Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-30, Aktenzeichen 18 U 147/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1130.18U147.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der P. P. F.
feuerfester Produkte GmbH. Mit der gegen den Beklagten zu 3)
gerichteten Klage fordert er die Rückzahlung eines von der
Gemeinschuldnerin gezahlten Honorars in Höhe von 63.250,00 DM.

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Mit Honorarvereinbarung vom 01.10.1996 beauftrage die
Gemeinschuldnerin den Beklagten zu 3), ihr bei Sanierungsbemühungen
behilflich zu sein. Das zugesagte Honorar in Höhe von 55.000,00 DM
sollte am 30.07.1997 fällig sein. Aufgrund dieses Auftrags
verhandelte der Beklagte zu 3) unter anderem mit Banken
hinsichtlich der Verlängerung bzw. der Erweiterung von Krediten,
ferner mit der K. GmbH über deren Beteiligung an der
Gemeinschuldnerin. Wegen der Einzelheiten der Tätigkeit wird auf
den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigen des Beklagten zu 3) vom
14.01.1999 (Bl. 118 ff.) verwiesen. Die Sanierungsbemühungen
führten nicht zum Erfolg. Am 22.09.1997 zahlte die
Gemeinschuldnerin an den Beklagten zu 3) das Honorar in Höhe von
63.250,00 DM einschließlich Mehrwertsteuer aus. Am folgenden Tag,
dem 23.09.1997, stellte der Beklagte zu 2) als Geschäftsführer der
Gemeinschuldnerin Konkursantrag wegen Zahlungsunfähigkeit und
Überschuldung der Gesellschaft.

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Der Kläger hat behauptet, die Gemeinschuldnerin habe sich
bereits seit Oktober 1996 in einer Krisensituation befunden. Seit
diesem Zeitpunkt seien von ihr Kredite zu marktüblichen Konditionen
nicht mehr zu beschaffen gewesen. Der Beklagte zu 3) habe der
Gemeinschuldnerin seine Honoraransprüche gestundet. Ihm sei die
Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin am 22.09.1997 bekannt
gewesen.

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Der Kläger hat in bezug auf den Beklagten zu 3) beantragt,

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den Beklagten zu 3) gesamtschuldnerisch
neben dem Beklagten zu 2) zu verurteilen, an ihn 63.250,00 DM nebst
4 % Zinsen ab Klagezustellung zu zahlen.

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Der Beklagte zu 3) hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte zu 3) hat behauptet, er habe den Ausgleich seiner
Honorarforderung im August 1997 mehrmals angemahnt.

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Das Landgericht hat durch Teilurteil vom 04.04.2000 die Klage
gegen den Beklagten zu 3) als unbegründet abgewiesen und zur
Begründung ausgeführt, die Honorarvereinbarung vom 01.10.1996
rechtfertige keine Konkursanfechtung nach § 30 Nr. 1 und Nr. 2
KO.

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Gegen dieses wegen seines gesamten Inhalts in Bezug genommene,
dem Beklagten zu 3) am 19.04.2000 zugestellte Urteil hat dieser mit
bei Gericht am 19.05.2000 eingegangenem Schriftsatz Berufung
eingelegt und diese rechtzeitig begründet.

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Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vortrags wendet er sich dagegen, dass das Landgericht bei der
Urteilsfindung den Schwerpunkt auf die Honorarvereinbarung vom
01.10.1996 gelegt habe statt auf die für die Konkursanfechtung
relevante Honorarzahlung.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Teilurteils den Beklagten zu 3) zu verurteilen, an den Kläger
63.250,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.

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Der Beklagte zu 3) beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und hebt hervor,
es fehle an einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 30 KO.
Die Honorarvereinbarung und die Honorarzahlung fielen unter die
Bargeschäftsausnahme.

22

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die
erstinstanzlich wie auch im Berufungsverfahren gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

25

Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet
abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rückzahlung des an
den Beklagten zu 3) gezahlten Honorars in Höhe von 63.250,00 DM zu,
weil die erfolgte Zahlung weder nach § 30 Nr. 1 KO noch nach § 30
Nr. 2 KO anfechtbar ist.

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Hinsichtlich des Anfechtungstatbestands des § 30 Nr. 1, 2.
Alternative KO (kongruente Zahlung) sind die Tatbestandsmerkmale
der Zahlungseinstellung sowie der Kenntnis des Beklagten am
23.09.1997 von der Zahlungseinstellung nach Auffassung des Senats
kaum zweifelhaft. Dies kann jedoch dahinstehen, weil das
entscheidende Merkmal der Gläubigerbenachteiligung fehlt. Der
Beklagte zu 3) hat sich darauf berufen, es habe sich um ein
sogenanntes "Bargeschäft" gehandelt , welches nicht der Anfechtung
unterliege. Bargeschäft sind Geschäfte, bei denen Leistung und
Gegenleistung Zug um Zug ausgetauscht werden (vgl. Kuhn/Uhlenbruck,
Konkursordnung, 11. Auflage, § 30 Rdn. 23), so dass eine
gleichwertige Leistung in das Vermögen der Gemeinschuldnerin
geflossen ist. Ein Bargeschäft im eigentlichen Sinne (vgl. § 142
InsO) kann nicht angenommen werden, weil der Beklagte zu 3) nicht
zeitlich gleich mit seiner Dienstleistung sein Honorar erhalten
hat, sondern erst nach Erbringung seiner Leistung. Da dies jedoch
der grundsätzlichen Vorleistungspflicht des Dienstverpflichteten
entspricht (§ 614 BGB), wenn nicht Abweichendes hiervon vereinbart
wird, rechtfertigt es sich jedenfalls im Falle der
Sanierungsbeauftragung diese und die damit zusammenhängende
Honorierung der Dienstleistung in gleicher Weise wie Bargeschäfte
zu privilegieren (vgl. RGZ 162, 292, 295; BGHZ 28, 344, 347 f.; OLG
Hamm NJW 1998, 1871; Kuhn/Uhlenbruck, a. a. O. § 30 Rdn. 26;
Kübler/Prütting, InsO, 1. Auflage, § 129 Rdn. 38, § 142 Rdn. 10).
Ernsthafte und nicht von vornherein als aussichtslos erscheinende
Sanierungsbemühungen liegen im wohlverstandenen Interesse der
Gläubiger, so dass eine Privilegierung von Sanierern in Bezug auf
ihr Honorar geboten ist, weil sich andernfalls in der Praxis kaum
geeignete Personen finden lassen, die in der Lage sind, eine
erfolgversprechende Sanierung zu bewerkstelligen. Kann somit
regelmäßig nur eine angemessene Honorierung überhaupt die
Möglichkeit zur erfolgreichen Sanierung eröffnen, liegt die mit der
Beauftragung verbundene Bezahlung damit zwangsläufig ebenfalls im
Interesse der Gläubiger und stellt sich gerade nicht als deren
Benachteiligung dar. Dieses Bild ändert sich nicht im Nachhinein,
weil der Sanierungsversuch gescheitert ist. Entscheidend ist
allein, ob die Leistungen des Dienstleistenden bzw.
Geschäftsbesorgers im Rahmen einer zweckmäßigen Sacherledigung zu
erbringen waren und deshalb von Wert gewesen sind (vgl.
Jaeger/Henckel, Konkursordnung, 9.Aufl., 1997 und den dortigen
Rechtsprechungsnachweis). Dass dies nicht der Fall gewesen sein
könnte oder das gezahlte Honorar der Leistung nicht angemessen,
wird von dem Kläger nicht behauptet.

27

Eine Anfechtbarkeit ergibt sich auch nicht unter dem
Gesichtspunkt der Inkongruenz (§ 30 Nr. 2 KO). Entgegen der
Auffassung des Klägers war die Honorarforderung des Beklagten zu 3)
gegen die Gemeinschuldnerin zum Zeitpunkt der Zahlung am 22.09.1997
fällig. In der Honorarvereinbarung war die Fälligkeit für den
30.07.1997 festgelegt. Aus dem Umstand, dass die Zahlung erst am
22.09.1997 erfolgt ist, lässt sich nicht der Schluss ziehen, der
Beklagte zu 3) habe mit der Gemeinschuldnerin eine entsprechende
Stundungsvereinbarung getroffen mit der Folge, dass die Fälligkeit
der Forderung entgegen der Honorarvereinbarung beseitigt war. Das
bloße Nichteinfordern einer Forderung lässt diesen Schluss nach
Auffassung des Senats nicht zu, so dass es keiner Klärung durch
Zeugenvernehmung bedarf, ob die Zahlung im August 1997 - wie der
Beklagte zu 3) behauptet - mehrfach angemahnt worden ist. Insoweit
ist auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte zu 3) über den
30.7.2000 hinaus für die Gemeinschuldnerin tätig war.

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Wollte man allein aus dem Umstand, dass über den Zeitraum
mehrerer Wochen die Zahlung des vereinbarten und fälligen Honorars
nicht erfolgte, auf eine stillschweigend vereinbarte Stundung
schließen, so drängt sich die Frage auf, welche weiteren
Vorstellungen die Parteien mit einer auf unbestimmte Zeit
vereinbarten Stundung, die von dem Beklagten zu 3) ohnehin
jederzeit nach billigem Ermessen hätte widerrufen werden können
(vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 59.Aufl., § 271, Rdn. 14), verbunden
haben. Unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch der
Interessen beider Beteiligter, dürfte die Annahme unwahrscheinlich
sein, diese seien davon ausgegangen, die unbefristete Stundung
könne dazu führen, dass der Beklagte zu 3) seine Honorarforderung
lediglich als Konkursforderung geltend machen könne. Vielmehr
erscheint es naheliegender, dass sie von vornherein eine
vollständige Bezahlung des Beklagten zu 3) außerhalb eines
Konkursverfahrens gewollt haben und damit jedenfalls vor Stellung
eines Konkursantrags. Gerade die erfolgte Zahlung vor Stellung des
Konkursantrags belegt diese Annahme. Daraus lässt sich der Schluss
ziehen, dass eine etwaige nach dem 30.7.1997 auf unbestimmte Zeit
geschlossene Stundungsvereinbarung allenfalls unter der Bedingung
zustande gekommen ist, dass die Stundung bei Erforderlichwerden
eines Konkursantrags rechtzeitig vorher enden sollte, um eine
vollständige Bezahlung zu ermöglichen. Diese Annahme erscheint
jedenfalls nicht fernliegender als die, die Gemeinschuldnerin habe
in Kenntnis einer fortdauernden Stundung am 22.9.1997 gezahlt. Will
man also aus dem Umstand der nicht sofortigen Zahlung bei
Fälligkeit zu Lasten des Beklagten zu 3) eine Stundungsvereinbarung
unterstellen (was nach Auffassung des Senats verfehlt wäre), wäre
zumindest die vorstehende Auslegung der Vereinbarung geboten, was
zur Folge hätte, dass im Zeitpunkt der Zahlung am 22.9.1997 die
Forderung fällig war.

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Auch der Umstand, dass der Beklagte keine Rechnung erstellt hat,
führt entgegen § 18 Abs. 1 BRAGO nicht zu einer fehlenden
Fälligkeit. Es gab angesichts der Vereinbarung des Pauschalhonorars
nichts zu berechnen im Sinne dieser Bestimmung. Außerhalb der
Geltung der BRAGO ist grundsätzlich die Erteilung einer Rechnung
auch dann keine Fälligkeitsvoraussetzung, wenn der Schuldner gemäß
§ 14 UStG einen Anspruch auf eine spezifizierte Rechnung mit
Umsatzsteuerberechnung hat (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 59.
Auflage, 2000, § 271 Rdn. 7). Bei der Honorarvereinbarung zwischen
einem kaufmännischen Unternehmen und einem Rechtsanwalt dürfte es
sich von selber verstehen, dass das genannten Honorar ein
Nettobetrag ist, so dass der hinzukommende Steuerbetrag nicht
zweifelhaft sein konnte.

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Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für den Kläger:
63.250,00 DM