Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-16, Aktenzeichen 12 E 1414/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1116.12E1414.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist bereits unzulässig.

3

Der Beschwerde fehlt das Rechtsschutzinteresse. Das Verwaltungsgericht hat
den Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt, weil keine ordnungsgemäß ausgefüllte
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht worden
ist. Dem ist die Klägerin mit der Beschwerde unter Vorlage einer neuen Erklärung
über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und deren Erläuterung
entgegengetreten. Soll die Prozesskostenhilfebewilligung auf diese neuen
Unterlagen gestützt werden, erstrebt die Klägerin mit der Beschwerde jedoch ein
Ziel, das sie auf einfachere Weise durch einen neuen Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Abgabe der erforderlichen vollständigen Erklärungen über
ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich der betreffenden
Nachweise und Belege erreichen könnte.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2004

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- 16 E 624/03 -, vom 29. Juni 2004 - 16 E 788/03 -, vom 19. September 2001 - 12
E 722/01 -, vom 11. Oktober 2000 - 22 E 729/00 - und vom 14. März 2000 - 22 E
142/00 -, NVwZ-RR 2001, 144.

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Das Verwaltungsgericht hat ausweislich des Schreibens vom 5. Oktober 2005
darum gebeten, dass vollständig ausgefüllte Erklärungen über die wirtschaftlichen
Verhältnisse vorgelegt werden und auf Unvollständigkeiten der mit der Beschwerde
eingereichten Erklärungen hingewiesen. Es hat mithin auf Grund der neu
eingereichten Unterlagen eine weitere Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren
in Betracht gezogen, aber - nachdem eine Vervollständigung unterblieben ist -
lediglich über die Nichtabhilfe befunden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO sowie aus § 166 VwGO i.
v. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

8

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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