Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-19, Aktenzeichen 18 A 2517/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0919.18A2517.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg.

3

Ungeachtet der Frage, ob der Zulassungsantrag formell den
Anforderungen genügt, die § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO an die
Darlegung der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe nach
§ 124 Abs. 2 VwGO stellt, vermag bereits vom Ansatz her keiner
der vom Kläger vorgetragenen Gründe die Zulassung der Berufung
zu rechtfertigen.

4

Der Kläger wendet sich in seinem Zulassungsantrag allein
gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, seinem
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30
Abs. 3 und 4 AuslG stünde bereits entgegen, dass er - nicht
nachgewiesen habe, sich in zumutbarer Weise um einen neuen
Pass bemüht zu haben. Diese Rechtsauffassung war für das
Verwaltungsgericht jedoch nicht allein entscheidungstragend.
Vielmehr hat es seine Entscheidung - auch - auf die
selbstständig tragende Alternativbegründung gestützt, dass die
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auch an dem
Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG scheitere. Ist
aber eine Entscheidung - wie hier - in je selbstständig
tragender Weise mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf
jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt
werden und gegeben sein.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
1. Februar 1990 - 7 B 19.90 -, Buchholz
310 § 153 VwGO Nr. 22, vom 10. Mai 1990
- 5 B 31.90 -, Buchholz 310 § 132 VwGO
Nr. 284 m.w.N. und vom 16. Dezember
1994 - 11 B 182.94 -; Senatsbeschluss
vom 15. Juli 1999 - 18 B 1166/99 -.

6

Dass ist hier nicht der Fall. Der Kläger hat die vorstehend
bezeichnete Alternativbegründung nicht in Zweifel gezogen.

7

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das
Antragsvorbringen des Klägers die zutreffenden Ausführungen
des Verwaltungsgerichts zur Frage der zumutbaren Bemühungen um
einen Pass oder Passersatz nicht in Frage zu stellen
vermochte. Der Kläger ist trotz der konkreten Hinweise des
Verwaltungsgerichts zu seinen Obliegenheiten im Zusammenhang
mit der Beschaffung eines Passes bzw. Passersatzpapieres bei
allgemeinen und unverbindlichen Äußerungen hierzu verblieben.
Er hat nicht ansatzweise erkennen lassen, alle ihm in diesem
Zusammenhang möglichen und zumutbaren Anstrengungen
unternommen zu haben. Insofern ist die im
Verwaltungsverfahren erfolgte Vorlage eines - zudem noch
unvollständig ausgefüllten und nicht unterschriebenen -
Antragsvordruck auf Neuausstellung/Verlängerung eines
"Document de Voyage/Laissez-Passer" völlig unzureichend, weil
sich daraus keine hinreichenden Rückschlüsse auf die
Bemühungen des Klägers ergeben. Weder wird damit deutlich, ob
überhaupt ein Antrag auf Ausstellung eines Ausweispapieres
gestellt worden ist, noch ist erkennbar, ob und ggf. wie ein
eventuell gestellter Antrag von der libanesischen Botschaft
bearbeitet worden ist. Insbesondere bleibt unklar, ob der
Kläger im erforderlichen Umfang im dortigen Verfahren
mitgewirkt hat.

8

Völlig fehl geht schließlich der Vorhalt des Klägers, der
Beklagte habe den "Antrag" an die Botschaft weiterzuleiten
gehabt. Ungeachtet dessen, dass der Kläger nach einem ihm
bekannten Merkblatt der libanesischen Botschaft in C. dort
persönlich erscheinen muss und der Antragsvordruck - wie
erwähnt - unvollständig ausgefüllt ist, ist es eine ureigene
Angelegenheit des Klägers, sich bei der für ihn zuständigen
Auslandsvertretung um die Ausstellung eines Ausweispapieres zu
bemühen. Der Kläger verkennt, dass der Besitz eines gültigen
Passes zu den Obliegenheiten eines Ausländers gehört (vgl. § 4
Abs. AuslG) und zudem ein ausreisepflichtiger Ausländer - wie
er - alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen
Maßnahmen, und damit auch die Beschaffung eines gültigen
Passes oder Passersatzpapieres, grundsätzlich ohne besondere
Aufforderung durch die Ausländerbehörde unverzüglich
einzuleiten hat.

9

Vgl. Senatsurteil vom 9. Februar
1999 - 18 A 5156/96 -, DVBl. 1999. 1222
= AuAS 1999, 159 = EStT NW 1999,
349.

10

Ein Ausländer, der - wie der Kläger - den aufgezeigten
Obliegenheiten nicht nachkommt, hat die sich aus seinem
Verhalten ergebenden Nachteile grundsätzlich hinzunehmen und
kann nicht darauf vertrauen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu
erhalten.

11

Vgl. BVerwG. Beschluss vom 30. April
1997 - 1 B 74/97 -, Juris Dokn. 524806;
Senatsurteil vom 9. Februar 1999 - 18 A
5156/96 -, a.a.O.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm § 13 Abs. 2
GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.