Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-08, Aktenzeichen 13 B 15/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1108.13B15.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Der Antragsgegnerin wird bis zur Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren
untersagt, den übrigen Beteiligten des Regulierungsverfahrens vor der
Beschlusskammer 4 - BK 4e-99-042/E 15.10.99 - Einsicht in die von der
Antragstellerin vorgelegten, als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bezeichneten,
nachfolgend - entsprechend der Auflistung im Schreiben der Regulierungsbehörde
vom 22. Oktober 1999 - angeführten Unterlagen zu gewähren:

Seite 1: komplett,
Seite 2: Text unter der Tabelle,
Seite 3: in Absatz 1 die Sätze 2 und 3
Abbildung 3: komplett,
Seiten 27 und 28: komplett,
Seite 32: in Absatz 3 der Text "...
die einen ..." bis "... verrechnet.",
Seite 40: komplett,
Seiten 42 bis 48: kompletter Restin-
halt nach zugesagter Schwärzung,
Seiten 49 und 51: komplett,
Seite 73: die beiden letzten Absätze,
Seite 81: komplett.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten beider Rechtszüge tragen die Antragstellerin und die
Antragsgegnerin je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 50.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gegen die Antragsgegnerin mit dem Ziel
der Untersagung der Gewährung von Einsicht in die von der
Antragstellerin zum Beschlusskammerverfahren BK 4e-99-042/E
15.10.99 vorgelegten, im Schreiben der Regulierungsbehörde vom
22. Oktober 1999 näher bezeichneten Akten oder Teilen davon
durch die übrigen Beteiligten des o.a.
Beschlusskammerverfahrens (Antrag zu 1.) zu Unrecht in vollem
Umfang abgelehnt.

4

Zutreffend hat es allerdings dem Anordnungsbegehren den
Erfolg wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses versagt
hinsichtlich der auf Blatt 3 des angefochtenen Beschlusses
unter Buchst. a) bis f) angegebenen Akten/Aktenteile. Wenn auch
die Regulierungsbehörde in ihrem Schreiben vom 25. Oktober 1999
die Schwärzung dieser Akten/Aktenteile nicht vorbehaltslos
angeboten hat, so hat die Antragsgegnerin doch diesen Vorbehalt
im gesamten gerichtlichen Verfahren nicht wiederholt und stets
ausdrücklich betont, dass ihr damaliges Angebot als "Zusage"
gelte. Hieran wird sich die Antragsgegnerin festhalten lassen
müssen. Für die Befürchtung, dass sie dazu nicht bereit sei,
besteht kein Anlass. Bezüglich dieser - geheimen -
Akten/Aktenteile bedarf daher die Antragstellerin jedenfalls
gegenwärtig keines einstweiligen Rechtsschutzes.

5

In der Beschwerde ebenfalls erfolglos bleibt das
Antragsbegehren hinsichtlich eines Teils des Antrages 1.1.
(Seite 3 Sätze 1 u. 4), des Antrags 1.3. (Abbildung 2 - nicht 3
- zur methodisch geplanten Vorgehensweise), 1.6. (Seite 35,
Text unter der Graphik), 1.7. (Seite 36, Textteil nach
Schwärzung), 1.8. (Seite 41, Resttext nach Schwärzung), 1.10.
(Seite 72, letzter Satz im Text unter der Graphik) und 1.11.
(Seite 73, Formel und nachfolgende zwei Absätze), weil insoweit
ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist.
Hinsichtlich des übrigen Antragsbegehrens hat die
Antragstellerin jedoch glaubhaft gemacht, dass es sich insoweit
um Geschäfts- und Betriebsgeheimisse handelt, die von der
Antragsgegnerin den Beigeladenen des Beschlusskammerverfahrens
nicht offenbart werden dürfen.

6

Der Senat hat bereits durch Beschluss vom 12. Mai 1999 -
13 B 632/99 - entschieden und hält daran fest, dass der
Anspruch eines Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens auf
Wahrung seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch die
Behörde aus § 30 VwVfG ein Recht mit Offenbarungsvorbehalt
darstellt, das nur zurück tritt bei vom Geheimnisschutzinhaber
oder vom Gesetz eingeräumter Offenbarungsbefugnis oder bei
einem Überwiegen des dem Interesse des Geheimnisschutzinhabers
widerstreitenden Offenbarungsinteresses der Allgemeinheit oder
schutzberechtigter Dritter.

7

Bei der vorliegend nur in Betracht kommenden
Offenbarungsbefugnis auf Grund einer Interessenabwägung misst
der Senat dem Geheimhaltungsinteresse des betroffenen
Verfahrensbeteiligten eine hohe Bedeutung zu. Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens sind unter Einsatz von
betrieblich-geschäftlichen Leistungen und/oder Finanzaufwand
gewonnene, für die Geschäftstätigkeit verwertete oder
verwertbare Einrichtungen, Abläufe, Kenntnisse und Ähnliches,
die selbst Vermögenswert verkörpern und daher dem Schutz des
Art. 14 Abs. 1 GG unterfallendes Eigentum des Unternehmens
darstellen. Geheimnischarakter können neben den
entgeltrelevanten Umständen und Vorgängen wie den konkreten
Umsatzzahlen, Verbrauchsmengen, Kostenfaktoren, Kalkulationen
und Ähnlichem auch die Methodik der Entgeltberechnung und
Einbringung der verschiedenen branchen- und
unternehmensspezifischen Kostenfaktoren in die Entgelte tragen,
wenn dies als Know-how grundsätzlich von Wert, nur einem
beschränkten Personenkreis bekannt und für Außenstehende
wissenswert ist sowie die Kenntnis Außenstehender von dem
Geheimnis dem Geheimschutzträger zu einem nicht unerheblichen
Nachteil gereichen kann.

8

Der Senat verbleibt auch dabei, dass ein Betriebs- und
Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens der
Telekommunikationsbranche seinen Geheimnischarakter nicht schon
deshalb verliert, weil es in einem früheren
Regulierungsverfahren der zuständigen Behörde offen gelegt und
dort von anderen Verfahrensbeteiligten eingesehen worden ist.
Erst dann geht der Geheimnischarakter verloren, wenn der
Geheimschutzinhaber selbst auf den Schutz verzichtet oder das
vermeintliche Geheimnis einem großen Kreis Außenstehender
allgemein bekannt ist. Weder gibt der Geheimschutzinhaber durch
pflichtgemäße Vorlage seiner geheimen Unterlagen an die
Regulierungsbehörde und seinerseits - möglicherweise aus
Sorglosigkeit - nicht verhinderte Offenlegung des Geheimnisses
durch die Behörde an Dritte seinen Geheimnisschutzanspruch auf
noch steht mit Einsicht eines Dritten in geheime Unterlagen
fest, dass sie in ihrer Bedeutung erkannt und einem größeren
Kreis Interessierter vermittelt worden sind.
Allerdings kommt Akten/Aktenteilen der Charakter eines
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses nicht oder nicht mehr zu,
die - wenn auch nur fachbezogenes - Allgemeinwissen, also
nichts geheimes Neues beinhalten oder deren Inhalt sich dem
Betrachter ohne zugehörige, aber nicht offen gelegte Unterlagen
oder nach Unkenntlichmachung von Teilen nicht mehr erschließt.

9

Der Senat verbleibt schließlich dabei, dass auch im
- besonders ausgestalteten - telekommunikationsrechtlichen
Entgeltregulierungsverfahren keine anderen Grundsätze bezüglich
der Offenbarungsbefugnis der Behörde bestehen als im
allgemeinen Verwaltungsverfahren. Dass in diesem Zusammenhang
dem öffentlichen Interesse an der effektiven Durchführung des
Beschlusskammerverfahrens gegenüber dem mit Verfassungsrang
ausgestatteten Geheimschutzanspruch grundsätzlich überwiegendes
Gewicht zukomme, was erfordere, dass der Betroffene zur
Durchsetzung seines Geheimschutzanspruchs in jedem Einzelfall
nachvollziehbar und substantiiert darlegen müsse, welche
konkreten Nachteile bei einer Geheimnisoffenbarung drohten,
lässt sich dem Telekommunikationsgesetz und den
Gesetzesmaterialien dazu nicht entnehmen. Ein solcher Ansatz
führt nahezu zur Aushöhlung des Geheimnisschutzanspruchs und
trägt zudem den Anforderungen des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht Rechnung. Zunächst dürfte
es dem beschriebenen Charakter des Geheimhaltungsanspruchs als
Schutzrecht mit Offenbarungsvorbehalt entsprechen, dass die
sich auf eine Offenbarungsbefugnis berufende Behörde ein
überwiegendes öffentliches Offenbarungsinteresse darlegt.
Jedenfalls aber erfordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
dass die Gewährung von Einsicht in geheime Akten/Aktenteile an
Beteiligte eines telekommunikationsrechtlichen
Entgeltregulierungsverfahrens und damit die Geheimnispreisgabe
zur Erreichung des angestrebten Zwecks, dass ist die wirksame
Entgeltkontrolle, geeignet und erforderlich ist und dies zur
Überzeugung dargelegt wird.

10

Vgl. zu den Auswirkungen des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im
Rahmen der Interessenabwägung beim
Geheimnisschutz,
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
15. Januar 1970 - 1 BvR 13/68 -,
BVerfGE 27, 345 (352).

11

Die vorzitierte bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung
belegt im Übrigen, dass selbst im förmlichen
Disziplinarverfahren für ein Abrücken von den allgemeinen
Grundsätzen zur Offenbarungsbefugnis der Behörde aufgrund
Interessenabwägung kein Anlass besteht.

12

Die Antragstellerin hat bereits mit Schriftsatz vom 12.
Dezember 1999 im Ergebnis überzeugend dargelegt, dass die im
Tenor angeführten Akten/Aktenteile Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse enthalten. Allerdings geht der Senat bei
im Einzelfall verbleibenden Zweifeln wegen der Bedeutung des
Geheimnisschutzrechts von der Geheimniseigenschaft der
einzelnen Unterlage aus.

13

Auch das vorliegend im Mittelpunkt stehende, unter
erheblichem personellen und finanziellen Aufwand entwickelte
Know-how einer auf die speziellen,
telekommunikationsrechtlichen Anforderungen angelegten Methodik
der Kostenberechnung für Telekommunikationsdienstleistungen ist
ein vermögenswertes Internum der Antragstellerin und zugleich
von Wissenswert für andere Unternehmen der Branche, dessen
Bekanntwerden für erstere von nicht unerheblichem Nachteil sein
kann. Das gilt selbst dann, wenn die die Methodik - ggf. nur
grob - beschreibenden streitbefangenen Unterlagen keine
konkreten Zahlen etwa über Umsätze auswerfen oder konkrete
Zahlen unkenntlich gemacht worden sind. Schon die Kenntnis der
abstrakten Beschreibung der Gesamtheit der Berechnungsmethodik
stellt aus Sicht des Senats für ein Konkurrenzunternehmen der
Telekommunikationsbranche einen Vermögenswert dar, weil die
Kenntnis dessen eigene Entwicklungskosten ersparen,
Fehlkalkulationen verhindern und die Entwicklung von
Marktstrategien fördern kann. Die in den streitbefangenen
Unterlagen der Antragstellerin beschriebene
Entgeltberechnungsmethodik ist, wie von ihr glaubhaft
dargelegt, als Gesamtwerk ein Novum, wenn auch die
Neuentwicklungen auf allgemein bekannten Erkenntnissen
aufbauen, und erstmals für eine Entgeltberechnung im
Regulierungsverfahren angewandt wurden. Sie ist als Ganzes
lediglich einem überschaubaren Kreis von
Unternehmensangehörigen der Antragstellerin bekannt. Die
Kenntnisnahme dieser Methode durch Dritte ermöglicht ihnen,
diese unter Ersparung eigener Entwicklungskosten ggf. für
eigene Produkte zu übernehmen und hilft Fehlkalkulationen beim
Preis zu vermeiden. Letzteres stellt für ein dem Wettbewerb in
der Telekommunikationsbranche ausgesetztes Unternehmen einen
erheblichen Vorteil dar; dem steht der im Grundsatz nicht
hinzunehmende Verlust eines entsprechenden, aus eigener Kraft
geschaffenen Wettbewerbsvorsprungs der Antragstellerin
gegenüber. Überdies erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das
von der Preisgestaltung des Marktbeherrschers im Einzelnen
Kenntnis erlangende Unternehmen hieraus Marktstrategien des
Konkurrenten ableitet und seinerseits zum Nachteil des
Konkurrenten wettbewerbliche Strategien entwickeln kann.

14

Im Einzelnen gilt zum Geheimnischarakter im beschriebenen
Sinne für die streitbefangenen Akten/Aktenteile, soweit nicht
bereits ihre Schwärzung zugesagt ist, folgendes:
Nach Überzeugung des Senats beinhalten die Seiten 1 bis 3
(Antrag 1.1.) mit Ausnahme der Sätze 1 und 4 der Seite 3, die
schon nichts - geheimes - Neues enthalten, Aussagen und
Erläuterungen in groben Zügen zur neu entwickelten
Preiskalkulationsmethodik der Antragstellerin; so lässt sich
ihnen etwa die Verknüpfung der Kostenermittlungsmethodik INTRA
mit dem Kostenrechnungssystem DELKOS über einen
Gesamtkostenabgleich mittels Ermittlung von Nutzungsanteilen
der Anlagetypen entnehmen. Mögen sich auch die Einzelheiten aus
der nicht offen zu legenden zugehörigen Dokumentation ergeben
und die konkreten Zahlen in der Tabelle der Seite 2 geschwärzt
werden, verbleibt doch der restlichen textlichen Beschreibung
die o.a. Aussagekraft.
Seite 3 enthält in Absatz 1 Sätze 2 und 3 ebenfalls über
allgemeine Aussagen hinaus gehende Angaben zur geheimen
Methodik der Kostenberechnung. Diese werden in Abbildung 3
(Antrag 1.2) bildlich dargestellt. Die Aussagen bauen zwar auf
den von der Antragsgegnerin nachgewiesenen
Lehrbuchdarstellungen auf, gehen aber aus Sicht des Senats im
Wege der Weiterentwicklung über sie hinaus.
Der Abbildung 2 zur methodisch geplanten Vorgehensweise (die
Antragsschrift zu 1.3. und der angefochtene Beschluss nennen
irrtümlich Abbildung 3) kommt Geheimnischarakter nicht zu, weil
die bildliche Darstellung ohne die Erläuterungen und
Abbildungen in den geheim zu haltenden übrigen Unterlagen
unverständlich und von dritter Seite nicht verwertbar ist.
Den Seiten 27 und 28 (Antrag 1.4.) lässt sich jedenfalls ein
Teil der für die Kostenrechnung relevanten Kosten entnehmen.
Seite 32 (Antrag 1.5.) beschreibt in Absatz 3 Sätze 2 und 3 die
Methodik der Ermittlung anlagespezifischer Kosten unter
Anwendung dienstespezifischer Nutzungsanteile; dass dort die
Methodik der Ermittlung dienstespezifischer Investitionen als
anerkannt bezeichnet wird, ändert am Geheimnischarakter der von
der Antragstellerin als nicht offenbarungsfähig bezeichneten
Textstelle nichts.
Seite 35 (Antrag 1.6.) führt unter der Grafik Kosten an und
beschreibt diese, was aus Sicht des Senats als Allgemeinwissen
eines jeden Kostenrechnungsfachmanns angesehen werden kann,
also nichts Neues im Sinne eines neuen Erfahrungswertes
enthält.
Seite 36 (Antrag 1.7.) beschreibt oberhalb des zu schwärzen
zugesagten Schaubildes lediglich die Problematik, dass das
Kostenstellenmodell den Anforderungen eines Nachweises der
tatsächlichen und historischen Kosten einer Dienstleistung nach
§ 2 TEntgV nicht genügt. Das erscheint dem Senat als eine
allgemeine Erkenntnis eines jeden Kostenrechnungsfachmannes und
enthält keine neuen Erkenntnisse.
Seite 40 (Antrag 1.8) erklärt die Ermittlung der
anlagespezifischen Kosten im Telekommunikationsmarkt, was aus
Sicht des Senats noch nicht als Allgemeinwissen des Faches
Kostenrechnung für den Telekommunikationsbereich zu werten sein
dürfte.
Mit der zugesagten Schwärzung des - gesamten - Schaubildes auf
Seite 41 (Antrag 1.8.) kommt dem Resttext dieses Blattes keine
Aussagekraft mehr zu.
Seiten 42 bis 48 (Antrag 1.8.) beschreiben verschiedene
Schritte der Berechnungsmethodik, z.B. Erfassung
dienstespezifischer Investitionskosten, Gesamtkostenermittlung
pro Anlagentyp, Entwicklung von Nutzungsanteilen an
dienstespezifischen Kosten. Auch wenn die Zahlen in den
Tabellen und im Satz 2 des Absatzes 1 der Seite 46 geschwärzt
werden, behält der Resttext der Seite noch eine gewisse
Aussagekraft, die ein Kostenrechnungsfachmann mit anderen
Informationen zu einem Gesamtbild der Kostenberechnungsmethodik
der Antragstellerin zusammenfügen könnte.
Seite 49 (Antrag 1.8.) beschreibt die Umrechnung verschiedener
Kostenarten in die dienstespezifischen Betriebskosten in DM und
Minuten sowie deren weiteren betriebsspezifischen Faktoren.
Seite 51 (Antrag 1.9.) enthält Angaben zu Spezifikationen
innerhalb des für die Antragstellerin entwickelten
Kostenberechnungssystems.
Der von der Antragstellerin als nicht offenbarungsfähig
bezeichnete vorletzte Satz der Seite 72 (Antrag 1.10.) "Mit dem
IZF ... Nachsteuerung." wird nach der Zusage der
Antragsgegnerin geschwärzt. Für eine Geheimhaltung des von der
Antragstellerin ebenfalls als nicht offenbarungsfähig
bezeichneten nachfolgenden Satzes "Das IZF ... plus 1." sowie
der Formel auf Seite 73 oben (Antrag 1.11.) besteht kein
Bedürfnis bzw. kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse der
Antragstellerin, weil die in ihnen enthaltenen Aussagen in
unmittelbarem Zusammenhang offenbart werden, nämlich in
bildlicher Form durch das Schaubild auf Seite 72, dass die
Antragstellerin jedoch selbst nicht der Geheimhaltung
unterwirft. Die der Formel auf Seite 73 oben nachfolgenden
Ausführungen in den Absätzen 1 und 2 bis zu den Worten "...
anlagespezifischen Kosten." enthalten aus Sicht des Senats
lediglich betriebswirtschaftliches Allgemeinwissen. Die beiden
letzten Absätze der Seite 73 von "Im Abschnitt 3.1. ..." bis
"... Nutzungsteile." wertet der Senat indes als Geheimnis, weil
sie die Methodik der Kostenberechnung wie schon zuvor in
früheren Unterlagen beschrieben betrifft.
Der letzte Satz des Absatzes 2 der Seite 81 (Antrag 1.12.)
beinhaltet auch ohne Zahlenangabe eine konkrete Aussage zu
einem Kostenberechnungsvorgang.

15

Die vorzunehmende Interessenabwägung führt bezüglich der
dargestellten, Geheimnisse der Antragstellerin enthaltenden
Akten/Aktenteile des Beschlusskammerverfahrens zu einem
Überwiegen des Geheimschutzinteresses der Antragstellerin.
Ihrem Interesse gegenüber steht im Verfahren der
Entgeltregulierung das Interesse der Regulierungsbehörde bzw.
der Beschlusskammer gegenüber, durch eventuelle Stellungnahmen
der übrigen Beteiligten des Regulierungsverfahrens zusätzliche,
für die Beurteilung des zu kontrollierenden jeweiligen Entgelts
des Marktbeherrschers nützliche Erkenntnisse zu erlangen,
andererseits das Interesse des Beteiligten, durch seinen
Beitrag zum Regulierungsverfahren auf die Anwendung
gesetzeskonformer Entgelte des Marktbeherrschers mittelbar
hinzuwirken. Andere denkbare Interessen beteiligter Dritter wie
die Erlangung von Kenntnissen über preisgestaltende Interna des
Marktbeherrschers sind in die Interessenabwägung nicht
einstellbar. Dem Interesse an der Informationsgewinnung der
Behörde misst der Senat jedenfalls kein das Schutzinteresse des
Betroffenen überragendes Gewicht bei, weil die Beschlusskammer
ein fachkompetent besetztes Gremium und aufgrund ihrer
Marktübersicht, der ihr zugänglichen Preisvergleiche und ihr
vollumfänglich offen liegenden Entgeltberechnungsunterlagen des
Marktbeherrschers zum Auffinden unzulässiger Faktoren der
Preisgestaltung - auch ohne die Mitwirkung eines
Verfahrensbeigeladenen - in der Lage ist.

16

Auch dem Interesse beteiligter Dritter misst der Senat kein
das Interesse des Geheimschutzinhabers überragendes Interesse
bei. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Beteiligten
überhaupt einmal ein subjektiv-öffentliches Recht, das ihn zur
Anfechtung der Regulierungsentscheidung befugt, zukommen kann
und welche Anforderungen an eine solche Klagebefugnis zu
stellen sind. Den Ausführungen des Senats im Beschluss vom
12. Mai 1999 - 13 B 632/99 - zur Ablehnung eines subjektiv-
öffentlichen Rechts eines Beteiligten im Regulierungsverfahren
aus § 24 Abs. 2 TKG, die vor dem Hintergrund verständlich
werden, dass die Beiladung an sich noch kein solches zur Klage
befugendes Recht begründen kann und Schutzinteressen eines im
Sinne der Rechtsprechung hinreichend individualisierbaren und
überschaubaren Normadressatenkreises erst mit nachgewiesener,
konkreter Anwendung eines Entgelts beim Normadressaten (Kunden,
Wettbewerber) berührt sein können, hat das Verwaltungsgericht
im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung allerdings eine
nicht angemessene Bedeutung beigelegt. Die Wahrnehmung des
einfach-rechtlichen Stellungnahmerechts des am
Regulierungsverfahren Beteiligten mit dem Ziel der Aufdeckung
unzulässiger Aufschläge oder Abschläge oder Vorteilseinräumung
zu Lasten von Kunden und Wettbewerbern verlangt nicht zwingend
die Kenntnis sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in
den vom Marktbeherrscher vorgelegten Unterlagen der
Preisgestaltung. So erscheint eine Stellungnahme auch auf der
Grundlage eines Vergleichs der Entgelte entsprechender Produkte
anderer Unternehmen denkbar. Ohnehin dürfte das Schutzanliegen
des § 24 Abs. 2 TKG allenfalls einen Anspruch der von den
konkret angewendeten oder anzuwendenden Entgelten betroffenen
Kunden oder Wettbewerber dahin begründen, dass die
Regulierungsbehörde die für die Preiskontrolle normativ
vorgegebenen Regeln beachtet, alle preisrelevanten Faktoren und
Umstände in ihre Entscheidung einstellt und mit ihrem für
maßstabsgerecht befundenen Entgelt den aus der Natur der Sache,
insbesondere aus dem Begriff der effizienten
Leistungsbereitstellung folgenden Bewertungsfreiraum nicht
überschreitet.

17

Dem gegenüber hat die Antragsgegnerin nicht dargelegt, dass
eine wirksame Entgeltüberprüfung durch die Beschlusskammer nur
möglich sei bei einer detailierten Stellungnahme der
Beigeladenen zu den strittigen Akten bzw. Aktenteilen. Sie geht
im Gegenteil davon aus, dass die Inhalte dieser Akten bzw.
Aktenteile keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seien und
lediglich allgemeines Fachwissen enthielten, woraus die
Beigeladenen selbst unter Berücksichtigung von
Zusatzinformationen aus anderen Verfahren Schlüsse auf konkrete
Umsätze, Werte und Fakten der Antragstellerin nicht ziehen
könnten. Hiervon ausgehend, dürften dann auch keine neuen für
die Entgeltkontrolle wichtigen Erkenntnisse von den übrigen
Verfahrensbeteiligten zu erwarten sein. Wenn über dies ein Teil
der Inhalte der Unterlagen Fachkreisen ohnehin bereits
anderweitig zur Kenntnis gelangt sein sollte, dürfte dem
Interesse der übrigen Beteiligten an nochmaliger Kenntnisnahme
bekannter Fakten kein besonderes Gewicht zukommen und ihnen
diesbezüglich eine Einengung schutzwürdiger Rechte nicht
drohen.

18

Das weitergehende Antragsbegehren zu 2. hat das
Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt. Die Antragstellerin hat
nicht dargelegt und es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Antragsgegnerin insoweit eine Offenbarung an Dritte
beabsichtigt.

19

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
und §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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