Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-13, Aktenzeichen 14 UF 152/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0113.14UF152.99.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Die Parteien haben am 10.10.1962 geheiratet. Die Antragsgegnerin
ist am 6.10.1939 geboren, der Antragsteller am 19.11.1938. Aus der
Ehe sind die Kinder T. (geb. 1.9.1974) und E.-C. (geb. 28.9.1978)
hervorgegangen.

3

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Ehe
geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und unter Abweisung
des Auskunftsbegehrens festgestellt, daß der Klägerin ein Anspruch
auf nachehelichen Unterhalt nicht zusteht. Das Folgeverfahren
Zugewinnausgleich hat es abgetrennt.

4

Gegen diese Entscheidung, insbesondere den Scheidungsausspruch
unter Abtrennung des Zugewinnausgleichsverfahrens, richtet sich die
Berufung derAntragsgegnerin.

5

Wegen aller weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen, von einer weiteren Darstellung des
Tatbestandes wird abgesehen.

6

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

7

Die zulässige Berufung führt zur Aufhebung und
Zurückverweisung.

8

Die Voraussetzungen für die Abtrennung der Folgesache
Zugewinnausgleich nach § 628 I Ziff. 4 ZPO waren nicht erfüllt.

9

Nach § 628 I Ziff. 4 ZPO kann vor Entscheidung über eine
Folgesache nur die Scheidung ausgesprochen werden, wenn die
gleichzeitige Entscheidung den Scheidungsausspruch so
außergewöhnlich verzögern würde, daß der Aufschub auch unter
Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare
Härte darstellen würde.

10

Eine außergewöhnliche Verzögerung wird angenommen, wenn die
Verfahrensdauer einen Zeitraum von etwa zwei Jahren übersteigt,
gerechnet von der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an (BGH
FamRZ 1986, 898 = NJW 1987, 1772; FamRZ 1991, 579 (581);
Zöller/Philippi, 21. Aufl. (1999), § 628 Rn. 5 m.w.N.;
Thomas/Putzo, 22. Aufl. (1999), § 628 Rn. 12 m.w.N.). Nicht
einzurechnen in diesen Zeitraum ist jedoch der Zeitraum, um den die
Scheidungsklage verfrüht - das heißt vor Ablauf des Trennungsjahrs
eingereicht wurde (OLG Frankfurt FamRZ 1981, 579;
Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, 3. Aufl. (1998), §
628 ZPO Rn. 6).

11

Nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers hat die endgültige
Trennung der Parteien erst am 17.5.1996 stattgefunden, denn die
Parteien hatten bis zur Kur der Antragsgegnerin im Frühjahr 1996
noch eine gemeinsame Wohnung, erst nach der Kur waren sich die
Parteien darüber im klaren, daß ein weiteres Zusammenleben nicht
möglich war. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann daher
nicht davon ausgegangen werden, daß die Parteien "im Grunde" schon
seit Anfang 1996 voneinander getrennt lebten, denn auf die innere
Trennung, den einseitigen Trennungswillen oder das Auseinanderleben
aus nachträglicher Betrachtungsweise kommt es nicht an. Maßgebend
ist auch für § 628 I Nr.4 ZPO allein der nach § 1567 II BGB
maßgebende Trennungszeitpunkt, nämlich die Aufhebung der häuslichen
Gemeinschaft, die in der nach außen erkennbaren Absonderung
erkennbar sein muß (OLG Hamm FamRZ 1999, 1490;
Palandt/Brudermüller, 59. Aufl. (2000), § 1567 Rnrn. 3, 5
m.w.N.).

12

Der bereits am 20.10.1995 eingereichte Scheidungsantrag war
daher deutlich verfrüht und die Verfahrensdauer muß so berechnet
werden, als ob der Scheidungsantrag erst nach Ablauf des
Trennungsjahrs nach § 1565 II BGB am 18.5.1997 eingereicht worden
wäre.

13

Als die Antragsgegnerin im März 1999 die Anträge zum
Zugewinnausgleich rechtshängig machte, dauerte das Verfahren danach
noch keine zwei Jahre.

14

Der Antrag zu dieser Folgesache konnte gem. § 623 IV ZPO bis zum
Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz in der
Scheidungssache eingeleitet und anhängig gemacht werden. Wenn zu
diesem Zeitpunkt - wie im Streitfall - noch keine außergewöhnliche
Verzögerung eingetreten ist, muß über die Folgesache im Verbund
entschieden werden, auch wenn die Aufklärung für diese Folgesache
noch einen Zeitraum in Anspruch nimmt, der über den Zeitraum von
zwei Jahren nach korrekter Einreichung des Scheidungsantrags
hinausgeht. Die Möglichkeit, bis zur letzten mündlichen Verhandlung
Folgesachen anhängig zu machen, die dem Schutz des wirtschaftlich
schwächeren Ehepartners dient (vgl.
Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, a.a.O., § 623 Rn.1 m.w.N.),
würde ausgehöhlt, wenn eine Abtrenung eines rechtzeitig gestellten
Folgeantrags schon möglich wäre, weil erst durch die
voraussichtliche Dauer der Folgesache der nach § 628 I Nr. 4 ZPO
erforderliche Zwei-Jahres-Zeitraum überschritten würde. Ebenso ist
die Dauer einer auf die Verletzung der Abtrennungsvoraussetzungen
gestützten Berufung nicht in die Verfahrensdauer einzurechnen (OLG
Düsseldorf FamRZ 1979, 160; Thomas/Putzo, a.a.O., § 628 Rn.
10).

15

Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob nicht der Zeitraum,
in dem das Verfahren geruht hat ( Aufnahmeantrag des Antragstellers
am 9.7.1998) auch bei der Verfahrensdauer nicht zu berücksichtigen
ist (BGH FamRZ 1986, 898 will ein Ruhen erst bei der Abwägung
berücksichtigen, da es unterschiedliche Gründe haben kann).

16

Der Aufschub der Scheidung stellt für den Antragsgegner auch
keine unzumutbare Härte im Sinne des § 628 I Nr.4 ZPO dar.
Unzumutbar ist die Härte nur, wenn das Interesse des Antragstellers
an einer baldigen Scheidung das Interesse der Antragsgegnerin an
einer Scheidung nur zusammen mit den Folgesachen deutlich
übersteigt (OLG Köln FamRZ 1997, 1487). Bei der Abwägung ist die
Zeitdauer des Verfahrens, die bereits erörtert wurde, zu
berücksichtigen.

17

Im Streitfall ist die Ehe der Parteien am 10.10.1963 geschlossen
worden, hat also bis zur Trennung schon fast 33 Jahre gedauert und
aus ihr sind zwei 1974 und 1978 geborene Kinder hervorgegangen, so
daß das jüngste Kind erst 1996 volljährig geworden ist.

18

Der Umstand, daß der jetzt 61-jährige Antragsteller wieder
heiraten möchte, begründet eine unzumutbare Härte nicht, wenn die
Ehe von langer Dauer war und die Antragsgegnerin ein berechtigtes
Interesse an der Klärung der vermögensrechtlichen Folgen der Ehe
hat. Es läßt sich nach dem Gesagten auch nicht feststellen, daß die
Antragsgegnerin durch ihr eigenes Verhalten die Aufklärung der
Zugewinnausgleichsansprüche unangemessen verzögert hätte.

19

Infolge der Aufhebung und Zurückverweisung muß das Amtsgericht
auch erneut über die Anträge zum nachehelichen Unterhalt
entscheiden.