Landgericht Stade (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-11, Aktenzeichen 3 T 38/05

Tenor

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Stade vom 08.02.2005 wird
aufgehoben. Die Vergütung für die vorläufige Verwaltung wird auf
33.066,15 € festgesetzt.

2. Die Beschwerdegegnerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

3. Beschwerdewert: 33.066,15 €

Gründe

I.

1

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, welches die Vermietung
und den Handel von Grundstücken zum Gegenstand hatte. Der
Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom
07.07.2000 zum vorläufigen Insolvenzverwalter in dem
Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin
bestellt. In dem Beschluss wurde angeordnet, dass Verfügungen der
Schuldnerin für ihre Wirksamkeit der Zustimmung des
Beschwerdeführers bedurften. Der Beschwerdeführer sollte ferner
gemäß § 22 Absatz 2 InsO das Vermögen der Schuldnerin sichern und
erhalten und das Unternehmen mit der Schuldnerin bis zu einer
Entscheidung über die Eröffnung fortführen. Er wurde zusätzlich
beauftragt, als Sachverständiger das Vorliegen eines
Insolvenzgrundes, die Deckung der Verfahrenskosten sowie die
Aussichten für die Fortführung des Unternehmens zu prüfen. Im Zuge
des Insolvenzeröffnungsverfahrens ermittelte der Beschwerdeführer
die Aktiva des Unternehmens, namentlich diverse Grundstücke,
Forderungen aus Warenlieferung sowie Kontenforderungen, bewertete
diese und stellte sie den Passiva gegenüber. Ferner beantragte er
die Eintragungen von Sperrvermerken für Grundbesitz. Das
Insolvenzeröffnungsverfahren endete am 04.08.2000 mit der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens. Der Antragsteller wurde zum
Insolvenzverwalter ernannt.

2

Für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter
berechnete der Antragsteller eine Vergütung (incl. Auslagenersatz)
von 33.066,15 €, die sich aus einer Regelvergütung von 25 %
auf einen Berechnungswert von 112.021,22 € (Berechnungsmasse:
4.213.516,90 €), einer Auslagenpauschale von 500 € sowie
der Umsatzsteuer auf beide Positionen zusammensetzte. Der
Festsetzungsantrag ging am 21.12.2004 beim Amtsgericht ein. Die
Schuldnerin machte demgegenüber geltend, dass der Anspruch zwar der
Höhe nach keinen Bedenken begegne, aber verjährt wäre. Mit dem
angefochtenen Beschluss hat das Insolvenzgericht die Festsetzung
der Vergütung abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass der
Anspruch auf Vergütung für den vorläufigen Insolvenzverwalter der
Regelung des § 196 Absatz 1 Nr. 15 BGB a.F. unterfalle und der
Anspruch deshalb verjährt sei. Hiergegen richtet sich die sofortige
Beschwerde des Beschwerdeführers, der zur Begründung ausführt, dass
die Regelverjährung des § 195 BGB a.F. maßgeblich gewesen sei, so
dass sein Antrag noch rechtzeitig erfolgt wäre.

II.

3

Die Beschwerde ist nach § 11 Absatz 1 RpflG, § 64 Absatz 3 InsO
zulässig und auch begründet.

4

1. Die Einrede der Verjährung, zu deren
Geltendmachung die Schuldnerin berechtigt war (vgl. Münchener
Kommentar/Nowak, § 63 InsO, Rn. 10), greift im Ergebnis nicht
durch. Das Amtsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass die
Fälligkeit der Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger
Insolvenzverwalter spätestens mit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens am 04.08.2000 eintrat (vgl. LG Göttingen,
Beschluss vom 01.02.2001, Az. 10 T 1/01 = ZinsO 2001, 317;
Münchener Kommentar/Nowak, § 11 InsVV, Rn. 3). Allerdings findet
entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung die
Regelung des § 196 Absatz 1 Nr. 15 BGB a.F. auf den
Insolvenzverwalter keine Anwendung. Eine solche Anwendung käme dann
in Betracht, wenn und soweit der Insolvenzverwalter vorwiegend
aufgrund seiner anwaltlichen Sachkunde tätig geworden wäre (vgl. §
5 InsVV). Wenn aber der vorläufige Insolvenzverwalter Tätigkeiten
ausgeübt hat, die seine besondere Sachkunde als Rechtsanwalt nicht
zwingend erforderten, ist eine Gleichstellung mit einer
anwaltlichen Tätigkeit i.S.v. § 196 Absatz 1 Nr. 15 BGB nicht
vorzunehmen (vgl. Münchener Kommentar/Nowak, § 63 InsO, Rn. 9;
Palandt/Heinrichs, § 196 BGB a.F., Rn. 28). Genau dies trifft auf
den vorliegenden Fall indes zu. Der Beschwerdeführer war mit der
Sicherung sowie der Sichtung und Bewertung von
Vermögensgegenständen betraut. Dass er seine Kenntnisse als
Rechtsanwalt bereits im Vorfeld der Eröffnung des Verfahrens,
namentlich zur prozessualen Durchsetzung von Ansprüchen, benötigt
hätte, ist nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass ihm
rechtliche Kenntnisse die Durchführung seiner Tätigkeit
möglicherweise erleichtert haben sollten, genügt insoweit
nicht.

5

Der Beschwerdeführer war auch nicht im Sinne von § 196 Absatz 1
Nr. 15 BGB öffentlich bestellt. Dies würde einen
öffentlich-rechtlichen Zulassungsakt für ein Tätigwerden in einer
noch unbestimmten Vielzahl von Fällen erfordern (vgl. § 36 GewO;
siehe auch die Nachweise bei Zöller/Greger, § 404 ZPO, Rn. 2). Ein
solcher allgemeiner Zulassungsakt ist für die Person des
Insolvenzverwalters aber gerade nicht vorgesehen, sondern dieser
wird in einem konkreten Fall vom Gericht bestellt und
beauftragt (vgl. § 56 Absatz 1 InsO; siehe auch LG Meiningen,
Beschluss vom 10.09.1997, Az. 4 T 303-97 = VIZ 1998, 341 = ZIP1997,
1848 für den vergleichbaren Fall des Sequesters in einem
Gesamtvollstreckungsverfahren). Auf die Anwaltszulassung darf in
diesem Zusammenhang nicht abgestellt werden, da diese, wie bereits
ausgeführt, für die Person des Insolvenzverwalters nicht zwingend
ist.

6

Anwendbar war schließlich auch nicht die Verjährungsregelung des
§ 196 Absatz 1 Nr. 17 BGB. Der Insolvenzverwalter war zwar auch als
Sachverständiger bestellt. Diese Aufgabe oblag ihm aber
neben der Sicherung des Vermögens und der Fortführung des
Unternehmens. Insoweit mag zwar die nach § 11 Absatz 2 InsVV
gesondert geschuldete Vergütung nach den (für diesen Fall gemäß §
24 JVEG noch maßgeblichen) Vorschriften des ZSEG verjährt sein,
nicht jedoch die nach § 11 Absatz 1 InsVV geschuldete Vergütung für
seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter.

7

Die gegenteilige Auffassung (vgl. Jaeger, § 84 KO, Rn. 5),
wonach eine Verjährungsfrist von 2 Jahren gelten soll, lässt sich
auch nicht durch eine analoge Anwendung des § 196 Absatz 1 Nr. 15
oder 17 BGB a.F. rechtfertigen. Der Beschwerdeführer hat zu Recht
darauf hingewiesen, dass der ursprüngliche Zweck der Regelung,
wonach bei Leistungen aus den Geschäften des täglichen Lebens in
der Regel schon nach kurzer Zeit Beweisschwierigkeiten auftreten,
denen durch eine kurze Verjährung Rechnung getragen werden muss
(vgl. Palandt/Heinrichs, § 196 BGB a.F., Rn. 1 mit Hinweis auf Mot.
I 297), für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht
passend ist, weil sich die für die Berechnung maßgeblichen
Grundlagen in den Gerichtsakten befinden (vgl. auch LG Meiningen,
Beschluss vom 10.09.1997, Az. 4 T 303-97 = VIZ 1998, 341 = ZIP1997,
1848). Auch dann, wenn man berücksichtigt, dass der
Anwendungsbereich des § 196 BGB gegenüber dem bei seiner Entstehung
genannten Zweck hinaus auf wirtschaftlich bedeutsamere Geschäfte,
z.B. Immobiliengeschäfte, erweitert ist (vgl. Palandt/Heinrichs, §
196 BGB a.F., Rn. 1), lässt sich ein Bedarf für eine analoge
Anwendung nicht erkennen, weil, wie dargelegt,
Beweisschwierigkeiten wegen der Aktenkundigkeit der Vorgänge in der
Regel nicht auftreten. Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass
nach Art. 229 § 6 Absatz 4 Satz 1 EGBGB die nunmehr maßgebliche
Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n.F. lediglich 3 statt 30 Jahre
beträgt, so dass auch aus diesem Grund keine erheblichen, eine
Analogie gebietenden Beweisschwierigkeiten zu befürchten sind.

8

Durch seinen Festsetzungsantrag vom 21.12.2004 hat der
Beschwerdeführer seinen Vergütungsanspruch auch vor Ablauf der nach
Art. 229 § 6 Absatz 4 Satz 1 EGBGB i.V.m. § 195 BGB n.F.
maßgeblichen Regelverjährungsfrist und im Ergebnis rechtzeitig bei
Gericht geltend gemacht. Eine ausdrückliche Regelung für die
Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung durch einen Antrag auf
Vergütungsfestsetzung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
findet sich zwar weder im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 204 Absatz 1
Nr. 10 BGB n.F. ist nicht einschlägig, da hiermit lediglich
Forderungen i.S.v. § 174 ff InsO gemeint sind, nicht aber
Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 54 Absatz 1 Nr. 1 InsO, vgl.
Ermann/Hefermehl, § 209 BGB, Rn. 12), noch in der Insolvenzordnung
oder der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung. Insofern
besteht jedoch eine ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke. Diese
Annahme rechtfertigt sich zum einen daraus, dass den
kostenrechtlichen Regelungen der § 2 Absatz 3 Satz 3 JVEG (= § 15
Absatz 5 Satz 2 ZSEG a.F.) und § 11 Absatz 7 RVG (= § 19 Absatz 7
BRAGO a.F.) der Rechtsgedanke einer verjährungshemmenden Wirkung
des Antrags auf gerichtliche Kostenfestsetzung zu entnehmen ist.
Soweit der Insolvenzverwalter als Gutachter i.S.v. § 22 Absatz 1
Nr. 3 InsO tätig wird, wäre die Hemmungsregelung für die
Entschädigung als Sachverständiger gemäß § 11 Absatz 2 InsVV auch
direkt zur Anwendung gekommen. Es ist kein sachlicher Grund dafür
erkennbar, ihn für seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter
schlechter zu stellen.

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Die Annahme einer Regelungslücke wird ferner durch den Zweck des
§ 64 InsO gerechtfertigt, demzufolge der Insolvenzverwalter seine
Vergütung und Auslagen nicht im Klagewege, sondern im gerichtlichen
Festsetzungsverfahren geltend machen soll (vgl. Nerlich/Römermann,
§ 63 InsO, Rn. 5; Münchener Kommentar/Nowak, § 64 InsO, Rn. 1).
Wenn ihm aber (nur) diese Möglichkeit zur Verfügung gestellt wird,
muss einem Antrag bei Gericht konsequenterweise auch
verjährungshemmende Wirkung zukommen. Insofern kann § 204 Absatz 1
Nr. 1 BGB n.F. (= § 209 Absatz 1 BGB a.F.) entsprechend
herangezogen werden. Der (entsprechenden) Anwendung steht nicht
entgegen, dass § 204 BGB auch in seiner Neufassung als
Ausnahmeregelung aufzufassen sein dürfte und eine entsprechende
Anwendung deshalb nur zurückhaltend erfolgen sollte. Auch bei
dieser nunmehr als verjährungshemmend - statt
verjährungsunterbrechend - ausgestalteten Regelung wird nach wie
vor ein aktives, auf Durchsetzung des eigenen Rechts gerichtetes
Vorgehen des Gläubigers kennzeichnend sein. Unter Anwendung der
Maßstäbe zu § 209 BGB a.F. werden hierfür prozessuale oder
prozeßähnliche Rechtsverfolgungsakte, die einen unmittelbar auf
Zusprechung oder Vollstreckung gerichteten Willen des Gläubigers
eindeutig erkennen lassen, verlangt werden müssen (vgl. BGH, NJW-RR
2002, 937 m.w.N. zu § 209 BGB a.F.). Der Antrag auf Festsetzung der
Vergütung nach § 64 InsO stellt indes zweifelsfrei eine solches
Vorgehen dar, da der (vorläufige) Insolvenzverwalter, wie bereits
ausgeführt, nicht auf anderem Wege zu seiner Vergütung gelangen
kann und ihn die Festsetzung unmittelbar zur Entnahme der Vergütung
aus der Masse berechtigt (vgl. Nerlich/Römermann, § 8 InsVV, Rn.
13).

10

2. Die Höhe der geltend gemachten Vergütung
nach § 11 Absatz 1 InsVV war ebenfalls nicht zu beanstanden.
Maßgebliche Berechnungsgrundlage ist das gesicherte und verwaltete
Vermögen zum Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit des vorläufigen
Insolvenzverwalters (BGH, Beschluss vom 08.07.2004, Az. IX ZB
589/02 = ZinsO 2004, 909; Münchener Kommentar/Nowak, § 11 InsVV,
Rn. 6). Die Vermögenswerte von umgerechnet 4.213560,90 €
ergeben sich nachvollziehbar aus dem Bericht des
Insolvenzverwalters vom 23.10.2000 (Bl. 140 ff Bd. I d.A.) und der
diesem Bericht beigefügten Vermögensübersicht gemäß § 153 InsO (Bl.
178 Bd. I d.A.). Auf den – gemäß § 2 InsVV zutreffend
ermittelten –Berechnungswert von 112.021,22 € wurde in
nicht zu beanstandender Weise ein Bruchteil von 25 % als Regelsatz
für die Vergütung zugrundegelegt (vgl. BGH, Beschluss vom
08.07.2004, Az. IX ZB 589/02 = ZinsO 2004, 909 m.w.N. zu der - hier
maßgeblichen alten Fassung des § 11 Absatz 1 InsVV; siehe auch § 11
InsVV n.F.). Insoweit waren auch keine weiteren Abschläge
vorzunehmen. Der Beschwerdeführer war zwar nicht als sogenannter
„starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter i.S.v. § 22
Absatz 1 InsO und nur über einen relativ kurzen Zeitraum von knapp
1 Monat tätig. Das Insolvenzgericht hatte ihn jedoch mit nicht
unerheblichen Befugnissen ausgestattet. So bestand bei Verfügungen
der Schuldnerin ein Zustimmungsvorbehalt und er sollte das
Unternehmen gemeinsam mit der Schuldnerin fortführen. Ferner hatte
er die vorhandenen, nicht unerheblichen Vermögenswerte zu sichern,
zu denen auch eine Mehrzahl von Immobilien gehörte. Dieser
Tätigkeitsumfang rechtfertigt es, die Vergütung ohne weiteren
Abschlag mit 25 % des Berechnungswertes anzusetzen (vgl. auch LG
Bochum, Beschluss vom 28.12.2001, Az. 7a T 267/01 = ZinsO 2002, 370
für den Fall einer kurzen Verfahrensdauer).

11

Auch der Antrag auf Festsetzung der Auslagen und der
Umsatzsteuer (§ 10 i.V.m. §§ 8 Absatz 3 und 7 InsVV) begegnet dem
Grunde und der Höhe nach keinen Bedenken.

III.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Beschwerdewert
folgt aus § 3 ZPO.

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