Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-01-26, Aktenzeichen 1 O 302/08
ECLI:DE:LGDO:2010:0126.1O302.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Gaslieferungen in

3

Anspruch auf der Grundlage eines Liefervertrages (Sonderkundenvertrag),

4

den die Klägerin am 17.03.1998 mit der Rechtsvorgängerin der

5

Beklagten geschlossen hatte.

6

In der Zeit vom 04.05.2005 bis 30.09.2008 nahm die Klägerin unter

7

Hinweis auf eine im Vertrag enthaltene Preisänderungsklausel verschiedene

8

Preiserhöhungen vor, denen die Beklagte widersprach.

9

Gegenstand der vorliegenden Klage sind die von der Beklagten in den

10

Jahren 2005 bis 2008 einbehaltenen Beträge, deren Bezahlung die Beklagte

11

mit der Begründung verweigert hat, die Preiserhöhungen seien

12

unwirksam.

13

Die streitgegenständliche Preisänderungsklausel ist in der Anlage 3 des

14

oben genannten Gaslieferungsvertrages (Ziffer 3.3.1) enthalten und

15

sieht die Änderung des Gaspreises mit Wirkung vom 01.04. und 01.10.

16

eines jeden Jahres vor, wobei jeweils der Durchschnittspreis für leichtes

17

Heizöl des vorhergehenden Kalenderhalbjahres zugrundezulegen ist.

18

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Preisänderungsklausel,

19

die nach Ansicht der Beklagten gegen § 307 BGB verstößt, weil sie eine

20

unangemessene Benachteiligung der Beklagten beinhalte.

21

Im Übrigen meint die Klägerin, dass sich die Beklagte wegen der Vereinbarungen

22

in Ziffer 1. 10.3 der Vertragsbedingungen nicht auf ein

23

Recht zur Zahlungsverweigerung berufen könne.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die Beklagte zu verurteilen,

26

1.

27

an die Klägerin 73.080,07 € zu zahlen, zuzüglich Zinsen in

28

Höhe von 2%-Punkten über dem Basiszinssatz

29

auf 2.811 ,02 € seit dem 25.07.2005

30

auf 677,61 € seit dem 22.08.2005

31

auf 1.676,28 € seit dem 22.09.2005

32

auf 2.197,40 € seit dem 23.10.2005

33

auf 2.618,63 € seit dem 23.11.2005

34

auf 2.695,89 € seit dem 22.12.2005

35

auf 2.418,20 € seit dem 22.01.2006

36

auf 2.559,88 € seit dem 22.02.2006

37

auf 2.586,57 € seit dem 21.03.2006

38

auf 2.329,63 € seit dem 24.04.2006

39

auf 2.721,57 € seit dem 22.05.2006

40

auf 2.480,37 € seit dem 26.06.2006

41

auf 2.471,53 € seit dem 19.07.2006

42

auf 2.205,90 € seit dem 21.08.2006

43

auf 2.662,93 € seit dem 24.09.2006

44

auf 1.711,06 € seit dem 23.10.2006

45

auf 2.746,05 € seit dem 22.11.2006

46

auf 2.576,33 € seit dem 21.12.2006

47

auf 2.086,21 € seit dem 22.01.2007

48

auf 2.272,36 € seit dem 21.02.2007

49

auf 2.268,76 € seit dem 20.03.2007

50

auf 2.607,28 € seit dem 23.04.2007

51

auf 1.784,04 € seit dem 22.05.2007

52

auf 2.200,54 € seit dem 24.06.2007

53

auf 2.412,00 € seit dem 22.07.2007

54

auf 2.346,55 € seit dem 22.08.2007

55

auf 2.535,01 € seit dem 24.09.2007

56

auf 1f.989,11 € seit dem 21.10.2007

57

auf 834,48 € seit dem 26.11.2007

58

auf 905,91 € seit dem 26.12.2007

59

auf 679,85 € seit dem 24.01.2008

60

auf 1.173,41 € seit dem 21.02.2008

61

auf 676,33 € seit dem 20.03.2008

62

auf 963,07 € seit dem 20.04.2008

63

auf 3.198,31 € seit dem 28.05.2008;

64

2.

65

an die Klägerin 1.580,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 % Punkten

66

über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit als

67

Nebenforderung für die außergerichtlichen Kosten der

68

Geschäftsgebühr nach § 13 RVG, W-Nummer 2300 zu zahlen.

69

Die Beklagte beantragt,

70

die Klage abzuweisen.

71

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird

72

verwiesen auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten

73

Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen

74

Verhandlung gewesen sind.

75

Entscheidungsgründe

76

Die Klage ist zulässig, insbesondere handelt es sich nicht um eine Kartellsache,

77

wofür die Kartellkammer des Landgerichts Dortmund ausschließlich

78

zuständig wäre. Denn die Beklagte hat im vorliegenden Verfahren

79

nicht geltend gemacht, dass die streitgegenständlichen Preiserhöhungen

80

Ausfluss monopolistischer Marktstrukturen im Wettbewerb

81

seien.

82

Die Klage ist jedoch unbegründet, weil die streitgegenständliche Preisänderungsklausel gemäß § 307 BGB unwirksam ist:

83

Eine nach der Generalklausel des § 307 Abs.1 BGB vorzunehmende

84

Überprüfung, ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, ist

85

auch im Fall von Sonderabnehmern vorzunehmen (BGH NJW 2009,

86

2667 ff.).

87

Auch in Verträgen mit Sonderkunden müssen Preisanpassungsklauseln

88

das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren und dürfen dem Verwender

89

nicht die Möglichkeit geben, nicht nur eine Gewinnschmälerung zu

90

vermeiden, sondern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH

91

NJW 2008, 2172 ff.); Wie die Beklagte zutreffend gerügt hat, ist jedoch

92

im vorliegenden FaII Letzteres gegeben. Zu Recht weist die Beklagte in

93

diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom

94

04.11.2008 - Aktenzeichen 11 U 60/07 hin, das diese Frage so entschieden

95

hat. Danach ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung

96

im Sinne des § 307 BGB daraus, dass eine Preisanpassung lediglich an

97

die Entwicklung des Heizölpreises anknüpft, unabhängig davon, ob mit

98

dieser Preisentwicklung tatsächlich auch Kostensteigerungen für das

99

Versorgungsunternehmen verbunden sind.

100

Bei dieser Sachlage - Unbegründetheit der Klage wegen Unwirksamkeit

101

der Preiserhöhungsklausel nach § 307 BGB - kam es vorliegend auf die

102

Frage der Wirksamkeit der Ausschlussklausel in Ziffer 1.10.3 der AGB

103

nicht mehr an.

104

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über

105

die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

106

Streitwert: 73.080,07 €.