Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-06, Aktenzeichen 6 B 320/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0506.6B320.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 4.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat,
ergibt sich bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Entlassungsverfügung vom 11. November 2008.

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Im Rahmen des der behördlichen Vollziehungsanordnung nachfolgenden gerichtlichen
Aussetzungsverfahrens nimmt das Gericht eine eigenständige Interessenabwägung vor, die
sich vorrangig an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu orientieren
hat. Dabei überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung,
wenn sich die angefochtene Verfügung bei summarischer Prüfung als offensichtlich
rechtmäßig erweist.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die umstrittene Entlassungsverfügung sei nicht
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Vielmehr spreche vieles dafür, dass die
Entlassung der Antragstellerin voreilig und mit nicht ausreichenden Ermessenserwägungen
verfügt worden sei. Diese von dem Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend begründeten
Annahmen werden durch das zu berücksichtigende Beschwerdevorbringen des
Antragsgegners nicht erschüttert.

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Er wiederholt mit der Beschwerde im Kern lediglich die Erwägungen, die der
Entlassungsverfügung und der Antragserwiderung im erstinstanzlichen Verfahren zu Grunde
liegen. Die langen Krankheitszeiten der Antragstellerin erforderten eine Verlängerung des
Vorbereitungsdienstes, die weit über die Verlängerungsmöglichkeit hinausgehe, die in § 7 der
Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen
(OVP) vorgesehen sei. Eine derartige Verlängerung des Vorbereitungsdienstes sei dem
Dienstherrn aus Gründen der Schonung der Ausbildungskapazitäten und der Haushaltsmittel
nur zumutbar, wenn nicht außergewöhnliche Umstände etwas anderes gebieten würden.
Solche Umstände lägen im Falle der Antragstellerin nicht vor.

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Die vom Verwaltungsgericht geäußerten Zweifel an der Ermessensgerechtigkeit der
Entlassungsverfügung sind damit nicht widerlegt.

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Zwar kann im Allgemeinen ein Beamter auf Widerruf bei Vorliegen eines sachlichen
Grundes nach § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW jederzeit entlassen werden, doch ist das dem
Dienstherrn insoweit eingeräumte Ermessen im Falle des Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst erheblich eingeschränkt. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW soll dem
Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Gelegenheit gegeben werden, den
Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Dies gilt auch für den weniger
qualifizierten Beamten. Insbesondere wenn der Vorbereitungsdienst zugleich
Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG und Voraussetzung für die
Ausübung eines Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, kommt eine Entlassung nur in
begründeten Ausnahmefällen in Betracht.

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Ein solcher Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn für den Beamten das Ziel des
Vorbereitungsdienstes - also die erfolgreiche Ablegung der Prüfung - trotz einer etwaigen
Verlängerung nicht erreichbar scheint. Gründe für eine derartige Prognose, an die strenge
Anforderungen zu stellen sind, können beispielsweise unzureichende fachliche Leistungen
oder gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beamten sein.

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Der Antragsgegner behauptet nicht, dass die Antragstellerin das Ziel des
Vorbereitungsdienstes auch bei einer Verlängerung, die ihre Fehlzeiten wegen Krankheit und
Suspendierung ausgleichen würde, aus fachlichen Gründen nicht erreichen könnte. Ebenso
wenig hat er die Dienstfähigkeit beziehungsweise Dienstunfähigkeit der Antragstellerin durch
einen Amtsarzt feststellen lassen, um auf diese Feststellung dienstrechtliche Maßnahmen in
die eine oder andere Richtung zu stützen.

11

Ob ein Ausnahmefall, der die Entlassung eines Beamten aus dem Vorbereitungsdienst zu
rechtfertigen vermag, unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit für den Dienstherrn allein
darin gesehen werden kann, dass die konkreten Umstände eine Verlängerung des
Vorbereitungsdienstes erfordern, die weit über die in § 7 OVP vorgesehene
Verlängerungsmöglichkeit von sechs Monaten hinausgehen würde, mag offen bleiben.

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Die Zumutbarkeitserwägungen würden jedenfalls dann an Gewicht verlieren oder gar
vollständig zurücktreten müssen, wenn die Gründe für die erforderlich gewordene
Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ganz oder teilweise in den Verantwortungsbereich
des Dienstherrn fielen. Das ist hier für den Zeitraum des ungerechtfertigten Verbots der
Führung der Dienstgeschäfte der Fall und auch für die Krankheitszeiten nach
Wiederaufnahme des Dienstes nicht auszuschließen. Angesichts der insgesamt eskalierten
Ausbildungssituation bestand für den Antragsgegner - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt
hat - hinreichend Anlass, den Vorwürfen, die die Antragstellerin im Rahmen der Anhörung
gegen die mit ihrer Ausbildung befassten Personen erhoben hat, konkret nachzugehen. Das ist
nicht geschehen.

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Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Interesse der
Antragstellerin an ihrer weiteren Ausbildung höher zu bewerten als das öffentliche Interesse
an einer sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung, nicht zu beanstanden. Der
Antragsgegner hat es in der Hand, zur Schonung der öffentlichen Mittel und der
Ausbildungskapazitäten beizutragen, indem er für die Antragstellerin nunmehr eine
angemessene Ausbildungssituation schafft, in der sie ihre Ausbildung ohne unzulässige
Störungen abschließen kann. Sollte die Erkrankung der Antragstellerin andauern, besteht die
Möglichkeit, ihre gesundheitliche Eignung für den Vorbereitungsdienst durch einen Amtsarzt
überprüfen zu lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu
halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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