Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-07, Aktenzeichen 20 L 4143/99
ECLI:DE:VGD:2000:0107.20L4143.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe

2

Der Antrag der Antragsteller,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern die
Zustimmung zur Teilnahme an der gewonnenen
Kreuzfahrt mit der MS „Z" 00-0000 in der Zeit vom
0. Februar bis zum
0. März 2000 zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

5

Zunächst ist der in dieser Form gestellte Antrag unzulässig,
da es einer „Zustimmung" zur Teilnahme an der gewonnenen
Kreuzfahrt durch den Antragsgegner nicht bedarf, das Gericht
den Antragsgegner damit auch zu einer solchen Handlung nicht
verpflichten kann.

6

Vorläufiger Rechtsschutz kommt auch nicht in Betracht,
soweit der Antragsgegner den Antragstellern seit dem 1. Januar
2000 im Hinblick auf die gewonnene Kreuzfahrt lediglich noch
darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 89
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gewährt. Für ein hiergegen
gerichtetes vorläufiges Rechtsschutzgesuch fehlt es an der
Eilbedürftigkeit, da auch durch die darlehensweise Hilfe der
notwendige Lebensunterhalt der Antragsteller gesichert ist.

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Im Kern geht es den Antragstellern aber darum, geklärt zu
wissen, ob eine Teilnahme an dieser Kreuzfahrt in Einklang mit
den gesetzlichen Bestimmungen im Bundessozialhilfegesetz steht
oder ob, wie es der Antragsgegner geltend macht, diese
gewonnene Kreuzfahrt einen Vermögenswert darstellt, den sie
verwerten müssen, um den Verkaufserlös, der oberhalb des
sogenannten Schonbetrages liegt, für ihren Lebensunterhalt
einzusetzen. Ungeachtet der Frage, ob ein solches
(vorläufiges) Feststellungsbegehren im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzes überhaupt zulässig ist,

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dieses erscheint zweifelhaft, obwohl den Antragstellern
auch im Hinblick auf die Kostenersatzregelung bei
schuldhafter Herbeiführung der Sozialhilfebedürftigkeit in §
92a Abs. 1 BSHG ein Interesse an der Klärung dieser Frage
nicht abzusprechen ist,

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hat es jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.

10

Nach § 11 Abs. 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder
nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem
aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Bei nicht
getrennt lebenden Ehegatten sind das Einkommen und Vermögen
beider Ehegatten zu berücksichtigen. Die von der
Antragstellerin gewonnene Kreuzfahrt stellt Vermögen dar,
welches die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller
ausschließt.

11

Nach § 88 Abs. 1 BSHG gehört zum Vermögen im Sinne dieses
Gesetzes das gesamte verwertbare Vermögen. Daß die
Antragstellerin die hier in Rede stehende Kreuzfahrt gewonnen
hat, steht einer Zuordnung zum Vermögen nicht entgegen. Denn
der sozialhilferechtliche Vermögensbegriff in § 88 BSHG
enthält keine Einschränkung dahin, daß unentgeltlich erworbene
Gegenstände nicht zum Vermögen rechnen.

12

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluß vom 8. Juli
1991
-5 B 57/91- (Juris) zur Beurteilung eines geschenkten
Autos.

13

Dieses Vermögen ist auch verwertbar. Zwar kann die
Antragstellerin sich diesen Gewinn nicht auszahlen lassen.
Dieses ist ihr von der U GmbH mit Schreiben vom 7. Dezember
1999 mitgeteilt worden. In diesem Schreiben ist sie aber
weiter auf die Möglichkeit hingewiesen worden, diese
Kreuzfahrt durch Verkauf auf Dritte zu übertragen. Hierzu
sehen die Reisebedingungen dieser Kreuzfahrt unter Ziffer 5
vor, daß bis zum Reisebeginn - hier am 0. Februar 2000 - eine
Ersatzperson gestellt werden kann. Diesem Wechsel kann seitens
des Reiseveranstalters nur aus wichtigen Gründen widersprochen
werden, etwa wenn die Ersatzperson den besonderen
Reiseerfordernissen nicht genügt oder gesetzliche Vorschriften
oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.

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Einer Bezifferung des Wertes dieser Kreuzfahrt bedarf es
hier nicht. Aus den von den Antragstellern vorgelegten
Unterlagen und aus dem Reiseprospekt ergibt sich, daß für
diese Kreuzfahrt mit der MS „Z" 00-0000 in der Zeit vom 0.
Februar bis zum
0. März 2000 eine Zweibettkabine außen vorgesehen ist. Nach
diesem Prospekt liegt der günstigste Preis für diese Kabine
bei 9.570,00 DM pro Person (bis zu 11.000,00 DM), für zwei
Personen mithin bei 19.140,00 DM. Daß dieser Preis nunmehr
aufgrund der Kürze der Zeit und im Hinblick auf die für die
Kreuzfahrt erforderlichen Vorbereitungen, die die
Möglichkeiten des Verkaufs einschränken, etwa die Durchführung
von Impfungen oder die Beantragung von Visa, nicht
realisierbar ist, steht auch für das Gericht außer Frage.
Dennoch erscheint es nach der Einschätzung des Gerichts
möglich, für diese Kreuzfahrt, jedenfalls zu einem deutlich,
sei es auch um die Hälfte reduzierten Preis, in einem kurzen
Zeitraum über Aushänge, Internet, Zeitungen oder „Mund zu Mund
- Propaganda", Interessenten zu finden. Der damit verbundene
finanzielle Verlust steht einer Verwertung dieses Vermögens
nicht entgegen, worauf im folgenden noch einzugehen ist.

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§ 88 Abs. 2 BSHG zählt in den Nrn. 1 bis 8 Einzelfälle auf,
in denen die Sozialhilfe von der Verwertung des Vermögens
nicht abhängig gemacht werden darf - das Vermögen mithin von
der Verwertung ausgenommen ist. Von diesen Regelungen ist hier
allein die Vorschrift des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG von
Bedeutung, wonach die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht
werden darf vom Einsatz oder von der Verwertung kleinerer
Barbeträge oder sonstiger Geldwerte. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.
V. m. Nr. 1a, 1. HS der Verordnung zur Durchführung des § 88
Abs. 2 Nr. 8 BSHG vom 11. Februar 1988 (BGBl.I,S.150) in der
insoweit gleichlautenden Fassung vom
23. Juli 1996 (BGBl.I,S. 1088) sind kleinere Barbeträge oder
sonstige Geldwerte bei der Hilfe zum Lebensunterhalt bei nicht
getrennt lebenden Ehegatten 2.500,- DM zuzüglich 1.200,00 DM
für den Ehegatten. Ein Betrag in Höhe von insgesamt 3.700,00
DM (2.500,00 DM für die Antragstellerin und 1.200,00 DM für
den Antragsteller) ist somit beim Einsatz des Vermögens - hier
im Fall der Kapitalisierung dieser Kreuzfahrt - nicht zu
berücksichtigen (sogenanntes Schonvermögen). Das
darüberhinausgehende Vermögen der Antragstellerin, welches bei
einem Verkauf der Kreuzfahrt erzielt werden kann, ist gemäß
§ 88 Abs. 1 BSHG für ihren Lebensunterhalt und den
Lebensunterhalt des Antragstellers einzusetzen.

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Ist dieses Vermögen nicht gemäß § 88 Abs. 2 BSHG von der
Verwertung ausgenommen, so führt auch die Prüfung der
Härteregelung in
§ 88 Abs. 3 BSHG zu keinem anderen Ergebnis. Gemäß § 88 Abs. 3
BSHG darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der
Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit
dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.
(Für die hier nicht einschlägige Hilfe in besonderen
Lebenslagen werden in Satz 2 und 3 dieses Absatzes weitere
Regelungen getroffen.)

17

Wann die Verwertung eines nach § 88 Abs. 2 BSHG nicht
geschützten Vermögensgegenstandes eine Härte im Sinne des § 88
Abs. 3 BSHG darstellt, ist im Gesetz nicht näher definiert.
Der Inhalt des Begriffs der Härte kann jedoch durch Auslegung
ermittelt werden. Dabei ist namentlich auf die Systematik der
gesetzlichen Regelungen über Schonvermögen und auf ihren Sinn
und Zweck abzustellen. Die Vorschriften über das Schonvermögen
sollen gewährleisten, daß die Sozialhilfe nicht zu einer
wesentlichen Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen
des Hilfesuchenden führt. Dem Sozialhilfeempfänger und seinen
Angehörigen soll ein gewisser Spielraum in der
wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erhalten bleiben. Überdies
soll verhindert werden, daß die Sozialhilfe zu einem
wirtschaftlichen Ausverkauf führt, damit den Willen zur
Selbsthilfe lähmt und zu einer nachhaltigen sozialen
Herabstufung führt. Das Ziel der Härtevorschrift des § 88 Abs.
3 Satz 1 BSHG ist kein anderes. Wenn der Gesetzgeber eine
Härtevorschrift einführt, so geschieht dies regelmäßig
deshalb, weil er mit den Regelvorschriften zwar dem Gesetz
zugrundeliegenden typischen Lebenssachverhalt gerecht werden
kann, nicht aber atypischen Fallgestaltungen. Da die
atypischen Fälle in den abstrakten Merkmalen der
Gesetzessprache nicht hinreichend erfaßt werden können, hat
der Gesetzgeber neben den Regeltatbestand einen
Ausnahmetatbestand gesetzt, der zwar hinsichtlich konkreter
Einzelheiten unbestimmt ist, jedoch bei einer sinngerechten
Anwendung ein Ergebnis gestattet, das dem Regelergebnis in
seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist. Hiernach
kommt es bei der Bestimmung des Begriffs der Härte darauf an,
ob die Anwendung der Regelvorschriften zu einem den
Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden
Ergebnis führen würde.

18

Vgl. BVerwG , Urteil vom 26. Januar 1966 - V C 88.64 -,
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte - FEVS- 14, 81; Urteil vom 19. November 1992
- 5 C 15.89 -, FEVS 42, 185; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 22. Juni 1989 -
8 A 329/87 -, FEVS 39, 29; Urteil vom 19. November 1993 - 8 A
278/92 -, FEVS 45, 58, 60 ff. und Urteil vom 6. Februar 1996
- 8 A 3537/93 -.

19

Ferner muß bei der Auslegung berücksichtigt werden, daß es
sich bei der Regelung des § 88 Abs. 3 BSHG um eine
Ausnahmevorschrift handelt, die als solche eng auszulegen und
einer erweiternden Interpretation nicht zugänglich ist.

20

Vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Dezember 1993 - 8 A 400/91 -;
Urteil vom 6. Februar 1996 - 8 A 3537/93 -.

21

Im vorliegenden Falle fehlt es an Anhaltspunkten dafür, daß
die Anwendung der Regelvorschriften zu einem den
Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden
Ergebnis führen würde.

22

Zunächst begründet der Gesichtspunkt, daß die
Antragstellerin diese Kreuzfahrt gewonnen hat, allein keine
Härte im obigen Sinn. Es läßt sich nicht in einer
verallgemeinerungsfähigen Weise sagen, daß eine Urlaubsreise,
nur weil sie einem Hilfebedürftigen geschenkt worden ist oder
dieser sie gewonnen hat, unter dem Gesichtspunkt der Härte von
einem Vermögenseinsatz auszunehmen wäre. Ob der Einsatz oder
die Verwertung von Vermögen eine Härte im Sinne des § 88 Abs.
3 BSHG bedeuten würde, hängt in aller Regel von den Umständen
des Einzelfalles ab.

23

BVerwG, Beschluß vom 8. Juli 1991 -5 B 57/91- (Juris) zur
Beurteilung eines geschenkten Autos; VG Meiningen, Beschluß
vom
13. Juni 1997 - 8 E 635/97 - (Juris) zu einer geschenkten
Urlaubsreise, welche in dieser Entscheidung als
einzusetzendes Vermögen beurteilt wurde.

24

Auch der Gesichtspunkt, daß im Fall eines Verkaufs dieser
Kreuzfahrt zum jetzigen Zeitpunkt der im Reisekatalog
angegebene Preis von mindestens 19.140,00 DM (für zwei
Personen), nicht mehr erzielt werden kann, vermag eine Härte
nicht zu begründen. Ein solcher Verlust ist hinzunehmen. So
hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 19. Dezember
1997 zur Verwertung des Rückkaufswertes einer
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen in der
Sozialhilfe entschieden,

25

BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7/96 - 106,
FEVS 48, 145-157,

26

daß es sogar dann keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG
begründet, wenn der Rückkaufswert einer Lebensversicherung um
mehr als die Hälfte hinter den auf sie erbrachten
Eigenleistungen des Versicherungsnehmers zurückbleibt.
Insoweit weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, daß es
nicht Aufgabe der Vorschriften über das Schonvermögen ist, dem
Hilfesuchenden Aufwendungen zur Vermögensbildung über
dasjenige Ausmaß hinaus zu erhalten, das ihm verbleiben muß,
soll ihm nicht ein wirtschaftlicher Ausverkauf angesonnen
werden. Wird ein solcher Verlust dem Hilfesuchenden mithin
selbst dann zugemutet, wenn es sich um ein Vermögen handelt,
welches er aufgrund eigener finanzieller Leistungen angespart
hat, muß dieses um so mehr gelten, wenn der Hilfesuchende, wie
hier, den Vermögenswert unentgeltlich erhalten hat.

27

Hinzu kommt hier, daß die Antragsteller sich entgegenhalten
lassen müssen, daß sie die nunmehr gegebene eingeschränkte
Verwertungsmöglichkeit dieser Kreuzfahrt durch ihr eigenes
Verhalten mit verursacht haben. Die Antragstellerin hat diese
Kreuzfahrt bereits in der Sendung am 00. November 1999
gewonnen, die Unterlagen hat sie auch bereits Anfang Dezember
1999 erhalten. Dem Sozialamt hat sie hiervon aber keine
Kenntnis gegeben. In ihrer Vorsprache am 6. Dezember 1999 hat
sie lediglich angefragt, inwieweit sie es angeben müsse, wenn
sie eine Kreuzfahrt im Wert von 20.000,00 DM gewinne. Sie
beteilige sich derzeit an einem Gewinnspiel der „C" und könne
im Moment keine genaueren Angaben machen. Seinerzeit sagte sie
zu, sich im Fall des Gewinns erneut zu melden. Eine solche
Meldung erfolgte aber nicht. Statt dessen wurde die
Antragstellerin in der am 14. Dezember 1999 ausgestrahlten
Sendung von einer Mitarbeiterin des Sozialamtes erkannt. Auf
die Aufforderung zur Vorsprache vom 15. Dezember 1999 wurde
sie dann erst am
20. Dezember 1999 bei dem Antragsgegner vorstellig und legte
die Unterlagen vor. Dieser wies sie noch mit Bescheid vom
21. Dezember 1999 - ausgehändigt am 22. Dezember 1999 - auf
die Verwertbarkeit dieser Kreuzfahrt hin. Hätte die
Antragstellerin dem Antragsgegner mithin unmittelbar nach
Kenntnis des Gewinns
die Mitteilung von diesem Gewinn gemacht, hätte ein
frühzeitiger Verkauf erfolgen können - mit besseren
Preiserwartungen.

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Zu einer anderen Beurteilung führen auch nicht die
besonderen Lebensumstände der Antragsteller. Der Umstand, daß
der Antragsteller der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des
Dr. G vom 23. Dezember 1999 zufolge an einer
fortgeschrittenen, unheilbaren Erkrankung leidet und daß
dessen Lebenserwartung als sehr begrenzt angesehen werden
dürfe, begründet nicht die Annahme eines Härtefalles,
ebensowenig der Gesundheitszustand der Antragstellerin. Dabei
berücksichtigt die Kammer das menschliche Schicksal des
Antragstellers und auch, daß angesichts dieser unheilbaren
Erkrankung einer solchen Kreuzfahrt für den Antragsteller eine
besondere Bedeutung zukommt. Diesem nachvollziehbaren Wunsch
des Antragstellers, von einer Verwertung des Vermögens
abzusehen, kann im Rahmen der Härteregelung jedoch nicht
Rechnung getragen werden. Die Vorschriften über das
Schonvermögen sollen lediglich, wie oben ausgeführt,
gewährleisten, daß die Sozialhilfe nicht zu einer wesentlichen
Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen des
Hilfesuchenden führt, wobei dem Sozialhilfeempfänger und
seinen Angehörigen ein gewisser Spielraum in der
wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erhalten bleiben und ein
wirtschaftlicher Ausverkauf verhindert werden soll. Dieser
Sinn und Zweck der Bestimmungen über das Schonvermögen steht
hier einer Verwertung nicht entgegen. Zudem ist das allgemeine
Ziel der Sozialhilfe zu beachten. Ihr allgemeines Ziel ist es,
eine Hilfe in einer Art, einer Form und einem Maß zu
gewährleisten, daß verhindert wird, daß die Menschenwürde des
Hilfesuchenden Schaden nimmt (§ 1 Abs. 2 BSHG) und daß dem
Hilfesuchenden durch die Hilfe ermöglicht wird, in der
Umgebung von Nicht-Hilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben.

29

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. März 1981 - 8 A 263/80 -, FEVS
31, 61, 64; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1971 - V C 84.70 -,
FEVS 18, 372; jeweils m.w.N..

30

Ausgehend von dieser Zielbestimmung besteht nach der
Rechtsprechung bereits grundsätzlich kein Anspruch auf
Urlaubsreisen und Ferienreisen, da diese nicht zum notwendigen
Lebensunterhalt nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG gehören,

31

vgl. Hess. VGH, Urteil vom 26.10.1993, - 9 UE 1656/91 - ,
FEVS 45, 25 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 20.10.1989, - Bf IV
52/89 -, FEVS 39, 399 ff.

32

Hier handelt es sich aber bei dieser 25-tägigen Fahrt auf
dem Kreuzfahrtschiff „Z" von Brisbane (Australien) über
Indonesien, die Philippinen, Hongkong, Vietnam bis Bangkok
schon nicht um eine Ferienreise im üblichen Sinn, sondern um
eine „Luxusreise", die sicherlich ein Wunschtraum auch vieler
Erwerbstätiger ist und bleiben wird. Eine solche Reise von der
Verwertung auszunehmen, ist mit sozialhilferechtlichen
Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen, selbst wenn das
Schicksal des Antragstellers eine solche Reise als
wünschenswert erscheinen läßt.

33

Insoweit ist vorliegend auch zu berücksichtigen, daß den
Antragstellern ein Teil dieses Gewinnes verbleibt, nämlich der
Gewinn in Höhe des durch das Bundessozialhilfegesetz
anerkannten sogenannten Schonbetrages in Höhe von 3.700,00 DM.
Von diesem Gewinn wird es den Antragstellern auch möglich
sein, eine, wenn auch einfachere, Urlaubsreise durchzuführen.

34

Ist diese gewonnene Kreuzfahrt damit zu verkaufen, befinden
sich die Antragsteller im Ergebnis in keiner anderen Situation
als im Fall des Gewinns eines Geldbetrages in Höhe des Wertes
der Reise. Auch in diesem Fall wären die finanziellen Mittel
oberhalb des sogenannten Schonbetrages für den Lebensunterhalt
einzusetzen, eine Härte läge in dieser Verwendung des Geldes
zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes nicht.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2
VwGO.

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