Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-02, Aktenzeichen 17 K 1370/01
ECLI:DE:VGD:2004:0302.17K1370.01.00

Tenor

Soweit sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, wird es
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L 9 in 00000 N. Das Grundstück ist
an die Abfallentsorgung der Stadt N angeschlossen. Die Entsorgung des Restmülls
erfolgt über einen Systemabfallbehälter (Volumen 25 l), der zunächst (bis zum 30.
Juni 1997) 2 x wöchentlich (100 Regelentleerungen im Kalenderjahr) und danach 1 x
wöchentlich geleert wurden. Daneben wird seit dem 1. Juli 1997 eine Biotonne
(Volumen 120 l) zur Verfügung gestellt, die wöchentlich geleert wird und für welche
keine gesonderte Gebühr erhoben wird. Diese Umstellung war auf Grund eines
Bürgerentscheids vom 18. Dezember 1996 erforderlich geworden. Hierdurch konnten
die Abfallgebühren geringfügig gesenkt werden, da die Deponierung von Bioabfällen
kostengünstiger erfolgen konnte. Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit
der Erhebung von Abfallgebühren.

3

Die Abfallentsorgung wurde von der Stadt N bis Ende 1995 in der Form des
Regiebetriebs durch die vom Amt für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft geführten
Einrichtungen der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung vorgenommen. Durch
Vertrag vom 20. September 1995 wurde bestimmt, dass die bisher vom Regiebetrieb
bewirkten Leistungen mit Wirkung ab dem 1. Januar 1996 von der "Gesellschaft für
Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH"
(GEM) erbracht werden. Die GEM war mit notariell beurkundetem
Gesellschaftsvertrag vom 25. Februar 1992 gegründet worden. Bereits damals war
Gegenstand des Unternehmens die Entsorgung von Abfällen in der Funktion eines
beauftragten Dritten im Rahmen der Abfallsatzung der Stadt N und die Durchführung
des § 6 der Verpackungsverordnung sowie vergleichbarer künftiger Vorschriften.
Gesellschafter der GEM sind die Stadt N und die "U Entsorgung GmbH" mit je 50 %
der Geschäftsanteile.

4

Die GEM war seinerzeit gegründet worden, um angesichts des begrenzten
Aufnahmevolumens der Deponie T (O) neue Entsorgungsanlagen (hier:
Abfalldeponie am Standort X nebst Abfallsortieranlage mit Vorrotte, später Errichtung
einer Müllverbrennungsanlage) zu planen. Diese Ziele wurden später nicht
weiterverfolgt, nachdem im Abfallwirtschaftsplan (AWP) - Teilplan Siedlungsabfälle -
für den Regierungsbezirk E vom April 1998 festgelegt worden war, dass die Stadt N
ihre thermisch zu behandelnden Restabfälle nach dem Abschluss der Deponie T in
den Müllverbrennungsanlagen L1 und/oder E zu entsorgen hat (AWP Nr. 6.3.4,
Seite 100).

5

Vertragsgemäß bedient sich die Stadt N seit dem 1.1.1996 zur Erfüllung ihrer
Pflicht zum Sammeln und dem damit verbundenen Befördern von Abfällen der GEM
und zum Ablagern von Abfällen, ggf. nach thermischer Behandlung, der U
Entsorgung GmbH. Dies ist auch durch § 1 Abs. 1 der Abfallsatzung der Stadt Nbach
vom 21. Dezember 1995 wie folgt geregelt:

6

Abs. 1

7

Die Stadt N betreibt die ihr als entsorgungspflichtige Körperschaft
obliegende Aufgabe der Abfallentsorgung nach dieser Satzung. Sie bedient
sich zur Erfüllung der Pflicht

8

a) zum Sammeln und dem damit verbundenen Befördern von Abfällen der
Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung N
mbH (GEM),

9

b) zum Ablagern von Abfällen, ggfs. nach thermischer Behandlung, der U
Entsorgung GmbH,

10

c) zum Behandeln zu anderen Zwecken sonstiger Unternehmen

11

im Rahmen privatrechtlicher Verträge.

12

Diese Regelung ist in der Folgezeit - soweit es den hier interessierenden
Erhebungszeitraum betrifft - nur durch den Ersten Nachtrag vom 17. Dezember 1998
wie folgt unwesentlich geändert worden:

13

Abs. 1

14

b) zum Ablagern und Behandeln von Abfällen der U AG,

15

In dem Gesellschaftsvertrag vom 20. September 1995 sind - soweit dies für das
vorliegende Verfahren von Bedeutung ist - folgende Regelungen getroffen
worden:

16

§ 1

17

1. Die Stadt bedient sich gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Abfallgesetz der GEM
zur Erfüllung der ihr als entsorgungspflichtiger Körperschaft obliegenden
Pflicht zum Einsammeln und Befördern von Abfällen. Damit verbunden
betreibt die GEM auch die Abfallentsorgungsanlagen I, H-Straße und
M.

18

2.

19

3. Die GEM erfüllt die der Stadt obliegende Pflicht zum Einsammeln und
Befördern von Abfällen im Rahmen der jeweils gültigen ortsrechtlichen
Bestimmungen des Abfallrechts.

20

4.

21

5. Spätestens ab dem 1. Januar 1997 werden alle
Entsorgungsleistungen, zu denen die Stadt als entsorgungspflichtige
Körperschaft verpflichtet ist, durch Verträge mit den Eigentümern der an
die städtische Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke geregelt.
Die GEM schließt diese Verträge ab nach den jeweils gültigen
"Allgemeinen Entsorgungsbedingungen Abfall - AEB - Abfall -". Sie zieht
die für die Entsorgungsleistungen zu fordernden Entgelte ein. Die
Entgeltanteile zur Deckung von Kosten, die der Stadt erwachsen sind bzw.
erwachsen werden, führt die GEM an die Stadt ab.

22

6.

23

§ 5

24

1. Die Stadt zahlt für die in § 1 Abs. 1 beschriebene Leistung der GEM
ein Jahresentgelt für 1996 in Höhe von 13.000.000,00 DM (15 % MWSt.
eingeschlossen). Spätestens ab dem 01.01.1997 deckt die GEM ihre
Aufwendungen einschl. eines angemessenen Gewinnzuschlags aus den
von ihr entsprechend § 1 Abs. 3 dieses Vertrages zu erhebenden
Entgelten.

25

2.

26

3. ............

27

4.

28

§ 6

29

Die GEM übernimmt die in der beigefügten Aufstellung - Anlage 2 -
erfassten Gegenstände zu Eigentum und zahlt dafür einen Betrag von
..................DM. Der in Satz 1 genannte Betrag entspricht dem
Buchrestwert, der sich aus der beim Amt für Stadtreinigung und
Abfallwirtschaft der Stadt N geführten Betriebskostenrechnung zum
Stichtag ............ ergeben hat.

30

§ 7 regelt die Personalüberleitung. In § 8 werden die einzelnen
Abfalleinrichtungen der Stadt aufgeführt, die von der GEM angepachtet werden.
Nach § 9 gilt der Vertrag 20 Jahre und verlängert sich um jeweils 10 Jahre, wenn er
nicht mit einer Frist von 2 Jahren zum Ende einer jeweiligen Laufzeit gekündigt
wird.

31

Dem Vertragsabschluss war ein von der CDU-Fraktion und der USD-Fraktion im
Rat der Stadt N unter dem 24. April 1995 gestellter Antrag vorausgegangen, mit dem
die später getroffenen Regelungen gefordert worden waren. Soweit mit diesem
Antrag zugleich gefordert worden war, die Höhe der Geschäftsanteile zu Gunsten der
Stadt N zu verändern (51 % für die Stadt und 49 % für Firma U Entsorgung GmbH),
ist eine Änderung letztlich nicht vorgenommen worden.

32

In der Folgezeit ist dieser Vertrag unverändert geblieben; jedenfalls hat es keine
schriftlichen Änderungen gegeben. Die in § 1 Abs. 3 des Vertrages vorgesehene
Abwicklung nach den "Allgemeinen Entsorgungsbedingungen Abfall-AEB-Abfall" ist
nie umgesetzt worden. Konkrete Absprachen darüber, nach welchen Kriterien ein
angemessener Gewinnzuschlag ermittelt werden sollte, sind nicht getroffen worden.
In der Praxis ist jedoch eine Gewinnmarge von 5 % der Selbstkosten zugrundegelegt
worden.

33

Der Ratsbeschluss über den Vertrag erfolgte in der Sitzung vom
20. September 1995.

34

Den in der Folgezeit durch Satzungen festgelegten Abfallentsorgungsgebühren
lagen vom Rat gebilligte Gebührenkalkulationen zu Grunde, die sich - grob
vereinfacht - in drei Ausgabenblöcke aufteilen ließen.

35

a). Kosten der Stadt N

36

b). Unternehmervergütung (GEM)

37

c). Entsorgungskosten der U Entsorgung GmbH sowie Folgekosten der
1998 stillgelegten Deponie T

38

Die Unternehmervergütung (einschließlich eines Gewinns von 5 % der
Selbstkosten) wurde von der GEM für das jeweilige kommende Rechnungsjahr
angefordert, von der Beklagten geprüft (Plausibilitätskontrolle) und in die Kalkulation
eingestellt. Ausweislich eines Vermerks vom 26. Juli 1996 (GA Bl. 45) war die
Beklagte davon ausgegangen, dass für Leistungen der GEM Selbstkosten nach der
Verordnung PR Nr. 30/53 und der zugehörigen Anlage über Leitsätze für die
Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) erhoben werden können. Der
Bezug auf die LSP war deshalb vorgenommen worden, weil nach Auffassung des
Wirtschaftsprüfungsunternehmens X1, welche die Beklagte mit der Überprüfung der
GEM beauftragt hatte, die LSP automatisch gelte, wenn ein öffentlicher Auftrag durch
einen öffentlichen Auftraggeber ausgelöst worden sei und die Leistung nicht
ausgeschrieben worden sei oder auf andere Weise marktübliche Preise nicht
bekannt geworden seien. Unter Zugrundelegung dieser Auffassung ließ die Beklagte
die von der GEM geltend gemachten Unternehmervergütungen durch die
Bezirksregierung E nachträglich überprüfen. Dem Gericht liegen die
Preisprüfungsberichte für die Jahre 1997 bis 1999 vor.

39

Hinsichtlich der Entsorgungskosten für den Restmüll wurde in § 2 des
Entsorgungsvertrags vom 22. September 1994 zwischen der Stadt N und der Firma
U Entsorgung GmbH (Firma) Folgendes geregelt:

40

Abs. 1 Die Stadt zahlt der Firma für die ordnungsgemäße Entsorgung von
Abfällen im Sinne des § 1 ein Entgelt von 280,00 DM/t. Dabei wird nicht
unterschieden zwischen Abfällen, die verwertet werden, und solchen, die einer
Verwertung nicht zugänglich sind.

41

Abs. 2 Das in Abs. 1 genannte Entgelt schließt bis zum 31.12.1995 auch
die Transportkosten ein. Das Entgelt erhöht sich ab dem 01.01.1996 um
40,00 DM/t bis zum 30.06.1999. Auch in der Zeit bis zum 30.06.1999 sind die
Transportkosten im Entgelt eingeschlossen.

42

Abs. 3 Vom 01.01.1997 an wird das Entgelt um den Prozentsatz erhöht,
um den sich das Durchschnittsentgelt im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 im
gleichen Zeitraum erhöht.

43

Abs. 4 Ab dem 01.07.1999 wird das Entgelt an das durchschnittliche
Jahresentgelt für Leistungen der thermischen Entsorgungsanlagen L1, EM1
und L2 angepasst. Es gilt das Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, in
dem die Zahlungspflicht entsteht. Dem angepassten Entgelt werden die
Transportkosten hinzugerechnet, die sich aus der Anwendung der
"Kostenorientierten unverbindlichen Richtpreistabellen für den
Güternahverkehr" für 20 t Transport über 50 km ergeben.

44

Abs. 5 Die oben genannten Entgelte und Transportkosten erhöhen sich
um die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

45

Die Beklagte zog den Kläger mit folgenden Bescheiden über
Grundbesitzabgaben u. a. zu folgenden Müllabfuhrgebühren heran.

46

Bescheid vom 24. Januar 1997 für das Jahr 1997 über DM 279,00

47

Änderungsbescheid vom 10. Juli 1997 für das Jahr 1997 über DM 265,34, der
an die Stelle des Bescheides vom 24. Januar 1997 trat

48

Bescheid vom 30. Januar 1998 für das Jahr 1998 über DM 267,00

49

Bescheid vom 27. Januar 1999 für das Jahr 1999 über DM 282,59

50

Bescheid vom 10. Januar 2000 für das Jahr 2000 über DM 278,83

51

Bescheid vom 8. Januar 2001 für das Jahr 2001 über DM 292,58

52

Insgesamt DM 1.665,34 (= Euro 851,47)

53

Die gegen diese Bescheide rechtzeitig eingelegten Widersprüche (beschränkt
auf die Festsetzung der Müllabfuhrgebühren) wurden nicht beschieden.

54

Der Kläger hat am 10. März 2001 Untätigkeitsklage erhoben. Er ist der Ansicht,
dass die Gebührenbescheide unter Missachtung der dafür geltenden Regeln
zustande gekommen seien. Die Gebührenkalkulationen enthielten
Kostenüberschreitungen von jeweils mehr als 3 %. Damit seien die auf diesem
Ortsrecht fußenden Gebührenbescheide rechtswidrig. Hierzu trägt er im Einzelnen
Folgendes vor: Er halte die von dem erkennenden Gericht in seinem Urteil vom
17. Oktober 2000 (17 K 4870/99) vertretene Auffassung, dass die mit der GEM
getroffene Vereinbarung eine Selbstkostenpreisvereinbarung gewesen sei, für
fehlerhaft, da die Leistung der GEM als eine marktgängige Leistung zu bewerten sei.
Deshalb sei auch für das Jahr 1996 ein Marktpreis ausgehandelt worden.
Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass ab 1. Januar 1997 die nach der Satzung
über die Abfallentsorgung in der Stadt N (Abfallsatzung - AbfS -) zu erbringenden
Entsorgungsleistungen und die dafür zu zahlenden Entgelte durch privatrechtliche
Verträge zwischen der GEM und den Eigentümern der angeschlossenen
Grundstücke im Rahmen der jeweils gültigen "Allgemeinen Entsorgungsbedingungen
Abfall - AEB-Abfall -" geregelt werden sollten, vgl. § 15 Abs. 2 AbfS in der Fassung
vom 21. Dezember 1995. Diese Vorschrift sei in der Abfallsatzung vom 13. Juni 1996
ersatzlos gestrichen worden. Der Oberstadtdirektor persönlich habe daraufhin
entschieden, dass in die Gebührenkalkulation eine Unternehmervergütung als
Selbstkostenfestpreis einzustellen sei. Die in der Folge getroffenen Beschlüsse der
Fachausschüsse und des Rates seien fehlerhaft, da diese Gremien zu Unrecht
davon ausgegangen seien, dass die Festlegung eines Selbstkostenfestpreises
zwingend gewesen sei. Im Übrigen sei zu keinem Zeitpunkt näher begründet worden,
wie die Unternehmervergütung ermittelt worden sei. Die Verwaltung habe hierzu die
Auffassung vertreten, dass nur die Mitglieder des Aufsichtsrates der GEM Kenntnis
über die Einzelheiten der Kalkulation erhalten dürften. Im Übrigen hätten - so die
Beklagte - die Überprüfungen durch die Preisprüfungsbehörde und ein
Wirtschaftsprüfungsunternehmen (X1) keine Beanstandungen ergeben. Der Kläger
hingegen meint, dass nach alledem zu keinem Zeitpunkt eine Nachprüfung
stattgefunden habe, um die Angemessenheit der Unternehmervergütung
abzuklären.

55

Im Einzelnen beanstandet der Kläger in der Kalkulation der GEM folgende
Positionen: Bei den Personalkosten sei nicht ersichtlich, in welchem Umfang
Personalreduzierungen seit 1996 wirksam geworden seien. Überdies enthalte der
Kostenansatz auch verdeckte Beträge für Einsätze, die nicht zum Zwecke der
satzungsgemäßen Müllabfuhr zuzuordnen seien. So seien ab 1999 erhebliche
Beträge für die Beseitigung wilder Müllablagerungen aus städtischen Park- und
Grünanlagen (z. B. Putzaktion der S) in die Gebührenkalkulation eingeflossen. Dies
sei unzulässig, da diese Flächen nicht von jedermann betreten werden dürften,
mithin die Stadt als Eigentümerin dieser Flächen die Kosten aus dem allgemeinen
Haushalt zu zahlen habe. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb
Unternehmervergütungen in Ansatz gebracht worden seien. Kosten für die
Öffentlichkeitsarbeit müssten unberücksichtigt bleiben, weil diese nicht zum
Aufgabenbereich der GEM gehöre. Die Verwaltungskosten sowie die Kosten für den
Pförtnerdienst seien unangemessen hoch angesetzt worden. Aufwendungen für
Werbung und Repräsentation dürften nicht angesetzt werden, weil diese nicht zu den
Aufgaben der GEM gehöre. Es gebe auch keinen Grund, Rechts-/Beratungskosten
den Gebührenpflichtigen anzulasten. Die Kosten für die PPK-Fraktion (Papier,
Pappe, Kartonagen), die sich aus dem Vertrag mit der E1 GmbH ergäben, müssten
ebenso wie die Erträge aus dem übrigen Teil des E1-Geschäftes unberücksichtigt
bleiben. Im Ergebnis sei der Gebührenbedarf um jährlich ca. 2 Mio. DM zu hoch
angesetzt worden. Die von der Stadt N angesetzten Personalkosten der sog.
Querschnittsämter seien überhöht. Dies ergebe sich mittelbar auch aus den erheblich
niedrigeren Ansätzen bei der Kalkulation für das Rechnungsjahr 2002. Auch die
Planungskosten für die nicht realisierte Errichtung von Entsorgungsanlagen seien zu
hoch angesetzt worden. Ferner seien auch die Entsorgungskosten fehlerhaft
ermittelt worden. Die Beklagte habe die Tarifpreise zu Grunde gelegt, während die
tatsächlich für die thermische Behandlung der Abfälle gezahlten Preise erheblich
niedriger seien.

56

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger u. a. vorgetragen, dass
ursprünglich beabsichtigt gewesen sei, dass die Abfallgebühren zunächst hätten
langsamer steigen sollen, mithin die GEM erst nach mehreren Jahren in die
Gewinnzone hätte kommen sollen. Diese Planung sei jedoch später aufgegeben
worden.

57

Die Beklagte hat im Hinblick auf die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

58

Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 - in NWVBl. 1998, 361 = NVwZ-RR
1998, 775 -,

59

den Bescheid vom 10. Juli 1997 über DM 265,34 um DM 17,09 auf DM 248,25
und den Bescheid vom 30. Januar 1998 über DM 267,00 um DM 50,19 auf DM 216,81
ermäßigt. Insoweit haben die Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt.

60

Der Kläger beantragt,

61

die Grundbesitzabgabenbescheide der Beklagten vom
24. Januar 1997, 10. Juli 1997, 30. Januar 1998, 27. Januar 1999,
10. Januar 2000 und 8. Januar 2001 insoweit aufzuheben, als
Abfallgebühren für das Jahr 1997 in Höhe von DM 279,00 sowie
DM 248,25, für das Jahr 1998 in Höhe von DM 216,81, für das
Jahr 1999 in Höhe von DM 282,59, für das Jahr 2000 in Höhe von
DM 278,83 und für das Jahr 2001 in Höhe von DM 292,58
festgesetzt worden sind.

62

Die Beklagte beantragt,

63

die Klage abzuweisen.

64

Sie tritt dem Vorbringen des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
entgegen. Im Einzelnen führt sie Folgendes aus. Sie ist zunächst der Ansicht, dass
bei der Gebührenkalkulation zu Recht von einem Selbstkostenfestpreis ausgegangen
worden sei. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe in
seinem Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - ausgeführt, dass es für die
Verbrennung von Abfällen keinen Markt gebe. Angesichts der vergleichbaren
Situationslage bei der GEM müsse davon ausgegangen werden, dass es auch für
die von ihr zu erbringenden Leistungen keinen Markt gebe, mithin die
Zugrundelegung eines Selbstkostenfestpreises nicht zu beanstanden sei. Die in
Ansatz gebrachten Positionen seien auch nicht unangemessen, zumal eine
Überprüfung der Unterlagen durch die Bezirksregierung E als zuständige
Preisprüfbehörde keinerlei Beanstandungen ergeben habe. Die seit 1999
eingestellten Kosten für die Beseitigung wilder Müllablagerungen in städtischen
Grün- und Parkanlagen gehörten gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 Spiegelstrich 3 LAbfG
NRW zu den ansatzfähigen Kosten. Die Abrechnung der Q-Fraktion sei nicht zu
beanstanden. Die Beklagte habe am 13. Juli 1992 mit der Firma E1 Gesellschaft für
Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH (E1) einen
Entsorgungsvertrag geschlossen, demzufolge sie die zur Wiederverwertung
aufzubereitenden Materialien bereitzustellen hatte. Durch diesen Vertrag sei die
Entsorgung von Altpapier umfassend geregelt worden. Hierbei seien von der Q-
Fraktion lediglich 25 % der Kosten von der E1 übernommen (geschätzter Anteil der
Verpackungsmaterialien, die vom sog. "Grünen Punkt" erfasst waren) worden. Die
übrigen Kosten seien von der Beklagten zu tragen. Mit Vereinbarung vom
19. Februar 1993 sei die GEM in den E1-Vertrag eingetreten. Der Aufwand für die
Sortierung, Verpressung und Transport zu den Verwertungsanlagen werde häufig
nicht durch die am Rohstoffmarkt zu erzielenden Preise gedeckt, sodass im Ergebnis
die Kalkulation nicht zu beanstanden sei.

65

Die in der Gebührenkalkulation ab 1999 enthaltenen Ansätze für
Entsorgungskosten seien rechtmäßig. Die Beklagte sei bei der Kalkulation von den
satzungsmäßig festgesetzten Entsorgungsgebühren der Betreiber der
Müllverbrennungsanlagen ausgegangen. Sie habe keinen Anlass zu der Annahme,
dass die Betreiber dieser Anlagen die Abfälle von Kommunen, die dem Anschluss-
und Benutzungszwang unterlägen, zu Konditionen unterhalb der Tarife entsorgen
würden. Die Mischkalkulation gewähre ein gleichbleibendes Preisniveau. Eine
Anpassung der Transportkostenklausel könne gegen den Willen des
Vertragspartners nicht durchgesetzt werden.

66

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (9 Hefte) ergänzend
Bezug genommen.

67

Entscheidungsgründe:

68

Soweit die Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren
einzustellen.

69

Die Klage ist, soweit der Gebührenbescheid vom 24. Januar 1997 im Streit ist,
unzulässig, da die gesamten Müllabfuhrgebühren für das Jahr 1997 durch den
ebenfalls vom Kläger angefochtenen Änderungsbescheid vom 10. Juli 1997 erfasst
sind, mithin für eine selbstständige Klage gegen den Bescheid vom 24. Januar 1997
das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

70

Soweit mit der Untätigkeitsklage auch der Bescheid der Beklagten vom
8. Januar 2001 angefochten worden ist, war die Klage wegen Nichteinhaltung der
Sperrfrist von drei Monaten (vgl. § 75 Satz 2 VwGO) zunächst unzulässig. Da in der
Folgezeit kein Widerspruchsbescheid ergangen ist, wird die bei Klageerhebung
fehlende Zulässigkeit durch den Ablauf der Sperrfrist geheilt,

71

Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl.
(2000), § 75 Rdnr. 11.

72

Weitere Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage sind nicht ersichtlich.

73

Die Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Grundbesitzabgabenbescheide
sind - soweit noch im Streit - rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

74

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren für die
Inanspruchnahme der seitens der Stadt N gemäß der Satzung über die
Abfallentsorgung in der Stadt N (Abfallsatzung - AbfS -) vom 7. November 1996, vom
5. Mai 1997 und vom 17. Dezember 1998 im Rahmen privatrechtlicher Verträge
vorgehaltenen Entsorgungseinrichtungen sind die §§ 1 - 4 und 6 der Satzungen über
die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt N
(Abfallgebührensatzung - AbfGebS -), und zwar

75

- Fünfter Nachtrag vom 7. November 1996 zur Satzung vom 26. April 1990 -

76

- Sechster Nachtrag vom 19. Juni 1997 zur Satzung vom 26. April 1990 -

77

- Satzung vom 18. Dezember 1997 -

78

- Erster Nachtrag vom 17. Dezember 1998 zur Satzung vom 18. Dezember 1997 -

79

- Zweiter Nachtrag vom 16. Dezember 1999 zur Satzung vom 18. Dezember 1997 -

80

- Dritter Nachtrag vom 14. Dezember 2000 zur Satzung vom 18. Dezember 1997 -.

81

Die genannten Satzungen sind formell ordnungsgemäß zu Stande gekommen.
Insoweit sind vom Kläger auch Bedenken nicht vorgetragen worden.

82

Die Beklagte hat im Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1998 bei
getrennter Entsorgung von Restabfall und Bioabfalls eine Einheitsgebühr erhoben,
die an den Maßstab der Benutzung der Restmülltonne anknüpft. Diese Regelung ist
in N durch den sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gerechtfertigt. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem
Grundsatzurteil,

83

Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 - in NWVBl. 1998, 361 = NVwZ-RR
1998, 775,

84

entschieden, dass dieser Maßstab die Gruppe der Eigentümer benachteiligt, die
an der gemeindlichen Entsorgung des Bioabfalls wegen Befreiung vom Anschluss-
und Benutzungszwang nicht teilnehmen. Es hat jedoch gleichzeitig ausgeführt, dass
eine solche Maßstabsbildung nicht durch den Grundsatz der sog. Typengerechtigkeit
gerechtfertigt sei, wenn die Gruppe der vom Anschluss- und Benutzungszwang
befreiten Grundstückseigentümer größer als 10 % ist. Diese Voraussetzungen sind
bei der Stadt N nicht erfüllt. Der Kalkulation für das Rechnungsjahr 1999 lässt sich
entnehmen, dass die Beklagte von 1.500 Eigenkompostierern bei 105.820 Benutzern
der Restabfalltonne ausgeht. In der Kalkulation für das Rechnungsjahr 2000 geht die
Beklagte von ca. 4.500 Eigenkompostierern aus. Bei diesem Erhebungsmaterial
kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Zahl der
Eigenkompostierer, für die es bis Ende 1998 keinen Anreiz zur Eigenkompostierung
gab, jedenfalls weit unter 10 % lag. Diese Annahme ist auch deshalb realistisch, weil
in städtischen Ballungsgebieten die Möglichkeiten einer Eigenkompostierung
erheblich eingeschränkt sind. Mithin ist der Kläger, der im Übrigen mangels
Eigenkompostierung die Biotonne benutzt, durch die Einbeziehung der Kosten der
Biotonne in die Gebühr für die Restmülltonne nicht beschwert. Am Rande sei
lediglich angemerkt, dass der Rat der Stadt N die Rechtsprechung des OVG NRW in
Anlehnung an die Novellierung des Landesabfallgesetzes vom 24. November 1998 in
GV NRW 1998, 666 (hier: § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG) zum Anlass genommen hat, für
Eigenkompostierer einen Abschlag auf die Gebühr für die Restmülltonne vorzusehen,
vgl. § 4 Abs. 2 AbfGebS vom 18. Dezember 1997 in der Fassung des Ersten
Nachtrags vom 17. Dezember 1998. Die Abschlagsgewährung verstößt auch nicht
gegen höherrangiges Recht (z. B. § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG),

85

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2003 - 9 A 1768/02 -.

86

Der Reduzierung der Beitragsbescheide vom 10. Juli 1997 und 30. Januar 1998
lässt sich entnehmen, dass die Beklagte offensichtlich davon ausgeht, dass die
diesen Bescheiden zugrundeliegenden Gebührenkalkulationen wegen
Nichtbeachtung der Rechtsprechung des OVG NRW fehlerhaft sind. Für diesen Fall
wäre die bloße Verminderung der festgesetzten Gebühr nicht ausreichend, um einen
vermeintlichen Fehler zu beheben. Vielmehr müsste die Beklagte auf der Grundlage
neuer Kalkulationen neue Gebührensatzungen erlassen, welche die
Erhebungsräume abdecken,

87

vgl. Schulte/Wiesemann in Driehaus, Loseblattkommentar zum
Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 268 f (27. Erg.-Lfg. September 2002); VGH
München, Urteil vom 15. Februar 2001 - 4 B 97.3598 - in NVwZ-RR 2002,
221.

88

Im hier zu entscheidenden Fall ist das Fehlen einer neuen Gebührensatzung
unschädlich, da das Gericht die bereits erlassenen Gebührensatzungen für
rechtmäßig hält. Bei dieser Rechtslage bleibt es der Beklagten unbenommen, eine
geringere Gebühr festzusetzen, zumal sie, wie sie in der mündlichen Verhandlung
erklärt hat, alle Widerspruchsführer gleichbehandeln will.

89

Soweit sich die Stadt N zur Erfüllung ihrer Pflicht zum Sammeln und dem damit
verbundenen Befördern von Abfällen der GEM bedient (vgl. § 1 Abs. 1 lit. a AbfS), ist
dies nicht zu beanstanden, da die durch Vertrag vom 20. September 1995
vorgenommene Aufgabenübertragung nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW vom 21. Oktober 1969 - GV NRW S. 712 (jetzt:
§ 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW i.d.F. des vom 24. November 1998 - GV NRW
S. 666/683) gehören zu den der Gebührenkalkulation zugrundezulegenden Kosten
auch Entgelte für die in Anspruch genommenen Fremdleistungen, Abschreibungen,
die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu
bemessen sind, sowie eine angemessene Verzinsung des Kapitals.

90

Bedenken gegen die Ansatzfähigkeit dieser Fremdentgelte als Kosten sind dem
Grunde nach nicht gerechtfertigt. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GemO NRW darf
eine Gemeinde Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen
oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 GemO NRW
gegeben sind und ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Gründung oder der
Beteiligung vorliegt. Da die Stadt N gemäß § 3 Abs. 2 AbfG (a.F.) in Verbindung mit
§ 5 Abs. 1 Satz 1 LAbfG - jetzt §§ 15 Abs. 1 Satz 1 und 13 Abs. 1 Satz 1 KrW/AbfG
in Verbindung mit § 5 Abs. 1 LAbfG - zur Abfallbeseitigung verpflichtet ist, liegt eine
"erforderliche öffentliche Einrichtung" im Sinne von § 8 Abs. 1 GemO NRW vor.
Hierbei handelt es sich nach der Fiktion des § 107 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 4 GemO NRW
nicht um eine wirtschaftliche Betätigung, sodass es der Prüfung der
Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 GemO NRW nicht bedarf. Bei dem Begriff
"wichtiges Interesse" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff,
hinsichtlich dessen Ausfüllung der Gemeinde eine gewisse Einschätzungsprärogative
zuzubilligen ist. Hierzu hat das OVG NRW in seiner Entscheidung vom
15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - in NWVBL 1995, 173 (174) Folgendes
ausgeführt:

91

Ein "wichtiges Interesse" kann sich aus einer Vielzahl von Gesichtspunkten
ergeben. Im Vordergrund stehen kann ein wirtschaftliches Interesse, nämlich die
kostengünstigere Aufgabenerledigung durch Einschaltung eines
Privatrechtssubjekts. Ein "wichtiges Interesse" der Gemeinde an der Gründung
einer privaten Gesellschaft oder Beteiligung an ihr kann aber auch aus anderen
als Kostenüberlegungen gegeben sein. Insoweit sind z. B. zu erwähnen größere
Autonomie und Flexibilität bei der Aufgabenerfüllung, Abkoppelung vom
öffentlichen Dienst-, Organisations- und Haushaltsrecht, leichtere Gewinnung
qualifizierten Fachpersonals, wirtschaftliche Entbindung privater Dritter und
dadurch mögliche Nutzbarmachung technischer oder wirtschaftlicher
Spezialkenntnisse sowie erleichterte Aufbringung von Investitionsmitteln für
Großvorhaben.

92

Ein "wichtiges Interesse" im Sinne der Rechtsprechung des OVG NRW kann im
vorliegenden Fall nicht verneint werden. Zwar sind die Fraktionen der CDU und der
USD bei ihren Rechtsvorlagen vom 24. April 1995 davon ausgegangen, dass die
"Vorteile einer am Markt orientierten Wirtschaftsführung... auch in N für den Bereich
Abfallwirtschaft und Straßenreinigung zu Gunsten der Gebührenzahler und des
städtischen Haushalts genutzt werden" sollten, andererseits ist jedoch der Antrag der
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, durch Hinzuziehung des externen
Sachverstandes (Beratungsfirma) die Vor- und Nachteile unterschiedlichster Modelle
bei der Ausgliederung der Abfallwirtschaft, der Abwasserbeseitigung sowie des
Straßenreinigungs- und Winterdienstes zu prüfen, abgelehnt worden, was ein
gewichtiges Indiz dafür ist, dass es der Ratsmehrheit nicht um die kostengünstigste
Form der Aufgabenerledigung ging. Aus der Beratungsvorlage vom 30. Juni 1995,
die den mit der GEM abzuschließenden Vertrag sowie die sich daraus ergebenden
Änderungen der Abfallsatzung, der Abfallgebührensatzung und der
Straßenreinigungs- und Gebührensatzung betrifft, geht deutlich hervor, dass die
Übertragung der Aufgabenbereiche auf die GEM zum Zwecke der Entlastung des
Haushaltes erfolgen sollte. So wird darauf hingewiesen, dass der
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben jeweils um rund DM 70 Mio. auf
Dauer entlastet werde und dass der Personalaufwand um rund DM 18 Mio. reduziert
werde. Überdies werde der Vermögenshaushalt entlastet und die Fortschreitung der
Investitionsprogramme entfalle. Unabhängig davon, was in den Fachausschüssen
und im Rat hinsichtlich der Vor- und Nachteile einer Privatisierung der
Abfallwirtschaft geäußert worden ist - das Ratsprotokoll vom 20. September 1995 ist
lediglich ein Ergebnisprotokoll (hiernach hat es 9 Diskussionsbeiträge von
Ratsmitgliedern gegeben) -, ist festzustellen, dass im kommunalpolitischen Raum die
Vor- und Nachteile einer Privatisierung hinreichend bekannt waren, mithin die
Hinzuziehung eines externen Sachverständigen zwar sinnvoll gewesen wäre, nicht
jedoch zwingend geboten war,

93

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994, a.a.O.; Schoch, Der Beitrag
des kommunalen Wirtschaftsrechts zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben,
DÖV 1993, 377; ders.:, Rechtsfragen der Privatisierung von Abwasserbeseitigung
und Abfallentsorgung, DVBl. 1994, 1; Sinz, Auswirkungen der
Reformüberlegungen zur Besteuerung kommunaler Entsorgungsbetriebe auf die
einzelnen Steuerarten, Gemhlt. 1994, 217.

94

Es handelt sich letztlich um eine kommunalpolitische Entscheidung, die von den
Gerichten nur auf Willkür hin überprüft werden kann. Eine Willkür kann jedoch nicht
bereits dann angenommen werden, wenn angesichts der allgemein bekannten
Problematik der Privatisierung öffentlicher Aufgaben eine umfassende
Sachverhaltsabklärung im Einzelfall nur eingeschränkt vorgenommen worden ist.
Nach alledem mussten alle Beteiligten davon ausgehen, dass Kosten, die nur bei
Privatunternehmen anfallen (z. B. Steuern), sich zum Nachteil der Gebührenzahler
auswirken werden, während das Eintreten von Vorteilen infolge einer größeren nicht
durch öffentlich-rechtliche Vorschriften eingeengten Flexibilität schwer
prognostizierbar ist. Hinzu kommt, dass die GEM auf Grund des Gründungsvertrages
vom 25. Februar 1992 bereits in vielfältiger Weise im Abfallentsorgungsbereich für
die Stadt N tätig war, sodass es sich - wollte man eine Privatisierung herbeiführen -
geradezu aufdrängte, die GEM einzuschalten. Diese kommunalpolitische
Grundsatzentscheidung ist von den Gerichten hinzunehmen.

95

Die Abfallgebührensatzungen stellen auch hinsichtlich der Gebührensätze
materiell gültiges Ortsrecht dar. Die hier streitigen jährlichen Gebührensätze für
Restmüllgebühren für einen Systemabfallbehälter mit einem Volumen von 25 l nach
§ 4 lit.b AbfGebS für die Erhebungsjahre 1997 bis 2001 entsprechen den
gesetzlichen Vorgaben, namentlich der Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1
Satz 3 KAG NW. Danach soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die
voraussichtlichen Kosten der Anlage nicht überschreiten.

96

Diesen Anforderungen genügt die Gebührenbedarfsberechnung der Beklagten.
Sie führt nicht zu einer Kostenüberschreitung und berücksichtigt bei der
Veranschlagung auch nur die ansatzfähigen Kosten im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1
KAG NW. Die von der Beklagten angesetzten voraussichtlichen Kosten für die
Rechnungsjahre 1997 bis 2001 sind nicht zu beanstanden.

97

Soweit der Kläger vorträgt, mit der GEM sei vereinbart worden, die
Gebührenkalkulation in der Weise vorzunehmen, dass die GEM erst nach Ablauf
mehrerer Jahre in die Gewinnzone kommen solle, gibt es hierfür in den vorgelegten
Unterlagen keine Anhaltspunkte. Eine derartige Vereinbarung, sollte sie getroffen
worden sein, wäre auch nicht mit den Grundsätzen des Gebührenrechts vereinbar,
da zum einen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW das veranschlagte
Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage
nicht übersteigen und in den Fällen des Satzes 1 (Benutzungsgebühren) in der
Regel decken soll. Darüber hinaus sind gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW
Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der
nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses
Zeitraumes ausgeglichen werden. Dies bedeutet im Ergebnis, dass nach den
Vorgaben des Gesetzgebers der Gebührenpflichtige immer mit den tatsächlichen
Kosten einer Anlage oder Einrichtung belastet werden soll. Hiermit würde es sich
nicht vertragen, etwaige Verluste erst nach mehreren Jahren zum Ausgleich zu
bringen.

98

Hinsichtlich der Höhe der anzusetzenden Kosten ist rechtlich davon auszugehen,
dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen
Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat
beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss,

99

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 5. August 1994 - 1248/92 - (UA,
Seite 33) m.w.N., in: KStZ 1994, 213 = ZKF 1994, 227 = NWVBl. 1994, 428.

100

Das bedeutet, dass überhöhte Kostensätze gegebenenfalls keine Auswirkungen
auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben,
wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige
Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach ist es
insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der
Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen,

101

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 5. August 1994 - 124/92 - (UA,
Seite 33) m.w.N., in: KStZ 1994, 213 = ZKF 1994, 227 = NWVBl. 1994, 428.

102

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze lässt sich sagen, dass bereits die
Betriebsergebnisse unter Beachtung von § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW den Schluss
zulassen, dass die Gebührenkalkulationen im Ergebnis zutreffend sind. Die
Kostenüberdeckungen sowie die Kostenunterdeckungen im Zeitraum 1996 bis 2001
ergeben folgendes Bild:

103

1996 Kostenunterdeckung DM 5.837.114,00

104

1997 Kostenunterdeckung DM 2.108.486,00

105

1998 Kostenüberdeckung DM 1.402.360,00

106

1999 Kostenunterdeckung DM 472.414,00

107

2000 Kostenunterdeckung DM 1.291.616,00

108

2001 Kostenüberdeckung DM 2.018.046,00

109

Es bedarf ferner - anders als im Beitragsrecht nach § 8 KAG NRW - keiner vom
Gemeinderat beschlossenen stimmigen Kalkulationsgrundlage, da der Gebührensatz
lediglich im Ergebnis den gesetzlichen Anforderungen genügen muss,

110

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -
m.w.N., in: NVwZ-RR 1996, 695 = Eildienst StT NW 1996, 185 = StGR 1995, 484 =
NWVBl. 1995, 470 = WuM 1996, 99 = ZKF 1996, 37.

111

Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass eine Vermutung besteht, der
Satzungsgeber wolle die Gebührensätze in der beschlossenen Höhe auch unter
Berücksichtigung veränderter Berechnungssätze aufrechterhalten, und dass der
Gebührenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begründete, letztlich aber mit dem
Gesetz in Einklang stehende untergesetzliche Norm nicht in Rechten beeinträchtigt
wird.

112

Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in der
Vergangenheit bereits mehrfach entschieden hat, können lediglich
Kostenüberschreitungen von bis zu 3% noch als unerheblich angesehen
werden,

113

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -
(UA, Seite 34 m.w.N.), in: KStZ 1994, 213 = ZKF 1994, 227 = NWVBl. 1994, 428
und

114

vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - (UA, Seite 28, in: Gemhlt. 1996, 284
= NVwZ - RR 1996, 695 = OVGE 44, 211 = NVwZ 1995, 1238 = ZMR 1995, 273 =
DWW 1995, 149 = StGR 1995, 191 = ZKF 1995, 109 = NWVBl. 1995, 173

115

Beschluss vom 20. November 1998 - 9 A 3341/98 - (UA, Seite 4).

116

Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an.

117

Im Rahmen der von der Beklagten bei Aufstellung der Gebührenkalkulation zu
treffenden Prognoseentscheidung, welches die voraussichtlichen ansatzfähigen
Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG NW, § 9 Abs. 2 LAbfG 1998 für die von
ihr betriebene öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung sein werden, hat die Beklagte
die Entgelte der in den Jahren 1997 bis 2001 in Anspruch zu nehmenden
Fremdleistungen ( § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG) zutreffend abgeschätzt. Er hat auch im
Übrigen nur ansatzfähige Kosten berücksichtigt.

118

Fremdleistungen sind die Dienste und Tätigkeiten, die Dritte als eine mit der
Durchführung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet beauftragte juristische Person des
privaten Rechts für die Stadt ausführt,

119

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. zuletzt Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - (UA, Seite 15 m.w.N.).

120

Dabei kann dritte Person in diesem Sinn auch eine juristische Person des
Privatrechts sein (z.B. eine GmbH), an der eine Gemeinde beteiligt ist,

121

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 30. September 1996 - 9 A 3977/93 - (UA, Seite 13 m.w.N.).

122

Es spielt dabei keine Rolle, ob eine Mehrheitsbeteiligung vorliegt und wie hoch
diese ist; entscheidend ist allein, dass eine von der kommunalen Körperschaft im
Rechtssinne rechtlich getrennte juristische Person handelt,

123

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 30. September 1996
- 9 A 3977/93 - (UA, Seite 13 m.w.N.).

124

Um eine solche handelt es sich bei der GEM.

125

Bei der Prognose, welches Entgelt der Fremdleister wahrscheinlich für den für
die Jahre 1997 bis 2001 prognostizierten Leistungsumfang verlangen konnte, ist
auszugehen von den vertraglichen Grundlagen. Im Rahmen der Entgeltregelung in
§ 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags stellte die Beklagte im Rahmen ihrer
Gebührenkalkulation zu Recht den im Rahmen einer Vorkalkulation vereinbarten
Preis ein, da dieser den gesetzlichen Vorgaben entsprach.

126

Hierbei streiten die Beteiligten darüber, ob ein Selbstkostenfestpreis zu Grunde
zu legen sei oder ob es sich um eine marktgängige Leistung handele, sodass der
Marktpreis anzusetzen ist. Dieser Streit bedarf keiner Entscheidung, da die von der
GEM geforderten und von der Beklagten bei der Kalkulation in Ansatz gebrachten
Entgelte die Voraussetzungen beider Alternativen erfüllen.

127

Für die Annahme eines Marktpreises spricht in der Tat, dass - isoliert betrachtet -
für die Leistung "Einsammeln und Befördern von Restabfällen" bereits in den
neunziger Jahren ein Markt bestanden haben dürfte. Vergleichbare Beispiele sind
der Kammer von Städten und Gemeinden aus dem Kreis Wesel bekannt. Die von der
Beklagten für ihre gegenteilige Auffassung zitierte Rechtsprechung des OVG
NRW

128

- vgl. Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -in KStZ 2001, 213 = NWVBl.
2002, 37 = NVwZ-RR 2002, 223 -

129

erfasst diesen Sachverhalt nicht. Der Senat hat lediglich entschieden, dass
Gemeinden im Regierungsbezirk Köln im Zeitraum 1991 bis 1996 für Aufträge zur
thermischen Verwertung von Rest- und Sperrmüll in einer Größe von 100.000 bis
150.000 t/a mit einem privaten Betreiber einer Müllverbrennungsanlage einen
Selbstkostenfestpreis vereinbaren durften, weil es damals insoweit keinen Markt gab.
Folgt man mithin dieser vom Kläger vertretenen Auffassung, müsste der Kalkulation
der Marktpreis für die von der GEM erbrachten Leistungen zu Grunde gelegt werden,
der in aller Regel durch öffentliche Ausschreibungen ermittelt werden kann.

130

Die Beklagte war nicht verpflichtet, den mit der GEM vereinbarten
Leistungsentgelten eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen zu lassen. Gemäß
§ 31 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 6. Dezember 1972
- GV NRW 1972, 418 - (diese Vorschrift ist in der Gemeindehaushaltsverordnung
vom 14. Mai 1995 - GV NRW 1995, 516 - unverändert geblieben) muss der Vergabe
von Aufträgen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur
des Geschäfts oder besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung oder
freihändige Vergabe rechtfertigen. Die hier erfolgte "freihändige Vergabe" ist durch
§ 3 Nr. 4 lit. a der VOL Teil A - Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von
Leistungen (VOL/A) - gedeckt. Hiernach soll eine freihändige Vergabe nur
stattfinden, wenn für die Leistung aus besonderen Gründen (z.B. besondere
Erfahrungen, Zuverlässigkeit oder Einrichtungen, bestimmte Ausführungsarten) nur
ein Unternehmen in Betracht kommt (vgl. auch die ähnliche Vorschrift in § 3 Nr. 4
VOB/A). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle erfüllt, weil mit der
Gründung der GEM durch Gesellschaftsvertrag vom 25. Februar 1992 deren künftige
Aufgaben (Einsammeln, Befördern und Entsorgen von Abfällen) festgelegt und
insoweit langfristige Investitionen getätigt worden sind. Diese vertragliche
Vereinbarung hatte sich in der Folgezeit durch Einbringung von persönlichen
Erfahrungen und sächlichen Mitteln verfestigt.

131

Selbst wenn man eine öffentliche Ausschreibung für erforderlich gehalten haben
würde, hätte dies grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der abgeschlossenen
Vereinbarungen geführt, mithin - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (hierzu
später) - keine Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation gehabt. Dies entspricht
der ständigen Rechtsprechung des für Abfallgebühren zuständigen 9. Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen OVG NRW),

132

vgl. OVG NRW Urteile vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - in NWVBL.
1995, 173 = NVwZ 1995, 1238; 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 - (UA S. 46); vgl.
auch Beschluss vom 19. Januar 1990 - 2 A 2171/87 - BA S. 11f.); der hiervon
abweichenden Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
1. Dezember 1994 - 12 A 11692/92 - in KStZ 1996, 218 wird somit nicht
gefolgt.

133

Nach alledem ist lediglich zu prüfen, ob bei dem Verhältnis von Leistung und
Gegenleistung das Äquivalenzprinzip beachtet worden ist. Danach ist ein
Kostenansatz nur dann nicht zu rechtfertigen, wenn er zu den vom betreffenden
Unternehmen erbrachten Leistungen in jeder Hinsicht außer Verhältnis steht oder
wenn sich die Auftragsvergabe als rein willkürliche, ausschließlich die Gesamtkosten
erhöhende Maßnahme darstellt, die der Sache nach sich nicht mehr mit dem weiten
Organisationsermessen des Entsorgungsträgers, seine Aufgabe entsprechend
seinen Zweckmäßigkeitsvorstellungen durchzuführen, in Einklang bringen lässt,

134

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1991, aaO., Urteil vom
15. Dezember 1994, aaO., Urteil vom 30. November 1989 - 9 A 2108/87 -.

135

Dieses so ausgestaltete Äquivalenzprinzip entspricht auch der Rechtsprechung
und Lehre in anderen Sachgebieten des öffentlichen Abgabenrechts. So hat im
Bereich des Erschließungsbeitragsrechts das Bundesverwaltungsgericht bei
Mehrkosten Folgendes ausgeführt:

136

Denn der in § 129 I 1 BBauG zum Ausdruck kommende allgemeine
beitragsrechtliche Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
bei solchen öffentlichen Anlagen, die eine Beitragspflicht auslösen, verlangt, durch
eine Beschränkung der Beitragsfähigkeit von Mehrkosten der in Rede stehenden Art
der Belastung der Beitragspflichtigen eine (Zumutbarkeits-) Grenze zu setzen. Die
dadurch gesetzte Grenze sei überschritten, wenn sich die Gemeinde ohne dies
rechtfertigende Gründe nicht an das hinsichtlich der jeweils abzurechnenden
beitragsfähigen Erschließungsanlage geltende Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten
habe und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden seien, d.h. wenn die Kosten
in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht
hätten, also sachlich schlechthin unvertretbar seien.

137

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1989 - 8 C 50.88 - in NVwZ 1990, 870
(872); Urteil vom 13. Dezember 1985 - 8 C 66/84 - in NVwZ 1986, 925 (927); Urteil
vom 14. Dezember 1979 - 4 C 28.76 - in DVBl. 1980, 754 = KStZ 1980, 68;
BayVGH, Urteil vom 30. Januar 1992 - 6 B 88.2083 - in KStZ 1992, 172; OVG
Koblenz, Urteil vom 9. April 1997 - 6 A 12010/96 - in NVwZ-RR 1998, 327 mit
folgendem Hinweis: Zur Vermeidung von Missverständnissen sieht sich der Senat
noch zu dem Hinweis veranlasst, dass auch eine - hier verneinte - Verletzung der
Ausschreibungspflicht nicht zur Folge hätte, dass der Ausbauaufwand insgesamt
nicht beitragsfähig wäre. Vielmehr müsste in einem solchen Fall ermittelt werden,
ob die auf die Beitragspflichtigen umgelegten Kosten eine grob unangemessene
Höhe erreicht haben. Damit folgt der 6. Senat des OVG Rheinland-Pfalz nicht der
Rechtsprechung des 12. Senats, vgl. Urteil vom 1. Dezember 1994, aaO. Ferner
Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Auflage (2001), § 15, Rdnrn. 17 ff.

138

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung kann nicht davon die Rede sein,
dass die von der Beklagten in die Gebührenkalkulation eingestellten
Fremdleistungen im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW a. F. eine "grob
unangemessene Höhe" erreicht haben. Die einzelnen Ausgabepositionen sind
umfassend und nachvollziehbar belegt worden. Die von der GEM geforderten
Entgelte sind darüber hinaus - jedenfalls für die Jahre 1997 bis 1999 - von der
Preisprüfungsbehörde überprüft und im Wesentlichen für sachgerecht bestätigt
worden. Auf die einzelnen Positionen wird später noch einzugehen sein.

139

Für die von der Beklagten vertretene Auffassung (Selbstkostenfestpreis) spricht
allerdings, dass die GEM ursprünglich auch für die Entsorgung der Abfälle zuständig
sein sollte, mithin die langfristig durch Gesellschaftsvertrag vereinbarte
Gesamtleistung einer späteren Aufteilung in einzelne möglicherweise marktfähige
Einzelleistungen im Wege stand. Dies spricht dafür, dass die Beklagte und die GEM
einen unter den konkreten Umständen zulässigen Selbstkostenfestpreis vereinbaren
wollten und auch vereinbart hatten. Die gesetzlichen Vorgaben für Entgelte für
Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge enthalten die Verordnung PR Nr. 30/53
über die Preise bei öffentlichen Aufträgen i.d.F. vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094) -
VO PR Nr. 30/53 - und die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von
Selbstkosten - LSP - (Anlage zur VO PR Nr. 30/53). Die Einhaltung der LSP ist für
den - wie hier - vereinbarten Selbstkostenfestpreise (siehe §§ 5 Abs. 6 Nr. 1,
7 VO PR 30/53) zwingend (§§ 8, 1 Abs. 3 VO PR 30/53),

140

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteile vom 30. September 1996 - 9 A 3977/93 (UA, Seite 14, m.w.N.) und zuletzt vom 20. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - (UA, Seite 15 f.).

141

Diesen Anforderungen genügt die Kalkulation der Beklagten.

142

Zu den einzelnen Beanstandungen des Klägers ist Folgendes anzumerken:

143

Es kann dahinstehen, ob die Beklagte seinerzeit ihrer Informationspflicht
hinsichtlich des Kostengerüstes der GEM gegenüber dem Rat und den
Fachausschüssen nachgekommen ist. Jedenfalls ist festzustellen, dass den
kommunalpolitischen Gremien die mit der GEM getroffene Entgeltregelung, die von
ihnen auch beschlossen worden war, bekannt war. Als sich im Laufe des Jahres
1996 abzeichnete, dass die für das Jahr 1996 angesetzten Entgelte bei weitem
unzureichend waren und deshalb erheblicher Mehrbedarf von der GEM geltend
gemacht worden war, wurden in einem für die kommunalpolitischen Gremien
bestimmten Vermerk vom 24. Oktober 1996 die Gründe für den Mehrbedarf unter
Berücksichtigung der abweichenden Auffassung des damaligen Umweltdezernenten,
der die Forderung der GEM als zu hoch kalkuliert ansah, dargelegt. In der Folgezeit
sind zwar detaillierte Kostenzusammenstellungen der GEM (jedenfalls bis 1997)
unterblieben. Dies ist jedoch dann unschädlich, wenn im Ergebnis die
Kostenkalkulation rechtmäßig ist. Dies bedeutet, dass fehlerhafte Ansätze einer
Gebührenkalkulation nachträglich durch richtige Ansätze ersetzt werden können.
Auch kann im Falle einer mängelbehafteten Kalkulation der Gebührensatz mit einer
nach Abschluss der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung
gerechtfertigt werden,

144

vgl. zur sog. Ergebnisrechtsprechung OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 - in NVwZ 1995, 1233 = NWVBl. 1994, 428 = KStZ 1994, 213 und
Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 - in NVwZ-RR 1996, 695 = NWVBl. 1995,
470; Schulte/Wiesemann in Driehaus, Loseblattkommentar zum
Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnrn. 121 ff. (27. Erg.-Lfg. September 2002).

145

Dies muss dann auch gelten, wenn das Kalkulationsgerüst im gerichtlichen
Verfahren nachgereicht wird. Die Gültigkeit einer Gebührensatzung hängt auch nicht
davon ab, ob im Zeitpunkt ihres Erlasses eine Globalberechnung über die Höhe der
Gebühren vorlag. Vielmehr genügt es, wenn eine solche nachträglich durchgeführt
wird und die vorher gefundenen oder gegriffenen Gebührensätze - auf Grund der
rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Satzungserlasses - objektiv
gerechtfertigt sind,

146

vgl. VGH München, Urteil vom 15. Februar 2001 - 4 B 97.3598 - in NVwZ-RR 2002, 221.

147

Hieraus ergibt sich Folgendes: Sollte man die Auffassung vertreten, dass
zunächst die der Beschlussfassung durch die kommunalpolitischen Gremien
zugrundeliegenden Informationen unzureichend gewesen sein könnten, so ist dieser
Mangel spätestens mit Einführung der Preisprüfberichte für den Zeitraum 1997 bis
1999 in das Gerichtsverfahren für den Kläger geheilt worden. Die in den
Preisprüfungsberichten umfassend dargelegten Kostenansätze sind für die Jahre
2000 und 2001 unter Berücksichtigung von Personalkostensteigerungen sowie von
veränderten Mengengerüsten nachvollziehbar fortgeschrieben worden. Die den
Fachausschüssen sowie dem Rat unterbreiteten Beratungsvorlagen sind jedenfalls
seit Ende der neunziger Jahre umfassend und detailliert, sodass von einer
Verletzung von Informationspflichten keine Rede sein kann.

148

Der Kläger beanstandet zu Unrecht die von der GEM angesetzten
Personalkosten einschließlich der Kosten für Pförtnerdienste. Diese sind von der
Preisprüfbehörde nicht beanstandet worden. Im Übrigen wird man der GEM einen
von den Gerichten nicht zu überprüfenden Ermessensspielraum bei der Frage,
wieviel Personal einzustellen ist, zubilligen müssen, es sei denn, dass ein
vertretbarer Rahmen offensichtlich überschritten worden ist. Hierzu hat der Kläger
nichts vorgetragen.

149

Entgegen der Auffassung des Klägers können die Kosten für die Beseitigung
wilder Müllablagerungen in öffentlichen Anlagen bei der Kostenkalkulation
berücksichtigt werden. Der Landesgesetzgeber hat mit der Novellierung des § 9 Abs.
2 LAbfG vom 24. November 1998, GV NRW 98, 666 mit Satz 2 3. Spiegelstrich
geregelt, dass zu den ansatzfähigen Kosten insbesondere gehören " - die Kosten für
das Einsammeln, Befördern und Endbeseitigen verbotswidriger Abfallablagerungen
auf den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken". Hierzu hat das OVG NRW,

150

vgl. Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 - in NVwZ-RR 2002, 684 zu der
insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 2, 3. Spiegelstrich des
Landesabfallgesetzes in der Fassung vom 7. Februar 1995, GV NRW 95, S. 134
sowie unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senates zu § 9 Abs. 2 LAbfG in
der Fassung des Gesetzes vom 14. Januar 1992, GV NRW 92, S. 32, Urteil vom
24. November 1999 - 9 A 6065/96 - in NWVBl. 2000, 373,

151

ausgeführt, dass diese Vorschrift eine Sondervorschrift für die Abfallentsorgung
sei, die den allgemeinen Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes vorgehe.
Durch sie werde teils klarstellend, teils rechtsfortbildend aufgeführt, für welche
speziellen abfallwirtschaftlichen Aufgabenbereiche diese Ausweitung des
Kostenbegriffs gelte. Obwohl hinsichtlich der in § 9 Abs. 2 Satz 2, Spiegelstriche 2
und 3 LAbfG erfassten Abfälle eine konkrete Zuordnung zu einer bestimmten Person
im Sinne einer konkreten Benutzungshandlung nicht mehr möglich sei, lasse sich
jedoch bei generalisierender Betrachtungsweise, wie sie der Gesetzgeber
vornehmen müsse, ein Zuordnungszusammenhang in der Weise feststellen, dass
diese Abfälle in der Regel überwiegend von Personen stammen werden, die im
Gemeindegebiet liegende Grundstücke bewohnen oder gewerblich nutzten. Die
Wahrnehmung der Aufgaben unter § 9 Abs. 2 Satz 2, Spiegelstriche 2 und 3 LAbfG
diene damit letztlich überwiegend dem Vorteil der Personengruppe, die in der
Abfallsatzung als potentielle Nutzer der Abfallentsorgungseinrichtung definiert sind
(vgl. hier z. B. § 4 der Abfallsatzung vom 5. Mai 1997). Da § 9 Abs. 2 Satz 2, 3.
Spiegelstrich LAbfG gerade die Kostenabwälzung der Reinigung von öffentlichen
Anlagen bezweckte, kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall Teile des Parks nicht
betreten werden durften, vielmehr lediglich die Benutzung der Wege etc. zulässig
gewesen sein sollte.

152

Die von der GEM in Ansatz gebrachten Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit sowie
Werbung sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Derartige Aufwendungen haben
grundsätzlich Kostencharakter,

153

vgl. zu Einzelheiten Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei
öffentlichen Aufträgen, 7. Aufl. (2001), Nr. 34 LSP, Rdnr. 19

154

Es gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben der GEM, auch Strategien zur
Abfallvermeidung und -verminderung zu entwickeln, gewerbliche Abfallerzeuger zu
beraten und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Eine Überhöhung der diesbezüglichen
Kostenansätze (ca. DM 300.000,00 p.a. bei einer Unternehmervergütung zwischen
DM 19 Mio und DM 23 Mio) ist nicht erkennbar.

155

Gleiches gilt für Rechts- und Beratungskosten, die sich in einem vertretbaren
Verhältnis zur Unternehmervergütung halten,

156

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1999 - 9 A 5359/94 -, UA Bl. 15 f.

157

Die von der GEM zu tragenden anteiligen Kosten der Entsorgung Papier, Pappe
und Kartonagen (Q-Fraktion) von 75 % sind zu Recht in die Gebührenkalkulation
einbezogen worden. Die GEM hat sich durch den Entsorgungsvertrag vom
22. September 1994 verpflichtet, Abfälle zur Beseitigung (Entsorgung) und Abfälle
zur Verwertung - vgl. hierzu auch § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG - einzusammeln und die
Entsorgungs- bzw. Verwertungswege zu bestimmen. Ferner ist die GEM mit Vertrag
vom 19. Februar 1993 in den zwischen der Stadt N und der E1 unter dem
13. Juli 1992 geschlossenen Vertrag über Aufbau und Betrieb eines Systems zur
Erfassung und Sortierung von gebrauchten Verkaufsverpackungen (die nach § 4
Abs. 1 des Vertrages auch die Q-Fraktion erfasst) eingetreten, wobei 25 % der
Entsorgungskosten von der DSD übernommen werden. Bei dieser Sach- und
Rechtslage ist nicht ersichtlich, weshalb die mit der Verwertung verbundenen Kosten
, soweit diese nicht von der E1 übernommen werden, nicht in die Kalkulation
einbezogen werden dürfen. Hierbei ist klarzustellen, dass die auf dem Markt zu
erzielenden Rohstoffpreise für die Q-Fraktion derart niedrig sind, dass die Kosten
(Bereitstellung und Wartung von Papiercontainern, Sammeln und Befördern) durch
die Verkaufserlöse nicht gedeckt werden (vgl. die von der Beklagten mit Schriftsatz
vom 15. Juli 2002 eingereichten Unterlagen, GA Bl. 142 f.).

158

Die Beklagte durfte auch die Planungskosten für die nicht realisierte Errichtung
von Entsorgungsanlagen bei der Gebührenkalkulation berücksichtigen. Mit Vertrag
vom 1. Oktober 1992 war die GEM von der Beklagten beauftragt worden, im Stadtteil
X eine Kompostieranlage, eine Abfallsortieranlage mit Vorrotte und eine
Abfalldeponie der Deponieklasse IV zu planen und zu betreiben. Mit Vertrag vom
29. Juni 1993 wurde der Umfang der vorgenannten Anlagen um eine thermische
Behandlungsanlage erweitert. Die GEM führte in der Folgezeit Maßnahmen zur
Standortfindung und Planung für die Abfallentsorgungsanlagen aus. Später wurde
lediglich die Kompostieranlage ausgebaut und genutzt. Die übrigen Einrichtungen
wurden nicht mehr benötigt, weil die Stadt N nach dem Abfallwirtschaftsplan -
Teilplan Siedlungsabfälle - für den Regierungsbezirk E vom April 1998 ihre thermisch
zu behandelnden Restabfälle in den Müllverbrennungsanlagen L1 und/oder E zu
entsorgen hatte. Das OVG NRW hat mit

159

Urteil vom 24. November 1999 - 9 A 6065/96 - in NWVBl. 2000, 373

160

entschieden, dass Planungsaufwendungen nach Scheitern der Investitionen bei
der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen sind. Diese Kosten sind zunächst -
nämlich solange, wie die Absicht besteht, die Anlage zu errichten und in Betrieb zu
nehmen - potentielle Errichtungskosten und müssen als solche behandelt werden.
Sie sind - solange die beabsichtigte Errichtungsphase andauert - nicht ansatzfähig.
Erst wenn sich herausstellt, dass die Anlage nicht bis zur Vollendung gebaut bzw.
nicht in Betrieb genommen wird (sog. Investitionsruine) und die bis dahin
akkumulierten Kosten nicht mehr in Form kalkulatorischer Abschreibungen und
Zinsen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansetzbar sind, entfaltet § 9 Abs. 2
LAbfG 1992 (jetzt § 9 Abs. 2 Satz 1 LAbfG 1998; ähnlich § 9 Abs. 2 Satz 1 LAbfG
1995) seine ihm angedachte Funktion mit der Folge, dass auch solche akkumulierten
Kosten fehlgeschlagener Investitionen als ansatzfähiger Aufwand in Betracht
kommen. Hierbei bietet sich eine Verteilung des Aufwandes über mehrere Jahre an.
Die GEM hat mit Rechnung vom 29. März 1996 Kosten in Höhe von DM
3.416.240,16 (ohne Kompostieranlage = DM 739.721,00) zuzüglich
Verwaltungskostenpauschale (DM 1.087.600,00) sowie 15 % MWSt
(= DM 675.576,02) - insgesamt DM 5.179.416,18 - geltend gemacht. Die mit einer
Begutachtung beauftragte Firma X1 Wirtschaftsberatung AG kam mit Bericht vom
13. März 1998 zu dem Ergebnis, dass die GEM Kosten in Höhe von
DM 5.224.409,55 (DM 3.413.625,16 zuzüglich DM 1.129.339,67 zuzüglich 15 %
MWSt. = DM 681.444,72) geltend machen könne (Gutachten BA Heft 9, Bl. 56). Da
die von der X1 ermittelte Verwaltungskostenpauschale von DM 1.129.339,67 alle
Entsorgungsanlagen in X erfasst (vgl. Gutachten Bl. 55), müssen die anteiligen
Verwaltungskosten für die Kompostieranlage (= 17,81 % von DM 1.129.339,67
zuzüglich 15 % MWSt. - mithin insgesamt DM 231.305.71) abgesetzt werden. Der
abzusetzende Betrag entspricht ca. 4,427 % des ansetzungsfähigen Betrags von DM
5.224.409,55. Die Beklagte hat die Planungskosten entsprechend der Laufzeit des
Entsorgungsvertrags über 20 Jahre abgeschrieben und mit kalkulatorischen Zinsen
von 6,5 % verzinst. Hiernach ergaben sich folgende in Ansatz gebrachte
Planungskosten: 1999: DM 561.967,00; 2000: DM 545.200,00 und 2001: DM 528.300,-
-. Dies hätte zur Folge, dass in den Jahren 1999 bis 2001 von diesen
Planungskosten 4,427 % (mithin Beträge zwischen DM 23.000,00 und DM 25.000,00)
zuviel in die Kalkulation eingestellt worden sind. Diese Beträge liegen bei weitem
unter der tolerablen Überschreitung der kalkulierten Ausgaben von 3 %.

161

Die von der Beklagten angesetzten Verwaltungskosten sind nicht zu
beanstanden. Die Beklagte hat in nachvollziehbarer Weise dargelegt, wie sich die
Verwaltungskosten (Personalkosten der Fachämter sowie der Querschnittsämter
nebst Sachkostenaufschlag) zusammensetzen (vgl. BA Heft 5). Hierbei sind
beispielhaft die verschiedenen Arbeitsschritte bei der Steuerverwaltung im Jahr 2000
erläutert worden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Kosten insbesondere
der Querschnittsämter durch die Vielzahl von Widersprüchen (nach Angaben der
Beklagten sind noch über 100.000 Widersprüche zu bescheiden) beeinflusst worden
sind. Die Tatsache, dass die Beklagte ab 2002 die Ermittlung der Kosten eines
Arbeitsplatzes auf der Grundlage des Berichts der Kommunalen Gemeinschaftsstelle
für Verwaltungsvereinfachung - Bericht Nr. 8/2001 - vorgenommen hat und damit die
oben aufgeführten spezifischen zusätzlichen Belastungen außer Acht gelassen hat,
was zu einer erheblichen Verminderung der Verwaltungskostenansätze geführt hat,
spricht nicht gegen die bis 2001 vorgenommenen Kalkulationen.

162

Die von der Firma U Entsorgung GmbH in Rechnung gestellten
Entsorgungskosten sind nicht in vollem Umfang gerechtfertigt. Zunächst ist allerdings
festzustellen, dass die in § 2 Abs. 4 des Entsorgungsvertrags vom
22. September 1994 getroffene Regelung über das "durchschnittliche Jahresentgelt
für Leistungen der thermischen Entsorgungsanlagen L1, E, M1 und L2" dahingehend
zu verstehen ist, dass damit die jeweils gültigen Tarife für die Entsorgung des
Restmülls gemeint sind. Nur diese Auslegung macht Sinn, weil die thermischen
Entsorgungsanlagen ihrerseits bei ihrer Gebührenkalkulation die Restabfälle
berücksichtigen, die als Folge des Anschluss- und Benutzungszwanges den
Entsorgungsanlagen zur Verfügung gestellt werden müssen. Es gibt keinen
vernünftigen Anlass zu der Annahme, dass die Stadt N und die Firma U Entsorgung
GmbH vereinbart haben könnten, dass die Restabfälle zu Konditionen, die unterhalb
der Tarife liegen, zu entsorgen seien, da dies voraussetzen würde, dass über die
Herkunft der Restabfälle unzutreffende Angaben gemacht werden sollten. Dieser
Auslegung steht der Vermerk vom 16. November 2000 nicht entgegen, da dieser nur
deklaratorisch das wiederholt, was mit dem Entsorgungsvertrag vom
22. September 1994 von den vertragsschließenden Parteien gewollt war.

163

Zur Vermutung des Klägers, die Restabfälle seien tatsächlich zu untertariflichen
Konditionen entsorgt worden, ist Folgendes anzumerken. Dem Gericht ist bekannt,
dass Restabfälle, die nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, zum
Zwecke der Auslastung von den in aller Regel objektiv nicht vollständig
ausgelasteten Entsorgungsanlagen zu "Dumpingpreisen" übernommen werden.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Firma U Entsorgung GmbH die von den
Anschlusspflichtigen der Stadt N zur Verfügung gestellten Restabfälle zu
untertariflichen Konditionen hat entsorgen lassen, sind vom Kläger nicht dargelegt
worden. Er stützt seinen Vortrag letztlich nur auf Vermutungen, denen nachzugehen
das Gericht keinen Anlass hat.

164

Das Gericht ist allerdings der Ansicht, dass die in § 2 Abs. 4 des
Entsorgungsvertrags vom 22. September 1994 getroffene Regelung, ein
Durchschnittsentgelt aus den Tarifen von vier thermischen Entsorgungsanlagen zu
Grunde zu legen, rechtswidrig ist, da sie der Firma U Entsorgung GmbH ohne
sachlichen Grund zusätzliche Einnahmen ermöglicht. Das Gericht geht davon aus,
dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch kein Zwang bestand, die
Restabfälle in einer bestimmten thermischen Entsorgungsanlage behandeln zu
lassen. Die Zuordnung bestimmter Entsorgungsanlagen erfolgte erst durch den
Abfallwirtschaftsplan für den Regierungsbezirk E vom April 1998. Dem
Entsorgungsvertrag lässt sich auch nicht entnehmen, dass die vertragschließenden
Parteien davon ausgegangen sind, dass später für jede Gemeinde eine bestimmte
Entsorgungsanlage zur Übernahme der Restabfälle zwingend vorgeschrieben
werden würde. Eine sachgerechte (spätere) Regelung hätte lediglich die
durchschnittlichen Entsorgungsentgelte der für die Entsorgung der Restabfälle
vorgeschriebenen Entsorgungsanlagen von E und L1 zu Grunde legen dürfen.
Hiernach sind für die Jahre 1999 bis 2001 folgende Beträge abzusetzen:

165

1999

166

Durchschnittskosten der vier Entsorgungsanlagen DM 351,00 /t

167

zuzüglich Transportkosten DM 21,58 /t

168

zuzüglich 16 % MWSt

169

insgesamt DM 432,19 /t

170

aufgerundet DM 435,00 /t

171

Durchschnittskosten der Anlagen E und L1 DM 329,50 /t

172

zuzüglich Transportkosten DM 21,58 /t

173

zuzüglich 16 % MWSt

174

Insgesamt DM 407,25 /t

175

Differenz DM 27,75 /t

176

Im 2. Halbjahr 1999 wurden 36.335 t Restabfälle entsorgt.

177

Der zuviel gezahlte Betrag beläuft sich auf DM 1.008.296,00

178

2000

179

Durchschnittskosten der vier Entsorgungsanlagen DM 336,97 /t

180

zuzüglich Transportkosten DM 20,66 /t

181

zuzüglich 16 % MWSt

182

insgesamt DM 414,85 /t

183

Durchschnittskosten der Anlagen E und L1 DM 326,00 /t

184

zuzüglich Transportkosten DM 20,66 /t

185

zuzüglich 16 % MWSt

186

insgesamt DM 402,13 /t

187

Differenz DM 12,72 /t

188

Im Jahre 2000 wurden 71.530 t Restabfälle entsorgt

189

Der zuviel gezahlte Betrag beläuft sich auf DM 909.861,60

190

2001

191

Durchschnittskosten der vier Entsorgungsanlagen DM 347,15 /t

192

zuzüglich Transportkosten DM 17,56 /t

193

zuzüglich 16 % MWSt

194

insgesamt DM 423,06 /t

195

Durchschnittskosten der Anlagen E und L1 DM 332,00 /t

196

zuzüglich Transportkosten DM 17,56 /t

197

zuzüglich 16 % MWSt

198

insgesamt DM 405,49 /t

199

Differenz DM 17,57 /t

200

Im Jahre 2001 wurden 60.620 t Restabfälle entsorgt.

201

Der zuviel gezahlte Betrag beläuft sich auf DM 1.065,093,00

202

Die zuviel bezahlten Entsorgungskosten sowie die geringer anzusetzenden
fehlgeschlagenen Planungskosten liegen insgesamt unterhalb der tolerablen Grenze
von 3 %. Die Klage ist folglich abzuweisen.

203

Soweit die Beklagte die angefochtenen Bescheide aufgehoben hat, entspricht es
grundsätzlich der Billigkeit, ihr insoweit die Kosten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO
aufzuerlegen. Soweit die Klage abzuweisen ist, hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1
VwGO die Kosten zu tragen. Da die Beklagte die angefochtenen Bescheide lediglich
in Höhe von insgesamt DM 67,28 aufgehoben hat, der Kläger jedoch in Höhe von
insgesamt DM 1.598,06 unterlegen ist, sind ihm in entsprechender Anwendung des
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen.