Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-10, Aktenzeichen 13 A 2892/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0610.13A2892.07.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.000,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2
VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Klägerin zu prüfen sind, liegen nicht
vor.

4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Bei diesem Zulassungsgrund, der die
Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet, kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene
Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur darauf, ob
ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung bestehen.
Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der
vorinstanzlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige
Gesichtspunkte sprechen, d. h. wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit
schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163;
BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838.

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Diese Zulassungsvoraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Verlängerung der Zulassung
gemäß § 105 Abs. 4f Satz 1 AMG stehe der Versagungsgrund des § 25 Abs. 2 Satz
1 Nr. 4 Alt. 2 AMG entgegen. Die Klägerin habe die therapeutische Wirksamkeit des
Arzneimittels unzureichend begründet. Mit dem streitigen Präparat seien keine
klinischen Prüfungen durchgeführt worden. Das vorgelegte anderweitige
wissenschaftliche Erkenntnismaterial lasse nicht darauf schließen, dass das Präparat
wirksam sei. Diesen Mangel habe die Klägerin nicht innerhalb der angemessenen
Mängelbeseitigungsfrist beseitigt. Die vorgelegten Unterlagen ließen nicht den
Schluss zu, dass die Anwendung des Arzneimittels in dem Anwendungsgebiet
"Dekorporierung des Kalziumdepots, sofern andere wirksame Therapien nicht zur
Verfügung stehen" zu einer größeren Zahl an therapeutischen Erfolgen führe als
seine Nichtanwendung. Für das beanspruchte Anwendungsgebiet sei das Präparat
auch in den USA nicht zugelassen.

7

Die dagegen erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
der angefochtenen Entscheidung nicht auf. Dem Begehren der Klägerin auf
Verlängerung der (fiktiven) Zulassung steht der Versagungsgrund des § 105 Abs. 4f
Satz 1, Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 AMG entgegen. Nach
diesen Vorschriften ist die Nachzulassung zu versagen, wenn die vom Antragsteller
angegebene therapeutische Wirksamkeit nach dem jeweils gesicherten Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse vom Antragsteller unzureichend begründet und der
Mangel innerhalb der von der Beklagten gesetzten Frist nicht beseitigt worden ist.
Eine unzureichende Begründung liegt jedenfalls dann vor, wenn sich aus dem
vorgelegten Material nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse nicht ergibt, dass die Anwendung des Arzneimittels zu einer größeren
Zahl an therapeutischen Erfolgen führt als seine Nichtanwendung.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 -, BVerwGE 94, 215, und
- 3 C 46.91 -, Pharma Recht 1994, 380; siehe auch § 25 Abs. 2 Satz 3 AMG.

9

Das im Rahmen eines bibliographischen (Nach-)Zulassungsantrags vorgelegte
Erkenntnismaterial muss dabei nach Sinn und Zweck des § 22 Abs. 3 AMG und unter
Berücksichtigung von Art. 10a Satz 2 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November
2001 in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG vom 31. März 2004 ein Gewicht
haben, das in etwa dem der Ergebnisse nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AMG
entspricht. Dieser Maßstab gilt nicht nur für das nationale Erstzulassungsverfahren
im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG, sondern auch für die Verlängerung der
(fiktiven) Zulassung von sog. Altarzneimitteln (vgl. § 105 Abs. 4a Satz 1 Halbsatz 2
AMG).

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 13 A 328/04 -, juris; sowie Beschlüsse
vom 16. Dezember 2008 - 13 A 2085/07 -, juris; vom 24. Februar 2009 - 13 A 813/08
-, A & R 2009, 94; sowie vom 19. März 2009 - 13 A 1029/08 -, und vom 6. August
2007 - 13 A 598/07 -, jeweils juris; in diesem Sinne auch schon EuGH, Urteil vom 5.
Oktober 1995 - Rs. C-440/93 -, Slg. 1995 I - 2851 (Scotia).

11

Die Annahme einer ausreichenden Begründung der therapeutischen Wirksamkeit
muss auch hinreichende Darlegungen zur Zweckmäßigkeit der angegebenen
Dosierung enthalten. Dies lässt sich bereits aus § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AMG
ableiten, wonach aus dem klinischen Gutachten die Zweckmäßigkeit der
vorgesehenen Dosierung hervorgehen muss.

12

Hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 13 A 4306/06 -, juris.

13

Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin die therapeutische Wirksamkeit des in
Rede stehenden Arzneimittels unzureichend begründet. Wissenschaftliches
Erkenntnismaterial, das eine therapeutische Wirksamkeit in diesem Sinne in
zureichender Weise belegt, ist von der Klägerin bis zum Ablauf der gemäß § 105
Abs. 5 Satz 1 AMG gesetzten Mängelbeseitigungsfrist am 15. November 2004 nicht
beigebracht worden. Den fristgerecht vorgelegten Unterlagen lässt sich nicht
entnehmen, dass das durch das streitige Präparat zugeführte Natriumedetat bei der
Anwendung zur "Dekorporierung des Kalziumdepots, sofern andere wirksame
Therapien nicht zur Verfügung stehen" zu einer größeren Zahl an therapeutischen
Erfolgen führt als seine Nichtzufuhr.

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Die beanspruchten Heilerfolge werden zunächst nicht durch den von Theodore
C. Rozema im Jahre 2004 in Frankfurt am Main gehaltenen Vortrag "EDTA
Chemistry and Mechanisms of Action" begründet. Rozema wies hierin ausweislich
des vorgelegten Vortragstextes zwar auf die Fähigkeit von EDTA zur Bindung von
Kalzium hin. Er beschrieb damit aber lediglich die chemische Eigenschaft des
Wirkstoffs, ohne eine Aussage darüber zu treffen, ob, in welchem Umfang und in
welchem Zusammenhang EDTA aufgrund dieser Bindungsfähigkeit auch tatsächlich
Kalziumdepots dekorporieren kann.

15

Aus der (lediglich retrospektiven) Auswertung eines in den Jahren 1996 bis 2002
beobachteten Patientenkreises von Dany M. Najjar und anderen kann die Klägerin
für sie Günstiges ebenfalls nicht herleiten. Zum Einen bezieht sich die Abhandlung
nur auf Kalziumablagerungen am Auge und damit lediglich auf einen Teilbereich des
beanspruchten Anwendungsgebiets. Zum Anderen thematisieren die Autoren -
soweit ersichtlich - auch nur die topische (= lokale) Behandlung dieser Ablagerungen.
Aufgrund dieser Erkenntnisse kann aber nicht in einer - der klinischen Prüfung in
etwa gleichgewichtigen - Weise darauf geschlossen werden, dass die von den
Autoren bei der Patientenbehandlung gewonnenen Erfahrungen auch auf die hier in
Rede stehende systemische Anwendung durch die streitige Infusionslösung
übertragbar sind.

16

Schließlich begründen auch die Angaben in "Martindale: The Complete Drug
Reference" nicht die therapeutische Wirksamkeit des streitigen Präparats. Hierin wird
zwar in allgemeiner Form darauf hingewiesen, dass Disodium- und Trisodium-Edetat
zur Notfallbehandlung bei Hyperkalzämie, bei digitalis-induzierten Herzarrhythmien
und zur (allerdings nicht systemischen) Behandlung von Kalziumablagerungen am
Auge angewendet wird. Nähere Angaben zu den therapeutischen Ergebnissen
dieser Anwendungen fehlen jedoch, so dass auch insoweit von einer belastbaren
und der klinischen Prüfung in etwa gleichwertigen Wirksamkeitsbegründung nicht
ausgegangen werden kann.

17

Bei dieser Sachlage kann der Senat offen lassen, ob das vorgenannte
Erkenntnismaterial schon deshalb nicht berücksichtigt werden darf, weil es entgegen
§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 184 Satz 1 GVG nicht in deutscher Übersetzung
eingereicht worden ist.

18

Soweit die Klägerin (im Rahmen ihrer Ausführungen zu § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) rügt, das Verwaltungsgericht habe jedenfalls nicht belegt, dass eine
medizinisch notwendige Dekorporierung eines Kalziumdepots auch ohne Chelat-
Therapie immer möglich sei, ist dies rechtlich unerheblich. Das Verwaltungsgericht
hat seine Entscheidung nicht darauf gestützt, dass es andere und sicher zum Erfolg
führende Behandlungsmethoden gebe, die eine Zulassung des streitigen Präparats
entbehrlich machten. In der angefochtenen Entscheidung wird vielmehr darauf
abgestellt, dass die therapeutische Wirksamkeit aufgrund der fristgerecht vorgelegten
Erkenntnisquellen unzureichend begründet worden sei (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
Alt. 2 AMG). Vor diesem Hintergrund oblag es allein der Klägerin, die begründeten
Wirksamkeitszweifel im Mängelbeanstandungsverfahren auszuräumen, indem sie
aussagekräftiges - und ihre Einschätzung stützendes - Erkenntnismaterial vorlegt,
das einer klinischen Prüfung in etwa gleichgewichtig ist. Dies ist ihr nicht gelungen,
so dass von einem "klassischen Denkfehler" der Beklagten und des
Verwaltungsgerichts, wie ihn die Klägerin unterstellt, keine Rede sein kann.

19

Fehl geht auch die (wiederum zu § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geäußerte) Annahme
der Klägerin, die Beklagte und das Verwaltungsgericht hätten die Erfahrungen der
besonderen Therapierichtung "Chelat-Therapie" berücksichtigen müssen. Es trifft
zwar zu, dass gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 AMG im Rahmen der Bewertung des
anderen wissenschaftlichen Erkenntnismaterials auch die medizinischen Erfahrungen
der jeweiligen Therapierichtungen zu berücksichtigen sind. Damit wollte der
Gesetzgeber indessen nicht jede beliebige Behandlungsmethode einer gesonderten
und eigenen Regeln unterworfenen Prüfung unterziehen, sondern lediglich zum
Ausdruck bringen, dass neben der allopathischen Therapierichtung auch die
Homöopathie, Anthroposophie und Phytotherapie mit ihren Erfahrungen
angemessen zu berücksichtigen sind (vgl. §§ 25 Abs. 7 Satz 4, 105 Abs. 4f Satz 2
AMG). Diesen besonderen Therapierichtungen lässt sich das streitige Arzneimittel
jedoch unstreitig nicht zuordnen.

20

Die nach Abschluss des Mängelbeseitigungsverfahrens und zum Teil noch im
Laufe des Berufungszulassungsverfahrens vorgelegten Unterlagen sind entgegen
der Auffassung der Klägerin unbeachtlich. Mit diesen verspäteten
Mängelbeseitigungsversuchen ist die Klägerin sowohl im weiteren
Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen (§ 105
Abs. 5 Satz 2 AMG).

21

Eingehend hierzu OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 13 A 4996/04 -, juris, m.
w. N.

22

Schließlich kann die Klägerin die Nachzulassung auch nicht wegen der
behaupteten Zulassung von EDTA in den USA beanspruchen. Dabei kann
dahinstehen, ob und für welche Anwendungsgebiete EDTA tatsächlich von der U.S.
Food an Drug Administration zugelassen worden ist. Offenbleiben kann auch, ob die
Klägerin mit dem erstmals nach Abschluss des Mängelbeseitigungsverfahrens
geltend gemachten Einwand der ausländischen Zulassung gemäß § 105 Abs. 5 Satz
2 AMG im Nachzulassungsverfahren ausgeschlossen ist.

23

So z.B. VG Köln, Urteile vom 8. August 2008 - 18 K 472/06, juris.

24

Eine Berufung auf die behauptete arzneimittelrechtliche Zulassung in den USA
kommt nämlich schon deshalb nicht in Betracht, weil die von der Klägerin nur
unvollständig vorgelegten "Zulassungsunterlagen" die Wirksamkeit des streitigen
Präparats nicht begründen und eine Bezugnahme auf eine ausländische Zulassung
nach der insoweit allein maßgeblichen Regelung in § 105 Abs. 4c AMG nicht möglich
ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind - anders als in der vorgenannten
Bestimmung gefordert - weder Mitglied der Europäischen Union noch Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

25

Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die im vorliegenden Verfahren
aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich - wie dargelegt - ohne größere
Auslegungsaufwendungen aus dem Gesetz und unter Zuhilfenahme der vorgelegten
Unterlagen beantworten und übersteigen demnach nicht das Normalmaß
vergleichbarer Streitigkeiten.

26

Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Über den vorliegenden Einzelfall
hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Art,
die der Rechtsfortbildung und/oder -vereinheitlichung dienlich und in der Berufung
klärungsbedürftig und klärungsfähig sind, liegen nicht vor. Die grundsätzlichen
Anforderungen an die Begründung der therapeutischen Wirksamkeit des
Arzneimittels im Sinne von § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 AMG sind durch die zitierte
höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Im Übrigen ist das vorliegende Verfahren
nicht geeignet, die Anforderungen an die Qualität des konkret vorgelegten
wissenschaftlichen Erkenntnismaterials im Sinne von § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG
näher zu hinterfragen.

27

Soweit die Klägerin schließlich vorbringt, das Verwaltungsgericht hätte die
therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels nicht ohne weitere Aufklärung der
"Zulassungslage" in den USA bewerten dürfen, führt auch dies nicht zum Erfolg des
Rechtsmittels. Der damit der Sache nach geltend gemachte Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 1 VwGO liegt
nicht vor. Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass sich dem
Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung des Umfangs der behaupteten
Zulassung für EDTA in den USA hätte aufdrängen müssen, denn auf diese Frage
kommt es nach den vorstehenden Ausführungen nicht entscheidungserheblich an.
Im Übrigen verletzt ein Gericht die Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen dann
nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener
Beteiligter in der mündlichen Verhandlung - wie hier - nicht förmlich beantragt hat
(vgl. § 86 Abs. 2 VwGO).

28

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Oktober 2007 - 13 A 5186/04 -, vom 13.
September 2007 - 6 A 2761/05 -, vom 1. März 2005 - 13 A 4772/04 -, und vom 24.
Februar 2009 - 13 A 813/08 -, jeweils juris.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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