Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-06, Aktenzeichen 16 A 2568/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1106.16A2568.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eltern des am 23. Mai 1990 geborenen Kindes
P. . P. besuchte vom 1. August 1993 bis zum
31. Juli 1996 den katholischen Kindergarten St. L. I,
der im Bezirk des Beklagten als Träger der Jugendhilfe liegt.
Ihr Jahreseinkommen für 1992 gaben die Kläger durch Erklärung
vom 3. Juli 1993 mit gut 55.000,- DM an. Der Beklagte setzte
dementsprechend mit Bescheid vom 8. Juli 1993 die
Elternbeiträge für die Zeit vom 1. August 1993 bis zum
31. Juli 1996 auf monatlich 85,- DM fest. Der Bescheid
enthielt den Hinweis, daß jährlich jeweils bis zum
1. September erneut eine Einkommenserklärung abzugeben sei.

3

Auf Aufforderung des Beklagten erklärten sich die Kläger
unter Überreichung einer Kopie des Einkommensteuerbescheides
1992 unter dem 30. Dezember 1993 ein weiteres Mal zu ihren
Einkommensverhältnissen.

4

Auf erneute Aufforderung des Beklagten gaben die Kläger
unter Vorlage einer Ablichtung ihres Einkomensteuerbescheides
1994 mit Schreiben vom 28. September 1995 ihr
berücksichtigungsfähiges Einkommen im Jahr 1994 mit
72.971,- DM an. Daraufhin setzte der Beklagte mit
Änderungsbescheid vom 24. Oktober 1995 die Elternbeiträge für
die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Juli 1996 auf
monatlich 140,- DM fest. Durch den Kläger darauf hingewiesen,
daß in dem Jahreseinkommen eine im Dezember 1994 gewährte
Abfindung von 16.319,- DM enthalten sei, reduzierte der
Beklagte die Elternbeiträge mit Bescheid vom 26. Oktober 1995
für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Juli 1996 wieder
auf 85,- DM.

5

Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für das Jahr 1994
legten die Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung trugen sie
vor, der Ansatz eines Bruttojahreseinkommens in der Klasse
zwischen 72.001,- DM und 96.000,- DM sei fehlerhaft, weil in
den im Einkommensteuerbescheid 1994 ausgewiesenen Betrag von
72.321,- DM mit den 16.319,- DM eine nicht
berücksichtigungsfähige Einmalzahlung eingeflossen sei. Die im
Januar 1995 ausgezahlte Abfindung stelle den auf das gesamte
zukünftige Arbeitsverhältnis bezogenen Ausgleich des
Arbeitgebers für eine Umstellung der Entgeltberechnung ab
Januar 1991, für eine nachteilige Änderung der Urlaubsregelung
und für den Wegfall des Fahrgeldzuschusses dar.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 1995 wies der
Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die
Abfindung sei 1994 versteuert worden und daher auch für die
Festsetzung der Elternbeiträge dieses Jahres als Einkommen zu
berücksichtigen.

7

Am 13. Dezember 1995 haben die Kläger Klage erhoben, mit
der sie ihr Begehren weiterverfolgten. Zur Begründung haben
sie in Ergänzung ihres Widerspruchsvorbringens vorgetragen:
Durch die Änderung der Entgeltsystematik erhalte der Kläger
seit dem 1. Januar 1995 ein geringeres Gehalt. Zum Ausgleich
hierfür sei die Abfindung bestimmt. Die Kürzung der
Grundzulage auf einen Sockelbetrag sei dabei mit 5.369,10 DM
abgegolten worden, was einem Ausgleich für 30 Monate
entspreche. Die für Wechselschichtler bisher vergüteten
Ausgleichstunden, die ihm in 1994 beispielsweise 1.395,- DM
gebracht hätten, gebe es nicht mehr. Dafür habe er einen
einmaligen Abfindungsbetrag von 9.000,- DM erhalten. Mit
Rücksicht auf die neue Urlaubsregelung sei ein
Nachteilsausgleich von 1.300,- DM und für den Fortfall des
bisher gezahlten Fahrgeldzuschusses eine Abfindung von
650,- DM gezahlt worden. Vor dem Hintergrund, daß sich die
Einmalzahlung nach alledem auf einen weit in die Zukunft
reichenden Zeitraum beziehen sollte, habe der Beklagte die
Abfindung nicht unter strenger Anwendung des
Einkommensteuerrechts in voller Höhe als Einkommen nur des
Jahres 1994 behandeln dürfen, sondern nach dem Rechtsgedanken
des § 17 Abs. 5 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für
Kinder in Nordrhein-Westfalen (GTK) auf mehrere Jahre
verteilen müssen. Anderenfalls ergebe sich ein rein zufälliges
Ergebnis, das nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar sei.

8

Die Kläger haben beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom
24. Oktober 1995 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 29. November
1995 aufzuheben, soweit darin für das
Kalenderjahr 1994 Elternbeiträge von
mehr als 85,- DM monatlich festgesetzt
werden.

9

Der Beklagte hat unter Wiederholung seiner Ausführungen in
den angefochtenen Bescheiden beantragt,
die Klage abzuweisen.

10

Mit dem angefochtenen Urteil vom 29. Januar 1997 hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Die Entscheidung
ist maßgeblich darauf gestützt, daß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK
unabhängig von dem nicht als abschließende Regelung
verstandenen Satz 2 auch auf Einkommensveränderungen infolge
von Einmalzahlungen Anwendung finde und es für die
Berechnungsmethode des Beklagten an einer gesetzlichen
Grundlage fehle.

11

Zur Begründung seiner vom Senat mit Beschluß vom
29. Oktober 1997 zugelassenen Berufung trägt der Beklagte
unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen
Vorbringens vor: Die zugrundeliegende Problematik, nämlich die
Behandlung von Einmalzahlungen, trete durchaus häufiger auf,
sei aber vom Gesetzgeber im Kern anscheinend nicht gesehen
worden. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes sei jedenfalls die
Anwendung des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK in wörtlicher Auslegung
nicht möglich. Die Erhebung von Elternbeiträgen könne nicht
davon abhängen, wann im Laufe eines Jahres der Arbeitgeber
solche Einmalzahlungen leiste. Es gehe nicht an, daß die
Kläger für 11 Monate höhere Elternbeiträge zahlen müßten, wenn
die Abfindung im Februar, und nur für zwei Monate, wenn sie im
November gezahlt worden wäre. Neben strukturellen
Gesichtspunkten zeige auch der Zusammenhang mit Satz 2 der
Vorschrift, nach der nur Einkommensänderungen mit der Qualität
des Dauerhaften Berücksichtigung fänden, daß das Gesetz in
§ 17 Abs. 5 Satz 3 GTK von laufenden Änderungen auf die
Einkommenssituation ausgegangen sei, z.B. durch
Gehaltserhöhungen. Einmalzahlungen bewirkten hingegen keine
laufenden Auswirkungen. Bei Einmalzahlungen sei vielmehr
zunächst zu ermitteln, für welchen Zeitraum sie gedacht seien;
für diesen Zeitraum seien sie dann auf das für die
Elternbeiträge maßgebliche Einkommen anzurechnen. Bei
Einmalzahlungen, die sich nicht auf einen bestimmten Zeitraum
bezögen, komme es darauf an, in welchem Jahr sie zu versteuern
seien. Dies ergebe sich aus der Anknüpfung des
Einkommensbegriffs des § 17 GTK an den steuerrechtlichen
Einkommensbegriff. Die dem Kläger gezahlte Abfindung beinhalte
keine Festlegung eines bestimmten Zeitraumes, sei aber 1994
versteuert worden. Soweit dabei gemäß § 34 Abs. 3 EStG die
Steuerprogression gemindert worden sei, habe dies im
vorliegenden Zusammenhang für die zeitliche Deckungsgleichheit
von Versteuerung im Zuflußjahr und beitragsmäßiger
Berücksichtigung keine Bedeutung. Das Verwaltungsgericht habe
diese sinnvolle und zu gerechten Ergebnissen führende, aber
dem Gesetz nicht klar zu entnehmende Argumentation zur
Behandlung von Einmalzahlungen lediglich durch eine andere
- ebenfalls im Gesetz keine ausreichende Stütze findende -
willkürliche Handhabung ersetzt, die erhebliche Nachteile mit
sich bringe. Soweit auf dem Hintergrund der vom Beklagten
bestrittenen Anwendbarkeit des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK die
Lösung angeboten werde, die im laufenden Kalenderjahr noch
nicht "verbrauchten" Monate auf das Folgejahr vorzutragen,
liefe dieser Ansatz nämlich nach Maßgabe des § 17 Abs. 5
Satz 2 GTK leer. Dürfe nach der letztgenannten Vorschrift für
die Elternbeiträge des laufenden Jahres nicht auf das
Einkommen des Vorjahres abgestellt werden, wenn das Einkommen
des laufenden Jahres geringer sei, habe die Behandlung von
Einmalzahlungen der vorliegenden Art nach § 17 Abs. 5 Satz 2,
2. Halbsatz GTK zur unerträglichen Folge, daß die Zeitdauer,
für die die Einkommensteigerung Berücksichtigung finde, nicht
gleichbleibend 12 Monate betrage, sondern vom zufälligen
Zeitpunkt der Zahlung der einmaligen Zuwendung durch den
Arbeitgeber anhänge und dementsprechend unterschiedlich lang
sei.

12

Der Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

13

Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.

14

Zur Begründung beziehen sie sich auf die Gründe des
erstinstanzlichen Urteils, dessen Ergebnis sie unter
Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen ergänzend wie folgt
verteidigen: Die Handhabung durch das Verwaltungsgericht
entspreche dem Gesetzeswortlaut. Soweit zur Rechtfertigung
höherer Elternbeiträge im Rahmen von § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK
auf den "letzten Monat" abzustellen sei, komme hier nur der
Dezember 1994 in Betracht. Dadurch sei der Zeitpunkt einer
frühstmöglichen Anrechnung, wie ihn auch § 17 Abs. 5 Satz 3
GTK regele, bereits vorgegeben. Unabhängig davon setze § 17
Abs. 5 Satz 2 GTK aber eindeutig die voraussichtliche Erhöhung
des 12-fachen Monatseinkommens "auf Dauer" voraus, so daß eine
kurzfristige Einkommensverbesserung - wie hier durch die
einmalige Abfindung - von vornherein nicht zur Abweichung von
der Grundregel des § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK führen könne.
Schließlich sei abweichend vom Steuerrecht mangels gesonderter
Regelung im GTK eine einmalige Zahlung nicht im Zuflußjahr,
sondern allenfalls für den gesamten Zeitraum zu
berücksichtigen, für den sie geleistet worden sei. Auch mit
der streitigen Abfindung habe ein Ausgleich für viele Jahre
erfolgen sollen.

15

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt die
Gerichtsakte und die dazu überreichten überreichten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg, denn sie
ist nicht begründet.

18

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Beklagten vom
24. Oktober 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29. November 1995, soweit für das Kalenderjahr 1994
Elternbeiträge von mehr als 85,- DM monatlich festgesetzt
worden sind, zu Recht aufgehoben. Die Kläger sind nicht
verpflichtet im Zeitraum von Januar bis Dezember 1994
Elternbeiträge in Höhe von monatlich 140,- DM zu zahlen.

19

Rechtsgrundlage für die streitige Heranziehung der Kläger
ist § 90 SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII 1993 -
vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239) iVm § 17 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 des Gesetzes zur
Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechtes (Gesetz über
Tages- einrichtungen für Kinder - GTK -) in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 30. November 1993 (GV NW S. 984) und der
Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK in der Fassung der Verordnung über
die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder vom 25. Januar 1993 (GV NW
S. 80).

20

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung
der Kläger zugrundezulegende Rechtsmaterie bestehen nach der
ständigen Rechtsprechung des Senates nicht

21

- vgl. zuletzt Beschluß vom
18. September 1998 - 16 A 6511/95 -
m.w.N. -

22

und werden auch in der jüngsten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht geäußert.

23

Vgl. Urteil vom 15. September 1998
- 8 C 25.97 -.

24

Die Höhe der von den Klägern im Kalenderjahr 1994
geschuldeten monatlichen Elternbeiträge beträgt nach Maßgabe
von § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK in Verbindung mit der Anlage zu
§ 17 Abs. 3 GTK 85,- DM, weil die Kläger der Gruppe mit einem
Jahreseinkommen von 48.001,- DM bis 72.000,- DM zuzuordnen
sind.

25

Maßgeblich ist nach der Grundregel des § 17 Abs. 5 Satz 1
GTK das Einkommen in dem der Angabe des Einkommensverhältnisse
vorangegangenem Kalenderjahr. Mit dem Bezugszeitpunkt knüpft
der Gesetzgeber an die Durchführung des § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK
an. Danach haben die Eltern zunächst bei der Aufnahme des
Kindes in eine Tageseinrichtung und danach auf Verlangen des
örtlichen Trägers der Jugendhilfe Angaben zu ihren
Einkommensverhältnissen zu machen. Die Vorschrift wird ergänzt
durch § 17 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 5 Satz 5 GTK. Letztgenannte
Norm schreibt vor, daß Änderungen der Einkommensverhältnisse,
die zur Zurgrundelegung einer höheren Einkommensgruppe führen
können, auch ohne Aufforderung unverzüglich anzugeben
sind.

26

Auf der Grundlage dieses Regelungssystems hatten die Kläger
auch im Jahre 1994 den mit Bescheid vom 8. Juli 1993
festgesetzten Betrag von 85,- DM monatlich zu zahlen. Das für
die zurückliegende Zeit angegebene Jahreseinkommen in 1992 lag
deutlich unter 72.000,- DM. Die am 30. Dezember 1993 gemachten
Angaben lassen nicht darauf schließen, daß sich das
Jahreseinkommen in 1993 entscheidend geändert hat und die
Grenze zur nächsthöheren Einkommensgruppe überschritten worden
ist.

27

Die Zahlung der Abfindung im Dezember 1994 findet bei der
Bestimmung des für die Höhe der Elternbeiträge im Kalenderjahr
1994 maßgeblichen Einkommens keine Berücksichtigung. Es dürfte
sich bei dieser Einmalzahlung zwar um Einkommen im Sinne von
§ 17 Abs. 4 Satz 1 GTK iVm §§ 2 Abs. 1, 24 Nr. 1 Buchstabe a)
EStG des Jahres 1994 handeln. Die Abfindung wird im
Einkommensteuerbescheid 1994 als außerordentlicher Bestandteil
der positiven Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
behandelt, der der Besteuerung nach § 34 Abs. 2 EStG
unterliegt. Es gibt im GTK aber keinen Rechtssatz, nach dem
für die Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge generell auf
ein steuerlich höheres Jahreseinkommen des laufenden
Kalenderjahres abgestellt werden kann. Der vom Beklagten
gewählte Ansatz, die Abfindung bei der Berechnung für das
gesamte Zuflußjahr 1994 zu berücksichtigen, findet in der
maßgeblichen Vorschrift des § 17 Abs. 5 GTK keine Stütze und
kann schon wegen seines belastenden Charakters auch nicht im
Wege der Analogie zur Anwendung kommen.

28

Die vom Gesetzgeber in § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK vorgesehene
Aktualisierungsregel, nach der aus Gründen der
Beitragsgerechtigkeit Verbesserungen der
Einkommensverhältnisse möglichst zeitnah zu höheren
Elternbeiträgen führen sollen,
vgl. LT-Drucks. 11/5973 vom
10. September 1993, Begründung zum
Gesetzentwurf der Landesregierung,
S. 17 zu Absatz 5,

29

mag der Sache nach einschlägig sein, greift für eine
Heranziehung zu höheren Elternbeiträgen für das Jahr 1994 aber
ebenfalls nicht.

30

Nach dieser Vorschrift ist zwar abweichend von § 17 Abs. 5
Satz 1 GTK das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats
zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher
oder niedriger ist als das Einkommen des vorangegangenen
Kalenderjahres; wird das Zwölffache des Einkommens des letzten
Monats zugrunde gelegt, so sind auch Einkünfte hinzuzurechnen,
die zwar nicht im letzten Monat bezogen wurden, aber im
laufenden Jahr anfallen.

31

Welche Bedeutung der Regelung des § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK
für eine Einmalzahlung der vorliegenden Art im einzelnen
zukommt, kann der Senat hier aber offenlassen; dieser
Fragenkomplex ist Gegenstand des Senatsurteils vom heutigen
Tage im Verfahren 16 A 2707/97. Soweit die Vorschrift auf die
streitbefangene Abfindung zur Anwendung kommt und eine
Berücksichtigung dieses zusätzlichen Einkommens bei der
Bemessung der Höhe der Elternbeiträge ermöglicht, läßt nämlich
jedenfalls § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK eine Heraufsetzung der
Elternbeiträge erst ab Januar 1995 zu. Denn § 17 Abs. 5 Satz 3
GTK bestimmt für alle berücksichtigungsfähigen
Einkommensänderungen und damit auch für rechtsrelevante
Einkommensänderungen, die durch Einmalzahlungen bewirkt
werden, daß die Elternbeiträge erst ab dem Monat nach Eintritt
der Änderung - d.h. hier ab dem Monat nach dem
einkommensteuerrechtlichen Zufluß der Abfindung - neu
festgesetzt werden dürfen.

32

Anhaltspunkte dafür, daß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK für eine
nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK bedeutsame Änderung der
Einkommensverhältnisse, die nicht im Anstieg oder Absinken der
regelmäßigen Monatsbezüge, sondern in einer einmaligen Zahlung
begründet ist, nicht maßgeblich sein könnte, vermag der Senat
nicht zu erkennen. Namentlich das Argument des Beklagten, die
Anwendung des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK auf Einmalzahlungen führe
je nach Zuflußmonat zu einer unterschiedlichen und damit
willkürlichen Dauer, über die der Einkommenszuwachs
Berücksichtigung finden könne, trifft nicht zu. Die
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Hochrechnung
eines fiktiven Jahreseinkommens nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK
hat in Anwendung des in § 17 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK
normierten Rechtsgedankens nämlich zur Folge, daß eine
Einmalzahlung, die schon im ersten Monat des laufenden Jahres
bezogen worden ist, auch auf alle Monate dieses laufenden
Jahres umgelegt werden muß. Laufendes Jahr ist dabei das mit
dem Monat der Einkommensänderung - insoweit also der
Einmalzahlung - beginnende Berechnungsjahr des § 17 Abs. 5
Satz 2 GTK. Für dessen Dauer ist die Berücksichtigung von
einem Zwölftel der Einmalzahlung in jedem Monat
festgeschrieben und wäre jeder Neuberechnung nach § 17 Abs. 5
Satz 2 GTK zugrunde zu legen.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

34

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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