Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-19, Aktenzeichen 2 K 998/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0619.2K998.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beitreibbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
für die Errichtung einer Windkraftanlage Typ: GE Wind Energy 1,5 sl, mit einer
Nabenhöhe von 61,4 m und einem Rotordurchmesser von 77 m bei einer
Nennleistung von 1.500 KW auf dem Grundstück Gemarkung F., Flur 0, Flurstück 00
in H.-F.

3

Das Grundstück, auf dem die Windenergieanlage errichtet werden soll, befindet
sich nahe dem Windpark H.-F. (BOR 16), in dem die Klägerin in einem Abstand von
249 m (3,23-facher Rotordurchmesser) auf dem Grundstück Gemarkung F., Flur 0,
Flurstück 0 eine DeWind D4 mit 48 m Rotordurchmesser und 70 m Nabenhöhe mit
Baugenehmigung des Beklagten vom 23. Dezember 1997 sowie auf dem
Grundstück Gemarkung F., Flur 0, Flurstück 00 eine Windkraftanlage Typ Enercon,
E 40/6.44 mit 44 m Rotordurchmesser und 78 m Nabenhöhe errichtet hat.

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Gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 28. Juli 2003 legte
die Klägerin mit Schreiben vom 21. August 2003 Widerspruch ein, den sie damit
begründete, dass durch die genehmigte Anlage die Standsicherheit der von ihr
betriebenen Windenergieanlage gefährdet sei und die Erträge ihrer Anlage
zurückgingen. Ferner legte sie ein Gutachten der Firma X. F1. GmbH vor, wonach
die Standsicherheit ihrer Anlagen gefährdet sei.

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Mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 27. Februar 2004
wurde der Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen.

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Am 26. März 2004 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie macht
unter Bezugnahme auf das Gutachten der Firma X. F1. geltend, dass nur durch eine
standortspezifische Lastberechnung die Unbedenklichkeit hinsichtlich der
Standsicherheit festgestellt werden könne, zumal der Abstand zwischen den beiden
Windenergieanlagen nur 250 m und damit deutlich unter 5 Rotordurchmessern liege.
Schließlich machte sie geltend, durch die Nichteinhaltung eines förmlichen
Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in ihren Rechten verletzt zu
werden.

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Die Klägerin beantragt,

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die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 28. Juli
2003 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
Münster vom 27. Februar 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er hebt hervor, dass er sich nicht mit einem Gutachten des Herstellers der
begehrten Windkraftanlage der Beigeladenen zufrieden gegeben habe, sondern
nach Absprache mit dem Ministerium für Städtebau und Wohnen eine gutachterliche
Stellungnahme des TÜV Nord e.V., der vom Ministerium als eine der möglichen
Gutachterstellen genannt worden sei, zu der Turbulenzbelastung eingeholt habe.
Danach werde die Standsicherheit der Windenergieanlage der Klägerin hinsichtlich
der Auslegungsbedingungen der Turbulenzintensität gewährleistet, so dass ein
Verstoß gegen die §§ 15 Abs. 1 bzw. 18 Abs. 3 BauO NRW nicht feststellbar sei.
Zweifel an der Richtigkeit der gutachterlichen Stellungnahme des TÜV Nord
bestünden nicht, da dieses sich an den DIBt-Richtlinien 1995 und 2004
„Windenergieanlageneinwirkungen und Standsicherheitsnachweise für Turm und
Gründung" orientiere.

12

Die Beigeladene beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie tritt der Rechtsauffassung des Beklagten bei und führt ergänzend aus, dass
der TÜV Nord in dem nach Anhang A zur DIBt angegebenen Verfahren
nachgewiesen habe, dass eine erhöhte Turbulenzintensität nicht auftrete. Von daher
gelte die Verschärfung der Forderung in Abschnitt 6.3.3 der DIBt-Richtlinie 2004
nicht.

15

Am 24. November 2005 hat das Gericht vor Ort mit den Beteiligten die Sach- und
Rechtslage erörtert.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Sie ist als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber
unbegründet. Denn die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 28. Juli
2003 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 27. Februar
2004 verstoßen nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zumindest auch
dem Schutz der Klägerin zu dienen bestimmt sind.

19

Als solche nachbarschützenden Vorschriften kommen hier §§ 15 Abs. 1 und 18
Abs. 3 der BauO NRW sowie das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot, das
in § 35 Abs. 3 BauGB verankert ist, in Betracht. Das Vorhaben der Beigeladenen
verstößt indes nicht gegen diese nachbarschützenden Bestimmungen.

20

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW darf durch eine bauliche Anlage die
Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes
des Nachbargrundstückes nicht gefährdet werden. § 18 Abs. 3 BauO NRW fordert,
dass Erschütterungen oder Schwingungen, die von ortsfesten Anlagen ausgehen, so
zu dämmen sind, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin als Bauherrin ihrer
Windkraftanlage gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW grundsätzlich selbst für die
Standsicherheit ihrer eigenen Anlage einzustehen hat. Darüber hinaus bedarf es
aber einer Bewertung, wem die Gefährdung der Standsicherheit einer
Windenergieanlage durch hinzutretende benachbarte Windenergieanlagen
zuzurechnen ist. Wesentlich für diese Bewertung ist, welche Veränderungen der
Windverhältnisse der Nachbar schon beim Bau seiner Anlage in Rechnung stellen
musste. Derjenige, der in der unmittelbaren Nähe eines Windparks eine
Windkraftanlage errichtet, kann nicht darauf vertrauen, seine Anlage werde auf
Dauer den bestehenden örtlichen Windverhältnissen unverändert ausgesetzt bleiben.
Er muss vielmehr von vornherein damit rechnen, dass weitere Windenergieanlagen
aufgestellt werden, die seiner Anlage nicht nur Wind zu nehmen, sondern diesen
auch in seiner Qualität verändern. Für die konkrete Abgrenzung der Risikobereiche
ist insbesondere von Bedeutung, mit welchen Abständen konkurrierende Anlagen die
Betreiber von Windenergieanlagen in Windparks üblicherweise rechnen können und
müssen.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 7 B
2180/99 - BRS Bd. 63, Nr. 149; Beschluss vom 9. Juli 2003 - 7
B 949/03 -.

22

Eine Orientierungshilfe, mit welchen Abständen anderer Windenergieanlagen die
Betreiber von Windenergieanlagen in einem Windpark im Hinblick auf die hier
interessierende Frage einer hinreichenden Standsicherheit ihrer eigenen Anlage
rechnen müssen, gibt der Windenergieerlass vom 3. Mai 2002. Dort wird unter 4.3.2
ausgeführt, dass bei Abständen von weniger als 5 Rotordurchmessern in
Hauptwindrichtung Auswirkungen auf die Standsicherheit der Anlage zu erwarten
seien und dass ein Abstand von weniger als 3 Rotordurchmessern grundsätzlich
nicht zuzulassen sein soll.

23

Das Vorhaben der Beigeladenen soll ebenso wie die nächstgelegene
Windkraftanlage der Klägerin außerhalb der im Gebietsentwicklungsplan
festgesetzten Windzone BOR 16 verwirklicht werden, jedoch hatte die
Bezirksregierung Münster die Anlagen in ihrer landesplanerischen Stellungnahme als
noch im Eignungsbereich BOR 16 des Gebietsentwicklungsplanes liegend beurteilt
und zu dem Standort in landesplanerischer Sicht keine Bedenken erhoben. Ferner
beträgt der Abstand zwischen den „konkurrierenden" Windkraftanlagen mit 250 m
weniger als 5 Rotordurchmesser, aber auch mehr als 3 Rotordurchmesser, so dass
die Abstände die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage grundsätzlich
ermöglicht. Es bedarf dafür aber einer gutachterlichen Betrachtung, ob die
Standsicherheitsanforderungen in Bezug auf die bereits vorhandenen
Windkraftanlagen der Klägerin erfüllt werden.

24

Eine solche gutachterliche Stellungnahme hat der Beklagte im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens durch den TÜV Nord e.V. von April 2003 in der
Fassung der Ergänzung von Dezember 2005 eingeholt und damit nicht nur die
gutachterliche Stellungnahme des Herstellers zur Standsicherheit seiner
Genehmigung zugrundegelegt.

25

Für das Gericht bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die gutachterliche
Stellungnahme des TÜV Nord e.V. nicht aussagekräftig oder fehlerhaft sein könnte.
Denn die in dem Gutachten (zuletzt) vom Dezember 2005 getroffenen Feststellungen
zur Standsicherheit hinsichtlich der Auslegungsturbulenzintensität basieren auf der
als technische Baubestimmung gemäß § 3 Abs. 3 BauO NRW (vgl. MinBl. Nr. 28 für
das Land NRW, 2005, S. 708) eingeführten Richtlinie des Deutschen Instituts für
Bautechnik für „Windkraftanlageneinwirkungen und Standsicherheitsnachweise für
Turm und Gründung" (DIBt-Richtlinie), und zwar sowohl in der Fassung von 1995 wie
auch in der erst im Jahre 2006 in Kraft getretenen DIBt 2004.

26

Wie sich aus der Fußnote 1 zur zugehörigen Anlage 2.7/10 ergibt, gehört der
TÜV- Nord zu den fünf in Betracht kommenden Sachverständigen. Ferner ergibt sich
aus dieser Anlage unter 3.2, dass eine gutachterliche Stellungnahme eines der o.g.
Sachverständigen über die örtlich auftretende Turbulenzintensität und über die
Zulässigkeit von vorgesehenen Abständen zu benachbarten Windenergieanlagen - in
Bezug auf die Standsicherheit der bestehenden und soweit möglich für vorgesehene
Windenergieanlagen sowie der beantragten Windenergieanlage - zu den
erforderlichen Bauvorlagen gehört. Diesen Anforderungen genügten die Bauvorlagen
mit der gutachterlichen Stellungnahme des TÜV- Nord, der abschließend feststellte,
dass sowohl nach der DIBt-Richtlinie von 1995, wonach eine Turbulenzintensität
konstant mit 20 % definiert ist, als auch nach der DIBt-Richtlinie 2004, wonach die
Turbulenzintensität windgeschwindigkeitsabhängig definiert wird, sich keine
Überschreitungen der Auslegungswerte der Turbulenzintensität durch die Anlage der
Beigeladenen ergaben. Insbesondere beruht die Bewertung auf vorheriger Ermittlung
der örtlichen Verhältnisse, indem der Standort in Rauigkeitsklassen eingeteilt wurde,
und eine Typisierung von Geländeoberflächen erfolgte.

27

Da die Klägerin die Einhaltung dieser Werte nach den DIBt-Richtlinien 1995 und
2004 nicht in Frage stellt und sie vielmehr selbst bestätigt, erübrigen sich weitere
Ausführungen hierzu.

28

Auf Grund dieser vom Beklagten ebenfalls auf ihre Plausibilität geprüften
gutachterlichen Stellungnahme besteht die tatsächliche Vermutung, dass bei
Beachtung der nach § 3 Abs. 3 BauO NRW als allgemein anerkannte Regel der
Technik eingeführten DIBt-Richtlinien eine Gefährdung der Standsicherheit für die
Windenergieanlagen der Klägerin nicht eintritt. Diese Vermutung hat die Klägerin
auch nicht zu widerlegen vermocht. Insbesondere hat die Klägerin nicht schlüssig
dargelegt, dass entgegen der Stellungnahme des - als Sachverständigen
anerkannten - TÜV- Nord eine gegenüber den Auslegungswerten erhöhte
Turbulenzintensität vorliegt, die eine ergänzende standortspezifische Betrachtung
erfordern würde.

29

Auch eine Verletzung des von der Klägerin reklamierten Rücksichtnahmegebotes
lässt sich nicht feststellen.

30

Die Bestimmung der bauplanungsrechtlichen Zumutbarkeit von Vorhaben im
nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis - wie hier - wird maßgeblich von der
jeweiligen Schutzposition des Nachbarn und des Bauherrn geprägt. Dabei kann
umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und
schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen
Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben
verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und
unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

31

In Anbetracht dessen, dass sowohl die Klägerin als auch die Beigeladene ihre im
Außenbereich gleichermaßen und gleichwertig privilegierten Windkraftanlagen
(faktisch) innerhalb eines für die Nutzung von Windenergie vorgesehenen Windparks
errichtet haben (errichten wollen), ist der Klägerin die Verwirklichung des Vorhabens
der Beigeladenen zumutbar.

32

Dabei wird nicht übersehen, dass sich für die benachbarten Anlagen der Klägerin
zwangsläufig Windabschattungseffekte durch die „konkurrierende" Anlage und
möglicherweise auch ein wegen der höheren Turbulenzintensitäten mit erhöhtem
Wartungsaufwand verbundener Verschleiß für ihre Windkraftanlagen im Vergleich zu
Standorten ergeben, an denen Windkraftanlagen „exklusiv" den Wind nutzen können.
Die Abwendung solcher Nachteile ist jedoch (nachbar)rechtlich nicht geschützt.

33

Vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar
2000, - 10 B 1831/99 -, BRS Bd. 63, Nr. 150.

34

Schließlich scheidet auch eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte der Klägerin
unter dem Gesichtspunkt aus, dass die Baugenehmigung unter Verstoß gegen
Verfahrensrecht erteilt worden ist, weil insbesondere kein Genehmigungsverfahren
nach dem Bundesimmissionschutzgesetz (BImSchG) durchgeführt worden ist. Es
entspricht ständiger - dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten -
Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen und des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990, - 7 C 55 und 56.89 -
BVerwGE 85, 368ff; OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar
2004, - 22 B 1288/03 -, BauR 2004, 804; Beschluss vom 1. Juli
2002, - 10 B 788/02, NWVBl. 2003, 54,

35

dass ein Verstoß gegen Verfahrensrecht für sich gesehen noch nicht die
Aufhebung des verfahrensfehlerhaften Verwaltungsaktes nach sich zieht. Weiter
gehende Nachbarrechte sind von der Rechtsprechung lediglich in Sonderfällen, u.a.
für das Atomrecht anerkannt worden. Im Übrigen - und damit auch im vorliegenden
Fall - bleibt es dabei, dass der gerügte Verfahrensfehler - hier, das unterbliebene
Verfahren nach dem BImSchG - sich auf die materiellrechtliche Position des Klägers
ausgewirkt haben muss. Dafür gibt es in Anbetracht der obigen Ausführungen,
wonach weder ein Verstoß gegen §§ 15 Abs. 1 und 18 Abs. 3 der BauO NRW noch
das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot festzustellen war, keine
hinreichenden Anhaltspunkte.

36

Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Klägerin angeführten jüngsten
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren,

37

Beschluss vom 25. Januar 2005, - 7 B 12114/04 - , NVwZ
2005, 1208,

38

wonach mit der Umsetzung der Arhus- Konvention die Beteiligung der
Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten zu
gewährleisten und dazu beizutragen sei, dass das Recht des Einzelnen auf ein
Leben in einer der Gesundheit und dem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt
geschützt wird. Der auf diesen Grundlagen beruhende Art. 10 a UVP- Richtlinie

39

- eingefügt durch die Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, 2003/35/EG, Abl.
Nr. L 156 vom 25. Juni 2003, die bis zum 25. Juni 2005 von den
Mitgliedstaaten umzusetzen war -

40

sehe dementsprechend vor, den Mitgliedstaaten aufzugeben, im Rahmen ihrer
innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher zu stellen, dass Mitglieder der betroffenen
Öffentlichkeit, die ein ausreichendes Interesse oder eine Rechtsverletzung geltend
machen, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren erhalten.
In Anbetracht dessen, dass der Kreis der „betroffenen Öffentlichkeit" mangels
hinreichender Konkretisierung noch auslegungsbedürftig ist, lässt sich entgegen der
Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz jedenfalls den europarechtlichen Vorgaben
nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen, dass dem innerstaatlichen
Verfahrensrecht (BImSchG und UVPG) eine drittschützende Wirkung auch dann
zukommen soll, wenn eine Verletzung materieller (Nachbar)Rechte nicht
festzustellen ist. Denn aus der Formulierung „betroffene Öffentlichkeit, die
ausreichendes Interesse hat" wird deutlich, dass eine Ausuferung des Drittschutzes
für (nahezu) Jedermann vermieden werden sollte. Für das Gericht besteht daher kein
Anlass von der überzeugenden und gefestigten o.g. Rechtsprechung abzuweichen,
zumal die Interessen der Klägerin offenkundig nicht dem Schutzzweck einer
(denkbaren) Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem UVPG unterfallen, da es in dem
vorliegenden Fall nicht um den Schutz des Lebens in einer der Gesundheit und dem
Wohlbefinden zuträglichen Umwelt sondern um einen Konkurrentenstreit zweier die
Umwelt gleichermaßen belastenden Windenergieanlagen geht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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