Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-14, Aktenzeichen 17 W 284/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0914.17W284.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.

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G r ü n d e :

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Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. §
104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Ihr
Ziel ist die Absetzung der zugunsten der Klägerin festgesetzten
Kosten (Gebühren und Auslagen) des Patentanwalts F. gemäß dessen
Gebührenrechnung vom 16.2.2001 (GA 66) in Höhe von (netto) 149,50
DM.

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In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.

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Eine Erstattung von Patentanwaltskosten nach § 140 Abs. 5
MarkenG setzt voraus, daß der Patentanwalt in einer
Kennzeichenstreitsache mitgewirkt hat. Ist das der Fall, sind die
durch dessen Mitwirkung entstehenden Kosten nebst den notwendigen
Auslagen des Patentanwalts ohne weiteres erstattungsfähig (vgl.
Beschlüsse des Senats vom 23.11.1999 - 17 W 300/00 -, vom 9.8.2000
- 17 W 223/00 - sowie vom 9.7.2001 - 17 W 187/01 - ; OLG Dresden
GRUR 1997, 468; Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 13
"Patentanwaltkosten").

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Eine solche Mitwirkung in einer "Kennzeichenstreitsache" liegt
hier vor.

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Ob ein kennzeichenrechtlicher Anspruch zur Entscheidung
gestanden hatte, beurteilt sich danach, ob das Gericht
kennzeichenrechtliche Gesichtspunkte ernsthaft zu prüfen hatte
(vgl. Senat, a.a.O.; OLG Hamburg OLGR 2000, 42; Fezer, MarkenG,
1999, § 140 Rdnr. 14 m.w.N.) und die Streitigkeit danach aufgrund
des Sachvortrags des Klägers irgendein Bezug zu einem der im
MarkenG geregelten Kennzeichen aufweist (vgl. Ingerl/Rohnke,
MarkenG, 1998, § 140 Rdnr. 12 m.w.N.). Das war bei dem
vorprozessual geltend gemachten Unterlassungsanspruch, der unter
anderem auf §§ 14, 18 MarkenG gestützt worden ist, der Fall. Für
den hier mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von
Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag
(§§ 683, 677, 670 BGB) gelten die gleichen Grundsätze. Soweit sich
die Abmahnung auf markenrechtliche Sachverhalte bezieht, ist die
auf Erstattung solcher Kosten gerichtete Klage als
"Kennzeichenstreitsache" anzusehen, wie das Landgericht in seinem
Urteil vom 28.11.2000 unter Bezugnahme auf die Kommentierung von
Ingerl/Rohnke, MarkenG, 1998, § 140 Rdnr. 12 (m.w.N.) ausgeführt
hat.

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Der Patentanwalt F. hat auch an der Bearbeitung der vorliegenden
Sache mitgewirkt. Die Klägerin hat hierzu das vorprozessuale
Abmahnschreiben des Patentanwalts vom 8.6.2000 (GA 13 ff)
vorgelegt, aus dem sich diese Mitwirkung an der verfolgung des
markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs ergibt. Diese in der
vorprozessualen Beratung der Klägerin und der Übersendung des
Abmahnschreibens liegende Tätigkeit des Patentanwalts und die
hiermit verbundenen Kosten (Beratungs- und Abmahnkosten) gehören zu
den Kosten der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer
Kennzeichenstreitsache im Sinne von § 140 Abs. 5 MarkenG (vgl.
Fezer, a.a.O., § 140 Rdnr. 15 sowie § 14 Rdnr. 535 m.w.N.). Bei der
Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche sind aber die
Kosten der Zuziehung eines Patentanwaltes nach § 140 Abs. 1 und 5
MarkenG ohne besondere Notwendigkeitsprüfung als erstattungsfähig
anzusehen. Die von der Klägerin angemeldeten Kosten und Auslagen
des Patentanwalts F. waren danach - wie im angefochtenen Beschluß
geschehen - zugunsten der Klägerin festzusetzen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 149,50 DM