Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-05, Aktenzeichen 7 K 2164/06.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0905.7K2164.06A.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, für den
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 7. Februar 1987 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben
angolanischer Staatsangehöriger. Eigenen Angaben zufolge reiste er September
2001 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 23.
Januar 2002 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Mit Bescheid vom 24. März 2003 lehnte das vormalige Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seine Anerkennung als Asylberechtigter ab
und stellte zugleich fest, dass in seiner Person auch die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen. Gleichzeitig wurde jedoch -
mit Blick auf die Versorgungslage in Angola - festgestellt, dass in der Person des
Klägers ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegt. Der
Kläger erhob gegen die Ablehnung seines Antrages im Übrigen Klage vor dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die nach Rücknahme durch Beschluss vom 21.
September 2004 - 4a K 1722/03.A - eingestellt wurde.

4

Am 10. Januar 2006 leitete das nunmehrige Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) im Hinblick auf die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Bescheid vom 24.
März 2003, ein Widerrufsverfahren ein. Mit Schreiben vom 31. März 2006 wurde dem
Kläger mitgeteilt, dass ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden ist und ihm wurde
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. April
2006 ließ der Kläger über seine Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen mitteilen,
dass die Voraussetzungen für ein Widerrufsverfahren nicht vorlägen. Die
Versorgungslage in Angola sei als sehr schlecht einzustufen, so dass er in seinem
Alter ohne familiäre Bindungen seine Existenz dort nicht sicherstellen könne. Die
Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG komme nicht zum Trage, da
individuelle Besonderheiten bei ihm bestünden.

5

Mit Bescheid vom 3. Mai 2006 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom
24. März 2003 getroffene Feststellung, dass hinsichtlich des Klägers ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG besteht und stellte zugleich
fest, dass in seiner Person auch die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorlägen.

6

Am 9. Mai 2006 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die
vorliegende Klage erhoben. Mit Beschluss vom 10. Mai 2006 hat sich das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit
an das erkennende Gericht verwiesen.

7

Zur Begründung der Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen: Die
Voraussetzungen für einen Widerruf würden nicht vorliegen. Die Situation in seinem
Heimatland habe sich nicht in einer solchen Weise geändert, dass ihm nunmehr die
Rückkehr nach Angola ohne die Gefahr schwerster Gesundheitsschädigungen
möglich sei. Die Versorgungslage habe sich zwar seit dem Friedensabkommen im
Jahr 2002 verbessert. Jedoch würde die Mehrheit der angolanischen Bevölkerung
immer noch am Rande des Existenzminimums leben.

8

Der Kläger beantragt,

9

1.	den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
3. Mai 2006 aufzuheben und

10

2.	die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass in seiner Person ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrages auf die angefochtene
Entscheidung.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Kammer entscheidet gemäß § 87 a Abs. 2, 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der Beteiligten durch den
Berichterstatter und gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung, weil die Beteiligten hierauf verzichtet haben.

17

Die Klage hat weder mit dem Antrag zu 1.) noch mit dem Antrag zu 2.)
Erfolg.

18

Der Bescheid des Bundesamtes vom 3. Mai 2006 ist - soweit er hier Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens ist - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

19

1. Der Widerruf der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG -) ist gemäß § 73 Abs. 3 AsylVfG zu Recht erfolgt.

20

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der hier im Streit stehenden
Widerrufsentscheidung sind weder vorgetragen noch mit Blick auf § 73 Abs. 4
AsylVfG ersichtlich.

21

Auch die materiellen Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 AsylVfG liegen im
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) vor.
Danach ist unter anderem die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs.
7 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 AuslG) vorliegen, zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

22

Dies ist hier aus den nachfolgenden Gründen der Fall.

23

So soll nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) von
der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht.

24

Eine solche Gefahrenlage ist für den Kläger gegenwärtig in Angola nicht (mehr)
gegeben. Der Kläger ist nach der Aktenlage gesund. Dass hinsichtlich seiner Person
etwaige lebensbedrohliche Krankheiten vorliegen, die sich in seinem Heimatland
verschlimmern könnten, ist von ihm weder vorgetragen worden noch sonst
ersichtlich. Soweit man auf Gefahren in einem Staat abstellt, denen die Bevölkerung
oder die Bevölkerungsgruppe, der der jeweilige Ausländer angehört, "allgemein"
ausgesetzt ist - hier die Gruppe junger Erwachsener -, sind diese nach § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) bei Entscheidungen nach § 54
AuslG (jetzt § 60 a AufenthG) zu berücksichtigen, so dass insoweit grundsätzlich
eine Sperrwirkung für die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG) besteht.

25

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, in:
Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, S. 48 (49) m.w.N.

26

Hinsichtlich Angola hat die oberste Landesbehörde indes aus völkerrechtlichen
oder humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der
Bundesrepublik Deutschland keine den Kläger betreffende entsprechende Regelung
i.S.d. nunmehr anwendbaren § 60 a AufenthG getroffen.

27

Zwar ist bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7
Satz 2 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG) im Einzelfall gleichwohl Schutz
vor der Durchführung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: §
53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) zu gewähren, wenn dem einzelnen Ausländer keine
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53
Abs. 1, 2, 4 und 6 Satz 1 AuslG) zustehen, er aber gleichwohl ohne Verletzung der
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht
abgeschoben werden darf. Diese Voraussetzung ist aber nur bei Vorliegen einer
extremen Gefahrenlage anzunehmen. Danach liegt eine extreme Gefahrenlage, die
trotz der Ausschlussregelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG) die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG) gebietet, nur vor, wenn der Ausländer im Fall seiner Abschiebung
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert würde.

28

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. September 1999 - 9 C 9.99 -;
BVerwG,
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 B 15.99 -; BVerwG, Urteil vom
29. März 1996 - 9 C 116.95 -, in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV)
1996, S. 1058; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995, aaO.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A u. - 1 A 5488/97.A -;
OVG NRW, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -,
allesamt zur inhalts- und wortgleichen Vorgängerregelung des § 53
Abs. 6 AuslG; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A -
zu § 60 Abs. 7 AufenthG.

29

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall durch die schlechte
Versorgungslage eine konkrete extreme Gefährdung des Klägers im Falle seiner
Abschiebung nach Angola nicht (mehr) zu erwarten.

30

Aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkrieges in Angola ist dort zwar die
Versorgungslage mit Nahrungsmitteln als sehr kritisch zu bezeichnen. Derzeit sind
die Existenzbedingungen - insbesondere für Kleinkinder und schwangere Frauen - in
weiten Teilen des Landes nicht gewährleistet. Das Gesundheits- und Hygienewesen
ist vollständig zusammengebrochen, so dass regelmäßig auftretende Cholera,
Typhus - und Malariaepidemien ihre Opfer fordern. Aus diesen Gründen weist
Angola z.B. auch die zweithöchste Kindersterblichkeit der Erde mit einer
Mortalitätsrate von ca. 32 - 35 % der unter 5-jährigen auf. Größere staatliche
Krankenhäuser gibt es nur in der Hauptstadt Luanda.

31

Vgl.	hierzu: OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 4006/00 -;
VG Münster, Urteil vom 16. Mai 2006 - 7 K 1830/05.A -, juris;
VG Arnsberg, Urteile vom 4. Januar 2007 - 7 K 1150/06.A -, vom
8. Januar 2007 - 7 K 2011/06.A - und vom 22. Februar 2007
- 7 K 439/06.A -.

32

Aufgrund dieser aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola muss
gegenwärtig weiterhin davon ausgegangen werden, dass die
Überlebensmöglichkeiten für Babys, kleine Kinder, "werdende" Mütter sowie für
schwer kranke Personen in Angola generell als bedenklich einzustufen sind.

33

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 A 4709/06.A -,
vom 22. Juni 2006 - 1 A 2417/06.A -, vom 22. Dezember 2005
- 1 A 4425/05.A -, vom 24. Januar 2005 - 1 A 259/05.A -.

34

Allerdings ist es eine Frage des Einzelfalles, ob unter Berücksichtigung der
jeweiligen besonderen Umstände ein solches Abschiebungsverbot besteht.

35

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 17. April 2007 - 1 A 423/07.A -, vom
13. Februar 2007 - 1 A 4709/06.A -, vom 13. Juli 2006
- 1 A 2689/06.A -, vom 22. Juni 2006 - 1 A 2415/06.A -, vom 31. Janu-
ar 2006 - 1 A 4954/05.A -, vom 22. Dezember 2005 - 1 A 4425/05.A -,
vom 18. März 2002 - 1 A 961/02.A -; Urteil vom 21. September 2000
- 1 A 5615/96.A -.

36

Hiervon ausgehend besteht - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - im
vorliegenden Einzelfall für den Kläger im Falle seiner Abschiebung nach Angola
wegen der dortigen schwierigen Versorgungslage keine extreme Gefahr für Leib und
Leben.

37

Im vorliegenden Einzelfall gehört der nunmehr erwachsene 20-jährige Kläger
eindeutig nicht (mehr) der Hochrisikogruppe der Kleinkinder bis zu einem Alter von 5
Jahren an.

38

Vgl.	insoweit auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2007
- 1 A 4709/06.A - und vom 14. Dezember 2006 - 1 A 4535/06.A -.

39

Er ist gesund und insbesondere - wie noch zum Zeitpunkt des Bescheides vom
24. März 2003 - nicht mehr minderjährig. Ferner ist er nicht in der Bundesrepublik
Deutschland, sondern bereits in seinem Heimatstaat geboren, hat dort bis zu seiner
Ausreise gelebt, hat dort - auch nach eigenen Angaben im Rahmen der Anhörung
vor dem Bundesamt - Gelegenheitsarbeiten übernommen und wird sich an die
dortigen Lebensverhältnisse wieder schnell gewöhnen. Insbesondere ist es ihm auch
mit Blick auf sein nunmehriges Alter und unter Berücksichtigung der
Lebensverhältnisse von Personen in Angola im vergleichbaren Alter möglich und
zuzumuten seinen notwendigsten Lebensunterhalt entweder durch eine
Arbeitsaufnahme im sogenannten "formalen Sektor" (z.B. bei internationalen
Organisationen, angolanischen Firmen etc.) oder aber durch Betätigung in dem
sogenannten "informellen Sektor", das heißt durch Erbringung kleinerer
Dienstleistungen, Handwerkstätigkeiten und Straßenhandel zu bestreiten, so dass
ihm im Falle seiner Rückkehr nach Angola wegen der dortigen schwierigen
Versorgungslage keine extreme Gefahr für Leib und Leben droht, wie es eine
analoge Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG) aber erfordert.

40

Vgl.	auch OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 A
4709/06.A -,
22. Dezember 2005 - 1 A 4425/05.A -, Urteile vom 28. Juni 2000
- 1 A 1462/96.A -, vom 21. August 1997 - 1 A 5903/95.A -.

41

Soweit sich der anwaltlich vertretene Kläger auf eine Einschätzung von amnesty
international vom 16. März 2006 beruft, ergibt sich nichts anderes. Zum einen ist
insoweit nicht nachvollziehbar, um welche konkrete Stellungnahme es sich hierbei
handeln soll, zumal der Kläger insoweit weder ein Exemplar zur Gerichtsakte
gereicht hat noch eine Fundstelle angegeben hat und eine solche Stellungnahme
auch weder bei den vom Gericht vorgehaltenen Erkenntnissen noch in den zur
Verfügung stehenden Online-Datenbanken (MILo und asylfact Hessen) auffindbar ist.
Zum anderen hat der Kläger insoweit nicht dargelegt, aufgrund welcher konkreten
Fakten amnesty international zu der von ihm behaupteten Einschätzung der Lage in
Angola gelangt sein soll. Abgesehen davon, dass es sich hierbei auch um eine ältere
Einschätzung aus dem Jahr 2006 und davor handeln würde, sind derart
unsubstantiierte Angaben jedoch ersichtlich nicht geeignet, die vorstehend - bereits
durch die Rechtsprechung bewertete und - dargestellte aktuelle Lage in Angola in
Frage zu stellen.

42

2. Auch der Klageantrag zu 2.) hat keinen Erfolg.

43

Es liegt in der Person des Klägers insbesondere kein Abschiebungsverbot im
Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG - in der insoweit maßgeblichen Fassung des
Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl S. 1970), das am 27. August 2007
verkündet wurde und nach seinem Artikel 10 Abs. 1 (mit einigen Ausnahmen) am
Tag nach der Verkündung, also am 28. August 2007, in Kraft getreten ist - vor, das
seine Abschiebung nach Angola ausschließt. Zur Vermeidung von Wiederholungen
verweist das Gericht insoweit auf die unter Ziffer 1.) dargelegten Gründe.

44

Das Gericht sieht gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG im Übrigen von einer weiteren
Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da es den Feststellungen und der
Begründung in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 3. Mai 2006 folgt.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit
ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

46

Rechtsmittelbelehrung:

47

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

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Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
3.	ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt.

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Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

50

Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.

51