Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-07-13, Aktenzeichen 7 U 37/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0713.7U37.95.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.01.1995 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 405/94 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht ist mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß der
Beklagten eine schuldhafte Verletzung der ihr obliegenden
Streupflicht, für die sie nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf
Schadensersatz in Anspruch genommen werden könnte, nicht zur Last
fällt.

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Die vom Landgericht offengelassene Frage, ob die Unfallstelle in
der ...straße nach den von der Rechtsprechung entwickelten
Kriterien als verkehrswichtig einzustufen ist, kann auch in der
Berufungsinstanz offenbleiben, allerdings dürfte es entgegen der
Auffassung des Landgerichts genügen, daß die Straße den
Durchgangsverkehr zu den Ortschaften A. , S. und L. aufnimmt, die
nach den eigenen Angaben der Beklagten zusammen knapp 2000
Einwohner zählen; damit handelt es sich offensichtlich nicht mehr
um eine Straße, die hauptsächlich oder auch nur überwiegend dem
Anliegerverkehr dient). Eine Streupflicht bestand an der
Unfallstelle jedenfalls deshalb nicht, weil es sich nicht um eine
gefährliche Stelle handelte. Dies hat das Landgericht zutreffend
festgestellt. Was der Kläger dagegen mit der Berufung vorbringt,
rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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Daß die Straße im Unfallbereich, wie der Kläger selbst vorträgt,
eine "leichte Linkskurve" beschreibt, reicht nicht aus. Nicht jede
Kurve ist eine gefährliche Stelle. Auf die Gefahren, die mit dem
Durchfahren einer gewöhnlichen, weder besonders scharfen noch durch
sonstige Besonderheiten gekennzeichneten Kurve verbunden sind,
können und müssen sich die Straßenbenutzer einstellen, indem sie
bei winterlicher Witterung mit angepaßter Geschwindigkeit
fahren.

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Ebensowenig reicht es aus, daß an der Unfallstelle, wie der
Kläger behauptet, der Straßenbelag wechselt. Es liegt auf der Hand,
daß je nach Art der aufeinanderfolgenden Beläge ein Wechsel nicht
zwangsläufig von Nachteil ist, sondern für die Sicherheit auch
vorteilhaft oder bedeutungslos sein kann. Ohne nähere Angaben zur
Art der Beläge und ihrer Aufeinanderfolge läßt sich daher nicht
beurteilen, ob der angebliche Wechsel der Beläge ein die
Fahrsicherheit bei Glätte negativ beeinflussender Umstand ist, der
es rechtfertigen könnte, eine gefährliche Stelle zu bejahen. Im
übrigen ist aufgrund der von der Beklagten in der
Berufungsverhandlung vorgelegten Lichtbilder davon auszugehen, daß
es sich tatsächlich um nicht mehr als eine bloße Nahtstelle
handelt, von der keine Gefahren für den Verkehr ausgehen.

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Ob es eine Streupflicht begründen kann, daß sich zwischen den
Häusern Nr. 167 und Nr. 179 eine größere Baulücke befindet, bedarf
im Ergebnis keiner Entscheidung. Wie die Erörterung anhand des von
der Beklagten vorgelegten Lageplans in der Berufungsverhandlung
ergeben hat, liegt die Unfallstelle nicht im Bereich der Baulücke,
sondern ein erhebliches Stück davon entfernt. Zwischen der
unbebauten Parzelle Nr. 45 und dem Straßenbaum, an dem er mit
seinem Pkw zum Stehen kam, legte der Kläger eine Entfernung von
rund 40 Metern zurück. Im Hinblick darauf ist wenig wahrscheinlich,
daß Glätte im Bereich der Baulücke für den Unfall ursächlich
geworden ist. Insoweit ist der erforderliche Kausalzusammenhang
zwischen dem Unfall und der in Betracht zu ziehenden Verletzung der
Streupflicht im Bereich der Baulücke jedenfalls nicht positiv
feststellbar.

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Abgesehen davon muß die Klage auch deshalb erfolglos bleiben,
weil sich der Unfall an einem Sonntagmorgen um 8.56 Uhr und damit
außerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht ereignet hat.

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Die innerhalb geschlossener Ortslagen für verkehrswichtige und
gefährliche Stellen bestehende Streupflicht geht nicht soweit, daß
die Fahrbahnen zu jeder Tages- und Nachtzeit von Glätte
freigehalten werden müssen. Vielmehr ist seit langem anerkannt, daß
die Streupflicht in den Morgenstunden erst mit dem Beginn des
Haupt- oder Berufsverkehrs einsetzt (BGH VersR 1958, 289, 290;
BGHZ40, 379, 384; LM § 823-Eb- BGB Nr. 20). Das bedeutet, daß an
Werktagen im allgemeinen jedenfalls nicht vor 6.30 Uhr gestreut
sein muß. An Sonn- und Feiertagen ist der Beginn der
Hauptverkehrszeit in Ermangelung eines für das Verkehrsaufkommen
relevanten Berufsverkehrs erheblich später anzusetzen. Der für
Sonn- und Feiertage typische Ausflugsverkehr setzt, wenn er nicht
durch besondere örtliche Ereignisse beeinflußt wird, regelmäßig
erst deutlich nach 8.00 Uhr ein. Fahrten zu Gottesdiensten und
sonstigen sonn- oder feiertagsbedingten Anlässen werden
üblicherweise jedenfalls nicht vor 9.00 Uhr angetreten. Der Senat
hält es deshalb für sachgerecht, die zeitliche Grenze für den
Beginn der Streupflicht an Sonn- und Feiertagen für den Regelfall
um 9.00 Uhr anzusetzen. Er folgt damit der Rechtsprechung des
Oberlandesgerichts Hamm (VersR 1988, 693).

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Daß sich der Unfall des Klägers nur 4 Minuten vorher ereignet
hat, kann nicht dazu führen, eine Pflichtverletzung auch außerhalb
des für die Streupflicht geltenden zeitlichen Rahmens zu bejahen.
Ist der Eintritt von Rechtsfolgen an bestimmte Termine oder Fristen
geknüpft, so gebietet es die Rechtssicherheit, die hierdurch
gezogenen Grenzen auch dann zu beachten, wenn sie im Einzelfall nur
geringfügig überschritten werden. Das versteht sich für gesetzliche
Fristen und Termine von selbst, gilt aber entsprechend für
zeitliche Grenzen, die im Interesse der Rechtssicherheit von der
Rechtsprechung gezogen werden.

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Entgegen der Auffassung des Klägers war die Beklagte auch nicht
verpflichtet, die Fahrbahn prophylaktisch schon am Vortag zu
streuen, um der Glättebildung am Sonntagmorgen entgegenzuwirken.
Eine Pflicht zu vorbeugendem Streuen besteht grundsätzlich nicht
(BGHZ 40, 379, 381). Für eine Ausnahme ist hier schon deshalb kein
Raum, weil bei der unstreitig trockenen Witterung am Vortag noch
nicht mit Glättebildung gerechnet werden mußte.

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Eine Amtspflichtverletzung fällt der Beklagten schließlich auch
nicht deshalb zur Last, weil sie es unterlassen hat, in der
...straße ein auf Glatteis hinweisendes Warnschild aufzustellen.
Nach § 40 Abs. 1 Satz 2 StVO sind Gefahrzeichen nur dort
angebracht, wo eine Warnung unbedingt erforderlich ist, weil auch
ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht
rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muß. Davon
kann hier nicht die Rede sein, weil die durch Baulücken bedingte
Neigung zu verstärkter Glättebildung eine allgemein bekannte
Naturerscheinung ist, auf die der sorgfältige Fahrzeugführer seine
Fahrweise einrichten kann. Sie ist allenfalls dann gefährlich, wenn
die Baulücke nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist. Dafür ist
hier nichts vorgetragen.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 24.185,25 DM.