Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-26, Aktenzeichen 2 K 2466/05.A
ECLI:DE:VGAC:2007:0626.2K2466.05A.00

Tenor

Das Verfahren ist durch den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts
Aachen vom 9. Juni 2006 beendet worden.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 26. September 1981 in E. /Kamerun geborene Kläger ist
kamerunischer Staatsangehöriger und ledig. Er reiste seinen Angaben zufolge am
4. November 2005 und wurde am 7. November 2005 bei einer Fahrausweiskontrolle
in X. festgenommen. Er meldete sich am 8. November 2005 als Asylsuchender
und beantragte am 14. November 2005 die Gewährung von Asyl.

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Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 16. November 2005 führte er im
Wesentlichen zu seinen Asylgründen aus, dass er Soldat gewesen und noch
während seines Militärdienstes Mitglied des SCNC geworden sei, obwohl das nicht
erlaubt gewesen sei. Er sei zweimal während der Militärzeit festgenommen worden,
das letzte Mal am 20. August 2002. Ein ehemaliger Kamerad habe ihm aber noch
während der Militärzeit mitgeteilt, dass er eines Tages im Geheimen getötet werde,
weil er zu viel wisse.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte mit Bescheid
vom 22. November 2005 - ausgehändigt am 24. November 2005 - den Asylantrag
des Klägers ab, stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis
7 AufenthG nicht vorliegen. Ferner drohte es dem Kläger die Abschiebung nach
Kamerun an.

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Dagegen hat der Kläger hat am 24. November 2005 Klage erhoben und sein
Asylvorbringen ergänzt.

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Ein an den Kläger unter seiner bisherigen Anschrift gerichtetes Schreiben des
Gerichts vom 21. März 2006 ist am 30. März 2006 an das Gericht mit den Vermerken
"Empfänger unter angegebener Anschrift nicht zu ermitteln" und "unbekannter
Aufenthalt" zurückgekommen. Die Ausländerbehörde des N. Kreises teilte auf
gerichtliche Nachfrage unter dem 12. und 26. April und 2. Juni 2006 mit, dass der
Kläger seit dem 12. April 2006 unbekannten Aufenthalts sei und von dem Sozialamt
in Q. zum 1. Mai 2006 im Einwohnermelderegister "registerbereinigt" werden
soll. Ausweislich einer Mitteilung der Bundespolizeiinspektion M. an die
Ausländerbehörde vom 13. März 2006 wurde der Kläger an diesem Tag bei einer
Einreisekontrolle in einem Zug mit einer Fahrkarte von N1. nach E1.
angetroffen. Das Gericht hat den Kläger - im Wege der öffentlichen Zustellung - mit
gerichtlicher Verfügung vom 18. April 2006 unter Fristsetzung und Hinweis auf § 82
Abs. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgefordert, eine
ladungsfähige Anschrift mitzuteilen. Auf fernmündliche Nachfrage des Gerichts teilte
die Ausländerbehörde des N. Kreises am 9. Juni 2006 mit, dass der Kläger
auch weiterhin unbekannten Aufenthalts sei.

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Mit Gerichtsbescheid vom 9. Juni 2006 hat die Kammer die Klage des Klägers
unter Bezugnahme auf § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO als unzulässig abgewiesen. Der
Gerichtsbescheid wurde Herrn V. G. als einem zum Empfang ermächtigten
Vertreter der Gemeinschaftseinrichtung "P. Straße 00 in Q. " am 14. Juni
2006 im Rahmen der von dem Postzusteller vorgenommenen Ersatzzustellung
übergeben. Ausweislich der Postzustellungsurkunde wurde der Kläger in der
Gemeinschaftseinrichtung von dem Postbediensteten nicht erreicht.
Eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde des N. Kreises hat dem Gericht am
13. Juni 2006 fernmündlich mitgeteilt, dass der Kläger wieder aufgetaucht sei und die
Auflage erhalten habe, sich in den nächsten vierzehn Tagen täglich beim
Hausmeister in der Gemeinschaftsunterkunft / P. Straße zu melden.

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Der Kläger hat am 26. September 2006 schriftsätzlich beantragt,

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die mündliche Verhandlung durchzuführen und ihm
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

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Zur Begründung hat der Kläger ausgeführt, dass er sich zum Zeitpunkt der
Zustellung am 14. Juni 2006 in der Gemeinschaftseinrichtung befunden habe. Er
habe jedoch den Gerichtsbescheid erst am 12. September 2006 von dem
Hausmeister, Herrn V. G. , erhalten. Es treffe ihn kein Verschulden an der
Fristversäumnis, da er sich zu dem Zeitpunkt der Zustellung jedenfalls täglich in der
Unterkunft aufgehalten habe. Ab dem 13. Juni 2006 habe er sich wieder in der
Gemeinschaftseinrichtung aufgehalten.

11

Auf gerichtliche Nachfrage teilte das Sozialamt der Stadt Q. unter dem
29. September 2006 mit, dass Herr V. G. in der Gemeinschaftsunterkunft als
Haustechniker tätig sei und auch den Empfang und die Auslieferung der Post
übernommen habe. Dazu legte das Sozialamt eine Dienstanweisung für Hausmeister
in den Übergangswohnheimen der Stadt Q. vor. Formlose Briefe für die
Bewohner würden in einem Postfach hinterlegt, welches täglich durch ihn oder seine
Vertretung geleert werde. Schriftstücke mit Postzustellungsurkunde würden im Büro
der P. Straße 00 direkt abgegeben und gegebenenfalls durch ihn quittiert. Die
Post könne dann im Büro durch die Bewohner abgeholt werden, feste Abholzeiten
gebe es nicht. Das Büro sei von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7.30 Uhr bis
16.00 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet. Der Kläger habe sich am
Dienstag, dem 12. September 2006, um 10.30 Uhr an der Bürotür gemeldet und
nach Post gefragt. Ihm sei der Gerichtsbescheid dann ausgehändigt worden; der
Kläger habe aber eine Quittierung des Erhalts verweigert. Zuvor sei es nicht möglich
gewesen, dem Kläger das Schriftstück auszuhändigen, da sich der Kläger seit der
23. Kalenderwoche nicht mehr in der Unterkunft aufgehalten habe. Der Kläger sei
zum 15. August 2006 abgemeldet worden.

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Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch die
Berichterstatterin erklärt. Die Berichterstatterin hat zu den Umständen der
Aushändigung des Gerichtsbescheides und dem Aufenthalt des Klägers in der
Gemeinschaftsunterkunft Beweis erhoben durch Vernehmung von Herrn V. G.
als Zeugen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu überreichten
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörde und
des Sozialamtes der Stadt Q.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

15

Das Gericht konnte auf Grund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 87
Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die Berichterstatterin
und gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz Ausbleibens der Beteiligten zur mündlichen
Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten darauf bei der Ladung hingewiesen
worden sind.

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Der gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestellte Antrag auf Durchführung einer
mündlichen Verhandlung hat keinen Erfolg. Das Klageverfahren ist durch den
Gerichtsbescheid der Kammer vom 9. Juni 2006 beendet worden. Der Antrag ist
wegen Versäumung der zweiwöchigen Antragsfrist gemäß § 78 Abs. 7 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) i.V.m. § 84 Abs. 2 VwGO unzulässig. Der bei
Gericht am 26. September 2006 eingegangene Rechtsbehelf gegen den
Gerichtsbescheid ist verspätet erhoben worden.

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Zunächst ist die Zustellung des Gerichtsbescheides vom 9. Juni 2006 an den Kläger
ordnungsgemäß im Juni 2006 unter seiner bisherigen Anschrift -
Gemeinschaftsunterkunft/P. Straße 00 - bewirkt worden.

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Es kann offen bleiben, ob der Gerichtsbescheid dem Kläger mit der Übergabe an
den Hausmeister der Gemeinschaftsunterkunft am 14. Juni 2006 im Wege der
Ersatzzustellung gemäß § 10 Abs. 5 AsylVfG i.V.m. § 3 Abs. 2 des
Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) i.V.m. § 178 Abs. 1 Nr. 3 der
Zivilprozessordnung (ZPO) wirksam zugestellt worden ist. Danach kann im Falle von
Personen, die einer Gemeinschaftseinrichtung wohnen und nicht angetroffen
werden, das Schriftstück dem Leiter der Gemeinschaftseinrichtung oder einem dazu
ermächtigten Vertreter zugestellt werden. Die Frage der Wirksamkeit dieser
Ersatzzustellung hängt allein davon ab, ob der Kläger zum damaligen Zeitpunkt in
der Gemeinschaftseinrichtung tatsächlich gewohnt hat. Die übrigen Voraussetzungen
dieser Ersatzzustellung sind gegeben. Ausweislich der Postzustellungsurkunde hat
der Zusteller den Kläger an diesem Tag nicht in der Gemeinschaftseinrichtung
angetroffen. Maßgeblich ist insoweit, ob der Postzusteller den Adressaten im
allgemein zugänglichen Teil der Gemeinschaftseinrichtung nicht antrifft. Nach der
Neufassung der Vorschriften über die Ersatzzustellung in § 178 Abs. 1 ZPO - zuvor
§ 181 Abs. 2 ZPO a.F. - ist es nach dessen Wortlaut nicht mehr erforderlich, dass der
Postzusteller in Gemeinschaftseinrichtungen den Adressaten in seiner Wohnung,
d.h. seinem Zimmer aufsucht,
vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juli 2006, - A 9
S 776/06 -, AuAS 2006 S. 215; a.A. VG München, Beschluss vom
19. März 2007 - M 23 S 07.60027 -, AuAS 2007 S. 105 unter
Bezugnahme u.a. auf eine Entscheidung des VGH Baden-
Württemberg vom 5. Dezember 1999 - A 9 S 8/99 -, DÖV 1999,
437, die noch zur Vorschrift des § 181 Abs. 2 ZPO a.F.
erfolgte.

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Die Postzustellungsurkunde begründet im Übrigen hinsichtlich der darin
bekundeten Tatsachen als öffentliche Urkunde den vollen Beweis, vgl. § 418 Abs. 1
i.V.m. § 178 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 4 ZPO. Der Kläger ist der darin bezeugten
Tatsache, dass er von dem Zusteller in der Gemeinschaftseinrichtung nicht
angetroffen worden ist, weder schlüssig entgegengetreten noch hat er einen
Gegenbeweis (§ 418 Abs. 2 ZPO) angetreten. Der Hausmeister der Einrichtung war
zudem gemäß der vorgelegten Dienstanweisung für die Hausmeister in den
Übergangswohnheimen der Stadt Q. - nach Ausscheiden der Betreuungskraft
- auch zur Annahme von Postzustellungen ermächtigt.

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Nach den glaubhaften Bekundungen des vernommenen Zeugen V. G. ist
jedoch davon auszugehen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Ersatzzustellung gar
nicht tatsächlich in der Gemeinschaftseinrichtung gewohnt hat. Der Zeuge hat
insoweit glaubhaft dargelegt, dass er den Kläger vor der Zustellung des
Gerichtsbescheides bereits ca. zwei Wochen nicht mehr gesehen hatte. Dies
entspricht auch einem Vermerk vom 29. Juni 2006 in der Akte des Sozialamtes der
Stadt Q. , wonach der Kläger am 6. Juni 2006 das letzte Mal gesehen worden
sei und dieser einer schriftlichen Meldeaufforderung nicht gefolgt sei. Der Zeuge hat
dazu ferner ausgeführt, dass er sich ganztägig in der Gemeinschaftsunterkunft
aufhalte, zu festen Zeiten im Büro anwesend und sonst im Haus unterwegs sei.
Ferner suche er die Zimmer der Bewohner auf oder spreche Mitbewohner an, wenn
er eine Person längere Zeit nicht mehr gesehen habe. Zudem hat der Zeuge
glaubhaft bekundet, dass das Zimmer des Klägers lediglich fünf Meter entfernt von
seinem Büro gelegen habe und er seine Anwesenheit jedenfalls bemerkt hätte. Nach
den glaubhaften Bekundungen des Zeugen hat der Kläger sich erstmalig wieder im
September 2006 - Abholung des Gerichtsbescheides - bei ihm gemeldet. Ob die
Ersatzzustellung dennoch etwa unter dem Gesichtspunkt eines von dem Kläger
zurechenbaren gesetzten Rechtsscheins - insoweit war der Kläger weiterhin noch in
der Gemeinschaftsunterkunft gemeldet und hat einen anderen Aufenthaltsort (z.B.
Besuch, etc.) nicht mitgeteilt, und ist auch bereits zuvor nach längeren
Abwesenheitszeiten wieder in der Gemeinschaftseinrichtung erschienen -
vgl. zu dieser Problematik auch Funke-Kaiser in
Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Stand: Februar 2007, §
10 Rz. 89 ff und 237,

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kann dahinstehen. Denn auch für den Fall, dass dem Kläger der
Gerichtsbescheid mangels tatsächlichen Wohnens nicht im Wege der
Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wirksam zugestellt werden konnte, gilt
der Gerichtsbescheid letztlich mit der Aufgabe zur Post am 12. Juni 2006 gemäß
§ 10 Abs. 2 Satz 4 AsylVfG als bewirkt (sog. Zustellungsfiktion), da der Kläger zum
damaligen Zeitpunkt weder einen Bevollmächtigten noch einen
Empfangsbevollmächtigten benannt hatte und die oben genannte Anschrift der
Gemeinschaftsunterkunft die zuletzt bekannte Anschrift des Klägers war.

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Dem Kläger ist auch keine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbehelfsfrist
gemäß § 60 Abs. 1 VwGO zu gewähren. Danach ist jemanden, der ohne
Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zwar hat der Kläger diesen
Antrag fristgerecht binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt, vgl.
§ 60 Abs. 2 VwGO. Der Kläger hat jedoch nicht dargelegt und glaubhaft gemacht,
dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Rechtsbehelfsfrist gehindert
war. Dem Kläger kann nach den oben dargelegten glaubhaften Bekundungen des
Zeugen G. entgegen seiner eidesstattlichen Versicherung vom 26. September
2006 zum einen nicht geglaubt werden, dass er sich ab dem 13. Juni 2006 wieder in
der Gemeinschaftseinrichtung aufgehalten hat. Wie bereits oben ausgeführt, hat der
Zeuge glaubhaft bekundet, dass sich der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits ca. zwei
Wochen gar nicht mehr in der Gemeinschaftseinrichtung aufgehalten und sich auch
nicht bei ihm - trotz einer schriftlichen Aufforderung - gemeldet hat. Entgegen der
fernmündlichen Mitteilung der Ausländerbehörde des N. Kreises vom 13. Juni
2006, dass der Kläger bei seiner Vorsprache aufgefordert worden sei, sich in den
nächsten 14 Tagen täglich bei dem Hausmeister zu melden, ist eine derartige
Vorsprache nicht erfolgt. Der Kläger hat zum anderen nicht dargelegt, ob und welche
Bemühungen er entsprechend seiner Verpflichtung gemäß § 10 Abs. 1 AsylVfG,
wonach der Ausländer während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen hat, dass
ihn Mitteilungen u.a. des Gerichts stets erreichen können, unternommen hat. Das
Vorbringen des Klägers beschränkt sich darauf, dass er sich in der
Gemeinschaftseinrichtung seit dem 13. Juni 2006 aufgehalten habe. Dass er sich im
Büro des Hausmeisters zu irgendeinem Zeitpunkt nach Post erkundigt oder sonstige
Vorkehrungen getroffen hat, damit ihn Post auch während seiner Abwesenheit
erreicht bzw. er über eingehende Postsendungen informiert wird (z.B. Einschaltung
eines Mitbewohners), hat er nicht dargelegt. Über seine Verpflichtung nach § 10 Abs.
1 AsylVfG ist der Kläger durch das Bundesamt belehrt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.