Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-12, Aktenzeichen 16 L 18/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0112.16L18.06.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
vom 3. Januar 2006 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19.
Dezember 2005 wird hinsichtlich des Punktes 1. wiederhergestellt und hinsichtlich
des Punktes 2. angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 25.750,- EUR festgesetzt.

3. Der Beschlusstenor zu 1. wird den Beteiligten vorab fern	mündlich
bekanntgegeben.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 3. Januar
2006 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. Dezember 2005
hinsichtlich des Punktes 1. wiederherzustellen und hinsichtlich des Punktes 2.
anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist
zulässig und begründet.

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Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im Verfahren
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn eine
Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse der Antragstellerin am
einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung vorrangig erscheint. Vorliegend überwiegt das private Interesse der
Antragstellerin am einstweiligen Nichtvollzug, weil sich die angefochtene
Ordnungsverfügung nach der im Eilverfahren allein gebotenen summarischen
Prüfung als rechtswidrig darstellt und in einem etwaigem Hauptsacheverfahren aller
Voraussicht nach keinen Bestand haben wird. An der Vollziehung eines
rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht regelmäßig kein öffentliches Interesse.

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1. Aufforderung zur Veränderung der zum 31.12.2005 ausgesprochenen
Kündigung der Versorgungsverträge auf den 31.1.2006 (Punkt 1. der Verfügung)

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Die Ordnungsverfügung bezüglich der Aufforderung der Veränderung der zum
31.12.2005 ausgesprochenen Kündigung der Versorgungsverträge betreffend
Allgemeinstrom, Gas und Wasser auf den 31.1.2006 findet ihre Rechtsgrundlage
nicht in § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der
Ordnungsbehörden für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW).

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Nach dieser Vorschrift können die Ordnungsbehörden die notwendigen
Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Es liegt zur Überzeugung des
Gerichts aber keine konkrete Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung vor.

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Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der objektiven
Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der
Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der
Hoheitsgewalt. Gefahr bedeutet eine Sachlage, die bei ungehindertem
Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Beeinträchtigung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

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Zunächst konnte das Gericht schon deshalb keine konkrete Gefahr feststellen,
weil bislang nicht feststeht, wieviele Personen genau in dem betroffenen Wohnblock
in der T. T1. 38 in H. noch leben. Der Antragsgegner hat ermittelt, dass
derzeit noch 63 Hausstromzähler angemeldet sind. Daraus könne nach seiner
Ansicht aber nicht gefolgert werden, dass noch 63 Wohnungen bewohnt seien. Das
Einwohnermelderegister sei zur Ermittlung der Personenzahl ebenfalls nicht
zuverlässig, da erfahrungsgemäß ein Teil der Bewohner seinen Meldepflichten nicht
nachkomme. Diesen Überlegungen schließt sich das Gericht an. Nach einem
Vermerk vom 10. Januar 2006 (Blatt 4 der Beiakte, Heft 1) leben möglicherweise
noch neun Familien in dem betreffenden Haus. Jedenfalls sind nach den
Feststellungen des Antragstellers noch mehrere Wohnungen durch 37 polnische
Bergarbeiter belegt, deren Verträge aber zum 17. Januar bzw. 31. Januar 2006
enden und die sodann auch ausziehen werden (Seite 2 der Antragserwiderung vom
11. Januar 2006, Bl. 18 der Gerichtsakte).

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In diesem Zusammenhang entscheidend für die gerichtliche Entscheidung ist
auch, dass darüber hinaus unklar ist, wie sich der betroffene Personenkreis
zusammensetzt - ob beispielsweise ältere Personen, Behinderte, Kinder,
Pflegebedürftige und Kranke dort noch wohnhaft sind, die möglicherweise nicht in
der Lage wären, selbst oder mittels Angehöriger oder anderer Personen für Abhilfe
zu sorgen. Weiterhin ist ebenfalls nicht geklärt, inwieweit sich die betroffenen
Personen nicht schon selbst um Abhilfe bemüht haben, ob somit ein behördliches
Einschreiten überhaupt (noch) erforderlich ist.

13

Desweiteren besteht bezüglich der Wasserversorgung schon deswegen in keiner
Hinsicht eine Gefahr im Monat Januar 2006, weil der Wasserversorger - das S.
X. Wasserwerk (RWW) - sowohl im Vorfeld vor Erlass der Ordnungsverfügung
als auch später gegenüber dem Antragsgegner sowie nochmals gegenüber dem
Gericht fernmündlich am 12. Januar 2006 versichert hat, die Wasserversorgung
zumindest bis zum 31. Januar 2006 aufrechtzuerhalten. Insoweit bestand und
besteht daher auch kein Anlass zum Erlass einer Ordnungsverfügung.

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Bezüglich der Einstellung der Gaslieferung voraussichtlich zum 16. Januar 2006,
die die zentrale Heizungsanlage betrifft, besteht nach Auffassung der Kammer
darüber hinaus ebenfalls keine Gefahr, weil es möglich ist, dass die Bewohner mittels
Heizlüftern in ihren Wohnungen die Wärmeversorgung sicherstellen können, da sie in
ihren Wohnungen noch über funktionsfähige Privatstromanschlüsse verfügen. Dass
die Wärmeversorgung in dieser Weise sichergestellt werden kann, davon geht auch
der Antragsgegner jedenfalls für die Zeit ab 1. Februar 2006 aus, wie ein Vermerk
vom 10. Januar 2006 (Blatt 4 der Beiakte, Heft 1) zeigt. Darüber hinaus wäre das in
der Ordnungsverfügung gewählte Mittel nicht angemessen, da auch der
Antragsgegner davon ausgeht, dass die hierfür monatlich entstehenden Kosten ca.
15.000,- EUR betragen würden und im Verhältnis zu den wenigen verbliebenen
Hausbewohnern daher „absolut unverhältnismäßig" sind (Blatt 4 der Beiakte, Heft
1).

15

Hinsichtlich der Abstellung des Allgemeinstroms, der die
Treppenhausbeleuchtung, die Notbeleuchtung, die Aufzüge, die Druckwasseranlage
und die Fäkalienhebeanlage betrifft und der möglicherweise ebenfalls zum 16.
Januar 2006 abgestellt werden soll, ist es mangels weiterer detaillierter Darlegungen
derzeit ebenfalls zweifelhaft, inwieweit dadurch für die verbliebenen Hausbewohner
eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben entstehen könnte; dies musste durch die
Kammer jedenfalls nicht abschließend beurteilt werden, da eine konkrete Gefahr -
wie bereits dargelegt - wegen anderer Umstände nicht angenommen werden
kann.

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Die angefochtene Verfügung leidet ferner darunter, dass ebenfalls nicht zur
Überzeugung des Gerichts zweifelsfrei geklärt ist, inwieweit die Antragstellerin zu
Recht als Verhaltensstörerin in Anspruch genommen werden kann. Es spricht bei
summarischer Prüfung einiges dafür, dass die Antragstellerin allenfalls als
Nichtstörerin nach § 19 OBG NRW herangezogen werden kann. Dies kann aber
dahinstehen. Denn gegen eine Inanspruchnahme der Antragstellerin als Störerin in
der Weise, wie hier geschehen, spricht, dass die Antragstellerin unbestritten über
keine finanziellen Mittel mehr verfügt und sogar schon überprüft hat, inwieweit sie ein
Insolvenzverfahren betreiben kann. Es erscheint daher auch aus strafrechtlicher
Sicht nicht unproblematisch, inwieweit ein zahlungsunfähiger Schuldner noch durch
eine behördliche Ordnungsverfügung zivilrechtlich zu einer Vertragsverlängerung
gezwungen werden soll, obwohl es von vornherein feststeht, dass - wie hier - der
Inanspruchgenommene die aus dem Vertrag entstehende Zahlungspflicht nicht wird
erfüllen können. In diesem Zusammenhang weist das Gericht auf die ohnehin aus
zivilrechtlicher Sicht zweifelhafte Tenorierung der Ordnungsverfügung unter Punkt 1.
hin.

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Letztendlich hat der Antragsgegner sein Ermessen bezüglich der Störerauswahl
nicht erkannt und dementsprechend nicht ausgeübt. Es kommen hier nach
Auffassung der Kammer noch andere (Nicht-)Störer wie zum Beispiel die Versorger
in Betracht, die möglicherweise vorrangig vor der Antragstellerin heranzuziehen
gewesen wären.

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2. Zwangsgeldandrohung

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Die auf die §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 1, 60, 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
gestützte Zwangsgeldandrohung ist mangels rechtmäßiger Grundverfügung, die - wie
bereits dargelegt -voraussichtlich in einem etwaigem Hauptsacheverfahren
aufgehoben wird, ebenfalls rechtswidrig. Insoweit ist - da die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs diesbezüglich von Gesetzes wegen entfallen ist (§ 80 Abs. 2 Satz
2 VwGO in Verbindung mit § 8 AG VwGO NRW) - die aufschiebende Wirkung
anzuordnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und
entspricht der Hälfte der für einen Monat anfallenden Kosten für Gas, Wasser und
Allgemeinstrom in Höhe von 51.500,- EUR.

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