Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-23, Aktenzeichen 9 U 114/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0123.9U114.00.00

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 23.03.2000 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 0 412/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
und begründete Berufung der Kläger hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn den
Klägern steht ein Anspruch auf Entschädigung aus der bei der
Beklagten abgeschlossenen Leitungswasserversicherung nicht zu.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts haben die Kläger jedoch
ihre Behauptung, der Schaden sei bereits 1996 eingetreten,
ausreichend substantiiert vorgetragen. Im vorliegenden Fall darf
die Substantiierungslast nicht überspannt werden, da im November
1996 gerade kein konkretes Schadenereignis eingetreten ist, welches
von den Klägern im einzelnen dargelegt werden könnte. Es war
lediglich ein Wasserverlust in der Heizung festzustellen; die
Ursache dafür war zunächst nicht bekannt. Der Eintritt des Schadens
im November 1996 ergibt sich nach Auffassung der Kläger allein aus
der Schlußfolgerung, daß nach der im Februar 1997 erfolgten
Reparatur von zwei undichten Heizungssträngen in der Wohnung
Winterberg kein Wasserverlust in der Heizungsanlage mehr
aufgetreten sei. Dieser Vortrag beschreibt die Schadenursache
ausreichend. Geht man davon aus, daß dieser Vortrag zutreffend ist,
so kämen als Grund für den Wasserverlust der Heizung im November
1996 nur die beiden Undichtigkeiten an den Heizungssträngen in der
Küche der Wohnung Winterberg in Betracht, denn wenn der
Wasserverlust der Heizung auf einer anderen Ursache beruhen würde,
hätte auch nach der Reparatur weiterhin ein Wasserverlust der
Heizungsanlage festgestellt werden müssen.

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Einer Beweisaufnahme zu dieser Frage bedarf es indes nicht, weil
die Beklagte wegen Obliegenheitsverletzungen der Kläger im Falle
ihrer Leistungspflicht leistungsfrei geworden ist.

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Die Beklagte beruft sich zu Recht auf Leistungsfreiheit wegen
Obliegenheitsverletzung gemäß § 15 Ziffer 1 a) VGB 62, weil die
Kläger bzw. die WEG-Verwalterin den Schadenfall verspätet gemeldet
hat.

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Nach § 15 Ziffer 1 a) der hier geltenden VGB 62 hat der
Versicherungsnehmer dem Versicherer oder seinem Agenten drei Tage
nach Kenntniserlangung den Eintritt des Versicherungs-falles
schriftlich oder mündlich anzuzeigen. Bei Verletzung dieser
Obliegenheit ist gemäß § 15 Ziffer 3 VGB 62 Leistungsfreiheit nach
Maßgabe von § 6 Abs. 3 VVG vereinbart.

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Kenntnis vom Versicherungsfall hat spätestens vorgelegen, als
der Elektriker am 20.01.1997 feststellte, daß der Sicherungskasten
durch herabfließendes Wasser ausgefallen war, die Zeugin P. angab,
die hinter dem Sicherungskasten befindliche Wand sei schon seit ca.
2 Monaten durchfeuchtet und der Eigentümer K. dies der
WEG-Verwalterin mitteilte. Schon allein aus der Angabe der Zeugin
P. (Bl. 92 d.A.) folgt, daß das Schadenereignis bereits im Jahr
1996 stattgefunden haben muß, so daß auch die Schadenanzeige an die
Beklagte und nicht an die Volksfürsorge hätte erfolgen müssen.

9

Die Meldung des Schadens an die Beklagte ist durch die
WEG-Verwalterin erst am 02.04.1997, also mehr als zwei Monate nach
ihrer Kenntnis vom Schaden erfolgt. Damit ist die Frist von 3 Tagen
nicht gewahrt; auch von einer unverzüglichen Schadenanzeige gemäß §
33 Abs. 1 VVG kann nicht mehr gesprochen werden.

10

Das Verhalten der WEG-Verwalterin müssen die Kläger sich
zurechnen lassen, denn die WEG-Verwalterin ist im Verhältnis zur
Beklagten als ihre Repräsentantin anzusehen. Repräsentant ist, wer
im Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, befugt
ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang
für den Versicherungsnehmer zu handeln (BGH r+s 93, 201; 223 und
321 = VersR 93, 828).

11

Nach dem zwischen den Klägern und der Verwalterin
abgeschlossenen Verwaltervertrag war diese umfassend
bevollmächtigt. Sie war u.a. auch berechtigt und verpflichtet, alle
Versicherungsangelegenheiten selbständig abzuwickeln (Ziff. 1. der
Vollmachtsurkunde Bl. 7 d.A.). Zu ihren Pflichten gehörte damit
auch, die in einem Versicherungsfall erforderlichen Erklärungen
rechtzeitig und vollständig gegenüber dem Versicherer abzugeben.
Spätestens nach erneuter Einschaltung der Fa. W. Ende Januar/Anfang
Februar 1997 mußte die WEG-Verwalterin der Beklagten den Schaden
unverzüglich anzeigen. Darüber hinaus hatte sie die Weisungen der
Beklagten einzuholen (§ 15 Ziff. 1 b) VGB 62). Dies hat die Fa. D.
KG nicht getan, sondern sie hat mit der ersten Schadenanzeige an
die Volksfürsorge bis zum 14.03.1997, also fast zwei Monate
gewartet. Zu dieser Zeit waren bereits sämtliche Arbeiten
ausgeführt, so daß schon für die Volksfürsorge Versicherung
keinerlei Möglichkeit mehr bestand, vor Beginn der Arbeiten Beweise
zu sichern oder möglicherweise Einfluß auf Art und Umfang der
Reparatur zu nehmen.

12

Selbst wenn man daher zugunsten der Kläger den ersten Termin
berücksichtigt, an dem überhaupt eine Schadenanzeige erfolgt ist,
liegt eine Obliegenheitsverletzung der Kläger vor. Die Kläger
können sich nicht darauf berufen, daß die Frist des § 15 Ziff. 1 a)
VGB 62 erst am 26.03.1997 (Eingang des Schreibens der Volksfürsorge
vom 24.03.1997 bei der WEG-Verwalterin, in welchem eine Regulierung
abgelehnt wird, Bl. 16 d.A.) zu laufen begonnen hat. Zum einen war
für die Hausverwaltung aus den Umständen zu erkennen, daß der
Schaden 1996 entstanden war, so daß der Schaden sofort der
Beklagten anzuzeigen war. Bei Zweifeln hätte eine Schadenanzeige
bei beiden Versicherern gemacht werden müssen. Selbst wenn man aber
zugunsten der Kläger davon ausgeht, für die Hausverwaltung sei
nicht ausreichend deutlich erkennbar gewesen, daß die Beklagte die
zuständige Ansprechpartnerin für den aufgetretenen Schaden war,
hätte für eine rechtzeitige Schadenanzeige bei der Volksfürsorge
gesorgt werden müssen. Deren Ablehnung und die Erkenntnis, die
Beklagte in Anspruch nehmen zu müssen, hätten dann noch in einem
für die Beklagte zumutbaren Zeitrahmen erfolgen können. Außerdem
hätte möglicherweise die Volksfürsorge für die Beklagte verwertbare
Schadenfest-stellungen treffen können.

13

Vorsätzliches Handeln der WEG-Verwaltung wird nach § 6 Abs. 3
VVG vermutet, welches die Kläger sich wiederum zurechnen lassen
müssen, weil die Verwalterin als ihre Repräsentantin anzusehen ist.
In Fällen der Verletzung der Schadenmeldepflicht sieht die
Rechtsprechung die gesetzliche Vorsatzvermutung in der Regel
allerdings als leichter widerlegbar an (vgl. grundlegend BGH VersR
81, 321; OLG Köln, r+s 97, 355; 99, 517). Dies beruht auf dem
Gedanken, daß sich nach der Lebenserfahrung normalerweise kein
vernünftiger Versicherungsnehmer bereits durch die Verletzung der
Obliegenheit, den Schaden bedingungsgemäß anzumelden, um seinen
Versicherungsschutz bringen will.

14

Ob die Vorsatzvermutung hier widerlegt werden kann, bedarf
jedoch keiner abschließenden Entscheidung, denn jedenfalls hat die
Fa. D. grob fahrlässig gehandelt, indem sie den Schaden erst
gemeldet hat, nachdem er bereits beseitigt war. Auch hinsichtlich
der groben Fahrlässigkeit enthält § 6 Abs. 3 S. 1 VVG eine
gesetzliche Vermutung, die die Kläger vorliegend nicht widerlegt
haben. Um dem Vorwurf grober Nachlässigkeit und subjektiv
unentschuldbaren Fehlverhaltens zu entgehen, muß sich der
Versicherungsnehmer bzw. hier sein Repräsentant informieren und
entsprechend handeln. Zudem handelt es sich bei der Fa. D. um eine
professionell tätige Hausverwaltung, die über die grundlegenden
Pflichten eines Versicherungsnehmers im Schadenfall ohnehin
informiert sein müßte. Bei Wahrnehmung der ihr obliegenden
Informationspflichten hätte sie von der Pflicht, den Schaden binnen
3 Tagen melden zu müssen, gewußt.

15

Auch die gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 VVG erforderliche Kausalität im
Falle der groben Fahrlässigkeit ist gegeben. Die Kläger haben den
insoweit erforderlichen Kausalitätsgegenbeweis nicht geführt. Durch
die verspätete Schadenanzeige hat die Verwalterin eine eigene
Untersuchung durch die Beklagte vereitelt. Gerade bei
Leitungswasserschäden liegt das Interesse der Beklagten an einer
frühzeitigen Untersuchung auf der Hand. Sehr häufig beruhen
Feuchtigkeitserscheinungen, deren Beseitigung erhebliche Kosten
verursachen, gerade nicht auf einem versicherten Schaden. Hier hat
die Verwalterin mit der Beseitigung des Schadens und der
Durchführung sämtlicher Folgearbeiten vollendete Tatsachen
geschaffen, bevor die Beklagte auch nur die Möglichkeit hatte,
ihrerseits die notwendigen Feststellungen zum Versicherungsfall
oder zu ihrer Leistungspflicht zu treffen. Die Beklagte ist somit
insgesamt gemäß § 15 Ziff. 1 a), Ziff. 3; § 6 Abs. 3 VVG
leistungsfrei, so daß die Berufung zurückzuweisen war.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

17

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.

18

Streitwert für die 2. Instanz und Beschwer der Kläger:
10.072,39 DM