Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-24, Aktenzeichen 5 A 4699/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0424.5A4699.05.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 30. September 2005 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 250,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass die Beklagte den Kläger für das
Kalenderjahr 2002 gemäß §§ 1, 2 Abs. 2 der Beitragsordnung vom 13. März 2001 i.V.m.
Abschnitt A Absatz 2 der zugehörigen Beitragstabelle (MBl. NRW 2001, S. 834) zu einem
Kammerbeitrag in Höhe von 250,-- EUR heranziehen durfte, weil er in dem Beitragsjahr eine
Berufstätigkeit im Sinne der Beitragsordnung ausgeübt hat. Die dagegen erhobenen Einwände
des Klägers greifen nicht durch.

5

Der Landesgesetzgeber ist bei der Bestimmung dessen, wann Berufsangehörige im Sinne
des Kammerrechts ihren Beruf ausüben, nicht an die bundesrechtlichen
Approbationsregelungen gebunden. Er kann die Abgrenzung vielmehr eigenständig
vornehmen und ist dabei nicht gehindert, von einem weiten Begriff der Berufsausübung
auszugehen.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 C 9.93 - NJW 1997, 814,
815.

7

Dementsprechend ist der kammerrechtliche Begriff der Berufsausübung im Bereich des
Heilberufsrechts regelmäßig weiter auszulegen als derjenige im Sinne des
Approbationsrechts.

8

Vgl. z.B. VG Köln, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 9 K 2843/03 - juris, Rn. 22 m.w.N.;
OVG Bremen, Urteil vom 29. November 2005 - 1 A 148/04 - juris, Rn. 37; VG Frankfurt,
Urteil vom 30. November 2005 - 12 E 1033/05 - juris, Rn. 20 ff.; OVG Saarland, Urteil vom
23. August 2006 - 1 R 19/06 - juris, Rn. 40 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. April
2007 - 8 LC 13/05 - juris, Rn. 36 ff.; VG Weimar, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 8 E 858/07
WE - juris, Rn. 20 ff. (jeweils zum kammerrechtlichen Begriff der Berufsausübung des
Psychotherapeuten); ferner OVG NRW, Beschluss vom 1. April 2008 - 5 A 4029/05 - (zum
kammerrechtlichen Begriff der Berufsausübung des Apothekers).

9

Für die Beitragsordnung der Beklagten gilt nichts Abweichendes. Weder aus § 1 Satz 1
Nr. 3, § 2 Abs. 1 Satz 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) noch aus dem Satzungsrecht der
Beklagten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass dem Kammerrecht der Beklagten ein an § 1
Abs. 3 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder-
und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) orientiertes
(engeres) Verständnis des Begriffs der psychotherapeutischen Berufstätigkeit zugrunde zu
legen ist. Diese Bewertung wird auch bestätigt durch Abschnitt B Absatz 4 der Beitragstabelle
zu § 2 Abs. 2 der Beitragsordnung der Beklagten vom 27. April 2007 (MBl. NRW 2007, S.
504). Darin ist nunmehr klarstellend bestimmt, dass eine psychotherapeutische
Berufsausübung im Sinne der Beitragsordnung vorliegt, wenn das betreffende
Kammermitglied eine Tätigkeit ausübt, bei der Kenntnisse, die Voraussetzung für die
Approbation waren, eingesetzt oder mitverwendet werden oder werden können.

10

Ausgehend von diesem Begriffsverständnis unterliegt es keinen durchgreifenden
Bedenken, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Tätigkeit des Klägers als Leiter
der Erziehungsberatungsstelle des F. -S. -Kreises eine psychotherapeutische Tätigkeit im
Sinne der Beitragsordnung der Beklagten bejaht hat. Nach den erstinstanzlichen
Feststellungen, die durch das Zulassungsvorbringen nicht entkräftet werden, wird in der
Beratungsstelle laut der Stellenbeschreibung einer Mitarbeiterin des Klägers in großem
Umfang Psychotherapie durchgeführt und entspricht es dem Selbstverständnis der
Erziehungs- und Familienberatungsstellen, dass ohne psychotherapeutische Kenntnisse und
Fähigkeiten eine umfassende Erziehungsberatung nicht möglich ist (vgl. Urteilsabdruck, S. 5
und S. 6). Vor diesem Hintergrund ist ohne Weiteres anzunehmen, dass dem Kläger als Leiter
der Erziehungsberatungsstelle u.a. auch diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten förderlich
sind, die Voraussetzung für seine Approbation waren, und er diese dementsprechend bei
seiner beruflichen Tätigkeit einsetzt und mitverwendet. Darauf, ob der Kläger
psychotherapeutisch im Sinne von § 1 Abs. 3 PsychThG tätig ist, kommt es danach ebenso
wenig an wie auf den Umstand, dass er für seine Berufstätigkeit einer Approbation als
Psychotherapeut nicht bedarf.

11

Vgl. auch Niedersächsisches OVG, a.a.O.

12

Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung der
Bescheinigung seines Arbeitgebers vom 28. Mai 2002 verkannt. Dem Kläger wird darin
bescheinigt, in seiner Funktion als Leiter der Beratungsstelle ab 1. Januar 1999 keine
psychotherapeutischen Tätigkeiten im Sinne des Psychotherapeutengesetzes ausgeübt zu
haben. Daraus lässt sich indes nicht ableiten, es fehle zugleich an einer Berufstätigkeit im
Sinne der Beitragsordnung. Wie dargelegt, liegt dem Kammerrecht der Beklagten ein
weitergehendes Verständnis des Begriffs der Berufsausübung zugrunde. Dem gemäß
begründen auch die weiteren von dem Kläger in Bezug genommenen Unterlagen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz
3 GKG unanfechtbar.

16