Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-27, Aktenzeichen 7 L 176/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0327.7L176.09.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 903/09 gegen die
Ordnungsverfügung vom 26. Januar 2009, durch die dem Antragsteller das
Einstellen und Ausbilden gemäß § 33 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes - BbiG -
untersagt worden ist, wird insoweit wiederhergestellt, als das mit der Beigeladenen
bestehende Ausbildungsverhältnis betroffen ist. Im Übrigen wird der Antrag
abgelehnt. Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - zulässig. Zweifel am Rechtsschutzinteresse des durch einen belastenden
Verwaltungsakt Betroffenen bestehen nicht. Der Antrag ist im vorstehend
bezeichneten Umfang auch begründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt im Hinblick auf
das zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen bestehende
Ausbildungsverhältnis zu Gunsten des Antragstellers aus. Dieser hat vorgetragen,
die Beigeladene habe ein großes Interesse daran, das aktuelle
Ausbildungsverhältnis bis zur ohnehin zeitnah anstehenden Abschlussprüfung im
Mai 2009 fortzuführen. Auch die Beigeladene hat in ihrer Stellungnahme vom
20. März 2009 ausgeführt, dass sie das Ausbildungsverhältnis mit Blick auf die
Belastung infolge ihrer besonderen privaten Situation sowie die kurzfristig
anstehende Prüfung fortführen möchte. Dass sie selbst sexuellen Belästigungen des
Antragstellers ausgesetzt ist, hat sie nicht vorgetragen. Mit Blick auf das dargestellte
nicht unerhebliche Interesse der Beigeladenen, muss das Interesse der
Antragsgegnerin insoweit zurückstehen. Im Übrigen fällt die vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Die Sach- und Rechtslage
bedarf insoweit einer Klärung im Rahmen des Hauptsacheverfahrens. Insbesondere
wird der Frage nachzugehen sein, welche Folgen aus der strafrechtlichen
Verurteilung des Antragstellers herzuleiten sind. Im Hinblick auf das erhebliche
öffentliche Interesse an dem Schutz von in einem Abhängigkeitsverhältnis stehenden
Auszubildenden vor sexuellen Belästigungen hat das Interesse des Antragstellers,
weiter Auszubildende einstellen und deren Ausbildung vornehmen zu dürfen, bis zu
einer Entscheidung in der Hauptsache zurückzustehen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben; die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragsgegnerin, weil diese im
Hinblick auf den die Interessen der Beigeladenen betreffenden Teil vollständig
unterlegen ist (§§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO).

Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG - auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 903/09 gegen die Ordnungsverfügung
vom 26. Januar 2009, durch die dem Antragsteller das Einstellen und Ausbilden
gemäß § 33 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes - BbiG - untersagt worden ist, wird
insoweit wiederhergestellt, als das mit der Beigeladenen bestehende
Ausbildungsverhältnis betroffen ist. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antrag
ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig. Zweifel
am Rechtsschutzinteresse des durch einen belastenden Verwaltungsakt Betroffenen
bestehen nicht. Der Antrag ist im vorstehend bezeichneten Umfang auch begründet.
Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt im Hinblick auf das zwischen dem Antragsteller und der
Beigeladenen bestehende Ausbildungsverhältnis zu Gunsten des Antragstellers aus.
Dieser hat vorgetragen, die Beigeladene habe ein großes Interesse daran, das
aktuelle Ausbildungsverhältnis bis zur ohnehin zeitnah anstehenden
Abschlussprüfung im Mai 2009 fortzuführen. Auch die Beigeladene hat in ihrer
Stellungnahme vom 20. März 2009 ausgeführt, dass sie das Ausbildungsverhältnis
mit Blick auf die Belastung infolge ihrer besonderen privaten Situation sowie die
kurzfristig anstehende Prüfung fortführen möchte. Dass sie selbst sexuellen
Belästigungen des Antragstellers ausgesetzt ist, hat sie nicht vorgetragen. Mit Blick
auf das dargestellte nicht unerhebliche Interesse der Beigeladenen, muss das
Interesse der Antragsgegnerin insoweit zurückstehen. Im Übrigen fällt die
vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Die Sach-
und Rechtslage bedarf insoweit einer Klärung im Rahmen des
Hauptsacheverfahrens. Insbesondere wird der Frage nachzugehen sein, welche
Folgen aus der strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers herzuleiten sind. Im
Hinblick auf das erhebliche öffentliche Interesse an dem Schutz von in einem
Abhängigkeitsverhältnis stehenden Auszubildenden vor sexuellen Belästigungen hat
das Interesse des Antragstellers, weiter Auszubildende einstellen und deren
Ausbildung vornehmen zu dürfen, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache
zurückzustehen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben; die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragsgegnerin, weil diese im
Hinblick auf den die Interessen der Beigeladenen betreffenden Teil vollständig
unterlegen ist (§§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO).

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Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG - auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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