Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-18, Aktenzeichen 12 A 492/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0118.12A492.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtpunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angegriffenen Gerichtsbescheides im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Namentlich vermag die Argumentation der Kläger nicht die
entscheidungstragende Feststellung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, es
fehle an einem § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG genügenden Bekenntnis der Klägerin zu 1.
nur zum deutschen Volks-tum, weil in ihrem ersten Inlandspass mit ihrem Willen die
russische Nationalität ihres Vaters eingetragen worden sei. Bei dem
Erklärungsversuch, dass es bei der Anhö-rung der Klägerin zu 1. am 23. November
1998 in der Deutschen Botschaft in B. aufgrund der psychischen Stresssituation
zu einer fehlerhaften Wahrnehmung und Beantwortung der Fragen zur Eintragung
der Nationalität in den Dokumenten gekom-men sei, handelt es sich lediglich um eine
hypothetische Unterstellung, die jeglichen konkreten Anhaltspunktes oder
Nachweises entbehrt. Dass es sich so verhalten ha-ben kann, entzieht der
anderslautenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts nicht
den Boden. Gleicherweise untauglich ist es, eine fehlende Korrektur der
Aufzeichnungen nach deren Rückübersetzung in die russische Spra-che damit
relativieren zu wollen, dass die Klägerin zu 1. sich in dieser existentiellen Situation
aus einem Gefühl der Demut und Ergebenheit heraus das Wohlwollen der
Behördenmitarbeiter habe sichern wollen. Eine solche Rechtfertigung vermag schon
vor dem Hintergrund, dass sich die Klägerin zu 1. andererseits der Wichtigkeit ihrer
Angaben für ihren Übersiedlungswunsch durchaus bewusst gewesen sein soll, nicht
zu überzeugen.

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Nicht zu erschüttern vermag das Zulassungsvorbringen auch die Feststellung
des Verwaltungsgerichts, dass die klägerseits vorgelegte Fotokopie einer Forma 1
aus dem Jahre 1987 nicht zugunsten der Klägerin zu 1. verwertbar sei. Es reicht
nicht aus, für die Echtheit des abgelichteten Originaldokuments pauschal ins Feld zu
führen, dass sich ein kasachischer Verwaltungsangestellter möglicherweise über die
Bestimmungen seines Landes, nach denen Originale der Forma 1 nicht an
Antragsteller ausgehändigt werden, hinweggesetzt haben könnte. Das abgelichtete
Original - und nur von dessen Fälschung geht das Verwaltungsgericht aus - stand zu
keiner Zeit als Beweisobjekt für eine Untersuchung auf Fälschungsmerkmale zur
Verfügung. Abgesehen davon hätte das Fehlen von Fälschungsmerkmalen auch
nicht zwingend auf die inhaltliche Richtigkeit der Originalurkunde schließen lassen,
weil das Verwaltungsgericht zutreffend und unwidersprochen davon ausgegangen
ist, dass es in Kasachstan zumindest seit Anfang der Neunziger Jahre möglich sei,
sich Originalvordrucke einer Forma 1 auf illegalem Wege zu verschaffen, also
letztlich eine - nach außen hin - echte Urkunde herzustellen.

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Auf die Echtheit der bloßen Forma 1-Kopie, für die die Zulassungsschrift deren
frühzeitige Vorlage durch die Mutter der Klägerin zu 1. bereits unter dem 25.
November 1997 noch vor deren Anhörung am 23. November 1998 anführt, kommt es
danach nicht entscheidend an. Es ist auch weder nachgewiesen noch sonstwie
zwingend, dass der Klägerin zu 1. das frühzeitige Vorliegen einer solchen Kopie
beim Bundesverwaltungsamt anlässlich ihrer mündlichen Befragung überhaupt als
Richtschnur für ihre Angaben bewusst war. Ihre vom Inhalt der Kopie abweichende
Antwort spricht vielmehr gegen ein solches Vergegenwärtigen und genügt schon
deshalb nicht als Indiz dafür, dass es aufgrund der Stresssituation zu einer
unrichtigen Protokollierung der die Nationalitätseintragung betreffenden Angaben
gekommen ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin zu 1. in ihrer
Aufgeregtheit die Vorgaben durch die bereits übersandte Kopie der Forma 1 lediglich
vergessen und deshalb ihre Antworten gerade nicht nach verfahrenstaktischen
Erwägungen ausgerichtet hat.

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Schließlich vermag es auch nicht in Abweichung von der Auffassung des
Verwaltungsgerichts einen Anspruch auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid
der Mutter T. T1. der Klägerin zu 1. zu begründen, wenn letztere seinerzeit bei
ihrer Antragstellung im Jahre 1993 weder durch Sachbearbeiter noch das verwandte
Antragsformular auf die Möglichkeit der Einbeziehung volljähriger Angehöriger
hingewiesen worden ist. Aus der überreichten Kopie des Aufnahmeantrags vom
28. Februar 1993 geht die Klägerin M. L. nicht als Angehörige hervor, für die
die Aufnahme erwünscht wird. Auch sonst ist mit der Zulassungsbegründung nichts
vorgetragen worden, was auf die Absicht einer gemeinsamen Übersiedlung
schließen lässt, die den Hintergrund für das Erfordernis einer Antragstellung auf
Einbeziehung noch vor Ausreise des Stammberechtigten nach altem Recht
darstellt.

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Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO ist schon nicht hinreichend nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Die
Antragsschrift formuliert keine für die Entscheidung der Streitsache im
Rechtsmittelverfahren erhebliche konkrete Rechtsfrage, die klärungsbedürftig und
darüber hinaus von allgemeiner Bedeutung ist. Dass zu dem Sachverhalt des
vorliegenden Verfahrens noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, ist insoweit
zu unbestimmt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§§ 84 Abs. 1
Satz 3, 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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