Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-30, Aktenzeichen 19 A 4423/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0130.19A4423.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1924 geborene Kläger besuchte nach vier Jahren Volksschule
von 1934 bis 1940 eine Oberschule (Realgymnasium) in Z.
(Sachsen). Im Jahre 1949 schloß er ein fünfsemestriges Studium an
der Ingenieurschule für Bauwesen in G. (Sachsen) als
Ingenieur der Fachrichtung Hochbau ab.

3

1952 unterzog er sich in Düsseldorf mit Erfolg der
Baumeisterprüfung. In der Folgezeit war er als Architekt und
Baumeister tätig. 1970 wurde ihm die Berechtigung zum Führen der
staatlichen Bezeichnung Ingenieur "Ingenieur (grad.)" und 1982 die
Berechtigung zum Führen des entsprechenden Diplomgrades "Diplom-
Ingenieur (Dipl.-Ing.)" erteilt. Am 12. Februar 1993 erteilte ihm
die Universidad Católica de Cuenca" - UCC - in Ecuador den Titel
"Doctor en ingenieria civil" (Doktor des Bauingenieurwesens).

4

Im März 1993 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die
Erteilung der Zustimmung zum Führen seines in Ecuador erworbenen
akademischen Grades. Nachdem der Beklagte den Antrag unter Hinweis
auf ein fehlendes Hochschulstudim mit Bescheid vom 23. April 1993
abgelehnt hatte, führte der Kläger zur Begründung der hiergegen
erhobenen Klage (15 K 4659/93 VG Düsseldorf) aus, daß nur ca. 5 %
aller damaligen Bauingenieure die allumfassende und schwierige
Prüfung zum Baumeister abgelegt hätten und er nach eingehender
Prüfung seines wissenschaftlichen und beruflichen Werdeganges zur
Promotion zugelassen worden sei. Seine Dissertation zum Thema "Die
technische Entwicklung bei der Errichtung von Tankstellen in
Deutschland unter ökonomischen und ökologischen Aspekten" habe über
300 gedruckte DIN-A 4 Seiten umfaßt.

5

Nachdem der Beklagte den Ablehnungsbescheid in einem Termin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht aufgehoben hatte,
versagte er die Zustimmung zur Führung des Grades mit Bescheid vom
12. November 1993 erneut und führte zur Begründung aus: Die UCC sei
keine gleichwertige Hochschule im Sinne von § 141 Abs. 1 Sätze 4 und
5 des Gesetzes über die Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen
(Universitätsgesetz - UG -). Nach einer Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 16. September 1993 an das niedersächsische Ministerium für
Wissenschaft und Kultur verkaufe sie unter der Leitung ihres Rektors
Dr. C. C. M. und unter Mithilfe des deutschen
Staatsangehörigen F. J. K. Doktortitel. Selbst wenn
eine Doktorarbeit vorgelegt werde, finde allenfalls eine
oberflächliche Prüfung statt. Die fehlende Gleichwertigkeit folge
ferner daraus, daß die Hochschule den Kläger zur Promotion
zugelassen habe, obwohl er nicht im Besitz der Hochschulreife sei
und weder die Durchführung eines Studiums noch eines
Promotionsstudiums in Cuenca nachgewiesen habe.

6

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung
ausgeführt, daß die UCC nordrhein-westfälischen Hochschulen
grundsätzlich gleichwertig sei. Gleichheit in dem Sinne, daß an
ausländischen Hochschulen die gleichen Voraussetzungen für die
Zulassung zur Promotion gelten müßten, könne auch im Hinblick auf
das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2
des Grundgesetzes nicht verlangt werden, zumal die Promotion
ausschließlich die im Promotionsverfahren erbrachten Leistungen
belohne. Der Kläger habe den Doktorgrad nicht gekauft, sondern nur
die in der amtlichen Gebührentabelle festgesetzten Gebühren
(insgesamt 10.400 US-Dollar) bezahlt.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 12. November 1993 zu
verpflichten, ihm die Zustimmung zur Führung
des Grades der Universidad Católica de
Cuenca/Ecuador "Doctor en ingenieria civil"
zu erteilen,
hilfsweise,
den Beklagten zu verpflichten, ihn unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu bescheiden.

9

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf seine Ausführungen im
Verwaltungsverfahren beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen hat auf eine
Anfrage des Verwaltungsgerichts im März 1994 mitgeteilt, daß die
"Universidad Católica de Cuenca" in Ecuador eine staatlich
anerkannte Privathochschule und der Zentralstelle bereits mehrfach
wegen ihrer dubiosen Titelvergabepraxis an ausländische
Staatsangehörige aufgefallen sei. Sie habe zum Teil Doktortitel oder
Ehrendoktortitel in Fächern vergeben, die dort gar nicht oder nur
bis zum 1. Examen studiert werden könnten. Im Bauwesen könne dort
kein Doktorgrad erworben werden.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 19. Mai
1995, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
abgewiesen.

13

Der Kläger hat rechtzeitig Berufung eingelegt und führt weiter
aus: Der Vorwurf, die Verleihungshochschule würde akademische Grade
verkaufen, sei falsch. Die in einem anderen Verfahren eingeholte
Auskunft des Auswärtigen Amtes, in der dieser Vorwurf aufgestellt
werde, sei im Verfahren des Klägers nicht verwertbar. Auch die Höhe
der vom Kläger gezahlten Gebühren sei kein Indiz für einen Kauf des
Titels, sondern nur Ausdruck des Umstandes, daß die Universität
keine der staatlichen Förderung von Hochschulen in Deutschland
vergleichbare Förderung erhalte. Ausweislich des vorgelegten
offiziellen Prospekts der Verleihungshochschule sei die Promotion
auch in einem Fach erfolgt, das dort studiert werden könne, nämlich
in dem fünfjährigen Studiengang zum "Ingeniero Civil". An der
Gleichwertigkeit fehle es nicht deshalb, weil die Universität die
Zulassung nicht von der Hochschulreife abhängig mache, sondern auch
eine gleichwertige Ausbildung genügen lasse. Kriterium für die
Gleichwertigkeit sei allein die im Promotionsverfahren zu
erbringende Leistung.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
den erstinstanzlich gestellten Anträgen zu
erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er meint, daß ausweislich der vom Kläger im Berufungsverfahren
vorgelegten Unterlagen der Hochschule jedenfalls die
Verleihungspraxis der UCC an Ausländer so stark von der an sonstigen
Hochschulen üblichen Weise abweiche, daß hieraus die fehlende
Gleichwertigkeit folge.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der
Kläger hat keinen Anspruch darauf, daß der Beklagte verpflichtet
wird, ihm die Zustimmung zur Führung des in Ecuador erworbenen
Grades zu erteilen oder hierüber unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Der Bescheid
des Beklagten vom 12. November 1993 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23

Der Kläger kann sein Begehren nicht auf § 141 Abs. 3 Sätze 1 und
2 des Gesetzes über die Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen
(Universitätsgesetz - UG -) - bisher: Gesetz über die
wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(WissHG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1993 (GV
NW S. 532) in Verbindung mit der Verordnung über das Verfahren der
Zustimmung und die Form der Führung ausländischer Grade (VO. AGr.)
vom 13. Mai 1993 (GV NW S. 338) stützen. Der geltend gemachte
Anspruch ist nach diesen Vorschriften zu beurteilen, obwohl der
Kläger den streitgegenständlichen Doktorgrad zu einem Zeitpunkt
erworben und den Antrag auf Zustimmung gestellt hat, als noch § 141
Abs. 1 Satz 2 und 3 WissHG vom 20. November 1979 (GV NW S. 926) in
der Fassung des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1991 (GV NW
S. 518) in Verbindung mit der VO. AGr. vom 23. Dezember 1987 (GV NW
S. 42) anzuwenden war. Denn bei einer Verpflichtungsklage, wie sie
vom Kläger zutreffend erhoben worden ist, ist grundsätzlich auf die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
abzustellen. Ein Abweichen von diesem Grundsatz kommt hier schon
deshalb nicht in Betracht, weil § 141 UG und § 141 WissHG mit
Ausnahme weniger Änderungen redaktioneller Art den gleichen Wortlaut
haben und auch im übrigen die nunmehr geltenden Vorschriften,
insbesondere die VO. Agr. vom 13. Mai 1993, für die hier maßgebliche
Rechtsfrage materiell keine Änderung gegenüber den noch zum
Zeitpunkt der Verleihung des Titels im Februar 1993 und zum
Zeitpunkt der Antragstellung im März 1993 anzuwendenden Bestimmungen
enthalten. Zum Zeitpunkt des Erlasses des ablehnenden Bescheides im
November 1993 galt ohnehin bereits das neue Recht.

24

Nach § 141 Abs. 3 Satz 2 UG ist die Zustimmung nur zu erteilen,
wenn der Grad von einer Hochschule verliehen wurde und diese
Hochschule den Hochschulen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
gleichwertig ist. Sie ist nach § 141 Abs. 3 Satz 4 UG zu versagen,
wenn die Hochschule nicht gleichwertig ist oder die Gleichwertigkeit
nicht festgestellt werden kann. Die Einzelheiten zu dem Verfahren
der Zustimmung und den Gründen der Versagung regelt die noch auf der
Grundlage des § 141 Abs. 3 Satz 7 WissHG in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1991 (GV NW S. 518) erlassene VO.
AGr. vom 13. Mai 1993, die nach der Übergangsregelung in § 12 Abs. 2
VO. AGr. auf alle nach dem 19. Dezember 1991 anhängig gewordenen
Verfahren Anwendung findet.

25

Der im Gesetz nicht definierte unbestimmte Rechtsbegriff der
Gleichwertigkeit eröffnet der Behörde keinen Beurteilungsspielraum,
sondern ist vom Gericht voll nachprüfbar.

26

Vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteile
vom 29. November 1995 - 19 A 101/94 - und vom
16. November 1993 - 19 A 1482/93 -
m.w.N..

27

Bei der Auslegung ist der Zweck der in § 141 Abs. 3 UG
enthaltenen Regelung zu berücksichtigen. Sie soll einerseits die
Inhaber deutscher akademischer Grade davor schützen, daß ihre
erworbene Rechtsstellung durch mißbräuchliche Benutzung gleicher
oder ähnlicher Bezeichnungen, die nicht unter den in Deutschland
üblichen Bedingungen oder unter vergleichbaren Voraussetzungen
erworben wurden, beeinträchtigt oder entwertet wird; andererseits
soll auch die Allgemeinheit davor bewahrt werden, durch nicht
vergleichbare ausländische Titel irregeführt zu werden.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluß vom 18. Juni 1987 - 7 B 121.87 -,
Buchholz 421.11 § 2 GFaG Nr. 9 und Urteil vom
23. Juni 1967 - VII C 20.66 -, BVerwGE 27,
222 (224); OVG NW, Urteil vom 16. Februar
1990 - 19 A 905/88 -, NVwZ 1991, 186 (187)
und Urteil vom 24. November 1988 - 4 A 973/88
-, WissR 1989, 271 (272); BayVGH, Urteil vom
9. April 1984 - Nr. 7 B 83 A.258 -, DVBl.
1985, 67;

29

Bei dem anzustellenden Vergleich der Hochschulen muß das
regelmäßige Anforderungsprofil für die Erlangung des ausländischen
Grades den regelmäßig geforderten Leistungen für den nordrhein-
westfälischen Grad entsprechen. An der Gleichwertigkeit der
Hochschule im Sinne des § 141 Abs. 3 Satz 7 UG iVm § 7 Abs. 1 VO.
AGr., § 114 Nr. 1 und Nr. 4 bis 7 WissHG fehlt es jedenfalls
partiell, wenn an ihr der Grad von bestimmten Personengruppen
- z. B. Ausländern - unter Bedingungen erworben werden kann, die
gemessen an den Anforderungen der Studien- und Prüfungsordnung oder
gemessen am tatsächlichen Lehrangebot oder im Hinblick auf die
Zulassungsbedingungen der ausländischen Hochschule nicht die Gewähr
für eine hinreichende wissenschaftliche Qualifikation der
Promotionsleistung bieten (§ 114 Nr. 4, 5 UG). Es kommt dagegen
nicht - wie der Kläger meint - auf die wissenschaftliche Qualität
der jeweils erbrachten individuellen Leistungen eines Antragstellers
an. Deren Einordnung würde ein wissenschaftliches Werturteil
voraussetzen, das einer behördlichen und gerichtlichen Überprüfung
weitgehend entzogen ist.

30

Vgl. zur materiellen Gleichwertigkeit von
Graden: BVerwG , Urteil vom 25. August 1993 -
6 C 4.91 -, Buchholz 421.11 § 2 GFaG Nr. 14;
OVG NW, Urteil vom 20. August 1984 - 16 A
2574/83 -, WissR 1985, 182 (185 f.), Urteil
vom 19. Mai 1988 - 4 A 422/87 - und Urteil
vom 3. Mai 1991 - 19 A 2406/88 -; so auch
BayVGH, Urteil vom 9. April 1984 - 7 B 83
A.258 -, aaO. (69).

31

In Anwendung dieser Grundsätze ist die UCC Hochschulen im
Geltungsbereich des Universitätsgesetzes - jedenfalls soweit sie
Grade an Ausländer verleiht - nicht gleichwertig; die Zustimmung ist
deshalb gemäß § 141 Abs. 3 Satz 4 UG zu versagen.

32

Es kann offen bleiben, ob die an der in Ecuador staatlich
anerkannten Privathochschule UCC geltenden Hochschulzugangs- und
Promotionsvoraussetzungen für Inländer denen nordrhein-westfälischer
Hochschulen gleichwertig sind. Die fehlende Gleichwertigkeit der
Promotionsvoraussetzungen für Ausländer folgt bereits aus der vom
Kläger im Berufungsverfahren vorgelegten "Ordnung für die Verleihung
und Anerkennung von Titeln an Ausländer" - Ordnung -. Diese läßt
umfassend Befreiung von allen Voraussetzungen zu, die die Erbringung
von Leistungen und die Anwesenheit an der Universität erfordern. So
kann nach Art. 5 der Ordnung bei außerordentlichen Wohltätern der
Universität auf eine Doktorarbeit und nach Art. 10 in nicht näher
bestimmten Sonderfällen in Ansehung der Persönlichkeit des
Graduierten auf die Verteidigung der Arbeit in einer mündlichen
Prüfung verzichtet werden. Art. 13 sieht in ebenfalls nicht näher
umschriebenen Sonderfällen u. a. bei Persönlichkeiten, die sich
durch "hervorragende Leistungen zum Wohl der Universität" (worunter
ebenso wie bei den außerordentlichen Wohltätern" im Sinne von Art. 5
auch Geldleistungen fallen können) ausgezeichnet haben darüberhinaus
die Verleihung des Doktorgrades als Titel in der Weise vor, daß der
Rektor unabhängig vom Fachgebiet die eingereichte Arbeit als
Graduierungs-, Promotions- oder Habilitationsschrift "anerkennt".
Ferner kann - wiederum "unter besonderen Umständen" - von der
persönlichen Anwesenheit des Graduierten bei der Verleihung des
Titels abgesehen werden (Art. 15).

33

Schon daraus folgt, daß die UCC jedenfalls partiell nicht
gleichwertig ist. Der Doktorgrad kann dort von Ausländern unter
Bedingungen erworben werden, die nicht die Gewähr für eine
hinreichende wissenschaftliche Qualifikation der Promotionsleistung
bieten. Nach § 94 Abs. 1 UG wird die durch die Promotion
nachzuweisende Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit
dagegen nur auf Grund einer wissenschaftlich beachtlichen
schriftlichen Arbeit (Dissertation) und einer mündlichen Prüfung
festgestellt.

34

Speziell bei Ausländern sind auch die Zulassungsbedingungen der
UCC nicht mit denen nordrhein-westfälischer Hochschulen
gleichwertig. Während im Geltungsbereich des UG wie auch schon des
WissHG für den Besuch der Hochschule die allgemeine oder
fachgebundene Hochschulreife, jedenfalls aber der Nachweis einer
vergleichbaren Qualifikation im Rahmen einer Einstufungsprüfung,
gefordert wird (§§ 65, 66 Abs. 2 UG) und deshalb nach § 3 Satz 1
Nr. 2 VO. AGr. vom 13. Mai 1993 wie schon nach § 4 Satz 1 Nr. 2 VO.
AGr. vom 23. Dezember 1987 mit dem Antrag auf Zustimmung das Zeugnis
der Hochschulreife vorzulegen ist, kann an der UCC ein Grad ohne
Hochschulreife oder eine vergleichbare Qualifikation erworben
werden. Dies zeigt der Fall des Klägers, der weder im Besitz der
Hochschulreife ist noch eine vergleichbare Qualifikation nachweisen
mußte. Daß die Qualifikation des Bewerbers jedenfalls bei Ausländern
für die UCC keine Rolle spielt, folgt auch daraus, daß der Kläger
trotz ausdrücklicher Anforderung des Gerichts ohne Begründung keine
Unterlagen zu der von ihm selbst in dem Verfahren 15 K 4659/93 mit
Schriftsätzen vom 17. Mai und 8. Juli 1993 sowie in der mündlichen
Verhandlung in diesem Verfahren beim Verwaltungsgericht am 19. Mai
1995 erwähnten "Prüfung seines wissenschaftlichen und beruflichen
Werdeganges vor der Zulassung zur Promotion" vorgelegt hat. Dies
läßt den Schluß zu, daß eine entsprechende Prüfung nicht
stattgefunden hat.

35

Es fehlt auch an der Gleichwertigkeit von Inhalt und Dauer der
Ausbildung. Nach § 94 Abs. 2 UG setzt die Zulassung zum
Promotionsverfahren ein einschlägiges wissenschaftliches Studium mit
einer Regelstudienzeit von wenigstens acht Semestern oder, bei
kürzeren oder anderen Studiengängen, zusätzlich auf die Promotion
vorbereitende Studien in den Promotionsfächern voraus. An der UCC
kann dagegen, wie der Fall des Klägers ebenfalls zeigt, ein Bewerber
bereits nach einem Studium von nur fünf Semestern, das noch nicht
einmal an einer wissenschaftlichen Hochschule absolviert sein muß,
ohne weitere Studien an der UCC zur Promotion zugelassen werden.

36

Die fehlende Gleichwertigkeit der UCC wird durch die
Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, an
deren Fachkunde und Sachkompetenz der Senat im Hinblick auf die in
zahlreichen anderen bei ihm anhängig gewesenen Verfahren abgegebenen
gutachtlichen Stellungnahmen keine Zweifel hat, bestätigt. Eine
Hochschule, die - jedenfalls an Ausländer - Doktortitel in Fächern
vergibt, die dort gar nicht oder nur bis zum ersten Examen studiert
werden können oder in denen nach ihren eigenen offiziellen
Unterlagen die Promotion nicht vorgesehen ist, bietet nicht die
Gewähr für eine hinreichende wissenschaftliche Qualifikation der
Promotionsleistung. Nicht nur aus der von der ZAB vorgelegten Kopie
aus dem "International Handbook of Universities", sondern auch aus
dem vom Kläger selbst eingereichten Informationsblatt ("Prospecto")
der UCC folgt, daß dort im Ingenieurwesen kein Doktorgrad verliehen
wird. Anhaltspunkte dafür, daß das Informationsblatt - wie der
Kläger meint - hinsichtlich der in einem Studiengang zu erwerbenden
Titel unvollständig ist, bestehen nicht, da in der Spalte "titulo
que otorga" für mehrere andere Studiengänge auch der Doktortitel
aufgeführt wird.

37

Selbst wenn man anders als das Gericht noch nicht den Schluß
ziehen wollte, daß die Hochschule nicht gleichwertig ist, so wäre
die Zustimmung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 4 UG jedenfalls deshalb zu
versagen, weil sich angesichts der vorgelegten Unterlagen
(Studienordnung, Prospecto, Gebührentabelle), der Vorgehensweise im
Promotionsverfahren des Klägers, soweit sie erkennbar geworden ist,
sowie den vorliegenden Stellungnahmen der ZAB und des Auswärtigen
Amtes die Gleichwertigkeit nicht feststellen läßt. Insbesondere
ergeben sich hieraus Hinweise darauf, daß die UCC Titel unabhängig
von einer wissenschaftlichen Leistung verkauft. Zu weiterer
Sachaufklärung ist der Senat nicht verpflichtet, da der Kläger
seinerseits seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nicht
nachgekommen ist und die Zweifel an der Anerkennungsfähigkeit seines
Doktorgrades nicht durch die Vorlage der vom Gericht angeforderten
sachdienlichen Unterlagen zerstreut hat. Die Unerweislichkeit der
Voraussetzungen für die Anerkennungsfähigkeit geht zu Lasten des
Klägers, dem es obliegt, die anspruchsbegründenden Tatsachen für
sein Begehren vorzutragen und nachzuweisen.

38

Vgl. OVG NW, Urteil vom 24. November 1988
- 4 A 973/88 -, aaO (274 f).

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 713 der Zivilprozeßordnung.

40

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

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