Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-08-15, Aktenzeichen 2 Ws 368/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0815.2WS368.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angeklagten in dem
vorliegenden Verfahren, W. E. M., am 27. April 1995 und gegen
dessen Ehefrau S. (die Beschwerdeführerin in vorliegender Sache) am
4. Juli 1995 Anklage wegen Straftaten nach §§ 173, 174, 177, 178
StGB zum Nachteil der gemeinsamen Tochter Patricia M. erhoben.

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Der Angeklagte W. M. befindet sich in Untersuchungshaft. Mit
Schriftsatz vom 13. Juli 1995 beantragte der Verteidiger der
Angeschuldigten S. M., dieser eine Besuchserlaubnis zum Besuch
ihres Ehemannes zu erteilen. Die Staatsanwaltschaft hat diesem
Antrag - mit der Einschränkung, daß ein Vollzugsbeamter den Besuch
überwacht und daß über beide Verfahren nicht gesprochen werden darf
- nicht widersprochen.

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Mit Beschluß vom 2. August 1995 hat der Vorsitzende der
Strafkammer den Antrag auf Erteilung einer Besuchserlaubnis
zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde vom 7. August
1995.

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II.

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Die Beschwerde ist gem. § 304 Abs. 1 StPO zulässig. Die
Beschwerdebefugnis steht auch demjenigen Dritten zu, der durch die
Entscheidung des Haftrichters nach § 119 StPO betroffen ist, indem
ihm die Erlaubnis zum Besuch eines Untersuchungsgefangenen
verweigert wird (vgl. Boujong in KK, StPO, 3. Aufl., § 119 Rn.
100).

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Das Rechtsmittel ist auch begründet.

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Der Ehefrau des Angeklagten W. M. kann im Hinblick auf Art. 6
Abs. 1 GG nach den Umständen des vorliegenden Falles die beantragte
Besuchserlaubnis nicht nach § 119 Abs. 3 StPO verweigert
werden.

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Bei der Erlaubnis von Besuchen für Ehegatten ist im Recht der
Untersuchungshaft zu beachten, daß Ehe und Familie unter dem
besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, und daß der in
Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen wertentscheidenden Norm im Haftvollzug
besondere Bedeutung zukommt; daraus folgt, daß die

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erforderlichen, zumutbaren Anstrengungen unternommen werden
müssen, um Besuche von Ehegatten in angemessenem Umfang zu
ermöglichen (vgl. BVerfGE 42, 95, 101 f; BVerfG NStZ 94, 604).
Vorliegend steht der beantragten Besuchserlaubnis nicht entgegen,
daß auch die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (seit dem 4.
Juli 1995) angeklagt ist, und daß sie in dem Verfahren gegen den
Angeklagten W. M. als Zeugin in Betracht kommt. Die
Besuchserlaubnis darf nur verweigert werden, wenn Anhaltspunkte
dafür vorliegen, daß der Besuch zum unzulässigen Austausch von
verdeckten Informationen mißbraucht und diese Gefahr mit den
Mitteln der Besuchsüberwachung nicht ausgeräumt werden kann
(Boujong in KK § 119 Rn. 22). Bevor ein Besuchsantrag der
mitangeklagten Ehefrau wegen Verdunkelungsgefahr abgelehnt wird,
ist zu prüfen, ob diese Gefahr nicht mit Maßnahmen der
Besuchsüberwachung ausgeschlossen werden kann (Boujong a.a.O., Rn.
23; vgl. auch KG NStZ 92, 558).

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Den Akten ist nichts dafür zu entnehmen, daß konkret
Verdunkelungshandlungen und Absprachen zwischen den Ehegatten zu
besorgen sind. Daran ändert auch die Anklageerhebung gegen die
Beschwerdeführerin vom 4. Juli 1995 nichts. Schon im
Ermittlungsverfahren war den Eheleuten M. von dem AmtsgE.t
Leverkusen bereits mehrfach eine Besuchserlaubnis erteilt worden,
obwohl auch die Beschwerdeführerin mit einer Anklage gegen sich
rechnen mußte und zudem schon zum damaligen Zeitpunkt als Zeugin in
dem Verfahren gegen W. M. in Betracht kam. Aus diesem Grund hat
auch die Staatsanwaltschaft der Erteilung der Besuchserlaubnis (mit
der Einschränkung der Besuchsüberwachung) nicht widersprochen. Die
Einschätzung in dem angefochtenen Beschluß, daß eine sinnvolle
Überwachung des Besuchs in der JVA nicht möglich sei, teilt der
Senat nicht. Das Gespräch kann von dem überwachenden Bediensteten
der JVA jederzeit abgebrochen werden, wenn auch nur andeutungsweise
die Sprache auf eine Anklage (mag sie auch dem Bediensteten mangels
Aktenkenntnis nicht bekannt sein), auf eine GE.tsverhandlung oder
auf Sexualdelikte an der gemeinsamen Tochter kommt.

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Demgemäß ist - in Übereinstimmung mit der Einschätzung der
Staatsanwaltschaft Köln vom 21. Juli 1995 - die beantragte
Besuchserlaubnis zu erteilen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung
des § 467 Abs. 1 StPO.