Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-02, Aktenzeichen 16 Wx 131/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0202.16WX131.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet.

3

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die
allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27
Abs. 1, 550 ZPO) nicht zu beanstanden.

4

1.

5

Rechtlich zutreffend ist die Auffassung des Landgerichts, dass
die Antragsteller zu 3. und 5. wegen der Beschlussgegenstände
ausnahmsweise einen anwaltlichen Beistand zu der Versammlung
hinzuziehen durften, diesem jedoch wegen § 13 Abs. 3 S. 2 der
Teilungserklärung eine aktive Beteiligung an der Diskussion
untersagt war und ein Ausschluss von der Versammlung nur nach
entsprechender Abmahnung möglich gewesen wäre. Ob sich der
rechtswidrige Ausschluss des Rechtsanwalts S. und damit die
unzulässige Beschneidung von Teilnahmerechten der Antragsteller zu
3. und 5. auf die Beschlussfassung ausgewirkt hätte (vgl. zu dieser
Problematik zuletzt Senat NZM 2000, 1017 = ZMR 2000, 866 = OLGR
Köln 2001,1,) ist angesichts der in den Folgejahren getroffenen
bestätigenden Beschlüsse nicht unproblematisch und im Ergebnis mit
Recht vom Landgericht offengelassen worden.

6

2.

7

Die in tatsächlicher Hinsicht im Rechtsbeschwerdeverfahren einer
Überprüfung entzogene und eingehend begründete Feststellung des
Landgerichts, der Beschluss über eine Sonderumlage von 2,8 Mio. DM
sei auch materiellrechtlich fehlerhaft und entspreche nicht
ordnungsgemäßer Verwaltung, ist frei von Rechtsfehlern.

8

Zutreffend und auch von der weiteren Beschwerde nicht
angezweifelt ist der rechtliche Ansatzpunkt des Landgerichts, dass
es sich bei einer Sonderumlage um einen Nachtrag zum
Jahreswirtschaftsplan der Gemeinschaft handelt, der von den
Wohnungseigentümern im Laufe des Wirtschaftsjahres beschlossen
werden kann, sofern die Ansätze des Wirtschaftsplanes unrichtig
waren, durch neue Tatsachen überholt sind oder der Plan aus anderen
Gründen zum Teil undurchführbar geworden ist (BGH MDR 1989, 986 =
BGHZ 108, 44; Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 28
Rdn. 35). Wenn das Landgericht diese Voraussetzungen nicht
feststellen konnte, so ist dies verfahrensfehlerfrei. Es hat
ausweislich der Begründung entgegen der in der weiteren Beschwerde
vertretenen Auffassung den Vortrag der Beteiligten zu 10. zum
Sanierungsaufwand sehr wohl gewürdigt. Es hatte zuvor den
Beteiligten zu 10. durch zwei Hinweisbeschlüsse hinreichend
Gelegenheit gegeben, die auf der Hand liegenden Unstimmigkeiten,
die sich aus dem Versammlungsprotokoll ergeben, auszuräumen. Die
Beteiligten zu 10. und die Verwalterin sind aber selbst nicht mehr
in der Lage nachzuvollziehen, wieso es dazu gekommen ist, dass in
der Begründung des Beschlussvorschlags eine bereits erfolgte
Bezahlung von Reparaturrechnungen über 550.000,00 DM oder eine
nicht etwa bei der Gemeinschaft entstandene Unterdeckung, sondern
eine solche des Mietpools über mehr als 200.000,00 DM einbezogen
worden ist und ein Finanzierungsbedarf von 437.472,45 DM genannt
worden ist. Selbst wenn tatsächlich der von den Beteiligten zu 10.
dargelegte Sanierungsrückstau bestand, ist damit immer noch nicht
nachzuvollziehen, weswegen es gerade eines Sonderumlagebeschlusses
über 2,8 Mio., also eines Nachtrags zum laufenden Wirtschaftsplan
bedurfte, obwohl in der gleichen Versammlung auch der
Wirtschaftsplan für 1999 beschlossen wurde, und zwar ebenfalls
unter Einbeziehung einer Sanierungsmaßnahme (Heizung) über
830.000,00 DM, aber mit den gleichen Ansätzen wie für 1998.
Letzteres verträgt sich gerade nicht mit der Erhebung einer
Sonderumlage, also der Erhebung von Beiträgen für unvorhersehbare
Ausgaben oder einen in der Vergangenheit entstandenen
Wohngeldausfall.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, den unterlegenen Beteiligten zu 10. die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen.

10

Für eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten
bestand keine Veranlassung, zumal erst das Landgericht die
Entscheidung auf inhaltliche Mängel des angefochtenen Beschlusses
gestützt hat und es den Antragsgegnern - auch im Hinblick auf
Folgebeschlüsse - nicht verwehrt werden konnte, diese Meinung zur
Überprüfung des Senats zu stellen.

11

Da die Verwalterin Bedenken gegen die Wirksamkeit des
angefochtenen Beschlusses im Versammlungsprotokoll niedergelegt
hat, hat der Senat auch keinen Anlass gesehen, sie mit Kosten des
Verfahrens oder anderer Beteiligter zu belasten.

12

Der vom Landgericht gem. § 48 Abs. 2 S. 2 WEG zutreffend mit 15
% der Umlage bemessene Geschäftswert gilt auch für das
Rechtsbeschwerdeverfahren.