Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-01, Aktenzeichen 7 K 800/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0401.7K800.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger wurde am 00.00.0000 mit einem Rettungswagen von seiner
Wohnung M.-----straße 00 a in Tecklenburg zum Krankenhaus in Lengerich gefahren.
Laut Einsatzprotokoll der Feuerwehr -/ Rettungsleitstelle Steinfurt wurde diese um
13.22 Uhr telefonisch alarmiert. Unter Bemerkungen ist "Verdacht Apoplex"
eingetragen. Um 13.29 kam der Rettungswagen am Einsatzort an, um 13.36 Uhr
wurde der Patient aufgenommen und um 13.45 Uhr war die Ankunft im
Krankenhaus.

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Mit Gebührenbescheid vom 28. Juni 2006 setzte der Beklagte gegenüber dem
Kläger für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Kreises
Steinfurt eine Gebühr in Höhe von insgesamt 402,50 Euro fest. Diese setzte sich
zusammen aus einer Einsatzpauschale für den Rettungstransportwagen in Höhe von
350,00 Euro und Rettungswagenkilometer in Höhe von 52,50 Euro. Mit Schreiben
vom 31. Juli 2006 wandte sich der Kläger gegen diese Gebührenerhebung. Er habe
sich informiert, dass Mitbewerber für diesen Transport etwa 1/3 weniger
berechneten. Auch habe er mit dem Ordnungsamt nichts zu tun, er habe das Rote
Kreuz in Lengerich beauftragt.

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Unter dem 15. März 2007 erläuterte der Beklagte dem Kläger die Sach- und
Rechtslage. In § 3 der Gebührensatzung des Kreises Steinfurt seien die zur Zahlung
einer rettungsdienstlichen Gebühr Verpflichteten genannt, das sei die Person, die die
Leistung des Rettungsdienstes in Anspruch nehme. Er sei nachweislich mit einem
Rettungstransportwagen des öffentlichen Rettungsdienstes transportiert worden.
Nach der Protokollierung des Einsatzes am 00.00.0000 sei ein medizinischer
Notfall über die Notrufnummer 112 gemeldet worden. Das Schreiben enthielt den
Hinweis, dass möglicherweise eine gesetzliche oder private Krankenkasse die
Zahlung übernehme. Der Kläger vertrat weiter die Meinung, er werde die im
Rettungsdienst üblichen Leistungen zahlen. Es sei nicht richtig dass man als
Privatpatient gegenüber einem Kassenpatienten wesentlich mehr bei gleicher
Leistung zahlen müsse.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2007 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Am 00.00.0000 sei über die Leitstelle des Kreises Steinfurt ein
Rettungswagen für ihn angefordert worden. Dieser Rettungswagen habe ihn von der
Wohnung in der M.-----straße 00 a in Tecklenburg zum Krankenhaus in Lengerich
befördert. Die Pflicht zur Zahlung der Gebühren ergebe sich aus der
Gebührensatzung vom 01. Januar 2005 über die Erhebung der Gebühren für die
Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes im Kreis Steinfurt. Zur
Zahlung der Gebühr sei diejenige Person verpflichtet, die die Leistung des
Rettungsdienstes in Anspruch nehme. Er sei mit dem Rettungswagen tatsächlich
transportiert worden und habe damit die Leistung in Anspruch genommen. Die
Gebührensatzung treffe eine einheitliche Regelung für die Inanspruchnahme von
Leistungen des Rettungsdienstes, es werde keine Unterscheidungen nach dem
Kriterium vorgenommen ob der Gebührenschuldner Privatpatient oder Kassenpatient
sei. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Krankenkasse die Gebühren für den
Einsatz des Rettungstransportwagens trage. Über die Art des Versicherungsschutzes
lägen jedoch keine Informationen vor, daher werde der Kläger als
Gebührenpflichtiger in Anspruch genommen.

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Zur Begründung der am 24. Mai 2007 erhobenen Klage trägt der Kläger vor:

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Seine Frau habe den Krankenwagen telefonisch bestellt. Sein
Gesundheitszustand sei wie folgt gewesen: Er habe morgens um 07.00 Uhr
festgestellt, dass seine Augen beiderseitig ein verzerrtes Bild wiedergaben.
Daraufhin hätten sie den Arzt Dr. T. angerufen, der gegen 11.30 Uhr in der
Wohnung eingetroffen sei und die Empfehlung ausgesprochen habe, dass er mit
einem Krankenwagen in das Krankenhaus transportiert werden solle. Dies sei dann
telefonisch geschehen, er sei gegen 15.00 Uhr ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Seiner Auffassung nach hätte der Krankentransport 95,00 Euro Grundgebühr plus
Kilometergeld kosten dürfen, denn eine Notsituation habe nicht vorgelegen. Es
werde also beim Anruf in der Rettungsstelle entschieden, mit welchem
Krankentransport der Patient transportiert werden solle. Es gehe nicht an, dass ein
einfacher Telefonist und nicht eine ausgebildete Person, die sich im Krankenwesen
dementsprechend auskenne, die Entscheidung treffe und somit über die Höhe der
Rechnungserstellung befinde. Er sei kein Notfall gewesen, er sei nach der
Einlieferung in das Krankenhaus nach kurzen Untersuchungen auf ein normales
Krankenzimmer, nicht etwa auf die Intensivstation gelegt worden. Er wolle geklärt
wissen, ob die Person, die entschieden habe, qualifiziert gewesen sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid vom 28. Juni 2006 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 16. Mai 2007 aufzuheben, soweit
er 95,00 Euro übersteigt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen

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und verweist auf die Regelungen der Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes im Kreis Steinfurt.
Der Kläger habe den Transport mit einem Rettungstransportwagen in Anspruch
genommen. Aus dem Ergebnisprotokoll über die Alarmierung der Leitstelle am
00.00.0000 ergebe sich, dass dort der Notruf mit der Bewertung Verdacht
Apoplex eingegangen sei. Die Leitstelle entscheide im Augenblick des Eintreffens
eines Notrufes aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnislage über die Frage, ob der
Einsatz eines Rettungstransportwagens oder ein Krankentransportwagen erforderlich
sei. Die fachlichen Anforderungen an die Ausbildung eines Leitstellendisponenten
seien daher sehr hoch. Die Disponenten in der Leitstelle des Kreises Steinfurt
verfügten über

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- eine Ausbildung zum mittleren feuerwehrtechnischen Dienst,

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- eine Ausbildung zum Rettungsassistenten,

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- einen Führungslehrgang für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst sowie

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- einen Leitstellenlehrgang

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sowie in der Regel über eigene Erfahrungen im Rettungsdienst. Keinesfalls
handele es sich um reine Telefonisten wie vom Kläger ausgeführt. Sämtliche
Personen, die auf den Rettungstransportwagen im öffentlichen Rettungsdienst des
Kreises Steinfurt eingesetzt würden, erfüllten die Anforderungen des § 4
Rettungsgesetz.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des Verwaltungsvorganges Beiakte Heft 1 verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g r ü n d e:

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Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Der Gebührenbescheid des
Beklagten vom 28. Juni 2006 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 16. Mai
2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

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Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid ist die Satzung über die Erhebung
von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes im
Kreis Steinfurt in der Fassung vom 21.Dezember 2004 (Gebührensatzung -GBS-).
Nach § 2 GBS werden für die Inanspruchnahme von Leistungen des
Rettungsdienstes Gebühren nach dem Gebührentarif erhoben, der Bestandteil der
Satzung ist. Nach Buchstabe b) des Gebührentarifs werden für den Einsatz eines
Rettungswagens 350,00 Euro Grundgebühr und je km 3,50 Euro zusätzliche Gebühr
erhoben. Zur Zahlung der Gebühr ist diejenige Person verpflichtet, die die Leistung in
Anspruch nimmt ( § 2 GBS).

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Dieses Satzungsrecht ist wirksam. Es beruht auf den Bestimmungen des
Kommunalabgabengesetzes und des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die
Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG) für das Land
Nordrhein-Westfalen. Der Kreis Steinfurt ist Träger des Rettungsdienstes (§ 6 Abs.1
RettG). Die Voraussetzungen für die Gebührenerhebung nach diesen Bestimmungen
sind erfüllt. Der Kläger wurde am 00.00.0000 mit einem Rettungswagen von
seinem Wohnhaus in das Krankenhaus Lengerich transportiert. Damit ist er nach § 2
Buchstabe b) GBS auf Grund der tatsächlichen Inanspruchnahme zur Zahlung der
Gebühr verpflichtet. Es ist nicht zu beanstanden, dass von der Leitstelle ein
Rettungstransportwagen zum Einsatz gebracht worden ist und nicht ein
Krankentransportwagen, was nach Auffassung des Klägers angemessen gewesen
wäre. Denn der Kläger war Notfallpatient im Sinn des RettG. Ein Notfallpatient ist
nach § 2 Abs. 1 Satz 2 RettG eine Person, die sich infolge Verletzung, Krankheit
oder sonstiger Umstände entweder in Lebensgefahr befindet oder bei der schwere
gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich
medizinische Hilfe erhält. Für die Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen
ist auf den Zeitpunkt des Einsatzes des Rettungsdienstes abzustellen. Dies ergibt
sich aus Sinn und Zweck der Notfallrettung nach der gesetzlichen Konzeption des
Rettungsgesetzes. Maßgeblich ist eine typisierende "ex-ante-Betrachtung", d.h. die
Perspektive eines durchschnittlichen verständigen Mitarbeiters des Rettungsdienstes
zum Zeitpunkt des Einsatzes. War aus dessen Sicht vertretbarer Weise davon
auszugehen, dass die Voraussetzungen eines Notfalls vorliegen und deshalb ein
Notfallpatient zu transportieren ist, kann dem nicht auf Grund nachträglicher
Erkenntnisse, z.B. einer späteren ärztlichen Untersuchung entgegengetreten und
deshalb ein Notfall im Sinn des Gesetzes verneint werden.

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Nach diesen Voraussetzungen ist nicht zu beanstanden, dass der Kläger als
Notfallpatient behandelt worden ist. Nach dem Einsatzprotokoll der Leitstelle
Steinfurt, die den Anruf der Ehefrau des Klägers entgegengenommen hat, bestand
bei diesem der Verdacht auf einen Apoplexus (Schlaganfall). Der Kläger selbst hat in
der Klageschrift angegeben, eine verzerrte Wahrnehmung auf beiden Augen gehabt
zu haben, der herbeigerufene Arzt habe eine Kontrolle im Krankenhaus angeraten. In
der mündlichen Verhandlung räumte er ein, dass seine Ehefrau verständlicherweise
aufgeregt gewesen sei und möglicherweise den Sachverhalt dementsprechend
dringend dargestellt habe. Der in der Leitstelle Tätige hat die Aufgabe, auf der
Grundlage der Mitteilungen des Alarmierenden zu entscheiden, welche Maßnahmen
einzuleiten sind. Hier ist er zu dem Schluss gekommen, dass möglicherweise ein
Schlaganfall vorgelegen habe. Es ist allgemein hinreichend bekannt, dass gerade bei
einem Schlaganfall die Schnelligkeit der medizinischen Versorgung von
entscheidender Bedeutung für die Begrenzung bleibender Schäden ist. Insoweit war
die Entscheidung der Leitstelle, einen Rettungswagen zu schicken, der unmittelbar
nach Eingang des Notrufes losfuhr und innerhalb von acht Minuten am Einsatzort
war, aus der damaligen Beurteilungslage erforderlich. Dass sich dieser Verdacht bei
der späteren Untersuchung nicht bestätigt hat, schließt die Erforderlichkeit des
unverzüglichen Einsatzes nicht aus.

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Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Einsatzstellenleiter
nicht die erforderliche Sachkenntnis hatte. § 8 Abs. 1 Satz 4 RettG bestimmt, dass
mit der Lenkung rettungsdienstlicher Einsätze beauftragte Personen die Qualifikation
als Rettungssanitäter oder Rettungssanitäterin haben müssen. Nach Angaben des
Beklagten verfügen die Disponenten in der Leitstelle des Kreises Steinfurt über

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- eine Ausbildung zum mittleren feuerwehrtechnischen Dienst,

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- eine Ausbildung zum Rettungsassistenten,

27

- einen Führungslehrgang für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst sowie

28

- einen Leitstellenlehrgang.

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An der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln, hat das Gericht keine
Veranlassung. Die Vermutung des Klägers, es handele sich um einen Telefonisten
ohne spezifische fachliche Ausbildung, ist reine Vermutung und entbehrt jedes
konkreten Anhaltspunktes. Dass es für den Disponenten immer wieder zu Fällen
kommt, in denen eine Entscheidung schwierig ist, drängt sich geradezu auf, wenn
man bedenkt, dass er auf die Auswertung telefonischer Angaben von Personen
angewiesen ist, die sich zudem häufig in einer Ausnahmesituation befinden.

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Die Kostendifferenz zwischen Rettungswagen und Krankentransportwagen ergibt
sich zum einen aus der unterschiedlichen Ausstattung, zum anderen aus den
höheren Vorhaltekosten für den Rettungstransport. Unterschiede nach der
Versicherungsart des Transportierten sieht die GBS nicht vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.