Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-22, Aktenzeichen 2 L 1574/06
ECLI:DE:VGD:2006:0922.2L1574.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 8. August 2006 bei Gericht eingegangene, sinngemäß gestellte
Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, eine der beiden der Bezirksregierung E
- Autobahnpolizei - zugewiesenen Beförderungsstellen der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO, die mit dem Beigeladenen
besetzt werden soll, nicht zu besetzen, bis über die
Stellenbesetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen
eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

6

Zwar besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in
Streit stehende Stelle alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen, ein
Anordnungsgrund, da durch dessen Ernennung zum Polizeihauptkommissar und
Einweisung in die freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO das von dem
Antragsteller geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereitelt würde.

7

Der Antragsteller hat aber einen sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Allerdings ist bei der Prüfung des
geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs im Hinblick auf das Gebot
effektiven Rechtsschutzes auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
(erforderlichenfalls) derselbe Maßstab wie im Hauptsacheverfahren anzulegen.

8

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002
- 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, NJW 2004, 870; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. Mai 2006 -
1 B 41/06 -,
www.nrwe.de.

9

Dennoch ist die Entscheidung des Antragsgegners, die zum 1. August 2006 freie
Stelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO nicht mit dem Antragsteller zu besetzen,
formell und materiell rechtsfehlerfrei.

10

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er
hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde
Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr
bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen
(Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser
qualifiziert, so ist er zu befördern. Im übrigen ist die Entscheidung in das
pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung
dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach
die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss
glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich als zu
Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien
Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers jedenfalls
nicht ausgeschlossen erscheint.

11

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316 (317), und
Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 B 301/05 -, RiA 2005, 253.

12

Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht als erfüllt anzusehen, weil die
Auswahlentscheidung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegt.

13

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung.

14

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÖD 2003, 202, und
vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200; OVG NRW, Beschlüsse
vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl 2004, 463, und vom 27. Februar 2004
- 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626.

15

Die vom Antragsgegner der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegten aktuellen
dienstlichen Regelbeurteilungen bilden hierfür eine ausreichende
Entscheidungsgrundlage. Hiernach erweist sich der Beigeladene als besser
qualifiziert. Antragsteller und Beigeladener sind zum Stichtag 1. Oktober 2005 jeweils
in einem Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO dienstlich beurteilt worden.
Während der Antragsteller hierbei das Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung
(...) entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) erhalten hat, hat der
Beigeladene mit dem um eine Notenstufe besseren Gesamturteil „Die Leistung und
Befähigung (...) übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) abgeschlossen.

16

Der Antragsgegner durfte sich bei seiner Auswahlentscheidung auf diese
Beurteilungen stützen. Insbesondere dringt der Antragsteller mit den Einwendungen
gegen die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Beurteilung vom 15. Dezember 2005
nicht durch. Zwar vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger
Fehler der dabei zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, den Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen, sofern dieser Fehler
berücksichtigungsfähig und potenziell kausal für das Auswahlergebnis ist.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2001, a.a.O.

18

Die den Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis 30. September 2005 erfassende
dienstliche Beurteilung des Antragstellers erweist sich nach derzeitigem
Erkenntnisstand aber als rechtmäßig bzw. leidet nicht an einem Fehler, der
Auswirkungen auf die Auswahlentscheidung hat.

19

Nach ständiger Rechtsprechung,

20

vgl. nur BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, NVwZ 2006,
465; OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 6 B 1281/00 -, DÖD 2001,
261,

21

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade
ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und
fachlichen Leistungen aufweist, ist nämlich ein dem Dienstherrn von der
Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche
Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den
anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei
bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Der
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es ferner, dass der
Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen
hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt
es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen
Fall zu konkretisieren. Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist die aktuelle
Regelbeurteilung des Antragstellers rechtlich nicht zu beanstanden.

22

Das Beurteilungsverfahren richtet sich nach den Beurteilungsrichtlinien im
Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des
Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch Runderlass des
Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999, SMBl.NRW.203034,
nachfolgend: BRL Pol). Es ist dadurch gekennzeichnet, dass zunächst durch einen
Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler) des zu beurteilenden Beamten, der sich aus
eigener Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden bilden kann, ein
Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1 BRL Pol). Der Erstbeurteiler beurteilt
unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 3
BRL Pol). Er hat zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit dem zu Beurteilenden ein
Gespräch zu führen, in dem dieser die Möglichkeit haben soll, die aus seiner Sicht für
die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 1 und 2
BRL Pol). Nach Abfassung der Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem
Dienstweg erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2
BRL Pol). Dieser ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und
soll bei Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze
berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der
Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere
personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran
(Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit
dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare
Beurteilungen zu erreichen.

23

Vorliegend ist der Endbeurteiler sowohl im Gesamturteil als auch in zwei
Hauptmerkmalen von der Einschätzung des Erstbeurteilers abgewichen und hat dies
begründet. Soweit der Antragsteller in seinem Widerspruch gegen die Beurteilung
geltend macht, diese Begründung erfülle nicht die Anforderungen der
Beurteilungsrichtlinien, dringt er nicht durch. Nach Nr. 9.2 Abs. 2 BRL Pol hat der
Endbeurteiler dann, wenn er mit dem Erstbeurteiler bei der Bewertung der
Hauptmerkmale und des Gesamturteils nicht übereinstimmt, seine abweichende
Beurteilung zu begründen. Diesem Begründungserfordernis hat der Endbeurteiler
vorliegend genügt. Er hat der Beurteilung vom 15. Dezember 2005 ein Zusatzblatt
„Begründung nach Ziffer 9.2 BRL Pol" beigefügt, auf dem es heißt:

24

Unter Anlegung eines strengen Maßstabes, der entwickelt
wurde, um zu einer abgestuften, vergleichenden Bewertung zu
kommen sowie unter Berücksichtigung eines einheitlichen
Vergleichsmaßstabes und der Richtsätze der Vergleichsgruppe A 10
entsprechen die Leistungen des Herrn POK G zwar voll den
Anforderungen, gehen insgesamt aber noch nicht darüber
hinaus.

25

Der Endbeurteiler kann sich grundsätzlich auch auf derartige allgemeine
Gesichtspunkte stützen. Beruht die anders lautende Endbeurteilung nicht auf einer
abweichenden Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils,
sondern auf einzelfallübergreifenden Erwägungen, z.B. der Korrektur einer zu wohl
wollenden oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden
Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einem allgemeinen Quervergleich mit
den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen unter
gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze, kann und muss die
Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen.

26

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2002 - 6 B 1958/02 -,
DÖD 2003, 138, vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351, und
vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 264.

27

Die Beurteilung leidet nicht dadurch an einem Plausibilitätsmangel, dass es einen
unauflösbaren Widerspruch zwischen Gesamturteil und Hauptmerkmalen einerseits
und den Submerkmalen andererseits gibt. Das gilt insbesondere für die
Hauptmerkmale 2 (Leistungsergebnis) und 3 (Sozialverhalten), bei denen der
Endbeurteiler dem Votum des Erstbeurteilers nicht gefolgt ist und sie jeweils von 4
auf 3 Punkte abgesenkt hat. Ausgehend von der Fassung, die die Beurteilung durch
den Widerspruchsbescheid vom 18. August 2006 erhalten hat, lautet die Bewertung
der Submerkmale beim Leistungsergebnis auf 4 und 3 Punkte sowie beim
Sozialverhalten auf 3, 4 und 3 Punkte, wobei der Endbeurteiler die Submerkmale 2.2
(Leistungsgüte) und 3.1 (Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen)
nachträglich abgeändert hat.

28

Zur Zulässigkeit einer nachträglichen Abänderung im Widerspruchs- und
Klageverfahren vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -
6 B 618/06 -,
www.nrwe.de; BVerwG, Beschluss vom 19. August 2004 - 2 B 44.04 -, Juris, zur
nachträglichen, auf den Einzelfall bezogenen Begründung einer zunächst auf
einzelfallübergreifende Erwägungen gestützten Abweichungsbegründung,
m.w.N.

29

Hieraus lassen sich für beide Hauptmerkmale plausibel jeweils 3 Punkte
herleiten. Auch die textlichen Änderungen der Submerkmale 2.2 und 3.1, die der
Endbeurteiler im Widerspruchsbescheid vorgenommen hat, entsprechen den
Vorgaben, die in dem Beschreibungskatalog, der den BRL Pol als Anlage 2 beigefügt
ist, für den Leistungsbereich von 3 Punkten vorgesehen sind.

30

Ob die Beurteilung auch ohne die Nachbesserungen im Widerspruchsbescheid,
insbesondere ohne Neubewertung auch der Submerkmale, den
Plausibilitätsanforderungen entsprochen hätte,

31

dagegen jedenfalls OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -,
www.nrwe.de,

32

kann die Kammer somit offen lassen.

33

Auch die weiteren Einwendungen des Antragstellers führen nicht zum Erfolg.

34

Soweit er in der Widerspruchsbegründung rügt, sein Einsatz im Kosovo in der
Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 14. August 2002 sei nicht Gegenstand der Beurteilung
geworden, dringt er nicht durch. Vielmehr ergibt sich aus Nr. II.3. der Beurteilung
(„Verwendungsbreite/Teilnahme an Lehrgängen"), dass dieser Einsatz durchaus
gesehen und berücksichtigt wurde. Dass er nicht zu einer Anhebung des
Beurteilungsergebnisses führte, hat der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid vor
allem damit begründet, dass der Antragsteller diesen Einsatz vorzeitig abgebrochen
hat. Dies ist vom Gericht nicht zu beanstanden. Dabei ist auch zu berücksichtigen,
dass der zweieinhalb Monate währende Einsatz des Antragstellers im Kosovo
gegenüber dem 40 Monate umfassenden gesamten Beurteilungszeitraum nicht
entscheidend ins Gewicht fällt.

35

Dem Antragsteller ist ferner nicht darin zu folgen, ihm sei wegen seiner
Beurteilung des Hauptmerkmals Mitarbeiterführung der Vorzug einzuräumen. Er hat
hierzu vorgetragen, dieses Hauptmerkmal, das bei ihm zudem vom Endbeurteiler
herabgesetzt worden sei, sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Er, der
Antragsteller, gehe dem Beigeladenen vor, weil dieser hierin nicht beurteilt worden
sei. Der Antragsgegner müsse sich insoweit an seinen in der Antragserwiderung
aufgezeigten Auswahlgrundsätzen festhalten lassen. Dort werde die
Mitarbeiterführung dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt, wenn dieses
Hauptmerkmal ebenso wie oder besser als das Gesamturteil ausgefallen sei. Diese
Kriterien erfülle er. Hierbei verkennt der Antragsteller jedoch bereits, dass der
Endbeurteiler die Bewertung des Hauptmerkmals Mitarbeiterführung nicht
abgeändert, sondern den auf 3 Punkte lautenden Vorschlag des Erstbeurteilers
übernommen hat. Ferner erfolgt ein Rückgriff auf die Hauptmerkmale auch nach den
- mit dem Leistungsgrundsatz in Einklang stehenden - Vorgaben des Antragsgegners
nur dann, wenn sich aus dem Gesamturteil kein Leistungsvorsprung herleiten lässt.
Der Beigeladene ist indes schon im Gesamturteil besser bewertet worden als der
Antragsteller. Auf das Hauptmerkmal Mitarbeiterführung kommt es daher nicht an.
Gleiches gilt, soweit der Antragsteller eine Auswertung der Submerkmale vornimmt.
Soweit er außerdem vorträgt, bei der Auswahlentscheidung müsse es im Rahmen
der inhaltlichen Auswertung zu einer Summierung der Punktwerte aller
Hauptmerkmale einschließlich der Mitarbeiterführung kommen, und zwar auch dann,
wenn der Mitbewerber nicht in Mitarbeiterführung beurteilt worden sei, kann ebenfalls
auf Vorstehendes verwiesen werden: Hierauf kommt es bei unterschiedlichen
Gesamturteilen nicht an. Außerdem erschiene eine solche undifferenzierte
Vorgehensweise nicht sachgerecht, da sie den Führungskräften einen Vorsprung
zubilligt, den Sachbearbeiter, die nur in drei Hauptmerkmalen Punkte erzielen
können, kaum aufholen könnten. Vielmehr ist ein qualitativer Vergleich zwischen
Antragsteller und Beigeladenem bezüglich der Mitarbeiterführung nicht möglich,

36

vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2005 - 6 B 2441/04 -, m.w.N.;
so auch die Kammer im Beschluss vom 5. April 2005 - 2 L 134/05 -.

37

Ferner macht der Antragsteller geltend, in der Beurteilung und auch im Rahmen
der Auswahlentscheidung sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass er
Angehöriger der Zweiten Säule sei und die Zweite Fachprüfung bestanden habe.
Hierauf kommt es aber im vorliegenden Fall nicht an. Die Kammer kann vielmehr
dahinstehen lassen, ob die Zusammenlegung der Beamten der sog. Ersten und
Zweiten Säule der Besoldungsgruppe A 10 BBesO zu einer einheitlichen
Vergleichsgruppe in rechtmäßiger Weise, insbesondere im Einklang mit dem in
Art. 33 Abs. 2 GG normierten Prinzip der Bestenauslese und den
personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen, erfolgt ist.

38

Bejahend: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. August 2006 - 1 L 946/06 -,
noch nicht rechtskräftig.

39

Es kann nämlich ausgeschlossen werden, dass sich ein derartiger Rechtsfehler
auf das vorliegende Verfahren ausgewirkt hätte. Der Antragsteller nähme auch dann
keinen für eine Beförderung ausreichenden Rangplatz ein, wenn er - wie früher - nur
mit Beamten zu vergleichen gewesen wäre, die ebenfalls der Zweiten Säule
angehören. Wie der Antragsgegner dargelegt hat, gingen dem Antragsteller - bei
zwei freien Beförderungsstellen - jedenfalls auch zwei Beamte der Zweiten Säule vor,
die besser als er beurteilt worden sind. So wurde der Beamte C1 aktuell insgesamt
mit 3 Punkten und in den Hauptmerkmalen mit zweimal 3 und zweimal 4 Punkten
beurteilt. Damit erzielte er zwar das gleiche Gesamtergebnis, konnte dem
Antragsteller (dreimal 3 und einmal 4 Punkte) aber im Wege der inhaltlichen
Auswertung vorgezogen werden. Der Beamte S hatte aktuell eine 4-Punkte-
Beurteilung erhalten und war daher schon wegen des Gesamturteils vor dem
Antragsteller einzustufen.

40

Auch das Argument des Antragstellers, der Umstand, dass er eine zusätzliche
Ausbildung durchlaufen und mit der Zweiten Fachprüfung abgeschlossen habe, sei
weder im Beurteilungs- noch im Auswahlverfahren berücksichtigt worden, führt nicht
zum Erfolg des Eilantrags. Maßgeblich für die der Auswahlentscheidung vorrangig zu
Grunde zu legenden aktuellen Beurteilungen der Bewerber sind die im
Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen der Beamten. Diese können zwar bei
Beamten der Zweiten Säule aufgrund ihrer besseren Vor- und Ausbildung gegenüber
den Beamten der Ersten Säule zu einem Qualifikationsvorsprung führen, doch kann
dieser durch die regelmäßig höhere Lebens- und Berufserfahrung eines Beamten der
Ersten Säule ausgeglichen werden. Das ist vorliegend der Fall, wie die Beurteilungen
des Beigeladenen einerseits und des Antragstellers andererseits zeigen.

41

Den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ist schließlich auch nicht deshalb die
Eignung als Auswahlgrundlage abzusprechen, weil die Beurteilungszeiträume
unterschiedlich lang sind. Während die Regelbeurteilung des Antragstellers, welcher
der Zweiten Säule angehört, den Zeitraum ab dem 1. Juni 2002 erfasst, erfasst
diejenige des Beigeladenen - Angehöriger der Ersten Säule - lediglich den Zeitraum
ab dem 1. Januar 2003, was darauf beruht, dass bei der vorangegangenen
Beurteilungsrunde für die Beamten der beiden Säulen unterschiedliche Stichtage
galten. Dieser Umstand schließt jedoch den Vergleich im laufenden
Stellenbesetzungsverfahren nicht aus. Zwar können Regelbeurteilungen ihre
Aufgabe im Rahmen von an dem Leistungsgrundsatz ausgerichteten
Auswahlverfahren dann bestmöglich erreichen, wenn die für die Vergleichbarkeit
maßgeblichen äußeren Kriterien eines gemeinsamen Stichtages und des gleichen
Beurteilungszeitraumes so weit wie möglich eingehalten werden. Einschränkungen
dieses Grundsatzes sind aber hinzunehmen, soweit sie auf zwingenden Gründen
beruhen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, DÖD 2002, 99;
OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -, www.nrwe.de.

43

Hiervon ist vorliegend auszugehen. Die unterschiedlichen Beurteilungszeiträume
sind die Folge der durch Maßnahmen des Gesetzgebers indizierten Vereinheitlichung
des Beurteilungsstichtages. Der gemeinsame Stichtag stellt zugleich sicher, dass bei
künftigen Auswahlentscheidungen auf Beurteilungen zurückgegriffen werden kann,
die hinsichtlich ihrer Aktualität vollkommen gleich sind. Das Ziel homogener
Beurteilungen wird durch einen einheitlichen Stichtag bei Inkaufnahme
unterschiedlich langer Beurteilungszeiträume besser erreicht als durch eine
Beibehaltung des dreijährigen Beurteilungszeitraums mit der daraus folgenden
unterschiedlichen Aktualität der Beurteilungen. Im Übrigen erscheint die Abweichung
zwischen den Beurteilungszeiträumen von sieben Monaten als geringfügig und
bewegt sich noch im Rahmen des Vertretbaren.

44

Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. August 2006 - 1 L 946/06 -,
m.w.N.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der
Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er etwaige
eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.

46

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwerts beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde
nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen
nicht für gegeben erachtet.

47