Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-01, Aktenzeichen 8 K 2418/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:0401.8K2418.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1968 in Kinshasa geborene Kläger ist Staatsangehöriger der
Demokratischen Republik Kongo. Eigenen Angaben zufolge gehört er der
Volksgruppe der Bakongo an.

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Am 14. Februar 2003 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Anlässlich seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge führte er zur Begründung seines Asylantrages aus: Er sei
ledig und habe zwei in den Jahren 1988 und 1995 geborene Kinder, die bei ihrer
Mutter in der Demokratischen Republik Kongo lebten. Bis Juli 2002 sei er in der
Gemeinde Luozi wohnhaft gewesen. Er habe mit gebrauchter Kleidung gehandelt.
Seine wirtschaftliche Lage sei sehr gut gewesen. Als aktiver Anhänger der Kirche
Bundu dia Kongo habe er jedoch Probleme bekom-men. Anlass sei das Vorhaben
gewesen, am 22. Juli 2002 eine Konferenz, eine Versammlung, an der auch
Präsident Kabila und seine Minister hätten teilnehmen sollen, eine Gebetsnacht und
einen Marsch abzuhalten. Am 18. Juli 2002 habe der örtliche Verwaltungschef
öffentlich bekundet, dass er die Veranstaltung ablehne. Am 19. Juli 2002 habe er
ihren Vorsitzenden darüber informiert. Dessen ungeachtet hätten sie am
20. Juli 2002 eine Gebetsnacht veranstaltet. Während der Veranstaltung sei die
Polizei erschienen. Sie habe auf die Versammelten eingeprügelt und viele Personen,
darunter auch ihn, festgenommen. Als sie versucht hätten, ihn auf einen LKW zu
„verladen", sei ihm die Flucht gelungen. Er sei von Luozi nach Tadi geflüchtet. Dort
habe er sich etwa zweieinhalb Monate aufgehalten. Im September 2002 sei er dort
von Soldaten gesucht worden. Daraufhin sei er nach Musanda gelaufen, wo er sich
die darauf folgenden vier Monate aufgehalten habe. Sein Vater habe ihm während
dieser Zeit berichtet, dass sich Soldaten bereits mehrfach zu Hause nach ihm
erkundigt hätten und man ihm vorwerfe, der Organisation Bundu dia Kongo
anzugehören. Sie seien sich einig gewesen, dass er das Land verlassen müsse. Im
November 2002 habe ihm sein Onkel von einer Verschärfung der Lage in Kinshasa
berichtet. Im Dezember 2002 hätten dann, während er sich auf dem Feld befunden
habe, Soldaten bei seiner Vermieterin nach ihm gefragt.

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Nachdem man ihn gewarnt habe, habe er Unterschlupf in einem alten Gehöft
gesucht. Ende Januar 2003 sei er von seiner Mutter und seinem Onkel aufgesucht
worden, die zwischenzeitlich seine Ausreise vorbereitet hätten. Am 1. Februar 2003
habe er die Demokratische Republik Kongo verlassen. Am 25. Februar 2003 sei er
auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Mit Bescheid vom
26. März 2003 - 0000000 000 - lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab.
Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht
vorlägen und Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht bestünden. Des
Weiteren drohte es ihm für den Fall, dass er seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb
eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens freiwillig
nachkomme, die Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo oder einen
anderen Staat an, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme
verpflichtet sei.

5

Am 8. April 2003 hat der Kläger Klage erhoben.

6

Mit Beschluss vom 5. Mai 2003 hat die Kammer seinen Antrag auf Bewilligung
von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

7

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger ergänzend vor: Er sei aktives
Mitglied der Organisation „Le Cri des Opprimés - Schrei der Unterdrückten e.V.".
Hinsichtlich seines Vortrages in der mündlichen Verhandlung wird auf die
Sitzungsniederschrift verwiesen.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 26. März 2003 - 0000000-000 - zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
gegeben sind.

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Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten und der Ausländerbehörde des Kreises Viersen sowie der Auskünfte
und Erkenntnisse, auf die der Kläger mit Verfügung vom 26. Februar 2004
hingewiesen worden ist und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist unbegründet, da der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. März 2003 - 0000000-000 -
rechtmäßig ist und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt wird.

15

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter. Ebenso
wenig hat er einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG. Er ist vor seiner
Ausreise aus der Demokratischen Republik Kongo nicht in asylrechtsrelevanter
Weise verfolgt worden. Eine solche Verfolgung stand auch nicht unmittelbar
bevor.

16

Das Gericht muss von der Wahrheit - und nicht von der Wahrscheinlichkeit - des
von dem Asylsuchenden behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals die volle
Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im
Verfolgerstaat keine unerfüllbaren Darlegungs- und Beweisanforderungen stellen
und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich
zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an
Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig
auszuschließen sind. Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Asylgründe glaubhaft
gemacht werden, das heißt, in hohem Maße wahrscheinlich sind. Von dem
Asylsuchenden, dem gemäß § 86 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. VwGO eine Pflicht zur
Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts obliegt, ist indes zu fordern, dass er
eine zusammenhängende, in sich stimmige Schilderung seines persönlichen
Verfolgungsschicksals gibt. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in
sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt,
dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht. An einem in sich stimmigen, die Gefahr politischer
Verfolgung schlüssig ergebenden Sachverhalt fehlt es unter anderem, wenn eine
Unstimmigkeit und eine innere Widersprüchlichkeit des Vorbringens - jedenfalls
soweit es die individuelle Sphäre betrifft - deutlich hervortritt oder das Vorbringen
erheblich gesteigert wird. In diesem Falle besteht für das Gericht keine Verpflichtung,
in Ermittlungen einzutreten, die durch das Vorbringen des Asylbewerbers nicht
veranlasst sind;

17

vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR 1991, 85
(87); BVerwG, Urt. v. 24. November 1981 - 9 C 251.81 -, Buchholz 402.24, § 28
AuslG Nr. 31, u. 18. Oktober 1984 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984, 129 f., Beschl. v.
20. August 1974 - 1 B 15.74 -, Buchholz 402.24, § 28 AuslG 1965 Nr. 6,
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (40), u. 20. Juli 1998
- 9 B 10.98 -, DVBl. 1999, 100; Hess. VGH, Beschl. v. 10. März 1989
- 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256 f., u. Urt. v. 16. September 1996 - 12 UE
3033/95 -, ESVGH 47, 78 (79); Bay. VGH, Beschl. v. 25. Juni 1996 - 25 BA
96.31447 -, zit. nach JURIS.

18

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe stellt sich die Darstellung des
individuellen Verfolgungsschicksals des Klägers als nicht glaubhaft dar. Sein
Vorbringen im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren weist erhebliche
Unstimmigkeiten auf, die der Kläger auch im Termin zur mündlichen Verhandlung
nicht zur Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit seines Verfolgungsvortrages
aufzulösen vermocht hat. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der
Kläger mit seinem Verfolgungsvortrag an allgemeine politische Ereignisse in der
Demokratischen Republik Kongo anknüpft, ohne jedoch selbst tatsächlich von diesen
betroffen gewesen zu sein. Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, Mitglied oder gar
„verantwortliches Mitglied" der Bewegung Bundu dia Kongo gewesen zu sein. Hätte
er sich tatsächlich - wie von ihm vorgetragen - „immer aktiv für die Gemeinschaft"
eingesetzt, so wäre, nachdem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge seinen Vortrag als unglaubhaft gewertet hat, zu erwarten gewesen, dass
er sich im gerichtlichen Verfahren aktiv um die Beibringung von Nachweisen für sein
Engagement bemüht hätte. Dies hat der Kläger indes unterlassen. In diesem
Zusammenhang hätte es sich etwa aufgedrängt, seine in seiner Heimat lebenden
Verwandten zu bitten, ihm den angeblich vorhandenen Mitgliedsausweis zu
übermitteln, um so den Nachweis der Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft führen zu
können. Erst auf intensive Nachfragen des Gerichts war der Kläger in der mündlichen
Verhandlung imstande, eine einzige Referenzperson innerhalb des Bundu dia Kongo
namentlich zu benennen. Hätte der Kläger tatsächlich, wie von ihm vorgetragen, als
angesehener Bürger und verantwortliches Mitglied innerhalb der Gemeinschaft
gewirkt und regelmäßig an Sitzungen der Organisation teilgenommen, hätte es ihm
unschwer möglich sein müssen, substantiierte Ausführungen zu den Strukturen der
Organisation zu machen und die Namen der „Ältesten" in Luozi ohne vielfaches
Nachfragen des Gerichts anzugeben. Wäre der Kläger tatsächlich engagiertes
Mitglied des Bundu dia Kongo gewesen, so wäre er darüber hinaus auch über
jüngste Entwicklungen und das Verfolgungsschicksal der Führungskräfte informiert
gewesen

19

vgl. in diesem Zusammenhang nur Auswärtiges Amt, Auskunft v. 13. Juni 2003
- 508-516.80/41273 - an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen

20

und hätte Aussagen wie „Unser spiritueller Chef würde niemals für so lange Zeit
fest gehalten" nicht getätigt. Stattdessen erschöpfen sich seine Angaben in allgemein
recherchierbaren Angaben zu den Zielen der Organisation. Weiter gehende Fragen
nach den politischen Forderungen des Bundu dia Kongo werden ausweichend
beantwortet. Die Worte „wenn ich mich noch recht erinnere, war es der 40. Jahrestag
der Gründung der Provinz" sind nicht die Worte eines überzeugten Mitstreiters der
Gemeinschaft. Gleiches gilt für die Darstellung, er wisse nicht, ob der Marsch am 22.
Juli 2002 stattgefunden habe. Soweit er hierzu später auf Vorhalt vorträgt, sein Onkel
habe ihm hiervon im Nachhinein berichtet, ist dies als untauglicher Versuch
anzusehen, offenkundig mit seiner von ihm angenommenen Rolle als „Notable" nicht
in Einklang stehende Ausführungen zu korrigieren. Als solcher hätte es ihm im
Übrigen unschwer möglich gewesen sein müssen, die Frage nach der Höhe des
Mitgliedsbeitrages eindeutig zu beantworten. Seine Darstellung, neben dem
Mitgliedsbeitrag habe er auch „einen speziellen Beitrag" geleistet, weicht der Frage
aus und indiziert, dass der Kläger der Gemeinschaft als Mitglied nicht angehört hat.
Selbiges hat er im Übrigen im Verwaltungsverfahren auch nicht behauptet, sondern
sich lediglich als Anhänger des Bundu dia Kongo bezeichnet. In Anbetracht dessen
kann nicht davon ausgegangen werden, dass sein Vortrag hinsichtlich seiner
persönlichen Verwicklung in die vorgeblichen Ereignisse vom 20. Juli 2002 auf
wahren Tatsachen beruht. Dies gilt umso mehr, als seine Schilderung der
angeblichen Vorfälle unsubstantiiert und überdies unstimmig ist: Während er
gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge noch von
einer „wilden Schlägerei" berichtet und ausgeführt hat, sie seien „von der Polizei und
den Soldaten ziemlich misshandelt" worden, er habe „sogar" gesehen, wie eine ältere
Frau in Ohnmacht gefallen sei, trägt er in der mündlichen Verhandlung - insoweit im
Einklang mit Meldungen, in denen von mehreren Toten an diesem Tag berichtet
wird,

21

vgl. etwa African Centre for the Peace, the Democracy and the Human Rights
(ACPD), Rapport Annuel 2002, Ziff. 1.1.1.4. (aufzufinden im Internet über
www.google.be),

22

vor, es seien Menschen durch die Schüsse der Sicherheitskräfte getötet worden.
Unstimmig ist auch die Darstellung hinsichtlich des Zeitpunktes des angeblichen
Eingreifens der weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren
näher bezeichneten Sicherheitskräfte: Während er im Rahmen seiner Anhörung
durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angegeben
hatte, die Gebetsnacht sei am 20. Juli 2002 veranstaltet worden, hat er in der
mündlichen Verhandlung behauptet, er sei an diesem Tag bereits gegen 900 Uhr
beziehungsweise vormittags nach Abschluss der Gebetswache verhaftet worden,
dies jedoch wenig später durch das Vorbringen, die Soldaten seien mitten in der
Gebetsnacht erschienen, wieder relativiert. Wenn er hiervon ausgehend vorträgt, die
Gebetsnacht hätte in der Nacht vom 19. Juli 2002 auf den 20. Juli 2002
stattgefunden, steht dies nicht nur nicht in Einklang mit seiner Darstellung im
Verwaltungsverfahren und dem ohnehin abweichenden Vortrag im Rahmen des
Schrift-satzes vom 16. März 2004, sondern auch in Widerspruch zu der Behauptung,
der „spirituelle Chef der Gemeinschaft" habe am 19. Juli 2002 die Anweisung
gegeben, die „Vorbereitungen" für die Veranstaltung fortzuführen. Angesichts des
nach alledem insgesamt als unstimmig zu qualifizierenden Vorbringens ist ein einen
Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes
gemäß § 51 Abs. 1 AuslG begründendes Verfolgungsschicksal nicht schlüssig
vorgetragen worden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Kläger vor seiner
Ausreise aus der Demokratischen Republik Kongo individuelle politische Verfolgung
nicht erlitten hat.

23

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem somit unverfolgt
ausgereisten Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im
Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen
wegen der bekundeten Sympathie zu dem Bundu dia Kongo drohte, besteht nicht.
Hiervon ist auf Grund der jüngsten Entwicklung in der Demokratischen Republik
Kongo auszugehen. Am 15. April 2003 hat Präsident Kabila ein Amnestiedekret
erlassen, das für zwischen dem 2. August 1998 und dem 4. April 2003 begangene
Kriegshandlungen im Rahmen der Rebellion, politische Delikte und Meinungsdelikte
Straffreiheit zusichert;

24

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
der Demokratischen Republik Kongo v. 4. August 2003 (Stand: Juli 2003) - 514-
516.80/3 COD -, S. 7.

25

Zu den daraufhin Mitte Mai 2003 freigelassenen Gefangenen gehörten auch
führende Mitglieder des Bundu dia Kongo, einschließlich des Führers der
Gemeinschafts O;

26

Auswärtiges Amt, Auskunft v. 13. Juni 2003 - 508-516.80/41273 - an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

27

Ebenso wenig droht dem Kläger im Falle seiner Rückkehr in die Demokratische
Republik Kongo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung auf Grund
seines Auslandsaufenthaltes, seiner Asylantragstellung oder der bloßen Tatsache
der Abschiebung. Es liegen keine zureichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass
Personen wie der Kläger, an denen ansonsten ein politisches Verfolgungsinteresse
nicht besteht, allein deswegen gefährdet sein könnten;

28

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -, Seiten 26 ff.
des amtlichen Abdrucks.

29

Wegen seines Engagements im Rahmen des „Le Cri des opprimés - Schrei der
Unterdrückten e.V." hat der Kläger im Falle seiner Rückkehr in die Demokratische
Republik Kongo ebenso wenig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung befürchten. Die bloße Mitgliedschaft in dieser Organisation, die
Teilnahme an Veranstaltungen dieses Vereins, die Absetzung politischer
Erklärungen an Entscheidungsträger in der Bundesrepublik Deutschland sind als
niedrigst profiliert zu qualifizieren und heben sich nicht von einer Vielzahl
anderweitiger Betätigungen kongolesischer Staatsangehöriger in exilpolitischen
Organisationen ab. Eine solche exilpolitische Betätigung ist für die von der Regierung
in Kinshasa kontrollierten Sicherheitsbehörden allenfalls

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vgl. insoweit Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo v. 4. August
2003 (Stand: Juli 2003) - 514-516.80/3 COD -: „Unabhängig von dieser jüngsten
Entwicklung misst die kongolesische Regierung insgesamt den exilpolitischen
Aktivitäten ihrer Landsleute in Deutschland im Vergleich zu denen in Belgien und
Frankreich keine Bedeutung bei. Die kongolesische Botschaft in Bonn überwacht
nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes nicht exilpolitische Aktivitäten in
Deutschland in nennenswerter Weise."

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dann von Interesse, wenn sie als Ausdruck einer ernst zu nehmenden
Gegnerschaft beziehungsweise als ernst zu nehmender Versuch zu werten ist, die
Regierung in der Öffentlichkeit zu diskreditieren beziehungsweise zu bekämpfen.
Das setzt voraus, dass der jeweilige kongolesische Staatsbürger eine "exponierte"
Tätigkeit entfaltet, die von einer breiten Öffentlichkeit in Deutschland wahrgenommen
werden kann und bei der er selbst "eigenes Gesicht" gewinnt. Für die kongolesischen
Regierungsstellen ist in diesem Zusammenhang allein entscheidend, ob die
politischen Aktivitäten im Ausland in einer so diskreditierenden und exponierten
Weise vorgenommen wurden, dass eine breite Öffentlichkeit im Gastland darauf
aufmerksam wurde und damit negative Auswirkungen auf die bilateralen
Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem jeweiligen
Gastland gerade auch im Hinblick auf laufende oder künftige Kooperationen zu
befürchten sind;

32

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urt. v. 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -, in diesem Sinne auch
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 29. Mai 2002 - 3 R 1/02 - u.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urt. v. 13. November
2002 - A 6 S 967/01 -, jeweils unter Zugrundelegung der Auskunft d. Auswärtigen
Amtes v. 6. Oktober 2000 - 514-516.80/36685 -.

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Das Engagement in Gruppen wie „Le Cri des opprimés - Schrei der
Unterdrückten e.V." stand und steht nicht im Blickfeld der für die Staatssicherheit
zuständigen kongolesischen Stellen, da in ihnen kein staatsgefährdendes Potential
gesehen wurde beziehungsweise wird und die in ihnen versammelten
kongolesischen Staatsangehörigen als Opportunisten angesehen wurden
beziehungsweise werden, deren Aktivitäten - wenn nicht ausschließlich, so doch -
ganz überwiegend der Förderung der Erfolgsaussichten anhängiger Asylverfahren zu
dienen bestimmt sind.

34

Es ist ferner kein Sachverhalt vorgetragen worden, der die Feststellung des
Vorliegens eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 AuslG rechtfertigen könnte.
Für Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG bestehen nach den
vorstehenden Ausführungen keine Anhaltspunkte. Die Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses aus § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG in unmittelbarer oder aber in
verfassungskonform erweiternder Auslegung,

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im Hinblick auf letztere vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen BVerwG,
Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 -, BVerwGE 99, 324, 8. Dezember 1998
- 9 C 4/98 -, BVerwGE 108, 77, u. 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101,
Beschl. v. 23. März 1999 - 9 B 866/98 -, 25. Oktober 1999 - 9 B 167/99 -, u. 25.
Februar 2000 - 9 B 77/00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, 25 und 31,

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sind weder im Hinblick auf die schlechte Versorgungslage im Kongo noch auf die
die Bevölkerung oder Rückkehrer in die Demokratischen Republik Kongo allgemein
treffenden Gesundheitsgefährdungen zu bejahen;

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OVG NRW, Urt. v. 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A, S. 36 ff. d. amtl.
Umdrucks.

38

Besondere Umstände in der Person des Klägers, die die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG rechtfertigten, sind nicht
ersichtlich.

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Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 34 Abs. 1 AsylVfG. Die zur freiwilligen Befolgung der Ausreisepflicht belassene
Frist ist im Einklang mit § 38 Abs. 1 AsylVfG bemessen.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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