Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-01-18, Aktenzeichen 2 Ws 303/92
ECLI:DE:OLGK:1994:0118.2WS303.92.00

Tenor

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G r ü n d e

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I.

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Der frühere, mehrfach vorbestrafte
Angeklagte ist durch das Urteil des Sondergerichts für den Bezirk
des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 1940 "als gefährlicher
Gewohnheitsverbrecher wegen Ver-brechens nach § 2 der
Volksschädlingsverordnung vom 5. September 1939 i.V.m. mit teils
vollendetem, teils versuchtem einfachen und schweren
Rückfall-diebstahl in sieben Fällen, ferner wegen schweren
Rückfalldiebstahls in acht Fällen und wegen eines versuchten
schweren Rückfalldiebstahls zweimal zum Tode und zu einer
Gesamtzuchthausstrafe von 10 Jah-ren verurteilt" worden. Darüber
hinaus wurde gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet.

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Die Verhängung der Todesstrafe nach § 2
(Verbrechen bei Fliegergefahr) der Verordnung gegen
Volksschäd-linge vom 5. September 1939 (RGBl. I S. 1679) hat das
Sondergericht u.a. wie folgt begründet:

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"Der Tatbestand des § 2 a.a.O. ist
end-lich auch insoweit erfüllt, als der An-geklagte als
"Volksschädling" anzusehen ist. Er stellt geradezu ein
Musterbei-spiel dieses Typs dar, sowohl in persön-licher Hinsicht,
als auch nach der sach-lichen Seite hin.

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Er ist ein arbeitsscheuer, haltloser
Mensch, der, wie unten noch näher aus-zuführen ist, trotz
durchgemachter Für-sorgeerziehung und trotz mehrfacher und
empfindlicher Vorbestrafung aus verbre-cherischem Hang immer wieder
zu schwe-ren und schwersten Eigentumsverfehlungen schreitet, und
der es selbst im Kriege vorzieht, zu vagabundieren und
schmarot-zerhaft auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, anstatt bei
reichlich vorhande-ner Gelegenheit in ehrlicher Arbeit sein
Durchkommen zu suchen. Unter Berücksich-tigung dieser die
Persönlichkeit des An-geklagten kennzeichnenden Umstände so-wie des
erheblichen Gesamtschadens, den er durch die Kette der zur
Aburteilung stehenden Diebereien verursacht hat, er-scheint er als
ein Mensch, der nach dem gesunden Volksempfinden jene Bezeichnung
verdient ...

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Alle Diebstähle haben als erschwerendes
Moment gemeinsam, daß sie ... unter den Voraussetzungen des § 20 a
StBG begangen worden sind; in sieben der sechzehn Fäl-len liegt die
weitere Erschwerung vor, daß die Diebstähle unter Ausnutzung der
durch die im Kriegszustand verursach-ten außergewöhnlichen
Verhältnisse (Ver-dunkelung) verübt wurden ... Endlich auch
erforderten das strafwürdige Vorleben des Angeklagten und die
Gemeingefährlichkeit seiner Handlungsweise schon aus Gründen der
Abschreckung eine empfindliche Be-strafung. Da das Gesetz für den
einfachen Rückfalldiebstahl schon eine Zuchthaus-strafe von einem
Jahr und bei schwerem Rückfalldiebstahl eine solche von zwei Jahren
als Mindeststrafe vorsieht (§ 244 RGStGB), erschien unter
Berücksichtigung aller Umstände ... in allen Fällen des
Verdunkelungsdiebstahls (die noch schwe-rer zu beurteilenden Fälle
zwei und acht ausgenommen) eine dem § 2 der
Volksschäd-lingsverordnung vom 5. September 1939 als der schwereren
Norm zu entnehmende Zucht-hausstrafe von je vier Jahren als die
er-forderliche Sühne ...

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In den Fällen zwei (B.) und acht (P.)
hat das Gericht je einen besonders schwe-ren Fall im Sinne von § 2
der Volksschäd-lingsverordnung angenommen. Beide Fälle stellen sich
nach der Art und Weise ihrer Durchführung und der dabei
entwickelten verbrecherischen Energie als Straftaten von besonderer
Heftigkeit dar."

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Nach Darlegung der Tatumstände - im
Fall B. ist der frühere Angeklagte in der Nacht zum 2. Dezem-ber
1939 in ein in O. auf der A. gelegenes Beklei-dungsgeschäft
eingebrochen und hatte zwei Anzüge und zwei Mäntel entwendet/im
Fall acht ist er in den Morgenstunden des 5. Dezember 1939 in die
in M. auf der T. gelegene Apotheke P. eingebrochen und hat mit
einem Stemmeisen die Ladenkasse gewaltsam geöffnet und ihr etwa 12
Reichsmark entnommen - heißt es weiter:

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"Diese Feststellungen rechtfertigen es,
unter Berücksichtigung der gemeingefähr-lichen Persönlichkeit des
Angeklagten, bei diesen beiden Einbrüchen je einen besonders
schweren Fall im Sinne des § 2 der Volksschädlingsverordnung
anzunehmen. Es war daher zweimal auf die Todesstrafe zu erkennen,
die unter den festgestellten Voraussetzungen zwingend
vorgeschrieben ist."

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Die Generalstaatsanwaltschaft
beantragt, das Urteil des Sondergerichts insoweit aufzuheben, als
ihm teilweise Taten zugrundeliegen, die allein nach
na-tionalsozialistischer Auffassung strafbar waren.

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II.

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Der Antrag ist zulässig und
begründet.

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Der Senat hat in einem vergleichbaren
Fall in sei-nem Beschluß vom 3. Dezember 1993 - 2 Ws 281/92 -
folgendes ausgeführt:

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Die formellen Aufhebungsvoraussetzungen sind er-

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füllt. Die Befugnis der Antragstellung
durch die Generalstaatsanwaltschaft folgt aus § 1 Abs. 4 i.V.m.
Abs. 1 des Gesetzes zur Beseitigung natio-nalsozialistischer
Unrechtsurteile vom 25. Mai 1990 (BGBl. I S. 966 - künftig:
Unrechtsbeseitigungsge-setz). Danach kann die
Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von zwischen dem 30. Januar
1933 und dem 8. Mai 1945 ergangenen Urteilen in Strafsachen
insoweit beantragen, als ihnen Taten zugrunde lie-gen, die
überwiegend aus Gegnerschaft zum National-sozialismus oder um sich
oder andere der Verfolgung durch den Nationalsozialismus zu
entziehen, began-gen worden sind, oder die allein nach
nationalso-zialistischer Auffassung strafbar waren.

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Der Zulässigkeit steht Art. IV § 7 Abs.
1 i.V.m. Art. I § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Präsi-denten
des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone über die Gewährung
von Straffreiheit vom 3. Juni 1947 (VOBl. für die Britische Zone,
1947, S. 68 ff.) nicht entgegen. Diese Verordnung war aufgrund der
Ermächtigung in der Verordnung Nr. 41 der Militärregierung
Deutschland im Britischen Kontrollgebiet vom 1. Oktober 1946
erlassen worden und am 15. Juni 1947 mit Gesetzeswirkung in Kraft
getreten (Art. V § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Juni 1947).

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Das Urteil des Sondergerichts fällt
nicht unter diese Vorschrift. § 7 Abs. 1 der
Straffreiheits-verordnung sah nämlich vor, daß Straferkenntnisse,
welche "ausschließlich" wegen Straftaten ergangen sind, die allein
nach nationalsozialistischer Auf-fassung strafbar waren, aufgehoben
sind, ohne daß es einer ausdrücklichen gerichtlichen Entscheidung
bedurfte. Die Verurteilung des früheren Angeklagten beruhte aber
nur teilweise und nicht ausschließlich auf der Anwendung der
Verordnung gegen Volksschäd-linge. Von daher gesehen konnte eine
Teilaufhebung erfolgen (so auch OLG Schleswig NJW 1991, 2504,
2505), weil das entsprechende Urteil nicht schon "kraft Gesetzes"
aufgehoben ist (vgl. hierzu SenE vom 17. Juli 1992 - 2 Ws
216-217/92 -).

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Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft hat in der

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Sache auch Erfolg. Der frühere
Angeklagte ist auf der Grundlage von § 2 der Verordnung gegen
Volks-schädlinge i.V.m. schwerem Diebstahl im Rückfall zum Tode
verurteilt worden. In diesem Umfang beruht das Urteil auf einem
Tatgeschehen, das im Sinne von § 1 Abs. 1 3. Aternative - die im
vorliegenden Fall allein in Betracht kommt - des
Unrechtsbesei-tigungsgesetzes allein nach nationalsozialistischer
Auffassung strafbar war. Dem steht nicht entgegen, daß die
Einbruchtsdiebstähle ... auch heute nach den §§ 242, 243 StGB
strafbar sein würden. Diese Erwägung kann an dem Charakter eines
nationalsozia-listischen Unrechtsurteils nichts ändern, weil eine
Auslegung des zitierten Aufhebungstatbestandes, der sich an dem
Gesetzeszweck orientiert (vgl. hierzu BT-Drucksache 11/2344 S. 4),
ergibt, daß gerade auch solche Urteile beseitigt werden sollen, die
auf der - wenn auch teilweisen - Anwendung von Strafrechtsnormen
beruhen, die einen spezifischen nationalsozialistischen
Unrechtsgehalt enthielten (so zutreffend OLG Schleswig a.a.O.).

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Die Verordnung gegen Volksschädlinge
beruhte zwei-fellos auf einer rein nationalsozialistischen
Ideo-logie. Sie ist denn auch durch Art. II Nr. 1 f. des
Kontrollratsgesetzes Nr. 11 vom 30. Januar 1946 aufgehoben
worden.

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Wenn auch eine amtliche Begründung zur
Volksschäd-lingsverordnung - soweit ersichtlich - nicht
veröf-fentlicht worden ist, so sollte mit ihr erkennbar jenen Taten
entgegengwirkt werden, die geeignet waren, den Abwehrwillen der
Volksgemeinschaft im Kriege zu schädigen und das Vertrauen der
kämpfen-den Front oder der Heimatfront zu schwächen; neben der
Abschreckung und Sühne trat als neues Strafziel die "Reinigung des
Volkskörpers" als eine den Nationalsozialismus kennzeichnende Form
der Spezi-alprävention. Das Ziel der Ausrottung fand somit
unmittelbar Eingang in das Strafrecht (Werle, Das Strafrecht als
Waffe: Die VO gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939, JuS
1989, 952, 954 mit zahl-reichen Nachweisen).

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Schon der Begriff "Volksschädling" läßt
sprachlich anklingen, daß es um "Ausscheidung" und "Ausmer-zung"
ging, mithin um eine "Entlastung und Reini-gung des Volkskörpers"
durch das "Ausschalten oder Vernichten" von Personen (Werle,
a.a.O.).

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Die entsprechende Verordnung
ermöglichte es, u.a. Einbrecher schlicht zu Volksschädlingen zu
erklären und sie in Verbindung mit Strafvorschriften, für die die
Todesstrafe gesetzlich nicht vorgesehen war, mit dem Tode zu
bestrafen.

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Das Urteil des Sondergerichts beruht
teilweise auch auf § 2 der Verordnung gegen Volksschädlinge. Die-se
Bestimmung war nach damaliger Rechtsauffassung nicht lediglich als
eine Qualifikation "eines Ver-brechens oder Vergehens gegen das
Eigentum" anzuse-hen, sondern als ein eigenständiger
Verbrechenstat-bestand (vgl. OLG Schleswig, NJW 1992, 926
m.w.N.).

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Soweit der frühere Angeklagte in diesem
Zusammen-hang auch als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher
verurteilt worden ist, beruht die Verhängung der Todesstrafe jedoch
nicht auf diesem Umstand. Diese Möglichkeit eröffnete sich erst
durch § 1 des Ge-setzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches
vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549), das am 15. Sep-tember 1941
in Kraft trat. Insoweit bedurfte es - wie es die
Generalstaatsanwaltschaft auch gesehen hat - keiner entsprechenden
(Teil-)aufhebung.

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Der hier getroffenen Teilaufhebung des
Urteils des Sondergerichts steht ferner § 1 Abs. 2 des
Unrechtsbeseitigungsgesetzes nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift
ist eine Aufhebung - und somit auch eine Teilaufhebung - eines
Urteils ausge-schlossen, wenn der Täter aus Eigennutz oder anderen
niedrigen Beweggründen gehandelt hat oder die Art der Tatausführung
verwerflich ist. Diese Voraussetzungen liegen ausweislich der
Urteils-gründe nicht vor. Der Ausschlußtatbestand greift jedoch
nicht bereits dann ein, wenn der Täter - aus welchen Gründen auch
immer - nur mit Zueig-nungsabsicht gehandelt hat. Ob der frühere -
mehr-fach vorbestrafte - Angeklagte aus übersteigertem
Gewinnstreben heraus (nur diese Alternative konnte in Betracht
kommen) gehandelt hat, läßt sich dem Urteil, das sich insoweit
ausschließlich auf die Feststellungen der gesetzlichen
Tatbestandsmerkmale beschränkt, nicht entnehmen. Abgesehen davon
stellt die Formulierung des § 1 Abs. 2 sicher, daß nur bei
positivem Nachweis derartiger Umstände eine Aufhe-bung
ausgeschlossen sein soll; sie trägt damit dem Umstand Rechnung, daß
etwa 50 Jahre nach den abge-urteilten Taten eine Aufhellung
subjektiver Umstän-de auf Schwierigkeiten stoßen wird
(BT-Drucksache 11/2344 S. 4)."

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IV.

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Eine Neufassung des Schuldspruches und
des Rechts-folgenausspruches hatte nicht zu ergehen. Das Gesetz zur
Beseitigung nationalsozialistischer Un-rechtsurteile sieht nach dem
klaren Wortlaut seines § 1 Abs. 1 lediglich eine (Teil-)Aufhebung
von Unrechtsurteilen vor, ohne daß insoweit Schuld- und
Strafausspruch neu zu bestimmen sind.

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Die Entscheidung hatte auch in
Ermangelung ei-ner entsprechenden Rechtsgrundlage ohne
Entschlie-ßung über die Verfahrenskosten zu erfolgen. Die
Besonderheit der kodifizierten Verfahrensge-staltung schließt eine
mögliche Anwendung der §§ 464 ff. StPO aus (SenE a.a.O.; so auch
OLG Hamm, Beschluß vom 7. Februar 1992 - 4 Ws 420/91 -).