Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-16, Aktenzeichen 7 K 3125/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0516.7K3125.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Seit Mai 2004 betreibt die Klägerin das Gewerbe „Durchführung von
Kleintransporten bis 3,5 t" in C. ; seit Mai 2005 zusätzlich eine
Gaststätte.

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Mit Schreiben vom 16. August 2006 regte das Finanzamt C. -Süd eine
Gewerbeuntersagung an, weil Steuerrückstände von über 4.500 EUR
aufgelaufen seien und die Klägerin wirtschaftlich leistungsunfähig sei.

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Daraufhin ermittelte die Beklagte, dass zu Lasten der Klägerin weitere
Rückstände bei der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen von ca.
2.400 EUR bestanden. Da die Gesamtsumme der Rückstände sich im
Dezember 2006 auf unter 4.000 EUR reduziert hatte, wurde das Verfahren
zunächst ausgesetzt. Im Verlauf des Jahres 2007 erhöhten sich die
Rückstände aber erneut. Außerdem wurde bekannt, dass die Klägerin am 23.
Mai 2007 eine eidesstattliche Versicherung ihrer Vermögenslosigkeit (EV)
abgegeben hatte.

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Nach Anhörung der Klägerin und Beteiligung der Industrie- und
Handelskammer untersagte die Beklagte mit der hier angefochtenen
Verfügung vom 25. September 2007 der Klägerin die angemeldete und jede
andere gewerbliche Tätigkeit gemäß § 35 Absatz 1 Sätze 1 und 2 der
Gewerbeordnung - GewO -. Zu diesem Zeitpunkt ergaben sich Rückstände
beim Finanzamt von ca. 9.900 EUR und bei zwei Berufsgenossenschaften
von zusammen ca. 1.300 EUR. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der
Begründung wird auf den Inhalt der Ordnungsverfügung Bl. 76 ff. der Beiakte
Heft 1 Bezug genommen.

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Daraufhin hat die Klägerin am 25. Oktober 2007 die vorliegende Klage
erhoben.

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Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass die
Rückstandssummen nicht stimmten. Wegen eines Hausverkaufes könnten die
Rückstände auch ausgeglichen werden; dies sei hinsichtlich des Finanzamtes
auch im Februar 2008 tatsächlich erfolgt. Aus gesundheitlichen Gründen habe
sie im Übrigen ihre Gaststätte zum 30. April 2008 aufgegeben.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 25. September 2007
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich zur Begründung auf den streitigen Bescheid. Im Übrigen
seien die Rückstände noch größer geworden.

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Das Gericht hat schriftlich im Februar und telefonisch vor dem Termin
informatorisch die aktuellen Rückstände erfragt; sie lagen jeweils zusammen
bei über 20.000 EUR.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 25. Februar 2008 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen
(Beiakte Heft 1).

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Entscheidungsgründe:

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Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens der Klägerin
in der mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte, da sie zu diesem
Termin (über ihren damaligen Prozessbevollmächtigten) ordnungsgemäß
geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit
hingewiesen worden war. Auch die kurz vor der mündlichen Verhandlung
eingegangenen Fax-Schreiben vom 13. und 15. Mai 2008 hinderten die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht, da in der Person der
Klägerin selbst kein Verhinderungsgrund vorgetragen oder ersichtlich war; ein
Erscheinen wäre ihr also möglich und zumutbar gewesen.

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Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist nicht begründet, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist
und die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

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Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes
ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe
dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im
Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann die
Untersagung u.a. auch auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt
werden.

19

Alle diese Voraussetzungen waren in dem für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung

20

-	vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom
23. November 1990 - 1 B 155.90 -, Gewerbearchiv - GewA - 1991, 110 -

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Ende September 2007 erfüllt. Insoweit folgt das Gericht im Grundsatz der
Begründung des angefochtenen Bescheides und kann daher von einer
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen (§ 117 Abs. 5
VwGO). Auch hinsichtlich der auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestützten
Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf alle anderen Gewerbe und die
Tätigkeit als Vertretungsberechtigte eines Gewerbetreibenden oder als mit der
Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person sind Rechts- oder
Ermessensfehler weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Selbst im Verlauf des Klageverfahrens ist weder ein Sanierungskonzept
erstellt noch eingehalten worden, so dass auch - wie in solchen Verfahren
ansonsten durchaus üblich - eine veränderte Verhaltens- und Zahlungsmoral
nicht zu einer vergleichsweisen Regelung führen konnte. Vielmehr sind die
Rückstände offenkundig letztlich weiter angestiegen, auch wenn das
Finanzamt wegen der Einnahmen aus dem Hausverkauf zwischenzeitlich zum
Teil Rückstände hatte verrechnen können.

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Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass die Klägerin
wirtschaftlich leistungsunfähig ist, wie auch durch die Abgabe der EV bestätigt
ist. Dabei ist es rechtlich belanglos, welche Ursachen zu der wirtschaftlichen
Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines ordnungsgemäßen
Wirtschaftsverkehrs muss von einer Gewerbetreibenden erwartet werden,
dass sie bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht
auf die Ursachen ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihren Gewerbebetrieb
umgehend aufgibt.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7 des amtlichen Umdrucks unter
Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982
- 1 C 146.80 -, GewA 1982, 294.

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Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen; die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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