Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-22, Aktenzeichen 3 O 187/08
ECLI:DE:LGDO:2008:0822.3O187.08.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass dem Kläger in dem Insolvenzverfah-ren über das Vermögen der K GmbH, I-straße, E, eine Insol-venzforderung in Höhe von 974,13 € (in Worten neunhundert-vierundsiebzig 13/100 Euro) zusteht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten zu 1) 11.186,62 € (in Worten: elftausendeinhundertsechsundachtzig 62/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis-zinssatz seit dem 01.09.2007 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Der Beklagte zu 1) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin K GmbH, I-straße, E. Das Insolvenzverfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 01.09.2007 - 257 IN 67/07 – aufgrund des Insolvenzantrages der Insolvenzschuldnerin vom 07.05.2007 eröffnet.

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Der Kläger war in der Zweigniederlassung der Insolvenzschuldnerin in G als Rechtsanwalt tätig.

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Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung einer Darlehensforderung gegen die Insolvenzschuldnerin in Höhe von 50.000,00 EUR nebst Zinsen und einer Forderung auf Umsatzbeteiligung in Höhe von 974,13 EUR zur Insolvenztabelle. Mit der Widerklage begehrt der Beklagte zu 1) die Rückzahlung der an den Kläger von der Insolvenzschuldnerin geleisteten Zahlungen.

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Am 24.10.2005/25.10.2005 schlossen der Kläger und die Insolvenzschuldnerin einen formularmäßigen als Partnerschaftsvertrag überschriebenen Vertrag ab, der folgende Regelungen enthält:

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" Ziffer I: Die Beteiligten werden die gebotenen und zweckdienlichen Maßnahmen einleiten, damit der Partner unverzüglich geschäftsführender Gesellschafter der GmbH wird. Die Beteiligung am Stammkapital der GmbH wird sich dabei wegen der Vielzahl der im gemeinsamen Interesse an der Durchsetzung des Konzeptes in Deutschland gewünschten Partner auf 100,00 EUR belaufen. Der Partner wird seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigniederlassung ausüben."

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Das Stammkapital der Insolvenzschuldnerin betrug 26.000,00 EUR.

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"Ziffer II: Die GmbH verpflichtet sich zu folgenden Leistungen…u.a. zur Überlassung von Kanzleiräumen, technischen Infrastruktur, Verwaltung, Marketing."

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"Ziffer III: Als Gegenleistung verpflichtet sich der Partner der Gesellschaft ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 50.000,00 EUR bis zum 03.11.2005 zur Verfügung zu stellen. Das Darlehen ist auf das Konto der Beklagten zu 2) zu leisten."

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"Ziffer V: Für den Partner werden im Rechnungswesen der GmbH ein festes Einlagenkonto, ein Verrechnungskonto und ein Darlehenskonto geführt. Auf dem Darlehenskonto wird das Darlehen des Partners verbucht. Das Darlehen ist gegenüber den Forderungen außenstehender, gesellschaftsfremder Gläubiger nachrangig (kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen)."

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"Ziffer VI: Der Partner ist berechtigt als Gewinn vorab Entnahmen bis zu 1.666,67 EUR monatlich zu Lasten seines Verrechnungskontos zu tätigen…Das Recht auf den Gewinn vorab entfällt ferner mit der Beendigung der rechtsanwaltlichen Tätigkeit."

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"Ziffer VII: Der vorliegende Vertrag kann von beiden Vertragsbeteiligten mit einer Frist von acht Wochen zum Ablauf des ersten Jahres der Tätigkeit des Partners gekündigt werden (Sonderkündigungsrecht)."

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"Ziffer VIII: Bei Beendigung der Partnerschaft steht dem Partner ein Auszahlungsanspruch zu. Dieser errechnet sich aus dem Saldo der Summen der für den Partner bei der Gesellschaft geführten Konten. Im Fall einer ordentlichen Kündigung dieses Vertrages erhält der Partner zusätzlich eine Abfindung unter entsprechender Anwendung der Regeln zum Ausgleichsanspruch des § 89b HGB… Das Auseinandersetzungsguthaben ist in drei gleichen Monatsraten auszuzahlen. Die erste Rate ist zwei Monate nach Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Mitgliedschaft fällig."

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Am 01.11.2005 überwies der Kläger an die Insolvenzschuldnerin einen Betrag in Höhe von 50.000,00 EUR. Am 15.12.2005 nahm der Kläger seine Tätigkeit in der G Zweigniederlassung der Insolvenzschuldnerin auf. Der Kläger wurde weder Gesellschafter noch Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin.

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Seit dem 15.04.2006 war der Kläger für die Insolvenzschuldnerin nicht mehr tätig. Mit Schreiben vom 05.10.2006 kündigte der Kläger den mit der Insolvenzschuldnerin geschlossenen Vertrag zum 15.12.2006. Mit Schreiben vom 18.10.2006 bestätigte die Insolvenzschuldnerin die Kündigung.

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Die Insolvenzschuldnerin leistete an den Kläger folgende Zahlungen, insgesamt in Höhe von 11.186,62 EUR:

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Am 19.07.2006 470,21 EUR

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04.08.2006 1.000,00 EUR

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06.09.2006 470,21 EUR

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11.10.2006 1.478,05 EUR

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19.10.2006 1.478,05 EUR

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08.11.2006 1.478,05 EUR

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20.12.2006 1.478,05 EUR

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26.01.2007 1.667,00 EUR

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19.02.2007 1.667,00 EUR

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Mit Schreiben vom 29.10.2007 meldete der Kläger die Klageforderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH an. Die Beklagten bestritten die Forderung.

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Für den Fall der Anerkennung der Forderung würde dem Kläger eine Insolvenzquote in Höhe von 62,75 % zustehen.

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Die Beklagten verzichteten auf die Schiedseinrede.

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Der Kläger ist der Ansicht, bei dem Darlehensrückzahlungsanspruch handele es sich nicht um eine nachrangige Insolvenzforderung. Entgegen der Formulierung in dem Partnerschaftsvertrag stelle das gewährte Darlehen kein kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen dar, weil der Kläger zu keinem Zeitpunkt Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gewesen sei und am Kapital der Insolvenzschuldnerin nicht beteiligt gewesen sei und deshalb schon rein begrifflich ein Gesellschafterdarlehen nicht in Betracht komme. Das Darlehen sei in Ziffer III des Vertrages auch als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen von Mittel durch die Insolvenzschuldnerin vereinbart worden. Außerdem habe sich die Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht in einer Krise befunden. Der Kläger habe die Darlehensrückzahlung bereits am 15.04.2006 gefordert, so dass auch kein Stehenlassen des Darlehens in Betracht komme.

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Der Rangrücktritt sei nur für den Fall vereinbart worden, dass der Kläger Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin werde. Die Rangrücktrittsregelung müsse dahin ausgelegt werden, dass der Kläger, solange er kein Gesellschafter geworden wäre, das Darlehen lediglich als Gegenleistung zu gewähren gehabt hätte, weil derartige Rangrücktrittserklärungen typischerweise von Gesellschaftern und nicht von Dritten abgegeben werden.

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Der Kläger ist weiterhin der Ansicht, bei dem Partnerschaftsvertrag handele es sich nicht um einen Vertrag auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts. Die Klausel in Ziffer V des Vertrages stelle eine allgemeine Geschäftsbedingung dar. Sie sei nach dem Erscheinungsbild des Vertrages ungewöhnlich und daher unwirksam, weil die Vereinbarung eines Rangrücktritts für einen Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehensvertrag atypisch sei. Die Rangrücktrittsklausel stelle außerdem eine unangemessene Benachteiligung des Klägers dar, weil der Kläger einerseits das Risiko der Nachrangigkeit seiner Forderung zu tragen habe, andererseits aber kein Gesellschafter der GmbH sei.

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Der Kläger behauptet, die GmbH schulde ihm Umsatzbeteiligungen für Dezember 2005 in Höhe von 10.92 EUR brutto, für Juli, August, September insgesamt in Höhe von 483,09 EUR brutto und für Oktober, November, Dezember 2006 insgesamt in Höhe von 40,12 EUR brutto.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass dem Kläger in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K GmbH, I-straße, E, eine Insolvenzforderung in Höhe von 52.771,35 EUR zusteht.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage im Hinblick auf die Feststellung, dass dem Kläger in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K GmbH, I-straße, E eine Insolvenzforderung in Höhe von 51.797,22 EUR zusteht, abzuweisen. Im Übrigen erkennen die Beklagten die Klageforderung an.

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Der Beklagte zu 1) beantragt,

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widerklagend den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten zu 1) 11.186,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2007 zu zahlen.

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Der Kläger beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

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Der Beklagte zu 1) behauptet, die Partnerdarlehen hätten die Anfangsverluste in der Aufbauphase der Geschäftstätigkeit der Insolvenzschuldnerin decken müssen und die Provisionsansprüche der einzelnen Partner, für den Fall, dass diese zu niedrige oder gar keine Umsätze erwirtschaftet hätten, finanzieren müssen. Deshalb habe jeder Partner vor Beginn seiner Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin ein Darlehen in Höhe von 50.000,00 EUR zur Verfügung stellen müssen. Die Partnerdarlehen mit Rangrücktritt hätten außerdem die wegen des niedrigen Stammkapitals in Höhe von 26.000,00 EUR mögliche Gefahr einer insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung abwenden müssen.

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Mit der Widerklage erklärt der Beklagte zu 1) die Insolvenzanfechtung der von der Insolvenzschuldnerin an den Kläger geleisteten Zahlungen in Höhe von 11.186,62 EUR wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung. Der Beklagte zu 1) behauptet, bei den Zahlungen an den Kläger habe es sich um Darlehensrückzahlungen gehandelt. Die Liquiditätskrise der Insolvenzschuldnerin habe spätestens im März 2006 begonnen. Zu dem Zeitpunkt sei die Insolvenzschuldnerin nicht in der Lage gewesen, die Honoraransprüche der Partner für die Monate Februar und März 2006 rechtzeitig zu zahlen.

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Der Kläger behauptet, bei den Zahlungen handele es sich um Entnahmen, teilweise um Gewinnvorabentnahmen. Die Insolvenzschuldnerin habe die Zahlungen unter Verwendungszweck als Entnahmen deklariert.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist in Höhe von 974,13 EUR begründet. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Die Widerklage ist begründet.

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Dem Kläger steht in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K GmbH, I-straße, 44137 Dortmund eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO in Höhe von 974, 13 EUR zu. Die Beklagten haben die Forderung als Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO in der mündlichen Verhandlung anerkannt.

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Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des gewährten Darlehens gemäß Ziffer VIII des Vertrages steht dem Kläger in dem Insolvenzverfahren allerdings nicht als Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu. Bei dem Darlehensrückzahlungsanspruch handelt es sich um eine nachrangige Forderung im Sinne des § 39 InsO.

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Dies folgt bereits aus der Regelung in Ziffer V des Vertrages. In Ziffer V des Vertrages haben die Parteien sowohl einen Rangrücktritt gegenüber den Forderungen außenstehender, gesellschaftsfremder Gläubiger als auch die Funktion des gewährten Darlehens als kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen vereinbart. Forderungen auf Rückgewähr des kapitalersetzenden Darlehens eines Gesellschafters oder gleichgestellte Forderungen sind im Insolvenzverfahren jedoch gemäß § 39 I Nr. 5 InsO nachrangige Insolvenzforderungen.

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Die Regelung in Ziffer V des Vertrages ist auch nicht einschränkend dahin zu verstehen, dass der Rangrücktritt und die Funktion als kapitalersetzendes Darlehen nur unter der Bedingung vereinbart wurden, dass der Kläger geschäftsführender Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin wird. Für diese einschränkende Auslegung sind keine Anhaltspunkte gegeben. Aus dem Wortlaut der Vertragsurkunde lässt sich eine solche Bedingung nicht entnehmen. Die Ziffer III des Vertrages regelt sogar das Gegenteil, weil das Darlehen bereits unmittelbar nach dem Vertragsschluss bis zum 03.11.2005 geleistet werden sollte. D.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kläger noch nicht geschäftsführender Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin werden konnte. Auch im Hinblick auf die Regelung in Ziffer I des Vertrages kann diese Bedingung nicht angenommen werden. Die Ziffer I des Vertrages enthält keine Verpflichtung der Insolvenzschuldnerin zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Nach seinem Wortlaut und der systematischen Stellung, da die Pflichten der Insolvenzschuldnerin in Ziffer II des Vertrages geregelt sind, beinhaltet Ziffer I des Vertrages lediglich Absichtserklärungen. Außerdem spricht die beabsichtigte Beteiligung am Stammkapital in Höhe von nur 100,00 EUR dafür, dass die Stellung des Klägers als geschäftsführender Gesellschafter für das mit dem Partnerschaftsvertrag verfolgte Ziel, nämlich dem Kläger den Berufseintritt zu erleichtern, eher eine untergeordnete Rolle spielen sollte.

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Unschädlich ist auch, dass der Kläger kein Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin war. Denn auch ein stiller Gesellschafter, der nicht zugleich Gesellschafter der GmbH ist und der auch nicht zugleich ein atypischer stiller Gesellschafter ist, kann mit der GmbH vereinbaren, dass sonstige Leistungen, die er dieser gewährt, eigenkapitalersetzenden Charakter haben sollen (BGH, Urteil vom 07.11.1988 – II ZR 46/88).

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Mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages ist nämlich eine Innengesellschaft zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem Kläger begründet worden und zwar eine stille Gesellschaft gemäß § 230 HGB mit dem Kläger als stillen Gesellschafter. Die Insolvenzschuldnerin betrieb ein bundesweites Rechtsberatungssystem mit verschiedenen Zweigniederlassungen. Der Kläger beteiligte sich daran, in dem er in einer der Zweigniederlassungen der Insolvenzschuldnerin gegen eine Umsatzbeteiligung Rechtsanwaltsdienstleistungen erbrachte.

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Der Partnerschaftsvertrag der Parteien ist weiterhin als atypische stille Beteiligung des Klägers zu qualifizieren. Eine atypische stille Beteiligung ist anzunehmen, wenn der stille Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen schuldrechtlich beteiligt ist (MK, InsO, § 135, Rn. 72). Das ist hier der Fall. Denn der Partnerschaftsvertrag gewährte dem Kläger in Ziffer VIII 2 für den Fall der ordentlichen Kündigung zusätzlich einen Abfindungsanspruch unter entsprechender Anwendung der Regeln zum Ausgleichsanspruch des § 89b HGB. D.h. der Auseinandersetzungsanspruch war nicht allein auf das Guthaben des Gesellschafters beschränkt.

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Für den Fall der atypischen stillen Beteiligung ist allerdings anerkannt, dass der atypische stille Gesellschafter den Grundsätzen zur Erhaltung des Stammkapitals ebenso wie der GmbH-Gesellschafter unterliegt (MK, InsO, § 39, Rn. 42; BGHZ 106, 7, BGHZ 104, 33).

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Die Vereinbarung des Rangrücktritts und der Funktion des Darlehens als kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen ist auch nicht wegen eines etwaigen Verstoßes gegen §§ 305 c und 307 BGB unwirksam. Die Frage, ob ein solcher Verstoß überhaupt vorliegt, kann dahin stehen. Die §§ 305 c und 307 BGB sind im vorliegenden Fall gemäß § 310 IV BGB nicht anwendbar, weil es sich bei dem Partnerschaftsvertrag um einen Gesellschaftsvertrag handelt.

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Unschädlich ist weiterhin, dass zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung und der Vereinbarung des Rangrücktritts die Insolvenzschuldnerin sich nicht in einer Krise befunden hat. Die Vereinbarung eines Rangrücktritts kann auch außerhalb einer Notsituation für den Fall des Eintritts einer solchen vereinbart werden.

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Die Widerklage ist begründet.

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Dem Beklagten zu 1) steht gegen den Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung der Zahlungen der Insolvenzschuldnerin in Höhe von 11.186,62 EUR aus § 143 InsO zu. Der Beklagte zu 1) hat die Zahlungen der Insolvenzschuldnerin an den Kläger wirksam angefochten.

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Es liegt ein Anfechtungsgrund nach § 135 Nr. 2 InsO vor. Gemäß § 135 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines kapitalersetzenden Darlehens oder für eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.

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So liegt der Fall hier. Die Insolvenzschuldnerin hat unstreitig Zahlungen in dem Zeitraum vom 19.07.2006 bis 19.02.2007, d.h. im letzten Jahr vor dem Insolvenzeröffnungsantrag vom 07.05.2007 an den Kläger erbracht. Der Kläger ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass diese Zahlungen nicht, wie der Beklagte zu 1) behauptet, auf seinen Darlehensrückzahlungsanspruch, sondern, wie der Kläger behauptet, als Entnahmen bzw. als Gewinnvorabentnahmen erfolgt waren (Palandt, § 366, Rn. 11). Diesen Umstand hat der Kläger trotz des gerichtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung nicht substantiiert dargelegt. Gegen die Annahme, dass die geleisteten Zahlungen die Entnahmen bzw. die Gewinnvorabentnahmen und nicht die Darlehensrückzahlung seien sollten, spricht außerdem bereits der eigene Vortrag des Klägers. Der Kläger hat vorgetragen, er sei ab dem 15.04.2006 für die Insolvenzschuldnerin als Rechtsanwalt nicht mehr tätig gewesen. Danach hätte dem Kläger gemäß Ziffer VI des Vertrages ab dem 15.04.2006 gegen die Insolvenzschuldnerin dann aber auch kein Anspruch mehr auf Leistung von Gewinnvorabentnahmen zugestanden. Denn gemäß Ziffer VI des Vertrages entfällt das Recht auf den Gewinnvorab mit der Beendigung der rechtsanwaltlichen Tätigkeit. Somit hatte das Gericht gemäß § 138 ZPO von dem Vortrag des Beklagten zu 1) auszugehen.

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Rückzahlungen auf den Darlehensrückzahlungsanspruch des Klägers begründen allerdings den Anfechtungsgrund nach § 135 Nr. 2 InsO. Bei dem Darlehensrückzahlungsanspruch des Klägers handelt es sich um eine der Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines kapitalersetzenden Darlehens gleichgestellte Forderung. Denn die Parteien haben, wie oben dargestellt, wirksam vereinbart, dass das gewährte Darlehen die Funktion eines kapitalersetzenden Darlehens haben sollte.

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Ein weiterer Anfechtungsgrund ergibt sich aus § 133 I InsO. Die Zahlungen der Insolvenzschuldnerin an den Kläger sind mit dem Vorsatz erfolgt, die Gläubiger der Insolvenzschuldnerin zu benachteiligen. Der Kläger hatte Kenntnis von der vorsätzlichen Benachteiligung der Gläubiger durch die Insolvenzschuldnerin. Denn die an den Kläger geleisteten Zahlungen stellen eine inkongruente Deckung dar.

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Eine inkongruente Deckung ist bereits dann anzunehmen, wenn der Gläubiger die Leistung früher erhält als geschuldet, also wenn der Anspruch im Zeitpunkt der Erfüllung entweder noch nicht fällig oder befristet war (MK, InsO, § 131, Rn. 40). So liegt der Fall auch hier. Der Darlehensrückzahlungsanspruch des Klägers war nach Ziffer VIII Nr. 4 des Vertrages erst mit der Fälligkeit der ersten Rate am 15.02.2007 fällig. Die erste Rate war gemäß Ziffer VIII Nr. 4 nämlich erst zwei Monate nach Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Mitgliedschaft am 15.12.2006 fällig. Somit sind die Zahlungen der Insolvenzschuldnerin an den Kläger bis auf die letzte Zahlung vom 19.02.2007 vor Fälligkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs erfolgt. Der Anspruch auf den Voraus in Höhe von monatlich 1.666,67 € erlosch mit der Beendigung der Tätigkeit des Klägers im April 2006 (VI des Partnerschaftsvertrages).

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Auf Grund der Gewährung einer inkongruenten Deckung durch die Insolvenzschuldnerin ist vom Vorliegen der vorsätzlichen Benachteiligung der Gläubiger durch die Insolvenzschuldnerin und vom Vorliegen der Kenntnis beim Kläger davon auszugehen. Denn einerseits sind Schuldner im Allgemeinen nicht bereit, früher zu leisten, als sie schulden. Tun sie dies dennoch zugunsten eines Gläubigers, liegt der Verdacht nahe, dieser solle zum Nachteil der anderen Gläubiger begünstigt werden (MK, InsO, § 133, Rn. 29). Andererseits hat der beweisbelastete Kläger andere diesen Verdacht entkräftende Umstände auch nicht vorgetragen.

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Das Vorliegen des Anfechtungsgrundes gemäß § 133 I InsO ist auch im Hinblick auf die letzte Zahlung vom 19.02.2007 anzunehmen. Zwar ist in diesem Fall keine inkongruente Deckung anzunehmen. Der bei den anderen Zahlungen der Insolvenzschuldnerin an den Kläger angenommene Verdacht der Gläubigerbenachteiligungsabsicht und der Kenntnis des Klägers davon erstreckt sich allerdings auch auf die Zahlung vom 19.02.2007. Denn alle Zahlungen sind auf die gleiche Forderung und im engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt.

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Der geltend gemachte Zinsanspruch steht dem Beklagten zu 1) gegen den Kläger aus § 143 InsO i.V.m. §§ 818 IV, 819, 291, 288 I BGB zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.