Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-06, Aktenzeichen 2 K 4452/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0806.2K4452.04.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, die in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis
29. September 2003 entstandenen Aufwendungen im Rahmen der Hilfegewährung
nach den §§ 27 ff. SGB VIII für Marvin Kapell, geb. 26.09.1990, in Höhe von
47.258,21 EUR nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 % v. H. über dem Basiszinssatz
seit dem 29. Dezember 2004 an die Klägerin zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 60.000,00 EUR vorläufig
vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung gemäß §§ 89 ff. des
Sozialgesetzbuches - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). Gegenstand
des Verfahrens ist die von der Klägerin getätigte Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27
ff. SGB VIII für den am 26. September 1990 geborenen N. L. betr. den allein
noch streitigen Teilzeitraum vom 1. Januar 2000 bis 29. September 2003. Dem
Verfahren liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:

3

Der außerhalb der Ehe geborene N. L. erhielt von der Klägerin seit dem
11. August 1993 Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII. Seit dem 24. März
1995 erfolgte die Betreuung im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in der
Erziehungsstelle bei Familie Q. und N1. F. , B. Straße 55 in 00000 I.
. Eine Rückführungsoption in den mütterlichen Haushalt ist nach
sozialpädagogischer Einschätzung auf Dauer ausgeschlossen. Die örtliche
Zuständigkeit der Klägerin basiert insoweit - unstreitig - auf der Sonderregelung des
§ 86 Abs. 6 SGB VIII.

4

Vor dem Leistungsbeginn lebte N. L. im Haushalt der Kindermutter, Frau
Sandra L. , geb. 2. November 1966 in I. . Der Kindesvater, Herr E.
I1. U. , geb. 11. Juni 1963, verstorben 24. Januar 2004, hatte zu diesem
Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in B. .

5

Im August 1993 wurden der Kindesmutter das Personensorgerecht entzogen und
Vormundschaft angeordnet. Im Laufe der Hilfegewährung wurde die elterliche Sorge
sodann gemäß Beschluss des Amtsgerichts B. vom 24. Februar 1999 auf die
Pflegeeltern Q. und N1. F. übertragen.

6

Bereits mit Schreiben vom 6. März 1997 hatte die Klägerin gegenüber der
Beklagten einen Kostenerstattungsanspruch nach den §§ 89 c, 89 a SGB VIII
geltend gemacht, da die Kindesmutter damals mit Wirkung vom 20. November 1996
im Zuständigkeitsbereich der Beklagten einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt
begründet hatte. Im Rahmen der Abwicklung des Kostenerstattungsverfahrens hatte
die Beklagte damals mit Schreiben vom 29. Dezember 1997 für den Zeitraum vom
20. November 1996 bis 15. Dezember 1996 sowie für die Zeit ab dem 1. Mai 1997
bis aus Weiteres ihre Verpflichtung zur Kostenerstattung anerkannt. Anlass für die
Abgrenzung dieser Zeiträume (= Unterbrechungsphase) war der Umstand, dass die
Kindesmutter in der Zeit vom 16. Dezember 1996 bis zum 30. April 1997 ihren
gewöhnlichen Aufenthalt wieder in I. genommen hatte.
Das damalige Kostenanerkenntnis wiederum war seitens der Beklagten mit
Schreiben vom 31. Juli 1998 (rückwirkend) zum 15. Januar 1998 storniert worden, da
- wie sich herausstellte - die Kindesmutter mit Wirkung vom 16. Januar 1998 ihren
gewöhnlichen Aufenthalt erneut im Zuständigkeitsbereich der Klägerin begründet
hatte.

7

Bei der damaligen Abwicklung des Kostenerstattungsverfahrens, das sich
hiernach auf die Teilzeiträume vom 20. November 1996 bis 15. Dezember 1996
sowie vom 1. Mai 1997 bis 15. Januar 1998 erstreckt hatte, wurde davon
ausgegangen,dass die Kindeseltern während der Leistungsgewährung stets
unterschiedliche gewöhnliche Aufenthalte (gehabt) hatten. Tatsächlich aber hatte der
Kindesvater spätestens seit etwa Juli 1996 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten, d. h. in B., und stand nachweislich im
Leistungsbezug des dortigen Sozialamtes. In den Verwaltungsvorgängen der
Beklagten (Dienststelle: Jugendamt) befindet sich eine Anfrage der Beklagten an die
Stadtverwaltung - Einwohnermeldeamt - B. betreffend den Kindesvater, Herrn
E. I1. U. , geboren 11. Juni 1963, und dessen melderechtliche Daten.
Dieses Schreiben war seinerzeit vom (damaligen) Stadtdirektor der Stadt B.
unter dem 29. April 1998 dahingehend beantwortet worden, dass Herr U. "seit
07.06.1996" unter "I2.--------allee 46, B." gemeldet sei. Aus dieser Mitteilung hatte die
Beklagte damals, soweit es um die hier vorliegende Erstattungsproblematik ging,
keine Konsequenzen gezogen.

8

Am 21. September 2004 erklärte die Kindesmutter zur Niederschrift, dass sie seit
dem 24. Juli 2004 wieder einen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich
der Beklagten begründet habe. Im Zuge der Vorbereitung/Abwicklung der hieraus
resultierenden Kostenerstattungsansprüche gegen die Beklagte stellte die Klägerin
die vorstehend dargestellten Aufenthaltsverhältnisse des Kindesvaters für die Zeit
seit Mitte 1996 erstmals fest. Mit Schreiben vom 28. September 2004 forderte die
Klägerin daraufhin unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist des § 113
Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und
Sozialdatenschutz - (SGB X) die aus ihrer Sicht noch nicht verjährten
Erstattungsansprüche rückwirkend, d. h. ab 1. Januar 2000, ein. Mit Blick auf die
drohende Verjährung der im Kalenderjahr 2000 getätigten Aufwendungen wurde die
Beklagte zur Abwendung einer verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung
gebeten, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Dies lehnte die Beklagte mit
Fax-Brief vom 27. Dezember 2004 ab. Sie wertete das mit Schreiben vom
28. September 2004, bei ihr eingegangen am 30. September 2004, geltend
gemachte Kostenerstattungsbegehren vielmehr als neuen Kostenerstattungsantrag
und erklärte sich unter Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 111 SGB X nur für
die Zeit ab dem 30. September 2003 bis zum Ableben des Kindesvaters am 24.
Januar 2004 zur weiteren Kostenerstattung bereit. Das damalige
Kostenerstattungsverfahren habe - für beide Seiten rechtsverbindlich - zum 15.
Januar 1998 seinen Abschluss gefunden.

9

Daraufhin hat die Klägerin am 29. Dezember 2004 Klage erhoben, mit der sie
ungedeckte Aufwendungen für N. L. betr. den Zeitraum vom 1. Januar 2000
bis 29. September 2003 in Höhe von 47.258,21 EUR geltend macht und die
Erstattung dieses Betrages nebst Prozesszinsen von der Beklagten verlangt.

10

Zu der komplexen rechtlichen Situation vertritt die Klägerin folgende Auffassung:

11

Die örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern
sei in § 86 SGB VIII geregelt. Lebe ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei
einer Pflegeperson und sei sein dortiger Verbleib auf Dauer zu erwarten, so sei oder
werde gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der
örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen
Aufenthalt habe. N. L. werde seit dem 24. März 1995 in der Erziehungsstelle
bei Familie Q. und N1. F. in I. betreut. Nach sozialpädagogischer
Einschätzung sei sein dortiger Verbleib auf Dauer zu erwarten. Die örtliche
Zuständigkeit der Klägerin fuße daher seit dem 24. März 1997 auf der
Sonderregelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII. Diese Zuständigkeitsregelung bewirke,
dass Änderungen in den Aufenthaltsverhältnissen der Kindeseltern bzw. des
maßgeblichen Elternteils die gesetzlich normierte Zuständigkeit im Sinne des § 86
Abs. 6 SGB VIII nicht tangierten.
Der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige Leistungsträger könne jedoch im Rahmen
eines Kostenerstattungsverfahrens einen Kostenausgleich erlangen, soweit die in
§ 89 a SGB VIII normierten Erstattungsvoraussetzungen gegeben seien. Im
vorliegenden Falle seien daher für die Zeit ab dem 24. März 1997 etwaige
Erstattungsforderungen auf der Grundlage der vorstehenden Erstattungsnorm zu
beurteilen. Für den Zeitraum bis zum 23. März 1997 richte sich die örtliche
Zuständigkeit nach den Absätzen 1 bis 5 des § 86 SGB VIII. Im Falle eines
Zuständigkeitswechsels resultierten etwaige Kostenerstattungsansprüche aus der
Regelung des § 89 c SGB VIII.

12

Sie, die Klägerin, habe erstmalig mit Schreiben vom 6. März 1997 gegenüber der
Beklagten aufgrund des Umzugs der Kindesmutter von I. nach B. am
20. November 1996 zum einen den damit verbundenen Wechsel der örtlichen
Zuständigkeit angezeigt und zum anderen für die Zeit ab dem Zuzug des
Kindesmutter Kostenerstattungsansprüche nach den §§ 89 ff. SGB VIII geltend
gemacht. Im Zeitpunkt der Einleitung des damaligen Kostenerstattungsverfahrens,
d. h. am 6. März 1997, habe aufgrund der zum 24. März 1997 kraft Gesetzes erneut
eintretenden örtlichen Zuständigkeit der Klägerin im Sinne von § 86 Abs. 6 SGB VIII
der angezeigte Zuständigkeitswechsel unter praktischen Gesichtspunkten nicht mehr
abgewickelt werden können. Insoweit sei sie - die Klägerin - bis zum 23. März 1997
im Rahmen des § 86 c SGB VIII im Rahmen der fortdauernden
Leistungsverpflichtung zur Fortsetzung der Leistung verpflichtet gewesen.
Ausweislich des ersten Absatzes auf Blatt 2 des Erstattungsantrages vom 6. März
1997 sei daher für die Zeit vom 20. November 1996 bis 23. März 1997 auch korrekt
§ 89 c SGB VIII als Erstattungsnorm angegeben gewesen. Für die Zeit ab dem
24. März 1997 habe der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch seine
Rechtsgrundlage in § 89 a Abs. 1 SGB VIII gefunden.
Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6
SGB VIII aufgewendet habe, seien von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor
zuständig gewesen sei bzw. gewesen wäre. Wie bereits dargelegt hätten die
Kindeseltern im Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsgewährung verschiedene
gewöhnliche Aufenthalte gehabt; keinem Elternteil habe die elterliche Sorge oblegen.
Bis zum 19. November 1996 habe sich daher die örtliche Zuständigkeit der Klägerin
aus § 86 Abs. 3 i. V. m. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ergeben. Durch die Begründung
des gewöhnlichen Aufenthaltes der Kindesmutter am 20. November 1996 im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten sei unabhängig von der Regelung der
elterlichen Sorge die Grundzuständigkeit im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
ausgelöst worden, da nunmehr beide Elternteile einen gewöhnlichen Aufenthalt in
Aachen gehabt hätten, wobei es auf die Frage einer etwaigen gemeinsamen
Haushaltsführung rechtlich nicht ankomme. Da in der Folgezeit zugunsten der
Kindeseltern keine sorgerechtlichen Entscheidungen getroffen worden seien, habe
gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII ein erneuter Ortswechsel der Kindesmutter keine
Änderung der örtlichen Zuständigkeit bewirkt bzw. im Kontext zur
Erstattungsregelung des § 89 a Abs. 1 SGB VIII keine Änderung in Bezug auf die der
Beklagten obliegende Verpflichtung zur Kostenerstattung eintreten können.
Der Erstattungsanspruch, der hier allein aus den §§ 89 c und 89 a SGB VIII folge, sei
im Sinne des § 111 SGB X kraft Gesetzes entstanden, sobald im Falle des § 89 c
SGB VIII ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86 c SGB VIII
nach dem für ihn maßgebenden Recht an den Leistungsberechtigten
Sozialleistungen tatsächlich erbracht habe, zu deren Erbringung der örtlich
zuständige Leistungsträger vorrangig verpflichtet gewesen sei, und im Falle des
§ 89 a Abs. 1 SGB VIII, sobald der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige örtliche
Träger an den Leistungsberechtigten Sozialleistungen tatsächlich erbracht habe, zu
deren Erstattung der örtliche Träger verpflichtet gewesen sei, der ohne Anwendung
der Sonderregelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII für die Leistungsgewährung zuständig
gewesen wäre. Dies ergebe sich im Übrigen auch aus der höchstrichterlichen
Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.04.2003 - 5 C 18.02 -).
Das Entstehen eines Erstattungsanspruchs hänge weder von der Kenntnis des
erstattungsverpflichteten Sozialleistungsträgers noch von dem Umstand ab, ob er
entsprechende Verpflichtungen habe feststellen oder prüfen können.
Werde Hilfe nach den §§ 32 bis 35 SGB VIII gewährt, so sei auch der notwendige
Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses gemäß § 39
Abs. 1 SGB VIII sicherzustellen. Er umfasse auch die Kosten der Erziehung.
Laufende Leistungen seien auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten zu
gewähren, sofern ein angemessener Umfang nicht überschritten werde. Der
Gesetzgeber sehe in § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII dem Grunde nach monatliche
Pauschalbeträge vor, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalles
abweichende Leistungen geboten seien. Die Pauschalbeträge für laufende
Leistungen zum Unterhalt sollten gemäß § 39 Abs. 5 SGB VIII von den nach
Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. In Nordrhein-Westfalen
würden die Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege im Sinne von § 33 SGB VIII durch das
Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes NRW festgesetzt. Im Rahmen
der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII erfolge die Leistungsgewährung insoweit
zeitabschnittsweise durch Auszahlung des monatlichen Pflegegeldes an die
Pflegeeltern.

13

Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei
nach der Systematik des Kostenerstattungsrechts in Fällen einer nicht von
vornherein auf einen bestimmten Bewilligungszeitraum beschränkten Leistung
maßgeblich auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Erfüllungsfiktion des § 107
Abs. 1 SGB X greife. Diese Erfüllungsfiktion sei nach der vorliegend vollzogenen
konkreten Ausgestaltung der Leistungserbringung, nämlich durch die Bereitstellung
monatlicher Pflegegelder zu Beginn eines jeden Monats, d. h. mit der konkreten
Zahlung an die Pflegeeltern, eingetreten. Damit sei der Erstattungsanspruch
zeitabschnittsweise entstanden; die Ausschlussfrist zur Geltendmachung (§ 111
Satz 1 SGB X) sei in Lauf gesetzt worden. Nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung setze die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs aber
nicht voraus, dass dieser im Zeitpunkt seiner Geltendmachung nach Grund und Höhe
bereits feststehe. Ein Kostenerstattungsanspruch könne im Sinne des § 111 Satz 1
SGB X fristwahrend auch in solchen Fällen geltend gemacht werden, in denen noch
nicht feststehe, ob bzw. für welchen Zeitraum der vorrangig in Anspruch genommene
Leistungsträger tatsächlich zur Leistung verpflichtet sei. Für die Wahrung der
Ausschlussfrist erforderlich, aber auch hinreichend sei die erkennbar auf
Rechtssicherung gerichtete Mitteilung, dass und für welchen Hilfeempfänger welche
Sozialleistungen gewährt würden und dass und für welche Leistungen Erstattung
begehrt werde.

14

Der mit Schreiben vom 6. März 1997 unter Beachtung der Ausschlussfrist des
§ 111 SGB X gegenüber der Beklagten geltend gemachte
Kostenerstattungsanspruch genüge diesen Anforderungen. Dies ergebe sich bereits
aus dem Umstand, dass die Beklagte mit Schreiben vom 29. Dezember 1997 in
Bezug auf N. L. zumindest zum Teil ihre Verpflichtung zur Kostenerstattung
anerkannt habe. Damit stehe im Ergebnis fest, dass mit der Begründung eines neuen
gewöhnlichen Aufenthaltes der Kindesmutter am 20. November 1996 im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten kraft Gesetzes nach Maßgabe der §§ 89 c, 89 a
SGB VIII Kostenerstattungsansprüche entstanden seien, die unter Berücksichtigung
der Ausschlussfrist des § 111 SGB X seitens der Klägerin rechtssichernd mit
Wirkung für die Zukunft geltend gemacht würden. Die kraft Gesetzes entstandenen
Erstattungsansprüche endeten erst in dem Zeitpunkt, in dem es zum Wegfall der in §
89 c/§ 89 a SGB VIII normierten Tatbestandsvoraussetzungen komme. In dem hier
streitigen Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 29. September 2003 seien die
entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen aber nicht entfallen.

15

Zwischen den Leistungsträgern bestehe in Kostenerstattungsverfahren kein
Über-/ Unterordnungsverhältnis, so dass der kraft Gesetzes entstandene
Kostenerstattungsanspruch nicht einseitig durch einen Leistungsträger bzw. den
kostenerstattungspflichtigen Leistungsträger storniert bzw. eingestellt werden könne.
Die kraft Gesetzes entstandenen Kostenerstattungsansprüche unterlägen allenfalls
der in § 113 SGB X normierten vierjährigen Verjährungsfrist.

16

Bei der in den Kalenderjahren 1997 und 1998 vollzogenen Abwicklung des mit
Schreiben vom 6. März 1997 eingeleiteten Erstattungsverfahrens sei irrtümlich
zugrunde gelegt worden, dass die Kindeseltern, Frau T. L. und Herr E.
I1. U. , während der Leistungsgewährung stets unterschiedliche gewöhnliche
Aufenthalte gehabt hätten. Insoweit sei hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit auch
im Kontext zur Erstattungsregelung des § 89 a Abs. 1 SGB VIII die Regelung des
§ 86 Abs. 3 i. V. m. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII herangezogen worden. Unter
Berücksichtigung der seitens der Kindesmutter nach dem 20. November 1996
begründeten gewöhnlichen Aufenthalte hätten sich unter dieser Prämisse
Erstattungsansprüche hinsichtlich der Zeiträume vom 20. November 1996 bis
15. Dezember 1996 sowie vom 1. Mai 1997 bis 15. Januar 1998 ergeben. Die für
diese Zeiträume getätigten Aufwendungen seien von der Beklagten erstattet worden.
Zwischen den Beteiligten streitig sei nunmehr die Frage, ob mit der bis zum
15. Januar 1998 tatsächlich vollzogenen fiskalischen Abwicklung der
Erstattungsaufwendungen das damalige Erstattungsverfahren zum Abschluss
gebracht worden sei, so dass die von ihrer - der Klägerin - Seite nunmehr mit
Schreiben vom 28. September 2004 eingeforderte Erstattung von Beträgen für
zurückliegende Zeiträume als neuer Kostenerstattungsantrag mit der Konsequenz
der erneuten Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 111 SGB X zu werten sei,
wie dies die Beklagte in ihrem Schreiben vom 27. Dezember 2004 darlege.
Ausgehend von der in dem bereits zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
dargestellten Systematik des Kostenerstattungsrechts könne die Argumentation der
Beklagten jedoch nicht durchgreifen. Aus der Entscheidung folge, dass der am
20. November 1996 kraft Gesetzes entstandene Kostenerstattungsanspruch
zumindest bis zum Ableben des Kindesvaters am 24. Januar 2004 Bestand gehabt
habe. Ab dem 25. Januar 2004 richte sich die örtliche Zuständigkeit nach dem
überlebenden Elternteil im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Demzufolge stelle
auch das Schreiben der Klägerin vom 28. September 2004 keinen neuen
Kostenerstattungsanspruch mit einhergehender Prüfung der Ausschlussfrist des
§ 111 SGB X dar, sondern sei in rechtlicher Hinsicht vielmehr als eine Art Mahnung
bzw. Anforderung noch nicht ausgeglichener Erstattungsbeträge zu bewerten. Die
seit November 1996 entstandenen Kostenerstattungsansprüche könnten daher
allenfalls durch eine bereits eingetretene Verjährung im Sinne des § 113 SGB X
eingeschränkt werden. Die Klägerin habe jedoch bereits von Amts wegen den
vierjährigen Verjährungszeitraum bei der Festlegung ihrer Kostenforderung
berücksichtigt.
Der Zeitraum ab dem 30. September 2003 bis zum Ableben des Kindesvaters sei
wiederum nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, da die Beklagte insoweit
ihre Erstattungspflicht anerkannt habe.
Der geltend gemachte Anspruch auf Prozesszinsen ergebe sich aus § 291 BGB
i. V. m. § 288 BGB sowie der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur
Verzinsung derartiger Forderungen.

17

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

18

die Beklagte zu verpflichten, an sie die im Zeitraum
vom 1. Januar 2000 bis 29. September 2003
entstandenen ungedeckten Aufwendungen im Rahmen
der Hilfegewährung nach den §§ 27 ff. SGB VIII für N.
L. , geb. 26.09.1990, nach Maßgaben der §§ 89 ff.
SGB VIII in Höhe von 47.258,21 EUR nebst
Prozesszinsen in Höhe von 5 v. H. über dem jeweiligen
Basiszinssatz ab 29. Dezember 2004 zu erstatten.

19

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

20

Sie sieht in der Geltendmachung des Kostenerstattungsbegehrens durch die
Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Das
seinerzeitige Kostenerstattungsverfahren sei zum 15. Januar 1998 abgeschlossen
worden. Vorausgegangen sei eine Aufforderung der Beklagten vom 30. September
1997, die Aufenthaltsverhältnisse des Kindesvaters von N. L. zu klären, um
weitere Zuständigkeitsvoraussetzungen prüfen zu können. Die Klägerin habe
daraufhin mit Schreiben vom 28. Oktober 1997 geantwortet, dass der Kindesvater
von N. L. im Zeitpunkt der erstmaligen Hilfegewährung seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in B. gehabt habe und dass sich an den Aufenthaltsverhältnissen
nichts geändert habe. Der Umstand, dass der Kindesvater aber bereits im Juli 1996
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten begründet
habe, könne nunmehr nicht zum Nachteil der Beklagten herangezogen werden. Die
Klägerin habe den Aufenthalt des Kindesvaters damals durch Anfrage im
Melderegister klären können. Sie, die Beklagte, sei darüber hinaus auch nicht
verpflichtet gewesen, alle maßgeblichen sachverhaltsrelevanten Umstände zu
ermitteln. Sie treffe insbesondere keine Verpflichtung, die Vermögensinteressen der
Klägerin wahrzunehmen. Sie habe daher ohne Rechtsnachteil von Eigenermittlungen
absehen können. Ferner habe sie auch tatsächlich darauf vertraut, dass das
Kostenerstattungsverfahren damals seine Beendigung gefunden habe. Sie habe
nicht mehr damit rechnen können, dass die Klägerin nunmehr nach über sechs
Jahren ihren Kostenerstattungsanspruch weiter verfolgen würde. Sofern der
Kostenerstattungsanspruch nicht verjährt sei, sei er jedenfalls verwirkt. Von einer
bewussten Verschleierung der Aufenthaltsverhältnisse des Kindesvaters gegenüber
der Klägerin könne keine Rede sein.

21

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge der Klägerin
(Beiakten I und II) und der Beklagten (Beiakte III) Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche
Verhandlung kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

25

Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

26

Die Kammer folgt in ihrer rechtlichen Würdigung der seitens der Klägerin im
Rahmen der Klagebegründung dargelegten Deduktion. Mit der Begründung eines
neuen gewöhnlichen Aufenthaltes der Kindesmutter am 20. November 1996 im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten sind nach Maßgabe der §§ 89 c, 89 a SGB VIII
Kostenerstattungsansprüche der Klägerin entstanden, die von dieser unter
Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 111 SGB X rechtssichernd mit Wirkung
für die Zukunft geltend gemacht worden sind. Diese Erstattungsansprüche entfallen
erst in dem Zeitpunkt, in dem es zum Wegfall der in § 89 c und § 89 a SGB VIII
normierten Tatbestandsvoraussetzungen gekommen ist. Mit Blick auf die normierte
vierjährige Verjährungsfrist nach § 113 SGB X und unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass die Beklagte ihre Erstattungspflicht für den Zeitraum ab
30. September 2003 bis zum Ableben des Kindesvaters anerkannt hat, sind die
Voraussetzungen für die Erstattungspflicht der Beklagten für den im Klageantrag
definierten Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 29. September 2003 erfüllt.

27

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt in der Geltendmachung des
Kostenerstattungsbegehrens durch die Klägerin auch kein Verstoß gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben. Bei Würdigung des Geschehensablaufs ist mit
Blick auf die Aufenthaltsverhältnisse des Kindesvaters nicht von einem irgendwie
gearteten Vertrauensschutz zugunsten der Beklagten dahingehend auszugehen,
dass der Vorgang zum 15. Januar 1998 endgültig abgeschlossen worden war. Bei
den für die Bearbeitung dieses jugendhilferechtlichen Falles zuständigen Stellen der
Prozessbeteiligten bestanden damals beiderseits Fehlvorstellungen über die
Aufenthaltsverhältnisse des Vaters in dem maßgebenden Zeitraum. Angesichts der
häufigen Änderung in den Aufenthaltsverhältnissen der Elternteile von N. L.
mussten die Beteiligten in Rechnung stellen, dass der jeweils nach Aktenlage
zugrunde gelegte Informationsstand nachträglich Änderungen erfahren könnte. Allein
der aus der Rückschau gegebene Hinweis der Beklagten darauf, dass die Klägerin
damals durch gezielte Anfrage im Melderegister die Aufenthaltsverhältnisse des
Kindesvaters hätte klären können, zeitigt nicht die Rechtsfolge, dass der
Erstattungsanspruch für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 29. September 2003
unter Rückgriff auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Wegfall gerät. Die
nachteiligen Rechtsfolgen der (späten) Klärung der Aufenthaltsverhältnisse des
Vaters beschränken sich für die Klägerin auf die Auswirkungen der
Verjährungsregelung des § 113 SBG X, d. h. auf das Erlöschen von
Erstattungsansprüchen für die Zeit vor dem 1. Januar 2000.

28

Aus eben diesen Gründen greift auch der Verwirkungseinwand der Beklagten
nicht durch.

29

Die Beklagte war weiter zu verurteilen, den der Klägerin zustehenden
Kostenerstattungsanspruch ab Rechtshängigkeit, d. h. ab 29. Dezember 2003, mit
fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen. Nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung,

30

vgl.	BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -
BVerwGE 114, S. 61 ff.,

31

sind grundsätzlich Prozesszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen unter
sinngemäßer Anwendung der §§ 291, 288 BGB zu entrichten, wenn das jeweilige
Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft. Dies gilt auch für Erstattungsansprüche
unter Jugendhilfeträgern,

32

vgl.	VG Aachen, Urteil vom 3. Februar 2004 - 2 K
1629/00 -.

33

Die Kostentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. Das
Verfahren ist - da nach dem 31. Dezember 2001 bei Gericht eingegangen - nicht
mehr gerichtskostenfrei (§ 194 Abs. 5 VwGO).

34

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m.
§ 709 ZPO.