Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-09-04, Aktenzeichen 9 U 190/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0904.9U190.00.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Oktober 2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 305/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

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Die Klägerin hat wegen der behaupteten Entwendung des Pkw Audi A
6 Avant TDI mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX XXX keinen Anspruch
aus der Kaskoversicherung, §§ 1, 49 VVG in Verb. mit § 12 Abs. 1 I
b AKB. Einen Diebstahl des Wagens vermag die Klägerin nicht zu
beweisen.

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Die Rechtsprechung gewährt dem Versicherungsnehmer, der
grundsätzlich die tatbestandlichen Voraussetzungen seines Anspruchs
beweisen muß (BGH VersR 1987, 1007), in Entwendungsfällen
Beweiserleichterungen. Diese gelten insbesondere im Bereich der
Kfz-Versicherung, weil in der Regel keine Zeugen zur Verfügung
stehen, die einen behaupteten Diebstahl bestätigen könnten
(ausführlich: Römer NJW 1996, 2329 ff m. Nachw. zur
Rechtsprechung). Es ist als genügend anzusehen, daß der
Versicherungsnehmer Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist,
aus denen sich das äußere Bild eines versicherten Diebstahls mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ergibt. Erforderlich ist insoweit,
daß der Versicherungsnehmer beweist, das Fahrzeug zu einer
bestimmten Zeit an bestimmter Stelle abgestellt und später dort
nicht wieder aufgefunden zu haben (BGH VersR 1993, 571 = r+s 1993,
169; BGH VersR 1991, 1047 = r+s 1991, 294). Hinsichtlich dieser
Minimaltatsachen ist der Vollbeweis zu erbringen.
Beweiserleichterungen gibt es insoweit nicht.

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Stehen dem Versicherungsnehmer - so wie dies hier der Fall ist -
keine Zeugen zur Verfügung, um die genannten Mindesttatsachen zu
beweisen, so kann eine Parteivernehmung gemäß § 448 ZPO in Betracht
kommen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen, wenn also
ausreichende Anhaltspunkte vorliegen, die die Behauptungen des
Versicherungsnehmers in gewissem Maße wahrscheinlich machen. Diese
Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Im übrigen kommt eine
Parteivernehmung auch deshalb nicht in Betracht, weil Zweifel an
der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bestehen (BGH VersR
1992, 867 = r+s 1992, 221 und BGH VersR 1991, 917 = r+s 1991, 221),
wie noch auszuführen ist.

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Letztlich kommt hier zum Nachweis des äußeren Bildes nur eine
Anhörung der Klägerin gemäß § 141 ZPO in Betracht. Von dieser
Möglichkeit ist jedoch kein Gebrauch zu machen, denn es bestehen
schwerwiegende Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit.

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Bei der Entwicklung der kurz dargestellten Rechtsprechung zu den
Beweiserleichterungen ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen,
daß nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer
der Regelfall ist (so schon BGH VersR 1984, 29). Dieser
Ausgangspunkt deckt sich mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Vom Regelfall des redlichen Versicherungsnehmers kann aber dann
nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen,
die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen
oder Anlaß zu schwerwiegenden Zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit
geben und an der Richtigkeit seiner Behauptungen zur Entwendung
(BGH VersR 1996, 575). Solche Zweifel ergeben sich zum einen aus
der unstreitigen Vorstrafe der Klägerin, die nach eigener
Darstellung wegen Raubes verurteilt wurde. Zum anderen ist eine
Glaubwürdigkeit der Klägerin aber auch wegen ihrer wechselnden
Angaben zu wesentlichen Umständen des behaupteten Diebstahls zu
verneinen. So hat die Klägerin im "Fragebogen bei
Kfz-Totalentwendung" am 26. März 1998 (GA 70) ihren Ehemann als
Zeugen für das Abstellen des Wagens angegeben. Ebenso hat sie bei
ihrer polizeilichen Vernehmung vom 18. Februar 1998 (GA 45)
angegeben, sie sei gleichzeitig mit ihrem Ehemann zur Raststätte
gefahren. Ihr Mann habe die Fahrt (in einem anderen Fahrzeug)
fortgesetzt, während sie sich entschlossen habe, dort zu
übernachten. Dieser Sachvortrag wurde in der Klageschrift
wiederholt. Demgegenüber trägt die Klägerin jetzt vor, sie sei zwar
gemeinsam mit ihrem Ehemann losgefahren. Dieser habe jedoch für
seine Fahrt nach C eine andere Strecke gewählt als diejenige, auf
der sie selbst unterwegs gewesen sei. Diese Divergenz im
Sachvortrag läßt sich nicht damit erklären, daß der Fragebogen
falsch verstanden worden sei. Abgesehen davon, daß die dort
gestellte Frage nach dem Abstellen einerseits und nach der
Feststellung des Diebstahls andererseits objektiv nicht
mißverständlich ist, läßt die differenzierte Beantwortung der Frage
(für das Abstellen werden "Ehemann und Raststättenpersonal", für
die Feststellung des Diebstahls "Polizei" angegeben) einen
Rückschluß auf ein Mißverständnis nicht zu. Hinzu kommt, daß - wie
schon ausgeführt - die Angabe, der Ehemann habe die Klägerin bis
zur Raststätte begleitet, an anderer Stelle wiederholt wurde, ohne
daß dies plausibel erklärt werden kann.

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Nach alldem ist die Glaubwürdigkeit der Klägerin zu verneinen.
Sie ist nicht anzuhören, um den Nachweis des Versicherungsfalles
führen zu können.

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Anzumerken bleibt, daß die Beklagte im übrigen nach § 6 Abs. 3
VVG in Verb. mit § 7 I Abs. 2 Satz 3, V Abs. 4 AKB leistungsfrei
ist, wenn man vom jetzigen Vortrag der Klägerin ausgeht. Ist ihre
jetzige Darstellung richtig, so hat sie gegenüber der Beklagten
vorprozessual unrichtige Angaben zum Versicherungsfall gemacht. Die
Voraussetzungen, unter denen dieses Fehlverhalten zur
Leistungsfreiheit führt (sog. Relevanzrechtsprechung, vgl. dazu
ausführlich z.B. Römer in Römer/Langheid § 6 Rn. 39ff.), liegen
vor. Dies bedarf hier keiner weiteren Ausführungen, da die Klage
ohnehin abzuweisen ist.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Klägerin: 50.000,00 DM

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Münstermann Dr. Halbach Keller