Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-23, Aktenzeichen 10 K 4717/06
ECLI:DE:VGK:2007:0523.10K4717.06.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 24.05.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 05.09.2006 wird
aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Unter dem 21.08.2001 beantragte der am 00.00.0000 in Nikolajew/frühere
UdSSR geborene Kläger, der zu diesem Zeitpunkt die ukrainische
Staatsangehörigkeit besaß, zusammen mit seiner Ehefrau bei dem Beklagten die
Einbürgerung nach § 85 AuslG in den deutschen Staatsverband, wobei sich die
Einbürgerung auch auf seinen am 24.03.1995 geborenen Sohn erstrecken sollte. Bei
Antragstellung gab der Kläger unter anderem an, er beziehe Sozialhilfe und erklärte
auf die Frage, welche Bemühungen er unternommen habe, um den Bezug von
Arbeitslosenhilfe und/oder Sozialhilfe zu beenden, er habe mehrere nachgewiesene
Arbeitsunfähigkeitsperioden wegen Gesundheitszustand gehabt, habe jedoch
gleichwohl versucht umzuschulen. Schließlich erklärte der Kläger, dass er u.a.
darüber informiert worden sei, dass falsche Angaben die Einbürgerung ausschließen.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens legte der Kläger ärztliche Atteste
vom16.11.1998, 17.06.1999 und 01.03.2000 vor, denen zufolge er unter zahlreichen
Gesundheitsstörungen litt und in denen bescheinigt wurde, er könne aufgrund seiner
Erkrankung für mehrere Monate bzw. zur Zeit keine körperlichen und geistigen
Arbeiten verrichten.

3

Gemäß einer Aktennotiz vom 28.01.2002 ging der Beklagte davon aus, der
Kläger und seine Ehefrau hätten den Bezug von Sozialhilfe nicht zu vertreten, weil
der Kläger aus gesundheitlichen Gründen keine Beschäftigung ausüben könne und
seine Ehefrau eine Ausbildung absolviere. Mit Urkunde des Beklagten vom
29.01.2002, den Klägern ausgehändigt am 28.02.2002 bürgerte der Beklagte den
Kläger wie auch am gleichen Tage dessen Ehefrau und Sohn in den deutschen
Staatsverband ein.

4

Durch einen Zeitungsartikel vom 22.05.2002 erfuhr der Beklagte, dass gegen
den Kläger polizeiliche Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Ausländergesetz
eingeleitet worden waren und dass bei einer Durchsuchung der Wohnung des
Klägers unter anderem in einem Tresor 50.000 Dollar sichergestellt worden waren.
Am 07.03.2003 leitete die Staatsanwaltschaft Köln die von ihr gefertigte
Anklageschrift vom 27.12.2002 -100 Js 147/01- dem Beklagten zu, mit der dem
Kläger unter anderem vorgeworfen wurde, sich eines Betruges zum Nachteil der
Stadt Köln als Trägerin der Sozialhilfe schuldig gemacht zu haben, weil er
mindestens seit dem 01.01.2001 Sozialhilfe bezogen habe, obwohl er im genannten
Zeitpunkt aus seiner Tätigkeit, Ukrainer und andere Osteuropäer mit Hilfe von
Verpflichtungserklärungen und Reiseschutzpässen in die Schengen-Staaten
einzuschleusen, über hohe Einkünfte verfügt habe, wobei er gewusst habe, dass er
diese Einkünfte dem Sozialamt der Stadt Köln gegenüber habe anmelden müssen
und dass er keinen Anspruch auf die Unterstützung gehabt habe. Am 12.02.2004
wurde dem Beklagten durch den zuständigen Staatsanwalt telefonisch mitgeteilt, der
Kläger sei am 11.02.2004 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden,
wobei seitens des zuständigen Staatsanwalts seinem Unverständnis Ausdruck
verliehen wurde, wie es zu der Einbürgerung des Klägers gekommen sei. Am
20.02.2004 wurde der Beklagte auch seitens des Landgerichts Köln über die erfolgte
Verurteilung des Klägers informiert. Am 22.07.2004 wurde dem Beklagten sodann
das Urteil des Landgerichts Köln -109-32/02- übersandt, aus dem sich ergibt, dass
der Kläger auch wegen Betruges zum Nachteil der Stadt Köln verurteilt worden ist.
Das Gericht ging dabei unter anderem davon aus, dass das Sozialamt der Stadt Köln
die Leistungen an den Kläger ab Juni 2001 eingestellt hätte, hätte der Kläger seine
Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß angegeben. Die Leistung von Sozialhilfe
erfolgte bis zum 31.12.2001. Mit Bescheid vom 13.11.2002 forderte das Sozialamt
der Stadt Köln von dem Kläger die an ihn gezahlten Sozialhilfeleistungen zurück. Der
gegen diesen Bescheid erhobene Widerspruch des Klägers ist bisher nicht
beschieden worden. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.04.2004 ist
rechtskräftig.

5

Nachdem das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Schreiben
vom 17.11.2004 an den Beklagten dessen Auffassung beigetreten war, der Kläger
habe seine Einbürgerung erschlichen, teilte der Beklagte dem Kläger mit diesem am
17.02.2005 zugestellten Schreiben mit, er beabsichtige, die Einbürgerung des Klägers mit Wirkung für die Vergangenheit und für die Zukunft zurückzunehmen. Zur
Begründung wurde ausgeführt, die Einbürgerung des Klägers sei rechtswidrig erfolgt.
Der Kläger habe bei Antragstellung Sozialhilfe bezogen. Der Bezug von Sozialhilfe
schließe die Einbürgerung grundsätzlich aus. Eine Ausnahme von dieser Regelung
sei erfüllt, wenn der Einbürgerungsbewerber den Leistungsbezug nicht selbst zu vertreten habe. Nach den Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts Köln vom
09.02.2004 sei davon auszugehen, dass der Bezug von Sozialleistungen durch den
Kläger zu Unrecht erfolgt sei. Es könne daher nicht mehr von einem durch den Kläger unverschuldeten Leistungsbezug ausgegangen werden. Die Voraussetzung für
die Einbürgerung, nämlich der verschuldensfreie Bezug von Sozialhilfe sei im Falle
des Klägers somit nicht gegeben gewesen. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass
sich der Kläger die Einbürgerung erschlichen habe, da er bezüglich seiner Unterhaltsfähigkeit bewusst falsche Angaben gemacht habe. Damit sei die Einbürgerung
des Klägers als rechtswidrig anzusehen, weil sie in der Annahme erfolgt sei, der Kläger habe den Bezug von Sozialhilfe nicht zu vertreten; bei Kenntnis des tatsächlichen
Sachverhaltes wäre die Einbürgerung nicht erfolgt, da die eigenständige Sicherung
des Lebensunterhalts ohne Innanspruchnahme von Sozialhilfe in der Person des
Klägers nicht erfüllt gewesen sei. Der Kläger sei auch bei Antragstellung darauf hingewiesen worden, dass er wahrheitsgemäße Angaben machen müsse. Er habe indes seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht zutreffend angegeben. Da
der Kläger die Einbürgerung durch Angaben erwirkt habe, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien, sei sein Vertrauen auf den Bestand der Einbürgerung nicht schutzwürdig. Der Kläger habe zumindest in grob fahrlässiger Weise die Einbürgerung herbeigeführt, weshalb es gerechtfertigt sei, die
Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Bei dieser Sachlage könne ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung nicht mehr unterstellt werden. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Kläger weiterhin die ukrainische
Staatsangehörige besitze, so dass ein Abgleiten in die Staatenlosigkeit nicht zu vermuten sei. Die Rücknahme der Einbürgerung sei auch noch möglich, weil der genaue Sachverhalt dem Beklagten erst seit dem 22.07.2004 bekannt sei.

6

Nachdem der Kläger gegenüber dem Beklagten auf das Anhörungsschreiben hin
die Auffassung vertreten hatte, eine Rücknahme seiner Einbürgerung sei rechtlich
nicht möglich, nahm der Beklagte die Einbürgerung mit Bescheid vom 04.04.2005,
dem Kläger zugestellt am 12.04.2005 zurück, wobei der Beklagte zur Begründung
seine Ausführungen aus dem Anhörungsschreiben wiederholte. Mit Bescheid vom
19.10.2006 nahm der Beklagte auch die Einbürgerung der Ehefrau des Klägers und
dessen Sohn zurück; über die dagegen erhobenen Widersprüche ist bisher nicht
entschieden.

7

Zur Begründung seines rechtzeitig erhobenen Widerspruchs trug der Kläger
unter anderem vor, er sei nicht selbst Einbürgerungsbewerber gewesen, er sei
lediglich als Ehegatte seiner Ehefrau mit eingebürgert worden. Er habe deshalb bei
Antragstellung keine unzutreffenden Angaben gemacht. Seine Ehefrau indes habe
bei Antragstellung noch keine Angaben zu ihrem Einkommen im Jahre 2001 machen
können, weil dies noch nicht festgestellt gewesen sei. Das Familieneinkommen sei
ausschließlich von seiner Ehefrau erzielt worden, zudem sei die Annahme des
Beklagten unzutreffend gewesen, er habe den Bezug von Sozialhilfe nicht zu
vertreten, denn er sei damals ein uneingeschränkt arbeitsfähiger Ausländer
gewesen. Seine Angaben hätten deshalb offenkundig bei der Einbürgerung keine
Rolle gespielt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 05.09.2006, dem Kläger zugestellt am 06.10.2006,
wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch des Klägers unter Wiederholung
der Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid des Beklagten zurück. Weiter
wurde ausgeführt, der Kläger sei selbst als Einbürgerungsbewerber anzusehen und
die Frage, ob der Beklagte bei Einbürgerung hätte wissen können, dass der Kläger
im Zeitpunkt der Antragstellung arbeitsfähig gewesen sei, komme es nicht an.
Entscheidend sei vielmehr, dass der Kläger bereits im Zeitpunkt der Antragstellung
Einkünfte in erheblicher Höhe erwirtschaftet habe, welche er dem Sozialamt
vorenthalten habe. Allein daraus ergebe sich, dass die
Einbürgerungsvoraussetzungen nicht vorgelegen hätten, weil der Kläger nicht
unverschuldet Sozialhilfe bezogen habe.

8

Der Kläger hat am 03.11.2006 Klage erhoben, zu deren Begründung er seinen
Vortrag aus dem Vorverfahren wiederholt und insbesondere betont, der Gewinn für
das Wirtschaftsjahr 2001 habe erst nach dessen Ablauf festgestellt werden können.
Im Jahre 2000 habe das betriebene Gewerbe indes kein Einkommen erbracht, zumal
das Gewerbe auch von der Ehefrau des Klägers angemeldet gewesen sei. Weiterhin
sei die Rücknahme der Einbürgerung jedenfalls zu spät erfolgt, weil der Beklagte
bereits im Mai 2002 erfahren habe, dass bei ihm, dem Kläger, in einem Tresor
50.000 Dollar gefunden worden seien. Schließlich habe er durch seine Einbürgerung
in den deutschen Staatsverband die ukrainische Staatsangehörigkeit verloren und
werde durch die Rücknahme der Einbürgerung staatenlos werden.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 04.04.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 05.09.2006
aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und betont insbesondere, der Kläger
habe bei Stellung seines Antrags auf Einbürgerung den Beklagten bewusst über die
gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen getäuscht, die tatsächlich nicht
vorgelegen hätten.

14

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte,
die Gerichtsakten 10 L 722/05 und 10 L 1809/06 sowie die von dem Beklagten und
der Bezirksregierung Köln vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger ist durch die Rücknahme seiner
Einbürgerung durch den Bescheid des Beklagten vom 04.04.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 05.09.2006 in seinen
Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).

17

Allerdings kann § 48 Abs. 1 VwVfG NW, auf den der Beklagte die Rücknahme
der Einbürgerung des Klägers gestützt hat, grundsätzlich die Grundlage für die
zeitnahe Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung bilden, ohne dass das in
Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Verbot der Entziehung der
Staatsangehörigkeit oder der in Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz vor
Staatenlosigkeit dem grundsätzlich entgegensteht -

18

vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 -,
NVwZ 2006, 807; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.06.2003
- 1 C 19.02 -, DVBL 2004, 116; Urteil vom 09.09.2003 - 1 C 6.03 -,
BVerwGE 119, 17 -.

19

Dies ist indes angesichts der Regelung in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG nur dann der
Fall, wenn die Einbürgerung durch arglistige Täuschung oder vergleichbar
vorwerfbares Verhalten erschlichen worden ist, nicht aber dann, wenn die
Einbürgerung durch objektiv unrichtige oder unvollständige Angaben herbeigeführt
worden ist -

20

vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 18.01.2007 - 11 UE 111/06 -, AuAS
2007, 77; Bayerischer VGH, Urteil vom 01.03.2007 - 5 BV 05.1783 - (Juris);
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.10.2006 - 5 B 15.03 - (Juris) -.

21

Eine Rücknahme einer Einbürgerung des Klägers gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG
wäre mithin nur möglich, wenn der Kläger durch bewusste Täuschung des Beklagten
seine Einbürgerung erwirkt hätte -

22

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.10.1996 - 13 L 7223/94 -, NdsRpfl
1997, 85; OVG Hamburg, Beschluss vom 28.08.2001 - 3 Bs 102/01 - (Juris);
OVG NRW, Urteil vom 02.09.1996 - 25 A 2106/94 -, NWVBl 1997, 71 -.

23

In diesem Sinne hat der Kläger durch das Verschweigen der Tatsache, dass er
neben dem Bezug von Sozialhilfe zusammen mit seiner Ehefrau über beträchtliche
Mittel aus den durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.02.2004 abgeurteilten
Straftaten verfügte, jedoch nicht getäuscht. Dieser Umstand bedingt nämlich nicht die
Rechtswidrigkeit der Einbürgerung des Klägers auf der Grundlage von § 85 Abs. 1
des Ausländergesetzes vom 09.07.1990 (BGBl. I 1354) in der Fassung des Gesetzes
vom 02.08.2000 (BGBl. I 1253) - AuslG -.

24

Gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG war ein Ausländer, der seit acht Jahren
rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte, was in der Person des
Klägers unstreitig der Fall war, neben anderen Voraussetzungen, die für den Kläger
nicht zweifelhaft sind, auf Antrag einzubürgern, wenn er gemäß Nr. 3 der
Bestimmung den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten
Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe
bestreiten konnte, wobei gemäß § 85 Abs. 1 Satz 2 AuslG von dieser Voraussetzung
abgesehen werde, wenn der Ausländer aus einem von ihm nicht zu vertretenden
Grunde den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder
Arbeitslosenhilfe bestreiten konnte. Da die Bestimmung nach ihrem Wortlaut auf die
bestehende Unterhaltsfähigkeit, nicht aber auf den Nichtbezug von Sozial- oder
Arbeitslosenhilfe abstellte, war bei Auslegung dieser Bestimmung streitig, ob die
Voraussetzungen gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG für eine Einbürgerung
bereits dann nicht gegeben waren, wenn der Einbürgerungsbewerber über ein so
geringes Einkommen verfügte, dass ihm ein Anspruch auf Bewilligung von Sozial-
oder Arbeitslosenhilfe zustand, er solche Leistungen allerdings nicht in Anspruch
nahm, wobei überwiegend vertreten wurde, dass - erst - bei Inanspruchnahme von
Sozial- oder Arbeitslosenhilfe ein Einbürgerungshindernis gegeben war -

25

vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom 01.03.2005 - 2 A 125.02 - (Juris) m.w.N;
Berlit im Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Stand
Oktober 2005, Rdnr. 221 zu § 10 StAG -.

26

Angesichts des Zwecks des Erfordernisses einer bestehenden
Unterhaltsfähigkeit bei Einbürgerung, nämlich einerseits den deutschen Staat von
finanziellen Lasten, die durch die Einbürgerung eines Ausländers entstehen können,
freizuhalten, andererseits die wirtschaftliche Eingliederung des
Einbürgerungsbewerbers in Deutschland sicherzustellen -

27

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.1958 - I C 99.56 -,
BVerwGE 6, 207 -,

28

kann indes nicht zweifelhaft sein, dass jedenfalls § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG
der Einbürgerung eines Einbürgerungsbewerbers dann nicht entgegenstand, wenn
dieser deshalb unberechtigt Sozialhilfe bezog, weil er anderweitig über ausreichende
Einkünfte oder anderweitiges Vermögen verfügte, und deshalb ein Anspruch auf
Bewilligung von Sozialhilfe ausgeschlossen war, die Unterhaltsfähigkeit des
Einbürgerungsbewerbers mit anderen Worten in anderer Weise als durch den Bezug
von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe gesichert war. Selbst wenn die dem Kläger aus
den dem Gegenstand des Urteils des Landgerichts Köln vom 11.02.2004 bildenden
Straftaten zugeflossenen Geldmittel bei der Prüfung der Frage, ob seine
Unterhaltsfähigkeit ausreichend gegeben war, zu berücksichtigen waren -

29

dies für Einkommen aus eindeutig strafbaren Handlungen allerdings
verneinend, Berlit, aaO., Rdnr. 223 -,

30

hätte der Einbürgerungsanspruch des Klägers nicht unter Berufung auf § 85 Abs.
1
Satz 1 Nr. 3 AuslG abgelehnt werden können, hätte der Kläger den Besitz dieser
Geldmittel gegenüber dem Beklagten offenbart, sodass eine Täuschung des
Beklagten seitens des Klägers über den Besitz von Geldmitteln die Rechtswidrigkeit
der Einbürgerung des Klägers insoweit nicht bedingen konnte.

31

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass die - unterstellte - Täuschung des
Beklagten seitens des Klägers über das Vorhandensein von beachtlichen Geldmitteln
nicht ursächlich für die Annahme des Beklagten gewesen sein kann, in der Person
des Klägers seien die Voraussetzungen des § 85 Abs. 1 Satz 2 AuslG gegeben. In
Ziffer 10.1.3 der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des
Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes
vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950), Stand 10.12.2004, heißt es zu dem in der Sache
§ 85 Abs. 1 Satz 2 AuslG entsprechenden § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG: „Als ein zu
vertretender Grund für eine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG
ist insbesondere ein Arbeitsplatzverlust wegen Nichterfüllung arbeitsvertraglicher
Pflichten bzw. eine Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses wegen
arbeitsvertragswidrigem Verhaltens anzusehen. Anhaltspunkte dafür, dass ein
Einbürgerungsbewerber das Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen zu
vertreten hat, ergeben sich z. B. auch daraus, dass er wiederholt die
Voraussetzungen für eine Sperrzeit nach § 144 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
erfüllt oder das aus anderen Gründen Hinweise auf Arbeitsunwilligkeit bestehen.
Nicht zu vertreten hat der Einbürgerungsbewerber insbesondere, wenn ein
Leistungsbezug wegen Verlustes des Arbeitsplatzes durch gesundheitliche,
betriebsbedingte oder konjunkturelle Ursachen begründet ist und er sich hinreichend
intensiv um eine Beschäftigung bemüht hat." Nach diesen Ausführungen, denen
beizutreten ist -

32

vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 08.05.2006 - 12 TP 357/06 -, DÖV
2006, 878; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., Rdnr. 22
zu
§ 10 StAG; Urteil der Kammer vom 24.01.2007 - 10 K 6835/05 -,

33

ist bei Auslegung der in Rede stehenden Vorschrift abzustellen auf die Frage, ob
die einer Bewilligung von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe zugrundeliegende
Hilfebedürftigkeit zu vertreten ist. Liegen indes wegen des Vorhandenseins
anderweitiger Geldmittel die Voraussetzungen für die Bewilligung von Sozial- oder
Arbeitslosenhilfe in der Person des Einbürgerungsbewerbers nicht vor, ist für die
Anwendung von § 85 Abs. 1 Satz 2 AuslG von vorneherein schon deshalb kein
Raum, weil ein Einbürgerungshindernis gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 AuslG nicht
besteht. Auch insoweit war deshalb die „unterstellte" Täuschung des Beklagten
seitens des Klägers über das Vorhandensein anderweitiger Geldmittel irrelevant.

34

Eine die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers rechtfertigende arglistige
Täuschung des Beklagten durch das Verschweigen des Vorhandenseins aus
Straftaten stammender Geldmittel ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil der
Beklagte, wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, eine Kenntnis über
diesen Umstand zum Anlass genommen hätte, von einer Bescheidung des
Einbürgerungsantrags des Klägers abzusehen und eine Klärung der sich aus dem
Sozialhilfebezug des Klägers ergebenden Fragen abzuwarten. Eine die Rücknahme
einer Einbürgerung rechtfertigende bewusste Täuschung kann bei Verschweigen für
die Einbürgerung relevanter Umstände jedenfalls nur dann angenommen werden,
wenn eine Verpflichtung zur Angabe dieser Umstände anzunehmen ist -

35

vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 04.05.2005 - 5 B 03.1679 -,
BayVBl 2007, 117 -.

36

Von einer Verpflichtung des Klägers, von sich aus darauf hinzuweisen, dass er
trotz des Besitzes beachtlicher Geldmittel Sozialhilfe bezogen hat, kann indes nicht
angenommen werden. Dies würde nämlich bedeuten, dass der Kläger verpflichtet
gewesen wäre, sich gegenüber dem Beklagten des Begehens einer Straftat zu
bezichtigen, denn durch den Bezug von Sozialhilfe trotz des Besitzes erheblicher
Geldmittel hat sich der Kläger, wie aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom
11.02.2004 zu entnehmen ist, eines Betruges zum Nachteil der Stadt Köln als
Sozialhilfeträger schuldig gemacht. Unzumutbar und mit der in Art. 1 GG geschützten
Würde des Menschen unvereinbar ist indes ein Zwang, durch eigene Aussagen die
Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung
entsprechender Sanktionen liefern zu müssen. Insoweit gewährt Art. 2 Abs. 1 GG als
Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe einen Schutz, der alter und bewährter
Rechtstradition entspricht, weshalb eine Verpflichtung zur Selbstbezichtigung
auszuschließen ist -

37

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.01.1981 - 1 BvR
116/77 -, BVerfGE 56, 37 -.

38

Es kann letztlich dahinstehen, ob der Kläger den Beklagten dadurch arglistig
getäuscht und veranlasst hat, ihn einzubürgern, dass er bei dem Beklagten den
Eindruck erweckt hat, er sei - auch noch im Zeitpunkt der Antragstellung auf
Einbürgerung und der Einbürgerung selbst - aus gesundheitlichen Gründen nicht in
der Lage, einer Berufstätigkeit nachzugehen, was, wie der Kläger in der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich bestätigt hat, nicht den Tatsachen entsprach. Bedenken
gegen die Annahme einer Täuschung insoweit ergeben sich zum einen aus der
sprachlich nur schwer verständlichen Antwort des Klägers auf die Frage, welche
Bemühungen er unternommen habe, um den Bezug von Arbeitslosenhilfe und /oder
Sozialhilfe zu beenden. Darüber hinaus hat der Kläger in der Tat ärztliche Atteste
allein für Zeiträume vorgelegt, die deutlich vor der Antragstellung auf Einbürgerung
liegen. Da der Kläger im Einbürgerungsverfahren allein ärztliche Atteste aus den
Jahren 1997 bis 2000 vorgelegt hat, die nach der Mitteilung des
Bundesgrenzschutzamtes Köln an den Beklagten vom 12.06.2002 tatsächlich von
der behandelnden Ärztin ausgestellt waren, weitere Atteste indes seitens des
Klägers nicht in das Einbürgerungsverfahren eingeführt worden sind, erscheint allein
die Mitteilung des Bundesgrenzschutzamtes, aus überwachten Telefongesprächen
sei bekannt, dass der Kläger gegenüber einem Gesprächspartner erklärt habe,
anlässlich seiner Einbürgerung Atteste vorgelegt zu haben, die von ihm gefälscht
worden seien, ungeeignet abzuleiten, der Kläger habe insoweit den Beklagten bei
Stellung seines Antrags auf Einbürgerung bewusst über die gesetzlichen
Einbürgerungsvoraussetzungen des § 85 Abs. 1 Satz 2 AuslG, seine Anwendung
unterstellt, getäuscht, wie dies nunmehr vom Beklagten vorgetragen wird. Selbst
wenn nämlich davon auszugehen wäre, dass insoweit seitens des Klägers eine
bewusste Täuschung des Beklagten begangen worden ist und hierdurch die
Rechtswidrigkeit der Einbürgerung des Klägers bedingt ist, ist der angegriffene
Bescheid des Beklagten als rechtswidrig aufzuheben. Da die Rücknahme eines
rechtswidrigen Verwaltungsakts nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NW im Ermessen
der Behörde steht, kann das Verwaltungsgericht bei Überprüfung der
Rücknahmeentscheidung des Beklagten nicht andere möglicherweise zur
Rechtswidrigkeit der Einbürgerung des Klägers führende Tatsachen an die Stelle der
Begründung durch den Beklagten bzw. die Bezirksregierung Köln als
Widerspruchsbehörde setzen. Denn unter diesem Gesichtspunkt haben die
genannten Behörden das ihnen zustehende Ermessen nicht ausgeübt, so dass die
Bescheide in Anwendung von § 114 Satz 1 VwGO jedenfalls rechtswidrig sind -

39

vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.06.1982 - Nr. 21 B 81 A.1353 -,
BayVBl. 1983, 212; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., Rdnr. 95 zu § 48 -.

40

Angesichts der Ausführungen in dem insoweit den Gegenstand des Verfahrens
bestimmenden Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 05.09.2006 (§
79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), auf die Frage, ob der Beklagte bei Einbürgerung hätte
wissen können, dass der Kläger im Zeitpunkt der Antragstellung arbeitsfähig
gewesen sei, komme es nicht an, ist der angegriffene Bescheid jedenfalls auch dann
rechtswidrig, wenn der Kläger den Beklagten insoweit arglistig getäuscht hat. Von
dieser Feststellung des Widerspruchsbescheides ist der Beklagte auch in der
mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich abgerückt.

41

Da nach dem Vorstehenden von der Rechtswidrigkeit des angegriffenen
Bescheides des Beklagten auszugehen ist, bedarf letztlich keiner Klärung die Frage,
ob der Beklagte bei seiner Entscheidung, die Einbürgerung des Klägers
zurückzunehmen, in ausreichendem Maße die verfassungsrechtliche
Wertentscheidung in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, den Eintritt von Staatenlosigkeit nach
Möglichkeit zu verhindern -

42

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.06.2003 - 1 C 19.02 -,
aaO.; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 -,
aaO. -,

43

bei seiner Ermessensentscheidung dadurch berücksichtigt hat, dass er gestützt
auf den von ihm in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20.03.2002 ohne nähere
Prüfung davon ausgegangen ist, der Kläger habe durch die Einbürgerung in den
deutschen Staatsverband die ukrainische Staatsangehörigkeit nicht verloren, obwohl
gemäß Art. 19 Nr. 1 des am 01.03.2001 inkraftgetretenen Gesetzes über die
Staatsbürgerschaft der Ukraine vom 18.01.2001 -

44

abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Stichwort Ukraine, Stand: 31.07.2002 -

45

die Staatsbürgerschaft der Ukraine verloren wird, wenn die Person nach
Erreichen der Volljährigkeit freiwillig die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates
erworben hat, was in der Person des Klägers der Fall ist, und gemäß Art. 10 Abs. 1
des genannten Gesetzes zwar eine Person, die nach der Beendigung der
Staatsbürgerschaft der Ukraine keine andere Staatsbürgerschaft erwarb und den
Antrag auf Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft der Ukraine gestellt hat, als
Staatsbürger der Ukraine registriert wird unabhängig davon, ob er ständig in der
Ukraine oder im Ausland wohnt, dies indes voraussetzt, dass die im Absatz 5 des
Art. 9 des Gesetzes genannten Umstände nicht vorliegen. Zu diesen Umständen
gehört jedoch gemäß Art. 9 Abs. 5 Nr. 3 des Gesetzes das Begehen einer Tat auf
dem Gebiet eines anderen Staates, die in der Ukraine als schweres Verbrechen gilt,
was angesichts einer Verurteilung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe durch das Urteil des
Landgerichts Köln vom 11.02.2004 in der Person des Klägers nicht vorneherein
ausgeschlossen erscheint.

46

Auf die Feststellung, dass die Frist des § 48 Abs. 4 BVFG durch die
Rücknahmeentscheidung des Beklagten gewahrt worden ist, kommt es nach allem
nicht an.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.