Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-06, Aktenzeichen 12 A 144/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0606.12A144.06.00

Tenor

Im Umfang der Klagerücknahme wird das Verfahren eingestellt. In
diesem Umfang ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 8. April 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 1. August 2003 wird aufgehoben. Der Bescheid des
Beklagten vom 18. September 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
19. Februar 2004 wird insoweit aufgehoben, als darin Kostenbeiträge für die
Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen für die Monate Mai 2003 bis Mai 2005
festgesetzt worden sind.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge tragen der
Kläger zu 1/20 und der Beklagte zu 19/20.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist der Vater der am 00.00.0000 geborenen K. T. , deren
Eltern seit längerem geschieden sind. Er lebte bis Oktober 1999 mit seiner Tochter
zusammen und war bis zum Eintritt von deren Volljährigkeit Inhaber der
Personensorge, die ihm mit Beschluss des Amtsgerichts C. (Familiengericht) -
F - vom 1. Juli 2005 lediglich für den Bereich der Gesundheitsfürsorge entzogen
wurde.

3

Vom 2. November 1998 bis zum 10. Oktober 1999 besuchte die Tochter des
Klägers im Rahmen der Hilfe zur Erziehung eine Tagesgruppe in der von M. -
Stiftung; ein Kostenbeitrag wurde seinerzeit vom Kläger nicht erhoben.

4

Am 30. September 1999 beantragte der Kläger Hilfe zur Erziehung in der Form
der stationären Unterbringung seiner Tochter gem. § 34 SGB VIII, die ihm mit
Bescheid vom 4. Oktober 1999 bewilligt wurde. In dem Antrag gab der Kläger als
Anschrift seiner Tochter die Adresse der von M. -Stiftung und in der Zeile zur
beantragten Hilfe „stationäre Unterbringung, s.o." an. Am 11. Oktober 1999 wurde
K. in eine Außenwohngruppe der von M. -Stiftung aufgenommen. Mit
Bescheid vom 28. Februar 2001 setzte der Beklagte für den Zeitraum ab dem
1. Februar 2001 einen Kostenbeitrag des Klägers in Höhe von 273 DM fest.

5

Nach einem Vorfall in der Wohngruppe Ende März 2001 wurde der Hilfeplan

6

überprüft. An dem Hilfeplangespräch am 3. April 2001 nahmen zwei Fachkräfte
der von M. -Stiftung sowie eine Mitarbeiterin des Beklagten teil. Die
Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass ein weiterer Aufenthalt der Tochter des
Klägers in der von M. -Stiftung nicht mehr tragbar sei und eine Unterbringung in
einer sogenannten Profifamilie notwendig erscheine. Zur Abklärung des weiteren
Vorgehens wurde der Kläger zu einem Gespräch am 18. Juni 2001 eingeladen.
Hierauf teilte dieser mit, dass er an dem anberaumten Hilfeplangespräch nur
teilnehmen werde, wenn der Beklagte auf seine, des Klägers, Einwendungen gegen
den Kostenbeitragsbescheid vom 28. Februar 2001 eingehen werde, die sich
insbesondere auf die Einkommensberechnung sowie auf die seiner Ansicht nach
mangelhafte Betreuung in der von M. -Stiftung bezogen. Nachdem der Beklagte
dem Kläger mitgeteilt hatte, dass er an dem anberaumten Gesprächstermin
festhalten werde, fand am 18. Juni 2001 ein Hilfeplangespräch statt, an dem neben
dem Kläger Vertreter des Beklagten, der von M. -Stiftung sowie der Einrichtung
L. T1. teilnahmen. Dem Kläger wurde in dem Gespräch die
Notwendigkeit der Unterbringung seiner Tochter in einer Profifamilie der L.
T1. erläutert. Er wurde um seine Zustimmung zu der Maßnahme gebeten, da
ansonsten das Familiengericht eingeschaltet werden müsse.

7

Ausweislich eines nicht unterschriebenen Vermerks in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten vom 2. Juli 2001 heißt es hierzu:

8

„K. T. ist nun bei Fam. T2. L. X. . Beim letzten HPG
äußerte sich der KV dahingehend, dass er eine Wiedereingliederung von K. in
seinen Haushalt möchte. Dieses allerdings nur für den Fall, dass sich K. auch
für eine Rückkehr in den väterlichen Haushalt ausspreche. Dieses geschah
allerdings nach Rücksprache mit Herrn M1. -G. (von M. -Stiftung) nicht.
K. äußerte sich explizit dahingehend, dass sie nicht zum Vater zurückkehren
möchte und eine Unterbringung bei Fam. T2. wünsche. Ab dem 01.07.01 ist sie
dorthin übergesiedelt. Tel. 0000000000.

9

Der Kindesvater nahm in der Zwischenzeit keinen Kontakt zu den beteiligten
Stellen auf. Somit wird in Anbetracht der Gesamtsituation ein Einvernehmen
vorausgesetzt. Zu Fam. T4. und Fam. T. wird Kontakt gehalten."

10

Nach einem weiteren, handschriftlichen und mit Bleistift gefertigten Vermerk, der
ebenfalls nicht unterschrieben wurde, über ein Telefonat mit dem Kläger am 3. Juli
2001, habe dieser erklärt:

11

„Ich bin mit dem Verbleib meiner Tochter in E. bei T2. einverstanden."

12

In einer unter dem 21. Februar 2006 erstellten Kurzzusammenfassung schilderte
der Beklagte die Ereignisse rund um die Unterbringung der Tochter des Klägers
Mitte-Ende Juni/Anfang Juli 2001 in der Profifamilie der L. T1.
nochmals wie folgt:

13

„Nachdem eine geeignete Jugendhilfeeinrichtung in Betracht gekommen war,
wurde unter Beteiligung des Kindesvaters ein Hilfeplangespräch durchgeführt.
Hierbei wurde eine Unterbringung in den Kinderhäusern T1. favorisiert. Bei den
Kinderhäusern T1. handelt es sich um eine Maßnahme nach § 34 SGB VIII.
Die Unterbringung sollte in einer Außenwohngruppe der Einrichtung erfolgen. Der
Kindesvater war sich zum Zeitpunkt des HPGs nicht schlüssig, ob er die weiteren
Planungen, die auch eine Familienrückführung zum geeigneten Zeitpunkt
beinhalteten, unterstützen wollte. Ihm wurde mitgeteilt, dass sein Mitwirken wichtig
sei. Ohne sein Mitwirken und bei einer ausdrücklichen Ablehnung der Maßnahme
müsse das zuständige Familiengericht über die Sache entscheiden. In einem
Telefonat nach dem Hilfeplangespräch sagte der Kindesvater sein Mitwirken zu."

14

In einer unter dem 9. Juni 2003 zu den Akten des Beklagten gereichten
Schilderung des Übergabe-Gesprächs in der von M. -Stiftung kurz vor dem
Wechsel seiner Tochter in die L. T1. im Sommer 2001 führte der Kläger
aus:

15

„ Hier wurde mir mitgeteilt, dass meine Tochter jetzt bei Familie T2. wohnen
wird. Zu sechst wurde gegen mich vorgegangen, all meine Einsprüche
niedergeschmettert..............Ich fühlte mich massiv bedroht und eingeschüchtert und
fügte mich ohnmächtig den getroffenen Entscheidungen. Ich habe nie meine
Einwilligung zu diesen Entscheidungen gegeben, nichts unterschrieben."

16

In einem ersten Bericht der L. T1. vom 22. Januar 2002 führte der
pädagogische Leiter der Einrichtung zu den Ereignissen im Sommer 2001 aus:

17

„Die bislang unterlassene Einbeziehung Herrn T. fand dann kurz vor der
Aufnahme in unserer Einrichtung in einer Übergabe-Hilfeplanung in der von M. -
Stiftung statt. Gegensätzlich zu seinen anderen Äußerungen, teilte Herr T. in
diesem Gespräch sein Vorhaben mit, K. nach Hause zu holen - unter anderem
führte er als Grund die finanzielle Mitbeteiligung an den Kosten an. Die anwesenden
Fachkräfte versuchten nun Herrn T. die Brisanz und Tragweite seiner
Entscheidung vor Augen zu führen und baten ihn darum, doch seinen „Segen" zur
Fremdunterbringung zu geben. Aus welchen Gründen auch immer - Herr T.
willigte schließlich ein, und K. zog am 01.07.01 in die Profi-Familie T2. „,

18

An der Überprüfung des Hilfeplanes am 6. September 2001, am 5. Februar 2002
sowie am 30. Oktober 2002 wurde der Kläger nicht beteiligt. Er erhielt jeweils eine
Ausfertigung des Hilfeplanes. Während der Unterbringung der Tochter des Klägers in
der Profifamilie kam es immer wieder zu unterschiedlichen Schwierigkeiten im
Hinblick auf die Kontaktaufnahme zwischen Vater und Tochter.

19

Mit Bescheid vom 8. April 2003 setzte der Beklagte den Kostenbeitrag für den
Zeitraum ab 1. Juli 2002 auf 32 Euro monatlich und ab dem 1. Dezember 2002 auf
229 Euro monatlich fest. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter dem 25. April
2003 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 1. August 2003 setzte der
Beklagte für den Monat September 2001 einen Kostenbeitrag in Höhe von 132,42
Euro, für den Zeitraum Oktober 2001 bis Dezember 2001 von insgesamt 288,37
Euro, für Januar 2002 bis Juni 2002 von insgesamt 570 Euro und für Dezember 2002
bis April 2003 von insgesamt 690 Euro fest. Nach Vorlage von weiteren
Einkommensbelegen durch den Kläger setzte der Beklagte mit Bescheid vom 18.
September 2003 den Kostenbeitrag ab dem 1. Mai 2003 auf 138 Euro monatlich und
ab dem 1. Juli 2003 wegen Erhöhung der Unterhaltssätze auf 150 Euro monatlich
fest. Den auch gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch wies der Beklagte
mit Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 2004 zurück.

20

Am 5. Januar 2004 stellte der Kläger beim Amtsgericht C. (Familiengericht)
einen Antrag auf Gewährung des Umgangsrechts mit seiner Tochter. Das Gericht
holte hierzu ein Sachverständigengutachten ein. Gegenüber der Gutachterin erklärte
der Kläger, dass er mit der Unterbringung seiner Tochter bei der Pflegefamilie nicht
einverstanden gewesen sei und hierzu nie seine Zustimmung gegeben habe. Er
akzeptiere aber die inzwischen entstandene Realität und wolle daher ihren Aufenthalt
bei der Pflegefamilie nicht gefährden. Am 1. Juni 2005 schlossen die Parteien einen
Vergleich betreffend das Umgangsrecht, der unter anderem die Erklärung des
Klägers enthält, er wolle klarstellen, dass der Wechsel seiner Tochter in die
Profifamilie rechtswidrig gewesen sei, er auf Grund der abgelaufenen Zeitdauer den
Aufenthalt seiner Tochter in der Profifamilie aber akzeptiere.

21

Der Kläger hat am 8. September 2003 gegen den Bescheid vom 8. April 2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2003 und am 15. März 2004
gegen den Bescheid vom 18. September in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 19. Februar 2004 Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, jedenfalls nicht in der
angenommenen Höhe wirtschaftlich leistungsfähig zu sein, insbesondere habe er
noch alte Verbindlichkeiten abzubezahlen. Zudem befinde er sich im privaten
Insolvenzverfahren, was nach seiner Ansicht Auswirkungen auch auf die im Streit
befindlichen Beitragsforderungen habe. Außerdem hat er vorgetragen, der Beklagte
habe seine Pflichten verletzt, indem er den Kontakt zwischen ihm und seiner Tochter
pflichtwidrig unterbunden habe. Auch habe er erhebliche Zweifel, ob seine Tochter in
der sogenannten Profifamilie überhaupt kind- und sachgerecht betreut werde. Er sei
seinerzeit nicht mit der Unterbringung der Tochter in der Familie einverstanden
gewesen und sei dies auch heute noch nicht. Er habe eine mündliche Einwilligung
nicht erteilt. Er sei kurz vor der Herausnahme seiner Tochter aus der von M. -
Stiftung zu einem Gespräch mit Mitarbeitern des Beklagten, der von M. -Stiftung,
den Kinderhäusern T1. sowie der künftigen Pflegemutter eingeladen worden.
Man habe ihn dort vor vollendete Tatsachen gestellt und ihm erklärt, dass man
beschlossen habe, dass seine Tochter jetzt in der Profifamilie I. -T2.
untergebracht werde. Nachdem er gegen die Maßnahme protestiert habe, sei er von
allen Anwesenden massiv unter Druck gesetzt worden. Man habe ihm mit dem
Entzug des Sorgerechts gedroht, falls er diese Entscheidung nicht mittragen werde.
Er wisse auch gar nicht, warum die Maßnahme in der Profifamilie eingeleitet worden
sei, auf Fragen habe er keine Antworten bekommen. Auch an den
Hilfeplangesprächen sei er nicht beteiligt worden.

22

Der Kläger hat beantragt,

23

die Bescheide des Beklagten vom 8. April 2003 und vom 18. September 2003 in
der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 1. August 2003 und 19. Februar 2004
aufzuheben.

24

Der Beklagte hat beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Er hat vorgetragen, der Kläger habe seinerzeit der Unterbringung der Tochter in
der von M. -Stiftung zugestimmt. Der Wechsel des Unterbringungsort sei seiner
Ansicht nach von der ursprünglichen Zustimmung, die durch den Antrag auf
Gewährung von Hilfe zur Erziehung zum Ausdruck gekommen sei, mitumfasst.
Außerdem habe der Kläger der Unterbringung in der Profifamilie mündlich
zugestimmt, was in den Akten vermerkt worden sei.

27

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, dass der Kläger als Kostenbeitragspflichtiger gemäß § 94 Abs. 2 SGB
VIII in Betracht komme, da er vor Beginn der Hilfe mit seiner Tochter
zusammengelebt habe. Der Begriff „vor Beginn der Hilfe" bedeute die jeweilige Form
der Hilfe, vorliegend also die stationäre Betreuung gemäß § 34 SGB VIII und nicht
etwa die konkrete Unterbringung in der Profifamilie. Weiter sei davon auszugehen,
dass die Maßnahme mit der Einwilligung des Klägers erfolgt sei. Schon sein Antrag
auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der stationären Unterbringung
gemäß § 34 SGB VIII vom 30. September 1999 mache deutlich, dass er nicht alleine
mit der Unterbringung in der von M. -Stiftung einverstanden gewesen sei.
Dementsprechend sei auch der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 4. Oktober
1999 nicht auf die Unterbringung in der von M. -Stiftung beschränkt gewesen. Von
diesem Bescheid sei auch die anschließende Unterbringung in der Profifamilie
abgedeckt gewesen. Auch der weitere Verfahrensgang könne nicht belegen, dass
die Unterbringung in der Profifamilie rechtswidrig gewesen sei. Insbesondere habe
der Kläger ausweislich des in den Akten des Beklagten befindlichen Vermerkes vom
3. Juli 2001 der Maßnahme mündlich zugestimmt. Zusammengenommen mit dem
Umstand, dass der Kläger auch im weiteren Verfahren keine rechtlichen Schritte
unternommen habe, seine Tochter in seinen Haushalt zurückzuholen, könne darauf
geschlossen werden, dass der Kläger der Unterbringung in der Familie T2. nicht
widersprochen habe. Es ergäben sich auch ansonsten keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Betreuung der Tochter an schweren Mängeln gelitten habe. Die
Kostenforderung des Beklagten sei auch der Höhe nach nicht zu beanstanden, da
das jeweilige Einkommen des Klägers von dem Beklagten zutreffend ermittelt worden
sei. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Urteils Bezug
genommen.

28

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt der Kläger
sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren und macht geltend, er habe
schon nicht vor Beginn der Hilfe in der Profifamilie mit seiner Tochter
zusammengelebt. Diese habe vielmehr vor Beginn der Hilfe in der
Außenwohngruppe der von M. -Stiftung gelebt. Zudem stelle die Unterbringung in
einer Profifamilie keine Unterbringung in einer „sonstigen Wohnform" im Sinne des §
91 Abs. 1 Ziff. 4 c) SGB VIII a. F. dar. Im Übrigen sei die jugendhilferechtliche
Maßnahme insofern rechtswidrig, als er der Unterbringung seiner Tochter in der
Familie von Anfang an nicht zugestimmt habe. Er habe vielmehr von Anfang an die
Rückkehr seiner Tochter in seinen Haushalt oder aber wenigstens eine Maßnahme
gewünscht, die auf eine Wiedereingliederung in seinen Haushalt zu einem späteren
Zeitpunkt abzielte. Dass er zu keinem Zeitpunkt mit der Unterbringung in der
Fremdfamilie einverstanden gewesen sei, würden auch seine Korrespondenz mit
dem Oberbürgermeister der Stadt C. und der Staatsanwaltschaft sowie das
familiengerichtliche Verfahren über das Umgangsrecht mit seiner Tochter
belegen.

29

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung seine Klage gegen den Bescheid
vom 18. September 2003 insoweit zurückgenommen als sie sich gegen den darin
geregelten Beitragszeitraum ab dem 1. Juni 2005 richtete.

30

Der Kläger beantragt im Übrigen,

31

das angefochtene Urteil abzuändern und die Bescheide des Beklagten vom 8.
April 2003 und vom 18. September 2003 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide
vom 1. August 2003 und 19. Februar 2004 aufzuheben.

32

Der Beklagte beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Er macht geltend, die der Kostenbeitragserhebung zu Grunde liegende
jugendhilferechtliche Maßnahme nach §§ 32, 34 SGB VIII sei rechtmäßig. Diese sei
zum Wohl der Tochter geeignet und zwingend notwendig gewesen. Der Kläger habe
dieser Maßnahme mündlich zugestimmt. Der Kläger sei im Rahmen der Gespräche
über die geeigneten Hilfeleistungen von Seiten des Beklagten wiederholt darauf
hingewiesen worden, dass sein Einverständnis mit der Maßnahme erforderlich sei
und im Falle der Verweigerung das Familiengericht eingeschaltet werden müsse. Um
dies zu vermeiden, habe der Kläger schließlich sein Einverständnis erklärt. Dass der
Kläger die Maßnahme nicht unbedingt begrüße, sei unerheblich und könne diese
nicht nachträglich rechtswidrig erscheinen lassen. Hätte der Kläger seine Einwilligung
tatsächlich verweigert, so wäre das Familiengericht eingeschaltet worden. Der
Umstand, dass dies nicht geschehen sei, zeige, dass er eingewilligt habe.

35

Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung Beweis erhoben über die
Frage, ob der Kläger der Unterbringung seiner Tochter in den Kinderhäusern
T1. bei der Familie T2. im Rahmen eines Telefonates am 3. Juli 2001
zugestimmt hat durch Vernehmung des seinerzeit zuständigen Sachbearbeiters, des
Zeugen C1. .

36

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 2008 und wegen der weiteren Einzelheiten des
Sachverhaltes und des Vortrags der Beteiligten auf den Inhalt der Gerichtsakte und
der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

38

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gem. § 92
Abs. 3 VwGO einzustellen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist insoweit gemäß §
173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

39

Im Übrigen ist die Berufung zulässig und begründet, da die mit der Klage
angefochtenen Bescheide - soweit darin Kostenbeiträge in dem Zeitraum vom 1.
September 2001 bis zum 31. Mai 2005 festgesetzt worden sind - rechtswidrig sind
und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Absatz 1 Satz 1 VwGO).

40

Die angefochtenen Bescheide, mit denen der Kläger in dem Zeitraum ab 1.
September 2001 bis zum 31. Mai 2005 zu unterschiedlich hohen Kostenbeiträgen für
die Unterbringung seiner Tochter K. in einer sogenannten Profifamilie
herangezogen wurde, sind rechtswidrig, da die diesen
Kostenheranziehungsbescheiden zu Grunde liegende Hilfe zur Erziehung gemäß §§
27, 34 SGB VIII nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften des SGB VIII geleistet
wurde.

41

Voraussetzung für die Heranziehung der Eltern zu den Kosten von Leistungen
der Kinder- und Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 91 ff. SGB VIII in der hier
einschlägigen, bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I, 3546), zuletzt geändert durch Art.
8 § 3 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBl. I, 904) bzw. Art. 9 des Gesetzes vom
19. Juni 2001 (BGBl. I, S. 1046), ist die Rechtmäßigkeit der
Leistungsgewährung.

42

Vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 91 Rn. 13; Münder, Frankfurter
Kommentar zum SGB VIII: Kinder und Jugendhilferecht, 5. Auflage 2006, § 90 Rn.
20, VorKap 8 Rn. 9 m. w. N.; a. A. VG München, Urteil vom 12. November 2003 - M
18 K 02.3435 -, juris, m. w. N.

43

Die Leistung des Beklagten im vorliegenden Fall - Hilfe zur Erziehung in Form
der Unterbringung in einer sogenannten Profifamilie - stellt eine Leistung nach den
§§ 27, 34 SGB VIII dar, die die Zustimmung des Personensorgeberechtigten als dem
Leistungsberechtigten voraussetzt,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00, FEVS 53, 105 (109); OVG
NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4352/01 - FEVS 54, 283 (284) m.w.N.;
Beschluss vom 29. April 2005 - 12 A 1600/04,

45

wobei der Senat hier offen lassen kann, ob es eines Antrages des
Personensorgeberechtigten bedarf oder ob eine eindeutige Willensbekundung des
Personensorgeberechtigten - sei sie schriftlich oder mündlich geäußert -
ausreicht,

46

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002, aaO.; Wiesner, SGB VIII, 3.
Auflage 2006, § 27 Rn. 26; Münder, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII: Kinder
und Jugendhilferecht, 5. Auflage 2006, § 27 Rn. 44; Kunkel, in LPK - SGB VIII, 3.
Auflage 2006, § 27 Rn. 1.

47

Denn - anders als in den Fällen einer Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII oder
familiengerichtlicher Maßnahmen gem. § 1666 BGB - darf Hilfe zur Erziehung
jedenfalls nicht gegen den Willen des Personensorgeberechtigten geleistet werden.
Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf
der Grundlage eines ihm nach Art. 6 Abs. 2 GG zukommenden Wächter-amtes,
diese von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschließen oder gar selbst
diese Aufgabe zu übernehmen. Denn es gehört nicht zur Ausübung des
Wächteramtes des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine den Fähigkeiten des
Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen. Das Grundgesetz, das den Eltern die
primäre Entscheidungszuständigkeit bezüglich der Förderung ihrer Kinder
zugewiesen hat, nimmt in Kauf, dass Kinder durch den Entschluss ihrer Eltern
wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden,

48

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2681/07 -
FamRZ 2008, 492f. m.w.N.

49

Dieser beschränkten - und im übrigen auf Kooperation angelegten - Funktion des
staatlichen Wächteramtes widerspricht es, wenn Mitarbeiter des Jugendamts das
Kind eines Sorgeberechtigten gegen dessen ausdrücklich artikulierten Willen in eine
Betreuung durch eine andere Familie weggeben, ohne insoweit durch eine
Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII oder durch eine entsprechende Ausübung des
Sorgerechts nach einer ggfs. auch nur teilweisen - Übertragung nach § 1666 BGB
legitimiert zu sein. So liegt der Fall hier. Eine vorherige Zustimmung (Einwilligung,
vgl. § 183 Satz 1 BGB) zur Unterbringung seiner Tochter ab dem 1. Juli 2001 bei der
Profifamilie T2. hatte der Kläger nicht erteilt.

50

Soweit der Beklagte darauf abstellt, bereits der vom Kläger gestellte Antrag vom
30. September 1999 erfülle das Zustimmungserfordernis, so vermag der Senat dem
nicht zu folgen. Denn der von dem Kläger eigenhändig unterschriebene Antrag vom
30. September 1999 beschränkt sich auf die Beantragung der „o. g. Hilfeleistung in
Form von stationärer Unterbringung, s. o.". Mit der handschriftlichen Einfügung „s. o."
kann, da die „o. g. Hilfeleistung" bereits im Kopf des Antragsformulars als „Hilfe zur
Erziehung gem. §§ 27 ff. SGB VIII, § 34 SGB VIII Heim, sonst. Wohnf." bezeichnet
ist, nur der Bezug auf die in dem Formular ebenfalls handschriftlich eingefügte
Anschrift der Tochter des Klägers „AWG (Außenwohngruppe - Einfügung durch den
Senat) v. M. -Stiftung e.V., B. W. ,

51

C. „ gemeint sein. Damit war der Gegenstand des Antragsbegehrens
hinreichend klar bezeichnet und ebenso hinreichend klar beschränkt, zumal die
Unterbringung der Tochter des Klägers in der Außenwohngruppe der von M. -
Stiftung zu diesem Zeitpunkt die einzige Hilfeleistung gewesen ist, die konkret in
Rede gestanden hat.

52

Ein inhaltlich unbeschränktes (Blanko-)Begehren, jedwede Hilfe zur Erziehung
nach § 27 i.V.m. § 34 SGB VIII gewährt zu bekommen, kann diesem Antrag daher
nicht entnommen werden. Eine derart weitreichende - den objektiv erkennbaren
Erklärungsgehalt zudem überschreitende - Auslegung eines einmal gestellten
Antrages auf Gewährung einer jugendhilferechtlichen Leistung würde dem elterlichen
Sorgerecht und der hierüber u.a. vermittelten Befugnis, im einzelnen über die Pflege,
Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthalt des Kindes zu bestimmen (§ 1631 BGB),
widersprechen. Dass der Beklagte mit Bewilligungsbescheid vom 4. Oktober 1999
lediglich allgemein „Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII) in Form von Erziehung in
einer Einrichtung" gewährt hat, führt nicht zu einer Erweiterung des
Antragsbegehrens, sondern erfordert allenfalls eine Beschränkung der Bewilligung
auf das mit dem Antrag erkennbar verfolgte Leistungsziel.

53

Soweit ein Hilfeplangespräch am 18. Juni 2001 kurz vor der Unterbringung seiner
Tochter in der „Profifamilie" in seiner Anwesenheit durchgeführt worden ist und die
beabsichtigte Unterbringung seiner Tochter in der „Profifamilie" zum Gegen-stand
gehabt hat, ist letztlich unstreitig, dass der Kläger in diesem Gespräch ausdrücklich
seine Zustimmung zu dieser Maßnahme verweigert hat. Der Kläger trägt insoweit
konkret vor, sein Anliegen sei die Wiedereingliederung seiner Tochter in seinen
Haushalt gewesen, daher habe er sein Einverständnis zu der geplanten
Unterbringung seiner Tochter in einer Fremdfamilie ausdrücklich verweigert und sich
im Folgenden eines weiteren Wortbeitrages enthalten. Der Beklagte bestätigt durch
seine Aktenvermerke über das Gespräch die Annahme, dass eine Zustimmung zu
diesem Zeitpunkt verweigert worden ist. So enthält der nicht unterzeichnete
Aktenvermerk vom 2. Juli 2001 schon keinerlei Aussage darüber, ob ein
Einverständnis erteilt worden ist. Die Formulierung, dass „in Anbetracht der
Gesamtsituation" von einem Einvernehmen ausgegangen werde, deutet darauf hin,
dass eben keine ausdrückliche Zustimmung erteilt wurde. Ebenso lässt die Aussage,
dass der Kindsvater die Wiedereingliederung seiner Tochter in seinen Haushalt
begehrte, darauf schließen, dass die Unterbringung in den L. T1. vom
Kläger nicht gewollt war und dies vom Beklagten so auch wahrgenommen worden
ist. Auch in dem im Jahr 2006 verfassten Aktenvermerk des Beklagten wird
ausgeführt, der Kläger sei sich zum Zeitpunkt des Hilfeplangesprächs nicht schlüssig
gewesen, ob er die weiteren Planungen unterstützen wolle. Der Zusatz, dass in
einem Telefonat nach dem Hilfeplangespräch der Kläger seine Zustimmung erklärt
habe, bestätigt, dass diese in dem Hilfeplangespräch selbst jedenfalls nicht erklärt
wurde. Dem steht auch der Vermerk des pädagogischen Leiters der L.
T1. vom 22. Januar 2002 nicht entgegen, der im Zusammenhang mit der
Schilderung des Hilfeplangesprächs im Juni 2001 konstatiert, dass der Kläger, aus
welchen Gründen auch immer, schließlich eingewilligt habe. Die Formulierung des
Vermerks, der erst über ein halbes Jahr nach dem Gespräch formuliert wurde und
sich nur am Rande mit dem Gespräch im Juni 2001 befasst, lässt nicht erkennen,
wann dieses Einverständnis erklärt worden sein soll und ob es sich hierbei um einen
vom Verfasser selbst wahrgenommenen Umstand handelt oder er hier lediglich eine
von Dritten erlangte Information verarbeitet hat. Bestätigt wird schließlich der Vortrag
des Klägers, er habe in dem Gespräch im Juni 2001 der Maßnahme nicht
zugestimmt, durch den Zeugen C1. , der in seiner Vernehmung in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, der Kläger habe sich die Entscheidung, ob er
der Unterbringung seiner Tochter in der Profifamilie zustimmen werde, in dem
Hilfeplangespräch noch offen gehalten.

54

Zu Lasten des Beklagten, der als die einen belastenden Verwaltungsakt
erlassende Behörde die materielle Beweislast für die Tatsachen trägt, die nach der
zugrundeliegenden Norm Voraussetzung für die durch den Verwaltungsakt
angeordnete belastende Rechtsfolge sind,

55

vgl. Höfling/Rixen in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2005, § 108 Rn. 123
m.w.N; Kopp/

56

Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 108 Rn. 15, ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - vgl. u.a. Urteil vom 25. März 1964 - IV C 150.62 -
BVerwGE 18, 168 (173),

57

- vorliegend also für die Zustimmung zur Hilfeleistung gem. § 34 SGB VIII als
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrages nach § 94
Abs. 2 iVm 91 Abs. 1 Nr. 4 c) SGBV III - kann auch nicht mit dem für die richterliche
Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlichen, vernünftige
Zweifel ausschließenden Grad an Wahrscheinlichkeit,

58

vgl. zu diesem Maßstab etwa BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -,
DVBl. 2007 194 ff.,

59

davon ausgegangen werden, dass der Kläger eine Zustimmung zur
Unterbringung seines Kindes bei der Profifamilie T2. in dem hier noch
maßgeblichen Zeitraum nachträglich erteilt hat.

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Soweit der Kläger, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, keine Schritte
eingeleitet hat, um seine Tochter in seinen Haushalt zurückzuholen, kann allein aus
einem derartigen schlichten Unterlassen ein für die Rechtmäßigkeit der
Leistungserbringung erforderliches Einverständnis und ein darin enthaltenes
Leistungsbegehren für die gewährte Hilfe zur Erziehung nicht abgeleitet werden.

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Soweit der Beklagte geltend macht, der Kläger habe in einem mit dem seinerzeit
zuständigen Sachbearbeiter, dem Zeugen C1. , geführten Telefonat am 3. Juli 2001
erklärt, er sei mit dem Verbleib seiner Tochter bei der Profifamilie einverstanden, hat
es der Beklagte nicht vermocht, vernünftige Zweifel des Senats zu zerstreuen. Der
insoweit von dem Beklagten in Bezug genommene handschriftliche und zudem nur
mit Bleistift - also nicht dokumentenfest - gefertigte Aktenvermerk mit dem Datum des
3. Juli 2001 ist schon deshalb nicht geeignet, den Nachweis für die behauptete
Tatsache zu bringen, weil er noch nicht einmal erkennen lässt, von wem er verfasst
wurde, da er weder eine Unterschrift noch ein Namenskürzel trägt. Der Zeuge C1.
hat zwar in seiner Vernehmung angegeben, er habe den Vermerk verfasst und er
könne sich daran erinnern, dass der Kläger in dem fraglichen Telefonat wortwörtlich
die vermerkte Erklärung abgegeben und seine Zustimmung zur Unterbringung
gegeben habe. Die Bekundungen des Zeugen sind zwar nicht offensichtlich
unglaubhaft, jedoch bestehen gravierende Glaubhaftigkeitszweifel. So konnte sich
der Zeuge weder daran erinnern, wer wen angerufen habe noch konnte er sich an
weitere Gesprächsinhalte oder daran erinnern, wann er den Aktenvermerk verfasst
habe; demgegenüber war er sich auf Nachfrage des Gerichts - auch nach Ablauf von
über sechs Jahren - sicher, dass der Kläger den in dem Vermerk niedergelegten Satz
wortwörtlich gesagt haben soll. Für diese erkennbare Fokussierung des
Erinnerungsvermögens allein auf die behauptete Zustimmung des Klägers fehlt es
mit Blick auf die im Zeitpunkt des Telefonats bereits - gegen den Willen des Klägers -
vollzogene Unterbringung des Kindes und der Notwendigkeit, etwaige
interessegeleitete Rechtfertigungen auszuschließen, an einer nachvollziehbaren
Begründung. Zwar kann hierfür die besondere Bedeutung des Einverständnisses
sprechen, das in dem vorangegangenen Übergabegespräch nicht erlangt worden ist
und das nach den Bekundungen des Zeugen Anlass für das Telefonat gewesen sein
soll. Wenn aber das Einverständnis eine so große Bedeutung gehabt hat, dass man
sich noch nach über sechs Jahren genau an jedes Wort eines einzelnen Satzes, im
Übrigen jedoch an Einzelheiten des Gesprächs nicht mehr erinnern kann, hätte eine
entsprechende Dokumentation nahegelegen. Die Art und Weise der Niederlegung
des Vermerks sowie die ersichtlich nicht mehr präsente zeitliche Einordnung der
Niederlegung des Vermerks vermitteln jedoch das gegenteilige Bild eines völlig
nebensächlichen Sachverhalts, der es noch nicht einmal wert gewesen ist,
abgezeichnet zu werden. Die hierfür angeführte Mutmaßung einer seinerzeitigen
Arbeitsbelastung ist nicht geeignet, eine fehlende Unterschrift oder auch nur ein
Namenskürzel, deren Erstellung wohl kaum mehr als ein paar Sekunden in Anspruch
nehmen dürfte, zu begründen. Die insoweit schon an der Aussage des Zeugen allein
resultierenden gravierenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage werden
durch die Darlegungen des Klägers erheblich verstärkt, der im gesamten
Verwaltungsverfahren, im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren sowie im
Berufungsverfahren wiederholt und widerspruchsfrei ausgeführt hat, er habe der
Maßnahme weder mündlich noch schriftlich zugestimmt. Zu dem in Rede stehenden
Telefonat am 3. Juli 2001 hat er substantiiert vorgetragen, er habe den Zeugen C1.
angerufen, um von diesem die Adresse seiner Tochter zu erfragen, was ihm auch
gelungen sei. Um seine Zustimmung zur Unterbringung seiner Tochter in der Familie
T2. sei es in dem Telefonat nicht gegangen. Auch wenn der Kläger entgegen
seiner Ankündigung nicht die Gelegenheit wahrgenommen hat, diese Angaben in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat weiter zu erläutern, sind seine Angaben
nicht weniger glaubhaft als jene des Zeugen C1. . Dass auch seine Angaben von
einem persönlichen Interesse daran geprägt sein können, der Entrichtung eines
Kostenbeitrages zu entgehen, verkennt der Senat dabei nicht. Vor dem Hintergrund
der auch nach der Zeugenvernehmung verbleibenden Zweifel und Fragen an der
Darstellung des Beklagten einerseits und angesichts der Angaben des Klägers im
Verwaltungsverfahren, im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren und im
Berufungsverfahren andererseits, kann der Senat jedoch nicht zu der Überzeugung
gelangen, dass die Angaben des Zeugen den Tatsachen entsprechen, jene des
Klägers hingegen nicht. Damit geht die Unerweislichkeit der behaupteten Tatsache,
der Kläger habe in einem Telefonat mit dem Zeugen C1. am 3. Juli 2001 seine
Zustimmung zur Unterbringung seiner Tochter in den L1. T1. erteilt, zu
Lasten des Beklagten.

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Der Umstand, dass von einem Einverständnis des Klägers nicht ausgegangen
werden kann, ist schließlich nicht deshalb unbeachtlich, weil der Kläger sein
Einverständnis möglicherweise auch aus Erwägungen wie einer drohenden
Kostenbeteiligung verweigert hat. Denn die Verweigerung der Zustimmung zu der
Unterbringung der Tochter war nicht rechtsmissbräuchlich,

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vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 - FEVS 48,
116 (119),

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da die Verweigerungshaltung des Klägers jedenfalls überwiegend auch von der
Sorge getragen war, dass sich die von dem Beklagten gewählte
Jugendhilfemaßnahme insbesondere im Hinblick auf das Vater-Tochter Verhältnis
negativ auswirke. Diese Sorge mag fachlich unbegründet gewesen sein,
rechtsmissbräuchlich wird die Versagung der Zustimmung dadurch jedenfalls
nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 und Abs. 2, 188 Abs. 2 Halbsatz
1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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