Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-17, Aktenzeichen 19 K 1594/07
ECLI:DE:VGD:2007:1017.19K1594.07.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2007 und der Widerspruchsbescheid
des Beklagten vom 16. März 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im
Zusammenhang mit der Erbringung von Jugendhilfeleistungen für seinen am 2.
Oktober 1988 geborenen Sohn T.

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Die Ehe der Eltern von T ist geschieden. T lebte bis November 2006 im Haushalt
der Mutter. Seit dem 15. November 2006 gewährt der Beklagte dem Sohn, der eine
Ausbildung in einem Autohaus in L absolviert, Jugendhilfe in Form intensiver
sozialpädagogischer Einzelbetreuung. Hierfür wendete und wendet er monatlich
1.259,80 Euro auf.

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Mit Bescheid vom 20. Dezember 2006, welcher dem Kläger am 22. Dezember
2006 zugestellt wurde, zeigte der Beklagte dem Kläger an, dass er für den Sohn die
vorgenannte Hilfe erbringe. Ferner verlangte er Auskunft über die
Einkommensverhältnisse des Klägers, da er prüfen wolle, ob er ihn als
Kostenbeitragespflichtigen nach §§ 91 ff SGB VIII zu einem Kostenbeitrag
heranziehen können. Schließlich wies er darauf hin:

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„Der Unterhaltsanspruch Ihres Kindes gegenüber dem anderen Elternteil ruht während der
Gewährung der Jugendhilfe, da beide Elternteile verpflichtet sind, einen Kostenbeitrag im
Rahmen ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu zahlen. Sollten Sie Unterhaltsleistungen oder
ähnlich für Ihr Kind erhalten haben, bitte ich um entsprechende Mitteilung."

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Der Kläger erteilte die verlangte Auskunft. Mit Bescheid vom 15. Januar 2007
setzte der Beklagte gegen den Kläger einen Kostenbeitrag für die Zeit ab dem 15.
November 2006 in Höhe von monatlich 380,00 Euro fest. Für die Zeit vom 15.
November 2006 bis 31. Januar 2007 ermittelte er einen rückständigen Gesamtbetrag
in Höhe von 962,66 Euro und gab dem Kläger auf, für die Zukunft im Voraus zum
ersten eines Monats jeweils 380,00 Euro zu zahlen.

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Der Kläger legte am 23. Januar 2007 Widerspruch ein und machte geltend, der
Sohn habe bisher bei der Mutter gelebt. Der Sohn erhalte eine eigene
Ausbildungsvergütung. Er - der Kläger - habe darüber hinaus teilweise noch einen
Unterhaltsbetrag geleistet. Ferner wies er darauf hin, dass der Sohn auch in seinem
Haushalt leben könne, er müsse nur den entsprechenden Wunsch äußern.

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Mit Bescheid vom 16. März 2007, zugestellt am 19. März 2007, wies der
Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus,
seit dem 1. Oktober 2005 werde von dem betreuten Jugendlichen / jungen
Volljährigen sowie von jedem Elternteil ein Kostenbeitrag gefordert. Der
Unterhaltsanspruch des Sohnes dem Kläger gegenüber ruhe seit Beginn der
Jugendhilfegewährung. Nachweise über die Zahlung von Unterhalt seien nicht
vorgelegt worden, die Mutter habe entsprechende Zahlungen auch verneint.

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Der Kläger hat am 18. April 2007 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt er
sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2007 und den
Widerspruchsbescheid vom 16. März 2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er wiederholt ebenfalls die Gründe seiner Bescheide und macht ergänzend
geltend, es sei zu bezweifeln, dass der Kläger seinem Sohn das Angebot gemacht
habe, in seinem Haushalt zu leben. Im übrigen seien die Eltern seit 7,5 Jahren
geschieden. Seit dieser Zeit habe es keinen intensiven Kontakt zwischen dem Kläger
und seinem Sohn gegeben, so dass eine Aufnahme in den Haushalt des Klägers
nicht in Betracht gekommen sei. Ferner verweist der Beklagte auf eine von ihm
eingeholte Stellungnahme des Deutschen Institutes für Jugendhilfe und
Familienrecht e.V. vom 30. Juli 2007 (Bl. 23 bis 26 der Gerichtsakte) zur
Informationspflicht nach § 92 Abs. III SGB VIII.

15

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündlicher
Verhandlung erklärt.

16

Wegen der Weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorganges des
Beklagten ergänzend verwiesen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden konnte - § 101 Abs. 2 VwGO -, ist zulässig und
begründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

20

Ob der Beklagte die Höhe des Kostenbeitrages zutreffend berechnet hat, kann
dahinstehen, denn ihm steht für den mit dem Bescheid vom 15. Januar 2007
geregelten Zeitraum derzeit überhaupt keine Kostenbeitrag zu.

21

Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 5 c) SGB VIII in der Fassung des Änderungsgesetzes
vom 18. August 2005 können für vollstationäre Leistungen der Hilfe zur Erziehung in
Form intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII)
Kostenbeiträge erhoben werden. Heranzuziehen sind hierfür nach § 91 Abs. 1 SGB
VIII die Kinder bzw. Jugendlichen sowie ihre Eltern; die Heranziehung zu den Kosten
erfolgt durch die Erhebung eines Kostenbeitrages. Er wird durch Leistungsbescheid
festgesetzt; Elternteile werden getrennt herangezogen, § 92 Abs. 2 SGB VIII.

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Der Kostenbeitrag kann nach § 92 Abs. 3 SGB VIII n.F. von den Eltern,
Ehegatten und Lebenspartnern jedoch erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab
welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistungen mitgeteilt und er über die
Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt
wurde. Nach der Begründung des Gesetzes soll damit sicher gestellt werden, dass
der Pflichtige nicht ggfs. mehrfach auf Leistungen in Anspruch genommen wird,
nämlich von seinem Kind auf Unterhalt nach Zivilrecht und vom Träger der
öffentlichen Jugendhilfe zu einem Kostenbeitrag. In § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in
der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. August 2005 ist hinsichtlich des
zivilrechtlichen Unterhaltes neu geregelt: Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert, oder der Bedarf des jungen
Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach dem SGB VIII gedeckt
ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhaltes zu berücksichtigen. § 91 Abs. 3 SGB
VIII wiederum regelt, dass die Kosten der Jugendhilfe auch die notwendigen
Aufwendungen für den Unterhalt und die Krankenhilfe umfassen.

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Hiervon ausgehend ist eine hinreichende Belehrung im Sinne von § 92 Abs. 3
Satz 1 SGB VIII erst dann gegeben, wenn jedenfalls allgemeinverständlich über die
in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII benannten Folgen für den zivilrechtlichen
Unterhaltsanspruch aufgeklärt wurde. Für eine Aufklärung reicht es nicht aus, wenn
der Beklagte in seinem Bescheid vom 20. Dezember 2006 gegenüber dem Kläger
darauf hingewiesen hat, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem
anderen Elternteil ruhe. Erforderlich ist eine Belehrung des Klägers hinsichtlich
seiner Unterhaltsverpflichtung bzw. den Folgen der Hilfegewährung für seine
Unterhaltsverpflichtung - und nicht etwa die anderer Personen. Ferner reicht es nicht,
wenn, wie vom Beklagten lediglich am Rande in seiner Mitteilung über die
Kostenbeitragspflicht geschehen, erklärt wird „Sollten Sie Unterhaltsleistungen oder
ähnlich für Ihr Kind erhalten haben, bitte ich um entsprechende Mitteilung." Hieraus
lässt sich ebenfalls nichts über die Unterhaltspflicht des Klägers entnehmen.

24

Zwar hat der Beklagte den Kläger mit dem Widerspruchsbescheid darauf
hingewiesen, dass der Unterhaltsanspruch des Sohnes ihm gegenüber seit Beginn
der Jugendhilfegewährung ruhe. Hiermit ist er allerdings, wie der Kontext des
Bescheides ergibt, lediglich auf den Einwand des Klägers, er zahle Unterhalt
eingegangen. Ein Aufklärung über die Folgen der Hilfegewährung für die
Unterhaltspflicht ergibt hieraus nicht, denn der Beklagte hat nicht dargelegt, in
welchem Umfang er den Unterhalt des Sohnes sicherstellt. Dem Kläger wurde auch
hier noch nicht aufgezeigt, dass bzw. in welchem Umfang der Unterhalt des Sohnes
durch die Jugendhilfemaßnahme gedeckt wurde.

25

Für die Anwendbarkeit der Regelung des § 92 Abs. 3 SGB VIII ist - ohne dass es
im vorliegenden Falle darauf ankäme, der Beklagte es aber durch Bezugnahme auf
die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht vom
30. Juli 2007 angesprochen hat - nach dem eindeutigen Wortlaut auch unerheblich,
ob das Kind oder der Jugendliche in der Vergangenheit schon gegenüber dem zum
Kostenbeitrag Herangezogenen Unterhaltsansprüche geltend gemacht hat, denn mit
dem Verlassen des Haushaltes ändert sich regelmäßig die Art des zu leistenden
Unterhaltes, das Kind hat prinzipiell die Möglichkeit, Barunterhalt zu fordern, wenn es
keinen Naturalunterhalt mehr von den Eltern erhält. Wird der Elternteil dann auf
Unterhaltszahlungen trotz der Hilfegewährung in Anspruch genommen, muss er das
von § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII normierte System kennen, um einen
Unterhaltsanspruch abwehren oder jedenfalls in der Höhe begrenzen zu können.
Daher ist es auch unerheblich, ob tatsächlich Unterhaltszahlungen schon vor der
Inanspruchnahme durch den Träger der Jugendhilfe erbracht wurden, es reicht auch
die Möglichkeit, dass dies noch geschehen kann.

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Die Belehrung des Klägers mit Schreiben vom 18. April 2007 rechtfertigt -
unabhängig von der Frage, ob sie inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügt -
keine andere Beurteilung, da sie erst nach Erlass des Widerspruchsbescheides
erfolgte. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Bescheide ist jedoch der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Ein
ursprünglich rechtwidriger Verwaltungsakt kann insoweit nicht nachträglich
rechtmäßig werden.

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Ergänzend sei noch auf folgendes hingewiesen: Der Bescheid verlangt einen
Kostenbeitrag ab dem 15. November 2006; Voraussetzung für den Kostenbeitrag
aber ist, dass vorher der Kostenbeitragspflichtige über die Hilfegewährung informiert
und über die Folgen für den Unterhaltsanspruch aufgeklärt wurde. Dem Kläger wurde
ausweislich des vorgelegten Verwaltungsvorganges erstmals unter dem 20.
Dezember 2006 die Hilfegewährung angezeigt, so dass eine Erhebung vor Zugang
des Bescheides - 22. Dezember 2006 -, selbst wenn er inhaltlich den Anforderungen
des § 92 Abs. 3 SGB VIII genügt hätte, nicht zulässig gewesen wäre.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO, die zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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