Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-06, Aktenzeichen 6 B 48/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0306.6B48.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der
Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen
Anordnung hätte stattgeben müssen.

4

Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO geltend gemacht, der
gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre.

5

Das Verwaltungsgericht hat es als rechtlich nicht zu beanstanden angesehen, dass der
Antragsgegner die Bewerbung der Antragstellerin auf der Grundlage des Erlasses des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni
2006 nicht zum Auswahlverfahren um die ausgeschriebene Stelle mit der Fächerkombination
Erdkunde und Biologie am Weiterbildungskolleg der Bundesstadt C.
(Ausschreibungsnummer 3 AG 103) zugelassen hat. Es sei sachgerecht, Bewerbungen von
Laufbahnwechslern nur zu Ausschreibungsterminen zuzulassen, bei denen ein hinreichender
zeitlicher Abstand zur beabsichtigten Stellenbesetzung bestehe, damit die durch die
Versetzung freiwerdende Stelle zeitgleich neu besetzt werden könne. Eine Verletzung der
Antragstellerin in ihrem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG liege darin nicht.

6

Der dagegen mit der Beschwerde geltend gemachte Einwand, die Nichtzulassung von
Laufbahnwechslern zum streitigen Auswahlverfahren verstoße gegen das Recht der
Antragstellerin auf berufliche Weiterentwicklung aus Art. 33 Abs. 2 GG, weil es sich bei der
ausgeschriebenen Stelle in dieser Fächerkombination um eine "seltene Chance" handele,
greift nicht durch.

7

Nach dem in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Prinzip der Bestenauslese hat jeder Deutsche
nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem
öffentlichen Amt. Dies dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der
Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität
gewährleistet werden sollen. Zugleich wird damit dem rechtlichen Interesse des Bewerbers an
einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung getragen und ein
grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Auswahlentscheidung
begründet.

8

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 und - 2
C 9.04 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31.

9

Die daraus folgenden Bindungen für den Entscheidungsspielraum des Dienstherrn
entfalten ihre Wirkung nicht nur bei der abschließenden Personalauswahl selbst, sondern auch
bei der ihr vorgelagerten Entscheidung des Dienstherrn, welcher Personenkreis für die
Stellenbesetzung angesprochen werden soll. Da solche Entscheidungen aber auch von
organisatorischen, personalwirtschaftlichen und personalpolitischen Erwägungen des
Dienstherrn wesentlich mit beeinflusst werden, muss ihm ein weitgefasster Spielraum
zugebilligt werden, ob er eine Stelle überhaupt besetzt und welchen Personenkreis er dafür in
Betracht zieht. Dieses dem Dienstherrn zustehende Organisationsermessen muss allerdings
willkürfrei ausgeübt werden. Das heißt, dass Beschränkungen des Bewerberkreises auf einem
sachlich vertretbaren Grund beruhen müssen.

10

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 6 B 1184/06 -, Schütz,
BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 140, m.w.N.

11

Die auf dem Runderlass vom 23. Juni 2006 beruhende Beschränkung von
Stellenausschreibungen im Laufbahnwechselverfahren auf die Ausschreibungstermine zum
23. August 2006 (Versetzung zum 1. Februar 2007) und im März 2007 (Versetzung zum 1.
August 2007) sowie der damit einhergehende Ausschluss von Bewerbungen von
Laufbahnwechslern auf Stellen, die zu zwei weiteren Terminen ausgeschrieben werden, ist
nicht sachwidrig. Die Beschränkung von Laufbahnwechslern auf die genannten zwei Termine
im Schuljahr 2006/2007 ist von der Erwägung getragen, dass auf diese Weise durch den
Laufbahnwechsel frei werdende Stellen im anschließenden Ausschreibungsverfahren im
November 2006 für den 1. Februar 2007 und im Mai 2007 zum Schuljahresbeginn 2007/2008
mit Neubewerbern besetzt werden können und damit die Unterrichtsversorgung der
abgebenden Schule sichergestellt wird.

12

Der Sachgerechtigkeit dieser Erwägungen steht nicht entgegen, dass nach erfolgter
Versetzung mit einer Rückabordnung des Laufbahnwechslers - hier der Antragstellerin - an
die bisherige Schule bis zum Schuljahresende die Kontinuität des Unterrichts dort
sichergestellt werden könnte. Denn in diesem Fall müsste an der neuen Schule vorübergehend
eine Vertretungslehrkraft eingestellt werden. Das hätte einen weiteren organisatorischen
Aufwand zur Folge und würde die pädagogische Kontinuität einschränken, so dass der
Antragsgegner sein Organisationsermessen nicht überschreitet, wenn er diese Vorgehensweise
ablehnt.

13

Soweit die Antragstellerin auf die Möglichkeit einer Nachbesetzung der an der
abgebenden Schule freiwerdenden Stelle mit einer neu einzustellenden Lehrkraft verweist,
führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Es sind keine Anhaltspunkte für eine Sachwidrigkeit
erkennbar, wenn der Antragsgegner die bis zum Unterrichtsbeginn am 1. Februar
verbleibende Zeit - die Auswahlgespräche fanden in der Zeit vom 15. Dezember 2006 bis zum
15. Januar 2007 statt - als zu kurz für eine rechtzeitige Nachbesetzung erachtet. Insbesondere
geht die Antragstellerin fehl, wenn sie meint, die freiwerdende Stelle an ihrer bisherigen
Schule könne ohne weiteres durch die Neueinstellung einer arbeitslosen Lehrkraft oder eines
Bewerbers um die Stelle am Weiterbildungskolleg besetzt werden. Vielmehr bedarf es
insoweit eines eigenen, ebenfalls einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmenden
Ausschreibungs- beziehungsweise Auswahlverfahrens.

14

Die sachliche Rechtfertigung steht auch nicht deswegen in Frage, weil - wie mit der
Beschwerde geltend gemacht - eine Versorgungslücke an der abgebenden Schule dann nicht
zu befürchten sei, wenn die Antragstellerin im Auswahlverfahren nicht erfolgreich sein
werde. Es ist nicht ersichtlich, weshalb Laufbahnwechsler zunächst zum Verfahren
zugelassen werden sollten, wenn im Falle ihrer - jedenfalls nicht auszuschließenden -
Auswahl die vom Antragsgegner gerade nicht gewollte Versorgungslücke entstünde.

15

Dass aufgrund der Beschränkung von Laufbahnwechslern auf zwei von insgesamt vier
Auswahlterminen im Schuljahr eine der Fächerkombination der Antragstellerin entsprechende
Stelle in unmittelbarer örtlicher Nähe möglicherweise erst wieder nach längerer Zeit
ausgeschrieben werden wird, ist angesichts der sachgerechten organisatorischen Belange des
Dienstherrn unerheblich. Gegenteiliges folgt auch nicht aus der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. Er darf dem sachlich begründeten Interesse an einer
kontinuierlichen Unterrichtsversorgung ohne weiteres den Vorrang einräumen.

16

Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 1. März 2007 einen Verstoß gegen das
europarechtliche Benachteiligungsverbot geltend macht, weil von den Besonderheiten des
Auswahlverfahrens insbesondere teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen nachteilig betroffen seien,
können diese Erwägungen schon deshalb keine Berücksichtigung finden, weil sie erstmals
nach Ablauf der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebracht worden sind.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick
auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

18