Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-09, Aktenzeichen 16 Wx 137/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0909.16WX137.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben am 1.4.1993 in O./Russische
Föderation die Ehe geschlossen. Die Beteiligte zu 2) ist
Spätaussiedlerin gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Bundesvertriebenengesetz (
BVFG ) und somit Deutsche nach § 4 Abs. 3 BVFG in Verbindung mit
Art. 116 Abs. 1 GG. Sie verließ im Juni 1995 das Aussiedlungsgebiet
und fand in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme. Am 09.02.1996
folgte ihr ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1., der russischer
Staatsangehöriger war, nach Deutschland. Dort sind auch ihre
gemeinsamen Kinder geboren worden und die Eheleute führen als
Familiennamen den Namen der deutschen Beteiligten zu 2. Mit Wirkung
vom 13.4.2000 erlangte der Beteiligte zu 1) durch Einbürgerung die
deutsche Staatsangehörigkeit. Am gleichen Tage gab er gegenüber der
Standesbeamtin in H. die schriftliche Erklärung ab, dass er gemäß §
94 BVFG seinen Vatersnamen "A." ablegen und anstelle des bisherigen
Vornamens "Ev." dessen deutschsprachige Form "E." annehmen
wolle.

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Die Standesbeamtin der Stadt H. hat Bedenken geäußert und die
Sache über die Aufsichtsbehörde, den Beteiligten zu 3., dem
Amtsgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hat den
Standesbeamten angewiesen, die Erklärung des Beteiligten zu 1) zur
Namensführung - Ablegung des Vatersnamens und Annahme des Vornamens
in der deutschsprachigen Form "E." - entgegenzunehmen und nach
öffentlicher Beglaubigung oder Beurkundung der Erklärung die
geänderte Namensführung in dem Familienbuch El./B. zu
beurkunden.

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Eine hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Beteiligten
zu 3. hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der weiteren
sofortigen Beschwerde verfolgt der Beteiligte zu 3. seine Bedenken
weiter. Er macht im wesentlichen geltend, dass dem Beteiligten zu
1. ein Erklärungsrecht nach § 94 BVFG nicht zustehe. Da die Ehe der
Beteiligten zu 1. und 2. zum Zeitpunkt des Verlassens des
Aussiedlungsgebietes noch keine drei Jahre bestanden habe, habe er
mit der Aufnahme in das Bundesgebiet als nichtdeutscher Ehegatte
einer Spätaussiedlerin nicht gem. § 4 Abs. 3 S. 2 BVFG die
Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG
erhalten können. Damit sei das BVFG auf ihn nicht anwendbar, woran
sich auch durch die spätere Einbürgerung nichts geändert habe.

6

II.

7

Die gem. den §§ 48, 49 PStG, § 27 Abs. 1 FGG statthafte und auch
im übrigen zulässige weitere sofortige Beschwerde führt nur wegen
der Form der Namensführungserklärung zu einer Änderung der dem
Standesbeamten vom Amtsgericht erteilten Anweisung. Ansonsten hat
sie keinen Erfolg.

8

1.

9

Die Entscheidung des Landgerichts ist frei von Rechtsfehlern,
soweit es den Standesbeamten für verpflichtet ansieht, die
Erklärung des Beteiligten zu 1. zur Namensführung
entgegenzunehmen.

10

Der Einzelrichter, dem die Sache wirksam gem. § 48 Abs. 1 PStG,
§ 30 Abs. 1 FGG n. F. , § 526 ZPO n. F. übertragen worden war, hat
zur Begründung ausgeführt, dass

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Vertriebene und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge,
die Deutsche im Sinne des Art 116 Abs. 1 GG sind, gemäß § 94 Abs. 1
Nr. 1, 3 BVFG durch Erklärung u. a. gegenüber dem Standesbeamten
Bestandteile ihres Namens ablegen können, die im deutschen
Namensrecht nicht vorgesehen sind, oder eine deutschsprachige Form
ihres Familiennamens oder ihrer Vornamen annehmen können. Dem
Amtsgericht sei darin beizutreten, dass diese Vorschrift keine
Einschränkung dahingehend beinhalte, dass eine
Namensanpassungsbefugnis nur denjenigen Deutschen zustehe, die ihre
Rechtsstellung auf Grund ihres Status als Vertriebene erlangt
hätten. Ob ein Ehegatte oder Abkömmling selbst Vertriebener oder
Spätaussiedler sei, sei bezüglich des Rechtes aus § 94 BVFG
unerheblich ( vgl. Gaaz in Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht ,§ 15
e, Rdn. 20 ). Das Recht zur Herstellung deutscher Namen bestehe,
wenn der Erklärende Deutscher sei und damit deutsches Namensstatut
habe ( Gaaz, a.a.O.). Dem stehe § 4 Abs. 3 S. 2 BVFG, wonach der
nichtdeutsche Ehegatte eines Spätaussiedlers nur dann die
Rechtsstellung nach Art. 116 Abs. 1 GG mit der Aufnahme in den
Geltungsbereich des BVFG erwerbe, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des
Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden
habe, nicht entgegen. Diese Vorschrift sei nicht einschlägig, weil
im Zeitpunkt der Antragsteilung nach § 94 BVFG der Beteiligte zu 1)
bereits die deutsche Staatsangehörigkeit gehabt habe, so dass es
auf den Zeitpunkt, auf den § 4 Abs. 3 BVFG abstelle, nicht
ankomme.

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Dies ist rechtsfehlerfrei. Es wird zwar auch die Auffassung
vertreten, der Status als Vertriebener sei Voraussetzung für die
Abgabe einer Erklärung nach § 94 BVFG zur Namensänderung
(Hemberger, StAZ 1994, 306, 307; Fachausschuss-Nr. 3500 StAZ 1998,
293). Diese Meinung trifft in dieser Allgemeinheit indes nicht zu.
In § 94 Abs. 1 S. 1 BVFG sind drei Personengruppen aufgeführt,
nämlich

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Vertriebene,

Spätaussiedler

Ehegatten und Abkömmlinge von Vertriebenen oder
Spätaussiedlern,

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denen das Erklärungsrecht zustehen kann. Dies bedeutet zugleich,
dass die Ehegatten keine Vertriebene bzw. Spätaussiedler sein,
sondern nur die weitere Voraussetzung erfüllen müssen, dass sie
Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG sind. Letzteres ist aber -
worauf bereits das Amtsgericht zutreffend hingewiesen hat - bei
einem eingebürgerten Ehegatten eines Spätaussiedlers der Fall; denn
dieser erfüllt als deutscher Staatsangehöriger die 1. Alternative
des Art. 116 Abs. 1 GG. Eine Beschränkung darauf, dass der Ehegatte
eines Vertriebenen die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des
Art. 116 Abs. 1 GG nur unter den Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3
BVFG erlangt haben darf, enthält das Gesetz gerade nicht. Eine
Verknüpfung erfolgt nur in der Weise, dass das Erklärungsrecht des
deutschen Ehegatten kein originäres, sondern ein abgeleitetes ist,
das auf der Ehe mit dem Vertriebenen oder Spätaussiedler gegründet
ist, d. h. die Ehe muss im Zeitpunkt der Abgabe noch bestehen.
Sofern diese Voraussetzung erfüllt ist, hat selbst der deutsche
Ehegatte, der die Ehe mit einem Spätaussiedler erst nach dessen
Aufnahme in Deutschland geschlossen hat, ein Erklärungsrecht nach §
94 BVFG (vgl. Gaaz a.a.O. Rdn. 32, 38).

15

Mit Recht hat das Amtsgericht schließlich auch betont, dass das
Erklärungsrecht nicht fristgebunden ist mit der Folge, dass es nur
auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung ankommt, und
dass die Versagung einer Namensanpassungsmöglichkeit dem Zweck des
Gesetzes, Spätaussiedlern und ihren Familien eine Integration in
Deutschland zu erleichtern, zuwiderlaufen würde. Mit der Regelung
in § 4 Abs. 3 BVFG sollen zwar Schranken für den Erwerb der
Rechtsstellung von nichtdeutschen Ehegatten von Spätaussiedlern als
Deutsche im Sinne des Art. 116 GG geschaffen und ähnlich wie im
Ausländerrecht der Scheinehenproblematik vorgebeugt werden (vgl.
BT-Drucksache 12/ 3597 S. 52). Diese Schranken können und brauchen
aber bei der Ausübung des Erklärungsrechts nach § 94 BVFG dann
nicht zu greifen, wenn der Ehegatte im Zeitpunkt der Abgabe der
Erklärung ohnehin Deutscher ist.

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Mit der vorstehenden Rechtsauffassung befindet sich der Senat im
übrigen im Einklang mit derjenigen des Oberlandesgerichts
Frankfurt, das einem minderjährigen Kind eines Spätaussiedlers und
einer Kasachin, bei dem die Voraussetzungen eines Statusdeutschen
nicht vorlagen, nach seiner Einbürgerung ebenfalls ein eigenes
Erklärungsrecht bezüglich der Ablegung des Vatersnamens und der
Annahme der deutschen Form seines Vornamens zugebilligt hat (vgl.
OLG Frankfurt OLGReport 2000, 230).

17

2.

18

Soweit das Amts- und das Landgericht eine Pflicht des
Beteiligten zur Vorlage einer öffentlich beglaubigten oder
öffentlich beurkundeten Erklärung angenommen haben, folgt ein
entsprechendes Formerfordernis zwar aus § 94 Abs. 2 BVFG. Es wurde
indes nicht bedacht, dass nach § 15e Abs. 1 PStG die
Namensführungserklärung nach § 94 Abs. 1 BVFG auch von dem
Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden kann, die
Erklärung also auch vor ihm formwirksam abgegeben werden kann.
Beide Alternativen waren daher zu berücksichtigen, und die
Anweisung an den Standesbeamten war entsprechend neu zu fassen.

19

3.

20

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens waren gem. § 48 Abs. 1
PStG i. V. m. § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG dem Beteiligten zu 3,
aufzuerlegen, da sein Rechtsmittel im wesentlichen keinen Erfolg
gehabt hat.