Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-29, Aktenzeichen 4 K 2482/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0829.4K2482.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am ............. geborene Klägerin steht als P. im Dienst des beklagten
Landes. Sie ist teilzeitbeschäftigt; bis zum 31.07.2006 war sie 27 Stunden pro Woche tätig,
seit dem 01.08.2006 arbeitet sie 30 Stunden pro Woche. Sie ist verheiratet und hat drei
eheliche Kinder, die in den Jahren 1991, 1994 und 1998 geboren wurden. Ihr am 18.05.1958
geborener Ehemann ist beim C. für N. und G. als teilzeitbeschäftigter
Angestellter mit mehr als 50 v.H. der Wochenstunden eines Vollzeitbeschäftigten tätig.

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Durch Bescheid vom 16.03.2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, die Höhe ihrer
monatlichen Bezüge sei mit Wirkung vom 01.04.2006 dahingehend zu korrigieren, dass ihr
der kinderbezogene Familienzuschlag für ihre Kinder nicht mehr - wie bisher - in voller Höhe,
sondern nur noch anteilig im Verhältnis zu ihrem Beschäftigungsumfang zu gewähren sei.
Der Klägerin würde ein ungekürzter kinderbezogener Familienzuschlag trotz ihrer
Teilzeitbeschäftigung nur zustehen, wenn auch ihr Ehemann im öffentlichen Dienst
beschäftigt sei und ihm für den Fall, dass er Kindergeld erhalten würde, dieser Zuschlag oder
eine entsprechende Leistung zu zahlen wäre (Konkurrenzfall des § 40 Abs. 5 BBesO). Damit
solle gewährleistet werden, dass bei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen der volle
Kinderzuschlag erhalten bleibe, wenn die Summe der Ansprüche beider Elternteile
mindestens den vollen Kinderanteil ergeben würde. Dies sei hier aber nicht der Fall, weil der
Ehemann der Klägerin seit dem 01.10.2005 den Bestimmungen des Tarifvertrages für den
öffentlichen Dienst (TVöD) unterfalle, die im Gegensatz zu den zuvor geltenden
Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) keine Zahlungen für Kinder
vorsähen. Auf eine Rückforderung der somit für die Zeit bis zum 31.03.2006 zu Unrecht
gezahlten anteiligen Familienzuschläge werde verzichtet.

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Hiergegen legte die Klägerin am 22.03.2006 Widerspruch ein. Sie trug vor, sie und ihr
Ehemann seien jeweils zu mehr als der Hälfte der regulären Arbeitszeit teilzeitbeschäftigt und
im öffentlichen Dienst tätig. Somit erreichten sie gemeinsam die Arbeitszeit eines
Vollzeitbeschäftigten. Auf Grund dessen sei eine Kürzung ihres Familienzuschlages auch im
Hinblick auf dessen Funktion, die Familie zu fördern, nicht berechtigt. Die Kürzung sei ferner
mit dem Ziel, die im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigten Ehegatten den
vollzeitbeschäftigten Besoldungsempfängern gleichzustellen, nicht vereinbar.

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Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid vom
01.06.2006 zurück.

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Am 03.07.2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht über ihr bisheriges Vorbringen
hinaus geltend, ihr Ehemann würde nach den auf ihn anwendbaren tariflichen Bestimmungen
eine dem kinderbezogenen Familienzuschlag entsprechende Leistung erhalten, wenn das
Kindergeld an ihn - und nicht an sie - ausgezahlt würde, nämlich eine Besitzstandszulage in
Höhe der bisherigen kinderbezogenen Entgeltbestandteile, an deren Stelle sie trete.

Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Land zu verurteilen, der Klägerin unter Aufhebung des
Bescheides vom 16.03.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
01.06.2006 ab dem 01.04.2006 weiterhin einen kinderbezogenen
Familienzuschlag in ungekürzter Höhe zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Beklagte hat es durch seinen Bescheid vom 16.03.2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 01.06.2006 zu Recht abgelehnt, der Klägerin über den
31.03.2006 hinaus kinderbezogene Familienzuschläge in ungekürzter Höhe zu
gewähren; denn der Klägerin steht ein derartiger Anspruch nicht zu.

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Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG erhält u.a. der verheiratete Beamte einen
Familienzuschlag nach den Stufen 2 ff., wenn er kindergeldberechtigt ist; die Stufe
richtet sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 BBesG nach der Anzahl der
berücksichtigungsfähigen Kinder. Hiernach kann die Klägerin für ihre drei Kinder
Familienzuschläge beanspruchen, weil sie verheiratet ist und ihr für ihre Kinder
Kindergeld gezahlt wird.

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Da die Klägerin teilzeitbeschäftigt ist, sind ihre Dienstbezüge gemäß § 6 Abs. 1
BBesG im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit zu kürzen. Das betrifft grundsätzlich
auch die ihr zustehenden kinderbezogenen Familienzuschläge der Stufen 2 ff.

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Eine Kürzung dieser Familienzuschläge gemäß § 6 Abs. 1 BBesG erfolgt gemäß
§ 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG nur dann nicht, wenn einer der Anspruchsberechtigten
i.S.d. § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen
Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte mit
jeweils mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind. Diese
Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle für den hier streitigen Zeitraum
allerdings nicht gegeben: Die Klägerin ist nicht vollbeschäftigt und ihr Ehemann kein
Anspruchsberechtigter gemäß § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG.

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Wie der Begriff "Anspruchsberechtigter" zu verstehen ist, ergibt sich aus der
sogenannten "Konkurrenzvorschrift" des § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG. Sie lautet:
Stünde neben dem Beamten, Richter oder Soldaten einer anderen Person, die im
öffentlichen Dienst steht oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach
beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung
versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag der Stufe 2 oder einer der folgenden
Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages dem
Beamten, Richter oder Soldaten gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach
dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird
oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4
des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag
nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen der Sozialzuschlag nach den
Tarifverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes, eine sonstige entsprechende
Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich.

18

Der Ehemann der Klägerin unterfällt als Angestellter des C1. für N1.
und G. seit dem 01.10.2005 dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom
13.09.2005 (TVöD), in dem keine familienbezogenen Entgeltbestandteile vorgesehen
sind (vgl. §§ 15 ff. TVöD).

19

Für die Festsetzung des Entgelts der am 01.10.2005 bereits vorhandenen
Arbeitnehmer sind die Vorschriften des Tarifvertrages zur Überleitung der
Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts
(TVÜ-Bund) vom 13.09.2005 maßgeblich. Diese sehen für Überleitungsfälle in § 5
die Ermittlung eines Vergleichsentgelts auf der Basis des bisher nach dem
Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) gezahlten Entgelts vor. Im Rahmen der
Ermittlung des Vergleichsentgelts werden gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund für
im September 2005 zu berücksichtigende Kinder die kinderbezogenen
Entgeltbestandteile u.a. des BAT (vgl. § 29 Abs. 3 BAT) in der im September 2005
zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder
Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem
Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne
Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt
würde. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund entfällt die Besitzstandszulage ab dem
Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder
aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für
welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird.

20

Die Besitzstandszulage stellt hiernach keine kinderbezogene Komponente des
Entgelts, sondern lediglich einen Rechenfaktor bei der erstmaligen Eingruppierung
eines vom BAT in dem TVöD übergeleiteten Beschäftigten dar; dieser Rechenfaktor
knüpft im Übrigen entscheidend an die tatsächliche Zahlung eines kinderbezogenen
Entgeltbestandteils vor dem Zeitpunkt der Überleitung an. War vor Ablauf des
30.09.2005 eine derartige Zahlung nicht erfolgt, wurde das Entgelt für die Zeit ab
dem 01.10.2005 ohne Berücksichtigung des genannten Rechenfaktors festgesetzt;
eine spätere Änderung war und ist insoweit ausgeschlossen.

21

Da zum Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD der Ehemann der Klägerin für
seine Kinder keine kinderbezogenen Entgeltbestandteile erhielt und das Kindergeld
allein seiner Ehefrau zustand, wurde ihm entsprechend den Vorschriften der §§ 5, 11
Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund ab dem 01.10.2005 keine Besitzstandszulage gezahlt.

22

Nach alledem war und ist der Ehemann der Klägerin ab dem genannten
Zeitpunkt nicht Anspruchsberechtigter gemäß § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG mit der
Folge, dass die Konkurrenzvorschrift des § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG im vorliegenden
Falle nicht eingreift.

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Im Ergebnis ebenso: VG Stuttgart, Urteil vom 21.06.2006
- 17 K 1248/06 - und VG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2007
- 26 K 4113/06 -; a.A.: VG Aachen, Urteil vom 11.01.2007
- 1 K 830/06 -.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.