Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-27, Aktenzeichen 11 U 116/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0227.11U116.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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3

Der Kläger nimmt als Opfer eines
Verkehrsunfalls die Beklagten auf Ersatz seines materiellen
Schadens, insbesondere des Verdienstausfallschadens, und auf
Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Die grundsätzliche
Eintrittspflicht der Beklagten ist unstreitig. Zu dem Unfall kam es
am 01.03.1989, weil der Beklagte zu 1) mit seinem Lastkraftwagen
das Vorfahrtsrecht des auf seinem Motorrad mit angepasster
Geschwindigkeit fahrenden Klägers missachtete und die Fahrbahn der
vorfahrtsberechtigten Straße versperrte. Der Kläger unternahm
zunächst eine Vollbremsung und sprang dann von dem Motorrad ab, als
er erkannte, dass er einen Zusammenstoß nicht verhindern konnte;
das Motorrad stieß mit dem Lastkraftwagen zusammen, geriet in Brand
und wurde vollkommen zerstört. Bei dem Absprung zog sich der Kläger
schwere Verletzungen zu; auf die ausführliche Darstellung der
Verletzungen und ihrer Folgen in dem angefochtenen Urteil wird
Bezug genommen. Erforderlich wurden u.a. eine Vielzahl von
operativen Eingriffen am linken Bein und damit verbundene längere
Krankenhausaufenthalte in verschiedenen Kliniken, zuletzt im April
1996 eine zweiwöchige stationäre Behandlung zur Knochenübertragung,
an die sich ein dreiwöchiges Aufbautraining im Juni/Juli 1996 und
eine stationäre Behandlung im Oktober 1996 zur Arthroskopie des
Kniegelenks anschlossen. Es verblieben als Dauerschäden u.a. ein
posttraumatisches Kopfschmerzsyndrom, erhebliche Beeinträchtigungen
des linken Beins und eine Bewegungseinschränkung der Langfinger der
linken Hand mit Faustschlussstörung. Die MdE wurde mit 40%
festgesetzt. Seinen Beruf als Maschinenbauer konnte der Kläger
nicht weiter ausüben. Eine Wiedereingliederung in den betrieblichen
Arbeitsablauf war trotz der Einrichtung eines speziell auf den
Kläger zugeschnittenen Schonarbeitsplatzes wegen fortbestehender
Beschwerden nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis wurde am
31.07.1993 einvernehmlich aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst;
der Kläger erhielt eine einmalige Abfindung in Höhe von 10.000,00
DM. In den Jahren 1994 bis 1997 durchlief er eine Umschulung zum
Feinmechaniker; eine neue Anstellung erhielt er jedoch nicht.

4

Die Beklagte zu 2), der
Haftpflichtversicherer des Beklagten zu 1), zahlte im Juli 1994 zur
Schadensregulierung 8.500,00 DM auf den materiellen Schaden und ein
Schmerzensgeld von 40.000,00 DM.

5

Mit der im Dezember 1995 eingereichten
Klage hat der Kläger geltend gemacht: Ihm seien aufgrund der
Krankenbehandlungen eigene Fahrtkosten in Höhe von insgesamt
6.037,20 DM, Fahrtkosten von Angehörigen in Höhe von 4.754,40 DM
und Telefonkosten in Höhe von 1.400,00 DM entstanden. Infolge des
Unfalls habe er zudem einen Verdienstausfallschaden von insgesamt
141.817,29 DM erlitten. Bei dem seinerzeitigen Arbeitgeber habe die
Möglichkeit zur Leistung von Überstunden bestanden. Auch habe er im
Unfallzeitpunkt die konkrete Möglichkeit gehabt, eine Stelle bei
einem anderen Arbeitgeber anzutreten, bei dem er von Juni 1989
Dezember 1995 einen Mehrverdienst von insgesamt 65.833,33 DM habe
erzielen können; unfallbedingt habe er diese neue Arbeitsstelle
nicht antreten können. Ein Schmerzensgeld von 40.000,00 DM werde
den Unfallschäden und deren Folgen nicht gerecht; angemessen sei
ein Schmerzensgeld von 140.000,00 DM.

6

Der Kläger hat zunächst dem
entsprechende Zahlungsanträge und zudem einen Feststellungsantrag
hinsichtlich der Ersatzpflicht der Beklagten gestellt. Den
Feststellungsantrag haben die Beklagten anerkannt. In der
mündlichen Verhandlung vom 19.04.1996 hat der Kläger sämtliche
Anträge gestellt; die Beklagten haben sich auf ihren "Antrag" in
dem Schriftsatz bezogen, der auch das Anerkenntnis enthält (Bl. 63
d.A.). Durch Versäumnisurteil vom 27.03.1998 hat das Landgericht
die Klage abgewiesen, nachdem der Prozessbevollmächtigte des
Klägers in dem Termin aus prozessualen Gründen nicht aufgetreten
war (Bl. 216 f. d.A.). Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Einspruch
eingelegt und diesen begründet. In der folgenden mündlichen
Verhandlung hat der Kläger nur noch die Leistungsanträge
verlesen.

7

Er hat beantragt,

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das Versäumnisurteil aufzuheben und die
Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

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a) an ihn 154.581,35 DM nebst 4% p.a.
seit dem 01.08.1994 zu zahlen,

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b) an ihn über den gezahlten Betrag in
Höhe von 40.000,00 DM hinaus ein weiteres angemessenes
Schmerzensgeld nebst 4% Zinsen p.a. seit dem 01.08.1994 zu
zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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16

das Versäumnisurteil
aufrechtzuerhalten.

17

Die Beklagten haben geltend gemacht:
Der Arbeitgeber des Klägers sei zum Unfallzeitpunkt und in den
Jahren danach ein Sanierungsfall gewesen. Davon wäre auch der
Kläger bei Fortsetzung seiner Tätigkeit mit hoher
Wahrscheinlichkeit betroffen gewesen, so dass ihm ein
Verdienstausfall durch den Unfall nicht entstanden sein könne. Der
Wechsel zu dem anderen Arbeitgeber sei nicht unfallbedingt
gescheitert; vielmehr habe sich der Kläger bereits zuvor aus
anderen Gründen gegen einen Wechsel entschieden. Die
Abfindungszahlung in Höhe von 10.000,00 DM sei auf den
Verdienstausfallschaden anzurechnen. Das vorprozessual gezahlte
Schmerzensgeld von 40.000,00 DM sei angemessen.

18

Das Landgericht hat Beweis erhoben
durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens, die
Vernehmung eines Zeugen und die Einholung amtlicher Auskünfte;
insoweit wird auf die Darstellung in dem angefochtenen Urteil und
die dortigen Fundstellen Bezug genommen.

19

Durch die angefochtene Entscheidung hat
das Landgericht das Versäumnisurteil vom 27.03. 1998 teilweise
aufgehoben und die Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen als
Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 36.193,67 DM, darunter
20.000,00 DM weiteres Schmerzensgeld, nebst 4% Zinsen seit dem
01.08.1994 zu zahlen.

20

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes in erster Instanz und der Ausführungen des
Landgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug
genommen.

21

Gegen das seinen erstinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten am 06.04.2001 zugestellte Urteil hat der
Kläger mit einem am Montag, dem 07.05.2001 beim Berufungsgericht
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit einem
am 16.07.2001 eingegangenen Schriftsatz begründet.

22

Der Kläger wiederholt und ergänzt sein
erstinstanzliches Vorbringen. Er macht im Wesentlichen geltend:

23

Seine eigenen Fahrtkosten für die
Krankenhausaufenthalte und Arztbesuche (6.037,20 DM) seien zu
ersetzen. Von der BG habe er insoweit nicht erhalten. Es werde
bestritten, dass die Berufsgenossenschaft insoweit zur Zahlung
verpflichtet gewesen wäre. Bei der Berechnung des Verdienstausfalls
habe das Landgericht zu geringe Beträge angesetzt. Sein Einkommen
wäre schon bei der Firma S. im Lauf der Jahre gestiegen. Nach dem
Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme sei auch davon
auszugehen, dass der Kläger im Jahre 1989 zur Firma D. gewechselt
wäre und dort monatlich bei 167 Stunden zu 24 DM und 10 Überstunden
zu 30 DM verdient hätte, so dass sich der Verdienstausfall für 1989
bis 1995 auf 117.019,54 DM belaufe. Das Landgericht habe auch den
Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen von 26 DM
pro Monat = 2.080,00 DM nicht angesetzt. Schließlich sei das
gezahlte und zuerkannte Schmerzensgeld (40.000 DM + 20.000 DM =
60.000 DM) - auch im Hinblick auf das zögerliche
Regulierungsverhalten der Beklagten zu 2 - untersetzt. Ausweislich
des Antrags zu 2 verlangt der Kläger ein Schmerzensgeld von
insgesamt 140.000,00 DM.

24

Der Kläger beantragt,

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26

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils und unter Aufhebung des Versäumnisurteils die Beklagten zu
verurteilen, an ihn als Gesamtschuldner 131.863,60 DM nebst 4%
Zinsen seit dem 01.08.1994 zu zahlen;

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28

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn über die gezahlten 40.000,00 DM hinaus ein
angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch weitere 100.000,00
DM, nebst 4% Zinsen seit dem 01.08.1994 zu zahlen;

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30

festzustellen, dass die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtlichen
materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom
01.03.1989 auf der P.straße in U.-P. zu ersetzen, soweit die
Ansprüche nach dem 03.09.1995 entstanden sind bzw. entstehen und
soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder
sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen und

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32

Sicherheitsleistung durch
Bankbürgschaft zu gestatten.

33

Die Beklagten beantragen,

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35

die Berufung zurückzuweisen und
Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu gestatten.

36

Sie verteidigen das angefochtene Urteil
und treten den Ausführungen des Klägers entgegen. Im Hinblick auf
die Ausführungen des Senats in der mündlichen Verhandlung haben sie
mit Schriftsätzen vom 30.01. und 15.02.2002 (Bl. 566 ff. d.A.)
weiter vorgetragen.

37

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes in zweiter Instanz wird auf die Schriftsätze und
die überreichten Unterlagen Bezug genommen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

39

Die zulässige Berufung ist teilweise
begründet.

40

Der dem Kläger vom Landgericht
zuerkannte Betrag reicht nach Auffassung des Senats zur Abdeckung
des entstandenen materiellen und immateriellen Schadens nicht aus.
Der Kläger hat gegen die Beklagten über die von ihnen bereits
gezahlten Beträge hinaus einen Anspruch in Höhe von 50.851,55 EUR
(= 99.456,99 DM) für den materiellen Schaden und 23.008,13 EUR (=
45.000,00 DM) für den immateriellen Schaden.

41

I. Soweit der Kläger Fahrtkosten für
eigene Fahrten zur Heilbehandlung verlangt, hat die Berufung
allerdings keinen Erfolg. Der Kläger ist nicht aktivlegitimiert,
weil die Berufsgenossenschaft gemäß § 569b RVO, der im
Anspruchszeitraum noch für die Unfallversicherung galt, Reisekosten
zur Heilbehandlung zu ersetzen hatte und entsprechende Ansprüche
des Klägers mithin gemäß §§ 1542 RVO, 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf
die Berufsgenossenschaft als Sozialversicherungsträger übergegangen
sind. Diese hat auch, wie sich aus den vorliegenden Unterlagen (Bl.
80 ff. = 320 ff. d.A.) ergibt, in einigem Umfang Fahr- bzw.
Reisekosten ersetzt. Angesichts dessen und der Gesetzeslage ist das
Bestreiten der Leistungspflicht der Berufsgenossenschaft
unbeachtlich. Der Kläger trägt auch nicht vor, dass, soweit die
Berufsgenossenschaft - mangels Antragstellung - nichts gezahlt hat,
die Anspruchsvoraussetzungen gegenüber der Berufsgenossenschaft
inzwischen wegen Zeitablaufs oder ähnlichem endgültig entfallen
sind, so dass der Anspruch an ihn zurück gefallen ist (vgl. dazu
BGH, VersR 1999, 382,383; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei
Personenschäden, 7. Aufl., Rn. 450). Es ist auch nicht ersichtlich,
dass der Kläger gegenüber der Berufsgenossenschaft auf
entsprechende Ansprüche für die Vergangenheit verzichtet hat
(möglich durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Sozialversicherungsträger, § 46 Abs. 1 SGB I) oder dass eine
Abtretung durch die Berufsgenossenschaft erfolgt ist.

42

II. Unbegründet ist die Berufung auch
hinsichtlich der vermögenswirksamen Leistungen. Der Vortrag, das
Landgericht habe den Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen
Leistungen von 26 DM pro Monat (insgesamt 2.080,00 DM) nicht
angesetzt, ist unrichtig, wie sich aus den Ausführungen auf Seite
21 des angefochtenen Urteils ergibt.

43

III. Begründet ist die Berufung aber,
soweit der Kläger die Ausführungen des Landgerichts zum
Verdienstausfallschaden rügt. Nach Ansicht des Senats spricht
aufgrund der vom Landgericht getroffenen Feststellungen eine
ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger ohne den
Unfall in der Zeit von 1989 bis 1995 ein höheres Einkommen erzielt
hätte, als es das Landgericht angenommen hat.

44

1. Das Landgericht hat ausgeführt: Dem
Kläger sei nicht der Beweis dafür gelungen, dass er aufgrund des
Unfalls nicht den ihm angebotenen Arbeitsplatz bei der Fa. D. habe
antreten können. Insoweit stehe nach Vernehmung des Zeugen D. (BI.
362 ff. d.A.) jedenfalls nicht fest, dass der Kläger unfallbedingt
den Arbeitsplatzwechsel unterlassen habe. Zwar habe der Zeuge D.
bekundet, dass er dem Kläger einen Arbeitsplatz in seinem
Unternehmen - zu denen vom Kläger vorgetragenen finanziellen
Bedingungen - angeboten habe und dass einem sofortigen Wechsel
zunächst nur die Weihnachtsgeldregelung bei der Fa. S. im Wege
gestanden habe. Jedoch habe sich der Kläger nach der Aussage des
Zeugen später nicht mehr bei der Fa. D. gemeldet, so dass der Zeuge
davon ausgegangen sei, ein Arbeitsplatzwechsel des Klägers zu
seinem Betrieb komme nicht mehr in Frage. Da der Kläger, nach
Aussage des Zeugen, auch keine anderen konkreten Schritte in
Richtung eines Arbeitsplatzwechsels unternommen habe, sei mithin
davon auszugehen, dass er bereits vor dem Unfallereignis von einem
Arbeitsplatzwechsel Abstand genommen habe. Jedenfalls stelle sich
die Situation nicht so dar, dass der Kläger den Arbeitsplatzwechsel
schon konkret vorbereitet und dann unfallbedingt hiervon abgesehen
habe. Auch könne die Behauptung des Klägers, den Arbeitsplatz bis
zum 01.06.1989 wechseln zu können, als nicht bewiesen angesehen
werden. Die Nichterweislichkeit dieser Tatsachen gehe zu Lasten des
Klägers.

45

2. Dem kann nicht gefolgt werden. Das
Landgericht hat übersehen, dass dem Kläger im Bereich der
haftungsausfüllenden Kausalität nicht der volle Beweis (§ 286 ZPO)
für die Entwicklung seiner Einkommensmöglichkeiten abverlangt
werden kann. Für die Darlegung und den Beweis eines vom Schädiger
zu verantwortenden Erwerbsschadens gelten die §§ 252 S. 2 BGB, 287
Abs. 1 ZPO. Angesichts der danach geltenden Maßstäbe dürfen an die
Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Ermittlung des
Erwerbsschadens keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl.
BGH, NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR
1993, 1284, 1285; NJW 1995, 1023, 1024 = VersR 1995, 422 ff. = MDR
1995, 358; NJW 1998, 1634 = VersR 1998, 770, 772; NJW-RR 1999, 1039
= VersR 2000, 233; NJW 2000, 3287, 3288 = VersR 2000, 1521). Im
Rahmen der Beweiswürdigung reicht je nach Lage des Falls eine
höhere oder deutlich höhere, jedenfalls überwiegende
Wahrscheinlichkeit aus (BGH, VersR 1987, 310; 1993, 55, 56; 1995,
422 ff.). Der Geschädigte darf im Rahmen der Schadensermittlung
gemäß den §§ 252 BGB, 287 ZPO jedenfalls nicht vorschnell auf die
Unsicherheit möglicher Prognosen verwiesen werden; verbleibenden
Risiken kann durch gewisse Abschläge Rechnung getragen werden (BGH,
VersR 1998, 770, 772; 2000, 233; NJW 2000, 3287, 3288). Dabei ist
im Auge zu behalten, dass bei einem jüngeren Menschen ohne konkrete
Anhaltspunkte nicht angenommen werden kann, dass er auf Dauer die
ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten für eine gewinnbringende
Erwerbstätigkeit nicht nutzen werde (BGH, NJW 2000, 3287, 3288 mit
weiteren Nachweisen). Ferner darf bei der Schadensschätzung nicht
außer acht gelassen werden, dass es ausschließlich in der
Verantwortlichkeit des Schädigers liegt, wenn
Prognoseschwierigkeiten darauf beruhen, dass der Geschädigte in
einem bestimmten, für die weitere berufliche Entwicklung
entscheidenden Zeitpunkt aus dem Berufsleben gerissen wird; dies
darf nicht durch Anlegung allzu strenger Darlegungs- und
Beweisanforderungen zu Lasten des Geschädigten gehen (vgl. BGH,
VersR 1998, 770, 772).

46

3. Unter Berücksichtigung dieser
Maßstäbe reicht dem Senat die Aussage des Zeugen D. (Bl. 362 ff.
d.A.) für eine Wahrscheinlichkeitsaussage dahin, dass er die besser
dotierte Tätigkeit bei der Firma D. ohne den Unfall angetreten
hätte, aus.

47

Nach der Aussage des Zeugen D. spricht
eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger die ihm
dort sicher angebotene Arbeitsstelle auch angenommen hätte,
insbesondere wenn sich die Firma S. - wie die Beklagten vortragen -
in dauernden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Der Zeuge hat
klar und eindeutig bekundet, dass er den Kläger im Hinblick auf
seine Qualifikation und den in seinem - des Zeugen - Unternehmen
noch bis in das Jahr 1990 bestehenden Arbeitskräftemangel jederzeit
eingestellt hätte und dass der Kläger den Wechsel avisiert hatte.
Dass sich der Kläger nach der Aussage des Zeugen nicht mehr
gemeldet hat, beeinträchtigt die Prognose nicht. Dies liegt nach
aller Wahrscheinlichkeit daran, dass der Kläger zunächst bei der
Firma S. die Kündigungsvoraussetzungen abklären und dort so lange
tätig bleiben wollte, dass er die Jahreszuwendung für 1988 nicht
zurückzahlen musste, was er dem Zeugen D. nach dessen Aussage
mitgeteilt hatte. Dies ist auch nachvollziehbar, da Tarifverträge
und betriebliche Vereinbarungen üblicherweise ähnliche Regelungen
wie § 3 Abs. 1 Nr. 2 Sonderzuwendungsgesetz enthalten, wonach der
Beamte bis einschließlich 31.03. des folgenden Jahres im Dienst des
Dienstherrn bleiben muss, andernfalls die jährliche Sonderzuwendung
zurück zu zahlen ist. Die Einstellungsgespräche zwischen dem Kläger
und dem Zeugen D. fanden nach der Aussage des Zeugen Ende 1988,
Anfang 1989 statt. Bereits am 01.03.1989 erlitt der Kläger aber den
durch die Vorfahrtsverletzung des Erstbeklagten verursachten
Unfall, so dass er sich nach Eintritt der Voraussetzungen für den
Erhalt des Weihnachtsgeldes naturgemäß nicht mehr melden konnte.
Dafür, dass sich der Kläger aus anderen Gründen als dem erlittenen
Unfall bei dem Zeugen D. nicht mehr gemeldet hat, spricht nichts.
Der Zeuge hat bereits in seiner schriftlichen Bescheinigung vom
20.12.1994 (Bl. 27 d.A.) angegeben, der Arbeitsvertrag sei aufgrund
des Unfalls nicht zustande gekommen. Bei seiner Zeugenaussage hat
er die Richtigkeit der Bescheinigung bestätigt.

48

Bedenken gegen die Richtigkeit der
Aussage des Zeugen D. sind nicht ersichtlich. Zwar kennt der Zeuge
den Kläger, weil er mit seinem Sohn bekannt ist. Es besteht indes
kein Anlass zu der Annahme, dass die umfangreiche und detaillierte
Aussage, in deren Verlauf der Zeuge auch Erinnerungslücken in
Einzelpunkten eingeräumt hat, eine Gefälligkeitsaussage sein
könnte.

49

Eine Wiederholung der Zeugenvernehmung
hält der Senat - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der
Beklagten in ihrem nachgereichten Schriftsatz - nicht für
erforderlich. Das Landgericht hat den Zeugen D. ausführlich zu der
Beweisfrage vernommen. Die protokollierte Aussage ist klar und
eindeutig. Es ist nicht ersichtlich, was der Zeuge noch sollte
bekunden können. Das Landgericht hat offenbar wie der Senat keine
Zweifel an der Richtigkeit der Aussage gehabt. Es hat seine
Beweiswürdigung lediglich auf objektive Momente gestützt, dabei
aber - wie ausgeführt - die Beweisanforderungen überspannt.

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4. Dass der Kläger den Arbeitsplatz im
Verlaufe des Jahres 1989 hätte wechseln können, bedarf keines
gesonderten Beweises. Für ein unkündbares Arbeitsverhältnis
bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Dass der seinerzeitige
Personalleiter der Firma S. inzwischen verstorben ist und als
möglicher Zeuge nicht mehr zur Verfügung steht (vgl. Bl. 435 d.A.),
steht einer dem Kläger günstigen Prognoseentscheidung daher nicht
entgegen.

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5. Unerheblich für die vorliegende
Entscheidung sind die Ausführungen der Beklagten in den
nachgereichten Schriftsätzen zur Wiederherstellung der
Arbeitsfähigkeit des Klägers und seiner gegenwärtigen Tätigkeit im
Haushalt und bei der Betreuung der vierjährigen Tochter, da es im
vorliegenden Rechtsstreit nur um den Verdienstausfall bis 1995
geht. Bis dahin ist es dem Kläger unstreitig nicht gelungen, eine
neue Beschäftigung zu finden. Die Beklagten tragen selbst vor, dass
der Kläger die Umschulung zum Feinmechaniker erst 1997 beendet hat.
Im Hinblick auf die nachfolgenden Ausführungen zum Schmerzensgeld
und mögliche Regulierungsverhandlungen betreffend weitere Schäden
sei allerdings darauf verwiesen, dass ein unfallbedingter
Erwerbsschaden nicht stets schon von dem Zeitpunkt ab zu verneinen
ist, zu dem der Verletzte gesundheitlich voll wiederhergestellt
ist; Schadensersatz wegen Verdienstausfalles kann vielmehr auch
nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit gewährt werden, wenn die
Erwerbslosigkeit ihre Ursache weiterhin in dem Unfall findet (BGH,
VersR 1991, 703 f. = NJW 1991, 2422 f.). So liegt es im Streitfall
auf jeden Fall für den im Rechtsstreit in Frage stehenden Zeitraum.
Aber auch für die nachfolgende Zeit bis zur letzten mündlichen
Verhandlung vor dem Senat, ergeben die neuen Ausführungen der
Beklagten keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die
andauernde Beschäftigungslosigkeit des Klägers von ihm selbst zu
vertreten ist.

52

6. Der dem Kläger von 1989 bis 1995
entstandene Verdienstausfallschaden ist wie folgt zu berechnen:

53

Nach der schriftlichen Bestätigung und
der Aussage des Zeugen D. hätte der Kläger bei einer Einstellung in
dem Betrieb des Zeugen einen Stundenlohn von brutto 24,00 DM
erhalten und so bei einer durchschnittlichen Monatsarbeitszeit von
167 Stunden einen monatlichen Bruttolohn von 4.008,00 DM erzielt.
Hinzu wären 8 bis 12 Überstunden pro Woche gekommen, die in dem
maßgeblichen Zeitraum üblicherweise im Unternehmen des Zeugen
anfielen; der Überstundenzuschlag lag nach der Aussage des Zeugen
bei 20%, woraus sich ein Stundensatz von 28,40 DM ergibt.

54

Von diesen Daten geht der Senat aus.
Die daran anknüpfende Berechnung in der Berufungsbegründung ist
indes zu modifizieren.

55

Wegen der Unsicherheit, wann der
Wechsel des Klägers zur Firma D. vollzogen worden wäre, belässt es
der Senat für das Jahr 1989 bei dem vom Landgericht für dieses Jahr
festgestellten Verdienstausfallschaden von 3.697,21 DM.

56

Für die Jahre 1990 bis 1995 setzt der
Senat zunächst das Bruttojahresgehalt von 13 x 4008,00 DM =
52.104,00 DM an. Die Überstunden berücksichtigt der Senat jedoch
nur mit der vom Zeugen angegebenen Mindestzahl von 8 Wochenstunden.
Entgegen den Ausführungen in der Berufungsbegründung können die
Überstunden auch nicht für 52 Monate berücksichtigt werden. Für die
üblichen Urlaubszeiten und mögliche Erkrankungszeiten, in denen
naturgemäß keine Überstunden anfallen, erscheint ein Abzug von 8
Wochen als angemessen, so dass sich für 44 Wochen à 8 Stunden zu je
28,40 DM ein Jahresbetrag von 9.996,80 DM ergibt. Als
Jahresbruttoeinkommen sind danach 62.100,80 DM zu berücksichtigen.
Bei einem als angemessen anzusehenden Abzug von 35% für Steuern und
gesetzliche Versicherungen verbleibt mithin ein Jahresnettobetrag
von 40.365,52 DM. Für die 6 Jahre von 1990 bis 1995 ergibt sich so
ein Ausgangsbetrag von 242.193,12 DM. Davon sind die Beträge für
die betreffenden Jahre abzuziehen, die sich der Kläger nach den
zutreffenden Feststellungen des Landgerichts anrechnen lassen muss
und auch anrechnen lassen will ( 23.618,19 DM + 24.212,81 DM +
23.115,16 DM + 22.736,53 DM + 23.366,88 DM + 38.190,63 DM =
155.240,20 DM), woraus sich ein verbleibender Restbetrag von
86.952,92 DM ergibt. Bei Addition des Verdienstausfallschadens für
1989 (3.697,21 DM) errechnet sich der gesamte
Verdienstausfallschaden für die Jahre 1989 bis 1995 auf 90.650,13
DM. Hinzu kommt der vom Landgericht berücksichtigte Betrag von
2.080,00 DM (Arbeitgeberanteil von monatlich 26,00 DM für
vermögenswirksame Leistungen).

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7. Der gesamte materielle Schaden des
Klägers, soweit er mit der Klage berechtigt geltend gemacht worden
ist, beträgt unter Berücksichtigung der weiteren Schadenspositionen
von 572,46 DM (verbleibender Fahrzeugschaden nach Abzug der
vorprozessualen Zahlung von 8.500,00 DM), 4.754,40 DM (Fahrtkosten)
und 1.400,00 DM (Telefonkosten) mithin 99.456,99 DM = 50.851,55
EUR.

58

IV. Teilweise begründet ist die
Berufung auch, soweit sich der Kläger gegen die Höhe des
zugesprochenen Schmerzensgeldes wendet. Nach Ansicht des Senats ist
dem Kläger unter Berücksichtigung der vorprozessualen Zahlung von
40.000,00 DM = 20.451,68 EUR ein Schmerzensgeld in Höhe von
weiteren 23.008,13 EUR (= 45.000,00 DM) zuzusprechen, so dass sich
das Schmerzensgeld auf insgesamt 43.459,81 EUR (= 85.000,00 DM)
beläuft. Dabei ist durchaus den vom Landgericht zutreffend
dargestellten rechtlichen Ausgangspunkten zu folgen; der vom
Landgericht ausgeworfene Betrag von insgesamt 60.000,00 DM
erscheint dem Senat aber als zu niedrig. Zu berücksichtigen ist
Folgendes:

59

1. Der im Unfallzeitpunkt 28 Jahre alte
Kläger erlitt als Folge des Verkehrsunfalls im Wesentlichen ein
posttraumatisches Kopfschmerzsyndrom nach Schädelhirntrauma, eine
knöcherne, noch nicht vollständig konsolidierte körperferne
Oberschenkelfraktur nach Falschgelenkbildung, eine Beinverkürzung
links, eine geringgradige O-Beinstellung links, eine
posttraumatische Arthrose des linken Kniegelenkes,
Bewegungseinschränkungen im linken Hüft-, Knie- und oberen
Sprunggelenk, eine Instabilität des linken Kniegelenkes, ein
gestörtes Gangbild, eine Minderbemuskulung des linken Beines,
Gefühlsstörungen des linken Beines, Narbenbildungen im Bereich von
Thorax, Becken und linkem Bein und eine Bewegungseinschränkung der
Langfinger der linken Hand mit Faustschlussstörung als
Dauerschäden. Zum weitgehenden Ausgleich des Gangbildes ist es
erforderlich, dass der Kläger orthopädisch zugerichtetes Schuhwerk
trägt. Die MdE wurde mit 40% festgesetzt.

60

Der Kläger musste sich aufgrund seiner
Verletzungen einer Vielzahl von operativen Eingriffen am linken
Bein unterziehen. Diese operativen Eingriffe waren mit längeren
Krankenhausaufenthalten in verschiedenen Kliniken - u.a. in G.,
D.-B., H. und W. - verbunden. Zuletzt musste sich der Kläger im
April 1996 einer zweiwöchigen stationären Behandlung zur
Knochenübertragung, sowie einem hieran anschließenden dreiwöchigem
Aufbautraining im Juni/Juli 1996 und einer stationären Behandlung
im Oktober 1996 zur Arthroskopie des Kniegelenkes unterziehen.

61

2. Bei dieser Sachlage reicht ein
Schmerzensgeld von 60.000,00 DM, das dem Kläger bisher gezahlt
(40.000,00 DM) bzw. ergänzend vom Landgericht zugesprochen worden
ist (20.000,00 DM) nicht aus. Die Sachverhalte, die den vom
Landgericht (Hacks/Ring/Böhm, 19. Aufl., Nr. 2037) und den
Beklagten (Hacks/Ring/Böhm, 20. Aufl., Nrn. 2196, 2210, 2218, 2289,
2299) zum Vergleich heran gezogenen Entscheidungen zugrunde liegen,
die ein Schmerzensgeld in der bisher zugesprochenen Höhe
rechtfertigen könnten, sind mit dem Streitfall nur teilweise
vergleichbar. Zu berücksichtigen ist hier neben den Verletzungen
und ihren Folgen in besonderem Maße auch, dass der Kläger durch den
Unfall aus seiner bisherigen Lebensbahn geworfen wurde,
insbesondere seinem erlernten Beruf nicht mehr nachgehen kann und
in dem durch Umschulung erlernten Beruf unfallbedingt keine
Beschäftigung findet.

62

Unter Berücksichtigung aller Umstände
erscheint es dem Senat als angemessen, sich an folgenden
Entscheidungen zu orientieren:

63

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom
27.04.1992 (12 U 181/91 - dokumentiert bei Juris) unter Anrechnung
eines Mitverursachungsanteils von 1/3 ist ein Schmerzensgeld von
insgesamt 60.000 DM für angemessen gehalten, wenn infolge eines
Verkehrsunfalls der Geschädigte einen Beckenringbruch, eine
Luxationsfraktur am Sprunggelenk, eine Luxation am Fuß, einen
Abriss der Weichteildeckung an Ferse und Fußsohle, einen
Mittelhandbruch, ein stumpfes Bauchtrauma erleidet und eine
Großzehenamputation und Hauttransplantationen hinnehmen muss und
die Minderung der Erwerbsfähigkeit 75% beträgt.

64

Das OLG Magdeburg hat durch Urteil vom
23.09.1998 (Schaden-Praxis 1999, 90 f.) entschieden, dass bei
Wirbelsäulen- oder Wirbelkörperfrakturen, bei denen die
Unfallgeschädigten keine oder nur geringe Dauerschäden
davongetragen haben, wie z.B. eine geringfügige Minderung der
Erwerbsfähigkeit um 10% oder 20%, ohne dass es zu erheblichen
Dauerschäden gekommen ist, ein Schmerzensgeld in einem Bereich von
50.000,00 DM bis höchstens 75.000,00 DM zuzuerkennen sei, wobei in
dem entschiedenen Fall unter Berücksichtigung der Umstände, dass
der Geschädigte noch stark unter den Folgen des Unfalls litt, eine
erhebliche Besserung seines Gesundheitszustandes nicht zu erwarten
war, den Unfallverursacher ein schweres Verschulden traf und es
sich bei dem Anspruchsgegner um dessen Haftpflichtversicherung
handelte, ein Schmerzensgeld von 70.000,00 DM als angemessen
angesehen wurde.

65

Ebenfalls 70.000,00 DM hat das OLG
Koblenz vom durch Urteil vom 03.06.1991 (12 U 1682/87 -
IMMDAT-Nummer 1414) einem 15jährigen Jungen zuerkannt, der bei
einem Unfall Becken- und Beinverletzungen erlitt und deshalb
monatelang stationär behandelt werden musste, wobei als
Dauerschaden bei einer MdE von 30% eine Bewegungseinschränkung,
Schmerzen bei längerem Stehen und Gehen, der Ausschluss sportlicher
Tätigkeit und eine Schließmuskelschwäche verblieben und weiterhin
eine Umschulung erforderlich wurde.

66

Auch das OLG Hamm hat durch Urteil vom
29.07.1986 (9 U 331/85 - ZfS 1987, 71 - IMMDAT-Nummer 947)
70.000,00 DM zuerkannt im Fall eines 22jährigen Schreiners, der mit
Bein- und Fußverletzungen 8 Monate stationär mit 9 Operationen
behandelt wurde, noch jahrelang Schmerzen litt, wobei als
Dauerschaden eine Bewegungseinschränkung verblieb und der
Geschädigte seinen Beruf aufgeben musste.

67

In einem weiteren Urteil vom 23.02.94
(20 U 282/93 - Recht und Schaden 1994, 248 - IMMDAT-Nummer 1857)
hat das OLG Hamm 70.000,00 DM zugesprochen im Fall eines verletzten
LKW-Fahrers, der aufgrund einer Fußverletzung stationär behandelt
wurde und wegen einer verbleibenden Gehbehinderung als Kraftfahrer
berufsunfähig wurde und deshalb umgeschult werden musste.

68

70.000,00 DM hat auch das OLG Koblenz
mit Urteil vom 21.06.1999 (12 U 565/98 - IMMDAT-Nummer 2743) einer
jungen Frau zugesprochen, die aufgrund einer Knieverletzung
langwierig mit mehrfachen stationären Aufenthalten behandelt werden
musste, wobei als Dauerschaden eine Gehbehinderung und
Sportbehinderung mit Verschlimmerungstendenz bei 30% MdE
verblieb.

69

Das LG Osnabrück hat mit Urteil vom
30.08.1997 (3 O 110/95 - IMMDAT-Nummer 2472) einem 30-40jährigen
Maurer, der bei einem Unfall eine Beinverletzung erlitt und deshalb
knapp 16 Monate stationär mit zahlreichen Operationen behandelt
wurde, wobei als Dauerschaden eine erhebliche Gebrauchsminderung
des linken Beines und eine Geh- und Stehbehinderung verblieben und
eine Umschulung notwendig wurde, ein Schmerzensgeld von 75.000,00
DM zuerkannt.

70

Ferner hat das OLG Koblenz mit Urteil
vom 06.01.1992 (12 U 1271/90 - dokumentiert bei Juris) ein
Schmerzensgeld von insgesamt 80.000 DM für angemessen gehalten,
wenn ein 26jähriger Geschädigter eine Oberschenkeltrümmerfraktur
mit notwendigen Spongiosa- und Knochentransplantationen, eine
Gehirnerschütterung, eine Prellung am Oberarm und multiple
Schürfwunden erleidet, der Heilungsverlauf mit 7 Monaten
Krankenhausaufenthalt und 6 Operationen langwierig ist,
Dauerschäden verbleiben und die Wiedereingliederung in das
Berufsleben misslingt.

71

Das OLG Schleswig vom hat durch Urteil
vom 11.11.1992 (9 U 11/92 - IMMDAT-Nummer 2238) einem 19jährigen
KfZ-Elektriker, der aufgrund eines Unfalls u.a. Gesichts-, Becken-
und Beinnervverletzungen erlitt, deshalb mehrere Monate stationär
behandelt werden musste und bei einer verbleibenden MdE von 60%
seinen Beruf aufgeben und zum Techniker umgeschult werden musste,
ein Schmerzensgeld von 90.000,00 DM zuerkannt.

72

Ein Schmerzensgeld von 100.000,00 DM
hat das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 31.05.1991 (1 U 57/89 -
IMMDAT-Nummer 1316) einem 20jährigen Bauzeichner zugesprochen, der
u.a. Bein- und Organverletzungen erlitten hatte, wobei die MdE ca.
1 1/2 Jahre 100% und in der Folge 40% betrug und als Dauerschäden
eine Beinverkürzung um 7 cm, Sprachstörungen und die Erwartung
einer Kniegelenkarthrose verblieben.

73

Schließlich hat der Senat ein
Schmerzensgeld von 100.000,00 DM für angemessen gehalten, wenn der
bei dem Verkehrsunfall 18 Jahre alte Geschädigte infolge des
Unfalles eine Vielzahl von Frakturen, insbesondere im Bereich des
rechten Unterarms, des Beckens sowie der Unter- und Oberschenkel
beider Beine erlitten hat und die Verletzungen gravierend waren, so
dass zu ihrer Behandlung ein über sechs Monate andauernder
stationärer Krankenhausaufhalt mit nachfolgender fünfmonatiger
teilstationärer Behandlung erforderlich war, wobei zum Teil lang
andauernde Operationen und über 30 Blutübertragungen notwendig
wurden, wenn ferner schwerwiegende Beeinträchtigungen verbleiben,
weil die Funktionsfähigkeit des rechten Arms und beider Beine auf
Dauer erheblich gemindert (MdE 70%) und das linke Bein des Klägers
um 2 cm verkürzt ist, wodurch ein hinkendes Gangbild hervorgerufen
wird, der Geschädigte darüber hinaus mit einer Vielzahl unschöner
Narben und Weichteildefekten, besonders im Bereich der Beine leben
muss und den angestrebten Beruf als Kfz-Mechaniker nicht ausüben
kann (Urteil vom 11.07.2001 - 11 U 177/00, zur Veröffentlichung
vorgesehen).

74

Das Landgericht Magdeburg hat durch
Urteil vom 09.11.1999 (9 O 1244/98 - dokumentiert bei Juris) einem
20jährigen Mann, der bei einem vom Gegner allein verschuldeten
Verkehrsunfall schwere Verletzungen davontrug, die eine langwierige
Behandlung und erhebliche Dauerschäden nach sich zogen, und unter
anderem zur Folge hatten, dass der Geschädigte seinem erlernten
Beruf als Betonbauer bzw. Zimmerer nicht mehr nachgehen konnte und
eine andere Erwerbstätigkeit nicht absehbar war, sogar ein
Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 120.000 DM zugesprochen, wobei
die Folgen allerdings über die im Streitfall eingetretenen um
Einiges hinaus gingen (MdE 80%).

75

Der Senat zieht die vom Landgericht und
von den Beklagten sowie die oben aufgeführten Fälle in Betracht.
Unter Berücksichtigung der jeweiligen Unterschiede zum Streitfall
und der Tatsache, dass die angeführten Entscheidungen teilweise
älteren Datums sind, die aufgeführten Summen also einer Anpassung
bedürfen, erscheint hier bei Abwägung aller Umstände ein
Schmerzensgeld von insgesamt 85.000,00 DM als angemessen, aber auch
ausreichend. Der vom Kläger geltend gemachte Mindestbetrag von
140.000,00 DM ist deutlich übersetzt. Schmerzensgelder in dieser
Größenordnung sind für vergleichbare Fälle bisher nicht gewährt
worden und nach Ansicht des Senats auch nicht zu gewähren. Dass der
Kläger nunmehr fast 13 Jahre nach dem Unfall und 7 Jahre nach
Prozessbeginn um eine angemessene Entschädigung kämpfen muss,
konnte nicht zu einer deutlichen Erhöhung des zuzusprechenden
Betrages führen, da die Beklagte zu 2) immerhin im Jahr 1994 einen
nicht unerheblichen Betrag gezahlt hat und die hartnäckige
Rechtsverteidigung der Beklagten und die Prozessdauer letztlich
auch auf der Schwierigkeit beruhen, die gebotenen Feststellungen
zur Schadenshöhe zu treffen.

76

V. Der Feststellungsantrag ist
begründet.

77

Er ist bereits in der Klageschrift
angekündigt und in der ersten mündlichen Verhandlung (Bl. 63 d.A.)
gestellt worden. Mit der Verteidigungserklärung haben die Beklagten
den Feststellungsantrag unter Verwahrung gegen die Kostenlast
anerkannt (Bl. 33 d.A.) und nach dem Protokoll der ersten
mündlichen Verhandlung haben sie den "Antrag" aus diesem
Schriftsatz gestellt. In der Klageerwiderung haben die Beklagten
allerdings geltend gemacht, insoweit fehle das
Rechtsschutzbedürfnis, weil sie die grundsätzliche Ersatzpflicht
anerkannt hätten; es werde wiederholt, dass die hundertprozentige
Haftung nicht in Zweifel gezogen werde (Bl. 35 d.A.). Im Anschluss
an das Versäumnisurteil und den Einspruch ist dann in der
mündlichen Verhandlung vom 22.05.1998 (Bl. 348 d.A.) nur der
Leistungsantrag gestellt worden. Im Tatbestand des angefochtenen
Urteils ist der Vorgang erwähnt (Seite 6); in den
Entscheidungsgründen (Seite 25) ist ausgeführt, einer Entscheidung
über den ursprünglich gestellten Feststellungsantrag bedürfe es
nicht, da der Kläger ihn "nicht weiter verfolgt und mithin auch
nicht den Erlass eines Anerkenntnisurteils beantragt" habe. Das ist
richtig, kann aber den Kläger nicht daran hindern, die noch
anhängige Feststellungsklage wieder aufzugreifen. Das Landgericht
hat nicht festgestellt, dass die Feststellungsklage zurück genommen
sei. Auch bei der Kostenentscheidung ist § 269 Abs. 3 ZPO nicht
erwähnt. Ob das angefochtene Urteil danach in der Sache als
Teilurteil anzusehen ist, kann dahin stehen; für diesen Fall zieht
der Senat die Sache an sich. Eine Entscheidung über den
Feststellungsantrag im Berufungsverfahren ist damit jedenfalls
möglich.

78

Die Beklagten, die an ihr Anerkenntnis
gebunden sind (vgl. BGHZ 107, 142, 146 f.), sind entsprechend zu
verurteilen. Ungeachtet dessen liegt auch das erforderliche
Feststellungsinteresse vor; ein lediglich im vorprozessualen
Schriftverkehr und schriftsätzlich erklärtes Anerkenntnis, dem
nicht ausdrücklich konstitutive Wirkung beigelegt wird, unterbricht
lediglich die Verjährung (§ 208 BGB a.F.; vgl. zur Problematik: OLG
Hamm, OLGR 1996, 199; 2000, 290; OLG Karlsruhe, OLGR 2000, 224);
eine eindeutige Erklärung mit konstitutiver Wirkung ist nicht
vorgetragen. Der Kläger hat aber angesichts des erlittenen
Dauerschadens ein rechtliches Interesse daran, dass die Haftung der
Beklagten auf Dauer von 30 Jahren festgestellt wird. Dies gilt
auch, soweit die Feststellung immaterieller Zukunftsschäden begehrt
wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
setzt der Erlass eines Feststellungsurteils lediglich voraus, dass
aus dem festzustellenden Rechtsverhältnis mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstanden sind oder entstehen können;
bei schweren Verletzungen - wie der Kläger sie erlitten hat - kann
deshalb, auch wenn der Gesundheitszustand des Geschädigten sich
stabilisiert hat, der Feststellungsanspruch nur dann verneint
werden, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger
Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen wenigstens zu
rechnen (BGH, VersR 1989, 1055; 1997, 1508 f. = NJW 1998, 160 f.);
dies ist im Streitfall offensichtlich nicht der Fall.

79

VI. Die Kostenentscheidung beruht auf
den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Für beide Instanzen ergibt sich
trotz unterschiedlicher Ausgangswerte die gleiche Quote.

80

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO, wobei der
Senat hinsichtlich der Sicherheitsleistung unter Berücksichtigung
der §§ 108 Abs. 1 Satz 2, 709 Satz 2, 711 Satz 2 der ab 01.01.2002
geltenden Fassung der Zivilprozessordnung entschieden hat.

81

Es besteht kein Anlass, die Revision
zuzulassen (§ 543 ZPO n.F.). Die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts
ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Der Rechtsstreit wirft
keine ungeklärten Rechtsfragen auf. Zur Beurteilung stehen
Sachfragen des Einzelfalls. Bei der Anwendung des materiellen
Rechts und der Behandlung der prozessualen Fragen folgt der Senat
der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

82

Die Beschwer der Parteien übersteigt
jeweils 20.000,00 EUR (§ 26 Ziffer 8 EGZPO).

83

Berufungsstreitwert: bis 220.000,00 DM
bzw. bis 110.000,00 EUR

84

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85

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86

Berufungsantrag zu 1: 131.863,60
DM-16.193,67 DM = 115.669,93 DM

87

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88

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89

Berufungsantrag zu 2: 100.000,00
DM-20.000,00 DM = 80.000,00 DM

90

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91

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92

Berufungsantrag zu 3. (Feststellung)
20.000,00 DM

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94

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95

Der Senat hat im Hinblick auf die
vorstehenden Ausführungen zum Verdienstausfallschaden des Klägers
den Wert der Feststellungsklage angemessen erhöht.