Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-26, Aktenzeichen 1 K 4747/99
ECLI:DE:VGAR:2001:0926.1K4747.99.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger, die eine Baumschule betreiben, sind seit April 1998 Pächter des
Grundstücks G1 mit einer Größe von ca. 1,4 ha. Das Grundstück, das ursprünglich
als Grünland genutzt wurde, liegt inmitten eines weiträumigen, landwirtschaftlich
genutzten Raumes nördlich der Ortschaft T. und südlich der bewaldeten
Höhen des B. Waldes. Etwa 100 m südwestlich des Grundstücks befindet sich
eine schon länger bestehende Weihnachtsbaumkultur. Der überwiegende Teil des
Grundstücks gehört zu dem im Biotopkataster Nordrhein-Westfalen erfassten Biotop
Nr. 0000-000.

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Nach den Feststellungen des Beklagten bei einer Ortsbesichtigung vom
25. Juni 1998 findet sich auf dem Grundstück anmooriger Boden. Dies zeigte sich
daran, dass der freigelegte Oberboden größtenteils aus Humus in unterschiedlichen
Zersetzungsgraden bestand und das häufig oberflächlich anstehende Wasser eine
durch Huminsäure hervorgerufene dunkle Braunfärbung aufwies.

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Im Frühjahr 1998 bepflanzten die Kläger das Grundstück mit Nordmanntannen im
Verbund von 0,8 x 0,5 m und einigen Reihen Rotfichten. In den Jahren 1999 und
2000 bepflanzten sie weitere unmittelbar angrenzende Flächen in einer Größe von
zusammen etwa 9,2 ha mit unterschiedlichen Nadelhölzern. Diese Anpflanzungen
sind Gegenstand der Klagen 1 K 172/00 und 1 K 3017/00.

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Nach Anhörung der Kläger forderte der Beklagte sie mit Ordnungsverfügung vom
11. Juni 1999 auf, bis zum 31. Dezember 1999 die auf dem Grundstück in der
Gemarkung G1 angelegte Nadelholzkultur vollständig von der Fläche zu entfernen.
Für den Fall, dass sie der Forderung nicht oder nur teilweise nachkommen sollten,
drohte der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500,00 DM an. Zur Begründung
verwies der Beklagte auf sein Anhörungsschreiben, in dem er im Wesentlichen
ausgeführt hatte: Die Anlage der Nadelholzkultur stelle einen Eingriff in Natur und
Landschaft im Sinne von § 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und
zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG -) dar. Nach § 4 Abs. 2
Ziffer 10 LG unterliege die Neuanlage von Weihnachtsbaum- und
Schmuckreisigkulturen außerhalb des Waldes grundsätzlich der Eingriffsregelung.
Hiervon seien lediglich „Baumschulen" ausgenommen. Mit Baumschulen in diesem
Sinne könnten nur solche Kulturen gemeint sein, die den Naturhaushalt oder das
Landschaftsbild weniger belasteten als „normale" Weihnachtsbaumkulturen. Dies
treffe für so genannte Sortimentsbaumschulen zu, die sich mit einem breit
gefächerten Angebot an die Endverbraucher wendeten. Sie seien durch ein großes
Spektrum an angebotenen Gehölzarten gekennzeichnet und erschienen
insbesondere durch die dazu gehörenden verschiedenen Laubgehölze im
Landschaftsbild als relativ kleinstrukturierte, vielfältige Flächen, die sich auch
jahreszeitlich unterschiedlich präsentierten. Ihre Weihnachtsbaumproduktion habe
- soweit sie überhaupt stattfinde - nur einen verschwindend geringen Anteil am
Betriebsablauf und könne deshalb vernachlässigt werden. Großflächige, artenarme
Kulturen der Spezialbetriebe, die in der Regel ein sehr eng begrenztes Spektrum von
Gehölzen - fast durchweg Nadelgehölze - für den Vertrieb an Zwischenhändler
anbauten, seien damit nicht vergleichbar. In diesen Fällen finde meist eine
beachtliche Produktion von Weihnachtsbäumen statt. Solche großflächigen Kulturen
seien sehr produktionsmittelaufwendig, da Herbizide und Insektizide eingesetzt
werden müssten. Mit der Entnahme von Wurzelballen werde darüber hinaus die im
Sauerland meist nur geringmächtige Humusauflage verringert, so dass tendenziell
die wichtigen Funktionen des Bodens im Naturhaushalt gestört würden. Der Boden
erleide unter intensiv bewirtschafteten Nadelholzkulturen mit hohem Herbizideinsatz
durch Veränderung der Tonmineralkomplexe und des Basengehaltes erhebliche,
nachhaltig wirkende Schädigungen, wie sie unter extensiv genutzten
Weihnachtsbaumkulturen nicht festzustellen seien. Unter die Unberührtheitsklausel
des § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG fielen deshalb diese großflächigen Nadelholzkulturen nicht,
sondern nur die so genannten Sortimentsbaumschulen. Die hier betroffene
Kulturfläche liege zum größten Teil in einem Bereich, der im Biotopkataster als
naturschutzwürdig aufgenommen worden sei. Die Biotopkartierung führe als
gefährdete Arten unter anderem Braunkehlchen, Wiesenpieper und Dorngrasmücke
auf. Die relativ extensive Grünlandnutzung in Verbindung mit den sonstigen
Freiflächen im Bereich X. habe zur Folge, dass hier ziemlich regelmäßig Raubwürger
(Rote Liste A 2) und Neuntöter (Rote Liste A 3) im Sommer anzutreffen seien.
Insgesamt sei daher in diesem Bereich mit Vorkommen von fünf Vogelarten der roten
Liste auszugehen. Das Gebiet weise zudem ein hohes Entwicklungspotential auf.
Allein schon die Moorböden bzw. Torfauflagen auf vergleyten Standorten seien im
Sauerland relativ selten. Das bisher gering nährstoffbelastete Bodenwasser führe in
den Wegeseitengräben zur Ausbildung von interessanten Krautgesellschaften, die
teilweise aufgrund der langanhaltenden Wasserführung als Amphibienlaichplätze
dienten.

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Die Kläger legten gegen diese Ordnungsverfügung am 24. Juni 1999
Widerspruch ein, den sie wie folgt begründeten: Sie hätten keine
Weihnachtsbaumkultur, sondern eine Baumschulkultur angepflanzt, die nicht dem
Eingriffstatbestand des § 4 Abs. 2 LG unterfalle. Es sei nicht zulässig, zwischen
Baumschulen unterschiedlichen Spektrums zu unterscheiden. Welche Baumarten im
Einzelnen angepflanzt würden, richte sich wesentlich nach den Bodenverhältnissen.
Die Pflanzen würden als Ballenware entnommen, allenfalls Restbestände würden als
Schmuckreisig oder Weihnachtsbäume genutzt.

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Die Bezirksregierung Arnsberg wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 19. November 1999 im Wesentlichen mit folgender Begründung zurück: Die
angepflanzte Baumschulkultur stelle als Monokultur einen Eingriff im Sinne des § 4
Abs. 1 LG dar. Die durch die Baumschule hervorgerufene Funktionsstörung des
komplexen Wirkungsgefüges der natürlichen Faktoren des Naturhaushaltes liege in
der Zerstörung des artenreichen extensiv bewirtschafteten Feuchtgrünlandes, in der
Zerstörung der Bodenstruktur mit Torfauflagen über natürlichen Stauhorizonten, der
vollständigen Zerstörung der wertvollen Vegetationsdecke, der vollständigen
Abtötung aller Kräuter und Gräser durch wiederholtes Aufbringen von Herbiziden, der
Abtötung der natürlich vorkommenden Pilz- und Insektenarten durch Einsatz
entsprechender Mittel und dem Aufwuchs von ökologisch geringwertigen Kräutern.
Die Veränderung des Artenspektrums sei auch hinsichtlich der nicht unbedeutenden
Größe der Fläche als erheblich einzustufen. Auch der hier nur in geringem Umfang
betroffene Grünlandbereich trockenerer Ausprägung habe vor Anlage der
Baumschule einem unvergleichlich größeren Artenspektrum Lebensraum geboten.
Dies ergebe sich beispielhaft aus dem Vorkommen der gefährdeten Vogelarten
Braunkehlchen, Wiesenpieper und Dorngrasmücke, da dieses Vorkommen
unmittelbar von der Struktur des vorhandenen Lebensraumes abhängig sei. Zudem
werde durch die Baumschulkultur der ehemals vorhandene Grünflächenverband
zerschnitten und damit das Landschaftsbild erheblich und nachhaltig beeinträchtigt.
Es treffe nicht zu, dass eine Baumschulkultur wegen der Regelung in § 4 Abs. 2
Ziffer 10 LG grundsätzlich keinen Eingriff in Natur und Landschaft darstelle. Es
müsse lediglich in jedem Einzelfall überprüft werden, ob die Voraussetzungen des
§ 4 Abs. 1 LG vorlägen. Die nach § 6 Abs. 4 LG erforderliche Genehmigung hätten
die Kläger weder beantragt noch erhalten. Bei einer Abwägung der gegenläufigen
Interessen im Rahmen des § 4 Abs. 5 LG seien die Belange von Natur und
Landschaft höher zu bewerten als die Interessen der Kläger. Großflächige
Produktionsflächen für Nadelhölzer entsprechender Sortimente stünden in geringer
Entfernung zur Verfügung. Es sei nicht möglich, an gleicher Stelle einen für den
Naturhaushalt gleichwertigen Lebensraum und für das Landschaftsbild optisch
gleichwertige Strukturen zu schaffen oder durch Maßnahmen ausreichend zu
minimieren. Die landschaftsrechtliche Genehmigung könne deshalb auch nicht
nachträglich erteilt werden.

8

Der Widerspruchsbescheid wurde am 23. November 1999 als Einschreiben zur
Post gegeben.

9

Am 27. Dezember 1999 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung
sie vorbringen: Eine Differenzierung der in § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG privilegierten
Baumschulen in „Sortimentsbaumschulen" und „Spezial-Baumschulen" finde im
Landschaftsgesetz keine Stütze. Abgesehen davon, betrieben sie, die Kläger, jedoch
eine „Sortimentsbaumschule". Auf etlichen Hektar würden diverse Sorten von Nadel-
und Laubgehölzen sowie Ziersträuchern angebaut. Ballenware werde zum Teil im
eigenen Pflanzencenter in Olsberg vermarktet. Der größte Teil der Anzuchtware
gehe an Forst- und Landschaftsbaubetriebe. Zu ihrer Baumschule gehörten auch
Nadelholzkulturen für Schmuckreisig, Kränze, Gestecke usw.. Wenn auf Teilflächen
in Reinanbau verschiedene Nadelgehölze angebaut würden, gehe dadurch das
Kriterium einer „Sortimentsbaumschule" nicht verloren. Auch aus Gründen der
Bodenfruchtbarkeit, Pflanzen- und Bodenhygiene sowie wegen unterschiedlicher
Erntetechniken könne nicht auf einer bestimmten Fläche eine Vielzahl von
unterschiedlichen Baumarten angebaut werden. Außerdem fielen Baumschulen als
Teil der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung unter die
Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 3 LG. Zudem lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür
vor, dass durch die Anlage der Kultur elementare Funktionen des Naturhaushalts
tatsächlich schwerwiegend beeinträchtigt würden. Es werde bestritten, dass vor der
Anlage der Kultur eine wesentlich größere Artenvielfalt insbesondere ein Vorkommen
gefährdeter Vogelarten zu verzeichnen gewesen sei. Die Kultur wirke sich nicht auf
die Vogelwelt aus. Vielmehr brüteten Vögel im Allgemeinen im Nadelholz lieber als
im Laubholz, das weniger Schutz biete. Die Anlage der Kultur führe auch nicht zu
einer erheblichen oder nachteiligen Beeinträchtigung des betroffenen
Landschaftsbildes.

10

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte seine Ordnungsverfügung vom
11. Juni 1999 dahingehend abgeändert, dass die Kulturen 6 Monate nach
Bestandskraft der Verfügung zu beseitigen seien.

11

Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 11. Juni 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 19.
November 1999 und der Erklärung des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf seine Argumentation im
Verwaltungsverfahren.

16

Die Berichterstatterin hat das betroffene Grundstück und seine Umgebung am
23. August 2001 in Augenschein genommen. Insoweit wird auf das Protokoll des
Erörterungstermins Bezug genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Akten in den Verfahren 1 K 172/00
und 1 K 3017/00 und der in allen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Widerspruchsbehörde verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 11. Juni 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 19. November 1999
und der Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

20

Rechtsgrundlage für die angefochtene Beseitigungsverfügung ist § 6 Abs. 6 Satz
1 LG, der gegenüber § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der
Ordnungsbehörden (Ordnungs-behördengesetz - OBG -) die speziellere Norm ist.
Nach § 6 Abs. 6 Satz 1 LG ordnet die zuständige Behörde die Wiederherstellung des
früheren Zustandes, geeignete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach § 4 Abs 4
oder § 5 Abs 1 oder die Zahlung eines Ersatzgeldes nach § 5 Abs. 3 an, wenn ein
Eingriff ohne die erforderliche behördliche Gestattung oder Anzeige vorgenommen
wird.

21

Die Anlage der Nadelholzkultur auf dem Grundstück G1 ist ein Eingriff in Natur
und Landschaft im landschaftsrechtlichen Sinne.

22

Allerdings gilt die Anpflanzung nicht bereits nach § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG als
Eingriff. Denn hiernach gilt als Eingriff nur die Anlage von Weihnachtsbaum- und
Schmuckreisigkulturen außerhalb des Waldes, soweit es sich nicht um eine
Baumschule handelt. Die von den Klägern angelegte Kultur ist aber eine
Baumschule. Der Gesetzgeber definiert nicht, wie der Begriff der Baumschule zu
verstehen ist. Die Frage, ob ein Eingriff in Natur und Landschaft vorliegt oder nicht,
kann nur grundstücksbezogen beantwortet werden. Dies gilt insbesondere im
Hinblick auf § 8 Abs. 8 Satz 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
(Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG -), der den Landesgesetzgeber erst dazu
ermächtigt, Veränderungen bestimmter Art als Eingriffe gelten zu lassen, und der
allein darauf abstellt, ob diese Veränderungen regelmäßig die Leistungsfähigkeit des
Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen.
Entscheidend kann deshalb nur sein, wie eine bestimmte Fläche genutzt oder
gestaltet wird, nicht wer die Fläche bearbeitet. Es kann deshalb nicht darauf
ankommen, ob der Verursacher eines potentiellen Eingriffs Betreiber einer
Baumschule ist, sondern ob die konkrete Nutzung baumschulmäßig erfolgt. Von
einer solchen baumschulmäßigen Nutzung kann nur die Rede sein, wenn die
Pflanzen nach der Aufzucht mit Ballen für eine Weiterverwendung in der
Forstwirtschaft oder zum Zwecke der Garten- oder Landschaftsgestaltung verkauft
werden. Außerdem müssen in der Aufzuchtzeit alle die Maßnahmen vorgenommen
werden, die fachlich für einen späteren Verkauf mit Ballen notwendig sind. Nicht
notwendig ist es hingegen, dass auf einer bestimmten Anbaufläche eine Vielzahl
verschiedener Pflanzenarten angebaut wird. Unterschiedliche Pflanzen haben
unterschiedliche Ansprüche an Boden- und Klimaverhältnisse und bedürfen einer
unterschiedlichen Pflege. Gerade in Großbetrieben erscheint es aus
arbeitsökonomischen Gründen sinnvoll, dass Pflanzen, die gleiche Ansprüche haben
und in gleicher Weise gepflegt werden müssen, großflächig angebaut werden. Auch
eine großflächige Monokultur kann eine Baumschule im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 10
LG sein. Zwar ist nicht erkennbar, warum eine solche Kultur regelmäßig weniger den
Naturhaushalt und das Landschaftsbild beeinträchtigen soll als eine herkömmliche
Weihnachtsbaumkultur gleicher Größe. Der Wortlaut des Gesetzes gibt aber für eine
entsprechende Differenzierung zwischen Baumschulkulturen mit einer Vielzahl an
Pflanzen (bei denen wohl niemand auf die Idee käme, es könnte sich um eine
Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkultur handeln) und großflächigen
Monokulturen nichts her. Auch die Gesetzesmaterialien legen eine einschränkende
Auslegung des Begriffs „Baumschule" in dieser Weise nicht nahe. Die seit 1994 bis
heute geltende Fassung des § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG beruht auf einem Änderungsantrag
der CDU-Fraktion im Gesetzgebungsverfahren, der damit begründet wurde, dass
denjenigen, die sich im Bereich der Landwirtschaft einen Zusatzverdienst geschaffen
hätten, die Möglichkeit bleiben solle, ihr Gewerbe, welches in einem sehr begrenzten
Rahmen stattfinde, auch auszuüben. Dieser Änderungsvorschlag ist im zuständigen
Ausschuss einstimmig angenommen worden, ohne dass hierfür eine Begründung
gegeben wurde (vgl. Landtags-Drucksache 11/7316). Die mutmaßliche Intention des
Gesetzgebers, Landwirte zu privilegieren, die nebenher in geringem Umfang eine
Weihnachtsbaumproduktion betreiben, hat im Gesetzeswortlaut keinerlei
Niederschlag gefunden. Da sie außerdem nicht der bundesgesetzlichen Vorgabe
entspricht, dass die Frage des Eingriffs grundstücksbezogen zu beurteilen ist, kann
sie bei der Definiton des Begriffs der Baumschule nicht berücksichtigt werden.
Zudem würde sie in keiner Weise die - von der Intention des Landschaftsgesetzes
möglicherweise sinnvolle - Einschränkung des Begriffs der Baumschulen auf
sogenannte Sortimentsbaumschulen rechtfertigen, da diese wohl kaum von
Landwirten im Nebenerwerb betrieben würden.

23

Die Kläger nutzen die streitbefangene Fläche baumschulmäßig. Sie haben
vorgetragen, sie beabsichtigten die Nadelhölzer mit Ballen zu veräußern; damit sich
ein Ballen ausbilden könne, würden die Bäume nach einigen Jahren unterschnitten.
Der Beklagte hat im Erörterungstermin zugestanden, dass dies fachlich möglich ist.
Weitere Maßnahmen (Umpflanzen) sind offenbar nicht notwendig, um eine spätere
Veräußerung der Pflanzen mit Ballen möglich zu machen. Unerheblich ist es, ob die
Käufer der Bäume diese zunächst als Weihnachtsbäume nutzen, denn die Käufer
werden in der Regel zumindest die Absicht haben, die Bäume nach Weihnachten
zum Zwecke der Gartengestaltung auszupflanzen. Auch der Beklagte unterstellt den
Klägern nicht, sie hätten in Wahrheit vor, die Bäume insgesamt oder zu großen
Teilen nicht mit Ballen zu veräußern, sondern abzusägen und als herkömmliche
Weihnachtsbäume zu vermarkten.

24

Der Umstand, dass es sich danach bei der Anpflanzung um eine
Baumschulkultur handelt, führt nicht zwangsläufig dazu, dass kein Eingriff in Natur
und Landschaft vorliegt.

25

Allerdings spricht viel dafür, dass Baumschulen als Betriebe des Gartenbaus
dem Landwirtschaftsprivileg des § 4 Abs. 3 Nr.1 LG unterfallen.
vgl. Louis, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl. 2000, Rn. 37 zu § 2 BNatSchG;
Bundestags-Drucksache 13/10186 S. 7.

26

Nach dieser Norm gilt die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung
nicht als Eingriff. Landwirtschaftliche Bodennutzung sind alle im Rahmen der
jeweiligen Nutzungsart bzw. -form zur Bearbeitung des Bodens erforderlichen
Maßnahmen, die unmittelbar der Erzielung landwirtschaftlicher Erträge dienen; nicht
hingegen Maßnahmen, die die Bodennutzung lediglich vorbereiten oder der
Gewinnung von Flächen für die Landwirtschaft dienen, also die Erzielung
landwirtschaftlicher Erträge erst ermöglichen sollen.

27

Vgl. Emig, Natur und Recht (NuR) 1988, 178, 181.

28

Sinn und Zweck der sogenannten Landwirtschaftklausel ist es, die „tägliche
Wirtschaftsweise" des Landwirtes von naturschutzrechtlichen Anforderungen
freizustellen.

29

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. April 1983 - 4 C
76/80-, BVerwGE 67, 93, 94; Gassner in: Gassner/Bendomir-
Kahlo/Schmidt-Räntsch, Bundesnaturschutzgesetz, Rn. 18, 23 zu § 8
BNatSchG m.w.N.

30

Hierzu zählt nicht die erstmalige Anlage von Baumschulkulturen auf Flächen, die
zuvor als Grünland oder als Ackerland genutzt worden sind. Es handelt sich dabei
um eine außergewöhnliche, nicht regelmäßig wiederkehrende Maßnahme, die nicht
unmittelbar der Erzielung landwirtschaftlicher Erträge dient, sondern eine solche erst
ermöglichen soll.

31

Die Anlage einer Baumschulkultur ist auch nicht deshalb kein Eingriff, weil
Baumschulen in § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG von der gesetzlichen Fiktion ausdrücklich
ausgenommen worden sind. Dies bedeutet nur, dass sie nicht „automatisch" als
Eingriff gelten, nicht aber, dass sie nicht als Eingriff gelten. § 4 Abs. 2 LG stellt keine
erschöpfende Regelung dar, wie sich schon an der Verwendung des Wortes
„insbesondere" zeigt. Bei Tatbeständen, die von Absatz 2 nicht erfasst werden, ist
deshalb stets zu prüfen, ob sie nicht unter die allgemeine Eingriffsdefinition der §§ 4
Abs. 1 LG, 8 Abs. 1 BNatSchG fallen. Das gilt auch für die in § 4 Abs. 2 LG
ausdrücklich genannten Eingriffe, die jedoch den dort geforderten Intensitätsgrad
nicht erreichen, denn diese Regelung soll § 4 Abs. 1 LG nur ergänzen, nicht
ersetzen. Wegen der in § 4 Abs. 2 LG zum Ausdruck kommenden Wertung des
Gesetzgebers müssen allerdings besondere Voraussetzungen gegeben sein, damit
in § 4 Abs. 2 LG aufgeführte, von dieser Norm aber nicht erfasste Tatbestände als
Eingriff im Sinne von § 4 Abs. 1 LG zu werten sind.

32

Vgl. Schink, Naturschutz- und Landschaftspflegerecht Nordrhein-
Westfalen, Rn. 266; a.A. offenbar Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. Juli 1995 - 11 A
3526/93 - UA S. 9, ohne weitere Begründung und ohne dass es darauf
für die Entscheidung angekommen wäre.

33

Konkret ist deshalb eine Baumschulkultur nur dann Eingriff im Sinne von § 4 Abs.
1 LG, wenn sie - etwa wegen ihrer Lage oder ihrer Ausdehnung - eine größere
Auswirkung auf den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild hat, als dies bei jeder
herkömmlichen Weihnachtsbaumkultur zwangsläufig der Fall ist.

34

Hiervon ausgehend ist die Anlage der Nadelholzkultur durch die Kläger ein
Eingriff im Sinne von § 4 Abs. 1 LG. Hiernach sind Veränderungen der Gestalt oder
Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das
Landschaftbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können, Eingriffe in Natur
und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes. Die Anlage der Kultur auf der
ursprünglich als Grünland genutzten Fläche stellt eine Nutzungsänderung dar. Sie ist
auch potentiell geeignet, erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigungen des
Naturhaushalts und des Landschaftsbildes hervorzurufen, die über das hinausgehen,
was zwangsläufig mit jeder herkömmlichen Weihnachtsbaumkultur verbunden ist.
Dabei darf die Kultur auf dem hier streitbefangenen Grundstück nicht isoliert
betrachtet werden, sondern muss im Zusammenhang mit den in den Jahren 1999
und 2000 angelegten Kulturen auf den südlich und süd-westlich anschließenden
Grundstücken, die Gegenstand der Klagen 1 K 172/00 und 1 K 3017/00 sind,
gesehen werden. Die konkrete Gefahr, dass durch die Anpflanzungen insgesamt
Beeinträchtigungen der genannten Art hervorgerufen werden, besteht wegen der
Größe der gesamten Anpflanzung von ca. 10,6 Hektar, der exponierten Lage
inmitten der zuvor ganz überwiegend landwirtschaftlich genutzten Freiflächen
zwischen dem Dorf T. und dem B. Wald sowie des Umstandes, dass ein erheblicher
Teil der betroffenen Flächen (G2, G3, G4 und z.T. G1) zu dem im Biotopkataster
Nordrhein-Westfalen als naturschutzwürdig eingeschätzten Biotop Nr. 0000-000
gehört.

35

Für den demnach vorliegenden Eingriff wäre gemäß § 6 Abs. 4 LG eine
Genehmigung der unteren Landschaftsbehörde (des Beklagten) erforderlich
gewesen, die jedoch weder beantragt noch erteilt worden ist.

36

Die Aufforderung, die Anpflanzung zu entfernen, ist auch nicht deshalb
unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, weil die Kläger einen Anspruch auf
(nachträgliche) Erteilung der Genehmigung haben.

37

Nach § 6 Abs. 4 LG trifft die untere Landschaftsbehörde bei der Entscheidung
über einen Genehmigungsantrag die nach § 4 Abs. 4 und 5 und § 5 LG notwendigen
Entscheidungen. Nach § 4 Abs. 5 ist der Eingriff zu untersagen, wenn die Belange
des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen
an Natur und Landschaft im Range vorgehen und die Beeinträchtigung nicht zu
vermeiden oder nicht im erforderlichen Maße auszugleichen ist. Diese
Voraussetzungen sind hier gegeben.

38

Die Anlage der Nadelholzkulturen ist nicht nur potentiell geeignet, den
Naturhaushalt und das Landschaftbild erheblich oder nachhaltig zu beeinträchtigen,
sondern sie hat solche Beeinträchtigungen zumindest des Landschaftsbildes
tatsächlich zur Folge.

39

Bei dem im Landschaftsgesetz normierten Schutz des Landschaftsbildes geht es
um die Wirkungen der landschaftsprägenden Elemente auf den Menschen. Das
Schutzgut „Landschaftsbild" ist nämlich kein Wert an sich, sondern in seiner
Wertigkeit nur definiert in der wertenden Betrachtung durch den Menschen, auf den
es einwirkt und der es wahrnimmt. Dabei ist anerkannt, dass das Schutzgut
„Landschaftsbild" maßgeblich durch die - hier allein relevanten - optischen Eindrücke
auf den Betrachter, d.h. die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von
einzelnen Landschaftselementen bestimmt ist. Hierbei ist unerheblich, ob die konkret
wahrnehmbaren Landschaftselemente als solche wünschenswert erscheinen oder
nicht, vielmehr sind alle tatsächlich vorhandenen Elemente des Landschaftsbildes
von Bedeutung, die dieses unter den Aspekten Vielfalt, Eigenart und Schönheit
mitprägen.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. März 1999 - 7 A 2883/92 -, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2000, 15, 16 m.w.N.; Urteil
vom 16. Januar 1997 - 7 A 310/95 -, NuR 1997, 410 m.w.N.

41

Beeinträchtigt wird das Landschaftsbild dann, wenn es so verändert wird, dass
diese Veränderung von einem für Schönheiten der natürlich gewachsenen
Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden
wird.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85,
348, 359.

43

Die Nadelholzkulturen befinden sich inmitten eines Bereiches, der bislang von
landwirtschaftlicher Nutzung teils als Acker- teils als Grünland geprägt war. Die
weiträumigen Freiflächen reichten von der Ortschaft T. bis zu den bewaldeten Höhen
des B. Waldes. An wenigen Stellen finden sich eingestreute Gehölze, Baumreihen
und - in unmittelbarer Nähe zu den neuen Kulturen - eine schon länger bestehende
Weihnachtsbaumkultur. Der Bereich ist weithin einsehbar, sowohl von der Ortschaft
T.aus, als auch von dem südlich davon gelegenen Berg. Durch die Kulturen bzw. an
ihnen entlang führen mehrere Wege; es ist wegen der Lage unweit des Dorfes davon
auszugehen, dass diese Wege häufig von Erholungssuchenden frequentiert
werden.

44

Die Anlage der Nadelholzkulturen führt dazu, dass das bislang offene und
überwiegend von Weihnachtsbaumkulturen freie Tal in seinem optisch prägenden
Charakter qualitativ wesentlich verändert wird. Diese Veränderung wird aus der
Ferne und von Nahem noch augenfälliger werden, wenn die Bäume nach einigen
Jahren eine größere Höhe erreicht haben. Die Kläger haben im Erörterungstermin
angegeben, dass beabsichtigt sei, zumindest einen Teil der Bäume erst zu
entnehmen, wenn sie eine Höhe von ca. 1,80 m erreicht haben. Diese deutliche
Veränderung wirkt sich nachteilig aus. Der reizvolle Wechsel von Ackerflächen und
Grünland und die klare Trennung von Wald und Flur geht verloren. Stattdessen
entsteht inselartig eine weit ausgedehnte Nadelholzkultur auf einer Gesamtfläche
von ca. 10,6 Hektar, die optisch fast den gesamten Freiraum zwischen dem Dorf und
dem Wald einnimmt. Diese Kultur wirkt gegenüber dem landschaftstypischen
Wechselspiel von Weiden, Grünland und Äckern mit zum Teil eingestreuten
Gehölzen und Baumreihen trotz der unterschiedlichen Baumarten, die angepflanzt
werden, monoton. Unerheblich ist es, dass sich bereits eine Altkultur in unmittelbarer
Nachbarschaft befand. Diese prägte die Landschaft nicht entscheidend. In keiner
Weise ist sie mit den um ein Vielfaches größeren Anpflanzungen der Kläger zu
vergleichen. Besonders störend wirken die neuen Anpflanzungen auch deshalb, weil
traditionell gerade Ortsrandlagen offen gehalten werden.

45

Da die hiernach teilweise bereits eingetretene und weiter zu erwartende
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes weder zu vermeiden noch auszugleichen ist,
hätte die Behörde bei der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung unter
Berücksichtigung aller Anforderungen an Natur und Landschaft eine abwägende
Entscheidung über die Genehmigung des Eingriffes zu treffen und darin auch die
wirtschaftlichen Interessen desjenigen einzubeziehen, der den Eingriff vornehmen
will.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 1995 - 7 A 1873/93 -, UA S. 8 f. und
13.

47

Der Beklagte und die Widerspruchsbehörde haben eine solche Abwägung
vorgenommen und insbesondere zu Lasten der Kläger berücksichtigt, dass in der
Umgebung andere potentiell genehmigungsfähige Anbauflächen existieren, um
deren Anpachtung sich die Kläger bemühen könnten. Es ist nicht zu beanstanden,
dass vor diesem Hintergrund das Interesse der Kläger gegenüber dem öffentlichen
Landschaftsschutzinteresse nachrangig bewertet wurde.

48

Die in der angefochtenen Ordnungsverfügung nunmehr gesetzte Frist von 6
Monaten nach Bestandskraft ist nicht unverhältnismäßig. Sie ist ausreichend lang
bemessen, um den Klägern ein Umsetzen bzw. Vermarkten der Bäume zu
ermöglichen.

49

Die Zwangsgeldandrohung beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und ist nicht
zu beanstanden.

50

Als unterliegender Teil haben die Kläger gemäß §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2
VwGO die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

51