Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-14, Aktenzeichen 3 K 4827/98
ECLI:DE:VGK:2002:0514.3K4827.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Die am 03.01.1939 geborene Klägerin war vom 13.06.1964 an mit Herrn Dr.
med. I. -K. T. verheiratet. Diese Ehe wurde am 18.12.1985 rechtskräftig ge-
schieden.

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Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 25.03.1987 wurde zugunsten des
geschiedenen Ehemannes der Klägerin Rentenanwartschaften in Höhe von 746,35
DM/monatlich
begründet.

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Mit Erklärung vom 20.03.1988 gab die Klägerin an, dass sie ihrem Ehemann
nicht zum Unterhalt verpflichtet sei. Am 19.09.1988 heiratete sie ihren früheren
Ehemann erneut. Dieser war zum damaligen Zeitpunkt in freier Praxis als HNO-
Facharzt tätig.

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Mit Ablauf des 31.07.1997 wurde die Klägerin in den Ruhestand versetzt.

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Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 30.9.1997 die Versorgungsbezüge der
Klägerin fest. Dabei wurde von ihren Versorgungsbezügen ein Betrag von 1066,16
DM an Versorgungsausgleichsbetrag einbehalten. Es wurde angegeben, der
Ehegatte sei nicht
im öffentlichen Dienst bzw. kein Versorgungsempfänger. Der öffentlich-rechtliche
Versorgungsausgleich sei durchgeführt. Ebenfalls mit Schreiben vom 30.9.1997
wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass nach § 57 Beamtenversorgungsgesetz
(BeamtVG) eine Kürzung des Ruhegehaltes wegen des zu leistenden
Versorgungsausgleichs zu erfolgen habe.

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Die Klägerin legte gegen den Bescheid vom 30.09.1997 hinsichtlich des
Versorgungsausgleichs Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie u.a. angab, ihr
Ehemann sei zum Verzicht auf die Versorgungsanwartschaften bereit.

8

Mit Bescheid vom 27.05.1998 wurde der Widerspruch zurückgewiesen, nachdem
die Klägerin die Vorlage weiterer, vom Beklagten erbetener Unterlagen verweigert
hatte.

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Die Klägerin hat am 17.6.1998 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, durch die
erneute Eheschließung sei der Grund für den seinerzeit durchgeführten
Versorgungsausgleich weggefallen. Zunächst seien die Voraussetzungen nach § 57
Abs. 1 Satz 2 BeamtVG gegeben, da ihr Ehemann noch keine Rente erhalte.
Daneben lägen auch die Voraussetzungen des § 5 VAHRG vor, da sie ihrem
Ehemann gegenüber gemäß §§ 1360, 1360 a, 1360 b BGB zum Unterhalt
verpflichtet sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
30.09.1997
und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 27.05.1998 zu verpflichten,
die Versorgungsbezüge ungekürzt auszuzahlen.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er ist der Ansicht, für die Anwendung von § 5 VAHRG kämen nur solche Fälle in
Betracht, in denen der Ausgleichsberechtigte einen nachehelichen
Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes (§§ 1569 ff. BGB) habe oder bei
Wiederverheiratung vor dieser Wiederverheiratung ein nachehelicher
Unterhaltsanspruch bestanden hatte. Letzteres sei aber nach der Erklärung der
Klägerin vom 20.03.1988 nicht der Fall. Auch ein Unterhalt im Sinne des § 1360 BGB
könne als Härtefall im Sinne des § 5 VAHRG anerkannt werden, jedoch nur, wenn
der unterhaltspflichtige Ehegatte überwiegend zum Familien-
unterhalt beizutragen hatte.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die zulässige Klage ist nicht begründet, denn die Bescheide des Beklagten sind
rechtlich nicht zu beanstanden.

17

Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Beamtentenversorgungsgesetz (BeamtVG) werden die
Versorgungsbezüge nach näheren Maßgaben gekürzt, wenn zu Lasten des
Berechtigten Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587
b Abs. 2 BGB durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden sind. Von
diesem Grundsatz besteht u.a. eine Ausnahme nach § 5 des Gesetzes zur Regelung
von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG). Danach wird die Versorgung des
Verpflichteten nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt, solange der
Berechtigte aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente
erhalten kann und er gegen den Verpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt hat oder
nur deshalb nicht hat, weil der Verpflichtete zur Unterhaltsleistung wegen der auf
dem Versorgungsausgleich
beruhenden Kürzung seiner Versorgung außerstande ist. Die Voraussetzungen
dieser Regelung müssen kumulativ vorliegen.

18

Durch das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich wollte der
Gesetzgeber der Forderung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 53, 257)
nachkommen, die Bestimmungen über die Übertragung und Begründung von
Rentenanwartschaften, die durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und
Familienrechts vom 14. Juni 1976 eingeführt worden sind, durch Regelungen zu
ergänzen, um nachträglich eintretenden grundgesetzwidrigen Auswirkungen des
Versorgungsausgleichs zu begegnen. Nach Sinn und Zweck soll § 5 VAHRG als
Härteregelung eine Doppel-belastung des Versorgungsempfängers aufgrund der
Unterhaltspflicht einerseits sowie der Kürzung der Versorgungsbezüge andererseits
während eines Zeitraumes vermeiden, innerhalb dessen der durch den
Versorgungsausgleich Begünstigte aus der Anwartschaft noch nicht
leistungsberechtigt ist.

19

Im vorliegenden Fall liegt eine nacheheliche Unterhaltsverpflichtung der Klägerin
gegenüber ihrem früheren und jetzigen Ehemann § 1587 b Abs. 2 BGB unstreitig
nicht vor. Allerdings ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes in dem Verfahren IV
b ZS (FamRZ 1983, 461 ff.) anerkannt, dass grundsätzlich auch ein Familienunterhalt
nach
§ 1360 BGB die Anwendung des § 5 VAHRG auslösen kann.

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Diese Unterhaltsverpflichtung nach § 1360 BGB begründet aber nur dann einen
Härtefall i.S.d. § 5 Abs.1 VAHRG, wenn der ausgleichsverpflichtete Ehegatte (hier
also: die Klägerin) überwiegend zum Familienunterhalt beizutragen hat. Nur diese
Fallgestaltung ist nämlich den typischen in § 5 VAHRG erfassten Härtesituationen
vergleichbar, dass auf der einen Seite der Ausgleichsberechtigte noch keine Rente
aus den übertragenen Anwartschaften erhält und er andererseits zugleich auf
Unterhaltsleistungen des selbst eine nur gekürzte Versorgung erhaltenden Aus-
gleichspflichtigen angewiesen ist.

21

Vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 30.03.1998
- L 2 I 129/97 - zitiert nach JURIS.

22

Den Nachweis dieser anspruchsbegründenden Voraussetzung hat die Klägerin
trotz mehrfacher Aufforderung nicht erbracht. Angesichts des Berufes des
Ehemannes der Klägerin ist die Annahme des Beklagten, der Ehemann trage
überwiegend zum Unterhalt bei, nicht von vorneherein haltlos; letztlich trägt die
beweispflichtige Klägerin das Risiko der Verweigerung von Angaben durch ihren
Ehemann.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO.