Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-16, Aktenzeichen 9 L 1313/01
ECLI:DE:VGAC:2002:0116.9L1313.01.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 DM (nachrichtlich:
2.045,17 Euro) festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die Antragstellerin zu 1. von der Teilnahmepflicht
an der vom 18. bis 26. Januar 2002 stattfindenden Klassenfahrt
zu befreien,

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hat keinen Erfolg.

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Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§
123 Abs. 1, Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, §§ 920 Abs. 2, 294
der Zivilprozessordnung - ZPO -) liegen nicht vor. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung
zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Das setzt unter anderem voraus, dass die Antragsteller den geltend gemachten
Anspruch (Anordnungsanspruch) glaubhaft machen.

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Die Antragsteller haben indessen nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen der
geltend gemachte Befreiungsanspruch zusteht.

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Soweit als Anspruchsgrundlage für dieses Begehren für die Antragstellerin zu 1.
§ 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Allgemeinen Schulordnung (ASchO) in Betracht
kommt, ist nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen
Überprüfung auch unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung
vorliegen. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 ASchO kann ein Schüler nur in besonderen
Ausnahmefällen und in der Regel zeitlich begrenzt auf Antrag der
Erziehungsberechtigten vom Unterricht in einzelnen Fächern oder von einzelnen
Schulveranstaltungen befreit werden. Nach Satz 2 der Vorschrift entscheidet über die
- hier in Rede stehende - Befreiung bis zu zwei Wochen der Schulleiter.

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Die durch Art. 8 Abs. 2 der Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
angeordnete allgemeine Schulpflicht verpflichtet den Schüler gemäß § 8 Abs. 1
Satz 1 ASchO unter anderem, regelmäßig und pünktlich am Unterricht und an den
sonstigen für verbindlich erklärten Schulveranstaltungen teilzunehmen. Dass die vom
18. bis 26. Januar 2002 stattfindende Klassenfahrt eine derartige Schulveranstaltung
darstellt, ziehen die Antragsteller nicht in Zweifel. Vielmehr vertreten sie die
Auffassung, dass ein die beantragte Befreiung rechtfertigender "besonderer
Ausnahmefall" vorliegt. Wenngleich dieser unbestimmte Rechtsbegriff, mittels
dessen eine Ausnahme von der dem staatlichen Bildungsauftrag entsprechenden
allgemeinen Schulpflicht gerechtfertigt werden soll, restriktiv auszulegen ist, ergibt
eine verfassungskonforme Anwendung, dass ein solcher Fall jedenfalls dann
anzunehmen ist, wenn die Durchsetzung der Teilnahmepflicht an einer bestimmten
Schulveranstaltung eine grundrechtlich geschützte Position des Schülers und / oder
seiner Eltern verletzte.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 12. Juli 1991 - 19 A 1706/90 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 77 f., sowie vom 15.
November 1991 - 19 A 2198/91 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1992, 136, 137.

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Dass im Falle der Antragstellerin zu 1. der in Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes
(GG) verankerte staatliche Erziehungsauftrag hinter das Recht der Glaubens- und
Religionsausübungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) zurücktreten muss, so dass ein
"besonderer Ausnahmefall" im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 ASchO gegeben ist,
lässt sich indessen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit annehmen. Bei der
Wahrnehmung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags muss der Staat die
gleichrangigen Grundrechte von Schülern (und Eltern) beachten. Insbesondere das
Grundrecht der Religionsfreiheit besitzt einen hohen Rang (vgl. Art. 7 Abs. 2 und
3 GG). Allerdings trifft denjenigen, der die Befreiung von einer gesetzlich allen
auferlegten Pflicht begehrt, die Darlegungslast dafür, dass er durch verbindliche Ge-
oder Verbote seines Glaubens gehindert ist, der gesetzlichen Pflicht zu genügen,
und dass er in einen Gewissenskonflikt gestürzt würde, wenn er entgegen seinem
Glauben die gesetzliche Pflicht erfüllen müsste. Auf der anderen Seite umfasst Art. 7
Abs. 1 GG die Befugnis, das Schulwesen - auch unabhängig von den Vorstellungen
der betroffenen Eltern - zu organisieren und zu planen mit dem Ziel der
Gewährleistung eines Schulsystems, das allen jungen Bürgern gemäß ihren
Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden
Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Zur wirksamen Wahrnehmung dieses staatlichen
Rechts durfte neben der Einführung einer allgemeinen Schulpflicht die Möglichkeit
einer Befreiung auf besonders begründete Ausnahmefälle beschränkt werden.

11

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. August
1993 - 6 C 8/91 -, NVwZ 1994, 578 / 579 mit Nachweisen; vgl. zu
Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls (ZP) zur Europäischen
Menschenrechtskonvention auch Peukert, in: Frowein/Peukert,
Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2.
Aufl., 1996, Art. 2 des 1. ZP, Rdnr. 6 (S. 831).

12

Wenn und soweit das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG mit dem staatlichen
Bildungs- und Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) in Konflikt gerät, ist ein
schonender Ausgleich beider Rechtspositionen im Rahmen so genannter praktischer
Konkordanz geboten. Hierbei ist die staatliche Schulverwaltung verpflichtet, alle ihr
zu Gebote stehenden zumutbaren organisatorischen Möglichkeiten auszuschöpfen;
dann - und nur dann -, wenn die Schulverwaltung dieser Pflicht nicht nachkommt
oder nicht nachkommen kann, ist der Konflikt in der Form zu lösen, dass ein
Anspruch auf Befreiung von der bestimmten Unterrichtsveranstaltung besteht.

13

Vgl. BVerwG, am angegebenen Ort, S. 578.

14

Ausgehend hiervon legt die Kammer für das vorliegende Eilverfahren zunächst
das von den Antragstellern bereits im Verwaltungsverfahren eingereichte Gutachten
des Islamischen Zentrums B. (C. -N. ) e. V. zu Grunde, wonach eine
mehrtägige Reise mit Übernachtung außerhalb der elterlichen Wohnung für ein
muslimisches Mädchen ohne Begleitung eines Mahram nicht gestattet ist. Mahram
im Sinne des Gutachtens ist entweder ein Ehemann oder jeder andere männliche
Verwandte, den die Betreffende nicht heiraten darf (Vater, Großvater, Sohn, Bruder,
Onkel oder Neffe). Nicht zuletzt nach dem von der Antragstellerin zu 1. im gestrigen
Erörterungstermin gewonnen Eindruck stellt die Kammer für dieses Eilverfahren auch
nicht in Frage, dass diese die für sie als verbindlich bezeichneten Verhaltensregeln
konsequent anzuwenden beabsichtigt.

15

Vgl. dazu BVerwG, am angegebenen Ort, S. 579.

16

Allerdings ist nach derzeitigem Erkenntnisstand auch unter Berücksichtigung des
am heutigen Vormittag eingegangenen Schriftsatzes der Antragstellerseite nicht
erkennbar, dass die Antragstellerin zu 1. vor dem Hintergrund möglichst optimaler
Wirksamkeit beider Grundrechtspositionen (Art. 4 und Art. 7 GG) keine zumutbare,
nicht diskriminierende Möglichkeit besitzt,

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vgl. insoweit Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 1995, 2477, 2480; BVerwG, Urteil vom 21. April 1999 - 6 C
18/98 -, NJW 1999, 3063, 3066,

18

ihrer religiösen Überzeugung bezogen auf die streitige Teilnahme an der
Klassenfahrt hinreichend Rechnung zu tragen. Was zunächst das von ihr als
verbindlich angesehene Erfordernis anbelangt, eine mehrtägige Reise nur in
Begleitung eines Mahram durchzuführen, ist festzuhalten, dass die Antragsteller
sowohl unter dem 20. November 2001 als auch noch bei Antragstellung am 20.
Dezember 2001 geltend gemacht haben, dass sowohl dem Vater der Antragstellerin
zu 1. als auch einer anderen männlichen Person, die einen auch die Ehe
ausschließenden Verwandtschaftsgrad besitze, die Teilnahme an der Klassenfahrt
nicht möglich sei. Erstmals im Schriftsatz vom 11. Januar 2002 sowie der
beigefügten Eidesstattlichen Versicherung vom gleichen Tag haben sie dann auf die
Möglichkeit hingewiesen, dass der die Klasse des Antragsgegners
besuchende Bruder der Antragstellerin zu 1. ebenfalls als Mahram in Betracht
kommt. Hierauf hat der Antragsgegner umgehend unter dem 14. Januar 2002 mit
dem Hinweis reagiert, einer Begleitung durch einen männlichen Verwandten stehe
organisatorisch nichts entgegen; die Kosten müssten allerdings vollständig durch die
Begleitperson übernommen werden. Diese Position hat der Antragsgegner im
gestrigen Erörterungstermin dahin gehend konkretisiert, dass er - sofern die
Erziehungsberechtigten dies beantragten - den jüngeren Bruder der Antragstellerin
zu 1. gemäß § 11 Abs. 1 ASchO vom Unterricht befreien würde, damit er seine
Schwester begleiten könne.

19

Hat demgemäß die Schulverwaltung die ihr zur Verfügung stehenden
organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft, oblag und obliegt es nunmehr vor
dem Hintergrund praktischer Konkordanz der Antragstellerin zu 1. sowie ihren Eltern,
das ihrerseits zur Lösung der Konfliktsituation Zumutbare beizutragen. Dem
entspricht es, wenn die Antragstellerin zu 1. (zumindest) auf ihren Bruder als Mahram
zurück greift. Denn nach dem bereits erwähnten Gutachten des Islamischen
Zentrums B. (C. -N. ) e. V. ist dieser von der Wahrnehmung dieser Aufgabe
nicht ausgeschlossen, und es ist nichts für eine Unzumutbarkeit in dem Sinne
erkennbar, dass die Antragsteller zu 2. und 3. mit Blick auf ihr Erziehungsrecht auch
gegenüber ihrem Sohn (Art. 6 Abs. 2 GG) diesem nicht aufgeben können sollten,
seine Schwester auf der Klassenfahrt zu begleiten.

20

Soweit die Antragstellerin zu 1. gegen diese Lösungsmöglichkeit einwendet,
Derartiges sei ihr unangenehm, ist darauf hinzuweisen, dass sie diese mögliche
Folge ihrer Religionsausübung hinzunehmen hat, wenn sie sich auf die
Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung beruft.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 1991 - 19 A 1706/90 -, NVwZ
1992, 77, 79.

22

Was den heute erfolgten Hinweis der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller
anbelangt, der Bruder - dessen schulische Leistungen in einigen Fächern nicht
zufriedenstellend seien - werde sich voraussichtlich nicht unter älteren und
unbekannten Schülern durchsetzen können, so stellt dies die aufgezeigte
Lösungsmöglichkeit nicht in Frage. Denn er wird sich nach derzeitigem
Erkenntnisstand, soweit erforderlich, an eine der insgesamt sieben mitfahrenden
Lehrkräfte wenden können.

23

Die im Erörterungstermin angegebene finanzielle Situation der Antragsteller
verlangt ebenfalls keine abweichende Beurteilung. Denn entweder können die Eltern
der Antragstellerin zu 1. - wie in früheren Fällen auch - auf private Hilfe etwa von
Vereinen zurückgreifen. Gegebenenfalls ist es auch zumutbar, sich wegen eines
aktuellen Bedarfs an den Sozialhilfeträger zu wenden.

24

Besteht nach alledem ein für die Antragstellerin zu 1. nicht unzumutbarer Weg,
den von ihr aufgezeigten Gewissenskonflikt bezogen auf die Begleitperson zu lösen,
so stellt ihr weiteres Vorbringen das Nichtvorliegen eines besonderen
Ausnahmefalles ebenfalls nicht in Frage. Denn es ist nichts dafür dargetan oder
ersichtlich, dass sie (beispielsweise) den in ihrer Eidesstattlichen Versicherung vom
11. Januar 2002 erwähnten religiösen Handlungen unter der gebotenen Mithilfe der
Lehrkräfte nicht in dem für erforderlich gehaltenen Umfang nachgehen könnte.

25

Besteht demgemäß bei summarischer Überprüfung kein Anspruch der
Antragstellerin zu 1., gemäß § 11 Abs. 1 ASchO unter Berücksichtigung des
Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG von der Teilnahme an der Klassenfahrt
befreit zu werden, so ergibt sich nichts anderes, wenn man auf dieses Grundrecht
allein abstellen wollte.

26

Soweit die Prozessbevollmächtigte der Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom
heutigen Tag auf einen etwaigen Gleichbehandlungsanspruch gemäß Art. 3 Abs. 1
GG hinweist, ist anzumerken, dass die darin genannte "kostengünstige
Alternativunterkunft" und das hieraus abgeleitete Recht auf eine für die
Antragstellerseite finanziell tragbare Lösung nach den vorstehenden Ausführungen
mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht verfängt.

27

Die Antragsteller zu 2. und 3. besitzen den geltend gemachten
Befreiungsanspruch ebenfalls nicht. In diesem Zusammenhang kann auf sich
beruhen, dass die Antragstellerin zu 1. religionsmündig ist. Denn diese Tatsache
nimmt ihren Eltern nicht die aus dem elterlichen Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1
GG) folgende Befugnis, ihr minderjähriges Kind in seinen religiösen Bemühungen zu
unterstützen sowie Rechte, die das Kind auf diesem Gebiet zu haben glaubt, mit
einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch im eigenen Namen geltend zu
machen.

28

Vgl. statt aller BVerwG, Urteil vom 2. September 1983 - 7 C
169/81 -, NJW 1983, 2585 f.

29

Indessen besteht aus den vorstehend dargelegten Gründen, auf die die Kammer
zur Vermeidung von Wiederholungen verweist, bei summarischer Überprüfung kein
Befreiungsanspruch.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
des Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer hält den Ansatz des hälftigen so
genannten Auffangwertes für ausreichend und angemessen. Hierbei ist die
Übergangsvorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG anzuwenden, wonach sich die
maßgebliche Rechtslage bei der Erhebung von Kosten nach dem Zeitpunkt richtet, in
dem die Rechtsstreitigkeiten anhängig geworden sind.