Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-18, Aktenzeichen 12 A 1174/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0818.12A1174.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der
Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194 Abs. 1
VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S.
3987), hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht
vor.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Derartige Zweifel bestehen nur dann, wenn durch das Vorbringen des
Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich
in Frage gestellt ist.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001
- 12 B 1284/00 - sowie auch BVerwG, Beschluss
vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S.
542.

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Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, mit
der der Kläger die Verpflichtung des Beklagten erstrebt, die von seinen Eltern im
Zeitraum von 1995 bis 1999 aufgewendeten Kosten seiner Unterbringung im Internat
D. J. School in T. aus Jugendhilfemitteln zu erstatten. Die
Richtigkeit dieses Entscheidungsergebnisses wird durch das Zulassungsvorbringen
nicht ernstlich in Frage gestellt.

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Haben Eltern, Personensorgeberechtigte oder junge Menschen sich - wie im
vorliegenden Fall - eine Leistung, die grundsätzlich im Rahmen der Kinder- und
Jugendhilfe gewährt werden kann, ohne Mitwirkung und Zustimmung des Trägers
der öffentlichen Jugendhilfe bereits von Dritten selbst beschafft, so führt eine solche
Selbstbeschaffung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und
des beschließenden Senats nicht zum ersatzlosen Wegfall des Primäranspruchs auf
Hilfe durch das Jugendamt. Vielmehr ist anerkannt, dass der Träger der Jugendhilfe
(sekundär) zur Erstattung von Kosten für bereits anderweitig durchgeführte
Maßnahmen verpflichtet sein kann. Der (sekundäre) Anspruch auf Erstattung der
Kosten ist in derselben Weise vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des
Hilfetatbestands abhängig wie die primäre Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur
Hilfegewährung.

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Vgl. Senatsurteil vom 14. März 2003
- 12 A 1193/01 -, FEVS 55, S. 86 (88 f.), mit weiteren
Nachweisen, insbesondere zur Rechtsprechung des
BVerwG.

8

Allerdings ist der Hilfesuchende nur dann zur Selbstbeschaffung einer
Jugendhilfeleistung berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines
bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der öffentliche
Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat (vgl.
auch die am 1. Juli 2001 in Kraft getretene Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IX - vom 19. Juni 2001, BGBl. I
S. 1046), das für die Leistungsgewährung vorgesehene System also versagt hat. Ein
solches "Systemversagen" liegt vor, wenn die Leistung vom Träger der öffentlichen
Jugendhilfe nicht erbracht wird, obwohl der Hilfesuchende die Leistungserbringung
durch eine rechtzeitige Antragstellung und seine hinreichende Mitwirkung ermöglicht
hat und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung
vorliegen. In dieser Situation darf sich der Leistungsberechtigte die Leistung selbst
beschaffen, wenn es ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfs nicht zuzumuten ist,
die Bedarfsdeckung aufzuschieben.

9

Vgl. Senatsurteile vom 14. März 2003
- 12 A 1193/01 -, a.a.O., S. 89, und
- 12 A 122/02 -, FEVS 55, S. 16 (18).

10

In Anwendung dieser Grundsätze steht dem Kläger gegen den Beklagten kein
Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Unterbringung in der D. J.
School zu, weil er nicht vor der Selbstbeschaffung die Gewährung von Jugendhilfe,
namentlich Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII, beantragt hat. In der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass zu den
gesetzlichen Voraussetzungen der Jugendhilfe auch ein rechtzeitig vor Beginn der
Maßnahme gestellter Hilfeantrag des Leistungsberechtigten gehört.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000
- 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, S. 98 = FEVS 52,
S. 532, mit eingehender Begründung.

12

Dieser Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts folgt der beschließende
Senat,

13

vgl. Urteile vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -
und - 12 A 122/02 -, a.a.O., S. 89 f. und S. 18 f.;

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er sieht auch unter Berücksichtigung der vom Kläger im Zulassungsverfahren
dagegen vorgebrachten Einwände keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung
abzurücken.

15

An dem somit erforderlichen Antrag des Klägers fehlt es hier. Nach § 16 Abs. 1
Satz 1 SGB I sind Anträge auf Sozialleistungen beim zuständigen Leistungsträger zu
stellen. Zuständig für die Gewährung von Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) für
den Kläger war der Beklagte als örtlicher Träger der Jugendhilfe (vgl. §§ 85 Abs. 1,
86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Dieser ist jedoch nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil, die insoweit mit dem Zulassungsantrag
nicht angegriffen werden, mit dem Hilfefall erstmalig durch den
Kostenübernahmeantrag vom 7. Februar 2000 - und damit nach Beendigung des
Internatsaufenthaltes - befasst worden.

16

Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I greift nicht zugunsten des Klägers
ein. Danach gilt, wenn die Sozialleistung von einem Antrag abhängig ist, der Antrag
als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einem unzuständigen Leistungsträger,
bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland eingegangen ist. Dazu hat
das Verwaltungsgericht ausgeführt, ein Antrag auf die Sozialleistung „Jugendhilfe",
der gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I als bei dem Beklagten eingegangen gelten
könnte, habe bereits im Ansatz nicht vorgelegen, weil die vorangegangenen
Vorstöße bei der Schulberatungsstelle noch nicht erkennbar auf die Gewährung von
Jugendhilfe gerichtet gewesen seien. Die hiergegen mit dem Zulassungsantrag
erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.

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Der Kläger trägt insoweit vor: Seine Eltern hätten sich im Jahr 1994 an die
Schulberatungsstelle des Kreises Q. und im Jahr 1995 an das Gesundheitsamt
des gleichen Rechtsträgers jeweils mit der Bitte um Hilfe gewandt. Er habe daher
einen Antrag bei einem unzuständigen Leistungsträger, nämlich dem Kreis Q. ,
gestellt. Die Begründung des Verwaltungsgerichts, er habe nicht ausdrücklich die
Gewährung von Jugendhilfe beantragt, könne nicht überzeugen. Denn von einem
Hilfeempfänger könne nicht verlangt werden, die seelischen Probleme, die ein
Jugendlicher infolge einer Hochbegabung habe, einem bestimmten sozial- oder
schulrechtlichen Bereich zuzuordnen. Die Eltern hätten sich über die Jahre hinweg
nachdrücklich um Hilfe bemüht. Sie seien dabei zunächst immer nur auf schulische
Fördermöglichkeiten gekommen, was ihnen jedoch nicht zum Nachteil gereichen
dürfe.

18

Das Vorbringen, die Eltern des Klägers hätten sich im Jahr 1994 an die
Schulberatungsstelle des Kreises Q. gewandt, ist schon nicht hinreichend
substantiiert. Der Hinweis in der Antragsschrift, dies - die im Jahr 1994 an die
Schulberatungsstelle gerichtete Bitte um Hilfe - sei auch vorgetragen worden, trifft
nicht zu. Im erstinstanzlichen Verfahren ist lediglich auf ein Schreiben der Regionalen
Schulberatungsstelle des Kreises Q. vom 16. Januar 1992 Bezug genommen
worden, in dem das Testergebnis des Klägers im „Prüfsystem für Schul- und
Bildungsberatung" vom 2. Januar 1992 zusammengefasst worden ist. Dem
Schreiben der Schulberatungsstelle des Kreises Q. ist indes nicht zu
entnehmen, dass die Eltern des Klägers dort seinerzeit einen Antrag auf eine
Sozialleistung im Sinne des § 16 SGB I gestellt haben.

19

Ein Antrag ist jede Erklärung, durch die jemand - sei es ausdrücklich, sei es in
der Form schlüssigen Verhaltens - Sozialleistungen ganz allgemein oder eine
bestimmte Sozialleistung begehrt. Für die angegangene Behörde muss bei
verständiger Würdigung erkennbar sein, dass und aus welchem
Sozialleistungsbereich der Antragsteller Sozialleistungen begehrt.

20

Vgl. Kretschmer/v.Maydell/Schellhorn,
Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch -
Allgemeiner Teil (GK-SGB I), 3. Aufl. 1996, § 16 Rn.
9 und 15, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 15. April
1958 - 10 RV 393/56 -, BSGE 7, S. 118 (120);
Mrozynski, Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil
(SGB I), 2. Aufl. 1995, § 16 Rn. 3-5; auch Reinhardt,
in: Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil, Lehr- und
Praxiskommentar (LPK - SGB I), 1. Aufl. 2003, § 16
Rn. 6, sowie BVerwG, Urteil vom 28. September
2000 - 5 C 29.99 -, FEVS 52, S. 532 (538).

21

Das Schreiben der Schulberatungsstelle des Kreises Q. vom 16. Januar
1992 lässt nicht ansatzweise erkennen, dass die Eltern des Klägers dort irgendeine
Sozialleistung begehrt haben. Vielmehr hat sich der Kläger bei dieser Stelle -
offenbar im Zusammenhang mit dem zu Beginn des Schuljahres 1992/93
anstehenden Wechsel von der Grundschule auf eine weiterführende Schule - einem
Test unterzogen, dessen Ergebnis seinen Eltern bei der Entscheidung für eine
bestimmte Schulform eine Hilfe bieten sollte. Danach haben die Eltern bei der
genannten Stelle um Beratung hinsichtlich der weiteren Schullaufbahn ihres Sohnes,
aber nicht um eine Sozialleistung nachgesucht.

22

Soweit sich das Zulassungsvorbringen auf den im Kostenerstattungsantrag der
Eltern des Klägers vom 7. Februar 2000 als Anlage 8 aufgeführten „Psychologischen
Bericht der Schulberatungsstelle Frau I. „ vom 15. März 1994 beziehen sollte,
lässt dieser in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltene Bericht nicht
darauf schließen, dass die Eltern des Klägers einen Antrag bei einem unzuständigen
Leistungsträger nach § 16 Abs. 2 SGB I gestellt haben. Leistungsträger sind die
Träger der in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Sozialleistungen.

23

Vgl. Kretschmer/v.Maydell/Schellhorn, a.a.O., §
16 Rn. 23; Reinhardt, a.a.O., § 16 Rn. 14.

24

Bei der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche, deren Mitarbeiterin
I. den Psychologischen Bericht vom 15. März 1994 verfasst hat, handelt es sich
ausweislich des Briefkopfes jedoch nicht um die Beratungsstelle eines
Sozialleistungsträgers, insbesondere nicht um die Schulberatungsstelle des Kreises
Q. , sondern offenbar um eine kirchliche Einrichtung.

25

Der Kläger hat mit dem Zulassungsantrag auch nicht substantiiert dargelegt,
dass er im Jahr 1995 beim Gesundheitsamt des Kreises Q. Sozialleistungen
begehrt hat. In seiner in Bezug genommenen erstinstanzlichen Klagebegründung hat
er auf ein Schreiben dieses Gesundheitsamtes vom 29. September 1995 verwiesen,
in dem es heißt, hiermit werde amtsärztlich bestätigt, dass die Unterbringung des
Schülers G. L. aus gesundheitlichen Gründen in einer Spezialschule
notwendig sei; eine derartige Schule sei in der Nähe Q1. nicht vorhanden. Da
dieses Schreiben an den Vater des Klägers adressiert ist und die Überschrift
„Amtsärztliche Bescheinigung zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt" trägt, ist
davon auszugehen, dass die Hilfe, die die Eltern des Klägers - offensichtlich nach
dessen Aufnahme in die D. J. School - vom Gesundheitsamt des
Kreises Q. erbeten haben, sich auf die Ausstellung einer Bescheinigung für
steuerliche Zwecke beschränkt hat. Für die Annahme, dass die Eltern beim
Gesundheitsamt ausdrücklich oder konkludent um die Gewährung von
Sozialleistungen gebeten haben, bietet die Bescheinigung vom 29. September 1995
keinen Anhaltspunkt.

26

2. Die Rechtssache weist auch nicht, wie vom Kläger geltend gemacht,
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO auf. Dieser Zulassungsgrund ist nur dann gegeben, wenn die Angriffe
des Rechtsmittelführers gegen die erstinstanzlichen Feststellungen zum
entscheidungserheblichen Sachverhalt oder gegen das Ergebnis der rechtlichen
Würdigung begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung geben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren, sondern
erst in einem Berufungsverfahren klären und entscheiden lassen.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2002
- 12 A 4699/99 - mit weiteren Nachweisen, insoweit
in FEVS 54, S. 236 nicht abgedruckt.

28

Den Ausführungen unter Ziffer 1. zufolge liegt diese Voraussetzung hier nicht
vor.

29

3. Ferner ergibt sich aus den Erwägungen zum Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Die
vom Kläger formulierte Rechtsfrage, ob es sich bei einem jugendhilferechtlichen
Anspruch um einen reinen Sachleistungsanspruch handelt oder ob der Hilfeanspruch
zumindest auch einen kostenerstattungsrechtlichen Teil hat, ist in der zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats
dahingehend geklärt, dass der Träger der Jugendhilfe zur Erstattung der Kosten für
eine selbst beschaffte Maßnahme verpflichtet sein kann.

30

Vgl. zu den Voraussetzungen einer
Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO:
OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2002 - 12
A 1382/02 - mit weiteren Nachweisen.

31

4. Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO liegt ebenfalls nicht vor.

32

a) Zwar hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ausgeführt, die
Gewährung von Jugendhilfe sei nicht von einem Antrag abhängig (Seite 7 des
Abdrucks). Insoweit weicht das Urteil des Verwaltungsgerichts von dem im Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 - (a.a.O.)
aufgestellten Rechtssatz ab, dass Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich eine
vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe
voraussetzen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht jedoch nicht auf dieser
Abweichung. Es ist nämlich außerdem - selbständig tragend - damit begründet
worden, dass es an einer Säumigkeit des Beklagten fehle, weil die Eltern des Klägers
vor Beginn der Internatsunterbringung ihres Sohnes weder beim Beklagten noch bei
einer der in § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I genannten Stellen einen Antrag auf die
Sozialleistung „Jugendhilfe" gestellt hätten.

33

b) Das angefochtene Urteil weicht nicht von den in der Antragsschrift genannten
Entscheidungen des 16. Senats des beschließenden Gerichts ab. Der Kläger macht
geltend, das beschließende Gericht habe in diesen Entscheidungen die
Selbstbeschaffung für zulässig erachtet, während das Verwaltungsgericht die
Zulässigkeit der Selbstbeschaffung verneint habe. Das Verwaltungsgericht hat indes
keineswegs den Rechtssatz aufgestellt, dass eine Selbstbeschaffung im
Jugendhilferecht grundsätzlich unzulässig sei. Vielmehr hat es im angefochtenen
Urteil auszugsweise sein im Verfahren - 7 K 902/98 - ergangenes Urteil vom 13.
Januar 2000 (ZfJ 2000, S. 314) zitiert, in dem es unter anderem ausgeführt hat: Im
Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes erscheine es auch im Jugendhilferecht
nicht als hinnehmbar, einen ursprünglich bestehenden Hilfeanspruch als erloschen
anzusehen, wenn der zuständige Träger der Jugendhilfe seiner Verpflichtung zum
Tätigwerden nicht nachgekommen und die Hilfe deshalb schließlich von anderer
Seite gewährt worden sei. Eine Anwendung der Grundsätze, die im Sozialhilferecht
in Fällen der Selbsthilfe bei Säumigkeit des Sozialhilfeträgers entwickelt worden
seien, komme aber nur in Betracht, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten
gewesen sei, die Entscheidung der Behörde abzuwarten. Dabei sei es regelmäßig
Angelegenheit des Hilfesuchenden, die Hilfeleistung so rechtzeitig zu beantragen,
dass sie vom zuständigen Träger rechtzeitig gewährt werden könne.

34

Damit ist auch nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts eine
Selbstbeschaffung von Jugendhilfeleistungen unter bestimmten - im Falle des
Klägers nicht erfüllten - Voraussetzungen zulässig. Insoweit weicht das Urteil des
Verwaltungsgerichts nicht von dem vom Kläger angeführten Urteil des
beschließenden Gerichts vom 1. Dezember 1997 - 16 A 4523/96 - ab, in
dem der Klägerin jenes Verfahrens ein Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst
beschaffte Jugendhilfemaßnahme als Annex zu einer vom Träger der Jugendhilfe
gewährten gegenständlichen Hilfe zuerkannt worden ist. Eine Abweichung vom
Beschluss des OVG NRW vom 15. Juni 1999 - 16 A 2397/99 - kommt schon deshalb
nicht in Betracht, weil dieser Beschluss, durch den ein Antrag auf Zulassung der
Berufung aus prozessualen Gründen abgelehnt worden ist, keine Aussage zur
Zulässigkeit der Selbstbeschaffung enthält.

35

5. Schließlich ist entgegen der Auffassung des Klägers auch der
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel) nicht gegeben.
Es stellt keine Verletzung der prozessualen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (§ 86
Abs. 1 VwGO) dar, dass das Verwaltungsgericht es unterlassen hat, über die Frage
Beweis zu erheben, ob die Eltern des Klägers beim Gesundheitsamt und bei der
Schulberatungsstelle in den Jahren 1994 und 1995 einen Antrag gestellt haben. Ein
Gericht verstößt grundsätzlich nicht gegen seine Pflicht zur erschöpfenden
Aufklärung des Sachverhalts, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine
von einem Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO)
beantragt hat.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
30. April 1997 - 8 S 1040/97 -, VBlBW 1997, S. 299;
Sächsisches OVG, Beschluss vom 20. November
2000 - 3 B 784/99 -, SächsVBl 2001, S. 94; st. Rspr.
des BVerwG zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, z.B.
Beschluss vom 1. März 2001 - 6 B 6.01 -, NVwZ
2001, S. 922 (923).

37

So verhält es sich hier. Der Kläger, der im Termin zur mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten
vertreten war, hat in diesem Termin ausweislich der Verhandlungsniederschrift nicht
beantragt, Beweis - etwa durch Vernehmung von Zeugen - darüber zu erheben, dass
seine Eltern beim Gesundheitsamt und bei der Schulberatungsstelle in den Jahren
1994 und 1995 einen Antrag auf Sozialleistungen nach § 16 SGB I gestellt haben.
Eine derartige Beweiserhebung ist vom Kläger noch nicht einmal schriftsätzlich
angeregt worden und musste sich dem Verwaltungsgericht auch nicht aufdrängen.
Denn es fehlte bereits - wie oben zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO ausgeführt worden ist - an einem substantiierten Sachvortrag des Inhalts,
dass die Eltern des Klägers mit der Inanspruchnahme des Gesundheitsamtes bzw.
der Schulberatungsstelle des Kreises Q. bei einem Leistungsträger im Sinne
des § 16 Abs. 2 SGB I Sozialleistungen begehrt haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden rechtskräftig (§ 124a Abs. 2
Satz 3 VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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