Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-04, Aktenzeichen 16 A 2355/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0804.16A2355.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, die nach Maßgabe von
§ 1 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Nr. 9 der Verordnung über die
Studentenwerke als Ämter für Ausbildungsförderung vom 20. Juli
1998 (GVBl NRW 480) nicht gegen den Rektor der Universität
K. , sondern gegen den Beklagten zu richten ist, hat keinen
Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Zulassung nicht erfüllt sind. Auf der Grundlage der für die
Zulassungsentscheidung maßgeblichen Darlegungen, wie sie das
Gesetz in § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO fordert, lassen sich weder
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO annehmen noch ist
von einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auszugehen.

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Anders als es § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt, ruft das
der Entscheidung über den Antrag zugrundezulegende Vorbringen
der Rechtsbehelfsführerin nicht Bedenken von solchem Gewicht
gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
hervor, daß deren Ergebnis ernsthaft in Frage gestellt und bei
summarischer Prüfung die Annahme gerechtfertigt ist, der
Erfolg des zugelassenen Rechtsmittels sei wahrscheinlicher als
dessen Mißerfolg. Soweit sich die Klägerin über die bloße
- teilweise wiederholende - Aufstellung von Thesen hinaus in
der erforderlichen Weise mit den entscheidungserheblichen
Argumenten des Verwaltungsgerichts und den hier maßgeblichen
Gründen der von diesem angezogenen Entscheidungen des Senats,
des Bundesverwaltungsgerichts und des
Bundesverfassungsgerichts konkret auseinandersetzt sowie im
einzelnen substantiiert ausführt, welche Erwägungen sie für
unzutreffend hält, aus welchen Gesichtspunkten sich die
Unrichtigkeit dieser Erwägungen wieder ergibt und warum dies
im konkreten Fall entscheidungserheblich ist, vermögen ihre
Ausführungen die dem angegriffenen Urteil zugrundeliegende
Gedankenführung nicht ausreichend zu erschüttern.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom
15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312
= FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG
Nr. 18, unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Vorinstanz
nachvollziehbar festgestellt, daß die Umstellung auf eine
Förderung durch Bankdarlehen gemäß § 18c BAföG keine Preisgabe
der Studienförderung als einer Sozialleistung darstellt.
Demgegenüber ist auch dem als Programmvorschrift konzipierten
§ 1 des SGB I, mit dem der Gesetzgeber das Sozialstaatsprinzip
konkretisierende übergreifende Aufgaben- und Zielvorstellungen
für die vom Sozialgesetzbuch erfaßten Sozialleistungen
vorgibt, angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des
Gesetzgebers und der durch § 11 SGB I offengehaltenen
Möglichkeit der Erbringung von Geldleistungen auch durch einen
staatlicherseits beauftragten Dritten nicht hinreichend
erkennbar zu entnehmen, daß sich Ausbildungsförderung in Form
eines verzinslichen Bankdarlehens nicht mehr als eine dem
Staat zurechenbare Sozialleistung verstehen läßt.
Vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsgericht angezogenen
Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 28. August 1997
- 16 A 1919/97 -, FamRZ 1997, 1400, zu den für Zinssatz und
Rückabwicklung geltenden Bedingungen rechtfertigt der Vortrag
der Klägerin auch nicht die Annahme, durch die für das
verzinsliche Bankdarlehen geltenden Rückzahlungsregeln
- namentlich die im Verhältnis zum staatlichen Darlehen
eingeschränkten Möglichkeiten der Stundung oder des Erlasses
bzw. der Anpassung an die Einkommens- und
Familienverhältnisse - würde bereits in rechtsrelevanter Weise
über das Sozialverträgliche hinausgegangen und keine
ausreichende Vorsorge jedenfalls für solche Härten getroffen,
die im Rahmen staatlicher Daseinsvorsorge vom Normadressaten
nicht mehr hinzunehmen seien. Erst bei Erreichen dieser
Grenzen, wozu auch bei wohlwollender Beurteilung die
viersemestrige Förderung lediglich durch verzinsliches
Bankdarlehen als solche sicherlich nicht ausreicht, sieht der
Senat aber die Anwendung der in der Rechtsprechung für den
Wechsel zwischen verschiedenen Arten der staatlichen
Hilfeleistung entwickelten Grundsätze, wie sie auch der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober
1997 - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 = FamRZ 1998, 413 = NJW
1998, 973, zu entnehmen sind, ernsthaft zur Diskussion
gestellt.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat einen schützenswerten
Anspruch auf gleichbleibende Förderungsbedingungen im Falle
des Fachrichtungswechsels verneint, ohne daß die Klägerin dem
zwingende Gründe für eine Differenzierung danach, ob der
Auszubildende seinerzeit die spätere Folge einer geänderten
Förderungsart bereits gewußt hat oder hätte wissen können,
entgegenzusetzen vermag. Der Gesetzgeber knüpft maßgeblich
nicht an eine "freiwillige" Entscheidung des Auszubildenden
an, wie es die Klägerin meint. Laut Bundesverwaltungsgericht
liegt für den streitigen Regelungskomplex eine nicht zu
beanstandende Anknüpfung allein an die Förderungsfähigkeit der
Erstausbildung dem Grunde nach vor. Auch wenn ein anderer
Ansatz möglich wäre, ist es dem Gesetzgeber davon ausgehend
nicht verwehrt, für die Förderung nach § 17 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 BAföG nur noch im Wege des verzinslichen Bankdarlehens
im Ansatz ausschließlich auf den objektiven Umstand einer
förderungsrechtlich nutzlosen Inanspruchnahme eines
Studienplatzes für die aufgegebene Erstausbildung abzustellen.
Demgemäß kann auch nicht als besonderer
Vertrauensgesichtspunkt berücksichtigt werden, wenn die
Klägerin sich anläßlich ihres Fachrichtungswechsels
ausdrücklich danach erkundigt hat, ob "massive Gründe" gegen
den Fachrichtungswechsel sprächen und die Weiterförderung
gesichert sei.

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An der notwendigen konkreten Entscheidungserheblichkeit
fehlt es, soweit die Klägerin dem Verwaltungsgericht lediglich
pauschalierend vorhält, durch seine einengende Interpretation
die Anforderungen an das Vorliegen eines "unabweisbaren
Grundes" zu überspannen. Ungeachtet einer die genaue
Bandbreite erfassenden Bestimmung des Begriffsinhaltes tritt
die Klägerin der konkreten Einordnung des
Fachrichtungswechsels, wie er sich in ihren Schilderungen
widerspiegelt, vor dem Hintergrund der Besonderheiten des
Wechsels von einem Parkstudium in eine Numerus-Clausus-
Ausbildung nicht in beachtlicher Weise entgegen. Für die
Annahme, die Unumgänglichkeit des Fachrichtungswechsels setze
zwingend Kenntnisse des vor die Wahl Gestellten über die
jeweiligen förderungsrechtlichen Konsequenzen voraus, sind
vernünftige Gründe nicht vorgetragen worden oder sonstwie
greifbar. Die Anforderungen an den Fachrichtungswechsel
bestimmen sich außerhalb seiner förderungsrechtlichen Folgen.
Nicht "Freiwilligkeit", sondern die objektive Ausweglosigkeit
macht den "unabweisbaren Grund" aus.

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Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO greift
nicht. Eine Rechtssache besitzt die erforderliche
grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre
Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung
für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder die
Weiterentwicklung des Rechts hat.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. Juni
1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306
m.w.N.

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Eine Klärungsbedürftigkeit in diesem Sinne liegt für die
vom Kläger aufgeworfenen Problemkreise jedoch nicht vor. Die
angeschnittenen Fragen sind - wie auch der Kläger einräumt -
vielmehr im wesentlichen bereits durch das Urteil des Senats
vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 - und die
Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
15. Juni 1998 - 5 B 118.97 - sowie die parallel dazu
ergangenen Berufungs- und Revisionsentscheidungen beantwortet.

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Vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom
15. Juni 1998 - 5 B 118.97 -, FamRZ
1999, 539.

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Nach Maßgabe insbesondere auch der vorstehenden
Ausführungen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel sind
vor diesem Hintergrund weitergehende Erkenntnisse zu
entscheidungserheblichen Aspekten bei Eröffnung des
Instanzenzuges nicht mehr zu erwarten. Die erneute Nachprüfung
im Berufungs- und Revisionsverfahren läßt sich auch nicht
damit rechtfertigen, daß jedenfalls das
Bundesverfassungsgericht den streitigen Regelungskomplex noch
nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit untersucht hat. Der
Rechtsweg ist auch dann im Sinne der Zulässigkeit einer
Verfassungsbeschwerde erschöpft, wenn die Berufung mangels
Klärungsbedürftigkeit der Rechtssache im Verwaltungsrechtsweg
nicht zugelassen wird.

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Soweit man nicht den hier maßgeblichen Begriffsinhalt des
"unabweisbaren Grundes" gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 BAföG bereits
für ober- bzw. höchstrichterlich geklärt ansehen will, ist im
vorliegenden Verfahren zumindest eine grundsätzliche Bedeutung
nicht nach Maßgabe von § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt
worden. Entscheidend für das vorliegende Verfahren ist nach
Maßgabe der obigen Ausführungen zum Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel vielmehr der konkrete Einzelfall des
klägerischen Fachrichtungswechsels unter dem besonderen - von
der Klägerin im Ansatz nicht problematisierten - Aspekt der
Alternativlosigkeit anderen Handelns.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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