Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-23, Aktenzeichen 16 B 738/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0623.16B738.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss
des Verwaltungsgerichts vom 20. April 2000, durch den der
Antrag des Antragstellers abgelehnt worden ist,

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den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihm die Kosten der
Unterbringung, der Betreuung,
Krankenbehandlung und Pflege im
Westfälischen Pflege- und Förderzentrum
W. einschließlich eines
Barbetrages von 80,-- DM monatlich zur
persönlichen Verfügung ab dem Zeitpunkt
der Antragstellung im vorliegenden
Verfahren zu gewähren,

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bleibt ohne Erfolg, weil keiner der vom Antragsteller geltend
gemachten Zulassungsgründe eingreift.

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Der angefochtene Beschluss gibt keinen Anlass zu
ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 146 Abs. 4 in Verbindung
mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; es spricht vielmehr Überwiegendes
für die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses. Das gilt
sowohl für die geltend gemachten Kosten für die Unterbringung,
Betreuung usw. im Westfälischen Pflege- und Förderzentrum
W. , d.h. die Kostenzusage, als auch für den geltend
gemachten Anspruch auf den Barbetrag von 80,-- DM monatlich,
d.h. das Taschengeld. Der Senat teilt die Annahme des
Verwaltungsgerichts, es fehle an einem Anordnungsgrund, weil
nicht ersichtlich sei, dass der Antragsteller ohne den Erlass
der begehrten einstweiligen Anordnung in eine Notlage mit
unzumutbaren Folgen geraten würde.

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Hinsichtlich der Kostenzusage kommt hinzu, dass der
Antragsteller nicht in dem Heim eines privaten Trägers
untergebracht ist, sondern im Westfälischen Pflege- und
Förderzentrum W. , dessen Rechtsträger der
Landschaftsverband W. -L. ist, von dem - so sieht
es der Antragsteller ausweislich der Ausführungen auf Seite 4
der Antragsschrift - nicht angenommen werden kann, er werde
den Antragsteller ohne die Kostenzusage auf die Straße setzen.

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Entgegen dem Vortrag des Antragstellers lässt sich nicht
feststellen, dass der Antragsgegner das W. Pflege-
und Förderzentrum "unverfroren" in Anspruch nimmt. Es spricht
vieles dafür, dass der Antragsgegner nicht zuständig für den
geltend gemachten Anspruch ist, so dass auch ein
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden ist. Aus der
Tatsache, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Erteilung
der Duldung (17. Oktober 1994) und damit des Eintritts seiner
Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
sich bereits (seit dem 3. Juni 1994) in den Westfälischen
Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie in W.
aufhielt, dürfte sich die Zuständigkeit des Antragsgegners
nicht herleiten lassen. Nach § 10a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG ist
für Leistungen in derartigen Kliniken die Behörde örtlich
zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in
den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Für den
Regelfall, dass mit der Aufnahme Leistungen begehrt werden,
ist die Gesetzesformulierung eindeutig, wenn sie auf den
bestehenden oder bis kurz zuvor bestandenen gewöhnlichen
Aufenthalt abstellt. Aber auch wenn erst nach der Aufnahme
Leistungen begehrt werden, dürfte es auf den gewöhnlichen
Aufenthalt vor der Aufnahme ankommen. Das ergibt sich
mittelbar aus § 10 a Abs. 2 Satz 2 AsylbLG; denn dort ist der
Fall geregelt, dass bei Einsetzen der Leistung der
Leistungsberechtigte sich nicht erstmals in einer Einrichtung
im Sinne des Satzes 1 aufhält, sondern dorthin aus einer
anderen Einrichtung übergetreten war. Die einschränkende
Interpretation des Innenministeriums NRW im Schreiben vom
9. Dezember 1999, im Falle des § 10 a Abs. 2 AsylbLG trete an
die Stelle der Aufnahme in der Einrichtung die Begründung der
Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
wenn der Betreffende bei der Aufnahme nicht zum Kreis der
Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
gehört habe, dürfte sich weder mit dem Gesetzeswortlaut noch
mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in Einklang
bringen lassen. Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in
§ 10 a Abs. 2 AsylbLG, die der Regelung in § 97 Abs. 2 BSHG
nachgebildet worden ist, dient dem Schutz des Anstaltsortes,
und dieser Schutz ist nur gewährleistet, wenn auf den
Zeitpunkt der Aufnahme in der Einrichtung abgestellt wird und
nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Änderungsgesetzes betr. § 10 a AsylbLG oder auf den Zeitpunkt
der Begründung der Leistungsberechtigung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Es ist auch nicht ersichtlich,
dass der Gesetzgeber bei der Einführung des § 10 a AsylbLG die
Anstaltsorte nur insoweit begünstigen wollte, als es sich um
Leistungsberechtigte handelt, die bereits vor der Aufnahme
leistungsberechtigt nach dem Asylbewerber- leistungsgesetz
waren.

8

Vgl. BT-Drs. 13/2746, S. 18.

9

In § 10 a Abs. 2 Satz 2 AsylbLG ist ausdrücklich abgestellt
auf den gewöhnlichen Aufenthalt, der für die erste Einrichtung
maßgebend war, und diese Bestimmung macht die Zuständigkeit
nicht davon abhängig, dass der jetzt Leistungsberechtigte auch
bereits damals leistungsberechtigt war.

10

Auch wenn der Antragsteller bei bzw. vor seiner Aufnahme in
die Westfälischen Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie
wahrscheinlich in Deutschland keinen gewöhnlichen Aufenthalt
hatte und § 10 a Abs. 2 AsylbLG ausdrücklich nur jeweils auf
den gewöhnlichen Aufenthalt abstellt, so dürfte in den Fällen
des Fehlens eines gewöhnlichen Aufenthalts hilfsweise auf den
tatsächlichen Aufenthalt abzustellen sein; denn insofern
dürfte die in § 10 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG bestimmte
Auffangklausel, die an Stelle des gewöhnlichen Aufenthalts auf
den tatsächlichen Aufenthalt abstellt, entsprechend anzuwenden
sein.

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Vgl. GKG - AsylbLG, III-§ 10 a Rn.
60.

12

Der tatsächliche Aufenthalt des Antragstellers vor der
erstmaligen Aufnahme in eine Einrichtung im Sinne des § 10 a
Abs. 2 Satz 1 AsylbLG war offensichtlich die Gemeinde
W. /R. , jedenfalls nicht die Stadt W. .

13

Die Zuständigkeit des Antragsgegners dürfte sich auch nicht
aus § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG ergeben; denn - wie bereits
ausgeführt - fehlt es am Vorliegen eines Anordnungsgrundes, so
dass zurzeit wohl auch nicht vom Vorliegen eines Eilfalles
ausgegangen werden kann. Dies gilt jedenfalls hinsichtlich der
ausstehenden Kostenzusage.

14

Hinsichtlich des geltend gemachten Barbetrages in Höhe von
monatlich 80,-- DM ist zu berücksichtigen, dass dieser
pauschale Betrag in der Regel für diejenigen vorgesehen ist,
die innerhalb oder außerhalb von Einrichtungen im Sinne des
§ 44 AsylVfG untergebracht sind (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 4 und
Abs. 2 Satz 3 AsylbLG). Bei der vollstationären Unterbringung
des Klägers dürfte der im Rahmen einer einstweiligen Anordnung
zur Verfügung zu stellende Geldbetrag zur Deckung persönlicher
Bedürfnisse deutlich niedriger anzusetzen sein. So sieht der
Gesetzgeber in § 3 Abs. 1 Satz 5 AsylbLG für den Fall der
Abschiebungs- oder Untersuchungshaft bereits regulär eine
Reduzierung auf 70 % vor. In welcher Höhe bei einer
Unterbringung in einer Einrichtung im Sinne des § 10 a Abs. 2
Satz 1 AsylbLG das sog. Taschengeld mittels einer
einstweiligen Anordnung beansprucht werden kann, ob in Höhe
von 80 %, 70 %, 50 % oder noch weniger, braucht im
vorliegenden Verfahren nicht zu entschieden werden; denn der
Antragsteller hat bisher nicht hinreichend dargelegt, für
welche persönlichen Bedürfnisse er dringend auf Geldbeträge
angewiesen ist. Wenn darauf hingewiesen wird, dass er sich
nicht einmal eine Schachtel Zigaretten kaufen könne, ist damit
noch nicht vorgetragen, dass er überhaupt Raucher ist. Und
wenn vorgetragen wird, der Antragsteller sei hinsichtlich der
nicht durch Sachleistungen abgedeckten Bedürfnisse des
täglichen Lebens auf Almosen abgewiesen, lässt dies auch die
Annahme zu, er erhalte insofern von Dritten Geschenke. Es
könnte immerhin sein, dass seine Schwester sich um ihn kümmert
und ihm einiges zukommen lässt. Zu den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts, dass konkrete ungedeckte Bedarfslücken
für den Antragszeitraum nicht substantiiert dargelegt worden
seien und dass ein persönlicher Barbetrag bereits
seit Dezember 1998 nicht mehr ge- leistet worden sei, ohne
dass sich dies bislang in einer erkennbaren Notsituation des
Antragstellers manifestiert hätte, finden sich in der
Zulassungsbegründung keine Gegenargumente, jedenfalls keine
durchgreifenden.

15

Da das Sozialgesetzbuch I im Bereich des
Asylbewerberleistungsgesetzes - abgesehen von der Verweisung
in § 7 Abs. 4 AsylbLG auf die §§ 60 bis 67 SGB I - nicht gilt,
findet hinsichtlich der vorläufigen Leistungen § 43 Abs. 1 SGB
I keine Anwendung.

16

Vgl. auch GK-AsylbLG, III-§ 10 a Rn.
75.

17

Soweit der Antragsteller sich dagegen wendet, dass das
Verwaltungsgericht einen etwaigen Anspruch auf
Asylbewerberleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung in
der Regel nur für den Zeitraum ab Eingang des Antrages bei
Gericht bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
als zusprechungsfähig ansieht, weist der Senat darauf hin,
dass er die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts in ständiger
Rechtsprechung teilt.

18

Vgl. etwa die Senatsbeschlüsse vom
19. Februar 1999 - 16 B 2699/98 - und
vom 27. April 2000 - 16 B 485/00 -.

19

Die Beschwerde kann auch nicht wegen besonderer rechtlicher
Schwierigkeiten gemäß § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen werden. Die rechtlichen
Schwierigkeiten, die die Frage betreffen, ob der Antragsgegner
für die Erbringung der Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz zuständig ist und ob dem
Antragsteller ein Leistungsanspruch zusteht, müssen im
Hauptverfahren geklärt werden und entziehen sich einer
Entscheidung im vorliegenden Verfahren, in dem nur eine
summarische Prüfung stattfinden kann und im übrigen der Erfolg
des Antrags bereits an der fehlenden Glaubhaftmachung des
Anordnungsgrundes scheitert.

20

Die Beschwerde kann schließlich auch nicht gemäß § 146
Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden.
Die beiden aufgeworfenen Fragen,

21

"ob im Falle der Beantragung von
Asylbewerberleistungen die Sicherung
des sozialhilferechtlichen
Existenzminimums durch einstweilige
Anordnung unterschritten werden kann
und ob selbst bei einer
Eilzuständigkeit des Antragsgegners,
der unberechtigt sich auf
Hilfeleistungen Dritter verlässt, eine
Kostenzusage für eine Heimunterbringung
versagt werden kann",

22

können in einem Beschwerdeverfahren einer Klärung nicht
zugeführt werden. Die erste Frage des Unterschreitens des
sozialhilferechtlichen Existenzminimums durch eine
einstweilige Anordnung setzt voraus, dass eine einstweilige
Anordnung zwar ergangen, aber nicht in der begehrten Höhe
erlassen worden ist. Das Verwaltungsgericht hat aber den
Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes insgesamt abgelehnt,
ohne dass hiergegen ernstliche Zweifel bestehen. Die zweite
Frage der Versagung der Kostenzusage im Falle der
Eilzuständigkeit geht zunächst von der Eilzuständigkeit des
Antragsgegners aus. Es spricht aber zunächst einiges dafür,
dass bei fehlender Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes auch
kein Eilfall gegeben sein kann. Außerdem versteht es sich von
selbst, dass auch bei einer gegebenen Eilzuständigkeit die
Kostenzusage für eine Heimunterbringung versagt werden kann,
nämlich dann, wenn ein Anspruch auf die Kostenzusage nicht
besteht oder nicht glaubhaft gemacht worden ist.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 und
§ 188 Abs. 2 VwGO.

24

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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