Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-17, Aktenzeichen 16 E 380/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0617.16E380.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen, soweit
Prozeßkostenhilfe auch insoweit versagt worden ist, als die Aufhebung des Bescheides des
Antragsgegners vom 12. April 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober
1994 begehrt wird, soweit ein höherer Kostenbeitrag als 334,40 DM festgesetzt ist und ein
höherer Rückstand als 964,04 DM gefordert wird. Insoweit wird das Antragsverfahren als
Beschwerdeverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Beschwerde bedarf es insoweit
nicht.

Der Antrag im übrigen wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat versteht das mit Schriftsatz vom 16. April 1997
eingelegte Rechtsmittel, mit dem "Beschwerde" erhoben und
zugleich deren Zulassung beantragt wird, dahin, daß hierdurch
der allein nach § 146 Abs. 4 und Abs. 5 VwGO in der ab 1.
Januar 1997 geltenden Fassung des 6. VwGO-Änderungsgesetzes
vom 1. November 1996 (BGBl I, 1626) statthafte Antrag auf
Zulassung der Beschwerde gestellt wird.

3

Mit diesem Inhalt ist der Antrag in dem aus dem
Beschlußausspruch ersichtlichen Umfang begründet.

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Der Zulassungsantrag genügt zunächst den Anforderungen an
die Anforderungen der Darlegung des Grundes der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses (§ 146 Abs. 5 Satz
3 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Antragsteller haben
dargelegt, an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
bestünden ernstliche Zweifel, weil das erkennende Gericht die
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Heranziehung zu den
Kosten und zur Überleitung von Ansprüchen nach dem SGB VIII
(ND 1993, 46) angewandt habe, ohne auf die tatsächlichen
Lebensumstände der Antragsteller und ihrer Familienmitglieder
einzugehen. Auch wenn die Antragsteller im Rahmen der
erforderlichen Erläuterung des Zulassungsgrundes der
ernstlichen Zweifel den zur (teilweisen) Zulassung der
Beschwerde führenden Grund des Kindergeldansatzes nicht
konkret genannt haben, ist er vom Senat zu berücksichtigen,
weil der Ansatz von Kindergeld Regelungsbestandteil der von
den Antragstellern als Grundlage der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts beanstandeten Empfehlungen des Deutschen
Vereins (vgl. deren Nr. 2) ist und der Kindergeldansatz
offenkundig ernstlich zweifelhaft sein kann. Jedenfalls in
einem solchen Fall bedarf es im Rahmen eines
Prozeßkostenhilfeverfahrens der weiteren Substantiierung des
auf ernstliche Zweifel gestützten Zulassungsgrundes nicht. Das
Prozeßkostenhilfeverfahren ist ohnehin nur auf eine
überschlägige Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten
ausgerichtet (vgl. § 166 VwGO, § 114 ZPO). Auch ein
Widerspruch zum Zweck des Darlegungserfordernisses nach § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO, dem Rechtsmittelgericht die
Zulassungsgründe in einer Weise zu erläutern, die seinen
"Aufwand für die Bearbeitung des Zulassungsantrages"
reduziert,

5

vgl. hierzu die Begründung zum Gesetzesentwurf
der
Bundesregierung, BT-Drucks. 13/3993, S. 13 zu Nr. 16
(§ 124 a VwGO),

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liegt nicht vor, wenn ernstliche Zweifel im Rahmen eines
dargelegten, die Prüfungsansätze für das Zulassungsverfahren
vorgebenden Grundes für das Rechtsmittelgericht offenkundig
bestehen können,

7

vgl. Schmieszek, Sechstes Gesetz zur
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG), NVwZ
1996, 1151 ff (1153) unter Hinweis auf
OVG NW, Beschluß vom 17. März 1994,
- 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617;
vgl. zu den Anforderungen an das
Darlegungserfordernis auch: OVG NW,
Beschlüsse vom 16. April 1997 - 8 B
679/97 - und vom 10. April 1997 - 24 B
550/97 -.

8

Der Ansatz des Kindergeldes kann im Hinblick auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur -fehlenden-
Zweckidentität des Kindergeldes und kinderbezogener
Leistungen,

9

vgl. zu § 43 Abs. 3 BSHG: BVerwG,
Urteil vom 29. September 1994
- 5 C 56.92 -, BVerwGE 96, 379 =
FEVS 45, 452, und zu § 93 Abs. 2 Nr. 2
Satz 4 SGB VIII in der ursprünglichen
Fassung vom 26. Juni 1990 (BGBl I,
1163): BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1996
- 5 C 18.95 -, FEVS 47, 149,

10

offensichtlich ernstlich zweifelhaft sein.

11

Es bestehen in dem aus dem Beschlußausspruch ersichtlichen
Umfang ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses.

12

Die Prüfung ernstlicher Zweifel im Rahmen eines
Rechtsmittelzulassungsverfahrens hat sich an den Anforderungen
an die Erfolgsaussichten des gerichtlichen Verfahrens zu
orientieren, in dem die mit dem Zulassungsantrag angefochtene
Entscheidung ergangen ist. Wird Prozeßkostenhilfe für ein
erstinstanzliches Klageverfahren mangels hinreichender
Erfolgsaussicht der Klage (§ 114 ZPO) abgelehnt, so ist in dem
Beschwerdezulassungsverfahren zu prüfen, ob ernstlich
zweifelhaft ist, daß für das Klageverfahren keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg besteht. Maßgeblicher Zeitpunkt für diese
auf die materiellen Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
bezogene Prüfung ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des
Prozeßkostenhilfegesuchs,

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vgl. OVG NW, z.B. Beschlüsse vom
3. September 1991 - 16 E 781/91.A -,
NWVBl 1992, 72; vom 17. Dezember 1992
- 8 E 769/92 - m.w.N..

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO
bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG
orientierten Auslegung dieses Begriffs einerseits, daß
Prozeßkostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden
darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
gewiß ist, andererseits aber auch, daß Prozeßkostenhilfe
versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar
nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur
eine entfernte ist. Schwierige, bislang nicht hinreichend
geklärte Tatsachen- und Rechtsfragen dürfen nicht im
Prozeßkostenhilfeverfahren geklärt werden,

15

vgl. OVG NW, z.B. Beschlüsse
vom 8. März 1996 - 24 E 458/95 -
m.w.N., vom 3. September 1991 -16 E
781/91.A-, a.a.O., und vom 19. März
1997 - 16 E 212/97 - .

16

An den Anforderungen an solche "hinreichenden"
Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 ZPO hat sich die Prüfung
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Beschlusses zu
orientieren, durch den Prozeßkostenhilfe aus diesem Grunde
abgelehnt worden ist.

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Es kann aus Anlaß des vorliegenden Verfahrens offenbleiben,
ob das Merkmal der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO erst dann gegeben ist, wenn der Erfolg des
Zulassungsantrages im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht
verneinte hinreichende Erfolgsaussicht des Klageverfahrens
wahrscheinlicher ist als sein Mißerfolg oder ob auch ein
geringeres Wahrscheinlichkeitsmaß ausreicht,

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vgl. hierzu Schmieszek, a.a.O.,
S. 1153 m.w.N.; OVG NW, Beschlüsse
vom 10. April 1997 - 24 B 550/97 -
und vom 9. Mai 1997 - 8 B 636/97 -
.

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Es bestehen jedenfalls überwiegende Erfolgsaussichten des
Zulassungsantrages in dem aus dem Beschlußausspruch
ersichtlichen Umfange, weil nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur -fehlenden- Zweckidentität des
Kindergeldes und kinderbezogener Leistungen bei der
Eingliederungshilfe nach dem BSHG und der Jugendhilfe,

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vgl. Urteile vom 29. September 1994
- 5 C 56.92 -, a.a.O. und vom 12. Juli
1996 - 5 C 18.95 -, a.a.O.; vgl. auch
Sauer, Kindergeld und Sozialhilfe, NDV
1997, 98,

21

auch für die hier maßgebliche Regelung des § 93 Abs. 5 SGB
VIII in der Neufassung vom 3. Mai 1993 (BGBl I, 637), die für
den Einsatz von Geldleistungen gleichfalls auf den "gleichen
Zweck" wie den der jeweiligen Leistung der Jugendhilfe
abstellt, vieles dafür spricht, daß Kindergeld nicht dem
gleichen Zweck wie die Hilfe zur Erziehung in einem Heim ( §
34 SGB VIII ) dient und die Klärung dieser Rechtsfrage dem
Klageverfahren vorzubehalten ist. Im Hinblick auf den Ansatz
von Kindergeld in den angefochtenen Bescheiden besteht deshalb
hinreichende Aussicht auf Erfolg. Kommt nämlich allein eine
Inanspruchnahme der Antragsteller in Höhe der durch die
auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen in Betracht (§
94 Abs. 2 SGB VIII), so dürfte der Kostenbeitrag -
ausgehend von den übrigen Berechnungen des Antragsgegners -
möglicherweise nur auf 334,40 DM (418,-- DM ./. 20 %) statt
auf 496,-- DM und der Rückstand nur auf 964,04 DM (1.974,04 DM
- 1.010.-- DM) festgesetzt werden.

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In dem zugelassenen Umfang wird das Antragsverfahren als
Beschwerdeverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer
Beschwerde bedarf es nicht( §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2
Satz 4 VwGO).

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Der Zulassungsantrag im übrigen ist unbegründet; denn die
genannten Zulassungsgründe entsprechen entweder nicht den
Anforderungen an ihre Darlegung oder greifen nicht durch.

24

Soweit die Antragsteller deshalb ernsthafte Zweifel an der
Richtigkeit des Beschlusses haben, weil die zur Bemessung des
Kostenbeitrages herangezogenen Empfehlungen des Deutschen
Vereins fälschlich die tatsächlichen Lebensumstände der
Familie, insbesondere ihre marokkanische Staatsangehörigkeit
und die Anzahl der Kinder, nicht berücksichtigten, so ist
dieses Vorbringen im Hinblick auf die dem Beklagten durch § 94
Abs. 2 Satz 2 SGB VIII eingeräumte Ermächtigung, nach der für
die ersparten Aufwendungen nach Einkommensgruppen gestaffelte
Pauschalbeträge festgelegt werden sollen, zu unsubstantiiert,
um ernstliche Zweifel an der Höhe des Kostenbeitrages zu
begründen, und sind solche Zweifel auch nicht offenkundig. Im
Hinblick auf die Erläuterungen der Höhe des Kostenbeitrages
durch den Beklagten in seinen Schreiben vom 31. Mai und 21.
Juli 1994 hätte es konkreter Darlegungen bedurft, warum der
Kostenbeitrag die pauschal zu bemessende häusliche Ersparnis
ausnahmsweise nicht zutreffend wiedergibt.

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Soweit die Antragsteller im übrigen im Hinblick auf ihre
Einverständniserklärung vom 13. Oktober 1993 dem Sinne nach
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses geltend machen wollen, greifen diese nicht durch,
weil sie die diesbezüglichen überzeugenden Gründe des
angefochtenen Beschlusses nicht in Frage stellen. Auf die im
vorliegenden Zulassungsverfahren erklärte Anfechtung ihrer
Einverständniserklärung kommt es schon deshalb nicht an, weil
maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der
Erfolgsaussichten der Zeitpunkt der - erstinstanzlichen -
Entscheidungsreife ist. Im übrigen ist nicht dargelegt worden,
daß überhaupt eine auf die Erhebung eines Kostenbeitrages für
den Zeitraum vom 4. Oktober 1993 bis 31. März 1994 in
rechtlich erheblicher Weise zurückwirkende Anfechtung in
Betracht kommt.

26

Soweit die Antragsteller darlegen, die Rechtssache sei von
grundsätzlicher Bedeutung, weil zu entscheiden sei, "inwieweit
die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Heranziehung zu den
Kosten und zur Überleitung von Ansprüchen nach dem SGB für
Mitbürger ausländischer Herkunft Anwendung findet", ist den
Darlegungsanforderungen an diesen Zulassungsgrund nicht
genügt. Die Zulassung der Beschwerde in einem
Prozeßkostenhilfeverfahren kommt gemäß § 146 Abs. 4 VwGO
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur dann in Betracht, wenn die
Rechtssache eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich
nicht beantwortete Frage des Prozeßkostenhilferechts aufwirft,
die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder
einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts der Klärung
bedarf und für die Beschwerdeentscheidung erheblich ist,

27

vgl. OVG NW, Beschluß vom 17. April
1997 - 22 E 327/97 -.

28

Die von den Antragstellern aufgeworfene Rechtsfrage vermag
allenfalls eine grundsätzliche Bedeutung des Klageverfahrens,
nicht aber des Prozeßkostenhilfeverfahrens darzulegen. Für die
Zulassung der Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren kommt
es aber - ebenso wie für die Darlegung ernstlicher Zweifel -
allein auf die grundsätzliche Bedeutung dieses Nebenverfahrens
an, die sich darin erschöpft, ob die Rechtsverfolgung
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die gerichtliche
Entscheidung im Prozeßkostenhilfeverfahren bleibt deshalb
selbst dann eine in bezug auf das Hauptsacheverfahren
vorläufige, wenn das Verwaltungsgericht im
Prozeßkostenhilfeverfahren eine bislang ungeklärte,
grundsätzliche Rechtsfrage beantwortet hat - was im übrigen im
Hinblick auf die von den Antragstellern aufgeworfene Frage
nicht der Fall ist, wie sich aus den Gründen des Beschlusses
des Verwaltungsgerichts (Seite 8, oben) ergibt. Im übrigen
machen die Antragsteller mit ihrem Vorbringen auch nicht in
erster Linie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
geltend, sondern rügen die fehlerhafte Anwendung der
Empfehlungen des Deutschen Vereins in ihrem Einzelfall.

29

Die Antragsteller haben auch nicht dargelegt, daß die
Rechtssache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht "
besonders" schwierig ist. Mit ihrem Vorbringen, ein Grund für
die Unterbringung ihres Sohnes habe nicht bestanden und dem
Antrag des Antragsgegners im Hinblick auf das
Aufenthaltsbestimmungsrecht sei nicht entsprochen worden, wird
die Rechtsanwendung im Einzelfall angegriffen ohne - was
erforderlich gewesen wäre - aufzuzeigen, warum die Rechtssache
aus diesen Gründen im Vergleich zu anderen Verfahren im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten aufweist.

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Die Darlegungen zum Verfahrensmangel genügen ebenfalls
nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 iVm § 124 Abs.
2 Nr. 5 VwGO. Weder ist ersichtlich, inwieweit die
Durchführung einer Beweisaufnahme vor Entscheidung über ein
Prozeßkostenhilfegesuch in einem lediglich einer
überschlägigen Überprüfung zugänglichen
Prozeßkostenhilfeverfahren überhaupt einen Verfahrensmangel
darstellt, noch ist dargetan, inwiefern die angegriffene
Entscheidung auf einer Verletzung beruhen kann, "wenn zunächst
durch Beweisaufnahme die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der
Darstellung der Kläger hinsichtlich der
Einverständniserklärung vom 13. Oktober 1993 festgestellt
worden wäre".

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 166 VwGO
i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO analog.

32

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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