Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-04-23, Aktenzeichen 21 A 3636/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0423.21A3636.97.00

Tenor

Das angefochtene Zwischenurteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger war bis zum 3. November 1996 als Prüfingenieur für Baustatik mit der
Fachrichtung Massivbau anerkannt. Mit Schreiben vom 6. April 1993 beauftragte ihn
die Beklagte als Bauaufsichtsbehörde, die bautechnischen Nachweise zu einem
Bauvorhaben der Beigeladenen hinsichtlich Standsicherheit, Feuerschutz und
Schallschutz zu prüfen und die zugehörige Bauüberwachung durchzuführen. Hierfür
sollte der Kläger eine nach Zeitaufwand ermittelte Vergütung in Höhe von 102,--
DM/Stunde erhalten. Der Prüfauftrag enthielt darüber hinaus die Bitte, zur
Vermeidung von Nachteilen zu Lasten der Beklagten im Falle einer
Zahlungsunfähigkeit der Beigeladenen von dieser einen Kostenvorschuß oder eine
Sicherheitsleistung in Höhe der zu erwartenden Vergütung zu verlangen und die auf
den Namen der Beklagten auszustellende (Schluß-) Rechnung zur
Verwaltungsvereinfachung unmittelbar an die Beigeladene zu senden.

3

Mit Schreiben vom 24. Juni 1993 übersandte der Kläger der Beklagten den
Prüfbericht vom 12. Mai 1993 und den Baukontrollen-Schlußbericht vom 22. Juni
1993. Am Ende des Prüfberichtes heißt es: "Die Prüfung ist abgeschlossen."

4

Unter dem 12. Dezember 1995 - bei der Beklagten eingegangen am 29.
Dezember 1995 - stellte der Kläger der Beklagten für seine Tätigkeiten 3.717,26 DM
abzüglich eines von der Beigeladenen geleisteten Vorschusses in Höhe von 690,--
DM in Rechnung. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1995 forderte der Kläger auch
die Beigeladene zur Begleichung der Restforderung in Höhe von 3.027,26 DM auf.

5

Nachdem die Beigeladene mit Schreiben an den Kläger vom 15. März 1996 die
Einrede der Verjährung erhoben hatte, lehnte auch die Beklagte mit Schreiben vom
20. März 1996 die Zahlung ab, da die angespannte Haushaltslage eine Begleichung
der Rechnung ohne entsprechende Einnahme nicht zulasse.

6

Daraufhin hat der Kläger am 25. März 1996 Klage erhoben, mit der er sein
Zahlungsbegehren weiterverfolgt. Er hat vorgetragen: Abgesehen von
grundsätzlichen Bedenken gegen eine Heranziehung des § 196 Abs. 1 Nr. 15 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sei die Einrede der Verjährung jedenfalls deshalb
nicht begründet, weil der Prüfauftrag erst Anfang 1994 beendet gewesen und eine
Verjährung daher keinesfalls vor Ende 1996 eingetreten sei; noch mit Schreiben vom
4. Januar 1994, von dem er eine Ablichtung erhalten habe, sei die Beigeladene
seitens der Beklagten aufgefordert worden, die Bescheinigung über die von ihm, dem
Kläger, durchgeführte Bauzustandsbesichtigung vorzulegen.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.027,26 DM
nebst 4% Zinsen seit dem 25. März 1996 zu
zahlen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat sich auf die Verjährung der Forderung gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB
berufen und die Forderung zudem der Höhe nach bestritten.

12

Die Beigeladene, die keinen Antrag gestellt hat, hat vorgetragen: Sie habe es
seinerzeit versäumt, den Baukontrollen-Schlußbericht des Klägers vom 22. Juni 1993
an die Beklagte weiterzuleiten. Dies habe sie auf die Erinnerung der Beklagten hin im
Januar 1994 nachgeholt, ohne daß der Kläger noch einmal tätig geworden sei.

13

Mit dem angefochtenen Zwischenurteil hat Verwaltungsgericht den Anspruch des
Klägers gegen die Beklagte dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Es hat im
wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger sei mangels Einhaltung der für den Prüfauftrag
als Vertrag erforderlichen Schriftform des § 57 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW - zwar kein wirksamer Prüfauftrag erteilt worden.
Der geltend gemachte Zahlungsanspruch stehe ihm aber dem Grunde nach als
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Die Verjährungsfrist für diesen
Anspruch betrage entsprechend § 195 BGB 30 Jahre.

14

Auf den nach Zustellung des Urteils am 3. Juli 1997 gestellten Antrag der
Beklagten vom 31. Juli 1997 hat der Senat durch Beschluß vom 28. Oktober 1997
die Berufung zugelassen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

das angefochtenen Zwischenurteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er trägt ergänzend vor: Die Handlungsform des öffentlich-rechtlichen Vertrages,
die zur Anwendung der zivilrechtlichen kurzen Verjährungsfristen führe und im
häufigen Fall der Formnichtigkeit zur Rückabwicklung über das Bereicherungsrecht
zwinge, sei nicht gesetzlich vorgegeben und verfehlt, weil der Prüfingenieur die
Annahme des Prüfauftrages nur aus "zwingenden Gründen" ablehnen dürfe und
seine Mitwirkung daher bloße Formsache sei. Vor diesem Hintergrund sei eine
schriftliche rechtsgestaltende Erklärung der Behörde aus Gründen der
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes regelmäßig als Verwaltungsakt zu
qualifizieren und dürfe nicht nachträglich als formnichtiger öffentlich-rechtlicher
Vertrag gedeutet werden. Darüber hinaus werde die Anwendung der zivilrechtlichen
Verjährungsregeln der öffentlich-rechtlichen Sonderstellung des Prüfingenieurs, die
vor allem in der Pflichtenbindung und den festgeschriebenen Prüfgebühren ihren
Ausdruck finde, nicht gerecht. Schließlich sei die kurze Verjährung im Verhältnis
zwischen Prüfingenieur und Bauaufsichtsbehörde auch deshalb nicht sachgerecht
oder geboten, weil Gebührenansprüche der Bauaufsichtsbehörde gegen den
Bauherrn erst nach 30 Jahren verjährten und die Bauaufsichtsbehörde ihre
Unterlagen daher ohnehin 30 Jahre aufbewahre.

20

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe

23

Die Berufung hat Erfolg. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Zwar ist dem
Kläger von der Beklagten ein wirksamer Prüfauftrag erteilt worden. Der ihm hieraus
erwachsene Vergütungsanspruch ist aber verjährt, so daß der Beklagten ein
Leistungsverweigerungsrecht zusteht.

24

Für die Wirksamkeit des dem Kläger unter dem 6. April 1993 erteilten
Prüfauftrags bedurfte es nicht der Wahrung der in § 57 VwVfG NRW
vorgeschriebenen Schriftform. Das Auftragsschreiben ist ersichtlich kein auf den
Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtetes Angebot. Hiergegen
sprechen nicht nur die in dem Schreiben verwandten einer einseitigen
Handlungsform zuzuordnenden, teilweise imperativen Formulierungen ("Sie werden
beauftragt...", "Der Prüfbericht ist so zu formulieren, daß....", "Die Gebührenrechnung
ist auf den Namen der Stadt G. auszustellen."), sondern auch das Fehlen
jeglichen Hinweises darauf, daß es einer schriftlichen Annahmeerklärung des
Klägers, die darüber hinaus wohl auf dem Auftragsschreiben selbst anzubringen
gewesen wäre, bedürfe. Der Kläger mußte das Auftragsschreiben auch nicht etwa
deshalb als Angebot auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages auffassen,
weil die Rechtslage die Einschaltung eines Prüfingenieurs für Baustatik in ein
konkretes Baugenehmigungsverfahren nur im Vertragswege zuließe.

25

So aber - zur vergleichbaren Rechtslage unter
Geltung der Verordnung über die bautechnische
Prüfung von Bauvorhaben (PrüfingVO) vom 19. Juli
1962 (GV NRW S. 470), in der Fassung der
Verordnung vom 24. Mai 1969 (GV NRW S. 281) -
OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1996 - 2 A 2408/92 -,
UA S. 19.

26

§ 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 4 der Landesbauordnung vom 26. Juni 1984
(GV NRW S. 419, ber. S. 532) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Juni
1989 (GV NRW S. 432) - BauO NRW 1984 - ermächtigten die oberste
Bauaufsichtsbehörde, zur Vereinfachung und Beschleunigung des
Baugenehmigungsverfahrens oder zur Entlastung der Bauaufsichtsbehörde durch
Rechtsverordnung Vorschriften über die Übertragung von Prüfaufgaben der
Bauaufsichtsbehörde im Rahmen des bauaufsichtlichen Verfahrens einschließlich
der Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung auf Sachverständige oder
sachverständige Stellen zu erlassen, eine besondere Anerkennung der
Sachverständigen und sachverständigen Stellen vorzuschreiben sowie das
Anerkennungsverfahren und die Vergütung der Sachverständigen und
sachverständigen Stellen zu regeln. Daß mit der "Übertragung von Prüfaufgaben" nur
eine vertragliche Auftragserteilung gemeint war, ergibt sich aus dem Wortlaut dieser
Ermächtigungsnorm ebensowenig wie aus den einschlägigen Bestimmungen der auf
ihrer Grundlage ergangenen vorliegend maßgeblichen Verordnung über
bautechnische Prüfungen vom 6. Dezember 1984 (GV NRW S. 774), geändert durch
Verordnung vom 15. November 1989 (GV NRW S. 632), - BauPrüfVO 1984 -; deren
§§ 18 und 19 regeln lediglich, daß die untere Bauaufsichtsbehörde die Prüfung
bestimmter bautechnischer Nachweise einem Prüfamt für Baustatik oder einem
Prüfingenieur für Baustatik übertragen kann und hierzu ein entsprechender
Prüfauftrag zu erteilen ist, und lassen mit den weiteren Bestimmungen, daß ein
Prüfauftrag nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden (§ 19 Abs. 1 Satz 3) und
die untere Bauaufsichtsbehörde den Prüfauftrag in begründeten Fällen zurückziehen
darf (§ 19 Abs. 2), im Gegenteil eher eine einseitige Handlungsform der Verwaltung
als naheliegend erscheinen.

27

Aus dem Regelungsgehalt eines Prüfauftrages und aus der dadurch begründeten
Rechtsstellung und den Aufgaben des Prüfingenieurs, wie sie in den einschlägigen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet sind, läßt sich ebenfalls nichts
Aussagekräftiges oder gar Zwingendes für die Notwendigkeit des Abschlusses eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages herleiten.

28

Dafür spricht insbesondere nicht, daß nach - soweit ersichtlich - heute einhelliger
Auffassung durch die Erteilung eines Prüfauftrages eine hoheitliche Befugnisse
einschließende Aufgabenstellung des anerkannten Prüfingenieurs im jeweiligen
bauaufsichtlichen Verfahren begründet wird, so daß der Prüfingenieur hier als
Beliehener tätig werden kann.

29

Vgl. zur Beleihung des Prüfingenieurs - nach
hiesigem Landesrecht und/oder vergleichbaren
Rechtsvorschriften anderer Länder - OVG NRW,
Urteile vom 17. Februar 1986 - 12 A 1931/84 - und
vom 26. Oktober 1988 - 9 A 1189/87 -; OLG Hamm,
Urteil vom 24. November 1988 - 21 U 7/88 -, NVwZ
1989, 502; BVerwG, Urteile vom 25. November 1971
- I C 7.70 -, DÖV 1972, 500 und vom 27. Oktober
1978 - 1 C 15.75 - BVerwGE 57, 55; BayVGH, Urteil
vom 23. Juli 1987 - 2 B 86.00664 -, BayVBl. 1988,
244; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Januar 1993 - 1
L 87/91 -, OVGE 43, 386 (388); Steiner/Westermann,
DB 1975, 533; Wolff/Bachof/Stober,
Verwaltungsrecht II, 5. Aufl. 1987, § 104 Rdnr. 2;
Steiner, Öffentliche Verwaltung durch Private,
Hamburg 1975, S. 129 f., 134 (Fußnote 573), 279
(Fußnote 126); Trapp/Trapp, BauR 1995, 57.

30

In der hier maßgeblichen BauPrüfVO 1984 ergibt sich diese Rechtsstellung -
nicht anders als in der PrüfingVO vom 19. Juli 1962 und der derzeit geltenden
BauPrüfVO vom 6. Dezember 1995 (GV NRW S. 1241) - aus der Tatsache, daß der
Prüfingenieur mit der eigenverantwortlichen Prüfung von bautechnischen
Nachweisen (§§ 18 Abs. 1, 20 Abs. 7) sowie der Durchführung von Teilen der
Bauüberwachung und der Bauzustandsbesichtigung (§ 18 Abs. 2) originäre
Aufgaben der Bauaufsicht wahrnimmt, und wird dadurch unterstrichen, daß es der
Anerkennung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde bedarf (§ 12 Abs. 2), die
Anerkennung u.a. die Fähigkeit voraussetzt, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 14
Abs. 3 Buchst. b), und eine Fachaufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde oder der
von ihr bestimmten Stelle besteht (§ 12 Abs. 3). Allgemeinen Grundsätzen
entsprechend kann eine Beleihung - soweit, wie hier, nicht unmittelbar durch
Gesetz - sowohl durch Verwaltungsakt als auch durch verwaltungsrechtlichen
Vertrag erfolgen. Für beide Beleihungsformen stellt die hier maßgebliche Vorschrift
des § 80 Abs. 4 BauO NRW 1984 i.V.m. §§ 18, 19 BauPrüfVO 1984 die erforderliche
gesetzliche Grundlage dar.

31

Einer Beleihung durch Verwaltungsakt steht nicht entgegen, daß nach den
Nrn. 19.12 und 19.13 der aufgrund des § 80 Abs. 8 BauO NRW 1984 ergangenen
Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über bautechnische Prüfungen vom 10.
Oktober 1985 (MBl. NRW. S. 1786), zuletzt geändert durch Runderlaß des
Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 26. Februar 1993 (MBl. NRW. S. 742) - VV
BauPrüfVO 1984 - in Prüfaufträgen mitgeteilt werden soll und vorliegend auch
mitgeteilt worden ist, welche Vergütung der Prüfingenieur für die Ausführung des
Auftrages erhält bzw. nach welchen Grundsätzen die Vergütung zu berechnen ist;
dahingehende Ausführungen in einem Prüfauftrag sind bloßer Hinweis auf die für die
Vergütung einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ergeben deshalb
nichts für eine dem Vertrag typische Vergütungsvereinbarung.

32

Anders: OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1996 - 2
A 2408/92 -, UA S. 19.

33

Denn der Vergütungsanspruch des Prüfingenieurs ist - wie auch in § 80 Abs. 4
Satz 4 BauO NRW 1984 vorausgesetzt wird - selbstverständlicher Bestandteil des
Beleihungsverhältnisses,

34

vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24. November 1988,
a.a.O.; Steiner/Westermann, a.a.O., S. 533 f.;
Haesler, DB 1994, 1606 ff (1607),

35

und bedarf als solcher keiner Regelung im Einzelfall, sei es durch öffentlich-
rechtlichen Vertrag, sei es durch Verwaltungsakt; seine Höhe bestimmt sich, für den
hier maßgeblichen Zeitraum, nach Nr. 18.1 der VV BauPrüfVO 1984. Danach erhält
der Prüfingenieur für die Prüfung der bautechnischen Nachweise eine Vergütung
nach Tarifstelle 2.4.8 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. August 1980 (GV NRW S. 924), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 6. Oktober 1992 (GV NRW S. 412), und für Prüftätigkeiten bei der
Bauüberwachung und den Bauzustandsbesichtigungen eine Vergütung nach
Tarifstelle 2.4.10.7 des AGT. Diese Verwaltungsvorschrift bindet nicht nur die
Bauaufsichtsbehörde, sondern auch den Prüfingenieur, so daß insoweit für
inhaltsgleiche oder abweichende Regelungen im Einzelfall kein Raum ist. Die
Bindung auch des Prüfingenieurs an die unter Nr. 18. 1 VV BauPrüfVO 1984
getroffene "Regelung der Vergütung" folgt aus seiner Einbindung in das
bauaufsichtliche Verfahren auf Seiten der Bauaufsichtsbehörde und ist bereits in der,
nur auf Antrag erfolgenden, Anerkennung als Prüfingenieur (§§ 12 ff. BauPrüfVO
1984) angelegt. Die Maßgeblichkeit der einschlägigen Verwaltungsvorschriften ist
Folge der Angliederung des Prüfingenieurs an die Behörde und damit Folge der
Entscheidung für dieses Arbeitsgebiet. Die Funktion des Prüfingenieurs als
Amtswalter für die Bauaufsichtsbehörde gebietet es - und eben dies wird durch Nrn.
18.111 und 18.112 der VV BauPrüfVO 1984 zum Tragen gebracht -, seine Vergütung
an den Verwaltungsgebühren auszurichten, die die Bauaufsichtsbehörde bei
Erfüllung ihrer Aufgaben durch eigene Bedienstete erheben könnte; der letztlich
zahlungspflichtige Bauherr hat nämlich keinen Einfluß darauf, ob die
Bauaufsichtsbehörde einen Prüfingenieur einschaltet oder nicht. Daß der
Bauaufsichtsbehörde und dem Prüfingenieur hinsichtlich der Vergütung keine
Gestaltungsbefugnis zusteht, zeigt sich auch an Nr. 19.13 VV BauPrüfVO 1984,
wonach im Prüfauftrag zu vereinbaren ist, daß sich die Vergütung nach Nr. 18.1
richtet. Vom Ziel einer Deckungsgleichheit der Vergütung des Prüfingenieurs mit den
entsprechenden Gebührensätzen der AVwGebO NRW geht ersichtlich auch Nr. 2.3.1
der AVwGebO NRW in der Fassung der 6. Änderungsverordnung vom 11. November
1986 (GV NRW S. 721) aus, da sich die dort geregelte Gebührenermäßigung bei
Vorlage gleicher Bauvorlagen ausdrücklich auf die Vergütung der Prüfämter und
Prüfingenieure für Baustatik erstreckt.

36

Dem Kläger ist mithin durch Verwaltungsakt der Beklagten ein wirksamer
Prüfauftrag hinsichtlich des Bauvorhabens der Beigeladenen erteilt worden, den er
nicht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 4 BauPrüfVO 1984 abgelehnt hat, so daß mit
Erbringung der Prüfleistungen und Beendigung der zugehörigen Bauüberwachung
ein fälliger, nach Maßgabe der seinerzeit einschlägigen Verwaltungsvorschriften bei
einem Stundensatz von 102,-- DM nach Zeitaufwand zu bemessender
Vergütungsanspruch entstanden ist.

37

Dieser Vergütungsanspruch ist verjährt.

38

Soweit der Kläger meint, einer Verjährung stehe von vornherein entgegen, daß
der Anspruch auf einem nach wie vor wirksamen (§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW)
Verwaltungsakt beruhe, verkennt er nicht nur die vorstehend dargestellten
Zusammenhänge, sondern - bei unterstellter Maßgeblichkeit des Prüfauftrags als
Rechtsgrund der Vergütung - auch, daß die Verjährung von der Fälligkeit eines
Anspruchs, nicht aber vom Bestand oder Nichtbestand des Rechtsgrundes abhängt.
Die Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs richtet sich allein danach, ob
die Rechtslage für den jeweiligen Anspruch eine Verjährung - sei es durch
ausdrückliche Regelung im jeweiligen Sachgebiet, sei es durch eine gebotene
Analogie zu anderen öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen
Verjährungsvorschriften - vorsieht.

39

Eine öffentlich-rechtliche Verjährungsregelung, die auf den Vergütungsanspruch
des Klägers unmittelbar Anwendung findet, besteht nicht. Die BauPrüfVO 1984
enthält keine derartige Regelung. Die Bestimmungen des Gebührengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) vom 23. November 1971 (GV NRW S. 354)
in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. März 1985 (GV NRW S. 257),
namentlich dessen § 20 mit § 17, sind nicht anwendbar, weil es sich bei dem
Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs nicht um Kosten im Sinne von § 1 Abs. 1
GebG NRW handelt. Zum einen ist die Tätigkeit des Prüfingenieurs im insoweit
maßgebenden Verhältnis zur Bauaufsichtsbehörde keine Amtshandlung, d.h. keine
öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit mit Außenwirkung,

40

vgl. Zdunek, Gebührengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, aus: Praxis der
Gemeindeverwaltung - E 4 b NW § 1 Anm. 12,

41

zum anderen handelt es sich bei der Vergütung nicht um eine Gegenleistung, die
- im Verhältnis zur Bauaufsichtsbehörde - als Gebühr oder Auslagenerstattung
erhoben wird, sondern um eine im Beleihungsverhältnis wurzelnde Gegenleistung
eigener Art.

42

Aus dem Fehlen einer speziellen Verjährungsregelung ist nicht darauf zu
schließen, der Vergütungsanspruch sei unverjährbar und unterliege allein den
Grundsätzen der Verwirkung. Die Anspruchsverjährung ist ein allgemeines
Rechtsinstitut (vgl. § 194 Abs. 1 BGB), das dem Schutz des Verpflichteten wie auch
den öffentlichen Interessen des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit dient und
das auch in verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen zu beachten ist. Fehlt eine
spezielle Regelung, wie sie beispielsweise §§ 17, 20 GebG NRW, §§ 169 ff.
Abgabenordnung enthalten, ist auf die Regelungen der §§ 194 ff. BGB
zurückzugreifen.

43

Vgl. Staudinger-Dilcher, BGB, 12. Auflage,
Vorbem. zu § 194 Rdnr. 4, 20; Wolff-Bachof,
Verwaltungsrecht I, 9. Auflage, § 37 III e 2; Erichsen,
allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Auflage, § 11
Rdnr. 52.

44

Danach ist die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB heranzuziehen,
wenn nicht aus besonderen Gründen eine kürzere Verjährungsfrist in Anlehnung an
die §§ 196, 197 BGB eingreift. Hier liegen besondere Gründe vor, die es
rechtfertigen, auf die zweijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des
§ 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB zurückzugreifen. Die Ausgestaltung der Vergütung des
Prüfingenieurs in den oben angeführten Bestimmungen, insbesondere die in den
Bemessungsgrundlagen angelegte Deckungsgleichheit zwischen dem
Vergütungsschuldverhältnis des Prüfingenieurs zur Bauaufsichtsbehörde und dem
Gebührenschuldverhältnis der Bauaufsichtsbehörde zum Bauherrn, zeigt, daß die
Interessenlagen aller am Baugenehmigungsverfahren Beteiligten - einschließlich des
Bauherrn - maßgeblich zu berücksichtigen ist. Dies schließt das Interesse des
Bauherrn, auf den als Gebührenschuldner die Vergütung des Prüfingenieurs in Form
der Auslage abgewälzt wird, an einer zeitnah auf den Abschluß der Prüftätigkeit
folgenden Rechnungslegung ein, zumal er regelmäßig auf eine zügige Abrechnung
zwischen der Bauaufsichtsbehörde und dem Prüfingenieur keinen Einfluß nehmen
kann. Daher ist die Heranziehung der dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB
nicht sachgerecht, die - weil der Anspruch der Bauaufsichtsbehörde auf Erstattung
der Auslagen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW einer (ausdrücklichen)
Festsetzungsverjährung nicht unterworfen ist - gegebenenfalls dazu führen kann,
daß sich der Bauherr noch Jahrzehnte nach Beendigung der Prüftätigkeit solchen
Ansprüchen ausgesetzt sieht.

45

Zur Begründung einer kürzeren Verjährungsfrist ist allerdings ein Rückgriff auf §
196 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 15 BGB nicht sachgerecht. Zwar mag die Tätigkeit des
Prüfingenieurs - von Zweifeln, die dessen Rechtsstellung im Hinblick auf das
Merkmal der Gewerbsmäßigkeit mit sich bringt, abgesehen - derjenigen der von §
196 Abs. 1 Nr. 7 erfaßten Personen ihrer Art nach entsprechen,

46

so OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1996, UA S. 21
f.; OVG Lüneburg, a.a.O. S. 388,

47

und wird man den Prüfingenieur im Sinn des § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB auch als
"zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt oder zugelassen" ansehen
können.

48

So OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1996, UA S.
22 f.; vgl. auch Steiner/ Westermann, a.a.O., S. 536.

49

Die seine Einschaltung prägenden Umstände und die Interessenlage der
Beteiligten unterscheiden sich von den Konstellationen des § 196 Abs. 1 Nrn. 7 und
15 BGB aber wesentlich dadurch, daß der Prüfingenieur seine Dienstleistung
unmittelbar nur verwaltungsintern und nicht im allgemeinen Publikumsverkehr
erbringt, seine Vergütung nicht in einer vertraglichen Vereinbarung mit seinem
Auftraggeber wurzelt und zudem stets ein Dritter verpflichtet ist, dem Auftraggeber
die geleistete Vergütung im Wege der Auslagenerstattung zu ersetzen. Eben diese
Konstellation liegt indessen § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB zugrunde; dort werden unter
anderem die - wie hier öffentlich-rechtlichen - Ansprüche des gerichtlich oder
staatsanwaltschaftlich bestellten Sachverständigen der zweijährigen Verjährung
unterworfen. Auch dieser Sachverständige erbringt seine Leistung nicht auf
vertraglicher Basis, sondern auf hoheitliche Bestellung hin und fungiert, wenn auch
nicht der staatlichen Rechtspflege angegliedert, so doch verfahrensintern als deren
Helfer und Berater. Die Sachlage ist auch insoweit mit der beim Prüfingenieur
vergleichbar, als der letztlich Kostenpflichtige häufig außerhalb der Beziehung
zwischen Sachverständigem und heranziehender Stelle steht und keine rechtliche
Möglichkeit hat, auf eine zügige Abrechnung durch den Sachverständigen gegenüber
der Staatskasse hinzuwirken und sich damit zeitnah Klarheit über bestehende
Kostenerstattungsansprüche der Staatskasse zu verschaffen; lediglich das Gericht
selbst kann dem Sachverständigen eine Frist zur Bezifferung seines
Entschädigungsanspruchs setzen, nach deren Ablauf der Anspruch erlischt (§ 15
Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und
Sachverständigen).

50

Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 10. Mai
1996, UA S. 24 f.

51

Die Erwägung, die Bauaufsichtsbehörde bedürfe keiner zu ihren Gunsten
wirkenden kurzen Verjährungsfrist, weil der mit diesen Fristen in erster Linie
bezweckte Schutz des Schuldners vor Beweisnot angesichts der
Aktenführungspflicht und der Dokumentationspraxis der Bauaufsichtsbehörde
entbehrlich sei,

52

vgl. in diesem Zusammenhang auch
Steiner/Westermann, a.a.O., S. 537.

53

greift schon deshalb nicht durch, weil dieser Hintergrund auch bei den
unmittelbaren Anwendungsfällen des § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB als gegeben
anzusehen ist. Es geht also im Kern um die alsbaldige Klarheit insbesondere in der
drei Personen bzw. Stellen berührenden Konstellation.

54

Schließlich kann gegen die Heranziehung der zweijährigen Verjährungsfrist nicht
eingewandt werden, daß sich die Bauaufsichtsbehörde auf Kosten des
Prüfingenieurs "bereichere", weil sie den Bauherrn auch noch nach Ablauf dieser
Frist auf Auslagenerstattung in Anspruch nehmen könne. Denn der
Auslagenerstattungsanspruch der Behörde entsteht nur bei entsprechenden
Aufwendungen (§ 11 Abs. 1 GebG NRW), also wenn die Bauaufsichtsbehörde zuvor
dem Prüfingenieur die entsprechende Vergütung hat zukommen lassen. Bevorteilt
wird der Bauherr, auf dessen Interesse an baldiger abschließender Klärung auch
abzustellen ist.

55

Die Verjährung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs ist mit Ablauf des
Jahres 1995 und damit vor Klageerhebung eingetreten. Gemäß § 201 BGB beginnt
die kurze Verjährung mit dem Schluß des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch
entstanden ist (§ 198 Satz 1 BGB). Das ist der Fall, sobald der Anspruch fällig ist und
klageweise geltend gemacht werden kann. Mangels anderweitiger Regelungen ist für
den Vergütungsanspruch des Prüfingenieurs insoweit auf den Zeitpunkt der
(vollständigen) Leistungserbringung abzustellen.

56

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1996,
UA S. 25; OVG Lüneburg, a.a.O., S. 389.

57

Die Prüf- und Bauüberwachungstätigkeit des Klägers war spätestens mit dem -
noch am selben Tag erfolgten - Eingang seines Schreibens vom 24. Juni 1993 bei
der Beklagten, mit dem er dieser den Prüfbericht vom 12. Mai 1993 und den
Baukontrollen-Schlußbericht vom 22. Juni 1993 vorlegte, beendet. Die ihm von der
Beklagten zur Kenntnisnahme übersandte Durchschrift der an die Beigeladene
gerichteten Aufforderung vom 4. Januar 1994, die Bescheinigung über das Ergebnis
der Bauzustandsbesichtigung durch den Kläger einzureichen, hat den Prüfauftrag
nicht wiederaufleben lassen. Der Kläger sollte hierdurch zu keinerlei Aktivitäten
veranlaßt werden und ist auch tatsächlich nicht weiter tätig geworden. Demgemäß
begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1993 und endete mit Ablauf des
Jahres 1995. Verjährungshemmende oder -unterbrechende Umstände sind weder
dargetan - der angeführten längerfristigen Erkrankung des Klägers kommt diese
Bedeutung nicht zu - noch sonst ersichtlich. Schließlich geht der Einwand des Kläger,
es gehe nicht an, ihm die kurze Verjährungsfrist entgegenzuhalten, deren
Anwendbarkeit keinem der Beteiligten bei Erteilung des Prüfauftrages bewußt
gewesen sei, schon deshalb fehl, weil er, wie seinem Schreiben vom 15. Dezember
1995 an die Beigeladene zu entnehmen ist, die Gefahr der Verjährung seiner
Forderung zum Ende des Jahres 1995 durchaus gesehen hat.

58

Der geltend gemachte Anspruch auf Prozeßzinsen entsprechend § 291 BGB
geht mangels einer dem Kläger zuzusprechenden Haupt-forderung ins Leere.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die nicht notwendig beizuladen war, sondern nur zur
Ermöglichung der Wahrung eigener Belange beigeladen worden ist, sind nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da sie selbst keinen Antrag gestellt und sich damit
keinem eigenem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§§ 162 Abs. 1, 154 Abs. 3 VwGO). Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

61