Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-15, Aktenzeichen 9A D 72/98.G
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0815.9A.D72.98G.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen werden die Feststellungen der Ergebnisse der Wertermittlung des Beklagten
vom 26. März 1997 in der Fassung des Bescheides der Spruchstelle für Flurbereinigung beim
Landesamt für Agrarordnung N. -W. vom 31. März 1998 teilweise geändert. Das
Flurstück 433 der Flur 20 ist zu bewerten mit der Wertverhältniszahl (WVZ) 3.769, das
Flurstück 218 der Flur 20 (B. ) mit der WVZ 2.763, das Flurstück 351 (jetzt 1072) der
Flur 20 (G. ) mit der WVZ 3.597, das Flurstück 438 der Flur 20 (W. -b. ) mit der
WVZ 2.184. Die Fläche Flur 20, Flurstück 312 (B. ), erhält die Nutzungsklasse III mit 46
WVZ, soweit sie nach der Reichsbodenschätzung mit S 3 D 32 bewertet worden ist und in die
Abfindung des Klägers fällt.

Die weiter gehende Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt eine Gerichtsgebühr von 25.917,50 DM und die außergerichtlichen
Kosten des Beklagten. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger und die Beigeladene, seine Ehefrau, sind mit
ihrem in Gütergemeinschaft stehenden landwirtschaftlichen
Betrieb Teilnehmer der Flurbereinigung B. . Ihre Einlage
betrug 29,3368 ha. Der Kläger ist im Jahre 1998
Alleineigentümer der hier noch im Streit stehenden Grundstücke
der Einlage geworden.

3

Die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens erfolgte
durch Beschluss vom 30. April 1969. Die Bewertung der
Einlageflächen wurde in der Örtlichkeit vom 2. August
bis 7. Oktober 1971 durchgeführt. Mit öffentlich bekannt
gemachter Anordnung vom 10. Juli 1975 stellte der Beklagte der
Ergebnisse der Wertermittlung fest. Mit Anordnung vom
16. August 1976 erging die vorläufige Besitzeinweisung. Im Mai
1977 wurde der Flurbereinigungsplan bekannt gegeben, durch den
dem Kläger und der Beigeladenen die Einlageflächen ganz
überwiegend wieder zugeteilt wurden; Verfahren über die
Wertgleichheit ihrer Abfindung sind noch beim Senat - 9 G
24/86, 9 G 22/89 - anhängig.

4

Gegen die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
legten der Kläger und die Beigeladene bezüglich ihrer
Altbesitzflurstücke und verschiedener fremder
Einlageflurstücke Widerspruch ein. Sie stellten nicht nur die
Richtigkeit des Wertermittlungsrahmens in Frage, sondern
rügten auch in zahlreichen Punkten die Einzelbewertung der
Grundstücke. Die Spruchstelle für Flurbereinigung beim
Landesamt für Agrarordnung N. -W. (im
Folgenden: Spruchstelle) wies den Widerspruch durch Bescheid
vom 10. April 1986 zurück. Hiergegen erhob nur der Kläger
fristgerecht Klage. Durch Urteil des Senats vom 19. Mai 1992 -
9 G 11/86 - wurde das Verfahren eingestellt, soweit der
Kläger die Klage gegen die Feststellung der Ergebnisse der
Wertermittlung bezüglich diverser Grundstücke zurückgenommen
hatte. Der Bescheid der Spruchstelle wurde aufgehoben, soweit
sich die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
bezogen auf die auch im vorliegenden Verfahren streitigen
Grundstücke der Flur 19, Flurstück 105, der Flur 20,
Flurstücke 125 (jetzt 1071 G. ), 218 (B. ), 220,
221, 222, 225, schmaler Streifen auf den Flurstücken 312
(B. ) und 337 (jetzt 1158, B. ), der jetzt in
die Abfindung des Klägers fällt, 351 ( jetzt 1072 G. ),
352 (jetzt 1073), 360, 364, 433, 436, 437, 438 (W. ),
439, 440, 485, 1074 (W. ), 1179 (Teil von früher 930),
1180 (Teil von früher 121), 1181 (früher 123), 1182 (früher
124), der Flur 22, Flurstück 59, der Flur 25, Flurstück 237,
und der Flur 27, Flurstücke 40, 77, 94 (Teil von früher 18).
Im Umfang dieser Aufhebung wurde die Sache zur erneuten
Verhandlung und Bescheidung an die Spruchstelle
zurückverwiesen, da der Wertermittlungsrahmen insoweit nicht
den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Im Übrigen wurde
die Klage abgewiesen.

5

Die Spruchstelle beauftragte durch Beschluss vom
14. Dezember 1993 den Beklagten, den Wertermittlungsrahmen für
das Flurbereinigungsverfahren B. unter Beachtung der
Auffassung des Gerichts neu zu erstellen, die Bewertung der im
Urteil aufgeführten Flurstücke neu durchzuführen und die
Ergebnisse der Wertermittlung festzustellen. Der
Wertermittlungsrahmen wurde vom Beklagten im Jahre 1994 neu
aufgestellt. Auf der Basis des neuen Wertermittlungsrahmens
wurde im November 1994 eine Nachschätzung durchgeführt. Die
Wertermittlungsergebnisse der Nachschätzung wurden
festgestellt und öffentlich bekannt gemacht. Auf den
Widerspruch des Klägers kam der Beklagte zu dem Ergebnis, dass
dem Widerspruch abgeholfen werden müsse. Er nahm nunmehr auf
der Basis des neuen Wertermittlungsrahmens und der in den
Jahren 1971 ermittelten tatsächlichen Gegebenheiten eine
Neubewertung vor. Die Ergebnisse wurden ausgelegt und dem
Kläger in dem Anhörungstermin vom 18. März 1997 erläutert. Die
korrigierten Wertermittlungsergebnisse wurden am 26. März 1997
festgestellt und nach Angaben des Beklagten am 4. April 1997
öffentlich bekannt gemacht. Hiergegen legte der Kläger erneut
Widerspruch ein. Er rügte nochmals die Richtigkeit des
Wertermittlungsrahmens und bemängelte, dass zahlreiche im
Urteil vom 19. Mai 1992 genannte Flurstücke nicht richtig
bewertet worden seien.

6

Nach Zurückweisung des Widerspruchs durch Bescheid der
Spruchstelle vom 31. März 1998 hat der Kläger fristgerecht
Klage erhoben.

7

Er trägt vor: Der Verwaltungsakt leide an einem nicht
heilbaren Verfahrensmangel. Das Gericht habe seinerzeit der
Spruchstelle und nicht dem beklagten Amt - wie es auch möglich
gewesen sei - aufgegeben, im Umfang der Aufhebung die Sache
neu zu verhandeln und zu entscheiden. Entscheidungsträger
könne also allein und ausschließlich die Spruchstelle sein.
Sie habe jedoch in Abweichung von der bindenden Anordnung des
Gerichts nicht selbst entschieden, sondern den Beklagten im
Wege der Amtshilfe aufgefordert, die Vorgaben des Gerichts zu
erfüllen und die Ergebnisse der Wertermittlung festzustellen.
Damit sei der feststellende Verwaltungsakt des Beklagten
unwirksam und der Widerspruchsbescheid ohne Grundlage. Selbst
wenn die Spruchstelle den Beklagten habe beauftragen dürfen,
die notwendigen Vorarbeiten zu verrichten, dann hätte
jedenfalls die Neubescheidung durch die Spruchstelle ergehen
müssen. Die nun vorliegende Entscheidung der Spruchstelle sei
nur ein Annex zur Entscheidung des beklagten Amtes und keine
originäre eigene Entscheidung der Spruchstelle. Es sei
Lebenserfahrung, dass eine Widerspruchsstelle die Sach- und
Rechtslage in einer Entscheidung einer nachgeordneten Stelle
weniger scharf prüfe, als wenn sie unbefangen selbst
abschließend prüfe und entscheide. Rücksichtnahmen seien dann
ausgeschlossen. Außerdem habe er keine Ladung zur
Schätzungsbeschwerde erhalten, sodass er sich nicht habe
vorbereiten und im Termin keine entsprechenden Anregungen und
Bedenken habe vortragen können. Auch zur Verhandlung der
Spruchstelle sei er nicht ordnungsgemäß geladen und deshalb
vor der Entscheidung nicht angehört worden. Weder das beklagte
Amt noch die Spruchstelle hätten sich mit seinen Einwendungen,
soweit diesen nicht abgeholfen worden sei, im Einzelnen
auseinander gesetzt. Mangels Begründung könnten die einzelnen
Feststellungen nicht darauf überprüft werden, inwieweit seinem
Anliegen gefolgt worden sei.

Der Wertermittlungsrahmen, insbesondere seine sieben
Ackerklassen, sei als Grundlage für die Herstellung der
wertgleichen Abfindung ungeeignet. Weder seien die schweren
Böden untereinander noch nach den Eschlagen zutreffend
erfasst. Die Vorkriegsschätzung sei für das heutige
Maschinenzeitalter unbrauchbar. Eine gesetzmäßige, korrekte
Wertermittlung bezogen auf den Zeitpunkt 1971 bzw. 1976 sei
nicht mehr möglich. Die Flurbereinigung habe dafür
einzustehen, was nach dem Stichtag an Wertveränderungen an den
Grundstücken eintrete, ehe die endgültige Zuteilung erfolge.
Der Bewertung seien nicht die wirklichen Grundstücksgrößen,
sondern lediglich vom Beklagten geschätzte Größen zu Grunde
gelegt worden. Hierdurch sei er ebenfalls benachteiligt. So
seien die Parzellen Flur 20, Flurstücke 225 und 1182 (früher
124), sowie der Flur 25, Flurstück 237, und Flur 27, Flurstück
40, tatsächlich größer als im Kataster angegeben.

8

Zur Wertermittlung der einzelnen Flurstücke sei ergänzend
Folgendes vorzutragen:

9

Die Einlagefläche Flur 19, Flurstück 105, sei 1971/1972
durch den Ausbau des B. bach verändert worden. Sie sei
angeschnitten, nach dem Brückenbau 1972/1973 und
anschließendem Straßenbau und zur Verfüllung des Altweges
abplaniert worden. Örtliche Unebenheiten seien angeglichen
worden. Der Urzustand sei nicht mehr vorhanden. Die Parzelle
besitze keine Grünlandklasse 5. Sie gehöre als Altackerfläche
in die Ackerklasse 2 bis 3. Sie sei teilweise dräniert
gewesen, heute sei sie undräniert und wesentlich nasser. Die
nebeneinander liegenden Flurstücke 125 (jetzt 1071 G. )
und 351 (jetzt 1072 G. ) der Flur 20 seien falsch
bewertet worden. Die Parzelle 125 müsse als Holzboden bewertet
werden. Sie habe seit altersher einen Holzbestand gehabt. Die
Stämme seien 1971 noch sichtbar vorhanden gewesen und seien
beim Verfüllen des Altbaches mit einplaniert worden. Die
Parzelle 351 habe ebenfalls entlang des B. baches im Süden
und Westen Holz in unterschiedlicher Breite gehabt. Einzelne
Stämme seien noch vorhanden. Die sonst übliche niedrige
Bewertung der Schattenfläche mit den Wurzeleinwüchsen sei hier
nicht vorgenommen worden. Ca. 10 Pappelstämme seien etwa 1975
von der Flurbereinigungsbehörde gerodet und in deren Auftrag
im nördlichen Teil der Parzelle vergraben worden. Die Fläche
habe an drei Seiten stark vernässte Randstreifen. Im Süden
habe sie undurchlässigen Ton im Untergrund. Nur die Mitte sei
als ackerfähig zu bezeichnen, jedoch müsse auch hier dräniert
werden. Die Parzelle 351 sei ca. 1974/1975 beim vorzeitigen
Grabenausbau und Straßenbau verkleinert worden. Dabei sei der
Altwasserabfluss zum Osten hin abgeschnitten worden, der schon
nasse Grünlandanteil sei noch stärker vernässt. Das sei bis
heute trotz Dränung immer noch so. Das Grundstück Flur 20,
Flurstück 218 (B. ), sei nicht neu bewertet worden. Das
Flurstück 220 der Flur 20 sei beim Grabenausbau ca. 1975 ganz
abplaniert worden. Boden sei teilweise abgefahren worden. Auf
ihm sei auch altes Straßenbaumaterial (u.a. große Grenzsteine)
gelagert, aber später nicht abgefahren worden, sondern auf der
Parzelle eingegraben und einplaniert worden. Die ganze
Parzelle 220 einschließlich der Flurstücke 221 und 225 sei
überplaniert worden. Die Flurstücke seien dabei tiefgründig
verdichtet worden (grün-blau-Verfärbung, wasserundurchlässig).
Das sei trotz der engmaschig angeordneten 4 m Dränung bis
heute noch so. Als Folge entstünden Totalausfälle der Ernten;
es wachse nur eine schlechte Frucht. Im Übrigen sei
festzustellen, dass über die Flächen 220, 221 und 222 eine
Baustraße mit Packlage angelegt worden sei, die nach der
gemeindlichen Planung eine Erschließungsstraße hätte werden
sollen. Durch die spätere flurbereinigungsbedingte Änderung
der städtebaulichen Planung sei die Baustraße nicht mehr
benötigt worden und einfach liegen geblieben. Das bedinge die
monierten Schäden. Im Übrigen müsse der Beklagte die
Flurstücke als Sonderwertflächen der Klasse 3 oder 4
einstufen. Die Grundstücke seien im Flächennutzungsplan als
Bauland vorgesehen gewesen. Der östliche Randbereich der
Fläche Flur 20, Flurstück 225, sei in ca. 20 m abplaniert
worden. Der Mutterboden sei teilweise abgefahren worden. Die
Fläche sei teilweise wie das Flurstück 220 mit engmaschiger
Dränage versehen worden. Die Ackerklasse 6 bzw. 7 sei bei der
Schätzung 1970 nicht mehr vorhanden gewesen. Die Schätzer
hätten sich mehr nach den alten Karten als der Wirklichkeit
gerichtet. Auch der südliche Teil der Parzelle sei abplaniert
und teilweise für den Straßenbau verwendet worden (ca. 1975).
Die Fläche sei ebenfalls im Flächennutzungsplan als Bauland
vorgesehen gewesen. Das Flurstück gehöre in die
Sonderwertklasse 3 oder 4. Der schmale Streifen der Fläche
Flur 20, Flurstücke 312 und 337 (jetzt Flurstück 1158),
B. , enthalte undränierte, nasse, abgegrabene Teile,
die nur als Grünland nutzbar seien. Nach der neuen
Wertermittlung sei die Fläche zu Unrecht bis zur
Nutzungsklasse 2 bewertet worden. Das Grundstück Flur 20,
Flurstück 352 (jetzt Flurstück 1073), sei nicht neu bewertet
worden; die Feststellungen seien daher insgesamt aufzuheben.
Wegen der angrenzenden Bebauung gehöre ein kleiner Teil in die
Sonderwertklasse 3 bzw. 4. Beim B. bachausbau 1971/1972 sei
der Dränsammler für diese Fläche und die Fläche Flur 20,
Flurstück 360, abgeschnitten worden. Alle Mängel beim
Abplanieren und Auffüllen mit Ton, Schluff usw. träfen auch
hier zu. Wegen des Ausfalls des Dränsammlers sei für die
gesamte Fläche eine starke Vernässung bis Staunässe
aufgetreten, besonders in einem 80 m bis 100 m großen Bereich
des A. baches. Die Dränung sei 1982/1983 vom Beklagten
repariert worden. Es seien heute noch trotz der reparierten
Dränung Nassstellen im Ton-Mergel-Schluff-Verfüllbereich
vorhanden. Beim Verfüllen des A. baches seien durch die Lkw-
Fahrten bei Nässe starke Verdichtungen mit Blaufärbung
entstanden, die heute noch nicht ganz behoben seien. Die
Fläche im Übrigen sei Ackerland, sie sei trocken und
ertragsfähiger, aber schlechter geschätzt als die Nassflächen
und die Abgrabungen bei B. (Flurstück 337 (jetzt 1158)
und Flurstück 312). In dem Flurstück 360 der Flur 20 sei
infolge des zerstörten Sammlers in dem Flurstück 352 (jetzt
1073) und Flurstück 138 (jetzt 1076) beim Grabenausbau ca.
1974 die Tondränage wirkungslos geworden. Es sei Staunässe
entstanden. Teile der Parzelle seien beim Grabenausbau
verbraucht worden. Ca. 1976 sei im östlichen Bereich Boden
aufgefüllt bzw. von der Nachbarparzelle abplaniert worden.
1976 sei die Parzelle vom neuen Eigentümer trotz der starken
Vernässungen wiederholt tief gepflügt worden. Der Boden sei
wasserundurchlässig geworden mit starker blau-grün-Verfärbung.
Die Parzelle werde 25 bis 30 Jahre zur Regenerierung und zum
Abbau der Verdichtungen brauchen. Der Urzustand sei nicht mehr
vorhanden. Die Parzelle Flur 20, Flurstück 433, sei ebenso wie
die Grundstücke Flur 20, Flurstücke 436 und 437 im
Flächennutzungsplan als Bauland vorgesehen gewesen. Im Jahre
1961, dem letzten Amtsjahr des Gemeindedirektors Dr. L.
und dem ersten Amtsjahr des neuen Gemeindedirektors M. ,
und später hätten Gemeindevertreter, teilweise im Beisein des
Bürgermeisters R. , Verkaufsverhandlungen über den
Erwerb der oben genannten Parzellen und weiterer Parzellen im
Bereich geführt worden. Die Gemeinde habe beabsichtigt, die
Flächen zu bebauen und später die Bebauung zum Ort hin zu
entwickeln. Auf Grund eines Ratsbeschlusses vom 6. Mai 1974
seien die Parzellen zum Bebauungsgebiet hinzugezogen worden.
Der Beschluss sei veröffentlicht worden. Die Parzellen seien
später wieder aus dem Bebauungsplan herausgenommen worden.
Dies sei ihm - dem Kläger - vom Gemeindedirektor M.
berichtet worden. Wegen der weiteren Bebauungsabsichten der
Gemeinde sei dennoch die Erschließungsstraße bis zur L.
Straße geplant und ausgewiesen worden. Weitere
Erschließungsstraßenbaumaßnahmen seien geplant gewesen. Nahe
der Bebauungsgrenze sei eine Pumpstation in die Kanalisation
eingebaut worden und zwar zur Erschließung der oberhalb
liegenden Flächen Flurstücke 439, 440, 220, 221, 222, 225 und
485. Das Flurstück 433 gehöre wegen der gezahlten Kaufpreise
in die Sonderwertklasse 3. Die Nordostecke rage in die
Baugebiete B. und V. hinein. Das Flurstück
besitze keine Fläche mit der Klasse 8. Es sei voll
bewirtschaftet. Der Randbereich sei 1975 beim Grabenbau
abplaniert worden. Der weitere Randbereich der Fläche und der
der Parzellen 220, 225 gehörten zum Flächennutzungsplan
V. oder grenze an ihn an. Der Erschließungsstraßenbau
sei bis an die Neuzuteilung herangeführt und weiter bis an die
L. Straße in breiter Trasse geplant worden. Die Straße
habe an beiden Enden bebaut werden können. Straßen- und
Kanalanschlüsse seien vorhanden. Eine Blockade der
Flurbereinigung habe das verhindert. Das Grundstück Flur 20,
Flurstück 438 (W. ), sei nicht neu bewertet worden.
Der Randbereich der beiden Flurstücke Flur 20, Flurstücke 439
und 440, gehöre zum Flächennutzungsplan V. als Bauland.
Die Flächen seien als Sonderwertklasse 3 bis 4 zu bewerten.
Die östliche Randlage der beiden Flurstücke sei in ca. 20 m
Breite etwa 1975 voll abplaniert worden. Der Mutterboden sei
teilweise abgefahren worden. Die Flächen seien teilweise zu
Straßenbauzwecken freigegeben und bei Durchführung dieser
Maßnahmen verschlechtert worden. Die Einlagefläche besitze
keinen Acker der Klasse 7. Zum Grundstück gehöre auch kein
Graben. Gräben gehörten immer zu den tiefergelegenen
Parzellen. Das Flurstück 485 der Flur 20 sei als
Sonderwertklasse 3 oder 4 einzustufen, da es im
Flächennutzungsplan als Bauland vorgesehen gewesen sei. Von
der ihm zugeteilten Parzelle Flur 20, Flurstück 1074
(W. ), sei beim Ausbau des B. bach 1971/1972 im
Neubachbereich an der östlichen Seite der Mutterboden
abgefahren worden. Schluff, Ton und Mergelaushub seien dort
gelagert, später zum Teil abgefahren bzw. die Fläche damit
wieder angeglichen worden. Die Tonschluffauffüllung sei bis
heute sichtbar. Beim Pflügen komme der grobsandige Untergrund
am N. bach nach oben. Der Zustand der Altschätzung sei nicht
mehr vorhanden. Die Schätzung sei immer wieder beanstandet
worden. Die Neuschätzung sei absolut nicht zutreffend. Die
Fläche sei immer Grünland, undräniert, teilweise sehr tonig
und nass gewesen. Sie weise vom schweren Ton bis zum Grobsand
alle Bodenarten auf. Sie habe auch von Herrn W. mit
seinen Maschinen nicht beackert werden können. Eine
gleichwertige Abfindung sei mit dieser Schätzung nicht
gegeben. Das Flurstück 1179 (früher 930) der Flur 20 sei 1971
im Auftrage der Flurbereinigung größtenteils zum Bachausbau
verbraucht worden. Die Reste seien abplaniert und abgefahren
worden. 1971/1972 sei das Flurstück für das Verfüllen der
Nachbarabschwemmung nochmals abplaniert worden. Sie sei
teilweise mit schlechtem Aushubboden überplaniert und
angefüllt worden. Vom Urzustand sei nichts mehr vorhanden. Die
Fläche sei wegen des tiefgründigen, sandigen Ober- und
Untergrundes fast vollständig Acker der Klasse 2, teilweise
der Klasse 3. Die Fläche sei in die Sonderwertklasse 3
einzustufen. Eine ursprünglich zur Parzelle gehörende
Teilfläche, die mit der Sonderwertklasse 4 - dies entspreche
etwa einem Wert von 10,00 DM je qm - bewertet gewesen sei, sei
tatsächlich für 60,00 DM je qm verkauft worden. Auf dem
Flurstück habe sich keine Holzfläche befunden. Bei der
Verfüllung des A. bach sei der früher höher gelegene
Randbereich des Flurstücks 1180 der Flur 20 auf ca. 25 m
Breite in den A. bach abgeschoben und dann mit Schluff,
Mergel und Ton aus dem N. bach überplaniert und aufgefüllt
worden. Die der Sonderwertklasse zugeordnete Teilfläche sei
größer als vom Beklagten bei der Wertermittlung angenommen.
Außerdem sei der Sonderwert der Klasse 2 bzw. 3 anzuhalten.
Die als Acker Klasse 7 bzw. Klasse 9 geschätzten Flächen seien
als Sonderwertflächen zu deklarieren. Zum Flurstück gehöre
kein Waldboden. Die Fläche Flur 20, Flurstück 1181 (früher
123), sei nach dem Bachausbau 1971/1972 und anschließendem
Brückenbau 1973 und daran anschließendem Straßen- und Wegebau
fast ganz verbraucht worden. Der Rest sei abplaniert,
abgefahren und für den Altweg zum Auffüllen verbraucht worden.
Der verfüllte Boden habe jahrelang keine Erträge erbracht. Vom
Originalzustand der Fläche sei nichts mehr vorhanden. Es
handele sich um "Uraltacker", der in die Klasse 2 gehöre. Die
Parzelle habe keine Holzfläche besessen. Bei der Einlagefläche
Flur 20, Flurstück 1182 (früher 124), seien die Mängel, die
bei den Parzellen 1073, 1138, 1076 und 1180 beim Bachausbau
1971/1972 durch die Flurbereinigungsbehörde verursacht worden
seien, noch ärger, dauerhafter, schwer wiegender als bei den
vorgenannten Flurstücken. Die Parzelle sei als Acker der
Klasse 2 - wie die angrenzenden Zuteilungsflächen im Süden von
G. - zu bewerten. Die Einstufung von Teilflächen als
Wald der Klasse 8 und Acker der Klasse 4 sei nicht richtig.
Der Beklagte habe auf der Fläche Flur 22, Flurstück 59, für
Straßenbaumaßnahmen in den Jahren 1974 bis 1976 Bodenentnahmen
vorgenommen. Teile im Süden und Westen der Fläche seien
abgetrennt und verbraucht worden. Die Dränage sei dabei
zerstört und später nur teilweise und schlecht repariert
worden. Eine reale Schätzung sei daher für eine gleichwertige
Abfindung nicht mehr möglich. Ein Brunnen sei verfüllt und
nicht geschätzt worden. Die Parzelle sei auch in der heutigen
Bewertung mit verschiedenen hochwassergefährdeten Parzellen
der Flur 20 nicht tauschbar. Das Flurstück 237 der Flur 25
habe eine mildlehmige bis lehmig-sandige Ackerkrume und gehöre
auf Grund der Bonitierung insgesamt als Acker in die Klassen 2
bis 3. Die Fläche sei vom Wasser- und Bodenverband W. -
S. vollständig überplaniert und teilweise mit schlechtem
Fremdboden angefüllt worden. Es seien Vergrabungen
durchgeführt worden. Die Fläche Flur 27, Flurstück 40, gehöre
wegen der gezahlten tatsächlichen Grundstückspreise in die
Sonderwertklasse 2 bzw. 3. In den 70er-Jahren sei durch die
Fläche ein Kanal verlegt worden. Die Fläche Flur 27, Flurstück
77, müsse als Sonderwertfläche der Klasse 4 bewertet werden.
Sie gehöre zur Gemeindebedarfsfläche. Das Grundstück sei beim
Grabenausbau der Umflut im Jahre 1966/1967 bzw. bei der in den
70er-Jahren erfolgten Kanalverlegung total durchwühlt worden.
Die Fläche Flur 27, Flurstück 94 (Teil vom früheren Flurstück
18), müsse als Sonderwertfläche mit der Sonderwertklasse 3
bewertet werden. Die Fläche sei ebenfalls beim Bachausbau
1966/1967, dem Grabenausbau und der in den 70er-Jahren
erfolgten Kanalverlegung total durchwühlt, auf- und abplaniert
worden. Die Fläche gehöre zur Gemeindebedarfsfläche wegen des
Anspruchs der Gemeinde auf Zuteilung der neuen Kanaltrasse.
Die Fläche Flur 20, Flurstück 138/1, - möglicherweise handele
es sich hierbei um das Flurstück 138/1076 oder 1138 bzw. 1158
- sei beim B. bach 1971/1972 stark bearbeitet worden. Der
Bereich der Sonderwertklasse sei größer als tatsächlich
geschätzt. Die Fläche gehöre in die Sonderwertklasse 2 bzw. 3.
Wegen der Lage des Grundstücks wäre heute ein Kaufpreis von
150,00 DM pro qm zu erzielen.

10

Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist der Beklagte dem
Begehren des Klägers bezüglich folgender
Grundstücksbewertungen nachgekommen: Das Flurstück 125, Flur
20, ist, soweit es bisher als Acker der Klasse 3 geschätzt
worden ist, nunmehr mit der Holzbodenklasse 8 bewertet worden,
was zu einer Minderung von 35 Wertzahlen geführt hat. Die im
Flurstück 225 der Flur 20 mit der Ackerklasse 6 bzw. 7
geschätzten Flächen in Größe von 1120 qm und 680 qm sind
insgesamt mit der Ackerklasse 4, einem Mehr an 221 Wertzahlen,
bewertet worden. Im Flurstück 1073 der Flur 20 ist die mit der
Ackerklasse 7 geschätzte Fläche in Größe von 1050 qm in die
Ackerklasse 4, einem Mehr an 168 Wertzahlen, und eine
Teilfläche von 796 qm in die Ackerklasse 3, einem Mehr von 167
Wertzahlen, aufgewertet werden. Des Weiteren ist aus der mit
der Ackerklasse 4 bewertete Fläche eine Teilfläche von 8639 qm
nach der Ackerklasse 3 aufbonitiert worden, einem Mehr von 432
Wertzahlen. In diesem Umfang haben Kläger und Beklagter den
Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Feststellung der Wertermittlung des Beklagten
vom 26. März 1997 i.d.F. des Bescheides der Spruchstelle
für Flurbereinigung bei dem Landesamt für Agrarordnung
NW vom 31. März 1998 aufzuheben und die
Wertermittlung entsprechend seinem Vorbringen zu
ändern.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er erwidert: Verfahrensfehler lägen nicht vor. Die
Durchführung des Wertermittlungsverfahrens durch den Beklagten
könne für den Kläger keinen Nachteil bedeuten, da er
allenfalls eine zusätzliche Möglichkeit einer Überprüfung
durch die Spruchstelle gewonnen habe. Der Verwaltungsakt der
Feststellung der Wertermittlung habe durch den Bescheid der
Spruchstelle seine endgültige Form gefunden. Die Spruchstelle
habe in keinem Punkt die Wertermittlung verändert. Der Kläger
sei auch zur Verhandlung vor der Spruchstelle ordnungsgemäß
geladen worden. Er habe in diesem Zusammenhang gegenüber dem
Vorsitzenden der Spruchstelle für Flurbereinigung fernmündlich
erklärt, ihn gehe die ganze Angelegenheit nichts mehr an. Eine
Begründung für die Feststellung der Ergebnisse der
Wertermittlung sei gesetzlich nicht vorgesehen.

16

Der Wertermittlungsrahmen sei rechtmäßig. Die Einstufung
der Sonderwertklassen 1 bis 4 sei unter Zugrundelegung der
Richtwertkarte des Katasteramtes W. und der
Bebauungspläne der Gemeinde B. festgelegt worden. Die
Begrenzung und Bewertung sei mit dem Vorsitzenden des
Gutachterausschusses des Kreises W. erörtert und in
einer schriftlichen Stellungnahme vom 21. Februar 1974
bestätigt worden. Er - der Beklagte - habe die Ergebnisse des
Gutachterausschusses des Kreises W. als Sonderwerte
übernommen. Zum Zeitpunkt des Besitzübergangs sei die
Einstufung in Sonderwertklassen ein Spiegelbild der
Bauleitpläne gewesen. Auch die weitergeführte Bauleitplanung
im Bereich der Gemeinde B. bringe heute für die Bewertung
der angesprochenen Flurstücke keine anderen Ergebnisse mit
sich. Wenn der Kläger einen besonderen Lagevorteil geltend
mache, so sei dies nicht bei der Wertermittlung vorzutragen,
sondern bei der Beurteilung der wertgleichen Abfindung zu
berücksichtigen. Für die Größe der Grundstücke seien die
Eintragungen des Liegenschaftskatasters maßgeblich. Der
maßgebliche Bewertungsstichtag sei grundsätzlich der Tag der
vorläufigen Besitzeinweisung. Eine Höherbewertung der
landwirtschaftlich genutzten Einlageflächen des Klägers als
Sonderwertflächen komme nicht in Betracht; eine aus
Spekulationsgesichtspunkten begründete
Bauerwartungslandeigenschaft bestehe ebenfalls nicht.

17

Zu den vom Kläger erhobenen Rügen bezüglich einzelner
Grundstücke erwidert der Beklagte, soweit er diesen nicht in
der mündlichen Verhandlung durch eine Änderung der
Wertermittlung nachgekommen ist, im Wesentlichen wie folgt:

18

Eine Einstufung der vom Kläger genannten Flächen Flur 20,
Flurstücke 220, 221 und 222, als Bauerwartungsland und damit
als Sonderwertgebiet sei nicht gerechtfertigt. Die
Voraussetzungen hätten 1976 nicht vorgelegen und lägen auch
heute noch nicht vor. Die vom Kläger beschriebenen
Planierungsarbeiten seien erst nach 1976 durchgeführt worden
und hätten keinen Einfluss auf die Wertermittlung gehabt. An
dem Flurstück 225, Flur 20, seien Planinstandsetzungen bis
1976 von ihm - dem Beklagten - nicht vorgenommen worden. Das
Flurstück sei als Eschfläche durch den geänderten
Wertermittlungsrahmen größtenteils in die gute Ackerklasse 2
eingestuft worden. Eine Einstufung als Sonderwertfläche sei
nicht gerechtfertigt. Auf dem Flurstück 351 (jetzt 1072) der
Flur 20 (G. ) sei 1971 kein Holzvorkommen vorgefunden
worden. Es sei denkbar, dass der Kläger Flächen des
angrenzenden B. bach gemeint habe, an dem die beschriebenen
Pappeln gestanden haben könnten. Bei der jetzt vorgelegten
Wertermittlung sei das Flurstück wegen seiner Eschlage von der
4. Klasse Ackerland in die 3. Klasse aufbonitiert worden. Die
vom Kläger vorgetragenen Verschlechterungen der Fläche könnten
höchstens bei der Beurteilung der wertgleichen Abfindung
berücksichtigt werden. Der Kläger habe aus den beiden früheren
Eigentumsflächen Flur 20, Flurstücke 312 und 337 (jetzt 1158)
des Teilnehmers B. eine Fläche von nicht ganz 600 qm
Größe zugeteilt bekommen. Die Flächen seien neu bewertet und
die Bewertung dem Kläger vorgelegt worden. Die Fläche Flur
20, Flurstück 352 (jetzt 1073), sei Hofraumfläche des
Klägers. Die geforderte Einstufung der Fläche in
Sonderwertklassen sei nicht möglich, da dieses Flurstück 1976
außerhalb des Bebauungsplanes gelegen habe und auch heute noch
liege. Die vom Kläger aufgeführten Maßnahmen bezüglich des
Flurstücks 360 der Flur 20 seien erst nach 1976 durchgeführt
worden. Die beschriebene Verschlechterung sei also in die
Wertermittlung nicht eingegangen. Die Fläche sei nach wie vor
in der Klasse 4 eingestuft. Der Kläger habe schon 1975
erfolglos die Forderung erhoben, die Flächen der Flur 20,
Flurstücke 433, 436 und 437, als Sonderwertgebiet einzustufen.
Die Forderung sei zurückzuweisen, zumal durch das Urteil 1992
eine Änderung in Sonderwertgebiet ausgeschlossen worden sei.
Lediglich 840 qm des Flurstücks 433 seien nach dem
Flächennutzungsplan in der im Jahre 1979 rechtskräftig
gewordenen Fassung als Wohnbaufläche ausgewiesen gewesen.
Diese Ausweisung sei schon bei der nächsten Änderung des
Flächennutzungsplans korrigiert worden. Die vom Kläger
angegebenen Planinstandsetzungen auf den Flurstücken 439 und
440 der Flur 20, die 1975 durchgeführt worden sein sollten,
könnten nicht von der Flurbereinigung herrühren. Das örtliche
Baugebiet V. grenze nicht direkt an die Flächen des
Klägers an. Es lägen noch zwei Fremdparzellen dazwischen. Die
Altflächen des Klägers hätten eine Entfernung von ca. 40 bis
50 m bis zur Grenze des Baugebietes gehabt. Die vom Kläger
geforderte Einstufung als Sonderwertgebiet sei weder 1976
gerechtfertigt gewesen noch heute gerechtfertigt. Das
Flurstück 485 der Flur 20 sei ebenfalls kein
Bauerwartungsland. Es liege an der L. Straße. Es handele
sich um eine rein landwirtschaftlich genutzte Ackerfläche. Die
Fläche Flur 20, Flurstück 1074 (W. ), sei 1971 als
Ackerland der Klassen 3 und 4 eingestuft worden. Im Rahmen des
1972/1973 durchgeführten Gewässerausbaus sei der an dieser
Parzelle vorbeiführende alte Beilbach verfüllt worden. Der
Beilbach sei in der Schätzung als 9. Klasse - also
Gewässerklasse - ausgewiesen worden, obwohl dieser verfüllte
Teilbereich seit dem Ausbau 1973 landwirtschaftlich voll
nutzbar sei. Eine Nachbewertung habe nicht stattgefunden,
sodass der Kläger dadurch einen großen Vorteil bei der
Zuteilung dieser Flächen erhalten habe. Die durch den Ausbau
1972/1973 verursachte Veränderung an dem Flurstück 1179
(früher 930) der Flur 20 könne mit der Auswirkung zum Stichtag
1976 heute nicht mehr nachvollzogen werden. Der 1973
durchgeführte Ausbau des B. bach habe größtenteils diese
Parzelle zur neuen Gewässerfläche umgewandelt. Heute bestehe
lediglich noch die oben erwähnte ca. 2000 qm große Restfläche
auf der Südwestseite des B. bach. Unter Berücksichtigung des
Bebauungsplanes sei diese Fläche nie als Sonderwertfläche
vorgesehen gewesen, weil die Nordostgrenze des neu ausgebauten
B. bach Grenze des Bebauungsgebiets gewesen und heute noch
sei. An dem Flurstück 1180 (Teil von früherem Flurstück 121),
Flur 20, seien im Jahre 1971/1972 Veränderungen durch den
Ausbau des B. bach entstanden. Bei der Vorlage der Schätzung
1975 und bei der vorläufigen Besitzeinweisung 1976 seien die
Werte, wie sie jetzt auch noch im Einlagenachweis vorhanden
seien, örtlich wohl nicht mehr gegeben gewesen. Die örtliche
Überprüfung im Jahre 1994 habe tatsächlich die Klasse 3, also
eine Verbesserung gegenüber 1971, ergeben. Die
Sonderwertgrenze, die durch die Festsetzung des
Bebauungsplanes vorgegeben worden sei, sei durch den Ausbau
des B. bach nicht verändert worden, sodass die
Sonderwertfestsetzung schon vor 1976 so existiert habe, wie
sie auch heute noch durch die Bebauungspläne vorgegeben sei.
Der 1971 auf der Fläche Flur 20, Flurstück 1181 (früher 123),
noch vorhandene Holzbestand sei durch den Ausbau des B. bach
beseitigt worden. Die Fläche sei 1971 in die Ackerklasse 4
eingestuft worden. Nach dem geänderten Wertermittlungsrahmen
sei eine Klassifizierung in die Ackerklasse 3 vorgenommen
worden. Die Forderung nach Einstufung der Fläche in die
Ackerklasse 2 sei nicht gerechtfertigt, zumal bei der
örtlichen Überprüfung 1994 Ackerböden nur in der 4. Klasse
vorgefunden worden seien. Die Fläche Flur 20, Flurstück 1182,
sei bei dem Ausbau 1972 bis 1974 verändert worden. Eine
Nachschätzung sei nicht vorgenommen worden, sodass der Zustand
von 1971 - also vor dem Ausbau - in der Wertermittlung
angehalten worden sei. Die vom Kläger angegebenen baulichen
Veränderungen an der Fläche Flur 22, Flurstück 59, könnten
nicht nachvollzogen werden und müssten nach 1976 erfolgt sein.
Entsprechend der Forderung des Klägers sei die Fläche nunmehr
in die Ackerklasse 3 eingestuft worden. An dem Flurstück 237
der Flur 25 seien vor dem Stichtag 1976 von der
Flurbereinigung keine Arbeiten bzw. Veränderungen vorgenommen
worden. Eine Umklassifizierung komme nicht in Betracht, da bei
der örtlichen Wertermittlung 1971 wie auch 1994 Grünlandboden
und gebrochenes Grünland und damit eine Grünlandeinstufung
festgestellt worden sei. Das Flurstück 40 der Flur 27 gehöre
zum Bebauungsplan A. bachtal und sei als nicht überbaubare
Fläche ausgewiesen. Aus diesem Grunde sei es in der
Wertermittlung mit der Sonderwertklasse 4 eingestuft worden.
Eine Höherwertigkeit sei auch nach den heutigen
Gesichtspunkten nicht gegeben. Bei den Flurstücken 77 und 94
(Teil von früherem Flurstück 18) der Flur 27 handele sich um
landwirtschaftliche Grünlandfläche, die nach dem neuen
Wertermittlungsrahmen eine Klasse niedriger eingestuft worden
sei. Die Forderung nach Ausweisung als Sonderwertgebiet sei
nicht gerechtfertigt, da sie im Flächennutzungsplan der
Gemeinde als solche nicht vorgesehen sei. Eine Benutzung für
den Abwasserkanal rechtfertige keine Einstufung als
Sonderwertgebiet. Die Verlegung des Abwasserkanals sei bei dem
Ausbau des A. bachtales im Jahre 1966/1967, also vier bis
fünf Jahre vor der örtlichen Durchführung der Wertermittlung
im Flurbereinigungsverfahren, erfolgt, sodass diese Änderung
bereits bei der Wertermittlung 1971 bis 1976 berücksichtigt
worden sei.

19

Die Beigeladene äußert sich nicht zur Sache und stellt
keinen Antrag.

20

Der Senat hat zu den Fragen, a) nach welchen Kriterien die
Sonderwertgebiete im Flurbereinigungsverfahren B.
gebildet und voneinander abgegrenzt worden sind, b) welche
örtlichen Gegebenheiten im Flurbereinigungsverfahren B.
im Rahmen der Schätzung im Jahre 1971 vorgefunden worden sind,
Beweis erhoben durch Vernehmung des Dipl.-Ing. J.
J. zu a) und des Herrn J. S. zu b) als
sachverständige Zeugen. Außerdem hat der Senat die Örtlichkeit
in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 15. August
2000 Bezug genommen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt dieser und der Gerichtsakten 9 G 11/86,
9 G 24/86, 9 G 22/89, 9a D 141/93.G sowie der vom Beklagten
und der Gemeinde B. vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen
sind.

22

Entscheidungsgründe

23

Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren
gemäß § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 92 Abs. 3 VwGO
entsprechend einzustellen.

24

Die weiter gehende Klage ist zulässig. Der Kläger ist auf
Grund des notariellen Ehe- und Erbvertrag vom 25. August 1956
zwischen ihm und seiner Ehefrau gemäss §§ 1421 Satz 1, 1422
Satz 1 Halbsatz 2 BGB befugt, auch für seine beigeladene
Ehefrau den Prozess zu führen. Insofern kann dahingestellt
bleiben, ob der Umstand, dass der Kläger vor Erlass des
Bescheides der Spruchstelle Alleineigentümer der streitigen
Flächen geworden ist, ihn nicht ohnehin zur alleinigen
Prozessführung befugt.

25

Die Klage ist aber nur in dem im Tenor genannten Umfang
begründet; insoweit ist die Feststellung der Ergebnisse der
Wertermittlung des Beklagten aus dem Jahre 1997 in der Fassung
des Bescheides der Spruchstelle vom 31. März 1998 rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 2
VwGO). Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

26

Die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung ist
nicht wegen formeller Fehler aufzuheben.

27

Insbesondere ist der angefochtene Verwaltungsakt nicht
deswegen aufzuheben, weil der Beklagte im Auftrag der
Spruchstelle den Wertermittlungsrahmen erstellt sowie die
darauf aufbauende Wertermittlung durchgeführt und festgestellt
hat und die Spruchstelle erst im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens darüber entschieden hat. Es kann offen
bleiben, ob diese Verfahrensweise dem Gesetz entspricht.
Jedenfalls geben Verfahrensmängel des Verwaltungsverfahrens
regelmäßig keinen Anlass, die angefochtene Entscheidung
aufzuheben und das Verfahren zurückzuverweisen. Dies gebietet
der auch in §§ 144 Satz 1 1. Alt., 146 Nr. 2 FlurbG zum
Ausdruck kommende, das gesamte Flurbereiniungsrecht
beherrschende Beschleunigungsgrundsatz (§ 2 Abs. 2 Satz 1
FlurbG). Nach diesen Vorschriften kommt dem Gericht
insbesondere bei Bewertungsstreitigkeiten i.S.d. § 32 FlurbG
nicht nur eine abweichend vom allgemeinen gerichtlichen
Entscheidungsauftrag und Prüfungsumfang (vgl. §§ 113, 114
VwGO) erheblich umfassendere Kompetenz zu, sondern das
Flurbereinigungsgericht ist auch mit seiner erweiterten
Entscheidungsbefugnis grundsätzlich gehalten (§ 144 Satz 1 1.
Alternative FlurbG), selbst in der Sache zu entscheiden.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1962 -
I C 89.61 -, RzF 144 Seite 9 = RdL
1962, 328 und Beschluss vom 8. Januar
1971 - IV B 105.69 -, RzF 146 Nr. 2,
Seite 7 f = RdL 1971, 193.

29

Nur wenn sich das Gericht nicht in der Lage sieht, selbst eine
Entscheidung herbeiführen zu können, räumt ihm das Gesetz die
Möglichkeit ein, den Widerspruchsbescheid ganz oder teilweise
aufzuheben und die Sache an die Widerspruchsbehörde
zurückzuverweisen (§ 144 Satz 1 2. Alternative FlurbG). Eine
Verweisung der Sache unmittelbar an die Ausgangsbehörde ist
entgegen der Auffassung des Klägers gesetzlich überhaupt nicht
vorgesehen.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember
1992 - 11 C 3.92 -, RdL 1993, 98, 101;
BVerwG, Urteil vom 8. September 1988 -
5 C 8.85 - BVerwGE 80, 193.

31

Auf Grund dieser gesetzlichen Vorgaben kommt eine vom Kläger
offensichtlich begehrte nochmalige Zurückverweisung an die
Spruchstelle nicht in Betracht. Das Gericht ist gehalten, die
angefochtene Wertermittlung, deren Ergebnis sich die
Spruchstelle im Übrigen auch zu Eigen gemacht hat, auf ihre
Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und
erforderlichenfalls zu korrigieren.

32

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 18. Oktober
1968 - Nr. 65 VII 67 -.

33

Die Rüge des Klägers, er sei nicht ordnungsgemäß zum
Anhörungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung vom
18. März 1997 geladen worden, greift nicht durch. Auf die
Einhaltung der gesetzlichen Ladungsfristen und der anderen
Vorschriften für die Ladung können die Beteiligten -
unabhängig von der Frage, welche Formalitäten die
Flurbereinigungsbehörde bei einem Anhörungstermin nach § 32
Satz 2 FlurbG einhalten muss - gemäß § 114 Abs. 3 Satz 1
FlurbG verzichten. Als Verzicht gilt gemäß § 114 Abs. 3 Satz 2
FlurbG auch, wenn ein Beteiligter im Termin erscheint und
nicht vor der Verhandlung über seine Sache den Mangel rügt.
Letzteres ist vorliegend der Fall. Der Kläger hat sich
ausweislich der über den Anhörungstermin vom 18. März 1997
gefertigten Niederschrift rügelos zur Sache eingelassen.

34

Auch das Vorbringen des Klägers, er sei zur Verhandlung der
Spruchstelle vom 31. März 1998 nicht ordnungsgemäß geladen
worden, führt nicht zum Erfolg. Selbst wenn der Vortrag
zuträfe, hätte die Spruchstelle bei Durchführung der
Verhandlung nicht gegen zwingende verfahrensrechtliche
Vorschriften verstoßen. Denn § 9 Abs. 2 des
Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz normiert nur
dann eine zwingende Verpflichtung des
Spruchstellenvorsitzenden zur Durchführung einer mündlichen
Verhandlung, wenn ein Beteiligter sie beantragt. Der Kläger
hat hier einen entsprechenden Antrag nicht gestellt. Ist die
Spruchstelle zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung
aber nicht verpflichtet, ist es nicht zu beanstanden, wenn sie
sodann beschließt, ohne Anhörung in einer mündlichen
Verhandlung eine Entscheidung zu treffen. Das gilt jedenfalls
unter den hier vorliegenden Umständen, wonach der Kläger sich
im Vorfeld umfassend schriftlich geäußert hatte sowie auf
telefonische Nachfrage des Vorsitzenden der Spruchstelle zu
Beginn des vorgesehenen Verhandlungstermins ausweislich der
darüber gefertigten Niederschrift durch den Vorsitzenden der
Spruchstelle geäußert hat, ihn gehe die gesamte Angelegenheit
nichts an, und damit zu erkennen gegeben hat, dass er keinen
Wert auf eine mündliche Verhandlung lege.

35

Auch ein beachtlicher Begründungsmangel liegt nicht vor.
Denn selbst wenn ein entsprechender Fehler im vorgerichtlichen
Verfahren vorgelegen hätte, wäre dieser jedenfalls durch den
Vortrag des Beklagten im gerichtlichen Verfahren - abweichend
von § 45 Abs. 2 VwVfG NRW - geheilt.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
25. Novem-ber 1988 - 5 B 164.88 -, RzF
4, Seite 116.3; Schoof in
Seehusen/Schwede, Kommentar zum
Flurbereinigungsgesetz, 7. Auflage,
Münster 1997, § 146 Rdnr. 8.

37

Materiellrechtlich hat der Kläger mit seiner Rüge, dass der
maßgebliche Wertermittlungsrahmen nicht den gesetzlichen
Erfordernissen entspreche, keinen Erfolg.

38

Insoweit hat der Senat entgegen der Auffassung des
Beklagten nicht nur den Wertermittlungrahmen der
landwirtschaftlich genutzten Flächen zu überprüfen; Gegenstand
des gerichtlichen Verfahrens ist vielmehr der
Wertermittlungsrahmen mit allen seinen Teilen. Der Senat hat
zwar in seinem Urteil vom 19. Mai 1992 die Feststellung, der
Wertermittlungsrahmen entspreche nicht den gesetzlichen
Anforderungen, auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen
beschränkt. Gleichzeitig hat der Senat aber in seiner
Entscheidung ausdrücklich ausgeführt (Seite 15 des
Urteilsabdrucks), dass der verbleibende Teil des
Wertermittlungsrahmens, hier die Klassen 8 und 9, die
Hofraumklasse, die drei Holzflächenklassen und die vier
Sonderwertklassen (Bauland), für sich allein keinen Bestand
haben könne und deshalb ebenfalls aufzuheben sei.

39

Der Wertermittlungsrahmen in seiner jetzigen Fassung
entspricht den gesetzlichen Vorgaben, wie sie sich aus § 44
Abs. 1 i.V.m. §§ 27 ff FlurbG erschließen. Nach § 44 Abs. 1
FlurbG ist jeder Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens
für seine Grundstücke mit Land von gleichem Wert abzufinden.
Um diese Verpflichtung erfüllen zu können, ist nach § 27
Abs. 1 Satz 1 FlurbG der Wert der alten Grundstücke zu
ermitteln. Die Bewertung hat in der Weise zu erfolgen, dass
der Wert der Grundstücke eines Teilnehmers im Verhältnis zu
dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes zu
bestimmen ist (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FlurbG). Das geschieht
dadurch, dass jedes Grundstück im Flurbereinigungsgebiet mit
einer Wertverhältniszahl bedacht wird, die das Verhältnis zum
Wert aller anderen Grundstücke ausdrückt. Dabei kommt es nicht
auf absolute, in Geld ausgedrückte Werte an; es wird vielmehr
ein relativer, auf die Verhältnisse im jeweiligen
Flurbereinigungsgebiet bezogener Wert (Tauschwert) ermittelt.
Maßgeblich ist der objektive Wert, den das Grundstück für
jedermann hat, der es im Verfahrensgebiet ortsüblich
bewirtschaftet.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar
1963 - 1 C 56.61 -, RdL 1963, 249 = RzF
27, Seite 11 ff.

41

Die Wertverhältniszahlen werden ermittelt durch das Aufstellen
und Verwenden eines geeigneten Wertermittlungsrahmens als
eines Ordnungssystems, das es ermöglicht, die im
Verfahrensgebiet vorgefundenen Böden mit annähernd gleicher
Nutzungsmöglichkeit in entsprechende Klassen einzugliedern.
Der Schätzungsrahmen kann nur dann alle Tauschwerte erfassen
und in ihrem Verhältnis richtig wiedergeben, wenn er die
einzelnen Wertelemente hinreichend berücksichtigt. Das
geschieht üblicherweise dadurch, dass entsprechend den
Gegebenheiten des Verfahrensgebietes eine Klassifizierung für
landwirtschaftliche Nutzflächen und eine solche für die
übrigen Flächen vorgenommen wird, und Regelungen für Zu- und
Abschläge wegen Besonderheiten des Verfahrensgebietes
getroffen werden. Alle Festlegungen müssen auf eine
einheitliche Flächen- und Geldwerteinheit bezogen werden,
damit die Tauschwertzahl aus der Summe der für die einzelnen
Wertelemente aufgestellten Zahlen resultieren kann. Sie müssen
rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen und sichern, dass
der durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG geschützte
Anspruch auf wertgleiche Abfindung tatsächlich verwirklicht
wird.

42

Vgl. BVerwG 23. August 1962 - I C
130.56 -, RdL 1963, 107 = RzF 28 I,
Seite 29 und 10. August 1961 - I CB
133.60 -, RdL 1961, 324 = RzF 2 I,
Seite 1.

43

Das Wertverhältnis ist für landwirtschaftlich genutzte
Grundstücke (Ackerland, Grünland und Sonderkulturen) gemäß
§ 28 Abs. 1 FlurbG nach dem Nutzen zu ermitteln, den die
Grundstücke bei gemeinüblicher ordnungsgemäßer Bewirtschaftung
jedem Besitzer ohne Rücksicht auf ihre Entfernung von ihrem
Wirtschaftshofe oder von der Ortslage nachhaltig gewähren
können, d.h. nach ihrer natürlichen Ertragsfähigkeit. Dabei
sind zwar gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 FlurbG die Ergebnisse einer
Bodenschätzung nach dem Gesetz über die Schätzung des
Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz -BodSchätzG-) vom
16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1050), zuletzt geändert durch die
Finanzordnung vom 6. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1477) zu Grunde
zu legen. Das Bewertungsverfahren genügt aber nur dann
rechtsstaatlichen Anforderungen, wenn die Feststellung in
einem einheitlich geregelten Verfahren erfolgt, dabei von den
natürlichen Ertragsbedingungen des Bodens und seiner Lage
ausgegangen wird und unter Zugrundelegung dieser Vorgaben die
produktionstechnische und betriebswirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der verschiedenartigen Böden des
Verfahrensgebiets durch entsprechende Zu- oder Abschläge
berücksichtigt wird.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
22. Januar 1975 - V B 98.72 -, RzF 28
I, Seite 61 = RdL 1975, 127, so auch
BVerwG, Beschluss vom 5. September 1995
- 11 B 111/95 -.

45

Die einzelnen Nutzungsklassen müssen sachgerecht gegeneinander
abgegrenzt werden. Die Anzahl der zu bildenden Klassen hängt
dabei von dem Unterschied im Ertrag zwischen dem besten und
dem geringsten Boden im Verfahrensgebiet und ferner von der
Höhe der Zwischenstufen ab.

46

Diesen Anforderungen in Bezug auf landwirtschaftlich
genutzte Flächen genügt der nunmehr zur erneuten gerichtlichen
Überprüfung vorliegende Wertermittlungsrahmen. Denn nach der
Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die
Einstufungen des Wertermittlungsrahmens die Besonderheiten des
örtlichen Flurbereinigungsverfahrens in rechtlich
ausreichendem Maße berücksichtigen.

47

Der Beklagte hat ausweislich der vorliegenden
Verwaltungsvorgänge zunächst die Einstufung aus der
Reichsbodenschätzung der Wertermittlung zu Grunde gelegt.
Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Denn die
Ergebnisse der Reichsbodenschätzung sind als Grundlage der
Wertermittlung im Flurbereinigungsverfahren B.
verwertbar. Nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen hat
der Beklagte sich davon hinreichend überzeugt, dass die
Ergebnisse der Reichsbodenschätzung, welche eine Festlegung
des Wertverhältnisses aller im ehemaligen Reichsgebiet
liegenden Kulturböden nach einem einheitlichen Maßstab
bezweckt hat, auch für die Ermittlung der Verhältnisse aller
in dem Flurbereinigungsgebiet liegenden Kulturböden als
Grundlage für den gegenseitigen Austausch der Grundstücke
herangezogen werden können. Zu diesem Ergebnis gelangt der
Senat auf Grund seiner eigenen örtlichen Erhebungen. Er hat
die für die Erstellung des Wertermittlungsrahmens angehaltenen
Vergleichsstücke Nrn. 1, 4 und 7 (siehe Bl. 96 der
Gerichtsakte) in der Örtlichkeit aufgesucht und sich von der
Richtigkeit der Beschreibung und der Bewertung im Ergebnis
überzeugen können. Für die Richtigkeit der vom Senat
vertretene Auffassung sprechen außerdem die Bekundungen der am
5. Februar 1991 vom früheren Vorsitzenden des Senats in dem
Verfahren 9 D 11/86 vernommenen Zeugen J. S.
(seinerzeit als landwirtschaftlicher Sachverständiger mit der
Durchführung der Schätzung beauftragt) und Franz Danzebrink
(damals zuständiger Planungsdezernent des Verfahrens). Beide
Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass die örtliche
Überprüfung im Jahre 1971 im Wesentlichen eine Übereinstimmung
mit der Beschreibung der Reichsbodenschätzung ergeben habe.

48

Von den nach der Reichsbodenschätzung ermittelten Acker-
und Grünlandzahlen ausgehend weist der Wertermittlungsrahmen
für landwirtschaftliche Nutzflächen beanstandungsfrei
insgesamt Nutzungsklassen von I bis VII aus. Insoweit hat der
Beklagte Wertzahlengruppen der Reichsbodenschätzung von 6 bis
8 Zahleneinheiten zu je einer Klasse zusammengefasst und in
der Reihenfolge ihrer Ertragsfähigkeit in die Klassen I bis
VII geordnet. Böschungen und Wege sowie Wasserflächen und
Straßen sind jeweils mit einer weiteren Klasse VIII sowie IX
angegliedert. Eine Einteilung der landwirtschaftlich genutzten
Flächen in eine größere Zahl von Nutzungsklassen ist nicht
geboten gewesen. Auch bei nur sieben Nutzungsklassen wird eine
rechtsstaatlichen Anforderungen genügende, hinreichend genaue
Zuordnung noch ermöglicht, um den durch die Eigentumsgarantie
des Art. 14 GG geschützten Anspruch auf wertgleiche Abfindung
tatsächlich verwirklichen zu können.

49

Vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom
2. Dezember 1969 - 3 C 109/68 -, RdL
1970, 134 = RzF 27, Seite 15.

50

Insoweit ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass der
Wertermittlungsrahmen nochmals innerhalb der sieben
Nutzungsklassen nach Ackerland Bodentyp E, Ackerland und
Grünland differenziert. Denn ausgehend von der
Reichsbodenschätzung hat der Beklagte zu Recht für den
Ackerboden S 2 D, S 3 D und S 4 D, soweit der Bodentyp E
betroffen ist, die Wertzahlengruppe insgesamt eine
Nutzungsklasse höher eingestuft als die normalen sonstigen
Ackerböden der Bodenarten Sand bis Ton mit der gleichen
Ackerzahl. Damit wird nunmehr dem besseren Ertragswert der
Eschböden im Verhältnis zu den sonstigen vorhandenen Böden,
die ausweislich der vorliegenden Bodenkarten des Geologischen
Landesamtes und den Erläuterungen hierzu durch hohe
Grundwasserstände stark geprägt sind, hinreichend Rechnung
getragen. Die sieben Nutzungsklassen mit der vorgenommenen
Differenzierung stellen nach Auffassung des Senat ein
generalisierendes abgestuftes, aber geeignetes
Bewertungssystem zur Verfügung, das geeignet ist, der
unterschiedlichen nachhaltigen Ertragskraft der jeweiligen
Böden von schwerem Ton bis Grobsand Rechnung zu tragen. Eine
vom Kläger geforderte nochmalige Höherbewertung der Eschböden
um eine weitere Nutzungsklasse im Verhältnis zum "normalen
Ackerboden" hält der sachverständig besetzte Senat unter
Berücksichtigung des im Verfahrensgebiet vorgefundenen
Eschbodens für rechtlich nicht zwingend geboten. Die
Ertragskraft des Eschbodens im Verhältnis zu der sonstigen
landwirtschaftlichen Nutzfläche erfordert eine solche
Entscheidung nicht.

51

Die für die Wertermittlung des Grünlands gebildeten sechs
Wertzahlengruppen sind im Verhältnis zueinander und im
Verhältnis zum Ackerland ebenfalls nicht zu beanstanden. Die
nach § 28 Abs. 1 Satz 2 FlurbG anzuhaltenden Wertzahlen der
Bodenschätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz stehen in einem
starren Wertverhältnis von Ackerland zu Grünland. Dieses
Verhältnis hat sich anerkanntermaßen,

52

vgl. Allg. Verwaltungsvorschrift
über Richtlinien zur Bewertung des
land- und forstwirtschaftlichen
Vermögens vom 17. November 1967, BStBl.
1967 I, 399, 406,

53

seit 1934 zu Lasten des Grünlands verschoben, insbesondere zu
Lasten der schweren tonigen Böden. Diese Verschiebung der
Erträge zwischen Ackerland und Grünland, die insbesondere im
hiesigen Verfahrensgebiet anzutreffen ist, findet zu Recht im
Wertermittlungsrahmen ihren Niederschlag dadurch, dass das
Grünland (Bodenarten Sand bis Ton) jetzt entsprechend seiner
geringeren Ertragsfähigkeit jeweils eine Nutzungsklasse
niedriger bewertet wird als das "normale" Ackerland. Von der
Richtigkeit der "Abstufung" hat sich der Senat durch eine
entsprechende Überprüfung vor Ort überzeugt. Bei der vom
Beklagten vorgenommenen generalisierenden Klassenbildung sind
die unterschiedlich landwirtschaftlich genutzten Böden in
Nutzungsklassen zusammengefasst, die jeweils in ihrer
Ertragskraft vergleichbar sind. Auf den so gefundenen
Nutzungsklassen ist sodann die Schätzung der Flurbereinigung
aufgebaut. Jeder Nutzungsklasse ist eine bestimmte
Wertverhältniszahl (52, 50, 46, 41, 36, 31, 25) zugewiesen.
Die dadurch bedingte Ungenauigkeit des Schätzungsrahmens ist
nach Auffassung des Senats in dem vorgegebenen Umfang unter
Berücksichtigung der im Flurbereinigungsverfahren vorhandenen
Bodenarten noch tolerabel; sie ist im Übrigen auch von den
Beteiligten nicht gerügt worden.

54

Außerdem geben die im Wertermittlungsrahmen vorgesehenen
Zu- und Abschläge, die Bewertung des Hofraums (Nutzungklasse
I), der Böschungen und Wege (Nutzungsklasse VIII) sowie der
Wasserläufe und Straßen (Nutzungsklasse IX) dem Senat keinen
Anlass zu Beanstandungen, zumal auch der Kläger insoweit keine
Einwendungen erhoben hat. Das Zuvorausgeführte gilt auch für
die Einstufung der forstwirtschaftlich genutzten Flächen. Der
Beklagte hat insoweit ausweislich des Schätzungsgutachtens vom
7. Oktober 1971 zunächst die verschiedenen Holzböden
untereinander nach ihren Standorten unterteilt und gewichtet.
Sodann hat er über den Kapitalisierungsfaktor eine Beziehung
zwischen den sonstigen Nutzungsarten hergestellt. Dieses
Verfahren ist nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden.
Es stellt eine zulässige Relation zwischen den einzelnen
Holzbodenklassen und zu den sonstigen Nutzungsklassen her.

55

Der Wertermittlungsrahmen bedarf auch keiner Korrektur,
soweit der Beklagte für Sonderwertflächen vier
unterschiedliche Sonderwertklassen auf der Grundlage des § 29
FlurbG festgesetzt hat.

56

Die Bestimmung der Sonderwertklassen 1 bis 4 erfasst nach
Auffassung des Senats zutreffend die unterschiedlichen, im
Verfahrensgebiet zu beachtenden Verkehrswerte für Bauflächen
und Bauland i.S.d. § 29 Abs. 1 FlurbG.

57

Der Verkehrswert wird gemäß § 29 Abs. 2 FurbG durch den
Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die
Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den
Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des
Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche
Verhältnisse zu erzielen wäre. Diesen Anforderungen
entsprechen die vier Sonderwertklassen. Ausweislich der vom
Beklagten vorgelegten Niederschrift vom 10. Januar 1974
(Beiakte 6, Seite 9) ist die Festlegung der unterschiedlichen
Sonderwertklassen unter Zugrundelegung der Richtwertkarte des
Katasteramtes W. und der gemeindlichen Bebauungspläne
erfolgt. Die Bewertung ist außerdem mit dem damaligen
Vorsitzenden des Gutachterausschusses des Kreises W. ,
dem sachverständigen Zeugen Kreisvermessungsdirektor a.D.
J. , abgestimmt worden. Die Richtigkeit der damals
gefundenen Ergebnisse hat der Zeuge seinerzeit ausdrücklich in
seiner schriftlichen Erklärung vom 21. Februar 1974 (Beiakte
6, Blatt 12) bestätigt. Bei seiner Vernehmung in der Sitzung
des Senats vom 15. August 2000 hat der Zeuge die maßgeblichen
Abgrenzungskriterien für die Bildung der Sonderwertklassen,
die sich der Beklagte zu eigen gemacht hat, im Einzelnen
nachvollziehbar und in sich schlüssig erläutert. Insoweit hat
der Senat keine Bedenken, dass die Sonderwertklassen unter
Auswertung der bereinigten Grundstückskaufpreise und der
daraus gewonnenen Erkenntnissen ermittelt und die Höhe der in
den jeweiligen Klassen gezahlten Kaufpreise für die Festlegung
des jeweiligen Tarifpreises zu Grunde gelegt worden sind.
Danach sind nach den örtlichen Richtwertgebieten vier
Sonderwertgebiete territorial voneinander abzugrenzen gewesen.
Die erste Sonderwertklasse mit 40,-- DM/qm bildete das Gebiet
im Dorfkern unter Zugrundelegung einer bis zu zweigeschossigen
Bauweise. Die zweite Sonderwertklasse mit 24,-- DM/qm betraf
den erweiterten Dorfkern, ebenfalls unter Berücksichtigung
einer zweigeschossigen Bauweise. Die dritte Sonderwertklasse
mit 14,-- DM/qm erfasste das Gebiet, das in einem
Bebauungsplan ausgewiesen war, teilweise schon bebaut,
teilweise auch erst als Baugebiet ausgewiesen war, jedoch die
Bebauungsmöglichkeit durch eine Erschließung oder zumindest
durch eine vorhandene Baustraße und entsprechende
Versorgungsleitungen mehr oder weniger sichergestellt war. Die
vierte Sonderwertklasse mit 10,-- DM/qm erfasste das
Bauerwartungsland, das die Möglichkeit einer späteren Bebauung
wahrscheinlich erscheinen ließ, und die Gewerbeflächen.
Zweifel an der Richtigkeit der gefundenen Tarifpreise hegt der
Senat nicht, auch wenn der Kläger sich wegen der Höhe der
Tarife gerühmt hat, seinerzeit im Sonderwertgebiet sogar ein
Grundstück unter Missachtung der zwingenden Formvorschriften
der §§ 313, 125 BGB für 60,-- DM/qm verkauft zu haben. Denn
insoweit hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst
einräumen müssen, dass die Höhe des Kaufpreises im
Wesentlichen durch die für den Käufer sich bietende
Arrondierung seines Hofgrundstücks bestimmt gewesen sein
dürfte und insoweit bei der Ermittlung durchschnittlich
gezahlter Kaufpreise ohnehin nicht zu beachten gewesen wäre.

58

Zusammenfassend ist mithin festzustellen, dass der
Wertermittlungsrahmen nunmehr einer rechtlichen Überprüfung
Stand hält.

59

Unter Zugrundelegung dieses Ordnungssystems sind die
Ergebnisse der Wertermittlung im Wesentlichen rechtmäßig.
Lediglich bezüglich einzelner Grundstücke sind sie
rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten.
Gemäss § 144 Satz 1 1. Möglichkeit FlurbG hat der Senat
insoweit die Feststellungen für das jeweilige Flurstück von
sich aus korrigiert.

60

Die bei der Bewertung der einzelnen Flächen angehaltenen, vom Kläger wiederholt
gerügten Größen sind nicht zu beanstanden. Für die Größe der Einlageflächen ist nach § 30
FlurbG in der Regel die Eintragung im Liegenschaftskataster maßgebend und nicht die in der
Örtlichkeit vorhandenen Abmarkungen. Sinn und Zweck der Vorschrift besteht darin,
aufwändige und kostenintensive Vermessungen der Einlageflächen nach Möglichkeit zu
vermeiden. Die gesetzliche Vermutung des § 30 FlurbG gilt bis zum Beweis der Unrichtigkeit
des Katasters.

61

vgl. hierzu Urteil des Senats vom 27. November 1972
-IX G 49/70-, RzF 30, S. 5.

62

Danach kann der Senat unter Auswertung der vom Beklagten vorgelegten Unterlagen
(Beiakte 15) die Rüge des Klägers nicht bestätigen, dem Beklagten seien bei den vom ihm
angehaltenen Größen der Einlageflächen Flur 20, Flurstücke 225 und 1182 (früher 124), Flur
25, Flurstück 237 sowie Flur 27, Flurstück 40, Fehler unterlaufen. Die Flächengrößen in den
Wertermittlungsnachweisen stimmen mit denen in den Katasterangaben überein. Umstände,
die die Vermutung der Richtigkeit der Katasterangaben widerlegen könnten, sind weder vom
Kläger vorgetragen worden noch sind sie erkennbar.

63

Desweiteren ist als maßgeblicher Zeitpunkt für die
gerichtliche Überprüfung in Wertermittlungsstreitigkeiten der
vorliegenden Art wie folgt zu differenzieren:

64

Grundsätzlich ist das tatsächliche Wertverhältnis der
Grundstücke für den Zeitpunkt zu ermitteln, in dem die
Bewertung vor Ort durchgeführt wird. Es kommt auf den in
diesem Zeitpunkt vorhandenen Zustand des Bodens an.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1962 - I C 130.56 -, a.a.O., und
Beschluss vom 14. Januar 1971 - IV CB
145.68 -, RdL 1971, 184 = RzF 27, Seite
17.

66

Andererseits ist für die Abfindung nicht der Wert zum
Wertermittlungszeitpunkt maßgeblich, sondern der Zeitpunkt, in
dem der neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt
(vorzeitige Ausführungsanordnung/Ausführungsanordnung). In den
Fällen der vorläufigen Besitzeinweisung ist der Zeitpunkt
maßgebend, in dem diese wirksam wird (§ 44 Abs. 1 Satz 3 und 4
FlurbG). Die Vorverlegung des Stichtags auf den Zeitpunkt der
vorläufigen Besitzeinweisung, eingeführt durch das Gesetz zur
Änderung des Flurbereinigungsgesetzes vom 15. März 1976, BGBl.
I 533, in Kraft getreten am 1. April 1976 (Art. 6), findet
hier Anwendung. Nach Art. 3 des Änderungsgesetzes ist der
Stichtag (nur) auf (solche) anhängigen Verfahren nicht
anzuwenden, in denen bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits
eine vorläufige Besitzeinweisung erfolgt war. Dies ist
vorliegend nicht der Fall gewesen. Die Anordnung der
vorläufigen Besitzeinweisung datiert erst vom 16. August 1976.

67

Das sich hieraus für die Frage der Wertgleichheit ergebende
Problem, wie eine Wertveränderung zwischen der tatsächlichen
örtlichen Wertermittlung und dem maßgeblichen Zeitpunkt für
die Wertgleichheit zu behandeln ist, ist in der Weise zu
lösen, dass nach den Verursachern zu unterscheiden ist:

68

Nach der örtlichen Wertermittlung eintretende
Wertänderungen, die durch Maßnahmen der Flurbereinigung
entstehen, lassen die Wertermittlungsergebnisse und damit den
Abfindungsanspruch unberührt.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April
1975 - V C 38.74 -, RdL 1975, 242 (243)
= RzF 27, Seite 31.

70

Für Wertminderungen dieser Art gebietet dies Art. 14 GG. Der
Abfindungsanspruch des Teilnehmers darf und kann nicht durch
Maßnahmen erwähnter Art, die den Nutzwert landwirtschaftlicher
Grundstücke mindern, abgewertet werden. Die Wertminderung des
Anspruchs käme einer Enteignung gleich. In gleicher Weise
erhöhen Wertsteigerungen den Abfindungsanspruch des Einlegers
nicht. Nach der Gesetzessystematik, die mit Art. 14 GG im
Einklang steht, sollen Wertsteigerungen bei einzelnen
Grundstücken, die über den allgemeinen Vorteil hinausgehen,
über §§ 46 und 54 Abs. 2 FlurbG der Gesamtheit der Teilnehmer
zu Gute kommen. Für eine Erhöhung der festgestellten Werte zum
Vorteil des bisherigen Eigentümers ist kein Raum.

71

Anders liegen die Verhältnisse bei Wertänderungen, die
nicht flurbereinigungsbedingt sind (z.B. im Zuge der
gemeindlichen Bauleitplanung). Für sie schreibt § 44 Abs. 1
Sätze 3 und 4 FlurbG den maßgeblichen Zeitpunkt fest.
Diesbezügliche Veränderungen müssen zwingend bezogen auf den
vorgegebenen Zeitpunkt bei der Ermittlung des
Abfindungsanspruchs berücksichtigt werden; spätere
werterhöhende und wertmindernde Entwicklungen bleiben außer
Betracht.

72

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1979 - 5 B 72.77,5 B 76.77 -
, RzF 32, 25.

73

Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat das Gericht die
festgestellten Ergebnisse der Wertermittlung zum jeweils
maßgeblichen Zeitpunkt überprüft.

74

Unbeachtlich sind insoweit die vom Kläger gerügten
Grundstücksverschlechterungen an seinen in der Flur 27
gelegenen Flurstücken wegen des Ausbaus des A. baches im
Jahre 1966/1967. Eventuelle Verschlechterungen sind zwingend
bei der erst später vom 2. August bis zum 7. Oktober 1971
durchgeführten Wertermittlung erfasst worden.

75

Die nach der örtlichen Wertermittlung vorgenommenen
Veränderungen an den im Streit befindlichen Grundstücken
müssen unberücksichtigt bleiben, soweit sie im Rahmen der
Flurbereingung durchgeführt worden sind. Dazu gehört u.a. der
Ausbau des Gewässer-, Straßen- und Wegesystems, insbesondere
auch der Ausbau des B. bach, in dessen Zuge es auf den
Flurstücken des Klägers zu erheblichen Verschlechterungen bis
hin zu immer noch vorhandenen erheblichen Verdichtungen mit
einhergehenden Ernteausfällen gekommen sein soll. Derartige
Einflüsse sind nicht im Rahmen der Wertermittlung nach §§ 27
ff. FlurbG, sondern bei der Abfindung im Flurbereinigungsplan
zu regeln. Folglich kann der Kläger mit seinen Rügen der
flurbereinigungsbedingten Verschlechterungen an seinen
Grundstücken Flur 19, Flurstück 105, Flur 20, Flurstücke 125
(jetzt 1071 G. ), 220, 221, 222, 225, 351 (jetzt 1072
G. ), 352 (jetzt 1073), 360, 439, 440, 1074
(W. ), 1179 (früher 930), 1180 (Teil von früherem
Flurstück 121), 1181 (früher 123), 1182 (früher 124), und Flur
22, Flurstück 59, sowie Flur 25, Flurstück 237, in diesem
Verfahren kein Gehör finden.

76

Auch das Vorbringen des Klägers, zahlreiche vom Beklagten
als landwirtschaftlich genutzte Flächen eingestufte
Grundstücke hätten als Sonderwertflächen eingestuft werden
müssen, hat nur bezüglich der Einlagefläche Flur 20, Flurstück
433, im Umfang von 840 qm Erfolg; im Übrigen ist das Begehren
unbegründet.

77

Ob ein Grundstück nach dem landwirtschaftlichen Nutzwert
klassifiziert wird oder einen über den landwirtschaftlichen
Nutzwert hinausgehenden Verkehrswert hat und dann nach dem
Klassentarif Sonderwert zu beurteilen ist, hängt von den
örtlichen Verhältnissen ab.

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom
16. September 1975 - V C 32.75 -, RdL
1976, 74.

79

In dem Flurbereinigungsverfahren B. ist die Einstufung
von Flächen nach einem vom Beklagten erstellten, nach den
bereits oben beschriebenen vier Sonderwertklassen gegliederten
Plan vorgenommen worden. Insoweit ist die das Grundstück Flur
20, Flurstück 433, betreffende Abgrenzung teilweise, nämlich
in vom Beklagten ermittelter und vom Kläger nicht bestrittener
Größe von 840 qm (Beiakte 32), fehlerhaft; das Teilstück ist
als Bauerwartungsland und damit als Sonderwertklasse 4 mit
einer Wertverhältniszahl von 250 einzustufen. Im Ergebnis ist
damit das gesamte Flurstück 433 mit einer Wertverhältniszahl
von 3.769 statt mit 2.089 zu bewerten.

80

Ein besonderer, zu berücksichtigender Lagewert als
Bauerwartungsland kann schon entstehen, wenn entweder die
tatsächliche bauliche Entwicklung im Gemeindegebiet der
gemeindlichen Planung vorauseilt und diese präjudiziert oder
wenn bestimmte Planungsabsichten der Gemeinde vorzeitig
bekannt werden.

81

Vgl. BVerwG vom 15. Oktober 1974 - V
C 56.73 -, RdL 1975, 128.

82

Die letztgenannte Konstellation ist vorliegend gegeben.
Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Beurteilung ist insoweit der
Herbst 1976. Denn die Beteiligten des
Flurbereinigungsverfahrens B. sind mit vorläufiger
Besitzeinweisung vom 16. August 1976 mit Wirkung vom Herbst
1976 in den Besitz der neuen Grundstücke vorläufig eingewiesen
worden.

83

Abgestellt auf den Herbst 1976 sind nach Auffassung des
Senats konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass für die
Einlagefläche Flur 20, Flurstück 433 teilweise, greifbare
Aussichten auf eine Wohnbebauung bestanden haben. Nach
Auswertung der dem Gericht vorliegenden Unterlagen über das
Aufstellungsverfahren des Flächennutzungsplans der Gemeinde
B. in der ersten Fassung, rechtsverbindlich seit dem
28. Dezember 1979, (Beiakte 39) ist die Fläche in Größe von
840 qm in diesem Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche
ausgewiesen gewesen. Eine entsprechende Absicht seitens der
zuständigen Gemeinde hat auch schon zum hier maßgeblichen
Zeitpunkt bestanden. Dies ergibt sich eindeutig aus den aus
den Verwaltungsvorgängen erkennbaren Vorplanungen der
Gemeinde, die dieses Teilstück bereits in ihrem Entwurf als
Wohnbaufläche ausweisen hatte. Auf der Grundlage dieses
Entwurfs wurde im Juli 1975 die Anhörung der Träger
öffentlicher Belange durchgeführt. Eine Änderung der
Planungsabsichten bezüglich der hier in Rede stehenden Fläche
ist trotz der vom Beklagten vorgebrachten Einwände in der
Folgezeit bis zur Bestandskraft des Flächennutzungsplans nicht
mehr erfolgt. Insoweit wäre es die Aufgabe des Beklagten
gewesen, die Abgrenzung der Sonderwertgebiete mit den
maßgeblichen Planungsabsichten der Gemeinde abzugleichen und
entsprechend anzupassen. Unbeachtlich ist insoweit, dass
bereits im Jahre 1982 mit einer Änderung des
Flächennutzungsplans der Gemeinde B. die Festsetzung
Wohnbaufläche für die Einlagefläche Flur 20, Flurstück 433
teilweise, wieder aufgehoben worden ist. Denn spätere
Änderungen bei der gemeindlichen Bauleitplanung gehen nicht zu
Lasten des Teilnehmers.

84

Ein weiter gehender Anspruch des Klägers auf Einstufung der
ebenfalls nur als landwirtschaftlich genutzt bewerteten
Flächen Flur 20, Flurstücke 220, 221, 222, 225, 352 (jetzt
1073) teilweise, 436, 437, 439, 440, 485 und 1179 (früher
930), als Sonderwertflächen besteht aber nicht. Es sind keine
Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass entsprechende, hier
rechtlich erhebliche Planungen bezüglich der genannten Flächen
bestanden haben könnten, die zu einer Einstufung als
Sonderwertfläche hätten führen müssen. Insoweit kommt es nicht
darauf an, dass seit 1961 und später - so der Kläger -
Verhandlungen mit dem jeweiligen Gemeindedirektor der Gemeinde
B. über den Verkauf aller hier genannten Flurstücke
stattgefunden haben und selbst der Rat der Gemeinde diese
Flächen als Bauerwartungsland betrachtet hat. Insoweit mag es
sogar einen Entwurf für einen Flächennutzungsplan gegeben
haben, in dem die vom Kläger als Sonderwertflächen
beanspruchten Grundstücke als Bauflächen ausgewiesen werden
sollten. Tatsache bleibt aber, dass der Entwurf nicht
umgesetzt worden ist und die Verkaufsverhandlungen - aus
welchen Gründen auch immer - für den hier maßgeblichen
Zeitpunkt nachweislich zu keinem greifbaren Ergebnis geführt
haben. Vielmehr hat die Gemeinde ihre hier rechtlich
beachtlichen Planungsabsichten im Rahmen der Aufstellung des
ersten Flächennutzungsplans für die Gemeinde B.
kundgetan. Die hier noch in Streit stehenden Flächen sind für
eine Wohnbebauung nicht vorgesehen gewesen. Einen vom Kläger
behaupteten Ratsbeschlusses vom 6. Mai 1974, wonach die
Parzellen sogar zu einem Bebauungsgebiet hinzugezogen worden
seien, hat es offensichtlich nicht gegeben. Die Flurstücke
sind selbst bis zum Zeitpunkt des vom Berichterstatter des
Senats durchgeführten Erörterungstermins vom 18. August 1999,
also rund 23 Jahre nach dem für die Bewertung maßgeblichen
Zeitpunkt, nicht als Sonderwertflächen einzustufen. Auf den
Flächen hat weder eine Bebauung statt gefunden noch ist eine
Bebauung zulässig oder in Aussicht gestellt. Es ist noch nicht
einmal ein Verfahren auf Änderung des Flächennutzungsplanes
wegen einer möglichen Bebauung der hier interessierenden
Flächen betrieben worden. Die Behauptung des Klägers, die von
ihm benannten Flächen seien höher zu bewerten als
landwirtschaftlich genutzte Flächen, stellt sich daher
lediglich als eine theoretische Möglichkeit bzw. eine
Spekulation dar.

85

Die Feststellungen des Senats lassen auch keine Umstände
erkennen, die eine Bewertung der Flächen als so genanntes
begünstigtes Agrarland hätten rechtfertigen können.

86

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
4. Februar 1991 - 5 B 91.90 -, RdL
1991, 67.

87

Auch eine Vergrößerung der als Sonderwertfläche der Klasse 4
geschätzten Fläche von 160 qm bezüglich der Einlagefläche Flur
20, Flurstück 1180 (Teil vom früheren Flurstück 121), kommt
nicht in Betracht. Denn auch hier sind insbesondere nach
Überprüfung der vom Beklagten vorgelegten zeichnerischen
Darstellung der Fläche (Beiakte 43) keine Anhaltspunkte dafür
erkennbar, dass das Sonderwertgebiet weitere Teile seines
Flurstücks hätten erfassen müssen. Die Bewertung des
Sonderwertgebietes in diesem Bereich mit der Klasse 4 ist
ebenfalls nicht zu Lasten des Klägers ausgefallen. Dies ergibt
ein Vergleich der Wertermittlungsreinkarte, die die
Sonderwertgebietsabgrenzung enthält, (Beiakte 30) mit den
Festsetzungen des Flächennutzungplans in der ersten Fassung
(Beiakte 5 der Gerichtsakte 9 G 22/89) sowie des
Flächennutzungplans in der 2. Änderung (Beiakte 7 der
Gerichtsakte 9 G 22/89). Die Sonderwertfläche ist auch noch
nach dem Flächennutzungsplan in der 3. Änderung aus dem Jahre
1992 (Beiakte 11) lediglich Bauerwartungsland und mit der
Sonderwertklasse 4 zutreffend bewertet worden.

88

Entgegen der Auffassung des Klägers sind ferner die beiden
Einlageflurstücke 77 und 94 der Flur 27 zutreffend nicht als
Sonderwertfläche eingestuft worden. Denn die Flächen sind
weder als Baufläche noch als Bauland i.S.d. § 29 Abs. 1 FlurbG
zu qualifizieren. Das Flurstück 77 war und ist bereits seit
der Erstellung des Flächennutzungsplans in der ersten Fassung
als Ver- und Entsorgungsfläche überplant und auch nach dem
noch gültigen Bebauungsplan A. bach II (vgl. Beiakte 11)
einer Bebauung nicht zugänglich. Das Flurstück 94 grenzt zwar
an das 1985 ausgewiesene Baugebiet A. bach II an, ist aber
bis heute von keiner hier relevanten Bebauungsabsicht
betroffen. Im Übrigen ist die Einlagefläche Flur 27, Flurstück
40, zutreffend mit der Sonderwertklasse 4 bewertet worden,
denn sie ist zum damaligen Zeitpunkt lediglich als
Bauerwartungsland zu qualifizieren gewesen.

89

Darüber hinaus ist neben den Rügen des Klägers bezüglich
der Größe der Fläche, der Flächenverschlechterungen und der
fehlerhaften Sonderwertflächenbewertung zur Wertermittlung der
einzelnen Flächen Folgendes auszuführen:

90

Die Bewertung des Einlagegrundstücks Flur 19, Flurstück
105, ist nicht zu Gunsten des Klägers zu ändern. Die vom
Kläger geforderte Besserbewertung des als Acker der Klasse III
geschätzten Teilstücks in Größe von 2.609 qm kommt unter
keinem rechtlichen Aspekt in Betracht. Nach der dem Senat
vorliegenden Originalkarte der Reichsbodenschätzung (Beiakte
22) ist die gerügte Teilfläche als S 3 D 27/30 geschätzt und
vom Beklagten als Ackerklasse III bewertet worden. Diese
Bewertung entspräche dem jetzt gültigen Wertermittlungrahmen
nur dann, wenn der Bodentyp E vorgefunden worden wäre.
Insoweit kann hier aber offen bleiben, ob die dem Senat sich
aufdrängenden Zweifel im Hinblick auf die Eschbodenqualitäten
begründet sind. Bei der im Jahre 1971 durchgeführten örtlichen
Schätzung ist die Fläche ausweislich der dem Gericht
vorgelegten Wertermittlungsreinkarte (Beiakte 29), nach dem
damals gültigen Schätzungsrahmen mit der Ackerklasse IV
bewertet worden, ohne dass der Schätzer - wie damals üblich -
von sich aus die Notwendigkeit einer "Aufwertung" der Fläche
(z.B. als Eschboden) in eine höhere Klasse vermerkt hätte.
Zwar hat der Zeuge S. bei seiner Vernehmung in der
Sitzung des Senats vom 15. August 2000 bekundet, dass er sich
an den damaligen Schätzungsvorgang im
Flurbereinigungsverfahren B. im Einzelnen nicht mehr
erinnern könne, gleichwohl hat er die Richtigkeit der von ihm
nach bestem Wissen und Gewissen in den Schätzungskarten
getätigten Eintragungen versichert. Ob folglich die Fläche
tatsächlich als Ackerklasse III zu bewerten ist oder nur als
"normales Ackerland" einzustufen gewesen wäre - mit der Folge,
dass die Ackerklasse IV anzuhalten gewesen wäre -, muss aber
dahin stehen. Denn selbst wenn der Boden nur als "normales
Ackerland" anzusprechen gewesen ist, kommt eine Verböserung
des vom Beklagten ermittelten Ergebnisses nicht in Betracht.
Das Flurbereinigungsgericht ist zwar gemäß § 146 Nr. 1 FlurbG
in Streitigkeiten über die Bewertung nach § 32 FlurbG und über
die Abfindung nach § 59 Abs. 2 FlurbG nicht an Anträge der
Beteiligten gebunden, die Vorschrift erlaubt dem Gericht aber
schon im Hinblick auf § 142 Abs. 3 FurbG, wonach allein dem
Kläger die Befugnis vorbehalten bleibt, einen Antrag auf
Änderung der Bewertung oder Abfindung zu stellen, nicht, zu
Lasten des Klägers von seinem Begehren abzuweichen, selbst
wenn ein Beigeladener eine Verböserung beantragt hätte.

91

BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1961 - I
C 112.59 -, RdL 1961, 273 = RzF 146
Nr. 1, Seite 1.

92

Eine Korrektur der Schätzung bezüglich der Teilfläche von
1.358 qm mit der Bewertung S II a 3 37 als Ackerklasse IV
kommt ebenfalls nicht in Betracht. Die nach der
Reichsbodenschätzung als Gründland eingestufte Fläche ist nach
den örtlichen Ermittlungen der Schätzung aus dem Jahre 1971
als Ackerland zu klassifizieren. Diese Bewertung als Ackerland
ist nicht zu beanstanden; sie nimmt lediglich auf die bei der
örtlichen Ermittlung vorgefundenen Besonderheiten Rücksicht.
Andererseits steht dem nicht entgegen, dass entgegen der
Auffassung des Klägers ein Teil der Einlage - nach
Reichsbodenschätzung bewertet als S II a 3 32 - weiterhin als
Grünland und damit mit der Klasse 5 mit der WVZ 36 eingestuft
worden ist. Die im Vergleich zur früheren Wertermittlung
durchgeführte Abbonitierung des Grünlandbereichs von Klasse IV
nach V entspricht nunmehr den Vorgaben des
Wertermittlungsrahmens. Der Behauptung des Klägers, es handele
sich um eine "Altackerfläche", ist eindeutig falsch. Denn
ausweislich der dem Senat vorliegenden Luftbildaufnahme aus
dem Jahre 1970 (Beiakte 37) ist jedenfalls auf dem als
Grünland geschätzten Teil der Fläche eindeutig eine Weide-
bzw. Wiesennutzung erkennbar.

93

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die früher dem
Teilnehmer B. gehörende Einlagefläche Flur 20,
Flurstück 218, neu bewertet worden. Die Bewertung ist aber
fehlerhaft; tatsächlich beträgt die Wertverhältniszahl 2.763.
Die Bewertung der Einlagefläche als Ackerklasse II mit der
Bodenart S 3 D 35 des Bodentyps E in Größe von 5.937 qm steht
mit dem neu aufgestellten Wertermittlungsrahmen nicht im
Einklang. Denn die Eschfläche - der vorhandene Bodentyp E ist
unstreitig - ist nach der Nutzungsklasse III mit einer WVZ von
46 zu bewerten. Die Wertverhältniszahl ist deshalb um 237
Wertzahlen zu reduzieren. Dem Vortrag des Beklagten, die
Einstufung in die Nutzungsklasse II sei nach den Vorgaben des
Urteils vom 19. Mai 1992 erfolgt, ist nicht zu folgen. Der
Senat hat seinerzeit bemängelt, dass die Schätzer abweichend
vom Wertermittlungsrahmen ohne Rechtsgrundlage von sich aus
die Eschböden höher und Grünland niedriger eingruppiert
hätten. Die erforderliche Besserbewertung des Eschbodens müsse
in einem neuen Wertermittlungsrahmen ihren Niederschlag
finden. Dem ist der Beklagte mit Erstellung des neuen
Wertermittlungsrahmens nachgekommen. Danach ist die
Ackerfläche S 3 D 35 des Bodentyps E richtigerweise in die
Nutzungsklasse III einzustufen und nicht in die Nutzungklasse
II.

Das Flurstück 312 (B. ) der Flur 20 ist mit der Klasse
III mit der WVZ 46 und nicht mit der Klasse II zu bewerten,
soweit die Fläche nach der Reichsbodenschätzung als S 3 D 32
geschätzt worden ist und in die Abfindung des Klägers fällt.
Insoweit ist der Berechnungsfehler des Beklagten zu
bereinigen. Der Senat teilt bezüglich der Qualität des Bodens
die Auffassung des Beklagten, dass der als Ackerland bewertete
Bereich als Eschboden zu klassifizieren ist und eine
entsprechende Nutzung auch möglich ist und war. Dies hat die
Inaugenscheinseinnahme des Senats eindeutig ergeben. Der Rüge
des Klägers, die Fläche enthalte undränierte, nasse,
abgegrabene Teile, die nur als Grünland nutzbar seien, ist
jedenfalls nicht für den dem Kläger zugeteilten Bereich, der
vom Beklagten anlässlich der Beweisaufnahme vom 15. August
2000 in der Örtlichkeit markiert worden ist, zu folgen. Die
dem Kläger zugeteilte Fläche stellt sich in der heutigen
Abfindung des Klägers im Wesentlichen als Ackerrandstreifen
dar. Der als Acker eingestufte Bereich ist weder vernässt,
noch sind Abgrabungen vorhanden. Im Übrigen ist die weitere
Bewertung der Flurstücke 312 und 337 unter Berücksichtigung
der Bewertung nach der Reichsbodenschätzung als Grünland der
Nutzungklasse IV nicht zu beanstanden.

94

Die Wertverhältniszahl des Grundstücks Flur 20, Flurstück
351 (jetzt 1072 G. ), ist um 434 Wertzahlen auf 3.597
zu reduzieren. Die als S 3 D 32 bewertete Ackerfläche in Größe
von 8.670 qm ist nicht als Eschboden anzusprechen und
dementsprechend nicht mit der Nutzungklasse III, sondern mit
der Nutzungklasse IV zu bewerten. Zu diesem Ergebnis gelangt
der Senat auf Grund der auf dem Grundstück gezogenen zwei
Bodenproben, die keine Merkmale eines Eschbodens aufgewiesen
haben. Hieraus ergibt sich, dass bei der allgemeinen
Verbesserung der Ertragskraft der Böden auch zum Zeitpunkt der
Wertermittlung im Jahre 1971 der Bodentyp E nicht vorhanden
gewesen sein kann. Für die Richtigkeit dieser Annahme spricht
auch, dass die Schätzer im Jahre 1971 den Bereich "nur" als
Ackerklasse IV geschätzt und von einer Höherbewertung
abgesehen haben. Im Übrigen ist die weitere Bewertung der
Fläche nicht zu beanstanden. Insoweit sind Teile des B. bach
und der ausweislich des Luftbildes (Beiakte 37) dort
befindliche Randbewuchs in die entsprechenden Klassen VIII und
IX eingestuft worden.

95

Das Grundstück Flur 20, Flurstück 352 (jetzt 1073), ist
entgegen der Auffassung des Kläger neu bewertet worden. Es ist
nicht als Grünland der Nutzungsklasse IV - so aber das
angrenzende Flurstück 337 (jetzt 1158 B. ) - , sondern
- dieser Meinung ist auch der Kläger - als Ackerland bewertet
worden. Als Grünland ist lediglich die nach
Reichsbodenschätzung als S II a 3 33 bewertete Fläche
innerhalb des auf dem Flurstück vorhandenen Holzbestandes zu
Recht mit der Nutzungklasse V eingestuft worden. Die
Grünlandnutzung wird auch durch die Auswertung des
vorliegenden Luftbildes - Beiakte 37 - bestätigt.

96

Die Bewertung der Einlagefläche Flur 20, Flurstück 360, als
Nutzungklasse IV und V ist rechtens. Die Fläche ist
ausweislich der Schätzungskarte der Reichsbodenschätzung
(Beiakte 20) und der Wertermittlungsreinkarte (Beiakte 28) als
(typisches) Grünland eingestuft und nach dem nun gültigen
Wertermittlungsrahmen im Vergleich zur früheren Wertermittlung
jeweils eine Nutzungklasse niedriger eingestuft worden.

97

Soweit die Parzellen Flur 20, Flurstücke 433, 436 und 437,
als Ackerland bewertet und trotz der
Reichsbodenklassifizierung S 3 D 35 in die Nutzungklasse II
(statt richtig III) eingestuft worden sind, verbietet sich -
wie bereits ausgeführt - eine Korrektur der Wertermittlung zu
Lasten des Klägers.

98

Die beim Einlageflurstück 433 ermittelten 35 qm der
Klasse VIII sind nicht zu beanstanden. Nach der Auswertung
der Wertermittlungskarte (Beiakte 30) und des Luftbildes
(Beiakte 37) ist der Senat davon überzeugt, dass über dem
nördlichen Randbereich des Flurstücks ein Weg verlief, der
unter Anhaltung des Wertermittlungsrahmens mit der
Nutzungsklasse VIII zu taxieren gewesen ist.

99

Das Einlagegrundstück Flur 20, Flurstück 438
(W. ), ist entgegen der Auffassung der Klägers zwar
neu, jedoch fehlerhaft zu Lasten des Klägers als späteren
Zuteilungsempfängers der Fläche bewertet worden. Die
Wertverhältniszahl ist von 2.375 auf 2.184 zu korrigieren.
Nach dem Wertermittlungsrahmen ist die Ackerfläche des
Bodentyps E mit S 3 D 35 nicht mit der Klasse II, sondern mit
der Klasse III, einem Weniger von 190 Wertzahlen, zu bewerten.
Außerdem ist die Schätzung einer 20 qm großen Teilfläche des
Flurstücks als Ackerklasse VII nicht gerechtfertigt. Sie ist
um eine Wertzahl von 5 auf 4 zu reduzieren. Nach den Angaben
des Klägers hat sich jedenfalls im Randbereich seiner
Einlagefläche Flur 20, Flurstück 439, bzw. diesem Flurstück
angrenzend ein Graben befunden. Dieses Vorbringen stimmt mit
den Angaben aus der Wertermittlungsreinkarte (Beiakte 30) mit
der Maßgabe überein, dass der Graben damals auch im
Randbereich des Flurstücks 438 verlief. Nach dem
Wertermittlungsrahmen ist ein Graben aber mit der
Nutzungsklasse VIII zu bewerten. Eine Höherbewertung wegen des
vorhandenen Bodentyps E kommt insoweit nicht in Betracht.

100

Bezüglich der Einlageflächen des Klägers Flur 20,
Flurstücke 439 und 440, rügt der Kläger zu Unrecht die
Bewertung eines Teilbereichs als Ackerklasse VII. Denn zum
Einen ist das Flurstück 440 nicht mit der vom Kläger gerügten
Klasse VII geschätzt worden, zum Anderen ist die Bewertung des
Flurstücks 439 mit der Ackerklasse VII jedenfalls nicht zu
beanstanden. Denn der nach seinen Angaben vorhanden gewesene
Graben ist nach der Wertermittlungsreinkarte teilweise seinem
Einlageflurstück 439 zuzurechnen. Er wäre nach dem
Wertermittlungsrahmen - wie beim Flurstück 438 - mit der
Nutzungsklasse VIII zu bewerten gewesen. Wegen des im
gerichtlichen Verfahren bestehenden Verbots der Verböserung
hat sich der Senat wiederum an einer Korrektur der
Wertermittlung gehindert gesehen.

101

Das Flurstück 1074 (W. ) der Flur 20 ist zu Recht
als Ackerland und nicht als Gründland bewertet worden. Denn
der Senat hat bei seiner Inaugenscheinseinnahme der Fläche am
15. August 2000 festgestellt, dass eindeutig ein
Ackerbodenprofil vorzufinden gewesen ist, auch wenn die Fläche
nach der Reichsbodenschätzung als Grünland eingestuft gewesen
ist. Hat der Senat insoweit Ackerboden feststellen können,
muss dies - den Vortrag des Klägers als wahr unterstellt -
erst recht zum Zeitpunkt der Wertermittlung im Jahre 1971
gegolten haben; insoweit hat der Kläger infolge des später
durchgeführten Beilbachausbaus die Abfuhr von erheblichen
Mutterbodenmengen von dem Flurstück vorgetragen, sodass
jedenfalls vor dem Ausbau und damit zum Zeitpunkt der
Wertermittlung ein noch besseres Ackerbodenprofil vorhanden
gewesen sein müsste. Für die Richtigkeit der Einstufung als
Ackerland auf Grund der örtlichen Besonderheiten spricht auch,
dass der Kläger sein eigenes, unmittelbar angrenzendes
Flurstück 1182 - ebenfalls nach der Reichsbodenschätzung als
Grünland geschätzt - schon vor Durchführung der umfangreichen
Meliorationsmaßnahmen im Rahmen der Flurbereinigung
ackerbaulich genutzt hat. Dies lässt das für den Bereich
vorliegende Luftbild aus dem Jahre 1970 (Beiakte 37) eindeutig
erkennen.

102

Das Flurstück 1179 (früher Flurstück 930) der Flur 20,
welches durch den späteren Ausbau des B. bach in großen
Teilen verbraucht worden ist, ist zu Recht in seiner
nordwestlichen Spitze nach Reichsbodenschätzung als lS II a 3
39 entsprechend dem Wertermittlungsrahmen als Grünland mit der
Nutzungsklasse IV bewertet worden. Insoweit kann hier
unberücksichtigt bleiben, warum und aus welchen Gründen im
Einzelnen der restliche Teilbereich des Flurstücks als
Ackerland anzusprechen gewesen ist. Im Übrigen lässt auch das
dem Senat vorliegende Luftbild (Beiakte 37) für den hier
maßgeblichen Bereich eindeutig eine Gründlandnutzung erkennen.
Außerdem hat der Senat keine Zweifel, dass die Angaben der
Wertermittlungsreinkarte wegen der Schätzung einer 20 qm
großen Holzfläche den damals tatsächlich vorhandenen
Gegebenheiten entsprochen hat, zumal auf dem Luftbild in dem
angegebenen Holzflächenbereich und entlang der südwestlichen
Flurstücksgrenze erheblicher Baumbestand festzustellen ist.

Der Rüge des Klägers, zum Flurstück 1180 (Teil vom früheren
Flurstück 121) der Flur 20 gehöre kein Waldboden, ist nicht zu
folgen. Insoweit bestätigt das hier maßgebliche Luftbild
(Beiakte 37) und die Wertermittlungsreinkarte (Beiakte 30) die
Richtigkeit der im Nachweis der Wertermittlungsergebnisse
angegebenen Holzbodenbewertung.

103

Die Fläche Flur 20, Flurstück 1181 (früher 123), ist vom
Beklagten zu Recht als Acker mit der Nutzungsklasse III
bewertet worden. Die nach der Reichsbodenschätzung ermittelte
Ackerzahl 31 rechtfertigt eine vom Kläger geforderte
Einstufung der Fläche als Acker der Klasse II nicht; dies gilt
selbst für den Fall, dass der Bodentyp E hätte festgestellt
werden können, da die Einstufung als Ackerklasse II, Bodentyp
E, mindestens die Ackerzahl 38 voraussetzt. Im Übrigen befand
sich entgegen der Behauptung des Klägers im östlichen Bereich
der Fläche, an der Grenze zu seinem Flurstück 1182 (früher
124) eine Holzfläche, die vom Beklagten mit 276 qm Größe
ermittelt worden ist. Dies ergibt sich wiederum eindeutig
unter Anhaltung der Wertermittlungsreinkarte (Beiakte 30) aus
der Luftbildaufnahme (Beiakte 37).

104

Die als Acker eingestufte Fläche Flur 20, Flurstück 1182
(früher 124), ist mit den Nutzungsklassen III und IV korrekt
klassifiziert. Für eine vom Kläger geforderte Bewertung als
Acker der Klasse II bestehen - unter Zugrundelegung der
Bewertung nach der Reichsbodenschätzung als Grünland -
keinerlei greifbare Anhaltspunkte. Auch ist die
Holzbodenbewertung nicht zu beanstanden. In den Randbereichen
- insbesondere am B. bach - befanden sich ausweislich der
Luftbildaufnahme (Beiakte 37) Holzbestände. Auch wenn der
Kläger nach seinen eigenen Angaben in der mündlichen
Verhandlung den dort befindlichen Bewuchs noch vor
Durchführung der örtlichen Wertermittlung entfernt haben will,
bestätigt diese Einlassung die Richtigkeit der Einstufung der
Flächen jedenfalls als Holzbodenfläche. Insoweit verkennt der
Kläger offensichtlich, dass für die Einstufung einer Fläche
als Holzboden eine tatsächliche Bestockung der Fläche nicht
zwingend erforderlich ist.

105

Die landwirtschaftlich genutzte Fläche Flur 22, Flurstück
59, ist nun entsprechend den nach der Reichsbodenschätzung
ermittelten Ackerzahlen, Bodentyp E, nach den Nutzungsklassen
II und III bewertet worden. Eine bessere Bewertung kommt nach
dem Wertermittlungrahmen nicht in Betracht. Sollte die Fläche
nicht den Bodentyp E aufweisen, bliebe es gleichwohl bei der
vom Beklagten vorgenommenen Bewertung, da dem Senat das Recht
zur Verböserung nicht zusteht. Im Übrigen ist die Bewertung
des Brunnens als baulich Anlage i.S.d. § 29 Abs. 4 FlurbG bei
der hier zu überprüfenden Wertermittlung nicht erforderlich.
Die Bewertung ist, soweit die rechtlichen Voraussetzungen
vorliegen, einem gesonderten, hier nicht
streitgegenständlichen Verfahren vorbehalten.

106

Die Bewertung der Fläche Flur 25, Flurstück 237, ist nicht
zu korrigieren. Die als Grünland geschätzte Fläche mit den
Klassen IV und V ist entgegen der Auffassung des Klägers
richtig ermittelt worden. Nach der Reichsbodenschätzung ist
der Bereich als L II a 3 44 bzw. S II a 3 32 klassifiziert -
vom Beklagten insoweit als ackerfähiges Grünland bezeichnet -,
und nach dem nunmehr gültigen Wertermittlungrahmen richtig
eingestuft worden. Auch ist ein kleiner, östlich gelegener
Ackerlandbereich mit S 4 D 34 mit der Nutzungsklasse IV zu
bewerten gewesen. Insoweit sind örtliche Besonderheiten, die
eine Abweichung von dieser Bewertung hätten rechtfertigen
können, weder vom Kläger vorgetragen worden noch erkennbar.

Soweit der Kläger im Übrigen die Bewertung der Fläche Flur 20,
Flurstück 138/1 (auch bezeichnet als Flurstück 1138 bzw. 1158
sowie 138/1076) bemängelt, hat er schon deshalb keinen Erfolg,
weil das Grundstück nicht Gegenstand dieser gerichtlichen
Auseinandersetzung ist. Der Senat hat nur die im Tenor des
Urteils vom 19. Mai 1992 enumerativ genannten Flurstücke einer
nochmaligen Überprüfung unterzogen. Die dort nicht
aufgeführten Flurstücke, die gleichwohl von der Wertermittlung
betroffen gewesen sind, haben insoweit bereits Bestandskraft
erlangt.

107

Die Gerichtsgebühr errechnet sich nach einem Streitwert von
mehr als 1.400.000,-- DM bis 1.500.000,-- DM gemäß § 13 Abs. 1
GKG. Denn der Kläger hat mit seiner Klage allein nach seinem
ausdrücklichen Bekunden eine Änderung der Ergebnisse der
Wertermittlung im Werte von rund 1.455.000,-- DM verlangt. Die
Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1 Satz 2, 147 FlurbG
i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 161 Abs. 2 VwGO. Der
Senat hat von einer Kostenaufteilung abgesehen. Der Kläger hat
gemessen an seinem hier maßgeblichen Interesse mit seinem
Begehren nur in ganz geringem Umfang Erfolg. Denn soweit der
Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2000 von
sich aus dem Klagebegehren des Klägers nachkommend die
Wertermittlung geändert hat - und insoweit die Kosten zu
tragen gehabt hätte - und außerdem eine Änderung der
Wertermittlung zu Gunsten des Klägers durch Urteil
erforderlich gewesen ist, beläuft sich der Wert der gesamten
Änderungen auf nicht einmal 15.000,-- DM. Der Anteil des
"Obsiegens" des Klägers entspricht insoweit rd. 1 % des
wertmäßig anzusetzenden Interesses des Klägers. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus Gründen
der Billigkeit nicht für erstattungsfähig zu erklären. Die
Beigeladene hat einen Antrag nicht gestellt und sich damit
gemäß § 154 Abs. 3 VwGO keinem Kostenrisiko ausgesetzt. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 138
Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

108

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

109