Verwaltungsgericht Schwerin (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-06-18, Aktenzeichen 3 A 3589/17 As SN

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, durch den sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt worden ist, hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten auf Zuerkennung internationalen Schutzes bzw. die Feststellung von Abschiebungsverboten.

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Der Kläger reiste eigenen Angaben zufolge am 31. Juli 2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 7. August 2017 einen Asylantrag.

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Bei seiner ersten Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 7. August 2017 gab der Kläger an, dass er Syrien am 29. Februar 2016 verlassen habe. Er habe sich sodann etwa 60 Tage in der Türkei aufgehalten und sei dann nach Bulgarien gereist. Dort habe er sich 4-5 Monate aufgehalten. Ihm seien dort Fingerabdrücke am 14. Mai 2016 abgenommen worden. Einen Asylantrag habe er nicht gestellt. Anschließend sei er nach Griechenland eingereist, wo er sich etwa 2 Monate aufgehalten habe. Bei seiner zweiten Anhörung am 9. August 2017 gab er auf den Vorhalt, dass er nach den Erkenntnissen der Beklagten in Bulgarien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, an, dass die Schleuser, die ihn nach Bulgarien gebracht hätten, gesagt hätten, dass sie bei der Polizei Fingerabdrücke abgeben sollten, wenn sie danach gefragt würden. Sie hätten gesagt, das sei reine Routine. Er hätte nicht gewusst, ob das ein Asylantrag sei oder nicht. Im Gefängnis in Busmantsi sei ein Dolmetscher zu ihm in die Zelle gekommen. Er habe sich Notizen gemacht und ihn danach unterschreiben lassen. Er sei nur danach gefragt worden, wie er nach Bulgarien gekommen wäre und was die Reise gekostet habe. Bei seiner dritten Anhörung am 30. August 2017 gab der Kläger auf Vorhalt an, dass er einen Aufenthaltstitel erhalten habe. Er habe ihn aber sofort weggeschmissen.

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Mit Schreiben vom 18. August 2017 teilten die bulgarischen Behörden der Beklagten mit, dass sie das Überstellungsersuchen nach der Dublin III-Verordnung nicht akzeptieren könnten, weil dem Kläger bereits am 25. August 2016 in Bulgarien subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Die Beklagte möge sich an die zuständigen Behörden bezüglich der Rückführung wenden.

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Mit Bescheid vom 31. August 2017 lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlegen und forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle einer Klageerhebung binnen 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Andernfalls drohte sie ihm die Abschiebung nach Bulgarien an und stellte zugleich fest, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden dürfe. Zudem befristete sie das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Zur Begründung führte sie aus, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nummer 2 AsylG unzulässig sei, weil dem Kläger bereits in Bulgarien subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Abschiebungsverbote lägen nicht vor, weil der Kläger nicht glaubhaft vorgetragen habe, dass ihm in Bulgarien Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK drohe. Es sei auch nicht erkennbar, dass der Kläger im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr laufe, in Bulgarien auf so schlechte humanitäre Bedingungen zu treffen, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstelle. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot von 30 Monaten sei angemessen, weil der Kläger im Bundesgebiet über keine wesentlichen Bindungen verfüge, die im Rahmen der Ermessensprüfung zu berücksichtigen wären. Der Bescheid wurde dem Kläger am 5. September 2017 zugestellt.

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Hiergegen hat der Kläger am 6. September 2017 Klage erhoben. Die Klage ist im schriftlichen Verfahren nicht weiter begründet worden.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 31.08.2017 – – aufzuheben,

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hilfsweise

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 31.08.2017 – – zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären internationalen Schutzstatus zuzuerkennen,

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weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote für den Kläger aus § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf Syrien vorliegen,

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weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote aus § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf Bulgarien vorliegen und die Befristungsentscheidung zu Ziffer 4 des Bescheides vom 31.08.2017 aufzuheben.

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Dem schriftsätzlichen Vorbringen der Beklagten ist der Antrag zu entnehmen,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte nimmt auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug.

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Das Gericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2018 den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Mit Beschluss vom selben Tage ist dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt worden.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze, die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage hat sowohl im Hauptantrag als auch in den Hilfsanträgen in der Sache keinen Erfolg, soweit sie nicht bereits unzulässig ist.

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1. Soweit die Klage sich auf Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides richtet, ist sie zwar zulässig, jedoch in der Sache ohne Erfolg. Der Bescheid ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die Beklagte hat die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig zu Recht auf § 29 Abs. 1 Nummer 2 AsylG gestützt. Denn dem Kläger ist bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union – hier: Bulgarien – internationaler Schutz – hier: subsidiärer Schutz – gewährt worden. Eine weitergehende Prüfung, insbesondere der Frage, ob der Kläger im Falle einer Überstellung nach Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) ausgesetzt zu werden, sehen weder das nationale Recht noch das Unionsrecht als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig vor. Ungeachtet dessen, wie die tatsächlichen Verhältnisse für international Schutzberechtigte in Bulgarien sind, hat der Kläger als anerkannter subsidiär Schutzberechtigter keinen Anspruch auf erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.08.2016, 13 A 63/16.A. und Beschl. v. 10.11.2016 – 11 A 548/16.A –; VG Berlin, Beschl. v. 12.07.2017 – 23 L 503.17 A –; VG Magdeburg, Beschl. v. 02.05.2017 – 9 B 94/17 –; VG C-Stadt, Urt. v. 09.01.2017 – 16 A 5546/14 – und 22.11.2016 – 16 A 5054/14 –; VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16, zit. nach Juris).

21

Die entgegenstehende Auffassung des VGH Hessen (vgl. Urt. v. 04.11.2016 – 3 A 1292/16.A – und – 3 A 1322/16.A –, nicht rechtskräftig) teilt das Gericht nicht. Insoweit wird auf das Urteil des OVG Saarland vom 13. Dezember 2016 Bezug genommen (Az.: 2 A 260/16, zit. nach Juris). Das OVG Saarland hat ausgeführt:

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„Die danach zulässige Klage ist allerdings insoweit nicht begründet. Die Entscheidung der Beklagten im Bescheid vom 23.3.2016, den Asylantrag des Klägers in Deutschland als unzulässig abzulehnen, ist rechtmäßig und verletzt diesen nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Sie findet ihre Grundlage bereits in § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG, der die in dem Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG normierte Verfassungsvorgabe aufgreift, wonach sich ein Ausländer, der „aus“ einem sicheren Drittstaat, insbesondere aus einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§ 26a Abs. 2 AsylG), eingereist ist, nicht auf den Art. 16a Abs. 1 GG berufen und daher nicht als Asylberechtigter anerkannt werden kann. Die Republik Bulgarien wurde 2007 in die Europäische Union aufgenommen und gehört seither in dem Sinne kraft Verfassungsrechts zu diesen „sicheren Drittstaaten“. Das dem zugrunde liegende Konzept der „normativen Vergewisserung“ der Sicherheit der Betroffenen (bereits) in dem (sicheren) Drittstaat geht davon aus, dass dieser Staat einem Flüchtling, der sein Territorium erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlingskonvention gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt, so dass das Bedürfnis entfällt, ihm/ihr Schutz zusätzlich auch noch (einmal) in der Bundesrepublik Deutschland zuzuerkennen. Die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung des § 26a AsylG gilt vor allem für die Fälle, in denen einem Schutzgesuch des Betroffenen in dem sicheren Drittstaat – wie der Kläger in Bulgarien – durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der insoweit auf die Genfer Flüchtlingskonvention abhebenden so genannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union (QRL), entsprochen worden ist. Der Eintritt der Ausschlusswirkung des § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG ist nach dem Wortlaut der Vorschrift darüber hinaus auch nicht davon abhängig, ob der Ausländer nach Bulgarien zurückgeführt werden kann oder soll.

24

In Anknüpfung an die inhaltliche Reichweite der Ausschlusswirkung der verfassungsrechtlichen Regelung über die sicheren Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) konsequent bestimmt die von der Beklagten im angefochtenen Bescheid insofern zu Recht angeführte aufenthaltsrechtliche Vorschrift in dem § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, dass – wegen des Verweises auf den Satz 2 der Regelung im Umkehrschluss – das Bundesamt auch bei „außerhalb des Bundesgebiets“ als Flüchtlinge anerkannten Personen nicht zur Feststellung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft in ihrer Person (§ 3 AsylG) und – nach § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entsprechend – des Vorliegens der Anforderungen für den (internationalen) subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) berufen ist. Das ist bei dem Kläger der Fall. In diesen Fällen schließt der § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine „doppelte“ oder erneute Sachentscheidung über den Flüchtlingsstatus durch deutsche Behörden, konkret das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG), am Beurteilungsmaßstab des Herkunftslandes, aus. Dem trägt die Entscheidung der Beklagten Rechnung, die den in Deutschland gestellten „zusätzlichen“ Asylantrag, wie nunmehr in der Neufassung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG seit August 2016 auch ausdrücklich geregelt, zu Recht ohne sachliche Prüfung als „unzulässig“ abgelehnt hat. Damit wird die sich bereits aus den Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 AsylG ergebende Rechtsfolge ohne sachliche Prüfung des individuellen Anerkennungsbegehrens deklaratorisch festgestellt.

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Eine Sachprüfung hinsichtlich des Bestehens eines internationalen Schutzanspruchs (§§ 3, 4 AsylG) soll daher nach dem Konzept der §§ 26a Abs. 1 AsylG, 60 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG, abgesehen von den hier erkennbar nicht vorliegenden und auch nicht geltend gemachten Tatbeständen im Sinne des § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylG oder den Vorgaben des § 71a AsylG für wegen wesentlicher nachträglicher Änderungen beachtliche Zweitanträge, nach dem eindeutigen Willen des nationalen Gesetzgebers nicht erfolgen.“ (OVG Saarland, Urt. v. 13.12.2016 – 2 A 260/16)

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Dieser Rechtsauffassung schließt sich das erkennende Gericht vollumfänglich an (ebenso VG C-Stadt, Urt. v. 09.01.2017 – 16 A 5546/14 –; VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16; zweifelnd auch BVerwG, Beschl. v. 02.08.2017 – 1 C 37/16 – Rn. 24, allerdings im Rahmen einer Vorlage an den EuGH, zit. nach Juris).

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Danach ist die Abweisung des Antrages des Klägers auf Gewährung internationalen Schutzes als unzulässig rechtmäßig, weil dem Kläger nach der Zuerkennung internationalen Schutzes in Bulgarien kein erneuter Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland zusteht.

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2. Soweit der Kläger mit dem ersten Hilfsantrag die Verpflichtung der Beklagten auf Zuerkennung internationalen Schutzes in der Form des Flüchtlingsstatus, hilfsweise in der Form subsidiären Schutzes begehrt, ist die Klage unzulässig. Gegen die Abweisung des Asylantrages als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nummer 2 AsylG ist allein die Anfechtungsklage statthaft, soweit es sich nicht um die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG im Sinne von § 31 Abs. 3 AsylG handelt (vgl. BayVGH, Urt. v. 13.10.2016 - 20 B 14.30212 –; OVG NW, Urt. v. 24.08.2016 – 13 A 63/16.A –, zit. nach Juris).

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3. Auch soweit der Kläger im zweiten Hilfsantrag die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG hinsichtlich Syrien begehrt, ist die Klage unzulässig. Dem Kläger fehlt insoweit das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Denn die Beklagte hat in Ziffer 3 Satz 4 des angefochtenen Bescheides bereits in Anerkennung des dem Kläger in Bulgarien zuerkannten internationalen Schutzes ausgesprochen, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf. Einer weitergehenden Feststellung bedarf es nicht.

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4. Soweit der Kläger unter Aufhebung von Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides mit dem dritten Hilfsantrag die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG bezüglich Bulgarien begehrt, ist die Klage zwar zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die vorgenannte Feststellung von Abschiebungsverboten, § 113 Abs. 5 VwGO.

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Die Voraussetzungen von § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG sind aus den folgenden Gründen nicht gegeben:

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a) Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall, insbesondere droht dem Kläger in Bulgarien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Nach der zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der sich das Gericht anschließt, können Ausländer grundsätzlich kein Recht aus der EMRK auf Verbleib in einem Konventionsstaat geltend machen, um dort weiter medizinische, soziale oder andere Hilfe und Unterstützung zu erhalten. Art. 3 EMRK kann nicht so ausgelegt werden, dass er die Konventionsstaaten verpflichtet, allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen das Recht auf eine Wohnung zu gewähren. Der Vorschrift kann auch keine allgemeine Pflicht entnommen werden, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen, damit sie einen gewissen Lebensstandard aufrechterhalten können (vgl. EGMR, Urt. v. 04.11.2014 – 29217/12 – und 26.04.2005 – 53566/99 –, zit. nach Juris). Der Umstand, dass im Fall einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde, reicht allein nicht aus, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (EGMR, Urt. V. 27.05.2008 – 26565/05 – NVwZ 2008, 1334 ff.). In Abschiebungsfällen ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung aller Umstände ernstliche Gründe für die Annahme nachgewiesen worden sind, dass der Betroffene im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr liefe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Die sozioökonomischen und humanitären Verhältnisse im Abschiebezielstaat sind hingegen nicht notwendig für die Frage bedeutend und erst recht nicht dafür entscheidend, ob der Betroffene wirklich der Gefahr einer Misshandlung unter Verstoß gegen Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Denn die EMRK zielt hauptsächlich darauf ab, bürgerliche und politische Rechte zu schützen (EGMR, Urt. v. 28.06.2011 – 8319/07 – NVwZ 2012, 681 ff.). Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat können daher nur in ganz außergewöhnlichen Fällen in Bezug auf Art. 3 EMRK ein Abschiebungsverbot begründen (EGMR, Urt. v. 04.11.2014, 28.06.2011 und 27.05.2008, jeweils a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 – 10 C 15/12 –, zit. nach Juris).

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Ein solcher außergewöhnlicher Fall ist vorliegend allerdings nicht gegeben. Im Bereich von medizinischer und sozialer Fürsorge kann dies nach dem oben dargelegten strengen Maßstab des EGMR nur bei gänzlicher Versorgungsverweigerung des Konventionsstaates mit existenzbedrohenden oder unmenschlicher Behandlung gleichkommenden Folgen der Fall sein (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.08.2016 – 3 L 94/16 –, m.w.N., zit. nach Juris). Eine gänzliche Versorgungsverweigerung des bulgarischen Staates ist indes nach der aktuellen Erkenntnislage nicht ersichtlich. Zwar ist die Lage international Schutzberechtigter in Bulgarien problematisch. Insbesondere Obdachlosigkeit ist eines der drängendsten Probleme. Weiter bestehen für die Verwirklichung nach bulgarischem Recht bestehender Ansprüche auf Unterstützungsleistungen erhebliche Hürden (z.B. durch Sprachbarrieren, mangelhafte Verwaltungspraxis oder nur schwer erfüllbare Anforderungen wie das Vorweisen eines Wohnsitzes), so dass international Schutzberechtigte faktisch nur in seltenen Fällen tatsächlich Zugang zu staatlicher Unterstützung erhalten(vgl. Frau Dr. Valeria Ilareva, „Bericht über die derzeitige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter in Bulgarien“ vom 27. August 2015 und „Expert opinion on the current legal, economic and social situation of persons, recognized as being entitled to protection, in Bulgaria“ vom 7. April 2017; Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Stuttgart vom 23. Juli 2015; Pro Asyl vom 17. Juni 2015 an VG Köln; Pro Asyl „Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien“). Daneben ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für anerkannte Schutzberechtigte äußerst schwer. Dies liegt zum einen an fehlenden Kenntnissen der bulgarischen Sprache (ein ausgeweitetes Angebot an Sprachkursen existiert nicht) und zum anderen an der fehlenden Bereitschaft, international Schutzberechtigte einzustellen. Auch besteht keine staatliche Unterstützung im Bereich der gesundheitlichen Versorgung, die international Schutzberechtigten müssen sich selbst versichern (vgl. Frau Dr. Valeria Ilareva, „Bericht über die derzeitige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter in Bulgarien“ vom 27. August 2015 und „Expert opinion on the current legal, economic and social situation of persons, recognized as being entitled to protection, in Bulgaria“ vom 7. April 2017; Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Stuttgart vom 23. Juli 2015; Pro Asyl vom 17. Juni 2015 an VG Köln; Pro Asyl „Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien“). Gleichwohl ist auch zu beachten, dass nach den benannten Auskünften die für die Geltendmachung von Ansprüchen bestehenden Hürden durch Hilfe aus der Zivilgesellschaft oder Unterstützung (z.B. durch andere Schutzberechtigte) überwunden werden können und es auch nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass international Schutzberechtigte Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Weiterhin besteht auch für sie die Möglichkeit, vorübergehend in Asylunterkünften unterzukommen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.08.2016, a.a.O; Pro Asyl vom 17. Juni 2015). Ferner besteht für international Schutzberechtigte eine gesundheitliche Notversorgung unabhängig davon, ob die Schutzstatusinhaber krankenversichert sind oder nicht (vgl. Frau Dr. Valeria Ilareva, Bericht vom 27. August 2015; EU Kommission, Überblick über das bulgarische Gesundheitswesen, abrufbar im Internet unter http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1103).

34

Das VG Berlin hat zur Situation in Bulgarien unter Berücksichtigung aktuellerer Auskünfte folgendes ausgeführt (VG Berlin, Beschl. v. 12.07.2017 – 23 L 503.17 A –, zit. nach Juris):

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„Insbesondere bestehen bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu Bulgarien vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11). Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Reichweite des Art. 3 EMRK im Asyl- und Flüchtlingsrecht kommt dabei - ebenso wie derjenigen des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 4 GR-Charta - über den jeweils entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris Rn. 28). Danach können sich auch die - staatlich verantworteten - allgemeinen Lebensverhältnisse als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen. Allerdings verpflichtet diese Norm nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]). Auch gewährt sie von einer Überstellung betroffenen Ausländern grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem Mitgliedstaat, um dort weiterhin von medizinischer, sozialer oder anderweitiger Unterstützung oder Leistung zu profitieren. Allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert würden, begründet grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Vorschrift (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337]). Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415 f.]; siehe auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 88 ff.). Bei der Prüfung einer Überstellung kommt es nicht nur auf die generellen Verhältnisse im Zielstaat an, sondern auch auf die individuellen Umstände des konkret Betroffenen. Wenn etwa mit Blick auf bestimmte Erkrankungen ernstliche Zweifel über die Folgen einer Abschiebung bestehen, müssen individuelle und ausreichende Zusicherungen des Zielstaates eingeholt werden. Jedenfalls ist es erforderlich, dass die dort gewährleisteten Rechte praktisch sowie effektiv und nicht nur theoretisch und illusorisch zur Verfügung stehen (zum Vorstehenden EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 41738/10, Paposhvili/Belgien -, hudoc Rn. 182, 187, 191 m.w.N.). Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415] sowie Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32). Im Einklang hiermit sieht das Bundesverfassungsgericht bisher bei belastbaren Anhaltspunkten für Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung ebenfalls keine Verletzung von Art. 3 EMRK. Vielmehr wird bei drohender Obdachlosigkeit im Zielstaat der Abschiebung in besonderen Einzelfällen - etwa bei Familien mit Kleinstkindern - lediglich ein inländisches Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne angenommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11, 13 f.; siehe auch EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 116 ff.: Garantieerklärung für Unterbringung zusammen als Familie und in einer dem Alter der Kinder entsprechenden Weise). Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) nunmehr weitere Feststellungen für erforderlich hält, ob bei der Rückführung anerkannter Schutzberechtigter „zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird“, ist hiermit kein abweichender Maßstab begründet oder aufgezeigt (anders offenbar VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, BA S. 5 f.). Diese Vorgabe erklärt sich vielmehr aus der vom Gericht beanstandeten fehlenden Sachaufklärung. Das Bundesverfassungsgericht nimmt ausdrücklich auf seine frühere Rechtsprechung und auch auf diejenige des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Bezug und betont die verfassungsrechtliche Bedeutung der Aufklärungspflicht der Gerichte hinsichtlich der Aufnahmebedingungen im Zielstaat. Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.). Wenn die Vereinbarkeit der Aufnahmebedingungen mit Art. 3 EMRK ernsthaft zweifelhaft ist, etwa weil dies in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission verneint wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, muss die fachgerichtliche Beurteilung auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Erkenntnisse und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f.). Gemessen an diesem Maßstab lässt sich anhand der aktualisierten und hinreichend verlässlichen Erkenntnislage in Bezug auf anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien eine Verletzung von Art. 3 EMRK nicht feststellen. Unverändert ist es danach so, dass die Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus dort zwar sehr schwierig sein mögen. Es herrschen allerdings nicht derart handgreiflich eklatante Missstände, die den Schluss zuließen, anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem Antragsteller müsste unabweisbar Schutz gewährt werden. Zur näheren Begründung wird sowohl auf den Bescheid - dort S. 3 ff. - Bezug genommen als auch auf die ständige Rechtsprechung der Kammer (Beschlüsse vom 12. Januar 2017 - VG 23 L 1827.16 A -, BA S. 2 f. und vom 20. Oktober 2016 - VG 23 L 1653.16 A -, BA S. 3 ff. sowie Urteile vom 10. März 2016 - VG 23 K 10.16 A -, juris Rn. 20 ff. und vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 21 ff.). Diese Einschätzung wird von anderen Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. etwa OVG Saarland, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 3 ff., 18; VG Cottbus, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 9 ff.; VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.). Der entgegenstehenden Auffassung insbesondere des Verwaltungsgerichtshofs Kassel folgt die Kammer nicht (VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris Rn. 34 ff.; dazu Beschluss der Kammer vom 12. Januar 2017 - VG 23 L 1827.16 A -, BA S. 2 f.; ebenso OVG Saarland, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 -, juris Rn. 30 - jeweils m.w.N.). Der aktuelle Bericht von Frau Dr. Ilareva zur Lage anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien vom 7. April 2017 bestätigt die bisherige Erkenntnislage und gibt keinen Anlass für eine Neubewertung („Expert opinion on the current legal, economic and social situation of persons, recognized as being entitled to protection, in Bulgaria“, Antworten an OVG Niedersachsen im Verfahren 2 LB 212/16, im Folgenden: Bericht Dr. Ilareva). Sie beschreibt, dass weiterhin ein staatlicher Integrationsplan oder vergleichbare staatliche Maßnahmen fehlen und für die Registrierung im Jobcenter ebenso wie für die Beantragung von Sozialhilfe ein Ausweisdokument bzw. eine Meldebescheinigung erforderlich sind (Bericht Dr. Ilareva, S. 2 ff.). Da für aus dem Ausland zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte nach wie vor keine staatlichen Unterkünfte bereitgehalten werden, müssen sich diese auf dem freien Markt eigenständig eine Wohnung suchen, was in der Praxis - trotz Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen - schwierig ist (Bericht Dr. Ilareva, S. 8 ff.). Obdachlosenunterkünfte und Sozialwohnungen stehen regelmäßig nur bulgarischen Staatsbürgern sowie Personen mit sehr langem Aufenthalt zur Verfügung (vgl. Bericht Dr. Ilareva, S. 9). Anerkannten Schutzberechtigten mit einer Unterkunft (bzw. einer Meldeadresse) ist es jedoch unmittelbar möglich, sich sowohl als arbeitssuchend registrieren zu lassen als auch Sozialhilfe zu beziehen. Schutzberechtigte haben ein Anrecht auf Sozialhilfe unter denselben Bedingungen wie bulgarische Staatsangehörige (Art. 2 Abs. 1 Law for social support, abrufbar unter http://bcnl.org/en/articles/ 699-law-for-social-support.html, zuletzt abgerufen am 7. Juli 2017). Sie wird auch tatsächlich ausgezahlt (Bericht Dr. Ilareva, S. 7). Der Zugang zum Gesundheitssystem ist ebenfalls sichergestellt (vgl. Bericht Dr. Ilareva, S. 10 f.). Damit steht zunächst fest, dass anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien in Bezug auf die staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung rechtlich den Inländern gleichgestellt sind. Mehr versprechen weder das Gemeinsame Europäische Asylsystem noch die Regelungen der Qualifikationsrichtlinie (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25 m.w.N.). Die schlechteren Versorgungsbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien als in wohlhabenderen EU-Mitgliedstaaten sind dabei nicht Ausdruck behördlicher Gleichgültigkeit, behördlichen Versagens oder gar mutwilliger Verweigerung von Unterstützungsleistungen. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die typischerweise für die Mehrheit der Bevölkerung geltenden Standards in Bulgarien deutlich niedriger sind als in Deutschland. Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich aber auf den dort für alle bulgarischen Staatsangehörigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen. Denn aus Art. 3 EMRK lässt sich keine Bevorzugung gegenüber der einheimischen Bevölkerung herleiten (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 41738/10, Paposhvili/Belgien -, hudoc Rn. 189). Auch unterschiedliche Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen begründen keinen Verstoß gegen diese Norm (VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 51). Darüber hinaus lässt sich den Erkenntnissen entnehmen, dass anerkannte Schutzberechtigte diese ihnen formal zustehenden Rechte auch tatsächlich durchsetzen können. Hierauf kommt es im Lichte des Art. 3 EMRK an. Die spezifischen Hilfsbedürfnisse international Schutzberechtigter verlangen, dass ihnen zumindest in einer ersten Übergangsphase ein Mindestmaß an Fürsorge und Unterstützung bei der Integration zukommt. Die Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 25; anders offenbar VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 50 ff.). Anerkannte Schutzberechtigte können nicht ohne weiteres die Rechtspositionen, die die Rechtsordnung des Zielstaates formal gewährleistet, effektiv einfordern. Sie müssen erst in eine der einheimischen Bevölkerung vergleichbare tatsächliche Position einrücken, die ihnen die Teilhabe an den gewährten Rechten ermöglicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25). Obschon Bulgarien über kein staatliches Integrationsprogramm verfügt, leisten doch mehrere Nichtregierungsorganisationen in Abhängigkeit von der Finanzierung in einzelnen Projekten konkrete Integrationsarbeit. Diese umfasst etwa die Weitergabe von Informationen sowie rechtliche, soziale und psychologische Beratungen durch das Bulgarische Rote Kreuz, unterstützt vom Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union (Bericht Dr. Ilareva, S. 3 f.; zu diesem Fond und seiner finanziellen Ausstattung vgl. https://ec.europa.eu/home-affairs/financing/fun-dings/migration-asylum-borders/asylum-migration-integration-fund_en, zuletzt abgerufen am 7. Juli 2017). Weitere Integrationsarbeit leistet der UNHCR in Kooperation mit dem Bulgarischen Roten Kreuz. So wird seit April 2016 in einem Pilotprojekt 40 anerkannten Schutzberechtigten Unterstützung gewährt, wenn auch nur in Form grundlegender Hilfen. Zudem werden Beratungen angeboten (Bericht Dr. Ilareva, S. 4 f.). Daneben erbringt das Bulgarische Rote Kreuz auch nach dem Auslaufen der befristeten Vereinbarung mit dem bulgarischen Staat vom 21. Juli 2015 zur Suche und Finanzierung von Unterkünften für anerkannte Schutzberechtigte weiterhin Dienstleistungen, finanzielle Unterstützung und sonstige Hilfen für anerkannte Schutzberechtigte. Diese Organisation beschreibt sich auf ihrer Webseite als die größte Nichtregierungsorganisation, die soziale Dienste anbietet und die Integration von Flüchtlingen in Bulgarien erleichtert (siehe http://en.redcross.bg/activi-ties/activities8/rms1.html, zuletzt abgerufen am 7. Juli 2017; zur ausgelaufenen Vereinbarung vgl. Dr. Ilareva, Bericht über die derzeitige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter in Bulgarien, 27. August 2015, dort zu Frage 4). Vor allem wird ihr im bulgarischen Asylrecht eine herausgehobene Stellung zugewiesen. Denn das Bulgarische Rote Kreuz nimmt im Auftrag des bulgarischen Staates und in Kooperation mit der staatlichen Flüchtlingsbehörde (State Agency for Refugees) zentrale Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingsrecht wahr. Es ist einerseits im Bereich der Asylantragstellung eingebunden, etwa bei der Unterbringung sowie der Bereitstellung von Hilfen zur Anpassung an die bulgarischen Verhältnisse und der (Mit-) Organisation von Sprachkursen, vgl. Art. 53 Nr. 1 Law on asylum and refugees (abrufbar unter http://www.aref.govern-ment.bg/index.php/en/legislation, zuletzt abgerufen am 7. Juli 2017). Andererseits sehen die Art. 53 Nr. 4, 56 Abs. 1 des bulgarischen Asylgesetzes ausdrücklich vor, dass die Organisation auch bei der Integration der anerkannten Schutzberechtigten mitwirkt und sowohl soziale, medizinische und psychologische Begleitung als auch Hilfe bei der Suche nach einer Beschäftigung mitanbietet. Außerdem betreibt die Caritas Bulgarien in Sofia ein „Zentrum für Integration von Flüchtlingen und Migranten“, das „Haus St. Anna“. Dort werden psychosoziale und medizinische Beratungen angeboten, ebenso Hilfe bei Übersetzungen oder der Wohnungs- und Arbeitssuche. Ferner bietet das Zentrum Sprachkurse, Rechtshilfe sowie Unterstützung bei der Einschreibung für Schul- und Kindergartenplätze an und ist bei der Adressregistrierung sowie der Ausstellung von Dokumenten behilflich (Bericht Dr. Ilareva, S. 5; vgl. auch die Beschreibung der Arbeit des Hauses unter https://www.caritas.at/auslandshilfe/auslandsprojekte/detail-auslandsprojekt /news/77342-unterstuetzung-fuer-menschen-auf-der-flucht-bulgarien/ sowie unter https://www.erzdioezese-wien.at/site/home/nachrichten/article/48322.html, jeweils zuletzt abgerufen am 7. Juli 2017). Es mag zwar zutreffen, dass durch ein einzelnes dieser Projekte die fehlende Integrationspolitik des bulgarischen Staates nicht ersetzt wird (vgl. Interview mit dem Leiter der Einrichtung „Haus St. Anna“, abrufbar unter https://www.caritas.at/auslands-hilfe/auslandsprojekte/detail-auslandsprojekt/news/77342-unterstuetzung-fuer-menschen-auf-der-flucht-bulgarien/, zuletzt abgerufen am 7. Juli 2017). Die Kammer ist aber davon überzeugt, dass diese Integrationsleistungen mehrerer nichtstaatlicher Organisationen in ihrer Gesamtheit das Fehlen eines staatlichen Integrationsplans in hinreichender Weise kompensieren und sicherstellen, dass jedenfalls die elementaren Bedürfnisse (Wohnraum, Nahrungsmittel und Zugang zu sanitären Einrichtungen) für die erste Zeit befriedigt werden können. Denn zu berücksichtigen ist, dass die große Mehrzahl der anerkannten Schutzberechtigten Bulgarien zeitnah nach der Statusentscheidung verlässt. Es gibt keine verlässlichen Angaben dazu, wie viele Schutzberechtigte sich in diesem Land überhaupt aufhalten und ernsthaft versuchen, sich unter den dortigen bescheidenen Lebensverhältnissen einzurichten (Bericht Dr. Ilareva, S. 2). Bekannt ist aber, dass Bulgarien in der Regel nur als „Transitland“ genutzt wird, um in wohlhabendere Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter zu wandern, wie auch der vom Antragsteller auszugsweise eingereichte Bericht des Bulgarischen Helsinki Komitees vom 18. November 2016 hervorhebt („Detention Mapping Report Bulgaria“, S. 53: 99,6 % der Neuankömmlinge wollen weder auf dem Territorium bleiben noch dort einen Asylantrag stellen; vgl. auch Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. 2015/2016, S. 18 f., abrufbar unter https://www.proasyl.de/material/taetigkeitsbericht-20152016/, zuletzt abgerufen am 7. Juli 2017). Mithin konzentriert sich die Arbeit dieser Organisationen auf eine vergleichsweise kleine Gruppe. Die anerkannten Schutzberechtigten werden dadurch in einer Art. 3 EMRK genügenden Weise in die Lage versetzt, sich über die ihnen zustehenden Rechte zu informieren und diese auch einzufordern. Aus der niedrigen Quote der geleisteten Sozialhilfe folgt nichts Gegenteiliges (weniger als 1 % der anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien, Bericht Dr. Ilareva, S. 7). Denn es ist nicht bekannt, ob die Leistungsansprüche in den übrigen Fällen überhaupt (erfolglos) geltend gemacht wurden; abgesehen davon verlassen - wie dargelegt - zahlreiche Flüchtlinge Bulgarien unmittelbar nach ihrer Anerkennung (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 30). Die Suche nach einer Beschäftigung wird auch von anderen Nichtregierungsorganisationen unterstützt, beispielsweise von dem von der Caritas Bulgarien geführten „Haus St. Anna“ sowie durch spezielle Arbeitsvermittlungs-Plattformen (Bericht Dr. Ilareva, S. 7). Vergleichbares gilt für die Wohnungssuche. Ohnehin liegen keine konkreten Informationen oder Statistiken dazu vor, dass Personen mit der Zuerkennung des Schutzstatus in Bulgarien obdachlos geworden sind und ohne Bleibe gleichsam „auf der Straße landen“. Soweit sich die ausgewerteten Erkenntnisse abstrakt dazu verhalten, dass Schutzberechtigte auf dem Wohnungsmarkt aufgrund der Voreingenommenheit der Bevölkerung nur geringe Chancen hätten bzw. dass ihre Situation durch das Verlangen überhöhter Mieten ausgenutzt werde, ist nicht ersichtlich, dass diese Erschwernisse zwangsläufig zu einer ausweglosen Lage für die Schutzberechtigten führt. Der Wohnungsmarkt in Bulgarien dürfte durch die relativ geringe Zahl der tatsächlich dort verbleibenden anerkannten Schutzberechtigten vielmehr nicht überfordert werden (ebenso VG Cottbus, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 29; VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 59). Dem Antragsteller müsste es daher - jedenfalls bei Inanspruchnahme der Hilfe dieser Nichtregierungsorganisationen - möglich sein, bei seiner Rückkehr nach Bulgarien eine Unterkunft zumindest im Sinne eines Obdachs mit Schlafgelegenheit zu finden. Auf die schlechtere wirtschaftliche Lage in Bulgarien kommt es rechtlich - wie dargelegt - nicht an, ebenso wenig ist der bei der Anhörung beim Bundesamt geäußerte Wunsch des Antragstellers maßgeblich, sein Leben in Deutschland verbringen zu wollen. Entscheidend ist, dass er in Bulgarien nicht befürchten muss, nach Syrien zurückgeführt zu werden und die im Wesentlichen gleichen Lebensbedingungen vorfindet wie die dortige Bevölkerung, auch wenn diese schwieriger sein mögen als diejenigen in der Bundesrepublik Deutschland (ebenso VG Saarland, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 3 L 2669/16 -, juris Rn. 13 zu Italien). Ob mit diesen Integrationsmaßnahmen den Anforderungen des an die Mitgliedstaaten adressierten Art. 34 RL 2011/95/EU hinreichend Rechnung getragen wird, kann offenbleiben. Diese Norm fordert den effektiven Zugang zu Integrationsprogrammen, denen eine spezifisch kompensatorische Funktion zukommt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25). Selbst wenn das Fehlen eines staatlichen Integrationsplans in Bulgarien Art. 34 RL 2011/95/EU widersprechen sollte, weil auch die im dortigen Recht angelegten stellvertretenden „quasi-staatlichen“ Leistungen des Bulgarischen Roten Kreuzes und anderer Organisationen den Anforderungen dieser Norm nicht gerecht werden, ist dies jedoch unerheblich. Dies gilt auch, soweit der Antragsteller die Verletzung weiterer Normen dieser Richtlinie - Art. 26, 29, 30 und 32 RL 2011/95/EU - darzutun versucht. Denn nicht jeder Verstoß gegen Sekundärrecht stellt eine Verletzung des Art. 3 EMRK dar (siehe OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A -, juris Rn. 15). Vielmehr verlangt diese Norm ein - hier nicht gegebenes - Mindestmaß an Schwere, für das das Bestehen einiger Mängel nicht reicht (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, S. 336 [337 f.]).“

36

Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht auch unter Berücksichtigung der abweichenden Rechtsprechung mehrerer Obergerichte (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 31.01.2018 – 10 LB 83/17 –; OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 – 2 A 737/17 –; OVG SH, Urt. v. 24.05.2018 – 4 LB 17/17, zit. nach Juris) an.

37

Das OVG Lüneburg hat in seiner – abweichenden – Entscheidung zum Maßstab der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG in Bezug auf die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union folgendes ausgeführt (OVG Lüneburg, Urt. v. 31.01.2018 – 10 LB 83/17 –, S. 7 f. des Urteilsabdrucks):

38

„... Für das in Deutschland - im Unterschied zu anderen Rechtssystemen - durch den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 BVerwGE 136, 377 Rn. 22 m.w.N.) einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Dies entspricht dem Maßstab des „real risk" in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28.02.2008 - Nr. 37201/06, Saadi -, NVwZ 2008, 1330, Rn. 129; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23/12-, juris Rn. 32). Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - 0411/10 und 0493/10 Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der oben genannten Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14-, juris Rn. 9).

39

Das erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zur jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, wobei regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16-, juris Rn. 11; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011, -0411/10 und 0493/10 - , juris Rn. 901). Das gut insbesondere für die Stellungnahmen des UNHCR angesichts der Rolle, die diesem in Hinblick auf die Überwachung der Einhaltung der GFK (vgl. dort Art. 35) übertragen worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 30.05.2013 - C-528/11 - , juris Rn. 44). ...“

40

Das Gericht folgt im rechtlichen Ansatz den vom OVG Lüneburg aufgestellten Kriterien für die Widerlegung der Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in Bulgarien in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht.

41

Im Gegensatz zu den vorgenannten Gerichtsentscheidungen vermag es jedoch nicht aus den von den Gerichten benannten und auch hier vorliegenden Erkenntnisquellen die notwendige Überzeugungsgewissheit herzuleiten, dass anerkannten Schutzberechtigten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Obdachlosigkeit und faktisch kein Zugang zum Arbeitsmarkt droht mit der Folge der beachtlichen Gefahr der Verelendung (so aber OVG Lüneburg, Urt. v. 31.01.2018 – 10 LB 83/17 –, S. 10 ff. des Urteilsabdrucks –; OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 – 2 A 737/17 –; OVG SH, Urt. v. 24.05.2018 – 4 LB 17/17).

42

Sowohl die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18. Juli 2017 als auch an die Auskunft der Rechtsanwältin Dr. Ilareva vom 7. April 2017 an das OVG Lüneburg weisen zwar auf schwerwiegende und ernsthafte Defizite in Bezug auf die Beschaffung von Wohnraum und die faktische Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt hin. Sie haben aber beide die jeweils konkrete Frage, ob es Erkenntnisse über eine größere Anzahl von Obdachlosigkeit unter den anerkannten Schutzberechtigten gebe, verneint. Dieser Umstand führt gemeinsam mit den nachfolgenden Erwägungen dazu, dass das Gericht nicht die Überzeugung gewonnen hat, dass anerkannten Schutzberechtigten im Falle ihrer Überstellung nach Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Form von Obdachlosigkeit und Verelendung droht.

43

Maßgeblich ist dabei für das Gericht auch die Erkenntnis aus einer Vielzahl von bei Gericht anhängigen oder bereits abgeschlossenen Verfahren, in denen die Überstellung von Asylsuchenden nach Bulgarien im Raum steht, dass diese Kläger im Gegensatz zu Klägern, die beispielsweise nach Italien überstellt werden sollen, praktisch ausnahmslos bereits internationalen Schutz in Bulgarien zuerkannt bekommen haben. Zwar wird dieser Umstand häufig zunächst im Verwaltungsverfahren und gelegentlich auch noch bei Gericht geleugnet, stellt sich dann aber im Nachgang zumeist auf Vorhalt des Eurodac-Treffers oder der entsprechenden ablehnenden Stellungnahme der bulgarischen Behörde auf ein Übernahmeersuchen im Rahmen der Dublin III-Verordnung als zutreffend heraus.

44

Daraus ergibt sich in der Gesamtschau für das Gericht, dass praktisch alle Klägerinnen und Kläger mehrere Monate – zwischen 4 und 15 Monaten – in Bulgarien gelebt und auf den Ausgang ihres Verfahrens gewartet haben. Hingegen ist bei vielen Asylantragstellern, die zunächst in Griechenland oder Italien registriert worden sind, festzustellen, dass sie in diesen Ländern nicht den Ausgang ihres Asylverfahrens abwarten, sondern bereits nach kurzer Zeit und vor Abschluss ihres Asylverfahrens in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Daraus schließt das Gericht, dass die Verhältnisse in Bulgarien trotz aller geschilderten Defizite nicht so unzumutbar sind, dass die Schutzsuchenden nicht den Ausgang ihres Verfahrens abwarten können.

45

Zwar wird in vielen Verfahren von den jeweiligen Klägern berichtet, man habe die Schutzgewährung nicht in einen Aufenthaltstitel übertragen lassen, weil dies mit Kosten verbunden und „nutzlos“ sei, andererseits wird auch in einer beachtlichen Anzahl von Verfahren nachträglich festgestellt, dass tatsächlich ein Aufenthaltstitel ausgestellt worden ist, der im Vortrag vor der Beklagten und auch dem Gericht bestritten wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dieser Aufenthaltstitel den anerkannten Schutzberechtigten in beschränktem Umfang eine Reisefreiheit innerhalb Europas vermittelt, die für den Versuch der weiteren Migration eine Schleusung unnötig machen würde.

46

Das Gericht vermag auch nicht zu erkennen, dass zwar für die noch im Asylverfahren befindlichen Schutzsuchenden in Bulgarien noch die Umstände erträglich, diese nach ihrer Zuerkennung internationalen Schutzes dann jedoch unzumutbar werden. Trotz der in den Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes und von Frau Dr. Ilareva genannten Defizite und Schwierigkeiten für anerkannte Schutzberechtigte ist nämlich eine signifikante Obdachlosigkeit unter diesem Personenkreis in Bulgarien nicht zu erkennen. Dabei geht das Auswärtige Amt in seiner Stellungnahme davon aus, dass sich trotz aller Abwanderungen nach der Zuerkennung internationalen Schutzes zumindest noch mehrere 100 oder bis zu 5000 Schutzberechtigte in Bulgarien aufhalten. Nach neuesten Angaben des UNHCR ist in Bulgarien bis Ende des Jahres 2017 – über einen mehrjährigen Zeitraum – insgesamt mehr als 19.000 Personen internationaler Schutz gewährt worden und befinden sich weitere 2.700 Personen noch im Anerkennungsverfahren (UNHCR, Global Trends 2017, Annex Tabelle 1, 20.06.2018; für das Jahr 2016 waren noch ca. 17.800 Personen mit internationalem Schutzstatus und ca. 16.000 anhängige Verfahren eingetragen: UNHCR, Global Trends 2016, Annex Tabelle 1, 19.06.2017). Bei dieser Größenordnung müsste zur Überzeugung des Gerichts eine signifikante Obdachlosigkeit den maßgeblichen Nichtregierungsorganisationen und auch dem UNHCR bekannt werden. Gerade der UNHCR hat aber nach der Rücknahme seiner Warnung vor der Überstellung von Asylbewerbern und anerkannten Schutzberechtigten im Jahr 2014 in jüngerer Zeit keine vergleichbare Warnung ausgesprochen. Deshalb geht das Gericht davon aus, dass es gerade keine zureichenden Anhaltspunkte für Obdachlosigkeit oder Verelendung dieses Personenkreises in Bulgarien gibt.

47

Selbst wenn das Fehlen signifikanter Größenordnungen von bestehender Obdachlosigkeit oder Verelendung darauf zurückzuführen sein sollte, dass entgegen der Annahme des Auswärtigen Amtes doch nahezu alle anerkannt Schutzberechtigten Bulgarien verlassen haben und im Rahmen der Binnenmigration in andere europäische Staaten ausgewichen sind, vermag dies dem Gericht nicht die Überzeugungsgewissheit zu vermitteln, dass der alleinige oder auch nur vorrangige Grund für die Binnenmigration die Aussichtslosigkeit des weiteren Aufenthalts in Bulgarien gewesen ist. Denn sowohl aus den Anhörungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als auch aus den Anhörungen bei Gericht ergibt sich ganz häufig das Bild, dass die Asylsuchenden praktisch am Tag nach der Zuerkennung des internationalen Schutzes Bulgarien verlassen haben. Dabei sind regelmäßig keine Bemühungen erkennbar, dass sie ernsthaft versucht haben, in Bulgarien Fuß zu fassen.

48

Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Der Kläger hat nach eigenen Angaben keine Anstrengungen unternommen, um den zuerkannten Schutzstatus in einen entsprechenden Aufenthaltstitel umwandeln zu lassen, obwohl er bereits ein Zimmer auf dem privaten Wohnungsmarkt gefunden hatte. Er hat vielmehr – ökonomisch wenig nachvollziehbar – die ihm aus der Heimat zur Verfügung gestellten erheblichen Barmittel von ca. 2.700 $ für eine Schleusung zunächst nach Griechenland und von dort aus nach Österreich eingesetzt, anstatt sich für – nach seinen Angaben - ca. 100 $ den Aufenthaltstitel zu besorgen. Dies ist rational schon deshalb wenig erklärlich, weil mit den eingesetzten Kosten für die Schleusung mit Sicherheit kein garantierter Erfolg der Schleusung verbunden war.

49

Aus dem Verhalten der in Bulgarien mit internationalem Schutz bedachten Personen schließt das Gericht deshalb, dass es bei der weiteren Binnenmigration nicht mehr um die Gewährleistung sicheren Schutzes vor den Verhältnissen im Herkunftsland geht, sondern um den Aufbau einer möglichst günstigen Lebensperspektive. Dabei haben die Asylbewerber ganz offensichtlich nicht die Perspektive eines temporären Flüchtlingsschutzes, sondern von Beginn an die Perspektive eines dauerhaften Bleiberechts unabhängig von etwaigen Änderungen der Lage in Syrien im Auge. Denn es ist augenfällig, dass gerade syrische Asylbewerber in den Anhörungen vor Gericht eine Rückkehr in ihr Herkunftsland praktisch ausschließen und vollständig auf ein langfristiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland fixiert sind. Dementsprechend sind augenscheinlich für sie auch die formal günstigeren Rahmenbedingungen in Bulgarien, wo anerkannten Flüchtlingen ein 5-jähriger Aufenthaltsstatus und Personen mit subsidiären Schutz ein 3-jähriger Aufenthaltsstatus gewährt wird, weniger wichtig als ein Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland, wobei hier wiederum regelmäßig von Personen, denen lediglich subsidiärer Schutz gewährt worden ist, die Entscheidung des Bundesamtes mit dem Ziel angefochten wird, die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus aufgrund des damit verbundenen Bleiberechts von drei Jahren statt einem Jahr zu erlangen.

50

Deshalb kann zur Überzeugung des Gerichts aus der häufig stattfindenden Abwanderung von Personen, die in Bulgarien mit internationalem Schutz versehen worden sind, nicht auf im Sinne von Art. 3 EMRK unzureichende Lebensverhältnisse in Bulgarien geschlossen werden, weil sie weit jenseits dieses Maßstabs den Aufbau einer möglichst günstigen Lebensperspektive verfolgen, den sie augenscheinlich nur unter den weitaus günstigeren sozialen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet sehen.

51

Nach alledem fehlt es aus der Sicht des Gerichts an belastbaren Anhaltspunkten dafür, dass dem Kläger im Falle seiner Überstellung nach Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK in Form von Obdachlosigkeit und Verelendung aufgrund fehlender Arbeitsmöglichkeiten droht.

52

b) Auch eine konkrete Gefahr für Leib und Leben im Sinne von § 60 Abs. 7 AufenthG ist für den Kläger aus den oben genannten Gründen (vergleiche Ziffer 4a)) nicht beachtlich wahrscheinlich, zumal er keinerlei gesundheitliche Einschränkungen vorgetragen hat, noch diese sonst ersichtlich sind.

53

5. Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Zwar beträgt in den Fällen der Abschiebungsandrohung gemäß § 35 AsylG nach § 36 Abs. 1 AsylG die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche mit der Folge, dass er auch vollziehbar ausreisepflichtig ist, doch verletzt die von der Beklagten gesetzte Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 AsylG den Kläger nicht in seinen Rechten, weil sie für ihn günstiger ist. Der Sache nach handelt es sich um eine faktische Aussetzung der Vollziehung, die die Beklagte in Anlehnung an § 80 Abs. 4 VwGO von sich aus vorgenommen hat.

54

6. Auch Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Beklagte hat erkennbar ihr Ermessen erkannt und von diesem Gebrauch gemacht. Der Kläger hat auch im Gerichtsverfahren keinerlei Umstände vorgetragen, die auf eine ermessensfehlerhafte Handhabung der konkret verhängten Ausreisefrist von 30 Monaten hindeuten.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.