Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-12, Aktenzeichen 17 B 2232/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0412.17B2232.98.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in
der Hauptsache erledigt erklärt haben, hat das Gericht (gemäß
§ 87 a Abs. 1 und 3 VwGO durch den Berichterstatter) die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu
erklären, das Verfahren einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2
VwGO nur noch nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung
des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten zu
entscheiden. Hier entspricht es billigem Ermessen, die
Verfahrenskosten dem Antragsgegner aufzuerlegen, da der den
Antragstellern angedrohten Abschiebung nach Bosnien und
Herzegowina die Traumatisierung des Antragstellers zu 1.
entgegenstand. Dieses hat der Antragsteller zu 1. auch schon
in ausreichender Weise im Verwaltungsverfahren und im
erstinstanzlichen Aussetzungsverfahren durch seine beiden
persönlichen Stellungnahmen gegenüber dem Antragsgegner mit
der Schilderung des in Bosnien und Herzegowina erlittenen
Schicksals, der Bescheinigung des Internationalen Roten Kreuz
vom 15. Juni 1993, der Bescheinigung des
L. L. im T. vom 10. Juni 1994
und der Antragsbegründung, mit der er sich auf die bereits
beigebrachten Arztatteste beruft und sich gegen die
Erforderlichkeit eines "permanenten" Nachweises einer
Behandlungstherapie wendet, dargelegt.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs.
3 GKG.

4

Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar.

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