Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-08, Aktenzeichen 20 L 289/02
ECLI:DE:VGK:2002:0208.20L289.02.00

Tenor

1. Frau B. wird beigeladen.

2. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

4. Der Streitwert wird auf 2.125,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Frau B. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die
Entscheidung in dem anhängigen Verfahren berührt werden (§ 65 VwGO). Die in
diesem Verfahren ergehenden rechtskräftigen Entscheidungen binden auch die Bei-
geladene.

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
6. Februar 2002 gegen die Wohnungsverweisung, das Rückkehrverbot
und die Zwangsgeldandrohung des Antragsgegners vom 5. Februar 2002
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO hat der Widerspruch
gegen unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten
(hierzu zählen auch die Maßnahmen nach § 34a PolG NRW) und gegen die Andro-
hung von Zwangsgeldern (vergl. § 8 AG VwGO NRW) keine aufschiebende Wirkung.
Das Gericht kann jedoch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wir-
kung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Der Antrag hat Erfolg, wenn
die Anordnung oder Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist (Erfolgsaussichtsprü-
fung) oder wenn das Interesse des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung das Interesse an deren Beibehaltung überwiegt (Interessenabwägung). Im
Rahmen der Interessenabwägung ist auch eine jeweils getroffene gesetzgeberische
Grundentscheidung zu berücksichtigen.

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Vergl. Schmidt, in. Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rdnr. 68 ff. zu §
80; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Rdnr. 152 ff. zu § 80.

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in Fällen
des § 34a PolG NRW grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da
es sich jedenfalls beim Rückkehrverbot um einen Dauerverwaltungsakt handelt und
nach dem Sinn und Zweck des § 34a PolG NRW ein aktueller Schutz der möglicher-
weise gefährdeten Person bezweckt ist.

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So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L
117/02 -

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Hier ist die Verfügung des Antragsgegners vom 5. Februar 2002 nicht offensicht-
lich rechtswidrig. Nach § 34a PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr
einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus
deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen.

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Dabei sind die Rechtsgüter des "Leibes" bzw. der "Freiheit" nicht erst betroffen
bzw. gefährdet, wenn die betroffene Person nachhaltig "verprügelt" bzw. "misshan-
delt" wird. Grundsätzlich eröffnet bereits die Anwendung jeder körperlichen Gewalt
die Möglichkeit nach § 34a Abs. 1 PolG NRW einzugreifen. Dies folgt schon aus dem
Wortlaut der Vorschrift; regelmäßig ist schon die Anwendung einfacher körperlicher
Gewalt nach §§ 223, 240 StGB strafbar.

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Vergl. Eser, in: Schönke/Schröder, 26. Aufl. 2001, Rdnr. 3 zu § 223
und Rdnr. 13 zu Vorbem. §§ 234 ff.

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Im übrigen kann ein "Verprügeln" bzw. "Misshandeln" nicht sinnvoll von anderen
Formen der körperlichen Gewalt abgegrenzt werden kann.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass es in der Vergangenheit zu körperlichen Übergriffen
bzw. Bedrohungen gekommen ist bzw. in der Zukunft solche drohen, ist dabei unter
Berücksichtigung des Umstandes zu bestimmen, dass es hier auf der Seite der von
körperlicher Gewalt Bedrohten um essentielle Rechtsgüter - Leib, Leben, Freiheit -
geht.

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Vergl. BVerwG, NJW 1970, S. 1890 ff.; OVG NRW, NVwZ 1985, S.
355 ff.

15

Daher reicht es in den Fällen des § 34a PolG NRW grundsätzlich aus, dass gute
Gründe für die Annahme sprechen, dass es in der Vergangenheit zu Übergriffen bzw.
Bedrohungen gekommen ist und solche weiter drohen.

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Im vorliegenden Fall sprechen bei summarischer Überprüfung gute Gründe dafür,
dass der Antragsteller die Beigeladene in der Vergangenheit körperlich misshandelt
und bedroht hat. Dies ergibt sich im Einzelnen aus der Sachverhaltsschilderung der
Beigeladenen vom 28. Januar und 8. Februar 2002, an deren Wahrheitsgehalt
zunächst einmal keine durchgreifenden Zweifel bestehen. Die Angaben sind
schlüssig, detailliert und frei von jedem Belastungseifer, auch der "aufgelöste"
emotionale Zustand der Beigeladenen, der von einem Beamten des Antragsgegners
bestätigt wurde, spricht für die Richtigkeit ihrer Angaben. Danach hat der
Antragsteller die Beigeladene am 27. Januar 2002 und häufiger massiv bedroht,
Anfang Januar 2002 hin und her geschubst und festgehalten und am 6. Januar 2002
getreten. Die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers setzt dem Gesagten
nichts Substantiiertes entgegen, allein der Umstand, dass die Beigeladene 2 Mal mit
dem Antragsteller auch nach Beginn der Auseinandersetzungen im Januar 2002
noch etwas unternommen hat, belegt in keiner Weise, dass es nicht zu den
geschilderten Drohungen bzw. Übergriffen gekommen ist.

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Nach dem Gesagten bestand und besteht die gegenwärtige Gefahr, dass es
erneut zu körperlichen Übergriffen des Antragstellers gegenüber der Beigeladenen
kommt. Diese Prognose ist dadurch gerechtfertigt, dass der Antragsteller die
Beigeladene am 27. Januar 2002 und häufiger massiv bedroht hat und dass es in der
Vergangenheit nicht nur am 5. Februar 2002, sondern häufiger zu körperlichen
Übergriffen gekommen ist. Für diese Einschätzung spricht auch, dass es in der Ehe
des Antragstellers mit der Beigeladenen nach übereinstimmenden Angaben in
jüngerer Zeit wohl häufiger zu massiven Auseinandersetzungen kommt und eine
Scheidung im Raum steht.

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Hier waren der Ausspruch der Wohnungsverweisung und des Rückkehrverbots
nicht offensichtlich unverhältnismäßig. Einerseits ist zu berücksichtigen, dass es
durch den Antragsteller nach der plausiblen Schilderung der Beigeladenen zu den
oben genannten massiven Übergriffen kam bzw. weitere angedroht wurden,
andererseits sind die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot regelmäßig auf
10 Tage befristet (§ 34a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW), so dass der Betroffene auch nicht
endgültig aus seiner Wohnung "ausgesperrt" wird. Im übrigen ist der Antragsteller -
wenn auch etwas beengt - bei seinen Eltern untergekommen. Ermessensfehler sind
weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Auch die Zwangsgeldandrohung ist nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen
für die Androhung von Zwangsgeld liegen nach §§ 50, 51, 53 PolG vor. Die Höhe
des Zwangsgelds von 500 Euro ist angemessen. Der Antragsgegner hat die
Androhung zulässigerweise mit dem Grundverwaltungsakt verbunden und wie
erforderlich zugestellt, § 56 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 PolG.

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Das private Interesse des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung überwiegt hier auch nicht das Interesse an der vorläufigen Vollziehbarkeit.
Dabei ist zunächst die Wertung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, nach der er
unmittelbar davon ausging, dass es sich bei Anordnungen und Maßnahmen nach §
34a PolG um unaufschiebbare Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten
handelte.

21

Vergl. VG Gelsenkirchen, a.a.O.; LT-Drs. 13/1525, S. 14.

22

Aber auch der Sache nach ist nicht ersichtlich, weshalb das Interesse des
Antragstellers, 10 Tage lang seine Wohnung zu benutzen, das Interesse der
Beigeladenen auf Wahrung ihrer körperlichen Unversehrtheit bzw. Freiheit
überwiegen sollte; die Wahrung der letztgenannten Rechtsgüter geht einem
Nutzungsinteresse am Eigentum bzw. Besitz vor. Der Antragsteller kann - wie bisher
- für diese Zeit bei seinen Eltern bleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

24

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da der Antrag
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung aus den genannten Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. 114 ZPO).

25

Der Streitwert folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Wegen des
vorläufigen Charakters des Rechtsstreits legt die Kammer nur die Hälfte des
Auffangstreitwerts zugrunde.