Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-09, Aktenzeichen 8 L 2422/06
ECLI:DE:VGD:2007:0109.8L2422.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 12.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antragsteller wehrt sich gegen seine im Zuge der Neugründung des
„Deichverbandes C-Landesgrenze" erfolgende Auflösung.

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Der am 19. Dezember 2006 eingegangene Antrag des Antragstellers,

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der Antragsgegnerin aufzugeben, einstweilen jegliche
Maßnahmen in Verbindung mit der Umsetzung seiner dem
Antragsteller mit Schreiben vom 12. Dezember 2006
abgegebenen Erklärung auszusetzen, soweit sie die Auflösung
des Antragstellers zur Rechtsfolge haben würde,

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bleibt ohne Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig. Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die
Zulässigkeit des Antrags,

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vgl. zur Antragsbefugnis: Beschluss der erkennenden Kammer vom 17. Dezember 1993
- 8 L 5766/93 -.

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Offen bleibt allerdings, ob das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers auch
nach dem vorgesehenen Termin des Inkrafttretens der Satzung für den neuen
Deichverband C-Landesgrenze (DVS) bereits deswegen noch besteht (§ 62 DVS),
weil die nach §§ 60 Abs. 3, 67 WVG i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 2 NRW AGWVG
erforderliche Veröffentlichung eines Hinweises in der auflagenstärksten Tageszeitung
am Verbandssitz F (§ 1 Abs. 1 Satz 2 DVS) nach Aktenlage noch aussteht. Denn
selbst wenn - was im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht entschieden
werden kann - die Veröffentlichung des Hinweises für die Wirksamkeit der
Bekanntgabe nicht konstitutiv ist und das Rechtsschutzbedürfnis für den gestellten
Antrag daher zwischenzeitlich in Frage stünde, wäre der Antrag nach §§ 122, 88
VwGO nach dem Rechtsschutzziel des Antragstellers auf Unterlassung von
Umsetzungsmaßnahmen auszulegen.

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Der Antrag ist indes nicht begründet. Der Antragsteller hat einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 294
Abs. 1, 920 Abs. 2 ZPO). Es ist bei der mit den Erkenntnismitteln des Eilverfahrens
nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Tatsachengrundlagen und
der rechtlichen Bewertung nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass die beabsichtigte Auflösung des Antragstellers mit
den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen nicht in Einklang steht.

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Für den Fall des aufsichtsbehördlich veranlassten Zusammenschlusses sind
Rechtsgrundlagen die §§ 59, 60 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 2, 3 WVG. Die
darin enthaltenen maßgeblichen Anforderungen dürften erfüllt sein.

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Den in §§ 59 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 60 Abs. 1, 3 WVG aufgestellten formellen
Anforderungen ist - evtl. mit Ausnahme der noch fehlenden Veröffentlichung in der
Tageszeitung - genügt. Nach den vorgenannten Bestimmungen setzt der
aufsichtsbehördliche Zusammenschluss voraus, dass die beteiligten Verbände der
Forderung der Aufsichtsbehörde nach einem Zusammenschluss innerhalb einer von
dieser gesetzten bestimmten Frist nicht nachgekommen sind.

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Die Antragsgegnerin ist die zuständige Aufsichtsbehörde. Das ergibt sich aus §
72 Abs. 1 Satz 1 WVG i. V. m. der Verordnung über zuständige Aufsichtsbehörden
nach dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 14. Juli 1992 (ZustVO
WBV, GV.NW. S. 321). Die örtliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin ergibt sich
aus § 2 Abs. 1 ZustVO WBV, die sachliche Zuständigkeit folgt aus § 3 Abs. 2 Nr. 2
ZustVO WBV. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 ZustVO WBV ist die obere Aufsichtsbehörde -
die Bezirksregierung - zuständig, wenn ihr oder einer benachbarten oberen
Wasserbehörde die Zuständigkeit gemäß § 137 Nr. 1 des Landeswassergesetzes für
mindestens ein Unternehmen (§ 5 Abs. 1 WVG) obliegt. § 137 Nr. 1
Landeswassergesetz ist in der Neufassung des Landeswassergesetzes vom
25. Juni 1995 (GV.NW. S. 926) nicht mehr enthalten. In seiner bei Erlass der
Zuständigkeitsverordnung WBV geltenden Fassung lautete er:

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„Allgemeine Wasserbehörde ist
Nr. 1 die Obere Wasserbehörde für Gewässer erster Ordnung, für die mit Gewässern erster Ordnung
in Verbindung stehenden Schifffahrtshäfen einschließlich ihrer Verbindungsstrecken, für Talsperren,
Hochwasserrückhaltebecken (§ 105 Abs. 2) und Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern (§ 105
Abs. 3), für Deiche an Gewässern erster Ordnung und sonstige Deiche, soweit sie im Rückstaugebiet
von Gewässern erster Ordnung liegen;"
Die Zuständigkeitsvorschriften im Bereich des technischen Umweltschutzes sind
1994 in der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) zusammengefasst worden und haben u. a.
§ 137 LWG ersetzt. Offenbar aufgrund eines Redaktionsversehens wurde die
Verordnung über zuständige Aufsichtsbehörden nach dem Gesetz über Wasser- und
Bodenverbände nicht angepasst. In Berichtigung dieses Versehens bzw. in einer
wegen planwidriger Regelungslücke zu ziehenden Analogie sind die Regelungen, die
an die Stelle von § 137 Nr. 1 LWG NRW getreten sind, heute sinngemäß
anzuwenden. Danach ist die Antragsgegnerin zuständig, weil sie für Deiche und
Dämme an Gewässern erster Ordnung - dem Rhein, § 3 Abs. 1 Nr. 1 mit Anlage II
Nr. 6 LWG NRW - zuständig ist und es sich hierbei um Unternehmen im Sinne des §
5 WVG handelt (vgl. § 3 Abs. 1 DVS). Die Zuständigkeit der Bezirksregierung hierfür
ergibt sich aus § 1 Abs. 1 ZustVOtU i. V. m. den Ziffern 23.1.130, 23.1.149 und
23.1.172 der zugehörigen Anlage zur ZustVOtU.

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Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 29. September 2006 (Beiakte Heft 1 Bl.
69 f.), mit welchem der Antragsteller und die sonst beteiligten Verbände unter
Hinweis auf § 59 Abs. 2 WVG mit Fristsetzung zum 31. Oktober 2006 „angehört"
worden sind, ist als „Forderung" im Sinne von § 59 Abs. 2 Satz 1 WVG zu verstehen.
Aus dem Besprechungsprotokoll, das dem Schreiben beigefügt war, ergibt sich
unmissverständlich, dass die Antragsgegnerin den freiwilligen Zusammenschluss der
bestehenden Verbände zu dem nun in Gründung befindlichen Großverband „C-
Landesgrenze" verlangte und andernfalls zum aufsichtsbehördlichen
Zusammenschluss greifen würde. Ausweislich der in der Verwaltungsakte
befindlichen Stellungnahmen und Protokolle haben alle Verbände dieses Schreiben
auch so verstanden. Der Antragsteller hat sich geweigert, geforderte
Satzungsänderung vorzunehmen (Beiakte Heft 1 Bl. 147).

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Die materiellen Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 WVG dürften ebenfalls
erfüllt sein. Hiernach kommt der Zusammenschluss von Verbänden unter anderem
dann in Betracht, wenn Verbandsaufgaben durch einen Verband nicht mehr
zweckmäßig erfüllt werden können. Ob der maßgebliche unbestimmte Rechtsbegriff
der „Zweckmäßigkeit" der Antragsgegnerin nicht ohnehin eine gerichtlich nur
beschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zuweist, kann offen bleiben.
Auch bei einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit wäre der Begriff
jedenfalls weit auszulegen. Für die Bejahung des Kriteriums der Zweckmäßigkeit
genügt daher jeder sachliche Grund, der bei prognostischer Betrachtungsweise eine
bessere Aufgabenerfüllung nach dem Zusammenschluss verspricht.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 9. März 1994 - 25 B 3417/93 -, NVwZ-RR 1995, 138
= ZfW 1995, 50 mit weiteren Nachweisen.

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Ein solcher sachlicher Grund liegt nach dem Akteninhalt vor. Durch die Tatsache
der Gründung des Deichfinanzierungsverbandes C-F1 mit der vornehmlichen
Aufgabe der Kreditaufnahme zu Sanierungszwecken steht mit einer für das
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinreichenden Sicherheit fest, dass die
daran beteiligten Mitgliedsverbände nicht (mehr) in der Lage waren, die notwendigen
Sanierungsmaßnahmen an den Rheindeichen zügig umzusetzen. Sie konnten ihre
Verbandsaufgaben nicht mehr zweckmäßig erfüllen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2006 - 6 C 2.06 - Rn. 21 (juris).

19

Die Beurteilung der Antragsgegnerin, dass der Zusammenschluss der bisherigen
Verbände zu einer besseren Aufgabenerfüllung insbesondere im Bereich der
Deichsanierungen führt und daher zweckmäßig ist, kann aus der gebotenen
prognostischen Sicht nicht beanstandet werden. Das Ziel der „Beitragsgerechtigkeit",
d. h. Einheitlichkeit der Erhebungskriterien für die Beiträge im Großpolder zwischen
C und F, ist ebenfalls geeignet, einen Zusammenschluss nach § 60 Abs. 1 Satz 1
WVG zu rechtfertigen. Dasselbe gilt für die Schaffung einer übersichtlicheren
Verbandsstruktur mit einheitlicher Aufgabenerfüllung anstelle von verschiedenen
Deichschauen und -verbänden.

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 9. März 1994 - 25 B 3417/93 -.

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Aus dem Tatbestandsmerkmal des „öffentlichen Interesses" in der über § 60 Abs.
2 WVG entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 59 Abs. 1 WVG ist nichts
Zusätzliches herzuleiten. Denn diese ist im Falle des Verbandszusammenschlusses
jedenfalls nicht enger zu sehen als die tatbestandlichen Alternativen des § 60 Abs. 1
Satz 1 WVG, von denen hier jedenfalls eine vorliegen dürfte.

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Die Antragsgegnerin hat die gesetzlichen Vorgaben des § 60 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
WVG, wie der Zusammenschluss im Einzelnen auszuführen ist, aller Voraussicht
nach erfüllt. Durch die aufsichtsbehördlich erlassene Satzung über den neuen
Deichverband C-Landesgrenze hat sie einen neuen Verband gegründet. Die
Aufgaben, das Vermögen sowie die Verpflichtungen der aufgelösten Verbände sind
zwar nicht ausdrücklich auf den neu gegründeten Verband übertragen, aber durch
die Regelung des § 59 Abs. 1 Satz 2 DVS, wonach der Deichverband C-
Landesgrenze Rechtsnachfolger der aufgelösten Deichschauen und -verbände ist,
liegt der Sache und dem erkennbaren Sinn nach die vorausgesetzte umfassende
Übertragung vor.

23

Die übrigen vorgetragenen Bedenken rechtfertigen keine andere Beurteilung.

24

Offensichtliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die §§ 59, 60 WVG, die
sogar schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten wären, wirft
der Antragsteller angesichts des Vorrangs des öffentlichen Funktionsinteresses mit
dem pauschalen Verweis auf die Wahl seiner Organmitglieder nicht auf.

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Aus welchen Gründen eine ordnungsgemäße Wahl des Erbentages nicht bis
zum 31. März 2007 erfolgen kann, wird nicht näher begründet. Wie der ehemalige
Deichverband S-M einst gegliedert war, ist nunmehr unerheblich, weil er - außerhalb
dieses Verfahrens - rechtlich nicht mehr existiert. Die gerügte „Diskriminierung" des
Antragstellers durch die Aufforderung, die Amtsgeschäfte zu übergeben, steht in
keinem Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Satzung.

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Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller ein sonstiges Sicherungsinteresse
aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes zum Schutze von unumkehrbaren
Maßnahmen zukommen könnte, sind nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat
vielmehr ausdrücklich erklärt, dass der nach § 77 WVG bestellte Beauftragte
angewiesen ist, vor einer gerichtlichen Entscheidung in diesem Verfahren keine
Maßnahmen vorzunehmen, die im Falle des Obsiegens des Antragstellers nicht mehr
rückgängig zu machen wären. Eine Missachtung dieser Anweisung durch den
Beauftragten hat der Antragsteller nicht vorgetragen; die bloße Umschreibung der
Konten genügt dafür jedenfalls nicht, da sie ohne Weiteres korrigierbar ist.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als Streitwert wird
das 5-fache des gesetzlichen Auffangstreitwerts von 5.000,- Euro (§ 52 Abs. 2 GKG),
der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist,
zugrundegelegt,

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vgl. zur Streitwertfestsetzung OVG NRW, Beschluss vom 9. März 1994 - 25 B 3417/93 -
.

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