Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-21, Aktenzeichen 4 Sa 262/02
ECLI:DE:LAGK:2002:0621.4SA262.02.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Parteien streiten darum, ob und ggf. in welcher Höhe ihnen
Beträge zustehen, die der Beklagte, der angestellter Arzt des
Klägers ist, von der kassenärztlichen Vereinigung für eine
Tätigkeit als ermächtigter Arzt erhalten und zu drei vierteln
bereits an den Kläger abgeführt hat. Der Kläger begehrt auch den
Rest, der Beklagte widerklagend die Herausgabe der zuvor von ihm
abgeführten Beträge.

3

Der Kläger unterhält Einrichtungen zur Beratung und Betreuung
Hilfsbedürftiger, darunter Drogenberatungsstellen und
Substitutionsambulanzen zur medizinischen und psychologischen
Behandlung, Betreuung und Beratung von Drogenabhängigen und
Aidskranken.

4

Der Beklagte arbeitete auf Grund des Dienstvertrages vom
24.04.1998 (Blatt 6/7 d. A.). als "Arzt im Fachbereich Drogen- und
Aidshilfe" in einer solchen Substitutionsambulanz des Klägers.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Arbeitsvertrages wird auf Blatt
6/7 d. A. Bezug genommen. Der Beklagte war bis zum 01.07.1998
teilzeitbeschäftigt, danach vollzeitbeschäftigt und erhielt bis zum
Ende des Arbeitsvertrages (30.06.2000) Vergütung nach
Vergütungsgruppe I b BAT von zuletzt 9.139,59 DM. Der Bereich der
vertraglichen Tätigkeit des Beklagten war die Durchführung der
Substitutionsbehandlung von drogenabhängigen Patienten, die den
Kläger aufsuchten. Der Beklagte leitete dabei die
Substitutionsambulanz und hatte die Aufgabe, zusammen mit zwei
weiteren teilzeitbeschäftigten Ärztinnen/Ärzten die ärztliche
Substitutionsbehandlung von Patienten einschließlich der
erforderlichen Behandlung von Neben- und Folgeerkrankungen von bis
zu 100 Drogenabhängigen durchzuführen.

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Hauptkostenträger im Bereich der Substitutionsambulanz war das S
der S K . Die Finanzierung erfolgte im Rahmen von Leistungen nach
BSHG. Zum 01.07.1999 trat eine Änderung der NUB-Richtlinien ein.
Danach wurde die Substitutionsbehandlung zur Leistung der
gesetzlichen Krankenversicherung. Auf Grund des
Subsidiaritätsgrundsatzes nach BSHG mussten zunächst die Leistungen
der gesetzlichen Krankenversicherungen in Anspruch genommen
werden.

6

Der Kläger ließ zunächst prüfen, ob ihm eine sog.
Institutionsermächtigung erteilt werden könne. Dieses war nicht
möglich, da es sich bei seiner Einrichtung nicht um eine sog.
ärztlich geleitete Einrichtung handelte, da nicht die Medizin,
sondern die psychosoziale Betreuung der Patienten im Vordergrund
steht.

7

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass dieses Konzept nicht
durchgeführt werden konnte, bat der Kläger den Beklagten, eine
persönliche Ermächtigung zu erwirken. Als angestellter Arzt konnte
der Beklagte bei Vorliegen der entsprechenden Fachkunde eine solche
Ermächtigung erhalten.

8

Am Gespräch mit dem Sozialamt war der Beklagte beteiligt.
Zwischen der S K und dem Kläger wurde am 22.12.1999 folgende
Vergütungsvereinbarung getroffen:

9

"Aufgrund der für das Jahr 1999 vorgelegten und von der
Stadt

10

anerkannten Wirtschaftspläne wird die Vergütung neu festge-

11

setzt.

12

Die Vergütung beträgt für jede/n Patienten/Patientin im
Monat

13

in der og. Ambulanz

14

bei 81 Plätzen 1.297,80 DM, max. 1.261.461 DM/Jahr.

15

Diese Vereinbarung gilt für 1999.

16

Im Übrigen gelten die in der Einzelvereinbarung nach § 93
Bundes-

17

sozialhilfegesetz (BSHG) vom 21.09.1999
mit dem Träger getroffenen Regelungen, insbesondere § 4
Vergütungsvereinbarung, da durch

18

die neuen AUB-Richtlinien Einnahmen erwartet werden."

19

Unter dem 17.06.1999 hatte der Kläger der K -N B K ,
Zulassungsausschuss, folgendes geschrieben:

20

"Bescheinigung zur Vorlage bei der Kassenärztlichen
Vereinigung

21

Nordrhein

22

Sehr geehrte Frau Müller,

23

sehr geehrte Damen und Herren,

24

wir bestätigen hiermit, dass Herr K R seit dem 19.04.1998

25

bis auf weiteres als Leitender Arzt in unserer
Substitutionsambulanz

26

in Vollzeitbeschäftigung tätig ist.

27

Der Antrag von Herrn R auf Ermächtigung zur Substitutionsbe-

28

handlung erfolgt mit unserem Einverständnis und wird
unsererseits

29

befürwortet."

30

Diese Bescheinigung war erforderlich, damit der Beklagte
ermächtigt werden konnte. Mit Bescheid vom 02.11.1999 (Blatt 65
d.A.) wurde der Beklagte ermächtigt, darin heißt es:

31

"Die Ermächtigung lautet ab dem 01.10.1999 wie folgt:

32

Durchführung der Methadon-Substitutionsbehandlungen

33

34

nach den NUB-Richtlinien zur
Methadon-Substitutionsbe-

35

36

handlung bei i.v.-Heroinabhängigen,

37

Behandlung von Erkrankungen im Zusammenhang mit der

38

39

Methadon-Substitutionsbehandlung.

40

Unter Beachtung der NUB-Richtlinien zur
Methadon-Substitutionsbe-

41

handlung bei i.v.-Heroinabhängigen.

42

Die Ermächtigung des Herrn R endet am 30.09.2001, sofern sie
nicht

43

auf seinen Antrag hin erneuert wird. Sie erlischt automatisch
zuvor, wenn

44

er seine Tätigkeit als Leitender Arzt der
Substitutionsambulanz

45

"MEREAM" beim S K M e. . K - F -

46

D - und A -H - in 50676 K A -S , M -

47

66-68, beenden sollte."

48

Der Beklagte bemühte sich in der Folgezeit, mit dem Kläger eine
Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass er einen Teil der
Einnahmen von der kassenärztlichen Vereinigung für sich behalten
dürfe. In einem Schreiben

49

des Klägers an den Beklagten vom 04.02.2000 (Blatt 63 f. d. A.)
heißt es dazu:

50

"Mit Ihnen ist über den normalen Dienstvertrag hinaus keine
weitere

51

zusätzliche vertragliche Vereinbarung getroffen worden. Eine
An-

52

wendung des § 120 SGB V in analoger Weise würde aber eine
ent-

53

sprechende vertragliche Regelung mit Ihnen voraussetzen, zu
der

54

wir nicht bereit sind, so dass Gelder, die sich aus der
Abrechnung mit

55

der K V ergeben, an den Träger in voller

56

Höhe abzuführen sind.

57

Wie auch dem Schreiben des K S vom 22.12.1999

58

sowie der Vereinbarung zwischen der S K und dem S e. .

59

K vom 22.12.1999 zu entnehmen ist, wird erwartet, dass es ab

60

dem Jahr 2000 durch die Neufassung der NUB-Richtlinien eine
neue

61

Rechtslage gegen wird und dass im Hinblick auf § 4 der
Vereinbarung

62

zwischen dem S und dem S e. . K durch die neuen AUB-

63

Richtlinien Einnahmen erwartet werden. Insofern sind wir
gehalten, Ein-

64

nahmen die sich aus Abrechnungen mit der K V ergeben könnten, in
voller Höhe an das S abzuführen

65

bzw. mit den Kostensätzen zu verrechnen. Dies ergibt sich aus
dem

66

Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe gem. § 2 BSHG."

67

Der Beklagte erbrachte weiterhin in den Diensträumen des Klägers
die ärztliche Substitutionsbehandlung einschließlich der
erforderlichen Behandlung von Neben- und Folgeerkrankungen von
Drogenabhängigen.

68

Für die ersten beiden Quartale 2000 zahlte die kassenärztliche
Vereinigung einen Betrag von insgesamt 15.580,72 DM an den
Beklagten. Davon führte dieser einen Betrag von 11.570,42 DM an den
Kläger ab. Unter dem 20.08.2000 schrieb der Beklagte dazu an den
Kläger:

69

"Während meiner Tätigkeit als ltd. Arzt in der Ambulanz

70

MEREAM hatte ich mich intensiv, aber leider vergeblich,
bemüht,

71

zwischen dem S e. . K und mir eine vertragliche Verein-

72

barung bezüglich der Höhe der Durchleitung der Einnahmen aus

73

vertragsärztlicher Tätigkeit zu erzielen. Mangels einer
solchen

74

vertraglichen Vereinbarung halte ich es für geboten, die
allgemein

75

übliche Verteilung von 75:25 (Träger : Arzt) zur Anwendung
zu

76

bringen. Dieses Verfahren wird in sämtlichen übrigen
Substitutions-

77

ambulanzen Kölns praktiziert."

78

Der Kläger begehrt die Zahlung des Differenzbetrages. Dieser
Betrag stehe dem Beklagten nicht zu, da dieser nach wie vor nichts
anderes als die

79

vertraglich geschuldete Leistung erbracht habe und dafür ein
angemessenes Gehalt erhalten habe.

80

Sofern bei anderen Trägern den behandelnden Ärzten ein Teil
belassen werde, beruhe dieses auf vertraglichen Vereinbarungen -
dieses Letztere ist unstreitig -.

81

Der Kläger hat beantragt,

82

den Beklagten zur Zahlung von DM 3.515,30 nebst

83

4 % Zinsen von DM 1.185,54 seit 1. Oktober 2000

84

sowie von dem Rest seit 15. Dezember 2000 zu ver-

85

urteilen.

86

Widerklagend hat der Beklagte beantragt,

87

den Kläger zur Zahlung von DM 11.570,42 nebst

88

4 % Zinsen ab 27. März 2001 zu verurteilen

89

Der Kläger hat beantragt,

90

die Widerklage abzuweisen.

91

Der Beklagte hat sich auf den Standpunkt gestellt, es habe sich,
soweit er mit der k V abgerechnet habe, um eine Nebentätigkeit
gehandelt, die er - so hat er behauptet - zeitlich außerhalb und
zusätzlich zu seiner Haupttätigkeit erbracht habe. Für eine
Abführung an den Kläger habe es überhaupt keine Grundlage gegeben,
so dass er den gesamten abgeführten Betrag zurückverlange.

92

Hilfsweise hat der Beklagte die Aufrechnung mit einem
Gegenanspruch in Höhe von 5.940,62 DM erklärt, wegen dessen genauen
Berechnung auf Blatt 34/35 d. A. Bezug genommen wird. Er hat dazu
vorgetragen, diese Kosten seien ihm durch die Teilnahme an einer
Fortbildung entstanden, die notwendige Voraussetzung für die
Ermächtigung gewesen sei. Daran habe sich - das ist unstreitig -
der Kläger lediglich mit 920,00 DM beteiligt.

93

Der Kläger hat bestritten, dass diese Fortbildung zum Erwerb der
Ermächtigung erforderlich gewesen sei. Er verweist darauf, dass der
Beklagte bereits vor Aufnahme seiner Tätigkeit in der
Substitutionsambulanz die Voraussetzungen für die Ermächtigung
erfüllt habe. Dieses ergebe sich aus der Teilnahme an der
Fortbildungsveranstaltung "Qualifikation Methadonsubstituution"
nach der NUB-Richtlinie am 03.12. und 06.12.1997
(Teilnahmebescheinigung Blatt 68 d. A.). Aus diesem Grunde habe er,
der Kläger, sich auch nur mit 720,00 DM an der Finanzierung der
weiteren Fortbildungsveranstaltung zu Gunsten des Beklagten
beteiligt.

94

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2001 der Klage
stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Gegen dieses ihm am
22.02.2000 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 20.03.2002
Berufung eingelegt und diese am Monatag den 22.04.2002
begründet.

95

Der Beklagte meint, ihm stehe der gesamte strittige Betrag zu,
da es sich um eine Nebentätigkeit gehandelt habe. Die entsprechende
Nebentätigkeitsgenehmigung sieht der Beklagte im Schreiben des
Klägers vom 17.06.1999.

96

Soweit er dem Kläger ein Angebot über die Abwicklung seiner
Nebentätigkeit unterbreitet habe, sei dieser darauf nicht
eingegangen. Er, der Beklagte, sei bei der Konkretisierung seines
Vorschlages davon ausgegangen, dass dem Kläger durch seine
Nebentätigkeit Kosten entstehen könnten, zu deren Erstattung er
sich in dem Umfang habe verpflichten wollen, wie dieses in
vergleichbaren Einrichtungen auf vertraglicher Grundlage erfolge.
Er, der Beklagte, habe unter dem Vorbehalt einer Einigung über
dieses Angebot die Vorschusszahlung erbracht, also eine mit dem
Vorbehalt der Rückforderung versehene Zahlung erbracht und nicht
zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit, von deren
Nichtbestehen er gewusst habe. Dieses erfülle nicht den Tatbestand
des § 814 BGB.

97

Weiter behauptet der Beklagte, die Fortbildung im Jahre 1999 sei
zum Erwerb der Ermächtigung erforderlich gewesen. Dieses ergebe
sich schon daraus, dass die Möglichkeit zu Lasten der gesetzlichen
Krankenversicherung Substitutionsbehandlung abzurechnen, erst am
01.07.1999 geschaffen worden sei. Zuvor habe es folglich auch keine
rechtlichen Voraussetzungen gegeben, unter denen die entsprechende
Genehmigung habe erteilt werden können.

98

Der Beklagte beantragt,

99

die Klage abzuweisen,

100

2. den Kläger zur Zahlung von DM 11.570,42

101

(= EUR 5.915,86) nebst 4 % Zinsen ab dem

102

27. März 2001 zu verurteilen.

103

Der Kläger beantragt,

104

die Berufung zurückzuweisen.

105

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Er weist
darauf hin, dass sein Schreiben vom 17.06.1999 keine
Nebentätigkeitsgenehmigung enthalte. Auch die neben und nach dem
Beklagten tätigen Ärzte in der Substitutionsambulanz führten - das
ist unstreitig -, soweit sie auf Grund der Ermächtigung zur
Einziehung der k L berechtigt seien, diese Beträge in vollem Umfang
an den Kläger ab, der sie wiederum durch Verrechnung an die S K
weitergebe.

106

Zu Unrecht versuche der Beklagte, seine Tätigkeiten als
zusätzliche Tätigkeiten darzustellen, die zeitlich außerhalb der
Dienstzeit gelegen hätten. Davon könne überhaupt keine Rede sein.
Richtig sei vielmehr, dass die streitgegenständlichen Tätigkeiten
zu den festen Bestandteilen der Aufgaben des ärztlichen Teams bei
ihm, dem Kläger, gehört hätten.

107

Ein Verzicht auf die Auszahlung hätte für den Beklagten auch
eine Doppelzahlung (Gehalt zuzüglich kassenärztlicher Leistung)
bedeutet. Hierzu habe aus der Sicht des Klägers keinerlei Anlass
bestanden, zumal der Kläger nicht - das ist als solches unstreitig
- ein auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen sei. Die Dienstzeit
habe bei Bedarf variieren können, Mehrarbeit oder Nebentätigkeit
seien aber nicht vereinbart worden.

108

Erneut bestreitet der Kläger, dass die weitere
Fortbildungsmaßnahme im Jahre 1999 erforderlich gewesen sei. Er
verweist darauf, dass es für diese Fortbildungsveranstaltung eine
ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung der Parteien vom
14.05.1999 gegeben habe (Blatt 123 d. A.).

109

Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen
diesen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

110

Entscheidungsgründe

111

Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete
Berufung des Beklagten hatte in der Sache keinen Erfolg.

112

Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung (dazu II.) stehen
die vom Beklagten bezogenen Einnahmen dem Kläger zu. Die
Herausgabepflicht folgt aus § 667 BGB, der im Arbeitsverhältnis
entsprechend anwendbar ist (vgl. BAG 09.07.1985 - 3 AZR 428/83 -).
Mit der Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen, die den
Kläger aufsuchten, in den Diensträumen des Klägers führte der
Beklagte ein Geschäft des Klägers aus, zu dem er arbeitsvertraglich
verpflichtet war. Dementsprechend hat er das Erlangte
herauszugeben, wobei es nicht darauf ankommt, wem das Erlangte im
Innenverhältnis zwischen dem "beauftragten" Arbeitnehmer
(Beklagter) und dem Geschäftspartner (KV) zustand. Herauszugeben
sind alle Sachen und Rechte, die der Beauftragte von Dritten
infolge der Geschäftsbesorgung, also im inneren Zusammenhang mit
ihr, erhalten hat (BGH NJW 1994, 334).

113

Vertraglich war der Kläger als "Arzt im Fachbereich Drogen- und
Aidshilfe" in der Einrichtung des Beklagten beschäftigt. Der
Arbeitsvertrag erstreckte sich damit auf alle in der Einrichtung
des Klägers anfallenden ärztlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der
Drogen- und Aidshilfe, insbesondere also auf die
Substitutionsbehandlung und die damit zusammenhängenden ärztlichen
Aufgaben. Dass der Beklagte Honorare bezogen hätte für Patienten,
die er außerhalb der Einrichtung des Klägers behandelt hätte, hat
er selbst nicht behauptet. Soweit er behauptet hat, er habe die
Behandlungen außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit vorgenommen,
so ist dieser Vortrag gänzlich unsubstantiiert, und im Übrigen für
den Herausgabeanspruch unerheblich. Der Beklagte hat einen Anspruch
auf Entgelt von Mehrarbeit weder erhoben noch in irgendeiner Weise
substantiiert. Der Kläger hat auch ausdrücklich vorgetragen, den
Beklagten nicht zur Mehrarbeit angewiesen zu haben. Dazu hat der
Beklagte nichts Substantiiertes eingewendet.

114

Dem Beklagten stehen die von der KV erhaltenen Beträge auch aus
einer von dem dispositiven Recht abweichenden vertraglichen
Vereinbarung weder ganz noch zum Teil zu.

115

Dass eine ausdrückliche Vereinbarung darüber zustande gekommen
sei, behauptet der Beklagte selbst nicht. Vielmehr ergibt sich aus
seinem Schreiben vom 20.08.2000, dass er sich "intensiv, aber
leider vergeblich, bemüht" habe, "eine vertragliche Vereinbarung
bezüglich der Höhe der Durchleitung der Einnahmen aus
vertragsärztlicher Tätigkeit zu erzielen".

116

Auch konkludent ist weder eine solche Vereinbarung noch eine
Vereinbarung darüber getroffen worden, dass der Beklagte im
Gegensatz zu den Regelungen im Arbeitsvertrag seine ehemalige
Hauptaufgabe, die ärztliche Subsitutionsbehandlung nunmehr in
Nebentätigkeit - und neben seinem Gehalt eigennützig - durchführen
könne.

117

Der Beklagte wurde vom Kläger gebeten, die Ermächtigung zu
erwirken, weil auf Grund des Subsidiaritätsgrundsatzes die
Finanzierung des Klägers sonst nicht mehr sichergestellt war. Schon
vor diesem Hintergrund musste dem Beklagten klar sein, dass ihm die
Aufgaben des Klägers nicht und auch nicht teilweise neben der
fortlaufenden Gehaltszahlung durch den Kläger zum Eigennutz
überlassen wurden, sondern dass es sich lediglich um eine im
Einvernehmen aller Beteiligten vorgenommene Konstruktion zur
weiteren Finanzierung des Klägers handelte.

118

Dementsprechend ist die Ermächtigung durch die KV auch
"automatisch" an die Tätigkeit als leitender Arzt der
Substitutionsambulanz beim Kläger gebunden.

119

Nicht anders durfte der Beklagte auch das im Übrigen nicht an
ihn, sondern an die KV gerichtete Schreiben vom 17.06.1999
verstehen. Darin heißt es ausdrücklich, dass der Beklagte "in
unserer Substitutionsambulanz in Vollzeitbeschäftigung" tätig ist,
und dass der Antrag des Beklagten "auf Ermächtigung zur
Substitutionsbehandlung" mit dem Einverständnis und der
Befürwortung des Klägers erfolge. Es ging damit offensichtlich um
die Tätigkeit "in Vollzeitbeschäftigung" in der
Substitutionsambulanz und nicht um eine eigennützige
Nebentätigkeit. Genauso hat die KV es auch verstanden, wie sich aus
der Bindung an die Tätigkeit bei dem Kläger ergibt.

120

Der Beklagte kann nicht mit Ansprüchen wegen der Fortbildung
aufrechnen. Solche Ansprüche stehen ihm schon deshalb nicht zu,
weil die Parteien über diese Fortbildung eine ausdrückliche
vertragliche Vereinbarung getroffen haben. Darin ist genau
hinsichtlich der Fortbildungsmaßnahme Fachkunde "Suchtmedizin"
geregelt, dass als Kosten insgesamt höchstens 5.000,00 DM anerkannt
werden und dass von diesen anerkannten Kosten der Kläger 30 %, bis
zu 900,00 DM übernehme. Es wird auch genau geregelt, wie die Zeit
der Fortbildungsmaßnahme aufgebracht wird, nämlich durch
gesetzlichen Bildungsurlaub.

121

Wegen dieser ausdrücklichen Vereinbarung kann es dahinstehen, ob
die Fortbildungsmaßnahme erforderlich war. Dass sie vom Kläger von
sich aus verlangt worden wäre, hat der Beklagte nicht
behauptet.

122

Im Übrigen ist seine Argumentation, die Erforderlichkeit ergebe
sich schon daraus, dass die vorherige Fortbildungsmaßnahme vor der
Änderung der Richtlinien stattgefunden habe, nicht nachvollziehbar.
Daraus lässt sich nicht ableiten, dass früher stattgefundene
Fortbildungsmaßnahmen im gleichen Fachgebiet nicht ausreichten.

123

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

124

RECHTSMITTELBELEHRUNG

125

Gegen dieses Urteil ist für mangels ausdrücklicher Zulassung die
Revision nicht statthaft, § 72 Abs. 1 ArbGG. Wegen der Möglichkeit,
die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde
beim

126

Bundesarbeitsgericht

127

Hugo-Preuß-Platz 1

128

99084 Erfurt

129

Fax: (0361) 2636 - 2000

130

anzufechten auf die Anforderungen des § 72 a ArbGG
verwiesen.