Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-10, Aktenzeichen 1 A 777/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1110.1A777.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. August 2003 und
des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2003 verpflichtet, den Kläger erneut
in das Beamtenverhältnis zu berufen und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A
12 BBesO einzuweisen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand seit seiner Versetzung von der Stadt
I. zum 00.00.0000 als Beamter des gehobenen nichttechnischen
Verwaltungsdienstes, zuletzt seit dem 00.00.0000 als Stadtamtsrat (A 12 BBesO),
im Dienst der Beklagten.

3

Nach längeren krankheitsbedingten Ausfällen 1993 und 1994 / 1995 führte eine
weitere langfristige Erkrankung im November 2000 erneut zu einer amtsärztlichen
Untersuchung. Das Gutachten des Gesundheitsamtes des Kreises O. vom 2. März
2001 kam zu dem Ergebnis:

4

„Zusammenfassend ist Herr M. aus psychischer Sicht nicht dienstfähig.
Erschwerend kommen hinzu die organischen Leiden.

5

Es bedarf sowohl von organischer Sicht durch den behandelnden Arzt der
Therapie, als auch einer intensiven Psychotherapie von mindestens 1 Jahr Dauer.
Unsererseits wird eine Nachuntersuchung in 1 1/2 Jahren empfohlen."

6

Mit Ablauf des 30. April 2001 wurde der Kläger wegen Dienstunfähigkeit
(vorzeitig) in den Ruhestand versetzt.

7

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2002 bat die Beklagte das Gesundheitsamt des
Kreises O. um Nachuntersuchung des Klägers. In dem amtsärztlichen Gutachten
vom 28. November 2002 wird ausgeführt:

8

„Aus Sicht des behandelnden Psychotherapeuten und aus amtsärztlicher Sicht
ist der Beamte wieder dienstfähig und aus amtsärztlicher Sicht kommt eine
Reaktivierung nach § 48 LBG in Betracht.

9

Aus Sicht des behandelnden Psychotherapeuten und aus amtsärztlicher Sicht
sollte eine stufenweise Wiedereingliederung mit zunächst 4 Stunden täglich über
einen Monat, danach 6 Stunden täglich über einen Monat und danach vollzeitiger
Tätigkeit erfolgen.

10

Der Beamte gab an, dass der Einsatz an seiner vorherigen Arbeitsstelle zu
seinen psychischen Problemen geführt habe.

11

Aus Sicht des behandelnden Psychotherapeuten und aus amtsärztlicher Sicht ist
der Einsatz in einer abwechslungsreichen Tätigkeit mit Publikumsverkehr, ohne
schwerwiegende Problemsituationen der Personen des Publikumsverkehrs zu
empfehlen.

12

Die Fortführung der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung wird für die
Zeit der Wiedereingliederung amtsärztlicherseits empfohlen."

13

Unter dem 10. Dezember 2002 bat die Beklagte um ergänzende Angaben. Mit
Blick darauf, dass sich die Feststellungen in dem amtsärztlichen Gutachten
hauptsächlich auf Angaben des Klägers stützen, regte sie u.a. eine (nochmalige)
psychologische Zusatzbegutachtung an. Der Kläger wurde daraufhin am 28. März
2003 einer psychologischen Zusatzuntersuchung unterzogen. In dem das darüber
erstellte Zusatzgutachten des Psychologen berücksichtigenden amtsärztlichen
(Abschluss-)Gutachten vom 5. Mai 2003 wird ausgeführt:

14

„Hinsichtlich des Anforderungsprofils eines Stadtamtsrates erscheint er in der
Lage, im gesamten Bereich des gehobenen nichttechnischen
Verwaltungsdienstes eingesetzt zu werden. Körperliche oder psychische
Einschränkungen sind derzeit nicht feststellbar. [...] Hinsichtlich des Einsatzortes
sollte er in jedem Bereich eingesetzt werden können. [...] Die am Ende des
Gutachtens vom 28. November 2002 empfohlenen Einschränkungen [bezüglich des
Publikumsverkehrs] müssen nicht aufrecht erhalten werden. Amtsärztlicherseits wird
eine stufenweise Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess gemäß dem
psychologischen Zusatzgutachten [...] empfohlen. Die Fortführung der ambulanten
psychotherapeutischen Behandlung wird für die Zeit der Wiedereingliederung
amtsärztlicherseits empfohlen."

15

Der Rat der Beklagten beschloss am 10. April 2003 für den Zeitraum bis 2009 ein
Haushaltssicherungskonzept gemäß § 75 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW. Der
Landrat des Rhein-Kreises O. erteilte am 31. Juli 2003 dem Konzept als
Aufsichtsbehörde seine Genehmigung.

16

Nachdem ihm bereits zuvor in einem Gespräch mit Vertretern der Beklagten
signalisiert worden war, dass seine Reaktivierung nicht beabsichtigt sei, begehrte der
Kläger unter Hinweis auf seine uneingeschränkte Diensttauglichkeit mit Antrag vom
30. Juli 2003, ihn erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen und ihn in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO einzuweisen. Mit Bescheid vom
13. August 2003 lehnte die Beklagte eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
wegen entgegenstehender zwingender dienstlicher Gründe ab. Weder eine
Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO noch A 11 BBesO stehe zur
Verfügung, ein freies Aufgabengebiet der Wertigkeit eines Stadtamtsrates gebe es
nicht, eine einjährige Einstellungssperre sei wegen der angespannten
Haushaltssituation verhängt, ein weiterer Stellenabbau im Beamtenbereich sei
notwendig und vorgesehen. Der Widerspruch des Klägers vom 3. September 2003
wurde mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 13. Oktober 2003, dem Kläger
am 17. Oktober 2003 zugestellt, unter Wiederholung und Vertiefung der Gründe des
Ausgangsbescheides zurückgewiesen.

17

Seine am 14. November 2003 erhobene Klage hat der Kläger damit begründet,
dass die im März 2001 festgestellte vorübergehende Dienstunfähigkeit nunmehr
beseitigt sei, sodass er einen Anspruch auf Reaktivierung habe. Die Beklagte habe
keine sachgerechte Interessenabwägung vorgenommen. Weder die
personalwirtschaftliche noch die Stellenplansituation oder das bestehende
Haushaltssicherungskonzept seien zwingende Gründe gegen seine
Wiedereinstellung. Kostenaspekte seien nicht geeignet, eine ablehnende
Entscheidung zu begründen.

18

Der Kläger hat beantragt,

19

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. August 2003 sowie des
Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2003 zu verpflichten, ihn erneut in das
Beamtenverhältnis zu berufen und in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe
A 12 BBesO einzuweisen.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung hat sie auf die Ausführungen der Verwaltungsentscheidungen
Bezug genommen und ergänzend vorgetragen, dass haushaltsrechtliche sowie
personalwirtschaftliche Gründe zu den zwingenden Gründen im Sinne des § 48
Abs. 2 Satz 1 LBG a.F. (jetzt: § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG) zählten. Es sei auf absehbare
Zeit weder eine zu besetzende Planstelle vorhanden noch könne eine solche
geschaffen werden. Ferner stehe das Haushaltssicherungskonzept einer
Wiederberufung des Klägers in das Beamtenverhältnis entgegen. Der Kläger sei
auch nicht vorübergehend, sondern dauerhaft in den Ruhestand versetzt worden,
sodass sie eine Stelle für den Fall der eventuellen Rückkehr des Klägers in den
aktiven Dienst nicht habe freihalten müssen.

23

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen
wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und im Kern ausgeführt: Der
Kläger habe keinen Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, da
seinem Begehren zwingende dienstliche Gründe entgegenstünden. Die Beklagte
habe weder einen Bedarf für die Tätigkeit des Klägers, da im Bereich der A 12-
Stellen ein Personalüberhang bestehe, noch lägen die haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen für die erneute Übernahme in das aktive Beamtenverhältnis vor. Es
stehe keine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zur Verfügung und
aufgrund des von der Beklagten verabschiedeten Haushaltssicherungskonzepts
könne auch durch Umwandlung einer freien Haushaltsstelle keine Planstelle für den
Kläger geschaffen werden.

24

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Zu
deren Begründung rügt er, die Beklagte habe in rechtswidriger Weise selbst die
Voraussetzungen geschaffen, welche nun das seiner Reaktivierung
entgegenstehende zwingende dienstliche Bedürfnis begründeten. Sie habe bezogen
auf die haushaltsrechtliche Lage keine Vorsorge ergriffen um die Interessen des
Klägers zu schützen. Der fehlende Bedarf für seine Tätigkeit sei von der Beklagten
lediglich behauptet, aber nicht belegt worden. Das Vorgehen der Beklagten stelle
sich als widersprüchlich dar, da sie selbst seine erneute amtsärztliche Untersuchung
veranlasst habe. Im Übrigen seien die Interessen und hier insbesondere die
Bedeutung einer aktiven Tätigkeit für sein Selbstwertgefühl zu berücksichtigen.

25

Der Kläger beantragt,

26

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Antrag I. Instanz zu
erkennen.

27

Die Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der angefochtenen
Entscheidung. Ergänzend dazu führt sie aus, dass weder eine Planstelle der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO für den Kläger vorhanden sei noch Aufgaben zu
erledigen seien, welche eine Besoldung nach A 12 BBesO rechtfertigen würden. Im
Rahmen von Aufgabenkritik und interkommunaler Zusammenarbeit seien Aufgaben
optimiert bzw. zum Teil in Verbindung mit einem Arbeitgeberwechsel des Personals
verlagert worden. Die zum 1. Juli 2006 freigewordene Planstelle der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO könne nicht besetzt werden, denn der mit dieser
Stelle ursprünglich verbundene Aufgabenkreis sei nach dem Wechsel des bisherigen
Stelleninhabers zum Kreis O. auf andere Mitarbeiter des technischen
Gebäudemanagements verteilt worden. Dadurch sei der Aufgabenbereich von der
Planstelle getrennt worden, so dass es sich bei der Planstelle um eine leere Hülle
handele. Dies gelte entsprechend auch für weitere freie Stellen (jeweils eine der
Besoldungsgruppen A 12, A10 und A 9 BBesO sowie zwei Stellen der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO), die durch den Wechsel der ehemaligen
Stelleninhaber zum Kreis O. bzw. den Tod des Stelleninhabers freigeworden
seien. Es sei auch kein Aufgabenbereich mehr vorhanden, mit dem diese
freigewordenen Planstellen sinnvoll funktional gefüllt werden könnten. Es gehe zu
weit, wenn für diese freien Stellen ein neuer Aufgabenbereich geschaffen werden
müsse, nur um den Kläger reaktivieren zu können. In der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat haben die Vertreter der Beklagten zudem geltend gemacht, der
Kläger habe in einem Zeitraum von drei Jahren die Einnahmen aus seiner
Nebentätigkeit gegenüber der Versorgungskasse nicht angemeldet. Ferner bestehe
in den Abteilungen, in denen der Kläger Verwendung finden könnte, ihm gegenüber
ein erhebliches Maß an Ablehnung, das in seiner Arbeitsweise und Arbeitseinstellung
gründe.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge - 3 Bände -
ergänzend Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe

32

Die (form- und fristgerecht begründete) Berufung hat Erfolg.

33

Die zulässige Klage ist begründet, denn der Kläger hat einen Anspruch auf die
erneute Berufung in das Beamtenverhältnis und auf Einweisung in eine Planstelle
der Besoldungsgruppe A 12 BBesO durch die Beklagte.

34

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist § 48 Abs. 3 LBG in der aufgrund
des Art. 1 des 10. Gesetzes zur Ändeurng dienstrechtlicher Vorschriften vom
17. Dezember 2003 (GV NRW S. 814) bis heute geltenden Fassung dieser Vorschrift
- früher: § 48 Abs. 2 LBG. Nach deren Satz 1 ist ein wegen Dienstunfähigkeit in den
vorzeitigen Ruhestand versetzter Beamter auf Antrag erneut in das
Beamtenverhältnis zu berufen, wenn seine Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist und
zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Nach dem Satz 2 muss der
Antrag vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand und spätestens
zwei Jahre vor Beginn der Altersgrenze gestellt werden. Sind diese
Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, hat der Beamte einen Rechtsanspruch auf
Reaktivierung.

35

Der Kläger hat den erforderlichen Antrag innerhalb der gesetzlich normierten
Fristen gestellt. Nach den von den Beteiligten auch für den Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat nicht in Zweifel gezogenen amtsärztlichen
Feststellungen in dem Gutachten vom 5. Mai 2003 ist der Kläger wieder
uneingeschränkt dienstfähig.

36

Die Beklagte kann dem Begehren des Klägers einen zwingenden dienstlichen
Grund im Sinne des § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW nicht entgegenhalten. Hierfür
maßgebend sind die folgenden, die Anwendung des Gesetzes auf den gegebenen
Fall (2.) steuernden Grundsätze (1.).

37

1. Die in § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG erwähnten zwingenden dienstlichen Gründe
betreffen ein sogenanntes negatives Tatbestandsmerkmal, welches prinzipiell keine
Beurteilungsermächtigung enthält und der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle
unterliegt.

38

Vgl. für den Anwendungsfall des § 6 c Abs. 3 RiG NRW: OVG NRW, Urteil vom
17. Februar 2005

39

- 1 A 3893/03 -, NWVBl 2005, 375; ferner Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, Kommentar, § 48 Rn. 28; Fürst u.a., GKÖD, BBG § 45 Rn.
10.

40

Das negative Tatbestandsmerkmal der zwingenden dienstlichen Gründe hindert
gegebenenfalls das Entstehen des Anspruchs in der Art einer Einwendung. Soweit
einschlägige Umstände in Rede stehen, hat es seine Grundlagen regelmäßig in der
Sphäre des Dienstherrn. Deswegen trifft diesen die Darlegungs- und gegebenenfalls
Beweislast für das Vorliegen solcher Umstände. Das gilt auch hinsichtlich derjenigen
Einwendungen, die sich auf die Eignung des Beamten beziehen.

41

Wann zwingende dienstliche Gründe vorliegen, kann dem Gesetz nicht ohne
weiteres entnommen werden. Es ergibt sich aus der insoweit erforderlichen
Auslegung des Gesetzes, die vor allem an dem Wortlaut, der Zweckbestimmung und
Zielsetzung der gesetzlichen Regelung und an deren systematischen
Zusammenhang ausgerichtet ist.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 23.05 -, ZBR 2006, 349 und vom
29. April 2004 - 2 C 21.03 -, BVerwGE 120, 382; OVG NRW, Urteil vom 17. Februar
2005 - 1 A 3893/03 -, a.a.O.

43

Als zwingende dienstliche Gründe kommen im gegebenen Zusammenhang
neben solchen, die in der Person des Beamten - subjektiv - begründet sind, auch
solche - objektiven - aus dem Bereich der Verwaltung des Dienstherrn in Betracht.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 1996 - 1 A 5669/94 -, NWVBl 1997, 142, OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 1988 - 2 A 17/87 -, ZBR 1989, 85, (in Bezug
auf eine freie Planstelle aber offenlassend); Schütz / Maiwald, a.a.O., § 48 Rn. 29;
Fürst u.a., GKÖD, BBG § 45 Rn. 8, Plog / Wiedow / Lemhöfer / Bayer, Kommentar
zum Bundesbeamtengesetz, BBG § 45 Rn. 14.

45

Wegen des sich aus dem Wortlaut und aus dem systematischen Zusammenhang
der normierten Einschränkung ergebenden Ausnahmecharakters ist das Merkmal
„zwingender dienstlicher Grund" eher eng, d.h. einschränkend zu Lasten des
Dienstherrn auszulegen.

46

Vgl. Plog / Wiedow / Lemhöfer / Bayer, a.a.O.

47

Einen gegenüber den in anderweitigen Vorschriften verwendeten Rechtsbegriffen
der "dienstlichen Belange" (vgl. § 78 b Abs. 1 LBG, § 72 a Abs. 1 BBG;
Teilzeitbeschäftigung), der "dringenden dienstlichen Belange" (vgl. § 78 d Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 LBG, § 72 b Abs. 1 Satz 1 BBG; Altersteilzeit), der "dienstlichen Gründe"
(vgl. §§ 28 Abs. 2 Satz 1, 29 Abs. 2 Satz 1 LBG, §§ 26 Abs. 2 Satz 1, 27 Abs. 2 Satz
1 BBG; Versetzung / Abordnung), des "dienstlichen Bedürfnisses" (§§ 28 Abs. 1 Satz
1, 29 Abs. 1 Satz 1 LBG, §§ 26 Abs. 1 Satz 1, 27 Abs. 1 Satz 1 BBG; Versetzung /
Abordnung) oder des "dringenden öffentlichen Interesses" (vgl. § 78 e Abs. 1 LBG, §
72 e Abs. 1 BBG; Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen) abweichenden
Bedeutungsgehalt legt bereits der Wortlaut des § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG nahe. Die
genannten Begriffe bezeichnen verschiedene Stufen auf einer Prioritätsskala
dienstlicher bzw. öffentlicher Erfordernisse oder Bedürfnisse. Sie unterscheiden sich
daher (lediglich) graduell voneinander. Demgegenüber lässt die Verwendung des
Begriffs "zwingend" auf eine andere inhaltliche/qualitative Kategorie aus dem
Dienstbetrieb resultierender Erfordernisse schließen. Hinsichtlich der zuvor
genannten dienstlichen Interessen wird nämlich dem Dienstherrn regelmäßig ein
verwaltungspolitischer und aus dem Organisationsrecht folgender
Gewichtungsspielraum zugestanden, innerhalb dessen er die dienstlichen Aufgaben
und Erfordernisse der Verwaltung nach Art und Umfang in Umsetzung gesetzlicher
und politischer Ziele unter Berücksichtigung finanzieller Ressourcen frei festlegen
und mit einer ihm angemessen erscheinenden Dringlichkeitsstufenfolge unterlegen
kann.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil
vom 10. November 2004 - 1 A 3477/03 - zu § 78d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW
(Altersteilzeit), Juris.

49

Demgegenüber legt die hier in Rede stehende gesetzliche Maßgabe eines
zwingenden dienstlichen Grundes nahe, dass ein solches organisatorisches
Gestaltungspotential dem Dienstherrn in den betreffenden Fällen grundsätzlich nicht
oder jedenfalls nur in vergleichsweise eingeschränktem Maße überantwortet werden
soll. Desgleichen spricht die Verwendung des Begriffs der "dienstlichen Gründe"
anstatt der ansonsten vielfach nur erforderlichen "dienstlichen Belange" oder
"dienstlichen Interessen" dafür, dass ein Antrag eines Beamten auf Reaktivierung bei
Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen nur aufgrund von solchen
dienstlichen Gründen abgelehnt werden darf, denen bezogen auf die
Aufrechterhaltung und / oder Ordnung des Dienstbetriebs ein erheblich gesteigertes
Gewicht zukommt.

50

Neben dem Wortlaut der Regelung spricht auch ihr Zweck für eine enge
Auslegung des Begriffs der zwingenden dienstlichen Gründe. Der Anspruch aus § 48
Abs. 3 LBG zielt namentlich auf den Ausgleich dafür ab, dass die bei der
Zurruhesetzung vorgenommene Prognose über die künftige Wiederherstellung der
Dienstfähigkeit von vornherein mit einem gewissen Unsicherheitsfaktor behaftet ist.
Dies soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zu Lasten des Beamten
auswirken, sofern seine Dienstfähigkeit innerhalb der Frist von fünf Jahren wieder
eintritt und er danach wieder Dienst verrichten möchte. Für diesen Zeitraum geht der
Gesetzgeber daher - im Unterschied zu der Zeit danach - davon aus, dass es dem
Dienstherrn grundsätzlich ohne weiteres zugemutet werden kann, den Beamten
erneut einzustellen.

51

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 1988 - 2 A 17/87 -, a.a.O.

52

Diese Interessenbewertung des Gesetzes erfährt im Lichte des seit dem
1. August 1993 auch im nordrhein - westfälischen Beamtenrecht verankerten
Grundsatzes „Rehabilitation vor Versorgung",

53

vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform des
öffentlichen Dienstrechts, BT-Drucks 13/3994, A. zur Zielsetzung und B. zur Lösung
sowie zu Art. 1 Nr. 12 (§ 29 Abs. 2 BRRG), sowie die Begründung des
Gesetzesentwurfs der Landesregierung für das achte Gesetz zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften, LT-Drucks. 12/2124 zu Art. 1 Nr. 11 (§ 48 LBG) und
Nr. 10 (§ 45 LBG),

54

eine besondere Verstärkung. Jener Grundsatz hat sowohl rahmengesetzlich als
auch im Landesbeamtengesetz zu zahlreichen Erweiterungen der Möglichkeiten
geführt, einen wieder dienstfähig gewordenen Beamten zu reaktivieren. Durch diesen
Grundsatz erfährt der Zweck des (heutigen) § 48 Abs. 3 LBG in gleicher Weise eine
Erweiterung dahin, dass neben dem Schutz des Beamten auch das öffentliche
Interesse an vorrangiger Rehabilitation Bedeutung erlangt. Der Zweck dieser
neueren beamtenrechtlichen Regelungen, zur Senkung der Versorgungslasten
beizutragen, wird nicht nur durch die von der Behörde veranlasste Reaktivierung der
wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig pensionierten Beamten gefördert, sondern auch
durch die von dem Beamten selbst verfolgte erneute Berufung in das
Beamtenverhältnis.

55

Auch aus systematischen Erwägungen ist eine enge Auslegung des Begriffs der
zwingenden dienstlichen Gründe geboten. Die Regelung des § 48 Abs. 3 LBG setzt
die bundesrechtliche Rahmenbestimmung des § 29 Abs. 1 BRRG in Landesrecht um
und entspricht zahlreichen ähnlichen Regelungen in den Landesbeamtengesetzen
und im Bundesrecht, sowie den im nordrhein-westfälischen Landesrecht geltenden
Vorgängerbestimmungen; sämtliche haben/hatten einen vergleichbar restriktiven
Gesetzeswortlaut.

56

Vgl. zu den Parallelvorschriften die Aufstellung bei Schütz / Maiwald, a.a.O., § 48
Abs. 3; zu den Vorgängerregelungen § 54 Abs. 3 LBG in der Fassung vom 15. Juni
1954, GV NRW, S. 237.

57

Der bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 Abs. 3 LBG
bestehende Anspruch des (wieder) dienstfähigen Beamten auf erneute Übernahme
in das Beamtenverhältnis stellt hiervon ausgehend einen allgemeinen
beamtenrechtlichen Grundsatz dar. Er findet seine Grundlage in dem gegenseitigen
Treue- und Fürsorgeverhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten, dessen Kern das
Dienstverhältnis auf Lebenszeit und der Anspruch des Beamten auf
amtsangemessene Beschäftigung sind; bei diesen handelt es sich um -
verfassungsrechtlich abgesicherte - hergebrachte Grundsätze des
Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG.

58

Unter dem Gesichtspunkt des systematischen Zusammenhangs der Norm spricht
des weiteren die zeitliche Begrenzung des Anspruchs in § 48 Abs. 3 Satz 2 LBG für
eine enge Auslegung des Begriffs der einer Ernennung im Wege der Wiederberufung
in das (aktive) Beamtenverhältnis entgegenstehenden zwingenden dienstlichen
Gründe. Durch diese zeitliche Begrenzung wird nämlich dem allgemeinen
öffentlichen Interesse an einer geordneten Personalplanung bereits weitgehend
Rechnung getragen. Daraus ist zu schließen, dass zwingende dienstliche Gründe,
die einer erneuten Ernennung entgegen stehen, über dieses allgemeine öffentliche
Interesse an einer vernünftigen, d.h. vor allem sparsamen Personalplanung im
Einzelfall hinausgehen müssen.

59

Aus alle dem folgt, dass der Anspruch des wieder dienstfähig gewordenen
Beamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 48 Abs. 3 LBG nicht
durch eine zu weite Handhabung des Begriffs der entgegenstehenden dienstlichen
Gründe unterlaufen werden darf. Somit stehen der Reaktivierung -
zumindest den Bereich der Verwaltung betreffend - nur dann zwingende dienstliche
Gründe entgegen, wenn in den Erfordernissen des Dienstbetriebs liegende Gründe,
deren Beachtung wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Aufrechterhaltung
und/oder Ordnung des Dienstbetriebes alternativlos ist, die Wiederberufung des
Beamten ausschließen.

60

Vgl. in anderem Zusammenhang auch Senatsurteil vom 17. Februar 2005 - 1 A
3893/05 -, a.a.O. („Sabbatjahr").

61

So ist z.B. der Umstand, dass es im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt an
einer für den Beamten passenden Planstelle fehlt, jedenfalls für sich genommen
noch kein Grund, der sich gemessen an diesem Maßstab als „zwingend" erweisen
würde.

62

Zusammenfassend ist deswegen davon auszugehen, dass die Beklagte lediglich
solche Sachzwänge als i.S.d. Gesetzes „zwingend" mit Erfolg ins Feld führen kann,
welchen sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen folgen muss. Ist der
Sachzwang - hier: die Befolgung der Grundsätze einer sparsamen
Haushaltsführung - von ihr dem Grunde nach steuerbar, so hat das von den positiven
Tatbestandsmerkmalen des § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG gestützte
Reaktivierungsverlangen regelmäßig Vorrang.

63

2. In Anwendung dieser Grundsätze begründen die Behauptungen der Beklagten
betreffend angeblich fehlende oder zu streichende Planstellen, ihre Darlegungen zu
fehlenden Verwendungsmöglichkeiten und zu den Zweifeln an der subjektiven
Eignung des Klägers nicht die Annahme eines zwingenden dienstlichen Grundes im
dargelegten Sinne.

64

Zur Bedeutung der angeblich fehlenden Planstelle und der übrigen
haushaltsrechtlichen Belange, auf die die Beklagte sich berufen hat, ist im Einzelnen
folgendes entscheidend: Zwar steht die Zuweisung eines Dienstpostens, sei es durch
Beförderung, im Wege der Umsetzung, oder durch Ernennung, grundsätzlich unter
dem haushaltsrechtlichen Vorbehalt (hier aus § 74 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung
i.V.m. § 8 Gemeindehaushaltsverordnung NRW), dass eine besetzungsfähige
Planstelle zur Verfügung steht.

65

Vgl. Bay VGH, Urteil vom 4. April 1990 - 3 B 89.02984 -, NVwZ-RR 1991, 33
m.w.N. für den Fall der Beförderung: BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September
2005 - 2 A 5.04 -, Juris, m.w.N.

66

Daraus folgt für die gerichtliche Kontrolle des von der Beklagten geltend
gemachten zwingenden dienstlichen Grundes der fehlenden haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen für eine erneute Ernennung des Klägers zunächst nur, dass es der
vollen Überprüfung durch das Gericht unterliegt, ob in dem Stellenplan der Beklagten
tatsächlich keine freien Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 vorhanden sind
(bzw. waren) oder in absehbarer Zeit frei werden. Ob der von der Beklagten
beschlossene Stellenplan dagegen selbst inhaltlich rechtmäßig in dem Sinne ist,
dass er fehlerfrei zustande gekommen und inhaltlich den rechtlichen Anforderungen
entspricht, ist aufgrund des Organisationsermessens der Beklagten nur
eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob sie den ihr zur Ausgestaltung des
Stellenplans eingeräumten rechtlichen Rahmen eingehalten hat; dieser Rahmen wird
aber nach dem Vorstehenden auch durch die - enge - Auslegung des Merkmals der
„zwingenden Gründe" in § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG selbst mit bestimmt.

67

Nach den zum Zeitpunkt des klägerischen Antrags auf Reaktivierung
maßgeblichen Stellenplänen für die Jahre 2003 und 2004 stand eine Planstelle der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung. Durch
Umstrukturierungen in verschiedenen Arbeitsbereichen und damit verbundene
Personalwechsel und Aufgabenverlagerungen - etwa an den Kreis O. - hat sich
die Situation zum hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung aber grundlegend geändert. Nunmehr sind im Stellenplan unter
anderen zwei Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO und zwei Stellen der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO enthalten. Diese sind derzeit nicht besetzt und auch
nicht einem speziellen Aufgabenkreis, der besondere Anforderungen an den
Stelleninhaber stellen würde, (fest) zugeordnet.

68

Weder das Fehlen einer freien Planstelle zum Zeitpunkt der Antragstellung noch
die personalpolitische Entscheidung des Rates der Beklagten, die nunmehr
freigewordenen Stellen nicht wieder zu besetzen, sondern zur
Haushaltskonsolidierung im Haushaltsplan für 2007 entfallen zu lassen, können der
erneuten Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis als zwingender
dienstlicher Grund im Sinne des § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG entgegengehalten werden.
Solches ausreichen zu lassen, würde den oben dargelegten Anforderungen an das
Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe nicht gerecht. Zwar wird in der Literatur
und auch in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass personalpolitische
und -wirtschaftliche (z.B. besondere Anforderungen an die Dienstausübung,
Behördenabbau, Neustrukturierung, Notwendigkeit umfangreicher
Personaleinsparungen, Einstellungssperre) sowie haushaltsrechtliche Gründe (z.B.
eine auf absehbare Zeit fehlende passende Planstelle), dem Anspruch auf
Reaktivierung als zwingende dienstliche Gründe entgegen gehalten werden
können.

69

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 1996 - 1 A 5669/94 -, a.a.O., OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 3. August 1988 a.a.O. (offenlassend); Schütz / Maiwald, a.a.O., § 48
Rn. 29; Fürst u.a., GKÖD BBG § 45 Rnr. 8, zweifelnd Plog / Wiedow / Lemhöfer /
Bayer, a.a.O., BBG § 45 Rn. 14.

70

Diese Auffassung entbehrt jedoch einer näheren, an der Auslegung des
Gesetzes anknüpfenden Begründung. Was dabei die haushaltsrechtlichen Gründe
betrifft, können diese nach dem Vorstehenden nur dann als „zwingende" im Sinne
des § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG anerkannt werden, wenn der als Teil des Haushaltsplans
verabschiedete Stellenplan sich inhaltlich im Rahmen des dem Dienstherrn
eingeräumten Organisationsermessens hält. Grundsätzlich eröffnet das
Organisationsermessen der Beklagten als Dienstherrin die Möglichkeit, den
Stellenplan im Rahmen der haushaltsrechtsrechtlichen Vorgaben der
Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung und der
Stellenobergrenzenverordnung - StOV-Gem - (GV NRW 2005, S. 536), den
sachlichen Notwendigkeiten und den politischen Vorgaben des Rates folgend, frei zu
gestalten. Hierbei können auch allgemeine haushaltspolitische Ziele wie die
Haushaltskonsolidierung maßgebend berücksichtigt werden. In diesem
Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass der Gesetzgeber den Anspruch aus
§ 48 Abs. 3 Satz 1 LBG in Kenntnis der Notwendigkeiten einer Personalplanung und
der haushaltsrechtlichen Grundsätze für die Stellenbewirtschaftung geschaffen hat.
Der oben dargelegte Zweck des Reaktivierungsanspruchs sowie der systematische
Zusammenhang des § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG und das allgemeine öffentliche
Interesse an der auch von dem Landesgesetzgeber verfolgten Umsetzung des
Grundsatzes „Rehabilitation vor Versorgung" gebieten es daher, dass der Dienstherr
- will er sich innerhalb der Grenzen seines Organisationsermessens halten - in seiner
Haushalts- und Personalplanung innerhalb der Fünfjahresfrist des § 48 Abs. 3 Satz 2
LBG die mögliche Rückkehr des Beamten in das aktive Dienstverhältnis in
irgendeiner Weise berücksichtigt. Ob, in welcher Weise und in welchem Umfang der
Dienstherr konkrete „Vorsorge" für die mögliche Rückkehr trifft, ist allerdings seinem
Organisationsermessen überlassen. Dem gesetzlich vorgesehenen Erfordernis, der
möglichen Rückkehr des dienstunfähig zur Ruhe gesetzten Beamten Rechnung zu
tragen, folgt insbesondere nicht etwa die Pflicht, die Stelle des dienstunfähig
gewordenen Beamten für fünf Jahre freizuhalten. Ob der Dienstherr stattdessen für
den hier in Rede stehenden Zeitraum eine Leerstelle im Haushalt führt,

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vgl. Hess. VGH, Urteil vom 28. Juni 1989 - 1 UE 3076/84 -, NVwZ-RR 1990, 318,
m.w.N.,

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oder erst im Fall der Reaktivierung eine zusätzliche Stelle im Haushaltsplan
einrichtet, ist vielmehr seinem Ermessen überlassen. Denn konkrete Vorgaben sind
dem geltenden Recht insoweit nicht zu entnehmen. Jedenfalls wäre die etwa
erforderliche Einrichtung einer neuen Planstelle vor allem dem Umstand geschuldet,
dass anderenfalls die - in Kenntnis des Haushaltsvorbehalts geschaffene -
gesetzliche Regelung des § 48 Abs. 3 LBG weitgehend ins Leere liefe. Die
Verwirklichung des dem Beamten eingeräumten Anspruchs würde nur noch von
Zufälligkeiten abhängen. Die durch das Ausscheiden aus dem Dienst freigewordene
Stelle dürfte nämlich regelmäßig entweder neu besetzt worden oder im Zuge von
Einsparungen weggefallen sein. Der Anspruch auf Reaktivierung ließe sich daher nur
dann realisieren, wenn zufällig genau dann, wenn der Beamte einen Antrag auf
Reaktivierung stellt, oder zumindest in zeitlicher Nähe dazu, eine passende
Planstelle freigeworden und nicht durch eine Stellenbesetzungssperre oder
Stellenkürzung gesperrt wäre. Das bezeichnet aber einen eher theoretischen Fall,
der praktisch kaum vorkommen dürfte.

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Die Berücksichtigung der möglichen Rückkehr eines zur Ruhe gesetzten
Beamten innerhalb des überschaubaren Zeitraums von fünf Jahren ist dem
Dienstherrn grundsätzlich möglich und auch zuzumuten. Die Situation, dass ein
Beamter aus dem aktiven Dienst für bestimmte bzw. in ihrer Zeitdauer maximal
begrenzte Zeiträume ausscheidet und anschließend wieder in eine - nötigenfalls neu
zu schaffende - Planstelle einzuweisen ist, ist in der täglichen Verwaltungspraxis
nicht ungewöhnlich, sondern ergibt sich z.B. bei Beurlaubungen aus arbeitsmarkt-
oder familienpolitischen Gründen bzw. im Fall der Elternzeit.

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Gegen den Anspruch des Klägers auf erneute Berufung in das
Beamtenverhältnis nach § 48 Abs. 3 LBG sprechen - sowohl bezogen auf den
Zeitpunkt der Antragstellung als auch auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung -keine von der Beklagten nicht zu beeinflussende und als zwingend
anzusehende gesetzliche Handlungsvorgaben, wie etwa kommunalrechtliche oder
haushaltsrechtliche Gesichtspunkte. Zu diesen zählen etwa die
Stellenobergrenzenverordnung oder die haushaltsrechtlichen Vorschriften der
Gemeindeordnung. Allein die mit der Reaktivierung des Klägers verbundenen
haushaltsrechtlichen Planungsnotwendigkeiten stellen sich nicht als derartige
zwingende Gründe dar. Bei Personalkosten, die bei vorzeitiger Rückkehr des
Beamten aus seiner Beurlaubung - oder wie hier im Fall seiner Reaktivierung - auf
eine vorgehaltene oder andernfalls neu zu schaffende Planstelle im laufenden
Haushaltsjahr zu zahlen sind, handelt es sich um unabweisbare überplanmäßige
Ausgaben im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 1 GO NRW, für die gegebenenfalls eine
Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen ist. Hieran ändert auch der Umstand nichts,
dass die Beklagte zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit ein
Haushaltssicherungskonzept gemäß § 76 GO NRW aufzustellen hat. Denn auch das
Haushaltssicherungskonzept steht unter dem allgemeinen Vorbehalt der Gesetze,
sodass Ausgaben, zu denen die Gemeinde - hier aufgrund des Anspruchs aus § 48
Abs. 3 Satz 1 LBG - rechtlich verpflichtet ist, nicht nur deshalb eingespart werden
können, weil die Gemeinde ihre dauerhafte Leistung sicherzustellen hat und deshalb
im Rahmen des ihr eingeräumten Organisationsermessens plant, die Personalkosten
zu reduzieren. Die Besoldung durch die Bereitstellung über- und außerplanmäßiger
Haushaltsmittel zu erfüllen, mag zwar die von der Beklagten zu gewährleistende
Haushaltskonsolidierung erschweren und möglicherweise sogar verzögern. In
diesem Zusammenhang darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass der
(dienstfähige) Beamte Versorgungsbezüge aus öffentlichen Mitteln erhält, ohne dass
seine Arbeitskraft dem Dienstherrn zur Verfügung stünde. Die von der Beklagten im
Rahmen der Klageerwiderung dieser Erwägung entgegengestellte Argumentation,
dass die Versorgungsbezüge niedriger seien als die Dienstbezüge und darüber
hinaus nicht durch sie, sondern die Rheinische Versorgungskasse erbracht würden,
ist vordergründig. Sie blendet den Umstand aus, dass

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- sofern die Aufgaben des Beamten nicht vollständig entfallen sind - diese nun
durch andere Bedienstete zu erledigen sind, und beachtet darüber hinaus weder den
systematischen Zusammenhang noch den Zweck des § 48 Abs. 3 LBG.

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Die Sichtweise, wonach die durch die erneute Ernennung eines wieder
dienstfähigen Beamten bedingte personelle Umstrukturierung im Bereich der
Verwaltung dem Dienstherrn generell nicht abverlangt werden kann, ist mit dem oben
dargestellten, auf Art. 33 Abs. 5 GG zurückzuführenden gesetzlichen Anspruch des
wieder dienstfähigen Beamten auf Reaktivierung nicht vereinbar.

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A.A. aber wohl Bay VGH, Urteil vom 4. April 1990 - 3 B 89.02984 -, a.a.O.,

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Sie würde nämlich ohne wirklich zwingenden dienstlichen Belang dazu führen,
dass der Anspruch des Beamten aus § 48 Abs. 3 LBG vereitelt würde. Zudem
würden die wirtschaftlichen Lasten der nicht mehr gerechtfertigten Pensionierung auf
den öffentlichen Versorgungsträger und den Beamten selbst verlagert. Damit würde
die unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Reaktivierung nach § 48 Abs. 3 LBG
stehende Zurruhesetzung des Beamten zu einem Instrument der
Haushaltskonsolidierung durch Personalabbau. Dies widerspräche jedoch dem
verfassungsrechtlich gewährleisteten Lebenszeitprinzip. Der Dienstherr wäre
schließlich auch nicht in der Lage, den Beamten aus dem (aktiven)
Beamtenverhältnis zu „entlassen", nur um die mit seiner Stelle verbundenen
Personalkosten einzusparen.

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Der Reaktivierung des Klägers steht als zwingender dienstlicher Grund ferner
nicht entgegen, dass trotz der im Haushaltsplan vorhandenen Planstellen seine
amtsangemessene Beschäftigung nicht möglich wäre, weil kein Bedarf für eine
entsprechende beamtete Arbeitskraft bestünde. Dies hat die Beklagte weder
substantiiert geltend gemacht, noch erscheint diese Möglichkeit plausibel. Die
vorgetragene Personalreduzierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beruht
nicht ausschließlich auf einem Rückgang des Personalbedarfs durch Verlagerung
von Aufgaben auf den Kreis oder durch den Wegfall weiter Teile der
Sozialverwaltung, sondern ist - nach dem Vortrag der Beklagten sowohl in der
Berufungserwiderung als auch in der mündlichen Verhandlung - wesentlich durch
das Ziel der Ausgabenbeschränkung haushaltspolitisch geprägt und, auch
angesichts der Anhebung der Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden, mit einer
umfangreichen Arbeitsverdichtung der verbleibenden Bediensteten verbunden. Dafür
spricht neben dem Vortrag der Beklagten auch der Umstand, dass die Obergrenze
des § 2 Abs. 1 StOV-Gem nicht ausgeschöpft wird. Die Stadt Dormagen ist eine
große kreisangehörige Stadt (§ 1 der Verordnung zur Bestimmung der Großen
kreisangehörigen Städte und der Mittleren kreisangehörigen Städte nach § 4 GO
NRW) mit etwa 62.000 Einwohnern.

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Vgl. www.Dormagen.de / Stadtportät.

81

Für sie gilt daher gemäß § 2 Abs. 1 StOV-Gem eine Obergrenze von bis zu 24
Stellen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO. Die nach § 2 Abs. 1 StOV-Gem
mögliche Stellenobergrenze des § 26 Abs. 1 BBesG (hier 16 v.H. der ausgebrachten
Stellen) ist vorliegend nicht günstiger, sodass es bei der Obergrenze des § 2 Abs. 1
StOV-Gem verbleibt, welche die Beklagte mit 21 im Stellenplan ausgewiesenen
Stellen nicht erreicht. Die entgegenstehende Behauptung in der Klageerwiderung,
dass bereits 2004 ein Stellenüberhang bestand, hat die Beklagte nicht weiter
erläutert, der dort erwähnte Überhang von acht Stellen bezieht sich auf den
gesamten Stellenplan, nicht jedoch auf die Stellen nach A 12 BBesO.

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Angesichts der von der Beklagten selbst vorgetragenen umfangreichen
Maßnahmen zur Arbeitsverdichtung ist kein zwingender Grund im Sinne des oben
dargestellten Verständnisses dafür ersichtlich, dass die auf andere Beamte
verlagerten Aufgaben nicht wieder so umstrukturiert werden könnten, dass dem
Kläger neben einer der beiden im Haushaltsplan vorhandenen Stellen der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO ein amtsangemessener Aufgabenbereich
zugewiesen werden könnte. Die Beklagte hat derartige Gründe, etwa dass die
vorhandenen Beamten trotz der erfolgten Arbeitsverdichtung dauerhaft
unterbeschäftigt wären, nicht substantiiert vorgetragen, sondern lediglich behauptet,
dass keine Beschäftigung für den Kläger vorhanden sei.

83

Schließlich gibt es auch keinen greifbaren Anhalt dafür, dass in der Person des
Klägers begründete zwingende dienstliche Gründe einer erneuten Ernennung
entgegenstehen. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn mit hinreichender
Sicherheit von einer mangelnden Eignung des Beamten auszugehen wäre.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 1996 - 1 A 5669/94 -, a.a.O., m.w.N.

85

Der Begriff der Eignung umfasst neben der gesundheitlichen Eignung und der
uneingeschränkten Verwendungsfähigkeit für das vorgesehene Amt auch die
charakterliche Eignung des Beamten. Der erstmals in der mündlichen Verhandlung
erhobene Vorwurf, das Vertrauen in eine Zusammenarbeit mit dem Kläger sei nicht
mehr vorhanden, weil dieser über einen Zeitraum von drei Jahren seine
Nebeneinkünfte nicht bei der Versorgungskasse angezeigt habe, zielt auf das
Merkmal der charakterlichen Eignung. Er wurde von der Beklagten aber nicht
substantiiert. Es ist weder zu erkennen, welche Nebeneinkünfte betroffen sein sollen
noch welchen Umfang diese Einkünfte gehabt haben sollen, so dass der allgemein
gehaltene Vorwurf den Bereich einer vagen Spekulation nicht verlässt und damit
keinen geeigneten Ansatz enthält, ein zwingendes dienstliches Bedürfnis zu
begründen. Auch die pauschale Aussage der Beklagten, der Kläger stoße in allen für
seine Beschäftigung in Frage kommenden Abteilungen auf Ablehnung, vermag keine
hinreichende Grundlage zur Annahme zwingender dienstlicher Gründe abzugeben.
Soweit die Beklagte vorträgt, diese Ablehnung sei in seiner Person und auch seinem
persönlichen Verhalten in der Vergangenheit begründet, sodass zu befürchten sei,
der Kläger werde nach seiner Rückkehr „keinen Spaß an seiner Arbeit haben",
ergeben sich weder daraus noch aus der Personalakte des Klägers irgendwelche
greifbaren Anhaltspunkte für ein gravierendes Fehlverhalten des Klägers, welches
seiner Reaktivierung als Eignungsmangel aus dienstlichen Gründen zwingend
entgegenstünde. Sofern es zwischen Bediensteten zu Animositäten oder
Auseinandersetzungen bis hin zum sogenannten „Mobbing" kommen sollte, ist es
grundsätzlich Aufgabe des Dienstherrn, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht solchen
Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Ein zwingender dienstlicher Grund im Sinne
des § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG könnte aus derartigen Verhaltensweisen allenfalls dann
folgen, wenn sie ganz überwiegend dem zu reaktivierenden Beamten zuzurechnen
wären, sodass der Dienstbetrieb durch seine erneute Berufung in das
Beamtenverhältnis so erheblich beeinträchtigt würde, dass eine ordnungsgemäße
Verwaltungstätigkeit nicht mehr gewährleistet wäre. Anhaltspunkte dafür sind
vorliegend jedoch weder vorgetragen noch anderweitig zu erkennen.

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Eine weitere Sachaufklärung durch den Senat bezüglich der Einwände der
Beklagten gegen die Reaktivierung und die Person des Klägers ist wegen der
insoweit fehlenden Substanz dieser Einwände nicht erforderlich.

87

Dem Kläger steht daher ein Anspruch auf erneute Ernennung und Einweisung in
eine der vorhandenen Planstellen inklusive eines amtsangemessenen funktionellen
Amtes zu.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind.

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