Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-24, Aktenzeichen 15 A 3576/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0524.15A3576.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG sowie § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138
VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg.

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Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 As. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtssache
nur dann, wenn mit ihr eine klärungsfähige und klärungsbedürftige, insbesondere
höchst- oder obergerichtlich nicht (hinreichend) geklärte Frage allgemeiner
fallübergreifender Bedeutung aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung oder ihrer Fortentwicklung der berufungsgerichtlichen Klärung
bedarf.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die von der Klägerin
aufgeworfene Frage,

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"ob ohne weiteres davon ausgegangen werden
kann, dass eine PTBS oder andere vergleichbare
schwere Erkrankung grundsätzlich in der Türkei
behandelbar ist, oder ob im Einzelfall geklärt werden
muss, ob eine Behandlung möglich ist",

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ist geklärt. In der Türkei ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung
durch das öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor privater
Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem Niveau - grundsätzlich
sichergestellt. Auch die Behandlung psychischer Erkrankungen ist grundsätzlich
möglich. Wenn ein Asylbewerber jedoch substantiiert geltend macht, dass ihm bei
einer Rückkehr in die Türkei schwerwiegende Gesundheitsgefahren drohen, die auf
unzureichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten zurückzuführen sind, ist
eine auf den Einzelfall bezogene detaillierte Sachverhaltsaufklärung erforderlich, die
über die zur medizinischen Versorgung in der Türkei allgemein vorliegenden
Kenntnisse hinaus geht. Eine nähere Sachverhaltsaufklärung ist allerdings im
Allgemeinen nicht allein deshalb erforderlich, weil ein Asylbewerber vorträgt, die
Kosten einer medizinischen Behandlung in der Türkei nicht tragen zu können. Denn
bei Mittellosigkeit besteht die Möglichkeit, sich von der Gesundheitsverwaltung die
"Grüne Karte" (yesil kart) ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen
medizinischen Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 109 ff. des amtl. Umdrucks.

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Einen weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich dieser Fragen legt die Antragsschrift
durch den Hinweis auf die Anlage zum Lagebericht Türkei vom 20. März 2002 nicht
dar, zumal diese bereits Gegenstand der zitierten Entscheidung des beschließenden
Gerichts gewesen ist.

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Der geltend gemachte Verfahrensmangel nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m.
§ 138 Nr. 3 VwGO wegen angeblich fehlerhafter Ablehnung des Beweisantrages
betreffend eine angebliche Gefahr der Retraumatisierung der Klägerin im Falle der
Rückkehr in die Türkei liegt nicht vor. Die Ablehnung des Beweisantrages mit der
Begründung, der Sachvortrag der Klägerin (betreffend die die Traumatisierung
auslösenden Lebensvorgänge) sei im vorangegangenen Asylverfahren durch Urteil
des Verwaltungsgerichts Münster als nicht glaubhaft gewertet worden, findet ihre
Stütze im Prozessrecht. Die Feststellung eines Trauma auslösenden Ereignisses ist
dem Gericht im Asylfolgeverfahren nicht ohne weiteres möglich, wenn die ärztliche
Bescheinigung sich auf Behauptungen der Klägerin stützt, die im vorangegangenen
Asylverfahren als unglaubhaft angesehen worden sind. In einem solchen Fall
müssen die ärztlichen Bescheinigungen nachvollziehbar darlegen, dass sich
Widersprüche und Ungereimtheiten der Schilderungen der Klägerin im
vorangegangenen Asylverfahren aus dem Krankheitsbild erklären. Dass diese
Voraussetzungen vorliegen, wird in der Antragsschrift nicht i.S.v. § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG dargelegt.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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