Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-18, Aktenzeichen 4 K 1541/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0918.4K1541.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 19XX geborene Kläger hat in der Zeit 01. Oktober 1969 bis 30. Juni 1972 an
der Fachhochschule C. studiert und das Studium erfolgreich als Diplom-
Betriebswirt abgeschlossen. Vom 15. September 1972 bis 31. August 1978 war er
angestellter Unternehmensberater. In der Zeit vom 31. März 1978 bis 16. Mai 1983
hat er an der Universität P. studiert und das Studium mit der Prüfung als
Diplom-Sozialwirt erfolgreich abgeschlossen. Von Januar 1984 bis September 1999
war er selbständiger Unternehmensberater. Für die Amtsperiode Oktober 1999 bis
September 2004 wurde er zum Bürgermeister der Beklagten gewählt.

3

Seinen Antrag auf Anerkennung der Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten
gemäß § 66 Abs. 9 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - als ruhegehaltsfähige
Dienstzeit lehnte der Rat der Beklagten in seiner Sitzung am 13. Dezember 2002 ab.
Durch Bescheid vom 11. Oktober 2004 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass er in der
Stichwahl am 10. Oktober 2004 nicht wieder zum Bürgermeister der Beklagten
gewählt worden sei und seine Amtszeit daher mit dem Amtsantritt des neuen
Bürgermeister ende. Da er nicht die Voraussetzungen des § 195 Abs. 4
Landesbeamtengesetz - LBG - für die Versetzung in den Ruhestand erfülle, sei er mit
diesem Zeitpunkt aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Am 08. Oktober 2004
beantragte der Kläger erneut die Studienzeiten sowie die Zeiten der hauptberuflichen
Tätigkeit als angestellter bzw. selbständiger Unternehmensberater als
ruhegehaltsfähige Dienstzeiten gemäß § 66 Abs. 9 BeamtVG anzuerkennen.

4

Durch Bescheid vom 26. Januar 2005 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass der Rat
der Beklagten seinen Antrag in der Sitzung vom 19. Januar 2005 abgelehnt habe.
Den hiergegen ohne Begründung eingelegten Widerspruch wies die Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2005 zurück. Zur Begründung ist u. a.
ausgeführt, der Bescheid finde seine rechtliche Grundlage in § 195 Abs. 4 Satz 3 Nr.
1 LBG i. V. m. § 66 Abs. 9 BeamtVG. § 195 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 LBG bestimme
eindeutig, dass ein Bürgermeister nur dann in den versorgungsfähigen Ruhestand
trete, wenn er mindestens eine achtjährige ruhegehaltesfähige Dienstzeit abgeleistet
und das 45. Lebensjahr vollendet habe. Die Voraussetzung der Ableistung einer
achtjährigen ruhegehaltsfähigen Dienstzeit erfülle er nicht. Vielmehr habe er unter
Berücksichtigung der Wehrdienstzeiten und der Dienstzeit als Bürgermeister eine
ruhegehaltsfähige Dienstzeit von 6 Jahren und 195 Tagen erreicht. Gemäß § 66 Abs.
9 BeamtVG könnten Zeiten, während der ein Wahlbeamter auf Zeit nach Vollendung
des 17. Lebensjahres durch eine hauptberufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung
außerhalb der allgemeinen Schulbildung Fachkenntnisse erworben habe, die für die
Wahrnehmung des Amtes förderlich seien, bis zu einer Gesamtzeit von 4 Jahren als
ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden. In diesem Sinne würden die in Rede
stehenden Tätigkeiten zwar objektiv als förderlich für das Amt des Bürgermeisters
angesehen, die Berücksichtigung dieser Zeiten als ruhegehaltsfähig liege jedoch im
Ermessen des Rates. Bei dieser Ermessensentscheidung sei einerseits seine
versorgungsrechtliche Situation berücksichtigt worden, andererseits jedoch die
Belastung der Stadt J. durch Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen. Diese
beliefen sich nach Berechnungen der Westfälisch-Lippischen-Versorgungskasse auf
rund 1,43 Millionen Euro. Mehraufwendungen im Bereich der Personalkosten in
dieser Höhe würden dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
widersprechen, zumal die Haushaltssituation angesichts des strukturell
unausgeglichenen Verwaltungshaushaltes schwierig und mit erheblichen Risiken
verbunden sei. So zeichne sich schon jetzt ab, dass ab dem Haushaltsjahr 2006 die
Aufgaben nur noch unter den erschwerten Bedingungen der Haushaltssicherung
erledigt werden könnten. Vor dem Hintergrund dieser besorgniserregend zu
beurteilenden Finanzsituation sei die Ermessensentscheidung zu seinen Lasten
ausgegangen.

5

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen
vorgetragen, die Ermessensentscheidung der Beklagten gehe von falschen
Annahmen aus. Weder würde er durch die Zuerkennung einer Pension
ungerechtfertigt privilegiert, noch verfüge er über eine ausreichende Altersvorsorge.
Die Anerkennungsmöglichkeit des § 66 Abs. 9 BeamtVG gelte nur für Wahlbeamte
auf Zeit. Nur diese Beamten könnten daher auch die Vergleichsgruppe darstellen.
Unerheblich sei daher, welche Altersversorgung beispielsweise Arbeitnehmer
erhielten. Die Entscheidung, dass die Anerkennung von Dienstzeiten für Wahlbeamte
erfolgen könne, habe aber bereits der Gesetzgeber getroffen. Dem Rat der
Beklagten stehe es daher nicht zu, diese Entscheidung des Gesetzgebers als
Privilegierung einzustufen und damit außer Kraft zu setzen. Auch das Argument, er
verfüge ohnehin bereits über eine ausreichende Altersversorgung, sei unzutreffend.
Infolge der Ablehnung der Anerkennung der fraglichen Dienstzeit müsse er in der
gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden. Für die fünfjährige Zeit im
Beamtenverhältnis erhöhten sich seine Rentenbezüge von 401,96 Euro auf 684,34
Euro. Mit der vollständigen Ablehnung der Anerkennung der Dienstzeiten habe der
Rat der Stadt J. völlig verkannt, dass es Intention des Gesetzgebers gewesen
sei, verstärkt Seiteneinsteiger für die Ämter kommunaler Wahlbeamter zu finden.
Naturgemäß könne diese Intention nur verwirklicht werden, wenn die Bewerber durch
die Tätigkeit als Wahlbeamte keine nennenswerten Nachteile zu befürchten hätten.
Wenn aus fiskalischen Gründen die Anerkennung von Vordienstzeiten, die im
Übrigen als förderlich angesehen würden, abgelehnt würde und damit gleichzeitig die
gesamte Versorgung für den Wahlbeamten entfalle, führe dies zu einer
Benachteiligung dieser Beamtengruppe und einer Ungleichbehandlung gegenüber
der Gruppe von Wahlbeamten, die bereits Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
vorzuweisen hätten. Für die Ermessensentscheidung des Dienstherrn sei
ausschlaggebend, ob infolge der Nichtanerkennung der Wahlbeamte im Verhältnis
zu einem vergleichbaren Wahlbeamten, der seine bisherigen Dienstzeiten nur im
öffentlichen Dienst verbracht habe, nennenswert schlechter gestellt werde. Dies
treffe auf ihn uneingeschränkt zu. Denn die Nachversicherung führe bei ihm nicht zu
einer nennenswerten Rente bzw. Erhöhung vorhandener Rentenansprüche. Auch
der Hinweis, während seiner Selbständigkeit als Unternehmensberater dürfte er eine
angemessene Alterssicherung getroffen haben, sei unzutreffend und lebensfremd.
Die Absicht der Beklagten, durch die Verweigerung der Anerkennungszeiten das
Erreichen der Mindestzeit von acht ruhegehaltsfähigen Dienstjahren zu verhindern,
stehe zudem mit der Fürsorgepflicht nicht in Einklang. Nach Inkrafttreten der
vorgesehenen Änderung des § 195 Abs. 4 LBG umfasse der Begriff der
ruhegehaltsfähigen Dienstzeit ausdrücklich auch solche Dienstzeiten, die im
Ermessenswege nach § 66 Abs. 9 BeamtVG als förderlich anerkannt worden seien.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
26. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 06. Juli 2005 zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf
Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige
Dienstzeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu bescheiden.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung werden die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vertieft.
Bezüglich der vom Kläger angesprochenen Neuregelung des § 195 Abs. 4 LBG
vertritt die Beklagte die Auffassung, dass diese Neuregelung auf den Kläger nicht
anwendbar sei. Im Übrigen würden nach der Neuregelung nur solche Zeiten erfasst,
die durch Ermessensentscheidung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt
worden seien. Damit solle dem Rat genau die Ermessensentscheidung ermöglicht
werden, die im vorliegenden Fall bereits getroffen worden sei.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
beantragte Neubescheidung seines Begehrens (vgl. § 113 Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

14

Für den zutreffend auf § 66 Abs. 9 BeamtVG gestützten Klageanspruch fehlt es
bereits an dem erforderlichen Sachbescheidungsinteresse. Denn der Kläger könnte
aus der von ihm - erneut - unter dem 08. Oktober 2004 beantragten Entscheidung,
seine Studienzeiten und die Zeiten seiner hauptberuflichen Tätigkeit als angestellter
bzw. selbständiger Unternehmensberater gemäß § 66 Abs. 9 BeamtVG als
ruhegehaltsfähige Zeiten anzuerkennen, keinen Nutzen ziehen. Hierzu hat das
Oberverwaltungsgericht NRW in dem den Parteien bekannten Urteil vom 24. Februar
2006 (1 A 3122/04), das nach Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung
nach Klagerücknahme zwischenzeitlich für wirkungslos erklärt worden ist, Folgendes
ausgeführt:

15

„Dabei kann dahinstehen, ob dem Kläger der geltend
gemachte Anspruch aus § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG auf
Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig zusteht,
insbesondere auch, ob der dahingehende Antrag
ermessensfehlerfrei beschieden worden ist. Denn dem Kläger
fehlt für eine behördliche Entscheidung seines Begehrens
bereits das Sachbescheidungsinteresse als
verwaltungsverfahrensrechtliche
Sachentscheidungsvoraussetzung.

16

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12. August
1993 - 7 B 123.93 -, ZfW 1994, 333 f.; Urteil vom 6.
August 1996 - 9 C 169.95 -, NVwZ 1997, 1136;
Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. § 9 Rn.
143.

17

Der Kläger könnte aus einer Entscheidung nach § 66 Abs. 9
Satz 1 BeamtVG - auch wenn sie antragsgemäß zu treffen wäre
- keinen Nutzen ziehen. Nützlich ist eine solche Entscheidung
allein einem Ruhestandsbeamten. Dessen Ruhegehalt wird u.
a. auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
berechnet (§ 4 Abs. 3 BeamtVG), wobei die Höhe des
Ruhegehalts mit der Dauer der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
steigt (für Beamte auf Zeit vgl. § 66 Abs. 2 BeamtVG). Der
Kläger befindet sich indes nicht im Ruhestand; er ist vielmehr
gemäß § 195 Abs. 4 Satz 3, Halbsatz 2 LBG NRW, § 96 Abs. 2
BRRG mit dem Ablauf seiner Amtszeit (30. September 2004)
kraft Gesetzes entlassen. Daran würde sich nichts ändern,
wenn ihm die Vordienstzeiten als berücksichtigungsfähig
anerkannt würden. Die Anerkennungsentscheidung der
Beklagten führte nicht dazu, dass der Kläger als in den
Ruhestand getreten zu betrachten wäre. Zeiten nach § 66 Abs.
9 BeamtVG sind - wie unten näher darzulegen ist - bei der
Berechnung der Dienstzeiten im Sinne des § 195 Abs. 4 Satz 3
Nrn. 1 bis 3 LBG NRW generell außer Ansatz zu lassen.

18

Die scheinbar durchgängig gegenteilige Auffassung im
Lande Nordrhein-Westfalen, insbesondere auch bei der für den
Kläger zuständigen Versorgungskasse, auf die sich der Kläger
zum Beleg eines berechtigten Interesses an der Entscheidung
beruft, begründet kein Sachbescheidungsinteresse. Die
Versorgungskasse ist bei zutreffender Betrachtung rechtlich
gehindert, dem Kläger ein Ruhegehalt auszuzahlen; denn er
erfüllt nicht die nach § 4 Abs. 2 BeamtVG zwingende
Voraussetzung für die Gewährung eines Ruhegehalts, in den
Ruhestand getreten zu sein. Ein hiervon faktisch abweichendes
Verhalten der Versorgungskasse wäre rechtswidrig und könnte
dem Kläger kein anzuerkennendes Interesse für eine
Sachentscheidung vermitteln. Dass eine günstige Änderung der
Gesetzeslage dazu ebenfalls nicht geeignet ist, ist eingangs
bereits dargelegt worden.

19

Der Kläger ist als Bürgermeister entlassen. Das ergibt sich
aus § 195 Abs. 4 Satz 3, Halbsatz 2 LBG NRW, § 96 Abs. 2
BRRG. Er erfüllt keine der Voraussetzungen, unter denen direkt
gewählte Bürgermeister nach nordrhein-westfälischem Recht in
den Ruhestand treten. Diese Voraussetzungen formuliert
Absatz 4 in den Sätzen 2 und 3 des § 195 LBG NRW, der mit
der entscheidungserheblichen Fassung durch Art. VI Nr. 6 des
Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung vom 17. Mai
1994 (GV. NRW. S. 270, 308) in das Landesbeamtengesetz
eingefügt worden ist. Damit hat das Land von der Ermächtigung
in § 25 Abs. 1 Satz 4 BRRG Gebrauch gemacht, durch Gesetz
die möglichen Zeitpunkte des Eintritts von Bürgermeistern in
den Ruhestand festzulegen, was es einschließt, die sachlichen
Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand zu
bezeichnen. Diese Regelungen sind abschließend und lassen
keinen Raum für günstigere Entscheidungen, etwa im
Ermessenswege. Denn sie beinhalten Ausnahmen von dem
Grundsatz, dass Bürgermeister nach dem Ausscheiden aus
dem Amt entlassen sind (vgl. die jeweils zweiten Halbsätze des
§ 195 Abs. 4 Sätze 2 und 3 LBG NRW).

20

Auf den Kläger kann von vornherein allein Satz 3 des § 195
Abs. 4 LBG NRW zur Anwendung kommen. ..."

21

„Der Kläger ist aber auch nicht auf der Grundlage der somit
allenfalls in Betracht zu ziehenden Nr. 1 des § 195 Abs. 4 Satz
3 LBG NRW in den Ruhestand getreten, wie vornehmlich der
Vertreter des öffentlichen Interesses meint. Nach Nr. 1 treten
Bürgermeister mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand,
wenn sie „insgesamt eine mindestens achtjährige
ruhegehaltfähige Dienstzeit abgeleistet und das
fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet haben". Bei der
Berechnung der abgeleisteten Dienstzeit - die
Lebensaltersgrenze ist im Falle des Klägers nicht fraglich - sind
keine Zeiten einzurechnen, die gemäß § 66 Abs. 9 Satz 1
BeamtVG als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können.
Das ergibt sich mit aller wünschenswerten Klarheit schon aus
dem Wortlaut der Vorschrift, der die letztlich nicht
überschreitbare Grenze der Auslegung darstellt. Sowohl das
Partizip „abgeleistet" als auch der Begriff „Dienstzeit" lassen die
Notwendigkeit hervortreten, für die geforderte Zeit tatsächlich in
einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestanden zu
haben. Bei einer anderen Absicht hätte der Gesetzgeber
problemlos andere, und zwar eindeutige Begriffe verwenden
oder einfach zu bewerkstelligende Klarstellungen anfügen
können. Etwa hätte es nahegelegen, nur von „Zeiten" zu
sprechen und die Attribute „zu berücksichtigende" oder
„einzurechnende" oder einen sonstigen Zusatz anzubringen,
wie es in Nr. 2 (dort allerdings mit einschränkender Zielrichtung)
durch die Bezugnahme auf eine Norm geschehen ist. Schon
der aus sich heraus klare Sprachgebrauch lässt daher keinen
Raum für ein Verständnis, wie es der Kläger und der Vertreter
des öffentlichen Interesses für richtig halten.

22

Insbesondere ist es nicht zutreffend - wofür der Kläger
plädiert -, dass § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG die so genannten
förderlichen Zeiten als Dienstzeiten fingiert. Mit Bedacht lautet
diese Vorschrift vielmehr dahin, dass „Zeiten ... als
ruhegehaltfähig berücksichtigt werden" können. Diese
Wendung ist angesichts des differenzierten Wortgebrauchs des
Beamtenversorgungsgesetzes ernst zu nehmen; sie lässt, wie
unten näher auszuführen ist, die Berücksichtigung solcher
Zeiten nur bei der Berechnung eines Ruhegehalts gemäß § 4
Abs. 3 BeamtVG zu, setzt also einen anderweitig begründeten
Ruhegehaltsanspruch voraus. Für die Fiktion von Zeiten als
Dienstzeiten - im Sinne einer Gleichstellung hinsichtlich der
Rechtsfolgen, die das Gesetz ebenfalls kennt - benutzt das
Beamtenversorgungsgesetz die Wendungen „gelten" (z. B. in §
4 Abs. 1 Satz 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1) oder „stehen gleich"
(vgl. § 6 Abs. 3). Hingegen sind Zeiten, die „als
ruhegehaltfähige Dienstzeit" (§ 11, § 12 Abs. 1, Abs. 2) oder
„als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden" können (§ 66 Abs. 9
Satz 1), stets nur im Zusammenhang mit der Höhe des
Ruhegehaltes von Bedeutung.

23

Entscheidend gestützt wird die vorstehend entwickelte
Auslegung durch den unübersehbaren Bezug des § 195 Abs. 4
LBG NRW zum Regelungszusammenhang des
Beamtenversorgungsgesetzes über das Ruhegehalt (§§ 4 ff.
BeamtVG), den auch der Kläger nicht nur anerkennt, sondern
der Sache nach sogar einfordert. § 195 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 LBG
NRW schließt dabei unmittelbar an § 4 BeamtVG an, dessen
Zusammenhänge und Begrifflichkeiten er voraussetzt. Denn
auch § 4 BeamtVG regelt das Entstehen des
Ruhegehaltsanspruchs und verlangt in Absatz 1 Nr. 1 eine
fünfjährige so genannte Wartezeit, die für Bürgermeister nach
nordrhein-westfälischem Recht auf acht Jahre heraufgesetzt
wird. Wenn beide Vorschriften von „Dienstzeit" sprechen, so ist
damit jeweils zunächst die Zeit innerhalb eines
Beamtendienstverhältnisses gemeint: Nach § 4 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG muss „der Beamte", der auch Gemeindebeamter sein
kann (§ 1 Abs. 1 BeamtVG), die Dienstzeit abgeleistet haben;
nach Satz 2 wird die Dienstzeit vom Zeitpunkt der ersten
Berufung in das „Beamten-"verhältnis ab gerechnet und nur
berücksichtigt, wenn sie ruhegehaltfähig ist. Mit dem Begriff der
Ruhegehaltfähigkeit nimmt die Vorschrift Bezug auf § 6
BeamtVG, der die (positiven und negativen) Vorgaben für die
regelmäßige Ruhegehaltfähigkeit von Dienstzeiten enthält.
Ihnen unterfallen förderliche Zeiten im Sinne des § 66 Abs. 9
BeamtVG fraglos nicht, denn sie müssen besonders anerkannt
werden. Zusätzlich zu den Zeiten im Sinne des § 6 „sind"
gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG nur solche Zeiten
„einzureichen", die kraft gesetzlicher Vorschrift als
ruhegehaltfähig „gelten", d.h. den Zeiten im Sinne des § 6
BeamtVG obligatorisch gleichgestellt sind, wie es in §§ 7 bis 9
BeamtVG geschehen ist. Damit ist zum Ausdruck gebracht,
dass die Einrechnung anderer als in einem
Beamtendienstverhältnis verbrachter Dienstzeiten im Grundsatz
eine bereits gesetzlich ausgesprochene Anerkennung ihrer
Ruhegehaltfähigkeit erfordert; die Möglichkeit fakultativer
behördlicher Anerkennung, wie sie § 66 Abs. 9 Satz 1
BeamtVG erlaubt (ähnlich §§ 11 und 12 BeamtVG, so genannte
Kann-Zeiten), genügt nicht. Daraus erklärt sich die besondere
Erwähnung des § 10 in § 4 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG: Den in §
10 BeamtVG genannten Zeiten im privatrechtlichen
Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst, die als ruhegehaltfähig
berücksichtigt werden „sollen", fehlt die uneingeschränkte
gesetzliche Anerkennung als ruhegehaltfähig. Ohne die
ausdrückliche Erwähnung in § 4 Abs. 1 BeamtVG wären sie
daher bei der Berechnung der Dienstzeit außer Ansatz zu
lassen. Im Umkehrschluss ergibt diese - nach dem Grund der
Ruhegehaltfähigkeit - genau differenzierende Regelung, dass
alle sonstigen Zeiten, die nach Maßgabe einer KannVorschrift,
also kraft behördlicher Entscheidung, berücksichtigt werden
können, nicht eingerechnet werden dürfen. Der vom Kläger
zitierten Entscheidung des erkennenden Gerichts vom 13. Juli
1995 - 12 A 3925/93 - (Schütz/Maiwald, Beamtenrecht,
Entscheidungssammlung C II 1.1.2 Nr. 23) zu § 10 BeamtVG
kann keine andere Aussage entnommen werden.

24

§ 195 Abs. 4 LBG NRW pflegt keinen gegenüber dem
Beamtenversorgungsgesetz abgesetzten, eigenständigen
Sprachgebrauch. Nicht nur stehen die landesrechtlichen
Regelungen im selben systematischen Zusammenhang
- Ruhestand und Ruhegehalt -, sondern Satz 3 Nr. 2 belegt
durch seinen Verweis auf die „Dienstzeit im Sinne des § 6 des
Beamtenversorgungsgesetzes" ausdrücklich die gleichsinnige
Wortverwendung. Es kann schlechterdings nicht angenommen
werden, dass der Gesetzgeber hiervon in Nr. 1 abweichen
wollte. Das hätte jedenfalls herausgestellt werden müssen,
wofür jeder Anhaltspunkt fehlt.

25

Widersprüche zwischen den Alternativen untereinander, wie
sie der Vertreter des öffentlichen Interesses sehen will, ergeben
sich bei der vorstehenden Auslegung nicht. Zudem wird sie der
Zielsetzung des § 195 Abs. 4 LBG NRW in allen Alternativen
der Sätze 2 und 3 gerecht, nämlich zu verhindern, dass
Personen Ruhegehaltsansprüche erwerben können, die
lediglich eine Amtszeit als Bürgermeister (oder entsprechend
als Landrat, Abs. 10) abgeleistet und keine sonstigen,
gesetzlich als ruhegehaltfähig eingestuften Zeiten im
öffentlichen Dienst vorzuweisen haben. Dieser Zweck erhellt
sich zwar nicht aus der Begründung des Gesetzentwurfs vom 4.
Februar 1993 (LT-Drucks. 11/4983), weil der Abschnitt Xa des
Landesbeamtengesetzes, in dem § 195 enthalten ist,
nachträglich ohne weitere Begründung in das Gesetz zur
Änderung der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1994
aufgenommen worden ist.

26

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Kommunalpolitik vom 29. April
1994, LT-Drucks. 11/7060, S. 118.

27

Wohl aber ist diese - sich in den Regelungen objektiv
niederschlagende - Zielrichtung aus Überlegungen im
Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar, wie sie der Vertreter
des öffentlichen Interesses darstellt und insbesondere mit der
internen Vorlage des Fachreferats vom 17. April 1994 belegt
hat. Nach Letzterer bildet es den Hintergrund der Regelung, zur
Verhinderung von „Frühpensionären" und der dadurch
ausgelösten Pensionszahlungen in prognostizierter dreistelliger
Millionenhöhe „die Voraussetzungen für die Zahlung eines
Ruhegehaltes ... zu verschärfen". Diese Sorge, die in den
kommunalen Spitzenverbänden und auch im Ausschuss für
Kommunalpolitik (Ausschussprotokoll 11/1220 vom 27. April
1994) nachhaltig thematisiert worden war, ist aus den
Veränderungen der Wahlmodalitäten im Zusammenhang mit
der Kommunalverfassungsreform ohne weiteres
nachvollziehbar: Die Neuregelung ermöglichte es fortan auch
Privatpersonen, in die Ämter des Bürgermeisters und Landrates
zu gelangen, die sich nicht schon innerhalb des öffentlichen
Dienstes qualifiziert hatten. In der Praxis war aber damit zu
rechnen - und der Fall des Klägers bestätigt dies -, dass die
Kandidaten regelmäßig Fachkenntnisse aus einer beruflichen
Tätigkeit oder Ausbildung mitbringen würden, die für die
Wahrnehmung des Bürgermeisteramtes im Sinne des § 66 Abs.
9 Satz 1 LBG NRW förderlich sind und sie als für dieses Amt
geeignet erscheinen lassen. Eine Anerkennung solcher
„Vordienstzeiten" als Dienstzeiten hätte mithin absehbar zu
einem Entstehen von Ruhegehaltsansprüchen in weitem
Umfang geführt: Die dafür notwendige achtjährige Dienstzeit
gemäß § 195 Abs. 4 LBG NRW wäre zusammen mit der nach §
66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG maximal berücksichtigungsfähigen
Vordienstzeit von vier Jahren sogar nach einer Amtszeit als
Bürgermeister von nur vier Jahren zu erreichen gewesen. Ohne
die Errichtung einer Altersgrenze könnte auf der Grundlage des
vom Kläger vertretenen Normverständnisses nach dieser
Alternative, wie ähnlich für Nr. 3 aufgezeigt, ein Ruhegehalt
sogar schon mit 28 Jahren erworben werden (Ansammlung
förderlicher Zeiten ab einem Alter von 17 Jahren, Wahl mit 23
Jahren und Ende der ersten Amtszeit mit 28 Jahren). Erst recht
musste klar sein, dass ältere Personen durchweg förderliche
Zeiten aufzuweisen haben und zwangsläufig nach einer
Amtszeit in den Genuss des Ruhegehaltes kommen würden.

28

Angesichts dieses, auf der Hand liegenden
Zusammenhangs wäre es kaum erklärlich, warum der
Gesetzgeber überhaupt die dienstzeitlichen Voraussetzungen
für den Eintritt in den Ruhestand verschärft hat. Hätte er mit Nr.
1 des § 195 Abs. 4 Satz 3 LBG NRW ermöglichen wollen, mit
Ablauf nur einer Amtszeit in den Ruhestand zu treten, so hätte
er es insoweit bei der Regelung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG
belassen können: Die dort grundsätzlich vorgesehene
mindestens fünfjährige (ruhegehaltfähige) „Wartezeit" erfüllt
jeder einmal gewählte Bürgermeister mit Ablauf seiner
Amtszeit, und weitere förderliche Zeiten werden die Gewählten,
wie gesagt, in aller Regel ebenfalls aufzuweisen haben. Diese
Konsequenz aber war eben nicht gewollt, wie sich aus der
Vorlage des Fachreferats vom 17. April 1994 deutlich ergibt.
Den Bedenken gegen „Frühpensionäre" ist daher u. a. durch
eine Anhebung der regelmäßigen Mindestdienstzeit gemäß § 4
Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG in Übernahme der baden-
württembergischen Regelung in § 131 Abs. 1 LBG BaWü
Rechnung getragen worden, wobei davon ausgegangen wurde,
dass aufgrund der Gesamtkonzeption der Vorschrift in aller
Regel lebensältere Personen in den Genuss eines
Ruhegehaltes kommen würden.

29

Wenn der Kläger sachlich übereinstimmend mit dem
Vertreter des öffentlichen Interesses betont, dass § 66 Abs. 9
BeamtVG als Anreiz gedacht sei, um geeignete Personen
außerhalb des öffentlichen Dienstes für das Amt des
Bürgermeisters zu werben, so ist dies allenfalls in den Grenzen
des vorgenannten Gesetzeszwecks richtig. Ein „Werbeeffekt"
kann sich mittels des § 66 Abs. 9 BeamtVG nur dadurch
ergeben, dass Vordienstzeiten gemäß § 4 Abs. 3 BeamtVG bei
der Höhe des Ruhegehaltes versorgungsrechtlich honoriert
werden, was nach den auf Laufbahnbeamte zugeschnittenen
sonstigen Regelungen in §§ 10 ff. BeamtVG nicht möglich wäre.
Dies setzt jedoch voraus, dass die Voraussetzungen für die
Gewährung eines Ruhegehaltes im Übrigen erfüllt sind.
Abgesehen davon vermag eine Anreizwirkung es nicht zu
rechtfertigen, von der eigentlichen und erkennbaren Zielsetzung
des § 195 Abs. 4 LBG NRW abzugehen."

30

Das Gericht schließt sich diesen Ausführungen für den vorliegenden, insoweit
vergleichbaren Fall an. Auch der klägerische Anspruch setzt, was insoweit auch wohl
nicht verkannt wird, voraus, dass er nach Ableistung einer mindestens achtjährigen
ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der Vollendung des 45. Lebensjahres in den
Ruhestand getreten ist (§ 195 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 LBG). Dies ist hier jedoch nicht der
Fall, weil unter Berücksichtigung der oben zitierten Rechtsauffassung des OVG NRW
bei der Berechnung der Dienstzeiten im Sinn des § 195 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 Zeiten
nach § 66 Abs. 9 BeamtVG generell außer Ansatz zu lassen sind. Der Kläger
befindet sich daher nicht im Ruhestand; er ist vielmehr gemäß § 195 Abs. 4 Satz 3,
Halbsatz 2 LBG mit Ablauf seiner Amtszeit kraft Gesetzes entlassen. Dies ist dem
Kläger zudem mit entsprechender Begründung durch unangefochtenen Bescheid
vom 11. Oktober 2004 mitgeteilt worden.

31

Aus der beabsichtigten Neufassung des § 195 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 LBG, wonach
die ruhegehaltsfähige Dienstzeit im Sinne des Satzes 3 Nr. 1 neben den kraft
Gesetzes zu berücksichtigenden Zeiten auch solche Zeiten einschließt, die durch
Ermessensentscheidung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt worden sind
(vgl. Landtagsdrucksache 14/3979, S. 120, 167) kann der Kläger - nach
Inkrafttreten - nichts zu seinen Gunsten herleiten, weil nach der vorgesehenen
Übergangsregelung diese Vorschrift auf bereits entlassene Bürgermeister keine
Anwendung findet. Das Gericht teilt insoweit die Rechtsauffassung der Beklagten,
dass von den Bestandsschutz- und Übergangsregelungen des Art. 10 § 3 Abs. 3 nur
diejenigen Bürgermeister erfasst werden, die am Tag nach der Verkündung des GO-
Reformgesetzes im Amt sind. Dies folgt zur Überzeugung des Gerichts auch aus der
Begründung zu § 3 (vgl. Landtagsdrucksache 14/3979, S. 169, 170), in der
ausschließlich die Frage aufgeworfen wird, welche Regelungen der beabsichtigten
Neufassung des LBG auf Amtsinhaber anzuwenden sind. Hätte der Gesetzgeber
angesichts der bekannten Problematik auch bereits entlassene Bürgermeister aus
der Wahlperiode bis 2004 mit einbeziehen wollen, hätte dies hier zum Ausdruck
kommen müssen.

32

Unabhängig davon ist auch im Übrigen die von der Beklagten getroffene
Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden. Dass die Beklagte die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck
der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hätte (vgl. § 114
VwGO) läßt sich nicht feststellen. Im Widerspruchsverfahren hat der Kläger nichts
vorgetragen, was die Beklagte in ihre Ermessensüberlegungen hätte einstellen
müssen. Soweit die Beklagte daher im Widerspruchsbescheid unter ausdrücklicher
Anerkennung ihrer Fürsorgepflicht die Altersvorsorgesituation des Klägers sowie die
finanziellen Auswirkungen der Anerkennung der Vordienstzeiten für die Beklagte
gegenübergestellt und im Ergebnis eine Belastung mit Pensions- und
Beihilfeverpflichtungen i. H. v. rund 1,4 Millionen Euro angesichts der Haushaltslage
der Beklagten nicht für vertretbar gehalten hat, lassen sich daraus Ermessensfehler
nicht ableiten. Die Beklagte durfte davon ausgehen, dass der Kläger angesichts
seines Alters, seines beruflichen Werdegangs und unter Berücksichtigung der
Nachversicherung über eine angemessene Altersversorgung verfügt; substantiiert ist
der Kläger dieser Annahme auch im Klageverfahren nicht entgegengetreten. Dass
die von der Beklagten in den Vordergrund ihrer Ermessenserwägungen gestellten
fiskalischen Überlegungen auch ohne ausdrückliche Nennung in der
Ermächtigungsnorm mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes im Einklang stehen, ist
in dem den Parteien bekannten Urteil des VG Aachen vom 29. April 2004 (1 K
1638/03), auf das sich die Beklagte erkennbar auch im Übrigen zur Begründung ihrer
Ermessensentscheidung im Widerspruchsbescheid bezogen hat, eingehend und mit
zutreffender Begründung dargelegt worden. Hierauf wird zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen.
Die Klage war daher mit der auf § 154 Abs. 1 VwGO beruhenden
Kostenentscheidung abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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