Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-25, Aktenzeichen 7 B 1477/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0825.7B1477.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. März 2003 zur Nutzungsänderung
eines landwirtschaftlichen Tennenraums auf dem Grundstück Gemarkung M. ,
Flur 29, Flurstück 97 (S. Straße 76 in M. ) in einen "Raum für
Familienfeiern" wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz;
außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der zulässige Antrag ist begründet.

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Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. März 2003 ist mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit mit nachbarschützenden Rechten des
Antragstellers nicht vereinbar. Es spricht Überwiegendes dafür, dass die
Nutzungsänderung des Tennengebäudes in einen "Raum für Familienfeiern" zum
Nachteil des Antragstellers mit dem von § 35 Abs. 3 BauGB umfassten Gebot der
Rücksichtnahme unvereinbar ist.

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Klarzustellen ist Folgendes: Über den auslegungsbedürftigen Tenor der
Baugenehmigung hinaus, erfasst sie - wie sich aus den Bauvorlagen zur
Baugenehmigung ergibt - nicht nur die Nutzung eines einzelnen Tennenraums. Auch
ist der Kreis potentieller Nutzer nicht lediglich auf den Kreis der Familie des
Beigeladenen beschränkt. Vielmehr soll ausweislich der Baubeschreibung, der
Betriebsbeschreibung und den in der schalltechnischen Untersuchung des Dr. Ing.
C. vom 20. September 2002 (die ebenfalls Gegenstand der Baugenehmigung
ist) berücksichtigten Angaben des Beigeladenen auch die sogenannte Hoffläche in
die "Familienfeiern" einbezogen werden. Der Rahmen der "Familienfeiern" ist in der
Betriebsbeschreibung dahingehend umschrieben, dass der "Raum" an "Familien und
Vereine" vermietet werden soll. Als Betriebszeit ist montags bis sonntags die Zeit von
11.00 Uhr bis 5.00 Uhr angegeben.

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Der Zumutbarkeit der Immissionen dieser Nutzung werden auf Grundlage der
vom Gutachter vorgenommenen Berechnung und Bewertung nach Maßgabe der TA-
Lärm nur unzureichend erfasst. Die Nutzung der Hoffläche ist im dargestellten
Genehmigungszusammenhang am ehesten mit der einer Freiluftgaststätte
vergleichbar. Die TA-Lärm gilt für Freiluftgaststätten jedoch nicht (vgl. Nr. 1 Satz 2 b
TA-Lärm). Dies entspricht den Besonderheiten der von einer Außengastronomie bzw.
hier von einer für "Familienfeiern" genutzten Hoffläche ausgehenden Geräusche, die
vornehmlich durch menschliches Verhalten verursacht werden. Dieses Verhalten
kann vom Beigeladenen nicht gesteuert werden. Ob die Geräusche laut, leise, schrill
oder dumpf sind, hängt vom Naturell der Feiernden ab. Es lässt sich weder durch
Auflagen steuern noch verlässlich prognostizieren. Feiernde beschränken sich hin
und wieder nicht auf das vom Gutachter vorausgesetzte Verhalten, wonach er davon
ausgegangen ist, Personen würden im Hofbereich sitzen oder stehen und sich
unterhalten (vergleiche Seite 10 f. des Gutachtens).

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Darüber hinaus weist der Antragsteller mit der Beschwerdebegründung
zutreffend auf den in die Immissionsbewertung nicht eingeflossenen Umstand hin,
dass unmittelbar vom Feierraum der ehemaligen Tenne die beiden einzigen Toiletten
zu erreichen sind, die nur über dem Wohngrundstück des Antragstellers zugewandte
Fenster belüftet werden können. Weder ist dem Beigeladenen durch die
Baugenehmigung aufgegeben, auch die dortigen Fenster zu verschließen, noch
dürfte eine solche Auflage mangels anderweitiger Belüftungsmöglichkeiten der
Toiletten in Betracht zu ziehen sein. Über die geöffneten Fenster besteht bei
geöffneten Toilettentüren eine direkte Verbindung zum Feierraum, ohne dass dieser
Umstand im schalltechnischen Gutachten berücksichtigt worden wäre (vgl. S. 7 des
Gutachtens).

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Ob die Baugenehmigung mit dem Gutachten von im übrigen realistischen
Annahmen ausgeht, was der Antragsteller in Abrede stellt, bedarf im vorliegenden
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keiner vertiefenden
Ausführungen. Eine gaststättenähnliche Nutzung, die auf Grundlage der
Baugenehmigung jede Nacht bis 5.00 Uhr morgens möglich ist und - selbst bei einer
Berechnung und Bewertung nach TA-Lärm - den nächtlichen Beurteilungspegel von
45 dB (A) auch bei Einhaltung aller Auflagen zur Baugenehmigung nahezu erreicht
(Seite 14 des Gutachtens), ist dem Antragsteller auch unter Berücksichtigung der
Umstände, dass sein im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gelegenes
Wohngrundstück einen gegenüber einem in einem reinen oder allgemeinen
Wohngebiet gelegenen Grundstück nur eingeschränkten Schutz genießt und der
Beigeladene ein Interesse an wirtschaftlich sinnvoller Nutzung des früheren
Tennengebäudes hat, nicht bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zumutbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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