Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-08, Aktenzeichen 21 A 3015/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1208.21A3015.96A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Umfang der zugelassenen Berufung
geändert.

Die Klage gegen die Beklagte - Beklagte zu 1.) des erstinstanzlichen Verfahrens
- wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Von den Kosten des
Verfahrens erster Instanz mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des
Beklagten zu 2.) des erstinstanzlichen Verfahrens, die dieser selbst trägt, und der
außergerichtlichen Kosten der Beklagten - der Beklagten zu 1.) des erstinstanzlichen
Verfahrens -, die insgesamt dem Kläger auferlegt werden, trägt der Kläger zwei
Drittel und der Beklagte zu 2.) des erstinstanzlichen Verfahrens ein Drittel.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der im Jahre 1976 in Colombo geborene Kläger ist
srilankischer Staatsangehöriger tamilischer
Volkszugehörigkeit. Eigenen Angaben zufolge verließ er Sri
Lanka am 4. Juni 1990 mit dem Flugzeug und reiste am 12. Juni
1990 von den Niederlanden aus auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Am 22. August 1990 stellte er
beim Oberstadtdirektor Düsseldorf einen Asylantrag. Er machte
geltend, seine Familie habe ursprünglich in Jaffna gelebt.
Wegen der dortigen politischen Verhältnisse seien sie nach
Colombo gezogen, wo sie seit einigen Jahren gelebt hätten.
Seit April 1990 seien tamilische Jugendliche vom Militär und
Angehörigen der JVP unter dem Verdacht festgenommen worden,
der LTTE anzugehören. Da viele der Verhafteten nicht mehr
zurückgekommen seien und seine Eltern befürchtet hätten, auch
er könne verhaftet und getötet werden, hätten sie beschlossen,
dass er Sri Lanka verlasse und zu seinem Onkel nach
Deutschland ziehe.

3

Gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) machte der Kläger schriftsätzlich
geltend: Er habe in Colombo gelebt. Das srilankische Militär
verhafte unschuldige Jugendliche und misshandele sie; einige
würden auch getötet. Aus diesem Grunde habe er die Schule
nicht mehr besucht. Die Unruhen führten auch zu Störungen des
Schulunterrichts, sodass seine weitere Ausbildung nicht mehr
gewährleistet gewesen sei.

4

Mit Bescheid vom 11. Juni 1991 lehnte das Bundesamt das
Asylbegehren ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) nicht vorliegen. Das
Bundesamt übersandte diesen Bescheid dem Oberkreisdirektor
Neuss - dem Beklagten zu 2.) des erstinstanzlichen Verfahrens
- am 5. August 1991 zur Zustellung. Dem Kläger wurde der
Bescheid des Bundesamtes zusammen mit einer auf § 28 AsylVfG
a.F. gestützten Ordnungsverfügung des Oberkreisdirektors Neuss
vom 5. Oktober 1992, mit der er unter Androhung der
Abschiebung zur Ausreise aufgefordert wurde, am 14. Oktober
1992 zugestellt.

5

Der Kläger hat am 4. November 1992 Klage erhoben. Zu seinen
Erlebnissen vor der Ausreise aus Sri Lanka hat er ursprünglich
geltend gemacht: Er habe den größten Teil seines Lebens in
Colombo verbracht. Nur in der Zeit von Mitte 1983 bis Anfang
1984 habe sich seine Familie wegen der Pogrome gegen Tamilen
in Jaffna aufgehalten. In Colombo hätte er sich nicht mehr
aufhalten können, da er als junger männlicher Tamile pauschal
der Unterstützung der LTTE verdächtigt worden sei, zumal im
Hinblick auf seinen kurzzeitigen Aufenthalt im Norden Sri
Lankas. Er wisse aus Telefongesprächen und Briefen, dass sehr
häufig Soldaten zum Haus seiner Eltern in Colombo kämen und es
durchsuchten. Sie verdächtigten ihn und andere
Familienmitglieder der Unterstützung der LTTE, sodass er im
Falle einer Rückkehr mit seiner sofortigen Inhaftierung
rechnen müsse.

6

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am
8. Mai 1996 hat der Kläger erklärt: Seine Familie habe von
1984 bis 1987 in Colombo gelebt und sei dann nach Jaffna
gegangen. Dort habe er bis zu seiner Ausreise Mitte 1990
gelebt. Er habe in der Schule Probleme sowohl mit Mitschülern
als auch mit srilankischen Soldaten gehabt. Im Jahre 1993 sei
sein Vater von Soldaten erschlagen worden, sodass er nunmehr
in Sri Lanka keinen Schutz mehr habe.

7

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
vom 11. Juni 1991 antragsgemäß verpflichtet, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihm
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und die
Ordnungsverfügung des Oberkreisdirektors Neuss vom 5. Oktober
1992 aufgehoben.

8

Auf den nach Zustellung des Urteils am 3. Juni 1996
gestellten Antrag des Beteiligten vom 11. Juni 1996 hat der
Senat durch Beschluss vom 30. August 1996 dessen Berufung
zugelassen für den Antrag,

9

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
gegen die Beklagte - Beklagte zu 1.) des
erstinstanzlichen Verfahrens - abzuweisen.

10

Die Beklagte hat im Berufungsverfahren keinen Antrag
gestellt.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Berufung zurückzuweisen.

13

Er führt ergänzend aus: Durch ein Telefongespräch mit einer in Sri Lanka
verbliebenen Cousine habe er zwischenzeitlich erfahren, dass sein Vater im Februar
1998 in Chavakachcheri und seine Mutter im Dezember 1999 in Jaffna von
Angehörigen der srilankischen Armee getötet worden seien.

14

Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
8. Dezember 2000 ergänzend zu seinen Asylgründen befragt.
Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung
Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde
verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die Berufung des Beteiligten ist begründet und führt zur
Abweisung der Klage auf Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter und auf Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Die
Feststellung von Abschiebungshindernissen i.S.v. § 53 AuslG
ist nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens. Da
das Bundesamt seinen Bescheid vom 11. Juni 1991 vor dem 1.
Juli 1992 der zuständigen Ausländerbehörde zur Zustellung an
den Kläger übersandt hatte, findet auf das Asylverfahren des
Klägers unbeschadet des Inkrafttretens des AsylVfG 1992 (vom
26. Juni 1992, BGBl. I S. 1126) am 1. Juli 1992 das vor diesem
Zeitpunkt geltende Recht Anwendung (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG
1992); dies hat zur Folge, dass im Falle der Erfolglosigkeit
des Asylantrags des Klägers nicht das Bundesamt nach § 34
AsylVfG, sondern auf Grundlage des § 28 AsylVfG a.F. die -
nach der nicht angefochtenen Aufhebung der ursprünglichen
Ordnungsverfügung nicht am Berufungsverfahren beteiligte -
Ausländerbehörde zum Erlass einer Ausreiseaufforderung
zuständig ist und sie in diesem Rahmen das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen - auch - im Sinne des heutigen § 53
AuslG selbstständig zu prüfen hat.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.1995 -
9 C 277.94 -, Buchholz 402.25 § 78
AsylVfG Nr. 1 S. 3.

19

Der Kläger hat unter Zugrundelegung der Sach- und Rechtslage
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (§ 77 Abs. 1 AsylVfG)
weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch
einen solchen auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Wegen der für die Beurteilung
des Begehrens maßgeblichen Ansatzpunkte und Kriterien wird auf
den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) verwiesen. Die
dort unter B I für die Asylberechtigung dargestellten
rechtlichen Grundsätze gelten, soweit vorliegend relevant,
auch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG.

20

Vgl. zur Deckungsgleichheit von
Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. = Art.
16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich der Verfolgungshandlung,
des geschützten Rechtsguts und des
politischen Charakters der Verfolgung
BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892, sowie
zur Deckungsgleichheit des politischen
Charakters bei Art. 16 a Abs. 1 GG, §
51 Abs. 1 AuslG und bei Art. 1 A Nr. 2,
Art. 33 Genfer Konvention (GK) BVerwG,
Urteil vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497,
498 f.

21

Für die Beurteilung, ob der Kläger politisch Verfolgter
ist, ist nicht darauf abzustellen, ob er bei Rückkehr in sein
Heimatland vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist,
sondern darauf, ob ihm politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht, denn er ist nicht wegen bestehender
oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist;
mithin kommen nur Nachfluchttatbestände in Betracht.

22

Vgl. zu den Maßstäben BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S.
344 und BVerwG, Urteil vom 23. Juli
1991 - 9 C 145.90 -, BVerwGE 88, 367,
369 m.w.N.; zur Übereinstimmung der
Maßstäbe nach Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51
Abs. 1 AuslG und Art. 1 A Nr. 2 GK in
der praktischen Rechtsanwendung vgl.
BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500, und
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
a.a.O.

23

1. Vorverfolgung

24

Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass er Sri Lanka aus einer
ausweglosen Lage unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat.

25

Bei der Prüfung und Beurteilung erlittener oder unmittelbar
drohender Vorverfolgung ist entscheidend auf das Vorbringen
der Asylbewerber abzustellen. Da sie allein die bestimmenden
Gründe für das Verlassen ihres Herkunftslandes kennen, obliegt
es ihnen, die tatsächliche Grundlage für eine politische
Verfolgung selbst in schlüssiger Form vorzutragen. Dabei haben
sie bezüglich der in ihre eigene Sphäre fallenden Umstände,
insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse, unter Angabe
genauer Einzelheiten eine in sich stimmige
Sachverhaltsschilderung zu geben, während hinsichtlich der
allgemeinen Umstände im Herkunftsland eine Darstellung von
Tatsachen genügt, aus denen sich die nicht entfernt liegende
Möglichkeit politischer Verfolgung ergibt.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November
1982 - 9 C 74.81 -, Buchholz 402.24 §
28 AuslG Nr. 42, Beschluss vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212,
ferner zur Verfassungsmäßigkeit der
Substantiierungslast BVerfG, Beschluss
vom 23. Dezember 1985
- 2 BvR 1063/84 -, NVwZ 1987, 487.

27

Der Senat vermag dem (erstmaligen) Vortrag des Klägers in der mündlichen
Verhandlung vom 8. Dezember 2000, er sei auf dem Wege nach Colombo in der
Nähe von Kandy von Sicherheitskräften festgenommen, eine Woche festgehalten
und misshandelt worden, keinen Glauben zu schenken. Das diesbezügliche
Vorbringen des Klägers ist unglaubhaft. Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der
Darstellung des Klägers ergeben sich bereits daraus, dass er von den angeblich
erlittenen gravierenden Beeinträchtigungen durch srilankische Sicherheitskräfte, die
sich zudem unmittelbar vor seiner Ausreise ereignet haben sollen, weder bei der
Asylantragstellung noch im Laufe des erstinstanzlichen Verfahren zu berichten
wusste, sondern das Schwergewicht seiner Darlegungen auf die allgemeine
Sicherheitslage für jugendliche Tamilen in Sri Lanka und hinsichtlich eigener
Erlebnisse auf seine Probleme in der Schule und mit seiner Schulausbildung gelegt
hat; lediglich in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat er beiläufig neben
Problemen mit Mitschülern auch "Probleme mit den srilankischen Soldaten" erwähnt,
ohne jedoch irgendeinen Hinweis auf deren - angebliches - Gewicht zu geben. Diese
Betonung von eigenen Erlebnissen, die unter dem Gesichtspunkt der
Asylerheblichkeit zu vernachlässigen sind, unter - annähernd - völliger
"Ausblendung" von angeblich erlittenen gravierenden Misshandlungen, die zu einem
zweimonatigen Krankenhausaufenthalt geführt haben sollen, sowohl während des
Verwaltungsverfahrens als auch während des erstinstanzlichen Verfahrens und des
Berufungsverfahrens bis zur mündlichen Verhandlung, obgleich der Kläger mit der
Ladungsverfügung unter Fristsetzung zur Angabe asylerheblicher Tatsachen
aufgefordert worden war, rechtfertigt nach Ansicht des Senats allein den Schluss,
dass das angebliche Geschehen vom Kläger frei erfunden ist. Die vom Kläger für
sein Aussageverhalten gegebenen Erklärungen, er habe nicht gewusst, was er hätte
sagen sollen und sei damals jung gewesen, vermögen die Zweifel an der
Glaubhaftigkeit der genannten Angaben bereits deshalb nicht zu zerstreuen, weil
diese Umstände jedenfalls zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht, bei der er das zwanzigste Lebensjahr vollendet hatte und
anwaltlich vertreten war, nicht mehr zutreffen.

28

Ungeachtet der hieraus resultierenden - bereits durchgreifenden - Zweifel an der
Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist es auch inhaltlich nicht geeignet, dem Senat
die Überzeugung zu vermitteln, der Kläger habe von tatsächlich Geschehenem
berichtet. Auch die - ohnehin nur wenigen und pauschalen - vom Kläger zu diesem
Geschehen gemachten Angaben weisen Unstimmigkeiten auf, die es unmöglich
machen, ihm sein Vorbringen abzunehmen. So hatte der Kläger zu seiner Verhaftung
anfangs zusammenfassend unter anderem berichtet, er sei erst nach einer Woche
wieder freigelassen worden; danach sei er ausgereist. Kurz darauf wusste er zu
berichten, er sei so sehr geschlagen worden, dass er ins Krankenhaus gebracht
worden sei. Danach sei er freigelassen worden. Wenig später gab er an, er sei zwei
Monate lang im Krankenhaus gewesen; danach habe er das Krankenhaus frei
verlassen können. Die hierbei zu Tage tretenden Unstimmigkeiten sind derart
gravierend, dass sie auch durch die Zeitspanne zwischen der mündlichen
Verhandlung und dem angeblichen Geschehen nicht erklärt werden können.

29

Dem übrigen Vorbringen des Klägers sind keinerlei Anhaltspunkte dafür zu
entnehmen, dass er vor seiner Ausreise individuell von irgendwelchen Maßnahmen
seitens des srilankischen Staates betroffen war, die nach ihrer Intensität oder
Gerichtetheit auf asylerhebliche Merkmale als politische Verfolgung angesehen
werden könnten, oder dass er von derartigen Maßnahmen bedroht war.

30

Eine Vorverfolgung des Klägers ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen
Sicherheitslage in Jaffna - diesen Aufenthaltsort vor seiner Ausreise behauptet der
Kläger gegenüber anfänglich anders lautenden Angaben nunmehr - zum Zeitpunkt
seiner Ausreise. In dem Gebiet herrschte seinerzeit offener Bürgerkrieg, ohne dass
die Art der Kriegsführung von Seiten des srilankischen Staates die Merkmale einer
auch in einer solchen Situation möglichen politischen Verfolgung aufgewiesen hätte.
Der Senat hat dies wiederholt entschieden (vgl. etwa die Urteile vom 14. Juni 1996 -
21 A 5046/94.A -, UA S. 10 ff., vom 22. Mai 1996 - 21 A 3519/94.A -, UA S. 6 f., und -
21 A 2664/93.A -, UA S. 8 ff. - die beiden zuletzt genannten Entscheidungen sind
den Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt - für die Zeit vor Abzug der
indischen Truppen, und Urteile vom 8. Juli 1992 - 21 A 364/91.A -, UA S. 6 ff., und
- 21 A 914/91.A -, UA S. 6 ff., 12. Oktober 1992 - 21 A 3802/91.A -, UA S. 11 ff., für
die Zeit danach, auf die im Einzelnen Bezug genommen wird und die auf
Auskunftsmaterial aufbauen, das auch in das vorliegende Verfahren eingeführt
worden ist).

31

2. Beachtliche Nachfluchtgründe

32

Nachfluchtgründe greifen nicht ein.

33

a) Subjektive Nachfluchtgründe

34

Eine nach dem Verlassen Sri Lankas selbst herbeigeführte
Verfolgungsgefahr, die einen subjektiven Nachfluchtgrund
ergeben könnte, ist nicht ersichtlich; insbesondere gibt die
Stellung eines Asylantrags insofern nichts her (Auswärtiges
Amt - AA - 19.01.1999 S. 11 und 28.04.2000 S. 23; UNHCR
25.04.1997).

35

b) Objektive Nachfluchtgründe

36

Auch ein objektiver, also aus der jetzt gegebenen Situation
in Sri Lanka folgender Nachfluchtgrund liegt nicht vor. Es
fehlt dazu an der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit einer bei der Rückkehr drohenden Gefahr
politischer Verfolgung.

37

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer
Verfolgungsmaßnahme ist anzunehmen, wenn bei der
vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung
gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung
sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb
gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.

38

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar
1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80, vom 15. März
1988 - 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143
(150, 151) und vom 5. November 1991 - 9
C 118.90 -, NVwZ 1992, 582 (584)
m.w.N..

39

Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der
Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das
vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung
anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr
"beachtlich" ist. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines
besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des
Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine
Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint.
Unzumutbar kann eine Rückkehr in den Heimatstaat auch dann
sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von
weniger als 50 v.H. für Verfolgungsmaßnahmen gegeben ist.

40

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
5. November 1991 - 9 C 118.90 -,
a.a.O., S. 584.

41

In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische
Möglichkeit von Verfolgungsmaßnahmen nicht aus.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober
1990 - 9 C 60.89 - Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 134, S. 262, insoweit in
BVerwGE 87, 52 nicht abgedruckt.

43

Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht
lassen. Ergeben aber die Gesamtumstände des Falles die "reale
Möglichkeit" einer politischen Verfolgung, wird auch ein
verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den
Heimatstaat nicht auf sich nehmen.

44

Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., 584, unter
Berufung auf U.S. Supreme Court vom 9.
März 1987, zitiert bei Hailbronner,
Ausländerrecht, 2. Auflage, S. 791 und
sinngemäß wiedergegeben in UNHCR-
Zeitschrift "Flüchtlinge", August 1987,
S. 8, 9.

45

Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die
Bejahung einer "beachtlichen" Wahrscheinlichkeit einer
drohenden Verfolgungsmaßnahme höhere Anforderungen zu stellen
sind, als sie nach dem so genannten herabgesetzten
Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Verneinung einer
"hinreichenden Sicherheit" vor politischer Verfolgung erfüllt
sein müssen.

46

Vgl. einerseits zum Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit u.a.
BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500
(501), m.w.N., und vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (500) und
andererseits zum Maßstab der
"hinreichenden Sicherheit" u.a. BVerwG,
Urteile vom 25. September 1984 - 9 C
17.84 -, BVerwGE 70, 169 (171) und vom
26. März 1985 - 9 C 107.84 -, BVerwGE
71, 175 (178 f.) m.w.N.; Göbel-
Zimmermann, in: Huber, Handbuch des
Ausländer- und Asylrechts, Bd. II, B 1
Art. 16a GG Rdnr. 42 m.w.N.
(Bearbeitung November 1996).

47

Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller
Umstände auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs
in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen.
Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine
geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung
besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnenen und
vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in
seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen
Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von
einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert.

48

Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S.
584.

49

Nach diesen Grundsätzen droht dem Kläger im Falle der
Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

50

aa) Einreise nach Sri Lanka

51

Die Einreise nach Sri Lanka ist über den Flughafen von
Colombo möglich, ohne dass Rückkehrern bei den eingehenden
Personenkontrollen, die insbesondere auch wegen der Besorgnis
des Einschleusens von im Ausland für Anschläge ausgebildeten
LTTE-Kadern stattfinden (Keller-Kirchhoff -KK- 24.02.1997 S.
2), mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen drohen, die
als politische Verfolgung zu bewerten sind. Allein die
Tatsache des Auslandsaufenthalts und der Anbringung eines
Asylbegehrens im Ausland stellen bei der Einreise keine
Anknüpfungspunkte für Übergriffe der Sicherheitskräfte dar (AA
28.04.2000 S. 23; 19.01.1999 S. 11 und 19, 16.01.1996 S. 9 f.;
UNHCR 25.04.1997). Für Rückkehrer, die im Besitz eines
gültigen srilankischen Reisepasses sind, ist die Einreise in
aller Regel unproblematisch (AA 28.04.2000 S. 22).

52

aaa) Identitätskontrollen

53

Mit einer eingehenderen Überprüfung müssen Rückkehrer
rechnen, die - bei Fehlen eines Reisepasses - lediglich über
ein von srilankischen Auslandsvertretungen auf der Grundlage
der (Eigen-)Angaben des Betroffenen zum Zwecke der Einreise
ausgestelltes "emergency certificate" (AA 23.09.1997; KK
02.09.1997; UNHCR --.07.1998 S.5) verfügen (AA 28.04.2000 S.
22; amnesty international - ai - 01.03.1999 S. 3). Bei
Zweifeln an der Identität, die der Betroffene nicht ausräumen
kann, kann es für die Dauer der Identitätsfeststellung zum
Festhalten bzw. zur Festnahme und Inhaftierung kommen (AA
19.01.1999 S. 20; 28.04.2000 S. 23; 11.07.2000 S. 1). Der
Sachverständige Keller-Kirchhoff schätzt die Lage dahin ein,
dass es seit 1998/1999 - verglichen mit den Jahren zuvor - zu
einer "erheblichen Zunahme" von Inhaftierungen bei der
Einreise gekommen ist, wobei nach seinen Feststellungen
insbesondere solche Rückkehrer betroffen sind, die mit
"emergency certificates" einreisen, weil bei diesem
Personenkreis davon ausgegangen wird, dass die Ausreise
illegal, d.h. mit gefälschten Papieren stattgefunden hat (KK
18.02.2000 S. 4). Weiter wird davon berichtet, dass seit dem
1. Januar 2000 von den weltweit etwa 3.000 nach Sri Lanka
abgeschobenen Tamilen etwa 2.000 - darunter mehr als 100 aus
Deutschland Abgeschobene - in Untersuchungshaft genommen
worden seien (Busch 02.11.2000 S. 4).

54

Wenn die Personenüberprüfung nicht innerhalb von Stunden
oder eines Tages abgeschlossen werden kann, erfolgt (innerhalb
von 24 Stunden) eine Vorführung vor den örtlich zuständigen
Haftrichter in Negombo (Magistrate's Court), der darüber
entscheidet, ob ein weiteres Festhalten durch die Polizei
zulässig ist, sei es zum ausschließlichen Zweck der
Personenüberprüfung (AA 28.04.2000 S. 23), sei es wegen eines
Verstoßes gegen die Einreise- oder Ausreisevorschriften (Busch
02.11.2000 S. 4) oder aus anderen Gründen. Wird
Untersuchungshaft angeordnet, so erfolgt offenbar regelmäßig
eine Freilassung gegen eine Kaution, für die ein Verwandter
unterschreiben muss und die erst bei einem Verstoß gegen die
gleichzeitig vom Gericht angeordneten Auflagen fällig wird
(Busch 02.11.2000 S. 4). So wurden etwa am 15./16. März 2000
bei einer "Sammelrückführung" von 20 Personen aus Deutschland
achtzehn der Betroffenen, die ohne Reisepass eingereist waren
(AA 25.05.2000 S. 2), nach einer Vorführung vor dem
Haftrichter noch am Ankunftstag gegen Kaution auf freien Fuß
gesetzt (AA 25.05.2000 S. 2). Zwei Betroffene wurden auf
Antrag der Kriminalpolizei bis zum 21. März 2000 in
Untersuchungshaft genommen und erst dann gegen Kaution
freigelassen (AA 28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S. 2); ein
weiterer Rückgeführter aus der Gruppe wurde erst später am
21.März 2000 in Untersuchungshaft genommen und anschließend
auf freien Fuß gesetzt (AA 28.04.2000 S. 23). Liegen in Fällen
der Personenüberprüfung bis zu dem vom Untersuchungsrichter
gegebenenfalls anberaumten weiteren Gerichtstermin - wie in
der Regel - keine Erkenntnisse gegen den Betroffenen vor, wird
das Überprüfungsverfahren eingestellt (AA 28.04.2000 S. 23).
Diese kurzzeitigen Festnahmen und Inhaftierungen liegen
insgesamt unterhalb der Schwelle asylrechtlich erheblicher
Eingriffsintensität und können schon deshalb im Weiteren außer
Betracht bleiben.

55

bbb) Längerfristige Inhaftierung zur
Identitätsfeststellung

56

Allerdings kann das Festhalten von Personen im Rahmen der
Identitätskontrollen im Einzelfall nach den vorliegenden
Erkenntnissen mitunter mehrere Wochen dauern (Wingler
01.04.1999 S. 3; ai 01.03.1999 S. 3). Die Inhaftierung von 192
aus dem Senegal abgeschobenen Tamilen sowie die Festnahmen
zweier weiterer Gruppen von Rückkehrern, von denen berichtet
wird (ai 01.03.1999 S.2; KK 20.03.1998; UNHCR --.07.1998
S. 5), betreffen dabei allerdings ersichtlich Sonderfälle, die
durch die Tatsache der Sammelabschiebung in großer Zahl mit
erhöhtem Abklärungsbedarf geprägt waren, so dass es insoweit
an einer Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall fehlt und
verallgemeinerungsfähige Schlüsse nicht gezogen werden können.
Seit April 1997 sind ferner auch Fälle der Inhaftierung von
Einzelreisenden, darunter von einigen Rückkehrern aus
Deutschland bekannt geworden (UNHCR --.07.1998 S. 5; KK
08.12.1998). Diese (Einzel-)Fälle lassen jedoch angesichts des
Umstandes, dass jährlich mehrere Hundert abgelehnte
Asylbewerber aus westlichen Ländern über den Flughafen Colombo
nach Sri Lanka abgeschoben werden (AA 27.05.1999 S. 3,
19.01.1999 S. 21), nicht den Schluss auf eine
"Gruppenverfolgung" zu. Denn es mangelt schon an der beim
Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die Annahme
einer "Gruppenverfolgung" zu fordernden Dichte der Zugriffe
bezogen auf die nach erfolglosem Asylverfahren aus Europa
Zurückkehrenden oder einer bestimmten Gruppe unter ihnen.
Abgesehen davon richtet sich auch ein über wenige Tage
hinausgehendes Festhalten, solange es unter Berücksichtigung
der konkreten Umstände, die zur Annahme eines
Überprüfungsbedarfs führten, objektiv dem Zweck der
Identitätsabklärung dient und nicht mit sonstigen schwer
wiegenden Rechtsgutverletzungen verbunden ist, nicht gegen den
Betroffenen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale. Es ist
daher nicht als Akt politischer Verfolgung zu
qualifizieren.

57

ccc) Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Ausreise-,
Einreise- und Passbestimmungen

58

In Einzelfällen wird davon berichtet, dass aus Deutschland abgeschobene
Personen im Zusammenhang mit Ausweisdelikten strafrechtlich verfolgt werden; dies
ist etwa dann der Fall, wenn mit einem "emergency certificate" nach Sri Lanka
zurückkehrende Personen bei der Identitätsüberprüfung am Flughafen durch die
srilankischen Einreisebehörden bzw. die Kriminalpolizei (CID) ein Geständnis in
Bezug auf die im Zusammenhang mit der Ausreise erfolgte Fälschung von
Ausweispapieren ablegen oder wenn das in Deutschland gefundene gefälschte
Reisedokument den Begleitpapieren zur Abschiebung beigefügt wird und so der
srilankischen Einwanderungsbehörde bzw. Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangt;
strafrechtlich nicht verfolgt werden dagegen Bordkartentausch, illegaler
Grenzübertritt und andere illegale Praktiken, die außerhalb des srilankischen
Staatsgebietes vielfach mit "Schleppungen" einhergehen (AA 28.04.2000 S. 24).
Strafrechtliche Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Einreise-, Ausreise- und
Passbestimmungen sind nicht als politische Verfolgung zu qualifizieren. Denn die
Ahndung dieser Delikte stellt keine Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an
asylrelevante Merkmale dar. Die - nicht neu geschaffenen, sondern seit 1998
lediglich in der Strafandrohung verschärften - Straftatbestände (insbesondere Ein-
oder Ausreisen ohne gültigen Reisepass, Nachmachen oder Fälschen von
Reisedokumenten, Besitz oder Benutzung gefälschter oder nachgemachter
Reisedokumente, Besitz oder Beantragung mehrerer Reisedokumente oder
unbefugter Besitz eines Reisedokumentes einer anderen Person) sind zur Kontrolle
der Außengrenze des Staatsgebiets in der Staatenpraxis geläufig und ergeben so
keinen Hinweis für eine politische Verfolgung. Auch gelten sie für alle srilankischen
Staatsangehörigen und nicht nur für tamilische Volkszugehörige (Südasien Büro
14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants and Emigrants Act"). Soweit unter
Bezugnahme auf Auskünfte und Stellungnahmen eines tamilischen
Parlamentsabgeordneten ausgeführt ist, das novellierte Gesetz treffe insbesondere
tamilische Flüchtlinge (KK 12.03.1999 S. 3 und in Südasien 2/99, S. 11, abgedruckt
in: Wingler 01.04.1999 S. 9), wird lediglich eine tatsächliche Folge aufgezeigt, die als
solche ohne Aussagegehalt für die Frage der politischen Verfolgung ist. Selbst wenn
in die Bewertung eingestellt wird, dass zu der Strafverschärfung die Einflussnahme
von Staaten beigetragen hat, die einen starken Zustrom vorwiegend tamilischer
Staatsangehöriger Sri Lankas festzustellen hatten, spricht dies nicht dafür, dass die
ihrer Natur nach auf die Aufrechterhaltung eines geordneten internationalen
Reiseverkehrs zielenden Vorschriften objektiv auf Tamilen wegen ihrer
Volkszugehörigkeit gerichtet sind; insofern ist insbesondere ihre Zielrichtung der
Bekämpfung der Schleppertätigkeit von Gewicht. Lediglich wenn Verstöße durch
Tamilen verfolgt würden, diejenigen durch Staatsangehörige anderer
Volkszugehörigkeit aber ungeahndet blieben oder wenn die Möglichkeit, die
Verstöße durch ordnungsgemäße Papiere und deren gesetzmäßigen Gebrauch zu
vermeiden, zwar Personen anderer Volkszugehörigkeit eingeräumt, den Tamilen
aber vom srilankischen Staat verwehrt würde, könnte Anlass bestehen, eine
Gerichtetheit der in der Bestrafung liegenden Beeinträchtigungen auf die tamilische
Volkszugehörigkeit in Betracht zu ziehen. Dafür lässt sich dem vorliegenden Material,
das den gegenwärtig möglichen Kenntnisstand umfassend widerspiegelt, nichts
Tragfähiges entnehmen. Im Gegenteil liegen Erkenntnisse vor, nach denen
Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen ebenfalls in relevanter Zahl von
Maßnahmen auf der Grundlage des "Immigrants and Emigrants Act" betroffen sind
(KK 08.03.2000, insb. Listen C, D und E). Die nicht weiter untermauerte Aussage,
dass das "verschärfte Strafmaß in der Regel und Praxis nur auf rückkehrende
(abgeschobene) Tamilen und nicht auf Singhalesen derzeit angewandt" werde
(Wingler 01.04.1999), ist daher fragwürdig. Sie ist im Übrigen aber auch unergiebig,
weil die Verstöße, um deren Ahndung es geht, sich zwangsläufig in der
Bevölkerungsgruppe häufen, die in besonderem Maße ins Ausland drängt (und
zurückkehrt). Dem entspricht auch die schon angesprochene Erklärung eines
Abgeordneten, das Gesetz treffe "insbesondere" Tamilen, und die dazu gegebene
Begründung, diese müssten "sich oft gefälschter Papiere bedienen". Auch die in
dieser Begründung enthaltene Aussage zur Notwendigkeit des Gebrauchs falscher
Papiere trägt nicht die Schlussfolgerung auf eine drohende politische Verfolgung.
Denn dafür, dass die in Sri Lanka bestehende Ausreisefreiheit nicht auch für Tamilen
gelten würde, spricht nichts (AA 16.04.1999 S. 2). Die Möglichkeit, sich einen
Reisepass ausstellen zu lassen, ist Tamilen in gleicher Weise eröffnet wie
srilankischen Staatsangehörigen anderer Volkszugehörigkeit (AA 28.04.2000 S. 24).
Allerdings mag für sie die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit durch die
Bedingungen des dazu erforderlichen Aufenthalts in Colombo faktisch erschwert
sein; da die Situation in Colombo aber - wie unter II.2 bb) bbb) im Einzelnen noch
dargetan wird - den Aufenthalt insbesondere auch nicht aus Gründen, die auf eine
Gerichtetheit gegen Tamilen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale schließen
lassen, unzumutbar macht, kann keine Rede davon sein, die Tamilen könnten nicht
ohne Verstoß gegen die Ein- und Ausreisebestimmungen das Land verlassen oder
dorthin zurückkehren. Einer gegenteiligen Einschätzung stünde im Übrigen auch
entgegen, dass nach der Erfahrung, die der Senat in den letzten Jahren in Hunderten
von Asylverfahren srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit
gewonnen hat, die behauptete Ausreise ohne eigenen Pass in aller Regel mit dem
bloßen Verweis darauf erklärt wurde, auch die Gestaltung der Ausreise habe der
Schlepper übernommen, ohne dass in diesem Zusammenhang auf Probleme in der
Beschaffung des Passes hingewiesen worden wäre. Ferner stünde einem solchen
Schluss die hohe Zahl der in den vom Senat bearbeiteten Verfahren betroffenen
Tamilen entgegen, die nach ihren Angaben mit einem gültigen Pass ausgereist sind
und bei denen es erst im Zuge und zur Förderung der Weiterreise sowie der Einreise
ins westliche Ausland zu Manipulationen am Pass oder zur Abgabe des Passes
gekommen ist (vgl. dazu auch AA 16.04.1999 S. 2; 28.04.2000 S. 24).

59

Da mithin tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Strafverschärfungen bei
Passvergehen objektiv darauf gerichtet sind, tamilische Flüchtlinge gerade (auch)
wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer strafrechtlichen Sanktion zu unterwerfen, nicht
ersichtlich sind, kann dahinstehen, ob bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen
Verstoß gegen die Vorschriften des Ein- und Ausreise- sowie des Passrechts mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Strafverfolgung zu rechnen ist.

60

ddd) Gefahr widerrechtlicher Inhaftierung sowie von
körperlicher Misshandlung und Folter

61

Dem Auskunftsmaterial lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass die durch die
genannten Strafvorschriften eröffneten Möglichkeiten eines Zugriffs ohne jeglichen
Anhalt und damit missbräuchlich zu Lasten zurückkehrender Tamilen eingesetzt
werden.

62

Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass Rückkehrern bei Maßnahmen im
Rahmen der Identitätsfeststellung oder in Anwendung der Strafvorschriften des
"Immigrants and Emigrants Act" mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigungen, namentlich Misshandlung und Folter, drohen.
Allerdings wird in der Zeitschrift "Südasien" berichtet, ein "soeben in London
erschienener Bericht" der "Medical Foundation for the Care of Victims of Torture"
habe "Beweise für systematische Folterungen von Tamilen durch die srilankische
Polizei und die Armee" vorgelegt (Mertsch --.04.2000, S. 4). Diese Aussage trifft
jedoch nicht zu. Der genannte Bericht ("Caught In The Middle: a study of Tamil
torture survivors coming to the UK from Sri Lanka") enthält zwar Feststellungen über
in Sri Lanka erlittene körperliche Misshandlungen und Folterungen von der "Medical
Foundation" in Großbritannien untersuchter und befragter srilankischer
Asylbewerber. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die srilankische Polizei in
Colombo oder an anderen Orten in den südlichen Landesteilen "systematisch", also
nach einem bestimmten "System" oder gar generell Folterungen an verhafteten oder
sonst aufgegriffenen und inhaftierten Tamilen vorgenommen hätte oder weiterhin
vornimmt, lassen sich dieser Studie jedoch nicht entnehmen. Solches ergibt sich
auch nicht aus anderen Erkenntnisquellen.

63

Allerdings enthalten Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen und
Journalisten die allgemeine Einschätzung, dass Folter und körperliche
Misshandlungen in Sri Lanka "nach wie vor weit verbreitet" sind (ai --.06.1999 S. 1;
Wingler --.05.2000 S. 1). Diese Aussage läßt sich jedoch allenfalls für Personen
erhärten, denen von den Sicherheitskräften Beziehungen zur LTTE unterstellt
werden. Nach der Einschätzung von amnesty international hat dieser Personenkreis
"aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Ankunft in Colombo mit der Verhaftung und
längeren Inhaftierung zu rechnen" (ai 01.03.1999 S. 2). Vor allem bei Inhaftierungen
wegen eines konkreten und individualisierten LTTE-Verdachts muss mit Folter
gerechnet werden (AA 12.07.1995 S. 2; 28.04.2000 S. 18: "schwer wiegende
Verstöße kommen ... weiter vor"; ai --.06.1999 S. 8 f., 01.03.1000 S. 4; Wingler --
.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998 S. 2). Dabei nimmt die Gefahr von Folter bei
längeren Inhaftierungen zu (vgl. u.a. ai 01.03.1999 S. 2; KK 04.01.1996 S. 56). Auch
die in London ansässige "Medical Foundation" schätzt die Lage abgelehnter
Asylbewerber, die nach Sri Lanka zurückkehren, dahin ein, dass diese mit einer
Inhaftierungsdauer von mehr als zwei Tagen rechnen müssten, falls sie bei ihrer
Einreise oder danach von den srilankischen Sicherheitskräften verdächtigt würden,
die LTTE zu unterstützen; in der Haft bestünde dann für sie das Risiko von
körperlicher Misshandlung und Folter (Medical Foundation --.06.2000, S. 44, 53).

64

Mit dieser Bewertung, dass die Aussage sich allenfalls für Personen erhärten
lässt, denen von den Sicherheitskräften Beziehungen zur LTTE unterstellt werden,
korrespondiert, dass die Anwendung von Folter nach Einschätzung einer
Menschenrechtsorganisation während der sich an eine Festnahme am Flughafen
anschließenden Inhaftierung ungewöhnlich ist (KK 22.06.1999, Anlage Forum for
Human Dignity 12.01.1999). Soweit im Hinblick auf die Sammelabschiebung von 20
Tamilen am 16. März 2000 aus Deutschland behauptet wird, zwei vom 16. bis 21.
März 2000 in Untersuchungshaft genommene Rückkehrer, deren Verfahren vom
Gericht erst Monate später endgültig eingestellt wurde (ai 18.07.2000 S. 1), seien
"nachweislich gefoltert worden" (Wingler --.05.2000 S. 4), steht diese Aussage im
Widerspruch zu aktuelleren Erkenntnissen. Amnesty international weist ausdrücklich
darauf hin, die Behandlung der Abgeschobenen habe nicht die Intensität von Folter
erreicht (ai 18.07.2000). Auch von einem dritten am 15./16. März 2000
Rückgeführten ist lediglich angegeben worden, dass einem der zuvor Genannten im
Gefängnis von einem Polizisten ein Schlag versetzt worden sei (AA 28.04.2000
S. 24; 25.05.2000 S. 3); er selbst und die anderen Abgeschobenen seien korrekt
behandelt worden (AA 25.05.2000 S. 2).

65

Für die Annahme, dass tamilischen Rückkehrern generell oder in relevanter Zahl
im Zusammenhang mit der Einreise körperliche Misshandlungen von asylerheblicher
Intensität drohen, geben diese und weitere Berichte damit in ihrer Gesamtschau
sowohl angesichts der relativ geringen Zahl der Betroffenen als auch angesichts der
Art der berichteten Übergriffe nichts Greifbares her.

66

Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem Ausland nach Sri Lanka
zurückkehrende Person tamilischer Volkszugehörigkeit - begründet oder
unbegründet - bei den dortigen Sicherheitskräften konkret in den Verdacht der LTTE-
Unterstützung gerät und deshalb nicht nur kurzfristig für ein bis zwei Tage zur
Identifizierung, sondern längerfristig mit der Gefahr schwerer körperlicher
Misshandlung und Folterung inhaftiert wird, lässt sich angesichts des vorliegenden
Erkenntnismaterials nur schwer feststellen und nicht generalisierend und
fallübergreifend beantworten.

67

Dafür, dass Rückkehrer im Hinblick auf die bei den
staatlichen Behörden bekannten Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer
Auslandsorganisationen sowie wegen der Besorgnis der
Infiltration (KK 18.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 47)
gleichsam automatisch mit der Unterstützung der LTTE im
Aufnahmeland bzw. der Begehung von Terrorismusdelikten in
Zusammenhang gebracht würden und dies zu einem Verfahren nach
den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung, namentlich nach
dem Prevention of Terrorism Act (PTA) oder den Emergency
Regulations (ER) führte, spricht nichts. Zwar ist zu
berücksichtigen, dass die LTTE, was den srilankischen Behörden
seit längerem (AA 08.01.1999 S. 5, 06.05.1999 S. 2 f.) und
nicht erst seit Erscheinen entsprechender Berichte in der
deutschen Tagespresse im Sommer 1999 bekannt ist, ihre im
Ausland geführten Organisationen zur politischen Agitation und
zum Sammeln bzw. Eintreiben von Geld bei den dort lebenden
Tamilen einsetzt und so zum großen Teil ihre militärischen und
terroristischen Aktivitäten finanziert. Auch ist anzunehmen,
dass die srilankischen Strafverfolgungsbehörden wegen der
Auslandsaktivitäten der LTTE gegenüber tamilischen Rückkehrern
den Verdacht hegen können, die LTTE durch freiwillige oder
erzwungene finanzielle Zuwendungen im Ausland unterstützt zu
haben. Ein solcher pauschaler Verdacht löst aber in der
srilankischen Praxis nicht mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit ein Strafverfolgungsinteresse mit der Folge
längerer Inhaftierung im konkreten Einzelfall aus, sodass der
Frage nach dem Charakter der Strafverfolgungsmaßnahmen als
Akte politischer Verfolgung nicht nachzugehen ist. Die
Generalstaatsanwaltschaft in Colombo bewertet nach den
Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes die bloße finanzielle
Unterstützung der LTTE durch Exilsrilanker im Ausland nicht
als Verwicklung in terroristische Aktivitäten der LTTE in Sri
Lanka, sondern als einfache exilpolitische Betätigung, die in
Sri Lanka nicht strafbar ist (AA 19.01.1999 S. 11; 28.04.2000
S. 17 f.). Diese Aussage findet ihre nachvollziehbare
Erklärung und Bestätigung in der gutachtlichen Stellungnahme
des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg vom 22. Juli
1998 zur Einschlägigkeit der Straftatbestände des PTA nur bei
Terrorismusaktivitäten im Inland; daher besteht kein
greifbarer Anhaltspunkt, die Aussagekraft und Verwertbarkeit
der Aussagen des Auswärtigen Amtes zur in Rede stehenden
Strafverfolgungspraxis in Zweifel zu ziehen. Diese bieten
vielmehr vor dem Hintergrund der Rechtslage in Verbindung mit
dem sonstigen umfassenden und ersichtlich erschöpfenden
Auskunftsmaterial eine tragfähige Beurteilungsgrundlage dahin,
dass ein Strafverfolgungsinteresse lediglich bei Personen
besteht, die in verantwortlicher Position in nicht
unerheblichem Ausmaß an Aktivitäten im Rahmen der LTTE-
Auslandsorganisationen beteiligt sind; hier wird regelmäßig
vermutet, dass es neben den Unterstützungshandlungen im
Ausland auch zur Beteiligung an terroristischen Aktivitäten
der LTTE im Inland gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6;
19.01.1999 S. 11; 28.04.2000 S. 17). Dementsprechend muss auch
bei sonstigen Auslandsaktivitäten für die LTTE und ihre
Frontorganisationen nach dem Grad der Unterstützungshandlung
unterschieden werden. So wirkt etwa die Teilnahme an
regierungskritischen Demonstrationen und das Anprangern von
Menschenrechtsverletzungen auf Flugblättern regelmäßig
ebensowenig gefahrerhöhend wie die Teilnahme an Sport- und
Kulturveranstaltungen der der LTTE nahestehenden
Organisationen (AA 28.04.2000 S. 17, 20.04.1999 S. 2; KK
20.05.1998 S. 3). Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung
u.a. darin, dass es nach Aussagen aus vom Auswärtigen Amt als
seriös eingeschätzten, näher bezeichneten srilankischen
Anwaltskreisen nur sehr wenige Fälle gibt, in denen es zur
Anklage wegen im Ausland entfalteter Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der LTTE gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6;
19.01.1999 S. 11 nebst Anlage - Anwaltsliste -; 28.04.2000 S.
18). Zudem sprechen Schwierigkeiten des Nachweises der Tat
(vgl. hierzu insbesondere auch den Bericht eines Betroffenen
vom 11.01.1999, Anhang zu KK 12.03.1999) sowie die Überlastung
der Strafjustiz (AA 06.05.1999 S. 4 f.) gegen regelmäßig oder
auch nur bei einer Vielzahl von Rückkehrern eingeleitete
Verfahren und damit gegen eine hohe Wahrscheinlichkeit von
Verfolgungsmaßnahmen. Die gegenteilige Einschätzung ist ohne
tragfähige Grundlage und findet in vorliegenden Erkenntnissen
zu Einzelfällen der Ahndung von Verstößen (Anlagen zu KK
08.12.1998, 12.03.1999 und 22.06.1999 sowie KK 28.07.1999)
keine Bestätigung.

68

Sonstige, nicht an Auslandsaktivitäten anknüpfende allgemeine Risikofaktoren
dafür, dass ein Tamile bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen konkreten
Verdacht geraten könnte, in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein, wie etwa Alter,
Herkunft, das Vorhandensein körperlicher Narben und ähnliches, begründen
grundsätzlich ebenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit eines asylrelevanten
Zugriffs. Insoweit wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu Sicherheitskontrollen
im Großraum Colombo verwiesen. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die
Sicherheitskräfte am Flughafen - über die Verfolgung relevanter Auslandsaktivitäten
hinaus - andere Kriterien anlegen als bei Sicherheitskontrollen im Großraum
Colombo.

69

bb) Allgemeine Verhältnisse in Sri Lanka

70

Auch im Übrigen tragen die Verhältnisse in Sri Lanka die
Schlussfolgerung auf der Bevölkerungsgruppe der Tamilen oder
einer vorliegend möglicherweise relevanten Untergruppe der
Tamilen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende
Verfolgung weder für das gesamte Land noch für einzelne
Landesteile, sodass sich nicht die Frage stellt, inwieweit die
gegenwärtigen Verhältnisse auf einer Änderung beruhen, wie sie
ein objektiver Nachfluchtgrund erfordert.

71

aaa) Keine landesweite staatliche oder mittelbare
Verfolgung

72

Eine allein ethnisch begründete und diesem Charakter
entsprechend landesweite staatliche (Gruppen-) Verfolgung von
Tamilen findet nicht statt (ai 28.09.1995 S. 3; AA 07.07.1995
S. 1, 28.04.2000 S. 8); auch landesweite allein ethnisch
bedingte Repressalien gegen Tamilen von Seiten der
singhalesischen Bevölkerungsmehrheit sind selbst nach der LTTE
zugeschriebenen Attentaten und Anschlägen sowie verlustreichen
Kämpfen im Norden ausgeblieben (AA 30.08.1996 S. 4, AA
28.04.2000 S. 13 f.). Die Beeinträchtigungen, denen sich
Tamilen ausgesetzt sehen, stehen im Zusammenhang mit den
Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen srilankischen
Kräften und der LTTE. Entsprechend den unterschiedlichen
Ausprägungen dieses bewaffneten, Überfälle und Terroranschläge
auch außerhalb der Kampfgebiete einschließenden Konflikts
stellen sich die Auswirkungen auf die Lage der Tamilen in den
verschiedenen Gebieten Sri Lankas unterschiedlich dar. Im
Einzelnen betrachtet ergibt sich dabei für keinen Bereich eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung.

73

bbb) Großraum Colombo

74

Im Großraum Colombo und - in geminderter Weise - in den
sonstigen Bereichen des Südens und Westens Sri Lankas drohen
Tamilen zwar Beeinträchtigungen. Diese erreichen aber weithin
nicht die Eingriffsintensität, die für eine asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigung erforderlich ist, oder es mangelt
ihnen an der notwendigen Gerichtetheit oder sie sind dem Staat
nicht zuzurechnen; soweit diese einer Asylberechtigung
entgegenstehenden Gesichtspunkte nicht eingreifen, fehlt es an
der Verfolgungsdichte.

75

(1) Identitätsfeststellung und Verhaftung

76

Angehörige der tamilischen Volksgruppe müssen damit
rechnen, einer Identitätsüberprüfung unterzogen und zu diesem
Zweck verhaftet zu werden. Im Großraum Colombo finden
routinemäßig und anlassbedingt umfangreiche Kontrollen und
groß angelegte Razzien statt, die zu Inhaftierungen und
Verhören von Personen führen, die sich nicht ausweisen oder
keine zufriedenstellende Erklärung über den Zweck ihres
Aufenthalts geben können (AA 28.04.2000 S. 8 f., 16.01.1996
S. 7; KK 22.02.1997 S. 4; Wingler 08.10.1997 S. 31). Von
diesen Maßnahmen - die vor allem im Zusammenhang mit den
wiederholten Bombenattentaten zu sehen sind, zu denen es seit
dem Ende der seinerzeitigen Friedensgespräche zwischen der
Regierung und der LTTE und dem Wiederausbruch der offenen
Kriegshandlungen im Norden Sri Lankas seit April 1995 erneut
kommt - sind in erster Linie jüngere Tamilen beiderlei
Geschlechts im Alter zwischen etwa 15 bis 40 Jahren, aber auch
Tamilen anderer Altersstufen betroffen (AA 28.04.2000 S. 8; ai
--.06.1999, Länderkurzbericht, S. 3; KK Südasien 1/00; Wingler
--.05.2000 S. 1). Schätzungen über die Anzahl der von
anlassbezogenen Massenverhaftungen Betroffenen belaufen sich -
bezogen auf kurze Zeiträume - schon bei einzelnen
Vorkommnissen auf mehrere Hundert oder gar tausende Personen
(KK 04.01.1996 S. 55, 13.05.1996 S. 3, 20.03.1998 S. 2 ff.;
Wingler 31.05.1998 S. 27, 33). So haben auch in jüngster Zeit
verschiedene der LTTE zugerechnete Anschläge (u.a.
Bombenattentat auf Staatspräsidentin Kumaratunga und
Bombenanschlag bei einer Wahlveranstaltung einer
Oppositionspartei am 18. Dezember 1999 mit zusammen über 30
Toten; Bombenanschlag in der Nähe des Amtssitzes der
Premierministerin am 5. Januar 2000 mit 11 Toten) zu
verstärkten Personenüberprüfungen und Razzien geführt, in
deren Verlauf mehrere Tausend Tamilinnen und Tamilen
festgenommen wurden (AA 18.04.2000 S. 2: etwa 3.000 Personen
in den vergangenen Monaten; KK 29.02.2000 S. 3 f.:
schätzungsweise bis zu 10.000 Personen allein im Januar bis
Mitte Februar 2000; ferner ai 23.02.2000 an VG Hannover S. 4).

77

Den vorbezeichneten Maßnahmen fehlt es an der
erforderlichen Eingriffsintensität von Akten der politischen
Verfolgung, und zwar auch dann noch, wenn sie - wie in der
weit überwiegenden Zahl - in kurzzeitige Inhaftierungen münden
und es dabei zu keinen anderweitigen asylerheblichen
Rechtsgutverletzungen kommt. Maßnahmen zur
Identitätsfeststellung sind herkömmlicher und üblicher
Bestandteil der präventiven und repressiven Tätigkeit
staatlicher Sicherheitskräfte im Rahmen der Kriminalitäts- und
Terrorismusbekämpfung. Sofern eine sofortige Identifizierung
nicht möglich ist, sind auch kurzfristige Festnahmen zu diesem
Zweck in der Staatenpraxis geläufig, sodass in solchem
Zusammenhang stehenden Beeinträchtigungen der
Bewegungsfreiheit der die politische Verfolgung ausmachende
Charakter einer Ausgrenzung des Betroffenen aus der
staatlichen Friedensordnung fehlt. Ab welcher Dauer
kurzfristige Inhaftierungen zum Zwecke der
Identitätsfeststellung eine asylrechtsrelevante Intensität
erreichen, hängt maßgeblich von den im betrachteten Staat
herrschenden Verhältnissen ab, insbesondere von der
Verwaltungsstruktur, den vorhandenen
Kommunikationsmöglichkeiten und der jeweiligen
Sicherheitslage. In einem Land wie Sri Lanka, in dem in Teilen
Bürgerkrieg herrscht und die Sicherheitskräfte im Übrigen
landesweit, insbesondere im hier betrachteten Landesteil mit
einer Vielzahl gemeingefährlicher Terroranschläge konfrontiert
sind, ist Inhaftierungen mit einer überschaubaren Dauer von
jedenfalls nicht mehr als zwei Tagen ohne zusätzliche
Rechtsgutverletzungen eine die Ausgrenzung aus der staatlichen
Friedensordnung bewirkende Intensität und Schwere
abzusprechen. Dem Aspekt der Mehrfachverhaftungen derselben
Personen (KK 20.03.1996 S. 5; Wingler 08.10.1997 S. 32) kommt,
da nichts dafür ersichtlich ist, dass sie gezielt erfolgen,
keine den jeweiligen Eingriff prägende Bedeutung zu.

78

(2) Inhaftierung länger als 2 Tage

79

Auch die Fälle, in denen die Inhaftierung länger als zwei
Tage andauert, tragen nicht den Schluss, dass die
Bevölkerungsgruppe der Tamilen insgesamt oder eine vorliegend
relevante Untergruppe davon mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ausgesetzt ist. In
den Auskünften wird die Größenordnung dieser Fälle seit Jahren
im Wesentlichen auf bis zu etwa 10 v.H. geschätzt (bis zu
10 v.H. länger als 1 oder 2 Tage, 1 v.H. länger als 1 Woche AA
03.03.1994 S. 2, 30.05.1997 S. 2, 28.04.2000 S. 8 und
27.07.2000 S. 3; 10 v.H. KK 04.01.1996 S. 56, 62 f., 75,
13.05.1996 S. 3 und 14.10.1996 S. 3; 10 bis 20 v.H. Wingler
--.05.1995 S. 23; weniger als 20 v.H. ai --.06.1999, torture
in custody, S. 9), zum Teil aber auch niedriger (5 v.H.
Schweizerische Flüchtlingshilfe --.04.1994 S.10, 4 v.H.
Wingler 08.10.1997 S. 32 bzw. über 100 von 5.000 Wingler
31.05.1998 S.27, 28).

80

Die Anzahl der wegen Verdachts auf LTTE-Verbindungen nach
den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung für längere Zeit
in Haft Befindlichen wird für Ende 1995 mit landesweit
zwischen 400 bis 500 Personen und im Großraum Colombo mit 225
Personen angegeben (AA 16.01.1996 S. 8; KK 04.01.1996 S. 66).
Nach dem Bericht einer Menschenrechtsorganisation sollen
landesweit ständig zwischen 1.000 und 1.500 tamilische
Volkszugehörige inhaftiert sein, ohne dass diese Aussage auf
längerfristige Inhaftierungen beschränkt ist (KK 14.10.1996
S. 3, 24.02.1997 S. 3). In neuerer Zeit wird die Zahl allein
für den Süden bzw. den Bereich Colombo mit weit über oder etwa
1.000 (Wingler 08.10.1997 S. 41, 30.01.1998 S. 12, 30.09.1998
S. 6) bzw. über 2.000 (Wingler 12.12.1997 S.1) angegeben und
landesweit - auf bis zu 2.000 (AA 28.04.2000 S. 21, 21.08.1997
S. 2; Wingler --.05.2000 S. 3; Busch 02.11.2000 S. 6)
geschätzt.

81

Es ist davon auszugehen, dass bei den Inhaftierungen die
Frist von zwei Tagen selten überschritten wird. Von den etwa
10 v.H. der insgesamt über zwei Tage hinaus Festgehaltenen
bleiben etwa die Hälfte länger als drei Tage in Haft (KK
04.01.1996 S. 75), über eine Woche hinaus etwa jeder Zehnte
(AA 10.03.1999 S. 2, 28.04.2000 S. 8). Auch wenn bei groß
angelegten Sicherheitsüberprüfungen mitunter Tausende
festgenommen und hiervon jeweils Hunderte länger als zwei Tage
fest gehalten werden, kann nach der absoluten, gemäß den
Auskünften durchgängig jedenfalls nicht über 2.000
hinausgehenden Gesamtzahl der Inhaftierten die Haftdauer in
einer beträchtlichen Zahl von Fällen die Zeit von zwei Tagen
jedenfalls nicht wesentlich überschreiten.

82

Für die Frage, ob dem Einzelnen mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, haben diese
Zahlenangaben allein keinen Aussagewert. Von einer zwei Tage
überschreitenden Dauer einer Inhaftierung, der keine im
Einzelfall bestehenden konkreten Anhaltspunkte für den
Verdacht der Beteiligung an oder des Wissens um terroristische
Aktivitäten zugrunde liegen, auf den Charakter als politische
Verfolgung zu schließen, geht nicht an. Denn ob eine an
asylerhebliche Merkmale anknüpfende, zielgerichtete Verfolgung
vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals
erfolgt, ist anhand des inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu bestimmen.
Dafür, dass dies bei den hier in Rede stehenden Inhaftierungen
in maßgeblichem Umfang der Fall ist, fehlt es an ausreichendem
Anhalt. In allen angesprochenen Stellungnahmen wird ein
Zusammenhang der Verhaftungsaktionen im Großraum Colombo mit
den terroristischen Aktivitäten der LTTE im Süden und Westen
hergestellt. Die Verhaftungsaktionen sind in jedenfalls
prägender Weise objektiv darauf gerichtet, die Infiltration
von LTTE-Terroristen aus dem Norden und Osten des Landes
abzuwehren. Insofern wird auf die für die Sicherheitskräfte
entscheidenden Kriterien für die Freilassung wie etwa den
Besitz von Papieren zum Identitätsnachweis, einen langjährigen
Wohnsitz am Ort der Kontrolle, eine gesicherte familiäre und
wirtschaftliche Existenz, eine feste Arbeitsstelle oder einen
sonstigen plausiblen Grund für den Aufenthalt verwiesen (AA
28.04.2000 S. 8 f., 16.01.1996 S. 8 f.; ai 23.02.2000 S. 4;
European Union, The Council - EU - 02.04.1997 S. 10; KK
02.09.1997 S. 1); auch führt im Normalfall eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung, die die Polizei bei den
Sicherheitsbehörden einholt, zu einer schnellen Haftentlassung
(KK 04.01.1996 S. 68). Selbst Inhaftierungen von mehr als
einer Woche, die srilankische Menschenrechtsorganisationen
"bei einer substantiellen Anzahl von Personen" feststellen,
werden außer auf den Aspekt der Erwartung von Bestechungsgeld
auf die Überprüfungen und deren schleppende Durchführung bei
Einschaltung verschiedener Sicherheitsstellen zurückgeführt
(Südasien 6/97 S. 8). Wenn auch die von den Sicherheitskräften
für einen eventuellen LTTE-Verdacht herangezogenen Umstände
nicht genau festzustellen sind, weist doch die Tatsache, dass
der weit überwiegende Anteil der zunächst Festgenommenen
alsbald wieder freigelassen wird, auf eine über die Tatsache
der Zugehörigkeit zur Gruppe der Tamilen - eventuell auch
eines bestimmten Alters und Geschlechts - hinausgehende
Prüfung anhand zusätzlicher Kriterien und damit darauf hin,
dass der Grund einer Fahndung nach LTTE-Angehörigen für die
Verhaftungen nicht lediglich vorgeschoben ist. Die erörterten
Maßnahmen betreffen zwar gerade und nahezu auschließlich
Tamilen, sie bezwecken aber nicht die Schlechterstellung
dieser Volksgruppe als solche, sondern dienen der Abklärung
von LTTE-Verbindungen und der Verhinderung weiterer
Straftaten. Dass der staatliche Zugriff zwangsläufig Tamilen
trifft, ist rein faktischer Natur ohne Aussagegehalt für die
objektive Gerichtetheit im Sinne der politischen
Verfolgung.

83

Bei der Beurteilung, welche Umstände als hinreichend
anzusehen sind, um über die Dauer von zwei Tagen hinausgehende
Inhaftierungen von tamilischen Volkszugehörigen wegen
fehlender Gerichtetheit der Maßnahmen auf asylerhebliche
Merkmale aus dem Bereich der politischen Verfolgung
auszuklammern, ist darüber hinaus die Intensität der
abzuwendenden Gefahr maßgeblich einzustellen. Insofern ist zu
berücksichtigen, dass die Terroranschläge, die von der LTTE
verübt oder ihr zugerechnet werden, darauf angelegt sind,
unter Inkaufnahme einer Vielzahl unbeteiligter Opfer und
erheblicher Sachschäden die Sicherheitslage nachhaltig zu
erschüttern, für anderweitige Erfolge der Sicherheitskräfte im
Kampf gegen die LTTE Rache zu nehmen und Sicherheitskräfte
außerhalb des eigentlichen Kampfgebietes zu binden. Dies gilt
beispielsweise für die Anschläge auf Treibstofflager im
Oktober 1995, auf die Zentralbank im Januar 1996, auf einen
Vorortzug im Juli 1996, auf das Handelszentrum im Oktober 1997
und auf den Zahntempel in Kandy im Januar 1998 (AA 28.04.2000
S. 4) sowie für folgenschwere Explosionen in der Nähe des
Hauptquartiers der Luftwaffe im Februar 1998 und eines
Bahnhofs im März 1998 (Wingler 31.05.1998 S. 39), ferner für
die bereits oben angesprochenen Bombenanschläge um die
Jahreswende 1999/2000. Der Druck auf die staatlichen Stellen,
dem zu begegnen, ist nicht zuletzt deshalb ganz erheblich,
weil bei Destabilisierung zu besorgen ist, dass es über die
unmittelbare Rechtsgutbeeinträchtigung hinaus erneut zu
ausgreifenden Unruhen und Ausschreitungen von Singhalesen
gegen Tamilen kommt. Die Ausführung der Anschläge durch
Selbstmordkommandos oder entsprechende Einzeltäter, zumindest
durch Täter, die ihr Leben zu riskieren bereit sind, zwingt
dazu, dem möglichen Umfeld des Täterkreises, der - wie die
Ziele der Anschläge, die Durchführung und das verwendete
Material zeigen - der Vorbereitung und Unterstützung bedarf,
besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Spannweite möglicher
Ziele der Terroranschläge lässt vorbeugende Maßnahmen dabei
generell als schwierig erscheinen. Dieses hohe und schwer
einzudämmende Gefahrenpotential sowie die nicht zuletzt durch
den Bürgerkrieg in Teilen des Landes und die Fluktuation der
Bevölkerung bedingten Schwierigkeiten schon bei der Abklärung
der Identität Festgenommener sind geeignet, auch
Inhaftierungen von mehr als zwei Tagen wegen mangelnder
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale den Charakter einer
politischen Verfolgung zu nehmen, wenn und solange die
Identität des Betroffenen nicht geklärt ist und/oder Zweifel
an den Gründen für den Aufenthalt im Großraum Colombo
vorliegen. Anderes kann dann gelten, wenn die staatlichen
Aufklärungsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die ohne
konkrete Verdachtsmomente zunächst lediglich an asylerhebliche
Merkmale wie etwa die Volkszugehörigkeit anknüpfen, über das
angemessene Maß hinausgehen. Insbesondere bei einer übermäßig
langen Freiheitsentziehung kann dies anzunehmen sein. In
diesem Fall spricht eine Vermutung dafür, dass sie nicht nur
der Terrorismusabwehr dienen, sondern den Einzelnen zumindest
auch wegen seiner asylrechtlichen Merkmale treffen und deshalb
politische Verfolgung darstellen.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli
2000 - 9 C 28.99 -, NVwZ 2000, 1426,
1427.

85

Anhaltspunkte dafür, dass es dazu - über Einzelfälle
hinaus - kommt, lassen sich aus dem bereits gewürdigten
Zahlenmaterial nicht gewinnen.

86

(3) Bestechungsgeld

87

Die Inhaftierungen erlangen den Charakter der politischen
Verfolgung auch nicht dadurch, dass - wie es verbreitet
geschieht - Festnahme und Verzögerung der Freilassung
erfolgen, um Lösegeld zu erpressen (KK 04.01.1996 S. 56,
14.10.1996 S. 4, 12.03.1999 S. 5; Wingler 01.11.1995 S. 10
- danach geschieht dies "fast schon routinemäßig", 08.10.1997
S. 33) oder das Angebot von Bestechungsgeld abzuwarten
(Südasien 6/97 S. 8); soweit es sich dabei nicht von
vornherein um Übergriffe ohne asylerheblichen Charakter
handelt -

88

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
16. Dezember 1997 - 9 B 882.97 -,
S. 3 -,

89

fehlt es, da nur Gelegenheiten ausgenutzt werden, an der
erforderlichen Gerichtetheit des kriminellen Tuns.

90

(4) Misshandlungen während Inhaftierung und widerrechtliche
Langzeitinhaftierung

91

Dass es bei den Inhaftierungen über den Freiheitsentzug
- unter den in Sri Lanka dabei allgemein gegebenen
Verhältnissen (AA 28.04.2000 S. 22; KK 28.03.2000 S. 5 f.) -
hinaus allgemein mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
Maßnahmen kommt, die den Schluss auf eine gezielte
Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
begründen, lässt sich dem vorliegenden Auskunftsmaterial, das
alles an Informationen aufgegriffen hat, was zur Verfügung
stand oder beschafft werden konnte, nicht entnehmen. Fälle von
Folter bei kurzfristig, insbesondere zur Identitätsabklärung
Verhafteten werden nur vereinzelt berichtet (ai --.06.1999,
torture in custody, S. 9, 01.03.1999 S. 4). Die Gefahr von
Folter nimmt jedoch bei längeren Inhaftierungen zu (ai
01.03.1999 S. 2; KK 04.01.1996 S. 56); vor allem bei
Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten
LTTE-Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 12.07.1995
S. 2: "besonders gelagerte Einzelfälle", 28.04.2000 S. 18:
"schwer wiegende Verstöße kommen aber weiter vor", 27.07.2000
an VG Arnsberg S. 2 f.; ai --.06.1999, torture in custody,
S. 8 f., 01.03.1999 S. 4; KK 20.03.1996 S. 9, 22.06.1999,
Anlage Forum for Human Dignity 12.01.1999; Wingler 11.10.1995
S. 2, 08.10.1997 S. 33, 30.09.1998 S. 3, 4, 27.05.1999 S.3 f.:
"immer noch" bzw. "weiterhin" sowie --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR
--.07.1998 S.2: Fälle von Folter geben Anlass zu großer
Besorgnis). Insoweit sind Misshandlung und Folter vor allem
bei Verhören durch die Spezialeinheiten zur
Terrorismusbekämpfung (u.a. 4. und 6. Stock des CID
Headquarters, das Crime Detective Bureau, die Security
Coordinating Division und das Terror Investigation Department)
zu besorgen. Diesen Einheiten werden regelmäßig führende LTTE-
Kader oder sonstige LTTE-Aktivisten überstellt, gegen die
konkrete Verdachtsmomente hinsichtlich der Beteiligung an
Terroranschlägen bestehen (AA 28.04.2000 S. 7; 27.07.2000 an
VG Neustadt S. 4). Im Übrigen kommen Berichte über Fälle von
Folter und Tod in Haft zumeist aus den nördlichen und
östlichen Gebieten, in denen Auseinandersetzungen mit der LTTE
statffinden (Wingler 12.10.2000 S. 1; KK 28.03.2000).

92

Insgesamt ist in den letzten Jahren gegenüber der früheren
Praxis der Sicherheitskräfte eine Verringerung der Gefahr von
Verhören unter Folter festzustellen (AA 28.04.2000 S. 18). Das
ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Regierung
Kontrollmechanismen gegenüber den weitgehenden Befugnissen der
Sicherheitskräfte geschaffen hat (UNHCR 25.04.1997 S. 3). Das
Problem der Folter wird - anders als früher (dazu AA
23.06.1992 S. 8 f., 12.01.1993 S. 1) - nach der Umsetzung der
Konvention gegen Folter in nationales Recht ab 1994
angegangen. Sie kann mit erheblicher Gefängnis- und Geldstrafe
geahndet werden; zudem unterliegen die Verantwortlichen
disziplinarischen Maßnahmen und können zu
Entschädigungsleistungen verurteilt werden (AA 28.04.2000 S.
18 ff.; ai --.06.1999 S. 4 ff.). Zur Verringerung der Gefahr
von Folter und einer ungerechtfertigten Verlängerung der
Haftdauer sehen die Notstandsgesetze vor, dass - jeweils
binnen 24 Stunden - von der Armee Festgenommene der
nächstgelegenen Polizeistation zu überstellen und dass
Festnahmen durch die Polizei dem "Superintendent of Police"
des Bezirks zu melden sind (AA 28.04.2000 S. 21; AA 06.04.1998
S. 10) Spätestens nach 48 Stunden müssen die Festgenommenen
dem Richter vorgeführt werden (KK 22.02.1997 S. 7), es sei
denn, ein höherrangiger Beamter oder Offizier erlässt eine
"Detention Order", die ein Festhalten ohne richterlichen
Haftbefehl von bis zu 60 bzw. - seit Versetzung des Landes in
Kriegsbereitschaft am 3. Mai 2000 - 90 Tagen ermöglicht (KK
05.02.1997 S. 5; AA 28.04.2000 S. 21, 01.08.2000). Nach dem
Prevention of Terrorism Act kann die Polizei einschlägig
Verdächtige bis zu 72 Stunden festhalten. Danach müssen sie
grundsätzlich dem zuständigen Ermittlungs- bzw.
Untersuchungsrichter vorgeführt werden, es sei denn, das
Verteidigungsministerium erlässt eine Detention Order, die -
unter Berücksichtigung möglicher Verlängerungen - ein
Festhalten von insgesamt 18 Monaten ermöglicht. Von einer
solchen Dentention Order wird allerdings wegen der
Anforderungen, die der Oberste Gerichtshof an sie stellt, so
gut wie kein Gebrauch mehr gemacht (AA 06.04.1998 S. 7,
28.04.2000 S. 22, 01.08.2000). Die Unterbringung der nach dem
Notstandsrecht Verhafteten darf nur in Einrichtungen erfolgen,
die vom Verteidigungsminister dafür zugelassen worden sind (AA
28.04.2000 S. 21; ai --.06.1999 S. 12; KK 05.02.1997 S. 5).
Menschenrechtsorganisationen sowie Mitglieder des UNHCR und
des IKRK können diese Einrichtungen besuchen (EU 11.11.1998 S.
16; UNHCR 23.07.1996 S. 3; AA 28.04.2000 S. 22). Auch sonst
sind Besuche bei den Inhaftierten möglich (AA 06.05.1999 S. 5;
Wingler 30.01.1998 S. 12). Die nicht auf Grund gerichtlichen
Haftbefehls Festgehaltenen sind regelmäßig einem Richter zu
melden, der einmal im Monat die Haftanstalten aufsuchen soll
(AA 28.04.2000 S. 21). Von einer Inhaftierung sind Verwandte
oder Freunde des Verhafteten in Kenntnis zu setzen, der mit
diesen Kontakt aufnehmen und sie über Verhaftung und
Aufenthaltsort unterrichten kann (KK 22.02.1997 S. 16 f.).

93

Darüber hinaus hat die Regierung weitere
Kontrollmechanismen geschaffen. Am 1. Juli 1997 hat die
National Human Right Commission (NHRC) ihre Arbeit
aufgenommen. Diese unter der Leitung eines pensionierten
Richters des obersten Gerichtshofs Sri Lankas tätige
Nachfolgeeinrichtigung der früheren Human Rights Task Force
hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die in den PTA und ER
vorgesehenen Regelungen eingehalten werden (AA 21.08.1997 S.
3); sie ist bei Verhaftungen nach den Notstandsgesetzen binnen
48 Stunden über die Verhaftung und den Ort der Inhaftierung zu
unterrichten (AA 28.04.2000 S. 21; EU 11.11.1997 S. 16; ai
--.11.1997 S. 12 f.; UNHCR 25.04.1997 S. 3; KK 22.02.1997
S. 16). Darüber hinaus ist im Sommer 1998 eine aus
Parlamentariern und Ministern gebildete, allgemein erreichbare
Kommission zur Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden wegen
Belästigungen und Misshandlungen bei Verhören eingerichtet
worden (Anti Harrassment Committee - AHC -, AA 31.08.1998 S.
2, 28.04.2000 S. 7; Wingler 30.09.2000 S. 3, 5).

94

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die gesetzlichen
Sicherheitsvorkehrungen in der Praxis nicht durchweg
eingehalten werden und dass auch die sonstigen von der
srilankischen Regierung etablierten Kontrollmechanismen häufig
nicht effektiv greifen (KK 22.02.1997 S. 16; AA 17.03.1997
S.6; UNHCR --.07.1998 S. 3 f. m.w.N.; ai --.06.1999, torture
in custody, S. 8, 12, 16). Es kommt zu Überschreitungen der
vorgegebenen Fristen, die aber auch außerhalb der Verhaftungen
auf Grund der Notstandsregelungen festzustellen sind (EU
11.11.1997 S. 17). Auch sonst sind Verstöße insbesondere auf
den unteren Ebenen der Sicherheitskräfte festzustellen (AA
19.01.1999 S. 12 und 15). Eine generelle Verschlechterung ist
insoweit jedoch auch nach dem Verbot der LTTE (Wingler
31.05.1998 S. 39) nicht eingetreten, sodass die grundsätzliche
Wirksamkeit nicht in Frage gestellt ist. Verstöße sind weithin
mit Strafe belegt und ihnen wird nachgegangen (AA 11.07.1997
S. 2, 16.01.1996 S. 11; ai --.06.1999, torture in custody, S.
4 f.); dass derartige Verfahren schleppend verlaufen - was zum
Teil auf das srilankische Strafverfahrenssystem (EU 11.11.1997
S. 10), zum Teil auf die sachlich bedingten Probleme in der
Klärung der Verantwortlichkeit und der Beweisführung (AA
19.01.1999 S. 15) zurückzuführen ist -, schließt eine schon
durch die Strafandrohung und das Aufgreifen von Vorkommnissen
hervorgerufene Effizienz nicht aus. Daneben besteht die
Möglichkeit, sich mit Beschwerden an den Obersten Gerichtshof
zu wenden, wovon zunehmend Gebrauch gemacht wird (ai --
.06.1999, torture in custody, S. 26 f.). Auch gibt es Anwälte,
die sich in Fällen der Menschenrechtsverletzungen engagieren
(AA 19.01.1999 S. 26). Wenngleich Prozesse gegen
Sicherheitskräfte oder die Heranziehung der Verantwortlichen
zur Zahlung von Entschädigungsleistungen - anders als
Entschädigungsleistungen des srilankischen Staates (ai --
.06.1999, torture in custody, S. 27) - zunächst noch nicht
bekannt geworden sind (Wingler 08.10.1997 S. 35, 27.05.1999 S.
4) bzw. nur wenige Verantwortliche für
Menschenrechtsverletzungen sich vor Gericht verantworten
mussten und in den seltensten Fällen verurteilt wurden und
darüberhinaus allgemein beklagt wird, dass
Menschenrechtsverletzungen weitgehend ungeahndet bleiben
(UNHCR --.07.1998 S. 3; ai --.06.1999 S. 4), so zeigen die
geschaffenen Möglichkeiten jedenfalls insofern Wirkung, als
die Sicherheitskräfte - wie Auskünfte übereinstimmend
belegen - im Vergleich zu früher zurückhaltender agieren.

95

(5) Gefahrenprognose, Risikofaktoren für asylerhebliche
Misshandlungen

96

Nach dem Vorstehenden ist für zurückkehrende Tamilinnen und
Tamilen festzuhalten, dass die Gefahr, im Großraum Colombo im
Zusammenhang mit den Kontrollen und eventuell daran
anschließenden Festnahmen Opfer politischer Verfolgung zu
werden, gering ist. Zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit
verdichtet sich diese Möglichkeit - je nach den Umständen des
Einzelfalls - allenfalls für Personen, die konkret verdächtigt
werden, mit geschehenen oder geplanten Anschlägen der LTTE in
Verbindung zu stehen oder in sonstiger hervorgehobener Weise
in Tätigkeiten der LTTE oder einer ihrer Frontorganisationen
verstrickt zu sein.

97

Als Risikofaktoren dafür, bei den srilankischen
Sicherheitskräften in einen derartigen Verdacht zu geraten und
hieran anknüpfend von schwerer körperlicher Misshandlung und
Folter während der Inhaftierung bedroht zu ein, gelten nach
den vorliegenden Erkenntnissen für Tamilinnen und Tamilen im
Allgemeinen folgende Umstände: fehlende oder nicht
ordnungsgemäße Ausweispapiere, Lebensalter unter 35 bis 40
Jahren, geringe singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort
auf der Jaffna-Halbinsel, Ankunft in Colombo erst kurz
zurückliegend, Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, in
Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen der
Sicherheitskräfte festgehaltener Verdacht einer LTTE-
Mitgliedschaft, Identifikation als LTTE-Mitglied durch
Informanten der Sicherheitskräfte und das Vorhandensein
körperlicher Wunden (Medical Foundation --.06.2000 S. 41 unter
Berufung auf einen Länderbericht des britischen
Innenministeriums; ähnlich KK 18.02.2000 an VG Bremen S. 2; zu
einzelnen Risikofaktoren vgl. AA 25.01.2000 S. 1 f.; ai
30.08.1999 S. 1; Wingler 30.09.1998 S. 2, 13).

98

Allgemeine Aussagen zum Gewicht dieser Kriterien und dem
Grad der aus ihrem Vorliegen resultierenden Wahrscheinlichkeit
eines intensiveren Zugriffs der Sicherheitskräfte lassen sich
nur sehr eingeschränkt treffen. Angesichts der bei einigen der
Kriterien möglichen "Bandbreite" ihrer Erscheinungsformen
sowie der Mannigfaltigkeit der möglichen Kombinationen bei den
einzelnen Asylbewerbern ist eine generalisierende und
fallübergreifende Schlussfolgerung auf eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung weder für die Gruppe
der nach Sri Lanka aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilinnen
und Tamilen noch für eine nach allgemeinen Merkmalen
eingrenzbare Untergruppe hiervon möglich. Vielmehr kann der
Schluss auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung nur Ergebnis einer Würdigung aller vorliegenden
Risikofaktoren in jedem konkreten Einzelfall in Bezug auf den
jeweiligen Asylbewerber und seine konkrete Situation sein.
Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

99

Die allgemeinen Merkmale Alter, fehlende Papiere, Herkunft
von der Jaffna-Halbinsel, geringe singhalesische
Sprachkenntnisse und erst kurz zurückliegende Ankunft in
Colombo reichen als solche weder für sich gesehen noch in
ihrer Gesamtheit aus, um einen relevanten LTTE-Verdacht bei
den srilankischen Sicherheitskräften zu wecken. Diese
Kriterien greifen im Wesentlichen für den ersten Zugriff ein,
wie sich etwa aus einer Zusammenstellung von Aktionen der
Sicherheitskräfte im Zeitraum von Oktober 1997 bis Januar 1998
ergibt (KK 20.03.1998 S. 2 ff.); sie lassen aber keinen
Rückschluss auf die weitere Behandlung zu. Schon ein Vergleich
der Zahl der landesweit - Zahlen allein für die Großraum
Colombo liegen dem Senat nicht vor - für längere Zeit nach den
Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung Inhaftierten (bis zu
2.000) und der geringen Zahl bekannt gewordener Fälle von
Misshandlung und Folter während Lang- und Kurzzeithaft
einerseits mit der Zahl der in der im Großraum Colombo
lebenden Tamilen (etwa 400.000, davon ca. 150.000 aus dem
Norden und Osten, EU 11.11.1997 S. 13) andererseits macht
deutlich, dass die für die Annahme einer Gruppenverfolgung
notwendige Dichte von Eingriffshandlungen nicht erreicht wird.
Dies gilt auch bezogen auf den Anteil der jungen Tamilen im
Rekrutierungsalter der LTTE. Zwar ist die Altersgruppe der 15-
bis 30-jährigen (so AA 28.04.2000 S. 8) bzw. der 15 bis 40-
jährigen (so KK 04.01.1996 S. 54) von den
Sicherheitskontrollen besonders betroffen; auch werden
insoweit nicht mehr in erster Linie nur junge Männer
(allgemein hierzu: Wingler 27.05.1999), sondern inzwischen
gleichermaßen junge Frauen aufgegriffen, offenbar weil an den
jüngsten Bombenanschlägen in Colombo auch junge Frauen als
"Suicid-Bombers" beteiligt waren (AA 28.04.2000 S. 8; KK
[Keller] Südasien 1/00). Der Anteil der in Colombo lebenden
jungen Tamilen ist aber so hoch, dass sich die aktuelle Gefahr
eigener Verfolgungsbetroffenheit für jeden Angehörigen dieser
Gruppe nicht feststellen lässt.

100

Vgl. zu den Anforderungen BVerwG,
Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200, 203 und vom 20. Juni 1995
- 9 C 294.94 -, NVwZ-RR 1996, 57.

101

Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf der Grundlage
der Volkszählung von 1981 beträgt der Anteil der 14-40jährigen
etwa 60 v.H. (AA 10.01.1996 S. 3). Verlässliche Zahlen aus
neuerer Zeit stehen nicht zur Verfügung, doch dürfte sich an
der sehr jungen Altersstruktur der srilankischen Bevölkerung
und der Bewohner von Colombo nichts Wesentliches geändert
haben. Dies bedeutet, dass schätzungsweise 240.000 bzw. -
soweit zusätzlich auf die Herkunft aus dem Norden oder Osten
des Landes abgestellt wird - 80.000 Personen in Colombo dieser
risikobehafteten Gruppe angehören.

102

Dass für die von Wingler gebildete "Untergruppe der
jüngeren aus dem Nord/Osten stammenden tamilischen
Neuankömmlinge ohne ausreichenden 'valid reason' für einen
Aufenthalt im 'Süden' " (Wingler 12.12.1997 S. 1, 15 ff.,
31.05.1998 S. 45 ff., 30.09.1998 S. 2, 13, 27.05.1999 S. 2,9)
eine grundlegend andere Situation besteht, lässt sich nicht
mit der erforderlichen Verlässlichkeit feststellen. Soweit
Wingler (12.12.1997 S. 1 f.) angibt, "etwa 50 % der
verhafteten Population der jüngeren Tamilen aus dem Nord/Osten
ohne ausreichenden 'valid reason' für einen Aufenthalt im
'Süden' (befänden) sich im Rahmen der neueren
Verhaftungswellen länger als einen Monat in widerrechtlicher
Haft" - andernorts spricht er sogar von 100 v.H. (30.09.1998
S. 13), ist die Aussage zum einen mangels konkreter
tatsächlicher Anhaltspunkte vor dem Hintergrund des sonstigen
Auskunftsmaterials nicht nachvollziehbar. Zum anderen fehlt es
an der erforderlichen Differenzierung der Maßnahmen nach dem
Charakter als politische Verfolgung, wie sie im Vorstehenden
dargetan ist. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass
Rückkehrer nach längerem Auslandsaufenthalt in einer mit
derjenigen der angesprochenen "Untergruppe" vergleichbaren
Gefährdungssituation sind. Vielmehr stehen sie nach
Einschätzung des Auswärtigen Amtes (18.04.2000 S. 5) weit
weniger im Verdacht als etwa Tamilen, die erst kürzlich aus
den östlichen oder nördlichen Landesteilen nach Colombo
gekommen sind. So sind in der schon wiederholt angesprochenen
Zusammenstellung (KK 08.12.1998) für den Zeitraum von etwa
einem Jahr lediglich drei Fälle längerfristiger Verhaftung von
Personen belegt, die rund zwei Wochen bis fünf Monate zuvor
aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückgekehrt und in Colombo
verblieben waren. Darüber hinaus ist im Hinblick auf die
Kriterien, die die Sicherheitskräfte bei den
Sicherheitskontrollen anlegen - Identitätsnachweis und 'valid
reason', für das Ausweiserfordernis von wesentlicher
Bedeutung, dass eine Vereinbarung zwischen der srilankischen
Regierung und dem UNHCR getroffen wurde, wonach den
Einreisenden ihre Einreisepapiere zum Zwecke des Nachweises
belassen werden sollen (Wingler 11.10.1995 S. 3); allerdings
wird dies nicht stets eingehalten, vielmehr werden gerade die
"emergency certificates" nach Verhören auf dem Flughafen
teilweise einbehalten und durch Ausweispapiere zur Meldung bei
der örtlich zuständigen Polizeistation in Colombo ersetzt
(Wingler 31.05.1998 S. 30). Der eigentliche Nachweis erfolgt
durch die Identitätskarte (UNHCR 12.02.1998; KK 22.09.1997
S. 4), die mit sich zu führen jeder srilankische Staatsbürger
ab 16 Jahren verpflichtet ist (AA 28.04.2000 S. 22). Die zur
Erlangung des Dokuments erforderliche Geburtsurkunde können
Rückkehrer im Regelfall - auch schon von Europa aus - erhalten
(Wingler 11.10.1995 S. 3 f., 31.05.1998 S. 40; EU 02.04.1997
S. 6). Zur Erledigung der Formalitäten, insbesondere der
Meldepflicht steht ein Beratungsbüro zur Verfügung (AA
28.04.2000 S. 26). Dem umfangreichen Auskunftsmaterial, das
den Fragenkreis der Rückkehr detailliert behandelt, ist nicht
zu entnehmen, dass die Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt
nach lange zurückliegender Aufgabe des srilankischen
Wohnsitzes und dem Verlust der Verbindung zum früheren
Heimatort und der damit verbundenen Notwendigkeit, in Sri
Lanka wieder Fuß zu fassen, von vornherein nicht als
plausibler Grund für den Aufenthalt in Colombo als dem Ort,
der im Rahmen der Rückkehr als Erster erreicht wird, angesehen
wird.

103

Hinsichtlich des Risikofaktors eines aktenkundigen oder den
Sicherheitsbehörden auf sonstige Weise zugetragenen LTTE-Verdachts muss nach
der tatsächlichen oder vermeintlichen Position des Betroffenen innerhalb der LTTE
und dem Grad der Unterstützung unterschieden werden. Insoweit wird zunächst auf
die Ausführungen zur Bedeutung von Auslandsaktivitäten im Zusammenhang mit
den Einreisekontrollen am Flughafen von Colombo verwiesen. Vergleichbares gilt für
eine zurückliegende LTTE-Mitgliedschaft oder -Unterstützung in Sri Lanka. Wer die
LTTE, insbesondere im Bereich der von ihr beherrschten Gebiete wie etwa der von
1990 bis 1995 unter ihrer Kontrolle stehenden Jaffna-Halbinsel gezwungenermaßen
oder im Rahmen seiner Berufstätigkeit bzw. geschäftlichen Beziehungen oder im
karikativen Bereich (z.B. Essenausgabe, Transport von Medikamenten) unterstützt
hat, muss heute nicht mehr damit rechnen, dass deswegen Verfolgungsmaßnahmen
gegen ihn eingeleitet werden. Selbst ehemals aktiv am bewaffneten Kampf
beteiligten LTTE-Kader, die sich unter Bekenntnis zu ihrer Vergangenheit ins
Privatleben zurückgezogen haben, und von denen daher keine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit mehr zu erwarten ist, droht in aller Regel keine
Strafverfolgung mehr (AA 28.04.2000 S. 10; vgl. auch KK 26.07.1999 an VG Bremen
S. 1 f.).

104

Das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses zu einem LTTE-Mitglied oder
-Unterstützer führt ebenfalls nicht ohne Weiteres mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu asylrelevanten Maßnahmen. Sippenhaft findet in Sri Lanka in der Regel nicht statt,
eine entsprechender Tatbestand ist dem srilankischen Strafrecht fremd (AA
04.02.2000 S. 1). Gefährdet sind allenfalls Rückkehrer, deren Angehörige eine
höherrangige aktive Stellung in der LTTE bekleiden, wenn dies den
Sicherheitsbehörden bekannt wird. Je konkreter der Verdacht, je enger die
verwandtschaftliche Beziehung, je höher die Stellung des Verwandten in der LTTE ist
und je spektakulärer seine Taten sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit für
einen Familienangehörigen, selbst in Verdacht zu geraten (AA 09.11.1996 S. 3; ai
23.02.2000, ASA 37-99.134, S. 2; siehe auch KK 03.02.2000, wo für 2 der 3
genannten Belegfälle ausdrücklich ein Bezug zu Bombenanschlägen hergestellt
wird). Eine weniger wichtige Aktivität für die LTTE, z.B. die Veröffentlichung eines
Gedichts in einer Publikation der LTTE, führt demgegenüber nicht zu einer erhöhten
Gefährdung von Familienangehörigen des Verfassers (KK 17.11.1998 S. 2). Ebenso
ist für einen Rückkehrer regelmäßig unschädlich, wenn er nur mit einem einfachen
Kämpfer der LTTE verwandt ist. Dies folgt daraus, dass es zahlreiche Familien gibt,
die - häufig zwangsweise - einen LTTE-Kämpfer stellen (AA 05.09.1997 S. 1 f.), die
Zahl der berichteten Verhaftungen von Familienangehörigen demgegenüber aber
vergleichsweise gering ist. Amnesty international geht davon aus, dass "derzeit nicht
von einer Alltäglichkeit bzw. Regelmäßigkeit" solcher Verhaftungen ausgegangen
werden kann, und kann - wie auch sonstige Quellen - über wenige Einzelfälle hinaus
keine konkreten Zahlen zur Inhaftnahme von Familienangehörigen bekannter oder
mutmaßlicher LTTE-Anhänger benennen (ai 23.02.2000, ASA 37-99.135, S. 4).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass verwandtschaftliche Beziehungen oftmals nur
schwer erkennbar sind, da LTTE-Kämpfer während ihrer fünfjährigen "Dienstzeit"
zumindest Aliasnamen tragen und ihre Identität nicht an Außenstehende bekannt
geben (AA 09.11.1996 S. 3.).

105

Auch Körperverletzungen und Narben reichen für sich gesehen
in aller Regel nicht aus, um bei den srilankischen
Sicherheitskräften einen aktuellen, konkreten LTTE-Verdacht zu
wecken. Zwar können typische Kampfverletzungen wie
Schusswunden (so AA 25.01.2000 S. 1 f.) oder Narben, die sich
jemand als LTTE-Kämpfer zugezogen haben kann (so ai 30.08.1999
S. 1; Wingler 01.04.1999 S. 5), eine erhöhte Festnahmegefahr
auslösen (ähnlich KK 12.03.1999 S. 1 f., der allerdings nicht
nach der Art der Narben differenziert). Damit ist aber nichts
über die beachtliche Wahrscheinlichkeit asylerheblicher
Weiterungen gesagt. Denn in Sri Lanka leben zahlreiche
Personen, die im Zusammenhang mit Kriegsereignissen und
Anschlägen, aber auch durch Arbeits-, Straßenverkehrs- und
häusliche Unfälle Verletzungen erlitten haben (AA 25.01.2000
S. 1 f.), so dass ein etwaiger Anfangs-Verdacht aufgrund von
Narben - vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalls,
namentlich des Vorliegens weiterer Verdachtsmomente -
regelmäßig nichts für eine beachtliche
Verfolgungswahrscheinlichkeit hergibt; selbst eine Schusswunde
kann jemand nicht nur als aktiver Kämpfer, sondern auch als
unbeteiligter Zivilist erlitten haben.

106

Lassen sich somit - zusammenfassend - hinsichtlich der genannten
Risikofaktoren verallgemeinerungsfähige Aussagen für die Bejahung einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für Tamilen oder eine
relevante Untergruppe nicht gewinnen, kann auch die Frage, ob der Kläger mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei den srilankischen Sicherheitskräften in den
konkreten Verdacht einer Verstrickung in Aktivitäten der LTTE gerät, nicht bereits
unter Rückgriff auf die hier betrachtete allgemeine Lage in Sri Lanka abschließend
beurteilt werden; das ihm im Falle seiner Rückkehr konkret drohende
Verfolgungsrisiko muss vielmehr nach Maßgabe der in seiner Person konkret
verwirklichten Risikomerkmale unter Berücksichtigung seiner Situation bewertet
werden. Insofern wird auf die Darlegungen im Anschluss an die Bewertung der
allgemein in Sri Lanka gegebenen Situation unter II. 2. b) cc) der
Entscheidungsgründe verwiesen.

107

(6) Sonstige Beeinträchtigungen

108

Die Situation, mit der aus dem Ausland nach Colombo
gelangende Tamilen konfrontiert sind, trägt auch nicht aus
anderen als den bereits erörterten Umständen den Schluss auf
die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung
dieser Volkszugehörigen oder einer nach asylerheblichen
Merkmalen eingegrenzten Gruppe unter ihnen. Der Aufenthalt ist
zwar schwierig, doch drohen die Beeinträchtigungen, so weit
sie überhaupt die für eine Verfolgung erforderliche Intensität
erreichen, nicht in einem solchen Grade, dass auf die für die
Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Dichte geschlossen
werden kann, bzw. lassen sie sich weithin und in
entscheidenden Umfang nicht auf ein staatliches Handeln mit
der eine politische Verfolgung ausmachenden Gerichtetheit auf
asylerhebliche Merkmale zurückführen.

109

(a) Niederlassungsmöglichkeit im Großraum Colombo

110

Ob es als Akt der politischen Verfolgung zu werten ist,
wenn ein Staat einem durch die Volkszugehörigkeit abgegrenzten
Teil seiner Staatsangehörigen entgegen einem
verfassungsrechtlichen Anspruch auf freie Wahl des
Aufenthaltsortes den Aufenthalt in bestimmten Landesteilen
verwehrt und so die Betroffenen zwingt, in Landesteile
auszuweichen, in denen ihnen Nachteile insbesondere infolge
von kriegerischen Auseinandersetzungen drohen (vgl. dazu KK
02.09.1997 Anhang Südasienbüro vom 2. Juli 1997), mag
dahinstehen. Ein solcher Zwang ist für den Großraum Colombo
jedenfalls nicht in dem Sinne gegeben, dass er jeden aus dem
Ausland zurückkehrenden Tamilen mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit trifft. Amtliche Regelungen in dieser
Hinsicht - mit der anzunehmenden Folge einer verbreiteten
Durchsetzung - bestehen nicht (AA 30.01.1998, 02.10.1997,
28.04.2000 S. 28; UNHCR 12.02.1998; KK 13.09.1997 S. 4,
18.02.2000 S. 2 f.; Wingler 08.10.1997 S. 40). Zwar ist zu
beobachten, dass Rückkehrer, die sich bei der zuständigen
Polizeistation melden, um sich dort registrieren zu lassen,
ein so genanntes "stay permit" regelmäßig jeweils nur für
wenige Wochen erhalten und bei der Erteilung und Verlängerung
- zumal mangels klarer Vergabevorschriften - Korruption und
Willkür eine Rolle spielen (KK 18.02.2000). Auf der anderen
Seite fehlt es aber an nachvollziehbaren Referenzfällen über
zwangsweise Rückführungen von aus dem Norden oder Osten
zugewanderten, geschweige denn von aus Europa zurückkehrenden
Tamilen in ihre Heimatgebiete. Vielmehr wird berichtet, dass
gerade die aus dem Ausland abgeschobenen oder zurückgekehrten
Asylbewerber es vorziehen und es ihnen vielfach auch gelingt,
im Großraum Colombo ihren Wohnsitz zu nehmen (AA 28.04.2000 S.
28). Es fehlt damit schon an einer tatsächlichen Grundlage für
den Schluss, jedem Rückkehrer aus der Volksgruppe der Tamilen
oder einer eingrenzbaren Untergruppe drohten mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Maßnahmen, die sich als faktischer Zwang,
Colombo zu verlassen, erweisen, und denen er nur durch
Weiterreise in Gebiete ausweichen könnte, in denen er mit
andersartigen Gefahren von erheblichem Gewicht konfrontiert
wäre. Soweit zurückkehrenden Tamilen durch Meldeauflagen, das
Erfordernis von Ausweispapieren und eines sachlichen Grundes
für den Aufenthalt sowie durch - unter Umständen bei
Nichterfüllen dieser Anforderungen - drohende Festnahme bei
den zahlreichen Kontrollen und die im Umgang mit den
Sicherheitskräften bestehenden sprachlichen Schwierigkeiten
(KK 08.12.1998 S. 3, 22.09.1997 S. 4; Südasien 6/97 S. 8; EU
11.11.1997 S. 13) der Aufenthalt in Colombo erschwert und
- wie in den Auskünften zum Teil gefolgert wird - faktisch
verwehrt wird (Wingler 08.10.1997 S. 40; KK 22.09.1997 S. 4,
22.06.1999 S. 8; Südasien 1-2/98 S. 14), ist auf die
vorstehenden Ausführungen zur Möglichkeit, eventuell fehlende
Papiere zu erlangen, und zu mangelnden Anhaltspunkten dafür,
dass gerade bei Rückkehrern die Anerkennung eines sachlichen
Grundes für die Aufenthalt verneint wird, zu verweisen. Ein
genereller Grund, die Meldeauflagen als unzumutbar nicht zu
befolgen oder nicht erfüllen zu können, ist daher auch nicht
ersichtlich. Da der in Auskünften angesprochene Druck, Colombo
zu verlassen, letztlich aus den drohenden Festnahmen folgt
(KK 08.12.1998 S. 4 ff.), kann insofern auf das oben zur
mangelnden Intensität und Dichte derartiger Übergriffe Gesagte
verwiesen werden.

111

(b) Existenzbedingungen

112

Die weiteren Beeinträchtigungen hinsichtlich der
Existenzbedingungen, auf die aus dem Ausland zurückkehrende
Tamilen im Großraum Colombo treffen, sind ihrer Schwere nach
noch nicht asylerheblich, sind nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu besorgen oder sind nicht als staatliche
Verfolgung mit asylrelevanter Gerichtetheit zu werten. Die
Möglichkeit, Arbeit zu finden ist - nicht nur für Tamilen -
zunächst schon wegen der herrschenden Arbeitslosigkeit, also
infolge der allgemeinen Wirtschaftslage schwierig. Soweit auf
zusätzliche Probleme für Tamilen verwiesen wird, weil
potentielle Arbeitgeber bei der Einstellung von Tamilen
Schwierigkeiten mit den Sicherheitskräften befürchten (KK
[Keller] Südasien 1/00 S. 2, 22.06.1999 S. 9), kann ungeachtet
der Frage nach der erforderlichen Schwere der Beeinträchtigung
nicht von einer politischen Verfolgung gesprochen werden.
Inwieweit Sprachprobleme (KK 08.12.1998 S. 3) trotz des hohen
tamilischen Bevölkerungsanteils in Colombo (AA 27.05.1999
S. 2) Bedeutung haben und inwieweit sie durch Vorteile wie
etwa während des Auslandsaufenthalts gesammelte Ersparnisse
oder erworbene Fach- und Sprachkenntnisse aufgewogen werden
(AA 06.05.1998 S. 2) mag dahinstehen; hier fehlt jeder Ansatz
für eine staatliche Eingriffshandlung. Die Möglichkeit, sich
eine Unterkunft zu verschaffen, ist zunächst durch die
allgemeine Knappheit an Wohnraum in Colombo und die demgemäß
hohen Preise, ferner durch die Sicherheitslage mit der Folge
von Kontrollen und unter Umständen auch Schließung von
Unterkünften geprägt (KK 08.12.1998), sodass dieselben
Erwägungen wie zur Arbeitssituation eingreifen und zusätzlich
auf die jedenfalls einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit
drohender Obdachlosigkeit wegen fehlender Papiere und
Aufenthaltsberechtigung entgegenstehenden obigen Erwägungen
zum Aufenthalt, insbesondere unter dem Aspekt des
Meldeerfordernisses Bezug genommen werden kann. Für eine weit
verbreitete Obdachlosigkeit ist dem umfassenden
Auskunftsmaterial nichts Greifbares zu entnehmen; zumindest
die Erlangung einer einfachen Unterkunft in einem der
zahlreichen Billighotels (lodges) ist grundsätzlich möglich
(AA 27.05.1999 S. 2; KK 20.07.2000 S. 2). Dass Rückkehrern mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit sonstige schwere
Rechtsgutbeeinträchtigungen im Hinblick auf ein Leben in
Colombo drohen, ist nicht festzustellen. Daher mag auch
dahinstehen, inwieweit ein staatliches Handeln oder
Unterlassen mit asylerheblicher Gerichtetheit zugrundeliegt.
Fälle der Verelendung oder eines bloßen Dahinvegetierens am
Rande des Existenzminimums sind nicht bekannt (AA 06.05.1998
S. 2, 27.05.1999 S. 4; KK 08.12.1998 S. 8). Selbst wenn ein
für die Rückkehrer eingreifendes System der sozialen
Grundsicherung nicht besteht (AA 27.05.1999 S. 1;
KK 08.12.1998 S. 1 ff.), ist dies kein tragfähiges Indiz für
eine in dem erforderlichen Grade konkretisierte Gefahr der
Rechtsgutverletzung. Insofern sind die in Sri Lanka
gewachsenen Verhältnisse zu beachten, nach denen die Familien
und die Dorfgemeinschaften traditionell für Hilfsbedürftige
einstehen (AA 06.05.1998 S. 1), und sich demgemäß ein fest
gefügtes System der Sicherung nicht entwickelt hat. Vor diesem
Hintergrund kommt der Feststellung der tatsächlichen
Lebensmöglichkeiten entscheidendes Gewicht gegenüber dem
Fehlen einer organisierten und geregelten, regelmäßigen
Unterstützung - nur diese wird von Keller-Kirchhoff (KK
08.12.1998) auch für die Hilfe der Volksgruppe sowie
karitativer Organisationen und Einrichtungen verneint - zu.
Für Feststellungen, dass es in einer relevanten Dichte zu
Fällen von Verelendung tatsächlich gekommen ist oder kommen
wird, gibt das umfassende Auskunftsmaterial nichts her.

113

(7) Mittelbare staatliche Verfolgung

114

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung
ist auch nicht im Hinblick auf Übergriffe der übrigen
Zivilbevölkerung gegen Tamilen gegeben; insofern fehlt es
jedenfalls heute an der erforderlichen Verfolgungsdichte,
ferner - für die in den letzten Jahren bekannt gewordenen
Vorfälle - an der Verantwortlichkeit des srilankischen
Staates. Zu Pogromen wie zuletzt im Jahre 1983, als Hunderte
von in Colombo ansässigen Tamilen zu Tode kamen und eine
weitaus größere Zahl ihr Hab und Gut verlor, ist es seitdem
trotz fortbestehender ethnischer Spannungen nicht mehr
gekommen. Ereignisse wie die Zerstörung zahlreicher
Geschäftshäuser 1995 in Galle (AA 12.10.1995 S. 3; Wingler
03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995 S. 34 ff.), ein Überfall auf
indien-tamilische Siedler im Bezirk Galle, bei dem ein Mädchen
ermordet wurde (Wingler 03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995 S. 37),
die Ermordung von zwei Tamilen im Oktober 1995 in Colombo (KK
26.10.1995 S. 7) sowie unlängst - am 25. Oktober 2000 - ein
Vorfall im Bezirk Bandarawela, bei dem singhalesische
Dorfbewohner etwa 30 tamilische Insassen eines
"Rehabilitationslagers" getötet haben sollen (Busch 02.11.2000
S. 2), sind - verglichen mit der Bevölkerungszahl im Süden des
Landes - verschwindend gering und haben bei weitem nicht das
Ausmaß der früheren Pogrome erreicht. Zudem ergreift der
srilankische Staat zahlreiche Maßnahmen, um derartige
Übergriffe zu verhindern bzw. gegebenenfalls zu beenden und
aufzuklären. So wurden die Ausschreitungen im Bereich Galle
polizeilich untersucht und es wurden Singhalesen verhaftet (KK
24.10.1995 S. 35 f.). Die Regierung kündigte entschlossenes
Handeln im Wiederholungsfall an (AA 12.10.1995 S. 3) und
verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen (KK 24.10.1995 S. 37).
Nach der Eroberung von Jaffna warnte Staatspräsidentin
Kumaratunga vor Übergriffen auf Tamilen (KK 04.01.1996 S. 62).
Auch am Abend des Anschlags auf einen Pendlerzug in einem
Vorort von Colombo am 25. Juli 1996 mit ca. 70 Toten rief sie
zur Ruhe und Zurückhaltung auf (AA 30.08.1996 S. 4), sodass
die gefürchteten Ausschreitungen ausblieben (Wingler --
.09.1996 S. 41). Dass Ausgangssperren, verstärkte Präsenz der
Sicherheitskräfte sowie zur Besonnenheit mahnende Ansprachen
der Staatspräsidentin ihre Wirkung nicht verfehlen, zeigt der
Umstand, dass es weder nach dem gezielten Bombenanschlag auf
das buddhistische Heiligtum in Kandy ("Zahntempel") am 25.
Januar 1998 noch nach dem Attentat auf die Staatspräsidentin
selbst am 18. Dezember 1999 zu befürchteten Ausschreitungen
kam (AA 28.04.2000 S. 14). Schließlich hat die Präsidentin
auch im Zusammenhang mit dem oben angesprochenen Vorfall in
Bandarawela, dessen Hintergründe noch nicht im Einzelnen
geklärt sind, angekündigt, alle Schritte zu unternehmen, um
die Situation unter Kontrolle zu bringen und die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen (Busch 2.11.2000,
Anlage "President appeals for restraint"). Bei dieser Sachlage
fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass es in absehbarer
Zukunft zu pogromartigen Ausschreitungen seitens der
singhalesischen Bevölkerungsmehrheit kommt, die dem
srilankischen Staat zuzurechnen sind und für einen jeden
Tamilen die konkrete Gefahr eigenen Betroffenseins mit sich
bringen.

115

ccc)	Bürgerkriegsgebiete im Norden

116

In Teilen des Nordens Sri Lankas ist die Lage seit Jahren
durch Bürgerkrieg gekennzeichnet, der aktuell wieder an
Heftigkeit zugenommen hat. Seit dem Ende der seinerzeitigen
Friedensverhandlungen und dem Bruch der "Vereinbarung zur
Einstellung der Feindseligkeiten" (Wingler 31.03.1995 S. 2; KK
20.02.1995 S. 3) kam es zunächst mit Schwergewicht auf der
Jaffna-Halbinsel (KK 04.01.1996 S. 8, 22) und sodann in der
"Vanni-Region" (Distrikte Mullaitivu, Kilinochhi, Teile von
Vavuniya und Mannar) (Wingler 30.01.1998 S. 14, 31.05.1998 S.
16 ff., 30.09.1998 S. 19, 01.04.1999 S. 8; AA 28.04.2000 S. 14
f.) zu Militäroffensiven von staatlicher Seite, mit denen es
gelang, die LTTE zurückzudrängen (AA 19.01.1999 S. 5, 18).
Seit Anfang November 1999 befindet sich die LTTE wieder auf
dem Vormarsch und hat erhebliche Geländegewinne sowohl auf der
Halbinsel Jaffna als auch in der Vanni-Region erzielt, wobei
sie zahlreiche Gebiete zurückerobert hat, in die sich die
Regierungstruppen in den vergangenen Jahren vorgekämpft hatten
(ai 23.02.2000 S. 1; AA 28.04.2000 S. 14 f.); so konnte sie
etwa im April 2000 den strategisch wichtigen "Elephant Pass"
einnehmen (AA 28.04.2000, S. 15; AA 11.07.2000 S. 1) und
beherrscht damit die wichtigste Zufahrtsstraße zur Jaffna-
Halbinsel. Der weitere Vormarsch der LTTE auf die Stadt Jaffna
konnte von den Regierungstruppen gestoppt werden (AA
11.07.2000 S. 1). Den Auskünften über die Auseinandersetzungen
ist zu entnehmen, dass die im Kampfgebiet lebende
Zivilbevölkerung erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird (ai
23.02.2000 S. 2; AA 11.07.2000 S. 1). Darüber hinaus kommt es
infolge des Kampfgeschehens zur Zerstörung und Beschädigung
sozialer, kultureller und religiöser Einrichtungen
(KK 04.01.1996 S. 4 ff.; Wingler 30.09.1998 S. 20; ai
23.02.2000 S. 2). Militäroffensiven lösen ferner
Fluchtbewegungen mit in die Hunderttausende gehenden
Flüchtlingen aus (AA 19.01.1999 S. 18; KK 04.01.1996 S. 6;
Wingler 01.11.1995 S. 6, 30.01.1998 S. 14, 31.05.1998 S. 19);
daneben führt auch Zwang von Seiten der LTTE zu
Fluchtbewegungen (AA 16.01.1996 S. 2; 28.04.2000 S. 15).

117

Für die erforderliche Bewertung der heutigen Situation und
die gebotene Prognose können neben den die Vanni-Region
betreffenden jüngeren Auskünften auch die Erkenntnisse zum
staatlichen Vorgehen auf der Jaffna-Halbinsel
mitberücksichtigt werden. Es mangelt an Anhaltspunkten dafür,
dass sich das Bürgerkriegsgeschehen bei räumlicher Verlagerung
qualitativ geändert hat oder regionale Unterschiede die
Beurteilung beeinflussen können. Insgesamt stellen sich die
zwischenzeitlichen Erfolge der LTTE und die Entwicklungen in
jüngster Zeit als eine weitere Phase in dem langjährigen Auf
und Ab des Kampfgeschehens dar, in dem bislang keiner der
Kriegsgegner den anderen kriegsentscheidend niedergerungen
hat; den vorliegenden Informationen - weitere
Erkenntnisquellen sind nicht verfügbar - lassen sich dabei
keine Ansatzpunkte dafür entnehmen, dass mit den jüngeren
Entwicklungen nunmehr eine neue, den bisherigen Rahmen des
Kriegsgeschehens überschreitende Entwicklung eingeleitet
worden wäre.

118

Danach ist zwar davon auszugehen, dass der Krieg von der
srilankischen Armee in einer Weise geführt wird, die die
gebotene Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in hohem Maße
vermissen lässt. Die Geschehnisse während der bisherigen
Kriegshandlungen bieten aber keine Basis für die Annahme, dass
das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale
einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als Partei im
Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (BVerfGE 80,
S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni
1996 - 12 L 1726/96 -, S. 8 ff. und vom 19. September 1996
- 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März
1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff.; VGH Kassel, Urteile vom 10.
November 1998 - 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai 2000 -
5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff., und vom 29. August 2000 - 10 UE
3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 23. August
2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar, Urteil vom
17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung
abweichend früher OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1996
- 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil vom 8. Juli
1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr zweifelhaft"
bezeichnet). Es kann nicht festgestellt werden, dass die
Aktionen der Sicherheitskräfte nach ihrer objektiven
Gerichtetheit über eine militärische Prägung mit dem Ziel der
Rückeroberung von der LTTE beherrschter bzw. der Sicherung
rückeroberter Gebiete (KK 20.03.1996 S. 6, 04.01.1996 S. 22,
24.10.1995 S. 9 f.) sowie der Abwehr, Schwächung oder
Vernichtung der LTTE (AA 16.01.1996 S. 5, 19.01.1999 S. 19;
Wingler 31.05.1998 S. 17) hinausgingen oder -gehen.

119

(1) Keine gezielte physische Vernichtung der
Zivilbevölkerung

120

Angesichts der Siedlungsstruktur, der Guerilla-Taktik der
LTTE, die ein ausgedehntes Netz mit einer unbekannten Anzahl
militärischer Stützpunkte in den von ihr kontrollierten
Gebieten besitzt (KK 04.01.1996 S. 2, 9), über mobile Lager
verfügt (AA 16.01.1996 S. 2) und die Bevölkerung vor der
Zusammenarbeit mit den Militärkräften warnt (Wingler
--.11.1996 S. 8), sowie ferner unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass die srilankischen Truppen auf Grund ihres
technischen Standards jedenfalls in der Vergangenheit zumeist
zu "punktgenauen" Angriffen nicht in der Lage waren (KK
04.01.1996 S. 41; AA 16.01.1996 S. 6; Wingler 01.11.1995 S. 4,
8) und niedrig fliegende Flugzeuge oder Hubschrauber von
Boden-Luft-Raketen der LTTE bedroht sind (KK 24.10.1995 S. 11;
Wingler 29.04.1996 S. 22), ist die Beeinträchtigung der
tamilischen Zivilbevölkerung durch die Kampfhandlungen allein
kein tragfähiger Hinweis auf eine über die Bekämpfung der LTTE
hinausgehende Gerichtetheit der Kampfhandlungen gegen die
Tamilen. Eine zu gegenteiligen Schlussfolgerungen führende
andersartige Vorgehensweise der Armee bei ethnisch anders
zusammengesetzter Zivilbevölkerung ist nicht festzustellen, da
in den Kampfgebieten nach der Vertreibung anderer
Bevölkerungsgruppen durch die LTTE (AA 14.02.1995 S. 3,
12.10.1995 S. 3, 28.04.2000 S. 15: "ethnische Säuberung")
ausschließlich Tamilen leben. Der Umstand, dass die
Sicherheitskräfte bei ihren Kampfmaßnahmen keine (Wingler
20.07.1995 S. 4) oder nur punktuell (AA 16.01.1996 S. 2)
Rücksicht auf eventuell mitbetroffene Zivilisten nehmen, mag
diese zwar als menschenrechtswidrig prägen, stellt allein
jedoch keinen Grund dar, sie als objektiv gezielt an
asylerhebliche Merkmale anknüpfende staatliche
Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 80, 341),
zumal die Sicherheitskräfte angewiesen wurden, bei
Kampfhandlungen die Verluste unter der Zivilbevölkerung so
gering wie möglich zu halten (AA 28.04.2000 S. 8). So wird
etwa die Zivilbevölkerung vor Luftangriffen auf LTTE-Ziele
gewarnt (AA 19.01.1999 S. 19). Angesichts des Umfangs der
Offensiven, des eingesetzten Kriegsgeräts, der im Kampfgebiet
herrschenden Bevölkerungsdichte, die sich in den Zahlen der
Flüchtlinge niederschlägt, sowie der Dauer und Härte der
Auseinandersetzungen tragen die Zahl der Vorkommnisse mit
erheblicher Einbeziehung der Zivilbevölkerung und die Zahl der
Opfer nicht den Schluss, dass die Aktionen objektiv auch auf
die physische Vernichtung oder schwerwiegende Beeinträchtigung
der Zivilbevölkerung gerichtet sind.

121

Für die Jaffna-Halbinsel berichtet Wingler als Folge der
ersten Offensive von 234 toten und 1.414 verwundeten
Zivilisten sowie 183.000 Flüchtlingen (Wingler 03.10.1995
S. 24), Keller-Kirchhoff nennt 205 tote und 953 schwer
verletzte Zivilisten und ca. 188.000 Flüchtlinge (KK
04.01.1996 S. 13). Die Offensive "Reviresa", die im Dezember
1995 zur Einnahme der Stadt Jaffna führte (KK 04.01.1996 S.
31), forderte im Oktober 1995 neben zahlreichen Toten und
Verwundeten unter den Soldaten und LTTE-Kämpfern 104 Tote und
194 Verletzte unter der Zivilbevölkerung (KK 04.01.1996 S. 12)
und führte zu 200.000 bis 550.000 Flüchtlingen (KK 04.01.1996
S. 15). Die Zahl der getöteten oder verletzten Zivilisten wird
für die Zeit von April 1995 bis Ende 1995/Frühjahr 1996 mit
800 angegeben (AA 01.03.1996 S. 1; Wingler 29.04.1996 S. 22:
800 Tote), für die Zeit bis Frühjahr 1997 mit 900 (AA
17.03.1997 S. 10). Als Folge der Kämpfe im Frühjahr 2000 wird
von erheblichen Verlusten der Zivilbevölkerung auf der Jaffna-
Halbinsel berichtet (AA 11.07.2000), ohne dass diese bislang
quantifiziert sind. Insofern ist von Bedeutung, dass nach der
Rückeroberung Jaffnas durch die Regierungstruppen etwa 500.000
Einwohner zurückgekehrt sind (AA 28.04.2000 S. 14), die
nunmehr von den neuerlichen Kampfhandlungen betroffen
werden.

122

Für die Vanni-Region ist von einer betroffenen und auf der
Flucht befindlichen Bevölkerung von 300.000 bis 400.000 (AA
28.04.2000 S. 15) oder weit mehr als 500.000 Personen (Wingler
31.05.1998 S. 19) auszugehen. Für die ersten acht Monate des
Jahres 1997 wird von 37 bei Bombardierungen (von beiden
Kampfparteien) getöteten Zivilisten berichtet (Anlage 1 zu
UNHCR --.07.1998 S. 10). Wingler stellt fest, dass bei den
Militäraktionen bis Sommer 1997 weniger zivile Opfer zu
beklagen waren als bei der Eroberung Jaffnas 1995 (Wingler,
10.07.1997 S. 43). Als Folge der Kämpfe Ende 1999 wird von
einer massiven Betroffenheit der Zivilbevölkerung berichtet
und als Beispiel ein Granatangriff auf die Kirche von Madhu
bei Mannar genannt, bei dem 44 Zivilisten getötet und 50
Menschen verletzt worden sind (ai 23.02.2000 S. 2).

123

Das IKRK gelangt zu dem Schluss, die zivilen Opfer in den
Auseinandersetzungen seien geringer, als es unter vergleichbaren Bedingungen in
anderen Ländern der Fall sei (AA 28.04.2000 S. 8). Hinzu kommt, dass die die
Zivilisten schwer beeinträchtigenden Aktionen ganz überwiegend (zu Ausnahmen KK
04.01.1996 S. 8 f.) in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang konkreter
Offensiven der srilankischen Regierungstruppen standen. Eine flächendeckende
Bombardierung, die ihrer Art nach auf das objektive Ziel einer Beeinträchtigung des
zivilen Lebens um seiner selbst willen schließen ließe, kann nicht festgestellt werden.
Die von Wingler als "Flächenbombardierungen" zusammengefassten und gewerteten
Angriffe auf im Einzelnen benannte Ansiedlungen (Wingler --.05.1995 S. 18), die sich
überwiegend gegen von der LTTE kontrollierte Orte richteten (KK 04.01.1996 S. 1, 4;
AA 16.01.1996 S. 1), lassen einen militärischen Bezug der Angriffe insofern
erkennen, als sie den Kampfoperationen zu Lande vorausgingen (Wingler
29.04.1996 S. 22) und die benannten Orte später von den Regierungstruppen
eingenommen wurden (AA 16.01.1996 S. 1). Auch die Stellungnahme des UNHCR
(UNHCR --.07.1998, S. 2, Anlage 1, Rdn. 151) stellt in Bezug auf die angeführten
Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte den unmittelbaren Bezug zum
Bürgerkriegsgeschehen besonders heraus. Einzelnen folgenschweren Angriffen auf
zivile Ziele können ebenfalls keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine über
militärische Ziele hinausgehende Gerichtetheit der Aktionen entnommen werden;
insofern wird beispielsweise auf den Bombenangriff auf das Gelände der Kirche von
Navali verwiesen, bei dem wohl 130 Menschen den Tod fanden; die näheren
Umstände sind ungeklärt, insbesondere steht die Möglichkeit im Raum, dass für die
zahlreichen Opfer die Explosion eines nahe gelegenen Munitionslagers der LTTE
verantwortlich war (KK 04.01.1996 S. 4; AA 16.01.1996 S. 3). Auch hinsichtlich des
oben angesprochenen Granatangriffs auf die Kirche von Madhu wird der
Zusammenhang mit Kämpfen zwischen Regierungstruppen und LTTE-Angehörigen
hervorgehoben (ai 23.02.2000 S. 2); von welcher Seite der Angriff ausging, wird nicht
berichtet.

124

(2) "Gegenterror"

125

Dass die Kriegsführung über die mit ihr verbundene
vorherrschende Missachtung des Rechts auf Leben und schwer
wiegende Menschenrechtsverletzungen wie Tötung,
Verschwindenlassen und Misshandlungen (UNHCR --.07.1998 S. 2
und zugehörige Anlage 1 S. 9 ff.; ai --.06.1999 S. 21 ff.) und
die somit zweifellos gegebene Rücksichtslosigkeit gegenüber
der Zivilbevölkerung hinaus darauf gerichtet ist, die im LTTE-
Gebiet lebenden und an den Auseinandersetzungen nicht
unmittelbar beteiligten Personen unterhalb der Schwelle der
physischen Vernichtung oder Beeinträchtigung unter den Druck
brutaler Gewalt zu setzen und so auszugrenzen, kann ebenfalls
nicht festgestellt werden. Dem steht zum einen das von der
srilankischen Regierung verfolgte, die militärischen
Kampfhandlungen ergänzende (längerfristige) politische Konzept
zur Lösung des Konflikts durch Dezentralisierung bzw.
Regionalisierung der Macht und teilweise Autonomie für
tamilische Siedlungsgebiete sowie das in den vergangenen
Jahren in Jaffna von der Regierung mit Erfolg durchgeführte
Wiederaufbauprogramm entgegen (KK 04.01.1996 S. 22 ff.; AA
16.01.1996 S. 5, 28.04.2000 S. 15, 16). Ferner spricht
dagegen, dass von der Regierung etwa im Fall Navali die
Untersuchung durch eine Kommission angeordnet wurde und die
berichteten schwerwiegenden Angriffe auf zivile Ziele eher
Einzelfälle geblieben sind. Die letzte Aussage ist trotz der
wiederholt verfügten (AA 28.04.2000 S. 9) Pressezensur für die
Berichterstattung über Vorfälle im Zusammenhang mit Aktionen
der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte (KK 04.01.1996
S. 10; AA 30.08.1996 S. 2, 01.08.2000 S. 2, 28.04.2000 S. 9;
Wingler 31.05.1998 S. 18, 30.09.1998 S. 19) möglich; es
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es während ihrer
Geltung zu schwerwiegenderen Angriffen der staatlichen
Streitkräfte auf zivile Ziele gekommen ist, da diese jeweils
nach dem Ende der Pressezensurmaßnahmen bekanntgeworden wären
und der Propagandaapparat bzw. "Auslandsinformationsdienst"
der LTTE unabhängig von den Zensurmaßnahmen in der Lage ist,
Mitteilungen zu verbreiten (Wingler 03.10.1995 S. 45 f.);
derartige Meldungen fehlen auch für die gegenwärtige
Situation.

126

(3) Keine Vertreibung in ausweglose Lage

127

Für die Feststellung, dass die Aktionen der
Sicherheitskräfte objektiv auf eine Vertreibung der Tamilen
und deren Abdrängen in eine ausweglose Lage, also auf eine
Verelendung und damit verbundene Ausgrenzung der
Zivilbevölkerung im Norden gerichtet sind, ist ebenfalls kein
Raum. Die Versorgungslage einschließlich der medizinischen ist
in den Kriegsgebieten zwar schlecht, insbesondere für die in
die Hunderttausende gehenden Flüchtlinge in der Vanni-Region;
es gelten Einfuhrverbote für Waren, die der LTTE für die
Kriegsführung vorteilhaft sein könnten, wobei die Armee die
Verbote zum Teil auch auf nicht kriegswichtiges Material
erstreckt (AA 28.04.2000 S. 27; Wingler 31.05.1998 S. 16 f.).
Andererseits und trotz der in der zweiten Hälfte des Jahres
1998 vorübergehend erfolgten Kürzung der
Lebensmittellieferungen an die Zivilbevölkerung (AA 28.04.2000
S. 27) stellt die Regierung aber immer wieder Lebensmittel und
sonstige Hilfsgüter zur Verfügung, insbesondere unter
Einschaltung des Roten Kreuzes und anderer Organisationen (AA
28.04.2000 S. 27). Die Lage ist danach vergleichbar mit der,
die auf der Jaffna-Halbinsel festzustellen war (vgl. dazu KK
04.01.1996 S. 48, 51; Wingler 13.07.1996 S. 30). Die
weitgehende Blockierung des Wirtschaftslebens durch die
Beschränkung von Gütern und Transportwegen (KK 04.01.1996 S.
42 ff.) ist nachvollziehbar Bemühungen zuzuordnen, möglichen
Nutzen für den Bürgerkriegsgegner, welcher im Übrigen
regelmäßig auch Teile von Lebensmittellieferungen für seine
Kämpfer abzweigt (AA 07.11.1995 S. 2, 19.01.1999 S. 18),
weitestgehend auszuschalten. Dies zeigt sich auch daran, dass
die Regierung in Gebieten, in denen sie die Gebietsgewalt
zurückerlangt hat, die Wiederherstellung der privaten
Wirtschafts- und Geschäftsstrukur als vorrangig ansieht, was
etwa in Jaffna zur freiwilligen Rückkehr zehntausender Tamilen
in den Jahren 1998 und 1999 geführt hat (AA 28.04.2000 S. 15,
16).

128

(4) Exzesse der Sicherheitskräfte

129

Soweit es in den umkämpften Bürgerkriegsgebieten in
unmittelbarem Bezug zu Zivilisten zu schweren Übergriffen
durch srilankische Soldaten gekommen ist, seien es die
wiederholt berichteten Vergewaltigungen oder etwa die
Entführung und Ermordung zweier junger tamilischer Frauen
sowie im Zusammenhang mit einem dieser Fälle der Ermordung
dreier weiterer Tamilen, handelt es sich offensichtlich um
Exzesstaten ohne Aussagegehalt für einen Hintergrund
politischer Verfolgung; es ist bekannt geworden, dass in
derartigen Fällen Armeeangehörige verhaftet (Südasien 7-8/96
S. 17; KK 24.02.1997 S. 6) und in einem aufsehenerregenden
Prozess mehrere Armeeangehörige als Täter zum Tode und weitere
zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind
(South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998 S. 10; AA 24.04.2000 S.
19, 20). Es zeigt sich, dass die Übergriffe staatlicherseits
nicht einfach hingenommen, erst recht nicht als Mittel einer
Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung akzeptiert werden.

130

ddd)	Gebiete im Norden mit staatlicher Gebietsgewalt

131

Für die Gebiete, in denen es zur Beendigung des offenen
Bürgerkriegs gekommen ist und der srilankische Staat die
Gebietsgewalt zurückgewonnen und auch im Rahmen der jüngeren
Auseinandersetzungen behauptet hat, ist eine mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung für
Rückkehrer nicht festzustellen.

132

(1) Allgemeine Sicherheitslage

133

Das allgemeine Vorgehen der Regierung bietet keinen Ansatz
zur Feststellung einer ausgrenzenden Behandlung der gesamten
tamilischen Zivilbevölkerung. Eine große Zahl von 1995 aus dem
westlichen Teil der Jaffna-Halbinsel geflüchteten Tamilen ist
nach der Einnahme weiter Gebiete der Jaffna-Halbinsel durch
die Armee (Südasien-Büro 15.04.1996 S. 1) in ihre
Heimatgebiete zurückgekehrt (Wingler 13.07.1996 S. 27, AA
28.04.2000 S. 15). Die Zahl der tamilischen Bevölkerung wird
derzeit mit etwa 500.000 angegeben (AA 28.04.2000 S. 15). Ein
singhalesischer Journalist berichtete nach einer
Informationsreise von Zerstörungen unterschiedlichen Ausmaßes,
Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten, andererseits von
offener Anerkennung für das Verhalten der Armee, die um ein
positives Bild in der tamilischen Zivilbevölkerung bemüht sei
und von der sich diese nicht bedroht fühle (KK 06.06.1996 S. 6
ff.). Auch nach dem Bericht einer Menschenrechtsorganisation
(UTHR 27.12.1996 S. 2, 4 f.) wird die Rolle der Armee und
besonders einiger Kommandeure, etwa in Vadamaratchi und in dem
die Stadt Jaffna einschließenden Gebiet positiv gesehen;
allerdings hat auch ein Abgeordneter im Parlament eine
Verschlechterung der Beziehungen zwischen Armee und
Bevölkerung beklagt (KK 24.02.1997 S. 6). Von Seiten der
Regierung wurden alsbald große Anstrengungen unternommen,
außer den Soldaten auch die Zivilbevölkerung zu versorgen
(Wingler --.09.1996 S. 26). Die Versorgung mit Lebensmitteln
wurde relativ stabil; viele Schulen, die Universität und
Krankenhäuser haben ihren Betrieb wieder aufgenommen (AA
30.08.1996 S. 9, 27.05.1999 S. 6, 28.04.2000 S. 15; Wingler
27.11.1996 S. 23). Zum Aufbau einer zivilen Verwaltung auf der
Jaffna-Halbinsel entsandte die Regierung tamilische Beamte (KK
06.06.1996 S. 3 f.); im Januar 1998 fanden kommunale Wahlen
statt (Wingler 31.05.1998 S. 10, 20) und die Situation in
Jaffna verbessert sich trotz weit greifender Kontrollen durch
das Militär zusehends (UNHCR --.07.1998 S. 4 und zugehörige
Anlage 1 S. 6 f.). Die Menschenrechtslage wird gegenüber
derjenigen vor Juni 1997 als erheblich verbessert beurteilt
(AA 19.01.1999 S. 16; Wingler 30.09.1998 S. 10). Anhaltspunkte
dafür, daß sich das Verhalten der Sicherheitskräfte gegenüber
der Zivilbevölkerung in den von ihnen beherrschten Gebieten im
Norden in Folge des Wiederaufflammens der kriegerischen
Auseinandersetzungen ab Ende 1999 geändert hat, sind nicht
ersichtlich.

134

(2) Festnahmen und Fälle von "Verschwindenlassen"

135

Anlass zu Bedenken im Hinblick auf eine politische
Verfolgung geben die Berichte über Festnahmen und
Verschwindenlassen insbesondere junger tamilischer Männer
(vgl. insoweit die Zusammenstellungen UTHR 27.12.1996 S. 2 ff.
und ai --.11.1997 nebst Anhängen A und C) durch die Armee -
nur von dieser, nicht auch von der Polizei sind entsprechende
Aktionen bekannt (ai --.11.1997 S. 8). Für den jetzigen
Zeitraum sowie die weitere Entwicklung - auch in künftig
wieder in die Gewalt der staatlichen Kräfte gelangenden
Bereichen - und für den Personenkreis der Rückkehrer nach
längerem Auslandsaufenthalt ergeben die Vorgänge jedoch im
Sinne der beachtlichen Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung nichts Tragfähiges.

136

(a) Vorfälle im Jahr 1996

137

Im April und Mai 1996 sollen über 500 tamilische Jungen und
Mädchen, die sich unter den Flüchtlingen befanden, in
Internierungslager auf der Jaffna-Halbinsel und an unbekannte
Orte - auch im Süden des Landes - verbracht worden sein, wobei
spätere Freilassungen nur in geringer Zahl bekannt wurden;
Anfang Juli 1996 kam es nach Bombenanschlägen zu einer
weiteren großen Verhaftungswelle (Wingler 13.07.1996 S. 12,
36). Für den Herbst 1996 wird von mehr als 300 Verschwundenen
berichtet, die in Militärhaft genommen worden waren (Wingler
10.02.1997 S. 32). Nach Zusammenstellungen eines
Parlamentsabgeordneten aus dem November 1996 und dem Januar
1997 wurden in jener Zeit in Jaffna ca. 130 Personen verhaftet
und gelten als verschwunden (KK 24.02.1997 S. 5). Insgesamt
gelten für das gesamte Jahr 1996 über 700 Personen als
verschwunden (AA 18.04.2000 S. 19) bzw. für sechs Monate des
Jahres etwa 540 Personen (ai --.11.1997 S. 1). Es wird
befürchtet, dass sie gezielt umgebracht worden oder unter
Folter zu Tode gekommen sind (AA 28.04.2000 S. 19). Hierauf
deutet auch die Aussage eines angeklagten Armeeangehörigen zu
Massengräbern in der Region um Chemmani hin (South-Asia
Bureau, Inform --.07.1998 S. 10 f.; Wingler 30.09.1998 S. 9
f.), wenngleich die hieran anschließenden Nachforschungen ab
Frühjahr 1999 bislang erst zum Auffinden von 15 Leichen
führten (AA 28.04.2000 S. 20). Im Weiteren können Zahlen
dieser Größenordnung - gegebenenfalls sogar mit einem Zuschlag
für unbekannt gebliebene Fälle - zugrundegelegt werden. Es
kann hier dahinstehen, ob und in welchem Umfang
Verhaftungsaktionen ihrer objektiven Gerichtetheit nach der
Erfassung von LTTE-Anhängern und -Unterstützern dienen -
insofern zeigen Einzelvorkommnisse eine zumindest grobe
Überprüfung unter Freilassung von Unverdächtigen (ai --
.11.1997 S. 9), doch ist zu beachten, dass die Anlässe
einzelner Übergriffe, nämlich Aktionen der LTTE oder deren
anderweitige militärische Erfolge (ai --.11.1997 S. 7, AA
28.04.2000 S. 19), auch für ein undifferenziertes Vorgehen
sprechen. Schließlich kann offen bleiben, ob aus den Zahlen
und den Umständen der Zugriffe auf eine hinreichende
Verfolgungsdichte geschlossen werden kann. Die Geschehnisse
des Jahres 1996 sind nämlich für die heutige Situation und für
Tamilen, die nach jahrelangem Auslandsaufenthalt zurückkehren,
ohne tragenden Aussagegehalt.

138

(b) Entwicklung nach 1996

139

Zahl und Umfang vergleichbarer Übergriffe sind nach dem
Jahre 1996 erheblich zurückgegangen. Die Aussage des UNHCR
(--.07.1998 S. 3), seit der Wiederaufnahme der bewaffneten
Auseinandersetzungen 1995 habe die Anzahl der Fälle von
Verschwindenlassen permanent zugenommen und die Anzahl der
berichteten Fälle habe sich 1997 wiederum erhöht - soweit
damit nicht die über mehrere Jahre fortgeschriebene Gesamtzahl
gemeint ist -, kann jedenfalls für die Jaffna-Halbinsel -
Jaffna ist neben Batticaloa und Mannar in diesem Zusammenhang
erwähnt - nicht zu Grunde gelegt werden. Eine Präzisierung im
Hinblick auf die Größenordnung oder auf tragfähige Grundlagen
für die Aussage findet sich nicht. Sie kann insbesondere auch
dem Material, auf dem die Stellungnahme des UNHCR beruht
(Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR --.07.1998), nicht entnommen werden.
Soweit in den herangezogenen Unterlagen Sri Lanka als das Land
mit den meisten Verschwundenen im Jahre 1997 bezeichnet wird
(Anlage 2 Ziffer 348), ist das für die Entwicklung im Lauf der
Jahre und in Bezug auf den hier zu betrachtenden Landesteil
ebenso ohne Gehalt wie die ersichtlich zeitlich weit greifende
Aussage, die Verletzungen von Menschenrechten seien über Jahre
hinweg so zahlreich, häufig und ernstlich, dass man nicht von
isolierten Einzelfällen des Fehlverhaltens ausgehen könne
(Anlage 1 Ziffer 151). Demgegenüber enthält das sonstige
Auskunftsmaterial verschiedener Stellen mit unterschiedlichen
Quellen genaue Angaben und ergibt ein in den Grundzügen
übereinstimmendes Bild: Für die erste Jahreshälfte 1997 wird
von 35 bzw. 41 Verschwundenen berichtet. In der Folgezeit ist
kein Fall dieser Art auf der Jaffna-Halbinsel mehr bekannt
geworden (ai --.11.1997 S. 2; Wingler 30.01.1998 S. 19; AA
28.04.2000 S. 20). In den übrigen Gebieten des Nordens können
im Jahr 1999, wenn überhaupt, nur vereinzelte Fälle von
Verschwindenlassen bekannt geworden sein, da die landesweite
Zahl möglicher Verschwundener mit 10 angegeben wird, von denen
allein 6 dem Raum Batticaloa zugeordnet werden (AA 28.04.2000
S. 20). Angesichts dieser genauen Angaben kann den pauschalen
und ohne Bestätigung gebliebenen Aussagen des UNHCR kein
Gewicht gegeben werden.

140

Darüber hinaus gibt es weitere Umstände, die es plausibel
erscheinen lassen, dass sich die Zahl der Verschwundenen wie
dargestellt auf einen Stand reduziert hat, bei dem ersichtlich
die für eine Gruppen- oder Untergruppenverfolgung
erforderliche Dichte, also eine Situation, in der die
Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer (Unter-)
Gruppe gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so
eng gestreut fallen, dass daraus bei objektiver Betrachtung
für jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die
aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht -

141

vgl. zu den Anforderungen BVerwG,
Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200, 203 und vom 20. Juni 1995
- 9 C 294.94 -, NVwZ-RR 1996, 57 -,

142

nicht gesprochen werden kann. Die srilankische Regierung
ist bemüht, den Übergriffen der Armee durch verschiedene
Maßnahmen zu begegnen und die Grundsätze der oben zum Großraum
Colombo schon angesprochenen Notstandsgesetzgebung zur
Anwendung zu bringen (AA 28.04.2000 S. 20) - so werden etwa
Mitteilungen über eine Verhaftung erstellt (Wingler 31.05.1998
S. 44) - sowie das Bewusstsein für die Menschenrechte in der
Armee zu verbreiten (ai --.11.1997 S. 14). Sowohl bei der
Rekruten- als auch bei der Offiziersausbildung wurden
Menschenrechtsfragen in den Ausbildungskatalog aufgenommen (AA
21.08.1997 S. 2, 28.04.2000 S. 8); bei den in Jaffna
stationierten Truppenteilen wurden ferner besondere
"Menschenrechtseinheiten" - human right cells - eingerichtet
(AA 28.04.2000 S. 20). Insbesondere aber ist Wirkung davon zu
erwarten, dass es zu Verfahren kommt, in denen die
Verantwortlichkeit von Armeeangehörigen für schwer wiegende
Vorkommnisse geklärt werden soll und über die in der Presse
berichtet wird (ai --.11.1997 S. 2: "Signal für die
Sicherheitskräfte"; AA 28.04.2000 S. 20) - in einem
Strafverfahren gegen Armeeangehörige, die im Norden eingesetzt
waren, ist es inzwischen zu einer Verurteilung gekommen
(South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998 S. 10, AA 28.04.2000 S.
20). Ferner ist von Bedeutung, dass dem Verschwinden von
Personen durch staatlich eingerichtete Kommissionen
nachgegangen wird. So ist beim Verteidigungsministerium ein
Board of Investigation eingerichtet worden, dem Hunderte von
Beschwerden vorliegen und von dem bereits in 160 Fällen die
Spuren ermittelt worden sind; außerdem ist die HRC, die
inzwischen über ein Büro in Jaffna verfügt (Wingler 30.01.1998
S. 19), eingeschaltet, die über 270 Fällen nachgeht (ai --
.11.1997 S. 2, 12, 13). Schließlich wurde dem Vorgehen der
Armee insbesondere im Hinblick auf das Verschwinden von
Zivilisten auch in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit gewidmet.
So hatte eine in Colombo erscheinende Wochenzeitung eine
regelmäßige Rubrik mit Namen von als verschwunden geltenden
Personen eingerichtet (KK 22.02.1997 S. 5); ferner warfen
Richter des Obersten Gerichtshofs den Verfolgungsbehörden
öffentlich Rechtsverletzungen und Folter vor (KK 24.02.1997
S.4, ai 23.02.2000 S. 5). Auch der Aussage eines wegen der
Tötung von Zivilisten zum Tode verurteilten Armeeangehörigen
zur Existenz von Massengräbern von der Armee Getöteter wird
durch staatliche Stellen, die hierbei internationale
Menschenrechtsorganisationen beteiligen, unter großer
Anteilnahme der Öffentlichkeit nachgegangen (AA 28.04.2000 S.
20).

143

(c) Gefährdungsminderung für Rückkehrer aus dem Ausland

144

Für die Frage der Gefährdung von Rückkehrern nach einem
mehrjährigen Auslandsaufenthalt ist zudem die Übertragbarkeit
dessen, was die Gefährdungssituation in den hier betroffenen
Gebieten insbesondere für junge männliche Tamilen ausmachte,
in einem für die Dichte wesentlichen Umfang zu verneinen. Denn
als Vergleichsfälle sind die Vorkommnisse auszuschließen, die
nach der Beendigung des offenen Bürgerkrieges zur Sicherung
der wiedererlangten Gebietshoheit dort darauf gerichtet waren,
LTTE-Verdächtige in der Bevölkerung, insbesondere unter den
Flüchtlingen festzunehmen - was auf die Mehrzahl der im Jahr
1996 in Jaffna festgestellten Verschwundenenfälle zutreffen
soll (AA 28.04.2000 S. 19 f.) - und - unterhalb der Schwelle,
die zu politischer Verfolgung führen könnte - Informationen
über LTTE-Aktivitäten zu gewinnen. Insofern ist der Umstand,
sich in der letzten Zeit der LTTE-Herrschaft in dem Bereich
aufgehalten zu haben, ein wesentliches Merkmal für den Kreis
der Betroffenen, das die Rückkehrer aus dem Ausland nicht
teilen.

145

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10.
Februar 1998 - 9 B 136.98 -.

146

(3) Andere Übergriffe der Sicherheitskräfte

147

Im Hinblick auf die weiteren unmittelbaren Übergriffe von
Angehörigen der Sicherheitskräfte gegen tamilische Zivilisten,
insbesondere auf die Fälle der Vergewaltigungen oder der
willkürlichen Tötungen - für die Zeit von Januar bis September
1997 ist von über 30 Fällen berichtet worden, zu denen
Untersuchungen durchgeführt worden sind (Anlage 1 zu UNHCR
--.07.1998 S. 7) - ist auf die vorstehenden Ausführungen zum
Rückgang des Verschwindenlassens zu verweisen. Auch insofern
greifen die Maßnahmen zur stärkeren Disziplinierung der
Soldaten, sodass jedenfalls nunmehr von Exzesstaten auszugehen
ist, die nicht als politische Verfolgung zu werten sind; im
Übrigen mangelt es auch hier an der erforderlichen Dichte der
Übergriffe.

148

(4) Übergriffe nichtstaatlicher tamilischer
Organisationen

149

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender politischer
Verfolgung ergibt sich auch nicht aus Übergriffen von
Angehörigen militanter tamilischer Organisationen, die mit der
LTTE in offenem Konflikt stehen und mit denen die srilankische
Armee auf regionaler Ebene zusammenarbeitet (AA 28.04.2000 S.
14), wie den im Norden operierenden "People's Liberation
Organisation of Tamil Eelam" - PLOTE - und "Tamil Eelam
Liberation Organisation" - TELO -. Diese Organisationen geben
zum einen Informationen über LTTE-Mitglieder an
Sicherheitsbehörden weiter, arbeiten bei der Identifikation
von LTTE-Angehörigen mit den Sicherheitskräften zusammen und
liefern von ihnen aufgegriffene LTTE-Mitglieder an die
Sicherheitskräfte aus (AA 28.04.2000 S. 14). Zum anderen
führen die Organisationen auch selbstständig Razzien,
Festnahmen und Verhaftungen durch, in deren Rahmen es in der
Vergangenheit wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen
gekommen ist, darunter auch unrechtmäßige Festnahmen,
Inhaftierungen in illegalen Haftplätzen, Misshandlungen sowie
Fälle des Verschwindenlassens (AA 28.04.2000 S. 14, ai
01.03.1999 S. 4).

150

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung
von Tamilen in den Aktionsräumen der genannten Organisationen
im Norden ergibt sich aus diesen Vorfällen nicht. Dabei kann
offen bleiben, ob das Handeln der Mitglieder dieser
Organisationen gegenüber der Zivilbevölkerung in jeder
Hinsicht staatlicher Billigung oder jedenfalls Duldung
unterliegt (von einer Duldung illegaler Inhaftierungen geht ai
23.02.2000 S. 3, unter Hinweis auf die Beobachtung von
Armeefahrzeugen und Soldaten in illegalen Haftzentren der
PLOTE aus; Wingler --.05.2000 S. 2, meint, die Aktivitäten
entzögen sich "fast jeder Kontrolle" und die Regierung habe
"keine klaren Schritte" unternommen, dem entgegenzuwirken),
und diesem daher zuzurechnen sind, oder ob der Staat in den
Grenzen der ihm gegebenen Möglichkeiten Maßnahmen ergreift, um
Übergriffen entgegenzuwirken (so berichtet AA 04.02.2000 S. 2,
von einem "entschiedenen Eingreifen" der Sicherheitskräfte
gegen rechtswidrige Aktivitäten der PLOTE und TELO in Vavuniya
in der zweiten Hälfte des Jahres 1999), was einer
Qualifizierung als mittelbare staatliche Verfolgung bereits
vom Ansatz her entgegenstünde. Die Angaben in den vorliegenden
Erkenntnissen ergeben nicht, dass diejenigen Übergriffe von
Seiten der genannten Organisationen, die - soweit sie
zurechenbar sind - nicht bereits bei objektiver Bewertung auf
die Bekämpfung der LTTE im Bürgerkrieg gerichtet sind und sich
hierin erschöpfen, von einer derartigen Häufigkeit sind, dass
für jeden der (mehreren hunderttausend) Tamilen im betroffenen
Gebiet die ernsthafte Gefahr bestünde, ohne Anknüpfung an
irgendwelche über Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht
hinausgehenden individuellen Merkmale Übergriffen
asylerheblicher Intensität ausgesetzt zu sein. So beziffert
etwa amnesty international die Zahl der in illegalen
Haftzentren der PLOTE in "unbestätigter Haft" gehaltenen
Personen auf 40 (ai 01.03.1999 S. 4) und stellen sich die
Fälle von Verschwundenen, für die u.a. die PLOTE
verantwortlich gemacht wird (Nachweise etwa in Anlage 1 zu KK
vom 26.01.1999), ebenfalls als Einzelfälle dar, denen zudem
staatlicherseits nachgegangen wird (vgl. Anlage 1 zu KK vom
26.01.1999).

151

eee) Östliche Landesteile

152

Die Verhältnisse in den östlichen Landesteilen beinhalten
zwar Gefährdungen von Leib und Leben dort lebender Tamilen
durch staatliche oder staatlich geduldete bewaffnete Kräfte.
Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung unerlässliche
Dichte von derartigen Übergriffen, also eine Situation, in der
die Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer Gruppe
gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so eng
gestreut fallen, dass daraus bei objektiver Betrachtung für
jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die
aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, die für ihn
den Aufenthalt dort unzumutbar erscheinen lässt, ist aber für
die Tamilen insgesamt oder eine Untergruppe nicht
festzustellen.

153

(1) Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen

154

Eine Situation offenen Bürgerkriegs unter mehr als regional
begrenztem Verlust der Gebietshoheit des Staates ist in den
östlichen Landesteilen nicht entstanden. Die
Militäroperationen im Norden Sri Lankas ab April 1995 führten
zu einer Reduzierung der Präsenz der staatlichen
Sicherheitskräfte im Osten, was dort eine Destabilisierung zur
Folge hatte (KK 04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996
S. 2; Wingler 11.12.1995 S. 45, 31.01.1996 S. 39; Südasien 7-
8/96 S. 11, UNHCR --.07.1998 S. 4). Der Abzug der Truppen
ermöglichte es LTTE-Kadern einzudringen, sodass sich der
Einflussbereich der LTTE im Osten des Landes ausweitete (KK
04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996 S. 2). Nach ihrer
Niederlage auf der Jaffna-Halbinsel hat sie ihre Präsenz im
Osten weiter verstärkt und kontrolliert dort viele Gebiete (KK
06.06.1996 S. 13; Wingler --.09.1996 S. 36; AA 28.04.2000
S. 14 f.: einzelne Gebiete); die srilankische Regierung hielt
und hält jedoch zumindest die Gebietsgewalt über den
Landstreifen an der Küste und die dortigen (größeren)
Ortschaften (European Union 02.04.1997 S. 4; Wingler
31.05.1998 S. 19; AA 28.04.2000 S. 15; KK 04.01.1996 S. 32).
Zu militärischen Aktionen, die zum Teil auch zivile Opfer,
ganz überwiegend aber Opfer unter den staatlichen
Sicherheitskräften und der LTTE fordern, kommt es nur
vereinzelt (Südasienbüro 15.04.1996 S. 1 f.; Wingler
10.02.1997 S. 18, AA 28.04.2000 S. 15); Großoffensiven fanden
mit Ausnahme einer gegen Urwaldeinrichtungen der LTTE
gerichteten Operation (Wingler 31.01.1996 S. 41 f.) nicht
statt (KK 04.01.1996 S. 18). Wenngleich auch von "wahllosen
Bombardierungen" ziviler Ziele berichtet wird (UNHCR
--.07.1998, Anlage 1, Nr. 46), erlangen diese Vorfälle wegen
der geringen Zahl der berichteten Opfer (für die Zeit von
Januar bis August 1997 wird eine Zahl von 37 Toten und 30
Verwundeten genannt, UNHCR --.07.1998, Anlage 1 Nr. 47), die
zudem zum Teil der LTTE angelastet werden (UNHCR --.07.1998,
ebda.), kein das militärische Auftreten der staatlichen
Sicherheitskräfte im hier betrachteten Gebiet prägendes
Gewicht. Während der Eskalation der militärischen
Auseinandersetzungen im Norden Sri Lankas Ende 1999 wurden die
Sicherheitskräfte im Osten zeitweilig in erhöhte
Alarmbereichtschaft versetzt, um auch hier befürchteten
Aktionen der LTTE militärisch entgegentreten zu können (AA
18.04.2000 S. 1). Größere militärische Auseinandersetzungen
sind jedoch nicht bekannt geworden. Von einer nachhaltigen
Beeinträchtigung der tamilischen Bevölkerung durch Maßnahmen
des Staates, die einer kriegerischen Auseinandersetzung
zuzuordnen und unter den dafür vom Bundesverfassungsgericht
aufgezeigten Voraussetzungen auf den Charakter als politische
Verfolgung zu prüfen wären, ist hiernach nicht auszugehen.

155

(2) Vergeltungsaktionen nach LTTE-
Aktionen/"Verschwindenlassen"

156

Vergeltungsaktionen, die über die Bekämpfung der LTTE oder
der Aufklärung ihres Umfeldes hinausgehen, sind seit 1995
immer wieder vorgekommen und haben zum Tod zahlreicher
Zivilisten geführt. So wurde für Mai 1995 von einem Dutzend
außergesetzlicher Hinrichtungen, für August 1995 von der
Tötung zweier Zivilisten und für November 1995 in einem Fall
von der Tötung mehrerer, in einem weiteren Fall von der Tötung
von drei oder sieben Zivilisten berichtet; Anfang 1996 kam es
zu einem besonders gravierenden Vorfall mit der Tötung von 24
Zivilisten, darunter 13 Kindern und auch Frauen (KK 20.03.1996
S. 4; Wingler 29.04.1996 S. 38 ff. ; AA 30.08.1996 S. 9 f.).
Gegen Ende 1996 wurde eine Aktion durchgeführt, bei der
tamilische Bewohner ganzer Ortschaften ins offene Feld
getrieben und kontrolliert wurden, eine unbekannte Zahl nach
der Festnahme durch die Armee verschwunden ist und mehrere
Personen getötet wurden (Wingler 10.02.1997 S. 30, 40, 43).
Für 1996 und 1997 sind ferner Brandstiftungen und
Vertreibungen der Bewohner belegt, wobei auch Personen zu
Schaden kamen (Wingler 13.07.1996 S. 41 f., 08.10.1997 S. 23
f.). Für die ersten acht Monate des Jahres 1997 wurde von 35
Getöteten berichtet und davon, dass die Fälle unter
Notstandsrecht untersucht wurden, aber auch davon, dass
Tötungen von den Sicherheitskräften bewaffneten
Auseinandersetzungen zugeschrieben werden, um so eine
Untersuchung zu umgehen (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 9).
Im September 1997 wurden bei einem Übergriff 6 Tamilen
getötet; weitere wurden verletzt oder verschwanden (Wingler
08.10.1997 S. 23). Im Februar 1998 wurden acht junge Tamilen
verhaftet und brutal getötet (Wingler 31.05.1998 S. 43). Fälle
des Verschwindens von tamilischen Zivilisten sind auch darüber
hinaus - etwa nach Festnahmen durch die Sicherheitskräfte bei
Kontrollen, die in diesem Landesteil ebenfalls, wenn auch in
geringerem Ausmaß als etwa in den südlichen Landesteilen
durchgeführt werden (KK 04.01.1996 S. 54, 64) - festzustellen
(UNHCR --.07.1998 S. 3), wobei die Zahl den Umständen gemäß,
also insbesondere wegen der mangelnden präzisen Erfassung und
Zusammenfassung sowie mangels fortdauernder Beobachtung der
Fälle, nur wenig zuverlässig angegeben werden kann. Als Anzahl
der verschwundenen Personen wird für den Nordosten für den
Zeitraum eines Jahres ab dem Herbst 1994 etwa 30 angegeben (KK
04.01.1996 S. 70 f., 75). Im Frühjahr 1996 wurden bezogen auf
den Osten einige Fälle von Verschwundenen bekannt (EU
02.04.1997 S. 12 unter Hinweis auf die von amnesty
international genannte Zahl sieben), für 1998 wird bezogen auf
Trincomalee kein Fall mehr benannt (AA 28.04.2000 S. 20). Für
den Bezirk Batticaloa wird berichtet, im ersten Halbjahr 1997
seien 16 Personen verschwunden (ai --.11.1997 S. 2), im Jahre
1999 6 Personen (AA 28.04.2000 S. 20). Der UNHCR teilt mit, im
Osten seien Fälle von Verschwindenlassen sowie schwerwiegende
Misshandlungen im Polizeigewahrsam weiterhin ein ernst zu
nehmendes Problem (UNHCR --.07.1998 S. 4); konkretere Angaben
lassen sich seiner Stellungnahme und dem in Bezug genommenen
Material allerdings nicht entnehmen. Eine Liste mit den Namen
von 2.000 Verschwundenen, über die berichtet wird (Wingler
08.10.1997 S. 26), ist ebenfalls kaum nachvollziehbar, wenn
sie - was in dem Bericht nicht deutlich wird - allein auf die
Zeit nach dem Regierungswechsel, den Friedensgesprächen und
dem erneuten Einsetzen der LTTE-Übergriffe bezogen wird, wohl
aber bei Einbeziehung der Verhältnisse ab 1990/1991, die ein
nachhaltig anderes Bild ergaben und nach der Rechtsprechung
des Senats (vgl. Urteil vom 8. Juli 1992 - 21 A 914/91.A -)
den Schluss auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung junger tamilischer Männer trugen. Da der Verfasser
der Liste seit langer Zeit in Batticaloa ansässig ist und sich
mit der Situation der Bevölkerung befasst, ist anzunehmen,
dass es sich um eine fortgeschriebene Liste handelt;
angesichts der sich nicht zuletzt in den Auskünften
niederschlagenden Beobachtung der Entwicklung durch
Menschrechtsorganisationen (EU 02.04.1997 S. 5) kann trotz des
oben aufgezeigten Vorbehalts von einer anderweitig nicht
bekannt gewordenen Zahl in der genannten Größenordnung nicht
ausgegangen werden. Auch der Aussage von Wingler (Wingler
--.05.2000 S. 2), "die meisten Fälle von Verschwinden und Tod
in Haft werden derzeitig aus dem Osten berichtet", ist keine
Aussage zu einer hohen Zahl derartiger Vorkommnisse zu
entnehmen; sie findet vielmehr ihre Erklärung in dem allgemein
in Sri Lanka konstatierten Rückgang derartiger Übergriffe, der
sich etwa in der Zahl von landesweit 10 Verschwundenenfällen
im Jahr 1999, hiervon allerdings 6 im Raum Batticaloa (AA
28.04.2000 S. 20), widerspiegelt.

157

In Verbindung mit Aktivitäten der LTTE stehen auch das
berichtete Heranziehen von Zivilisten zum Räumen von Minen und
als lebende Schutzschilde im Raum Batticaloa (KK 24.10.1995
S. 5; Wingler 03.11.1995 S. 2, 31.01.1996 S. 41) sowie die
Racheakte von Singhalesen (Wingler 31.01.1996 S. 43) oder
Moslems (AA 17.03.1997 S. 5, 28.04.2000 S. 13). Ohne
feststellbaren Bezug zu vorangegangenen Aktivitäten der LTTE
sind Plünderungen (Wingler 08.10.1997 S. 24) und Übergriffe
gegen Frauen; von Fällen der Vergewaltigung wird immer wieder
berichtet, wobei insbesondere auch auf eine Dunkelziffer
hingewiesen wird (KK 22.02.1997 S. 7; Wingler 10.07.1997
S. 52, 08.10.1997 S. 26; EU 02.04.1997 S. 12).

158

(a) Kein staatliches Verfolgungsprogramm

159

Die für die Prüfung, ob jeder in dem hier betrachteten
östlichen Landesteil sich aufhaltende Tamile in der Gefahr
aktueller Betroffenheit steht, aussagekräftige Frage, ob
hinter den vorgenannten Beeinträchtigungen ein bestimmtes, der
Art nach eine politische Verfolgung beinhaltendes Programm
steht, ist jedoch zu verneinen. Dabei braucht nicht auf die
Einzelgesichtspunkte eingegangen zu werden, die für eine
Qualifizierung von Vorfällen als Akte politischer Verfolgung
maßgeblich sind. Der Annahme eines Verfolgungsprogramms stehen
zunächst die Verschiedenartigkeit und Spannweite der
vorstehend aufgeführten Akte, die Vielfalt der Anlässe und
Ursachen sowie die Unterschiedlichkeit der Handelnden
entgegen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, die
Regierung lasse die Situation gewollt unkontrolliert und dulde
bewusst die Beeinträchtigungen der Tamilen, etwa um diese als
Bevölkerungsgruppe ungeachtet einer etwaigen Verbindung zur
LTTE auszugrenzen. Denn die Übergriffe bleiben nicht mehr ohne
jede staatliche Reaktion. So ist der Vorfall von Anfang 1996,
bei dem 24 Personen getötet wurden, zum Gegenstand einer
offiziellen Untersuchung gemacht worden (Südasien-Büro
15.04.1996 S. 4, AA 30.08.1996 S. 9 f.) und führte der
Übergriff mit sechs Toten im September 1997 alsbald zur
Versetzung der Verantwortlichen (Wingler 08.10.1997 S. 23).
Auch nach Vergewaltigungen kam es zu Festnahmen (KK 22.02.1997
S. 6 f.). Die eingeleiteten Maßnahmen führen zwar nicht zu
zügiger Klärung der Verantwortlichkeit und abschließenden
Maßnahmen (Wingler 08.10.1997 S. 25), sie stehen aber der in
dem angeführten Senatsurteil vom 8. Juli 1992 - 21 A 914/91.A
- noch maßgeblich mit herangezogenen Schlussfolgerung
entgegen, die Tamilen seien Übergriffen völlig hilflos
ausgesetzt und fänden nirgendwo Gehör. In diesem Zusammenhang
ist auch zu sehen, dass - wie insbesondere die wiederholt
angeführten Auskünfte Winglers zeigen - in den Medien von den
Übergriffen berichtet wird und Politiker Vorfälle aufgreifen
sowie zum Gegenstand von Protesten machen (Wingler 08.10.1997
S. 23). Die in dem Bericht des UNHCR vom Juli 1998
wiedergegebene Aussage einer Arbeitsgruppe der UN-
Menschenrechtskommission über eine "systematische Praxis des
Verschwindenlassens" ergibt nichts anderes. Diese Aussage wird
in keiner Hinsicht konkretisiert und untermauert. Welches
System insbesondere mit welchen Kriterien in Bezug auf die
Betroffenen zu Grunde liegen soll, wird ebenso wenig
verdeutlicht wie die tatsächlichen Geschehnisse, an die der
Schluss auf ein Vorgehen in bestimmter Weise anknüpfen soll.
Den Berichten, auf denen die Stellungnahme beruht (Anlagen 1
bis 3 zu UNHCR --.07.1998), lässt sich Dahingehendes ebenfalls
nicht entnehmen; insbesondere trägt der sich mit Fragen des
Verschwindenlassens befassende Bericht die Aussage nicht.
Damit stimmt überein, dass sich in dem oben ausgewerteten und
eine Vielzahl von Informationen bietenden Auskunftsmaterial
kein Anhaltspunkt für eine solche generelle oder systematische
Praxis der Sicherheitskräfte findet und dass der Bericht
selbst die Bewertung enthält, man könne "nicht von einer
geplanten Politik vom Menschenrechtsverletzungen sprechen"
(UNHCR --.07.1998 S. 1 f., Anlage 1 Rdn. 151).

160

(b) Dichte der Übergriffe

161

Die aufgezeigten Beeinträchtigungen - für die im Einzelnen
eine Untersuchung des Charakters der politischen Verfolgung
unterbleibt - reichen in ihrer Gesamtheit nicht aus, um auf
eine aktuelle Gefahr für jeden Einzelnen zu schließen. Die
Vergeltungsschläge sind im Vergleich zu den Übergriffen der
LTTE eher selten geblieben. Denn die Situation ist seit Jahren
dadurch geprägt, dass die LTTE eine Vielzahl von Übergriffen
auf strategisch wichtige Ziele, auf Einrichtungen des Militärs
und der Polizei sowie - um Ausschreitungen von Singhalesen
gegen Tamilen zu provozieren (KK 04.01.1996 S. 34, AA
17.03.1997 S. 4) - auf singhalesische Dörfer verübt (KK
04.01.1996 S. 17, 34; Wingler 31.01.1996 S. 40 f., 10.07.1997
S. 39, 53, 08.10.1997 S. 21, 23,). Es kam zu Übergriffen der
LTTE mit in Einzelfällen sehr hoher Zahl an Opfern vor allem
unter der singhalesischen Bevölkerung - so im Mai 1995 mit 42
(AA 07.11.1995 S. 1) und im Oktober 1995 mit 73 Getöteten (KK
24.10.1995 S. 15). Die Zahl der getöteten Sicherheitskräfte
ist insbesondere auf den Außenposten hoch (Wingler 08.10.1997
S. 23). Für Anfang 1996 etwa wurde sie auf über 500 geschätzt
(Wingler 29.04.1996 S. 34), allein im Januar 1997 betrug sie
über 200 (Wingler 10.02.1997 S. 18). Angriffe auf Armeelager
und Polizeistellen, die teilweise mehrere oder gar bis zu 30
Menschenleben fordern, werden als sehr zahlreich, manchmal als
fast täglich geschehend dargestellt (Wingler 29.04.1996 S. 34,
13.07.1996 S. 9, 10.07.1997 S. 39; AA 12.07.1995 S. 1). Hinzu
kommen Terroranschläge, etwa auf Verkehrsmittel und Politiker
(Wingler --.09.1996 S. 18, 37, 08.10.1997 S. 27; FAZ
29.11.2000). Eine Situation, bei der praktisch nach jedem Akt
der LTTE mit einer zugespitzten Gefährdung zu rechnen ist, ist
daher nicht festzustellen. Das Verschwindenlassen von Personen
bei Gelegenheit der Vergeltungsaktionen und in sonstigen
Zusammenhängen sowie die Vergewaltigungen sind zwar - was in
die Beurteilung der Zumutbarkeit des Aufenthalts einfließen
muss - Akte von ganz erheblicher Schwere; die Häufigkeit kann
aber selbst bei Berücksichtigung einer Dunkelziffer nicht als
so hoch angesehen werden, dass für jeden aus dem jeweils in
Betracht zu ziehenden Personenkreis mit dem jederzeitigen
Eintritt zu rechnen ist, zumal die schon angesprochene
mögliche Publizität und staatliche Reaktion eine eindämmende
Wirkung entfalten können. Auch für die sonstigen Übergriffe
wie die durch andere Bevölkerungsgruppen und Organisationen
sowie das Heranziehen zum Minensuchen usw. und in einer
Gesamtschau ergibt sich nach dem umfangreichen Material, das
ersichtlich alles aufgegriffen hat, was in Erfahrung zu
bringen war, sodass auch kein weiterer Aufklärungsbedarf
besteht, keine in dem erforderlichen Sinne zugespitzte
Gefahrenlage für den Einzelnen.

162

fff) Absehbare weitere Entwicklung

163

Die Beurteilung der Situation der Tamilen durch den Senat
beruht auf Erkenntnissen über einen Zeitraum von mehreren
Jahren und kann, da tragfähige Anhaltspunkte für eine
Entwicklung hin zum Schlechteren fehlen, auch bei der
gebotenen Prognose zu Grunde gelegt werden. Die Ereignisse aus
jüngster Zeit, namentlich die in der Tagespresse berichteten
militärischen Aktionen der LTTE und der Sicherheitskräfte auf
der Jaffna-Halbinsel und in der Vanni-Region sowie die
Vorfälle während des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen im
Oktober 2000 geben nichts Greifbares dafür her, dass sich die
Situation zu Lasten der tamilischen Bevölkerung in
asylrelevanter Weise verschärfen könnte. Der Stand der
militärischen Auseinandersetzungen im Norden Sri Lankas lässt
keine grundlegend neue und abweichend von den obigen
Ausführungen zu bewertende Entwicklung erwarten, nachdem die
Regierungstruppen mit ihren im Vorfeld der Wahlen begonnenen
verstärkten militärischen Anstrengungen nach den in der
jüngeren Vergangenheit zu beobachteten Geländegewinnen der
LTTE Erfolge erzielten (NZZ vom 02.09.2000, Die Welt vom
07.09.2000, FAZ vom 18.09.2000). Auch die innenpolitischen
Entwicklungen geben keinen Anlass für die Annahme einer
asylerheblichen Verschärfung der Sicherheitslage. Während der
Dauer des Parlamentswahlkampfes war eine Verstärkung von
hiermit in Zusammenhang gebrachten (NZZ vom 11.10.2000, FR vom
13.10.2000) militärischen Aktionen, Anschlägen und
Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen sowie der
Reaktionen der Sicherheitskräfte hierauf zu verzeichnen. Nach
dem Ende des Wahlkampfes dürfte eher mit einer Verminderung
von Zahl und Gewicht solcher Ereignisse zu rechnen sein, zumal
bei der Parlamentswahl die bisherige Regierung einen - knappen
- Wahlsieg errungen hat (FR vom 13.10.2000, NZZ vom
24.10.2000) und eine Änderung der von dieser verfolgten
Politik nicht zu erwarten ist. Dies gilt insbesondere auch vor
dem Hintergrund einer norwegischen Friedensinitiative, in
deren Rahmen der Führer der LTTE der srilankischen Regierung
Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten haben soll (NZZ
vom 11.11.2000, FR vom 27.11.2000, FAZ vom 29.11.2000). Die
damit in absehbarer Zeit allenfalls zu erwartenden
Entwicklungen fügen sich ohne Weiteres in das in der
Vergangenheit wiederholt zu verzeichnende Auf und Ab der
staatlichen Maßnahmen entsprechend der jeweiligen Einschätzung
der Sicherheitslage ein, das zu einer Neubewertung der
Situation im Hinblick auf ihre Asylrelevanz keinen Anlass
gibt.

164

cc) Individuelle Anknüpfungspunkte für eine politische
Verfolgung

165

Besondere in der Person des Klägers liegende und in seinem
Einzelfall zu würdigende Anknüpfungspunkte für eine bis zum
Maß einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr
politischer Verfolgung sind nicht ersichtlich. Der Kläger
weist allenfalls mit Blick auf seine angebliche Herkunft und
sein Alter einzelne Risikofaktoren auf; diese tragen aber
allein nicht den Schluss, dass ihm mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit asylerhebliche längerfristige
Inhaftierungen mit einhergehenden körperlichen Misshandlungen
drohen. Der Kläger teilt hinsichtlich der vorhandenen
Risikofaktoren das Schicksal der Mehrheit der nach Sri Lanka
zurückkehrenden Asylbewerber, deren Lebensalter unter 35 bis
40 Jahren und deren Geburts- oder Herkunftsort auf der Jaffna-
Halbinsel liegt. Hierdurch allein weckt er nicht, wie bereits
zur Sicherheitslage im Großraum Colombo ausführlich dargelegt,
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein gesteigertes Interesse
der Sicherheitsbehörden. Weitere Risikofaktoren sind in seiner
Person nicht verwirklicht. Insbesondere fehlt jeder
Anhaltspunkt dafür, dass sich die Sicherheitsbehörden wegen
der Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, eines in
Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen der
Sicherheitskräfte festgehaltenen Verdachts einer LTTE-
Mitgliedschaft oder einer Identifikation als LTTE-Mitglied
durch Informanten der Sicherheitskräfte für ihn interessieren.
Der Kläger hat sich eigenen Angaben nach zu keinem Zeitpunkt
für die LTTE oder ihre Ziele betätigt, sodass kein
Anknüpfungspunkt für einen Verdacht der Sicherheitskräfte
besteht. Die erstinstanzlich behaupteten häufigen
Durchsuchungen des Hauses seiner Eltern in Colombo belegen,
die Richtigkeit der Angaben unterstellt, schon nicht, dass
seinerzeit ein irgendwie konkretisierter Verdacht gegen den
Kläger bestanden haben könnte, geschweige denn, dass ein
solcher gegenwärtig existiert, da der Kläger nur von einem
pauschal gegen ihn und "andere Mitglieder der Familie"
gerichteten Verdacht einer Unterstützung der LTTE berichtet
und keine über die Durchsuchungen hinausgehenden Maßnahmen der
Sicherheitskräfte benannt hat. Zudem ist nicht anzunehmen,
dass der Kläger an diesem Vortrag überhaupt noch festhalten
will, nachdem er dieses Vorbringen gegenüber dem Senat nicht
wiederholt und von Durchsuchungen aus jüngerer Zeit nicht
berichtet hat und die in demselben Schriftsatz gegenüber dem
Verwaltungsgericht aufgestellten Behauptungen zum Aufenthalt
seiner Familie vor seiner Ausreise - seit 1984 in Colombo -
nicht mehr aufrecht erhält, sondern angibt, die Familie habe
sich in Jaffna aufgehalten.

166

Auch die angeblich von der Cousine telefonisch erhaltenen
Informationen, von denen der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat berichtet hat, ergeben keine
gesteigerte Verfolgungsgefahr für den Kläger. Das Vorbringen
zu dem angeblich gesuchten Cousin ist zu pauschal und
inhaltsleer, als dass es den Schluss zuliesse, hieran könnte
sich ein asylerhebliches auf den Kläger zielendes Interesse
der Sicherheitskräfte knüpfen. Auch der angebliche Besitz
eines Jugendfotos des Klägers besagt nichts für ein irgendwie
geartetes Verfolgungsinteresse. Im Übrigen können die -
ebenfalls erstmals in der mündlichen Verhandlung gemachten -
Angaben zu dem Gespräch mit der Cousine dem Kläger deshalb
nicht geglaubt werden, weil die übrigen angeblichen Angaben
der Cousine auf der Grundlage des bisherigen Vortrages des
Klägers unrichtig sind: So soll die Cousine gleichermaßen
berichtet haben, der Vater des Klägers sei im Jahr 1998 von
Soldaten getötet worden. Demgegenüber hatte sich der Kläger
noch vor dem Verwaltungsgericht darauf berufen, sein Vater sei
im Jahre 1993 von Soldaten erschlagen worden. Die für diesen
Widerspruch gegebene Erklärung des Klägers, die 1996 als
"Vater" bezeichnete Person sei in Wirklichkeit sein Onkel
gewesen, der im Haushalt der Familie gelebt und ihn dort -
wohl gemeinsam mit dem Vater - aufgezogen habe, ist nicht
glaubhaft, zumal sie wiederum der vor dem Verwaltungsgericht
gemachten Angabe widerspricht, er, der Kläger, habe nach dem
Tod seines "Vaters" in Sri Lanka "keinen Schutz mehr".
Insgesamt gesehen zwingt das hier und eingangs bewertete
Vorbringen des Klägers - ebenso, wie seine im Verfahren
wechselnden Angaben zum Aufenthaltsort der Familie in der Zeit
vor der Ausreise, die nicht nachvollziehbar erklärt sind - zu
dem Schluss, dass der Vortrag allein dadurch motiviert ist,
seine Position im Asylverfahren durch frei erfundene Angaben
je nach dem gesehenen Verfahrensstand zu verbessern.

167

Sind demnach die Verfolgungsgefahr im Falle der Rückkehr
erhöhende Umstände nicht zu erkennen, so sind Gesichtspunkte
festzustellen, die das Risiko eines Zugriffs der
Sicherheitskräfte auf den Kläger eher vermindern. So fällt der
Kläger insofern aus dem von den Sicherheitskräften angelegten
"Verfolgungsraster" heraus, als er in Colombo geboren ist,
dort jedenfalls geraume Zeit ansässig war, dies seinen eigenen
Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge auch an seinem
Dialekt erkennbar sein soll und dass er ausweislich bei den
Verwaltungsvorgängen befindlicher Kopien über - (zur Zeit
seines angeblichen Aufenthalts in Jaffna im September 1989) in
Colombo ausgestellte - Personalunterlagen verfügt, mit denen
er diesen Geburtsort und seine Identität im Falle einer
Kontrolle den Sicherheitskräften nachweisen könnte.

168

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
VwGO.

169

Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.