Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-24, Aktenzeichen 7 K 7817/01
ECLI:DE:VGK:2006:1024.7K7817.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit mit der Klage die Aufhebung der
Auflage A.6 beantragt worden war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckendes Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Am 29.05.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche Arzneimittel mit der
Bezeichnung « H. » gemäß Art. 3 § 7 des Gesetzes zur Neuord-
nung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) - AMNG - bei der
Beklagten an. Für das Arzneimittel waren acht wirksame Bestandteile, nämlich Ade-
nosin, Muira-puama Extrakt, Niacinamid (Vitamin B 3), Phospolipide (Sojalecithin),
Riboflavin-5-phosphat-Natrium (Vitamin B 2), Aneurin (Vitamin B 1), D-alpha-
Tocopherylsuccinat (Vitamin E) sowie Melissengeist angegeben. Als Anwendungs-
gebiete waren „Geistige Überlastung, vorzeitiger Leistungsabfall, Verhütung von Ar-
terienverkalkung, Nervenstärkung" genannt.

3

Nach Änderung der Bezeichnung des Arzneimittels in „W. „ ging am
20.04.1990 der Antrag auf Verlängerung der Zulassung nach Art. 3 § 7 AMNG (jetzt
§ 105 Abs. 2 AMG), der sog. Kurzantrag, bei der Beklagten ein. Der Antrag ent-
sprach hinsichtlich der wirksamen Bestandteile und der Anwendungsgebiete im we-
sentlichen der Anzeige von 1978. Der wirksame Bestandteil Aneurin (Vitamin B 1)
wurde hierin als Thiaminchloridhydrochlorid bezeichnet, Niacinamid wurde als Nicoti-
namid angegeben. Die Menge des Thiamins in 100 ml Flüssigkeit wurde mit 0,05 g
(= 50 mg) angegeben. Einer der wirksamen Bestandteile (Melissengeist) war nun als
Hilfsstoff deklariert.

4

Den sog. Langantrag auf Verlängerung der Zulassung reichte die Klägerin am
28.10.1993 bei der Beklagten ein. Als Anwendungsgebiete waren genannt: „Traditio-
nell angewendet zur Stärkung oder Kräftigung der Nerven, bei geistiger Überlastung
und vorzeitigem Leistungsabfall. Zur Verhütung von allgemeiner Arterienverkalkung."
Wirksame Bestandteile und Hilfsstoffe entsprachen dem Kurzantrag. Die Dosierung
war wie folgt angegeben: „Soweit nicht anders verordnet, nehmen Erwachsene 2 - 3
mal täglich 15 ml ein. ..."

5

Mit Schreiben vom 27.10.1994 beantragte die Klägerin sinngemäß die Aufnahme
der Wirkstoffe des Arzneimittels in die Aufstellung der Anwendungsgebiete nach §
109 a Abs. 3 AMG (sog. Traditionsliste) und fügte Traditionsbelege zum Bestandteil
Sojalecithin bei. Mit Schreiben vom 01.12.1995 wurde die Indikation für die Liste
nach § 109 a wie folgt vorgeschlagen: „Zur Besserung des Befindens bei Erschöp-
fungszuständen und zur Stärkung der Nerven." und es wurden weitere Traditionsbe-
lege für Kombinationen von Lecithin und Vitaminen eingereicht.

6

Unter der lfd. Nummer 000 wurden die Wirkstoffe des streitgegenständlichen
Medikamentes mit der Indikation „Zur Besserung des Befindens bei Erschöpfungszu-
ständen und zur Stärkung der Nerven. Diese Angabe beruht ausschließlich auf Über-
lieferung und langjähriger Erfahrung." in die Traditionsliste aufgenommen. Die Auf-
nahme erfolgte durch die 35. Bekanntmachung über die Verlängerung der Zulassun-
gen nach § 105 des Arzneimittelgesetzes vom 3. April 1996, die folgenden Hinweis
enthielt: „Die festgelegten Anwendungsgebiete gelten nur bei einer plausiblen Dosie-
rung, die präparatespezifisch beurteilt wird. Für bestimmte Stoffe oder Stoffkombina-
tionen festgelegte Dosierungsbeschränkungen sind einzuhalten." (BAnz. vom 7. Mai
1996, Nr. 85, S. 5228, 5231). Die Listenposition enthält keine Angaben zur Dosie-
rung.

7

Auf ein Mängelschreiben der Beklagten vom 28.10.1998 beantragte die Klägerin
mit Schreiben vom 17.04.2000 die Verlängerung der Zulassung nach § 105 Abs.
AMG iVm § 109 a Abs. 2 und 3 AMG. Mit dem Schreiben wurde eine Änderungsan-
zeige und eine neue Packungsbeilage vorgelegt, in der das Anwendungsgebiet ent-
sprechend der Listenposition Nr. 000 geändert wurde.

8

Mit Bescheid vom 04.09.2001 wurde der Klägerin die Verlängerung der Zulas-
sung gemäß § 105 iVm § 109 a AMG für das streitgegenständliche Medikament er-
teilt. Dem Bescheid waren auf § 28 Abs. 2 AMG gestützte Auflagen beigefügt. Mit der
Auflage A.6 wurden verschiedene Hinweise im Hinblick auf den sonstigen Bestand-
teil „Fructose" angeordnet. Unter der Auflage A.11 forderte die Beklagte folgende
Änderung der Dosierungsanleitung:

9

„Erwachsene und Kinder ab 12 Jahre nehmen 1 mal täglich 15 ml /.../
ein."

10

Zur Begründung wurde angegeben, das Medikament enthalte als Hilfsstoff „Aro-
ma Melissengeist". Bei einer Einnahme von 3 mal 15 ml pro Tag, wie von der Kläge-
rin beantragt, sei eine Wirkannahme für die Stoffkombination „Melissengeist" gege-
ben, so dass eine Reduzierung der Tagesdosis geboten sei.

11

Der Bescheid wurde der Klägerin am 26.09.2001 zugestellt.

12

Hiergegen hat die Klägerin am 24.10.2001 Klage erhoben, mit der sie die
Aufhebung der Auflagen A.6 und A.11 begehrt hat.

13

Im Verlauf des Klageverfahrens haben sich die Beteiligten auf einen geänderten
Wortlaut der Fructosehinweise geeinigt (vgl. Bl. 220 d. A.) und die Hauptsache
bezüglich der Auflage A. 6 übereinstimmend für erledigt erklärt.

14

Streitgegenstand ist somit nur noch die Auflage A. 11, mit der der Klägerin eine
Reduzierung der Tagesdosis auf 1/3 der von ihr beantragten Dosis auferlegt worden
ist. Die Beklagte hat zwar im Verlauf des Klageverfahrens erklärt, dass sie von einer
Wirkannahme des Hilfsstoffes „Aroma Melissengeist" wegen der starken Verdünnung
nicht mehr ausgeht. Die Herabsetzung der Tagesdosis sei jedoch weiterhin geboten,
weil der Bestandteil „Thiaminchloridhydrochlorid" (Vitamin B 1) bei der beantragten
Dosierung in einer therapeutischen Wirkmenge vorhanden sei.

15

Hiergegen wendet die Klägerin ein, die Auffassung der Beklagten, dass bei einer
Zulassung traditioneller Arzneimittel im Verfahren nach § 109a AMG keine
therapeutischen Wirkmengen erreicht werden dürften, finde im Gesetz keine Stütze.
Auch traditionelle Arzneimittel müssten - ebenso wie andere Arzneimittel - wirksam
und unbedenklich sein. Lediglich an den Nachweis der Wirksamkeit würden
geringere Anforderungen gestellt. Die Annahme der Beklagten, traditionelle
Arzneimittel dürften nicht wirksam sein bzw. dürften den vorbeugenden
Anwendungsbereich nicht verlassen, widerspreche dem Wortlaut des § 109 a Abs. 3
Satz 3 AMG. Aus den Formulierungen der Anwendungsgebiete „zur Besserung des
Befindens", „als mild wirkendes Arzneimittel bei ..." sei abzuleiten, dass auch eine
therapeutische Anwendung möglich sei. Die Auffassung der Beklagte widerspreche
außerdem der in § 109 a Abs. 3 Satz 1 AMG normierten Wirksamkeitsfiktion.

16

Entgegen der Auffassung der Beklagten liege auch der wirksame Bestandteil
Thiamin (Vitamin B 1) nicht in therapeutischer Wirkmenge vor. Diese liege nach den
Angaben der Monographie Vitamin B 1 (BAnz. Nr. 131 vom 21.07.1987) zwischen 50
mg und 200 mg Tagesdosis. Bei der von der Klägerin beantragten Tagesdosis von 3
x 15 ml W. werde eine Thiaminmenge von 20,07 mg (nach dem
Zulassungsbescheid 22,5 mg) erreicht, und damit ca. 40 % der niedrigsten
Therapiedosis. Es entspreche der gängigen Praxis der Beklagten, bei traditionellen
Arzneimitteln eine Dosierung in Höhe von 10% bis 50 % der monographierten
Tagesdosis zuzulassen. Die Thiaminmenge halte sich in diesem Rahmen.

17

Unerheblich sei, dass die in der Monographie empfohlene Prophylaxedosis von 5
- 10 mg täglich überschritten werde. Das vorliegende Medikament diene weder zur
Prophylaxe noch zur Therapie eines Vitamimmangels, sondern werde traditionell
angewendet zur Besserung des Befindens bei Erschöpfungszuständen und zur
Stärkung der Nerven. Die Heranziehung der Prophylaxedosis sei daher eine
sachfremde Erwägung, die die Merkmale des streitgegenständlichen Medikaments
verkenne. Die Anwendungsgebiete der Monographie könnten auf das
Anwendungsgebiet des streitgegenständlichen Medikaments nicht übertragen
werden, sodass sich letztlich aus der Monographie keine Erkenntnisse zur Dosierung
ableiten ließen.

18

Die Beklagte könne sich außerdem bei der Dosierungsvorgabe nicht an den
Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung - DGE - orientieren. Sie
gehe bei der Beurteilung der Inhaltsmengen nicht von aktuellen wissenschaftlichen
Erkenntnissen aus. Nach Anlage 6 zu § 14 b DiätVO sei bei bilanzierten Diäten als
Höchstmenge bezogen auf 100 g des verzehrfertigen Erzeugnisses eine Menge von
0,5 mg Thiamin zugelassen. Daraus ergebe sich bei einer täglichen Kalorienzufuhr
von 2.000 kcal eine Menge von 10 mg Thiamin pro Tag und damit ein Vielfaches der
von der DGE empfohlenen Menge.

19

Es entspreche dem aktuellen Stand der Wissenschaft, dass grundsätzlich, d. h.
ohne Vorerkrankung, eine abwechslungsreiche Ernährung ausreiche, um den Bedarf
an Vitaminen zu decken (vgl. 3. Erwägungsgrund zur Richtlinie 2002/46/EG,
Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie; § 4 Abs. 4
Nahrungsergänzungsmittelverordnung). Daher könne die Dosierung zur Vorbeugung
eines Vitaminmangels nicht wesentlich von der Dosierung abweichen, die nach der
Ernährungswissenschaft als ausreichend für eine gesunde, bedarfsgerechte
Ernährung anzusehen sind. Das streitgegenständliche Arzneimittel diene jedoch
nicht zur Vorbeugung eines Vitaminmangels, sondern zur Besserung des Befindens
bei Erschöpfungszuständen und zur Stärkung der Nerven. Für diese
Zweckbestimmung sei die für eine gesunde Ernährung bzw. Prophylaxe erforderliche
Vitaminzufuhr nicht ausreichend. Die hier beantragte höhere Dosierung sei im
Hinblick auf die Stärkungsfunktion des Arzneimittels plausibel. Die Annahme der
Beklagten, dass zur Vorbeugung eine Dosis in Höhe des Dreifachen und zur
Therapie eines Vitamin B1-Mangels eine Dosis in Höhe des Zehnfachen der DGE-
Empfehlungen geboten seien, sei willkürlich und nicht belegt. Im übrigen sei darauf
hinzuweisen, dass - entgegen den Angaben des BfArM zur Prophylaxedosis von
Vitamin B 1 - Medikamente im Verkehr seien, die weit darüber hinausgehenden
Mengen an Vitamin B 1 enthielten, nämlich die Medikamente „Pantovigar N Kapseln"
und „Pantovigar N überzogene Tabletten", die mit dem Anwendungsgebiet
„Traditionell angewendet als mild wirkendes Arzneimittel bei diffusem Haarausfall
und brüchigen Fingernägeln" und einer Tagesdosis von 180 mg Vitamin B 1
zugelassen seien.

20

Schließlich sei das streitgegenständliche Arzneimittel unbedenklich. Arzneimit-
telrisiken seien bei der vorliegenden Dosis zwischen Prophylaxe und Therapie nicht
anzunehmen. Die Thiaminmonographie spreche im Abschnitt „Überdosierung" von
„sehr großer therapeutischer Breite". Die Therapiedosis (bis zu 200 mg täglich) liege
weit oberhalb der vorliegenden Dosierung. Aus dem Lehrbuch von Andreas Hahn
„Nahrungsergänzungsmittel" ergebe sich, dass „Thiamin, oral verabreicht, aufgrund
der raschen renalen clearance selbst bei hohen Zufuhrmengen untoxisch sei." Dies
werde bestätigt durch eine Studie aus dem Jahr 1988, die mit hoher Dosierung im
Gramm-Bereich, also der 50fachen Menge der hier verwendeten Dosis, durchgeführt
worden sei (Bässler u. a., Vitamin-Lexikon, 2. Aufl., S. 65, Anlage K 6), sowie eine
Beurteilung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung - DGE -, wonach nachteilige
Wirkungen hoher Dosen von Thiamin aus der Nahrung oder aus Supplementen (z. B.
50 - 200 mg pro Tag) nicht bekannt seien (DGE, Referenzwerte für die
Nährstoffzufuhr, 1. Aufl. 2000, Anlage K 7). Diese Erkenntnisse würden ferner in
einer Stellungnahme des Scientific Commitee on Food, veröffentlicht von der
Europäischen Kommisssion (SCF/CS/NUT/UPPLEV/e6 Final vom 16.07.2001:
parenterale Gabe von 100 mg Thiamin; orale Gabe von 500 mg Thiamin täglich
unbedenklich) sowie durch eine Veröffentlichung des Bundesinstituts für Risiko-
bewertung aus dem Jahr 2004 erhärtet (30 mg Thiamin oral + 10 mg i.m. über Jahre
unbedenklich) (vgl. Bl. 135, 136 und Bl. 333 d.A., K 21).

21

Die Klägerin vertreibe das streitgegenständliche Arzneimittel seit Jahrzehnten,
ohne dass Nebenwirkungsmeldungen aufgetreten seien. Allein in den Jahren von
2000 bis 2005 seien mehr als 12 Millionen Tagesdosen verkauft worden. Dies sei ein
wichtiges Indiz für die Unbedenklichkeit des Arzneimittels (VG Köln, Urt. V.
13.12.2005 - 7 K 10399/02).

22

Demgegenüber habe die Beklagte bislang nichts vorgetragen, was auf eine
unmittelbare oder mittelbare Gefährdung hindeuten könnte.

23

Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hat die Kammer darauf
hingewiesen, dass die von der Klägerin beanspruchte Listenposition wegen des
Fehlens von konkreten Dosierungsangaben unvollständig und damit rechtswidrig
sein dürfte und hat die Klägerin zur Vorlage von Traditionsbelegen für die von ihr
beanspruchte Dosierung aufgefordert.
Hierzu führt die Klägerin aus, die im vorliegenden Fall einschlägige Listenposition sei
im Hinblick auf die Dosierung nicht unvollständig, weil sie auf Antrag der Klägerin
speziell für das streitgegenständliche Medikament eingerichtet worden sei. Es sei
daher im Wege der ergänzenden Auslegung anzunehmen, dass die Listenposition
sich auf die Dosierung des vorgeschlagenen Medikamentes beziehe.

24

Die Dosierung des Medikaments habe sich seit der Anzeige im Jahr 1978 nicht
geändert. Damit sei belegt, dass die Dosierung einem langjährigen dokumentierten
Erfahrungswissen entspreche. Dies gelte auch, wenn sich keine anderen Arzneimittel
mit einer vergleichbaren Dosierung über Jahrzehnte im Verkehr befunden hätten.
Denn die traditionelle Dosierung erfordere ebenso wenig wie die traditionelle
Anwendung der Stoffkombination als solche eine allgemeine oder besonders
verbreitete Anwendung. Auch die hier vorliegende Stoffkombination fände sich
ausschließlich im streitgegenständlichen Arzneimittel. Dies schließe jedoch eine
traditionelle Anwendung nicht aus.

25

Die Forderung, darüber hinausgehende Traditionsbelege für die Dosierung
vorzulegen, sei nicht erfüllbar. Es liege in der Natur traditioneller Arzneimittel, dass in
der Regel keine schriftlichen Belege über die Anwendung vorlägen, weil diese nicht
Gegenstand wissenschaftlicher Forschung seien. Sie widerspreche auch dem
Gesetzeszweck des § 109a AMG, der den pharmazeutischen Unternehmer ja gerade
von der Pflicht zur Vorlage wissenschaftlichen Erkenntnismaterials entbinde.

26

Dessen ungeachtet könne die Klägerin aufgrund der Roten Liste aus dem Jahr
1961 belegen, dass sich zahlreiche Arzneimittel mit einer vergleichbaren
Zusammensetzung, sowie einem vergleichbaren Anwendungsgebiet mit einer
ähnlichen Dosierung langjährig im Verkehr befunden hätten. Hierbei sei von einer
Tagesdosis in Höhe von 20,07 mg Thiamin im vorliegenden Arzneimittel
auszugehen. Aufzuführen seien im einzelnen die Arzneimittel

27

1. Actihepatex (Tagesdosis Vitamin B1: 10-15 mg, Anlage K 10 und Bl. 346, 359
d. A.),
2. BVK Roche Forte-Dragee (Tagesdosis 15 mg, K 11 und Bl. 346, 360 d. A.),
3. Exphobin ( 10-15 mg, K 12 und Bl. 347, 360 d. A.),
4. BC-Grunovit (10-20 mg, K 13 und Bl. 348, 361),
5. Nervobromin-Dragees (15-25 mg, K 14 und Bl. 348, 361),
6. Polybion forte Dragee (15 mg, K 15 und Bl. 349, 362),
7. Reactivan Merck (10-30 mg, K 16 und Bl. 351, 362),
8. Satyrin-Progressiv ( 18-27 mg, K 17 und Bl. 351, 363),
9. Vitamin B complex „Bonz" (20-30 mg, Ampullen bzw.10-15 mg, Dragees, K 18 und
Bl 352, 364),
10. Vitaminets (10 mg f. Prophylaxe, 20-30 mg f. Therapie, K 19 und Bl. 352, 364),
11. Gux-activ (60 mg, K 20 und Bl. 353, 365).

28

Sämtliche Arzneimittel enthielten als wirksamen Bestandteil Vitamin B 1 und
würden bei Erschöpfungszuständen und zur Stärkung der Nerven mit Dosierungen
von 15 - 30 mg Vitamin B 1 pro Tag angewendet. Dass die Arzneimittel zum Teil
auch mit anderen, insbesondere krankheitswertigen Teilindikationen in den Verkehr
gebracht worden seien, sei irrelevant. Das streitgegenständliche Arzneimittel liege
mit 20,07 mg Vitamin B 1 genau in der Spanne der traditionell verwendeten
Dosierungen. Die aufgezählten Arzneimittel seien auch ähnlich zusammengesetzt
wie das streitgegenständliche Arzneimittel, da sie zum Teil weitere Vitamine wie
beispielsweise Vitamin B 2 oder Niacin enthielten.

29

Dass die Arzneimittel nach den Angaben der Beklagten später nicht mehr in der
roten Liste bzw. in den Datenbanken des BfArM zu finden seien, sei weder belegt
noch relevant. Es sei nicht erforderlich, dass die genannten Arzneimittel
ununterbrochen im Verkehr gewesen seien, um eine traditionelle Anwendung zu
begründen. Die aus der Roten Liste 1961 stammenden Arzneimittel seien bis auf das
Medikament „Satyrin-Progressiv" (Nr. 8) auch im Jahr 1965 noch in der Roten Liste
enthalten. Das Medikament „Polybion forte Dragees" der Firma Merck (Nr. 6) werde
bis heute, allerdings mit eingeschränkter Indikation, in Verkehr gebracht. Das
Arzneimittel „Gux-aktiv" sei in der Roten Liste 1965 mit einer zehnfach niedrigeren
Dosierung angegeben, wobei es sich wohl um einen Druckfehler handeln
müsse.

30

Dass ein Medikament in den Folgejahren nicht mehr in der Roten Liste
verzeichnet sei, lasse keine zwingende Schlussfolgerung darauf zu, dass das
Medikament auch nicht mehr im Verkehr gewesen sei bzw. keine fiktive Zulassung
erlangt habe. Bei der Roten Liste handele es sich um ein Verzeichnis der
Pharmaunternehmen. Die Eintragung erfolge freiwillig und sei mit Kosten verbunden.
In der Roten Liste seien keineswegs alle am Markt befindlichen Arzneimittel
aufgeführt; beispielsweise seien die beiden streitgegenständlichen Arzneimittel der
Klägerin nicht dort eingetragen. Darüberhinaus sei ein Medikament bei einer
Änderung der Bezeichnung in der Roten Liste oder der AMIS-Datenbank auch nicht
mehr auffindbar.

31

Die Klägerin habe darüber hinaus auch in den Roten Listen aus den Jahren
1987, 1992 und 2000 vergleichbare Medikamente aufgefunden, mit denen die
langjährige traditionelle Anwendung der beantragten Dosierung belegt werden
könnten. Hierbei handele es sich im einzelnen um die Medikamente

32

Rote Liste 1987:

33

12. Taxofit Vitamin B ( Tagesdosis Vitamin B 1: 20 - 40 mg)
13. Vitamin-B-Komplex (Tagesdosis B1: 10 - 20 mg), auch in Roter Liste 1992
14. Vitamin B-Komplex Phytopharma forte (Tagesdosis B 1: 30 - 45 mg)
15 BVK-Roche Sirup ( Tagesdosis: 15 mg)
16. BVK-Roche forte-Dragees (Tagesdosis: 45 mg), ebenso in Roter Liste 1992
17. Betrimax-forte-Dragees (Tagesdosis: 300 - 400 mg)

34

Rote Liste 1992:

35

18. Neurotrat N (Tagesdosis: 15 - 30 mg)
19. Polyneural forte (Tagesdosis: 60 - 120 mg)
20. Benfothiamin Ankermann (Tagesdosis : 150 - 200 mg)

36

Rote Liste 2000:

37

21. Neuro-Wied-Kapseln (Tagesdosis: 25 mg)
22. B-Komplex-Rotexmedia (Tagesdosis: 20 - 40 mg)
23. B-Komplex forte Hevert Tabletten (Tagesdosis: 300 - 800 mg)

38

Rote Liste Roborantia von 1987 und 1990:

39

24. Municaps (Tagesdosis: 20 mg).
Unabhängig davon sei jedenfalls mit den beiden Arzneimitteln der Klägerin, W.
Flüssigkeit und W. Kapseln, bereits die traditionelle Anwendung und beantragte
Dosierung belegt.

40

Im Übrigen obliege es der Beklagten, die mit der angefochtenen Auflage verfügte
Dosisreduktion zu begründen. Diese Begründung könne mit dem Hinweis auf
Monographien bzw. Muster für Vitaminpräparate oder Empfehlungen der DGE nicht
geführt werden, da das vorliegende Arzneimittel hinsichtlich seiner
Zusammensetzung und Anwendungsgebiete damit nicht übereinstimme.
Demgegenüber sei es nicht Aufgabe der Klägerin, die materiellen Voraussetzungen
für die Aufnahme in die Liste darzulegen, da die Listenaufnahme erfolgt sei und von
der Beklagten auch nicht angezweifelt werde.

41

Selbst wenn die Listenposition aufgrund der fehlenden Dosierungsangabe
rechtswidrig sei, sei sie jedoch wirksam. Das Gericht könne nicht anstelle der
zuständigen Behörde eine bestimmte Dosierung als traditionelle Dosierung
festsetzen.

42

Die von der Beklagten in der Form einer Auflage verfügte Dosisreduktion sei
auch deshalb rechtswidrig, weil es an einer Rechtsgrundlage fehle. Die in Anspruch
genommene Ermächtigungsgrundlage in § 28 Abs. 2 AMG sei hierfür nicht geeignet,
weil die Voraussetzungen der Norm nicht erfüllt seien.

43

Eine Dosisreduzierung im Rahmen des konkreten Nachzulassungsverfahrens auf
der Grundlage des § 109 a AMG komme außerdem aus systematischen Gründen
nicht in Betracht. Denn die von der Beklagten geäußerten Bedenken hinsichtlich der
Wirksamkeit und Unbedenklichkeit einer Zufuhr von Vitamin B 1 in der von der
Klägerin beantragten Menge könnten nur im Verfahren zur Einrichtung der
Listenposition Berücksichtigung finden. Im pauschalierten Nachzulassungsverfahren
nach § 109a AMG sei hingegen nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts Münster für eine präparatespezifische Prüfung eines
Medikaments, das hinsichtlich der Stoffzusammensetzung und der
Anwendungsgebiete der Liste entspreche, kein Raum, weil sonst der Gesetzeszweck
der pauschalierten und beschleunigten Prüfung verfehlt werde (OVG NRW, Urteil
vom 27.09.2005 - 13 A 4090/03 - ). Vielmehr seien diese Medikamente nach der
Wirksamkeitsfiktion des 109 a Abs. 3 Satz 1 AMG sowohl wirksam als auch
unbedenklich.
Die Beklagte habe demnach Wirksamkeit und Unbedenklichkeit bereits im Verfahren
zur Einrichtung der Listenposition überprüft und keine Veranlassung zur
Einschränkung der Listenposition durch Einführung einer Tageshöchstdosis
gesehen. In zahlreichen anderen Fällen habe die Beklagte Zweifel an der
Unbedenklichkeit des Medikaments durch Angabe einer Tageshöchstdosis
Rechnung getragen, z. B. bei Buchweizenkraut (lfd. Nr. 774, 775),
Rosskastaniensamen (lfd. Nr. 771, 976, 978) oder Steinkleekraut (lfd. Nr. 790, 824,
825). Daraus sei abzuleiten, dass auch aus Sicht der Beklagten die Unbedenklichkeit
der vorliegenden Stoffkombination mit Einrichtung der Listenposition abschließend
festgestellt sei.

44

Bei der Beratung der Expertenkommission über die Einrichtung der
Listenposition Nr. 508 seien ausweislich der vorgelegten Sitzungsniederschrift auch
keine Bedenken hinsichtlich eines möglichen Risikopotentials geäußert worden. Es
sei unvorstellbar, dass hierbei die Dosierung keine Rolle gespielt haben soll, da ohne
eine Dosisangabe weder die Wirksamkeit noch die Unbedenklichkeit beurteilt werden
könne.

45

Tatsächlich sei ein Risikopotential des Stoffes Thiamin (Vitamin B 1) in der
Menge, wie sie bei der beantragten Dosierung mit dem streitgegenständlichen
Medikament zugeführt würden, - wie bereits ausgeführt - nicht vorhanden.

46

Die Klägerin beantragt,

47

die Auflage A.11 im Zulassungsbescheid der Beklagten für das
Arzneimittel „W. „ (ENR: 0000000, Ordn.-Nr: 00000) vom 24.09.2001
aufzuheben,
hilfsweise,
die Beklagte unter Aufhebung der Auflage A. 11 zu verpflichten, die
beantragte Dosierung von 2 - 3 x 15 ml pro Tag zu genehmigen,
weiterhin hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, die Listenposition 000 dahin zu ergänzen, dass
eine Dosisangabe entsprechend dem Antrag der Klägerin in die Liste nach §
109 a Abs. 3 AMG aufzunehmen ist, sowie die Beklagte unter Aufhebung der
Auflage A.11 zu verpflichten die beantragte Dosierung von 2 - 3 x 15 ml pro
Tag zu genehmigen,
äußerst hilfsweise, für den Fall der Nichtigkeit der Listenposition 000,
die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Aufnahme in die
Liste nach § 109 a Abs. 3 AMG sowie über die Festsetzung einer Dosis im
Nachzulassungsbescheid vom 24.09.2001 unter Aufhebung der Auflage A.11
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entschei-
den.

48

Die Beklagte beantragt,

49

die Klage abzuweisen.

50

Sie hält an einer Reduzierung der Tagesdosis durch die Auflage A.11 fest.
Wegen der geringeren Anforderungen an die Qualität und Wirksamkeit traditioneller
Arzneimittel im Nachzulassungsverfahren nach § 109 a AMG dürften diese
Arzneimittel keine therapeutischen Wirkmengen enthalten. Diese Wirkmengen
erforderten eine Nutzen-Risiko-Bewertung, die im Verfahren nach § 109 a AMG nicht
vorgesehen sei. Die Dosis müsse die traditionelle Anwendung berücksichtigen. Die in
der Auflage vorgesehene reduzierte Dosierung genüge, um eine gewisse
Wirksamkeitsvermutung im traditionellen Anwendungsgebiet zu erhalten.

51

Die Herabsetzung der Dosierung sei zwar nicht mehr wegen des Bestandteils
„Aroma Melissengeist" erforderlich. Jedoch sei der Bestandteil
Thiaminchloridhydrochlorid (Vitamin B 1) bei der beantragten Dosierung in einer
therapeutischen Wirkmenge vorhanden. Die Klägerin dürfe im Rahmen der
Nachzulassung im Verfahren des § 109 a AMG den vorbeugenden
Anwendungsbereich nicht verlassen. Die nach § 109 a zugelassenen Arzneimittel
seien nicht dazu bestimmt, Krankheiten zu heilen oder zu lindern und daher könnten
therapeutische Dosen nicht beansprucht werden. Die Dosierung müsse das
traditionelle Anwendungsgebiet, hier zur Besserung des Befindens bei Erschöp-
fungszuständen und zur Stärkung der Nerven, berücksichtigen. In diesem Verfahren
seien also Vitamindosen vorgesehen, wie sie zur täglichen Bedarfsdeckung
empfohlen würden.

52

Bei der Beurteilung der Dosis orientiere sich die Beklagte an den Mustern für
Vitaminkombinationspräparate vom 02.09.1995 und vom 10.08.1999, überarbeitet
am 15.04.2002. In diese Muster seien die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft
für Ernährung - DGE - eingeflossen. Die Muster gäben den Dosisbereich an, der im
regulären Zulassungsverfahren im Anwendungsgebiet „Prophylaxe von kombinierten
Vitamin-Mangelzuständen" beansprucht werden könne. Die Dosisgrenzen könnten
auch für traditionelle Arzneimittel im Verfahren nach § 109 a AMG genutzt werden.
Sie seien sowohl für Präparate mit einem einzigen Vitamin als wirksamen Bestandteil
als auch für Kombinationspräparate geeignet.

53

Auch wenn das Anwendungsgebiet der Muster mit dem des
streitgegenständlichen Medikaments nicht übereinstimme, stütze sich das BfArM auf
die dort angegebenen Höchstdosen, da diese auf den Empfehlungen der DGE
beruhten und daher als unbedenklich anzusehen seien. Damit werde dem Aspekt
des vorbeugenden Gesundheitsschutzes bei freiverkäuflichen Arzneimitteln
Rechnung getragen. Der Grund hierfür liege in der enormen Zunahme der
Anwendung von Vitaminpräparaten, Nahrungsergänzungsmitteln und mit Vitaminen
angereicherter Lebensmittel. Für Vitamin B 1 bestehe zwar nur ein geringes Risiko
überhöhter Zufuhrmengen, da es sich um Stoffe handele, für die wegen fehlender
Daten keine sichere Gesamtzufuhr abgeleitet werden könne, die jedoch allgemein
anerkannt als geringgradig toxisch gälten. Daher könne nicht ausgeschlossen
werden, dass höhere Mengen an Vitamin B 1 mit einem gesundheitlichen Risiko
behaftet seien. Das BfArM orientiere sich daher an ernährungsphysiologischen
Aspekten.

54

In den genannten Mustern sei für die prophylaktische Anwendung eine tägliche
Dosis von 0,5 - 5,0 mg (Muster 1995) bzw. von 1,5 - 3,0 mg (Muster 2002)
vorgesehen. Die von der Beklagten angeordnete Tagesdosis von 1 x 15 ml W.
enthalte 7,5 mg Vitamin B 1 und liege damit bereits über dem in den Mustern
enthaltenen Höchstwert. Die deutsche Gesellschaft für Ernährung empfehle täglich
1,1 bis 1,6 mg. In diesem Bereich liege auch die mittlere Vitamin B 1-Zufuhr nach
den Empfehlungen des Scientific Committee on Food: 1,1 bis 2,28 g. Das
Bundesinstitut für Risikobewertung habe im Hinblick auf die allgemeine Zunahme der
Anwendung von Vitaminen im Lebensmittelbereich eine tolerierbare
Tageshöchstmenge von Vitaminen in Nahrungsergänzungsmitteln oder
angereicherten Lebensmitteln festgesetzt. Diese würden für Vitamin B 1 mit 4.0 mg
Tagesdosis für Nahrungsergänzungsmittel und mit 1,3 mg Tagesverzehrmenge für
angereicherte Lebensmittel angegeben. Zur Prophylaxe bei entsprechenden
Risikogruppen (z. B. Hämodialyse-Patienten, Schwangere und Stillende) seien orale
Tagesdosen im Bereich der 1- bis 5fachen Tagesmenge gemäß DGE angezeigt, d.
h. ca. 2 - 10 mg pro Tag. Höhere Vitaminaufnahmen seien nicht wünschenswert,
zumal ein gesundheitlicher Nutzen nicht belegt sei. Außerdem seien diese
unökonomisch, da die Aufnahmekapazität des Dünndarms begrenzt sei. Hinzu
komme, dass grundsätzlich keine Bedarfslücken in der Bevölkerung erkennbar seien.
Für die rein vorbeugende Anwendung hoher Vitamindosen bestehe deshalb keine
Notwendigkeit. Zur Behandlung eines manifesten Vitaminmangels stünden geeignete
Monopräparate zur Verfügung. Kombinationspräparate seien in diesem Fall generell
nicht zweckmäßig, da die Dauer der Wirksamkeit der Bestandteile erheblich
voneinander abwiche.

55

Die Klägerin könne sich auch nicht auf die Thiamin-Monographie von 1987
berufen, die seitens des BfArM immer noch anerkannt werde. Bei der beantragten
Tagesdosis von 3 x 15 ml W. liege der Thiamingehalt bei ca. 20 mg und
überschreite damit den Höchstwert der in der Monographie beschriebenen
Prophylaxedosis (5,0 - 10,0 mg). Darüber hinaus erfasse die Monographie - im
Unterschied zu den herangezogenen Mustern für Vitaminpräparate - nur die
Therapie sowie die Prävention klinisch gesicherter Mangelzustände aufgrund
schwerer Mangel- und Fehlernährung oder bestimmter Krankheiten, die überwiegend
mit einer gestörten Aufnahme von Vitaminen aus dem Darm einhergingen. Dieses
Anwendungsgebiet habe die Klägerin jedoch nicht beansprucht.

56

Auf den Antrag der Klägerin hat die Beklagte das Sitzungsprotokoll über die
Sitzung der nach § 109a Abs. 3 AMG berufenen Kommission vom 20.03.1996 sowie
die interne 5. Indikationsliste des BfArM vom 23.03.1996 vorgelegt. Hierzu wird
ausgeführt, die hier einschlägige Listenposition Nr. 000 (= Nr. 00 der internen Liste)
sei ohne weitere Diskussion mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen
worden. Über die Dosierung sei bei der Listenaufnahme nicht entschieden worden.
Dies ergebe sich aus dem Hinweis auf dem Deckblatt der 5. Indikationsliste, wonach
die Indikationsfeststellungen nur bei einer plausiblen Dosierung, die
präparatespezifisch beurteilt werde, Geltung hätten. Insbesondere hätten den
Kommissionsmitgliedern auch keine präparatespezifischen Unterlagen vorgelegen,
sodass diesen die konkrete Dosierung des Medikamentes, für das die Aufnahme
einer Stoffkombination in die Liste vorgeschlagen worden sei, nicht bekannt gewesen
sei.
Die von der Klägerin angeführten Arzneimittel aus der Roten Liste 1961 seien nicht
dazu geeignet, eine traditionelle Anwendung hoher Thiamindosen zu belegen. Die
Mehrzahl der Medikamente befinde sich bereits seit Ende der 60er bzw. Anfang der
70er Jahre nicht mehr im Verkehr, da entsprechende Eintragungen in der Roten Liste
und in den Datenbanken des BfArM nicht aufzufinden seien; es könne davon
ausgegangen werden, dass diese keine fiktive Zulassung erlangt hätten. Teilweise
seien diese nun mit anderen Anwendungsgebieten zugelassen worden. Die
Anwendungsgebiete seien größtenteils krankheitswertig und damit nicht
vergleichbar, die Zusammensetzung weiche erheblich von dem
streitgegenständlichen Medikament ab und die von der Klägerin beanspruchte
Dosierung in Höhe von 22,5 mg Thiamin pro Tag sei von den angegebenen
Medikamenten nicht ableitbar. Darüber hinaus müsse auch im Bereich der erleich-
terten Zulassung von traditionellen Medikamenten eine gewisse Plausibilität der
Stoffkombination bezüglich der traditionellen Indikationen gewährleistet sein. Dies sei
bei den angeführten Medikamenten, die teilweise sogar Geschlechtshormone,
Schlafmittel oder Psychopharmaka enthielten, nicht der Fall. Es müsse berücksichtigt
werden, dass die Indikationen bei diesen Altarzneimitteln nicht geprüft worden
seien.

57

Die hier beanspruchten Anwendungsgebiete „Zur Stärkung der Nerven und bei
Erschöpfungszuständen" seien wissenschaftlich nicht belegt. Ein gesundheitlicher
Nutzen für diese Indikationen könne auch bei hohen Vitamindosen nicht
angenommen werden. Die Dosierung von traditionellen, nicht
verschreibungspflichtigen Medikamenten müsse sich daher im Rahmen der belegten
prophylaktischen Anwendung bewegen. Die Kombination mehrerer Vitamine sei
prinzipiell fragwürdig und könne nur akzeptiert werden, wenn sich die Einzeldosen im
Bereich der DGE-Empfehlungen hielten bzw. bei Prophylaxe bis zum 3-fachen und
bei der Therapie bis zum 10-fachen dieser Empfehlungen reichten.

58

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 7 K 566/02 sowie der
von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge in beiden Verfahren Bezug
genommen.

59

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

60

Soweit die Beteiligten das Verfahren bezüglich der Auflage A.6 (Fructose-
Hinweis) in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in
entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg. Der Hauptantrag der Klägerin, die Auflage
A.11 im Zulassungsbescheid der Beklagten für das Arzneimittel „W. „ vom
24.09.2001 aufzuheben, ist bereits unzulässig. Denn mit einer Aufhebung der
Anordnung, die Dosierung zu beschränken, kann die Klägerin ihr Rechtsschutzziel,
die Genehmigung der beantragten Dosierung, nicht erreichen. Vielmehr ist hierfür die
Verpflichtungsklage die richtige Klageart. Zwar ist die umstrittene Anordnung von der
Beklagten formal als „Auflage" im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG formuliert und
auf eine Auflagenermächtigung, nämlich § 28 Abs. 2 AMG, gestützt worden.
Inhaltlich handelt es sich jedoch nicht um eine selbständig anfechtbare
Nebenbestimmung zur Zulassungsverlängerung, sondern um eine Teilversagung der
Zulassungsverlängerung bezüglich der Dosierung. Denn die Festlegung der
Dosierung gehört zum wesentlichen und unverzichtbaren Inhalt der Entscheidung
über die Zulassung, da von ihr Wirksamkeit und Unbedenklichkeit unmittelbar
abhängen. Diese den Inhalt der Genehmigung regelnde Entscheidung ist konkludent
in der Auflage zur Umformulierung der Dosierungsanleitung in der Packungsbeilage
enthalten, die den Entscheidungsinhalt lediglich für die Gestaltung der
Informationstexte umsetzt.
vgl. hierzu im einzelnen Urteil der Kammer vom 25.07.2006 - 7 K 1483/02 - ,
S. 11 ff. des amtlichen Umdrucks.
Der erste Hilfsantrag der Klägerin, die Beklagte unter Aufhebung der
Dosierungsanleitung zu verpflichten, die beantragte Dosierung zu genehmigen, ist
als Verpflichtungsantrag im Sinne des § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO zulässig, aber
unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Genehmigung der beantragten
Dosierung, da die in Anspruch genommene Listenposition Nr. 000 in der Aufstellung
nach § 109 a Abs. 3 Satz 1 AMG keine Angaben zur Dosierung, insbesondere nicht
die von der Klägerin erstrebte Dosierungsgröße, enthält und somit unvollständig ist.
Es fehlt daher an der erforderlichen Übereinstimmung des streitgegenständlichen
Medikaments mit der einschlägigen Listenposition im Hinblick auf die Dosierung, so
dass die gesetzlichen Anforderungen an die Wirksamkeit gemäß § 109 a Abs. 3 Satz
1 AMG nicht erfüllt sind.
Die Listenposition Nr. 000 enthält neben der Angabe der arzneilich wirksamen Stoffe
und des Anwendungsgebietes keine ausdrücklichen Angaben zur Dosierung. Aus
der Tatsache, dass die Einrichtung der Listenposition auf Antrag der Klägerin für das
streitgegenständliche Medikament erfolgte, kann auch nicht geschlossen werden,
dass die Listenposition jedenfalls konkludent die von der Klägerin beantragte
Dosierung umfasst. Zwar hat die Beklagte die Dosierungsangaben der Klägerin im
verwaltungsinternen Verfahren auf Listenaufnahme geprüft und für unbedenklich
gehalten, vgl. Vermerk vom 20.02.1996, Bl. 110, BA 2). Sie sind jedoch nicht zum
Inhalt der getroffenen Regelung geworden.
Bei der Einrichtung einer Listenposition handelt es sich nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts um einen Verwaltungsakt in der Form der
Allgemeinverfügung, durch den verbindlich über eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung
der Nachzulassung im Rahmen des Verfahrens nach § 109 a AMG entschieden wird,
BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 3 C 29.02 - .
Bei der Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten ist darauf abzustellen, wie die
Adressaten die behördliche Maßnahme bei objektiver Betrachtungsweise,
ausgehend vom Empfängerhorizont, verstehen konnten. Ausdrücklichen Erklärungen
der Behörde zum Inhalt einer Regelung kommt hierbei ein besonderes Gewicht zu.
Hier hat die Beklagte in der 35. Bekanntmachung vom 3. April 1996, durch die die
Listenposition Nr. 000 veröffentlich wurde, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
eine plausible Dosierung präparatespezifisch beurteilt werde, das heißt, im konkreten
Nachzulassungsverfahren geprüft und beschieden werden soll. Für die
pharmazeutischen Unternehmer als Adressaten der Bekanntmachung war daher
erkennbar, dass mit der Aufnahme in die Traditionsliste noch keine Entscheidung
über die Dosierung verbunden sein sollte. Diese Auslegung trägt auch dem Umstand
Rechnung, dass die Traditionsliste nicht auf das einzelne Präparat, sondern auf
Stoffe bezogen ist und sich, nach der Intention des Gesetzgebers, an alle
pharmazeutischen Unternehmer richtet, die eine Zulassung im Traditionsverfahren
für stoff- und indikationsgleiche Medikamente anstreben, nicht nur an den konkreten
Antragsteller. Diesem generellen Regelungsgehalt der Traditionsliste würde es
widersprechen, wenn die Dosierung des konkreten Präparates, für das der Antrag
auf Aufnahme in die Traditionsliste gestellt wurde, automatisch zum Inhalt der
Listenposition würde, zumal diese für die anderen Adressaten der Regelung nicht
erkennbar ist.
Hat die Beklagte somit bei der Aufnahme der Stoffkombination des
streitgegenständlichen Medikaments in die Traditionsliste noch keine Entscheidung
über eine wirksame und unbedenkliche Dosierung getroffen, so ist die hier
einschlägige Listenposition Nr. 508 unvollständig. Nach Auffassung der Kammer
muss die Aufstellung nach § 109 a AMG neben den Wirkstoffen und den hierzu
passenden Anwendungsgebieten zwingend Angaben zur Dosierung und zur
Darreichungsform enthalten, da sonst die Funktion der Liste als Ersatz für den
Wirksamkeitsnachweis nicht erfüllt werden kann. Denn ohne die Kenntnis von
Dosierung und Darreichungsform lässt sich keine verbindliche Aussage zur
Wirksamkeit (und Unbedenklichkeit) eines Stoffes in einem bestimmten Anwen-
dungsgebiet treffen,
vgl. Urteile der Kammer vom 13.12.2005 - 7 K 10399/02 - PharmaRecht 2006,
168 und vom 25.07.2006 - 7 K 1483/02 - mit weiteren Ausführungen.
Eine Verlagerung der Frage der angemessenen Dosierung und Darreichungsform in
das konkrete Zulassungsverfahren widerspräche dem in § 109 a Abs. 3 Satz 1 AMG
zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen, ein beschleunigtes,
pauschaliertes Prüfverfahren einzuführen, in dem die sonst erforderliche Prüfung von
Wirksamkeit und Verträglichkeit anhand präparatespezifischer Unterlagen bei einer
möglichen Bezugnahme auf die Liste entfallen sollte,
vgl. OVG NW, Urteil vom 27. September 2005 - 13 A 4090/03 - , S. 12 des
amtlichen Umdrucks.
Da die Dosierung der streitgegenständlichen Stoffkombination in der einschlägigen
Listenposition Nr. 508, wie bereits ausgeführt, nicht geregelt ist, ist die Listenposition
ohne eine entsprechende Ergänzung als Grundlage für die Wirksamkeitsfiktion nicht
in ausreichendem Maß geeignet. Die Klägerin kann daher durch die Bezugnahme
auf die Listenposition Nr. 508 den Nachweis der Wirksamkeit in der beantragten
Dosierung nicht erbringen, so dass ein entsprechender Anspruch auf Zulassung der
beantragten Dosierung nicht begründet ist.
Der zweite Hilfsantrag der Klägerin, die Beklagte zu einer Ergänzung der
Listenposition Nr. 508 um eine Dosierungsangabe entsprechend dem Antrag der
Klägerin zu verpflichten, ist zulässig, aber ebenfalls unbegründet. Die Klage ist als
Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig, da die Beklagte innerhalb von 3
Monaten nach Stellung des Ergänzungsantrags in der mündlichen Verhandlung vom
25.10.2005 keine förmliche Entscheidung über den Antrag getroffen hat, ohne dass
hierfür ein zureichender Grund ersichtlich ist.
Die Klage hat jedoch keinen Erfolg, da der Klägerin ein Anspruch auf Aufnahme der
von ihr beantragten Dosierung von 2 - 3 mal 15 ml W. pro Tag nicht zusteht.
Denn die Klägerin hat den ihr obliegenden Nachweis, dass die beantragte Dosierung
der tradierten und dokumentierten Erfahrung entspricht, nicht erbracht.
Nach allgemeinen Grundsätzen muss die Klägerin die Tatsachen, die ihren Anspruch
auf Ergänzung der Listenposition um die beantragte Dosierung begründen, darlegen
und erforderlichenfalls nachweisen, da es sich insoweit um die Voraussetzungen der
von ihr beanspruchten Zulassung, also eines sie begünstigenden Verwaltungsakts,
handelt. Dies stimmt auch mit der konkreten Ausgestaltung des
arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens überein. Dieses Verfahren ist
grundsätzlich als Antragsverfahren ausgestaltet, in dem die antragsbegründenden
Tatsachen und Unterlagen vom pharmazeutischen Unternehmer vorzulegen und
Gegenstand der Prüfung durch die Bundesoberbehörde sind, vgl. §§ 22, 25 Abs. 2
und 4 AMG. Dies gilt auch für das Verfahren der Nachzulassung nach § 105 und §
109 a AMG, vgl. § 105 Abs. 4 bis 5 AMG und § 109 a Abs. 2 AMG. Da die
Bezugnahme auf die Stoff- und Indikationsliste nach § 109 a Abs. 3 AMG an die
Stelle der sonst erforderlichen präparatespezifischen Untersuchungen zu Wirksam-
keit und Verträglichkeit nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AMG tritt, die vom
pharmazeutischen Unternehmer vorzulegen sind, ist es sachgerecht, von diesem
auch die Darlegung und den Nachweis der traditionellen und dokumentierten
Erfahrung gemäß § 109 a Abs. 3 Satz 2 AMG zu verlangen.
Dieser Nachweis ist der Klägerin im Hinblick auf die von ihr beanspruchte Dosierung
nicht gelungen. Aus dem Gesetzeswortlaut des § 109 a Abs. 3 Satz 2 AMG ergibt
sich, dass es neben der langjährigen traditionellen Anwendung auch einer
Dokumentation des Erfahrungswissens, also einer geeigneten schriftlichen Fixierung
bedarf. Als geeignete Quellen sieht die Kammer jedenfalls solche wissenschaftlichen
Veröffentlichungen an, die auf Grund ihres Alters oder auf Grund ihrer inhaltlichen
Ausrichtung Aufschluss über die von der Überzeugung der Wirksamkeit getragene
traditionelle Anwendung geben können. Ohne dies abschließend bewerten zu
müssen, kommen neben den einschlägigen pharmazeutischen Handbüchern auch
die Aufbereitungsmonographien der Kommissionen nach § 25 Abs. 7 AMG in
Betracht. Ebenso kann die tradierte und dokumentierte Erfahrung in Werken zum
Ausdruck kommen, die traditionell im Verkehr befindliche Arzneimittel beschreiben
(z. B. die Rote Liste).
Vgl. Urteile der Kammer vom 25.07.2006 - 7 K 1483/02 - , u. a.
Die von der Klägerin beanspruchte Dosierung von 2 - 3 mal täglich 15 ml W. führt
zu einer täglichen Zufuhr des arzneilich wirksamen Bestandteils
Thiaminchloridhydrochlorid (Vitamin B1) in einer Menge von 15 - 22,5 mg. Es kann
offen bleiben, ob diese Werte wegen der hier vorhandenen Chlorid- und
Hydrochloridmoleküle geringfügig reduziert werden müssen, da die Abweichungen
nicht wesentlich ins Gewicht fallen. Die Klägerin hat nicht durch Vorlage geeigneter
Dokumente belegen können, dass eine derartige Thiaminmenge, neben den anderen
arzneilich wirksamen Bestandteilen, in dem beanspruchten Anwendungsgebiet „Zur
Besserung des Befindens bei Erschöpfungszuständen und zur Stärkung der Nerven"
traditionell in der Überzeugung der Wirksamkeit verabreicht wurde.
Der Traditionsnachweis kann zunächst nicht durch die lange Marktpräsens des streit-
gegenständlichen Medikaments bzw. durch das langjährige Inverkehrbringen eines
zweiten gleichartigen Medikaments in einer anderen Darreichungsform, W. -
Kapseln, das Gegenstand des Verfahrens 7 K 566/02 ist, geführt werden. Genügte
dies, wäre das Nachzulassungsverfahren für Arzneimittel, die die sonstigen
Voraussetzungen erfüllen, weitgehend obsolet, weil dann jeder Inhaber einer fiktiven
Zulassung sich auf die Tradition seines eigenen Arzneimittels zur Begründung einer
Listenposition berufen könnte. Eine traditionelle Überzeugung von der Wirksamkeit
eines Stoffes in einem bestimmten Anwendungsgebiet allein aus der bloßen
langjährigen Existenz eines einzelnen oder zweier wirkstoffgleicher Arzneimittel
abzuleiten, erscheint fernliegend,
vgl. Urteile der Kammer vom 13.12.2005 - 7 K 10399/02 - und vom
24.01.2006 - 7 K 738/01 - .
Auf die in der Monographie zu Vitamin B 1 (Bundesanzeiger Nr. 131 vom
21.07.1987) genannten Thiamindosen kann sich die Klägerin nicht stützen, da die
dort genannten Anwendungsgebiete mit dem Anwendungsgebiet des
streitgegenständlichen Medikaments bzw. der zugrundeliegenden Listenposition Nr.
000 nicht vergleichbar sind. Die von der Monographie erfassten Anwendungsgebiete
sind „ausschließlich die Therapie oder Prävention von klinischen Vitamin B 1-
Mangelzuständen, sofern diese Vitamin B1-Mangelzustände ernährungsmäßig nicht
behoben werden können." Der klinisch-chemisch gesicherte Vitamin B 1-Mangel
kann nach der in der Monographie enthaltenen Aufzählung beispielsweise auftreten
bei schwerer Mangel- und Fehlernährung, parenteraler Ernährung über längere Zeit,
Hämodialyse, chronischem Alkoholismus, diabetischer Aszidose, schweren akuten
Leberfunktionsstörungen oder bei gesteigertem Bedarf in Schwangerschaft und
Stillzeit.
Diese Anwendungsgebiete werden von der Klägerin nicht beansprucht. Vielmehr soll
das Arzneimittel als Stärkungsmittel bei „normalen" Erschöpfungszuständen
aufgrund der Alltagsbelastung dienen. Die genannten Erschöpfungszustände haben
mit dem klinisch gesicherten Vitamin B1-Mangel, der eintritt, weil aufgrund erheblich
gestörter Körperfunktionen oder aufgrund besonderer Bedarfssituationen wie der
Schwangerschaft nicht genug Vitamin B1 mit der Nahrung aufgenommen wird, nichts
gemeinsam. Nach der Indikationsformulierung des streitgegenständlichen
Medikaments wird der Erschöpfungszustand auch nicht auf einen Vitaminmangel
ursächlich zurückgeführt.
Da die Dosierung unmittelbar mit der Wirksamkeit im Anwendungsgebiet zusammen-
hängt,
vgl. auch Urteil der Kammer vom 24.10.2006 - 7 K 6084/04 -
können daher die Dosierungsangaben der Monographie keinen Anhaltspunkt für die
Dosierung im streitgegenständlichen Anwendungsgebiet liefern.
Weitere wissenschaftliche Berichte über die traditionelle Dosierung von Vitamin B 1
in vitaminhaltigen Stärkungsmitteln konnten von der Klägerin nicht vorgelegt werden.
Auch die von der Klägerin benannten Vergleichspräparate aus den Roten Listen von
1961, 1987, 1990, 1992 und 2000 sind nicht geeignet, die traditionelle Anwendung
von Vitamin B1 in einer Menge von 15 bis 22,5 mg täglich in kombinierten
Stärkungsmitteln mit Vitaminen zu belegen. Nach der Rechtsprechung der Kammer
kann der Traditionsnachweis auch dadurch geführt werden, dass eine Vielzahl
vergleichbarer Medikamente langjährig auf dem Markt waren. Denn daraus kann
geschlossen werden, dass die Anwendung auf einer allgemeinen Überzeugung der
Wirksamkeit beruhte,
vgl. Urteile der Kammer vom 13.12.2005 - 7 K 10399/02 - und vom 24.01.2006
- 7 K 738/01 - .
Bei Stoffkombinationen kann der Traditionsnachweis für die konkrete Kombination
dieser Stoffe selbst oder für jeden Stoff einzeln erbracht werden. Der Nachweis für
eine Stoffkombination kann auch dadurch erbracht werden, wenn sich die tradierte
und dokumentierte Erfahrung zwar nicht auf die exakt gleiche Stoffkombination,
jedoch auf eine Vielzahl zumindest teilweise übereinstimmender, vergleichbarer
Stoffkombinationen bezieht, was im Rahmen einer Gesamtbetrachtung festzustellen
ist,
vgl. VG Köln, Urteil vom 13.12.2005 - 7 K 10399/02 - .
Bei dieser Betrachtung ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, dass die
Voraussetzungen einer traditionellen Anwendung von Vitamin-B1-haltigen
Kombinationspräparaten zur Stärkung der Nerven und bei Erschöpfungszuständen in
der beantragten Dosierung durch die von der Klägerin benannten Ver-
gleichspräparate in den Roten Listen nicht belegt sind. In diese Betrachtung ist
eingeflossen, dass nur vier Präparate (Nr. 8, 11, 12 und 24) in etwa vergleichbare
Anwendungsgebiete im Bereich der traditionellen Nichtheilmittel aufweisen, dass von
diesen vier Medikamenten zwei Medikamente zusätzliche Wirkstoffe aufweisen, die
die Vergleichbarkeit in Frage stellen (Nr. 8 und 11), dass bei einem der Präparate die
hohe Vitamin B1-Dosierung schon 1969 aufgegeben worden ist (Nr. 11) und dass die
genannten Medikamente nur punktuell, nicht aber durchgängig in den Roten Listen
belegt sind. Lediglich ein einziges Medikament kann eine durchgängige
Marktpräsens von 1987 bis 2003 aufweisen (Nr. 24). Vor diesem Hintergrund ist die
Feststellung einer langjährigen, verbreiteten Anwendung von hochdosierten Vitamin
B1-Kombinationsmitteln zur Nervenstärkung nicht möglich. Vielmehr handelt es sich
lediglich um Einzelfälle, die für die Annahme einer traditionellen Dosierung im
Bereich der Stärkungsmittel nicht ausreichend sind.

61

Ein Traditionsbeweis auf der Grundlage einer faktischen Anwendung von
ähnlichen Medikamenten setzt neben einer Vergleichbarkeit des Wirkstoffs bzw. der
Wirkstoffkombination auch die Vergleichbarkeit der Anwendungsgebiete voraus.
Denn die Wirksamkeit eines Stoffs lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern kann
sich immer nur auf ein konkretes Anwendungsgebiet, d. h. auf die Beeinflussung
eines bestimmten körperlichen oder seelischen Zustands beziehen, vgl. § 2 Abs. 1
AMG. Die Wirksamkeit im konkreten Anwendungsgebiet ist wiederum entscheidend
von der zugeführten Stoffmenge, also der Dosierung abhängig. Die traditionelle
Dosierung von Vitamin B 1 kann daher nur durch langjährig angewandte
Medikamente belegt werden, die entweder ausschließlich Vitamin B1 oder eine der
Listenposition Nr. 000 vergleichbare Stoffkombination enthielten und dasselbe oder
ein vergleichbares Anwendungsgebiet beanspruchten. Insbesondere kann ein
Traditionsbeweis nicht geführt werden durch Medikamente, die ihrerseits nicht
listenfähig sind, weil sie nicht unter die traditionellen Nichtheilmittel bzw. mild
wirksamen Heilmittel nach § 109 a Abs. 1 AMG iVm § 109 Abs. 3 AMG fallen.
Die überwiegende Mehrzahl der von der Klägerin angeführten Medikamente ist
schon deshalb für die Erbringung eines Traditionsbelegs ungeeignet, weil diese sich
auf nicht vergleichbare Anwendungsgebiete beziehen. So handelt es sich bei 9 von
den 11 benannten Medikamenten aus der Roten Liste 1961 um nicht listenfähige
Heilmittel, da diese in der Aufzählung der Anwendungsgebiete neben den von der
Klägerin hervorgehobenen Erschöpfungs- oder Schwächezuständen (beispielsweise
in der Rekonvaleszenz) auch krankheitswertige Störungen der körperlichen und
seelischen Funktionen wie Leberschäden, Anämien, Neuritiden, Neuralgien, Ischias,
Commotio cerebri, Dermatosen, Herzinsuffizienz, Magen-Darm-Störungen, Vitamin
B-Komplex-Hypovitaminosen (Vitaminmangel), Angst-, Spannungs- und
Erregungszustände, Schlafstörungen, Infektionskrankheiten, Operationen,
Neurasthenie, chorea minor (Hyperaktivität), Stomatitis aphthosa, Glossitis,
Pharyngitis, Sprue, Zoeliakie, chronische Colitis, ödematöse Mangelzustände,
depressive Verstimmung, Entwicklungsstörungen, sowie Schwangerschaft und
Stillzeit als Zustände mit gesteigertem Bedarf enthielten. Zu diesen Medikamenten
zählen Actihepatex (1.), BVK Roche Forte-Dragees (2.), Exphobin (3.), BC-Grunovit
(4.), Nervobromin-Dragees (5.), Polybion forte (6.), Reactivan Merck (7.), Vitamin B-
Komplex „Bonz"(9.) und Vitaminets (10.).
Zu den - nicht vergleichbaren - Heilmitteln bei krankhaften Störungen gehören auch
die folgenden Medikamente aus der Roten Liste 1987: Vitamin-B-Komplex (13.),
Vitamin B-Komplex Phytopharma forte (14.), BVK-Roche Sirup (15.), BVK Roche
forte-Dragees (16.), Betrimax-forte-Dragees (17.); sowie aus der Roten Liste 1992:
Neurotrat N (18.), Polyneural forte (19.), Benfothiamin Ankermann (20.); ferner aus
der Roten Liste 2000: Neuro-Wied-Kapseln (21.), B-Komplex-Rotexmedia S (22.)
und B-Komplex forte Hevert Tabletten (23.).
Es ist auch nicht sachgerecht, aus den breitgefächerten Anwendungsgebieten der
aufgeführten Medikamente lediglich die Erschöpfungszustände herauszugreifen, um
eine Vergleichbarkeit zu begründen. Denn die Dosierungsspannen der genannten
Arzneimittel sollen auch die krankheitswertigen Indikationen bzw. klinische Vitamin -
B1-Mangelzustände abdecken. Sie können daher nicht zur Begründung der
Dosierung bei einem reinen Stärkungsmittel herangezogen werden.
Unter dem Gesichtspunkt der traditionellen Anwendung weisen daher in etwa ver-
gleichbare Anwendungsgebiete nur folgende 4 Medikamente auf: Satyrin-
Progressiv (Rote Liste 1961, Nr. 8: Nerven- und Sexualtonikum), Gux-aktiv (Rote
Liste 1961, Nr. 11: Ermüdbarkeit, Konzentrationsschwäche, nervöse Erschöpfung,
Leistungsschwäche der Kinder, Antriebsmangel), Taxofit Vitamin B (Rote Liste
1987, Nr. 12: Erschöpfungszustände, verzögerte Rekonvaleszenz) und Municaps
(Rote Liste Roborantia von 1987 und 1990, Nr. 24: reduzierte Leistungsfähigkeit,
mangelnde Konzentrationsfähig, Gedächtnisschwäche, Erschöpfungszustände).
Zwar kann die Wirkstoffzusammensetzung der Medikamente Taxofit Vitamin B
(Vitamine und Calcium) und Municaps (B-Vitamine) im Hinblick auf das
Anwendungsgebiet noch als vergleichbar angesehen werden. Es ist jedoch
zweifelhaft, ob die Medikamente Satyrin-Progressiv (8.) und Gux-aktiv (11.) aus
der Roten Liste 1961 hinsichtlich ihrer Stoffzusammensetzung mit dem Arzneimittel
der Klägerin vergleichbar sind und daher als Traditionsbeleg herangezogen werden
können. Das streitgegenständliche Medikament enthält neben dem chemischen Stoff
Adenosin (Bestandteil der RNS) noch einen Pflanzenextrakt, dem potenzfördernde
Wirkung zugeschrieben wird, sowie Vitamine und Sojalecithin. Dagegen ist in
Satyrin-Progressiv mit Methyltestosteron ein Geschlechtshormon enthalten; zu den
Wirkstoffen von Gux-aktiv gehört Glutaminsäure, die von der Beklagten unbestritten
als eine sehr aktive Aminosäure im Stoffwechselprozess des Gehirns beschrieben
wird.
Dies kann jedoch offen bleiben, da die verbleibenden vier indikationsähnlichen
Arzneimittel aufgrund der geringen Anzahl und der begrenzten Zeit der belegten
Marktpräsens insgesamt nicht geeignet sind, die traditionelle Anwendung von
Vitamin B 1 in vitaminhaltigen Stärkungsmitteln in der von der Klägerin beantragten
Dosierung hinreichend zu dokumentieren. Es fehlt an der erforderlichen verbreiteten
und durchgängigen Anwendung, die den Schluss auf ein fundiertes
Erfahrungswissen über die Wirksamkeit zulassen könnte.
Das Arzneimittel Satyrin-Progressiv (8.) aus der Roten Liste 1961 ist in der Roten
Liste von 1971 nicht mehr vorhanden (Bl. 402 d. A.). Das Arzneimittel Gux-aktiv
(11.) aus der Roten Liste 1961 ist in der Roten Liste 1974 nicht mehr belegt (Bl. 407
d. A.). In den Roten Listen 1969 und 1971 findet sich Gux-aktiv nur mit einer
wesentlich geringeren Dosierung von Vitamin B 1 in Höhe von 6 mg Tagesdosis
(0,0005 g Einzeldosis x 12), die weit unter der von der Klägerin begehrten Dosierung
liegt (Bl. 408, 409 d. A.).
Das Medikament Taxofit Vitamin B (12.) wird nur mit der Roten Liste 1987 belegt. In
den vorgelegten Listen aus früheren und späteren Jahren wird es von der Klägerin
nicht zitiert. Schließlich wird das Medikament Municaps (24.) nur aus den Roten
Listen 1987 und 1990 benannt. Es ist das einzige Medikament, dass auch noch in
der bei Gericht verfügbaren Roten Liste 2003 zu finden ist. Die übrigen drei
Medikamente, die für einen Vergleich in Betracht kommen (Nr. 8, 11 und 12), sind in
der Roten Liste 2003 nicht mehr vorhanden.

62

Der Einwand der Klägerin, dass die Nichtaufnahme eines Medikaments in der
Roten Liste nicht zwingend darauf schließen lasse, dass das Arzneimittel nicht mehr
im Verkehr sei, ist zwar zutreffend, da die Rote Liste zum einen eine freiwillige
Datensammlung der pharmazeutischen Unternehmer ist, zum andern der
Fortbestand des Medikaments auf dem Markt bei einer Namensänderung nicht mehr
verfolgt werden kann. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass eine
Verfügbarkeit der Vergleichspräparate auf dem Arzneimittelmarkt ohne weitere
Belege nicht festgestellt werden kann. Die Schwierigkeit oder Unmöglichkeit, die
beanspruchte traditionelle Dosierung durch geeignete Dokumente zu belegen, geht
aber, wie bereits ausgeführt, zu Lasten der Klägerin.

63

Es ist daher festzuhalten, dass eine traditionelle Anwendung von Vitamin B1-
haltigen Stärkungsmitteln in der von der Klägerin beanspruchten Dosierung durch die
von der Klägerin benannten Vergleichspräparate nicht belegt ist. Die
Zusammenstellung der Medikamente deutet eher darauf hin, dass der beantragte
Dosisbereich traditionell krankheitswertigen Indikationen, insbesondere Vitamin B1-
Mangelzuständen, zuzuordnen ist.

64

Die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf Ergänzung der Listenposition um die
von ihr beantragte Dosierung.

65

Über den letzten Hilfsantrag der Klägerin war nicht mehr zu entscheiden, da
dieser nur unter der Bedingung gestellt worden ist, dass das Gericht die Nichtigkeit
der Listenposition Nr. 508 feststellt. Die Kammer ist nach nochmaliger Prüfung
jedoch der Auffassung, dass der Verwaltungsakt, durch den die
streitgegenständliche Stoffkombination in die Traditionsliste aufgenommen wurde,
zwar rechtswidrig ist, weil ein wesentlicher Teil der Regelung, nämlich die
Dosierungsfestsetzung fehlt. Die Voraussetzungen für eine Nichtigkeit der
Allgemeinverfügung sind jedoch nicht erfüllt. Diese richten sich in Ermangelung einer
speziellen Regelung im Arzneimittelgesetz nach § 44 VwVfG. Die besonderen Fälle
des § 44 Abs. 2 VwVfG liegen ersichtlich nicht vor. Nach der Generalklausel in § 44
Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nur dann nichtig, wenn er an einem besonders
schwerwiegenden Fehler leidet und dies offenkundig ist. Es kann dahinstehen, ob die
Unvollständigkeit der Listenposition zu einem besonders schwerwiegenden Fehler
führt. Im Hinblick darauf, dass der Gesetzeswortlaut die Festsetzung einer Dosierung
in der Aufstellung nach § 109 a Abs. 3 AMG nicht erwähnt und auch die
Gesetzesmaterialien darüber keinen Aufschluss geben, kann dieser Fehler jedoch
nicht als offensichtlich betrachtet werden.

66

Da somit sämtliche Anträge der Klägerin bezüglich der Herabsetzung der
beantragten Dosierung (Auflage A.17) abzuweisen waren, trägt die Klägerin gemäß §
154 Abs. 1 VwGO insoweit die Kosten des Verfahrens.

67

Hinsichtlich der in der Hauptsache erledigten Klage gegen die Auflage A. 6
(Fructosehinweise in den Informationstexten) entspricht es billigem Ermessen im
Sinne des § 161 Abs. 2 VwGO, die Kosten ebenfalls der Klägerin aufzuerlegen, da
sie nach dem ursprünglichen Aufhebungsantrag die angeordneten Hinweise zum
ganz überwiegenden Teil akzeptiert hat. Die Änderung des Wortlauts des Hinweises
auf die Fructose-Unverträglichkeit fällt demgegenüber nach Auffassung des Gerichts
nicht ins Gewicht.

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.