Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-13, Aktenzeichen 8 L 356/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0713.8L356.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 12. Juni
2006 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom
24. Mai 2006 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2. der Verfügung ist in
formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie genügt insbesondere den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Danach ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Die Antragsgegnerin hat im Einzelnen
dargelegt, warum sich aus der Strafbarkeit der untersagten Werbung, den Interessen
der sich rechtstreu verhaltenden Wettbewerber sowie der Gefahr von
Nachahmungseffekten ein Bedürfnis für die sofortige Umsetzung der Anordnung
ergebe. Ob diese Gesichtspunkte, den sofortigen Vollzug der
Untersagungsverfügung auch inhaltlich zu tragen vermögen, ist im Rahmen des
Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unerheblich.

6

Auch ist das erforderliche Rechtsschutzinteresse nicht dadurch entfallen, dass
der Antragsteller zwischenzeitlich die streitgegenständliche Werbung aus seinem
Internet-Auftritt herausgenommen hat. Er hat dargelegt, die Werbung lediglich
vorläufig wegen der angekündigten Vollstreckung durch die Antragsgegnerin
eingestellt zu haben, diese jedoch wieder aufnehmen zu wollen, sobald keine
Vollstreckungsmaßnahmen mehr drohten.

7

Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs sind jedoch nicht erfüllt. Die im Rahmen
des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt vorliegend
zu Lasten des Antragstellers aus. Im Falle der sofortigen Vollziehbarkeit eines
Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 VwGO kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen bzw.
anordnen, wenn das private Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der
Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das ist
der Fall, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, weil
ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines
offensichtlich rechtswidrigen Bescheides nicht bestehen kann, oder wenn aus
sonstigen Gründen dem privaten Aussetzungsinteresse der Vorrang vor dem
öffentlichen Vollzugsinteresse einzuräumen ist.

8

Gemessen daran ist der Antrag abzulehnen, weil nach der im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
die Ordnungsverfügung vom 24. Mai 2006 nicht offensichtlich rechtswidrig ist und
auch sonst keine Gründe ersichtlich sind, die das Aussetzungsinteresse des
Antragstellers als vorrangig erscheinen lassen.

9

Die unter Ziffer 1. der Ordnungsverfügung getroffene Anordnung ist nicht
offensichtlich rechtswidrig, vielmehr spricht Überwiegendes für ihre
Rechtmäßigkeit.

10

Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung ist § 22 Abs. 2 des
Mediendienste-Staatsvertrages vom 20. Januar/12. Februar 1997, bekannt gemacht
mit Zustimmungsgesetz vom 27. Juni 1997 (GV.NRW.1997, S. 158), zuletzt geändert
durch Art. 8 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. März 2005 (GVBl.
NRW 2005, S. 192) - MDStV -. Auf das in Rede stehende Internet-Angebot findet der
Mediendienste-Staatsvertrag und nicht - wie der Antragsteller meint - das
Teledienstegesetz vom 22. Juli 1997, zuletzt geändert durch Art. 1 und 4 Abs. 1 des
Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I, S. 3721) - TDG - Anwendung, weil es
sich hierbei nach vorläufiger Prüfung um einen Mediendienst im Sinne von § 2
MDStV handelt.

11

Der Begriff der Mediendienste umfasst gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 MDStV das
Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und
Kommunikationsdienste in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung
elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels
eines Leiters verbreitet werden. Dazu gehören nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV
insbesondere Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf
Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, mit
Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der individuelle Leistungsaustausch
oder die reine Übermittlung von Daten im Vordergrund steht. Wie aus § 2 Abs. 4
Nr. 3 TDG folgt, der für inhaltliche Angebote bei Verteil- und Abrufdiensten den
Geltungsbereich des Teledienstgesetzes in Abgrenzung vom Mediendienste-
Staatsvertrag weiter konkretisiert, ist von einem Mediendienst insbesondere dann
auszugehen, wenn bei dem Angebot die redaktionelle Gestaltung - durch inhaltliche,
sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung - zur Meinungsbildung für die
Allgemeinheit im Vordergrund steht, also der Dienst der allgemeinen
Meinungsbildung dienen soll,

12

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, NJW
2003, 2183 ff. m.w.N.; Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, Das
neue Informations- und Kommunikationdienste-Gesetz, NJW
1997, 2981 (2983).

13

Demgegenüber gelten nach § 2 Abs. 1 TDG die Bestimmungen dieses Gesetzes
für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine
individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne
bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde
liegt. Insofern beziehen sich die elektronisch erbrachten Leistungen auf ein konkretes
Individualverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter - z.B. beim Telebanking nach § 2
Abs. 2 Nr. 1 TDG oder beim Angebot von Waren oder Dienstleistungen mit
unmittelbarer Bestellmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 TDG - oder zielen auf eine
reine Informationsvermittlung ohne redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung ab
- z.B. bei Datendiensten wie Verkehrsfunk, Wetterberichten oder Devisenkursen
nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG.

14

Die Abgrenzung ist nach inhaltlich-funktionalen Kriterien vorzunehmen, wobei auf
das konkrete Angebot einer einzelnen, in sich abgeschlossenen Informations- und
Kommunikationsdienstleistung des Diensteanbieters abzustellen ist,

15

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -
, a.a.O.; Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, a.a.O., NJW 1997,
2981 (2982); Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr im
Internet, NVwZ 1999, 3135 (3146).

16

In Zweifelsfällen ist die Entscheidung anhand einer wertenden Gesamtschau des
jeweiligen Angebots zu treffen,

17

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -
, a.a.O.; Holznagel/Kibele in Handbuch Multimedia-Recht, Hrsg.
Hoeren/Sieber, Stand: Dezember 2005, Abschnitt 5, Rdnr. 57.

18

Wenn auch nach den vorstehenden Maßstäben das beworbene Unternehmen
"c " selbst unter seinem Internetauftritt www.c .de einen Teledienst
betreiben mag, so betrifft der hier allein in Rede stehende, an die Allgemeinheit
gerichtete Internetauftritt des Antragstellers unter www.b .de hinsichtlich des
fraglichen Angebotinhaltes einen Mediendienst nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV.

19

Die von dem Antragsteller auf seiner Internetseite geschaltete Werbung für das
Unternehmen "c " ist derart gestaltet, dass in einem Kasten (Frame) unter
dem Logo des Unternehmens für zwei - je nach Aktualität wechselnde - Fußballspiele
je drei Wettquoten angezeigt sind, die über eine Checkbox aktiviert werden können.
In einem darunter liegenden Feld kann außerdem ein Einsatz eingegeben werden.
Nach entsprechender Markierung bzw. Eingabe wird in zwei weiteren Feldern die
endgültige Quote angezeigt und der zu erzielende Gewinn ausgeworfen. Über eine
darunter liegende mit einem Hyperlink versehene Schaltfläche mit dem Inhalt "Jetzt
wetten!" besteht die Möglichkeit, auf die Internetseite des beworbenen
Sportwettenanbieters zu gelangen. Dort ist das zuvor eingetragene Wettangebot
festgehalten und es erfolgt auf Anklicken der Schaltfläche "Weiter" die Aufforderung
an den Nutzer, sich einzuloggen bzw. registrieren zu lassen.

20

Diese Form der Werbung erscheint bei einer wertenden Gesamtbetrachtung trotz
der eingebauten interaktiven und damit auf eine Individualkommunikation angelegten
Elemente nicht von der Ausnahmeklausel des § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV erfasst und
damit auch nicht dem Bereich der Teledienste zuzuordnen zu sein. Denn weder steht
insoweit der individuelle Leistungsaustausch im Vordergrund, noch wird auf die reine
Übermittlung von Daten abgezielt. Der beworbene und von dem Unternehmen
"c " abgebotene Dienst, nämlich die Abgabe bzw. Annahme von Sportwetten
über das Internet, kann allein über den in die Internetseite des Antragstellers
eingebundenen Werbeframe nicht abgefragt werden, da für eine endgültige Abgabe
des Wettangebotes die gesonderte - wenn auch über den eingefügten Link
vorbereitete - Kontaktaufnahme mit der Internetseite des Sportwettenanbieters
erfolgen muss. Ebenso wenig kann allein über den Werbeframe die Abwicklung der
Zahlung und damit der individuelle Leistungsaustausch erfolgen. Auch ist diese Form
von Werbung nicht allein auf eine reine Datenübermittlung - etwa der aktuellen
Wettquoten - beschränkt. Das Werbeangebot dient vielmehr in erster Linie dem
Zweck, durch eine attraktive Gestaltung - nämlich den Einbau interaktiver Elemente
und die Auswahl jeweils aktueller Fußballspiele - die Aufmerksamkeit aller Nutzer der
Internetseite des Antragsstellers auf die von "c " angebotenen Sportwetten zu
lenken, ggf. dafür zu gewinnen, bei dem Unternehmen tatsächlich - durch gesonderte
Kontaktaufnahme - eine Wette abzuschließen und damit letztlich auch auf die
Meinungsbildung der Nutzer hinsichtlich der Akzeptanz von Sportwetten einzuwirken.
Steht damit bei dem fraglichen Inhalt der Internetseite die werbende Funktion im
Vordergrund, hält der Antragsteller insoweit keinen Teledienst, sondern einen
Mediendienst vor,

21

vgl. im Ergebnis ebenso: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Mai 2006
- 15 K 6474/04 -; VG Köln, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 6 L
2130/04 -, juris-Web; für ähnliche Werbung: VG Münster,
Beschluss vom 5. November 2004 - 1 L 1118/04 -, juris-Web.

22

Findet der Mediendienste-Staatsvertrag demnach hier Anwendung ist die
Antragsgegnerin gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5 MDStV i.V.m. § 1 der
Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Mediendienste-Staatsvertrag
(Zuständigkeitsverordnung für Mediendienste) vom 1. Juli 1997 (GV.NRW.1997, S.
184), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Februar 2003 (GV.NRW.2003, S. 84)
auch für den Erlass der Untersagungsverfügung sachlich und örtlich zuständig.

23

Die materiellen Voraussetzungen der Befugnisnorm des § 22 Abs. 2 i.V.m. § 11
Abs. 1 Satz 2 MDStV sind vorliegend erfüllt. Nach §§ 22 Abs. 2 Satz 1 trifft die
zuständige Aufsichtsbehörde, sofern sie einen Verstoß gegen die Bestimmungen des
Mediendienste-Staatsvertrag mit Ausnahme der - hier nicht einschlägigen - § 10 Abs.
3, § 11 Abs. 2 und 3, §§ 14, 16 bis 20 MDStV feststellt, die zur Beseitigung
erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Diensteanbieter. Sie kann insbesondere
Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen (§ 22 Abs. 2 Satz 2 MDStV).
Gemäß § 11 Abs. 1 MDStV gilt für die Angebote der Mediendienste die
verfassungsmäßige Ordnung (Satz 1). Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und
die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten
(Satz 2).

24

Indem der Antragsteller auf seiner Internetseite www.b .de für die
Möglichkeit geworben hat, sich durch den Abschluss entsprechender Wettverträge
mit dem Unternehmen "c " - unter anderem über das Internet - an Sportwetten
zu beteiligen, hat er gegen ein allgemeines Gesetz und damit als verantwortlicher
Diensteanbieter im Sinne der §§ 6 Abs. 1, 3 Satz 1 Nr. 1 MDStV gegen § 11 Abs. 1
Satz 2 MDStV verstoßen. Durch Schaltung des fraglichen Internetangebots auf
seiner Internetseite hat er nämlich den - objektiven - Tatbestand des § 284 Abs. 4
i.V.m. Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt. Nach diesen Vorschriften macht
sich nicht nur strafbar, wer ohne behördliche Erlaubnis ein öffentliches Glücksspiel
veranstaltet, hält oder die Einrichtungen dazu bereitstellt (Abs. 1), sondern auch, wer
für ein öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 284 Abs. 1 und 2 StGB wirbt (Abs. 4).

25

Der Antragsteller hat mit dem auf seiner Internetseite geschalteten Werbeframe
für das auf Sportwetten spezialisierte Unternehmen "c " im Sinne von § 284
Abs. 4 StGB geworben und beabsichtigt, dies auch zukünftig zu tun.

26

Die Sportwetten, die das Unternehmen "c " anbietet und vermittelt, sind
als Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB anzusehen, da der Spielerfolg hierbei,
anders als bei einem Geschicklichkeitsspiel, ganz oder jedenfalls überwiegend vom
Zufall abhängt (so auch § 3 des Lotteriestaatsvertrags vom 22. Juni 2004
(GV.NRW.2004, S. 315) - LoStV -),

27

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. März
2001 - 6 C 2.01 -, NJW 2001, 2648; Bundesgerichtshof (BGH),
Urteile vom 14. März 2002 - 1 ZR 279.99 -, a.a.O., und vom
28. November 2002 - 4 StR 260/02 -, DVBl. 2003, 669; OVG
NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 -, NWVBl.
2004, 350 und vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -, NWVBl.
2003, 220.

28

Die Sportwetten werden von dem Unternehmen "c " auch ohne
behördliche Erlaubnis öffentlich veranstaltet.

29

Das Unternehmen "c ", das Sportwetten in erster Linie über das Internet
anbietet und vermittelt, veranstaltet das Glücksspiel - unter anderem - auch in
Nordrhein-Westfalen. Die Tatbestandsalternative des Veranstaltens im Sinne von
§ 284 Abs. 1 StGB ist erfüllt, wenn jemand verantwortlich und organisatorisch den
äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und dem Publikum
Gelegenheit zur Beteiligung am Glücksspiel gibt. Es genügt danach, wenn der
Abschluss von Spielverträgen angeboten wird, etwa ein Spielplan oder Wettschein
zugänglich gemacht wird,

30

vgl.	BGH, Urteil vom 14. März 2002 - 1 ZR 279.99 -, NJW
2002, 2175; Tröndler/Fischer, Strafgesetzbuch und
Nebengesetze, 52. Aufl., § 284 StGB Rdnr. 11.

31

Nach § 9 StGB ist Ort der Begehung einer Straftat jeder Ort, an dem der Täter
gehandelt hat oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist
oder nach den Vorstellungen des Täters eintreten sollte. Der Taterfolg des § 284
Abs. 1 StGB tritt danach an jedem Ort ein, an dem von dem Wettangebot nach der
Vorstellung des Veranstalters Kenntnis genommen wird. Übermittelt der Veranstalter
sein Angebot - wie hier - über das Internet, wird das Glücksspiel überall dort
veranstaltet, wo das Angebot letztlich ankommt, also wo die Nutzer des Internets auf
das Angebot zugreifen. Dies ist überall im In- und Ausland, damit auch in Nordrhein-
Westfalen möglich. Dass bei der Internetnutzung der Veranstalter sein Angebot nicht
an bestimmte Personen richtet, ändert daran nichts, weil er durch das Einstellen des
Angebotes ins Internet jedem deutschen Wettinteressenten, also auch den in
Nordrhein-Westfalen wohnenden, die Teilnahme von seinem jeweiligen
Aufenthaltsort aus ermöglichen will,

32

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 5. November 2003 - 4 B
1987/03 -, juris-Web und vom 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 -
NWVBl. 2004, 350.

33

Eine Adressierung der Wettangebote an die in Nordrhein-Westfalen wohnenden
Wettinteressenten ergibt sich hier insbesondere auch daraus, dass das Unternehmen
"c " für sein Glücksspiel - wie im vorliegenden Verfahren und auch in weiteren
der Kammer bekannten Fällen - unter anderem auf den Internetseiten verschiedener
Sportvereine mit Sitz in Nordrhein-Westfalen werben lässt, deren Nutzer bundesweit,
aber vor allem auch in Nordrhein-Westfalen ansässig sind. Das Unternehmen richtet
sich damit gezielt auch an Internet-Nutzer in Nordrhein-Westfalen.

34

Das Glücksspiel wird ferner ohne behördliche Erlaubnis im Sinne von § 284 Abs.
1 StGB in Nordrhein-Westfalen veranstaltet. Maßgeblich sind insoweit die
Verhältnisse am Tatort. Das Unternehmen "c " verfügt unstreitig nicht über
eine Zulassung für Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe nach den §§ 1 Abs. 1
Satz 1, 2 Abs. 1 des Sportwettengesetzes vom 3. Mai 1955 (GV.NRW.1955, S.84),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 2004 (GV.NRW.2004, S. 248) - SportWG
NRW -. Auch die dem Inhaber des Unternehmens, E. . Q. , vom Rat des
Kreises M. nach dem Gewerbegesetz der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik (DDR) vom 6. März 1990 erteilte Gewerbegenehmigung vom 11. April 1990
für den Betrieb eines Wettbüros und die Veranstaltung von Wetten vermag das von
dem Unternehmen "c " in Nordrhein-Westfalen veranstaltete Glücksspiel nicht
zu legalisieren. Denn der räumliche Geltungsbereich dieser aufgrund von DDR-Recht
erworbenen Erlaubnis erstreckt sich - entgegen der Auffassung des Antragstellers -
nicht auch auf das Land Nordrhein-Westfalen. Insoweit schließt sich die Kammer der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an,

35

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 -,
NWVBl. 2004, 350 und vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -,
NWVBl. 2003, 220,

36

die nunmehr auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde,

37

vgl.	BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 6 C 19.06 -, noch
nicht veröffentlicht.

38

Nach DDR-Recht erteilte Erlaubnisse können nicht für das gesamte
Bundesgebiet, sondern allenfalls für das Gebiet der neuen Bundesländer gelten, da
die Verwaltungshoheit der seinerzeit tätig gewordenen DDR-Behörden gar nicht
weiter gereicht hat. Etwas anderes folgt auch nicht aus Art. 19 Satz 1 des
Einigungsvertrages (vgl. Gesetz zum Einigungsvertrag vom 23. September 1990
(BGBl. II, S. 885), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Mai 1994 (BGBl. I, S. 1168)
- EV -, wonach vor dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR dort ergangene
Verwaltungsakte wirksam bleiben. Sinn und Zweck dieser Vorschrift besteht darin,
Verwaltungsakte von Behörden der ehemaligen DDR grundsätzlich ebenso zu
behandeln, wie Verwaltungsakte, die vor der Wiedervereinigung in den alten
Bundesländern erlassen worden sind. Wenn aber den nach früherem westdeutschen
Landesrecht erteilten Erlaubnissen für Sportwettenunternehmen aufgrund der allein
für das eigene Bundesland bestehenden Länderkompetenz nur eine auf das
jeweilige Bundesland beschränkte Geltung zukam, kann das aus Art. 19 Satz 1 EV
folgende Gleichbehandlungsgebot auch lediglich eine Fortgeltung der DDR-
Erlaubnisse im Rahmen des Kompetenzbereichs der früheren DDR-Behörden
gebieten. Eine nachträgliche Erweiterung des Geltungsbereichs der DDR-
Erlaubnisse kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden.

39

Ein Verstoß gegen § 284 StGB ist auch nicht - wie der Antragsteller meint - mit
Blick darauf zu verneinen, dass das Unternehmen "c " aufgrund der ihm
erteilten Gewerbeerlaubnis vom 11. April 1990 jedenfalls für das Gebiet der neuen
Bundesländer bzw. für den Freistaat Sachsen über eine die Strafbarkeit
ausschließende behördliche Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten
verfügen mag. Denn die Anwendung sog. "landesrechtsakzessorischer"
Straftatbeständen wie der auch hier maßgeblichen Vorschrift des § 284 StGB richtet
sich nach den Prinzipien des interlokalen Strafrechts, wonach grundsätzlich das
Recht des Tatortes gilt. Ist die Tat in diesen Fällen an mehreren Orten begangen -
wie hier u.a. in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen -, findet das strengste Recht
Anwendung. Dies gilt selbst dann, wenn die Tat - wie möglicherweise hier - an einem
Begehungsort straffrei ist,

40

vgl.	Tröndler/Fischer, a.a.O., vor § 3 Rdnr. 24 ff.; OVG NRW,
Beschluss vom 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 -, NWVBl. 2004, 350.

41

Gemessen daran bleibt im vorliegenden Fall die durch §§ 1 Abs. 1, 2 SportWG
NRW in Nordrhein-Westfalen vorgegebene Rechtslage für die Frage der
Verwirklichung des (objektiven) Tatbestandes des § 284 StGB maßgeblich. Eine sich
auf den Tatort Nordrhein-Westfalen erstreckende Erlaubnis besitzt das
Sportwettenunternehmen "c " wie dargelegt gerade nicht.

42

Die Untersagungsverfügung erweist sich auch nicht aus verfassungsrechtlichen
Gründen als rechtswidrig. Zwar geht die Kammer im Anschluss an die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtslage nach dem Bayerischen
Staatslotteriegesetz vom 29. April 1999 (Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -,
www.bverfg.de) davon aus, dass das staatliche Monopol für Sportwetten, das nach
§ 284 StGB i.V.m. § 1 SportWG NRW auch in Nordrhein-Westfalen besteht, in seiner
gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung mit dem Grundrecht
der Berufsfreiheit (Art. 12 des Grundgesetzes - GG -) unvereinbar ist. Die
Feststellungen und Bewertungen des Bundesverfassungsgerichts sind auf die in
Nordrhein-Westfalen geltende Rechtslage in allen wesentlichen Punkten übertragbar,

43

vgl.	hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B
961/06 -.

44

Der Antragsteller kann daraus sowie aus den vom Bundesverfassungsgericht
geforderten Neuregelungen im vorliegenden Zusammenhang jedoch keine für ihn
günstige Bewertung ableiten. Das aufsichtsrechtliche Einschreiten nach §§ 22 Abs. 2
Satz 2, 11 Satz 1 Satz 2 MDStV knüpft letztlich an das Fehlen einer gemäß § 284
StGB erforderlichen Erlaubnis, also an die formelle Illegalität der Geschäftstätigkeit
des beworbenen Unternehmens "c " an. Auf die Frage, ob eine solche
Genehmigung nach Landesrecht erteilt werden kann, kommt es für die Erfüllung des
Tatbestandes des § 284 StGB ebenso wenig an wie für das behördliche
Einschreitens aus Gründen der Gefahrenabwehr; die Frage der
Genehmigungsfähigkeit stellt sich vielmehr allein in einem von dem betroffenen
Wettunternehmen durchzuführenden Genehmigungsverfahren. Insbesondere verhilft
auch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses
privatwirtschaftlicher Wettunternehmer vom Veranstalten von Sportwetten dem
beworbenen Unternehmen "c " nicht dazu, dass ihm nunmehr eine Erlaubnis
erteilt wäre,

45

vgl.	VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Mai 2006 - 15/ 6474/04 -;
VG Aachen, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 3 L 336/06 -; Hessischer
VGH, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 11 TG 2096/04 -.

46

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich auch nicht,
dass das (repressive) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, wie es in § 284 StGB angelegt
ist, selbst mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar wäre. Anlass zu Beanstandungen gab
lediglich die konkrete Ausgestaltung des Erlaubnisvorbehaltes durch den
Landesgesetzgeber zu einem staatlichen Monopol ohne Zulassungsmöglichkeit für
privatwirtschaftliche Wettunternehmen. Insbesondere steht nach der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts nicht zu erwarten, dass bei einer dem Gesetzgeber
aufgegebenen Neuregelung die Entscheidung zugunsten einer gewerblichen
Veranstaltung von Sportwetten ohne jegliche Zulassung getroffen und so das
(formell) illegale Handeln privater Wettunternehmen - hier des beworbenen
Unternehmens "c " - künftig legalisiert wird. Als Handlungsalternativen für den
Gesetzgeber zur Schaffung eines verfassungsgemäßen Zustandes kommen nach
den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit Blick auf die mit dem Glücksspiel
anerkanntermaßen verbundenen Gefahren nämlich entweder die Aufrechterhaltung
des staatlichen Wettmonopols bei konsequenter Ausrichtung am Ziel der
Bekämpfung und Begrenzung der Spiel- und Wettsucht einerseits oder aber die
durch eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher
Veranstaltung durch private Wettunternehmen andererseits in Betracht. Das
bedeutet, dass auch in dem Fall, dass das derzeit bestehende Verbot mit
Befreiungsmöglichkeit allein für öffentlich-rechtlich geprägte Unternehmen zu einem
präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt auch für private Unternehmen umgestaltet
würde, das beworbene Unternehmen "c " noch keine entsprechende
Genehmigung für die Veranstaltung von Sportwetten vorweisen könnte.

47

Davon abgesehen, hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die
bestehenden Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers in dem genannten Urteil
vom 28. März 2006 auch erkannt, dass im Freistaat Bayern während einer
Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die bisherige Rechtslage nach
Maßgabe der Gründe der Entscheidung anwendbar bleibt, mit der Folge, dass das
gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und damit
auch die Werbung hierfür, weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich
unterbunden werden kann. Von einer Fortgeltung des bisherigen Rechts ist auch im
Hinblick auf die in Nordrhein-Westfalen geltende Rechtslage auszugehen, da eine
entsprechende Übergangsregelung auch für das Land Nordrhein-Westfalen zu
erwarten ist,

48

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B
961/06 -.

49

Soweit das Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit verlangt hat, dass
ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der
Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen
Ausübung des staatlichen Monopols andererseits herzustellen ist, ist dem in
Nordrhein-Westfalen bereits Genüge getan. Das Innenministerium NRW hat mit
Schreiben vom 19. April 2006 der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG eine
Vielzahl von Maßnahmen aufgegeben, die den in der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Vorgaben ausreichend Rechnung tragen.
Nach dem Bericht der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG vom 6. Juni 2006
an das Innenministerium NRW werden die geforderten Maßnahmen im Rahmen des
zeitlich Möglichen auch umgesetzt. Dass die Umsetzung einiger Maßnahmen
naturgemäß eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, erlaubt nicht die Annahme, dass
ein erheblicher Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
vorliegt. Daher gebieten auch die vom Antragsteller im Einzelnen dargelegten
Werbemaßnahmen staatlicher Anbieter, soweit sie WestLotto betreffen und zu
beanstanden sind, keine andere Bewertung,

50

vgl.	hierzu ausführlich: OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni
2006 - 4 B 961/06 -.

51

Die Untersagungsverfügung ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen
europäisches Gemeinschaftsrecht, namentlich einer Verletzung der in Art. 43 und 49
EGV gewährleisteten Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit rechtlich zu
beanstanden.

52

Dabei lässt die Kammer offen, ob der einen grenzüberschreitenden Sachverhalt
voraussetzende Anwendungsbereich der Art. 43 und 49 EGV allein mit Blick darauf
eröffnet ist, dass die Dienstleistungen des beworbenen Unternehmens "c ",
das seinen Sitz in O. , Sachsen, hat und im Besitz einer nach DDR-Recht
erteilten Gewerbeerlaubnis ist, über das Medium des Internets angeboten werden,
zumal Anknüpfungspunkt für das behördliche Einschreiten gegen die Werbung für
das Unternehmen allein dessen - ungenehmigte - Betätigung in Nordrhein-Westfalen
ist.

53

Denn selbst wenn sich die gegenwärtige Rechtslage in Nordrhein-Westfalen in
derselben Weise im Widerspruch zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
befindet, wie sie dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG
widerspricht, weil die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)
zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben,

54

vgl.	insbesondere EuGH, Urteil vom 6. November - C 243/01 -
(Gambelli u.a.), Slg. 2003, I-13076 Rdnr. 62 ff.,

55

den Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts an die Verhältnismäßigkeit
der gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung eines staatlichen Wettmonopols
entsprechen,

56

vgl.	BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -,
www.bverfg.de und OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4
B 961/06 -,

57

rechtfertigt dies aus den vorstehend im Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 GG
dargelegten Gründen keine andere Bewertung. Denn auch im Falle der
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses privater Unternehmer vom
Sportwettenmarkt wäre dem Unternehmen "c " die für die Veranstaltung von
Sportwetten in Nordrhein-Westfalen erforderliche Erlaubnis nicht erteilt. Die Kammer
kann insbesondere auch nicht feststellen, dass der im nationalen Recht angelegte
Erlaubnisvorbehalt als solcher mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar wäre,

58

vgl.	ebenso VG Aachen, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 3 L
336/06 - und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Mai 2006 - 15/
6474/04 -.

59

Nach den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bedarf
zwar der Ausschluss gewerblicher Wettveranstaltung durch private Wettunternehmer
als einschneidende Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit
einer unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit besonderen Rechtfertigung,
nicht aber das Bestehen einer Erlaubnispflicht. Der Gerichtshof hat zudem
angesichts der mit der Veranstaltung von Sportwetten verbundenen Gefahren, wie
der Förderung der Spielsucht und der Begleit- und Folgekriminalität, grundsätzlich
das Interesse der Mitgliedstaaten anerkannt, die Veranstaltung von Glücksspielen
und Wetten zu beschränken, und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die zum Schutz
der Verbraucher und der Sozialordnung zu treffenden Maßnahmen ein
"ausreichendes" Ermessen zugestanden,

60

vgl.	insbesondere EuGH, Urteil vom 6. November - C 243/01 -
(Gambelli u.a.), Slg. 2003, I-13076 Rdnr. 63 ff.

61

Die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers für eine generelle behördliche
Kontrolle im Bereich der Veranstaltung von Sportwetten in Form eines
Erlaubnisvorbehalts erscheint zur Verwirklichung der legitimen Zielen des
Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Beschränkung der Spielsucht
schließlich auch nicht als unverhältnismäßig. Ein derartiger Kontrollmechanismus
dient gerade dem Ausgleich der betroffenen gegenläufigen Interessen und ist damit
Ausdruck des Gebotes der Verhältnismäßigkeit.

62

Schließlich dürfte selbst dann, wenn man mit Blick auf die gegenwärtige
Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols durch den Landesgesetzgeber auch
den in § 284 StGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 SportWG NRW vorgesehenen
Erlaubnisvorbehalt als gemeinschaftsrechtswidrig und damit wegen des Vorrangs
des Gemeinschaftsrechts als unanwendbar ansähe, jedenfalls das Prinzip der
Rechtssicherheit es gebieten, die Rechtsfolgen einer Kollision des nationalen Rechts
mit dem Gemeinschaftsrecht durch eine zeitlich begrenzte Suspendierung des
Anwendungsvorrangs bis zur Neuregelung durch den nationalen Gesetzgeber zu
begrenzen. Denn andernfalls würden durch die sonst eintretende Regelungslosigkeit
Folgen eintreten, die angesichts der drohenden Gefährdung wichtiger
Allgemeininteressen nicht hinnehmbar wären. Bei sofortiger Nichtanwendbarkeit
sämtlicher das staatliche Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen begründenden
Normen unterläge die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nämlich allein
den Vorgaben des allgemeinen Gewerberechts, ohne dass eine
glücksspielspezifische behördliche Kontrolle zur Begrenzung der Spielsucht, zur
Gewährleistung des Verbraucherschutzes und zur präventiven Bekämpfung der im
Glücksspielbereich drohenden Begleit- und Folgekriminalität bestünde,

63

vgl.	ausführlich und m.w.N.: OVG NRW, Beschluss vom
28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -.

64

Verstößt die Veranstaltung von Sportwetten durch das Unternehmen "c "
nach alledem gegen § 284 Abs. 1 StGB - insbesondere gegen den darin normierten
Erlaubnisvorbehalt -, erfüllt auch der Antragsteller mit der beanstandete Werbung auf
seiner Internetseite den Tatbestand des § 284 Abs. 4 StGB, womit die
Voraussetzungen für ein Einschreiten der Antragsgegnerin nach §§ 22 Abs. 2 Satz 1,
11 Abs. 1 Satz 2 MDStV erfüllt sind.

65

Die Verfügung ist auch hinreichend bestimmt, vgl. § 37 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).
Hinreichende Bestimmtheit bedeutet, dass die getroffene Anordnung so verständlich,
klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass die Beteiligten ihr Verhalten
danach richten können. Dies ist vorliegend der Fall. Soweit die Antragsgegnerin den
(aktuellen) Werbepartner des Antragstellers "c " nicht konkret benannt hat, ist
dies nicht zu beanstanden. Die abstrakte, aber ohne weiteres verständliche
Umschreibung der Sportwettenanbieter, für die eine Werbung untersagt wird,
rechtfertigt sich durch die zulässige Erwägung, dass der jeweilige Werbepartner ggf.
während des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens
gewechselt werden könnte, was den Erlass einer neuen Verfügung erfordern würde.

66

Die Untersagung der Werbung ist bei summarischer Prüfung auch
ermessensfehlerfrei verfügt worden. Insbesondere ist die Entscheidung, überhaupt
gegen den Antragsteller vorzugehen, nicht zu beanstanden, da der Aufsichtsbehörde
nach § 22 Abs. 2 MDStV insoweit kein (Entschließungs-) Ermessen zusteht. Erlangt
sie von Verstößen Kenntnis, ist sie zum Handeln verpflichtet,

67

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -
, NJW 2003, 2183 ff.

68

Aus diesem Grund vermag der Antragsteller auch nicht mit seinem Einwand
durchzudringen, dass gegen das Werbeverhalten der staatlich lizenzierten
Sportwettenveranstalter, namentlich WestLotto, nicht eingeschritten werde, obwohl
diese - über das Internet - gleichfalls bundesweit ihre lediglich landesrechtlich
genehmigten Angebote bewerben würden und auch Sportwetten von Kunden
entgegennähmen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Bundesland hätten. Denn
abgesehen davon, dass das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen WestLotto
mit Verfügung vom 19. April 2006 bereits zur Einhaltung der Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts angewiesen hat, und diese Maßnahmen sich bereits in
Umsetzung befinden, besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht,

69

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 -,
NWVBl. 2004, 350.

70

Die konkret getroffene Maßnahme erweist sich auch nicht als unverhältnismäßig
(vgl. § 22 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 MDStV). Die Untersagung ist geeignet und mangels
eines milderen Mittels auch erforderlich, um die den Straftatbestand des § 284 Abs. 4
StGB erfüllende Werbung zu unterbinden. Insbesondere dürfte sich eine Anordnung
des Inhaltes, in Verbindung mit der zu beanstandenden Werbung einen Hinweis
dahingehend anzubringen, dass die Genehmigung des beworbenen Unternehmens
jedenfalls nicht für das Land Nordrhein-Westfalen gilt,

71

vgl.	zur Möglichkeit des Werbenden, das Verbreitungsgebiet
der Werbung im Internet durch einen sog. "Disclaimer"
einzuschränken: BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03 -,
juris-Web,

72

nicht als ein zur Erreichung des Ziels gleich wirksames Mittel erweisen. Denn ein
solcher Hinweis würde den von der fraglichen Werbung ausgehenden Werbeeffekt
für ein in Nordrhein-Westfalen nicht genehmigtes Glücksspiel gerade auch
angesichts ihrer besonderen Gestaltung (direkter Hyperlink auf die Seite des
Unternehmens) sowie der von ihr angesprochenen Zielgruppe (Nutzer der
Internetseite des Antragstellers als Verein mit besonderer lokaler Bindung) nicht
wirksam unterdrücken. Auch ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin
unmittelbar gegen das Unternehmen "c " vorgehen kann, da das
Unternehmen seinen Sitz nicht in Nordrhein-Westfalen hat, vgl. § 22 Abs. 5 MDStV.
Anhaltspunkte dafür, dass das Anliegen, unerlaubte Werbung für ein nicht
genehmigtes Glücksspiel umfassend zu unterbinden, in einem unangemessenen
Verhältnis zu der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller
steht, sind weder substanziiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

73

Schließlich begegnet die Umschreibung des Kreises der Sportwettenanbieter, für
die eine Werbung untersagt wird, auch in der Sache keinen rechtlichen Bedenken.
Denn nach den vorstehenden Ausführungen dürfen nach der gegenwärtigen
Rechtslage, wie sie sich aus dem einfachem Recht, dem Verfassungsrecht und dem
Gemeinschaftsrecht - sofern anwendbar - ergibt, in Nordrhein-Westfalen lediglich die
Wettunternehmen Sportwetten veranstalten und vermitteln, die auch eine Zulassung
nach §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 2 Abs. 1 SportWG NRW besitzen. Eine Werbung für andere
Unternehmen, wie sie durch den Internetauftritt des Antragstellers unter anderem,
aber gerade auch gezielt in Nordrhein-Westfalen betrieben wird, ist damit - wie
dargelegt - ebenfalls unzulässig. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass die
Ordnungsverfügung schon deswegen rechtswidrig sei, weil auch die Westdeutsche
Lotterie GmbH & Co. OHG (WestLotto), für die zu werben ihm allein gestattet sei,
nicht über eine entsprechende Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen verfüge, verfängt
dieser Einwand im Ergebnis ebenfalls nicht. Ob die Zulassung durch die
Landesregierung tatsächlich nur der Nordwestlotto in Nordrhein-Westfalen GmbH
erteilt worden ist und ob diese Genehmigung ihrem Regelungsinhalt nach auch die
Übertragung an die Tochtergesellschaft Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG
(WestLotto) abdeckt, kann dahingestellt bleiben. Denn darin, dass dem Antragsteller
- unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung - nicht auch untersagt worden ist,
für WestLotto zu werben, vermag die Kammer jedenfalls keine rechtliche Beschwer
zu erkennen. Durch die Ausnahme von WestLotto aus dem verfügten Verbot wird
ihm auch nicht - im Wege eines Umkehrschlusses - aufgegeben, für WestLotto und
damit ggf. für einen "illegalen Anbieter" zu werben.

74

Spricht nach alledem Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung, wäre eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nur
dann gerechtfertigt, wenn aufgrund sonstiger Umstände das Aussetzungsinteresse
des Antragstellers das öffentliche Vollzugsinteresse überwöge. Dies ist hier nicht der
Fall. Vielmehr ist auch im Rahmen der weiteren Interessenabwägung dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und
damit der sofortigen Unterbindung der Werbetätigkeit des Antragstellers der Vorrang
gegenüber dessen privatem Interesse an einer Fortsetzung der Werbung bis zu einer
abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren einzuräumen.

75

Ungeachtet der Frage der Strafbarkeit der Werbetätigkeit des Antragstellers und
deren für die Begründung des Sofortvollzugs erforderlichen hinreichenden
Prognostizierbarkeit,

76

vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 27. April 2005 - 1 BvR
223/05 - juris-Web,

77

gehen von der Sportwettenveranstaltung durch nicht genehmigte
Wettunternehmer, die durch die Werbung des Antragstellers auf seiner Internetseite
als Sportverein in erheblichem Maße gefördert wird, jedenfalls unter dem
Gesichtspunkt der Spiel- und Wettsucht und ihren negativen Folgen erhebliche
konkrete Gefahren für das Gemeinwohl aus, die grundsätzlich ein sofortiges
Einschreiten rechtfertigen. Insbesondere bieten die von dem aktuell beworbenen
Unternehmen "c " auf dessen Internetseite www.c .de unter der Rubrik
"Suchtprävention" getroffenen Vorkehrungen gemessen an den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts keinesfalls in einem solchen Maße Schutz vor den
Gefahren der Spiel- und Wettsucht, dass ein sofortiges Einschreiten schon allein
deswegen entbehrlich erschiene. Die Nachteile, die entstünden, wenn die Werbung
für eine nicht genehmigte und damit nicht überprüfte Sportwettenveranstaltung
fortgesetzt würde, sich in einem Hauptsacheverfahren aber die Rechtmäßigkeit der
streitgegenständlichen Anordnung herausstellte, wären zudem nicht mehr
rückgängig zu machen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass schon nach allgemeinen
Grundsätzen des Rechts der Gefahrenabwehr die Aufnahme einer
erlaubnispflichtigen Tätigkeit ohne die erforderliche Erlaubnis - hier durch das
Unternehmen "c " in Nordrhein-Westfalen - in aller Regel keinen
Vollstreckungsschutz verdient. Etwas anderes kann auch nicht im Hinblick auf die
Werbemaßnahmen für eine formell illegale gewerbliche Betätigung gelten.
Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, dass die Vermittlung von Sportwetten durch
private Anbieter gegenwärtig offensichtlich genehmigungsfähig wäre, so dass die
streitgegenständliche Verfügung letztlich nur von kurzem Bestand wäre. Dem
öffentlichen Interesse an der Abwehr der mit ungenehmigtem Glücksspiel
verbundenen Gefahren zum Schutz der Bevölkerung kommt auch ein ganz
erhebliches Gewicht zu. Dies gilt um so mehr, als die genannten Gefahren durch
Nachahmungseffekte gegenwärtig besonders verstärkt werden, wie das zunehmende
Auftreten von ungenehmigten Wettunternehmen sowie intensiver Werbung für
Sportwetten in sämtlichen Medien zeigt.

78

Demgegenüber sind keine - namentlich wirtschaftlichen - Interessen des
Antragstellers ersichtlich, die das besondere öffentliche Interesse hier zurücktreten
ließen. Zwar hat das von der Antragsgegnerin verfügte Werbeverbot zur Folge, dass
die Werbevereinbarung mit dem Unternehmen "c " von dem Antragsteller nicht
eingehalten werden kann und ihm dadurch ein finanzieller Verlust entsteht. Es ist
jedoch weder vorgetragen noch sonst erkennbar, dass damit eine erhebliche
Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Interessen verbunden ist, geschweige denn,
dass die Fortsetzung der Werbetätigkeit für den Antragsteller von existenzieller
wirtschaftlicher Bedeutung wäre. Mangels entgegenstehender Angaben ist auch
nicht davon auszugehen, dass es dem Antragsteller generell unmöglich wäre, die mit
der Untersagungsverfügung einhergehenden finanziellen Verluste durch Abschluss
anderer, nicht von dem Verbot erfasster Werbe- bzw. Sponsorverträge zu
kompensieren.

79

Schließlich kommt auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3. der Verfügung nicht
in Betracht. Sie ist auf der Grundlage der §§ 55 Abs. 1, 60 Abs. 1 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
zu Recht erlassen worden, so dass es bei dem Regelvorrang des Vollzugsinteresses
nach § 8 Satz 1 AG VwGO NRW verbleibt.

80

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

81

Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes des Verfahrens folgt aus §§ 52
Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Mangels konkreter
Angaben der Beteiligten bezüglich der mit dem Unternehmen "c " vereinbarten
Vergütung und wegen der Vorläufigkeit der im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes getroffenen Entscheidung erscheint die wirtschaftliche Bedeutung
der Sache mit der Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwertes (5.000,- EUR)
angemessen und ausreichend bemessen.