Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-08-24, Aktenzeichen 22 U 134/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0824.22U134.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten zu
2) hat auch in der Sache selbst Erfolg. Die Klage gegen ihn war
abzuweisen, weil die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 823 Abs.
2 i.V.m. § 909 BGB aufgrund einer Tätigkeit als Architekt während
der Ausschachtung- und Überfangungsarbeiten oder aufgrund einer
besonderen Garanten-stellung nicht festzustellen sind.

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A.

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I.

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Zwar ist aufgrund des Gutachtens des
Sachverstän-digen Dipl.-Ing. Baumeister davon auszugehen, daß die
erheblichen Rißschäden am Haus der Kläger auf die Bauarbeiten am
Nachbargrundstück (fehlende bzw. nicht ordnungsgemäße
Unterfangungsarbeiten) zurückzuführen sind.

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Ferner trifft das Verbot unzulässiger
Vertiefung auch den Architekten, der für den Bauherrn
Aus-schachtungsarbeiten durchführen läßt; er ist eben-falls dem
Nachbarn gegenüber verpflichtet, die Arbeiten so durchzuführen, daß
das Grundstück des Nachbarn nicht beeinträchtigt wird (vgl.
Münchener Kommentar/Säcker, 2. Aufl., zu § 909 Rn 25). Ein
Architekt, dem die Bauaufsicht obliegt, trägt in besonderem Maße
die Verantwortung dafür, daß die nachbarrechtlichen Pflichten aus §
909 erfüllt werden, da er aufgrund seiner Fachkenntnisse in erster
Linie befähigt ist, die mit einer Boden-vertiefung verbundenen
Gefahren für die Festig-keit und Standsicherheit des
Nachbargrundstücks zu vermeiden (vgl. Münchener Kommentar/Säcker,
a.a.O., zu § 909 Rn. 25 m.w.N.; BGH 85, 375 f. = NJW 1983, 872 f.).
Die Rechtsprechung stellt zu Recht strenge Anforderungen an die
Sorgfalts-pflicht des Architekten; die Übernahme der örtli-chen
Bauaufsicht verpflichtet ihn, sich an Ort und Stelle um das
Baugeschehen zu kümmern (vgl. Mün-chener Kommentar/Säcker
a.a.O.).

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II.

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Jedoch ist nach dem gesamten Inhalt der
Verhand-lungen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht als
bewiesen anzusehen, daß der Beklagte zu 2) als bauleitender
Architekt im Rahmen der Erd- (Aus-schachtungs- und Unterfangungs
-)arbeiten für die Firma A. tätig geworden ist, so daß ihm eine
Ver-letzung der mit der örtlichen Bauleitung verbunde-nen Pflichten
nicht vorgeworfen werden kann.

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1.

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Der Beklagte zu 2) hatte bereits in
erster Instanz vorgetragen, zwischen der Beklagten zu 1) und ihm -
dem Beklagten zu 2) - sei im Rahmen der letzte-ren ursprünglich
obliegenden Vorplanung zunächst offengeblieben, ob er - der
Beklagte zu 2) - auch die Objektüberwachung vom Beginn des
Ausschachtens an übernehmen sollte; er habe dann die
Bauüberwa-chung im Auftrag der Beklagten nur ab Oberkante
Erdgeschoß übernommen, d.h. erst am einem Zeit-punkt, als die
Ausschachtungsarbeiten bereits aus-geführt und damit die Ursache
für das Absacken des Hauses und die entstandenen Risse bereits
gesetzt worden sei (Bl. 108, 109 d.A.).

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Nach der eindeutigen Bekundung des
Zeugen N., seinerzeit Geschäftsführer der Firma A. (Beklagte zu
1.), hat während der hier maßgeblichen Aus-schachtungs- und
Unterfangungsarbeiten nicht der Beklagte zu 2), sondern der Zeuge
M. (früher D.) die Bauleitung wahrgenommen. Der Zeuge N. hat
ausgesagt, der Beklagte zu 2) sei von der Erbringung der
Leistungsphasen 7 - 9 des § 15 HOAI freigestellt gewesen, weil im
Zusammenhang mit der Bauausführung durch die Firma S. der Zeuge D.
(jetzt M.) mit der örtlichen Bauleitung beauftragt worden sei, das
Bauvorhaben dementsprechend über-wacht habe und für die Bauleitung
auch mit etwa 5.000,00 DM bezahlt worden sei; erst als die Firma S.
ausgeschieden sei, nach Errichtung der Keller-decke, sei der
Beklagte zu 2) für die weitere Bau-leitung benötigt worden. Den
Zweck der Schreiben der Firma A. vom 03. und 10.05.1989 zu den
Lei-stungsphasen 7 - 9 hat der Zeuge N. darin gesehen, dem
Beklagten zu 2) zu sagen, daß er insoweit keine Bezahlung verlangen
könne, weil er von der Erbringung dieser Leistungsphasen
freigestellt worden sei. Das Schreiben des Beklagten zu 2) vom
05.12.1988 an die Firma S. (Bl. 201 d.A.) hat der Zeuge mit der
damaligen allgemeinen Tätigkeit des Beklagten zu 2) für die A. und
mit seiner Haftung gegenüber der Baubehörde aufgrund seiner Planung
erklärt.

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Von entscheidender Bedeutung ist, daß
die den Beklagten zu 2) entlastende Darstellung des Zeugen N. vom
Zeugen H. und von den vorliegenden Unterla-gen betreffend die
Bauausführung im maßgeblichen Zeitraum bestätigt wird. Der Zeuge H.
hat bekun-det, er sei im Auftrag der Firma D. der örtliche
Bauleiter auf der Baustelle G ab der 2. Aus-schachtungsphase und
während der Unterfangungsar-beiten gewesen, d.h. als beim Nachbarn
auf der rechten Verbauarbeiten und auf der anderen Seite der Kläger
Unterfangungsarbeiten ausgeführt werden mußten. Er hatte mithin die
örtliche Bauleitung während der Arbeiten, die zu dem Absacken des
klägerischen Hauses und den hierdurch verursachten Schäden geführt
haben. In dieser Funktion hat er gemeinsam mit dem klägerischen
Ehemann den Keller des Hauses der Kläger besichtigt und dort
vorhan-dene Risse festgestellt.

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Daß die Bauleitung vom Zeugen H.
seitens des Ingenieursbüros D. für die Bauherrin Firma A. und nicht
vom Beklagten zu 2) wahrgenommen wurde, wird dokumentiert durch die
vom Zeugen H. geführten Bautagebücher betreffend die
Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten (Bl. 277 f. d.A.). Dies
wird weiter belegt durch den Umstand, daß der Beklagte zu 2) an den
Ortsbesichtigungen und Besprechun-gen betreffend die
Ausschachtungs- und Unterfan-gungsarbeiten nicht beteiligt war, wie
er unter Bezugnahme auf die Aktennotizen des Ingenieurbüros D. vom
03.01.1989 (Bl. 117 d.A.) und 27.01.1989 (Bl. 204 d.A.) sowie der
Firma U. vom 16.01.1989 (Bl. 118 d.A.) dargetan hat und ferner dem
Schreiben des Ingenieurgeologischen Büros K. vom 18.03.1992 (Bl.
205/206 d.A.) zu entnehmen ist, wonach beim Ortstermin vom
08.11.1988 ein Vertre-ter des Büros D. und Partner anwesend war,
der Be-klagte dagegen nicht genannt ist. Laut Aktennotiz des Büros
D. vom 27.01.1989 (Bl. 204 d.A.) haben sich die Kläger wegen
aufgetretener Risse an die-ses Büro - ersichtlich wegen der von ihm
wahrge-nommenen örtlichen Bauleitung auf der Baustelle -
gewandt.

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Der Zeuge M. - früher Inhaber des
Ingenieurbüros D. - hatte bei anderen Bauvorhaben die Bauleitung
für die A. übernommen und hat die Möglichkeit eingeräumt, daß der
bei ihm als freier Mitarbeiter beschäftigte Zeuge H. in seinem
Namen auf der Baustelle G 9 tätig war, weil er - der Zeuge M. -
auch hier die Bauleitung für die A. übernommen hatte, zumal der
Zeuge H. ein entsprechendes Bau-tagebuch hierüber geführt hat.

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Der Darstellung der Zeugen N., H. und
M. stehen die Bekundungen der übrigen Zeugen nicht entgegen. Sie
wiederlegen diese nicht, lassen sich vielmehr unschwer mit der von
den Bekundungen N., H. und M. gestützten Darstellung des Beklagten
zu 2) in Ein-klang bringen.

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Der Zeuge S. ist vom Zeugen M. (früher
D.) darauf angesprochen worden, die Rohbauarbeiten auf dem
Nachbargrundstück der Kläger auszuführen und zwar mit dem Hinweis,
daß der Architekt V. der A., der Beklagte zu 2), nicht alles
schaffen werde. So ist es dann geschehen, wie der als freier
Mitarbeiter der Firma D. tätige Zeuge H. geschildert hat.

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Der mit der Vermittlung der drei zu
errichtenden Einfamilienhäuser betraute Zeuge B. konnte zwar nicht
sicher sagen, ob der Beklagte zu 2) außer der Planung und Einholung
der Baugenehmigung auch die Bauleitung während der Ausschachtungs-
und Unterfangungsarbeiten hatte. Nach seiner weiteren Bekundung hat
aber mit der Firma S., die zunächst mit den Bauarbeiten , auch den
Ausschachtungsar-beiten befaßt war, ein Bauingenieur D.
zusammenge-arbeitet, der nach seiner Erinnerung während der
Ausschachtungsarbeiten häufiger auf der Baustelle gewesen ist,
während er den Beklagten zu 2) erst später als Bauleiter auf der
Baustelle gesehen hat, nachdem die Firma S. schon ausgeschieden
war. Auch dies spricht dafür, daß der Beklagte zu 2) während der
Ausschachtungs- und Unterfangungsar-beiten nicht mit der örtlichen
Bauleitung betraut war.

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Gegenteiliges ergibt sich ferner nicht
aus der Aussage des Zeugen B., der als Subunternehmer der Firma S.
die Baugrube ausgeschachtet hat und aus dessen Sicht der
Bauingenieur D. (jetzt Zeuge M.) die Bauleitung für die S. hatte.
Er konnte zwar nicht sagen, ob D. außer, daß er für die S. auftrat,
auch noch als Bauleiter auf der Baustelle war und hat ferner die
Auffasung geäußert, der Beklagte zu 2) habe etwas mit den
Unterfangungsar-beiten zu tun gehabt; das hat er daraus
geschlos-sen, daß dieser mit den die Unterfangungsarbeiten
ausführenden Leuten zusammengearbeitet habe und er ihn auch einige
Male auf der Baustelle gesehen hat. Diesen Angaben kann indes nicht
zuverlässig entnommen werden, daß der Beklagte zu 2) die ört-liche
Bauleitung während der Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten
hatte. Dagegen spricht schon der Umstand, daß der Zeuge B. seine
Anweisungen vom Zeugen M. (früher D.) erhalten hat Bautagebuch -
Blatt Nr. 8 und schließlich die Bautagebücher während der
Unterfangungsarbeiten nicht vom Be-klagten zu 2), sondern vom
Zeugen H. geführt wur-den (vgl. vom 16.01.1989 u.a. betreffend
"Restun-terfangung" - Bl. 281 d.A. -) und der Beklagte zu 2) nach
den oben erwähnten Unterlagen an Bespre-chungen gerade nicht
teilgenommen hat.

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Der Zeuge F., einer der Hauskäufer auf
dem Grund-stück G 9, konnte nichts dazu sagen, ob der Be-klagte zu
2) während der Ausschachtungs- und Un-terfangungsarbeiten die
örtliche Bauleitung hatte.

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39

Unter Berücksichtigung aller Aussagen
und sonsti-gen Umstände ist nicht erwiesen, daß der Beklag-te zu 2)
während der maßgeblichen Arbeiten die örtliche Bauleitung hatte und
ihn der Vorwurf der Verletzung der Pflicht, die
Ausschachtungsarbeiten oder Unterfangungsarbeiten ohne Schädigung
des klägerischen Hauses ausführen zu lassen, treffen könnte. Eine
Ersatzpflicht des Beklagten zu 2) wegen unzulässiger Vertiefung ist
daher nicht be-gründet.

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41

B.

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Eine Haftung des Beklagten zu 2) kann
auch nicht aus sonstigen rechtlichen Erwägungen, einer
Ga-ranten-stellung aus vorangegangenem Tun, aus der Kenntnis der
Gefahr der Schädigung des klägeri-schen Hauses aufgrund der
konkreten Bodenverhält-nisse, gemäß § 823 BGB hergeleitet
werden.

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Auch insoweit ist eine schuldhafte
Pflichtverlet-zung des Beklagten zu 2) nicht festzustellen. Nach
den gesamten Umständen sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich,
daß der Beklagte zu 2) mehr tun mußte und tun konnte, als er getan
hat.

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I.

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Als Architekt, der zunächst nur die
Planung, nicht aber die örtliche Bauleitung übernommen hatte,
brauchte er den Ablauf der Arbeiten nicht zu überwachen. Er konnte
sich nach Einholung des Bodengutachtens des Ingenieur-geologischen
Bü-ros K. vom 11.11.1988 (Bl. 189/200 d.A.) darauf verlassen, daß
die mit den Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten betraute S.
die erforder-lichen Maßnahmen treffen werde. Daß die Fa. S. dem
nachkommen wollte, belegt ihr Schreiben vom 05.11.1988 (Bl. 275/276
d.A.). Es kann auch nicht festgestellt werden, daß die S. von vorne
herein außerstande gewesen wäre, das Notwendige zu tun, und daß der
Beklagte zu 2) dies hätte erkennen können. Es sind auch
entsprechende Maßnahmen zur Ausschachtung und Unterfangung in einer
Weise, daß Nachbargrundstücke nicht in Mitleidenschaft gezo-gen
würden, getroffen wurde, wie die Zeugen B. und H. geschildert
haben.

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Als Probleme auftraten, hat sich der
Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 05.12.1988 (Bl. 201 d.A.) an die
S. gewandt und um Maßnahmen zum Schutz des Nachbarhauses gebeten
sowie die A. durch Übermitt-lung einer Kopie hiervon in Kenntnis
gesetzt ("Co-pie A."), damit sie das Erforderliche veranlassen
konnte.

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Daß der Beklagte zu 2) mit Erfolg auf
die Bauherrin hätte einwirken können, von Anfang an oder später
nach Einschaltung des Ingenieurbüros K. oder nach Auftreten von
Schwierigkeiten nach Beginn der Ausschachtungsarbeiten ein anderes
Unternehmen mit den Ausschachtungs- und Unterfan-gungsarbeiten zu
betrauen, kann nicht festgestellt werden.

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55

II.

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Ob der Beklagte zu 2) sich auch an die
Bauauf-sichtsbehörde und/oder an die Kläger als Nachbarn wenden
mußte, um letztere vor Schäden zu bewah-ren, auch wenn ihm die
Bauleitung nicht oblag, ist zweifelhaft. Denn eine Pflicht, in
dieser Weise tätig zu werden, kann grundsätzlich nur den
Architekten treffen, der die örtliche Baulei-tung hat, der die
Ausführungen der Bauarbeiten zu überwachen und deshalb auch gewisse
Einwir-kungsmöglichkeiten hat (vgl. dazu BGH 85, 375 f. = NJW 1983,
872 f.; BGH Baurecht 1987, 472/473; BGH Schäfer-Finnern Z 4. 142 -
Bl. 68 -; BGH Schäfer-Finnern Z 4. 142 - Bl. 63 -; BGH NJW 1969,
2140 f. ; BGH VersR 1959, 470). Der Architekt, der die Bauaufsicht
führt, muß gegen von ihm erkannte Gefahrenquellen für Dritte
einschreiten (Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 20. Aufl., Kapi-tel
28, Rn 67; BayObLG, BB 1964, 241). Bereits das Vorliegen dieser
Voraussetzung ist zweifelhaft, da nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme nicht davon ausgegangen werden kann, daß der
Beklagte zu 2) im Zeitpunkt der Schädigung bauleitende Funktion
hatte. Einer Entscheidung hinsichtlich einer haftungsbegründenden
Verpflichtung des Beklagten zu 2) insoweit bedarf es hier indessen
letztlich nicht. Denn es kann auch nicht festgestellt wer-den, ob
der Schaden am klägerischen Haus nicht be-reits durch die
Ausschachtungsarbeiten entstanden war, ehe der Beklagte zu 2), dem
die örtliche Bau-leitung nicht oblag, von der Gefahr für das
kläge-rische Grundstück erfahren hat.

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Eine Haftung des Beklagten zu 2) für
die am Haus der Kläger aufgrund der Bauarbeiten am
Nachbar-grundstück entstandenen Risse ist daher nicht begründet,
ohne daß es noch einer Klärung der Höhe der den Klägern erwachsenen
Schäden bedarf.

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C.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 100, 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Gegenstandswert für das
Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für die Kläger: 40.000,00
DM.