Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-04, Aktenzeichen 12 A 255/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0204.12A255.08.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Übernahme der Kosten für
den Besuch der privaten B. -D. -Schule in B1. im Schuljahr 2005/2006 als
Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII.

3

Nachdem beim Kläger schon im Kindergartenalter eine Aufmerksamkeitsstörung
(Hyperkinetisches Syndrom) diagnostiziert worden war und er wegen Schwierigkeiten
bei der Bewältigung des schulischen Alltags im März 2000 auf die Schule für
Erziehungshilfe in B1. -X. gewechselt war, beantragten seine Eltern am
16. Februar 2005 mit Blick auf den im Sommer anstehenden Wechsel in eine
weiterführende Schule der Sekundarstufe für den Kläger Eingliederungshilfe gemäß
§ 35 a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten einer Beschulung durch die
private B. -D. -Schule in B1. . Dabei handelt es sich um eine über den
Hauptschul- und Realschulabschluss bis zum Abitur führende Ganztageseinrichtung,
die sich bei einem ganzheitlichen Erziehungsmodell insbesondere mit
kleingehaltenen Klassenverbänden und individueller Förderung gerade auch an
Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsstörungen, ADS, HKS und ähnlichen
Lernschwierigkeiten richtet. Dem Jugendhilfeantrag vom 16. Februar 2005 war
dementsprechend neben den Zeugnissen der Grundschulzeit ein schul-ärztliches
Gutachten vom 8. Juni 2001 beigefügt, nach dem der Kläger unter einem
Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit Hyperaktivität leidet.

4

In einem Hilfeplangespräch am 24. Februar 2005 zur Bildungssituation des
Klägers brachte seine Klassenlehrerin - Frau I. - zum Ausdruck, dass bei diesem
nach ihren Feststellungen die Symptomatik eines Asperger-Autismus vorliege, der
bislang nur noch nicht medizinisch abgesichert worden sei. Als Q. im Jahre 2000
in die Klasse der Schule für Erziehungshilfe gekommen sei, habe sich anfangs
Einzelunterricht als notwendig erwiesen. Q. lebe in einer Welt für sich. Aufgrund
seiner Auffälligkeiten sei er in einer großen Klasse überfordert. Deshalb habe sie
- die Klassenlehrerin - den Eltern den Vorschlag unterbreitet, dass er an der B. -
D. -Schule hospitiere. Dementsprechend habe Q. dort im letzten Jahr eine
Woche Praktikum absolviert, das ihm sehr gut gefallen habe.

5

In der Folgezeit untermauerten die Eltern ihren Antrag auf Eingliederungshilfe für
den Besuch der B. -D. -Schule ergänzend mit der - für amtliche Zwecke
gefertigten - sonderpädagogischen Stellungnahme der seinerzeitigen Klassenlehrerin
vom 1. Februar 2005. Dort beschreibt die Lehrerin von der T. Schule für
F. Auffälligkeiten des Klägers, die laut der WHO-Definition charakteristisch
für das Asperger-Syndrom seien. Da für diese Kinder keine adäquate staatliche
Schulform zur Verfügung stehe, komme als einziger Förderort die private B. -
D. -Schule in B1. infrage. Aufgrund der hohen Begabung in Teilbereichen
(Kunst, mündliche Sprachkompetenz und eigenständiger Erwerb von Spezialwissen)
sei es durchaus möglich, dass Q. einen an dieser Schule möglichen gymnasialen
Schulabschluss erreichen könne. Eine weitere Beschulung an der Schule für
F. sei für den Kläger contraindiziert, da sich dort wegen der in der
Sekundarschule geänderten Zusammensetzung der Schülerschaft dieser
Sonderschule unter Berücksichtigung seiner Behinderungen voraussichtlich nicht
behaupten könne.

6

Auf die Anzeige der Schule für F. - Primarstufe - stellte das Schulamt
der Beklagten gegenüber den Eltern des Klägers mit Bescheid vom 20. April 2005
fest, dass ausweislich ihm vorliegender sonderpädagogischer Begutachtungen auf
der Grundlage eines chronisch-psychiatrischen Krankheitsbildes bei dem Jungen
eine umfassende Persönlichkeits- und Kommunikationsstörung gegeben sei, die
mindestens in den beiden sonderpädagogischen Förderschwerpunkten "Sprache"
und "motorische Entwicklung" Störungen der Kommunikations- und
Verhaltsentwicklung wie bei Autismus beinhalte. Als Förderort nach Abschluss der
Primarstufe kämen für das Kind folgende Schulen in Betracht:

7

Die B2. -G. -Schule - S. Schule für Körperbehinderte in L. - , die als
weiterführende Schule für körperbehinderte Schüler zur Oberschulreife oder ggfs. zur
allgemeinen Hochschulreife führen könne.

8

Die H. -Schule - S. Schule für Sprachbehinderte in T1. -, deren
Förderangebot zielgleich sei und bis zur Fachoberschulreife führen könne.

9

Die S. Schule für Körperbehinderte in B1. , deren Förderangebot
ebenfalls zielgleich sei und an der gleichermaßen der Abschluss Oberschulreife
erreicht werden könne.

10

Darüber hinaus sei das Schulamt mit einer vorläufigen probeweisen Beschulung
auf einer allgemeinen Schule mit der Schulformempfehlung Gymnasium oder
Gesamtschule bei Inanspruchnahme einer Schulbegleitung einverstanden. In
Betracht komme auch die Beschulung in einer privaten Schule (z.B. der B. -D.
-Schule).

11

Mit Bescheid vom 27. April 2005 lehnte der Beklagte daraufhin die begehrte
Eingliederungshilfe für die B. -D. -Schule ab. Es sei festgestellt worden, dass
bei dem Kläger weiterhin sonderpädagogischer Förderbedarf bestehe. Die
Schulbehörde habe drei mögliche öffentliche Schulen benannt, die als geeignete
Förderorte für den Kläger in Betracht kämen. Die schulische Förderung von Kindern
sei vorrangig vom öffentlichen Schulwesen zu erbringen. Leistungen der Jugendhilfe
seien demgegenüber nachrangig. Es bestehe die Verpflichtung der öffentlichen
Schulen, auch Behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder angemessen
schulisch zu fördern. Unabhängig von dem sonderpädagogischen Förderbedarf
erkenne das Jugendamt aber die diagnostizierten seelischen Störungen als
seelische Behinderung an. Der Kläger sei somit dem Grunde nach
eingliederungshilfeberechtigt im Sinne des § 35a SGB VIII. Um Vereinbarungen über
geeignete Maßnahmen im Rahmen der Eingliederungshilfe zu treffen, sei deshalb
ein weiteres Hilfeplangespräch erforderlich.

12

Im anschließenden Hilfeplangespräch vom 4. Mai 2005 untermauerte es der
Beklagte, Eingliederungshilfe nicht durch die Übernahme der Kosten für den Besuch
der Privatschule leisten zu können, soweit die Zuweisungsentscheidung des
Schulamtes Bestand habe. Erst bei einer Änderung des Bescheides der
Schulbehörde würde der Beklagte in die Prüfung eintreten, ob die B. -D. -
Schule eine geeignete Maßnahme der Eingliederungshilfe sei. Die Eltern des Klägers
kündigten postum Widerspruch sowohl gegen den Schulamtsbescheid als auch den
Jugendhilfebescheid des Beklagten an, da die benannten öffentlichen Schulen keine
geeignete Alternative zu der privaten B. -D. -Schule darstellten. Die im
Bescheid des Schulamtes genannten Sonderschulen - namentlich die angeführte
Sprachheilschule - würden mit ihrer Klassenstärke von 30 Schülern und mangels
adäquater Ansprache der besonderen Situation ihres Sohnes nicht gerecht, so dass
er dort untergehen und scheitern würde. Es sei dem Kläger auch nicht zuzumuten,
diese Sonderschulen erst einmal auszuprobieren, weil sie auf besondere Bedürfnisse
von Kindern mit anderen Behinderungen zugeschnitten seien, die mit den Defiziten
des Klägers nichts zu tun hätten. Wenn der Kläger einer diese Sonderschulen
besuchen würde, würde die Beschulung fehlschlagen und die Eltern stünden nach
zwei bis drei Monaten wieder vor der Frage, wo ihr Sohn beschult werden solle. Auch
das Jugendamt räumte ein, dass hinsichtlich der richtigen Beschulung für Q. ein
eventuelles Versagen des öffentlichen Schulsystems deutlich werde bzw. sich die
Grenzen des vorhandenen Systems zeigten. Dem Hilfebedarf des Klägers könne
aber ggfs. auch in Form einer Erziehungsbeistandschaft Rechnung getragen werden.

13

Zur Stützung ihrer Auffassung hatten die Eltern dem Beklagten schon zuvor ein
Gutachten der Ärztin für Kinder und Jugendpsychiatrie Dr. med. G1. vom
21. März 2005 übersandt, das zu dem Ergebnis gelangt, dass beim Kläger seit
geraumer Zeit nicht nur eine Aufmerksamkeitsstörung, sondern komorbid sowohl
eine Asperger-Erkrankung als auch eine Hyperaktivitätsstörung mit oppositionellem
Verhalten vorliege. Auch die durchgängige Integrationsproblematik, die - trotz
unterschiedlicher professioneller Interventionen - massiven Einschränkungen seiner
sozialen Kompetenz und die nachfolgende Unmöglichkeit zur Einhaltung von
Freundschaften bestätigten die neuere diagnostische Einschätzung. Die auswärts
durchgeführte Intelligenzdiagnostik habe mit einem IQ von 128 eine grenzwertige
Hochbegabung ergeben, die aber aufgrund des erethischen Verhaltens und der
Verweigerung von Anforderungssituationen lange nicht richtig eingeschätzt habe
werden können. Aufgrund der massiven Auffälligkeiten und der komorbiden
Erkrankung einer ADHS-Störung und eines Asperger-Syndroms gehöre Q. zu
den Kindern und Jugendlichen, deren seelische Gesundheit über längere Zeit von
dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweiche und bei denen die Teilnahme
am Leben in der Gesellschaft massiv beeinträchtigt sei. In Anbetracht seiner hohen
intellektuellen Ausstattung und des Mangels an geeigneten staatlichen Schulformen
für diese Kinder werde deshalb eine Beschulung durch die B. -D. -Schule für
indiziert erachtet.

14

In einer amtsärztlichen Stellungnahme vom 22. April 2005 kamen auch die
Ärztinnen für Kinder- und Jugendmedizin G2. und Dr. U. -C. zu der
Diagnose einer ausgeprägten Verhaltensstörung im Sinne eines Asperger-Syndroms
mit Störung der sozialen Interaktion bei guter kognitiver Entwicklung und
Spezialinteressen. Aufgrund seiner Auffälligkeiten benötige der Kläger aus
medizinischer Sicht ein schulisches Umfeld, in dem er soziales Handeln, Regeln und
Interaktion anschaulich durch konkretes Üben lernen könne, das ihm jedoch auch die
Möglichkeit gebe, seiner Intelligenz und seinen Sonderinteressen entsprechend
gefördert zu werden. Er benötige eine möglichst kleine Lerngruppe mit viel
Zuwendung und Aufmerksamkeit, klare Strukturen, konsequente Führung und
individuelle Anleitung und Förderung in einem Umfeld von positiven Vorbildern. Wie
im Hilfeplangespräch im Februar 2005 und bei einer Dienstbesprechung mit der
Leitenden Schulamtsdirektorin N. -T2. bereits dargelegt, sei bei den vom
Schulamt empfohlenen öffentlichen Förderschulen dieses Lernumfeld eher nicht
gegeben. Aus medizinischer Sicht scheine am ehesten vielmehr die B. -D. -
Schule die für die schulische Integration des Klägers notwendigen Voraussetzungen
zu bieten.

15

Seinen förmlichen Widerspruch vom 13. Mai 2005 gegen den
Jugendamtsbescheid vom 27. April 2005 begründete der Kläger ergänzend damit,
dass ihm der Besuch der im Bescheid des Schulamtes genannten Schulen nicht
zugemutet werden könne. Der Besuch der Schule in L. scheide schon deshalb
aus, weil ihm auf Grund seiner Behinderung die tägliche Fahrt nach L. nicht
möglich und für eine Heim- und Internatsunterbringung nichts ersichtlich sei.
Hinsichtlich der Schule in T1. gelte in Bezug auf die tägliche Anfahrt gleichfalls,
dass ihm diese nicht möglich sei. Im Übrigen habe bei der Besprechung im
Jugendamt Einigkeit bestanden, dass die Angebote dieser Schule seinem
Förderbedarf nur bedingt gerecht würden. Auch die H. -Schule biete kleinere
Klassen nicht in demselben Maße wie etwa die B. -D. -Schule. Eine
weiterführende Förderung wie Hausaufgabenbetreuung und Einzelförderung werde
nicht oder nur bedingt angeboten. Als Obergrenze sei nur ein 10b-Abschluss
möglich. Die Schule für Körperbehinderte in B1. sei ausgebucht und eröffne auch
nicht die Perspektive eines gemeinsamen Unterrichts. Die Vorteile der auch weitaus
vorteilhafter gelegenen B. -D. -Schule bestünden demgegenüber in der
geringen Klassenstärke von 7 bis 8 Schülern mit vergleichbar hoher intellektueller
Ausstattung bzw. grenzwertiger Hochbegabung, in einer Gesamt- und
Einzelförderung des jeweiligen Schülers, in der Hausaufgabenbetreuung am
Nachmittag und in der Möglichkeit, auch das Abitur zu erreichen.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2005 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung verwies er erneut darauf, dass die
Geeignetheit öffentlicher Schulen von der unteren Schulaufsichtsbehörde bestimmt
werde und Leistungen der Jugendhilfe gegenüber den Verpflichtungen der Schule
nachrangig seien. Auch wenn im Bescheid des Schulamtes das Einverständnis
gegeben werde, ihn probeweise an der privaten B. -D. -Schule anzumelden,
beinhalte dieses Einverständnis nicht den Anspruch gegenüber dem Jugendamt auf
Kostenübernahme für diese Privatbeschulung. Dies ergebe sich insbesondere
daraus, dass vom Schulamt verbindlich drei öffentliche Sonderschulen als geeignete
Schulen genannt worden seien und die Möglichkeit der Regelbeschulung unter
Inanspruchnahme einer Schulbegleitung ebenfalls gestattet werde. Auch die
mittlerweile vorliegende fachärztliche Stellungnahme gebe zu keiner anderen
Entscheidung Anlass. Die Einschätzung, dass die private B. -D. -Schule am
ehesten die für die schulische Situation des Klägers notwendigen Voraussetzungen
zu bieten scheine, stütze sich auf die mündlichen Ausführungen der Schulrätin im
Schulamt für die Stadt B1. , die aber in dem Bescheid der Schulbehörde keinen
entsprechenden Niederschlag gefunden hätten.

17

Der Kläger hat am 7. Juli 2005 Klage erhoben, mit der er unter Wiederholung und
Vertiefung seines Vortrags aus dem Vorverfahren sein Begehren weiterverfolgt hat.

18

Der Kläger hat beantragt,

19

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2005 und des
Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 zu verpflichten, dem Kläger
Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten des
Besuchs der B. -D. -Schule in B1. für das Schuljahr 2005/2006 zu
bewilligen.

20

Der Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er ist dem Klagebegehren unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen
der versagenden Bescheide entgegen getreten. Zusätzlich hat er vorgetragen, dass
in einem anderen vergleichbaren Fall eines Kinder mit autistischen Zügen, Kind und
Eltern das Angebot einer Beschulung in der auch hier angebotenen Schule in
T1. angenommen hätten und das Kind dort gut zurecht gekommen sei. Deshalb
sei es auch für den Kläger eine zumutbare Alternative, die er zunächst einmal
anzunehmen habe.

23

Die vom Verwaltungsgericht als vorgreiflich angesehene Klage vom 24. August
2005 gegen den Schulamtsbescheid vom 20. April 2005 in der Fassung durch den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 9. August 2005 hat der Kläger
nach einem Erörterungstermin vor dem Berichterstatter im März 2007
zurückgenommen.

24

Im Termin zur mündlichen Verhandlung der vorliegenden Sache hat das
Verwaltungsgericht die Leitende Schulamtsdirektorin N. -T2. als Zeugin zu
dem Zustandekommen der schulamtlichen Entscheidung und die
Rückkehrmöglichkeit des Klägers von der seit dem Schuljahr 2005/2006 besuchten
B. -D. -Schule in das öffentliche Schulsystem gehört. Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom
11. September 2007 Bezug genommen.

25

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben. Es hat sich dazu maßgeblich auf den Standpunkt gestellt, dass - trotz
des in § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII niedergelegten Nachranggrundsatzes und der
verbindlichen Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über den
sonderpädagogischen Förderbedarf und über den schulischen Förderort -
Eingliederungshilfe für den Besuch der privaten B. -D. -Schule geleistet
werden müsse, weil nach Maßgabe der ihm vorliegenden Gutachten und
Stellungnahmen das öffentliche Schulsystem - namentlich die vom Schulamt
benannten Sonderschulen - keine Ausbildungsangebote bereit hielten, die den
behinderungsbedingten speziellen Defiziten des Klägers Rechnung trügen. Eine
geeignete Alternative zur B. -D. -Schule sei auch durch ein Angebot des
Beklagten nicht aufgezeigt worden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

26

Der Beklagte begründet die mit Beschluss des Senates vom 12. März 2008
zugelassene Berufung wie folgt: Schülern mit Teilleistungsschwächen, zu denen
auch das Asperger-Syndrom des Klägers gehöre, angemessen zu fördern, sei nach
Maßgabe des Nachranggrundsatzes aus § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII primär Aufgabe
der Schule, die ihren Erziehungsauftrag gegenüber lernbeeinträchtigten, behinderten
oder von einer Behinderung bedrohten Schülern insoweit u.a. durch
sonderpädagogische Förderung oder schulpsychologische Betreuung nachkomme.
Dementsprechend sehe § 7 Abs. 1 SchpflG vor, dass Schulpflichtige, die wegen
körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen Beeinträchtigung des
Lernvermögens im Unterricht an der Grundschule oder einer weiterführenden Schule
nicht hinreichend gefördert werden könnten, ihrem individuellen Förderbedarf
entsprechend sonderpädagogisch gefördert würden. Dieser Förderverpflichtung sei
das Schulamt der Stadt B1. mit seinem Bescheid vom 20. April 2005 durch
Benennung verschiedener Schulen als möglicher Förderort unter evtl.
Inanspruchnahme einer Schulbegleitung nachgekommen. Der Beklagte als Träger
der Jugendhilfe sei hinsichtlich der Schulzuweisung insoweit an die bestandskräftig
gewordene Entscheidung des Schulamtes gebunden. Solange davon auszugehen
sei, dass der Bedarf des betroffenen Schülers durch die angebotenen
Förderleistungen der Schulbehörde gedeckt sei bzw. gedeckt werden könne,
bestehe mangels Bedarfs kein Anspruch auf zusätzliche Leistungen des
Jugendamtes. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW könne ein behinderter
Schüler, der eine bedarfsdeckende Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung
durch eine öffentliche Schule erhalten könne, hierauf vor Inanspruchnahme von
Jugendhilfe zur Ermöglichung einer Privatschule verwiesen werden. Sofern der
Widerspruch und die nachfolgende Klage gegen die Bestimmung der
Sonderschulförderorte im Schulamtsbescheid vom 20. April 2005 aufschiebende
Wirkung gehabt haben sollten, verbliebe die vorrangige probeweise Beschulung an
einer allgemeinen Schule mit der Schulformempfehlung Gymnasium oder
Gesamtschule bei Inanspruchnahme einer Schulbegleitung.

27

Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts bestehe in den
angebotenen öffentlichen Schulen auch objektiv eine ausreichende Möglichkeit der
bedarfsdeckenden Beschulung des Klägers. Wie durch den Bescheid des
Schulamtes der Stadt B1. , durch den die Schulverwaltung auch eine Bestimmung
des sonderpädagogischen Förderorts getroffen habe, zum Ausdruck gebracht werde,
könne der Kläger in den dort aufgeführten öffentlichen Schulen entsprechend seinem
Bedarf ausreichend beschult werden. Dies sei von der Leitenden Schulamtsdirektorin
N. -T2. im Termin zur mündlichen Verhandlung auch nochmals bestätigt
worden und decke sich mit den mittlerweile gesammelten Erfahrungen des
Jugendamts des Beklagten in ähnlich gelagerten Fällen. Die Geeignetheit der
angebotenen Förderung an öffentlichen Schulen werde durch die herangezogenen
ärztlichen und sonstigen fachlichen Stellungnahmen, in denen zum Besuch der
Privatschule geraten werde, nicht durchgreifend in Frage gestellt. Das Angebot der
öffentlichen Schulen werde als solches nicht näher bewertet und die Geeignetheit
des Lernumfeldes lediglich mit "eher nicht gegeben" umschrieben. Die seitens des
Schulamtes vorgeschlagenen bestimmten öffentlichen Schulen seien zum Zeitpunkt
der Begutachtung bzw. der Stellungnahmen noch nicht konkret benannt gewesen, so
dass diese bei den Beurteilungen nicht hätten einbezogen werden können.

28

Darüber hinaus bestünden erhebliche Zweifel daran, dass eine Beschulung an
der B. -D. -Schule eine geeignete Hilfsmaßnahme sei, da diese nicht befugt
sei, die Abschlussprüfungen selbst abzunehmen. Wenn Leistungen der
Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII iVm § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII u.a. die Hilfe
zu einer angemessenen Schulbildung umfassten, müsse eine gewährte Maßnahme
auch dazu geeignet sein, den erstrebten Schulabschluss zu verschaffen, um somit
durch das Schaffen der Voraussetzungen für eine Berufsausbildung und spätere
Berufstätigkeit die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sicherzustellen. Die B. -
D. -Schule habe jedoch erst vor Kurzem und nur für den gymnasialen Zweig den
Status der privaten Ersatzschule erhalten, während sie für den Realschulbereich
nach wie vor nur als private Ergänzungsschule qualifiziert werden müsse. Dies
bedeute, dass der Kläger in diesem Bereich seine Abschlussprüfung nicht in dem
- für ihn angesichts des Krankheitsbildes so sehr wichtigen - gewohnten Umfeld vor
vertrauten Lehrern ablegen könne, sondern vielmehr an einer anderen Schule in
unbekannter Umgebung und vor vollkommen unbekanntem Lehrpersonal. Dies
berge bei Kindern mit einer seelischen Behinderung, wie sie der Kläger habe, die
Gefahr, dass sie sich angesichts der ohnehin schon belastenden Prüfungssituation
darüber hinaus noch mit weiteren stressauslösenden Faktoren konfrontiert sähen
und sich verweigerten, so dass ein erfolgreicher Abschluss gefährdet werde.

29

Selbst wenn man davon ausgehen wolle, dass der Bedarf des Klägers durch das
öffentliche Schulsystem nicht gedeckt werden könne und vielmehr der Besuch der
B. -D. -Schule eine geeignete Hilfe darstelle, führe dies jedoch nicht zu einem
Anspruch auf nachträgliche Erstattung der Kosten für die private Schule und damit
einhergehend zur Rechtfertigung der Selbstbeschaffung. Dem Kläger bzw. seinen
gesetzlichen Vertretern seien wiederholt eine Schulbegleitung für den Fall des
Besuchs einer allgemeinen Schule sowie ergänzende Hilfen beim Besuch einer
Sonderschule angeboten worden; dies hätten die gesetzlichen Vertreter des Klägers
jedoch abgelehnt. Da die Ablehnung also nicht seitens des Beklagten erfolgt sei,
lägen selbst im Falle der Ungeeignetheit des öffentlichen Schulsystems für den
Kläger die Voraussetzungen für eine Übernahme der Kosten für eine
selbstbeschaffte Leistung auf der Grundlage des § 36a Abs. 3 SGB VIII nicht
vor.

30

Der Beklagte beantragt,

31

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

32

Der Kläger beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

35

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die Berufung hat keinen Erfolg.

38

Sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage
zu Recht stattgegeben, weil der Kläger einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach
§ 35a SGB VIII in Form der Übernahme der für den Besuch der B. -D. -Schule
B1. im Schuljahr 2005/2006 entstandenen Kosten besitzt. Der Eingliederungshilfe
für den Besuch der Privatschule ablehnende Bescheid des Beklagten vom 27. April
2005 und sein Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2005 sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

39

Haben Leistungsberechtigte sich - wie hier - eine Leistung, die grundsätzlich im
Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe gewährt werden kann, ohne Mitwirkung und
Zustimmung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bereits von Dritten selbst
beschafft, so führt eine solche Selbstbeschaffung nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats nicht zum ersatzlosen
Wegfall des Primäranspruchs auf Hilfe durch das Jugendamt. Vielmehr ist anerkannt,
dass der Träger der Jugendhilfe (sekundär) zur Erstattung von Kosten für bereits
anderweitig durchgeführte Maßnahmen verpflichtet sein kann.

40

Vgl. auch zu Folgendem: OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2008 - 12 A 739/06 - m.
w. N.

41

Der (sekundäre) Anspruch auf Erstattung der Kosten ist in der selben Weise vom
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Hilfetatbestands abhängig wie die
primäre Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Hilfegewährung.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86 ff. (88),
m. w. N. insbesondere zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, und
Beschluss vom 18. August 2004 - 12 A 1174/01 -, Juris; vgl. ferner BVerwG, Urteil
vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83 = FEVS 57, 481.

43

Allerdings ist der Hilfesuchende nur dann zur Selbstbeschaffung einer
Jugendhilfeleistung berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines
bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der öffentliche
Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat, das für
die Leistungsgewährung vorgesehene System also versagt hat. Ein solches
"Systemversagen" liegt vor, wenn die Leistung vom Träger der öffentlichen
Jugendhilfe nicht erbracht wird, obwohl der Hilfesuchende die Leistungserbringung
durch eine rechtzeitige Antragstellung und seine hinreichende Mitwirkung ermöglicht
hat und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung
vorliegen. In einer solchen Situation darf sich der Leistungsberechtigte die Leistung
selbst beschaffen, wenn es ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfs nicht
zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben.

44

Vgl. den Senatsbeschluss vom 18. August 2004 - 12 A 1174/01 -, a. a. O., m. w.
N.

45

Diese Grundsätze sind als § 36a Abs. 3 SGB VIII durch das Kinder- und
Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK - vom 8. September 2005 (BGBl. I S.
2729) zum 1. Oktober 2005 ausdrücklich normiert worden,

46

vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 36a Rn. 3 f.; W. Schellhorn, in:
Schellhorn/Fi-scher/Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 5 Rn. 14; Münder, FK-SGB VIII,
5. Aufl. 2006, VorKap 2 Rn. 13, 14 und 15,

47

ohne dass dies für den vorliegenden Fall zu unterschiedlichen Anforderungen
führt.

48

Die insoweit geltenden Anforderungen sind erfüllt. Der Beklagte ist von Seiten
des Klägers durch den Antrag vom 16. Februar 2005 auf Eingliederungshilfe gem. §
35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten einer Beschulung durch die private
B. -D. -Schule in B1. rechtzeitig i. S. v. § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII
über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt worden.

49

Vgl. zum Erfordernis der rechtzeitigen Antragstellung etwa: BVerwG, Urteil vom
28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98 = FEVS 52, 532; OVG NRW,
Beschluss vom 18. August 2004 - 12 A 1174/01 -, a.a.O., m. w. N.

50

Ebenso haben i. S. der oben genannten Rechtsprechung bzw. § 36a Abs. 3 Satz
1 Nr. 2 SGB VIII die Voraussetzungen für die Gewährung der (selbstbeschafften)
Hilfe nach § 35a SGB VIII i. d. F. des Art. 8 SGB IX vom 19. Juni 2001 (BGBl. I
S. 1046) bzw. nach der zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Neufassung des
§ 35a SGB VIII durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz

51

- KICK - vom 8. September 2005 vorgelegen.

52

Die in § 35a Abs. 1 a) SGB VIII n. F. festgeschriebenen Anforderungen an die
medizinische/psychologische Begutachtung sieht der Senat ebenso wie das
Verwaltungsgericht im konkreten Fall als erfüllt an; der Beklagte hat insoweit
Einwände nicht erhoben.

53

Auch ist davon auszugehen, dass im Anspruchszeitraum 1. die seelische
Gesundheit des Klägers mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem
für ihr Lebensalter typischen Zustand abgewichen ist und 2. daher seine Teilnahme
am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt gewesen ist oder eine solche
Beeinträchtigung zu erwarten gewesen ist.

54

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 2
VwGO insoweit Bezug auf die zutreffenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts
in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (UA S. 9, letzter Absatz - S.
11, 2. Absatz), denen der Beklagte im Berufungsverfahren nicht entgegengetreten
ist.

55

Die private B. -D. -Schule in B1. stellte sich für das Schuljahr
2005/2006 ferner als eine zur Leistung der erforderlichen Eingliederungshilfe
geeignete Einrichtung dar, an der der Kläger eine seiner seelischen Behinderung und
seinem dadurch bedingten Persönlichkeitsprofil einerseits sowie seiner Begabung
andererseits adäquate Beschulung erhalten konnte. Dies ergibt sich sowohl aus der
sonderpädagogischen Stellungnahme der Klassenlehrerin I. vom 1. Februar 2005
als auch aus dem kinderpsychiatrischen Gutachten der Ärztin für Kinder- und
Jugendpsychiatrie Dr. med. G1. vom 21. März 2005 sowie ganz besonders
aus der amtsärztlichen Stellungnahme der Ärztinnen für Kinder- und Jugendmedizin
G2. und Dr. U. -C. vom 22. April 2005, nach der aus medizinischer Sicht
die private weiterführende Schule - B. -D. -Schule - am ehesten die für Q.s
schulische Integration notwendigen Vorausset-zungen (kleinste Lerngruppen mit
fester Bezugsperson, überschaubares System, Angebot aller Schulabschlüsse) zu
bieten in der Lage zu sein schiene. Nach der im Internet abrufbaren Broschüre
(http://www.B. -D. -schule.de) wendet sich die B. -D. -Schule
insbesondere auch an Schülerinnen und Schüler mit ADS, HKS und ähnlichen
Lernschwierigkeiten und bereitet sie in kleinen, überschaubaren Lerngruppen auf die
Abschlüsse der Sekundar-stufe I (Haupt-schulabschluss, Fachoberschulreife/Mittlere
Reife) und auf die Allgemeine Hochschulreife (Abitur) vor.

56

Die Eignung der B. -D. -Schule wird in der Sache auch nicht durch den
schulamtlichen Bescheid vom 20. April 2005 in Frage gestellt. Als fachlicher Beleg
spricht der Bescheid vielmehr gerade für die Eignung der B. -D. -Schule. In
dem Bescheid werden zwar drei verschiedene Sonderschulen (zwei Schulen für
Körperbehinderte und eine Schule für Sprachbehinderte) als in Frage kommende
Förderorte bezeichnet. "Darüber hinaus" hat die zuständige Schulbehörde, der im
Rahmen der ihr insoweit zukommenden exklusiven Entscheidungskompetenz
besondere Sachkunde zukommt, jedoch eine alternative, wenn auch nur vorläufige
probeweise Beschulung in einer allgemeinen Schule oder sogar in einer privaten
Schule zugelassen ("wäre ich mit einer (vorläufig) probeweisen Beschulung Ihres
Kindes in den nachfolgend aufgeführten Schule einverstanden: …", "Bitte melden Sie
Q. an einer der vorgenannten Schulen an …"), wobei als beispielhaft in Betracht
kommende private Schule ("z.B.") ausdrücklich die B. -D. -Schule bezeichnet
wird, die der Kläger im Schuljahr 2005/2006 dann tatsächlich besucht hat.

57

Hat das Schulamt - wie hier - alternativ und ohne ein erkennbares Ranggefüge,

58

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2007

59

- 12 A 3004/06 - ("bestmöglicher Förderort"),

60

zu der Beschulung in den benannten Sonderschulen eine vorläufige und
probeweise Beschulung des Klägers in allgemeinen Schulen oder privaten Schulen,
wie z.B. der B. -D. -Schule, zugelassen, dann steht diese zugelassene
alternative Beschulung hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit
grundsätzlich gleichrangig neben der Beschulung des Klägers in den benannten
Sonderschulen.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005

62

- 12 A 734/02 -, a.a.O.

63

Soweit eine lediglich vorläufige und probeweise Beschulung in der B. -D. -
Schule als privater Schule zugelassen worden ist, ist diese zwar nach dem Bescheid
unter den Vorbehalt einer schulrechtlichen Ergebniskontrolle und einer auf dieser
Grundlage "ggf." erneut zu treffenden Entscheidung über Förderbedarf und Förderort
gestellt gewesen ("Soweit die Aufnahme Ihres Kindes in einer all-gemeinen Schule
oder in der B. -D. -Schule erfolgen sollte, werde ich nach Ablauf eines
angemessenen Zeitraumes einen Lern- und Entwicklungsbericht für Ihren Sohn
erstellen lassen und ggf. erneut über Förderbedarf und Förderort entscheiden.").
Eine nachträgliche schulrechtliche Entscheidung über die Nichteignung der B. -
D. -Schule zur Erfüllung des im Schuljahr 2005/2006 bestehenden Förderbedarfs
des Klägers entsprechend der sich aus dem Vorbehalt ergebenden Befugnis ist
jedoch nicht erfolgt.

64

Nach dem schulamtlichen Bescheid vom 20. April 2005 war also auch das
Schulamt der Auffassung, dass sich der Kläger - wie erfolgt - für eine alternative
(vorläufige und probeweise) Beschulung z.B. in der B. -D. -Schule als
geeigneten Förderort entscheiden und damit seine Schulpflicht dort erfüllen konnte.

65

Vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung: OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 12
A 734/02 -, Juris.

66

Die Erfüllung der Schulpflicht war nach § 22 Abs. 1 des bis zum 31. Juli 2005
maßgeblichen Schulpflichtgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Februar 1988 bzw. nach §§ 34 Abs. 3, 118 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW vom
15. Februar 2005 (GV NRW, S. 102) jeweils i. V. m. dem RdErl. des
Kultusministeriums vom 27. Dezember 1967 zur Erfüllung der Schulpflicht in
Ergänzungsschulen in seiner maßgeblichen Fassung auch an der B. -D. -
Schule als einer anerkannten Ergänzungsschule möglich. Nach den dem Senat
vorliegenden Unterlagen ist die B. -D. -Schule mit Bescheid vom 14. Juli 2005
über den 31. Juli 2004 hinaus bis zum 31. August 2008 und nochmals mit Bescheid
der Bezirksregierung L. vom 25. August 2008 als eine solche Ergänzungsschule
anerkannt worden.

67

Das Argument des Beklagten, der Geeignetheit einer Beschulung des Klägers an
der B. -D. -Schule habe im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung
entgegengestanden, dass er - als auf das gewohnte Umfeld angewiesener Autist -
bei einer bloßen Ergänzungsschule seine Abschlussprüfung nicht vor den vertrauten
Lehrern, sondern vielmehr an einer anderen Schule in unbekannter Umgebung und
vor vollkommen fremden Lehrpersonal habe ablegen müssen, vermag auch in der
Sache nicht zu greifen. Die Abnahme einer Abschlussprüfung konnte den Kläger
nicht schon im streitigen Bewilligungszeitraum, sondern frühestens nach 4 Jahren am
Ende der Klasse 9 oder noch später treffen, wobei sowohl sein eigentlicher
schulischer Werdegang als auch die bis dahin erreichte Befähigung, mit
Prüfungssituationen umzugehen, sowie die bei Ablegung einer der in Betracht
kommenden Prüfungen dann geltenden Prüfungsbedingungen auch nicht annähernd
absehbar waren. Bezeichnenderweise ist der privaten B. -D. -Schule mit
Bescheid der Bezirksregierung L. vom 4. Juli 2007 mit Wirkung zum 1. August
2007 die bereits seit längerem angestrebte Anerkennung als Ersatzschule für die
gesamte Sekundarstufe I und II verliehen worden. Ersatzschulen können Prüfungen
selbst abnehmen.

68

Dem hiernach gegebenen Anspruch des Klägers auf Eingliederungshilfe in der
Form der Beschulung an der privaten B. -D. -Schule in B1. steht der
Grundsatz des Nachrangs der Jugendhilfe gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht
entgegen. Danach werden Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger
anderer Sozialleistungen und der Schulen, durch dieses Buch nicht berührt. Nach
den Gesetzesmaterialen,

69

vgl. BT-Drs. 15/5616 vom 1. Juni 2005, S. 25,

70

stellt die nunmehrige ausdrückliche Erwähnung der Schulen, die zum 1. Oktober
2005 durch das KICK in das Gesetz eingefügt worden sind, lediglich eine
Klarstellung dar, weil auch schon nach der vorherigen Gesetzesfassung Leistungen
der Schulverwaltung vorrangig gegenüber Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen
waren.

71

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 -, JAmt 2006,
200; W. Schellhorn, a.a.O., § 10 Rn. 19; Münder, a.a.O., § 10 Rn. 19; Wiesner,
a.a.O., § 10 Rn. 23; Vondung, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 10 Rn. 12.

72

Die schulische Förderung von Kindern ist schon immer eine vorrangig dem
öffentlichen Schulwesen zugewiesene Aufgabe gewesen,

73

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2004 - 12 B 721/04 -, m. w.
N.,

74

wobei das öffentliche Schulsystem seinem Erziehungsauftrag in der Regel
dadurch nachkommt, dass es z. B. Schulpsychologen, Ganztagsschulen,
Kernzeitenbetreuung oder sonderpädagogische Förderung bereitstellt. Öffentliche
Schulen, der Schulträger und die Schulaufsichtsbehörden sind verpflichtet, auch
Lernbeeinträchtigte, Behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Schüler
schulisch angemessen zu fördern.

75

So schon OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Ja-nuar 2004 - 12 B 2392/03 -, und
vom 18. März 2004 - 12 B 2634/03 -.

76

Dass dies auch für Kinder und Jugendliche mit autistischem Verhalten gilt, geht
anschaulich aus den entsprechenden Empfehlungen zu Erziehung und Unterricht
durch Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 16. Juni 2000, herausgegeben
vom Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der
Bundesrepublik Deutschland, hervor und hat durch § 4 Nr. 6 i. V. m. § 36 der
Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die
Schule für Kranke - AO-SF - vom 29. April 2005 (SGV.NRW. 223) eine Klarstellung
erfahren.

77

Der Vorrang der schulischen Förderung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII setzt
jedoch voraus, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles im öffentlichen
Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zur
Verfügung steht.

78

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2008 - 12 B 1249/08 -, vom 8.
September 2008 - 12 A 1752/08 -,vom 16. Mai 2008 - 12 B 547/08 -, vom 26. März
2008 - 12 B 319/08 -, sowie vom 10. Januar 2008, - 12 A 2791/07 -; Urteile vom 22.
März 2006 - 12 A 806/03 -, a.a.O., und - 12 A 2437/03 -; Beschlüsse vom 16. Juli
2004 - 12 B 1338/04 -, JAmt 2004, 437, sowie vom 18. März 2004 - 12 B 2634/03 -,
Juris; Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 -, FEVS 55, 469; zur
gleichgelagerten Frage des Nachrangs der Sozialhilfe gegenüber der Förderung im
öffentlichen Schulwesen vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 5 B
105/00 -, NJW 2001, 2898 f.; OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 12 A 734/02 -,
a.a.O.; Beschluss vom 27. Januar 2005 - 16 A 4527/01 -; Urteile vom 12. Juni 2002 -
16 A 5013/00 -, RDLH 2002, 104, vom 15. Juni 2000 - 16 A 2975/98 -, Juris, bzw. -
16 A 3108/99 -, FEVS 52, 513.

79

Auf eine Beschulung an einer - hier insoweit in Betracht kommenden -
öffentlichen Sonderschule kann der Betroffene aber nur dann verwiesen werden,

80

vgl. zu dieser Folge des Nachranggrundsatzes etwa OVG NRW, Beschlüsse vom
16. Juli 2004

81

- 12 B 1338/04 - und vom 31. Mai 2006 - 12 E 1569/05 -; Urteil vom 22. März
2006 - 12 A 806/03 -, Juris, m. w. N.

82

wenn eine diesbezügliche wirksame schulrechtliche Entscheidung über einen
sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort vorliegt,

83

so schon OVG NRW, Urteil vom 22. März 2006

84

- 12 A 806/03 -, a.a.O., m. w. N.,

85

die die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass die im Regelfall an einer
allgemeinen Schule zu erfüllende Schulpflicht (§§ 34 ff. des Schulgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005, GV. NRW. S. 102;
vormals § 6 SchpflG) nunmehr an einem bestimmten Ort der sonderpädagogischen
Förderung (§§ 19 f. SchulG i.V.m. der am 1. August 2005 in Kraft getretenen
Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht, und die
Schule für Kranke - AO-SF - vom 29. April 2005, GV. NRW. S. 538, zuletzt geändert
durch Art. 2 der Verordnung vom 13. Juli 2005, GV. NRW. S. 676; vormals § 7
SchpflG i.V.m. Verordnung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und die
Entscheidung über den schulischen Förderort - VO-SF - vom 22. Mai 1995, GV.
NRW. S. 223), dessen Konkretisierung die öffentliche Sonderschule darstellt, zu
erfüllen ist.

86

Vgl. zur Erforderlichkeit einer derartigen Entscheidung für die Herstellung des
Nachrangs und zur Reichweite der Bindungswirkung einer solchen Entscheidung:
BVerwG, Urteile vom 28. April 2004 - 5 C 20.04 -, a.a.O. und vom 16. Januar 1986 -
5 C 36.84 -, FEVS 36, S. 1 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Januar 2008 - 12 A
2791/07 - und vom 12. Januar 2007 - 12 A 3004/06 -; Urteile vom 22. März 2006, -
12 A 806/03 -, a.a.O., vom 19. April 2005, - 12 A 734/02 -, a.a.O., vom 22. März
2006, - 12 A 2437/03 -; vom 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 -, Juris, sowie vom 15.
Juni 2000 - 16 A 2975/98 -, Juris.

87

Eine hiernach zur Bewirkung des Nachrangs erforderliche verbindliche
schulrechtliche Bestimmung einer Sonderschule oder eines anderen Ortes der
sonderpädagogischen Förderung, an dem der Kläger seiner Schulpflicht nachzukom-
men hat - und auf die er damit jugendhilferechtlich verwiesen werden kann -, hat hier
zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 und in seinem Verlauf indes nicht vor-
gelegen.

88

Wie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 9. August 2005
selbst feststellt, hat sich der Widerspruch gegen den Schulamtsbescheid vom 20.
April 2005 nicht gegen die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
gerichtet, sondern gegen die als mögliche Förderorte benannten Schulen.
Dementsprechend ist die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfes -
zumal von ihr bei isolierter Betrachtung keine belastende Wirkung ausgeht -
bestandskräftig geworden und richtete sich die am 24. August 2005 rechtzeitig
erhobene Klage nur gegen die Bestimmung der sonderpädagogischen
Förderorte.

89

Diese Bestimmung der Orte der sonderpädagogischen Förderung im Bescheid
vom 20. April 2005 war durch den mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
L. vom 9. August 2005 beschiedenen Widerspruch und die rechtzeitig beim
Verwaltungsgericht B1. hiergegen erhobene Klage suspendiert (vgl. § 80 Abs. 1
Satz 2 VwGO).

90

Vgl. auch zu Folgendem: OVG NRW, Urteil vom 22. März 2006 - 12 A 2437/03 -
.

91

Eine sofortige Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) war weder bei
Bescheiderlass noch zu einem späteren Zeitpunkt angeordnet worden.

92

Vgl. zu den Voraussetzungen einer solchen

93

Anordnung näher etwa: OVG NRW, Beschluss

94

vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -, Juris.

95

Aufgrund des Suspensiveffekts durften aus dem angegriffenen Bescheid keine
für die Adressaten nachteiligen Folgen tatsächlicher oder rechtlicher Art gezogen
werden. Hat ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung, ist es der Behörde verwehrt,
aus dem angegriffenen Verwaltungsakt nachteilige Konsequenzen zu ziehen, bis
Bestandskraft eingetreten oder die vorläufige Vollziehung angeordnet ist.

96

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. April

97

1997 - 3 C 2.95 -, BayVBl. 1998, 346

98

sowie OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar

99

1996 - 4 B 1043/95 -, NWVBl. 1996, 343.

100

Danach kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob die später am 14. März
2007 erklärte Klagerücknahme zu einem rückwirkenden Eintritt der Bestandskraft des
Schulamtsbescheides geführt hat.

101

So etwa Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 49, m. w. N.

102

Der Beklagte kann den Kläger auch nicht darauf verweisen, ihm eine
Schulbegleitung für den Besuch einer allgemeinen Schule angeboten zu haben.

103

Vgl. zur Gewährung von Eingliederungshilfe durch die Übernahme der Kosten für
einen Integrationshelfer: OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 B 319/08 -;
Urteile vom 19. April 2005 - 12 A 734/02 -, a.a.O., und - 12 A 735/02 -, jeweils m. w.
N.

104

Es ist schon nicht feststellbar, dass der Beklagte dem Kläger im Rahmen des
jugendhilferechtlichen Verfahrens die Stellung eines Schulbegleiters als Alternative
überhaupt rechtzeitig vor dem Schuljahresbeginn aufgezeigt hat.

105

Vgl. zum Aufzeigen einer Alternative: OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar
2004 - 12 B 2392/03 -.

106

Im Ablehnungsbescheid des Jugendamtes vom 27. April 2005 findet ein
Schulbegleiter als Alternative keinerlei Erwähnung. Dem Protokoll des
Hilfeplangespräches vom 4. Mai 2005 ist ebenfalls kein konkretes Angebot über die
Stellung eines Schulbegleiters bei Besuch einer allgemeinen Schule zu entnehmen.
Im Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2005 wird die Möglichkeit der
Regelbeschulung unter Inanspruchnahme einer Schulbegleitung lediglich als Inhalt
der vom Schulamt mit Bescheid vom 20. April 2005 erfolgten Festlegung möglicher
Förderorte für den Kläger wiedergegeben. Dementsprechend kann auch dem
Vermerk über ein Informationsgespräch am 7. April 2005 im Schulamt für die Stadt
B1. nur entnommen werden, dass der "Besuch einer allgemeinen öffentlichen
Schule (Realschule, Gymnasium, Gesamtschule) bei Inanspruchnahme einer
Schulbegleitung (z. B. vermittelt durch W. B1. , T3.----straße 38, Tel.
)" als eine sich nach schulrechtlichen Bestimmungen richtende Benennung eines in
Frage kommenden Förderortes und nicht als konkretes Hilfsangebot des
Jugendamtes zur Sprache gekommen ist. Zudem ist unklar, ob die Eltern des
Klägers überhaupt zugegen waren, oder es sich nur um einen Gedankenaustausch
zwischen Jugend- und Schulamt handelte. Schon vor diesem Hintergrund sieht der
Senat keinen Anlass, dem Angebot der Sitzungsvertreterin des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2009 weiter nachzugehen, weitere
Unterlagen aus der Schulakte des Klägers nachreichen zu können. Abgesehen
davon, dass die Unterbreitung einer Alternative zu spät gekommen wäre, kann ein
konkretes Angebot der Stellung eines Integrationshelfers schließlich auch nicht der
Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsgerichts B1. vom 11.
September 2007 entnommen werden. Die im Berufungszulassungs- und
Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung des Beklagten, dem Kläger bzw. seinen
gesetzlichen Vertretern sei wiederholt eine Schulbegleitung für den Fall des
Besuches einer allgemeinen Schule angeboten worden, die mit Folgen für die dem
Kläger zustehende Form von Eingliederungshilfe abgelehnt worden sei, ist danach -
trotz der Problematisierung der Frage eines geeigneten Alternativangebots im
erstinstanzlichen Urteil - letztlich substanzlos. Dabei ist auch in Rechnung zu stellen,
dass die Unterbreitung einer geeigneten Alternative genaue Angaben zur Art und
Weise der angebotenen Hilfe verlangt, etwa für wie viele Schulstunden ein
Integrationshelfer zur Begleitung in welcher Schule zur Verfügung stehen soll.

107

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2008 - 12 B 1249/08 -.

108

Der Senat vermag auch nicht ohne weiteres von der Eignung der Stellung eines
Schulbegleiters beim Besuch einer allgemeinen Schule als Integrationshilfe speziell
für den Kläger auszugehen. Auch insoweit erschöpft sich die in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat am 4. Februar 2009 aufgestellte Behauptung der
Sitzungsvertreterin des Beklagten, die Stadt B1. würde seelisch Behinderten
regelmäßig einen Integrationshelfer beim Besuch allgemeiner Schulen zur Seite
stellen und habe gute Erfolge damit gemacht, in einer unsubstantiierten und durch
nichts belegten Behauptung sachgerechter Jugendhilfearbeit. Der Autismus in seinen
vielfältigen Erscheinungsformen lässt aber keine Generalisierung zu, sondern
verlangt für Art und Umfang der erforderlichen Hilfe eine Orientierung an der
individuellen Situation des seelisch Behinderten und der speziell bei ihm
auftretenden Störungen.

109

Vgl. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 16. Juni 2000 zu Empfehlungen
zur Erziehung und Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit autistischem
Verhalten, herausgegeben vom Sekretariat der Ständigen Konferenz der
Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland: "Die
Unterschiedlichkeit der Ausprägung der autistischen Verhaltensweisen erfordert eine
individuelle Ausrichtung der pädagogischen Maßnahmen. Erziehungsziele,
unterrichtliche Inhalte und Methoden müssen an der Individualität und an den
pädagogischen Bedürfnissen des einzelnen Kindes oder Jugendlichen
anknüpfen."

110

Namentlich die vom Jugendamt der Beklagten selbst unter dem 10. März 2005 in
Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme der Ärztinnen für Kinder- und
Jugendmedizin G2. und Dr. U. -C. vom 22. April 2005 zieht eine
angemessene Beschulung des Klägers an einer allgemeinen Schule unter
Beiordnung eines Schulbegleiters nicht als geeigneten Weg für eine schulische
Integration Q.s in Betracht. Vor dem Hintergrund, dass die beiden Ärztinnen im
öffentlichen Gesundheitswesen tätig gewesen sind - also die Praxis des Beklagten
kennen mussten - und auch auf eine vorausgegangene Dienstbesprechung mit der
Schulamtsleiterin verwiesen haben, kann nicht angenommen werden, sie hätten von
der in B1. üblicherweise angebotenen Alternative, für den Besuch einer
allgemeinen Schule einen Integrationshelfer zu stellen, nichts gewusst.

111

Ungeachtet dessen kann der Beklagte den Kläger auch hier jedenfalls wegen
des Suspensiveffektes der gegen den Schulamtsbescheid vom 20. April 2005
gerichteten Rechtsbehelfe nicht auf die Inanspruchnahme eines Schulbegleiters bei
gleichzeitigem Besuch einer allgemeinen Schule verweisen. Wie bereits dargelegt,
hatte die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs im
Schulamtsbescheid aufgrund der beschränkten Zielrichtung des Widerspruchs
Bestandskraft erlangt. Bei dieser Ausgangslage kam eine Beschulung des Klägers
als Kind mit einem feststehenden sonderpädagogischen Förderbedarf an einer
allgemeinen/allgemein bildenden oder an einer berufsbildenden Schule kraft
Gesetzes nicht in Betracht, weil ein derartiges Kind wegen seiner Behinderung oder
Lernbeeinträchtigung im Unterricht nicht hinreichend gefördert werden kann (§ 7 Abs.
1 Satz 1 SchulpflG) bzw. nicht am Unterricht einer allgemeinen Schule teilnehmen
kann (§ 19 Abs. 1 SchulG). Eine Verweisung des Klägers gleichwohl auf eine
allgemeine Schule in der Kombination mit der Inanspruchnahme einer
Schulbegleitung - wie sie hier als alternative Beschulungsmöglichkeit im
Schulamtsbescheid vom 20. April 2005 zugelassen worden ist - kann vor diesem
Hintergrund jedenfalls nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie für den Kläger
rechtlich verbindlich ist. Davon kann hier - wie oben dargelegt - schon aufgrund des
Suspensiveffektes nicht ausgegangen werden.

112

Schließlich ist im Hinblick auf § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 b) SGB VIII von einer zu
Unrecht abgelehnten Leistung auszugehen, die Gegenstand der am 7. Juli 2005
erhobenen Klage 2 K 1574/05 vor dem Verwaltungsgericht B1. war. Die Deckung
des dadurch offenen Bedarfs an einer angemessen schulischen Förderung,

113

vgl. dazu, dass § 35a SGB VIII nur auf eine angemessene schulische Förderung
und nicht auf die optimale Hilfe gerichtet ist, etwa: OVG NRW, Be-schlüsse vom 16.
Mai 2008 - 12 B 547/08 -,vom 18. Juli 2008 - 12 E 1047/07 -, sowie vom 26. März
2008 - 12 B 319/08 -, m. w. N.,

114

hat auch keinen zeitlichen Aufschub geduldet, weil der Bedarf im Schuljahr
2005/2006 wegen des Zeitablaufs bei einem Zuwarten auf die erstinstanzliche
Entscheidung nicht mehr hätte gedeckt werden können,

115

vgl. Kunkel, in: LPK-SGB VIII, a.a.O.,

116

§ 36a Rn. 8,

117

und vor dem Hintergrund der Schulpflichtigkeit des Klägers eine Eilbedürftigkeit
vorlag, die es erforderlich machte, die Hilfe sofort zu erhalten (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 4
SGB IX, § 13 Abs. 3 SGB V).

118

Vgl. Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, a.a.O., § 36a Rn. 28, m. w. N.; Kunkel,
a.a.O., § 36a Rn. 42.

119

Ein Fall, in dem die Hilfeleistung sofort und ohne die Möglichkeit eines
nennenswerten zeitlichen Aufschubs erbracht werden muss, liegt gerade dann vor,
wenn bei einer nach § 35a SGB VIII erforderlichen Beschulung keine entsprechende
Entscheidung des Jugendamtes ergangen ist.

120

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 14. März 2003

121

- 12 A 122/02 -, a.a.O.

122

Dem Beklagten bleibt es nach Abschluss dieses Verfahrens unbenommen, zu
prüfen, ob bzw. inwieweit er nach §§ 94, 92 Abs. 1 Nr. 5, 91 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII
einen Kostenbeitrag für die Finanzierung des Privatschulbesuchs von den Eltern des
Klägers fordern kann.

123

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

124

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

125

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

126