Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-14, Aktenzeichen 1 K 526/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0314.1K526.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E. vom 12. Dezember 2005 und des
Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 2006 verpflichtet, der Klägerin für die
im November 2005 geleistete Mehrarbeit von 2 Unterrichtsstunden eine
zeitanteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zu
gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes. Sie
ist am S. -Kolleg F. tätig.

3

Unter dem 6. Dezember 2005 stellte sie einen formularmäßigen Antrag
auf Ausgleich für abgeleistete Mehrarbeitsstunden. Sie teilte mit, sie habe auf
Anordnung der Schulleitung des S. -Kollegs in der Zeit vom 1. bis 30.
November 2005 Mehrarbeit in Höhe von 2 Unterrichtsstunden geleistet. In
dem entsprechenden Zeitraum sei sie mit 16 Pflichtstunden teilzeitbeschäftigt
gewesen. Sie beantragte mit dem Hauptantrag, ihr für die abgeleisteten 2
Unterrichtsstunden Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren.
Hilfsweise beantragte sie für den Fall, dass Dienstbefreiung nicht möglich sei,
die Zahlung einer zeitanteiligen Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13
für die 2 Unterrichtsstunden Mehrarbeit, ggf. unter Abzug gezahlter Vergütung
nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung.

4

Durch Bescheid vom 12. Dezember 2005 lehnte die Bezirksregierung
E. den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Freizeitausgleich,
hilfsweise auf zeitanteilige Besoldung für die im Monat November 2005
geleistete Mehrarbeit ab. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Gemäß § 78
a LBG sei der Beamte verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige
Dienstzeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es
erforderten. Werde er durch eine dienstlich angeordnete Mehrarbeit mehr als
5 Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so
sei ihm innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus
geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Bei
Lehrkräften seien dies mehr als 3 Stunden über die individuelle Zahl der
Pflichtunterrichtsstunden. Sei die Dienstbefreiung aus zwingenden
dienstlichen Gründen nicht möglich, so könnte an ihrer Stelle für einen
Zeitraum von längstens 480 Stunden im Jahr eine Mehrarbeitsvergütung
gewährt werden. Ein Anspruch auf zeitanteilige Besoldung für geleistete
Mehrarbeit bestehe dagegen nicht. Dies gelte auch bei teilzeitbeschäftigten
Lehrkräften. Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) im Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - eine
andere Rechtsauffassung vertreten habe, so werde diese von der
Bezirksregierung E. nicht geteilt. Mehrarbeitsvergütung könne der
Klägerin ebenfalls nicht gewährt werden, da schon zweifelhaft sei, ob die von
ihr geltend gemachte Mehrarbeit überhaupt schriftlich angeordnet oder
genehmigt worden sei. Darüber hinaus überschreite die von ihr geleistete
Mehrarbeit von 2 Stunden noch nicht die vorgegebene Bagatellgrenze von 3
Unterrichtsstunden. Damit scheide auch ein Freizeitausgleich aus.

5

Dagegen legte die Klägerin am 27. Dezember 2005 Widerspruch ein, den
die Bezirksregierung E. durch Widerspruchsbescheid vom 4. Januar
2006 zurückwies.

6

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Zu deren Begründung bezieht
sie sich im Wesentlichen auf die Begründung ihres Antrags.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
E. vom 12. Dezember 2005 und des
Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 2006 zu verpflichten, ihr für die im
November 2005 geleistete Mehrarbeit von 2 Unterrichtsstunden eine
zeitanteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zu gewähren,

9

hilfsweise,

10

ihr eine Mehrarbeitsvergütung nach der
Mehrarbeitsvergütungsverordnung zu gewähren.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Über die Bezugnahme auf den Inhalt der ablehnenden Bescheide hinaus
weist er darauf hin, dass nach Bericht des S. -Kollegs F. in dem von der
Klägerin unterrichteten Grundkurs Mathematik für die Studierenden des 6.
Semesters in der Zeit vom 6. April 2006 bis zum Ende des Sommersemesters
2006 insgesamt 28 Unterrichtsstunden entfallen seien. Damit wäre, wenn die
geleisteten Unterrichtsstunden der Klägerin nicht schon unter die
Bagatellgrenze fielen, auch der Freizeitausgleich im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr.
3 Mehrarbeitsvergütungsverordnung erbracht.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der Personalakten der Klägerin (2 Bände) sowie
des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung
einer Vergütung für die von ihr in der Zeit vom 1. bis 30. November 2005
geleisteten zusätzlichen zwei Unterrichtsstunden in Höhe ihrer
entsprechenden anteiligen Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13
BBesO. Der diesem Anspruch entgegenstehende Bescheid der
Bezirksregierung E. vom 12. November 2005 und der
Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 2006 sind rechtswidrig und verletzen
die Klägerin in ihren Rechten.

17

Der Klägerin steht für die im November 2005 geleisteten zwei
Unterrichtsstunden, die sie über ihre individuelle Teilzeitbeschäftigung im
Umfang von 16 von 22 Wochenstunden hinaus erbracht hat, ein
Besoldungsanspruch nach § 3 Abs. 1 BBesG zu. Entgegen der Auffassung
des Beklagten handelt es sich bei den von der Klägerin zusätzlich geleisteten
zwei Unterrichtsstunden nicht um Mehrarbeit im Sinne von
§ 78 a LBG, § 48 BBesG in Verbindung mit den Regelungen der Verordnung
über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV).

18

Mehrarbeit im Sinne dieser Vorschriften liegt bei Lehrkräften nur dann vor,
wenn zusätzlicher Unterricht außerhalb der gesetzlich festgelegten
regelmäßigen Arbeitszeit geleistet wird. Unter Mehrarbeit sind nur
Arbeitszeiten zu verstehen, die über das Normalmaß, also über die für
vollzeitbeschäftigte Beamte geltende Arbeitszeit hinausgehen. Anders verhält
es sich jedoch im Fall der Klägerin als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft. Sie hat
die zwei, ihrem Vergütungsanspruch zugrunde liegenden Unterrichtsstunden
nach Anordnung der Schulleitung des S. -Kollegs zwar außerhalb ihrer
individuell vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit geleistet. Jedoch liegen die
zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden noch innerhalb der gesetzlich
festgelegten regelmäßigen Arbeitszeit der Lehrkräfte. Bereits diese
Betrachtung spricht dafür, die von einer Teilzeitkraft innerhalb der
regelmäßigen Arbeitszeit geleistete Mehrarbeit als normale Arbeitsleistung zu
bewerten und nach Besoldungsgrundsätzen zu
vergüten.

19

So bereits VG Köln, Urteil vom 12. Juli 2006
- 3 K 8852/04 -.

20

Ebenfalls unterscheidet sich die von einer Teilzeitkraft geleistete Arbeit
von Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht aber in qualitativer Hinsicht. Eine
geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich nur quantitativ, nicht aber
qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit.

21

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 27. November
1997 - 1 BVL 12/91 -, BVerfGE 97, 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni
2003 - 6 A 4424/01 -, OVGE 49, 173 ff.

22

Im Fall der Teilzeitbeschäftigung verändert sich hinsichtlich der gewährten
Vergütung der Besoldungscharakter nicht. Auch bei ermäßigter Arbeitszeit
wird die Besoldung nicht zur bloßen Gegenleistung für die im Rahmen der
Ermäßigung erbrachten Dienstleistungen. Der teilzeitbeschäftigte Beamte
behält weiterhin seinen sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden
Alimentationsanspruch. Bei ihm werden lediglich gemäß § 6 Abs. 1 BBesG
die Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985
- 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39 ff.; OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2004 - 1
A 2323/02 -, ZBR 2006, 60 ff.

24

Die auch im Hinblick darauf nur in Betracht kommende Vergütung
zusätzlichen Unterrichts teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte auf der Grundlage
ihres jeweiligen Besoldungsanspruchs ist auch im Hinblick auf
europarechtliche Vorgaben geboten. Diese verbieten die von dem Beklagten
allein in Betracht gezogene Vergütungsmöglichkeit zusätzlichen Unterrichts
teilzeitschäftigter Lehrkräfte unter Anwendung der Voraussetzungen der
MVergV.

25

So bereits OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO; VG Minden, Urteil
vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -; siehe auch EuGH, Urteil vom 27. Mai
2004 - C 285/02 - NVwZ 2004, 1103 (1104); a. A. VG Düsseldorf, Urteil vom
23. August 2005 - 26 K 6733/04 -.

26

Artikel 141 Abs. 1 EG-Vertrag gebietet den Mitgliedstaaten, die
Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen
bei gleicher und gleichwertiger Arbeit sicher zu stellen. Diese Vorschrift
begründet zusammen mit der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10.
Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und
Frauen das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit. Diese
Richtlinie wendet sich ihrem Wortlaut nach zwar unmittelbar nur an die
Mitgliedstaaten, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) gilt sie aber auch im Verhältnis zwischen „(privaten und öffentlichen)
Arbeitgebern und Arbeitnehmern".

27

Vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976 - Rs 43/75 -, Slg. 1976, 455 (475
f.).

28

Das in Artikel 141 Abs. 2 Satz 1 EG-Vertrag bezeichnete Entgelt, das sind
alle Vergütungen, die der Arbeitgeber auf Grund des Dienstverhältnisses dem
Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistung zahlt,
umfasst auch die dem deutschen Beamten geleistete Besoldung.

29

So OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO.

30

Auch die dem Beamten geleistete Alimentation kann nicht losgelöst von
seiner Dienstverpflichtung und seiner Dienstleistung gesehen werden.

31

Vgl. auch EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - NVwZ 2004, 1103
(1104); BVerwG, Vorlagebeschluss vom 11. Mai 2006 - 2 C 8/05 -, Buchholz
248, § 48 BBesG Nr. 11.

32

Der Entgeltgleichheitsgrundsatz in Artikel 141 EG-Vertrag verbietet eine
unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts. Eine
mittelbare Ungleichbehandlung liegt vor, wenn eine Entgeltregelung zwar
formal nicht an das Geschlecht anknüpft, durch die Regelung aber erheblich
mehr Angehörige eines Geschlechts tatsächlich nachteilig betroffen werden.

33

Vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, aaO, S. 1103;
OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO.

34

Dabei ist nach der Rechtssprechung des EuGH der Grundsatz des
gleichen Entgelts für jeden einzelnen Bestandteil des den männlichen oder
weiblichen Arbeitnehmern gezahlten Entgelts und nicht umfassend für die
Gesamtheit der diesen beiden Arbeitnehmergruppen gewährten Vergütung zu
beachten.

35

Vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 11. Mai 2006, aaO.

36

Eine Ungleichbehandlung liegt danach auch dann vor, wenn bei gleicher
Stundenzahl, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, die den
Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher ist als die den
Teilzeitbeschäftigten gezahlte.

37

Vgl. die Nachweise der europarechtlichen Rechtsprechung in OVG NRW,
Urteil vom 30. Juni 2003, aaO.

38

Eine solche Ungleichbehandlung lässt sich vorliegend feststellen. Eine
Vergütung der Klägerin für die im November 2005 geleisteten 2 zusätzlichen
Unterrichtsstunden unter Zugrundelegung der in der MVergV enthaltenen
Stundensätze würde 51,66 EUR betragen, eine Vergütung dieser Stunden als
Regelstunden bei Berücksichtigung des Besoldungsanspruchs einer
vollzeitbeschäftigten Lehrkraft der BesGr. A 13 BBesO würde sich indes auf
85,06 EUR belaufen. Da in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten beamteten
Lehrkräfte Frauen erfahrungsgemäß proportional deutlich stärker vertreten
sind als in der Gruppe der vollzeitbeschäftigten beamteten Lehrkräfte, würden
von dieser Ungleichbehandlung mehr Frauen als Männer betroffen.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO;
VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005, aaO.

40

Gründe, die diese Ungleichbehandlung in der Vergütung der
teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte gegenüber den Vollzeitbeschäftigten
rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

41

Siehe dazu OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO.

42

Da nach alledem für den Vergütungsanspruch die Vorschriften der
MVergV nicht einschlägig sind, kann der Beklagte dem Anspruch der Klägerin
auf zeitanteilige Besoldung für die zwei zusätzlich geleisteten
Unterrichtsstunden weder unterrichtsfreie Zeiten im Sinne eines Ausgleichs
durch Dienstbefreiung noch eine fehlende Überschreitung einer zeitlichen
Bagatellgrenze gemäß § 78a LBG iVm den Vorschriften der MVergV
entgegenhalten.

43

Somit ist ein Anspruch der Klägerin auf zeitanteilige Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO für die zusätzlich geleisteten
Unterrichtsstunden gegeben und dem Hauptantrag bereits in vollem Umfang
zu entsprechen.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

45

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen

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