Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-05, Aktenzeichen 1 B 315/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0405.1B315.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet.

3

Zunächst liegt der von der Antragstellerin ausdrücklich
geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vor.

4

"Ernstliche Zweifel" im Sinne der vorgenannten Bestimmungen
bestehen (nur) dann, wenn die Gründe, welche gegen die
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
angeführt werden, so gewichtig sind, dass sie einen Erfolg in
dem angestrebten Rechtsmittelverfahren wahrscheinlicher
erscheinen lassen als einen Misserfolg.

5

Vgl. etwa Seibert in Sodan/Ziekow,
VwGO, § 124 RdNrn. 119 ff., m.w.N. zum
Streitstand.

6

Davon kann hier indes nicht ausgegangen werden. Vielmehr
vermag das Vorbringen in der Zulassungsschrift die
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Rechtsstellung
der Antragstellerin (als Bewerberin) werde durch den von der
Antragsgegnerin vorgenommenen Abbruch des Auswahlverfahrens
nicht berührt, nicht zu erschüttern.

7

Die Zulassungsschrift legt schon nicht nachvollziehbar dar,
in Bezug auf welches Recht der Antragstellerin die mit
Schriftsatz vom 28. Januar 2001 geforderte einstweilige
Regelung nötig erscheinen könnte.

8

Die Antragstellerin ist nicht als stellvertretende Leiterin
des Sozialamtes bereits in den Dienst der Antragsgegnerin
eingestellt worden.

9

Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 27. Oktober 2000
enthält nach seinem eindeutigen Wortlaut eine bloße Nachricht
über die Absicht der Antragsgegnerin, auf Grund eines
entsprechenden Ratsbeschlusses die Antragstellerin u.a. nach
erfolgter Zustimmung des Personalrates als stellvertretende
Amtsleiterin im Sozialamt - hier im Wege der Versetzung von
der Stadt - einstellen zu wollen. Hierin liegt keine
Regelung der Rechtsstellung der Antragstellerin. Diese
Benachrichtigung enthält insbesondere keine
(einschränkungslose) Zusicherung ihrer künftigen Einstellung,
weil insoweit ersichtlich noch weitergehende Voraussetzungen
(u.a. die bereits erwähnte Zustimmung der Personalvertretung)
erfüllt sein sollten und nicht ersichtlich ist, dass sich die
Antragsgegnerin über diese Voraussetzung für die Wirksamkeit
einer erst noch vorzunehmenden Einstellung der Antragstellerin
hinweg setzen sowie sich überhaupt im Außenrechtsverhältnis
schon endgültig binden wollte.

10

Als nach alledem bloßer ehemaliger Bewerberin um den
ausgeschrieben gewesenen Dienstposten steht der
Antragstellerin kein weitergehendes Recht auf Beachtung ihrer
Bewerbung oder gar Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens
zu. Eine gesetzliche Rechtsgrundlage für einen Anspruch der
Antragstellerin auf Einstellung in den Dienst der
Antragsgegnerin fehlt. Ein darüber hinaus in Erwägung zu
ziehender Anspruch auf sachgerechte und rechtmäßige
Durchführung des einmal eingeleiteten Bewerbungsverfahrens
(Bewerbungsverfahrensanspruch) ist ebenfalls nicht
ersichtlich. Selbst wenn ein solcher Anspruch auch auf
Fallgestaltungen wie hier anwendbar wäre, in denen nicht die
Beförderung sondern die erstmalige Einstellung eines
Stellenbewerbers in Rede steht, wäre die Rechtsstellung der
Antragstellerin durch den Abbruch des Bewerbungsverfahrens
nicht berührt, weil die Antragsgegnerin entgegen der
Rechtsauffassung der Antragstellerin das Bewerbungsverfahren
in Wahrnehmung ihres Organisationsrechtes - hier insbesondere
ihres Rechtes auf Stellenplanbewirtschaftung - aus sachlichen
Gründen abgebrochen hat. Im Einklang mit u.a. der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt insoweit
allgemein, dass der Dienstherr rechtlich nicht gehindert ist,
ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren kraft des
ihm zu kommenden Organisationsrechtes jederzeit aus sachlichen
Gründen zu beenden und von der ursprünglich geplanten
Stellenbesetzung (evtl. Beförderung) abzusehen; ein derartiger
Abbruch des Auswahlverfahrens berührt grundsätzlich nicht die
Rechtsstellung von Bewerbern.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April
1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112 =
DÖD 1996, 284 = ZBR 1996, 310 = RiA
1997, 308; ebenso Urteil vom 22. Juli
1999 - 2 C 14.98 -, DVBl. 2000, 485 =
ZBR 2000, 40 = DÖD 2000, 87 = PersV
2000, 122.

12

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt dem
vorliegenden Fall kein Sachverhalt zu Grunde, welcher eine
Ausnahme von diesen Grundsätzen rechtfertigt.

13

Es mag dahinstehen, ob ein in Rede stehender sachlicher
Grund für den Abbruch des Bewerbungsverfahrens hier schon in
der bloßen Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung
gesehen werden könnte - und zwar ohne Rücksicht darauf, ob
diese Zustimmungsverweigerung beachtlich oder erkennbar
unbeachtlich war. Immerhin könnten die Nichteinleitung des
Einigungsverfahrens und der Abbruch des Bewerbungsverfahrens
schon mit Blick auf den Grundsatz der vertrauensvollen
Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 LPVG NRW) ausreichend legitimiert
sein. Erst recht kann dahinstehen, ob der Abbruch eines
Bewerbungs- und Auswahlverfahrens schon dann eines sachlichen
Grundes entbehrt und zugleich die Bewerber willkürlich
betrifft, wenn er vom Dienstherrn allein mit der Verweigerung
der Zustimmung des Personalrats zu einer
zustimmungsbedürftigen Maßnahme begründet wurde und dem
Dienstherrn dabei klar erkennbar war, dass es sich um eine
personalvertretungsrechtlich unbeachtliche
Zustimmungsverweigerung handelt. Denn selbst wenn man dies zu
Gunsten der Antragstellerin unterstellte, läge ein derartiger
Fall hier nicht vor. Die von der Antragstellerin angenommene
Unbeachtlichkeit der verweigerten Zustimmung des Personalrats
liegt im gegebenen Fall nämlich keineswegs klar auf der Hand.

14

Die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer
mitbestimmungspflichtigen Maßnahme ist nur beachtlich, wenn
die von der Personalvertretung angegebenen Gründe
möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung
liegen, d. h. sich einem von der Maßnahme berührten
gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand zuordnen lassen.
Betrifft die Frage der Beachtlichkeit der
Zustimmungsverweigerung des Personalrats personelle Maßnahmen,
die - wie hier die von der Antragstellerin angestrebte
Versetzung zum Zwecke nachfolgender Beförderung - auf dem
Prinzip der Bestenauslese aufbauen, so ist zusätzlich
Folgendes zu berücksichtigen: Hinsichtlich der Beurteilung der
Beschäftigten nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung, welche allein dem Dienststellenleiter obliegt, ist
diesem von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 2 GG) ein weiter
Ermessens- und Beurteilungsspielraum eingeräumt, der
gerichtlich nur beschränkt überprüfbar ist und in den auch die
Personalvertretung mit ihren Einwendungen nicht eindringen
kann. Der Personalrat kann insoweit die Zustimmung nur dann
verweigern, wenn die Dienststelle den anzuwendenden Begriff
oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen
kann, verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist oder allgemein gültige Maßstäbe nicht beachtet
oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

15

Vgl. z. B. Beschlüsse des hiesigen
Fachsenats für
Landespersonalvertretungssachen vom 28.
Februar 2001 - 1 A 55/99.PVL - und vom
22. März 2000 - 1 A 956/98.PVL -,
jeweils m.w.N.

16

Dies hat zur Folge, dass eine - entsprechend begründete -
Zustimmungsverweigerung des Personalrats u. a. dann beachtlich
ist, wenn ein deutlich weniger geeigneter bzw.
leistungsschwächerer Bewerber einem entsprechend besser
geeigneten entgegen dem geltenden Recht vorgezogen werden
soll.

17

Vgl. Beschluss des Fachsenats für
Landespersonalvertretungssachen vom
22. März 2000 - 1 A 956/98.PVL -.

18

Hiervon ausgehend spricht im vorliegenden Fall vieles
dafür, dass die Verweigerung der Zustimmung durch den
Personalrat beachtlich gewesen ist. In seinem Schreiben vom
22. November 2000 hat der Personalrat geltend gemacht, dass
bei der Entscheidung über die Einstellung der Antragstellerin
die Grundsätze der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung
missachtet worden seien. Er hat diese Einschätzung darauf
gestützt, dass die zuständigen politischen
Entscheidungsgremien der Antragsgegnerin (Haupt- und
Finanzausschuss, Rat) - entgegen sonstiger Üblichkeit - in
diesem Fall nicht den Empfehlungen der bei der Antragsgegnerin
gebildeten, fachkundig besetzten Auswahlkommission gefolgt
seien. Diese Kommission habe nach einer Vorstellungsrunde die
Antragstellerin nicht nur nicht als die Befähigste ausgewählt,
sondern sie nicht einmal in die engere Bewerberliste für die
stellvertretende Sozialamtsleiterstelle aufgenommen.

19

Der Sache nach hat der Personalrat hiermit nicht einfach
seine eigene Eignungs- und Befähigungseinschätzung an die
Stelle derjenigen der zuständigen Entscheidungsgremien der
Antragsgegnerin gesetzt. Er hat vielmehr sinngemäß moniert,
dass ihm die Gründe für das Abweichen der am Ende getroffenen
Entscheidung von den Vorschlägen der Auswahlkommission,

20

vgl. allerdings zur Problematik der
Beteiligung stimmberechtigter
Personalratsmitglieder an derartigen
Kommissionen OVG NRW, Beschluss vom 27.
Juni 1994 - 12 B 1984/94 -, DVBl. 1995,
205 = ZBR 1995, 152 = DÖD 1995, 142 =
NWVBl. 1995, 12,

21

vor dem Hintergrund des zu beachtenden Prinzips der
Bestenauslese nicht hinreichend nachvollziehbar und
transparent erschienen.

22

Vgl. zum Mangel an Transparenz als
möglichen beachtlichen Grund für eine
Zustimmungsverweigerung des
Personalrats den Beschluss des
Fachsenats für
Landespersonalvertretungsrecht vom 28.
Februar 2001 - 1 A 55/99.PVL -; ähnlich
zum Fall unzureichender
Auswahlbegründung Beschluss des
Fachsenats vom 24. November 1999 - 1 A
3563/97.PVL -, PersR 2000, 288 = PersV
2000, 451 = RiA 2000, 105 = ZfPR 2000,
236.

23

Der Beachtlichkeit der mit diesem Einwand geltend gemachten
Zweifel an einer hinreichenden Ausrichtung der maßgeblichen
Gründe an den Erfordernissen der Bestenauslese kommt
vorliegend ein besonderes Gewicht vor dem Hintergrund zu, dass
in der lokalen Presse zuvor heftig darüber spekuliert worden
war, ob letztlich nicht parteipolitische Erwägungen den
Ausschlag für die Auswahlentscheidung zu Gunsten der
Antragstellerin gegeben hatten.

24

Eine Zulassung der Beschwerde nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
kommt hier ebenfalls nicht in Betracht. Zwar ist auf Grund des
besonderen systematischen Zusammenhangs gerade dieser beiden
Zulassungsgründe eine Beschwerde- bzw. Berufungszulassung auch
dann nicht ausgeschlossen, wenn sich der Rechtsmittelführer
allein auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 (und nicht auch Nr. 2) VwGO
berufen hat.

25

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss
vom 11. Januar 2000 - 12 A 3470/99 -;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
19. September 2000 - 9 S 1607/00 -, DÖV
2001, 44 (nur LS).

26

Jedoch müssten, um eine Zulassung wegen besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten zu
rechtfertigen, die Erfolgsaussichten eines Beschwerde- bzw.
Berufungsverfahrens bei summarischer Prüfung im
Zulassungsverfahren im Ergebnis noch offen erscheinen.

27

Vgl. Seibert, aaO, § 124 RdNrn. 152,
153 ff.

28

Daran fehlt es hier, weil auf der Grundlage der
vorstehenden Sachausführungen Überwiegendes für die
Erfolglosigkeit des Rechtsmittels der Antragstellerin in einem
etwaigen Beschwerdeverfahren spricht.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 14 Abs. 1, 13
Abs. 1 Satz 2 GKG.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

31