Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-04, Aktenzeichen 17 W 295/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0804.17W295.99.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die sofortige Beschwerde ist nach den §§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11
Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet auch im übrigen keinen
verfahrensrechtlichen Bedenken. In der Sache hat das Rechtsmittel
Erfolg; es führt zu der von der Klägerin erstrebten Herabsetzung
der auf 3.215,43 DM festgesetzten Prozesskosten der Beklagten um
810,75 DM auf 2.404,78 DM.

3

Anders als der Rechtspfleger angenommen hat, sind die Kosten der
Bielefelder Rechtsanwälte der Beklagten auch nicht teilweise
erstattungsfähig. Aus der Tatsache, dass der Klägerin durch die der
angefochtenen Kostenfestsetzung zu Grunde liegenden
Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Köln vom 2. Dezember
1998 die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind,
"ohne dass die Kosten des vor dem Landgericht Bielefeld anhängigen
Verfahrens hiervon ausgenommen wären", lässt sich nichts für die
vom Rechtspfleger offenbar vertretene Ansicht herleiten, dass die
der Beklagten in der Zeit vor der Verweisung des Rechtsstreits an
das Landgericht Köln durch die Inanspruchnahme Bielefelder
Rechtsanwälte entstandenen Kosten ohne jede Einschränkung den zu
erstattenden Prozesskosten zuzurechnen seien. Richtig ist zwar,
dass die Klägerin danach grundsätzlich auch zur Erstattung der
durch die Verweisung des Rechtsstreits bedingten Mehrkosten der
Beklagten verpflichtet ist; das gilt jedoch - wie in der Regel für
die gesamten Kosten der Prozessführung - nur insoweit, als die im
Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld angefallenen Kosten zur
zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Beklagten notwendig
gewesen sind. Denn wenn auch die Notwendigkeit der Prozessführung
vor dem zunächst angegangenen Gericht unter Kostengesichtspunkten
nicht in Frage gestellt werden kann, so ist im
Kostenfestsetzungsverfahren doch zu prüfen, ob die hierfür
aufgewandten Kosten im Einzelnen unvermeidbar waren oder ob die
beklagte Partei im Zusammenhang mit ihrer Rechtsverteidigung im
Verfahren vor dem unzuständigen Gericht Kosten verursacht hat, die
bei zweckentsprechendem Verhalten nicht entstanden wären. Letzteres
ist hier der Fall. Es kann nicht als notwendig im kostenrechtlichen
Sinne angesehen werden, dass die Beklagte im Verfahren vor dem
örtlich unzuständigen Landgericht Bielefeld die Hilfe dort
postualtionsfähiger Rechtsanwälte in Anspruch genommen hat. Die
Beklagte hätte nämlich die in der Folge unstreitig gewordene
Unzuständigkeit des Landgerichts Bielefeld auch durch ihre für das
Verfahren vor dem Landgericht Köln zu Prozessbevollmächtigten
bestellten Kölner Rechtsanwälte wirksam geltend machen können. Dies
folgt aus § 281 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 78 Abs. 3 ZPO, wonach die Rüge
der örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit nicht dem
Anwaltszwang unterliegt. Die Beklagte hätte demnach weder mit dem
Erlass eines Versäumnisurteils noch mit sonstigen Rechtsnachteilen
rechnen müssen, wenn sie die - offensichtlich begründete -
Zuständigkeitsrüge von ihren Kölner Rechtsanwälten hätte erheben
lassen. Daraus wiederum folgt, dass der Wechsel von den im
(Verweisungs-)Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld für die
Beklagte als Prozessbevollmächtigte tätig gewesenen Bielefelder
Rechtsanwälten zu den diese in der Zeit nach Verweisung des
Rechtsstreits an das Landgericht Köln dort weiter vertretenden
Kölner Rechtsanwälten nicht unvermeidbar war, so dass die Kosten
der Bielefelder Rechtsanwälte gemäß § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO als
unnötige Mehrkosten von der Kostenerstattung durch die Klägerin
ausgenommen sind. Der unter dem 7. April 1999 ergangene
Kostenfestsetzungsbeschluss ist deshalb im Umfange seiner
Anfechtung zu ändern.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

5

Streitwert des Verfahrens der sofortigen Beschwerde: 810,75
DM