Landgericht Aachen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-11-19, Aktenzeichen 1 O 64/15
ECLI:DE:LGAC:2015:1119.1O64.15.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37,20 Euro nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.07.2014 zu zahlen.

Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 58,60 Euro nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB gemäß § 247 Abs.1 BGB seit dem 21.08.2014 zu zahle

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Klägerin Ersatzansprüche wegen Krankenkassenbeiträgen für den Sohn Q ab dem 01.11.2014 nicht zustehen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

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Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 07.04.2012 auf der L 115 in XXXX ereignete.

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An diesem Tag befuhr der Ehemann der Klägerin mit seinem PKW VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX die L 115 in Fahrtrichtung XXXXX. Im Fahrzeug befanden sich hinter dem Fahrer sitzend die Klägerin sowie neben ihr der zum Unfallzeitpunkt zehn Wochen alte Sohn XXX.

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Dem Klägerfahrzeug kam auf der Landstraße der PKW XXXXXX des Versicherungsnehmers des Beklagten, Herrn C, entgegen. Dieser Wagen geriet im Kurvenbereich auf die Fahrbahn des klägerischen Pkw, so dass es zu einem Frontalzusammenstoß der Fahrzeuge kam.

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Die alleinige Haftungsverpflichtung der Beklagten für die Folgen des Unfallgeschehens ist zwischen den Parteien unstreitig.

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Die zum Unfallzeitpunkt 30 Jahre alte Klägerin wurde durch den Unfall lebensgefährlich verletzt. Sie musste mehrfach operiert werden. Aufgrund einer Carotis-Dissektion sowie einem Mediateilinfarkt zeigten sich neurologische Störungen. Die Klägerin wurde bis zum 16.07.2012 stationär behandelt und befand sich darüber hinaus lange Zeit in physiotherapeutischer, augenheilkundlicher, logopädischer und psychologischer Behandlung.

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Die Klägerin war Lehrerin in den Fächern Geschichte und Deutsch in einem Beamtenverhältnis auf Probe. Seit dem 23.12.2011 hatte sich im Mutterschutz befunden. Das Ende der Probezeit war aufgrund der Elternzeit für den 23.04.2013 vorgesehen. Aufgrund einer amtsärztlich festgestellten unfallbedingten Dienstunfähigkeit wurde sie durch Bescheid vom 04.07.2013 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolglos.

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Die Klägerin und ihr Ehemann hatten bei der Geburt des gemeinsamen Sohnes die Entscheidung getroffen, ihn über die Mutter aufgrund einer Beihilfeberechtigung von 80 % krankenzuversichern. Bei einer privaten Krankenversicherung wurde der Sohn zu den weiteren 20 % versichert. Daraus ergab sich, dass die Eltern die Kosten der privaten Krankenversicherung für den Sohn lediglich zu 20 % zusätzlich zu tragen hatten. Durch das Ausscheiden der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis entfielen die Beihilfeberechtigung der Klägerin und ihres Sohnes, so dass beide sich nunmehr zu 100 % privat krankenversicherten. Ab dem 01.08.2013 erhöhten sich daher die Krankenkassen-Beiträge für die private Krankenversicherung für die Klägerin und ihren Sohn. Den Mehrbetrag bezüglich der privaten Krankenversicherung für die Klägerin übernimmt der Beklagte. Um die Ersatzfähigkeit der Mehrkosten für den Sohn streiten sich die Parteien mit dieser Klage.

9

Des Weiteren begehrt die Klägerin mit der Klage den Ersatz der Fahrtkosten für Behandlungen bei einem Osteopathen in Höhe von 37,20 €. Die osteopathische Zusatzbehandlung hatte der behandelnde Orthopäde als indiziert erachtet.

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Der Beklagte wehrt sich gegen die Übernahme der klägerseits geltend gemachten Kosten für die Monate bis Oktober 2014 und möchte darüber hinaus durch die am 15.12.2014 erhobene Wiederklage festgestellt wissen, dass auch für die Zukunft keine Schadensersatzansprüche im Hinblick auf die höheren Krankenversicherungskosten des Sohnes der Klägerin bestehen.

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Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die monatlichen Mehrkosten für die Krankenvollversicherung ihres Sohnes durch den Beklagten zu tragen seien. Dessen Krankenkassenbeiträge seien sowohl vor als auch nach dem Unfallereignis alleine von ihr getragen worden. Es sei daher ihr selbst unmittelbar durch den Unfall ein Schaden entstanden und kein Drittschaden anzunehmen.

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Im Übrigen sei eine Krankenversicherung grundsätzlich nach den gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen zu stellen. Diese Unterhaltspflicht umfasse auch eine private Krankenversicherung, zumal die Entscheidung für die private Krankenkasse schon vor dem Unfallereignis gefallen sei. Durch den Wegfall der Beihilfeberechtigung sei der Krankenkassenbeitrag für den Sohn gestiegen und somit auch der zu erbringende Unterhaltsanspruch der Klägerin.

13

Eine Mitversicherung über den Kindesvater in der gesetzlichen Krankenversicherung sei - so die Behauptung der Klägerin - nicht mehr möglich. Dazu müsse zuvor eine rechtskräftige Scheidung vorliegen. Nur so bestehe für die gesetzliche Krankenversicherung eine Verpflichtung zur Aufnahme eines zuvor über den anderen Elternteil privat mitversicherten Kindes.

14

Zudem behauptet die Klägerin, dass die ostheopathische Behandlung und die damit verbundenen Fahrtkosten in Höhe von 37,20 Euro notwendig seien.

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Die Klägerin beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.762,80 Euro nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB gemäß § 247 Abs.1 BGB aus 1.265,44 Euro seit dem 24.04.2014, aus weiteren 37,20 Euro seit dem 19.07.2014, aus weiteren 230,08 Euro seit dem 21.08.2014 sowie aus weiteren 230,08 seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

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2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 139,23 Euro nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB gemäß § 247 Abs.1 BGB seit dem 21.08.2014 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wiederklagend beantragt der Beklagte,

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festzustellen, dass der Klägerin Ersatzansprüche wegen Krankenkassenbeiträgen für den Sohn Q ab dem 01.11.2014 nicht zustehen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Wiederklage abzuweisen.

24

Der Beklagte vertritt die Ansicht, dem Sohn der Klägerin stehe im Rahmen des Unterhaltsanspruches zwar eine ausreichende Krankenversicherung zu, eine gesetzliche Krankenversicherung genüge dem jedoch.

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Im Übrigen handele es sich bei den Versicherungskosten um solche des Sohnes und damit um einen Drittschaden.

26

Der Beklagte behauptet, die Osteopathie stelle keine schuldmedizinisch anerkannte Heilmethode dar. Deren Kosten seien daher nicht ersatzfähig.

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Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

28

Die Klageschrift ist dem Beklagten am 28.10.2014 zugestellt worden.

29

Aufgrund der streitwerterhöhenden Widerklage hat das Amtsgericht Aachen die Klage durch Beschluss vom 02.02.2015 an das hiesige Landgericht verwiesen.

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Nach Zustimmung beider Parteien ist am 21.10.2015 das schriftliche Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet worden.

31

Die Akte 1 O 123/13 des Landgerichts Aachen ist beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage hat in der Sache nur bezüglich der geltend gemachten Fahrtkosten Erfolg.

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1.

35

Ein Anspruch auf Übernahme der erhöhten Krankenversicherungskosten für das Kind Q besteht nicht.

36

Die Klägerin hat gegen den Beklagten grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer unfallbedingten Schäden aus §§ 7 Abs.1 StVG, 823 BGB i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG.

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Würde es sich bei den Kosten der Krankenversicherung allein um höhere Aufwendungen handeln, die der Sohn der Klägerin zu tragen hätte, wären diese von der Beklagten nicht zu ersetzen. In diesem Fall würde es sich um den Schaden eines Dritten handeln, der nur in besonderen Konstellationen gegenüber dem Schädiger geltend gemacht werden kann. Auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen kann ein Unterhaltsberechtigter gegenüber dem deliktischen Schädiger nur dann Unterhaltsansprüche beanspruchen, wenn der eigentliche Unterhaltsschuldner verstorben ist, § 844 Abs. 2 BGB.

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Zu den ersatzfähigen Schadenspositionen der Klägerin zählt jedoch auch ein erhöhter Unterhalt, wenn die Klägerin solchen aufgrund des Unfalls nunmehr leisten muss.

39

Die Klägerin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann gem. § 1601 BGB gegenüber dem gemeinsamen Sohn unterhaltspflichtig. Mit umfasst von der Unterhaltsverpflichtung ist nach § 1610 BGB auch die Übernahme der Kosten einer Krankenversicherung für das Kind. Wenn das Kind nicht in der gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist, sind die Kosten für die private Krankenversicherung zusätzlich zu tragen, da es sich um einen angemessenen Unterhalt im Sinne des § 1610 Abs.1 BGB handelt (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2007, 728 f.).

40

Das Maß des zu gewährenden Unterhaltes bemisst sich hierbei nach der Lebensstellung des Bedürftigen, wobei Kinder ihren angemessenen Lebensbedarf von ihren Eltern ableiten (vgl. OLG Naumburg, a. a. O.). Ist das Kind nicht nach § 10 Abs. 2 SGB V gegen Krankheit mitversichert, hat der Barunterhaltsschuldner für die Kosten der Krankenversicherung der Kindes zusätzlich einzustehen (vgl. OLG Köln v. 20.02.2015- II-4 UF 168/14, 4 UF 168/14, juris Rn. 4).

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Die zitierten Entscheidungen betreffen dabei Fälle, in denen es um Unterhaltsansprüche nach einer Scheidung ging. Das Kind soll bei einer Scheidung der Eltern keinerlei Nachteile erfahren. Wenn das Kind schon von Geburt an in einer privaten Krankenversicherung versichert war, so soll dies auch nach der Scheidung der Eltern fortgeführt werden. Der Barunterhaltsschuldner muss demnach dann für die zusätzlichen Kosten auch einstehen (vgl. OLG Koblenz v. 19.01.2010 - 11 UF 620/09).

42

Die aufgezeigten Ansätze sind jedoch auf den vorliegenden Fall nur bedingt übertragbar, da ein Kind grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, dass die persönlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der (verheirateten) Eltern von der Geburt an stringent gleichbleibend sind und dem Kind daher der Unterhalt konsequent auf einem über dem Mindestmaß liegenden Niveau gewährt wird. Der Verlust des Arbeitsplatzes oder die Erkrankung eines Elternteils können jederzeit dazu führen, dass sich der Unterhalt des Kindes faktisch kürzt.

43

Vorliegend ist die Klägerin aufgrund des Unfalls nicht mehr in der Lage, ihren Beruf auszuüben. Den hierdurch erlittenen Erwerbsschaden hat der Beklagte auszugleichen. Einen hierdurch entstandenen höheren Unterhaltsschaden ebenfalls. Jedoch hatte der Sohn der Klägerin dieser gegenüber keinen Anspruch darauf, dass sich die persönlichen Verhältnisse der Mutter niemals ändern werden. Haben sie sich - wie hier geschehen - dadurch geändert, dass die Klägerin nicht mehr Beamtin ist, muss sie auch nur noch den Unterhalt gewähren, den sie in ihrer Situation zu leisten in der Lage ist. Muss die Klägerin deshalb keinen erhöhten Unterhalt an ihr Kind leisten, besteht auch kein ersatzfähiger Schaden, der bei dem Beklagten geltend gemacht werden könnte.

44

2.

45

Selbst wenn man vorliegend annehmen wollte, dass die Klägerin als Geschädigte so zu stellen ist, wie sie stehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre und hierunter auch den Umstand greifen, dass ihr Sohn dann weiterhin in der privaten Krankenversicherung versichert und sie mit einer geringen Beitragshöhe aufgrund der Beihilfeberechtigung belastet gewesen wäre, müsste sich die Klägerin dennoch einen Verstoß gegen die ihr obliegende Schadensminderungspflicht vorhalten lassen, wenn sie ihr Kind nicht kostenfrei in der gesetzlichen Familienversicherung über den Vater des Sohnes versichern (und die Unterschiede zu einer privaten Versorgung ggfl. durch entsprechende Zusatzversicherungen ausgleichen) würde.

46

Entgegen der Behauptung der Klägerin kam ein Wechsel des Kindes in die gesetzliche Familienversicherung über den Vater bei Wegfall der Beihilfeberechtigung durchaus in Betracht. Gemäß § 10 Abs. 1 SGB V ist ein Eintritt in die Familienversicherung dann möglich, wenn das zu versichernde Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert ist, nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit ist, nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist und kein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet.

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Der Sohn unterfiel weder den Vorschriften nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11, 12 SBG V, noch war er einkommensbedingt von der Familienversicherung ausgeschlossen. Da er nach einem Wegfall der Beihilfeberechtigung auch nicht mehr von der Versicherungspflicht befreit war oder versicherungsfrei war, wäre er mit dem Wegfall der Beihilfeberechtigung gesetzlich versicherbar gewesen.

48

Soweit das Kind nunmehr - nachdem er durch die Klägerin und ihren Ehemann vollständig privat versichert wurde - nicht mehr in die gesetzliche Versicherung wechseln könnte, würde dies einen Umstand darstellen, der nicht zu Lasten des Beklagten gehen kann, da er auf allein auf einem Entschluss der Eltern beruht.

49

Auch ein Ausschluss aus der Familienversicherung nach § 10 Abs. 3 SGB V war nicht gegeben. Danach sind Kinder dann nicht familienversichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer (gesetzlichen) Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist.

50

Unstreitig ließ und lässt die Einkommenssituation der Klägerin einen Wechsel des Kindes in die Versicherung des Vaters zu.

51

3.

52

Selbst wenn man vorliegend einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz des erhöhten Unterhaltsschadens und auch keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht annehmen wollte - wie nicht -, käme ein Anspruch gegen den Beklagten nur bezogen auf den Schaden der Klägerin in Betracht. Die Klägerin und ihr Ehemann sind jedoch gemeinsam unterhaltspflichtig gegenüber ihrem Sohn. Auch wenn die Klägerin anführt, dass sie alleine die zahlungspflichtige Schuldnerin für die Krankenkassenbeiträge für den gemeinsamen Sohn war und ist, so sind die Beiträge dennoch von beiden Elternteilen zu tragen. Wenn eine gemeinsame Unterhaltspflicht der Eltern besteht, so sind sie im Innenverhältnis zwar berechtigt, die Ausführung der Zahlungen entsprechend ihrem Leistungsvermögen aufzuteilen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass der Ehemann der Klägerin mehr verdient und somit nicht von einem schwächeren Leistungsvermögen seinerseits auszugehen ist, welches die alleinige Tragung der Krankenkassenbeiträge durch die Klägerin rechtfertigen würde (vgl. OLG Naumburg v. 17.08.2006 - 4 UF 16/06). Mithin müssen die zusätzlichen Kosten der privaten Krankenversicherung beiden Ehegatten zur Last fallen, so dass die Klägerin grundsätzlich nur die Hälfte der monatlich anfallenden Mehrkosten verlangen könnte.

53

4.

54

Die Klägerin hat gegen den Beklagten jedoch Anspruch auf den Ersatz der Fahrten zum Osteopathen verlangen. Die entsprechende Behandlung wurde der Klägerin im Rahmen eines Therapieplans durch ihren Orthopäden verordnet. Dementsprechend durfte die Klägerin davon ausgehen, dass diese Behandlung für ihr Genesen erforderlich ist und die Behandlung in Anspruch nehmen.

55

5.

56

Der Anspruch auf Zinsen und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten besteht allein im Hinblick auf den Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten.

57

6.

58

Die Widerklage des Beklagten ist zulässig und begründet.

59

Sie hat nicht eine bloße Verneinung des Klageanspruchs zum Gegenstand, sondern betrifft einen völlig anderen - von dem Streitgegenstand der Klage nicht umfassten - Zeitraum.

60

Die Widerklage ist auch begründet. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1. und 2. Bezug genommen.

61

7.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

63

Der Streitwert wird auf 23.658,48 EUR festgesetzt.

64

Rechtsbehelfsbelehrung:

65

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

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1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

67

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

68

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

69

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.

70

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

71

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

72

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Aachen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Aachen, B-Weg, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

73

C

als Einzelrichterin