Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-14, Aktenzeichen 8 L 164/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0414.8L164.09.00

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers
vom 8. April 2009 (8 K 637/09) gegen die in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. April 2009
enthaltenen Maßnahmen (Ausreiseverbot und Anordnung zur
sofortigen Aushändigung u.a. des Nationalpasses)
wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ist zulässig, weil der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der mit
Ordnungsverfügung vom 1. April 2009 getroffenen Maßnahmen gemäß § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 VwGO besonders angeordnet hat und die Klage damit keine
aufschiebende Wirkung entfaltet.

6

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formal nicht zu beanstanden. Sie
entspricht dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Antragsgegner
hat mit dem Hinweis auf Erkenntnisse über eine unmittelbar bevorstehende Ausreise
des Antragstellers zu erkennen gegeben, dass er ein Abwarten bis zum Abschluss
eines eventuellen Hauptsacheverfahrens im Interesse einer effektiven
Gefahrenabwehr nicht für vertretbar hält, da die getroffenen Maßnahmen - das
Ausreiseverbot und die Anordnung zur sofortigen Aushändigung des Nationalpasses
bzw. sonstiger Reisedokumente - ansonsten leer liefen. Damit sind die Gründe für
die Anordnung des Sofortvollzuges unter Berücksichtigung der konkreten Umstände
des Einzelfalls und im Bewusstsein dessen Ausnahmecharakters hinreichend
dargetan. Angesichts des Gewichts der betroffenen Rechtsgüter genügt die der
Grundverfügung zugrunde liegende Gefahreneinschätzung - wie regelmäßig im
Bereich der Gefahrenabwehr - auch für die Begründung des besonderen
Vollzugsinteresses.

7

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des
Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend
allerdings das öffentliche Interesse.
Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig,
überwiegt in aller Regel das private Aussetzungsinteresse, weil an dem Vollzug eines
rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist
sich der Verwaltungsakt hingegen als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt
regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Ausreisepflicht, sofern ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsakts besteht. Lässt sich jedoch auf der Grundlage des Sach- und
Streitstandes zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine eindeutige Aussage
zu den Erfolgsaussichten der Klage nicht treffen, ist - unter Berücksichtigung der
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs - eine umfassende Interessenabwägung
zwischen den schutzwürdigen privaten Interessen des Antragstellers einerseits sowie
dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung der getroffenen
Maßnahme andererseits geboten.

8

Ob die streitgegenständliche Ordnungsverfügung vom 1. April 2009, mit der der
Antragsgegner dem Antragsteller die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland
untersagt und ihn - zur Sicherstellung des Ausreiseverbotes - verpflichtet hat, seinen
marokkanischen Reisepass, Nr. XXXX, und/oder sonstige Dokumente, die seine
Ausreise ermöglichen, sofort der Ausländerbehörde auszuhändigen, offensichtlich
rechtswidrig oder offensichtlich rechtmäßig ist, lässt sich nach dem gegenwärtigen
Sach- und Streitstand anhand der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
nicht abschließend beurteilen (I.). Jedoch fällt eine weitergehende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus (II.).

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I. Die mit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. April 2009
getroffenen Maßnahmen - Ausreiseverbot (1.) und Anordnung der sofortigen
Herausgabe des Nationalpasses bzw. sonstiger Reisedokumente (2.) - lassen sich
bei summarischer Betrachtung weder als offensichtlich rechtmäßig noch als
offensichtlich rechtswidrig bezeichnen. Jedoch spricht nach dem gegenwärtigen
Sach- und Streitstand nicht Unerhebliches dafür, dass sich die Einschätzung der
Gefahrenlage durch den Antragsgegner als zutreffend erweist.

10

Zunächst ist nicht erkennbar, dass die Ordnungsverfügung formell fehlerhaft
ergangen ist. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsteller vor
Erlass der Ordnungsverfügung nicht angehört wurde. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ist
vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, dem
Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen
Tatsachen zu äußern. Von einer Anhörung kann jedoch abgesehen werden, wenn
sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere, wenn eine
sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse
notwendig erscheint (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG). Es genügt, dass die Behörde unter
diesen Gesichtspunkten eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte,

11

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 -, NVwZ 2005, 1435, und vom
27. November 2002 - 6 A 4.02 -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35
S. 36 m.w.N.

12

Die Annahme des Antragsgegners, im Fall einer Anhörung hätte die Gefahr
bestanden, dass die mit dem Verbot bezweckte Verhinderung der Ausreise nicht
hätte verwirklicht werden können, weil der Antragsteller das Bundesgebiet
möglicherweise bereits vor Erlass des Ausreiseverbotes verlassen hätte, ist nach den
Umständen nicht zu beanstanden. Im Übrigen wäre ein eventueller
Anhörungsmangel auch noch bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens erster Instanz heilbar (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 VwVfG NRW ).

13

1. Rechtsgrundlage für das Ausreiseverbot ist § 46 Abs. 2 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Danach kann einem Ausländer die Ausreise in
entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 PassG untersagt werden. Gemäß
§ 10 Abs. 1 Satz 2 PassG kann einem Deutschen die Ausreise in das Ausland u.a.
untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei ihm die
Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 PassG vorliegen. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG ist
der Pass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass
der Passbewerber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche
Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Verfassungsrechtliche
Bedenken gegen diese Vorschrift bestehen nicht. Sie schränkt die Ausreisefreiheit,
die als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt
ist, in zulässiger Weise als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung ein,

14

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom
16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 -, BVerfGE 6, 32.

15

Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand lässt sich das Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG nicht deswegen
offensichtlich verneinen, weil von dem Antragsteller keine Gefahr für diese
Schutzgüter ausginge.

16

Im Hinblick auf die vom Antragsgegner angeführten elementaren
Sicherheitsinteressen u.a. der Bundesrepublik Deutschland, die durch eine
Beteiligung des Antragstellers am bewaffneten Jihad an einem Jihadschauplatz im
asiatischen Raum berührt würden, kommt in erster Linie eine Gefährdung sonstiger
erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland in Betracht (§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 3.
Alt. PassG), da ein nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland selbst gerichteter
bewaffneter Anschlag im Ausland unmittelbar weder die innere noch die äußere
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betrifft, auch wenn - worauf der
Antragsgegner zutreffend hinweist - schon die Anwesenheit gewaltbereiter Helfer des
internationalen Terrorismus im Bundesgebiet Sicherheitsinteressen der
Bundesrepublik Deutschland berührt .
Sonstige erhebliche Belange im Sinne der Vorschrift sind Belange, die in ihrer
Gewichtigkeit den beiden anderen Tatbestandsmerkmalen - innere oder äußere
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland - wenn auch nicht gleich, so doch nahe
kommen und so erheblich sein müssen, dass sie der freiheitlichen Entwicklung in der
Bundesrepublik aus zwingenden staatspolitischen Gründen vorangestellt werden
müssen. Darunter können u.a. Handlungen gefasst werden, die geeignet sind, die
auswärtigen Beziehungen oder unter besonderen Umständen auch das
internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen,

17

vgl.	BVerfG, Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 -,
BVerfGE 6, 32; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1956 - 1 C 41.55 -,
BVerwGE 3, 171; Beschluss vom 17. September 1998 - 1 B 28.98 -
, juris; Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 -, BVerwGE 129, 142;
Ziff. 7.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung
des PassG vom 3. Juli 2000 (GMBl. S. 587/BAnz. S. 1859).

18

Das ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer beabsichtigt, im Ausland
schwere Straftaten, namentlich schwere Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen
zu begehen, und dadurch die allgemeine öffentliche Sicherheit als international als
schutzwürdig anerkanntes Rechtsgut in erheblichen Maße beeinträchtigt,

19

vgl.	OVG Bremen, Urteil vom 2. September 2008 - 1 A 161/06
-, juris; Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Pass- und Personalausweisrechts vom 18. Februar 2000, BT-
Drucks. 14/2726, S. 5.

20

Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Teilnahme eines
im Bundesgebiet wohnhaften Ausländers am bewaffneten Jihad im Ausland geeignet
ist, in erheblichem Maße die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik
Deutschland nicht nur zu dem Staat, der Ziel des terroristischen Anschlags ist,
sondern auch innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft zu gefährden.
Durch eine vom Bundesgebiet als Vorbereitungs- und Rückzugsort ausgehende
Beteiligung an internationalen terroristischen Handlungen, durch die allgemein
anerkannte Schutzgüter wie Leib und Leben Dritter sowie die öffentliche Sicherheit
bedroht sind, werden zentrale staatenübergreifende Sicherheitsinteressen berührt,
zu deren Wahrung die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtsvertraglich,
gemeinschaftsrechtlich und auch grundgesetzlich - etwa im Hinblick auf den in Art. 9
Abs. 2 GG genannten Gedanken der Völkerverständigung - verpflichtet ist.

21

Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG ist jedoch erforderlich, dass die
Annahme einer solchen Gefährdungslage sich auf "bestimmte Tatsachen" gründet.
Das Vorliegen eines ein Ausreiseverbot nach § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
rechtfertigenden Passversagungsgrundes setzt daher voraus, dass der
Ausländerbehörde konkrete und belegbare Tatsachen zu Verfügung stehen, die die
Begründetheit ihrer Gefahreneinschätzung nachvollziehbar rechtfertigen. Die
Anknüpfungstatsachen für die Gefahrenprognose müssen nach Zeit, Ort und Inhalt
so konkret gefasst sein, dass sie einer Überprüfung im gerichtlichen Verfahren
zugänglich sind. Dies schließt die bloße Möglichkeit, die Vermutung oder den durch
konkrete Tatsachen nicht belegbaren Verdacht zur ausreichenden Begründung der
Annahme einer Gefahrenlage aus,

22

vgl.	Medert/Süßmuth, Paß- und Personlausweiswesen, Band
2, 2. Aufl., Erl. zu § 7 PassG Rdnr. 4; OVG Bremen, Urteil vom
2. September 2008 - 1 A 161/06 -, juris; Entwurf der
Bundesregierung zur Änderung des Pass- und
Personalausweisrechts vom 18. Februar 2000, BT-Drucks.
14/2726, S. 6.

23

Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand lässt sich zwar nicht erkennen,
auf welche konkreten Tatsachen der Antragsgegner seine Gefahrenprognose stützt.
Mit dem Hinweis auf das Vorliegen von "Erkenntnissen der hiesigen
Sicherheitsbehörden", wonach der dringende Verdacht besteht, dass der
Antragsteller beabsichtigt, sich kurzfristig am bewaffneten Jihad an einem
Jihadschauplatz im asiatischen Raum zu beteiligen, fehlt es sowohl an konkreten
Tatsachen, die den Schluss auf das unmittelbare Bevorstehen eines solchen
Ereignisses - ereignisbezogene Anknüpfungstatsachen - rechtfertigen könnten, als
auch an konkreten Tatsachen, die eine Beteiligung gerade auch des Antragstellers
daran - personenbezogene Anknüpfungstatsachen - nahe legen.

24

Stützt die Ausländerbehörde ihre Maßnahme nicht auf eigene Erkenntnisse,
sondern auf Erkenntnisse anderer Behörden - hier laut Auskunft des
Landeskriminalamtes NRW, Abteilung Staatsschutz, vom 1. April 2009 auf
Erkenntnisse "anderer Sicherheitsbehörden" -, müssen im Grundsatz auch diese den
Anforderungen entsprechen, die § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG an die Konkretheit und
Belegbarkeit der für die Gefahrenprognose erforderlichen Anknüpfungstatsachen
stellt. Insbesondere sind Einschätzungen von Sicherheitsbehörden, wonach eine
besondere Gefährdungslage vorliegt, allein keine Tatsachen, sondern daraus oder
aus anderen Faktoren gezogene Schlussfolgerungen, die, wenn die
Ausländerbehörde sich diese - wie hier - zu eigen macht, gerade zur gerichtlichen
Überprüfung stehen.

25

Allerdings ist im Hinblick auf Einschätzungen von Sicherheitsbehörden zu
beachten, dass einerseits deren Handlungsbefugnisse in der Regel ebenfalls an das
Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte geknüpft sind und dass sie andererseits auf
dem Gebiet der Auswertung und Beurteilung sicherheitsrelevanter Informationen
über besonderen Sachverstand und Erfahrungen verfügen, so dass solche
Einschätzungen, auch wenn die Erkenntnisgrundlagen nicht konkret benannt sind,
zunächst nicht unberücksichtigt bleiben können. Dabei ist in Rechnung zu stellen,
dass Sicherheitsbehörden regelmäßig auch Geheimhaltungserfordernissen
unterliegen, aufgrund derer sie sich zur Sicherstellung ihrer Aufgabenerfüllung
gehindert sehen können, ihnen vorliegende Informationen und Erkenntnisse, die
einen bestimmten Gefahrenverdacht begründen, zu offenbaren bzw. zu
konkretisieren. Dies gilt insbesondere, wenn - wie hier - im Bereich von Maßnahmen
der Gefahrenabwehr, die ein rasches Handeln erfordern, kurzfristig
Gefahreneinschätzungen an andere Behörden weitergegeben werden.

26

Hinsichtlich der Behandlung solcher ggf. geheimhaltungsbedürftiger Erkenntnisse
bei der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung und Überzeugungsbildung hat das
Bundesverwaltungsgericht allerdings - bezogen auf ein Vereinsverbot als Maßnahme
der Gewaltprävention im Vorfeld der Gefahrenabwehr - ausgeführt, dass eine solche
Maßnahme nicht mit staatlichen Organen vorliegenden Erkenntnissen gerechtfertigt
werden kann, die dem Gericht im Einzelnen nicht unterbreitet werden. Insbesondere
können substantiiert bestrittene Tatsachenbehauptungen der Verbotsbehörde, die
auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Einschätzungen beruhen und
gerichtlicher Beweiserhebung wegen der Verweigerung der Vorlage der
entsprechenden Vorgänge nicht zugänglich sind, lediglich die durch andere
Erkenntnisse gestützte Überzeugung des Gerichts im Sinne einer Abrundung des
Gesamtbilds bestätigen. Sie können jedoch für die gerichtliche Überzeugungsbildung
über das Vorliegen eines Verbotsgrundes selbst dann nicht ausschlaggebend sein,
wenn sie plausibel sind. Dies gilt auch, wenn die Verbotsbehörde statt ihrer Akten so
genannte Behördenzeugnisse überreicht, in denen nicht näher belegte Tatsachen
behauptet werden. Unter solchen Umständen wird es in der Regel des ergänzenden
Rückgriffs auf andere Erkenntnisquellen bedürfen, die das Tatsachengericht im
Rahmen seiner Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen unter Heranziehung der
Beteiligten zu erforschen (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO), zu ermitteln und zusammen mit
dem Inhalt eines Behördenzeugnisses im Rahmen seiner Überzeugungsbildung
umfassend zu würdigen hat (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO),

27

vgl.	zum Vereinsverbot nach § 3 VereinsG: BVerwG, Urteil
vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 -, Buchholz 402.45 VereinsG
Nr. 41 S. 77 und Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - juris;
zu Tatsachenbehauptungen in Verfassungsschutzberichten:
BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 A 13.07 -, BVerwGE 131,
171; grundlegend zu den aus dem Recht auf ein faires
rechtstaatliches Verfahren abzuleitenden Anforderungen an die
Zulässigkeit mittelbarer Beweisführung: BVerfG, Beschluss vom
20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245.

28

Es spricht Einiges dafür, dass diese Grundsätze auch auf Maßnahmen der
Gefahrenabwehr zu übertragen sind, die - wie das Ausreiseverbot nach § 46 Abs. 2
Satz 1 AufenthG - eine auf konkrete Tatsachen gestützte Gefahrenprognose
voraussetzen. Denn auch hierbei müssen die Anknüpfungstatsachen, die die
Gefahreneinschätzung rechtfertigen, zur Überzeugung des Gerichts feststehen.

29

Davon ausgehend ist eine abschließende Beurteilung der Schlüssigkeit der
Gefahreneinschätzung des - insoweit darlegungs- und beweispflichtigen -
Antragsgegners, die dieser bisher allein auf nicht näher bezeichnete Erkenntnisse
von Sicherheitsbehörden gestützt hat, nur dann möglich, wenn diese Erkenntnisse
offen gelegt oder ggf. andere Erkenntnisse zur Begründung der Gefahrenprognose
benannt und im Bestreitensfall auch bewiesen werden. Die damit gebotene weitere
Aufklärung des Sachverhalts kann allerdings nicht im Rahmen eines auf vorläufigen
Rechtschutz gerichteten Verfahrens erfolgen, sondern muss dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Dort wird für den Fall, dass die Anknüpfungstatsachen vom Antragsgegner
konkretisiert und im Bestreitensfall auch bewiesen werden, weiterhin zu klären sein,
ob diese dessen Gefahreneinschätzung auch zu tragen vermögen - wobei der Grad
der erforderlichen Wahrscheinlichkeit angesichts von Art und Schwere der zu
erwartenden Beeinträchtigungen der Schutzgüter deutlich herabgestuft sein dürfte -

30

vgl.	Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 46 Rdnr. 8,

31

und ob das ihm nach § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eröffnete Ermessen
- insbesondere unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit -
auch fehlerfrei ausgeübt worden ist.

32

2. Die Anordnung, durch die der Antragsteller zur sofortigen Aushändigung
seines Nationalpasses und/oder sonstiger Dokumente, die eine Ausreise
ermöglichen, verpflichtet worden ist, beruht auf § 48 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Die
Vorschrift ermächtigt die mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten
Behörden, die dort vorgesehene gesetzliche Verpflichtung u.a. zur Aushändigung
und vorübergehenden Überlassung des Passes, soweit dies zur Durchführung oder
Sicherung von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz erforderlich ist, durch einen
mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckbaren Verwaltungsakt zu
konkretisieren, wenn der Ausländer dieser Verpflichtung nicht nachkommt (vgl. "auf
Verlangen" sowie § 71 Abs. 4 AufenthG),

33

vgl.	Grünewald in Gemeinschaftskommentar zum AufenthG
(GK-AufenthG), Band 2, Stand: April 2006, § 48 Rdnr. 28.

34

Die Aushändigung des Nationalpasses, sei es zur Eintragung des
Ausreiseverbotes in den Pass (vgl. § 56 Nr. 8 AufenthV), sei es zur vorübergehenden
Einbehaltung, ist zur Sicherung des Ausreiseverbotes erforderlich, da so
sichergestellt werden kann, dass der Antragsteller das Bundesgebiet nicht
verbotswidrig verlässt. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung richtet sich als
Maßnahme zur Sicherung des Ausreiseverbotes und damit als Annexmaßnahme
allerdings grundsätzlich auch nach der Rechtmäßigkeit der Hauptmaßnahme. Diese
lässt sich nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand - wie dargelegt - jedoch nicht
abschließend beurteilen. Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass dem
Antragsteller bei Einbehaltung des Passes nach Maßgabe von § 55 Abs. 1 Nr. 1
AufenthV i.V.m. § 48 Abs. 2 AufenthG ein Ausweisersatz auszustellen ist.

35

II. Ungeachtet dessen fällt eine weitergehende - rechtmäßigkeitsunabhängige -
Interessenabwägung zum Nachteil das Antragstellers aus.

36

In diese Abwägung sind auf der einen Seite die Folgen einzustellen, die sich im
Falle einer Stattgabe des Aussetzungsantrags und einer Realisierung der von dem
Antragsgegner - wenn auch auf einer bislang nicht näher bezeichneten
Erkenntnisgrundlage - angenommenen Gefahrlage ergeben würden. In diesem Fall
käme es bei einer Beteiligung des Antragstellers am bewaffneten Jihad im
asiatischen Ausland unter Umständen zu in ihren Ausmaßen derzeit nicht
abschätzbaren Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit im Zielstaat des
Anschlags durch die Anwendung von Gewalt gegen Personen und/oder Sachen und
damit mittelbar auch zu erheblichen Belastungen der auswärtigen Beziehungen
sowie zu einer Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der
Völkergemeinschaft wegen der Vernachlässigung zentraler staatenübergreifender
Sicherheitsinteressen. Dem Schutz der damit betroffenen Rechtsgüter -
insbesondere dem Schutz von Leib und Leben unbeteiligter Dritter vor
terroristischen Anschlägen als international anerkanntes Schutzgut - kommt
angesichts der ihnen nach Lage der Dinge drohenden Beeinträchtigungen
überragendes Gewicht zu. Dies gilt im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr auch
dann, wenn - wie hier - die tatsächlichen Grundlagen für die Gefahrenprognose ggf.
wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit sicherheitsrelevanter Erkenntnisse - noch -
nicht offen gelegt sind.

37

Auf der anderen Seite sind die Folgen zu berücksichtigen, die sich für den
Antragsteller aus einer Ablehnung seines Aussetzungsantrags ergäben. Er wäre ggf.
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens daran gehindert, das
Bundesgebiet zu verlassen. Hierbei handelt es sich um eine empfindliche
Einschränkung seiner Ausreisefreiheit, die als Ausfluss der allgemeinen
Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist. Der Antragsteller hat
allerdings keine über das allgemeine Interesse an der Wahrnehmung dieser
grundrechtlich garantierten Freiheit hinausgehenden, besonderen persönlichen
Interessen geltend gemacht, die eine Inanspruchnahme der Reisefreiheit in nächster
Zeit erforderlich machen und seinen privaten Belangen ein stärkeres Gewicht
verleihen könnten. Seinen eigenen Angaben zufolge beabsichtigt er gegenwärtig
überhaupt nicht, Deutschland zu verlassen. Die einzige Reise, die er in diesem Jahr
unternehmen würde, wäre ein kurzzeitiger Ferienaufenthalt bei seiner Familie in
Marokko, von der er seinen Angaben nach allerdings bis zur Klärung des hier zu
überprüfenden Sachverhaltes Abstand genommen hat. Unter diesen Umständen
müssen die privaten Interessen des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen
Interesse an einer sofortigen Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung, dem schwer
wiegenden Gründe des Allgemeinwohls zu Seite stehen, zurücktreten.

38

Allerdings verkennt die Kammer nicht, dass dem Antragsteller die mit dem
Ausreiseverbot verbundene fortdauernde Grundrechtsbeeinträchtigung unter
Berücksichtigung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)
einerseits und im Hinblick auf den Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3
GG), der im Grundsatz auch das Recht auf materielle Beweisteilhabe, also auf
Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsfeststellung garantiert, andererseits, zeitlich
nicht unbegrenzt zugemutet werden kann. Den Interessen des Antragstellers wird
daher durch eine zeitnahe Entscheidung im Hauptsachverfahren Rechnung zu
tragen sein.

39

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

40

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Das Antragsinteresse ist mit Rücksicht auf den vorläufigen
Charakter dieses Verfahrens in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwertes
(5.000,- EUR) ausreichend und angemessen berücksichtigt.