Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-14, Aktenzeichen 20 L 1800/01
ECLI:DE:VGD:2001:0814.20L1800.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihm eine einmalige
Beihilfe durch Übernahme rückständiger Stromkosten
bei den Stadtwerken xxxxxxxxx in Höhe von 3.824,-
DM gemäß der Forderungsaufstellung vom 25. April
2001 zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung liegen nicht vor.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige
Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu
verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

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Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden,
wenn Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht
worden sind (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Vorliegend hat der Antragsteller den erforderlichen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Da der Antragsteller auf Grund seiner am 9. Juli 2001
angetretenen Stelle im Rahmen des Programms
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" über ein Arbeitseinkommen von
künftig etwa 1800,- DM verfügen wird, wird er in der Lage
sein, seinen Lebensunterhalt ohne die Inanspruchnahme von
Sozialhilfemitteln sicherzustellen. Insoweit steht der
Antragsteller seit seiner Arbeitsaufnahme nicht mehr im
laufenden Hilfebezug des Antragsgegners, sodass als
Anspruchsgrundlage für das Begehren auf Übernahme der
rückständigen Kosten für die Energieversorgung bei den
xxxxxxxxxxx Stadtwerken nicht die §§ 11, 12 Abs. 1 BSHG in
Betracht kommen. Die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
für rückständige Energiekosten (Haushaltsenergie) scheidet
danach schon deshalb aus, weil der Bedarf an Haushaltsenergie,
wie aus § 22 Abs. 1 und 2 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des
Bundessozialhilfegesetzes folgt, durch die regelsatzmäßigen
Leistungen abgegolten wird; Anspruch auf diese hat der
Antragsteller aber auf Grund seines Einkommens nicht
(mehr).

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Der Antragsteller kann seinen Anspruch aber auch nicht auf
die - einzig noch in Betracht zu ziehende - Vorschrift des §
15 a BSHG stützen, wobei es die Kammer vorliegend dahinstehen
lässt, ob und inwieweit die Anwendung dieser Vorschrift auf
Grund des Umstandes, dass der Antragsteller gegenwärtig nicht
mehr im Hilfebezug steht, überhaupt noch in Betracht zu ziehen
ist. Denn auch im Übrigen liegen die Voraussetzungen des § 15a
BSHG nicht vor. Nach Satz 1 der genannten Bestimmung kann
Hilfe zum Lebensunterhalt in Fällen, in denen nach den
vorstehenden Bestimmungen die Gewährung von Hilfe nicht
möglich ist, gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der
Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage
gerechtfertigt ist. Eine dem Verlust der Unterkunft
vergleichbare Notlage ist dann gegeben, wenn die Lebensführung
des Hilfe Suchenden in so empfindlicher Weise beeinträchtigt
ist, dass der „Interventionspunkt der Sozialhilfe" erreicht
wird. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Belieferung
eines Haushalts mit Energie - insbesondere elektrischer
Energie - auf Dauer in Frage gestellt wird. Denn die
Energieversorgung gehört angesichts des Zuschnitts nahezu
aller privaten Haushalte nach den heutigen Lebensverhältnissen
in der Bundesrepublik Deutschland zum sozialhilferechtlich
anerkannten Mindeststandard,

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vgl. OVG NW, Beschluss vom 9. Mai 1985 - 8 B 2185/84 -
FEVS 35, 24 ff. m.w.N.

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Jedoch stellt sich vorliegend bereits die Frage, ob die
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt zur Behebung dieser
Notlage „gerechtfertigt" ist. Bei der Beurteilung, ob diese
Hilfe gerechtfertigt ist, sind sowohl Art und Umfang des
Bedarfs als auch die Ursachen für diese Bedarfslage zu
berücksichtigen; auch das Verhalten des Hilfe Suchenden im
Zusammenhang mit der Entstehung dieser Notlage ist
einzubeziehen, sowie die Frage, ob diese Notlage durch den
Hilfe Suchenden selbst beseitigt werden kann und ob diese
Notlage für seine weitere Existenz bedrohlich ist.

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Vgl. auch Schellhorn, BSHG, § 15 a BSHG, Rdnr. 9.

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So ist hier zu berücksichtigen, dass die hier geltend
gemachten Rückstände bereits aus der Zeit vom 7. Dezember 1996
bis zum 12. März 1998 für die seinerzeit vom Antragsteller vor
seinem Umzug nach xxxxxxxx bewohnte Wohnung in der
xxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxx resultieren. Bereits mit Rechnung
von Mitte August 1997 war der Antragsteller auch nach seinen
eigenen Angaben von den xxxxxxxxxxx Stadtwerken über bis dahin
aufgelaufene Rückstände in Höhe von etwa 2000,- DM informiert
worden. Dennoch hat er in der Folgezeit nichts unternommen, um
diese Rückstände zu senken und damit eine Sperrung der
Energieversorgung abzuwenden. Der Antragsteller hat vielmehr
noch nicht einmal die weiterhin laufenden monatlichen
Abschlagzahlungen geleistet, sodass bei seinem Umzug nach
xxxxxxxx im März 1998 ein Rückstand von insgesamt 3.330,- DM
aufgelaufen war.

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Letztlich kann die Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen
erfüllt sind, aber offen blieben. Denn die Vorschrift des
§ 15 a Abs. 1 Satz 1 BSHG eröffnet Ermessen. Selbst wenn also,
wie es Satz 1 der genannten Vorschrift voraussetzt, die
Übernahme der rückständigen Energiekosten zur Sicherung der
Energieversorgung gerechtfertigt wäre, so wäre der
Antragsgegner nach freiem Ermessen berechtigt, die Kosten zu
übernehmen oder die Übernahme abzulehnen. In Fällen, in denen
dem Sozialhilfeträger die Entscheidung unter Ausübung
pflichtgemäßen Ermessens zusteht, kommt eine vorläufige
Regelung nach § 123 VwGO nur in Betracht, wenn mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit ausschließlich die mit dem
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrte
Hilfeleistung rechtmäßig ist. Nur in einem solchen Fall
besteht die Verpflichtung zu einer derartigen
Hilfeleistung,

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vgl. OVG NW, Beschluss vom 9. Mai 1985 - 8 B 2185/84 -
FEVS 35, 24; Beschluss vom 19. Mai 1993 - 8 B 528/93 -.

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Dabei muss die Ermessensentscheidung sowohl hinsichtlich
des "ob" (Entschließungs- und Handlungsermessen) als auch des
"wie" (Auswahlermessen) der Hilfe gebunden sein. Insoweit hat
der Sozialhilfeträger neben den allgemeinen Richtlinien für
eine Ermessensbetätigung - wie etwa Willkürverbot, Ausschluss
unzulässiger Zwecke und Motive oder Berücksichtigung eines
besonderen Vertrauensschutzes - insbesondere auch die
Strukturprinzipien und Leitvorstellungen des Sozialhilferechts
zu beachten. Hierzu gehören die Zielvorgaben des § 1 BSHG
(Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens und Aktivierung
des Selbsthilfestrebens), der Nachranggrundsatz des § 2 BSHG
und das Gebot der familiengerechten Hilfe gem. § 7 BSHG. Auch
sind die drohenden Folgen und ihre Auswirkungen in die
Entscheidung einzubeziehen und angemessen zu berücksichtigen.
Dementsprechend hat der Sozialhilfeträger die Belange der
Allgemeinheit unter dem Gesichtspunkt einer sparsamen und
effektiven Verwendung öffentlicher Mittel gegenüber dem
Interesse des Hilfe Suchenden an der begehrten Entscheidung
abzuwägen. Hiervon ausgehend vermag die Kammer eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass ausschließlich die
mit dem Antrag begehrte Übernahme der Rückstände bei den
xxxxxxxxxxx Stadtwerken - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt -
rechtmäßig ist, nicht festzustellen.

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Zunächst verkennt die Kammer dabei nicht, dass der
Antragsteller durch die Versagung der Hilfe hart und
einschneidend getroffen wird. Denn ohne Versorgung mit Strom
ist die Zubereitung von warmen Mahlzeiten, die Körperpflege
und Wäschereinigung, die Beleuchtung der Wohnung mit
elektrischen Lampen und der Betrieb anderer elektrischer
Geräte nicht möglich bzw. erheblich erschwert. Für einen
gewissen Übergangszeitraum mag dies noch keine besondere Härte
darstellen, zumal der Antragsgegner auch noch im
Ablehnungsbescheid vom 9. Juli 2001 zugesichert hat, dass dem
Antragsteller eine einmalige Beihilfe zur Anschaffung eines
Propangaskochers gewährt wird, sodass sowohl die Zubereitung
warmer Mahlzeiten und die Aufbereitung von Warmwasser möglich
sein wird. Allerdings wird ohne Tilgung der Schulden der
Antragsteller von den xxxxxxxxxxx Stadtwerken auch in weiterer
Zukunft nicht mit Energie beliefert werden. Diese Überlegung
zwingt derzeit aber nicht zur Annahme einer
Ermessensreduzierung.

19

Nicht von vorn herein außer Acht zu lassen ist nämlich der
Umstand, dass selbst bei einer Übernahme der Rückstände
angesichts des oben bereits aufgezeigten Verhaltens des
Antragstellers nicht erkennbar ist, dass er in der Zukunft
seiner Verpflichtung zur Zahlung der Energiekosten laufend
nachkommen wird und nicht erneut Rückstände auflaufen werden.
Das bisherige Verhalten des Antragstellers spricht nämlich
nicht für eine Verhaltensänderung; der Antragsteller selbst
hat in der Vergangenheit nichts unternommen, um mit eigenen
Mitteln die Notlage zu verhindern oder zumindest zu mildern.
Vielmehr hat er, als er im August 1997 seitens der Stadtwerke
erstmals über die seinerzeit bestehenden Rückstände in Höhe
von etwa 2000,- DM informiert wurde, offenbar noch nicht
einmal Kontakt zu den Stadtwerken aufgenommen, um eventuell
eine Regelung im Hinblick auf die Nachzahlungsmodalitäten zu
vereinbaren, sondern nach eigenen Angaben darüber hinaus auch
keinerlei Anstrengungen unternommen, die weiteren monatlichen
Abschlagszahlungen jeweils zu begleichen. Auf Grund dieses
Verhaltens des Antragstellers stieg der rückständige
Zahlungsbetrag bis zum Umzug des Antragstellers nach xxxxxxxx
auf eine Summe von über 3300,- DM an. Nach eigenen Angaben war
der Antragsteller seinerzeit arbeitslos, wodurch er sich nicht
in der Lage gesehen habe, die rückständigen und die laufenden
Stromkosten zu begleichen. Der Antragsteller hat indes weder
vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich, dass er während
des genannten Zeitraumes über keinerlei finanzielle Mittel
verfügt hätte. Es ist somit allenfalls davon auszugehen, dass
diese auf Grund der bestehenden Arbeitslosigkeit eingeschränkt
gewesen sein mögen. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten
des Antragstellers, einfach nicht auf die
Zahlungsaufforderungen zu reagieren und darüber hinaus weitere
Zahlungen nicht zu leisten, nur damit erklärbar, dass er
keinerlei Interesse daran hatte, seine Schulden bei den
Stadtwerken zu begleichen und er seine ihm verbleibenden
finanziellen Mittel vorzugsweise anderweitig eingesetzt hat.
Dass sich diese Haltung des Antragstellers in Bezug auf seine
Schuldentilgung bzw. seine Zahlungsmoral gegenüber den
Stadtwerken in der Zukunft ändern könnte, ist auf Grund des
bisherigen Vorbringens auch im vorliegenden Eilverfahren nicht
erkennbar. Denn es ist aus den dem Gericht vorliegenden Akten
in keiner Weise ersichtlich, dass der Antragsteller sich
ernsthaft darum bemüht hätte, eine Regelung, z. B. eine
Ratenzahlungsvereinbarung, mit den Stadtwerken zu treffen. Die
mangelnde Ernsthaftigkeit seines Willens zur Schuldentilgung
kommt nach Ansicht des Gerichts vor allem auch dadurch zum
Ausdruck, dass der Antragsteller trotz bereits zum 29. Mai
2001 vorgenommener Stromsperre einen für den 20. Juni 2001
vorgesehenen Termin bei den Stadtwerken, bei dem die
Angelegenheit möglicherweise hätte geklärt werden können,
nicht wahrgenommen hat, sondern sich offenbar darauf verließ,
dass schon „irgendwer", letztlich wohl das Sozialamt, seine
Schulden bezahlen werde. Dieser Eindruck drängt sich für das
Gericht auf Grund der Tatsache auf, dass der Antragsteller
nach der Stellung seines entsprechenden Antrages auf
Schuldenübernahme beim Antragsgegner den Termin bei den
Stadtwerken nicht wahrnahm, sondern lediglich telefonisch eine
aktuelle Schuldenaufstellung erbat und angab, jemanden
gefunden zu haben, der seine Schulden zu übernehmen bereit
sei. Um eine Ratenzahlungsvereinbarung oder das Angebot einer
sonstigen Möglichkeit zur Schuldentilgung hat der
Antragsteller nach Auskunft der Stadtwerke aber wohl zu keiner
Zeit nachgesucht.
Im Ergebnis ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn der
Antragsgegner dem Antragsteller dieses unwirtschaftliche
Verhalten und die gezeigte fehlende Bereitschaft, das
seinerseits Mögliche zu tun, um die Notlage nicht entstehen zu
lassen oder zumindest die Rückstände teilweise zu begleichen,
im Rahmen der Entscheidung gemäß § 15 a BSHG entgegenhält. In
diesem Zusammenhang ist zudem zu berücksichtigen, dass der
Antragsteller offenbar auch bislang nicht das Angebot des
Vereins xxx (xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx), gegebenenfalls ein
Drittel der bei den Stadtwerken bestehenden Schulden des
Antragstellers zu übernehmen, um so die Bereitschaft der
Stadtwerke herbeizuführen, sich hinsichtlich des
Restschuldenbetrages doch noch auf eine
Ratenzahlungsvereinbarung einzulassen, zum Anlass genommen
hätte, entsprechende Vorsprachen bei den Stadtwerken aus
eigener Initiative in Angriff zu nehmen. Vielmehr erweckt der
Antragsteller nach wie vor den Eindruck, im Grunde gar nicht
daran interessiert zu sein, seine bei den Stadtwerken xxx
xxxxxx bestehenden Schulden aus eigener Kraft und mit dem
Einsatz eigener Mittel begleichen zu wollen, da er
diesbezüglich offenbar von einer Leistungspflicht des
Antragsgegners ausgeht und seine ihm zur Verfügung stehenden
finanziellen Mittel vorrangig zur Begleichung anderweitig
bestehender Zahlungsverpflichtungen (z.B. angebliche
Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber Freunden und Bekannten,
Tilgung von Mietschulden) einsetzen will.
In weiterer Zukunft wird der Antragsgegner jedoch zu beachten
haben, dass er den Antragsteller nicht ohne jede weitere
sozialhilferechtliche Betreuung lässt. Hierzu werden
insbesondere Überlegungen gehören, wie ein menschenwürdiges
Leben des Antragstellers auf Dauer sichergestellt werden kann.
So wird er auch in der Folgezeit zu prüfen haben, ob und
bejahendenfalls wann in der weiteren Zukunft im Rahmen einer
erneuten Entscheidung nach § 15 a BSHG die Übernahme der
Rückstände bzw. von Teilbeträgen in Betracht kommen kann.
Dieses wird entscheidend von dem weiteren Verhalten des
Antragstellers abhängen, so auch davon, inwieweit er sich
bemüht, selbst zumindest teilweise die Rückstände bei den
Stadtwerken zu tilgen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2
VwGO.

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