Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-22, Aktenzeichen 11 K 2375/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0522.11K2375.06.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die für die Hilfeempfängerin
G. in der Zeit ab dem 02.05.2003 bis zum 30.04.2007 aufgewendeten
Sozialhilfekosten zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 200.000,00 EUR vorläufig
vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, die vom Kläger in
dem Hilfefall G. in der Zeit ab dem 02.05.2003 aufgewendeten Sozialhilfekosten
zu erstatten.

3

Die am 17.08.1989 geborene Hilfeempfängerin wurde am 13.01.2003 von ihrer
Mutter wegen Verhaltensauffälligkeiten in der I. S. -Klinik vorgestellt. Die
stationäre Behandlung in dieser Klinik dauerte bis zum 13.03.2003; anschließend
besuchte die Hilfeempfängerin die dortige Tagesklinik bis zum 17.04.2003. Der
jugendpsychologische Abschlussbericht der Klinik vom 23.04.2003 benennt folgende
Diagnosen:

4

Gemischte emotionale Störung mit Angst und depressiver Störung (ICD 10
F 41.2);

5

leichte Intelligenzminderung (F 70.1) auf dem Boden einer
hirnorganischen Störung mit ausgeprägter Realitätsbezugsstörung;

6

vielfältige körperliche Symptomatik mit Coxa magna links, muskuläre
Fehlhaltung, Knick-Senk-Füße bds., Neurodermitis, allergisches Asthma
bronchiale bei Typ I-Sensibilisierung und starker Myopie.

7

Die Ärzte empfahlen eine stationäre heilpädagogisch orientierte Einrichtung mit
der Möglichkeit einer weiteren, auch hochfrequenten psychomotorischen Förderung
sowie einer kleinschrittigen Erarbeitung sozial angepassten Verhaltens, da sowohl
eine leichte geistige Behinderung als auch eine seelische Behinderung sowie
multiple körperliche Behinderungen vorliegen. Bei einem in der Klinik durchgeführten
Intelligenztest erreichte die Hilfeempfängerin einen Gesamtintelligenzquotienten von
64.

8

Am 17.03.2003 stellte die Hilfeempfängerin, vertreten durch ihre Mutter, im
Sozialamt der Gemeinde C. einen Antrag auf Eingliederungshilfe gemäß § 39
BSHG in Form der Betreuung in dem Sozialpädagogischen Zentrum L. in J.
. Die Gemeinde C. leitete diesen Antrag vom 28.04.2003 an den Beklagten
weiter mit dem Hinweis, "das" ärztliche Gutachten werde in den nächsten Tagen
nachgereicht. Unter dem 09. 05.2003 übersandte die Gemeinde C. sodann den
Abschlussbericht der S. -Klinik vom 23.04.2003. Das entsprechende Schreiben
ging beim Beklagten am 12.05.2003 ein. Mit Schreiben vom 27.05.2003 leitete der
Beklagte die betreffenden Unterlagen zuständigkeitshalber zur weiteren
Veranlassung und zum Verbleib an den Kläger weiter. Dieser reichte den Antrag
unter dem 20.10.2003 an den Beklagten zurück mit dem Bemerken, dass die Hilfe
auf Grund der bestehenden seelischen Behinderung benötigt werde und es deshalb
um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - 8. Buch: Kinder- und Jugendhilfe -
(SGB VIII) gehe. Dem trat der Beklagte entgegen und leitete den Antrag erneut dem
Kläger zu.

9

Bereits am 02.05.2003 war die Hilfeempfängerin in das Sozialpädagogische
Zentrum in J. aufgenommen worden. Mit Bewilligungsbescheid vom 24.11.2003
gewährte der Beklagte der Hilfeempfängerin Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40
des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Form der Übernahme der durch die
Betreuung in dem Sozialpädagogischen Zentrum entstehenden Kosten rückwirkend
ab dem 02.05.2003. Mit einem ebenfalls vom 24.11.2003 datierenden Schreiben
machte der Kläger beim Beklagten einen Erstattungsanspruch gemäß § 104 SGB X
geltend. Diesen Erstattungsanspruch wies der Beklagte unter dem 17.05.2005 mit
der Begründung zurück, dass die stationäre Unterbringung der Hilfeempfängerin
wegen deren geistiger Behinderung und der Körperbehinderung erfolge; die daneben
bestehende seelische Behinderung sei unerheblich.

10

Das Sozialpädagogische Zentrum übersandte dem Kläger zwei Mal im Jahr
einen Sachstandsbericht. In diesen ist insbesondere dargelegt, in welcher Weise die
Erzieher positiv auf das auffällige emotionale Verhalten und das geringe
Selbstwertgefühl der Hilfeempfängerin einzuwirken versuchten und welche Erfolge
hierbei nach und nach erzielt wurden. Außerdem legte die Ambulanz J. der Klinik
für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters S1. eine
Psychiatrische Stellungnahme vor, in der ausgeführt ist, dass die Hilfeempfängerin
nach wie vor ein ausgeprägt Aufmerksamkeit heischendes und hysteroides Verhalten
zeige und mittels Pseudologien und auch sexualisierten Verhaltens zwanghaft
versuche, die Aufmerksamkeit ihrer Mitbewohner und Mitschüler auf sich zu ziehen;
sie leide unter einem negativen Selbstbild, Minderwertigkeitsgefühlen und fehlender
Selbstachtung, was sich in einem ausgesprochenen Mitläufertum sowie mangelnder
Abgrenzung mit distanzlosem Verhalten äußere.

11

Die Hilfeempfängerin besuchte seit ihrer Aufnahme in dem Sozialpädagogischen
Zentrum eine Förderschule für Lern- und Erziehungshilfe, die sie voraussichtlich im
Sommer 2007 mit einem Sonderschulabschluss verlassen wird. In dem Schulbericht
vom 12.12.2006 heißt es, dass sie trotz der großen Fortschritte, die sie in ihrer
Gesamtentwicklung gemacht habe, psychisch immer noch nicht stabil genug sei, um
ohne Begleitung und Betreuung eine reguläre Ausbildung antreten zu können. Sie
benötige eine ganzheitliche Förderung, die ihr Wohnumfeld, ihren Kontakt und
Umgang zu anderen Jugendlichen und zu Erwachsenen mit einschließe.

12

Mit seiner am 09.06.2006 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein
Erstattungsbegehren weiter. Er trägt vor, dass die Hilfeempfängerin seelisch
behindert sei im Sinne des § 3 der Eingliederungshilfeverordnung (EinglHVO). Ihre
stationäre Betreuung in dem Sozialpädagogischen Zentrum L. sei wegen der
seelischen Behinderung der Hilfeempfängerin notwendig.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Beklagten zu verurteilen, ihm - dem Kläger - die für die
Hilfeempfängerin G. in der Zeit ab dem 02.05.2003 bis zum
30.04.2007 aufgewendeten Sozialhilfekosten zuzüglich Zinsen ab
Rechtshängigkeit in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu
erstatten.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung seines Antrags macht der Beklagte geltend, dass bei der
Hilfeempfängerin unstreitig sowohl eine seelische, eine leichte geistige als auch eine
gravierende körperliche Behinderung vorlägen. Das Versorgungsamt T. habe bei
ihr einen Grad der Behinderung von 90 anerkannt. Es sei anzunehmen, dass die von
der Hilfeempfängerin benötigte Unterbringung auch dann erforderlich wäre, wenn bei
ihr keine seelische Behinderung bestünde. Insoweit spiele nämlich die vorliegende
körperliche Behinderung eine entscheidende Rolle. Bestünde bereits auf Grund einer
geistigen oder körperlichen Behinderung ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach
dem SGB XII, komme es nicht darauf an, ob daneben auch noch eine seelische
Behinderung vorliege. Der Sozialhilfeträger bleibe zuständig.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig und begründet.

21

Der Beklagte ist entweder auf der Grundlage des § 105 Abs. 1 SGB X oder des
§ 104 SGB X verpflichtet, dem Kläger die in dem Hilfefall G. in der Zeit vom
02.05.2003 bis zum 30.04.2007 aufgewendeten Sozialhilfekosten zu erstatten.

22

§ 105 SGB X regelt den Erstattungsanspruch eines unzuständigen
Leistungsträgers gegen den für die Leistung eigentlich zuständigen Leistungsträger.
Nach Abs. 1 dieser Norm ist der zuständige oder zuständig gewesene
Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein unzuständiger Leistungsträger
Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1
SGB X vorliegen und wenn nicht der zuständige Träger bereits selbst geleistet hat,
bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

23

Hier hat der Kläger die klagegegenständlichen Leistungen für G. deswegen
als unzuständiger Leistungsträger erbracht, weil der Beklagte für diesen Hilfefall
gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX auf Grund der verspäteten Weiterleitung des
Hilfeantrages endgültig zuständig geworden ist. Die Regelung des § 14 SGB IX dient
der raschen Klärung der Zuständigkeit, wenn ein behinderter Mensch um die
Gewährung einer bestimmten Teilhabeleistung nachsucht und auf Grund des
gegliederten Sozialsystems unklar ist, welcher Rehabilitationsträger die nachgefragte
Leistung zu erbringen hat. Nach § 14 Abs. 1 SGB IX stellt der von dem behinderten
Menschen zuerst angegangene Rehabilitationsträger grundsätzlich innerhalb von
zwei Wochen fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung
zuständig ist; ergibt diese Prüfung seine Unzuständigkeit, so hat er den Antrag
unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger
zuzuleiten.

24

§ 14 SGB IX ist auf den vorliegend zu beurteilenden Hilfefall anwendbar, denn
bei der Hilfeempfängerin handelt es sich um einen behinderten Menschen im Sinne
des § 2 Abs. 1 SGB IX und sowohl der Kläger als auch der Beklagte zählen zu den
Rehabilitationsträgern im Sinne des § 6 SGB IX. Für den Kläger folgt dies aus seiner
Eigenschaft als überörtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX
und für den Beklagten aus seiner Funktion als örtlicher Träger der öffentlichen
Jugendhilfe gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX.

25

Außerdem handelt es sich bei den Eingliederungshilfeleistungen, deren
Erstattung der Kläger begehrt, um Leistungen zur Teilhabe im Sinne des § 4 SGB IX.
Insofern ist nicht entscheidend, dass die begehrte Hilfe in dem Grundantrag der
Hilfeempfängerin vom 13.03.2003 noch nicht ausdrücklich als eine Leistung zur
Teilhabe gekennzeichnet war, denn der Beklagte, bei dem dieser in der Gemeinde
C. aufgenommene Antrag Anfang Mai 2003 einging, hatte nach § 8 Abs. 1 SGB
IX von Amts wegen zu prüfen, ob im konkreten Hilfefall auf Grund der Behinderung
der Hilfeempfängerin Leistungen zur Teilhabe voraussichtlich erfolgreich sein
würden. Spätestens mit Eingang des in der S. -Klinik in I. erstellten
Gutachtens über die Hilfeempfängerin war für den Beklagten erkennbar, dass der
Sache nach von der Hilfeempfängerin Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 SGB IX
nachgefragt wurden.

26

Zu den Leistungen zur Teilhabe zählen unter anderem gemäß § 4 Abs. 1 SGB IX
in Verbindung mit § 5 Nr. 1 und § 26 Abs. 2 Nrn. 5 und 7 SGB IX
psychotherapeutische Behandlungen und arbeitstherapeutische Maßnahmen und
gemäß §§ 5 Nr. 4, 55 Abs. 1 SGB IX Leistungen zur Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft. Die Hilfeempfängerin war nach dem genannten Gutachten der
S. -Klinik auf medizinische Rehabilitationsmaßnahmen in Form von
psychotherapeutischen und psychomotorischen Hilfen angewiesen und darüber
hinaus wegen ihres in dem Gutachten dargestellten unangemessenen und
provozierenden Sozialverhaltens auf Hilfen bei der Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft, um ihr eine möglichst selbstständige und selbstbestimmte
Lebensführung zu ermöglichen.

27

Der Beklagte war hiernach, als ihm der in der Gemeinde C. aufgenommene
und der Sache nach auf Teilhabeleistungen gerichtete Antrag vorgelegt wurde,
gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX gehalten, innerhalb von zwei Wochen
festzustellen, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die begehrte
Hilfe zuständig ist, und gegebenenfalls nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX über eine
unverzügliche Antragsweiterleitung zu entscheiden. Der Beklagte hat diese ihm
eingeräumte Zwei-Wochen-Frist verstreichen lassen und den Antrag erst verspätet
an den nach seiner Auffassung in der Sache zuständigen Kläger weiter geleitet.

28

Die Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX beginnt zu laufen, sobald der Antrag
einschließlich der Unterlagen, die eine Beurteilung der Zuständigkeit ermöglichen,
bei dem Rehabilitationsträger vorliegen.

29

Vgl. Götze, in: Hauck/Noftz, SGB IX, Loseblattkommentar, Stand:
April 2007, § 14 Rdnr. 6.

30

Hier ging der Sozialhilfegrundantrag der Hilfeempfängerin bereits am 02.05.2003
beim Beklagten ein und das Gutachten vom 23.04.2003, in dem der den
Leistungsanspruch auslösende Hilfebedarf im einzelnen beschrieben war, wurde ihm
am 12.05.2003 vorgelegt. Ausgehend hiervon endete die 14-Tages-Frist des § 14
Abs. 1 Satz 1 SGB IX am 26.05.2003, einem Montag. Die Weiterleitung des Antrages
vom Beklagten an den Kläger erfolgte aber erst am 27.05.2003 und damit außerhalb
der Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB
IX. Die sich aus dieser Fristversäumnis ergebende rechtliche Konsequenz ist die
endgültige Zuständigkeit des Klägers für den Hilfefall. Leitet der zuerst angegangene
Rehabilitationsträger den Antrag auf Leistung zur Teilhabe nicht innerhalb der Frist
des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX weiter, wird er für die Leistungsgewährung endgültig
zuständig.

31

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.12.2003 - 12 CE 03.2683 -,
in: Behindertenrecht (br) 2004, S. 87 ff.

32

Damit steht fest, dass sich der Beklagte durch die verspätete Weiterleitung des
Antrags seiner Leistungsverpflichtung nicht entziehen konnte und durch diese
Weiterleitung vor allem auch keine anderweitige Zuständigkeit begründet wurde.
Vielmehr bleibt es im Interesse des Hilfeberechtigten bei der Zuständigkeit des zuerst
angegangenen Trägers. Dieser hat gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX den
Rehabilitationsbedarf unverzüglich festzustellen. Aus § 14 Abs. 4 Satz 3 SGB IX folgt
des weiteren, dass der zuerst angegangene Träger, der in der 14-Tage-Frist weder in
der Sache über den Antrag entscheidet noch diesen weiterleitet, für die Leistung, die
er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu erbringen hat, auch keine Kostenerstattung
gemäß § 105 SGB X fordern darf. Kostenerstattung könnte er nur fordern, wenn er
sich - anders als vorliegend der Beklagte - innerhalb der Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1
SGB IX zur Erbringung einer Leistung entschlossen hätte und sich später seine
Unzuständigkeit herausstellt.

33

Vgl. zu dieser hier nicht gegebenen Konstellation)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 26.10.2004 - B 7 AL 14/04 R -,
in: Rechtsprechungsdienst zum Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV-RD) 2005, S. 41
f.

34

Aus dieser endgültigen Leistungszuständigkeit des Beklagten ergibt sich
zwangsläufig die Unzuständigkeit des Klägers für den Hilfefall und damit dessen
Erstattungsberechtigung. Auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen des § 105
SGB X liegen vor. Insbesondere ist § 102 SGB X für das Erstattungsverhältnis nicht
einschlägig, weil der Kläger seine Leistung nicht vorläufig im Sinne des § 43 SGB I
erbracht hat. Die Anwendung des § 43 Abs. 1 SGB I scheidet schon deswegen aus,
weil hier nicht der zuerst um Hilfe angegangene Träger die in Rede stehenden
Leistungen erbracht hat. Auch § 105 Abs. 3 SGB X steht dem Erstattungsanspruch
nicht entgegen. Nach dieser Regelung gelten § 105 Abs. 1 und 2 SGB X gegenüber
den Trägern der Sozialhilfe und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem
ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.
Diese Voraussetzungen war hier zu Lasten des Beklagten mit Ablauf der 14-Tage-
Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX erfüllt, denn von diesem Zeitpunkt an kannte der
Beklagte die Umstände, aus denen sich seine Verpflichtung zur Erbringung der
Leistung ergab.
Geht man - aus welchen Gründen auch immer - davon aus, dass die
Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs aus § 105 SGB X zugunsten des
Klägers nicht gegeben sind, so steht ihm jedenfalls ein Erstattungsanspruch gemäß §
104 SGB X gegen den Beklagten zu. Auch dieser Anspruch ist auf die Erstattung der
in dem Hilfefall G. in der Zeit vom 02.05.2003 bis zum 30.04.2007 aufgewendeten
Eingliederungshilfekosten gerichtet.

35

§ 104 SGB X betrifft den Kostenerstattungsanspruch eines nur nachrangig zur
einer bestimmten Sozialleistung verpflichteten Leistungsträgers. Nach dem Wortlaut
der Regelung ist in dem Fall, dass ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger
Leistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X
vorliegen, derjenige Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte
vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits
selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers
Kenntnis erlangt hat. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X bestimmt ergänzend, dass ein
Leistungsträger nachrangig verpflichtet ist, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung
der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung
verpflichtet gewesen wäre.

36

Entscheidend ist hiernach, ob der Hilfeempfängerin überhaupt ein Anspruch
gegen den beklagten Träger der Jugendhilfe zustand und ob ein solcher Anspruch
gegenüber den vom Kläger auf der Grundlage der §§ 39, 40 BSHG bzw. - was die
Zeiträume ab dem 01.01.2005 anbelangt - §§ 53, 54 SGB XIII erbrachten
Eingliederungshilfeleistungen vorrangig gewesen ist. Diese Voraussetzungen sind
hier erfüllt. Der Beklagte hat als örtlicher Träger der Jugendhilfe für die Zeit ab dem
01.05.2002 auf der Grundlage des § 35 a SGB VIII für die Kosten der Unterbringung
der Hilfeempfängerin in dem Sozialpädagogischen Zentrum L. aufzukommen,
denn der Hilfeempfängerin stand eine entsprechende Eingliederungshilfeanspruch in
Form der Heimerziehung zu und der Beklagte war für die Erfüllung dieses Anspruchs
gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig.

37

Gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche einen Anspruch
auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher
Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für Lebensalter typischen Zustand
abweicht (Nr. 1) und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt
ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (Nr. 2). Diese
Leistungsvoraussetzungen sind bei der Hilfeempfängerin erfüllt. Sie gehört zu dem
nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII leistungsberechtigten Personenkreis.

38

Bei der Bestimmung dieses auf der Grundlage des § 35 a Abs. 1 SGB VIII
anspruchsberechtigten Personenkreises hat sich der Gesetzgeber an der
Terminologie des 9. Buches des Sozialgesetzbuches - Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen - (SGB IX) und insbesondere an der dort in § 2 enthaltenen
Legaldefinition der Behinderung orientiert.

39

Vgl. Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Sozialgesetzbuches
- 9. Buch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
- Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 14/5074, S. 121.

40

Nach dieser Gesetzesbegründung ist ein untypischer Gesundheitszustand im
Sinne der gesetzlichen Regelung gekennzeichnet durch den Verlust oder die
Beeinträchtigung von Funktionen oder Fähigkeiten, die mit einem normalerweise
vorhandenen Zustand seelischer Gesundheit verbunden sind. Die in § 35 a Abs. 1
Nr. 1 SGB VIII als erste Leistungsvoraussetzung benannte Störung der seelischen
Gesundheit betrifft damit medizinisch fassbare und feststellbare Normabweichungen,
wie sie im Kapitel V der 10. Revision der Internationalen Klassifikation der
Krankheiten (ICD-10) der Weltgesundheitsorganisation verzeichnet sind. Bei der
Bezeichnung der konkret vorliegenden Störung der seelischen Gesundheit ist auf
den vierstelligen Schlüssel dieser internationalen Klassifikation zurückzugreifen.

41

Vgl. Stähr in: Hauck/Haines/Stähr, SGB VIII, Loseblattkommentar,
Stand: November 2006, § 35 a, Rdnr. 15; 18 f., Kunkel: Welche
Bedeutung hat das SGB IX für die Jugendhilfe?, in: Zeitschrift für
Sozialhilfe und Sozialgesetzgebung (ZFSH/SGB) 2001, S. 707
(708).

42

Hier haben die Ärzte der S. -Klinik I. , in der die Hilfeempfängerin über
mehrere Wochen hinweg behandelt wurde, das Vorliegen einer psychischen
Erkrankung, die im 5. Kapital der ICD 10-Klassifizierung erfasst ist, festgestellt. Sie
diagnostizierten eine gemischte emotionale Störung mit Angst und depressiver
Störung (ICD 10 F 41.2.). Aus dem jugendpsychiatrischen Abschlussbericht dieser
Klinik ergibt sich auch, wie tiefgreifend die Persönlichkeit der Hilfeempfängerin von
dieser emotionalen Störung geprägt ist. Die Hilfeempfängerin wird als ein Kind
beschrieben, dessen Umgang mit Gleichaltrigen und Erwachsenen auf Grund der
Störung seiner seelischen Gesundheit nicht altersangemessen, sondern in
mehrfacher Hinsicht provokativ und permanent erheblich Konflikt beladen ist. Aus
den von der Einrichtung regelmäßig vorgelegten Sachstandsberichten folgt, dass die
Hilfeempfängerin auch dort ein behinderungsbedingt unangepasstes Sozialverhalten
zeigte, weshalb es der zentrale Aspekt der erzieherischen Arbeit in der Einrichtung
war, die Hilfeempfängerin zu einer Reflektion ihres eigenen Verhaltens zu
veranlassen und ihr praktikable Strategien für die Lösung von Konflikten
aufzuzeigen, wobei auch gewisse Fortschritte erzielt wurden. Die diagnostizierte
emotionale Störung wirkte sich auch nachteilig auf die Beschulung der
Hilfeempfängerin aus, wie den Schulberichten der von ihr besuchten L1. -Schule
für Erziehungshilfe vom 14.05.2006 und vom 12.12.2006 entnommen werden
kann.

43

Durch diese Sachstandsberichte der Einrichtung und der Schulberichte ist des
Weiteren belegt, dass auch die Voraussetzung des § 35 a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII in
der Person der Hilfeempfängerin vorliegen. Ihre Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft ist deswegen nachhaltig gestört, weil ihre Einbindung in die für sie
zentralen Lebensbereiche Schule und Wohngruppe mit Rücksicht auf ihre
Verhaltensauffälligkeiten deutlich beeinträchtigt ist. Namentlich in dem Schulbericht
vom 14.05.2006 ist anschaulich dargestellt, in welcher Weise die Hilfeempfängerin
durch ihr emotionales Verhalten kontinuierlich Konflikte mit Mitschülern
heraufbeschwört, die einen ihrem Intelligenzniveau entsprechenden Lernfortschritt
behindern.

44

Dieser Anspruch der Hilfeempfängerin auf Eingliederungshilfe gemäß § 35 a
SGB VIII war auch zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in das Sozialpädagogische Zentrum
aufgenommen wurde, bereits zum Entstehen gelangt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), der die Kammer folgt, setzen Leistungen der
Jugendhilfe grundsätzliche eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der
öffentlichen Jugendhilfe voraus. Die rechtzeitige Antragstellung ist eine
Voraussetzung dafür, dass der Anspruch auf Jugendhilfe entsteht. Für die Kosten
einer von Dritten durchgeführten Hilfemaßnahme muss der Träger der öffentlichen
Jugendhilfe nur aufkommen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen
worden ist.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2000 - 5 C 29.99 -, in: Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 2001, S. 160 f.

46

Hier hat die Hilfeempfängerin, vertreten durch ihre Mutter, bereits am 13.03.2003
im Sozialamt der Gemeinde C. einen Antrag auf Eingliederungshilfe gestellt, der
noch vor Leistungsbeginn an den Beklagten weitergeleitet wurde.

47

Dieser Anspruch der Hilfeempfängerin auf Eingliederungshilfe gemäß § 35 a
SGB VIII war des weiteren gegenüber der vom Kläger ersatzweise geleisteten
Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG bzw. §§ 53, 54 SGB XIII vorrangig. Dieser
Vorrang ergibt sich - was die Zeit bis zum 30.09.2005 betrifft - aus § 10 Abs. 2 Satz 1
SGB VIII bzw. für die Zeit ab dem 01.10.2005 aus § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII. Diese
inhaltlich übereinstimmenden Regelungen besagen, dass Leistungen nach dem SGB
VIII den Leistungen nach dem BSHG bzw. dem SGB XIII vorgehen.

48

Die Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII bzw. - für die Zeit ab dem
01.10.2005 - in § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, wonach Maßnahmen der
Eingliederungshilfe nach dem BSHG bzw. dem SGB XIII für junge Menschen, die
körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind,
Leistungen nach dem SGB VIII vorgehen, gelangt hier nicht zur Anwendung. Diese
Regelung setzt notwendig voraus, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als
auch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig,
einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich
sind. Nur dann besteht ein Bedürfnis für einen Vor- bzw. Nachrangregelung. Dafür
stellt das Gesetz nicht auf einen Schwerpunkt im Bezug auf eine der beiden
Hilfeleistungen ab, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden
Leistungen.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26.98 -, in:
Rechtsprechungsdienst zum Nachrichtendienst des Deutschen Vereins
der für öffentliche und private Fürsorge (NDV-RD) 2000, S. 65 f.

50

Vorliegend fehlt es aber an einem mit dem Anspruch der Hilfeempfängerin auf
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII konkurrierenden kongruenten
Sozialhilfeanspruch auf Eingliederungshilfe wegen der leichten geistigen
Behinderung oder der Körperbehinderung. Diese Behinderungen sind nicht so
gravierend, als dass sich für die Hilfeempfängerin auch bei außer Acht lassen der
seelischen Behinderung ein stationärer Betreuungsbedarf ergäbe. Vielmehr wäre in
diesem Fall, also bei isolierter Betrachtung der geistigen und der körperlichen
Behinderung, allenfalls Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40 BSHG bzw. §§ 53, 54
SGB XIII in ambulanter Form zu gewähren.

51

Personen, die wie die Hilfeempfängerin leicht geistig behindert sind, haben
hauptsächlich Schwierigkeiten bei der Schulausbildung, sie sind aber in der Lage,
gute soziale Beziehungen aufrecht zu erhalten und können als Erwachsene auch
eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Eine leichte geistige Behinderung führt bei einem
jungen Menschen daher allenfalls zu einem Bedarf für geeignete ambulante
heilpädagogische Maßnahmen, die die Förderung durch die Schule für
Lernbehinderte oder geistig Behinderte ergänzen.

52

Auch die körperlichen Beeinträchtigungen der Hilfeempfängerin sind nicht so
schwerwiegend und belastend, als dass sie einen stationären Hilfebedarf auslösen
könnten. Die Hüftfehlstellung führt zwar zu einer Gehbehinderung. Den Berichten der
Einrichtung ist aber zu entnehmen, dass die Hilfeempfängerin bei keiner der alltäglich
anfallenden Verrichtungen auf fremde Hilfe angewiesen ist. Sie bewältigt den
Schulweg alleine, nimmt am Schulsport teil, geht reiten und schwimmen und erledigt
auch Arztbesuche ohne fremde Hilfe.

53

Der Kläger hat sein Erstattungsbegehren ferner rechtzeitig und ordnungsgemäß
geltend gemacht. § 111 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt insofern voraus, dass der
erstattungsberechtigte Träger seinen Anspruch spätestens 12 Monate nach Ablauf
des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Hier hat der
Kläger dem Beklagten sein Erstattungsgesuch mit Schreiben vom 24.11.2003 und
damit rechtzeitig vorgelegt. Er hat in diesem Schreiben auch die für die Entstehung
des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Umstände mitgeteilt und den Zeitraum
benannt, für den die Sozialleistung erbracht wurde.

54

Der Beklagte hat den hiernach gegen ihn gemäß § 105 SGB X bzw. § 104 SGB
X bestehenden Erstattungsanspruch auf der Grundlage der §§ 288, 291 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in entsprechender Anwendung seit
Rechtshängigkeit mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die für öffentlich-
rechtliche Erstattungsansprüche allgemein anerkannte entsprechende
Anwendbarkeit der benannten zivilrechtlichen Normen gilt auch für den Bereich der
Kostenerstattungsansprüche.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 34.00 -, in: DVBl. 2001, S.
1067.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

57