Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-12, Aktenzeichen 19 W 2/01
ECLI:DE:OLGK:2000:0212.19W2.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage der
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung
eines Prozessgerichts gemäß § 769 ZPO (s. hierzu die Nachweise bei
Zöller, ZPO, 22. Aufl., § 769 Rn. 13 sowie OLG Hamm OLGR 2001, 33)
kann hier dahingestellt bleiben, da die sofortige Beschwerde der
Beklagten jedenfalls deshalb zulässig ist, weil die angefochtene
Entscheidung "greifbar gesetzeswidrig" ist. Sie ist unter
Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten ergangen. Dieser
war eine Frist zur Stellungnahme zu dem Einstellungsantrag der
Kläger binnen 1 Woche ab Zustellung der Verfügung des Vorsitzenden
gesetzt worden. Die Zustellung erfolgte am 28.12.2000, mithin lief
die Stellungnahmefrist am 04.01.2001, Tagende (24.00 Uhr) ab. Der
Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist am
04.01.2001(Nachtbriefkasten), also fristgerecht bei Gericht
eingegangen. Der Beschluss des Landgerichts datiert ebenfalls vom
04.01.2001. Er wurde somit zu einem Zeitpunkt gefasst, als die
Frist, deren Setzung das Gericht zu Recht erforderlich gehalten
hatte, noch nicht abgelaufen war.

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Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten macht den
Beschluss greifbar gesetzeswidrig (s. hierzu OLG München OLGR 1996,
218; OLG Koblenz MDR 1997, 976; ausführlich Schneider MDR 1997, 991
ff.). Er war daher aufzuheben. Das Landgericht muss nunmehr erneut
unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten über den
Einstellungsantrag der Kläger befinden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 100 ZPO.