Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-26, Aktenzeichen 6 A 1436/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0226.6A1436.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.090,34 Euro
(= 8.000,--- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nachdem bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Recht, weil die mündliche Verhandlung, auf die das angefochtene
Urteil ergangen ist vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist (§ 194 Abs. 1
Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
jedenfalls in der Sache nicht gegeben sind.

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Die in der Antragsschrift vorgenommene Differenzierung zwischen
psychosomatisch und nicht psychosomatisch bedingtem Würgreiz sowie der Hinweis
darauf, Würgreiz sei regelmäßig psychosomatischer Herkunft, begründen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Abgesehen davon, dass das beklagte Land als Beleg für die von ihm
vertretene Auffassung allein den Beitrag eines Wissenschaftlers, Prof. Dr. H. ,
heranzieht, ist dieser Aspekt für die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht
erheblich gewesen. Auch das vom Verwaltungsgericht eingeholte
Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Dr. F. vom 1999 differenziert nicht
nach den Kategorien psychosomatischer bzw. nicht psychosomatischer Bedingung
des Würgreizes. Es hat vielmehr darauf abgehoben, die medizinische Notwendigkeit
einer gaumenfreien Versorgung sei sachverständigerseits weder beweisbar noch
widerlegbar. Es komme jedoch dem Vortrag des Klägers, er habe über ein halbes
Jahr die Totalprothese getragen, ohne dass der Würgreiz nachgelassen habe, eine
"gewisse Indizwirkung" zu. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht unter
Berücksichtigung der - von der Antragsschrift nicht in Zweifel gezogenen - Angaben
des Klägers namentlich in der mündlichen Verhandlung sowie der Zeugenaussage
des den Kläger behandelnden HNO-Arztes Dr. P. eine individuelle Würdigung der
Erforderlichkeit der zahnmedizinischen Behandlung des Klägers vorgenommen. Es
ist auf Grund der Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalles zu
dem Ergebnis gelangt, dem Kläger sei ein längeres Tragen einer Oberkieferprothese
mit Gaumenplatte nicht möglich bzw. nicht zumutbar. Wegen der spezifischen
Situation des Klägers sei daher ausnahmsweise die Implantatversorgung notwendig
und angemessen. Dieser auf die individuellen Verhältnisse des Klägers abstellenden
Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts ist mit den eher allgemein gehaltenen
Ausführungen der Antragsschrift zur Herkunft des Würgreizes nicht substantiiert
genug entgegen getreten worden.

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Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Die vom Beklagten für klärungsbedürftig gehaltene
Frage, ob Aufwendungen für eine Implantatversorgung bei Vorliegen eines
Würgreizes, unabhängig von anderen Indikationen, stets angemessen und
notwendig im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO sind, stellt sich in dieser Form und in dieser
Allgemeinheit im vorliegenden Verfahren nicht. Das Verwaltungsgericht hat - ohne
verallgemeinerungsfähige Aussagen zu treffen - allein auf Grund der besonderen
Umstände im Falle des Klägers ausnahmsweise die Notwendigkeit und
Angemessenheit bejaht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 73 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig.