Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-03, Aktenzeichen 1 K 5489/99
ECLI:DE:VGD:2000:0303.1K5489.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxxxxxxx 1979 geborene Tochter xxxxx der
Beigeladenen zu 1. ist seit ihrer Geburt schwerst körper- und
geistigbehindert. Im Hinblick auf ihre Körperbehinderung wurde
Tania an der xxxxxx xxxxx Schule für Körperbehinderte in
xxxxxxxxxx eingeschult, die sie nach einer
Schulzeitverlängerung von einem Jahr insgesamt 12 Jahre bis
zum Schuljahr 1997/98 besuchte; dabei wurde sie ab der
Klassenstufe 5 nach den Richtlinien der Schule für
Geistigbehinderte unterrichtet. Nachdem der Antrag der
Beigeladenen zu 1. auf weitere Verlängerung des Schulbesuchs
an der xxxxxxxxxxx Schule für Körperbehinderte abgelehnt und
auch eine Aufnahme an den Schulen für Geistigbehinderte in
xxxxxxxxxx nicht in Aussicht gestellt worden war, wandten sich
die Beigeladenen mit Schreiben vom 25.06.1998 an den Kläger
mit dem Antrag, als zuständiger Schulträger der Aufnahme
xxxxxx in die xxxxxxxxxxxx-Schule für Geistigbehinderte in
xxxxxxxx zuzustimmen. Zur Begründung führten sie aus, xxxxx
habe die Voraussetzungen, durch weitere schulische Förderung
an einer Schule für Geistigbehinderte dem Bildungsziel dieser
Schulform nähergebracht zu werden. Die in der Stadt xxxxxx
xxxx vorhandenen Schulen für Geistigbehinderte seien baulich
auf Körperbehinderte nicht eingerichtet und deckten auch den
besonderen Therapiebedarf zugleich geistig- und
körperbehinderter Schüler nicht ab. Mit Schreiben vom selben
Tage baten die Beigeladenen zu 1. die Beklagte, ihren Antrag
auf Aufnahme von xxxxx in die xxxxx xxxxxx-Schule in xxxxxxxx
zu unterstützen.

3

Auf Schreiben des Klägers vom 17.07.1998, er sei bereit,
dem Schulbesuch xxxxxx in xxxxxxxx zuzustimmen, wenn die
Beigeladene zu 2. die Übernahme der Fahrkosten zusage, teilte
diese dem Kläger mit Antwortschreiben vom 27.07.1998 mit, dem
Wunsch auf Übernahme der Fahrkosten könne nicht entsprochen
werden. Die Beigeladene zu 2. halte ein umfassendes
schulisches Angebot aufrecht, das von vielen Schülerinnen und
Schülern des Umlandes in Anspruch genommen werde, so auch aus
dem Gebiet des Klägers. Die dadurch anfallenden Kosten würden
nach dem Schulträgerprinzip von der Beigeladenen zu 2.
getragen. Vom Schulträgerprinzip abweichende Vereinbarungen
seien bislang mit keiner Nachbargemeinde getroffen worden.
Auch im Fall von xxxxx komme dies mit Blick auf möglicherweise
weitreichende Konsequenzen nicht in Betracht.

4

Nachdem der Kläger daraufhin mit Schreiben an die
Beigeladenen zu 1. vom 29.07.1998 die Beschulung von xxxxx an
der xxxxxxxxxxxx-Schule in xxxxxxxx abgelehnt hatte, baten
diese die Beklagte mit Schreiben vom 31.10.1998 erneut, sie im
Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen.

5

Mit Berichten vom 03.12.1998 bzw. 07.12.1998 teilten das
Schul- bzw. das Schulverwaltungsamt der Beigeladenen zu 2. der
Beklagten mit, die in der Stadt xxxxxxxxxx vorhandenen Schulen
für Geistigbehinderte seien aufgrund der räumlichen und
personellen Situation nicht als Förderort für xxxxx geeignet.
U.a. seien Aufzug und Flure nicht auf die Benutzung mit einem
Rollstuhl/Rollator ausgerichtet. Ferner fehle es an
rollstuhlgerechten Toiletten. Die Schulleitungen der
Sonderschulen für Geistigbehinderte lehnten eine Aufnahme von
xxxxx daher ab. Die Beigeladene zu 2. sei nicht verpflichtet,
die vorhandenen Schulen für Geistigbehinderte
körperbehindertengerecht umzubauen; sie sei dazu finanziell
auch nicht in der Lage.

6

Mit Sonderpädagogischem Gutachten vom 07.01.1999 wurde
festgestellt, daß xxxxx bei Unterrichtung nach den Richtlinien
der Schule für Geistigbehinderte in der Werkstufe weiterhin
förderbar sei. Voraussetzung sei, daß entsprechende
Rahmenbedingungen hinsichtlich baulicher, räumlicher und
technischer Ausstattung herrschten. Behindernde oder
gefährdenden Bedingungen, die ständige Hilfeleistungen
erforderlich machten, würden dazu führen, daß bereits
erworbene Selbständigkeit aufgegeben werden müßte.

7

Mit Bescheid vom 25.03.1999 stellte die Beklagte unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Kläger
gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG)
i.d.F. der Bekanntmachung vom 18.01.1985 (GV NRW
S. 155/SGV NRW 223) fest, daß der Schulbesuch von xxxxx in der
Stadt xxxxxxxxxx nicht gewährleistet sei. Zur Begründung
führte sie aus, xxxxx sei gemäß § 7 Abs. 8 des
Schulpflichtgesetzes (SchPflG) i.d.F. der Bekanntmachung vom
02.02.1980 (GV NRW S. 164/SGV NRW 223) der weitere Schulbesuch
zu gestatten, da sie dem Bildungsziel der Schule für
Geistigbehinderte nähergebracht werden könne. Aufgrund der
fehlenden baulichen Voraussetzungen an den Schulen für
Geistigbehinderte in der Stadt xxxxxxxxxx sei die Förderung
von xxxxx dort nicht realisierbar. Demgegenüber sei ihre
Beschulung an der xxxxxxxxxxxx-Schule in xx xxxxxx möglich.
Wie ein Besuch der Schule durch Vertreter des Ministeriums für
Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen ergeben habe, seien die räumlichen
und personellen Voraussetzungen vorhanden. Daß der Kläger nach
dem Schulträgerprinzip gemäß § 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 des
Schulfinanzgesetzes (SchFG) i.d.F. der Bekanntmachung vom
17.04.1980 (GV NRW S. 288/SGV NRW 223) , § 4 Abs. 2 der
Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) vom 24.03.1980 (GV NRW
S. 468/SGV NRW 223) die Fahrkosten zu tragen habe, stehe der
Entscheidung nach § 28 Abs. 2 SchVG nicht entgegen.

8

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom
08.04.1999 Widerspruch. Den zugleich gestellten Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
lehnte die Kammer mit Beschluß vom 14.07.1999 (1 L 1271/99)
ab.

9

Seit Beginn des Schuljahres 1999/2000 wird xxxxx an der
xxxxxxxxx xxx-Schule für Geistigbehinderte in xxxxxxxx
vorläufig beschult.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.07.1999, zugestellt am
04.08.1999, wies die Beklagte den Widerspruch zurück und
führte ergänzend an, der Begriff der „Pflichtschule", auf den
§ 28 Abs. 2 SchVG Bezug nehme, sei im nordrhein-westfälischen
Schulrecht nicht definiert. Stelle man darauf ab, ob xxxxx
schulpflichtig sei, liege keine Pflichtschule im Sinne von §
28 Abs. 2 SchVG vor, da xxxxx nicht mehr der Schulpflicht
unterliege. Stelle man darauf ab, ob der Schulträger zur
Errichtung einer Schule für Geistigbehinderte verpflichtet
sei, die zugleich den Bedürfnissen schwerst körperbehinderter
Schüler/Schülerinnen angepaßt sei, liege ebenfalls keine
Pflichtschule vor, da es eine entsprechende gesetzliche
Verpflichtung nicht gebe.

11

Am 19.08.1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben,
zu deren Begründung er im wesentlichen geltend macht: § 28
Abs. 2 Satz 2 SchVG könne als Rechtsgrundlage nicht
herangezogen werden, da dessen Voraussetzungen nicht vorlägen.
Im Fall von xxxxx sei vom Vorliegen einer Pflichtschule
auszugehen. Die sonderpädagogische Förderung Schulpflichtiger
sei in § 7 SchPflG abschließend geregelt. Die Schulpflicht
körperlich oder geistig Behinderter werde gemäß § 7 Abs. 1
Satz 2 SchPflG durch den Besuch einer allgemeinen Schule oder
durch den Besuch einer Sonderschule erfüllt. Die Verweisung in
§ 7 Abs. 1 Satz 2 SchPflG mache deutlich, daß auch ein wie im
Fall von xxxxx anstehender „verlängerter Schulbesuch" als
Ableistung der Schulpflicht angesehen werde. Diese Verweisung
spreche dafür, § 7 Abs. 8 SchPflG als nähere Konkretisierung
des § 7 Abs. 1 Satz 2 SchPflG zu betrachten. Mit der in § 7
Abs. 8 SchPflG vorgesehenen Berechtigung zum weiteren Besuch
der Sonderschule korrespondiere eine Verpflichtung zur
Teilnahme an sonderpädagogischen Fördermaßnahmen. Ferner lägen
auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 8
SchPflG nicht vor, da dieser nach seinem Wortlaut allein auf
Schüler Anwendung finde, die eine Schule für Geistigbehinderte
besuchten und diese Sonderschule weiterbesuchten. xxxxx habe
hingegen bislang eine Schule für Körperbehinderte besucht.
Gehe man davon aus, der Begriff der Pflichtschule knüpfe an
die Verpflichtung des Schulträgers zur Errichtung von Schulen
an, ergebe sich aus § 10 Abs. 5 Satz 1 SchVG, daß die
Gemeinden u.a. verpflichtet seien, Schulen für
Geistigbehinderte zu errichten und fortzuführen. Nach Satz 2
trete unter bestimmten Voraussetzungen der Kreis an die Stelle
der Gemeinde. Danach handele es sich bei einer Schule für
Geistigbehinderte um eine Schule, zu deren Errichtung der
Schulträger verpflichtet sei, mithin um eine Pflichtschule.
Für die von der Beklagten vertretene Auffassung, das Gesetz
sehe keine Verpflichtung zur Errichtung einer Schule für
Geistigbehinderte vor, die zusätzlich auch auf schwer
körperbehinderte Schülerinnen/Schüler ausgerichtet sei, finde
sich keine Rechtfertigung. Es sei nicht ersichtlich, daß der
Gesetzgeber die Verpflichtung zur Errichtung von Schulen für
Geistigbehinderte noch in verschiedene Unterstufen habe
unterteilen wollen. Abgesehen davon fehle es an einem Antrag
im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 SchVG. Schließlich sei nicht
ersichtlich, daß der Schulbesuch von xxxxx in der Wohngemeinde
nicht gewährleistet sei. Die Beklagte sei als
Schulaufsichtsbehörde gefordert, auf die Beigeladene zu 2.
einzuwirken, bestehendem Beschulungsbedarf durch entsprechende
Baumaßnahmen Rechnung zu tragen. Es sei unverhältnismäßig,
Versäumnisse des örtlich primär zuständigen Schulträgers über
die Heranziehung eines anderen Schulträgers nach § 28 Abs. 2
SchVG auszugleichen.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Bescheid der Beklagten vom 25.03.1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten
vom 23.07.1999 aufzuheben.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie tritt dem Klagevorbringen unter Bezugnahme auf ihren
Widerspruchsbescheid entgegen und führt darüber hinaus aus, es
fehle an einer rechtlichen Grundlage, der Beigeladenen zu 2.
aufzugeben, eine ihrer Schulen für Geistigbehinderte
körperbehindertengerecht auszustatten. Dieser Umstand dürfe
aber nicht zu Lasten von xxxxx gehen.

17

Die Beigeladenen zu 1. beantragen,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie schließen sich der Auffassung der Beklagten, die
Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 SchVG lägen vor, an und machen
ergänzend geltend, Pflichtschule im Sinne des § 28 SchVG seien
lediglich Grund- und die darauf aufbauende Hauptschule. Dies
ergebe sich unter Heranziehung von § 1 Abs. 1 Satz 2 SchPflG,
wonach die Schulpflicht die Pflicht zum Besuch einer
Vollzeitschule und einer Berufsschule umfasse, sowie mit Blick
auf § 6 Abs. 1 Satz 1 SchPflG, wonach die Vollzeitschulpflicht
durch den Besuch einer Grundschule und einer öffentlichen
weiterführenden Schule erfüllt werde. § 28 Abs. 2 Satz 1 SchVG
meine mit dem Begriff der Pflichtschule die Grundschule und
die zur Erfüllung der Vollzeitschulpflicht mindestens zu
besuchende Hauptschule. Bei allen anderen Schultypen handele
es sich um Wahlschulen. Die Sonderschule sei nicht bereits
deshalb Pflichtschule, weil Schulpflichtige, die aufgrund
einer Behinderung an einer allgemeinen Schule nicht gefördert
werden könnten, ihrer Schulpflicht durch Besuch einer
Sonderschule genügten. Auch der Besuch einer weiterführenden
allgemeinen Schule wie der Realschule oder des Gymnasiums
erfülle die Vollzeitschulpflicht, ohne daß der Charakter einer
Wahlschule im Sinne von § 28 Abs. 2 SchVG in Frage gestellt
wäre. Selbst wenn man sich aber insoweit der Auffassung des
Klägers anschlösse, sei die Sonderschule allenfalls solange
Pflichtschule, bis die Schulpflicht ende. Der Besuch einer
Sonderschule unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 8 SchPflG
sei in keiner Hinsicht als Besuch einer Pflichtschule
anzusehen. Soweit der Kläger geltend mache, es fehle an einem
Antrag im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 SchVG, sei auf das
Scheiben der Beigeladenen zu 1. an die Beklagte vom 25.06.1998
zu verweisen, das als ein solcher Antrag zu werten sei.

20

Die Beigeladene zu 2. beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie führt an, die Umbaumaßnahmen an den Schulen für
Geistigbehinderte in xxxxxxxxxx, die erforderlich wären, diese
körperbehindertengerecht auszustatten, bedingten einen nicht
zu leistenden Finanzaufwand.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des
Verfahrens 1 L 1271/99 sowie auf den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Klägers, der Beklagten und der
Beigeladenen zu 2. ergänzend Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Klage ist unbegründet.

26

Der Bescheid der Beklagten vom 25.03.1999 in der Fassung
ihres Widerspruchsbescheides vom 23.07.1999 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs.
1 Satz 1 VwGO.

27

Er findet seine Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 2 Satz 2
i.V.m. Satz 1 SchVG. Nach dieser Bestimmung darf Schülern,
deren Schulbesuch in ihrer Gemeinde nicht gewährleistet ist,
die Aufnahme in eine öffentliche Schule, die nicht
Pflichtschule ist, nicht deshalb verweigert werden, weil die
Erziehungsberechtigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in einer anderen Gemeinde haben (Satz 1). Auf
Antrag eines Beteiligten stellt die vom Kultusminister durch
Rechtsverordnung zu bestimmende Schulaufsichtsbehörde fest, ob
der Schulbesuch in der Wohngemeinde gewährleistet ist (Satz
2). Danach hat die Beklagte zu Recht festgestellt, daß der
Schulbesuch der Tochter xxxxx der Beigeladenen zu 1. in der
Stadt xxxxxxxxxx nicht gewährleistet ist.

28

Die Beklagte ist zuständig für die Feststellung nach § 28
Abs. 2 Satz 2 SchVG. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 2 der
Verordnung über schulrechtliche Zuständigkeiten (ZustVOSchulR)
vom 30.03.1985 (GV NRW S. 324/SGV NRW 223), wonach zuständige
Schulaufsichtsbehörde im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 SchVG
diejenige Bezirksregierung ist, in deren Bezirk die
Wohngemeinde - dies ist hier xxx xxxxxxx - liegt.

29

Entgegen der Auffassung des Klägers fehlt es auch nicht an
dem gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 SchVG erforderlichen Antrag. Die
Beigeladenen zu 1. haben sich mit Schreiben vom 25.06.1998 und
31.10.1998 an die Beklagte gewandt und unter Darlegung des
Sachverhaltes um Unterstützung ihres Antrages auf Aufnahme von
xxxxx an die xxxxx xxxxxx-Schule in xxxxxxxx gebeten. Dabei
haben sie zwar nicht ausdrücklich auf § 28 Abs. 2 Satz 2 SchVG
abgehoben. Die Nennung einer konkreten Rechtsgrundlage ist
indes auch nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, wie auch
sonst im Verwaltungsverfahren, wenn Eltern konkludent zu
erkennen geben, daß sie (auch) die Einleitung des dort
vorgesehenen Verfahrens wünschen. Dies ist hier der Fall. Mit
ihrer Bitte um Unterstützung im Rahmen des möglichen haben die
Beigeladenen ihr Interesse zum Ausdruck gebracht, die Beklagte
möge alle in Betracht kommenden Maßnahmen ergreifen, um xxxxx
den Schulbesuch in xxxxxxxx zu ermöglichen. Dem entspricht es,
den von ihnen geäußerten Wunsch nach Unterstützung dahingehend
auszulegen, daß dieser auch einen Antrag gemäß § 28 Abs. 2
SchVG einschließt. Dies gilt um so mehr vor dem Hintergrund,
daß die Beigeladenen sich erneut an die Beklagte gewandt
haben, nachdem der Kläger die Beschulung von xxxxx abgelehnt
hatte.

30

Das Tatbestandsmerkmal „öffentliche Schule, die nicht
Pflichtschule ist" ist ebenfalls gegeben.

31

Bei der Schule, hinsichtlich derer die Beigeladenen zu 1.
die Aufnahme von xxxxx begehren, handelt es sich um eine
öffentliche Schule. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 1 SchVG,
wonach diejenigen Schulen öffentliche Schulen sind, für die
das Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband Schulträger
ist. Schulträger der xxxxx xxxxxx-Schule in xxxxxxxx ist der
Kläger, mithin ein Gemeindeverband im Sinne des § 3 Abs. 1
SchVG.

32

Die Beklagte ist auch zu Recht davon ausgegangen, daß die
xxxxx xxxxxx-Schule im vorliegenden Fall keine Pflichtschule
im Sinne der hier maßgeblichen Bestimmungen ist. Der Begriff
der Pflichtschule ist im nordrhein-westfälischen Schulrecht
nicht (mehr) definiert. Nach dem Wortsinn kommt insbesondere
in Betracht, auf die Pflicht des Schülers/der Schülerin zum
Schulbesuch (§§ 1 ff. SchPflG) abzustellen oder auf die
Pflicht des Schulträgers zur Errichtung und Fortführung von
Schulen (§§ 10 ff. SchVG). Ferner ist mit Blick auf den bis
zum Änderungsgesetz vom 18.03.1975 (GV NRW S. 245) gültigen
Wortlaut des § 9 Abs. 1 SchVG

33

- „Für jede öffentliche Grundschule, Hauptschule und
Berufsschule (Pflichtschule) wird durch Rechtsverordnung ein
räumlich abgegrenztes Gebiet als Schulbezirk gebildet." -

34

denkbar, auf die dortige gesetzliche Definition der
Pflichtschule zurückzugreifen, oder im Hinblick darauf, daß
die Definition im Zusammenhang mit der Bildung von
Schulbezirken erfolgte, auf die Zuordnung von Schulbezirken
abzuheben.

35

Nach dem Sinnzusammenhang von § 28 Abs. 1 und 2 SchVG
spricht Überwiegendes dafür, dem Begriff der Pflichtschule die
Pflicht des Schülers/der Schülerin zum Schulbesuch
zugrundezulegen. Gemäß § 28 Abs. 1 SchVG kann die zuständige
Schulaufsichtsbehörde aus Gründen eines geordneten
Schulbesuchs Schüler einer Gemeinde oder eines
Gemeindeverbandes der Pflichtschule einer anderen Gemeinde
oder eines Gemeindeverbandes ganz oder für einzelne
Unterrichtsfächer zuweisen. Gegenüber § 28 Abs. 2 SchVG
verleiht diese Regelung der Schulaufsichtsbehörde
weitergehende Kompetenzen, da Absatz 1 unmittelbar zur
Zuweisung ermächtigt, während Absatz 2 lediglich ausschließt,
den Schulbesuch eines Schülers/einer Schülerin mit Hinweis auf
den Wohnsitz in einer anderen Gemeinde abzulehnen. Diese
Differenzierung in den Eingriffsbefugnissen der
Schulaufsichtsbehörde erklärt sich insbesondere dann, wenn es
bei § 28 Abs. 1 SchVG darum geht, den Schulbesuch eines
Schulpflichtigen sicherzustellen, während § 28 Abs. 2 SchVG
die Gewährleistung des Rechts eines nicht mehr
Schulpflichtigen zum weiteren Schulbesuch in den Blick nimmt.
Denn der Erfüllung der Schulpflicht kommt besonderes Gewicht
zu, das weitergehende Eingriffsbefugnisse der
Schulaufsichtsbehörde rechtfertigt.

36

Hebt man somit auf die Pflicht zum Schulbesuch ab, handelt
es sich bei der xxxxxxxxxxxx-Schule hinsichtlich des
Schulbesuchs von xx xxx nicht um eine Pflichtschule, da xxxxx
nicht (mehr) der Schulpflicht unterliegt. Dies ergibt sich aus
§ 7 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 SchPflG. Danach endet
die Pflicht zum Besuch einer Sonderschule, die nicht Schule
für Lernbehinderte oder Erziehungshilfe ist, nach elf
Schuljahren. xxxxx hat mit Ablauf des Schuljahres 1997/98
bereits zwölf Jahre die xxxxxxxxxx Schule für Körperbehinderte
besucht. Der Umstand, daß sie bis zur Beendigung des elften
Schuljahres in Erfüllung ihrer Schulpflicht die xxxxxx xxxx
Schule für Körperbehinderte besuchte und diese Sonderschule
insoweit als Pflichtschule anzusehen ist, führt nicht dazu,
auch hinsichtlich des weiteren Schulbesuchs an der
xxxxxxxxxxxx-Schule von einer Pflichtschule auszugehen.
Daraus, daß behinderte schulpflichtige Schüler/Schülerinnen,
die an einer Grundschule bzw. weiterführenden allgemeinen
Schule nicht hinreichend gefördert werden können, ihre
Schulpflicht durch Besuch einer Sonderschule erfüllen (vgl. §
7 Abs. 1 SchPflG), folgt nicht, daß insoweit keine zeitliche
Begrenzung gälte. Vielmehr ist, wie sich aus dem Zusammenhang
von § 28 Abs. 1 und 2 SchVG ergibt, jeweils der konkrete
Schulbesuch, der der Entscheidung nach § 28 Abs. 1 bzw. Abs. 2
SchVG zugrundeliegt, in den Blick zu nehmen, das heißt darauf
abzuheben, ob der konkret begehrte Schulbesuch der Erfüllung
der Schulpflicht dient. Eine Pflicht zum Schulbesuch ergibt
sich auch nicht, wie der Kläger geltend macht, im Hinblick auf
§ 7 Abs. 8 SchPflG. Dort heißt es: „ Schüler, die eine Schule
für Geistigbehinderte besuchen, sind nach Beendigung der
Pflicht zum Besuch der Sonderschule höchstens bis zur
Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres berechtigt,
diese Sonderschule weiter zu besuchen, wenn anzunehmen ist,
daß der Schüler in dieser Zeit dem Bildungsziel der Schule für
Geistigbehinderte nähergebracht werden kann." Nach dem
eindeutigen Wortlaut läßt sich der Regelung eine der
Berechtigung zum Schulbesuch korrespondierende Verpflichtung
zum Schulbesuch nicht entnehmen. Vielmehr knüpft das Recht zum
Schulbesuch gerade daran an, daß keine Schulpflicht mehr
besteht.

37

Ob der von der Pflicht zum Schulbesuch ausgehenden
Auslegungsvariante der Vorzug zu geben ist, wozu die Kammer
neigt, bedarf indes keiner abschließenden Entscheidung. Auch
unter Zugrundelegung der übrigen Auslegungsansätze ist nicht
vom Vorliegen einer Pflichtschule auszugehen.

38

Stellt man darauf ab, ob eine Pflicht des Schulträgers zur
Errichtung und Fortführung der Schule besteht, handelt es sich
bei der xxxxxxxxxxxx-Schule ebenfalls nicht um eine
Pflichtschule. Die xx xxxxxxxxxx-Schule für Geistigbehinderte
zeichnet sich dadurch aus, daß sie nicht nur auf Bedürfnisse
allein geistig Behinderter ausgerichtet ist, sondern auch über
die entsprechende Ausstattung verfügt, um Geistigbehinderten,
die zugleich körperbehindert sind, einen ihrem Förderbedarf
Rechnung tragenden Schulbesuch zu ermöglichen. Dies gilt
insbesondere bezüglich solcher Geistigbehinderten, die wie
xxxxx auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind. Eine
gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung einer Sonderschule
für Geistigbehinderte, die (auch) auf die Aufnahme von
zugleich geistig- und körperbehinderten Schülern/Schülerinnen
ausgerichtet ist, findet sich im nordrhein-westfälischen
Schulrecht nicht. Die insoweit maßgebliche Regelung des § 10
SchVG sieht in Absatz 5 Satz 1 vor, daß die Gemeinden oder,
sofern es an der erforderlichen Schülerzahl fehlt, der Kreis
verpflichtet sind, Schulen für Geistigbehinderte zu errichten
und fortzuführen. Entsprechend wird die Verpflichtung zur
Errichtung und Fortführung anderer Sonderschultypen, wie z.B.
der Schule für Körperbehinderte, geregelt. Weder sieht § 10
SchVG eine Verpflichtung zur Errichtung und Fortführung einer
Sonderschule vor, die mehrere Sonderschultypen kombiniert,
noch enthält die Regelung Vorgaben dahingehend, daß
Sonderschulen zu errichten und fortzuführen sind, die auf
Schüler/Schülerinnen mit Mehrfachbehinderungen zugeschnitten
sind. Soweit der Kläger darauf verweist, es sei nicht
ersichtlich, daß der Gesetzgeber die Verpflichtung zur
Errichtung von Schulen für Geistigbehinderte noch in
verschiedene Unterstufen habe unterteilen wollen, vermag dies
nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Denn
selbst wenn der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Errichtung
von Sonderschulen nicht weiter differenzieren wollte, ändert
dies nichts daran, daß es im nordrhein-westfälischen
Schulrecht an einer gesetzlichen Verpflichtung zur Errichtung
und Fortführung von Sonderschulen für Geistigbehinderte, die
in ihrer Ausstattung auch auf zugleich geistig- und
körperbehinderte Schüler/Schülerinnen ausgerichtet sind,
fehlt.

39

Legt man den auf § 9 Abs. 1 SchVG rekurrierenden
Auslegungsansatz zugrunde, ergibt sich - ungeachtet der Frage,
ob dies Sinn und Zweck der Norm gerecht zu werden vermag -
ebenfalls nichts für das Vorliegen einer Pflichtschule. Denn
sowohl nach der früheren, oben wiedergegebenen als auch nach
der derzeit gültigen Fassung der Bestimmung

40

- nunmehr heißt es in Satz 1: „Für jede öffentliche
Grundschule und Berufsschule wird durch Rechtsverordnung ein
räumlich abgegrenztes Gebiet als Schulbezirk gebildet." -

41

war und ist eine Bildung von Schulbezirken für
Sonderschulen nicht vorgesehen.

42

Soweit die Beigeladenen zu 1. darauf verweisen, als
Pflichtschulen seien diejenigen Schulformen zu bezeichnen, die
mindestens besucht werden müßten (Grundschule, Hauptschule,
Berufsschule), während es sich bei den Schulen im übrigen,
also auch den Sonderschulen, um Wahlschulen handelte, ergibt
sich daraus zwar gleichfalls, daß hinsichtlich der
xxxxxxxxxxxx-Schule nicht von einer Pflichtschule auszugehen
ist. Diese Differenzierung knüpft allerdings ersichtlich an
das Leitbild früherer Fassungen des Schulpflichtgesetzes an,
nach dem sich dem Besuch der Grundschule regelmäßig der Besuch
der Hauptschule (Volksschule) anschloß. Dieses Leitbild liegt
indes dem Schulpflichtgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom
02.02.1980 nicht (mehr) zugrunde. Vielmehr stellt die
Hauptschule eine unter mehreren weiterführenden Schulen dar.
Dem entspricht es, daß die Hauptschule seit dem
Änderungsgesetz von 1975 nicht mehr in die Regelung des § 9
Abs. 1 SchVG betreffend die Bildung von Schulbezirken
aufgenommen ist. Nach Auffassung der Kammer findet dieser
Auslegungsansatz daher in § 28 Abs. 2 SchVG keinen
Anknüpfungspunkt.

43

Der Schulbesuch xxxxxx ist in der Wohngemeinde auch nicht
gewährleistet. Wie sich aus den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen ergibt und auch zwischen den Beteiligten
unstreitig ist, sind die Sonderschulen für Geistigbehinderte
der Beigeladenen zu 2. für einen dem Förderbedarf von xxxxx
entsprechenden Schulbesuch nicht geeignet. Im Gebiet der
Beigeladenen zu 2. fehlt es an einer Schule für
Geistigbehinderte, die auf die Bedürfnisse von zusätzlich
körperbehinderten Schülern/Schülerinnen, die auf einen
Rollstuhl angewiesen sind, ausgerichtet ist. Dieser Umstand
erfüllt die Voraussetzungen der „Nichtgewährleistung" im Sinne
von § 28 Abs. 2 Satz 2 SchVG. Ein adäquater Schulbesuch ist
weder im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung sichergestellt
gewesen noch ist dies derzeit der Fall. Der Einwand des
Klägers, es wäre Aufgabe der Beigeladenen zu 2. gewesen,
frühzeitig auf den erkennbaren Bedarf nach einer Schule für
Geistigbehinderte, die auch auf den Besuch zugleich
körperbehinderter Schüler/Schülerinnen ausgerichtet ist, zu
reagieren und zumindest eine der vorhandenen Schulen für
Geistigbehinderte entsprechend umzubauen, vermag nicht zu
einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Abgesehen
davon, daß nicht ersichtlich ist, daß die Beigeladene zu 2.
rechtlich zu solchen Maßnahmen verpflichtet wäre, hätte eine
solche Verpflichtung - solange sie nicht erfüllt wäre - auf
den Anspruch xxxxxx keinen Einfluß. Maßgeblich ist im
Interesse des betreffenden Schülers/der betreffenden Schülerin
für die Entscheidung nach § 28 Abs. 2 SchVG der schulische
„Ist-Zustand" in der Wohngemeinde. Ein Schüler/eine Schülerin
kann daher nicht darauf verwiesen werden, Maßnahmen des
örtlich zuständigen Schulträgers zur Sicherstellung
seines/ihres Schulbesuchs abzuwarten, wenn - wie hier - nicht
damit gerechnet werden kann, daß der Schulbesuch zeitnah
gewährleistet sein wird.

44

Schließlich liegt der angefochtenen Entscheidung der
Beklagten auch ein berechtigter Schulbesuch zugrunde. Dies
ergibt sich aus § 7 Abs. 8 SchPflG, dessen Voraussetzungen
vorliegen. xxxxx hat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
und sie kann ausweislich des sonderpädagogischen Gutachtens
vom 07.01.1999 dem Bildungsziel der Schule für
Geistigbehinderte in der Werkstufe nähergebracht werden.
Ferner hat sie auch im Sinne von § 7 Abs. 8 SchPflG eine
Schule für Geistigbehinderte besucht. Dem steht nicht
entgegen, daß es sich bei der von ihr in xxxxxxxxxx besuchten
Schule der Bezeichnung nach um eine Sonderschule für
Körperbehinderte handelte. Diesbezüglich ist zu
berücksichtigen, daß xxxxx seinerzeit (nur deshalb) einer
Sonderschule für Körperbehinderte zugewiesen worden war, weil
es in xxxxxxxxxx an einer Schule für Geistigbehinderte, die
auf zugleich schwer körperbehinderte Kinder ausgerichtet
gewesen wäre, fehlte. Maßgeblich im Rahmen von § 7 Abs. 8
SchPflG ist insoweit, daß xxxxx nach den Richtlinien der
Schule für Geistigbehinderte unterrichtet worden ist, also
nach den Unterrichtsinhalten eine Sonderschule für
Geistigbehinderte besucht hat.

45

Soweit der Kläger geltend macht, es sei unbillig, daß er im
Hinblick auf das Schulträgerprinzip nunmehr die bei der
Beförderung von xxxxx anfallenden Schülerfahrkosten zutragen
habe, führt auch dies nicht zur Rechtswidrigkeit des
angefochtenen Bescheides. Der Regelung des § 28 Abs. 2 SchVG
läßt sich kein Anhaltspunkt entnehmen, daß der Gesichtspunkt
der Kostentragungslast bei den Fahrkosten bei der Entscheidung
nach § 28 Abs. 2 Satz 2 zu berücksichtigen wäre. Insbesondere
enthält sie keinen Vorbehalt dahingehend, daß die
Feststellung, der Schulbesuch sei in der Wohngemeinde nicht
gewährleistet, nur dann getroffen werden dürfte, wenn der
„abgebende" Schulträger sich zur Übernahme der Fahrkosten
bereit erklärt. Wer in einem solchen Fall letztlich die
Fahrkosten zu tragen hat, ist eine von der Entscheidung nach §
28 Abs. 2 Satz 2 SchVG unabhängig vorzunehmende rechtliche
Bewertung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese einen Antrag gestellt und sich damit einem
Kostenrisiko ausgesetzt haben.

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