Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-03, Aktenzeichen 16 A 1484/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0403.16A1484.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg; denn die geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3
VwGO sind nicht hinreichend dargelegt worden bzw. liegen nicht
vor.

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Die Berufung kann nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen
werden. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn
sie eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren
klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Frage des materiellen oder formellen Rechts
aufwirft, die über ihre Bedeutung für den konkreten Fall
hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung
und Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ
1998, 306 m.w.N.

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Der Kläger hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig
die Frage, ob "schon aus Gründen der Gleichbehandlung § 8
BAföG auf den Kläger anzuwenden" sei, "da er durch seinen auf
Dauer angelegten Aufenthalt in der BRD dem Grunde nach die
Voraussetzungen des § 8 BAföG" erfülle und "damit Personen im
Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 BAföG gleichzustellen" sei. Zur
Klärung dieser Rechtsfrage bedarf es nicht der Durchführung
eines Berufungsverfahrens; denn ihre Beantwortung ergibt sich
aus dem Gesetz unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen
Rechtsprechung. Der auf Dauer angelegte Aufenthalt des Klägers
in Deutschland wird zwar dadurch dokumentiert, dass ihm
bereits am 11. Dezember 1990 eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis nach altem Ausländerrecht erteilt worden
ist, dass in seinem Reisedokument vom 1. März 1995 eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis bescheinigt worden ist und
dass er sich tatsächlich seit ca. 16 Jahren in Deutschland
aufhält. Aus dem Gesetz ergibt sich aber ohne weiteres, dass
im Rahmen des § 8 BAföG ein auf Dauer angelegter Aufenthalt in
Deutschland weder die durchgängige Voraussetzung für die
Gleichstellung der Ausländer mit den Deutschen hinsichtlich
der Ausbildungsförderung darstellt (z.B. nicht im Abs. 1
Nr. 7) noch dass allein ein langandauernder und weiterhin
unbefristet möglicher Aufenthalt in Deutschland die Gewährung
der Ausbildungsförderung für einen Ausländer ermöglicht. Das
Bundesausbildungsförderungsgesetz erkennt in seinem § 8
vielmehr neun bestimmte Gruppen von Ausländern (Abs. 1 Nr. 2
bis 8, Abs. 2 Nr. 1 und 2) als förderungswürdig an, bei denen
unabhängig von der Aufenthaltsdauer bestimmte zusätzliche
Kriterien erfüllt sein müssen.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem grundsätzlichen
Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 1.95 - betr. einen
afghanischen Zahnmedizinstudenten

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- BVerwGE 99, 254 = FamRZ 1996, 254
= DÖV 1996, 253 = DVBl 1996, 311 = Inf-
AuslR 1996, 76 -

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entschieden, dass über die genannten Fallgruppen hinaus in
analoger Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG auch Ausländer,
die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, durch
unanfechtbare Feststellung der Voraussetzungen nach § 51
Abs. 1 AuslG innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als
Flüchtlinge anerkannt und hier nicht nur vorübergehend zum
Aufenthalt berechtigt sind, Anspruch auf Ausbildungsförderung
haben. Der Senat hat unter Berücksichtigung dieser
höchstrichterlichen Rechtsprechung in einem Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 6. Mai 1997
- 16 B 476/97 - eine Entscheidung zu Gunsten eines iranischen
Studenten der Fachhochschule Köln mit der Begründung
getroffen, der Senat sei nicht gehalten, sich an den Wortlaut
der gesetzlichen Bestimmung zu halten, sondern sei vielmehr
verpflichtet, eine verfassungskonforme Auslegung nach Sinn und
Zweck der Gesamtregelung vorzunehmen, und zwar auch unter
Berücksichtigung des Rechtsinstituts der Analogie; dies gelte
insbesondere für die Fälle von iranischen Staatsangehörigen,
die sich auf eine asylrelevante Verfolgung berufen hätten und
denen auf Grund ministerieller Erlasse außerhalb eines
Asylverfahrens ein Bleiberecht gewährt worden sei.

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Vgl. auch den Senatsbeschluss vom
19. Dezember 1996 - 16 E 481/96 -.

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Auch wenn es weder im Berufungsverfahren dieses Kölner
iranischen Studenten (16 A 4280/98) noch in dem
Berufungsverfahren der Münsteraner iranischen Studenten
(16 A 2100/99), deren erstinstanzliche Entscheidung vom
12. März 1999 - 1 K 3707/95 - das Verwaltungsgericht in den
Entscheidungsgründen des vorliegenden Verfahrens wörtlich
ausführlich wiedergegeben hat, nicht zu einer Sachentscheidung
des Senats gekommen ist, so bedarf es auch unter dem
Gesichtspunkt der analogen Anwendung des § 8 BAföG auf
iranische Auszubildende nicht der Durchführung eines
Berufungsverfahrens, um die vom Kläger aufgeworfene
Rechtsfrage zu klären. Nach den Darlegungen in der
Zulassungsschrift stützt der Kläger die analoge Anwendung auf
"seinen auf Dauer angelegten Aufenthalt in der BRD". Er hat
die analoge Anwendung nicht begründet mit einer asylrelevanten
Verfolgung, sondern mit humanitären Gründen, die nach "dem
Sinn und Zweck des § 8 Abs. 1 Nr. 4 BAföG" eine Entscheidung
zu seinen Gunsten rechtfertigten. Für eine analoge Anwendung
des § 8 Abs. 1 Nr. 4 BAföG, der Kontingentflüchtlinge
betrifft, sieht der Senat im vorliegenden Verfahren aber keine
Anhaltspunkte.

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Die Berufung kann auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache
zugelassen werden. Insofern hat der Kläger schon nicht gemäß
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt, worin er die rechtlichen
Schwierigkeiten der Rechtssache sieht. Wenn er ausführt, die
Frage seiner Gleichstellung mit Personen im Sinne des § 8
Abs. 1 Nr. 4 BAföG, die von grundsätzlicher Bedeutung sei, sei
von den Obergerichten noch nicht geklärt und die Berufung sei
"daher zuzulassen, da die Rechtssache besondere rechtliche
Schwierigkeiten aufweist", reicht das nicht aus. Einerseits
ist nicht jede Frage, die von Obergerichten noch nicht geklärt
ist, deshalb von besonderer rechtlicher Schwierigkeit; denn
nicht schwierige Fragen werden häufig in erster Instanz so
eindeutig entschieden, dass sie schon gar nicht mehr vor die
Obergerichte gelangen. Andererseits ist nicht jede
grundsätzliche Frage von besonderer rechtlicher Schwierigkeit,
und das ist - wie bereits ausgeführt - bei der hier vom Kläger
als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Frage der Gleichstellung
mit Personen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 BAföG nicht der
Fall.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Der Senat entscheidet schon vor Ablauf der
Rechtsmittelfrist, weil er mit einer weiteren Begründung nicht
rechnet. Falls der Kläger bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist
die Zulassung mit einer zusätzlichen Begründung beantragen
sollte, würde dem die Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses
nicht entgegenstehen.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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