Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-30, Aktenzeichen 2 K 2170/02
ECLI:DE:VGAC:2004:1130.2K2170.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die am 23. Mai 1949 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten die
Erteilung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen außerhalb der
"aG"-Regelung.

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Die Klägerin ist schwerbehindert. Laut Bescheid des Versorgungsamtes B.
vom 7. Mai 2002 beträgt der Grad der Behinderung 90 %, das Merkzeichen "G" ist
erfüllt, nicht dagegen das Merkzeichen "aG". Im Jahr 2001 wandte sie sich erstmals
an den Beklagten mit dem Antrag, ihr die im Rahmen des ministeriellen Erlasses vom
4. September 2001 mögliche Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen
außerhalb der "aG"-Regelung zu gewähren. Dies lehnte der Beklagte nach Einholung
einer entsprechenden Stellungnahme des Versorgungsamtes B. ab. Im Mai 2002
wandte die Klägerin sich erneut mit obigem Begehren an den Beklagten und legte
ihren aktuellen Schwerbehindertenausweis vor. Darüber hinaus fügte sie eine
Bescheinigung der orthopädischen Klinik des Universitätsklinikums der RWTH B.
vom 26. März 2002 bei, wonach sie nach Aktenlage die gesundheitlichen
Voraussetzungen für Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen außerhalb
der "aG"-Regelung entsprechend dem o.a. Erlass erfülle, weil sie erheblich
gehbehindert (Merkzeichen "G") sei und die Voraussetzung für die Zuerkennung des
Merkzeichens "aG" nur knapp verfehle (festgestellter Grad der Behinderung mind. 70
und max. Aktionsradius ca. 100 m). Laut Stellungnahme des Versorgungsamtes
B. vom 5. Juni 2002 und Wiederholung vom 21. Juni 2002 erfüllte die Klägerin
die gesundheitlichen Voraussetzungen zur Gewährung der Parkerleichterung nicht.
Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 11. Juni 2002 den Antrag der
Klägerin ab. Diese erhob am 14. Juni 2002 Widerspruch, den der Landrat des
Kreises B. nach nochmaliger Anhörung mit Widerspruchsbescheid vom 27.
September 2002, zugestellt am 1. Oktober 2002, zurückwies.

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Die Klägerin hat am 30. Oktober 2002 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie
vor, bei ihr läge eine Vielzahl von gesundheitlichen Beeinträchtigungen vor, von
denen sie einige besonders hervorhebe. Angesichts der Beeinträchtigungen seien
die Voraussetzungen für die Parkerleichterung gegeben. Die vom Versorgungsamt
B. abgegebene Stellungnahme berücksichtige weder die Stellungnahme des
Universitätsklinikums noch den mittlerweile erhöhten Grad der Behinderung.

5

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 11.
Juni 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats
des Kreises B. vom 27. September 2002 zu verpflichten, ihr
eine Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen
außerhalb der "aG"-Regelung zu gewähren.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er bezieht sich auf die Gründe der streitgegenständlichen Bescheide und trägt
ergänzend vor, dass er an die mangels Schweigepflichtentbindung allgemein
gehaltene Stellungnahme des Versorgungsamtes gebunden sei.

10

Mit Beschluss vom 25. Mai 2004 hat das Gericht durch Einholung eines
orthopädischen Sachverständigengutachtens zu den Fragen des Erkrankungsbildes
und maximalen Aktionsradius der Klägerin Beweis erhoben. Hinsichtlich des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten von Prof. Dr. med. C.
vom 10. August 2004 Bezug genommen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der vom Beklagten und vom Landrat des Kreises B.
beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Akten des Versorgungsamtes
B. (Gz.: 20052218) verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

14

Der Bescheid des Beklagten vom 11. Juni 2002 und der Widerspruchsbescheid
des Landrats des Kreises B. vom 27. September 2002 sind rechtmäßig, § 113
Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Klägerin hat keinen
Anspruch gegen den Beklagten auf Erteilung der Parkerleichterung für
schwerbehinderte Menschen außerhalb der "aG"-Regelung.

15

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 14, 17 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung
mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 der Straßenverkehrsordnung (StVO) können die
Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte
Antragsteller Ausnahmen genehmigen von den Verboten oder Beschränkungen, die
durch Vorschriftzeichen (§ 41), Richtzeichen (§ 42), Verkehrseinrichtungen (§ 43
Abs. 1 und 3) oder Anordnungen (§ 45 Abs. 4) erlassen sind.

16

Dieses den Straßenverkehrsbehörden eingeräumte Ermessen ist durch den
Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2001 - VI B 3 - 78-12/6 - über das
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 des Grundgesetzes dahingehend gebunden,
dass die Behörden im Falle des Erfüllens der Voraussetzungen des Erlasses eine
Parkerleichterung erteilen müssen. In dem genannten Erlass heißt es:

17

"Daher weise ich hiermit, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales,
Qualifikation und Technologie, auf die Personengruppen hin, die für entsprechende
Ausnahmegenehmigungen in Frage kommen:
....
Gehbehinderte mit dem Merkzeichen "G", sofern die Voraussetzungen für die Zuerkennung des
Merkzeichens "aG" nur knapp verfehlt wurden (anerkannter Grad der Behinderung mind. 70% und
max. Aktionsradius ca. 100 m)."

18

Diese Voraussetzungen hat die Klägerin jedoch nicht erfüllt. Zwar liegt ihr Grad
der Behinderung mit 90 % über den vorausgesetzten 70 %; ihr maximaler
Aktionsradius beträgt jedoch mehr als 100 m.

19

Ausweislich des zu dieser Frage eingeholten Sachverständigengutachtens kann
die Klägerin unter Berücksichtigung aller die Gehfähigkeit einschränkender
Erkrankungen mehr als 100 m gehen. Das Gericht sieht sich an diese im Gutachten
festgestellte Gehfähigkeit gebunden. Es besteht kein Anlass, an der Richtigkeit des
Gutachtens oder der fachlichen Kompetenz des vom Gericht bereits mehrfach
herangezogenen Gutachters zu zweifeln. Auch setzt der zitierte Erlass nicht voraus,
dass die Strecke von 100 m beschwerdefrei zu bewältigen ist.

20

Der Gutachter hat die Erkrankungen der Klägerin anhand der ihm übersandten
Unterlagen und aufgrund eigener orthopädischer Untersuchung festgestellt. Dabei
beschreibt die eingangs des Gutachtens getroffene Feststellung, dass die Klägerin
zum Untersuchungstermin in Sandalen ohne Einlagen und ohne Inanspruchnahme
einer Gehhilfe erschienen sei, zunächst eine Tatsache, ohne zugleich eine Wertung
vorzugeben. Ein Einfluss auf das Ergebnis des Gutachtens ist schon deshalb zu
verneinen, weil der Gutachter umfängliche Untersuchungen zum Bewegungs- und
Gehvermögen der Klägerin vorgenommen hat. Abgesehen davon hätte es im
eigenen Interesse der Klägerin gelegen, die Gründe für das Weglassen eines
Gehstockes während der Untersuchung darzulegen.

21

Das Ergebnis des Sachverständigengutachtens ist auch nicht deshalb in Zweifel
zu ziehen, weil der Gutachter die Frage, wann Beschwerden im Bereich des rechten
Kniegelenkes auftreten, nicht eindeutig beantworten konnte. Ungeachtet dessen,
dass sich diese Beschwerden durch eine (die Klägerin allerdings beeinträchtigende)
operative Maßnahme beheben ließen, ist die Aussage des Gutachters nach Ansicht
des Gerichts dahingehend zu verstehen, dass die Beschwerden unabhängig von der
Bewältigung einer bestimmten Gehstrecke auftreten können.

22

Schließlich bedurfte es keiner Aussage des Gutachters zu der Frage, welche
Gehstrecke die Klägerin genau bewältigen könne. Bei staatlichen
Leistungsgewährungen ist es allgemein anerkannt, dass konkrete Fixpunkte zur
Gewährung (Ausschlussfristen, Einkommensgrenzen etc.) gesetzt werden. Daher ist
es vorliegend nicht von Belang, ob die Klägerin eine Wegstrecke von nur 101 m oder
sogar 150 m bewältigen kann.

23

Anderweitige Gesichtspunkte, die der Beklagte im Rahmen seiner
Ermessensentscheidung hätte berücksichtigen müssen, sind weder vorgetragen
noch ersichtlich. Insbesondere ist im vorliegenden, verkehrsrechtlichen Verfahren
nicht zu berücksichtigen, dass sich inzwischen die Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts (BSG) zu der Frage, wann das Merkzeichen "aG" zu gewähren
ist, gewandelt hat.

24

Vgl.	hierzu: BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB
7/01R -, Behindertenrecht 2003, 112.

25

Der hier maßgebliche ministerielle Erlass ist an die Voraussetzungen der
Gewährung des Merkzeichens "aG" nicht gebunden, sondern soll vielmehr
unabhängig von diesem Merkzeichen bei bestimmten Krankheitsgruppen
(insbesondere morbus Crohn, Colitis ulcerosa etc., die an sich die Gehfähigkeit nicht
einschränken), Erleichterungen bei der Parkplatzsuche schaffen.

26

Der Klägerin ist es unbenommen, eine etwaige Verschlechterung ihres
Zustandes im Rahmen eines Verschlimmerungsantrages beim Versorgungsamt und
gegebenenfalls bei den Sozialgerichten geltend zu machen.

27

Dementsprechend war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.