Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-20, Aktenzeichen 18 B 834/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1020.18B834.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Februar 1996 wird
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeinstanz auf 4.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Unrecht
abgelehnt.

4

Die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
13. Februar 1996 ist offensichtlich rechtswidrig.

5

Inhaltlich enthält die Ordnungsverfügung entgegen ihrem
Wortlaut keine "Abänderung" der Ordnungsverfügung vom
11. August 1993, sondern angesichts des eindeutigen
Verfügungstenors eine selbständige Regelung in Gestalt einer
Abschiebungsandrohung. Einer Abänderung der ursprünglich in
der Ordnungsverfügung vom 11. August 1993 erlassenen
Abschiebungsandrohung stand darüber hinaus entgegen, daß diese
infolge der Haftentlassung gegenstandslos geworden,

6

vgl. Senatsbeschluß vom
29. September 1994 - 18 B
3241/93 -,

7

und deshalb einer Abänderung nicht mehr zugänglich war.

8

Die Abschiebungsandrohung ist offensichtlich rechtswidrig,
weil der Antragsgegner zu ihrem Erlaß nicht zuständig war.
Nach der Rechtsprechung des Senats,

9

vgl. Senatsbeschluß vom 10. Juli
1997 - 18 B 1853/96 -

10

richtet sich die örtliche Zuständigkeit der
Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen nach § 4 Abs. 1 OBG.
Dies gilt auch für die Zuständigkeit zum Erlaß einer
Abschiebungsandrohung. Soweit der Senat die örtliche
Zuständigkeit bezüglich einer Abschiebungsandrohung früher aus
§ 56 Abs. 1 VwVG NW hergeleitet hat,

11

vgl. Senatsbeschluß vom 30. April
1992 - 18 B 1891/92 -

12

hält er daran nicht fest. Die Anwendung des § 56 VwVG NW
scheidet aus gesetzessystematischen Gründen aus.

13

Das Ausländergesetz enthält für die Erzwingung der
Aufenthaltsbeendigung Sonderregelungen, die für ihren
Anwendungsbereich die Bestimmungen des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verdrängen. Soweit das
Ausländergesetz für die zwangsweise Aufenthaltsbeendigung
keine Regelungen enthält, sind ergänzend die landesrechtlichen
Bestimmungen heranzuziehen.

14

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 28. Juli
1967 - II B 302/67 -, NJW 1968, 365;
OVG Hamburg, Beschluß vom 19. Januar
1993 - Bs VII 126/92 -, EZAR 044 Nr. 4;
VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom
15. April 1991 - 1 S 931/91 -, EZAR 622
Nr. 11; Kanein/Renner, Ausländerrecht,
Kommentar, 6. Auflage, § 49
Rdnr. 10.

15

Eigenständig geregelt ist in § 49 AuslG die Abschiebung, die
als Maßnahme unmittelbaren Zwangs auf die Beendigung des
Aufenthaltes und Entfernung des Ausländers aus dem
Bundesgebiet gerichtet ist.

16

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 28. Juli
1967, a.a.O.; Hailbronner,
Ausländerrecht, Kommentar, § 49
Rdnrn. 1, 2; Kanein/Renner, a.a.O.,
§ 49 Rdnr. 11.

17

Regelvoraussetzung für die Durchführung der Abschiebung ist
die Abschiebungsandrohung. Voraussetzungen und Inhalt der
Abschiebungsandrohung sind im einzelnen in § 50 AuslG
geregelt. Eine Festsetzung des Zwangsmittels ist nicht
vorgesehen.

18

Grundlage der Vollstreckung ist die vollziehbare
gesetzliche Ausreisepflicht (§ 42 Abs. 1 und 2 iVm § 49 Abs. 1
AuslG).

19

Vgl. OVG Hamburg, a.a.O.; VGH Baden-
Württemberg, a.a.O.; Hailbronner,
a.a.O., § 49 Rdnr. 2.

20

Die Vollziehbarkeit der gesetzlichen Ausreisepflicht
besteht in den Fällen des § 42 Abs. 2 Satz 1 AuslG kraft
Gesetzes. Eines besonderen Verwaltungsakts bedarf es insoweit
zur Herbeiführung der Vollstreckungsvoraussetzungen nicht. In
den Fällen des § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG hingegen wird die
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht durch einen seinerseits
vollziehbaren Verwaltungsakt, der auf die
Aufenthaltsbeendigung gerichtet ist, ausgelöst.

21

Im Unterschied zum ausländerrechtlich geregelten
Vollstreckungsverfahren setzen §§ 55 ff. VwVG NW - abgesehen
von dem Sonderfall des § 55 Abs. 2 VwVG NW - den Erlaß eines
Verwaltungsakts als Grundlage der Vollstreckung voraus. Die in
§ 56 VwVG NW getroffene Zuständigkeitsregelung knüpft an diese
Ausgangslage an und konzentriert die örtliche Zuständigkeit
für das Vollstreckungsverfahren auf die Behörde, die den zu
vollstreckenden Verwaltungsakt erlassen hat. Mit Blick auf
diese Unterschiede ist für eine die Bestimmungen des
Ausländergesetzes ergänzende Anwendung des § 56 VwVG NW kein
Raum.

22

Im vorliegenden Fall war der Antragsgegner zum Erlaß der
Ordnungsverfügung vom 13. Februar 1996 nicht mehr zuständig,
weil der Antragsteller nach seiner Haftentlassung seinen
Wohnsitz in D. genommen hat und deshalb die örtliche
Zuständigkeit zum Erlaß weiterer ausländerrechtlicher
Entscheidungen auf die Ausländerbehörde der Stadt D.
übergegangen ist.

23

Die Herleitung der örtlichen Zuständigkeit zum Erlaß einer
Abschiebungsandrohung aus § 4 OBG NW steht der Zulässigkeit
des Antrags nicht entgegen. Insbesondere wird dadurch die
Anwendbarkeit des § 8 AG VwGO NW nicht in Frage gestellt. Nach
dieser Bestimmung haben Rechtsbehelfe, die sich gegen
Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden und der Vollzugsbehörden
(§§ 2 und 56 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen) in der Verwaltungsvollstreckung
richten, keine aufschiebende Wirkung. Die ausländerrechtliche
Abschiebungsandrohung ist eine Maßnahme der
Verwaltungsvollstreckung.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1981
- 1 C 169.79 -, BVerwGE 62, 215 (224);
OVG NW, Beschluß vom 28. Juli 1967 - II
B 302/67 -, NJW 1968, 365; Hailbronner,
a.a.O., § 50 Rdnr. 40 und § 49 Rdnr. 2;
Kopp, VwVfG, Kommentar, 6. Auflage,
§ 35 Rdnr. 39.

25

Deren Vollziehbarkeit ist im Ausländergesetz nicht
geregelt. § 72 Abs. 1 AuslG schließt lediglich die
aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die Versagung
der Aufenthaltsgenehmigung aus. Ergänzend gilt § 8 AG VwGO NW.
Diese Bestimmung erfaßt nach ihrem Wortlaut alle Maßnahmen in
der Verwaltungsvollstreckung. Darunter fallen nicht nur
Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung eines vorangegangenen
Grundverwaltungsakts, sondern auch solche, die die
Vollstreckung einer sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden
Pflicht, wie es in § 42 AuslG der Fall ist, zum Gegenstand
haben.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April
1983 - 1 C 5/83 -, NVwZ 1983, 742; OVG
NW, Beschluß vom 28. Juli 1967, a.a.O.;
Senatsbeschluß vom 15. Juli 1992 - 18 B
3078/92 -; OVG NW, Urteil vom 30. Juli
1991 - 5 A 2468/88 -, DVBl. 1991, 1375;
OVG Hamburg, Beschluß vom 19. Januar
1993, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 15. April 1991, a.a.O.

27

Eine Beschränkung des § 8 AG VwGO NW auf
Vollstreckungsmaßnahmen nach den Bestimmungen des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NW ist nicht geboten. Der
Verweis in dem Klammerzusatz auf §§ 2 und 56 VwVG NW ist nicht
als tatbestandliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit der
Norm, sondern allenfalls als beispielhafte Erwähnung des
Hauptanwendungsfalles aufzufassen. Nur ein dahingehendes
Verständnis entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung, wie er
in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommt. Aufgrund der in
der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs des AG VwGO NW
(Landtags-Drucksache 4/220, S. 9 und 10) erfolgten
einschränkungslosen Bezugnahme auf die seinerzeit geltende
Ermächtigung des § 187 Abs. 3 VwGO und des Hinweises auf die
mit der Regelung beabsichtigte Beschleunigung des
Vollstreckungsverfahrens hat der Gesetzgeber hinreichend
deutlich zum Ausdruck gebracht, daß § 8 AG VwGO NW über die
namentlich erwähnten Bestimmungen des VwVG NW hinaus allgemein
auf Vollstreckungsmaßnahmen, mithin auch auf solche nach dem
Ausländergesetz, Anwendung finden soll. Deshalb ist auch die
Ausländerbehörde eine Vollstreckungs- bzw. Vollzugsbehörde im
Sinne des § 8 AG VwGO NW.

28

Vgl. Senatsbeschluß vom 15. Juli
1992 - 18 B 3078/92 -; OVG NW, Beschluß
vom 28. Juli 1967, a.a.O. und Urteil
vom 30. Juli 1991, a.a.O.

29

Der vorliegende Zuständigkeitsmangel ist - entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts - auch nicht nach § 46
VwVfG NW unbeachtlich. Die Anwendbarkeit des § 46 VwVfG NW
scheidet jedenfalls deshalb aus, weil die mit der
Abschiebungsandrohung verbundene Fristbestimmung eine
Ermessensentscheidung der Behörde voraussetzt. Daß die
Ermessensentscheidung nur im Sinne der hier getroffenen
Fristbestimmung ausfallen kann, ist nicht anzunehmen.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Die Entscheidung über die Streitwertfestsetzung folgt aus
§ 20 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GKG.

32

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).