Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-01, Aktenzeichen 2 L 1955/03
ECLI:DE:VGK:2003:0901.2L1955.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 223,24 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der sinngemäße Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
31.07.2003 gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners
Nr. 00000000 vom 11.07.2003 anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs anordnen, wenn der Widerspruch - wie hier im Falle der Anforderung
öffentlicher Abgaben und Kosten - wegen § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kraft Gesetzes
ausnahmsweise (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) keine aufschiebende Wirkung hat.
Die Entscheidung wägt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des
angefochtenen Verwaltungsaktes und das Interesse des Betroffenen, bis zur
Entscheidung in der Hauptsache dem Verwaltungsakt nicht nachkommen zu
müssen, gegeneinander ab. In der Abwägung berücksichtigt das Gericht in
summarischer Prüfung die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Ist der
Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, besteht in aller Regel kein öffentliches
Interesse an seiner sofortigen Vollziehung. Ist er offensichtlich rechtmäßig, kommt
dem öffentlichen Interesse ein stärkeres Gewicht zu.
Bei Verwaltungsakten, mit denen öffentliche Abgaben und Kosten angefordert
werden, soll nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, bei Vorliegen ernstlicher Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes dessen Vollziehung ausgesetzt werden.

6

Ob der von dem Antragsgegner geltend gemachte Zahlungsanspruch (noch)
besteht, ist offen. Allerdings ist die geltend gemachte Forderung nach summarischer
Prüfung dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Der Antragsgegner und der ÖbVI Rückewold sind bzw. waren als Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieure - ÖbVI - beliehene Unternehmer. Als solcher darf der
Antragsgegner öffentlich-rechtlich tätig werden und nach der Berufsordnung für die
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in Nordrhein-Westfalen für seine
Tätigkeit eine durch Kostenbescheid (Verwaltungsakt) geltend zu machende
Vergütung nach der Kostenordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure - ÖbVermIngKO NRW - erheben.

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OVG NRW, Urteil vom 15.03.1979 - IX A 1962/76
- und Urteil vom 25.02.1981 - 2 A 2723/79 -, OVGE
35, 203.

8

Die Höhe der Kosten richtet sich nach der ÖbVermIngKO NRW in Verbindung mit
dem Gebührenverzeichnis zur Gebührenordnung für die Vermessungs- und
Katasterbehörden NRW - GebV NRW - (hier in den Fassungen, die 1995 gegolten
haben).

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Der Antragsgegner hat aufgrund eines schriftlichen Auftrags der Antragsteller
vom 20.09.1995 die Gebäudeeinmessung auf dem Grundstück der Antragsteller
Gemarkung O. , Flur 0, Flurstück 000, M. 00 in X. , vorgenom-
men. Dies wird durch den Fortführungsriss vom 10.10.1996 in dem
Verwaltungsvorgang des Antragsgegners belegt. Bei dem Katasteramt eingereicht
wurde die Gebäudeeinmessung seinerzeit noch nicht, wie die vom Antragsgegner im
Schreiben vom 08.05.2003 zitierte Aufforderung des Katasteramtes belegt.

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Einwendungen gegen die Höhe der Forderung des Antragsgegners werden von
den Antragstellerin nicht erhoben. Sie sind auch bei summarischer Prüfung nicht
ersichtlich. Insbesondere hat der Antragsgegner die zum Zeitpunkt der
Antragstellung 1995 geltende Gebührentabelle der Kostenberechnung
zugrundegelegt.

11

Offen ist das Ergebnis des Verfahrens in der Hauptsache, weil die Antragsteller
für die von ihnen vorgetragene und vom Antragsgegner bestrittene Behauptung, die
Kosten seien bereits beglichen, bisher einen Beleg nicht haben vorlegen können. Im
Hauptsacheverfahren wird daher über diese Frage, für die die Antragsteller
beweispflichtig sind, Beweis zu erheben sein. Aus den Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Kosten beglichen sind oder
dass in der Vergangenheit auch nur eine Kostenrechnung über die
Gebäudeeinmessung an die Antragsteller versandt worden ist.
Eine offensichtliche Härte der sofortigen Vollziehung der Gebührenforderung für die
Antragsteller liegt angesichts der Höhe des streitigen Betrages nicht vor. Jedenfalls
haben die Antragsteller nichts diesbezügliches vorgetragen.

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Die Ansprüche des Antragsgegners sind nicht verjährt. Die Verjährung öffentlich-
rechtlicher Gebühren des ÖbVI richtet sich nach Landesgebührenrecht. § 196 Abs. 1
Nr. 15 BGB ist nicht anwendbar.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.02.1981 - 2 A 2723/79 -, a. a.
O. und Urteil vom 13.05.1986 - 12 A 343/85 -.

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Seit dem 28.01.2003 kennt das Gebührengesetz NRW - entsprechend den
Vorschriften der Abgabenordnung und im Gegensatz zur vorher geltenden
Rechtslage nach dem Gebührengesetz NRW - auch eine Festsetzungsverjährung.
Diese beginnt nach § 20 Abs. 1 S. 2 GebG NRW mit Ablauf des Kalenderjahres, in
dem der Kostenanspruch entstanden ist.
Es ist jedoch fraglich, wie die neue Vorschrift auf alte Sachverhalte anzuwenden ist,
ob nämlich die Möglichkeit der Verjährung für Gebührenforderungen, die der
Vorschrift entsprechen, sofort eintritt, oder ob die vierjährige Verjährungsfrist für die
Festsetzung erst mit dem Ablauf des Jahres 2003 beginnt. Denn die neue Regelung
ist ohne Übergangsvorschrift in Kraft getreten.

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Selbst wenn zu Gunsten der Antragsteller davon ausgegangen würde, dass
Verjährungsfristen für die Festsetzung von Gebührenforderungen bereits vor
Inkrafttreten der Neuregelung beginnen und ggf. sogar rückwirkend enden konnten,
wäre diese Verjährung zu Gunsten der Antragsteller hier noch nicht eingetreten.
Denn die Festsetzung beginnt - wie dargestellt - mit der Entstehung der Kosten-
schuld.
Nach § 11 Abs. 1 GebG NRW entsteht die Kostenschuld dem Grunde nach mit dem
Eingang des notwendigen Antrags bei der zuständigen Behörde, der Höhe nach mit
Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
Wann die Amtshandlung der Gebäudeeinmessung gebührenrechtlich beendet ist, ist
soweit ersichtlich obergerichtlich noch nicht entschieden. Der maßgebliche Zeitpunkt
könnte mit der Erfüllung der Gebäudeeinmessungspflicht zusammenfallen, d. h. der
Eintragung des Vermessungsergebnisses in das Liegenschaftskataster.

16

Vgl. Kummer/Möllering, Vermessungs- und Katasterrecht
Sachsen-Anhalt, Wiesbaden 1998, § 14 Anm. 4.4.5 m. w.
N.

17

Der Zeitpunkt könnte aber auch vorher liegen, so wie (nach Auffassung des OVG
NRW) bei der Teilungsvermessung nicht die Übernahme der Vermessung in das Lie-
genschaftskataster, sondern die Aufnahme der Grenzniederschrift, also die Beendi-
gung der örtlichen Vermessungsarbeiten, als Beendigung der Amtshandlung angese-
hen wird.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 06.05.2002 - 9 A 251/99 -
.

19

Die Kammer neigt der Auffassung zu, nicht die Beendigung der örtlichen Vermes-
sungsarbeiten als Beendigung die Amtshandlung der Gebäudeeinmessung
anzusehen, sondern dies erst bei der Einreichung der vollständigen,
übernahmefähigen Vermessungsunterlagen anzunehmen. Denn der ÖbVI schuldet
dem Eigentümer als Amtshandlung nicht nur die technische Einmessung des
Gebäudes, sondern auch alle weiteren Handlungen, die dazu erforderlich sind, um
den Eigentümer von der Pflicht nach § 14 Abs. 2 VermKatG NRW zu befreien. Im
übrigen hinge andernfalls der Beginn der Verjährung davon ab, ob der ÖbVI den
Auftrag zur Gebäudeeinmessung unbearbeitet liegen lässt, bevor oder nachdem er
die örtlichen Vermessungsarbeiten durchgeführt hat.

20

Aber selbst dann, wenn - wiederum zu Gunsten der Antragsteller unterstellt - die
Beendigung der örtlichen Vermessungsarbeiten für den Beginn der Verjährung
maßgeblich wären, wäre die Festsetzungsverjährung hier noch nicht einmal
angelaufen. Denn die letzten örtlichen Vermessungsarbeiten sind erst im März
dieses Jahres ausgeführt worden, als ein Mitarbeiter des Antragsgegners ein
fehlendes Sicherungsmaß in der Örtlichkeit aufgenommen hat. Dies ist im
Fortführungsriss dokumentiert und hat zu Folge, dass die Verjährung erst mit dem
Ablauf des Jahres 2003 beginnt.

21

Ob die fünfjährige Zahlungsverjährung eingetreten ist, die es im Gebührengesetz
schon immer gab, ist ebenfalls offen. Dies hängt von der streitigen Frage ab, ob und
ggf. wann die Kläger bereits 1996 von dem ÖbVI Rückewold eine Kostenrechnung
für die Gebäudeeinmessung erhalten haben.
Denn nach § 20 Abs. 2 S. 1 GebG NRW beginnt die Zahlungsverjährung mit Ablauf
des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Fällig werden Kosten
gemäß § 17 GebG NRW aber erst mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an
den Kostenschuldner.
Diese Frage muss - wie die Behauptung der Befriedigung der Forderung - ebenfalls
im Hauptsacheverfahren durch Beweiserhebung geklärt werden.

22

Die Antragsteller berufen sich zusätzlich auf Verwirkung. Dieses für den Fall,
dass ihnen der Beweis der Verjährungsvoraussetzungen bzw. der Erfüllung nicht
gelingt, zu prüfende Rechtsinstitut greift hier nicht ein.
Ob überhaupt bei besonders langen Fristen zwischen der Amtshandlung und der
Festsetzung der für sie zu zahlenden Gebühren nach Treu und Glauben eine der
Festsetzungsverjährung ähnliche Verwirkung des Rechts auf die Gebühren eintreten
kann,

23

vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.07.1991 -2 A 1950/89 - ,

24

braucht auch hier nicht entschieden zu werden. Denn für eine derartige Institution
besteht nach der gesetzlichen Einführung der Festsetzungsverjährung kein Bedarf
mehr. Im übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Verwirkung nicht vor.
Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der
Rechtsvernichtung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann,
wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und
besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß
gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Dabei kommt es für die Verwirkung
eines materiellen Rechts darauf an, ob der Berechtigte während eines längeren
Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend macht, obwohl er hierfür Anlaß
hat, und ob ein solches Verhalten geeignet ist, bei dem Verpflichteten den Eindruck
zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht (mehr) ausüben. Die
Verwirkung setzt mithin außer der Untätigkeit des Berechtigten während eines
längeren Zeitraumes voraus, dass besondere Umstände hinzutreten, welche die
verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen
lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines
bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das
Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage),
der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr
ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich in Folge dessen in seinen
Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete
Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Das Verhal-
ten des Berechtigten muss beim Verpflichteten also nicht nur die Vorstellung
begründet haben, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht werde; der
Verpflichtete muss sich hierauf auch tatsächlich eingerichtet haben.
Für eine Vertrauensbetätigung der Antragsteller fehlen hier jegliche Anhaltspunkte,
so dass es nicht darauf ankommt, ob die anderen Voraussetzungen der Verwirkung
erfüllt sind.

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Im Rahmen des Ermessens, das dem Gericht in § 80 Abs. 5 VwGO für den Fall
eingeräumt ist, dass die Erfolgsaussichten (hier wegen der streitigen Tatsachen der
früheren Rechnungstellung und Erfüllung) offen sind, hält die Kammer es für
angemessen, dass die Antragsteller die Kostenforderung des Antragsgegners
zumindest vorläufig begleichen. Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde.
Das Gesetz räumt erstens in § 80 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 S. 2 VwGO der
Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten, die öffentliche Abgaben betreffen, eine
stärkere Priorität ein als sonstigen Verwaltungsakten. Zweitens entspricht es der
Beweislastverteilung, wenn der Umstand, dass die Antragsteller die behauptete
Erfüllung (noch) nicht beweisen konnten, zu ihren Lasten geht.
Drittens aber spricht auch Überwiegendes dafür, den Zeitpunkt der Übernahme in
das Liegenschaftskataster als maßgeblich für die Beendigung der Amtshandlung der
Gebäudeeinmessung anzusehen, so dass die Festsetzungsverjährung erst mit
Ablauf des Jahres 2003 beginnt, weil die Vermessungsunterlagen von dem
Antragsgegner erst vor kurzem bei dem Katasteramt zur Übernahme eingereicht
worden sind.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Streitwert beträgt 1/4 des streitigen Betrages (§§ 20 Abs. 3, 13. Abs. 1 S. 1
GKG).