Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-19, Aktenzeichen 12 A 199/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0919.12A199.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die am geborene und in Kasachstan wohnende Klägerin beantragte am

4

ihre Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. Im
Aufnahmeantrag gab sie an, ihr Vater sei deutscher Volkszugehöriger, die Mutter
russische Volkszugehörige. Ihre Eltern seien seit 1992 geschieden.

5

Der Vater der Klägerin reiste im Februar 1993 nach Deutschland ein und erhielt
am 5. November 1993 eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG.

6

Das Bundesverwaltungsamt führte mit der Klägerin am 1. Oktober 2003 einen
Sprachtest durch und hielt das Ergebnis fest, ein Gespräch sei trotz gelegentlicher
Mängel problemlos möglich gewesen. Ergänzend gab die Klägerin - in russischer
Sprache - an: Sie habe als Kind im Elternhaus kein Deutsch erlernt. Ihre Eltern
hätten sich getrennt, als sie vier Jahre alt gewesen sei, und niemand habe mit ihr
Deutsch gesprochen. Nach Angaben ihres Vaters habe bis zu ihrem dritten
Lebensjahr ihre Großmutter mit ihr Deutsch gesprochen. Hieran könne sie sich selbst
aber nicht erinnern.

7

Mit Bescheid vom 29. September 2004 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Klägerin
sei die deutsche Sprache nicht innerhalb der Familie vermittelt worden. Zudem sei ihr
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht zweifelsfrei nachgewiesen.

8

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 12. Oktober 2004 Widerspruch,
zu dessen Begründung sie im Wesentlichen vortrug: Sie habe sich bis zur Abreise
ihres Vaters im nahezu täglich bei ihm und ihrer deutschen Großmutter
aufgehalten. Auch zu anderen Verwandten habe enger Kontakt bestanden. In dieser
Zeit habe sie die deutsche Sprache bereits beherrscht, weil in der Familie
überwiegend Deutsch gesprochen worden sei. In ihrem Inlandspass sei sie stets mit
deutscher Nationalität geführt worden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11. November 2004 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück.

10

Am 1. Dezember 2004 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung
das Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft wurde. In
diesem Zusammenhang überreicht die Klägerseite auch eine angebliche Kopie des
ersten Inlandspasses aus dem Jahre 1998 und eine Bescheinigung zum
Passumtausch im Jahr 2001.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 29. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
11. November 2004 zu verpflichten, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt.

16

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben über die Frage, ob und inwieweit
der Klägerin die deutsche Sprache familiär vermittelt worden ist, durch Vernehmung
ihres Vaters K. H. als Zeugen.

17

Mit dem angefochten Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen,
weil sich auch unter Berücksichtigung der Zeugenaussage nicht feststellen lasse,
dass der Klägerin die Befähigung zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch familiär
vermittelt worden sei.

18

Mit Beschluss vom 5. April 2006 hat der Senat die Berufung wegen besonderer
Schwierigkeiten bei der Klärung der Frage einer familiären Sprachvermittlung
zugelassen und gleichzeitig die Prüfung eines durchgehenden Bekenntnisses der
Klägerin zum deutschen Volkstum in das Berufungsverfahren verwiesen.

19

Wegen des Sachvortrags der Klägerin im zweitinstanzlichen Verfahren wird auf
Blatt 88 - 92, 98/99, 102 - 104 und 117/118 der Gerichtsakte verwiesen.

20

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 29. September 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. November 2004 zu verurteilen, ihr - der Klägerin -
einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

22

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte 11 K
147/05 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

24

II.

25

Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1
VwGO). Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2
Satz 3 VwGO ge-hört worden.

26

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat
ungeachtet der Frage der familiären Vermittlung ausreichender Deutschkenntnisse
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Ausgangs- und
Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamtes sind im Ergebnis rechtmäßig, §
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage für den begehrten Aufnahmebescheid können nur die
Vorschriften der §§ 26, 27 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen
und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung seiner Neufassung vom 10. August 2007, BGBl. I S. 1902, sein.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach der Begründung des
ständigen Aufenthaltes im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen.

28

Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin nach
dem 31. Dezember 1923 - nämlich am - geboren ist, kann sie nur unter den
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG deutsche Volkszugehörige sein. Dazu muss
sie nach Satz 1 der Vorschrift von einem deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen abstammen und sich bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf
vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört haben. Das hiernach erforderliche
Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum, das über den gesamten Zeitraum zwischen
dem Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und der Ausreise gegeben sein muss,

29

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004

30

- 5 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 210, m. w. N.,

31

ist hier nicht nachgewiesen.

32

Als Form des Bekenntnisses kommt vornehmlich die Nationalitätenerklärung für
die Eintragung in amtliche Dokumente in Betracht. Sie muss erstmals nach Eintritt
der Bekenntnisfähigkeit bzw. der Erklärungsfähigkeit nach dem insoweit
grundsätzlich maßgeblichen innerstaatlichen Recht zu Gunsten der deutschen
Nationalität erfolgen und in der Folge nicht mehr zu Gunsten einer anderen
Nationalität abgeändert worden sein. Der der Klägerin unter dem 16. Februar 2001
ausgestellte Personalausweis Nr. vermag eine solche Nationalitätenerklärung
lediglich ab dem Zeitraum seiner Beantragung zu dokumentieren. Für die Zeit vom
Eintritt der Bekenntnisfähigkeit der Klägerin mit 16 Jahren bis zur Ausstellung des
Personalausweises Nr. fehlt es hingegen an einem Nachweis für eine
gleichlautende Nationalitätenerklärung. Zwar ist der Klägerin durch den
Abteilungsleiter der Migrationspolizei der Polizeiabteilung V. der Stadt V1.
-L. bescheinigt worden, dass ihr der besagte Personalausweis anstelle des
Passes , ausgestellt am 20. Mai 1998 vom Ministerium des Innern der Republik
Kasachstan, erteilt worden sei. Die Bescheinigung enthält aber keinerlei Angaben
dazu, welche Nationalität in diesem früheren Ausweispapier eingetragen war.

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Nicht abgestellt werden kann insoweit auf die Kopie eines der Klägerin vorgeblich
am 30. Juli 1998 ausgestellten kasachischen Passes, die die Klägerin zusammen mit
der deutschen Übersetzung der vorerwähnten Bescheinigung zu den Gerichtsakten
gereicht hat. Zwar weist die Ablichtung als Inhalt der Unterschriftsseite des
Dokuments wiederum die Nationalitätsangabe "deutsch" aus. Die Unterschriftsleiste
für den Passinhaber ist jedoch nicht ausgefüllt und insbesondere stimmen das
Ausstellungsdatum 30. Juli 1998 und die Passnummer nicht annähernd mit
den in der Bescheinigung über die Ersatzausstellung genannten Daten - 20. Mai
1998 und - über-ein. Eine Erklärung für diese Abweichung ist trotz der
Hinweise des Senates im Schreiben vom 2. Mai 2006 und in der
Anhörungsverfügung vom 21. August 2007 von Seiten der Klägerin nicht erfolgt. Vor
diesem Hintergrund kann auch mit der Kopie des Passes als solcher ein
ausreichender Nachweis einer Nationalitätenerklärung, die den Zeitraum zwischen
seiner angeblichen Ausstellung und Februar 2001 abdeckt, nicht geführt werden.

34

Der Senat hat keinen Anlass, entsprechend der Stellungnahme der Klägerin vom
3. September 2007 davon auszugehen, dass es ein anderes erstes Passdokument
gegeben hat, das der Klägerin mit 16 Jahren ausgestellt und in dem auf ihren Antrag
die deutsche Nationalität eingetragen worden ist. Für die Eintragung der deutschen
Volkszugehörigkeit im ersten Pass der Klägerin fehlt es - über die Behauptung der
Klägerin selbst und die Widerspruchsbegründung ihres sie im Verwaltungsverfahren
vertretenen Vaters vom 8. Oktober 2004 hinaus - an jeglichen objektiven
Anhaltspunkten. Im Gegenteil ist die von der Klägerseite abgegebene Schilderung
der Sachlage bei einer Gesamtsicht im wesentlichen Punkten unschlüssig und in sich
widersprüchlich, ohne dass die Unstimmigkeiten nach Kenntnisgabe seitens des
Gerichtes aufgelöst worden wären. Mit Widerspruch vom 8. Oktober 2004 hat die
Klägerin mitteilen lassen, dass sie in ihrem ersten Pass mit der deutschen
Nationalität eingetragen und ihr das Dokument im Jahre 1997 ausgestellt worden sei.
In der Klagebegründung vom 31. Januar 2005 heißt es: "Selbst wenn bei der
Klägerin aufgrund der Tatsache des Zusammenlebens mit der russischen Mutter im
ersten Inlandspass eine russische Nationalität eingetragen worden sein sollte, ... ";
damit wird die Möglichkeit der Eintragung einer anderen als der deutschen
Volkszugehörigkeit eingeräumt. Unter dem 7. Februar 2005 überreicht die Klägerin
als Nachweis für die Eintragung der deutschen Volkszugehörigkeit in ihrem ersten
Personalpapier - nunmehr angeblich erst aus dem Jahre 1998 - die bereits oben
angesprochene Kopie des hier vorgeblich am 30. Juli 1998 ausgestellten
kasachischen Passes, der jedoch unvollständig erscheint und dessen Daten nicht mit
denen in der gleichzeitig vorgelegten Bescheinigung zum Passumtausch im Februar
2001 übereinstimmen. Eine Erklärung für die Abweichungen erfolgt trotz ersten
Hinweises des Senats in der Aufklärungsverfügung vom 2. Mai 2006 nicht. Auf das
Anhörungsschreiben des Senates vom 21. August 2007, in dem die Unstimmigkeiten
weiter aufgearbeitet wurden, reagierte die Klägerseite in der Weise, dass sie zu der
Behauptung zurückgekehrt ist, die Klägerin habe den ersten Pass, in dem auch auf
ihren Antrag und Wunsch hin die deutsche Nationalität eingetragen gewesen sei, mit
16 Jahren - mithin wohl im Sommer 19 - erhalten. Irgendwelche Erklärungen zu dem
wechselnden Vortrag, den Abweichungen der Daten in der Kopie des
Passdokumentes vom 30. Juli 1998 von den in der vorgelegten amtlichen
Bescheinigung zum Passumtausch angegebenen Daten sowie dazu, wie es zu den
differierenden Angaben gekommen ist, hat die Klägerin trotz gegebenen Anlasses
nicht gemacht. Vor dem Hintergrund des untrennbaren Zusammenhanges zwischen
der früheren Einlassung der Klägerin und ihrer jetzigen Behauptung, bereits in dem
ersten Passdokument, welches sie mit 16 Jahren erhalten habe, auf ihren Antrag und
Wunsch hin mit der deutschen Nationalität verzeichnet gewesen zu sein, kann nach
alledem von einem glaubhaften und substantiierten Vortrag nicht die Rede sein.

35

Vgl. zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit neuen Vortrags des Asylbewerbers im
Folgeantragsverfahren: OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 8 A
4009/04.A -; Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 25 A 1384/97.A.

36

Daraus folgt auch, dass der Senat nicht gehalten ist, den Sachverhalt in Hinblick
auf die aktuelle Behauptung der Klägerin weiter aufzuklären, also etwa eine Auskunft
der zuständigen kasachischen Behöhrden einzuholen, eine eidesstattliche
Versicherung der Klägerin anzufordern oder Beweis durch Anhörung der Mutter der
Klägerin als Zeugin zu erheben. Das Gericht braucht selbst substantiierten
Beweisanträgen zur Bekenntnislage nicht nachzugehen, wenn die Schilderung, die
der Aufnahmebewerber zu seinem Bekenntnisverhalten gibt, in wesentlichen
Punkten unzutreffend oder jedenfalls in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich ist.
Denn die Pflicht der Gerichte zur Aufklärung des Sachverhaltes findet ihre Grenze
dort, wo das Klagevorbringen keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer
Sachaufklärung bietet.

37

Vgl. zum Asylrecht insoweit: BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 - 9 B
405.89 -, InfAuslR 1990, 38, und vom 20. Juli 1998 - 9 B 10.98 -,DVBl. 1999,
100.

38

Ungeachtet dessen ist der Beweisantrag auf zeugenschaftliche Vernehmung der
Mutter der Klägerin auch nicht hinreichend substantiiert. Unsubstantiiert sind
insbesondere solche Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend
konkretisieren.

39

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 1988

40

- 7 CB 81.87 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO, Nr. 196, vom 31. Januar 2002 -
7 B 92.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO, Nr. 318.

41

Ist der Beweisantrag - wie hier - auf Vernehmung eines Zeugen gerichtet, bedarf
es der Darlegung, welche rechtlich erheblichen Bekundungen über konkrete
Wahrnehmungen von dem Zeugen zu erwarten sind, so dass das Gericht in die Lage
versetzt wird, die Tauglichkeit des Beweismittels zu beurteilen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1988 - 9 C

43

271.86 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 155, Beschluss vom 9. August 1993 - 5 B
1.93 -, Juris, und vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr.
60.

44

Diesen Anforderungen genügt der Beweisantrag mangels Angabe, was genau
Frau H1. H. bei welcher Gelegenheit beobachtet haben will, nicht.

45

Anhaltspunkte, die die Annahme eines Bekenntnisses der Klägerin in der Zeit bis
zur Erteilung ihres Personalausweises am 16. Februar 2001 auf vergleichbare Weise
im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG rechtfertigen, sind nicht greifbar. Um ein
solches Bekenntnis "auf vergleichbare Weise" anzunehmen, müssen die Indizien für
den Willen der Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht,
Aussagekraft und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in
einer Weise über das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein, die
der Nationalitätenerklärung nahe kommt. Namentlich sind vom Aufnahmebewerber
nachprüfbare Umstände zu bezeichnen, die einen Willen, der deutsche Volksgruppe
und keiner anderen anzugehören, nach außen hin zum Beispiel in der
Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten
unzweifelhaft zu Tage treten ließen.

46

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. November 2003

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- 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

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Das intensivierende und verfestigende Erlernen der deutschen Sprache in
Schule und Sprachkurs reicht insoweit ebenso wenig aus wie die frühe Konfrontation
der Klägerin mit deutschen Sitten und Gebräuchen. Bezeichnenderweise hat die
Klägerin unter dem 10. Juni 2002 gegenüber der Aufnahmebehörde schriftlich
verneint, innerhalb der Familie deutsche Sitten und Gebräuche zu pflegen und an
kulturellen, kirchlichen oder sonstigen Veranstaltungen der deutschen Volksgruppe
teilzunehmen.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

51

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3
GKG.

52