Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-16, Aktenzeichen 27 UF 282/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0516.27UF282.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

I.

3

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des
Beschwerdegegenstandes die nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche
Summe von 1.500,00 DM. Die Höhe der Beschwer des zur Auskunft
Verurteilten bemisst sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den
die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (BGHZ 128, 85, 87
ff.; NJW 2001, 1284; NJW-RR 1992, 188; NJW-RR 1992, 1474 = FamRZ
1993, 306; FamRZ 1996, 1543). Dieser ist nach § 3 ZPO zu schätzen.
Soweit die Berufung den Aufwand auf 4.000,00 DM veranschlagt, ist
dies überhöht, weil die Berufung in ihre Berechnungen auch Kosten
für eine Wertermittlung einbezieht, die der Antragsteller nicht
schuldet (vgl. BGHZ 84, 31 ff.). Allerdings umfasst die
Auskunftspflicht die Angabe des Wertes. Das schließt es nicht aus,
dass er zu Einzelfragen Auskünfte einholen und Hilfskräfte
einschalten muss (BGH NJW-RR 1991, 325, 326 = FamRZ 1991, 316, 317;
OLG Karlsruhe MDR 1998, 53). Das Vermögen des Antragstellers
besteht im wesentlichen aus einem Gaststättenbetrieb sowie einer
Immobilie. In einem solchen Falle ist ohne weiteres ein
Kostenaufwand von über 1.500,00 DM anzunehmen (vgl. OLG Schleswig
OLG-Report 1996, 171; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 761). Der Senat
setzt den Beschwerdewert daher auf 1.600,00 DM fest, sodass die
erforderliche Berufungssumme erreicht ist.

4

II.

5

1.

6

Die Antragsgegnerin hat keinen Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB.
Ein Auskunftsanspruch besteht nicht, wenn eine Ausgleichsforderung
des Auskunftsbegehrenden schon dem Grunde nach nicht gegeben sein
kann (BGH FamRZ 1983, 157, 158; NJW 1985, 384, 385; NJW 1995, 1157,
1158; Staudinger/Thiele, BGB, 13. Bearbeitung § 1379 Rdnr. 10). So
liegt der Fall hier. Durch den notariellen Vertrag vom 18. Februar
1997 (UR.Nr. ... des Notars H.) haben die Parteien den Güterstand
der Gütertrennung vereinbart und einen Ausgleich des bis dahin
entstandenen Zugewinns ausgeschlossen. Diese Vereinbarung ist nach
§ 1408 BGB grundsätzlich zulässig. Die Formvorschrift des § 1410
BGB, wonach der Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider
Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden muss, ist
eingehalten.

7

2.

8

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und der Antragsgegnerin
ist dieser Vertrag nicht sittenwidrig oder wegen Anfechtung nach §§
119, 123 BGB unwirksam.

9

Das Amtsgericht sieht eine Sittenwidrigkeit darin, dass der
Antragsteller die Sprachunkundigkeit und rechtliche Unerfahrenheit
der Antragsgegnerin ausgenutzt habe; jedenfalls habe er das
Gegenteil nicht bewiesen. Die Antragsgegnerin hat insoweit geltend
gemacht, bei Abschluss des notariellen Vertrages sei sie der
deutschen Sprache nicht so mächtig gewesen, dass sie das, was sie
unterschrieben habe, hätte verstehen können. Sie habe überhaupt
nicht gewusst, was unter dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft
oder dem der Gütertrennung zu verstehen sei.

10

Hieraus lässt sich der Vorwurf der Sittenwidrigkeit indes nicht
herleiten. Die von der Antragsgegnerin behauptete Ausnutzung ihrer
Sprachunkundigkeit und rechtlichen Unerfahrenheit fiele in den
Anwendungsbereich der §§ 119 und 123 BGB, die § 138 BGB als
Sondervorschriften vorgehen. Für eine Sittenwidrigkeit müsste die
Antragsgegnerin besondere Umstände vortragen, die zur behaupteten
Täuschung hinzutreten (vgl. BGH NJW 1988, 2599, 2601; NJW 1995,
1425, 1426; NJW 1995, 3315; Palandt-Heinrichs, BGB 60. Aufl., § 138
Rdnr. 15). Daran fehlt es. Es handelt sich nicht um den regelmäßig
problematischen Fall eines Globalverzichtes auf Unterhalt,
Versorgungsausgleich und Zugewinn. Auch sonst sind keine Umstände
gegeben, die der Antragsteller sittenwidrig ausgenutzt hätte, etwa
dass die Antragsgegnerin damals schon Kinder hatte oder schwanger
war (vgl. den Fall OLG Frankfurt NJWE-FER 1999, 230). Zudem ist der
Grundsatz der Vertragsfreiheit im Güterrecht am stärksten
ausgeprägt. Das Interesse an einer interngerechten Güterverteilung
können die Ehepartner selbst vertreten, wobei der Übereilungsschutz
und die Beratung durch die nach § 1410 BGB erforderliche notarielle
Beurkundung gewährleistet wird (Büttner, FamRZ 1998, 1, 2 und 8; zu
den Grenzen der Vertragsfreiheit bei Güterstandsvereinbarungen
Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., Rdnr. 302 ff.;
beim Unterhaltsverzicht Bundesverfassungsgericht NJW 2001, 957 =
MDR 2001, 392 m.Anm. Grziwotz).

11

Der Vertrag ist auch nicht auf Grund der von der Antragsgegnerin
im vorliegenden Verfahren erklärten Anfechtung unwirksam. Einen
Irrtum im Sinne des § 119 BGB hat die Antragsgegnerin nicht
dargetan. Dieser läge allenfalls vor, wenn ihr nicht einmal bewusst
gewesen wäre, dass bei dem Notar etwas beurkundet worden ist, was
für die ehelichen Vermögensverhältnisse rechtlich von Bedeutung
war. Wenn sie die Einzelheiten - sei es wegen mangelnder
Beherrschung der deutschen Sprache oder aber wegen der in dem
notariellen Vertrag verwendeten juristischen Fachbegriffe - nicht
verstanden haben sollte, so war es ihre Sache, den Notar darauf
hinzuweisen und nachzufragen. Wer einen Vertrag schließt, dessen
Inhalt er nicht voll versteht, handelt auf eigene Gefahr (OLG
Frankfurt FamRZ 1997, 1540, 1541; ferner BGH NJW 1968, 2102;
Palandt-Heinrichs, § 119 Rdnr. 9 m.w.N.). Dass ihr infolge
rechtlicher Unerfahrenheit selbst eine solche Nachfrage nicht
möglich gewesen sei, trägt die Antragsgegnerin selbst weder vor,
noch ergeben sich irgendwelche Anhaltspunkte hierfür aus der vom
Amtsgericht durchgeführten Beweisaufnahme.

12

Aus diesen Gründen scheidet auch eine Anfechtung wegen
arglistiger Täuschung nach § 123 BGB aus. Dass der Antragsteller
die Antragsgegnerin durch unzutreffende Erklärungen über den Inhalt
des Vertrages getäuscht habe, behauptet die Antragsgegnerin nicht.
Eine arglistige Täuschung durch Verschweigen hätte zur
Voraussetzung, dass dem Antragsteller hinsichtlich der
verschwiegenen Tatsache eine Auskunftspflicht oblegen hätte (vgl.
Palandt-Heinrichs § 123 Rdnr. 5). Da der Vertrag vor einem Notar
geschlossen wurde, der die Parteien zu belehren hatte, bestand eine
Aufklärungspflicht des Antragstellers grundsätzlich nicht. Etwas
anderes käme nur dann in Betracht, wenn die Antragsgegnerin für den
Antragsteller erkennbar nicht in der Lage gewesen wäre, den Notar
über den Inhalt des Vertrages zu befragen. Dass ist jedoch - wie
ausgeführt - eben nicht ersichtlich. Ein Anspruch aus culpa in
contrahendo darauf, so gestellt zu werden, als wäre der Vertrag
nicht geschlossen worden, besteht danach ebenfalls nicht. Da die
Antragsgegnerin für Unwirksamkeitsgründe des Vertrages nach
allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweispflichtig ist, geht
dies zu ihren Lasten.

13

3.

14

Es ist ferner nichts dafür ersichtlich, dass die Berufung auf
die Güterstandsvereinbarung zum jetzigen Zeitpunkt treuwidrig ist
und deshalb gegen § 242 BGB verstößt. Eine Treuwidrigkeit ergibt
sich insbesondere nicht daraus, dass die Antragsgegnerin am Aufbau
der Gaststätte des Antragstellers mitgearbeitet hat. Insofern mögen
der Antragsgegnerin - worauf das Amtsgericht ebenso wie die
Berufungserwiderung hinweisen - Ausgleichsansprüche aus §§ 242, 812
BGB oder unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten zustehen.
Diese nach Rechtsgrund und Inhalt mit einem Zugewinnausgleich nicht
identischen Ansprüche kann sie unabhängig vom Güterstand geltend
machen.

15

4.

16

Der Klage ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer
allgemeinen Auskunftsverpflichtung aus § 242 BGB stattzugeben. Die
Antragsgegnerin meint in der Berufungserwiderung, das Amtsgericht
habe den Auskunftsanspruch nicht nur aus § 1379 BGB, sondern auch
aus § 242 BGB hergeleitet. Ihr stehe ein Auskunftsanspruch im
Hinblick auf gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche zu. Die
Verurteilung zur Auskunft müsse schon deshalb Bestand haben.

17

Das ist verfehlt. Das Amtsgericht hat den Auskunftsanspruch
alleine mit § 1379 BGB begründet. Abgesehen davon, dass die danach
geschuldete Auskunft dem Umfange nach über eine etwaige
Auskunftsverpflichtung aus § 242 BGB hinaus geht, kann letztere
nicht Gegenstand eines familiengerichtlichen Verfahrens sein. Die
allgemeine Auskunftspflicht dient weder der Durchsetzung eines
familienrechtlichen Anspruches (vgl. dazu Zöller/Philippi, ZPO, 22.
Aufl., § 621 Rdnr. 5 am Ende), noch handelt es sich bei den
Auskunftsansprüchen nach Inhalt und Begründung um einheitliche
prozessuale Ansprüche, für die auch eine Zuständigkeit der
Familiengerichte gegeben sein könnte (dazu OLG Köln FamRZ 1990,
644, 645; OLG Bamberg NJW-RR 1989, 517, 518; Zöller/Philippi, § 621
Rdnr. 101). Ihre allgemeinen Ausgleichsansprüche muss die
Antragsgegnerin vor den allgemeinen Zivilgerichten verfolgen.

18

III.

19

Da der Auskunftsanspruch zu verneinen ist, weil der Güterstand
der Zugewinngemeinschaft abgedungen ist, und ein durch die Auskunft
vorzubereitender Zahlungsanspruch deshalb nicht bestehen kann, ist
die Zugewinnklage insgesamt abzuweisen (BGHZ 94, 268, 275; BGHR ZPO
§ 254 Berufungsverfahren 3 = NJW-RR 1992, 1021; Zöller/Greger, §
254 Rdnr. 14 und Zöller/Gummer § 538 Rdnr. 21).

20

IV.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

22

Berufungsstreitwert: 1.600,00 DM.