Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-16, Aktenzeichen 19 K 2295/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0216.19K2295.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die nachträgliche (Neu-)Festsetzung des
Elternbeitrages für die Betreuung ihres Sohnes S. .

3

Das gemeinsame Kind der Kläger besucht seit dem 1. Dezember 2002
die AWO-Kindertagesstätte Am T. in X. . Mit Bescheid vom 5.
Dezember 2002 setzte die Beklagte für den Zeitraum ab 1. Dezember 2002
Elternbeiträge in Höhe von monatlich 44,48 Euro fest. Dieser Beitrag
entspreche der Einstufung in die Einkommensgruppe bis 36.813 Euro, die
nach den Angaben der Kläger zu ihrem Jahreseinkommen zugrunde zu legen
sei. Nachdem die Kläger anlässlich einer Einkommensüberprüfung im
November 2005 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004
vorgelegt hatten, setzte die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 15. März
2006 den Elternbeitrag für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember
2004 auf 115,04 Euro im Monat fest und forderte für diesen Zeitraum einen
Beitrag in Höhe von 846,72 Euro nach. Ausgehend vom tatsächlich erzielten
Einkommen sei die Festsetzung der Elternbeiträge nach der
Einkommensgruppe von über 49.084 Euro bis 61.355 Euro gerechtfertigt.
Hiergegen legten die Kläger fristgerecht Widerspruch ein. Zur Begründung
trugen sie vor, dass die von den Klägern im Jahr 2004 an den Vater gezahlte
Leibrente in Höhe von insgesamt 12.264 Euro als Werbungskosten
anzusehen und folgerichtig von den positiven Einkünften abzusetzen sei. Im
Einkommensteuerbescheid für 2004 sei die dauernde Last rechtsfehlerhaft als
Sonderausgabe behandelt worden. Die Kläger hätten von einem Einspruch
abgesehen, da diese Einstufung steuerlich keine Auswirkungen gehabt habe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 2006 wies die Beklagte den
Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie
unter Hinweis auf die Definition des Einkommensbegriffs gemäß § 17 Abs. 4
GTK aus, dass dann, wenn in Bezug auf die steuerpflichtigen Einkünfte ein
bestandskräftiger Steuerbescheid vorliege, insoweit auch bindend auf diesen
abzustellen sei. Es könne nicht Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe sein,
einkommensteuerrechtliche Fragen zu prüfen oder Festsetzungen im
Einkommensteuerbescheid zu hinterfragen, insbesondere dann nicht, wenn
und soweit die Steuerpflichtigen den Bescheid gegenüber der
Finanzverwaltung unbeanstandet gelassen hätten. Da die Leibrente für 2004
hier unanfechtbar einkommen-steuerrechtlich als Sonderausgabe qualifiziert
worden sei, sei sie nicht vom beitragsrelevanten Elterneinkommen in Abzug
zu bringen.

4

Die Kläger haben am 4. August 2006 Klage erhoben.

5

Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie die Begründung des
Widerspruchs. Danach sei für die Beitragsberechnung von der steuerlichen
Rechtslage und nicht von dem fehlerhaften Einkommensteuerbescheid
auszugehen. Die dort als Sonderausgabe festgesetzte dauernde Last müsse
deshalb hier einkommensmindernd als Werbungskosten berücksichtigt
werden. Folgerichtig seien die Aufwendungen der Kläger für die
Rentenzahlung im Steuerbescheid für das Jahr 2005 als Werbungskosten
festgesetzt worden.

6

Die Kläger beantragen,

7

1.	den Bescheid der Beklagten vom 15. März 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 6. Juli 2006 aufzuheben,

8

2.	die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie wiederholt und vertieft die Begründung des Widerspruchsbescheides.
Im Hinblick auf das für die Festsetzung der Kindergartenbeiträge
einzusetzende Elterneinkommen sei für das Jahr 2004 von dem
bestandskräftigen Steuerbescheid auszugehen.

12

Die Beteiligten haben mit Schreiben an das Gericht vom 18. und 25.
Januar 2007 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des Verwaltungsvorganges der
Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Das Gericht kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

16

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid der
Beklagten vom 15. März 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 6. Juli
2006 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Beklagte hat
darin zu Recht einen monatlichen Beitrag von 115,04 EUR mit einer
Nachforderung in Höhe von 846,72 EUR für den Kindergartenbesuch des
Sohnes der Kläger im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004
festgesetzt. Die nachträgliche Einstufung der Kläger in eine höhere
Einkommensgruppe mit der Folge höherer als der ursprünglich festgesetzten
Elternbeiträge ist rechtlich nicht zu beanstanden.

17

Die Kläger sind für den genannten Zeitraum nach § 90 SGB VIII i. V. m.
§ 17 Abs. 1, Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder
(GTK) i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1998 (GV NRW,
S. 704) zur Nachzahlung eines Elternbeitrags von 846,72 EUR verpflichtet.
Das Jahreseinkommen der Kläger für das Jahr 2004 rechtfertigt die
Festsetzung der Elternbeiträge nach der Einkommensgruppe von 49.085
EUR bis 61.355 EUR mit einem monatlichen Elternbeitrag von 115,04 EUR
nach der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK.

18

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK haben die Eltern entsprechend ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu
den Jahresbetriebskosten der von ihrem Kind besuchten Tageseinrichtung zu
entrichten. Maßstab für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist nach § 17
Abs. 4 Satz 1 GTK grundsätzlich das Einkommen als Summe der positiven
Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes
(EStG). Maßgeblich für die Höhe des Beitrages ist nach der Anlage zu § 17
Abs. 3 GTK die Höhe des jeweiligen Jahreseinkommens, und zwar nach § 17
Abs. 5 Satz 1 GTK grundsätzlich das im dem der Angaben zu den
Einkommensverhältnissen vorausgegangenen Kalenderjahr. Ist das laufende
Jahr beendet, gebieten es jedoch die Beitragsbemessung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Gewährleistung der
Beitragsgerechtigkeit, etwa nachträglich festgestellte oder (ggf. nach dem
insoweit fortwirkenden § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK) offenbarte Änderungen in den
Einkommensverhältnissen in diesem Jahr über § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK zu
Gunsten oder zu Lasten des Pflichtigen zu berücksichtigen. Die Pflicht zur
Berücksichtigung geänderter Einkommensverhältnisse bedeutet, dass eine
Beitragsfestsetzung zu ändern ist, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass
das tatsächliche Jahreseinkommen im Jahr der Beitragspflicht über oder unter
dem der bisherigen Festsetzung zugrunde liegenden Jahreseinkommen liegt
und aufgrund dessen eine höhere oder niedrigere Einkommensgruppe
maßgeblich ist. Letztlich maßgebend ist bei einer ex-post-Betrachtung danach
das Jahreseinkommen der Kläger in dem Jahr, für das Beiträge festgesetzt
worden sind.

19

OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -.

20

Liegt in Bezug auf die steuerpflichtigen Einkünfte ein - bestandskräftiger -
Steuerbescheid vor, ist - ungeachtet der in Ermangelung einer ausdrücklichen
gesetzlichen Regelung fehlenden Bindungswirkung - in Bezug auf die
insoweit erfassten Einkünfte grundsätzlich auf diesen abzustellen.

21

OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -, und
jüngst Beschluss vom 22. Juni 2006 -12 A 1979/06 -.

22

Mit der gesetzlichen Anknüpfung an die Vorschriften des
Einkommensteuergesetzes in § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK liegt es nahe, für die
Ermittlung des maßgeblichen Jahreseinkommens auf einen
Einkommensteuerbescheid abzustellen. Zielrichtung des Gesetzes ist es u.a.,
die durch die Elternbeiträge ohnehin nur zu einem geringen Teil zu erzielende
Deckung der Betriebskosten unter dem Gesichtspunkt der
Verwaltungspraktikabilität mit einem möglichst geringen Verwaltungsaufwand
zu erreichen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den Einkommensbegriff
zwar an das Einkommensteuerrecht angelehnt, ihn jedoch durch die
Beschränkung auf die Abzüge der Werbungskosten sowie einige spezielle
Zurechnungs- und Abzugsregelungen stark vereinfacht und dadurch
verselbständigt. Dieser Zielrichtung ist - unter Beachtung des
Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 86 Abs. 1 VwGO - auch bei der
Rechtsanwendung Rechnung zu tragen. Das Elternbeitragsrecht nach dem
GTK hat grundsätzlich nicht die Aufgabe, steuerrechtliche Fragen, die
zwischen dem Finanzamt und dem Steuerpflichtigen durch
(bestandskräftigen) Bescheid für den insoweit erfassten Zeitraum geregelt
worden sind, einer erneuten Prüfung und einer - ggf. auch noch
abweichenden - gesonderten Entscheidung zuzuführen. Eine Überprüfung der
steuerrechtlichen Festsetzungen im Steuerbescheid kommt danach allenfalls
dann in Betracht, wenn die im Steuerbescheid enthaltenen tatsächlichen
Annahmen offenkundig unzutreffend sind oder die Festsetzungen in
rechtlicher Hinsicht offenkundig unvertretbar sind. Dabei ist vor dem
Hintergrund des Art. 20 Abs. 3 GG davon auszugehen, dass die
steuerrechtlichen Festsetzungen regelmäßig rechtmäßig sind; den
Beitragspflichtigen obliegt es, im Einzelnen darzulegen und ggf. auch
nachzuweisen, dass die vorstehend dargelegten Voraussetzungen für ein
Abweichen von den steuerrechtlichen Festsetzungen vorliegen. Unterhalb
dieser Schwelle bleibt es für die Bemessung des Elternbeitrags nach § 17
Abs. 4 GTK bei den Regelungen im Steuerbescheid, insbesondere dann,
wenn dieser unanfechtbar geworden ist.

23

OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -.

24

Hier kommt es mithin - worauf die Kläger durch gerichtliche Verfügung
bereits ausdrücklich hingewiesen worden sind - für die streitige
Beitragsfestsetzung auf die in 2004 tatsächlich erzielten positiven und
steuerfreien Einkünfte der Kläger ohne Verlustausgleich (§ 17 Abs. 4 Sätze 1
bis 3 GTK) an, wie sie durch den Einkommensteuerbescheid für 2004
bestandskräftig festgesetzt worden sind. Das relevante Gesamteinkommen
der Kläger lag demzufolge bei 55.623 EUR. Es ist nicht um den Jahresbetrag
der monatlichen Rente, die die Kläger im Jahr 2004 an den Vater der Klägern
gezahlt haben, weiter zu vermindern. Das Jugendamt der Beklagten musste
im Hinblick auf die Erhebung von Kindergartenbeiträgen keine vom
Steuerbescheid abweichende Berechnung der klägerischen Einkünfte
vornehmen.

25

Die Klärung steuerlicher Rechtsfragen muss ggf. durch Rechtsbehelfe
gegen den Einkommensteuerbescheid herbeigeführt werden; sie kann dann
nicht nach Ablauf der Einspruchsfrist vor dem Jugendamt nachgeholt werden,
wenn die finanzbehördliche Veranlagung nicht offenkundig unvertretbar ist.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die im notariellen Übertragungsvertrag
als Reallast bezeichnete monatliche Rente auf Lebensdauer dem Grunde und
der Höhe nach steuerrechtlich anerkannt worden ist und diese Behandlung
erst im Zuge der Erhebung von Kindergartenbeiträgen von den
Beitragspflichtigen angegriffen wird. Die steuerliche Qualifizierung als
Sonderausgabe ist dabei nicht offenkundig unvertretbar, weil Leibrenten bzw.
dauernde Lasten im Fall der Vermögensübergabe gegen
Versorgungsleistungen im Generationenverbund regelmäßig als
Sonderausgaben abzugsfähig sind.

26

Vgl. Drenseck, in: Schmidt (Hrsg.), Einkommensteuergesetz, 25. Aufl.
2006, § 9 Rn. 96 u. 97.

27

Wenn vorliegend die Klägerin von ihrem Vater ein Grundstück gegen
Zahlung einer monatlichen Rente auf dessen Lebensdauer erhält, ist die
implizite finanzamtliche Annahme eines Versorgungscharakters der
Gegenleistung jedenfalls nicht offensichtlich fehlerhaft. Die Beklagte musste
sich deshalb nicht zu einer Überprüfung des Einkommensteuerbescheides
gedrängt sehen, zumal Widerspruchs- wie auch Klagebegründung den
wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit einer
Überschusseinkunftsart dartun, zur Frage der generationsübergreifenden
Versorgungsleistung aber nichts beitragen.

28

Der Nacherhebung des erhöhten Elternbeitrags steht schließlich nicht der
Umstand entgegen, dass der ursprüngliche Bescheid mit der Festsetzung auf
monatlich 44,48 EUR bereits bestandskräftig geworden ist. § 17 Abs. 5 Satz 3
GTK erlaubt nämlich ohne weiteres als spezielle Regelung auch die
Anpassung bestandskräftiger Beitragsbescheide an geänderte
Einkommensverhältnisse, so dass gemäß § 28 Abs. 1 GTK die Vorschriften
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und
Sozialdatenschutz - (SGB X) über die Rücknahme, den Widerruf und die
Aufhebung von Verwaltungsakten, also auch §§ 45 und 48 SGB X, nicht
anwendbar sind.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 1997 - 16 A 6976/95 -.

30

Einer Neufestsetzung der Beiträge aufgrund nachträglich festgestellter
oder offenbarter Änderungen in den Einkommensverhältnissen zu Lasten des
Pflichtigen kann Vertrauensschutz aus der ursprünglichen
Beitragsfestsetzung nicht entgegengehalten werden. Denn jede
Beitragsfestsetzung steht von Gesetzes wegen unter dem Vorbehalt, dass
sich keine Änderungen in den Einkommensverhältnissen ergeben. Ansonsten
liefe die Offenbarungspflicht nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK leer.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 2
VwGO. Die Kläger bilden aufgrund ihrer gemeinsamen Klage eine notwendige
(unechte) Streitgenossenschaft, da die Entscheidung wegen der Identität des
Streitgegenstandes nur für alle Betroffenen gleich ergehen kann.

32

Eines Ausspruchs über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) bedurfte
es nicht. Eine Erstattung dieser Kosten (an den Kostengläubiger) scheidet
aus, weil die Kläger diese Kosten als Kostenschuldner selber zu tragen haben
(§ 154 Abs. 1 VwGO).

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

34