Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-04, Aktenzeichen 12 A 352/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0804.12A352.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig
sind.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine Prüfung der
Ermessensentscheidung des Beklagten durch das Gericht nach dem hierfür
geltenden Maßstab des § 114 VwGO erfolgt (vgl. Urteilsabdruck Seite 8, zweiter
Absatz, und Seite 9, 2. Absatz). Dass dieser Maßstab im Falle der gerichtlichen
Überprüfung einer Zustimmung zu einer Verdachtskündigung modifiziert zur
Anwendung gelangt, ist weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich. Einer
Auseinandersetzung mit dem „Für und Wider des Vorliegens eines Verdachts eines
zu beanstandenden Verhaltens des Arbeitnehmers" bedurfte es nicht, da es nach der
dem Kläger bekannten und vom beschließenden Senat bestätigten Auffassung des
Verwaltungsgerichts für das Verfahren nach § 85 SGB IX lediglich darauf ankommt,
ob der vorgetragene Kündigungsgrund, hier also der Verdacht einer vorsätzlichen
Manipulation, offensichtlich nicht gegeben oder offensichtlich nicht geeignet gewesen
ist, eine ordentliche Verdachtskündigung zu rechtfertigen. Beides war hier nicht
gegeben, was das Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 27. September
2000 - 21 K 8594/99 - unter eingehender - nicht summarischer - Würdigung der
einzelnen Verdachtsmomente und des Sachverständigengutachtens des
Sachverständigen Dr. I. vom 25. Februar 1999 sowie der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts zur Verdachtskündigung im Einzelnen begründet und der
beschließende Senat in seinem Beschluss vom 14. Januar 2004 - 12 A 72/01 -
bestätigt hat. Einer ausführlichen Wiederholung dieser dem Kläger bekannten und im
Übrigen in dem angefochtenen Urteil auch ausdrücklich in Bezug genommenen
rechtlichen und tatsächlichen Einschätzungen, an denen das Verwaltungsgericht
festgehalten hat, bedurfte es daher nicht.

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Die Rüge, im Rahmen der Überprüfung der Ermessensentscheidung sei die
Stellung des Schwerbehinderten in Beruf und Gesellschaft, insbesondere die
Möglichkeit, im Arbeitsleben weiter eine Chance zu haben, nicht berücksichtigt
worden, greift nicht durch. Die insoweit angegriffene Formulierung des
Verwaltungsgerichts, es sei nicht Aufgabe des Integrationsamtes, „die allgemeinen
sozialen Interessen des einzelnen schwerbehinderten Menschen zu wahren",
entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, BVerwGE 90, 287 ff.:
„Dagegen ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Hauptfürsorgestelle, bei ihrer
Entschließung die a l l g e m e i n e n sozialen Interessen des einzelnen
Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren",

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und kennzeichnet die beschränkte Funktion des Sonderkündigungsschutzes für
Schwerbehinderte, ,,den Schwerbehinderten vor den besonderen Gefahren, denen
er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und
sicherzustellen, dass er gegenüber den gesunden Arbeitnehmern nicht ins
Hintertreffen gerät".

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, a.a.O.

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Dementsprechend ist zu berücksichtigen, „ob und inwieweit die Kündigung die

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b e s o n d e r e , durch sein körperliches Leiden bedingte Stellung des
einzelnen Schwerbehinderten im Wirtschaftsleben berührt."

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, a.a.O.

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Diesen Maßstab hat das Verwaltungsgericht ausweislich seiner Ausführungen
auf Seite 7, 4. Absatz, des Urteilsabdrucks auch - wörtlich - zugrundegelegt, jedoch
auch insoweit keine gegen die Rechtmäßigkeit des Zustimmungsbescheides vom 25.
Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2007
sprechenden Gründe festzustellen vermocht. Dass diese Feststellung unzutreffend
ist und die Ermessenentscheidung insoweit Abwägungsdefizite aufweist, ist weder
substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich. Der pauschale Hinweis auf „eventuelle
Ergebnisse" einer - nochmaligen - Beteiligung der Arbeitsverwaltung, die sich im
Übrigen auch bei ihrer Stellungnahme vom 25. März 1998 auf die Abgabe einer
formblattmäßgen, nichtssagenden Erklärung beschränkt hat, vermag die insoweit
erforderliche Darlegung im Zulassungsverfahren nicht zu ersetzen.

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Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht sei gehalten gewesen, sich
mit der Frage auseinanderzusetzen, „ob der Kläger bei Einsatz in einem anderen
Arbeitsbereich, der Verdachte in der ausgesprochenen Art und Weise nicht mehr
zulässt, möglich ist", ist schon nichts dazu dargelegt, welche konkrete Tätigkeit der
Kläger mit seiner Ausbildung angesichts des begründeten Verdachts der
Datenmanipulation und des hierdurch gestörten Vertrauensverhältnisses sowie der
daraus resultierenden Notwendigkeit ständiger Kontrolle,

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vgl. zu diesen in den Ermessenserwägungen berücksichtigten Gesichtspunkten
die Ausführungen auf. S. 12, 4. Absatz, des Widerspruchsbescheides vom 8. März
2007,

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im Betrieb der Beigeladenen denn noch hätte ausüben können und ob der
Beigeladenen eine derartige Mehrbelastung zumutbar wäre.

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Die die formelle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zustimmungsbescheides
und nicht das gerichtliche Verfahren betreffende Rügen des Klägers, er hätte vor
dem Erlass des Zustimmungsbescheides noch einmal angehört werden müssen, weil
es „bei dem vorliegend zu prüfenden Zustimmungsbegehren zum Ausspruch einer
Verdachtskündigung um neue Gesichtspunkte geht, die bisher in den zuvor von der
ersten Instanz referierten Rechtsstreitigkeiten keine Rolle gespielt haben", und „die
Verwaltungsbehörde habe keine zweckdienliche Hinweise an den
Schwerbehinderten gerichtet", lässt jeglichen Vortrag dazu vermissen, was der
Kläger, wären ihm zweckdienliche Hinweise gegeben und wäre er zunächst angehört
worden, über die von ihm bereits umfangreich vorgebrachten Aspekte hinaus denn
gegenüber der beabsichtigten Erteilung der Zustimmung zur Verdachtskündigung
geltend gemacht hätte und inwieweit dieses Vorbringen etwa geeignet gewesen
wäre, den begründeten Verdacht einer Manipulation auszuräumen.

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Hinsichtlich der des weiteren erhobenen Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) fehlt es an jeglicher Darlegung; die insoweit geltend gemachte Unterlassung
einer Anhörung vor der Erteilung der Zustimmung und das angeführte Unterlassen
zweckdienlicher Hinweise betreffen - wie oben dargelegt - das Verwaltungs-, nicht
aber das einer Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ausschließlich
zugängliche gerichtliche Verfahren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, 188 Satz 2 Halbsatz 1,
162 Abs. 3 VwGO. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§
124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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