Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-07, Aktenzeichen 14 A 5273/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1107.14A5273.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr.
3, Nr. 4 und Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) lassen sich nicht
feststellen.

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1. Das Vorbringen der Klägerin ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu
begründen.

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a) Sie wendet sich u.a. gegen die Rechtsgrundlagen des Prüfungsverfahrens und
trägt vor: Sie habe die Anforderungen des § 14 Abs. 1 der Approbationsordnung für
Ärzte (ÄAppO), wonach der Prüfling die richtige Antwort schriftlich auszuwählen
habe, erfüllt, indem sie die Antworten in ihrem Aufgabenheft eindeutig notiert habe.
Für eine Berücksichtigung nur der auf den Antwortbelegen markierten Antworten
stelle § 14 Abs. 3 ÄAppO keine Ermächtigungsgrundlage dar. Der vom
Verwaltungsgericht erwähnte Staatsvertrag der Länder über die Errichtung und
Finanzierung des Instituts für medizinische Prüfungsfragen vom 11. Januar 1972 in
der aktuellen Fassung sei ebenso wenig eine Regelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1
Satz 2 des Grundgesetzes (GG). Denn als solche verstieße der Staatsvertrag gegen
die Bundesgesetzgebungskompetenz für die Zulassung zu den ärztlichen
Heilberufen nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG. Hiervon habe der Bund mit der
Bundesärzteordnung (BÄO) und der aufgrund von § 4 BÄO erlassenen
Approbationsordnung für Ärzte Gebrauch gemacht.

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Damit sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht
dargetan. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen,
dass die Überprüfung des medizinischen Wissens in einem standardisierten Antwort-
Wahl-Verfahren nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1
Satz 1 GG verstößt.

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Das Antwort-Wahl-Verfahren findet seine Rechtsgrundlage in § 4 BÄO i.V.m.
§ 14 Abs. 3 ÄAppO.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR
1033/82 u.a. -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1989, 850 (851) =
BVerfGE Band 80, 1 ff.; vorgehend u.a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 18. Mai 1982 - 7 C 24.81 -, in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1982, 894
(895 f.); s. zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Änderung der
Bundesärzteordnung (1969): BT Drucks. V/3838, Begründung zu 1., S. 5 sowie zu
Art. 1 Nr. 5, S. 7.

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Auch begegnet diese bloße Wissensprüfung als Prüfungsform für Ärzte inhaltlich
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -, a.a.O. (851
f.).

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Damit geht der (weitere) Einwand der Klägerin, der Staatsvertrag der Länder
über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische Prüfungsfragen
vom 11. Januar 1972 (GVBl. NRW 1972, 10) in seiner aktuellen Fassung stelle keine
Regelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar, ins Leere. Dieser ist keine
"kompetenzwidrige" landesrechtliche Regelung des Prüfungswesens, sondern
lediglich die erforderliche verfahrensmäßige, insbesondere organisatorische
Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben nach § 14 Abs. 3 ÄAppO.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005 - 6 C 14.04 -, in: DVBl. 2006, 250 f.
= BVerwGE 123, 362 ff.

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Hiervon geht auch der Senat in seinem Beschluss vom 20. April 2005 - 14 B
651/05 -,

14

in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2005, 386 (387)
(betreffend den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in
dieser Angelegenheit),

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aus.

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Im Übrigen scheint die Klägerin mit ihrem schriftsätzlichen Vorbringen vom
27. Januar 2006 von dem Einwand einer fehlenden Rechtsgrundlage für die
angegriffene Prüfungsentscheidung abzurücken. Darin führt sie aus, es gehe "nicht
darum, das festgelegte System der bundeseinheitlichen zentralen Auswertung der
schriftlichen Prüfungen durch das IMPP in Frage zu stellen oder zu unterlaufen",
sondern um die Anwendung allgemeinen Prüfungsrechts bei der Entscheidung der
Beklagten über das (Nicht-) Bestehen der Prüfung.

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b) Auch insoweit lassen sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils nicht ausmachen. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu
Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung über die
Ergebnisfeststellung allein die von der Klägerin auf den Antwortbelegen markierten
Antworten zu berücksichtigen hatte. Dies gebietet der Grundsatz der
Chancengleichheit. Die Anwendung allgemeinen Prüfungsrechts führt nicht zur
Berücksichtigung der von der Klägerin im Aufgabenheft niedergelegten
handschriftlichen Aufzeichnungen.

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Die verfassungsgemäße Entscheidung des § 14 Abs. 3 ÄAppO für ein Antwort-
Wahl-Verfahren bestimmt zugleich die in diesem Verfahren zu erbringende
Prüfungsleistung. Diese besteht in dem Markieren bzw. Ankreuzen der vom Prüfling
für richtig erachteten Antwortalternative auf dem Antwortbeleg in der dafür
vorgegebenen Zeit.

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Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Sächs. OVG), Beschluss vom 10.
Oktober 2002 - 4 BS 328/02 -, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2003, 728 (729);
OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2005 - 14 B 651/05 -, a.a.O. (387).

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Hiernach stellt sich die Ermittlung des Prüfungsergebnisses als im wesentlichen
nur noch "mechanischer" Auswertungsvorgang dar.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. August 1994 - 22 B 976/94 -, in: DVBl. 1994,
1371 (1372); s.a. zu den prüfungsrechtlichen Besonderheiten des Antwort-Wahl-
Verfahrens BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 u.a. -, in: DVBl.
1991, 805 (806); Sächs. OVG, Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 4 BS 328/02 -,
a.a.O. (729); Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2 Prüfungsrecht, 4. Auflage,
München 2004, Rdnr. 595 ff. (insb. 596).

22

Soweit die Klägerin darauf verweist, abweichend vom angegriffenen Urteil habe
ein Prüfling nach Rechtsprechung und Literatur ein Recht auf Berücksichtigung von
Notizen, Skizzen und sonstigen Aufzeichnungen, betrifft dies allein das grundlegend
abweichend gestaltete Prüfungsverfahren mit Klausurbearbeitungen und sich daran
anschließendem Bewertungsverfahren.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 1992 - 6 B 43.92 -, in: DVBl. 1993, 49 (50);
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 8. Oktober 1996
- 9 S 2437/95 -, in: Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (VBlBW) 1997, 70 (71
f.); Sächs. OVG, Beschluss vom 11. September 2001 - 4 BS 156/01 - (juris);
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (OVG Bremen), Beschluss
vom 13. November 2001 - 1 S 355/01 - (juris); s.a. Niehues, a.a.O. Rdnr. 537.

24

Die im Antwort-Wahl-Verfahren geforderte Prüfungsleistung der Markierung von
Antwortmöglichkeiten auf dem Antwortbeleg hindert eine Übertragung dieser
Erwägungen. Denn zum einen lässt sich nicht ausschließen, dass der Prüfling bei der
Markierung der Antwort auf dem Antwortbogen bewusst von einer im Aufgabenheft
gemachten Notiz abweicht, weil ihm diese im Zeitpunkt der Markierung nicht mehr
zutreffend erscheint. Notizen im Aufgabenheft lassen häufig nicht erkennen, ob sie
das endgültige Resultat der Überlegung des Prüflings oder nur ein Zwischenergebnis
darstellen.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1985 - 7 CB 80.84 -, in: DVBl. 1986, 50.

26

Zum anderen erfordert die in diesem Verfahren zu erbringende Prüfungsleistung
(und damit der Grundsatz der Chancengleichheit) die Antwortmarkierung in dem
vorgegebenen Zeitrahmen, wie die Klägerin selbst bemerkt. Dies hat sie nicht
geleistet.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2005 - 14 B 651/05 -, a.a.O.

28

Unerheblich ist ihre diesbezügliche subjektive Einschätzung, sie habe lediglich
noch 1,5 Minuten für die restlichen Markierungen benötigt. Der konkrete Zeitbedarf
für noch nicht in den Antwortbelegen erfolgte Markierungen lässt sich unter
Berücksichtigung nicht auszuschließender Verzögerungen infolge nochmaligen
Überdenkens vor einer endgültigen Markierung gerade nicht ermitteln. Vor diesem
Hintergrund ist auch der unsubstantiierte Hinweis der Klägerin, ein "Verantwortlicher
des IMPP" habe auf telefonische Nachfrage "sinngemäß erklärt, er gehe davon aus,
dass das Landesprüfungsamt die Antworten im Aufgabenheft manuell auswerten
werde", ohne Belang.

29

Sofern die Klägerin angibt, sie habe wegen des Straßen- und Baulärms
Ohrstöpsel getragen und deswegen die verschiedenen Zeithinweise des
Aufsichtspersonals nicht gehört, ist sie mit dieser erstmals im Widerspruchsschreiben
vom 7. April 2005 und damit nicht rechtzeitig erhobenen Rüge ausgeschlossen.
Unabhängig davon ist die Zeiteinteilung allein eine Obliegenheit des Prüflings und
Teil der Prüfungsleistung.

30

Vgl. VGH BW, Beschluss vom 15. Dezember 1981
- 9 S 2431/81 -.

31

2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO). Einer Klärung der von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfrage, ob die
Antworten des Prüflings, die er bei der ärztlichen Vorprüfung im Antwort-Wahl-
Verfahren im Aufgabenheft notiert, gewertet werden müssen, bedarf es aus den
dargelegten Gründen und in Ansehung der vorgenannten obergerichtlichen und
höchstrichterlichen Entscheidungen gerade nicht.

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3. Auch die Divergenzrüge (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) greift nicht durch.
Entgegen der klägerischen Behauptung findet sich eine Äußerung des
Verwaltungsgerichts des Inhaltes, das IMPP-Abkommen sei eine taugliche
Regelungsnorm gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, in der angegriffenen Entscheidung
nicht. Unabhängig davon stellen sich kompetenzrechtliche Probleme hinsichtlich des
IMPP-Abkommens - wie ausgeführt - nicht.

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4. Ein Verfahrensmangel auf Grund des von der Klägerin geltend gemachten
Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 5 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht gegeben. Aus dem angegriffenen
Urteil geht hervor, dass das Verwaltungsgericht das zentrale Vorbringen der
Klägerin, es fehle eine Ermächtigungsgrundlage für den sie belastendenden
Prüfungsbescheid der Beklagten, zur Kenntnis genommen. Es hat sodann unter
Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide, den Beschluss des
Verwaltungsgerichts in dieser Sache vom 11. April 2005 - 10 L 287/05 -, den
nachfolgenden Beschluss des erkennenden Senats vom 20. April 2005 - 14 B
651/05 - und unter ausdrücklicher Benennung der höchstrichterlichen
Rechtsprechung ausgeführt, dass die Überprüfung des medizinischen Wissens in
einem standardisierten Antwort-Wahl-Verfahren nicht gegen das Grundrecht der
Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verstoße und nur die auf den Antwortbelegen
markierten Antworten maßgeblich seien. Damit hat es sich mit dem für die
Entscheidung unmittelbar relevanten Parteivorbringen auseinandergesetzt. Dass
dies nicht zu dem von der Klägerin gewünschten Ergebnis geführt hat, vermag einen
Gehörsverstoß nicht zu begründen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 152 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

35

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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