Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-25, Aktenzeichen 15 B 265/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0225.15B265.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet.
Ein Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO liegt
nicht vor.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor, weil nicht zu
erwarten ist, daß in einem durchzuführenden
Beschwerdeverfahren die Klärung einer klärungsbedürftigen
grundsätzlichen Rechtsfrage zu erwarten ist. Die aufgeworfene
Rechtsfrage, ob der räumliche Bereich einer Satzung nach § 34
Abs. 4 BauGB der Tiefenbegrenzung einer
Kanalanschlußbeitragssatzung vorgeht, würde im Verfahren zur
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen
einen Beitragsbescheid nicht geklärt werden. Denn in einem
solchen Verfahren werden materielle Rechtsfragen im
allgemeinen nicht abschließend beantwortet und damit nicht
geklärt. Die Klärung bleibt regelmäßig einem
Hauptsacheverfahren vorbehalten.

4

Vgl. zum Prüfungsmaßstab im
Aussetzungsverfahren Beschluß des
Senats vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337.

5

Der geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache liegt nicht vor, weil die
möglicherweise als schwierig zu beurteilende vorbenannte
Rechtsfrage jedenfalls nach den im Aussetzungsverfahren
anzuwendenden Maßstäben ohne besondere Schwierigkeiten zu
beantworten ist.

6

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses liegt nicht vor,
weil eine Beschwerde in einem durchzuführenden
Beschwerdeverfahren nicht mit überwiegenden Wahrscheinlichkeit
erfolgreich wäre. Es spricht nämlich keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, daß sich der Senat der Ansicht der
Antragsteller anschlösse, daß die Satzung nach § 34 Abs. 2
BauGB der Tiefenbegrenzung der Kanalanschlußbeitragssatzung
vorgehe. Satzungsrechtliches Erfordernis für die Veranlagung
eines Grundstücks zu Kanalanschlußbeiträgen ist zwar
regelmäßig, daß es bebaut oder Bauland ist, nicht jedoch, daß
es in seiner vollen Gänze in einem im Zusammenhang bebauten
Ortsteil liegt und damit - vorbehaltlich der Anforderungen des
Sich-Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung und der
gesicherten Erschließung - in seiner vollen Gänze bebaut
werden kann. Mit der kanalanschlußbeitragsrechtlichen
Tiefenbegrenzung wird keine Abgrenzung zum Außenbereich
gezogen, sondern unabhängig davon generalisierend die
räumliche Erschließungswirkung der Entwässerungsanlage auf ein
bebautes oder Baulandcharakter aufweisendes Grundstück
begrenzt.

7

Über die hilfsweise für den Fall fehlender Statthaftigkeit
des Zulassungsantrags gestellte Beschwerde ist wegen der
Statthaftigkeit des Antrags nicht zu entscheiden.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

9

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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