Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-06, Aktenzeichen 16 B 940/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1006.16B940.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens jeweils zu 1/4.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund entsprechend
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO iVm § 146 Abs. 4 VwGO ist nicht
hinreichend dargelegt bzw. liegt nicht vor.

3

Die Antragsteller haben gegen die Richtigkeit des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts lediglich vorgebracht,
ihre Vermieter seien anders als nach der seinerzeitigen
schriftlichen Erklärung ihrer Bevollmächtigten vom 12. Mai
2000 sehr wohl bereit, das Mietverhältnis fortzusetzen, wenn
die Mietrückstände beglichen würden. Insoweit kann die in
Literatur und Rechtsprechung streitige Frage dahinstehen, ob
erstmals in zweiter Instanz vorgetragene Tatsachen im Rahmen
des Zulassungsgrundes entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Berücksichtigung finden können. Es genügt jedenfalls nicht,
entsprechende Tatsachen lediglich zu behaupten. Da die
Erfolgsaussichten der beabsichtigten Beschwerde zu beurteilen
sind, muss der Rechtsmittelführer die neuen Tatsachen vielmehr
jedenfalls substantiieren und glaubhaft machen.

4

Vgl. etwa Seibert, Das Verfahren auf
Zulassung der Berufung - Erfahrungen
mit der 6. VwGO-Novelle, NVwZ 1999, 113
(117, Fußnote 66 und zugehöriger Text
mit Nachweisen auch für die
Rechtsprechung).

5

Daran fehlt es vorliegend. Während die Angaben der
bevollmächtigten Rechtsanwälte der Vermieter in ihrem
Schreiben vom 12. Mai 2000 dem Verwaltungsgericht unter dem
22. Mai 2000 übermittelt worden sind und sich bei den Akten
befinden, ist die Erklärung des Fortsetzungswillens der
Vermieter lediglich ohne nähere Substantiierung nach Ort,
Zeitpunkt und Umständen der Erklärung in der Zulassungsschrift
behauptet und vor allem auch nicht glaubhaft gemacht worden.
Eine schriftliche Erklärung der Vermieter der Antragsteller
oder ihrer bevollmächtigten Rechtsanwälte etwa haben die
Antragsteller nicht beigebracht. Das Angebot des Zeugnisses
des Herrn X. T. und des Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller ist kein präsentes Beweismittel und deshalb auch
kein Mittel der Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 Abs. 2 ZPO
iVm § 920 Abs. 2 ZPO und § 123 Abs. 3 VwGO.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.
September 2000 - 22 B 261/00 -.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

8

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

9