Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-08, Aktenzeichen 17 A 5596/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0408.17A5596.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 1953 geborene Kläger ist tunesischer
Staatsangehöriger. Er reiste im Jahre 1973 zur Arbeitsaufnahme
in die Bundesrepublik Deutschland ein und war bis September
1974 bei der Volkswagen AG in S. beschäftigt. In dem
vor dem Arbeitsgericht B. - 2 Ca 1535/74 -
geführten Rechtsstreit wurde rechtskräftig festgestellt, daß
das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der
Volkswagen AG nicht fristlos, sondern mit ordentlicher
Kündigungsfrist beendet worden sei.

3

Nachdem der Kläger im April 1976 nach B. verzogen war,
wurde er mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung des
Oberstadtdirektors der Stadt B. vom 28. Februar 1977 auf
unbefristete Zeit aus der Bundesrepublik Deutschland
ausgewiesen. Der Kläger verließ daraufhin das Bundesgebiet.

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Im Februar 1990 machte der Kläger beim Arbeitsgericht
B. - 2 Ca 77/90 - ein Klageverfahren gegen die
Volkswagen AG anhängig, mit dem er eine Abfindung begehrte.
Das Klageverfahren wurde nach der Wiederaufnahme durch den
Kläger im April 1994 unter dem Aktenzeichen 2 Ca 567/94
fortgeführt. Nachdem der Kläger gegen das klageabweisende
Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts B. vom
7. November 1994 Einspruch eingelegt hatte, wurde er zu einem
Kammertermin am 8. Februar 1995 geladen. In dem Termin war der
Kläger anwaltlich vertreten. Mit Urteil vom selben Tag hielt
das Arbeitsgericht B. sein Versäumnisurteil vom
7. November 1994 aufrecht. Die Berufung des Klägers verwarf
das Landesarbeitsgericht N. mit Beschluß vom
25. April 1995 - 6 Sa 722/95 - als unzulässig. Auf wiederholte
Eingaben des Klägers teilte ihm das Landesarbeitsgericht unter
dem 5. März 1997 mit, daß der Rechtsstreit zu Ende und nichts
weiter zu veranlassen sei.

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Bereits unter dem 15. Juli 1994 hatte der Kläger bei der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tunis (im
folgenden Botschaft) die Erteilung eines Visums zur
Arbeitsaufnahme für eine Beschäftigung bei der Volkswagen AG
in S. beantragt. Diesen Antrag lehnte die Botschaft
mit Formularbescheid vom 25. Juli 1994 ab.

6

Auf die Remonstration des Klägers hin lehnte die Botschaft
mit Bescheid vom 28. September 1994 den Antrag erneut mit der
Begründung ab, die vom Kläger angestrebte Tätigkeit sei nicht
im Katalog der Arbeitsaufenthalteverordnung enthalten.
Außerdem sei er aus Deutschland ausgewiesen worden; diese
Ausweisung sei noch in Kraft.

7

Unter dem 10. Oktober 1994 beantragte der Kläger bei der
Botschaft die Erteilung eines Visums für die Teilnahme an der
mündlichen Verhandlung am 7. November 1994 vor dem
Arbeitsgericht B. und fügte das entsprechende
gerichtliche Ladungsschreiben bei. Mit Formularbescheid vom
4. November 1994 lehnte die Botschaft auch diesen Antrag ab.

8

Am 17. November 1994 beantragte der Kläger wiederum ein
Visum und verwies hinsichtlich des Zwecks auf seine Klage beim
Arbeitsgericht B. . Außerdem beabsichtige er eine
Erwerbstätigkeit als Schweißer bei der Volkswagen AG in
S. . Die Botschaft wertete den Antrag als Antrag auf
kurzfristige Betretenserlaubnis gemäß § 9 Abs. 3 AuslG. Auf
Nachfrage der Botschaft teilte der Kläger noch mit, daß er
seine Angelegenheiten in Deutschland klären wolle,
insbesondere habe er noch Geld auf Konten. Außerdem sei in
seiner Angelegenheit beim Arbeitsgericht B.
- 2 Ca 567/94 - ein Rechtsstreit gegen die Volkswagen AG
anhängig. Diesen Antrag lehnte die Botschaft mit Bescheid vom
28. Dezember 1994 ab und machte zur Begründung geltend: Die
beteiligte Ausländerbehörde in S. habe dem Antrag
nicht zugestimmt. Nach Rücksprache mit dem Arbeitsgericht in
B. sei die persönliche Anwesenheit des Klägers bei
der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich. Der Kläger könne
sich in dieser Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt
vertreten lassen. Die Botschaft legte dem Bescheid eine Liste
von örtlich ansässigen Rechtsanwälten bei.

9

Der Kläger hat am 18. Januar 1995 Klage erhoben, der er
unter anderem die Ladung des Arbeitsgerichts B. zum
Kammertermin über den Einspruch und über die Hauptsache für
den 8. Februar 1995 beigefügt hat.

10

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung der
Bescheide vom 25. Juli 1994,
28. September 1994 und 4. November 1994
zu verpflichten, ihm ein Visum zur
Arbeitsaufnahme zu erteilen,

12

und

13

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 28. Dezember 1994 zu
verpflichten, ihm ein Visum zur
Durchführung des arbeitsgerichtlichen
Verfahrens gegen die Volkswagen AG vor
dem Arbeitsgericht B.
- 2 Ca 567/94 - bzw. dem
Landesarbeitsgericht Niedersachen
- 6 Sa 722/95 -, insbesondere zur
Teilnahme an den mündlichen
Verhandlungen am 7. November 1994 bzw.
8. Februar 1995 einschließlich einer
Betretenserlaubnis nach § 9 Abs. 3
AuslG zu erteilen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid
vom 5. September 1996, dem Kläger zugestellt am 15. Oktober
1996 abgewiesen.

17

Der Kläger hat am 24. Oktober 1996 Berufung eingelegt und
zur Begründung auf die Notwendigkeit seiner Anwesenheit im
Bundesgebiet wegen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gegen
die Volkswagen AG hingewiesen. Außerdem beabsichtige er,
wieder als Schweißer bei der Volkswagen AG zu arbeiten. Er sei
damals ohne Grund entlassen worden.

18

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach den Klageanträgen zu
erkennen.

20

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Berufung zurückzuweisen.

22

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

23

Der Kläger hat unter dem 20. Februar 1997 beim Beigeladenen
die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung beantragt.
Diesen Antrag hat der Beigeladene unter dem 23. Juni 1997
zuständigkeitshalber an die Stadt B. zur Entscheidung
weitergeleitet. Über den Befristungsantrag ist bisher noch
nicht entschieden worden.

24

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des
Beigeladenen sowie der Gerichtsakte des Arbeitsgerichts
B. - 2 Ca 567/94 (2 Ca 77/90) -.

26

Entscheidungsgründe:

27

Der Senat entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

28

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Versagung der begehrten
Visa und der Betretenserlaubnis ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

29

Der Senat geht zunächst davon aus, daß es dem Kläger sowohl
bei seinem Visumsantrag vom 15. Juli 1994 als auch bei dem vom
10. Oktober 1994 um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
zum Zwecke der unselbständigen Erwerbstätigkeit als Schweißer
beim Volkswagenwerk in S. ging und er dieses Begehren
mit seiner Klage unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide der
Botschaft weiterverfolgt. Dabei mag zugunsten des Klägers
unterstellt werden, daß die Klage auch hinsichtlich des
Bescheides der Botschaft vom 28. September 1994 noch
rechtzeitig erhoben wurde, da sich anhand der Akten mangels
förmlicher Zustellung oder entsprechender Mitteilung des
Klägers nicht feststellen läßt, wann dieser Bescheid dem
Kläger gegenüber bekanntgegeben worden ist.

30

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf
Erteilung eines Visums nicht zu. Maßgeblich für die Frage, ob
ein Visum aus Rechtsgründen erteilt oder versagt werden muß,
ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der tatrichterlichen
Entscheidung. Gegenwärtig steht der Erteilung eines Visums der
besondere Versagungsgrund des § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG
entgegen, wonach einem ausgewiesenen Ausländer auch bei
Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem
Gesetz keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird. Zwar hat der
Kläger inzwischen die Befristung der Wirkungen der Ausweisung
beantragt. Über diesen Antrag ist bisher jedoch noch nicht
entschieden worden. Ob und ggf. auf welchen Zeitpunkt die
Wirkungen der Ausweisung zu befristen sind, ist nicht
Gegenstand des hier zu entscheidenden Verfahrens.

31

Für eine Aussetzung des Verfahrens oder eine diesbezügliche
Ruhensanordnung - beides wird vom Kläger auch nicht angeregt -
besteht keine Veranlassung, da die Sache entscheidungsreif ist
und im übrigen der für die Befristungsentscheidung zuständige
Sachbearbeiter der Stadt B. mitgeteilt hat, daß derzeit
noch das Anhörungsverfahren des Klägers zur beabsichtigten
Ablehnung seines Befristungsantrages laufe. Sollte der Kläger
eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung erreichen, ist er
nicht gehindert, nach Fristablauf einen neuen Visumsantrag zu
stellen, der im Lichte der sodann vorliegenden Erkenntnisse zu
prüfen sein wird. Insoweit sei der Kläger jedoch darauf
hingewiesen, daß er nach der derzeitigen Rechtslage die
Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung zur Ausübung einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit gemäß § 10 AuslG nicht erfüllt, da die von
ihm beabsichtigte Tätigkeit als Schweißer beim Volkswagenwerk
in S. in dem Katalog der Arbeitsaufenthalteverordnung
nicht enthalten ist.

32

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Erteilung eines
Visums zur Durchführung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
gegen die Volkswagen AG vor dem Arbeitsgericht B.
- 2 Ca 567/94 - bzw. dem Landesarbeitsgericht N.
- 6 Sa 722/95 -, insbesondere zur Teilnahme an den mündlichen
Verhandlungen am 7. November 1994 bzw. 8. Februar 1995 zu. Die
Botschaft hat die zur Durchbrechung der Sperrwirkung des § 8
Abs. 2 Satz 2 AuslG insoweit notwendige Erlaubnis zum
kurzfristigen Betreten des Bundesgebietes gemäß § 9 Abs. 3
AuslG mit dem Bescheid vom 28. Dezember 1994 zu Recht versagt.
Es läßt sich nicht feststellen, daß gemäß § 9 Abs. 3 AuslG
zwingende Gründe die Anwesenheit des Klägers im Bundesgebiet
erfordern. Das arbeitsgerichtliche Verfahren ist mit dem
Beschluß des Landesarbeitsgerichts N. vom 25. April
1995, mit dem die Berufung des Klägers gegen das Urteil des
Arbeitsgerichts B. vom 8. Februar 1995 als
unzulässig verworfen wurde, rechtskräftig abgeschlossen.
Dieses wurde dem Kläger auf seine weiteren Eingaben hin auch
vom Landesarbeitsgericht N. mitgeteilt.

33

Für das Vorliegen der Alternative in § 9 Abs. 3 AuslG,
wonach die Betretenserlaubnis erteilt werden kann, wenn ihre
Versagung eine unbillige Härte bedeuten würde, sind
Anhaltspunkte weder vom Kläger vorgetragen noch sonst
erkennbar.

34

Im übrigen scheitert die Erteilung einer Betretenserlaubnis
auch an dem Umstand, daß es dem Kläger nach den erkennbaren
Gesamtumständen nicht um ein kurzfristiges Betreten des
Bundesgebietes geht, sondern er tatsächlich einen
Daueraufenthalt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
anstrebt.

35

Dahinstehen bleiben kann, ob der Kläger eine
Betretenserlaubnis für die Erteilung eines Visums zur
Auflösung im Bundesgebiet evtl. noch vorhandener Konten
beantragt hat, da auch insoweit die Voraussetzungen des § 9
Abs. 3 AuslG nicht gegeben wären. Eine diesbezügliche
Anwesenheit des Klägers im Bundesgebiet wäre nicht
erforderlich, da er die notwendigen Handlungen durch einen
Bevollmächtigten vornehmen lassen könnte. Anhaltspunkte für
eine unbillige Härte sind gleichfalls nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162
Abs. 3 VwGO. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind
nicht für erstattungsfähig zu erklären, da er sich mangels
eigener Antragstellung einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt
hat.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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