Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-02-17, Aktenzeichen 17 W 274/91
ECLI:DE:OLGK:1993:0217.17W274.91.00

Tenor

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G r ü n d e

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Das zulässige Rechtsmittel der Kläger
hat keinen Erfolg. Zu Recht hat es die Rechtspflegerin in dem
angefochtenen Beschluß abgelehnt, die von den Klägern geltend
gemachte Erhöhung der Prozeßgebühr um 18/10 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2
BRAGO zum Betrage von 689,40 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer,
ins-gesamt 785,92 DM, in die Kostenausgleichung einzu-beziehen.

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Zutreffend gehen die Kläger allerdings
davon aus, daß der Anwaltssozietät, deren Mitglieder sie sind, für
ihre Vertretung im Prozeß ein Mehrvertretungs-zuschlag gemäß § 6
Abs. 1 Satz 2 BRAGO erwachsen ist. Nach dieser Vorschrift erhöht
sich die Prozeß-gebühr des für mehrere Auftraggeber in derselben
Angelegenheit zum selben Gegenstand tätigen Rechts-anwalts durch
jeden Auftraggeber um 3/10, höchstens jedoch um zwei volle
Gebühren. Die Kläger sind als Auftraggeber der Sozietät anzusehen.
Treten - wie im hier zu entscheidenden Fall - nicht besondere
Umstände in Erscheinung, die eine Selbstvertretung einzelner oder
aller zu einer Sozietät verbundenen klagenden oder beklagten
Rechtsanwälte nahelegen, ist anzunehmen, daß die Anwälte ihre
gemeinschaft-liche Vertretung der Sozietät übertragen haben und daß
die Gebühren und Auslagen für ihre Prozeßvertretung in der Instanz
nur einmal anfallen (vgl. hierzu Beschluß des Senats vom 17.
Septem-ber 1979 - 17 W 252-253/79 -, veröffentlicht in JurBüro
1980, 613). Hinsichtlich des Begriffs "mehrere Auftraggeber"
bestehen hier keine Be-denken. Insoweit ist darauf abzustellen, ob
an der Angelegenheit, in der der Anwalt bzw. die Anwaltssozietät
tätig geworden ist, mehrere natür-liche oder juristische Personen
beteiligt sind. Der Senat hat seine früher in ständiger
Rechtsprechung vertretene Auffassung, wonach Mitglieder einer
Anwaltssozietät in Prozessen aus dem Mandats-verhältnis nicht
mehrere Auftraggeber im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO seien
(vgl. z.B. die oben zitierte Entscheidung) aufgegeben (Beschluß des
Senats vom 22. Oktober 1987 - 17 W 279/87 -, veröffentlicht in
JurBüro 1987, 1871 = Rpfl. 1988, 119 = Anw.Bl. 1988, 251 = MDR
1988, 155 mit Anmer-kung von Schneider). Hier sind von der
Anwalts-sozietät im Prozeß sieben Kläger in derselben Angelegenheit
und zum selben (Streit- ) Gegenstand, nämlich bei der
Geltendmachung einer ihnen gemein-schaftlich zustehenden
Honorarforderung, vertreten worden.

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Der der Anwaltssozietät der Kläger
erwachsene Mehr-vertretungszuschlag gehört indessen nicht zu den
notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1
Satz 1 ZPO. Führen mehrere Mit-glieder einer Anwaltssozietät einen
Aktivprozeß, der eine ihnen gemeinsam zustehende Honorar-forderung
zum Gegenstand hat, ist der durch ihre gemeinschaftliche
anwaltliche Vertretung im Rechts-streit gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2
BRAGO anfallende Mehrvertretungszuschlag in der Regel nicht
erstat-tungsfähig.

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Im Kostenrecht gilt der Grundsatz, daß
die obsiegende Partei nur diejenigen Kosten ihrer Prozeßführung vom
unterlegenen, zur Kostentragung verurteilten Gegner erstattet
verlangen kann, die sie bei vernünftiger, sachgerechter Wahrung
ihrer Interessen zur Erreichung des Prozeßziels aufwenden mußte. Im
Rahmen dieses Grundsatzes haben die Ko-stenfestsetzungsorgane nicht
unter allen Umständen diejenigen Kosten zu berücksichtigen, deren
es zum Ablauf des Prozesses, wie er tatsächlich geführt worden ist,
bedurfte. Vielmehr ist auch zu prüfen, ob die jeweilige Partei bzw.
die jeweiligen Par-teien ihr Rechtsschutzziel auf eine
gleichwertige Art ohne Gefährdung wohlverstandener Belange hätten
erreichen können (Beschluß des Senats vom 23. Sep-tember 1991 - 17
W 129/91 -, veröffentlich in OLGR Köln 1992, 79). So ist allgemein
anerkannt, daß eine Partei, die einen oder mehrere Ansprüche ohne
triftigen Grund durch mehrere Klagen verfolgt, obwohl die
Geltendmachung zumutbarerweise in einem Prozeß hätte erfolgen
können, nur diejenigen - geringeren - Kosten erstattet verlangen
kann, die ihr bei der letztgenannten Verfahrensweise entstan-den
wären (Zöller-Herget, ZPO, 17. Auflage, § 91 Rn. 13 "Mehrheit von
Prozessen" m.w.N.). Auch gibt es Fallgestaltungen, bei denen eine
Mehrheit von Gläubigern aus dem Gesichtspunkt tunlichster
Kostenersparnis einem von ihnen die gerichtliche Geltendmachung
eines gemeinschaftlichen Anspruchs zu überlassen hat. So hat der
Senat in seinem zuletzt zitierten Beschluß entschieden, daß die
Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft bei ungestörtem
Innenverhältnis unter Kostengesichts-punkten grundsätzlich gehalten
sind, eine Nachlaß-forderung gemäß § 2039 BGB von einem von ihnen
gerichtlich verfolgen zu lassen; klagen in einem derartigen Fall
mehrere Miterben, so ist der einem gemeinsamen
Prozeßbevollmächtigten erwachsene Mehr-vertretungszuschlag nicht
erstattungsfähig.

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Entsprechendes gilt nach Auffassung des
Senats bei gerichtlicher Geltendmachung einer Honorar-forderung,
die einer Anwaltssozietät zusteht. Ohne Gefährdung ihrer
berechtigten Interessen können die Mitglieder der Sozietät ihr
Rechtsschutzziel, einen auf Zahlung des Honorars an alle Mitglieder
lautenden Vollstreckungstitel gegen den Schuldner zu erwirken,
unter Vermeidung eines Mehrvertre-tungszuschlages dadurch
erreichen, daß ein Mitglied Klage erhebt. Vergütungsansprüche der
Mitglieder einer Anwaltssozietät gehören zwar im allgemeinen zu dem
nach § 719 Abs. 1 BGB gesamthänderisch gebundenen
Gesellschaftsvermögen. Den Besonderhei-ten der Anwaltsgemeinschaft
Rechnung tragend wird indessen von der Rechtsprechung und Literatur
nahezu einhellig die auch vom Senat geteilte Auffassung zu
vertreten, daß jedes Mitglied der Sozietät berechtigt ist, den
Vergütungsanspruch im eigenen Namen als Gesamtgläubiger geltend zu
machen (z.B. BGH NJW 1980, 2407; OLG Düsseldorf Anw.Bl. 1985, 388;
OLG Saarbrücken Rpfl. 1978, 227; Riedel/Sußbauer, BRAGO, 6.
Auflage, § 5 Rn. 2; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 11.
Auf-lage, § 5 Rn. 9; Hartmann, Kostengesetze, 24. Auf-lage, § 5
BRAGO Anm. 2 B). Im übrigen können die Grundsätze der gewillkürten
Prozeßstandschaft allgemein auch auf die Einziehung von Forderungen
einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angewandt werden, so daß ein
Vergütungsanspruch der Anwalts-gemeinschaft von einem ihrer
Mitglieder auch aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung der
Sozietät im eigenen Namen gegen den Mandanten ein-geklagt werden
kann (BGH NJW 1988, 1585). Durch einen von einem der
Sozietätsanwälte erwirkten Vollstreckungstitel, der auf Zahlung an
alle Mit-glieder der Anwaltssozietät lautet, werden diese nicht
schlechter als bei einem Titel gestellt, der mehrere oder gar alle
von ihnen als Vollstreckungs-gläubiger ausweist.

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Mit dieser kostensparenden
Vorgehensweise ent-spricht die Anwaltssozietät auch ihren
vertrag-lichen Verpflichtungen gegenüber dem Mandaten. Dabei mag
dahinstehen, ob der von einem Mandaten mit einer Sozietät
geschlossene Anwaltsvertrag im allgemeinen dahin auszulegen ist,
daß der Mandant bei der Beitreibung eines Honoraranspruchs wie bei
der Beauftragung eines einzigen Anwalts zu stellen ist (so z.B. OLG
Düsseldorf JurBüro 1981, 1514; Mümmler JurBüro 1980, 1175 und 1988,
603). Jedenfalls folgt aus der allgemeinen, auch nach-vertraglich
wirkenden anwaltlichen Pflicht, vor-hersehbare, vermeidbare
Nachteile vom Mandanten fernzuhalten, insbesondere den für ihn
kosten-günstigsten Weg einzuschlagen, daß es die Anwalts-sozietät
einem ihrer Mitglieder zu überlassen hat, eine ihr zustehende
Honorarforderung im eigenen Namen geltend zu machen (OLG
Zweibrücken JurBüro 1984, 1828; OLG Karlsruhe JurBüro 1988, 1661;
Zöller-Herget, § 91 Rn. 13 "Sozietät"; Gerold/Schmidt/v.
Eicken/Madert, § 6 Rn. 15). Klagen dementgegen alle
Sozietätsmitglieder ein Honorar ein, müssen sie sich gegenüber dem
zur Kostentragung verurteilten Mandanten erstattungs-rechtlich so
behandeln lassen, als habe nur eines ihrer Mitglieder im eigenen
Namen den Zahlungs-titel erwirkt; der Mehrvertretungszuschlag ist
nicht erstattungsfähig, unabhängig davon, ob sich die
Anwaltsgemeinschaft von einem oder mehreren Mitgliedern oder von
einem außenstehenden Rechts-anwalt im Prozeß hat vertreten lassen.
Erst recht kann es erstattungsrechtlich nicht als gerecht-fertigt
angesehen werden, daß jeder der Angehörigen einer Anwaltssozietät
sich selbst vertritt mit der Folge, daß der unterlegene Mandant mit
dem der Anzahl der Sozien entsprechenden Mehrfachen der
Anwaltsgebühren belastet wird (vgl. hierzu den in JurBüro 1988,
457, veröffentlichten Beschluß des Senats vom 16. April 1987 - 17 W
186-187/85 -; außerdem OLG Bamberg JurBüro 1985, 773). Die vom
Senat zur erstattungsrechtlichen Behandlung von anwaltlichen
Honorarprozessen vertretene Auffassung entspricht - jedenfalls im
Ergebnis - der herr-schenden Meinung in Literatur und
Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Gerold/Schmidt/v.
Eik-ken/Madert a.a.O., auch zur vereinzelten Gegen-meinung).

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Für den hier zu entscheidenden Fall
bedeutet dies, daß die von den Klägern zur Kostenausgleichung
angemeldete Erhöhung der Prozeßgebühr nicht den zur
Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des Rechts-streits im Sinne von
§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zuzurechnen ist.

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Demgemäß ist die Beschwerde der Kläger
zurückzu-weisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97
Abs. 1, 515 Abs. 3 (analog) ZPO. Dabei hat der Senat
berücksichtigt, daß der Beklagte seine Erinnerung gegen den auch
von den Klägern angefochtenen Beschluß zurückgenommen hat.

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Streitwert für das Erinnerungs- und
Beschwerde-verfahren: 892,45 DM; Wert für die Gerichtsgebühr des
Beschwerdeverfahrens: 573,72 DM.