Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-09, Aktenzeichen 6 W 23/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0309.6W23.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die gem. §§ 9 Abs.2 BRAGO, 25 Abs.3 GKG statthafte Beschwerde
ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

3

Entgegen der Auffassung des Landgerichts entspricht der
Gegenstandswert des vorliegenden, auf den Erlass einer
einstweiligen Verfügung gerichteten Verfahrens zumindest nahezu
demjenigen eines in der Sache auf dasselbe Begehren gerichteten
Hauptsacheverfahrens. Angesichts der erheblichen Anzahl der Fälle,
in denen in den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes nach einer
abschließenden Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz ein
Hauptsacheverfahren nicht mehr durchgeführt und die gerichtliche
Entscheidung mithin wie ein Urteil im Hauptsacheverfahren
akzeptiert wird, setzt der Senat in ständiger Rechtsprechung den
Gegenstandswert im Verfügungsverfahren dann nicht geringer als in
einem entsprechenden Hauptsacheverfahren fest, wenn bei
Antragstellung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass
das Verfügungsverfahren eine als endgültig akzeptierte Klärung
herbeiführen wird (vgl. zur Problematik näher Spätgens in Handbuch
des Wettbewerbsrechts, 2. Auflage § 78 RZ 35; Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 21.Aufl., § 25 RZ 45; Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kap.49 RZ 25 ff, jew.
m.w.N.).

4

Ausgehend hiervon beträgt der Gegenstandswert 50.000 DM.
Maßgeblich für die Wertfestsetzung ist gem. §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO
das Interesse der Antragstellerin an der begehrten Unterlassung.
Bei dessen Bewertung kommt der Wertangabe der Antragstellerin eine
nicht unerhebliche indizielle Bedeutung zu, zumal sie in der
Antragsschrift und damit zu einem Zeitpunkt gemacht worden ist, in
dem der Ausgang des Verfahrens noch nicht feststand.

5

Angesichts der umfangreichen, teilweise sogar noch
monopolistischen bundesweiten Tätigkeit der Antragstellerin als
Nachfolgerin der früheren Deutschen Bundespost und des aus ihrer
Sicht bestehenden Risikos, dass die Antragsgegnerin ihre Tätigkeit
jederzeit über die Region A. hinaus auszuweiten drohte, hatte das
maßgebliche Interesse der Antragstellerin an einem Verbot der
beanstandeten Briefbeförderung durch den Erlass einer einstweiligen
Verfügung keinen geringeren als den von ihr in der Antragsschrift
angegebenen Wert von 50.000 DM. Das gilt auch unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um ein Verfahren im
vorläufigen Rechtsschutz handelt. Angesichts des Umstandes, dass
lediglich Rechtsfragen zur Entscheidung anstanden, die sich auch in
einem Hauptsacheverfahren nicht anders gestellt hätten, konnte die
Antragstellerin nämlich bei Antragstellung mit hoher
Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass nicht auch noch die
Durchführung eines Hauptsacheverfahrens nötig werden würde.

6

Der Wert von 50.000 DM ist schließlich auch nicht gem. § 23 a
1.Alt UWG herabzusetzen. Denn es hat sich nicht um eine nach Art
und Umfang einfach gelagerte Sache gehandelt. Abgesehen von dem
Umstand, dass die Kammer sogar den Erlass einer einstweiligen
Verfügung im Beschlusswege abgelehnt hat, ergibt auch der Umfang
der Sachverhaltsdarstellung und der rechtlichen Begründung in der
Antragsschrift, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen.

7

Anlaß für eine Kostenentscheidung besteht im Hinblick auf die
Regelung des § 25 Abs.4 GKG nicht.