Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-15, Aktenzeichen 6 K 805/03
ECLI:DE:VGAC:2007:0115.6K805.03.00

Tenor

Auf die Erinnerung der Beklagten werden die nach dem rechtskräftigen
Beschluss des P. N. vom 12. Oktober 2006 von der Beklagten an
die Klägerin zu erstattenden Kosten des Berufungszulassungsverfahrens - Az. -
unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Aachen vom 29. November 2006 auf
55,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
23. Oktober 2006 festgesetzt.

Die weiter gehende Kostenerinnerung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Erinnerungsverfahrens werden
gegeneinander aufgehoben.

1

G r ü n d e:

2

Die gemäß §§ 165 Satz 2, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. November 2006 hat teilweise Erfolg.

3

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen
Kostenfestsetzungsbeschluss zunächst zu Recht nach §§ 2, 13 des hier
anwendbaren Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) i.V.m. Nr. 3200 der Anlage 1
zu § 2 Abs. 2 RVG (Vergütungsverzeichnis - VV -) ausgehend von einem Streitwert
von 150,01 EUR für die Verfahrensgebühr einen Gebührensatz von 1,6
zugrundegelegt. Denn vorliegend steht die Erstattung der in der Rechtsmittelinstanz
entstandenen Kosten der Klägerin in Rede. Für die anwaltliche Tätigkeit in der
Rechtsmittelinstanz hat der Gesetzgeber aber den festgesetzten Gebührensatz
vorgesehen (vgl. auch Abs. 1 der Vorbemerkung 3.2 zu Abschnitt 2 des VV). Der
Beklagten ist insoweit zwar zuzugeben, dass die im Kostenfestsetzungsantrag
benannte - erstinstanzliche - Verfahrensgebühr VV Nr. 3100 lediglich einen
Gebührensatz von 1,3 vorsieht. Insoweit handelt es sich aber erkennbar um eine
bloße Falschbezeichnung. Die Erinnerung ist daher zurückzuweisen, soweit mit ihr
die Festsetzung einer 1,6 - fachen Verfahrensgebühr beanstandet wird.

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Soweit die Beklagte die Festsetzung einer Mehrvertretungsgebühr nach VV Nr.
1008 beanstandet, ist die Kostenerinnerung hingegen erfolgreich. Die
Voraussetzungen für eine Erhöhung der Verfahrensgebühr um einen Gebührensatz
von 0,3 sind nicht gegeben. Denn dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist
nicht von "mehreren Personen" i.S.d. VV Nr. 1008 der unbedingte Auftrag zur
anwaltlichen Vertretung im Berufungszulassungsverfahren erteilt worden.

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Klägerin und damit notwendig auch Auftraggeberin im Rechtsmittelverfahren war
ausweislich des Klageschriftsatzes vom 15. April 2003 die "C. im I.
GbR, bestehend aus den Rechtsanwälten F. N1. L. und S. M. I1. , B.----
straße 17, B1. ". Bei dieser C. handelt es sich - nach außen
dokumentiert durch den Zusatz "GbR" - ausweislich des Vortrages der Klägerin um
eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft). Während früher in der
Rechtsprechung und der herrschenden Meinung im Schrifttum angenommen wurde,
dass eine BGB-Gesellschaft nicht als solche, sondern dass lediglich jeder einzelne
Gesellschafter klagen und damit auch eine anwaltliche Vertretung in Auftrag geben
konnte, wird nach Ergehen der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes zur
Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft im Zivilprozess,

6

vgl.	Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 29. Januar 2001
(bestätigt durch den im gleichen Verfahren ergangenen Beschluss
vom 18. Februar 2002) - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341,

7

inzwischen allgemein angenommen, dass eine BGB-Gesellschaft als solche
beteiligungsfähig ist und einen Prozess führen kann, soweit sie als (Außen-
)Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch ihre Teilnahme am Rechtsverkehr eigene
Rechte und Pflichten begründet,

8

vgl.	statt vieler: Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, § 7
RVG Rdnr. 7; für den Verwaltungsprozess: OVG NRW, Urteil vom
21. Januar 2006 - 7 D 45/05.NE - <juris>; VGH BW, Urteil vom 25.
August 2003 - 2 S 2192/02 -, NVwZ 2003, 1403; Kopp/Schenke,
14. Aufl. 2005, § 61 Rdnr. 9, jeweils m.w.N.

9

Vorliegend ist die "C. im I. GbR" nach dem dem Urteil der Kammer
vom 5. Oktober 2005 zugrundeliegenden Sachvortrag Halterin des abgeschleppten
Kraftfahrzeuges. Für eine Haltereigenschaft der beiden Gesellschafter ist
demgegenüber weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Jedenfalls insoweit
nimmt die BGB-Gesellschaft daher am Rechtsverkehr teil, begründet eigene
(Gesellschafts-)Rechte und sieht sich eigenen (Gesellschafts-)Verpflichtungen
ausgesetzt. Damit ist sie grundsätzlich auch beteiligungsfähig in einem das von ihr
gehaltene Kraftfahrzeug betreffenden und auf eine Erstattung von Abschleppkosten
gerichteten Aktivprozess.

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Ob neben der Gesellschaft als solcher auch die einzelnen Gesellschafter den
vorliegenden Aktivprozess hätten führen können, braucht die Kammer nicht zu
entscheiden. Denn das Klageverfahren ist ausweislich der von der Klägerin selbst
verwendeten Beteiligtenbezeichnung sowie der im Verfahren von ihr verwendeten
Formulierungen zweifellos nicht von den beiden Gesellschaftern als einer Mehrheit
von "Klägern", sondern vielmehr von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("GbR")
als "Klägerin" geführt worden. Hiervon ist auch das Gericht bei seiner stattgebenden
Sachentscheidung ausgegangen. Die Klägerin kann sich insoweit nicht darauf
berufen, dass in der C. "keinerlei Auftreten der BGB-Gesellschaft nach
außen" erfolge. Denn auch wenn die C. einen entsprechenden Hinweis
nicht auf ihrem Briefkopf verwendet, so wurde das Vorliegen einer
(Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls im Klageschriftsatz durch die
Verwendung des Zusatzes "GbR" offenbart. Hat aber die Klägerin das
Klageverfahren und damit auch das Rechtsmittelverfahren als (Außen-)Gesellschaft
bürgerlichen Rechts betrieben, so handelte es sich bei ihr auch lediglich um einen
Auftraggeber,

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vgl.	hierzu: Hartmann, a.a.O., § 7 RVG Rdnr. 7 sowie VV 1008
Rdnr. 1.

12

Die Zuerkennung der - von der Klägerin bei der erstinstanzlichen
Kostenfestsetzung richtigerweise auch noch nicht beanspruchten -
Mehrvertretungsgebühr nach VV Nr. 1008 ist daher nicht gerechtfertigt. Insoweit ist
der Kostenerinnerung mithin stattzugeben.

13

Durch die erforderliche Streichung der Gebühr nach VV Nr. 1008 reduzieren sich
die Auslagenpauschale nach VV Nr. 7002 auf 8,-- EUR und die nach VV Nr. 7008
erstattungsfähige Mehrwertsteuer auf 7,68 EUR, weshalb die von der Beklagten an
die Klägerin zu erstattenden Kosten im Ergebnis auf 55,68 EUR zu kürzen sind.

14

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und
berücksichtigt das jeweilige Maß von Obsiegen und Unterliegen. Die Entscheidung
ergeht gerichtsgebührenfrei, da das Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz
(GKG) in der seit Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai
2004 gültigen Fassung (vgl. Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) einen Kostentatbestand für
eine gerichtliche Entscheidung über eine derartige Erinnerung nicht vorsieht.