Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-11-12, Aktenzeichen 15 B 1184/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1112.15B1184.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.509,13 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 183/96
VG Minden gegen die beiden Heranziehungsbescheide des
Antragsgegners vom 7. August 1995 und dessen (zwei)
Widerspruchsbescheide vom 2. Januar 1996 zu Recht abgelehnt.

4

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

5

Auf der Grundlage einer im vorliegenden Verfahren nur
möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
eingangs genannten Heranziehungsbescheide.

6

Der Erlaß der angefochtenen Bescheide durch den Werkleiter
der Gemeindewerke verstößt nicht gegen § 8
Abs. 1 Satz 1 KAG NW, der nur Gemeinden und Gemeindeverbänden
das Recht zur Beitragserhebung einräumt. Der Werkleiter des
- nicht rechtsfähigen - Eigenbetriebes handelt nämlich für die
Gemeinde (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Eigenbetriebsverordnung).

7

Vgl. dazu auch Beschluß des Senats
vom 15. August 1995 - 15 B 979/95 -
.

8

Daß die Heranziehungsbescheide des Antragsgegners in
materiell-rechtlicher Hinsicht keinen ernstlichen Zweifeln
begegnen, hat bereits das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Beschluß zutreffend ausgeführt.

9

Die Klärung der Frage, ob der früher jedenfalls für den
bebauten Teil des Flurstücks 337 entrichtete Beitrag einer
erneuten Heranziehung wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit
der Beitragserhebung entgegensteht, muß dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

10

Das Beschwerdevorbringen, das ebenso wie das Antrags- und
Klagevorbringen weitgehend neben der Sache liegt, rechtfertigt
keine andere Beurteilung.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

13

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

14