Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-16, Aktenzeichen 9 A 3148/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0716.9A3148.97A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, jeweils zur Hälfte.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist
abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden
Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die geltend gemachte Abweichung (Zulassungsgrund nach § 78
Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) der angefochtenen Entscheidung von den
Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 1988 - 9
C 28.86 -, EZAR 204 Nr. 4, vom 9. April 1991 - 9 C 100.90 -,
BVerwGE 88, 92 und vom 31. März 1992 - 9 C 140.90 - liegt
nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat keine Rechtsgrundsätze
aufgestellt, die von den in den genannten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtsgrundsätzen
abweichen; vielmehr hat das Verwaltungsgericht allenfalls die
in den genannten Entscheidungen aufgestellten Rechtsgrundsätze
(Regelvermutung zugunsten des Ehegatten eines politisch
Verfolgten, daß der Ehegatte in dessen Verfolgung einbezogen
werden wird, Asylanerkennung eines nahen Familienangehörigen
als beachtlicher objektiver Nachfluchtgrund zugunsten des
Asylbewerbers bei praktizierter Sippenhaft, exilpolitische
Tätigkeit des Ehegatten als objektiver Nachfluchtgrund
zugunsten des anderen Ehegatten bei praktizierter Sippenhaft),
wie die Kläger selber in der Begründung des Zulassungsantrages
ausführen, „nicht beachtet", was der Senat jedoch letztlich
nicht zu entscheiden braucht. Denn die - mögliche -
Nichtbeachtung höchstrichterlicher Rechtsgrundsätze stellt
sich als schlichter Rechtsanwendungsfehler dar, der eine
Zulassung der Berufung nicht zu begründen vermag.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 6. Februar
1996 - 9 A 5500/94.A -, m.w.N.

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Soweit die Kläger des weiteren die Verletzung rechtlichen
Gehörs (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m.
§ 138 Nr. 3 VwGO) geltend machen, genügt die hierzu gegebene
Begründung nicht dem Darlegungserfordernis nach § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG. Insoweit reicht es nicht aus, wenn, wie hier,
von den Klägern lediglich geltend gemacht wird, daß das
Verwaltungsgericht einen Aspekt ihres Vorbringens (Sippenhaft)
in den Entscheidungsgründen nicht gewürdigt habe; vielmehr ist
darzulegen, daß dieser - nach Auffassung der Kläger -
übergangene Gesichtspunkt auch von entscheidungserheblicher
Bedeutung gewesen ist. Hierzu hätte es Ausführungen bedurft,
daß der Klägerin zu 2. im Falle ihrer Rückkehr in den Iran auf
der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des
Berufungsgerichts die Gefahr der Sippenhaft gedroht hätte.
Insoweit reicht es nicht aus, lediglich auf die vom
Verwaltungsgericht angenommene herausgehobene exilpolitische
Betätigung des Klägers zu 1. abzustellen. Denn bereits mit
Urteil vom 20. Januar 1989 - 16 A 10195/87 - und vom
5. September 1990 - 16 A 10143/90 - ist in der Rechtsprechung
des Berufungsgerichts entschieden, daß die Gefährdung eines
iranischen Staatsangehörigen unter dem Gesichtspunkt der
Sippenhaft dann - nach den Umständen des Einzelfalls -
verneint werden kann, wenn feststeht, daß nahe Angehörige des
politisch Verfolgten im Iran unbehelligt geblieben sind.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 23. August
1996 - 9 A 3984/96.A - m.w.N..

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Im vorliegenden Fall ist nach den Angaben der Kläger
während des Anhörungsverfahrens davon auszugehen, daß die
Mutter des Klägers zu 1. in Karadj/Fardis im Iran lebt und
Verfolgungsmaßnahmen der iranischen Sicherheitskräfte nicht
ausgesetzt gewesen ist. Angesichts dieses der Annahme einer
der Klägerin zu 2. drohenden Sippenhaft entgegenstehenden
Umstandes hätte es einer eingehenden Darlegung bedurft, warum
gerade in bezug auf die Klägerin zu 2. Sippenhaft anzunehmen
gewesen wäre. Dies ist hier jedoch nicht erfolgt, weil sich
die Kläger in der Begründung ihres Zulassungsantrages darauf
beschränkt haben, die Nichtberücksichtigung der Sippenhaft in
der angefochtenen Entscheidung zu rügen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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