Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-06, Aktenzeichen 13 K 4421/03
ECLI:DE:VGD:2006:0106.13K4421.03.00

Tenor

Die Kostenerinnerung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Die nach §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte
Erinnerung hat keinen Erfolg.

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Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht bei der Ermittlung der vom
Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten im Vor- und im Klageverfahren
weder die geltend gemachte Erhöhung der Geschäfts- und Prozessgebühren um
3/10 noch die Erledigungsgebühr als erstattungs- und ausgleichsfähige Kosten des
Klägers berücksichtigt.

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Zunächst ist in Bezug auf das Klageverfahren keine Erhöhungsgebühr gemäß
§ 6 Abs. 1 Satz 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO)
angefallen.

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Wird ein Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber
tätig, kann er nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO die nach den Vorschriften der BRAGO
entstehenden Gebühren nur einmal fordern. Betrifft die anwaltliche Tätigkeit für
mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit auch denselben Gegenstand,
erhöhen sich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO Geschäfts- und Prozessgebühr durch
jeden weiteren Auftraggeber um 3/10.

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Eine Erhöhung der Prozessgebühr für das Klageverfahren ist hier schon deshalb
ausgeschlossen, weil die Prozessbevollmächtigten des Klägers im Klageverfahren
nicht für mehrere Auftraggeber tätig waren. Der angegriffene Bescheid vom
15. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2003 war
zwar an den Kläger und seine verstorbene Ehefrau - die frühere Klägerin - gerichtet.
Die Klage ist jedoch nur im Namen der Ehefrau des Klägers erhoben worden; in
Bezug auf den Kläger selbst wurden diese Bescheide bestandskräftig.
Dass der Kläger nach dem Tod seiner Ehefrau in das Verfahren aufgrund
Rechtsnachfolge eintrat, führt nicht dazu, dass die Prozessbevollmächtigten „für
mehrere Auftraggeber" im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO tätig waren. Sie
haben das Verfahren vielmehr immer nur für einen Auftraggeber geführt, wobei
aufgrund Erbgangs lediglich die Person des Auftraggebers wechselte.

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Auch in Bezug auf das Vorverfahren ist eine durch das Gericht gemäß § 164
VwGO festzusetzende und vom Beklagten zu erstattende Erhöhungsgebühr gemäß
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO nicht entstanden.
Denn die Kostenfestsetzung in Bezug auf das Vorverfahren kann nicht weiter gehen
als diejenige für das Klageverfahren. Das Klageverfahren bezieht sich aber lediglich
auf einen Auftraggeber (die verstorbene Klägerin, deren prozessuale Stellung der
Kläger als ihr Rechtsnachfolger eingenommen hat).

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Dieses Ergebnis ergibt sich aus § 164 VwGO in Verbindung mit § 162 Abs. 2
Satz 2 VwGO. Hiernach gilt, dass Gebühren und Auslagen erstattungsfähig sind,
wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für
notwendig erklärt, soweit ein Vorverfahren geschwebt hat.
Dem mit „soweit" eingeleiteten Halbsatz entnimmt die Rechtsprechung den
Grundsatz, dass nur die Gebühren aus einem Vorverfahren nach §§ 162 Abs. 2
Satz 2, 164 VwGO erstattungsfähig sind, die sich auf einen Gegenstand beziehen,
der nach dem Vorverfahren Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens
geworden ist,

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vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. September 1994 - 12 C 93.2442 -,
BayVBl. 1995, 599 f.

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Da dieses Klageverfahren - und damit auch die Kostenfestsetzung gemäß § 164
VwGO -die angegriffenen Bescheide lediglich insofern zum Gegenstand hat, soweit
sie sich auf die verstorbene Klägerin beziehen, kann die Kostenfestsetzung gemäß
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auch nur die Kosten des hierauf bezogenen
Vorverfahrens erfassen. Gegenstand dieser gerichtlichen Kostenfestsetzung können
danach nur die Gebühren und Auslagen sein, die durch das Widerspruchsverfahren
der Klägerin gegen den angegriffenen Ausgangsbescheid ausgelöst worden sind.
Dass die Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren tatsächlich für beide Eheleute
tätig geworden sind, ist insofern ohne Bedeutung. Der zivilrechtliche
Honoraranspruch der Prozessbevollmächtigten gegen den Kläger, der eventuell auch
eine Erhöhungsgebühr umfasst, bleibt davon unberührt.

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Ist aber nur das Vorverfahren der Klägerin gegen den Bescheid vom
15. März 2002, soweit dieser sich auf sie bezog, möglicher Gegenstand der
gerichtlichen Kostenfestsetzung, so handelt es sich bei der hierauf bezogenen
Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten nicht um ein Tätigwerden „für mehrere
Auftraggeber" im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO. Darauf, ob es sich beim
Tätigwerden der Prozessbevollmächtigten für die Eheleute im Vorverfahren um
„denselben Gegenstand" im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO handelt, kommt es
hiernach nicht an.

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Auch die beantragten Erledigungsgebühren sowohl im Hinblick auf das
Vorverfahren als auch bezüglich des Klageverfahrens sind nicht angefallen. Sie
ergeben sich nicht aus dem allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden
§ 24 BRAGO.

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Nach dieser Vorschrift erhält der Rechtsanwalt eine volle Gebühr, wenn sich eine
Rechtssache ganz oder teilweise nach Zurücknahme oder Änderung des mit einem
Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes erledigt und der Rechtsanwalt bei
dieser Erledigung mitgewirkt hat.

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Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf das Klageverfahren nicht vor. Es
fehlt an einer Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten des Klägers an der -
unproblematisch vorliegenden - Erledigung der Rechtssache.

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Insofern verlangt § 24 BRAGO entsprechend der in dieser Vorschrift
vorausgesetzten besonderen Erledigungsart eine besondere, über die bereits mit der
Prozess- oder Verhandlungsgebühr (§ 31 BRAGO) bzw. im Fall eines Vorverfahrens
mit der Geschäftsgebühr (§ 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) abgegoltene Einlegung und
(die Behörde möglicherweise überzeugende) Begründung des Rechtsbehelfs
hinausgehende, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung „auf
sonstige Weise" gerichtete Tätigkeit des Rechtsanwalts, die zu dieser Art der
Erledigung nicht nur unwesentlich beigetragen hat. Hierfür reicht deshalb weder
möglichst überzeugendes Vorbringen aller rechtlichen Gründe, die dem Rechtsbehelf
des Mandanten zum Erfolg verhelfen können, noch das Einwirken auf die Partei, von
einem Übergang auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage abzusehen. Eine
Mitwirkung im Sinne des § 24 BRAGO liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die
beklagte Behörde den angegriffenen Verwaltungsakt aufgrund der Ausführungen des
Gerichts zur Sach- und Rechtslage aufhebt oder ändert und der Rechtsanwalt
daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache im Umfang der Aufhebung oder
Änderung für erledigt erklärt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Oktober 1985 - 8 C 68/83 -, BayVBl. 1986, 158,
und vom 21. August 1981 - 4 C 60/79 -, NVwZ 1982, 36; OVG NRW, Beschlüsse
vom 6. August 1999 - 3 E 514/99 -, AnwBl 2000, 376 f., vom 31. Oktober 1995
- 25 E 1092/95 -, Juris, vom 25. Mai 1992 - 19 E 510/92 -, NVwZ-RR 1993, 111 f.,
und vom 28. Januar 1975 - III B 972/74 -, DÖV 1976, 607.

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Nach diesen Grundsätzen haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers an
der Erledigung der Rechtssache nicht im Sinne von § 24 BRAGO mitgewirkt. Die
Klageerhebung, Klagebegründung, weiterer schriftsätzlicher Vortrag während des
Klageverfahrens sowie die Abgabe der Erledigungserklärung in der mündlichen
Verhandlung am 18. Mai 2005 reichen insofern nicht aus.
Anders als die Prozessbevollmächtigten des Klägers meinen, haben sie auch durch
ihre übrigen Beiträge in der mündlichen Verhandlung nicht zu der Erledigung
wesentlich beigetragen. Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung und auch
nach der Erinnerung des Einzelrichters, an die die Prozessbevollmächtigten des
Klägers appellieren, ergibt sich nichts anderes. Der Beklagte hat die angegriffenen
Bescheide aufgehoben, nachdem das Gericht auf seine erheblichen Zweifel an deren
Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Bestimmtheit gemäß § 33 Abs. 1 SGB X, in Bezug
auf die Vollstreckbarkeit sowie hinsichtlich des Umstands, dass die verstorbene
Klägerin über kein Einkommen verfügte und zudem die Zahlung des Kostenbeitrags
an die Einrichtung verlangt wurde, hingewiesen hatte. Diese möglichen Fehler hatten
die Prozessbevollmächtigten der Klägerin bzw. des Klägers bisher zu keinem
Zeitpunkt gerügt. Dass sie sich diesen Standpunkt sodann zu eigen machten,
versteht sich von selbst. Die Erledigung des Rechtsstreits in der von § 24 BRAGO
geforderten Weise - hier durch Aufhebung der angegriffenen Verwaltungsakte - war
jedoch im Wesentlichen Folge der Hinweise des Gerichts. Die früheren Bemühungen
der Prozessbevollmächtigten des Klägers um eine nicht-streitige Beendigung des
Rechtsstreits, die sich der Akte entnehmen lassen und die das Gericht würdigt,
haben hingegen nicht zum Erfolg geführt. Zugleich haben die
Prozessbevollmächtigten des Klägers einen vom Beklagten unterbreiteten
Vergleichsvorschlag sogar abgelehnt.
Soweit die Prozessbevollmächtigten des Klägers nach der Erledigung dieses
Rechtsstreits den fortbestehenden Streit um einen Kostenbeitrag gemäß §§ 84 ff.
des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) einvernehmlich mit dem Beklagten geregelt
und damit erledigt haben, mag ihnen hierfür gegenüber ihrem Auftraggeber eine
Erledigungs- oder eine sonstige Gebühr zustehen. Eine solche Gebühr ist jedoch
nicht Gegenstand dieser Kostenfestsetzung gemäß § 164 VwGO, weil dies nicht
Streitgegenstand in diesem Verfahren ist/war. Gegenstand waren hier allein die
angegriffenen Bescheide.

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Auch die geltend gemachte Erledigungsgebühr im Vorverfahren ist nicht
entstanden.

19

Es fehlt insofern bereits an der ersten Voraussetzung des Entstehens einer
Erledigungsgebühr, nämlich der Erledigung der Rechtssache nach Zurücknahme
oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes.
Das Gesetz hebt mit dieser Formulierung auf eine besondere Erledigungsart ab, die
sich von einer streitigen Entscheidung durch die angerufene Instanz dadurch
unterscheidet, dass der Streit - in der Regel nach vollem oder teilweisem Einlenken
der Behörde - beigelegt wird, so dass eine streitige Entscheidung entbehrlich wird.
Nicht, dass der Betroffene mit überzeugenden Rechtsgründen ein Ergebnis zu
seinen Gunsten herbeigeführt hat, ist mithin das charakteristische Merkmal dieser
Erledigungsart, sondern die ohne streitige Entscheidung erzielte „Erledigung auf
sonstige Weise".

20

Vgl. hierzu und zum nachfolgenden BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 -
4 C 60/79 -, NVwZ 1982, 36.

21

Dementsprechend ist für den Fall, dass eine überzeugende Klagebegründung
zur gerichtlichen Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes geführt hat,
anerkannt, dass eine Erledigungsgebühr nicht entsteht. Kommt es im Einzelfall nicht
zu einem gerichtlichen Verfahren, sondern entscheidet die Widerspruchsbehörde in
einem streitigen Verwaltungsvorverfahren zugunsten des Widerspruchsführers, weil
dessen rechtliche Argumente sie überzeugen, kann es letztlich nicht anders sein. Der
in der Sache streitentscheidende Widerspruchsbescheid führt nicht zu einer
Beilegung der Rechtssache auf sonstige Weise und folgt auch nicht der
Zurücknahme oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen
Verwaltungsaktes. Nur ausnahmsweise ist in Betracht zu ziehen, dass ein
Widerspruchsbescheid lediglich der äußeren Form nach eine streitige Entscheidung
darstellt, in Wirklichkeit jedoch, z. B. nach Änderung des angefochtenen
Verwaltungsaktes, die ohne streitige Entscheidung eingetretene Erledigung der
Rechtssache förmlich zum Ausdruck bringt und über die Kostenfrage befindet.

22

Hier ist nach diesen Grundsätzen für eine Erledigungsgebühr im Vorverfahren
kein Raum. Ursprünglich hatte der Beklagte mit dem Ausgangsbescheid vom
15. März 2002 für die Zeit ab Januar 2000 bis Dezember 2001 einen Kostenbeitrag
von insgesamt 4035,01 Euro festgesetzt. Auf den Widerspruch der Kläger vom
22. März 2002 hin, hat nicht etwa der Beklagte als Ausgangsbehörde aufgrund der
vom Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführten Bemühungen dem
Widerspruch teilweise abgeholfen, sondern er hat diesen an die
Widerspruchsbehörde (LVR) zur - streitigen - Entscheidung abgegeben (vgl.
Abgabenachricht vom 15. Mai 2002). Im Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 2003 hat
dann der LVR als streitentscheidende Instanz dem Widerspruch teilweise
stattgegeben. Es handelt sich um den klassischen Fall, dass ein Rechtsbehelf
(teilweise) Erfolg hat. Die hierauf bezogene Tätigkeit des Rechtsanwalts ist mit der
Geschäftsgebühr abgegolten. Dass der Erfolg des Rechtsbehelfs durch
außergewöhnlichen Aufwand des Rechtsanwalts zu dessen Begründung oder in
Gestalt von persönlichen Kontaktaufnahmen zur Erörterung der Streitsache
begründet liegen mag, rechtfertigt nicht die Zuerkennung einer besonderen
Erledigungsgebühr, sondern ist Ausdruck der guten, zum Erfolg führenden
anwaltlichen Tätigkeit. Es mag sein, dass aus Sicht des Rechtsanwalts die nach
Gebührenordnung berechneten Gebühren den tatsächlichen Zeit- oder sonstigen
Aufwand nicht angemessen abzugelten scheinen. Dies liegt jedoch im Wesen der
streitwertabhängigen Pauschalgebühren nach der BRAGO.
Soweit die Prozessbevollmächtigten des Klägers zu ihren Bemühungen um eine
nicht-streitige Erledigung im Vorverfahren auf Telefonate mit dem Sachbearbeiter,
Herrn C1, und mit Herrn Kreisrechtsdirektor S verweisen, sind dies zudem keine
Tätigkeiten, die als „Mitwirken an der Erledigung" im Sinne von § 24 BRAGO in
Bezug auf die Teilerledigung im Vorverfahren in Betracht kommen. Denn diese
erfolgte durch den Widerspruchsbescheid, den der LVR erließ. Da die genannten
Telefonate hingegen mit Mitarbeitern des beklagten Landrats L geführt worden sind,
ist nicht ersichtlich, wie diese ein nicht unwesentlicher Beitrag zur teilweise
stattgebenden Entscheidung durch den LVR gewesen sein sollen. Soweit diese
Telefonate darauf gerichtet waren, den Beklagten zu einer vom
Widerspruchsbescheid unabhängigen einvernehmlichen Regelung zu bewegen,
hatten sie keinen Erfolg.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 1. Halbsatz
VwGO.

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