Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-28, Aktenzeichen 17 K 3079/00.A
ECLI:DE:VGD:2001:0728.17K3079.00A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er bekennt sich zum islamischen Glauben.
Er wurde am 01.01.1965 in Pazarcik geboren.

3

Der Kläger stellte erstmals am 14. März 1995 einen Antrag
auf Anerkennung als Asylberechtigter (Gz. 1960252-163).
Seinerzeit trug er im Wesentlichen vor, zu Veranstaltungen der
Partei "DEP" gegangen zu sein und - nach deren Verbot - einen
Antrag auf Aufnahme in die Partei HADEP gestellt zu haben.
Näheres über die beiden Parteien oder die PKK wusste der
Kläger nicht zu sagen. Außerdem habe er unter Druck der PKK zu
Gunsten dieser auch kleinere Unterstützungshandlungen
vorgenommen. Deswegen sei er 1993 einmal für eine Woche
festgenommen worden.

4

Mit Bescheid vom 13. Feb. 1996 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den
klägerischen Asylantrag ab und stellte fest, dass auch die
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG nicht vorlagen.
Zugleich wurde der Kläger aufgefordert die Bundesrepublik zu
verlassen, widrigenfalls er in die Türkei abgeschoben
werde.

5

Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage nahm der Kläger
unter Anwendung des sog. "Düsseldorfer Modells" in der
mündlichen Verhandlung vom 13. Jan. 2000 zurück. Seitdem ist
der Bescheid des Bundesamtes bestandskräftig.

6

Einen Tag vor Ablauf der von einem auf drei Monate
verlängerten Ausreisefrist, nämlich am 12. April 2000, stellte
der Kläger einen Folgeantrag (Gz. 2 558 574-163). Diesen
begründete der Kläger im Wesentlichen mit exilpolitischen
Aktivitäten, die er in der verlängerten Ausreisefrist
entfaltet habe.

7

Rund 7 Wochen vor Ablauf der Ausreisefrist, am 27. Feb.
2000, habe der Kläger einen namentlich gekennzeichneten
Leserbrief in der Zeitung Özgür Politika veröffentlicht und
darin gegen die Verhaftung von drei HADEP-Bürgermeistern
protestiert.

8

Rund 6 Wochen vor Ablauf der Ausreisefrist, am 5. März
2000, sei er zu einem von sechs Beisitzern des Vorstands des
Vereins "Kurdistan Solidaritätszentrum e.V." in E gewählt
worden. Diese Änderung des Vorstandes ist im Vereinsregister
ersichtlich. Seine Aufgabe im Vorstand sei es, vor allem
unter der kurdischen Bevölkerung in E und Umgebung für die
Unterstützung des Vereins zu werben.

9

Schließlich habe der Kläger in der Zeitung Özgür Politika
am 23. März 1998 einen namentlich gekennzeichneten
Leserbrief veröffentlicht, der die Missstände in der Türkei
anprangere.

10

Weiter teilt der Kläger über seinen Vater mit, dieser sei
in der Türkei von dem dortigen Dorfvorsteher seines
Heimatdorfes verwiesen worden, weil er politisch Unruhe
stifte.

11

Mit Bescheid vom 10. Mai 2000, zugestellt per
Übergabeeinschreiben, das am 11. Mai 2000 zur Post gegeben
wurde, lehnte das Bundesamt den Folgeantrag auf Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens ab und lehnte auch eine Änderung
seiner negativen Feststellung zu § 53 AuslG ab.

12

Hiergegen hat der Kläger am 18. Mai 2000 Klage erhoben.

13

Der Kläger trägt ergänzend vor, er habe eine Kundgebung
unter freiem Himmel am 20. März 2001 anlässlich des Newroz-
Festes verantwortlich angemeldet. An dieser ohne Zwischenfälle
verlaufenen Veranstaltung nahmen rd. 180 Personen teil.
Öffentliche Aufmerksamkeit erzielte die Veranstaltung
außerhalb der Zeitung Özgür Politika nicht.

14

Zur Klagebegründung trägt der Kläger unter Vorlage von ihn
zeigenden Lichtbildern weiter vor, er habe bereits am 21. Nov.
2000 an einer Demonstration in Straßburg teilgenommen und von
einem tragbaren Megaphon verstärkt Parolen gerufen. Außerdem
habe er vier Tage später einen Büchertisch anlässlich einer
Solidaritätsaktion für Abdullah Öcalan in E Innenstadt
betreut. Gleiches habe er am 14. Feb. 2001 getan.

15

Mit Beschluss vom 13. Dez. 2000 wurde dem Kläger unter
Beiordnung von Rechtsanwalt S aus F1 Prozesskostenhilfe für
die 1. Instanz insoweit gewährt, als die Feststellung begeht
wird, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben
sind.

16

Unter Rücknahme der Klage im Übrigen beantragt der Kläger
zuletzt,

17

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 10. Mai 2000 zu verpflichten,
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen,

18

hilfsweise

19

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gem.
§ 53 AuslG vorliegen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie ist der Ansicht, der türkische Geheimdienst habe keinen
Anlass sich mit dem Kurdistan Solidaritätszentrum e.V. zu
befassen, da Abdullah Öcalan wiederholt zur Aufgabe des
Kampfes aufgerufen habe. Sollte sich der Verein hieran nicht
halten, stehe der Feststellung, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG vorlägen, wohl der Terrorismusvorbehalt
entgegen. Die übrigen exilpolitischen Tätigkeiten seien
durchweg solche, die nur als niedrigprofiliert anzusehen
seien.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des
Verfahrens 17 K 7004/01.A der erkennenden Kammer, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerbehörde der Stadt E sowie der Auskünfte und
Erkenntnisse, auf die der Kläger mit Verfügung vom 24. Juli
2001 hingewiesen worden ist.

24

Entscheidungsgründe:

25

A.

26

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im
Einverständnis der Beteiligten (Bl. 9 und 35 der GA) ohne
mündliche Verhandlung entscheiden.

27

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das
Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

28

B.

29

Die zulässige Klage ist unbegründet.

30

Soweit der Bescheid des Bundesamtes vom 10. Mai 2000 noch
angefochten ist, erweist er sich als rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1
S. 1 VwGO.

31

I.

32

1. Das Vorbringen des Klägers bietet keine Veranlassung,
die im Asylerstverfahren getroffene bestandskräftige
Feststellung, dass er in der Türkei nicht aus individuellen
Gründen in asylrelevanter Weise verfolgt worden ist, einer
neuerlichen Prüfung zu unterziehen.

33

Die bloße Behauptung, sein Vater sei vom Dorfvorsteher zum
Verlassen des Ortes aufgefordert worden vermag wegen fehlender
asylrechtlicher Relevanz eine abweichende Sichtweise nicht zu
begründen. Anhaltspunkte für eine Verfolgung aus dem
Gesichtspunkt der Sippenhaft sind nicht ersichtlich.

34

2. Der Kläger ist des Weiteren im Falle einer Rückkehr in
die Türkei auf Grund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit
keiner landesweiten (Gruppen-)Verfolgung ausgesetzt.

35

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen, der das Gericht folgt und auf die
zur weiteren Begründung an dieser Stelle verwiesen wird,
hatten Kurden zu diesem Zeitpunkt nicht allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit landesweite politische Verfolgung zu
befürchten; in jedem Fall stand ihnen eine inländische
Fluchtalternative im Westen der Türkei zur Verfügung;

36

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA,
S. 10 ff., 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 8 ff.,
u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 13 ff.,
Rn. 28 ff.

37

Diese Verhältnisse gelten unverändert auch zum Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung fort. Das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen hat unter Berücksichtigung
einer Vielzahl von Quellen und Erkenntnissen in den oben
erwähnten Urteilen auch dargelegt, dass Kurden im Rückkehrfall
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

38

dieser Prognosemaßstab ist in aller Regel bei unverfolgt
Ausgereisten zugrundezulegen; BVerwG, Urt. v.
25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 (170);
BVerfG, Beschl. v. 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341 (362) -

39

eine Verfolgung im Blick auf ihre Volkszugehörigkeit nicht
droht. Auf diese Feststellungen und Einschätzungen wird in
vollem Umfang Bezug genommen. Sie decken sich mit der absolut
herrschenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

40

BVerwG, Urt. v. 30. April 1996 - 9 C 170.95 (BVerwGE 101,
123 (125) u. 9 C 171.95 (BVerwGE 101, 134 (141 f.)) -, in
denen die anders lautende Rechtsprechung des Schl-H. OVG,
vgl. Urt. v. 26. April 1995 - 4 L 18/95 u. 4 L 30/94 -, der
revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten
hat,

41

und anderer Obergerichte,

42

Schl-H. OVG, Urt. v. 24. November 1998 - 4 L 18/95 -; VGH
BW, Urt. v. 22. Juli 1999 - A 12 A 1891/97 -, 2. April 1998
- A 12 S 1092/96 - u. 8. Juli 1998 - A 12 S 3034/96 -; OVG
Bremen, Urt. v. 17. März 1999 - 2 BA 118/94 - u.
18. März 1998 - 2 BA 30/96 -;
Sächs. OVG, Urt. v. 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - u.
- A 4 S 434/96 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 1999
- A 1 S 155/97 -.

43

Das Vorbringen des Klägers bietet keinen Anlass, von dieser
gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.

44

3. Der Kläger ist auch nicht Angehöriger einer
eingeschränkten Vergleichsgruppe.

45

Richtig ist, dass abgeschobene türkische Staatsangehörige
sich bei ihrer Einreise einer intensiven Personenkontrolle
unterziehen müssen, die sich, sollten Rückfragen am Heimatort
erforderlich sein, weil zum Beispiel der Einreisende über
keine gültigen Einreisepapiere verfügt, auch länger als
vierundzwanzig Stunden hinziehen kann. Wie das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
seinen Urteilen

46

v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 ff., u.
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 135 ff.,
Rn. 396 ff.,

47

überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von
atypischen Fällen, keine sicheren Beweise dafür, dass
abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in asylrelevanter
Weise misshandelt worden sind. Dieser Rechtsprechung schließt
sich die Kammer an. Gründe, die zu einer abweichenden
Betrachtung Anlass böten, sind nicht aufgezeigt worden.

48

4. Der Kläger hat schließlich keine exilpolitischen
Aktivitäten vorgetragen, welche die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen
können.

49

Auch nicht vorverfolgte türkische Staatsangehörige, die
sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch exponiert
haben, können bei ihrer Rückkehr in die Türkei gefährdet sein.
Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland
begründen aber ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im
Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert
hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen
der breiten Masse abhebt. Nur wer politische Ideen und
Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder
Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die
türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in
Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus
der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Nicht
beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen
demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils.
Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung.
Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des
Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum
sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter
den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen
zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen,
bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse
abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer;

50

so die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, zuletzt Urt.
v. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 89 ff., Rn. 263,
265.

51

Es darf nämlich der Umstand, der auch den türkischen
Behörden nicht verborgen bleibt, nicht unberücksichtigt
bleiben, dass sich eine Vielzahl absolut unpolitischer
kurdischer Asylsuchender an Aktivitäten (Veranstaltungen,
Demonstrationen, Newrozfesten u.a.) in der Erwartung
beteiligen, auf diese Weise ein sonst nicht erreichbares
Bleiberecht zu erlangen;

52

ebenso OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -,
UA, S. 135 f., 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89
f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 95, Rn.
278.

53

In aller Regel wird auch eine Vielzahl exilpolitischer
Aktivitäten für rückkehrende Asylsuchende keine
asylrechtsrelevante Behandlung nach sich ziehen. Ausnahmen
kommen nur dann in Betracht, wenn es sich um Aktivitäten von
Gewicht handelt, die das übliche Maß an kritischen
Verhaltensweisen erheblich übersteigen.

54

Exilpolitische Aktivitäten eines solchen Ausmaßes hat der
Kläger jedoch nicht darlegen können.

55

a) Das Vorbringen des Klägers, er sei aktives Mitglied in
dem "Kurdistan Solidaritätszentrum e.V.", vermag den Nachweis
exponierter exilpolitischer Aktivitäten nicht zu erbringen, da
die bloße Mitgliedschaft in einer Exilorganisation keine
Rückschlüsse auf eine exponierte exilpolitische Tätigkeit des
Asylsuchenden rechtfertigt. Vielmehr muss davon ausgegangen
werden, dass die Verfolgungsbehörden des türkischen Staates
angesichts der Vielzahl bereits bestehender und sich stetig
neu gründender türkischer Exilvereine die einfache
Mitgliedschaft in einer solchen Organisation nur als
vorgeschobene Mitgliedschaft zur Förderung der
Erfolgsaussichten in einem anhängigen Asylverfahren
bewerten.

56

b) Der Umstand, dass der Kläger sechs Wochen vor Ablauf der
Ausreisefrist als Beisitzer in den Vorstand des Vereines
gewählt wurde und seither in dieser Funktion in das jedermann
zur Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister eingetragen
ist, rechtfertigt keine abweichende Bewertung, lässt er es
doch nicht als hinreichend wahrscheinlich erscheinen, dass der
Kläger der Organisation als ein führendes und gefährliches
Mitglied zugerechnet und von den türkischen Behörden als
verfolgungswürdige Person eingestuft wird.

57

Bei dem Verein "Kurdistan Solidaritätszentrum e.V." handelt
es sich jedenfalls nach der Erkenntnis der
Staatsschutzabteilung bei dem Polizeipräsidenten E um einen
die PKK unterstützenden Ortsverein;

58

Auskünfte des Polizeipräsidiums E vom 17. April 2001 in
dem beigezogenen Verfahren 17 K 7004/01.A.

59

Wie die türkischen Sicherheitskräfte den Verein "Kurdistan
Solidaritätszentrum e.V." beurteilen, entzieht sich der
Kenntnis des Gerichts und ist aus der Natur der Sache auch
nicht den Beweis zugänglich. Es ist jedoch davon auszugehen,
dass die Aktivitäten des Vereins den türkischen
Sicherheitskräften aller Wahrscheinlichkeit nach nicht
verborgen geblieben sein werden. Ferner ist davon auszugehen,
dass auch die türkischen Sicherheitskräfte - aus welchen
Quellen auch immer, wahrscheinlich aber durch eingeschleuste
Verbindungsleute - eine Verbindung zwischen der PKK und dem
Verein ebenso werden herstellen können, wie hierzu der
Polizeipräsident E mit seinen Mitteln in der Lage war. Da die
Einsicht in das Vereinsregister sowie der vom Verein beim
Amtsgericht eingereichten Schriftstücke gemäß § 79 BGB
jedermann ohne Angabe von Gründen möglich ist, besteht die
wahrscheinliche Möglichkeit, dass dem Staatsschutz der Türkei
der Name der Vorstandsmitglieder des Vereins "Kurdistan
Solidaritätszentrum e.V." und damit auch der Name des Klägers
bekannt ist.

60

Die Kenntnis allein dieses Umstandes begründet allerdings
nicht die Annahme einer hinreichend hohen Wahrscheinlichkeit
der Gefährdung des Klägers für den Fall seiner Rückkehr in die
Türkei. Denn der Kläger selbst ist jedenfalls für den Verein
"Kurdistan Solidaritätszentrum e.V." nicht in einer Art und
Weise aktiv geworden, die geeignet gewesen wäre, die
Aufmerksamkeit der türkischen Sicherheitskräfte mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf sich zu ziehen.

61

Die bloße Vorstandsposition genügt für die Bejahung der
beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr noch nicht. In
seinem Beschluss vom 4. Juli 2001 hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen dazu
Folgendes ausgeführt:

62

"In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist
geklärt, unter welchen Umständen die Mitgliedschaft im
Vorstand eines Exilvereins eine Verfolgungsgefahr auslöst.
Geklärt ist insbesondere auch, dass je nach dem politischen
Gewicht ihrer Aktivitäten zwischen einfachen und exponierten
Vorstandsmitgliedern unterschieden werden kann."

63

OVG NRW, Beschl. v. 4. Juli 2001 - 15 A 1680/01.A -.

64

Nach Auskunft des Polizeipräsident E vom 30. April 2001,
war der Kläger einmal Anmelder einer kleineren Kundgebung am
Newroz-Fest 2001. Die Veranstaltung verlief ohne
Zwischenfälle. Öffentlichkeitswirksame Beachtung fand sie
nicht. Dafür, dass der Kläger selbst als Leiter (und nicht nur
Anmelder) oder maßgeblicher Redner politisch in Erscheinung
trat, gibt es keine Anhaltspunkte. Der Kläger hat auch nichts
Derartiges vorgetragen. Auch ansonsten liegen keine
staatsschutzrelevanten Erkenntnisse vor. Da sonstige
exponierte Betätigungen für den Verein vom Kläger in keiner
Weise geschildert worden sind, dieser vielmehr vorgetragen
hat, sich in Ausübung seines Amtes mit der Werbung für den
Verein in E und Umgebung zu befassen, ist es nicht beachtlich
wahrscheinlich, dass die türkischen Sicherheitsbehörden den
Kläger als eine Person einstufen, die in exponierter Weise an
der Organisation von ihrem politischen Gewicht bedeutsamer
Aktionen des Vereins mitwirkt.

65

Soweit daher der Kläger den türkischen Sicherheitskräften
allenfalls als Vorstandsmitglied des "Kurdistan
Solidaritätszentrum e.V." bekannt sein kann, ist davon
auszugehen, dass allein die Eigenschaft einer
Vorstandsmitgliedschaft als Beisitzer ein Verfolgungsinteresse
des türkischen Staates an seiner Person nicht begründet. Die
vorbezeichnete Personengruppe gehört nicht zu dem Kreis
exponierter Exilpolitiker, für die sich der türkische Staat
interessiert;

66

vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, UA, S. 91.

67

In diesem Zusammenhang wird nicht verkannt, dass im
Einzelfall ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates in
Bezug auf Mitglieder von Vorständen eingetragener Vereine,
über deren Identität das jedermann zur Einsichtnahme offen
stehende Vereinsregister Aufschluss gibt, anzunehmen sein
kann. Ein derartiges Risiko ist insbesondere in Bezug auf
Vereine, die als von der PKK dominiert oder beeinflusst
gelten, in Betracht zu nehmen;

68

Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz, Auskunft v.
10. Mai 1999 an d. Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach zum
Mesopotamischen Kulturzentrum e.V. Nürnberg; Landesamt für
Verfassungsschutz Stuttgart, Auskunft v. 29. Januar 1999 an
d. Verwaltungsgericht Stuttgart zum Mesopotamischen
Kulturverein Stuttgart.

69

Entsprechendes gilt für Vereine, die von türkischer Seite
als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft werden
und in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der
Länder als dem linksextremistischen Spektrum zugehörig
ausgewiesen sind. Dazu sind insbesondere die in der Türkei
illegale und als terroristisch eingestufte TKP/ML sowie deren
Unterorganisationen wie etwa die ATIF (Föderation türkischer
Arbeitervereine in Deutschland) zu zählen;

70

Kaya, Gutachten v. 18. März 1998 an d. Verwaltungsgericht
Frankfurt (Oder), S. 4 f.; Verfassungsschutzberichte des
Landes Nordrhein-Westfalen 1997, S. 222 f., u. 1998,
S. 197 ff.

71

Ob Vorstandsmitglieder sonstiger Vereine einem
vergleichbaren Verfolgungsrisiko in der Türkei ausgesetzt
sind, hängt von Größe, politischer Ausrichtung, Dauer, Umfang
und Gewicht der Aktivitäten sowie von anderen insoweit
bedeutsamen Umständen des Einzelfalles ab. Handelt es sich um
einen Verein, dessen Einzugsbereich örtlich oder regional
begrenzt ist, so kann für die Einschätzung des
Verfolgungsrisikos eine Rolle spielen, ob jener als
Mitgliedsverein einer Dachorganisation angehört, die bei
türkischen Stellen als staatsfeindlich gilt.

72

Zu den exponierten Exilpolitikern im vorverstandenen Sinne
gehören dessen ungeachtet jedoch - wenn überhaupt - allenfalls
die aktiven Vorsitzenden entsprechender Exilvereine, weil der
türkische Staat in Bezug auf diese Personen davon ausgeht,
dass sie maßgeblichen Einfluss auf den Verein, seine
Mitglieder und deren Aktivitäten nehmen. Eine entsprechende
Annahme lässt sich indes in Ermangelung besonderer Umstände
des Einzelfalles nicht für einfache Vorstandsmitglieder, dem
Vorstand angehörende Schatzmeister, Schriftführer oder
Beisitzer, und aus ihrem Amt ausgeschiedene
Vorstandsmitglieder, einschließlich ehemaligen
Vereinsvorsitzenden, treffen. In Bezug auf diese
Funktionsträger, denen auch der Kläger zugehörig ist, ist
davon auszugehen, dass sie, wenn sie nicht besondere
Aktivitäten für den Verein entwickelt haben, die Geschicke des
Vereines gegenwärtig nicht maßgebend lenken und daher nicht zu
besorgen haben, von den türkischen Behörden als
verfolgungswürdige Person eingestuft zu werden.

73

Auch den türkischen Sicherheitsbehörden ist bekannt, dass
exilpolitische Betätigungen häufig allein dem Zweck dienen,
ein Bleiberecht in der Bundesrepublik zu schaffen. Ein solcher
Verdacht muss sich den türkischen Behörden im Falle des
Klägers in besonderer Weise aufdrängen, da seine politischen
Aktivitäten erst in der verlängerten Ausreisefrist
("Düsseldorfer Modell") an Intensität deutlich zunahmen.

74

Eine rein formalisierte Betrachtungsweise, die allein auf
die Eintragung als (beisitzendes) Vorstandsmitglied im
Vereinsregister abstellt, kann die Frage, ob die jeweilige
Person begründet asylrelevante Verfolgung in der Türkei zu
befürchten hat, nicht beantworten. Die Besonderheiten, die
eine Betätigung als Vereinsvorstand gegenüber anderen
exilpolitischen Betätigungen auszeichnen, bestehen darin, dass
Vorstandsmitglieder kraft ihrer Stellung auf organisatorisch
verfestigte Strukturen und damit auf eine Mehrzahl von
Menschen Einfluss nehmen können. Außerdem ist ihr (ggfs.
formaler) Einfluss durch das Vereinsregister in besonderer
Weise öffentlich gemacht.

75

Der (potentielle) Einfluss auf viele Landsleute -
manifestiert in der Vorstandsstellung - allein ist es, der die
jeweiligen Funktionsträger für die türkischen
Sicherheitskräfte interessant werden lassen kann. Denn nach
übereinstimmender Auskunfts- und Erkenntnislage ist den
türkischen Sicherheitsbehörden nur an den führenden Köpfen der
Exilorganisationen gelegen, weil nur von diesen Auswirkungen
auf die innenpolitische Lage zu erwarten stehen. Materiell
gesehen ist es also nicht die Vorstandsstellung als solche,
die eine Gefährdung begründen kann, sondern die politische
Lenkkraft einer Person.

76

Zu leitenden Mitgliedern einer Organisation, also auch
exilpolitischer Vereine, werden erfahrungsgemäß solche
Personen gewählt, die nach mehrheitlicher Ansicht der
Mitglieder am ehesten geeignet sind, die Erreichung des
Organisationsziels zu befördern und durchzusetzen. Diese haben
sich regelmäßig in besonderer Weise ausgezeichnet und
hervorgetan. Einer solchen Auszeichnung folgt dann die Wahl in
den Vorstand regelmäßig zeitlich nach.

77

Ein solches Vorverständnis von Vorstandstätigkeit liegt
auch dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar
2000 zu Grunde, wenn dort zum Risiko der staatlichen
Verfolgung in der Türkei ausgeführt wird:

78

"Ferner besteht ein Verfolgungsinteresse unter Umständen
bei den Mitgliedern von Vorständen eingetragener Vereine,
über deren Identität das jedermann zur Einsichtnahme offen
stehende Vereinsregister Aufschluss gibt. Jenes Risiko ist
ohne weiteres anzunehmen in Bezug auf Vereine, die als von
der PKK dominiert oder beeinflusst gelten".

79

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Jan. 2000
- 8 A 1292/96.A - S. 105 UA.

80

Das OVG geht ersichtlich von der vorgenannten Reihenfolge
(erst politisches Hervortreten, dann Wahl zum Vorstand) aus
und verzichtet daher auf eine inhaltliche Bewertung der
Vorstandstätigkeit. Nur ein solches Verständnis der OVG-
Entscheidung wird dem systematischen Ansatz gerecht, den das
nordrhein-westfälische Obergericht mit vielen anderen
Bundesländern teilt: Entscheidend ist, ob die Person sich
inhaltlich exilpolitisch exponiert hat, also sich von der
breiten Masse abhebt und dadurch für die türkischen
Sicherheitskräfte als ernst zu nehmender Gegner erscheinen
kann.

81

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Jan. 2000
- 8 A 1292/96.A - S. 89 f. UA.

82

Eine solche Exponiertheit dürfte die formale
Vorstandsstellung jedenfalls dann nicht allein vermitteln,
wenn sie - wie im Fall des Klägers - ersichtlich in engstem
zeitlichen Zusammenhang mit der drohenden Abschiebung
eingenommen wird und sich auf eine Beisitzerstellung in einem
personell kürzlich noch aufgestockten Vorstandskreis
beschränkt.

83

Eine abweichende Bewertung gebietet auch nicht der Umstand,
dass das Eintreten für die politischen Ziele der Kurden bei
Vorstandsmitgliedern im Vereinsregister für jedermann - also
auch die türkischen Sicherheitsbehörden - nachzulesen ist.
Nach gesicherter Erkenntnislage haben die türkischen Behörden
durch eingeschleuste Informanten Kenntnis von den wesentlichen
Vorgängen innerhalb der exilpolitischen Vereine. Die
Vorstandswahlen dürften den Sicherheitskräften wesentlich
schneller bekannt geworden sein, als die Eintragung im
Vereinsregister erfolgte. Außerdem liegt den exilpolitischen
Vereinen selbst und deren (Vorstands-)Mitgliedern viel daran,
ihr Tun öffentlich zu machen. Ausführliche Berichte der
exilpolitischen Presse, etwa der Özgür Politika, die auf die
volle Namensnennung stets besonderen Wert legt, machen es den
türkischen Sicherheitskräften leicht, die für sie
interessanten Personen zu identifizieren. Auf das
Vereinsregister sind sie dabei nicht angewiesen. Die Tatsache
der Veröffentlichung der Vorstandsmitglieder hierin ist
deswegen lediglich ein weiterer formaler Umstand, der aber
wegen einer Vielzahl anderer Informationsquellen eine
asylrelevante Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht verstärken
oder gar begründen kann.

84

Angesichts dieser Bewertung des Verfolgungsrisikos für den
Kläger bedarf es an dieser Stelle keiner Auseinandersetzung
mit der Rechtsprechung der 4. Kammer des erkennenden
Gerichts,

85

vgl. insoweit etwa Urt. v. 22. November 1999 -
4 K 8189/96.A -,

86

die wegen des auch in dem Vorstand des Vereins "Kurdistan
Solidaritätszentrum e.V." praktizierten "Rotationsprinzips"
mit überzeugenden Erwägungen erhebliche Zweifel daran hegt,
dass ein solcher Verein für die türkischen Behörden überhaupt
von Interesse ist.

87

c) Dass sich der Kläger in nicht erkennbar hervorgehobener
Weise an Demonstrationen und Veranstaltungen beteiligt hat,
führt ebenso wenig zu einem beachtlich wahrscheinlichen
Verfolgungsrisiko. Das Verteilen strafrechtlich irrelevanter
Zeitschriften und Flugblätter, das Skandieren von Slogans, das
Halten von Transparenten und die Ausübung von Ordnerfunktionen
sind als niedrig profilierte Aktivitäten nicht geeignet, die
Aufmerksamkeit des türkischen Staates auf den Kläger zu
lenken.

88

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang allein das
politische Gewicht der exilpolitischen Tätigkeit. Es kommt
gerade nicht auf das "Ob" und die Art und Weise, insbesondere
die Breitenwirkung des Bekanntwerdens exilpolitischer
Aktivitäten, sondern lediglich auf das politische Gewicht
dieser Tätigkeit an,

89

vgl. zuletzt OVG NRW, Beschl. v. 8. Januar 1998
- 25 A 5015/97.A -, UA, S. 7, u. 2. März 1998
- 25 A 445/98.A -,

90

das sich bei Demonstrationen auf einen bestimmenden
Einfluss auf Zeitpunkt, Ort, Ablauf und auf den politischen
Inhalt der Veranstaltung erstreckt. Dass der Kläger auf diese
Dinge entscheidenden Einfluss genommen hätte, ist weder
vorgetragen, noch sonst ersichtlich.

91

In aller Regel wird eine Vielzahl exilpolitischer
Aktivitäten für rückkehrende Asylsuchende keine
asylrechtsrelevante Behandlung nach sich ziehen. Ausnahmen
kommen nur dann in Betracht, wenn es sich um Aktivitäten von
Gewicht handelt, die das übliche Maß an kritischen
Verhaltensweisen erheblich übersteigen;

92

so im Ergebnis auch OVG NRW, Urt. v. 28. Oktober 1998,
a.a.O., sowie die übrige bereits angeführte obergerichtliche
Rechtsprechung.

93

Mit der Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen
und dem Mitwirken an Verkaufs- und Informationsständen hebt
sich der Kläger nicht aus dem Kreis der vielen Kurden heraus,
die sich im Bundesgebiet für die kurdische Sache einsetzen. Es
gibt daher keine vernünftigen Anhaltspunkte dafür, dass sich
die türkischen Sicherheitskräfte für den Kläger auf Grund
dieser insgesamt niedrig profilierten Aktivitäten
interessieren.

94

II.

95

Es ist auch kein Sachverhalt vorgetragen worden, der das
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 AuslG
rechtfertigen könnte.

96

C.

97

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2
VwGO. Die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus
§ 83b Abs. 1 AsylVfG.

98

Der Gegenstandswert bestimmt sich nach Maßgabe des § 83 b
Abs. 2 AsylVfG.