Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-10, Aktenzeichen 25 K 6213/00
ECLI:DE:VGD:2002:0410.25K6213.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Mit Beschluss vom 1. Dezember 1999 (Az.: 00 IN 000/00) eröffnete das
Amtsgericht E das Insolvenzverfahren über das Vermögen der U GmbH & Co.KG
und ernannte den Kläger zum Insolvenzverwalter.

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Auf der Grundlage entsprechender Gewerbesteuerberichtigungsbescheide zur
Veranlagung für die Erhebungszeiträume 1994, 1995 und 1996, sowie
Zinsbescheiden zur Gewerbesteuerveranlagung für die Erhebungszeiträume 1994,
1995 sowie 1996 jeweils vom 26. Januar 2000 in Höhe von insgesamt 246.401,-- DM
(125.982,83 Euro) meldete der Beklagte diese Forderungen zur Insolvenztabelle an.
Mit Schreiben vom 22. März 2000 teilte der Kläger dem Beklagten mit, in dem
Insolvenzverfahren habe am 9. März 2000 der Prüfungstermin stattgefunden und die
angemeldete Forderung sei bestritten worden; aus der Anlage zu diesem Schreiben
ist zu entnehmen, dass zwecks Begründung des Bestreitens gebeten wurde, sich
wegen weiterer Feststellungen der fiskalischen Ansprüche unmittelbar mit der von
dem Insolvenzverwalter beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C in
Verbindung zu setzen.

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Mit an den Kläger gerichtetem Feststellungsbescheid vom 11. Mai 2000 stellte
der Beklagte gemäß § 251 Abs. 3 AO in Verbindung mit § 179 Abs. 1 InsO die
Gewerbesteuerforderungen 1994, 1995, 1996 und Zinsforderungen zur
Gewerbesteuer 1994, 1995, 1996 in Höhe der jeweils aufgeführten
Einzelforderungen als Insolvenzforderung fest. Gegen vorbezeichneten Bescheid
erhob die Prozessbevollmächtigte im Auftrag des Klägers mit Schreiben vom 23. Mai
2000 Einspruch und führte mit Schriftsatz vom 15. Juni 2000 zur Begründung aus,
die Steuern seien für Jahre festgestellt worden, die durch eine Betriebsprüfung
kontrolliert würden und ein Bericht der Betriebsprüfung liege bisher nicht vor, sodass
der Verwalter nicht in der Lage sei, die Berechnungen zu prüfen. Der Widerspruch
wurde mit an die Prozessbevollmächtigte gerichteten Widerspruchsbescheid des
Beklagten vom 1. September 2000 mit Hinweis auf die bestehende Bindung an die
Gewerbesteuermessbetragsberechnungen der Jahre 1994 bis 1996 als unbegründet
zurückgewiesen.

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Mit seiner am 20. September 2000 erhobenen Klage macht der Kläger im
Wesentlichen geltend, zwar sei grundsätzlich zutreffend, dass sich die
Gewerbesteuerberechnung und Zinsberechnung nach den
Gewerbesteuermessbescheiden richte, allerdings ergebe sich im Rahmen der
Insolvenz die Besonderheit, dass rechtskräftig festgestellte Insolvenzforderungen nur
durch den Gläubiger geändert werden könnten. Der Insolvenzverwalter habe keine
Möglichkeit, eine rechtskräftige Insolvenzforderung später anzugreifen. Ferner hätte
der Widerspruchsbescheid nicht an die Prozessbevollmächtigte ergehen dürfen. Alle
Verwaltungsakte, die eine Rechtskraft einer bestrittenen Forderung bewirken sollen,
müssten an den bestreitenden Insolvenzverwalter gerichtet werden.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Feststellungsbescheid des Beklagten vom 11. Mai 2000
und dessen Widerspruchsbescheid vom 1. September 2000
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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wobei er sich im Wesentlichen auf die Gründe seiner
Verwaltungsentscheidungen stützt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 11. Mai 2000 und sein Widerspruchsbescheid
vom 1. September 2000 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Ungeachtet dessen, dass eine nicht ordnungsgemäße Zustellung des
Widerspruchsbescheids vom 1. September 2000 allenfalls den Lauf der Klagefrist
nicht in Gang setzen könnte, ist der Widerspruchsbescheid zutreffend an die
Prozessbevollmächtigte ergangen. Gemäß § 8 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz
können Zustellungen an den allgemeinen oder für bestimmte Angelegenheiten
bestellten Vertreter gerichtet werden. Der Kläger hat mit Schreiben vom 22. März
2000 die Beklagte aufgefordert, sich zwecks weiterer Feststellung der fiskalischen
Ansprüche unmittelbar mit der Prozessbevollmächtigten in Verbindung zu setzen. Die
Prozessbevollmächtigte hat im Namen des Klägers mit Schreiben vom 23. Mai 2000
Einspruch gegen den Feststellungsbescheid vom 11. Mai 2000 erhoben und diesen
wiederum im Auftrag des Klägers mit Schriftsatz vom 15. Juni 2000 begründet. Damit
ist der Widerspruchsbescheid vom 1. September 2000 zutreffend an die
Prozessbevollmächtigte ergangen.

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Der Feststellungsbescheid des Beklagten findet seine Ermächtigungsgrundlage
in § 251 Abs. 3 AO i.V.m. §§ 179 Abs. 1, 185 InsO. Bestreitet der Insolvenzverwalter
im Insolvenzverfahren angemeldete Abgabenforderungen im Prüfungstermin, ist der
Beklagte nach diesen Vorschriften befugt, auf Grund eigener Rechtszuständigkeit
das Bestehen des Anspruchs durch einen an den Insolvenzverwalter gerichteten
Bescheid festzustellen. In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids im September
2000 war die festgestellte Forderung der Höhe nach nicht zu beanstanden, denn der
Beklagte ist auch in dem Insolvenzverfahren an die von dem Finanzamt getroffenen
Festsetzungen über die persönliche und sachliche Steuerpflicht gemäß §§ 1 Abs. 1,
2; 184 Abs. 1, 2 AO gebunden. Während des Insolvenzverfahrens gelten für die
Frage der Entstehung von Steueransprüchen die allgemeinen steuerlichen
Grundsätze, da das Insolvenzrecht lediglich Regelungen für die Geltendmachung der
nach Steuerrecht entstandenen Forderungen enthält,

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vgl. BFH, Urteil vom 14. Februar 1978, BStBl. 1978, 356.

18

Die von dem Finanzamt erlassenen Gewerbesteuermessbescheide waren
wirksam, auf die Rechtmäßigkeit der Messbescheide kommt es dagegen für die
Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid nicht
an.

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Im Hinblick auf die Klagegründe ist zunächst darauf zu verweisen, dass die
Messbescheide ohnehin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind.
Darüber hinaus hat das Oberverwaltungsgericht NRW in seinem Urteil vom 23.
Januar 1997 - KKZ 7/99, 166 ff - ausgeführt, die Rechtsauffassung, eine
Bindungswirkung des Messbescheides nach §§ 184 Abs. 1 Satz 4, 182 Abs. 1 AO
bestehe für die Feststellung nach § 251 Abs. 3 AO nicht, gehe fehl. In diesem Urteil
heißt es weiter:

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Soweit der Kläger für diese Rechtsauffassung vorbringt, der Schutz der
übrigen Gläubiger verlange bei angefochtenem Messbescheid den Ausschluss der
Bindungswirkung, weil die einmal getroffene Feststellung der darauf beruhenden,
noch offenen Gewerbesteuer nicht mehr anfechtbar sei, verkennt er, dass für den
Fall der nachträglichen Änderung des Gewerbesteuermessbetrages zu Gunsten
des Gemeinschuldners den Interessen der übrigen Konkursgläubiger durch die
Regelung des § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO genüge getan wird.

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Wird nämlich der Messbescheid noch während des Konkursverfahrens
geändert, so ist entsprechend § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO der an die Stelle der
Gewerbesteuerfestsetzung getretene Tabelleneintragung wegen dieses für den
Gewerbesteueranspruch der Gemeinde nachträglich eingetretenen Umstandes zu
berichtigen.

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Vgl. dazu Fichtelmann, NJW 1970, 2276 (2280).

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Dies folgt daraus, dass die Wirkung wie ein „rechtskräftiges Urteil", die der
Eintragung in die Tabelle nach § 145 Abs. 2 KO zukommt, bei Eintragungen auf
Grund von Feststellungen des Steuergläubigers nach § 251 Abs. 3 AO als
Wirkung wie ein „bestandskräftiger Steuerbescheid" zu verstehen ist, d. h., dass
insbesondere die Änderungsvorschriften der §§ 172 ff. AO Anwendung
finden.

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Vgl. Klinger, Konkursordnung, 15. Aufl., § 145 Anm. 6; Kuhn/Uhlenbruck,
Konkursordnung, 10. Aufl., § 145 Rdnr. 8; Fichtelmann, a. a. O., S.
2279.

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Soweit der Kläger geltend macht, dass die übrigen Gläubiger leer ausgingen,
wenn die Änderung der Gewerbesteuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO
erst nach Ablauf des Konkurses eintrete, weil dann, wenn - wie hier - der
Gemeinschuldner eine natürliche Person sei, dieser und nicht der
Konkursverwalter bezüglich des eventuellen Erstattungsanspruchs sachbefugt sei,
vermag der Senat dem ebenfalls nicht zu folgen. Ist wegen nachträglicher
Herabsetzung des Messbescheides und danach nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO
erfolgter Änderung des Gewerbesteuerbescheides eine Überzahlung des
Gewerbesteuergläubigers eingetreten, so ist wegen der dann an die Masse
zurückzuzahlenden Beträge nach § 166 KO vom Konkursgericht eine
Nachtragsverteilung anzuordnen. Mit deren Anordnung endet die Sachbefugnis
des ehemaligen Gemeinschuldners (Neueintritt der Beschlagwirkung).

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Vfg. Kuhn/Uhlenbruck, a. a. O., § 166 Rdnr. 7 a m. w. N.

27

Eine wegen der Zuteilung auf die ursprünglich höhere Steuerforderung
entstandener Ausfall bei anderen Gläubigern kann deshalb wieder ausgeglichen
werden, auch wenn die auf die Steuerforderung entfallenden Anteile nicht nach §
168 KO zurückzubehalten waren.

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Diese überzeugenden Rechtsausführungen schließt sich die Kammer an.

29

Im Übrigen wird die rechnerische Richtigkeit des Bescheids von dem Kläger nicht
bestritten, Fehler sind auch im Übrigen nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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