Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-14, Aktenzeichen 9 U 74/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1114.9U74.00.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.03.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 0 192/99 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
und begründete Berufung der Beklagten hat auch in der Sache in
vollem Umfang Erfolg.

3

Der Kläger kann weder Deckungsschutz für eine
Schadensersatzklage gegen Notar S. von der Beklagten verlangen,
soweit Schadensersatzansprüche betroffen sind, für welche bereits
Deckungsschutz durch die Z. R. AG besteht, noch steht ihm ein
Anspruch auf Deckungsschutz wegen der weiteren Ansprüche zu.

4

Schadensersatzansprüche, für die Deckungsschutz der Z. R. AG
besteht

5

Da der Kläger sowohl bei der Z. R. AG als auch bei der Beklagten
eine Rechtsschutzversicherung unterhält, somit zwei Versicherungen
auf Gewährung von Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann, liegt eine
Doppelversicherung im Sinne von § 59 Abs. 1 VVG vor. Bei einer
Doppelversicherung haften die Versicherer dem Versicherungsnehmer
gegenüber als Gesamtschuldner bis zu dem Betrag, den jeder einzelne
Versicherer nach seinem Vertrag zu leisten hat. Auf die
Besonderheiten der Rechtsschutzversicherung übertragen bedeutet
dies, daß jede Rechtsschutzversicherung bis zum vereinbarten
Höchstbetrag Rechtsschutz zu gewähren hat, der Versicherungsnehmer
somit nach seiner eigenen Wahl Deckung von der einen oder der
anderen Rechtsschutzversicherung verlangen kann (Harbauer, ARB, 6.
Aufl., § 15 Rn 37). Nimmt der Versicherungsnehmer eine seiner
Rechtsschutzversicherungen in Anspruch, ist die andere
Rechtsschutzversicherung nur eintrittspflichtig, wenn der
Höchstbetrag der in Anspruch genommenen Rechtsschutzversicherung
ausgeschöpft ist.

6

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Deckungsschutz für
folgende gegen Notar S. in E. zu richtende
Schadensersatzansprüche:

7

Ansprüche aus Notarvertrag abzgl. Versteigerungserlös

8

(929.400,00 DM - 404.569,00 DM)
524.831,00 DM

9

Zinsen und Säumniszuschläge

10

für Erschließungskosten 13.962,00
DM

11

bezahlte Darlehenszinsen 70.000,00 DM

12

Folgeschäden aus - nicht getätigten -

13

Aktienspekulationen 408.600,00
DM

14

insgesamt: 1.017.393,00 DM

15

Von der Z. R. AG ist die gerichtliche Geltendmachung folgender
Schadensersatzansprüche gegen Notar S. kostenmäßig abgedeckt;
Verfahren OLG Zweibrücken - 7 U 215/99 -:

16

Ansprüche aus Notarvertrag abzgl.

17

Versteigerungserlös 522.237,87 DM

18

Zinsen und Säumniszuschläge

19

für Erschließungskosten 13.926,00 DM

20

(richtig wäre der Betrag von

21

13.962,00 DM)

22

bezahlte Darlehenszinsen 70.000,00 DM

23

insgesamt: 606.163,87 DM

24

Bis auf einen Betrag von 2.593,13 DM und 36,00 DM, die auf dem
"Zahlendreher" bei den Erschließungskosten beruhen, sind die
Ansprüche 1.-3. deckungsgleich. Diese Differenz resultiert aus
einem Rechenfehler des Klägers. Es handelt sich um den Eigenanteil
an den Erschließungskosten, den der Kläger versehentlich nicht
abgezogen hat und um welchen der Betrag von 524.831,00 DM zu
reduzieren ist. Für die unter 1. - 3. aufgeführten Ansprüche
besteht somit Deckungsschutz durch die Z. R. AG, so daß die
Beklagte allenfalls bei Überschreitung des Höchstbetrages von
100.000,00 DM eintrittspflichtig ist. Der Höchstbetrag der von der
Z. R. AG zu leistenden Kosten von 100.000,00 DM wird jedoch nicht
erreicht.

25

Durch Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 06.08.1998

26

- 12 U 289/97 - (Bl. 43 d.A.) ist die Zürich
Rechtsschutz-versicherungs AG verurteilt worden, Rechtsschutz für
Schadens-ersatzansprüche gegen Notar S. in Höhe von insgesamt
605.335,00 DM zu gewähren. Aufgrund dieses Urteils hat der Kläger
zunächst vor dem Landgericht Landau (2 0 389/99) einen Teilbetrag
von 61.000,00 DM eingeklagt. Das Landgericht Landau hat die Klage
abgewiesen. Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt
und die Klage im Berufungsverfahren auf 606.163,87 DM (siehe oben
Ansprüche 1. - 3.) erweitert. Sowohl für die erste Instanz vor dem
Landgericht Landau als auch für die zweite Instanz vor dem
Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Z. R. AG Deckungsschutz
gewährt. Die Höchstbetragssumme von 100.000,00 DM wird nicht
überschritten, zumal nur um Rechtsfragen gestritten wird und daher
vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken keine Beweisaufnahme zu
erwarten ist. Schwer zu kalkulierende Sachverständigenkosten können
daher nicht anfallen. Folgende Kosten hat die Z. R. AG bisher zu
erstatten:

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Landgericht Landau,

28

Streitwert: 61.000,00 DM

29

3 Gerichtsgebühren: 2.325,00 DM

30

Anwaltskosten für 2 Anwälte:

31

2 Gebühren à 1.705,00 DM, 3.410,00 DM

32

Auslagenpauschale 40,00 DM

33

16 % Mehrwertsteuer 552,00 DM

34

4.002,00 DM 8.004,00 DM

35

Oberlandesgericht Zweibrücken,

36

Streitwert: 606.164,00 DM

37

4,5 Gerichtsgebühren 18.607,50 DM

38

Anwaltskosten für zwei Anwälte

39

2 Gebühren à 6.142,50 DM 12.285,00
DM

40

Auslagenpauschale 40,00 DM

41

16 % Mehrwertsteuer 1.972,00
DM

42

14.297,00 DM 28.594,00 DM

43

bisher entstandene Kosten: 57.530,50 DM

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Da bisher nur etwas mehr als die Hälfte der Höchstbetragssumme
verbraucht ist und Rechtsschutz nur jeweils für eine Instanz
bewilligt wird, kann der Kläger zur Zeit keinen ergänzenden
Rechtsschutz durch die Beklagte verlangen. Der Anspruch des Klägers
auf Deckungsschutz hinsichtlich der Schadensersatz-ansprüche zu 1.
- 3. scheitert sowohl an § 59 Abs. 1 letzter HS VVG als auch am
fehlenden Rechtsschutzbedürfnis. Selbst bei Berücksichtigung einer
Revisionsinstanz wird der Höchstbetrag von 100.000,00 DM nicht
ausgeschöpft.

45

Ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rechtsschutz besteht
daher nicht, soweit Schadensersatzansprüche in Höhe von 606.163,87
DM in Rede stehen.

46

Schadensersatzansprüche, für die bisher kein weiterer
Deckungsschutz besteht

47

Der Kläger begehrt weiter Deckungsschutz für die Geltendmachung
von entgangenem Gewinn gemäß § 252 BGB aus - nicht getätigten -
Aktienspekulationen in Höhe von 408.600,00 DM.

48

Auch insoweit besteht kein Anspruch des Klägers auf
Deckungsschutz, denn die Beklagte beruft sich zu Recht auf §§ 1
Abs. 1, 17 Abs. 1 S. 1 ARB 75. Es besteht keine Leistungspflicht
der Beklagten, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des
Klägers nicht notwendig im Sinne von § 1 Abs. 1 ARB 75 ist; es
fehlt an der hinreichenden Erfolgsaussicht der vom Kläger
beabsichtigten Klage gegen Notar S..

49

Der von den Rechtsanwälten Baitinger & Baitinger am
02.04.1997 abgegebene Stichentscheid (Bl. 17 d.A.) steht diesem
Ergebnis nicht entgegen. Er entfaltet lediglich Bindungswirkung,
soweit die grundsätzliche Haftung des Notars S. aus der
fehlerhaften Beurkundung des Kaufvertrages mit der Firma M. in Rede
steht.

50

Bei dem sogenannten Stichentscheid gemäß § 17 Abs. 2 ARB 75
handelt es sich um eine von der reinen Interessenvertretung
losgelöste Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Sie muß den
Streitstoff darstellen, auf die Beweissituation eingehen, sich im
Rahmen der rechtlichen Würdigung auch mit etwaigen Gegenargumenten
auseinandersetzen und insbesondere erkennen lassen, in welchen
Punkten der Anwalt die Ansicht des Versicherers für unrichtig hält.
Im einzelnen hängt der erforderliche Umfang von der Komplexität des
Streitstoffes, von den schon bisher in der Korrespondenz mit dem
Versicherer ausgetauschten Argumenten und dem Stadium ab, in dem
sich die Interessenwahrnehmung gerade befindet (Prölss/Martin, VVG,
26. Aufl., § 17 ARB 75, Rn 6). Gibt der Rechtsanwalt eine den
Anforderungen des § 17 Abs. 2 S. 1 ARB 75 entsprechende
Stellungnahme ab, dann bindet sie nach § 17 Abs. 2 S. 2 ARB 75 in
der Regel sowohl den Versicherungsnehmer als auch den
Rechtsschutzversicherer (Harbauer a.a.O., § 17 Rn 14).

51

Vorliegend beschäftigt sich der Stichentscheid allein mit der
Frage, ob überhaupt eine Amtspflichtverletzung besteht, nicht aber
mit einzelnen vom Kläger begehrten Schadenspositionen. Im damaligen
Stadium des Verfahrens sind Grund und Höhe einzelner
Schadensersatzansprüche noch nicht erörtert worden. Die Bindung des
Versicherers an eine dem Versicherungsnehmer günstige Stellungnahme
bedeutet hier somit, daß sich der Versicherer nicht mehr auf das
Fehlen der Erfolgsaussicht oder auf Mutwilligkeit der Klage berufen
kann, soweit eine grundsätzliche Haftung des Notars S. in Frage
steht. Sonstige Einwendungen des Versicherers bleiben unberührt
(Prölss/Martin, a.a.O., § 17 Rn 6). Allein mit dem Einwand, es
bestünde keine Haftung des Notars aus Amtspflichtverletzung gemäß §
19 Abs. 1 BNotO ist die Beklagte nach § 17 Abs. 2 S. 2 ARB 75
ausgeschlossen.

52

Dem vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch in Höhe
von 408.600,00 DM mangelt es an der notwendigen Erfolgsaussicht,
weil ein Anspruch nach § 252 BGB nicht ausreichend substantiiert
vorgetragen ist. Außerdem steht diesem Anspruch die Einrede der
Verjährung entgegen.

53

Die Frage nach der Notwendigkeit der Interessenwahrnehmung durch
den Rechtsschutzversicherer und damit die Frage der hinreichenden
Aussicht auf Erfolg bemißt sich nach den zu § 114 ZPO entwickelten
Grundsätzen (BGH VersR 87, 1186; Harbauer, a.a.O., § 1 Rn 33 a.E.).
Unter Berücksichtigung der im Prozeßkostenhilfeverfahren zu
beachtenden Grundsätze wäre hier Prozeßkostenhilfe zu
verweigern.

54

Der Kläger hat die geltend gemachten "Folgeschäden" schon nicht
ausreichend substantiiert dargelegt. Nach dem Sachvortrag des
Klägers ist eine hinreichende Erfolgsaussicht auch bei Anlegung
eines großzügigen Maßstabes zu verneinen.

55

Grundsätzlich ist nach § 252 BGB auch ein Gewinn
erstattungsfähig, den der Geschädigte durch die Verhinderung oder
Störung einer Geldkapitalanlage gemacht hätte. Nach der
Entscheidung des BGH vom 29.11.1982 (NJW 83, 758) gilt dies unter
bestimmten Voraussetzungen auch für entgangenen Gewinn aus
Spekulationsgeschäften in Aktien. Der Geschädigte muß aber Umstände
dartun und beweisen, aus denen sich mit Wahrscheinlichkeit ergibt,
daß er den Gewinn erzielt hätte, wenn der Schuldner ohne Verzug
gezahlt haben würde. Dies kann er einerseits, wenn er darlegt, daß
er bereits vor Verzugseintritt Vorkehrungen für den Kauf der
Wertpapiere getroffen hatte oder besondere Umstände des Falles die
Wahrscheinlichkeit des Gewinns, wie er vom Kläger dargelegt wird,
ergeben (BGH NJW 83, 758; RG JW 29, 2508; Staudinger/Schiemann, 13.
Aufl. § 252 Rn 56).

56

Keine dieser Voraussetzungen wird hier vom Kläger vorgetragen.
Besondere Vorkehrungen zum Kauf der Wertpapiere hat der Kläger
offensichtlich nicht getroffen. Er trägt auch keine Umstände vor,
die auf die behaupteten Wertpapiergeschäfte schließen lassen. Der
Kläger behauptet weder, daß er Kapital auch sonst üblicherweise
spekulativ angelegt hat, noch, daß er nach seiner wirtschaftlichen
Situation konkret in der Lage gewesen wäre, in der behaupteten
Größenordnung in Aktien zu spekulieren. Die den Akten zu
entnehmenden Umstände lassen eher das Gegenteil vermuten. So war
der Kläger nicht in der Lage, die Erschließungskosten zu zahlen, so
daß das erworbene Grundstück zwangsversteigert werden mußte. Auch
hat er nicht dargelegt, daß er den Erlös aus dem
Zwangsversteigerungsverfahren in Aktien investiert hat. Hinzu
kommt, daß er für die Schadensersatzansprüche, die er vor dem
Oberlandesgericht Zweibrücken bereits verfolgt, Verzugszinsen von
mehr als 4 % begehrt. Dies steht in Widerspruch zu der hier
behaupteten Absicht, das Geld in Wertpapieren anlegen zu
wollen.

57

Dem Schadensersatzanspruch gegen Notar S. mangelt es auch an der
notwendigen Erfolgsaussicht, weil diesem Anspruch die Einrede der
Verjährung entgegensteht. Trotz des Stichentscheids vom 02.04.1997
kann die Beklagte sich auf den Verjährungseinwand berufen. Im
Stichentscheid wird zur Verjährungsproblematik schon nicht
ausreichend Stellung genommen, so daß er insoweit keine
Bindungswirkung entfaltet. Außerdem kommt es nicht auf die Frage
an, ob die Forderungen des Klägers zum Zeitpunkt der Anfertigung
des Stichentscheides am 02.04.1997 verjährt waren, sondern ob sie
zum jetzigen Zeitpunkt verjährt sind.

58

Das Landgericht Landau (2 0 389/99) hat die Verjährungsfrage
zutreffend entschieden. Schadensersatzansprüche des Klägers gegen
Notar S. sind spätestens seit Mitte 1998 verjährt.

59

Die Verjährungsfrist beginnt mit der Kenntnis des Geschädigten
vom Eintritt des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen. Dem
Kläger war durchaus bewußt, daß die Verjährungsfrist mit der
Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag am 02.09.1994 begonnen
hatte. Dies ergibt sich schon aus dem Schreiben des Klägers an die
Beklagte vom 15.03.1996 (Bl. 12 ff d.A.). Das Schreiben des Notars
vom 31.05.1997 (Bl. 117 d.A.) hat die laufende Verjährungsfrist
allenfalls gehemmt, diese Hemmung ist jedenfalls mit Schreiben vom
17.04.1998 (Bl. 118 d.A.) aufgehoben worden.

60

Insgesamt verneint die Beklagte zu Recht eine hinreichende
Erfolgsaussicht, soweit der Kläger entgangenen Gewinn aus
Aktienspekulationen von Notar S. verlangen will.

61

Da weder ein Anspruch auf ergänzenden Deckungsschutz besteht,
soweit die Z. R. AG bereits eingetreten ist, noch Deckungsschutz
für den aus § 252 BGB hergeleiteten Anspruch von der Beklagten zu
gewähren ist, war das Urteil des Landgerichts auf die Berufung der
Beklagten abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

62

Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 06.11.2000
enthält keinen Vortrag, der Anlaß gibt, die mündliche Verhandlung
wiederzueröffnen. Die Revision zum Bundesgerichtshof war nicht
zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 546 Abs. 1 Nr.
1 ZPO) nicht vorliegen.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die
prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 713,
ZPO.

64

Streitwert für die 1. Instanz: 42.728,80 DM

65

Streitwert für die 2. Instanz und Beschwer des Klägers:
42.728,80 DM (Kosten einer Instanz nach einem Streitwert von
408.600,00 DM)