Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-19, Aktenzeichen 3 A 4405/95
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0519.3A4405.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu
Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der
straße zwischen platz und straße in -
Mitte.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks straße 3,
Gemarkung , Flur 11, Flurstück 297. Das Grundstück ist
mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut und grenzt in Ecklage
an die straße und die straße.

4

Die streitgegenständliche Teilstrecke der straße bildet
die Verlängerung der zwischen der straße und dem platz
verlaufenden Straßenstrecke gleichen Namens bis zu der im Jahre
1987 als Fußgängerzone ausgebauten straße. Mit dem Ausbau
dieser Verbindung wurde im Jahre 1983 begonnen. Der
überwiegende Teil der Verkehrsfläche wurde noch im Jahre 1983
hergestellt. Mit Datum vom 28. Juli 1983 wurde die Widmung der
'verlängerten " straße" - vom platz bis zur straße
-' für den öffentlichen Verkehr verfügt. Restflächen der
Fahrbahn auf einem Eckgrundstück zur straße ließ der
Beklagte nach Abriß eines dort innerhalb der festgesetzten
Straßenbegrenzungslinien stehenden Gebäudes Ende 1984 ausbauen.
Die letzten Gehwegpflasterungsarbeiten an der straße - es
handelte sich um Flächen auf dem genannten Eckgrundstück -
erfolgten Ende 1987 im Zusammenhang mit dem Umbau der
straße. Die diese Arbeiten betreffende Schlußrechnung der
Firma , die vom 31. Dezember 1987 datiert, trägt auf
ihrer ersten Ausfertigung den mit einem Handzeichen des
Bauleiters beim Tiefbauamt des Beklagten versehenen
Vermerk "Eing. 22.1.1988".

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Im Frühjahr 1988 ließ der Beklagte auf der Grundlage von
Planungen seines Grünflächenamtes von Februar 1988 im Bereich
des Wendehammers am nördlichen Ende der straße an vier
Stellen die vorhandene Gehwegbefestigung aufnehmen, vier
Baumscheiben herrichten und vier Bäume pflanzen. Auf
Ausbauplänen des Planungsamtes aus den Jahren 1984 und 1987 für
den Ausbau der straße sind im Bereich des Wendehammers der
straße jeweils 6 Bäume dargestellt.

6

Im Jahre 1990 verfügte der Beklagte die Einziehung der
Straße im Bereich des erwähnten Eckgrundstücks an der
straße, das in der Folge verkauft wurde. Nachdem
zwischenzeitlich Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der im
Jahr 1983 erfolgten Widmung aufgetreten waren, wurde die
Straßenstrecke
von straße bis platz durch Verfügung vom 11.
November 1992 unter Nennung der Länge der Strecke, der
betroffenen Straßenflurstücke und unter Beifügung eines
Lageplans erneut gewidmet.

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Bereits unter dem 15. April 1992 hatte der Beklagte den
Kläger zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige
Herstellung der straße von platz bis
straße in Höhe von 142.824,02 DM herangezogen. Auf den
hiergegen vom Kläger erhobenen Widerspruch änderte der Beklagte
mit Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 1993 den festgesetzten
Erschließungsbeitrag auf 119.771,57 DM und wies den Widerspruch
im übrigen zurück.

8

Auf die Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht mit dem
angefochtenen Urteil antragsgemäß die angefochtenen Bescheide
aufgehoben, weil es die Beitragsforderung als verjährt ansah.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des
Urteils verwiesen.

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Gegen das ihm am 8. Juni 1995 zugestellte Urteil hat der
Beklagte am 19. Juni 1995 Berufung eingelegt. Er macht geltend,
die Erschließungsbeitragsforderung sei bei Erlaß des
Heranziehungsbescheides noch nicht verjährt gewesen. Aus dem
handschriftlichen Eingangsvermerk auf der Schlußrechnung der
Firma sei zu schließen, daß diese Rechnung nicht in der
Zentralen Poststelle oder dem Fachamt eingeliefert, sondern an
dem im Eingangsvermerk genannten Tag direkt beim Bauleiter
abgegeben worden sei. Ein derartiges Vorgehen der
Straßenbaufirmen zur Verkürzung von Bearbeitungswegen sei
häufig. Im übrigen sei der technische Ausbau der verlängerten
straße erst mit der Pflanzung der Bäume im Gehwegbereich Anfang
1988 abgeschlossen gewesen. Diese Arbeiten, die ausweislich der
Ausbaupläne von 1984 und 1987 von Anfang an beabsichtigt worden
seien, hätten erst zur nächsten Vegetationsperiode nach der
Fertigstellung der Straße im übrigen erfolgen können.
Unmittelbar nach Abschluß der Straßenbauarbeiten zum
Jahreswechsel 1987/88 sei das Grünflächenamt intern mit diesen
Arbeiten beauftragt worden. Die Beitragspflichten für die
Straße hätten erst mit der Wiederholung der Widmung im Jahre
1992 entstehen können, da die Widmung aus dem Jahre 1983 die
betroffenen Straßenparzellen nicht benannt und den Anfang der
gewidmeten Straßenstrecke mit der Formulierung "vom
platz" (Beginn oder Ende?) nicht hinreichend deutlich gemacht
habe.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

12

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

14

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Ergänzend macht er
geltend: Er bestreite mit Nichtwissen, daß die Schlußrechnung
der Firma vom 31. Dezember 1987 erst am 22. Januar 1988,
mithin mehr als drei Wochen nach Rechnungsdatum, beim Beklagten
eingegangen sei. Die angefochtenen Bescheide seien auch deshalb
zu beanstanden, weil die Anlieger der straße nicht mit
Ausbaukosten belastet worden seien; auch die Grundstücke an der
straße hätten durch die Verlängerung
der straße einen Vorteil, weil die Anlieferung zu den
dortigen Geschäftsbetrieben ausschließlich über diese Strecke
erfolge. Nach Abschluß der hier abgerechneten Baumaßnahmen sei
die straße im Bereich des Wendeplatzes umgestaltet
worden, wobei der Bordstein zur Erleichterung des
Anlieferverkehrs zur straße großräumig abgesenkt worden sei.
Bei der Veranlagung sei im übrigen nicht berücksichtigt worden,
daß ein Großteil des Straßenlandes ursprünglich im Eigentum
seines Rechtsvorgängers gestanden habe. Die betreffenden
Flächen seien der Stadt im Wege einer privaten Umlegung
zugewiesen worden, bei der sein Rechtsvorgänger eine
Entschädigung für Grund und Boden in Höhe von 174.020,00 DM
erhalten habe. Von der Umlegung wäre seinerzeit abgesehen
worden, wenn die Umlegungsbeteiligten davon ausgegangen wären,
daß für die anzulegende Straße Erschließungsbeiträge in Höhe
von 119.771,75 DM anfallen würden. Aufgrunddessen sei davon
auszugehen, daß die Parteien seinerzeit eine
erschließungsbeitragsfreie Umlegung gewollt hätten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide des Beklagten zu
Unrecht aufgehoben. Die Bescheide sind rechtmäßig und der Kläger wird hierdurch nicht in
Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß die hier abgerechneten
Baumaßnahmen zur erstmaligen endgültigen Herstellung einer - unabhängig von einer aus
dem örtlichen Erscheinungsbild abzuleitenden trennenden Wirkung des
" platzes" jedenfalls als "Verlängerung" einer bereits abgerechneten Anbaustraße -

19

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - 8 C 80.88 -, NVwZ 1991,
77 (78) -

20

selbständigen Erschließungsanlage geführt haben und aufgrunddessen für die erschlossenen
Grundstücke, auch dasjenige des Klägers, gemäß §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung der
Stadt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 24. Februar 1983 (EBS 1983)
sachliche Erschließungsbeitragspflichten entstanden sind. Auf die diesbezüglichen
Erwägungen des Verwaltungsgerichts kann zunächst verwiesen werden.

21

Zuzustimmen ist dem Verwaltungsgericht insbesondere auch darin, daß die sachlichen
Erschließungsbeitragspflichten für das vom Beklagten abgerechnete Teilstück der
straße von
der straße bis in Höhe der nordwestlichen „Ecke"
des platzes mit dessen endgültiger Herstellung entstanden sind (§ 133 Abs. 2 Satz 1
BauGB), weil diese Straßenstrecke bereits durch die Widmung vom 28. Juli 1983 die
Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsanlage erlangt hatte:

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Nach den dem Senat vorgelegten Photos stellt sich der
" platz" in der Örtlichkeit als neben der geradlinig durchlaufenden, im Trennsystem
angelegten Straßenverkehrsfläche gelegene platzartige Fußgänger- bzw. Mischverkehrsfläche
dar. Bei derartigen örtlichen Verhältnissen spricht viel dafür, daß eine Widmung "vom
platz bis zur straße" aus Sicht des allgemeinen Publikums dahingehend auszulegen ist,
daß auch die (gesamte) Straßenfläche neben dem Platzgrundstück - von dessen "Anfang" bis
dessen "Ende" - für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden soll, weil nur bei einem
solchen Verständnis diejenige Straßenfläche erfaßt wird, die es ermöglicht, auf der Straße den
(gesamten) Platz zu erreichen.

23

Zu einem entsprechenden Verständnis einer Straßenwidmung "von
Hausnummer 3" bzw. "bis zu Hausnummer 3" vgl. das Urteil des
Senats vom 14. September 1994 - 3 A 1664/94 - UA S. 7.

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Auch wenn man es abweichend von diesen Überlegungen für zweifelhaft hielte, ob mit
der Formulierung "vom platz" dessen - von der straße aus gesehen - Anfang oder
aber dessen Ende bezeichnet werden sollte, bezögen sich diese Zweifel und eine hieraus
abzuleitende Unbestimmtheit der Widmung allein auf die Straßenteilstrecke "neben" dem
Platz; Zweifel daran, daß die Widmungsverfügung jedenfalls die sich hieran anschließende
allein abgerechnete Teilstrecke zwischen der
der straße zugewandten Begrenzung (dem "Ende") des Platzes und der straße erfaßt hat,
ergeben sich hieraus nicht.

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Da es demnach der erneuten Widmung der verlänger-
ten straße vom 11. November 1992 nicht mehr bedurfte, kann dahinstehen, welche
Bedeutung dem Umstand zukommt, daß im Text dieser Widmung das "Flurstück 432 -
teilweise" benannt, in dem beigefügten Lageplanausschnitt - auch wegen des gewählten
Maßstabes - jedoch nicht erkennbar ist.

26

Nicht zu folgen vermag der Senat indes der Annahme des Verwaltungsgerichts, die sachlichen
Erschließungsbeitragspflichten seien bereits vor Ablauf des Jahres 1987 entstanden, so daß sie
bei Erlaß des Heranziehungsbescheides vom 15. April 1992 bereits wieder erloschen waren.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist es für die
"endgültige Herstellung" i.S.v. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB und infolgedessen auch die
Entstehung sachlicher Beitragspflichten notwendig, daß der zu verteilende
Erschließungsaufwand für die Gemeinde ermittlungsfähig ist. Diese Bestimmbarkeit des
Aufwandes ist in der Regel - von der auch hier keine Ausnahme ersichtlich ist -, erst gegeben,
sobald der Gemeinde die letzte Unternehmerrechnung über die technischen Ausbauarbeiten
vorliegt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 1975 - IV C 11.73 -,
BVerwGE 49, 131 (134 f.); Beschluß des Senats vom 25.
September 1989 - 3 B 155/89 -, Rechtsprechungssammlung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im
Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (OVG NW RSE),
§ 133 BBauG/BauGB, Entstehung der Beitragspflicht; s. auch
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 19
Rdn. 8.

28

Hiernach konnten die Erschließungsbeitragspflichten für die Herstellung der
(verlängerten) Grasreinerstraße auch bei Außerachtlassung der im Jahre 1988 erfolgten
Anlegung von Baumscheiben nicht vor Beginn des Jahres 1988 entstehen. Die auf den 31.
Dezember 1987 datierte Schlußrechnung der Firma , mit der unter anderem
Pflasterarbeiten am Gehweg der straße abgerechnet wurden, ging nämlich erst im Januar
1988 beim Beklagten ein. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus dem
Eingangsvermerk des Bauleiters des Beklagten vom 22. Januar 1988, an dessen inhaltlicher
Richtigkeit der Senat keinen Zweifel hegt. Der Beklagte hat nachvollziehbar erläutert, warum
die Erstausfertigung der Rechnung keinen Eingangsstempel trägt. Die vom Kläger
hervorgehobene Zeitspanne von mehr als drei Wochen zwischen dem in der Rechnung
ausgewiesenen Rechnungsdatum und dem im Eingangsvermerk benannten Datum bietet für
sich genommen keinen Anhaltspunkt für die Annahme, die Rechnung sei bereits zuvor bei
einer anderen Stelle des Beklagten eingegangen, ohne dort einen Eingangsstempel oder
-vermerk zu erhalten, oder sei dem Bauleiter zwar früher persönlich ausgehändigt worden,
dieser aber habe wahrheitswidrig ein späteres Eingangsdatum vermerkt. Eine weitere
Aufklärung der Umstände des Zugangs, die auch der Kläger nicht beantragt hat, hält der Senat
bei der gegebenen Sachlage nicht für erforderlich.

29

Auf die vom Verwaltungsgericht erörterte - und verneinte - Frage, ob die Anlegung von
Baumscheiben im Jahre 1988 noch zur erstmaligen Herstellung der straße zählte, kommt
es daher für die Frage der Verjährung nicht an.

30

Auch die Höhe des mit den angefochtenen Bescheiden gegenüber dem Kläger festgesetzten
Erschließungsbeitrags ist nicht zu beanstanden.

31

Zunächst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte zum Nachteil des Klägers
einen überhöhten Erschließungsaufwand in die Abrechnung eingestellt hat. Der vom Kläger
angesprochenen Umgestaltung der straße nach Abschluß der hier abgerechneten
Ausbaumaßnahmen kommt keine erschließungsbeitragsrechtliche Bedeutung zu. Änderungen
der Straße nach Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten können
gegebenenfalls Ausbaubeitragspflichten nach § 8 KAG NW oder straßenrechtliche
Entschädigungsansprüche -

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988 - 8 C 64.87 -, DVBl.
1989, 417 (418) -

33

auslösen, sie lassen jedoch sowohl den Umfang des Erschließungsaufwandes als auch die
Höhe der von den Anliegern zu zahlenden Erschließungsbeiträge unberührt. Demzufolge war
es aus Rechtsgründen auch nicht geboten, den für die Anlegung
der straße bis zur Entstehung der Beitragspflichten im Jahre 1988 im Bereich des später
entwidmeten und an einen Dritten veräußerten Eckgrundstücks entstandenen Aufwand
unberücksichtigt zu lassen, wie dies der Beklagte in Annahme einer Entstehung von
Beitragspflichten erst im Jahre 1992 getan hat. Diese angesichts der Beitragserhebungspflicht
(§ 127 BauGB) zu Unrecht vorgenommene Aufwandsreduzierung belief sich allein
hinsichtlich der im Jahre 1984 im Bereich des Eckgrundstücks durchgeführten
Baumaßnahmen an der Straße auf 18.179,66 DM. Damit betrug sie mehr als das Dreifache des
Aufwandes, den der Beklagte für die Aufstellung der Bäume im Bereich des Wendeplatzes in
den Erschließungsaufwand eingestellt hatte (4.814,50 DM). Unter diesen Umständen wäre
auch bei fehlerhafter Berücksichtigung dieser Aufwandsposition eine ungerechtfertigte
Belastung des Klägers per Saldo ausgeschlossen, so daß auch in diesem Zusammenhang offen
bleiben kann, ob diese im März und April 1988 durchgeführten und mit Schlußrechnung der
Firma vom 21. April 1988 abgerechneten Baumaßnahmen als Bestandteil der erstmaligen
Herstellung der straße anzusehen sind, was das Verwaltungsgericht verneint hat.

34

Die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die von
dem Kläger begehrte zusätzliche Beteiligung der Eigentümer von (nur) an die straße
grenzenden Grundstücken an den Erschließungsbeiträgen für
die straße ist nach dem Baugesetzbuch nicht möglich, da Erschließungsbeitragspflichten
für diese Grundstücke allein für die gegenüber der straße selbständige straße als die
nächsterreichbare befahrbare selbständige Anbaustraße -

35

vgl. hierzu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl.
1999, § 17 Rdn. 91 m.N. aus der Rechtsprechung des BVerwG -

36

in Frage kommen.

37

Schließlich führt auch die vom Kläger angesprochene Umlegung nicht zu einer
Reduzierung der auf sein Grundstück entfallenden Erschließungsbeiträge. Sofern sich aus den
Umlegungsvereinbarungen Ansprüche des Klägers oder seiner Rechtsvorgänger gegen den
Beklagten ergeben sollten, könnten diese der streitigen Erschließungsbeitragsforderung nicht
entgegengehalten werden, da sie weder unbestritten noch rechtskräftig festgestellt sind (§ 12
Abs. 1 Nr. 5 a KAG NW i.V.m. § 226 Abs. 3 AO). Soweit der Kläger sich in diesem
Zusammenhang auf eine seiner Ansicht nach erfolgte "erschließungsbeitragsfreie" Zuteilung
beruft, führt dies zu keiner - weiteren - Ermäßigung des Erschließungsbeitrags, da der
Beklagte bereits im Widerspruchsverfahren den Erschließungsaufwand um den den
Rechtsvorgängern des Klägers von der Stadt für die in dem betreffenden Umlegungsverfahren
zugewiesenen Straßenflächen geleisteten Wertersatz reduziert hat. Eine Befreiung von
anderen als diesen Straßenlanderwerbskosten ergibt sich aus einer angenommenen
"Erschließungsbeitragsfreiheit" der Umlegung nicht. Eine über eine solche
"Straßenlanderschließungsbeitragsfreiheit" hinausgehende Regelung ist den im
Umlegungsverfahren getroffenen Regelungen gleichfalls nicht zu entnehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

39

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind (§
132 Abs. 2 VwGO).