Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-31, Aktenzeichen 16 K 5541/05.A
ECLI:DE:VGD:2007:0131.16K5541.05A.00

Tenor

Der Bescheid vom 7. Dezember 2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und gehört der
Glaubensgemeinschaft der Mandäer an.

3

Nach der Einreise ins Bundesgebiet beantragte er die Anerkennung als
Asylberechtigter. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
lehnte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte jedoch zugleich
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak
vorlägen.

4

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 widerrief das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Es stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen. Zur Begründung verwies es auf die
Entwicklung im Irak seit dem Sturz des Saddam-Regimes, von dem eine künftige
Verfolgung nicht mehr ausgehen könne. Von der Übergangsregierung gehe keine
Verfolgungsgefahr aus. Ferner fehle es an individuellen Gefahren im Sinne des § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG. Der Kläger müsse auch als Baptist christlichen Glaubens
keine Verfolgung befürchten. Die angespannte Sicherheits- und Versorgungslage im
Irak stelle eine allgemeine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG dar, die
der gesamten Bevölkerung drohe und kein so extremes Maß angenommen habe,
dass jeder Rückkehrer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. Im Übrigen ergebe sich aus
Beschlüssen der Innenministerkonferenz, dass irakische Staatsangehörige
gegenwärtig keine Abschiebung befürchten müssten.

5

Der Kläger macht geltend, die Lage im Irak sei nach wie vor völlig unsicher.
Besonders Angehörige seiner Glaubensgemeinschaft seien Nachstellungen durch
Islamisten ausgesetzt.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
7. Dezember 2005 zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

8

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie verweist auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die
Auskünfte, auf die die Beteiligten hingewiesen worden sind, und das Protokoll vom
31. Januar 2007 Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist begründet. Die Widerrufsverfügung ist rechtswidrig. Sie kann nicht
auf § 73 Abs. 1 AsylVfG gestützt werden. Der Widerruf kann dann erfolgen, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bzw. des § 60 Abs. 1 AufenthG, der an
seine Stelle getreten ist, nicht mehr vorliegen. Dies kann hier nicht festgestellt
werden. Zwar ist mit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein durch
amerikanische und britische Truppen eine wesentliche Änderung eingetreten (vgl.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. August 2004 - 1 C 22.03 -). Jedoch kann
nicht festgestellt werden, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG im
Fall des Klägers nicht mehr vorliegen.

15

§ 60 Abs. 1 AufenthG verbietet die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat,
in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese Voraussetzungen liegen im
Unterschied zu Art. 16a GG auch bei nichtstaatlicher Verfolgung vor, wenn die
Voraussetzungen des Abkommens über die Rechtstellung von Flüchtlingen vom
28. Juli 1951 (GFK) erfüllt sind. Indessen stimmen Art. 1 A Nr. 2 GFK und Art. 16a
GG hinsichtlich der Anknüpfungspunkte für die Verfolgung, hinsichtlich der
geschützten Rechtsgüter, der Intensität des Eingriffs und des
Gefährdungsmaßstabes überein (vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG BVerwG, NVwZ 1994,
500 und InfAuslR 1995, 24). Dies bedeutet, dass ein Abschiebungsverbot gemäß
§ 60 Abs. 1 AufenthG dann festgestellt werden kann, wenn der Betreffende in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ob eine
derartige Anknüpfung vorliegt, ist anhand objektiver Kriterien nach der erkennbaren
Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, auf die subjektiven Motive des
Verfolgers kommt es nicht an (vgl. zu Art. 16 GG a.F. BVerfGE 80, 315).

16

Dem Schutzsuchenden muss - aus der Sicht der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung - bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände
seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Hat
der Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm
asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt werden, wenn eine Wiederholung
von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (vgl. zu
Art. 16 GG a.F. BVerfGE 54, 341 ff.; BVerwGE 67, 184 und BVerwG, DÖV 1983,
35).

17

Hieraus ergibt sich allerdings kein Anspruch darauf, dass ein Vorverfolgter künftig
vor jeder denkbaren politischen Verfolgung sicher ist. Demjenigen, der seine Heimat
zwar vorverfolgt verlassen hat, dessen aktuelle Gründe für eine ihm zukünftig
drohende politische Verfolgung aber keinerlei Verknüpfung zu der bereits erlittenen
Verfolgung aufweisen, ist die Rückkehr in sein Heimatland wie einem noch nicht
Verfolgten zumutbar (vgl. OVG NRW, Urt. v. 14. August 2003 - 20 A 430/02.A -).

18

Der Kläger muss gegenwärtig auf Grund des Sturzes des Saddam-Regimes (vgl.
Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 2. November 2004) von dieser Seite keine
Verfolgung mehr fürchten. Ebenso fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die
zwischenzeitlich errichteten irakischen Behörden den Kläger verfolgen sollten. Dabei
kann offen bleiben, ob die neukonstituierten irakischen Behörden bereits eine
hinreichende Staatsgewalt aufgebaut haben (vgl. einerseits OVG NRW,
Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 9 A 120/05.A -, andererseits VGH Baden-
Württemberg, Urt. v. 16. September 2004 - A 2 S 471/02).

19

Indessen muss der Kläger als Angehöriger der Gruppe der Mandäer eine
Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG
befürchten. Die Zugehörigkeit des Klägers zur Gruppe der Mandäer ist - ungeachtet
der Berufung auf die Gefährdung von Christen in der Klageschrift - nicht ernstlich
zweifelhaft. Ersichtlich ist die Angabe „Baptisten" auf eine ungenaue Übersetzung
zurückzuführen. Diese dürfte maßgeblich auf den Umstand zurückzuführen sein,
dass für die Mandäer der Taufritus eine ganz besondere Bedeutung hat, was
offenbar zu der Annahme geführt hat, bei dem Kläger handle es sich um einen
Baptisten. Die Ehefrau des Klägers Z hat in ihrem Antrag vom 30. September 2002
(vgl. Beiakte Heft 2 im Verfahren des gemeinsamen Sohnes B1 16 K 2075/06.A) von
vornherein klargestellt, dass sie der Glaubensgruppe der Mandäer angehört.

20

Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers nicht
aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen, so kann sie sich auch aus gegen
Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines
asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich
mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage
befindet, sogenannte "Gruppenverfolgung" (vgl. BVerwG, NVwZ 1995, 175 m.w.N.).
Die Annahme einer solchen Gruppenverfolgung setzt eine bestimmte
"Verfolgungsdichte" voraus. Danach ist eine so große Vielzahl von
Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich
dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine
Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungsmaßnahmen müssen vielmehr
im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden
Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so
ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, a.a.O., Seite 175 f.).

21

Dieser Maßstab gilt grundsätzlich auch für sehr kleine verfolgte Gruppen, jedoch
kann bei solchen sehr kleinen Randgruppen die Feststellung, dass bestimmte
Übergriffe an der Tagesordnung sind, im Zusammenhang mit der Feststellung einer
Vielzahl von Drangsalierungen und Verbrechen in Form von Überfällen, Diebstählen,
Erpressungen, Entführungen bis hin zu Raub und Mord auch ohne weitere
Quantifizierung der Verfolgungsschläge ausreichend sein, um die erforderliche Nähe
der Gefahr für jedes einzelne Gruppenmitglied zu bejahen (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 22. Mai 1996 - 9 B 136.96 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 186).

22

Bei den Mandäern handelt es sich um eine Glaubensgemeinschaft, deren
Angehörige vor allem im Südirak leben. Sie bezieht sich auf Johannes den Täufer,
der Taufritus in fließendem Wasser hat für sie eine zentrale Bedeutung. Dabei
handelt es sich um vorchristliche und vorislamische Purifikationsriten einer
Glaubensrichtung, die von einem Dualismus des Prinzips des Lichts und der
Weltgerechtigkeit gegenüber dem bösen Weltprinzip geprägt wird und die auf alte
semitische und iranische Vorstellungen zurückgeht (vgl. Deutsches Orientinstitut
(DOI), Auskunft vom 31. Januar 2005 an das VG Ansbach mit weiteren Nachweisen,
vgl. auch Gesellschaft für bedrohte Völker (gfbv), Mandäer im Irak, März 2006, S. 9
f.). Das Mandäische als aramäischer Dialekt wird nicht mehr als Umgangssprache
sondern nur während der Gottesdienste verwandt (gfbv, a.a.O., S. 12, DOI, Auskunft
vom 1. Juni 2006 an das Gericht, S. 2, Hajo/Savelsberg, Auskunft an das Gericht
vom 23. Oktober 2006, S. 2). Die Zahl der im Irak noch lebenden Mandäer wird sehr
unterschiedlich eingeschätzt. In den siebziger Jahren wurde die Zahl mit 30.000
geschätzt (vgl. gfbv, a.a.O., S. 4). Andere Quellen geben Schätzungen von 30.000
bis zu 100.000 Personen an (vgl. Hajo/Savelsberg, Auskunft vom 6. März 2006 an
das VG Ansbach, S. 2). Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. Juni 2006
ging von ca. 40.000 Mitgliedern aus, der Lagebericht vom 11. Januar 2007 unter
Bezugnahme auf Angaben des UNHCR nur noch von 4.000. Das Deutsche Orient-
Institut schätzt die Zahl der noch im Irak lebenden Mandäer mit nur noch 15.000
(a.a.O. an VG Ansbach und Auskunft vom 1. Juni 2006 an das Gericht).
Hajo/Savelsberg gehen jetzt von nur noch ca. 5.750 Personen aus (a.a.O., Auskunft
vom 23. Oktober 2006). In jedem Fall handelt es sich um einen verschwindend
geringen Anteil an der Gesamtbevölkerung von etwa 27 Mio. (vgl. Lagebericht
a.a.O.). Die Gesellschaft für bedrohte Völker weist auf eine jahrhundertelange
Verfolgung hin. Mandäer seien immer wieder von Moslems verfolgt und aus ihren
Siedlungsgebieten vertrieben worden. Dabei ist zu beachten, dass nach allgemeiner
- wenn auch nicht unumstrittener - Ansicht die Mandäer aus Sicht des Islam keiner
geschützten Buchreligion anhängen (vgl. gfbv, a.a.O., DOI a.a.O.). Dies bedeutet,
dass sie grundsätzlich als heidnische Minderheit ohne jeglichen Schutz sind, nach
traditioneller islamischer Auffassung den Islam annehmen oder getötet werden
müssen (vgl. DOI, a.a.O., Auskunft vom 31. Januar 2005). Entsprechende
Aufforderungen werden etwa von Schiitenführern im Irak verbreitet (vgl. gfbv, a.a.O.
S. 5). Hajo/Savelsberg (a.a.O., Auskunft vom 6. März 2006) berichten von
Flugblättern, die im November 2004 an mandäische Haushalte verteilt wurden und in
denen die Mandäer aufgefordert worden seien, entweder zum Islam überzutreten
oder das Land zu verlassen. Andernfalls würden sie durch das Schwert getötet
(a.a.O., S. 9). Der religiöse Hintergrund ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil
seit dem Sturz des irakischen Regimes wachsende islamistische Tendenzen zu
beobachten sind, die mit massiven terroristischen Angriffen gegen Zivilpersonen
einhergehen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes a.a.O.). Der steigende
Einfluss islamistischer Gruppen führt nicht nur zu internen Auseinandersetzungen
etwa zwischen schiitischen und sunnitischen Gruppen oder auch innerhalb dieser
moslemischen Gruppierungen, sondern namentlich zur Gefährdung nichtislamischer
Minderheiten. So weist das Auswärtige Amt darauf hin, dass die wachsende
Ausgrenzung von Angehörigen nicht ausdrücklich unter dem Schutz der islamischen
Religion stehender Glaubensrichtungen die Folge der Hinwendung von Teilen der
Bevölkerung zu streng islamischen Traditionen und Glaubensgrundsätzen sei. Da
staatliche Autoritäten vielerorts nicht in der Lage seien, für Recht und Ordnung zu
sorgen, versage der Rechtsschutz. Angehörige von Minderheiten liefen daher
Gefahr, diskriminiert zu werden, wobei die Täter nicht mit Strafe zu rechnen hätten
(a.a.O., S. 20). Darüber, dass sich diese Gefahr gerade für Angehörige der Gruppe
der Mandäer in zahlreichen Fällen realisiert hat, liegen dem Gericht die benannten
Auskünfte der Gesellschaft für bedrohte Völker, des Deutschen Orient-Instituts und
der Gutachter Hajo und Savelsberg vor. Hajo/Savelsberg weisen auf eine Liste von
48 Morden in der Zeit von März 2003 bis August 2005 hin. Sie führen aus, dass es
sich bei den genannten Fällen um einen Bruchteil der tatsächlichen Taten handeln
dürfe. So gehe etwa ein weiterer Bericht bereits für die Zeit von April bis Juli 2003
von mehr als 80 Morden aus. Weiterhin werden für den Zeitraum März bis Juni 2005
10 Entführungen aufgeführt, für den Zeitraum von Januar 2005 bis Juli 2005
11 Raubüberfälle, für die Zeit von April bis Juli 2003 mehr als 20 Vergewaltigungen,
schließlich Fälle von Zwangsislamisierungen. Die ausführliche Auskunft an das
Gericht vom 23. Oktober 2006 weist auf 6 Morde im Zeitraum vom 31. Juli bis
18. November 2005 hin, die bislang noch nicht erfasst worden seien. Mindestens 12
weitere Morde für die Zeit zwischen Anfang April und Ende August 2006 träten hinzu.
Insgesamt seien für die Zeit Ende September 2005 bis Ende August 2006 19 Morde
an Mandäern dokumentiert. Der bis zum Jahr 2005 festzustellende Anstieg
dokumentierter Morde scheine bislang anzuhalten (2003 14 Morde, 2004 11 Morde,
2005 29 Morde, bis September 2006 15 Morde). Zahlreiche Entführungen (176
dokumentierte Fälle zwischen 25. Juni 2003 und 5. September 2006),
Raubüberfälle, Vergewaltigungen und Zwangskonvertierungen (39 Fälle) träten
hinzu. Die Gesellschaft für bedrohte Völker stellt in ihrem Bericht ausführlich
Einzelfälle entsprechender Übergriffe dar und führt aus, dass diskriminierende
Maßnahmen und Schikanen wie grundlose Entlassungen, Hausenteignungen,
Verhaftungen, Ausschluss aus Regierungsämtern und andere diskriminierenden
Maßnahmen zu diesen Übergriffen hinzuträten. Im Hinblick auf
Zwangskonvertierungen werden für Falludscha im Januar 2004 35 Familien
angeführt. Die genannten Auskunftsstellen weisen darauf hin, dass ein genauer
Anteil religiöser, finanzieller oder anderer Motive bei den Morden oder sonstigen
Übergriffen nicht darzustellen sei (vgl. Hajo/Savelsberg a.a.O., Auskunft vom
6. März 2006, S. 3, DOI, a.a.O., Auskunft vom 1. Juni 2006, S. 5). Der Umstand,
dass viele Übergriffe gegen Mandäer auch einen allgemeinen kriminellen Hintergrund
haben (etwa Lösegelderpressungen oder Vergewaltigungen), steht indessen ihrer
Bewertung als Maßnahme nichtstaatlicher politischer Verfolgung nicht entgegen.
Denn aus den dem Gericht vorliegenden Auskünften folgt, dass die Mandäer als
„heidnische Minderheit" bar jeglichen Schutzes sind (vgl. DOI a.a.O., Auskunft vom
31. Januar 2005, S. 18 f.). Die Taten spielen sich mithin vor dem Hintergrund einer -
aus Sicht der Verfolger - religionsbedingten Rechtlosigkeit einer Minderheit ab. Mithin
ist nicht nur in solchen Fällen, in denen etwa ein Überfall als konkrete Reaktion auf
die Weigerung, für islamistische Mujaheddin zu spenden, von einer Maßnahme
politischer Verfolgung auszugehen, sondern auch dann, wenn eine Mischung aus
allgemein kriminellen und fundamentalistisch religiösen Motiven vorliegt (vgl.
Hajo/Savelsberg a.a.O., Auskunft vom 6. März 2006, S. 7). Die Gesellschaft für
bedrohte Völker weist darauf hin, dass im Irak die Vergewaltigung einer Mandäerin
nicht bestraft werde, weil nach vorherrschender muslimischer Überzeugung dies zur
Reinigung der Ungläubigen gehöre und somit nicht als Verstoß gegen das Recht
gelte. Vor diesem Hintergrund ist es gleichgültig, ob die Motivation des Einzeltäters
religiös bedingt ist oder nicht. Entscheidend ist, dass der Täter aufgrund
vorherrschender islamistischer Tendenzen nicht mit einer Verfolgung zu rechnen
braucht. Alle Auskünfte bestätigen die Zunahme der Übergriffe in jüngerer Zeit (vgl.
gfbv a.a.O. Blatt 5, Hajo/Savelsberg, a.a.O., Auskunft vom 6. März 2006, S. 7, und
vom 23. Oktober 2006, S. 5, DOI a.a.O., Auskunft vom 1. Juni 2006, S. 5). Das
Deutsche Orient-Institut kommt zu dem Ergebnis, dass die Gefährdung
nichtmuslimischer Minderheiten, gerade solcher sehr kleiner Minderheiten wie der
der irakischen Mandäer, als ungewöhnlich und durchaus sehr hoch zu bezeichnen
sei. Es sei klar der Auffassung, dass die Gruppe der Mandäer als solche in einer
Situation sehr hoher abstrakter Gefährdung lebe, (vgl. a.a.O., Auskunft vom
1. Juni 2006, S. 6). Die Gutachter Hajo/Savelsberg (a.a.O., Auskunft vom
6. März 2006) stellen fest, dass für Mandäer im Süd- oder Zentralirak eine im
Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen erhöhte Gefahr bestehe, an Leib und
Leben verletzt zu werden. In der Auskunft vom 23. Oktober 2006 wird ausgeführt, für
Mandäer bestehe im Süd- oder Zentralirak eine besondere Gefahr, auf Grund ihrer
Religionszugehörigkeit verfolgt, an Leib und Leben verletzt bzw. Opfer eines der
weitergenannten Übergriffe zu werden. Diese Gefahr bestehe, sobald Mandäer als
solche identifizierbar seien. Eine Nennung besonders gefährdeter Gruppen halten
die Gutachter nicht mehr für vertretbar. Insofern gehen sie auf Grund der ihnen heute
vorliegenden Erkenntnisse von einer noch ernsteren Bedrohungslage aus als noch
im März des Jahres (a.a.O., Auskunft vom 26. Oktober 2006, S. 17). Angesichts des
Umstandes, dass es sich bei den Mandäern um eine sehr kleine Gruppe handelt und
sich die zahlreichen massiven Übergriffe zudem vor einem Hintergrund breiter
religiöser Diskriminierung und Rechtlosigkeit darstellen, hält das Gericht einen
Aufenthalt im Herkunftsland für unzumutbar. Die Gutachter Hajo/Savelsberg kommen
schon dann, wenn man die Bevölkerungszahlen aus der Vergangenheit von 50.000
Personen zu Grunde lege, dazu, dass etwa jeder hundertste Mandäer, der damals im
Irak gelebt habe, persönlich von einem gewalttätigen, religionsspezifisch motivierten
Übergriff betroffen gewesen sei. Bei einer Kernfamiliengröße von durchschnittlich
5 Personen habe somit jeder zwanzigste Mandäer entweder selbst solche Gewalt
erfahren oder aber eine Person in seinem direkten Umfeld. Bezieht man die Zahl der
Übergriffe dagegen auf die gegenwärtige Schätzung der Gutachter von
5.750 Personen, verzehnfacht sich der Grad der Betroffenheit entsprechend. Eine
gruppenspezifische Verdichtung der Verfolgungsgefahr ist somit festzustellen, selbst
wenn die Gruppe mit dem Deutschen Orient-Institut noch etwas größer als nach
dieser Schätzung angenommen werden sollte.

23

Dem steht nicht entgegen, dass aus dem Nordirak entsprechende Berichte über
Übergriffe nicht vorliegen. Hajo/Savelsberg weisen darauf hin, dass aus dem
kurdisch verwalteten Norden keinerlei Übergriffe auf Mandäer bekannt seien - was
allerdings schlicht darauf zurückzuführen sei, dass es dort allenfalls vereinzelte
Mandäer, nicht jedoch eine mandäische Gemeinschaft gebe. Sofern Mandäer in den
Nordirak fliehen würden, wäre nach dieser Einschätzung nicht von einem mit dem
Süd- bzw. Zentralirak vergleichbaren Verfolgungsrisiko auszugehen (a.a.O.,
Auskünfte vom 6. März 2006, S. 15, und 26. Oktober 2006, S. 18 ff.). Indessen sei zu
beachten, dass im Unterschied zu christlichen Minderheiten in den kurdisch
verwalteten Gebieten Mandäer keinerlei einflussreiche Positionen innerhalb
kurdischer Parteien hätten. Mandäer etwa aus dem Zentral- oder Südirak könnten
nicht damit rechnen, bei einer Flucht in den kurdischen Norden von den dortigen
christlichen Gemeinden oder von Parteien in spezifischer Weise unterstützt zu
werden. Vor diesem Hintergrund werde die Möglichkeit, im kurdischen Norden ein
ökonomisches Auskommen zu finden als vergleichsweise kritisch eingeschätzt.
Tragfähige verwandtschaftliche bzw. politische/religiöse Kontakte seien bei der
Arbeitssuche von erheblicher Bedeutung. So gut wie alle Mandäer im Irak hätten
solche Kontakte nicht. Schon die allgemeine Arbeitslosigkeit, die bei 18,4% liege,
blende den großen Bereich der Unterbeschäftigung aus, weil jeder als in Arbeit
stehend beschrieben werde, der irgendwie versuche, sich seinen Lebensunterhalt
durch Arbeit zu verdienen, unabhängig vom dabei erzielten Einkommen. Vom
ehemaligen Oil-for-Food-Programm bzw. seinem Nachfolgeprogramm abgesehen,
gebe es keine offiziellen staatlichen Sozialleistungen im Irak. Bestimmte
Förderungen, die Christen erhielten, stünden Mandäern nicht zur Verfügung. Die
Mandäer könnten allenfalls, wie alle im kurdischen Norden lebenden Personen in
eines der KDP-Parteibüros gehen und einen Antrag auf Unterstützung von 40 bis 50
US-Dollar monatlich stellen. Diese Summe reiche schon nicht aus, um den
Lebensunterhalt einer Familie oder auch nur einer einzigen Person zu gewährleisten
(vgl. zu alledem Hajo/Savelsberg, a.a.O., Auskünfte vom 6. März 2006, S. 16 ff., und
vom 26. Oktober 2006, S. 18 ff.). Im Übrigen wird in der Auskunft vom
23. Oktober 2006 angeführt, dass eine Ummeldung in den kurdisch verwalteten
Norden für Mandäer problematisch erscheine, weil diese möglicherweise als Araber
wahrgenommen würden. Eine Unterstützungsmöglichkeit durch eine mandäische
Gemeinschaft bestehe im kurdisch verwalteten Norden nicht. Die Gesellschaft für
bedrohte Völker kommt nach eigenen Feststellungen zu dem Schluss, dass es für
Mandäer eine innerstaatliche Fluchtalternative im Nordirak derzeit nicht gebe (a.a.O.,
S. 6). Die Auseinandersetzung zwischen Kurden und Arabern hätten zugenommen.
Die Mandäer würden dabei höchstwahrscheinlich den Arabern zugeordnet.
Außerdem sei die kurdische Provinz mit der Aufnahme von 10.000 Christen aus dem
Südirak überfordert. Das Deutsche Orient-Institut (a.a.O., Auskunft vom
31. Januar 2005) verweist schon bei Christen darauf, dass hinsichtlich der Frage des
Nordiraks als inländischer Fluchtalternative die Frage der familiär-gesellschaftlichen
Anknüpfung stelle, ohne die auch ein Christ in dem sicherheitsmäßig vergleichsweise
harmlosen Norden nichts anfangen könne. Allenfalls im Einzelfall könne eine solche
Fluchtalternative bestehen (a.a.O., S. 24). Angesichts der Bedeutung, die familiäre
und Stammesstrukturen im Irak haben, erscheint dem Gericht die Annahme, der
Nordirak biete Mandäern eine inländische Fluchtalternative, nur dann tragfähig, wenn
dort entsprechende familiäre Anknüpfungspunkte bestehen. Dies ist hier nicht der
Fall.

24

Steht mithin die zwischenzeitlich eingetretene Gefahr nicht-staatlicher Verfolgung
einem Widerruf des Schutzstatus gem. § 51 Abs. 1 AuslG entgegen, bedarf es keiner
zusätzlichen Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG. Denn durch die Neuregelung sind lediglich die
tatbestandlichen Voraussetzungen des Schutzes erweitert worden, dagegen ist kein
neuartiges Schutzinstitut geschaffen worden. Dem Rechtsschutzbedürfnis gegen die
gleichwohl ergangene gesonderte Feststellung zu § 60 Abs. 1 AufenthG ist durch die
Aufhebung des Bescheides hinreichend Rechnung getragen.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

26