Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-12, Aktenzeichen 15 A 2129/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0912.15A2129.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Antragsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht vorliegt. Die Klägerin hat keinen
tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen
Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

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Zu Unrecht glaubt die Klägerin, gegen den Beklagten die Feststellung
beanspruchen zu können, dass es rechtswidrig gewesen sei, über den Antrag auf
Investionskostenübernahme sowie den Optionsvertrag im Haupt- und
Finanzausschuss am 19. April 2007 und im Rat am 3. Mai 2007 in nichtöffentlicher
Sitzung zu beraten und zu beschließen.

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Für das Verfahren im Haupt- und Finanzausschuss gilt dies schon deshalb, weil
eine solche Feststellung allenfalls gegenüber diesem begehrt werden könnte. Eine
Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreitverfahren setzt ein
organschaftliches Recht voraus, dessen Verletzung durch den Beklagten vom Kläger
geltend gemacht wird.

5

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, juris Rdnr. 44 ff.

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Geht es um die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Handelns, ist erforderlich,
dass das Handeln ein subjektives Organrecht des klagenden Organs oder Organteils
nachteilig betrifft. Dabei ist passiv legitimiert derjenige Funktionsträger innerhalb der
kommunalen Körperschaft, dem gegenüber die mit der Organklage beanspruchte
Innenrechtsposition bestehen soll.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A 4734/01 -, NWVBl. 2003, 309
(310).

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Soweit die Klägerin geltend macht, der Haupt- und Finanzausschuss habe zu
Unrecht die benannten Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt,
kann daher die entsprechende Feststellung zwar gegenüber diesem Organ, nicht
aber gegenüber dem hier allein beklagten Rat begehrt werden. Unbeschadet dessen
war die Klage aber auch deshalb abzuweisen, weil - wie bei dem insoweit zutreffend
beklagten Rat - die nichtöffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes fehlerfrei
war.

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Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) sind die Sitzungen des Rates öffentlich. Nach Satz 2 der
Vorschrift kann durch die Geschäftsordnung die Öffentlichkeit für Angelegenheiten
einer bestimmten Art ausgeschlossen werden. Das ist hier für Liegenschaftssachen
nach § 6 Abs. 2 Buchst. b der Geschäftsordnung des Rates und der Ratsausschüsse
der Stadt E. vom 30. November 1995 (GeschO) geschehen.

10

Die Klägerin ist klagebefugt. Ratsfraktionen steht ein eigenes wehrfähiges
subjektives Organrecht auf Wahrung des Grundsatzes des Sitzungsöffentlichkeit
zu.

11

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 - 15 A 3021/97 -, NWVBl. 2002,
31.

12

Dieses Recht hat die Klägerin auch nicht verloren. Zwar ergibt sich aus dem auf
das Verhältnis zwischen kommunalen Organen und Organteilen übertragbaren
Grundsatz der Organtreue, dass die Klägerin eine Obliegenheit traf, Bedenken
gegen die Rechtmäßigkeit der Verfahrensgestaltung in der verfahrensrechtlich
gebotenen Form geltend zu machen. Wird diese Obliegenheit verletzt, so ist die
spätere Geltendmachung der Rechtsverletzung treuwidrig und deshalb unzulässig.

13

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, juris Rdnr. 76.

14

Hier beantragte die Klägerin jedoch unter dem 15. April 2007 zum
Grundstücksoptionsvertrag, in öffentlicher Sitzung des Rates möge beschlossen
werden, den Vertrag nur dann zu unterzeichnen, wenn der Investor näher
bezeichnete Kosten übernehme. Weiter beantragte die Klägerin in der Sitzung des
Rates vom 3. Mai 2007, den Tagesordnungspunkt "Grundstücks-Optionsvertrag" in
öffentlicher Sitzung zu beraten. Der Rat lehnte dies ab. Die Klägerin hat somit alles
Erforderliche getan, um die vermeintliche Verletzung des geltend gemachten Rechts
auf Sitzungsöffentlichkeit zu verhindern.

15

Der Ausschluss der Behandlung von Liegenschaftssachen von öffentlicher
Beratung war hier rechtmäßig. Zu Unrecht meint die Klägerin, es handele sich bei
dem Grundstücksoptionsvertrag nicht um eine Liegenschaftssache. Dieser Begriff
umfasst Grundstücksangelegenheiten, schwerpunktmäßig Verträge über
Grundstücke, insbesondere Kaufverträge. Der hier in Rede stehende
Grundstücksoptionsvertrag stellt im Kern das - auf Kosten des Angebotsempfängers
abgegebene - bindende Angebot zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages
dar. Daher handele es sich zweifelsfrei um eine Liegenschaftssache. Diese
Eigenschaft verliert der Vertrag nicht dadurch, dass er durch den städtebaulichen
Vertrag in ein übergreifendes Vertragswerk eingebettet ist.

16

Der Ausschluss der öffentlichen Beratung über den abstrakt-generell gefassten
Ausschlusstatbestand "Liegenschaftssachen" durch die Geschäftsordnung ist
wirksam. Dem Wortlaut des § 48 Abs. 2 Satz 2 GO NRW sind allerdings keine
inhaltlichen Kriterien dafür zu entnehmen, in Angelegenheiten welcher Art der
Gemeinderat die Öffentlichkeit durch die Geschäftsordnung ausschließen darf.
Wegen der großen Bedeutung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit ist hieraus
aber nicht zu schließen, dass der Gemeinderat insoweit keinen Bindungen
unterläge. § 48 Abs. 2 Satz 2 GO NRW setzt vielmehr voraus, dass aus anderen
Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätzen herzuleiten ist, in welcher Art von
Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten ist.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2006 - 15 B 2378/06 -, NWVBl.
2007, 117.

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Nach der Wertung des § 30 Abs. 1 Satz 1 und 2 GO NRW zur
Verschwiegenheitspflicht ist der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung über
Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist, zulässig,
wobei ihrer Natur nach geheim insbesondere Angelegenheiten sind, deren Mitteilung
an andere dem Gemeinwohl oder den berechtigten Interessen einzelner Personen
zuwiderlaufen würde. Das trifft bei abstrakt-genereller Betrachtung auf
Liegenschaftssachen jedenfalls dann zu, wenn der Begriff auf Verträge über
Grundstücke beschränkt wird. Verträge über Grundstücke enthalten vor allem
Preisvereinbarungen. Dabei geht es normalerweise auch um erhebliche Beträge. Es
entspräche regelmäßig nicht dem Gemeinwohlinteresse, wenn die
Vertragskonditionen, die die Gemeinde im Einzelfall zu gewähren bereit ist, öffentlich
beraten würden, da dies die Verhandlungsposition der Gemeinde in etwaigen
weiteren Vertragsverhandlungen schwächen könnte. Daher werden in der Literatur
weitgehend Grundstücksverträge als Fallgruppe angesehen, die in nichtöffentlicher
Sitzung behandelt werden können.

19

Vgl. Rehn/Cronauge/von Lennep, GO NRW, Loseblattsammlung (Stand: März
2008), § 48 Anm. V 2 b; Kleerbaum/Palmen, GO NRW, § 48 Anm. III 2 b; z. T.
anderer Auffassung (Verkauf und Vermietung gemeindlicher Grundstücke
regelmäßig in öffentlicher Sitzung) Plückhahn, in: Held u. a.,
Kommunalverfassungsrecht NRW, Loseblattsammlung (Stand: Februar 2008), § 48
Anm. 12 d.

20

Allerdings gilt dies nur generell-abstrakt. Dem Rat bleibt es unbenommen, im
Einzelfall zu beschließen, dennoch öffentlich zu beraten. Hier sieht § 6 Abs. 2 Satz 2
GeschO ausdrücklich vor, dass der für Angelegenheiten bestimmter Art angeordnete
generelle Ausschluss der Öffentlichkeit nicht gilt, wenn im Einzelfall weder Gründe
des öffentlichen Wohls noch berechtigte Ansprüche oder Interessen Einzelner den
Ausschluss der Öffentlichkeit gebieten.

21

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ein schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse im konkreten Fall bejaht, auch wenn es die genannte
Öffnungsklausel nicht ausdrücklich erwähnt hat: Inhalt des Optionsvertrages ist die
Gegenleistung für den Grundstücksverkauf in Form des Kaufpreises. Im Rahmen des
Tagesordnungspunktes "Grundstücks-Optionsvertrag" sollte und musste gerade die
von der Klägerin geforderte höhere Investionskostenübernahme als Teil der
Gegenleistung erörtert werden, von der nach dem Willen der Klägerin die
Unterzeichnung des Vertrages abhängig gemacht werden sollte. Es steht außer
Zweifel, dass die Beratung darüber, ob überhaupt weitere Gegenleistungen und
gegebenenfalls welche für den Verkauf eines gemeindlichen Grundstücks gefordert
werden sollen, im Interesse des Gemeinwohls in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen
muss. Die Offenbarung der Beratung hätte die Verhandlungslage der Gemeinde
entscheidend schwächen können, da der Vertragspartner über die gemeindlichen
Erwägungen informiert worden wäre und seine Verhandlungsposition darauf zu
Lasten der Gemeinde hätte einstellen können. Ob sich diese Gefahr im vorliegenden
Fall bei dem tatsächlich Ablauf der Willensbildung realisiert hätte, ist unerheblich,
denn die Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit der Sitzung war vor der
Behandlung des Tagesordnungspunktes zu treffen.

22

Vgl. dazu, dass etwa auch die Beratung über das prozesstaktische Vorgehen in
einem von der Gemeinde geführten Rechtsstreit nichtöffentlich erfolgen muss, OVG
NRW, Urteil vom 24. April 2001 - 15 A 3021/97 -, NWVBl. 2002, 31.

23

Auch die übrigen Einwendungen der Klägerin, eine weitere
Grundstücksveräußerung durch die Stadt sei nicht geplant und das
Geschäftsinteresse des Investors am Kauf weiterer Grundstücke bekannt gewesen,
rechtfertigten keine Beratung in öffentlicher Sitzung. Auf die Richtigkeit der
Begründungselemente des verwaltungsgerichtlichen Urteils im einzelnen zur Frage
der Rechtfertigung des Ausschlusses der Öffentlichkeit kommt es angesichts der
Eindeutigkeit des vorstehend genannten Gesichtspunkts nicht an. Insbesondere
rechtfertigt auch das geltend gemachte Interesse der Bürgerschaft an der Seriosität
der Kaufpreisermittlung keine öffentliche Beratung über die Zustimmung zum Vertrag
und über mögliche Mehrforderungen bei der Gegenleistung. Das könnte allenfalls
eine nachträgliche öffentliche Erörterung rechtfertigen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Der Senat setzt den Streitwert in einem
Kommunalverfassungsstreit in Übereinstimmung mit Nr. 22.7 des Streitwertkataloges
2004 in ständiger Rechtsprechung auf 10.000,-- Euro fest.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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