Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-12, Aktenzeichen 3 L 804/04
ECLI:DE:VGMI:2004:1112.3L804.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die
Ordnungsverfügung vom 23.09.2004 wird hinsichtlich der Nr. 1 wiederhergestellt und
hinsichtlich der Nr. 2 angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag ist zulässig und begründet.

3

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung
ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. Die erstrebte Wiederherstellung bzw.
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO (wie dem in der Bestimmung enthaltenen "kann" zu entnehmen ist) im
Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei nach herrschender Meinung eine
Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der
sofortigen Durchsetzung der Verfügung vorläufig verschont zu werden, und dem
öffentlichen Interesse daran, dass der Verwaltungsakt sofort vollzogen wird. Diese
Abwägung geht im vorliegenden Fall zu Lasten der Antragsgegnerin aus.

4

Die angefochtene Ordnungsverfügung erweist sich bei summarischer Prüfung -
eine solche reicht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO aus - weder als
offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig. Der Ausgang des
Hauptsacheverfahrens ist offen.

5

Ebenso: OVG NW, Beschluss vom 14.05.2004 - 4 B 2096/03 - und
Beschluss vom 22.10.2004 - 4 B 1340/04 -.

6

Es ist bereits fraglich, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 14
OBG i.V.m. § 284 StGB vorliegen.

7

Zwar sind Sportwetten nach der herrschenden Meinung als Glücksspiel i.S.v. §
284 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB anzusehen.

8

Vgl. BGH vom 28.11.2002 - 4 StR 260/02 -, GewArch 2003, Seite 332;
BVerwG, Urteil vom 28.03.2001 - 6 C 2/01 -, GewArch 2001, 334 f.

9

Ob aber die bloße Vermittlung von Sportwetten als Veranstalten, Halten oder
Bereitstellen für ohne Erlaubnis durchgeführte Glücksspiele angesehen werden
kann, ist nach der Rechtsprechung vieler Strafgerichte (z.B. LG Berlin, AG Karlsruhe-
Durlach, AG Essen, AG Baden-Baden) streitig. Der BGH macht in seiner oben
angegebenen Entscheidung zwar grundsätzlich deutlich, dass der
Sportwettenvermittler als Veranstalter in Betracht kommt, und sieht auch
grundsätzlich die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung nach § 284 Abs. 1 3.
Alternative bzw. § 284 Abs. 4 StGB als gegeben an, in tatsächlicher Hinsicht hält der
BGH aber die konkreten Umstände der Wettvermittlung für weiter
aufklärungsbedürftig. Dies lässt allein den Schluss zu, dass derzeit die
Tatbestandsverwirklichung von den konkreten Einzelheiten der Wettvermittlung
abhängt, es aber auch grundsätzlich möglich ist, Wetten zu vermitteln, ohne sich
strafbar zu machen.

10

Ebenso: VG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004 - 12 B 60/04 -
.

11

Die Antragsgegnerin verhält sich nicht zu den Umständen und Einzelheiten der
Tätigkeit der Antragstellerin. Daher muss es derzeit im Rahmen dieses
summarischen Verfahrens als offen bezeichnet werden, ob tatsächlich eine
Strafbarkeit der Antragsstellerin gegeben ist.

12

Es ist ferner offen, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2
GewO erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift kann die Fortsetzung eines Gewerbes, zu
dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung
(Zulassung) erforderlich ist, von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn
das Gewerbe ohne diese Zulassung betrieben wird. Nach dem Sportwettengesetz
NRW bzw. nach dem Gesetz zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland
(Lotteriestaatsvertrag vom 22.06.2004) ist die Veranstaltung von Sportwetten
erlaubnispflichtig. Eine Erlaubnis kann nur eine juristische Person des öffentlichen
Rechts
oder eine juristische Person des privaten Rechts, deren Anteile überwiegend
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören, erhalten (§ 1 Abs. 1 Satz 1
Sportwettengesetz NRW, § 5 Abs. 2 Lotteriestaatsvertrag). Damit wird für die
Durchführung von Sportwetten ein staatliches Monopol verankert. Es ist umstritten,
ob ein solches staatliches Monopol noch EG-rechtskonform ist und ob es mit Art. 12
GG vereinbar ist. Der EuGH hat grundsätzlich das Bedürfnis der Mitgliedstaaten
anerkannt, die Veranstaltung von Wetten und Glücksspielen aus Gründen des
Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für
die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spiel zu begrenzen.

13

Vgl. EuGH vom 06.11.2003 - C 243/01 - (Gambelli), GewArch 2004,
30, Rdnr. 63 und 67; vgl. ferner Urteile vom 24.03.1994 - C 275/92 -
(Schindler), EuZW 1994, 311, vom 21.10.1999 - C 67/98 - (Zenatti),
GewArch 2000, 19 f. und vom 21.09.1999 - C 124/97 - (Läära), GewArch
1999, 476.

14

Maßnahmen, die auf derartige Gründe sowie auf die Notwendigkeit gestützt sind,
Störungen der sozialen Ordnung vorzubeugen, müssen jedoch geeignet sein, die
Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie (kohärent und
systematisch) zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen. Diese Voraussetzung
ist nach der Auffassung des EuGH nicht erfüllt, wenn die Behörden eines
Mitgliedsstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien,
Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen
zufließen. Insbesondere können sich strafrechtliche Vorschriften als
unverhältnismäßig darstellen, wenn zur Teilnahme an Wetten ermuntert wird, sofern
sie im Zusammenhang mit Spielen stattfinden, die von zugelassenen nationalen
Einrichtungen organisiert werden. Dies gilt namentlich auch für die Strafbarkeit der
Vermittlung von Wetten aus einem anderen Mitgliedsstaat. Dabei ist es Sache der
nationalen Gerichte festzustellen, ob die jeweilige nationale Regelung angesichts
ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die
sie rechtfertigen könnten, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer
Verhältnis zu diesen Zielen stehen.

15

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG die
Monopolstellung der staatlichen Lotteriegesellschaften unter strafbewehrter
Fernhaltung privater Anbieter in der Vergangenheit als zum Schutz überragend
wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend für geboten erachtet und damit die mit den
entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen einhergehenden Beschränkungen der
Berufszulassung gebilligt.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1994 - 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293
und Urteil vom 28.03.2001 - 6 C 2.01 - BVerwGE 114,92.

17

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung vom 28.03.2001 aber
auch einschränkend Folgendes ausgeführt: "Allerdings wird der Gesetzgeber nach
Ablauf einer gewissen Zeitspanne, in der weitere Erfahrungen mit Oddset-Wetten,
auch hinsichtlich ihrer privaten Veranstaltung im Ausland, gewonnen werden können
und müssen, zu überprüfen haben, ob seine Einschätzung über das Erfordernis der
Fernhaltung privater Veranstalter und Vermittler von derartigen Glücksspielen noch
durch sachgerechte Erwägungen, die namentlich auch die Grundrechtsposition
potentieller privater Interessenten einbeziehen, gerechtfertigt werden kann. Zudem
wird es der kritischen Überprüfung durch den Gesetzgeber bedürfen, ob die
Veranstaltung von Sportwetten in staatlicher Monopolregie wirklich geeignet ist, die
mit der Veranstaltung von Glücksspielen verbundenen Gefahren einzudämmen.
Davon wird bei mit aggressiver Werbung einhergehender extremer Ausweitung des
Spielangebots keine Rede mehr sein können. Namentlich wird darauf Bedacht zu
nehmen sein, dass die in § 284 StGB vorausgesetzte Unerwünschtheit des
Glücksspiels nicht in unauflösbaren Widerspruch gerät zum staatlichen
Veranstalterverhalten."

18

Ob diese vom EuGH und vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten Grenzen
noch eingehalten werden, ist angesichts der von der Antragstellerin geltend
gemachten und von der Antragsgegnerin nicht bestrittenen offensiven Werbung für
die in Nordrhein-Westfalen erlaubtermaßen angebotenen Oddset-Wetten mehr als
fraglich.

19

Die Kammer verweist insoweit beispielhaft auf die Ausführungen von

20

Lesch, Die Sportwette als Glücksspiel i.S.d. § 284 StGB, GewArch
2003, Seite 323:

21

"Dieses Gesamtkonzept soll hier nur beispielhaft anhand der
Selbstdarstellung von WestLotto erläutert werden, wie sie derzeit über das
Internet Verbreitung findet 23). Danach sieht WestLotto sich als ein
"innovatives und zukunftsorientiertes Unternehmen", das nicht nur auf
seine "allseits bekannten Erfolgsgaranten wie z.B. Lotto, Oddset und
RubbelZauber" setzt, sondern auch verstärkt auf "neuen Schwung und
kreative Ideen". "In diesem Zuge arbeiten wir" - so heißt es - "konsequent
an zukunftsfähigen Konzepten und Strategien mit dem Ziel, bestehende
Kunden zu binden und neue Kunden zu gewinnen" 24). Zu diesen
"zukunftsfähigen Konzepten und Strategien" gehört auch die am
19.02.1997 eingeführte "Online-Technologie", die wie folgt kommentiert
wird: "Die neue Online-Verarbeitung begeistert sowohl Lotto-Kunden als
auch Lotto-Verkäufer. Die Umsatzzahlen seit 1998 bestätigen diese
Entwicklung voll und ganz: WestLotto erlebte die umsatzstärksten Jahre
seiner Geschichte. Im Jahr 2001 setzte das Unternehmen umgerechnet
mehr als zwei Milliarden Euro um" 25). Dabei werden auf der Homepage
von WestLotto über den Link "CyberLotto.de" auch typische Casinospiele
wie "Black Jack", "Las Vegas" und "Monopoly" angeboten. "Der
geschäftliche Zweck dieses Internet-Angebotes" - so heißt es wörtlich -
"besteht in der behördlich genehmigten kommerziellen Veranstaltung von
Lotterien (Eröffnung von Gewinnchancen gegen Zahlung eines
Spieleinsatzes und Gebühren)". Und in der Tat unterscheidet sich das
Online-Glücksspiel-Angebot von WestLotto in seiner rein kommerziellen,
auf die Erzielung größtmöglicher Umsätze gerichteten Ausrichtung nicht
im geringsten von demjenigen der zahllosen privaten Internet-Anbieter im
In- und Ausland."

(Die Fußnoten beziehen sich auf Belege aus dem Internet - Internetseiten
von WestLotto -.)

22

In dieses Geschäftskonzept fügt sich die Äußerung der Medienmanagerin von
WestLotto nahtlos ein, die in einer Informationsbroschüre des WDR erklärt, auf
Grund der Vielzahl der unterschiedlichen von WestLotto vertriebenen Produkte und
der Zielgruppen, die WestLotto ansprechen wolle, heiße ihre Devise, junge Kunden
gewinnen, die mittlere Altersgruppe zu aktivieren und die ältere Bevölkerung von
WestLotto an seine Produkte, wie z.B. die Sportwette Oddset, zu binden.

23

Vgl. WDR, Informationsbroschüre Spot, 09.05.2003, zitiert in:
Höller/Bodemann, "Das "Gambelli"-Urteil des EuGH und seine
Auswirkungen auf Deutschland", NJW 2004, 122 (124).

24

Die staatlichen Lotteriegesellschaften betreiben im gesamten Bundesgebiet in
Sportstätten und Medien eine breit angelegte Werbung zur Teilnahme an Oddset-
Sportwetten, um mit den Einnahmen kostenintensive öffentliche Vorhaben und
Veranstaltungen, u.a. die Fußballweltmeisterschaft 2006, zu finanzieren oder zu
unterstützen und Haushaltsdefizite auszugleichen.

25

Vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 09.02.2004 - 2 G 2399/03
-, vgl. auch zu den Werbekampagnen in Baden-Württemberg: VG
Karlsruhe, Beschluss vom 10.05.2004 - 11 K 160/04 -.

26

Der Vertrieb von Oddset-Wetten durch die Landesglücksspielunternehmen
erfolgte zunächst in Bayern und kurz darauf über die über 50.000
Lottoannahmestellen in ganz Deutschland, die nach Angaben seitens des
Lottoblocks u.a. durch ihre Lage sicherstellen sollen, dass das staatliche Glücksspiel
jedermann unschwer zugänglich ist. Der Vertrieb erfolgte nach Schaffung der
Voraussetzungen auch über Internet, wobei jedermann, der eine existierende
Anschrift, eine Mail-Adresse und insbesondere eine existierende Kontoverbindung
angeben kann, die Möglichkeit hat, sich bei jedem Lottounternehmen anzumelden
und von jedem Ort innerhalb und außerhalb Deutschlands am staatlichen Glücksspiel
teilzunehmen. Ferner bietet eine Kooperation des Lottoblocks, zurückgehend auf
eine Vereinbarung des Freistaats Bayern, Bayerische Staatliche Lotterieverwaltung,
mit dem Sender Premiere seit Mitte 2003 die Möglichkeit der Teilnahme an
staatlichen Oddset-Wetten per Mobiltelefon durch SMS und den insoweit räumlich
unbeschränkten Zugang zum staatlichen Angebot. In Oddset-Newsletter, Ausgabe
1/2004 heißt es:

27

"Oddset startet durch. Neue Wettangebote zum neuen Jahr. Toller
Service von Oddset für alle Wettfreunde: Im neuen Jahr wird das Wetten
beim staatlichen Anbieter billiger und einfacher."

28

In "Oddset - Die Sportwette" der Lotto-Toto-Lotterie heißt es:

29

"Warum wird Oddset ein Volltreffer?

Marktforschungsuntersuchungen haben ergeben: Oddset erobert die
Herzen der Sportfans und erschließt ein riesiges Marktpotential!

?	Oddset schafft höchste Spielakzeptanz und Teilnahmebereitschaft:
Bisher spielen 0,9 % der bayerischen Bevölkerung ab 18 Jahren
Sportwetten. Laut einer Repräsentativstudie sind in Bayern 4,1 % der
Bevölkerung bereit, Oddset regelmäßig zu spielen - und 16 % sind stark
am neuen Produkt interessiert!

?	Oddset tritt den Nerv einer jungen Zielgruppe: Der erwartete
Teilnehmerkreis besteht zu 71 % aus sportbegeisterten Männern im
Alter von 18 - 40 Jahren. Sie schätzen an Oddset vor allem die
Spannung, den Nervenkitzel und die Möglichkeit, das eigene
Sportwissen zu Bargeld zu machen."

30

Die Zeitschrift der Bayerischen Staatlichen Lotterieverwaltung "Spiel mit",
Ausgabe Nr. 28 vom 06.07.2004, zeigt Stadionwerbung für "Oddset von Lotto" sowie
einen Oddset-Fußball. In einer offenbar mit Opel durchgeführten Werbekooperation
bietet Opel denjenigen, die "sportliche Herausforderungen" mögen, einen Opel zum
Test an, die Landesglücksspielveranstalter einen "Gutschein" über 10,00 EUR,
einzulösen bei: "Oddset die Sportwette von Lotto", also ein Wettguthaben.

31

Auch in den gesetzgeberischen Motiven finden sich klare Äußerungen, die die
bei Einführung der staatlichen Oddset-Wetten tatsächlich im Vordergrund stehenden
fiskalischen Interessen bestätigen:

32

So führte der Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser für die bayerische
Regierung Folgendes aus (Plenarprotokoll vom 20.04.1999, Seite 858 f., Anlage
Gesetzesmaterialien):

33

"Beim Nachfrageverhalten hat sich eine Menge geändert. Das hat
dazu geführt, dass Lotterien heutzutage ein für den Haushaltsausschuss,
den Landtag und den Finanzminister durchaus nennenswerter Faktor sind.
Die Glücksspiele haben im Jahr 1998 in Bayern immerhin den
beträchtlichen Umsatz von 2,2 Milliarden DM erbracht. Daraus resultieren
Staatseinnahmen von 850 Millionen DM. Vor Antritt des Amtes des
Finanzministers hätte ich mir nicht vorgestellt, dass die genaue Befassung
mit diesem Thema so interessant und relevant ist. Weil der Betrag so
namhaft ist, sollten wir die Angelegenheit genauer betrachten und eine
angemessen sichere Rechtsgrundlage schaffen ... Sie wissen, dass wir
sogenannte Oddset-Wetten eingeführt haben. ... Die Oddset-Wetten sind
vom Charakter her keine Lotterien mehr, wie die Juristen sagen, sondern
eher eine Art öffentliche Wette ... Im Übrigen weise ich darauf hin, dass wir
durch die Oddset-Wetten, die es noch nicht lange gibt, mittlerweile
Umsätze von 4 Millionen DM pro Woche haben. Das heißt, unsere
Erwartung, dass wir mindestens 100 Millionen DM einnehmen, wird mit
großer Sicherheit erreicht, wenn nicht gar deutlich übertroffen. Das heißt
wiederum, der Finanzminister ist mit knapp der Hälfte dabei. Von daher
betrachte ich die Entwicklung mit einem gewissen Wohlwollen. Es ist
besser, das Geld geht in die bayerischen Staatskassen, als dass es über
die Grenzen nach Österreich geht. Das war nämlich üblich. Es gab einen
sehr starken Grenzverkehr zum Zweck des Wettens. Das Geld holen wir
jetzt selbst herein. Ich glaube, das ist vernünftig."

34

Zur Nachfrage, ob durch die staatlichen Wetten die Spielsucht gefördert werde,
führt Prof. Faltlhauser aus:

35

"Ich glaube nicht, dass Familienväter bei der Lotterie ihr Einkommen
verspielen. Wer das tatsächlich tut, ist offenbar der Spielsucht verfallen
oder ein Spielertyp. Wenn solche Leute hier nicht zum Zuge kommen,
spielen sie woanders. Im Übrigen gibt es Lotterien bundesweit auch in
sozialdemokratisch regierten Ländern und in Ländern, die von den Grünen
mitregiert werden. Dort sind die Finanzminister ebenso froh wie der

Finanzminister hier, dass sich die Angelegenheit in staatlicher Hand
abspielt. Ich bin in dieser Sache nicht zurückhaltend. Ich sage: Erstens ist
es gut, dass wir die Glücksspiele in staatlicher Hand halten und dadurch
Kontrolle ausüben. Zweitens ist es gut, dass wir dadurch Einnahmen
haben. So einfach ist das."

36

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Dr. Behrens führte anlässlich der
Änderung des Sportwettengesetzes im Jahre 1999 (Plenarprotokoll 12/123) aus:

37

"Oddset-Wetten werden in Deutschland bislang praktisch - sieht man
von Bayern einmal ab - nur illegal im Besonderen vom Ausland her
angeboten, zunehmend auch im Internet. Diese illegalen Veranstaltungen
sind naturgemäß einer Kontrolle durch die für das Glücksspielwesen
zuständigen Landesbehörden entzogen. Eine strafrechtliche Verfolgung ist
regelmäßig zum Scheitern verurteilt; das ist im Wesentlichen und im
Kurzen der ordnungspolitische Aspekt.

Nicht weniger bedeutsam ist die finanzielle Seite des Ganzen. Das
offenkundige Interesse deutscher Teilnehmer am Angebot ausländischer
Wettanbieter führt dazu, dass erhebliche Geldbeträge außer Landes
gehen. Das auf diese Weise ins Ausland abwandernde Umsatzvolumen
wird jährlich auf 300 Millionen bis über 1 Milliarde DM geschätzt. Ein
jährlicher Umsatzverlust in der Größenordnung von 500 Millionen DM
dürfte keinesfalls als zu hoch angesehen werden.

Sie werden mir, meine Damen und Herren, sicher darin zustimmen, dass
dieses Geld - wenn es denn heute illegal ins Ausland fließt - besser legal
im Lande bliebe. Mit anderen Worten: Die Landesregierung verbindet mit
der vorgeschlagenen Einführung von Oddset-Wetten in Nordrhein-
Westfalen auch finanzielle Erwartungen."

38

Angesprochen auf die Frage der Suchtgefährdung führte der SPD-Abgeordnete
Jürgen Jentsch weiter aus:

39

"Nach einer Erhebung des deutschen Lotto- und Totoblocks fließen
allein im Sportwettenbereich - der Minister hat darauf hingewiesen - nach
vorsichtigen Schätzungen rund 500 Millionen DM - es können mehr, es
können weniger sein - jährlich ins Ausland. Das bedeutet, Nordrhein-
Westfalen, aber auch die anderen deutschen Länder haben hier einen
Nachholbedarf. Wir stehen vor der Aufgabe, diesen massiven Abfluss von
Wettgeldern ins Ausland zu stoppen.

Lassen sie mich an dieser Stelle betonen, dass Veränderungen hin zu
einem Weniger für die Sportverbände, die Wohlfahrtsverbände und die
Kultur nicht zu erwarten ist, möglicherweise sogar ein Mehr. Diese
Erwartungen hege ich, weil es uns durch die Einführung der Oddset-Wette
gelingen muss, einen Großteil der abfließenden Wettgelder im Lande zu
halten. ... Auf die Suchtgefahren hat der Minister hingewiesen. Darauf will
ich nicht besonders eingehen. ... Ich denke, wir können nicht alles regeln.
Gerade auf diesem Feld muss der Mensch sich auch selbst regeln
können. In manchen Bereichen können wir nicht Vormund sein."

40

Im Jahr 2003 sind dem Landeshaushalt NRW 27,7 Millionen Euro an
Zweckertrag aus der Oddset-Sportwette zugeflossen,

41

www.landtag,nrw.de, Drucksache 13/5871.

42

Angesichts dieser klaren Zielsetzung ist nicht erkennbar, dass durch das
staatliche Vorgehen der Spieltrieb kanalisiert und eingedämmt wird. Es drängt sich
vielmehr der Eindruck auf, dass der Staat im Wesentlichen aus finanziellen Gründen
sein Glücksspielangebot kontinuierlich mit Hilfe offensiver Werbekampagnen, die
darauf abzielen, jede Altersklasse als Zielgruppe zu erreichen, ausdehnt.

43

Die endgültige Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen muss dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Die danach vorzunehmende
Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragsgegnerin aus. Der Betrieb eines
Sportwettunternehmens fällt in den Schutzbereich der Berufsfreiheit nach Art. 12
GG,

44

vgl. nur Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand Februar 2004,
§ 33 h, Rdnr. 12 m.w.N.

45

Ebenso genießt daher die Tätigkeit der bloßen Vermittlung von Sportwetten den
grundgesetzlichen Schutz. Die Berufsausübungsfreiheit ist nur unter bestimmten
Voraussetzungen einschränkbar. Da gerade die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit der
Einschränkungen von Sportwettenvermittlungen offen ist, überwiegt jedenfalls derzeit
das private Interesse an der Ausübung des Berufes das behördliche Interesse an der
Unterbindung dieser Tätigkeit. Die für die Untersagung streitenden öffentlichen
Interessen, wie sie durch die Strafbestimmungen und die Regelungen des
Sportwettengesetzes NRW und des Staatsvertrages zum Ausdruck gebracht werden,
sind vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen nicht derart gewichtig, dass sie
die Einschränkung der gewerblichen Tätigkeit der Antragstellerin rechtfertigen
könnten. Angesichts des dargestellten tatsächlichen Verhaltens der staatlich
monopolisierten Wettspielveranstalter haben derzeitig die mit dem Sportwettengesetz
und dem Staatsvertrag verfolgten öffentlichen Interessen zurückzustehen, ihnen ist
jedenfalls kein höheres Gewicht als dem grundrechtlich geschützten privaten
Interesse beizumessen.

46

Sofern der Bevölkerung durch das öffentliche Glücksspiel Gefahr drohen sollte -
wie die zitierten Äußerungen verschiedener Politiker zeigen, gehen diese selbst nicht
davon aus -, ist nicht erkennbar, weshalb von einer privaten Oddset-Wette eine
größere Gefährdung als von einer staatlich veranstalteten Wette ausgehen sollte. Die
Gefährdung hängt nicht davon ab, wem die Spielgewinne zufließen, sondern welche
Vorkehrungen getroffen werden, übermäßig hohe Verluste zu vermeiden.

47

Vgl. dazu: Odenthal, Zur Reform des gewerblichen Spielrechts,
GewArch 2001, 276 (280).

48

Insofern ist auch zu Lasten der Antragsgegnerin zu berücksichtigen, dass es bei
der staatlich angebotenen Oddset-Wette - im Gegensatz zu manchen Privatanbietern
- keine Verlusthöhenbegrenzung und Drosselung der Gewinnquoten gibt, um einer
etwaigen Vermögensgefährdung der Spieler aktiv entgegenzuwirken. Eine solche
ergibt sich jedenfalls aus den Wettangeboten, wie sie jederzeit aus dem Internet
abrufbar sind, nicht.

49

Vgl. dazu auch: VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.05.2004 - 11 K
160/04 -.

50

Ferner ist nicht erkennbar, dass und wie bei der staatlich angebotenen Oddset-
Wette effektive Maßnahmen zum Jugendschutz getroffen werden. Wie der in § 4
Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrags grundsätzlich normierte Jugendschutz ("Die
Teilnahme von Minderjährigen ist unzulässig.") insbesondere bei Wetten im Internet
und per SMS gesichert werden soll, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
den §§ 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 GKG i.V.m. Ziffer 54.2.1 des Streitwertkatalogs 2004.