Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-12, Aktenzeichen 26 K 379/03
ECLI:DE:VGD:2003:1212.26K379.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in X tätig.

3

Mit der 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der
Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher (GVEntschVO) vom
14. Juni 2002 (GV.NRW. 2002 S. 188), die gemäß § 2 dieser Verordnung mit
Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft tritt, setzte der Justizminister des Landes
Nordrhein-Westfalen den den Gerichtsvollziehern zustehenden Gebührenanteil auf
63,6 % und den Höchstbetrag der im Kalenderjahr zu überlassenden
Gebührenanteile auf 52.600,- DM fest. Durch die zuvor geltende 3. Verordnung zur
Änderung der GVEntschVO waren die genannten Werte für das Jahr 2000 auf
79,2 % bzw. 55.900,- DM festgesetzt worden.

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Auf der Grundlage des Entwurfs der 4. Änderungsverordnung sowie unter
Hinweis auf das für deren Zustandekommen noch erforderliche, aber zu erwartende
Einvernehmen des Finanzministers übersandte der Direktor des Amtsgerichts X dem
Kläger unter dem 4. Juni 2002 die Jahresnachweisung 2001, in der er die von dem
Kläger für das Jahr 2001 zurückzuzahlende Entschädigung mit 4.875,50 DM
(= 2.492,80 Euro) angab. Mit Schreiben der Gerichtskasse X vom 4. Juli 2002, dem
eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt war, wurde der Kläger dann aufgefordert,
den Betrag von 2.492,80 Euro zurückzuerstatten. Am 9. Juli 2002 überwies der
Kläger diesen Betrag an die Gerichtskasse. Mit Schreiben vom 11. September 2002,
bei dem Direktor des Amtsgerichts X eingegangen am 12. September 2002, legte er
gegen die Rückforderung Widerspruch ein, den die Präsidentin des
Oberlandesgerichts E mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2002, zugestellt
am 20. Dezember 2002, zurückwies.

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Bereits mit Erlass vom 8. Oktober 2001 hatte das Justizministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen die Präsidenten der Oberlandesgerichte E, I1 und L davon in
Kenntnis gesetzt, dass für das Jahr 2001 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis
bislang keine Regelung zur Höhe der Bürokostenentschädigung der
Gerichtsvollzieher getroffen worden sei und ausgeführt, dass eine solche Regelung
auch wegen der bestehenden Unsicherheiten über die tatsächlichen Auswirkungen
des zum 1. Mai 2001 in Kraft getretenen neuen Gerichtsvollzieherkostengesetzes auf
die Einnahmen an Gebühren und Schreibauslagen nicht sinnvoll erscheine. Aus
diesen Gründen sei beabsichtigt, erst zu Beginn des Jahres 2002 an Hand der dann
konkret ermittelten Gebühreneinnahmen und des festgestellten
Jahreskostenbetrages für 2001 den Gebührenanteil und den Jahreshöchstbetrag für
2001 rückwirkend festzusetzen. Bis dahin sei weiterhin auf der Basis des zuletzt (für
das Jahr 2000) festgesetzten Gebührenanteils und des Jahreshöchstbetrages
vorläufig abzurechnen. Das Justizministerium wies ergänzend darauf hin, dass sich
bei der Schlussabrechnung für das Jahr 2001 im Jahre 2002 auf Grund der
geänderten Verfahrensweise für einzelne Gerichtsvollzieherinnen und
Gerichtsvollzieher möglicherweise Rückzahlungen in nicht unerheblichem Umfang
ergeben würden und bat deshalb, die Betroffenen durch Übersendung eines
Abdrucks seines Schreibens zu informieren und sich den Empfang in geeigneter
Weise bestätigen zu lassen. Im Falle des Klägers ist dies spätestens am
9. November 2001 geschehen.

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Der Kläger hat am 16. Januar 2003 die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Die in der
4. Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002 erfolgte Anordnung des In-Kraft-Tretens
mit Wirkung zum 1. Januar 2001 sei unzulässig, da sie gegen das
verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße. § 2 Abs. 2 GVEntschVO vom
28. Mai 1998 (SGV.NRW. 203 20) in der Fassung der 4. Änderungsverordnung vom
14. Juni 2002 (GV.NRW. 2002 S. 188) bestimme nämlich:

8

„Ergibt sich im Laufe eines Jahres die Notwendigkeit, den Vomhundertsatz
nach Abs. 1 Satz 2 zu ändern, so geschieht dies jeweils mit Rückwirkung vom
1. Januar des entsprechenden Jahres."

9

Diese Regelung verbiete eine Änderung (hier für das Jahr 2001) durch eine erst
im Folgejahr (hier also im Jahre 2002) erlassene Verordnung. Vor diesem
Hintergrund sei zu seinen Gunsten ein Vertrauenstatbestand entstanden, da er sich
bis zum Zeitpunkt der Verkündung einer Neuregelung hinsichtlich der Verteilung der
Bürokostenentschädigung - hier durch die 4. Verordnung zur Änderung der
GVEntschVO vom 14. Juni 2002 - auf die bis dahin geltende GVEntschVO vom
28. Mai 1998 in der Fassung der 3. Änderungsverordnung vom 20. September 2000
(GV.NRW. 2000 S. 658) und damit auf die bisherige Rechtslage habe verlassen
dürfen. Der Erlass des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
8. Oktober 2001 und der darin enthaltene Hinweis, dass sich bei einer endgültigen
Abrechnung für das Jahr 2001 im Jahre 2002 möglicherweise Rückzahlungen in
nicht unerheblichem Umfang für betroffene Gerichtsvollzieherinnen und
Gerichtsvollzieher ergeben würden, könne den Vertrauensschutz nicht durchbrechen,
weil es sich hierbei um die bloße Ankündigung des Normgebers, die bestehende
Rechtslage ändern zu wollen, handele. Weiterhin sei auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32.01 -, NWVBl. 2003,
213, 214, hinzuweisen. Danach entfalle der Vertrauensschutz eines Betroffenen auf
den Fortbestand des bisherigen Rechts erst mit der Beschlussfassung durch den
jeweils zuständigen Verordnungsgeber; dies gelte auch dann, wenn der
Verordnungsgeber die beabsichtigte Änderung der Verordnung zuvor angekündigt
habe. Durch diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei auch die
entgegenstehende Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (Vorinstanz) im Urteil vom 21. März 2001 - 6 A 3320/98 - überholt.

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Zwischenzeitlich wurde mit der 6. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher vom
9. Oktober 2003 (GV. NRW. 2003 S. 605), die gemäß ihrem § 2 mit sofortiger
Wirkung in Kraft getreten ist, der den Gerichtsvollziehern zustehende Gebührenanteil
der im Kalenderjahr 2001 eingenommenen Gebühren auf 65,8 vom Hundert und der
Höchstbetrag der für das Kalenderjahr 2001 zu überlassenden Gebührenanteile auf
54.400,- DM erhöht (vgl. § 1 Ziffern 1 und 2). Der Kläger hat nach seinen Angaben im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung allerdings noch keinen geänderten
Festsetzungsbescheid erhalten.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Zahlungsaufforderung des Direktors des Amtsgerichts X vom
4. Juli 2002 in Verbindung mit der Jahresnachweisung des Direktors des
Amtsgerichts X und den Widerspruchsbescheid der Präsidentin des
Oberlandesgerichts E vom 5. Dezember 2002 aufzuheben und den
Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 2.492,80 Euro nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis-Zinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung nimmt er auf die angefochtenen Bescheide Bezug und weist
ergänzend auf folgendes hin:

16

Die Tatsache, dass in der Vergangenheit die Bürokostenentschädigung für
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher jeweils im Laufe eines Jahres auf der
Basis der zu diesem Zeitpunkt bekannten Daten des Vorjahres festgesetzt worden
sei, könne keinen Bestand mehr haben. In den früheren Jahren seien zur
Berechnung der Bürokostenentschädigung jeweils die Gebühreneinnahmen aus dem
Vorjahr zu Grunde gelegt worden, weil zum Zeitpunkt der Berechnung das aktuelle
Zahlenmaterial des laufenden Jahres noch nicht vorgelegen habe. Die
Justizverwaltung habe auch nach späterer Kenntniserlangung der tatsächlichen
Gebühreneinnahmen keine nachträglichen Berechnungskorrekturen vorgenommen,
was sich zu Gunsten der betroffenen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
ausgewirkt habe. Von dieser Praxis sei durch die 4. Änderungsverordnung zur
GVEntschVO vom 14. Juni 2002 abgewichen worden. In dem Inkrafttreten dieser
Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2001 liege auch kein Verstoß gegen das
verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Jedenfalls könnten sich die betroffenen
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher nicht auf Vertrauensschutz berufen.
Ein die Rückwirkung verbietendes schutzwürdiges Vertrauen hier des Klägers könne
zum einen deswegen nicht entstehen, weil § 2 Abs. 2 GVEntschVO eine
rückwirkende Änderung ausdrücklich vorsehe. Auch in der Vergangenheit sei die
GVEntschVO in der jeweils gültigen Fassung jeweils rückwirkend zum Jahresbeginn
geändert worden. Zum anderen könne sich der Kläger auf ein schutzwürdiges
Vertrauen nicht berufen, weil er durch den ebenfalls bereits erwähnten Erlass des
Justizministeriums vom 8. Oktober 2001 ausdrücklich auf die bevorstehende
Änderung der GVEntschVO hingewiesen worden sei. Hierbei habe es sich auch nicht
um eine bloße unverbindliche Absichtserklärung gehandelt. Die vom Kläger
angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2002
sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Denn das Bundesverwaltungsgericht
habe über einen Fall der echten Rückwirkung entschieden, da dort die Bemessung
eines von einem Hochschullehrer zu zahlenden Entgelds für die Nutzung klinischer
Einrichtungen mit Änderungsverordnung vom 19. November 1993 rückwirkend zum
1. Januar 1993 geändert worden sei, wobei jedoch die Abrechnungszeiträume die
jeweiligen Halbjahre gewesen seien. Vorliegend läge allenfalls ein Fall einer
unechten Rückwirkung vor, da die streitige Berechnung der
Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher im Jahre 2001 im Zeitpunkt des
Erlasses der 4. Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002 noch nicht abgeschlossen
gewesen sei; es sei nämlich bloß die nachträgliche Abrechnung einer unter dem
Vorbehalt eben dieser endgültigen Abrechnung gewährten Vorauszahlung
erfolgt.

17

Schließlich sei auf die zwischenzeitlich erfolgte (dem Kläger noch nicht
zugestellte) Neuberechnung der Bürokostenentschädigung für das Jahr 2001 auf
Grund der 6. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der
Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher vom 9. Oktober 2003
(GV.NRW. 2003 S. 205) hinzuweisen, die im Ergebnis zu einer Verminderung der
Rückzahlungspflicht des Klägers führen werde.

18

Auf eine gerichtliche Anfrage hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen mit Schreiben vom 24. November 2003 ergänzend umfangreiche
Ausführungen zu der Berechnung der Bürokostenentschädigung für
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gemacht und Berechnungsunterlagen
vorgelegt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage ist unbegründet.

22

Die vom Direktor des Amtsgerichts X mit Schreiben vom 4. Juni 2002 übersandte
Jahresnachweisung 2001 und die Zahlungsaufforderung vom 4. Juli 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Präsidentin des Oberlandesgerichts E vom
5. Dezember 2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

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Die Berechnung der dem Kläger zustehenden Gebührenanteile in der
Jahresnachweisung 2001 beruht auf § 49 Abs. 3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
und der auf Grund dieser Ermächtigungsnorm erlassenen Verordnung zur Abgeltung
der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher (GVEntschVO)
vom 28. Mai 1998 in der Fassung der 4. Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002.
Die auf Grundlage dieser Jahresnachweisung an den Kläger gerichtete Aufforderung
zur Zurückzahlung eines Betrages in Höhe von 4.875,50 DM (= 2.492,80 Euro) findet
ihre Rechtsgrundlage in dem zwischen dem jeweiligen Gerichtsvollzieher und seinem
Dienstherrn bestehenden allgemeinen Dienst- und Treueverhältnis, dem zu Folge der
Kläger als Beamter im Verhältnis zum Dienstherrn nur zur Einbehaltung der ihm
gesetzlich zustehenden Gebührenanteile befugt ist.

24

Die Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung in der Gestalt der 4.
Änderungsverordnung ist formell ordnungsgemäß durch den Justizminister des
Landes Nordrhein-Westfalen (im Einvernehmen mit dem Finanzminister) erlassen
worden. Denn nach § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG werden zunächst die
Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Abgeltung der den
Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines
Büros entstehenden Kosten zu regeln. Diese Ermächtigung kann nach § 49 Abs. 3
Satz 2 BBesG auf das zuständige Ministerium übertragen werden. Im Land
Nordrhein-Westfalen ist durch § 1 Ziffer 3 der Verordnung zur Übertragung
besoldungsrechtlicher Zuständigkeiten vom 2. September 1975 hinsichtlich
Rechtsverordnungen nach § 49 Abs. 3 BBesG die Ermächtigung von der
Landesregierung auf den Justizminister übertragen worden, der allerdings des - hier
erteilten - Einvernehmens des Finanzministers bedarf.

25

Die Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung in der Gestalt der 4.
Änderungsverordnung ist auch materiell rechtmäßig. Insbesondere verstößt sie nicht
gegen das verfassungsrechtliche Verbot einer (echten) Rückwirkung.

26

Auf Grund der Ermächtigung in § 49 Abs. 3 BBesG bestimmt § 1 Abs. 1
GVEntschVO, dass derjenige, der im Gerichtsvollzieheraußendienst beschäftigt ist,
zur Abgeltung des durch die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines
Büros entstehenden Aufwands eine Entschädigung erhält. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1
GVEntschVO werden als Entschädigung die erhobenen Schreibauslagen und ein
Anteil der für die Erledigung der Aufträge eingenommenen Gebühren
(Gebührenanteil) gewährt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der GVEntschVO i.d.F. der
4. Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002 wurde der prozentuale Gebührenanteil
von 79,2 vom Hundert gemäß der 3. Änderungsverordnung vom 20. September 2000
durch den neuen niedrigeren Vomhundertsatz „63,6" ersetzt. Allerdings führt das
Inkrafttreten der 4. Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002 rückwirkend zum
1. Januar 2001 gemäß deren § 2 nicht zur Annahme einer (echten) Rückwirkung zu
Lasten des Klägers. Wenn in § 2 Abs. 2 GVEntschVO bestimmt ist:

27

„Ergibt sich im Laufe eines Jahres die Notwendigkeit, den Vomhundertsatz
nach Abs. 1 Satz 2 zu ändern, so geschieht dies jeweils mit Rückwirkung vom
1. Januar des entsprechenden Jahres.",

28

verbietet jedenfalls der Wortlaut dieser Vorschrift nicht die Änderung des
jeweiligen Vomhundersatzes (hier für das Jahr 2001) im nachfolgenden Jahr (hier
2002). Unabhängig von der tatsächlichen Handhabung der Änderung des
Vomhundertsatzes in den Vorjahren ermöglicht § 2 Abs. 2 GVEntschVO eine
rückwirkende Änderung bei ihrer festgestellten Notwendigkeit im Laufe eines Jahres
mit Rückwirkung vom 1. Januar eben dieses Jahres. Dies ergibt eine teleologische
Auslegung dieser Vorschrift, das heisst eine Auslegung nach ihrem Sinn und Zweck.
Denn ausgehend von § 49 Abs. 3 BBesG ist der Dienstherr verpflichtet, die
Abgeltung der den Gerichtsvollziehern durch die Einrichtung und Unterhaltung eines
Büros entstehenden Kosten und Aufwendungen zu regeln. Hieraus ergibt sich eine
Verpflichtung, den Gerichtsvollziehern die tatsächlich angefallenen Unkosten
regelmäßig zu erstatten. Denn den Gerichtsvollziehern soll nicht zugemutet werden,
Aufwendungen, die ihnen gerade auf Grund ihrer Tätigkeit als Gerichtsvollzieher
entstehen, selbst tragen zu müssen. Eine Entschädigung ihrer dienstlich
veranlassten Aufwendungen ist an den angefallenen notwendigen Sach- und
Personalkosten auszurichten und realitätsnah festzusetzen, wobei der jeweilige
Dienstherr zur Pauschalierung und Typisierung berechtigt ist.

29

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 -,
DGVZ 2003, 151, 152.

30

Mithin handelt es sich bei der Bürokostenabgeltung ihrer Natur nach um eine
Aufwandsentschädigung und nicht um eine sogenannte „Anspornvergütung".

31

Vgl. Schwegmann/Summer, Kommentar zum Bundesbesoldungsgesetz,
Stand April 2002, § 49 Rdnr. 6.

32

Vor diesem Hintergrund wird eine entsprechende Aufwandsentschädigung von
den Gerichtsvollziehern (monatlich) bei der jeweiligen Gerichtskasse beantragt und
von der Kasse vorläufig berechnet (vgl. auch § 4 Abs. 2 Satz 1 GVEntschVO). Erst
mit der jeweiligen Jahresnachweisung für das gesamte abgelaufene Kalenderjahr
kann endgültig bestimmt und festgesetzt werden, in welchem Umfang dem jeweiligen
Gerichtsvollzieher eine Entschädigung für seine tatsächlichen Kosten zusteht.
Demgegenüber enthalten die monatlichen Abrechnungen lediglich vorläufige
Entschädigungszahlungen vorbehaltlich der Schlussabrechnung auf Grund der
Jahresnachweisung. Denn der einem Gerichtsvollzieher endgültig zustehende
Entschädigungsanspruch kann naturgemäß erst dann berechnet und festgesetzt
werden, wenn alle für die Entschädigung maßgeblichen Faktoren bekannt sind.
Mithin wird vorliegend durch die 4. Änderungsverordnung auch nicht in einen bereits
abgeschlossenen Lebenssachverhalt mit der Folge einer belastenden (echten)
Rückwirkung eingegriffen, da eben das in Rede stehende Jahr 2001 hinsichtlich der
Schlussabrechnung auf Grund der vorstehenden Ausführungen gerade nicht als
abgeschlossen anzusehen ist. Die von dem Kläger aufgeworfene Frage des
Vertrauensschutzes stellt sich nach alledem nicht.

33

Vgl. zu den Voraussetzungen einer echten Rückwirkung nur:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 -,
BVerfGE 88, 384, 403 f; Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -;
BVerfGE 95, 64, 86 f.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juli 2002
- 2 C 36.02 -.

34

Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm
bereits überwiesenen Betrages in Höhe von 2.492,80 Euro und auch keinen
Anspruch auf Prozesszinsen.

35

Das Gericht weist vorsorglich darauf hin, dass auf Grund der vorstehenden
Erwägungen auch ein noch zu erlassender geänderter Festsetzungsbescheid für das
Jahr 2001 auf Grundlage der 6. Änderungsverordnung vom 9. Oktober 2003 keine
unzulässige Rückwirkung entfalten dürfte, da er auf Grund des höheren
Vomhundertsatzes und des erhöhten Höchstbetrages für das Kalenderjahr 2001
gegenüber der 4. Änderungsverordnung (ebenfalls) zu keiner hier den Kläger
belastenden Rückwirkung führt, sondern diesen im Verhältnis zu den von ihm
angefochtenen Bescheiden besser stellen dürfte.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

38