Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-24, Aktenzeichen 5 K 1970/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0524.5K1970.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist armenische Staatsangehörige kurdischer Volks- und jezidischer
Glaubenzugehörigkeit. Sie reiste nach eigenen Angaben am 31. März 1997 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 03. April 1997 einen Asylantrag.

3

Mit Bescheid vom 28. November 1997 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag als unbegründet ab und
stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des damaligen § 51 Abs. 1 AuslG noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Zugleich forderte es die
Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Armenien auf, das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Eintritt der
Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu verlassen. Die dagegen
erhobene Klage blieb erfolglos (rechtskräftiges Urteil des VG Gelsenkirchen vom
18. Mai 2001 - 3a K 9172/97.A; OVG NRW, Nichtzulassungsbeschluss vom
05. November 2001 - 11 A 2654/01.A).

4

Am 04. April 2003 stellte die Klägerin einen erneuten Antrag, beschränkt auf die
Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen gem. dem damaligen
§ 53 AuslG. Zur Begründung legte die Klägerin ärztliche Bescheinigungen eines
„Arztes für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie", N1, vom 17. Januar 2003,
26. März 2003 sowie 07. Oktober 2003 (eingegangen beim Bundesamt am
17. Oktober 2003) vor. Im Wesentlichen wurde der Klägerin darin eine
posttraumatische Belastungsstörung (im Folgenden: PTBS) und eine „ausgeprägte
depressive Symptomatik" attestiert. Mit streitgegenständlichem Bescheid vom
10. Oktober 2003 lehnte das Bundesamt die Abänderung seiner vormaligen
Entscheidung zu § 53 AuslG ab.

5

Dagegen hat die Klägerin am 31. Oktober 2003 Klage erhoben und eine weitere
ärztliche Bescheinigung des N1 vom 04. November 2003 bzw. des N2 vom 16.
Februar 2004 eingereicht. Eine adäquate weitere Behandlung ihres Leidens sei in
Armenien nicht möglich, auch fehle es ihr an den dafür erforderlichen finanziellen
Mitteln.

6

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss
des VG Gelsenkirchen vom 03. Dezember 2003 (12a L 278/03.A) abgelehnt. Der
hiergegen gerichtete Abänderungsantrag blieb gleichfalls erfolglos (Beschluss des
VG Gelsenkirchen vom 18. März 2004 - 12a L 635/04.A).

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 10. Oktober 2003 zu verpflichten,
festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG bestehen.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
sowie Ausländerakten Bezug genommen. Hinsichtlich der vom
Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge
wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

14

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO). Das Bundesamt hat
auf den Folgeantrag der Klägerin die Abänderung des Bescheides vom 28.
November 1997 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG (nunmehr i.W. § 60 Abs. 2-
7 AufenthG) zu Recht im Bescheid vom 10. Oktober 2003 abgelehnt. Demgemäss
hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

15

Das Gericht folgt den tragenden Feststellungen und der Begründung der
angefochtenen Entscheidung des Bundesamtes vom 10. Oktober 2003 und nimmt
gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf den im Wesentlichen zutreffenden Bescheid Bezug.
Anhaltspunkte, die geeignet wären hinsichtlich des Bestehens von
Abschiebungsverboten einen von der früher vom Bundesamt getroffenen
Entscheidung zu § 53 AuslG a.F. abweichenden Ausspruch zu rechtfertigen,
bestehen - auch vor dem Hintergrund der im Bundesamtsbescheid noch nicht
verwerteten weiteren ärztlichen Bescheinigungen der N1/N2 vom 07. Oktober 2003
(beim Bundesamt am 17. Oktober 2003 eingegangen), vom 04. November 2003,
vom 16. Februar 2004, vom 25. Oktober 2005 sowie vom 18. Mai/Juni 2006 -
nicht.

16

Dazu merkt die Kammer ergänzend an: Bei der Klägerin ist insbesondere kein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG ersichtlich. Die Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG setzt eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Klägerin voraus. Dabei
gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen dieser Vorschrift der gleiche
Prognosemaßstab, den die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gefahr einer
politischen Verfolgung aufgestellt hat,

17

vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. März 2001 - 1 B 83.01; BVerwG, Beschl. v. 18. Juli
2001 - 1 B 71.01; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.

18

Erforderlich ist daher, dass die Prognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
das Eintreten der dort genannten Gefahr ergibt. Deren bloße Möglichkeit reicht nicht
aus. Die für die Rechtsgutgefährdung sprechenden Gründe müssen dabei ein
größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen, so dass der
Schadenseintritt nicht nur in gleicher Weise wahrscheinlich wie unwahrscheinlich
ist,

19

vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 1988 - 9 C 32.87, BVerwGE 79, 143, 150f.;
BVerwG, Urt. v. 05. November 1991 - 9 C 118.90, BVerwGE 89, 162, 169f.

20

Die Rechtsgutgefährdung im Sinne dieser Vorschrift muss dabei „erheblich" sein,
d.h. eine Gefährdung von besonderer Intensität zu erwarten sein. Das ist
insbesondere dann der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand der Klägerin
wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. „Konkret" ist die
Gefahr, wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr der Klägerin in ihr
Heimatland einträte, da sie dort nur unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung
des Leidens hätte und anderweitige wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen
könnte,

21

vgl. BVerwG Urt. v. 25. November 1997 - 9 C 58.96, BVerwGE 105, 383;
BVerwG Urt. v. 27. April 1998 - 9 C 13.97, NVwZ 1998, 973.

22

Maßgeblich abzustellen ist in diesem Zusammenhang allein auf sogenannte
„zielstaatsbezogene" Abschiebungsverbote, die sich der Sache nach aus der
Unzumutbarkeit des Aufenthaltes im Zielland für diesen Ausländer herleiten und
damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen. Die
Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und
dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen
tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig.

23

vgl. BVerwG, Urt. v. 21. September 1999 - 9 C 12.99 m.w.N.

24

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass hier bei einer Rückkehr nach
Armenien eine erhebliche konkrete Gefahr für ein Rechtsgut i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG (vgl. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG a.F.) drohte, ist nicht feststellbar. Die
Klägerin hat weder glaubhaft gemacht, dass ein traumaauslösendes Ereignis
stattgefunden hat (I.) noch, dass die in den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen
festgestellten Krankheiten ihr zugeschrieben werden können (II.). Selbst wenn sie
derart erkrankt wäre, könnte sie in Armenien behandelt werden (III.). Bei fehlenden
finanziellen Mitteln kann darüber hinaus dort eine kostenlose Behandlung erfolgen
(IV.). Ungeachtet der Frage einer möglichen kostenlosen Behandlung, ist der
Klägerin zudem die Berufung auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auf Grund der
Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG versagt (V.).

25

I.

26

Zunächst ist es bereits nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klägerin
überhaupt an einem durch die vermeintlichen Geschehnisse im Heimatland erlittenen
Trauma leidet. Denn ist schon ein traumaauslösendes Ereignis nicht glaubhaft
gemacht, kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch eine darauf beruhende
PTBS mit der Gefahr einer Retraumatisierung bei Rückkehr in das Heimatland nicht
bestehen. Ein Wiedererleben von traumatischen Ereignissen setzt insoweit voraus,
dass diese tatsächlich stattgefunden haben. Das ist hier nicht der Fall. Die
vermeintliche Vergewaltigung der Klägerin durch Polizisten, die nach ihrem
gesuchten und auf der Flucht befindlichen Ehemann gefragt hätten, kann der
Klägerin schon deshalb nicht geglaubt werden, weil die Geschichte ihres Ehemannes
als vollkommen unglaubhaft gewertet wurde. Insoweit wird auf das Urteil des
VG Gelsenkirchen im Erstverfahren verwiesen (Urt. v. 18. Mai 2001 - 3a
K9172/97.A), dass zu der Überzeugung gelangt ist, dass die vom Ehemann
geschilderten fluchtauslösenden Ereignisse nicht geschehen sind. Dem hat die
Klägerin nichts mehr entgegengesetzt. Es ist daher bereits nicht glaubhaft, dass die
nunmehr fast sechs Jahre nach ihrer Ausreise offenbar erstmals geschilderte
vermeintliche Vergewaltigung durch Polizisten, die nach dem Ehemann gesucht
hätten, stattgefunden hat. Daher kann ihr eine dadurch verursachte PTBS auch nicht
geglaubt werden.

27

II.

28

Ungeachtet dessen kann - wie bereits in den beiden im Rahmen des
Eilverfahrens getroffenen Beschlüssen des VG Gelsenkirchen (12a L 278/03.A, 12a
L 635/04.A) dargelegt - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden, dass die Klägerin an einer posttraumatischen
Belastungsstörung (im Folgenden: PTBS) mit der Gefahr einer Retraumatisierung im
Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland leidet. Die zum Nachweis einer solchen
Erkrankung dem Gericht vorgelegten fünf „ärztlichen Bescheinigungen" des Arztes
für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, N1, vom 17. Januar, 26. März, 07.
Oktober, 04. November 2003 und vom 18. Mai/Juni 2006 sowie des N2, Arzt für
Neurologie und Psychiatrie, vom 16. Februar 2004 und vom 25. Oktober 2005
genügen nicht den wissenschaftlichen Mindestanforderungen an ein PTBS
feststellendes ärztliches Gutachten.

29

Bei der „posttraumatischen Belastungsstörung" handelt es sich um ein
komplexes psychisches Krankheitsbild. Nach den international anerkannten
Qualitätsstandards, wie sie insbesondere im Standard ICD-10 (Internationale
Statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme)
der Weltgesundheitsorganisation oder dem DSM (Diagnostic and Statistical Manual
of Mental Disorders) der American Psychiatric Association festgelegt sind, entsteht
eine als PTBS bezeichnete Erkrankung durch eine verzögerte protrahierte Reaktion
auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer mit
außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem
eine tiefe Verzweifelung hervorrufen würde (vgl. ICD-10 Kap. V, Ziff. F43.1; DSM-IV
Ziff. 309.81). Angesichts der Eigenart der PTBS als einer schweren psychischen
Erkrankung ist sie nicht allein auf Grund äußerlich feststellbarer objektiver
Befundtatsachen zu diagnostizieren. Als inner-psychisches Erlebnis entzieht es sich
vielmehr äußerlich-objektiver Befundtatsachen weitgehend. Entscheidend kommt es
deshalb auf die Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit eines geschilderten inneren
Erlebens und der zu Grunde liegenden faktischen Erlebnistatsachen an.

30

Es bestehen demgemäss entsprechende Anforderungen an das ärztliche
Vorgehen, die ärztliche Diagnostik und die ärztliche Therapie, welche von vornherein
grundsätzlich nur Fachärzte für Psychiatrie oder Fachärzte für Psychotherapeutische
Medizin erfüllen können. Das bedeutet indes nicht, dass die gestellte ärztliche
Diagnose daher einer gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre. Vielmehr kann sie nur
dann Grundlage der Rechtsanwendung werden, wenn ihre Richtigkeit nach der
freien, aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung des Gerichts
feststeht (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Mithin sind ärztliche Atteste mit dem
gerichtlichen Sachverstand auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Dies gilt in
besonderem Maße für die Diagnose solcher Krankheitsbilder - wie der PTBS -, deren
Symptome sich der Natur der Sache nach nur schwer objektiv verifizieren lassen und
nicht immer eindeutig auf eine bestimmte Erkrankung hinweisen. Gerade sie eröffnen
damit die Möglichkeit, sich gegenüber Ärzten missbräuchlich auf bestimmte
Ursachen oder Krankheitssymptome zu berufen und damit auf die vermeintliche
Existenz einer aus ihr ableitbaren Erkrankung. Einer besonders engmaschigen
Plausibilitätskontrolle ist daher die Feststellung der PTBS zu unterziehen, da gerade
ihre Symptome fachwissenschaftlich nur eingeschränkt objektivierbar sind.

31

Die Komplexität und Schwierigkeit des zu behandelnden psychosomatischen
Krankheitsbildes PTBS erfordert daher zunächst einen längeren Zeitraum der
Befassung des Arztes mit dem Patienten, da tragfähige Aussagen zur
Traumatisierung regelmäßig erst nach mehreren Sitzungen über eine längere Zeit
möglich sind. Im Anschluss daran ist ein detailliertes Gutachten vorzulegen, welches
anhand der Kriterien des ICD-10 nachvollziehbare Aussagen über Ursachen und
Auswirkungen der posttraumatischen Belastungsstörung sowie diagnostische
Feststellungen zum weiteren Verlauf der Behandlung enthält. Die Befundtatsachen
müssen zunächst getrennt von ihrer Interpretation dargestellt werden. Bei
Interpretationen und Schlussfolgerungen aus den erhobenen Informationen muss
angegeben werden, auf welche Befundtatsachen sie sich stützen. Erforderlich ist
auch eine Verschriftlichung des Explorationstextes, da nur auf dieser Grundlage eine
sorgfältige inhaltsanalytische Bearbeitung möglich ist. Wesentlicher Bestandteil der
Begutachtung ist weiterhin die inhaltliche Analyse der vom Arzt selbst erhobenen
Aussage in Bezug auf das Vorliegen und den Ausprägungsgrad von
Glaubhaftigkeitsmerkmalen. Diese Aussageanalyse darf nicht schematisch erfolgen,
etwa in dem Sinne, dass eine bestimmte Anzahl festgestellter
Glaubhaftigkeitsmerkmale schon den Schluss auf eine glaubhafte Aussage zulasse.
Vielmehr muss die Ausprägung der Glaubhaftigkeitsmerkmale in einer Aussage in
Bezug gesetzt werden zu den individuellen Fähigkeiten und Eigenarten eines
Patienten.

32

Es muss zudem eine Konstanzanalyse stattfinden. Sie bezieht sich auf den
Vergleich von Aussagen, die ein Patient zu verschiedenen Zeitpunkten über
denselben Sachverhalt gemacht hat. Beim Vergleich müssen im Einzelnen
Übereinstimmungen zwischen den Aussagen ebenso wie Widersprüche,
Auslassungen und Ergänzungen festgestellt werden. Abweichungen zwischen den
Aussagen müssen daraufhin geprüft werden, ob sie sich auf Grund
gedächtnispsychologischer Erkenntnisse auch dann erwarten ließen, wenn die
Aussage erlebnisfundiert ist.

33

Mit der Kompetenzanalyse wird das Niveau der für eine Aussage relevanten
kognitiven Funktion eines Patienten erfasst. Zu berücksichtigen ist die allgemeine
und sprachliche intellektuelle Leistungsfähigkeit, das autobiographische Gedächtnis,
die Phantasieleistung sowie der persönliche Darstellungsstil eines Patienten. Erst
wenn die Leistungsfähigkeit in diesen Bereichen bekannt ist, kann die Qualität einer
Aussage angemessen beurteilt werden, wobei die Klärung der Aussageentstehung
und Aussageentwicklung ein weiterer wichtiger Bestandteil der Begutachtung.

34

Bei der Motivationsanalyse geht es schließlich darum, zu rekonstruieren, welche
Motivation den Patienten zu seinem Vorbringen veranlasst hat. Wesentlich sind dabei
methodische Vorkehrungen zur Verhinderung interessengeleiteter Aussagen und
Angaben des Patienten im Hinblick auf einen weiteren Aufenthalt in
Deutschland.

35

Die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen genügen den dargelegten
Anforderungen an die Feststellung einer PTBS nicht.

36

Es wird zur Begründung zunächst Bezug genommen auf die im Wesentlichen
zutreffenden Aussagen im Bundesamtsbescheid vom 10. Oktober 2003. Soweit dort
die - sich inhaltlich weitgehend ähnelnden - ärztlichen Bescheinigungen vom 07.
Oktober 2003 (am 17. Oktober 2003 beim Bundesamt eingegangen), vom 04.
November 2003, vom 16. Februar 2004,vom 06. Mai 2004, vom 25. Oktober 2005
sowie vom 18. Mai/Juni 2006 noch nicht berücksichtigt werden konnten, ergibt sich
aus ihnen keine andere Beurteilung. In diesen bloßen Bescheinigungen sind die
erforderliche Konstanzanalyse im Aussageverhalten, die Klärung der
Aussageentstehung und Aussageentwicklung sowie die Motivationsanalyse völlig
ungenügend.

37

Es ist bereits auffällig, dass der Klägerin, die laut ärztlicher Bescheinigung vom
26. März 2003 seit dem 17. Dezember 2002 in psychiatrischer Behandlung sein soll,
bereits am 17. Januar 2003, folglich kurz nach der offenbar ersten Vorstellung bei
N1, eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert wurde. Eine Festlegung auf
ein solch komplexes psychisches Krankheitsbild dürfte regelmäßig erst nach einer
über einen längeren Zeitraum erstreckenden Exploration möglich sein.

38

Abgesehen davon fehlt den ärztlichen Bescheinigungen auch eine
Auseinandersetzung damit, warum sich im vorliegenden Falle eine PTBS erst nach
mehr als fünf Jahren manifestierte. Nach den diagnostischen Leitlinien und Kriterien
zum ICD 10 (Kap. V, Ziff. F43.1) tritt eine PTBS regelmäßig -von ganz besonderen
Ausnahmefällen abgesehen- innerhalb von sechs Monaten nach einem
traumatisierenden Ereignis von außergewöhnlicher Schwere ein. Die Klägerin hat
sich hier allerdings erst offenbar über fünf Jahre nach dem angeblichen
Vergewaltigunsgsvorfall in entsprechende nervenfachärztliche Behandlung begeben.
Die Schilderung eines solchen Erlebnisses ist dem Asylerstverfahren an keiner Stelle
zu entnehmen. Im Jahre 2002 attestierten, wie aus den Ausländerakten ersichtlich,
ihre praktische Ärztin, A, sowie ein Arzt für Neurologie, Psychiatrie und
Psychotherapie, C, - ohne anamnetische Angabe - lediglich eine Depression sowie
einen Spannungskopfschmerz mit ängstlich-subdepressiver Verstimmung bei der
Klägerin. Von einer PTBS ist keine Rede. Auch nicht von einem
Vergewaltigungsvorfall. Der bloße Hinweis in der ärztlichen Bescheinigung vom 26.
März 2003, die Klägerin habe davon ihrem Mann in den ersten Jahren nichts
erzählen können, ist nicht geeignet, die dargelegten grundlegenden Zweifel an der
Geschichte der Klägerin zu entkräften. Es bleibt in den ärztlichen Bescheinigungen
nicht nur offen, warum die Klägerin erst heute - nach Abschluss des Erstverfahrens
und kurz nach dem von der Ausländerbehörde anberaumten Vorführtermin zur
Passersatzbeschaffung am 13. November 2002 - über ihre angeblichen Erlebnisse
im Heimatland sprechen konnte, sondern auch die Bescheinigungen selbst sind
widersprüchlich. So verhält sich die Bescheinigung vom 16. Februar 2004 nicht dazu,
weshalb die Klägerin angeblich bereits kurz nach ihrer Einreise 1997 in Behandlung
gewesen sein soll, aber - laut Bescheinigung vom 26. März 2003 - in den ersten
Jahren in Deutschland nichts davon ihrem Mann habe erzählen können, erst „jetzt
komme sie mit dem Leben nicht zurecht". Die zur Begründung in diesem
Zusammenhang gemachte Aussage, die Klägerin habe „nachdem sie sich in
deutscher Sprache [habe] verständigen können, ... einen ihrer Muttersprache [!]
kundigen Arzt aufgesucht" ist schon von ihrem Erklärungswert her nicht verständlich,
dennoch offenbar vom „Gutachter" kritiklos übernommen worden. Auch stellt die
ärztliche Bescheinigung vom 16. Februar 2004 in ihrer inhaltlichen Stellungnahme
ersichtlich eine Reaktion auf den gerichtlichen Beschluss vom 03. Dezember 2003
dar, ohne jedoch weiter fundiert zu sein. Sie geht zudem auch von unzutreffenden
anamnetischen Tatsachen aus. So ist etwa der Ehemann der Klägerin im Heimatland
nicht Zeuge der Tötung seines Vaters geworden, sondern der Vater seines Freundes
soll - so die Einlassung des Ehemannes in der mündlichen Verhandlung zum
Erstverfahren - ermordet worden sein. Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen,
dass offenkundig um jeden Preis versucht wird, der Klägerin eine PTBS zu
attestieren. So wurde dem Gericht die ärztliche Bescheinigung des N2 vom
16. Februar 2004 eingereicht, eine datums- und wortgleiche Bescheinigung, jedoch
mit Briefkopf des N1 versehen, indessen der Ausländerbehörde vorgelegt
(zusammen mit einer weiteren ärztlichen Stellungnahme vom 06. Mai 2004; Bl. 123f.
der Ausländerakte). Offenbar sollte mit dieser wohl gegenüber der Ausländerbehörde
manipulierten Stellungnahme gezielt und unter Inkaufnahme jeglicher Mittel der
Eindruck einer Behandlungskontinuität durch den bisher behandelnden Arzt N1 bei
der Ausländerbehörde erweckt werden um dadurch den bisherigen „Gutachten" ein
vermeintlich erhöhtes Gewicht beizulegen. Ohne die Frage der Urheberschaft weiter
zu vertiefen, wäre es bei einer tatsächlichen Diagnose durch N2 auch unverständlich,
wie dieser Arzt der Klägerin, bei augenscheinlich nur einer Vorstellung bei ihm, eine
gegenüber den bisherigen Bescheinigungen seines Kollegen vertiefende
Leidensanalyse stellen will. Die Widersprüche in den Attesten setzen sich in den
beiden kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegten weiteren
ärztlichen Bescheinigungen des N2 vom 25. Oktober 2005 sowie des N1 vom
18. Mai/Juni 2006 fort. Auch sie genügen nicht den an die Feststellung einer PTBS
zu stellenden Anforderungen. Insbesondere ist die Zukunftsprognose bei der
Klägerin unklar und widersprüchlich. So wird zum einen im Attest vom
25. Oktober 2005 davon gesprochen, eine Rückkehr der Klägerin bedeute „ohne
Zweifel" eine erneute Traumatisierung, „suizidale Tendenzen seien schon
vorprogrammiert", während in dem aktuellen Attest vom 18. Mai/Juni 2006 „nur noch"
erwähnt wird, dass bei einer Rückkehr in die Heimat eine Zunahme der
vermeintlichen Beschwerden „möglich und wahrscheinlich" zu erwarten sei. Mit einer
Verschlechterung sei „wahrscheinlich" zu rechnen. Insoweit fehlt es insgesamt an
einer hinreichenden Konstanz-, Kompetenz- und Motivationsanalyse. Den
Bescheinigungen ist schließlich nicht zu entnehmen, dass die Angaben der Klägerin
über die Vorfälle in ihrem Heimatland auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft worden
sind, um so der Gefahr einer Instrumentalisierung des Arztes im Rahmen des
Asylverfahrens bzw. der Feststellung von Abschiebungsverboten zu begegnen. Auch
haben sie die dafür nächstliegenden Erkenntnisquellen, nämlich die klägerischen
Aussagen vor dem Bundesamt und dem Gericht im Erstverfahren schon gar nicht zur
Kenntnis genommen, geschweige denn einer kritischen Bewertung im Hinblick auf
das aktuelle Vorbringen unterzogen.

39

Weiterhin fehlen den ärztlichen Bescheinigungen auch fundierte und
nachvollziehbare Angaben zum Krankheitsverlauf bzw. zum Erfolg der Therapie.
Gleichlautend ist in den Bescheinigungen vom 26. März, 07. Oktober sowie 04.
November 2003 davon die Rede, es sei mit einer mehrmonatigen Behandlungsdauer
zu rechnen, obwohl die Bescheinigungen selbst mehrere Monate auseinanderliegen.
Es fehlen Aussagen dazu, warum sich der Behandlungszustand trotz Therapie
offenbar nicht gebessert haben soll. In der Bescheinigung vom 16. Februar 2004 ist
dann lediglich vage davon die Rede, „einzelne Symptombereiche" hätten sich
reduziert. In der ärztlichen Stellungnahme vom 25. Oktober 2005 wird nur davon
gesprochen, dass die weitere Beobachtung und der Verlauf der Behandlung über die
Dauer der Krankheit Auskunft geben wird. Aussagen über einen prognostischen
Behandlungsverlauf fehlen auch in der zuletzt vorgelegten Bescheinigung vom
18. Mai/Juni 2006.

40

Auf Grund der vorstehenden Darlegungen können die ärztlichen Bescheinungen
daher keine PTBS bei der Klägerin belegen. Es fehlt für die entsprechende Diagnose
und die weiterhin angestellten Prognosen, wie z.B. die einer Retraumatisierung bei
Rückkehr, eine tragfähige Grundlage. Eine PTBS ist daher bei der Klägerin nicht
überwiegend wahrscheinlich.

41

Bei den Bescheinigungen drängt sich letztlich der Eindruck von
Gefälligkeitsbescheinigungen auf, mit denen in nicht gerechtfertigter Weise und mit
allen Mitteln die asyl- und aufenthaltsrechtliche Position der Klägerin verbessert
werden soll. Dies legen insbesondere die in den ärztlichen Bescheinigungen -
ungeachtet ihrer Urheberschaft- getroffenen Wertungen hinsichtlich des
Heimatlandes Armenien nahe. Die pauschale Aussage des N1, die
psychotherapeutische Versorgung in Armenien sei „bei weitem nicht ausreichend", ist
so nicht zutreffend. Gleiches gilt für die unreflektierte Aussage des N2 vom 25.
Oktober 2005, eine Behandlung in der Heimat der Klägerin sei „auf keinen Fall
gewährleistet". Auf welchen Tatsachen diese bloße Behauptung fußen soll, ist noch
nicht einmal ansatzweise erkennbar. Die Behandlung von depressiven und
posttraumatisch belastungsgestörten Patienten kann vielmehr flächendeckend in
Armenien durchgeführt werden. Das Personal der entsprechenden Kliniken ist gut
ausgebildet und verfügt u.a. auf Grund der Erdbebenkatastrophen und des Berg-
Karabach Konfliktes über große Erfahrungen gerade im Umgang mit PTBS und
Depressionen sowie Suizidgefahr,

42

vgl. Auskunft der dt. Botschaft v. 25. Juli 2005 u. v. 13. März 2002; Auskunft
des Auswärtiges Amtes vom 05. Januar 2005 u. v. 28. Juli 2001.

43

Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass es auch nicht Aufgabe des
behandelnden Arztes ist, zur medizinischen Lage im Heimatland Stellung zu
nehmen. Schließlich dient der Abschiebungsschutz des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
- ungeachtet einer aus humanitären Gründen möglicherweise wünschenswerten
Hilfe - ferner nicht dazu, eine Erkrankung, sofern sie denn besteht, optimal zu
behandeln oder ihre Heilungschancen zu verbessern. Insbesondere gewährt die
Norm keinen allgemeinen Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt und
Standard in Deutschland,

44

vgl. OVG NRW, Beschl. v. 05. August 2004 - 13 A 2160/04.A.

45

Bei dieser Sachlage war die Kammer nicht gehalten, dem Beweisantrag des
Prozessbevollmächtigten, ob „durch die Rückführung der Klägerin bei ihr eine
Dekompensation/
Retraumatisierung ... mit erheblichen Gesundheitsschäden bis hin zur Gefahr des
Todes" zu befürchten sei (Beweisantrag zu b), weiter nachzugehen. Zielte der
Beweisantrag zu b) auf die Feststellung, dass der Klägerin durch die Rückführung
i.S. einer Abschiebung die in dem Antrag bezeichneten Gefahren drohten, so wäre er
bereits beweisunerheblich, da es sich bei dieser Beweisfrage nur um ein
inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis handelte, welches von der
Ausländerbehörde und nicht vom Beklagten zu prüfen wäre,

46

vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. April 2002 - 2 BvR 553/02, NVwZ-Beil. I 8/2002,
91.

47

Zielte der Beweisantrag zu b) hingegen auf die im Antrag benannte drohende
Gefährdung der Klägerin im Zielstaat, handelte es sich um einen unzulässigen
Ausforschungsbeweis.

48

Schließlich brauchte die Kammer auch nicht von Amts wegen ein gerichtliches
Sachverständigengutachten zur Traumatisierung und zur Beurteilung der
Glaubwürdigkeit der Klägerin einzuholen. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des
Asylbewerbers und etwaiger Zeugen gehört zum Wesen der richterlichen
Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung. Auch in schwierigen Fällen ist
der Richter daher berechtigt und verpflichtet, den Beweiswert einer Aussage selbst
zu würdigen. Er hat in eigener Verantwortung festzustellen, ob der Asylbewerber und
etwa gehörte Zeugen glaubwürdig und ihre Darlegungen glaubhaft sind. Ob sich das
Gericht dabei der sachverständigen Hilfe bedienen will, hat es nach pflichtgemäßen
Ermessen selbst zu entscheiden. Dabei liegt in aller Regel kein Ermessensfehler vor,
wenn das Gericht sich die zur Glaubwürdigkeitsbeurteilung notwendige Sachkunde
selbst zutraut. Etwas anderes wird nur dann gelten können, wenn im Verfahren
besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen hervortreten, die
in erheblicher Weise von den Normalfällen abweichen und es deshalb geboten
erscheinen lassen können, die Hilfe eines Sachverständigen in Anspruch zu
nehmen,

49

vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Juli 2001 - 1 B 118/01, DVBl. 2002, 53f. m.w.N.;
RhPf-VerfGH, Beschl. v. 28. Februar 2003 - VGH B 27/02, NVwZ, Beil I 7/2003,
49f.

50

Hier sind solche besonderen Umstände -insbesondere nach dem Eindruck der
mündlichen Verhandlung und dem übrigen bisherigen Vorbringen- nicht feststellbar.
Anhaltspunkte, die eine Beeinflussung des Aussageberhaltens der Klägerin durch
eine etwaig erlittene Traumatisierung ernsthaft möglich erscheinen ließen, sind nicht
erkennbar.

51

Soweit die im Verfahren zu berücksichtigenden ärztlichen Stellungnahmen der
Klägerin auch eine (sekundäre) schwere Depression bzw. depressive Entwicklung
bescheinigen, ist auch diese Diagnose, insbesondere die Verknüpfung mit der PTBS
und dem vermeintlichen Vorfall im Heimatland, vor dem Hintergrund der obigen
Darlegungen zweifelhaft. Ginge man jedoch, in Anlehnung an ein in der
Ausländerakte befindliches Schreiben des Facharztes für das öffentliche
Gesundheitswesen beim Gesundheitsamt F, T bzw. Frau T1, vom 20. Juli 2004
tatsächlich von einer „depressiven Symptomatik unklarer Ursache" aus, wäre diese
Erkrankung, so sie denn nicht im Heimatland und der angestammten Umgebung der
Klägerin ohne weiteres von selbst verginge, jedenfalls behandelbar (siehe III.).

52

III.

53

Sofern ungeachtet der obigen Feststellungen davon ausgegangen würde, dass
die Klägerin unter einer PTBS sowie einer -ggf. nicht auf einem traumatischen
Ereignis beruhenden- schweren Depression leiden würde, sind diese Krankheiten bei
Rückkehr nach Armenien ohne weiteres behandelbar, so dass ihr keine der in § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschriebenen Gefahren drohen.

54

Die medizinische Behandlung ist in Armenien grundsätzlich flächendeckend
gewährleistet. Die Behandlung von Patienten mit PTBS und depressiven
Erkrankungen kann ebenfalls flächendeckend durchgeführt werden. Das Personal
der entsprechenden Kliniken ist gut ausgebildet und verfügt u.a. auf Grund der
Erdbebenkatastrophen und des Berg-Karabach Konfliktes über große Erfahrungen
gerade im Umgang mit PTBS, Depressionen sowie Suizidgefahr. Ebenso sind
geschlossene Einrichtungen für psychisch Kranke vorhanden. Darüber hinaus gibt es
in Eriwan eine von einer Nichtregierungsorganisation geführte betreute
Tageseinrichtung, in der u.a. eine medizinische Betreuung erfolgt. Gut ausgebildete
Fachärzte haben sich oftmals in den großen Städten, insbesondere der Hauptstadt
Eriwan niedergelassen. Die zur Behandlung notwendigen Psychopharmaka können
im Pharmazien gegen Rezept bezogen werden. Neuroleptika, Antidepressiva bzw.
Medikamente mit wirkungsgleichen Inhaltstoffen sind in Armenien erhältlich,

55

vgl. zum Ganzen: Auskunft der dt. Botschaft v. 25. Juli 2005, v. 13. März 2002,
v. 26. Juli 2001; Auskunft des Auswärtiges Amtes vom 05. Januar 2005 u. v. 28.
Juli 2001; Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 02. Februar 2006, S. 23ff.

56

Im Hinblick auf die vom Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 23. Mai
2005 aufgeworfene Frage, ob die Medikamente Risperdal, Tavor und Neurocil in
Armenien verfügbar seien, merkt die Kammer an, dass die Norm des § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG nicht einen Anspruch vermittelt, mit bestimmten Medikamenten
behandelt zu werden, sofern eine Behandlung der Erkrankung - wie hier - generell
möglich ist. Der Abschiebungsschutz dient nicht dazu, eine Erkrankung optimal zu
behandeln. Insbesondere gewährt er keinen allgemeinen Anspruch auf Teilhabe am
medizinischen Fortschritt und Standard in Deutschland. Ein Ausländer muss sich
vielmehr auf den Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen
lassen, auch wenn er dem hiesigen Niveau nicht entspricht,

57

vgl. OVG NRW, Beschl. v. 05. August 2004 - 13 A 2160/04.A.

58

IV.

59

Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben der Klägerin i.S.d. § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestünde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch nicht im
Falle einer finanziellen Unmöglichkeit der Klägerin, eine medizinische Behandlung in
Armenien zu bezahlen.

60

Dabei kann es offen bleiben, ob sie tatsächlich nicht in der Lage ist, die
notwendigen Mittel für eine dortige Behandlung aufzubringen. In der Regel haben die
von Deutschland nach Armenien zurückkehrenden Ausländer während ihres
langjährigen Aufenthaltes in Deutschland nicht unerhebliche Geldbeträge erspart und
sind bei Rückkehr im Vergleich zu der ortsansässigen Bevölkerung im Herkunftsland
besser gestellt,

61

vgl. Auskunft der dt. Botschaft v. 25. Juli 2005; ähnl. OVG S-H, Urt. v.
12. Dezember 2002 - 1 L 239/01, S. 8.

62

Selbst wenn die Klägerin aber völlig mittellos wäre, käme sie in Armenien in den
Genuss einer kostenlosen Behandlung und müsste nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine entsprechende Gefährdung der in § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG bezeichneten Rechtsgüter befürchten. Denn die medizinische Behandlung
ist in Armenien für sozial bedürftige Gruppen kostenlos. Die kostenlose medizinische
Versorgung ist durch Gesetz kodifiziert. Durch dieses wird der Umfang der
kostenlosen ambulanten oder stationären Behandlung bei bestimmten Krankheiten
und Medikamenten sowie zusätzlich für bestimmte sozial bedürftiger Gruppen (z.B.:
sozial Schwache, Behinderte, Invaliden) festgelegt,

63

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 02. Februar 2006, S. 23ff.

64

Nach der Auskunftslage fallen auch psychische Erkrankungen (z.B.
Depressionen, PTBS, Neurosen, Epilepsie) hierunter und werden jedenfalls in den
akuten Phasen der Erkrankung kostenlos behandelt,

65

vgl. Auskunft der dt. Botschaft v. 25. Juli 2005, v. 13. März 2002, v. 22. Januar
2002, v. 26. Juli 2001; Auskunft des Auswärtiges Amtes vom 05. Januar 2005 u. v.
28. Juli 2001.

66

Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin unter Hinweis u.a. auf den
„Reisebericht Armenien" des Österreichischen Roten Kreuzes v. 15.- 21. Juli 2002
geltend gemachte angeblich weit verbreitete Praxis, für ärztliche Leistungen und die
erforderlichen Medikamente ein „Handgeld" vom Patienten zu verlangen, führt zu
keiner anderen Beurteilung. Nicht nur sprechen die aktuellen Erkenntnisse des
Auswärtigen Amtes und der Deutschen Botschaft unverändert -gerade auch im
Bezug auf eine PTBS oder depressive Erkrankung- von einem kostenlosen Zugang
zu einer medizinischen Behandlung. Darüber hinaus ist das Gesetz über die
kostenlose medizinische Versorgung der Bevölkerung auch nicht hinreichend
bekannt bzw. es fehlt das Rechtsverständnis, die daraus resultierenden Rechte
einzufordern, zumal die entsprechenden Vorschriften zwar öffentlich zugänglich,
jedoch schwierig zu erhalten sind. Angesichts der auch in der Presse bisher nur
spärlichen, wenn auch offenbar zunehmenden, Informationen über dieses
Gesetz,

67

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 02. Februar 2006, S. 23f.; Auskunft
des Auswärtiges Amtes vom 05. Januar 2005,

68

ist es daher nicht verwunderlich, dass in der Bevölkerung noch davon
gesprochen wird, nur gegen ein „Handgeld" könne eine medizinische Behandlung
durchgeführt werden. Das ist nach den obigen Darlegungen so nicht zutreffend.
Wenn die Deutsche Botschaft zuweilen selbst darauf verweist, es sei nach wie vor
üblich, ein „Handgeld" zu zahlen „um eine bevorzugte medizinische Betreuung und
Behandlung von Chefärzten zu erhalten",

69

vgl. Auskunft der dt. Botschaft v. 26. Juli 2001,

70

kann sich die Klägerin darauf ebenfalls nicht mit Erfolg stützen. § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG gewährt keinen Anspruch auf ein bevorzugte medizinische
Betreuung durch einen Chefarzt und damit auf eine entsprechend qualifizierte sowie
exponierte Behandlung im Heimatland. In Armenien ist das medizinische Personal
laut der unter III. zitierten Auskunftslage im Übrigen allgemein gut ausgebildet. Es
gibt entsprechende Fachärzte, die eine medizinische Versorgung und Behandlung
der Patienten vornehmen können. Im akuten Krankheitsfalle ist die stationäre
Behandlung kostenlos.

71

Es kann der Klägerin auch zugemutet werden, sich bei Mittellosigkeit um den
Zugang zu der kostenlosen medizinischen Betreuung und Behandlung zu kümmern
und einen entsprechenden Antrag -ggf. auch unter persönlicher Vorsprache bei den
entsprechenden Institutionen- zu stellen.

72

Ungeachtet des kostenlosen Zugangs der Klägerin zu einer staatlichen
medizinischen Behandlung, gibt es in Armenien zudem zahlreiche
Hilfsorganisationen bzw. lokale Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit
internationaler Unterstützung, die sich um Bedürftige und Kranke kümmern. In
Eriwan existiert etwa eine von einer NGO geführte betreute Tageseinrichtung in der
speziell für psychisch Kranke eine medizinische Betreuung und auch eine evtl.
Rechtsberatung - ggf. zur Durchsetzung eines Anspruches auf kostenlose
Behandlung - erfolgt,

73

vgl. Auskunft des Auswärtiges Amtes vom 05. Januar 2005; Auskunft der dt.
Botschaft v. 13. März 2002 u. v. 26. Juli 2001.

74

Auch das Bemühen und die Inanspruchnahme einer solchen Hilfe kann der
Klägerin zugemutet werden.

75

Unter Berücksichtigung der bestehenden aktuellen Auskunfts- und
Erkenntnislage,

76

vgl. etwa Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 02. Februar 2006, S. 23f.;
Auskunft des Auswärtiges Amtes vom 05. Januar 2005 sowie vom 25, Juli
2005,

77

brauchte das Gericht dem Beweisantrag des Prozessbevollmächtigten auf
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, ob eine
„medizinische/medikamentöse Behandlung/Versorgung der Klägerin in Armenien für
sie zugänglich und kostenfrei" sei (Beweisantrag a), nicht weiter nachzugehen, da die
in Bezug genommenen sowie eingeführten (aktuellen) Erkenntnisse eine hinreichend
sichere gerichtliche Bewertung erlauben, die das Gericht aus eigener Sachkunde zu
treffen befugt war. Im Übrigen hat der Beweisantrag zu a) auch nicht schlüssig und
substantiiert dargelegt, dass sich die tatsächliche Situation seit Erteilung der
Gutachten bzw. Auskünfte entscheidungserheblich zum Nachteil der Klägerin
geändert habe und die bisherigen einschlägigen Auskünfte zu PTBS und
Depressionen auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage beruhten, grobe
Mängel oder Widersprüche aufwiesen oder durch die tatsächliche Entwicklung
überholt seien.

78

V.

79

Ungeachtet der Frage einer kostenlosen Behandlung der vermeintlichen
Erkrankung der Klägerin, ist ihr zudem die Berufung auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
auf Grund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG versagt. Insoweit hätte
die Klägerin selbst dann keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz gem. § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG, wenn sie allein mangels ausreichender finanzieller Mittel keine
Möglichkeit hätte, eine erforderliche Behandlung zu erlangen.

80

Denn die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wird durch § 60 Abs. 7
Satz 2 AufenthG „gesperrt", da die Gefahr einer aus finanziellen Gründen nicht
ausreichenden medizinischen Versorgung grundsätzlich der gesamten
Bevölkerungsgruppe der mittellosen Kranken in Armenien allgemein droht, d.h.
derjenigen, die dort die erforderlichen Behandlungskosten für ihre Krankheit nicht
aufbringen können. Die derart verstandene (nach sozialen Merkmalen bestimmten)
Gruppe bildet -ungeachtet der Frage, wie umfangreich die Gruppe der psychisch
Kranken in Armenien ist- eine eigene Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG,

81

vgl. -zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer
Heilbehandlung hat- BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v.
08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000
- 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

82

Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG werden Gefahren in dem Abschiebestaat,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 60a Abs. 1 AufenthG
berücksichtigt. Die oberste Landesbehörde kann nach § 60a Abs. 1 AufenthG aus
völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen
der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern
aus bestimmten Staaten oder von sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in
einzelne Zielländer für längstens 6 Monate ausgesetzt wird (Satz 1); für längere
Aussetzungen bedarf es eines Einvernehmens mit dem Bundesministerium des
Innern (Satz 2). Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht
werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer
im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über
deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und
eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe
der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des
Innenministeriums befunden wird,

83

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17.
Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000
- 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

84

Allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG können daher
auch dann nicht Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen,
wenn sie den Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen, da sie
gleichwohl insgesamt nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage
sind. Der Normzweck des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 60a Abs. 1 AufenthG
lässt es mit anderen Worten nicht zu, den Ausländer aus der allgemein gefährdeten
Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe auf Grund zusätzlicher individueller
„Besonderheiten" oder Umstände auszugliedern, die bei wertender Betrachtung eine
solche Differenzierung nicht rechtfertigen, weil sie lediglich zu einer Realisierung der
allgemeinen Gefahr für den Einzelnen führen und die eine politische
Leitentscheidung bedingende Typik unberührt lassen. In Anknüpfung hieran darf der
Einzelne mithin nicht aus der Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG und damit aus dem Ermessens- und Entscheidungsvorbehalt
der obersten Ausländerbehörden herausgenommen werden,

85

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17.
Oktober 1995 - 9 C 9.95; BVerwG, Urt. v. 29. März 1996 - 9 C 116.95.

86

Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers
„gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht,

87

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. 27. April
1998, - 9 C 13.97.

88

Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die Verwaltungsgerichte zu
respektieren. Sie dürfen im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe
angehören, für die ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG nicht besteht,
nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in
verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zusprechen, wenn
keine anderen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben sind,
eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzten würde. Das ist dann der Fall,
wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt
ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden
Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde. Nur
dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem
einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG, § 60a Abs. 1 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren,

89

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17.
Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.

90

Die auf Grund der aus finanziellen Gründen beschränkten Zugangsmöglichkeit
zu einer Heilbehandlung etwaig folgende Gesundheitsgefahr stellt sich hier für die
Klägerin nicht als eine individuelle, gerade sie selbst allein treffende Gefahr dar,
sondern ist Auswirkung einer allgemeinen Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG.

91

Armenien liegt nach wie vor mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen
von etwa 1430 US-Dollar nach Weltbank-Definition nur wenig über der Schwelle der
ärmsten Länder. Der Transformationsprozess der Volkswirtschaft nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion ist noch nicht abgeschlossen, erst jüngst wurde
das Bruttosozialprodukt aus sowjetischen Zeiten erstmals leicht überschritten. Trotz
Wirtschaftswachstums leben in Armenien nach wie vor jedoch erhebliche Anteile der
Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. 1998/99 waren 56 Prozent, 2001/02 49
Prozent und 2004 immer noch gut 42 Prozent unterhalb dieser Grenze,

92

vgl. zum Ganzen Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/
Laenderinformationen/ Armenien/Wirtschaft.html, aufgerufen am 26. Mai 2006;
Bericht der Deutsch-Armenische-Gesellschaft, www.deutsch-armenische-
gesellschaft.de/dag/adk125-126t1.pdf, aufgerufen am 26. Mai 2006, S. 7.

93

In dieser wirtschaftlichen und sozialen Situation im Heimatland der Klägerin, ist
festzustellen, dass die Gefahr, notwendige medizinische Hilfe aus finanziellen
Gründen nicht in Anspruch nehmen zu können, bei einem nennenswert großen Teil
der dortigen Bevölkerung - nämlich der (nach sozialen Merkmalen bestimmten)
Bevölkerungsgruppe der Kranken, die ihre erforderliche medizinische Behandlung
mangels Finanzkraft nicht erlangen können - in gleicher Weise besteht. Denn die mit
einer solchen Situation typischerweise verbundenen Mangelerscheinungen, wie etwa
Obdachlosigkeit, Unterernährung oder unzureichende medizinische Versorgung
drohen grundsätzlich der benannten Bevölkerungsgruppe allgemein. Da diese
Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zugleich eine Vielzahl weiterer
Personen in Armenien betrifft, ist für die mittellosen Klägerin der Anspruch des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG „gesperrt". Ein Abschiebungsschutz kann ihr insoweit nur
über eine - hier nicht getroffene - politische Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1
AufenthG oder ausnahmsweise im Einzelfall bei einer extremen Gefahr gewährt
werden.

94

Für eine extreme Gefahrenlage bestehen im Falle der Klägerin indes keinerlei
Anhaltspunkte. Dass ihr bei Rückkehr nach Armenien alsbald der sichere Tod oder
schwerste Beeinträchtigungen ihrer körperlichen Unversehrtheit drohten, ist nicht
ersichtlich und erkennbar. Im Übrigen bestehen nach den Darlegungen zu I., auch
durchgreifende Zweifel an einer Traumatisierung der Klägerin überhaupt, da sie ein
traumaauslösendes Ereignis bereits nicht glaubhaft machen konnte.

95

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ein aus dem Gesundheitszustand der
ausreisepflichtigen Klägerin möglicherweise folgendes Abschiebungshindernis als
inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis Sache der Ausländerbehörde ist und dort
geltend gemacht werden muss,

96

vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. April 2002 - 2 BvR 553/02, NVwZ-Beil. I 8/2002,
91.

97

Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass etwa ein diverser Vorrat an
Medikamenten zunächst mitgenommen werden muss, um eine ggf. erforderliche
Behandlung ununterbrochen fortführen zu können.

98

Nach alledem ist eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr
eintretende erhebliche konkrete Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht
glaubhaft gemacht worden, so dass die Klage abzuweisen war.

99

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

100