Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-19, Aktenzeichen 19 A 3230/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0219.19A3230.06A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird in vollem
Umfang abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger reiste nach seinen Angaben im August 2004 in das Bundesgebiet ein und
beantragte die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Anhörung durch das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - (früher: Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge) trug er im Wesentlichen vor, er stamme aus der Côte d'Ivoire und
gehöre der Volksgruppe der Djoula an.

3

In einem vom Bundesamt eingeholten Sprachanalysegutachen vom 6. September 2004
heißt es, der Kläger komme mit Sicherheit aus einem anglophonen Land. Die durchgeführte
Analyse schließe seine geographische Zuordnung zur Côte d'Ivoire als Herkunftsregion aus,
auch wenn er sich dort aufgehalten habe. Letzteres ergebe sich aus der Benennung von
Wörtern, die nur in der Côte d'Ivoire bekannt seien.

4

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2004 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 1) und stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht (Nr. 2) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen (Nr. 3). In Nr. 4 drohte es dem
Kläger unter Setzung einer Ausreisefrist die Abschiebung "in den Herkunftsstaat" oder in
einen anderen aufnahmebereiten oder -verpflichteten Staat an. In der Begründung wird
ausgeführt, dass der Kläger Abschiebungshindernisse hinsichtlich seines wahren
Herkunftsstaates nicht vorgetragen habe. Es sei auszuschließen, dass der Kläger aus der Côte
d'Ivoire stamme.

5

Der Kläger hat am 22. Dezember 2004 Klage erhoben und sein Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren im Wesentlichen wiederholt.

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Er hat beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 13. Dezember 2004
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

8

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß §
60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes Bezug
genommen.

12

Das Verwaltungsgericht hat Nr. 3 des Bescheides des Bundesamtes vom 13. Dezember
2004 aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Feststellung zu § 53 AuslG sei
aufzuheben, weil das Bundesamt diese Prüfung nicht in Ansehung der tatsächlichen
Verhältnisse in einem konkreten Staat vorgenommen habe. Die Feststellung im Sinne des §
53 AuslG könne wegen ihrer Zielstaatsbezogenheit grundsätzlich nur im Hinblick auf einen
konkreten Staat getroffen werden. Eine andere Bewertung folge auch nicht aus § 31 Abs. 3
Satz 1 AsylVfG. Es sei bei einem unbekannten Herkunftsstaat zwar keiner der in § 31 Abs. 3
Satz 2 AsylVfG ausdrücklich geregelten Ausnahmefälle einschlägig; insoweit sei indes von
einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen.

13

Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer mit Beschluss des Senats vom 27. September
2006 zugelassenen Berufung im Wesentlichen vor, ein unbekannter Herkunftsstaat stehe der
Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
nicht entgegen. Der Wortlaut des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG sei eindeutig. Danach habe das
Bundesamt unter anderem im Fall eines beachtlichen Asylantrages festzustellen, ob die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorlägen, wenn, wie hier, keiner der
gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG
einschlägig sei. Sowohl der Kläger als auch die Beklagte seien insoweit von einer zulässigen
Verpflichtungsklage ausgegangen, weil der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zum
Erlass einer positiven Feststellung im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG begehre. Sofern
eine Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bei unbekanntem Herkunftsstaat nicht
möglich sei, müsse das Gericht diese Verpflichtungsklage durch Ermittlung des
Herkunftsstaates spruchreif machen. Deshalb sei entweder das Bundesamt zu verpflichten
festzustellen, dass Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen, oder die
Klage auch insoweit abzuweisen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er nimmt zur Begründung auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Bezug.

19

In der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Beklagten
erklärt, im Falle eines Folgeantrages des Klägers werde er von seinem Ermessen nach § 51
Abs. 5 VwVfG hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG
im Sinne des Klägers Gebrauch machen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die zugelassene und auch sonst zulässige Berufung ist begründet.

23

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist allein die Aufhebung der Feststellung in Nr. 3
des Bescheides des Bundesamtes vom 13. Dezember 2004, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG (heute: § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) nicht vorliegen. Dass der Kläger keinen
Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten hat festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen, steht rechtskräftig fest. Denn der Kläger hat das
Urteil des Verwaltungsgerichts weder mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung noch mit
einer Anschlussberufung angegriffen. Eine derartige Beschränkung der Berufung ist zulässig,
weil es sich bei der Verpflichtung zur positiven Feststellung von Abschiebungsverboten nach
§ 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG einerseits und der Aufhebung der entsprechenden
negativen Feststellung anderseits um verschiedene Streitgegenstände handelt, die
verfahrensrechtlich gesondert behandelt werden können. Insoweit liegen zwei trennbare
Streitgegenstände vor, weil der Kläger mit seinem hilfsweise gestellten Klageantrag
unterschiedliche prozessuale Klageansprüche geltend macht, die auf andersartige
Rechtsfolgen gerichtet sind. Denn dieser Hilfsantrag umfasst auch für den Fall der
Erfolglosigkeit des entsprechenden Verpflichtungsbegehrens einen Anfechtungsantrag, der
auf die Aufhebung der negativen Feststellung zu § 53 AuslG gerichtet ist. Davon ist das
Verwaltungsgericht zu Recht ausgegangen, und dem ist der Kläger im Berufungsverfahren
nicht entgegen getreten.

24

Der Senat kann offen lassen, ob das Verwaltungsgericht die negative Feststellung zu § 53
AuslG in Nr. 3 des streitbefangenen Bescheides auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage
im Zeitpunkt der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung zu Recht aufgehoben hat.
Unabhängig davon hat die Berufung der Beklagten Erfolg, weil die isolierte
Anfechtungsklage jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
unzulässig geworden ist. Seitdem hat der Kläger das Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte
Aufhebung dadurch verloren, dass die Beklagte erklärt hat, ihr Ermessen nach § 51 Abs. 5
VwVfG hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG im
Falle eines Folgeantrages des Klägers in seinem Sinne auszuüben.

25

Die isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines begünstigenden
Verwaltungsaktes setzt ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis voraus, das über das allgemeine
Rechtsschutzbedürfnis hinausgeht. Denn der Kläger kann sein Ziel in diesem Fall ebenso gut
durch eine Verpflichtungsklage erstreiten, welche die Aufhebung des Versagungsbescheids
umfasst, soweit er entgegensteht. Insofern ist grundsätzlich von einem Vorrang der
Verpflichtungsklage auszugehen. Eine Bejahung dieses besonderen Rechtsschutzbedürfnisses
kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn sich das Verpflichtungsbegehren erledigt
hat oder der Kläger jedenfalls den Verwaltungsakt nicht mehr erstrebt, die Ablehnung aber
eine selbständige Beschwer enthält.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, juris Rn. 17.

27

Im vorliegenden Fall enthält die negative Feststellung zu § 53 AuslG eine solche
selbstständige Beschwer jedenfalls seit der Erklärung der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat nicht mehr. Weder hat die negative Feststellung zu § 53 AuslG
zur Folge, dass der Kläger Abschiebungsverbote in Bezug auf seinen wirklichen
Herkunftsstaat oder einen anderen für seine Abschiebung in Betracht kommenden Staat
künftig nur noch im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG geltend machen kann
(1.), noch entfaltet diese Feststellung Bindungswirkung für die Ausländerbehörde nach § 42
Satz 1 AsylVfG (2.) oder löst sie die Präklusion nach § 59 Abs. 4 AufenthG aus (3.).

28

1. Jedenfalls in der vorliegenden Fallkonstellation ist davon auszugehen, dass der Kläger
im Fall einer späteren Konkretisierung des Zielstaates Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 5 und 7 AufenthG gegenüber dem Bundesamt ohne Beschränkungen im Sinne des § 51
VwVfG geltend machen kann. Das Bundesamt hat in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat ausdrücklich erklärt, dass es im Falle eines Folgeantrags hinsichtlich der
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG von dem Ermessen gemäß § 51
Abs. 5 VwVfG im Sinne des Klägers Gebrauch machen werde. Diese Erklärung
gewährleistet, dass der Kläger im Fall einer späteren Konkretisierung des Zielstaates durch
Stellung eines Asylfolgeantrags im Sinne des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG eine erneute
Sachentscheidung des Bundesamtes in Bezug auf die in Rede stehenden Abschiebungsverbote
unabhängig vom Vorliegen von Wiederaufgreifensgründen beanspruchen kann. Insbesondere
kann ihm insoweit nicht im Sinne des § 51 Abs. 2 VwVfG entgegen gehalten werde, dass er
seinen wahren Herkunftsstaat in diesem Verfahren nicht offenbart hat und somit auf diesen
bezogene Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG schon früher hätte
geltend machen können. Entsprechendes gilt für die dreimonatige Antragsfrist im Sinne des §
51 Abs. 3 VwVfG.

29

Geht man trotz des fehlenden Bezuges zu einem konkreten Staat in der streitbefangenen
Feststellung zu § 53 AuslG von der Anwendbarkeit des § 51 VwVfG aus, hat das Bundesamt
im Fall eines Asylfolgeantrags ggf. auch eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 51
Abs. 5 VwVfG zu treffen. Denn dann hätte es bei einer erneuten Befassung mit den in Rede
stehenden Abschiebungsverboten zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
bis 3 VwVfG vorliegen, und - verneinendenfalls - gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung
zurückgenommen oder widerrufen wird.

30

BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77 (81 f.).

31

Der Senat weist klarstellend darauf hin, dass die in Rede stehende Erklärung des
Bundesamtes zu § 51 Abs. 5 VwVfG so zu verstehen ist, dass das Bundesamt nicht nur im
Fall eines Asylfolgeantrags, sondern auch sowohl im Fall eines auf Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG beschränkten Wiederaufgreifensantrags als auch im
Rahmen einer entsprechenden Beteiligung im Sinne des § 72 Abs. 2 AufenthG eine erneute
Sachprüfung in Bezug auf einen zukünftig konkretisierten Zielstaat durchführen wird.

32

2. Die streitbefangene Feststellung im Sinne des § 53 AuslG löst darüber hinaus im
Verhältnis zwischen Bundesamt und der zuständigen Ausländerbehörde mangels
hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit keine Bindungswirkung nach § 42 Satz 1 AsylVfG
aus, weil das Bundesamt diese Feststellung auf den nicht näher bezeichneten Herkunftsstaat
des Klägers bezogen hat. Nach § 42 Satz 1 AsylVfG ist die Ausländerbehörde an die
Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG gebunden. Derartige Entscheidungen
beziehen sich im Regelfall auf den Herkunftsstaat des Ausländers; das Bundesamt kann
solche Feststellungen jedoch auch bezüglich anderer Staaten, die für eine Abschiebung in
Betracht kommen, gewissermaßen „auf Vorrat" treffen.

33

BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001

34

- 1 C 11.01 -, BVerwGE 115, 267 (272 f.),

35

und vom 10. Juli 2003 - 1 C 21.02 -, BVerwGE 118, 308 (311 f.); OVG NRW, Beschluss
vom 29. September 2006 - 11 A 1138/05.A -, S. 3

36

des Beschlussabdrucks.

37

Davon abweichend ist der streitbefangene Bescheid jedoch dahin zu verstehen, dass das
Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen hinsichtlich des noch unbekannten
Herkunftsstaates festgestellt worden ist. Dies ergibt sich aus seiner Begründung sowie der
Zielstaatsbezeichnung "Herkunftsstaat" und ist vom Bundesamt in der (letzten) mündlichen
Verhandlung auch ausdrücklich klargestellt worden. In Fällen wie dem vorliegenden folgt der
Ausschluss der Bindungswirkung gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG allgemein aus der Funktion der
in Rede stehenden besonderen Feststellung des Bundesamts. Mit dieser soll letztlich ebenso
wie mit der Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung eine für die
Ausländerbehörde eindeutige und verbindliche Regelung getroffen werden, die der
Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde bei der Behandlung
erfolgloser Asylbewerber gerecht wird. Eine Feststellung, die von der Ermittlung des
Herkunftsstaates des Klägers oder eines anderen Staates, in den er abgeschoben werden kann,
abhängig ist, stellt aber keine hinreichend bestimmte Entscheidung über zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse dar und kann daher auch keine Bindungswirkung nach § 42 Satz 1
AsylVfG entfalten.

38

BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001

39

- 1 C 11.01 -, a. a. O., S. 273 f.

40

3. Der Kläger kann eine Verbesserung seiner Rechtsstellung durch eine Aufhebung der
streitbefangenen Feststellung zu § 53 AuslG auch im Hinblick auf die (formelle) Präklusion
nach § 59 Abs. 4 AufenthG (§ 70 Abs. 3 AuslG) nicht erreichen. Die in § 59 Abs. 4 AufenthG
geregelten Rechtsfolgen knüpfen tatbestandlich nicht an die Unanfechtbarkeit der Feststellung
in Bezug auf Abschiebungsverbote der in Rede stehenden Art an, sondern an die
Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung. Diese ist bestandskräftig und nicht mehr
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens. Zudem setzt der Ausschluss von
Einwendungen nach § 59 Abs. 4 AufenthG, woran es hier fehlt, eine den gesetzlichen
Anforderungen entsprechende Bezeichnung eines konkreten Zielstaates in der
Abschiebungsandrohung voraus.

41

Zu § 70 Abs. 3 AuslG: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 42.99 -, BVerwGE 111,

42

343 (348).

43

Der Senat weist abschließend darauf hin, dass sich die vorliegende Sacherhaltsgestaltung
wegen der Erklärung des Bundesamtes zur Ermessensausübung nach § 51 Abs. 5 VwVfG im
Sinne des Klägers maßgeblich von den Fällen unterscheidet, in denen das Bundesamt die
Feststellung im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG auf einen unbekannten
Herkunftsstaat bezieht und eine derartige Erklärung im Einzelfall nicht abgibt. Insoweit ist
nämlich grundsätzlich von einem Rechtsschutzinteresse für ein entsprechendes
Aufhebungsbegehren auszugehen, weil zumindest zu besorgen ist, dass Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG im Fall einer späteren Konkretisierung des Zielstaates
nur nach Maßgabe des § 51 VwVfG zu prüfen sein können.

44

Hamb. OVG, Urteil vom 27. August 2002

45

- 3 Bf 415/01.A -, juris Rn. 26; siehe auch BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C
42.99 -,

46

a. a. O., S. 349.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung
mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

48

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

49