Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-14, Aktenzeichen 2 K 3123/99
ECLI:DE:VGAR:2001:0214.2K3123.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

1

Die Klägerin ist die Ehefrau des im Verlaufe des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens verstorbenen - dem Grunde nach beihilfeberechtigten - Dipl. Ing. T1.
. Die Klägerin hat auf Anfrage des Berichterstatters gemäß § 239 Abs. 1 ZPO erklärt,
dass das Verfahren fortgeführt werden soll.

2

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das Landesamt für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen auf verschiedene Beihilfeanträge des Klägers keine
Beihilfe zu Medikamentenkosten gewährt hat, die dem verstorbenen Ehemann der
Klägerin von der Techniker Krankenkasse bereits nach Maßgabe des Fünften
Buches zum Sozialgesetzbuch erstattet worden waren. Die Techniker Krankenkasse
hat mit Schreiben vom 3. April 2000 ausgeführt, dass keine besonderen Verträge
hinsichtlich der Kostenerstattung privatärztlicher Behandlungen existierten. Die
Kostenerstattungsansprüche hätten sich nach den einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen des § 13 SGB V (Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch) gerichtet. Danach
sei die Techniker Krankenkasse bei der Kostenerstattung gesetzlich verpflichtet
gewesen, einen Abschlag für Verwaltungskosten und fehlende
Wirtschaftlichkeitsprüfung zu erheben. Es seien fünf Prozent, wenigstens aber fünf
Mark und höchstens fünfzig Mark vom Erstattungsbetrag abgezogen worden. Wegen
der Einzelheiten der Auskunft der Krankenkasse wird auf Blatt 37 bis 39 der
Gerichtsakte verwiesen.

3

Dieserhalb hatte der verstorbene Ehemann der Klägerin Widerspruch gegen die
Beihilfenbescheide vom 25. Februar 1997, vom 20. Mai 1997, vom 11. März 1998,
vom 7. April 1998, vom 30. Juni 1998 und vom 14. August 1998 erhoben.
Sämtlichen Widersprüchen liegt der Umstand zugrunde, dass das beklagte Land zu
den Aufwendungen des verstorbenen Ehemannes der Klägerin, zu denen dessen
Krankenversicherung Erstattungen erbracht hatte, keine (weitere) Beihilfe gewährt
hatte.

4

Die Beklagte hat sich mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 1999 - wie auch
bereits in den angefochtenen Bescheiden - zur Begründung für diese
Nichtgewährung von (weiterer) Beihilfe auf § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BVO berufen,
wonach zu Aufwendungen, zu denen ein Beihilfeberechtigter Sachleistungen oder
Sachleistungssurrogate erhalte, keine Beihilfen gewährt werden könnten. Die
Annahme des Sachleistungssurrogates setze nicht voraus, dass die anstelle einer
Sachleistung gewährte Geldleistung die entstandenen Aufwendungen in vollem
Umfange abdecke, sondern verlange nur eine Deckung unter Abzug des
Mengenrabatts der Krankenkasse und dergleichen. Demgemäß stellten auch
Abzüge, die nicht im Mengenrabatt ihren Grund hätten, diesem aber unter
wirtschaftlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten vergleichbar seien den Charakter
der Kassenleistung als Sachleistungssurrogat nicht in Frage. Auch wenn diese
Verfahrensweise dazu führe, dass der Beihilfenberechtigte z.B. mit einem Anteil von
30 v.H. seiner Aufwendungen belastet bleibe, verstoße die Regelung nicht gegen die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

5

Der verstorbene Ehemann der Klägerin hat am 31. August 1999 Klage erhoben.
Zur Begründung hat der Beamte geltend gemacht, seit Jahrzehnten sämtliche
medizinischen Behandlungen für sich und seine Familie als Privatpatient mit der
Techniker Krankenkasse abgerechnet zu haben. Anschließend habe das Landesamt
für Besoldung die Belege zur Schlussabrechnung erhalten. Was seit Jahrzehnten in
Ordnung gewesen sei, könne jetzt nicht zum Nachteil des Landesbediensteten
ausgelegt werden, indem die Behauptung aufgestellt werde, die Erstattung der
Kosten für Medikamente durch die Krankenkasse sei eine Surrogatleistung. Es sei
auch unlogisch, ausschließlich bei Rezepten von Surrogatleistungen zu sprechen. Es
werde eindeutig ein Druck auf den Beamten ausgeübt, aus einer Ersatzkasse in eine
Privatkasse überzuwechseln. Der Beamte habe jedoch das Recht zu entscheiden, ob
er Mitglied einer Krankenkasse werden wolle. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Vorbringens des Klägers wird auf die Klagebegründungsschrift vom 18. September
1999 verwiesen.

6

Die Klägerin beantragt - sinngemäß -,

7

das beklagte Land unter Abänderung der angefochtenen
Beihilfebescheide vom 25. Februar 1997, vom 20. Mai
1997, vom 11. März 1998, vom 7. April 1998, vom
30. Juni 1998 und vom 14. August 1998 sowie Auf-
hebung des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 1999
zu verpflichten, ihr eine weitere Beihilfe in gesetz-
licher Höhe zu gewähren.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die als Verpflichtungsklage statthafte Klage ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise keine Beihilfe zu seinen Aufwendungen gewährt, auf die dem
verstorbenen Ehemann der Klägerin bereits von der Techniker Krankenkasse
Leistungen nach Maßgabe des § 13 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - gewährt
worden waren.

13

Normativer Ansatz hierfür ist § 3 Abs. 3 Satz 1 BVO, nach welcher Vorschrift
keine Beihilfen gewährt werden, wenn der Beihilfeberechtigte Sach- oder
Dienstleistungen (u.a. Heilmittel) erhält. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BVO gelten dabei als
Sachleistungen auch die anstelle einer Sach- und Dienstleistung gewährte
Geldleistung bei Hilfsmitteln und in Fällen, in denen die Geldleistung die
entstandenen Aufwendungen - gegebenenfalls unter Abzug eines Mengenrabatts der
Krankenkasse und dergleichen - decken.

14

Diese Regelung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Ausschluss der
Beihilfefähigkeit in den durch § 3 Abs. 3 Satz 1 BVO genannten Fällen rechtfertigt
sich aus dem Sinn und Zweck der sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
abzuleitenden Beihilfegewährung. Diese Pflicht gebietet dem Dienstherrn lediglich, in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen durch die Gewährung von Beihilfen ergänzend
einzugreifen, um den Beamten in angemessenem Umfang von den durch die
Besoldung nicht gedeckten Aufwendungen freizustellen. Die Beihilfe ist ihrem Wesen
nach - neben der zumutbaren Eigenbelastung des Beamten - lediglich eine
ergänzende Hilfeleistung des Dienstherrn, mit der die wirtschaftliche Lage des
Beamten in einem durch die Fürsorgepflicht gebotenen Masse erleichtert werden
soll. Den Beihilfevorschriften liegt mithin die Vorstellung zugrunde, dass dem
Beamten für Krankheitsfälle eine angemessene Selbstvorsorge durch den freiwilligen
Abschluss einer Krankenversicherung zugemutet werden kann und die Beihilfe
deshalb nur ergänzend den Teil der durch Krankheit verursachten Aufwendungen
annähernd zu decken braucht, den eine zumutbare Versicherung regelmäßig nicht
deckt. In welcher Weise der Beamte diese Selbstvorsorge trifft, ist seiner
Entscheidung überlassen. Hat er sich für die freiwillige Versicherung in der vom
Sachleistungsprinzip beherrschten gesetzlichen Krankenversicherung entschieden
und enthält er Sachleistungen, bei denen ihm in der Regel keine oder nur geringe
Aufwendungen entstehen, oder an deren Stelle Sachleistungssurrogate gewährt
werden, bedarf er der Hilfeleistung des Dienstherrn insoweit nicht mehr. Das
Bundesverwaltungsgericht hat deshalb wiederholt entschieden, dass die Regelung
über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Sachleistungen und
Sachleistungssurrogaten mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar ist.

15

So:	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 25.76 -, in: Zeitschrift für
Beamtenrecht (ZBR) 1979, 340,
mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der
höchstrichterlichen Rechtsprechung.

16

Dementsprechend bedurfte der verstorbene Ehemann der Klägerin auch in den
vorliegenden Fällen keiner ergänzenden Hilfeleistung durch den Dienstherrn im
Wege der Beihilfengewährung, weil ihm aufgrund seines Versicherungsvertrages mit
der Techniker Krankenkasse Leistungen nach Maßgabe des § 13 SGB V gewährt
wurden. Die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen des verstorbenen
Ehemannes der Klägerin für Medikamente kam - über die Zahlungen der
Krankenkasse hinaus - deshalb nicht in Frage.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

18

Rechtsmittelbelehrung:

19

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

20

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der
Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie
in Personalvertretungsangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften
zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. Dies
gilt entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren
Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum von Gewerkschaften stehen, handeln,
wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und
Prozessvertretung der Mitglieder der Gewerkschaften entsprechend deren Satzung
durchführt und wenn die Gewerkschaften für die Tätigkeit der Bevollmächtigten
haften.

21

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

22

Q	M	M1

23

B e s c h l u ß :

24

Ferner hat die Kammer beschlossen:

25

Der Streitwert wird auf 0,00 DM, mithin in Höhe
des Betrages festgesetzt, der dem verstorbenen Ehe-
mann der Klägerin an weiterer Beihilfe hätte gewährt
werden müssen (0,00 DM = 70 v.H. der in den an-
gefochtenen Bescheiden insgesamt gemäß § 3 Abs. 1
BVO nicht als beihilfefähig anerkannten Rechnungs-
beträge), wenn die Klage Erfolg gehabt hätte.

26

Rechtsmittelbelehrung:

27

Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht
entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

28

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten
eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt
oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht übersteigt.

29

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

30

Q	M	M1