Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-24, Aktenzeichen 5 A 183/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0324.5A183.96.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26. Oktober 1995
wird abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger stellte sein Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen am 29. September 1994 in der Zeit von
etwa 9.00 Uhr bis 10.44 Uhr in einer Haltebucht vor dem Hause
I. A. 26 in B. ab, um einen Arzt aufzusuchen. Für die aus
zwei Standplätzen bestehende Haltebucht ist ein
eingeschränktes Haltverbot (Zeichen 286) mit Zusatzschild nach
§ 41 Abs. 2 Nr. 8 Straßenverkehrsordnung (StVO) angeordnet.
Auf der Grenze zwischen den beiden Standplätzen ist ein
weiteres Schild mit der Aufschrift "Ladezone" und einem
entsprechenden Piktogramm aufgestellt. Ein
Außendienstmitarbeiter des Beklagten stellte um 9.52 Uhr fest,
daß das Fahrzeug des Klägers verbotswidrig abgestellt war und
ordnete um 10.36 Uhr das Abschleppen des Fahrzeugs an. Nach
Beginn, aber vor Beendigung der Abschleppmaßnahme erschien der
Kläger und entfernte sein Fahrzeug.

3

Der Beklagte zog den Kläger durch Leistungsbescheid vom
2. Dezember 1994 zur Erstattung der von dem
Abschleppunternehmen in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von
160,-- DM heran. Seinen hiergegen eingelegten Widerspruch
begründete der Kläger unter Hinweis auf eine ärztliche
Bescheinigung damit, daß er "aufgrund einer relevanten
Erkrankung" nicht in der Lage gewesen sei, einen Parkplatz
aufzusuchen. Die Bezirksregierung C. wies den Widerspruch
durch Bescheid vom 28. März 1995 mit der Begründung zurück,
daß der Arztbesuch kein Parken im eingeschränkten Haltverbot
rechtfertige.

4

Mit seiner am 26. April 1995 erhobenen Klage hat der Kläger
im wesentlichen ergänzend vorgebracht: Die Abschleppmaßnahme
sei unangemessen, weil eine Funktionsbeeinträchtigung einer
Verkehrseinrichtung nicht vorgelegen habe. Sein Fahrzeug habe
lediglich im eingeschränkten Haltverbot gestanden, so daß eine
Behinderung des fließenden Verkehrs oder des Ladeverkehrs
nicht habe eintreten können. Besondere Umstände, die die
sofortige Entfernung des Fahrzeugs hätten rechtfertigen
können, hätten nicht vorgelegen.

Der Kläger hat beantragt,

5

den Leistungsbescheid des Beklagten
vom 2. Dezember 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung C. vom
28. März 1995 aufzuheben.

6

Der Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Er hat zur Begründung vorgetragen, daß es sich bei der
durch das Ladezonenschild gekennzeichneten Haltebucht um einen
besonders geschützten Funktionsbereich im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handele, aus dem
Fahrzeuge auch ohne Vorliegen einer konkreten Behinderung
zwangsweise entfernt werden dürften. An der Freihaltung dieser
Ladezone bestehe angesichts der zahlreichen Kaufhäuser und
sonstigen Einzelhandelsbetriebe, insbesondere in der parallel
verlaufenden Haupteinkaufsstraße "D. Straße", ein
besonderes öffentliches Interesse. Anlieferungen müßten
ganztägig gewährleistet sein. Das Fahrzeug des Klägers habe
die Ladezone während einer Zeit starken Verkehrs nahezu eine
Stunde blockiert.

9

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und zur Begründung
u.a. ausgeführt: Ein als "Ladezone" gekennzeichneter Bereich
sei kein besonders schützenswerter Funktionsbereich, aus dem
ohne konkrete Behinderung abgeschleppt werden dürfe. Bei einem
Verstoß gegen ein eingeschränktes Haltverbot dürfe jedoch nach
Ablauf einer Stunde nach erstmaliger Feststellung des
Verkehrsverstoßes ohne Nachweis einer konkreten Behinderung
abgeschleppt werden.

10

Mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher
Bedeutung zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend:
Der Kläger habe sein Fahrzeug länger als eine Stunde
verkehrswidrig geparkt. Dies sei entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts im Zeitpunkt der Abschleppanordnung auch
bekannt gewesen, weil die Parkscheibe des Klägers auf 9.00 Uhr
eingestellt gewesen sei. Dessen ungeachtet sei angesichts der
Umstände des Einzelfalls ein Abschleppen aus dem
eingeschränkten Haltverbot jedenfalls nach 30 Minuten zulässig
gewesen. Die Ladezone habe wegen des zur fraglichen Zeit regen
Lieferverkehrs für die zahlreichen, in unmittelbarer Umgebung
gelegenen Kaufhäuser und Einzelhandelsbetriebe freigehalten
werden müssen. Anderenfalls wäre der Lieferverkehr wegen
fehlender Ausweichmöglichkeiten zu einem verkehrsbehindernden
Halten in zweiter Reihe gezwungen gewesen. Ladezonen in
Innenstädten komme auch eine besondere straßenrechtliche
Funktion i.S.d. § 45 Abs. 1 b Nr. 3, 4, 5 StVO zu, die durch
ein entsprechendes Zusatzschild kenntlich gemacht werden
könne.

11

Der Beklagte beantragt,

12

das Urteil des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 26. Oktober 1995
abzuändern und die Klage
abzuweisen.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er verteidigt das angegriffene Urteil.

16

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

17

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf die
Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die vom Verwaltungsgericht gemäß § 131 VwGO a.F.
zugelassene und auch im übrigen zulässige Berufung, über die
mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1
VwGO), ist begründet. Die Klage hat keinen Erfolg. Der
angefochtene Leistungsbescheid ist rechtmäßig.

20

Die in ihm enthaltene Aufforderung des Beklagten an den
Kläger, die durch das Abschleppen entstandenen Kosten in Höhe
von 160,-- DM zu ersetzen, hat ihre Ermächtigungsgrundlage in
§ 77 VwVG NW und § 11 Abs. 2 Nr. 7 Kostenordnung i.V.m. § 24
OBG NW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NW bzw. § 14 OBG NW, § 55
Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NW. Hiernach hat der
Ordnungspflichtige die durch eine Sicherstellung oder
Ersatzvornahme erwachsenen Kosten zu erstatten.

21

Die in § 14 OBG NW und § 24 OBG NW, § 43 Nr. 1 PolG NW als
Voraussetzung des ordnungsbehördlichen Eingreifens vorgesehene
gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestand
vorliegend. Im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten lag
ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b StVO i.V.m. § 12
Abs. 2, § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO vor, weil das Fahrzeug des
Klägers in einem eingeschränkten Haltverbot geparkt war, ohne
daß Ladetätigkeiten vorgenommen wurden.

22

Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeugs verstieß nicht
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 15 Abs. 2
OBG NW). Zur Abwehr der bereits eingetretenen und noch
andauernden Störung war das Abschleppen des Fahrzeugs
geeignet. Das angeordnete Abschleppen war auch erforderlich,
da andere, den Kläger weniger beeinträchtigende Mittel nicht
zur Verfügung standen. Angesichts des auswärtigen Kennzeichens
waren insbesondere Maßnahmen zur Ermittlung des Halters nicht
angezeigt.

23

Die Maßnahme hatte ferner keine Nachteile zur Folge, die zu
dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen.
Maßgebend ist insoweit eine Abwägung der wesentlichen Umstände
des Einzelfalls.

24

Die Abschleppmaßnahme belastete den Kläger mit Kosten in
Höhe von 160,-- DM und - sofern der Kläger nicht selbst das
Fahrzeug nach Eintreffen des Abschleppwagens entfernt hätte -
mit einem Zeitaufwand bei der Wiedererlangung des Fahrzeugs.
Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages und die sonstigen -
hier nur hypothetischen - Ungelegenheiten sind geringfügig.
Sie stehen zu dem Zweck der Maßnahme, die als Ladezone
gekennzeichnete Haltebucht insbesondere für den Ladeverkehr
freizuhalten, sowie zu dem generalpräventiven Interesse,
andere Kraftfahrer vom verbotswidrigen Parken in der Ladezone
abzuhalten, in keinem Mißverhältnis.

25

Die Anordnung des eingeschränkten Haltverbots in Verbindung
mit der Einrichtung einer speziellen Haltebucht diente dem
Ziel, im Zentrum einer Großstadt in unmittelbarer Nähe von
Kaufhäusern und Einzelhandelsgeschäften Verkehrsflächen zum
Be- und Entladen, Ein- oder Aussteigen oder kurzfristigen
Halten zur Verfügung zu stellen. Die bauliche Ausgestaltung
sowie die Ausschilderung der in Rede stehenden Haltebucht
sowohl mit dem Zeichen 286 (eingeschränktes Haltverbot) als
auch mit dem zusätzlichen Hinweisschild "Ladezone" hoben die
Bedeutung dieser Verkehrsfläche insbesondere für den Liefer-
und Ladeverkehr deutlich hervor. Die Mißachtung des
eingeschränkten Haltverbots in der Haltebucht durch den Kläger
über einen Zeitraum von mehr als einer halben Stunde
beeinträchtigte wesentlich dessen verkehrsregelnde Funktion,
den knappen Verkehrsraum möglichst vielen Kraftfahrern zum Be-
und Entladen bzw. Ein- und Aussteigen zur Verfügung zu
stellen. Schon diese Funktionsbeeinträchtigung rechtfertigte
die hier zu bewertende Abschleppmaßnahme. Denn im Gegensatz
zum Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß -
insbesondere bei Einrichtung einer speziellen Ladezone -
bereits eine mehrfache Überschreitung der vom Zeichen 286
erlaubten Haltezeit von lediglich 3 Minuten zu einer
Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des markierten
Verkehrsraums im Sofortvollzug berechtigt. Wird mithin eine
vornehmlich für den Ladeverkehr reservierte Haltebucht in
verkehrsreicher Innenstadt durch ein parkendes Fahrzeug
jedenfalls länger als ein halbe Stunde blockiert, so ist das
Abschleppen eines derart verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs
keine Maßnahme, die den Betroffenen unverhältnismäßig schwer
belastet.

26

Der Senat kann offen lassen, ob gegebenenfalls auch nach
einer kürzeren als der hier in Rede stehenden Parkzeit das
Abschleppen aus einer Haltezone ohne konkrete Behinderung
geboten sein kann. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts
geben allerdings Anlaß zu dem Hinweis, daß der von der
Vorinstanz herausgestellte Gegensatz in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum Abschleppen verkehrswidrig
abgestellter Fahrzeuge so nicht gegeben ist. Nicht nur beim
Abschleppen aus Fußgänger- oder Feuerwehranfahrtszonen,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992
- 3 C 3.90 -, NJW 1993, 870,

28

sondern auch beim Abschleppen von Fahrzeugen, die die
Parkzeit an Parkuhren überschritten haben,

29

vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Juli
1983 - 7 B 182.82 -, DVBl. 1983,
1066,

30

hat das Bundesverwaltungsgericht auf eine
Funktionsbeeinträchtigung der betreffenden Verkehrsfläche
abgestellt. Beim Überschreiten der Parkzeit an einer Parkuhr
hat es die "Mißachtung der verkehrsregelnden Funktion" der
Parkuhr im konkreten Fall als maßgeblich angesehen. Der Sache
nach hat letztlich auch das Verwaltungsgericht nicht auf eine
konkrete Behinderung, sondern auf eine Beeinträchtigung der
"verkehrsregelnden Funktion der Haltezone" abgestellt.

31

War die Entfernung des Fahrzeugs mithin rechtmäßig, so ist
der Kläger als für den Zustand seines Fahrzeugs gemäß § 18
Abs. 2 OBG NW verantwortlicher Inhaber der tatsächlichen
Gewalt zutreffend in Anspruch genommen worden. Die
ordnungsrechtliche Haftung des für den Zustand einer Sache
Verantwortlichen setzt nicht voraus, daß er in der Lage war,
den Eintritt der ordnungsrechtlichen Störung abzuwehren oder
nicht.

32

Vgl. bereits OVG NW, Beschluß vom
8. März 1955 - 7 A 315/54 -, MDR 1955,
762 (763).

33

Deshalb ist unerheblich, ob der Kläger, wie er behauptet,
aus gesundheitlichen Gründen außerstande war, sein Fahrzeug in
einem Parkhaus abzustellen. Seine ordnungsrechtliche
Verantwortlichkeit für das objektiv verbotswidrig geparkte
Fahrzeug bestand unabhängig von den subjektiven Gründen, die
zu dem Verkehrsverstoß geführt haben.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

35

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2
VwGO).

36