Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-23, Aktenzeichen 3 A 3767/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1123.3A3767.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Absatz 1 des Urteilstenors wird
wie folgt neu gefasst:

Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 17. November 1995 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 1996 wird in Höhe eines Be-
trages von (nur) 12,12 DM aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwen-
den, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leis-
tet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung eines Erschließungsbeitrages
für den H .

3

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung R. Flur 6
Flurstück 790.

4

Nachdem der H. ausgebaut und mit Verfügung vom 18. September 1991
gewidmet worden war, zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 31. Oktober
1991 zu einem Erschließungsbeitrag heran.

5

Bei der Ermittlung des Erschließungsaufwandes für die Entwässerung stellte die
Beklagte 40 % der Baukosten des Mischwasserkanals in Rechnung, der neben der
Straßenentwässerung auch der Abführung von Schmutz- und Obenflächenwasser
von den Grundstücken dient. Sie ermittelte diesen Anteil mit einem Betrag von
110.048,13 DM.

6

Bei der Bildung des Verteilungsgebietes berücksichtigte die Beklagte die am
südlichen Ende des H. auf dessen östlicher Seite gelegene Parzelle 820 nicht,
die im Jahre 1991 noch Bestandteil eines Landschaftsschutzgebietes war. Die
Fläche dieser Parzelle war - anders als die nördlich von ihr gelegenen Grundstücke -
von der in dem Bebauungsplan 7616-2 vom 18. April 1975 enthaltenen
Wohngebietsfestsetzung nicht erfasst worden. Sie wurde 1986 im
Flächennutzungsplan als Baulandfläche dargestellt. Im Jahre 1990 entstand die
Parzelle 820 durch Teilung aus dem Flurstück 776. Mit dem Bebauungsplan 7616-15
vom 27. Oktober 1995, mit dessen Aufstellung im Jahre 1993 begonnen worden war,
wurde das Flurstück als reines Wohngebiet ausgewiesen.

7

Die Flurstücke 678 und 679 stellte die Beklagte demgegenüber zunächst in die
Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes ein. Im Jahre 1995 gelangte
die Beklagte zu der Ansicht, die Berücksichtigung dieser zugleich an die selbständige
Stichstraße H. grenzenden Flurstücke sei zu Unrecht erfolgt, weil zwischen dem
Hauptzug des H. und den Parzellen 678 und 679 eine im fremden, nämlich
städtischen Eigentum stehende Splitterparzelle liege und wegen der Erschließung
durch die Stichstraße nicht zu erwarten sei, dass sich der Eigentümer der Flurstücke
678 und 679 zu irgendeinem Zeitpunkt eine rechtlich gesicherte Zufahrt zu seinem
Grundstück über die Splitterparzelle verschaffen werde. Zudem kam die Beklagte in
einem die Erschließungsanlage
"I. /A. " betreffenden Rechtsmittelverfahren zu der Beurteilung, dass ein
Gewerbezuschlag für das zugleich durch den H. erschlossene Flurstück
Gemarkung R. Flur 5 Flurstück 1122 nicht erhoben werden könne. Vor diesem
Hintergrund entschloss sich die Beklagte, bei den Anliegern des H.
Erschließungsbeiträge nachzuerheben.

8

Mit Bescheid vom 17. November 1995 zog die Beklagte den Kläger zu einem
weiteren Erschließungsbeitrag in Höhe von 1.211,68 DM heran. Den dagegen
gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. März
1996 zurück.

9

Der Kläger hat daraufhin am 30. März 1996 Klage erhoben und geltend gemacht,
die Beklagte habe es zu Unrecht unterlassen, das Flurstück 820 in die Verteilung des
beitragsfähigen Erschließungsaufwandes einzubeziehen.

10

Er hat beantragt,

11

den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom
17. November 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. März 1996
aufzuheben.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen

14

und ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten.

15

Mit Urteil vom 16. Juni 1998 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.
Zur Begründung hat es ausgeführt: Der von der Beklagten mit 40 % angesetzte
Anteil der Straßenentwässerung sei bei einer "vollständigen"
Mischwasserkanalisation zu hoch gegriffen. Die Kostenzuordnung habe nach den
Kosten eines fiktiven Dreikanalsystems zu erfolgen. Dieses Berechnungsmodell
ergebe sich in Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
für die Abrechnung von Straßenentwässerungskosten im sog. abgemagerten
Mischsystem und trage dem Umstand Rechnung, dass die durch den Bau einer
Gemeinschaftseinrichtung erzielte Kostenersparnis allen Anlagezwecken in gleicher
Weise zugute kommen müsse und mit Blick darauf die kostenmäßige
Zusammenfassung von Anlagezwecken - hier: der Grundstücksoberflächen- und der
Grundstücksschmutzwasserentsorgung - ohne Rechtfertigung bliebe. Infolge dessen
sei für die Straßenentwässerung lediglich ein Kostenanteil von 26,5 % zugrunde zu
legen. Diese Quote entspreche jenem Durchschnittswert, den die Beklagte für
andere Verfahren errechnet habe und der von der Kammer als repräsentativ
angesehen werde. Bereits aus diesem Grunde sei eine Reduzierung der
Nachforderungsbeträge vorzunehmen. Im Übrigen seien die angefochtenen
Bescheide deshalb rechtswidrig, weil das Flurstück 820 bei der Verteilung des
erschließungsbeitragsfähigen Aufwandes nach § 131 Abs. 1 BauGB hätte
berücksichtigt werden müssen. Eine Bebauung des Flurstücks 820 nach dem Vorbild
der bereits vorhandenen Straßenrandbebauung habe sich zur sinnvollen Abrundung
des Ortsrandes von R. geradezu aufgedrängt. Eine solche Bebauung habe
auch der Zielvorstellung der Beklagten entsprochen, wie sich aus dem
Flächennutzungsplan ergebe. Zur Vorbereitung der durch den Flächennutzungsplan
vorgezeichneten Bebauung sei die Parzelle 820 bereits aus einer größeren Parzelle
herausparzelliert gewesen. Zuschnitt und Größe der Fläche sowie die Prägung durch
die Nachbarbebauung hätten eine abwägungsrelevante Planungsalternative zur
Fortsetzung der vorhandenen Straßenrandbebauung nicht erkennen lassen. Die
Beklagte habe im Planaufstellungsverfahren für das Flurstück 820 selbst
angenommen, dass die Fläche unter anderem deswegen so kurzfristig einer
Bebauung zugeführt werden könne, weil die Erschließung durch den
H. bereits vorhanden sei. Angesichts der in dieser Weise bereits konkretisierten
Planung habe das Flurstück 820 bereits im Zeitpunkt der Entstehung der
Erschließungsbeitragspflichten als Bauland und als nach der geordneten baulichen
Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehend angesehen werden müssen.
Auch dem Flurstück 820 sei durch den Ausbau des H. ein Vorteil geboten
worden, der die schutzwürdige Erwartung der übrigen Bei-tragspflichtigen begründet
habe, das Flurstück werde an der Verteilung des Erschließungsaufwandes
teilnehmen.

16

Mit Beschluss vom 15. Oktober 1999 hat der Senat die Berufung der Beklagten
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.

17

Mit ihrer rechtzeitig eingegangenen Berufungsbegründung macht die Beklagte
geltend: Das Flurstück 820 sei nicht in die Verteilung des
erschließungsbeitragsfähigen Erschließungsaufwandes einzustellen gewesen. Die
Ausweisung der Parzelle als Bauland sei erst durch den am 27. Oktober 1995 und
damit mehr als vier Jahre nach Entstehung der sachlichen Beitragspflichten in Kraft
getretenen Bebauungsplan 7616-15 erfolgt. Zuvor sei das Flurstück im Außenbereich
gelegen gewesen. Die Darstellung als künftiges Bauland im Flächennutzungsplan
habe daran nichts geändert. Auch die Teilung des ehemaligen Flurstücks 776 u.a. in
die Parzelle 820 könne als bloße Vorbereitung einer (möglichen) Bebauung nicht
dazu führen, die Fläche bereits als Bauland anzusehen. Soweit für verschiedene
Hausgrundstücke im Bereich des H. Baugenehmigungen nach § 34 Abs. 1
BauGB erteilt worden seien, sei dies ausschließlich auf der Straßenseite der Fall
gewesen, die der Parzelle 820 gegenüber liege. Jene Straßenseite sei seinerzeit
bereits dem unbeplanten Innenbereich zugeordnet gewesen. Dem H. sei
insoweit eine trennende Wirkung zwischen Innen- und Außenbereich beizumessen
gewesen. Infolge dessen könne die Parzelle 820 zum maßgeblichen Zeitpunkt der
Entstehung der sachlichen Beitragspflichten nicht durch den H. erschlossen
gewesen sein. Der mit 40 % angesetzte Anteil der Strassenentwässerungskosten an
der Herstellung des Mischwasserkanals sei nicht zu beanstanden. Die
vorgenommene Kostenzuordnung entspreche der zutreffenden Rechtsprechung des
15. Senats des erkennenden Gerichts und berücksichtige auch, dass das gesamte
Entwässerungsnetz in B. im Mischsystem betrieben werde.

18

Die Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

20

Der Kläger tritt dem entgegen und macht geltend: Zum maßgeblichen Zeitpunkt
der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten sei der H. beidseitig bebaut
gewesen. Insbesondere sei auch die Fläche gegenüber der Parzelle 820 vollständig
bebaut gewesen. Die Parzelle 820 sei in dem Flächennutzungsplan nicht nur als
künftige Baulandfläche vorgesehen, sondern als "Wohnbaufläche" rechtskräftig
festgesetzt worden. Diese Festsetzung sei behördenverbindlich gewesen. Der
Ausbau des H. einschließlich der Verlegung von Versorgungsrohren sei
vollständig bis an dessen Ende erfolgt, so dass die Parzelle 820 erschlossen worden
sei. Auch wenn ein Bebauungsplan für die Parzelle 820 seinerzeit noch nicht
bestanden habe, hätten damals bereits die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB
vorgelegen. Der notwendige Bebauungszusammenhang sei schon deshalb gegeben
gewesen, weil die unmittelbar gegenüber liegenden Grundstücke H. 178 und
180 bebaut gewesen seien.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung hat ganz überwiegend Erfolg.

24

Der angefochtene Nacherhebungsbescheid und der dazu ergangene
Widerspruchsbescheid sind lediglich hinsichtlich des im Tenor bezeichneten
Teilbetrages rechtswidrig und verletzen den Kläger in diesem Umfang in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen sind die Bescheide rechtmäßig.
Sie finden insoweit ihre Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung
der Stadt B. über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 21. Dezember
1988.

25

1. Der von der Beklagten zugrunde gelegte beitragsfähige Erschließungsaufwand
ist nicht zu beanstanden. Dies gilt auch - entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts -, soweit die Beklagte die Kosten der Herstellung des
Mischwasserkanals mit einem Anteil von 40 % berücksichtigt hat.

26

Ist - wie hier - eine Gemeinschaftseinrichtung für die Strassen- und für die
Grundstücksentwässerung geschaffen worden, so ist eine Aufteilung des
Herstellungsaufwands in - unter erschließungsbeitragsrechtlichem Blickwinkel -
beitragsfähige und nicht beitragsfähige Kosten geboten. Diese Aufteilung wirft
zunächst Fragen zur Kostenermittlung und dann solche zur Kostenzuordnung auf.
Die Kostenermittlung betrifft in ihren ersten beiden Schritten die Scheidung jener
Kosten, die für ausschließlich der Straßenentwässerung dienende Einrichtungen
angefallen sind, von solchen Aufwendungen, die für Vorrichtungen entstanden sind,
die nur zur Grundstücksentwässerung bestimmt sind. In einem dritten Schritt ist
schließlich jene Kostenmasse zu ermitteln, die für die Herstellung derjenigen
Bestandteile des Entwässerungssystems angefallen ist, die sich sowohl auf die
Straßen- als auch auf die Grundstücksentwässerung beziehen.

27

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983
- 8 C 112.82 -, BVerwGE 68, 249, 252 f.

28

Dass der Beklagte eine Kostenermittlung im zuvor beschriebenen Sinne nicht
oder in unzutreffender Weise durchgeführt hat, ist weder geltend gemacht noch nach
Aktenlage ersichtlich.

29

Hinsichtlich der dritten Kostenmasse (Kosten der sowohl der Straßen- als auch
der Grundstücksentwässerung dienenden Gemeinschaftseinrichtungen) ist alsdann
eine Kostenzuordnung erforderlich, nämlich eine zur Trennung der
erschließungsbeitragsfähigen und der nicht beitragsfähigen Kosten führende
Zuordnung angemessener Anteile einerseits zur Straßen- und andererseits zur
Grundstücksentwässerung. Bei dieser Zuordnung kommt es ausschlaggebend auf
die durch die Herstellung einer Gemeinschaftseinrichtung "hier und dort" ersparten
Kosten an. Die maßgebliche Kostenquote ergibt sich dabei aus dem Verhältnis der
hypothetischen Kosten, die für einen Straßenentwässerungskanal einerseits und
einen Grundstücksentwässerungskanal andererseits angefallen wären. Dies ist in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Fall einer gemeinsamen
Regenwasserkanalisation für Straße und Grundstücke wie auch für den Fall des
sogenannten abgemagerten Mischsystems (Straßenentwässerung und
Schmutzwasserentwässerung) anerkannt.

30

Vgl. BVerwG, a.a.O., sowie Urteil vom 27. Juni
1985 - 8 C 124.83 -, KStZ 1986, 31.

31

Aber auch in dem hier vorliegenden Fall der sogenannten vollständigen oder
reinen Mischwasserkanalisation, die erstens der Straßenoberflächenentwässerung,
zweitens der Grundstücksoberflächenentwässerung und drittens der
Schmutzwasserableitung von den Grundstücken dient, ist die Kostenzuordnung auf
der Grundlage eines hypothetischen Straßenentwässerungskanals und eines
zweiten hypothetischen Kanals, nämlich eines (gedachten)
Grundstücksentwässerungskanals, der Schmutzwasser und Oberflächenwasser
aufnimmt, vorzunehmen.

32

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September
1998 - 15 A 7653/95 -, GemH 2000, 183, sowie vom
3. November 2000 - 15 A 2340/97 -, ZKF 2001, 110;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. September
1987 - 2 S 6/87 -, VBlBW 1988, 305; offen gelassen
in den Senatsbeschlüssen vom 23. Juni 1997 - 3 B
1423/96 - und vom 15. Oktober 1999 - 3 B
1225/98 -.

33

Dieses "Zweikanal-Modell" stellt in Rechnung, dass es für die Kostenzuordnung
allein zwei Bezugspunkte, nämlich die Straßenentwässerung einerseits und die
Grundstücksentwässerung andererseits, gibt, es also - mit den Worten des
Bundesverwaltungsgerichts - um eine Zuordnung der Kostenersparnis "hier und dort"
geht. Die Feststellung des durch § 128 Abs. 1 Satz 1 BauGB bundesrechtlich
"reklamierten" Kostenanteils verlangt lediglich die rechnerische "Herauslösung" der
Straßenentwässerung aus dem Verbund der Gemeinschaftseinrichtung. Sie erfordert
von diesem Ansatz ausgehend keine weitere hypothetische Aufspaltung der
Gemeinschaftseinrichtung in einen (reinen) Schmutzwasserkanal und einen (nur) der
Grundstücksoberflächenentwässerung dienenden Kanal. Eine solche weitere
Aufspaltung erscheint auch nicht gerechtfertigt, da es sich bei der Refinanzierung der
Einrichtungen zur Grundstücksentwässerung aus bundesrechtlicher Sicht um ein
Internum des jeweiligen Landesabgabenrechts handelt. Die aus der
Zusammenfassung der allein grundstücksbezogenen Entwässerungsfunktionen
folgende Aufwandsersparnis betrifft ausschließlich jenen Kostenanteil, der durch
landesrechtliche Entwässerungsabgaben zu refinanzieren ist, und mindert daher
nicht denjenigen Aufwand, welcher der bundesrechtlich abzurechnenden
Straßenentwässerung zuzuschreiben ist.

34

Demgegenüber lässt die vom Verwaltungsgericht und auch in der Literatur,

35

Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
6. Aufl., § 13 Rdn. 76 f.,

36

vertretene "Drei-Kanal-Theorie" außer Acht, dass es bei der Kostenzuordnung
lediglich um die Trennung von Straßenentwässerungskosten und
Grundstücksentwässerungskosten entlang der Scheidelinie zwischen
bundesrechtlicher Kostenordnung (BauGB) und landesrechtlicher Kostenordnung
(KAG usw.) geht, nicht aber um eine Kostendifferenzierung nach den drei mit einem
"vollständigen" Mischwasserkanal verfolgten technischen Zwecken
(Straßenoberflächenentwässerung, Grundstücksoberflächenentwässerung und
Schmutzwasserableitung). Nicht tragfähig erscheint auch die Erwägung, das hier
befürwortete Berechnungsmodell behandele das "abgemagerte" und das
"vollständige" Mischsystem (zu Unrecht) gleich.

37

So aber Driehaus a.a.O.

38

Denn werden beim abgemagerten Mischsystem die Kosten eines hypothetischen
Straßenentwässerungskanals und eines ebensolchen (reinen) Schmutzwasserkanals
ins Verhältnis zueinander gesetzt, so ist beim "vollständigen" Mischsystem jene
Quote maßgeblich, die sich aus den Kosten eines Straßenentwässerungskanals und
dem Aufwand für einen solchen Grundstücksentwässerungskanal ergibt, der - anders
als beim "abgemagerten" Mischsystem - nicht nur der Schmutzwasserableitung,
sondern auch der Grundstücksoberflächenentwässerung dient. Eine
Gleichbehandlung findet demnach nicht statt.

39

Hat die Beklagte somit bei der Kostenzuordnung zutreffend zwei hypothetische
Kanäle, nämlich einen Regenwasserkanal für die Straße sowie einen
Schmutz-/Regenwasserkanal für die Grundstücke, zugrunde gelegt, ist es auch nicht
zu beanstanden, dass und wie sie den Kostenanteil für den (hypothe-tischen)
Straßenkanal aufgrund repräsentativer Straßenbaumaßnahmen früherer Jahre
ermittelt hat. Die für die Kostenzuordnung maßgeblichen Kostenanteile dürfen auf
der Grundlage gesicherter Erfahrungswerte ermittelt werden. Dies schließt ein, den
auf die Straßenentwässerung entfallenden Kostenanteil einer
Mischwasserkanalisation in der Weise zu schätzen, dass ein entsprechender
Kostenanteil durch eine Vergleichsberechnung nach Maßgabe der Ermittlung und
Zuordnung der Kosten einiger für das Gemeindegebiet repräsentativer Straßenzüge
in Form eines Prozentsatzes errechnet wird.

40

BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 1987 - 8 B
144.86 -, KStZ 1987, 90 f.

41

Eben so ist die Beklagte verfahren.

42

2. Bei der Verteilung des nach alledem auch hinsichtlich der Entwässerung
zutreffend ermittelten beitragsfähigen Erschließungsaufwandes ist die Beklagte zu
Recht davon ausgegangen, dass das Flurstück 820 nicht zum Verteilungsgebiet
gehört (a). Sie hat indes zu Unrecht angenommen, dass auch die Flurstücke 678 und
679 nicht an der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes teilnehmen
(b).

43

a) Das Flurstück 820 gehört nicht zu jenen Grundstücken, die zum maßgeblichen
Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten durch die abgerechnete
Anlage i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen waren. Die sachlichen
Beitragspflichten sind im September 1991 mit der Widmung des H. entstanden.
Zu diesem Zeitpunkt war die Parzelle 820 Außenbereichsfläche und schon deswegen
kein Bauland, ohne dass es darauf ankäme, ob außerdem die
landschaftsschutzrechtlichen Regelungen einer baulichen oder vergleichbaren
Nutzung dieses Flurstücks entgegenstanden. Das Flurstück war zum maßgeblichen
Zeitpunkt nicht überplant. Der Bebauungsplan 7616-2 vom 18. April 1975 erfasste
das spätere Flurstück 820 nicht. Der Bebauungsplan 7616-15, der für dieses
Flurstück eine Wohngebietsausweisung enthält, trat erst im Oktober 1995 in Kraft.
Die Darstellung im Flächennutzungsplan begründete keine Baulandqualität; dieser
Darstellung wegen wäre keine Baugenehmigung zu erteilen gewesen. Gleiches gilt
für die im Jahre 1990 vorgenommene Parzellierung, bei der das Flurstück 820 zur
Entstehung gelangte. Schließlich lagen auch die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1
BauGB im Jahre 1991 nicht vor. Der ggf. in Höhe der Parzelle 820 auf der gegenüber
liegenden Seite des H. gegebene Bebauungszusammenhang reichte über
den Weg nicht hinaus. Ein auf der östlichen Seite des H. existierender
Bebauungszusammenhang endete in südlicher Richtung mit jenem Gebäude, das
sich zum fraglichen Zeitpunkt auf der nördlich an das Flurstück 820 angrenzenden
Parzelle 496 befand. Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch nicht der hinter den
östlich des H. gelegenen Grundstücken verlaufende Fußweg. Ungeachtet der
Frage, ob dieser Fußweg sich bereits im September 1991 hinter dem Flurstück 820
fortsetzte, stellt dieser Weg keinen topographischen Einschnitt dar, dessen Gewicht
ausreichen könnte, den Grenzverlauf zwischen Innen- und Außenbereich
mitzubestimmen und dadurch die Parzelle 820 gleichsam in einen nördlich und
westlich von ihr bestehenden Bebauungszusammenhang einzugliedern.

44

Handelte es sich danach bei dem Flurstück 820 im Jahre 1991 nicht um ein im
Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB erschlossenes Grundstück, kommt es im
Anfechtungsprozess gegen den Beitragsbescheid nicht darauf an, ob sich das
Verhalten der Beklagten, einerseits die sachlichen Beitragspflichten durch Widmung
des H. im Jahr 1991 zur Entstehung zu bringen, andererseits mit der
Überplanung der seinerzeit im städtischen Eigentum stehenden Parzelle 820 bis zum
Jahre 1993 zuzuwarten, um sie erst 1995 abzuschließen, als rechtsmissbräuchlich
darstellen könnte. Raum für eine solche Prüfung böten lediglich die Erlassregelungen
in § 135 Abs. 2 bis 5 BauGB, die als spezialgesetzliche Regelungen in ihrem
Anwendungsbereich einen Rückgriff auf den Grundsatz von Treu und Glauben im
Erschließungsbeitragsrecht grundsätzlich ausschließen.

45

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 26 Rdn. 13, m.w.N.

46

Ein Anspruch auf (Teil-)Erlass des nacherhobenen Erschließungsbeitrages aus
sachlichen Billigkeitsgründen wird in dem vorliegenden Verfahren indes nicht verfolgt.
Ungeachtet dieses Umstandes und der Frage, ob es insoweit nicht auch an der
erforderlichen verwaltungsbehördlichen Befassung mit einem solchen Begehren
bisher fehlt, vermag der Senat überdies keinen Anhalt dafür zu erkennen, dass hier
sachliche, d.h. von den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der
Beitragspflichtigen unabhängige Gründe für die Zulassung von Billigkeitsmaßnahmen
gegeben sein könnten. Wie sich aus der Beschlussvorlage für die Sitzung des
Planungs- und Verkehrsausschusses am 14. September 1993 ergibt, wurde die
Überplanung des Flurstücks 820 seinerzeit in Angriff genommen, um einer damals
festgestellten Verknappung von Wohnbauland (kurzfristig) zu begegnen. Dass diese
Situation bereits so lange bestand und von der Beklagten als solche erkannt war mit
der Folge, dass das Inkrafttreten einer Baulandaus-weisung für das Flurstück 820 vor
Entstehung der sachlichen Beitragspflichten im Jahre 1991 der Sache nach geboten
und realisierbar gewesen wäre und die erst spätere Überplanung im Wesentlichen
zwecks Vermeidung einer Erschließungsbeitragspflicht für dieses Flurstück erfolgt
sein könnte, ist nicht ansatzweise ersichtlich. Auch von den Beteiligten werden keine
Umstände vorgetragen, die einen solchen Sachverhalt nahelegen könnten. Der
Hinweis auf die dargetane zeitliche Abfolge des Geschehens reicht dazu nicht
aus.

47

b) Die der Beitragsnacherhebung u.a. zugrunde liegende Annahme der
Beklagten, auch die Flurstücke 678, 679 gehörten nicht zu den im Sinne von § 131
Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücken, ist demgegenüber unrichtig; der Beitrag
ist deshalb um den im Tenor bezeichneten Betrag zu ermäßigen. Unter der
Voraussetzung, dass das Flurstück 678 nicht selbst in hinreichender Breite an den H.
angrenzt, stellt sich die von der Widmung des H. nicht erfasste und im
Eigentum der Stadt stehende Parzelle 833 zwar als rechtliches und - wegen ihres
Bewuchses - ggf. auch als tatsächliches Erreichbarkeitshindernis für die Flurstücke
678 und 679 dar. Im Rahmen des § 131 Abs. 1 BauBG kommt es nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall schmaler, selbst nicht
bebaubarer Grundstücksstreifen indes lediglich darauf an, dass die tatsächlichen
oder rechtlichen Hindernisse, die der bauordnungsrechtlich geforderten
Erreichbarkeit des Grundstücks entgegenstehen, ausräumbar sind.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1977 - IV C
103.74 -, DVBl 1978, 302.

49

Dies ist vorliegend der Fall. Denn es liegt jederzeit in der Hand der Stadt B. ,
die Eigentümerin des Flurstücks 833 ist, dieses Flurstück durch Widmung zum
Bestandteil der Straße zu machen und eine Zuwegung auf diesem Flurstück zu
befestigen, um auf diese Weise in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht
sicherzustellen, dass die Flurstücke 678 und 679 von der abgerechneten Anlage aus
erreichbar sind. Die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 BauGB wären dann
erfüllt.

50

Vgl. dazu Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 17 Rdn. 80.

51

Die Festsetzungen des Bebauungsplans 7616-14 stehen einem solchen
Vorgehen nicht entgegen. Danach gehört die Fläche der Parzelle 833 zwar nicht zu
der durch die Straßenbegrenzungslinie reservierten öffentlichen Verkehrsfläche. Die
deshalb mit der Einbeziehung der Parzelle 833 einhergehende "Überbau" wäre indes
gemäß § 125 Abs. 3 Nr. 2 BauGB planungsrechtlich unbedenklich. Ein
Mehrkostenverzicht brauchte nicht erklärt zu werden, weil Mehrkosten zu Lasten des
beitragsfähigen Erschließungsaufwands (hier: Kosten für den Erwerb oder die
Herrichtung der Parzelle 833) nicht mehr anfallen können, nachdem die sachlichen
Beitragspflichten mit der Widmung des H. im September 1991 unveränderlich
entstanden sind. Dabei regelt § 125 Abs. 3 BauGB nicht etwa nur beitragsrechtliche
Folgen einer gegen geltendes Satzungsrecht verstoßenden Bauausführung, sondern
normiert eine materielle Lockerung der planungsrechtlichen Bindung.

52

Vgl. BT-Drucks. 8/2451, S. 30; BT-Drucks.
8/2885, S. 34 f.

53

Ein den Voraussetzungen des § 125 Abs. 3 entsprechender Minder- oder
Mehrausbau wäre mithin nicht nur beitragsrechtlich unschädlich, sondern würde eine
rechtmäßige, keine Verletzung geltenden Satzungsrechts darstellende Herstellung
der Straße darstellen.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
nicht gegeben sind (§ 132 Abs. 2 VwGO).

56