Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-03, Aktenzeichen 6 E 26/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0303.6E26.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen, weil die durch das
Verwaltungsgericht erfolgte Streitwertfestsetzung nicht zu beanstanden ist. Das
Verwaltungsgericht hat den Streitwert in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen
Rechtsprechung und der ständigen Praxis des Senats gemäß §§ 15, 13 Abs. 1
Satz 1 des Gerichtskostengesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung,
welche für die Festsetzung des Streitwertes gemäß § 71 Abs. 1 GKG n. F.
anzuwenden ist, mit dem zweifachen Jahresbetrag des erstrebten Teilstatus
bemessen. Daneben ist dem Umstand, dass der Kläger zugleich die Anerkennung
des Vorfalls vom 00.00.0000 mit der Folge einer posttraumatischen Belastungs-
störung als Dienstunfall beantragt hat, bei der Streit-wertfestsetzung nicht zusätzlich
zu berücksichtigen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
19. Mai 2003 - 1 A 1026/03 -.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet
(§§ 68 Abs. 3, 72 Nr. 1 GKG n. F.).

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