Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-06, Aktenzeichen 7 B 2057/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1106.7B2057.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist begründet.

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Der zulässige Antrag ist begründet.

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Die im Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung
führt zu dem Ergebnis, daß das Interesse des Antragstellers an der
Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Baugenehmigung vom 27. Mai 1998 das Interesse des Beigeladenen, von
dieser Baugenehmigung sofort Gebrauch machen zu dürfen, überwiegt.
Nach der im vorläufigen Verfahren auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage verstößt das grenzständig zum Grundstück des
Antragstellers geplante Vorhaben des Beigeladenen aller Voraussicht
nach gegen den Antragsteller schützende Vorschriften des
Bauordnungsrechts, denn es hält die gemäß § 6 BauO NW erforderliche
Abstandfläche zum Grundstück des Antragstellers nicht ein.

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Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW sind vor Außenwänden von Gebäuden
Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandflächen).
Ein Absehen von der Einhaltung der Abstandfläche nach den
Regelungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 BauO NW kommt hier
nicht in Betracht.

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Dabei kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die Annahme des
Verwaltungsgerichts bezüglich der Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Satz
2 Buchstabe b) BauO NW und die in diesem Zusammenhang getroffene
Feststellung, der mangels eines Bebauungsplanes sich aus § 34 Abs.
1 BauGB ergebende planungsrechtliche Maßstab hinsichtlich der
Bauweise werde sowohl von Gebäuden in offener als auch von solchen
in geschlossener Bauweise bestimmt, im Hauptsacheverfahren Bestand
haben wird. Die im Rahmen der vom Verwaltungsgericht am 4. August
1998 durchgeführten Ortsbesichtigung angefertigte
Protokollniederschrift enthält keine Angaben über die Bauweise der
in der maßgeblichen Umgebung vorhandenen Gebäude. Das in den vom
Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgängen und in der
Gerichtsakte vorhandene Kartenmaterial (Lageplan zur Baugenehmigung
vom 27. Mai 1998 bzw. Auszug aus der Liegenschaftskarte (Bl. 18 f.
der Beiakte Heft 2); Lageplan zur Abgrenzungs- und
Abrundungssatzung (Bl. 6 der Beiakte Heft 1); vom Antragsgegner zu
den Gerichtsakten gereichte Übersichtskarte (Bl. 39 der
Gerichtsakte); vom Antragsteller zu den Gerichtsakten gereichte
Grundkarte (Bl. 14 der Gerichtsakte)) gibt insofern keinen
verläßlichen Aufschluß. Ob die dort jeweils wiedergegebene Bebauung
die derzeit tatsächlich vorhandene darstellt, erscheint
zweifelhaft, weil die Karten gerade auch in Bezug auf das
Grundstück des Antragstellers und das diesem auf der anderen
Straßenseite gegenüberliegende Grundstück - für die dort angeblich
vorhandene Bebauung hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluß
vom 24. August 1998 geschlossene Bauweise angenommen -
widersprüchliche Darstellungen der Baulichkeiten enthalten (vgl.
die oben genannten Pläne und Karten). Danach ist jedenfalls
fraglich, ob auf den vom Verwaltungsgericht genannten Grundstücken
oder auf solchen in der näheren Umgebung beidseits grenzständig
errichtete und damit eine geschlossene Bauweise charakterisierende
Gebäude vorhanden sind und diese Bauweise für die Umgebung
(mit-)prägend ist. Weit überwiegend halten die in der Umgebung
errichteten Gebäude nämlich beidseitig Grenzabstände ein. Soweit
einseitig an die Grenze gebaute Gebäude erkennbar sind, spricht
einiges dafür, daß es sich dabei um die offene Bauweise nicht in
Frage stellende (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO) Doppelhäuser
handelt. Bei dieser Sachlage könnte eine zulässige grenzständige
Errichtung des Vorhabens des Beigeladenen nur über § 6 Abs. 1 Satz
3 BauO NW in Betracht kommen.

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Letztlich kann die Frage der Anwendbarkeit des Satzes 2 oder des
Satzes 3 des § 6 Abs. 1 BauO NW unbeantwortet bleiben. Denn keine
dieser Regelungen läßt eine grenzständige Errichtung des geplanten
Wohnhauses des Beigeladenen zu.

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Geht man mit dem Verwaltungsgericht davon aus, daß im Sinne des
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NW ohne Grenzabstand gebaut
werden darf, fehlt es an der danach zusätzlich erforderlichen
öffentlich-rechtlichen Sicherung, daß auf dem Nachbargrundstück
ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Von einer die
öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne der Vorschrift ersetzenden
grenzständigen Bebauung

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- vgl. zum Tatbestandsmerkmal der
öffentlich-rechtlichen Sicherung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2
Buchstabe b) BauO NW: OVG NW, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 7 A
159/94 -, BRS 57 Nr. 137 -

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auf dem Grundstück des Antragstellers kann hier nicht
ausgegangen werden. Das derzeit dort grenzständig vorhandene
Gebäude mit Schuppen, Abstellraum und Dunglege vermag die in der
Regel durch Baulast getroffene Anbausicherung deshalb nicht zu
ersetzen, weil diese Gebäude mit Blick auf den Abbruchantrag des
Antragstellers in seinem Bestand nicht gesichert ist. Es entspricht
der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß eine Anbausicherung im
Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NW durch ein
vorhandenes Gebäude an der Grundstücksgrenze nur dann gewährleistet
ist, wenn von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann.

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OVG NW, Urteil vom 13. Dezember 1995 -
7 A 159/94 -, a.a.O.; Urteile vom 22. Juni 1988 - 7 A 2121/85 - und
vom 14. September 1988 - 7 A 2593/86 -.

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Nur unter dieser Voraussetzung kann mit ausreichender Sicherheit
verhindert werden, daß nur an eine Grundstücksgrenze angebaut wird.
Dies zu verhindern, ist Ziel der gesetzlichen Regelung des § 6 Abs.
1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NW. Ansonsten würden nämlich die gemäß §
6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW erforderlichen Abstände zwischen zwei
Gebäuden unterschritten, weil eine der beiden Abstandflächen, die
sich nicht überdecken würden (§ 6 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz BauO
NW), wegen der einseitigen Grenzbebauung entfiele.

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OVG NW, Urteil vom 14. September 1988 -
7 A 2593/86 -.

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Hier kann nicht vom Fortbestand des grenzständig zum Grundstück
des Beigeladenen vorhandenen Gebäudes auf dem Grundstück des
Antragstellers ausgegangen werden. Der Antragsteller hat unter dem
22. Mai 1998 beim Antragsgegner einen bisher nicht beschiedenen
Antrag auf Abbruch der Schuppen und der Dunglege gestellt. An der
Grenze verbleiben soll danach lediglich ein zukünftig als Garage zu
nutzendes, im Mittel 3 m hohes und 9 m langes Gebäude, das gemäß §
6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW auch bei offener Bauweise privilegiert an
der Grenze zulässig ist.

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Ein solches Gebäude reicht für die Annahme einer Anbausicherung
im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NW nicht aus. § 6
Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NW erfaßt die Fälle, in denen
geschlossene Bauweise (vgl. § 22 Abs. 3 der BauNVO) jedenfalls
planungsrechtlich zulässig ist und erlaubt für diese Fälle auch
abstandflächenrechtlich das Bauen ohne Grenzabstand, wenn auf dem
konkreten Grundstück eine Situation geschaffen werden soll, die der
einer geschlossenen Bauweise entspricht. Dies ist aber nur dann
sichergestellt, wenn das bereits bestehende Gebäude an der Grenze
aussagekräftig für geschlossene Bauweise ist und es sich gerade
nicht, wie vorliegend die Garage (vgl. § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW),
um ein Gebäude handelt, das auch in offener Bauweise an der Grenze
zulässig ist.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 5. Februar
1996 - 10 A 3624/92 - zu § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NW.

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Zwar mag einiges dafür sprechen, daß der Abbruchantrag vom 22.
Mai 1998 aus den vom Verwaltungsgericht dargestellten und auch vom
Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 23. Juni 1998
aufgegriffenen Gründen nicht genehmigungsfähig ist, weil die
zeichnerischen Darstellungen in den zum Abrißantrag gehörenden
Bauvorlagen zu unbestimmt sind und den Verbleib eines die Maße des
§ 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW nicht einhaltenden Gebäudes als möglich
erscheinen lassen. Allerdings können diese Mängel behoben werden.
Darauf kommt es letztendlich nicht entscheidend an. Nach dem
erklärten und auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nochmals
bekräftigten Willen des Antragstellers soll der nach Abbruch des
übrigen baulichen Bestandes verbleibende Baukörper jedenfalls
innerhalb der durch § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW festgelegten Maße
bleiben und auch im übrigen den Anforderungen dieser Vorschrift
genügen. Ungeachtet dessen, daß eine dem Antragsteller erteilte
Abbruchgenehmigung diesen nicht zwingt, die genehmigten
Abbrucharbeiten auszuführen, ist jedenfalls im Rahmen des
vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens von dieser
deutlich zum Ausdruck gekommenen Absicht des Antragstellers, an der
zu zweifeln bislang kein Anlaß besteht, auszugehen.

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Ist entgegen der Bewertung durch das Verwaltungsgericht hier
nicht von der Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO
NW, sondern - mit Blick auf eine die nähere Umgebung möglicherweise
allein prägende offene Bauweise - von § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NW
auszugehen, so führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Nach dieser
Vorschrift kann gestattet oder verlangt werden, daß ohne
Grenzabstand gebaut wird, wenn nach planungsrechtlichen
Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden muß aber auf dem
Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ein
Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist. Eine die grenzständige
Errichtung eines Gebäudes zulassende Entscheidung der
Bauaufsichtsbehörde nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NW scheidet aber
aus, wenn im Zeitpunkt dieser Ermessensentscheidung davon
ausgegangen werden muß, daß das an der Grenze vorhandene Gebäude in
absehbarer Zeit beseitigt werden wird. Auch im Anwendungsbereich
des § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NW, der im Einzelfall eine Abweichung
von der planungsrechtlich an sich vorgeschriebenen offenen Bauweise
zuläßt, muß vom Fortbestand des den Ermessensspielraum eröffnenden
Tatbestandes, also eines abweichend von zwingenden
planungsrechtlichen Vorgaben grenzständig auf dem Nachbargrundstück
errichteten Gebäudes ausgegangen werden können. Dies ist wie oben
ausgeführt hier nicht der Fall. Die nach Durchführung der vom
Antragsteller beabsichtigten Abbruchmaßnahmen an der Grenze
verbleibende Grenzgarage im Sinne von § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW ist
indes kein "Gebäude ohne Grenzabstand" im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz
3 BauO NW.

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OVG NW, Urteil vom 5. Februar 1996 - 10
A 3624/92 -.

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Ist nach alledem überwiegend wahrscheinlich, daß die
angefochtene Baugenehmigung vom 27. Mai 1998 gegen die
nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NW verstößt, ist die
aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller gegen die
Baugenehmigung eingelegten Widerspruchs anzuordnen. Ob das Vorhaben
des Beigeladenen auch dadurch gegen Nachbarrechte des
Antragstellers verstößt, daß es durch unmittelbares Heranrücken an
die landwirtschaftliche Hofstelle des Antragstellers gegen das
Rücksichtnahmegebot verstößt, kann deshalb offen bleiben.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.