Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-12, Aktenzeichen 10 K 2943/01
ECLI:DE:VGAR:2001:1212.10K2943.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30. März
2001 und seines Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2001 verpflichtet, die von
dem Kläger für seinen Rücktritt vom schriftlichen Teil der ärztlichen Vorprüfung mit
Antrag vom 13. März 2001 geltend gemachten Gründe als triftig anzuerkennen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im Jahre 1976 geborene Kläger studiert seit dem
Wintersemester 1997/1998 Humanmedizin an der S. -
Universität in C1. .

3

Am 20. August 1999 trat er am zweiten Tag des schriftlichen
Teils von der ärztlichen Vorprüfung zurück und legte sowohl
eine ärztliche als auch eine amtsärztliche Bescheinigung vor,
nach deren Inhalt er wegen einer akuten Gastroenteritis
prüfungsunfähig war. Mit Schreiben vom 21. September 1999
teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass der schriftliche
Prüfungsteil als nicht unternommen gelte, weil der Kläger der
Prüfung aus wichtigem Grund ferngeblieben sei. Der am
06. September 1999 absolvierte mündliche Teil der ärztlichen
Vorprüfung des Klägers wurde mit der Note "ausreichend"
bewertet.

4

Am 14. März 2000 trat der Kläger am zweiten Tag des
schriftlichen Teils von der Ärztlichen Vorprüfung zurück und
legte ein amtsärztliches Attest vor, in dem ihm wegen akuter
Gastroenteritis, einhergehend mit Übelkeit und Durchfall, eine
Einschränkung des körperlichen und geistigen
Leistungsvermögens und Prüfungsunfähigkeit bescheinigt
wurde.

5

Der Beklagte teilte dem Kläger mit Bescheid vom 22. März
2000, dem eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt war,
mit, dass er den Rücktritt vom schriftlichen Teil der
ärztlichen Vorprüfung ausnahmsweise genehmige und der
Prüfungsteil deshalb als nicht unternommen gelte. Im einzelnen
heißt es in dem Bescheid:

6

"Die Ausnahmeregelung erfolgt insoweit, als sie bereits zum wiederholten
Mal ein Säumnis von der Ärztlichen Vorprüfung aufgrund einer Erkrankung
des gastroenteristischen Formenkreises begehren. Bei diesem Leiden
könnte es sich um ein sogenanntes - grundsätzlich nicht
genehmigungsfähiges Dauerleiden im Sinne der Prüfungsrechtsprechung
handeln. Ich weise sie deshalb fürsorglich darauf hin, dass sie nicht damit
rechnen können, dass ein von Ihnen zukünftig vorgelegtes Rücktritts-
/Säumnisgesuch, basierend auf derselben Erkrankung, nochmals genehmigt
werden kann."

7

Im Herbst 2000 unterzog der Kläger sich erneut dem
schriftlichen Teil der ärztlichen Vorprüfung, der mit der Note
"ungenügend" bewertet wurde. Daraufhin teilte der Beklagte dem
Kläger mit bestandskräftigem Bescheid vom 15. September 2000
mit, dass er die ärztliche Vorprüfung nicht bestanden
habe.

8

Zum Frühjahr 2001 meldete sich der Kläger für die
Wiederholung der ärztlichen Vorprüfung an. Mit Bescheid vom
23. Februar 2001 lies der Beklagte den Kläger zur ärztlichen
Vorprüfung zu. In den dem Bescheid angefügten "wichtigen
Hinweisen für den Fall eines Prüfungsrücktritts" heißt es
unter anderem:

9

"Das amtsärztliche Attest muss eine genaue Diagnose der vorgetragenen
Erkrankung enthalten und sollte auch dazu Stellung nehmen, welche
Auswirkungen die diagnostizierte Erkrankung konkret auf Ihre
Prüfungsfähigkeit aus ärztlicher Sicht gehabt hat, bzw. haben wird."

10

Am Vormittag des 13. März 2001, dem ersten Tag des
schriftlichen Teils der ärztlichen Vorprüfung, erklärte der
Kläger gegenüber dem Beklagten fernmündlich, dass er wegen
einer gastroenteritischen Erkrankung vom schriftlichen Teil
der Prüfung zurücktrete. Zur Begründung übersandte er dem
Beklagten ein ärztliches Attest der E1. . med. L. vom
13. März 2001, in dem diese dem Kläger aufgrund einer akuten
Gastroenteritis für den 13. und 14. März 2001
Prüfungsunfähigkeit bescheinigten. Des Weiteren übersandte er
ein amtsärztliches Attest des Städt. Medizinaldirektors E. .
med. I1. vom selben Tag, nach dessen Inhalt beim Kläger
in dem Zeitraum zwischen dem 12. und dem 16. März 2001 wegen
einer diagnostizierten Gastroenteritis mit objektivierbaren
Symptomen Prüfungsunfähigkeit vorlag.

11

Am 20. März 2001, dem Tag des mündlichen Teils der
ärztlichen Vorprüfung, erklärte der Kläger wiederum zunächst
fernmündlich gegenüber dem Beklagten, dass er aufgrund einer
akuten Gastroenteritis von der Prüfung zurücktrete. Zur
Begründung übersandte er ein ärztliches Attest des E. . med.
T1. , wonach er aufgrund einer akuten Erkrankung
(Gastroenteritis) am 20. März 2001 prüfungsunfähig sei, und
ein amtsärztliches Attest der Stadtärztin C2. -I2.
vom 20. März 2001, in dem es heißt:

12

"Aufgrund der körperlichen Untersuchung am 20. März
2001 im Gesundheitsamt Hagen sowie unter Berücksichtigung
eines Attestes des Hausarztes kann festgestellt werden,
dass Herr B. an einem akuten fieberhaften
gastrointestinalen Infekt leidet.
Das körperliche und geistige Leistungsvermögen ist
dadurch eingeschränkt.

Innerhalb der nächsten Woche ist mit einer Besserung des
Gesundheitszustandes zu rechnen."

13

Der Beklagte teilte dem Kläger mit Bescheid vom 30. März
2001 mit, dass er die ärztliche Vorprüfung im Frühjahr 2001
insgesamt nicht bestanden habe. Zur Begründung führt er aus:
Er sei der schriftlichen Prüfung ferngeblieben, obwohl es sich
bei der von ihm vorgetragenen Gastroenteritis nicht um einen
wichtigen Grund handele, der zum Prüfungsrücktritt berechtige.
Daher sei der schriftliche Prüfungsteil gemäß § 19 Abs. 1 der
Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) mit der Note
"ungenügend" zu bewerten. Bereits mit bestandskräftigem
Säumnis-/Genehmigungs-bescheid vom 22. März 2000 habe er den
Kläger darauf hingewiesen, dass es sich bei der von diesem zum
wiederholten Male geltend gemachten Erkrankung der
Gastroenteritis um ein voraussichtlich nicht
genehmigungsfähiges Dauerleiden im Sinne der
Prüfungsrechtsprechung handele, das nur ausnahmsweise
genehmigt werden könne. Trotz dieses Hinweises habe er seinen
erneuten Prüfungsrücktritt wiederum mit einer Gastroenteritis
begründet. Da der Prüfungsrücktritt nicht genehmigt werden
könne, sei der schriftliche Prüfungsteil mit der Note
"ungenügend" zu bewerten. Diese Prüfungsnote sei im Sinne des
§ 13 Abs. 3 ÄAppO grundsätzlich nicht ausgleichsfähig, so dass
die ärztliche Vorprüfung insgesamt nicht bestanden sei. Einer
Entscheidung über sein Rücktrittsgesuch bezüglich des
mündlichen Prüfungsteils bedürfe es daher nicht mehr.
Allerdings habe der auch insoweit auf eine Gastroenteritis
gestützte Rücktritt wegen des Vorliegens eines so genannten
Dauerleidens nicht genehmigt werden können.

14

Dagegen legte der Kläger am 23. April 2001 Widerspruch ein,
zu dessen Begründung er ausführte: Die bei ihm diagnostizierte
Gastroenteritis stelle kein Dauerleiden dar, weil er im
Wintersemester 2000 in der Lage gewesen sei, die Prüfung zu
absolvieren. Darüber hinaus sei eine akute Gastroenteritis
diagnostiziert worden, was ein Dauerleiden bereits
ausschließe. Die Ursachen der Gastroenteritis zeigten eine
Wechselwirkung mit Stresssituationen. Daher liege in Zeiten
universitärer Prüfungssituationen ein erhöhtes
Gefährdungspotenzial vor. Es trete jedoch nicht bei jeder
Prüfung auch eine Gastroenteritis auf.

15

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 27. Juni 2001 mit folgender ergänzender Begründung zurück:
Eine gesundheitliche Beeinträchtigung stelle nur dann einen
wichtigen Grund für ein genehmigungsfähiges Versäumnis dar,
wenn sie im Einzelfall konkrete erhebliche und
prüfungsrelevante, d.h. objektivierbare leistungsmindernde
Beschwerden verursache oder mit hinreichender Sicherheit
erwarten lasse. Hingegen sei ein wichtiger Grund nicht
gegeben, wenn der Prüfling ein Dauerleiden aufweise und nicht
lediglich unter einer zeitweisen vorübergehenden Erkrankung
leide. Dabei sei unter einem Dauerleiden kein unheilbares
Leiden, sondern auch ein solches zu verstehen, dessen Heilung
offen sei. Somit gehörten persönliche konstitutionelle
Leistungsschwächen oder auf unabsehbare Zeit andauernde Leiden
wie chronische Erkrankungen zum regulären Leistungsbild des
Prüfungskandidaten. Bei der beim Kläger vorliegenden
Gastroenteritis als Folge der prüfungsbedingten
Stresssituation handele es sich jedoch gerade um
persönlichkeitsbedingte Eigenschaften, die nicht geeignet
seien, das Prüfungsergebnis in einer seinem Leistungsbild
widersprechenden Weise zu verfälschen. Da mehr oder weniger
jeder Prüfling mit Prüfungsstress leben müsse, seien dadurch
verursachte Störungen keine Grundlage für einen
genehmigungsfähigen Rücktritt.

16

Daraufhin hat der Kläger am 13. Juli 2001 die vorliegende
Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt: Der Begriff
der akuten Erkrankung beinhalte bereits, dass es sich gerade
nicht um einen dauerhaften, sondern plötzlich auftretenden
Zustand handele. Da zwischen der akuten Gastroenteritis im
Frühjahr 2000 und der in Rede stehenden Erkrankung ein
Zeitraum von einem Jahr vergangen sei, könne nicht von einem
Dauerleiden gesprochen werden. Dass die jedem Prüfling
immanente Prüfungsangst ihn nicht dauerhaft in Form von
gesundheitlichen Beschwerden beeinträchtige, ergebe sich aus
der Tatsache, dass er sich sowohl im Herbst 1999 als auch im
Herbst 2000 der ärztlichen Vorprüfung habe unterziehen können,
ohne entsprechende Beschwerden aufzuweisen. Darüber hinaus
spreche auch das Erbringen von 14 Prüfungsnachweisen in den
ersten vier Semestern gegen eine Dauererkrankung. Daher
handele es sich bei der im März 2001 aufgetretenen
Gastroenteritis um einen wichtigen Grund nach den §§ 18, 19
ÄAppO.

17

Der Kläger beantragt,

18

den Bescheid des Beklagten vom 30. März 2001 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2001
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die von
ihm - dem Kläger - für seinen Rücktritt vom
schriftlichen Teil der ärztlichen Vorprüfung mit
Antrag vom 13. März 2001 geltend gemachten Gründe als
triftig anzuerkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung führt er aus: Soweit der Kläger die
Teilnahme an den im Herbst 1999 und Herbst 2000 durchgeführten
Prüfungen als Indiz gegen das Vorliegen einer Dauererkrankung
anführe, überzeuge die Argumentation nicht. Dies folge schon
daraus, dass der Kläger im Herbst 1999 nach dem ersten Tag des
schriftlichen Prüfungsteils von der Prüfung wegen akuter
Gastroenteritis zurückgetreten sei. Im Herbst 2000 sei der
schriftliche Prüfungsteil aufgrund lediglich 138 zutreffend
beantworteter Fragen mit der Note "ungenügend" bewertet
worden.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die Klage hat Erfolg.

25

Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 zweite
Alternative der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig,
weil der Kläger die Genehmigung seines Rücktritts von der
ärztlichen Vorprüfung begehrt. Die mit dem vorliegenden
Verfahren erstrebte Entscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 ÄAppO
über die Anerkennung eines "wichtigen Grundes für die
Versäumung einer Prüfung" ist ein Verwaltungsakt, die im Falle
der Ablehnung im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen
ist.

26

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. Juli 1996
- 22 A 4552/95 -.

27

Die zulässige Verpflichtungsklage ist auch begründet, weil
der Kläger einen Anspruch gegenüber dem Beklagten auf
Genehmigung seines Prüfungsrücktritts hat. Der Bescheid des
Beklagten vom 30. März 2001 und sein Widerspruchsbescheid vom
27. Juni 2001 über das Nichtbestehen der ärztlichen Vorprüfung
sind daher rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

28

Die Voraussetzungen für die Genehmigung des Rücktritts vom
schriftlichen Teil der ärztlichen Vorprüfung aus wichtigem
Grund liegen hier vor mit der Folge, dass der schriftliche
Prüfungsteil als nicht unternommen gilt. Gemäß § 19 Abs. 1
Satz 2 ÄAppO gilt die Prüfung oder der Prüfungsabschnitt als
nicht unternommen, wenn das Landesprüfungsamt den Rücktritt
genehmigt. Die Genehmigung ist nach § 18 Abs. 1 Satz 3 ÄAppO
nur zu erteilen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Im Falle
einer Krankheit kann das Landesprüfungsamt die Vorlage einer
amtsärztlichen Bescheinigung verlangen.

29

Hier lag ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift für
den Prüfungsrücktritt des Klägers vor.
Ein wichtiger, die Prüfungsfähigkeit ausschließender Grund im
Sinne des § 18 ÄAppO kann im Falle einer die Prüfungsfähigkeit
ausschließenden Erkrankung des Prüflings vorliegen, wie sich
bereits aus § 18 Abs. 1 Satz 4 ÄAppO ergibt. Allerdings kann -
im Gegensatz zu sog. "Dauerleiden" - nur die zeitweilige
Beeinträchtigung des physischen und psychischen Zustands eines
Prüflings zur Anerkennung einer Prüfungsunfähigkeit im
Rechtssinne führen.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
03. Juli 1995 - 6 B 34/95 -, in: Buchholz, Sammlung
der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts,
421.0 Prüfungswesen, Nr. 352; Urteil vom 06. Juli
1979 - BVerwG 7 C 26.76 - in: Buchholz 421.0
Prüfungswesen, Nr. 116 = Die öffentliche Verwaltung
(DÖV) 1980, 140.

31

Demgegenüber prägen Dauerleiden als persönlichkeitsbedingte
Eigenschaften die Leistungsfähigkeit des Prüflings. Ihre
Folgen bestimmen deshalb im Gegensatz zu sonstigen
krankheitsbedingten Leistungsminderungen das normale
Leistungsbild des Prüflings und sind somit zur Beurteilung der
Befähigung bedeutsam, die durch die Prüfung festzustellen ist.
Daher lässt es der in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
verankerte prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit
nicht zu, eine von den Auswirkungen eines Dauerleidens
betroffene Prüfungsleistung unberücksichtigt zu lassen.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1985
- 7 B 210/85 -, in: Sammlung schul- und
prüfungsrechtlicher Entscheidungen (SPE), Stichwort
Prüfungsunfähigkeit, Nr. 29; Zimmerling/Brehm,
Prüfungsrecht, 2. Auflage 2001, Rdnr. 322.

33

Demzufolge ist den Anforderungen an die Mitteilung und
Glaubhaftmachung der maßgeblichen Gründe - sofern nicht
bereits das Krankheitsbild selbst eindeutige Schlüsse auf eine
Prüfungsunfähigkeit zulässt - nur dann genügt, wenn die der
Anzeige des Prüflings beigefügte ärztliche Bescheinigung über
den Hinweis auf ein bestimmtes Krankheitsbild hinaus
krankheitsbedingte Einschränkungen und/oder Beschwerden
beschreibt, aus denen nachvollziehbar auf eine (nicht auf
einem Dauerleiden beruhende) erhebliche Beeinträchtigung der
Leistungsfähigkeit geschlossen werden kann.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Januar 1994
- 22 A 2857/93 -, Urteil vom 17. Oktober 1996
- 22 A 197/96 -,
Beschlüsse vom 24. Februar 1993 - 22 A 244/92 -
und vom 05. Februar 1992 - 22 A 1793/90 -.

35

Das ist vorliegend der Fall, weil die vom Kläger vorgelegte
amtsärztliche Bescheinigung des Städtischen Medizinaldirektors
E. . med. I1. vom 13. März 2001 diese Voraussetzungen
erfüllt. Denn der Amtsarzt hat sich nicht auf die bloße
Bezeichnung des Krankheitsbildes der Gastroenteritis
beschränkt, sondern darüber hinaus auf objektivierbare
Symptome hingewiesen. Damit genügte das amtsärztliche Attest
aber auch Anforderungen, die der Beklagte an den Inhalt
solcher amtsärztlicher Bescheinigungen stellt. Nach den dem
Bescheid über die Zulassung des Klägers zur ärztlichen
Vorprüfung vom 23. Februar 2001 beigefügten wichtigen
Hinweisen für den Fall des Prüfungsrücktritts muss das
amtsärztliche Attest eine genaue Diagnose der vorgetragenen
Erkrankung beinhalten und sollte auch dazu Stellung nehmen,
welche Auswirkungen die diagnostizierte Erkrankung konkret auf
die Prüfungsfähigkeit des Prüfungskandidaten aus ärztlicher
Sicht gehabt hat bzw. haben wird. Auch dies ist hier der Fall,
weil der Amtsarzt über die mit "Gastroenteritis" bezeichnete
Diagnose hinaus auf objektivierbare Syptome und damit - wenn
auch ohne dies medizinisch im Einzelnen zu spezifizieren - auf
krankheitsbedingte Einschränkungen hingewiesen hat.

36

Vorliegend scheidet die Annahme eines in der Erkrankung des
Klägers liegenden wichtigen Grundes auch nicht etwa aus, weil
die bei ihm diagnostizierte Gastroenteritis als eine die
Prüfungsfähigkeit nicht ausschließende Dauererkrankung
anzusehen wäre. Denn für die Annahme einer Dauererkrankung
fehlt es hier an hinreichend konkreten Anhaltspunkten.
Jedenfalls rechtfertigt allein der Umstand, dass der Kläger
innerhalb von neunzehn Monaten zum dritten Mal wegen einer
Erkrankung aus dem gastroenteristischen Formenkreis von der
ärztlichen Vorprüfung zurückgetreten ist, noch nicht den
Schluss auf das Vorliegen eines Dauerleidens, weil der Kläger
in dieser Zeit jedenfalls auch jeweils einmal an dem
schriftlichen und mündlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung
teilgenommen hat. Aus der Bewertung des schriftliche
Prüfungsversuchs mit der Note "ungenügend" lässt sich entgegen
der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die
Prüfungsunfähigkeit des Klägers während dieses im Herbst
unternommenen Prüfungsversuchs folgern, weil die unzureichende
Qualität einer Prüfungsleistung ihre Ursache nicht zwingend in
einer bestehenden Prüfungsunfähigkeit hat.

37

Schließlich führt auch der Inhalt des gegenüber dem Kläger
erlassenen Bescheides des Beklagten vom 22. März 2000 über die
Genehmigung des im Februar 2000 erklärten Prüfungsrücktritts
zu keiner anderen Beurteilung. Denn dieser Bescheid enthielt
als verbindliche Regelung im Sinne des § 35 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ausschließlich die
Genehmigung des Rücktritts. Bei den darüber hinaus in dem
Bescheid enthaltenen Ausführungen zum Verfahren beim
Prüfungsrücktritt in zukünftigen Fällen handelte es sich
ausschließlich um Hinweise, die keine Rechtswirkungen
gegenüber dem Kläger entfalteten. Dies hat der Beklagte durch
die Art der gewählten Formulierungen auch deutlich zum
Ausdruck gebracht. Denn durch die verwendete Möglichkeitsform
wird deutlich, dass der Kläger in Zukunft keineswegs sicher
mit der darin beschriebenen Vorgehensweise rechnen musste.
Insoweit war der Bescheid auch nicht geeignet, hinsichtlich
dieses Inhalts in Bestandskraft zu erwachsen. Im übrigen folgt
auch aus dem Umstand, dass der Beklagte seinem Bescheid eine
Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt hat, dass er selbst von
einer ausschließlich begünstigenden Regelung in dem Bescheid
ausging.
Darüber hinaus enthalten auch die dem Bescheid über die
Zulassung zur Ärztlichen Vorprüfung im Frühjahr 2001
angefügten wichtigen Hinweise für den Fall eines
Prüfungsrücktritts im Hinblick auf die Anforderungen, die an
die Darlegung eines wichtigen Grundes zu stellen sind, keine
Verschärfung gegenüber den früheren Hinweisen bei
Prüfungszulassungen.

38

Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass ein wichtiger,
zum Prüfungsrücktritt berechtigender Grund durch
amtsärztliches Attest auch für den mündlichen Teil der
Ärztlichen Vorprüfung im Frühjahr 2001 nachgewiesen sein
dürfte, obwohl diese Frage im Hinblick auf die nur den
Rücktritt vom schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung des
Klägers betreffende Entscheidung des Beklagten vorliegend
nicht mehr entscheidungserheblich ist.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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