Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-08, Aktenzeichen 16 K 1142/07.PVL
ECLI:DE:VGAC:2008:0508.16K1142.07PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der
Umsetzung der tariflichen Neuregelung für Ärzte in der Patientenversorgung, die ab
dem 1. November 2006 in Kraft getreten ist.

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Nach vorangegangener Korrespondenz forderte der Antragsteller den Beteiligten
mit Schreiben vom 24. August 2007 auf, hinsichtlich näher bezeichneter Ärzte das
Mitbestimmungsverfahren nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 des
Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) hinsichtlich deren Einstufung in die
neuen Entgeltgruppen Ä 2 bis Ä 4 einzuleiten.

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Mit Schreiben vom 27. August und 28. August 2007 teilte der Beteiligte mit, dass
eine Bestellung der genannten Ärzte zu Oberärzten nicht vorgesehen sei. Lediglich
Frau Dr. Q. sei für die Dauer des Sonderurlaubs eines Kollegen für die Zeit vom
1. September 2007 bis 31. Dezember 2008 zur Oberärztin bestellt worden. Es sei
nicht beabsichtigt, den Antragsteller an den Entscheidungen über die Einordnung zu
beteiligen, weil es sich bei den Oberarztbestellungen um einzelfallbezogene
Eingruppierungen handele, bei denen personalvertretungsrechtliche
Beteiligungsrechte nicht berührt seien.

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Diese Einschätzung hielt der Beteiligte auch nach einer Stellungnahme des
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 12. Oktober 2007 aufrecht.

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Der Antragsteller hat am 2. November 2007 das personalvertretungsrechtliche
Mitbestimmungsverfahren eingeleitet.
Er ist weiterhin der Auffassung, dass es sich bei der Umsetzung der tariflichen
Neuregelung in Ersetzung des früheren BAT um mitbestimmungspflichtige
Eingruppierungsvorgänge handele. Bei den Ärzten, die nach § 72 Abs. 1 Satz 2
LPVG die Beteiligung des Personalrats beantragt hätten, sei deshalb vor der
Eingruppierung in die neuen Entgeltgruppen und -stufen das
Mitbestimmungsverfahren nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG durchzuführen.
Demgegenüber habe der Beteiligte die betroffenen Ärzte nicht einmal über die
konkreten Zuordnungen unterrichtet und ihnen auf diese Weise die Möglichkeit
genommen, eine Beteiligung des Personalrats zu beantragen.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass der Antragsteller bei der
Neueingruppierung der Ärzte am Universitätsklinikum Aachen
nach § 4 TVÜ-Ärzte gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NW zu
beteiligen ist.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass personalvertretungsrechtliche
Mitbestimmungstatbestände mit der Umsetzung der tariflichen Neuregelungen nicht
verbunden seien. Bei den in die Entgeltgruppe Ä 2 übergeleiteten Ärzten und
Ärztinnen handele es sich um Fachärzte. Dieses Kriterium sei auch unter dem BAT
maßgeblich für die Eingruppierung der im Krankenhaus tätigen Ärzte gewesen und
werde unverändert beibehalten. Neue Tätigkeitsmerkmale seien für die
Eingruppierung der Fachärzte in die Entgeltgruppen Ä 2 nicht festgelegt worden.
Damit hätten die früher vorgenommenen Eingruppierungen weiterhin Bestand,
solange nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen für die nach dem neuen
Tarifvertrag mögliche Höhergruppierung vorlägen. In den Fällen, in denen die
Überprüfung der Tätigkeiten ergeben habe, dass die frühere Eingruppierung bei dem
konkreten Mitarbeiter auch unter dem neuen Tarifvertrag Bestand habe, sei keine
Maßnahme im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG durchgeführt worden und fehle es
mithin an einem Mitbestimmungstatbestand.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die
Gegenstand der Anhörung gewesen sind.

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II.

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

16

Dem Antragsteller steht bei der Zuordnung der Ärztinnen und Ärzte (künftig:
Ärzte) in die Entgeltgruppen des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an
Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 (TV-Ärzte) ein Mitbestimmungsrecht nach
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Landespersonalvertretungsgesetzes in der seit dem
17. Oktober 2007 geltenden Fassung (LPVG) nicht zu.

17

Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat mitzubestimmen in
Personalangelegenheiten bei Eingruppierung, Höhergruppierung, Herabgruppierung
und Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit. In der
Vorschrift sind Mitbestimmungsrechte bei denjenigen Maßnahmen geregelt, die für
das Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer von Bedeutung sind. Dabei knüpfen die
einzelnen Mitbestimmungstatbestände an Begriffe des Tarifrechts an, wie es für den
Bereich des öffentlichen Dienstes hinsichtlich der Angestellten - früher in § 22 BAT -
seinen Niederschlag gefunden hat,

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vgl.	Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das
Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
Loseblattsammlung Stand: Oktober 2007, § 72 Rdnr. 86.

19

In diesem Sinne ist für das Arbeitsentgelt insbesondere die Zuordnung einer
Tätigkeit zu bestimmten Tätigkeitsmerkmalen bedeutsam,

20

vgl.	Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.04.2006 - 5 K
592/05.MZ -, PersR 2006, 267.

21

Dabei ist nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in erster Linie auf
die zu verrichtende Tätigkeit abzustellen, die bei der Einreihung einem nach
Tätigkeitsmerkmalen festgelegten Vergütungssystem zuzuordnen ist. Demgegenüber
lassen sich Personen als solche nicht einreihen,

22

vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.12.1999
- 6 P 3/98 -, BVerwGE 110, 151 ff.; juris Rdnr. 22;
VG Braunschweig, Beschluss vom 22.05.2007 - 10 A 1/07 -,
PersV 2008, 60.

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Hiernach ist für das vom Antragsteller reklamierte Mitbestimmungsrecht kein
Raum. Die "Eingruppierung" der Ärzte in die Entgeltgruppen des neuen TV-Ärzte
erfolgt ohne Bezug zu von ihnen ausgeübten Tätigkeitsmerkmalen. Dies belegt der
gleichfalls am 1. November 2006 in Kraft getretenen Tarifvertrag zur Überleitung der
Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 (TVÜ-Ärzte). In
dessen dritten Abschnitt (Besitzstandsregelung) ist in § 6 die Ermittlung des
Vergleichsentgelts für die Eingruppierung und Stufenzuordnung der Ärzte in das
neue Tarifsystem geregelt. Die Zuordnung zu den vier Entgeltgruppen des TV-Ärzte
erfolgt danach nicht anhand bestimmter Tätigkeitsmerkmale, sondern ausschließlich
durch eine im einzelnen vorgegebene Berechnung des bisherigen Vergleichsentgelts
und dessen Übertragung in die neuen Entgeltgruppen des TV-Ärzte. Es handelt sich
um eine Einordnung im Sinne einer "Umrechnung" und es fehlt an einem für eine
Eingruppierung typischen Beurteilungsspielraum,

24

vgl.	VG Mainz, Urteil vom 5. April 2006 - 5 K 592/05.MZ -,
a. a. O.

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An dieser Bewertung ändert auch die "Rahmenvorstellung" des Vorstandes des
Beteiligten nichts. Hiernach sollen in einer Klinik oder in einem Institut lediglich
ca. 25 vom Hundert der Beschäftigten als Oberärzte tätig sein. Diese - offenbar
wirtschaftlichen Überlegungen folgende - Vorgabe berührt aber nicht die vorgenannte
schematische und für alle Betroffenen einheitlich geregelte Ermittlung der
Vergleichsentgelte für die Eingruppierung und Stufenzuordnung der Ärzte in das
neue Tarifsystem. Demzufolge wird sie auch ausdrücklich nur als "Vorstellung" des
Vorstandes des Beteiligten bezeichnet und enthält keine strikten und verbindlichen
Vorgaben an die Klinik- und Institutleiter.

26

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.