Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-02-11, Aktenzeichen Ss 26/94 (B) 16 B
ECLI:DE:OLGK:1994:0211.SS26.94B16B.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen
wegen einer am 20.01.1993 begangenen fahrlässigen
Geschwindigkeits-überschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft
um 54 km/h zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt.

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Den Rechtsfolgenausspruch hat das
Amtsgericht wie folgt begründet:

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"Wegen Voreintragungen des Betroffenen
im Zentralre-gister des Kraftfahrtbundesamtes erschien es gebo-ten,
die sogenannte Regelbuße zu erhöhen und auf ei-ne Geldbuße von
500,00 DM zu erkennen.

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Andererseits hat das Gericht wegen der
weit über-durchschnittlichen Fahrleistung des Betroffenen - er ist
Berufskraftfahrer - letztmalig davon abgesehen, gegen ihn wegen
eines solchen Verstoßes gleichzeitig auch ein Fahrverbot
auszusprechen."

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Die auf den Rechtsfolgenausspruch
beschränkte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft rügt
Verlet-zung materiellen Rechts.

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Die im Hinblick auf die Höhe der
verhängten Geldbu-ße zulässige Rechtsbeschwerde (vgl. BGH NJW 1991,
1367), die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch be-schränkt ist,
führt in diesem Umfange zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung.

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Der Rechtsfolgenausspruch leidet (auch)
zum Nach-teil des Betroffenen an - unter
Rechtsbeschwer-degesichtspunkten - bedeutsamen
sachlich-rechtli-chen Mängeln; insoweit wirkt das Rechtsmittel der
Staatsanwaltschaft zugunsten des Betroffenen (§ 79 Abs. 3 Satz 1
OWiG i.V.m. § 301 StPO).

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Bei Geldbußen über 200,00 DM sind
Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des
Betroffe-nen erforderlich. Eine in die Einzelheiten gehende
Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nur dann
entbehrlich, wenn das Gericht eine Regelbuße aus dem Bußgeldkatalog
festsetzt und dem Urteil wenigstens entnommen werden kann, daß der
Betroffe-ne in durchschnittlichen Vermögensverhältnissen lebt
(ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentschei-dung vom
15.02.1991 - Ss 622/90 B = VRS 81, 56, 57 und vom 07.12.1993 - Ss
509/93 B).

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Hier hat das Amtsgericht zu den
wirtschaftlichen Verhältnissen keine Feststellungen getroffen.

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Früher begangene Ordnungswidrigkeiten,
die im Ver-kehrszentralregister weder getilgt noch tilgungsreif
sind, können zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden, soweit
in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein innerer Zusammenhang zu
der neuen Ordnungswid-rigkeit gegeben ist (vgl. OLG Köln VRS 61,
152; Senatsentscheidung vom 19.11.1993 - Ss 490/93 B). Hierzu sind
im Urteil hinsichtlich der Art und des Zeitpunktes der Verfehlungen
nähere Feststellungen zu treffen (Senatsentscheidung a.a.O.;
Göhler, OWiG, 10. Aufl., § 17 Rdnr. 20 m.w.N.). Der "Warneffekt"
einer Verurteilung bedarf insbesondere dann näherer Darlegung, wenn
gerade dieser Gesichtspunkt Anlaß geben soll, die Regelbuße
drastisch zu erhöhen (Se-natsentscheidung a.a.O.).

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Im vorliegenden Fall hat das
Amtsgericht "Voreintra-gungen des Betroffenen" zum Nachteil des
Betroffenen - bußgelderhöhend - berücksichtigt, ohne die dazu
erforderlichen Einzelheiten mitzuteilen.

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Die zur Tatzeit geltende Fassung der
Bußgeldkata-logverordnung (BKatV), die wegen des
Rückwirkungs-verbots hier maßgeblich ist (vgl. Senatsentschei-dung
vom 11.01.1994 - Ss 573/93 B -), sieht für Fahrzeugführer, die die
Geschwindigkeit innerorts um 51 - 60 km/h überschreiten, eine
Regelbuße von 300,00 DM sowie ein Regelfahrverbot von einem Monat
Dauer vor (lfd. Nr. 5.3.5 der Tabelle 1 des Bußgeldkatalogs -
Anlage zu § 1 Abs. 1 der BKatV vom 04.07.1989 (BGBl. I, 1305,
1447). Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise
abgesehen, so soll nach § 2 Abs. 4 BKatV der für den betrof-fenen
Tatbestand bestimmte Regelsatz angemessen er-höht werden. Die hier
in Anwendung des § 2 Abs. 4 BKatV anstelle des an sich verwirkten
Fahrverbots verhängte Geldbuße von 500,00 DM entspricht dem in § 17
Abs. 1 und 2 OWiG i.V.m. § 24 StVG angedrohten Höchstmaß für eine
Geldbuße, die wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen
der Straßenver-kehrsordnung festgesetzt werden kann. Das Höchst-maß
der Geldbuße ist für die denkbar schwersten Fälle vorgesehen
(Senatsentscheidung vom 26.02.1988 - Ss 17/88 B und vom 21.01.1994
- Ss 586/93 B; Göhler a.a.O., § 17 Rdnr. 25). Diese Grundsätze
gelten auch, wenn unter Erhöhung der Regelbuße von der Anordnung
eines Regelfahrverbots abgesehen wird (Senatsentscheidung vom
21.01.1994 - Ss 586/93 B). Allerdings kann in diesen Fällen bei
geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen eine
Geldbuße im Randbereich des Höchstmaßes angemessen sein (vgl. OLG
Koblenz NZV 1989, 282), damit die Sanktion trotz des Wegfalls des
Fahrverbots insge-samt auch noch als Denkzettel - und
Besinnungsmaß-nahme empfunden wird (Senatsentscheidung a.a.O.; vgl.
Göhler a.a.O., § 17 Rdnr. 25).

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Hier kann den Urteilsgründen nicht
entnommen werden, daß die Festsetzung der Geldbuße auf den
Höchstbe-trag auf ermessensfehlerfreien Erwägungen beruht (vgl.
Senatsentscheidung NJW 1988, 1606).

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Im übrigen ist die Aufhebung des
Urteils auch zu Un-gunsten des Betroffenen geboten.

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Die Erwägung, mit der das Amtsgericht
von der Ver-hängung eines Fahrverbots abgesehen hat, hält
recht-licher Überprüfung nicht stand.

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In den Fällen des § 2 Abs. 1 und Abs. 2
BKatV können zur Begründung einer Ausnahme vom Regelfahrverbot zwar
unter Umständen schon erhebliche Härten oder mehrere für sich
genommen gewöhnliche und durch-schnittliche Umstände ausreichen
(vgl. BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 1397; Senatsentscheidung vom
16.07.1993 - Ss 278/93 B; Jagusch/Hentschel, StVR, 32. Aufl., § 25
StVG Rdnr. 15 b m.w.N.). Ein Ausnahmefall, der eingehender
Begründung bedarf (vgl. BGH a.a.O.; Senatsentscheidung a.a.O.)- an
die bei Vorliegen einschlägiger Vorbelastungen besonders
hoheAnforde-rungen zu stellen sind (vgl. Senatsentscheidung vom
27.07.1993 - Ss 303/93 B) - liegt aber - anders als das Amtsgericht
offensichtlich meint - nicht bereits deshalb vor, weil der
Betroffene Berufskraftfahrer mit hoher jährlicher Kilometerleistung
ist. Für eine Besserstellung von Vielfahrern gegenüber
Gelegen-heitsfahrern in verkehrsordnungsrechtlicher Hinsicht
besteht kein einleuchtender Grund (Senatsentschei-dung vom
11.09.1992 - Ss 379/92 B; vgl. auch OLG Frankfurt NJW 1992, 1399,
1400; OLG Düsseldorf VRS 83, 450 = NZV 1993, 37); Vielfahrer können
keinen "Mengenrabatt" beanspruchen (Senatsentscheidung vom
04.02.1994 - Ss 10/94 B).

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Das angefochtene Urteil ist daher im
Rechtsfolgen-ausspruch aufzuheben. Da aus den dargelegten Grün-den
eine eigene Entscheidung des Senats nicht in Betracht kommt, ist
die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 OWiG). Die Zurückverweisung erfolgt
- entgegen dem Antrag der Generalstaatsanwaltshaft - an die
Abteilung des Amtsgerichts, die die aufgeho-bene Entscheidung
getroffen hat.