Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-15, Aktenzeichen 1 A 4732/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1215.1A4732.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid vom 29. Februar 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 9. Januar 2001 wird aufgehoben, soweit mit diesem Bescheid ein
Rückforderungsbetrag festgesetzt und der Bescheid vom 11. Februar 1998 über
einen Betrag i.H.v. 40.081,68 DM hinaus mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Klägerin zu 4/5 und die
Beklagte zu 1/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin steht als S. - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das
nach den letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag neu gebildete
Bundesministerium für Arbeit und Soziales - zurzeit im Dienst des
Bundesministeriums für Gesundheit.

3

Mit Bescheid vom 4. Februar 1998 wurde die Klägerin als Angehörige des
damaligen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gemäß § 123 a
Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)
mit Sitz in H. zur Dienstleistung zugewiesen. Dort trat sie am 2. März 1998 ihren
Dienst an. Die Zuweisung war zunächst auf ein Jahr befristet. Sie wurde insgesamt
sechs mal für jeweils ein weiteres Jahr verlängert, zuletzt bis zum 29. Februar 2005.
Seit dem 1. März 2005 ist die Klägerin im Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung bzw. (nunmehr) für Gesundheit tätig.

4

Mit Bescheid vom 6. Februar 1998 erteilte die Beklagte der Klägerin die Zusage
der eingeschränkten Umzugskostenvergütung gemäß § 14 Abs. 1 und 2
Bundesumzugskostengesetz (BUKG) i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2
Auslandsumzugskostenverordnung (AUV). Zusätzlich gewährte die Beklagte der
Klägerin auf deren Antrag vom 10. Februar 1998 mit Bescheid vom 11. Februar 1998
Auslandstrennungsgeld gemäß der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV)
sowie Aufwandsentschädigung nach der Richtlinie über die Zahlung einer
Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster
doppelter Haushaltsführung aus Anlass von Versetzungen und Abordnungen vom
Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland vom 15. Dezember
1997 (AER; GMBl. 1998, S. 27).

5

Am 1. März 1998 bezog die Klägerin ein Zwei-Zimmer-Appartement in einer
Hotelanlage in G. -W. (Frankreich) in der Nähe von H. . Ihre Wohnung in
C. behielt sie bei. Mit Bescheid vom 15. September 1998 erkannte die Beklagte
das Appartement „für einen vorübergehenden Aufenthalt als notwendig an." Weiter
heißt es in diesem Bescheid:

6

„Sie haben damit Anspruch auf Mietzuschuss nach Maßgabe des § 57
Bundesbesoldungsgesetz. Ihr Appartement ist möbliert. Für die Berechnung des
Mietzuschusses ist von der Leerraum-Kaltmiete von 5883 Franz. Franken
auszugehen. Von den nachgewiesenen Übernachtungskosten von 7950,- Franz.
Franken sind für Möblierung 10%, für Vollheizung 10 %, für Beleuchtung und Wasser
je 3 %, also insgesamt 26 % abzuziehen (Nr. 57.1.7 BBesGVwV)."

7

Darüber hinaus wurde der Klägerin anlässlich ihrer Tätigkeit in H. noch ein
Auslandszuschlag nach § 55 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) sowie ein
Kaufkraftausgleich nach § 54 BBesG gewährt.

8

Am 25. Oktober 1999 teilte ein Mitarbeiter der Beklagten der Klägerin telefonisch
und schriftlich mit, der Bescheid vom 11. Februar 1998 sei rechtswidrig, weil ihr kein
Auslandstrennungsgeld zustehe; außerdem genieße sie ab sofort keinen
Vertrauensschutz mehr. Mit Schreiben vom 27. Oktober 1999 hörte die Beklagte die
Klägerin zur beabsichtigten Rücknahme des Bescheides vom 11. Februar 1998
sowie zur beabsichtigten Rückforderung des überzahlten Auslandstrennungsgeldes
und der überzahlten Aufwandsentschädigung an. Gleichzeitig teilte sie mit, der
Klägerin würden für die Zeit ihrer Tätigkeit in H. gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 b) AUV
die notwendigen Auslagen für die Beibehaltung ihrer bisherigen Wohnung in C.
erstattet. Dieser Anspruch werde, sobald die Klägerin ihn beziffert habe, mit den
überzahlten Beträgen verrechnet.

9

Die Zahlung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung stellte die
Beklagte noch im Oktober 1999 ein. Da beide Leistungen monatlich nachträglich
gewährt wurden, erhielt die Klägerin diese Leistungen letztmals für August 1999.

10

Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 hob die Beklagte den Bescheid vom 11.
Februar 1998 mit Wirkung für die Zukunft auf. Darüber hinaus hob sie den Bescheid
vom 11. Februar 1998 mit Wirkung für die Vergangenheit auf, und zwar insoweit, als
mit diesem Bescheid Ansprüche begründet worden seien, die den Betrag
überstiegen, den die Klägerin im Vertrauen auf den Bestand dieses Bescheides
verbraucht habe. Ferner setzte die Beklagte einen Rückforderungsbetrag i.H.v.
32.384,57 DM fest. Zur Begründung heißt es u.a.: Der Bescheid vom 11. Februar
1998 sei rechtswidrig. Der Klägerin stehe kein Anspruch auf die Gewährung von
Auslandstrennungsgeld sowie Aufwandsentschädigung zu, da sie vor ihrer
Zuweisung zur IAO nicht mit einer der in § 4 Abs. 1 ATGV bzw. Abschnitt IV der AER
aufgeführten Personen in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe. Bezüglich der
Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit ging die Beklagte wie folgt vor: Sie
addierte die Beträge, die die Klägerin im Zeitraum März 1998 bis August 1999 als
Auslandstrennungsgeld, Aufwandsentschädigung, Mietzuschuss und
Auslandszuschlag (abzüglich des darin enthaltenen immateriellen Anteils) erhalten
hatte (insgesamt 133.645,76 DM). Dieser Summe stellte sie die von der Klägerin
angegebenen, aufgrund ihrer Verwendung im Ausland erhöhten Aufwendungen
gegenüber (z.B. Miete, Heimreisen, Mehraufwand für Restaurantbesuche; insgesamt
64.343,33 DM). Dabei ließ sie zwei von der Klägerin geltend gemachte Posten
(Kosten für Möbel, Kosten einer Kur) unberücksichtigt. Aus dieser Gegenüberstellung
ergab sich ein Differenzbetrag von 69.302,43 DM. Bezüglich dieses Differenzbetrags
bestehe kein Vertrauensschutz, da sie keinen entsprechenden
auslandsverwendungsbedingten Mehrbedarf geltend gemacht habe. Den
festgesetzten Rückforderungsbetrag berechnete die Beklagte, indem sie von dem
Betrag der im Zeitraum März 1998 bis August 1999 überzahlten Leistungen
(Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung) i.H.v. insgesamt 71.384,57
DM die der Klägerin für den Zeitraum März 1998 bis Februar 2000 nicht gewährte
Beibehaltensentschädigung für ihre C. Wohnung i.H.v. insgesamt 39.000,- DM
(29.250,- DM + 9750,- DM) abzog. Der Bescheid enthält Ermessens- bzw.
Billigkeitserwägungen sowohl in Bezug auf die Rücknahme des Bescheides vom 11.
Februar 1998 als auch in Bezug auf die Rückforderung des überzahlten
Betrages.

11

Am 12. April 2000 leitete die Klägerin ein auf die Fortzahlung von
Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung gerichtetes Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein. Ihre diesbezüglichen Anträge lehnte das
Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. Mai 2001 (15 L 906/00) ab. Der gegen
diese Entscheidung gerichtete Antrag auf Zulassung der Beschwerde blieb ohne
Erfolg (Beschluss des Senats vom 12. Oktober 2001, 1 B 943/01).

12

Den gegen den Bescheid vom 29. Februar 2000 eingelegten Widerspruch wies
die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2001 zurück.

13

Die Klägerin hat am 16. Januar 2001 Klage erhoben und diese im Kern wie folgt
begründet:

14

- Der aufgehobene Bescheid vom 11. Februar 1998 sei rechtmäßig ergangen.
Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung seien unabhängig davon zu
gewähren, ob der betreffende Beamte vor Beginn der Auslandsverwendung mit einer
der in § 4 Abs. 1 ATGV bzw. in Abschnitt IV der AER aufgeführten Personen in
häuslicher Gemeinschaft gelebt habe. Dies müsse jedenfalls dann gelten, wenn wie
in ihrem Fall eine eingeschränkte Umzugskostenzusage erteilt worden sei. In diesem
Fall sei die doppelte Haushaltsführung nämlich ebenfalls dienstlich bedingt.

15

- Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
sei nicht eingehalten. Die Beklagte habe von der Rechtswidrigkeit des Bescheides
vom 11. Februar 1998 nicht erst aufgrund eines Sachbearbeiterwechsels im Oktober
1999 erfahren. Bei Erlass dieses Bescheides seien mehrere Mitarbeiter aus zwei
Referaten des Ministeriums beteiligt gewesen. Deren Kenntnis der tatsächlichen
Verhältnisse sowie deren rechtliche Würdigung müsse sich die Beklagte zurechnen
lassen.

16

- Dem Betrag derjenigen Ausgaben, die im Vertrauen auf den Bescheid vom
11. Februar 1998 getätigt worden seien, hätten nur das Auslandstrennungsgeld und
die Aufwandsentschädigung gegenübergestellt werden dürfen. Der
Auslandszuschlag sowie der Mietzuschuss seien ihr - was auch die Beklagte nicht
bestreite - zu Recht gewährt worden. Sie dürften daher nicht mit in die Berechnung
einfließen. Wäre die Beklagte so verfahren, ergäbe sich kein
Rückforderungsanspruch.

17

- Außerdem hätten auf der Ausgabenseite auch die im Zeitraum September 1999
bis März 2000 getätigten Aufwendungen berücksichtigt werden müssen - der
Bescheid vom 11. Februar 1998 sei erst mit Wirkung vom 3. März 2000
zurückgenommen worden -, zumindest aber die in den Monaten September und
Oktober 1998 getätigten Ausgaben. Ihr sei erstmals mit Schreiben vom 25. und
27. Oktober 1999 mitgeteilt worden, dass die Beklagte beabsichtige, den Bescheid
vom 11. Februar 1998 aufzuheben.

18

- Darüber hinaus werde der Rückforderungsanspruch durch weitere
Gegenansprüche gemindert, die ihr, der Klägerin, gegen die Beklagte zustünden:
Zwar habe die Beklagte die Kosten ihrer Wohnung in C. übernommen. Jedoch
habe sie diese Kosten zu gering, nämlich nur mit der Grundmiete, d.h. ohne die
ebenfalls zu übernehmenden Nebenkosten angesetzt. Den Zuschuss für die
Anmietung einer möblierten Wohnung, der ihr gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 f) Halbsatz 2
AUV in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung zugestanden habe, habe
ihr die Beklagte überhaupt nicht gewährt. Des Weiteren habe die Beklagte bei der
Berechnung des Mietzuschusses die Kosten für die Garage sowie den Safe
unberücksichtigt gelassen.

19

- Schließlich sei die Rücknahmeentscheidung ermessensfehlerhaft. Die Beklagte
habe insbesondere nicht berücksichtigt, dass sie, die Klägerin, aufgrund der
Rücknahme im Ergebnis schlechter gestellt werde als ihre männlichen Kollegen, die
ebenfalls der IAO zugewiesen worden seien. Diesen habe die Beklagte - im
Gegensatz zu ihr, der Klägerin, und zwei weiteren Kolleginnen - von Anfang an eine
uneingeschränkte Umzugskostenzusage erteilt. Infolgedessen hätten ihre
männlichen Kollegen höhere Mietzuschüsse erhalten, zudem hätten diese keine
trennungsbedingten Mehrkosten gehabt. Diese Ungleichbehandlung habe sie nur
deswegen akzeptiert, weil ihr zum Ausgleich Auslandstrennungsgeld und
Aufwandsentschädigung gewährt worden seien. Würden ihr diese Leistungen
rückwirkend entzogen, so würden ihre trennungsbedingten Mehrkosten auf sie
verlagert und dadurch rückwirkend ihr Arbeitsentgelt geschmälert. Sie habe jedoch
einen Anspruch auf dasselbe Arbeitsentgelt wie ihre männlichen Kollegen. Die
ungleiche Behandlung von Frauen und Männern deute auf eine europarechtlich
unzulässige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hin.

20

Am 27. November 2001 hat die Klägerin ihre Klage erweitert und zusätzlich die
Gewährung eines höheren Mietzuschusses für den Zeitraum von März 1998 bis März
2001 begehrt. Dem ging folgender Verfahrensablauf voraus:

21

Im August 2000 erkundigte sich die Klägerin telefonisch nach der Berechnung
des ihr gewährten Mietzuschusses. Auf diese Anfrage antwortete die Beklagte mit
Schreiben vom 22. August 2000. Am 29. August 2000 beantragte die Klägerin
schriftlich, die Berechnung des Mietzuschusses nochmals zu überprüfen. Ihrer
Ansicht nach berechne sich der Mietzuschuss gemäß Ziffer 57.1.10 der
Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) und nicht gemäß
Ziffer 57.1.7. Die beiden von ihr bewohnten Hotelzimmer seien zu Unrecht als
Appartementwohnung eingestuft worden mit der Folge, dass ihr ein um etwa 300,-
DM höherer Mietzuschuss zustehe. Darauf antwortete die Beklagte mit formlosem
Schreiben vom 29. September 2000, dem keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt
war. In diesem Schreiben heißt es u.a.:

22

„.... haben sie um Überprüfung der Berechnung des Mietzuschusses gebeten.
Die von mir nochmals vorgenommene Überprüfung führt auch im Lichte ihrer
neuerlichen Einlassung zu keinem anderen Ergebnis. Entgegen ihrer Auffassung
wird auch der Bescheid vom 15. September 1998 nicht geändert."

23

Mit Schreiben vom 17. September 2001 legte die Klägerin unter Bezugnahme auf
das Schreiben der Beklagten vom 29. September 2000 Widerspruch ein. Diesen wies
die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2001, der Klägerin
zugestellt am 29. Oktober 2001, u.a. mit folgender Begründung zurück: Dass sich die
Berechnung des Mietzuschusses nach Ziffer 57.1.7 BBesGVwV richte, sei mit
Bescheid vom 15. September 1998 festgesetzt worden. Dieser Bescheid sei
bestandskräftig, ein Widerspruch gegen diesen Bescheid verfristet.

24

Am 12. August 2002 hat die Klägerin ihre Klage nochmals erweitert. Für den Fall,
dass ihrem Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 29. Februar 2000 kein Erfolg
beschieden sei, hat sie hilfsweise folgende Leistungen geltend gemacht:
Mehrauslagen für Unterkunft und Verpflegung gemäß § 4 Abs. 5 und 6 AUV (für den
Zeitraum von März 1998 bis März 2001), Mietentschädigung für ihre Bonner
Wohnung gemäß § 5 AUV (zunächst für den Zeitraum vom 23. Januar bis 31. März
2001, in der mündlichen Verhandlung erweitert bis zum 22. Oktober 2001) sowie die
Erstattung von Umzugskosten - bezüglich dieses Postens hat die Klägerin ihren
Antrag in der mündlichen Verhandlung wegen doppelter Rechtshängigkeit (vgl. das
Parallelverfahren 1 A 4733/03) zurückgenommen. Dieser Klageerweiterung liegt
folgender Sachverhalt zugrunde:

25

Mit Bescheid vom 15. Januar 2001 verlängerte die Beklagte die Zuweisung der
Klägerin zur IAO um ein weiteres Jahr und erteilte ihr eine uneingeschränkte
Umzugskostenzusage gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 BUKG. Mit Schreiben
vom 23. Januar 2001 legte die Klägerin dar, dass sie inzwischen eine neue Wohnung
gefunden habe, die jedoch für einen Vollumzug von C1. nach H. nicht geeignet
sei. Am 26. Januar 2001 unterschrieb die Klägerin einen Mietvertrag für diese
Wohnung. Mit Schreiben vom selben Tag forderte die Beklagte die Klägerin auf zu
erklären, dass sie uneingeschränkt umzugswillig sei. Anderenfalls könnten die
Kosten für die Wohnung in C. nicht weiter übernommen werden. Am 7. Februar
2001 legte die Klägerin - bezogen auf die uneingeschränkte Zusage der
Umzugskosten - Widerspruch gegen den Bescheid vom 15. Januar 2001 ein. Mit
Schreiben vom 6. März 2001 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie gehe davon aus,
dass die Klägerin nicht umzugswillig sei; aus diesem Grund würden die Zahlungen
für die C2. Wohnung mit Wirkung vom 23. Januar 2001 eingestellt. Mit
Widerspruchsbescheid vom 27. April 2001 wies die Beklagte den Widerspruch gegen
den Bescheid vom 15. Januar 2001 zurück; dieser Bescheid ist - u.a. - Gegenstand
des Parallelverfahrens 1 A 4733/03.

26

Mit Schreiben vom 10. April 2002 beantragte die Klägerin, ihr für die
Beibehaltung ihrer C2. Wohnung gemäß § 5 AUV Mietentschädigung für den
Zeitraum vom 23. Januar bis 31. Dezember 2001 zu gewähren. Unter dem 14. Mai
2002 erweiterte sie ihren Antrag um die Gewährung von Mehrausgaben für
Unterkunft und Verpflegung gemäß § 4 Abs. 5 und 6 AUV. Diesen Antrag lehnte die
Beklagte mit Bescheid vom 7. Juni 2002 ab: Eine Mietentschädigung gemäß § 5 AUV
stehe der Klägerin schon deshalb nicht zu, weil sie ihre C2. Wohnung nicht
aufgegeben habe. Der Gewährung von Leistungen nach § 4 Abs. 5 und 6 AUV stehe
schon die Ausschlussfrist des § 14 Abs. 6 BUKG entgegen. Zudem schließe § 17
Abs. 1 Nr. 2 a) AUV diese Leistungen nicht mit ein. Den gegen diesen Bescheid
eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli
2002 u.a. mit folgender ergänzender Begründung zurück: Die in § 4 Abs. 5 und 6
AUV vorgesehenen Mehrauslagen für Unterkunft und Verpflegung seien zum
Ausgleich der Mehrkosten vorgesehen, die entstünden, wenn die Wohnung am
ausländischen Dienstort zunächst nicht bezogen werden könne und aus diesem
Grund eine vorübergehende Unterkunft, in der Regel ein Hotelzimmer, in Anspruch
genommen werden müsse. Dies sei im Falle der Klägerin eindeutig nicht der Fall
gewesen, da sie unmittelbar mit Dienstbeginn am 2. März 1998 ihr Zwei-Zimmer-
Appartement in G. -W. bezogen habe und dort bis zum 31. März 2001
gewohnt habe. Die Mehrauslagen gemäß § 4 Abs. 6 AUV stünden der Klägerin auch
deswegen nicht zu, weil sie in ihrem Appartement über eine voll eingerichtete Küche
verfügt habe.

27

Mit ihrer Klageerweiterung vom 12. August 2002 hat die Klägerin darauf
verwiesen, dass die Beklagte das Appartement in G. -W. mit Bescheid vom
15. September 1998 selbst als vorübergehende Unterkunft anerkannt habe.

28

Die Klägerin hat beantragt,

29

den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 29. Februar
2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2001
aufzuheben,

30

hilfsweise,

31

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 7. Juni 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2002 zu verpflichten, ihr die Mehrauslagen
gemäß § 4 Abs. 5 und 6 AUV für den Zeitraum von März 1998 bis März 2001 zu
erstatten,

32

des Weiteren hilfsweise,

33

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 7. Juni 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2002 zu verpflichten, ihr Mietentschädigung
für ihre bisherige Wohnung in C. nach § 5 AUV für die Zeit vom 23. Januar 2001
bis 22. Oktober 2001 zu gewähren, hilfsweise, die Mehrauslagen gemäß § 4 Abs. 5
und 6 AUV zu erstatten,

34

die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober
2001 zu verpflichten, den ihr im Zeitraum von März 1998 bis März 2001 zustehenden
Mietzuschuss auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift Nr. 57.1.10 statt der
Nr. 57.1.7 festzusetzen.

35

Die Beklagte hat beantragt,

36

die Klage abzuweisen,

37

und hat sich zur Begründung weitgehend auf die Begründung der angefochtenen
Bescheide bezogen. Den Vorwurf der geschlechtsspezifischen Diskriminierung hat
die Beklagte zurückgewiesen; sowohl bei der Zusage der Umzugskostenvergütung
als auch bei der Festsetzung von Bezügen und Nebenleistungen habe sie bei
männlichen und weiblichen Beamten die maßgeblichen Vorschriften stets gleich
angewandt.

38

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren
eingestellt, soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat. Darüber hinaus hat
es den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 29. Februar 2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2001 „insoweit aufgehoben, als er einen
Betrag von 19.906,72 DM (= 10.178,14 EUR) übersteigt" und die Klage im Übrigen
abgewiesen: Der Bescheid vom 11. Februar 1998 sei rechtswidrig, da die Klägerin zu
keinem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Gewährung von
Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung erfüllt habe. Die Führung eines
getrennten Haushalts i.S.d. § 4 Abs. 1 ATGV bzw. i.S.d. Abschnitts IV AER setze
mehr voraus, als dass ein Beamter zwei Wohnungen - eine am neuen Dienstort im
Ausland und eine am bisherigen Dienstort im Inland - unterhalte. Maßgeblich sei
vielmehr die Trennung von (einer) Person(en) im Sinne dieser Bestimmungen, mit
der eine häusliche Gemeinschaft bestehe. Etwas anderes gelte auch nicht aufgrund
des § 22 Bundesreisekostengesetz (BRKG).

39

Soweit die Beklagte den Bescheid vom 11. Februar 1998 mit Wirkung für die
Zukunft und - teilweise - mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben habe, sei
dies rechtmäßig. Allerdings differenziere der Bescheid vom 29. Februar 2000 nicht
klar zwischen Rücknahme und Rückforderung. Jedoch ergebe sich aus der
Begründung dieses Bescheides, dass die Beklagte den Bescheid vom 11. Februar
1998 insoweit mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen habe, als mit ihm
Ansprüche i.H.v. 69.302,43 DM begründet worden seien. Nicht zu beanstanden sei,
dass die Beklagte bei der Ermittlung der nicht im Vertrauen auf den Bescheid vom
11. Februar 1998 verbrauchten Leistungen auch den Auslandszuschlag (ohne
dessen immateriellen Anteil) und den Mietzuschuss berücksichtigt habe. Zwar
dürften in eine derartige Berechnung grundsätzlich nur zu Unrecht gewährte
Leistungen, nicht aber rechtmäßig gewährte Leistungen eingestellt werden. Jedoch
sei von diesem Grundsatz dann abzuweichen, wenn die geltend gemachten
Aufwendungen sich nicht eindeutig den verschiedenen gewährten Leistungen
zuordnen lassen würden. Dies sei hier der Fall, da sich die der Klägerin gewährten
auslandsbezogenen Leistungen ihrem Zweck nach nicht klar voneinander abgrenzen
ließen.

40

Die von der Klägerin geltend gemachte geschlechtsspezifische Diskriminierung
lasse sich nicht feststellen. Im Übrigen finde eine derartige Argumentation schon
keinen Anhaltspunkt in der Systematik der Rücknahmevorschriften. Es fehle bereits
an einem vergleichbaren Sachverhalt, da den männlichen Mitarbeitern eine
uneingeschränkte und der Klägerin und ihren beiden Kolleginnen eine
eingeschränkte Umzugskostenzusage erteilt worden sei. Die sich hieraus für die
Leistungsgewährung im Einzelnen ergebenden Unterschiede würden nicht an das
Geschlecht der betreffenden Beamten anknüpfen, sondern an die unterschiedlichen
Lebenssachverhalte, die der Erteilung einer (un-)eingeschränkten Zusage zugrunde
lägen. Dass die Beklagte Frauen in Bezug auf die Erteilung einer (un-)
eingeschränkten Zusage nicht anders behandelt habe als Männer, ergebe sich aus
deren substanziierten Ausführungen im Schriftsatz vom 28. August 2001. Danach
hätten die männlichen Mitarbeiter nur deshalb sofort eine uneingeschränkte Zusage
erhalten, weil sie der IAO bereits mit dem ersten Zuweisungsbescheid für zwei oder
drei Jahre zugewiesen worden seien. Dagegen seien die Klägerin und ihre beiden
Kolleginnen der IAO entsprechend deren seit 1997 geänderter Praxis zunächst nur
für ein Jahr zugewiesen worden, so dass die Erteilung einer uneingeschränkten
Zusage rechtlich ausgeschlossen gewesen sei. Soweit einer Kollegin der Klägerin
noch 1998/1999 trotz einjähriger Zuweisung eine uneingeschränkte Zusage erteilt
worden sei, sei diese fehlerhafte Entscheidung aufgehoben worden.

41

Jedoch habe die Beklagte den Rückforderungsbetrag zu hoch festgesetzt. Die
Klägerin sei lediglich zur Rückzahlung von 19.906,72 DM verpflichtet. Die Beklagte
habe nicht nur die der Klägerin gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 b) AUV zustehende
Beibehaltensentschädigung zu niedrig angesetzt (Nichtberücksichtigung der
Nebenkosten), sondern auch den ihr gemäß § 57 BBesG zustehenden Mietzuschuss
(Nichtberücksichtigung der Garage). Außerdem habe der Klägerin bis zum 31.
Dezember 1999 ein Zuschlag für die Anmietung einer möblierten Wohnung gemäß §
17 Abs. 1 Nr. 2 f) Halbsatz 2 AUV in der bis dahin geltenden Fassung zugestanden.
Dagegen könne die Klägerin sich nicht darauf berufen, dass die Beklagte in ihrem
Fall im Vergleich zu ihren (männlichen) Kollegen sowohl Umzugskosten als auch
Mietzuschuss eingespart habe. Hypothetische Ansprüche, die bei einer anderen
Gestaltung des Sachverhaltes entstanden wären, könnten im Rahmen der Ermittlung
der Bereicherung nicht berücksichtigt werden.

42

Die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche stünden der Klägerin ebenfalls
nicht zu: § 4 Abs. 5 und 6 AUV gälten für Aufwendungen, die sich aus einer
vorläufigen Unterbringung des betreffenden Beamten ergäben, mit anderen Worten
Aufwendungen infolge eines „Lebens aus dem Koffer". In einer solchen Situation
habe sich die Klägerin zu keinem Zeitpunkt befunden. Der Gewährung von
Mietentschädigung gemäß § 5 AUV stehe entgegen, dass die Klägerin ihre C2.
Wohnung nicht aufgegeben habe.

43

Schließlich stehe der Klägerin auch kein Anspruch auf Gewährung eines höheren
Mietzuschusses zu. Dem stehe schon die Bestandskraft des Bescheides vom
15. September 1998 entgegen. Die Anwendung der Ziffer 57.1.7 BBesGVwV sei
aber auch der Sache nach nicht zu beanstanden. Zwar habe sich das von der
Klägerin im Zeitraum von März 1998 bis März 2001 bewohnte Appartement in einer
Hotelanlage befunden. Jedoch sei dieses Appartement aufgrund der Umstände
(Bezugsdauer drei Jahre, teilweise Ausstattung mit eigenen Möbeln) als Wohnung
einzustufen.

44

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der Klägerin, zu
deren Begründung sie ergänzend vorträgt: Es sei nicht gerechtfertigt, bezüglich der
Gewährung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung zu
unterscheiden zwischen Beamten, deren Angehörige am alten Wohnort
zurückbleiben, und Beamten, die wie sie mehrmals hintereinander über einen relativ
kurzen Zeitraum an einen Arbeitsplatz im Ausland abgeordnet werden
(Kettenabordnung). In beiden Fällen sei die doppelte Haushaltsführung dienstlich
bedingt, da ein Vollumzug an den neuen Dienstort nicht möglich sei. Zudem
entstünden in beiden Fällen aufgrund der doppelten Haushaltsführung gleich hohe
Kosten. Die aus der Rechtsauffassung der Beklagten resultierende
Ungleichbehandlung verstoße gegen Art. 3 Grundgesetz (GG). Dies habe das
Bundesverfassungsgericht für die steuerliche Geltendmachung der Kosten doppelter
Haushaltsführung bereits entschieden. Diese Rechtsprechung sei auf den
vorliegenden Fall zu übertragen. Zudem sei die von der Beklagten vorgenommene
Differenzierung nicht durch die Ermächtigungsgrundlage gedeckt, aufgrund derer die
Auslandstrennungsgeldverordnung erlassen worden sei. Weder § 14 Abs. 1 und 3
BUKG noch § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 BRKG gäben dem Verordnungsgeber
die Möglichkeit, Beamte von der Gewährung von Auslandstrennungsgeld
auszunehmen, die nicht in häuslicher Gemeinschaft mit anderen Personen lebten.
Darüber hinaus vertieft die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen, insbesondere ihre
Ausführungen zur geschlechtsspezifischen Diskriminierung.

45

Die Klägerin beantragt,

46

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den Rücknahme- und
Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 29. Februar 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2001 aufzuheben;

47

die Beklagte zu verpflichten, ihr die mit Bescheid vom 11. Februar 1998
zugesagten Leistungen ab 1. September 1999 bis einschließlich März 2001 nebst
Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten bis zum 30. April 2000 und nebst Zinsen in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Mai 2000, jeweils
ab Fälligkeit, weiter zu gewähren,

48

hilfsweise,

49

die Beklagte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und des Bescheides
vom 7. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2002 zu
verpflichten, ihr die Mehrauslagen gemäß § 4 Abs. 5 und 6 AUV für den Zeitraum von
März 1998 bis März 2001 nebst Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten bis zum
30. April 2000 und nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz ab dem 1. Mai 2000, jeweils ab Fälligkeit, zu erstatten,

50

des Weiteren hilfsweise,

51

die Beklagte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und des Bescheides
vom 7. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2002 zu
verpflichten, ihr Mietentschädigung für ihre bisherige Wohnung in C. nach § 5 AUV
für die Zeit vom 23. Januar 2001 bis 30. Juli 2001 nebst Zinsen in Höhe von vier
Prozentpunkten bis zum 30. April 2000 und nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Mai 2000, jeweils ab Fälligkeit, zu
gewähren,

52

die Beklagte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und Aufhebung des
Bescheides vom 29. September 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
24. Oktober 2001 zu verpflichten, den Bescheid vom 15. September 1998
abzuändern und den ihr im Zeitraum von März 1998 bis März 2001 zustehenden
Mietzuschuss auf der Grundlage der Ziffer 57.1.10 statt der Ziffer 57.1.7 der
BBesGVwV nebst Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten bis zum 30. April 2000
und nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem
1. Mai 2000, jeweils ab Fälligkeit, zu gewähren.

53

Die Beklagte beantragt,

54

die Berufung zurückzuweisen,

55

und führt ergänzend aus: Die Gesamtbetrachtung, die sie bei der Beurteilung der
Frage angestellt habe, inwieweit die Klägerin die ihr gewährten Leistungen
verbraucht habe, sei nicht zu beanstanden. §§ 87 Abs. 2 BBG, 12 Abs. 2 BBesG sei
kein Anhaltspunkt für eine isolierte Betrachtung, wie sie die Klägerin durchführen
wolle, zu entnehmen. Ein Beamter verbrauche die ihm gewährten Bezüge nicht
gesondert nach bestimmten Bestandteilen, sondern insgesamt. Der von der Klägerin
betonte Gesichtspunkt, dass die Aufwandsentschädigung zum Ausgleich besonderer
Belastungen gewährt werde, lasse nicht den Schluss zu, dass diese Entschädigung
unabhängig von den übrigen Bezügen verbraucht werde. Bezüglich der geltend
gemachten Zinsen sei § 3 Abs. 6 BBesG zu beachten, wonach Verzugszinsen
ausgeschlossen seien.

56

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin beantragt, wie
folgt Beweis zu erheben:

57

1. Zum Beweis der Tatsache, dass die zur Dienstleistung beim Internationalen
Arbeitsamt nach H. abgeordneten männlichen Bediensteten im fraglichen Zeitraum
einen Mietzuschuss gemäß § 57 BBesG erhalten haben, der während des
Hotelaufenthalts der Klägerin bis zum 31. März 2001 sechs- bis zehnmal so hoch
und nach ihrem Umzug in eine Zweitwohnung ab dem 1. April 2001 mindestens
dreimal so hoch war wie bei ihr und den anderen weiblichen Bediensteten:

58

- Einsicht in die Besoldungsakten aller Betreffenden und durch

59

- Vernehmung des Sachbearbeiters Herrn W1. , zu laden über das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, S.-----straße , C. .

60

2. Zum Beweis der Tatsache, dass die zur Dienstleistung beim Internationalen
Arbeitsamt an den Dienstort H. abgeordneten männlichen Bediensteten bis zu
ihrem Umzug nach H. ebenfalls Trennungsgeld erhalten haben und dass ihnen
ebenfalls die Kosten für Heimreisen erstattet worden sind, wobei das ihnen gewährte
Trennungsgeld in den ersten Wochen dreimal so hoch war wie im Falle der Klägerin
und der anderen weiblichen Bediensteten:

61

- Einsicht in die Reisekosten- und Personalakten aller Betreffenden.

62

3. Zum Beweis der Tatsache, dass Bundesbediensteten, denen bei einer
Abordnung ins Ausland nur eine eingeschränkte Zusage der
Umzugskostenvergütung erteilt worden ist, üblicherweise Auslandstrennungsgeld
und Aufwandsentschädigung gewährt wird; zum Beweis der Tatsachen, dass
während einer Hotelunterkunft üblicherweise die Leistungen nach § 4 Abs. 5 und 6
AUV erbracht werden, dass der Mietzuschuss nach Ziffer 57.1.10 BBesGVwV
berechnet wird und dass hierbei auch die Kosten für einen Safe berücksichtigt
werden; zu der Tatsache, dass bei Bundesbediensteten eine Zusage für die
Vergangenheit nur in Ausnahmefällen zurückgenommen wird, dass sich der Bund in
solchen Fällen hinsichtlich anderer, stattdessen zu gewährender Leistungen nicht auf
Verjährung beruft und dass das BMA sein von dieser Übung abweichendes
Vorgehen nicht mit den zuständigen Fachressorts abgestimmt hat:

63

- Vernehmung der Frau U. und der Frau C3. , im fraglichen Zeitpunkt für die
Anwendung der Bestimmungen für Auslandsabordnungen zuständig, zu laden über
das Auswärtige Amt, X. N. 1, C4. ,

64

- Vernehmung des Herrn M. , Bundesministerium des Innern, B. -N1.
101 D, 10559 C4. .

65

Eine weitere Begründung der Beweisanträge ist, obschon in der mündlichen
Verhandlung Gelegenheit dazu eingeräumt worden ist, nicht erfolgt. Auf Befragen
des Senatsvorsitzenden haben die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter erklärt,
dass sie auf eine Vorabentscheidung über die Beweisanträge verzichten.

66

Die Klägerin hat ferner angeregt, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem
Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht und dem
Bundesverwaltungsgericht vorzulegen, damit die angesprochenen Probleme zur
Gleichbehandlung und zur Auslegung des Umzugskostenrechts von diesen
Gerichten geprüft werden können.

67

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten nebst drei Beiakten, die Gerichtsakten des Parallelverfahrens 1 A
4733/03 nebst zwei Beiakten sowie die Gerichtsakten der einstweiligen
Rechtsschutzverfahren 1 B 943/01 und 1 B 610/02 Bezug genommen.

68

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

69

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht begründete Berufung hat in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

70

I. Der Bescheid vom 29. Februar 2000 ist rechtswidrig, soweit mit ihm der
Bescheid vom 11. Februar 1998 mit Wirkung für die Vergangenheit über den aus
dem Tenor ersichtlichen Umfang hinaus zurückgenommen wird (s.u. 4). Bezüglich
des festgesetzten Rückforderungsbetrages ist der Bescheid vom 29. Februar 2000
vollumfänglich rechtswidrig (s.u. 5). Insoweit ist die Klägerin auch in ihren Rechten
verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Aufhebung des Bescheides vom 11.
Februar 1998 mit Wirkung für die Zukunft ist rechtmäßig (s.u. 6).

71

1. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die Beklagte den Rücknahmebescheid
zu Recht nicht auf § 87 Abs. 2 BBG bzw. § 12 Abs. 2 BBesG gestützt. Letztere
Normen betreffen nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht die Rücknahme eines
Gewährungsbescheides, sondern die Rückforderung überzahlter Bezüge. Dies ist
nicht dasselbe. Vielmehr ist die Rücknahme eines (rechtswidrigen)
Gewährungsbescheides vielfach der erste Schritt, um überzahlte Bezüge
zurückfordern zu können. Die Rücknahme von Verwaltungsakten, die eine laufende
Geldleistung gewähren bzw. hierfür Voraussetzung sind, richtet sich nach § 48 Abs.
2 VwVfG.

72

Zum Verhältnis § 48 VwVfG zu § 12 Abs. 2 BBesG vgl. Mayer, in:
Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Stand: August 2005, § 12 Rn. 12.

73

2. Der Bescheid vom 11. Februar 1998 ist rechtswidrig. Der Klägerin stand zu
keinem Zeitpunkt ein Anspruch auf Gewährung von Auslandstrennungsgeld in Form
von Entschädigung für getrennte Haushaltsführung (a) und Reisebeihilfe (b) oder ein
Anspruch auf Aufwandsentschädigung (c) zu.

74

a) Der Klägerin stand kein Anspruch auf Gewährung von Entschädigung für
getrennte Haushaltsführung zu. Die Voraussetzungen, unter denen § 4 Abs. 1 ATGV
einen solchen Anspruch gewährt, lagen nicht vor (aa). Andere Anspruchsgrundlagen
sind nicht einschlägig (bb). Zudem ist die Beschränkung dieser Entschädigung auf
den von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ATGV erfassten Personenkreis durch die
Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Auslandstrennungsgeldverordnung
gedeckt (cc) und verstößt diese Beschränkung auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG
(dd).

75

aa) Gemäß § 4 Abs. 1 ATGV in der im wesentlichen unverändert gebliebenen
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189) besteht ein
Anspruch auf Entschädigung für getrennte Haushaltsführung, wenn der Berechtigte
mit einer der in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ATGV aufgeführten Personen in
häuslicher Gemeinschaft lebt und getrennten Haushalt führt. Zusammenleben in
häuslicher Gemeinschaft und getrennte Haushaltsführung müssen nach dem
eindeutigen Wortlaut der Norm kumulativ vorliegen. Die Klägerin lebte - dies ist
unstreitig - zu keinem Zeitpunkt während ihrer sechsjährigen Tätigkeit mit einer
anderen Person in häuslicher Gemeinschaft.

76

Darüber hinaus hat die Klägerin während der Zeit ihrer Tätigkeit in H.
tatsächlich keinen getrennten Haushalt i.S.d § 4 Abs. 1 Satz 1 ATGV geführt. Aus der
Beibehaltung der bisherigen (Inlands-)Wohnung folgt nämlich nicht schon, dass auch
zwei getrennte Haushalte geführt werden. Dies ergibt sich schon aus dem Begriff
„getrennte Haushaltsführung". Die Führung eines Haushalts verlangt mehr als das
bloße Beibehalten der bisherigen (Inlands-)Wohnung. Erforderlich ist, dass beide
Wohnungen durch den Bediensteten oder seine Angehörigen in einem Umfang
genutzt werden, der den Schluss zulässt, dass beide Wohnungen einen gewissen
Lebensmittelpunkt für den Bediensteten bzw. seine Angehörigen bilden.

77

Der Verordnungsgeber hat ebenfalls zwischen der Führung getrennter Haushalte
und dem Beibehalten der Wohnung am bisherigen (Inlands-)Wohnort differenziert.
Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 2 und § 9 ATGV in der bis zum 31. Dezember 1997
geltenden Fassung. Diese Vorschriften sahen vor, dass einem Bediensteten, der die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 ATGV nicht erfüllte, anstelle der damals im
Vergleich zu heute noch wesentlich höheren Entschädigung für getrennte
Haushaltsführung der notwendige Mietersatz für das Beibehalten der Wohnung am
bisherigen (Inlands-)Wohnort zu gewähren war. § 1 Abs. 2 sowie § 9 ATGV wurden
durch Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3192) ersatzlos aufgehoben.
Gleichzeitig wurde die Entschädigung für getrennte Haushaltsführung (§§ 6 Abs. 1, 7
Abs. 1 und 8 Abs. 1 ATGV) deutlich abgesenkt und als (partieller) Ausgleich für
diese Änderungen die AER erlassen.

78

Zwar hat der Verordnungsgeber die Beibehaltensentschädigung gemäß § 9
ATGV a.F. ersatzlos gestrichen. Damit hat er aber nicht die grundlegende
Differenzierung zwischen Führung eines getrennten Haushalts und der (bloßen)
Beibehaltung einer Wohnung am alten (Inlands-)Wohnort aufgegeben. Die
Änderungsverordnung vom 15. Dezember 1997 war ihrem Inhalt nach darauf
gerichtet, die Ansprüche der Bediensteten einzuschränken. Dagegen war mit der
Änderungsverordnung nicht bezweckt, Ansprüche der Bediensteten - auch nicht als
Kompensation für den Wegfall der Beibehaltensentschädigung gemäß § 9 ATGV
a.F. - auszuweiten.

79

Vgl. die amtliche Begründung zu dieser Änderungsverordnung, Anlage 3 zum
Rundschreiben des Auswärtigen Amtes vom 3. April 2000 - 113-01-131.10 -, GMBl.
2000, S. 355, sowie Punkt 1.2 dieses Rundschreibens.

80

Nach alledem gilt, dass für die Führung eines getrennten Haushalts am
bisherigen (Inlands-) Wohnort mehr als ein gelegentliches Aufsuchen der
betreffenden Wohnung erforderlich ist. Vielmehr muss dort, damit ein getrennter
Haushalt geführt wird, regelmäßig jemand leben. Dass diese Voraussetzung im Falle
der Klägerin erfüllt war, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr ergibt sich
aus den Akten, dass sie ihre Wohnung in C. nur als Unterkunft zum Zwecke
gelegentlicher Besuche nutzte.

81

bb) Ein Anspruch auf Gewährung der Entschädigung für getrennte
Haushaltsführung ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht aus § 22
Abs. 2 BRKG. Diese Norm ist (neben § 14 Abs. 1 und 3 BUKG)
Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Auslandstrennungsgeldverordnung.
Soweit man dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 BRKG zusätzlich noch einen Verweis auf
diese Verordnung entnehmen will, handelt es sich dabei nicht, wie die Klägerin
meint, um eine Rechtsfolgenverweisung. Dafür fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt,
insbesondere dem Wortlaut der Norm ist ein solcher nicht zu entnehmen. Vielmehr
verweist § 22 Abs. 2 BRKG - wenn überhaupt - auf die gesamte
Auslandstrennungsgeldverordnung, also auch auf deren tatbestandliche
Voraussetzungen.

82

Ein Anspruch auf Gewährung der Entschädigung für getrennte Haushaltsführung
stünde der Klägerin aber auch dann nicht zu, wenn entgegen den Feststellungen
unter aa) zu ihren Gunsten unterstellt würde, dass sie während ihrer Tätigkeit in H.
in ihrer C2. Wohnung einen getrennten Haushalt geführt hätte. Auch dann stünde
einem Anspruch der Klägerin entgegen, dass sie während ihrer Tätigkeit in H.
nicht mit einer der in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ATGV aufgeführten Personen in
häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Diese Einschränkung ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

83

cc) Die Beschränkung der Entschädigung für getrennte Haushaltsführung auf
den in § 4 Abs. 1 ATGV definierten Personenkreis ist durch die
Ermächtigungsgrundlage der §§ 14 Abs. 1 und 3 BUKG, 22 Abs. 2 BRKG gedeckt. §
14 Abs. 1 Satz 1 BUKG ermächtigt den Verordnungsgeber, nähere Vorschriften über
„das notwendige Trennungsgeld .... zu erlassen, soweit die besonderen Bedürfnisse
im Ausland es erfordern." Damit ist der Verordnungsgeber ermächtigt, Personen von
der Gewährung des Trennungsgeldes auszunehmen, sofern die besonderen
Bedürfnisse im Ausland es nicht erfordern, dass ihnen Trennungsgeld gewährt wird.
Dies ist nach der Konzeption des Verordnungsgebers bei Personen, die nicht mit
einer anderen Person in häuslicher Gemeinschaft leben, regelmäßig der Fall.

84

Der Verordnungsgeber ist typisierend davon ausgegangen, dass ein
Bediensteter, dem eine Tätigkeit an einem ausländischen Dienstort zugewiesen wird,
sich in der Regel - und zwar unabhängig von seinem Familienstand - am
ausländischen Dienstort einen vollständigen Haushalt einrichtet, dort seinen
tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat und auch nur dort und nicht noch zusätzlich am
bisherigen (Inlands-)Wohnort einen (getrennten) Haushalt führt. Diese
Regelannahme gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Bedienstete - wie z.B. im
Falle der Erteilung einer eingeschränkten Umzugskostenzusage - seine bisherige
(Inlands-)Wohnung beibehält. Auf die vorstehenden Ausführungen unter aa) zur
Unterscheidung zwischen getrennter Haushaltsführung und (bloßer) Beibehaltung
der ehemaligen (Inlands-)Wohnung wird verwiesen.

85

Ausgehend von dieser Grundkonzeption hat der Verordnungsgeber für den
Ausnahmefall, dass der im Ausland tätige Bedienstete nicht nur am ausländischen
Dienstort, sondern auch am bisherigen (Inlands-)Wohnort einen (getrennten)
Haushalt fortführt, wie folgt typisierend weiter differenziert: Für einen im Ausland
tätigen alleinstehenden Bediensteten, d.h. einen Bediensteten, der nicht mit einer der
in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ATGV aufgeführten Personen in häuslicher
Gemeinschaft lebt, besteht keine durch dienstliche Umstände begründete
Notwendigkeit, derart häufig an den bisherigen (Inlands-)Wohnort zurückzukehren,
dass dort ein (getrennter) Haushalt fortgeführt wird. Führt der im Ausland tätige
alleinstehende Bedienstete abweichend davon seinen Haushalt am bisherigen
(Inlands-)Wohnort fort, so sind die damit verbundenen Kosten nicht i.S.d. § 14 Abs. 1
Satz 1 BUKG aufgrund der besonderen Bedürfnisse im Ausland erforderlich.
Dagegen ist der Verordnungsgeber bezüglich derjenigen im Ausland tätigen
Bediensteten, die mit einer der in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ATGV aufgeführten
Personen in häuslicher Gemeinschaft leben und die sich dafür entschieden haben,
ihren Familienwohnsitz im Inland beizubehalten, davon ausgegangen, dass durch die
Führung getrennter Haushalte verursachte Mehrkosten dienstlich bedingt sind.

86

dd) Die vorstehend dargelegte Konzeption des Verordnungsgebers hält auch
einer Überprüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG stand, und zwar sowohl
bezogen auf den von § 4 Abs. 1 ATGV erfassten bzw. nicht erfassten Personenkreis
als auch bezogen auf alleinstehende Personen, die Trennungsgeld nach der
(Inlands-)Trennungsgeldverordnung erhalten.

87

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn die (un-)
gleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der
Natur der Sache liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in
Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender
Grund für die gesetzliche Regelung fehlt.

88

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89,
m.w.N.

89

Die Entschädigung für getrennte Haushaltsführung dient seit der Änderung der
Auslandstrennungsgeldverordnung durch Verordnung vom 15. Dezember 1997 nur
noch dem Ausgleich von trennungsbedingtem Verpflegungsmehraufwand. Dies
ergibt sich schon aus der Bezugnahme in § 6 Abs. 1 ATGV i.d.F. der
Änderungsverordnung vom 15. Dezember 1997 auf die Tagessätze des § 3 Abs. 2
Trennungsgeldverordnung (TGV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 28. Dezember
1994 (BGBl. I 1995, S. 2) und noch deutlicher aus der Bezugnahme in § 6 Abs. 1
ATGV i.d.F. der Änderungsverordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254) auf die
Tagessätze des § 3 Abs. 3 Satz 2 bis 4 TGV i.d.F. der Änderungsverordnung vom
26. Mai 1999 (BGBl. I S. 1075); letztere Vorschrift wiederum nimmt auf die nach der
Sachbezugsverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen
und Abendessen Bezug.

90

Zu den Mehrkosten, deren Abgeltung das Auslandstrennungsgeld (in Form der
Entschädigung für getrennte Haushaltsführung) bezweckt vgl. außerdem BVerfG,
Kammerbeschluss vom 16. Juli 2002 - 2 BvR 1912/98 -, ZBR 2002, 432 (juris Rn.
14), sowie Ziffer 1.2.1 der Erläuterungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes zur
Durchführung der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld, Rundschreiben des
Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 1998 - 113-310-131.10 -, GMBl. 1998, S.
174.

91

Der Verordnungsgeber ist typisierend davon ausgegangen, dass einem
alleinstehenden Bediensteten, der seinen Lebensmittelpunkt am Dienstort im
Ausland hat, kein nennenswerter Verpflegungsmehraufwand entsteht, wohl aber
einem Bediensteten, der am Dienstort im Ausland lebt und dessen Angehörige i.S.d.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ATGV am bisherigen (Inlands-)Wohnort verbleiben.
Diese Annahme verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da
Verpflegungsmehraufwand nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit einer
(tatsächlichen) getrennten Haushaltsführung im vorstehend beschriebenen Sinne
verbunden ist.

92

Im Übrigen ist der Verordnungsgeber in Übereinstimmung mit der
Lebenswirklichkeit davon ausgegangen, dass im Ausland tätige Bedienstete, die
nicht mit einer in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ATGV aufgeführten Person in
häuslicher Gemeinschaft leben in der Regel nicht so häufig an ihren ehemaligen
(Inlands-) Wohnort zurückkehren, als dass sie auch dort einen eigenständigen
Haushalt führen (s.o.). Sofern dies abweichend von der allgemeinen
Lebenserfahrung doch einmal der Fall sein sollte, wäre die häufige Rückkehr eines
solchen Bediensteten nicht dienstlich bedingt, sondern auf persönliche Gründe
zurückzuführen. Dagegen hat der Verordnungsgeber hinsichtlich der Bediensteten,
die mit einer der in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ATGV aufgeführten Person in
häuslicher Gemeinschaft leben, darauf abgestellt, dass eine solche häusliche
Gemeinschaft nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf Dauer angelegt ist und
dass, wenn sie durch eine dienstlich bedingte Abordnung, Zuweisung o.ä. ins
Ausland vorübergehend getrennt wird, zwei Haushalte geführt werden, was mit
gewissen Verpflegungsmehrkosten verbunden ist. Auch diese Überlegungen stehen
in Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG; insbesondere halten sie sich im Rahmen des dem
Verordnungsgeber bei der Regelung von besoldungsrechtlichen Fragen zustehenden
weiten Gestaltungsspielraums, bei dessen Ausfüllung eine typisierende
Betrachtungsweise zulässig ist.

93

Zum weiten Gestaltungsspielraum des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers bei der
Regelung besoldungsrechtlicher Fragen vgl. BVerfG, Kam-merbeschluss vom 16.
Juli 2002 - 2 BvR 1912/98 -, a.a.O., m.w.N.

94

Der Senat verkennt nicht, dass die Zuweisung der Klägerin mehrmals für jeweils
ein weiteres Jahr verlängert wurde. Dieser Gesichtspunkt ist jedoch im vorliegenden
Zusammenhang unerheblich, da hier allein auf den Verpflegungsmehraufwand im
Ausland tätiger Bediensteter abzustellen ist. Aus diesem Grund lässt sich auch die
von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

95

vgl. Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 BvR 400/98 u.a. -, BVerfGE 107,
27,

96

zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten einer doppelten Haushaltsführung
bei Kettenabordnungen nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Die Frage, ob ein
Verpflegungsmehraufwand vom Dienstherrn zu ersetzen ist, betrifft einen völlig
anderen Regelungsgegenstand als die Frage, ob sich bestimmte im Zusammenhang
mit der beruflichen Tätigkeit stehende Ausgaben bezogen auf eine zutreffende
Erfassung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners
steuermindernd auswirken (müssen). Diese Fragen sind nicht per se für bestimmte
Personengruppen gleich zu regeln, vielmehr ist für jede Frage getrennt zu prüfen, ob
- was hier für die Frage des Ausgleichs des Verpflegungsmehraufwandes anlässlich
einer Tätigkeit im Ausland wie bereits dargelegt der Fall ist - ein zulässiges
Differenzierungskriterium gewählt wurde.

97

Das vom Bundesverfassungsgericht in der vorstehend zitierten Entscheidung
hervorgehobene Kriterium der besonderen Fremdbestimmtheit des Arbeitnehmers
bei einer Kettenabordnung führt in diesem Zusammenhang zu keinem anderen
Ergebnis. Denn es wurde bereits in den vorstehenden Ausführungen
herausgearbeitet, dass die typisierende Wertung des Verordnungsgebers nicht zu
beanstanden ist, wonach die Fortführung eines getrennten Haushalts am bisherigen
(Inlands-)Wohnort - nicht zu verwechseln mit der Beibehaltung der bisherigen
(Inlands-)Wohnung - bei einem alleinstehenden im Ausland tätigen Bediensteten im
Unterschied zu einem im Ausland tätigen Bediensteten, der die Voraussetzungen
des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ATGV erfüllt, nicht der dienstlichen, sondern seiner
persönlichen Sphäre zuzurechnen ist. Die Entscheidung, am bisherigen (Inlands-
)Wohnort einen getrennten Haushalt fortzuführen, ist aus der typisierenden Sicht des
Verordnungsgebers im Falle eines alleinstehenden Beamten gerade nicht fremd-,
sondern selbstbestimmt. Fremdbestimmt, aber auch nur im Falle der Erteilung einer
eingeschränkten Umzugskostenzusage, ist allenfalls die Entscheidung, die bisherige
(Inlands-)Wohnung beizubehalten. Für die hierdurch entstehenden Mehrkosten
werden alleinstehende Bedienstete und Bedienstete, die die Voraussetzungen des §
4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ATGV erfüllen, indes unterschiedslos entschädigt (§ 17
Abs. 1 Nr. 1 b) und Nr. 2 b) AUV).

98

Ein Vergleich der Regelungen über die Gewährung von Trennungsgeld in Fällen
mit und ohne Auslandsbezug ergibt ebenfalls keine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG.
Der für letztere Fälle geltenden (Inlands-)Trennungsgeldverordnung liegt eine andere
Grundkonzeption als der Auslandstrennungsgeldverordnung (s.o.) zugrunde: Bei
Fällen ohne Auslandsbezug geht der Verordnungsgeber typisierend davon aus, dass
der Bedienstete, der nicht an seinen neuen Dienstort umzieht, auch dann zumindest
am Wochenende regelmäßig an seinen bisherigen Wohnort zurückkehrt, wenn er
alleinstehend ist. Aus dieser Grundkonzeption folgert der Verordnungsgeber, dass
auch der alleinstehende Bedienstete, der nicht an den neuen Dienstort umzieht,
sowohl am bisherigen Wohnort als auch am neuen Dienstort einen Haushalt führt.
Dementsprechend räumt § 3 Abs. 2 TGV diesen Bediensteten im Unterschied zu § 4
Abs. 1 ATGV ebenfalls einen Anspruch auf Gewährung von (Inlands-)Trennungsgeld
ein; die unterschiedlichen familiären Verhältnisse werden aber bei der Bemessung
der Anspruchshöhe berücksichtigt.

99

Die vorstehend dargestellte Grundannahme des Verordnungsgebers entspricht
angesichts der im Inland regelmäßig geringeren Entfernungen zwischen bisherigem
Wohnort und neuem Dienstort in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle der
allgemeinen Lebenserfahrung. Somit liegt ein sachlich begründetes
Differenzierungskriterium dafür vor, dass der Verordnungsgeber in Bezug auf die
Gewährung von Trennungsgeld in Fällen mit und ohne Auslandsbezug von
unterschiedlichen Grundkonzeptionen ausgeht und aufgrund dieser
unterschiedlichen Konzeptionen den Personenkreis, dem Trennungsgeld zu
gewähren ist, in Fällen ohne Auslandsbezug weiter zieht als in Fällen mit
Auslandsbezug.

100

b) Auf die ihr für Fahrten an ihren bisherigen Wohnort C. erstatteten Kosten
hatte die Klägerin ebenfalls keinen Anspruch. Gemäß § 13 Abs. 1 ATGV i.d.F. der
Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 stehen Reisebeihilfen für Heimfahrten nur
denjenigen Berechtigten zu, denen - zu Recht - Auslandstrennungsgeld nach den
§§ 6 bis 8 und 10 ATGV, also Entschädigung für getrennte Haushaltsführung,
gezahlt wird. Diese Voraussetzung erfüllte die Klägerin, wie sich aus den
vorstehenden Ausführungen ergibt, nicht.

101

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch insoweit nicht feststellen: Es
ist sachlich gerechtfertigt, in Bezug auf die Gewährung von Reisebeihilfen zwischen
alleinstehenden Bediensteten und Bediensteten zu differenzieren, die aufgrund einer
dienstlichen Maßnahme (Versetzung, Abordnung o.ä.) von einer der in § 4 Abs. Satz
1 Nr. 1 bis 3 ATGV aufgeführten Personen, mit denen sie zuvor in häuslicher
Gemeinschaft gelebt haben, getrennt leben.

102

c) Schließlich stand der Klägerin auch kein Anspruch auf die ihr gewährte
Aufwandsentschädigung zu.

103

Der Senat hat erwogen, ob ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung von
Aufwandsentschädigung schon deswegen zu verneinen ist, weil die AER, bei der es
sich der Sache nach um eine Verwaltungsvorschrift handelt, nicht den
Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes genügt.

104

Zu diesen Anforderungen sowie der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine
zu regelnde Materie als wesentlich im Sinne des Parlamentsvorbehalts zu gewichten
ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103
m.w.N.

105

Diese Frage stellt sich im Falle der AER umso deutlicher, weil durch den Erlass
dieser Richtlinie Leistungslücken geschlossen wurden, die durch Änderungen der
Auslandstrennungsgeldverordnung entstanden sind. Im Ergebnis wurden vom
Verordnungsgeber beschlossene Leistungskürzungen mittels einer
Verwaltungsvorschrift quasi „ausgeglichen" bzw. „abgemildert".

106

Vgl. die amtliche Begründung zum Erlass der AER, Rundschreiben des
Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 1997 - 113-310-131.10 -, GMBl. 1998, S. 26,
sowie Anlage 3 zum Rundschreiben des Auswärtigen Amtes vom 3. April 2000 - 113-
01-131.10 - GMBl. 2000, S. 355, sowie Punkt 1.2 dieses Rundschreibens.

107

Der Senat hat diesen Ansatz jedoch nicht weiter vertieft, da selbst dann, wenn
man davon ausginge, dass die AER den Anforderungen des verfassungsrechtlichen
Gesetzesvorbehalts nicht genügt, diese jedenfalls für einen Übergangszeitraum
weiter gelten würde. Ein solcher Übergangszeitraum wäre sowohl dem Gesetz- als
auch dem Verordnungsgeber zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, die
erforderlichen Regelungen zu erlassen.

108

Zur Frage der übergangsweisen Weitergeltung vgl. ebenfalls BVerwG, Urteil vom
17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, a.a.O.

109

Jedoch steht gemäß dem unmissverständlichen Wortlaut des Abschnitts IV AER
i.d.F. der Anlage 1 zum Rundschreiben des Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember
1997 - 113-310-131.10 - (GMBl. 1998, 26) eine Aufwandsentschädigung nur den
Bediensteten zu, die erstens mit einer der dort aufgezählten Personen - diese sind
mit dem von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ATGV erfassten Personenkreis identisch -
in häuslicher Gemeinschaft leben und zweitens Auslandstrennungsgeld gemäß § 3
Abs. 1 Nr. 1 oder 5 ATGV i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 erhalten.
Diese Voraussetzungen erfüllte die Klägerin - wie bereits dargelegt - nicht. Zusätzlich
steht einem Anspruch auf Aufwandsentschädigung in Bezug auf die Mietkosten der
Wohnung am ausländischen Dienstort Abschnitt VI Abs. 1 Nr. 1 AER entgegen,
wonach diese Kosten nur dann als Aufwandsentschädigung übernommen werden,
wenn doppelte Mietkosten (am neuen Dienst- und am bisherigen Wohnort) anfallen.
Dies war bei der Klägerin zumindest im Zeitraum 2. März 1998 bis 22. Januar 2001
nicht der Fall, da ihr für diesen Zeitraum ein Anspruch auf Gewährung einer
Beibehaltensentschädigung für ihre C2. Wohnung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 b)
AUV zustand, welche die vollen Miet- und Mietnebenkosten dieser Wohnung
abdeckte.

110

Aus Abschnitt IX AER kann die Klägerin ebenfalls keinen Anspruch herleiten.
Diese Vorschrift gilt, wie sich aus ihrem Wortlaut („am bisherigen Auslandsdienstort")
ergibt, nur für Abordnungen und Versetzungen (sowie gemäß Abschnitt III Nr. 1 bis 5
AER gleichgestellte Maßnamen) im Ausland oder vom Ausland ins Inland. Nur in
diesen Fällen kann es einen „bisherigen Auslandsdienstort" geben.

111

Bezüglich der verfassungsrechtlichen Bedenken, welche die Klägerin gegen
Abschnitt IV AER und hinsichtlich der diese Bestimmung betreffende
Verwaltungspraxis geltend gemacht hat, ist zu differenzieren: Die
Aufwandsentschädigung besteht gemäß Abschnitt VI Abs. 1 Nr. 1 und 2 AER aus
zwei eigenständigen Komponenten: Die erste Komponente soll die Grundmehrkosten
für getrennte Haushaltsführung (im Folgenden: trennungsbedingte Belastungen) im
Ausland ausgleichen, weil das Auslandstrennungsgeld trennungsbedingte Kosten
nur nach den für Inlandsbeschäftigte geltenden Trennungsgeldsätzen erfasst, ohne
auslandsdienstortbezogene Besonderheiten zu berücksichtigen.

112

Vgl. Abschnitt II AER.

113

Die zweite Komponente der Aufwandsentschädigung dient dem Ausgleich einer
dienstlich bedingten doppelten Mietbelastung. Erstattet werden dann die Mietkosten
für die Wohnung im Ausland abzüglich des nach § 57 BBesG gezahlten
Mietzuschusses.

114

Was die erste Komponente der Aufwandsentschädigung angeht, die wie das
Auslandstrennungsgeld dem Ausgleich trennungsbedingter Mehrkosten dient, so ist
bezüglich der von der Klägerin vorgetragenen verfassungsrechtlichen Argumente auf
die Ausführungen zur Entschädigung für getrennte Haushaltsführung unter a) dd) zu
verweisen. Hinsichtlich der zweiten Komponente lässt sich ein Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG ebenfalls nicht feststellen: Diese Komponente dient allein dem Ausgleich
einer dienstlich bedingten doppelten Mietbelastung. Eine doppelte Mietbelastung
mutet der Dienstherr seinen Bediensteten allenfalls dann zu, wenn sie - was in ihrer
freien Entscheidung liegt - von einer uneingeschränkten Umzugskostenzusage
keinen Gebrauch machen. In diesem Fall ist die doppelte Mietbelastung aber nicht
dienstlich bedingt. Ansonsten ist aufgrund der umzugskostenrechtlichen Vorschriften
auch für alleinstehende Bedienstete gewährleistet, dass eine doppelte Mietbelastung
nicht eintritt: Macht der alleinstehende Bedienstete von einer uneingeschränkten
Umzugskostenzusage Gebrauch und zieht auf Kosten des Dienstherrn an den neuen
Dienstort (und nach Beendigung seiner dortigen Tätigkeiten auch wieder zurück), so
kommt es zu keiner doppelten Mietbelastung, weil die alte Wohnung aufgegeben
wird. Wird dagegen nur eine eingeschränkte Umzugskostenzusage erteilt, so wird die
Entschädigung für das Beibehalten der Wohnung am ehemaligen (Inlands-) Wohnort
(§ 17 Abs. 1 Nr. 1 b) und Nr. 2 b) AUV) unabhängig vom Familienstand gewährt.

115

Stand der Klägerin die Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der AER
nicht zu, so war die Gewährung bzw. Zusage dieser Leistung mit Bescheid vom 11.
Februar 1998 rechtswidrig. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist in diesem
Zusammenhang unerheblich, dass es sich bei der AER nicht um ein Gesetz im
materiellen Sinne, sondern um eine Verwaltungsvorschrift handelt.
Verwaltungsvorschriften, die wie ermessenslenkende oder gesetzesvertretende
Verwaltungsvorschriften der Verwaltung Raum für eigene Gestaltung einräumen,
entfalten durch ihre gleichmäßige Anwendung im Sinne einer Selbstbindung der
Verwaltung (mittelbare) Außenwirkung über Art. 3 Abs. 1 GG.

116

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766; Urteil
des Senats vom 6. Oktober 2004 - 1 A 2470/03 -, Schütz, BeamtR ES/C IV.1 Nr. 72
m.w.N; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Auflage 1995, S. 590.

117

Weicht die Behörde in - gleichgelagerten - Einzelfällen von ihrer ständigen
Verwaltungspraxis ab, so verstößt sie damit gegen den Gleichheitssatz des Art. 3
Abs. 1 GG und zwar unabhängig davon, ob sie eine Leistung in Abweichung von
ihrer Praxis nicht gewährt oder gewährt. In beiden Fällen ist die Gewährung
rechtswidrig i.S.d. § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG.

118

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384, m.w.N.;
Kopp/Ram-sauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 48 Rn. 54.

119

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte der Klägerin abweichend von ihrer an der
AER ausgerichteten Verwaltungspraxis eine Aufwandsentschädigung gewährt.

120

3. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht der Rücknahme des
Bescheides vom 11. Februar 1998 nicht entgegen. Diese Frist beginnt erst zu laufen,
wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Bescheides erkannt hat und ihr die
weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen bekannt sind.

121

Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 24. Januar 2001 - 8 C
8.00 -, BVerwGE 112, 360, sowie Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1 und
2.84 -, BVerwGE 70, 356.

122

Dies schließt die Angaben mit ein, die benötigt werden, um zu entscheiden, ob
Vertrauensschutz besteht. Diese Angaben hat die Klägerin der Beklagten mit Telefax
vom 10. November 1999 mitgeteilt. Somit begann die Jahresfrist des § 48 Abs. 4
Satz 1 VwVfG erst an diesem Tag zu laufen und ist gewahrt, da der
Rücknahmebescheid vom 29. Februar 2000 der Klägerin am 3. März 2000
zuging.

123

4. Soweit die Beklagte den Bescheid vom 11. Februar 1998 mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen hat, ist der Rücknahmebescheid vom 29. Februar
2000 in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang rechtswidrig. Insoweit steht der
Rücknahme § 48 Abs. 2 VwVfG entgegen, greift also der Vertrauensschutz der
Klägerin durch.

124

a) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Entscheidungsausspruch der
Beklagten, sie nehme den Bescheid vom 11. Februar 1998 insoweit zurück, „als er
Ansprüche begründete, die den Betrag übersteigen, den Sie im Vertrauen auf den
Bestand des Bescheides verbraucht haben", nicht zu unbestimmt. Vielmehr lässt sich
dieser Ausspruch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen im Bescheid
vom 29. Februar 2000 ohne Weiteres dahingehend verstehen - insoweit stimmt der
Senat mit dem Verwaltungsgericht überein -, dass die Beklagte den Bescheid vom
11. Februar 1998 insoweit aufgehoben hat, als durch ihn ein Anspruch auf die
Gewährung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung i.H.v.
69.302,43 DM begründet wurde. Dies ergibt sich aus der Feststellung der Beklagten
im Bescheid vom 29. Februar 2000, dass jenem Betrag i.H.v. 69.302,43 DM kein
entsprechender Mehraufwand gegenüberstehe. Unter dem Gesichtspunkt der
Bestimmtheit der Regelung unerheblich ist insoweit, dass die Beklagte dem
„Verbrauch" i.H.v. 64.343,33 DM nicht die Leistungen aus dem Bescheid vom 11.
Februar 1998 gegenübergestellt hat. Denn insoweit hat die Beklagte ausreichend
bestimmt - wenn auch rechtlich unzutreffend - geregelt, dass der nicht verbrauchte
Betrag sich durch die Gegenüberstellung der der Klägerin „vom Dienstherrn zur
Bestreitung des mit dem dienstlichen Aufenthalt in H. verbundenen finanziellen
Mehraufwands zur Verfügung gestellten Mittel mit den tatsächlichen Aufwendungen"
ergebe.

125

b) § 48 Abs. 2 VwVfG regelt die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte, die
eine einmalige oder laufende Geldleistung .... gewähren oder hierfür Voraussetzung
sind. Bei dem Bescheid vom 11. August 1998 handelt es sich um einen sog.
Grundverwaltungsakt, der Voraussetzung für die monatliche Auszahlung von
Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung gewesen ist. Ein solcher
Verwaltungsakt darf gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG nicht zurückgenommen
werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat
und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer
Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG in
der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder
eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter
unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Die Berufung auf Vertrauen ist
jedoch ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
vorliegen.

126

c) Die Beklagte ist im angefochtenen Bescheid zu Recht davon ausgegangen,
dass der Vertrauensschutz der Klägerin nicht bereits gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1
bis 3 VwVfG ausgeschlossen ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin den
Bescheid vom 11. Februar 1998 durch arglistige Täuschung, Drohung oder
Bestechung erwirkt hat (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG), liegen nicht vor.

127

Die Klägerin hat in ihrem Antrag vom 10. Februar 1998 auch keine in
wesentlicher Beziehung unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht (§ 48
Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG). Insbesondere hat sie wahrheitsgemäß angegeben, nicht
mit einer der in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ATGV aufgeführten Personen in
häuslicher Gemeinschaft zu leben. Soweit sie unter Ziffer 4a des Antragsformulars
angekreuzt hat, sie führe einen getrennten Haushalt nach § 4 ATGV/Abschnitt IV
AER, handelt es sich nicht um eine Tatsachenangabe, sondern um eine rechtliche
Wertung. Zur Erläuterung des Rechtsbegriffs „getrennter Haushalt" wird unter Ziffer
4a des Antragsformulars auf Ziffer 6.2.1 und 7.2.2 der Erläuterungen zur
Auslandstrennungsgeldverordnung vom 1. Juli 1997 (113-310-131.10) verwiesen.
Aus den Erläuterungen unter diesen Ziffern ergibt sich aber nicht - jedenfalls nicht für
jemanden, der allenfalls gelegentlich mit diesem Rechtsgebiet zu tun hat -, was exakt
unter einem „getrennten Haushalt" zu verstehen ist. Zudem hat die Klägerin ihre
Angabe unter Ziffer 4a des Antragsformulars nach Rücksprache mit dem zuständigen
Sachbearbeiter, Herrn Q. , gemacht. Dies ergibt sich sowohl aus ihrem
handschriftlichen Vermerk auf dem Antragsformular direkt neben Ziffer 4a als auch
aus ihrem wiederholten glaubhaften Vorbringen, sie habe die Gewährung des
Auslandstrennungsgeldes sowie der Aufwandsentschädigung mit mehreren
Mitarbeitern der hierfür zuständigen Referate abgesprochen.

128

Da ihre augenscheinlich anfänglich bestehenden Zweifel durch eine Rückfrage
beim zuständigen Sachbearbeiter ausgeräumt wurden, liegen auch die
Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG (Kenntnis der Rechtswidrigkeit
des Verwaltungsaktes bzw. - hier einschlägig - grob fahrlässige Unkenntnis) nicht
vor. Die Klägerin war nicht gehalten, sich weitergehend, als offenbar geschehen, in
die Bedeutung der einschlägigen Vorschriften einzuarbeiten, um sich auf diese
Weise ein abschließendes Urteil über die ihr zustehenden Leistungen zu bilden: Die
Bestimmungen, welche die einem im Ausland tätigen Beamten zu gewährenden
Leistungen regeln, sind durchweg selbst für einen mit der Materie vertrauten Juristen
aus sich heraus nur schwer verständlich und nicht übersichtlich geregelt. Die
einschlägigen Regelungen verteilen sich auf mehrere Gesetze, Rechtsverordnungen
und Verwaltungsvorschriften. Hinzu kommt, dass erst wenige Wochen, bevor der
Klägerin der Bescheid vom 11. Februar 1998 erteilt wurde, zahlreiche diese
Leistungen betreffende Neuregelungen in Kraft getreten waren. Von daher durfte die
Klägerin sich auf die Auskünfte des zuständigen Sachbearbeiters verlassen.

129

d) Sowohl die Beklagte als auch das Verwaltungsgericht sind allerdings bei der
Prüfung der Frage, ob den Ausgaben, welche die Klägerin im Vertrauen auf den
Bestand des Bescheides vom 11. Februar 1998 getätigt hat, ein verbleibender
Überzahlungsbetrag gegenübersteht, von einem Betrag i.H.v. 133.645,76 DM
ausgegangen, welcher der Klägerin angeblich für einschlägige Ausgaben zur
Verfügung stand. In die Berechnung dieses Betrages sind nicht nur die der Klägerin
mit Bescheid vom 11. Februar 1998 zu Unrecht gewährten Leistungen
(Entschädigung für getrennte Haushaltsführung, Reisebeihilfe und
Aufwandsentschädigung i.H.v. insgesamt 71.384,57 DM), sondern auch ihr
Mietzuschuss sowie ihr Auslandszuschlag (ohne den darin enthaltenen immateriellen
Anteil) eingeflossen. Dies ist schon deswegen rechtlich zu beanstanden, weil auf
diese Weise im Grunde rechtmäßig und bestandskräftig gewährte Leistungen mit
aufgrund des Bescheides vom 11. Februar 1998 zu Unrecht gewährten Leistungen
gleichgesetzt wurden. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass diese Vorgehensweise im
Ergebnis dazu führt, dass rechtmäßig gewährte Leistungen so behandelt werden, als
ob der ihnen zugrunde liegende Bescheid zurückgenommen worden ist. Die schon
aus diesem Grund zu beanstandende Berechnungsweise ist aber auch nicht mit dem
Gesetz zu vereinbaren. Nach der einschlägigen Bestimmung in § 48 Abs. 2 VwVfG
bezieht sich das geschützte Vertrauen unmittelbar auf den aufzuhebenden
Verwaltungsakt und die aufgrund dieses Verwaltungsaktes gewährten Leistungen.
Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, wonach ein
rechtswidriger Verwaltungsakt .... nicht zurückgenommen werden darf, soweit der
Begünstigte auf den Bestand des (besser: dieses) Verwaltungsaktes vertraut hat,
und wird bestätigt durch den Wortlaut des § 48 Abs. 2 Satz 2 B. . 1 VwVfG, wonach
darauf abzustellen ist, ob „der Begünstigte (Einfügung des Senats: aufgrund des
rechtswidrigen Verwaltungsaktes) gewährte Leistungen verbraucht" hat.

130

Vgl. H. Meyer, in: Knack, VwVfG, 8. Auflage 2003, § 48 Rn. 96, der auf den
„Verbrauch der gewährten Leistungen" abstellt, sowie Sachs, in: Stelkens u.a.,
VwVfG, 6. Auflage 2001, § 48 Rn. 147, demzufolge „Verbrauch" vorliegt, „wenn die
gewährte Leistung ausgegeben wurde, ...."

131

Daraus folgt, dass bei der Prüfung, ob gewährte Leistungen im Vertrauen auf den
Bescheid, dessen Rücknahme in Frage steht, verbraucht wurden, grundsätzlich nur
von dem Gesamtbetrag der Leistungen ausgegangen werden darf, die aufgrund
dieses Bescheides tatsächlich gewährt wurden. Dieser Gesamtbetrag darf nicht
durch Einbeziehung weiterer Leistungen, insbesondere solcher, die aufgrund eines
bestandskräftigen und von der in Rede stehenden Rücknahmeentscheidung nicht
erfassten Verwaltungsaktes gewährt wurden, erhöht werden.

132

Hiervon sind im Grundsatz auch die Beklagte - sie hat die Inlandsbezüge, den
Kaufkraftausgleich sowie den immateriellen Teil des Auslandszuschlags nicht mit in
ihre Berechnung einbezogen - sowie ausdrücklich auch das Verwaltungsgericht
ausgegangen. Ob von diesem Grundsatz tatsächlich abgewichen werden darf, wenn
- so das Verwaltungsgericht - mehrere Leistungen mit einem ähnlichen, nicht klar
voneinander abgrenzbaren Leistungszweck bezogen werden, bedarf hier keiner
Entscheidung. Denn im vorliegenden Fall lässt sich der Leistungszweck für alle fünf
von der Beklagten in ihre Berechnung einbezogenen Leistungen - Entschädigung für
getrennte Haushaltsführung, Reisebeihilfen, Aufwandsentschädigung, Mietzuschuss
und Auslandszuschlag ohne immateriellen Anteil - eindeutig voneinander trennen.
Ein anderes Ergebnis stand auch nicht zu erwarten: Es muss nämlich grundsätzlich
davon ausgegangen werden, dass der Gesetz-/Verordnungs-/Richtliniengeber bei
der Regelung der Ausgleichszahlungen für die im Ausland verwendeten
Bediensteten keine auslandsverwendungsbedingte Mehrbelastung mehrfach
berücksichtigt, da er ansonsten das Ziel, diesen Bediensteten einen - wenn auch
umfassenden - Ausgleich für ihre Mehrbelastungen einzuräumen, verfehlen
würde.

133

Die Entschädigung für getrennte Haushaltsführung gemäß §§ 4, 6 bis 8 und 10
ATGV dient - wie bereits ausgeführt - dem Ausgleich des
Verpflegungsmehraufwandes bei getrennter Haushaltsführung. Die der Klägerin
gewährten Reisebeihilfen (die Beklagte hat diese nicht extra ausgewiesen, sondern
zusammen mit der Entschädigung für getrennte Haushaltsführung als Teil des
Auslandstrennungsgeldes ausgewiesen) dienen dem Ausgleich trennungsbedingter
Reisekosten. Bezüglich der beiden Komponenten, aus denen die
Aufwandsentschädigung besteht, wird auf die vorstehenden Ausführungen unter 2 c)
verwiesen. Der Mietzuschuss gemäß § 57 BBesG dient dem Ausgleich einer
erhöhten Mietbelastung im Ausland - und zwar unabhängig davon, ob ein Fall der
doppelten Mietbelastung vorliegt oder nicht. Grundsätzlich soll der Beamte von der
für eine Auslandswohnung zu zahlenden Miete nur 18 % seiner Inlandsbezüge und
zusätzlich 10 % des diesen Betrag übersteigenden Betrages selbst tragen.

134

Diese auslands- bzw. trennungsbedingten Kosten werden vom materiellen Teil
des Auslandszuschlags nicht erfasst. Der gemäß § 55 BBesG zu gewährende
Auslandszuschlag soll die materiellen Mehraufwendungen und immateriellen
Belastungen abgelten, die am ausländischen Dienstort entstehen.

135

Vgl. Ziffer 55.1.1 BBesGVwV vom 11. Juli 1997, GMBl. 1997, S. 314; BVerwG,
Urteile vom 28. August 1998 - 2 B 70.98 -, NVwZ 1999, 406, sowie vom 21. August
1997 - 2 C 40.96 -, ZBR 1998, 175.

136

Aus dieser Zweckbestimmung folgt bereits, dass trennungsbedingte
Mehraufwendungen vom Auslandszuschlag nicht erfasst werden, da diese zusätzlich
zu den materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen am
ausländischen Dienstort hinzutreten. Dass trennungsbedingte Mehraufwendungen
vom Auslandszuschlag nicht erfasst werden, ergibt sich zudem aus der Systematik
der Regelungen, die die Höhe des Auslandszuschlages festlegen: Bedienstete, die
mit ihrem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben
- in einem solchen Fall fallen, von Ausnahmen abgesehen, keine trennungsbedingten
Mehrkosten an -, erhalten gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. der Anlage VIa
zum BBesG

137

- bezüglich der Anlagen VIa bis VIh, nach denen sich die Höhe des
Auslandszuschlags richtet, wird beispielsweise auf die Anhänge 16 bis 23 zu Art. 2
Nr. 3 des BBVAnpG 2003/2004, BGBl. I, S. 1798, 1823 ff, verwiesen -

138

einen höheren Auslandszuschlag als verheiratete Bedienstete, deren Ehegatte
nicht am ausländischen Dienstort wohnt (§ 55 Abs. 3 Nr. 4 BBesG i.V.m. Anlage
VIb), obwohl bei letzteren trennungsbedingte Mehrkosten anfallen.

139

Ob auch die Mietkosten für die ausländische Wohnung vom Auslandszuschlag
erfasst werden, ergibt sich aus der vorstehend beschriebenen Zweckbestimmung
dagegen nicht. Ein erster Anhalt dafür, dass dies nicht der Fall ist, folgt jedoch
daraus, dass § 57 BBesG eine eigenständige Regelung zum Ausgleich einer im
Ausland höheren Mietbelastung enthält. Dieser Anhalt verdichtet sich dadurch zur
entsprechenden Überzeugung, dass der Gesetzgeber bei der Ermittlung der Höhe
des materiellen Teils des Auslandszuschlags Mietkosten nicht berücksichtigt hat. Die
Höhe des Auslandszuschlags richtet sich nicht allein nach dem Familienstand und
den weiteren in § 55 Abs. 2 bis 4 BBesG bestimmten Faktoren, sondern zusätzlich
nach der Stufe, denen der jeweilige ausländische Dienstort zugeordnet ist (§ 55
Abs. 6 BBesG). Bei der Ermittlung, welcher Stufe der jeweilige ausländische
Dienstort zuzuordnen ist, wurde - bezogen auf den materiellen Teil des
Auslandszuschlags - auf insgesamt elf „Ausgabegruppen" abgestellt, zu denen die
Mietbelastung am jeweiligen ausländischen Dienstort nicht gehört.

140

Zu den berücksichtigten „Ausgabegruppen" wie z.B. Nahrungs- und
Genussmittel, Hauspersonal, Körper- und Gesundheitspflege vgl. Clemens u.a.,
Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Anhang zu § 55 BBesG,
Anmerkungen S. 9 ff.

141

Als Zwischenergebnis bleibt festzuhalten, dass bei der Prüfung der Frage, ob die
Klägerin „gewährte Leistungen verbraucht" hat (§ 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG), allein der
Gesamtbetrag in den Blick genommen werden darf, welcher der Klägerin aufgrund
des Bescheides vom 11. Februar 1998 zugeflossen ist. Dabei handelt es sich um
einen Betrag i.H.v. 71.384,57 DM. Dem lässt sich nicht erfolgreich entgegenhalten,
ein Beamter verbrauche die ihm gewährten Bezüge nicht getrennt, sondern
insgesamt. Das mag tatsächlich so sein. Hier geht es jedoch nicht um eine
tatsächliche, sondern um eine rechtliche Betrachtungsweise, die ihren Inhalt aus der
insoweit einschlägigen Regelung in § 48 Abs. 2 VwVfG ableitet.

142

e) Des Weiteren macht die Klägerin zu Recht geltend, dass ihre in den Monaten
September und Oktober 1999 getätigten Ausgaben ebenfalls berücksichtigt werden
müssen. In diesem Zeitraum durfte sie noch davon ausgehen, dass der Bescheid
vom 11. Februar 1998 Bestand haben würde, da sie erstmals mit Schreiben vom 25.
Oktober 1999 (bezogen auf das Auslandstrennungsgeld) bzw. 27. Oktober 1999
(bezogen auf die Aufwandsentschädigung) über die Rechtswidrigkeit des Bescheides
vom 11. Februar 1998 informiert wurde. Entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts kann eine Leistung bereits vor ihrer tatsächlichen Auszahlung
i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 2 B. . 1 VwVfG verbraucht werden.

143

Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27. März 1987 - Bf. I 33/86 -, NVwZ 1988, 73;
Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 108.

144

Vertrauensschutz wird nicht erst durch die Auszahlung, sondern bereits durch
den Gewährungsbescheid (hier: Bescheid vom 11. Februar 1998) begründet. Dies
gilt jedenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Fall die Leistung vorschriftsgemäß (§
16 Abs. 2 Satz 1 ATGV, Abschnitt XIII Abs. 2 AER) erst nachträglich gezahlt wird, der
Bedienstete also in Vorleistung gehen muss.

145

f) Die von der Klägerin insbesondere in ihrem Schreiben vom 10. November 1999
geltend gemachten Ausgaben begründen jedoch nur zum Teil ein schutzwürdiges,
der Rücknahme des Bescheides vom 11. Februar 1998 mit Wirkung für die
Vergangenheit entgegenstehendes Vertrauen i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 2 B. . 1
VwVfG. Welche der von ihr geltend gemachten Ausgaben die Klägerin im Vertrauen
auf den Bestand des Bescheides vom 11. Februar 1998 getätigt hat und in welchem
Umfang dieses Vertrauen schutzwürdig ist, ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

146

aa) Die Klägerin hat im Zeitraum März 1998 bis Oktober 1999 insgesamt
174.220,- Französische Francs (= 53.876,43 DM) an Mietkosten für ihre Wohnung in
G. -W. aufgebracht. Davon sind ihr allerdings insgesamt 7.254,22 DM als
Mietzuschuss gemäß § 57 BBesG gewährt worden. Den zuletzt genannten Betrag
hat die Klägerin allerdings nicht im Vertrauen auf den Bescheid vom 11. Februar
1998 verbraucht, sondern im Vertrauen auf den Bescheid vom 15. September 1998,
mit dem ihr Mietzuschuss gemäß § 57 BBesG gewährt wurde.

147

Die vorgenannten Beträge entnimmt der Senat der von der Klägerin vorgelegten
Tabelle (Bl. 332 ff. d. Gerichtsakte). Die dortigen Angaben weichen zwar leicht von
den Angaben in einer entsprechenden Aufstellung der Beklagten ab, die zudem nur
den Zeitraum bis August 1999 erfasst. Jedoch ist die Beklagte den von der Klägerin
vorgelegten Angaben nicht entgegen getreten. Der Senat sieht auch keine
Möglichkeit, die voneinander abweichenden Angaben weiter aufzuklären, da die
Beklagte und der Prozessbevollmächtigte der Beklagten auf Anfrage erklärt haben,
ihnen lägen keine weiteren Verwaltungsakten vor. Bei der Ermittlung der
Gesamtsumme der Mietzuschüsse hat der Senat außerdem noch einen
Additionsfehler zugunsten der Klägerin korrigiert.

148

Den verbleibenden Betrag i.H.v. 46.622,21 DM (53.876,43 DM - 7.254,22 DM)
hat die Klägerin im Vertrauen auf den Bescheid vom 11. Februar 1998 zwecks
Zahlung des Mietzinses für ihre Wohnung in G. -W. verbraucht. Dieses
Vertrauen ist jedoch bei Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer
Rücknahme (§ 48 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwVfG) nicht in vollem Umfang
schutzwürdig.

149

Die gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG vorgesehene Abwägung ist in Fällen, in
denen - wie hier - die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorliegen
(hier: Verbrauch der gewährten Leistung), nicht ausgeschlossen. Dies gilt im Sinne
eines möglichen Korrektivs der gesetzlichen Grundwertung namentlich für atypische
oder - wie hier - sehr komplexe Sachverhalte. § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG enthält
nämlich keine unwiderlegliche Vermutung, sondern - dies ergibt sich aus dem
Wortlaut („in der Regel") - nur eine Regelvermutung, die eine abweichende
Gewichtung der abzuwägenden Interessen nicht ausschließt.

150

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1993 - 11 C 47.92 -, BVerwGE 92, 81;
Sachs, a.a.O., § 48 Rn. 151.

151

Die Abwägung ist weder mit einer Ermessens- noch mit einer
Beurteilungsermächtigung verbunden und damit gerichtlich in vollem Umfang
überprüfbar.

152

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1983 - 8 C 91.82 -, BVerwGE 68, 159; OVG
NRW, Urteil vom 25. November 1996 - 25 A 1950/96 -, NVwZ-RR 1997, 585;
Oldiges, NVwZ 2001, 626.

153

Unter das öffentliche Interesse an der Rücknahme eines rechtswidrigen
Verwaltungsaktes fällt zum einen das Interesse an der Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung. Daneben ist aber auch - zumal bei Geldleistungen - das Interesse an der
sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu berücksichtigen.

154

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 1985 - 7 B 161.85 -, NVwZ 1986, 482;
Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 99.

155

Darüber hinaus sind im Rahmen der Abwägung alle Umstände und
Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles, insbesondere auch die Folgen der
Rücknahmeentscheidung, mit einzustellen.

156

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 C 9.81 -, DVBl. 1982, 795.

157

Bei Anlegung dieses rechtlichen Maßstabes ist zu berücksichtigen, dass der
Klägerin anstatt der mit Bescheid vom 11. Februar 1998 gewährten
Aufwandsentschädigung ein Anspruch auf Beibehaltensentschädigung gemäß § 17
Abs. 1 Nr. 2 b) AUV für ihre C2. Wohnung sowie ein Anspruch auf einen höheren,
als den von der Beklagten gewährten Mietzuschuss (s.u.) zustand. Diese der
Klägerin zustehenden Leistungen führen im Ergebnis dazu, dass in Bezug auf die
von ihr geleisteten Mietzahlungen ihr Vertrauen auf den Fortbestand des Bescheides
vom 11. Februar 1998 nicht in vollem Umfang schutzwürdig ist.

158

Die Beibehaltensentschädigung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 b) AUV dient ebenso
wie die mietbezogene Komponente der Aufwandsentschädigung dazu, einen
Ausgleich für eine doppelte Mietbelastung des Bediensteten zu gewähren. Beide
Leistungen stehen in einem Ausschlussverhältnis (vgl. 2 c), S. 29). Aufgrund dieser
Zweckidentität der rechtswidrig gewährten Leistung und einer stattdessen zu
gewährenden Leistung ist das Vertrauen, die zu Unrecht gewährte Leistung (hier:
Mietkomponente der Aufwandsentschädigung, welche die Beibehaltensentschä-
digung betragsmäßig übersteigt) sei rechtmäßig gewährt worden, in Höhe der
stattdessen zu gewährenden Leistung (hier: Beibehaltensentschädigung) bei
Abwägung mit dem öffentlichen Interesse nicht schutzwürdig. Dadurch wird die
Klägerin nicht benachteiligt. Zwar greift insoweit kein Vertrauensschutz ein, so dass
folglich der Bescheid vom 11. Februar 1998 insoweit aufgehoben werden darf und
insoweit auch ein Rückforderungsanspruch der Beklagten (s.u. 5.) besteht. Jedoch
kann sie - und dies hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid auch berücksichtigt
- ihren Anspruch auf die nachträglich gewährte Beibehaltensentschädigung mit dem
Rückforderungsanspruch verrechnen. Im Ergebnis wird die Klägerin also so gestellt,
dass sie den Betrag, der ihr aufgrund der nachträglich gewährten Leistung zusteht,
nicht zurückzahlen muss. Zu diesem Ergebnis käme es auch, wenn ihr für den
entsprechenden Betrag Vertrauensschutz gewährt würde. Dann könnte sie allerdings
ihren Anspruch auf Auszahlung der ihr zustehenden Beibehaltensentschädigung
zusätzlich geltend machen mit der Folge, dass sie für den Zeitraum von März 1998
bis Oktober 1999 sowohl die Miete für ihre Wohnung in G. -W. als auch die
Miete für ihre Wohnung in C. aus öffentlichen Mitteln finanziert hätte. Dieses
Ergebnis stünde weder mit dem Gesetzmäßigkeitsgrundsatz noch mit einer
sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel in Einklang und zeigt, dass bei
abwägender Betrachtung das Vertrauen der Klägerin in Höhe der nachträglich
gewährten Beibehaltensentschädigung nicht schutzwürdig ist. Zudem hat auch die
Klägerin nie geltend gemacht, dass ihr ein Anspruch auf Finanzierung beider
Wohnungen durch die Beklagte zusteht.

159

Bezüglich der der Klägerin zustehenden höheren Mietentschädigung (s.u.) gilt
dasselbe. Auch diese Leistung dient demselben Zweck wie die Mietkomponente der
Aufwandsentschädigung und steht zu dieser ebenfalls in einem
Ausschlussverhältnis. Die Mietkomponente der Aufwandsentschädigung wird gemäß
Abschnitt VI Abs. 1 Nr. 1 AER nämlich nur für den Teil des Mietzinses für die am
Auslandsdienstort angemietete Wohnung gewährt, für den kein Anspruch auf
Mietzuschuss besteht.

160

Dagegen lassen die übrigen der Klägerin gewährten Bezüge(-bestandteile) den
Vertrauensschutz unberührt. Inlandsdienstbezüge, Auslandszuschlag und
Kaufkraftausgleich dienen einem anderen Zweck als die Mietkomponente der
Aufwandsentschädigung und können kumulativ zu dieser Leistung gewährt
werden.

161

Nach alledem ist das Vertrauen der Klägerin in Bezug auf die von ihr getätigten
Mietzahlungen nur i.H.v. 10.808,51 DM schutzwürdig. Von der Gesamtsumme der
Mietzahlungen (53.876,43 DM) sind außer dem als Mietzuschuss gemäß § 57
BBesG gewährten Betrag (7.254,22 DM) noch die folgenden Beträge abzusetzen:

162

- 34.351,14 DM als Beibehaltensentschädigung für den Zeitraum März 1998 bis
Oktober 1999. Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass
die Beklagte die Beibehaltensentschädigung zu gering angesetzt hat, nämlich nur in
Höhe der Miete ohne zusätzliche Kosten, wie z.B. den Risikozuschlag für die
Hausratsversicherung, Grundkosten für Telefon- und Kabelanschluss sowie
Grundkosten für Strom, Wasser und Heizung. Bei diesen Kosten handelt es sich aber
ebenfalls um „notwendige Auslagen für das Beibehalten der bisherigen Wohnung"
i.S.d. § 17 Abs. 1 Nr. 2 b) AUV.

163

Vgl. Ziffer 17.1.2 der Erläuterungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes zur
Durchführung der Auslandsumzugskostenverordnung, Rundschreiben des
Auswärtigen Amtes vom 1. September 1997 - 113-9-4-134.00 - sowie das den
Erläuterungen als Anlage 9 beigefügte Merkblatt.

164

Dementsprechend stand der Klägerin eine monatliche
Beibehaltensentschädigung i.H.v. 1717,57 DM zu, für den Zeitraum von März 1998
bis Oktober 1999 (20 Monate) ergibt sich ein Gesamtbetrag i.H.v. 34.351,14 DM.

165

- 1.462,56 DM als höherer Mietzuschuss wegen der Nichtberücksichtigung der
Garage. Wegen der Herleitung dieses Anspruchs wird auf die zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen. Dagegen kann für die Kosten des
angemieteten Safes keine Erhöhung des Mietzuschusses verlangt werden, weil diese
Kosten nicht Bestandteil der Leerraummiete i.S.d. § 57 BBesG sind.

166

Damit verbleibt bezogen auf die Mietzahlungen ein Betrag von 10.808,51 DM
(53.876,43 DM - 7.254,22 DM - 34.351,14 DM - 1.462,56 DM). In Höhe dieses
Betrages ist das Vertrauen der Klägerin hinsichtlich der getätigten Mietzahlungen
schutzwürdig.

167

bb) Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten hat der Beklagte der
Klägerin im Zeitraum März 1998 bis Juni 1999 Reisebeihilfen i.H.v. insgesamt
3240,38 DM gewährt. Diese Leistungen hat die Beklagte der Klägerin ebenfalls auf
Grundlage des Bescheides vom 11. Februar 1998 als Auslandstrennungsgeld
gewährt. Zusätzlich hat die Klägerin im Juli und Oktober 1999 weitere Kosten für
Heimfahrten i.H.v. 654,- DM gehabt. Diesen Betrag von insgesamt 3.894,38 DM hat
die Klägerin im Vertrauen auf den Bescheid vom 11. Februar 1998 für Heimfahrten
verbraucht. Insofern ist ihr Vertrauen auch schutzwürdig.

168

cc) Des Weiteren hat die Klägerin Mehrkosten für Restaurantbesuche, Telefon,
Wäsche und Trinkgelder i.H.v. zusammen 830,- DM/Monat geltend gemacht. Hierbei
handelt es sich um - aus ihrer Sicht - typische trennungsbedingte Mehrkosten, die die
Klägerin im Vertrauen auf den Bestand des Bescheides vom 11. Februar 1998
gemacht hat. Auch insoweit ist ihr Vertrauen schutzwürdig. Für den Zeitraum von
März 1998 bis Oktober 1999 ergibt sich somit ein weiterer Betrag i.H.v. 16.600,- DM,
für den Vertrauensschutz besteht.

169

dd) Bezüglich der geltend gemachten Kurkosten i.H.v. 6.000,- DM ist schon nicht
ersichtlich, dass die Klägerin diese Ausgaben im Vertrauen auf den Bescheid vom
11. Februar 1998 getätigt hat. Die aufgrund dieses Bescheides gewährten
Leistungen wurden der Klägerin zweckgebunden gewährt. Im Vertrauen auf diesen
Bescheid können Ausgaben daher nur dann vorgenommen worden sein, wenn sie
mit dem Verwendungszweck, für den diese Leistungen gewährt wurden, in einem
gewissen Zusammenhang stehen. Letzteres ist in Bezug auf die Kosten einer Kur
auch nicht ansatzweise ersichtlich.

170

ee) Schließlich hat die Klägerin noch Aufwendungen für die ergänzende
Ausstattung ihres Appartements in G. -W. mit Kleinmöbeln i.H.v. 5.500,- DM
geltend gemacht. Diese Aufwendungen waren jedenfalls für den hier relevanten
Zeitraum von März 1998 bis Oktober 1999 ebenfalls nicht vom Zweck der mit
Bescheid vom 11. Februar 1998 gewährten Leistungen umfasst, da hierfür bis zum
31. Dezember 1999 eine gesonderte Leistung, nämlich der Möblierungszuschuss
gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 f) Halbsatz 2 AUV in der bis zum 31. Dezember 1999
geltenden Fassung, zur Verfügung stand. Damit stehen diese Aufwendungen
ebenfalls in keinem Zusammenhang zum Verwendungszweck der mit Bescheid vom
11. Februar 1998 gewährten Leistungen und konnten ebenfalls nicht im Vertrauen
auf den Bestand dieses Bescheides getätigt werden. Der Senat verkennt nicht, dass
die Beklagte der Klägerin den Möblierungszuschuss nicht gewährt hat. Dem wird
jedoch dadurch Rechnung getragen, dass die Klägerin ihren diesbezüglichen
Anspruch mit der Rückforderung der Beklagten verrechnen kann (s.u. 5).

171

Nach alledem besteht Vertrauensschutz für die von der Klägerin geltend
gemachten Aufwendungen i.H.v. 31.302,89 DM (10.808,51 DM + 3.894,38 DM +
16.600,- DM). In Höhe dieses Betrages durfte der Bescheid vom 11. Februar 1998
nicht mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

172

g) Vermögens- (§ 48 Abs. 2 Satz 2 B. . 2 VwVfG) bzw. andere Dispositionen,
die den Vertrauensschutz über das vorstehend festgestellte Ausmaß hinweg
erweitern, hat die Klägerin nicht getroffen.

173

aa) Soweit die Klägerin geltend macht, sie habe im Vertrauen auf den Bescheid
vom 11. Februar 1998 ihre C2. Wohnung beibehalten, so ist dem zu entgegnen,
dass der Klägerin - was auch die Beklagte nicht bestreitet - diesbezüglich
rückwirkend ab März 1998 ein Anspruch auf Beibehaltensentschädigung gemäß § 17
Abs. 1 Nr. 2 b) AUV zusteht. Dadurch ist insbesondere sichergestellt, dass die
Klägerin, bezogen auf den Zeitraum vom 2. März 1998 bis zum 3. März 2000, für den
der Bescheid vom 11. Februar 1998 mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen wurde, einen Ausgleich dafür erhält, dass sie für zwei Wohnungen
Miete zahlen musste. Somit hat die Klägerin aufgrund dieser Disposition, was die
Rücknahme des Bescheides vom 11. Februar 1998 mit Wirkung für die
Vergangenheit angeht, keinen Nachteil erlitten, der Vertrauensschutz begründen
könnte.

174

bb) Des Weiteren hat die Klägerin sich mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2003
darauf berufen, sie hätte auf der Erteilung einer uneingeschränkten
Umzugskostenzusage bestanden, wenn sie von Anfang an gewusst hätte, dass ihr
weder Auslandstrennungsgeld noch Aufwandsentschädigung gewährt werden
könnten. Dagegen hatte sie zuvor mehrfach angegeben, die eingeschränkte
Umzugskostenzusage wäre ihr angesichts ihrer persönlichen Situation auf ihren
eigenen Wunsch hin erteilt worden. Von diesem in sich widersprüchlichen Vortrag
abgesehen, verkennt die Klägerin, dass die Erteilung einer uneingeschränkten
Umzugskostenzusage gemäß § 17 Abs. 1 AUV ausgeschlossen war, weil sie der IAO
zunächst nur für ein Jahr zugewiesen wurde. Nach dieser Vorschrift wird eine
eingeschränkte Umzugskostenzusage erteilt, wenn feststeht, dass eine Verwendung
im Ausland weniger als zwei Jahre andauern wird. Entgegen der Ansicht der Klägerin
sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 1 AUV nicht schon dann zu
verneinen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein zunächst für ein Jahr konzipierter
Einsatz im Ausland verlängert wird. Wäre die Vorschrift so zu verstehen, wäre ihr
Anwendungsbereich stark eingeschränkt, weil sich eine derartige Möglichkeit so gut
wie nie ausschließen lässt. § 17 Abs. 1 AUV ist daher entsprechend seinem Sinn und
Zweck auszulegen. Dieser besteht ersichtlich darin, Umzugskosten einzusparen in
Fällen, in denen ein Bediensteter (zunächst) für einen Zeitraum von unter zwei
Jahren im Ausland eingesetzt wird. In der Mehrzahl dieser Fälle lässt sich eine
Verlängerung der Tätigkeit im Ausland weder sicher voraussehen noch vollständig
ausschließen. Für diesen Normalfall ist § 17 Abs. 1 AUV aber gerade geschaffen
worden. § 17 Abs. 1 AUV ist daher dahingehend auszulegen, dass eine
eingeschränkte Umzugskostenzusage grundsätzlich immer dann zu erteilen ist, wenn
eine Tätigkeit im Ausland (zunächst) auf einen Zeitraum von unter zwei Jahren
begrenzt ist. Für diese Auslegung spricht ferner die Systematik des § 17 AUV: Dauert
eine Verwendung im Ausland länger als nach Absatz 1 vorgesehen, kann gemäß §
17 Abs. 2 Satz 1 AUV die für die längere Zeit zustehende Umzugskostenvergütung
gezahlt werden. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift wäre ebenfalls
weitgehend eingeschränkt, würde man der Auslegung der Klägerin folgen.

175

Allerdings hätte die Beklagte der Klägerin trotz der zunächst auf ein Jahr
befristeten Verwendungsdauer in H. eine uneingeschränkte Umzugskostenzusage
erteilen können, wenn ein (Voll-)Umzug der Klägerin nach H. im dienstlichen
Interesse gelegen hätte. Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzung im Falle der
Klägerin erfüllt war, sind jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

176

cc) Des Weiteren hat die Klägerin ausgeführt, sie habe es mit Rücksicht auf die
mit Bescheid vom 11. Februar 1998 gewährten Leistungen unterlassen, eine
komfortablere Wohnung zu nehmen. In diesem Fall hätte sie - so die Klägerin - einen
höheren Mietzuschuss i.H.v. bis zu 2000,- DM erhalten. Insoweit ist schon nicht
ersichtlich, in welchem Zusammenhang die Auswahl ihrer Wohnung mit der
Gewährung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung steht. Es gibt
keine Vorschrift, die besagt, dass ein Bediensteter, der diese Leistungen bezieht,
einen geringeren Mietzuschuss erhält oder in eine weniger komfortable Wohnung
ziehen muss. Vielmehr besteht gemäß § 57 BBesG Anspruch auf Mietzuschuss für
die Anmietung des als notwendig anerkannten Wohnraums - und zwar unabhängig
davon, ob und ggf. welche anderen „Auslandsleistungen" (Auslandszuschlag,
Auslandstrennungsgeld, Aufwandsentschädigung etc.) der betreffende Bedienstete
ansonsten erhält. Es hätte der Klägerin somit unabhängig von der Gewährung von
Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung offen gestanden, ab Beginn
ihrer Tätigkeit in H. eine in ihren Augen komfortablere Wohnung anzumieten.

177

Im Übrigen würde bezüglich dieser Disposition, sofern der vorstehend verneinte
Zusammenhang bestünde, das Interesse an der Rücknahme des Verwaltungsaktes
das Vertrauen der Klägerin überwiegen. Die entgangene Nutzung einer
komfortableren Wohnung lässt sich nicht kapitalisieren; auch die Klägerin hat einen
derartigen Versuch nicht unternommen. Angesichts dieser Sachlage bestünde keine
Veranlassung, der Klägerin die ihr rechtswidrig gewährten Leistungen teilweise oder
ganz zu belassen.

178

Da die Klägerin keine weiteren Vertrauensschutz begründenden Dispositionen
getroffen hat, verbleibt es bei einem Vertrauensschutz i.H.v. 31.302,89 DM. Kein
Vertrauensschutz besteht i.H.v. 40.081,68 DM (71.384,57 DM - 31.302,89 DM).

179

h) Die Ermessensausübung der Beklagten ist - bezogen auf die Rücknahme mit
Wirkung für die Vergangenheit - ebenfalls nicht zu beanstanden. Entgegen der
Ansicht der Klägerin ergibt sich aus dem Rücknahmebescheid vom 29. Februar 2000
sowie dem Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2001 eindeutig, dass sie ihr
Ermessen nicht nur in Bezug auf die Rückforderung, sondern auch in Bezug auf die
Rücknahme ausgeübt hat. Bezüglich des Umfangs der Ermessenserwägungen ist zu
beachten, dass zahlreiche Aspekte, die üblicherweise in Ermessenserwägungen
einfließen, gemäß § 48 Abs. 2 VwVfG bereits bei der Prüfung des
Vertrauensschutzes Berücksichtigung finden. Insbesondere die Ausführungen auf
Seite 7 des Widerspruchsbescheides zeigen, dass sich die Beklagte mit den
Ermessensgesichtspunkten auseinander gesetzt hat, die die Klägerin im
Widerspruchsverfahren vorgebracht hat.

180

aa) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Ermessensentscheidung nicht
deswegen fehlerhaft, weil die Beklagte das Rundschreiben des BMI vom 8. März
1961 - II A 1-21270-14II/61 -, ergänzt durch Rundschreiben vom 31. Mai 1974 -D I 1-
210 178/3 -, nicht beachtet hat. Dieses Rundschreiben nennt das
Rücknahmeermessen einschränkende Voraussetzungen für die rückwirkende
Aufhebung von Bescheiden, mit denen Dienst- oder Versorgungsbezüge festgesetzt
oder geregelt werden. Ob es sich bei Auslandstrennungsgeld und
Aufwandsentschädigung um Dienstbezüge i.S.d. Rundschreibens handelt, bedarf
keiner Vertiefung. Wie bereits dargelegt, kommt Verwaltungsvorschriften - um eine
solche handelt es sich bei besagtem Rundschreiben - keine direkte, sondern nur eine
mittelbare Außenwirkung über die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis zu. Der
Senat ist davon überzeugt, dass im hier relevanten Zeitraum seit 1998 eine dem
vorstehend zitierten Rundschreiben entsprechende Verwaltungspraxis weder im
Bereich des früheren Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung noch im
gesamten Bereich der Beklagten (mehr) bestand: Das Rundschreiben stammt aus
der Zeit vor In-Kraft-Treten des Verwaltungsverfahrensgesetzes am 1. Januar 1977
und schränkt die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte im Vergleich zu § 48
VwVfG beträchtlich ein. Es ist daher davon auszugehen, dass die Behörden sich
nach Erlass des Verwaltungsverfahrensgesetzes an den Voraussetzungen des § 48
VwVfG und nicht an denen des restriktiveren Rundschreibens aus dem Jahre 1961
orientiert haben. Außerdem - und das ist für die Überzeugung des Senats
entscheidend - hat dieses Rundschreiben bisher in keinem der zahlreichen
Rückforderungsfälle auf dem Gebiet des Besoldungs- oder Versorgungsrechts, über
die der Senat zu entscheiden hatte, Anwendung gefunden.

181

bb) Die Beklagte war nicht verpflichtet, bei ihrer Rücknahmeentscheidung zu
berücksichtigen, welche Kosten bei einem Vollumzug von C. nach H. oder dann
entstanden wären, wenn die Klägerin eine teurere Wohnung angemietet hätte.
Bezüglich der Kosten eines Vollumzugs scheidet eine derartige Verpflichtung schon
deswegen aus, weil - dies wurde bereits dargelegt - es im März 1998 an einer
rechtlichen Grundlage dafür fehlte, der Klägerin eine uneingeschränkte
Umzugskostenzusage zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Berücksichtigung fiktiver
Kosten besteht aber auch unabhängig davon grundsätzlich nicht, da dem
Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht eine Gegenüberstellung fiktiver Kosten für
den Fall rechtmäßigen Alternativverhaltens fremd ist.

182

Vgl. Urteil des Senats vom 4. August 2005 - 1 A 2946/03 -, juris; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 6. Februar 1991 - 2 A 12329/90 -, DÖD 1991, 264.

183

Dieser Grundsatz gilt nicht nur dann, wenn die Gewährung einer Leistung
begehrt wird, sondern auch, wenn die Rückforderung rechtswidrig gewährter
Leistungen im Streit steht.

184

cc) Die Ermessensentscheidung der Beklagten ist auch nicht deswegen
fehlerhaft, weil die Klägerin - wie sie behauptet - wegen ihres Geschlechts
diskriminiert worden ist. Die von der Klägerin geltend gemachte Ungleichbehandlung
ist schon nicht substantiiert dargelegt und darüber hinaus in Bezug auf die hier zu
beurteilende Entscheidung, den Bescheid vom 11. Februar 1998 zurückzunehmen,
rechtlich unerheblich.

185

(i) Die Klägerin hat selbst nicht behauptet, in vergleichbaren Fällen sei
grundsätzlich von der Rücknahme rechtswidriger Gewährungsbescheide abgesehen
worden. Diesbezüglich fühlt sie sich in Bezug auf einen namentlich benannten
männlichen Kollegen beschwert, weil bei diesem ein Verbrauch der zu Unrecht
gewährten Leistungen anerkannt worden sei, bei ihr selbst aber nicht (Bl. 212 der
Gerichtsakte im Parallelverfahren 1 A 4733/03). Letzteres entspricht indessen nicht
den Tatsachen: Die Beklagte hat die Angaben der Klägerin, inwieweit sie die ihr zu
Unrecht gewährten Leistungen verbraucht habe, nicht angezweifelt und hat
diesbezüglich einen Betrag von 64.343,33 DM (vgl. Bescheid vom 29. Februar 2000)
anerkannt. Lediglich ein Teil der von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen
(Möbel, Kur) wurde - im Ergebnis zu Recht - aufgrund rechtlicher Erwägungen nicht
als im Vertrauen auf den Bescheid vom 11. Februar 1998 verbraucht anerkannt. Im
Übrigen hat die Beklagte mitgeteilt, der von der Klägerin benannte Beamte habe den
überzahlten Betrag zurückgezahlt. Anhaltspunkte dafür, warum diese Angabe nicht
glaubhaft sein sollte, hat die Klägerin nicht mitgeteilt.

186

Da es insoweit schon an einer ausreichenden Darlegung einer Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts fehlt, ist es nicht erforderlich, die Personalakte des von
der Klägerin benannten Beamten zu Beweiszwecken hinzuzuziehen. Etwas anderes
ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin zitierten EU-Richtlinien, insbesondere
nicht aus der Richtlinie 97/80/EG über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund
des Geschlechts. Die in Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie geregelte Beweislastumkehr
setzt voraus, dass Tatsachen glaubhaft gemacht sind, die das Vorliegen einer
unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen. Daran fehlt es hier,
soweit die Klägerin eine sie diskriminierende Handhabung des § 48 VwVfG rügt.

187

(ii) Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, sie und zwei Kolleginnen seien im
Vergleich zu ihren männlichen Kollegen schlechter behandelt worden als diese, weil
Letzteren von Anfang an eine uneingeschränkte Umzugskostenzusage erteilt worden
sei. Als Folge hiervon hätten die männlichen Kollegen am Auslandsdienstort größere
Wohnungen anmieten können und seien ihnen deshalb höhere Mietzuschüsse
gewährt worden. Außerdem hätten ihre männlichen Kollegen keine
trennungsbedingten Kosten gehabt und hätten sie nur eine Wohnung finanzieren
müssen, sie selbst aber zwei. Diesbezüglich gilt:

188

- Wie bereits dargelegt, stehen die Regelungen des § 4 Abs. 1 ATGV bzw. des
Abschnitts IV AER, nach denen im Ausland tätigen alleinstehenden Bediensteten
weder ein Anspruch auf Auslandstrennungsgeld in Form von Entschädigung für
getrennte Haushaltsführung und Reisebeihilfen noch ein Anspruch auf
Aufwandsentschädigung zusteht, mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Dass die Beklagte
- allein - den männlichen Mitarbeitern diese Leistungen unabhängig von den
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ATGV bzw. des Abschnitts IV
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AER gewährt hat, hat die Klägerin selbst nicht
behauptet.

189

- Die Klägerin musste bis zum 22. Januar 2001 nicht zwei Mieten tragen, da ihr -
dies wurde ebenfalls bereits dargelegt - rückwirkend ein Anspruch auf
Beibehaltensentschädigung für ihre bisherige Wohnung in C. zustand. Zwar wurde
ihr diese Entschädigung erst ab März 2000 tatsächlich ausgezahlt. Für den Zeitraum
März 1998 bis Februar 2000 hat sie die Entschädigung - wirtschaftlich gesehen -
ebenfalls erhalten, da sie mit der Rückforderung der Beklagten verrechnet wird (s.u.
5). Dass die Klägerin ab dem 23. Januar 2001 eine doppelte Mietbelastung zu tragen
hatte, hängt allein damit zusammen, dass sie von der ihr erteilten uneingeschränkten
Umzugskostenzusage keinen Gebrauch gemacht hat.

190

- Der Vorwurf, sie sei durch die Erteilung einer eingeschränkten
Umzugskostenzusage diskriminiert worden, ist schon deswegen schwer
nachzuvollziehen, weil ihren eigenen Angaben zufolge die Erteilung einer solchen
jedenfalls im Februar/März 1998 ihrem eigenen Wunsch entsprach.

191

- Zwischen der Anerkennung einer Wohnung als i.S.d. § 57 BBesG notwendig
und der Art der Umzugkostenzusage (eingeschränkt oder unbeschränkt) besteht -
wie bereits ausgeführt - kein Zusammenhang, da der im Ausland verwendete Beamte
in beiden Fällen seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt am ausländischen Dienstort
hat. Dementsprechend differenziert auch Ziffer 57 BBesGVwV bezüglich des als
notwendig anzuerkennenden Wohnraums nicht nach der Art der
Umzugskostenzusage.

192

- Die Klägerin geht zu Unrecht davon aus, ihr stehe ein Anspruch auf Gewährung
eines gleich hohen Mietzuschusses zu wie einem - bezogen auf den Familienstand -
vergleichbaren männlichen (oder weiblichen) Kollegen. Nach dem Grundsatz der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist die Klägerin wie jeder andere im Ausland
verwendete Bedienstete verpflichtet, von den erhältlichen angemessenen
Wohnungen die preiswerteste anzumieten, um den Mietzuschuss so gering wie
möglich zu halten. Es besteht nur ein Anspruch darauf, für eine angemessene
Wohnung einen Mietzuschuss zu erhalten. Aus diesem Grund liegt eine
Diskriminierung nicht bereits dann vor, wenn ein vergleichbarer Bediensteter einen
höheren Mietzuschuss erhält. Das hängt allein von der Höhe seiner
Inlandsdienstbezüge und dem von ihm zu entrichtenden Mietzins ab. Letzteres hängt
von dem jeweiligen Angebot auf dem Wohnungsmarkt ab, das nicht gleichbleibend
ist. Da die Bediensteten darauf angewiesen sind, möglichst schon bei Dienstantritt
über eine Wohnung zu verfügen, können sie auch nicht lange abwarten, ob sich noch
eine preiswertere Wohnung findet. Im Ergebnis führt dies dazu, dass
„vergleichbaren" Bediensteten am selben Auslandsdienstort abhängig von ihren
Inlandsbezügen sowie davon, was für Wohnungen ihnen angeboten wurden, ein
unterschiedlich hoher Mietzuschuss zu gewähren ist. Für das von ihr angemietete
Appartement ist der Klägerin (im Ergebnis) der ihr zustehende Mietzuschuss gewährt
worden. Zwar hat die Beklagte bei der Berechnung dieses Zuschusses die Kosten für
die Garage zu Unrecht nicht mit angesetzt, jedoch hat das Verwaltungsgericht und
ihm folgend der Senat diesen Posten berücksichtigt (s.o. f) aa) und den sich daraus
ergebenden Mehranspruch mit der Rückforderung der Beklagten verrechnet (s.u. 5).
Hätte ein (männlicher) Kollege dieses Appartement angemietet, hätte er einen
Mietzuschuss in gleicher Höhe erhalten.

193

- Ferner hat die Beklagte die von der Klägerin benannten Vergleichsfälle
überprüft und im Parallelverfahren 1 A 4733/03 (Bl. 57 f. der Gerichtsakte) mitgeteilt,
dass den von der Klägerin benannten männlichen Kollegen von Anfang an eine
uneingeschränkte Umzugskostenzusage habe erteilt werden können, weil sie der
IAO von Anfang an für zwei Jahre oder länger zugewiesen worden seien. Erst 1997
habe die IAO ihre Praxis geändert und habe auf einer einjährigen Zuweisung
bestanden. Diese Angaben hält der Senat ebenfalls für glaubhaft. Anhaltspunkte
dafür, warum diese Angaben nicht der Wahrheit entsprechen, sind weder dargelegt
noch ersichtlich. In Bezug auf den Kollegen Q1. ergibt sich schon aus den
Angaben der Klägerin, dass dieser lange vor ihr der IAO zugewiesen wurde. Die
Klägerin hätte hierzu auch weitere Angaben machen können. Wenn es ihr möglich
ist, die konkrete Höhe des Mietzinses, den ihre Kollegen zahlen, zu benennen, dann
kann sie auch in Erfahrung bringen, wann diese Kollegen ihre Tätigkeit bei der IAO
begonnen haben.

194

- Schließlich kommt es darauf, ob in Bezug auf die Art der erteilten
Umzugskostenzusage oder auf die Höhe des Mietzuschusses eine
Ungleichbehandlung der Klägerin vorliegt, für die hier zu entscheidende Frage, ob
die Beklagte den Bescheid vom 11. Februar 1998 zurücknehmen durfte, rechtlich
nicht an. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist zur
Klärung der Frage, ob der Grundsatz des gleichen Entgelts beachtet worden ist,
jeder einzelne Bestandteil des den betroffenen Arbeitnehmern (Arbeitnehmer i.S.d.
EU-Rechts sind auch Beamte) gewährten Arbeitsentgelts miteinander zu vergleichen.

195

Vgl. Urteile vom 26. Juni 2001 - C-381/99 - (Brunnhofer), im Volltext abgedruckt
unter www.curia.eu.int, Rn. 35, sowie vom 17. Mai 1990 - C-262/88 - (Barber), Slg.
1990, I-1944 Rn. 34/35.

196

Bei der Entscheidung über die Rücknahme des Bescheides vom 11. Februar
1998 geht es allein um Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung. Ob
eine Ungleichbehandlung in Bezug auf den Mietzuschuss oder andere
Entgeltbestandteile erfolgt ist, ist demzufolge für die Entscheidung über die
Rücknahme des Bescheides vom 11. Februar 1998 unerheblich. Mit anderen
Worten: Selbst wenn feststünde, dass die Klägerin in Bezug auf einen bestimmten
Entgeltbestandteil (hier z.B. Mietzuschuss) gegenüber ihren männlichen Kollegen
schlechter gestellt gewesen wäre, so wäre es nicht ermessensfehlerhaft einen
Bescheid zurückzunehmen, mit dem ihr andere Entgeltbestandteile (hier:
Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung) zu Unrecht gewährt wurden.
Der Klägerin wäre es allerdings nicht verwehrt, die ihr aufgrund der ihrer Ansicht
nach erfolgten Diskriminierung zustehenden Ansprüche anderweitig geltend zu
machen.

197

Da die Ermessensentscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden ist, ist die
Rücknahme des Bescheides vom 11. Februar 1998 mit Wirkung für die
Vergangenheit i.H.v. 40.081,68 DM rechtmäßig.

198

5. Soweit der Bescheid vom 11. Februar 1998 zurückgenommen werden durfte,
also i.H.v. 40.081,68 DM, ist die Beklagte grundsätzlich berechtigt, die der Klägerin
zu Unrecht gewährten Leistungen zurückzufordern (a-c). Der Senat verkennt nicht,
dass das Verwaltungsgericht den von der Klägerin zurück zu zahlenden Betrag auf
19.906,72 DM festgesetzt hat. Da nur die Klägerin Berufung eingelegt hat, darf der
Senat im Ergebnis zu keinem höheren Rückzahlungsbetrag gelangen (§ 129 VwGO).
Bei dem vorstehend genannten Betrag i.H.v. 40.081,68 DM handelt es sich aber nur
um ein rechnerisches Zwischenergebnis und nicht um den konkret festzusetzenden
Rückzahlungsbetrag. Dieser ergibt sich, dem Ansatz des Verwaltungsgericht folgend,
im Wege der Verrechnung des der Beklagten gegen die Klägerin dem Grunde nach
zustehenden Rückforderungsanspruchs i.H.v. 40.081,68 DM mit den der Klägerin
gegen die Beklagte zustehenden Ansprüchen (d). Die Beklagte hat im
angefochtenen Rücknahmebescheid die der Klägerin zustehenden Ansprüche mit
dem ihr, der Beklagten, nach ihrer Ansicht zustehenden Rückforderungsbetrag
verrechnet (saldiert). Daran muss sie sich nach Treu und Glauben festhalten lassen,
und zwar auch bezüglich der Ansprüche (erhöhte Beibehaltensentschädigung,
erhöhter Mietzuschuss, Möblierungszuschuss gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 f) Halbsatz 2
AUV a.F.), die sie selbst unberücksichtigt gelassen hat, obwohl die Klägerin diese
Ansprüche bereits vor Erlass des Widerspruchsbescheides geltend gemacht hat (vgl.
Bl. 90 d. Beiakte 1 sowie Bl. 106 d. Beiakte 3). Ob die Klägerin mit den ihr
zustehenden Ansprüchen ihrerseits wirksam aufgerechnet hat, bedarf somit keiner
weiteren Befassung. Da die der Klägerin zustehenden Ansprüche in ihrer Gesamtheit
den Betrag (40.081,68 DM) übersteigen, den die Beklagte nach den vorstehenden
Ausführungen dem Grunde nach zurückfordern durfte, steht der Beklagten kein
Rückforderungsanspruch mehr zu, sodass sie nicht berechtigt war, einen
Rückforderungsbetrag festzusetzen.

199

a) Ob im gegebenen Fall der Rückforderung überzahlten
Auslandstrennungsgeldes bzw. überzahlter Aufwandsentschädigung § 12 Abs. 2
BBesG oder § 87 Abs. 2 BBG als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist, bedarf keiner
Klärung, da beide Normen auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
verweisen und auch ansonsten nahezu wortgleich sind.

200

Zur Abgrenzung von § 12 Abs. 2 BBesG und § 87 Abs. 2 BBG vgl. Mayer, a.a.O.,
§ 12 Rn. 3.

201

b) Der Klägerin wurden Bezüge i.H.v. 40.081,68 DM zu viel gezahlt. Der Begriff
„zu viel gezahlt" i.S.d. §§ 12 Abs. 2 BBesG, 87 Abs. 2 BBG entspricht sinngemäß
dem Begriff „ohne rechtlichen Grund" in § 812 Abs. 1 BGB.

202

Vgl. Mayer, a.a.O., § 12 Rn. 8 mit zahlreichen Verweisen auf die Rechtsprechung
des BVerwG.

203

Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung wurden i.H.v. 40.081,68
DM ohne Rechtsgrund gezahlt, weil diese Leistungen der Klägerin nach den
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht zustanden und der Bescheid vom
11. Februar 1998, aufgrund dessen diese Leistungen gewährt wurden, in dieser
Höhe mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen wurde. Entgegen der
Ansicht der Klägerin beruhen diese Leistungen auch nicht auf weiteren
Verwaltungsakten i.S.d. § 35 VwVfG, die ebenfalls der Aufhebung bedurft hätten. Bei
der monatlichen Auszahlung dieser Leistungen handelt es sich um einen
tatsächlichen Akt ohne rechtliche Regelung; eine solche ist auch nicht in der
schriftlichen Mitteilung enthalten, mit der die Klägerin ggf. monatlich über die Höhe
des ihr gewährten Auslandstrennungsgeldes bzw. der ihr gewährten
Aufwandsentschädigung in Kenntnis gesetzt wurde. Anhaltspunkte dafür, dass die
Beklagte abweichend von der üblichen Vorgehensweise in Bezug auf die aufgrund
des Bescheides vom 11. Februar 1998 monatlich ausgezahlten Leistungen eine
rechtsverbindliche Regelung getroffen hat, sind weder vorgetragen noch aus den
vorliegenden Unterlagen ersichtlich.

204

Zur rechtlichen Qualität der mit der Auszahlung verbundenen Vorgänge vgl.
Mayer, a.a.O, § 12 Rn. 10 ff.

205

c) Auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) kann die Klägerin sich
nicht berufen. Diesbezüglich ist zu differenzieren: Der Betrag von 40.081,68 DM
unterteilt sich in drei Teilbeträge. Den ersten Teilbetrag i.H.v. 34.351,14 DM und den
zweiten Teilbetrag i.H.v. 1.462,56 DM hat die Klägerin im Vertrauen auf den Bestand
des Bescheides vom 11. Februar 1998 zwecks Begleichung des Mietzinses für ihr
Appartement in G. -W. ausgegeben, jedoch war dieses Vertrauen nicht
schutzwürdig (s.o. 4 f) aa). Daneben verbleibt ein Betrag i.H.v. 4.267,98 DM
(40.081,68 DM - 34.351,14 DM - 1.462,56 DM). Bezüglich dieses Betrages kann sich
die Klägerin schon deshalb nicht auf Entreicherung berufen, weil sie diesen Betrag
nicht im Vertrauen auf den Bestand des Bescheides vom 11. Februar 1998
ausgegeben hat, dieser Betrag sich also noch in ihrem Vermögen befindet.

206

Den auf Mietzahlungen verwendeten Betrag i.H.v. 34.351,14 DM hat die Klägerin
zwar ausgegeben. Jedoch hätte sie die Mietzahlungen, wenn sie nicht über die ihr zu
Unrecht gewährte Miet-Komponente der Aufwandsentschädigung hätte verfügen
können, notwendigerweise - sie brauchte eine Wohnung in bzw. in der Nähe von H.
, weil sie dort arbeitete - aus ihrem restlichen Vermögen bestreiten müssen. Sie hat
also aufgrund der Verwendung der ihr zu Unrecht gewährten Leistung
Aufwendungen aus ihrem sonstigen Vermögen erspart. In einem solchen Fall dauert
die Bereicherung fort. Die Frage, ob eine Bereicherung weggefallen ist, ist nämlich
nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen
und richtet sich nach einem Vergleich des Vermögensstandes im Zeitpunkt des
Empfangs der rechtswidrig gewährten Leistung mit demjenigen im Zeitpunkt der
Rückforderung. Danach liegt eine Entreicherung nicht vor, wenn die rechtswidrig
gewährte Leistung gespart oder für Ausgaben verwendet wird, die ohne die
rechtswidrig gewährte Leistung aus dem übrigen Vermögen bestritten worden wären.

207

Vgl. BGH, Urteile vom 17. Januar 2003 - V ZR 235/02 -, NJW 2003, 3271, sowie
vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 7/83 -, NJW 1984, 2095; Mayer, a.a.O. § 12 Rn. 27 c;
Palandt, BGB, 65. Auflage 2006, § 818 Rn. 34.

208

Dieses Ergebnis entspricht auch der Billigkeit: Es ist nochmals zu betonen, dass
der Klägerin für den Zeitraum März 1998 bis Oktober 1999 - also für denselben
Zeitraum, für den sie zu Unrecht Auslandstrennungsgeld und
Aufwandsentschädigung bezog - ein Anspruch auf Beibehaltensentschädigung für
ihre C2. Wohnung i.H.v. 34.351,14 DM zustand. Dies entspricht dem Betrag, um
den es hier geht. Die Beibehaltensentschädigung ist mit der Rückforderung zu
verrechnen (s. nachfolgend d). Wirtschaftlich gesehen wurde daher die zu Unrecht
gewährte Miet-Komponente der Aufwandsentschädigung gegen die
Beibehaltensentschädigung ausgetauscht, und zwar beschränkt auf denselben
Zeitraum. Dies entspricht dem Zweck beider Leistungen, eine doppelte Mietbelastung
des im Ausland tätigen Bediensteten zu verhindern. Eine solche hat die Klägerin im
Zeitraum März 1998 bis Oktober 1999 in Höhe der Beibehaltensentschädigung
faktisch nicht gehabt, der entsprechende Betrag wurde lediglich nachträglich einem
anderen „Topf" (Beibehaltens- statt Aufwandsentschädigung) entnommen.

209

Bezüglich des weiteren Teilbetrages i.H.v 1.462,57 DM gelten die vorstehenden
Ausführungen entsprechend. Auch hier wurde wirtschaftlich gesehen ein Betrag, der
zu Unrecht als Aufwandsentschädigung gewährt wurde, nachträglich durch eine -
rechtmäßige - Erhöhung des Mietzuschusses ersetzt.

210

d) Gegen die Rückforderung kann die Klägerin folgende ihr gegen die Beklagte
zustehenden Forderungen geltend machen:

211

- Beibehaltensentschädigung für den Zeitraum März 1998 bis Oktober 1999

212

(20 x 1717,57 DM),

213

34.351,14 DM,

214

- erhöhter Mietzuschuss wegen der Nichtberücksichtigung der Garage (vgl. Ziffer

215

57.1.2. BBesGVwV) für den Zeitraum März 1998 bis August 1999 (18 x 91,41
DM),

216

1.462,56
DM,

217

218

- Beibehaltensentschädigung für den Zeitraum November 1999 bis Februar 2000
(4 x 1717,57 DM),

219

6.870,28 DM,

220

- Differenz zwischen der gewährten Beibehaltensentschädigung (1625,- DM) und
der der Klägerin zustehenden Beibehaltensentschädigung (1717,57 DM) für den
Zeitraum März 2000 bis 22. Januar 2001 (10 x 92,57 DM + 65,69 DM),

221

991,39 DM,

222

- Möblierungszuschlag gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 f) Halbsatz 2 AUV in der bis zum
31. Dezember 1999 geltenden Fassung für den Zeitraum März 1998 bis Dezember
1999. Bei dem von der Klägerin in diesem Zeitraum bewohnten Appartement handelt
es sich um eine möblierte Wohnung im Sinne dieser Norm. Die Klägerin hat ihren
Anspruch erstmals mit Schreiben vom 10. November 1999 und damit vor Ablauf der
zweijährigen Ausschlussfrist des § 14 Abs. 6 Satz 1 BUKG geltend gemacht. Somit
steht ihr ein Zuschlag i.H.v. 10 % der Gesamtmietkosten zu. Diese betrugen im
Zeitraum März 1998 bis Dezember 1999 59.252,43 DM. Darin enthalten waren - wie
sich der in der Verwaltungsakte enthaltenen Rechnung entnehmen lässt - jeweils
300,- Französische Francs (= 91,41 DM) für Garage (22 Monate) und Safe (18
Monate). Diese Posten sind abzuziehen, da der Möblierungszuschlag sich nach der
Größe der Wohnung und damit nach den Mietkosten für die Wohnung selbst bemisst.
Danach stehen der Klägerin als Möblierungszuschlag 10 % von 55.596,03 DM
(59.252,43 DM - 40 x 91,41 DM) zu,

5.559,60 DM.

223

Der Senat ist nicht daran gehindert, den Möblierungszuschlag etwas niedriger
anzusetzen als das Verwaltungsgericht. Zwar hat nur die Klägerin und nicht auch die
Beklagte Berufung eingelegt, so dass der Senat gemäß § 129 VwGO nicht zum
Nachteil der Klägerin vom Urteil des Verwaltungsgerichts abweichen darf. Dieses
Verbot bezieht sich indes nur auf den Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung,
nicht aber auf einzelne Begründungselemente. Im vorliegenden Fall bezieht sich der
Tenor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht auf den Möblierungszuschlag.

224

Es ist offensichtlich, dass die der Klägerin zustehenden Ansprüche die
Rückforderung der Beklagten übersteigen, sodass die Verrechnung der
gegenseitigen Ansprüche dazu führt, dass der Beklagten keine Rückforderung mehr
zusteht. Es besteht daher kein Anlass zu prüfen, ob der Klägerin weitere Ansprüche -
mit Ausnahme der ausdrücklich vom Antrag erfassten Ansprüche (s.u. II bis V) -
zustehen.

225

6. Die Rücknahme des Bescheides vom 11. Februar 1998 mit Wirkung für die
Zukunft, d.h. mit Wirkung ab dem 4. März 2000 - der Rücknahmebescheid vom 29.
Februar 2000 wurde der Klägerin am 3. März 2000 bekannt gegeben -, ist
rechtmäßig. Die Grundvoraussetzungen - Rechtswidrigkeit des Bescheides,
Einhaltung der Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG - liegen vor (s.o. 2. und 3.).

226

Vertrauensschutz gemäß § 48 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwVfG steht der Aufhebung
des Bescheides vom 11. Februar 1998 mit Wirkung für die Zukunft nicht entgegen.
Dass die Klägerin bis Ende Oktober 1999 einen beträchtlichen Teil der ihr aufgrund
dieses Bescheides gewährten Leistungen im Vertrauen auf den Bestand dieses
Bescheides verbraucht hat (s.o. 4 f), hindert die Aufhebung dieses Bescheides mit
Wirkung für die Zukunft nicht. Die Klägerin hat auch keine Disposition getroffen, die
der Rücknahme mit Wirkung für die Zukunft entgegen steht: Die der Klägerin
nachträglich gewährte Beibehaltensentschädigung wurde ihr über den 4. März 2000
hinaus gewährt. Damit war zunächst auch für die Zukunft sicher gestellt, dass die
Klägerin keiner doppelten Mietbelastung ausgesetzt war (s.o. 4 g) aa). Diesbezüglich
ist eine Änderung erst dadurch eingetreten, dass die Beklagte der Klägerin eine
uneingeschränkte Umzugskostenzusage erteilt hat, von der die Klägerin keinen
Gebrauch gemacht hat. Diese - zumal nach der Rücknahme erfolgte - Entscheidung
steht einer Rücknahme des Bescheides vom 11. Februar 1998 mit Wirkung für die
Zukunft schon deswegen nicht entgegen, weil sie auf einem freien Entschluss der
Klägerin beruht: Die Klägerin hat den Mietvertrag für ihre H1. Wohnung, in die sie
am 1. April 2001 eingezogen ist und die ihrer Ansicht nach für einen Vollumzug von
C. nach H. nicht geeignet war, am 26. Januar 2001 unterzeichnet. Dies ergibt
sich aus ihrem im Verfahren 1 B 943/01 eingereichten Schriftsatz vom 22. März
2001. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Mietvertrages wusste sie bereits, dass
ihr eine uneingeschränkte Umzugskostenzusage erteilt worden war. Es hätte ihr
offen gestanden, eine für einen Vollumzug geeignete Wohnung anzumieten. Ob
etwas anderes dann gegolten hätte, wenn sie den Mietvertrag bereits vor
Bekanntgabe der uneingeschränkten Umzugskostenzusage abgeschlossen hätte,
bedarf daher keiner weiteren Prüfung.

227

Bezüglich der weiteren von der Klägerin geltend gemachten Dispositionen gilt für
die Rücknahme des Bescheides vom 11. Februar 1998 mit Wirkung für die Zukunft
nichts anderes als in Bezug auf dessen Rücknahme mit Wirkung für die
Vergangenheit. Auf die Ausführungen unter 4 g) bb) und cc) wird verwiesen.

228

Die Ermessensentscheidung ist bezüglich der Rücknahme mit Wirkung für die
Zukunft ebenfalls nicht zu beanstanden. Gesichtspunkte, die es ermessensfehlerhaft
erscheinen lassen, der Klägerin eine ihr nicht zustehende Leistung von beträchtlicher
Höhe weiter zu belassen, liegen nicht vor. Auf die Ausführungen unter 4 h) wird
verwiesen.

229

II. Der Hauptantrag zu 2. stellt gegenüber den erstinstanzlich zur Entscheidung
gestellten Anträgen eine Erweiterung des Begehrens und damit eine Klageänderung
i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO dar. Diese ist zulässig, da die Beklagte sich mit Schriftsatz
vom 13. Juli 2005 auf die geänderte Klage eingelassen hat, ohne der Klageänderung
zu widersprechen (§ 91 Abs. 1 und 2 VwGO). Darüber hinaus ist die Änderung
wegen des bestehenden engen sachlichen Zusammenhangs mit dem Hauptantrag
zu 1. sachdienlich.

230

Jedoch steht der Klägerin auch für den Zeitraum 4. März 2000 bis März 2001
kein Anspruch auf die mit Bescheid vom 11. Februar 1998 gewährten Leistungen,
d.h. auf Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung nach der AER, zu. Ein
solcher Anspruch ergibt sich weder aus den einschlägigen Vorschriften noch aus
dem Verwaltungsakt vom 11. Februar 1998, der mit Wirkung für die Zukunft, d.h. mit
Wirkung ab dem 4. März 2000 (s.o. I.6), aufgehoben wurde.

231

III. Ein Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachten Mehrauslagen gemäß § 4
Abs. 5 und 6 AUV steht der Klägerin ebenfalls nicht zu. Diese Vorschriften erfassen
ersichtlich nur den vom Verwaltungsgericht dargestellten Sonderfall, dass der Bezug
der Wohnung am neuen Dienstort im Ausland - z.B. wegen Renovierungsarbeiten
oder weil erst für einen späteren Zeitpunkt eine Wohnung angemietet werden konnte
- noch nicht möglich ist und eine vorläufige Unterkunft bezogen werden muss. § 4
Abs. 5 und 6 AUV dienen dem Ausgleich der hierdurch entstehenden
Mehrbelastungen aufgrund erhöhter Mietaufwendungen, z.B. für ein Hotelzimmer
(Abs. 5), bzw. Verpflegungskosten (Abs. 6). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut
der Norm: § 4 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 AUV („während des in Abs. 5
genannten Zeitraums") knüpfen an den Zeitraum „vom Tage des Einladens des
Umzugsgutes bis zum Tage des Bezugs der Wohnung" an. Dabei handelt es sich
nach der allgemeinen Lebenserfahrung um einen kurzen, überschaubaren Zeitraum.
Das Ergebnis der Auslegung des Wortlauts der Norm wird durch ihre Systematik
bestätigt: § 4 AUV regelt „Reisekosten". Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass § 4
Abs. 5 und 6 AUV keine Dauerzustände erfasst.

232

Vgl. im Ergebnis auch Ziffer I.11 und I.12 der vom Auswärtigen Amt
herausgegebenen Fibel für Auslandsumzüge mit Hinweisen zur Auslandsbesoldung
(Neuauflage Januar 2002), abgedruckt bei Kopicki/Irlenbusch, Umzugskostenrecht
des Bundes, Band II, Teil C Nr. 14a.

233

Dass die so verstandenen Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 und 6 AUV nicht
vorliegen, hat das Verwaltungsgericht ausführlich dargelegt. Auf die diesbezüglichen
Ausführungen wird verwiesen.

234

Aus dem Bescheid vom 15. September 1998 kann die Klägerin keine
weitergehenden Rechte herleiten. Zwar hat die Beklagte mit diesem Bescheid das
Appartement der Klägerin „für einen vorübergehenden Aufenthalt als notwendig"
anerkannt. Diese Passage ist, wie Verwaltungsakte im Allgemeinen, jedoch nicht aus
der subjektiven Sicht der Klägerin auszulegen. Maßgebend ist entsprechend der
Auslegungsregel des § 133 BGB der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei
objektiver Würdigung verstehen konnte.

235

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2000 - 11 VR 4.99 -, NVwZ 2000, 553,
sowie Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 -, BVerwGE 60, 223; Kopp/Ramsauer,
a.a.O., § 35 Rn. 19.

236

Dafür, dass die Beklagte mit Bescheid vom 15. September 1998 mit bindender
Wirkung anerkannt hat, dass es sich bei dem von der Klägerin gemieteten
Appartement um eine vorläufige Unterkunft i.S.d. § 4 Abs. 5 und 6 AUV gehandelt
hat, liegen keine objektiven Anhaltspunkte vor: Der Bescheid vom 15. September
1998 ist ersichtlich in einem ganz anderen Zusammenhang ergangen; § 4 Abs. 5 und
6 AUV werden in dem Bescheid nicht erwähnt. Das Datum des Bescheides spricht
ebenfalls dagegen, dass die Beklagte das von der Klägerin gemietete Appartement
als vorläufige Unterkunft i.S.d. § 4 Abs. 5 und 6 AUV anerkannt hat: Am 15.
September 1998 wohnte die Klägerin dort bereits seit über einem halben Jahr, also
über einen Zeitraum, der nicht mehr als vorläufig bezeichnet werden kann.

237

IV. Zum zweiten Hilfsantrag ist vorab zu bemerken, dass dieser Antrag sich
entsprechend seinem Wortlaut auf Mietentschädigung gemäß § 5 AUV beschränkt.
Ansprüche auf Beibehaltensentschädigung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 b) AUV sind -
soweit sie sich auf den Zeitraum ab dem 23. Januar 2001 beziehen - Gegenstand
des Parallelverfahrens 1 A 4733/03.

238

Indessen ist auch dieser Antrag unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch
auf Mietentschädigung für ihre C2. Wohnung zu, da sie das Mietverhältnis für
diese Wohnung nicht gekündigt hat und aus dieser Wohnung auch nicht ausgezogen
ist. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV wird Miete für die bisherige Wohnung bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann, längstens
jedoch für sechs Monate, für eine Wohnung im Ausland längstens für neun Monate,
erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für eine Unterkunft am neuen Dienstort gezahlt
werden muss. Diese Regelung berücksichtigt, dass die Kündigung der bisherigen
Wohnung (hier: die Wohnung der Klägerin in C. ) und die Anmietung einer neuen
Wohnung im Ausland (hier: die von der Klägerin nach Erteilung der
uneingeschränkten Umzugskostenzusage anzumietende Wohnung) nicht immer
nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV bezweckt,
eine doppelte Mietbelastung während eines solchen Überschneidungszeitraums zu
verhindern. Aus dieser Zweckbestimmung folgt, dass Mietentschädigung gemäß § 5
Abs. 1 Satz 1 AUV nur dann zu gewähren ist, wenn trotz Kündigung der bisherigen
Wohnung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Auszug aus dieser Wohnung
noch Miete zu zahlen ist.

239

Vgl. Ziffer 5.1.1 der Erläuterungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes zur
Durchführung der Auslandsumzugskostenverordnung, Rundschreiben des
Auswärtigen Amtes vom 1. September 1997 - 113-9-4-134.00 - sowie Meyer/Fricke,
Umzugskosten im öffentlichen Dienst, Stand: November 2005, § 8 Rn. 7, zur nahezu
wortgleichen Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 BUKG.

240

Die zahlreichen Argumente, die die Klägerin gegen die Erteilung der
uneingeschränkten Umzugskostenzusage vorgebracht hat, sind im vorliegenden
Zusammenhang unerheblich. Die Erteilung einer uneingeschränkten
Umzugskostenzusage ist Voraussetzung für einen auf § 5 AUV gestützten Anspruch,
da ohne eine solche Zusage der Umzug, der Anspruchsvoraussetzung für einen
Anspruch aus § 5 AUV ist, nicht erfolgen kann.

241

V. Schließlich ist die Klage auch in Bezug auf den mit ihr geltend gemachten
Anspruch auf Gewährung eines nach Ziffer 57.1.10 BBesGVwV berechneten (und
damit höheren) Mietzuschusses abzuweisen. Der Klage dürfte diesbezüglich schon
deswegen kein Erfolg beschieden sein, weil ihr die Bestandskraft des Bescheides
vom 15. September 1998 entgegen steht. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte
festgelegt, dass sich der Mietzuschuss nach Ziffer 57.1.7 BBesGVwV berechnet.
Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin keinen Widerspruch eingelegt. Bei dem
Schreiben vom 29. September 2000 dürfte es sich um eine widerholende Verfügung
handeln, die keinen erneuten Rechtsbehelf gegen den unanfechtbaren Bescheid
vom 15. September 1998 eröffnet.

242

Zur Abgrenzung Zweitbescheid - wiederholende Verfügung sowie zu der Frage,
ob eine wiederholende Verfügung die Möglichkeit eines Rechtsbehelfes gegen
bestandskräftige Verwaltungsakte eröffnet, vgl. Sachs, a.a.O., § 51 Rn. 57 ff.

243

Dieser Punkt bedarf jedoch keiner weiteren Vertiefung, da die Beklagte den
Mietzuschuss zutreffend auf Grundlage der Ziffer 57.1.7 BBesGVwV berechnet hat.
Gemäß § 57 Abs. 1 BBesG ist der Berechnung des Mietzuschusses die Miete für den
als notwendig anerkannten leeren Wohnraum zugrunde zu legen. Dementsprechend
legen Ziffern 57.1.7 und 57.1.10 BBesGVwV Abschläge für Bestandteile des
Mietzinses fest, die typischerweise in der Leerraummiete nicht enthalten sind. Es ist
auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Mietentschädigung
gemäß Ziffer 57.1.7 und nicht gemäß Ziffer 57.1.10 BBesGVwV festgesetzt hat.
Mangels abweichender Anhaltspunkte geht der Senat davon aus, dass sich eine dem
Wortlaut dieser Ziffern entsprechende Verwaltungspraxis herausgebildet hat. Danach
ist die Beklagte im Falle der Klägerin nicht unter Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG von ihrer Verwaltungspraxis
abgewichen. Bei dem von der Klägerin bis Ende März 2001 bewohnten Zwei-
Zimmer-Appartement handelt es sich nicht um ein Hotelzimmer i.S.v. Ziffer 57.1.10,
sondern um eine möblierte Wohnung i.S.v. Ziffer 57.1.7 BBesGVwV.

244

In diesem Zusammenhang ist nicht entscheidend, dass sich das Appartement der
Klägerin in einer Hotelanlage befand. Entscheidend ist vielmehr, ob das Wohnen in
diesem Appartement im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eher dem Wohnen in
einer möblierten Wohnung oder dem Leben im Hotel entspricht. Ersteres ist der Fall:
Dafür spricht zunächst die lange Wohndauer von drei Jahren, dies ist für einen
Hotelaufenthalt ungewöhnlich. Außerdem hat die Klägerin ihr Appartement ihren
eigenen Angaben zufolge teilweise mit eigenen Möbeln, Bildern, Vorhängen usw.
ausgestattet, auch dies entspricht nicht dem in einem Hotel Üblichen. Dasselbe gilt
für die Ausstattung des Appartements mit Geschirrspüler, Ofen, Kochplatten und
Kühlschrank. Bei einem Hotelaufenthalt ist die Nutzung des Hotelsafes üblicherweise
im Zimmerpreis mitenthalten, die Klägerin musste hierfür extra bezahlen. Der Senat
verkennt nicht, dass in dem von der Klägerin zu entrichtenden Mietzins Leistungen
inbegriffen waren, die auch in Hotels üblich sind (Austausch der Bettbezüge und
Handtücher, Reinigung). Dieser Gesichtspunkt tritt jedoch im Rahmen einer
Gesamtbetrachtung gegenüber den übrigen Gesichtspunkten zurück.

245

VI. Der Senat konnte bezüglich sämtlicher Klageanträge in der Sache
entscheiden, ohne zuvor Beweis erheben zu müssen. Zwar hat die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2005 mehrere Beweisanträge gestellt.
Diese durfte der Senat auf der Grundlage der in der Verhandlung abgegebenen
protokollierten „Verzichtserklärung" der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten
in Verbindung mit den vorherigen Erläuterungen des Senatsvorsitzenden (denen klar
zu entnehmen gewesen ist, dass bei einer solchen Erklärung eine Bescheidung der
Anträge erst außerhalb der mündlichen Verhandlung im Rahmen der zu treffenden
Entscheidung erfolgen würde) wie auch angesichts des Umstands, dass ein weiterer
Vortrag der Klägerin nach Entscheidung über die Anträge nicht mehr beabsichtigt
gewesen ist, als sog. Hilfsbeweisanträge behandeln. Solche Anträge lösen die
Rechtsfolge des § 86 Abs. 2 VwGO - Entscheidung über Beweisanträge durch
gesonderten Beschluss - nicht aus.

246

Vgl. etwa BVerwG, z. B. Beschlüsse vom 7. März 2003 - 6 B 16.03 -, Buchholz
310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55, und vom 9. Mai 1996 - 9 B 254.96 -, juris;
Kopp/Schenke, a.a.O., § 86 Rn. 19 m.w.N.

247

Den betreffenden Anträgen mit den dort thematisierten Beweisthemen und
Beweismitteln brauchte aus folgenden Gründen nicht entsprochen zu werden:

248

1. Dem Beweisantrag zu 1. fehlt es mit Blick auf das Beweisthema an der
erforderlichen Rechtserheblichkeit für die zu treffende Entscheidung. Darauf, ob den
männlichen Mitarbeitern, die der IAO zur Dienstleistung zugewiesen waren, höhere
Mietzuschüsse gewährt wurden als den entsprechenden weiblichen Mitarbeitern,
kommt es aus den oben auf S. 52 bis 54 niedergelegten Erwägungen nicht an.

249

2. Der Beweisantrag zu 2. ist weder bezogen auf das Beweismittel noch bezogen
auf das Beweisthema ausreichend substantiiert. Wer die „Betreffenden" sind, in
deren Personalakten Einsicht genommen werden soll, lässt sich weder dem
Beweisantrag noch den übrigen Ausführungen der Klägerin abschließend
entnehmen. Des Weiteren fehlt es an der Darlegung der Voraussetzungen, aufgrund
derer den männlichen Mitarbeitern bis zu ihrem endgültigen Umzug nach H.
„Trennungsgeld" (= Entschädigung für getrennte Haushaltsführung) und
Reisebeihilfen gewährt worden sein sollen. Die Klägerin hat weder behauptet noch
dargelegt, dass diese Leistungen auch den männlichen Mitarbeitern gewährt wurden,
denen kein Anspruch auf diese Leistungen zustand. Dagegen steht fest, dass die
Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistungen nicht
erfüllte.

250

3. Der Beweisantrag zu 3. enthält mehrere eigenständige Beweisanträge, über
die jeweils unabhängig voneinander zu entscheiden ist:

251

- Soweit die Klägerin beantragt, Beweis darüber zu erheben, dass
Bundesbediensteten, denen bei einer Abordnung ins Ausland eine eingeschränkte
Umzugskostenzusage erteilt wurde, üblicherweise Auslandstrennungsgeld und
Aufwandsentschädigung gewährt wird, fehlt es - wie schon beim Beweisantrag zu 2. -
an der Darlegung der Voraussetzungen, aufgrund derer diesen Bediensteten diese
Leistungen üblicherweise gewährt worden sein sollen. Die Klägerin hat weder
behauptet noch dargelegt, dass diese Leistungen üblicherweise auch den
Bediensteten gewährt werden, denen kein Anspruch auf diese Leistungen zusteht.
Dagegen steht fest, dass die Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung
dieser Leistungen nicht erfüllte.

252

- Soweit sich der Beweisantrag zu 3. auf die Gewährung von Leistungen nach §
4 Abs. 5 und 6 AUV, die Berechnung des Mietzuschusses auf Grundlage der Ziffer
57.1.10 BBesGVwV sowie die Berücksichtigung der Kosten für einen Safe bezieht,
geht die Klägerin von falschen tatsächlichen Voraussetzungen aus. Die Klägerin war
im Zeitraum März 1998 bis März 2001 entgegen ihrer Ansicht weder vorübergehend
noch in einem Hotelzimmer untergebracht, sondern für die Dauer von drei Jahren in
einer möblierten Wohnung. Auf die Ausführungen auf S. 61/62 und S. 64/65 wird
verwiesen.

253

- Die ebenfalls unter Beweis gestellte Behauptung, „dass bei
Bundesbediensteten eine Zusage für die Vergangenheit nur in Ausnahmefällen
zurückgenommen wird", versteht der Senat dahin, dass die Klägerin behauptet, die
Gewährung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung werde nur
ausnahmsweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Insoweit fehlt
es dem Beweisantrag ebenfalls an der Rechtserheblichkeit für die zu treffende
Entscheidung. Es entspricht der Struktur des § 48 Abs. 2 VwVfG, dass
Verwaltungsakte, die Voraussetzung für die Gewährung von Geldleistungen sind, nur
im Ausnahmefall zurückgenommen werden können, weil ihrer Rücknahme im
Regelfall ein schutzwürdiges Vertrauen des Verwaltungsaktsadressaten entgegen
steht. Im Falle der Klägerin liegt i.H.v. 40.081,68 DM ein solcher vom Regelfall
abweichender Ausnahmefall vor; bezüglich der Einzelheiten wird auf die
Ausführungen auf S. 39 bis 45 wird verwiesen.

254

- Soweit die Klägerin beantragt, Beweis darüber zu erheben, dass der Bund in
Fällen, in denen ein Verwaltungsakt, der Voraussetzung für die Gewährung von
Geldleistungen ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen wird, sich
hinsichtlich anderer, stattdessen zu gewährender Leistungen nicht auf Verjährung
beruft, fehlt es dem Beweisantrag ebenfalls an der Rechtserheblichkeit für die zu
treffende Entscheidung. Die Leistungen, die die Klägerin mit den Anträgen zu 2.
(einschließlich der in diesem Antrag enthaltenen Hilfsanträge) und 3. einklagt, stehen
ihr schon nach dem einschlägigen materiellen Recht nicht zu; auf Verjährungsfragen
kommt es insoweit nicht an. Auf die Ausführungen auf S. 61 bis 65 wird verwiesen.

255

- Schließlich bezieht sich der Beweisantrag zu 3. auf die mangelnde Abstimmung
zwischen dem früheren Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und den
„zuständigen Fachressorts". Auch insoweit ist weder dargelegt noch ersichtlich,
inwieweit dieser Frage für die zu treffende Entscheidung Relevanz zukommt. Bei der
Entscheidung, ob ein Verwaltungsakt, der Voraussetzung für die Gewährung von
Geldleistungen ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen ist, handelt
es sich sowohl in Bezug auf die im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes
vorzunehmende Abwägung als auch in Bezug auf die zu treffende
Ermessensentscheidung um eine für den jeweiligen Einzelfall zu treffende
Entscheidung der zuständigen Behörde. Einer Abstimmung mit anderen Ressorts
bedarf es - soweit eine solche, wie hier, nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist - in
diesen Fällen nicht.

256

VII. Eine Vorlagepflicht an ein anderes Gericht - unter Aussetzung des
vorliegenden Verfahrens - besteht nicht. Auf der Grundlage der Rechtsauffassung
des Senats, wie sie in der sachlichen Bescheidung der Klageanträge zum Ausdruck
kommt, sind weder die Voraussetzungen nach Art. 100 Abs. 1 GG noch diejenigen
nach Art. 234 EGV erfüllt. Für eine Aussetzung zwecks Vorlage der Sache an das
Bundesverwaltungsgericht fehlt es bereits an einer einschlägigen
Rechtsgrundlage.

257

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

258

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2
VwGO, 127 BRRG nicht gegeben sind.

259