Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2014-03-11, Aktenzeichen 18 U 208/13
ECLI:DE:OLGK:2014:0311.18U208.13.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.09.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 296/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten vorbehalten bleibt, einen ihm zustehenden Gegenanspruch, der sich nach Rang und Höhe mit den Betrag deckt, den die begünstigte W-Bank C e.G. als Gesellschaftsgläubigerin im Insolvenzverfahren erhalten hätte, nach Erstattung der ausgeurteilten 48.709,55 EUR an die Masse gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 48.709,55 EUR festgesetzt.

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Gründe

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I.

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1. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T Designer GmbH nimmt den Beklagten als früheren Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gestützt auf § 64 GmbHG wegen Einzahlungen auf ein debitorisch geführtes Konto, wegen Auszahlungen von dem betreffenden Konto sowie nach § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 2 InsO wegen des Freiwerdens als Bürge für die Insolvenzschuldnerin gegenüber der kontoführenden Bank als Sicherungsnehmerin in Anspruch.

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Die Insolvenzschuldnerin unterhielt ein Geschäftskonto mit der Nummer 6xxx0xxxx8 bei der W-Bank C eG, auf dem zwischen dem 25. August 2009 und dem 28. September 2009 Zahlungen in Höhe von 48.709,55 EUR eingingen (Anlagen K 5 und 6) und von dem aus in der Zeit vom 14. August bis zum 19. September 2009 nach einer Aufstellung des Klägers Zahlungen in derselben Höhe getätigt wurden (Bl. 108 ff. GA und Anlage K 10). Das Konto wies in den vorgenannten Zeiträumen stets einen negativen Stand aus und die Tagessalden betrug nie weniger als - 230.511,37 EUR (18. August 2009, Anlage K 10). Die Insolvenzschuldnerin hatte ihre Forderungen schon am 23. März 2007 zur Sicherung an die kontoführende Bank abgetreten, allerdings nachrangig gegenüber Zessionen zwecks Factoring (Anlage B 1, Bl. 174 f. GA). Auch die Forderungen aus dem Factoring-Vertrag hatte sie der Bank abgetreten (Anlage B 4, Bl. 92 f. GA). Ferner hatte sich der Beklagte am 8. September 2008 für die Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin gegenüber der kontoführenden Bank insgesamt bis zu einer Höhe von 233.000,- EUR und hinsichtlich des hier fraglichen Kontos bis zu 150.000,- EUR verbürgt (Anlage B 2, Bl. 177 f. GA).

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Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Dezember 2009 aufgrund eines Antrages vom 28. September 2009 eröffnet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Insolvenzschuldnerin Verbindlichkeiten in Höhe von 38.236,41 EUR nicht beglichen, die schon am 27. Dezember 2008 sämtlich fällig, teilweise sogar tituliert gewesen waren und später zur Insolvenztabelle angemeldet wurden. Seit Juni 2009 hatte die Insolvenzschuldnerin ferner die Arbeitslöhne ebenso wie die Mieten nicht mehr vollständig gezahlt.

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Der Kläger hat behauptet, die Insolvenzschuldnerin sei in den o.g. Zeiträumen bereits zahlungsunfähig gewesen. Der Kläger hat unter Hinweis hierauf die Auffassung vertreten, der Beklagte habe deshalb weder noch Zahlungen veranlassen noch weiterhin den Einzug auf das debitorisch geführte Konto zulassen dürfen. Schließlich hat der Kläger behauptet, der Beklagte sei jedenfalls in Höhe der eingezogenen Zahlungen als Bürge frei geworden.

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Der Beklagte hat gemeint, er hafte schon deshalb nicht wegen der Auszahlungen, weil das Konto debitorisch geführt und deshalb die Masse nicht gemindert worden sei. Ferner hafte er nicht wegen des Einzugs unverändert auf das debitorisch geführte Konto, weil Teil der der Globalzession zugrunde liegenden Vereinbarung gewesen sei, dass Zahlungen unverändert auf das debitorisch geführte Konto geleitet hätten werden müssen. Schließlich hat der Beklagte gestützt auf § 255 BGB Abtretung von Ansprüchen aufgrund einer Insolvenzanfechtung verlangt.

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Hinsichtlich der weiteren Details des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (Bl. 128 ff. GA) Bezug genommen.

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2. Mit dem angefochtenen Urteil (Bl. 127 ff. GA) hat das Landgericht der Klage gestützt allerdings nicht auf § 64 GmbHG, sondern wegen § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 2 InsO stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte sei durch die Auszahlungen von dem Geschäftskonto unstreitig als Bürge frei geworden. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Bl. 130 ff. GA).

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3. a) Der Beklagte wendet sich mit seiner hier am 30. Oktober 2013 eingegangenen (Bl. 156 f. GA) und mit einem am 27. November 2013 eingegangenen Schriftsatz begründeten Berufung (Bl. 168 ff. GA) gegen die vorgenannte, ihm am 2. Oktober 2013 zugestellte Entscheidung (Bl. 139 GA) und stellt dieselbe in vollem Umfang zur Überprüfung.

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Im Wesentlichen wiederholt er sein erstinstanzliches Vorbringen. Außerdem behauptet er, er sei infolge der Zahlungen auf das Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin keineswegs als Bürge frei geworden, wie sich schon aus dem Kontostand einerseits und den unzureichenden anderen Sicherheiten andererseits ergebe.

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Der Beklagte beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. September 2013 – 1 O 296/12 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Auch er hält an seinem Vorbringen fest und nimmt pauschal Bezug. Im ersten Rechtszug sei das Freiwerden als Bürge unstreitig gewesen.

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b) Mit Beschluss vom 5. Februar 2014 hat der Senat darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung des Beklagten durch Beschluss zurückzuweisen. Im Rahmen der Gründe hat der Senat insbesondere auch auf die vom Oberlandesgericht München (Urt. v. 6. November 2013 - 7 U 571/13 -, juris Rn. 29) vertretene Ansicht zur Bedeutung einer Einzugsermächtigung im Rahmen des § 64 GmbH hingewiesen. Die weiteren Details betreffend wird auf den Inhalt des vorgenannten Beschlusses Bezug genommen (Bl. 198 ff. GA).

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Der Beklagte hat mit einem Schriftsatz vom 4. März 2014 Stellung genommen und sich vor allem gegen die vom Senat im Anschluss an das Oberlandesgericht München vertretene Würdigung einer mit einer Einzugsermächtigung verbundenen Globalzession gewendet. Die Einzelheiten folgen aus dem vorgenannten Schriftsatz (Bl. 214 ff. GA).

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II.

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1. a) Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Gründe hierfür ergeben sich aus dem Hinweisbeschluss des Senats vom 5. Februar 2014. An den entsprechenden Erwägungen hat sich auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Beklagten aus dem Schriftsatz vom 4. März 2014 nichts geändert. Die Ausführungen in dem Schriftsatz geben vielmehr nur zu den folgenden Ergänzungen Anlass: Soweit der Beklagte sich mit der BGH-Rechtsprechung zu § 64 GmbHG und Globalzessionen auseinandersetzt, schenkt er dem Hintergrund für die von ihm befürwortete Bedeutung nicht genügend Beachtung. Denn der vom Beklagten zitierten Rechtsprechung lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass es darauf ankommt, ob an den sicherungshalber abgetretenen Forderungen ein Absonderungsrecht des Zessionars begründet worden ist - "...Insofern hätten also die dem Absonderungtsrecht der DNB unterliegenden Forderungsrechte ..." Dieser Gesichtspunkt lässt sich auch dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 15. Juli 2009 (4 U 298/08 -, juris Rn. 19) entnehmen, das Gegenstand einer BGH-Entscheidung vom 25. Januar 2011 (II ZR 196/09) war. Im Zusammenhang mit der Begründung eines Absonderungsrechts gewinnt aber die dem Zedenten eingeräumte Einziehungsbefugnis ausschlaggebenden Bedeutung. So lange nämlich eine Einziehungsbefugnis des Sicherungszedenten besteht, hat der betreffende Sicherungszessionar kein Absonderungsrecht (Ganter, in: MünchKomm-InsO, 3. Aufl., § 51 Rn. 181). Für den vorliegenden Fall hat das zur Folge, dass der Beklagte hier die Erfüllung von Forderungen auf ein debitorisch bei der Sicherungszessionarin geführtes Konto geschehen ließ, die die Insolvenzschuldnerin zwar an die Bank abgetreten hatte, die aber mangels Absonderungsrechts der Bank gemäß § 51 InsO nicht insolvenzfest abgetreten worden waren. Deshalb führte sein Verhalten trotz der Globalzession sehr wohl zu einer Minderung der für die Gläubiger bereitstehenden Insolvenzmasse. Man kann das Ergebnis auch so zusammenfassen, dass eine sicherungshalber abgetretene Forderung wirtschaftlich zum Vermögen des Zedenten gehört, so lange und soweit dieser aufgrund der ihm eingeräumten Einziehungsbefugnis darüber verfügen kann. Da das hier nach dem hier maßgebenden Sach- und Streitstand der Fall war, minderte der Beklagte das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, indem er die Einzahlungen geschehen ließ.

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b) Wie schon das Oberlandesgericht München in der oben genannten Entscheidung keinen Anlass gesehen hat, die Revision zuzulassen (OLG München, Urt. v. 6. November 2013 - 7 U 571/13 -, juris Rn. 35), vermag auch der Senat einensolchen Anlass nicht zu erkennen.

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2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 S. 2, § 711 ZPO.