Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-08, Aktenzeichen 3 L 1072/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0508.3L1072.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern eine einmalige
Beihilfe in gesetzlicher Höhe für die Beköstigung von ca. 15
Personen aus Anlass des 70. Geburtstags des Antragstellers
zu 2) zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag der Antragstellerin zu 1) ist unzulässig. Es ist nicht erkennbar, dass
ihr überhaupt ein Anspruch aus Anlass des Geburtstags ihres Ehemannes zustehen
könnte. Ein Recht auf eine einmalige Beihilfe, das allenfalls auf der Grundlage des
§ 21 des Bundessozialhilfegesetzes in Betracht zu ziehen wäre, kann bestenfalls
demjenigen zustehen, der persönlich den Anlass für eine solche Leistung gibt.

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Der Antrag des Antragstellers zu 2) ist jedenfalls unbegründet. Die Kammer
schließt sich der Entscheidung des Antragsgegners im Bescheid vom 24. April 2003
und der Stellungnahme des Fachamtes vom 5. Mai 2003 an. Die dort vorgenommene
enge Begrenzung einmaliger Beihilfen auf in aller Regel einmalige und wichtige
Anlässe bzw. Unterstützung des Familienzusammenhalts ist zutreffend mit Blick
darauf vorgenommen worden, dass durch die Sozialhilfe eine bescheidene
Lebensführung gewährleistet werden soll. Die Durchbrechung dieser
Einschränkungen durch die Weihnachtsbeihilfe trägt den besonderen Stellenwert des
Weihnachtsfests in der Gesellschaft und dem aus diesem Anlass allgemein
veranlassten erhöhten Bedarf Rechnung. Dieser Gedanke ist nicht
erweiterungsfähig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159, 188 Satz 2 VwGO.

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