Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-08, Aktenzeichen 13 C 150/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0508.13C150.08.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Februar 2008 werden auf Kosten der
jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 3.750,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

3

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 =
NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -
, NVwZ 2003, 632 -

4

der Antragsteller befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu
beanstanden.

5

Soweit die Antragsteller namentlich unter Berufung auf eine Verletzung von Art.
12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG unzulässige Dienstleistungsabzüge
beim Lehrdeputat geltend machen, greift ihre Rüge nicht durch. Es ist weder
verfassungsrechtlich noch einfachrechtlich zu beanstanden, dass insgesamt 15,05
SWS für den Studiengang Medizinische Biologie Bachelor sowie für die
Masterstudiengänge Medizinische Biologie und Chemie von der vorklinischen
Lehrkapazität abgezogen wird.

6

Die mit jedem Dienstleistungsexport einer Lehreinheit einhergehende
Beeinträchtigung des grundrechtlichen Anspruchs eines Studienbewerbers auf
Studienzulassung, der bei NC-Studiengängen als Recht auf Teilhabe an den
vorhandenen Ausbildungskapazitäten gewährleistet ist, ist nicht unverhältnismäßig,
weil die als Dienstleistung exportierte Lehre nicht verloren geht, sondern
Ausbildungskapazität in einem anderen Studiengang schafft und der bei der
Bewerbung um einen "verdeckten" Studienplatz erfolglose Studienbewerber auf eine
Zulassung im zentralen Studienplatzvergabeverfahren der ZVS angewiesen ist, in
welchem er nach den Regelungen der VergabeVO infolge seiner unzureichenden
leistungsbezogenen Auswahlkriterien nach einer gewissen, nicht unzumutbaren
Wartezeit - auch im Studiengang Medizin - die Zulassung erlangen wird. Ein von
einer Lehreinheit für "harte" Studiengänge erbrachter Dienstleistungsexport dürfte
verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, wenn er sachlich nicht geboten ist
oder qualitativ gleichwertig auch von einer Lehreinheit, der keine "harten"
Studiengänge zugeordnet sind, erbracht werden könnte.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 13 C 1/99 -.

8

Die Einrichtung eines neuen Studiengangs an einer Hochschule als rechtsfähige
Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 HG n.F.) ist letztlich
Ausdruck der ihr eingeräumten Selbstverwaltung, die sie im Rahmen der Gesetze
(Art. 16 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen) ausübt.

9

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004

10

- 13 C 1283/04 -.

11

In Übereinstimmung hiermit können die Hochschulen gemäß § 19 Abs. 1 des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) Studiengänge einrichten, die zu einem Bachelor-
oder Bakkalaureusgrad und zu einem Master- oder Magistergrad führen. Allerdings
stellen die Hochschulen gemäß § 60 Abs. 4 HG n.F. ihr bisheriges Angebot von
Studiengängen, die zu einem Diplomgrad, einem Magistergrad oder einem sonstigen
Grad im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 3 Hochschulgesetz vom 14. März 2000 (GV.
NRW. S. 190) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der
Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen vom 21. März 2006 (GV. NRW. S.
119 - HG a.F.) führen, zu einem Angebot von Studiengängen um, welche zum
Erwerb eines Bachelorgrades oder eines Mastergrades führen. Darüber hinaus
werden gemäß § 60 Abs. 5 Satz 1 HG n.F. zum und ab dem Wintersemester
2007/2008 in den Studiengängen, die zu einem Diplomgrad, einem Magistergrad
oder einem sonstigen Grad im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 3 HG a.F. führen, keine
Studienanfänger mehr aufgenommen. Die Freiheit der Hochschulen, neue
Studiengänge einzurichten, ist deshalb bezogen auf Bachelor- und
Masterstudiengänge durch Gesetz eingeschränkt und ihre Einführung vorgezeichnet;
Organisationsspielraum besteht noch in diesem Rahmen.

12

Vor diesem Hintergrund unterliegen die vorliegend zu betrachtenden
Dienstleistungsexporte keinen Bedenken. Sie umfassen die klassischen Fächer der
Medizinischen Vorklinik wie Anatomie und Physiologie, aber auch Fächer wie
Pathobiologie sowie Pathobiochemie, die sich mit biologischen Hintergründen von
Krankheiten oder mit Veränderungen der biochemischen Vorgänge während der
Krankheit befassen. Es ist ohne Weiteres vertretbar, dass diese Fächer in einer den
Ausbildungsanforderungen genügenden Weise von entsprechenden Fachlehrkräften
der Vorklinischen Medizin bedient werden, zumal zahlreiche weitere Lehreinheiten
Dienstleistungsexporte für andere, der jeweiligen Lehreinheit entsprechende
Veranstaltungen zu erbringen haben. Weder das Kapazitätserschöpfungsgebot noch
das Teilhaberecht des Studienbewerbers vermitteln ihm einen Anspruch darauf, das
Lehrpotential der wissenschaftlichen Lehrkräfte einer Hochschule ausschließlich in
einer den von dieser Hochschule angebotenen Studiengängen zugute kommenden
Weise einzusetzen. Abgesehen hiervon ist nicht zu erkennen, dass die Hochschule
bestrebt war, die Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin unabhängig
von der Einführung des neuen Studiengangs zu verringern. Zu berücksichtigen ist
ebenfalls, dass durch die Einführung des Studiengangs Medizinische Biologie
(Master) an der Universität Duisburg-Essen, an den die Vorklinische Medizin
Lehrleistungen erbringen muss, der Dienstleistungsexport der Vorklinischen Medizin
sich nicht erhöht hat, sondern niedriger geworden ist. Gab es im Studienjahr
2005/2006 noch für die Studiengänge Medizinische Biologie Bachelor und Chemie
Master einen Dienstleistungsbedarf von insgesamt 23,97, so liegt er im
Wintersemester 2007/2008 bei 15,05.

13

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 13 C 8/08 u.a. -.

14

Soweit die Antragsteller rügen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht den
Dienstleistungsexport der Vorklinischen Medizin für den erstmals im Wintersemester
2007/2008 angebotenen Studiengang Medizinische Biologie/Master berücksichtigt,
indem es eine Akkreditierung als Voraussetzung für die Aufnahme des
Studienbetriebs als ausreichend angesehen habe, verhilft dies den Beschwerden
nicht zum Erfolg. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts ist zutreffend.

15

Maßgeblich für die Berechnung von Dienstleistungen für nicht zugeordnete
Studiengänge sind nach § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung,
die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung - KapVO -) vom 25. August 1994 (GV.NRW.S. 732) in der
Fassung der Änderungsverordnung vom 12. August 2003 (GV.NRW.S. 544) die
Lehrveranstaltungsstunden, die die Lehreinheit zu erbringen hat. In Rede steht eine
Dienstleistungspflicht, also in der Regel eine rechtlich verbindliche Regelung, um
feststellen zu können, welche Lehrveranstaltungsstunden als Dienstleistungen für
einen nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen sind. Danach sind grundsätzlich
nur solche Lehrveranstaltungen als Dienstleistungsexport vom Lehrangebot
abzuziehen, die nach der jeweiligen Studien- oder Prüfungsordnung des nicht-
zugeordneten Studiengangs für den erfolgreichen Abschluss des Studiums
erforderlich sind.

16

Vgl. etwa Bay VGH, Beschluss vom 19. September 2007 - 7 CE 07.10334 -, juris;
Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rn. 182 f. m.w.N.

17

Bezogen auf den Studiengang Medizinische Biologie/Master ist hier die
Dienstleistungsnachfrage im Jahr der Einführung des neuen Studiengangs zum
Wintersemester 2007/2008 anzusetzen, obgleich eine gültige Prüfungsordnung nach
allem Anschein noch nicht in Kraft getreten ist. Die Hochschule hat - also anders als
im Bachelor-Studiengang - für den Studiengang Master Biologische Medizin bislang
nur einen Studienverlaufsplan erstellt (s unter http://www.uni-duisburg-
essen.de/home/fb/zmb/studium/downloads/de_index.shtml) und den Entwurf einer
Prüfungsordnung für den Master-Studiengang Medizinische Biologie vom 31. Juli
2007 geschaffen.

18

In Abweichung von § 84 Abs. 4 HG a.F., wonach in einem neuen Studiengang
der Lehrbetrieb erst aufzunehmen war, wenn eine entsprechende Prüfungsordnung
in Kraft getreten war, setzt nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 HG n.F. die Aufnahme des
Studienbetriebs den erfolgreichen Abschluss der Akkreditierung voraus, was
vorliegend hinsichtlich des Studiengangs Medizinische Biologie/Master unstreitig
erfolgt ist. Die Akkreditierung von Studiengängen ist ihrerseits ein länder- und
hochschulübergreifendes Instrument der Qualitätssicherung, mit der wird in einem
formalisierten und objektivierbaren Verfahren festgestellt wird, dass ein Studiengang
in fachlich-inhaltlicher Hinsicht und hinsichtlich seiner Berufsrelevanz den
Mindestanforderungen entspricht.

19

Vgl. Bay VGH, a.a.O.

20

§ 7 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 HG n.F. hat keine (unmittelbare) kapazitätsrechtliche
Zielrichtung. Deshalb hat diese Norm keine § 11 Abs. 1 KapVO verdrängende
Wirkung. Andererseits bestehen Friktionen mit der Kapazitätsverordnung bei
Berücksichtigung des akkreditierten Studiengangs Medizinische Biologie/Master
nicht. Der Entwurf der Prüfungsordnung und Aufnahme des Studienbetriebs
Medizinische Biologie/Master aufgrund der Akkreditierung sind kapazitätsrechtlich
erheblich, da sie die Notwendigkeit der durchzuführenden Veranstaltungen in Form
der Vorlesung Pathobiologie und des Seminars Pathobiologie aufzeigen. Diese
Wertung stimmt auch mit der Systematik der Kapazitätsverordnung überein, wonach
grundsätzlich nur existierende Studiengänge berücksichtigt werden dürfen.

21

Vgl. hierzu bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 1997 - 13 C 46/97 und
vom - 27. Januar 1999 - 13 C 1/99 -; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai
2004 - 13 C 1626/04 -; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 13
C 2/08 -, juris.

22

Soweit die Antragsteller den Ansatz der Gruppengröße 180 für Vorlesungen
beanstanden, führt dies die Beschwerden nicht zum Erfolg. Der Senat hält die
Gruppengröße 180 für Vorlesungen nach wie vor für akzeptabel und im
Berechnungssystem der Kapazitätsverordnung für anwendbar.

23

Die Gruppengröße für Vorlesungen steht in einem Beziehungsgefüge zu den
Gruppengrößen anderer Veranstaltungsarten, nämlich den
Kleingruppenveranstaltungen wie Seminare, Übungen, Praktika, Exkurse usw., und
zur Zahl der vorhandenen Lehrkräfte. Veränderungen in der Gruppengröße für
Vorlesungen wirken sich unmittelbar auf die übrigen kapazitätsbestimmenden
Gegebenheiten aus: Eine Anhebung der Gruppengröße für Vorlesungen führt nach
dem System der Kapazitätsverordnung zwangsläufig zu einer Steigerung der
Zulassungszahl. Letzteres bedingt ebenfalls zwangsläufig eine Steigerung der in den
Kleingruppenveranstaltungen auszubildenden Studenten: Auf Grund normativer
Vorgaben und didaktischer Gründe können die Gruppengrößen der
Kleingruppenveranstaltungen jedoch nicht erhöht werden; die gleichwohl von der
Hochschule entsprechend den normativen Mindestvoraussetzungen zwingend
auszubildende erhöhte Zahl der Studenten kann nur durch Erhöhung der Zahl der
jeweiligen Kleingruppen aufgefangen werden, was wiederum eine Erhöhung der Zahl
der Lehrkräfte voraussetzt. In diesem durch das Berechnungsmodell der
Kapazitätsverordnung vorgegebenen Beziehungsgefüge und dem
Spannungsverhältnis des vom Studienbewerber Beanspruchbaren und des von der
Hochschule Erbringbaren stellt die Gruppengröße 180 für Vorlesungen einen
zwischen den beteiligten Interessen vermittelnden, akzeptablen,
fächerübergreifenden Mittelwert dar.

24

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2007 - 13 C 125/07 u. a. - , und vom
27. Februar 2008 - 13 C 5/08 u. a. -, juris; vgl. auch Beschluss vom 20. Juli 2005 - 13
C 244/05 u. a. -, juris sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. November
2005 - NC 9 S 140/05 -, juris, und OVG Saarland, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 1
NC 275/05.

25

Soweit die Beschwerden die bei der Kapazitätsermittlung zu Grunde gelegte
Schwundberechnung für fehlerhaft halten, sind methodische und rechnerische Fehler
- einschließlich Zahlenmanipulationen - nicht glaubhaft.

26

Der Ansatz eines Schwundausgleichs auf das Berechnungsergebnis nach dem
Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung in Form eines Faktors (SF) ist ein
Vorgang zahlenförmiger Prognose für Abgänge und Zugänge von Studenten im
Verlauf der vorgeschriebenen Ausbildungssemester (Fachsemester) eines Studiums.
Ebenso wie es nicht nur eine absolut richtige Ausbildungskapazität einer Hochschule
gibt, existiert auch nicht nur ein absolut richtiger Schwundausgleichsfaktor. Ziel des
Überprüfungstatbestands der § 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO ist vielmehr, eine im
Voraus erkennbare grobe Nichtausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazität
durch Ersparnis beim Lehraufwand infolge rückläufiger Studierendenzahlen in
höheren Fachsemestern auszugleichen. Der Kapazitätsverordnung und dem übrigen
Recht wie dem Kapazitätserschöpfungsgebot ist ein bestimmtes Modell zur
rechnerischen Erfassung des studentischen Schwundverhaltens im Verlauf des
Studiums nicht zu entnehmen. Die Entscheidung, wie die schwundrelevanten
Faktoren erfasst werden und in die Ermittlung des zahlenförmigen Schwund-
Prognosemaßstabs einzubringen sind, liegt im Regelungsermessen des Normgebers
der Zulassungszahlenverordnung; sie ist dementsprechend nur einer
eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Die Berechnung des
Schwundausgleichsfaktors ist nach dem - auch in Nordrhein-Westfalen
angewandten - sog. Hamburger Modell akzeptabel. Die Berücksichtigung sog.
"schwundfremder" Einflussfaktoren und atypischer Entwicklungen - z. B. wegen
normativer Erhöhung von Regellehrverpflichtungen - ist nicht geboten und können
wegen des prognostischen Charakters der Schwundberechnung gewisse
Unsicherheitselemente nicht ausgeschlossen werden.

27

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2007 - 13 C 169/06 u. a.-,
vom 27. Februar 2008 - 13 C 5/08, jeweils juris.

28

Auf der Grundlage der Darlegung der Antragsteller ergeben sich bei Anwendung
der vorstehend genannten Maßstäbe keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte
Schwundberechnung gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO. Der Antragsgegner hat nach
dem sog. "Hamburger Modell" für die viersemestrige Regelstudienzeit die
Verbleibequote je Semester ermittelt und angesetzt: Hiernach sind die
semesterlichen Verbleibequoten von 1,00, 0,98, 0,93 und 0,92 addiert und ein
Schwundausgleichfaktor von 0,96 berechnet worden. Dass der Antragsgegner bei
der Bestimmung der Verbleibequoten für jedes berücksichtigte Semester von
unzutreffenden Zahlenwerten ausgegangen ist, ist nicht erkennbar. Soweit die
Antragsteller monieren, der Antragsgegner habe die jeweiligen Übergangsquoten
unzulässig auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet, zeigen sie keinen rechtlich
relevanten Mangel auf. Weder die Kapazitätsverordnung noch sonstiges Recht
schreiben die von den Antragstellern bevorzugte Rechnungsweise vor. Auch die
Anwendung des Schwundfaktors durch die Wissenschaftsverwaltung - Rundung
nach der zweiten Stelle hinter dem Komma - ist geeignet, ein Schwundverhalten
realitätsnah zum Ausdruck zu bringen, und daher sachlich vertretbar und
akzeptierbar.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 13 C 55/08 -.

30

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2, § 53
Abs. 3 Nr. 1, § 47 Abs. 1 GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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