Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-16, Aktenzeichen 18 E 1049/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0816.18E1049.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten
des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

3

Die Voraussetzungen für die vom Kläger begehrte Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren I. Instanz liegen weiterhin nicht vor, weil
nach wie vor nicht erkennbar ist, dass die Rechtsverfolgung eine hinreichende
Erfolgsaussicht hat (vgl. § 166 VwGO iVm § 114 ZPO). Die zutreffenden Gründe des
angefochtenen Beschlusses werden durch das Beschwerdevorbringen nicht
entkräftet.

4

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach
dem hier nur in Betracht kommenden § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG sind nach wie vor
nicht erfüllt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger
unverschuldet an einer freiwilligen Ausreise gehindert ist (§ 25 Abs. 5 Satz 3
AufenthG). Er hat nicht ansatzweise erkennen lassen, alle ihm in diesem
Zusammenhang möglichen und zumutbaren Anstrengungen unternommen zu haben.
Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass er ernsthaft mitgewirkt hat bei der
Aufklärung seiner Identität, namentlich bei der Beschaffung eines Passes bzw.
Passersatzpapieres. Die lediglich vorgelegte "Bürgermeisterbescheinigung" vermag
dem Kläger schon deshalb nicht weiter zu helfen, weil die ohnehin nur wenigen darin
enthaltenen personenbezogenen Angaben im Widerspruch zu seinen Einlassungen
im Asylverfahren stehen. Nicht nur - wie schon vom Verwaltungsgericht
herausgestellt und von der Beschwerde nicht angegriffen - die Angaben zu den
Namen seiner Eltern sind widersprüchlich, sondern vor allem auch diejenigen zu
seinem Geburtsort.

5

Der Kläger verkennt, dass es seine ureigene Angelegenheit ist, sich bei der für
ihn zuständigen Auslandsvertretung um die Ausstellung eines Ausweispapiers zu
bemühen. Der Besitz eines gültigen Passes zählt zu den Obliegenheiten eines
Ausländers (vgl. § 3 Abs. 1 AufenthG). Zudem hat ein ausreisepflichtiger Ausländer -
wie der Kläger - alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen,
und damit auch die Beschaffung eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers,
grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde
unverzüglich einzuleiten. Dabei hat er sich gegebenenfalls unter Einschaltung einer
Mittelsperson in seinem Heimatland um erforderliche Dokumente und Auskünfte zu
bemühen, wobei es grundsätzlich auch zumutbar ist, einen Rechtsanwalt im
Herkunftsstaat zu beauftragen.

6

Vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 1999 -
18 A 5156/96 -, DVBl. 1999. 1222 = AuAS
1999, 159 = EStT NW 1999, 349.

7

Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung gehen zu Lasten
des Ausländers, weil er für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden,
ihm günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in
Ansehung einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt.

8

Vgl. Senatsbeschluss vom 24. Mai 2004 -
18 A 1246/04 -.

9

Ein Ausländer, der - wie die Kläger - den aufgezeigten Obliegenheiten nicht
nachkommt, hat die sich aus seinem Verhalten ergebenden Nachteile grundsätzlich
hinzunehmen und kann nicht darauf vertrauen, eine Aufenthaltserlaubnis zu
erhalten.

10

Vgl. BVerwG. Beschluss vom 30. April
1997 - 1 B 74/97 -, Juris; Senatsurteil
vom 9. Februar 1999 - 18 A 5156/96 -,
a.a.O.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4
ZPO.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.