Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-16, Aktenzeichen 6 K 3731/06
ECLI:DE:VGMI:2007:1016.6K3731.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 06.07.2006
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.12.2006 verpflichtet, der Familie
H. GmbH für den Heimplatz des Klägers Pflegewohngeld in Höhe von jeweils
421,32 EUR für die Monate April 2006 bis Januar 2007 sowie in Höhe von 263,15
EUR für die Zeit vom 01.02.2007 bis zum 19.02.2007 zu bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger lebt seit dem 02.12.2002 in einer von der
Familie H. GmbH (Heimträger) betriebenen Pflegeeinrichtung in S. . Von
seiner Pflegekasse erhält er seit Februar 2006 Leistungen nach Pflegestufe 3.

3

Für den Zeitraum Dezember 2002 bis Juni 2003 bewilligte der Beklagte dem
Kläger Pflegewohngeld ohne Berücksichtigung etwaigen Vermögens. Nachdem das
OVG NRW in seinen Urteilen vom 09.05.2003 klargestellte hatte, dass die
Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen des PfG NW auch das Vermögen des
Heimbewohners in den Blick nehmen muss, forderte der Beklagte den Kläger auf,
Angaben zu seinem Vermögen zu machen. Die formularmäßige Frage, ob er
innerhalb der letzten zehn Jahre eigenes Vermögen an andere übertragen habe,
bejahte der Kläger, allerdings ohne die übertragenen Vermögenswerte konkret zu
benennen. Für die Bewilligungszeiträume Juli 2003 bis Juni 2004 und Juli 2004 bis
Juni 2005 führte der Beklagte die Pflegewohngeldleistungen ohne Berücksichtigung
etwa übertragenen Vermögens fort.

4

Nachdem der Heimträger am 27.05.2005 die Verlängerung der
Pflegewohngeldbewilligung beantragt und der Kläger hierzu - wie schon zuvor -
angegeben hatte, innerhalb der letzten zehn Jahre Vermögen übertragen zu haben,
forderte der Beklagte diesen auf, mitzuteilen, in welcher Höhe und an wen er
Vermögen übertragen habe. Hierauf reichte dieser einen notariellen Vertrag vom
15.02.1996 zur Akte, mit welchem er und seine mittlerweile verstorbene Ehefrau ihr
Hofgrundstück unter Einräumung eines Altenteils auf den Enkelsohn L1. G.
übertragen hatten. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 28.06.2005 lehnte
der Beklagte die Weiterbewilligung von Pflegewohngeld ab, weil der Kläger mit Blick
auf die Grundstücksübertragung über vorrangig einzusetzendes Vermögen in Form
eines Schenkungsrückforderungsanspruchs gegen seinen Enkelsohn gemäß § 528
BGB verfüge.

5

Am 20.02.2006 und nochmals - nachdem er tags zuvor für den Kläger einen
Sozialhilfeantrag gestellt hatte - am 03.03.2006 beantragte der Heimträger beim
Beklagten die Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz des Klägers. In
seiner Vermögenserklärung vom 17.03.2006 gab der Kläger an, in den letzten zehn
Jahren kein Vermögen übertragen zu haben. Unter dem 27.06.2006 erklärte die
Tochter des Klägers, ab August 2005 Zuzahlung zu den Heimkosten geleistet zu
haben.

6

Mit an den Heimträger gerichtetem Bescheid vom 06.07.2006 lehnte der
Beklagte die Gewährung von Pflegewohngeld für den Heimplatz des Klägers ab.
Dieser habe gemäß § 528 BGB aus der Übertragung des Grundbesitzes in Q.
T. einen Schenkungsrückforderungsanspruch gegen seinen Enkelsohn, der
einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 90 SGB XII darstelle. Einkommen und
Vermögen des Klägers hätten schon ab Juli 2005 nicht mehr ausgereicht, die
laufenden Heimkosten zu decken. Diesen Bescheid übersandte der Beklagte in Form
eines mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheides mit gleichem Datum an
den Kläger.

7

Mit einem weiteren Bescheid vom 06.07.2006 bewilligte der Beklagte dem Kläger
ab April 2006 Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII und zwar monatlich zwischen
524,52 EUR (bei 28 Tagen) und 783,30 EUR bei (31 Tagen). Als
sozialhilferechtlichen Bedarf berücksichtigte er dabei ausdrücklich auch die vom
Heimträger gesondert in Rechnung gestellten Investitionskosten.

8

Am 31.07.2006 legte der Kläger Widerspruch gegen die Ablehnung der
Bewilligung von Pflegewohngeld ein. Er verfüge nicht über Vermögen in Form eines
Schenkungsrückforderungsanspruchs. Die Hilfebedürftigkeit sei nicht bereits am
01.07.2005, sondern erst nach Ablauf der Zehn-Jahres-Frist des § 529 BGB
eingetreten.

9

Mit an den Kläger sowie an dessen Enkelsohn gerichteten Bescheiden vom
05.09.2006 leitete der Beklagte gemäß § 93 SGB XII den
Schenkungsrückforderungsanspruch des Klägers für die Zeit der ununterbrochenen
Sozialhilfegewährung bis zur Höhe seines Netto-Sozialhilfeaufwandes auf sich über.
Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch bestandskräftig
gewordenen Widerspruchsbescheid vom 04.12.2006 zurück.

10

Mit einem weiteren Widerspruchsbescheid vom 04.12.2006 wies der Beklagte
den Widerspruch des Klägers gegen die Versagung von Pflegewohngeld zurück. Ein
Schenkungsrückforderungsanspruch gegen den Enkelsohn sei nicht nach § 529
BGB ausgeschlossen, weil die Hilfebedürftigkeit des Klägers bereits vor Ablauf der
Zehn-Jahres-Frist eingetreten sei. Der Schwiegersohn habe spätestens ab Januar
2006 Einzahlungen auf das Girokonto des Klägers vorgenommen, damit dieser die
Heimkosten bestreiten konnte. Außerdem habe die Tochter des Klägers schriftlich
erklärt, bereits ab August 2005 Zuzahlungen zu den Heimkosten des Klägers
geleistet zu haben.

11

Am 19.12.2006 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben, soweit für die Zeit ab
April 2006 die Bewilligung von Pflegewohngeld versagt wird. Insoweit sei die Zehn-
Jahres-Frist des § 529 BGB verstrichen, so dass ein
Schenkungsrückforderungsanspruch gegen seinen Enkelsohn nicht bestehe.
Hilfebedürftigkeit sei auch nicht schon früher eingetreten. Die rechtsgrundlosen
Unterhaltszahlungen seiner Verwandten in Höhe von insgesamt gut 700 EUR
schlössen die Hilfebedürftigkeit gerade aus.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 06.07.2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.12.2006 zu verpflichten, dem
Heimträger für seinen Heimplatz für die Zeit vom 01.04.2006 bis zum
19.02.2007 Pflegewohngeld in monatlicher Höhe von 421,32 EUR zu
bewilligen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er meint, der Schenkungsrückforderung stehe einer Bewilligung von
Pflegewohngeld entgegen, weil das verschenkte Grundstück laut einer Schätzung
des Gutachterausschusses für Grundstückswerte 175.000 EUR Wert sei und damit
den Vermögensschonbetrag von 10.000 EUR überschreite.

17

Die Kammer hat durch Beschluss vom 09.08.2007 den Rechtsstreit gemäß § 6
Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung
übertragen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Verpflichtungsklage ist zulässig.

21

Das nach § 68 VwGO erforderliche Vorverfahren hat der Kläger für den
streitgegenständlichen Zeitraum durchgeführt. Der Beklagte hat in den
angefochtenen Bescheiden nicht explizit dargelegt, für welchen Zeitraum er die
Bewilligung von Pflegewohngeld abgelehnt hat. Gemäß § 7 Abs. 2
Pflegeeinrichtungsförderungsverordnung (PflFEinrVO) beträgt der
Bewilligungszeitraum grundsätzlich zwölf Monate ab Antragstellung. Anhaltspunkte
dafür, dass der Beklagte abweichend von der gesetzlichen Regelung einen anderen
Zeitraum regeln wollte, sind nicht ersichtlich.

22

Der Kläger ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Da die öffentliche
Förderung der Investitionskosten vollstationärer Einrichtungen nicht nur dem
öffentlichen Interesse an der Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig
ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur sowie den
Interessen der anspruchsberechtigten Pflegeeinrichtung dient, sondern auch den
Interessen des Heimbewohners, für dessen Pflegeplatz der Zuschuss gewährt wird,
verleiht § 12 PfG NW auch dem Heimbewohner ein subjektiv-öffentliches Recht, das
durch den streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid möglicherweise verletzt
ist.

23

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl
2003, 440 und bei juris.

24

Dem Kläger kann auch nicht im Hinblick darauf, dass ihm im
streitgegenständlichen Zeitraum u.a. für die vom Heimträger gesondert in Rechnung
gestellten Investitionskosten Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
bewilligt worden sind, ein Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden. Denn der
Gesetzgeber zielt mit der Gewährung von Pflegewohngeld darauf ab, die
Sozialhilfebedürftigkeit von Heimbewohnern zu verhindern bzw. abzumildern, in dem
er die gesondert berechenbaren Investitionskosten bezuschusst und erkennt damit
das Interesse, den Bedarf über eine andere staatliche Leistung als die Sozialhilfe
abzudecken, an.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, a.a.O.; LT-Drs.
12/194, S. 4 und 42.

26

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.

27

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 06.07.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 04.12.2006 ist rechtswidrig, weil der Heimträger für
den streitgegenständlichen Zeitraum einen Anspruch auf Bewilligung von
Pflegewohngeld für den Heimplatz hat, und verletzt damit den Kläger in seinem
subjektiv-öffentlichen Recht aus § 12 PfG NW, § 113 Abs. 5 VwGO.

28

Die Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Pflegewohngeld findet sich in § 12
Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes
(Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NW) vom 19.März 1996
(GV.NW.1996 S.137), zuletzt geändert durch Artikel 17 (Erster Teil) des Gesetzes
vom 03.05.2005 (GV NRW. S.498). Danach haben zugelassene vollstationäre
Dauerpflegeeinrichtungen im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI, die eine vertragliche
Regelung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben, einen Anspruch gegen den
zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe auf Gewährung von Zuschüssen zu den
Aufwendungen der Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB XI für
Heimplätze solcher Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die Leistungen nach
dem SGB XII erhalten oder wegen der gesonderten Berechnung nicht geförderter
Aufwendungen gemäß
§ 82 Abs. 3 und 4 SGB XI erhalten würden. Vollstationären
Dauerpflegeeinrichtungen wird Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und
das Vermögen der Heimbewohnerin und des Heimbewohners im Sinne des Absatzes
2 zur Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder teilweise
nicht ausreicht. Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Abschnitts des Elften Kapitels
des SGB XII und die §§ 25 ff. BVG zur Bestimmung des anrechenbaren Einkommens
und des Vermögens bei stationärer Hilfe zur Pflege gelten entsprechend.
Abweichend hiervon ist bei der Anrechnung des Einkommens der Heimbewohnerin
und dem Heimbewohner ein weiterer Selbstbehalt von 50 Euro monatlich,
mindestens jedoch der jeweilige Einkommensüberhang, zu belassen. Die
Gewährung von Pflegewohngeld darf zudem nicht abhängig gemacht werden von
dem Einsatz oder der Verwertung kleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in
Höhe von bis zu 10.000 EUR. Der Fünfte Abschnitt des Elften Kapitels des SGB XII
und die §§ 27g und 27h des BVG finden keine Anwendung. Diese Voraussetzungen
liegen für den streitgegenständlichen Zeitraum vor.

29

Die vom Kläger bewohnte Pflegeeinrichtung ist unstreitig eine zugelassene
Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift.

30

Die Kammer kann offen lassen, ob bereits der Umstand, dass der Kläger im
fraglichen Zeitraum Sozialhilfe bezogen hat, einen Anspruch auf Bewilligung von
Pflegewohngeld begründet, ohne dass es auf die Feststellung der Bedürftigkeit nach
§ 12 Abs. 3 PfG NW ankommt. Denn der Kläger verfügte weder - insoweit unstreitig -
über einzusetzendes Einkommen, noch über einzusetzendes Vermögen i.S.v. § 12
Abs. 3 PfG NW i.V.m. § 90 SGB XII.

31

Zwar geht auch die Kammer davon aus, dass hinsichtlich der 1996 ohne
Gegenleistung erfolgten Grundstücksübertragung gemäß § 528 BGB ein
vermögenswerter Schenkungsrückforderungsanspruch des Klägers gegen seinen
Enkelsohn entstanden ist, der allerdings nicht auf Herausgabe des Grundstücks,
sondern auf eine monatlich wiederkehrende Zahlung in Höhe der ungedeckten
Heimkosten gerichtet ist.

32

Vgl. z.B. BGH, Urteile vom 17.01.1996 - IV ZR 184/94 -, NJW 1996, 987,
vom 28.10.1997 - X ZR 157/96 -, NJW 1998, 190, und vom 19.10.2004 - XR
2/03 -, NJW 2005, 670, alle abrufbar bei juris.

33

Dieser Anspruch ist auch nicht nach § 529 Abs. 1, 2. Alt. BGB wegen Ablaufs der
Zehn-Jahres-Frist ausgeschlossen, weil der Kläger bereits vor Ablauf dieser Frist
nicht mehr in der Lage war, die Heimkosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die
Geldbeträge, die ihm seine Angehörigen bis zum Ablauf der Zehn-Jahres-Frist
laufend zur Bestreitung der ungedeckten Heimkosten zur Verfügung gestellt haben,
stellen keine den Notbedarf im Sinne von § 528 Abs. 1 BGB ausschließenden
eigenen Mittel dar.

34

Einer Berücksichtigung dieses Schenkungsrückforderungsanspruchs im Rahmen
der pflegewohngeldrechtlichen Vermögensanrechnung steht auch nicht entgegen,
dass es sich hierbei (möglicherweise) nicht um ein zur Bedarfsdeckung "bereites
Mittel" handelt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum
Bundessozialhilfegesetz darf der Träger der Sozialhilfe den Hilfesuchenden bei
einem anzuerkennenden Bedarf nicht auf den Einsatz eigener Mittel verweisen,
wenn diese nicht präsent und somit zur zeitgerechten Bedarfsdeckung nicht geeignet
sind. In solchen Fällen hat er den Bedarf abzudecken und gegebenenfalls einen
Erstattungs- oder Ersatzanspruch gegen den vorrangig verpflichteten Dritten
durchzusetzen.

35

Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 05.05.1983 - 5 C 112.81 -, FEVS 33,5, und
vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, FEVS 48,145.

36

Eine Übertragung dieses Rechtsgrundsatzes auf das Pflegewohngeldrecht ist
nach Auffassung der Kammer aber nicht möglich. Denn er wurde nicht im Rahmen
des Einkommens- und Vermögenseinsatzes entwickelt, sondern im Rahmen des in §
2 BSHG (jetzt: § 2 SGB XII) zum Ausdruck gekommenen Nachranggrundsatzes. § 12
Abs. 3 Satz 2 PfG NW verweist allerdings nicht auf diese Vorschrift, sondern
ausschließlich auf die in den ersten drei Abschnitten des Elften Kapitels des SGB XII
enthaltenen Vorschriften über den Einsatz von Einkommen und Vermögen. Die der
Durchsetzung des Nachranggrundsatzes dienenden Vorschriften des Fünften
Abschnitts des Elften Kapitels des SGB XII, die einen gesetzlichen
Anspruchsübergang bzw. eine Überleitung von Ansprüchen gegen Dritte auf den
Sozialhilfeträger enthalten, sind nach § 12 Abs. 3 Satz 5 PfG NW ausdrücklich für
nicht anwendbar erklärt worden. Daraus folgt, dass auch die übrigen gesetzlichen
und von der Rechtsprechung entwickelten sozialhilferechtlichen Grundsätze zum
Nachranggrundsatz keine Anwendung finden.

37

So: VG Aachen, Urteil vom 21.03.2006 - 2 K 303/05 -; a.A.: VG Münster,
Urteil vom 08.05.2007 - 5 K 2284/05 -, beide abrufbar im Internet unter:
www.nrwe.de.

38

Der Zahlungsanspruch aus § 528 Abs. 1 BGB stellt aber deswegen kein
einzusetzendes Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 3 PfG NW i.V.m. § 90 SGB XII dar, weil er
im fraglichen Zeitraum nicht mehr zum Vermögen des Klägers gehörte. Denn der
Beklagte hat diesen Anspruch durch bestandskräftig gewordenen Bescheid vom
05.09.2006 gemäß § 93 SGB XII mit Wirkung zum 01.04.2006 auf sich
übergeleitet.

39

Abgesehen davon unterfällt der Zahlungsanspruch im streitgegenständlichen
Zeitraum dem Schonvermögen. Denn gemäß § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NW bleiben
Geldwerte in Höhe von bis zu 10.000 EUR außer Betracht. Wie bereits dargelegt ist
der Schenkungsrückforderungsanspruch auf monatliche Zahlung der nicht gedeckten
Heimkosten gerichtet. Die Summe der seit Antragstellung am 20.02.2006
aufgelaufenen nicht gedeckten Heimkosten, deren monatliche Höhe den vom
Beklagten im Rahmen der Hilfe zur Pflege bewilligten Beträgen (maximal 783,30
EUR monatlich) entspricht, verbleibt aber auch im letzten Monat des
streitgegenständlichen Zeitraums unterhalb der maßgeblichen 10.000 EUR-
Grenze.

40

Die Höhe des Pflegewohngeldanspruchs für den Zeitraum vom 01.04.2006 bis
zum 19.02.2007 errechnet sich gemäß § 5 PflFEinrVO wie folgt:

41

- April 2006 bis Januar 2007: 13,85 EUR (Tagessatz) x 30,42 Tage = 421,32
EUR monatlich

42

- Februar 2007 (anteilig):	13,85 EUR x 19 Tage	= 263,15
EUR

43

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

45

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.