Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-01-20, Aktenzeichen 5 U 27/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0120.5U27.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger, Geschäftsführer der S. GmbH, beantragte durch diese
am 04.05.1992 bei der Beklagten den Abschluß einer
Lebensversicherung sowie einer
Berufungsunfähigkeitszusatzversicherung mit einer monatlichen Rente
von 1.000,00 DM und Prämienbefreiung für die Lebensversicherung im
Fall des Eintritts der Berufsunfähigkeit. Versicherungsbeginn
sollte nach dem Antrag der 01.06.1992 sein. Bei den "Erklärungen
der zu versichernden Person" zum gesundheitlichen Status des
Antragstellers beantwortete der Kläger sämtliche Gesundheitsfragen
negativ, so auch die Frage: "Leiden oder litten Sie an:
Krankheiten, Störungen oder Beschwerden der ... Knochen, Gelenke,
Wirbelsäule ... oder an sonstigen Krankheiten, Störungen oder
Beschwerden? Behandelnde Ärzte, Krankenhäuser etc. mit Anschrift.
Sind Sie in den letzten fünf Jahren von weiteren Ärzten beraten,
untersucht, behandelt oder operiert worden? Wann? Weshalb?" Unter
dem 22.11.1993 beantragte der Kläger Leistungen aus der
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, weil er nach einer
Bandscheibenoperation im Oktober 1992 nur noch eingeschränkt
arbeitsfähig sei. In der diesbezüglichen Selbstauskunft zum Antrag
auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beantwortete der Kläger die
Frage: "An welcher Erkrankung/Verletzung leiden Sie?" mit
"Bandscheibenoperation". Die Frage 3: "Wann haben Sie diese
Erkrankung/Verletzung erstmals bemerkt?" beantwortete er mit: "März
92". Als behandelnden Arzt gab er insoweit Dr. K. an.

3

Die Beklagte trat daraufhin mit Schreiben vom 13.01.1994 von dem
Vertrag hinsichtlich der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
zurück, weil der Kläger in dem Versicherungsantrag vorausgegangene
Erkrankungen verschwiegen habe. Mit weiterem Schreiben vom
03.06.1994 trat sie erneut von dem vorgenannten Vertragsteil
zurück, weil der Kläger ein Heilverfahren im Jahre 1976 wegen
Rückenbeschwerden nicht angegeben habe. Mit Schreiben vom
16.09.1994 hat sie ferner den gesamten Versicherungsvertrag wegen
arglistiger Täuschung angefochten.

4

Der Kläger hat behauptet, er habe beim Ausfüllen des
Versicherungsantrages gegenüber dem Versicherungsagenten eine
Krebsoperation im Jahre 1970 und eine Erkrankung wegen eines
Tennisarms im Jahre 1991 mitgeteilt. Beide Erkrankungen habe der
Vertreter jedoch für unwichtig gehalten und nicht in den Antrag
aufgenommen. Wegen Rückenbeschwerden sei er erstmals im Juli 1992
in ärztlicher Behandlung gewesen.

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Der Kläger hat beantragt,

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1.

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festzustellen, daß die Anfechtung der
Lebensversicherung und der Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam
ist,

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2.

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die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger
eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.000,00 DM
seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, der Kläger habe bei Aufnahme des Antrages
keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen angegeben. Die
Wirbelsäulenbeschwerden seien im Jahr 1991 aufgetreten und schon
damals umfänglich ärztlich behandelt worden.

18

Durch Urteil vom 08.11.1995, auf das wegen aller Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen und
zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe den
Versicherungsvertrag wirksam angefochten und sei außerdem wirksam
von dem Vertrag zurückgetreten, so daß sie insgesamt leistungsfrei
sei. Der Kläger habe in dem Versicherungsantrag seinen
Gesundheitszustand bewußt unrichtig dargestellt, indem er sämtliche
Gesundheitsfragen negativ beantwortet habe. Nach dem vorgelegten
Behandlungsbericht des Heilpraktikers Dr. W. habe der Kläger sich
bei diesem in laufender Behandlung befunden, und zwar auch bereits
im Jahre 1991; dies unter anderem wegen einer Epicondylitis sowie
wegen Beschwerden in HWS und BWS. Dr. W. habe unter anderem
insoweit ein vertebrales Syndrom diagnostiziert, also orthopädische
Veränderungen der Wirbelsäule. Bereits die Häufigkeit der
Behandlungsdaten belege zweifelsfrei, daß es sich um ernste
Beschwerden gehandelt habe, weil der Kläger sonst nicht so häufig
den Arzt aufgesucht hätte. Die Richtigkeit dieser
Behandlungsangaben werde auch durch den Bericht der Ärzte Dres. R.
und L. vom 14.08.1992 bestätigt, wonach der Kläger seit längerer
Zeit, verstärkt seit Anfang 1992 an einer Lumboischialgie gelitten
habe. Diese Angaben hätten die Ärzte, die den Kläger vorher nicht
behandelt hätten, nur von ihm selbst erhalten haben können.
Entsprechendes gelte hinsichtlich der anamnestischen Angaben im
Operationsbericht des Krankenhauses der Augustinerinnen vom
25.11.1992. Außerdem habe der Kläger in seiner Selbstauskunft von
Ende 1993 selbst angegeben, seine Wirbelsäulenbeschwerden erstmals
im März 1992 bemerkt zu haben, also kurz vor dem Antrag. Die
Angaben des Klägers zu seinen angeblichen Bekundungen gegenüber dem
Versicherungsvertreter anläßlich der Antragsaufnahme seien
widersprüchlich und im übrigen auch nicht schlüssig. In jedem Falle
habe der Kläger die Rückenbeschwerden bagatellisiert, weshalb der
Versicherungsvertreter sie nicht im Sinne eines manifesten
Beschwerdebildes habe verstehen müssen.

19

Gegen dieses am 27.11.1995 zugestellte Urteil hat der Kläger am
27.12.1995 Berufung eingelegt und diese am 06.02.1996, nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 29.02.1996,
begründet.

20

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und trägt im übrigen im wesentlichen vor, er habe dem
Versicherungsvertreter gegenüber die Krebserkrankung aus dem Jahr
1970 erwähnt sowie ferner, daß er sich in der Zeit von Mai bis
August 1991 wegen eines Tennisarms in der Schmerzpraxis des
Heilpraktikers Dr. W. habe behandeln lassen; ferner habe er
mitgeteilt, er habe außerdem im März 1992 unter Rückenbeschwerden
gelitten, sich wegen dieser Rückenbeschwerden jedoch nicht ärztlich
behandeln lassen, diese Rückenbeschwerden seien vielmehr ohne
ärztliche Behandlung in der Zwischenzeit wieder abgeklungen. Er
habe damit zutreffend Auskunft hinsichtlich seines gesundheitlichen
Zustandes erteilt. Etliche Behandlungsdaten des Dr. W. seien
tatsächlich von seiner - des Klägers - Ehefrau wegen orthopädischer
Beschwerden in Anspruch genommen worden.

21

Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Köln vom
8.11.1995 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
für die Zeit ab dem 1.1.1994, und zwar längstens bis zum 31.5.2006,
aus der bei ihr bestehenden Versicherung mit der
Versicherungsnummer 27.1032772.7 eine monatliche
Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.000,00 DM zu zahlen, und zwar
jeweils vierteljährlich im voraus, sowie - ggf. gemäß § 256 Abs. 2
ZPO - festzustellen, daß die bei der Beklagten unter der
Versicherungsnummer 27.1032772.7 geführte Versicherung noch
besteht, insbesondere durch die Rücktrittserklärungen der Beklagten
aus den Schreiben vom 13.1. und 3.6.1994 sowie die
Anfechtungserklärung der Beklagten aus dem Schreiben vom 16.9.1994
nicht vorzeitig aufgelöst worden ist,

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hilfsweise, dem Kläger zu gestatten,
eine angeordnete Sicherheitsleistung auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank,
öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank stellen zu
dürfen.

26

Die Beklagte beantragt,

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28

Die Berufung kostenpflichtig
zurückzuweisen.

29

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen, bestreitet eine Berufsunfähigkeit des Klägers und
verweist im übrigen darauf, daß sie den Vertrag sowohl wirksam
wegen Arglist angefochten habe als auch wirksam hiervon
zurückgetreten sei. Der Kläger habe eindeutig die von ihm auch
subjektiv als gravierende Beschwerden empfundenen
Rückenbeschwerden, die bereits längere Zeit vor Antragstellung
bestanden hätten und deretwegen er sich auch bereits habe behandeln
lassen, wahrheitswidrig nicht angegeben und dies auch ganz bewußt
getan, um die Annahme des Antrages nicht zu gefährden.

30

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

31

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom
19.06.1996. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
schriftliche Aussage des Dr. W. vom 23.08.1996 (Bl. 200) Bezug
genommen sowie ferner auf das Vernehmungsprotokoll hinsichtlich der
Vernehmung dieses Zeugen sowie der Zeugin S., der Ehefrau des
Klägers, vom 11.12.1996, Bl. 219 d.A..

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

34

Das Landgericht ist zu Recht und mit zutreffender Begründung von
einer wirksamen Arglistanfechtung und einem ebenfalls wirksamen
Vertragsrücktritt seitens der Beklagten ausgegangen.

35

Nach den gesamten vorliegenden ärztlichen Unterlagen sowie auch
nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten
Beweisaufnahme steht auch zur Überzeugung des Senats fest, daß der
Kläger bewußt und zielgerichtet Rückenbeschwerden beträchtlichen
Umfanges, die bereits geraume Zeit vor Antragstellung bestanden
haben, bei Antragsaufnahme nicht bzw. jedenfalls nicht so angegeben
hat, wie es den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach.

36

Was den Umfang der angeblichen Angaben des Klägers zu
Beschwerden anläßlich der Antragstellung anbetrifft, hat bereits
das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, daß der diesbezügliche
Vortrag des Klägers ersichtlich widersprüchlich ist. Insbesondere
hat der Kläger jedenfalls in der Klagebegründung nicht behauptet,
auch die Rückenbeschwerden aus März 1992 dem Versicherungsvertreter
gegenüber erwähnt zu haben. Ein dahingehender Vortrag des Klägers
taucht - zudem nur ganz pauschal - erstmals in der
Berufungsbegründung auf. Außerdem hat er insoweit in der
Berufungsbegründung angegeben, diese Rückenbeschwerden seien nicht
ärztlich behandelt worden und seien auch ohne ärztliche Behandlung
in der Zwischenzeit wieder abgeklungen; so habe er es dem
Versicherungsvertreter mitgeteilt. Auch diese Darstellung ist
jedoch nach den vorliegenden Unterlagen und dem zweitinstanzlichen
Beweisergebnis eklatant unrichtig. Die gesamte
Rückenbeschwerdesymptomatik war bereits vor Antragstellung (Mai
1992) ausgeprägt vorhanden und ist auch nicht etwa ohne ärztliche
Behandlung von selbst wieder abgeklungen. So hat bereits das
Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, daß sich aus dem Arztbrief
der Ärzte für Radiologie Dres. med. R. und L. vom 14.08.1992 (Bl.
44 d.A.) zur Klinik folgende Angaben finden: "Lumboischialgie
rechts, rezidivierende Beschwerden seit längerer Zeit, verstärkt
seit Anfang 1992". Auch in dem ebenfalls bereits vom Landgericht
erwähnten Arztbrief des Chefarztes Prof. Dr. Sch. vom Krankenhaus
der A. vom 25.11.1992 (Bl. 45 d.A.) ergibt sich zur Anamnese: "Herr
S. klagte über seit längerem bestehende Lumboischialgien mit
Schmerzausstrahlung in das rechte Bein". Bereits diesen Angaben ist
zu entnehmen, daß sie lediglich auf eigener anamnestischer
Schilderung seitens des Klägers beruhen können, weil die genannten
Ärzte diesen vor den angegebenen Zeitpunkten nicht selbst behandelt
haben. Insbesondere der Angabe "rezidivierende Beschwerden seit
längerer Zeit, verstärkt seit Anfang 1992", läßt sich mit
Deutlichkeit entnehmen, daß der Kläger bis in das Jahr 1992 hinein,
also über einen längeren Zeitraum unmittelbar vor Antragstellung,
über gravierende Rückenbeschwerden zu klagen hatte. Diese
Beschwerden lassen sich unter anderem auch zwanglos aufgrund der in
der Kurzinformation der Ärzte Dres. Breunsbach und Partner vom
18.08.1993 (Bl. 47 d.A.) erwähnten "anlagebedingten Enge des
Spinalkanals" erklären. In der diesbezüglichen Beurteilung der
genannten Ärzte wird sogar eine anlagebedingte "erhebliche" Enge
des lumbalen Spinalkanals erwähnt, woraus rezidivierende
Rückenbeschwerden im lumbalen Bereich ohne weiteres nachvollziehbar
erscheinen. Schon hieraus ergibt sich mit Deutlichkeit, daß der
Kläger entgegen seiner Darstellung und auch entgegen seiner von ihm
behaupteten Angabe gegenüber dem Versicherungsvertreter bei
Antragstellung nicht etwa nur an einem Tennisarm gelitten hat und
im übrigen lumbale Rückenbeschwerden ohne ärztliche Behandlung
wieder abgeklungen sind.

37

Weiter erhärtet wird dies durch die Angaben des Heilpraktikers
Dr. W. in Verbindung mit dessen schriftlichen Aufzeichnungen in den
den Kläger betreffenden Karteiunterlagen. Aus diesen geht bereits
bezogen auf das Jahr 1991, worauf auch das Landgericht zu Recht
bereits hingewiesen hat, eine Vielzahl von Behandlungsdaten, unter
anderem auch wegen eines akuten Zervikalsyndroms sowie Behandlungen
wegen HWS und BWS hervor, hinsichtlich welcher Behandlungsdaten
sämtlich der Kläger als Patient angeführt ist. Soweit dieser
behauptet hat, er sei im Jahr 1991 überhaupt nicht bei Dr. W. in
Behandlung gewesen, wird diese Behauptung bereits durch die Aussage
der Zeugin S., seiner Ehefrau widerlegt, die unter anderem bekundet
hat, im Jahr 1991 sei sie in der Zeit von Mai bis Juli 1991 bei dem
Zeugen Dr. W. in Behandlung gewesen und zur gleichen Zeit sei auch
ihr Mann dort gewesen. Sie selbst sei ein- bis zweimal in der Woche
in Behandlung gewesen, ihr Mann, der Kläger, in der Regel
einmal.

38

Schon dies widerlegt die gegenteilige Behauptung des Klägers,
der versucht hat, die Karteiaufzeichnungen mit der Behauptung zu
widerlegen, sie bezögen sich ausschließlich - trotz der
gegenteiligen Angaben zur Person des Patienten - auf seine
Ehefrau.

39

Aus den Karteiaufzeichnungen ergibt sich auch, daß die
Behandlungen bei Dr. W., bezogen auf den Kläger, keineswegs nur
wegen eines Tennisarms erfolgt sind, sondern, wie erwähnt, auch
wegen eines Zervikalsyndroms sowie Beschwerden im HWS- und
LWS-Bereich.

40

Der Zeuge Dr. W. hat in seiner Aussage seine
Behandlungsunterlagen dahin erläutert, daß die von ihm
verzeichneten Schmerzen in HWS, BWS Knie und Arm (Epicondylitis)
haltungsbedingt untereinander zusammenhingen und nur in
verschiedenen Regionen auftraten. Wenn auch der Kläger für ihn "der
Armpatient" gewesen sei, so habe er doch, wie es aus seiner
Karteiführung ersichtlich sei, seinem Verständnis nach die Symptome
als projektive Möglichkeiten neurologischer Problemzonen erklärt.
Wenn er in der Kartei die Behandlung eines akuten Cervikalsyndroms
ohne weitere Zusätze verzeichnet habe, so habe er seinerzeit den
Schmerzzustand so gedeutet. Dies habe er auch dem Patienten
erklärt, denn in seiner Praxis gebe es keine stummen Behandlungen;
alle Details würden lückenlos erklärt.

41

Soweit die Zeugin S. bekundet hat, nach dem Jahr 1991 seien
sowohl ihr Mann, der Kläger, als auch sie selbst nicht mehr bei Dr.
W. in Behandlung gewesen, wird diese Behauptung widerlegt durch die
von dem Zeugen Dr. W. daraufhin vorgelegten Rechnungsdurchschläge
vom 29.03. und 31.03.1993 gerichtet jeweils an einen der Partner
der Eheleute S., woraufhin die Zeugin dann auch hat einräumen
müssen, daß im Jahr 1993 jedenfalls sie selbst wohl doch noch bei
dem Zeugen Dr. W. in Behandlung gewesen sei. Ihre weitergehende
Behauptung, ihr Ehemann sei aber nach 1991 dort nicht mehr in
Behandlung gewesen, vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil
sie keine Erklärung für die gleichwohl an diesen gerichtete
Rechnung aus 1993 zu geben vermocht hat. Außerdem wird ihre
dahingehende Aussage auch deshalb in ihrer Überzeugungskraft
entkräftet, weil sie zuvor mit der gleichen Gewißheit bekundet
hatte, auch sie selbst sei jedenfalls nach 1992 nicht mehr bei Dr.
W. in Behandlung gewesen.

42

Was im übrigen die Zeugenvernehmung vor dem Senat anbetrifft, so
steht der Senat beiden Aussagen mit großer Zurückhaltung gegenüber.
Insoweit war nämlich zu berücksichtigen, daß die Zeugin S. sich
immerhin der Sache nach selbst eines Versicherungsbetruges
bezichtigen mußte und im Rahmen ihrer Aussage im Ergebnis auch dem
Zeugen Dr. W. jedenfalls eine Beihilfe insoweit angelastet hat, vor
welchem Hintergrund auch der - auch vom sachlichen Gehalt nicht
allzu überzeugenden Aussage des Dr. W. - mit der gebotenen Skepsis
zu begegnen ist. Als "Extrakt" beider Aussagen läßt sich jedoch
jedenfalls feststellen, daß der Kläger entgegen seiner
ausdrücklichen Behauptung im vorliegenden Rechtsstreit sowohl im
Jahr 1991 als auch nachfolgend jedenfalls mindestens einmal
wöchentlich bei dem Zeugen Dr. W. in der Schmerzbehandlung unter
anderem auch wegen Rückenbeschwerden war, so daß entgegen seiner
Behauptung keine Rede davon sein kann, er habe lediglich einmal im
März 1992 an Rückenbeschwerden gelitten, und diese seien ohne
ärztliche Behandlung von selbst wieder abgeklungen. Wenn er schon
im Jahr 1991 einmal wöchentlich sich in die Schmerzbehandlung
begeben mußte, dies unter anderem wegen HWS- und BWS-Beschwerden
sowie wegen eines akuten Zervikalsyndroms und er ferner auch in den
Angaben zu seinem Berufsunfähigkeitsantrag ausdrücklich angab, die
Anzeichen eines Bandscheibenschadens habe er im März 1992 erstmals
bemerkt, was nur im Hinblick auf diesbezügliche Schmerzzustände im
Lendenwirbelbereich der Fall gewesen sein kann, so erweist dies
nach Ansicht des Senats zur Genüge, daß der Kläger vor der
Antragstellung von Mai 1992 entgegen seiner Behauptung nicht etwa
nur an einem Tennisarm und an von selbst wieder abklingenden
Rückenbeschwerden gelitten hat, sondern daß sich die schmerzhaften
Rückenbeschwerdesymptome, dies auch vor dem Hintergrund der
vorbenannten ärztlichen Anamneseangaben, bereits über einen
längeren Zeitraum vor Antragstellung bemerkbar gemacht haben und
der Kläger sich dabei auch durchaus bewußt gewesen ist, daß es sich
dabei um eine massive Schmerzsymptomatik nicht lediglich
vorübergehender Natur handelte, deretwegen er zudem auch wiederholt
medizinische Hilfe zur Behebung der Schmerzzustände in Anspruch
genommen hat. Daß er die Beschwerdesymptomatik in dieser Stärke und
Ausprägung dem Versicherungsvertreter bei Antragstellung
geschildert hat, hat der Kläger selbst nicht substantiiert
behauptet. Es bedurfte deshalb auch keiner weitergehenden
Beweisaufnahme zum genauen Inhalt des Antragsgespräches zwischen
dem Kläger und dem Vertreter der Beklagten.

43

Da somit der Kläger die Rückenbeschwerdesymptomatik aus der Zeit
vor der Antragstellung trotz eindeutiger Fragestellung verschwiegen
hat - signifikanterweise hat er auch den behandelnden Heilpraktiker
Dr. W. und die dort erfolgte Schmerzbehandlung im Antragsformular
nicht etwa aufgeführt und auch keine dahingehenden Bekundungen
gegenüber dem Versicherungsvertreter behauptet - hat er für den
Versicherungsvertragsentschluß der Beklagten maßgebliche Umstände
bewußt verschwiegen, so daß der Rücktritt der Beklagten gemäß § 22
VVG wirksam ist.

44

Der Kläger hat auch nicht gemäß § 21 VVG darzutun vermocht, daß
die verschwiegenen Vorbeschwerden keinen Einfluß auf den Eintritt
des Versicherungsfalles und auf den Umfang der Leistung des
Versicherers gehabt haben. Gegenteiliges ergibt sich aus dem
Umstand, daß der Kläger selbst in seiner Auskunft zum Antrag auf
Gewährung der BU-Leistungen angegeben hat, die Beschwerden,
deretwegen er sich der Bandscheibenoperation hat unterziehen
müssen, bereits im März 1992 erstmals bemerkt zu haben. Schon
hiernach und auch nach dem Inhalt der ferner vorliegenden
ärztlichen Unterlagen liegt ein Zusammenhang zwischen den
Rückenbeschwerden Anfang 1992 und der angeblich zur
Berufsunfähigkeit führenden Bandscheibenschädigung auf der Hand.
Gegenteilige Anhaltspunkte hat der Kläger jedenfalls nicht dargetan
und auch nicht unter Beweis gestellt.

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Darüberhinaus hat die Beklagte auch wirksam gemäß § 123 BGB den
gesamten Versicherungsvertrag angefochten. Zwar reichen für die
Annahme einer arglistigen Täuschung falsche Angaben zum
Gesundheitszustand für sich allein noch nicht aus, vielmehr muß der
Antragsteller diese Angaben ganz bewußt und zielgerichtet machen,
um auf den Entschluß des Versicherers im Sinne eines
Vertragsschlusses Einfluß zu nehmen. Vorliegend sind diese
Voraussetzungen nach Überzeugung des Senats jedoch gegeben.
Insbesondere die zeitliche Nähe zwischen den laut eigener Angabe
des Klägers in seiner Selbstauskunft erstmals im März 1992
bemerkten Rückenbeschwerden und der im Mai 1992 erfolgten
Antragstellung weist bereits darauf hin, daß der Kläger mit
diesbezüglichen weiteren körperlichen Beschwerden und einer daraus
eventuell resultierenden Berufsunfähigkeit rechnete und deshalb die
entsprechenden Symptome ganz bewußt verschwieg, um das
Zustandekommen des Versicherungsvertrages nicht zu gefährden. Daß
der gesundheitliche Status seines Rückens durchaus die Befürchtung
einer sich unter Umständen abzeichnenden Berufsunfähigkeit
nahelegte, ergibt sich - auch aus der Sicht des Klägers - auch
daraus, daß die Rückenbeschwerden nicht etwa nur im März 1992
bestanden, wie er es nachfolgend darzulegen versucht hat, sondern
ausweislich der bereits erwähnten Arztbriefe der Dres. R. und L.
sowie des Chefarztes Prof. Dr. Sch. bereits seit längerer Zeit vor
März 1992 Lumboischialgien bestanden. Gerade der Umstand, daß
ausweislich des erstbenannten Arztbriefes beim Kläger
rezidivierende Rückenbeschwerden seit längerer Zeit vorlagen, die
sich seit Anfang 1992 verstärkten, erweist eindeutig, daß der
Kläger mit einer Zunahme dieser Beschwerden und einer daraus sich
möglicherweise ergebenden Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit
rechnen mußte und auch rechnete und vor diesem Hintergrund bestrebt
war, sowohl eine Lebensversicherung als auch eine
Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen, weshalb er daran
interessiert war, alles zu verschweigen bzw. die Beklagte über alle
Umstände zu täuschen, die einem dahingehenden Vertragsabschluß im
Wege stehen konnten.

46

Angesichts der wirksamen Anfechtung des gesamten Vertrages sowie
des Rücktritts von der Berufsunfähigkeitsversicherung war die
Berufung des Klägers mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
zurückzuweisen.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

48

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers:
115.719,76 DM (677,88 DM x 42 + 70.470,00 + 16.778,80 DM Rückstände
zum Zeitpunkt der Klageerhebung).