Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-01-31, Aktenzeichen 16 WX 230/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0131.16WX230.95.00

1

G r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige
weitere Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen
Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer
Gesetzesverletzung im Sinne von § 27 FGG.

3

Das Landgericht hat dem Beschluß der
Wohnungseigentümergemeinschaft vom 19.05.1995 zutreffend eine
Ermächtigung des Antragstellers zur gerichtlichen Geltendmachung
ihres Anspruchs auf Beseitigung der vom Antragsgegner installierten
Satellitenantenne und auf Wiederherstellung des früheren Zustands
entnommen. Diesen Ausführungen, gegen die auch der Antragsgegner
keine Einwendungen mehr erhebt, schließt der Senat sich an.

4

Das Landgericht hat auch im Ergebnis rechtsfehlerfrei die
Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1
BGB i.V. mit § 22 Abs. 1 WEG und des Wiederherstellungsanspruchs
nach § 823 Abs. 1 BGB bejaht. Es besteht zunächst kein Zweifel
daran, daß die Anbringung der Satellitenantenne auf dem Dach des
Hauses Abendener Straße 32 eine bauliche Veränderung des
Gemeinschaftseigentums darstellt, weil das äußere Erscheinungsbild
des Daches beeinflußt wird, ohne daß es darauf ankommt, ob dies von
unten einsehbar ist oder nicht.

5

Eine Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu dieser
Maßnahme wäre nach § 22 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 14 WEG nur dann
entbehrlich, wenn diesen hierdurch kein Nachteil entstünde, der
über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß
hinausgeht. Ein derartiger Ausnahmefall liegt nicht vor. Dabei ist
nicht entscheidend darauf abzustellen, ob bereits von der
Einzelantenne des Antragsgegners eine derartige nicht hinzunehmende
Störung ausgeht, was streitig und bisher nicht geklärt ist.

6

Selbst wenn diese Antenne nicht einsehbar ist, so daß eine
optische Beeinträchtigung entfällt, und wenn sie einwandfrei am
Beton befestigt ist, ohne daß die Dachhaut des Flachdachs in
Mitleidenschaft gezogen wird, besteht der nicht hinzunehmende
Nachteil für die anderen Wohnungseigentümer darin, daß auch jeder
andere von ihnen das gleiche Recht für sich in Anspruch nehmen
könnte und es dann aller Voraussicht nach zu Unzuträglichkeiten
käme. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus 2 Häusern. In dem
Haus, in dem die beiden Wohnungen des Antragsgegners liegen,
befinden sich ca. 50 Wohnungen. Es liegt auf der Hand, daß es kaum
möglich wäre, eine solche Anzahl von Einzelantennen versteckt
anzubringen, und daß die Dachhaut des Flachdachs ernsthaft
gefährdet wäre, wenn dort von den verschiedensten Firmen lauter
Einzelantennen montiert würden. Dieser für sie nachteiligen
Entwicklung von Anfang an Einhalt zu gebieten, ist das gute Recht
der Wohnungseigentümergemeinschaft.

7

Es verhält sich auch keineswegs so, daß es heutzutage zum
normalen Lebensstandard eines jeden Bürgers gehört, eine Vielzahl
von - auch ausländischen - Satellitenfernseh- und
-rundfunkprogrammen empfangen zu können, so daß die Installation
der dazu erforderlichen Antennen von daher als unvermeidbar
angesehen werden müßte. Einen derartigen Verbreitungsgrad des
Satellitenfernsehens und -rundfunks hat das Landgericht zu Recht
verneint und den Antragsgegner auf die vorhandene
Gemeinschaftsantenne verwiesen, die den Empfang von 14
Fernsehprogrammen erlaubt. Soweit keine gemeinschaftliche
Rundfunkantenne vorhanden sein sollte, was der Antragsgegner
erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz geltend macht, kann er
hiermit nicht mehr gehört werden. Im übrigen wäre ihm insoweit die
Aufstellung einer Zimmerantenne unbenommen, womit dem
Grundbedürfnis nach Radioinformationen ausreichend Rechnung
getragen wäre.

8

Der der Wohnungseigentümergemeinschaft hiernach gebührende
Eigentumsschutz braucht im vorliegenden Fall auch nicht hinter das
dem Antragsgegner zustehende Grundrecht auf Informationsfreiheit
zurückzutreten, das grundsätzlich durch die allgemeinen Gesetze
begrenzt wird, zu denen auch die eigentumsrechtlichen Bestimmungen
gehören. Nur ausnahmsweise kann eine Abwägung der beiderseitigen
Interessen den Vorrang des Rechts zur Erschließung ausreichender
Informationsquellen ergeben. Solche besonderen Gesichtspunkte sind
hier nicht erkennbar. Es ist ohne konkrete Erläuterungen des
Antragsgegners, an denen es vollständig fehlt, nicht
nachvollziehbar, inwiefern er als Physiotherapeut mit eigener
Praxis darauf angewiesen sein soll, den amerikanischen
Nachrichtensender CNN zu empfangen. Im übrigen wird dem
Informationsbedürfnis des Antragsgegners, wie bereits ausgeführt,
durch die Möglichkeit des Empfangs von 14 Fernsehsendern mittels
der Gemeinschaftsantenne und des üblichen Hörfunks mittels einer
Zimmerantenne genügend Rechnung getragen.

9

Der Antragsgegner ist zur Entfernung der das
Gemeinschaftseigentum störenden Satellitenantenne verpflichtet.
Darüber hinaus ist er im Wege des Schadensersatzes zur
Wiederherstellung des früheren Zustandes verpflichtet, weil er
zumindest fahrlässig widerrechtlich in das Gemeinschaftseigentum
eingegriffen hat.

10

Es entspricht billigem Ermessen gemäß § 47 WEG, daß der
unterlegene Antragsgegner wegen seines eigenmächtigen Vorgehens
nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die außergerichtlichen
Kosten der weiteren Beschwerde zu tragen hat.

11

Beschwerdewert: 2.000,- DM (geschätzte Kosten der Entfernung und
Wiederherstellung)

12

- 3 -