Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-03-09, Aktenzeichen 5 U 206/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0309.5U206.94.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die 1924 geborene Klägerin unterzog
sich in den Jahre 1938, 1939 und 1943 jeweils Struma-Operationen.
Am 19. Januar 1989 führte der Beklagte zu 2) unter Assistenz des
Beklagten zu 3) im Krankenhaus der Beklagten zu 1) bei der
Klägerin, die als Kassenpatientin aufgenommen worden war, eine
extralaryngeale Glottiserweiterung mit Thyreotomie durch. Danach
kam es zu Komplikationen, die weitere operative Maßnahmen
erforderten. Als Operationsfolge kann die Klägerin derzeit nur mit
aphoner Stimme sprechen (flüstern).

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Die Klägerin war nach ihrer Verrentung
zum 30.06.1989 im Ingenieurbüro H. als Aushilfe tätig und verdient
dort monatlich 410,00 DM. Sie hat die Beklagten mit der Begründung
auf Schadensersatz in Anspruch genommen, daß der Eingriff nicht
indiziert und zudem auch fehlerhaft ausgeführt worden sei. Sie sei
ferner nicht darüber aufgeklärt worden, daß sie ihre Stimme
verlieren könne. Bei gehöriger Aufklärung würde sie die Operation
verweigert haben, weil sie sich körperlich wohl gefühlt und nicht
unter Atemnot gelitten habe. Sie habe den Beklagten zu 2) lediglich
aufgesucht, damit er sie von ihrem nur für andere lästigen
Schnarchen befreie. Sie hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu

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verurteilen, an sie

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ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen,

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dessen Höhe in das Ermessen des
Gerichts gestellt werde, nebst 2,5 % Zinsen über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 4 % seit
dem 24. Mai 1991,

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13.708,28 DM nebst 4 % Zinsen seit

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Rechtshängikeit zu zahlen und

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festzustellen, daß die Beklagte zu 1) ver-

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pflichtet sei, ihr den weiteren
materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, die Beklagten zu
2) und 3) den immateriellen Schaden, insoweit als Gesamtschuldner
mit der Beklagten zu 1), der ihr aus der Behandlung im Krankenhaus
in der Zeit vom 06.12.1988 bis 25.04.1989 künftig erwachse, soweit
er nicht auf öffentlich-rechtliche Versorgungsträger übergegangen
sei.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie sind den Vorwürfen der Klägerin
entgegengetreten und haben sich hilfsweise darauf berufen, daß die
Klägerin in die Operation auch bei umfassender Risikoaufklärung
eingewilligt hätte, weil der Eingriff vital indiziert gewesen
sei.

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Das Landgericht hat, sachverständig
beraten und nach Anhörung der Klägerin, die Klage abgewiesen.

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Dagegen wendet sich die Klägerin mit
ihrer Berufung. Sie bestreitet weiterhin, darüber aufgeklärt worden
zu sein, daß die Glottiserweiterungsoperation zwangsläufig den
Verlust der Stimme zur Folge habe. Im Falle gehöri-ger Aufklärung
hätte sie sich in einem echten Entschei-dungskonflikt befunden, ob
sie in die Operation einwil-ligen solle. Sie habe außer bei starker
körperlicher Belastung nicht unter Atemnot gelitten. Sie habe
14-tä-tig an Wanderungen im Bergischen Land teilgenommen, die
jeweils mindestens drei Stunden gedauert hätten. Das habe ihr
nichts ausgemacht. Sie sei aktives Mitglied eines Tanzklubs gewesen
und wöchentlich schwimmen gegangen. Sie habe die Äußerung des
Beklagten zu 2), sie befinde sich wegen der Glottisverengung in
einem lebensbedrohlichen Zustand, als übertrieben empfunden. Hätte
sie gewußt, daß sie ihre Stimme verlieren und deshalb ihre sozialen
Kontakte einbüßen würde, hätte sie sich gegen die Operation
entschieden, denn eine le-bensbedrohliche Situation habe sie für
sich nicht emp-funden. Sie beantragt,

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unter Abänderung des caAngefochtenen
Urteils nach ihren Schlußanträgen erster Instanz zu erkennen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie treten der Berufung entgegen und
bestreiten, daß die Klägerin ihre Stimme verloren habe. Ihre
Anhörung vor dem Landgericht habe ergeben, daß sie sich sehr gut
verständigen könne. Ihre Stimme habe sich zwar stark
verschlechtert; darüber, daß dies als Operationsfolge eintreten
könne, sei sie aber aufgeklärt worden.

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Die Klägerin habe ferner einen
Entscheidungskonflikt nicht plausibel gemacht. Bei einer Abwägung
zwischen den Operationsrisiken einerseits und dem
lebensbedrohlichen Zustand andererseits sei es nicht
nachvollziehbar, auf die Operation zu verzichten.

32

Wegen des weiteren Sach- und
Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug gewechselten
Schriftsätze verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

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Der Klägerin stehen die geltend
gemachten Ansprüche weder aus unerlaubter Handlung noch - soweit es
um den materiellen Schaden geht - aus schuldhafter
Vertragsverletzung gegen die Beklagten zu. Es ist nicht bewiesen,
daß den Beklagten zu 2) und 3) schadensursächliche
Behandlungsfehler unterlaufen sind. Dem operativen Eingriff fehlt
auch nicht die nötige Rechtfertigung, denn ein relevantes
Aufklärungsversäumnis ist nicht gegeben.

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Nach dem Ergebnis des überzeugenden
Gutachtens von Prof. Dr. S. war die Glottiserweiterungsoperation
vital indiziert, weil die Klägerin infolge einer erheblichen
Einengung des Kehlkopfs im Bereich der Stimmlippenebene unter einer
kritischen Verengung der oberen Luftwege litt. Der Sachverständige
hat diesen Zustand als alar-mierend eingestuft und dargelegt, daß
sich die Klägerin danach andauernd in einem lebensbedrohlichen
Zustand befunden habe. Den Eingriff selbst hat der Sachver-ständige
sowohl unter dem Blickpunkt der Methodenwahl als auch der
Ausführung als lege artis bezeichnet. Fehler hat er nicht
festzustellen vermocht. Das hat das Landgericht erkannt und im
einzelnen zutreffend begrün-det. Der Senat nimmt hierauf zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO). Eine
weitere Begründung ist auch deshalb nicht geboten, weil die
Klägerin diese Feststellungen mit ihrer Berufung nicht
substantiiert angreift.

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2.

38

Die Ansprüche erweisen sich auch nicht
aus dem Gesichtspunkt eigenmächtiger Behandlung als
gerechtfertigt.

39

Allerdings weist die Klägerin
zutreffend darauf hin, daß ärztliche Eingriffe in die körperliche
Integrität der Einwilligung des Patienten bedürfen, die wiederum
nur wirksam ist, wenn er zuvor über Art und Schwere des Eingriffs,
insbesondere über die Risiken in bezug auf mögliche nachhaltige
Belastungen für die künftige Lebensführung aufgeklärt worden ist.
Danach ist das Risiko, als Folge einer Kehlkopfoperation die Stimme
in dem Sinne zu verlieren, künftig nur noch mit aphoner Stimme,
gleichsam flüsternd sprechen zu können, fraglos
aufklärungspflichtig, mag die Operation auch vital indiziert
gewesen sein, weil sich die Klägerin vom medizinischen Standpunkt
betrachtet in einem lebensbedrohlichen Zustand befunden hat. Es
bleibt der Entscheidung des Patienten überlassen, ob er weiter mit
dem lebensbedrohlichen Zustand leben und die Stimme so behalten
will wie sie ist oder seine vitalen Funktionen verbessern will und
dafür in Kauf nimmt, künftig sich nur noch flüsternd zu
verständigen.

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Im Streitfall kann indessen
dahinstehen, ob die Beklagten ihrer Pflicht, die Klägerin auch über
dieses Risiko aufzuklären, nachgekommen sind. Es ist in der
Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß Aufklärungs-fehler
relevant geworden sein müssen, wenn sie eine Haftung begründen
sollen (vgl. BGH NJW 1984, 1397; OLG Köln VersR 1988, 384). An der
nötigen Relevanz fehlt es, wenn davon auszugehen ist, daß der
Patient auch bei gehöriger Aufklärung in die Operation eingewilligt
hätte (hypothetische Einwilligung). Dies ist nach ent-sprechender
Behauptung der Behandlungsseite anzunehmen, wenn der Patient keine
plausiblen Gründe dafür darlegt, daß er sich bei erfolgter
Aufklärung in einem wirkli-chen Entscheidungskonflikt befunden
haben würde. Welche Gründe insoweit ausreichen, läßt sich nur
bezogen auf den jeweiligen Einzelfall feststellen. Grundsätzlich
müssen auch medizinisch unvernünftige Entscheidung des Patienten
respektiert werden; desgleichen genügt die vitale Indikation allein
noch nicht, eine hypothetische Einwilligung anzunehmen, wenngleich
gerade in diesen Fällen ein strengerer Maßstab anzulegen ist, um
Miß-bräuchen der Aufklärungspflicht als Haftungsinstrument
entgegenzusteuern (vgl. Steffen, Neue Entwicklungs-linien der
BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., Seite 129).

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Ausgangspunkt der Abwägung bildet im
Streitfall der Umstand, daß die Klägerin nicht etwa stumm ist. Sie
kann sich vielmehr ausweislich der Feststellungen des Landgerichts,
die den vom Senat aufgrund des Termins vom 2. Februar 1995
gewonnenen Erkenntnissen entspre-chen, ohne weiteres mit dritten
Personen unterhalten. Sie wird bis zu einer Entfernung von
einderthalb bis zwei Metern verstanden. Das bedeutet, daß sie
normale soziale Kontakte halten und pflegen kann. Es ist danach
nicht verständlich, warum sie künftig gehindert sein sollte, tanzen
zu gehen, zu wandern, mit Freunden zusammenzusein usw. Da die
Klägerin im Zeitpunkt der Operation bereits 66 Jahre alt war und
sich im Ruhe-stand befand, war sie auch in Ansehung einer etwaigen
Berufsausübung, gar eines beruflichen Fortkommens auf eine kräftige
Stimme nicht mehr dringend angewiesen. Zwar ist ihr die
Verständigung in Räumen, in denen ein hoher Lärmpegel herrscht
(Gaststätten usw.) erschwert; in einer solchen Situation befindet
sich eine 66jährige Rentnerin indessen sicherlich nicht täglich.
Auf der anderen Seite stand der permanente lebensbedrohliche
Zustand als Folge der Einengung der oberen Luftwege, der
insbesondere nachts zu einem plötzlichen Atemstill-stand hätte
führen können. Es ist schlichtweg nicht nachvollziebar, wieso eine
lebensbejahende und kontakt-freudige Person wie die Klägerin, sich
des Risikos eines plötzlichen Todes aussetzen sollte, wenn es doch
"im Austausch" gegen eine Verschlechterung der verbalen
Komunikationsmöglichkeiten beseitigt werden konnte. Daß sie sich
bis zur Untersuchung durch den Beklagten zu 2) ihres Zustandes
nicht bewußt war und sich subjektiv beschwerdefrei fühlte, ändert
daran nichts. Es ist bei Personen fortgeschrittenen Alters nicht
selten, daß aus medizinischer Sicht lebensbedrohliche Zustände im
Zuge von bloßen Routineuntersuchungen festgestellt werden. Ein
solcher Patient wird sich den notwendigen medi-zinischen Maßnahmen
zur Bekämpfung des Risikos nicht verschließen, es sei denn, es
drohen Folgen, die ihn in seiner persönlichen Lebenssituation
schwerwiegend bela-sten würden, ihm sein Dasein gleichsam nicht
mehr "le-benswert" erscheinen lassen könnten. Davon ist die
Be-lastung der Klägerin, die sie als Operationsfolge davon getragen
hat, bei allem Verständnis für die Einschrän-kung, die sie
bedeutet, weit entfernt.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

43

Wert der Beschwer: unter 60.000,00
DM.