Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-06-19, Aktenzeichen 11A D 145/95.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0619.11A.D145.95NE.00

Tenor

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem
Normenkontrollantrag gegen die 19. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 122 "O. Straße Nord" der
Antragsgegnerin. Mit ihren Hausgrundstücken Beverstiege 5 bzw.
Steverweg 8 liegen die Antragsteller innerhalb des
Geltungsbereiches des angegriffenen Bebauungsplanes.

3

Mit dem Bebauungsplan Nr. 122 in seiner Urfassung aus dem
Jahre 1978 werden im Bereich nördlich der O. Straße
bis zur K. straße von der H. straße im Osten
bis einschließlich der ersten Häuserzeile jenseits des
S. weg im Westen als WA ausgewiesene Wohnbauflächen
festgesetzt. Der Bebauungsplan sieht ferner die Verlängerung
der - in ihrem nördlich des Plangebietes gelegenen Abschnitt
seinerzeit noch unausgebauten, aber bereits vorhandenen -
B. stiege über die K. straße hinaus bis zur
O. Straße vor, die ihrerseits nur im Kreuzungsbereich
mit dem S. weg erfaßt wird. Die Straßenplanung ist bereits
realisiert.

4

Anstelle von - durch Planzeichen und die textliche
Festsetzung Ziff. 4 beidseitig des erfaßten Abschnittes der
B. stiege auf den Wohngrundstücken zur Minderung von
Lärmimmissionen angeordneten - massiven Gartenmauern von
mindestens 2 m Höhe, vor denen zu den öffentlichen Straßen-
und Wegeflächen hin eine Bepflanzung vorzunehmen war, setzt
die 19. Änderung des Bebauungsplans Nr. 122 "O. Straße
Nord" nunmehr die überbaubaren Flächen der im Nahbereich der
B. stiege gelegenen Grundstücke als Flächen für
Vorkehrungen des passiven Schallschutzes fest. Nach der
zugehörigen textlichen Festsetzung sind bei der Errichtung,
Änderung oder Nutzungsänderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen
in den nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen
bestimmten Räumen Schallschutzmaßnahmen nach Maßgabe der VDI
2719 und einer für die einzelnen Flächen getroffenen
Einteilung in Schallschutzklassen zu treffen. Längs der
B. stiege verlaufen öffentliche Grünstreifen.

5

Den Abschnitt der B. stiege von der O. Straße
bis zu der - inzwischen aufgegebenen - Bahnstrecke R. -
G. weist der Bebauungsplan Nr. 15 "O. Straße Süd"
aus dem Jahre 1975 aus. Dieser Bebauungsplan sieht in der
Ursprungsfassung ebenfalls aktiven Schallschutz in Form einer
mindestens 2 m hohen Lärmschutzwand auf den beiderseitigen
Pflanzstreifen zur B. stiege vor. Durch die 3. Änderung
des Bebauungsplans Nr. 15 aus dem Jahre 1995 wird als Maßnahme
des aktiven Schallschutzes eine Wand-Wall-Kombination von 2,50
m Höhe angeordnet. Auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
für diese aktive Schallschutzvorkehrung hat die
Antragsgegnerin verzichtet.

6

Der Ausbau der B. stiege in ihrem schon früher
vorhandenen Abschnitt zwischen K. straße und
S. Straße (B ) ist im - zwischenzeitlich bereits
vollzogenen - Straßenbebauungsplan Nr. 147 "B. stiege" aus
dem Jahre 1979 geregelt. Schallschutz bestimmt sich hier in
passiver Form außerhalb des Bebauungsplanes auf der Grundlage
eines Ratsbeschlusses vom 6. Dezember 1979.

7

Der Durchbau der B. stiege von der stillgelegten
Bahnlinie bis zur N. Straße (B ) ist im - am
14. Juni 1994 als Satzung beschlossenen - Bebauungsplan
Nr. 271 "südliche B. stiege" geregelt. Der Abschnitt
zwischen O. Straße und N. Straße (B )
ist vor wenigen Wochen fertiggestellt worden.

8

Die Aufstellung der die B. stiege betreffenden
Bebauungspläne geschah vor folgendem Hintergrund: In allen
Flächennutzungsplanentwürfen, die dem - insoweit
gleichlautenden - Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin vom
12. November 1979 seit dem Jahre 1973 vorausgegangen waren,
wird die B. stiege als Verbindung zwischen S.
Straße (B ) und N. Straße (B ) bereits in
voller Länge wiedergegeben. Als Teil des ergänzenden
Straßennetzes ist der Straßenzug der B. stiege auch schon
vollständig im Generalverkehrsplan der Antragsgegnerin aus dem
Jahre 1973 (GVP 1973) vorgesehen und wurde in dessen
Fortschreibung auf 1979 (GVP 1979) übernommen.

9

In dem - den DTV für 1985 darstellenden - Belastungsplan
aus 1973 wird auf der durchgebauten Strecke der B. stiege
ein Verkehrsaufkommen von 2.590 Kfz/24 h prognostiziert.

10

Im Verkehrsentwicklungsplan 1992 (VEP 1992) wird die
Verlängerung der als Verkehrsstraße eingestuften B. stiege
von der O. Straße bis zur N. Straße (B )
als Planfall 13 behandelt und der Verkehr für die
B. stiege zwischen S. Straße (B ) und
N. Straße (B ) nach den aktuellen Erkenntnissen
erneut hochgerechnet.

11

Der Bebauungsplan Nr. 122 geht bei der Bewältigung der
Immissionsproblematik in seiner Urfassung von den
Verkehrsprognosen des GVP 1973 aus, d.h. von 2.590 Kfz/24 h
auf der B. stiege für das Jahr 1985. Die 19. Planänderung
stützt sich auf den VEP 1992, demzufolge sich der Verkehr im
Zieljahr 2005 für den schon bestehenden Abschnitt der
B. stiege auf 5.750 Kfz/24 h mehr als verdoppeln soll.
Durch 2 lärmtechnische Gutachten ist auf dieser Grundlage
errechnet worden, daß zumindest auf den unmittelbar
angrenzenden Grundstücken eine Überschreitung der
Planungsrichtpegel von 55 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts nach
der DIN 18005 und teilweise der Immissionsschutzgrenzwerte der
Verkehrslärmschutzverordnung von 59/49 dB(A) zu erwarten sei.
Angesichts der höheren Lärmwerte sieht der Plangeber die
Festsetzung einer 2 m hohen Lärmschutzmauer als nicht mehr
ausreichend an, um die angrenzenden Wohnhäuser und deren
Außenwohnbereiche durch aktive Schallschutzmaßnahmen zu
schützen, so daß die Lärmschutzfrage neu geregelt werden
müsse. Trotz des grundsätzlichen Vorranges des aktiven
Schallschutzes sei dabei nunmehr eine Beschränkung auf nur
noch passiven Schallschutz vertretbar. Die alternativ in
Erwägung gezogene Wall-Wand-Kombination von 2,5 m Höhe reiche
nämlich nicht für einen kompletten Schutz aller Obergeschosse
der angrenzenden Wohnhäuser aus. Die Anliegerhäuser verfügten
aber bereits ausreichend über passive
Schallschutzvorkehrungen. Die Kosten des - danach vornehmlich
nur noch den Außenwohnbereichen dienenden - aktiven
Schallschutzes seien mit 11.000 DM bis 48.000 DM pro
Grundstück sehr hoch und stünden zu dem nur noch begrenzten
Schutzzweck außer Verhältnis. Hinzu komme, daß die
Lärmbelastung an der B. stiege nur mäßig und nicht
außergewöhnlich hoch sei. Die errechneten Lärmpegel
reduzierten sich um etwa 2 dB(A) auf teilweise unter die
Grenzwerte der 16. BImSchV, wenn man statt eines Lkw-Anteils
von 10 % nach der RLS 1990 realistischerweise gemäß der
Verkehrsaufgabe der B. stiege und der Struktur der
erschlossenen Gebiete von einem nur 5 %igen Lkw-Anteil
ausgehe. Eine Wall-Wand-Kombination würde zudem zu einer
städtebaulich unerwünschten Zerschneidung der Wohngebiete
führen. Die "Einmauerung" der Straße verursache
erfahrungsgemäß auch höhere Geschwindigkeiten, während eine
Eingrünung auf die Psyche von Autofahrern mit der Folge einer
zurückhaltenderen Fahrweise und Anwohnern positiv
einwirke.

12

Das Verfahren zur Aufstellung des streitigen
Änderungsplanes 122 nahm im wesentlichen folgenden Verlauf: In
seiner Sitzung vom 9. Februar 1993 beschloß der Rat die
Aufstellung der 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 122 und
parallel dazu der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15
"O. Straße Süd" sowie eine entsprechende frühzeitige
Bürgerbeteiligung, die maßgeblich am 16. Juni 1993 in Form
einer Versammlung stattfand. Der Beschluß wurde am 7. Juni
1993 öffentlich bekanntgemacht. Die Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 4. August
1993. Am 3. Mai 1994 beschloß der Rat die Offenlegung eines
- noch von einer 2,50 m hohen Wall-Wand-Kombination
ausgehenden - Entwurfes zur 19. Planänderung. Die öffentliche
Bekanntgabe der Auslegung, die vom 13. Mai 1994 bis
einschließlich 13. Juni 1994 stattfand, datiert vom 5. Mai
1994. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom
16. Mai 1994 informiert. Im Offenlegungsverfahren fand am
18. Mai 1994 bezüglich beider Änderungsvorhaben eine
Bürgeranhörung statt, zu der am 14. Mai 1994 öffentlich
geladen worden war. In der Veranstaltung wurden die Bürger -
entsprechend früheren Anregungen - insbesondere über die Höhe
und Verteilung der Erschließungsbeiträge für den aktiven
Schallschutz sowie durch den Sachverständigen Galonska von
Ergebnis und den Erkenntnissen des - auch der Kostenanalyse
zugrundeliegenden - Lärmgutachtens informiert. In diesem
Zusammenhang wurde ihnen als Alternative ein Model für den
passiven Schallschutz vorgestellt. Ergänzend wurden die
Eigentümer der vom Verkehrslärm der B. stiege betroffenen
Grundstücke Anfang Juni 1994 schriftlich befragt, ob sie der
im offengelegten Planentwurf vorgeschlagenen Neuregelung des
aktiven Schallschutzes oder der vom Gutachter empfohlenen
Alternativlösung (Eingrünung der B. stiege unter
Beschränkung auf den passiven Schallschutz) den Vorzug geben
möchten. Zur Frage des Lärmschutzes erfolgten von Seiten der
Bürger zahlreiche mündliche und schriftliche
Stellungnahmen.

13

Die Antragsteller ließen mitteilen, daß sie für den Fall,
daß sie mit ihrem Hauptanliegen (Vermeidung des Lärmkonfliktes
durch Reduzierung der Verkehrsmenge) nicht durchdringen
würden, hilfsweise einen aktiven Lärmschutz bevorzugten,
jedoch davon ausgingen, daß die Kosten von der Stadt zu
übernehmen seien. Vorrangig müsse jedoch die auf ungenauen
Prognosen beruhende Umwandlung der B. stiege zur
Durchgangsstraße für gebietsfremden Verkehr vermieden und
dadurch den Grundsätzen des § 41 BImSchG und des § 50 BImSchG
Rechnung getragen werden. Aufgrund der Urfassung des
Bebauungsplans habe darauf vertraut werden dürfen, daß die
B. stiege die Funktion als eine Wohnsammelstraße
beibehalten werde und über die seinerzeit prognostizierten
Werte innerhalb der Toleranzgrenzen für Wohngebiete hinaus
keine zusätzlichen Lärmbelastungen auftreten würden. Die
Straßenplanung, wie sie sich jetzt darstelle, sei den
Anliegern gegenüber rücksichtslos, die entstehenden Nachteile
seien nicht hinreichend ermittelt und angenommene
Entlastungseffekte ungesichert.

14

Nach eingehender Auswertung sämtlicher Materialien und
Beratung der vorgetragenen Aspekte durch den Planungsausschuß
beschloß der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom
13. September 1994 die Offenlegung eines geänderten Entwurfs
zur 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 122 "O.
Straße Nord", nunmehr mit der Grundvariante passiver
Schallschutzvorkehrungen und einer großzügigen Eingrünung der
B. stiege unter Verzicht auf aktive
Schallschutzmaßnahmen.

15

Die erneute Auslegung, die vom 22. Dezember 1994 bis zum
23. Januar 1995 einschließlich stattfand, wurde am 9. Dezember
1994 ortsüblich bekanntgemacht. Die Träger öffentlicher
Belange benachrichtigte ein Schreiben vom 19. Dezember 1994.

16

Im Rahmen der erneuten Offenlegung wiederholten und
vertieften die Antragsteller ihre Bedenken gegen die
abschnittsweise Überplanung der B. stiege als
verkehrsträchtige Verbindungsstraße, gegen die unzureichende
Prognose der durch das eingeschlagene Konzept zu erwartenden
Verkehrsbelastung dieser Straße und gegen die unrichtige
Beurteilung der Kostenfrage. Daß allein eine großzügige
Eingrünung eine zurückhaltende Fahrweise bewirke, wurde ebenso
bestritten wie die Annahme, daß längs des maßgeblichen
Abschnittes der B. stiege überwiegend bereits passive
Schallschutzvorkehrungen getroffen worden seien. Nur aktiver
Lärmschutz könne unter Beachtung des § 41 BImSchG die Ruhe-
und Freizeitbereiche ihrer Grundstücke wirksam vor
Lärmimmissionen schützen, die angesichts der zu erwartenden
Verkehrszunahme anderenfalls keine bestimmungsgemäße
Grundstücksnutzung mehr zuließen.

17

In seiner Sitzung vom 28. März 1995 befand der Rat über die
zur zweiten Planvariante eingegangenen Bedenken und
Anregungen. Die Antragsteller wurden mit ihren Einwendungen im
einzelnen abgewiesen und entsprechend informiert. Abschließend
beschloß der Rat die 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 122
"O. Straße Nord" als Satzung und die zugehörige
Änderungsbegründung.

18

Die Änderung des Bebauungsplans wurde der Bezirksregierung
Münster mit Schreiben vom 15. Mai 1995 angezeigt. Mit
Verfügung vom 21. August 1995 erklärte die Bezirksregierung,
keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend zu machen. Die
Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am 4. September 1995
öffentlich bekanntgemacht.

19

Am 11. September 1995 haben die Antragsteller den
vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung
tragen sie vor, die Verkehrs- und Strukturplanung der
Antragsgegnerin sehe vor, die B. stiege zur
Hauptverkehrsstraße - insbesondere auch für überörtlichen
Verkehr von erheblichem Umfang - aufzustufen. Nach der
ursprünglichen Planung sei der Straße lediglich eine
Erschließungsfunktion als Wohnsammelstraße zugedacht gewesen.
Eine Aufstufung sei nicht voraussehbar gewesen. Von einer
entsprechenden Vorbelastung ihrer Grundstücke hinsichtlich
starker Verkehrsimmissionen könne nicht ausgegangen werden.
Der Plangeber habe vielmehr - was die Beeinträchtigung durch
Verkehrslärm betreffe - die zu berücksichtigenden Belange der
Anlieger verkannt und nicht angemessen gewichtet. Insoweit
widerspreche der Bebauungsplan dem Grundsatz einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung und sei nicht in der Lage, eine
dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte
Bodenordnung zu gewährleisten und insbesondere dazu
beizutragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern. Im Ansatz
sei schon das Trennungsgebot des § 50 BImSchG
abwägungsfehlerhaft nicht eingehalten worden. Obwohl die
Antragsgegnerin selbst mit erheblichen - auf die Grundstücke
der Antragsteller einwirkenden - Lärmimmissionen rechne und
nach den auf der Verkehrsbelastung des VEP 1992 basierenden
lärmtechnischen Gutachten von Werten über den maßgeblichen
Planungsrichtpegeln ausgegangen werden müsse, sei der in der
ursprünglichen Fassung des Bebauungsplanes vorgesehene aktive
Lärmschutz mit der streitgegenständlichen Änderungsplanung aus
den schon im Aufstellungsverfahren vorgetragenen Gründen
sachwidrig aufgehoben worden. In Hinblick darauf, daß es im
Bereich des Bebauungsplans Nr. 15 "O. Straße Süd" beim
aktiven Lärmschutz geblieben sei, liege jedenfalls eine
ungerechtfertige Ungleichbehandlung vor. Da die Zahlen aus dem
VEP 1992 - was auch die Antragsgegnerin wisse - überholt seien
und schon nach den derzeitigen Verhältnissen von einem
wesentlich stärkeren Verkehr im Zieljahr 2005 ausgegangen
werde müsse, habe der Plangeber die zu erwartenden
Lärmimmissionen ohnehin nicht zutreffend ermittelt. Der im
Änderungsplan anstelle der früher vorgesehenen
Lichtzeichenanlage dargestellte Kreisverkehr im
Kreuzungsbereich von B. stiege und O. Straße
bewirke eine zusätzliche Erhöhung der Nutzungsfrequenz des
Straßensystems. Auch andere Maßnahmen, die die Antragsgegnerin
ergriffen habe, erhöhten den Verkehrsfluß auf der
B. stiege.

20

Die Antragsteller beantragen,

21

die 19. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 122 "O. Straße Nord" der
Antragsgegnerin (Satzungsbeschluß vom
28. März 1995) für nichtig zu
erklären.

22

Die Antragsgegnerin beantragt,

23

den Normenkontrollantrag
zurückzuweisen.

24

Sie verweist zur Begründung maßgeblich auf die
Auseinandersetzung mit den Argumenten der Antragsteller im
Planaufstellungsverfahren. Danach sei die abschnittsweise
Planung der B. stiege rechtlich unbedenklich. Art und Höhe
der Verkehrsbelastung auf der B. stiege und damit das
Ausmaß der zu erwartenden Lärmimmissionen seien zutreffend
ermittelt worden. Der Plangeber sei bei seinen Überlegungen
auch zu Recht von der Erschließungsbeitragspflichtigkeit
aktiver Schallschutzvorkehrungen ausgegangen. Die nach dem VEP
1992 anzunehmende höhere Verkehrsbelastung mit entsprechend
höheren Lärmimmissionen sei nicht auf eine Funktionsänderung
der Straße und dadurch bedingten quartiersfremden
Verbindungsverkehr zurückzuführen, sondern im wesentlichen auf
eine ursprünglich nicht zu erwartende Steigerung des
allgemeinen Verkehrsaufkommens. Die unterschiedliche
Handhabung des Lärmschutzes im Bebauungsplangebiet Nr. 15
"O. Straße Süd" einerseits und Nr. 122 "O.
Straße Nord" andererseits beruhe auf sachlichen Gründen, die
sich aus der Historie und der städtebaulichen Situation
ergäben. Die in der Planbegründung angeführten Vorzüge des
passiven Schallschutzes seien einschlägig. Der Durchbau der
B. stiege mit ihrer unverändert gebliebenen Funktion, dem
Ziel- und Quellverkehr der Wohngebiete im Bereich S.
und W. sowie dem Stadtteilverbindungsverkehr zu
dienen, stehe nicht zur Debatte. Die Einrichtung eines
Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich der B. stiege mit der
O. Straße sei nur nachrichtlich in den Änderungsplan
aufgenommen worden und stelle keine überprüfbare Festsetzung
dar. Die Auswirkungen eines Kreisverkehrs seien bei der
Untersuchung zur Lärmschutzfrage bereits berücksichtigt
worden. Es spreche nichts dafür, daß ein Kreisverkehr zu einer
wesentlichen Erhöhung der Nutzungsfrequenz führen würde. Eine
von der bisherigen Verkehrsentwicklungsplanung abweichende
Aufstufung der als Sammelstraße konzipierten O. Straße
zu einer überörtlichen Hauptverkehrsstraße mit entsprechenden
Auswirkungen auch auf die Lärmsituation im Kreuzungsbereich
mit der B. stiege stehe nicht an.

25

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und die von der Antragsgegnerin überreichten
Aufstellungsvorgänge, Unterlagen und Pläne Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Namentlich sind die
Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, der hier noch in
seiner alten Fassung vor Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes
zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer
Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) anzuwenden ist,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März
1998 - 4 CN 12.97 -

29

antragsbefugt. Die Antragsbefugnis ist schon deshalb zu
bejahen, weil sich hier Eigentümer von im Plangebiet gelegenen
Grundstücken gegen bauplanerische Festsetzungen wenden, die
unmittelbar ihre Grundstücke betreffen. Solche Festsetzungen
haben für die betroffenen Grundstücke unmittelbar
eigentumsregelnde Wirkung.

30

BVerwG, Beschluß vom 7. Juni 1998
- 4 NB 11.97 - BauR 1997, 972 = DÖV
1998, 76.

31

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

32

In formeller Hinsicht sind Mängel, die von Amts wegen zu
berücksichtigen sind (vgl. § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) nicht
ersichtlich. Die Verletzung sonstiger rügepflichtiger
Verfahrens- oder Formfehler (vgl. § 214 Abs. 1 Nrn. 1 und 2
i.V.m. § 215 Abs. 1 BauGB) ist nicht geltend gemacht.

33

Auch materiell-rechtlich liegen keine Gründe vor, die zur
Ungültigkeit des Bebauungsplanes in seiner angegriffenen
Fassung führen. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht ist
nicht gegeben.

34

Der Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich. Das gilt
auch für den vorliegenden Fall einer Planänderung. Das BauGB
gewährt keinen Anspruch auf den Fortbestand bestimmter
Festsetzungen und schließt deshalb Änderungen des
Bebauungsplanes vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Abwägung
nicht aus.

35

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. August
1992 - 4 NB 3.92 -, BRS 54 Nr. 21.

36

Die erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der
Bebauungsplan seinem Inhalt nach auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen
Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel
hierfür erforderlich ist.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4; OVG NW,
Beschluß vom 4. September 1997
- 10a D 74/96.NE -.

38

Die Entscheidung, ob und mit welchem Inhalt eine Planung
betrieben wird, obliegt grundsätzlich dem Planungsermessen der
Gemeinde; das bedeutet, daß der Bebauungsplan in aller Regel
erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen planerischen
Mißgriffen eine Schranke der Planungsbefugnis darstellt.

39

Vgl. Berliner Kommentar zum BauGB,
2. Aufl. 1995, § 1 RN 20 m.w.N.

40

Von einem solchen planerischen Mißgriff kann hier auch
bezüglich der durch die 19. Änderung erneut aufgeworfenen
Frage des Lärmschutzes an der B. stiege keine Rede sein.
Die bei Aufstellung der Urfassung des Bebauungsplanes Nr. 122
"O. Straße Nord" für das Plangebiet angestellten
Lärmberechnungen basierten auf den Verkehrsprognosen des
Generalverkehrsplanes 1973 (GVP 1973), der für die
B. stiege für das Jahr 1985 eine Verkehrsbelastung von
2.590 Kfz/24 h prognostizierte. Der neue
Verkehrsentwicklungsplan der Antragsgegnerin aus dem Jahre
1992 (VEP 1992) prognostiziert für das Zieljahr 2005 auf dem
Abschnitt der B. stiege von der O. Straße bis zur
K. straße demgegenüber eine Verkehrsbelastung von
5.750 Kfz pro 24 h. War danach von einer Erhöhung des
mutmaßlichen Verkehrsaufkommens voraussichtlich um das
Doppelte auszugehen, war auch die Annahme einer wesentlichen
Erhöhung des Verkehrslärms an der B. stiege
gerechtfertigt. Wenn sich auf diesem Hintergrund absehen ließ,
daß die ursprünglich mit einer Höhe von 2 m geplante
Lärmschutzwand wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens die
Einhaltung des Planungsrichtpegels von 55 dB (A) tags und 45
dB (A) nachts der - bei Aufstellung des Urplans herangezogenen
- DIN 18005 und auch der Immissionsgrenzwerte der
Verkehrslärmschutzverordnung von 59/49 dB(A) zumindest auf den
unmittelbar an die B. stiege angrenzenden Grundstücken
nicht mehr garantieren könne, war hinreichend Anlaß gegeben,
die Lärmschutzfrage erneut zu überdenken und gegebenenfalls
neu zu regeln. Die von den Antragstellern und anderen
Einwendern vorgebrachten Bedenken gegen das Verkehrskonzept
der Antragsgegnerin stellte die planerische Erforderlichkeit
im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB insoweit nicht in Frage. Die
Auswahl konzeptioneller Mittel, etwa zur Bewältigung des
vorhandenen oder des zu erwartenden Verkehrsaufkommens, ist
gesetzlich ausschließlich dem hierfür legitimierten Rat der
Antragsgegnerin als Träger der örtlichen Planungshoheit
zugewiesen.

41

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Januar
1996 - 4 NB 1.96 -, BRS 58 Nr. 1.

42

Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen werden auch den
Anforderungen des Abwägungsgebotes nach § 1 Abs. 6 BauGB
gerecht.

43

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges
entscheidet.

44

BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4; Urteil
vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28
Nr. 4; Urteil vom 1. November 1974
- IV C 38.71 -, BRS 28 Nr. 6.

45

Den so beschriebenen Anforderungen an den Abwägungsvorgang und
das Abwägungsergebnis genügen die den Bebauungsplan in seiner
angegriffenen Fassung tragenden Erwägungen der
Antragsgegnerin. Der Rat hat namentlich die durch die
Ausweisung der B. stiege betroffenen Belange erkannt,
ihrem objektiven Gewicht entsprechend gewürdigt und im Rahmen
seiner planerischen Gestaltungsfreiheit in einen der Sache
"gerecht" werdenden Ausgleich gebracht. Sowohl der
Abwägungsvorgang als auch das Abwägungsergebnis sind
diesbezüglich rechtlich nicht zu beanstanden.

46

Als richterliche Ausprägung des allgemeinen
rechtsstaatlichen Abwägungsgebotes stellt sich auch die
Rechtsfigur der planerischen Abschnittsbildung dar. Danach muß
sich die jeweilige Bildung eines Abschnittes im Verlaufe einer
Straßenplanung insbesondere auch inhaltlich rechtfertigen
lassen.

47

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. Juni
1992 - 4 NB 21.92 -, NVwZ 1992, 1093
= BRS 54 Nr. 14.

48

Der grundsätzlichen Zulässigkeit der Abschnittsbildung liegt
die Erwägung zugrunde, daß angesichts vielfältiger
Schwierigkeiten, die mit einer detaillierten Streckenplanung
verbunden sind, ein planerisches Gesamtkonzept häufig nur in
Teilabschnitten verwirklicht werden kann. Für die nicht vom
konkret angegriffenen Bebauungsplan erfaßten Abschnitte ist
dabei allerdings sowohl notwendig als auch ausreichend, daß
der Verwirklichung des (gesamten) Vorhabens keine von
vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar
1996 - 4 A 24.95 -, NVwZ 1996, 1011;
Urteil vom 10. April 1997 - 4 C 5.96 -,
Buchholz 407.4 § 17 BFStrG Nr. 130.

50

Daß die Teilplanung der B. stiege sich hier insoweit
verselbständigt, daß Probleme, die durch die Gesamtplanung
ausgelöst werden, unbewältigt bleiben, ist aber hier im
Hinblick auf die Verkehrsfunktion des Straßenzuges und die
damit zusammenhängende Verkehrs- und Lärmbelastung nicht
ersichtlich. Ebensowenig läßt sich als Ansatzpunkt für einen
Rechtswidrigkeitsgrund feststellen, daß die Abschnittsbildung
geeignet ist, die nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
gewährleisteten Rechtsschutzmöglichkeiten wegen übermäßiger
"Parzellierung" des Planungsverlaufes faktisch unmöglich zu
machen.

51

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. Juni
1992 - 4 NB 21.92 -, a.a.O.

52

Ausweislich insbesondere der Zugrundelegung des GVP 1973 und
seiner Verkehrsprognosen einerseits sowie des VEP 1992 und
seiner Einschätzung des Verkehrsaufkommens andererseits nehmen
sowohl die Urfassung des Bebauungsplanes Nr. 122 als auch
dessen 19. Änderung die dem gesamten - von S.
Straße (B ) bis N. Straße (B ) reichenden -
Projekt zugedachte Verkehrsfunktion in sich auf, so daß deren
Konsequenzen ein überprüfbares Moment der Abwägung des
Einzelplanes darstellen.

53

Die Entscheidung des Plangebers, die bisherige Ausweisung
der B. stiege im wesentlichen beizubehalten und für einen
beiderseitigen Streifen von Anliegergrundstücken unter
Verzicht auf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes Flächen für
Vorkehrungen des passiven Schallschutzes festzusetzen, ist
rechtlich nicht zu beanstanden.

54

Ausgangspunkt für die Bestimmung der Verkehrsbedeutung, die
dem Ausbau der B. stiege zwischen S. Straße (B
) und N. Straße (B ) zukommen würde, und damit
auch für die Einschätzung des Verkehrsaufkommens und des auf
die Anlieger zukommenden Verkehrslärms war - über die in der
Begründung des Ursprungsplanes enthaltene Bezeichnung der
B. stiege als "anbaufreie Wohnsammelstraße" hinaus -
nämlich von Beginn an das aus dem GVP 1973 und dem
seinerzeitigen Flächennutzungsplanentwurf hervorgehende
Verkehrskonzept der Stadt. Danach sollte der Straßenzug das
Wohngebiet S. und Teile des Ortsteils W. an die
beiden Bundesstraßen anschließen, also in gewissem Umfang auch
Ortsteilsverbindungsfunktion erfüllen. Von einem darüber
hinausgehenden gebietsfremden überörtlichen Durchgangsverkehr
merklichen Umfanges brauchte der Plangeber für die Zukunft
unter Berücksichtigung der Planung und Fertigstellung der B
n hingegen nicht auszugehen. Vor diesem Hintergrund und auf
der Basis der Prognose zur Verkehrsbelastung verlangte der
Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG im Rahmen der Abwägung der
in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange von Umwelt, Wohnen,
Gesundheit und Verkehr nicht von vornherein den Verzicht auf
die Anlegung der B. stiege in der Nachbarschaft von
Wohnbebauung. Es war vielmehr von der Planungshoheit der
Gemeinde gedeckt, den Nutzungskonflikt zwischen Straße und
Wohnen durch Lärmschutzmaßnahmen zu lösen. An dieser
Ausgangslage hat sich durch die 19. Planänderung nichts
geändert. Namentlich eine Höherstufung der B. stiege zu
einer Straße mit größerer Verkehrsbedeutung enthält die 19.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 122 nicht. Eine
Funktionsänderung ergibt sich insbesondere nicht etwa aus dem
Kreisverkehr, der im Kreuzungsbereich mit der O.
Straße nachrichtlich - also von vornherein auch nicht als
überprüfbare Festsetzung - in der Planurkunde wiedergegeben
ist.

55

Soweit der Straßenplanung Lärmimmissionen zuzuordnen sind,
hat der Rat der Antragsgegnerin die maßgeblichen Belange mit
den durch die 19. Planänderung nunmehr festgesetzten Maßnahmen
des passiven Schallschutzes nicht fehlgewichtet. Vor allem hat
der Rat bei seiner Abwägung die rechtlichen Schranken, die
sich aus den §§ 41 ff BImSchG ergeben, eingehalten. Danach muß
auch die Gemeinde als Planungsträger beim Straßenbau
sicherstellen, daß keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem
Stand der Technik vermeidbar sind.

56

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Mai
1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57, 2.

57

Der Befugnis der Gemeinde, im Wege der Bauleitplanung
Verkehrsinteressen unter Inkaufnahme von Lärmbeeinträchtigung
zu befriedigen, sind Grenzen gesetzt. Bei der Abwägung hat
sich die Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von
Lärmbeeinträchtigungen an dem Schutzmodell des
Bundesimissionsschutzgesetzes auszurichten. Die Gemeinde muß
sich unter dem Blickwinkel des § 41 BImSchG vor Augen führen,
welche Dimensionen der Konflikt hat, den sie auslöst, wenn sie
eine Straße plant. Hat die Planung zur Folge, daß eine
Vielzahl von Straßennachbarn Lärmbelästigungen ausgesetzt
werden, für die kein physisch-realer Ausgleich vorgesehen ist,
wobei der Gesetzgeber dem aktivem Lärmschutz Vorrang
eingeräumt hat, hat die Gemeinde zu prüfen, ob hinreichend
gewichtige Verkehrsbelange eine solche Lösung rechtfertigen.
Bejaht sie dies, so muß sichergestellt sein, daß die
Betroffenen durch Maßnahmen des passiven Lärmschutzes vor
unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm bewahrt
werden.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April
1996 - 11 A 86.95 - NVwZ 1996, 901;
OVG NW, Urteil vom 19. Dezember 1996
- 7a D 29/92.NE -.

59

Hier ist die Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen, daß
eine Konfliktvermeidung als solche nicht in Betracht kommt,
wegen der Überschreitung der Grenzwerte der 16. BImschV ein
Anspruch der Anwohner auf Lärmvorsorge bestand. Dabei hat der
Rat zutreffend angenommen, daß primär aktive Schutzmaßnahmen
in den Blick genommen werden müssen, bevor passive
Schutzmaßnahmen in Erwägung gezogen werden können. Bei
Überschreitung der sich aus § 41 BImSchG ergebenden
Zumutbarkeitsschwelle der "schädlichen Umwelteinwirkung" (vgl.
§ 3 BImSchG) sind zwingend Schutzmaßnahmen vorzusehen, wie
schon aus den Worten "ist sicherzustellen" in § 41 Abs. 1
BImSchG erfolgt. Die weitere Entscheidung, ob von aktiven
Schutzmaßnahmen (Lärmschutzwälle bzw. -wände), die auch
Außenwohnbereiche wie Terrassen, Balkone usw. schützen,

60

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
11. November 1988 - 4 C 11.87 -, NVwZ
1989, 255 f

61

abgesehen und auf passiven Lärmschutz (Einbau von
Schallschutzfenstern usw.) verwiesen werden kann, hat sich
dann an den Kriterien der Unvereinbarkeit mit dem Vorhaben
bzw. der Unverhältnismäßigkeit auszurichten.

62

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. August
1989 - 4 B 97.89 -, Buchholz 406.25
§ 41 BImschG Nr. 5; OVG NW, Urteil vom
4. Februar 1994 - 7a D 205/91.NE -;

63

Diese Kriterien haben sich daran zu orientieren, mit
welchem Gewicht die widerstreitenden Belange einander
gegenüberstehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob und
inwieweit das Gewicht der privaten Belange der Anwohner durch
Vorbelastung gemindert ist, ob öffentliche Belange etwa des
Landschaftsschutzes oder der Stadtbildpflege oder private
Belange Dritter der Ausschöpfung aller technischen
Möglichkeiten aktiven Schallschutzes entgegenstehen, und mit
welchen Mehrkosten der Schutz der Außenwohnbereiche im
Verhältnis zu wirksamem passivem Schallschutz verbunden ist.
Dabei ist unter Beachtung von
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten eine Gesamtabwägung
vorzunehmen.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997
- 11 A 25.95 -, DVBl. 1997, 831 (836)
m.w.N. und Urteil vom 1. Oktober 1997 -
11 A 10.96 -, DVBl. 1998, 330.

65

Die vorliegende planerische Entscheidung für den passiven
Schallschutz ist bei einer Gesamtwürdigung aller relevanten
Belange und Gesichtspunkte abwägungsfehlerfrei.

66

Zunächst ist festzustellen, daß die zu erwartende
Lärmbelastung für die an die B. stiege angrenzenden
Grundstücke im maßgeblichen Straßenabschnitt nicht
außergewöhnlich hoch sein würde. Das ergibt sich aus den vom
Gutachter Dr. Galonska vorgelegten Schallpegeltabellen
(Beiakten 6 und 8). Die in den lärmtechnischen Gutachten
ausgewiesenen Lärmpegel würden sich zudem nach den
Berechnungen um etwa 2 dB (A) reduzieren, wenn man statt gemäß
den Richtlinien von einem nur 5 %igen LKW-Anteil am künftigen
Verkehrsauskommen der B. stiege ausginge. Es unterliegt
keinen Bedenken, wenn der den Richtlinien für den Lärmschutz
an Straßen (RLS 1990) entnommene Ansatz von 10 % LKW-Anteil
bei innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen gemäß der Auskunft
des Gutachters im Fall der B. stiege als zu hoch
betrachtet wurde. Im Stadtteil S. -W. befinden
sich ausschließlich Wohngebiete. Auch in B. und dem
Stadtteil D. , für die die B. stiege eine gewisse
Verbindungsfunktion erfüllen soll, gibt es keine Gewerbe- oder
Industriegebiete oder einzelne Betriebe wie große Speditionen
u.s.w., die Ziel und Quelle für nennenswerten LKW-Verkehr auf
der B. stiege sein könnten.

67

Außerdem konnte berücksichtigt werden, daß die Effektivität
der alternativ in Frage kommenden aktiven
Schallschutzmaßnahmen unter den konkreten Umständen
eingeschränkt wäre. Durch die vorgesehene Wall-Wand-
Kombination ist ein kompletter Schutz aller Obergeschosse der
angrenzenden Wohngrundstücke nach Maßgabe der gutachterlichen
Erhebungen nicht möglich. Teilweise könnte nur das Erdgeschoß
ausreichend aktiv geschützt werden.

68

Auf diesem Hintergrund einer nur eingeschränkten und nur
noch für Teilbereiche sinnvollen Schutzwirkung der Wall-Wand-
Kombination trägt zur Annahme der Unverhältnismäßigkeit der
Festsetzung aktiven Schallschutzes insbesondere auch die für
diesen Fall zu erwartende Kostenbelastung bei. Dabei spielt es
keine Rolle, ob die Stadt oder die Anlieger den Aufwand zu
tragen hätten, wenngleich einiges dafür spricht, daß der
Plangeber nach Lage der Dinge auf der Grundlage der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes

69

vgl. Urteil vom 13. August 1993
- 8 C 36.91 -, ZMR 1994 73

70

von einer Erschließungsbeitragspflicht der von der
Lärmschutzanlage erschlossenen Grundstücke ausgehen durfte.
Jedenfalls sind die Beiträge zwischen 11.000 und 50.000,-- DM
pro Anliegergrundstück so erheblich, daß dies unter
Berücksichtigung aller Umstände als außer Verhältnis zu dem
angestrebten Zweck zu betrachten ist.

71

Gegen den aktiven Lärmschutz sprechen ferner seine
Auswirkungen auf das Ortsbild. Denn die vorgeschlagene Wall-
Wand-Kombination würde zu einer städtebaulich unerwünschten
Zerschneidung des Wohngebietes führen. Daß sich eine
Abmilderung dieser Zerschneidungswirkung durch andere
Varianten des aktiven Lärmschutzes anbietet, ist nicht
ersichtlich.

72

Gegen eine "Einmauerung" der B. stiege durfte der
Plangeber ferner zu Recht anführen, daß der Autofahrer
erfahrungsgemäß auf solchen Straßen schneller fährt als auf
Straßen, an denen rechts und links die Wohnhäuser zu sehen
sind. Von einer großzügigen Eingrünung positive Einwirkungen
auf die Psyche der Anwohner und Autofahrer zu erwarten, ist
nicht sachwidrig. Der von der Antragsgegnerin beauftragte
Schallschutzgutachter hat nachdrücklich auf die Ergebnisse
einschlägiger Untersuchungen zur Wirkung "eingegrünter"
Straßenzüge verwiesen.

73

Schließlich ist auch zu berücksichtigen, daß eine deutliche
Mehrheit der Anlieger sich gegen die Wall-Wand-Anlage und für
passiven Lärmschutz ausgesprochen hat. Daran durfte sich der
Plangeber auch orientieren.

74

Die vom Antragsteller monierte Ungleichbehandlung mit dem Abschnitt der
B. stiege des Bebauungsplanes Nr. 15 "O. Straße Süd" besteht nicht. Es
besteht zwischen beiden Straßenabschnitten keine formale Gleichheit. Es gibt
auch keinen Rechtssatz, daß Lärmschutz für die Abschnitte einer Straße stets
in der gleichen Weise anzuordnen ist. Daß der Plangeber teils aktiven, teils
passiven Lärmschutz festlegt, kann - wie hier - vielmehr durchaus berechtigte
Gründe haben.

75

Vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom
29. April 1997 - 4 A 46/96 -, NVwZ-RR
1998, 89 (90).

76

Daß der Plangeber vorliegend von solchen Gründen ausgegangen ist, kann
nach Maßgabe seines Planungsermessens nicht beanstandet werden. Zum
einen liegt die prognostizierte Verkehrsbelastung der B. stiege im Bereich
des Bebauungsplanes "O. Straße Süd" um 1.000 Kfz pro 24 Stunden höher
als im Bereich des Bebauungsplanes "O. Straße Nord", so daß von einem
höheren Schutzanspruch der Außenwohnbereiche ausgegangen werden
durfte. Zum anderen ist es nicht sachwidrig oder willkürlich, die städtebaulich
negative "Zerschneidungs-wirkung" der aktiven Schallschutzanlage unter
Berücksichtigung der Lage und des Zuschnitts der Anliegergrundstücke, der
vergleichsweise geringeren Länge des betreffenden Straßenabschnittes und
seiner Anordnung nicht inmitten, sondern am Rande des Wohngebietes für den
Bereich des Bebauungsplanes Nr. 15 als deutlich geringer als die einer
vergleichbaren Anlage im Straßenabschnitt des streitigen Bebauungsplanes zu
bewerten.

77

Auch sonst läßt die planerische Abwägung Rechtsfehler nicht
erkennen.

78

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

79

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

80