Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-29, Aktenzeichen 7A D 38/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0829.7A.D38.98NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag der Vollstreckungsgläubiger,

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die Vollstreckung aus dem Beschluss des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Senates
vom 07.07.2000 zu verfügen und einen
Gerichtsvollzieher zu beauftragen, wegen eines
Betrages von 2.839,97 DM nebst 4 % Zinsen seit
dem 02.03.2000 und der nachfolgend berechneten
Kosten des Vollstreckungsverfahrens die
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen der
Schuldner zu betreiben,

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war abzulehnen, weil der Senat für die begehrte Vollstreckung nicht zuständig
ist.

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Gegenstand des Vollstreckungsantrags ist der Beschluss des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle des Senats vom 7. Juli 2000, mit dem die gemäß § 19 BRAGO
von den Vollstreckungsschuldnern an die Vollstreckungsgläubiger zu zahlende
Vergütung auf 2.839,97 DM festgesetzt wurde.

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Ob für die Vollstreckung eines die Vergütung des Rechtsanwalts gegenüber dem
Mandanten festsetzenden Beschlusses nach § 19 BRAGO, der - wie im vorliegenden
Fall - gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 BRAGO vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
eines Verwaltungsgerichts erlassen wurde, die Gerichte der
Verwaltungsgerichtsbarkeit oder die der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig sind,
wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Im Einzelnen lässt sich die
vorliegende Rechtsprechung wie folgt zusammenfassen:

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Die Zuständigkeit der Gerichte der
Verwaltungsgerichtsbarkeit wird bejaht von

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- OVG NRW, Beschluss vom 2. April 1980 - 4 B 1810/79 - NJW
1980, 2373;
- OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 1984 - 18 B 21544/83 -
NJW 1984, 2484;
- OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 1985 - 19 B 1946/85 - NJW
1986, 1190.

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Die Zuständigkeit der Gerichte der ordentlichen
Gerichtsbarkeit wird hingegen bejaht von

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- OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. März 1980 - 9 E
1/80 - NJW 1980, 1541;
- VG Berlin, Beschluss vom 6. Oktober 1980 - 1 A 198.80 - NJW
1981, 884;
- LG Berlin, Beschluss vom 7. April 1982 - 81 T 204/82 - MDR
1982, 679;
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Februar 1984 - 8 B 39/83 -
NJW 1984, 2485;
- OVG NRW, Beschluss vom 20. März 1985 - 17 B 1171/83 -
RPfleger 1986, 152 mit zustimmender Anmerkung von Lappe;
- LG Heilbronn, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 1b T 358/92
- NJW-RR 1993, 575 = RPfleger 1993, 252.

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Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung aus den in den
angeführten Entscheidungen dargelegten Gründen an. Maßgeblich hierfür ist
insbesondere folgende Erwägung:

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Eine Vollstreckung durch die Verwaltungsgerichte findet nach § 168 Abs. 1
VwGO nur auf Grund folgender Vollstreckungstitel statt:
1. Rechtskräftige und vorläufig vollstreckbare gerichtliche
Entscheidungen,
2. einstweilige Anordnungen,
3. gerichtliche Vergleiche,
4. Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
5. für vorläufig vollstreckbar erklärte Schiedssprüche
öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte und
schiedsrichterliche Vergleiche, sofern die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig
vollstreckbar erklärt ist.

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Schon der Wortlaut dieser Regelungen spricht dagegen, dass die
Verwaltungsgerichte auch aus Beschlüssen zu vollstrecken haben, mit denen gemäß
§ 19 BRAGO die Gebühren eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten
festgesetzt werden. Diese Gebühren sind keine "Kosten" und demgemäß Beschlüsse
über ihre Festsetzung auch keine "Kostenfestsetzungsbeschlüsse".

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Für die Sicht des Senats spricht weiter, dass es sich bei den in § 168 Abs. 1
VwGO aufgelisteten Vollstreckungstiteln ausnahmslos um solche handelt, die den
gerichtlichen Streitstoff selbst und seine vom Gericht zu regelnde kostenmäßige
Abwicklung (vgl. § 161 Abs. 1 VwGO) betreffen. Bei der nach § 19 BRAGO
festzusetzenden Gebühr geht es jedoch nicht um den Streitstoff selbst und seine
kostenmäßige Abwicklung. Eigenständige materielle Grundlage ist vielmehr das
zivilrechtliche Auftragsverhältnis zwischen dem bevollmächtigten Rechtsanwalt und
seinem Mandanten. Dass die dem Rechtsanwalt von seinem Mandanten zu
zahlenden Gebühren dann, wenn nicht der - einfache-re - Weg über eine
Festsetzung nach § 19 BRAGO gewählt wird, vor den ordentlichen Gerichten
einzuklagen und ggf. auch zu vollstrecken sind, unterliegt keinem Zweifel. Angesichts
dessen kann der Umstand, dass § 19 Abs. 3 BRAGO die Festsetzung der Gebühren
in Verfahren vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der
Sozialgerichtsbarkeit dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zugewiesen hat, nur
als eine aus verfahrensökonomischen Gründen getroffene Sonderregelung gewertet
werden, die dem Rechtsanwalt im vereinfachten Verfahren die Erzielung eines
vollstreckbaren Titels ermöglicht. Aus ihr kann aber nicht geschlossen werden, dass
auch eine Vollstreckung des im vereinfachten Verfahren nach § 19 BRAGO
festgesetzten zivilrechtlichen Anspruchs durch die Gerichte der
Verwaltungsgerichtsbarkeit (bzw. Finanzgerichtsbarkeit oder Sozialgerichtsbarkeit)
erfolgt. Maßgeblich bleibt vielmehr der zivilrechtliche Charakter der Vergütung

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- vgl. auch: von Eicken in Gerold/ Schmidt,
BRAGO, 11. Aufl., § 19 RdNr. 59 -,

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sodass Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse auch dann, wenn sie nicht von einem
Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit erlassen wurden, jedenfalls von den
Gerichten dieser Gerichtsbarkeit zu vollstrecken sind.

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Von der Erhebung von Kosten für den Vollstreckungsantrag wird mit Blick auf die
nach dem Vorstehenden unzutreffende "Rechts-mittelbelehrung" im Beschluss vom
7. Juli 2000 abgesehen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG).

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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