Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-11, Aktenzeichen 7 L 1122/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0311.7L1122.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
13. September 2007 gegen die Zwangsgeldfestsetzungsverfügung des
Antragsgegners vom 6. September 2007 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob der von der Antragstellerin gegen die
Zwangsgeldfestsetzungsverfügung eingelegte Widerspruch das zulässige
Rechtsmittel ist, wie der Antragsgegner ausweislich seiner
Rechtsmittelbelehrung angenommen hat, oder ob vorliegend das
Widerspruchsverfahren (§ 68 ff VwGO) gemäß § 2 Ziffer 3 Nr. 2 des
nordrhein-westfälischen „Ersten Gesetzes zum Bürokratieabbau" vom
13. März 2007 (GVBl. NW 2007, S. 133) weggefallen ist. Nach dieser Norm
entfällt das Widerspruchsverfahren „bei Entscheidungen nach der
Gewerbeordnung". Ob dies auch bei Entscheidungen innerhalb des
Gewerberechts gilt, wenn bei sogenannten Nebenentscheidungen andere
Gesetze wie hier das Vollstreckungsgesetz Anwendung finden, bedarf keiner
abschließenden Klärung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Der Antrag
wäre in diesem Fall jedenfalls auch schon vor Erhebung der dann zulässigen
Anfechtungsklage möglich (vgl. § 80 Abs. 5 S. 2 VwGO).

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Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg. Denn die gemäß § 80
Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der
Antragstellerin aus, weil Überwiegendes dafür spricht, dass die Festsetzung
des Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes zu
Recht erfolgt sind und sich ein hiergegen gerichtetes (zulässiges)
Rechtsmittel voraussichtlich als aussichtslos erweisen wird.

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Die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Gemäß § 55
Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - VwVG NRW - kann ein auf Handlung oder Unterlassung
gerichteter Verwaltungsakt mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er
unanfechtbar ist oder wenn ein gegen ihn eingelegtes Rechtsmittel keine
aufschiebende Wirkung hat. Die Untersagungsverfügung vom 7. Juni 2006
hinsichtlich Sportwetten, um deren Durchsetzung es hier geht, ist
unanfechtbar, weil die Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung nach
Erlass des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom
12. Januar 2007 keine Klage erhoben hat. Das festgesetzte Zwangsgeld ist
zudem in dieser Verfügung ordnungsgemäß angedroht worden (§ 63 Abs. 1
Satz 1 VwVG NRW).

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Nach Aktenlage spricht auch alles dafür, dass die Festsetzung des zuvor
angedrohten Zwangsgeldes materiell zu Recht (§ 64 Satz 1 VwVG NRW)
erfolgt ist. Denn die Antragstellerin hat auch nach Unanfechtbarkeit der
Verfügung weiter Sportwetten vermittelt, insbesondere am 4. September
2007. Dies ergibt sich zweifelsfrei auf Grund der Feststellungen vor Ort an
diesem Tage durch den Antragsgegner und die Kriminalpolizei, wie sie im
Aktenvermerk vom 5. September 2007 (Bl. 282 des Verwaltungsvorgangs
Beiakte Heft 1 - BA 1 -) festgehalten worden sind.

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Es bestehen nach Aktenlage auch keine Zweifel, dass die
Sportwettenvermittlung der Antragstellerin zuzurechnen ist und sie diese
ununterbrochen seit Erlass der Grundverfügung vom 7. Juni 2006 betrieben
hat.

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Zunächst ist festzustellen, dass die Antragstellerin die Firma ist, gegen die
die Grundverfügung vom 7. Juni 2006 erlassen worden ist, auch wenn sie
nunmehr anders firmiert; denn dies beruht allein darauf, dass sie durch
Beschluss der Gesellschafterversammlung ihren Namen geändert hat, vgl.
Handelsregisterauszug °°°°° vom 31. Januar 2007, Bl. 319 f BA 1. Dies ergibt
sich im Übrigen auch aus ihrer eigenen „Gewerbe-Ummeldung" vom
1. Februar 2007, Bl. 318 BA 1.

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Sodann ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin trotz ihrer
Gewerbeabmeldung durch Rechtsanwalt G. mit Schreiben vom
13. September 2006 rückwirkend zum 15. August 2006 (Bl. 180 - 182 BA 1)
tatsächlich das Gewerbe selbst weiterbetrieben hat. Denn der angebliche
Nachfolger K. hat zwar durch denselben Rechtsanwalt G. mit Schriftsatz vom
22. August 2006 rückwirkend zum 15. August 2006 ein Gewerbe angemeldet
(Bl. 12 - 15 BA 2 - Verwaltungsvorgang K.), jedoch bereits mit Schreiben vom
28. September 2006 (eingegangen beim Antragsgegner aber erst am 19. April
2007) mitgeteilt, dass die Antragstellerin „unverhofft" die Räume selbst wieder
übernommen habe, so das es nicht mehr zur Ausübung des Gewerbes durch
seinen Mandanten habe kommen können; entsprechend erfolgte die
Gewerbeabmeldung rückwirkend zum 15. August 2006 (Bl. 59 - 62 BA 2). In
Konsequenz dessen meldete die Antragstellerin ihr Gewerbe am 20. April
2007 rückwirkend zum 15. August 2006, dem angeblichen Datum der
Betriebsaufgabe, wieder an (Bl. 328 BA 1), so dass selbst melderechtlich
gesehen die Antragstellerin ohne Unterbrechung als Gewerbetreibende
feststellbar ist. Dass die Antragstellerin offensichtlich auch in der Zeit, in der
sie formal nicht gemeldet war, sich selbst als Gewerbetreibende angesehen
hat, wird auch durch die schon oben in anderem Zusammenhang erwähnte
Gewerbe-Ummeldung vom 1. Februar 2007 (Bl. 318 BA 1) deutlich; denn
diese macht nur Sinn, wenn die Antragstellerin selbst Gewerbe-treibende zu
den dort genannten Zeitpunkten 18. Dezember 2006 und 1. Februar 2007
war.

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Nach alledem bestehen keine durchgreifenden Zweifel an einer
ununterbrochenen gewerberechtlichen Tätigkeit der Antragstellerin
mindestens bis zum 4. September 2007 in der hier betroffenen Betriebsstätte
B.----------straße 276. Mögliche melderechtliche Verstöße ändern hieran
ebenso wenig wie die mit Datum vom 26. Oktober 2007 rückwirkend zum
1. September 2007 erfolge Abmeldung, Bl. 330 BA 1.

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Das festgesetzte Zwangsgeld entspricht im Übrigen der
vorangegangenen Androhung. Gesichtspunkte, die es als unverhältnismäßig
erscheinen ließen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch die mit der
Festsetzung verbundene Androhung eines weiteren Zwangsgeldes ist nicht
zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Auszugehen ist von dem Wert des festgesetzten
Zwangsgeldes. Der Betrag von 10.000 Euro ist wegen des nur vorläufigen
Charakters der begehrten Entscheidung zu halbieren.

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