Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-22, Aktenzeichen 6 A 928/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0222.6A928.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B.
vom 13. August 2001 und des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2001 verpflichtet,
den Antrag der Klägerin auf Aufhebung der Bewilligung von Teilzeit im Blockmodell durch
Bescheid der Bezirksregierung B. vom 4. Februar 1999 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen tragen die Klägerin 1/4 und das
beklagte Land 3/4.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H.
des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 20. März 1947 geborene Klägerin stand bis zum 31. Januar 2002 als
Oberstudienrätin im Schuldienst des beklagten Landes. Auf ihren Antrag vom 6. November
2001 und auf der Grundlage eines Gutachtens des Gesundheitsamtes der Stadt C. vom
20. Dezember 2001 wurde sie wegen Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom 1. Februar 2002 in
den Ruhestand versetzt.

3

Mit Formblattantrag vom 17. Januar 1999 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung
B. eine Teilzeitbeschäftigung im sogenannten Sabbatjahrmodell ab dem 1. August 1999
für die Dauer von drei Jahren mit 2/3 der Dienstbezüge, davon zwei Jahre Beschäftigung und
anschließend ein Jahr Freistellung. Die Teilzeitbeschäftigung wurde durch die
Bezirksregierung B. antragsgemäß unter dem 4. Februar 1999 genehmigt. Dabei wurde
die Freistellungsphase, das so genannte Sabbatjahr, auf das Schuljahr 2001/2002
festgelegt.

4

Mit Schreiben vom 30. Juni 2001 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung B.
"die Rücknahme des Freistellungsjahres und die Auszahlung der einbehaltenen
Dienstbezüge". Zur Begründung trug sie vor, auf Grund ihrer anhaltenden Krankheit sei es ihr
unmöglich geworden, die mit dem Sabbatjahr angestrebten Vorhaben und Pläne zu
verwirklichen. Dieser Umstand sei unvorhersehbar gewesen. Das reduzierte Einkommen habe
außerdem zu finanziellen Engpässen geführt, die ebenfalls nicht voraussehbar gewesen seien.
Auf Grund ihrer körperlichen Beeinträchtigung - ihr Grad der Behinderung betrage nunmehr
50% - sei sie nicht mehr in der Lage, alle im Haushalt anfallenden Arbeiten selbst zu
erledigen und müsse zunehmend auf fremde Hilfe zurückgreifen, wodurch eine nicht
einkalkulierte finanzielle Belastung entstehe.

5

Ausweislich eines Telefonvermerks vom 6. Juli 2001 erklärte die Klägerin gegenüber
dem Sachbearbeiter der Bezirksregierung B. außerdem mündlich, dass sie auf
unabsehbare Zeit erkrankt sei.

6

Mit Bescheid vom 13. August 2001 lehnte die Bezirksregierung B. den Antrag ab
und führte aus, eine vorübergehende Erkrankung innerhalb des Zeitraums der
Freistellungsphase falle in den Risikobereich der Klägerin, so wie eine Erkrankung in der
aktiven Ansparphase des Sabbatjahres im Risikobereich des Dienstherrn liege. Die
vorübergehend aufgetretene Erkrankung hindere sie nicht grundsätzlich an der
Inanspruchnahme der Freistellung, sondern es trete allenfalls nicht der mit der Antragstellung
verfolgte Zweck ein. Ein Anspruch auf Nachzahlung der Bezüge bestehe nur, wenn das
Freistellungsjahr aus von dem Beamten nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft nicht oder
nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden könne, z.B. bei Pensionierung, Tod
oder sonstigem Ausscheiden aus dem Dienst.

7

Die Klägerin reichte der Bezirksregierung B. mit Schreiben vom 22. August 2001
eine Kopie des ihr am 7. Juni 2001 mit Wirkung ab dem 15. März 2001 ausgestellten
Schwerbehindertenausweises sowie ein Attest vom 21. August 2001 ein, nach dessen Inhalt
sie bis zum 25. September 2001 dienstunfähig erkrankt sei. Mit Schreiben vom 29. August
2001 erhob sie Widerspruch gegen den Bescheid der Bezirksregierung B. vom
13. August 2001 und gab zur Begründung an, sie sei aus von ihr nicht zu vertretenden
Gründen in Gestalt schwerer Erkrankung nicht in der Lage, den Dienst auszuüben. Es stelle
für sie eine unbillige Härte dar, mit den auf Grund des Sabbatjahres gekürzten Bezügen leben
zu müssen.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. September 2001 wies die Bezirksregierung B. den
Widerspruch zurück und führte zusätzlich aus, ein Abbruch der Freistellungsphase im Falle
von Erkrankungen würde zwangsläufig eine vorzeitige Aufstockung der Stundenzahl
bedeuten, da der Beamte stellenplanmäßig auf einer ganzen Stelle geführt werden müsste.
Hiergegen sprächen jedoch haushaltsrechtliche Gründe, da die aufgrund bewilligter
Sabbatjahre frei gewordenen Stellenanteile für Neueinstellungen verwendet worden seien und
daher nicht mehr zur Verfügung stünden. Es sei ferner auch nicht damit zu rechnen, dass die
Klägerin ihren Dienst zeitnah aufnehmen könne, da die Erkrankung fortbestehe. Aufgrund der
Dauer der Erkrankung sei die Frage aufgeworfen, ob dauernde Dienstunfähigkeit vorliege.
Dies könnte dann einen Anspruch auf Nachzahlung der noch nicht ausgezahlten Bezüge
auslösen. Es bestehe jedoch keine Fürsorgeverpflichtung, einer vorübergehend erkrankten
Lehrkraft entgegen haushaltsrechtlicher Gegebenheit und in Kenntnis der weiter
fortbestehenden Erkrankung die Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Mit
Erlass vom 28. Juni 1996 habe das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung im
Einvernehmen mit dem Innenministerium Regelungen zum Sabbatjahr bekannt gegeben.
Darin seien Beispielsfälle angeführt, in denen eine vorzeitige Beendigung des
Freistellungsjahres einen Nachzahlungsanspruch auslöse. Alle dort genannten Fälle, nämlich
vorzeitige Pensionierung, Wechsel des Dienstherrn, Entlassung oder Tod, zielten auf ein
endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst und seien daher mit einer vorübergehenden
Erkrankung nicht vergleichbar. Das Ministerium habe den Fall der Erkrankung im Sabbatjahr
nicht vergessen, sondern bewusst nicht in den Beispielskatalog aufgenommen.

9

Am 10. Oktober 2001 hat die Klägerin Klage auf Zahlung weiterer Besoldung
erhoben.

10

Mit Schreiben vom 2. August 2002 hat die Bezirksregierung B. dem Landesamt für
Besoldung und Versorgung (LBV) angezeigt, dass die Klägerin aufgrund ihrer
Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Januar 2002 die für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum
31. Juli 2002 bewilligte Freistellungsphase nicht vollständig habe in Anspruch habe nehmen
können, und darum gebeten, der Klägerin "für den Zeitraum der Freistellungsphase, die Frau
N. durch Zurruhesetzung nicht in Anspruch nehmen konnte, vom 1. Februar 2002 bis zum
31. Juli 2002 ... zu erstatten". Mit Bescheid des LBV vom 16. September 2002 ist der
Klägerin eine Nachzahlung in einer Höhe von brutto 17.850,37 EUR gewährt worden,
berechnet aus der Differenz zwischen den fiktiven Bezügen, welche sie auf Grund der
Vollbeschäftigung in der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 31. Juli 2001 (2-jährige
Arbeitsphase des Sabbatjahrmodells) ohne Teilzeitkürzung erhalten hätte (104.908,95 EUR),
und den ihr vom 1. August 1999 bis zum 31. Januar 2002 (vorzeitiger Eintritt in den
Ruhestand) tatsächlich, also in Höhe von 2/3 der Regelbesoldung, zugeflossenen Bezügen
(87.058,58 EUR). Grundlage dessen ist die Anwendung eines Erlasses des
Finanzministeriums des beklagten Landes vom 10. Mai 2000 (B 1110 - 3.2.27 - II D 2) zum
Verfahren in Störungsfällen bei der Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell (§ 78 d
Abs. 2 LBG NRW).

11

Die Klägerin hat vorgetragen, ihr stehe aus der Regelung in Ziffer IV des Runderlasses
des Kultusministeriums vom 28. Juni 1996 ein Anspruch auf die volle Vergütung zu, weil sie
das Freistellungsjahr aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund nicht in vollem Umfang
in Anspruch genommen habe. Es sei falsch und im Übrigen durch ihre Zurruhesetzung
überholt, wenn der Widerspruchsbescheid nur von einer vorübergehenden Erkrankung als
Hindernis für die Inanspruchnahme des Sabbatjahres ausgehe. Aus den im Erlass aufgezählten
Beispielsfällen könne nicht geschlossen werden, dass eine Nachzahlung nur bei endgültigem
Ausscheiden aus dem Dienst in Betracht komme. Haushaltsrechtliche Gründe könnten der
Rückabwicklung des Sabbatjahrs und den Nachzahlungsansprüchen nicht entgegen gehalten
werden. Eine Erkrankung während des Freistellungsjahrs führe dazu, dass der gesamte Zweck
der ursprünglichen Teilzeitbeschäftigung entfalle. Sie sei so zu stellen, als sei sie die gesamte
Zeit vollbeschäftigt gewesen. Mit dem ihr vom LBV zugeflossenen Betrag sei die
Teilzeitbeschäftigung nur zum Teil rückabgewickelt worden. Ausgehend von dem
Zahlenwerk des LBV und dem darin zuletzt für Juli 2001 genannten Monatsbetrag von
7.807,64 DM stünde ihr das sechsfache hiervon noch zu, ferner die Sonderzuwendung in
anteiliger Höhe für den noch offenen Zeitraum. Der Unterschiedsbetrag zwischen der
gezahlten Sonderzuwendung und der von ihr geforderten Sonderzuwendung finde sich bei den
Zinsforderungen für den Monat Dezember wieder.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom
13. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2001 zu
verpflichten, an sie 25.889,77 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB
auf 21.557,71 Euro ab dem 10. Oktober 2001 sowie auf 798,40 EUR ab dem 1. November
2001, auf 2.736,27 EUR ab dem 1. Dezember 2001 sowie auf 798,40 EUR ab dem 1. Januar
2002 zu zahlen,

14

hilfsweise das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B.
vom 13. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2001 zu
verpflichten, die Teilzeitbewilligung vom 4. Februar 1999 teilweise zu widerrufen.

15

Das beklagte Land hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Es hat vorgetragen, das Begehren der Klägerin habe abgelehnt werden müssen, da eine
Erkrankung während der Freistellungsphase in ihren Risikobereich falle. Nur Ziffer IV Abs. 2
des Erlasses vom 26. Juni 1996 regele den hier einschlägigen Fall einer vorzeitigen Rückkehr
zur Vollzeitbeschäftigung. Das Fehlen einer freien und verfügbaren Planstelle stelle danach
einen dem Rückkehrwunsch entgegen stehenden dienstlichen Belang dar. Die durch
Teilzeitbeschäftigungen frei gewordenen Stellenanteile seien für Neueinstellungen verwendet
worden. Als weiterer dienstlicher Belang stehe einer Rückkehr zur Vollzeit entgegen, dass die
Klägerin auf Grund ihrer Erkrankung nicht verwendbar gewesen sei. Ein Fall von Ziffer IV
Abs. 3 des Erlasses vom 28. Juni 1996 liege nicht vor, da die dortigen Beispiele sämtlich ein
endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst verlangten. Da das Ministerium bewusst auf die
Benennung der Erkrankung als Beispielsfall verzichtet habe, habe die Klägerin auch nur einen
Antrag auf Rückkehr zur Vollbeschäftigung stellen können, der jedoch unter
Berücksichtigung dienstlicher Belange zu bescheiden sei. Dass zwischenzeitlich ein
Anwendungsfall für eine Nachzahlung gem. Ziffer IV Abs. 3 des Runderlasses vom 28. Juni
1996 eingetreten sei, spiele für die Klage im Übrigen keine Rolle, da es hier um vorzeitige
Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung gehe.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die
Klägerin habe weder aus der Fürsorgepflicht noch aus den einschlägigen Erlassen in
Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf die mit dem Hauptantrag geltend
gemachte Ausgleichszahlung. Ein Rückgriff unmittelbar auf § 85 LBG als Anspruchsnorm
komme nicht in Betracht, weil der Wesenskern der Fürsorgepflicht nicht verletzt werde. Der
Gesetzgeber habe in § 78 b LBG die von ihm als zutreffend erachtete Risikoverteilung
deutlich erkennen lassen und das Risiko von Krankheit im Sabbatjahr dem Beamten
auferlegen wollen. Diese Risikoverteilung sei der Klägerin auch zumutbar. Sie habe auf
Grund des Bescheides des LBV vom 16. September 2002 in analoger Anwendung des
Erlasses des Finanzministeriums zu Störfällen bei Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell
eine Nachzahlung erhalten, weil es ihr nicht möglich gewesen sei, die Freistellungsphase
vollständig in Anspruch zu nehmen. Damit habe sie im Rahmen der von ihr tatsächlich bis
zum Beginn des Ruhestandes erbrachten Dienstleistungen, d.h. für die Zeit vom 1. August
1999 bis zum 31. Juli 2001, die Bezüge einer Vollzeitkraft erhalten. Ein darüber hinaus
gehender Anspruch der Klägerin auf weiteren finanziellen Ausgleich bestehe nicht.

19

Die auf der Erlassregelung fußende Verwaltungspraxis stehe mit höherrangigem Recht in
Einklang. Erbringe ein Beamter im Sabbatjahrmodell zunächst vollen Dienst und werde er
dann während des Freistellungsjahrs wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand
versetzt, so habe er in der Arbeitsphase zwar vollen Dienst geleistet, erhalte dafür dennoch
nur gekürzte Bezüge. Dieses Ergebnis sei im Grundsatz, auch ohne Anwendung der
Erlassregelung über die Altersteilzeitbeschäftigung, durch den Beamten hinzunehmen. Mit
der vorzeitigen Dienstunfähigkeit verwirkliche sich für ihn das allgemeine Lebensrisiko. In
dieser Situation gewähre die Erlassregelung aus dem Gerechtigkeitsgedanken heraus eine
Rechtswohltat für den endgültig aus dem Landesdienst ausscheidenden Beamten, indem
diesem die geleistete Vollarbeitszeit wertmäßig zugute gebracht werde. Damit sei dem
Gedanken der Billigkeit und des Vorteilsausgleichs Rechnung getragen. Im Lichte des Art. 3
Abs. 1 GG sei es sachlich gerechtfertigt, einen solchen Vorteilsausgleich nicht über die
geregelte und in der Praxis gewährte Höhe hinaus zu gewähren. Der Dienstherr sei nicht
verpflichtet, einen freiwilligen Vorteilsausgleich in Gestalt einer Billigkeitsentschädigung
auch für den Zeitraum der Freistellungsphase zu zahlen.

20

Unerheblich sei, ob die gewählte Lösung die Gerechteste oder Sinnvollste sei. Zwar
wirkten sich bei diesem Verständnis der Regelung Verzögerungen des
Zurruhesetzungsverfahrens zum Nachteil des Beamten aus. Darauf komme es jedoch nicht an,
weil die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden sei und ein Verfahren deshalb zügig
betreiben müsse, andernfalls schadenersatzpflichtig werde. Die gewählte Regelung weise
zudem den Vorteil der Handhabbarkeit auf, weil sie an feste Daten anknüpfe. Das
Alimentationsprinzip werde nicht verletzt. Aus Treu und Glauben habe die Klägerin auf
Grund vorrangiger gesetzlicher Wertungen keinen Anspruch. Das Sabbatjahr habe auch keine
Erholungsfunktion, weshalb es nicht analog § 10 Abs. 1 Satz 1 Erholungsurlaubsverordnung
durch die Erkrankung der Klägerin aufgeschoben werde.

21

Das beklagte Land habe der Klägerin schließlich nicht die hilfsweise beantragte Rückkehr
zur Vollzeit ermöglichen müssen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der hierfür
einschlägigen Ermächtigung in § 78 b Abs. 3 Satz 2 LBG NRW lägen nicht vor, weil der
Klägerin das Festhalten an der bewilligten Teilzeit auf Grund ihrer Erkrankung nicht
unzumutbar geworden sei. Diese Risikoverteilung zu Lasten der Klägerin entspreche dem
Willen des Gesetzgebers.

22

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor, der Gesetzgeber habe
die Auswirkungen einer langdauernden und Dienstunfähigkeit verursachenden Erkrankung in
der Freistellungsphase nicht geregelt. Die hierdurch eintretende Lücke sei unter Beachtung
von § 85 LBG NRW und Art. 3 Abs. 1 GG zu schließen. Eine zu Beginn des Sabbatjahres
bereits vorliegende und im Laufe des Sabbatjahres in eine Dienstunfähigkeit einmündende
Erkrankung müsse aus Gründen der Gleichbehandlung dem im Erlass vom 26. Juni 1996
geregelten Fall vorzeitiger Pensionierung gleichgestellt werden. Denn in beiden Fällen könne
der Beamte das Sabbatjahr nicht nutzen. Es sei willkürlich, bei vorzeitiger Beendigung des
Dienstverhältnisses auf Grund einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit einen
Ausgleich zu gewähren, diesen jedoch bei langdauernder Erkrankung zu verweigern.

23

Das Sabbatjahr sei entgegen der Ansicht des beklagten Landes und des
Verwaltungsgerichts in seiner Funktion dem Erholungsurlaub vergleichbar, zumal es in der
Regel nur von älteren Beamten wahrgenommen werde, die aber, gerade im Lehrerbereich, ein
erhöhtes Krankheitsrisiko hätten. Das Sabbatjahr diene der Regeneration des Beamten, der
damit seine Dienstfähigkeit wiederherstellen bzw. aufrechterhalten wolle. Dieser Zweck dürfe
nicht vereitelt werden. Die Geschäftsgrundlage der Bewilligung von Teilzeit, nämlich das Ziel
eines Erholungsjahres, werde verfehlt, wenn der Beamte die Freistellungsphase
krankheitsbedingt nicht in Anspruch nehmen könne.

24

Die Klägerin beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung B. vom 13. August 2001 sowie des
Widerspruchsbescheides vom 14. April 2001 zu verpflichten, die Teilzeitbewilligung vom
4. Februar 1999 aufzuheben,

26

hilfsweise das beklagte Land unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu
verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Aufhebung der Teilzeitbewilligung vom
4. Februar 1999 unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts erneut zu
entscheiden,

27

äußerst hilfsweise nach dem im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Hauptantrag zu
erkennen.

28

Das beklagte Land beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Es verteidigt das angefochtene Urteil als richtig. Erkrankungen des Beamten in der
Freistellungsphase des Blockmodells lägen nach den zutreffenden Erwägungen des
angefochtenen Urteils und dem Willen des Gesetzgebers im Risikobereich des Beamten.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die Berufung hat teilweise Erfolg. Die Klage ist mit dem Hauptantrag abzuweisen. Auf
den Hilfsantrag ist ihr stattzugeben.

34

Die Weigerung des beklagten Landes, dem Antrag der Klägerin auf Aufhebung des
Bescheids vom 4. Februar 1999 über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung im
Blockmodell zu entsprechen, ist rechtswidrig. Der Bescheid der Bezirksregierung B.
vom 13. August 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2001,
mit dem das beklagte Land den Antrag abgelehnt hat, ist rechtswidrig und folglich
aufzuheben, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Sache ist allerdings nicht spruchreif, so dass das
beklagte Land lediglich verpflichtet werden kann, über den Antrag der Klägerin unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, § 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO.

35

1. Eine unmittelbar anwendbare Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf
nachträgliche Aufhebung der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung ist in dem
Landesbeamtengesetz NRW nicht vorgesehen. § 78 b Abs. 3 LBG NRW findet unmittelbar
nur dann Anwendung, wenn Gegenstand der nachträglichen Änderung eine
Teilzeitbeschäftigung nach § 78 b Abs. 1 LBG NRW, das heißt eine gleichmäßig verteilte
Teilzeitbeschäftigung sein soll. Für eine Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell nach § 78 b
Abs. 4 LBG NRW gilt die Vorschrift schon aufgrund ihrer systematischen Stellung nicht.

36

Gleichwohl nimmt das beklagte Land auch nachträgliche Abänderungen von
Teilzeitbeschäftigungen im Blockmodell vor, soweit die Beamten davon begünstigt werden.
Das folgt für das hier betroffene Ressort des Ministeriums für Schule und Weiterbildung aus
dessen Runderlass vom 28. Juni 1996, GABl. NRW I S. 129. Nach Abschnitt IV Abs. 2 des
Runderlasses ist die vorzeitige Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung in Form des
Sabbatjahres oder die Rückkehr zur Vollbeschäftigung mit Zustimmung des
Dienstvorgesetzten zulässig, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. In diesem Fall
werden die bis zu diesem Zeitpunkt angesparten Bezüge nachgezahlt. Nach Abschnitt IV
Abs. 3 des Runderlasses "besteht ebenfalls ein Nachzahlungsanspruch auf die nicht
ausbezahlten Bezüge", wenn "das Freistellungsjahr aus einem nicht von der Lehrkraft zu
vertretenden Grund nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden (z.B.
wegen vorzeitiger Pensionierung, Wechsel des Dienstherrn, Entlassung, Tod)" kann. Die
Rechtsgrundlage der hierauf gestützten Verwaltungspraxis kann in einer entsprechenden
Anwendung des § 78 b Abs. 3 Satz 2 LBG NRW gesehen werden. Ebenso wie bei einer
gleichmäßig verteilten Teilzeitbeschäftigung sind auch und gerade bei der
Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell nachträgliche Veränderungen der ursprünglichen
Tatsachengrundlage denkbar, die eine Anpassung der Teilzeitbewilligung an die neue
Situation nahe legen oder gebieten. Das gilt jedenfalls für die hier allein interessierende
Abänderung einer Teilzeitbewilligung auf Antrag des betroffenen Beamten (§ 78 b Abs. 3
Satz 2 LBG NRW), dem eine Fortsetzung der einmal bewilligten Teilzeitbeschäftigung u.U.
nicht mehr zugemutet werden kann.

37

Ausgehend davon ist gegen die Verwaltungspraxis des beklagten Landes, auch
Teilzeitbeschäftigungen in der Form des Sabbatjahrs nachträglich im Interesse des Beamten
aufzuheben bzw. den geänderten Verhältnissen anzupassen, aufgrund des höherrangigen
Gesetzesrechts nichts einzuwenden. Dem Erlass des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung vom 28. Juni 1996 kommt mit seinen oben wiedergegebenen Teilregelungen in
Abschnitt IV Abs. 2 und Abs. 3 in diesem Zusammenhang sowohl eine norminterpretierende
Funktion als auch eine ermessenssteuernde Bedeutung zu. Die hieran geknüpften
Rechtsfolgen entsprechen den in § 78 b Abs. 3 Satz 2 LBG NRW vorgesehenen. Nach
Abschnitt IV Abs. 2 des Runderlasses sind ebenso wie in der gesetzlichen Vorschrift sowohl
eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung als auch die Rückkehr zur
Vollbeschäftigung möglich. Die außerdem vorgesehene Nachzahlung der angesparten Bezüge
ist die notwendige Folge einer solchen nachträglichen Abänderung. Abschnitt IV Abs. 3 des
Runderlasses spricht demgegenüber nur den Nachzahlungsanspruch als solchen an und
gewährt diesen "ebenfalls", wenn das Freistellungsjahr nicht oder nicht in vollem Umfang in
Anspruch genommen werden konnte. Dem muss aber wegen der Abhängigkeit des
Besoldungsanspruches von dem jeweiligen Beschäftigungsumfang (§ 6 Abs. 1 BBesG) eine
Abänderung oder Aufhebung der Bewilligung über die Teilzeitbeschäftigung vorausgegangen
sein, die Rechtsfolge in Abschnitt IV Abs. 3 des Runderlasses ist deshalb - trotz der
missverständlichen Wortwahl - identisch mit der Rechtsfolge, die in Abschnitt IV Abs. 2
vorgesehen ist.

38

2. Gemessen an dieser rechtlichen Ausgangslage erweist sich die Ablehnung des Antrags
der Klägerin auf Abänderung der ursprünglichen Teilzeitbewilligung als
ermessensfehlerhaft.

39

a) Das beklagte Land hat seine Weigerung, dem Begehren der Klägerin zu entsprechen im
Wesentlichen auf zwei Gesichtspunkte gestützt: Zum einen hat es den Fall der Klägerin nicht
als einen Fall vorzeitiger Pensionierung i.S.v. Abschnitt IV Abs. 3 des Runderlasses
angesehen, weil die Klägerin nicht schon vor oder mit Beginn der Freistellungsphase, sondern
erst sechs Monate nach deren Beginn in den vorzeitigen Ruhestand getreten ist. Zum anderen
hat es, gestützt auf eine entsprechende Passage in den Gesetzesmaterialien,

40

vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 18. Juni 1997, LT-Drucks. 12/2124,
S. 45,

41

die Auffassung vertreten, dass Zeiten, in denen der Beamte während der
Freistellungsphase dienstunfähig erkrankt sei, zu Lasten des Beamten ebenso wie Zeiten einer
Erkrankung während der Arbeitsphase zu Lasten des Dienstherrn gingen. Weder die eine noch
die andere Erwägung erweist sich als rechtlich beanstandungsfrei.

42

b) Die ausschließliche Orientierung des Landes an den in Abschnitt IV Abs. 3 des
Runderlasses ausdrücklich benannten Beispielsfällen steht im Widerspruch zum
Gleichheitssatz. Sie lässt außer Betracht, dass die dauerhafte Erkrankung nicht anders als ein
Fall vorzeitiger Zurruhesetzung vor oder mit Beginn der Freistellungsphase zur Folge hatte,
dass der Klägerin die Vorteile des Sabbatjahrs in vollem Umfang entgangen sind. Der Fall
vorzeitiger Pensionierung und der Fall einer Dauererkrankung während der Freistellungsphase
unterscheiden sich lediglich in dem Rechtsgrund, der den Beamten an der Inanspruchnahme
des Sabbatjahrs hindert. Die Folgen sind in beiden Fällen für den Beamten identisch: Der
Vorteil, während des sog. Sabbatjahrs keinen Dienst ausüben zu müssen, wird durch einen
anderen Rechtsgrund für die Freistellung vom Dienst überholt und verdrängt, in dem einen
Fall begründet in der Zurruhesetzung, in dem anderen Fall in der krankheitsbedingten
Dienstunfähigkeit. Indem das beklagte Land diesen tatsächlichen Gesichtspunkten keine
Bedeutung beimessen will, behandelt es im Wesentlichen gleichgelagerte Sachverhalte
ungleich. Der hierin liegende Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG tritt im Hinblick darauf, dass
Abschnitt IV Abs. 3 des Runderlasses vom 28. Juni 1996 eine andere, mit höherrangigem
Recht vereinbare Handhabung durchaus nahelegt, besonders deutlich hervor. Denn die in dem
Erlass ausdrücklich aufgeführten Fälle sind lediglich beispielhaft genannt und lassen damit
auch Raum für eine mit dem Gleichheitssatz in Einklang stehende Behandlung ähnlich
gelagerter sonstiger Fallgestaltungen.

43

c) Der Hinweis des Landes auf die in den Gesetzesmaterialien wiedergegebene
Bewertung von Erkrankungen durch den Gesetzgeber ist nur im Ausgangspunkt zutreffend,
erweist sich hingegen in seiner verallgemeinernden Bedeutung für die Verwaltungspraxis als
rechtlich nicht tragfähig. Zutreffend ist, dass vorübergehende Erkrankungen des im
Blockmodell teilzeitbeschäftigten Beamten sowohl während der Arbeitsphase als auch
während der Freistellungsphase im Grundsatz bedeutungslos sind, eine nachträgliche
Abänderung der Teilzeitbewilligung also nicht rechtfertigen können. Ebenso wie eine
vorübergehende Erkrankung während der Arbeitsphase in die Risikosphäre des Dienstherrn
fällt, muss eine ebensolche Erkrankung in der Freistellungsphase zu Lasten des Beamten
gehen.

44

Vgl. Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2004 - 6 A 40/04 -.

45

Das bedeutet jedoch nicht, dass jedwede Erkrankung des Beamten von dem Dienstherrn
als unerheblich behandelt werden darf. Insbesondere langwierige Erkrankungen, die den
Beamten an der Inanspruchnahme der Freistellungsphase vollständig oder in einem
erheblichen Umfang hindern, dürfen nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben. Die
Teilzeitbewilligung in der besonderen Form des § 78 b Abs. 4 LBG NRW beruht zwar nicht
auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 54 ff. VwVfG NRW zwischen dem
Beamten und dem Dienstherrn. Ihr liegt vielmehr ein antragsabhängiger Verwaltungsakt
zugrunde. Dieser ist ähnlich wie ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. dazu § 60 Abs. 1
VwVfG NRW) unter bestimmten Voraussetzungen zustande gekommen. Im Fall der
Teilzeitbewilligung im Blockmodell gehört dazu auch die für beide Seiten erkennbare
Erwartung des Beamten, die durch den Verzicht auf Besoldungsbestandteile während der
Arbeitsphase erwirtschafteten Vorteile durch eine bei einer Vollzeitbeschäftigung nicht
mögliche Freistellung vom Dienst in der Phase des Sabbatjahrs angemessen nutzen zu
können. Wird diese Erwartung in einem erheblichen Umfang enttäuscht, weil während der
Zeit, in die die Freistellungsphase fällt, bereits aus anderen Gründen von dem Beamten kein
Dienst zu leisten ist, so kann dem Beamten ein uneingeschränktes Festhalten an der
Teilzeitbeschäftigung billiger Weise nicht mehr zugemutet werden. Die Fortsetzung der
Teilzeitbeschäftigung ist dabei für den Beamten umso eher unzumutbar, je mehr die
tatsächliche Situation sich den in Abschnitt IV Abs. 3 des Runderlasses ausdrücklich
genannten Beispielsfällen für ein vollständiges Obsoletwerden der Freistellungsphase
annähert.

46

Die nachteiligen Folgen einer solchen Situation darf der Dienstherr nicht einseitig dem
Beamten aufbürden. Eine Rechtfertigung dafür findet sich insbesondere nicht in dem
Gedanken, dass längerfristige Erkrankungen während der Arbeitsphase in die Risikosphäre
des Dienstherrn fallen und dadurch ein Ausgleich für ähnliche Krankheitsfälle während der
Freistellungsphase hergestellt wird. Die Nachteile, die eine Erkrankung des Beamten für den
Dienstherrn mit sich bringt, bestehen nämlich unabhängig von der Teilzeitbeschäftigung und
müssen bei einer Vollzeitbeschäftigung, ohne dass ihnen ein Ausgleich gegenüberstünde,
hingenommen werden. Die Teilzeitbeschäftigung darf folgerichtig nicht dazu führen, dass die
hierin liegende Risikoverteilung im Grundsätzlichen zu Lasten des Beamten geändert
wird.

47

d) Weil der Beamte sich von der Teilzeitbewilligung nicht einseitig lösen kann, hat
vielmehr der Dienstherr billigerweise an einer Anpassung des Rechtsverhältnisses an die
veränderten Umstände mitzuwirken.

48

Im konkreten Streitfall war die Klägerin vom Beginn der Freistellungsphase an bis zu
ihrer schließlich erfolgten Zurruhesetzung vollständig außer Stande, die Vorteile des
Sabbatjahrs für sich in Anspruch zu nehmen. Die zur Erwirtschaftung dieser Vorteile während
der Arbeitsphase bei reduzierter Besoldung geleistete Vorarbeit ist dadurch in vollem Umfang
entwertet worden. Ab welcher (zeitlichen) Grenze dem Beamten ein Festhalten an der einmal
bewilligten Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann, bedarf hier keiner
Entscheidung. Im Falle der Klägerin ist sie jedenfalls eindeutig überschritten.

49

Der Klägerin kann schließlich nicht entgegengehalten werden, dass sie ursprünglich
lediglich kürzere Krankschreibungen von jeweils nur mehreren Wochen Dauer bei dem
beklagten Land eingereicht hat. Abgesehen davon, dass sie bereits mit ihrem schon vor
Beginn der Freistellungsphase gestellten Antrag auf Abänderung der Teilzeitbeschäftigung
und den in diesem Zusammenhang gegebenen tatsächlichen Erklärungen hinreichend deutlich
gemacht hatte, auf unabsehbare Zeit erkrankt zu sein, kommt es für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage im Rahmen der hier vorliegenden Verpflichtungsklage auf die heutigen
Verhältnisse und nicht auf die Erkenntnislage der behördlichen Entscheidung an. Inzwischen
steht aber zweifelsfrei fest, dass die Klägerin in der Zeit der Freistellungsphase dauerhaft
erkrankt und zu deren Inanspruchnahme deshalb vollständig außer Stande war.

50

3. Das beklagte Land hat das ihm bei der Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche
Abänderung bzw. Aufhebung der Bewilligung über die Teilzeitbeschäftigung zustehende
Ermessen bisher nicht in rechtlich einwandfreier Weise ausgeübt. Es ist deshalb zu
verpflichten, dies unter Beachtung der vorstehenden Überlegungen des Senats nachzuholen.
Von einer Ermessensreduzierung auf eine Entscheidung, die nur im Sinne des Antrages der
Klägerin ausfallen könnte, ist nicht auszugehen. Die Verwaltungspraxis des Landes ist wegen
ihrer Verengung allein auf die in Abschnitt IV Abs. 3 des Runderlasses vom 28. Juni 1996
namentlich angeführten Beispielsfälle und wegen der vollständigen Vernachlässigung aller
Krankheitsfälle über den Einzelfall der Klägerin hinaus defizitär. Eine Neubescheidung des
von der Klägerin gestellten Antrages wird dementsprechend erst dann möglich sein, wenn das
beklagte Land seine bisherige Praxis auch über den konkreten Streitfall hinaus überprüft und
neu geordnet haben wird. Diesem Entscheidungsprozess kann der Senat nicht vorgreifen. Eine
uneingeschränkte Verpflichtung des beklagten Landes muss deshalb unterbleiben. Mangels
Spruchreife kann nur der Hilfsantrag Erfolg haben.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

52

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

53