 B 110/05 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks; vom
15. September 2005 - 8 B 417/05 -, S. 7 des amtlichen
Umdrucks; vom 19. März 2004 - 10 B 2690/03 -, juris; sowie
Beschlüsse vom 11. März 2005 - 10 B 2462/05 -, NWVBl. 2005,
350, vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999,
1360; Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ
2003, 756 ff.

59

Diese Richtwerte greifen auch für Wohnlage "B. T. " und damit auch für die
Grundstücke des Klägers zu 2. "B. T. 5" und "B. T. 7" - genauso wie für
das Grundstück der Klägerin zu 1. "B. T. 10" - Platz, weil diese Grundstücke
sich im Außenbereich befinden und nicht innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

60

Der Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB muss einem
Ortsteil angehören. Diese Anforderung schließt das ein, was im Gegensatz zu einer
Splittersiedlung steht. Demgemäß ist für die Beurteilung, ob ein Ortsteil i.S.d. § 34
Abs. 1 Satz 1 BauGB vorliegt, nicht auf die Entstehungsweise der vorhandenen
Bebauung oder darauf abzustellen, dass die Bebauung einem bestimmten
städtebaulichen Ordnungsbild entspricht, eine bestimmte städtebauliche Ordnung
verkörpert oder als eine städtebauliche Einheit in Erscheinung tritt. Ortsteil ist
vielmehr jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der
vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen
Siedlungsstruktur ist. Das "gewisse Gewicht" ist nach den siedlungsstrukturellen
Gegebenheiten im Gebiet der jeweiligen Gemeinde zu beurteilen. Auch hinsichtlich
des Merkmals der "organischen Siedlungsstruktur" ist nicht darauf abzustellen, dass
es sich hierbei um eine nach Art und Zweckbestimmung einheitliche Bebauung
handelt; auch eine unterschiedliche oder eine in ihrer Art und Zweckbestimmung
gegensätzliche Bebauung kann einen Ortsteil bilden. Die Zahl der vorhandenen
Bauten, die erforderlich sind, um das Vorliegen eines Ortsteils bejahen zu können,
lässt sich jedoch nicht generell festlegen.

61

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 -,
juris; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9.
Auflage 2005, § 34 Rn. 7 f.

62

Gemessen an diesen Maßstäben stellt die Wohnlage "B. T. " - ungeachtet
der Frage, ob sie überhaupt einen Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz
1 BauGB aufweist - keinen Ortsteil dar, weil sie in Anbetracht der Zahl der
vorhandenen Bauten nach den siedlungsstrukturellen Gegebenheiten in der
Gemeinde I. kein "gewisses Gewicht" besitzt. Dies zeigt der Vergleich der
Wohnlage "B. T. " anhand des in den Akten befindlichen Kartenmaterials etwa
mit den nahe gelegenen Bebauungskomplexen I1. , L2. oder H. , die
nach der Anzahl der dort vorhandenen Bauten ein deutlich größeres
siedlungsstrukturelles Gewicht haben als die Wohnlage "B. T. ". Diese
Einschätzung entspricht auch dem Eindruck, den das Gericht anlässlich des
Erörterungstermins an Ort und Stelle am 21. November 2006 von der Örtlichkeit
gewonnen hat. Die Wohnlage "B. T. " erscheint als recht weitläufige und
lockere Ansammlung von Gebäuden, die nach den Ausführungen des Klägers zu 2.
zum Teil ehemals landwirtschaftlich genutzt worden sind. Das von den Klägern selbst
bewohnte Anwesen mit der postalischen Anschrift "B. T. 10" ist - von der
Einmündung der Straße in die L aus gesehen - das letzte Haus, so dass in einer
Gesamtschau angesichts der Siedlungsstruktur und angesichts der Anzahl der
Bauten die Annahme eines Ortsteils ausscheidet.

63

Der somit zur Beurteilung der Schallimmissionen grundsätzlich heranzuziehende
Nachtimmissionsrichtwert von 45 dB(A) ist für die Grundstücke des Klägers zu 2. "B.
T. 5" und "B. T. 7" eben sowenig wie für das Grundstück der Klägerin zu
1. "B. T. 10" gemäß Nr. 3.2.1 Abs. 3 der TA Lärm um 1 dB(A) auf 46 dB(A) zu
erhöhen.

64

Nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 1 der TA Lärm darf die Genehmigung für die zu
beurteilende Anlage auch bei einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte auf
Grund der Vorbelastung aus Gründen des Lärmschutzes nicht versagt werden, wenn
der von der Anlage verursachte Immissionsbeitrag im Hinblick auf den
Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn
die von der zu beurteilenden Anlage ausgehende Zusatzbelastung die
Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 der TA Lärm um mindestens 6 dB(A) unterschreitet
(Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 2 der TA Lärm). Unbeschadet der Regelung in Nr. 3.2.1 Abs. 2
der TA Lärm soll gemäß Nr. 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 der TA Lärm für die zu beurteilende
Anlage die Genehmigung wegen einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte
nach Nr. 6 der TA Lärm auf Grund der Vorbelastung auch dann nicht versagt werden,
wenn dauerhaft sichergestellt ist, dass diese Überschreitung nicht mehr als 1 dB(A)
beträgt.

65

Die Voraussetzungen der Nr. 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 der TA Lärm sind nicht
gegeben, weil sich nach Lage der Dinge nicht erkennen lässt, dass es vorliegend in
Bezug auf die Grundstücke des Klägers zu 2. "B. T. 5" und "B. T. 7"
oder auch in Bezug auf das Grundstück der Klägerin zu 1. "B. T. 10" gerade
auf Grund der Vorbelastung durch die von den bereits in den Jahren 1994 und 1999
errichteten Windkraftanlagen ausgehenden Geräuschimmissionen zu einer
Überschreitung des Nachtimmissionsrichtwerts von 45 dB(A) kommt.

66

Aus der Schallprognose der C1. V. GmbH von November 2006 - und
auch aus derjenigen von Februar 2007 - ergibt sich nicht, dass die Vorbelastung
gerade mit Rücksicht auf die klägerischen Grundstücke zumindest genauso hoch ist
wie die Zusatzbelastung durch die am 30. November 2001 genehmigte
streitgegenständliche Windkraftanlage,

67

vgl. insoweit das Beispiel bei Hansmann, in:
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II,
Durchführungsvorschriften zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz, Loseblatt, Stand Dezember 2006, Nr.
3.1 TA Lärm Rn. 18,

68

so dass die Annahme, es komme auf Grund der Vorbelastung zu einer
Überschreitung des Richtwerts von 45 dB(A), nicht gerechtfertigt ist.

69

Ausweislich der Schallprognose der C1. V. GmbH von November 2006
beträgt die Vorbelastung in Bezug auf den Immissionspunkt "B 1IP B. T. " -
wohl Haus Nr. 5 - 41,3 dB(A), am Immissionspunkt "C 2IP B. T. " - wohl Haus
Nr. 3 - 41,7 dB(A) und im Hinblick auf den Immissionspunkt "D 3IP B. T. " -
wohl Haus Nr. 2 - 43,5 dB(A). Demgegenüber beträgt die Zusatzbelastung der
Schallprognose von November 2006 zufolge am Immissionspunkt "B 1IP B. T.
" 42,4 dB(A), am Immissionspunkt "C 2IP B. T. " 41,8 dB(A) und am
Immissionspunkt "D 3IP B. T. " 40,5 dB(A). Da es sich bei dem
Immissionspunkt D "B. T. 2" aber um keines der klägerischen Grundstücke
handelt, der Immissionspunkt D aber der einzige der betrachteten Immissionspunkte
"B. T. " ist, an dem die Zusatzbelastung nach der Schallprognose von
November 2006 geringer ist als die Vorbelastung, geht aus der Schallprognose nicht
hervor, dass der Immissionsrichtwert an den Grundstücken der Kläger auf Grund der
Vorbelastung überschritten wird. Vielmehr ist die Zusatzbelastung namentlich am im
Eigentum des Klägers zu 2. stehenden Grundstück "B. T. 5" ausweislich der
Schallprognose von November 2006 höher als die Vorbelastung.

70

Dass dies an den in der Schallprognose von November 2006 nicht in den Blick
genommenen Grundstücken "B. T. 7" und "B. T. 10" anders sein
könnte, ist nicht wahrscheinlich, weil die in den Jahren 1994 und 1999 errichteten
Windkraftanlagen weiter entfernt von den Grundstücken "B. T. 7" und "B.
T. 10" liegen als die im Jahre 2001 genehmigte streitbefangene
Windkraftanlage und daher davon auszugehen ist, dass die Immissionsvorbelastung
dieser Grundstücke ebenfalls geringer ist als die Zusatzbelastung.

71

Aus der Schallprognose der C1. V. GmbH von Februar 2007, die
nunmehr auch die Immissionspunkte "B. T. 7" und "B. T. 10" betrachtet,
ergibt sich nichts anderes. Diese Schallprognose verhält sich dazu, wie die
Gesamtbelastung ausfiele, wenn insbesondere die in Rede stehende
Windkraftanlage ab einer bestimmten Windgeschwindigkeit abgeschaltet würde.

72

Erwähnt sei, dass weder in der Schallprognose der C1. V. GmbH von
November 2006 noch in derjenigen von August 2001 von einer Erhöhung des
Immissionsrichtwerts auf Grund der Vorbelastung auf 46 dB(A) die Rede war. Auch
in ihrem Schriftsatz vom 14. November 2006 stellt sich die Beigeladene auf den
Standpunkt, dass der maßgebliche Nachtrichtwert bei 45 dB(A) liegt.

73

Die "Baugenehmigung" vom 30. November 2001 verstößt mit Blick auf das
Grundstück "B. T. 5" insoweit gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, als sie
einen Anlagenbetrieb zur Nachtzeit auch bei über 13,4 m/s in Nabenhöhe hinaus
gehenden Windgeschwindigkeiten zulässt. Denn es ist nicht hinreichend
sichergestellt, dass der Nachtimmissionsrichtwert von 45 dB(A) beim Betrieb der
streitgegenständlichen Windkraftanlage bei einer Windgeschwindigkeit von mehr als
13,4 m/s in Nabenhöhe in Bezug auf das im Eigentum des Klägers zu 2. stehende
Grundstück "B. T. 5" eingehalten wird.

74

Vor Erteilung der Genehmigung ist prognostisch zu ermitteln, ob der Immissions-
richtwert (vor allem der Nachtrichtwert) beim Betriebszustand mit dem höchsten
Beurteilungspegel an den maßgeblichen Immissionsorten voraussichtlich eingehalten
wird. Mit Blick auf die Probleme einer messtechnischen Überwachung von
Windenergieanlagen bedarf es hierzu einer Prognose, die in jedem Fall "auf der
sicheren Seite" liegen muss.

75

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2006 - 8 B
1360/06 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks; vom 13. Oktober 2005
- 8 B 823/05 -, S. 11 des amtlichen Umdrucks, und vom 11.
Oktober 2005 - 8 B 110/05 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks;
sowie Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ
2003, 756.

76

Bei - wie hier - stall-gesteuerten Windkraftanlagen ist dabei die Problematik zu
beachten, die darin liegt, dass die Schallemissionen dieser Anlagen auch nach
Erreichen der elektrischen Nennleistung mit zunehmender Windgeschwindigkeit -
anders als bei pitch-gesteuerten Windkraftanlagen - weiter ansteigen.

77

Vgl. insoweit etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 14.
September 2006 - 8 A 496/05 - und - 8 A 497/05 - jeweils S. 4
des amtlichen Umdrucks.

78

Die Einhaltung der vorstehenden Anforderungen stellt die angegriffene
Genehmigung nicht hinreichend sicher. Sie macht lediglich unter Nr. 11 die
Schallprognose der C1. V. GmbH von August 2001 als Auflage zum
Bestandteil der "Baugenehmigung". Aus dieser Prognose, die keinen
Sicherheitszuschlag vornimmt, ergibt sich jedoch nicht, bis zu welchem
Betriebsmodus der im Streit befindlichen Windkraftanlage die maßgeblichen
Immissionsrichtwerte (vor allem der Nachtrichtwert) voraussichtlich eingehalten
werden. Ausweislich der zuletzt durch das Gericht eingeholten Stellungnahme des
Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vom 1.
Juni 2007 wird der Nachtimmissionsrichtwert von 45 dB(A) für den Immissionsort "B.
T. 5" aber nur bis zu einer Windgeschwindigkeit von 13,4 m/s in Nabenhöhe
sicher eingehalten. Ohne eine entsprechende Abschaltung der in Rede stehenden
Windkraftanlage bei höheren Windgeschwindigkeiten ist die Einhaltung des
maßgeblichen Nachtrichtwerts am Immissionsort "B. T. 5" nicht hinreichend
gewährleistet.

79

Dass der Nachtimmissionsrichtwert von 45 dB(A) am Grundstück "B. T. 5"
- aber auch an dem Grundstück "B. T. 7" und an dem im Eigentum der
Klägerin zu 1. stehenden Grundstück "B. T. 10" - bei niedrigeren
Windgeschwindigkeiten in Nabenhöhe als 13,4 m/s nicht hinreichend sicher
eingehalten wird, ergibt sich aus der vorerwähnten Stellungnahme des Landesamtes
für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2007
indessen nicht. Denn dieser Stellungnahme zufolge ergibt sich bei einer
Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe von 13,7 m/s am Grundstück "B. T. 7" ein
oberer Vertrauensbereich der Mittelungspegel von 43,2 dB(A) und am Grundstück
"B. T. 10" ein oberer Vertrauensbereich der Mittelungspegel von 42,8
dB(A).

80

Der Betrieb der in Rede stehenden Windkraftanlage zur Nachtzeit ist nicht
unabhängig von der jeweils herrschenden Windgeschwindigkeit deswegen für die
Kläger unzumutbar, weil beim Stillsetzen der Anlage die Flügelspitzen der
Rotorblätter schlagartig aus der Arretierung herausgedrückt und verdreht werden und
dieses schlagartige Herausdrücken der Flügelspitzen zu einem laut knallenden,
direkt von einem abschwellenden breitbandigen Rauschen gefolgten Geräusch führt.
Denn ausweislich der durch das Gericht eingeholten Stellungnahme des
Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vom
16. Januar 2007 ist es unwahrscheinlich, dass bei einer derartigen einzelnen
kurzzeitigen Geräuschspitze (vgl. Nr. 6.1 a. E. der TA Lärm) der
Nachtimmissionsrichtwert von 45 dB(A) um mehr als 20 dB(A) überschritten
wird.

81

Der Tagesrichtwert von 60 dB(A) wird beim Betrieb der streitgegenständlichen
Anlage hinreichend sicher eingehalten, wie sich der Stellungnahme des
Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vom 1.
Juni 2007 gleichfalls entnehmen lässt. Dieser zufolge würde der Richtwert von 60
dB(A) selbst bei Windgeschwindigkeiten von 20,5 m/s in Nabenhöhe an der
Wohnlage "B. T. " nicht erreicht. Die Abschaltgeschwindigkeit der
streitgegenständlichen Windkraftanlage liegt aber bereits bei 20 m/s in
Nabenhöhe.

82

Der sich aus seinem Eigentum am Grundstück "B. T. 5" ergebende
nachbarrechtliche Anspruch des Klägers zu 2. führt zu einer Teilaufhebung der
"Baugenehmigung" vom 30. November 2001, soweit während der Nachtzeit von 22
Uhr bis 6 Uhr ein Anlagenbetrieb auch bei Windgeschwindigkeiten von mehr als 13,4
m/s in Nabenhöhe erlaubt worden ist.

83

Eine Aufhebung der "Baugenehmigung" über diesen Umfang hinaus ist zur
Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen im Hinblick auf das Grundstück "B.
T. 5" - wie dargelegt - nicht erforderlich.

84

Dass eine Teilaufhebung der "Baugenehmigung" rechtlich möglich ist,

85

diese Frage ist offen gelassen worden von OVG NRW,
Beschluss vom 13. Juli 2006 - 8 B 39/06 -, S. 11 des amtlichen
Umdrucks, wo allerdings im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs teilweise für die
Nachtzeit insoweit wiederhergestellt worden ist, als die
Genehmigung eine Nennleistung von mehr als 1.000 kW
betraf,

86

ergibt sich sowohl aus dem Prozess- als auch aus dem materiellen Recht. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO lässt - prozessual - eine Aufhebung eines Verwaltungsaktes zu,
"soweit" dieser rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Analog §
18 Abs. 1 BImSchG kann - materiell-rechtlich - auf die Rechte aus einer - teilbaren -
Genehmigung teilweise mit der Rechtsfolge des teilweisen Erlöschens der
Genehmigung verzichtet werden. Dementsprechend muss auch eine gerichtliche
Tenorierung eine - teilbare - Genehmigung teilweise aufheben können. Dass gerade
eine Genehmigung zum Betrieb einer Windkraftanlage teilbar ist, zeigt sich überdies
daran, dass eine derartige Genehmigung sich auf bestimmte Betriebsparameter der
Anlage wie Schallleistungspegel, Nennleistung oder Windgeschwindigkeit bezieht,
deren Festlegung im Einzelfall variabel und aufspaltbar ist.

87

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die weiteren vom Kläger zu 2. ins
Feld geführten Gesichtspunkte - immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage, Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung
nach dem UVP-Gesetz, optisch bedrängende Wirkung,

88

vgl. zu den diesbezüglichem Maßstäben OVG NRW, Urteil
vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 - S. 21 f. des amtlichen
Umdrucks; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11.
Dezember 2006 - 4 B 72.06 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom
22. März 2007 - 8 B 2283/06 -, juris,

89

Wertminderung der Grundstücke - seiner Klage nicht über den tenorierten
Umfang hinaus zum Erfolg verhelfen können. Dies hat das Gericht mit den
Beteiligten im Erörterungstermin am 21. November 2006 erörtert, woraufhin die
genannten Aspekte vom Kläger zu 2. auch nicht wieder aufgegriffen worden
sind.

90

Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass die Klage der Klägerin zu 1. in
ihrem noch zulässigen Umfang unbegründet ist. Sie kann aus dem Eigentum an dem
Grundstück "B. T. 10" keinen Anspruch auf eine (teilweise) Aufhebung der
"Baugenehmigung" vom 30. November 2001 herleiten, weil hinreichend sichergestellt
ist, dass von dem Betrieb der streitgegenständlichen Windkraftanlage in Bezug auf
das Grundstück "B. T. 10" keine schädlichen Umwelteinwirkungen
ausgehen.

91

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 Satz 1 VwGO, §
100 Abs. 1 ZPO. Sie berücksichtigt, dass der Kläger zu 2. lediglich hinsichtlich des
Nachtbetriebs der streitgegenständlichen Anlage von 22 Uhr bis 6 Uhr teilweise
obsiegt. Wäre Gegenstand des Verfahrens nur noch der Betrieb während der
Nachtzeit gewesen, wäre es angemessen gewesen, den Wert des
Streitgegenstandes von 7.500,- EUR auf die Hälfte zu reduzieren. Dies trägt dem
Umstand Rechnung, dass Lärmbeeinträchtigungen während der Nachtzeit
üblicherweise als störender empfunden werden als am Tag, weshalb eine
Reduzierung entsprechend dem rechnerischen Zeitanteil auf ein Drittel nicht
angemessen erscheint.

92

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Januar 2007 - 8 A
2649/06 - und - 8 A 2650/06 -, jeweils S. 6 des amtlichen
Umdrucks.

93

Diese Überlegung muss sich auch in der bei einem - wie hier - teilweisen
Obsiegen des Klägers zu 2. hinsichtlich des Nachtbetriebs vorzunehmenden
Kostenverteilung niederschlagen und rechtfertigt es, nach einer - wegen des bloßen
Teilerfolgs hinsichtlich des Nachtbetriebs - nochmaligen Halbierung des
"Nachtanteils" des Wertes des Streitgegenstandes die im Streitverhältnis mit dem
Kläger zu 2. unterliegende Seite nicht mit der Hälfte, sondern nur mit insgesamt
einem Viertel der Verfahrenskosten zu belasten.

94

Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil sie einen
Sachantrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154
Abs. 3 VwGO). Aus dem nämlichen Grund sind die Kosten des Verfahrens der
Beigeladenen auch teilweise aufzuerlegen.

95

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten ist gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO im
Hinblick auf den Kläger zu 2. für notwendig zu erklären.

96

Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen nach
dieser Vorschrift, die auch auf den - wie hier - sich selbst vertretenden Rechtsanwalt
Anwendung findet,

97

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 10 E
431/97 -, juris; Just, in: Fehling/Kastner/Wahrendorf,
VwVfG/VwGO, 2006, § 162 VwGO Rn. 27,

98

erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig erklärt.

99

Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten schon im Vorverfahren
ist anzuerkennen, wenn sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht
rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden
durfte und es dem Beteiligten nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen
sonstigen persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu
führen. Sie ist nicht nur in schwierigen Ausnahmefällen zu bejahen, sondern
entspricht der Regel, da der Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage ist, selbst
seine Rechte gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren.

100

Nach diesen Grundsätzen ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren im Hinblick auf den Kläger zu 2. für notwendig zu erklären.

101

Im Hinblick auf die Klägerin zu 1. ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten für
das Vorverfahren in Ermangelung einer für sie positiven Kostengrundentscheidung
allerdings nicht für notwendig zu erklären.

102

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.