Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-07, Aktenzeichen 5 K 844/01
ECLI:DE:VGMI:2003:0307.5K844.01.00

Tenor

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 22.11.2000 in der
Fassung des dazugehörigen Widerspruchsbescheids vom 01.03.2001 wird
aufgehoben, soweit er einen Erschließungsbeitrag von 48.193,90 DM übersteigt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt der
Beklagte 1/6, die Klägerin 5/6.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrages,
den der Beklagte für den Ausbau einer Teilstrecke des N.-----weges in Q.
erhoben hat.

3

Die Klägerin ist Eigentümerin des 2.281 qm großen in der Flur 33 der Gemarkung
Q. gelegenen Flurstücks 491. Das Grundstück ist mit einem dreigeschossigen
Mehrfamilienwohnhaus bebaut, das sich entlang der gesamten Nordostseite der
abgerechneten Anlage erstreckt.

4

Die Abrechnungsstrecke stellt eine straßenmäßige Verbindung zwischen dem
Hauptzug des N.-----weges und der Straße L1. her. Dabei verläuft der
Hauptzug des N.-----weges von Nordosten nach Südwesten als Verbindungsstraße
zwischen der Haupterschließungsstraße des Wohngebietes L1. , die ihrerseits
von der E. Straße abzweigt, aber auch, in etwa bogenförmig geführt, wieder in
sie einmündet. Ungefähr in der Mitte des Hauptzuges des N.-----weges zweigt eine
zusätzliche Querverbindung zur Straße L1. in nordwestliche Richtung ab, die
insgesamt nur eine Länge von ca. 75 m aufweist. Dieses Straßenteilstück hat der
Beklagte als selbständige Erschließungsanlage abgerechnet.

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Zur weiteren Darstellung der Grundstücks- und Bebauungssituation insgesamt
wie auch des genauen Verlaufs des hier interessierenden Straßen- und
Wegesystems wird auf das in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des
Beklagten vorhandene Plan- und Kartenmaterial - insbesondere Beiakte I, Blätter 6,
7, 8 und 9 - Bezug genommen.

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Die Abrechnungsstrecke und das Grundstück der Klägerin liegen im
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 150 der Stadt Q. - "L1. " -, der
in der dritten Änderungsfassung vorliegt und das Gebiet zwischen der Kreisstraße
29, der E. Straße und der Eisenbahnlinie Q. - B. erfasst. In seiner
Ursprungsfassung ist der Plan seit dem 05.10.1991 rechtsverbindlich. Für das
Grundstück der Klägerin setzt er ein allgemeines Wohngebiet mit zwingend
dreigeschossiger Bebaubarkeit fest. Zum Bebauungsplan Nr. 150 gehört weiter ein
Grünordnungsplan vom 19.06.1991. In den textlichen Festsetzungen heißt es dazu
unter Ziffer 6: "Dieser Grünordnungsplan wird mit seinen Plandarstellungen und
seinen textlichen Festsetzungen mit dem Bebauungsplan Nr. 150 L1. der Stadt
Q. zusammen als Beiplan beschlossen und somit geltendes
Planungsrecht."

7

Im Zusammenhang mit der beabsichtigten erschließungsbeitragsrechtlichen
Umlage von Aufwendungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen im
Bebauungsplanbereich wurde am 08.09.1997vom Beklagten verwaltungsseitig durch
den Beigeordneten S. eine "Zuordnungsentscheidung" getroffen, wonach für
einen Teil des B1.------weges , den T.-----weg , N1.-------weg , F.-----weg , U.------weg
, N. - und X.-------weg die "Zuordnung von straßenbezogenen Ausgleichsflächen"
vorgenommen wurde. Den mit 39.661 qm ermittelten Flächen der vorgenannten
Straßen wurde bei einem Ausgleich im Verhältnis 1 : 1 eine Ausgleichsfläche von ca.
39.453 qm Grünflächen gegenübergestellt, wobei der Beklagte die Flächendifferenz
durch die Grünflächen innerhalb der einzelnen Straßen als ausgeglichen sah. Die in
Bezug genommenen Grünflächen waren in einem beigefügten Plan markiert. Weitere
Ausgleichsflächen waren in der Entscheidung dem durch die Schulgebäude
getätigten Eingriff in einer Größe von 1,1 ha und nicht näher benannten Straßen
zugeordnet.
Die Bauarbeiten für die Abrechnungsstrecke wurden 1995 aufgenommen und 1998
abgeschlossen. Dabei ist der N.-----weg mit einer 6,50 m breiten Fahrbahn,
beidseitigen getrennten Fuß- und Radwegen von jeweils 1,50 m Breite und -
ebenfalls auf beiden Seiten - 1,50 m breiten Grünflächen ausgestattet worden.

8

Die Widmung des N.-----weges "ganz" als Anliegerstraße wurde am 02.08.1995
in den örtlichen Tageszeitungen öffentlich bekannt gemacht.

9

Die letzte Unternehmerrechnung - hier des Ingenieurbüros I. - datiert vom
31.03.2000.

10

Im Zuge der beitragsrechtlichen Abrechnung ermittelte der Beklagte einen
Erschließungsaufwand von 196.447,43 DM, in den für naturschutzrechtliche
Ausgleichsmaßnahmen 34.282,81 DM eingestellt waren. Unter Abzug des
zehnprozentigen Stadtanteils ergab sich ein umlagefähiger Aufwand von 176.802,69
DM. Daraus errechnete sich bei 8.524,50 Flächeneinheiten ein Verteilungsfaktor von
20,74053 Flächeneinheiten pro qm.

11

Mit Erschließungsbeitragsbescheid vom 22.11.2000 wurde die Klägerin für ihr
Flurstück 491 zu einem Erschließungsbeitrag von 58.519,41 DM herangezogen.
Unter Anrechnung einer Vorrausleistung von 44.680,98 DM ergab sich ein
Zahlbetrag von 13.838,34 DM (7.075,48 EUR).

12

Den eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
01.03.2001 als unbegründet zurück.

13

Am 02.04.2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
trägt sie vor, dass Aufwand für Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von 34.282,81 DM
nicht hätte umgelegt werden dürfen. Für die Rechtmäßigkeit der Abwälzung auf die
Anlieger des N.-----weges fehle es an der erforderlichen formellen
Zuordnungsentscheidung. Im Bebauungsplan selbst finde sich keine Regelung einer
solchen Zuordnung. Ebensowenig fänden sich Ausführungen in der Begründung zum
Bebauungsplan oder in einer Ausgleichssatzung. Auch aus der Regelung in § 2 Abs.
5 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt ergebe sich keine Rechtfertigung. Dort
gehe es nur um die Berechnung der Höhe. Im übrigen sei auch der Aufwand für die
Ausgleichsmaßnahmen nicht zutreffend ermittelt worden. Fraglich sei, ob tatsächlich
der Gesamtaufwand für Ausgleichsaufwendungen durch alle beitragspflichtigen
Erschließungsanlagen des entsprechenden Bebauungsplanbereichs geteilt worden
sei. Die Berechnung der anteiligen Kosten für Ausgleichsmaßnahmen sei nicht
nachvollziehbar. Nicht erkennen könne man, wie groß die Ausgleichsfläche sei, die
der Beklagte speziell für die Erschließungsanlagen im Bebauungsplangebiet
geschaffen habe. Die Zuordnungsentscheidung spreche von 39.453 qm, die
Kostenaufstellung selbst dagegen von 38.394 qm. Auch die in Ansatz gebrachte
Fläche des Teilstücks N.-----weg sei nicht eindeutig ablesbar. Teilweise werde von
abgerechneten 754 qm gesprochen, teilweise von 960 qm. Auch sei nicht zu
erkennen, ob die speziellen Ausbaumaßnahmen der Ausgleichsfläche, die die
Kostenzusammenstellung mit 229.893,59 DM beziffere, speziell für die
Ausgleichsflächen der Erschließungsanlagen oder für die gesamten
Ausgleichsflächen im Bebauungsplangebiet angefallen seien.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den Bescheid des Beklagten vom 22.11.2000 über einen
Erschließungsbeitrag für den N.-----weg in Q. im selbstständigen
Verbindungsteil zwischen dem Hauptzug des N.-----weges und der Straße
L1. in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 01.03.2001
aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er bezieht sich auf die Begründung seines Widerspruchsbescheides vom
01.03.2001.

19

Der Berichterstatter hat am 05.03.2003 einen Erörterungstermin an Ort und Stelle
durchgeführt. Insoweit wird auf das Protokoll verwiesen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Mit dem Einverständnis der Beteiligten hat die Kammer ohne mündliche
Verhandlung entschieden (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
).

23

Die Klage ist zulässig, sachlich aber nur teilweise begründet.

24

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 22.11.2000 in der Fassung des
zugehörigen Widerspruchsbescheides vom 01.03.2001 ist in Höhe von 48.193,90
DM rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§113 Abs. 1 VwGO).
Rechtswidrig und damit aufzuheben ist der Bescheid nur, soweit der Beklagte die
Klägerin anteilig über den entsprechenden Ansatz im Erschließungsaufwand zu
Kosten für naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen veranlagt hat.

25

Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Gerichts sind die §§ 127 ff. des
Baugesetzbuches - BauGB - i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt
Q. vom 15.07.1988 i.d.F. der Änderungssatzung vom 14.09.1999 - im
Folgenden: Beitragssatzung. Nach diesen Vorschriften lässt sich für das hier
abgerechnete Teilstück des N.-----weges zwischen der Straße L1. und dem
Hauptzug des N.-----weges zunächst feststellen, dass die sachliche Beitragspflicht
im Geltungsbereich der Beitragssatzung, die formell und materiell gültiges Ortsrecht
darstellt, mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung des Ingenieurbüros
I. vom 31.03.2000 beim Beklagten zur Entstehung gebracht worden ist.

26

Der Beklagte hat in zulässiger Weise das nur etwa 75 m lange Teilstück der N.---
--weg heißenden Straßen als beitragsfähige Erschließungsanlage angesehen und
abgerechnet. Als Verbindung zwischen der Straße L1. und dem Hauptzug des
N.-----weges lässt es sich weder der einen noch der anderen Straße zuordnen und
hat daher erschließungsbeitragsrechtlich eigenständige Bedeutung. Die
Abrechnungsstrecke ist zudem den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß
hergestellt worden und hat durch die am 02.08.1995 veröffentlichte Widmung
Öffentlichkeit im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erlangt. Sämtliche
Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht lagen somit im Zeitpunkt des
Eingangs der letzten Unternehmerrechnung vom 31.03.2000 beim Beklagten vor.
Insoweit ist die Abrechnung des Beklagten nicht zu beanstanden.

27

Der Beklagte hat jedoch in den beitragsfähigen Aufwand einen Betrag von
34.282,81 DM für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen eingestellt, die
jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Abrechnungsfall nach Auffassung der
Kammer nicht hätten eingestellt werden dürfen. Dabei ist es zwar grundsätzlich
richtig, dass Aufwendungen, die die Gemeinde zum Ausgleich eines durch die
erstmalige Herstellung einer Straße bewirkten Eingriffs in Natur und Landschaft zu
erbringen hat, als Erschließungsaufwand i.S.v. § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
berücksichtigungsfähig sind.

28

Vgl.: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6.Auflage 2001, § 13
Anm. 57, m.w.N.

29

Eine solche Berücksichtigung im Aufwand ist beispielsweise dann geboten, wenn
die Flächen für die durch Erschließungsanlagen zu erwartenden Eingriffe in Natur
und Landschaft z.B. durch Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 a BauGB eindeutig
bestimmt worden sind und in diesem Sinne die konkrete Ausgleichsmaßnahme einer
ganz bestimmten Straße zugeordnet ist.

30

Vgl.: Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Auflage, 2002, § 128
Anm. 18.

31

Vorliegend handelt es sich aber nicht um Erschließungsaufwand, der auf der
Grundlage einer exakten planerischen Zuordnung erfolgt ist, sondern der Beklagte
hat am 08.09.1997 im Wege einer verwaltungsseitigen Einzelentscheidung
insgesamt 7 Straßen Ausgleichsflächen aus dem Bereich des Bebauungsplanes
"L1. " in etwa im Verhältnis 1:1 zugeordnet und diese kostenmäßig der hier
interessierenden Abrechnungsstrecke nach Einheitssätzen zugeteilt.

32

Unabhängig von der Frage, ob diese Methode der Zuordnung mit den
Grundsätzen des Erschließungsbeitragsrechts zu vereinbaren ist, kommt hier die
Berücksichtigung von Kosten für Ausgleichsflächen allein schon deshalb nicht in
Betracht, weil nach Auffassung der Kammer bereits die Ermittlung der maßgeblichen
Einheitssätze nicht den vom Beklagten selbst in § 2 Abs. 5 der Beitragssatzung
aufgestellten Voraussetzungen standhält. Danach ist zur Ermittlung des
umzulegenden Einheitssatzes "der Gesamtaufwand für den durch alle
beitragspflichtigen Erschließungsanlagen ausgelösten Ausgleich innerhalb des
Bebauungsplanbereiches durch die Gesamtfläche der beitragspflichtigen
Erschließungsanlagen dieses Bereichs zu teilen".

33

Satzungsrechtlich dürfte diese Regelung im Lichte der einschlägigen Vorschriften
des Baugesetzbuches wohl nicht zu beanstanden sein. Gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1
BauGB kann der Erschließungsaufwand entweder auf der Grundlage der tatsächlich
entstandenen Kosten oder aber nach Einheitssätzen ermittelt werden. Die Gemeinde
kann von den ihr dadurch vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeiten zur
Aufwandsermittlung grundsätzlich nach ihrem Ermessen Gebrauch machen und
diese Entscheidung gemäß § 132 Nr. 2 BauGB in der Erschließungsbeitragssatzung
festlegen. Davon hat sich der Beklagte hier leiten lassen und mit Änderungssatzung
vom 31.05.1999, die am 22.06.1999 Rechtswirksamkeit erlangt hat, die Regelung
des § 2 Abs. 5 in der vorgenannten Fassung in seine Beitragssatzung
aufgenommen.

34

Zwar hat die Vorschrift beitragsrechtlich den nicht unerheblichen Nachteil, dass
sie nur die Ermittlung von Einheitssätzen für Ausgleichsflächen und Strassen regelt,
die zusammen innerhalb eines Bebauungsplangebietes gelegen sind, obwohl auf der
Grundlage von § 9 Abs. 1 a BauGB auch Ausgleichsflächen in anderen Plangebieten
festgesetzt werden können und auch für Erschließungsanlagen außerhalb von
Bebauungsplangebieten der hier erörterte Aufwand für Ausgleichsflächen in Betracht
zu ziehen ist. In diesem Sinne ist sie in ihrem Anwendungsbereich zwar beschränkt,
aber nicht evident unwirksam, da sie - soweit der Kammer bekannt ist - der ständigen
Festsetzungspraxis des Beklagten genügt und von daher dem Prinzip der
Aufwandsdeckung des § 127 Abs. 1 BauGB entspricht.

35

Im Übrigen ist die Kammer verfahrensrechtlich im Ergebnis nicht gehalten, den
Aspekt der Wirksamkeit von § 2 Abs. 5 im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
beitragsrechtlich zu vertiefen; denn wäre die Regelung nicht wirksam, fehlte für den
Ansatz der vom Beklagten berücksichtigten naturschutzrechtlichen
Ausgleichsaufwendungen eine nach § 130 Abs. 1 BauGB zwingend erforderliche
Regelung, ob Aufwand dieser Art nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder auf
der Grundlage von Einheitssätzen abzurechnen ist. Folge davon wäre auch die
Reduzierung des Aufwands um die Kosten für die Ausgleichsflächen.

36

In Anwendung von § 2 Abs. 5 der Beitragssatzung ist eine Einstellung des
Aufwandes für Ausgleichsflächen ausgeschlossen, weil der Beklagte im Zeitpunkt der
Entstehung der Beitragspflicht für das hier abgerechnete Teilstück des N.-----weges
am 31.03.2000 oder - Eingang dieser Rechnung beim Beklagten - kurze Zeit später
noch gar nicht im Stande war, entsprechend dem eindeutigen Wortlaut der
Bestimmung "alle beitragspflichtigen Erschließungsanlagen" im
Bebauungsplanbereich mit den durch ihren Bau "ausgelösten naturschutzrechtlichen
Ausgleichsaufwendungen" für die Berechnung der Einheitssätze zu berücksichtigen.
So ist die Straße L1. , wie dem Gericht während des Erörterungstermins
bekannt geworden ist, erst im Jahre 2001 fertiggestellt und danach zur Beitragspflicht
geführt worden, so dass allenfalls in diesem Jahr eine satzungsmäßig abgesicherte
Aussage über "den durch alle beitragspflichtigen Erschließungsanlagen ausgelösten
Ausgleich" möglich gewesen wäre. § 2 Abs. 5 der Beitragssatzung setzt nach seinem
Wortlaut voraus, dass zur Ermittlung des Einheitssatzes bereits alle
Erschließungsanlagen innerhalb des Bebauungsplanbereiches "beitragspflichtig"
geworden sein müssen, was nichts anderes bedeutet, als das Entstandensein der
sachlichen Beitragspflichten. Jedenfalls aber müsste eine bauprogrammgemäß
abschließende Herstellung aller Erschließungsanlagen vorliegen, um den durch sie
ausgelösten Ausgleich feststellen und die Berechnung nach § 2 Abs. 5 a.a.O.
vornehmen zu können.

37

Beitragsrechtlich konform lässt sich die Regelung daher nicht etwa so verstehen,
dass man nur auf die Festsetzungen der öffentlichen Verkehrsflächen im
Bebauungsplanbereich abstellt und im Wege einer Prognose die Einheitssätze vorab
bestimmt. Bis zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht kann eine
Erschließungsanlage nämlich in ihrer Ausdehnung ohne weiteres noch geändert
werden, so dass jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt der Erschließungsaufwand noch
nicht abschließend bestimmbar ist.

38

Vgl.: OVG NW, Urteile vom 21. 04.1997 - 3 A 3508/92 - und 25.01.1994 -
3 A 1721/89 -.

39

Nicht selten kommt es beispielsweise vor, dass Erschließungsanlagen die
Festsetzungen des für sie maßgeblichen Bebauungsplanes unter- oder
überschreiten und sich damit ebenfalls die naturschutzrechtlich zu
berücksichtigenden Eingriffsflächen wegen der eingriffsbedingten Verknüpfung von
Straßen- und Ausgleichsflächen verändern, was auch eine Änderung des
Einheitssatzes nach sich ziehen würde. Eine prognostische Berechnung des
Einheitssatzes würde diesen Umständen nicht gerecht. Abzustellen ist zudem
ausdrücklich - § 2 Abs. 5 Satz 4 der Beitragssatzung - hinsichtlich des
Gesamtaufwandes, der der Bildung des Einheitssatzes zugrunde liegt, auf die
"tatsächlich entstandenen Kosten". Maßgeblich kann mithin nur der Zeitpunkt der
Entstehung der sachlichen Beitragspflicht der letzten im Bebauungsplanbereich
hergestellten Erschließungsanlage oder der unzweifelhaft feststellbare Abschluss der
erstmaligen endgültigen Herstellung aller Erschließungsanlagen im
Bebauungsplangebiet sein, weil erst dann im Sinne einer sog. Stichtagsregelung
eine sichere Aussage darüber möglich ist, welche tatsächlichen Kosten für alle
Erschließungsanlagen angefallen sind, und weil erst dann der Einheits- bzw.
Durchschnittswert i.S.v. § 2 Abs. 5 der Beitragssatzung berechenbar ist.

40

Zwar lässt sich nicht von der Hand weisen, dass sich eine solche Regelung der
Einheitssatzberechnung nach den Erfahrungen der Kammer in der Realität als
höchst unpraktikabel erweisen dürfte, da in aller Regel die Erschließungsanlagen
innerhalb eines Plangebietes sukzessive hergestellt und zur Beitragspflicht geführt
werden, was zu dem beitragsrechtlich fatalen Ergebnis führt, dass nur für die
Erschließungsanlage, deren sachliche Beitragspflicht zuletzt entstanden ist,
naturschutzrechtliche Ausgleichsaufwendungen in Ansatz gebracht werden können,
weil erst in diesem Zeitpunkt der Gesamtaufwand für die Berechnung des
Einheitssatzes feststeht, es sei denn, dass man die Entstehung der Beitragspflichten
für alle Straßen verzögert, beispielsweise dadurch, dass die Widmungen für alle
Straßen erst abschließend nach endgültiger Herstellung auch der letzten
Erschließungsanlage veröffentlicht werden, was aber seinerseits mit zusätzlichen
beitragsrechtlichen Abrechnungsproblemen verbunden ist.

41

Demzufolge ist das hier zur Abrechnung gestellte Teilstück des N.-----weges von
Aufwendungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen frei zu stellen. Auch eine
rückwirkende Umlage auf die zur Abrechnung gestellte Anlage ist nicht möglich.
Nach gefestigter Rechtsprechung können von den für erforderliche
Erschließungsmaßnahmen entstandene Kosten solche nicht in einen beitragsfähigen
Aufwand einbezogen werden, die erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens sachlicher
Beitragspflichten angefallen sind. Dieser Zeitpunkt legt den äußersten Umfang der
beitragsfähigen Kosten fest. Was darüber hinaus noch an Kosten anfällt, wird durch
das Bundesrecht einer Beitragspflicht nicht unterworfen.

42

Vgl.: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage 2001,
§ 15 Anm. 22, m.w.N..

43

Da - wie ausgeführt - der Einheitssatz für die naturschutzrechtlichen
Ausgleichsaufwendungen im Bebauungsplanbereich "L1. " allenfalls im Jahre
2001 mit der Entstehung der Beitragspflicht für die Straße L1. hätte berechnet
werden können, lässt sich für den - vorher - am 31.03.2000 in die sachliche
Beitragspflicht gelangten N3.-----weg entsprechender Aufwand nicht mehr
berücksichtigen.

44

Der hier eingestellte Aufwand für die naturschutzrechtlichen
Ausgleichsaufwendungen ist in Abzug zu setzen. Entsprechend der vom Beklagten
nach dem Erörterungstermin am 05.02.2003 vorgelegten Ersatzberechnung ohne
den Ausgleichsaufwand beläuft sich der Erschließungsbeitrag auf 48.193,90 DM,
was die Bescheidsaufhebung in der tenorierten Höhe ausmacht.

45

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollsteckbarkeit folgt aus § 167 VwGO.