Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-18, Aktenzeichen 1 K 1169/98
ECLI:DE:VGMS:2003:0718.1K1169.98.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Verfügung des Beklagten vom 19. März
1998 rechtswidrig war.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Verbots eines Camps - so
genanntes Nordcamp; Camp X 1 bzw. Camp 14 -, für das der Kläger im
Zusammenhang mit dem am 19., 20. März 1998 erfolgten „Castor IV" - Transport von
6 Castoren in das Brennelementezwischenlager Ahaus (BZA) verantwortlich
gewesen ist. Die betroffene Wiesenfläche G 1 (Eigentümer X. Ahaus-Graes) befindet
sich in der Ortslage Heek. Sie liegt ca. 400 m östlich (Luftlinie) von der aus Norden
Richtung Ahaus führenden Bahnverbindung Gronau - Epe - Ahaus, die für den
„Castor IV" - Transport seinerzeit als Beförderungsweg (sog. Nordroute) in Betracht
kam. Am 19. März 1998 war sie a u ß e r h a l b einer vom Beklagten allgemein
verfügten versammlungsfreien Zone gelegen. Unmittelbar im Norden an das
Grundstück angrenzend verläuft ein (Wirtschafts-?)Weg Richtung Westen, der über
einen Bahnübergang die Eisenbahnlinie überquert (Markenweg), nach weiteren etwa
500 m über die „Krämer Brücke" führt, die die „Ahauser Aa" überspannt, und sich
anschließend in einer Kurve nach Süden bzw. Südwesten wendet. Nach ca. 500 m
erreicht der Weg ein Grundstück in der Bauerschaft „Thiebrink" des zu Ahaus
gehörenden Ortsteils Graes. Auf dieser Fläche war das so genannte Camp X 2 von
Atomkraftgegnern geplant. Sie liegt ca. 600 m Luftlinie von der Eisenbahnlinie
entfernt. Neben der "Krämer Brücke" befinden sich in der Nähe des Grundstücks
(etwa 250 m südwestlich und 350 m nordwestlich) 2 weitere Brücken, die über die
„Ahauser Aa" führen.

3

In ihrem Urteil vom 30. November 2001 - 1 K 1139/98 - hat die Kammer zu den
dem „Castor IV"-Transport vorhergehenden Ereignissen ausgeführt:

4

„Im März 1997 kam es während des „Castor III"- Transportes von Walheim nach
Gorleben - neben friedlichen Demonstrationen - zu Behinderungen des Zuges und
der Lastkraftwagen, mit denen die Castoren befördert wurden. Es erfolgten sog.
Sitzblockaden. Einige Demonstranten ketteten sich an Bahngleise an. Stellen des
Gleiskörpers und der Straßen wurden unterhöhlt oder aufgerissen. Polizeikräfte
wurden mittels Zwillen und mit Signalmunition beschossen. Ein Einsatzfahrzeug der
Polizei wurde mit einem sog. „Molotow-Cocktail" in Brand gesetzt. Die Durchführung
des Transports wurde unter Einsatz von erheblichen Polizeikräften sichergestellt.

5

Zwischen dem 30. April und 4. Mai 1997 fand in der Nähe des BZA ein sog.
„Widerstandscamp" mit Mahnwache, Fackelzug und Maifest statt. An der Versammlung
nahmen etwa 1.200 Personen teil. Im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung
erfolgten Sachbeschädigungen im Bereich des BZA und der Gleisanlage; einzelne
Demonstranten versuchten, Schienen zu unterhöhlen. Am 24. Mai 1997 fand eine
versammlungsrechtliche Aktion auf der Gleisanlage des BZA mit ca. 40 Teilnehmern
statt, bei der Schotter und Schrauben aus der Gleisanlage entfernt sowie
Hinweiszeichen der Bahn abgebrochen wurden und eine Schiene angesägt wurde. In
der Zeit vom 1. bis 3. August 1997 führte die Vereinigung „Widerstand gegen
Atomanlagen - WigA Münster -„ in Ahaus ein sog. „Widerstandscamp" durch. Das
Aktionskonzept beinhaltete u. a. die Aussage, „auszuprobieren, wie lustig und effektiv
Widerstand mit vielen Leuten sein kann." Während des „Sonntagsspaziergangs" am 21.
September 1997 betraten diverse Versammlungsteilnehmer im Widerspruch zu der
erfolgten versammlungsrechtlichen Anmeldung und entgegen dem ausdrücklich
erklärten Verbot des Eigentümers die Gleise der Anschlussbahn zum BZA. Während
der „Schienenaktionstage" vom 17. bis 19. Oktober 1997 verließen ca. 300 - 400
Personen den angemeldeten Aufzug und besetzten an mehreren Stellen das Gleis der
Anschlussbahn zum BZA. Es erfolgten Sachbeschädigungen. Signalkabel wurde
abgerissen, ein Bahnsignal wurde aus seiner Betonverankerung herausgerissen. Der
Bahnkörper wurde an drei Stellen unterhöhlt, an mehreren Stellen wurden
Gleisschrauben, -muttern und -klammern gelöst sowie teilweise entfernt. Polizeikräfte
wurden mit Steinen beworfen. Andere „Sonntagsspaziergänge", die regelmäßig am
dritten Sonntag jeden Monats stattfanden, verliefen ohne Sachbeschädigungen und
Blockaden.

6

Zur Vorbereitung von Aktionen für die Zeit des „Castor IV" - Transports gegen
atomrechtliche Maßnahmen fanden diverse „Vernetzungs-", „Delegierten-" und
„Camp-Vorbereitungstreffen" statt. An diesen Besprechungen nahmen Vertreter
verschiedenster Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Es wurde
unter anderem die Organisation von sog. Camps als Mahnwachen besprochen.

7

Während eines „Vernetzungstreffens" in Gronau am 01. Dezember 1996 stellten
verschiedene Gruppen mögliche Aktionen vor. Dabei lehnten alle Gruppen Gewalt
gegen Menschen als Selbstzweck ab. Gewalt gegen Sachen konnten sich die
meisten Gruppen vorstellen. Benannt wurde „demonstrativ-öffentliches
Schienensägen, Sitzblockaden, Demos, Gleise unterhöhlen, am Gleis anketten". Es
bestand der Konsens, dass keine Aktionsform wichtiger oder richtiger sei als die
andere und ausgegrenzt werden solle. Niemand solle die Aktionen anderer
behindern. Im Rahmen des „Streckenkonzepts" solle die „zu blockierende Strecke"
aufgeteilt werden. Es bestand weitere Übereinstimmung, dass sich die eigentliche
Blockade auf den Streckenabschnitt zwischen Bahnhof und BZA konzentrieren solle.
Auf dem „Delegiertentreffen" vom 18. Januar 1998 wurde nach einer
Konzeptdiskussion das Ergebnis erzielt, dass man sich nach dezentralen Aktionen
(Vermeidung einer Polizeikräftekonzentration) „noch einmal zu einer zentralen Aktion
in Ahaus" zusammenfinde. Dann werde noch einmal versucht, „auf dem letzten
Kilometer vor dem Atommülllager den Castor zu stoppen, wenn er denn bis hierhin
kommt." Je nach Situation könnten alle Beteiligen auf den Gleisen agieren. Die
Veranstalter der Aktion „X-tausendmal-Quer" gingen davon aus, dass es auch bei
einer „Polizeiübermacht" möglich sei, „auf die Gleise zu kommen". In dem Flugblatt
der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" e. V. „Informationen für die
anstehenden Widerstandsaktionen im Frühjahr 1998" - Stand: 1. Februar 1998 -
wurde angekündigt, dass es Demonstrationen und Behinderungsaktionen geben
werde. Ca. 2.000 Menschen hätten öffentlich angekündigt, das BZA-Gleis besetzen
zu wollen. Für den Fall eines erheblichen Polizeikräfteeinsatzes sei es eine mögliche
Alternative, die Aktion an dem gesamten BZA-Gleis zu verteilen und zu versuchen,
„irgendwo dazwischen zu kommen". Eine andere beschriebene Alternative bezog
sich auf das Gleis der Deutschen Bahn AG, wo allerdings mit
Bundesgrenzschutzbeamten zu rechnen sei. Eine endgültige Entscheidung sei erst
an Ort und Stelle unter Berücksichtigung des Polizeiverhaltens zu treffen. Das dem
Beklagten zumindest seit dem 11. Februar 1998 bekannte Flugblatt enthielt
Ausführungen zu der Einrichtung mehrerer Camps durch die
Demonstrationsveranstalter."

8

Dem zitierten Informationsblatt war eine Karte beigefügt, in der
annäherungsweise die Lage des hier betroffenen Camps dargestellt war, das als
„Nordcamp (Wendland)" bezeichnet wurde. Allerdings war das Camp seinerzeit noch
westlich der Bahnlinie und unmittelbar an diese angrenzend auf der Karte
markiert.

9

Im Urteil a. a. O. heißt es im Tatbestand sodann weiter:
„Mit dem offenen Brief vom 6. Februar 1998 führte die Bürgerinitiative „Kein Atommüll
in Ahaus" e. V. aus, in den von ihr gemeinsam mit anderen Organisationen langfristig
vorbereiteten Camps sollten auswärtige Demonstrationsteilnehmer untergebracht
werden. Es gebe eine klare Übereinkunft zwischen allen Gruppen, die die Camps
organisierten, dass die Camps eine Zone der Rückzugs und der Ruhe seien aus
diesen keinerlei politische Aktionen geführt werde, schon gar nicht militante. 2.000
Menschen hätten angekündigt, die Schienen gewaltfrei blockieren zu wollen. Eine
Blockadeaktion sei keine Straftat, sondern allenfalls eine Ordnungswidrigkeit.
Sachbeschädigungen an Schienen könnten, wiewohl sie Straftaten seien, nicht
gleichgesetzt und gleichbehandelt werden mit gewalttätigen, die körperliche
Unversehrtheit von Menschen gefährdenden Angriffen. Das „Delegiertentreffen" vom
14. Februar 1998 beschloss zum „Widerstandsfahrplan" am Sonntag gleichzeitig die
„X-tausendmal-Quer"-Aktion auf den Schienen und eine Aktion in Dülmen
anzubieten. Zumindest in einem Camp solle über das Angebot auch offener Aktionen
nachgedacht werden. Mit dem offenen Brief vom 19. Februar 1998 führte die
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" e. V. erneut aus, dass speziell das sog. BI-
Camp als Ruhezone, nämlich zur Übernachtung, Verpflegung und Kommunikation
dienen solle.

10

Während des „Delegiertentreffens" vom 17. August 1997 bestand Einigkeit, dass
es keine separaten Camps für einzelne Gruppen geben solle. Es werde auch kein
eigenes „X-Tausendmal Quer"-Camp der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" e.
V. geben. Auf dem „Delegiertentreffen" vom 20. Dezember 1997 wurde beschlossen,
dass eine Schwerpunktbildung umgangen werden und es weder eine Aufteilung in
„autonome", „graswurzler" oder „gewaltfreie" Camps und Ähnliches geben solle. Es
wurde empfohlen, „Delegiertentreffen und Plena" zu bilden, aus denen und aus den
vorbereitenden Gruppen sich die Camp-Leitung bilden solle. Auf dem
„Delegiertentreffen" vom 18. Januar 1998 besprachen die Teilnehmer, die
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" e. V. wolle mit der Polizei weiter im
Gespräch bleiben, aber keine Verhandlungen führen oder Absprachen treffen. In
dem Flugblatt der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" e. V. „Informationen für
die anstehenden Widerstandsaktionen im Frühjahr 1998" - Stand 1. Februar 1998 -
wurde u. a. als Campregel ausgeführt, es werde kein Vorrecht und keine
hierarchischen Strukturen geben. Die Entscheidung über das Vorgehen am
Transporttag selbst wolle die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" e. V. am
Transporttag „natürlich mit Euch allen gemeinsam" treffen (mit dem Flugblatt
inhaltlich weitgehend identisch: www.friedenskooperative.de/ ff98/2-08.htm [Aufruf:
21. November 2001]). In der Ausgabe Nr. 88 von Februar 1998 der Schrift „anti-
atom-aktuell" wurde ausgeführt, dass es keine Aufteilung der Camps in autonom,
„friedlich" oder sonst was gebe. Alle Camps würden von allen möglichen Leuten
genutzt. Auf dem „Delegiertentreffen" vom 14. Februar 1998 „wurde noch mal in aller
Deutlichkeit gesagt, das es keine Kooperation mit der Polizei gibt und dass weder die
Grünen noch die PI. ein Mandat haben, um 'im Namen des Widerstandes' mit der
Polizei zu reden oder zu kungeln." In der Ausgabe Nr. 445 vom 5. März 1998 der
„Interim", einer wöchentlich in Berlin erscheinenden Schrift, wurde eine Erklärung des
„Koordinierungstreffens für die Vorbereitung der Camps in Ahaus" veröffentlicht, in
der ausdrücklich betont wurde,

11

'dass alle Camps für alle Teile des Widerstands offen sind.
Es gibt keine Aufteilung in 'autonom', „gewaltfrei', 'bürgerlich',
'militant' oder was auch immer. Natürlich ist es sinnvoll, wenn
Leute, die eine gemeinsame Aktion planen, das gleiche Camp
beziehen. Aber bitte behaltet im Kopf, dass es aus gutem
Grund diesmal keine Spaltung des Widerstandes nach
Aktionsformen oder Selbstverständnis geben soll: Alle am
Ahaus-Widerstand interessierten Gruppen haben das auf dem
Gesamt-Delegiertentreffen gemeinsam beschlossen, um die
Konsequenz aus den Erfahrungen des letzten Transports zu
ziehen.'"

12

Der Kläger selbst ließ anlässlich der so genannten Nikolausaktion am 06.
Dezember 1997 vor dem Zwischenlager Gorleben zwei Flugblätter verteilen. Dort
heißt es unter der Überschrift „Tag X in Ahaus":

13

„Auch für Ahaus wird es ein Streckenkonzept geben. Die
Aktivitäten gegen den Transport werden von mehreren Camps
entlang der Bahnstrecke ausgehen. Eines dieser Camps wird
vom wendländischen Widerstand organisiert."

14

Unter der Überschrift „Tag X im Wendland" zu einem nach Gorleben erwarteten
Transport wird ausgeführt:

15

„Fest steht: es wird wieder ein Streckenkonzept geben.
Darin sollen die Erfahrungen vom 'letzten Mal' berücksichtigt
und eingearbeitet werden. So werden sich einige Gruppen
stärker auf die 'Schiene' konzentrieren."

16

Unter dem 9. März 1998, berichtigt unter dem 12. März 1998, ordnete der
Beklagte durch öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung ein räumlich und
zeitlich begrenztes Verbot von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und
von Aufzügen im Umfeld des BZA an, von dem das Nordcamp nicht betroffen war.
Zur Begründung verwies der Beklagte u. a. auf bevorstehende Sitzblockaden
einschließlich des Ankettens von Personen an Gleisen und Sachbeschädigungen mit
dem Ziel der Verhinderung des Transports sowie die Nutzung von Privatgelände
gegen den Eigentümerwillen, Verstößen gegen die Verordnung über den Bau und
Betrieb von Anschlussbahnen, den zu erwartenden Verstößen gegen §§ 303, 125,
240, 315 StGB und der Gefahr der Verletzung von Leib und Leben von Personen. Es
sei (u. a.) damit zu rechnen, dass Camps, die im Umfeld des BZA errichtet werden
sollten, auch von Teilnehmern bezogen würden, die gewalttätige Aktionen begehen
wollten. Mit dem eng begrenzten Versammlungsverbot werde dem Inhaber der
Castor-Transportgenehmigung eine Transportkorridor gelassen. Der Korridor entlang
der Nordstrecke war außerhalb von Ahaus - orientiert an Landmarken - zwischen 350
und 700 m breit. Die von anderen Personen angemeldete Versammlung /
Dauermahnwache im „Camp X4" (Bauernschaft Ammeln, südlich des Weges
Tegelstegge) fand statt.

17

Vor dem 18. März 1998 (seit dem Wochenende ?) begannen auf der hier
betroffenen Fläche Arbeiten zur Errichtung eines Camps. Am 18. März 1998 meldete
das Vorstandsmitglied B. des Klägers gegen 12:00 Uhr bei der Gemeinde Heek,
Ordnungsamt, ein „Ruhecamp" auf der Wiesenfläche an. Wörtlich heißt es in der
Anmeldung:

18

„Aus Anlass des Castor-Transportes beabsichtigen wir, in
Heek-Ahle ein Ruhecamp zu errichten. Am Tag X werden hier
ca. 600 Personen beköstigt und unterhalten. Die Besucher
werden in kleinen Zelten untergebracht, wobei die
Kücheneinrichtung in einem zentralen Zelt (Bauwagen mit
Vordach) errichtet würde. Vermieter des Grundstückes ist Herr
X. aus Ahaus-Graes. Es handelt sich um das Grundstück G 1,
in einer Größe von ca. 2 ha. Nach unseren Kenntnissen
befindet sich dieses Grundstück nicht in der Sperrzone. Die
Versorgung erfolgt durch vorschriftsmäßigen Stromanschluß
sowie Wasserversorgung aus bereitgestellten Tanks. Die
Entsorgung erfolgt durch bereitgestellte Toilettenanlagen. Ein
entsprechender Mietvertrag wird vorgelegt. Um Genehmigung
wird gebeten."

19

Am 19. März 1998 erschienen Beamte des Beklagten vor Ort. Gegen 16:41 Uhr
wurden die im Camp befindlichen Personen per Lautsprecherdurchsagen zur
Räumung aufgefordert. Gegen 17:34 Uhr hatten die Bewohner des Camps den Ort
verlassen.

20

Ein zum Zeitpunkt der Räumung anhängig gemachtes Eilverfahren, in dem
vorgetragen wurde, die Polizei löse zu Unrecht das Camp, das als Versammlung zu
behandeln sei, auf, blieb ohne Erfolg (Beschluss der Kammer vom 19. März 1998,
Az.: 1 L 364/98).

21

Auf den Widerspruch des Klägers gegen die - wie er vorträgt - Verfügung vom
19. März 1998 des Beklagten teilte die Bezirksregierung Münster mit Schreiben vom
21. Juli 1998 mit, ein Verwaltungsakt in Form eines Versammlungsverbotes sei nicht
festzustellen. Eine Versammlung sei nicht angemeldet gewesen. Der Antrag auf
Errichtung eines Versorgungscamps bei der Gemeinde Heek beinhalte ebenfalls
keine Anmeldung als Versammlung. Mit Blick darauf komme eine
versammlungsrechtliche Prüfung durch die Widerspruchsbehörde nicht in
Betracht.

22

Am 19. und 20. März 1998 wurden 6 Castoren aus den Atomkraftwerken
Neckarwestheim und Grundremmingen mit einem Sonderzug von Walheim über die
so genannte Südroute (Eisenbahnstrecke Coesfeld - Legden - Ahaus) in das BZA
nach Ahaus verbracht. An den Protestaktionen sollen sich - je nach
Informationsquelle - 5.000 bzw. 8.000 Personen beteiligt haben. Neben friedlichem
Protest kam es auch zu gewalttätigen Widerstandshandlungen, die allerdings nicht
das zuvor befürchtete Eskalationsniveau erreichten. Im Raum Ahaus sollen bis zu
6.600 Polizeibeamte im Einsatz gewesen sein. Zur Sicherung des Transports
errichtete die Polizei entlang des letzten Kilometers Schiene vor dem BZA einen
doppelten Zaun mit Nato-Draht. Der Transport wurde unter erheblichen
Sicherungsmaßnahmen und diversen Behinderungen durchgeführt. Am 21. März
1998 fand in Münster mit etwa 3.000 Personen eine Abschlussdemonstration statt.

23

Der Kläger hat am 24. April 1998 Klage erhoben.

24

Er trägt vor:
Bereits am 17. März 1998 habe ein Polizeibeamter namens L. das Nordcamp
aufgesucht und mitgeteilt, auf Grund einer neuen Verbotsverfügung seien alle
Camps während des Castor-Transports verboten, die nicht mindestens 1000 m von
den Gleisen entfernt seien. Am 19. März 1998 sei für 16:00 Uhr in der Innenstadt von
Ahaus eine Demonstration angekündigt gewesen. Etwa zeitgleich habe die Polizei
das Camp des Klägers abgeriegelt. Der Einsatzleiter habe über Lautsprecher
bekannt gegeben, dass er einen Platzverweis erteilen würde und die
Campteilnehmer sich innerhalb von acht Minuten vom Grundstück entfernen sollten.
Wenn das Camp auch keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes
gewesen sein möge, treffe gleichwohl die von dem Beklagten angestellte
Gefahrenprognose, es habe wegen seiner Nähe zur so genannten Nordroute, die als
Transportgleis für den Castor-Transport ebenso wie die tatsächlich am 20. März
1998 genutzte Südroute in Betracht gekommen sei, geräumt werden müssen, nicht
zu. Der - wie der Beklagte meine - Ausspruch eines Platzverweises gemäß § 34
Polizeigesetz NRW (PolG) sei danach nicht in Frage gekommen. Die vom Beklagten
zu Grunde gelegte Dokumentation und Einschätzung gemäß des Störerlagebildes
„Widerstandscamps" sei unzureichend gewesen, zumal er den Teilnehmern des
Nordcamps das unwesentlich weiter von der Bahnlinie entfernte Camp X 2 als
Ausweichraum angeboten habe.

25

Der Kläger beantragt,

26

festzustellen, dass die Verfügung des Beklagten vom
19. März 1998 bezüglich des Nordcamps rechtswidrig war.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Er trägt vor:
Das Nordcamp habe dem Versammlungsrecht nicht unterlegen. Den Anforderungen
an einen Platzverweis nach § 34 Polizeigesetz NRW (PolG) sei genügt gewesen.
Dieser habe auf der Grundlage einer entsprechenden Gefahrenprognose erfolgen
können. Der Standort des Camps habe sich, nachdem inzwischen geklärt sei, dass
er nicht unmittelbar westlich der Bahnlinie gelegen habe, in relativer Nähe zur
Tranportroute (Nordroute) für den letztlich am 20. März 1998 durchgeführten Castor-
Transport befunden. Eine schädigende Einwirkung aus dem Camp heraus gegen die
Gleisstrecke sei in diesem Einzelfall auf Grund des Ortes, des zeitlichen
Zusammenhanges, der dort befindlichen Personen und der im Vorfeld bekannten
Verhaltensmuster, unter anderem Unbrauchbarmachen der Transportstrecke,
wahrscheinlich gewesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte
ergänzt:

30

„Auf Grund der damals gemachten Erfahrungen von
durchaus gewalttätigen Protestaktionen in Legden am 19. März
1998 - u. a. wurden Schienen besetzt und Schrauben entfernt -
kam die Polizei zum Ergebnis, dass Camps in einer Entfernung
von unter 1000 m eine Gefährdung für die Transportroute
bedeuten würden. 1000 m waren allerdings keine festgelegte
Größe. Im Wesentlichen ging es darum, dass kein direkter
Zugang von den Camps aus zu den Schienen bestehen sollte.
Hinzu kam, dass die Nordroute erheblich schwieriger zu
schützen war als die Südroute. Es war unmöglich, überall
Polizeipräsenz zu zeigen. Angesichts dieser Sachlage wurde
entschieden, das Nordcamp zu räumen und auf das Camp X 2
westlich der Nordroute zu verweisen. Insoweit bestanden dort
topographische Besonderheiten. Östlich des Camps X 2
verläuft die Ahauser Aa, die über Brücken überquert werden
muss. Diese Übergänge waren aus polizeitaktischer Sicht
erheblich besser zu überwachen als der direkte Zugang über
Wiesen und Straße vom Camp X 1 zur Bahnlinie."

31

Ferner hat der Beklagte weiter ausgeführt:

32

„Ich möchte noch einmal hervorheben, dass die Räumung
des Camps am 19. März 1998 eine Reaktion auf Ereignisse am
selben Tage an der Südroute war. Im Verlaufe des Tages kam
es zu Gleisbesetzungen und Beschädigungen der Südstrecke.
Folge waren am Abend des 19. März zahlreiche
Ingewahrsamnahmen im Legdener Raum. Die genannten
Aktivitäten waren damals Anlass für den Entschluss, auch ein
Camp zu räumen, das außerhalb der versammlungsfreien Zone
und 400 m von der Nordstrecke entfernt war."

33

Der Kläger hat repliziert:

34

„Aus Sicht des Klägers haben die genannten Aktivitäten am
19. März 1998 keinerlei Bezug zu dem Nordcamp. Im Übrigen
fand an diesem Tage in Ahaus gegen 16.00 Uhr ein Protestzug
statt, der friedlich verlaufen ist. Daher befanden sich bei
Räumung auch nur ca. 20 Personen im Nordcamp."

35

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vom Beklagten
eingereichten Verwaltungsvorgänge (10 Hefte) sowie das beigezogene Urteil der
Kammer vom 30. November 2001 im Verfahren 1 K 1139/98 nebst Verfahrensakte
Bezug genommen, das zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht
worden ist.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

37

I. Die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage hat in der Sache Erfolg. Die
durch den Zeitablauf erledigte Verfügung des Beklagten vom 19. März 1998, mit der
er dem Kläger untersagte, das Camp auf der Wiesenfläche in Heek -Ahle
durchzuführen, war rechtswidrig.

38

Es kann offen bleiben, ob die angegriffene Verfügung nach der Erklärung des
Klägers in der mündlichen Verhandlung, er halte seine (rechtliche) Behauptung, es
sei ein Versammlungsverbot ergangen, nicht weiter aufrecht, allein nach
polizeirechtlichen Grundsätzen zu beurteilen ist oder - auch -
versammlungsrechtliche Gesichtspunkte Beachtung deswegen finden müssen, weil
das aufgelöste Nordcamp jedenfalls der Vorbereitung von beabsichtigten
Versammlungen dienen sollte.

39

Zu diesem Gesichtspunkt vgl. Kniesel, „Versammlungs- und
Demonstrationsfreiheit", NJW 2000, 2857 (2862).

40

Sofern - worauf der Beklagte abstellt - die angegriffene Verfügung einen
(polizeirechtlichen) Platzverweis nach § 34 PolG beinhaltete, musste eine
entsprechende Gefahrenlage („zur Abwehr einer Gefahr") vorliegen. Nichts anderes
gilt im Ergebnis, wenn nach § 15 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Versammlungsgesetz
(VersammlG) eine - wovon hier auszugehen wäre - unangemeldete Versammlung
verboten bzw. aufgelöst worden ist. Auch insoweit muss eine unmittelbare
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestehen,

41

vgl. dazu Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., § 15 VersammlG, Rdnr. 55 - 56
m. N.,

42

wovon die Kammer seinerzeit in ihrem Beschluss vom 19. März 1998 im
parallelen Eilverfahren 1 L 364/98 bei der damals nur möglichen summarischen
Prüfung und angesichts der lediglich bekannten Tatsachenlage ausgegangen
ist.

43

Zur Gefahrenprognose (im Rahmen des § 15 Abs. 1 VersammlG) hat das
Bundesverfassungsgericht unter anderem ausgeführt: „Die behördliche
Eingriffsbefugnis wird . . . dadurch begrenzt, dass Verbote und Auflösungen nur bei
einer 'unmittelbaren Gefährdung' der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung statthaft
sind. . . . Erforderlich ist . . . eine Gefahrenprognose. Diese enthält zwar stets ein
Wahrscheinlichkeitsurteil; dessen Grundlagen können und müssen aber
ausgewiesen werden. Dem gemäß bestimmt das Gesetz, dass es auf 'erkennbaren
Umständen' beruhen muss, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen
Einzelheiten; bloßer Verdacht oder Vermutungen können nicht ausreichen. Unter
Berücksichtigung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die
Behörde insbesondere bei Erlass eines vorbeugenden Verbotes keine zu geringen
Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen, . . . (vgl. z. B. BVerfG, Beschluss
vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233 und 341/81 - [Brockdorf Beschluss], BVerfGE 69, 315,
353 f.). Eine versammlungsrechtliche Maßnahme wirft danach dann keine
besonderen Probleme auf, wenn die Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt,
dass der Kläger und sein Anhang Gewalttätigkeiten beabsichtigten oder ein solches
Verhalten anderer zumindest gebilligt hätten. Eine solche Demonstration würde als
unfriedlich von der Gewährleistung des Art. 8 GG überhaupt nicht erfasst. Würde
demgegenüber unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und
nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtschutzes führen, könnte jedoch
praktisch jede (Groß-)Demonstration dieser Art verboten werden, weil sich nahezu
immer „Erkenntnisse" über unfriedlich Absichten eines Teils der Teilnehmer
beibringen lassen (vgl. erneut BVerfG, a.a.O., S. 360 f.).

44

Die dargestellten Grundsätze gelten in der Annahme, dass der Beklagte
seinerzeit einen Platzverweis gegenüber dem Kläger durchgesetzt hat, auch für die
Gefahrenprognose nach § 34 PolG. Der Beklagte hat sich nämlich nicht auf sonstige
ordnungs- oder polizeirechtliche Gefahren, die durch die Errichtung des Camps in
Heek-Ahle hervorgerufen worden wären, berufen. Vielmehr hat er sich maßgeblich
zur Begründung seiner Verfügung vom 19. März 1998 auf das von ihm unter
versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten ausgearbeitete „Störerlagebild
'Widerstandscamps'" (vgl. dort die Einführung unter Ziff. 1.1, Bl. 3 der Beiakte Heft 5)
mit dem Stand vom 13. März 1998 gestützt. Unter Zugrundelegung dieser
Gefahrenprognose, die selbst in unmittelbaren Zusammenhang mit der von dem
Beklagten erlassenen Allgemeinverfügung vom 9. März 1998 und der dort
aufgestellten Gefahrenprognose steht, hat der Beklagte auch zuletzt in der
mündlichen Verhandlung keine ausreichenden „erkennbaren Umstände" bzw.
erkennbare Gefahren benannt, die das Verbot des Camps in Heek-Ahle im Sinne
einer versammlungsrechtlichen Verfügung oder im Sinne eines Platzverweises
rechtfertigten.

45

1. Die Gefahrenprognose in der Allgemeinverfügung vom 9. März 1998 legt eine
Gefährdung der Transportstrecken auf dem Schienenwege durch Camps innerhalb
des durch sie erfassten Gebietes und Transportkorridors zu Grunde. Daher
begründen die dort benannten „erkennbaren Umstände" keine ausreichenden
Anhaltspunkte für eine hinreichende Gefahrprognose für das Gebiet a u ß e r h a l b
des Bereichs, den der Beklagte selbst auf der Grundlage eben dieser
Gefahrenprognose mit der Allgemeinverfügung begrenzt hat. Der Beklagte hat in
Kenntnis der Umstände, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründeten,
die Grenzen der versammlungsfreien Zone in einer Entfernung von über einem
Kilometer südlich des Nordcamps festgesetzt. Die Entscheidung über die
Begrenzung der versammlungsfreien Zone um das BZA und die Transportstrecken
hatte er in Kenntnis des Umstandes getroffen, dass das Nordcamp
annäherungsweise an der Stelle organisiert werden würde, für die es der Kläger
letztlich auch bei der Gemeinde Heek angemeldet hatte (vgl. „Störerlagebild
'Widerstandscamps'" und dort die Karten Bl. 40 R und 41 R der Beiakte Heft 5). Die
Gefahrprognose der Allgemeinverfügung wie auch das „Störerlagebild
'Widerstandscamps'" gehen von der Wahrscheinlichkeit von Sachbeschädigungen an
den Gleisanlagen und Blockaden des Bahntransports aus. Dass sich friedliche und
unfriedliche Teilnehmer, die aus vielen Teilen der Bundesrepublik Deutschland
anreisen wollten, (auch) im Nordcamp sammeln wollten und würden, begründet auf
der Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG jedoch noch keinen konkreten
Anhaltspunkt, dass sich Teilnehmer im Nordcamp bzw. in dessen unmittelbarer Nähe
gewalttätig verhalten wollten (vgl. dazu BVerfG, a.a.O., S. 367).

46

2. Dass der Kläger selbst als Veranstalter unmittelbar zu Gewalttätigkeiten gegen
die Transportstrecke und den Transport nach Ahaus aufgerufen hätte, ist dem
"Störerlagebild" vom 13. März 1998 nicht zu entnehmen. Zwar weist - wie im
Tatbestand dargestellt - das vom Kläger verfasste und am 6. Dezember 1997 in
Gorleben verteilte Flugblatt zum anstehenden Castortransport nach Ahaus auch aus,
dass „. . . Aktivitäten . . . von mehreren Camps entlang der Bahnstrecke ausgehen"
sollen. Erkennbare Umstände für eine unfriedliche Haltung des Klägers auf der Basis
der oben im Einzelnen zitierten Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der in
der in der Allgemeinverfügung dargelegten Gefahrenprognose ergeben sich daraus
aber nicht. Das in das Störerlagebild vom 13. März 1998 aufgenommene Flugblatt
„Trainstopping" (Bl. 33 Beiakte Heft 5), das konkrete Aktionen gegen die
Transportroute des „Castor IV" nach Ahaus beschreibt und dazu aufruft, soll, wie der
Fußnote 20 des „Störerlagebildes" zu entnehmen ist, zwar seit 1997 in der Szene
verbreitet sein. Der Texturheber ist jedoch unbekannt. Unter diesem Gesichtspunkt
können dem Kläger selbst, der zwar in dem erstgenannten Flugblatt für einen
erwarteten Transport nach Gorleben die Ausarbeitung eines „Streckenkonzeptes für
Lüchow-Dannenberg" offenbar befördern wollte, dies aber nicht für Ahaus
angekündigt hatte, die in dem Flugblatt „Trainstopping" erörterten Gleisblockaden, -
aktionen und -unterbrechungen nicht zugeschrieben werden. Dem widerspricht in
diesem Zusammenhang sogar eher der Umstand, dass nach dem Inhalt der
Anmeldung bei der Gemeinde Heek das Nordcamp lediglich als Übernachtungs- und
Versorgungscamp organisiert sein sollte. Daraus kann ebenso der Schluss gezogen
werden, dass etwaige Demonstrationshandlungen - auch gewalttätiger Art bzw. mit
Stoßrichtung auf den Gleisweg - anderen Camps zugeschrieben werden sollten.

47

Die Erkenntnisse des Beklagten in seinem Störerlagerbild zu Camps in Gorleben
während des „Castor III"-Transportes geben für eine grundsätzlich unfriedliche
Haltung des Klägers ebenfalls nichts her. Die Feststellungen des Beklagten zu
einzelnen Camps, aus denen es im März 1997 zu unfriedlichen Aktionen gekommen
war, weisen an keiner Stelle den Kläger als Organisator oder sonst Verantwortlichen
dieser Camps aus.

48

3. Die vom Beklagten jedenfalls in der mündlichen Verhandlung als maßgeblicher
Umstand für seine Verfügung angeführte Nähe des Nordcamps zur Bahntrasse
Gronau-Epe-Ahaus (so genannte Nordroute für den Castortransport) kann die von
ihm geltend gemachte Gefahrenprognose ebenfalls nicht rechtfertigen.

49

Das Nordcamp war in einer Entfernung von bis zu 400 m zu dieser Bahntrasse
errichtet worden. In der Allgemeinverfügung vom 9. März 1998 ging der Beklagte
selbst für den Kernbereich möglicher „zentraler Aktionen" jedoch davon aus, dass
versammlungsrechtliche Veranstaltungen auch in einer solchen Entfernung zur
Bahntrasse möglich sein müssten. Dies zeigt bereits die Grenzziehung der
versammlungsfreien Zone in ihrem nördlichen Bereich auf, in dem sie die Nordroute
erfasst und dabei zum Teil zur Bahntrasse ebenfalls einen Abstand von unter 400 m
lässt. Danach hat der Beklagte allein in einer fußläufigen Entfernung und
Erreichbarkeit der Bahntrasse von 400 m von einem Camp aus keinen eine
unmittelbare Gefahr begründenden Umstand gesehen. Vergleichbares hat im
Übrigen auch für die Existenz des Camps X 4 gegolten, dass der Beklagte
zugelassen hatte. Die Gefährdungseinschätzung des Beklagten aus seinem
ursprünglichen Vortrag kann hingegen nicht berücksichtigt werden. Sie beruht auf
einer fehlerhaft zu Grunde gelegten Ortslage des Nordcamps, das sich dann direkt
westlich der Nordroute befunden hätte. Damit wäre das Camp lediglich 10 m vom
Eisenbahngleis entfernt gewesen und hätte möglicherweise die
Gefährdungseinschätzung des Beklagten als zutreffend begründen können. Von
einer solchen Lage ist der Beklagte in Übereinstimmung mit dem Kläger ausweislich
seiner Ausführungen in der mündlichen Verhandlung und des vorgelegten
Kartenmaterials nicht mehr ausgegangen und hat zutreffend die oben beschriebene
Ortslage zu Grunde gelegt.

50

Dass topographische Besonderheiten, etwa die Möglichkeit einer relativ
unbemerkten Annäherung an die Route des Castorentransportes, auf Grund der
Lage des Nordcamps für den Erlass der angegriffenen Verfügung in Betracht zu
ziehen gewesen wären, ist nicht erkenntlich. Die vom Beklagten eingereichte Karte
(Beiakte 7) weist vielmehr aus, dass der vom Nordcamp in die westliche Richtung zur
Bahntrasse führende Weg weitgehend über freies Feld verlauft. Auch im Übrigen
sind topographische Gegebenheiten, die unbemerkt rechtswidrige Angriffe auf die
Bahntrasse ermöglicht oder erleichtert hätten, vonm Beklagten weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich. Der in der Allgemeinverfügung vom 9. März 1998 (S. 11 zu 6.)
angesprochene mögliche Schutz potentieller Täter durch Umstehende konnte durch
das 400 m von der Bahntrasse entfernte Camp ebenfalls nicht bewirkt werden.

51

4. Die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung gegebene Begründung, die
letztlich für den Erlass der angegriffenen Verfügung vom 19. März 1998
ausschlaggebend gewesen sein soll, enthält ebenfalls keine ausreichende
Gefahrenprognose. Der Beklagte hat im Ergebnis dargelegt, nach Erlass seiner
Allgemeinverfügung vom 9. März 1998 sei eine Gefährdungseskalation eingetreten,
die auch die Schließung von Camps erfordert habe, die außerhalb der
versammlungsfreien Zone und weniger als 1000 m von der Bahnstrecke entfernt
lagen. Für diese behauptete Gefährdungseskalation - am 19. März 1998 und vor
Räumung des Nordcamps - hat die Kammer jedoch keine Anhaltspunkte. Der
Beklagte hat angegeben, die Räumung des Nordcamps sei eine Reaktion auf
Ereignisse am selben Tage an der Südroute gewesen. Im Verlaufe des Tages sei es
zu Gleisbesetzungen und Beschädigungen der Südstrecke gekommen. Folge seien
am Abend des 19. März 1998 zahlreiche Ingewahrsamnahmen im Legdener Raum
gewesen. Diese Darstellung trifft nach den Erkenntnissen der Kammer nicht zu:
Unter dem 12. August 1998 hat das Ministerium für Inneres und Justiz NRW dem
Landtagsabgeordneten Roland Appel in einem Brief Auskunft zum Einsatz der
Polizei anlässlich des „Castor IV"-Transportes gegeben. Dieser Brief ist Bestandteil
der beigezogenen Verfahrensakte 1 K 1139/98 (Bl. 59, 60 der Gerichtsakte). Nach
dem Inhalt des Briefes sind - auf Grund von Gleisblockaden und ähnlicher Vergehen-
in Legden erst am 20. März 1998 Personen von der Polizei in Gewahrsam
genommen worden. Der Gefangenensammelstelle Coesfeld (Bl. 10 des Briefes bzw.
Bl. 50 der Gerichtsakte) wurden am 19. März 1998 hingegen 9 Personen nach
Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zur Durchsetzung eines Platzverweises
zugeführt, da zu befürchten gewesen sei, dass sie ein verbotenes und geräumtes
Camp nördlich der B 474 in der Ortslage „Wehr" wieder besetzen würden. Dabei
handelte es sich - wie sowohl dem Gericht als auch den Parteien bekannt ist - um
das in dem Verfahren 1 K 1139/98 von der erkennenden Kammer behandelte
„Südcamp", das nach dem Urteil vom 30. November 2001 trotz der vom Beklagten
behaupteten relativen Nähe zur Südstrecke und der behaupteten Möglichkeit,
unbemerkt an diese Castortransport zu gelangen, für rechtmäßig erachtet worden ist.
Insoweit hat die Kammer festgestellt, dass das ausgesprochene
Versammlungsverbot vom 18. März 1998 rechtswidrig war.

52

Angesichts dessen entbehrt die behauptete Aktualisierung der
Gefahrenprognose für das Nordcamp zu dem Zeitpunkt, als es geräumt wurde, der
vom Beklagten mitgeteilten Grundlage. Das Camp wurde am 19. März 1998
zwischen 16:41 und 17:34 Uhr geräumt. Ausweislich des den Beteiligten bekannten
Urteils in dem Verfahren 1 K 2117/98 vom 18. Juli 2003, das ebenfalls das Südcamp
unter weiteren polizeirechtlichen Gesichtspunkten betraf, wurde dieses Camp
ungefähr zur gleichen Zeit, nämlich zwischen 16:07 und 17:07 Uhr am 19. März 1998
geräumt. Dies bedeutet, dass die Personen, die das gesperrte Südcamp erneut
aufsuchen wollten und denen ein Platzverweis ausweislich des Briefes des
Innenministeriums an den Landtagsabgeordneten Appel erteilt wurde, erst n a c h
Räumung des Nordcamps Anlass für ein polizeiliches Einschreiten durch ihre
Ingewahrsamnahme gegeben haben Danach können die vom Beklagten
behaupteten Aktivitäten bzw. Ereignisse an der Südroute zum Zeitpunkt bzw. vor der
Räumung des Nordcamps weder Anlass für den Entschluss zur Räumung des
Camps noch Grundlage für eine entsprechend gestützte Gefahrenprognose gewesen
sein.

53

Bei dieser Sachlage kann dem vom Beklagten weiter benannten Argument, mit
der angebotenen Verlegung des Nordcamps auf den Standort des Camps X 2 östlich
der Eisenbahntrasse habe eine geringere Gefährdung für die Transportroute
bestanden, ebenfalls nicht gefolgt werden. Das Camp X 2 war in der Luftlinie
unwesentlich weiter von der Nordstrecke, nämlich 600 statt 400 m entfernt. Die vom
Beklagten herangezogene topographische Besonderheit, dass östlich des Camps X
2 und damit in Richtung der Bahntrasse noch die Ahauser Aa verläuft, gibt für die
Gefahrenprognose ebenfalls nichts her. Ausweislich des Kartenmaterials (Beiakte
Heft 7) konnte die Ahauser Aa in der Nähe des Camps X 2 über mindestens 3
Brücken überquert werden. Für das Nordcamp hätte hingegen lediglich eine Straße
zur Erreichung des Bahndamms zur Verfügung gestanden. Im Übrigen hätten die
Demonstranten zur Bahnstrecke über freies Feld und damit für die Polizei leicht
sichtbar zur Transportroute laufen müssen.

54

Danach ist ferner nicht erkennbar, dass die Verlegung des Nordcamps auf den
Standort des Camps X 2 eine maßgebliche Verbesserung der Überwachung der
Nordroute durch die Polizei ermöglicht hätte. Vielmehr hätte dann nur eine erheblich
weiter von den Bahngleisen entfernte Verlegung des Camps - eben in dem
angegebenen Abstand von rund 1000 m -, die eine entsprechend deutlich weiter
zurückzulegende fußläufige Strecke für die Campteilnehmer bedeutet hätte, das
angenommene Gefährdungspotential mindern können. Die danach allenfalls noch in
Betracht zu ziehende "Erleichterung" der Streckenüberwachung war angesichts des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in § 2 Abs. 1 PolG hingegen kein in die
Gefährdungsprognose einzustellender Gesichtspunkt.

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5. Weitere, vor Erlass der angegriffenen Verfügung bekannt gewordene
Tatsachen, aus denen sich eine besondere Gefährdung des Transportes durch das
Nordcamp ergeben hätten, hat der Beklagte weder im Verfahren noch in der
mündlichen Verhandlung dargelegt.

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II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

57

III. Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4
VwGO durch das Verwaltungsgericht sind nicht ersichtlich.

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