Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-28, Aktenzeichen 6 U 43/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0128.6U43.99.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Der in formeller Hinsicht bedenkenfreie Antrag der Beklagten vom
29.11.1999 auf Berichtigung des Tatbestandes des Senatsurteils vom
05.11.1999 war zurückzuweisen, weil der Tatbestand keine
Unrichtigkeit enthält, die Voraussetzungen des § 320 Abs. 1 ZPO
mithin nicht vorliegen.

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Soweit die Beklagte beantragt hat, auf Seite 5 des Urteils die
Worte " ... sowie der Übernahme aller damit zusammenhängenden
Geschäfte ..." durch die Worte " ... sowie der Übernahme aller mit
der Datenverarbeitung zusammenhängenden Geschäfte ..." zu ersetzen,
ist der Tatbestand richtig, weil sich das Wort "damit" auf das Wort
"Datenverarbeitung" im dem vorstehenden Satzteil bezieht, wenn es
dort heißt: "Die in K. ansässige Klägerin betreibt unter ihrer
Firmenbezeichnung "IPF Gesellschaft für elektronische
Datenverarbeitung mbH ##blob##amp; Co. KG" seit Anfang der 70er Jahre ein
Unternehmen, das sich u.a. mit der Datenverarbeitung für andere
Unternehmen, insbesondere des Handwerks, sowie der Übernahme aller
damit zusammenhängenden Geschäfte befasst, und zwar insbesondere
der Beratung bei der Einrichtung, der Organisation und der
Programmierung und dem Handel mit und der Vermittlung von Geräten,
Organisationsmitteln und Programmen".

4

Für die von der Beklagten begehrte Streichung des Satzes "Wegen
der Einzelheiten verweist sie auf ihren Schriftsatz vom 03.11.1998,
dort Seite 5, nebst Beweisantritten, in dem allerdings nicht von
einem Marktzutritt im Jahre 1994, sondern von einem solchen im
Jahre 1995 die Rede ist." auf Seite 10 des Urteils besteht kein
Anlass. Denn in der Berufungsbegründung der Beklagten vom
06.05.1999, dort Seite 7 zweiter Absatz (Blatt 111 d.A.) schreibt
die Beklagte wörtlich:

5

"Dem gegenüber handelt es sich bei der Beklagten um den
drittgrößten Internet-Provider in Deutschland, der sich unter dem
Namen "IPF.NET-Internet Service Provider GmbH" bzw. "IPF.NET" schon
seit 1994 eine erhebliche Marktbedeutung und Marktpräsenz
erarbeitet hat. Wegen der Einzelheiten der Marktbedeutung und
Marktpräsenz verweisen wir zur Vermeidung von Wiederholungen auf
den Schriftsatz vom 03.11.1998, S. 5 ff nebst Beweisantritten."

6

In diesem Schriftsatz vom 03.11.1998, S. 5 ff. ( Blatt 56 d.A.)
ist aber ausdrücklich davon die Rede, die Beklagte habe sich seit
1995 (Hervorhebung nur hier) "eine erhebliche Marktbedeutung und
Marktpräsenz erarbeitet". Diesen Parteivortrag hat der Senat in
seinem Urteil 05.11.1999 mithin zutreffend wiedergegeben.

7

In der Sache zutreffend ist lediglich der Hinweis der Beklagten,
Gegenstand ihres Unternehmens sei nicht " ... der Handel mit
"Kommunikations-, Hard- und Software", sondern "der Handel mit
Kommunikations-Hard- und Software". Hierbei handelt es allerdings
um einen reinen Schreibfehler, der nicht dem Anwendungsbereich des
§ 320 ZPO unterfällt, sondern wie geschehen gemäß § 319 ZPO zu
berichtigen war. Entsprechendes gilt, soweit es aufgrund eines
offensichtlichen Versehens unterblieben ist, das Urteil für
vorläufig vollstreckbar zu erklären.