Amtsgericht Kleve (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-18, Aktenzeichen 31 IK 18/00
ECLI:DE:AGKLE1:2006:0118.31IK18.00.00

Tenor

Dem Schuldner wird aus dem Einkommen, dass von der Drittschuldnerin als Abfindung an den Treuhänderin Kürze gezahlt werden wird, ein monatlich pfändungsfreier Betrag von EUR 137,- festgesetzt.

Die Festsetzung erstreckt sich auf die Zeit vom 01.05.2003 bis zum 31.12.2006.

Der Treuhänder wird angewiesen, sobald und sofern das Einkommen in seine Verfügungsgewalt gelangt ist, während des festgelegten Zeitraums den als pfändungsfrei festgesetzten Betrag, jeweils monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats an den Schuldner zu zahlen.

Der darüber hinausgehende Antrag wird zurückgewiesen.

1

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 21.12.2001 wurde dem Schuldner die
Restschuldbefreiung angekündigt. Treuhänder ist Rechtsanwalt . Der
Schuldner hat dem Treuhänder seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge
aus jedem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge
abgetreten.

2

Neben einem fortlaufendem Einkommen gehören zu den Bezügen auch sonstige
Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit
des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlich Teil in Anspruch nehmen
(§§ 36 Abs. 1 InsO, 850 Abs. 2 letzter Hbs. ZPO).

3

Der Schuldner ist verheiratet. Seine Ehefrau erzielt ein durchschnittliches
Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung in Höhe von ca. 200,- EUR/mtl.
Im Haushalt wohnt noch eine minderjährige Tochter ohne eigene Bezüge. Der
Schuldner hat in Kürze von der Drittschuldnerin eine Abfindung gem. §§
9, 10 Kündigungsschutzgesetz über EUR 12.500,- zu erwarten.

4

Der Schuldner beantragte mit Schreiben vom 15.01.2003, ihm von dem Einmaleinkommen
auf die Dauer von 43 Monaten monatlich EUR 234,-unter Berücksichtigung seiner
Unterhaltspflichten pfändungsfrei zu belassen.

5

Der Treuhänder hat keine Bedenken gegen eine Teilbelassung der Abfindung an
den Schuldner.

6

Der Antrag des Schuldners ist nach §§ 36 Abs. 1 und 4 InsO, 850 i ZPO
zulässig und teilweise begründet. Ihm ist ein monatlich pfändungsfreier
Betrag des Einmaleinkommens festzusetzen. Wenn eine nicht wiederkehrend zahlbare
Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste in den
Insolvenzbeschlag fällt, so kann dem Schuldner soviel belassen werden, als
er während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt
und den seiner unterhaltsberechtigten Personen bedarf.

7

Der fiktive Sozialhilfebedarf des Schuldners und der zwei tatsächlich
unterhaltenen, unterhaltsberechtigten Angehörigen wurde am 04.02.2003 von
der Gemeinde Z1 mit 1.739,20 EUR/mtl. berechnet.

8

Demgegenüber steht ein Familieneinkommen in Form einer
Erwerbsunfähigkeitsrente des Schuldners über 1.342,09 EUR/mtl., ein
Kindergeld in Höhe von 154,- EUR/mtl. und ein durchschnittliches Einkommen
der Ehefrau mit 200,- EUR/mtl. zur Verfügung.

9

Es verbleibt ein fiktiver monatlicher Sozialhilfebedarf in Höhe von 43, 11 EUR.

10

Maximal ist dem Schuldner soviel zu belassen, als ihm verbliebe, wenn sein
Arbeitseinkommen aus laufenden Arbeits- oder Dienstlohn bestände (§§
36 Abs. 1 InsO, 850 i Abs. 3 ZPO): Angelehnt an das frühere Einkommen würde
d. Schuldn. - stünde er weiterhin in einem festen Dienst- oder Arbeitsverhältnis -
monatlich ca. 1.636,- EUR verdienen.

11

Nach §§ 36 Abs. 1 InsO, 850 c ZPO wären davon unter Berücksichtigung
der Unterhaltsverpflichtungen 1.574,- EUR/mtl. nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst, so
dass ein maximaler Differenzbetrag in Höhe von 231,91 EUR/mtl. festsetzbar wäre.

12

Da der fiktive Sozialhilfebedarf als Wahrung des Existenzminimums hinter dem
notwendigen Unterhalt i.S.d. § 850 i ZPO regelmäßig zurückbleibt,
erscheint es angemessen, dem Schuldner einen pfandfreien Betrag aus der Abfindung in
Höhe von 137,- EUR/mtl. zu belassen; so werden Gläubiger- und
Schuldnerinteressen gleichermassen berücksichtigt.

13

Da der Schuldner bereits seit 01.08.2000 eine Erwerbsunfähigkeitsrente
bezieht und eine Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit nicht absehbar ist, ist
derzeit für einen längeren Zeitraum nicht mit weiteren Einkünften zu rechnen.

14

Als angemessenen und überschaubaren Zeitraum werden hier 44 Monate angesehen.

15

Überwiegende Gläubigerbelange, die dem Pfändungsschutz entgegenstehen,
sind nicht ersichtlich. Betroffen von der Anordnung des Pfändungsschutzes ist die
Allgemeinheit der Masse- und Insolvenzgläubiger.

16

Der Betrag, der bei einer Ablehnung der Festsetzung eines pfändungsfreien
Betrages der Gesamtgläubigerschaft zusätzlich zukommen würde, ist
- prozentual auf die Einzelgläubiger verteilt - zu gering, um deren wirtschaftliche
Lage nachhaltig zu verbessern oder um die Notlage eines Einzelgläubigers zu beseitigen.

17

Dieser Beschluss kann von dem Treuhänder und dem Schuldnerinnerhalb von zwei
Wochen ab Zustellung beim Insolvenzgericht mit der sofortigen