Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-27, Aktenzeichen 4 L 897/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0127.4L897.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die dem Landrat als Kreispolizeibehörde N. -
M. zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 10
BBesO nicht mit Mitbewerbern zu besetzen, bis über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden
ist,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine
einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm
ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

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Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl unter den
Bewerbern, nach der es dem Antragsteller zumindest wesentlich erschwert würde, seine
behaupteten Rechte geltend zu machen.

7

Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Nach dem geltenden Dienstrecht hat ein Beamter keinen Rechtsanspruch auf die
Übertragung eines bestimmten Amtes. Der Dienstherr hat allerdings nach §§ 8 Abs. 4, 7
Abs. 1 LBG Beförderungen auf Grund einer Auslese der Bewerber nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung vorzunehmen. Dieses Gebot (Leistungsgrundsatz) dient nicht nur dem
öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen, sondern auch
den berechtigten Interessen der Beamten, im Rahmen der dienstlichen, beamten- und
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten angemessen beruflich aufzusteigen. Der Beamte hat einen
Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz
ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann gegebenenfalls
durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden.

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Ist die Auswahl unter den Bewerbern nach Leistungsgrundsätzen erfolgt, so setzt der
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des oben beschriebenen Rechts die
Feststellung voraus, dass eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zu Gunsten des
Antragstellers nicht ausgeschlossen ist.

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Dies hat der Antragsteller vorliegend jedoch nicht glaubhaft gemacht.

Maßgebend für die zu treffende Auswahlentscheidung sind zunächst die aktuellen
dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, denn die dienstlichen Beurteilungen dienen
vornehmlich dem Zweck, Grundlage für die am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung
über die Verwendung der Beamten, insbesondere auf Beförderungsdienstposten, zu sein.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -,
ZBR 1981, 197.

12

Entscheidend für die Auswahl sind dabei vor allem die Gesamturteile der
dienstlichen Beurteilungen, die anhand ihrer weiteren textlichen Bestandteile
allerdings auch so genannte Binnendifferenzierungen zulassen. Es kommt hinzu,
dass der Dienstvorgesetzte bei seiner Auswahlentscheidung nicht nur befugt,
sondern sogar verpflichtet ist, Einzelaussagen aus den Beurteilungen (außerhalb der
Gesamturteile) - seien sie positiver oder negativer Art - heranzuziehen und sie für die
Beantwortung der Frage, wem nach dem Grundsatz der Bestenauslese der Vorzug
zu geben sei, zu verwerten.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -
.

14

Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dann darauf, ob der Dienstvorgesetzte in
diesem Zusammenhang den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er
sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt hat.

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Die Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei (BRL) schließen eine inhaltliche
Auswertung von Beurteilungen nicht aus. Auch im Anwendungsbereich dieser
Beurteilungsrichtlinien ermöglichen in erster Linie die Gesamturteile eine vergleichende
Betrachtung. Bei gleich lautenden Gesamturteilen kann wegen der Schematisierung des
Beurteilungssystems aber auch die Bewertung vor allem der Hauptmerkmale aussagekräftig
sein. Dabei geht es nicht um beschreibende Einzelaussagen, die angesichts der Verwendung
eines standardisierten "Beschreibungskatalogs" in den Hintergrund treten können, sondern um
in Notenstufen ausgedrückte Bewertungen, die als solche bei vergleichender Betrachtung eine
unmittelbare Reihung ermöglichen können.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -.

17

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

18

- vgl. Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397
-

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kann neben den aktuellen Beurteilungen auch die zusätzliche Berücksichtigung
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung geboten sein,
wenn eine Stichentscheidung unter mehreren aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten
Beamten zu treffen ist. Auch ältere dienstliche Beurteilungen könnten nämlich Rückschlüsse
und Prognosen über die zukünftige Bewährung auf einer höher bewerteten Stelle
ermöglichen. Sie könnten im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen
Beurteilungen positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen. Dies gelte auch für in
früheren Beurteilungen enthaltene Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse,
Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen.

20

Ergibt sich nach Auswertung aktueller und gegebenenfalls älterer dienstlicher
Beurteilungen eine vergleichbare Qualifikation von Bewerbern, so ist der Dienstherr
in den Grenzen des Willkürverbots und des Leistungsprinzips darin frei, welchen
zusätzlichen Gesichtspunkten er bei der Auswahl größere Bedeutung beimisst. Dabei
ist er nicht an eine starre Reihenfolge der rechtlich bedenkenfrei in Betracht
kommenden Hilfskriterien wie z. B. Beförderungsdienstalter, Dienstalter und
Lebensalter gebunden. Es ist grundsätzlich ihm überlassen, welche sachlichen
Hilfskriterien er bei seiner Ermessensentscheidung heranzieht und wie er die
Hilfskriterien zueinander gewichtet, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese
beachtet wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1988 - 2 C 51.86 -,
NJW 1989, 538; OVG NRW, Beschlüsse vom 11.11.1998 - 12
B 2101/98 - und vom 10.11.1999 - 6 B 595/99 -.

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Hiernach hat der Antragsgegner den Antragsteller bei seiner
Auswahlentscheidung zu Recht nicht berücksichtigt. Denn bereits bei
Zugrundelegung der Ergebnisse der aktuellen dienstlichen Beurteilungen gehen dem
Antragsteller etliche Beamte vor: Während der Antragsteller bei seiner letzten
Beurteilung ein Ergebnis von 4 Punkten (Hauptmerkmale: 4/4/3) erzielt hat, weisen
12 Mitbewerber ein Ergebnis von 5 Punkten und weitere 14 Mitbewerber ein
Ergebnis von 4 Punkten mit Bewertungen von zumindest 4 Punkten bei allen
Hauptmerkmalen auf.

23

Die Einwendungen des Antragstellers gegen seine aktuelle Beurteilung vom
16.12.2005 sind nicht geeignet, eine für ihn günstigere Entscheidung herbeizuführen.

24

Der Umstand, dass jene Beurteilung zum Stichtag des 01.10.2005 und nicht - wie
bei strikter Einhaltung eines dreijährigen Beurteilungszeitraums zu erwarten gewesen
wäre - zum Stichtag des 01.01.2006 erstellt worden ist, hat nicht die Rechtswidrigkeit
der Beurteilung zur Folge.

25

Gemäß Nr. 3.1 Satz 1 BRL sind die Beamten zwar alle drei Jahre zu einem
Stichtag dienstlich zu beurteilen. Jedoch legt das Innenministerium gemäß Nr. 3.1
Satz 2 BRL die jeweiligen Beurteilungsstichtage fest. Da das Innenministerium die
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei selbst erlassen hat, steht ihm
grundsätzlich auch die Kompetenz zu, im Einzelfall einen vom strengen Drei-Jahres-
Rhythmus abweichenden Beurteilungsstichtag festzulegen; insoweit ist auch zu
berücksichtigen, dass die Abweichung vorliegend geringfügig ist, nicht zu einer
übermäßigen Verlängerung des Beurteilungszeitraums geführt hat und aus dem -
jedenfalls nicht willkürlichen - Grund erfolgt ist, für alle Beamten der
Besoldungsgruppe A 9 BBesO einen einheitlichen Beurteilungsstichtag zu
schaffen.

26

Es ist auch nicht anzunehmen, dass der Erstbeurteiler bei der Erstellung seines
Beurteilungsvorschlages für den Antragsteller nicht unabhängig und nicht frei von
Weisungen war (vgl. Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 1 BRL).

27

Die Kammer versteht die Bemerkung des Erstbeurteilers unter V. der dienstlichen
Beurteilung des Antragstellers vom 16.12.2005 dahin, dass mit ihr zum Ausdruck
gebracht werden sollte, der Erstbeurteiler habe sich bei der Bewertung der
Hauptmerkmale im Falle des Antragstellers mit der Einschätzung der übrigen
Erstbeurteiler der Polizeiinspektion N. und des Unterabteilungsleiters im Einklang
befunden. Hingegen ist jener Bemerkung nicht zu entnehmen, dass der
Erstbeurteiler im Rahmen eines Spiegelungsgespräches durch die genannten
Beamten einer Beeinflussung ausgesetzt war, die hinsichtlich ihrer Intensität einer
Weisung nahe kam, so dass eine unabhängige Leistungsbewertung durch den
Erstbeurteiler nicht mehr möglich war.

28

Im Übrigen ist insoweit darauf hinzuweisen, dass das vom Erstbeurteiler in der
aktuellen Beurteilung des Antragstellers genannte Spiegelungsgespräch auf der
Ebene der Polizeiinspektion N. und also ohne Beteiligung des Endbeurteilers
stattfand. Schon deshalb war jenes Spiegelungsgespräch nicht geeignet, über die
Bewertung der Leistungen des Antragstellers zwischen dem Erstbeurteiler und dem
Endbeurteiler verbindliche Festlegungen zu bewirken, die mit dem Prinzip des
zweistufigen Beurteilungsverfahrens (vgl. Nummern 9.1 und 9.2 BRL) unvereinbar
wären.

29

Ob die Zusammenfassung der Beamten der ersten und zweiten Säule der
Besoldungsgruppe A 9 BBesO zu einer Vergleichsgruppe in rechtmäßiger Weise
erfolgt ist, kann dahinstehen. Der Antragsteller würde nämlich auch dann keinen für
eine Beförderung ausreichenden Rangplatz einnehmen, wenn er nur mit Beamten zu
vergleichen wäre, die ebenfalls der ersten Säule entstammen: Unter solchen
Umständen wären dem Antragsteller 12 Beamte vorzuziehen, die allesamt ein
Beurteilungsergebnis von 4 Punkten und Bewertungen der Hauptmerkmale mit
zumindest jeweils 4 Punkten aufweisen.

30

Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
abzuweisen.

31

Die Kammer hat die Kosten der Beigeladenen für nicht erstattungsfähig angesehen. Das
entspricht der Billigkeit, weil die Beigeladenen keinen eigenen Antrag gestellt und sich somit
dem Risiko der Auferlegung von Kosten gem. § 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt
haben.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und
berücksichtigt die Vorläufigkeit des Verfahrens.