Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-01, Aktenzeichen 24 L 1267/06
ECLI:DE:VGD:2006:0801.24L1267.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 26. Juni 2006 angebrachte sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Juni 2006
hinsichtlich der Ablehnung einer Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis und der Abschiebungsandrohung
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag hinsichtlich der Ablehnung einer
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zulässig ist.

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Dies setzt voraus, dass der am 30. März 2006 in Bezug auf § 28 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 AufenthG gestellte Antrag eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG
auslösen konnte. Dafür spricht, dass das vom Antragsteller bis zum 30. März
innegehabte Schengen-Visum nach dem Wortlaut des AufenthG ein Aufenthaltstitel
i.S.d. § 81 Abs. 4 AufenthG ist (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) und
dass eine einschränkende Auslegung dieser nationalrechtlichen Möglichkeit des
Eintritts einer Fiktionswirkung durch Anwendungsvorrang genießendes EU-/EG-
Recht nicht geboten erscheint, da die Fiktionswirkung nur ein vorübergehendes
(fiktives) Aufenthaltsrecht in Deutschland, nicht aber in den anderen Schengen-
Staaten begründet (vgl. auch Art. 11 Abs.2 des Schengener
Durchführungsübereinkommens, SDÜ).

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Der Antrag ist nämlich jedenfalls unbegründet.

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Die dem Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO als eigene
Ermessensentscheidung übertragene Abwägung des individuellen
Aufschubinteresses des Antragstellers mit dem öffentlichen Vollzugsinteresse fällt zu
Lasten des Antragstellers aus. Denn die Ablehnung der Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis (1.) und die Abschiebungsandrohung (2.) erweisen sich bei der
im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig.

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1. Dabei kann dahinstehen, ob der insofern im Rahmen der erstmaligen Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG bezüglich der
tatsächlichen Ausübung einer ehelichen Lebensgemeinschaft darlegungs- und
beweisführungsbelastete Antragsteller in Ansehung der vorgelegten eidesstattlichen
Versicherungen, insbesondere seiner Ehefrau, die Ausübung einer ehelichen
Lebensgemeinschaft glaubhaft gemacht hat.

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Denn selbst wenn dies der Fall wäre, setzt die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, der nur ein Absehen
von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gebietet, grundsätzlich die Erfüllung der
Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG voraus, also die
Einreise mit dem erforderlichen Visum. Dies ist hier auf Grund des fehlenden
nationalen Visums für längerfristige Aufenthalte (§ 6 Abs. 4 AufenthG) nicht der
Fall.

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Es ist auch bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich, dass das dem
Antragsgegner nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für den Fall eines nach § 28 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 AufenthG bestehenden Anspruchs auf Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis eingeräumte Ermessen hinsichtlich eines Absehens von der
Einhaltung des Visumverfahrens dahingehend reduziert wäre, dass allein ein
Absehen ermessensfehlerfrei wäre.

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Denn die Verpflichtung, zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft in
Deutschland von Heimatstaat aus ein Visum zu beantragen, verletzt als solche nicht
Art. 6 Abs. 1 GG,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Februar 2005 - 18 B 348/05 - und vom
29. Mai 2006 - 18 B 791/06 -.

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass das öffentliche Interesse an der Nachholung
des Visumverfahrens gegenüber dem Interesse des Antragstellers und seiner
Ehefrau an einem Absehen hiervon nachrangig wäre,

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vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 19 B 470/06 -.

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Auch wenn ein Durchlaufen des Visumverfahrens vom Libanon aus für den
Antragsteller eine nicht ganz unerhebliche finanzielle Belastung bedeuten mag, sind
die öffentlichen Interessen an einer Einhaltung des Visumverfahrens nicht weniger
erheblich. Der Antragsteller hat keine besondere Umstände vorgetragen, die ein
solches Überwiegen der privaten Belange bedeuten könnten, dass eine
Ermessensreduzierung auf Null zugunsten eines Absehens von dem Visumverfahren
erkennbar wäre. Insbesondere ist dabei in den Blick zu nehmen, dass dem
Antragsteller die Einreise mittels des Schengen-Visums nur bis zum 30. März 2006
und allein zum Zwecke der Teilnahme an der Verhandlung vor dem VG Berlin am 20.
März 2006, bei der es gerade um die Frage einer Erteilung eines nationalen Visums
zwecks Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft ging, nicht aber zur Führung
einer ehelichen Lebensgemeinschaft erteilt worden war. Das Visum enthält vielmehr
die Anmerkung, dass eine Verlängerung im Inland grundsätzlich ausgeschlossen
ist.

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Es sind auch keine besonderen Umstände des Einzelfalls ersichtlich, auf Grund
derer es dem Antragsteller nicht zumutbar wäre, das Visumverfahren nachzuholen,
so dass das dann dem Antragsgegner eingeräumte Ermessen (§ 5 Abs. 2 Satz 2
AufenthG) dahingehend reduziert wäre, dass allein das Absehen von dem
Visumverfahren rechtmäßig wäre.

18

Dass gegenwärtig im Libanon kriegerische Handlungen stattfinden, mag ggf.
vorübergehend einen Duldungsgrund i.S.d. § 60a Abs. 2 AufenthG bedeuten, es ist
aber bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich, dass deshalb ein Durchlaufen des
Visumverfahrens vom Libanon aus auf unabsehbare Zeit nicht möglich bzw.
unzumutbar wäre.

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2. Auch die Abschiebungsandrohung erweist sich als offensichtlich rechtmäßig,
so dass keine Veranlassung besteht, trotz der Vorbewertung des Gesetzgebers in
den § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 8 Satz 1 AG VwGO NRW kein Überwiegen des
öffentlichen Vollzugsinteresses anzunehmen.

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Der Antragsteller ist gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG zur Ausreise verpflichtet, da er
weder einen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt noch ihm ein Aufenthaltsrecht nach
dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei zusteht.

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Die Ausreisepflicht ist nach § 58 Abs. 2 Satz 2, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auf
Grund der Vollziehbarkeit der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
auch vollziehbar.

22

Die Abschiebungsandrohung ist in der gebotenen Schriftform ergangen und dem
Antragsteller ist mit zwei Wochen eine angesichts seines noch nicht fünf Monate
währenden Aufenthalts in Deutschland noch angemessene Frist zur freiwilligen
Befolgung seiner Ausreisepflicht gesetzt worden (vgl. § 59 Abs. 1 AufenthG). Zudem
gibt die Androhung mit dem Libanon den Staat an, in den der Antragsteller
abgeschoben werden soll (§ 59 Abs. 1 AufenthG).

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Schließlich stehen gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG weder
Abschiebungsverbote noch Duldungsgründe i.S.d. § 60a Abs. 2 AufenthG dem
Erlass einer Abschiebungsandrohung entgegen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 18 B 2801/04 -, InfAuslR
2005, 146, EZAR NF 54 Nr. 1 = DÖV 2005, 430 = NWVBl. 2005, 275.

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Im Übrigen hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 26. Juli 2006 ausgeführt,
dass eine etwaige Abschiebung zunächst zurückgestellt würde, falls diese angesichts
der gegenwärtigen kriegerischen Handlungen nicht möglich wäre. Zudem wäre es
dem Antragsteller unbenommen, bei Auftreten von Abschiebungsverboten bzw.
Duldungsgründen einen Abschiebungsschutzantrag zu stellen, falls insoweit keine
vorherige Abhilfe durch den Antragsgegner erfolgen sollte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ist nach § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG erfolgt.

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