Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-17, Aktenzeichen 12D A 650/01.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0417.12D.A650.01O.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Dienstbezüge des Beamten werden wegen eines Dienstvergehens auf die
Dauer von drei Jahren um ein Zehntel gekürzt.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Beamte.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dort entstandenen
notwendigen Auslagen des Beamten werden diesem und dem Dienstherrn je zur
Hälfte auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 1972 geborene Beamte erwarb 1988 nach Besuch von Grund- und
Hauptschule die Fachoberschulreife. Im Anschluss absolvierte er im Schuljahr
1988/89 eine vom Arbeitsamt geförderte Maßnahme an den Kaufmännischen
Schulen bei gleichzeitiger Teilnahme an einem kaufmännischen
Grundausbildungslehrgang an der B. Sprach- und Wirtschaftsschule in .
Im August 1989 wurde er bei der Stadt S. als Stadtassistentenanwärter unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt. Nach mit "befriedigend"
bestandener Laufbahnprüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst wurde er
dort im Juli 1991 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum
Stadtassistenten z.A. ernannt. Auf Antrag wurde er zum 1. Mai 1992 im Wege der
Versetzung in den Dienstbereich der Stadt übernommen. Hier war er zunächst
bei der Stadtkasse als Sachbearbeiter mit der Personenkontoführung im Bereich
"Fehlbelegungsabgabe" betraut. Zum 17. Juli 1993 erfolgte seine Ernennung zum
Stadtassistenten. Nachdem er im Mai 1994 innerhalb der Stadtkasse zur
Personenkontoführung im Bereich "Grundabgaben/Hundesteuer" gewechselt war,
wurde er im Juli 1994 zum Stadtsekretär befördert. Auf eigenen Wunsch wurde er im
Juni 1995 zum Jugendamt - heutiges Ressort "Jugendamt und soziale Dienste" -
umgesetzt und mit neuen Aufgaben im Bezirk Sozialdienst E. /S. -C.
(u.a. Bearbeitung und Entscheidung über Anträge auf Bewilligung einmaliger
Leistungen in nicht laufenden Sozialhilfefällen nach Vollmachten und Befugnissen)
betraut. Dort wurde er im Juli 1995 zum Stadtobersekretär befördert. Am 11. August
1997 beantragte er die Zulassung zur Auswahlprüfung zum Aufstieg in den
gehobenen nichttechnischen Dienst. Dieses wurde unter Hinweis auf
entgegenstehende dienstliche Gründe abgelehnt; es werde erwartet, dass er einen
derartigen Antrag nicht mehr vor dem Jahre 2000 stellen werde. Mit Wirkung zum 16.
Februar 1999 wurde dem Beamten die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit
verliehen.

4

In allen dienstlichen Beurteilungen wurden seine Leistungen zusammenfassend
mit der Note "den Anforderungen entsprechend" bewertet. In der Beurteilung vom 4.
Juli 1995 über seine Tätigkeit bei der Stadtkasse - Kontoführung im Bereich
Grundabgabe/Hundesteuer - heißt es zusätzlich:

5

"Die Eigenverantwortung nur für sein
Aufgabengebiet und seine Individualität haben eine
kooperative Teamarbeit mit seinen Kolleginnen sehr
erschwert. Das muss nicht in allen Gruppen so sein
... Eine Beförderung wird befürwortet."

6

Der Beamte, der im September 1999 innerhalb des Ressorts Jugendamt für
soziale Dienste in den Bereich BSD 2 gewechselt war, ist ledig. Er bewohnt eine
eigene Wohnung, für die er eine monatliche Kaltmiete von 400,-- DM aufbringen
muss. Er hat - nach eigenen Angaben - kein Vermögen und ist schuldenfrei.

7

Der Beamte ist bereits disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten. Mit
Disziplinarverfügung vom 02.08.1996 verhängte der Oberstadtdirektor der Stadt
gegen den Beamten eine Geldbuße in Höhe von 2.500,-- DM. Dem lagen
folgende Sachverhalte zu Grunde:

8

- Im Februar 1996 forderte der Beamte einen Bürger schriftlich auf,
abgabenrechtliche Angelegenheiten bezüglich eines Mietshauses zu regeln.
Hierzu benutzte er eine Kurzmitteilung mit dem Briefkopf des Oberstadtdirektors
der Stadt
. Das Schreiben unterzeichnete er mit dem Namen eines ehemaligen
Mitarbeiters des Steueramtes.

9

- Auf einer weiteren Kurzmitteilung mit dem Briefkopf des Oberstadtdirektors der
Stadt forderte er im März 1996 den Eigentümer eines Grundstücks auf,
unangemeldete Kfz zu entfernen. Er unterzeichnete das Schreiben mit einer
unleserlichen Unterschrift.

10

Anfang August 1999 kam der Verdacht auf, dass der Beamte, nachdem er am
24. Juni 1999 die Fahrerlaubnis erworben hatte, mit einem Dienstfahrzeug
Privatfahrten unternommen habe. Wegen dieses Vorwurfes wurden mit Verfügung
vom 13. August 1999, dem Beamten zugestellt am 20. August 1999, Vorermittlungen
nach § 26 DO NRW veranlasst. Am 3. September 1999 übergab der Beamte seinem
Ressortleiter dann folgendes Schreiben:

11

"Disziplinarische Vorermittlungen/private Benutzung des Dienstwagens

12

Sehr geehrter Herr - a.d.D. .

13

zu dem Geschehen, das nunmehr zu dem disziplinarischen
Vorermittlungsverfahren geführt hat, möchte ich zunächst deutlich machen,
dass mir das Ganze sehr Leid tut und mir bewusst ist, dass es für mein
Verhalten keine vernünftige Erklärung gibt.

14

Daher möchte ich so schnell wie möglich den entstandenen finanziellen
Schaden ausgleichen. Von den mit dem Dienstwagen gefahrenen Kilometern
waren höchstens 10 Prozent dienstlich notwendig. Da ich die genaue
Kilometerzahl der dienstlich notwendigen Fahrten nicht mehr feststellen
kann, werde ich die gesamten Kosten erstatten.

15

Ansonsten kann ich nur versichern, dass ein solches Verhalten nicht mehr
vorkommen wird und nochmals betonen, wie sehr ich das Geschehen
bedauere."

16

In folgendem Abschlussvermerk wurde das Vorermittlungsverfahren
abgebrochen und gegen den Beamten mit Verfügung vom 16. September 1999, ihm
zugestellt am 28. September 1999, das förmliche Disziplinarverfahren gemäß § 33
und § 35 DO NRW eingeleitet:

17

"Gegen Herrn sind mit Verfügung vom 13.08.1999 Vorermittlungen
gemäß § 26 DO NRW eingeleitet worden, weil er verdächtigt wird, sich
wegen Betruges eines Dienstvergehens schuldig gemacht zu haben. Nach
Angaben seiner Dienststelle hat Herr in erheblichem Umfang mit einem
Dienstfahrzeug Privatfahrten durchgeführt. Diesen Vorwurf räumte Herr
gegenüber dem Unterzeichner während der Verwaltungsermittlungen am
10.08.1999 ein.

18

In der ersten Anhörung am 09.09.1999 hat Herr dieses Einräumen
eingeschränkt. Er gab an, bis auf eine Ausnahme hätten alle Fahrten einen
dienstlichen Hintergrund, weil er seinen Bezirk habe kennen lernen wollen.
Dennoch habe er seinem Ressortleiter angeboten, alle in diesem
Zusammenhang angefallenen Kosten zu erstatten.

19

Die Aussagen von Herrn aus der ersten Anhörung sind nicht glaubhaft.
Sie stehen im Gegensatz zu seinen Aussagen vom 10.08.1999, in denen er
ausschließlich von einem privaten Zweck bei der weitaus meisten Zahl der
Fahrten und davon gesprochen hat, dass er Fahrpraxis erwerben wollte.

20

Die gegen Herrn erhobenen Vorwürfe sind insbesondere unter dem
Gesichtspunkt der noch nicht getilgten Disziplinarmaßnahme vom
02.08.1996 so schwerwiegend, dass die Einleitung eines förmlichen
Disziplinarverfahrens zwingend erforderlich ist."

21

Im Rahmen der Untersuchung im förmlichen Disziplinarverfahren hat sich der
Beamte auf eigenen Wunsch schriftlich geäußert und ist der Leiter des Bezirks
Sozialdienstes, Städtischer Angestellter R. H. , vernommen worden.

22

Mit der am 13. Juli 2000 bei Gericht eingegangenen Anschuldigungsschrift vom
12. Juli 2000 wird dem Beamten zur Last gelegt, dadurch ein Dienstvergehen
begangen zu haben, dass er

23

"in der Zeit vom 25. Juni 1999 bis 21. Juli 1999
ohne Genehmigung seiner Vorgesetzten ein
Dienstfahrzeug fuhr und Fahrten, die tatsächlich
privaten Charakter hatten, im städtischen
Fahrtenbuch fälschlicherweise als Dienstfahrten
eintrug."

24

II.

25

Die Disziplinarkammer hat auf der Grundlage der Einlassungen des Beamten
sowie der im Sitzungsprotokoll der Hauptverhandlung aufgeführten im Wege des
Selbstleseverfahrens eingeführten Schriftstücke folgenden Sachverhalt
festgestellt:

26

"Dem Bezirkssozialdienst 4, bei dem der Beamte seit 1995 beschäftigt ist, stand
ein Pkw zur Verfügung, mit dem die Mitarbeiter dienstlich veranlasste Fahrten,
insbesondere Hausbesuche bei den zu betreuenden Personen, unternehmen
konnten. In einem Fahrtenbuch und in einem Ausgangsbuch waren über die
Einzelheiten der Fahrten (Grund, Ziel, Datum, Zeitraum, gefahrene Kilometer)
Nachweise zu führen. Zur Benutzung des Fahrzeugs bedurfte es keiner besonderen
Erlaubnis des Dienstvorgesetzten (Zeuge H. ).

27

Am 24.06.1999 erwarb der Beamte die Fahrerlaubnis. Da er nicht im Besitz eines
eigenen Pkw's war, entschloss er sich, bei sich bietenden Gelegenheiten mit dem
Dienstfahrzeug Fahrpraxis zu erwerben. Zwischen dem 25.06.1999 und dem
21.07.1999 machte er mit dem Pkw insgesamt 24 Fahrten mit einer
Gesamtkilometerleistung von 806 km. In das Fahrtenbuch machte er hierzu folgende
Eintragungen:

Datum
Anlass
Wohin
Abfahrtszeit
Ankunftszeit
Kilometerleis
tung
25.06.
HB
C.
13.00 Uhr
15.30 Uhr
89
28.06.
HB
C.
09.00 Uhr
10.30 Uhr
33
29.06.
HB
C.
11.00 Uhr
13.00 Uhr
57
29.06.
HB
C.
14.00 Uhr
15.00 Uhr
25
30.06.
HB
C.
13.00 Uhr
16.00 Uhr
71
30.06.

85
31.07.
HB
C.
16.00 Uhr
18.00 Uhr
79
36.07.
HB

06.45 Uhr
06.50 Uhr
19
39.07.
HB
C.
15.00 Uhr
16.00 Uhr
23
12.07.
HB
C.
06.00 Uhr
07.30 Uhr
29
12.07.

W. -, V.
14.00 Uhr
14.55 Uhr
5
12.07.
HB

15.00 Uhr
17.00 Uhr
24
13.07.

S. .B.
06.30 Uhr
07.45 Uhr
27
13.07.
HB
L.
09.00 Uhr
10.30 Uhr
44
13.07.

Rathaus B.
14.00 Uhr
15.00 Uhr
18
13.07.
HB
C.
15.30 Uhr
17.00 Uhr
24
14.07.

W. , V.
06.10 Uhr
06.50 Uhr
5
14.07.

C.
12.00 Uhr
14.30 Uhr
35
15.07.

W.,
08.00 Uhr
08.45 Uhr
9
15.07.

H.-str..
10.00 Uhr
11.00 Uhr
4
16.07.

N.-str.
12.30 Uhr
13.15 Uhr
23
16.07.

C.
14.30 Uhr
15.30 Uhr
30
19.07.
HB

06.00 Uhr
06.40 Uhr
19
21.07.
HB

17.00 Uhr
18.00 Uhr
29
Kilometer gesamt: 806

28

Im Ausgangsbuch finden sich folgende Eintragungen des Beamten:

25/6
13 - 15
Rathaus C.
29/6
8.45 - 11.10
BSD in D Bes Rath C.
29/6
14 - 15.50
HB C. zur K....
1/7
9.50 - 11.10
Arzt
1/7
16.10 - 18.00
Rath C. HB
6/7
7.30 - 13.10
Rath C.
10/7
14.45 - 17.00
HB
13/7
14 - 15.00
Rath B.

Mitte Juli 1999 erteilte der Zeuge H. dem Beamten die Weisung, das
Dienstfahrzeug nicht zu benutzen. Desungeachtet unternahm der Beamte die Fahrt
vom 21.07.1999, um persönliche Gegenstände in seine Wohnung zu bringen. Es ist
nicht auszuschließen, dass einige der zwischen dem 25.06. und 19.07.1999
durchgeführten Fahrten dienstlich veranlasst waren. Sicher ist jedoch, dass bei
höchsten 81 km der Gesamtkilometerleistung von 806 km eine dienstliche
Veranlassung bestand, im Übrigen diente die Fahrzeugbenutzung ausschließlich der
Erlangung von Fahrpraxis und - am 21.07 - auch dem Transport persönlicher
Sachen.

29

Am 21.07.1999 stellte der Zeuge H. fest, dass der Dienstwagen nicht an
seinem Platz war und im Ausgangsbuch zum Verbleib des Pkw's nichts vermerkt
war. Das erregte bei dem Zeugen den Verdacht, der Beamte könne den Wagen
weisungswidrig benutzt haben. Der Zeuge sprach den Beamten auf den Pkw an,
woraufhin dieser einräumte, den Pkw privat benutzt zu haben. Die Überprüfung des
Fahrtenbuchs ergab den Verdacht, der Beamte könne weitere Privatfahrten
unternommen haben. Der später zum Vertreter der Einleitungsbehörde bestellte
Städtische Verwaltungsrat H. hielt dem Beamten am 10.08.1999 die
Fahrtenbucheintragungen vor, woraufhin dieser angab, er habe seit dem 24.06.1999
den Führerschein, und es sei für ihn als Anfänger verlockend gewesen, Fahrpraxis
zu erwerben; nach seiner Berechnung beträfen es 660 km, die er mit dem
Dienstfahrzeug privat gefahren sei. Er bedaure die Dummheit und könne sich im
Nachhinein auch nicht erklären, welcher Teufel ihn geritten habe. Über dieses
Gespräch fertigte der Städtische Verwaltungsrat H. einen Vermerk."

30

Die Disziplinarkammer hat den Sachverhalt dahin gewürdigt, dass der Beamte
schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten zur uneigennützigen Amtsführung und zu
achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 57 LBG NRW) verletzt, sich des
Betruges schuldig gemacht und bei der Fahrt vom 21. Juli 1999 zudem gegen die
Gehorsamspflicht aus § 58 Satz 3 LBG NRW verstoßen habe, und auf die
Entfernung des Beamten aus dem Dienst erkannt. Wer sich betrügerisch sächliche
Verwaltungsmittel verschaffe, zerstöre in der Regel das Vertrauensverhältnis zu
seinem Dienstherrn. Da eine lückenlose Kontrolle weder möglich noch
wünschenswert sei, sei es für eine funktionsfähige Verwaltung unabdingbar, dass
sich der Dienstherr auf die Redlichkeit seiner Beamten bei Umgang mit den ihnen
anvertrauten Sachen uneingeschränkt verlassen könne. Dieses Vertrauen habe der
Beamte nachhaltig zerstört. Denn erschwerend komme hinzu, dass der erst 28-
jährige Beamte bereits 1996 im innerdienstlichen Bereich strafrechtlich und
disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten sei. Sein erneutes Fehlverhalten belege,
dass er, obwohl erst am Beginn seines beruflichen Lebens stehend, durch
erzieherische Disziplinarmaßnahmen nicht zu beeindrucken sei. Angesichts des
Gewichts des hier in Rede stehenden Vergehens und der disziplinarrechtlichen
Vorbelastung könne auch der Umstand, dass er den Schaden - wenn auch unter
dem Druck der Vorermittlung - wieder gutgemacht habe und am Anfang des
Verfahrens den Vorwurf eingestanden habe, nichts an der objektiven Untragbarkeit
des Beamten für den öffentlichen Dienst ändern.

31

Nach Verkündung dieses Urteils am 11. Dezember 2000 ist der Beamte mit
Verfügung vom 19. Dezember 2000 unter gleichzeitiger Kürzung seiner
Dienstbezüge auf 51 % vom Dienst suspendiert worden.

32

Am 9. Februar 2001 hat der Beamte gegen das ihm am 12. Januar 2001
zugestellte Urteil Berufung eingelegt und diese zugleich im Wesentlichen wie folgt
begründet:

33

Das Urteil begegne in der Beweiswürdigung Bedenken. Zudem rechtfertige die
ihm vorgeworfene Dienstpflichtverletzung nicht die Verhängung der
Höchstmaßnahme. Milderungsgründe seien nicht hinreichend gewürdigt worden. Zu
Unrecht habe das Gericht zu Grunde gelegt, seine Einlassung, alle Fahrten
abgesehen von der am 21. Juli 1999 seien dienstlich veranlasst gewesen, sei
widerlegt. Er habe sich im Frühjahr 1999 in einer extremen psychisch belastenden
Situation befunden. Deshalb sei er zu einer angemessenen Reaktion nicht in der
Lage gewesen. Dies sei durch die erstinstanzlich vorgelegte ärztliche Bescheinigung
des Dr. S. H. vom 5. September 2000 hinreichend belegt. Aber selbst die
Sachverhaltsfeststellung der Disziplinarkammer unterstellt, wäre die verhängte
Disziplinarmaßnahme unverhältnismäßig. Zum einen habe er sich darum bemüht,
den Schaden wiedergutzumachen. Wenn die durch die fraglichen Fahrten
entstandenen Kosten noch nicht erstattet worden seien, liege dies allein daran, dass
auf sein Angebot im Schreiben vom 3. September 1999 keine Reaktion erfolgt sei.
Ihm sei weder der genaue Betrag genannt worden, noch ein Konto, auf das er den
Betrag hätte überweisen können. Zum anderen habe er während des
Disziplinarverfahrens nicht nur weiterhin Dienst geleistet; er sei darüber hinaus mit
Ausbilderaufgaben betraut gewesen. Zwar sei er zu dem Lehrgang zum Erwerb der
Ausbildereignungsprüfung, für den er sich beworben habe, nicht zugelassen worden.
Indes sei ihm während des Disziplinarverfahrens während dreier Monate ein
Auszubildender zugewiesen worden. Dies gehöre zu den Tätigkeiten auf dem
Arbeitsplatz im Bezirksozialdienst 2, den er zurzeit wahrnehme.

34

In der Hauptverhandlung am 17. April 2002 hat der Beamte sich zur Sache
eingelassen und die ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen eingeräumt.

35

Der Beamte beantragt,

36

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine
mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

37

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

38

die Berufung zu verwerfen.

39

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und die verhängte
Disziplinarmaßnahme für angemessen. Das Fehlverhalten des Beamten sei so
gravierend, dass das Vertrauen des Dienstherrn in ihn unwiederbringlich zerstört sei.
Außerdem habe er das Ansehen der Beamtenschaft schwer geschädigt.

40

III.

41

Die zulässige Berufung des Beamten hat nach Maßgabe des Tenors teilweise
Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Verhängung einer
geringeren Disziplinarmaßnahme, und zwar zu einer Gehaltskürzung für die Dauer
von 3 Jahren um ein Zehntel.

42

Die Berufung ist uneingeschränkt eingelegt mit der Folge, dass der Senat den
Sachverhalt selbst ermittelt und disziplinarrechtlich zu würdigen hat. Hinsichtlich der
tatsächlichen Feststellungen macht sich der Senat auf der Grundlage der
Einlassungen des Beamten in der Hauptverhandlung sowie des Inhalts der im
Sitzungsprotokoll näher aufgeführten zum Gegenstand der Verhandlung gemachten
Akten die oben wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen der Disziplinarkammer zu
Eigen. Hier gilt allein zu berichtigen, dass es in Bezug auf die Fahrtenbucheintragung
statt "31.07." 1.07., statt "36.07." 6.07. und statt "39.07." 9.07. sowie in Bezug auf die
Eintragungen im Ausgangsbuch statt "10.7." (einem Samstag) 12.7. heißen
muss.

43

Der Beamte hat den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt in der
Hauptverhandlung in vollem Umfang eingeräumt. Er hat glaubhaft und
nachvollziehbar ausgeführt, dass nicht nur die bereits erstinstanzlich eingestandene
Fahrt mit dem Dienstwagen am 21. Juli 1999 keinen dienstlichen Bezug gehabt
habe, sondern auch in 90 % der im Übrigen in Rede stehenden Fahrten eine
dienstliche Veranlassung für die Fahrten im eigentlichen Sinne nicht gegeben war. Im
Vordergrund stand vielmehr der Wunsch, "rauszukommen", den Dienstwagen zu
bewegen und Fahrpraxis zu erwerben; nachvollziehbar hat der Beamte erläutert, er
habe seinen Bezirk zuvor nur aus der Verwaltung heraus gekannt, ohne dass er
bislang rausgekommen sei. Das habe er nachholen wollen, ohne sich darüber so
richtig Gedanken zu machen, ob das ein Rechtfertigungsgrund für eine Fahrt mit dem
Dienstwagen sein könne; es sei ihm darum gegangen rauszukommen und auch
Fahrpraxis zu erlangen. So habe er beispielsweise mit Absicht bei einer städtischen
Tankstation des Fuhrparks aufgetankt, die außerhalb des Bezirks gelegen habe;
wenn man dann über die Autobahn gefahren sei, seien schnell schon Kilometer
zusammen gekommen. Der Beamte knüpft mit seinen lebensnahen Einlassungen in
der Hauptverhandlung zugleich überzeugend an seine ursprünglichen
geständnisgleichen Aussagen an, die er bereits am 10. August 1999 gegenüber dem
späteren Ermittlungsführer, Herrn Städtischen Verwaltungsrat H. , gemacht und
in seinem Schreiben vom 3. September 1999 gegenüber seinem Ressortleiter, Herrn
, - wie von der Disziplinarkammer zutreffend gewürdigt - ohne Zweifel bestätigt
hatte.

44

Der Beamte hat auch vorsätzlich gehandelt. Seine Einlassungen in der
Hauptverhandlung zeigen deutlich, dass er wusste, dass es für die zusätzlichen
Fahrten keine dienstliche Veranlassung gab und er streng genommen "Privatfahrten"
unternahm. Er räumt insoweit ein, dass man zwar vielleicht irgendeinen dienstlichen
Bezug der Fahrten hätte konstruieren können, indes offen sagen müsse: "Das waren
Fahrten, die ich auch aus Spaß am Fahren und um rauszukommen und Fahrpraxis
zu erlangen gemacht habe."

45

Es bestehen auch keine Zweifel daran, dass der Beamte schuldhaft gehandelt
hat. Er hat sich zum Zeitpunkt der jeweiligen Fahrten nicht in einem seine Einsichts-
oder Steuerungsfähigkeit ausschließenden oder einschränkenden Zustand im Sinne
der §§ 20, 21 StGB befunden. Die ernsthafte Möglichkeit, dass bei dem Beamten
eine entsprechende krankhafte seelische Störung vorgelegen haben könnte, ist
auszuschließen. Weder in den Einlassungen des Beamten in der Hauptverhandlung
noch sonst findet sich hierfür ein Anhalt. Dies gilt gerade auch mit Blick auf das
erstinstanzlich vorgelegte Attest des Herrn Dr. H. . Die darin bescheinigte
Notwendigkeit entsprechender therapeutischer Hilfe gründete nicht etwa in einer
bereits zuvor bestehenden seelischen Störung. Wie der Beamte selbst in der
Hauptverhandlung hervorgehoben hat, hatte er die Behandlung bei Herrn Dr. H.
erst nach den Schwarzfahrten begonnen. Das entspricht auch den Feststellungen
des Attestes. Der dort geschilderte Zustand der Unruhe und Zerstreutheit und der
Einschränkung seiner Fähigkeit, seinen Alltagspflichten nachzukommen, wird zwar
nicht ausdrücklich als Reaktion auf die durch das Bekanntwerden der Benutzung des
Dienstwagens zu privaten Zwecken entstandene Situation beschrieben. Die
Zuordnung ergibt sich indes ohne Zweifel aus der Bezugnahme auf eine
stressbedingte Ausnahmesituation sowie auf die Beschreibung eines starken Drucks
von allen Seiten. Andere stressbedingte Umstände als die der disziplinaren
Vorermittlung sind im gegebenen zeitlichen Zusammenhang (September 1999)
nämlich weder vom Beamten behauptet noch sonst ersichtlich.

46

Nach den getroffenen Feststellungen hat der Beamte durch sein Verhalten, den
Dienstwagen zu privaten Zwecken - Erlangung von Fahrpraxis bzw. in einem Fall
Transport von Gegenständen - zu benutzen und hierbei falsche Angaben in
amtlichen Büchern - Fahrtenbuch bzw. Ausgangsbuch - zu machen, vorsätzlich und
schuldhaft gegen seine Pflicht aus § 53 LBG NRW zu achtungs- und
vertrauenswürdigem Verhalten in dienstlichen Bereichen verstoßen. Zugleich hat der
Beamte durch seine Abwesenheiten gegen seine Pflicht zur Dienstleistung
verstoßen, weil er die privaten Fahrten als Dienstgänge eingetragen hat. Mit der
Fahrt am 21. Juli 1999 hat der Beamte zugleich gegen seine Pflicht zum Gehorsam
gegenüber Vorgesetzten gemäß § 58 Satz 2 LBG NRW verstoßen. Die festgestellten
Dienstverletzungen stellen ein einheitliches Dienstvergehen dar.

47

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist zu berücksichtigen, dass es für
die disziplinarische Ahndung eines Dienstvergehens, das die private Nutzung eines
Dienstfahrzeuges, d.h. eine spezielle Form der Inanspruchnahme dienstlicher
Verwaltungsmittel betrifft, keine alle denkbaren Fallgestaltungen erfassende
Regelmaßnahme gibt.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1989 - 2 WD
47/88 -, DokBer. B 1990, 13.

49

Das übersieht die Disziplinarkammer, wenn sie zu Grunde legt, dass derjenige,
der sich betrügerisch sächliche Verwaltungsmittel verschafft, in der Regel zugleich
auch das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn zerstört. Ein endgültiger
Vertrauensverlust, der die Entfernung des Beamten aus dem Dienst zur Folge hat,
kommt in Fällen der Inanspruchnahme dienstlicher Verwaltungsmittel zu privaten
Zwecken (allein) dann in Betracht, wenn das Eigengewicht der Tat selbst besonders
hoch ist, z.B. bei besonderer krimineller Intensität, erheblichem Umfang und längerer
Dauer der Manipulation, erheblich eigennützigen Motiven oder missbräuchlicher
Ausnutzung der dienstlichen Stellung, und durchgreifende Milderungsgründe nicht
gegeben sind.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1998
- 1 D 42.97 -, m. w. N.

51

In minderschweren Fällen ist je nach Einzelfall auf die Dienstgradherabsetzung
(§ 10 DO NRW) oder auch Gehaltskürzung (§ 9 DO NRW) zu erkennen.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1993
- 1 D 48.93 -, DokBer B 1994, 66; Urteil vom 20. Juli
1989 - 2 WD 47.88 -, a.a.O.

53

Nach diesen Grundsätzen sind hier die Voraussetzungen für eine Entfernung des
Beamten aus dem Dienst (§ 11 Abs. 1 DO NRW) nicht gegeben. Stattdessen ist hier
die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme weit unterhalb der disziplinarrechtlichen
Höchstmaßnahme ausreichend und angemessen.

54

Im vorliegenden Fall sind folgende belastende bzw. entlastende Umstände in die
abwägende Gesamtwürdigung einzubeziehen.

55

Das durch die Schwarzfahrten gekennzeichnete Dienstvergehen des Beamten
wiegt objektiv schwer. Der Beamte hat mit den Schwarzfahrten im Kernbereich des
Pflichtenkreises eines Beamten versagt. Zu diesem Pflichtenkreis gehört die Pflicht,
Eigentum und Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 D
57.99 -,

57

was das Verbot einschließt, Verwaltungsmitteln zu eigenen Zwecken zum
Nachteil des Dienstherrn zu nutzen.

58

Entsprechendes gilt für die Verpflichtung, Dienst entsprechend den
Arbeitszeitenregelungen zu leisten, namentlich keine privaten Gänge während der
Dienstzeit zu erledigen. Besonders hervorzuheben ist auch, dass der Beamte in
einem Fall zugleich gegen die zuvor erhaltene ausdrückliche Weisung seines
Vorgesetzten gehandelt hat, den Dienstwagen überhaupt nicht - d.h. auch nicht aus
dienstlichem Anlass - zu nutzen. Die Pflicht, Anordnungen und Weisungen der
Vorgesetzten nachzukommen, gehört ebenfalls zu den Kernpflichten eines Beamten.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000
- 1 D 34.98 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 24.

60

Zugleich liegt mit den falschen Eintragungen im Fahrtenbuch wie im
Ausgangsbuch ein Versagen im Bereich der Wahrheitspflicht vor, bei der es um eine
im Beamtenrecht nicht speziell geregelte Verhaltensanforderung geht, die sich aus
der Pflichtenstellung allgemein ergibt. Es kann auch nicht übersehen werden, dass
der Beamte den Dienstwagen im Zeitraum von ca. einem Monat fast täglich während
der Dienstzeiten zu privaten Fahrten genutzt hat und dabei z. T. nicht unerhebliche
Strecken (bis zu 89 km) gefahren ist.

61

Gemildert wird das Eigengewicht der Tat indes entscheidend durch die
besonderen Umständen, unter denen es zu den Schwarzfahrten gekommen ist. Der
Gebrauch des Dienstwagens durch den Beamten kann nicht losgelöst von der
allgemeinen Praxis der Nutzung des Dienstwagens in der Dienststelle gesehen
werden. Diese war nach den überzeugenden Angaben des Beamten in der
Hauptverhandlung durch das Fehlen hinreichender Regelungen gekennzeichnet.
Zugleich herrschte eine großzügige Praxis, dienstliche Bezüge zur Rechtfertigung
der Nutzung des Dienstwagens herzustellen. So beschrieb der Beamte in der
Hauptverhandlung, dass das Thema Dienstwagen im Kollegenkreis insoweit ein
Thema gewesen sei, als zum einen gesagt worden sei, dass das Fahrzeug wenig
bewegt werde und die Gefahr bestehe, dass es abgezogen werde, wenn die
Fahrleistung zu gering sei. Zum anderen habe man scheinbare Dienstfahrten dazu
nutzen können, mal rauszukommen. Er äußerte den Eindruck, dass sie damals quasi
führungslos gewesen seien, und als Herr H. dann gekommen sei, habe dieser
rasch in diesem Punkt für eine klare Ordnung gesorgt. Die angeschuldigten Fahrten
mit dem Dienstwagen halten sich im Bereich dieser "Grauzone"; der Beamte ist quasi
dem vorhandenen Regelungsmangel erlegen. Seine Motivation war entsprechend
auch nicht etwa durch besonderen (monetären) Eigennutz gekennzeichnet; der
Beamte nutzte vielmehr die Gelegenheit, raus zu kommen und für weitere Einsätze
mit dem Dienstwagen Fahrpraxis zu erlangen. Die angeschuldigte Nutzung des
Dienstwagen fand auch in Zusammenhängen statt, in denen sich Bezüge zum
dienstlichen Bereich durchaus noch konstruieren ließen. Zum Teil bestand sie auch
nur in einer "künstlichen" Verlängerung einer dienstlich veranlassten Fahrt, etwa
durch das Tanken bei einer städtischen Tankstation, die außerhalb des Bezirks
lag.

62

Vor dem Hintergrund dieser besonderen Situation ist auch der Verstoß gegen die
Weisung des Vorgesetzten, den Dienstwagen nicht mehr zu nutzen, zu gewichten. Er
stellt sich in diesem Zusammenhang nicht als wesentlich erschwerendes Moment
dar. Denn die Weisung war nicht darauf gerichtet, den Beamten von der Nutzung des
Dienstwagen insgesamt auszuschließen oder gar die bisherige Praxis der Nutzung
des Dienstwagens im Jugendamt zu begrenzen. Es ging allein darum, dass der
Beamte dem Vorgesetzten, weil er Fahranfänger war, seine Fertigkeiten bei einer
gemeinsamen Dienstfahrt nachweisen sollte.

63

Auch der Umstand, dass der Beamte bereits 1996 disziplinarrechtlich aufgefallen
und mit einer Geldbuße belegt worden war, ist nicht als wesentlich erschwerendes
Moment anzuführen. Mit Blick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles ist die
wiederholte disziplinare Auffälligkeit in ihrem Gewicht vielmehr zu relativieren.

64

Denn im Grunde lag kein einschlägiger Rückfall vor, sodass insbesondere nicht
auf eine Unbelehrbarkeit des Beamten geschlossen werden kann. Das neuerliche
Fehlverhalten betraf eine andere Ebene der Pflichtverletzung; es liegt ein anders
geartetes Versagen vor.

65

Das damalige Verhalten des Beamten entsprang einem übersteigerten
Ordnungsverständnis und dem Versuch des Beamten, sich Kompetenzen
anzumaßen, die ihm nicht zustanden. Nachvollziehbar hat der Beamte in der
Hauptverhandlung zu seiner damaligen Motivationslage ausgeführt: "Sicher nicht
Eigennutz, wohl auch nicht Besserwisserei, vielmehr wohl: Ordnung. In beiden Fällen
waren es Zustände, die nicht in Ordnung waren. Ich wollte sie in Ordnung bringen."
Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die damalige Verfehlung - mit Blick
auf ihre Außenwirkung - einen erheblichen Ansehensverlust des öffentlichen
Dienstes zur Folge hatte und sicherlich - zumal mit Blick auf die Urkundenfälschung -
die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme in einem förmlichen
Disziplinarverfahren, mindestens eine Gehaltskürzung gerechtfertigt hätte. Dass es
seinerzeit zu einer solchen nicht gekommen ist, kann vorliegend nicht erschwerend
berücksichtigt werden.

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Das neuerliche Fehlverhalten des Beamten entsprang demgegenüber keinem
besonderen Ordnungsverständnis, sondern war gerade durch das Fehlen
entsprechender Ordnungsvorstellung gekennzeichnet; hier ist ihm zum Vorwurf zu
machen, dass er einem in der Dienststelle herrschenden besonderen
Regelungsmangel erlegen war.

67

Zu Gunsten des Beamten spricht auch, dass er sein Fehlverhalten zeitnah
eingestanden und ersichtlich von Reue getragen die Wiedergutmachung des
Schadens angeboten hat. Weder seiner Einlassungen am 10. August 1999
gegenüber dem späteren Ermittlungsführer noch sein Schreiben an seinen
Ressortleiter vom 9. September 1999 lassen daran Zweifel aufkommen. Sein
zwischenzeitliches Bemühen, für die angeschuldigten Dienstfahrten bis einschließlich
der Fahrt am 19. Juli 1999 einen dienstlichen Bezug zu konstruieren, ist dem
Beamten nach seinen Einlassungen in der Hauptverhandlung vor dem Senat nicht
weiter anzulasten. Der Beamte hat hier die Vorgänge offen eingeräumt und die
Hintergründe der Ereignisse und seine damalige Motivationslage erläutert, ohne zu
beschönigen oder das Gewicht seines Fehlverhaltens in Frage zu stellen. Der
Beamte hat den Senat davon überzeugt, dass er die Tat zutiefst bereut und sich der
Schwere des ihn treffenden Vorwurfs nachhaltig bewusst ist.

68

Mildernd hat der Senat weiter berücksichtigt, dass das Dienstvergehen im
Widerspruch zu dem Bild steht, das der Beamte ansonsten abgibt. Der Beamte
zeigte sich dem Senat als eine Person, die sich im Wesentlichen über ihren Beruf
definiert und darum bemüht war, im Rahmen ihrer Arbeit Anerkennung über
besondere Leistung zu erfahren. Nachvollziehbar hat er in der Hauptverhandlung
dargestellt, dass er außer seinem Beruf nichts gehabt habe. Die berufliche Tätigkeit
war für den Beamten eine natürliche Fortsetzung der Schule und der
Berufsausbildung. Er war zugleich von dem Wunsch getragen, etwas Besonderes zu
tun, besonders gut, besonders sorgfältig zu arbeiten. Dies wird auch in seinen
verschiedentlichen Bemühungen deutlich, seine beruflichen Tätigkeiten auszuweiten.
Zu nennen sind seine Anfrage aus dem Jahre 1996 zur Teilnahme an der
Aufnahmeprüfung für den Übergang in die gehobene Laufbahn, sein Bemühen, am
Abendgymnasium das Abitur nachzuholen, und sein - während des laufenden
Disziplinarverfahrens - gestellter Antrag auf Teilnahme an dem Lehrgang zum
Erwerb der Ausbildereignungsprüfung. Anschaulich führte er in der
Hauptverhandlung auch aus, dass er nur versucht habe, sich zu profilieren, immer
mit dem Ziel, etwas Besonderes zu tun. Das sei besonders deutlich in seiner Zeit bei
der Stadtkasse geworden. Dabei habe er seinen Tisch sauber halten können. Im
Jugendamt sei dies nicht mehr so deutlich gewesen. Dem Beamten liegt danach im
Besonderen ein Arbeiten in Zusammenhängen, in denen klare Ordnungs- und
Regelungsvorgaben herrschen. Zugleich ist der Senat mit Blick auf das
Persönlichkeitsbild des Beamten davon überzeugt, dass er aus den Vorfällen im
Bezirkssozialdienst gelernt hat und in Zukunft in der Lage sein wird, seinem
Ordnungssinn entsprechend seinen Dienstpflichten auch in Zusammenhängen
nachzukommen, in denen es an entsprechend klaren Vorgaben fehlt.

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Nach Abwägung der angeführten berücksichtigungsfähigen Umstände erscheint
dem Senat die Entfernung aus dem Dienst nicht gerechtfertigt, vielmehr eine
erzieherische Maßnahme angezeigt. Dabei erachtet der Senat mit Blick auf die
angeführten zu Gunsten des Beamten sprechenden Umstände eine Gehaltskürzung
nach § 9 DO NRW für die Dauer von drei Jahren um ein Zehntel für angemessen, um
dem Beamten weiterhin das Ausmaß seines Fehlverhaltens deutlich vor Augen zu
halten und ihn zu veranlassen, in Zukunft in seinem dienstlichen wie
außerdienstlichen Verhalten seinen Achtungs- und Treuepflichten ausreichend
nachzukommen. Bei der Bemessung der Dauer der Maßnahme hat der Senat
ergänzend eingestellt, dass der Beamte bereits durch die nach der erstinstanzlichen
Entscheidung verfügte Suspendierung vom Dienst in besonderem Maße beeindruckt
worden ist. Bedingt durch seine Persönlichkeitsstruktur war er durch diese - mehr
noch als durch die Einbehaltung der Dienstbezüge um 49 % - besonders schwer
betroffen. Seine Schilderungen in der Hauptverhandlungen, dass er keinem von der
Suspendierung erzählt und versucht habe, den Schein eines normalen
Arbeitsalltages aufrecht zu erhalten, waren überzeugend und passen sich in das
Persönlichkeitsbild ein, das der Senat von dem Beamten auf der Grundlage der
Hauptverhandlung gewonnen hat. Unter Einbeziehung der Einkommensverhältnisse
des Beamten als Stadtobersekretär erscheint dem Senat eine Kürzung um ein
Zehntel angemessen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114 Abs. 2, 115 Abs. 4
DO NRW.

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Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).

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