Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-26, Aktenzeichen 9 K 1775/00
ECLI:DE:VGMS:2003:1126.9K1775.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der in N wohnhafte Kläger ist Inhaber eines seit dem 01. April 1997 im Gebiet der
Stadt Olfen auf dem Campingplatz „Große Heide" abgestellten Campingwagens.
Diesen nutzt er zu Fahrten an den Wochenenden und in den Ferien.

3

Mit einer am 26. September 1996 beschlossenen Satzung über die Erhebung
einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Olfen in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 19. Dezember 1996 bestimmte der Rat der Stadt Olfen, dass
nicht nur für Zweitwohnungen, sondern auch für alle Mobilheime, Wohnmobile,
Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf
einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden
Zeitraum abgestellt werden, Zweitwohnungssteuer erhoben werde. Auf der
Grundlage dieser Satzung setzte der Beklagte mit Bescheid vom 05. Mai 1998 die
Zweitwohnungssteuer für die Jahre 1997 und 1998 in Höhe von insgesamt 132,03
DM fest. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, den er damit
begründete, dass die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime,
Wohnmobile und Wohn- und Campingwagen unzulässig sei. Die der Steuer zu
Grunde liegende Satzung sei rechtswidrig. Nachdem der Beklagte unter dem 19. Mai
1998 einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erlassen und der Kläger Klage
erhoben hatte, erging unter dem 11. Juni 1999 ein Änderungsbescheid, mit dem die
Steuer für die Veranlagungsjahre 1997 und 1998 auf 00,00 DM festgesetzt wurde.
Diesem Bescheid beigefügt war eine Information des Beklagten, in der darauf
hingewiesen wurde, dass die den aufgehobenen Abgabenbescheiden zu Grunde
liegende Satzung wegen eines formellen Fehlers durch das OVG NRW für nichtig
erklärt worden sei. Der Rat der Stadt Olfen habe jedoch rückwirkend zum 1. Januar
1997 erneut eine Zweitwohnungssteuersatzung erlassen, deren Genehmigung
beantragt worden sei.

4

Nachdem der Oberkreisdirektor des Kreises Coesfeld am 24. Juni 1999 die in der
Ratssitzung am 10. Juni 1999 beschlossene Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt
Olfen befristet bis zum 31. Dezember 2004 genehmigt hatte, erließ der Bürgermeister
der Stadt Olfen am 29. Juni 1999 die Bekanntmachungsanordnung, in der darauf
hingewiesen wurde, dass die nach § 2 Absatz 2 KAG NRW erforderliche
Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde vom Oberkreisdirektor des Kreises
Coesfeld mit Verfügung vom 24. Juni 1999 und die gemäß § 2 Absatz 3 KAG NRW
erforderlichen Zustimmungen des Innenministers und des Finanzministers durch die
Erlasse vom 30. August 1990 und vom 06. Mai 1996 erteilt worden sind. Die
öffentliche Bekanntmachung erfolgte sodann im Amtsblatt für die Stadt Olfen,
Ausgabe Nr. 11/1999, Ausgabetag 1.7.1999. Am 6. April 2000 beschloss der Rat der
Stadt Olfen sodann eine Änderung des § 4 Abs. 2 der Zweitwohnungssteuersatzung
mit Rückwirkung zum 1. Januar 1997, die auf Grund der
Bekanntmachungsanordnung des Bürgermeisters der Stadt Olfen vom 5. Mai 2000
im amtlichen Mitteilungsblatt am 5. Mai 2000, Ausgabe-Nr. 06/2000 bekanntgemacht
wurde.

5

Mit Abgabenbescheid vom 21. Februar 2000 setzte der Beklagte sodann die
Zweitwohnungssteuer für die Zeit Mai - Dezember 1997, 1998 und 1999 in Höhe von
10 % der Jahresstandmiete von 704,34 DM, also in Höhe von insgesamt 187,82 DM
fest. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom
19. Mai 2000 zurück.

6

Mit weiterem Bescheid vom 12. April 2001 setzte der Beklagte außerdem die
Zweitwohnungssteuer für das Veranlagungsjahr 2000 wiederum in Höhe von 10 %
der Jahresstandmiete von 704,34 DM, also in Höhe von 70,43 DM fest. Den
hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies er mit Widerspruchsbescheid
vom 09. Juli 2001 zurück.

7

Auf Grund einer erneuten Bekanntmachungsanordnung vom 12. August 2003
wurde die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Olfen vom 29. Juni 1999
einschließlich der ersten Änderung vom 05. Mai 2000 und einschließlich der
Artikelsatzung vom 13. Dezember 2001 nochmals im Amtsblatt der Stadt Olfen Nr.
12/2003 vom 12. August 2003 öffentlich bekannt gemacht.

8

Gegen die genannten Bescheide hat der Kläger am 20. Juni 2000 bzw. 23. Juli
2001 Klagen erhoben, die durch Beschluss des Gerichtes vom 06. August 2003 zur
gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind. Zur
Begründung führt der Kläger aus: Die Zweitwohnungssteuersatzung sei unwirksam.
Ein Campingwagen stelle keine Wohnung dar, sodass die Steuer den
Gleichheitsgrundsatz verletze. Außerdem bedürfe die Satzung gemäß § 2 Absatz 2
KAG NRW der Zustimmung des Innenministeriums und des Finanzministeriums. Der
Beklagte könne sich nicht auf die Genehmigung einer vergleichbaren
Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Möhnesee berufen. Außerdem benutze
er seinen Wohnwagen in regelmäßigen Abständen für Urlaubs- und
Wochenendfahrten, sodass dieser nie länger als drei Monate an einem Stück stehe.
Nur aus Kostengründen habe er den Stellplatz länger gepachtet.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Steuerbescheide des Beklagten vom 21. Februar 2000
und 12. April 2001 in der Fassung der Widerspruchsbescheide
vom 19. Mai 2000 und 09. Juli 2001 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt unter Vertiefung seiner Ausführungen in den
Widerspruchsbescheiden,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der überreichten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage ist nicht
begründet. Die angefochtenen Steuerbescheide des Beklagten vom 21. Februar
2000 und 12. April 2001 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 19. Mai
2000 und 09. Juli 2001 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs.ö 1 Satz 1 VwGO).

15

Rechtsgrundlage der Bescheide sind § 1, § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3, § 3 Abs. 1, §
4 Abs. 7 Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Olfen vom 29. Juni 1999 in der
Fassung der Änderungssatzung vom 05. Mai 2000. Diese Satzungen sind
rückwirkend zum 01. Januar 1997 in Kraft und damit an die Stelle der nichtigen
Satzungen vom 26. September 1996 sowie vom 19. Dezember 1996 getreten.

16

Diese Rückwirkung ist rechtlich unbedenklich. Zwar sind grundsätzlich
rückwirkende Gesetze unter dem Aspekt der rechtsstaatlichen Prinzipien der
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich problematisch.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind belastende
Gesetze, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, regelmäßig
unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen
Elementen die Rechtssicherheit gehört.

17

Vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 03.
Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67 ff.; Beschluss
vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168, 196, 197, 210,
472/66 - BVerfGE 30, 367 ff.; Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2
BvL 6/59 - BVerfGE 13, 262 ff.

18

Da dieses grundsätzliche Verbot von belastenden Gesetzen mit echter
Rückwirkung auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes, der dem
Rechtsstaatsprinzip innewohnt, beruht, können Ausnahmen nur dann gelten, wenn
das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig ist.

19

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.
Dezember 1997, a. a. O..

20

So wird in den Fällen, in denen das vorangegangene Ortsrecht unwirksam war
und eine neue Satzung zeitlich später an die Stelle des unwirksamen Ortsrechts tritt,
ein etwaiges Vertrauen von Betroffenen, wegen der Unwirksamkeit der
Ausgangssatzung von einer Beitrags- oder Steuerpflicht verschont zu bleiben, nicht
geschützt. Diesem etwaigen Vertrauen des Betroffenen fehlt die Schutzwürdigkeit,
weil die Betroffenen mit einer erneuten Heranziehung rechnen müssen.

21

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. April 1983 -
BVerwG 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129 ff. und OVG NRW,
Urteil vom 28. März 1996 - 22 A 5053/95 -.

22

So wusste der Kläger seit Bekanntmachung der Satzung vom 26. September
1996, dass die Stadt Olfen für das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen,
Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf
einem eigenen oder fremden Grundstück nicht nur vorübergehend abgestellt werden,
eine Steuer erheben wollte. Im Übrigen hatte der Beklagte dem Änderungsbescheid,
mit dem die auf Grund der früheren Satzung ergangenen Abgabenbescheide
aufgehoben worden sind, ein Informationsschreiben beigefügt. Aus diesem ergab
sich, dass die frühere Satzung auf Grund eines formellen Fehlers für nichtig erklärt
worden war und der Rat der Stadt Olfen den rückwirkenden Neuerlass der Satzung
beschlossen hatte. Deshalb konnte der Kläger nicht darauf vertrauen, im Hinblick auf
die Nichtigkeit der früheren Satzungen keine Steuer für das Innehaben eines
Campingwagens entrichten zu müssen.

23

Gegen die Wirksamkeit der Satzung vom 29. Juni 1999 in der Fassung der
Änderungssatzung vom 05. Mai 2000 ergeben sich keine rechtlichen Bedenken. Die
Satzung ist vom Rat der Stadt Olfen als zuständigem Organ (§ 41 Abs. 1) (§ 7 Satz 1
Gemeindeordnung - GO NRW -) beschlossen worden. Die gemäß § 2 Absatz 2
Kommunalabgabengesetz - KAG NRW a.F. - vom 21. Oktober 1969 in der Fassung
vom 24. November 1998 (GV NRW S. 666) erforderliche Genehmigung ist durch den
Oberkreisdirektor des Kreises Coesfeld am 24. Juni 1999 erteilt worden. Soweit die
Zweitwohnungssteuersatzung durch Beschluss des Rates der Stadt Olfen vom 05.
April 2000 nochmals geändert worden ist, bedurfte es keiner erneuten Genehmigung
durch die Aufsichtsbehörde, da durch Art. 6 des Ersten Modernisierungsgesetzes
vom 15. Juni 1999 (GV NRW S. 386) die Regelung in § 2 Absatz 2 KAG NRW im
Zeitpunkt des Inkrafttreten dieses Gesetzes am 14. Juli 1999 entfallen ist.

24

Auch eine besondere Zustimmung des Finanz- und des Innenministers des
Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 2 Abs. 3 KAG NRW a.F. war nicht erforderlich,
da die Stadt Olfen nicht erstmals bzw. erneut in Nordrhein-Westfalen eine Steuer auf
die Inhaberschaft von Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und Campingwagen
neben einer Hauptwohnung erhebt. Vielmehr hatten das Innen- und das
Finanzministerium schon vor der Einführung dieser Steuer in Olfen mit Erlass vom
06. Mai 1996 - III B 4-4/110-3162-96 (7) - ihre Zustimmung zu der
aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Satzung der Gemeinde Möhnesee vom 21.
März 1996 über die Erhebung einer "Zweitwohnungssteuer" erteilt. Die Satzung der
Gemeinde Möhnesee enthält eine mit § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Olfen
identische Regelung, durch die eine Steuer auf Mobilheime pp. erhoben wird. Soweit
der Kläger meint, die Zustimmung des Innen- und des Finanzministers des Landes
Nordrhein-Westfalen sei deshalb erforderlich, weil der Beklagte die Steuer „erneut"
erhebt, ist diese Ansicht nicht zutreffend. Das in § 2 Absatz 3 KAG a. F. nicht nur für
die erstmalige, sondern auch für die erneute Einführung von gemeindlichen Steuern
geregelte Erfordernis einer Zustimmung gilt nur für die Wiedereinführung solcher
Steuern, die früher schon einmal erhoben und dann über einen gewissen Zeitraum
im Land NRW nicht erhoben worden sind.

25

Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 21. März 1989 - 5 N
3026/88 - KStZ 1989, 142 ff.; Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, 22. Auflage, § 2 Rnr.
118.

26

Einer erneuten Zustimmung des Innen- und des Finanzministeriums bedurfte es
auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass es sich in Wirklichkeit um eine
Campingwagenabstellplatzsteuer handelt. Steuergegenstand ist nicht die Anmietung
des Campingwagenabstellplatzes, sondern das Innehaben von Mobilheimen,
Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen
Lebensbedarfs auf einem in der Gemeinde Olfen gelegenen Grundstück abgestellt
werden. Die Standplatzmiete wird lediglich als ein Teil des Aufwandes zur
Berechnung der Steuer als Steuermaßstab herangezogen und bestimmt nicht den
Charakter der Steuer, der sich nach dem Steuergegenstand richtet.

27

Auch begegnet die öffentliche Bekanntmachung der Satzung keinen rechtlichen
Bedenken: Sie entspricht § 7 Abs. 4 GO NRW i.V.m. § 2 der Verordnung über die
öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht - BekanntmVO NRW. Zwar
wurde die Satzung auf Grund der im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde
Olfen vom 1. Juli 1999 erfolgten öffentlichen Bekanntmachung nicht in Kraft gesetzt.
Denn nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 BekanntmVO NRW ist erforderlich, dass in der
Bekanntmachungsanordnung des Bürgermeisters nicht nur auf eine erteilte
Genehmigung, sondern ggf. auch auf eine Befristung der Genehmigung hingewiesen
wird. Letzteres fehlt in der Bekanntmachungsanordnung und demgemäß auch in der
Veröffentlichung der Satzung. Die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Olfen vom
29. Juni 1999 in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 05. Mai 2000 sowie
der Artikelsatzung vom 13. Dezember 2001 ist jedoch auf Grund der
Bekanntmachungsanordnung vom 12. August 2003 im Amtsblatt der Stadt Olfen Nr.
12/2003 zum 01. Januar 1997 erneut bekanntgemacht und die Satzung damit zum 1.
Januar 1997 rückwirkend in Kraft gesetzt worden. Bei dieser erneuten
Bekanntmachung bedurfte es nicht mehr des Hinweises auf die Genehmigung und
deren frühere Befristung, da durch das am 14. Juli 1999 in Kraft getretene Gesetz
vom 15. Juni 1999 (Erstes Modernisierungsgesetz) die bisher nach § 2 Absatz 2
KAG NRW erforderliche Genehmigung einer Satzung durch die Aufsichtsbehörden
entfallen ist.

28

Der Mangel einer wirksamen Rechtsgrundlage ist durch diese erneute
Bekanntmachung geheilt worden, und zwar vom Zeitpunkt der erneuten
Bekanntmachung rückwirkend zum 1. Januar 1997. Denn nach der ständigen
Rechtsprechung sowohl der Verwaltungsgerichte, als auch des BGH über die
Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden kommt es auf
den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an, sodass rückwirkende
Satzungsregelungen, die eine bis dahin unwirksame Satzung ersetzen, einen
rechtswidrigen Abgabenbescheid zu heilen vermögen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1983 - 8 C 140.81 -
NVwZ 1984, 648; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - III ZR
24/94 -, DVBl 1995, 109; OVG NRW, Urteil vom 28. März 1996
- 22 A 5053/95 -.

30

Die Regelungen der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in
der Stadt Olfen vom 29. Juni 1999 in der Änderungsfassung vom 05. Mai 2000 sind
materiell rechtmäßig und verstoßen, soweit sie den hier streitigen Sachverhalt
betreffen, nicht gegen höherrangiges Recht.

31

Die Abgabe auf das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und
Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs für einen nicht nur
vorübergehenden Zeitraum im Gemeindegebiet des Beklagten abgestellt worden
sind, ist eine örtliche Aufwandsteuer i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW und Artikel
105 Abs. 2 a Grundgesetz - GG -. Diese Abgabe ist eine Geldleistung, die nicht eine
Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt und von einem öffentlich-
rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt wird, bei
denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht anknüpft. Mit
ihr soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum
Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des den Aufwand
Betreibenden besteuert werden.

32

Vgl. dazu die ständige Rechtsprechung zur Aufwandsteuer,
z. B. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember
1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 (346) und Beschluss
vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 u. a. -, NVwZ 1996, 57;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C
40.93 -, NVwZ 1997, 86.

33

Erforderlich ist nicht, dass ein luxuriöser Aufwand betrieben wird. Vielmehr reicht
es aus, wenn mit dem Einkommen oder Vermögen ein Aufwand bestritten wird, der
über das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinaus
geht.

34

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 1991 -
8 C 107.89 -, NVwZ 1992, 1098; OVG NRW, Urteile vom 23.
Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, S. 7 des Entscheidungsabdrucks
und vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/96 -, S. 10 des
Entscheidungsabdrucks.

35

Der Aufwand der jährlichen Stellplatzmiete (im konkreten Fall 704,34 DM)
überschreitet deutlich die Bagatellgrenze und geht über die Deckung der
Grundbedürfnisse des Lebens hinaus. Er stellt deshalb einen besonderen Aufwand
für die persönliche Lebensführung dar, der einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1 KAG
i. V. m. Art. 105 Abs. 2 a GG fähig ist.

36

Vgl. für eine vergleichbare Satzungsregelung in Baden-
Württemberg ebenso VGH Mannheim, Urteile vom 31. Juli 1986
- 2 S 892/85 - VBlBW 1987 S. 269 und vom 22. Oktober 1991 -
2 S 2292/90 - S. 9 des Entscheidungsabdrucks; ebenso VG
Münster, Beschluss vom 6. Oktober 1997 - 9 L 1126/97 - und
Urteile vom 16. Februar 2001, z. B. 9 K 1751/98 ferner:
Rhein/Eschenbach StGR 1990, 292; Bayer, KStZ 1998, 8.

37

Der besteuerte Aufwand, nämlich die Höhe der Stellplatzmiete, beruht auf einem
innerhalb des Gemeindegebietes der Stadt Olfen liegenden Vorgang, nämlich dem
Innehaben eines Mobilheimes, Wohnmobils, Wohn- oder Campingwagens auf einem
im Gebiet der Stadt Olfen gelegenen Grundstück zu Zwecken des persönlichen
Lebensbedarfs.

38

Der Beklagte hat auch die entsprechende Satzungskompetenz, da die Steuer für
das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und Campingwagen
auf einem im Gebiet der Stadt Olfen gelegenen Grundstück auch nicht mit anderen
bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 a GG).
Insbesondere ist sie nicht mit der Kraftfahrzeugsteuer gleichartig.

39

Ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 S
892/95 - a. a. O.

40

Bei der Kraftfahrzeugsteuer handelt es sich nicht um eine Aufwandsteuer,
sondern um eine Verkehrsteuer. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1994 ist das Halten von Fahrzeugen und damit auch
das Halten von Fahrzeuganhängern (§ 2 Abs. 1 KraftStG) steuerpflichtig. Die
Kraftfahrzeugsteuer knüpft damit nicht an den für den Betrieb der Fahrzeuge
notwendigen Aufwand, sondern an die Zulassung eines Fahrzeugs im öffentlichen
Verkehr und damit an das Recht an, ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb
setzen zu dürfen.

41

Vgl. BFH, Urteil vom 13. Januar 1987 - VII R 147/84 BStBL.
II 1987, 272.

42

Ebenso fehlt es an einer Vergleichbarkeit der vorliegenden Steuer mit der
Umsatzsteuer. Hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer ist dies bereits höchstrichterlich
geklärt.

43

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. März
1996 - 8 B 3/96 -, ZKF 1997, 110 m. w. N.

44

Der Zweck des Aufwandes für Wohnungen einerseits und Mobilheime pp.
andererseits weist jedoch eine so große Ähnlichkeit auf,

45

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 1999, - 22 A 391/98 -
NWVBl. 1999 S. 347 ff.,

46

dass die Mobilheime pp. mit Wohnungen gleich zu behandeln sind.

47

Die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Olfen enthält auch den nach § 2 Abs. 1
Satz 2 KAG NRW erforderlichen Mindestinhalt. So regelt § 2 den die Steuer
begründenden Tatbestand, § 3 den Kreis der Steuerschuldner, § 4 den
Steuermaßstab, § 5 den Steuersatz und § 6 die Fälligkeit der Steuer. Diese
satzungsrechtlichen Normen erweisen sich als hinreichend bestimmt.

48

Gemäß § 2 Absatz 1 der Satzung ist Steuergegenstand das Innehaben einer
Zweitwohnung im Stadtgebiet, wobei gemäß Absatz 3 dieser Regelung als Wohnung
auch alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des
persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen
nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt worden sind, gelten.

49

Unerheblich ist, dass die Mobilheime pp. keine Wohnungen sind. Bei der
vorliegenden Steuer handelt es sich um eine Steuer eigener Art, da es sich bei den
besteuerten Objekten gerade nicht um Wohnungen handelt. Der Steuertatbestand ist
lediglich über eine Fiktion in der Zweitwohnungssteuersatzung eingeführt worden.
Gerade weil es sich nicht um eine Zweitwohnungssteuer, sondern um eine neue
Steuer handelt, hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
für die erstmalige Einführung dieser Steuer in Nordrhein-Westfalen eine
eigenständige Zustimmung des Innen- und des Finanzministeriums NRW nach § 2
Abs. 3 KAG NW a.F. gefordert.

50

Vgl. OVG NRW Urteil vom 29. November 1995 - 22 A
210/95 -, NVwZ-RR 1997, 315.

51

Bedenken gegen die Zulässigkeit des Steuertatbestandes könnten allerdings
hinsichtlich des Abstellens eines Wohnmobils pp. auf dem eigenen Grundstück
bestehen, da eine Standplatzmiete beim Abstellen auf dem eigenen Grundstück
entfällt und es insoweit an einem zu besteuernden Aufwand des Steuerschuldners
fehlen könnte. Die insoweit bestehenden Bedenken gegen die Satzung würden
jedoch allenfalls zu einer Teilnichtigkeit der Satzung führen und berühren deshalb
nicht die Gültigkeit der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Olfen im Übrigen.

52

Gemäß § 3 Absatz 1 der Satzung ist steuerpflichtig, wer im Stadtgebiet eine
Zweitwohnung inne hat. Diese Bezeichnung ist hinreichend bestimmt.
Steuerpflichtiger gemäß § 3 ist über die Fiktion in § 2 Absatz 3 auch derjenige, der
ein Mobilheim, Wohnmobil oder einen Wohn- und Campingwagen zu Zwecken des
persönlichen Lebensbedarfes auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen
nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt hat.

53

Die Regelung der Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs. 7 der Satzung) ist aus
Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Insoweit kommt dem Satzungsgeber
eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Die durch das Willkürverbot gesetzten Grenzen
dieses Entscheidungsspielraums sind im vorliegenden Fall nicht überschritten. Die
Vorschrift umfasst vielmehr den Aufwand, den der Steuerpflichtige typischerweise
regelmäßig für den persönlichen Bedarf erbracht hat. Daran knüpft § 4 Abs. 7 der
Satzung sachgerecht an, indem Steuermaßstab der jährliche Mietaufwand der zu
zahlenden Standplatzmiete entsprechend den Bestimmungen des § 79 Absatz 1 des
Bewertungsgesetzes ist. Nach § 79 Bewertungsgesetz bestimmt sich die
Jahresrohmiete grundsätzlich nach der Bruttokaltmiete. Vor dem Hintergrund, dass
für die ursprüngliche Regelung (gezahlte Standplatzmiete einschließlich
Mietnebenkosten) nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts NRW im Verfahren 22
A 391/98 eine Rechtsgrundlage für Vorauszahlungen fehlte, ist der nunmehr
verwendete Begriff der „zu zahlenden Standplatzmiete" so zu verstehen, dass die zur
Jahresrohmiete gehörenden Nebenkosten diejenigen sind, die auf Grund der
mietvertraglichen Vereinbarung über den Standplatz im Voraus zu zahlen sind.

54

Vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Dezember 2003
- 16 K 1649/00 -.

55

Rechtliche Bedenken bestehen auch nicht hinsichtlich des Steuermaßstabes für
echte Zweitwohnungen. Anders als bei der nichtigen Satzung von 1997 stehen die
verwandten Indizes für die betreffenden Zeiträume zur Verfügung und sind der
Allgemeinheit aus öffentlichen Quellen zugänglich. Die Differenzierung der Indizes
nimmt zudem Rücksicht auf die Umstellung der in den Indizes verwendeten
Wohnungsmieten (Bruttokaltmiete bzw. Nettokaltmiete ab 1995).

56

Auch der in § 5 Zweitwohnungssteuersatzung für alle Steuergegenstände
einheitlich mit jährlich 10 vom Hundert des Mietwertes festgesetzte Steuersatz
begegnet keinen Bedenken. Zwar wird mit den in § 2 Absatz 3 der Satzung hier in
Rede stehenden Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen
typischerweise ein geringerer Aufwand betrieben als mit der Nutzung von
Zweitwohnungen. Auch muss sich der unterschiedliche Aufwand in einer
unterschiedlichen Besteuerung niederschlagen. Die notwendige Differenzierung ist
hier jedoch durch einen unterschiedlichen Steuermaßstab erfolgt. Während nämlich
die Jahresrohmiete gemäß § 79 Absatz 1 Satz 1 Bewertungsgesetz sich sowohl auf
das Grundstück als auch das Gebäude bezieht, betrifft die Standplatzmiete allein das
Grundstück.

57

Die Satzung ist ferner nicht im Hinblick auf den sich aus Art. 3 GG ergebenden
Grundsatz der Steuergerechtigkeit zu beanstanden. Dem Ortsgesetzgeber steht
nach der ständigen Rechtsprechung im Rahmen der gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage des Art. 105 Abs. 2 a GG i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG
NRW ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der nur durch das Willkürverbot des Art. 3
Abs. 1 GG begrenzt wird.

58

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Januar
1995 - 8 N 2.93 - NVwZ 1995, 710 (711).

59

Mit Blick auf den Gleichheitssatz ist nur zu fragen, ob für die Satzungsregelung
sachlich einleuchtende Gründe bestehen. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist
hingegen nicht maßgeblich, ob der Satzungsgeber die jeweils gerechteste und
zweckmäßigste Regelung getroffen hat. Die hier betroffenen Satzungsregelungen
der Stadt Olfen sind auch unter Berücksichtigung dieser Vorgaben rechtlich nicht zu
beanstanden. Das Motiv des Satzungsgebers für die Steuererhebung, dass die
Steuerpflichtigen auch einen Finanzierungsbeitrag zu den allgemein von der Stadt
Olfen vorgehaltenen Einrichtungen erbringen, ist im Hinblick auf die durch Art. 3 GG
allein vorgegebene Willkürgrenze als sachgerechter Grund für eine Steuererhebung
anzusehen.

60

Ob § 7 der Satzung mit den dort geregelten Anzeige- und Mitteilungspflichten
wirksam ist, kann für den vorliegenden Fall offen bleiben. Selbst im Falle der
Unwirksamkeit dieser Satzungsregelung bliebe jedenfalls die Wirksamkeit der
anderen Satzungsregelungen unberührt.

61

Die Zweitwohnungssteuersatzung verstößt schließlich nicht gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Soweit die Zweitwohnungssteuersatzung keine
Mindestzeit des Innehabens der Zweitwohnung gemäß § 2 Absatz 2 bestimmt, ist
dies unbedenklich, da auch ein kurzzeitiger Gebrauch einer Zweitwohnung für einen
nicht völlig unerheblichen Zeitraum des Jahres der Steuer unterworfen werden kann.
Der Inhaber, der seine Zweitwohnung selbst nur zeitweilig nutzt und sie im Übrigen
vermietet, kann die Zweitwohnungssteuer kalkulatorisch auf den Mieter
abwälzen.

62

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Februar
1996 - 8 B 20.96 - Buchholz 401. 61 Zweitwohnungssteuer Nr.
10.

63

Indem der Beklagte in den Fällen der ausschließlichen Nutzung der
Zweitwohnung als Kapitalanlage in § 2 Absatz 4 Satz 2 der Satzung auf die
Erhebung der Zweitwohnungssteuer verzichtet, verhindert er die Entstehung eines zu
beanstandenden Missverhältnisses zwischen der privaten Eigennutzungsmöglichkeit
und der Zugrundelegung der gesamten Jahresrohmiete.

64

Auf der Grundlage der somit für den vorliegenden Fall gültigen Satzung ist die
Heranziehung des Klägers sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach
gerechtfertigt. Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Festsetzung der Steuer in dem
vorliegenden Einzelfall sind nicht ersichtlich. Der Kläger erfüllt den Steuertatbestand
gemäß § 2 Absatz 3 der Satzung, da er seinen Wohnwagen zu Zwecken des
persönlichen Lebensbedarfs für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum (über 3
Monate, vgl. § 2 Abs. 5 der Satzung) auf einem fremden Grundstück im Gebiet der
Stadt Olfen abstellt.

65

Soweit der Kläger einwendet, den Wohnwagen ausschließlich zu Fahrten an den
Wochenenden und in den Ferien zu benutzen und den Wohnwagen deshalb auf dem
Campingplatz lediglich abgestellt zu haben, ohne dort zu verweilen, kommt es darauf
nicht an. Maßgeblich ist nicht der Umfang der tatsächlichen Nutzung, sondern die
Möglichkeit derselben. Denn der besondere Aufwand für Zwecke der persönlichen
Lebensführung kommt bereits in dem Vorhalten des Campingwagens zum Ausdruck
und nicht erst in einer tatsächlich ausgeübten Nutzung.

66

Vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. September 2002,
13 LC 41/02 - KStZ 2003 S. 32 f. und
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. September 2001 - 9
C 1.01 - KStZ 2002 S. 73 ff.

67

Der Kläger ist Steuerschuldner gemäß § 3 Absatz 1 der Satzung, da der
Steuertatbestand im Gebiet der Stadt Olfen verwirklicht wird. Gegen die Höhe der
geforderten Steuer bestehen keine Bedenken.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

69