Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-06, Aktenzeichen 19 U 242/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0306.19U242.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache selbst
vorläufigen Erfolg und führt unter Aufhebung des angefochtenen
Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht gemäß §
539 ZPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.

3

Das Verfahren des ersten Rechtszuges leidet an einem
wesentlichen Mangel, auf dem das angefochtene Urteil auch beruht.
Das Landgericht hätte den Inhalt des Schriftsatzes der Klägerin vom
17.03.1997, der auf den im Termin vom 04.03.1997 erfolgten Hinweis
hin eingereicht worden war, zum Anlaß nehmen müssen, die mündliche
Verhandlung wiederzueröffnen. Daß dies unterblieben ist, rügt die
Klägerin im Rahmen ihrer Berufungsbegründung zu Recht als
verfahrensfehlerhaft.

4

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das
Gericht nämlich zur Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen
Verhandlung verpflichtet, wenn sich aus neuem Vorbringen ergibt,
daß die bisherige Verhandlung lückenhaft war und in der letzten
mündlichen Verhandlung bei sachgemäßem Vorgehen Veranlassung zur
Ausübung des Fragerechts bestanden hätte. Darüber hinaus ist eine
Pflicht zur Wiedereröffnung anzunehmen, wenn durch Versäumnisse und
Ungeschicklichkeiten des Gerichts oder durch andere Umstände im
Verfahren bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung eine
vollständige und sachgerechte Erklärung der Parteien unterblieben
ist (vgl. BGH NJW 1993, 134 mit Nachweisen). Hier beruht die erst
nach Schluß der mündlichen Verhandlung erfolgte Substantiierung der
Klageforderung auf einem Versäumnis des Gerichts. Dieses hätte
nämlich die Klägerin rechtzeitig vor dem Termin vom 04.03.1997, der
als früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt war,
auf die seiner Ansicht nach fehlende Substantiierung der
Klageforderung hinweisen müssen, nachdem von der Beklagten die von
der Klägerin zuvor dargelegten Zahlen und Rechnungsbeträge nicht
bestritten worden waren. Mit dem erst im Termin erfolgten Hinweis
genügte das Landgericht seinen Pflichten nach §§ 139 Abs. 1, 278
Abs. 3 ZPO nicht, weil - auch wenn der Geschäftsführer der
Klägerin, obwohl nicht geladen, zum Termin erschienen war -
angesichts der relativ hohen Anzahl der Rechnungen eine spontane
Substantiierung der Klageforderung im Termin selbst nicht erwartet
werden konnte. Das Landgericht hätte der Klägerin daher Gelegenheit
geben müssen, im Anschluß an den Hinweis ihren Vortrag zu ergänzen.
Denn seiner Hinweispflicht nach §§ 139 Abs. 1, 278 Abs. 3 ZPO
genügt das Gericht nur dann, wenn es die Partei auf den fehlenden
Sachvortrag unmißverständlich hinweist und ihr die Möglichkeit
eröffnet, ihren Sachvortrag sachdienlich zu ergänzen. Eine solche
Hinweispflicht besteht grundsätzlich auch in Prozessen, in denen
die Partei durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten wird,
jedenfalls dann, wenn dieser - wie das Landgericht hier angenommen
hat - die Sachlage ersichtlich falsch beurteilt (vgl. BGH NJW 1995,
399, 401 mit Nachweisen). Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
hatte bis zum Termin - mit Recht - offenbar keine Veranlassung
gesehen, nähere Einzelheiten zu den Rechnungsbeträgen mitzuteilen,
weil die Beklagte im Schriftsatz vom 25.02.1997 ihrerseits
unsubstantiiert nur den geltend gemachten Stundensatz bestritten
und ganz pauschal Mängeleinwände erhoben hatte und weil zudem der
Termin als früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung
anberaumt worden war. Der Schriftsatz der Beklagten vom 27.02.1997,
der weitere Ausführungen zur Frage der Mangelhaftigkeit der
Lieferungen enthielt, wurde der Klägerin in Abschrift erst im
Verhandlungstermin überreicht.

5

Unter diesen Umständen ist eine Zurückverweisung gemäß § 539 ZPO
an das Landgericht angezeigt, welches bei seiner erneuten
Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu
befinden haben wird. Der Senat hielt es nicht für sachdienlich,
gemäß § 540 ZPO von einer Zurückverweisung abzusehen und selbst
eine Sachentscheidung zu treffen. Denn in diesem Falle würde den
Parteien, die in ihren im zweiten Rechtszug überreichten
Schriftsätzen nunmehr umfangreich über diverse Punkte streiten, mit
denen sich das Landgericht überhaupt noch nicht befaßt hat, eine
Instanz genommen.

6

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Beklagten : 24.645,71 DM