Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-25, Aktenzeichen 22 B 1292/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0125.22B1292.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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1. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw.
greifen nicht durch.

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a) Die Zulassungsschrift führt entgegen dem Vorbringen des
Antragstellers nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung
(§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Ob der Antragsteller, wie er entgegen der Würdigung durch
das Verwaltungsgericht vertritt, im Sinne des § 35 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII i.V.m. § 3 Satz 1 der
Eingliederungshilfeverordnung seelisch behindert oder von
einer seelischen Behinderung bedroht ist, kann hier
unentschieden bleiben. Die für die Eingliederung in die
Gesellschaft bedeutsamen Auswirkungen des beim Antragsteller
neben einem Hyperkinetischen Syndrom und einer Spastischen
Diplegie ärztlich diagnostizierten Morbus Asperger
(autistische Psychopathie) dürften im Grenzbereich zwischen
geistiger und seelischer Behinderung liegen. Stellt man auf
eine Hirnschädigung bzw. Hirnfunktionsstörung als den nach der
Stellungnahme der behandelnden Ärztin Professorin
Dr. H. -D. vom 7. Juni 2000 die tief greifende
Entwicklungsstörung verursachenden Faktoren ab, liegt die
Einstufung als geistige Behinderung nahe.

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So auch die 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts Aachen in dem
Verfahren gleichen Rubrums (dort
1 L 771/00 = 22 B 1291/00 beim
Oberverwaltungsgericht) unter
Bezugnahme auf Remschmidt, Die
sozialrechtliche Zuordnung des
autistischen Syndroms, Rechtsdienst der
Lebenshilfe 2/94, S. 21 f.

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Sieht man das für die Eingliederungshilfe bedeutsame
Schwergewicht der - auch beim Antragsteller - mit normaler
Intelligenz einhergehenden autistischen Psychopathie hingegen
bei den psychischen Folgen des hirnorganischen Defizits,
dürfte der Hilfe Suchende als seelisch behindert oder als von
einer seelischen Behinderung bedroht zu behandeln sein.

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Vgl. Wiesner, SGB VIII § 35 a
Rdnr. 60; zu den Voraussetzungen für
eine (drohende) seelische Behinderung:
BVerwG, Urteil vom 26. November 1998
- 5 C 38.97 -, FEVS 49,487.

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Nicht die geistige Behinderung, sondern die daraus folgenden
seelischen Störungen würden sich dann als das primäre
Eingliederungshemmnis erweisen. Dafür könnte im Fall des
Antragstellers auch sprechen, dass er den Stellungnahmen der
genannten Ärztin vom 4. November 1999 und 16. August 2000
zufolge intensiver und kontinuierlicher kinder- und
jugendpsychiatrischer Betreuung bedarf. Letztlich kann die
Frage der Zuordnung zu den Behinderungsformen hier indessen
auf sich beruhen.

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Denn die Auffassung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts
Aachen in ihrem das sozialhilferechtliche Streitverhältnis der
Beteiligten betreffenden Beschluss vom 8. August 2000
(1 L 771/00 beim Verwaltungsgericht Aachen, 22 B 1291/00 beim
Oberverwaltungsgericht), der Antragsteller habe nicht
glaubhaft gemacht, dass der Besuch der "P.
W. Schule A. g GmbH" geeignet und
erforderlich im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG i.V.m. § 12
Nr. 2 der Eingliederungshilfeverordnung sei, ihm eine im
Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare
Bildung zu ermöglichen, wird durch die Charakterisierung der
Schule in der Zulassungsschrift und den beigefügten
Materialien nicht erschüttert.

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Der Antragsteller hebt hervor, die genannte Schule weise
kleine Klassen (12 bis 20 Schüler) auf und biete die Gewähr
dafür, dass intensiver als an anderen Schulen auf die
individuellen Bedürfnisse der Schüler eingegangen werde. Ob
allein diese Merkmale ausreichen, eine der Behinderung des
Antragstellers entsprechende Betreuung und Ausbildung in der
Schule zu gewährleisten, ist sehr zweifelhaft. Die in Rede
stehende Privatschule möchte ausweislich der eigenen
Profilbeschreibung das Spektrum der öffentlichen Schulen und
der privaten Ersatzschulen um ein Angebot ergänzen, das
Schüler anspricht, die ?durch schulische Fehlleistungen,
massive Motivationseinbrüche und in teils festgefahrenen
Konfliktsituationen mit Lehrern und Eltern aufgefallen? sind.
Jeder dieser Schüler wird besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.
Hierdurch wird der gegenüber der öffentlichen Regelschule
bestehende Vorteil geringerer Klassenstärken deutlich
relativiert. Hinzu kommt, dass der Antragsteller nicht nur
intensiver, die Pflege seiner Sonderinteressen im Unterricht
eindämmender Zuwendung bedarf, sondern nach ärztlicher
Einschätzung auch nicht mit ?zu vielen Kinder(n) mit Störungen
des Sozialverhaltens oder aggressiven Problemen? zusammen in
einer Klasse sein sollte. Dass vor diesem Hintergrund die
angegebene Privatschule besser als eine Regelschule geeignet
ist, dem schwer entwicklungsgestörten Antragsteller eine
seinen intellektuellen Voraussetzungen gerecht werdende
schulische Förderung angedeihen zu lassen, ist nicht glaubhaft
gemacht. Nach den eingereichten ärztlichen Stellungnahmen
empfiehlt die behandelnde Ärztin die fragliche Schule auch
nicht etwa besonders. Sie grenzt den Kreis in Frage kommender
Schulen vielmehr negativ ab, indem sie sich eindeutig gegen
den Besuch einer Regelschule und gegen den Besuch einer Schule
für Erziehungshilfe ausspricht. Einschätzungen und
Empfehlungen etwa aus der vom Antragsteller besuchten
Grundschule sind nicht in das gerichtliche Verfahren
eingebracht worden.

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Letztlich ist nach dem Sach- und Streitstand im
vorliegenden Verfahren nicht geklärt, welche Schule und welche
eventuellen zusätzlichen Fördermaßnahmen - gegebenenfalls auch
jugendhilferechtlicher Art - zur Eingliederung des
Antragstellers in schulischer Hinsicht geeignet und
erforderlich sind.

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Vgl. zum Verhältnis von schulischer
und außerschulischer Förderung im Fall
der Legasthenie: OVG NRW, Urteil vom
14. April 1999 - 24 A 118/96 -, FEVS
51,120.

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Diese Klärung zu betreiben, ist in erster Linie Sache der
Eltern des Antragstellers und der Schulverwaltung.
Insbesondere wird - wenn es noch nicht geschehen sein sollte -
zu ermitteln sein, ob beim Antragsteller ein
sonderpädagogischer Förderungsbedarf besteht und
- bejahendenfalls - an welchem Förderort dieser gedeckt werden
soll. Das kann nach der geltenden Rechtslage nur in dem nach
§ 7 Abs. 4 Schulpflichtgesetzes NRW i.V.m. § 10 Abs. 1 der
Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen
Förderort vom 22. Mai 1995 (GV NRW 1995, S. 496)
einzuleitenden Verfahren erfolgen.

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Ein Sozialhilfeträger kann einen Schulpflichtigen unter dem
Gesichtspunkt des Nachranggrundsatzes allerdings nicht darauf
verweisen, eine Sonderschule zu besuchen, um die Gewährung von
Eingliederungshilfe überflüssig zu machen, solange die
zuständige Schulbehörde nicht entschieden hat, dass der
betreffende Schulpflichtige zum Besuch einer seiner
Behinderung entsprechenden Sonderschule verpflichtet ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar
1986 - 5 C 36.84 -, FEVS 36, 1, 6; OVG
NRW, Beschluss vom 28. Juni 1996
- 8 B 122/96 -, OVGE 46, 11, 13,
Beschluss vom 15. Juni 2000
- 16 A 3108/99 -, DVBl. 2000, 1793.

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Dieser wohl auf den jugendhilferechtlichen Nachranggrundsatz
des § 10 Abs. 1 SGB VIII übertragbare Rechtssatz dürfte
bereits deshalb nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar
sein, weil nicht Maßnahmen zur Ermöglichung oder Sicherung des
Besuchs einer Regelschule in Rede stehen, sondern die
Übernahme der Kosten des Besuchs einer privaten
Ergänzungsschule. In einer derartigen Konstellation wirft der
Hilfe Suchende - wie hier der Antragsteller - selbst die Frage
auf, ob die Regelschule eine seiner Behinderung entsprechende
Schule ist. Jedenfalls steht der Anwendung des Rechtssatzes
aber entgegen, dass die gegenüber der Regelschule bessere
Eignung der Privatschule nicht glaubhaft gemacht ist.

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b) Der Antragsteller hat die von ihm geltend gemachten
Zulassungsgründe der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) nicht dargelegt. Im Übrigen ist ein Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel nicht geeignet, bei
der Bearbeitung eines Falles sich ergebende materiell-
rechtliche Fragen rechtsgrundsätzlich zu beantworten.

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c) Auch die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs
führt nicht zur Zulassung der Beschwerde. Da das
Verwaltungsgericht nicht auf die Klassenstärke in der
genannten Privatschule abgestellt hat, kann seine Entscheidung
nicht im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auf dem gerügten
Verfahrensmangel beruhen.

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2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188
Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.