Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-07, Aktenzeichen 11 U 287/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0607.11U287.94.00

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T a t b e s t a n d:

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Der Kl"ger erwarb im Jahre 1993 im Rahmen eines Bauherrenmodells
in der Wohnanlage St. in D. die Wohnung Nr. 11. In diesem
Zusammenhang nahm er mit notarieller Erkl"rung vom 13.06.1983,
UR-Nr. 1007/1983 des Notars Dr. A. B., das notarielle Angebot des
Beklagten vom 09.11.1982, UR-Nr. 821/1982 des Notars W. G. in D.,
an, wodurch der Beklagte als Treuh"nder und steuerlicher Berater
des Kl"gers beauftragt und t"tig wurde. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Inhalts der vorgenannten notariellen Urkunden wird
auf die in Kopie zu den Gerichtsakten, Anlagenheft Bl. 1 ff. und 17
ff., Bezug genommen.

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Durch Mietvertrag vom 03.05.1984 (Bl. 124 ff. des Anlagenheftes)
vermietete der Kl"ger vertreten durch den Beklagten als Treuh"nder
die Wohnung Nr. 11, die seit dem 01.07.1984 fertiggestellt war, an
die Firma W. als gewerblichen Zwischenmieter mit der Befugnis zur
Untervermietung. Das Mietverh"ltnis mit der Firma W. sollte ab dem
01.01.1985 für fünf Jahre gelten. Mietzahlungen waren ab Februar
1985 vereinbart. Ab 01.08. oder 01.09.1984 wurde die Wohnung von
der Firma W. weitervermietet.

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Der Kl"ger hatte im Rahmen des Bauherrenmodells auf die
Steuerfreiheit der Mietums"tze gem"ß § 9 UStG verzichtet und für
die Jahre 1983 bis 1985 Umsatzsteuererkl"rungen eingereicht, die zu
Vorsteuererstattungen an den Kl"ger führten.

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Nach einer im September 1987 erfolgten Außenprüfung der
Bauherrengemeinschaft durch das zust"ndige Finanzamt wurde dem
Kl"ger mitgeteilt, daß die Voraussetzungen für einen Verzicht auf
die Steuerbefreiung für ihn doch nicht gegeben seien.

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Unter dem 04.01.1988 ergingen an den Kl"ger adressierte und ihm
zugestellte ge"nderte Umsatzsteuerbescheide des Finanzamts N. II
für die Kalenderjahre 1983 bis 1985, in der die Umsatzsteuerschuld
des Kl"gers jeweils auf ,0" festgesetzt wurde. In den beigefügten
Abrechnungen wurde der Kl"ger aufgefordert, für die betreffenden
Kalenderjahre bereits an ihn erstattete Umsatzsteuerbetr"ge in H"he
von 13.900,00 DM, 11.826,90 DM und 11.131,00 DM sp"testens bis
08.02.1988.

7

Auf den vom Beklagten für den Kl"ger gegen diese ge"nderten
Umsatzsteuerbescheide eingelegten Einspruch vom 07.01.1988 wurde
mit Bescheid des Finanzamtes N. II vom 08.02.1988 die Aussetzung
der Vollziehung im Hinblick darauf bewilligt, daß ein anderes
Mitglied derselben Bauherrengemeinschaft beim Finanzgericht D.
wegen derselben Problematik einen Rechtsstreit führte. Nachdem in
diesem Musterprozeß mit Urteil des Finanzgerichts D. vom 22.04.1993
- 3 K 56/89 U - (Anlagenheft Bl. 151 ff.) die Klage des Bauherren
als unbegründet abgewiesen worden war, wurde mit Bescheid des
Finanzamtes N. II vom 28.10.1983 (Anlagenheft Bl. 128 ff.) der
Einspruch des Kl"gers zurückgewiesen, worüber er mit Schreiben des
Beklagten vom 03.11.1993 informiert wurde.

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Unter dem 10.11.1993 wurde sodann die Aussetzung der Vollziehung
bezüglich der ge"nderten Umsatzsteuerbescheide für beendet erkl"rt
und der Kl"ger zur Zahlung der danach zurückzuerstattenden Betr"ge
bis zum 03.12.1993 aufgefordert.

9

Mit Bescheid des Finanzamts N. II vom 03.01.1994 wurden ferner
gegen den Kl"ger für die Zeit der Aussetzung der Vollziehung der
ge"nderten Umsatzsteuerbescheide Aussetzungszinsen in H"he von
12.695,00 DM festgesetzt verbunden mit entsprechender
Zahlungsaufforderung bis sp"testens 07.02.1994.

10

Mit dem am 05.02.1994 beim Amtsgericht N. eingegangenen Antrag
auf Erlaß eines Mahnbescheides hat der Kl"ger im vorliegenden
Rechtsstreit gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen
positiver Vertragsverletzung des Treuhand- und
Steuerberatungsvertrages zun"chst in H"he von 49.942,45 DM nebst
Zinsen geltend gemacht. Der am 14.03.1994 ergangene entsprechende
Mahnbescheid ist dem Beklagten am 22.03.1994 zugestellt worden.
Nach Übergang in das streitige Verfahren hat der Kl"ger den
Anspruch in H"he von 49.541,47 DM weiterverfolgt.

11

Er hat dem Beklagten eine Pflichtverletzung bei der Gestaltung
des Zwischenmietvertrages vorgeworfen, weil dieser den Erlaß des
Bundesfinanzministers vom 27.06.1983 (Anlagenheft Bl. 136 f.) nicht
beachtet habe.

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Der Kl"ger hat beantragt,

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den Beklagten zur Zahlung von 49.541,47 DM nebst 6 % Zinsen seit
Rechtsh"ngigkeit zu verurteilen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, daß eine
Pflichtverletzung seinerseits nicht vorliege. Jedenfalls sei seine
Haftung vertraglich ausgeschlossen, und es seien eventuelle
Schadensersatzansprüche gegen ihn auch verj"hrt.

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Mit dem am 11. November 1994 verkündeten Urteil hat das
Landgericht die Klage bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruchs
zuerkannt. Es hat die geltend gemachte Schadensersatzforderung des
Kl"gers gegen den Beklagten aus positiver Forderungsverletzung des
Treuhandvertrages für begründet erachtet und dazu ausgeführt, daß
der Beklagte die ihm aufgrund des Treuhandvertrages obliegenden
Pflichten durch eine fehlerhafte Gestaltung des
Zwischenmietverh"ltnisses schuldhaft verletzt habe, wodurch der
Kl"ger die Mehrwertsteueroption für die erworbene Wohnung nicht
wirksam habe ausüben und einen Vorsteuerabzug nicht habe geltend
machen k"nnen. Der in der notariellen Annahmeerkl"rung vom
13.06.1983 unter Ziffer III Abs. 6 vorgesehene Ausschluß der
Haftung des Treuh"nders für die vom Bauherren erwarteten
steuerlichen Ziele sei gem"ß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG unwirksam.
Ferner sei der Schadensersatzanspruch des Kl"gers nicht verj"hrt.
Die vertragliche Verj"hrungsregelung gem"ß Ziffer VIII 2. a) des
notariellen Angebots vom 09.11.1982 sei nach § 9 AGBG unwirksam. Es
gelte daher § 68 StBerG. Die danach maßgebliche dreij"hrige
Verj"hrungsfrist beginne in einem Fall wie dem vorliegenden erst
mit dem Erlaß der Einspruchsentscheidung, da vorher letztlich nicht
feststehe, ob der Schaden eingetreten sei. Frühestens ab diesem
Zeitpunkt habe der Auftraggeber ein schutzwürdiges Interesse an
einem Rückgriff gegen den Steuerberater. Vorher bestehe kein Anlaß
für ein solches Vorgehen, welches das wechselseitige Vertrauens-
und Vertragsverh"ltnis st"ren würde, was hier umsomehr gelte, als
dem Kl"ger die Aussetzung der Vollziehung bewilligt worden war.

18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der erstinstanzlichen
Entscheidung wird auf den Inhalt des betreffenden Urteils, Bl.
90-104 d.A., verwiesen.

19

Gegen das dem Beklagten am 25. November 1994 zugestellte Urteil
des Landgerichts hat dieser mit der am 27. Dezember 1994, dem 2.
Weihnachtsfeiertag, eingegangenen Rechtsmittelschrift vom
22.12.1994 Berufung eingelegt. Er hat sein Rechtsmittel nach der
ihm gew"hrten Fristverl"ngerung bis zum 27.02.1995 einschließlich
mit dem sp"testens am 13.02.1995 eingegangenen Schriftsatz vom
10.02.1995 begründet.

20

Mit seiner Berufung wiederholt der Beklagte sein
erstinstanzliches Vorbringen und beanstandet vor allem, daß das
Landgericht seine Verj"hrungseinrede nicht habe durchgreifen
lassen. Der Lauf der Verj"hrung habe sp"testens am 07.01.1988, dem
Datum, an dem unstreitig der Beklagte die ge"nderten
Umsatzsteuerbescheide vom Kl"ger bekommen hatte, begonnen, so daß
selbst im Falle der Annahme einer sogenannten Sekund"rhaftung des
Beklagten die Verj"hrung am 07.01.1994 eingetreten sei.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Ab"nderung des angefochtenen Urteils die Klage in vollem
Umfang abzuweisen.

23

Der Kl"ger beantragt,

24

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

25

Auch er wiederholt sein Vorbringen aus dem ersten Rechtszug und
verweist vor allem darauf, daß nach seiner Auffassung das
Landgericht für die Frage des Beginns der Verj"hrung zutreffend auf
die Bestandskraft des Bescheides, hier der Einspruchsentscheidung
des Finanzamtes, abgestellt habe. Der Kl"ger führt hierzu n"her
aus.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schrifts"tze nebst Anlagen Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

28

Die zul"ssige Berufung des Beklagten, die insbesondere form- und
fristgem"ß eingelegt und begründet worden ist, hat in der Sache
selbst Erfolg.

29

Dem Schadensersatzbegehren des Kl"gers steht n"mlich die vom
Beklagten zu Recht erhobene Einrede der Verj"hrung (§ 222 BGB)
dauerhaft entgegen.

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Der erstinstanzlichen Entscheidung ist zwar darin zu folgen, daß
die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Kl"gers
gegen den Beklagten aus positiver Vertragsverletzung gegeben sind.
Auf die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil, die
der Überprüfung durch das Berufungsgericht Stand halten und die
keiner Erg"nzung bedürfen, wird zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

31

Dieser Schadensersatzanspruch des Kl"gers gegen den Beklagten
war jedoch bereits verj"hrt, als der Kl"ger im vorliegenden
Verfahren am 05.02.1994 den Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides
über die betreffende Forderung beim Mahngericht einreichte, so daß
die Unterbrechungswirkung des § 209 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht mehr
rechtzeitig herbeigeführt werden konnte.

32

Entgegen der vom Beklagten vertretenen Meinung gilt hier zwar
nicht die aufgrund der Regelung in Ziffer VIII 2 a) des notariellen
Angebots vereinbarte zweij"hrige Verj"hrungsfrist nach Zustellen
der Schlußabrechnung. Unabh"ngig von der Frage, ob die betreffende
Verj"hrungsfristklausel den Anforderungen des Gesetzes zur Regelung
des Rechts der Allgemeinen Gesch"ftsbedingungen (AGBG) entspricht
oder nicht, kommt sie im konkreten Fall jedenfalls deswegen nicht
zur Anwendung, weil es sich bei dem in Rede stehenden
Schadensersatzanspruch des Kl"gers um einen solchen handelt, der
aus der Steuerberatert"tigkeit des Beklagten für den Kl"ger
resultiert. Gem"ß Ziffer IK des notariellen Angebots hatte der
Beklagte in dem dort beschriebenen Umfang als Treuh"nder auch die
steuerliche Beratung des Kl"gers übernommen. Dazu geh"rte auch, daß
der Beklagte im Rahmen der Ausgestaltung des gewerblichen
Zwischenmietvertrages die steuerrechtlichen Konsequenzen für den
Kl"ger beachtete und dessen Interessen in steuerlicher Hinsicht
wahrte. Die Schaffung der Voraussetzungen für einen wirksamen
beabsichtigten Verzicht des Kl"gers auf die Steuerfreiheit der
Mietums"tze fiel daher in den steuerberatenden Aufgabenbereich des
Beklagten. Unterliefen dem Beklagten diesbezüglich
Pflichtenverst"ße, so betrafen sie im Rahmen des Treuhandvertrages
das insoweit speziellere Steuerberatungsverh"ltnis zwischen ihm und
dem Kl"ger.

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Nach Ziffer VIII 2 b) des notariellen Angebots sollten
,Ansprüche, soweit sie die Steuerberatungst"tigkeit betreffen"
,binnen 3 Jahren nach Abschluß der Betriebsprüfung" verj"hren
,soweit nicht das Gesetz eine andere Verj"hrungsfrist vorsieht". In
der einschl"gigen Verj"hrungsvorschrift des § 68 StBerG ist eine
solch andere und damit maßgebliche Verj"hrungsfrist vorgesehen.
Nach § 68 StBerG verj"hrt der (Prim"r) Anspruch gegen den
Steuerberater ,in 3 Jahren von dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch
entstanden ist".

34

Für die nach dieser Verj"hrungsvorschrift somit für den
Verj"hrungsbeginn ausschlaggebende Schadensentstehung gilt nach den
für die Steuerberaterhaftung grundlegenden Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs aus den letzten Jahren (vgl. BGH NJW 1991, 2828
ff.; NJW 1991, 2831 f.; NJW 1991, 2833 ff.; NJW 1992, 2767 ff.; NJW
1993, 1137 ff.; NJW 1993, 1139 ff.; NJW 1993, 2181 ff.; BGH NJW-RR
1994, 1210 f.) die sogenannte Risiko-Schaden-Formel (so Zugeh"r in
,Die Verj"hrung in der Berufshaftung der Rechtsanw"lte", Seite 12
ff. der Beilage zu NJW 1995 Heft 21). Danach ist die
Schadensentstehung anzunehmen, wenn der Schaden wenigstens dem
Grunde nach erwachsen ist, mag seine H"he auch noch nicht beziffert
werden k"nnen, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als
Schaden anzusehende Verschlechterung der Verm"genslage eingetreten
ist, ohne daß feststehen muß, ob eine Schaden bestehen bleibt und
damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der
Verm"genslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist
und mit der nicht fernliegenden M"glichkeit weiterer, noch nicht
erkennbarer, ad"quat verursachter Nachteile bei verst"ndiger
Würdigung zu rechnen ist. Ist dagegen noch offen, ob ein
pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem
Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so daß
die Verj"hrungsfrist nicht in Lauf gesetzt wird. Ein Schaden ist
also entstanden, wenn sich die Verm"genslage des Betroffenen
infolge der Verletzungshandlung gegenüber seinem früheren
Verm"gensstand verschlechtert hat; in diesem Fall kann und muß die
Verj"hrung durch eine Klage unterbrochen werden, die auf
Befriedigung des Ersatzanspruchs - oder - falls der entstandene
Schaden noch nicht beziffert werden kann, auf Feststellung des
Anspruchs gerichtet ist. Dagegen ist ein Schaden noch nicht
eingetreten, solange nur das Risiko eines Schadens infolge der
Pflichtverletzung besteht; es handelt sich dann um eine für das
Entstehen eines verm"gensrechtlichen Regreßanspruches noch nicht
ausreichend konkret gewordene Verm"gensgef"hrdung.

35

Unter Beachtung dieser Grunds"tze ist der Beginn der
Verj"hrungsfrist des § 68 StBerG in dem hier vorliegenden Fall mit
dem Zugang der nach dem Ergebnis der Außenprüfung erlassenen
Umsatzsteuerbescheide vom 04.01.1988 beim Kl"ger, der sp"testens am
07.01.1988 erfolgt ist, anzunehmen und nicht etwa erst mit
Bestandskraft der Einspruchsentscheidung betreffend diese
Umsatzsteuerbescheide.

36

Zwar hat der Bundesgerichtshof in den oben zitierten
Entscheidungen nicht dazu Stellung beziehen müssen, ob auf den
Zeitpunkt des Erlasses bzw. des Zuganges oder aber erst der
Bestandskraft des maßgeblichen Steuerbescheides abzustellen ist. In
den in NJW 1992, 2766 ff. und in NJW 1993, 1137 ff. abgedruckten
Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof sogar ausdrücklich
offengelassen, ob schon der Zugang des Steuerbescheids oder erst
dessen Bestandskraft die dreij"hrige Verj"hrungsfrist des § 68
StBerG in Lauf setzt.

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Vorliegend führt die Anwendung der oben aufgezeigten, vom
Bundesgerichtshof aufgestellten Grunds"tze zum Verj"hrungsbeginn
bei der Steuerberaterhaftung unter Berücksichtigung der konkreten
Fallumst"nde nach Auffassung des Senates dazu, hier für den
Verj"hrungsbeginn auf den Zugang der Umsatzsteuerbescheide vom
04.01.1988 beim Kl"ger abstellen zu müssen. Dem liegen insbesondere
die folgenden Erw"gungen zugrunde:

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Durch die fehlerhafte steuerliche Beratung des Beklagten, die
ihren Ausdruck in der Gestaltung des gewerblichen
Zwischenmietvertrages vom 03.05.1984 fand, erlitt der Kl"ger noch
keine Verm"genseinbuße. Vielmehr wurde zun"chst aufgrund seines
erkl"rten Verzichts auf die Steuerbefreiung für die Mieteinnahmen
und seiner Vorsteueranmeldungen für die Jahre 1983 bis 1985 eine
Vorsteuererstattung festgesetzt und an ihn ausgezahlt. Bis zu dem
Zugang der nach der stattgefundenen Außenprüfung im Jahre 1987
erlassenen ge"nderten Umsatzsteuerbescheide vom 04.01.1988 hatte
sich der Beratungsfehler des Beklagten also noch nicht in einem
belastenden Bescheid der Finanzbeh"rde ausgewirkt. Bis dahin hing
die Entstehung des Schadens noch von ungewissen Umst"nden ab, etwa
ob die Finanzbeh"rde den steuerlich bedeutsamen Sachverhalt
aufdeckt. Es liegt in der Regel bei ihr - vor allem bei einer
Ermessensentscheidung (§ 5 AO) - ob sie bestimmte Tatbest"nde
aufgreift und welche Rechtsfolgen sie daraus zieht. Der
Steuernachteil für den Kl"ger ist hier erst entstanden, weil die
Finanzbeh"rde gem"ß § 42 AO - unter Einschr"nkung der individuellen
Gestaltungsfreiheit - einen Mißbrauch eines bürgerlichen
Rechtsgesch"fts zur Umgehung des Steuergesetzes angenommen hat.

39

Mit dem Zugang der nach der Außenprüfung im Jahre 1987
erlassenen Umsatzsteuerbescheide vom 04.01.1988 verbunden mit der
Aufforderung an den Kl"ger, die an ihn danach zu Unrecht
vorgenommene Vorsteuererstattung binnen einer Frist bis zum
08.02.1988 zurückzuzahlen, kam es zu der den Verj"hrungsfristlauf
ausl"senden Schadensentstehung. Durch die ge"nderten
Umsatzsteuerbescheide vom 04.01.1988 verbunden mit der an den
Kl"ger gerichteten Aufforderung, die ihm im Wege der Vorsteuer
erstatteten Betr"ge binnen einer Frist zurückzuzahlen, hat sich die
bloße Verm"gensgef"hrdung in eine konkrete Verschlechterung der
Verm"genslage des Kl"gers gewandelt. Denn das Verm"gen des Kl"gers
wurde hierdurch zugunsten der Finanzbeh"rde forderungsbelastet. Die
Frage, ob und wann gegebenenfalls die gegen den Kl"ger ergangenen
Umsatzsteuerbescheide vom 04.01.1988 bestandskr"ftig werden würden
und eventuell auch eine finanzgerichtliche Entscheidung
rechtkr"ftig werden würde, betrifft lediglich das Bestehenbleiben
und damit die Endgültigkeit des Schadens, und hat daher keinen
Einfluß auf den Beginn des Laufs der Verj"hrungsfrist nach § 68
StBerG.

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Diese Handhabung der Verj"hrungsfrist des § 68 StBerG wird
insbesondere auch dem Sinn und Zweck dieser kurzen Verj"hrungsfrist
gerecht, der dahin geht, daß nur innerhalb eines überschaubaren,
klar gesteckten Rahmens Regreßrisiken auf den Steuerberater
zukommen sollen k"nnen. Steuerberater sollen - ebenso wie etwa
Rechtsanw"lte - davor geschützt werden, daß Regreßrisiken auf eine
nicht absehbare Zeit ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz
in unüberschaubarer Weise bedrohen und sie durch Zeitablauf
drohenden Beweisnachteilen ausgesetzt sind. Aber auch der
Rechtsverkehr braucht klare Verh"ltnisse. Die M"glichkeit sp"terer
Geltendmachung von Ansprüchen aus l"ngst vergangenen Handlungen
oder Unterlassungen des Steuerberaters würde dies verhindern (vgl.
dazu Gr"fe/Lenzen/Rainer, ,Steuerberaterhaftung" 2. Aufl., Rdnr.
851 f.; Sp"th ,Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters", 4.
Aufl., Rdnr. 422).

41

Andererseits wird von dem durch den Pflichtenverstoß des
Steuerberaters betroffenen Mandanten nichts Unzumutbares verlangt,
wenn er sich über eine eventuelle Regreßinanspruchnahme des
Steuerberaters innerhalb von drei Jahren seit den belastenden
Steuerbescheiden entscheiden muß. Soweit weitere Sch"den
wahrscheinlich, aber noch nicht zu beziffern sind, hat er die
M"glichkeit der Feststellungsklage. Soweit etwa Entscheidungen der
Finanzgerichte vorgreiflich sind, kommt auch eine Aussetzung der
Zivilprozesse in Betracht. Der Steuerberater k"nnte sich bei einer
zeitlich so begrenzten Klageerhebung trotz eventuell nachfolgender
Verfahrensaussetzung auf sein Regreßrisiko frühzeitig
einstellen.

42

Nach all dem begann also der Verj"hrungsfristlauf des § 68
StBerG mit Zugang der Umsatzsteuerbescheide vom 04.01.1988 samt
Abrechnung und Zahlungsaufforderung beim Kl"ger, der sp"testens für
den 07.01.1988 anzunehmen ist. Die Verj"hrungsfrist für den
Prim"ranspruch lief danach am 07.01.1991 und für einen
Sekund"ranspruch am 07.01.1994 ab. Da der Mahnantrag vom Kl"ger
erst am 05.02.1994 bei Gericht eingegangen ist, konnte selbst bei
einer ,demn"chst" erfolgten Zustellung die Verj"hrungsfrist nicht
mehr - rechtzeitig - unterbrochen werden, weil die Verj"hrungsfrist
bereits abgelaufen war.

43

Vorstehendes gilt für den gesamten Schadensersatzanspruch, also
auch für die erst in 1994 zu Lasten des Kl"gers festgesetzten
Aussetzungszinsen. Abgesehen davon, daß der Kl"ger die an ihn
erstatteten Vorsteuerbetr"ge unter Vorbehalt h"tte zurückerstatten
k"nnen, so daß Aussetzungszinsen nicht angefallen w"ren - dann
unter Umst"nden jedoch Kreditzinsen für die Finanzierung des
zurückzuerstattenden Betrages -, h"tte er das Entstehen solcher
Finanzierungskosten zu seinen Lasten absehen und als
wahrscheinlichen weiteren Schaden als Folge der zum Schadensersatz
verpflichtenden Beratung des Beklagten im Rahmen einer
Feststellungsklage geltend machen k"nnen und müssen, um die auch
insoweit ab 07.01.1988 laufende Verj"hrungsfrist rechtzeitig zu
unterbrechen. Der aus einem bestimmten Ereignis - einer
pflichtwidrigen Handlung oder Unterlassung - erwachsene Schaden ist
als ein einheitliches Ganzes zu werten, so daß für den
(einheitlichen) Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich
aller voraussehbaren Nachteile eine einheitliche Verj"hrungsfrist
l"uft (vgl. Zugeh"r, a.a.O., Seite 14, m.w.N.).

44

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.
1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

45

Die Revision gegen dieses Urteil war gem"ß § 546 Abs. 1 Nr. 1
ZPO zuzulassen, weil der Kl"rung der h"chstrichterlich noch nicht
entschiedenen Rechtsfrage, ob für den Beginn des Laufs der
Verj"hrungsfrist des § 68 StBerG auf den Erlaß bzw. den Zugang des
den Mandanten belastenden Steuerbescheides oder aber erst auf den
Eintritt der Bestandskraft desselben Bescheides abzustellen ist,
grunds"tzliche Bedeutung zukommt.

46

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Kl"gers:
49.541,47 DM.