Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-14, Aktenzeichen 12 A 715/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0614.12A715.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Senat entnimmt dem Zulassungsvorbringen, dass allein der Kläger zu 1. des
erstinstanzlichen Verfahrens das Zulassungsverfahren betreibt und sich hierbei
ausschließlich gegen die Abweisung des erstinstanzlich gestellten Hilfsantrages
wendet. Dies ergibt sich aus der Begründungsschrift, in der nur die Abweisung des
Hilfsantrages erster Instanz, mit dem die Kläger zu 1. und 3. des erstinstanzlichen
Verfahrens ihre Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Großvaters des Klägers
zu 1. beantragt haben, gerügt und dabei lediglich der behauptete Anspruch des
Klägers zu 1. in den Blick genommen wird, sowie aus der - anders als noch in der
Klageschrift - in der Antragsschrift gewählten Formulierung, dass namens und im
Auftrag des Klägers die Zulassung der Berufung beantragt werde.

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Der so verstandene Zulassungsantrag des Klägers hat jedoch keinen Erfolg.

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Nach § 27 BVFG in der hier anzuwendenden Neufassung des
Zuwanderungsgesetzes kann der Kläger den geltend gemachten
Einbeziehungsanspruch nicht mehr selbst im Klagewege weiterverfolgen, weil der
Anspruch auf Einbeziehung - anders als in der bis zum 31. Dezember 2004
geltenden Fassung - allein der Bezugsperson, hier also dem Großvater des Klägers,
zusteht und daher die Klagebefugnis des Klägers entfallen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2006 - 2 A 4276/03 -, m. w. N., und
vom 30. Mai 2006 - 12 A 1570/04 -.

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Ungeachtet dessen führt das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen Urteils im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des
Verwaltungsgerichts, eine Einbeziehung des Klägers in den Aufnahmebescheid
seines nicht mehr im Herkunftsgebiet befindlichen, sondern bereits nach Deutschland
eingereisten Großvaters scheitere am Fehlen einer besonderen Härte im Sinne des §
27 Abs. 2 BVFG, nicht zu erschüttern.

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Die auf die Begründung einer sog. verfahrensbedingten Härte abzielende
Behauptung, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass die Aufnahmeanträge
des Großvaters des Klägers und des Klägers über einen längeren Zeitraum hinweg
gleichzeitig anhängig gewesen seien, weshalb eine Einbeziehung ohne weiteres
möglich gewesen wäre, weckt schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils, weil sie nicht zutrifft. Nach den
unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beklagten im Schriftsatz vom 19. Mai
2004 hat der Großvater des Klägers seinen Aufnahmeantrag am 6. November 1996
gestellt und ist nach Erhalt des Aufnahmebescheides vom 13. Mai 1998 am 4.
Oktober 1998 nach Deutschland eingereist. Während dieses Zeitraumes hat der
Kläger kein eigenes Aufnahmeverfahren betrieben. Sein (erster) Aufnahmeantrag
aus dem Jahre 1992 war bereits durch Erteilung des Aufnahmebescheides vom 28.
März 1994 bestandskräftig abgeschlossen, und einen neuerlichen Aufnahmeantrag
hat er erst am 19. Oktober 2000 gestellt. Abgesehen davon kommt nach dem
nunmehr anzuwendenden § 27 Abs. 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert
durch das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950, das Vorliegen
einer "verfahrensbedingten Härte" als Unterfall der "besonderen Härte" jedenfalls in
den Fällen, in denen es - wie hier - an einem ausdrücklichen Einbeziehungsantrag
der Bezugsperson vor ihrer Ausreise fehlt, nicht mehr in Betracht.

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Vgl. im einzelnen OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 2 A 2383/05 - mit
Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 5 B 134.04 -; OVG NRW,
Beschluss vom 30. Mai 2006 - 12 A 1570/04 -.

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Das weitere Zulassungsvorbringen des Klägers, eine sonstige besondere Härte
in seiner Person folge daraus, dass das Landratsamt S. -H. es im Zeitraum von
April bis Juni 1998 entgegen § 25 VwVfG unterlassen habe, ihn auf die Möglichkeit
hinzuweisen, im Rahmen des seinerzeit noch anhängigen Aufnahmeverfahrens des
Großvaters die Einbeziehung zu beantragen, begründet schon deshalb keine Zweifel
an der Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen Urteils , weil der Beklagten
ein etwaiger Verstoß des Landratsamtes S. -H. gegen eine aus § 25 VwVfG
herzuleitende Pflicht zur Anregung einer Antragstellung oder zur Auskunft über
bestehende Rechte nicht zugerechnet werden könnte und ihr gegenüber folglich
auch kein Anspruch auf die begehrte Folgenbeseitigung bestehen kann. Denn diese
Behörde ist nicht Behörde der Beklagten, sondern des Freistaates Bayern, und auch
sonst nicht etwa für die Beklagte, sondern im Rahmen des Vollzuges des Gesetzes
zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit und damit allein in eigener
Zuständigkeit tätig geworden.

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Dazu, dass § 25 VwVfG keine Beratungs- oder Auskunftspflicht einer
unzuständigen Behörde normiert, vgl. P. Stelkens/Kallerhoff, in:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 25 Rn. 28.

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Abgesehen davon ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht, dass das
Landratsamt verpflichtet gewesen sein könnte, den Kläger auf die Stellung eines
Einbeziehungsantrags hinzuweisen. Denn das Vorbringen lässt nicht hinreichend
hervortreten, dass und aus welchen Gründen die in § 25 VwVfG normierten
Beratungs- und Auskunftspflichten trotz dessen systematischer Stellung im Teil II des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und trotz der Verwendung des Wortes "Beteiligter"
(vgl. § 13 VwVfG) in § 25 Satz 2 VwVfG über das konkrete, bereits anhängige
Verwaltungsverfahren - hier das staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren, in dem
der Kläger im übrigen anwaltlich vertreten war - hinausgreifen können sollten.

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Dazu, dass die Beratungs- und Auskunftspflicht im Sinne des § 25 VwVfG stets
den Bezug zu einem konkreten, bereits anhängigen oder in Aussicht genommenen
Verwaltungsverfahren verlangt, vgl. P. Stelkens/Kallerhoff, a. a. O., § 25 Rn. 2, 11,
24 f., 30, 44, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 25 Rn. 4 und Ziekow, VwVfG,
2006, § 25 Rn. 2.

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Mit Blick auf das Vorstehende weist die Rechtssache auch keine besonderen
rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO auf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a. F.).

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F.
unanfechtbar.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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