Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-02, Aktenzeichen 9 B 2859/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1202.9B2859.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat in
der Sache keinen Erfolg.

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Soweit die Antragsteller die Grundsatzrüge erheben
(Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO), fehlt es in jeder Hinsicht an der nach § 146 Abs. 5
Satz 3 erforderlichen Darlegung, warum die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung haben soll.

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Die des weiteren geltend gemachten ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund
nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greifen
nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der
Antragsteller zu Recht abgelehnt. Insoweit wird zunächst gemäß
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des
angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

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Die Begründung des Zulassungsantrags rechtfertigt unter dem
Aspekt der ernstlichen Zweifel keine andere Bewertung. Auch
das nunmehr vorgelegte Attest läßt nicht erkennen, daß die den
Antragstellern nunmehr zugewiesene Unterkunft angesichts des
lediglich vorübergehenden Charakters der Unterbringung zu
einer Verletzung der Menschenwürde führt. Aus dem Attest
ergibt sich lediglich, daß die Gefahr einer Nierenruptur oder
einer starken Blutung bei dem Antragsteller zu 1. durch eine
starke Infektion bzw. einen Harnwegsinfekt hervorgerufen
werden kann, wobei diese Gefahr bei schlechten hygienischen
Verhältnissen erhöht ist. Daß die hygienischen Verhältnisse in
der neu zugewiesenen Unterkunft bereits zur Zeit in diesem
Sinn „schlecht" sind, haben die Antragsteller auch nicht
ansatzweise geltend gemacht; vielmehr gehen sie offenbar davon
aus, daß allein aufgrund der Größe der Unterkunft von 30 qm
die befürchteten schlechten hygienischen Verhältnisse
eintreten werden.

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Dies kann jedoch allein aus diesem Grund nicht unterstellt
werden, da die Antragsteller, insbesondere die Antragsteller
zu 1. und 2., es auch bei beengten Wohnverhältnissen in der
Hand haben, im Rahmen der ihnen zumutbaren Eigenleistungen für
an den Gesundheitszustand des Antragstellers zu 1. angepaßte
hygienische Verhältnisse zu sorgen. Daß sie hierzu in der
neuen Unterkunft nicht in der Lage sein werden, haben die
Antragsteller ebenfalls nicht dargelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2
VwGO. Die Bemessung des Streitwertes richtet sich nach §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.