Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-22, Aktenzeichen 15 B 256/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0222.15B256.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 37.061,90 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend
dargelegt sind (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit der Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, weil nicht überwiegend
wahrscheinlich ist, daß der Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes in einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren
Erfolg hätte. Zwar mögen Bedenken bestehen, ob auch die
Flurstücke 500 und 501 der Beitragspflicht unterlägen, wenn
sie als ein eigenständiges Grundstück anzusehen wären. Dann
könnte nämlich das Anschlußrecht als Voraussetzung für das
Entstehen der Beitragspflicht fehlen, wenn das Anschlußrecht
nach der Entwässerungssatzung der Stadt C sich auf
Grundstücke beschränken sollte, die (unmittelbar) an eine
Straße mit betriebsfertiger Kanalisation grenzen. Dies führt
jedoch nicht zur Zulassung, da entgegen den Ausführungen in
der Antragsschrift die Flurstücke 500 und möglicherweise auch
501 mit dem Flurstück 284 eine wirtschaftliche Einheit bilden
und somit ein Grundstück im Sinne des Beitragsrechts sind.
Eine wirtschaftliche Einheit ist der demselben Eigentümer
gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder
gewerblich genutzt werden darf und an die Anlage angeschlossen
werden kann. Ausgangspunkt bei der Bildung wirtschaftlicher
Einheiten ist das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der
Fälle sind Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts zugleich
auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist
festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung einer
wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder
verkleinert werden muß. Für eine Zusammenlegung von Flächen
verlangt der Begriff der wirtschaftlichen Einheit ein
Mindestmaß an rechtlicher Zusammengehörigkeit der Flächen. Im
beplanten Gebiet ist bei der Bildung wirtschaftlicher
Einheiten davon auszugehen, was der Bebauungsplan selbst als
Einheit vorsieht.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 13. August
1998 - 15 A 3651/98 -, S. 2 f. des
amtlichen Umdrucks; Beschluß vom
9. Juni 1998 - 15 A 6852/95 -, NWVBl
1999, 25.

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Hier sieht der Bebauungsplan Nr. 13 eine wirtschaftliche
Einheit der Flurstücke 500 und möglicherweise auch 501 mit dem
Flurstück 284 vor. Dies ergibt sich aus folgendem: Die drei
genannten Flurstücke (wobei allerdings die genaue Lage des
unter 10 qm großen Flurstücks 501 aus dem bei den Akten
befindlichen Bebauungsplan nicht auszumachen ist) werden von
drei Verkehrsflächen umschlossen, nämlich der Bundesstraße B
im Norden, der Straße A im Südosten, in dem der
Abwasserkanal liegt, und einem Geh- und Radweg im Nordosten.
Die Flurstücke 500 und 501 sind von der B B durch Flächen
getrennt, für die ein Pflanzgebot festgesetzt ist, so daß
diese Flurstücke plangemäß nicht von der B B erschlossen
werden. Weiter grenzen diese Flächen an den Geh- und Radweg im
Nordosten. Da für die Art der baulichen Nutzung der
klägerischen Flurstücke ein Gewerbegebiet festgesetzt ist,
werden die Flurstücke 500 und 501 plangemäß auch nicht durch
diesen Geh- und Radweg erschlossen.

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Vgl. dazu, daß bei
Gewerbegrundstücken für ein
bauplanungsrechtliches Erschlossensein
nicht nur - wie regelmäßig - das
Heranfahrenkönnen bis an die
Grundstücksgrenze, sondern
möglicherweise sogar ein
Herauffahrenkönnen erforderlich ist,
BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 8
C 77.86 -, NVwZ 1988, 354 (355).

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Somit bleibt als einzige plangemäße Erschließung für die
Flurstücke 500 und 501 die Straße A und der Weg, auf den
die Straße A mündet. In jedem Falle ist damit die
wegemäßige Erschließung der genannten Flurstücke nach dem
Bebauungsplan über das Flurstück 284 vorgesehen. Dies
begründet die erforderliche rechtliche Zusammengehörigkeit für
die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit aus den Flurstücken
500, 501 und 284.

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Auch die übrigen Angriffe des Antragstellers begründen
keine zur Zulassung führende Zweifel: Ob und inwieweit das
Pflanzgebot, die Beschränkung der überbaubaren Fläche und die
als Verkehrsfläche ausgewiesenen Grundstücksteile eine
Reduzierung der Beitragspflicht für das klägerische Grundstück
erfordern, bedarf nach den im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes anzulegenden Maßstäben keiner weiteren
Überprüfung, da der Antragsgegner von vorneherein aus den
veranlagten Flurstücken die festgesetzten Verkehrsflächen und
die Pflanzgebotsfläche herausgenommen hat. Auch die Frage, ob
die festgesetzte Baumassenzahl von 6,0 trotz der genannten
Beschränkungen erreichbar ist und ob verneinendenfalls eine
Beitragsreduzierung erforderlich ist, muß dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Zu Recht ist das Verwaltungsgericht nicht in eine nähere
Prüfung der Wirksamkeit der Beitragssatzung und des
Bebauungsplanes eingetreten, weil jedenfalls im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes dazu regelmäßig kein Raum ist.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
30. Dezember 1994 - 15 B 1309/94 -, S.
4 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
18. August 1992 - 2 A 2650/89 -, S. 15
des amtlichen Umdrucks.

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Die Angriffe des Antragstellers geben keine Veranlassung,
hier ausnahmsweise in eine solche Prüfung einzutreten.

12

Die angeblich vorliegende - erstmals im Zulassungsverfahren
geltend gemachte und schon deshalb unbeachtliche -,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 2. Februar
1999 - 15 B 155/99 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks; Beschluß vom
9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl
1997, 1337,

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unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte als Folge der Vollziehung des
Beitragsbescheides begründet keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung, weil dieser Grund insoweit nicht
hinreichend dargelegt ist. Es ist nämlich nicht erkennbar,
warum eine unbillige Härte vorliegen soll, weil der
Antragsteller angeblich nicht in der Lage ist, die
Kanalanschlußbeiträge ohne Veräußerung von Vermögenswerten zu
bezahlen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung der
Entscheidung von einer Entscheidung des erkennenden Gerichts
und des Bundesverwaltungsgerichts (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht vor. Die vom Antragsteller
genannten Entscheidungen sind zum Erschließungsbeitragsrecht,
nicht zum Anschlußbeitragsrecht nach § 8 KAG NW ergangen. Das
Verwaltungsgericht ist also nicht in Anwendung derselben
Rechtsvorschrift von einer Entscheidung des beschließenden
Gerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen.

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Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NW,
Beschluß vom 12. März 1998
- 15 A 3/98 -, S. 2 des amtlichen
Umdrucks.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines
Verfahrensmangels (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO), hier in Form eines Verstoßes gegen den
Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO, liegt nicht
vor. Das Verwaltungsgericht war - auch unter Berücksichtigung
des Umstandes, daß der Antragsteller anwaltlich nicht
vertreten war - nicht gehalten, einer eventuellen unbilligen
Härte der Vollziehung von sich aus nachzugehen, da sich das
mögliche Vorliegen eines solchen Grundes für die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage nicht aufdrängte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 14 Abs. 1 und
3, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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