Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-23, Aktenzeichen 25 K 9179/01
ECLI:DE:VGK:2002:0823.25K9179.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden,
wenn nicht vor der Vollstreckung der Beklagte Sicherheit in der selben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Gebühr für die Ver-
längerung seiner zuletzt am 03. Mai 1995 erteilten, bis zum 15. Mai 2000 befristeten
Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) im nichtgewerblichen Be-
reich zum Laden und Wiederladen von Patronenhülsen für 20 kg Nitropulver.

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Nach Eingang des zunächst beim Staatlichen Amt für Arbeitsschutz Köln gestell-
ten Antrags des Klägers vom 09. Mai 2000 beim Beklagten ging bei diesem am
15. Juni 2000 eine Auskunft aus dem Zentralregister zur Person des Klägers ein. Der
Beklagte bat ihn unter dem 02. August 2000, Nachweise über die erlaubnispflichtige
Tätigkeit vorzulegen, weil seiner bisherigen Erlaubnis zu entnehmen sei, dass er in
einem Zeitraum von mehr als fünf Jahren kein Schwarz- und Nitropulver bezogen
habe, und seine Fachkunde nicht mehr als nachgewiesen gelte, wenn seit der Prü-
fung mehr als fünf Jahre verstrichen seien und die erlaubnispflichtige Tätigkeit nicht
weiter ausgeführt worden sei. Am selben Tag vermerkte der zuständige Sachbear-
beiter auf einem Telefax des Klägers von diesem Tag, mit dem dieser nach der Ertei-
lung der Verlängerung anfragte, dass der Antrag abzulehnen sei, weil der Kläger seit
neun Jahren kein Schwarzpulver gekauft habe. Mit Schreiben vom 14. August 2000
übersandte der Kläger zwei eidesstattliche Erklärungen, die von ihm und seinem
Schwager stammten und darlegten, dass der Kläger bei seinem Schwager in den
letzten fünf Jahren die erlaubnispflichtige Tätigkeit des Wiederladens von Patronen-
munition ausgeübt habe. Zur Überprüfung dieser Angaben schrieb der Beklagte am
23. August 2000 das Ordnungsamt E. sowie mangels Eingangs einer Antwort
am 21. November 2000 den Schwager des Klägers an und teilte mit Schreiben vom
selben Tag dem Kläger selbst auf dessen Anfragen hin die Gründe für die längere
Bearbeitungsfrist seines Antrags mit. Am 24. November 2000 erklärte der Schwager
des Klägers dem Beklagten fernmündlich den Sachverhalt, woraufhin diesem auf
seine Anfrage hin am 04. Dezember 2000 vom Amt für Sprengstoffwesen in M.
mitgeteilt wurde, wann der Schwager des Klägers Schwarzpulver erworben habe. Mit
anwaltlichem Schreiben vom 24. November 2000 bat der Kläger um Übersendung
der beantragten Verlängerung, mit Schreiben vom 01. Dezember 2000 wurde dem
Beklagten eine anwaltliche Vollmacht in Form einer beglaubigten Kopie übermit-
telt.

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Der Beklagte verlängerte unter dem 05. Dezember 2000 die Erlaubnis des Klä-
gers nach § 27 SprengG bis zum 15. Mai 2005 und zog ihn dafür mit Bescheid vom
selben Tag zu einer Gebühr in Höhe von 200,00 DM heran.

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Mit dem gegen den Gebührenbescheid gerichteten Widerspruch machte der Klä-
ger geltend: Die Erhöhung der Gebühr im Vergleich zu den früheren Festgebühren
sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die Festsetzung verstoße gegen das Äquivalenz-
prinzip. Bei Vorderladerschießen und Wiederladen als Liebhaberei bestehe meist gar
kein wirtschaftliches Interesse oder sei zumindest gering. Die Kostenverordnung zum
SprengG sei nichtig, weil die dort festgelegten Gebühren nicht mehr
aufwandsangemessen seien, sondern auf einer Lenkungsabsicht beruhten.

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Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
15. November 2001 zurück und führte zur Begründung aus: Bei der mit der Dritten
Änderungsverordnung zur Kostenverordnung zum SprengG eingeführten Rahmen-
gebühr sei zu beachten, dass die Verlängerung einer Erlaubnis nach § 27 SprengG
im Einzelfall Überprüfungen mit einem erheblichen Aufwand erfordere, der sich nur
unwesentlich vom Aufwand für die erstmalige Erteilung der Erlaubnis unterscheide.
Die bisherigen Festgebühren hätten diesen Aufwand nicht gedeckt. Der für die hier
beantragte Verlängerung erforderliche Verwaltungsaufwand sei durchschnittlich ge-
wesen. Eine derartige Erlaubnis werde im Regelfall für eine durchschnittliche Menge
von 25 bis 30 kg explosionsgefährlicher Stoffe und einen Zeitraum von fünf Jahren
bewilligt. Die vom Kläger beantragte Verlängerung der Erlaubnis für 20 kg Nitropulver
liege nur knapp unter diesem Wert, weshalb der wirtschaftliche Wert als durchschnitt-
lich anzusehen sei. Das gelte nicht nur bei gewerblicher Verwendung, sondern auch
bei hobbymäßigem Betreiben der erlaubnispflichtigen Tätigkeit. Im Übrigen sei selbst
bei fehlendem wirtschaftlichen Wert im Einzelfall die Bedeutung oder der sonstige
Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner von Bedeutung. Mangels un-
angemessenen Verhältnisses zwischen Gebühr und Wert der Amtshandlung sei
auch das Äquivalenzprinzip nicht verletzt. Da das auch generell bei der Kostenver-
ordnung zum SprengG nicht der Fall sei, sei diese auch nicht nichtig.

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Der Kläger hat am 07. Dezember 2001 Klage erhoben, mit der er zunächst vertie-
fend ausführt: Die Gebühr sei dem Grunde nach nicht zu beanstanden, wohl aber
nach ihrer Höhe. Der tatsächliche Arbeitsaufwand sei vorliegend zwar mit rund zwei
Stunden wohl richtig angesetzt und höher gewesen als im Normalfall der Verlänge-
rung einer Erlaubnis, jedoch sei die Gebührenfestsetztung rechtswidrig. Zunächst sei
die ihr zugrunde liegende Kostenverordnung nichtig. Nicht nur die einzelne Gebüh-
renfestsetzung, sondern auch der Rahmen müsse für die Spanne der in der Praxis
üblicherweise vorkommenden Fälle leistungsäquivalent sein. Hier übersteige der
Rahmen bzw. die Mittelgebühr den typischen Verwaltungsaufwand eines Standard-
falls aber deutlich und unangemessen. Da es sich um eine anlass- und aufwandsab-
hängige Verwaltungsgebühr handele, dürfe ihre Festlegung weder auf einer allge-
meinen fiskalischen Gewinnerzielungsabsicht noch auf einer Lenkungsabsicht beru-
hen. Das sei aber ungeachtet andersartiger Aussagen in den Gesetzesmaterialien
der Fall. Das erschließe sich aus der gegenüber dem Aufwand unverhältnismäßigen
Höhe sowie deren Steigerung um 200% - bezogen auf die Mindestgebühr - bzw. um
670% - bezogen auf die Mittelgebühr - des seit der Dritten Änderungsverordnung
geltenden Rahmens im Vergleich zum bis dahin geltenden festen Gebührensatz von
35 DM. Eine derartige Gebührenerhöhung bei unverändert gebliebenem tatsächli-
chen Verwaltungsaufwand überschreite die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsge-
bers und gehe über eine bloße Anpassung an die Kostensteigerung und Inflationsra-
te weit hinaus. Eine Lenkung mittels Gebühren sei jedoch rechtswidrig, weil dem Si-
cherheitsinteresse u.a. durch die Zuverlässigkeitsprüfung, deren regelmäßige Wie-
derholung, strenge Aufbewahrungsanforderungen und die Möglichkeit weiterer Si-
cherungsauflagen hinreichend genügt werde.

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Zumindest sei die konkrete Gebührenfestsetzung rechtswidrig. Sie sei angesichts
der jahrelangen Festsetzung von zuletzt 35,00 DM überhöht. Bei der
Gebührenerhebung für eine Verlängerung dürfe allein der tatsächliche Arbeits- und
Zeitaufwand berücksichtigt werden. Die Gebührenfestsetzung verstoße gegen das
Äquivalenzprinzip, weil sie dem geringen Personal- und Sachaufwand nicht
angemessen sei. Der Verwaltungsaufwand umfasse nach wie vor lediglich die
Prüfung von Alter und Zuverlässigkeit im Wege einer nicht aufwändigen Computer-
Regelabfrage beim Zentralregister und einer ebenfalls routinemäßigen und
vorgefertigten Anfrage bei der örtlichen Polizei. Die Sachkunde sei bereits durch eine
Prüfung nachgewiesen, so dass selbst bei der erstmaligen Erlaubniserteilung nur das
Zeugnis ohne eigenständige inhaltliche Prüfung durch die Erlaubnisbehörde
einzusehen sei. Eine rein abstrakte Mittelwertbestimmung sei unzulässig;
insbesondere hänge der Verwaltungsaufwand nicht von der Menge des bezogenen
Sprengstoffs ab. Bei der nicht gewerblichen, sondern lediglich hobbymäßigen
Nutzung der Amtshandlung sei deren Vorteil auch nicht ein solch geldwerter, dass er
zu einer abschöpfenden Bemessung der Gebühr berechtige.

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Weiter führt der Kläger aus: Die vom Beklagten mit zwei Stunden angegebene
Bearbeitungsdauer für den klägerischen Antrag werde bestritten, weil der Beklagte
weder eine Musterberechnung noch eine konkrete Aufstellung der einzelnen
Vorgänge und ihrer Dauer vorgelegt habe. Darüber hinaus habe er nicht einmal die
konkreten Stundensätze dargelegt. Insgesamt sei der Verwaltungsaufwand hier zwar
leicht überdurchschnittlich gewesen; dies beruhe jedoch zum Teil auf einer
unrichtigen Sachbehandlung. Das betreffe die Bitte des Beklagten, der Kläger möge
Nachweise über die erlaubnispflichtige Tätigkeit vorlegen, weil seiner Erlaubnis zu
entnehmen sei, dass er in einem Zeitraum von mehr als fünf Jahren kein Schwarz-
und Nitropulver bezogen habe, und seine Fachkunde nicht mehr als nachgewiesen
gelte, wenn seit der Prüfung mehr als fünf Jahre verstrichen seien und die
erlaubnispflichtige Tätigkeit nicht weiter ausgeführt worden sei. Denn dies gelte
gemäß § 29 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in Verbindung mit
§ 9 Absätze 1 und 2 SprengG nicht, wenn die letzte Erlaubniserteilung nicht länger
als fünf Jahre zurückliege. Die Bearbeitungsdauer für einen Standardfall betrage
ungefähr eine halbe bis eine dreiviertel Stunde. Schon vor diesem Hintergrund sei
die entsprechende Rahmengebühr von vornherein auf eine Überdeckung angelegt,
zumal in der entsprechenden Bundesrats-Drucksache keine Musterberechnung
enthalten sei. Dies sei auch in den sonstigen Gesetzesmaterialien nicht der Fall. Zur
Bearbeitungsdauer könne die Deutsche Versuchs-und Prüfanstalt für Jagd- und
Sportwaffen e.V. (DEVA) nähere Ausführungen machen.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Rhein-Sieg-Kreises vom 05. Dezember 2000
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
15. November 2001, betreffend die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die
Ausstellung der Erlaubnis Nr. 00/95 gemäß § 27 SprengG, aufzuheben,

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hilfsweise,
den Gebührenbescheid des Rhein-Sieg-Kreises vom 05. Dezember 2000 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
15. November 2001, betreffend die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die
Ausstellung der Erlaubnis Nr. 00/95 gemäß § 27 SprengG, aufzuheben, soweit
für die Ausstellung dieser Erlaubnis eine Verwaltungsgebühr von mehr als
70,00 DM festgesetzt worden ist,

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hilfsweise für den Fall, dass das Gericht nicht bereits aufgrund des
bisherigen Vortrags der Klage im Haupt- oder Hilfsantrag stattgeben sollte,
ein Sachverständigengutachten einzuholen
von der E. e.V., E. 0, 00000 B. ,
zum Beweis dafür, dass zum einen der Standard- oder Regelaufwand der
Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Verlängerung einer nicht gewerblichen
Erlaubnis nach § 27 SprengG weit unterhalb des Mittelwerts der
Rahmengebühr liegt und die Kosten von 70,00 DM nicht überschreitet,

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sowie dafür, dass auch die Kosten für die Bearbeitung des konkreten
Falles den Ansatz von DM 70,00 nicht überschritten haben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und führt vertiefend aus: Eine
Lenkungsabsicht sei bei der hier in Streit stehenden Gebührenziffer der
Kostenordnung nicht erkennbar, weil es bei deren Gebührenrahmen ohne Weiteres
möglich gewesen sei, die zu erhebende Gebühr aufgrund des tatsächlichen
Verwaltungsaufwandes festzusetzen, der sich auf insgesamt zwei Stunden belaufen
habe. Die Kostenverordnung sehe je nach Qualifikation des Mitarbeiters einen
Stundensatz von 93 bis 133 DM vor, weshalb die festgesetzte Gebühr bereits
deshalb nicht zu beanstanden sei. Auch bei einer Verlängerung der Geltungsdauer
der Erlaubnis sei insbesondere zu prüfen, ob die in § 8 Abs. 1 SprengG genannten
Versagungsgründe wie Unzuverlässigkeit des Antragstellers oder fehlende
körperliche Eignung nicht vorlägen, ob der Fachkundenachweis erbracht und die
Erlaubnis nicht inzwischen erloschen sei. Die Berücksichtigung des Werts der
Amtshandlung für den Gebührenschuldner sei zwar nur fakultativ. Hier sei aber zu
berücksichtigen, dass die Verlängerung für immerhin fünf Jahre ausgestellt worden
sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung Köln Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist sowohl mit ihrem Haupt- als auch ihrem Hilfsantrag
unbegründet, weil die angefochtenen Bescheide in vollem Umfang rechtmäßig sind
und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu der Gebühr für die
Verlängerung der Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) sind
§§ 37 und 39 Abs. 1 Satz 1 SprengG in der Fassung der Änderung vom 23. Juni
1998 (BGBl. I S. 1530) in Verbindung mit Abschnitt I Nr. 7 des
Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz (KostV) in
der Fassung der Dritten Änderungsverordnung vom 12. Januar 2000 (BGBl. I S. 49).
Danach ist für die Verlängerung der Geltungsdauer der Erlaubnis nach § 27 SprengG
eine Gebühr in Höhe von 70 bis 400 DM zu erheben.

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Der Beklagte hat den Kläger als Antragsteller sowohl dem Grunde als auch der
Höhe nach zu Recht zu einer Gebühr in Höhe von 200,00 DM herangezogen. Nr. 7
des Abschnitts I des Gebührenverzeichnisses ist entgegen der Auffassung des
Klägers nicht nichtig. Die Dritte Änderungsverordnung wurde im dafür von Art. 80
Abs. 2 des Grundgesetzes und § 39 SprengG vorgesehenen
Gesetzgebungsverfahren mit Zustimmung des Bundesrats durch dessen Beschluss
vom 26. November 1999,

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BR-Drucks. 553/99,

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erlassen. Insbesondere ist sie nicht im Hinblick auf die Spanne des dort
festgelegten Gebührenrahmens nichtig. Zunächst gibt es auch angesichts der bis
zum Inkrafttreten der Dritten Änderungsverordnung zur Kostenverordnung zum
Sprengstoffgesetz geltenden Festgebühr von 35 DM kein schützenswertes Vertrauen
auf den Fortbestand niedriger Gebühren. Der Verordnungsgeber hat allgemein bei
Gebührenregelungen und speziell bei der Änderung einer Fest- in eine
Rahmengebühr einen weiten Beurteilungsspielraum. Diesen hat er hier in nicht zu
beanstandender Weise ausgeübt. Aus einer - auch wesentlichen - Erhöhung der
Gebühr im Vergleich zur bis zum Inkrafttreten der Dritten Änderungsverordnung der
Kostenverordnung geltenden Festgebühr von 35 DM allein ergibt sich weder eine
vom Kläger befürchtete allgemeine Finanzierungs- noch eine Lenkungsabsicht des
Verordnungsgebers. Vielmehr erfolgte die Erhöhung der Gebühr gemäß den
nachvollziehbaren und einleuchtenden Darlegungen in der

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BR-Drucks. 553/99, S. 1, sowie S. 7-11 der Begründung des
Bundesministeriums des Innern zu seinem Entwurf der Dritten Verordnung zur
Änderung der Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz,
zwecks Anpassung an die Steigerung der Personal- und Sachkosten seit der letzten
Anpassung im Jahr 1990 und wegen der aus der Kostensteigerung resultierenden -
allein am Verwaltungsaufwand orientierten - teilweise erheblichen, nämlich 51 bis
77 % betragenden, Kostenunterdeckung, wegen der Orientierung der Gebühren
auch am Wert der Amtshandlungen für den Gebührenschuldner sowie zwecks
Flexibilisierung der Grundlagen für die Gebührenberechnung nach dem
Verwaltungsaufwand durch Umwandlung von Fest- in Rahmengebühren mit der
Folge, dass Quersubventionierungen für nicht kostendeckende Gebührensektoren
durch andere Gebührensektoren wegfielen. Diese Gesichtspunkte sind nicht nur
sachgerecht, sondern verbessern sogar insbesondere durch Vermeidung der
Subventionierung einiger Gebührensektoren durch die Gebührenzahlungen Dritter
aus anderen Gebührensektoren die Gebührengerechtigkeit.

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Die Rahmengebühr wäre selbst dann wirksam, wenn sie einen - einem
(unterstellten) durchschnittlichen Verwaltungsaufwand angemessenen -
durchschnittlichen Gebührenwert mit dem Höchstwert des Rahmens deutlich
übersteigen sollte. Sie ist auch nicht deshalb nichtig, weil der Verordnungsgeber
keine Musterberechnung veröffentlicht hat. Einer Musterberechnung bedarf es
bereits deshalb nicht, weil Sinn einer Rahmengebühr gerade ist, nicht nur einen
durchschnittlichen Verwaltungsaufwand abzugelten, über den hinaus im Übrigen
gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SprengG auch der sonstige Nutzen der
Amtshandlung für den Gebührenschuldner mit in die Gebührenerhebung einfließen
kann, sondern vielmehr die Berechnung der Gebühren für eine Vielzahl denkbarer,
nach Möglichkeit für sämtliche denkbaren Fälle eines Tatbestandes, hier: der
Verlängerung der Erlaubnis nach § 27 SprengG, und nicht nur für den typischen
Tatbestand, so es einen solchen überhaupt geben sollte, zu ermöglichen. Auch bei
der so genannten Verlängerung der Erlaubnis nach § 27 SprengG gibt es - wenn
überhaupt - nicht nur "den" typischen Verwaltungsaufwand, sondern ganz
unterschiedliche Konstellationen. Zu Recht verweist die

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Begründung des Bundesministeriums des Innern zur Dritten Verordnung
zur Änderung der Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz auf S. 10, BR-
Drucks. 553/99,

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darauf, dass bei der Ausstellung, Änderung oder Verlängerung einer Erlaubnis
nach § 27 SprengG aufgrund Einholens von Auskünften aus dem
Bundeszentralregister und von den örtlichen Polizeibehörden sowie in Zweifelsfällen
darüber hinaus aufgrund Anforderung und zeitaufwändiger Auswertung von
Strafakten zur Abklärung der Zuverlässigkeit des Antragstellers umfangreiche
Überprüfungen erforderlich werden können, während die vormalige Festgebühr von
35 DM nicht viel mehr als eine Schreibgebühr allein für die Ausstellung der Erlaubnis
dargestellt habe. Der Aufwand für die so genannte Verlängerung der Erlaubnis nach
§ 27 SprengG unterscheidet sich deshalb nur unwesentlich von der erstmaligen
Erteilung, für die bereits nach Abschnitt I Nr. 5 der Vorgängerverordnung eine
Rahmengebühr von 40 bis 500 DM gegolten hatte, wie diese überhaupt bereits für
die meisten der Amtshandlungen Rahmengebühren festgelegt hatte, die die Dritte
Änderungsverordnung nunmehr für alle mit einer aufwändigeren Bearbeitung
zusammenhängenden Amtshandlungen vorsieht, während die vier in Abschnitt II des
Gebührenverzeichnisses verbliebenen, jedoch ebenfalls erhöhten, festen
Gebührensätze für eher einfach gelagerte Amtshandlungen, die keinen größeren
Verwaltungsaufwand verursachen, gelten.

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Ist Abschnitt I Nr. 7 des Kostenverzeichnisses schon aus diesem Grund
entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf eine auf einer allgemeinen
Finanzierungsabsicht beruhenden Kostenüberdeckung ausgerichtet, ergibt sich eine
geplante Kostenüberde-ckung auch nicht bei einem angeblich durchschnittlichen
Verwaltungsaufwand von einer halben bis dreiviertel Stunde, der nach Ansicht des
Klägers von einer von ihm so genannten Mittelgebühr des Gebührenrahmens
abgegolten wird. Denn weder sieht diese Rahmengebühr eine Mittelgebühr vor, noch
bedeutet eine Rahmengebühr, dass der Gebührenfestsetzung bei einem
durchschnittlichen Verwaltungsaufwand und einem durchschnittlichen Wert der
Amtshandlung für den Gebührenschuldner automatisch oder gar zwingend das
rechnerische Mittel der Rahmengebühr zugrunde zu legen wäre. Die Konkretisierung
der Rahmengebühr obliegt vielmehr der die Rahmengebühr anwendenden Behörde.
Bei der konkreten Gebührenfestsetzung wäre die Festsetzung einer Regelgebühr in
Form einer "Mittelgebühr" als Konkretisierung einer Rahmengebühr ohne eigene,
eine solche Festsetzung konkret rechtfertigende, genauere Ermittlungen der
tatsächlichen Bemessungsgrundlagen, also des im "Normalfall" anfallenden
durchschnittlichen Personal- und Sachaufwandes und der angemessenen
Berücksichtigung eines wirtschaftlichen oder sonstigen Werts der Amtshandlung für
den Gebührenschuldner, rechtswidrig, weil anderenfalls die Wertung des
Verordnungsgebers und die von ihm mit der Rahmengebühr aufgestellten Erfor-
dernisse umgangen würden.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 30. November 1988 - 9 A 1129/88 -.

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Aus denselben Gründen ist aus dem Rahmen der hier streitigen Gebühr keine
über eine Überhöhung des Gebührenrahmens erfolgende Lenkungsabsicht des
Verordnungsgebers zu erkennen, weshalb dahin stehen kann, ob eine
Lenkungsabsicht die Nichtigkeit der Nr. 7 des Abschnitts I des
Gebührenverzeichnisses zur Folge hätte.

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Wie der Kläger richtig sieht, ergibt sich weder zu einer allgemeinen
Finanzierungsabsicht noch zu einer Lenkungsabsicht etwas aus den
Gesetzesmaterialien, insbesondere nicht aus der

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BR-Drs. 553/99,

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weshalb auch, aber nicht erst vor dem Hintergrund der obigen Erläuterungen
seine darauf gerichteten Überlegungen eine durch nichts zu belegende Annahme
darstellen, für die es nicht einmal Anhaltspunkte gibt, zumal selbst der von ihm
herangezogene Punkt 5 des Jahresberichts 1999 der Deutschen Versuchs- und Prüf-
Anstalt für Jagd- und Sportwaffen e.V. dazu keine Vermutungen anstellt. Der darauf
gerichtete Hilfsbeweisantrag ist abzulehnen, weil er aus diesen Gründen auf einen
Ausforschungsbeweis gerichtet ist und es auf ihn vor dem Hintergrund der
erläuterten rechtlichen Systematik der Rahmengebühr aus Rechtsgründen nicht an-
kommt.

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Die konkrete Gebührenfestsetzung durch den Beklagten ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. Für eine unzulässige Festsetzung einer Regelgebühr im Sinne der
obigen Erläuterungen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Vielmehr deckt die
festgesetzte Gebühr - jedenfalls nahezu - ausschließlich den tatsächlich
entstandenen Verwaltungsaufwand des Beklagten. Das klägerische Bestreiten der
vom Beklagten mit etwa zwei Stunden angegebenen Dauer der Bearbeitung des
klägerischen Antrags ist angesichts des vom Kläger zunächst erklärten
Zugeständnisses und seiner zunächst vorgetragenen Ausführung, hier habe es sich
um eine überdurchschnittliche Bearbeitungsdauer gehandelt, sowie der in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten dokumentierten Bearbeitungsschritte
unsubstantiiert, weshalb der auf die konkrete Bearbeitungsdauer gerichtete
hilfsweise gestellte Beweisantrag sich letztlich als ein auf eine Ausforschung
gerichteter Beweisantrag darstellt, dem deshalb nicht nachzugehen ist. Entgegen der
Meinung des Klägers hatte der Beklagte weder eine Musterberechnung noch eine
konkrete Aufstellung über die einzelnen Vorgänge und deren Dauer unter Darlegung
der konkreten Stundensätze der damit befassten Mitarbeiter vorzulegen. Bereits aus
den aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlichen insgesamt 14 Vorgängen - vom
Übersenden des Vordrucks an den Kläger und dessen Auswertung über Nachfragen
beim Zentralregister, beim Ordnungsamt E. , beim Kläger und seinem Schwager
samt Auswertung der entsprechenden Mitteilungen bzw. Nachweise sowie die
Kenntnisnahme vier weiterer Schreiben des Klägers bzw. seiner Bevollmächtigten
samt Beantwortung der klägerischen Anfrage bis zur Erteilung der Erlaubnis nach
§ 27 SprengG - ergibt sich, dass die vom Beklagten angegebene Schätzung einer
Bearbeitungsdauer von ungefähr zwei Stunden ohne Weiteres nachvollziehbar
ist.

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Schon aus den in § 2 Abs. 3 der Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 217) angegebenen
und seither nicht gesunkenen Stundensätzen von 133 DM, 110 DM bzw. 93 DM für
Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte, für Beamte des
gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte bzw. für sonstige Bedienstete
ergibt sich, dass die festgesetzte Gebühr nahezu ausschließlich die Personalkosten
eines sonstigen Bediensteten abdeckt, ohne dass der nach § 37 Abs. 2 Satz 2
Halbsatz 2 SprengG ebenfalls berücksichtigungsfähige Wert oder Nutzen der
Amtshandlung für den Kläger in nennenswertem Umfang Berücksichtigung gefunden
hätte, der im Übrigen nicht etwa deshalb entfällt, weil es sich hier um eine Erlaubnis
im nichtgewerblichen Bereich handelt. Der Wert der Amtshandlung für den Kläger
ergibt sich aus der Möglichkeit, sein nicht unaufwändiges und vom Gesetzgeber zu
Recht als gefährlich angesehenes Hobby durch die Verlängerung der Erlaubnis
rechtlich abgesichert in dem von ihm beantragten Umfang betreiben zu können.

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Der - von der festgesetzten Gebühr überwiegend erfasste - Verwaltungsaufwand
beruht auch nicht auf einer unrichtigen Behandlung der Sache, etwa weil der
Beklagte beim Kläger keine Nachweise über die erlaubnispflichtige Tätigkeit hätte
anzufordern brauchen. Denn dazu war der Beklagte entgegen der klägerischen
Darstellung gemäß §§ 27 Abs. 3 Satz 3, 9 Abs. 1 und 2 SprengG in Verbindung mit
§ 29 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
verpflichtet, weil nach § 29 Abs. 2 SprengV 1 die Behörde eine abgelegte Prüfung als
Nachweis der Fachkunde ganz oder teilweise nicht anerkennen soll, wenn seit deren
Ablegung mehr als fünf Jahre verstrichen sind und der Antragsteller seit dem
Zeitpunkt der Prüfung die erlaubnispflichtige Tätigkeit rechtmäßig nicht oder
überwiegend nicht ausgeübt hat. Entgegen der Meinung des Klägers war diese
Regelung hier nicht deshalb nicht einschlägig, weil dem Kläger die letzte Erlaubnis
vor nicht mehr als fünf Jahren erteilt worden wäre. Dass seine Prüfung nicht mehr als
fünf Jahre zurückgelegen hätte, behauptet der Kläger selbst nicht. Die Alternative der
rechtmäßigen Ausübung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit setzt jedoch die Ausübung
voraus, die für die Behörde indes nicht zu erkennen war, weil der abgelaufenen
Erlaubnis des Klägers zu entnehmen war, dass er in einem Zeitraum von mehr als
fünf Jahren kein Nitropulver bezogen hatte. Dies traf auf jeden Fall bei Abfassen des
auf die Nachweise gerichteten Schreibens des Beklagten vom 02. August 2000 zu,
weil die abgelaufene Erlaubnis vom 03. Mai 1995 stammte und bis zum 15. Mai 2000
befristet war. Dass die Antragsbearbeitung sich wegen der Antragstellung beim
Staatlichen Amt für Arbeitsschutz Köln und der Änderung der Zuständigkeit verzögert
hatte, führt schon wegen der Bekanntmachung der geänderten Zuständigkeiten nicht
zu einer unrichtigen Behandlung der Sache.

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Bei der Überprüfung handelte es sich auch nicht lediglich um ein formales
Abprüfen bereits vorliegender Informationen in dem Sinne, dass hier überflüssige
Förmelei betrieben worden wäre. Es handelt sich bei der Verlängerung der Erlaubnis
gesetzestechnisch immer um eine erneute Erteilung einer in der Regel auf fünf Jahre
befristeten Erlaubnis, bei der die gesetzlichen Voraussetzungen wiederum geprüft
werden müssen. Angesichts der Explosionsgefährlichkeit der vom Kläger
verwendeten Stoffe handelt es sich um eine verantwortungsvolle inhaltliche
Überprüfung, die überdies nicht wenig Zeit in Anspruch nahm.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.