Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-18, Aktenzeichen 19 B 1687/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0818.19B1687.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8750 EUR festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten vorab telefonisch übermittelt werden.

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Gründe:

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die
Prüfung des Senats ist auf die von den Antragstellern fristgerecht dargelegten
Gründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Soweit diese Gründe überhaupt
konkreten entscheidungserheblichen Fallbezug haben, rechtfertigen sie es nicht, den
angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag der Antragsteller gemäß § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO stattzugeben, dem Antragsgegner einstweilen zu untersagen,
sie abzuschieben.

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Die Antragsteller haben auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht,
dass ihre für den 19. August 2004 vorgesehene Abschiebung im Sinne des § 55 Abs.
2 AuslG aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

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Die Beschwerde genügt den Darlegungsanforderungen nicht, soweit sie auch
zweitinstanzlich Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG geltend macht
und sich hierfür auf eine erhebliche Retraumatisierungsgefahr bei der Antragstellerin
zu 3) beruft. Insoweit setzt sich die Beschwerdebegründung entgegen § 146 Abs. 4
Satz 4 VwGO nicht mit der zutreffend begründeten Feststellung im angefochtenen
Beschluss auseinander, dass die Antragsteller solche Abschiebungshindernisse
allein in einem Verfahren gegen das Bundesamt geltend machen können (S. 2 des
Beschlussabdrucks).

4

Die weiteren Beschwerdegründe greifen im Ergebnis nicht durch. Ohne Erfolg
beanstanden die Antragsteller, die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des
Gesundheitszustandes dürfe nicht allein am Kriterium der Reisefähigkeit beurteilt
werden. Diese Rüge legt ein zu enges Verständnis des Begriffs der Reisefähigkeit
zugrunde, das weder dem angefochtenen Beschluss gerecht wird noch der
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts entspricht. Reiseunfähigkeit als
inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis und damit ein Duldungsgrund nach § 55
Abs. 2 AuslG bezieht sich nämlich nicht nur auf eine am rein körperlichen
Gesundheitszustand beurteilte Flugreisetauglichkeit, sondern auch auf psychische
Folgen der Abschiebung mit Krankheitswert. Reiseunfähigkeit setzt voraus, dass
unmittelbar durch die Abschiebung oder als Folge der Abschiebung der
Gesundheitszustand des Ausländers (in körperlicher oder psychischer Hinsicht)
wesentlich verschlechtert wird. Wesentlich ist die Verschlechterung allerdings nur
dann, wenn sie deutlich über diejenigen körperlichen oder psychischen Folgen
hinausgeht, die eine Abschiebung notwendig für jeden Ausländer mit sich bringt oder
die üblicherweise mit einem solchen Vorgang einhergehen. Solche Folgen nimmt das
Ausländergesetz in Kauf, indem es die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger
Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Reiseunfähigkeit entsteht
danach nicht allein schon durch eine mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit des
Bleiberechts für das Bundesgebiet und einer bevorstehenden Rückkehr in das
Heimatland einhergehende psychische Belastung ohne Krankheitswert und ohne
Behandlungsbedürftigkeit.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni
2004 - 19 B 1147/04 - und 28. März 2003
- 18 B 35/03 -.

6

Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass der Antragsteller zu 1. nach
diesem rechtlichen Maßstab reiseunfähig ist. Zum ganz überwiegenden Teil
erschöpft sich dieses Vorbringen in der Wiederholung bereits vor Jahren erstmals
aufgestellter Krankheitsbehauptungen (chronische Schmerzen des
Bewegungsapparates, chronisches Schmerzsyndrom), die längst mit negativem
Ergebnis ärztlich abgeklärt sind. Ein Gutachten des Hausarztes der Antragsteller Dr.
C. vom 16. Februar 2004 haben die Antragsteller in der Beschwerdebegründung
erstmalig erwähnt, aber nicht vorgelegt. Dasselbe gilt für die ebenfalls in der
Beschwerdebegründung erstmals erwähnte ärztliche Stellungnahme des Rücken-
und Schmerzzentrums Köln vom 11. Februar 2004. Aus der Beschwerdebegründung
ergibt sich auch nicht, dass diese beiden ärztlichen Stellungnahmen neue
Erkenntnisse enthalten, die über bereits erhobene und abgeklärte Befunde der
genannten Mediziner hinausgehen. Sowohl Dr. C. als auch das Schmerzzentrum
haben nämlich schon unter dem 5. März 2003, dem 11. April 2003 und dem
26. August 2003 Stellungnahmen abgegeben, die alle in die beiden ausführlichen
und überzeugenden Gutachten des medizinischen Dienstes des Gesundheitsamtes
des Antragsgegners vom 16. Juli 2003 (Allgemein-ärztlich) und vom 17. Dezember
2003 (Psychiatrisch, Dr. H. ) eingeflossen sind. Nicht bestätigt hat sich auch die
in der Beschwerdebegründung ohne nähere Substantiierung wiederholte
Behauptung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) des Antragstellers
zu 1. Als auslösende Traumata für eine solche Erkrankung kommen im Fall des
Antragstellers zu 1. nur der Arbeitsunfall von 1995 oder ein Ereignis vor seiner
Ausreise aus dem Kosovo Ende 1992 in Betracht. Beide mögliche Ursachen hat Dr.
H. in seinem erwähnten Gutachten geprüft, aber nicht bestätigt gefunden. Zu
möglichen traumatischen Erfahrungen im Kosovo hatte der Antragsteller zu 1. auf
konkrete Nachfrage des Gutachters angegeben, nie verhaftet oder misshandelt
worden zu sein ("Die haben mich nie gekriegt", S. 2 oben des Gutachtens).

7

Auch eine abschiebungshindernde psychische Erkrankung oder gar
Suizidgefährdung der 1993 in Deutschland geborenen und seitdem sich hier
aufhaltenden Antragstellerin zu 3. ist nicht glaubhaft gemacht. Die im
Beschwerdeverfahren vorgelegte Bescheinigung der Ärztin für Kinder- und
Jugendpsychiatrie und Psychotherapie B. D. vom 17. August 2004 lässt nicht
erkennen, welche Ursachen die darin behauptetermaßen diagnostizierte "akute
reaktive Depression als Folge einer schweren Belastungs- und Anpassungsstörung
(ICD 10; F 43)" haben könnte. Derartige Angaben fehlen insbesondere zu den
behaupteten Befunden, die Antragstellerin zu 3. verlasse schon seit Wochen mit
Ausnahme der Schulbesuche kaum noch die elterliche Wohnung, leide an Ein- und
Durchschlafstörungen, zeige Nahrungsverweigerung, befinde sich in einem
Ausnahme- und Erschöpfungszustand und weine bei Ansprache sofort. Die Angabe,
"das Bild" habe sich bei der Vorstellung am 19. Juli 2004 aus dem Familiengespräch
mit ausführlicher Anamnese und anschließender Diagnostik mit der Patientin allein
ergeben, bleibt pauschal und zeigt nicht einmal in Ansätzen nachvollziehbare
Elemente der Anamnese und Diagnostik auf. Sie erweckt überdies durchgreifende
Bedenken dahin, dass Angaben der Antragstellerin zu 3. und ihrer Eltern unbesehen
übernommen wurden; Ansätze für eine Überprüfung darauf, ob die Angaben der
Betroffenen nicht maßgeblich bestimmt waren durch das Interesse an der
Geltendmachung von Hindernissen gegen die bevorstehende Abschiebung und an
einem weiteren Aufenthalt in Deutschland, fehlen. Darauf lässt aber die weitere
Aussage in der ärztlichen Bescheinigung schließen, die Symptome würden
voraussichtlich remittieren, wenn der Antragstellerin zu 3. ein dauerhaftes Bleiberecht
in Deutschland zugestanden würde. Auch mögliche Ursachen der behaupteten
PTBS, der schweren Belastungs- und Anpassungsstörung, benennt benennt die
Bescheinigung nicht.

8

Vgl. zu Mindestanforderungen an
Privatgutachten in Bezug auf eine PTBS VGH
Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Juli 2003 -
11 S 2622/02 -, InfAuslR 2003, 423 (425
f.).

Hier ist schon nicht mitgeteilt, auf welche konkret erlebten Vorkommnisse oder auf
welches subjektive Erleben eine Traumatisierung der Antragstellerin zu 3.
zurückzuführen sein könnte. Konkrete eigene Erlebnisse infolge von Gewalt und
kriegerischen Auseinandersetzungen im Kosovo, die für eine Traumatisierung
ursächlich sein könnten, sind auszuschließen, weil sich die Antragstellerin dort nie
aufgehalten hat. Für die Behauptung in der Beschwerdebegründung, die
Antragstellerin zu 3. sei nicht mehr in der Lage, die Erinnerungen an die sie
traumatisierenden Erlebnisse zu kanalisieren, fehlt daher die tatsächliche Grundlage.
Soweit eine erhebliche Retraumatisierungsgefahr durch eine Abschiebung in den
Kosovo darauf gestützt wird, die Antragstellerin zu 3. sei aus Erzählungen der Eltern
durch Brutalität und Gnadenlosigkeit von deren Erlebnissen und Traumatisierungen
selbst mit einem Trauma belastet, fehlt es schon an jeglicher fachärztlicher
Fundierung; zudem ist eine Traumatisierung der 1992 und 1993 nach Deutschland
gekommenen Eltern, des Antragstellers zu 1. und der Antragstellerin zu 2., nicht
glaubhaft gemacht. Eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Antragstellerin zu 3.
durch eine Abschiebung lässt sich auch nicht auf einen "Therapieabriss" stützen;
eine therapeutische Behandlung ist, wie der ärztlichen Stellungnahme vom 17.
August 2004 zu entnehmen ist, nicht durchgeführt worden.

9

Vor diesem Hintergrund fehlt auch der Aussage in der ärztlichen Bescheinigung
vom 17. August 2004, bei einer Abschiebung der Antragstellerin zu 3. sei auf Grund
der Verzweiflung "glaubwürdig mit Suizid zu rechnen", jegliche Aussagekraft, zumal
auch insofern die Grundlagen für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit nicht
ansatzweise dargetan sind.

10

Schließlich spricht auch entscheidend der Umstand, dass sich die Antragsteller
durch Erklärung des Antragstellers zu 1. nicht nur im Dezember 2002, sondern auch
noch im Juni 2004 mit der freiwilligen Ausreise in den Kosovo - zuletzt zum 1. Juli
2004 ggf. unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfen - einverstanden erklärt haben,
dagegen, dass dem Antragsteller zu 1. und der Antragstellerin zu 3. die behaupteten
Gesundheitsgefahren durch die vorgesehene Abschiebung tatsächlich drohen. Die
erklärte Rückkehrbereitschaft lässt erkennen, dass die Antragsteller selbst nicht
ernsthaft von den behaupteten Gefahren ausgehen.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).