Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-04, Aktenzeichen 9 A 3472/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0904.9A3472.01A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil die
Rechtsverfolgung aus den nachstehend aufgeführten Gründen
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die Berufung ist nicht wegen des geltend gemachten
Verfahrensfehlers (Verletzung des rechtlichen Gehörs,
Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138
Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

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Ein für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kausaler
Verfahrensfehler liegt nicht darin, dass das
Verwaltungsgericht die in der mündlichen Verhandlung
gestellten Anträge auf Einholung ergänzender Stellungnahmen
des yezidischen Kulturforums Oldenburg bzw. des Herrn Maisel
abgelehnt hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch
die Ablehnung eines Beweisantrages nur dann verletzt, wenn
seine Ablehnung im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.
August 1991 - 1 BvR 72/91 -, NJW 1992,
299.

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Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat die
in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge zu
Recht abgelehnt.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts können die Tatsacheninstanzen einen
Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten oder
einer amtlichen Auskunft nach tatrichterlichem Ermessen gemäß
§ 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit
dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei
ablehnen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März
2000 - 9 B 518.99 -, InfAuslR 2000,
412; Beschluss vom 11. Februar 1999
- 9 B 381.98 -, DVBl. 1999, 1206.

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Hier hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die ihm
bereits vorliegende Stellungnahme des yezidischen Forums
e.V.-Oldenburg vom 19. November 2000 an das Verwaltungsgericht
Magdeburg zur Situation der Yeziden in Nordost-Syrien sowie
der vorliegenden Gutachten des Herrn Maisel die Einholung
einer ergänzenden Stellungnahme zur Zahl der Yeziden in
Nordost-Syrien und zur Zahl der Übergriffe von Moslems auf
Yeziden abgelehnt. Es hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
die Zahl der Yeziden in Syrien mangels Vorliegens amtlicher
Volkszählungsergebnisse letztlich nur durch Feldforschung vor
Ort in Syrien erhoben werden kann. Es ist jedoch nicht Sache
eines deutschen Gerichts, einem in Deutschland lebenden
Sachverständigen einen Feldforschungsauftrag zur Ermittlung
der Situation der Yeziden in einem potentiellen Verfolgerstaat
wie Syrien zu erteilen. Die Klägerin hatte nicht vorgetragen,
dass das von ihr benannte yezidische Forum e.V.-Oldenburg oder
der Herr Maisel inzwischen Feldforschung in Syrien betrieben
hätten. Die Klägerin hatte sich lediglich auf ein Telefonat
Ihres Prozessbevollmächtigten mit einem Herrn Telim Tolan vom
yezidischen Kulturforum vom 20. Juni 2001 berufen, wonach dort
Informationen vorlägen, dass im Kreis (Bezirk) Hassake der
Provinz Hassake sich die Zahl der Yeziden um 25 % vermindert
habe. Abgesehen davon, dass sich aus dieser Mitteilung nicht
ergab, dass das yezidische Forum Feldforschung in Syrien
betrieben hatte, bezog sich die Zahlenangabe darüber hinaus
nur auf einen Teilbereich des hier in den Blick zu nehmenden
Gesamtdistrikts Hassake. Hinsichtlich der übrigen drei Bezirke
des Distrikts Hassake, die nach der Stellungnahme des
yezidischen Forums vom 19. November 2000, Seite 2, mehr als
die Hälfte der im gesamten Distrikt Hassake lebenden
yezidischen Bewohner ausmachten, lagen danach also keine neuen
Zahlen vor.

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Angesichts des Fehlens konkreter Zahlen und des kurzen
Zeitabstandes zwischen dem Abschluss des statistischen Teils
der Stellungnahme des yezidischen Forums (August 2000) und dem
Verhandlungstermin (Juli 2001) hatte das Verwaltungsgericht
deshalb keine Veranlassung, eine weitere Stellungnahme des
yezidischen Forums einzuholen, die mangels Vorliegens von
Feldforschungsergebnissen allenfalls darauf hinauslaufen
konnte, Mutmaßungen über die mögliche Dunkelziffer der
Abwanderungsrate aufzustellen.

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Der Beweisantrag zu 2. war ein unzulässiger so genannter
Beweisermittlungsantrag, der darauf abzielte, nicht näher
bezeichnete angebliche Verfolgungsfälle seitens des
yezidischen Forums ermitteln zu lassen.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass eine
Abweichung von dem von der Klägerin zitierten Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1999, a.a.O. nicht
vorliegt.

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Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen.

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Die hierzu von der Klägerin aufgeworfene Frage, wie viele
Yeziden derzeit noch in Nordostsyrien leben und wie viele
Verfolgungsfälle gegenüber Yeziden im Nordostsyrien sich in
den letzten zehn Jahren zugetragen haben, ist nicht
klärungsbedürftig. Der Senat verweist insoweit auf die dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten Beschlüsse des
Senats vom 2. August 2001 - 9 A 536/01.A -, vom 3. August
2001 - 9 A 926/01.A - und vom 22. August 2001 - 9 A 2271/01.A
-.

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Die weiter von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob bei
Staatenlosen auf die Angabe des Herkunftsstaates als Zielstaat
in der Abschiebungsandrohung zu verzichten sei, wenn
feststehe, dass eine Abschiebung in diesen Staat nicht in
Betracht komme, stellt sich nach Aktenlage nicht. Das
Verwaltungsgericht hat in den Entscheidungsgründen nicht
festgestellt, dass die Klägerin staatenlos sei. Vielmehr hat
es auf den Bescheid des Bundesamtes vom 23. Mai 2000 Bezug
genommen, in dem festgestellt ist, dass die Klägerin syrische
Staatsangehörige sei. Dies ist auch ohne Weiteres
nachvollziehbar, wenn man berücksichtigt, dass der Vater der
Klägerin unstreitig syrischer Staatsangehöriger ist und nach
Art. 3 Buchstabe a des syrischen Gesetzes Nr. 276 vom
24. November 1969 zur Regelung der Staatsangehörigkeit
(abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe-
und Kindschaftsrecht, Stichwort Syrien) von Amts wegen als
syrischer Araber gilt, wer innerhalb oder außerhalb der
Provinz (nach Art. 1 Buchstabe a ist Provinz: Die Arabische
Provinz Syrien) als Kind eines arabisch-syrischen Vaters
geboren ist. Dabei ist nach Art. 1 Buchstabe f syrischer
Araber: Jede Person, welche die arabisch-syrische
Staatsangehörigkeit besitzt. Danach hat die Klägerin die
syrische Staatsangehörigkeit erworben, ohne dass es darauf
ankommt, ob die Mutter der Klägerin staatenlos ist oder nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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