Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-27, Aktenzeichen 10 B 1732/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1127.10B1732.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
20. November 2008 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

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Der Antragsteller und Beschwerdeführer möchte den Abbruch eines Gebäudes
("C. T. " in T1. -N. ) verhindern, weil er es für denkmalwürdig hält.
Die Beigeladene ist Eigentümerin des Objekts und hat eine Abbrucherlaubnis
erhalten. Das Gebäude ist nicht in die Denkmalliste eingetragen. Der Antragsteller
hat sich als "interessierter Bürger und Nachbar" bezeichnet, ist jedoch nicht
Eigentümer eines dem betroffenen Objekt unmittelbar benachbarten Grundstücks,
sondern wohnt lediglich in Sichtweite der N1. C1. , in deren unmittelbarer
Nachbarschaft das Objekt gelegen ist. Das Verwaltungsgericht hat den "Antrag auf
einstweilige Anordnung auf Rücknahme der Abrissgenehmigung" durch Beschluss
vom 20. November 2008 abgelehnt. Schon einige Stunden zuvor hat der
Antragsteller beim Senat einen "Antrag auf einstweilige Anordnung der Rücknahme
der Abrissgenehmigung zur Aufnahme des Gebäudes in die Denkmalliste" gestellt
und nach Zugang der Entscheidung des Verwaltungsgerichts als Beschwerde gegen
diesen Beschluss bezeichnet.

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II.

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Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig, da sie nicht durch einen
Rechtsanwalt oder eine sonst bevollmächtigte Person eingelegt worden ist; auf die
Notwendigkeit einer Vertretung ist der Antragsteller hingewiesen worden. Der
Beschluss des Verwaltungsgerichts ist jedoch hiervon unabhängig nicht zu
beanstanden, da der Antragsteller als "interessierter Fachmann und Nachbar" keinen
Anspruch darauf hat, die erteilte Abbruchgenehmigung denkmalrechtlich überprüfen
zu lassen oder die Unterschutzstellung des betroffenen Gebäudes zu erreichen.

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Zwar dürfte die Ansicht des Antragsgegners, das DSchG NRW enthalte keine
nachbarschützenden Vorschriften, in dieser Allgemeinheit unzutreffend sein. Auch
wenn die Unterschutzstellung von Denkmälern in erster Linie im öffentlichen
Interesse erfolgt (vgl. § 2 Abs. 1 DSchG NRW), spricht manches dafür, dass ein
Denkmaleigentümer - etwa im Hinblick auf Investitionen, die er im öffentlichen
Interesse an der Erhaltung des Objekts vorzunehmen gezwungen ist - sich gegen an
das Denkmal heranrückende beeinträchtigende, verunstaltende oder in den
Umgebungsschutz (vgl.

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§ 9 Abs. 1 b) DSchG NRW) eingreifende Bauvorhaben oder Nutzungen auf
Nachbargrundstücken wenden und dabei die Verletzung denkmalrechtlicher
Vorschriften auch im eigenen Interesse geltend machen kann. Diese in der
obergerichtlichen Rechtsprechung bisher überwiegend negativ beantwortete Frage

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- vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2008
- 8 A 10076/08 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2007 - 3 S
882/06 -, Juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 2003
- 1 KN 69/02 -, BRS 66 Nr. 61; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg,
Beschluss vom 13. September 1996 - 3 B 111/96 -, LKV 1998, 72; OVG NRW,
Beschluss vom 20. Februar 2008 - 7 A 966/07 - m.w.N.; vgl. demgegenüber
Bay.VGH, Urteil vom 27. März 1992 - 26 CS 91.3589 -, BVerfG, Beschluss vom 19.
Dezember 2006 - 1 BvR 2935/06 -, BauR 2007, 1212. Das
Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 20. August 2008 - 4 B 38.08 -
die Revision gegen das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2008 -
8 A 10076/08 - zugelassen, um die Frage des Drittschutzes im Denkmalrecht
rechtsgrundsätzlich zu klären -

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bedarf im vorliegenden Fall jedoch keiner Entscheidung, weil das hier betroffene
Gebäude nicht in die Denkmalliste eingetragen ist, so dass die Rechtswirkungen des
DSchG NRW nicht greifen.

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Einen Rechtsanspruch auf Eintragung des Objekts in die Denkmalliste bzw. auf
Einleitung eines Eintragungsverfahrens und Überprüfung der Denkmaleigenschaft
hat der Antragsteller im vorliegenden Falle nicht. Es ist weder Eigentümer des
Objekts selbst noch Eigentümer unmittelbar benachbarter Flächen, so dass auch die
Frage, ob in einem solchen Fall ein subjektiv-öffentliches Recht gegeben sein
könnte, nicht beantwortet werden muss.

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Schließlich kann er auch nicht die Überprüfung der erteilten baurechtlichen
Abbruchgenehmigung verlangen, da er nicht als Nachbar im baurechtlichen Sinne
anzusehen ist. Das von ihm bewohnte - er hat nicht vorgetragen, Eigentümer zu sein
- Gebäude liegt so weit vom Grundstück der Beigeladenen entfernt, dass
Auswirkungen der Abbruchmaßnahmen auf das Grundstück des Antragstellers
ausgeschlossen sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Dieser Beschluss
ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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