Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-18, Aktenzeichen 13 B 1186/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0718.13B1186.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf jeweils
6.750,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
i.d.F.d. RmBereinVpG nur im Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten
Gründe. Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit dem Ziel, der
Antragsgegnerin die Erteilung eines Feststellungsbescheides über die Aufnahme des
Krankenhauses der Beigeladenen mit einer Fachabteilung für Hämatologie mit 20
Betten zu untersagen, im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

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Der Antrag hat schon deshalb keinen Erfolg, weil bereits aus gegenwärtiger Sicht
ein Sicherungsbedürfnis der Antragstellerin für einen eventuellen eigenen
inhaltsgleichen Planaufnahmeanspruchs für ihr Krankenhaus oder einen Anspruch
auf fehlerfreie Auswahl unter mehreren insoweit qualifizierten, d.h. leistungsfähigen,
bedarfsgerechten, eigenverantwortlich und kostengünstig wirtschaftenden
Krankenhäusern, nicht bejaht werden kann.

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Es spricht nämlich bei realistischer Beurteilung der prozessualen Situation sehr
viel dafür, dass der von der Antragstellerin geltend gemachte
Planaufnahmeanspruch jedenfalls künftig nicht durchsetzbar ist und für ein solches
lediglich theoretisches Recht eine Sicherung durch Untersagung der Planaufnahme
des Krankenhauses der Beigeladenen nicht erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht
hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2001 - 3 K 4579/98 - erkannt, dass die
Antragsgegnerin - Beklagte jenes Verfahren - zur Bescheidung des
Planaufnahmeantrages der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts verpflichtet sei, ein - direkter - Planaufnahmeanspruch der
Antragstellerin jedoch nicht bestehe und die Antragsgegnerin im Wege einer
Ermessensentscheidung unter den insoweit Planaufnahme begehrenden
grundsätzlich qualifizierten Krankenhäusern einschließlich des Krankenhauses der
Antragstellerin das geeignetste auszuwählen habe. Das Verwaltungsgericht hat
hingegen nicht feststellen können, dass das Ermessen der Antragsgegnerin dahin
reduziert sei, dass das Krankenhaus der Antragstellerin als das geeignetste
auszuwählen sei.

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Die Antragsgegnerin führt gegen das o.a. Urteil, soweit es sie beschwert,
Berufung vor dem erkennenden Gericht - 13 A 1172/01 -; die Antragstellerin hat,
soweit sie beschwert ist, insoweit "unselbständige" Anschlussberufung eingelegt. Die
Antragsgegnerin wird ihrer durch das erstinstanzliche Urteil ausgesprochenen
Verpflichtung spätestens mit Zugang des beabsichtigten Feststellungsbescheids zu
Gunsten der Beigeladenen nachgekommen sein, womit ihre Berufung erledigt sein
und aller Voraussicht nach von ihr beendet werden wird. Damit wird aber zugleich
auch die Anschlussberufung der Antragstellerin beendet sein. Dies hat zur Folge,
dass ein Planaufnahmeanspruch der Antragstellerin rechtskräftig versagt sein wird
und auch ihr Vortrag abgeschnitten sein wird, ihr Krankenhaus sei das geeignetere,
weil es über qualifizierte Fachkräfte verfüge, woraus unter Reduzierung des
Ermessens der Antragsgegnerin ihr Planaufnahmeanspruch folge. In dieser Situation
ist eine Sicherungsbedürftigkeit des weiter verfolgten Planaufnahmeanspruchs der
Antragstellerin nicht mehr zuzuerkennen.

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Überdies ist bei der im vorliegenden Verfahren gegebenen Prüfungsdichte auch
unter Berücksichtigung der Darlegungen der Antragstellerin eine Reduzierung des
Auswahlermessens der Antragsgegnerin im Sinne des Planaufnahmebegehrens der
Antragstellerin nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin hat die Auswahl zugunsten des
Krankenhauses der Beigeladenen unter anderem deshalb getroffen, weil dieses
Krankenhaus im Vergleich mit dem der Antragstellerin über das günstigere
Disziplinenspektrum verfügt. Hierbei handelt es sich um einen sachlichen, aus
gegenwärtiger Sicht nicht zu beanstandenden Gesichtspunkt. Demgegenüber ist der
Einwand der Antragstellerin, ihr Krankenhaus verfüge anders als das der
Beigeladenen bereits über eine hochkompetent besetzte Abteilung für die
Behandlung hämatologischer Erkrankungen und behandele nachweislich die größere
Zahl von Patienten mit onkologischen Erkrankungen in der Gynäkologie und in der
Strahlentherapie, nicht geeignet, allein ihr Krankenhaus als das der
Landeskrankenhausplanung am besten gerecht werdende darzustellen. Dieser
Gesichtspunkt kann schon deshalb kein durchschlagendes Gewicht beanspruchen,
weil nach einer Planaufnahme des konkurrierenden Krankenhauses auch dieses die
Möglichkeit hat, eine grundsätzlich gleichqualifizierte Abteilung wie die im
Krankenhaus der Antragstellerin aufzubauen, und ihm nicht negativ angelastet
werden kann, was betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, nämlich mit dem
kostenintensiven Aufbau einer solchen Abteilung erst nach gesicherter
Planaufnahme zu beginnen. Zudem kann ein Krankenhausträger nicht durch
Schaffung vollendeter Tatsachen die Planungsbehörde in ihrem Ermessen vorab
festlegen und unterfällt es seinem Risikobereich, wenn er in Kenntnis des
Zusammenspiels zwischen der Krankenhausplanung nach dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz und der GKV-Versorgung nach dem
Sozialgesetzbuch V eine Klinik oder Abteilung ohne vorherige Planaufnahme oder
Abstimmung mit der Krankenhausplanungsbehörde aufbaut und unterhält; die auf
einen solchen Betrieb gründende Grundrechtsposition ist weniger gewichtig.

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Vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom
10. Juni 2002 - 13 B 568/02 -.

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Dass das von der Antragsgegnerin zur Planaufnahme ausersehene Krankenhaus
der Beigeladenen im Gegensatz zu dem der Antragstellerin über keine urologische
Abteilung verfügt, ist ebenfalls kein Gesichtspunkt, der zwingend zur besseren
Eignung des letzteren Krankenhauses führt, weil aus dem insgesamt zahlenmäßig
größeren Krankengut des ersteren Krankenhauses - das ebenfalls auf umfangreiche
Behandlungsfälle in der internistischen Onkologie und Hämatologie und auch bei
bösartigen Neubildungen an den männlichen Geschlechtsorganen verweisen kann -
ein Ausgleich an hämatologischen Behandlungsfällen für aus einer nicht
vorhandenen Urologie nicht rekrutierende Fälle erwartet werden kann.

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Schließlich wäre selbst ein einmal unterstellter Planaufnahmeanspruch der
Antragstellerin auch nicht sicherungsbedürftig. Ein die Planaufnahme anstrebendes
qualifiziertes Krankenhaus hat nämlich nach der Rechtsordnung grundsätzlich die
Möglichkeit, seinen Planaufnahmeanspruch unabhängig von einem die
Planaufnahme eines konkurrierenden Krankenhauses feststellenden Bescheid
gerichtlich weiter zu verfolgen. Die Planaufnahme eines konkurrierenden
Krankenhauses führt nicht zur Verneinung der Bedarfsgerechtigkeit des ebenfalls
Planaufnahme verfolgenden anderen Krankenhauses. Bedarfsgerecht ist ein
Krankenhaus, das nach Fachrichtung, Größe, Konzeption, Ausstattung usw.
grundsätzlich in der Lage ist, einen bestehenden Bedarf nach klinischen Betten - ggf.
gemeinsam mit anderen Krankenhäusern - zu decken. Diese Eigenschaft entfällt
nicht durch die Planaufnahme eines anderen Krankenhauses. Andernfalls hätten in
den Plan nicht aufgenommene, aber dafür qualifizierte Krankenhäuser nie eine
Auswahlchance, was verfassungsrechtlichen Bedenken unterläge.

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Soweit das Bundessozialgericht einen Anspruch eines Krankenhauses auf
Abschluss eines Versorgungsvertrages verneint, wenn der Bedarf gedeckt und das
Krankenhaus deshalb für eine bedarfsgerechte stationäre Behandlung der GKV-
Versicherten nicht erforderlich ist,

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vgl. BSG, Urteil vom 5. Juli 2000 - B 3 KR 20/99/
R -, Urteil vom 19. November 1997 - 3 RK 6/96 -,
MedR 1999, 43, Urteil vom 29. Mai 1996 - 3 RK
23/95 -, BSGE 78, 233,

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findet das seine Rechtsgrundlage in §§ 108, 109 SGB V und ist das nicht auf die
Grundsätze der Aufnahme in den Landes-Krankenhausplan nach dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz und dem Landes-Krankenhausgesetz
übertragbar.

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Vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 20. November 2001 - 9 S 1572/01 -
(den Parteien bekannt).

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Jene abweichende Sichtweise rechtfertigt sich bereits daraus, dass die Ziele des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Sozialgesetzbuches V nicht identisch
sind, der Abschluss eines Versorgungsvertrages ein anderes Institut der Mitwirkung
eines Krankenhauses an der gesetzlichen Krankenversorgung als die Aufnahme in
den Landes-Krankenhausplan darstellt und die vertraglich begründete Mitwirkung
eines Vertragskrankenhauses bei eingetretener Bedarfsüberdeckung nicht jederzeit
wie nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz im Wege der Fortschreibung des
Krankenhausplans korrigiert werden kann.

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Stellte sich deshalb auf eine Verpflichtungsklage des erfolglosen Planaufnahme
begehrenden qualifizierten Krankenhauses heraus, dass dieses und nicht das zuvor
durch Feststellungsbescheid planaufgenommene Krankenhaus als das geeignetste
hätte ausgewählt werden müssen, wäre die zuständige Behörde zum Erlass eines
die Planaufnahme des klagenden Krankenhauses feststellenden Bescheids zu
verpflichten, selbst wenn dies zu einer Bedarfsüberdeckung führen sollte.

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Vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 20. November 2001 - 9 S 1572/01 -.

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Zwar ist absehbar, dass die Antragstellerin ihren weiter verfolgten
Planaufnahmeanspruch in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht mit
Erfolg wird durchsetzen können, weil mit Erledigung der Berufung der
Antragsgegnerin im Verfahren 13 A 1172/01 OVG NRW ihrem in der
Anschlussberufung anhängigen Verpflichtungsbegehren auf Planaufnahme die
Entscheidungsgrundlage entzogen und die diesbezügliche erstinstanzliche
Klageabweisung rechtskräftig werden wird. Doch war der Antragstellerin in jenem
Hauptsacheverfahren grundsätzlich die Weiterverfolgung ihres
Verpflichtungsbegehrens unter Beachtung der Regelungen der
Verwaltungsgerichtsordnung, insbesondere des § 67 Abs. 1 VwGO, in einem
selbständigen Berufungszulassungsverfahren und danach in einer selbständigen
Berufung möglich. Dies hat die Antragstellerin jedoch versäumt, was ihrer
Verantwortung unterfällt. Im Ergebnis hat sie damit ihren verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutz hinsichtlich der von ihr beanspruchten Auswahl als das am besten
geeignete Krankenhaus auf eine Instanz beschränkt, so dass der von ihr gleichwohl
weiter verfolgte Auswahlanspruch nicht deshalb sicherungsbedürftig ist, weil er vom
Verwaltungsgericht versagt worden ist und dies absehbar rechtskräftig werden
wird.

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Auf die Frage, ob die Antragstellerin den angekündigten Feststellungsbescheid
zu Gunsten des Krankenhauses der Beigeladenen anfechten und insoweit
vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80, 80 a VwGO erlangen könnte, so dass ihr für
einen Antrag nach § 123 VwGO, wie das Verwaltungsgericht meint, bereits das
Rechtsschutzbedürfnis oder der Anordnungsgrund fehlte, kommt es zwar nicht an.
Doch sei auf folgendes hingewiesen: Eine Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2
Satz 2 KHG zu Gunsten des einen von mehreren konkurrierenden Krankenhäusern
hat keine Rechtswirkung gegenüber dem nicht ausgewählten Krankenhaus. Dieses
kann, wie ausgeführt, seinen Auswahlanspruch gerichtlich weiterverfolgen. Die
Planungsbehörde ist selbst bei Bedarfsüberdeckung nicht gezwungen, das andere
Krankenhaus erst dann in den Krankenhausplan aufzunehmen, wenn das erstere
aus dem Plan herausgenommen ist. So gesehen handelt es sich, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, nicht um einen Verwaltungsakt mit
Drittwirkung und liegt nicht etwa die Situation einer Konkurrentenklage vor, in der mit
der Besetzung einer Stelle deren weitere Besetzung ausscheidet und der
Auswahlanspruch des erfolglosen Konkurrenten zwingend untergeht. Ausgehend
vom Wortlaut des § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 KHG verfolgen diese Regelungen
jedenfalls nicht den Schutz des Planaufnahmeinteresses des jeweiligen
Krankenhauses, sondern allenfalls seines Interesses an ermessensfehlerfreier
Auswahl unter grundsätzlich qualifizierten Krankenhäusern. Dieses letztere Interesse
ist nur schutzwürdig, wenn das erfolglose Krankenhaus geltend machen kann, "den
Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht" zu werden und im
Wege einer Ermessensreduzierung ein Recht auf Planaufnahme zu haben. Mit einer
isolierten Aufhebung der zu Gunsten des anderen Krankenhauses erfolgten
Planaufnahme im Wege der Anfechtungsklage und mit einer Aussetzung des
Feststellungsbescheides nach §§ 80, 80a VwGO wäre dem erfolglosen Krankenhaus
und, wegen der infolge dessen langjährigen Unterversorgung an Betten, auch den
öffentlichen Interessen nicht gedient. Vielmehr erscheint lediglich das im Wege der
Verpflichtungsklage zu verfolgende durch Ermessensreduzierung erstarkte Recht
des erfolglosen Krankenhauses auf Planaufnahme schutzbedürftig. Ein solches
Recht ist jedoch nicht vorläufig sicherungsfähig im Wege des Verfahrens nach §§ 80,
80a VwGO, sondern im Wege des § 123 VwGO. Insoweit erscheint ein
Rechtsschutzbedürfnis des erfolglosen Krankenhauses für den vom
Verwaltungsgericht aufgezeigten Weg zumindest zweifelhaft.

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