Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-24, Aktenzeichen 13 B 577/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0524.13B577.07.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 16. März 2007 zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO (nur) im
Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen
erteilte Einstweilige Erlaubnis vom 28. November 2006 zur Durchführung von
Stadtrundfahrten in L. mit Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an verschiedenen
Haltestellen zu Recht abgelehnt. Die im Rahmen der §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO
gebotene Interessenabwägung fällt auch aus der Sicht des Senats zum Nachteil der
Antragstellerin aus; deren Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine andere
Entscheidung zu rechtfertigen.

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Die Genehmigung der Antragsgegnerin vom 27. November 2006 an den
Beigeladenen bzw. der Widerspruch der Antragstellerin dagegen ist nicht
Gegenstand des Verfahrens. In Zusammenhang mit der Entscheidung nach § 20
PBefG, von dem die Antragsgegnerin bei der dem Beigeladenen erteilten
Einstweiligen Erlaubnis in analoger Anwendung Gebrauch gemacht hat, stellen sich
zahlreiche rechtliche Fragen, die im Rahmen dieses auf überschlägige Prüfung
angelegten Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes einer abschließenden
Prüfung nicht zugänglich und dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten sind. Diese
reichen beispielsweise von der Frage der Anfechtbarkeit der Einstweiligen Erlaubnis
durch die Antragstellerin, die selbst nicht im Besitz einer solchen ist, über den
Charakter und den Anwendungsbereich der Bestimmung, die nach dem Wortlaut
(nur) für Linienverkehr (vgl. §§ 42 PBefG) gilt und für deren Anwendbarkeit im
Gelegenheitsverkehr keine Notwendigkeit erkennbar ist, bis hin zu den Fragen, wem
beim Vorhandensein mehrerer den fraglichen Verkehr betreibender Unternehmen die
Einstweilige Erlaubnis erteilt werden kann und ob die in § 20 PBefG genannten
Voraussetzungen für eine solche gegeben sind. Dass die angefochtene
Entscheidung der Antragsgegnerin offensichtlich rechtswidrig ist oder die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung nach den §§ 80, 80a
VwGO offenkundig fehlerhaft ist und schon deshalb das Begehren der Antragstellerin
erfolgreich sein müsste, ist insoweit nicht erkennbar

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, es fehle an einer zu Gunsten der
Antragstellerin wirkenden drittschützenden Norm, und ist dabei davon ausgegangen,
dass die fraglichen Stadtrundfahrten zwar als "Sonderlinienverkehr (Marktfahrten)"
gem. § 43 PBefG genehmigt worden, sie richtigerweise aber als Gelegenheitsverkehr
nach §§ 46 Abs. 2 Nr. 2, 48 Abs. 1 PBefG zu qualifizieren seien. Einer
abschließenden Entscheidung, ob diese Qualifizierung zutreffend ist, oder ob, wie die
Antragstellerin geltend macht, der dem Beigeladenen genehmigte Verkehr als
Linienverkehr einzustufen ist, bedarf es in diesem Verfahren nicht, weil auch das
Vorbringen der Antragstellerin in der Beschwerde nicht zwingend ist und jedenfalls
der Ausgangspunkt der Interessenabwägung durch das Verwaltungsgericht, die
Einstweilige Erlaubnis verstoße nicht gegen auch den Schutz der Antragstellerin
bezweckende Vorschriften, bei überschlägiger Prüfung als zutreffend anzusehen ist.

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Die in Frage stehenden Stadtrundfahrten in L. mit Ein- und
Ausstiegsmöglichkeiten an verschiedenen festen Haltestellen haben sowohl
Elemente des Linienverkehrs nach § 42 PBefG (wie zum Beispiel die geplante
Regelmäßigkeit oder das Anfahren bestimmter Haltestellen mit der Möglichkeit,
dort ein- und auszusteigen) als auch solche des Ausflugsverkehrs nach § 48
PBefG (wie der den Teilnehmern gemeinsame Zweck der Besichtigung
städtischer Sehenswürdigkeiten oder des Anfahrens von
Einkaufsmöglichkeiten). Dass die Einstufung dieser Fahrten als
"Sonderlinienverkehr (Marktfahrten)" nicht gerechtfertigt erscheint, hat das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt; diese
Einschätzung wird inzwischen offenbar auch von der Antragsgegnerin geteilt.
Werden die Stadtrundfahrten unter der Prämisse des § 2 Abs. 6 PBefG als
Gelegenheitsverkehr i. S. d. §§ 46,48 PBefG eingestuft, so hätte einerseits die
Antragsgegnerin mit der Einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG zwar
möglicherweise eine für diese Verkehrsart nicht zutreffende Rechtsfigur
gewählt, andererseits steht dann der Antragstellerin aber auch kein etwa dem
§ 13 Abs. 2 PBefG vergleichbarer Konkurrentenschutz zu.

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Werden, wozu der Senat bei dem derzeitigen Erkenntnisstand in Abwägung
aller begrifflichen Vorgaben des Gesetzes u. a. wegen der Regelmäßigkeit und
der vorgegebenen Streckenführung und Haltestellen der Busse tendiert, die
Stadtrundfahrten als Linienverkehr qualifiziert - mit dem nicht im Vordergrund
stehenden, diese Verkehrsart an sich kennzeichnenden Zweck einer reinen
Beförderung beliebiger Fahrgäste zwischen einem Ausgangs- und einem
Endpunkt im Rahmen einer regelmäßigen Verkehrsverbindung, sondern mit
dem diesen Zweck ergänzenden und überlagernden gemeinsamen Anliegen
der Fahrtteilnehmer, zu bestimmten Sehenswürdigkeiten und/oder
Einkaufsmöglichkeiten befördert werden zu wollen ("Linienverkehr besonderer
Art", sui generis) -, so erscheint es jedenfalls gerechtfertigt, sie nicht in vollem
Umfang allen für den Linienverkehr geltenden Bestimmungen des
Personenbeförderungsgesetzes zu unterwerfen. Das Gebot des § 2 Abs. 6
PBefG, Beförderungen einer der im Personenbeförderungsgesetz bezeichneten
Verkehrsart oder Verkehrsform zuzuordnen, kann dem nicht entscheidend
entgegengehalten werden, weil der Gesetzeswortlaut für die Frage des
Anwendungsmaßes der Bestimmungen für bestimmte Verkehrsarten nichts
hergibt und eine starr an - dafür nicht in allen Punkten passende -
Gesetzesbestimmungen orientierte Handhabung eine flexible und
angemessene Beurteilung besonderer (atypischer) Beförderungsarten
erschweren bzw. unmöglich machen würde. Ein Absehen von der Anwendung
aller Normen für den Linienverkehr auf den hier in Frage stehenden Verkehr ist
dabei nach Auffassung des Senats gerade auch bezüglich der objektiven
Genehmigungsvoraussetzung und drittschützende Wirkung entfaltenden
Vorschrift des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG gerechtfertigt.

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Vgl. ähnlich Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Dezember 2006, § 42
Rdn. Anm. 3) i).

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Für den öffentlichen Linienverkehr ist anerkannt, dass es sich um eine
Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge handelt. § 13 Abs. 2 PBefG stellt
dementsprechend auch die öffentlichen Verkehrsinteressen in den
Vordergrund der Betrachtung, womit das öffentliche Interesse der Befriedigung
des Verkehrsbedürfnisses gesichert werden soll,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1960 - 1 BvL 53/55 u.a.-, BVerfGE 11,
168.

11

Dies kann dahin bestimmt werden, dass große Gruppen der Bevölkerung
auf das Bestehen wie auf das verlässliche und dauerhafte Funktionieren einer
Beförderung in einer regelmäßigen Verkehrsverbindung, also im öffentlichen
Linienverkehr, angewiesen sind und darauf vertrauen. Derartige Interessen der
Allgemeinheit und wichtige Gemeinschaftsinteressen stehen bei dem in Frage
stehenden Stadtrundfahrten-Verkehr nicht an, jedenfalls nicht in dem Maße wie
beim üblichen dem Interesse der Bevölkerung dienenden öffentlichen
Linienverkehr. Aus der Sicht der Allgemeinheit erscheint es demgemäss auch
nicht geboten, die für den öffentlichen Linienverkehr maßgebenden
Schutzvorschriften in vollem Umfang auf diesen Verkehr anzuwenden. Das
öffentliche Verkehrsinteresse für die in Frage stehenden Stadtrundfahrten mit
Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an festen Haltestellen besteht darin, dass
Touristen (und ggf. in begrenztem Maße auch Einheimischen) die Möglichkeit
zu Fahrten zu städtischen Sehenswürdigkeiten (und ggf.
Einkaufsmöglichkeiten) geboten wird, wobei wegen der Ein- und
Ausstiegsmöglichkeiten der "Reiz" einer solchen Fahrt darin liegt, die
touristischen Sehenswürdigkeiten nicht nur während der Fahrt im Bus erklärt
zu bekommen, sondern zusätzlich an bestimmten Punkten der Fahrtstrecke für
eine selbst bestimmte Zeit verweilen und später die Stadtrundfahrt an dieser
oder einer anderen Haltestelle fortsetzen zu können. Von diesem Angebot wird
deshalb nur ein entsprechend interessierter und somit begrenzter
Personenkreis angesprochen. Die vorgesehenen Stadtrundfahrten sind zudem
in erster Linie auf Initiative der Unternehmer im Sinne der Bedienung einer
erkannten Marktlücke zurückzuführen und werden vorwiegend aus Gründen
der unternehmerischen Gewinnerzielung durchgeführt; dementsprechend sind
sie mit entsprechendem wirtschaftlichen Risiko einschließlich eines möglichen
Wettbewerbs mit konkurrierenden Unternehmen verbunden. Der öffentliche
Linienverkehr im eigentlichen Sinne, der den Bedürfnissen der Allgemeinheit
Rechnung trägt, wird hingegen durch Stadtrundfahrten in dieser Form nicht
tangiert. Demzufolge bedarf es auch nicht einer Anwendung aller im Interesse
der Allgemeinheit für den Linienverkehr bestehender Schutzvorschriften auf
diese Fahrten und somit auch nicht der drittschützenden Norm des § 13 Abs. 2
Nr. 2 PBefG, auf den sich die Antragstellerin beruft.

12

Für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
der Antragstellerin gegen die dem Beigeladenen erteilte Einstweilige Erlaubnis
besteht somit, weil diese - wie dargelegt - nicht gegen ihre Rechte verstößt,
keine Veranlassung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Da sich der
Beigeladene im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und keinen Antrag gestellt hat,
sind seine außergerichtlichen Kosten nicht für erstattungsfähig zu erklären.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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