Landgericht Wuppertal (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-31, Aktenzeichen 11 T 11/02
ECLI:DE:LGW:2003:0131.11T11.02.00

Tenor

Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Wuppertal vom 18.10.2002 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: je Beschwerdeführer 10.000,-- €.

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Gründe

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I.

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Die Beschwerdeführer sind Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der X2 GmbH
& Co KG. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. Landesbezirk NRW (ver.di e.V.) beantragte
die Festsetzung von Ordnungsgeldern gegen die Geschäftsführung der X2 GmbH & Co KG, weil
sie die Jahresabschlüsse für die Jahre 1999 und 2000 nicht veröffentlicht hatte. Das
Amtsgericht Wuppertal gab den Beschwerdeführern unter dem 26.08.2002 auf, binnen 6 Wochen die
gemäß §§ 325 ff HGB offenzulegenden Jahresabschlußunterlagen für die
Geschäftsjahre 1999 der X GmbH und 2000 der N GmbH & Co KG einzureichen oder die Unterlassung
durch Einspruch zu rechtfertigen; ansonsten werde für jeden Jahresabschluß ein Ordnungsgeld
von je 5.000,-- € festgesetzt. Diese Verfügung wurde den Beschwerdeführern am 28.08.2002
zugestellt. Am 02.09.2002 legten die Beschwerdeführer Einspruch ein, den sie am 05.09.2002 damit
begründeten, daß die Antragstellerin keine juristische Person sei.

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Mit den angefochtenen Beschlüssen vom 18.10.2002 verwarf das Amtsgericht Wuppertal den
Einspruch und setzte ein Ordnungsgeld von je 5.000,-- € fest. Ferner wiederholte es die
frühere Verfügung unter Androhung eines erneuten Ordnungsgeldes von je 10.000,-- €.
Die Antragstellerin sei als eingetragener Verein antragsberechtigt. Diese
Beschlüsse wurden den Beschwerdeführern am 24.10.2002 zugestellt. Am 05.11.2002 legten
sie gegen die erneuten Androhungen von Ordnungsgeldern Einspruch und am gleichen Tag gegen die
Beschlüsse sofortige Beschwerde ein.

5

II.

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Die sofortigen Beschwerden sind gemäß §§ 140 a Abs. 2 Satz 1, 139 FGG statthaft
und form- und fristgerecht eingelegt.

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Sie sind allerdings nicht begründet. Das Registergericht hat in rechtlich zutreffender Weise
Ordnungsgelder gemäß §§ 140 a Abs. 2 FGG, 335 a, 335 b HGB gegen die Beschwerdeführer
festgesetzt.

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Soweit das Registergericht jeweils ein Ordnungsgeld von 5.000 -- € für beide Verstöße
(X2 GmbH 1999 und X2 GmbH & Co KG 2000) gegen jeden Beschwerdeführer festgesetzt hat, ist es im unteren
Bereich der Sanktionen gemäß § 335 a HGB geblieben.

9

Der Einwand der Beschwerdeführer, die Antragstellerin sei nicht antragsbefugt, dringt nicht durch.
Als eingetragener Verein ist die Antragstellerin eine juristische Person und damit antragsberechtigt im
Sinne der §§ 335 a, 335 b HGB. Die Beschwerdeführer als Geschäftsführer eines
bedeutenden Wirtschaftsunternehmens brauchten keinen Hinweis auf diese offenkundige Rechtslage, zumal sie
sich bereits durch eine namhafte Gesellschaft beraten ließen. Zudem hatte die Antragstellerin in ihrer
Antragsschrift ausdrücklich auf die Rechtslage hingewiesen. Im übrigen ist den Beschwerdeführern
im Verfahren HRA 17256 sogar die ergänzende Stellungnahme der Antragstellerin vom 02.10.2002 übersandt
worden, in der die Rechtslage unmißverständlich dargelegt wurde.

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Die von den Beschwerdeführern ferner gerügte Verletzung des § 134 Abs. 1 FGG liegt nicht
vor. Gemäß § 140 a Abs. 2 Satz 1 FGG in Verbindung mit § 140 a Abs. 1 Satz 4 FGG ist §
134 Abs. 1 FGG im Ordnungsgeldverfahren nicht anzuwenden.

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Auch die nachgereichten Beschwerdebegründungen sind nicht stichhaltig.

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Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer war der Antrag auf Offenlegung der Jahresabschlußunterlagen
für das Jahr 1999 nicht wegen einer Verspätung unzulässig. Das Gesetz kennt eine zeitliche
Beschränkung für die Antragstellung nicht. Die von den Beschwerdeführern zutreffend hervorgehobene
ratio der Normen, nämlich für mehr Transparenz im Unternehmensbereich zu sorgen, gebietet auch ein
Interesse an zurückliegenden Unternehmensdaten. Denn nur deren Kenntnis ermöglicht eine zuverlässige
Einschätzung der langjährigen Entwicklung wichtiger Kennzahlen, die für die Beurteilung der
gegenwärtigen und zukünftigen Situation des Unternehmens von hoher Bedeutung sind.

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Den Beschwerdeführern kann ferner nicht in ihrer Auffassung gefolgt werden, daß die Richtlinie
der Europäischen Gemeinschaft, auf die sich das KapCoRiLiG stützt (90/605/EWG), wegen einer Verletzung
der Freiheit der Berufsausübung rechtswidrig ist. Dies kann die Kammer selbst feststellen, ohne daß
es einer Anrufung des Europäischen Gerichtshofes gemäß Art. 234 EGV bedürfte.

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Ob sich ernsthaft die Frage der Gültigkeit einer europäischen Norm stellt, haben die nationalen
Gerichte in eigener Verantwortung zu prüfen. Allein die Behauptung eines angeblichen Verstoßes durch
eine der Parteien eines Gerichtsverfahrens zwingt die Gerichte der Mitgliedstaaten nicht, das Verfahren auszusetzen
und den EuGH anzurufen. Dies gilt auch dann, wenn die von der Partei abgegebene Begründung offensichtlich
nicht tragfähig ist. Denn ansonsten hätte es jede Partei in der Hand, ein ihr mißliebiges Verfahren
mit einfachen Mitteln in die Länge zu ziehen und den EuGH mit überflüssigen Verfahren zu belasten.
Die Kammer teilt jedenfalls für die Beschwerdeführer als Geschäftsführer eines großen
Einzelhandelsunternehmens nicht die vom LG Essen für einen Zeitungsverlag geäußerte Ansicht
(ZIP 2203, 31 ff), daß Restzweifel hinsichtlich eines Verstoßes gegen Berufsfreiheit und Gleichheit
bestehen.

15

Bereits der Ausgangspunkt der Argumentation der Beschwerdeführer, mit der sie eine
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit zu begründen versuchen, ist unrichtig. Denn die Firma X2 wird durch
die Publizitätsvorschriften nicht unverhältnismäßig härter betroffen als andere
publizitätspflichtige Gesellschaften. Der Firma X2 werden vielmehr (nur) die gleichen Pflichten auferlegt
wie anderen offenbarungspflichtigen Gesellschaften auch. Eine Benachteiligung liegt darin nicht.

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Das Gemeinschaftsrecht der Berufsfreiheit ist ersichtlich ebenfalls nicht verletzt. Die
Publizitätsvorschriften dienen gewichtigen Belangen des Gemeinwohls, da es im Interesse der Allgemeinheit,
insbesondere der Gläubiger, liegt, über die wirtschaftliche Situation der Kapitalgesellschaften und der
GmbH & Co KG’s rechtzeitig informiert zu werden. Zugleich werden die Schutzvorschriften europaweit
koordiniert.

17

Die Veröffentlichung der von der Richtlinie vorgesehenen Daten ist für die Erreichung des verfolgten
Zweckes offenbar geeignet, was auch von den Beschwerdeführern nicht in Abrede gestellt wird. Dagegen kann der
Zweck nicht mit weniger beeinträchtigenden Mitteln erreicht werden. Denn es ist ein Mindestmaß an
Informationen nötig, um ohne eigene Einsichtnahme in die Geschäftsvorfälle beurteilen zu können,
wie sich die wirtschaftliche Situation einer Kapitalgesellschaft darstellt. Das wäre mit der von den
Beschwerdeführern angestrebten Reduzierung aber offensichtlich nicht mehr möglich.

18

Dass der EuGH die Rechtslage nicht anders beurteilt, folgt mit der erforderlichen Gewissheit auch daraus,
dass er sich bereits zweimal mit den Publizitätsvorschriften befaßt hat, als nämlich der
Bundesrepublik Deutschland ein Verstoß gegen die Umsetzung der Richtlinien angelastet wurde. In beiden
Fällen hat der EuGH den Klagen stattgegeben, ohne Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Richtlinien
zu äußern.

19

Damit bleibt nur zu erörtern, ob die Anwendung der Publizitätsnormen auf die Firma X2 und andere
abgrenzbare Gesellschaften ausnahmsweise unbillig sein kann. Eine solche abgrenzbare Gruppe stellen weder die
GmbH & Co KG in ihrer Gesamtheit dar noch die Untergruppe jene GmbH & Co KG’s, die eine hohe
Eigenkapitalquote aufweisen. Soweit die Beschwerdeführer auf eine angeblich geringe Insolvenzgefahr von
GmbH & Co KG’s hinweisen, so ergibt sich aus den von den Beschwerdeführern selbst vorgelegten
Zahlen, daß die Insolvenzgefahr bei GmbH & Co KG’s zumindest durchschnittlich groß ist.
Das folgt nicht nur daraus, daß zuletzt jedes Jahr bundesweit über 900 Unternehmen dieser Rechtsform
in Insolvenz fallen, sondern auch daraus, daß der Anteil aller als KG geführter Unternehmen, 3,45 %
beträgt und allein der Anteil der GmbH & Co KG’s an allen insolventen Unternehmen 3,36 %.

20

Die Beschwerdeführer können auch aus tatsächlichen Gründen nicht damit durchdringen,
daß sie eine hohe Eigenkapitalquote der Firma X2 vor einer Offenlegung schütze. Die Eigenkapitalquote
beträgt nach eigenen Angaben 16,1 % und ist damit nicht so hoch, daß eine Befolgung der
Publizitätsvorschriften sinnlos wäre. Daß es der Firma X2 als einem der führenden
Einzelhandelsunternehmen in Deutschland anders als vielen mittelständischen Unternehmen nicht zumutbar
sein soll, die Publizitätsvorschriften zu befolgen, erschließt sich nicht.

21

Woher sich die Firma X2 das benötigte Fremdkapital beschafft, ist für die hier anzustellende
Beurteilung ohne Bedeutung. Denn zum einen kann eine Gruppe von GmbH & Co KG’s, die ihr Fremdkapital
von konzernrechtlich verbundenen Unternehmen erhält, nicht hinreichend sicher abgegrenzt werden. Es
müßte nicht nur die Art der Liquiditätsbeschaffung jeweils einzeln nachgewiesen werden, sondern
auch eine Grenzziehung, ab welchem Grad der innerkonzernlichen Geldbeschaffung (ausschließlich fast
ausschließlich, überwiegend, etwa zur Hälfte usw.) eine Ausnahme von Publizitätsverpflichtung
gemacht werden soll, könnte begründbar nicht getroffen werden.

22

Vor allem aber sind auch Tochtergesellschaften eines Konzerns von einer Schließung bedroht, wenn die
wirtschaftlichen Ergebnisse negativ sind oder werden. Ob eine solche Schließung durch ein Insolvenzverfahren
oder durch eine vorgezogene strategische Entscheidung der Muttergesellschaft erfolgt, ist für die
wirtschaftlichen Folgen der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer und ihrer Familien, für den
Fortbestand der Geschäftsbeziehungen mit Lieferanten und anderen Vertragspartnern oder für die
interessierte Öffentlichkeit von untergeordneter Bedeutung.

23

Einer Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO bedarf es nach dem Vorstehenden ebenfalls nicht.

24

Eines weiteren rechtlichen Hinweises auf die vorstehend dargestellte Rechtsauffassung der Kammer bedurfte
es nicht. Die Hinweispflicht gebietet es nicht, eine beabsichtigte Entscheidung den Beteiligten vorab zur
Stellungnahme zuzuleiten.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a FGG.

26

Die Entscheidung ergeht durch den Vorsitzenden, § 140 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz FGG.