Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-24, Aktenzeichen 20 B 960/97.AK
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0424.20B960.97AK.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert beträgt 20.000,-- DM.

1

Gründe
Die Anträge der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage
OVG NW 20 D 76/97.AK gegen die
Plangenehmigung der Antragsgegnerin vom
17. März 1997 wiederherzustellen,

hilfsweise,
die Antragsgegnerin im Wege einer
einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs.
1 Satz 1 VwGO ("unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichtes") zu
verpflichten, der Beigeladenen gemäß
§ 9 Abs. 2 LuftVG die Errichtung und
Unterhaltung von Anlagen aufzugeben,
die zur Sicherung der Benutzung ihres
Grundstücks gegen Gefahren und
Nachteile notwendig sind,
bleiben ohne Erfolg.
I. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
ist nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der
Plangenehmigung vom 17. März 1997 liegt im überwiegenden
Interesse der Beigeladenen und zudem im öffentlichen
Interesse, §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO.
Die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage der
Antragstellerin gegen die genannte Plangenehmigung bietet
keinen zwingenden Anlaß für eine Aussetzung der Vollziehung.
Die Erfolgsaussichten als Element der Abwägung sind in die
Entscheidung nach § 80 a Abs. 3 VwGO nicht zuletzt deshalb
verstärkt einzubeziehen, weil das Postulat des
Suspensiveffektes als Regelfall, vgl. § 80 Abs. 1 VwGO, bei
der Anfechtung eines - begünstigenden - Verwaltungsaktes durch
Drittbetroffene wegen der notwendigerweise gebotenen
gleichrangigen Berücksichtigung der Rechtsposition des durch
den Verwaltungsakt Begünstigten an Grenzen stößt; dessen
Rechtsposition ist nämlich grundsätzlich nicht weniger
schützenswert als diejenige des Drittbetroffenen.
Vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Februar
1987 - 20 D 55/86 -, vom 1. Juni 1995
- 20 B 1266/95.AK - und vom 21.
Dezember 1995 - 20 B 2864/95.AK -.
Bei der danach gebotenen, allerdings wegen der Art des
Verfahrens nur summarischen Prüfung sind die Erfolgsaussichten
der hauptsächlich verfolgten Anfechtungsklage als eher offen
einzustufen.
Einer vertiefenden Befassung mit der Frage, ob die
Voraussetzungen für ein Plangenehmigungsverfahren und für die
Erteilung einer Plangenehmigung objektiv - mit Blick auf alle
möglicherweise Betroffenen - vorliegen, bedarf es nicht.
Streitentscheidend ist vielmehr, ob die Plangenehmigung aus
Gründen rechtswidrig sein könnte, die eine Rechtsverletzung
der Antragstellerin beinhalten und eine Aufhebung der
Plangenehmigung rechtfertigen.
Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 LuftVG, unter denen
an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine
Plangenehmigung erteilt werden kann, dürften jedenfalls
insoweit vorliegen, als sie dem Schutz der Rechte der
Antragstellerin dienen. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LuftVG
verlangt zunächst durch die sachliche Bezugnahme auf Abs. 1
Satz 1 ("An Stelle ...") eine grundsätzlich
planfeststellungsbedürftige Maßnahme im Sinne des Absatzes 1,
also eine Änderung der (baulichen) Anlagen des Flugplatzes,
vgl. Hofmann/Grabherr,
Luftverkehrsgesetz, Kommentar, 2. Aufl.
(Stand: Februar 1997), § 8 Rdnr. 26,
ein Erfordernis, das von der plangenehmigten Befestigung der
Stoppbahnen und ihrer Einbeziehung in die Start- und Landebahn
des Verkehrslandeplatzes (A. I. und II. 2 zu Nr. 4) erfüllt
wird. Die grundsätzliche Planfeststellungsbedürftigkeit der
Maßnahme eröffnet mithin, anders als die Antragstellerin
meint, überhaupt erst die rechtliche Befugnis zur Erteilung
einer Plangenehmigung; auf die Wesentlichkeit oder
Geringfügigkeit der Maßnahme kommt es hingegen nicht an. Auch
eines planfestgestellten oder gar objektiv rechtmäßigen Status
des Flugplatzes als Anknüpfungspunkt für die Erteilung einer
Plangenehmigung bedarf es nicht. Dies erhellt schon aus der
Erwägung, daß ein Betroffener ansonsten im Rahmen der Prüfung
einer Plangenehmigung mehr verlangen könnte als im Rahmen der
Anfechtung vorausgegangener Zulassungsakte.
Es spricht derzeit nicht viel dafür, daß die Maßnahmen, die
Gegenstand der Plangenehmigung geworden sind, Rechte der
Antragstellerin im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LuftVG
beeinträchtigen. Dem Begriff "Rechte anderer" unterfallen
subjektiv-rechtlich verfestigte Positionen, insbesondere
Eigentums- oder eigentumsgleiche (dingliche) Rechte sowie das
Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG),
vgl. Bundestags-Drucksache 12/4328,
S. 22 (zu Nr. 1) oder S. 19 (zu § 36b)
und schon Bundestags-Drucksache 12/1092
(S. 10) zu § 4
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgese
tz,
nicht aber die bei jeder raumbeanspruchenden Planung wertend
in die Abwägungsentscheidung einzubeziehenden Belange Dritter.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November
1996 - 11 A 100.95 -, Buchholz 442.09
§ 18 AEG Nr. 18 (S. 71); Beschluß vom
29. Dezember 1994 - 7 VR 12.94 -,
Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 3;
Hofmann/Grabherr, a.a.O. § 8 Rdnr. 44;
Bonk in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl.
1998, § 74 Rdnr. 143; Rosenbach,
DVBl. 1997, 1223 f.; a.A. Jarass,
DVBl. 1997, 795 (796 f.).
Die Antragstellerin macht geltend, durch die Regelungen der
Plangenehmigung vom 17. März 1997 in Gesundheit und Eigentum
beeinträchtigt zu sein - andere möglicherweise beeinträchtigte
Rechte sind nicht ersichtlich -, weil der durch sie
ermöglichte Luftverkehr sie mit zusätzlichen Immissionen,
insbesondere in der Gestalt von Lärm, belaste. Diese
Auffassung kann sich derzeit nicht auf einen greifbaren Anhalt
stützen.
Die Bestimmung der Grenze, jenseits derer die Belastung durch
Fluglärm der Antragstellerin nicht mehr zugemutet werden kann,
so daß ihre Rechte verletzt sind, hat sich an der durch die
Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse im übrigen
bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des
konkret zu betrachtenden Grundstücks zu orientieren. Dabei
können sich tatsächliche wie plangegebene
Geräuschvorbelastungen, zu denen gegebenenfalls auch die
Lärmeinwirkungen durch den bestehenden Flugplatz selbst
gehören, schutzmindernd auswirken. Sie bilden allerdings unter
den Faktoren, die die Zumutbarkeitsgrenze situationsbedingt
und einzelfallbezogen festlegen, nur eines der
Wertungskriterien. Es ist deshalb nicht zwingend, eine
Ausbaumaßnahme ungeachtet sonstiger Umstände allein deswegen
für unbedenklich zu halten, weil sie nur zu einer
geringfügigen Erhöhung der Lärmwerte führt. Ebensowenig dürfte
die Rechtsprechung zur Vorbelastung ein tauglicher Ansatz
sein, um die Grenze der Zumutbarkeit im Wege mehrerer kleiner
Ausbauschritte (in der Art einer "Salamitaktik") zu Lasten der
betroffenen Umlieger hinauszuschieben.
Dies vorausgeschickt, entnimmt der Senat im vorliegenden
Verfahren die Vorbelastung dem "Fluglärmtechnischen Gutachten
auf der Basis der Prognose von 43.000 Bewegungen/Jahr" des
Sachverständigen X. vom 8. Juli 1994. Dieses Gutachten
beleuchtet die Lärmbelastung aus dem Flugbetrieb, der sich
nach der - gegenüber der Antragstellerin bestandskräftigen -
Genehmigung vom 14. Juli 1986 und der dieser zugrundeliegenden
Prognose zumutbarerweise einstellen durfte und den die
Antragstellerin deshalb jedenfalls mit Bezug auf diese
Genehmigung als Vorbelastung gegen sich gelten lassen muß.
Vgl. auch Senatsurteil vom 2. Februar
1995 - 20 A 3485/91 -, UA S. 46 ff.
Hingegen erscheint es kaum zu vertreten - wie die
Antragsgegnerin es tut -, darüber hinaus ein gedachtes
weiteres Anwachsen der Flugbewegungen auf der Grundlage der
genannten Genehmigung von 1986 auf 48.000/Jahr als
Vorbelastung zu Lasten der Antragstellerin in Ansatz zu
bringen. Es ist schon fraglich, ob ein solches Anwachsen hier
eine realistische Grundlage hat, was angesichts der
rückläufigen Bewegungszahlen der Jahre 1991 bis 1996 und der
Aussage der Plangenehmigung (S. 40), der Flugplatz stoße
"bereits heute in seinem bisherigen Zustand ... in
Spitzenzeiten an seine Kapazitätsgrenze", eher fernliegt. Vor
allem aber dürfte die Auffassung der Antragsgegnerin den
Begriff der Vorbelastung verkennen: Nicht jeder Zustand, der
sich in einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich eingestellt hat
oder sich aufgrund der Zulassung des Flugplatzes einstellen
könnte, ist als Vorbelastung zu berücksichtigen. Vielmehr muß
der jeweilige Zustand (etwa aufgrund seines langfristigen
Bestehens) tatsächlich prägend geworden sein oder - als
absehbare Veränderung - die schutzwürdigen Erwartungen des
betroffenen Nachbarn steuern,
vgl. Kühling, Fachplanungsrecht,
Rdnrn. 260-278,
Voraussetzungen, die im Falle der Antragstellerin mit Blick
auf eine Bewegungszahl von 48.000/Jahr schwerlich erfüllt sein
dürften.
Die Lärmauswirkungen, die auf die Plangenehmigung vom 17. März
1997 zurückzuführen sind, lassen sich mit Hilfe des
Fluglärmtechnischen Gutachtens des Sachverständigen X. vom
29. März 1996 in der Fassung des Nachtrags vom 28. November
1997 bestimmen. Dieses Gutachten legt nach jetzigem
Erkenntnisstand ein realistisches Flugbetriebsszenario auf der
Basis einer Bahnlänge von 1.450 m zugrunde, insbesondere was
die Flugbewegungszahl (48.000 pro Jahr) und die
Zusammensetzung des zu erwartenden Luftverkehrs (nach
Hinzutreten einer Flugzeugklasse S5R) anlangt; dies ist in der
Plangenehmigung (S. 39 f.) nachvollziehbar dargelegt. Es wäre
auch nicht sachgerecht, durch Zugrundelegung anderer Werte
- etwa eines Flugzeugmix unter Einrechnung der gesamten
Flugzeuggruppe S 5 - die Wirkungen eines Flugbetriebes in
Ansatz zu bringen, der von der Anlage der Beigeladenen schon
nach der Genehmigungslage keinesfalls ausgehen kann. Deshalb
ist es im Ausgangspunkt gerechtfertigt, daß der
Sachverständige die Flugzeuggruppe S 5 (Strahlflugzeuge mit
einem Höchstabfluggewicht bis zu 150 t) nach der von ihm
herangezogenen Anleitung zur Berechnung von
Lärmschutzbereichen (AzB) des Bundesministers des Innern vom
27. Februar 1975 (GMBl. 1975, 162),
vgl. die Ergänzung der AzB durch Erlaß
des Bundesministers des Innern vom
20. Februar 1984 - U II 4 - 560
120/43 -, S. 28,
den maßgeblichen Verhältnissen am Verkehrslandeplatz der
Beigeladenen entsprechend zu einer Gruppe S5R (Strahlflugzeuge
mit einem Höchstabfluggewicht bis zu 55 t, vgl. A. II.2.a der
Plangenehmigung) modifiziert und die vorgestellte Belastung auf
dieser Grundlage berechnet hat. Der zu dem Ausgangsgutachten
erstellte Nachtrag vom 28. November 1997 berücksichtigt weiter
zu Recht die Änderungen, die sich bei den Flugstrecken durch
die von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH verfügte und
bereits praktizierte Absenkung des Sinkwinkels für
Instrumentenanflüge auf 3 Grad ergeben. Diesen Nachtrag in die
Betrachtung einzubeziehen ist gerechtfertigt, geht es in ihm
doch allein um die Feststellung von Tatsachen im Zusammenhang
mit der - uneingeschränkter richterlicher Überprüfung
unterliegenden - Frage, ob die Lärmbelastung Rechte der
Antragstellerin beeinträchtigt.
Der Verwertung des Fluglärmtechnischen Gutachtens steht bei
summarischer Betrachtung nichts Durchgreifendes entgegen.
Konkrete Berechnungsfehler behauptet die Antragstellerin
nicht. Ihre Kritik an der Heranziehung des äquivalenten
Dauerschallpegels (Leq) sowie des mittleren Maximalpegels als
Maß für die Beurteilung ihrer Belastungssituation dringt nicht
durch. In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, daß die
im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I
S. 282) und in der dazu ergangenen Anleitung zur Berechnung
von Lärmschutzbereichen vom 27. Februar 1975 bereitgestellten
Rechenverfahren - Vorgaben, derer sich der Sachverständige
bedient hat - tragfähige Grundlage auch für individuelle
Lärmprognosen sein können. Ganz vorherrschende Überzeugung ist
ferner, daß die rechtliche Beurteilung von Tagfluglärm, wie er
auch hier zu bewerten ist, vorrangig an Mittelwerten wie dem
Leq und dem mittleren Maximalpegel (MMP) zu orientieren ist.
Vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 1998
- 20 A 3642/91 -, UA S. 33 f. und - 20
A 3484/91 -, UA S. 38; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 19. Juni 1989
- 5 S 3111/87 -, VBlBW 1990, 56 (62,
Nr. 4.2 unter Hinweis auf BVerwG,
Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 -,
UA S. 38 und 63, Nr. 4.3.2.1),
bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom
5. Oktober 1990 - 4 CB 1.90 -, Buchholz
442.40 § 8 LuftVG Nr. 10; BGH, Urteil
vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 -,
DVBl. 1993, 1089 (1090).
Daß in Ergänzung dieser Betrachtung hier zusätzlich auf die
Verteilung, die absolute Zahl oder Charakteristika von
Einzelschallereignissen Bedacht zu nehmen sein könnte, ist
derzeit nicht erkennbar.
Der Hinweis, die Einhaltung des im Gutachten X. vom
29. März 1996/28. November 1997 zugrunde gelegten
Flugbewegungsaufkommens und damit die Ergebnisse des
Gutachtens seien völlig ungesichert, geht am Wesen der
Prognose vorbei. Prognosen haften sachlogisch
Unsicherheitsmomente an; sie sind deshalb letztlich von der
hierzu legitimierten Verwaltung zu verantworten und
verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkter Kontrolle
unterworfen. Zu überprüfen sind Prognosen allein darauf, ob
sie auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe
methodisch sachgerecht erstellt worden sind.
BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986
- 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214 (234);
Beschluß vom 5. Oktober 1990 - 4 CB
1.90 -, Buchholz 442.40 § 8 LuftVG
Nr. 10 (S. 6).
Daß diese Maßstäbe verletzt sein könnten, läßt sich dem
Vorbringen der Antragstellerin nicht entnehmen. Schon der
bisher genehmigte Betriebsumfang ließ den von der
Antragstellerin als "Nischentourismus" bezeichneten
Charterverkehr - in begrenztem Umfang - zu. Die
Plangenehmigung mag hier zu einer gewissen Zunahme führen;
dies entwertet die von der Antragsgegnerin veranschlagte
Bewegungszahl von 48.000/Jahr aber nicht, weil auch das
nunmehr zugelassene Fluggerät eine nennenswerte Ausdehnung des
Charterreiseverkehrs nicht zuläßt, wie in der Plangenehmigung
(S. 44 f.) schlüssig dargelegt ist. Wie diese Frage bei einer
Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2.000 m zu
beurteilen wäre - hierauf beziehen sich die von der
Antragstellerin angeführten Zeitungsmeldungen -, ist hier
nicht zu entscheiden. Demgemäß ist nichts dafür ersichtlich,
daß ein wesentlich höheres Aufkommen an Flugbewegungen in der
Klasse S5R erreicht werden könnte, zumal der Betrieb auf dem
Verkehrslandeplatz der Beigeladenen bislang - abgesehen vom
Jahr 1991 - nicht einmal die in der Genehmigung vom 14. Juli
1986 prognostizierten 43.000 Flugbewegungen/Jahr erreicht hat.
Die in Parallelverfahren vorgebrachten weiteren Einwände gegen
die Gutachten müssen ggf. im Hauptsacheverfahren geklärt
werden.
Für das Grundstück der Antragstellerin errechnet sich nach dem
Fluglärmtechnischen Gutachten vom 29. März 1996/28. November
1997 ein äquivalenter Dauerschallpegel von 60,3 dB(A) (statt
bisher 59,7 dB(A)) und ein mittlerer Maximalpegel von
82,9 dB(A) (statt bisher 82,8 dB(A)); die Werte erhöhen sich
mithin um 0,6 dB(A) bzw. 0,1 dB(A) gegenüber den
entsprechenden Werten der Vorbelastung. Die genannten
Pegelerhöhungen gelten nach allgemeinen Erkenntnissen der
Akustik als nicht wahrnehmbar oder bewegen sich sogar im
Bereich des Meßfehlers.
Vgl. dazu Senatsurteil vom 23. Januar
1998 - 20 A 3642/91 -, UA S. 38 m.w.N.
Schließlich ist nicht erkennbar, daß ungeachtet der
Geringfügigkeit der Geräuschimmissionszunahme eine
Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin vorliegt, sei es,
weil die Immissionszunahme auf eine bereits
eigentumsverletzende oder gesundheitsgefährdende
Vorbelastungssituation trifft, sei es, weil die genannten
Schwellen gerade durch die Immissionserhöhung überschritten
werden. Daß die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle
durch die oben bezeichnete Endbelastung auch nicht
näherungsweise erreicht ist, steht außer Frage.
Zu den insoweit anzusetzenden Werten
vgl. bereits Senatsurteil vom
2. Februar 1995 - 20 A 3485/91 -,
UA S. 46.
Nichts anderes gilt für die Beurteilung der Gefährdung der
körperlichen Unversehrtheit. Der Gutachter K. weist in
seinem medizinischen Gutachten für den Ausbau des
Verkehrslandeplatzes D. vom 2. November 1994, in seiner
medizinischen Stellungnahme "über die Auswirkungen des
Fluglärms bei der Vollnutzung der bestehenden S/L-Bahn" vom
5. Mai 1996 und in seiner Stellungnahme zur Einschätzung von
Guski vom 16. Januar 1997 die im Falle der Antragstellerin in
Rede stehenden Dauerschall- und Maximalpegelwerte dem Bereich
lediglich einer Belästigung zu; auch der Bereich des
sog. Gefährdungsplateaus werde nicht erreicht. Der Senat sieht
weiterhin (vgl. S. 46 des vorgenannten Senatsurteils) keinen
Grund, dieser Bewertung nicht zu folgen, soweit sie die Frage
der Gefährdung der menschlichen Gesundheit betrifft;
durchgreifende Bedenken hiergegen hat auch die Antragstellerin
nicht aufgezeigt.
Eine Rechtsbeeinträchtigung zu Lasten der Antragstellerin
liegt weiterhin insoweit nicht vor, als es sich um sonstige
Immissionen, hier also um die Luftverunreinigungen, handelt;
nachteilige Wirkungen auf Rechte der Antragstellerin gehen von
den durch den plangenehmigten Flugbetrieb verursachten
Luftverunreinigungen nicht aus. Das "Gutachten zu
flugverkehrsbedingten gasförmigen Immissionen in der Umgebung
des Flughafens D. ", das der TÜV-Rheinland (Institut für
Umweltschutz und Energietechnik) unter dem 4. August 1994 zu
dem geplanten Ausbau der Start- und Landebahn auf 2.000 m
erstellt hat, sowie dessen auf die streitige Plangenehmigung
bezogene Stellungnahme vom 20. März 1996 verdeutlichen, daß
die Immissionen von Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxid und
Stickoxiden in die Umgebung des Flugplatzes als geringfügig
einzustufen sind und keine gesundheitsbeeinträchtigenden
Wirkungen haben (vgl. auch Plangenehmigung S. 58 f.). Die
Einwände der Antragstellerin stellen nicht in Frage, daß diese
gutachtlichen Äußerungen fachgerecht erstellt sind und die
Bewertung zulassen, die Schadstoffbelastung sei sozialadäquat
und unschädlich. Die behauptete Wertlosigkeit der Gutachten
läßt sich mit dem Einwand, die Gutachten berücksichtigten
bestimmte Sondersituationen (z.B. besondere Wetterlagen)
nicht, nicht begründen. Das Gutachten vom 4. August 1994 geht
ausdrücklich auf die Verteilung der Schadstoffe aufgrund
unterschiedlicher Windrichtungen und Windgeschwindigkeiten ein
(vgl. Seite 3-2). Es zeigt Immissionswerte detailliert für
einzelne Beurteilungsfelder auf, die auch ein verläßliches
Bild der Immissionslage für die Antragstellerin zeichnen.
Anhaltspunkte für eine besondere Belastung der Antragstellerin
sind nicht gegeben.
Das Interesse der Antragstellerin daran, auch von einer
Zunahme der Immissionen im oben dargelegten Umfang verschont
zu bleiben, ist nach dem Vorstehenden allenfalls - sieht man
diese Erhöhungen nicht ohnehin letztlich als unbeachtlich an -
als abwägungserheblicher Belang der Antragstellerin zu
betrachten, aber nicht als Recht (im Sinne einer ungeachtet
gegenläufiger Interessen durchsetzbaren Position), das einer
Verfahrensweise nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LuftVG
entgegenstehen könnte.
Den Anforderungen des auch bei der Erteilung von
Plangenehmigungen zu beachtenden Abwägungsgebotes,
vgl. Bonk, a.a.O. § 74 Rdnr. 137;
Ramsauer in: Kopp, VwVfG, Nachtrag zur
6. Aufl. (Stand: November 1996), § 74
Rdnr. 96,
dürfte die Antragsgegnerin in bezug auf etwa zu
berücksichtigende Belange der Antragstellerin genügt haben.
Gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 LuftVG sind Mängel bei der Abwägung
nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind. Die
Antragsgegnerin hat Umfang und Auswirkungen der
Immissionszunahmen aufgrund der von ihr eingeholten
fluglärmtechnischen und sonstigen Gutachten erkannt und in
Ansehung auch abweichender Vorstellungen gewürdigt (vgl.
Plangenehmigung S. 53 ff., 59 ff.); sie ist bei ihrer
Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis gelangt, die betroffenen
Belange würden durch entgegenstehende Interessen überwunden.
Es deutet - soweit sich die Gutachten als zutreffend
erweisen - nichts darauf hin, daß der Antragsgegnerin insofern
mit Rücksicht auf Belange der Antragstellerin eine
Fehlgewichtung unterlaufen wäre. Anderweitige (offensichtliche
und kausale) Abwägungsmängel sind nicht erkennbar.
Bei der weiteren, von den Erfolgsaussichten der Klage gelösten
Interessenabwägung ergibt sich, daß es der Antragstellerin
zuzumuten ist, die Ausnutzung der hier zu beurteilenden
Änderungen der Anlage und des Betriebs des
Verkehrslandeplatzes vorerst hinzunehmen. Dem eher gering zu
veranschlagenden Interesse der Antragstellerin stehen
beachtliche Belange der Beigeladenen gegenüber, mit denen
öffentliche Interessen einhergehen. Die Erweiterung der Anlage
und des Betriebs dient vorrangig dazu, den Verkehrslandeplatz
in seiner bisherigen Funktion - als Station für den regionalen
Linienluftverkehr und als Schwerpunkt für den
Geschäftsreiseverkehr - zu erhalten und zu festigen. Die
Plangenehmigung verdeutlicht in nachvollziehbarer und
schlüssiger Weise, daß die genehmigten Änderungen im Blick auf
den Erhalt des Landeplatzes vernünftigerweise geboten sind
(Plangenehmigung S. 37 ff.), nämlich als Anpassungen an die
gestiegene, aktuelle Nachfrage nach
regionalluftverkehrstypischen Beförderungsmöglichkeiten und an
den auf diesen Bedarf abgestellten Entwicklungsfortschritt
beim Fluggerät. Die Änderungen sollen einen Weg eröffnen,
bereits verkehrende Flugzeugtypen wirtschaftlicher zu nutzen
und zwischenzeitlich speziell für den Regionalluftverkehr
entwickelte Baumuster (insbesondere BAe 146/Avro und Saab 340)
fortan einsetzen zu können. Durchgreifende Einwände gegen
diese Einschätzung der Antragsgegnerin sind nicht vorgebracht.
Daß Entwicklungen der Nachfragesituation und beim Fluggerät
berücksichtigt werden müssen und planerisch bewältigt werden
dürfen, ergibt sich aus der Eingliederung des Luftverkehrs in
das allgemeine Verkehrsgeschehen wie auch aus der Einbindung
von Flugplätzen des allgemeinen Verkehrs in die
Luftverkehrsinfrastruktur.
Vgl. Senatsbeschluß vom 7. Juli 1987
- 20 B 28/87 -, BA S. 15.
In beidem hat der Verkehrslandeplatz der Beigeladenen seit
Jahren seinen festen Platz gefunden, so daß es nicht
gerechtfertigt erscheint, der Beigeladenen die alsbaldige
Wahrnehmung sich abzeichnender Chancen zu verwehren, diesen
Status angesichts gewandelter Anforderungen zu bekräftigen und
auszubauen.
Den Notwendigkeiten und Chancen der aktuellen Situation hat
die Antragstellerin, wie im Rahmen der Beurteilung der
Erfolgsaussichten ihrer Klage bereits gewürdigt, zur Zeit kaum
etwas von vergleichbarem Gewicht entgegenzusetzen.
Entscheidend tritt hinzu, daß die angesprochene Prognose einer
zusätzlichen Lärmbelastung auf einer Abschätzung des
Luftverkehrs beruht, die dem heutigen und in nächster Zeit
- jedenfalls während der voraussichtlichen Dauer des
Hauptsacheverfahrens - zu erwartenden tatsächlichen Verkehr
nicht entspricht. Unabänderliche Tatsachen zu Lasten der
Antragstellerin werden im Gefolge der Entscheidung des Senats
nicht geschaffen. Nach einem etwaigen Erfolg der
Anfechtungsklage wäre die Beigeladene ohne weiteres und
sogleich verpflichtet und in der Lage, Anlage und Betrieb des
Platzes auf den bisherigen, mit Genehmigung vom 14. Juli 1986
zugelassenen Umfang zurückzuschneiden. Sich bis dahin auf den
plangenehmigten Betrieb einzurichten bleibt das Risiko der
Beigeladenen. Wenn der Antragstellerin zugemutet wird, den vor
dem Abschluß des Hauptsacheverfahrens abgewickelten
Flugbetrieb auf der Grundlage der plangenehmigten Änderungen
hinzunehmen, so hat dies seinen Grund darin, daß das Postulat
des Suspensiveffektes als Regelfall - wie eingangs dargelegt -
bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung an Grenzen stößt.
II. Der weiter gestellte Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung hat - unabhängig davon, ob man ihn überhaupt als
hinreichend bestimmt ansehen kann - ebenfalls keinen Erfolg.
Die einstweilige Anordnung zielt hier auf eine Vorwegnahme der
Hauptsache: Die Anordnung von Schutzanlagen nach § 9 Abs. 2
LuftVG würde wirtschaftlich nicht umkehrbare Verhältnisse im
Sinne der Antragstellerin schaffen und befriedigte damit
bereits den mit der Klage hilfsweise verfolgten Anspruch. Ob
bereits dies dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung
entgegensteht, braucht nicht erörtert zu werden. Jedenfalls
hat die Antragstellerin nicht mit dem zu verlangenden Grad an
Erkenntnissicherheit glaubhaft gemacht, daß aufgrund der bis
zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens zusätzlich zu
erwartenden Flugbewegungen ein Anordnungsgrund gegeben wäre.
Dies folgt namentlich daraus, daß die von der Antragsgegnerin
prognostizierte Auslastung mit 48.000 Bewegungen/Jahr
jedenfalls bis zur Entscheidung über die Klage voraussichtlich
auch nicht annähernd erreicht wird. Im Gegenteil spricht alles
dafür, daß sich die Flugbewegungszahl (und damit der aus ihr
resultierende Fluglärm) vorerst im Rahmen des in der
Genehmigung vom 14. Juli 1986 zugrunde gelegten Aufkommens von
43.000/Jahr halten wird, also innerhalb einer Größenordnung,
der die Antragstellerin in den vergangenen Jahren bereits
ausgesetzt war.
Überdies ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich, auf die
die Antragstellerin einen Planergänzungsanspruch stützen
könnte. Die §§ 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG und 9 Abs. 2
LuftVG gelten nur für den Planfeststellungsbeschluß, nicht
aber für die Plangenehmigung. Dies folgt aus dem Wortlaut der
genannten Vorschriften und des § 8 Abs. 2 Satz 2 LuftVG, aber
auch aus der Systematik des Luftverkehrsgesetzes, die den bei
Planfeststellungen u.a. durch Schutzanlagen zu
bewerkstelligenden Schutz der Rechte anderer bei der
Plangenehmigung durch die Erteilungsvoraussetzungen des § 8
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LuftVG sicherstellt.
Vgl. auch BVerwG, Urteil vom
25. September 1996 - 11 A 20.96 -, UPR
1997, 100 (101).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG. Der für Verfahren der vorliegenden Art übliche
Wert von 10.000,-- DM ist wegen der mit dem Hilfsantrag
verfolgten Vorwegnahme der Hauptsache zu verdoppeln.

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