Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-16, Aktenzeichen 6 L 990/08
ECLI:DE:VGK:2008:0716.6L990.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Dieser Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben werden.

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Gründe

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, dem
Antragsteller Auskunft über folgende Fragen zu erteilen:

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1. Welche Untersuchungsmaßnahmen sind von dem Antragsgegner im Zusammenhang mit der sogenannten "Bespitzelungsaffäre"
in die Wege geleitet worden?

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2. Kooperiert die DTAG?

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3. Gibt es Erkenntnisse darüber, wer konkret die Datenspeicherung
angeordnet hat? Wenn ja, nennen Sie uns bitte die Funktionen der
betreffenden Personen und die Gesellschaftszugehörigkeit.

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4. Haben Sie einen Überblick darüber, wie viele Verkehrs- und Anschlussdatensätze gespeichert wurden?
Lassen sich diese nach Berufsgruppen oder Personengruppen unterteilen? Sind die Betroffenen von der
DTAG oder dem DTAG-Konzern über die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten unterrichtet worden?

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5. Gibt es Erkenntnisse darüber, dass auch solche Gespräche gespeichert wurden, die nicht über ein
Festnetz oder Mobilfunknetz der DTAG/T-Mobile vermittelt wurden?

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6. Gibt es Erkenntnisse darüber, dass Gespräche aufgezeichnet oder
mitgehört wurden?

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7. Beabsichtigen Sie die Verhängung eines Bußgeldes? Wenn ja, in
welcher Höhe?

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung
drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dies setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920
Abs. 2 ZPO voraus, dass
der Antragsteller einen Anordnungsanspruch (ein subjektiv-öffentliches Recht auf
das begehrte Verwaltungshandeln) und einen Anordnungsgrund (die besondere Eilbedürftigkeit) glaubhaft macht.
Ist der Antrag - wie vorliegend - auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung
von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer
einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei
summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer
einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in
der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

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Gemessen an diesen Anforderungen kommt der Erlass einer einstweiligen
Anordnung vorliegend nicht in Betracht. Der Antragsteller hat jedenfalls keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ihm steht der begehrte und ausschließlich
auf § 4 Abs. 1 des Pressegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPG NRW)
gestützte Auskunftsanspruch bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht zu. Nach dieser Vorschrift sind die Behörden
verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte
zu erteilen. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 LPG
NRW besteht ein Anspruch auf Auskunft allerdings unter anderem dann nicht, soweit
durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt,
erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte.

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Auf dieser rechtlichen Grundlage hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht,
dass die Voraussetzungen für den geltend gemachten Auskunftsanspruch
vorliegen.

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Soweit der Antragsteller unter Ziffer 7 seines Ersuchens vom 06.06.2008 eine
Auskunft zu der Frage begehrt, ob der Antragsgegner die Verhängung eines
Bußgeldes beabsichtige, hat der Antragsgegner dies mit Schreiben vom 19.06.2008
in nicht zu beanstandender Art und Weise dahingehend beantwortet, dass im
vorliegenden Zusammenhang nicht er, sondern allein die Bundesnetzagentur
zuständige Bußgeldbehörde ist.

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Soweit der Antragsteller unter Ziffer 2 des o.g. Ersuchens außerdem geklärt
wissen will, ob "die DTAG" kooperiere, so muss der Antragsgegner die Frage schon
deshalb nicht beantworten, weil damit lediglich die subjektive Einschätzung des
Antragsgegners über die Kooperationsbereitschaft der Deutschen Telekom und nicht
- wie rechtlich erforderlich - eine Auskunft über tatsächliche, d.h. dem Beweis
zugängliche Umstände erfragt werden soll. Ungeachtet dessen folgt die Kammer der
Einschätzung des Antragsgegners, dass er die Frage in seinem Schreiben vom
19.06.2008 beantwortet hat, indem er auf die intensiven Kontakte zur Leitung des
Konzerndatenschutzes der Deutschen Telekom hingewiesen und damit den Willen
zur Zusammenarbeit auf Seiten der Deutschen Telekom aus seiner Sicht bejaht
hat.

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Soweit der Antragsteller in seiner Anfrage vom 06.06.2008 die im Einzelnen
unter den Ziffern 1 und 3 bis 6 bezeichneten Informationen zu Art, Umfang und
Ausmaß der sog. "Telekomaffäre" begehrt, teilt die Kammer die Auffassung des
Antragsgegners, dass durch die Erteilung der erbetenen Auskünfte nicht nur seine
eigene datenschutzrechtliche Überprüfung des Falles, sondern vor allem die
sachgemäße Durchführung des schwebenden staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet würde. Der
Erfolg der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn kann erheblich
behindert oder gar gänzlich vereitelt werden, wenn durch den Antragsgegner -
derzeit noch nicht gesicherte - Ermittlungsergebnisse sowie weitere - in Zukunft
geplante - staatsanwaltschaftliche Ermittlungsabsichten vor Abschluss der
Ermittlungen preisgegeben würden. Dies gilt um so mehr, als der Antragsgegner die
ermittlungstaktische Bedeutung der einzelnen ihm vorliegenden Informationen für die
umfangreichen strafrechtlichen Ermittlungen nicht hinreichend zuverlässig
einzuschätzen vermag und er deshalb den Ermittlungserfolg durch eine vorzeitige
bzw. voreilige Information der Öffentlichkeit unter Umständen sogar unbewusst
gefährden kann. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass der
Antragsgegner dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bonn, auf das
Ermittlungsverfahren Rücksicht zu nehmen und es nicht durch eigene Maßnahmen
der Datenschutzkontrolle zu behindern, nachgekommen ist und sich mit der
Weitergabe von Informationen einstweilen zurückhält. Der Antragsteller ist deshalb
darauf zu verweisen, sich statt des beschrittenen "Umweges" über den Antragsgegner zuvörderst
unmittelbar an die Staatsanwaltschaft Bonn als Herrin des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
zu wenden, die dann in eigener Zuständigkeit zu prüfen
hat, ob und in welchem Umfang die erbetenen Auskünfte über den Stand des Ermittlungsverfahrens
erteilt werden können oder nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
Insoweit hat die Kammer für das vorliegende Eilverfahren den gesetzlichen Auffangstreitwert zu
Grunde gelegt. Ein Reduzierung des Streitwertes auf die Hälfte des
Streitwertes für das Hauptsacheverfahren scheidet angesichts der begehrten vollständigen
"Vorwegnahme der Hauptsache" aus (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 07./08.07.2004 in Leipzig
beschlossenen Änderungen, abgedruckt bei Kopp/Schenke, VwGO, Anhang zu
§ 164 Rn. 14).