Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-19, Aktenzeichen 7 L 1520/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0519.7L1520.08.00

Tenor

1.	Der Antragsgegner wird verpflichtet, die der Antragstellerin
zuletzt unter dem 15. März 2007 erteilte Genehmigung für einen RTW
vorläufig bis zu einer Entscheidung in einer etwaigen Hauptsache, längstens
bis zum 14. März 2011 zu verlängern.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner zu ¾ und die
Antragstellerin zu ¼.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Hauptantrag,

3

der Antragstellerin die Genehmigung zum Betrieb eines Rettungswagens
(Notfallrettung) im öffentlichen Rettungsdienst der Stadt E. zu
erteilen,

4

der sich nach den Erläuterungen der Antragstellerin im Erörterungstermin
am 1. April 2009 auf eine Genehmigung zur Teilnahme am öffentlichen
Rettungsdienst im gesamten Stadtgebiet E. erstrecken soll, hat schon
deshalb keinen Erfolg, weil ein dahingehender Antrag beim Antragsgegner
nicht gestellt wurde. Die Schreiben der Antragstellerin vom 13. Oktober und
vom 26. November 2008 beziehen sich ausdrücklich auf die Verlängerung der
bisherigen, auf die Stadtteile M. , C. und X. bezogene
Genehmigung. Im Übrigen wird die Antragstellerin - wie sich aus der ihr
erteilten KTW-Genehmigung vom 18. Oktober 2008 ergibt und der Kammer
aus dem Verfahren 7 L 31/09 gleichen Rubrums bekannt ist - mit ihrem
Spezialfahrzeug °°-°° °° bereits allgemein im öffentlichen Rettungsdienst der
Stadt E. (und der Nachbargemeinden) beteiligt. Letztlich ist für eine
stadtgebietsweite Genehmigung nach § 18 RettG NRW auch mit Rücksicht
auf § 22 Abs. 1 RettG NRW grundsätzlich kein Raum.

5

Der Hilfsantrag,

6

die Genehmigung vom 15. März 2007 längstens bis zum 14. März 2011
zu verlängern,

7

hat Erfolg, weshalb der weiter hilfsweise gestellte Feststellungsantrag
keiner Erörterung bedarf.

8

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen,
wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der
geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen
(§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung
- ZPO -).

9

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 123
VwGO grundsätzlich nicht dazu führen darf, dass - wenn auch nur
beschränkte Zeit und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des
Klageverfahrens - die Entscheidung in der Hauptsache vorweg genommen
wird. Für eine wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes i. S. d. Artikel 19
Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - ausnahmsweise mögliche Durchbrechung
des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann Raum, wenn der
Antragsteller nach Lage des Falles wirksamen Rechtsschutz im
Klageverfahren nicht erlangen kann und ohne den Erlass der einstweiligen
Anordnung in schwerer und unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde. Eine
schwere und unzumutbare Beeinträchtigung ist dann gegeben, wenn
hinsichtlich des geltend gemachten Anordnungsanspruchs ganz
überwiegende Erfolgsaussichten bestehen.

10

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 123 Rdnr. 13 ff. m.w.N.

11

Nach diesem Maßstab hat die Antragstellerin sowohl einen
Anordnungsgrund (1.) als auch einen Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft
gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920, 294 ZPO).

12

1. Die der Antragstellerin unter dem 15. März 2007 erteilte Genehmigung
ist ihrem Wortlaut nach „befristet bis zur Umsetzung des neuen
Rettungsdienstbedarfsplanes". In Ergänzung dazu hat der Antragsgegner
nunmehr mit Schreiben vom 30. März 2009 mitgeteilt, dass die Umsetzung
des Rettungsdienstbedarfsplanes 2009, der am 26. Februar 2009 vom Rat
der Stadt E. beschlossen worden ist, im hier maßgeblichen Bereich am
1. Juli 2009 abgeschlossen sein wird und die der Antragstellerin erteilte
Genehmigung folglich mit Ablauf des 30. Juni 2009 ende. Damit steht ein
Auslaufen der bisherigen Genehmigung in Kürze bevor.

13

Die Antragstellerin hat durch substantiierten Vortrag glaubhaft gemacht,
dass sie zur effektiven Organisation ihres Betriebes, insbesondere in der hier
betroffenen Rettungswache und hinsichtlich der zwei von der auslaufenden
Genehmigung betroffenen RTW's auf Planungssicherheit angewiesen sei,
andernfalls ihr in betrieblicher Hinsicht nicht unerhebliche Nachteile drohen.
Die Bereithaltungskosten für Personal und RTW hat sie in ihrem Schriftsatz
vom 12. Dezember 2008 spezifiziert. Die Kammer hält es auch nicht für
zumutbar, die Antragstellerin insoweit auf - nachträgliche -
Schadensersatzansprüche zu verweisen. Dadurch kann eine etwa eintretende
betriebliche Notlage, die im Falle der Nichtverlängerung der Genehmigung
droht, nicht in vollem Umfang ausgeglichen werden. Die Antragstellerin hat
bereits unter dem 13. Oktober 2008 um Verlängerung der Genehmigung
nachgesucht; eine Reaktion hierauf und auf das Erinnerungsschreiben vom
26. November 2008 ist nicht erfolgt.

14

2. Es ist auch überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin ein
Anspruch auf Fortgeltung bzw. Verlängerung der Genehmigung im Umfang
der gesetzlich festgelegten Höchstgrenze von vier Jahren (§ 22 Abs. 5 RettG
NRW) zusteht. Ein solcher dürfte - da das Vorliegen der subjektiven
Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 RettG NRW zwischen den Beteiligten nicht
infragegestellt wird und auch für die Kammer keine Hinderungsgründe in
diesem Sinne ersichtlich sind - aus §§ 18, 19 Abs. 1, 6 RettG NRW folgen.
Maßgebend ist insoweit, dass der Antragstellerin nach Auffassung der
Kammer die Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG NRW gem. § 19
Abs. 6 RettG NRW nicht entgegengehalten werden kann. Daher kommt es
auf die Frage, ob die vom Antragsgegner abgegebene Prognose, der
öffentliche Rettungsdienst im Stadtgebiet E. sei nach Umsetzung des
Rettungsdienstbedarfsplanes 2009 funktionsfähig, sowie auf die weitere
Frage, ob die Erteilung der begehrten Genehmigung konkret zu ernstlichen
und schwerwiegenden Nachteilen für den öffentlichen Rettungsdienst in der
Stadt E. führen würde,

15

vgl. zu den Anforderungen an die Entscheidung nach § 19 Abs. 4 RettG
NRW die geänderte Rechtsprechung des OVG NRW; grundlegend: Urteil vom
10. Juni 2008 - 13 A 1779/06, juris + NRWE,

16

nicht an.

17

Gemäß § 19 Abs. 6 RettG NRW gilt u.a. die Funktionsschutzklausel nach
Abs. 4 dieser Vorschrift nicht für die Wiedererteilung abgelaufener
Genehmigungen. Um eine solche Wiedererteilung geht es hier. Die
Antragstellerin ist seit 2005 ununterbrochen im Besitz einer Genehmigung
nach §§ 18, 19 RettG NRW; rechnet man den zuvor durchgeführten
Probebetrieb hinzu, so ist die Antragstellerin seit Dezember 2004 im hier betr.
Umfang im öffentlichen Rettungsdienst des Antragsgegners tätig. Die
Antragstellerin hat auch mit ihrer Tätigkeit in dieser Zeit offenbar eine
„Versorgungslücke" im öffentlichen Rettungsdienst der Stadt E.
abgedeckt, und zwar im westlichen Stadtgebiet in den Stadtteilen M.
, C. und X. (vgl. z.B. Stellungnahme der Feuerwehr zum
Verlängerungsantrag 2006 vom 17. März 2006, BA 2). So ist es seit 2005
stets zu einer Verlängerung der ersten Genehmigung vom 31. Oktober 2005
gekommen, und zwar zunächst für die Dauer eines Jahres aufgrund eines
gerichtlichen Vergleichs vor dem Oberverwaltungsgericht NRW (13 B 635/06),
der am 18. Mai 2006 in dem Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss der
Kammer vom 13. April 2006 (7 L 310/06 - wirkungslos aufgrund
Einstellungsbeschlusses des OVG NRW vom 18. Mai 2006 - 13 B 635/06)
geschlossen wurde, anschließend während der Dauer eines weiteren
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bis zum 30. April 2007 (7 L 1331/06),
eine letzte Verlängerung erfolgte unter dem 15. März 2007; diese allein
eingeschränkt durch den Zusatz „befristet bis zur Umsetzung des
Rettungsdienstbedarfsplanes". Diese Klausel ist dabei in jeder der
Genehmigungen, auch soweit sie eine ausdrückliche zeitliche Schranke
enthält, aufgenommen.

18

Die Kammer hält die Genehmigung vom 15. März 2007 hinsichtlich ihres
Auslaufens für unbestimmt. Sie lässt einen Zeitpunkt, zu dem die
Genehmigung enden soll, für den Adressaten nicht erkennen. Ist für die
Antragstellerin noch feststellbar, wann der Rettungsdienstbedarfsplan
Wirksamkeit erlangt, weil dies durch die kommunale Beschlussfassung
gesteuert wird, so ist es nach wie vor ungewiss, wann die Stadt E. die im
Rettungsdienstbedarfsplan notwendigen Umgestaltungen durchgeführt hat.
Für die Versorgung des bisher von der Antragstellerin im öffentlichen
Rettungsdienst abgedeckten Bereichs der Stadtteile M. , C.
und X. ist nämlich nach den vorangegangenen Planungen und auch dem
Inhalt des neuen Rettungsdienstbedarfsplan die Verlegung von zwei
Rettungswachen notwendig. Den hiermit verbundenen Zeitaufwand und damit
den Ablauf ihrer Genehmigung konnte die Antragstellerin nicht
vorhersehen.

19

Das mit der Klausel verbundene Ziel der Antragsgegnerin, die
Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes zunächst über mehrere
Jahre mittels eines Privatunternehmens - wie hier der Antragstellerin -
sicherzustellen, um danach durch eigene Aufstockung der Mittel des
Rettungsdienstes diesen selbst abzudecken, findet im Gesetz keine Stütze.
§ 19 Abs. 6 RettG NRW gewährt vielmehr grds. den am öffentlichen
Rettungsdienst schon beteiligten Unternehmen Bestandsschutz.

20

Im hier vorliegenden Eilverfahren kann offen bleiben, ob der bisher
hinsichtlich der zeitlichen Geltung unbestimmten Genehmigung nunmehr mit
Schreiben des Antragsgegners vom 30. März 2009 eine wirksame Befristung
bis zum 30. Juni 2009 beigefügt wurde oder ob dieses Schreiben keinen
Regelungs-, sondern lediglich den informatorischen Gehalt hat, dass zu
diesem Zeitpunkt die notwendigen Vorgaben des
Rettungsdienstbedarfsplanes 2009, namentlich die Verlegung von
Rettungswachen, umgesetzt seien.

21

Im ersteren Fall wäre möglicherweise ein Anspruch auf Verlängerung
dieser Genehmigung für längstens vier Jahre ab dem 1. Juli 2009 gegeben,
weil § 22 Abs. 5 RettG NRW eine solche Höchstdauer vorsieht. Hält man
demgegenüber an der Unbestimmtheit mit der Folge der Teilnichtigkeit der
Genehmigung vom 15. März 2007 fest, so ergibt sich jedenfalls ein
Verlängerungsanspruch innerhalb der gesetzlichen Höchstdauer bis zum
14. März 2011, was die Antragstellerin auch beantragt hat.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3
Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes, wobei die
Kammer für die Verlängerungsgenehmigung einen Wert von 15.000,00 EUR
ansetzt, den sie im Eilverfahren auf die Hälfte reduziert.

23