Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-08, Aktenzeichen 10 B 401/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0808.10B401.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerde-verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 250,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Die von den Antragstellern begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruchs gegen Ziffer 2.1 der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 23. Januar 2002, mit der ihnen die Nutzung des in der
Ordnungsverfügung näher bezeichneten Carports zur Brennholzlagerung untersagt
und die Entfernung des gelagerten Brennholzes und der zur Lagerung verwendeten
Regalkonstruktion aufgegeben worden ist, kommt nicht in Betracht. Die im Rahmen
des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung, bei der auch der vermutliche
Ausgang des Haupt-sacheverfahrens berücksichtigt werden muss, geht zu Lasten
der Antragsteller aus. Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht,
dass die angefochtene Ordnungsverfügung - soweit es deren Ziffer 2.1 betrifft -
entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung rechtswidrig ist und die Antragsteller in
ihren Rechten verletzt. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Nutzung einer
genehmigungsbedürftigen baulichen Anlage wegen formeller Baurechtswidrigkeit
sofort vollziehbar untersagen, wenn entweder die erforderliche Genehmigung für
diese bauliche Anlage insgesamt fehlt oder deren tatsächliche Nutzung der für sie
erteilten Genehmigung nicht entspricht.

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Letzteres ist hier der Fall. Die bauliche Anlage, die von den Antragstellern für die
Lagerung von Brennholz genutzt wird, ist - ihren Bauanträgen entsprechend - mit
Baugenehmigung vom 10. Februar 2000 und Nachtragsbaugenehmigung vom 5. Fe-
bruar 2001 als Carport genehmigt worden. Diese Genehmigungen erlauben
ausgehend von dem Begriff "Carport" und mangels sonstiger Angaben in den zu den
Genehmigungen gehörenden Bauvorlagen lediglich das Unterstellen von
Kraftfahrzeugen. Dies gilt auch für den etwa 10 qm umfassenden hinteren Teil der
grenzständig errichteten baulichen Anlage, der allseitig umschlossen und vom
vorderen Teil durch ein zweiflügeliges Tor abgetrennt ist.

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Die umstrittene Brennholzlagerung ist nicht - wie die Antragsteller meinen - als
"Nebennutzung" von den für den Carport erteilten Genehmigungen erfasst. Ob ein
Carport, das unmittelbar an der Nachbargrenze steht, neben dem Abstellen von
Kraftfahrzeugen überhaupt anderen Zwecken dienen darf, ist bereits fraglich, bedarf
hier aber keiner Entscheidung. Zu denken wäre möglicherweise an das Abstellen von
Fahrrädern oder die Lagerung von Gegenständen, die eine gewisse Verbindung zu
dem abgestellten Kraftfahrzeug aufweisen und nur selten oder nur zu bestimmten
Jahreszeiten gebraucht werden (Winterreifen, Dachgepäckträger oder Ähnliches). Da
ein Carport jedoch regelmäßig allseitig offen und damit auch unbefugten Dritten
zugänglich ist, wird kaum jemand solche Gegenstände darin lagern. Aber auch wenn
man die Zulässigkeit von Nebennutzungen in grenzständig errichteten Carports
grundsätzlich bejaht, kann es sich dabei im Hinblick auf die Privilegierung des § 6
Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW nur um Nutzungen handeln, die der Hauptnutzung nach
Art und Umfang deutlich untergeordnet sind. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Von
einer Unterordnung der Brennholzlagerung kann hier nämlich - ganz abgesehen von
ihrem Umfang - schon deshalb keine Rede sein, weil der Holzstapel die zum
Nachbargrundstück offene Seite des Carports auf einer Länge von etwa 3,50 m und
einer Höhe von etwa 2,50 m in Form einer Seitenwand vollständig ausfüllt und damit
die bauliche Anlage insgesamt optisch dominiert.

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Dass der hintere allseitig umschlossene Teil des Carports - sofern er auf eine
Grundfläche von 7,5 qm reduziert würde - als Abstellraum gemäß § 6 Abs. 11 Nr. 1
BauO NRW unmittelbar an der Nachbargrenze zulässig wäre und genehmigt werden
könnte, macht die Forderung des Antragsgegners, die Brennholzlagerung in dem
Carport aufzugeben und das gelagerte Brennholz nebst Regalkonstruktion zu
entfernen, nicht unverhältnismäßig. Selbst wenn - was hier offen bleiben kann - die
Lagerung von Brennholz in dem hier in Rede stehenden Umfang in einem an der
Nachbargrenze errichteten Abstellraum zulässig sein sollte, ermöglicht dies
keinesfalls die Brennholzlagerung in der derzeitigen Form, auf die sich Ziffer 2.1 der
Ordnungsverfügung bezieht. Der Teil des Carports, in dem das Brennholz derzeit
gelagert ist, kann auch künftig nicht als grenzständiger Abstellraum genehmigt
werden, da seine Grundfläche das zulässige Maß von 7,5 qm bei weitem übersteigt
und bei einer nur teilweisen Umnutzung dieses Teils in einen Abstellraum das
gesamte Carport seine eigentliche Funktion, nämlich dem Abstellen von
Kraftfahrzeugen zu dienen, nicht mehr erfüllen kann.

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Dass die Antragsteller die genehmigte Nutzung des Carports durch Absenken
des Bordsteins und Entfernen des Blumenkübels nach dem erstinstanzlichen
Beschluss überhaupt erst möglich gemacht haben, war zwar zur Wiederherstellung
eines recht-mäßigen Bauzustandes erforderlich und beugt weiteren
Ordnungsverfügungen vor, verhilft ihrer Beschwerde nach den vorstehenden
Ausführungen aber nicht zum Erfolg.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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