Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-12, Aktenzeichen 17 A 4938/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0212.17A4938.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind srilankische Staatsangehörige tamilischer
Volkszugehörigkeit und stammen aus Jaffna. Die am 7. Oktober
1949 geborene Klägerin zu 1. ist seit Mai 1977 mit dem am
31. Januar 1947 geborenen Herrn
U. C. verheiratet. Die Kläger zu 2. und
3., geboren am 22. Januar 1980 bzw. am 6. Mai 1984, sind deren
gemeinsame Kinder.

3

Der Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Kläger zu 2.
und 3. hält sich seit dem 25. Juni 1986 in der Bundesrepublik
Deutschland auf. Am 27. Juni 1986 beantragte er seine
Anerkennung als Asylberechtigter mit der Begründung, daß er
wegen seiner tamilischen Volkszugehörigkeit Verfolgung,
Bedrohung, Verhaftungen sowie Mißhandlungen seitens der
srilankischen Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen sei. Er
wurde zunächst durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 15. Mai 1987 als
Asylberechtigter anerkannt. Auf die hiergegen gerichtete
Anfechtungsklage des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten hob das Verwaltungsgericht Neustadt mit
Urteil vom 7. März 1988 - 9 K 230/87 - den
Anerkennungsbescheid auf. Die diesbezügliche Berufung des
Ehemannes bzw. Vaters der Kläger wies das
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluß vom
16. Dezember 1988 - 11 A 25/88 - zurück. In der Folgezeit
wurde sein weiterer Aufenthalt ab dem 27. Juli 1989 zunächst
geduldet. Seit dem 3. Dezember 1991 ist er im Besitz von
fortlaufend verlängerten Aufenthaltsbefugnissen.

4

Am 7. Januar 1993 beantragten die Kläger bei der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland in Colombo (Botschaft) die
Erteilung je eines Visums zur Familienzusammenführung. Im
Rahmen eines am selben Tage von der Botschaft durchgeführten
Interviews gab die Klägerin zu 1. an: Sie habe bis 1990 als
Handelslehrerin an einem technischen College gearbeitet. Vor
zwei Jahren seien sie und die Kläger zu 2. und 3. nach Colombo
gezogen. Gründe hierfür seien die "üblichen Probleme in
Jaffna" und das Anliegen gewesen, in Colombo Visa zu
beantragen. Sie wohnten dort im Privathaus von Freunden und
seien ordnungsgemäß angemeldet. Sie hätten keine
Schwierigkeiten in Sri Lanka und seien gesund. Die Kläger zu
2. und 3. besuchten in Colombo die Schule. Die Familie werde
finanziell unterstützt durch den Ehemann bzw. Vater, der
seinerseits arbeitslos sei.

5

In einer internen Stellungnahme vermerkte die Botschaft,
humanitäre Gründe gemäß §§ 30 und 31 AuslG seien nicht
gegeben. Mit Formularbescheid vom 8. Januar 1993 lehnte sie
den Visumsantrag ab.

6

Die Kläger haben daraufhin am 23. Februar 1993 Klage
erhoben. Zur Begründung haben sie ausgeführt:

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Der geltend gemachte Visumsanspruch ergebe sich aus § 31
Abs. 1 iVm § 30 Abs. 1 bis 4 AuslG. Dem Ehemann bzw. Vater sei
aufgrund der seit Sommer 1990 noch weiter verschlechterten
Lage in Sri Lanka ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen
zugebilligt worden. Aus denselben Gründen seien ihnen Visa zum
Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen. Eine
Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Trennung der Kläger von
ihrem Ehemann bzw. Vater sei mit dem Schutzgebot von Art. 6 GG
nicht vereinbar. Sie führe zu einer tiefgreifenden Entfremdung
zwischen den betroffenen Familienmitgliedern. Insbesondere für
die Kinder sei das Vorhandensein des Vaters von grundlegender
Bedeutung. Es komme hinzu, daß die Klägerin zu 1. in Colombo
über keine Lebensgrundlage verfüge, da ihr gesamter Besitz
durch den Bürgerkrieg zerstört worden sei. Außerdem sei sie
erheblich erkrankt.

8

Die Kläger haben schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheids ihrer Botschaft in Colombo
vom 8. Januar 1993 zu verpflichten,
ihnen je ein Visum zur
Familienzusammenführung zu
erteilen.

10

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat vorgetragen: Die familiäre Beziehung der Kläger zu
ihrem in Deutschland lebenden Ehemann bzw. Vater reiche nicht
aus, um einen Nachzugsanspruch zu begründen. Vielmehr sei
erforderlich, daß in der Person der Kläger selbst dringende
humanitäre Gründe im Sinne von § 30 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Dies sei nicht der Fall, wie sich aus den Einlassungen der
Klägerin zu 1. im Rahmen des mit ihr geführten Interviews
ergebe. Der Wunsch nach Herstellung der familiären
Lebensgemeinschaft sei für sich genommen kein dringender
humanitärer Grund im Sinne von § 30 Abs. 1 AuslG. Dies ergebe
sich zum einen aus dem Wortlaut von § 31 AuslG, der
ausdrücklich auf die Voraussetzungen des § 30 AuslG verweise.
Zum anderen folge dies aus der Systematik des Gesetzes. Halte
man nämlich die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft
für einen dringenden humanitären Grund, würde der Inhaber
einer Aufenthaltsbefugnis praktisch einem Asylberechtigten
oder einem Aufenthaltsberechtigten gleichgestellt. Überdies
könne erst bei Vorliegen der in § 35 Abs. 1 AuslG genannten
Voraussetzungen davon ausgegangen werden, daß der Ausländer
dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt
habe, wodurch sich der Familiennachzug rechtfertige. Die in
§ 31 iVm § 30 AuslG getroffene Regelung widerspreche auch
nicht dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie. Denn
Art. 6 GG vermittele Ausländern, die sich in Deutschland
aufhielten, keinen allgemeinen und pauschalen Anspruch darauf,
hier mit ihren Familien eine dauerhafte Lebensgemeinschaft zu
begründen. Vielmehr verlange Art. 6 GG eine differenzierte
Behandlung je nach der Art des Aufenthaltsgrundes, der Dauer
des Aufenthaltes und sonstiger Umstände. Die in § 31 Abs. 1
iVm § 30 AuslG getroffene Regelung enthalte eine
Konkretisierung des grundgesetzlichen Familienschutzes für
nachzugswillige Familienangehörige eines aufenthaltsbefugten
Ausländers. Die Versagung der beantragten Visa führe nicht zu
einer außergewöhnlichen Härte, da die familiären Kontakte
durch Telefonate und Schriftwechsel aufrecht erhalten werden
könnten und es auch nicht auszuschließen sei, daß eine
Familienzusammenführung im gemeinsamen Heimatland möglich sei.

13

Das in Hinblick auf den damaligen Aufenthaltsort des
Ehemannes bzw. Vaters der Kläger ursprünglich beigeladen
gewesene Bundesland Rheinland-Pfalz hat - ohne eigene
Antragstellung - ausgeführt: Der Erteilung von Visa zur
Familienzusammenführung stehe entgegen, daß der Ehemann bzw.
Vater der Kläger zumindest in den Monaten November und
Dezember 1991 Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten habe.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen
Gerichtsbescheid, den Klägern zugestellt am 12. September
1994, abgewiesen.

15

Die Kläger haben am 8. Oktober 1994 Berufung eingelegt. Zur
Begründung tragen sie ergänzend vor:

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Ihr Ehemann bzw. Vater sei aus gesundheitlichen Gründen auf
Dauer nicht im Stande, ihren Lebensunterhalt sicherzustellen.
Daher sei für ihn die Erlangung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis nach § 35 AuslG ausgeschlossen mit der
Folge, daß ihnen ein Familiennachzug nach §§ 17 ff. AuslG auch
in Zukunft nicht möglich sein werde. Falls ihnen keine Visa
auf der Grundlage von § 30 AuslG erteilt würden, würden sie
daher lebenslang von ihrem Ehemann bzw. Vater getrennt
bleiben. Ihr Lebensunterhalt in Sri Lanka sei nicht sicher.
Die Klägerin zu 1. sei ebenfalls erkrankt und könne daher
ihren Beruf nicht ausüben. Der Ehemann bzw. Vater beziehe
Sozialhilfe und könne daher nur sporadisch geringfügige
Beträge überweisen. Eine Familienzusammenführung im
gemeinsamen Heimatland komme auch angesichts der derzeitigen
politischen Situation in Sri Lanka nicht in Betracht. Im
Norden und Osten des Landes werde die tamilische
Zivilbevölkerung durch massive Bombardements seitens der
srilankischen Regierungstruppen bedroht. Eine inländische
Fluchtalternative gebe es nicht, da Tamilen in anderen
Landesteilen, namentlich auch im Großraum Colombo, keine
ausreichende Lebensgrundlage vorfänden.

17

Die Kläger beantragen,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Ablehnungsbescheids ihrer
Botschaft in Colombo vom 8. Januar 1993
zu verpflichten, ihnen je ein Visum zur
Familienzusammenführung zu
erteilen.

19

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie macht geltend:

22

Aus der von den Klägern behaupteten Unmöglichkeit einer
Familienzusammenführung in Rahmen der §§ 17 ff. AuslG könne
nicht automatisch auf einen Anspruch auf Aufenthaltsbefugnis
nach § 31 AuslG geschlossen werden. Dies hätte nämlich zur
Folge, daß die Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG, die das Gesetz
als Wohltat ansehe, zu einer gravierenden Schlechterstellung
des Ausländers führen würde. Denn während dieser die
Voraussetzungen der §§ 17 ff. AuslG zusätzlich erfüllen müsse,
hätte bei einem Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis die
Nichterfüllung derselben Voraussetzungen positive
Konsequenzen. Dies widerspreche dem Willen des Gesetzgebers.
Ein Nachzug der Kläger nach Deutschland komme demnach nur
unter den Voraussetzungen der §§ 30, 31 AuslG in Betracht.
Danach müßten in der Person der nachzugswilligen
Familienangehörigen selbst dringende humanitäre Gründe im
Sinne von § 30 Abs. 1 AuslG vorliegen. Das sei bei den Klägern
nicht der Fall. Sie lebten nach eigenen Angaben bei Freunden
in Colombo und erhielten zumindest einige finanzielle
Unterstützung durch ihren Ehemann. Im Hinblick darauf, daß in
Sri Lanka selbst einem Lehrer lediglich ein durchschnittlicher
Monatsverdienst von umgerechnet ca. 90 bis 110 DM zur
Versorgung seiner Familie zur Verfügung stehe, dürfte der
Lebensunterhalt der Kläger ausreichend gesichert sein. Im
übrigen könne eine Familienzusammenführung in zumutbarer Weise
auch im gemeinsamen Heimatland erfolgen. Tamilen, die keiner
Verbindung zur LTTE verdächtigt würden, hätten keine
staatliche Verfolgung zu gewärtigen. Die Klägerin zu 1. habe
bei der Antragstellung angegeben, ihr Mann sei unter anderem
wegen Schwierigkeiten mit der LTTE aus Jaffna geflohen. Da
kein Rückkehrer gezwungen werde, in die von der LTTE
kontrollierten Gebiete zurückzugehen, sei kein Grund
ersichtlich, weshalb die Zusammenführung der Familie nicht in
Sri Lanka erfolgen könne. Ca. 70 % der tamilischen Bevölkerung
lebe frei und ohne Verfolgung in den hauptsächlich von
Singhalesen bewohnten Landesteilen. Viele Tamilen, die in
westlichen Ländern aus humanitären Gründen Aufnahme gefunden
hätten, hielten sich wochen-, mitunter monatelang zu
verschiedenen Zwecken in Sri Lanka auf. Der Ehemann bzw. Vater
der Kläger habe 1991 offenbar selbst keine Bedenken gehabt,
seinen Paß bei der srilankischen Botschaft in Bonn verlängern
zu lassen. Die politische Lange in Sri Lanka habe sich nach
den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im August bzw. im
Oktober 1994 wesentlich zum Besseren verändert. Die
neugewählte Präsidentin habe die Beachtung der Menschenrechte
zu einem Hauptziel ihrer Politik erklärt und das friedliche
Zusammenleben aller Volksgruppen in den Mittelpunkt ihrer
Bemühungen gestellt. Zwar sei es nach der im April 1995 von
seiten der LTTE einseitig erfolgten Aufkündigung des
Waffenstillstandes wieder zu verstärkten Kampfhandlungen mit
den Regierungstruppen gekommen; die Regierung sei jedoch um
eine möglichst weitgehende Schonung der tamilischen
Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten im Norden und Osten des
Landes bemüht. Tamilen, die in anderen Landesteilen Zuflucht
genommen hätten, würden nicht gezwungen, in die von den
Kampfhandlungen betroffenen Gebiete zurückzukehren.

23

Ein Mitarbeiter der Botschaft habe die Klägerin zu 1. zur
Klärung ihrer Lebensumstände unter der angegebenen Adresse
aufgesucht. Sie lebe mit den Klägern zu 2. und 3. in einem
abgetrennten Teilbereich eines einstöckigen Hauses in guter
Wohnlage. Nach ihren Angaben wohne dort auch eine
zwanzigjährige Nichte. Anzeichen einer schweren Erkrankung der
Klägerin zu 1. seien nicht ersichtlich gewesen. Hierauf
angesprochen, habe sie erklärt, ihre Gebärmutterbeschwerden
würden medikamentös behandelt. Ergänzend sei darauf
hinzuweisen, daß erforderliche Operationen bei Mittellosigkeit
der Patienten in Sri Lanka kostenfrei durchgeführt werden
könnten.

24

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

25

Er teilt mit: Die zeitlichen Voraussetzungen für die
Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 35
AuslG an den Ehemann bzw. Vater der Kläger würden im Mai 1997
erfüllt sein. Zur Zeit lebe er von wöchentlich 216,60 DM
Arbeitslosengeld. Er habe die Möglichkeit, in der kommenden
Saison erneut - wie bereits in der Vergangenheit - bei der
Q. T. ..M. H. und Co. KG in
C. zu arbeiten.

26

Die Auskünfte des Auswärtigen Amts vom 16. Januar und
30. August 1996 sowie die Stellungnahme des UNHCR vom 23. Juli
1996 wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat gemacht.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach.. und
Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und des Beigeladenen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Versagungsbescheid der
Botschaft vom 8. Januar 1993 ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

30

Ihnen steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung je
eines Visums zur Familienzusammenführung zu ihrem Ehemann bzw.
Vater nicht zu. Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob
das begehrte Visum erteilt werden muß oder aus Rechtsgründen
nicht erteilt werden darf, ist die Sach.. und Rechtslage im
Zeitpunkt der Entscheidung des Senats,

31

vgl. Urteil des Senats vom 31. Mai
1995 .. 17 A 3538/92 .., NVwZ..RR 1996,
608 = InfAuslR 1996, 309 n.w.N..

32

Als Rechtsgrundlage für eine Erteilung der von den Klägern
begehrten Visa zur Familienzusammenführung kommt allein § 31
Abs. 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 AuslG in Betracht.

33

Die Klägerin zu 1) ist Ehefrau, die Kläger zu 2) und 3)
sind minderjährige ledige Kinder eines Ausländers, der eine
Aufenthaltsbefugnis besitzt. Somit unterfallen sie dem
Anwendungsbereich von § 31 Abs. 1 AuslG mit der Folge, daß
ihnen nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 bis 4 eine
Aufenthaltsbefugnis zu Herstellung und Wahrung der familiären
Lebensgemeinschaft mit dem Ausländer im Bundesgebiet erteilt
werden darf.

34

Nach § 30 Abs. 1 AuslG .. die Absätze 2 bis 4 scheiden aus,
da sie einen Inlandsaufenthalt des (nachzugswilligen)
Ausländers voraussetzen .. wird die Aufenthaltsgenehmigung als
Aufenthaltsbefugnis erteilt, wenn einem Ausländer unter
anderem aus dringenden humanitären Gründen .. die übrigen
Anlaßvarianten sind thematisch nicht einschlägig .. Einreise
und Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubt werden soll und die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen ist oder
ihr einer der in § 7 Abs. 2 bezeichneten Versagungsgründe
entgegensteht.

35

Dringende humanitäre Gründe im Sinne der genannten
Vorschrift sind vorliegend nicht gegeben.

36

Allerdings kommt .. entgegen der Ansicht der Beklagten ..
der von den Klägern gehegte Wunsch nach Herstellung der
familiären Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann bzw. Vater
grundsätzlich durchaus als dringender humanitärer Grund in
Betracht. Die Regelung des § 30 Abs. 1 AuslG ist nicht dahin
zu verstehen, daß die dort vorausgesetzten dringenden
humanitären Gründe in der Person des nachzugswilligen
Familienangehörigen gegeben sein müßten. Der Wortlaut der
Vorschrift enthält keinen Anhaltspunkt für eine dahingehende
einschränkende Auslegung. Sie läßt sich auch nicht aus der
gesetzlichen Systematik der Regelungen über den
Familiennachzug herleiten. Namentlich sind die Vorschriften
der §§ 17 ff. AuslG nicht in dem Sinne abschließend, daß eine
Familienzusammenführung nur auf ihrer Grundlage und nicht
gegebenenfalls auch auf derjenigen von § 30 Abs. 1 AuslG
stattfinden könnte. Vielmehr ist Raum für eine Anwendung der
letztgenannten Vorschrift gerade dann, wenn die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen ist. Entgegen der
Ansicht der Beklagten führt die grundsätzliche Anerkennung des
Wunsches nach Herstellung der Familieneinheit als dringender
humanitärer Grund im Sinne von § 30 Abs. 1 AuslG nicht zu
einer Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe nachzugswilliger
Ausländer, je nachdem, ob die Bezugsperson im Besitz einer
Aufenthaltsbefugnis oder einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis ist. Denn auch im letztgenannten Fall ist
bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 Nrn. 2
und 3 AuslG ein Familiennachzug nicht von vornherein
ausgeschlossen, sondern kommt gegebenenfalls auf der Grundlage
von § 30 Abs. 1 AuslG in Betracht.

37

Die Beurteilung der Frage, ob dringende humanitäre Gründe
im Sinne von § 30 Abs. 1 AuslG vorliegen, erfordert eine
umfassende Würdigung aller im Einzelfall relevanten
Gesichtspunkte. Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach der
gesetzlichen Konzeption die dringenden humanitären Gründe so
beschaffen sein müssen, daß aufgrund ihres Vorliegens Einreise
und Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubt werden "soll". Es
reicht demnach in Fällen der vorliegenden Art nicht aus, daß
dringende humanitäre Gründe für eine Beendigung des familiären
Trennungszustandes sprechen; erforderlich ist darüberhinaus,
daß die Herstellung der Familieneinheit aus den nämlichen
Gründen gerade im Bundesgebiet erfolgen muß.

38

Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Den Klägern und
ihrem Ehemann bzw. Vater kann zugemutet werden, die
angestrebte Familieneinheit im gemeinsamen Heimatland
herzustellen. Der zu diesem Zweck erforderlichen Rückkehr des
Ehemanns bzw. Vaters nach Sri Lanka stehen Hinderungsgründe,
die im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen sind, nicht
entgegen.

39

In diesem Zusammenhang ist für eine Prüfung der Fragen, ob
ihm in seinem Heimatland politische Verfolgung oder Gefahren
der in § 51 Abs. 1 AuslG genannten Art drohen, kein Raum, da
diesbezügliche Feststellungen nur in einem Asylverfahren
getroffen werden können, dessen abschließende Entscheidung
Verbindlichkeit nach Maßgabe von § 4 Satz 1 AsylVfG
beansprucht. Da der Ehemann bzw. Vater der Kläger nicht als
Asylberechtigter anerkannt und in Bezug auf ihn auch nicht
festgestellt ist, daß die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen, kommt die von den Klägern geltend gemachte
Gefährdung seiner Person wegen seiner tamilischen
Volkszugehörigkeit bzw. wegen ihm möglicherweise
staatlicherseits unterstellter Verbindungen zur LTTE nicht in
Betracht.

40

Uneingeschränkt berücksichtigungsfähig sind im vorliegenden
Verfahren demgegenüber etwaige Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG, deren Vorliegen zur Folge hätte, daß eine
Herstellung der Familieneinheit in Sri Lanka nicht zumutbar
wäre. Zwar wird im Rahmen eines Asylverfahrens auch darüber
entschieden, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen, § 24 Abs. 2 AsylVfG, wobei die Ausländerbehörde an
die Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge oder des Verwaltungsgerichtes
gebunden ist, § 42 Satz 1 AsylVfG. Eine diesbezügliche
Entscheidungszuständigkeit des Bundesamtes setzt allerdings
die .. hier nicht neuerlich erfolgte .. Stellung eines
Asylantrages voraus. Fehlt es hieran, so obliegt die Prüfung
der Voraussetzungen von § 53 AuslG der Ausländerbehörde bzw.
im vorliegenden Zusammenhang der Auslandsvertretung.

41

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind vorliegend
jedoch nicht gegeben. Namentlich kann nicht zugrundegelegt
werden, daß die Kläger und ihr Ehemann bzw. Vater in Sri Lanka
nicht über das lebensnotwendige Existenzminimum verfügten und
deshalb eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben
bestünde, § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Insoweit ist zum einen zu
berücksichtigen, daß die Kläger seit der Ausreise ihres
Ehemannes bzw. Vaters vor nunmehr über 10 Jahren in Colombo
offenbar in durchaus geordneten Verhältnissen leben.
Anhaltspunkte dafür, daß der Ehemann bzw. Vater im Falle einer
Rückkehr nicht auch in dem von seinen Angehörigen bewohnten
Hausteil Unterkunft finden könnte, sind nicht ersichtlich.
Insoweit unterscheidet sich die Situation des Ehemannes bzw.
Vaters im Falle einer Rückkehr spezifisch von derjenigen
anderer Tamilen, die sich nicht auf eine Familie stützen
können und bezüglich derer es in der

42

Stellungnahme des UNHCR vom 23. Juli
1996 gegenüber dem Hess.VGH

43

heißt, daß die Sicherung eines Existenzminimums und die
Suche nach einer Wohnung nicht einfach seien. Zwar dürfte es
auch für den Ehemann bzw. Vater der Kläger schwierig sein, am
Wohnort seiner Familie eine Arbeitsstelle zu finden.
Ausgeschlossen ist dies jedoch nicht. Ausweislich des

44

Berichts des Auswärtigen Amtes über
die asyl.. und abschieberelevante Lage
in Sri Lanka (Stand: 15. August 1996)
vom 30. August 1996

45

hängen die Aussichten von Rückkehrern auf dem Arbeitsmarkt
von einer Vielzahl von Faktoren ab, wie zum Beispiel
Ausbildung, Kontakte, Verbindungen, Alter u.s.w.. Der Ehemann
bzw. Vater der Kläger befindet sich im arbeitsfähigen Alter.
Seine während des Aufenthalts in Deutschland gesammelten
Auslandserfahrungen und Sprachkenntnisse könnten ihm bei einem
Einstieg in das Erwerbsleben durchaus nützlich sein. Im
übrigen ist nach dem vorgenannten Bericht davon auszugehen,
daß der srilankische Staat ein System sozialer Absicherung
bereitstellt, das die Hilfe sowohl für vorübergehend
Einkommens.. oder Unterhaltslose als auch für infolge
Behinderung, Krankheit, Alter, Bürgerkrieg und
Naturkatastrophen Bedürftige umfaßt, wobei die Höhe der
finanziellen Hilfe sich am örtlichen Lebensstandard
orientiert. Dem steht der Hinweis in der Stellungnahme des
UNHCR, a.a.O., nicht entgegen, wonach es zumindest in Colombo
keine Unterstützungsprogramme der Regierung gibt. Diese
Feststellung bezieht sich offenbar auf spezielle
Wiedereingliederungsprogramme für Auslandsrückkehrer, deren
Existenz auch in dem Bericht des Auswärtigen Amtes verneint
wird. Das System sozialer Absicherung wird nach dem Bericht
des Auswärtigen Amtes ergänzt durch eine für Bedürftige
kostenlose Heil.. und Krankenfürsorge.

46

Bei dieser Sachlage ist von einer Sicherung der
Existenzgrundlage der Kläger und ihres Ehemannes bzw. Vaters
in Sri Lanka auszugehen.

47

Der in dem Verpflichtungsantrag als wesensgleiches Minus
zugleich enthaltene Bescheidungsantrag hat ebenfalls keinen
Erfolg, da eine etwaige Neubescheidung mangels Vorliegens
dringender humanitärer Gründe zwangsläufig negativ ausfallen
müßte.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

49