Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-09-19, Aktenzeichen 16 Wx 215/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0919.16WX215.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Im Jahre 1954 wurde der Verein "Unterstützungskasse der
Metallwerke F. GmbH e.V." gegründet. Gemäß § 2 der Vereinssatzung
war Zweck dieses Vereins, an ehemalige Mitarbeiter der Firma
Metallwerke F. GmbH im Alter und bei Invalidität sowie beim Tode
ihrer Angehörigen laufend oder befristet freiwillige
Versorgungsleistungen zu gewähren. Darüber hinaus konnte der Verein
in Notfällen einmalige Beihilfen auch an gegenwärtige Mitarbeiter
zahlen. Die Mitglieder des Vereins wurden nach § 3 der Satzung von
der Geschäftsführung nach Anhörung des Betriebsrats ausgewählt. § 4
der Satzung hatte folgenden Wortlaut:

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"Die Mitgliedschaft erlischt:

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a) durch Tod,

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b) durch Ausscheiden aus der Firma,

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c) durch Austritt aus dem Verein ..."

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Im Jahre 1987 wurden die Metallwerke F. GmbH mit der Firma S.
GmbH in B. verschmolzen. Mitte 1995 wurde die Firma S. GmbH an eine
Firma P. veräußert. Gegen Ende des Jahres 1995 wurden die
Betriebsstätten der ehemaligen Metallwerke F. GmbH in L.
stillgelegt. Das Unternehmen verlagerte insgesamt seinen Sitz nach
Braunschweig und trug dann seitdem nur noch den Namen S. GmbH. Im
Zuge der Sitzverlegung und der Stillegung der Betriebsstätten der
(ehemals) F. GmbH wurden alle Arbeitsverhältnisse, insbesondere
auch mit allen bisherigen Vereinsmitgliedern, aufgelöst. Am
31.05.1996 schied das letzte Vereinsmitglied aus dem
Arbeitsverhältnis aus. Eine Vereinbarung hinsichtlich des
Schicksals des Vereins wurde im Zuge dieser Maßnahmen nicht
getroffen.

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Mit Schreiben vom 17.10.1996 an das Amtsgericht Leverkusen hat
die Beteiligte zu 2) beantragt, den Verein von Amts wegen aus dem
Vereinsregister zu löschen und zur Abwicklung einen Pfleger zu
bestellen. Mit Verfügung vom 19.12.1996 hat das Amtsgericht die
Beteiligten zu 1) und 2) zur beabsichtigten Bestellung des
Beteiligten zu 3) zum Pfleger des Vereins angehört. Mit Schreiben
vom 30.12.1996 hat der Beteiligte zu 1) daraufhin mitgeteilt, daß
durch die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 17.12.1996 die
Satzung des Vereins geändert worden sei, womit sich die
Notwendigkeit einer Pflegschaft erübrigt habe.

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Durch Beschluß vom 21.01.1997 hat das Amtsgericht für den Verein
die Pflegschaft für unbekannte Beteiligte angeordnet und den
Beteiligten zu 3) zum Pfleger bestimmt.

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Mit Schriftsatz vom 04.02.1997 hat die Beteiligte zu 2) gegen
diesen Beschluß sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt, statt
des Beteiligten zu 3) ihren Prokuristen zum Pfleger des Vereins zu
bestellen und die Pflegschaft an das Amtsgericht Braunschweig
abzugeben.

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Der Beteiligte zu 1) hat Beschwerde eingelegt mit der
Begründung, der Verein bestehe fort, so daß keine Notwendigkeit für
die Anordnung der Pflegschaft gegeben sei.

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Mit dem angegriffenen Beschluß vom 08.07.1997 hatte das
Landgericht die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) als
unzulässig verworfen. Es hat dazu ausgeführt, daß eine sofortige
Beschwerde der Beteiligten zu 2) nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 FGG
unstatthaft sei, da kein besonders Berufener bei der Bestellung
einer Pflegschaft für unbekannte Beteiligte übergangen worden sein
könne. Im übrigen sei das Rechtsmittel als Beschwerde gemäß § 20
FGG unzulässig, da die Beteiligte zu 2) durch die Pflegerbestellung
für den Verein nicht in ihren Rechten beeinträchtigt sei. Die
Beschwerde des Beteiligten zu 1) sei deshalb unzulässig, weil der
Verein zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde rechtlich nicht
mehr existiert habe und daher nicht mehr beteiligtenfähig gewesen
sei.

14

II.

15

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist unzulässig.
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hat nur insofern Erfolg, als
sein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Amtsgerichts Leverkusen
nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückzuweisen
war.

16

1.

17

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den
angegriffenen landgerichtlichen Beschluß hat insgesamt keinen
Erfolg.

18

Entgegen der Auffassung der Beteiligen zu 2) genügt für die
Annahme der Beschwerdeberechtigung nicht, daß sie Schuldnerin des
in ihrer Bilanz als Darlehensforderung ausgewiesenen Anspruchs des
erloschenen Vereins in Höhe von 3,6 Millionen DM ist.

19

Die Bestellung der Pflegschaft gemäß § 1913 BGB erfolgt als
Personalpflegschaft nämlich ausschließlich im Interesse des
untergegangenen Vereins und damit mittelbar seiner ehemaligen
Mitglieder. Die Beteiligte zu 2) war zu keinem Zeitpunkt selbst
Mitglied des Vereins oder sonst rechtlich in den Verein
eingebunden. Der Umstand, daß sie Rechtsnachfolgerin des
Trägerunternehmens geworden ist, gibt ihr allein keine Rechte
i.S.d. § 20 FGG an dem als juristische Person selbständigen
Verein.

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Ihre Beschwerdeberechtigung läßt sich auch nicht auf eine
Analogie zu § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG stützen. Insofern ist zwar
anerkannt (BGHZ 93, 1 (11); OLG Frankfurt OLGZ 1978, 61 (62);
Kuntze in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 13. Auflage, § 57 Rdn. 18),
daß auch den Schuldnern des Pfleglings ein rechtliches Interesse
zustehen kann, gegen die Ablehnung oder Aufhebung einer Pflegschaft
vorzugehen. Gefordert ist insofern aber jeweils, daß sich dieses
Interesse darauf richtet, durch die Pflegschaftsanordnung einen
rechtlich handlungsfähigen Vertreter für den Pflegling zu gewinnen
oder zu erhalten (BGHZ a.a.O.). Durch die Pflegerbestellung ist im
vorliegenden Fall jedoch gerade sichergestellt worden, daß die
Beteiligte zu 2) in allen Angelegenheiten, die mit der Verwaltung
des Vereinsvermögens und gegebenenfalls dessen Liquidation
zusammenhängen, einen Vertreter des Pfleglings in Gestalt des
Pflegers gewonnen hat.

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In dem allein an Interessen des Pfleglings orientierten
Verfahren der Pflegerbestellung gemäß § 1913 BGB eröffnet die durch
den Pfleger neu gewonnene rechtliche Handlungsfähigkeit jedoch
keine Beschwer insoweit, als Schuldner sich nunmehr der
Geltendmachung von Ansprüchen durch den Pfleger ausgesetzt
sehen.

22

2.

23

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zwar gemäß §§ 27, 29
FGG zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur insofern
Erfolg, als das vom Landgericht als unzulässig angesehene
Rechtsmittel nur als unbegründet zurückzuweisen ist.

24

Der Beteiligte zu 1) ist im vorliegenden Verfahren insbesondere
als beteiligtenfähig anzusehen. Er macht nämlich im wesentlichen
geltend, der Verein sei nicht durch Fortfall aller Mitglieder
untergegangen und bestehe fort, so daß eine Pflegschaft entbehrlich
sei. Zwar können am FGG Verfahren grundsätzlich nur rechtsfähige
Rechtsträger teilnehmen (Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG,
13. Auflage, § 13 Rdn. 51 m.w.N.). Die Zulässigkeit des Verfahrens
darf jedoch an diesem Umstand nicht scheitern, wenn die
Rechtsfähigkeit eines Beteiligten gerade Gegenstand ist. Dies ist
hier der Fall, da die Bestellung des Pflegers Kehrseite des
Untergangs des Vereins ist.

25

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

26

Das Amtsgericht hat ohne Rechtsfehler die Pflegschaft für
unbekannte Beteiligte gemäß § 1913 BGB angeordnet. Entgegen der
Auffassung des Beteiligten zu 1) ist die "Unterstützungskasse der
Firma Metallwerke F. GmbH e.V." durch Fortfall aller Mitglieder
erloschen. Nach der ständigen zutreffenden Rechtsprechung (BGHZ 19,
51; BGH WM 1976, 686; BAG NJW 1967, 1437; BAG ZIP 1986, 1483; OLG
Köln NJW-RR 1996, 989), der die Literatur weitgehend gefolgt ist
(Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Auflage, § 41 Rdn. 2;
Staudinger/Coing, BGB, 12. Auflage, § 41 Rdn. 12), erlischt ein
Verein durch den Verlust aller Mitglieder. Im vorliegenden Fall ist
nach der Regelung in § 4 seiner Satzung spätestens am 31.05.1996,
als das letzte Vereinsmitglied aus dem Arbeitsverhältnis der
Metallwerke F. GmbH entlassen wurde, der Verein mitgliederlos
geworden. Mit dem Ausscheiden aus der Firma erlosch nämlich nach §
4 der Satzung die Mitgliedschaft. Da der Verein bereits zu diesem
Zeitpunkt zerfallen war, konnte nicht mehr nachträglich, in der
Versammlung vom 17.12.1996, dessen Satzung und insbesondere die zur
Selbstauflösung führende Regelung des § 4 geändert werden. Indem
der Verein als Personenvereinigung alle Mitglieder verloren hatte,
war er als Rechtspersönlichkeit nämlich endgültig untergegangen und
im Vereinsregister zu löschen. Eine nachträgliche Behebung der
Mängel der Satzung des untergegangenen Vereins war nachträglich und
rückwirkend nicht mehr möglich.

27

Die Vertretung der Vermögensinteressen des untergegangenen
Vereins und die Verwendung seines Vermögens entsprechend der
Satzung war damit gemäß § 1913 BGB einem Pfleger zu übertragen.
Dieses Vorgehen des Amtsgerichts entsprach der oben dargestellten
zutreffenden und herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und
Literatur (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1996, 989 m.w.N.).

28

Das Amtsgericht Leverkusen war auch gemäß § 41 FGG für die
Pflegerbestellung zuständig, da der Schwerpunkt der wahrzunehmenden
Aufgaben in seinem Bezirk, in dem auch das Trägerunternehmen seinen
Sitz hatte, liegt.

29

Das Amtsgericht hat auch rechtsfehlerfrei sein Ermessen
hinsichtlich der Auswahl des Pflegers betätigt. Bei dieser
Auswahlentscheidung steht dem Vormundschaftsgericht ein
Ermessensspielraum zu, der nicht überschritten wurde. Angesichts
der rechtlich nicht einfach liegenden Problematik, eine
satzungsgemäße Verwendung des Vereinsvermögens sicherzustellen, war
es insbesondere angemessen, einen Rechtsanwalt mit der Pflegschaft
zu beauftragen.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

31

Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerden jeweils:
8.000,00 DM.