Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-08, Aktenzeichen 6 B 360/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0508.6B360.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit ihr dargelegten, vom Senat allein zu
prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
führen nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin, die an der L. -B. -Realschule in X. die Fächer Deutsch und
Geschichte unterrichtet, gegen die Abordnungsverfügung der Bezirksregierung B1. vom
20. Januar 2006 mit folgender Begründung angeordnet: Die Abordnungsverfügung sei
offensichtlich rechtswidrig. Die Tatbestandsvoraussetzungen des einzig als Rechtsgrundlage
in Betracht kommenden § 29 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) seien zwar erfüllt;
insbesondere liege für die verfügte Abordnung der Antragstellerin an die Realschule B2.
zum 1. Februar 2006 ein dienstliches Bedürfnis vor. Der Antragsgegner habe jedoch das ihm
durch § 29 Abs. 1 LBG eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Die Abordnung erfolge im
vorliegenden Fall zum Zwecke der Versetzung. Daher habe der Antragsgegner bei der
Ermessensausübung bereits die bei einer Versetzung zu beachtenden Belange berücksichtigen
müssen. Nach den für Versetzungen anzuwendenden Verwaltungsvorschriften sei der
1. August der allgemeine Versetzungstermin. Eine Versetzung zum 1. Februar sei, wenn nicht
das Ministerium eine solche Versetzung zulasse, nur möglich, wenn dies aus zwingenden
dienstlichen Gründen geboten sei. Zwingende dienstliche Gründe setzten gegenüber einem
dienstlichen Bedürfnis, das eine Versetzung zum 1. August rechtfertige, ein gesteigertes
Interesse an einer Versetzung gerade während des laufenden Schuljahres voraus. Solche
zwingenden dienstlichen Gründe lägen hier jedoch nicht vor. Der allgemeine
Personalüberhang an der L. -B. -Realschule X. und der allgemeine
Personalunterhang an der Realschule B2. hielten sich jeweils noch in Grenzen und
bestünden im Übrigen schon seit geraumer Zeit. Die erforderliche Unterrichtsversorgung im
Fach Deutsch an der Realschule B2. stelle ebenfalls keinen zwingenden dienstlichen
Belang dar. Denn an der Realschule B2. stünden grundsätzlich genügend Lehrer für das
Fach Deutsch zur Verfügung. Den Engpässen im Deutschunterricht, die sich aus der
Lehrtätigkeit dieser Lehrer in anderen Fächern ergäben, sei durch eine Abwägung des
Vorrangs des Unterrichtsbedarfs in Abhängigkeit von Fach und Klasse zu begegnen.

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Der Antragsgegner macht im Beschwerdeverfahren geltend: Es lägen entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts durchaus zwingende dienstliche Gründe vor, die einen
Wechsel der Antragstellerin an die Realschule B2. schon während des laufenden
Schuljahres erforderlich machten. Aufgrund des Weggangs einer Vertretungslehrkraft für
Deutsch zum 1. Februar 2006, der an der Realschule B2. ein Unterrichtsminus in diesem
Fach von 12 Stunden ausgelöst habe, bestehe ein "aktueller" und "akuter" Ersatzbedarf. Dies
habe das Verwaltungsgericht jedoch nicht berücksichtigt. Vielmehr habe es auf die
unterschiedliche allgemeine Stellensituation an der L. -B. -Realschule X. und an
der Realschule B2. hingewiesen. Darüber hinaus gehe das Verwaltungsgericht fehl in der
Annahme, dass die an der Realschule B2. bereits tätigen Deutschlehrer durch einen
"Abzug" aus ihren Zweitfächern das durch den Weggang der Vertretungslehrkraft entstandene
Unterrichtsminus im Fach Deutsch ausgleichen könnten. Der Unterricht müsse in allen
Fächern möglichst gleichmäßig gewährleistet werden. Kein Fach sei wichtiger als das andere.
Wenn die vorhandenen Deutschlehrer aus dem Unterricht ihren Zweitfächern abgezogen
würden, käme es nur zu einem Austausch der defizitären Fächer.

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Mit diesem Vortrag ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht den Antrag der
Antragstellerin hätte ablehnen müssen. Die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, dass die angefochtene Abordnungsverfügung offensichtlich
rechtswidrig sei, weil es für eine Abordnung der Antragstellerin an zwingenden dienstlichen
Gründen fehle, entkräftet der Antragsgegner nicht. Sein Einwand, das Verwaltungsgericht
habe bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass der Bedarf für Deutschlehrer an der
Realschule B2. wegen des Weggangs einer Vertretungslehrkraft zum 1. Februar 2006
"aktuell" und "akut" sei, vielmehr habe es (nur) auf die allgemeine Stellensituation an beiden
Realschulen hingewiesen, ist unzutreffend. Zunächst hat das Verwaltungsgericht bei seiner
Entscheidung neben der allgemeinen Stellensituation an beiden Realschulen ausdrücklich
auch die Unterrichtsversorgung an der Realschule B2. im Fach Deutsch berücksichtigt.
Dabei ist es auch erkennbar davon ausgegangen, dass bei der Realschule B2. ein - in der
Diktion des Antragsgegners - "aktueller" bzw. "akuter" Bedarf an Deutschlehrern besteht; so
hat es ausdrücklich eingeräumt, dass bei der Erteilung des Deutschunterrichts an dieser Schule
bereits derzeit "Engpässe" auftreten könnten. Allerdings ist das Verwaltungsgericht zu dem
Ergebnis gekommen, dass diesen Engpässen wirksam begegnet werden könne. Der
diesbezügliche weitere Einwand des Antragsgegners, die an der Realschule B2. tätigen
Deutschlehrer könnten - anders als das Verwaltungsgericht meine - nicht durch "Abzug" aus
ihren Zweitfächern ein Unterrichtsdefizit im Fach Deutsch ausgleichen, ist gänzlich
unsubstantiiert. Das Verwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass es insoweit einer
Abwägung des Vorrangs des Unterrichtsbedarfs in Abhängigkeit von Fach und Klasse
bedürfe. Es hätte dem Antragsgegner oblegen, im Beschwerdeverfahren zumindest
ansatzweise eine solche konkrete Abwägung vorzunehmen und darzulegen, warum sich auf
diese Weise Engpässe im Deutschunterricht an der Realschule B2. nicht ausgleichen
lassen. Sein lapidarer Hinweis, dass kein Fach wichtiger als das andere sei und bei einem
"Abzug" der an der Realschule B2. tätigen Deutschlehrer aus ihren Zweitfächern nur die
defizitären Fächer ausgetauscht würden, reicht nicht hin.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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