Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-06-28, Aktenzeichen 5 U 13/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0628.5U13.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung
Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen der zahnärztlichen
Behandlung durch die Beklagten verneint. Der Senat nimmt zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Landgerichts
vollinhaltlich Bezug. Ergänzend ist folgendes auszuführen:

3

Den Beklagten sind keine Behandlungsfehler vorzuwerfen bzw.
solche sind nicht einmal substantiiert vorgetragen. Die Verwendung
einer palladiumhaltigen Legierung war nicht zu beanstanden, sondern
entsprach vielmehr gutem ärztlichem Behandlungsstandard. Das von
den Beklagten verwendete Material war zur entsprechenden
zahnprothetischen Behandlung zugelassen und wurde im übrigen in
Arztkreisen auch allgemein verwendet. Der in erster Instanz zu
dieser Problematik befragte Sachverständige Prof. Dr. Sch. hat sich
in seinem schriftlichen Gutachten sehr eingehend mit den in
Verbindung mit Palladium-Legierungen aufgeworfenen Problemen und
diesbezüglichen Diskussionsfragen auseinandergesetzt und hat mit
nachvollziehbarer Begründung festgestellt, dass die Verwendung des
von den Beklagten für die Kronen bei der Klägerin eingesetzten
Materials mit Palladiumanteil den seinerzeit anerkannten
Grundsätzen der zahnärztlichen Behandlung entsprochen hat und bei
der Klägerin kein anderes Material hätte verwendet werden müssen.
Zusätzlich hat er darauf hingewiesen, dass das im Oberkiefer der
Klägerin verwendete Material als allgemein verträglich anzusehen
sei, was er in nachvollziehbarer Weise eingehend begründet hat.
Soweit die Klägerin sich mit ihrer Berufung und der hierin
erhobenen Kritik an der Begutachtung des Sachverständigen auf eine
Dissertation berufen hat, ist ihr diesbezügliches Vorbringen nicht
geeignet, die Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. Sch.
ernstlich in Frage zu stellen. Prof. Dr. Sch. hat nämlich -
ausdrücklich zu dieser Dissertation befragt - klarstellend darauf
hingewiesen, dass die von der Klägerin angeführte Dissertation sich
in erster Linie zu Palladiumbasis-Legierungen verhält, wohingegen
es sich bei dem bei der Klägerin verwendeten Material um
Goldlegierungen mit Palladiumanteil handelt, weshalb die Ergebnisse
der Dissertation im vorliegenden Fall hinsichtlich des verwendeten
Materials in keiner Weise aussagekräftig seien.

4

Bei der Klägerin waren auch keinerlei Kontraindikationen gegen
das verwendete Material bekannt noch auch in irgendeiner Weise
ersichtlich. Tatsächlich war es vielmehr so, dass die Klägerin
bereits in einem anderen Gebißsegment palladiumhaltiges Material
hatte, ohne daß es insoweit jemals zu Beschwerden gekommen wäre.
Insbesondere auch vor diesem Hintergrund konnten die Beklagten ohne
weiteres davon ausgehen, palladiumhaltiges Material auch bei ihrer
Behandlung einsetzen zu können.

5

Dass im Urin der Klägerin ein einziges Mal Palladiumanteile
festgestellt worden sind, hat keinen eigenständigen Aussagewert,
denn der erstinstanzliche Sachverständige hat nachvollziehbar und
überzeugend darauf hingewiesen, daß die einmalige Feststellung von
Palladiumanteilen im Urin der Klägerin nicht aussagekräftig sei,
sondern nur dann Aussagekraft haben könne, wenn wiederholt
diesbezügliche Austestungen erfolgt wären und im übrigen auch das
Blut der Klägerin auf Palladiumanteile bzw. insbesondere auf
Intoxikationsanzeichen hin überprüft bzw. insoweit positive Befunde
erhoben worden wären, was aber im Fall der Klägerin gerade nicht
der Fall war.

6

Die Beklagten haften auch nicht wegen eines relevanten
Aufklärungsmangels. Die bei der Klägerin eingebrachte Legierung war
in den beteiligten Arztkreisen im Jahre 1995 nicht als
Gefahrenpotential bekannt. Auch dies hat der erstinstanzliche
Sachverständige mit eingehender Begründung dargelegt. Konkrete
diesbezügliche Beanstandungen an den Feststellungen des
Sachverständigen sind im Rahmen der Berufungsbegründung nicht
vorgetragen worden. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass jedenfalls im Jahr der Behandlung der Klägerin
durch die Beklagten von der Verwendung des konkreten Materials in
Fachkreisen abgeraten worden wäre. Auch dies hat der
Sachverständige Prof. Dr. Sch. eingehend dargelegt. Im übrigen ist
auch in diesem Zusammenhang erneut darauf hinzuweisen, dass das
Gebiß der Klägerin bereits seit 1984 mit palladiumhaltigem Material
versorgt war, ohne dass die Klägerin insoweit jemals die geringsten
Schwierigkeiten verspürt bzw. behauptet hätte. Auch aus diesem
Grund durften die Beklagten ohne Bedenken im Jahre 1995
entsprechendes Material verwenden und waren nicht gehalten, die
Klägerin auf Risiken dieses Materials hinzuweisen.

7

Insoweit bedurfte es auch keiner vorherigen Austestung, dies
insbesondere nicht vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die
Klägerin - wie bereits wiederholt erwähnt - solche Legierungen
bereits seit 1984 problemlos toleriert hatte.

8

Im übrigen ist ergänzend auch darauf hinzuweisen, dass in keiner
Weise substantiiert dargelegt ist, dass sich die Klägerin gegen das
verwendete Material entschieden hätte, wenn ihr dessen chemische
Zusammensetzung mitgeteilt worden wäre. Da sie vergleichbares
Material bereits im Munde trug, ist in keiner Weise ersichtlich,
weshalb sie sich nunmehr gegen dessen Verwendung hätte verwahren
wollen.

9

Schlußendlich scheiden Ansprüche der Klägerin auch deshalb aus,
weil jedenfalls eine Ursächlichkeit der Verwendung
palladiumhaltigen Materials für die von der Klägerin behaupteten
Beschwerden nicht bewiesen ist, wie ebenfalls den Feststellungen
des Sachverständigen Prof. Dr. Sch. zu entnehmen ist.

10

Für die Berechtigung des mit der Berufung erhobenen Vorwurfs,
der erstinstanzliche Sachverständige sei nicht objektiv gewesen,
sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Der Sachverständige hat sich
vielmehr sehr eingehend mit den in Verbindung mit
Palladium-Legierungen aufgeworfenen Problemen und diesbezüglichen
Diskussionsfragen auseinandergesetzt und ist mit überzeugender
Begründung zu nachvollziehbaren Ergebnissen gelangt. Insbesondere
zieht aus den bereits erwähnten Gründen der wiederholte Hinweis der
Klägerin auf die besagte Dissertation nicht, denn der
erstinstanzliche Sachverständige hat sich auf entsprechende Anfrage
hin diesbezüglich bereits dahingehend geäußert, daß sich diese
Dissertation in erster Linie zu einem anderen Material, nämlich zu
einem solchen auf Palladiumbasis verhalte, wohingegen es sich bei
dem bei der Klägerin verwendeten Material um Goldbasis-Legierungen
mit Palladiumanteil handele, weshalb die Ergebnisse der
Dissertation für den vorliegenden Fall nichts hergäben.

11

Insgesamt sind der Berufungsbegründung keine durchgreifenden
Angriffe gegen die Feststellungen des Sachverständigen zu
entnehmen, der sich mit allen Einwänden der Klägerin gegen seine
gutachterlichen Feststellungen dezidiert auseinandergesetzt hat.
Die Berufungsbegründung beschränkt sich im wesentlichen auf
allgemein gehaltene Angriffe gegen die Feststellungen des
Sachverständigen. Auch die Bezugnahme des erstinstanzlichen
Sachverständigen auf die anläßlich der stationären Aufenthalte der
Klägerin getroffenen anamnestischen und diagnostischen
Feststellungen erscheinen dem Senat überzeugend. Der
Sachverständige hat vor dem Hintergrund der diesbezüglichen
Unterlagen nämlich überzeugend bestätigt, dass bei der Klägerin
mutmaßlich eine Angstsymptomatik mit somatisierten psychogenen
Störungen vorliege bzw. ursächlich war für die von ihr geklagten
körperlichen Beschwerden, die im übrigen - wie ebenfalls bereits
erwähnt - auch nicht bewiesen worden sind.

12

Nach allem ist die Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens nicht veranlasst.

13

Die Berufung der Klägerin war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen.

14

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

15

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:
12.559,07 DM.