Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-31, Aktenzeichen 12 E 1359/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0131.12E1359.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die mit der Klage
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den im Widerspruchsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. August 2004 dargelegten Gründen nicht die für
eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet. Diese Feststellung wird auch durch das Beschwerdevorbringen der
Klägerin nicht erschüttert. Ihre pauschalen Einwendungen, sie habe schon erklärt,
dass sie während der Nachkriegszeit ganz allein in einem Kinderheim gewohnt habe,
und es sei damals in der Sowjetunion nicht möglich gewesen, deutsch zu sprechen,
sind schon deshalb nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, weil sie den Hinweis des
Verwaltungsgerichts auf eine Widersprüchlichkeit ihres Vorbringens übergehen und
nichts enthalten, was dazu beitragen könnte, die auf Grund ihres uneinheitlichen
früheren Vorbringens bestehenden Unklarheiten in der Darstellung ihrer
Lebensverhältnisse bis zum Zeitpunkt ihrer Selbstständigkeit auszuräumen. Anlass
zu einer klarstellenden, konkreten und nachvollziehbaren Darlegung hätte unter
anderem bestanden, weil die ausweislich der vorgelegten Unterlagen entweder am
...	oder am ...	geborene Klägerin - jeweils
unter Abweichung von ihrem Vorbringen in ihrem Aufnahmeantrag vom 20. Mai 2000
- in ihrer Widerspruchsbegründung vom 18. Mai 2004 geltend gemacht hat, ab dem
5. Lebensjahr in einem Kinderheim erzogen worden zu sein, während sie in ihrer
Klageschrift vom 29. September 2004 vorgetragen hat, im 5 Lebensjahr durch eine
Verordnung des NKWD von ihren Eltern getrennt worden und in ein Kinderheim
geraten zu sein, in dem sie sich - wie auch aus den von ihr vorgelegten Beschei-
nigung hervorgeht - von 1950 bis 1956 aufgehalten habe.

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Abgesehen davon vermag der unsubstantiierte und erstmals mit der Beschwerde
erhobene Einwand, es sei damals in der Sowjetunion nicht möglich gewesen,
deutsch zu sprechen, schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die Klägerin im
Verwaltungsverfahren vorgetragen hat, nicht nur von ihrer Mutter, dem Bruder und
Verwandten, sondern sogar in der Schule Deutsch gelernt zu haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 167 VwGO i. V. m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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