Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-16, Aktenzeichen 3 K 8683/03
ECLI:DE:VGD:2004:0316.3K8683.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin beantragte unter dem 16. Juni 2003 bei der Beklagten die
Anerkennung als geeignete Stelle für die Verbraucherinsolvenzberufung nach § 305
der Insolvenzordnung (InsO) und dem Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung
(AGInsO) vom 23. Juni 1998 (GV.NRW. S.436). Sie trug vor, sie habe 1984 - 1997
als Rechtsanwältin auf dem Gebiet des Zivilrechts gearbeitet und im Rahmen dieser
Tätigkeit häufig die Beratung gemacht, wie Kleinbetriebe und Privatleute am besten
ihre Verpflichtungen aufteilen könnten, sowie zahlreiche Gespräche mit Gläubigern
geführt, um Vergleiche zur Schuldenbereinigung auszuhandeln; die Einarbeitung in
die Schuldnerberatung dürfte für sie kein Problem darstellen.- Mit Bescheid vom 26.
September 2003 lehnte die Beklagte den Antrag ab. In den Gründen des Bescheides
heißt es: § 2 Abs. 1 AGInsO setze für die Anerkennung einer Stelle als geeignet
voraus, dass in ihr mindestens eine Person mit ausreichender praktischer Erfahrung
in der Schuldnerberatung tätig sei; ausreichende praktische Erfahrung liege in der
Regel bei zweijähriger Tätigkeit vor. Die Klägerin verfüge nicht über diese praktische
Erfahrung, da sie zu keiner Zeit in einer Schuldnerberatungsstelle tätig gewesen sei.-
Die Klägerin erhob unter dem 13. Oktober 2003 Widerspruch. Sie trug vor, ihre
praktische Erfahrung ergebe sich aus ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin und aus ihrer
Vorbildung als Volljuristin.- Die Beklagte wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 5. November 2003, zugestellt am 12. November 2003,
zurück.

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Mit der am 11. Dezember 2003 erhobenen Klage wiederholt die Klägerin ihr
Vorbringen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
26. September 2003 und des Widerspruchsbescheides vom
5. November 2003 zu verpflichten, sie als geeignete Stelle für die
Verbraucherinsolvenzberatung anzuerkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Sie bezieht sich auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen und trägt
zusätzlich des Näheren vor, dass weitere Versagungsgründe vorlägen.

9

Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und
der Verwaltungsvorgänge der Beklagte Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

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Der Bescheid vom 26. September 2003 und der Widerspruchsbescheid vom
5. November 2003 sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die
Beklagte auf Anerkennung als geeignete Stelle für die
Verbraucherinsolvenzberatung. Zur Begründung wird auf die Gründe des
Widerspruchsbescheides Bezug genommen, denen das Gericht folgt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 S.1 ZPO.

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Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen nach § 124a Abs. 1
S.1 VwGO nicht vorliegen.

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