Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-02, Aktenzeichen 4 K 85/03
ECLI:DE:VGAC:2004:1202.4K85.03.00

Tenor

Der Jagdsteuerbescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2002 und der
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 16. Dezember 2002, beide in Gestalt der
in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2004 vorgenommenen Änderung, werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in
dieser Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von
Jagdsteuer.

3

Mit dem streitgegenständlichen Steuerbescheid vom 22. Oktober 2002 zog der
Beklagte den Kläger für das Jagdjahr 2002/2003 zur Zahlung von Jagdsteuer in
Höhe von 601,30 EUR heran. Als Begründung führte er an, der Kläger sei Inhaber
eines entgeltlichen Jagderlaubnisscheines für den Jagdbezirk L. des
Staatlichen Forstamtes Schleiden. Er werde zu einer Jagdsteuer in Höhe von
30 Prozent des Jagdwertes herangezogen. Der Jagdwert entspreche der Höhe des
gezahlten Entgelts.

4

Der Kläger legte mit Schreiben vom 6. November 2002 Widerspruch gegen den
Steuerbescheid ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember
2002, zugestellt am 19. Dezember 2002, zurückwies. Zur Begründung führte der
Beklagte an, für die Besteuerung sei ohne Bedeutung, ob dem
Jagdausübungsberechtigten weitergehende Rechte zuständen als dem
Jagderlaubnisinhaber. § 6 seiner Jagdsteuersatzung sehe nur die Steuerfreiheit für
nicht verpachtete Jagden des Bundes oder des Landes vor. Es liege auch keine
Doppelbesteuerung vor, da sowohl der Jagderlaubnisscheininhaber als auch der
Jagdausübungsberechtigte einen Aufwand erbrächten, der gesondert besteuert
werde.

5

Der Kläger hat am 17. Januar 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung er
anführt, der angegriffene Steuerbescheid sei nichtig und rechtswidrig. Er verstoße
gegen das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und gegen
den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die hier verlangte Jagdsteuer sei
rechtswidrig, da ein Unterschied zwischen Jagdausübungsberechtigten (Pächter und
Inhabern von Eigenjagdbezirken) und Inhabern einer entgeltlichen Jagderlaubnis,
wie hier dem Kläger, bestehe. Der Jagdausübungsberechtigte könne über das volle
Jagdausübungsrecht als absolutem Recht nach § 823 Abs. 1 BGB verfügen.
Insbesondere stehe ihm das Aneignungsrecht von Wild und die Ausübung des
Jagdrechts nach § 11 Bundesjagdgesetz (BJagdG) zu. Der Jagderlaubnisinhaber
habe demgegenüber solche Rechte lediglich in eingeschränktem Maße. Für ihn gelte
nicht die gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 BJagdG festgelegte Pachtvertragsdauer. Die
entgeltliche Jagderlaubnis könne zeitlich, örtlich und sachlich beschränkt werden.
Ihm stehe auch nicht das volle Jagdrecht zu. Im Übrigen liege der Jagdbezirk mit 8
Hektar auf dem Gebiet des Kreises Euskirchen. Der Beklagte sei nicht berechtigt, für
diese Teilfläche Jagdsteuer zu erheben.

6

Nachdem der Beklagte die Teilaufhebung der Bescheide in Höhe von 100,20
EUR anerkannt hatte, erklärte der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache
insoweit für erledigt.

7

Der Kläger beantragt,
den Jagdsteuerbescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2002
und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
16. Dezember 2002, beide in der Gestalt der in der mündlichen
Verhandlung vom 8. Juli 2004 vorgenommenen Änderung,
aufzuheben.

8

Der Beklagte erkennt an, dass die angefochtenen Bescheide in Höhe von 100,20
EUR aufzuheben sind, erklärt in diesem Umfang ebenfalls den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt und beantragt im Übrigen,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung führt er an, die im Gebiet des Kreises Euskirchen liegende
Teilfläche sei nur versehentlich in die Besteuerung einbezogen worden. Er weise
jedoch darauf hin, dass der Kläger sich hierzu erstmalig im Klageverfahren geäußert
habe. Im Übrigen seien die Bescheide rechtmäßig. Das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Münster vom 6. Mai 1997 sei auf die Regelungen in der
Jagdsteuersatzung des Kreises Düren nicht übertragbar. In seinem Kreis würden
nicht nur die Inhaber entgeltlicher Jagderlaubnisse in nicht verpachteten
Staatsjagden zur Steuer herangezogen, sondern auch die Inhaber von
Jagderlaubnissen in nicht staatlichen Forsten. § 6 nehme nur die Ausübung des
Jagdrechts durch den Bund oder das Land von der Besteuerung aus. Ein Verstoß
gegen den Gleichheitsgrundsatz könne auch nicht damit begründet werden, dass
unterschiedliche Rechte zwischen dem Jagdausübungsberechtigten und dem
Erlaubnisinhaber bestünden. Bei der Jagdsteuer handele es sich um eine
Aufwandssteuer, die sich an dem besonderen Vermögensaufwand orientiere. Bei
verpachteten Jagdbezirken gelte als Aufwand anerkanntermaßen der gezahlte
Pachtzins zzgl. des Wertes der vereinbarten Nebenleistungen. Für die Besteuerung
der Jagderlaubnisse werde auf die Höhe des für die Erlaubnisse entrichteten
Entgeltes abgestellt. Ob dem Jagdausübungsberechtigten weitergehende Rechte als
dem Erlaubnisinhaber zuständen, sei für die Besteuerung irrelevant.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten
Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Soweit die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2004
übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat
das Gericht allein noch über die Kosten zu entscheiden. Insoweit werden dem
Beklagten gemäß § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kosten
des Verfahrens auferlegt, da er mit der Änderung des angefochtenen Bescheides
den Kläger klaglos gestellt hat.

14

Die Klage hat im anhängig gebliebenen Umfang Erfolg.

15

Sie ist zulässig und begründet.

16

Die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Jagdsteuer für das Jagdjahr
2002/2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

17

Der Jagdsteuerbescheid findet in der Jagdsteuersatzung (JStS) des Beklagten
keine wirksame Rechtsgrundlage. Die hier maßgebliche Satzungsvorschrift des § 1
Satz 3 JStS ist nichtig; es fehlt ihr an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. § 3
Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes NW (KAG NW) stellt keine
gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Besteuerung von entgeltlichen
Jagderlaubnissen dar.

18

Bei dem Aufwand, den der Inhaber der entgeltlichen Jagderlaubnis für diese
erbringt, handelt es sich um einen anderen Steuergegenstand als bei dem Aufwand,
der mit der Jagdsteuer herkömmlicher Art bisher erfasst wurde,

19

so	OVG NW, Urteil vom 6. Mai 1997 - 22 A 877/97 -, RdL 1998,
43.

20

Die herkömmliche Jagdsteuer als Aufwandssteuer knüpfte an die besondere
Vermögens- oder Einkommensverwendung an, die eine natürliche Person für die
"Ausübung des Jagdrechts" macht.

21

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 6. Mai 1997 a.a.O.; BVerfG,
Kammerbeschluss vom 10.8.1989 - 2 BvR 1532/88 -, NJW 1990,
825 = BStBl II 1989, 867 = DStZ/E 1989, 325 = NVwZ 1989, 1152;
BVerwG, Urteil vom 18.1.1991 - 8 C 24.89 -, KStZ 1991, 72 = DÖV
1991, 464 = Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 5 = ZKF 1991, 156 =
NVwZ-RR 1991, 423; OVG NW, Urteil vom 11.11.1992 - 22 A
2993/91 -, NWVBL 1993, 189 = GemH 1993, 182 = ZKF 1993,
182.

22

Dieses Recht ist nach dem Bundesjagdgesetz unteilbar, §§ 1, 3, 11 BJagdG. Mit
dem Recht, die Jagd auszuüben, ist kraft Gesetzes die Pflicht zur Hege verbunden.
Die Unteilbarkeit des Jagdausübungsrechts führt in Verbindung mit den Pflichten, die
kraft Gesetzes mit diesem Recht verbunden sind, und den weiteren jagdrechtlichen
Vorgaben zu einem strukturell erheblichen Aufwand.

23

Der Aufwand des Jagderlaubnisinhabers, des zahlenden Jagdgastes, wird
demgegenüber nicht für die Ausübung des Jagdrechtes, das ihm nicht zusteht,
sondern für das Jagendürfen als solches erbracht, denn mehr umfasst die durch die
Jagderlaubnis erteilte Befugnis nicht. Damit ist sein Aufwand bereits im Ansatz
andersartig. Gesetzliche Bestimmungen, die regelmäßig einen mit dem
Jagdausübungsrecht vergleichbaren Mindestaufwand erforderlich machen würden,
treffen den Jagdgast generell nicht.

24

Zur entsprechenden Rechtslage im Land Brandenburg hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg

25

vgl.	OVG Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 D
11/02.NE -,

26

in einem Normenkontrollverfahren im Einzelnen festgestellt:

27

"Die §§ 1 bis 3 und 6 bis 8 JJEStS sind nichtig, soweit sie die
Jagderlaubnissteuer betreffen, weil der Antragsgegner zur Erhebung einer
Jagderlaubnissteuer nicht ermächtigt ist. § 3 Abs. 1 Satz 2 KAG, der in
Abweichung von dem in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG geregelten Grundsatz der
Steuererhebung durch die Gemeinden die Kompetenz zur Erhebung von
Jagdsteuern den kreisfreien Städten und Landkreisen zuweist, erfasst nur die
traditionelle Jagdsteuer, mit der die Ausübung des Jagdrechtes besteuert wird
(dazu unter I). Die in den zur Überprüfung gestellten Vorschriften geregelte
Jagderlaubnissteuer, deren Gegenstand die Befugnis ist, auf Grund
(entgeltlicher) Jagderlaubnisse nach § 16 des Gesetzes über den Schutz, die
Hege und Bejagung wildlebender Tiere im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Jagdgesetz - LJagdG Bbg -) jagen zu dürfen, ist keine
Jagdsteuer im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 KAG, sondern ein aliud (dazu unter
II.).

28

I. Der Kompetenzvorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 KAG liegt der traditionelle
Begriff der Jagdsteuer als einer Steuer, die auf die Ausübung des Jagdrechtes
erhoben wird, zu Grunde.

29

Das zum 9. Juli 1991 in Kraft getretene Kommunalabgabengesetz für das
Land Brandenburg vom 27. Juni 1991 (GVBl. S. 200) übernimmt die
gleichlautende Bestimmung des § 3 Abs. 1 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW), die
in ihrer insoweit unveränderten Fassung vom 21. Oktober 1969 (GV NW S.
712/SGV NW 610) die Kompetenz der kreisfreien Städte und Landkreise regelt,
Jagdsteuern zu erheben. Diese Vorschrift berechtigt die Kreise und kreisfreien
Städte zur Erhebung von Jagdsteuern im traditionellen Sinn. Sie knüpft an die
bis zum Erlass des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabengesetzes
geltenden preußischen kommunalabgabenrechtlichen Regelungen an; diese
sahen ebenfalls die Befugnis zur Jagdsteuererhebung vor, deren
Steuergegenstand die Ausübung des Jagdrechtes war. § 6 des Kreis- und
Provinzialabgabengesetzes vom 23. April 1906 erlaubte den Kreisen die
Erhebung einer Steuer auf die Ausübung des Jagdrechtes (vgl. Preußisches
OVG, Urteil vom 30. September 1924 - II. C. 53/24. -, Pr OVGE 79, 10 ff.;
Suren, Gemeindeabgabenrecht der ehemals preußischen Gebiete, 1957,
Abschnitt D. I., S. 252). Die steuerpflichtige Ausübung des Jagdrechtes
umfasste außer der Bejagung des Wildes und dessen Aneignung auch die
Wildpflege und Hege. Steuerpflichtig waren die Eigentümer eines Jagdbezirkes
bzw. die Jagdpächter, die die Jagd entweder selbst oder durch Stellvertreter
ausübten bzw. ausüben ließen (vgl. Suren, a. a. O.; Preußisches OVG; Urteil
vom 30. September 1924 - II C. 53/24. -, a. a. O.). Die auf Grund kommunaler
Satzungen nach diesem Gesetz und nach dem preußischen
Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 erhobenen Jagdsteuern, deren
Anknüpfungspunkt die Ausübung des Jagdrechtes ist, konnten nach dem
nordrhein-westfälischen KAG weiter erhoben werden
(Bauernfeind/Zimmermann, Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 1969, § 3 Rn. 7, 8).

30

Auch das Bundesverfassungsgericht bezeichnet in seiner Entscheidung zur
Zulässigkeit der Jagdsteuer (Beschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 -
, NVwZ 1989, 1152 f.) diese Steuerart als eine traditionelle Steuer, mit der die
Ausübung des Jagdrechtes besteuert wird. Ein anderes Verständnis der
Jagdsteuer ergibt sich auch nicht auf Grund der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 1957 (- BVerwG VII C 64.57 -,
BVerwGE 5, 339, 344). Auch wenn die Entscheidung als Steuergegenstand der
Jagdsteuer die "Ausübung der Jagd" bezeichnet, verdeutlicht sie in ihrer
gesamten Begründung unter Bezugnahme auf die mit Runderlass des
Reichsministers des Innern vom 1. Februar 1937 veröffentlichte
Jagdsteuermusterordnung (abgedruckt bei Suren, a. a. O., Abschnitt D. III., S.
257 f.), dass die Jagdsteuer eine Steuer ist, mit der die Ausübung des
Jagdrechtes besteuert werden soll. Denn die in Bezug genommene
Jagdsteuermusterordnung selbst erfasst als Jagdsteuerpflichtigen denjenigen,
der "das Jagdrecht ausübt" (§ 1) bzw. den "Jagdausübungsberechtigten" (vgl.
§ 4 Abs. 2, § 7 Abs. 2).

31

Das Jagdrecht als ein vom Jagdausübungsrecht zu trennendes Recht ist
die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere,
die dem Jagdrecht unterliegen (Wild), zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben
und sie sich anzueignen; mit ihm ist die Verpflichtung zur Hege verbunden (§ 1
Abs. 1 BJagdG). Nach § 3 Abs. 1 S. 1 und 2 BJagdG steht es dem Eigentümer
auf seinem Grund und Boden zu und ist untrennbar mit dem Eigentum an
Grund und Boden verbunden. Demgegenüber erfasst die Ausübung des
Jagdrechtes die Befugnis, das Jagdrecht in diesem Sinne in einem Jagdbezirk
gemäß den §§ 3 Abs. 3, 4 ff. BJagdG auch tatsächlich selbst ausüben zu
können oder etwa durch Familienangehörige oder angestellte Jäger ausüben zu
lassen. Diese Befugnis kommt grundsätzlich dem Eigentümer eines
Eigenjagdbezirkes
(§ 7 Abs. 4 BJagdG) und der Jagdgenossenschaft bezüglich eines
gemeinschaftlichen Jagdbezirkes (§§ 8 Abs. 5, 9 BJagdG) zu. Sie kann nach
§ 11 Abs. 1 BJagdG auch an Dritte, sog. Jagdpächter, verpachtet werden,
allerdings nur in ihrer Gesamtheit (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BJagdG). Das
Jagdausübungsrecht ist unteilbar, ein Teil des Jagdausübungsrechtes kann
nicht Gegenstand des Jagdpachtvertrages sein (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BJagdG).

32

Die traditionelle Jagdsteuer knüpft die Steuererhebung an die Ausübung
des Jagdrechtes im zuvor beschriebenen Sinne an, weil in ihr eine besondere
Konsumfähigkeit zum Ausdruck kommt; mit ihr ist eine über die Befriedigung
des allgemeinen Lebensbedarfes hinausgehende Verwendung von Einkommen
und Vermögen verbunden. Der besondere Aufwand, der die Erhebung der
Jagdsteuer als einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a
GG rechtfertigt, besteht darin, dass der Jagdausübungsberechtigte entweder
eine Jagd pachten oder zu Eigentum erwerben muss (vgl. nur BVerfG,
Beschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 -, a. a. O.). Auch die dem
Jagdausübungsberechtigten gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2 BJagdG obliegende
Pflicht zur Hege des Wildes erfordert den Einsatz finanzieller Mittel, der
Ausdruck einer besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist. Dem
Jagdausübungsberechtigten obliegt insoweit insbesondere die Verpflichtung zur
Wildschadensverhütung (vgl. §§ 26 ff. BJagdG) und zum Wildschadensersatz
(vgl. §§ 29 ff. BJagdG).

33

Anhaltspunkte dafür, dass der brandenburgische Gesetzgeber von einem
anderen, vom traditionellen Jagdsteuerbegriff - wie er dem als Vorbild
dienenden nordrhein-westfälischen Kommunalabgabengesetz zu Grunde liegt -
losgelösten Verständnis bei der Beschlussfassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 KAG
ausgegangen wäre, lassen sich weder den Gesetzesmaterialien entnehmen
noch ist dies anderweitig ersichtlich.

34

II. Die in der Jagd- und Jagderlaubnissteuersatzung des Antragsgegners
geregelte Jagderlaubnissteuer ist gegenüber der traditionellen Jagdsteuer eine
andere und somit rechtlich von ihr zu trennende Steuer (sog. aliud). Dies gilt
sowohl bezüglich der Rechtsposition, an die die Jagderlaubnissteuer anknüpft,
als auch hinsichtlich des vom Inhaber einer Jagderlaubnis typischerweise
betriebenen Aufwandes.

35

Die Jagderlaubnissteuer knüpft an eine Rechtsposition an, die sich von der
Ausübung des Jagdrechtes, die Gegenstand der traditionellen Jagdsteuer ist,
grundlegend unterscheidet. Gegenstand der Jagderlaubnissteuer ist gemäß
§ 1 Abs. 3 JJEStS das "Jagen-Dürfen" auf Grund einer entgeltlichen
Jagderlaubnis nach § 16 LJagdG Bbg. Nach dieser Vorschrift kann der
Jagdausübungsberechtigte einem Dritten (Jagdgast) eine entgeltliche oder
unentgeltliche Jagderlaubnis erteilen. Dem nach § 2 Abs. 2 JJEStS
steuerpflichtigen Jagdgast wird mit der Jagderlaubnis die Möglichkeit
eingeräumt, in einem Jagdbezirk im Rahmen der ihm erteilten Erlaubnis der
Jagd nachzugehen. Die Jagderlaubnis kann örtlich (auf bestimmte Revierteile),
sachlich (auf bestimmte Jagdarten oder Wildarten), aber auch zeitlich (auch auf
bestimmte Dauer, d.h. Monate oder Tage) beschränkt sein. Der
Jagdausübungsberechtigte beteiligt den Jagdgast lediglich teilweise an der
Ausübung seiner Befugnisse; dieser übt damit fremdes Recht aus. Die
Rechtsstellung des Jagdausübungsberechtigten bleibt durch die Erteilung der
Jagderlaubnis unberührt; er hat unter Berücksichtigung der dem Jagdgast
eingeräumten Befugnisse ein Begehungs-, Kontroll- und Aneignungsrecht und
kann Maßnahmen der Hege ergreifen. Eine Übertragung des
Jagdausübungsrechtes findet, anders als bei der Pacht, bei der das
Jagdausübungsrecht vollständig auf den Pächter übergeht, nicht statt. Anders
als der Pächter ist der Jagdgast, wie § 16 Abs. 5 LJagdG Bbg ausdrücklich
festlegt, nicht Jagdausübungsberechtigter. Aus § 16 Abs. 3 Satz 2 LJagdG Bbg,
der bestimmt, dass derjenige, dem eine entgeltliche Jagderlaubnis,
ausgenommen die Erlaubnis zum Abschuss eines Einzelstückes, erteilt wird,
einem Jagdpächter im Sinne des § 14 Abs. 1 gleichsteht, ergibt sich nichts
anderes. Diese Bestimmung zielt lediglich auf eine Gleichstellung der
Pflichtenstellung von Jagdpächter und Jagderlaubnisinhaber ab, in dem sie
verlangt, dass der entgeltliche Jagderlaubnisinhaber nach § 14 Abs. 1 Satz 3
LJagdG Bbg pachtfähig ist. Die vom Bundesgesetzgeber in § 11 Abs. 1 BJagdG
normierte rechtliche Trennung zwischen dem unteilbaren Recht der
Jagdausübung einerseits und der Rechtsstellung, die mit der Erteilung eines
Jagderlaubnisscheines verbunden ist, bleibt gewahrt.

36

Die Jagderlaubnissteuer unterscheidet sich auch deshalb grundlegend von
der traditionellen Jagdsteuer, weil der für das "Jagen-Dürfen" auf Grund der
Jagderlaubnis zu betreibende Aufwand erheblich unter demjenigen liegt, der bei
der Ausübung des Jagdrechtes entsteht. Im Gegensatz zum
Jagdausübungsberechtigten, der einen besonderen besteuerungswürdigen
Aufwand schon deshalb betreibt, weil er zur Ausübung des Jagdrechtes
entweder das Eigentum an einem Jagdbezirk erwerben oder eine Jagd pachten
muss, hat der Jagdgast derartige Aufwendungen im Rahmen des "Jagen-
Dürfens" auf Grund einer entgeltlichen Jagderlaubnis nicht; er muss auch keine
finanziellen Aufwendungen für die Hege des Wildes tätigen. Sein Aufwand ist
typischerweise auf die Verwendung finanzieller Mittel beschränkt, die mit der
Bejagung des Wildes verbunden sind (insbesondere Entgelte für erteilte
Jagderlaubnisse, Abschussentgelte, ggf. Fahrt- und Übernachtungskosten,
Jagdausrüstung und -bekleidung), und ist daher dem eines
Jagdausübungsberechtigten - auch wenn er sich je nach Intensität der
Jagdbetätigung im Rahmen einer erteilten Jagderlaubnis im Einzelfall erheblich
steigern und dem einem Jagdpächter entstehenden Aufwand nahe kommen
mag - grundsätzlich nicht vergleichbar.

37

Ob angesichts der fehlenden Kompetenz der kreisfreien Städte und
Landkreise, auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Satz 2 KAG
Jagderlaubnissteuern erheben zu dürfen, eine entsprechende Befugnis der
Gemeinden zur Steuererhebung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG gegeben ist,
kann hier offen bleiben. Gleiches gilt hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der
Erhebung einer Jagderlaubnissteuer, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob
das "Jagen-Dürfen" auf Grund einer erteilten entgeltlichen Jagderlaubnis - auch
wenn der hierzu betriebene Aufwand typischerweise hinter dem eines
Jagdausübungsberechtigten zurückbleibt - Ausdruck einer besonderen
Konsumfähigkeit ist."

38

Die Kammer schließt sich diesen überzeugenden und zutreffenden
Ausführungen an,

39

vgl.	im Ergebnis ebenso Schandau/Drees, Das Jagdrecht in
Nordrhein-Westfalen, § 11 BJG Anm. 9 b).

40

Ergänzend ist anzuführen, dass die Heranziehung des Klägers als Inhaber einer
Jagderlaubnis im Hinblick auf den in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerten
Gleichbehandlungsgrundsatz aus einem weiteren Grunde problematisch sein könnte.
Sofern der Rechtsauffassung des Beklagten zu folgen wäre, dass Inhaber von
solchen Jagderlaubnissen, die lediglich zur Jagd an einzelnen bestimmten Tagen
berechtigen, unabhängig von der Höhe ihres Aufwandes nicht von der Satzung
erfasst werden, wäre es zweifelhaft, ob für eine solche Ungleichbehandlung
ausreichende sachliche Gründe vorlägen. Jedenfalls erscheint es nicht
unproblematisch, wenn als Grund für die pauschale Nichtheranziehung einzelner
Gruppen von Erlaubnisscheininhabern ohne nähere Prüfung allein ein befürchteter
höherer Verwaltungsaufwand bei der Ermittlung des Jagdaufwandes bestimmter
Gruppen von Jagderlaubnisscheininhabern genannt wird.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO.

42

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).

43

Die Kammer hat die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, da
eine Entscheidung im Berufungsverfahren über die hier maßgebliche, bislang nicht
vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedene
Rechtsfrage zur Wahrung der Rechtseinheit im Lande Nordrhein-Westfalen beitragen
kann.