Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-12, Aktenzeichen 13 K 3253/07
ECLI:DE:VGK:2009:0312.13K3253.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Die Klägerin wendet sich gegen vom Schulsportplatz der Gemeinschaftsgrundschule I. (im Folgenden: GGS) ausgehende Beeinträchtigungen.

3

Sie ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S.------
weg 00 in Bonn-I. . Das Grundstück liegt in einem durch den maßgeblichen
Bebauungsplan als reines Wohngebiet festgesetzten Bereich und grenzt unmittelbar
an das Gelände der GGS.

4

Das Gelände der GGS ist in den maßgeblichen Bebauungsplänen als "WA - Baugrundstück für den Gemeinbedarf (Schule)" festgesetzt. Die GGS wurde 1966 errichtet, 1967 kam ein Erweiterungsbau hinzu. Seit 2005/2006 ist sie Offene Ganztags-Schule. 1970 wurde eine Turnhalle errichtet. Das Schulgelände wurde von 1972/73
bis Anfang 2002 als reiner Schulsportplatz genutzt. Mitte 2004 wurde das Kleinspielfeld/der Schulsportplatz in das Schulhofgelände faktisch einbezogen.

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Nachdem im April 2002 auf Bitten der Schulleitung auf der Schulsportanlage zwei
kleinere transportable statt der bis dahin vorhandenen fest installierten Fußballtore
aufgestellt worden waren, kam es zu Nachbarbeschwerden über die lärmintensive
Nutzung und andere damit verbundene Begleiterscheinungen, verstärkt ab Anfang
2004. Gerügt wurde insbesondere, dass die bis dahin eingeschränkten Nutzungszeiten von montags bis donnerstags 17.00 Uhr, freitags bis 16.00 Uhr, den Dienstzeiten
des Schulhausmeisters entsprechend, nicht eingehalten würden. Auf dem Platz würde gebolzt, auch außerhalb der Nutzungszeiten und an Sonn- wie Feiertagen; der
Platz würde auch von Erwachsenen und älteren Jugendlichen genutzt. Auch die Klägerin wandte sich durch Unterzeichnung eines "Anwohnerschreibens" im Juni 2004
gegen die vom Platz ausgehenden Beeinträchtigungen. Mehrere Gesprächsrunden
unter Einbeziehung aller Beteiligten brachten keine die Anwohner befriedigende Lösung, die nur mit einer nicht schulischen Nutzung von montags bis donnerstags bis
17.00 Uhr, Freitags bis 16.00 Uhr einverstanden waren.

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Im Sommer 2005 wurde die Nutzung durch Aufstellen entsprechender Schilder
dahingehend geregelt, dass außerhalb der Schulzeiten die Benutzung des Schulhofteils nur montags bis freitags von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie samstags, sonn-
und feiertags von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr gestattet
wurde. Ebenfalls im Sommer 2005 wurde an der Stirnseite der Turnhalle ein metallener Ballfangzaun von 4,50 m Höhe aufgestellt.

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Im April 2006 wurde erneut seitens einer unmittelbaren Nachbarin die aktuelle
Situation bemängelt. Seit Ende des Winters sei es zu einer Zunahme der Aktivitäten
gekommen. Es gebe Lärmbelästigungen durch Fußball spielende und feiernde Jugendliche an Wochenenden und an den Abenden innerhalb der Woche, bis spät abends. Der Ballfangzaun stelle eine zusätzliche Lärmquelle dar. Des weiteren komme es zu Belästigungen durch fehlende Toiletten, leere Spritzen und Alkoholflaschen. Abhilfe sei nur durch die Errichtung einer 4 m hohen Einzäunung zu schaffen,
die ausdrücklich gefordert werde. Die Beklagte ermittelte in der Folgezeit die Kosten
für eine solche Einzäunung mit 30.000,00 Euro.

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Aktuell ist die Benutzung des Schulsportplatzes/Schulhofs dahingehend geregelt,
dass die Fläche nur für Nutzer bis 16 Jahren außerhalb der Schulzeiten montags bis
freitags von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags von 10.00
Uhr bis 12.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr freigegeben ist.

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Am 20. September 2006 hat die Klägerin Klage vor dem Amtsgericht Bonn erhoben,
welches das Verfahren mit Beschluss vom 10. November 2006 an das erkennende
Gericht verwiesen hat.

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Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin vor, die Umnutzung des Sportplatzes sei ohne Baugenehmigung erfolgt; sie sei mangels Einhaltens eines Mindestabstands von 75 m auch nicht genehmigungsfähig. Auch bestehe die Wohnbebauung
des klägerischen Grundstücks schon deutlich länger. Die Nutzung des Sportplatzes
für Fußballspiele mit Lederbällen überschreite die maßgeblichen Immissionsrichtwerte. Hinzu komme die rechtswidrige Nutzung bis spät in die Nacht hinein durch ältere
Jugendliche und Erwachsene sowie weitere unzumutbare Begleiterscheinungen.
Durch die Errichtung des Ballfangzauns habe sich die Lärmbelästigung noch erhöht.
Mangels Kontrolle zeigten auch die durch die Schilder angeordneten Nutzungsbeschränkungen keine Wirkung. Die rechtswidrige Nutzung durch Erwachsene und ältere Jugendliche sowie außerhalb der zugelassenen Nutzungszeiten dauere auch bis
in die jüngste Zeit an; Kontrollen fänden nicht statt oder blieben erfolglos.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, durch geeignete Maßnahmen
dafür Sorge zu tragen, dass die Lärmimmissionen von dem
Schulsportplatz/Schulhof der Gemeinschaftsgrundschule I.
, X.-------weg 000 auf das Grundstück der Klägerin S1.------weg
00, 00000 Bonn außerhalb des Schulbetriebs einen Immissionsrichtwert von tagsüber außerhalb der Ruhezeiten von 50
dB(A) und an Sonn- und Feiertagen von 45 dB(A), zu messen
nach dem Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2006, nicht überschreiten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie macht zur Begründung geltend, die Forderung der Klägerin nach Einstellung des
Ballspielbetriebs würde zu einer Schließung des Geländes führen, was jedenfalls
unverhältnismäßig sei. Auch sei die Klägerin zur Duldung der Immissionen
verpflichtet. Für die Zeit des Schulbetriebs sei dies offenkundig. Aber auch außerhalb
des Schulbetriebs ergebe sich kein Anhaltspunkt für eine das zumutbare Maß
übersteigende Nutzung. Zur wirksamen Kontrolle habe die Beklagte eine
Rufbereitschaft der örtlichen Hausmeister eingerichtet, die auch die gewünschten
Erfolge zeitige. Auch habe es im August 2008 regelmäßige Kontrollen in den
Abendstunden gegeben; in sechs Fällen seien dabei Störungen durch spielende
Kinder festgestellt worden. Die Störer seien des Geländes verwiesen worden. Auch
aktuell würden die Kontrollen fortgesetzt, Lärmbelästigungen seien nicht festgestellt
worden.

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Das Gericht hat die Örtlichkeiten im Juni 2008 in Augenschein genommen. Wegen
des Ergebnisses wird auf die Niederschrift und die anlässlich des Ortstermins vom
23. Juni 2008 gefertigten Fotografien, Bl. 94 ff. der Gerichtsakte, verwiesen. Neben
der Klägerin hatte noch eine weitere unmittelbare Nachbarin Klage gegen die
Nutzung des Schulsportplatzes erhoben (Verwaltungsgericht Köln 13 K 5245/06),
das Verfahren ist nach Verkauf des Grundstücks im Dezember 2008 für erledigt
erklärt worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
einschließlich der Bauakten sowie den Inhalt der Verfahrensakte der Nachbarin der
Klägerin, 13 K 5245/06, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet, die Klägerin hat keinen Anspruch auf
weitergehende Beschränkungen des Spielbetriebs.

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Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch in Betracht, der sich aus einer analogen Anwendung der das
privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis regelnden §§ 906, 1004 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) im öffentlichen Recht,

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vgl. zu weiteren Herleitungsmöglichkeiten des öffentlich-
rechtlichen Abwehranspruchs aus dem Rechtsstaatsprinzip des
Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und aus den
Grundrechten des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. des Art. 14
Abs. 1 Satz 1 GG: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 197 ff.,

ergibt.

Nach § 906 Abs. 1 Satz 1, § 1004 Abs. 1 BGB kann ein Nachbar unter anderem Geräusche, die die Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, abwehren. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt gemäß § 906 Abs. 1
Satz 2 BGB in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnung festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und
bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.

Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb nicht zu dulden
sind, ist § 22 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 3
Abs. 1 BImSchG heranzuziehen.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -,
BVerwGE 81, 197 ff.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen - um eine solche handelt es sich auch bei dem streitgegenständlichen Bolzplatz
als sonstiger ortsfester Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG - , so zu
errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden,
die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. § 3 Abs. 1 BImSchG definiert
schädliche Umwelteinwirkungen als Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer
geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die
Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Ob Immissionen als schädlich anzusehen sind, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Die Schädlichkeit lässt sich nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab für jegliche Art von Geräuschen bestimmen und ist weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten. Insofern ist eine umfassende situationsbezogene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und ein Ausgleich widerstrebender
Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Wirkungen der Immissionen für die
Betroffenen zu berücksichtigen. Für die tatrichterliche Bewertung der Zumutbarkeit
von Immissionen können technische Regelwerke als "Orientierungshilfe" oder
"grober Anhalt" herangezogen werden. Eine schematische Anwendung bestimmter
Mittelungs- oder Grenzwerte ist jedoch unzulässig. Die normkonkretisierende
Funktion der Immissionsrichtwerte, eine interessengerechte, gleichmäßige
Bewertung der belästigenden Wirkung von Lärm zu ermöglichen und damit ein
Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, kann die individuelle Würdigung
gerade auch bei Anlagen wie Schulhöfen, Bolzplätzen, Skateranlagen oder
Basketballplätzen wegen ihrer Atypik und Vielgestaltigkeit nicht ersetzen.

Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03 -,
juris; vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 3360, und vom 11. Februar 2003 - 7 B
88.02 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003,
377.

Die tatrichterliche Wertung im Einzelfall richtet sich weiterhin insbesondere nach der
durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit
und Schutzbedürftigkeit; dabei sind wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale
Adäquanz und allgemeine Akzeptanz mitbestimmend. Ebenso ist zu berücksichtigen,
ob das Grundstück der Immissionsbetroffenen tatsächlich oder rechtlich vorbelastet
ist. Alle diese Umstände müssen im Sinne einer "Güterabwägung" in eine wertende
Gesamtbetrachtung einfließen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -,
NVwZ 2003, 751; Urteile vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -,
BVerwGE 81, 197 ff.; vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 -
BVerwGE 88, 143 ff. und vom 30. April 1992 - 7 C 25.91 -
BVerwGE 90, 163, 165 f.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
(BayVGH), Beschluss vom 16. November 2004 - 22 ZB
04.2269 -, NVwZ-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2005,
532; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW),
Urteil vom 16. April 2002 - 10 S 2443/00 -, NVwZ-RR 2002,
643; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom
30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris.

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Die Anwendung dieses Maßstabs ergibt im vorliegenden Fall, dass ein Anspruch
der Klägerin auf weitergehende Nutzungsbeschränkungen nicht besteht. Dabei ist
zunächst darauf hinzuweisen, dass der Schulsportplatz/Schulhof
bauplanungsrechtlich zulässig ist. In dem maßgeblichen Bebauungsplan der
Beklagten ist die Fläche, auf der die Turnhalle und in der Folge auch die
Schulsportfläche errichtet wurden, ausdrücklich mit "WA [= allgemeines Wohngebiet]
- Baugrundstück für den Gemeinbedarf (Schule)" festgesetzt. Ob eine
Baugenehmigung erteilt, wurde kann dahinstehen, denn aus einer daraus
gegebenenfalls folgenden formellen Rechtswidrigkeit ergibt sich keine Verletzung
nachbarschützender Rechte der Klägerin. Für eine materielle, Nachbarrechte
verletzende Baurechtswidrigkeit ergibt sich kein Anhaltspunkt; die Immissionen des
als schulische Anlage genehmigten Platzes sind als sozialadäquat hinzunehmen.
Eine Nutzungsänderung ist nicht erfolgt, die Nutzung ist gleich geblieben.

23

Als Orientierungshilfe zur Bewertung der Wirkung der von dem in Rede
stehenden Schulsportplatz/Schulhof hervorgerufenen Geräuschimmissionen auf das
Grundstück der Klägerin ist vorliegend die durch Runderlass des Ministeriums für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2006 erlassene Richtlinie zur Messung,
Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen - V - 5
- 8827.5 - (V Nr.) - (MBl. NRW S. 566 / SMBl. NRW 7129; im Folgenden:
Freizeitlärmrichtlinie) heranzuziehen. Denn der Schulsportplatz/Schulhof erfüllt nach
seinem äußeren Gepräge und nach seiner ihm durch die Beklagte beigelegte
Zweckbestimmung die Begriffsmerkmale einer Freizeitanlage; seine
Geräuschcharakteristik kann anhand der Maßgaben der Freizeitlärmrichtlinie
adäquat bestimmt werden. Die Merkmale einer Sportanlage erfüllt der Platz offenkundig nicht.

24

Die Freizeitlärmrichtlinie differenziert hinsichtlich der von den Nachbarn einer
Freizeitanlage hinzunehmenden Immissionen resp. der Schutzwürdigkeit zum einen
hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Festsetzung/faktischen Prägung des Gebiets
der Anwohner, zum andern zwischen verschiedenen Zeiten. So sind nach Ziffer 3.1
Buchstabe e) der Freizeitlärmrichtlinie in reinen Wohngebieten - in einem solchen
befindet sich das Grundstück der Klägerin - tags an Werktagen außerhalb der
Ruhezeiten 50 dB(A), tags an Werktagen - zu denen auch der Samstag zählt -
innerhalb der Ruhezeiten sowie an Sonn- und Feiertagen 45 dB(A) von den
Nachbarn der Freizeitanlage hinzunehmen. Die Ruhezeiten lassen sich Ziffer 3.3 der
Freizeitlärmrichtlinie entnehmen; sie sind an Werktagen der Zeitraum von 06.00 Uhr
bis 08.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen der
Zeitraum von 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und 20.00 Uhr bis
22.00 Uhr.

25

Diese Festlegungen in der Freizeitlärmrichtlinie umreißen den Rahmen, in dem -
bei bestimmungsgemäßer Nutzung - von einer Duldungspflicht der
Anwohner/Nachbarn auszugehen ist. Nimmt man in den Blick, dass die Beklagte hier
über diese Festlegungen hinausgehend weitergehende Nutzungsbeschränkungen
verfügt hat sowie deren Einhaltung jedenfalls seit dem Sommer 2008 wirksam
kontrolliert, so fehlt es in Ansehung des aufgezeigten Maßstabs auch nach dem
Vortrag der Klägerin schon an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass von der
Nutzung des Schulsportplatzes/Schulhofs unzumutbare Beeinträchtigungen
ausgehen.

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Die Beklagte hat außerhalb der Schulzeiten, während derer die Nutzung ohnehin
sozialadäquat und daher hinzunehmen ist, die Benutzung des Schulhofteils nur
montags bis freitags von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie samstags, sonn- und
feiertags von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr gestattet.
Damit geht sie mit Rücksicht auf die Belange der Nachbarn teilweise deutlich über
die Festlegungen der Freizeitlärmrichtlinie hinaus, etwa wenn der Spielbetrieb schon
um 19.00 Uhr enden muss, der Samstag wie ein Sonn- oder Feiertag behandelt wird
und an den Wochenenden und Feiertagen, an denen das Ruhebedürfnis der
Anwohner erfahrungsgemäß am stärksten ausgeprägt ist, der Spielbetrieb erst um
10.00 Uhr beginnt und die mittägliche Ruhezeit auch um eine Stunde auf 12.00 Uhr
vorverlegt wird. Darüber hinaus hat die Beklagte den Nutzerkreis auf Kinder und
Jugendliche bis 16 Jahren beschränkt. Bereits aufgrund dieser Nutzungseinschränkungen, deren Einhaltung seitens der Beklagten kontrolliert wird, ist
es nach der Erfahrung des Gerichts, das seit langem mit vergleichbaren Nachbarklagen befasst ist, ausgeschlossen, dass es zu relevanten Überschreitungen der
Immissionsrichtwerte der Freizeitlärmrichtlinie kommen kann.

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Dies wird auch seitens der Klägerin bestätigt, die nach der Durchführung des
gerichtlichen Ortstermins im Juni 2008 und der Umsetzung der Kontrollmaßnahmen
Ende November 2008 im Klageverfahren mitgeteilt hat, dass eine Besserung der
Situation eingetreten ist. Die Einschätzung des Gerichts, dass es nicht zu relevanten
Überschreitungen der Richtwerte der Freizeitlärmrichtlinie kommen kann, wird auch
nicht durch die nach dem Scheitern von Vergleichsgesprächen ab Januar 2009 im
Vorfeld des Termins zur mündlichen Verhandlung vorgetragenen, nach Ansicht der
Klägerin ihr unzumutbaren Nutzungen erschüttert. Zum einen haben diese
Nutzungen - soweit zeitlich präzise von der Klägerin eingegrenzt - jedenfalls in
großen Teilen zu Zeiten stattgefunden, in denen der Spielbetrieb nach den
Regelungen der Beklagten erlaubt ist. Daher liegen gerade keine Verstöße gegen
den zeitlichen Rahmen vor. Auch ist nicht immer anhand der Angaben festzustellen,
ob es sich nicht um schulbezogene Nutzungen seitens der OGS gehandelt hat.
Davon abgesehen fällt eine Vielzahl der von der Klägerin angeführten Nutzungen in
Zeiten an Samstagen, in denen zwar seitens der Beklagten angeordnet wurde, dass
eine Nutzung zeitweise zu unterbleiben hat, nach den festgeschriebenen
Erfahrungen der Freizeitlärmrichtlinie aber eine Nutzung erfolgen kann, ohne dass
mit relevanten Überschreitungen der Lärmrichtwerte zu rechnen ist, so dass auch
diese Nutzungen die Prognose des Gerichts nicht zu erschüttern in der Lage sind.
Schließlich bleibt eine kleine Zahl von Nutzungen in den Ruhezeiten an Sonn- oder
Feiertagen. Dabei handelt es sich aber um singuläre Ereignisse, die der beklagten
Stadt angesichts der von ihr getroffenen einschränkenden Regelungen und der
durchgeführten Kontrollen nicht ohne weiteres zuzurechnen sind. Überdies besteht
für die Klägerin in diesen Fällen die Möglichkeit, den telefonisch erreichbaren
Bereitschaftsdienst zu informieren, um so eine schnelle Störungsbeseitigung zu
erreichen. Soweit die Klägerin bemängelt hat, dass wiederholt Eltern/Erwachsene mit
ihren Kindern auf dem Platz gespielt haben, vermag dies ihrem Begehren gleichfalls
nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dies wäre für den vorliegenden Streit, in dem es nur
um die unzumutbare Beeinträchtigung von Nachbarrechten geht, nur dann erheblich,
wenn die nach den Nutzungsregelungen der Beklagten (bis 16 Jahre) unzulässige
Anwesenheit älterer Spieler zu einer Erhöhung der Lärmimmissionen führen würde.
Dies ist nach der Erfahrung des Gerichts nicht der Fall; die Anwesenheit von
Aufsichtspersonen jeglicher Art - so auch der Eltern - führt vielmehr in aller Regel zu
einer Beruhigung und Dämpfung des Spiels.

28

Mithin ist nach allem angesichts der eingeschränkten Nutzung und Fortdauer der
Kontrollen seitens der Beklagten eine Überschreitung der maßgeblichen
Immissionsrichtwerte nicht ansatzweise wahrscheinlich, so dass für das Gericht auch
kein Anlass zu weiterer Sachverhaltsermittlung, etwa durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens bestand.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

31

Anlass, die Berufung zuzulassen, bestand nicht, § 124a Abs. 1 VwGO.