Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-04-08, Aktenzeichen 9 L 670/10
ECLI:DE:VGMS:2011:0408.9L670.10.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 2494/10 der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2. November 2010 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten per Telefax übermittelt werden.

1

G r ü n d e

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1. Das Gericht entscheidet über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechts-schutzes, ohne die - zuletzt unter dem
3. März 2011 angebrachte - Anregung der Antragstellerin, in der Eilsache ein gerichtliches Mediationsverfahren einzuleiten,
weiter aufzugreifen. Nach Lage der Dinge erscheint dem Gericht eine solche Verfahrensgestaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht
als tunlich. Zwischen den - jeweils anwaltlich vertretenen - Beteiligten sind bezogen auf den in Rede stehenden umfänglichen
Streitkomplex, der mit anderen rechtlichen Bezügen Gegenstand verschiedener beendeter bzw. noch nicht entschiedener
gerichtlicher Verfahren ist bzw. war, bereits Einigungsversuche, die eine streitige Entscheidung hätten entbehrlich machen
können, erfolglos unternommen worden. Die Antragsgegnerin ist der Anregung der Antragstellerin auch im vorliegenden Verfahren
nicht näher getreten. Damit scheidet ein weiteres Zuwarten mit der gerichtlichen Entscheidung über das Eilrechtsschutzgesuch
aus.

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2. Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 9 K 2494/10 vom 11. November 2010 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin
vom 2. November 2010 wiederherzustellen,

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ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

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a) Allerdings folgt dies nicht aus einem geltend gemachten formellen Verstoß der Antragsgegnerin gegen § 80 Abs. 3 VwGO.
Die Antragsgegnerin hat in der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 2. November 2010 die dort erfolgte Anordnung der
sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) hinsichtlich des Widerrufs der der Antragstellerin erteilten
gaststättenrechtlichen Erlaubnis vom 19. Mai 1999 in der Fassung der Erweiterungserlaubnis vom 30. Oktober 2003 sowie
hinsichtlich der hieran angeschlossenen Anordnung der Betriebsschließung zum 30. November 2010 ausreichend besonders
begründet. Sie hat hierzu ausgeführt, das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung folge aus einer mit der Änderung
der Betriebsart einhergehenden erheblichen Belastung der nächsten Anwohner durch den Zu- und Abgangsverkehr des Betriebes.
Durch das verfolgte Betriebskonzept habe sich der Gaststätten- und Beherbergungsbetrieb zu einem überregionalen Motorradtreff
entwickelt, der an Tagen mit guter Witterung nach den Feststellungen der Stadt von über tausend Motorradfahrern angefahren
werde. Dieses Verkehrsaufkommen führe auf den der Erschließung des Betriebes dienenden Wirtschaftswegen zu einer für die
Anlieger nicht hinnehmbaren Belastung. Auch wenn diese Begründung im Wesentlichen das aufgreift, was in der Verfügung zur
Ausfüllung der tatbestandlichen Merkmale der in Anspruch genommenen gaststätten- und gewerberechtlichen Ermächtigungen
(§ 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG und § 31 GastG i.V.m. § 15 GewO) und der hierauf bezogenen Ermessensbetätigung bereits angeführt
worden ist, ist hiermit eine auf den konkreten Einzelfall abstellende und nicht lediglich formelhafte Begründung dafür
gegeben worden, woraus die Antragsgegnerin ausnahmsweise das besondere Vollzugsinteresse ableitet. Dies reicht zur Erfüllung
der formellen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO aus. Ob diese Darlegungen zutreffend sind und die Vollziehungsanordnung
inhaltlich zu rechtfertigen vermögen, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 VwGO ohne Bedeutung.

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Vgl. statt vieler: OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2010 - 13 B 1068/10 - m.w.N.

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b) Der Antrag ist aber deshalb begründet, weil nach der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage zur Überzeugung des Gerichts das private Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihres rechtzeitig in der Hauptsache angebrachten Rechtsbehelfs das von der Antragsgegnerin
wahrzunehmende öffentliche Interesse überwiegt.

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Für die Bewertung der wechselseitigen Interessen der Beteiligten an der Gewährung oder Ablehnung vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs,
soweit sie bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage überschaubar sind, von Bedeutung. Ein überwiegendes Interesse
eines Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn die in dem
Eilverfahren mögliche und gebotene Überprüfung ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist.
An der Vollziehung einer ersichtlich rechtswidrigen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist der
Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, spricht dies bei Hinzutreten eines besonderen öffentlichen Interesses
regelmäßig gegen eine gerichtliche Vollziehungsaussetzung. Kann aufgrund der im Eilverfahren zu gewinnenden Erkenntnis nicht
festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, so beschränkt
sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des angeordneten Sofortvollzugs auf eine umfassende Abwägung der wechselseitigen
Interessen, die je nach Fallkonstellation zu Gunsten oder zu Lasten eines der Beteiligten ausgehen kann. Dabei kann auch ein
sich ggf. nur abzeichnendes Ergebnis des Hauptsacheverfahrens abwägend einbezogen werden.

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Nach diesen Grundsätzen überwiegt das Suspensivinteresse der Antragstellerin, vorläufig bis zur Entscheidung über das
Hauptsacheverfahren von der Vollziehung der in der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2. November 2010 verfügten
Maßnahmen verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug.

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Auf der Grundlage des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten und des sich aus den Akten dieses Verfahrens und der
beigezogenen Verfahrensakten 9 K 2494/10, VG Münster 8 K 1/04 (OVG NRW 8 A 3743/06) sowie VG Münster 10 L 229/09 /
10 K 828/09 und 10 K 2495/10 erkennbaren Sach- und Streitstandes erscheint die Rechtmäßigkeit der streitigen
gaststättenrechtlichen Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2. November 2010 als offen. Jedenfalls kann von ihrer
offensichtlichen Rechtmäßigkeit nicht ausgegangen werden. Im Gegenteil sprechen zahlreiche Umstände dafür, dass die
materielle Rechtmäßigkeit der - nach Anhörung verfügten - Maßnahmen durchaus deutlichen Bedenken unterliegt.

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Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG, der hier von der Antragsgegnerin in Anspruch genommen wird, kann eine Erlaubnis zum
Betrieb eines Gaststättengewerbes u.a. widerrufen werden, wenn der Gewerbetreibende die Betriebsart, für welche die
Erlaubnis erteilt worden ist, unbefugt ändert oder andere als die zugelassenen Räume zum Betrieb verwendet. An einen
solchen Widerruf kann gemäß § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 GewO eine Schließungsanordnung angeknüpft werden.

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Die Antragsgegnerin hat, wie sie in ihrem Schriftsatz vom 14. Februar 2011 vorsorglich unter Inanspruchnahme von § 114
Satz 2 VwGO klargestellt hat, ihre Widerrufsentscheidung, die Schließungsanordnung und die hierauf bezogenen
Ermessensbetätigungen alternativ sowohl darauf gestützt, dass die Antragsgegnerin andere als die in der Gaststättenerlaubnis
zugelassenen Räume zum Betrieb verwende, als auch darauf, die Antragstellerin habe mit dem Betrieb, wie er sich derzeit
darstelle, eine im Verhältnis zu den erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnissen ungenehmigte Änderung der Betriebsart
vorgenommen. Dies stimmt mit dem Wortlaut der Begründung der Ordnungsverfügung überein, wonach beide von ihr gesehenen
Umstände ("auch") ihrem Einschreiten zugrunde liegen. Die Vollziehungsanordnung stellt hingegen auf die ungenehmigte
Änderung der Betriebsart und die damit nach Auffassung der Antragsgegnerin einhergehende erhebliche Belastung der nächsten
Anwohner durch den durch diesen geänderten Betrieb verursachten Zugangs- und Abgangsverkehr ab.

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aa) Die Beurteilung der Antragsgegnerin, der Zuschnitt und die Betriebsführung, den/die der Betrieb "C. G. " der
Antragstellerin im - hier maßgeblichen -Zeitpunkt ihres gaststättenrechtlichen Einschreitens aufweise, verdeutliche eine
Entwicklung von einem ursprünglichen "Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet für die E. Bevölkerung" zu einem
"überregionalen Treff für Freizeitmotorradfahrer" mit umfangreichem Veranstaltungsangebot und mit einem in dem Verkauf von
Speisen und Getränken an den auf dem Außengelände gelegenen Verkaufsständen prägenden Element des Betriebskonzeptes, mit
anderen Worten also zu einem mit hohem Ziel- und Quellverkehr verbundenen überregionalen "Motorradtreff mit Eventcharakter",
worin eine ungenehmigte Änderung der Betriebsart i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG liege, unterliegt erheblichen Bedenken.

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Der Antragstellerin wurde auf ihren Antrag vom 18. Mai 1999 unter dem 18. Mai 1999 von der Antragsgegnerin eine
gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt. Die Betriebsart wurde dort als "Schank- und Speisewirtschaft mit
Beherbergungsbetrieb" bezeichnet. Sie soll für den Ausschank von allen alkoholischen und alkoholfreien Getränken und die
Abgabe von zubereiteten Speisen aller Art für die in den Anlagen kenntlich gemachten Räumen und Flächen gelten. In dem
zugrunde liegenden Antrag der Antragstellerin vom 18. Mai 1999 war als Betriebsart "Schank- und Speisewirtschaft ohne
besondere Betriebseigentümlichkeiten und Beherbergungsbetrieb" eingemerkt worden. Die Erlaubnis bezeichnet u.a. einen
Biergarten mit 48 Plätzen. In dem Lageplan sind 57 PKW-Stellplätze eingetragen worden. Die Erlaubnis enthält eine
Lärmschutzauflage, bezogen auf den Gaststättenbetrieb einschließlich des auf dem Betriebsgelände stattfindenden
Kraftfahrzeugverkehrs des Publikums. Der Genehmigungsakte war von der Antragsgegnerin die Kopie eines Zeitungsinserats
"E1. vom 06.05.99 ?" beigefügt worden, worin auf eine Eröffnung der C. G. , Freizeitanlage T. -T1. C1.
hingewiesen wurde. Zugleich war dort werbend auf ein "1. Live-Konzert" am 21. Mai 1999 sowie u.a. auf das Vorhandensein eines
Biergartens für 500 Personen und eines großen Parkplatzes, die Seeanlage und auf Partyräume, Kaffeebuden und Grillstände
hingewiesen worden. Die Antragsgegnerin hat hieran am 11. Mai 1999 gaststättenrechtliche Überprüfungen angeknüpft. In der
Folgezeit war der Eigentümerin des Betriebsgrundstücks unter dem 9. Mai 2003 von der Bauaufsichtsbehörde der Antragsgegnerin
eine - auch ausgenutzte - Baugenehmigung erteilt worden. Die Bezeichnung des Vorhabens erfasste u.a. die Anlage einer
Stellplatzfläche und Außengastronomie. Unter dem 25. Juli 2003 wurde der Antragsgegnerin nach der
Getränkeschankanlagenverordnung die Herstellung einer Außentheke (mit Bierdruckanlage) angezeigt. Die Anlage wurde
abgenommen. Unter dem 2. Oktober 2003 beantragte die Antragstellerin die gaststättenrechtliche Erlaubnis für die auf der
Baugenehmigung vom 9. Mai 2003 erfolgte Erweiterung ihres Gaststättengewerbes. Die Erweiterung wurde durch Ergänzungsbescheid
vom 30. Oktober 2003 von der Antragsgegnerin erlaubt. Über die Jahre wurde der Betrieb der Antragstellerin zudem
gaststättenrechtlich örtlich überprüft. Es kam zu keinen auf die Betriebsart - und auch nicht auf die räumliche Erstreckung
des Betriebs - bezogenen Beanstandungen.

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Das Gericht braucht der Frage, inwieweit die vorgenannten behördlichen Entscheidungen und sonstigen Betätigungen auf
die erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnisse inhaltlich eingewirkt haben können, nicht weiter nachzugehen. Nach
summarischer Prüfung spricht nämlich vieles dafür, dass die im Zeitpunkt des Einschreitens der Antragsgegnerin gegebene
Betriebsstruktur keine in gaststättenrechtlicher Hinsicht relevante Änderung im Verhältnis zu der bereits unter 18. Mai
1999 erlaubten Betriebsart bedeutet. Wie in der Rechtsprechung geklärt ist,

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vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 12. April 1965 - VII B 51.65 -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 1979
- VI 1984/78 -, Hess. VGH, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 14 TH 3563/90 -, BVerwG, Urteil vom 6. November 2002 - 6 C 16.02 -,
VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 6 K 1265/10 - sowie VG Köln, Gerichtsbescheid vom 30. August 2010
- 1 K 3344/10 -, sämtlich Juris; s. auch Michel/Kienzle/Pauly, GastG 14. Aufl. § 3 Rdn. 17 ff.; Metzner, GastG, 6. Aufl.
§ 3 Rdn. 10 ff.,

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ist die Bezeichnung der Betriebsart in der Erlaubnisurkunde ein Kurzbegriff, der nach der Verkehrsauffassung nach Inhalt
und Grenzen zu begreifen ist. Wird in der Erlaubnis, die je nach Lage des Falles auch einer Inhaltsbestimmung unter
Einschluss außerhalb der Urkunde selbst liegender Umstände nicht von vornherein unzugänglich ist, einer der Grundtypen des
Gaststättengewerbes, hier der Grundtyp "Schank- und Speisewirtschaft sowie Beherbergungsbetrieb", bezeichnet, so wird hiermit
eine typisierende Betriebsart umfasst. Diese Betriebsart erfasst, was den Bereich Schank- und Speisewirtschaft betrifft,
das Dargebot von Speisen und Getränken an die Gäste als den Kern- und Wesensgehalt der gewerblichen Tätigkeit. Hierfür wird
die Erlaubnis als sachbezogene Personalkonzession erteilt. Damit erfasst dieser Grundtyp eine nach den derzeitigen
Gegebenheiten breite Dargebotsform in einer Schank- und Speisewirtschaft. Sie bezieht beispielsweise sowohl die Gaststätte
auf dem Lande (auch mit Tanzsaal), das Ausflugslokal mit Außengastronomie, die Dorfgaststätte, die städtische Kneipe, die
Speisewirtschaft und Spezialitätenrestaurants mit ein. Unwesentliche Nebenleistungen zur Hauptausrichtung des Betriebes,
Speisen und Getränke abzugeben, ändern den Grundtyp nicht. Eine Änderung des Grundtyps tritt damit erst dann ein, wenn die
Abgabe von Speisen und Getränken - auch aus der Sicht und Erwartung des Benutzerkreises - in den Hintergrund tritt und
stattdessen Besonderheiten in der Betriebsgestaltung bzw. Ausstattung prägende Bedeutung und Gewicht finden. Derartige
besondere Betriebseigentümlichkeiten werden regelmäßig zu anderen rechtlichen Anforderungen i.S.d. § 4 GastG an den Betrieb
führen. Dies beruht auf der Erwägung, dass je nach Betriebsart die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 GastG zu stellenden
Anforderungen unterschiedlich sein können. Nach diesen Kriterien dürfte hier schwerlich von einer über die Zeit des Betriebes
der "C. G. " erfolgten "geänderten" Betriebsart gesprochen werden können.

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Hauptzweck des Betriebes der Antragstellerin ist von Beginn an bis heute die Abgabe von Speisen und Getränken an die den
Betrieb aufsuchenden Gäste. Eine Differenzierung danach, welcher Personenkreis als solcher den Betrieb zur Einnahme von
Speisen und Getränken aufsucht (etwa bei einer Jugendkneipe, einer Studentenkneipe, einem bürgerlichen Lokal, einem
Traditionslokal, einem Ausflugslokal, einem Schützenlokal, einem Szenetreff, einem Top-Restaurant mit großem Einzugsbereich)
ist der gaststättenrechtlichen Typisierung als solcher fremd. Auch folgt eine beachtliche Betriebscharakteristik nicht allein
daraus, wie die Gäste den Betrieb überwiegend erreichen (fußläufig, mit PKW, mit Fahrrädern, mit Motorrädern). Dies sind
Umstände, die auf die Betriebsgestaltung allein nicht einwirken. Der Ansatz der Antragsgegnerin mit der Betonung auf den
vorgeblichen "Eventcharakter" ist als solcher gleichfalls unergiebig, soweit es sich in den von der Rechtsprechung
entwickelten Grenzen bei diesen Events um gelegentliche Veranstaltungen handelt. Dass hier im Falle des C. Treff von
einer derart hohen Zahl etwa von Musikveranstaltungen gesprochen werden könnte, dass sie dem Betrieb in der Zeit nach seiner
Eröffnung bis zum Zeitpunkt des hier zu prüfenden Einschreitens ein eigenständiges, von dem Grundtyp abweichendes Gepräge,
etwa in Richtung auf eine Vergnügungsstätte im planungsrechtlichen Verständnis, gegeben hätte, ist nach summarischer Prüfung
nicht festzustellen. Ferner lag es auch für die Antragsgegnerin schon im Zeitpunkt der ursprünglich erteilten Erlaubnis auf
der Hand, dass der Betrieb von Anfang an darauf abzielte, möglicherweise sogar schwerpunktmäßig Motorradfahrer eines auch
größeren Einzugsbereichs anzusprechen. Die Vorstellung, ein ruhiges "Ausflugslokal in dem Naherholungsgebiet für die E.
Bevölkerung" gaststättenrechtlich erlaubt zu haben, erscheint damit wirklichkeitsfern. Die der Erlaubnis beigefügte
Lärmschutzauflage belegt dies handgreiflich. Was die von der Antragsgegnerin unter Hinweis auf das Urteil des OVG NRW vom
29. Oktober 2008 - 8 A 3743/06 - angesprochenen Motive betrifft, die dem das Grundstück bereits bei der Erlaubniserteilung
erfassenden Bebauungsplan zugrunde gelegen haben sollen, sind diese im vorliegenden Verfahren nicht relevant. Diese sind
nämlich schon nicht in den - allein maßgeblichen - Festsetzungsgehalt des Bebauungsplans eingeflossen. Dass der Betrieb als
solcher baurechtlich bestandskräftig genehmigt worden ist, ist nicht zweifelhaft. Das genannte Berufungsurteil des OVG NRW,
das schon nicht zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangen ist, entfaltet hier keine Bindungswirkung. Im
Übrigen betraf jenes Verfahren einen straßenverkehrsrechtlichen Streit um die Frage, ob der auf dem X.----------X1. 150
ablaufende Straßenverkehr den straßenrechtlichen Vorgaben entspricht und spricht hierzu an, dass mit der Struktur und dem
Nutzungsumfang, den der Betrieb der C. G. auf dem Gelände des ehemaligen Ferienhofes T. seit seiner
Eröffnung im Mai 1999 angenommen habe, der von der Gemeinde mit dem Bebauungsplan angestrebte Gebietscharakter aufgegeben
worden sei. Hierzu hat das OVG NRW erwägend angeführt, dass der Festsetzungsgehalt des "SO 1-Gebietes" des Bebauungsplans
"Erholungsgebiet C2. T1. " vom 1. April 1987 mit der zugelassenen Nutzungsart "Pensionsbetrieb nebst Gast- und
Speisewirtschaft, Surfschulungs- und Aufenthaltsgebäude einschließlich zugehöriger Nebenanlagen sowie Stellplätze und
Garagen, ausschließlich für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf" unter Berücksichtigung des in der
Planbegründung festgehaltenen Planungsziels zu betrachten sei. Dieses Ziel sei die Schaffung eines Naherholungsgebietes,
das insbesondere (Hervorhebung durch das beschließende Gericht) der E. Bevölkerung Gelegenheit zur Freizeitgestaltung
und Kommunikation durch Wanderungen, Angelsport und Segel- bzw. Surfsport bieten solle. Die C. G. weise hingegen
eine eindeutig überörtliche Zielrichtung auf. Diese Erwägungen haben auf den Regelungsgehalt der für den Betrieb der
Antragstellerin von der Antragsgegnerin erteilten - und bestandskräftig gewordenen - gaststättenrechtlichen und
baurechtlichen Genehmigungen keine ausschlaggebende Bedeutung.

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bb) Soweit die Antragsgegnerin ihrem hier zu beurteilenden Vorgehen weiterhin zugrunde legt, der Betrieb der
Antragstellerin umfasse im Zeitpunkt ihres Einschreitens auch die Verwendung anderer als die in der Gaststättenerlaubnis
zugelassenen Räume - § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. GastG - (hier insbesondere den Biergarten mit über 200 Sitzplätzen, die
gepflasterte Hoffläche westlich des Gebäudes, die nördlich angrenzende Grünfläche, eine feste Feuerstelle, ortsfeste
Verkaufsstände und ein Grillstand in der Außengastronomie, eine überdachte Bühne, Stellplatzflächen), ist diese Beurteilung,
wie die wechselseitigen gegenläufigen Ausführungen im vorliegenden Verfahren belegen, nicht eindeutig zutreffend. Eine
abschließende Beurteilung braucht hierzu im summarischen Verfahren nicht erfolgen. Das Gericht weist insoweit allerdings
darauf hin, dass die der Antragstellerin auf Antrag vom 10. Oktober 2003 erteilte gaststättenrechtliche Ergänzungsgenehmigung
vom 30. Oktober 2003 darauf fußt, dass die Antragsgegnerin in Kenntnis der unter dem 9. Mai 2003 von ihr selbst erteilten
Baugenehmigung und deren Ausnutzung (Mitteilung der Antragsgegnerin vom 25. September 2003 an den Bauherrn über das Ergebnis
der abschließenden Fertigstellung) die Antragstellerin unter dem 30. September 2003 selbst aufgefordert hat, wegen des
bereits aufgenommenen Betrieb des erweiterten Gaststättengewerbes nunmehr auch die entsprechende Gaststättenerlaubnis zu
beantragen. Wie bereits ausgeführt, betraf dieser Bauschein als Vorhaben u.a. die Anlage von Stellplätzen und eine
Außengastronomie in dem zur Genehmigung gestellten Umfang. Dieser Betriebsumfang dürfte dem im Zeitpunkt des Erlasses der
hier streitigen Ordnungsverfügung gegebenen Umfang jedenfalls weitgehend entsprechen. Auch wird ergänzend auf die
baurechtlichen Ausführungen in dem weitgehend zugunsten der Antragstellerin ergangenen und rechtskräftig gewordenen Beschluss
der 10. Kammer des Gerichts vom 9. Juni 2009 - 10 L 229/09 - verwiesen.

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cc) Auch die auf den - jeweils vollumfänglichen - Widerruf der Gaststättenerlaubnis und die Schließungsanordnung bezogenen
Ermessensbetätigungen sind vor diesem Hintergrund nicht offensichtlich beanstandungsfrei. Das gilt mit Blick auf den über
ein Jahrzehnt laufenden Betrieb der "C. G. " ungeachtet der Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des §
15 Abs. 3 GastG überhaupt vorliegen, nicht nur hinsichtlich der Frage, ob andere minder belastende Maßnahmen in Betracht
gekommen wären, sondern u.a. auch hinsichtlich der Fristsetzung für die Schließungsanordnung. Berücksichtigt man die
gaststättenrechtlich von der Antragsgegnerin zumindest in Kenntnis aller Betriebsausprägungen über lange Zeit hingenommene
Betriebsführung - ob hier nach Lage des Falles ggf. sogar von einer "aktiven Duldung" gesprochen werden kann, kann offen
bleiben -, so erscheint die in der Verfügung vom 2. November 2010 auf dem 30. November 2010 bestimmte Schließungsfrist als
äußerst bedenklich. Dass die von der Antragsgegnerin angeführten Lärmwirkungen auf die Nachbarschaft, die sie dem Betrieb
der Antragstellerin vollumfänglich zurechnet, ein derart kurzfristiges Vorgehen gebieten würden, kann nach summarischer
Prüfung nicht angenommen werden. Das Ergebnis des von der Antragsgegnerin veranlassten schalltechnischen Gutachtens des
Büros V. und Partner vom 10. August 2010, das dem Gericht vorliegt, bietet hierfür keine Rechtfertigung. Sonstige
belastbare Tatsachen hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen.

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Ob der im Ermessen stehende Widerruf einer Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 3 GastG der Jahresfrist der §§ 49 Abs. 2
Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG NRW unterliegt,

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vgl. Metzner, GastG, § 15 Rdn. 49 und Michel/Kienzle/Pauly, GastG, § 15 Rd. 18, und - bejahendenfalls - ob diese Frist
hier eingehalten worden ist, bedarf keiner Vertiefung.

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dd) Erweist sich nach alledem die streitige Ordnungsverfügung hinsichtlich sämtlicher Anordnungen als nicht offensichtlich
rechtmäßig, im Gegenteil durchaus gewichtige Gründe dafür sprechen, dass diese im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben
wird, führt dies gerade aus den vorgenannten Gründen im Wege einer umfassenden gerichtlichen Abwägung der widerstreitenden
Interessen dazu, dass dem Interesse der Antragstellerin, der auf eine irreversible wirtschaftliche Existenzvernichtung
hinführenden Maßnahme der Antragsgegnerin nicht ausgesetzt zu sein, bevor über ihr Rechtsschutzgesuch in der Hauptsache
entschieden ist, der Vorrang zukommt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.