Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-30, Aktenzeichen 14 K 9757/02
ECLI:DE:VGK:2004:1130.14K9757.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, trägt die Klägerin.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen i.S.v. § 2
Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27.12.1993 i.d.F. vom 12.12.2003
(BGBl. I S. 2518, 2525 - AEG). Sie betreibt bundesweit eine Eisenbahninfrastruktur,
die von verschiedenen Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Personen- und
Güterbeförderung genutzt wird. Als Eisenbahn des Bundes, d.h. als ein
Unternehmen, das sich mehrheitlich in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich
dem Bund gehörenden Unternehmens befindet (vgl. § 2 Abs. 6 AEG), steht es unter
der Aufsicht der Beigeladenen (vgl. § 5 Abs. 1 a) Nr. 1 a) AEG).

3

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten gegenüber
der Klägerin angeordneten Verbots, Baumfällarbeiten an Eisenbahnstrecken auf dem
Gebiet der Stadt L. ohne vorherige Genehmigung durchzuführen.

4

Im Jahre 1996 war es zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der E.
C. AG, und dem Beklagten zu Gesprächen über das Verfahren bei entsprechenden
Baumfällmaßnahmen gekommen. In einem Gespräch vom 30.05.1996 gelangte man
zu dem Ergebnis, dass die E. C. AG Bewuchs bis zu einem Abstand von 2,50
m ab der Mitte des äußeren Gleises (sog. „Regellichtraum") sowie Äste, welche die
Signalsicht behindern, zurückschneiden darf, ohne den Beklagten zu beteiligen. In
einem über das Gespräch angefertigten Vermerk des Beklagten heißt es, alle
Beteiligten gingen davon aus, dass die genannten Maßnahmen im Sinne der
Gefahrenabwehr notwendig seien; das bedeute aber im Umkehrschluss, dass die
E. C. AG keinen Kahlschlag vornehme.

5

Im Frühjahr 2001 stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin an insgesamt
mindestens 17 überwiegend rechtsrheinischen Stellen des Stadtgebietes
umfangreiche Rodungsarbeiten durchführt. Er wandte sich daraufhin unter dem
02.03.2001 an die Klägerin und erklärte, bei den vorgenommenen Maßnahmen
handele es sich um Verstöße gegen die Baumschutzsatzung der Stadt L. sowie um
Eingriffe im Sinne des Landschaftsgesetzes NRW. Die Klägerin werde aufgefordert,
die Maßnahmen unverzüglich einzustellen bzw. nur noch nach Maßgabe der
Vereinbarung aus dem Jahre 1996 durchzuführen. Für den Fall, dass die Klägerin
dieser Aufforderung nicht nachkomme, drohte der Beklagte an, eine
Stilllegungsverfügung zu erlassen.

6

Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 05.03.2001 an, sie werde weitere
notwendige Arbeiten nur noch nach Maßgabe der Vereinbarung aus dem Jahre 1996
durchführen. In der Folgezeit setzte die Klägerin die Rodungsarbeiten dennoch fort.
Ausweislich des auf Veranlassung des Beklagten erstellten Gutachtens der Sachver-
ständigen S. & T. wurden im Rahmen der von der Klägerin durchgeführten
Rodungsarbeiten entlang der Bahnstrecken im Stadtgebiet L. mindestens 1.691
Bäume gefällt, die unter dem Schutz der Baumschutzsatzung der Stadt L. standen.
Die gefällten Bäume befanden sich überwiegend außerhalb des sog.
Regellichtraums mehrere Meter von den Gleisen entfernt. An einigen Bahndämmen
wurde der gesamte Gehölzbestand gerodet. Den von der Klägerin durchgeführten
Rodungen lagen weder Anordnungen des Eisenbahnbundesamtes (EBA) zugrunde
noch waren sie von ihm zuvor genehmigt worden. Das EBA teilte dem Beklagten
unter dem 20.03.2001 mit, dass es mangels bundesrechtlicher Regelung keine
Aufsichtsfunktion in Bezug auf das Einhalten naturschutzrechtlicher Normen ausübe.
Sofern über das zur Unterhaltung der Betriebsanlagen notwendige Maß hinaus
Rodungsarbeiten durchgeführt würden, sei die nach dem Landesrecht zuständige
Sonderordnungsbehörde befugt, Ordnungsverfügungen zu erlassen.

7

Mit Ordnungsverfügung vom 13.03.2001 untersagte der Beklagte der „E.
C. AG - Geschäftsbereich Netz -, Baumfällarbeiten auf dem gesamten Stadtgebiet
von L. außerhalb des Regellichtraumprofils ohne Genehmigung seiner Unteren
Landschaftsbehörde durchzuführen. Ausdrücklich von dieser Anordnung
ausgenommen wurden Rückschnittmaßnahmen zur Beseitigung akuter und
unmittelbarer Gefahren im Sinne des § 4 AEG, die dem Beklagten allerdings
unverzüglich nach Bekanntwerden der Gefahr angezeigt werden sollten. Zugleich
drohte der Beklagte die Festsetzung eines Zwangsgelds von 30.000,- DM für den
Fall an, dass die Klägerin der Verfügung nicht in vollem Umfang nachkomme. Zur
Begründung gab der Beklagte an, dass die Klägerin mit ihren Rodungsarbeiten
gegen die Baumschutzsatzung der Stadt L. und das Landschaftsgesetz NRW
verstoßen habe. Um weitere Verstöße zu verhindern, sei die Verfügung not-
wendig.

8

Am 05.04.2001 legte die Klägerin Widerspruch mit der Begründung ein, dass der
Beklagte unzuständig sei. Zuständige Aufsichtsbehörde sei das EBA. Dessen
Aufsicht erstrecke sich auch auf die Einhaltung naturschutzrechtlicher Bestimmungen
im Zusammenhang mit Bahnbetriebsanlagen. Die Rodungsarbeiten entlang ihrer
Gleise verstießen nicht gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen. Sie - die
Klägerin - sei gem. § 4 Abs. 1 AEG verpflichtet, ihre Infrastruktur in einem
betriebssicheren Zustand zu halten. Die Interessen des Naturschutzes hätten hinter
dem überragenden Interesse an einer betriebssicheren Eisenbahninfrastruktur
zurückzutreten. Die Komplexität der eisenbahnbetrieblichen Sicherheit lasse einen
Zugriff des Beklagten auf sicherheitsrelevante Regelungen für den Eisenbahnbetrieb
nicht zu.

9

Den Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs lehnte die erkennende Kammer durch Beschluss vom 29.06.2001 ab.
Mit Widerspruchsbescheid vom 14.10.2002 hob die Bezirksregierung L. (BZR) den
Bescheid vom 13.03.2001 insoweit auf, „als er Baumfällmaßnahmen betrifft, über
deren Zulässigkeit das Eisenbahn-Bundesamt entschieden hat". Im Übrigen wies die
BZR den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass
zwar grundsätzlich das EBA als zuständige Aufsichtsbehörde über die Einhaltung
naturschutzrechtlicher Bestimmungen zu wachen habe. Der Beklagte habe aber im
Rahmen der Notkompetenz gem. § 6 OBG NRW tätig werden dürfen. Die nach
dieser Bestimmung erforderliche Gefahr im Verzug sei gegeben, weil das EBA - die
eigentlich zuständige Behörde - nicht einschreiten wolle oder könne. Das Verbot der
Durchführung von Baumfällarbeiten sei, „soweit es durch eine endgültige
Entscheidung des EBA auflösend bedingt sei", ein verhältnismäßiges Mittel zur
Wahrung naturschutzrechtlicher Belange.

10

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 24.10.2002 hat die Klägerin
am 20.11.2002 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, dass die
Voraussetzungen für ein ordnungsbehördliches Einschreiten des Beklagten nicht
vorgelegen hätten. Die von ihr durchgeführten Rodungsarbeiten verstießen nicht
gegen die Baumschutzsatzung der Stadt L. vom 18.03.1996 (BS). Unter die
Verbote des § 3 der BS fielen nach § 4 2. Spiegelstrich BS keine
Verkehrssicherungsmaßnahmen an Verkehrswegen. Bahndämme seien Bestandteil
der Eisenbahninfrastruktur und damit Verkehrswege. Ein Verstoß gegen § 64 Abs. 1
Nr. 2 LG NRW sei ebenfalls nicht gegeben. Bei den Rodungsarbeiten habe es sich
um Unterhaltungsarbeiten im Sinne von § 4 Abs. 1 AEG gehandelt. Diese
Unterhaltungsarbeiten seien ihrerseits Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Sie
unterlägen der Funktionssicherung des § 63 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. Die
Rechtsordnung kenne keinen Vorrang des Naturschutzes vor dem Schutz von Leben
und Gesundheit. Im Übrigen lägen auch die Voraussetzungen für die Annahme einer
Notkompetenz gem. § 6 OBG NRW nicht vor. Für sie - die Klägerin - sei das EBA die
allein zuständige Aufsichtsbehörde. Der Betriebssicherheit dienende
Instandhaltungsmaßnahmen - wie die in Rede stehenden Rückschnittmaßnahmen -
seien grundsätzlich nach Bundesrecht genehmigungsfrei. Bäume und andere
Pflanzen, die den betriebsicheren Zustand der Eisenbahnstruktur störten, könnten
deshalb ohne Genehmigung des EBA beseitigt werden. Erst wenn sie - die Klägerin -
ihrer Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines betriebssicheren Zustandes der
Gleise nicht nachkomme, könne das EBA die erforderliche Beseitigung störender
Bäume anordnen. Diese Beseitigungsanordnung enthalte dann auch eine
Entscheidung über die naturschutzrechtliche Zulässigkeit der Beseitigung der
Bäume. Die im Frühjahr 2001 durchgeführten Fällaktionen seien ausschließlich in
Erfüllung der ihr - der Klägerin - obliegenden Verkehrssicherungspflicht erfolgt. Die
mit der Ordnungsverfügung weiterhin angeordnete Verpflichtung zur Anzeige von
Rückschnittmaßnahmen, die der Beseitigung akuter und unmittelbarer Gefahren für
die Betriebssicherheit gedient hätten, sei ebenfalls rechtswidrig. Eine solche
Anzeigeverpflichtung bestehe nach Landesrecht nicht. Auch die BS der Stadt L.
enthalte keine Anzeigepflicht. Der Anwendungsbereich des § 4 AEG sei zudem nicht
auf „akute oder unmittelbare Gefahren" beschränkt. Nach § 4 Abs. 1 AEG dürften
vielmehr Gefahren für die Betriebssicherheit erst gar nicht entstehen. Die Vorschrift
wolle einen betriebssicheren Zustand der Schienenwege erhalten.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom 13.03.2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der BZR L. vom 14.10.2002 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung führt er aus, dass die Rodungsarbeiten der Klägerin gegen die
BS der Stadt L. verstoßen hätten. Ausweislich des auf seine Veranlassung
erstellten Gutachtens der Sachverständigen S. & T. vom 02.05.2001 seien
die Fällmaßnahmen über das zur Aufrechterhaltung eines sicheren Bahnbetriebs
Erforderliche hinaus gegangen. Die Fällaktionen der Klägerin hätten ganz
überwiegend nicht der Erhaltung eines betriebssicheren Zustandes der Bahnanlagen
i.S.v. § 4 Abs. 1 AEG gedient. Der überwiegende Teil der gefällten Bäume sei
gesund gewesen. Verkehrssicherheits- bzw. Sichtprobleme seien nicht erkennbar
gewesen. § 4 Abs. 1 AEG entbinde nicht von der Beachtung naturschutzrechtlicher
Vorgaben. Im Einzelfall sei von der grundsätzlich zuständigen Behörde, dem EBA, zu
prüfen, ob geplante Unterhaltungsarbeiten an den Schienenwegen mit den
naturschutzrechtlichen Vorgaben vereinbar seien. Nichts anderes ergebe sich aus
der Vorschrift des § 38 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG a.F., die lediglich sicherstellen wolle,
dass die ordnungsgemäße Nutzung wichtiger öffentlicher Verkehrswege nicht durch
materielles Naturschutzrecht aufgehoben werde. Insbesondere formelle
Genehmigungs- und Verfahrensvorbehalte würden durch diese Vorschrift nicht
suspendiert. Die Voraussetzungen der Notkompetenz gem. § 6 OBG NRW lägen vor.
Nach den Angaben der Klägerin wolle das EBA auch künftig untätig bleiben. Es wolle
keine vorherige Überprüfung auf eine Vereinbarkeit von Fällmaßnahmen mit natur-
schutzrechtlichen Vorgaben vornehmen. Ausweislich der in einem vergleichbaren
Rechtsstreit abgegebenen Erklärung des EBA vom 03.09.2002 halte es sich nach
wie vor für unzuständig, über die Einhaltung naturschutzrechtlicher Vorschriften zu
wachen. Die Pflicht zur Anzeige unaufschiebbarer Fällarbeiten ergebe sich aus § 4 5.
Spiegelstrich der BS der Stadt L. .

16

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

17

Sie weist darauf hin, dass sie die Einhaltung der Klägerin gesetzlich obliegenden
Sicherheitspflichten überwache und sie diese Pflichten notfalls mittels
Ordnungsverfügungen und Zwangsmittel durchsetze. Sie habe einen Teil der von der
Klägerin durchgeführten Rodungsarbeiten in Augenschein genommen. Dabei habe
sie festgestellt, dass die Klägerin die Schnittmaßnahmen zum Teil (Bahnanlagen
C. , P. straße, Q. -H. ) ohne erkennbare sicherheitsrelevante Gründe
vorgenommen habe.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte -14 K 9757/02 und 14 L 727/01- sowie
des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig. Die Klägerin besitzt
insbesondere die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Zwar war die
Ordnungsverfügung vom 13.03.2001 ursprünglich nicht an die Klägerin, sondern an
deren Rechtsvorgängerin adressiert. Der nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für den
Streitgegenstand der Anfechtungsklage maßgebliche Widerspruchsbescheid vom
12.10.2002 ist aber an die Klägerin ergangen.

21

Die Klage ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
13.03.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2002 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

22

Die angegriffene Ordnungsverfügung begegnet zunächst in formeller Hinsicht
keinen rechtlichen Bedenken.

23

Der Bescheid des Beklagten vom 13.03.2001 in der maßgeblichen Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14.10.2002 ist hinreichend bestimmt i.S.v. § 37 Abs. 1
VwVfG NRW. Er lässt seinen durch den Widerspruchsbescheid veränderten
Regelungsgehalt mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen. Der
Widerspruchsbescheid hat Ziff. I. Satz 1 der Ordnungsverfügung dahingehend
geändert, dass der Klägerin Baumfällarbeiten auf dem gesamten Gebiet der Stadt
L. außerhalb des sog. Regellichtraums nunmehr lediglich vorläufig untersagt sind,
bis das EBA über die Zulässigkeit der Baumfällmaßnahmen entschieden hat. Der
Widerspruchsbescheid hat den Bescheid des Beklagten zwar nicht ausdrücklich in
diesem Sinne neugefasst und die Geltung des Baumfällverbotes unter den Vorbehalt
einer Genehmigung des EBA gestellt. Vielmehr hebt der Tenor des Widerspruchs-
bescheides seinem Wortlaut nach den Bescheid vom 13.03.2001 insoweit auf, „als er
Baumfällmaßnahmen betrifft, über deren Zulässigkeit das EBA entschieden hat".
Trotz dieser nicht eindeutigen Formulierung des Tenors des Wider-
spruchsbescheides ist für die Klägerin unter Berücksichtigung der Gründe des Wider-
spruchsbescheides sowie des übrigen Akteninhalts des Widerspruchsvorgangs
erkennbar, dass ihr durch die streitige Verfügung zukünftige Baumfällarbeiten
außerhalb des sog. Regellichtraums vorbehaltlich einer Genehmigung durch das
EBA verboten sind. Die Begründung des Widerspruchsbescheides bringt die
Vorläufigkeit der Untersagung in ausreichendem Maße zum Ausdruck. Zur formellen
Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 13.03.2001 heißt es im Widerspruchsbescheid,
dass grundsätzlich das EBA für die Aufsicht über den ordnungsgemäßen Zustand
von Bahnanlagen zuständig ist. Dem Beklagten wird nur ausnahmsweise im Rahmen
der außerordentlichen Zuständigkeit gem. § 6 OBG NRW eine Zuständigkeit für den
Erlass einer „vorläufigen" Anordnung eingeräumt (S. 6 des
Widerspruchsbescheides). Im Rahmen der Überprüfung des Baumfällverbots auf
Ermessensfehler wird festgestellt, dass „das Verbot ein verhältnismäßiges Mittel ist,
soweit es durch eine endgültige Entscheidung des EBA auflösend bedingt ist" (S. 12
des Widerspruchsbescheides). Die Begründung des Widerspruchsbescheides macht
deutlich, dass durch die Neufassung des Tenors den Bedenken der Kammer gegen
die ursprüngliche Fassung der Ordnungsverfügung Rechnung getragen werden
sollte. In diesem Sinne hat die Klägerin in ihren Schriftsätzen auch die geänderte
Ordnungsverfügung verstanden. Erst in der mündlichen Verhandlung, als die
unglückliche Formulierung von der Kammer angesprochen wurde, äußerte sie
Bedenken.

24

Der Beklagte war als örtliche Ordnungsbehörde für den Erlass der
angefochtenen Verfügung zuständig. Zwar ist grundsätzlich das EBA für den Vollzug
des Naturschutzrechtes auf den Eisenbahnanlagen der Klägerin zuständig. Im
Rahmen der ihm obliegenden Eisenbahnaufsicht hat das EBA auch über die
Einhaltung landesrechtlicher naturschutzrechtlicher Vorgaben zu wachen. Die
Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes wird gem. Art. 87 e Abs.
1 GG in bundeseigener Verwaltung geführt. In Abgrenzung gegenüber der
Landesverwaltung erstreckt sich die Eisenbahnverkehrsverwaltung auf alle Bereiche,
die - wie hier - in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistungserbringung und
dem Infrastrukturbetrieb durch Eisenbahnen des Bundes stehen. Die Eisen-
bahnverkehrsverwaltung umfasst auch die Aufgabe der Eisenbahnaufsicht. Die
Eisenbahnaufsicht ist nicht allein auf die früher in § 14 Abs. 1 BbG a.F. statuierte
sog. Rechts- und Betriebsaufsicht (Eisenbahnaufsicht im engeren Sinne) beschränkt,
die im Wesentlichen in der Überwachung der Betriebssicherheit dienenden Vor-
schriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27.12.1993, BGBl. I S. 2378
i.d.F. vom 12.12.2003, BGBl. I 2518, 2525 (AEG) und der auf seiner Grundlage
erlassenen Rechtsverordnungen, namentlich der Regelungen der Eisenbahn-Bau-
und Betriebsordnung vom 08.05.1967, BGBl. II S. 1563 i.d.F. vom 21.06.2002 (EBO),
besteht. Neben dieser Eisenbahnaufsicht im engeren Sinne (vgl. §§ 5, 5 a AEG, § 3
Abs. 1 Nr. 2 Eisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz vom 27.12.1993, BGBl. S.
2378,2394 i.d.F. vom 21.06.2002 BGBl. I S. 2191, 2195 - BEVVG -) obliegen dem
EBA auch weitere Aufgaben. Dies folgt zunächst aus dem in § 3 Abs. 1 BEVVG
geregelten Aufgabenkatalog. So gehört neben der Eisenbahnaufsicht im engeren
Sinne nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BEVVG auch die Ausübung hoheitlicher Befugnisse
sowie von Aufsichts- und Mitwirkungsrechten nach Maßgabe anderer Gesetze und
Verordnungen zu den Aufgaben des EBA. Gemäß § 4 Abs. 2 AEG obliegen dem
EBA Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und
Überwachungen für die Unterhaltung und den Betrieb der Betriebsanlagen von
Eisenbahnen des Bundes auf Grund anderer Gesetze und Verordnungen. Die
letztgenannte Vorschrift verleiht dem EBA eine allgemeine umfassende Zuständigkeit
für den Vollzug anderer Gesetze und Verordnungen, wenn und soweit diese materiell
den Betrieb der seiner Aufsicht unterliegenden Eisenbahnunternehmen betreffen.
Eine Zuständigkeit des EBA muss in den „anderen Gesetzen und Verordnungen"
nicht ausdrücklich normiert sein,

25

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.10.1994 - 7 VR 10.94 -, GewArch
1995, 69; Frotscher/Kramer, NVwZ 2001, 24 (28 f.); Friese/Wittenberg,
GewArch 1996, 353 (356 f.); Studenroth, VerwArch 87 (1996) 97, (105 f.);
Grupp, DVBl. 1996, 591 (593 f.).

26

Im Rahmen dieser Aufsicht hat das EBA auch über die Einhaltung von
Landesrecht zu wachen. Der Einwand, dass Behörden des Bundes aus
verfassungsrechtlichen Gründen kein Landesrecht vollziehen dürften, greift nicht
durch. Er verkennt die Regelung des Art. 87 e Abs. 1 GG, die als Ausnahme zu Art.
83 GG festlegt, dass alle Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung in die
Verwaltungskompetenz des Bundes und damit des EBA fallen. Im Übrigen zeigt auch
die Entstehungsgeschichte des § 4 Abs. 2 AEG und des hierauf verweisenden § 3
Abs. 1 Nr. 5 BEVVG, dass der Gesetzgeber eine umfassende Zuständigkeit des EBA
auch für den Vollzug von sonstigen landesrechtlichen Regelungen schaffen wollte. §
4 Abs. 2 AEG wurde erst auf Drängen des Bundesrates eingefügt. Mit dieser
Bestimmung wollte der Bundesrat sicherstellen, dass nicht die jeweiligen
Länderbehörden, sondern das EBA als besondere fachtechnische Behörde in einer
der Bestimmung des § 38 Satz 2 BbG a.F. vergleichbaren Weise für Prüfungen und
Zulassungen nach anderen Vorschriften zuständig ist,

27

vgl. Gesetzesbegründung (des Bundesrates), BT-Drs. 12/5014, S. 15
f. und die Gegenäußerung der Bundesregierung dazu BT-Drs. 12/5014, S.
44.

28

Die Statuierung einer umfassenden Zuständigkeit des EBA entspricht auch dem
mit der Schaffung des EBA verfolgten Zweck, die Wahrnehmung der umfassenden
hoheitlichen Aufgaben, die zuvor der E. C. und der E. S.
oblagen, auf die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes zu übertragen und durch
das EBA erfüllen zu lassen,

29

vgl. die allgemeine Begründung zum Eisenbahnneuordnungsgesetz
(BT-Drs. 12/4609 (neu), S. 57) und die Gesetzesbegründung zu Art. 3 § 3
Abs. 2 ENeuOG (BT.-Drs. 12/4609 (neu), S. 91).

30

Zu den hoheitlichen Aufgaben, die vor ihrer Privatisierung die E. C. und die
E. S. als Hoheitsträger wahrgenommen hatten, gehörten auch der Erlass
und die Durchsetzung einheitlicher Sicherheitsstandards für den Betrieb und die
Unterhaltung der Bahnanlagen. Gerade für diese Sicherheitsstands besteht ein
besonderes Bedürfnis, dass sie einheitlich vom EBA erarbeitet und durchgesetzt
werden. Anders als die örtlichen Ordnungsbehörden der Länder besitzt das EBA die
erforderliche Sachkenntnis hinsichtlich der bei Bahnanlagen einzuhaltenden
Sicherheitsanforderungen. Die Frage, welche Eingriffe in den Naturhaushalt oder das
Landschaftsbild erforderlich sind, um die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu
gewährleisten, wird die örtliche Ordnungsbehörde nicht ohne weiteres beantworten
können. Im Übrigen entspricht es der mit der Schaffung des EBA verfolgten
gesetzgeberischen Absicht, behördliche Entscheidungen, die den Eisenbahnverkehr
betreffen, bei einer Behörde zu konzentrieren. Mit dieser Konzentration wird
verhindert, dass Eisenbahnen des Bundes - wie die Klägerin - sich mit einer Vielzahl
behördlicher Entscheidungen - mit möglicherweise abweichenden
Entscheidungsinhalten - auseinandersetzen müssen.

31

Die von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung gegen ihre
Zuständigkeit erhobenen Einwände greifen nicht durch. Soweit sie vorgetragen hat,
dass sie aus verfassungsrechtlichen Gründen daran gehindert sei, landesrechtliche
Bestimmungen außerhalb von Planfeststellungsverfahren zu vollziehen, verkennt sie
die Regelung des Art. 87 e Abs. 1 GG. Diese legt als Ausnahmevorschrift zu Art. 83
GG fest, dass alle Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung in die
Verwaltungskompetenz des Bundes und damit des EBA fallen. Ungeachtet dessen
ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, warum die Vollziehung landesrechtlicher
Bestimmungen in einem bahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren
verfassungsrechtlich unbedenklich, der Vollzug von Landesrecht außerhalb eines
Planfeststellungsverfahrens aber verfassungswidrig sein soll. Soweit die Beigeladene
ihre Zuständigkeit für die Vollziehung naturschutzrechtlicher Bestimmungen unter
Hinweis auf den ihrer Ansicht abschließenden Aufgaben- und Befugniskatalog des §
5 a AEG bestreitet, verkennt sie, dass diese Bestimmung lediglich die Aufgaben und
Befugnisse bezeichnet, die dem EBA im Rahmen der von ihm auszuübenden
Eisenbahnaufsicht im engeren Sinne obliegen. Die mit „Aufgaben und Befugnisse
der Eisenbahnaufsichtsbehörden" überschriebene Bestimmung des § 5 a AEG nimmt
in seinem Absatz 1 ausdrücklich Bezug auf die in § 5 Abs. 1 AEG näher be-
zeichneten Aufgaben der Eisenbahnaufsicht i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BEVVG. Im Unter-
schied zu anderen Eisenbahnaufsichtsbehörden - wie etwa den nach § 5 Abs. 1 b)
AEG zuständigen Behörden - obliegt dem EBA jedoch nicht nur die Eisenbahnauf-
sicht im engeren Sinne. Ihm sind vielmehr darüber hinaus auch die in § 3 Abs. 1
BEVVG und § 4 Abs. 2 AEG genannten Aufgaben zugewiesen, namentlich die
Ausübung hoheitlicher Befugnisse sowie von Aufsichts- und Mitwirkungsrechten nach
Maßgabe anderer Gesetze und Verordnungen.

32

Ist es somit grundsätzlich Aufgabe des EBA, für den Vollzug des Natur-
schutzrechtes auf den Eisenbahnanlagen der Klägerin Sorge zu tragen, so war der
Beklagte ausnahmsweise im Rahmen der außerordentlichen ordnungsbehördlichen
Zuständigkeit gem. § 6 Abs. 1 OBG NRW für den Erlass der angefochtenen
Verfügung zuständig. Nach dieser Bestimmung kann jede Ordnungsbehörde bei
Gefahr im Verzug in ihrem Bezirk die Befugnisse einer anderen Ordnungsbehörde
ausüben. Eine Gefahr im Verzug i.S.d. § 6 Abs. 1 OBG NRW liegt vor, solange die
eigentlich zuständige Behörde nicht tätig wird, sei es, dass sie den Anlass für ein
behördliches Handeln nicht kennt, sei es, dass sie aus anderen Gründen zu einem
Handeln nicht bereit oder in der Lage ist,

33

vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 27.08.1996 - 8 G 911/96 (2) -.

34

Eine Gefahr im Verzug ist vorliegend gegeben. Der Vertreter der Beigeladenen
hat in der mündlichen Verhandlung die Zuständigkeit des EBA für die Überwachung
naturschutzrechtlicher Vorschriften ausdrücklich bestritten. Seiner Auffassung nach
ist die Klägerin gehalten, die nach Landesrecht oder nach örtlichen Satzungen
erforderlichen Genehmigungen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden
einzuholen.

35

Die Auffassung des VG Gelsenkirchen, dass eine Eilzuständigkeit in Fällen, in
denen die grundsätzlich zuständige Behörde generell nicht zum Einschreiten bereit
ist, keine Eilzuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde begründet,

36

vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.06.2004 - 6 L 1094/04 -
,

37

teilt die Kammer nicht. Soweit das VG Gelsenkirchen auf die Klärung des
negativen Kompetenzkonflikts durch die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder die
Gerichte verweist, verkennt es, dass eine außerordentliche Zuständigkeit gem. § 6
Abs. 1 OBG NRW im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr jedenfalls während
der Dauer der Klärung des Kompetenzkonflikts gegeben sein muss,

38

OVG Schl-Hol., Urteil vom 23.02.1995 - 4 L 137/93 -, Juris Dok.Nr.
MWRE109819600.

39

Im Übrigen sieht die Kammer vorliegend auch kein behördliches oder
gerichtliches Verfahren, in dem der Kompetenzkonflikt zwischen dem Beklagten und
dem EBA in angemessener Zeit entschieden werden könnte. Für den Beklagten und
das EBA besteht keine gemeinsame Aufsichtsbehörde, die den Kompetenzkonflikt
kurzfristig entscheiden könnte. Der Beklagte kann das EBA auch gerichtlich nicht
ohne weiteres zur Einhaltung und Überwachung landesrechtlicher
naturschutzrechtlicher Bestimmungen zwingen. Für die Erhebung einer auf die
Feststellung einer entsprechenden Verpflichtung des EBA gerichteten Klage nach §
43 VwGO würde dem Beklagten die nach § 42 Abs. 2 VwGO analog auch für die
Feststellungsklage erforderliche Klagebefugnis fehlen. Das verfahrensrechtliche
Mitwirkungsrecht des § 9 BNatSchG a.F. verleiht den Ländern keine Klagebefugnis,
um eine inhaltlich fehlerhafte Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes oder
der Landschaftspflege geltend zu machen,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1989 - 4 C 31.88 -, BVerwGE 82,
17.

41

Die angefochtene Verfügung ist auch in materieller Hinsicht fehlerfrei.
Rechtsgrundlage für das Verbot von Baumfällarbeiten ist § 14 Abs. 1 OBG NRW. Auf
der Grundlage dieser Bestimmung ist der Beklagte als örtliche Ordnungsbehörde
nach pflichtgemäßer Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens befugt, Gefahren
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

42

Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt vor. Die Klägerin hat mit ihren
Fällmaßnahmen im Frühjahr 2001 gegen geltendes Recht, nämlich § 64 Abs. 1 Nr. 2
Landschaftsgesetz NRW und § 6 i.V.m. § 3 BS der Stadt L. vom 29.02.1996
verstoßen. Die Auffassung der Klägerin, dass die genannten Bestimmungen
aufgrund des § 38 Nr. 3 BNatSchG a. F. auf die im Frühjahr 2001 durchgeführten
Fällmaßnahmen nicht anwendbar seien, trifft nicht zu. Nach § 38 BNatSchG a. F.
dürfen Flächen, die bestimmten privilegierten Zwecken dienen, in ihrer
bestimmungsgemäßen Nutzung nicht beeinträchtigt werden. In § 38 Nr. 3 BNatSchG
a.F. wird aber keine Anwendungssperre für bestimmte naturschutzrechtliche
Vorschriften normiert. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit
eine Maßnahme des Naturschutzes die bestandsgeschützte Nutzung beeinträchtigen
würde,

43

vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 A 4/00 -, NVwZ 2001, 562 ff.;
ähnlich für § 38 Nr. 1 BNatSchG auch schon VGH Kassel, Beschluss vom
09.09.1985 - 3 TG 1640/85 -, NVwZ 1986, 676; vgl. auch Gassner/Bendomir-
Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, § 38 Rn. 9.

44

Die Klägerin war somit aufgrund des § 38 Nr. 3 BNatSchG a.F. grundsätzlich
nicht von der Notwendigkeit entbunden, bei entsprechenden Arbeiten eine Befreiung
von der Baumschutzsatzung der Stadt L. zu erwirken. Auch § 64
Landschaftsgesetz NW ist auf Maßnahmen der Klägerin anwendbar. Da es der
Klägerin freisteht, eine Anordnung im Sinne des § 64 Abs. 2 Landschaftsgesetz NW
beim EBA zu erwirken und im Rahmen dieses Verfahrens die Belange des
Bahnverkehrs berücksichtigt werden können, wird die bestimmungsgemäße Nutzung
ihrer Anlagen nicht beeinträchtigt. Im Rahmen der entsprechenden behördlichen
Entscheidungen ist die Privilegierung des § 38 BNatSchG zu berücksichtigen; das
materielle Naturschutzrecht kann dabei durchaus durch § 38 Nr. 3 BNatSchG a.F.
zurückgedrängt werden.

45

Die Klägerin hat im Frühjahr 2001 in vielen Fällen gegen das in § 6 der BS der
Stadt L. geregelte präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt verstoßen. Die BS der
Stadt L. verbietet es, unter Schutz der BS stehende Bäume mit einem
Stammdurchmesser von mehr als 60 cm in 1 m Höhe (vgl. § 2 Abs. 2 BS) ohne
vorherige Erlaubnis zu entfernen (§§ 3 Abs. 1, 6 Abs.1 der BS). Dass die Klägerin
gegen diesen Erlaubnisvorbehalt verstoßen hat, ist nach dem Ergebnis der durch
den Beklagten vorgelegten Untersuchung der Sachverständigen S. und T.
vom 02.05.2001 offensichtlich. Ausweislich der genannten Untersuchung wurden
entlang der Bahnstrecken im Stadtgebiet L. mindestens 1.691 Bäume ohne
vorherige Erlaubnis gefällt, die unter dem Schutz der BS standen. Die von den
Rodungen betroffenen Gleisabschnitte liegen ganz überwiegend im Innenbereich
und damit im Bereich der BS. Auch ein Verstoß gegen § 64 Abs. 1 Nr. 2
Landschaftsgesetz NRW liegt vor. Die Klägerin hat auch nach dem 1. März 2001
umfangreiche Rodungsarbeiten durchführen lassen, in deren Rahmen auch Hecken
und Gebüsche entfernt worden sind. Dies ist an den durch die Sachverständigen
S. und T. angefertigten Fotografien zu erkennen, die überwiegend vollständig
gelichtete Böschungen zeigen. Eine behördliche Entscheidung im Sinne des § 64
Abs. 2 Landschaftsgesetz NRW, welche die Klägerin von dem Verbot des § 64 Abs.
1 Nr. 2 Landschaftsgesetz NRW befreien würde, ist nicht ergangen. Die in der
Vergangenheit begangenen Rechtsverstöße rechtfertigen die Annahme, dass die
Klägerin auch in Zukunft gegen naturschutzrechtliche Verfahrensbestimmungen
verstoßen wird. Gestützt wird diese Annahme zudem durch das Vorbringen der
Klägerin im vorliegenden Verfahren. Die Klägerin meint, dass der Betriebssicherheit
dienende Rückschnittmaßnahmen allein deshalb keiner behördlichen
Genehmigungspflicht unterliegen, weil es sich bei den Rückschnittmaßnahmen um
Unterhaltungsarbeiten i.S.v. § 4 Abs. 1 AEG handelt. Bäume und Pflanzen, die den
betriebssicheren Zustand der Eisenbahninfrastruktur stören, können nach ihrer
Auffassung ohne Genehmigung des EBA entfernt werden. Mit dieser Auffassung gibt
sie zu erkennen, dass sie auch zukünftig naturschutzrechtliche Genehmigungsvor-
behalte nicht beachten will.

46

Der Einwand der Klägerin, dass sie für die Rückschnittmaßnahmen im Frühjahr
2001 einer Genehmigung nach der BS der Stadt L. nicht bedurft habe, weil die
Arbeiten als Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht an Verkehrsflächen i.S.v. § 4
2. Spiegelstrich BS nicht den Verboten des § 3 BS unterfallen hätten, greift nicht
durch. Verkehrsflächen im Sinne des § 4 2. Spiegelstrich BS sind nicht die gesamten
Bahnanlagen der Klägerin, sondern nur die Bereiche der Gleisanlagen, die
uneingeschränkt von Bäumen und Pflanzenbewuchs freigehalten werden müssen.
Dieser uneingeschränkt frei zu haltende Bereich ist nach § 9 EBO der sog.
Regellichtraum, der seitlich des Gleises bis 2,5 m von der Gleismitte aus gelegen ist.
Nach den von den Sachverständigen S. und T. angefertigten Lichtbildern hat
die Klägerin Rodungen durchgeführt, die weit außerhalb des sog. Regellichtraums
lagen. Ob Verkehrssicherheitsbelange auch den Baumrückschnitt außerhalb des
Regellichtraumes erforderten, hätte in einem Genehmigungsverfahren unter
Abwägung mit naturschutzrechtlichen Belangen entschieden werden müssen.

47

Der Einwand der Klägerin, dass ein Verstoß gegen naturschutzrechtliche
Bestimmungen nicht gegeben sei, weil die Rodungsarbeiten Maßnahmen der ihr
nach § 4 Abs. 1 AEG obliegenden Verkehrssicherungspflicht gewesen seien, greift
ebenfalls nicht durch. Insoweit verkennt sie, dass § 38 Nr. 3 BNatSchG a.F. wie auch
§ 63 Nr. 3 BNatSchG n.F. keine Anwendungssperre für naturschutzrechtliche,
insbesondere verfahrensrechtliche Vorschriften normieren. Die Frage, welche
Eingriffe in den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild erforderlich sind, um die
Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu gewährleisten, kann die Klägerin als privates
Wirtschaftsunternehmen nicht selbst entscheiden. Darüber hat vielmehr das EBA in
einem naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu befinden.

48

Die in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin überreichte fachliche
Stellungnahme der V. X. & Partner vermag einen Verstoß gegen den nach
der BS der Stadt L. geregelten Erlaubnisvorbehalt ebenfalls nicht auszuräumen.
Selbst wenn die Einschätzung der genannten Stellungnahme zutreffen sollte, dass
die von den Sachverständigen S. und T. festgestellte Anzahl gefällter, unter
Schutz stehender Bäume mit 1.691 um rund 860 Bäume zu hoch angesetzt worden
ist, ändert dies nichts daran, dass die Klägerin in mehr als 800 Fällen unter Schutz
stehende Bäume ohne die nach § 6 BS erforderliche Erlaubnis gefällt hat. Ob die
Sachverständigen S. und T. - wie die Stellungnahme der V. X. &
Partner meint - fachlich fehlerhaft beurteilt haben, dass die Entfernung der Bäume
aus Verkehrssicherheitsgründen nicht erforderlich war, ist für das Bestehen eines
Verstoßes gegen den in § 6 der BS geregelten Erlaubnisvorhalt unerheblich. Ob
unter Schutz stehende Bäume aus Verkehrssicherheitsgründen entfernt werden
dürfen, ist nicht von der Klägerin, sondern in einem Erlaubnisverfahren gem. § 6 BS
zu entscheiden.

49

Soweit die Klägerin unter Berufung auf das Urteil des BVerwG vom 16.12.1988 -
4 C 48/86 - der Auffassung ist, dass die BS der Stadt L. auf ihre Bahnanlagen
keine Anwendung finden könne, weil es dem örtlichen Satzungsgeber an einer
entsprechenden Regelungskompetenz fehle, verkennt sie erneut den
Regelungsgehalt des § 38 BNatSchG a.F., der gerade keine Anwendungssperre für
naturschutzrechtliche, insbesondere verfahrensrechtliche Vorschriften normiert. Die
Erwägungen des von der Klägerin genannten Urteils des BVerwG sind auf den
vorliegenden Fall nicht übertragbar. Das genannte Urteil betrifft ausschließlich das
hier nicht relevante Verhältnis von Fachplanung und gemeindlicher Planungs-
hoheit.

50

Als Auftraggeberin der Rodungsarbeiten war die Klägerin Handlungsstörerin und
somit taugliche Adressatin der angefochtenen Verfügung.

51

Die Untersagung weiterer Baumfällungen lässt auch keine Ermessensfehler
erkennen. Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Geltung
des Baumfällverbotes unter den Vorbehalt einer Entscheidung des EBA gestellt
wurde. Das EBA ist aus den oben genannten Gründen für den Vollzug des
Naturschutzrechtes auf den Eisenbahnanlagen der Klägerin zuständig. Es besitzt
auch die Befugnis, über die naturschutzrechtliche Zulässigkeit von
Rückschnittmaßnahmen auf den Eisenbahnanlagen der Klägerin zu entscheiden.
Diese Befugnis folgt aus der Bestimmung des § 4 Abs. 2 AEG i.V.m. § 6 der BS der
Stadt L. . Die Zuständigkeitsnorm des § 4 Abs. 2 AEG enthält zugleich eine
Befugnis zum Erlass aufsichtsrechtrechtlicher Maßnahmen. Ziel des Gesetzgebers
war es, dem EBA alle hoheitlichen Aufgaben zu übertragen, die bisher in den
Sondervermögen E. C. ( ) und E. S. ( ) wahrgenommen wurden.
An die Stellen der E. C. und E. S. in ihrer Hoheitsfunktion tritt umfassend das EBA
als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, weil die C. infolge ihrer Privatisie-
rung aus der Gesetzes- und Rechtsbindung der vollziehenden Gewalt und damit ver-
bunden der Aufsicht durch die übergeordneten Behörden entlassen wurde. Diese
Funktionsnachfolge des EBA ist ohne die Befugnis, im Rahmen seiner Zuständigkeit
gegen gesetzwidriges Handeln der privatrechtlich organisierten Eisenbahnen des
Bundes einschreiten zu dürfen, nicht vorstellbar. Würde man dem EBA keine
Befugnisnorm zugestehen wollen, würde dies zu dem widersinnigen Ergebnis führen,
dass das EBA seinen Aufgaben mangels Befugnisnorm nicht nachkommen könnte,
während die Landesbehörden mangels Zuständigkeit für die Eisenbahnaufsicht an
einem Tätigwerden gehindert wären. Dass der Gesetzgeber die privatrechtliche
organisierten Eisenbahnen des Bundes in dieser Weise von jedem hoheitlichen
Zugriff freistellen wollte, kann aber nicht ernsthaft angenommen werden,

52

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.10.1994 - 7 VR 10.94 -, GewArch
1995, 69 (70).

53

Das Baumfällverbot erweist sich auch nicht als unverhältnismäßig. Das Verbot
war erforderlich, weil die Klägerin sich an die informelle Absprache aus dem Jahre
1996 nicht mehr gebunden fühlt. Es ist auch nicht unangemessen. Die Verfügung
beinhaltet kein endgültiges Baumfällverbot. Der Klägerin sind die
Baumfällmaßnahmen lediglich vorläufig bis zu einer Entscheidung des EBA über die
naturschutzrechtliche Zulässigkeit der von ihr geplanten Rückschnittmaßnahmen
untersagt. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens hat das EBA darüber zu
entscheiden, ob und in welchem Umfang Belange der Verkehrssicherheit
Rückschnittmaßnahmen auf Flächen außerhalb des sog. Regellichtraums er-
forderlich machen. Dass der Beklagte die Fällung jeglicher Bäume und nicht nur der
nach der BS unter Schutz stehenden Bäume bis zu einer Entscheidung des EBA
untersagt hat, ist nicht zu beanstanden. Aus Sicht des Beklagten war es erforderlich,
dass vor Durchführung von Fällungen geprüft wird, ob die zur Fällung vorgesehenen
Bäume dem Erlaubnisvorhalt nach der BS unterliegen. Die Klägerin hatte durch ihre
umfangreichen Fällaktionen im Jahre 2001 zu erkennen gegeben, dass sie sich an
die nach § 6 BS bestehende Erlaubnispflicht generell nicht gebunden fühlt. Im
Nachhinein ist - wie die sich widersprechenden Stellungnahmen der
Sachverständigen S. und T. und V. X. & Partner belegen - nur mit
beträchtlichem Ermittlungsaufwand festzustellen, ob gefällte Bäume unter dem
Schutz der BS standen. Die Untersagungsverfügung beeinträchtigt das berechtigte
Interesse der Klägerin an der Aufrechterhaltung eines sicheren und
ordnungsgemäßen Eisenbahnverkehrs nicht unangemessen. Sie lässt
Rückschnittmaßnahmen auch außerhalb des sog. Regellichtraums zu, sofern diese
zur Beseitigung akuter und unmittelbarer Gefahren für den Eisenverkehr erforderlich
sind.

54

Rechtsgrundlage für die Verpflichtung der Klägerin zur Anzeige unaufschiebbarer
Rückschnittmaßnahmen ist § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 4 Nr. 6 der BS der Stadt
L. vom 17.10.2002, die zur Zeit des Erlasses des Widerspruchsbescheides in Kraft
getreten war. Nach der letztgenannten Vorschrift sind unaufschiebbare Maßnahmen
zur Abwendung unmittelbarer Gefahren dem Beklagten unverzüglich unter
Darlegung der Gründe mitzuteilen. Dass der Beklagte diese Verpflichtung gegenüber
der Klägerin mit der angefochtenen Verfügung durchgesetzt hat, ist nicht zu
beanstanden. Dadurch ist gewährleistet, dass der Beklagte von allen von der
Klägerin veranlassten Rückschnittmaßnahmen Kenntnis erhält und überprüfen kann,
ob die durchgeführten Rodungen zur Verhinderung unmittelbar drohender Gefahren
tatsächlich erforderlich waren.

55

Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 30.000,00 DM beruht auf §§ 55
Abs. 1, 57, 60, 63 VwVG NRW.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 3, 162 Abs. 3 VwGO.

57

Die Berufung war gem. §§ 124 a Abs.1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.