Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-29, Aktenzeichen 10 UF 159/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0229.10UF159.95.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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In dem im Tenor bezeichneten Urteil hat
das Amtsge-richt die im Juni 1957 in R./B. geschlossene Ehe der
Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt, der
Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zuerkannt, ihren
Zugewinnausgleichsantrag zurückgewiesen und das Verfahren zur
Hausratstei-lung abgetrennt. Die Antragsgegnerin verfolgt mit der
Berufung den Zugewinnausgleich weiter, der ihr im wesentlichen mit
der Begründung versagt worden

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ist, die Parteien - der Antragsteller
ist Niederländer, die Antragsgegnerin deutsche und niederländische
Staatsangehörige - hätten nicht im gesetzlichen Güterstand nach
deutschem Recht gelebt.

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Das zulässige Rechtsmittel hat
(vorläufig) Erfolg. Es führt nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zur
Aufhebung des angefochtenen Urteilsausspruch und Zurückver-weisung
der Sache, weil die Antragsgegnerin entge-gen der Auffassung des
Amtsgerichts im Grunde Zuge-winnausgleich fordern kann und der
Streit über den Betrag des Anspruches noch nicht zur Entscheidung
reif ist.

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Die Güterrechtsbeziehungen der
Parteien, die keinen Ehevertrag geschlossen haben, sind aus
folgenden Gründen nach deutschem Recht zu beurteilen:

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Gemäß Art. 220 Abs. 3 Satz 1 EGBGB
unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen von Ehen, die - wie hier
- nach dem 31.03.1953 und vor dem 09.04.1983 geschlossen worden
sind, bis zum 08.04.1983

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1) dem Recht des Staates, dem beide
Ehegatten bei der Eheschließung angehörten,

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2) dem Recht, dem sich die Ehegatten
unterstellt haben oder von dessen Anwendung sie ausgegangen sind,
insbesondere nach dem sie einen Ehevertrag geschlossen haben,
hilfsweise

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3) dem Recht des Staates, dem der
Ehemann bei der Eheschließung angehörte.

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Da die Scheidung der Ehe der Parteien
jedoch in die Zeit nach dem 08.04.1983 fällt und damit eine
güterrechtliche Abwicklung nach diesem Stichtag in Frage steht,
gilt gemäß Art. 220 Abs. 3 Satz 2 EGBGB Art. 15, nach Satz 3 der
erstgenannten Bestimmung allerdings mit der Maßgabe, daß an die
Stelle des in Art. 15 bestimmten Anknüpfungszeitpunktes der
Eheschließung der 09.04.1983 tritt. Bei Anwendung des dergestalt
modifizierten Art. 15 ist zuerst danach zu fragen, ob die Parteien
bis zum 08.04.1983 eine ausdrückliche oder stillschweigende
Rechtswahl i.S.d. Art. 220 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 getroffen haben,
d.h. ob sie sich dem einen oder anderen Recht unterstellt haben
oder von der Anwendung des einen oder anderen Rechts ausgegangen
sind. In diesem Zusammenhang bedarf es einer Gesamtbetrachtung
aller die Ehe bestimmenden äußeren Umstände, wie etwa
Eheschließungsort, gewöhnliche Aufenthalte, Belegenheit des
Vermögens und Kontakte mit Behörden (vgl. BGH FamRZ 1993, 289/91
f.).

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Nach dem Ergebnis der Anhörung der
Parteien in der Berufungsverhandlung ist davon auszugehen, daß sie
sich ungeachtet der Eheschließung in Belgien und der seitdem
gemeinsamen niederländischen Staatsangehörigkeit von 1959 bis zum
Stichtag 08.04.1983 durchgängig übereinstimmend dem deutschen Recht
unterstellt haben. Im Jahre 1959 haben sie das seit 1957 bewohnte
elterliche Haus des An

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tragstellers in R. verlassen und sind
in Verfolgung ihrer Eheplanung in die Nähe von A. (Bundesrepublik
Deutschland) gezogen, wo sie seither gewohnt haben und ihren
Arbeitsplatz hatten. Abgesehen von dem 1964 veräußerten 1/6-Anteil
an dem elterlichen Grundstück hatten sie kein Auslandsvermögen.
Ihre Sparkonten waren stets bei deutschen Kreditinstituten
eingerichtet. Die gemeinsame Tochter besuchte deutsche Schulen.
Soweit es sich nicht um Angelegenheiten mit Bezug auf die
niederländische Staatsangehörigkeit handelte (Ausweispapiere),
wandten sich die Parteien an deutsche Behörden. Dies alles belegt,
daß sie sich gemeinsam dem deutschen Rechtskreis zugehörig gefühlt
haben und stillschweigend auch von der Geltung deutschen
Ehegüterrechts ausgegangen sind. Somit gilt für sie kraft
Rechtswahl der (nicht vertraglich ausgeschlossene) gesetzliche
Güterstand der Zugewinngemeinschaft, den sie ohne Thematisierung
auch in dem in dem Verfahren 20 F 103/94 AG Aachen geschlossenen
Vergleich zugrundegelegt haben und in dem sich der Antragsteller
zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 23.298,68 DM verpflichtet
hat. - Hiermit ist nach übereinstimmendem Verständnis keine
abschließende Regelung getroffen worden -.

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Ob der Antragsgegnerin ein Anspruch auf
weiter-gehenden Zugewinnausgleich zusteht, kann derzeit schon
deshalb nicht beurteilt werden, weil sie wei-tere Auskünfte über
das Endvermögen des Antragstel-lers begehrt und ihre Forderung
deshalb erklärtermaßen noch nicht abschließend beziffert hat. Da
die Sache im Hinblick darauf noch nicht entscheidungs-reif ist, ist
sie zur erneuten Verhandlung und Ent-scheidung an das Amtsgericht
zurückzuverweisen, das auch noch über die Hausratsteilung zu
befinden ha-ben wird.

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Berufungsstreitwert: 22.156,07 DM