Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-30, Aktenzeichen 1 A 5765/00.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0130.1A5765.00PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Schließung der Station KI-05 und die anschließende
dauerhafte Zusammenlegung der Station KI-05 mit der Station CI-03 zur Station CIA-1 dem
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers unterliegt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Schreiben vom 14. Mai 1999 unterrichtete der W. der N.
Einrichtungen der I. -I. -V. E. - im Folgenden: W. - den
Personalrat der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter der N. F. - im
Folgenden: Personalrat - darüber, dass wegen fehlender anästhesiologischer
ärztlicher Betreuung die Station KI-05 vorübergehend bis ca. Ende September 1999
unter Umsetzung aller Mitarbeiter in die Station CI-03 kurzfristig verlagert werden
müsse.

4

Unter dem 21. Mai 1999 reklamierte der Personalrat Mitbestimmungsrechte an
dieser Maßnahme.

5

Am selben Tag fand eine Besprechung unter Leitung des Ärztlichen Direktors
und unter Teilnahme mehrerer Universitätsprofessoren, von Vertretern der
Kieferklinik, der chirurgischen Intensivstation, des Pflegedienstes und des
Verwaltungsdirektors statt, in der ausdrücklich festgestellt worden ist, dass die
Aufnahme der kieferchirurgischen Intensivpatienten als Hilfe in einem Notfall und
nicht als Vorwegnahme einer grundsätzlichen strukturellen Maßnahme angesehen
werde.

6

Mit Schreiben vom 31. Mai 1999 erläuterte der Kanzler der I. -I. -V. -
im Folgenden: Kanzler - dem Personalrat im Einzelnen die Abläufe auf der Station
CI-03 und stellte ausdrücklich fest: Die getroffenen Maßnahmen seien lediglich
vorübergehend erfolgt. Die vorübergehende räumliche Verlagerung der Station
einschließlich der betroffenen Arbeitsplätze stelle keinen beteiligungspflichtigen
Tatbestand dar. Auch eine Umsetzung der betroffenen Beschäftigten habe bisher
nicht stattgefunden.

7

Unter dem 14. Juni 1999 machte der Personalrat erneut Beteiligungsrechte
geltend und führte zur Begründung u.a. an: Die Maßnahme sei für mehr als drei
Monate geplant. Durch die Verlagerung hätten sich die Arbeitsbedingungen der
betroffenen Beschäftigten in massiver Weise geändert. Die Station KI-05 sei in die
Dienstplanung der Station CI-03 integriert worden.

8

Mit Schreiben vom 7. Juli 1999 legte der Kanzler dar: Die Verlagerung der
Station KI-05 sei vorübergehend erfolgt. Eine abschließende Entscheidung über den
Verbleib der Station sei noch nicht getroffen worden. Für die auf der Station CI-03
tätigen KI-05-Pflegekräfte werde ein eigenständiger Dienstplan erstellt. Die Kräfte
versorgten ausschließlich kieferchirurgische Patienten. Eine massive Veränderung
der Arbeitsbedingungen könne nicht daraus hergeleitet werden, dass in den Räumen
der Station CI-03 andere medizinische Geräte vorhanden seien als in der Kieferklinik.

9

In seiner Sitzung am 16. August 1999 stellte der Klinische Vorstand fest, dass die
Intensivstation CI-03 nach Fertigstellung eines hierfür vorgesehenen Neubaus
dorthin vollständig umziehen solle. In diesem Zusammenhang wurde die Zielvorgabe
formuliert, auch die in der Station CI-03 vorübergehend untergebrachte
Intensiveinheit KI-05 in die neu eingerichtete Intensiveinheit einzubeziehen. Ein
entsprechender Prüfauftrag wurde dem Zentrum für Operative Medizin I erteilt.

10

Mit Schreiben vom 6. September 1999 informierte der Kanzler den Personalrat
darüber, dass mit dem Zeitpunkt des Umzugs der chirurgischen Intensivstation CI-03
in das neue Gebäude die Station KI-05 in ihrer bisherigen Form geschlossen, mit der
Station CI-03 zusammengelegt und unter der Bezeichnung CIA-1 fortgeführt werde.
Damit würden 10,5 Arbeitsplätze aus der Kieferklinik in die Chirurgische Klinik
verlagert. Diese Maßnahme werde zur Anhörung vorgelegt. Über die damit
zusammenhängenden personellen Einzelmaßnahmen würden nach Abschluss der
Anhörung gesonderte Vorlagen erstellt.

11

Am 27. September 1999 traf der Klinische Vorstand die abschließende
Entscheidung, die Station KI-05 endgültig nicht mehr als eigenständige Station
weiterzuführen, sondern in die chirurgische Intensivstation einzugliedern.

12

Die Arbeitsläufe stellen sich seitdem wie folgt dar: In der Kieferklinik operierte
Patienten, die nicht beatmungspflichtig sind, werden nach den Operationen, die an
drei Tagen in der Woche stattfinden, zunächst für ca. ein bis vier Stunden in einem
zuvor nicht genutzten Aufwachraum in der Kieferklinik und sodann auf der dortigen
Normalpflegestation versorgt. Beatmungspflichtige Patienten aus der Kieferklinik (im
Durchschnitt etwa 1,5 pro Tag) werden nach der Operation vom allgemeinen
Krankentransportdienst auf die Station CIA-1 verbracht und dort in bisher aufgrund
Personalmangels nicht betriebenen Intensivboxen von den Beschäftigten der
früheren Stationen KI-05 und CI-03 gemeinsam weiter versorgt. Darüber hinaus
haben alle Beschäftigten die Pflege der allgemein-chirurgischen Intensivpatienten
unter Bedienung der auf der Station CIA-1 vorhandenen medizinischen Geräte zu
übernehmen.

13

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens erläuterte der Personalrat in einer
Besprechung am 27. Oktober 1999 den sich ihm aufdrängenden Eindruck, die
vorübergehende Verlagerung der Station KI-05 sei von vornherein als endgültige
Lösung vorgesehen gewesen, und monierte außerdem die seiner Ansicht nach viel
zu spät erfolgte Beteiligung sowie die Verletzung von Mitbestimmungsrechten.

14

Am 1. Dezember 1999 hat der Personalrat das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die Anträge,

15

1.	festzustellen, dass der W.
hinsichtlich der Schließung der Station KI-05 und
der anschließenden Zusammenlegung der
Station KI-05 mit der Station CI-03 seine
Unterrichtungspflicht verletzt hat,

16

2.	festzustellen, dass die Schließung der
Station KI-05 und die anschließende
Zusammenlegung der Station KI-05 mit der
Station CI-03 dem Mitbestimmungsrecht des
Personalrats unterlegen hat,

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mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Antrag zu 1. habe in
der Sache keinen Erfolg, da eine Verletzung der vom Antragsteller gerügten
Unterrichtungspflicht nicht vorliege. Der Antrag zu 2. sei ebenfalls unbegründet. Eine
Mitbestimmung des Antragstellers entfalle zwar unter Berücksichtigung der
bundesrechtlichen Rahmenvorschrift des § 104 Satz 3 BPersVG nicht schon
deswegen, weil es sich bei der Schließung der Station KI-05 um eine Maßnahme
über den innerdienstlichen Bereich hinaus mit Außenwirkung im Verhältnis zum
Bürger handele. Jedoch greife der Mitbestimmungstatbestand aus § 72 Abs. 3 Nr. 5
LPVG NRW nicht ein, weil die Tatbestandsvoraussetzungen keiner der drei in dieser
Vorschrift aufgeführten Alternativen erfüllt seien. Dafür, dass eine als Maßnahme zur
Hebung der Arbeitsleistung mitbestimmungspflichtige Produktivitäts- und
Leistungssteigerung mit der in Rede stehenden Maßnahme beabsichtigt gewesen
sei, gäben weder der Vortrag des Verwaltungsdirektors noch die tatsächlichen
Umstände und Folgen der Zusammenlegung etwas her. Der dem
Mitbestimmungstatbestand innewohnende Schutzzweck der Verhinderung einer
Überbeanspruchung der Beschäftigten lasse sich auch nicht aus den tatsächlichen
Umständen und den Folgen der Zusammenlegung herleiten. Der Aufgabenbereich
der ehemaligen Beschäftigten der Station KI-05 habe sich teilweise verändert,
teilweise seien aber auch Aufgaben gänzlich entfallen. Die Übertragung zusätzlicher
Aufgaben bezwecke aber nur dann eine Hebung der Arbeitsleistung, wenn das neue
Arbeitspensum in der gleichen Zeit zu erledigen sei. Diese Voraussetzungen lägen
nicht vor. Die Zusammenlegung der beiden Stationen stelle auch keine Maßnahme
zur Änderung der Arbeitsorganisation dar. Es handele sich vielmehr lediglich um eine
Maßnahme der Arbeitsverteilung und damit der nicht mitbestimmungspflichtigen
Behördenorganisation.

18

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 4. Dezember
2000 zugestellten Beschluss haben diese am 27. Dezember 2000 Beschwerde
eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen
Monat am 23. Februar 2001 begründet.

19

Durch die "Verordnung über die Errichtung des Klinikums E. der V.
E. (Universitätsklinikum E. ) als Anstalt des öffentlichen Rechts" vom 1.
Dezember 2000 (GV. NRW. S. 729) hat das Land Nordrhein-Westfalen das Klinikum
E. der V. E. (Universitätsklinikum E. ) als rechtsfähige Anstalt
des öffentlichen Rechts errichtet. Das Universitätsklinikum ist an die Stelle der
bisherigen Medizinischen F. der V. getreten.

20

Zur Begründung der Beschwerde führt der Antragsteller als Rechtsnachfolger
des Personalrats der früheren Medizinischen F. im Wesentlichen an:

21

Die Schließung der Station KI-05 und deren anschließende Zusammenlegung mit
der Station CI-03 sei nach § 72 Abs. 3 Nr. 5 - 1. und 3. Mitbestimmungstatbestand -
LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Die Zusammenlegung der beiden Stationen
stelle sich als eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung dar. Vorliegend sei es
unerheblich, ob mit der Maßnahme das Ziel verfolgt worden sei, die Arbeitsleistung
der Beschäftigten zu heben. Denn jedenfalls sei mit der Maßnahme unbeschadet
sonstiger Absichten die Hebung der Arbeitsleistung für die Beschäftigten, obwohl nur
mittelbar, so doch unausweichlich verbunden. Da die Versorgung allgemein-
chirurgischer Patienten qualitativ höhere Anforderungen als die Versorgung
kieferchirurgischer Patienten stelle, hätten sich hier für die Beschäftigten, die zuvor
lediglich kieferchirurgische Patienten zu versorgen gehabt hätten, die Anforderungen
an die Qualität ihrer Arbeitsleistung erheblich erhöht. Entgegen der Auffassung der
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen könne dem nicht die Entlastung
durch den Wegfall der Versorgung der nicht beatmungspflichtigen Patienten
entgegengehalten werden. Es gehe nicht an, Arbeitsleistungen miteinander
abzuwägen, die sich qualitativ voneinander unterschieden. Die Zusammenlegung der
Stationen sei auch als Maßnahme zur Änderung der Arbeitsorganisation
mitbestimmungspflichtig. Es handele sich dabei nicht bloß um eine Änderung der
Geschäftsverteilung in dem Sinne, dass Zuständigkeitsbereiche der Beschäftigten
auf eine weitere Patientengruppe ausgeweitet würden, aber die Arbeitsausführung
des einzelnen Beschäftigten unberührt bleibe. Vielmehr werde jedenfalls von den
bisher auf der kieferchirurgischen Intensivstation tätigen Beschäftigten eine qualitativ
höherwertige Tätigkeit verlangt, so dass die Änderung der Arbeitsorganisation eine
unmittelbare Auswirkung auf den einzelnen Beschäftigten und auf dessen
individuelle Arbeitsleistung habe. Auch in diesem Zusammenhang seien die erhöhten
qualitativen Anforderungen an die individuelle Arbeitsleistung der Beschäftigten zu
berücksichtigen. Die von der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
vorgenommene begriffliche Unterscheidung zwischen Maßnahmen der
Arbeitsorganisation und Maßnahmen der Arbeitsverteilung lasse sich vom Gesetz
her nicht rechtfertigen. Nach der Ansicht der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen stelle sich der 3. Mitbestimmungstatbestand des
§ 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW als nichts anderes als eine Maßnahme zur Hebung der
Arbeitsleistung dar.

22

Der Antragsteller hat den erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst,
dass er beantragt,

23

festzustellen, dass die Schließung der Station KI-
05 gestiegenen Anforderungen insbesondere im
geistig-psychischen Bereich KI-05 mit der Station CI-
03 zur Station CIA-1 dem Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers unterliegt.

24

Der Antragsteller beantragt,

25

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
dem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

26

Als Rechtsnachfolger des Verwaltungsdirektors beantragt der Beteiligte,

27

die Beschwerde zurückzuweisen.

28

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und führt ergänzend an:
Nach der Verlagerung der Station KI-05 hätten deren Beschäftigte nur "ihre"
Patienten zu versorgen gehabt. Wegen mangelnder Auslastung mit diesen
Tätigkeiten habe ein fachlicher Wissensaustausch mit den Pflegekräften der Station
CI-03 stattgefunden, der auch eine Einführung in die Bedienung der medizinisch-
technischen Geräte eingeschlossen habe. Entgegen der Auffassung des
Antragstellers sei die Versorgung der kieferchirurgischen Patienten nicht einfacher
als die der chirurgischen Patienten. Es handele sich um eine andere Versorgung, die
sich jedoch vergütungsmäßig nicht unterscheide.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

30

II.

31

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig
und hat auch in der Sache Erfolg.

32

Der neu gefasste erstinstanzliche Antrag ist zulässig.

33

Insbesondere besteht für den auf den konkreten Streitfall bezogenen Antrag trotz
der zwischenzeitlich erfolgten Zusammenlegung der Stationen ein
Feststellungsinteresse. Zwar entfällt für einen konkreten Antrag grundsätzlich durch
den Vollzug der Maßnahme das Feststellungsinteresse an der Einleitung und
Fortführung eines Beschlussverfahrens, das auf die Feststellung des Bestehens
eines Mitbestimmungsrechts an der konkreten Maßnahme gerichtet ist. Etwas
anderes gilt jedoch dann, wenn für die Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens
noch Raum ist, weil die Maßnahme fortwirkt und jederzeit geändert oder für die
Zukunft rückgängig gemacht werden kann.

34

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P
31.91 -, PersV 1994, 414 = Schütz/Maiwald, BeamtR
ES/D IV 1 Nr. 61 = ZBR 1993, 373 = ZfPR 1993,
197, und vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92,
295 = Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 = NVwZ
1994, 1220 = PersR 1993, 450 = PersV 1994, 126 =
RiA 1994, 94 = ZfPR 1993, 190 = ZTR 1993,
525.

35

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da die Zusammenlegung der Stationen
rückgängig gemacht, jedenfalls aber in ihrer Ausgestaltung nach wie vor verändert
werden kann. Entgegen der Auffassung der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen ist nicht ersichtlich, dass eine Rückabwicklung
oder Änderung der Maßnahme tatsächlich unmöglich ist. Zwar mag es sein, dass
dies organisatorisch einen gewissen Aufwand für den Beteiligten bedeuten würde.
Allein dies rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, es sei tatsächlich unmöglich, die
Zusammenlegung rückgängig zu machen oder in ihrer Ausgestaltung zu verändern.

36

Der Antrag ist auch begründet.

37

Die Schließung der Station KI-05 und die anschließende dauerhafte
Zusammenlegung der Station KI-05 mit der Station CI-03 zur Station CIA-1 unterliegt
dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers. Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 3
Nr. 5 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW liegen vor.

38

Nach dieser Bestimmung hat der Personalrat, soweit - wie hier - eine gesetzliche
oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-,
Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei Maßnahmen zur Hebung der
Arbeitsleistung.

39

Unter diesen Mitbestimmungstatbestand fallen Maßnahmen, welche darauf
angelegt sind, die Effektivität der Arbeit in der vorgegebenen Zeit qualitativ und/oder
quantitativ zu fördern, d.h. die Güte und/oder Menge der zu leistenden Arbeit zu
steigern, also einen höheren mengenmäßigen Arbeitsertrag zu erzielen und/oder die
Qualität des Arbeitsprodukts zu verbessern. Dabei ist als Hebung der Arbeitsleistung
nicht die Steigerung der Menge oder Qualität des Arbeitsertrags selbst anzusehen,
sondern vielmehr die erhöhte Inanspruchnahme des oder der betroffenen
Beschäftigten, zu der solche Maßnahmen typischerweise führen. Diese mag in
gesteigerten körperlichen Anforderungen oder in einer vermehrten geistig-
psychischen Belastung als Folge eines schnelleren Arbeitstakts oder eines
geänderten Arbeitsablaufs bestehen. Auf eine Hebung der Arbeitsleistung „angelegt"
sind zunächst alle die Maßnahmen, die unmittelbar darauf abzielen. Von dem
Mitbestimmungstatbestand erfasst werden darüber hinaus aber auch solche
Maßnahmen, mit denen zwangsläufig und für die Betroffenen unausweichlich
verbunden ist, das Arbeitsergebnis zu erhöhen, etwa, weil bestimmte Tätigkeiten in
unverminderter Menge und Güte in verringerter minutengenauer Zeit oder aber in
größerer Zahl bei unverminderter Güte in gleich bleibender, exakt festgelegter Zeit zu
verrichten sind. An der vorausgesetzten Unausweichlichkeit fehlt es u.a. dann, wenn
eine Kompensation an anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, dass
eine Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte
anheim gestellt wird.

40

Vgl. zum Ganzen etwa: BVerwG, Beschluss vom
28. Dezember 1998 - 6 P 1.97 -, BVerwGE 108, 233
= Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 38 = DVBl. 1999,
926 = NVwZ 1999, 881 = PersR 1999, 271 =
Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 105 = ZBR
1999, 418 = ZfPR 1999, 52 = ZTR 1999, 480; OVG
NRW, Beschlüsse des Fachsenats vom
25. September 1995 - 1 A 3208/93.PVL -, vom
10. Februar 1999 - 1 A 411/97.PVL -, PersR 1999,
314, und vom 6. Februar 2002 - 1 A 3279/00.PVL -,
PersR 2002, 406; jeweils m.w.N.

41

Ausgehend von diesen Erwägungen spricht schon einiges dafür, dass die in
Rede stehende Maßnahme unmittelbar auf eine Hebung der Arbeitsleistung abzielt.
Diese Frage bedarf jedoch keiner Vertiefung, da es sich jedenfalls um eine solche
Maßnahme handelt, mit der zwangsläufig und für die Betroffenen unausweichlich
verbunden ist, das Arbeitsergebnis zu erhöhen.

42

Die als Hebung der Arbeitsleistung zu bewertende erhöhte Inanspruchnahme der
früheren Beschäftigten der Station KI-05 liegt in den gestiegenen Anforderungen
insbesondere im geistig-psychischen Bereich, den sich diese Beschäftigten auf der
nunmehrigen Station CIA-1 ausgesetzt sehen. So ist ohne Weiteres ersichtlich, dass
es für die Belastung einer Pflegekraft einen im vorliegenden Zusammenhang
relevanten Unterschied darstellt, ob - wie auf der früheren Station KI-05 - lediglich
kieferchirurgische Patienten oder ob - wie auf der nunmehrigen Station CIA-1 -
sowohl kieferchirurgische Patienten als auch (und zwar überwiegend) allgemein-
chirurgische Patienten, insbesondere solche nach einer Herz- oder Thorax-
Operation, zu versorgen sind. Weiterhin zeigt sich die erhöhte Inanspruchnahme
darin, dass auf der Station CIA-1 andere medizintechnische Geräte zu bedienen sind
als auf der früheren Station KI-05 und es für deren Bedienung einer - während der
vorübergehenden Zusammenlegung der Station auch tatsächlich erfolgten -
umfangreichen Einweisung bedurfte. Dass die Anforderungen an den einzelnen
Beschäftigten auf der Station CIA-1 deutlich höher liegen als diejenigen auf der
früheren Station KI-05, belegt nachdrücklich der Umstand, dass für eine Tätigkeit auf
der Station CIA-1 im Regelfall eine Fachweiterbildung für den Bereich der
Intensivmedizin gefordert wird. So ist in ständiger Praxis ein derartiger Zusatz in den
Stellenausschreibung enthalten und wird es den auf der Station bereits eingesetzten
Beschäftigten ohne eine derartige Weiterbildung nahe gelegt, eine solche
nachzuholen. Die Einschätzung einer erhöhten Inanspruchnahme auf der Station
CIA-1 findet zumindest indiziell ihre Bestätigung zum einen in der Tatsache, dass von
den 10,5 Pflegekräften der früheren Station KI-05 nur noch zwei auf der Station CIA-
1 eingesetzt sind, und zum anderen in dem Umstand, dass vier der zunächst auf der
Station CIA-1 eingesetzten Pflegekräften der früheren Station KI-05 auf eigenen
Wunsch in den - weniger belastenden - Aufwachbereich umgesetzt worden sind.

43

Der erhöhten Inanspruchnahme sind die Beschäftigten der früheren Station KI-05
auch unausweichlich ausgesetzt. Denn die die erhöhte Inanspruchnahme
begründenden Umstände sind in der eigentlichen Tätigkeit auf der Station CIA-1
selbst angelegt. Da die gestiegenen Anforderungen insbesondere im geistig-
psychischen Bereich den Kern der auf der Station CIA-1 anfallenden Verrichtungen
betreffen, können sie nicht an anderer Stelle ausglichen werden.

44

Dem Eingreifen des Mitbestimmungstatbestands kann der Beteiligte nicht mit
Erfolg entgegen halten, mit der Maßnahme habe die Inanspruchnahme der
Beschäftigten der früheren Station KI-05 im Umfang des nach dem Arbeitsvertrag
Verlangten herbeigeführt werden sollen. Insoweit ist dem Beteiligten zwar
zuzugestehen, dass kein Mitbestimmungsrecht wegen Hebung der Arbeitsleistung
gegeben ist, wenn die Maßnahme lediglich darauf ausgerichtet ist, die tatsächlich
erbrachte Arbeitsmenge der im Rahmen der gesetzlichen oder tariflichen Arbeitszeit
geschuldeten normalen Arbeitsleistung anzupassen, hinter der sie infolge eines
Rückgangs des Arbeitsaufkommens bisher zurückgeblieben ist.

45

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 25.
Oktober 1989 - CL 1/87 -, vom 3. Juli 1986 - CL 9/84
- und vom 27. Juni 1984 - CB 39/82 -.

46

Vorliegend ist zwar für die Beschäftigten der früheren Station KI-05 auch eine
Anpassung ihrer tatsächlich erbrachten Arbeitsmenge an die normale Arbeitsleistung
im Rahmen der gesetzlichen oder tariflichen Arbeitszeit erfolgt. Denn nach dem
Vorbringen des Beteiligten ist davon auszugehen, dass der Personalbestand der
früheren Station KI-05 gemessen an den Anhaltszahlen der Deutschen
Krankenhausgesellschaft sowie üblichen Ausfallzeiten in etwa dem doppelten
Personalaufwand entsprach, der für die Versorgung der beatmungspflichtigen
Patienten erforderlich gewesen wäre. Aufgrund dessen wären für die Versorgung der
durchschnittlich 1,5 Patienten regelmäßig 5,25 Pflegekräfte ausreichend gewesen,
was einem Patienten-Pflegekräfte-Verhältnis von 1 zu 3,5 entspricht. Damit besteht
kein erheblicher Unterschied zum Patienten-Pflegekräfte-Verhältnis auf der Station
CIA-1, wo für die Versorgung von im Durchschnitt 20 Patienten 65 Pflegekräfte zur
Verfügung stehen, was ein Patienten-Pflegekräfte-Verhältnis von 1 zu 3,25 bedeutet.

47

Die Maßnahme des Beteiligten hat sich aber nicht auf die Anpassung der
tatsächlich erbrachten Arbeitsmenge an die normale Arbeitsleistung im Rahmen der
gesetzlichen oder tariflichen Arbeitszeit beschränkt. Vielmehr ist - wie bereits
dargestellt - für die früheren Beschäftigten der Station KI-05 mit ihrer
Arbeitsaufnahme auf der Station CIA-1 aufgrund der gestiegenen Anforderungen
insbesondere im geistig-psychischen Bereich eine (weiter) erhöhte Inanspruchnahme
hinzugetreten. Gerade in diesem Umstand ist die das Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers auslösende Hebung der Arbeitsleistung zu sehen.

48

Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ist schließlich auch nicht durch die
bundesgesetzliche Rahmenvorschrift des § 104 Satz 3 BPersVG ausgeschlossen.
Danach dürfen Entscheidungen, die wegen ihrer Auswirkungen auf das
Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind, insbesondere
Entscheidungen u.a. in organisatorischen Angelegenheiten, nicht den Stellen
entzogen werden, die der Volksvertretung verantwortlich sind. Den sich aus dieser
Rahmenvorschrift ergebenden Anforderungen ist - wie schon die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen zutreffend festgestellt hat - der
Landesgesetzgeber im vorliegenden Zusammenhang dadurch gerecht geworden,
dass er in § 66 Abs. 7 Satz 3 LPVG NRW für Maßnahmen zur Hebung der
Arbeitsleistung lediglich ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht vorgesehen hat,
das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Einigungsstelle nicht das
Letztentscheidungsrecht zusteht, diese vielmehr nur eine Empfehlung an die
endgültig entscheidende Stelle i.S.v. § 68 LPVG NRW beschließen kann. In diesem
Punkt unterscheidet sich die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen auch von
derjenigen, die der vom Beteiligten zur Stützung seiner Auffassung herangezogenen
Entscheidung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs

49

- VGH BW, Beschluss vom 21. Januar 1997 - PL
15 S 2110/95 -, PersR 1997, 217 -

50

zugrunde lag. Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beruhte
darauf, dass bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung ein uneingeschränktes
Mitbestimmungsrecht, d.h. ein Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle, besteht.
Im Übrigen unterscheidet sich - wie die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen ebenfalls zu Recht festgestellt hat - der
vorliegende Sachverhalt auch in tatsächlicher Hinsicht von demjenigen, der der
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zugrunde gelegen hat. Denn hier steht
nicht allein die Schließung einer Station, sondern darüber hinaus deren
Zusammenlegung mit einer anderen in Rede.

51

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

52

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

53