Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-29, Aktenzeichen 2 L 407/06
ECLI:DE:VGAC:2006:1229.2L407.06.00

Tenor

1.) Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid
des Antragsgegners vom 16. Mai 2006 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.) Der Streitwert wird auf 2.400 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
gerichtete Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet. Der
Antragsgegner hat im Bescheid vom 16. Mai 2006 nicht nur die Auflage
ausgesprochen, zwölf Monate lang für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen
000000 ein Fahrtenbuch zu führen, sondern zugleich auch die sofortige Vollziehung
der getroffenen Regelung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet.

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Zwar wurde die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (noch) genügenden Weise schriftlich
begründet. Die in § 80 Abs. 3 VwGO normierte Pflicht, "das besondere Interesse an
der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen", soll die Behörde zwingen, sich
des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die
Frage des Sofortvollzugs besonders sorgfältig zu prüfen. Für die Anordnung der
sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist ein besonderes öffentliches
Interesse notwendig, das das vom Gesetz vorgegebene Interesse des Betroffenen
an der Erhaltung des Suspensiveffektes eines Rechtsbehelfs überwiegen muss. Zur
Erfüllung dieser Voraussetzung reicht regelmäßig das behördliche Interesse, das den
Erlass des Verwaltungsaktes als solchen rechtfertigen soll, nicht aus. Vielmehr muss
das die sofortige Vollziehung rechtfertigende besondere öffentliche Interesse gerade
darauf gerichtet sein, dass die von der Behörde getroffene Maßnahme bereits vor
Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird.

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Gemessen an diesen Voraussetzungen bestehen hier gegen die Begründung der
streitigen Vollziehungsanordnung letztlich keine rechtlichen Bedenken. Die
Begründung lässt das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
noch hinreichend erkennen; aus ihr ist im Rahmen der Interessenabwägung zu
entnehmen, dass das öffentliche Interesse schwerer wiegt als das private Interesse
des Antragstellers, von den mit der Führung eines Fahrtenbuches verbundenen
Belastungen verschont zu bleiben.

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Insbesondere bedurfte es im vorliegenden Fall mit Blick auf das hohe
Gefahrenpotenzial erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen - hier nach Abzug
des Toleranzwertes um 47 km/h - nicht der Darlegung einer konkreten
Verkehrsgefährdung.

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Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen, wenn das Interesse
des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem behördlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes
Vollziehungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich
rechtmäßig ist. Lässt sich eine offensichtliche Rechtmäßigkeit oder offensichtliche
Rechtswidrigkeit nicht feststellen, ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu
ermitteln, welches Interesse schwerer wiegt. Im vorliegenden Verfahren kommt der
Überprüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs - hier des Widerspruchs -
schon deshalb wesentliche Bedeutung zu, weil die Folgen einer Vollziehung der
angefochtenen Bescheide in einem Hauptsacheverfahren kaum wieder rückgängig
gemacht werden können,

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vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2003
- 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618, und Beschluss vom 27.
Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217.

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Nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen
Überprüfung ist die Rechtmäßigkeit der durch Bescheid vom 16. Mai 2006 erfolgten
Anordnung eines Fahrtenbuchs zweifelhaft.

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Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 6 Abs. 1 Nr. 3
des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 31 a Abs. 1 Satz 1 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Nach letztgenannter Vorschrift kann
die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf
ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines
Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

10

Es ist nach Auffassung des beschließenden Gerichts zweifelhaft, ob die
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind:

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Zwar wurde mit dem in Rede stehenden Fahrzeug des Antragstellers am 24.
September 2005 den Verkehrsvorschriften der §§ 24 StVG, 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs.
3 Nr. 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zuwider gehandelt, in dem im Bereich
einer angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h die Fahrerin des
Fahrzeuges 000000 in Remscheid um 12.27 Uhr die Bundesautobahn A 1 in
Fahrtrichtung Köln in Höhe KM 377,106 mit einer Geschwindigkeit - toleranzbereinigt
- von 127 km/h befuhr. Dies ergibt sich u.a. aus dem Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die angezeigte
Geschwindigkeitsübertretung nicht erfolgt ist oder durch ein anderes Fahrzeug
begangen worden sein könnte.

12

Die Feststellung der Person - ausweislich des bei der Verkehrsübertretung
gefertigten Fotos handelte es sich dabei um eine Frau - im Anschluss an die
Zuwiderhandlung war nicht möglich. "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz
1 StVZO ist anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles
nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und
zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt
sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur
Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen
getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.

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Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 23. Februar 1996 - 25 A 4716/95 -
, vom 17. Dezember 1998 - 25 A 1358/98 - und vom 29. April 1999
- 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 f. und NZV 1999, 439 f. m.w.N.
Insoweit ist die Verfolgungsbehörde grundsätzlich gehalten, wenn die Feststellung
des Fahrzeugführers auf frischer Tat nicht möglich ist, zumindest den Halter sobald
wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit
zu unterrichten. Dies erfordert im Regelfall eine Unterrichtung des Fahrzeughalters
von dem Verkehrsverstoß innerhalb von zwei Wochen, damit dieser die Frage, wer
zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter
Entlastungsgründe vorbringen kann.

14

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13.
Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5;
Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, Deutsches Autorecht
(DAR) 1987, 393.

15

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die Unmöglichkeit der Ermittlung der
Fahrerin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen 000000 am 24. September
2005 um 12.27 Uhr zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht in erster Linie vom
Antragsteller, sondern - auf Grund mangelhafter Nachforschungen - von der im Wege
der Amtshilfe zur Fahrerermittlung in Anspruch genommenen Behörde zu
vertreten.

16

Der Antragsteller als Fahrzeughalter ist mit Anhörungsbogen vom 24. Oktober
2005 - also erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist - über den mit seinem Fahrzeug
verursachten Verkehrsverstoß unterrichtet worden. Die Überschreitung der
Zweiwochenfrist war hier allerdings ohne Bedeutung, da sie nicht ursächlich für die
Nichtermittlung der Fahrerin beim Verkehrsverstoß war. Denn der Antragsteller hat
den Bogen unverzüglich zurückgesandt, aber keine Angabe zur Fahrzeugführerin
gemacht, sondern lediglich angegeben "unbekannt, da nicht erkennbar".

17

Nach dieser am 28. Oktober 2005 eingegangenen Rückmeldung bat die
Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid unter Beifügung entsprechender
Unterlagen - insbesondere weiterer Fotos - mit Schreiben vom 31. Oktober 2005 das
Ordnungsamt des Antragsgegners im Wege der Amtshilfe um weitere
Aufklärungsmaßnahmen zur Feststellung der Identität des Fahrzeugführerin. In
diesem Schreiben wies sie auf die mit Ablauf des 24. Dezember 2005 eintretende
Verfolgungsverjährung hin. Nachdem keine Antwort des Antragsgegners
eingegangen war, erinnerte die Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid mit
Schreiben vom 30. November 2005 an ihr Ersuchen zur Ermittlung des
Fahrzeugführers. Nachdem erneut eine Reaktion ausblieb, stellte sie am 29.
Dezember 2006 das Ermittlungsverfahren ein. Erst danach teilte das Ordnungsamt
des Antragsgegners der Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid mit Schreiben
vom 4. Januar 2006 mit, dass mit dem Antragsteller Rücksprache genommen worden
sei, der aufgrund der Bildqualität keine der neun weiblichen Angestellten habe
erkennen können. Es handele sich jedenfalls nicht um seine Ehefrau.

18

Bei dieser Sachlage kann die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nicht
überwiegend dem Antragsteller angelastet werden. Selbst wenn der Antragsteller
gegenüber dem Ordnungsamt der Stadt E. aufgrund der besseren Bildqualität der
ihm später vorgelegten Fotos Angaben gemacht hätte, die zur Fahrerermittlung
geführt hätten, hätten diese den Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht verhindert.
Im Übrigen ist zweifelhaft, ob die Ermittlungstätigkeit des Ordnungsamtes des
Antragsgegners hier ausreichend war. Es wurde beispielsweise nicht auf Grund der
beim Einwohnermeldeamt gespeicherten Fotos die Angabe überprüft, ob die Ehefrau
des Antragstellers doch als Fahrerin in Betracht kommen konnte. Es ist weiterhin
nicht ersichtlich, dass der Antragsteller bei der verhältnismäßig kleinen Zahl seiner
Beschäftigten um Einblick in die betreffenden Personalakten gebeten worden ist, die
in der Regel entsprechende Passfotos enthalten. Weiter ist nicht ersichtlich, dass zur
weiteren Sachaufklärung z. B. die Rücksprache mit Angestellten des
Steuerberatungsbüros des Antragstellers gesucht wurde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Für
die Bemessung des Streitwerts der Fahrtenbuchauflage ist in Anlehnung an den
Streitwertkatalog 2004 von einem Betrag von 400 EUR je Monat der Auflagendauer
auszugehen. Der so sich ergebende Betrag von (400 EUR x 12 Monate =) 4.800
EUR war im Hinblick auf die Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes auf die
Hälfte zu reduzieren.