Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-30, Aktenzeichen 2 A 5208/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0630.2A5208.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 24. Januar 1961 in dem Dorf
S. im Gebiet Kustanai in Kasachstan geboren. Ihre
Eltern sind die am 2. Dezember 1935 in dem Dorf M.
P. im Gebiet Saratow geborene E. R. , geb.
M. und der am 8. Juni 1932 in dem Dorf R. im Gebiet
Saratow geborene A. R. .

3

Die am 5. Dezember 1978 bzw. am 2. August 1985 geborenen
Kläger zu 3) und 4) stammen aus der am 14. Februar 1979
geschlossenen Ehe der Klägerin zu 1) mit dem Kläger zu 2).

4

Am 23. Mai 1991 stellten die Kläger einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland. In
dem von den Klägern zu 1) und 2) eigenhändig unterschriebenen
Antragsformular vom 5. März 1991 gab die Klägerin zu 1) als
ihre Volkszugehörigkeit und Muttersprache jeweils "Deutsch"
und als jetzige Umgangssprache in der Familie "russisch" sowie
als Religion "Lutherisch" an. Zur Frage der Beherrschung der
deutschen Sprache erklärte sie, die deutsche Sprache zu
verstehen. In der Familie werde deutsch von den
Eltern/Elternteil gesprochen. Die Frage nach der Pflege des
deutschen Volkstums beantwortete die Klägerin zu 1) mit
"Nein". Nach den Angaben im Aufnahmeantrag sowie dem Inhalt
der zu den Verwaltungsvorgängen gereichten Geburtsurkunde der
Klägerin zu 1) sind ihre Eltern deutscher Volkszugehörigkeit.
In dem am 28. April 1983 ausgestellten Inlandspaß der Klägerin
zu 1) ist als Nationalität "Deutsche" eingetragen. Der Kläger
zu 2) ist russischer Volkszugehöriger.

5

Mit Schreiben vom 17. März 1992 teilte der Cousin der
Klägerin zu 1), Herr A. B. , dem
Bundesverwaltungsamt mit, daß er "die Bevollmächtigung
abgegeben habe" an die Schwester der Klägerin zu 1), Frau
V. D. . Diese sei seit Juli 1991 im Bundesgebiet. Am
27. Juli 1992 legte Frau D. eine sogenannte "blaue
Vollmacht" der Kläger zu 1) und 2) vom 21. März 1992 vor.

6

Mit Bescheid vom 18. August 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur
Begründung des Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt:
Eine deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 1) könne
nicht festgestellt werden. Die Klägerin zu 1) sei auch keine
deutsche Volkszugehörige. Ein Überlieferungs- und
Bekenntniszusammenhang zum deutschen Volkstum ihrer Eltern sei
nicht gegeben. Die russische Umgangssprache in der Familie und
ihre mangelnden Sprachkenntnisse hätten Indizwirkung gegen ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum. In der
Rechtsbehelfsbelehrung des Frau D. ausweislich der
Postzustellungsurkunde am 20. August 1992 persönlich
zugestellten Bescheides wurde u.a. darauf hingewiesen, daß die
Widerspruchsfrist gewahrt ist, wenn der Widerspruch bei einer
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland eingelegt
werde.

7

Mit am 27. April 1993 beim Bundesministerium des Innern und
am 4. Juni 1993 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenem
Schreiben vom 26. April 1993 teilte die Mutter der Klägerin zu
1) mit, daß sie leider die Widerspruchsfrist verpaßt hätten,
und bat um Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Klägerin zu 1)
spreche deutsch und schreibe und lese besonders gut in
deutscher Sprache. Ihre Großeltern hätten nur deutsch
gesprochen. Ihr sei ebenso wie ihren Geschwistern von ihren
Eltern und Großeltern die deutsche Kultur nahegebracht worden.
Auch die Kläger zu 3) und 4) könnten Deutsch sprechen und
verstehen. Sie hätten obendrein wöchentlich Deutschunterricht
in der Schule. Dies alles habe Herr B. nicht gewußt und
deshalb falsche Angaben gemacht.

8

Mit Bescheid vom 15. Juli 1993 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag der Kläger auf
Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens ab.

9

Den gegen diesen Bescheid von den Klägern am 2. August 1993
erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit
Widerspruchsbescheid vom 13. September 1993 als unbegründet
zurück.

10

Am 24. September 1993 haben die Kläger die vorliegende
Klage erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen
vorgetragen: Die Versäumung der Widerspruchsfrist sei ihnen
nicht zuzurechnen. Da sie keine Möglichkeit gehabt hätten, das
Aufnahmeverfahren vom Herkunftsgebiet aus zu betreiben, hätten
sie zunächst Herrn B. und später Frau D. mit der
Durchführung des Verfahren beauftragt. Frau D. , an die der
Ablehnungsbescheid zugestellt worden sei, habe zur damaligen
Zeit noch nicht die gesamte Tragweite des
Verwaltungsverfahrens und insbesondere die Folgen der
Rechtskraft des Bescheides vom 18. August 1992 überblickt.
Frau D. , die die deutsche Sprache, insbesondere die
deutsche Amtssprache, nicht so gut beherrschte, daß sie die
Tragweite des Bescheides begreifen konnte, sei vielmehr davon
ausgegangen, daß das Verfahren nunmehr abgeschlossen sei und
keine Chance für die Kläger mehr bestehe. Erst im Gespräch mit
anderen Deutschen habe sie erfahren, daß ein Widerspruch und
die Ergänzung der Angaben im Widerspruchsverfahren möglich
sei. Im übrigen könne der Ablehnungsbescheid Frau D. nicht
am 20. August 1992 ausgehändigt worden sein, da sie sich in
der Zeit vom 18. August 1992 bis zum 15. September 1992 in
Kasachstan aufgehalten habe. Es stelle schließlich eine krasse
Ungleichbehandlung dar, wenn zwei Schwestern, die zusammen
aufgewachsen seien und die gleichen kulturellen und
sprachlichen Voraussetzungen hätten, hinsichtlich der
Voraussetzungen ihrer Aufnahme unterschiedlich behandelt
würden. Daraus ergebe sich, daß lediglich Mißverständnisse bei
der Ausfüllung des Antrages, nicht aber tatsächliche
Voraussetzungen zur Abweisung der Kläger geführt hätten.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

den Bescheid der Beklagten vom
15. Juli 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom
13. September 1993 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, abgewiesen.

16

Gegen diesen ihnen am 22. September 1994 zugestellten
Gerichtsbescheid haben die Kläger am 22. Oktober 1994 Berufung
eingelegt und zu deren Begründung ihr bisheriges Vorbringen
wiederholt und vertieft.

17

Die Kläger beantragen,

18

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung der Bescheide des
Bundesverwaltungsamtes vom 18. August
1992 sowie vom 15. Juli 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
13. Sep-tember 1993 zu verpflichten,
ihnen einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Die Beteiligten haben einer Entscheidung durch den
Berichterstatter als Einzelrichter zugestimmt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der
Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden
Erkenntnisquellen ausgewertet.

23

Erkenntnisliste

24

1. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)

25

2. Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995

26

3. Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995

27

4. Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)

28

5. Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995

29

6. Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995

30

7. Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987

31

8. Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995

32

9. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

33

10.

34

Entscheidungsgründe:

35

Der Senat konnte im Einverständnis der Beteiligten gemäß
§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter als
Einzelrichter entscheiden.

36

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Kläger
haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

37

Der Prüfung dieses Anspruchs steht nicht entgegen, daß die
Kläger nicht rechtzeitig innerhalb der Widerspruchsfrist des §
70 Abs. 1 Satz 1 VwGO beim Bundesverwaltungsamt Widerspruch
gegen den Ablehnungsbescheid vom 18. August 1992 erhoben
haben. Da die Rechtsbehelfsbelehrung dieses
Ablehnungsbescheides fehlerhaft ist, konnte er nämlich gemäß §
70 Abs. 2 VwGO (noch) innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs.
2 VwGO eingelegt werden.

38

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Ablehnungsbescheides ist
fehlerhaft, weil sie mit dem unzutreffenden Zusatz versehen
ist, daß die Widerspruchsfrist auch gewahrt sei, wenn der
Widerspruch bei einer Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland eingelegt werde.

39

Zwar führt nicht schon jeder Hinweis oder Zusatz in einer
Rechtsbehelfsbelehrung, der über die nach den einschlägigen
Verfahrensvorschriften zwingend vorgeschriebenen Angaben über
die Art und Weise des Rechtsbehelfs hinausgeht, zur
Fehlerhaftigkeit der Belehrung. Steht der Zusatz jedoch
inhaltlich nicht mit den Verfahrensgesetzen im Einklang und
ist er deshalb geeignet, bei dem Adressaten der Belehrung
einen Irrtum hervorzurufen, der die Einlegung des
Rechtsbehelfs erschweren oder unmöglich machen kann, ist die
Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig mit der Folge, daß die
Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO gilt.

40

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 29. November 1985
- 8 C 82.84 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz)
310 § 162 VwGO Nr. 20 sowie Beschlüsse
vom 13. Juli 1977 - I B 85.77 -,
Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 34, vom 16.
März 1989 - 8 B 26.89 - und vom 3. Juni
1992 - 4 B 100.92 -, Buchholz 310 § 58
VwGO Nr. 59; Bundessozialgericht,
Urteil vom 18. Februar 1981 - 3 RK
61/80 -, BSGE 51, 202.

41

Dies ist hier der Fall. Der Widerspruch ist nach § 70 Abs.
1 Satz 1 VwGO bei der Behörde zu erheben, die den
Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird darüber hinaus
gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch durch die Einlegung bei der
Widerspruchsbehörde gewahrt. Nach dieser Vorschrift war der
Widerspruch der Kläger ausschließlich beim
Bundesverwaltungsamt in Köln einzulegen, da diese dem
Bundesministerium des Innern nachgeordnete Behörde
hinsichtlich des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
sowohl Ausgangs- als auch Widerspruchsbehörde ist. Besondere
verfahrensrechtliche Vorschriften, die eine Erhebung des
Widerspruchs auch bei einer dem Bundesministerium des Äußeren
nachgeordnete Konsularvertretung der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland regeln und zulassen, sind nicht
ersichtlich. Aufgrund dessen konnten die Kläger die
Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO durch die Einlegung des
Widerspruchs bei einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik
Deutschland nicht wahren. Der Zusatz in der
Rechtsbehelfsbelehrung ist somit verfahrensrechtlich falsch.
Er war deshalb geeignet, in ihnen einen Irrtum hervorzurufen,
der die rechtzeitige Einlegung des Widerspruchs erschwerte
bzw. sogar unmöglich machte.

42

Da das in diesem Zusammenhang als Widerspruch zu wertende
Schreiben der Kläger vom 26. April 1993 am 4. Juni 1993 beim
Bundesverwaltungsamt eingegangen ist, ist der Widerspruch
rechtzeitig innerhalb eines Jahres erhoben worden. Für die
materiell-rechtliche Prüfung des geltend gemachten
Aufnahmeanspruchs der Kläger ist deshalb eine Wiederaufnahme
des Aufnahmeverfahrens nicht erforderlich.

43

A. Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1)
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz -PflegeVG) vom
26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

44

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

45

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f) und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

46

Die Klägerin zu 1) lebt jedoch heute noch in
Kasachstan.

47

Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
nicht erfüllt.

48

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1) zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren
ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche
Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt (§
6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr die Eltern, ein Elternteil
oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache,
Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes
zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere
Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht
des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

49

Die Klägerin zu 1) erfüllt (jedenfalls) nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

50

Es kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin zu 1)
das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der
Sprache vermittelt worden ist.

51

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997,
381.

53

Hiervon ausgehend kann nicht festgestellt werden, daß der
Klägerin zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße
vermittelt worden ist. Die Klägerin hat nicht genügend
substantiiert vorgetragen, daß sie die deutsche Sprache als
Mutter- oder bevorzugte Umgangssprache zum Zeitpunkt des
Eintritts ihrer Bekenntnisfähigkeit sprach bzw. spricht.

54

Daß ihre Muttersprache Deutsch sei, ergibt sich allein aus
den Angaben der Klägerin zu 1) im Aufnahmeantrag. Dort ist
durch Ankreuzen des entsprechenden Formularfeldes erklärt
worden, daß die Muttersprache der Klägerin zu 1) "Deutsch"
ist. Diese Angabe kann jedoch schon deshalb nicht zutreffen
bzw. geht von einem anderen Verständnis des Begriffs
Muttersprache aus, weil die Klägerin zu 1) gleichzeitig
erklärt hat, die deutsche Sprache nicht zu sprechen, sondern
nur zu verstehen.

55

Daß Deutsch auch nicht ihre bevorzugte Umgangssprache sein
kann, ergibt sich auch aus der Erklärung der Klägerin zu 1) im
Aufnahmeantrag zum Sprachverhalten in der Familie, wonach ihre
jetzige Umgangssprache in der Familie "Russisch" ist und in
der Familie nur von den Eltern/Elternteil deutsch gesprochen
wird.

56

Die Feststellung, daß die Klägerin zu 1) Deutsch weder als
Muttersprache noch als bevorzugte Umgangssprache sprechen kann
oder im Zeitpunkt der Bekenntnisreife sprechen konnte, wird
auch durch die Angaben ihres Ehemannes im Aufnahmeantrag
bestätigt. Aus den diesbezüglichen Angaben geht eindeutig
hervor, daß er lediglich russisch als Mutter- und
Umgangssprache in seiner Familie spricht.

57

Der Vortrag ihrer Mutter im Widerspruchs- bzw.
Wiederaufnahmeverfahren, die Klägerin zu 1) spreche und
schreibe deutsch und lese besonders gut in deutscher Sprache,
widerspricht diesen im Aufnahmeantrag gemachten Angaben zum
Sprachverhalten der Klägerin zu 1) und ist deshalb
unschlüssig. Dieser Widerspruch kann auch durch die Erklärung
im Widerspruchsschreiben, die Angaben seien durch Herrn
B. in dem Aufnahmeantrag "nicht klar genug dargestellt
worden", nicht schlüssig ausgeräumt werden, da der
Aufnahmeantrag nicht von Herrn B. , sondern von den
Klägern zu 1) und 2) eigenhändig unterschrieben worden ist und
die dortigen Angaben deshalb von ihnen selbst stammen.

58

Auch aus dem Hinweis der Kläger im Schreiben vom 27. August
1993 im Widerspruchs- bzw. Wiederaufnahmeverfahren, daß die
Schwester der Klägerin zu 1) ohne Probleme als Aussiedlerin
anerkannt worden sei, ergeben sich keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin zu 1) Deutsch als
Muttersprache bzw. bevorzugte Umgangssprache gesprochen hat
bzw. spricht. Solche Anhaltspunkte sollen danach offenbar aus
dem Umstand zu ersehen sein, daß die Schwestern zusammen
aufgewachsen seien und die gleichen kulturellen und
sprachlichen Voraussetzungen hätten, woraus sich ergebe, daß
lediglich Mißverständnisse bei der Antragsausfüllung zur
Abweisung der Kläger geführt hätten. Dieser Hinweis ist jedoch
vor dem Hintergrund des weiteren Vortrages in diesem
Schreiben, daß die Schwester der Klägerin zu 1) die rechtliche
Tragweite des Ablehnungsbescheides nicht begriffen habe, "da
sie die deutsche Sprache noch nicht so gut beherrschte",
ebenfalls widersprüchlich und deshalb nicht schlüssig.

59

Auch im Klageverfahren ist nicht hinreichend substantiiert
vorgetragen worden, daß die Klägerin zu 1) Deutsch als Mutter-
oder bevorzugte Umgangssprache spricht. In der Klagebegründung
wird insoweit lediglich der oben dargelegte Hinweis im
Schreiben vom 27. August 1993 wiederholt. Detaillierte Angaben
zum Sprachverhalten der Klägerin zu 1) werden darüber hinaus
nicht gemacht.

60

Im Berufungsverfahren haben die Kläger lediglich
angekündigt, daß "der Nachweis der Beherrschung der deutschen
Sprache in einem angemessenen Umfang erbracht werden" könne.
Abgesehen davon, daß diese Formulierung nicht auf Deutsch als
Mutter- oder bevorzugte Umgangssprache hinweist, sondern nur
"angemessene" Sprachkenntnisse angibt, ist dieser Nachweis
auch nach Erörterung der diesbezüglichen Sach- und Rechtslage
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht erbracht
worden. Da über den bisherigen Vortrag hinausgehende
Anhaltspunkte für ein entsprechendes Sprachverhalten der
Klägerin zu 1) von ihrem Prozeßbevollmächtigten auch in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht dargelegt worden
sind, konnte der gestellte Beweisantrag nur der Erforschung
des Sachverhaltes dienen und war deshalb abzulehnen.

61

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannte oder unbenannte bestätigende Merkmale im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier - das
Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen Zusammenhanges
zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten
besonderer Umstände, die die Kläger nicht vorgetragen haben
und die auch nicht ersichtlich sind, auch nicht von einer
deutschen Erziehung der Klägerin zu 1) oder von der
Vermittlung deutscher Kultur an die Klägerin zu 1) ausgegangen
werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache
oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig
Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine
Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997,
381.

63

Der Senat schließt sich dieser Auffassung an und verweist
zur Begründung im einzelnen auf die Gründe der genannten
Entscheidung Er hält insoweit an seiner aufgrund einer
umfangreichen Beweisaufnahme im Urteil vom 28. Dezember 1995 -
2 A 4115/94 - dargelegten Auffassung, daß deutsche Kultur im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG den Angehörigen der im
Bereich der ehemaligen Sowjetunion lebenden deutschen
Volksgruppe auch über die russische Sprache vermittelt werden
konnte und kann, nicht mehr fest.

64

Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur
und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann die Klägerin zu 1) keine
deutsche Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für die
Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

65

vgl. BVerwG; Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997,
381,

66

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

67

Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift
hier entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

68

Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter Berücksichtigung der
in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen ist der Senat
davon überzeugt, daß jedenfalls in der Zeit seit der Geburt
der Klägerin zu 1) im Jahre 1961 auch im Gebiet Kustanai in
Kasachstan das Merkmal der Sprache zumindest im häuslichen
Bereich ungehindert vermittelt werden konnte. Diesen
Auskünften und Stellungnahmen läßt sich nämlich nicht
entnehmen, daß es der deutschen Volksgruppe im Herkunftsgebiet
der ehemaligen Sowjetunion außer Estland, Lettland und Litauen
nicht zumutbar oder nicht möglich war, die deutsche Sprache in
der Familie zu überliefern. Die darin enthaltene Darstellung
der Sprachsituation läßt vielmehr erkennen, daß ein Gebrauch
der deutschen Sprache als Muttersprache oder als bevorzugte
Umgangssprache bei der Kommunikation zumindest innerhalb des
häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die Befürchtung von
Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall
möglich war.

69

Vgl. Auswärtiges Amt, S. 1 und 7 f.;
Hilkes, S. 3 ff.; Weydt, S. 2 f;
Eisfeld, S. 6 ff.

70

Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als
Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache durch die
Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem Zweiten
Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen
verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der
Faschisten" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit
kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der
deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation
teilweise bis heute dazu gezwungen, sich aus Furcht vor
Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit
auch untereinander des Russischen zu bedienen. Zudem wurde
Russisch zur dominanten Sprache, weil über Themen etwa aus
Politik, Kultur und Technik schon deshalb Russisch gesprochen
werden mußte und muß, weil die überlieferten deutschen
Dialekte entsprechende Worte für moderne Begriffe gar nicht
kennen. Das Vordringen der russischen Sprache selbst innerhalb
der Familie von Deutschstämmigen wurde im übrigen durch die
Verschiedenheit der deutschen Dialekte und die Auflösung der
alten Siedlungsstrukturen begünstigt. Aufgrund dieser
letztlich durch die Deportation veränderten Lebensumstände
verlor die deutsche Sprache nach der Einschätzung des
Auswärtigen Amtes und der Gutachter zwar für die deutsche
Volksgruppe ihren hohen Stellenwert zu Gunsten vor allem des
Russischen. Aus den Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich
aber keine Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der
deutschen Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die
Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache
in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und
sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich
auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche
Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter
den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der
deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest
innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar
war.

71

Schließlich kann die Klägerin zu 1) auch aus der
Anerkennung ihrer Schwester keine Rechte herleiten. Vielmehr
ist für jeden Familienangehörigen gesondert zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides
vorliegen.

72

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Dezem-
ber 1994 - 9 B 630.94 -.

73

B. Die Klage des Klägers zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Als nichtdeutscher Volkszugehöriger kann er den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur
auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des
Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da der Klägerin zu
1) aus den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht
zu erteilen ist, kommt eine Einbeziehung ihres Ehemannes nicht
in Betracht.

74

C. Die Klage der inzwischen bekenntnisfähigen Klägerin
zu 3) ist unbegründet, weil sie den geltend gemachten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides mangels Abstammung von
einem Deutschen allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen
kann und die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in einen
Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) aus den oben dargelegten
Gründen nicht vorliegen.

75

D. Die Klage des minderjährigen und nicht bekenntnisfähigen
Klägers 4) ist unbegründet, weil er den geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides mangels
Bekenntnisfähigkeit und fehlender Anhaltspunkte für eine
Prägung der Bekenntnislage in der Familie durch einen dem
deutschen Volkstum zugehörenden Elternteil

76

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
19. April 1994 - 9 C 20.93 -, DVBl
1994, 935,

77

allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen kann und die
Voraussetzungen für eine Einbeziehung in einen
Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) aus den oben dargelegten
Gründen nicht vorliegen.

78

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

79

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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