Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-24, Aktenzeichen 7 L 523/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0624.7L523.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 2459/08
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. März 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet.

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Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen im streitigen Bescheid, denen sie im
Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 46 Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) finden im
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend
Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen,
dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs
ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für das
Verfahren um die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im
Wesentlichen die zur Klärung von Eignungszweifeln zu treffenden
Maßnahmen. Danach kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Aufklärung dieser
Zweifel u. a. die Beibringung eines medizinischen Gutachtens anordnen.

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Die Ergebnisse des eingeholten medizinischen Gutachtens der amtlich
anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung TÜV Nord/Institut E.
vom 21. Februar 2008 lassen die Bedenken an der Kraftfahreignung des
Antragstellers zur Gewissheit werden. Das Gutachten legt in
nachvollziehbarer und überzeugender Weise dar, dass zu erwarten ist, dass
der Antragsteller wegen der bestehenden Gesundheitsstörungen bzw.
Erkrankungen (psychische Erkrankung mit wiederholten stationären
Behandlungen, Alkoholproblematik und Abhängigkeitssyndrom von Hypnotika
oder Sedativa) ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht sicher
führen kann.

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Soweit der Antragsteller einwendet, dass die der Gutachtensaufforderung
zu Grunde liegende Information unter Verstoß gegen die ärztliche
Schweigepflicht bekannt geworden sei und das Gutachten sich nicht an die
(beschränkte) Fragestellung gehalten habe, ist beides - sollten die Einwände
überhaupt zutreffen - rechtlich nicht erheblich; denn das Gutachten ist
nunmehr als (neue) Tatsache in vollem Umfang zu berücksichtigen, ohne
dass es auf die Vorgeschichte rechtlich oder tatsächlich ankommt. Soweit der
Antragsteller weiter vorträgt, ein Alkoholproblem niemals gehabt zu haben,
auch insoweit ginge das Gutachten von unrichtigen Fakten aus, ist
festzuhalten, dass der Entlassungsbericht der Q. -Klinik vom
28. Dezember 2007 (Bl. 53 ff der Gerichtsakte 7 K 2459/08) - dort war der
Antragsteller zur stationären psychosomatischen Behandlung vom
27. November bis zum 23. Dezember 2007 - ein aus der Vorgeschichte
bekannten Alkoholabusus benennt, weshalb sich der Antragsteller zur
absoluten Alkoholkarenz habe verpflichten müssen. Da der Antragsteller sich
zudem im Jahre 2004 einer Entgiftungsbehandlung (Medikamente?, Alkohol?,
Drogen?) unterziehen musste, spricht nach Aktenlage alles dafür, dass das
vorgelegte ärztliche Gutachten des TÜV diese Angaben aus dem
Entlassungsbericht zutreffend berücksichtigt hat. Im Übrigen ist anzumerken,
dass die Eignung des Antragstellers auch aus weiteren Gründen (s.o.)
verneint worden ist. Angesichts dessen war das Gutachten verwendbar und
dürfte die Entziehungsverfügung rechtmäßig sein.

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Ist der Antragsteller danach zur Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so erscheint die von ihm
ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur
Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr
besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes
öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme
vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Daran ändern auch die geltend gemachten beruflichen und
persönlichen Gründe nichts. Auch sie müssen hinter dem Interesse an der
Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zurücktreten. Es bleibt dem
Antragsteller unbenommen, durch Vorlage eines neuen Gutachtens nach
Aufarbeitung seiner gesundheitlichen Probleme die Wiedergewinnung seiner
Eignung in einem Wiedererteilungsverfahren nachzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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