Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-10-14, Aktenzeichen 6 U 86/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1014.6U86.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, bleibt jedoch in
der Sache ohne Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht der Antragsgegnerin mit der im
angefochtenen Urteil bestätigten Beschlußverfügung vom 23. Dezember
1997 untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des
Wettbewerbs für Telekommunikationsdienste mit der Angabe "Die
Sparvorwahl" in der konkreten Form der in der Beschlußverfügung
wiedergegebenen Broschüre und Anzeigen zu werben und/oder werben zu
lassen. Dieses Wettbewerbsverhalten der Antragsgegnerin ist
geeignet, den Verkehr in relevanter Weise irrezuführen und verstößt
damit gegen § 3 UWG. Dies können die Mitglieder des Senats, die
ebenso wie die Mitglieder der Kammer des Landgerichts zu den im
Streitfall angesprochenen Verkehrskreisen gehören, aus eigener
Kenntnis und Erfahrung beurteilen.

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Bei der beanstandeten Angabe "Die Sparvorwahl" handelt es sich
nicht nur um eine bloße Aufmerksamkeitswerbung, mit der dem
Interessenten vermittelt wird, daß sich die Antragsgegnerin an den
preisbewußte Kunden wende und preisgünstig sei. Nicht nur ein nicht
unbeachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise wird vielmehr
den Hinweis "Die Sparvorwahl", wie er in den - in der
Beschlußverfügung des Landgerichts wiedergegebenen - Anzeigen der
Antragsgegnerin im "F." vom 1. Dezember 1997, in der "FAZ" vom 11.
Dezember 1997 sowie in der (als Anlage K 8 zu den Akten gereichten
und ebenfalls in der Beschlußverfügung angeführten) Broschüre der
Antragsgegnerin verwendet wird, dahin verstehen, daß die
Antragsgegnerin über ihre Netzbetreiberkennzahl ("Die Sparvorwahl")
durchweg oder jedenfalls überwiegend günstigere Tarife als ihre
Konkurrenz anbietet und der Kunde bei Inanspruchnahme der
Dienstleistungen der Antragsgegnerin folglich Geld sparen kann. Zu
diesem Verständnis der Angabe wird der Verkehr - unterstützt durch
den Wortsinn der Werbeaussage - gelangen, weil die
streitgegenständlichen Anzeigen der Antragsgegnerin ebenso wie
deren Broschüre darauf angelegt sind, ihm diese Bedeutung der
Angabe "Die Sparvorwahl" nahezubringen. Dies gilt einmal bei
Berücksichtigung des gesamten Kontextes der in Rede stehenden
Broschüre und Anzeigen der Antragsgegnerin, also bei Einbeziehung
auch der Werbeaussagen, hinsichtlich deren die Antragsgegnerin die
Beschlußverfügung des Landgerichts vom 23. Dezember 1997 als
endgültige Regelung ihres Streits mit der Antragstellerin
akzeptiert hat. Diese im angefochtenen Urteil näher erörterten
Werbeaussagen, wie z.B. die in den Anzeigen und in der Broschüre
jeweils blickfangmäßig hervorgehobene Angabe "Bis zu 45 % sparen",
weisen den Interessenten gerade auf die bei der Benutzung der
"Sparvorwahl" möglichen Geldeinsparungen hin und bestätigen ihm
damit, daß "Die Sparvorwahl" in den streitgegenständlichen
Werbungen der Antragsgegnerin entsprechend ihrem Wortsinn gemeint
ist.

5

Aber auch wenn man diese Werbeaussagen außer Betracht läßt,
suggeriert die Angabe "Die Sparvorwahl" in den Anzeigen und in der
Broschüre dem Verbraucher, daß er bei Benutzung der "Sparvorwahl"
infolge von günstigeren Tarifen der Antragsgegnerin stets Geld
sparen kann. So wird in den Anzeigen der Antragsgegnerin vom 1.und
11. Dezember 1997 im Fließtext jeweils ausdrücklich erklärt, daß
der Kunde bei der Inanspruchnahme der "Sparvorwahl" im Festnetz
günstiger als bisher telefonieren könne und sich besonders ab
Telefonkosten von bisher 120 DM monatlich für ihn die Nutzung der
Sparvorwahl lohne. Entsprechende Angaben finden sich ebenfalls in
der streitgegenständlichen Broschüre der Antragsgegnerin wie u.a.
die Erklärung "Sie können ab Januar 98 auch bei Ihren Telefonaten
von zu Hause aus kräftig sparen" und der Hinweis "Einmal
angemeldet, werden Sie automatisch über T. vermittelt, wenn Sie ab
1.1.98 die (x) vor Ihrer Zielrufnummer wählen. Und sparen sofort
bei Telefonaten ab 50 km !" (Unterstreichung nur hier). Bei einem
solchen Kontext kann der Verbraucher die beanstandete Werbeaussage
der Antragsgegnerin letztlich nur in der angeführten Bedeutung
verstehen, also als Hinweis darauf, daß er bei Benutzung der
"Sparvorwahl" tatsächlich Geld einspart, das er sonst bei der
Konkurrenz der Antragsgegnerin für Ferngespräche bezahlen müßte.
Das von der Antragsgegnerin angeführte Urteil des
Bundesgerichtshofs "Spar-Packung" (GRUR 1985/392) steht dieser
Beurteilung der Werbeaussage der Antragsgegnerin nicht entgegen.
Wenn dort im Rahmen der Prüfung eines möglichen Rabattverstoßes
gesagt wird, daß die Bezeichnungen "Sparpackung" oder "preiswerte
Sparpackung" nach der Lebenserfahrung nur als Hinweis auf die
Preisgünstigkeit der betreffenden Packung verstanden werden, dient
dies lediglich der Begründung, daß diese Hinweise dem Preis für die
dort streitgegenständlichen Mehrpackungen nicht die Selbständigkeit
nehmen, bestätigt jedoch nicht das von der Antragsgegnerin ihrer
beanstandeten Werbeaussage "Die Sparvorwahl" beigelegte
Verkehrsverständnis als bloßen Hinweis auf die Preisgünstigkeit von
Ferngesprächen über ihre Netzverbindungen. Dies lassen deutlich die
Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem erwähnten Urteil bei der
Erörterung des § 3 UWG und der Prüfung erkennen, ob den in Rede
stehenden Preisen der Mehrfachpackungen (der "Sparpackungen") die
herausgestellte Sparwirkung fehle und die Preiswerbung deshalb
irreführend sei.

6

Sieht somit der Verkehr in der Angabe "Die Sparvorwahl" die
Ankündigung, daß er bei Benutzung dieser Netzbetreiberkennzahl
billiger telefonieren könne, werden aber die Verbraucher gem. § 3
UWG irregeführt. Bezogen auf das Erscheinungsdatum der in Rede
stehenden Broschüre und Anzeigen werden beachtliche Teile der
Verbraucher die Ankündigung "Die Sparvorwahl" allein oder
jedenfalls in erster Linie als eine Äußerung der Antragsgegnerin
über ihre Tarife im Vergleich zu denen der Antragstellerin
verstanden haben. Wie von der Antragstellerin im einzelnen
dargelegt und glaubhaft gemacht und bereits im angefochtenen Urteil
ausgeführt, bot und bietet die Antragstellerin jedoch z.B.
außerhalb der üblichen Bürozeiten zum Teil deutlich günstigere
Tarife als die Antragsgegnerin an. Die beanstandete Werbeaussage
der Antragsgegnerin ist folglich unrichtig.

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Zu berücksichtigen ist zudem, daß vor dem 1. Januar 1998 nicht
nur die Antragsgegnerin, sondern auch schon andere Konkurrenten der
Antragstellerin massiv ihre Telekommunikationsdienstleistungen für
die Zeit nach dem 1. Januar 1998 in den Medien beworben haben, wie
im Berufungstermin mit den Parteien erörtert und von diesen nicht
in Frage gestellt. Selbst wenn man daher im Streitfall das
Erscheinungsdatum der in Rede stehenden Broschüre und der Anzeigen
der Antragsgegnerin als maßgeblich für die Beurteilung der
Wettbewerbshandlung der Antragsgegnerin erachtet, ist davon
auszugehen, daß bereits zu diesem Zeitpunkt zumindest ein nicht
unbeachtlicher Teil der Verbraucher die Ankündigung der
Antragsgegnerin von der "Sparvorwahl" - ebenfalls - in bezug zu den
von diesen Drittbewerbern angebotenen Dienstleistungen gesetzt und
deshalb darin die Ankündigung gesehen hat, er könne bei der
Antragsgegnerin im Vergleich - auch - zu diesen anderen Anbietern
billiger telefonieren. Von einer solchen Sichtweise des Verkehrs
ist um so mehr auszugehen, wenn man im Hinblick darauf, daß die
Antragsgegnerin ihre Werbeaussage bis heute als rechtmäßig
verteidigt, bei der Beurteilung der Werbeaussage auf den Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung abstellt. Unstreitig treten die
Drittbewerber in der Zeit nach dem 1. Januar 1998 dem Verbraucher
verstärkt massiv mit ihren zahlreichen unterschiedlichen Tarifen
und Sondertarifen in den Medien entgegengetreten. Um so eher werden
deshalb die Verbraucher die Ankündigung der Netzbetreiberkennzahl
der Antragsgegnerin als "Die Sparvorwahl" als Hinweis auf die
Möglichkeit von billigeren Ferngesprächen nicht nur im Vergleich zu
den Tarifen der Antragstellerin, sondern ebenfalls im Vergleich zu
denen der Drittbewerbern verstehen. Der von der Antragsgegnerin zu
den Akten gereichte Beschluß des OLG Frankfurt vom 27. März 1998 (6
W 5/98 OLG Frankfurt) gibt keinen Anlaß zu einer anderen
Beurteilung. Dies gilt bereits deshalb, weil der Beschluß keinen
ausreichenden Aufschluß über die konkrete Gestaltung der vom OLG
Frankfurt beurteilten Werbung gibt, so daß nicht ersichtlich ist,
aus welchen Gründen das OLG Frankfurt zu dem Schluß gelangt ist,
daß sich der dort streitgegenständliche Preisvergleich nur auf die
Tarife der Antragstellerin bezogen hat. Wird somit ein nicht
unbeachtlicher Teil des Verkehrs die beanstandete Werbeaussage der
Antragsgegnerin auch zu den Angeboten und Tarifen der Drittbewerber
in bezug setzen, ist die Angabe "Die Sparvorwahl" ebenfalls aus der
Sicht dieser Verbraucher irreführend, weil unrichtig. Nach dem in
beiden Instanzen unstreitigen Sachvortrag der Antragstellerin kann
nämlich - wie schon im angefochtenen Urteil angeführt - keine Rede
davon sein, daß die mit "Die Sparvorwahl" beworbene
Telekommunikationsdienste der Antragsgegnerin nicht nur mit Blick
auf die Antragstellerin, sondern ebenfalls auf dritte Mitbewerber
dem Verbraucher zu Einsparungen verhelfen.

8

Die aufgezeigte Irreführung des Verkehrs ist relevant, denn sie
ist geeignet, die angesprochenen Verbraucher in ihrer Entscheidung
für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen der
Antragsgegnerin zu beeinflussen. Es liegt auf der Hand, daß sich
nicht nur ein unbeachtlicher Teil der Verbraucher eher einem
Anbieter zuwendet, bei dem er bei Ferngesprächen Geld sparen kann,
und sich dabei angesichts der gerade für den durchschnittlichen
Verbraucher nicht mehr überschaubaren Vielfalt von Tarifen und
Sondertarifen aller Anbieter an einer griffigen und merkfähigen
Werbeankündigung wie den Hinweis "Die Sparvorwahl" orientieren
wird. Die im Rahmen von § 3 UWG gebotene Interessenabwägung geht
ebenfalls zu Lasten der Antragsgegnerin, denn diese hat ohne
weiteres die Möglichkeit, den Verbraucher in zutreffender Weise
über ihre Tarife zu informieren und eine Irreführung des Verkehrs
zu vermeiden.

9

Das Unterlassungsverlangen der - bereits als unmittelbar
Verletzte klagebefugten und aktivlegitimierten - Antragstellerin
ist daher auch auf der Grundlage des zweitinstanzlichen Vorbringens
der Parteien gerechtfertigt.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

11

Das Urteil ist gem. § 545 Abs. 2 ZPO mit der Verkündung
rechtskräftig.