Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-08-22, Aktenzeichen 22 U 178/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0822.22U178.94.00

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts ist der
Klägerin am 29.06.1994 und der Streitverkündeten, die dem
Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten war, am 30.06.1994
zugestellt worden. Die erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der
Streitverkündeten gingen von einem Beginn der Berufungsfrist für
die Streitverkündete am 30.06.1994 aus und errechneten einen
Fristablauf am 01.08.1994, da der 30.07.1994 ein Samstag war. Dies
teilten sie den Korrespondenzanwälten der Streitverkündeten mit,
die sodann am 29.07.1994 mit dem Hinweis "Fristablauf: 01.08.1994"
den zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Streitverkündeten
beauftragten, Berufung einzulegen. Die mit Datum vom 01.08.1994
versehene Berufungsschrift ist bei dem Oberlandesgericht über den
Nachtbriefkasten eingegangen und trägt den Eingangsstempel vom
02.08.1994.

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Die Streitverkündete hat am 12.08.1994 die Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist
beantragt. Sie trägt vor, ihr zweitinstanzlicher
Prozeßbevollmächtigter habe die Berufungsschrift am 01.08.1994 in
den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfen. Am 29.07.1994 sei
eine Anfertigung der Berufungsschrift wegen eines Engpasses bei den
Schreibkräften ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten
nicht mehr möglich gewesen. Im übrigen habe er auch auf den ihm
mitgeteilten Lauf der Berufungsfrist bis zum 01.08.1994 vertraut
und erst am 02.08.1994 von den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin
erfahren, daß das angefochtene Urteil der Klägerin bereits am
29.06.1994 zugestellt worden war. Die Streitverkündete ist der
Auffassung, sie sei unter diesen Umständen ohne eigenes Verschulden
und ohne Verschulden ihrer Rechtsanwälte gehindert gewesen,
fristgerecht Berufung einzulegen.

5

II.

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Das fristgerecht eingereichte Wiedereinsetzungsgesuch ist
unbegründet.

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Eine besondere Rechtsmittelfrist für den Streithelfer gibt es
nicht. Dieser ist nach ständiger Rechtsprechung an die für die
Hauptpartei laufende Frist gebunden und kann daher ein Rechtsmittel
nur so lange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die
Hauptpartei läuft (BGH, NJW 1986, 257; NJW 1990, 190). Dieser
Grundsatz wird aus § 67 ZPO hergeleitet, wonach die Erklärungen und
Prozeßhandlungen des Streithelfers nicht zu denen der Hauptpartei
im Widerspruch stehen dürfen. Da das Urteil der Klägerin am
29.06.1994 zugestellt worden war, endete die Berufungsfrist auch
für ihre Streithelferin am Freitag, dem 29.07.1994. Mithin war die
Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen, als der zweitinstanzliche
Prozeßbevollmächtigte der Streitverkündeten am 01.08.1994 die
Berufungsschrift fertigte. Ob diese Berufungsschrift noch am 01.08.
oder erst am 02.08.1994 in den Nachtbriefkasten eingeworfen wurde,
ist insoweit ohne Belang.

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Dem Wiedereinsetzungsgesuch der Streitverkündeten konnnte nicht
stattgegeben werden, weil die Streitverkündete nicht ohne
Verschulden an der Einhaltung der Berufungsfrist gehindert war (§
233 ZPO). Dabei steht das Verschulden des Prozeßbevollmächtigten
dem Verschulden der Partei gleich (§ 85 Abs. 2 ZPO).

9

Im vorliegenden Fall hatten es die erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten der Streitverkündeten an der erforderlichen
Sorgfalt fehlen lassen, indem sie unter Nichtbeachtung der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Berufungsfrist
nach dem Datum der Urteilzustellung an die Streitverkündete
berechnet und den Korrespondenzanwälten der Streitverkündeten einen
falschen Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist mitgeteilt haben,
die sodann dieses falsche Datum an den zweitinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten der Streitverkündeten weitergaben. Hätten
ihre erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten den Fristablauf
richtig auf den 29.07.1994 ermittelt und berechnet und das
zutreffende Datum den Korrespondenzanwälten mitgeteilt, so hätte
die Berufung von dem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, bei
dem der Berufungsauftrag am 29.07.1994 eingegangen ist, noch
rechtzeitig eingelegt werden können. Dem stand auch nicht der
Umstand entgegen, daß in der Kanzlei des zweitinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten am 29.07.1994 nach 16.00 Uhr keine
Schreibkraft mehr zur Verfügung stand. Denn die Zeit zwischen 14.26
Uhr (Eingang des Berufungsauftrags) und 16.00 Uhr hätte auch unter
Berücksichtigung der Mittagspause des Anwalts ausgereicht, um das
kurze Schreibwerk der Berufungseinlegung bis 16.00 Uhr zu
erledigen.

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Die Streitverkündete kann sich auch nicht auf einen
entschuldbaren Rechtsirrtum ihrer erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten bei der Berechnung der Rechtsmittelfrist
berufen. Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, daß er sich anhand
von Entscheidungssammlungen und gängiger Literatur über den Stand
der Rechtsprechung unterrichtet (BGH NJW 1957, 750; BGH,
Versicherungsrecht 1986, 892; Zöller-Greger, ZPO, 18. Aufl., § 233
Rdnr. 23, Stichwort "Rechtsirrtum"). Die Annahme, daß für die
Berechnung der Berufungsfrist das Datum der Urteilszustellung an
die Streitverkündete maßgebend sei, stellt daher einen vorwerfbaren
Rechtsirrtum dar (BGH NJW 1986, 257). Die Streitverkündete konnte
sich auch nicht darauf verlassen, daß die Prozeßbevollmächtigten
der Klägerin ihr das Datum der Urteilszustellung an die Klägerin
von sich aus mitteilen würden, wodurch möglicherweise der Irrtum
bei der Fristberechnung vermieden worden wäre. Vielmehr waren die
erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Streitverkündeten
verpflichtet, von sich aus durch geeignete Maßnahmen (z. B.
Auskunftsersuchen an die Geschäftsstelle des Landgerichts oder an
die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin) das Datum der
Urteilszustellung an die Klägerin in Erfahrung zu bringen (BGH, NJW
1986, 257; Zöller-Vollkommer a.a.O., § 67, Rdnr. 5). Auch der
Verstoß gegen diese Erkundigungspflicht ist vorwerfbar und steht
einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen (BGH, NJW
1986, 257).