Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-02-26, Aktenzeichen 23 U 74/01
ECLI:DE:OLGD:2002:0226.23U74.01.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Januar 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve aufgehoben.

Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Zur Entscheidung hinsichtlich der Höhe wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Berufung - an das Landgericht zurückverwiesen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin nimmt die beklagten Bodengutachter auf Erstattung
der Schäden in Anspruch, die ihr im Zuge der Errichtung der
Wohnanlage I............ in R.......... infolge Absackens des
Giebels des Nachbargebäudes K............ entstanden sind.

3

Die Sicherung und Unterfangung dieses Nachbargebäudes war
Gegenstand der Baustellenbesprechungen vom 21. und 24. Januar 1997,
an der neben dem Beklagten zu 2.) u.a. der als Streithelfer der
Klägerin dem Rechtsstreit beigetretene Statiker sowie der Architekt
A......, dem die Beklagten ebenfalls den Streit verkündet haben,
teilgenommen haben (Gesprächsnotizen vom 21.01.97 Bl. 35 GA und vom
24.01.97 Bl. 33, 34 GA). Nach dem 1. Gespräch wurde die Gründung
des Nachbargebäudes durch eine Schürfung freigelegt. Beim 2.
Gespräch einigten sich die Gesprächsteilnehmer darauf, dass nunmehr
u.a. zu klären sei, bis zu welcher Tiefe das Nachbargebäude zu
unterfangen sei. Die Beklagten wurden hierzu nachfolgend in dem aus
ihrem Besprechungsprotokoll vom 03.07.1997 (Bl. 64 ff. GA)
ersichtlichen Umfang tätig. Am 28.07.97, drei Tage nach Abschluss
der Unterfangungsarbeiten, sackte der Giebel des Nachbargebäudes
schlagartig ab.

4

Die Klägerin und ihr Streithelfer haben zur Begründung der
Schadensersatzpflicht der Beklagten behauptet:

5

Die Beklagten seien umfassend mit der Baugrunduntersuchung
beauftragt worden. Sie hätten es pflichtwidrig unterlassen, die
Bauakten und die Baubeschreibung für das Objekt K............ aus
dem Jahre 1947 (Bl. 73/74 GA) beizuziehen und die Kriegswirkungen
(Bombenschächte) in ihre Prüfung einzubeziehen. Eine ordnungsgemäße
Baugrunduntersuchung hätte eine weitergehende Freilegung des
Giebels und des Fundamentes oder Rammkernsondierungen, die allein
im Ermessen der Beklagten gelegen hätten, erforderlich gemacht. Bei
ordnungsgemäßer Prüfung hätten die Beklagten ein tieferes Ausheben
und eine tiefere Gründung der Unterfangung vorschlagen müssen.
Schließlich hätten die Beklagten die Unterfangungsarbeiten nicht
ordnungsgemäß überwacht.

6

Die Klägerin und ihr Streithelfer haben beantragt,

7

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an die Klägerin 165.081,72 DM nebst 7 % Zinsen seit
dem 09.09.1989 zu zahlen;

8

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, die Klägerin von der Rechnungsforderung der
Architekten A...... und G............. vom 25.05.1999 in Höhe von
39.597,35 DM freizustellen.

9

Die Beklagten haben beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie haben behauptet:

12

Sie seien von der Klägerin lediglich mit der Beantwortung
einzelner Fragen beauftragt worden, wobei sie die Bodenverhältnisse
lediglich im Bereich der nach dem 21.01.1997 ausgebrachten
Schürfung hätten überprüfen müssen. Die von ihnen am 03.07.1997
ausgesprochene Empfehlung sei aufgrund der vorgefundenen
Gegebenheiten und Bodenvoraussetzungen zutreffend gewesen. Sie
hätten keine Veranlassung gehabt, weitere Schürfungen und
Probebohrungen zu veranlassen. Eine Überwachung der
Unterfangungsarbeiten sei von ihnen ebensowenig geschuldet gewesen
wie das Anfordern der Bauakten des Hauses K.............

13

Das Landgericht hat nach Vernehmung der Herren A......s,
P....... und H....... als Zeugen sowie Einholung des Gutachtens des
Sachverständigen W........ vom 13.07.2000 die Klage abgewiesen.

14

Die Klägerin hat Berufung eingelegt.

15

Sie und der Streithelfer beantragen,

16

1.) unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die
Klägerin 165.081,72 DM nebst 7 % Zinsen seit dem 09.09.1998 zu
zahlen und sie von der Rechnungsforderung einschließlich Zinsen der
Architekten A...... und G............. vom 20.05.1999 in Höhe von
39.597,35 DM freizustellen,

17

2.) festzustellen, dass die Beklagten
als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin auch den über
den Betrag von 204.679,07 DM hinausgehenden Schaden zu erstatten,
der ihr infolge des Absackens des Giebels des Gebäudes K...........
in R........ entstanden ist.

18

Die Beklagten beantragen,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Beide Parteien wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen und
machen ergänzende Ausführungen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den
Tatbestand und die Entscheidungsgründe der angefochtenen
Entscheidung, den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze der
Parteien nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll des
Landgerichts vom 6. 6. 2000 und den Inhalt des Gutachtens des
Sachverständigen W........ vom 13. 7. 2000 Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

23

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat mit der Maßgabe
Erfolg, dass die Schadensersatzklage dem Grunde nach gerechtfertigt
ist und die Sache zur Entscheidung über den Betrag des Anspruchs
gemäß § 538 Abs. 1 ZPO a.F. an das Landgericht zurückzuverweisen
ist.

24

Die Beklagten sind für die Folgen des Absackens des Giebels des
Hauses K............ gemäß § 635 BGB verantwortlich.

25

Ihre Baugrunduntersuchungen waren mangelhaft gemäß § 633 Abs. 1
BGB.

26

a. Der Auftrag zu den Baugrunduntersuchungen speziell im
Zusammenhang mit der hier umstrittenen Sicherung des
Nachbargebäudes K............... ist anlässlich der
Baustellengespräche vom 21. und 24. 1. 1997 erteilt worden. Die
Aufgabenstellung erfolgte über die Architekten A......s und
G............. als Vertreter der Klägerin, und zwar konkludent
dadurch, dass die Architekten den zu den Gesprächen hinzugezogenen
Fachleuten, zu denen außer dem Beklagten zu 2.) u. a. auch der
Statiker (jetzt Streithelfer der Klägerin) gehörten, ihren Plan zur
Unterfangung des Nachbargebäudes vorlegten und in diesem
Zusammenhang die notwendige Tiefe der Unterfangung als
klärungsbedürftig darstellten. Aus dieser Fragestellung konnte der
Beklagte zu 2.) entnehmen, dass von den Bodengutachtern erwartet
wurde, die für eine Unterfangung notwendige
Bodengrunduntersuchungen und Bewertungen vorzunehmen, die
notwendige Tiefe der Gründung zu ermitteln, etwaige Bedenken gegen
die Durchführbarkeit der Gründung durch Unterfangung anzumelden und
diese Bedenken ggf. mit einem Alternativvorschlag zu verbinden.
Anhaltspunkte dafür, dass die Architekten nur eine eingeschränkte
Bodenbegutachtung / Gründungsberatung wünschten, ist weder den
Gesprächsnotizen des Architekten A...... noch den nachfolgenden
Baugrundgutachten/Berichten der Beklagten noch sonstigen Umständen
zu entnehmen. Das Honorar, das die Beklagten der Klägerin für ihre
Tätigkeiten in Rechnung gestellt haben (die Honorarrechnungen
befinden sich nicht in den GA), lässt keine zuverlässigen
Rückschlüsse auf den Auftragsumfang zu. Wenn es die Mindestsätze
der §§ 92/93 HOAI unterschreiten sollte, so kann das auf einem
Entgegenkommen der Beklagten auf Grund ihrer langjährigen Tätigkeit
für die Architekten der Klägerin beruhen. Ohne ausdrückliche
Vereinbarung konnten die Beklagten nicht von einem eingeschränkten
Auftrag ausgehen, da sie von den Architekten erkennbar auf Grund
ihrer besonderen Fachkenntnisse, über die diese nicht verfügten,
herangezogen worden waren.

27

b.

28

Die Baugrunduntersuchungen mussten von den Beklagten in einem
Umfang durchgeführt werden, der eine mangelfreie Sicherung des
Hauses K........ gewährleistete. Ob für Bodengutachter der für
Architekten entwickelte Grundsatz eingreift, wonach die
Fehlerhaftigkeit des Bauwerks den Mangel des Architektenwerks
indiziert mit der Folge, dass der Architekt den Beweis führen muss,
dass der Mangel nicht auf seine Leistung zurückzuführen ist
(Ingenstau-Korbion-Wirth, VOB, 14. Aufl. § 13 BOB/B Rdn. 25), kann
offenbleiben. Die Beklagten haben nämlich nach dem unstreitigen
Sachverhalt bereits die Mindestanforderungen an eine
Bodengutachtung, die u. a. in den DIN 4123 und DIN 4021 Blatt 1
ihren Niederschlag gefunden haben, nicht beachtet. Nach den
zitierten DIN-Normen hängen die für die Erkundung des Baugrunds
notwendigen Untersuchungen und die im Einzelfall hierfür
zweckmäßigen Verfahren von den Baugrundverhältnissen unter
Berücksichtigung örtlicher Erfahrungen und vorhandener Aufschlüsse
sowie davon ab, inwieweit sie durch geologische Karten,
Baugrundkarten und örtlichen Erfahrungen als bekannt angenommen
werden können. Des Weiteren werden sie von Art, Größe und
Konstruktion des geplanten Bauvorhabens beeinflusst.

29

Der Versuch der Beklagten, den Umfang ihrer Tätigkeit unter
Hinweis darauf einzuschränken, dass die Architekten der Klägerin
die Bodenuntersuchung lediglich in einer Schürfgrube verlangt
hätten, hat keinen Erfolg. Dabei kann unterstellt werden, dass die
Erstellung der Schürfgrube nach dem Baustellengespräch vom 21. 1.
1997 von den Architekten veranlasst worden ist. Mit dieser Maßnahme
haben nämlich die Architekten nicht die Verantwortung für das
Ergebnis der Baugrunduntersuchung übernehmen wollen. Dies hätten
die Beklagten erkennen können, da sie besondere Fachkenntnisse der
Architekten hinsichtlich der Bodenmechanik nicht erwarten konnten.
Das gilt auch insoweit, als die Architekten es unterlassen haben,
Baupläne und Baubeschreibungen betreffend das Haus K............ zu
beschaffen. Es war allein Aufgaben der als Sonderfachleute
eingeschalteten Beklagten, die zur Erfüllung ihres Auftrags
notwendigen Untersuchungen vorzunehmen und sich vorhandene örtliche
Kenntnisse in Form von Karten, Plänen und Baubeschreibungen
entweder direkt bei den zuständigen Behörden zu beschaffen.
Ebenfalls zu ihren Aufgaben gehörte es, sich Informationen zur
Statik des zu unterfangenden Gebäudes zu beschaffen, falls diese
zur Ermittlung der Tiefe der Unterfangung notwendig waren.
Gegebenenfalls hätten sie die Architekten und den Statiker darauf
hinweisen müssen, dass deren Pläne und sonstige Informationen für
eine ordnungsgemäße Baugrunduntersuchung nicht ausreichten.

30

Die in den zitierten DIN-Normen zum Ausdruck gebrachten
allgemeinen Regeln der Technik haben die Beklagten nicht beachtet,
weil sie sich über die örtlichen Kenntnisse zu den
Bodenverhältnissen nicht ausreichend informiert und die Architekten
nicht darauf hingewiesen haben, dass die von diesen zur Verfügung
gestellten Pläne eine ordnungsgemäße Baugrunduntersuchung nicht
ermöglichten. In Städten wie R........, in denen im 2. Weltkrieg
Bomben Zerstörungen angerichtet haben, muss sich ein Bodengutachter
regelmäßig vergewissern, inwieweit der von ihm zu untersuchende
Baugrund durch Kriegseinwirkungen beeinträchtigt ist. Zu diesem
Zweck muss er sich stets nach Unterlagen hierüber, die sich
regelmäßig bei den Bauakten befinden, erkundigen. Wären die
Beklagten dieser Verpflichtung nachgekommen, hätten sie
festgestellt, dass das Haus K............ im 2. Weltkrieg zu 40 %
von Bomben zerstört worden war, und die Notwendigkeit erkannt, den
Baugrund im Bereich der geplanten Unterfangung besonders
sorgfältig, also an mehreren Stellen mittels Bohrungen, Messungen
und Schürfgruben auf das Vorhandensein von Bombentrichtern zu
untersuchen. Letzteres entnimmt der Senat aus der Reaktion der
Beklagten nach dem Schadensfall. In der Gesprächsnotiz des
Architekten A...... vom 29. 7. 1997 (Bl. 75 GA) heißt es
hierzu:

31

"Nachdem Herr A......s einleitend alle
Beteiligten auf die Notwendigkeit einer kooperativen Zusammenarbeit
hinwies, mit dem Ziel das Gebäude in einen stabilen Zustand zu
bringen, um den Baustop und die Strassensperrung aufzuheben sowie
die Ursachenforschung durchführen zu können, erörterte Herr M.....
nochmals die Situation aus seiner Sicht. Demnach handelt es sich
bei dem Gebäude um ein Vorkriegsbau das zu 40% Bombenzerstörung
hatte und mehrfach umgebaut wurde. Hinter dem Haus wurde ein
Gebäude zu 100% durch Bombentreffer zerstört. Eventuell sind in der
Nähe der Unterfangung Bombentrichter zu erwarten. Nach den
vorläufigen Unterlagen verlief unmittelbar neben der Giebelwand
eine Durchfahrt.

32

Hier sind eventuell nur Auffüllungen zu
erwarten. Untersuchungen zur Feststellung der Ursachen können erst
nach entsprechender Sicherung durchgeführt werden."

33

Das nachfolgende Baugrundgutachten der Beklagten vom 18.08.1997
(Bl. 76 GA) enthält hierzu folgende Angaben:

34

"Unterhalb der Unterfangung stehen
kiesige Sande an. Diese besitzen jedoch im rückwärtigen Abschnitt,
d.h. in dem am stärksten abgesunkenen Teil des Giebels zunächst
eine auffällig geringe Lagerungsdichte. Diese ungünstige Zone
reicht an der hinteren Ecke des Giebels z.T. deutlich mehr als 1 m
unter die vorhandene (abgesackte) Unterfangungssohle. Dabei handelt
es sich hier zumindest im oberen Abschnitt um Auffüllungen -
erkennbar an der dunkleren Farbe sowie an kleineren
Fremdbeimengungen. Der Unterfangungskörper konnte nur (mitsamt
altem Fundament und der Giebelwand im Erdgeschoß) deshalb am
28.07.97 ruckartig absacken, weil sich im letzten (rückwärtigen)
Abschnitt unterhalb der Unterfangung eine "Schwächezone" gebildet
hatte. Ihre Entstehung ist nach bisheriger Kenntnis zum einen
zurückzuführen auf hier recht tiefreichende Auffüllungen sowie auf
Bodenauflockerungen (wahrscheinlich als Folge eines
Bombentreffers), zum anderen auf die im Zuge der Bauvorbereitung
der LEG durchgeführten umfangreichen Verdichtungsarbeiten.
Offensichtlich hat erst das Zusammenspiel aus lokal gestörtem
Baugrund und starken Erschütterungen im Zuge der
Vedichtungsarbeiten zur Entstehung dieser Schwächezone
beigetragen."

35

Dass die Beklagten trotz dieser Einsichten bestreiten, ihre
Vertragspflichten verletzt zu haben, beruht allein auf einer
falschen rechtlichen Beurteilung des Umfangs ihrer
Vertragspflichten.

36

Die Feststellung der berufsspezifischen
Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten kann der Senat auf der
Grundlage des unstreitigen Sachverhalts und der zitierten
DIN-Normen eigenverantwortlich ohne Zuziehung eines
Sachverständigen treffen. Die Feststellung des Sachverständigen
W........ unter Nr. 3.5 seines Gutachtens vom 13. 7. 2000 (Bl 368
GA), für die Bodengutachter habe vor Beginn der Bauarbeiten keine
Veranlassung bestanden von einem nicht tragfähigen Baugrund
auszugehen, steht dem nicht entgegen. Diese gutachterliche
Feststellung ist unergiebig, da sie nicht erkennen lässt, ob sie
berücksichtigt hat, dass sich aus den Plänen der Stadt R........
Kriegseinwirkungen ergaben. Eine ergänzende Befragung des
Sachverständigen hierzu ist entbehrlich, da die Beklagten nicht
bestreiten, dass bei Kenntnis der nach dem Schadensfall
hinzugezogenen Pläne Anlass zu weiteren Untersuchungen bestanden
hat.

37

2. Die Pflichtverletzung der Beklagten ist ursächlich für das
Absacken des Giebels des Hauses K................ Für den Nachweis
der Ursächlichkeit gelten ebenso wie für den Nachweis des Schadens
die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO. Unstreitig ist die
Absenkung des Giebels darauf zurückzuführen, dass der Baugrund
unterhalb der Unterfangung zum Zeitpunkt des Schadenseintritts
nicht ausreichend tragfähig war. Dies hat nicht nur der
Sachverständige W........ festgestellt, sondern ist von den
Beklagten bereits in ihrem (oben zitierten) Baugrundgutachten
eingeräumt worden. Wären die Beklagten ihrer Untersuchungspflicht
ordnungsgemäß nachgekommen, wäre ihnen die Bodenschwäche im
rückwärtigen Abschnitt der Unterfangung aufgefallen. Bei der
Beurteilung der Folgen dieser Bodenschwäche hätten sie sämtliche
vom Sachverständigen W........ erörterten Ursachen berücksichtigen
müssen, also -Bombenabwürfe -Verdichtungsarbeiten im Zuge der
Bauvorbereitungen des Neubaus -Unterspülen des Fundaments durch
Regenwasser, und zwar auch, soweit es aus der von der K........
abgewandten Gebäudeecke aus einem Fallrohr in die Baugrube fließen
konnte. An dieser Feststellung ist der Senat ebenfalls nicht durch
die Ausführungen des Sachverständigen W........ gehindert, da das
Gutachten auch unter 3.1 und 3.2 von einer falschen rechtlichen
Beurteilung der Pflichten des Bodengutachters ausgeht. Es ist zu
vermuten, dass die Architekten, wären sie von den Beklagten auf die
Probleme des Baugrunds im Giebelbereich hingewiesen worden, ihre
Planung zur Sicherung des Giebels entsprechend den Ratschlägen der
Beklagten geändert hätten.

38

3.

39

Das Verschulden der Beklagten ist gem. § 282 BGB zu vermuten.
Die Beklagten haben keine sie entlastende Gesichtspunkte
vorgetragen.

40

4. Ein Mitverschulden der Architekten und Statiker an dem
eingetretenen Schaden, das sich die Klägerin gemäß § 278 BGB
zurechnen lassen müsste, ist nicht feststellbar. Weder Architekten
noch Statiker verfügen auf Grund ihrer Ausbildung über besondere
Kenntnisse der Bodenmechanik, die zur ordnungsgemäßen Gründung des
Hauses K............... erkundet werden mussten. Gerade deshalb
waren die beklagten Bodengutachter als Sonderfachleute
eingeschaltet worden. Es war somit allein ihre Aufgabe, sich die
für ihr Gutachten notwendigen Informationen zu beschaffen; sie
konnten sich nicht darauf verlassen, von ihrer Auftraggeberin auf
alle von ihnen zu berücksichtigenden Punkte hingewiesen zu werden
(BGH NJW-RR 1998, 1320, 1321). Etwaige Fehler der Architekten
und/oder des Statikers bei der Beurteilung des Fundaments des
Hauses K........ hätten nach den Feststellungen des
Sachverständigen W........ unter 3.3 seines Gutachtens den Schaden
nicht verursacht.

41

5.

42

Der Senat hat die Sache gemäß § 538 I Nr. 3 ZPO an das
Landgericht zurückverwiesen, da der Streit über den Betrag des
Betrag des Anspruchs nicht zur Entscheidung reif ist.

43

Es besteht kein Anlass (§ 543 ZPO n.F.) die Revision
zuzulassen.

44

Streitwert für den Berufungsrechtszug und Beschwer der
Beklagten: 109.650,75 Euro Klageantrag zu 1.: 104.650,75 Euro
Klageantrag zu 2.: 5.000,-- Euro