Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 1993-06-24, Aktenzeichen 18 U 38/91
ECLI:DE:OLGK:1993:0624.18U38.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

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3

Die Klägerin betreibt in H. seit mehr
als 20 Jah-ren eine Autoreparaturwerkstatt verbunden mit ei-nem
Kraftfahrzeughandel.

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5

Der Betrieb war zunächst nicht auf eine
bestimmte Marke festgelegt. Im Jahre 1982, neu gefaßt am 29.
Januar/29. Juli 1987, schloß die Klägerin mit der Beklagten einen
Händlervertrag für die Fahr-zeuge der Marke T. (Bl. 13 f. d.
GA).

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Diesen Vertrag kündigte die Beklagte
mit Schreiben vom 12. Januar 1990 zum 31. Januar 1991 ohne Anga-be
von Gründen (Bl. 32 d. GA). Mit Schreiben vom 23. Januar 1990 bat
die Klägerin vergeblich um die Rücknahme der Kündigung (Bl. 33 d.
GA). Auch auf mehrfaches Drängen der Klägerin und der von ihr
beauftragten Rechtsanwälte gab die Beklagte der Klägerin keine
Gründe für die Kündigung an.

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Nach § 1 des Händlervertrags sind
Vertragswagen das von der T. vertriebene Kraftfahrzeugprogramm
einschließlich Ersatzteile und Zubehör. Die Kläge-rin ist gemäß § 2
im Verhältnis zu T. selbständi-ger Kaufmann und betreibt ihr
Geschäft ausschließ-lich im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und
auf eigene Gefahr und ist weder Handelsvertreter noch Kommissionär.
Sie muß sich als "Vertragshändler" bezeichnen und hat gemäß § 3 im
Vertragsgebiet, das in der Anlage zu diesem Vertrag näher
bezeich-net wird, das nicht ausschließliche Recht, nach Maßgabe
dieses Vertrages T.-Fahrzeuge, T.-Ersatz-teile und T.-Zubehör zu
vertreiben. Die Klägerin ist verpflichtet, im Vertragsgebiet den
Verkauf aller T.-Fahrzeuge zu fördern und sicherzustellen, daß ein
fachgerechter Kundendienst hierfür gewähr-leistet ist. Sie ist
ferner gemäß § 7 verpflich-tet, der Beklagten Berichte und Zahlen
über das Verkaufs- und das Kundendienstgeschehen in einer von T.
geforderten Form und Frist einzusenden und T. ist berechtigt,
jederzeit Berichte über Markt-lage, Lagerbestände und
voraussichtlichen Bedarf zu verlangen. Darüber hinaus hat die
Klägerin der Beklagten jede sachdienliche Auskunft über ihre
Geschäftsverhältnisse im T.-Bereich zu erteilen und auf Wunsch die
notwendigen Unterlagen dazu vorzulegen. Die Klägerin ist nicht
verpflichtet, T. die Namen ihrer Kunden zu nennen und Mitarbei-ter
von T. sind dementsprechend nicht berechtigt, sich Namen von Kunden
des Vertragshändlers zu notieren, wenn sie Einsicht in die
Geschäftsunter-lagen des Vertragshändlers erhalten. Die Klägerin
ist jedoch verpflichtet, eine den jeweils gelten-den T.-Richtlinien
entsprechende Kundendatei ge-wissenhaft zu führen und an dem von T.
empfohlenen Kundenkontaktprogramm auf eigene Kosten teilzuneh-men.
Gemäß § 12 beginnt der Vertrag am 1. Febru-ar 1987 und wird auf
unbestimmte Zeit abgeschlos-sen. Er kann während der ersten 10
Jahre von bei-den Seiten jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 12
Monaten und nach 10 Vertragsjahren von 18 Mona-ten, jeweils zum
Monatsende gekündigt werden. Eine außerordentliche befristete
Kündigung mit sechs-monatiger Frist ist unter besonderen und näher
bezeichneten Umständen möglich. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Händlervertrages wird auf Bl. 12 f. der GA verwiesen.

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Die Parteien streiten im vorliegenden
Rechtsstreit u.a. über die Wirksamkeit der von der Beklagten mit
Schreiben vom 12. Januar 1990 zum 31. Janu-ar 1991 ohne Angabe von
Gründen ausgesprochenen Kündigung.

12

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Die Klägerin ist der Auffassung, die
Kündigung sei nach § 26 Abs. 2 GWB unwirksam. Mit Rücksicht auf die
Unternehmensabhängigkeit der Klägerin fal-le die nach § 26 ABs. 2
GWB erforderliche Inter-essenabwägung zu ihren Gunsten aus und die
von der Beklagten ausgesprochene Kündigung sei mangels Angabe
sachlicher Gründe unwirksam. Sie sei 1982 zum Abschluß des
Händlervertrages mit der Beklag-ten durch das Versprechen einer
langfristigen Zu-sammenarbeit bestimmt worden. Im Vertrauen hierauf
habe sie in den folgenden Jahren ihren Betrieb ganz auf die
Beklagte ausgerichtet und dabei er-heblich Investitionen
vorgenommen (Umstellung der Werkstatt auf die Produkte der
Beklagten, Ausstat-tung mit entsprechenden Ersatzteilen, Um- und
Aus-lagengestaltung der Betriebsräume). Sie vermute, daß die
Kündigung nur deshalb erfolgt sei, weil sich die Beklagte im
Vertragsgebiet der Klägerin wettbewerbswidrig an eine von zwei
ehemaligen Angestellten der Klägerin neu gegründete Firma gebunden
habe. Bei der derzeitigen Marktlage be-stehe für die Klägerin keine
Möglichkeit, zu einer anderen namhaften Autoherstellerin
überzuwechseln. Dies gelte um so mehr, da die Klägerin seit Jahren
im Verkehr mit der Marke T. identifiziert werde. Zudem sei die
Kündigungsfrist von 1 Jahr zu kurz und verstoße gegen die
Bestimmungen der §§ 9, 24 AGB.

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15

Die Klägerin hat in erster Instanz die
Feststel-lung begehrt, daß der Händlervertrag zwischen den Parteien
in der Fassung vom 29.1./29.7.1987 nicht durch die Kündigung der
Beklagten vom 12.1.1990 zum 31.1.1991 beendet worden sei und hat
hilfswei-se die Zahlung eines Ausgleichs nach § 89 b HGB in Höhe
von mindestens 100.000,- DM nebst 10 % Zinsen seit Klagezustellung
beantragt.

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17

Die Beklagte hat Klageabweisung
beantragt mit der Begründung, sie habe von ihrem vertraglichen
Kün-digungsrecht nach § 12 Abs. 2 des Händlervertrags Gebrauch
gemacht. Eine Begründung der Kündigung sei nicht erforderlich. Ein
Verstoß gegen § 26 Abs. 2 GWB liege nicht vor und bei einem
achtjäh-rigen Händlervertrag sei eine Kündigungsfrist von einem
Jahr ausreichend. Sie hat ferner die Zah-lung eines Ausgleichs
abgelehnt mit dem Hinweis, die Klägerin sei nicht einem
Handelsvertreter gleichzustellen und habe außerdem die Berechnung
des Ausgleichsanspruchs nicht entsprechend der vom
Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze vorge-nommen.

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19

Das Landgericht hat durch das
angefochtene Teilur-teil vom 5. März 1991 (Bl. 198 f. d. GA) die
Klage bezüglich des Hauptantrages abgewiesen mit der Be-gründung,
der Händlervertrag sei durch das Kündi-gungsschreiben der Beklagten
wirksam beendet wor-den. Ein Verstoß gegen § 242 BGB sei
ebensowenig erkennbar wie ein Verstoß gegen § 26 Abs. 2 GWB.
Letztere Vorschrift solle nicht den freien Wettbe-werb
ausschließen, in dem sie einen normalen Händ-lervertrag ohne das
Vorliegen besonderer Umstände unkündbar mache, insbesondere, wenn
wie vorlie-gend, die Werkstattsarbeit im Vordergrund stehe.

20

21

Die Klägerin hat unter Wiederholung und
Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und ihrer dortigen
Anträge Berufung eingelegt. Die Beklagte beantragt die
Zurückweisung der Berufung und tritt den Ausführungen der Klägerin
entgegen.

22

23

Der Senat hat durch Beschluß vom 19.
Septem-ber 1991 (Bl. 380 d. GA) den Rechtsstreit bis zur
Entscheidung durch die nach dem Gesetz gegen
Wett-bewerbsbeschränkung zuständigen Behörde gemäß § 96 Abs. 2 GWB
ausgesetzt. Auf das Schreiben des Mini-steriums für Wirtschaft,
Mittelstand und Technolo-gie des Landes Nordrhein-Westfalen vom
31.10.1991 (Bl. 457 f. d. GA) wird Bezug genommen.

24

25

Bezüglich des weiteren Vortrags der
Parteien wird auf den Akteninhalt verwiesen.

26

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

28

29

Die zulässige Berufung der Klägerin
gegen das am 5. März 1991 verkündete Teilurteil des Land-gerichts
Köln, in dem die Klage bezüglich des Hauptantrages abgewiesen
wurde, hatte in der Sache selbst keinen Erfolg.

30

31

1.

32

33

Der Senat ist, obwohl nicht
Kartellsenat, zustän-dig. Gemäß § 87 Abs. 1 GWB sind für
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem GWB oder aus
Kartellverträgen und aus Kartellbeschlüssen ergeben, ohne Rücksicht
auf den Wert des Streitge-genstandes die Landgerichte
ausschließlich zustän-dig und gemäß § 92 G. entscheidet bei
Berufungen über Urteile oder sonstige Entscheidungen der nach §§
87, 89 zuständigen Landgerichte der Kartellse-nat beim OLG.

34

35

Die Rechtsprechung hat die Bestimmung
des § 87 GWB so eng wie möglich ausgelegt (vgl. Übersicht in
Müller-Henneberg-Schwarz, § 87 Rdnr. 5). Entspre-chend der ersten
Entscheidung des Kartellsenats des BGH zu dieser Frage (Beschluß
vom 9.7.1958 KAR 1/58 WuW/E BGB 244) sieht sie den Fall des § 87
nur dann als gegeben an, wenn mit der Klage ein Anspruch aus dem
GWB geltend gemacht wird. Folg-lich liegt keine Kartellsache vor
und greift § 87 nicht ein, wenn die kartellrechtliche Frage nicht
Hauptfrage des Rechtsstreits ist, sondern nur Vor-frage.

36

37

2.

38

39

Erhebt daher die Klägerin, wie
vorliegend eine Einwendung, die sich aus dem GWB oder aus
Kartell-verträgen oder aus Kartellbeschlüssen ergibt, und erweist
sich diese Einwendung für die Entscheidung des Rechtsstreits als
erheblich, so besteht der Zwang zur Aussetzung des Rechtsstreits
gemäß § 96 Abs. 2 GWB, an der Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts ändert sich jedoch nichts.

40

41

3.

42

43

Der Senat hat durch Beschluß vom 19.
Septem-ber 1991 den Rechtsstreit gemäß § 96 Abs. 2 GWB ausgesetzt
und die nach dem GWB zuständige Behörde hat eine Stellungnahme
abgelehnt (vgl. Schreiben vom 31.10.1991, Bl. 457 f. d. GA).

44

45

Damit stellt sich für den Senat die
Frage, ob es bei der gemäß § 96 Abs. 2 GWB angeordneten Aussetzung
des Verfahrens verbleiben muß, bis die Klägerin eine Entscheidung
über die Vorfrage nach dem GWB eingeholt hat, ob der Rechtsstreit
ent-sprechend dem Hilfsantrag beider Parteien an dem Kartellsenat
des Oberlandesgerichts in Düsseldorf zu verweisen ist (§ 281 Abs. 1
ZPO; §§ 92-94 GWB), oder ob der Senat in eigener Zuständigkeit die
Frage der Wirksamkeit der Kündigung im Hinblick auf § 26 Abs. 2 GWB
beurteilen darf. Letzteres ist nicht zuletzt aus prozeßökonomischen
Gesichts-punkten zu bejahen. Hierbei verkennt der Senat die
Probleme bei der Zuständigkeit der Erörterung kartellrechtlicher
Vorfragen nicht und insbesonde-re nicht, daß eine
Kartellberufungssache nur dann vorliegt, wenn diese Vorfragen ein
Nicht-Kartell-Landgericht zur Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB
gezwungen hätten. Jedoch kann nicht ohne weiteres aus der Tatsache,
daß entscheidungserhebliche Kartell-Vorfragen erörtert worden sind,
auf das Vorliegen einer Kartellberufungssache geschlos-sen werden.
Andererseits geht die Literatur und Rechtsprechung davon aus, daß
eine Kartellberu-fungssache vorliegt, wenn eine an sich unter § 96
Abs. 2 fallende Kartellvorfrage mit zu entscheiden war (vgl. hierzu
die Übersicht von Rechtsprechung und Literatur in
Immenga-Mestmäcker, Kommentar zum Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, § 92 Rdnr. 13, 21 f.). Jedenfalls ist
davon auszugehen, daß das Landgericht nicht als Kartellspruchkörper
entschieden hat, so daß zuständig zur Entscheidung über die
Berufung zwangsläufig der Kartellsenat in Düsseldorf wäre.

46

47

Wenn der Senat dennoch über die
wettbewerbsrecht-liche Vorfrage der Wirksamkeit der Kündigung unter
dem Gesichtspunkt von § 26 Abs. 2 GWB entscheidet, so stützt er
sich hierbei auf die Entscheidung des BGH vom 15.6.1959 (BGH Z 30,
186 f.) - dem auch die herrschende Auffassung gefolgt ist (vgl.
Lan-gen, Kommentar zum Kartellgesetz, § 96 Rdnr. 5) - wonach eine
Aussetzung nicht in Betracht kommt, wenn das Prozeßgericht jeden
Zweifel an der rich-tigen Beantwortung der Kartellrechtsfrage für
aus-geschlossen hält.

48

49

4.

50

51

Diese letztere Voraussetzung ist nach
Auffassung des Senats vorliegend gegeben.

52

53

Die von der Beklagten mit Schreiben vom
12.1.1990 ausgesprochene Kündigung zum 31.1.1991, gestützt auf § 12
Ziff. 2 des zwischen den Parteien ge-schlossenen Vertrag, ist
wirksam.

54

55

a)

56

57

Die Beklagte hat von ihrem ordentlichen
Kündi-gungsrecht gemäß § 12 Ziffer 2 des Vertrages Ge-brauch
gemacht.

58

59

Die Ausübung des vertraglich
begründeten Rechts zur ordentliche Kündigung bedarf grundsätzlich
keiner besonderen sachlichen Rechtfertigung. Ihre Grenzen werden
bestimmt durch das Verbot sitten-widrigen Handelns und durch das
Schikaneverbot (vgl. Brüggemann in GroßKomm. HGB, 3. Aufl., 1967, §
89 Anm. 2; Ulmer, Festschrift für Möhring, 1975, Seite 295, 316).
Im übrigen muß sie als dem Par-teiwillen unterliegender
Gestaltungsakt, wie die den Vertrag begründende Erklärung, deren
rechtli-ches Gegenstück sie ist, von Beschränkungen frei sein (dazu
auch: v. Westphalen, NJW 1982, 2465, 269 ff.; Ulmer Der
Vertragshändler 1969, 459, 460 ff.; ders. in Festschrift für
Möhring, Seite 295, 316 ff.). Trotz der langen und auch
erfolgreichen Zusammenarbeit der Parteien und der Ausrichtung des
Betriebs der Klägerin auf die von der Beklag-ten vertriebenen
Fahrzeuge war diese deshalb nicht gehindert, das Vertragsverhältnis
zu kündigen.

60

61

b)

62

63

Die von der Beklagten mit Schreiben vom
12. Janu-ar 1990 ausgesprochene Kündigung enthält keinen Verstoß
gegen § 26 Abs. 2 GWB.

64

65

Hiernach dürfen unter anderem
marktbeherrschende Unternehmen ein anderes Unternehmen in einem
Ge-schäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üb-licherweise
zugänglich ist, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern
oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich
gerecht-fertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unter-schiedlich
behandeln. Dies gilt auch für Unterneh-men und Vereinigungen von
Unternehmen, soweit von ihnen kleine oder mittlere Unternehmen als
Anbie-ter oder Nachfrage einer bestimmten Art von Waren oder
gewerblichen Leistung in der Weise abhängig sind, daß ausreichende
und zumutbare Möglichkei-ten, auf andere Unternehmen auszuweichen,
nicht bestehen.

66

67

Ein Kraftfahrzeug-Vertragshändler mit
Ausschließ-lichkeitsbindung ist von dem Automobilhersteller
regelmäßig unternehmensbedingt abhängig, wenn sein Geschäftsbetrieb
so stark auf die Produkte des Herstellers ausgerichtet ist, daß er
nur unter In-kaufnahme erheblicher Wettbewerbsnachteile auf die
Vertretung eines anderen Herstellers überwechseln könnte (Urteil
des BGH vom 23. Februar 1988 in WuW 9/1988, Seite 793, BGH Nr.
2491).

68

69

Das Schließt indessen eine Kündigung
nicht aus.

70

71

Ebenso, wie ein anerkanntes Interesse
des Herstel-lers besteht, den Absatz seiner Ware unter Aus-schluß
Dritter selbst zu übernehmen, muß dies auch für die Auswahl seiner
Vertragshändler gelten. Der damit verbundene Ablauf bestehender
Lieferbezie-hung ist nur dann unbillig, wenn dem bisher
belie-ferten Händler keine angemessene Umstellungsfrist eingeräumt
wird. Die auch dem Normadressaten des § 26 Abs. 2 GWB grundsätzlich
zustehende Gestal-tungsfreiheit hinsichtlich seines Absatzsystems
gilt vorrangig für die Grundentscheidung eines Herstellers, den
Absatz seiner Ware oder seiner Leistung entweder durch Einschaltung
selbständiger Handelsunternehmer als Eigenhändler oder
unterneh-menseigener Vertriebsstellen abzuwickeln. Der Ab-bruch
bestehender Lieferbeziehungen ist nur dann unbillig bzw. sachlich
ungerechtfertigt, wenn dem bisher belieferten Händler keine
angemessene Um-stellungsfrist gewährt wird. Ein darüber hinaus
gehender Bestandsschutz für bisher belieferte Händler besteht auch
nach § 26 Abs. 2 GWB nicht. Von Bedeutung ist, ob unter Abwägung
der Interes-sen zwischen Behinderer und Behinderten letzteren
unzumutbare Nachteile zugefügt werden (Benisch in
Müller-Henneberg-Schwarz, § 26 Rdnr. 32 m.w.N.). Grundsätzlich ist
auch dem unter § 26 Abs. 2 GWB fallenden Unternehmen zuzubilligen,
daß es sein Absatzsystem nach eigenem Ermessen so gestalten kann,
wie es dies für richtig und wirtschaftlich sinnvoll hält. Die
Bestimmung des § 26 Abs. 2 GWB läßt die Gestaltungsfreiheit eines
Herstellers bzw. Importeurs bezüglich seines Absatzsystems
grundsätzlich unangetastet und er darf auch ohne Angabe von Gründen
eine ordentliche Kündigung aus-sprechen, wenn dies vereinbart ist
und hierdurch keine unbillige oder sachlich ungerechtfertigte
Benachteiligung des Händlers eintritt und außer-verhältnismäßig
starke Wirkungen ausgelöst werden, z.B. der Verlust oder die
Gefährdung der Existenz-grundlage des Händlers. Derartige Wirkungen
können durch ein besonders schützenswertes Interesse des
Behindernden kompensiert werden.

72

73

Die von den Parteien in § 12 Ziff. 2
des Händ-lervertrages vereinbarte Kündigungsfrist von 12 Monaten
entspricht der zwingenden Anordnung der Mindestkündigungsfrist in
Art. 5 Abs. 2 Ziff. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der
Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Art. 85
Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Ver-triebs- und
Kundendienstvereinbarungen über Kraft-fahrzeuge. Diese Anordnung
ist im Hinblick auf die unternehmerischen Schutzinteressen
getroffen worden, die sich aus der typischen Abhängigkeit des
Automobil-Vertragshändlers von seinem Automo-bilhersteller ergeben.
Für eine abweichende Inter-essenabwägung, die zu dem Ergebnis käme,
daß die Mindestkündigungsfrist von 12 Monaten aufgrund be-sonderer
schutzwürdiger Belange des Vertragshänd-lers gleichwohl
unangemessen kurz bemessen ist, bliebe sodann nur Raum, wenn
Anhaltspunkte dafür bestehen, daß im Einzelfall ein über die
typische Abhängigkeit des Vertragshändlers vom Automobil-hersteller
hinausgehendes Machtungleichgewicht der Vertragsparteien gegeben
ist (OLG Düsseldorf, WuW 6/1990, OLG 4458). Die Zielsetzung der
Bestimmung des § 26 Abs. 2 GWB, den Wettbewerb zu schützen, würde
in ihr Gegenteil verkehrt, wenn es möglich wäre, damit die
ordentliche Kündigung einer Ver-tragshändlerbeziehung anzugreifen.
Wenn ein markt-beherrschendes oder marktstarkes Unternehmen kei-nen
Händlervertrag ohne sachlich gerechtfertigten Grund beenden dürfte,
wäre es in diesen Fällen unmöglich, einen Vertragshändler durch
einen an-deren zu ersetzen. Der Händlervertrag wäre damit praktisch
unkündbar und dies würde dem Wettbewerb unter den Vertragshändlern
nicht dienen, sondern im Gegenteil ihn behindern (OLG Stuttgart WuW
12/1982, OLG 2708).

74

75

Vorliegend ist nicht erkennbar, daß die
Abhängig-keit der Klägerin als Vertragshändler der Beklag-ten die
typische Abhängigkeit eines Automobil-Ver-tragshändlers gegenüber
den ihn belieferten Auto-hersteller übersteigt.

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77

Die von der Klägerin dargelegten
Einkommenseinbu-ßen sind eine zwangsläufige Folge des
Händlerver-trages, der allgemein zu einer Abhängigkeit des Händlers
vom Hersteller führt.

78

79

Aus den von der Klägerin überreichten
Unterlagen geht hervor, daß es im Jahre 1992 zu einem erheb-lichen
Umsatzrückgang gekommen ist.

80

81

Das von der Klägerin vorgelegte
Zahlenmaterial - dessen Richtigkeit unterstellt - gibt aber kei-nen
Anhalt für die Annahme eines existenzgefähr-denden Rückgangs ihrer
Einnahmen.

82

83

Das von der Klägerin geführte
Unternehmen beruht auf dem Neuwagenverkauf und dem
Werkstattbetrieb. Wenn auch das zahlenmäßige Übergewicht aus beiden
Betriebszweigen offenkundig beim Neuwagenverkauf lag, so sind die
Einnahmen aus dem Reparaturbe-trieb demgegenüber keineswegs von nur
untergeord-neter Bedeutung.

84

85

Die Reparaturerlöse für Fremdfahrzeuge
lagen 1987 bei 448.617,11 DM, 1988 bei 319.366,42 DM, 1989 bei
291.052,36 DM, 1990 bei 225.851,42 DM und 1991 bei 281.771,15 DM.
Die Reparaturerlöse für T.-Fahrzeuge lagen 1987 bei 463.337,75 DM,
1988 bei 528.303,42 DM, 1989 bei 507.894,50 DM, 1990 bei 577.380,11
DM und 1991 bei 850.758,07 DM.

86

87

Der Erlös für den Verkauf von
T.-Neufahrzeugen beziffert sich nach den Angaben der Klägerin wie
folgt: 1987 in Höhe von 3.475.996,79 DM, 1988 von 2.231.647,46 DM,
1989 von 2.446.284,74 DM, 1990 von 2.476.543,51 DM. Im Jahre 1991
kam es zu einem erheblichen Rückgang.

88

89

Aus diesem Vergleich der Umsätze
zwischen Repara-tureinnahmen und Verkauf zeigt sich die erhebliche
Bedeutung des Werktstattbetriebes für die Existenz der Klägerin.
Der Anteil von Fremdfahrzeugen bei den Reparaturen ist erheblich
und die Klägerin ist durch die Kündigung des Vertrags nicht an der
weiteren Fortführung des Werkstattbetriebs gehin-dert, auch soweit
es T.-Fahrzeuge betrifft. Nach ihrem eigenen Vortrag (Bl. 674 d.
GA) geht aus den von ihr vorgelegten Unterlagen hervor, daß es ihr
möglich war, die Umsatzeinbußen im Verkauf durch verstärkte
Werstattleistungen zumindest teilweise im jahre 1992 aufzufangen.
Die Klägerin muß von dieser Möglichkeit einer Umstruktuierung ihres
Be-triebs dahingehend, daß sie das Schwergewicht we-niger auf den
Verkauf als auf Werkstattleistungen legt, Gebrauch machen. Dies
ist, ausgehend vom eigenen Vortrag der Klägerin, auch
offensichtlich geschehen. Wenn hierdurch auch die durch den
Fort-fall des Händlervertrags entstehenden Einkommens-verluste aus
dem Verkauf von Neufahrzeugen nicht vollständig aufgefangen werden
können, so besteht jedoch zumindest bei der Klägerin nicht die
Gefahr eines Existenzverlustes. Mindereinnahmen muß sie Klägerin in
Kauf nehmen. Der zwischen den Partei-en geschlossene
Händlervertrag, insbesondere § 12, hat keine Bestandsgarantie für
die Fortdauer der Einnahmen aus dem Neuwagenverkauf.

90

91

Ebensowenig läßt der weitere Vortrag
der Klägerin im Anschluß an den Auflagenbeschluß des Senats vom 28.
Januar 1993 eine über die typische Abhängig-keit eines
Automobil-Vertragshändlers vom Automo-bilhersteller bestehendes
Abhängigkeitsverhältnis erkennen. Insbesondere hat die Klägerin
nicht dargetan, unerträglichen Belastungen ausgesetzt zu sein durch
Tilgungen von im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für T.
aufgenommenen Darlehen. Die Klägerin hat hierzu selbst vorgetragen
(Bl. 578 d. GA), den Händlervertrag mit der Beklagten erst nach dem
Ankauf des neuen Betriebes abgeschlossen zu haben, so daß ihre
Investitionen hinsichtlich des Betriebsgrundstückes und des
Betriebes nicht vollständig verloren seien (Bl. 578 d. GA). Eine
Änderung von Firmenfarben, Gestaltung der Ver-kaufsaustellung und
Aufmachung der Werkstatt, muß die Klägerin hinnehmen. Hierbei
handelt es sich um übliche Nachteile, die mit jeder Beendigung
eines Händlervertrages verbunden sind und insoweit wurde der
Klägerin durch die Einräumung der Kündigungs-frist ausreichend
Möglichkeit zur Umgestaltung und Änderung gegeben.

92

93

Hinsichtlich der weiteren Auflage des
Senats an die Klägerin, darzutun, welche Bemühungen sie im
einzelnen unternommen hat, um die von ihr behaup-teten
Umsatzeinbußen durch anderweitige betriebli-che Einnahmen
auszugleichen, fehlt es, abgesehen von ihren Ausführungen zur
Umsatzsteigerung im Werkstattbetreib, an einem substantiierten
Vor-trag, insbesondere zur Übernahme einer anderen Automarke. Ihre
im Schriftsatz vom 11. März 1993 (Bl. 673 f. d. GA) hervorgehobenen
Bemühungen rei-chen nicht und lassen insbesondere nicht erkennen,
daß sich die Klägerin ernsthaft und intensiv um einen
Nachfolge-Partner bemüht hat oder ihr Unter-nehmen anderweitig
sinnvoll umgestellt hat.

94

95

Zusammenfassend ist damit
festzustellen, daß die Klägerin zwar erhebliche Umsatzeinbußen als
zwangsläufige Folge der Kündigung des Händlerver-trages erlitten
hat, diese aber nicht existensge-fährdend sind, so daß sich eine
Kündigung (auch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben, § 242
BGB) verbieten würde.

96

97

5.

98

99

Aus diesen Erwägungen kann in der
Bestimmung des § 12 des zwischen den Parteien geschlossenen
Händlervertrages auch kein Verstoß gegen die §§ 9, 24 AGBB gesehen
werden.

100

101

Es bedarf auch hierbei einer
beiderseitigen Inte-ressenabwägung und das Interesse des
Herstellers an einer zeitlich angemessenen Kündigung ist eben-so
schützenswert. Unabhängig von der Möglichkeit einer fristlosen
Kündigung, die nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe zulässig
ist, muß dem Her-steller die Möglichkeit eingeräumt werden, sich
innerhalb einer angemessenen Frist vom Vertrag zu lösen. Eine
Kündigungsfrist von einem Jahre ist für die Umgestaltung des
Betriebes mit Rücksicht auf den Fortfall einer bestimmten Automarke
für den Händler in aller Regel ausreichend und kann nur dann als zu
kurz angesehen werden, wenn die Abhängigkeit des Vertragshändlers
über die typi-sche Abhängigkeit vom Hersteller hinaus geht. Dies
ist, wie dargetan, vorliegend nicht der Fall.

102

103

Die Berufung der Klägerin war damit der
Kostenfol-ge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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105

Streitwert für das Berufungsverfahren:
100.000,00 DM.