Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-15, Aktenzeichen 12 A 976/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0915.12A976.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Hilfeempfängerin
habe im Zeitpunkt der Bedarfsdeckung über ein bedarfsdeckendes und nach § 88
Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 7 BSHG einzusetzendes Vermögen verfügt, weil ihre
Neubauwohnung sozialhilferechtlich unangemessen und daher zur Bedarfsdeckung
einzusetzen sei, nicht in Frage zu stellen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Unangemessenheit der Neubauwohnung mit
dem unangemessen hohen Verkehrswert und - selbständig tragend - mit den
unangemessen hohen Baukosten begründet. Gegen die Unangemessenheit der
Höhe der Baukosten ist weder im Zulassungsantrag noch in der Begründung des
Prozesskostenhilfeantrags etwas dargelegt.

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Auch die Wertung des Verwaltungsgerichts, der Einsatz der Neubauwohnung
bedeute für die Hilfeempfängerin keine Härte i.S.d. § 88 Abs. 3 BSHG, wird durch die
Darlegungen im Zulassungsverfahren nicht erschüttert.

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Der Hinweis der Kläger, wegen der mit Heimaufenthalten regelmäßig
verbundenen hohen Kosten wäre es der Hilfesuchenden jedenfalls nicht zuzumuten
gewesen, ihren Immobilienbesitz einzusetzen und damit dauerhaft von Sozialhilfe
abhängig zu werden, lässt - unabhängig von der Frage, ob dieser allenfalls die
Allgemeinheit, die die Sozialhilfemittel aufzubringen hat, nicht aber die Hilfesuchende
betreffende Gesichtspunkt im Rahmen des § 88 Abs. 3 BSHG beachtlich ist - jegliche
Begründung dazu vermissen, dass die Hilfesuchende ohne den Einsatz ihrer
Neubauwohnung nicht mehr auf Mittel der Sozialhilfe hätte zurückzugreifen
brauchen. Die Belastung der Neubauwohnung bei gleichzeitiger dauerhafter
Deckung des Behandlungs- und Lebensbedarfs der Hilfesuchenden würde
voraussetzen, dass die Hilfesuchende über weiteres Vermögen in erheblichem
Umfang verfügt hätte, was jedoch die Kläger nachdrücklich bestreiten.

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Auf die übrigen - ebenfalls selbständig tragenden - Begründungen des
Verwaltungsgerichts kommt es danach nicht mehr an.

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Hinsichtlich der des weiteren erhobenen Abweichungsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO) fehlt es schon an der hinreichend bestimmten Bezeichnung "der
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts",
von denen das angefochtene Urteil abweichen soll. Die erforderliche Bezeichnung
mit Datum und Aktenzeichen ist nicht erfolgt. Darüber hinaus sind auch keine
abstrakten Rechtssätze der vorgenannten Gerichte dargelegt, von denen das
angefochtene Urteil hätte abweichen können.

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Die sinngemäß auf die Versagung rechtlichen Gehörs abzielende
Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch. Soweit geltend
gemacht wird, der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens sei zu Unrecht abgelehnt
worden, weil der Kläger zu 1. als Prozessbevollmächtigter sich in der mündlichen
Verhandlung aufgrund seiner Sprachbehinderung nicht habe mitteilen können und
deshalb die Hinzuziehung eines Sprachmittlers gemäß § 186 GVG erforderlich
geworden sei, fehlt es bereits an der Darlegung, was der Kläger zu 1., wäre das
Verfahren ausgesetzt und ihm ein Sprachmittler zur Seite gestellt worden, über seine
bereits vorliegenden umfänglichen schriftsätzlichen Stellungnahmen hinaus in einer
mündlichen Verhandlung vorgetragen hätte und inwieweit dieses Vorbringen zur
Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre.

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Abgesehen davon fehlt es an der substantiierten Darlegung der sich im Termin
zur mündlichen Verhandlung aus der Sprachbehinderung ergebenden konkreten
Einschränkungen des Sprachvermögens und dem hieraus folgenden Unvermögen
einer sachgerechten Prozessführung. Ausweislich des Terminsprotokolls war der
Kläger zu 1. in der Lage, eine Erklärung zur Höhe des streitgegenständlichen
Betrages abzugeben, die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen, hilfsweise den
Sachantrag zu stellen und das Begehren nach einer Entscheidung gemäß § 113
Abs. 1 VwGO zu äußern. Eine substantiierte Darlegung wäre auch deshalb
erforderlich gewesen, weil der Kläger zu 1. im Erörterungstermin in den Verfahren 12
A 126/06 (5 K 3782/04 - VG N. ), 12 A 127/06 (5 K 3783/04 - VG N. ) und 12
A 128/06 (5 K 3784/04 - VG N. ) am 23. November 2005 noch zur Sache
verhandelt hat, ohne eine Sprachbehinderung geltend zu machen und einen
Aussetzungsantrag zu stellen. Angesichts des nahen zeitlichen Zusammenhangs
zwischen dem Erörterungstermin am 23. November 2005 und dem Termin zur
mündlichen Verhandlung am 12. Januar 2006 im vorliegenden Verfahren kann daher
auf der Grundlage der Begründung des Zulassungsantrags und der Begründung des
Prozesskostenhilfeantrags auch unter Berücksichtigung der vorgelegten, nachträglich
ausgestellten Bescheinigung der Logopädin Antje Fischer vom 17. Februar 2006
eine ihrem Umfang nach der sachgerechten Prozessführung entgegenstehende
Sprachbehinderung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im vorliegenden
Verfahren nicht nachvollzogen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 1. Halbsatz
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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