Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-22, Aktenzeichen 6 B 50/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0122.6B50.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Dezember 2007 wird als unzulässig verworfen. Die
Beschwerde ist weder gemäß §§ 147 Abs. 1, 67 Abs. 1 VwGO durch einen
Prozessbevollmächtigen fristgemäß eingelegt worden noch ist die Beschwerde innerhalb der
Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet worden. Der mit richtiger und vollständiger
Rechtsmittelbelehrung versehene Beschluss ist der Antragstellerin am 14. Dezember 2007
zugestellt worden, sodass die Beschwerde bis zum 28. Dezember 2007 durch einen
Prozessbevollmächtigten gemäß § 67 Abs. 1 VwGO hätte erhoben und bis zum 14. Januar
2008 durch diesen hätte begründet werden müssen. Eine Verlängerung dieser gesetzlichen
Fristen ist rechtlich nicht möglich.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu
halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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