Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-06-25, Aktenzeichen 24 L 1281/15
ECLI:DE:VGK:2015:0625.24L1281.15.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Zweitwohnungssteuerbescheid der Antragsgegnerin vom 10. Februar 2015 (24 K 1448/15) wird angeordnet, soweit der Antragsteller für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2011 zu einer Zweitwohnungssteuer in Höhe von 1.030,32 € veranlagt wird.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller zu 1/10 und die Antragsgegnerin zu 9/10.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 283,34 Euro festgesetzt.

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Gründe

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1. Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage 24 K 1448/15 insoweit anzuordnen, als diese auf Aufhebung des Zweitwohnungssteuerbescheides der Antragsgegnerin vom 10. Februar 2015 gerichtet ist,

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ist zulässig. Insbesondere hat die Antragsgegnerin den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, bevor dieser um Eilrechtsschutz nachgesucht hat (§ 80 Abs. 6 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

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Der Antrag ist jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO von Gesetzes wegen ausgeschlossene aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid – hier den Zweitwohnungssteuerbescheid der Antragsgegnerin –ganz oder teilweise anordnen. Dies kommt in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3, 1. Alternative VwGO dann in Betracht, wenn an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ernstliche Zweifel bestehen. Dies ist der Fall wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich, d.h. wahrscheinlicher als sein Unterliegen, ist. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der Anforderung öffentlicher Abgaben in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO für diesen Bereich dem öffentlichen Interesse an einem Sofortvollzug grundsätzlich den Vorrang gegenüber dem privaten Interesse an einer vorübergehenden Befreiung von der Leistungspflicht zugestanden hat. Dieser gesetzgeberischen Wertung entspricht es, dass Abgaben im Zweifel zunächst zu erbringen sind und dass das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft.

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Im gerichtlichen Verfahren über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO sind ferner vornehmlich solche Einwände zu prüfen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides erhebt, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Es können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären,

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vgl. zum Ganzen nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, juris, Rn. 2-8.

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a) Ausgehend von diesen Maßstäben bestehen hier ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides der Antragsgegnerin, soweit der Antragsteller zu einer Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2011 veranlagt wird.

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Der im Hauptsacheverfahren angefochtene Bescheid beruht auf der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 12. Juli 2010 in der Fassung der rückwirkenden Änderungssatzung vom 20. November 2012 (ZwStS). Zwischen den Beteiligten ist nach bisherigem Sach- und Streitstand allein streitig, ob die Wohnung bzw. das Einfamilienhaus in der N.-----straße 00 in Bonn, welches im gemeinsamen Eigentum des Antragstellers und seiner damaligen Ehefrau stand und von dem Antragsteller ursprünglich gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bewohnt wurde, von dem Antragsteller nach dessen Auszug im Veranlagungszeitraum i.S.v. § 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Buchstabe c ZwStS zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes seiner Familie inne gehalten wurde.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes steht der Inhaberschaft einer der Aufwandbesteuerung (Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz -GG) unterliegenden Zweitwohnung die unentgeltliche Überlassung der Wohnung zur Nutzung an einen Dritten nicht entgegen. Der Begriff der Aufwandsteuer lässt es zu, sowohl für den, der die Wohnung unentgeltlich überlässt, wie auch für den, dem sie überlassen wird, eine Steuerpflicht zu begründen. Wer eine Wohnung einem anderen, sei es einem Angehörigen oder einem sonstigen Dritten, unentgeltlich zur Nutzung überlässt, betreibt selbst Aufwand in diesem Sinne. Eine Zweitwohnungssteuerpflicht besteht jedoch auch in diesem Fall nur, wenn sich derjenige, der anderen eine Wohnung zur Nutzung überlässt, der rechtlichen Verfügungsmacht über die Wohnung nicht begibt, sondern sie z.B. seinen Familienangehörigen nur tatsächlich überlässt,

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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 20. Dezember 2012- 9 B 25/12-, juris, Rn. 4 f. m.w.N.

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Nach summarischer Prüfung des bisherigen Sach- und Streitstandes spricht vorliegend Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller jedenfalls in dem Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2011 keine rechtliche Verfügungsmacht (mehr) über die Wohnung in der N.-----straße 00 in Bonn hatte.

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In diesem Zusammenhang trägt der Antragsteller vor, er sei am 1. März 2010 in der Absicht, sich von seiner Ehefrau zu trennen, ausgezogen, habe seiner Ehefrau seine Schlüssel übergeben und ihr das Haus zur Nutzung mit den Kindern überlassen. Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit dieses Vortrages, den auch die Antragsgegnerin in tatsächlicher Hinsicht nicht in Frage stellt, bestehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, zumal der Antragsteller im Verwaltungsverfahren einen Mietvertrag vorgelegt hat, aus dem sich ergibt, dass er (alleine) seit dem 1. März 2010 eine Wohnung unter der Adresse L.---------platz 00 in Bonn angemietet hatte.

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Vor diesem Hintergrund spricht zum hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller durch seinen Auszug seiner Ehefrau das Haus gemäß § 1361b Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) überlassen hat. Danach wird nach Ablauf von sechs Monaten unwiderleglich vermutet, dass der Ehegatte, der nach der Trennung der Eheleute im Sinne des § 1567 Abs. 1 BGB aus der Ehewohnung ausgezogen ist und in dieser Zeit gegenüber dem anderen Ehegatten eine ernstliche Rückkehrabsicht nicht bekundet hat, dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat. Er hat gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 1 BGB alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung des Nutzungsrechtes zu erschweren oder zu vereiteln. Dies hat zur Folge, dass der Ehepartner, der die Wohnung dem anderen überlassen hat (hier: der Antragsteller), nach Ablauf von sechs Monaten (hier mit Ablauf des Monates August 2010) rechtlich nicht mehr befugt ist, die Wohnung ohne das Einverständnis des anderen Ehepartners zu Wohnzwecken zu nutzen, denn als lex specialis verdrängt diese Regelung die Vindikation aus § 985 BGB bzw. bei Miteigentum beider Ehegatten auch eine Benutzungsregelung gemäß § 745 Abs. 2 BGB,

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vgl. Weber-Monecke in: Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Band 7, Familienrecht I, 6. Aufl. 2013, § 1361b, Rnr. 2, m.w.N.

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Diese Rechtsfolge tritt unabhängig davon ein, ob die Nutzungsüberlassung – wiehier - freiwillig oder durch Gerichtsbeschluss (vgl. § 1361b Abs. 1 BGB) erfolgt ist.

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b) Soweit der Antragsteller darüber hinaus für den Zeitraum 1. November bis 31. Dezember 2011 zur Zweitwohnungssteuer in Höhe von 103,03 € veranlagt wird, hat der Antrag hingegen keinen Erfolg. Es bestehen zum jetzigen Zeitpunkt keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Veranlagung i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

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Hierfür ist maßgeblich, dass – wie der Antragsteller vorgetragen hat – auch seine Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern „Ende 2011“ endgültig aus der Ehewohnung ausgezogen ist. Dies ergibt sich auch daraus, dass sich die damalige Ehefrau des Antragstellers ausweislich des Melderegisters der Antragsgegnerin zum 12. Oktober 2011 unter der Adresse „S.----weg 000“ mit alleiniger Wohnung angemeldet hat. Dies spricht zum hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt dafür, dass die damalige Ehefrau des Antragstellers ab diesem Zeitpunkt auf das ihr gemäß § 1361b BGB zustehende alleinige Nutzungsrecht verzichtet hat und der Antragsteller das Haus im Rahmen des ihm als Miteigentümer zustehenden Besitzrechtes wieder zu Wohnzwecken hätte nutzen können, mithin eine Zweitwohnungssteuerpflicht i.S.v. § 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Buchstabe a) ZwStS besteht.

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Die Zweitwohnungssteuerpflicht entfällt auch nicht, weil der Antragsteller von dieser Möglichkeit wohl keinen Gebrauch gemacht hat. Denn auch wenn eine Wohnung bzw. ein Haus tatsächlich nicht für Wohnzwecke genutzt wird, ist der Steuertatbestand gegeben, wenn es für solche Zwecke vorgehalten wurde, das heißt, wenn es nach dem subjektiven Willen des Inhabers im jeweiligen Steuerzeitraum dazu bestimmt war, persönlichen Wohnzwecken zu dienen. Diese innere Tatsache kann nur anhand objektiver Umstände ermittelt werden,

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BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 – 9 C 5/13 – juris, Rn. 12 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2000 – 14 B 2135/99 – juris, Rn. 12 m.w.N.

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Vorliegend kann zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der Tatsache, dass das streitbefangene Haus erst Ende Dezember 2011 an den Makler übergeben und erst im August 2013 verkauft wurde, nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Haus im hier veranlagten Zeitraum vom Antragsteller nicht zumindest auch zu Wohnzwecken vorgehalten wurde. Die Prüfung dieser Frage bleibt vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

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Dass die Einziehung von 103,03 € für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3, 2. Alternative VwGO), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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2. Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Entsprechend Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 wurde ein Viertel des in einem Hauptsacheverfahren zugrundezulegenden Betrages (1.133,35 €) in Ansatz gebracht.