Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-24, Aktenzeichen 2 A 3426/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0824.2A3426.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 24.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Nach § 124 Abs. 2 VwGO ist die Berufung u.a. dann
zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Gerichtsbescheides bestehen (Nr. 1), die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 3) oder die Rechtssache
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ( Nr. 2
). In dem Antrag auf Zulassung der Berufung sind die Gründe,
aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen (§ 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO).

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Die Ausführungen der Beklagten rechtfertigen nicht die
Zulassung der Berufung.

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Dies gilt zunächst für den Vortrag der Beklagten, das
Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Kläger
noch nach der Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung an
den Vater des Klägers zu 1) in dessen Aufnahmebescheid im Wege
der Härte einbezogen werden könnten, weil sich der
Aufnahmebescheid für den Vater spätestens mit der Erteilung
der Spätaussiedlerbescheinigung erledigt, da ihm keine
weiteren Wirkungen mehr zukämen. Es ergäbe sich aus dem Zweck
des Aufnahmeverfahrens, das einem deutschen Volkszugehörigen
die Einreise in das Bundesgebiet in Begleitung seiner
Familienangehörigen ermöglichen solle, dass der
Aufnahmebescheid seine Wirkung verlieren müsse, wenn er in
vollem Umfang in Anspruch genommen worden sei. Er solle
keineswegs als unbegrenzte Möglichkeit dienen, weitere
Familienangehörige, die nie die Absicht gehabt hätten,
gemeinsam mit dem Spätaussiedler auszureisen, zu jeder
beliebigen Zeit nachzuholen.

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Dem kann nicht gefolgt werden. Es ist in der Rechtsprechung
geklärt, dass eine Einbeziehung grundsätzlich nur dann möglich
ist, wenn die Bezugsperson die Aussiedlungsgebiete noch nicht
verlassen hat.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
27. April 1999 - 5 B 42.99 - und vom
25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; OVG NW,
Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A
5680/98 -.

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Damit ist sichergestellt, dass nach der Ausreise der
Bezugsperson nicht unbegrenzt weitere Familienmitglieder
nachziehen können. Ebenso ist aber auch geklärt, dass eine
Einbeziehung nachträglich im Wege der Anerkennung als
Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 BVFG grundsätzlich möglich ist,
und zwar auch dann, wenn die Übersiedlung von Bezugsperson und
einzubeziehenden Personen in zeitlicher Hinsicht auseinander
fallen und zunächst nur die Bezugsperson nach Deutschland
übergesiedelt ist. Der Gesetzgeber hat diese Fallgestaltung
nicht ausdrücklich berücksichtigt, durch die Einführung einer
allgemein gefassten Härteregelung aber deutlich gemacht, dass
ein Aufenthalt im Bundesgebiet in Härtefällen nicht generell
der Erteilung eines Aufnahmebescheides entgegenstehen
soll.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März
1999 - 5 B 83.99 - und - 5 B 83.99 -,
vom 27. April 1999 - 5 B 41.99 -, und
vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; Urteil
des Senats vom 8. Dezember 1999 - 2 A
5680/98 -.

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Gründe, eine derartige Einbeziehung nicht mehr vorzunehmen,
wenn der Bezugsperson neben dem Aufnahmebescheid auch (schon)
eine Spätaussiedlerbescheinigung erteilt worden ist, sind
weder ersichtlich noch dargetan. Zwar setzt die Erteilung der
Spätaussiedlerbescheinigung voraus, dass der Aufnahmebewerber
im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist ist, d.h. ihm ein
Aufnahmebescheid erteilt worden ist. Beide Bescheide sind in
ihrem Bestand jedoch unabhängig voneinander, treffen
unterschiedliche Regelungen und behalten jeweils ihre
Wirksamkeit, selbst wenn die dazu gewährten Rechte - wie etwa
das Recht auf Einreise und Aufenthaltsnahme - wahrgenommen
worden sind.

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Der Rechtssache kommt - entgegen der Ansicht des
Beigeladenen - wegen dieser Frage auch keine grundsätzliche
Bedeutung zu, da sie - wie sich aus der angeführten
Rechtsprechung ergibt - bereits geklärt ist.

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Es ist auch nicht dargelegt, inwieweit die Rechtssache
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124 a Abs. 2 Satz 3,
152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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