Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-26, Aktenzeichen 9 K 2973/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0426.9K2973.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger haben eine Kaufoption für das Grundstück C. , Gemarkung
W. , Flur 2, Flurstücke 1131 und 1135 (W1. Straße/C1. ). Das
Grundstück war mit einem eingeschossigen Gebäude mit Satteldach bebaut, das im
Jahre 2004 durch einen Brand zerstört und zwischenzeitlich abgerissen wurde.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des seit dem 07.12.1970
rechtsverbindlichen Bebauungsplans II/V 3 "M. ", der den fraglichen Bereich als
allgemeines Wohngebiet in geschlossener Bauweise ausweist. Für das hier streitige
Grundstück ist eine nicht überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt und
nachrichtlich eine Stellplatznutzung dargestellt.

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Am 25.06.1987 beschloss der Rat der Stadt C. die Neuaufstellung des
Bebauungsplans II/V 3. Nach einer Reduzierung des Plangebietes beschloss der Rat
am 27.06.1991 den Entwurf des Bebauungsplans II/V 3.1 "P.--------straße ". Die
Planunterlagen wurden vom 08.07. bis 23.08.1991 offengelegt. In dem Entwurf ist für
den Bereich, in dem das Grundstück der Kläger liegt, ein allgemeines Wohngebiet
mit offener zweigeschossiger Bauweise vorgesehen. Die Größe des auf dem
Grundstück der Kläger zur W1. Straße ausgerichteten Baufensters beträgt 18
m x 14 m. Weiter soll die Bebauung ein Satteldach mit einer Neigung zwischen 32
und 48 Grad und einer Firstrichtung parallel zur W1. Straße aufweisen.

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Unter dem 06.06.2006 beantragten die Kläger bei dem Beklagten die Erteilung
eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Wohnhauses mit drei
Wohneinheiten. Nach den eingereichten Bauvorlagen ist ein zweigeschossiges
Gebäude mit Flachdach, einer überbauten Fläche von 14,50 m x 17,00 m und einer
Büronutzung im Erdgeschoss geplant.

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In dem am 11.08.2006 erteilten Vorbescheid wies der Beklagte darauf hin, dass
der rechtsverbindliche Bebauung II/V 3 auf dem Baugrundstück lediglich eine
Stellplatzanlage festsetze. Diese Festsetzung werde durch die vorgelegte
Bauplanung nicht eingehalten. Aufgrund der nachfolgenden Beurteilung und unter
den genannten Bedingungen werde auf die Voranfrage zu dem Bauvorhaben der
folgende Vorbescheid erteilt. Der als Entwurf beschlossene Bebauungsplan II/V 3.1
sehe die Errichtung eines Gebäudes mit zwei Vollgeschossen und Satteldach auf
einem Baufenster parallel zur W1. Straße vor. Da das Vorhaben größtenteils
den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans II/V 3.1 entspreche, würden
Grundzüge der Planung nicht berührt. Die Zulassung der folgenden Befreiungen von
den Festsetzungen des Bebauungsplans II/V 3 sei daher städtebaulich vertretbar
und werde hiermit für folgende Tatbestände in Aussicht gestellt:
- Errichtung eines Wohngebäudes mit drei Wohnungen auf einer Grundfläche von
14,50 m x 17,00 m,
- Überschreitung der Baugrenzen in Richtung Südosten um 0,50 m und in Richtung
Nordosten um 5,00 m und eine um 90 Grad gedrehte Baukörperausrichtung,
- Einrichtung einer Büronutzung im Erdgeschoss im Sinne eines sonstigen nicht
störenden Gewerbebetriebes bzw. als Anlage für Verwaltungen.
Die geplante Ausführung des Gebäudes mit einem Flachdach könne nicht in
Aussicht gestellt werden, weil aufgrund des Bebauungsplanentwurfs in der
Nachbarschaft in den letzten Jahren nur noch Gebäude mit geneigten Dächern
errichtet worden seien. Die Straße C1. habe hier eine eindeutig trennende
Funktion zu der südlich gelegenen, mehrgeschossigen Flachdachbebauung. Eine
weitere Bebauung mit Flachdach sei mit den städtebaulichen Planungszielen nicht
vereinbar.

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Am 14.09.2006 haben die Kläger gegen die Ablehnung einer Bebauung mit
Flachdach Klage erhoben. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, dass die
Zulässigkeit einer Bebauung des Grundstücks im Wege der Befreiung grundsätzlich
unstrittig sei. Eine Ausführung des Gebäudes mit Flachdach entspreche den
Festsetzungen des Bebauungsplans II/V 3, der in dem Gebiet ausdrücklich
Flachdächer vorsehe. Dem entsprechend seien bereits die Gebäude I. (Nr. 2 -
4) und P.--------straße (Nr. 3 - 5) mit Flachdächern errichtet worden. Die in direkter
Nachbarschaft zu ihrem Bauvorhaben vorhandenen Gebäude mit Satteldach seien
alle bereits bei Aufstellung des Bebauungsplans vorhanden gewesen. Die Straße
C1. habe keine trennende Wirkung, so dass das südlich gelegene
dreigeschossige Gebäude I. 2 - 4 aufgrund seiner bestimmenden Lage und
Massigkeit auch für ihr Bauvorhaben eine prägende Wirkung habe. Es könne in dem
Baugebiet nicht als Fremdkörper angesehen werden. Bei der Errichtung ihres
Bauvorhabens mit einem Flachdach würde beiderseits der von der W1.
Straße abgehenden Straße C1. mit einander harmonierende
Flachdachgebäude entstehen, die die Eingangssituation betonen würden.

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Die Kläger beantragen,

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den Bauvorbescheid vom 11.08.2006 insoweit aufzuheben, als darin
aufgegeben wird, ein geneigtes Dach zu errichten,

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hilfsweise,

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den Beklagten unter entsprechender teilweiser Aufhebung des
Vorbescheides vom 11.08.2006 zu verpflichten, den Klägern einen
positiven Vorbescheid für die Errichtung eines Gebäudes mit Flachdach
auf dem Grundstück C. , Gemarkung W. , Flur 2, Flurstücke
1131 und 1135 (W1. Straße/C1. ) gemäß ihrer
Bauvoranfrage vom 06.06.2006 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides. Ergänzend
führt er aus: Das Umfeld des Baugrundstücks werde durch die bereits vor 1970
existierende sowie die auf der Grundlage der beabsichtigten Festsetzungen des
Bebauungsplanentwurfs genehmigte ein- bis zweigeschossige Bebauung mit
Satteldächern geprägt. Die beiden vorhandenen Gebäude mit Flachdach seien vor
1987, d.h. vor Beginn des Verfahrens zur Neuaufstellung des Bebauungsplans,
errichtet worden. Diese Gebäude stellten heute Fremdkörper in einer von
Satteldachbebauung geprägten Umgebung dar. Im Rahmen von Sanierungs- oder
Modernisierungsmaßnahmen sei auch hier eine Angleichung der Dachformen
denkbar. Da eine Realisierung der Festsetzungen des rechtsverbindlichen
Bebauungsplans aufgrund der tatsächlich eingetretenen Entwicklung zu einem
großen Teil unmöglich geworden sei und zudem den städtebaulichen
Zielvorstellungen für diesen Bereich widerspreche, sei zur Beurteilung der
Bauvoranfrage auch der Bebauungsplanentwurf von 1991 herangezogen worden.
Danach könne eine Baugenehmigung nur in Aussicht gestellt werden, wenn das
Vorhaben die im Vorbescheid genannten Rahmenbedingungen einhalte.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Die Kläger haben weder einen Anspruch auf die mit dem Hauptantrag verfolgte
isolierte Aufhebung der in dem Vorbescheid vom 11.08.2006 enthaltenen Forderung,
das Vorhaben mit einem geneigten Dach zu errichten, noch einen Anspruch auf die
mit dem Hilfsantrag begehrte Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines
Gebäudes mit Flachdach (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Der mit dem Hauptantrag verlangten teilweisen Aufhebung des Vorbescheides
steht bereits entgegen, dass die von den Klägern beanstandete Forderung nicht für
sich betrachtet werden kann, sondern Teil der von dem Beklagten getroffenen
Entscheidung über die Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 des
Baugesetzbuches
- BauGB - für das von den Klägern geplante Bauvorhaben ist. Es handelt sich um
keine selbstständig anfechtbare Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -, sondern um eine sog. "modifizierende
Auflage". Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht wie eine Auflage als
selbständige Anordnung zum Hauptverwaltungsakt hinzutritt, sondern materiell eine
Inhaltsbestimmung des Verwaltungsaktes darstellt, die mit einer inhaltlicher
Einschränkung oder Abweichung des Verwaltungsaktes gegenüber dem materiellen
Antrag verbunden ist.

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Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
6. Auflage 2001, § 36 Rn. 48 ff.; Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Auflage 2005, § 36 Rn. 35
ff. jeweils m.w.N.

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Aus der Begründung des Vorbescheides ergibt sich im Zusammenhang
betrachtet mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Entscheidung des Beklagten,
entgegen dem von den Klägern gewünschten Flachdach auf einem geneigten Dach
zu bestehen, Teil der Gesamtbeurteilung des Vorhabens der Kläger unter
Zugrundelegung des Entwurfs des Bebauungsplans II/V 3.1 ist und der Beklagte den
Vorbescheid ohne diesen Teil nicht erlassen hätte.

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Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die mit dem Hilfsantrag begehrte
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung ihres Vorhabens mit einem
Flachdach, da ihrem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen
(§ 71 i.V.m. § 75 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO
NRW -).

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Das Gericht geht bei der Entscheidung von der Rechtsgültigkeit des am 07.12.1970
in Kraft getretenen Bebauungsplans II/V 3 aus, da nicht erkennbar ist, dass
eventuelle Rechtsmängel rechtzeitig gerügt wurden. Nach § 244 Abs. 2 BauGB in der
vor dem 01.01.1998 geltenden Fassung sind Mängel der Abwägung von
Bebauungsplänen, die vor dem 01.07.1987 bekannt gemacht worden sind,
unbeachtlich geworden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem
01.07.1987 schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Diese
Frist ist für den hier streitigen Bebauungsplan mit dem 30.06.1994 abgelaufen. Ein
nach § 214 BauGB auch jetzt noch beachtlicher Mangel ist nicht ersichtlich,
insbesondere stellt sich die von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger in der
mündlichen Verhandlung angesprochene Problematik der Ausweisung von
Garagenanlagen ohne Zuordnung zu bestimmten Grundstücken hier schon deshalb
nicht, weil für den fraglichen Bereich nur eine nicht überbaubare Grundstücksfläche
ausgewiesen wurde und die Darstellung von Stellplätzen lediglich nachrichtlich
erfolgt ist.

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Der Bebauungsplan ist auch nicht nachträglich funktionslos geworden. Nach
ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung können Festsetzungen eines
Bebauungsplans funktionslos werden und damit außer Kraft treten. Jedoch ist für das
Außerkrafttreten bauplanungsrechtlicher Festsetzungen anerkannt, dass eine solche
Funktionslosigkeit nur in äußerst seltenen Fällen in Betracht kommt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1998 - 4 CN 97 - BRS 60 Nr. 43.

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Eine bauplanerische Festsetzung tritt hiernach nur dann außer Kraft, wenn und
soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung
einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf
unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass
ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient.

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BVerwG, Urteil vom 29.04.1997 - IV C 39.75 - BRS 32 Nr. 28; Urteil
vom 17.06.1993 - 4 C 7.91 - BRS 55 Nr. 34; Beschluss vom 21.12.1999
- 4 BN 48.99 -; Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 - BauR 2004,
1128 m.w.N.

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Dies ist hier nicht der Fall. Die Festsetzungen des seit 1970 rechtsverbindlichen
Bebauungsplans könnten in dem hier zu beurteilenden südlichen Teil des
Plangebiets auch heute noch in gleicher Weise umgesetzt werden wie zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Bebauungsplans. Lediglich nördlich anschließend ist mit der
Reihenhauszeile P.--------straße 7 - 15 eine von den Festsetzungen deutlich
abweichende Bebauung genehmigt und errichtet worden.

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Das Vorhaben der Kläger widerspricht den nach § 30 Abs. 1 BauGB
maßgebenden Festsetzungen des Bebauungsplans, da es auf einer als nicht
überbaubar ausgewiesenen Grundstücksfläche errichtet werden soll. Unter
Zugrundelegung dieses Bebauungsplans liegen auch die Voraussetzungen für die
Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht vor. Die Bebauung des
Grundstücks, das in dem Bebauungsplan als Freifläche vor einem nördlich
anschließend geplanten mehrgeschossigen Baukörper vorgesehen ist, würde
Grundzüge der Planung berühren.

29

Auch wenn man mit dem Beklagten davon ausgeht, dass dem Vorhaben wegen
der geänderten Vorstellungen die Grundzüge der (alten) Planung nicht
entgegengehalten werden sollen und eine Bebauung des Grundstücks im Grundsatz
als städtebaulich vertretbar angesehen werden kann (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB),
besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung für das Vorhaben der Kläger.

30

Die im Rahmen einer Befreiungsentscheidung zu prüfenden öffentlichen Belange
sind nicht auf die schon bei Aufstellung des Bebauungsplans ermittelten, bewerteten
und abgewogenen Belange beschränkt, sondern können auch städtebauliche
Entwicklungsvorstellungen umfassen, wenn diese soweit konkretisierbar sind, dass
ihre Umsetzung für das Plangebiet ohne weiteres zu erwarten ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.04.2007 - 10 A 3915/05 -;
BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - 4 C 13.01 - BRS 65 Nr. 74.

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Im vorliegenden Fall ist bereits im Jahre 1991 vom Rat der Stadt C. für den
fraglichen Bereich der Entwurf des Bebauungsplans II/V3.1 beschlossen und
anschließend offen gelegt worden. Auch wenn das Aufstellungsverfahren seitdem
nicht weiter betrieben wurde, sind die Grundzüge der Entwurfsplanung in der
Folgezeit bei der Entscheidung über Bauanträge beachtet worden. Danach gehen
die städtebauliche Entwicklungsvorstellungen dahin, in dem Bereich eine gegenüber
dem früheren Konzept kleinteiligere Bebauung mit Satteldächern zu verwirklichen.
Diese Vorstellungen sind auch der Entscheidung über den Vorbescheidsantrag der
Kläger zugrunde gelegt worden. Befreiungen sind den Klägern von dem Beklagten in
Aussicht gestellt worden, soweit sie als mit den zukünftigen
Entwicklungsvorstellungen vereinbar angesehen wurden. Soweit dies - wie bei einem
Flachdach auf dem Gebäude - nicht der Fall war, konnte ihnen zulässigerweise als
öffentlicher Belang die zukünftige Plankonzeption einer Bebauung mit geneigten
Dächern entgegengehalten werden. Durch die Berücksichtigung neuer planerischer
Vorstellungen wird dem Grundstückseigentümer nicht die Möglichkeit einer
plankonformen Nutzung genommen, sondern lediglich eine schon nach den
bisherigen Festsetzungen nicht zulässige Nutzung nicht ermöglicht, weil sie auch mit
den zukünftigen städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde nicht vereinbar sein
wird.

33

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.09.2002, a.a.O.;
OVG NRW, Beschluss vom 10.04.2007, a.a.O.

34

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2
VwGO abzuweisen.

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Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.