Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-14, Aktenzeichen 7 L 859/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0914.7L859.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. August 2007
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2
des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen
Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber
dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub,
weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer
zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem
angegriffenen Bescheid, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf die Antragsbegründung ist hinzuzufügen, dass gemäß § 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen gilt, der mit 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister
eingetragen ist; in diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr ein Ermessensspielraum
eingeräumt wäre. Dabei ist sie gemäß Satz 2 der Vorschrift an die
rechtskräftigen Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
gebunden. Der Antragsteller ist mit 18 Punkten im Verkehrszentralregister
eingetragen. Gegen ihn sind darüber hinaus vor Erreichen von 14 und
18 Punkten die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 (Verwarnung vom
7. Dezember 2004 beim Stand von 9 Punkten) und Nr. 2 StVG
(Aufbauseminaraufforderung vom 21. Februar 2006) ergriffen worden, so
dass eine Reduzierung seines Punktestandes gemäß § 4 Abs. 5 StVG
ausscheidet.

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Soweit der Antragsteller darüber hinaus vorträgt, dass ihm für die
Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung vor Erreichen von
18 Punkten zwei Punkte gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG abgezogen werden
müssten, ist dies nicht der Fall, da er zwar die Beratung wahrgenommen, aber
die entsprechende Bescheinigung nicht binnen der gesetzlich vorgesehenen
Frist von 3 Monaten nach Beendigung der Maßnahme vorgelegt hat. Da die
Beratung am 17. August 2006 beendet war und die Bescheinigung erst am
29. Juni 2007 vorgelegt worden ist, ist dies offensichtlich. Es kommt auch
keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in
Betracht. Zwar dürfte der Antragsteller die dafür zunächst erforderliche
Zweiwochenfrist gemäß Abs. 2 durch die Vorlage der Bescheinigung am
29. Juni 2007 eingehalten haben, wenn man davon ausgeht, dass er erst
durch die (erste) Anhörung zur Entziehung der Fahrerlaubnis vom 18. Juni
2007 davon erfahren hat, dass die Bescheinigung bislang nicht vorgelegt
worden war. Allerdings ist die Versäumung der rechtzeitigen Vorlage der
Bescheinigung nicht ohne Verschulden erfolgt. Sollte der Antragsteller die
Bescheinigung im August 2006 selbst erhalten und nicht vorgelegt haben, ist
dies offensichtlich. Aber selbst wenn seine Behauptung, er habe sie damals
nicht erhalten können und ihm sei die unmittelbare Zusendung an die
Straßenverkehrsbehörde zugesagt worden, zutreffend sein sollte, wäre ein
etwaiges Versäumnis der Beratungsstelle ihm zuzurechnen. Deshalb bedarf
es auch keiner Klärung dieser Frage. Ohne die fristgerechte Vorlage der
Bescheinigung kommt aber aus Rechtsgründen ein Abzug von zwei Punkten
nicht in Betracht, selbst wenn die Beratung nachweislich erfolgt ist. Ein
Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist deshalb nicht
ersichtlich.

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Weil es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis um eine gebundene
Entscheidung handelt, ist es darüber hinaus weder dem Antragsgegner noch
dem Gericht möglich, die dargestellten beruflichen Schwierigkeiten des
Antragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen
Gunsten zu berücksichtigen. Er hätte vielmehr schon seit Jahren seine
Fahrweise darauf einstellen können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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