Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-09, Aktenzeichen 19 U 253/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0909.19U253.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin, ein polnisches Unternehmen mit Geschäftssitz in
C., betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Zink- und
Kupferprodukten. Sie verlangt von der Beklagten die Auszahlung von
insgesamt 214.800,00 DM, die die Beklagte nach dem Vortrag der
Klägerin in arglistigem und sittenwidrigem Zusammenwirken mit ihrem
- der Klägerin - damaligem Geschäftsführer H. B. sen. an sich
gebracht haben soll, indem drei Zahlungen der Fa. T. in H., einer
Schuldnerin der Klägerin, in Höhe von zweimal 70.800,00 DM und
einmal 73.200,00 DM im Oktober und November 1994 über
Zwischenstationen auf ein Konto der Beklagten geleitet wurden.

3

Geschäftsführer der Klägerin waren bis Ende November 1994 M. W.
und H. B. sen., der geschiedene Ehemann der Geschäftsführerin der
Beklagten. Bis zu diesem Zeitpunkt hielt die Fa. ST. Stanztechnik
GmbH in L. sämtliche Geschäftsanteile der Klägerin. Gesellschafter
der GmbH zu je 50 % waren H. B. jun. und S. P., Geschäftsführer S.
P. und die Geschäftsführerin der Beklagten. Über das Vermögen der
ST. GmbH wurde am 30.11.1994 das Konkursverfahren eröffnet. Noch an
diesem Tag veräußerte der Konkursverwalter die Geschäftsanteile der
Klägerin an C. P.-C., der die bisherigen Geschäftsführer der
Klägerin abberief.

4

Zu einem umstrittenen Zeitpunkt schlossen die Klägerin,
vertreten durch die Geschäftsführer H. B. sen. und W., und die in
Gründung befindliche Beklagte, vertreten durch die jetzige
Geschäftsführerin G. B. und H. B. jun. einen undatierten
"Rahmenvertrag" in polnischer Sprache (Bl. 17, 18 AH; deutsche
Übersetzung Bl. 19 - 21 AH), dessen im landgerichtlichen Urteil
zitierte §§ 9 und 10 das Vertragsverhältnis polnischem Recht
unterstellten und für Rechtsstreitigkeiten "aus diesem Vertrag bzw.
aus seiner Erfüllung" die Zuständigkeit des Gerichts in Opole
(Oppeln) statuierten. Im übrigen verpflichtete sich die Beklagte in
dem Vertrag, die Produkte der Klägerin in Deutschland und anderen
EG-Ländern zu verkaufen, die hierzu notwendigen Verträge
abzuschließen und das Inkasso zu übernehmen. Hierfür sollte der
Beklagten eine Provision zustehen, deren Höhe im einzelnen geregelt
wurde. Die eingangs erwähnten Zahlungen der Fa. T. vereinnahmte die
Beklagte unter Berufung auf solche Provisionsforderungen.

5

Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe keinerlei
provisionspflichtige Tätigkeiten ausgeübt. Der Rahmenvertrag habe
von vornherein nur den Zweck gehabt, dem unrechtmäßigen Vorgehen
der Beklagten einen Schein von Recht zu geben.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an sie 214.800,00 DM nebst 12,5 %
Zinsen seit dem 26.03.1995 zu zahlen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat unter Berufung aus § 10 des Rahmenvertrages die örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Köln gerügt. Im übrigen hat sie
behauptet, die Zahlungen der Fa. T. im Hinblick auf bestehende bzw.
zu erwartende Provisionsansprüche gegen die Klägerin kassiert zu
haben.

11

Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil
die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des polnischen
Gerichts wirksam vereinbart hätten. Auf die Entscheidungsgründe des
landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen.

12

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Klägerin geltend, es handele sich im
vorliegenden Rechtsstreit nicht um einen Tatbestand des § 10 des
Rahmenvertrages. Sie erhebe keinen Anspruch aus diesem Vertrag,
sondern verlange die Auszahlung der von der Beklagten im
Zusammenwirken mit H. B. sen. dem früheren Geschäftsführer der
Klägerin, in arglistiger und sittenwidriger Weise vereinnahmten
Gelder. Der Rahmenvertrag sei entgegen den Behauptungen der
Beklagten und der Feststellung im landgerichtlichen Urteil
frühestens am 08. Dezember 1994 unterzeichnet worden und habe nur
dem Zweck gedient, Unterschlagungen der Herren B. sen. und jun.
zugunsten der Beklagten zu verschleiern. Die behaupteten
Provisionsansprüche der Beklagten gebe es nicht. Zu allem macht die
Klägerin im einzelnen Ausführungen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren
erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen ;

15

ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

18

ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbringen zu
können.

19

Sie tritt der Berufung der Klägerin nach Maßgabe der
Berufungserwiderung vom 06.05.1996 und des nachgelassenen
Schriftsatzes vom 27.06.1996 entgegen.

20

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst allen
Anlagen Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht (§ 538 I Nr. 2 ZPO).

23

Der Senat hält das Landgericht Köln für örtlich und damit auch
international (BGH NJW 1986, 1438; BGHZ 44, 46; 63, 219; st. Rspr.
und h.M.) zur Entscheidung über die Klage zuständig. Der sich aus §
17 ZPO ergebende allgemeine Gerichtsstand der Beklagten als
juristischer Person ist durch § 10 des "Rahmenvertrages" nicht
wirksam ausgeschlossen (derogiert) worden.

24

Allerdings wäre der Ausschluß der internationalen Zuständigkeit
deutscher Gerichte nach § 38 II 1 ZPO zulässig, weil eine der
Vertragsparteien, nämlich die Klägerin, im Inland keinen
allgemeinen Gerichtsstand hat. § 38 ZPO gilt auch für die
Vereinbarung der Zuständigkeit an sich nicht zuständiger
ausländischer Gerichte (BGH NJW 1986, 1438).

25

Die in § 10 des Rahmenvertrages getroffene Regelung greift aber
in Bezug auf die Klage nicht durch.

26

Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes ist ein Vertrag über
prozeßrechtliche Beziehungen. Zulässigkeit und Wirkung einer vor
dem Prozeß getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung
beurteilen sich, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird, nach
deutschem Prozeßrecht, während das Zustandekommen dieser
Vereinbarung sich nach deutschem oder ausländischem bürgerlichen
Recht richtet (BGHZ 59, 26, 27). Dies gilt auch für eine die
deutsche internationale Zuständigkeit derogierende
Gerichtsstandsvereinbarung. Wird - wie hier - eine Klage bei dem
ohne Prorogation zuständigen deutschen Gericht erhoben und die
vereinbarte ausschließliche Zuständigkeit eines ausländischen
Gerichtes eingewandt, ist zunächst zu prüfen, ob die Vereinbarung
nach deutschem Recht wirksam ist .. . (BGH a.a.O.)

27

Auf dieser Grundlage unterstellt der Senat zunächst, unbeschadet
der von der Klägerin erhobenen Einwendungen, daß der
"Rahmenvertrag" wirksam zustande gekommen ist, sei es nach
deutschem, sei es nach polnischem Recht. Die darin enthaltene
Zuständigkeitsvereinbarung soll für "jegliche Streitigkeiten, die
sich aus diesem Vertrag bzw. aus seiner Erfüllung ergeben können",
gelten. Grundsätzlich fällt darunter auch der vorliegende
Rechtsstreit, auch wenn die ursprüngliche Forderung der Klägerin
gegen die Fa. T. (vgl. die Rechnungen Bl. 6 ff. AH) nichts mit dem
Rahmenvertrag zu tun hatte. Denn der Streit der Parteien geht
darum, ob der frühere Geschäftsführer der Klägerin, H. B. sen., mit
den von der Fa. T. eingegangenen Beträgen berechtigte bestehende
oder zu erwartende Provisionsforderungen der Beklagten erfüllt hat,
die ihrerseits aus dem Rahmenvertrag hergeleitet werden, oder ob er
kollusiv mit der Beklagten gehandelt hat, um dieser zu Lasten der
Klägerin Beträge zukommen zu lassen, auf die sie keinen Anspruch
hatte. Insofern beruhen die Streitigkeiten der Parteien letztlich
auf dem Rahmenvertrag.

28

Die Klägerin macht aber ausdrücklich keinen vertraglichen
Anspruch geltend, sondern wirft in erster Linie der Beklagten im
Zusammenspiel mit ihrem - der Klägerin - früheren Geschäftsführer
eine sittenwidrige Schädigung vor. Nach deutschem Recht könnte sich
daraus ein Anspruch nach § 826 BGB, möglicherweise auch nach § 823
II BGB in Verbindung mit strafrechtlichen Vorschriften ergeben. Wie
der Fall nach polnischem Recht zu beurteilen wäre, kann offen
bleiben; hier ist allein der Tatbestand wesentlich, auf den sich
die Klägerin stützt.

29

Für eine so begründete Klage kann die vereinbarte Derogation der
deutschen Gerichtsbarkeit nicht wirksam werden. Die Frage ist nach
deutschem Recht zu beurteilen (BGH a.a.O.; s.o.). Danach ist es
rechtsmißbräuchlich (§ 242 BGB), wenn der Klägerin die Vorteile,
die für sie auch als polnisches Unternehmen in der Inanspruchnahme
des allgemeinen Gerichtsstandes der Beklagten liegen (ein hier
ergehendes Urteil ist in Deutschland vollstreckbar, ein polnisches
mangels verbürgter Gegenseitigkeit der Anerkennung [§ 328 I Nr. 5
ZPO] nicht; vgl. Zöller/Geimer, ZPO 19. Aufl., Anh. II), durch eine
Vereinbarung zwischen ebenden Personen entzogen werden, die sie -
hier unterstellt - vorsätzlich sittenwidrig geschädigt haben (so
auch Zöller/Vollkommer, a.a.O, § 38 Rn. 30). In diesem Punkt geht
der Sachverhalt entscheidend über den Fall hinaus, daß ohne
subjektive Besonderheiten nur die Verbürgung der Gegenseitigkeit
fehlt; das allein würde eine wirksame Derogation des deutschen und
wirksame Prorogation eines ausschließlichen ausländischen
Gerichtsstandes nach h.M. noch nicht hindern (BGHZ 49, 124;
Thomas/Putzo, ZPO 18. Aufl., Vorbem § 38 Rn. 8; a.A. OLG München
MDR 1957, 45; Zöller/Vollkommer, a.a.O., Rn. 14).

30

Da das LG die Klage als unzulässig abgewiesen hat, ist die Sache
nach § 538 I Nr. 2 ZPO an das LG zurückzuverweisen, weil der
Rechtsstreit nicht entscheidungsreif ist. Ob die Beklagte - ganz
oder teilweise - berechtigte Ansprüche hatte, die der frühere
Geschäftsführer der Klägerin befriedigt hat, bedarf der
Aufklärung.

31

Die Kostenentscheidung bleibt dem Urteil des Landgerichts
vorbehalten.

32

Wert der Beschwer beider Parteien (vgl. Zöller/Gummer, a.a.O., §
546 Rn. 12 b):

33

214.800,00 DM.