Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-09, Aktenzeichen 6 K 2566/02
ECLI:DE:VGK:2005:0809.6K2566.02.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden
nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Erinnerung ist unbegründet.

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Die Kostenbeamtin hat den Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen
vom 8. November 2004 auf Festsetzung von Fahrtkosten in Höhe von 94,50 EUR zur
Wahrnehmung des Termin am 12. August 2004 im Rahmen der PKH-Vergütung zu
Recht mit Beschluss vom 24. Juni 2005 abgelehnt. Der Prozessbevollmächtigte der
Klägerinnen hat auch im Erinnerungsverfahren nicht nachgewiesen, dass ihm zur
Wahrnehmung des genannten Termins Fahrtkosten in dieser Höhe tatsächlich
entstanden sind.

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1. Gemäß §§ 60, 61 RVG, 28 Abs. 2 Nr. 2, 121 ff., 128 BRAGO sind dem
Rechtsanwalt für Geschäftsreisen bei Benutzung anderer Verkehrsmittel (hier: Bahn)
nur die in dem Verfahren tatsächlich entstandenen Fahrtkosten zu erstatten, soweit
sie zur sachgemäßen Wahrnehmung der Partei erforderlich waren. Der Antrag des
Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen scheitert schon daran, dass ihm
tatsächlich für die Bahnfahrt von Freiburg nach Köln zur Wahrnehmung des Termins
am 12. August 2004 überhaupt keine Kosten entstanden sind, da er sich nach seinen
eigenen Angaben im Besitz einer BahnCard 100 befand und er mit dieser Netzkarte
die Zugverbindung am 12. August 2004 kostenfrei nutzen konnte.

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2. Soweit sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen daher auch vorstellt,
dass die Kosten seiner (privaten) BahnCard 100 - wie auch immer - "anteilig" auf das
vorliegende Verfahren umgelegt werden, indem fiktiv die Kosten einer mit einer
BahnCard 25 (94,50 Euro, Antrag vom 8. November 2004) bzw. zumindest die einer
mit einer BahnCard 50 (Schriftsatz vom 4. August 2005) erworbenen Bahnfahrkarte
angesetzt oder die Kosten jedenfalls anderweitig geschätzt werden (75.- Euro,
Erinnerung vom 13. Juli 2005), besteht kein entsprechender Anspruch auf
Kostenerstattung.

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a. Es bestehen bereits grundlegende Bedenken, ob Fahrtkosten bei Benutzung
einer BahnCard 100 überhaupt "anteilig" zu erstatten sind. Rechtsprechung und
Kommentarliteratur gehen für die BahnCard 25 bzw. BahnCard 50 übereinstimmend
davon aus, dass die Kosten für diese BahnCards als allgemeine Geschäftskosten
auch nicht anteilig erstattungsfähig sind.

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 6 W 48/99-
JurBüro 2000, 145; OLG Celle, Beschluss vom 31. August 2004
- 8 W 271/04-, MDR 2004, 1445; Madert, in: Gerold/Schmidt/
v. Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl. 2002, § 28, Rdnr. 20.

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Diese Erwägungen können zwar nicht ohne weiteres auf die BahnCard 100
übertragen werden, da die BahnCard 100 nicht zum Kauf ermäßigter Bahnticktes
berechtigt, sondern die Funktion einer (Jahres-) Netzkarte hat, die zur beliebig
häufigen Nutzung praktisch aller Züge berechtigt. Dafür, dass auch die
Anschaffungskosten einer BahnCard 100 insgesamt als allgemeine Geschäftskosten
zu bewerten sind, spricht aber schon, dass mit der Anschaffung einer BahnCard 100
im Voraus pauschale Nutzungsmöglichkeiten der Bahn für ein Jahr erworben
werden, die bei der aktuellen Mobility BahnCard 100 etwa auch die Nutzung des
öffentlichen Nahverkehrs (City-Ticket) in über 60 Städten umfassen, die vom Inhaber
jederzeit und umfassend geschäftlich wie privat in Anspruch genommen werden
können. Die Kosten für diese pauschale Nutzung im geschäftlichen wie privaten
Bereich lassen sich - wie schon das vorliegende Verfahren exemplarisch zeigt - mit
praktikablem Aufwand für den Kostenbeamten im Rahmen der Kostenfestsetzung
nach §§ 28 Abs. 2 Nr. 2, 121 ff. BRAGO nicht aufteilen und entziehen sich daher
einer - auch anteiligen - Kostenerstattung. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass
die "anteilige" Erstattung im Einzelfall auch für die Landeskasse "günstiger" als die
Erstattung von Einzelfahrscheinen sein könnte. Dem steht jedoch der gewichtigere
Gesichtspunkt der Kostentransparenz und Praktikabilität in jedem
Festsetzungsverfahren entgegen.

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b. Jedenfalls hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen nicht glaubhaft
gemacht, dass ihm "anteilig" Fahrtkosten in der geltend gemachten Höhe entstanden
sind. Auf die gerichtliche Verfügung vom 18. Juli 2005 hat er erklärt, es sei ihm nicht
möglich, eine Aufstellung aller Zugfahrten vorzulegen, die er im Monat August 2004
unter Einsatz seiner BahnCard 100 zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine bzw.
aus sonstigen Gründen einschließlich aus privater Veranlassung gemacht hat. Eine
solche Aufschlüsselung und lückenlose Dokumentation aller Fahrten wäre aber
Grundvoraussetzung dafür, dass Fahrtkosten überhaupt anteilig angesetzt bzw.
geschätzt werden könnten. Auch die übrigen Fragen in der gerichtlichen Verfügung
vom 18. Juli 2005 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen unbeantwortet
gelassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 61 Abs. 1 S. 1 RVG, 128 Abs. 5 BRAGO.

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Das Gericht ist bei der nachstehenden Rechtsmittelbelehrung entsprechend den
Überlegungen des 15. Senates des Oberverwaltungsgerichts NRW zu § 72 Nr. 1
GKG n.F.,

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Beschluss vom 22. Juli 2005 - 15 E 915/05 -,

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davon ausgegangen, dass § 61 Abs. 1 S. 2 RVG vorliegend nicht dazu führt, den
erhöhten Beschwerdewert des § 33 Abs. 3 RVG Anwendung finden zu lassen,
sondern dass es nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVG bei dem bisherigen Beschwerdewert
des § 128 Abs. 4 BRAGO verbleibt.

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