Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-18, Aktenzeichen 2 L 1237/05
ECLI:DE:VGD:2005:0718.2L1237.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 13.06.2005
gegen die Entlassungsverfügung des Polizeipräsidiums E vom 31.05.2005 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.815,28 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der am 24.06.2005 gestellte, dem vorstehenden Entscheidungssatz
entsprechende Eilantrag ist zulässig und begründet.

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Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
aufschiebende Wirkung. Diese aufschiebende Wirkung entfällt unter anderem dann,
wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden
Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder
über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird, § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 VwGO. Dabei ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO dieses besondere
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu
begründen. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung
ganz oder teilweise wiederherstellen, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Fehlt es, wie etwa
im Falle einer unzulänglichen Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO,
bereits an einer ordnungsgemäßen Vollziehungsanordnung, kann einstweiliger
Rechtsschutz auch in der Weise gewährt werden, dass die Vollziehungsanordnung
durch das Gericht aufgehoben wird.

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Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 31.05.2005 ergangene
Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt schon nicht den formellen
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Aus der Begründung der Anordnung
wird nicht hinreichend deutlich, aus welchen besonderen Gründen der
Antragsgegner in Abwägung der widerstreitenden Interessen entgegen dem
gesetzlichen Regelfall (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) die Vollziehung der
Entlassungsverfügung bereits vor deren Unanfechtbarkeit als notwendig erachtet.
Der Zweck der Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO besteht vor allem
darin, der Behörde den Ausnahmecharakter der sofortigen Vollziehung vor Augen zu
führen und sie anzuhalten, sich mit den besonderen, über die Begründung der
Grundverfügung hinausgehenden Anforderungen der Vollziehungsanordnung nach §
80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auseinander zu setzen. Zu diesem Zweck hat sie das
Interesse des Beamten daran, vor Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes von
dessen belastenden Auswirkungen verschont zu bleiben, und das gegenläufige
besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Umsetzung der Verfügung
gegeneinander abzuwägen. Bei der vom Polizeipräsidium (PP) E getroffenen
Vollziehungsanordnung fehlt es an einer hierauf bezogenen hinreichenden
Begründung. Der Hinweis darauf, dass das Widerrufsbeamtenverhältnis dem
Dienstherrn die Möglichkeit bietet, sich noch unter erleichterten Bedingungen von für
den Polizeiberuf ungeeigneten Bewerbern zu trennen, umschreibt lediglich die
Voraussetzungen der Rechtsgrundlage der Grundverfügung, wonach der Beamte auf
Widerruf „jederzeit" durch Widerruf entlassen werden kann (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 1
LBG). Gleichfalls im Wesentlichen auf die Voraussetzungen für die Entlassung selbst
und das dabei auszuübende Ermessen gerichtet sind die Ausführungen dazu, dass
im öffentlichen Dienst nur solche Beamte beschäftigt werden sollen, die den an sie
zu stellenden Anforderungen in vollem Umfang und auf Dauer gerecht werden.
Gerade im Hinblick auf die Bestimmung des § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG, wonach dem
Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Gelegenheit gegeben werden soll, den
Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen, unterliegt auch die
Anordnung der sofortigen Vollziehung einem besonderen Begründungserfordernis.
Denn sie bewirkt, dass die Ausbildung über längere Zeit unterbrochen wird und - falls
die Entlassungsverfügung nach längerer Zeit im Hauptsacheverfahren aufgehoben
wird - möglicherweise weitgehend von vorne begonnen werden müsste.

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Unabhängig davon ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, weil die vom
Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Prüfung, ob das Interesse
des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angegriffenen Verfügung vorgeht, zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.

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Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist zunächst zu prüfen, ob die
angegriffene Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich
rechtswidrig ist. An der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger
Entscheidungen besteht regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich
rechtswidriger Entscheidungen hingegen niemals ein öffentliches Interesse. Führt
diese im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO notwendig summarische Prüfung zu
keinem eindeutigen Ergebnis, ist aufgrund sonstiger, nicht nur an den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt. In Anwendung dieser Maßstäbe ist
nach dem derzeitigen Erkenntnisstand im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren zwar
eine offensichtliche Rechtmäßigkeit oder offensichtliche Rechtswidrigkeit der
Entlassungsverfügung nicht festzustellen. Es spricht aber einiges dafür, dass die
Entlassungsverfügung einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung in einem sich
gegebenenfalls anschließenden Klageverfahren nicht standhalten wird.

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Formelle Mängel der Verfügung sind allerdings nicht ersichtlich. Der Antragsteller
wurde vor Erlass der Entlassungsverfügung mit Schreiben vom 29.04.2005 in einer
den Anforderungen des § 28 VwVfG NRW genügenden Weise angehört. Der
Antragsgegner hat auch gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 und Satz 4, § 66 Abs. 2
Satz 1 LPVG den zuständigen örtlichen Personalrat zutreffend von Amts wegen von
der beabsichtigten Entlassung des Antragstellers unterrichtet und dessen
Zustimmung beantragt. Der Personalrat hat am 04.05.2005 der Entlassung des
Antragstellers zugestimmt. Nicht zuletzt hat der Antragsgegner die Entlassungsfrist
des § 35 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 34 Abs. 3 Satz 1, 1. Alternative LBG von einem
Monat zum Monatsschluss eingehalten, indem er den Antragsteller durch den am
02.06.2005 zugestellten Bescheid mit Ablauf des 31.07.2005 entlassen hat.

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Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Entlassung des Antragstellers
dürften aber nicht gegeben sein. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG kann allerdings ein
Beamter auf Widerruf „jederzeit" entlassen werden. Es reicht insoweit aus, dass ein
sachlicher Grund für die Entlassung gegeben ist.

9

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 09.06.1981 - 2 C 48.78 -,
BVerwGE 62, 267 (268).

10

Für die Ausfüllung des Merkmals des sachlichen Grundes kommt den in § 34
Abs. 1 Nrn. 1 und 2 LBG genannten, für den Beamten auf Probe geltenden
Entlassungsgründen - obwohl § 34 Abs. 1 LBG von § 35 LBG nicht unmittelbar in
Bezug genommen wird - maßgebende Bedeutung zu, zumal der Entlassungsschutz
des Beamten auf Widerruf auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 35 Abs.
2 Satz 1 LBG kein stärkerer ist als der eines Probebeamten.

11

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 19.11.2004 - 6 A 1720/02 -, Juris Nr.: MWRE205012328.

12

Nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG kann der Beamte auf Probe bei einem Verhalten
entlassen werden, das bei einem Beamten auf Lebenszeit eine Disziplinarmaßnahme
zur Folge hätte, die nur im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt werden kann.
Ferner kann er gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG bei mangelnder Bewährung (Eignung,
Befähigung, fachliche Leistung) in der Probezeit entlassen werden. Diese
Entlassungstatbestände stehen im Grundsatz selbständig nebeneinander,

13

vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1983 - 2 C 89.81 -, DVBl. 1983, 1105 (1107);
Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 22.06.1999 - 1
TG 1524/99 -, DÖD 1999, 273 (274),

14

mit der Folge, dass dann, wenn die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG
noch nicht erfüllt sind, es gleichwohl grundsätzlich möglich ist, aus dem in Rede
stehenden Sachverhalt auf mangelnde Bewährung im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 2
LBG zu schließen. Wird aber eine Entlassungsentscheidung - in der Sache - auf
beide Entlassungsgründe gestützt, kann sie fehlerhaft sein, wenn die
Voraussetzungen einer der beiden Bestimmungen nicht erfüllt sind.

15

OVG NRW, Urteil vom 19.11.2004 - 6 A 1720/02 -.

16

So verhält es sich hier. Der Antragsgegner hat im Bescheid vom 31.05.2005 die
Entlassung des Antragstellers zwar zunächst damit begründet, dieser habe sich
aufgrund seiner außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt als für den Polizeivollzugsdienst
persönlich bzw. charakterlich ungeeignet erwiesen, und somit offenbar den
Entlassungsgrund des § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG in den Blick genommen. Er hat dem
Antragsteller diese Eignung aber gerade deshalb abgesprochen, weil
„Trunkenheitsfahrten von Polizeibeamten sowohl innerhalb als auch außerhalb des
Dienstes ein schwerwiegendes Dienstvergehen darstellen". Diese Einschätzung hat
er im Antragsverfahren bekräftigt. So hat er in seiner Antragserwiderung vom
05.07.2005 ausgeführt, nach ständiger Disziplinarrechtsprechung sei die
Trunkenheitsfahrt eines Polizeivollzugsbeamten materiell ein schweres
Dienstvergehen, das bei Lebenszeitbeamten regelmäßig mindestens mit einer - dem
förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltenen - Gehaltskürzung bzw. (nach
Inkrafttreten des Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) einer
Kürzung der Dienstbezüge zu ahnden sei. Der Antragsteller habe „nur wenige
Monate nach seiner Einstellung ein Verhalten gezeigt, das in einem
Disziplinarverfahren in jedem Fall als schweres Dienstvergehen bewertet würde, und
sich damit charakterlich als ungeeignet" erwiesen. In seinem Schriftsatz vom
13.07.2005 hat er entsprechende ergänzende Ausführungen gemacht.

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Der Einstufung der Trunkenheitsfahrt des Antragstellers vom 16.04.2005 als ein
Verhalten, das bei einem Beamten auf Lebenszeit eine Disziplinarmaßnahme zur
Folge hätte, die nur im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt werden kann,
vermag sich das Gericht aber nicht anzuschließen. Die disziplinare Ahndung der
Trunkenheitsfahrt mit mindestens einer Gehaltskürzung kann nicht mit der
„erforderlichen Sicherheit" festgestellt werden.

18

Vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - 2 C 24.79 -,
BVerwGE 62, 280 (282).

19

Bereits mit Urteil vom 24.04.1986 - 1 V 25/85 - (DÖD 1987, 187) hatte der 1.
Disziplinarsenat des OVG NRW unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung des
Gerichts dahin erkannt, dass bei einer außerdienstlich begangenen
Trunkenheitsfahrt eines bislang tadelsfreien Polizeivollzugsbeamten die
Disziplinarmaßnahme der Gehaltskürzung nur dann zusätzlich zu einer - im Falle des
Antragstellers durch Strafbefehl des Amtsgerichts Borken vom 01.06.2005 wegen
Vergehens nach § 316 StGB erfolgten - Verurteilung zu einer Kriminalstrafe nur unter
den besonderen Voraussetzungen des § 14 DO NW ergehen kann, d.h. wenn sie
zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten. Dieses
Urteil hatte zur Folge, dass der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen unter
dem 11.11.1986 den sog. Trunkenheitserlass änderte. Bezüglich der Beamten auf
Widerruf oder auf Probe machte er dabei über das Disziplinarverfahren hinaus
Ausführungen zur Ermessensbetätigung bei einer nach oder entsprechend § 34 Abs.
1 Nr. 1 LBG zu treffenden Entlassungsentscheidung. So empfahl er, hierbei die
gezeigten dienstlichen Leistungen des Beamten, sein gesamtes Verhalten innerhalb
und außerhalb des Dienstes und die Zukunftsprognose zu berücksichtigen. Von einer
Entlassung solle abgesehen werden, wenn es sich bei der Tat um eine einmalige
persönlichkeitsfremde Entgleisung gehandelt habe; in diesem Falle sei auch eine
zusätzliche Pflichtenmahnung in Form einer Geldbuße kaum noch begründbar.

20

Darüber hinausgehend hat inzwischen der 1. Disziplinarsenat des
Bundesverwaltungsgerichts unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung
entschieden, dass eine einmalige Trunkenheitsfahrt im Sinne von § 316 StGB bei
einem Beamten auf Lebenszeit, der dienstlich nicht mit dem Führen eines
Kraftfahrzeugs betraut ist, nicht einmal eine Verletzung der ihm gemäß § 54 Satz 3
BBG (= § 57 Satz 3 LBG) obliegenden Dienstpflicht zu achtungs- und
vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes bedeute.

21

BVerwG, Urteil vom 30.08.2000 - 1 D 37.99 - , BVerwGE 112, 19.

22

Hiernach dient die Wahrung des „Ansehens des Berufsbeamtentums" als
disziplinarrechtliche Kategorie der Erhaltung der Grundlagen eines allgemeinen
Vertrauens in eine rechtsstaatliche gesetzestreue Verwaltung. Sie bezieht sich nicht
auf das gesellschaftliche Ansehen des Beamten, indem dieser in die erzieherische
Rolle eines Vorbilds der Gesellschaft gedrängt und an bestimmten Moral- und
Anstandsregeln gemessen wird. Von einem Beamten wird außerdienstlich kein
wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als vom Durchschnittsbürger. Etwas
anderes gilt zwar für außerdienstliches Verhalten, das sich zum Nachteil des Staates
auswirkt, für Straftaten, durch die das Vermögen des Staates betroffen ist, oder für
vorsätzlich begangene schwerwiegende, mit einer Freiheitsstrafe geahndete
Straftaten. Darum handelt es sich bei einer einmaligen außerdienstlichen
Trunkenheitsfahrt regelmäßig aber nicht. Im Übrigen lässt ein solches Fehlverhalten
nicht ohne weitere qualifizierende Umstände den Rückschluss auf mangelnde
Gesetzestreue oder mangelndes Verantwortungsbewusstsein bei der Erfüllung der
dem Beamten obliegenden Dienstpflichten zu. Allerdings kommt eine Indizwirkung
dem außerdienstlichen Fehlverhalten für die Erfüllung der Dienstpflichten umso eher
zu, je näher sein Bezug zu den dem Beamten im Rahmen seines konkret-
funktionellen Amtes übertragenen Dienst- und Obhutspflichten ist. So kann eine
außerdienstliche Trunkenheitsfahrt das Vertrauen in die pflichtgemäße Amtserfüllung
eines Beamten beeinträchtigen, wenn ihm das Führen eines Kraftfahrzeuges als
Dienstaufgabe obliegt oder es sich bei ihm um einen Beamten handelt, der - wie ein
Polizeivollzugsbeamter - mit der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten betraut
ist.

23

BVerwG, Urteile vom 30.08.2000, a.a.O., und vom 29.08.2001 - 1 D 49.00 -,
DÖV 2002, 121.

24

Hiernach dürfte allerdings die mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,95 ‰
durchgeführte Trunkenheitsfahrt des Antragstellers die Voraussetzungen des § 57
Satz 3 LBG erfüllen. Hierbei kann letztlich dahinstehen, ob der Ansicht des
Antragsgegners zu folgen ist, der Antragsteller sei bereits deshalb dienstlich mit dem
Führen von Kraftfahrzeugen betraut, weil diese Aufgabe Polizeivollzugsbeamten
potentiell immer obliege, oder ob diese Voraussetzung - wofür die Maßgeblichkeit
des konkret-funktionalen Amtes sprechen könnte - im Falle des Antragstellers nicht
gegeben ist, weil er im Rahmen seiner Ausbildung jedenfalls derzeit nicht als Fahrer
eines Dienstfahrzeuges eingesetzt ist.

25

Vgl. aber OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2001 - 6 B 1326/01 -, NVwZ-RR
2002, 763, wonach die Antragstellerin jenes Verfahrens, eine im
Beamtenverhältnis auf Probe stehende Polizeibeamtin, nicht dienstlich mit dem
Führen eines Kraftfahrzeuges betraut ist.

26

Jedenfalls wird von Polizeibeamten, denen die Aufsicht über die Einhaltung der
Rechtsordnung und die Obhut über den Straßenverkehr anvertraut sind, in
besonderem Maße erwartet, dass sie sich rechtstreu verhalten. Unternehmen sie
eine nach § 316 StGB strafbare (außerdienstliche) Trunkenheitsfahrt, werden sie
nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht, die ihr Beruf als Polizeibeamter
erfordert.

27

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 57 Satz 3 LBG infolge eines solchen
Verhaltens bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass auch ein außerdienstliches - bei
einem Lebenszeitbeamten im förmlichen Disziplinarverfahren zu ahndendes -
Dienstvergehen gegeben ist. Vielmehr ist gemäß § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG weiter zu
prüfen, ob das Verhalten nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße
zur Ansehens- und Vertrauensbeeinträchtigung geeignet ist und ob diese
Beeinträchtigung allgemein bedeutsam ist.

28

BVerwG, Urteile vom 30.08.2000 und 29.08.2001, a.a.O.

29

Hieran fehlt es vorliegend. Es erscheint bereits fraglich, ob das Verhalten des
Antragstellers zur Herbeiführung einer Ansehensbeeinträchtigung in besonderem
Maße geeignet ist, d.h. „in quantitativer oder qualitativer Hinsicht über das für eine
jede Eignung vorausgesetzte Mindestmaß an Wahrscheinlichkeit einer
Beeinträchtigung hinausgeht". Es ist jedenfalls nicht durch eine besondere
Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet und kann aus diesem Grund nicht zu einer
objektiv bedeutsamen Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung führen. Der
Antragsteller hat das einer außerdienstlichen Pflichtverletzung regelmäßig
innewohnende Mindestmaß an disziplinarer Relevanz nicht deutlich
überschritten.

30

Vgl. zu diesen Maßstäben BVerwG, Urteil vom 29.08.2001, a.a.O.

31

Hierzu müssten weitere Umstände hinzukommen. So kann das Ausmaß der
Ansehensschädigung als besonders erheblich erscheinen, wenn der Beamte
Rückfalltäter ist und/oder zusätzlich zu dem Alkoholdelikt ein weiterer Verstoß gegen
Strafnormen, etwa Unfallflucht oder Körperverletzung, gegeben ist.

32

OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2001, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom
29.08.2001, a.a.O., wonach ein - dienstlich nicht mit dem Führen von
Kraftfahrzeugen betrauter - Beamter mit der Trunkenheitsfahrt (2,76 ‰) und dem
Fahren ohne Fahrerlaubnis selbst bei einer strafrechtlichen Vorbelastung durch
Verkehrsunfallflucht keine besondere Verantwortungslosigkeit offenbart.

33

All dies trifft aber auf den Antragsteller nicht zu. Vielmehr stellt sich dessen
fahrlässige Trunkenheitsfahrt vom 16.04.2005 als einmalige persönlichkeitsfremde
Entgleisung dar, bei der auch nach dem sog. Trunkenheitserlass für
Polizeivollzugsbeamte vom 11.11.1986 regelmäßig von einer Entlassung abzusehen
ist.

34

Vgl. zur Beachtlichkeit dieses Umstandes auch OVG NRW, Beschluss vom
18.10.2004 - 6 B 1073/04 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht in der Praxis, ES/A II
5.1 Nr. 87.

35

Der Antragsteller ist bislang weder wegen eines straßenverkehrsrechtlichen
Vergehens (nach § 316 StGB) noch ansonsten strafrechtlich in Erscheinung
getreten. Er hat sich unwiderlegt dahin eingelassen, dass er in der Vergangenheit
nach Vereinsfeiern und ähnlichen mit höherem Alkoholkonsum verbundenen
Veranstaltungen nicht mit seinem Pkw nach Hause gefahren ist. Dass es sich bei
dem Antragsteller um einen (ansonsten) verantwortungsbewussten sowie sozial und
in der Ausbildung zum Polizeibeamten engagierten jungen Mann handelt, bestätigen
auch die vorgelegten Bescheinigungen und Stellungnahmen des Pfarrers C, der
Ausbilder M und U sowie des Vereins „D". Keine wesentliche Bedeutung für die
Frage der Persönlichkeitsstruktur des Beamten vermag das Gericht entgegen der
Ansicht des Antragsgegners dem Umstand beizumessen, dass es zu der
Trunkenheitsfahrt bereits im ersten Ausbildungsjahr des Antragstellers gekommen
ist.

36

Der Antragsteller hat zudem glaubhaft gemacht, dass seine Entlassung gegen
das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1, 33 Abs. 2 GG) verstößt.

37

Vgl. zur Beachtlichkeit auch dieses Umstandes OVG NRW, Beschluss vom
18.10.2004, a.a.O., und Hess. VGH, Beschluss vom 22.06.1999, a.a.O.

38

Jedenfalls in dem Fall des (früheren) Kommissaranwärters J hat sich der
Antragsgegner bei einem gleichartigen Sachverhalt anders verhalten als beim
Antragsteller. Der Beamte J hatte im Jahre 2002 eine Trunkenheitsfahrt (0,78 ‰)
unternommen, bei der er zusätzlich einen Verkehrsunfall mit erheblichem Fremd- und
Eigenschaden verursachte. Der Antragsgegner kann auch nicht mit Erfolg darauf
verweisen, im Falle des Beamten J habe er die Entlassung angestrebt, habe diese
aber nicht durchführen können, weil der örtliche Personalrat seine Zustimmung
verweigert habe. Wenn der Antragsgegner der Auffassung war, dass ein
Widerrufsbeamter aufgrund einer derartigen außerdienstlichen Verfehlung zu
entlassen war, hätte er seinerzeit das personalvertretungsrechtliche Stufenverfahren
einleiten müssen. Dies hat er nach eigenen Angaben aber nur im Falle des
wiederholt in angetrunkenem Zustand zum Dienst erschienenen Beamten G
versucht.

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Kann der Antragsgegner seine Entlassungsentscheidung somit nicht auf § 35
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG stützen, findet diese auch nicht in § 35
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG eine Rechtsgrundlage. Wie bereits
eingangs ausgeführt, beruht die Annahme des Antragsgegners von der persönlichen
bzw. charakterlichen Ungeeignetheit des Antragstellers darauf, dass diesem ein
schweres Dienstvergehen anzulasten sei, aufgrund dessen bei einem Beamten auf
Lebenszeit eine im förmlichen Disziplinarverfahren zu verhängende
Disziplinarmaßnahme zu erwarten wäre. Diese Annahme fußt aber, wie gleichfalls
vorstehend aufgezeigt, auf einer rechtlich unzutreffenden Bewertung der
disziplinarrechtlichen Schwere der außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt des
Antragstellers. Demnach ist der Antragsgegner bereits aus diesem Grunde auch
nicht rechtsfehlerfrei zur Feststellung der fehlenden charakterlichen Eignung gelangt.
Es kann daher offen bleiben, ob ein derartiges einmaliges Versagen eines
Widerrufsbeamten im außerdienstlichen Bereich überhaupt geeignet ist, diesem
generell die Eignung für den Polizeiberuf abzusprechen.

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Die guten Erfolgsaussichten des Widerspruchs und einer evtl. nachfolgenden
Klage müssen vorliegend den Ausschlag für die abschließende Interessenabwägung
geben, da sich die sonstigen hinsichtlich der sofortigen Vollziehung bedeutsamen
Interessen der Beteiligten weitgehend gleichgewichtig gegenüberstehen. So wäre
einerseits ohne die Möglichkeit der Fortsetzung der Ausbildung die berufliche Zukunft
des Antragstellers insgesamt gefährdet. Als besonderes öffentliches Interesse kann
demgegenüber wohl nicht angeführt werden, dass der Antragsteller anderen
Bewerbern derzeit einen Ausbildungsplatz wegnehme; jedenfalls hat der
Antragsgegner diesem Vorbringen des Antragstellers nicht widersprochen. Als
mögliches öffentliches Interesse an einem sofortigen Wirksamwerden der Entlassung
wäre zwar anzuführen, dass im Falle des Unterliegens des Antragstellers im
Hauptsacheverfahren ein Rückzahlungsanspruch wegen zuviel gezahlter Bezüge
möglicherweise nicht zu realisieren wäre. Dieser Gesichtspunkt erscheint aber -
zumal angesichts der guten Erfolgsaussichten des Antragstellers - nicht als derart
gewichtig, dass die Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO
insgesamt zu Gunsten des Antragsgegners ausfallen müsste.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Wert des Streitgegenstandes richtet sich nach § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wonach der 6,5-fache Monatsbetrag des
Anwärtergrundbetrages der Besoldungsgruppe A 9 BBesO zugrunde zu legen ist.
Wegen des nur vorläufigen Charakters des vorliegenden Eilverfahrens war hiervon
aber lediglich die Hälfte in Ansatz zu bringen. Das Gericht lässt die
Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die
gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.

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