Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-24, Aktenzeichen 23 L 3748/99
ECLI:DE:VGD:1999:1124.23L3748.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt, weil dem Antragsteller ein Anordnungsgrund nicht
zur Seite steht. Denn nach der Auskunft des zuständigen
Sachbearbeiters des Antragsgegners besteht für den
Antragsteller die Möglichkeit, am 25. November 1999 ab 9.00
Uhr auf dem städtischen Friedhof xxxxxx xxxxxx in
xxxxxxxxxxxxxxx die nach seinem alevitischen Glauben gebotenen
rituellen Begräbnishandlungen vorzunehmen. Für die
vorgesehenen rituellen Waschungen kann dort ein entsprechender
Raum benutzt werden; für die rituellen Gebete steht sowohl die
Kapelle als auch eine Freifläche zur Verfügung. Insofern ist
nicht erkennbar, daß der Antragsteller ohne die begehrte
Ausnahmegenehmigung einen gravierenden Eingriff in seine
Religionsausübungsfreiheit hinnehmen muß. Von daher muß die
Prüfung der Frage, ob die Vornahme der o.g.
Begräbnishandlungen in den Räumlichkeiten des xxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit der Leichenverordnung vereinbar
ist, einer Prüfung in einem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

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