Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-09-23, Aktenzeichen 12 A 1123/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0923.12A1123.97.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Ergehen der
erstinstanzlichen Entscheidung nimmt der Senat auf den
Tatbestand dieser Entscheidung Bezug, dessen Feststellungen er
sich in vollem Umfang zu eigen macht (§ 130 b Satz 1
VwGO).

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

4

die Entlassungsverfügung vom
23. Oktober 1991 sowie den
Widerspruchsbescheid vom 26. Februar
1993 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, den Kläger ab 1. Oktober
1991 als Städt. Baurat in ein
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu
übernehmen,

5

abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, das auf § 9 Abs. 3 Satz 1 LBG NW zu stützende
klägerische Begehren scheitere daran, daß der Kläger vor
Ablauf der Frist von fünf Jahren nach Eintritt in das
Beamtenverhältnis auf Probe wirksam seine Entlassung verlangt
habe. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 LBG NW könne ein Beamter
jederzeit schriftlich seine Entlassung verlangen. Ein solches
Entlassungsverlangen sei zwar aus Gründen der Rechtssicherheit
bedingungsfeindlich. Sein Entlassungsantrag habe aber trotz
der Formulierung "unter der Bedingung, daß ich keinen
Rechtsanspruch auf meine Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit habe", keine zur Unwirksamkeit des Antrages
führende unzulässige Bedingung enthalten. Eine Bedingung sei
ein zukünftiges, tatsächlich ungewisses Ereignis. Der Kläger
habe aber auf einen im August 1991, also zur Zeit des Antrags
gegebenenfalls vorhandenen rechtlichen Anspruch auf
Verbeamtung auf Lebenszeit Bezug genommen. Es handele sich
dabei weder um ein zukünftiges noch ein ungewisses Ereignis.
Die Beklagte sei seinem wirksamen Entlassungsantrag in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise nachgekommen.

6

Einem Anspruch auf Verbeamtung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 LBG
NW stehe zudem entgegen, daß der Kläger sich nicht gemäß § 9
Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) a.E. LBG NW "in einer Probezeit
bewährt" habe. Die fehlende gesundheitliche Eignung stehe der
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entgegen.
Insoweit genügten bereits berechtigte Zweifel des Dienstherrn
an der gesundheitlichen Eignung. Diese Eignung könne schon
dann nicht festgestellt werden, wenn die Möglichkeit künftiger
Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit
vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Die
diesbezügliche Einschätzung der Beklagten halte sich im Rahmen
der ihr eingeräumten Beurteilungsermächtigung, insbesondere
sei nicht zu beanstanden, daß diese sich der Ansicht der
Amtsärztin angeschlossen habe.

7

Es folge kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben aus der Tatsache, daß zunächst die Probezeit des
Klägers verlängert worden sei.

8

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Zur Begründung führt er aus, der Entlassungsantrag sei
unwirksam, da er unter einer Bedingung gestellt worden sei.
Eine dennoch verfügte Entlassung sei rechtsfehlerhaft und
folglich aufzuheben. Die von ihm formulierte Bedingung habe
sich nicht auf ein künftiges ungewisses Ereignis, sondern
einen möglichen gegenwärtigen Rechtsanspruch bezogen. Es habe
noch überprüft werden sollen, ob der Kläger einen Anspruch auf
Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit habe. Nur bei Verneinung
der Frage habe der Antrag als tatsächlich gestellt angesehen
werden sollen. Im übrigen führe wegen des Erfordernisses der
Rechtssicherheit nicht nur eine "Bedingung" im engeren Sinne,
sondern jeglicher Vorbehalt zur Unwirksamkeit des
Entlassungsantrages. Dieser müsse eindeutig und bestimmt
gestellt werden. Der Antrag des Klägers habe keinen
eindeutigen Wunsch nach Entlassung erkennen lassen. An den
weiteren "Bedingungen" in dem Antrag habe das
Verwaltungsgericht keinen Anstoß genommen.

9

Der Kläger habe sich auch in der Probezeit bewährt und zwar
nicht nur in fachlicher, sondern auch gesundheitlicher
Hinsicht. Die gesundheitliche Eignung müsse im Falle des
Klägers, da der Dienst an ihn keine besonderen körperlichen
Anforderungen stelle, in vollem Umfang gerichtlich überprüft
werden. Jedenfalls liege eine fehlerhafte Wahrnehmung der
Beurteilungsermächtigung vor. Der Kläger sei nach 1988 nicht
mehr krank gewesen. Die amtsärztliche Untersuchung habe seit
der letzten Untersuchung des Jahres 1988 keinerlei Befunde
ergeben. Während das Gesundheitsamt 1988 Dienstfähigkeit
attestiert habe, sei es 1991 zu dem völlig konträren Ergebnis
"nicht dienstfähig" gekommen. Die Beklagte habe keine eigene
Beurteilung vorgenommen, sondern nur die amtsärztliche
Bewertung übernommen und die Befunde des Dr. Ghaemi außer Acht
gelassen. Der Kläger sei bis heute nicht mehr erkrankt und
sein Gesundheitszustand habe sich insgesamt stabilisiert.

10

Sein Entlassungsantrag habe auf einer Absprache mit Herrn
Schumacher, dem seinerzeitigen Leiter der Personalabteilung,
beruht.

11

Der Kläger beantragt sinngemäß,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem in erster Instanz
gestellten Klageantrag zu erkennen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Zur Begründung beruft sie sich auf die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts in dem angegriffenen Urteil. Die
Darstellungen des Klägers zu verfahrensmäßigen Absprachen, auf
denen auch die Formulierung des Antrages beruht haben solle,
seien falsch und würden mit Entschiedenheit zurückgewiesen.

16

Die Berichterstatterin hat die Sach- und Rechtslage am
22. Juli 1998 mit den Beteiligten erörtert. Dabei hat der
Kläger ausgeführt, er habe gegenüber Herrn Schumacher erklärt,
daß er auf eine weitere Überprüfung seines gesundheitlichen
Zustandes Wert lege und bei einer gerichtlichen Überprüfung
der Entlassung weitere Gutachten eingeholt werden sollten. Von
dieser Vorstellung sei er seinerzeit jedenfalls ausgegangen.
Auf den Inhalt der Niederschrift des Erörterungstermins wird
ergänzend Bezug genommen.

17

Ferner wird wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klage hat
weder mit dem Anfechtungs- noch mit dem Verpflichtungsbegehren
Erfolg. Die Entlassungsverfügung der Beklagten vom 23. Oktober
1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar
1993 ist - soweit sie den Kläger (betreffend die Frage der
Wirksamkeit des Entlassungsantrages) beschwert - rechtmäßig.
Daraus folgt zugleich, daß der Kläger keinen Anspruch darauf
hat, ab 1. Oktober 1991 als Städt. Baurat bei der Beklagten in
ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen zu werden.
Abgesehen hiervon liegen auch die übrigen Voraussetzungen der
für das Verpflichtungsbegehren allein in Betracht kommenden
Anspruchsgrundlage des § 9 Abs. 3 Satz 1 LBG NW nicht vor.

20

Entgegen der im Berufungsverfahren vertretenen Auffassung
des Klägers war der der angefochtenen Entlassungsverfügung
zugrunde liegende Entlassungsantrag vom 21. August 1991
wirksam. Dies hat zur Folge, daß es auf die Frage sonstiger
Rechtsfehler der Entlassung nicht ankommt, denn der Beamte
kann durch die antragsgemäße Entlassung nicht in seinen
Rechten verletzt werden. Der Antrag betrifft nicht nur
Verfahrensfragen, sondern die durch ihn zu bewirkende
Veränderung des materiellen Rechtsstatus schlechthin.

21

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. September
1996 - 2 B 98/96 -, NVwZ 1997, 581 -
582
zur Ruhestandsversetzung auf eigenen
Antrag.

22

Der Entlassungsantrag lautete: "Unter der Bedingung, daß
ich keinen Rechtsanspruch auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit habe, beantrage ich hiermit
die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe unter der
Voraussetzung, daß ich gleichzeitig in das
Angestelltenverhältnis - ohne vorherige Probezeit - übernommen
werde.
Mir ist bekannt, daß mir eine Stelle der Vergütungsgruppe IV a
angeboten werden wird."

23

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen,
daß dieser Antrag keine zur Unwirksamkeit führende
Nebenbestimmung enthielt.

24

Insbesondere war entgegen der Bezeichnung im Antrag
tatsächlich keine zur Unwirksamkeit führende Bedingung
formuliert. Denn bei der Frage, ob der Kläger seinerzeit einen
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
hatte, handelte es sich nicht um ein künftiges, ungewisses
Ereignis.

25

Vgl. zur Definition der Bedingung:
Stelkens/Bonk/Sachs, 5. Aufl. 1998,
§ 36 VwVfG NW, RdNr. 18; Kopp, 6. Aufl.
1996, § 36 VwVfG NW, RdNr. 21; Knack,
4. Aufl. 1994, § 36 VwVfG NW,
Erläuterung 5.1.6.

26

Der Kläger hat auch nicht, was theoretisch denkbar gewesen
wäre, die Abklärung der rechtlichen Voraussetzungen einer
Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit durch weitere
Begutachtung seines Gesundheitszustandes im
Verwaltungsverfahren zur ausdrücklichen Bedingung des Antrages
gemacht.

27

Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 36
VwVfG NW, RdNr. 19.

28

Denn dies hätte letztlich seiner Interessenlage
widersprochen, da die Beklagte - wie der Kläger aus der
Vorgeschichte, insbesondere den Vorgesprächen, wußte -
eindeutig so nicht vorgehen wollte. Sie ging aufgrund der
Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Kreises D. vom
22. Januar 1991 davon aus, daß der Kläger die gesundheitlichen
Eigungsvoraussetzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 a.E., § 34 Abs. 1
Nr. 2 LBG NW) nicht erfüllte. Bei einer wie oben beschriebenen
Fassung des Antrages hätte die Beklagte daher den Kläger, was
dieser gerade verhindern wollte, entlassen und ihn auch nicht
im Angestelltenverhältnis weiterbeschäftigt. Dies folgt aus
den Sitzungsvorlagen für den Personalausschuß, Haupt- und
Finanzausschuß sowie die Stadtverordnetenversammlung vom
5. Februar und 29. August 1991, dem Vermerk über ein am
19. Juni 1991 mit dem Kläger geführtes Gespräch sowie einem
weiteren Vermerk vom 8. August 1991 über ein Gespräch mit dem
seinerzeitigen Stadtdirektor, Herrn Creutz. Entsprechendes
ergibt sich auch aus den Einlassungen des Klägers im
Erörterungstermin und erneut in der mündlichen Verhandlung.
Danach hatte er das Risiko einer Entlassung nicht eingehen und
die Weiterbeschäftigung im Angestelltenverhältnis zur
Existenzsicherung auf jeden Fall wahrnehmen wollen. Er war
sich dessen bewußt, daß die Verwaltung kein weiteres Gutachten
einholen und ihn infolge des Antrages direkt entlassen würde.
Er hatte sich lediglich vorgestellt, daß in einem gegen die
Entlassungsverfügung gerichteten gerichtlichen Verfahren
derartige Gutachten veranlaßt werden würden. Auf eine
zukünftige gerichtliche Prüfung stellte der Kläger auch in
seiner Klagebegründung vom 26. April 1993 ab.

29

Die Antragsformulierung beruhte auf der Ungewißheit des
Klägers darüber, ob er zur Zeit des Antrages die
Voraussetzungen für eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
erfüllte. Dies stellt aber keine Bedingung dar, sondern einen
Leitgedanken bei der Antragstellung. Derartige
Nebenbestimmungen werden auch als "Voraussetzung"
bezeichnet.

30

Vgl. Schnell, Der Antrag im
Verwaltungsverfahren, Berlin 1986,
S. 60.

31

Auch bedingungsfeindliche statusrechtliche Verwaltungsakte
bzw. Anträge auf einen solchen Verwaltungsakt können
grundsätzlich mit anderen Nebenbestimmungen als Bedingungen
verknüpft werden, ohne daß dies zu deren Unwirksamkeit
führte.

32

Vgl. für Verwaltungsakte mit
statusrechtlicher Bedeutung:
Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 36
RdNr. 62; a.A. zur Auflage: Wolnicki,
NVwZ 1994, 872 (874) m.w.N..

33

Umstände, die zu einer anderen Betrachtung führen könnten,
sind nicht ersichtlich. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür,
daß der Antrag aufgrund seiner streitigen Formulierung mit
einer unzulässigen Ungewißheit verbunden war, also nicht
eindeutig und klar den Entlassungswunsch erkennen ließ.

34

Vgl. zu diesem Erfordernis: Fürst,
GKÖD, Stand Juli 1998, K § 30 BBG,
RdNr. 7; Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer,
Kommentar zum BBG, Stand August 1998,
§ 30, RdNr. 4a.

35

Eine aufschiebende Voraussetzung, durch die der Antrag erst
bei Vorliegen dieser Voraussetzung wirksam werden sollte,
könnte zwar dann wegen Unbestimmtheit/Unklarheit des Antrages
zu dessen Unwirksamkeit führen, wenn die Behörde die Frage, ob
die Voraussetzung erfüllt ist oder nicht, nur mit
Schwierigkeiten beantworten könnte.

36

Vgl. Schnell, a.a.O., S. 62 ff.

37

So liegt der Fall aber nicht. Selbst wenn bei
Entlassungsanträgen von Beamten allein von deren Wortlaut
auszugehen wäre, für die sonst bei Anträgen geltende Auslegung
nach § 133 BGB

38

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
25. Januar 1984 - 2 C 12.84 -,
ZBR 1984, 204 (die Anwendbarkeit des
§ 133 BGB auch für einen
Entlassungsantrag bejahend); OVG NW,
Urteil vom 26. September 1991
- 11 A 1604/89 -, NWVBl. 1992, 176 f.

39

kein Raum wäre, war der Antrag hier jedenfalls aber
aufgrund einer Klarstellung durch den Dienstherrn, die aus
Fürsorgegesichtspunkten zu erfolgen hat,

40

vgl. Schütz, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Stand Juni 1998, § 33
LBG NW, RdNr. 4; Plog/Wiedow/Beck/
Lemhöfer, a.a.O., § 30 BBG RdNr. 4b;
Fürst, a.a.O., § 30 BBG, RdNr. 7;

41

eindeutig. Diese Klarstellung war vorliegend durch die
vorangegangenen Gespräche mit dem Kläger, so wie sie sich aus
den Verwaltungsvorgängen und den Einlassungen des Klägers im
Berufungsverfahren ergeben, bereits erfolgt. Deshalb konnte
die "Bedingung" eindeutig nur so verstanden werden, daß die
Beklagte ohne erneute Einholung von Gutachten über den
Gesundheitszustand des Klägers ihre Rechtsauffassung
abschließend bilden und anschließend antragsgemäß vorgehen,
also den Kläger entlassen und im Angestelltenverhältnis
weiterbeschäftigen sollte. Wie schon ausgeführt, entsprach es
gerade nicht der Vorstellung der Verfahrensbeteiligten, daß in
dem Entlassungsverfahren eine erneute Überprüfung des
gesundheitlichen Zustandes des Klägers durchgeführt werden
sollte. Allen Beteiligten war auch bewußt, daß die Beklagte
von fehlenden Voraussetzungen für eine Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bereits ausging, diese also
nicht aufgrund der im Antrag formulierten Voraussetzung erneut
in eine - weitergehende - Überprüfung des Falles eintreten
würde.

42

Diese Bewertung wird dadurch bestätigt, daß der Kläger
sofort - ohne Rückfrage nach einer Überprüfung - die
Entlassungsurkunde entgegennahm und den Angestelltenvertrag
unterschrieb, sich mit erheblichem Kostenaufwand für die
Beklagte nachversichern ließ, fast ein Jahr lang als
Angestellter arbeitete und in seinem gegen die
Entlassungsverfügung gerichteten Widerspruch vom 20. Oktober
1992 die Frage einer notwendigen Überprüfung im Sinne der
"Bedingung" vor der erfolgten Entlassung überhaupt nicht
behandelte. Vielmehr ergibt sein gesamter Vortrag, daß er
keine weitere Überprüfung im Verwaltungsverfahren erwartete
und durch einen wirksamen Entlassungsantrag gerade der sonst
beabsichtigten Entlassung nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NW
zuvorkommen wollte.

43

Den bisherigen Darlegungen ist ferner zu entnehmen, daß der
Kläger auch nicht die Absicht hatte, den Entlassungsantrag mit
einer auflösenden Nebenbestimmung derart zu versehen, daß der
Antrag im Falle einer späteren gerichtlichen Entscheidung, die
die Voraussetzungen einer Verbeamtung auf Lebenszeit bestätigt
hätte, hätte unwirksam werden sollen. Es kann offen bleiben,
ob diese Motivation, die in der Antragsformulierung keinen
Niederschlag findet, überhaupt zu berücksichtigen wäre. Denn
der Kläger hatte keine aus irgendwelchen rechtlichen
Gesichtspunkten herzuleitende Unwirksamkeit seines Antrages
vor Augen. Ihm ging es vielmehr - wie ausgeführt - darum,
entsprechend seiner Interessenlage einen wirksamen Antrag zu
stellen, und zwar unabhängig davon, ob die auf diesen Antrag
gestützte Entlassungsverfügung später gerichtlich aufgehoben
werden würde oder nicht.

44

Aus dem Vorstehenden folgt, daß - ungeachtet der sonstigen
Voraussetzungen, wie z.B. der Anfechtungsfrist, der
Anfechtungserklärung sowie der Frage, ob eine Anfechtung im
Falle statusbestimmender Verwaltungsakte überhaupt nach
Zustellung des Verwaltungsaktes möglich ist -,

45

vgl. BVerwG, Beschluß vom
17. September 1996 - 2 B 98.96 -,
a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 24. Juni
1998 - 12 A 1085/96 -,

46

eine etwa mit der Widerspruchseinlegung zugleich
beabsichtigte Anfechtung schon daran scheiterte, daß kein zur
Anfechtung berechtigender Grund vorlag. Der Kläger hat sich
bei Abgabe seiner Erklärung vom 21. August 1991 nämlich weder
in einem Inhalts- noch Erklärungsirrtum (§ 119 BGB), sondern
allenfalls einem unbeachtlichen Motivirrtum befunden. Er irrte
weder über das unmittelbar mit dem Antrag erreichbare Ziel,
also die Herbeiführung der Entlassung, noch den Grund seines
Antrages, also das Bestreben, eine Entlassung wegen mangelnder
Bewährung in der Probezeit durch die Beklagte mit seinem
Antrag zu verhindern. Vielmehr irrte er über die rechtliche
Bindungswirkung, die Folgen einer auf eigenen Antrag zustande
gekommenen Entlassung. Er verkannte, daß bei einem auf Antrag
des Beamten zustande gekommenen statusverändernden
Verwaltungsakt eine gerichtliche Überprüfung zunächst auf die
Wirksamkeit dieses Antrages beschränkt bleibt, daß
insbesondere in seinem konkreten Fall bei einem wirksamen
Antrag nicht mehr überprüft werden kann, ob die Beklagte ihn
seinerzeit überhaupt wegen mangelnder Bewährung hätte
entlassen können und er nicht vielmehr einen Anspruch auf
Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches
auf Lebenszeit gehabt hätte, wenn er den Entlassungsantrag
nicht gestellt hätte. Diese Vorstellung wird von keinem der
zur Irrtumsanfechtung berechtigenden Tatbestände erfaßt.

47

Vgl. zur Irrtumsanfechtung: Fürst,
a.a.O., § 30 BBG, RdNr. 11; Schütz,
a.a.O., § 33 LBG NW, RdNr. 6;
Plog/Wiedow/Beck/Lehmhöfer, a.a.O.,
§ 30 BBG, RdNr. 5.

48

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder
widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB) scheidet eindeutig aus.
Insbesondere kommt letzteres nicht deshalb in Betracht, weil
der Kläger sich in einer Zwangslage gesehen hat. Auch wenn er
nur mit einem Entlassungsantrag seine Weiterbeschäftigung im
Angestelltenverhältnis sichern konnte, hatte der Kläger immer
noch die Freiheit, sich für oder gegen den Entlassungsantrag
zu entscheiden.

49

Der Antrag ist schließlich auch nicht wegen
offensichtlicher, von der Behörde erkannter und bei
pflichtwidrig unterbliebener Belehrung zur Unwirksamkeit des
Antrages führender Willensmängel,

50

vgl. Schnell, a.a.O., 123 ff. (125,
127 ff.),

51

unwirksam. Dabei läßt der Senat offen, ob im Falle eines
Mo-tivirrtums überhaupt Raum für derartige - zusätzliche -
Überlegungen besteht. Denn ein derartiger offensichtlicher,
von der Behörde erkannter Willensmangel lag auch nach dem
klägerischen Vortrag nicht vor. Es ist nach den Ausführungen
des Senats zum Thema der Irrtumsanfechtung schon fraglich, ob
überhaupt ein insoweit beachtlicher Willensmangel des Klägers
vorlag. Denn er wollte tatsächlich entlassen werden, um
damit der Entlassung durch die Beklagte zuvorzukommen. Der
Willensmangel des Klägers betraf nicht die Tatsache, daß er
unmittelbar nach der Antragstellung entlassen und im
Angestelltenverhältnis weiterbeschäftigt werden würde, sondern
die Frage, inwieweit die Bewährung des Klägers in der
Probezeit und sein etwaiger Anspruch auf Ernennung zum Beamten
auf Lebenszeit bei einer so zustandegekommenen Entlassung im
gerichtlichen Verfahren noch überprüfbar sein würde.
Hinsichtlich des letztgenannten Überprüfungsrahmens hatte er
falsche Vorstellungen.

52

Sollten diese falschen Vorstellungen als Willenmangel
ausreichen, dürften sie jedenfalls für die Beklagte nicht als
falsch erkennbar gewesen sein. Für Herrn S. den
seinerzeitigen Leiter der Personalabteilung, und den Kläger
war - schon nach der Darstellung des Klägers - eindeutig, daß
der Kläger nicht die Vorstellung hatte, im
Verwaltungsverfahren werde seine gesundheitliche Eignung vor
Bescheidung seines Entlassungsantrages nochmals überprüft. Daß
der anwaltlich beratene Kläger hinsichtlich der zukünftigen
Überprüfbarkeit in einem gerichtlichen Verfahren irrte, dürfte
Herrn S. nicht aufgefallen sein. Herr S.
konnte nach den Gesamtumständen auch nicht davon ausgehen, daß
der Kläger annahm, die "Bedingung" würde zur Unwirksamkeit
seines Antrages führen. Damit hätte er sich nämlich der Gefahr
ausgesetzt, von der Beklagten wegen mangelnder Bewährung in
der Probezeit trotz des Antrages entlassen zu werden, was er
- wie Herr S. aus den Gesprächen mit dem Kläger
wußte - auf jeden Fall verhindern wollte. Wie schon
ausgeführt, hatte der Kläger diese Vorstellung auch nicht.

53

Selbst wenn aber Herr S. den Fehler in den
rechtlichen Überlegungen des Klägers erkannt hätte, würde dies
nicht zur Unwirksamkeit des Entlassungsantrages führen können,
denn insoweit kam Herrn S. jedenfalls keine
Aufklärungspflicht zu. Er hätte dem Kläger allenfalls raten
können, sich von der Beklagten wegen mangelnder Bewährung in
der Probezeit entlassen zu lassen und dann diese Entlassung
mit Widerspruch und Klage anzugreifen. Er wußte aber infolge
der bisherigen Gespräche mit dem Kläger, daß dieser auf jeden
Fall die Möglichkeit der Beschäftigung in einem
Angestelltenverhältnis wahren und es gerade nicht auf eine
Entlassung durch die Beklagte ankommen lassen wollte. Der von
dem Kläger eingeschlagene Weg mußte deshalb auch Herrn
S. als der einzige überhaupt denkbare im klägerischen
Interesse liegende Weg erscheinen.

54

Es kann deshalb offen bleiben, ob die Formulierung des
Antrages, wie der Kläger vorträgt und die Beklagte bestreitet,
auf einer Absprache mit Herrn S. als seinerzeitigem
Leiter der Personalabteilung beruhte, ob derartige Gespräche
überhaupt stattgefunden haben oder ob es im Falle solcher
Gespräche zu für Herrn S. nicht erkennbaren und damit
der Beklagten nicht zuzurechnenden Mißverständnissen kam.

55

Der Senat weist ergänzend darauf hin, daß im übrigen auch
ein Anspruch des Klägers auf Ernennung zum Beamten auf
Lebenszeit gemäß § 9 Abs. 3 Satz LBG NW am 1. Oktober 1991
nicht bestand. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt er
insoweit zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts Bezug (§ 130 b Satz 2 VwGO).

56

Ausgehend von dem Berufungsvorbringen ist folgendes
auszuführen: Wenn und solange Eignungsmängel zu erkennen sind
und der Dienstherr von der Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung des Probebeamten nicht zweifelsfrei überzeugt ist,
darf die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nicht
ausgesprochen werden (vgl. §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 34 Abs. 1 Nr. 2
LBG NW). Gelangt der Dienstherr zu der Überzeugung, daß
festgestellte Mängel nicht behebbar sind und damit die
Ernennung des Probebeamten zum Beamten auf Lebenszeit nicht in
Betracht kommt, muß er diesen entlassen (§ 7 Abs. 6 Satz 3 LVO
NW in der Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über
die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen vom
15. Dezember 1988 (GV NW 1), seinerzeit zuletzt geändert durch
Verordnung vom 24. April 1990 (GV NW 254)). Dabei wird nicht
gefordert, daß die mangelnde Bewährung mit Sicherheit
feststeht, sondern nur, daß ernstzunehmende begründete Zweifel
an der Eignung und Befähigung bestehen.

57

Vgl. OVG NW, Urteil vom 29. Juli
1998 - 12 A 4823/96 - m.w.N..

58

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß dem
Dienstherrn bei Einschätzung der Bewährung des Probebeamten
eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt ist, die nur
eingeschränkt verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist,

59

vgl. OVG NW, Urteil vom 24. Januar
1992 - 6 A 938/90 -, Recht im Amt 1992,
210 f.

60

Die gerichtliche Kontrolle stößt an ihre Funktionsgrenzen,
wenn der gesetzliche Tatbestand Bewertungen und Prognosen
voraussetzt, die exakter tatsächlicher und rechtlicher
Erkenntnis nicht zugänglich sind. Bei dem Begriff der
Bewährung in §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NW handelt
es sich um einen komplexen Rechtsbegriff, der den Behörden
hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen eine
Einschätzungsprärogative überläßt, die von den
Verwaltungsgerichten zu respektieren ist. Die Feststellung, ob
ein Probebeamter den Anforderungen in einem Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit genügen wird, ist dabei in körperlicher,
geistiger, charakterlicher und fachlicher Hinsicht zu treffen.
Der teils wertende, teils prognostische Charakter der
Feststellungen, ob sich der Beamte auf Probe bewährt hat, läßt
eine uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle nicht zu. Diese
spezifischen Einschätzungen sind nur dem Dienstherrn
vorbehalten und können durch die Verwaltungsgerichte - ggf.
auch unter Inanspruchnahme von Sachverständigen - nicht
ersetzt werden. Soweit es um spezifische Werturteile und
Prognosen geht, ist nur der Dienstherr in der Lage, den
Gleichbehandlungsanspruch im Hinblick auf den Zugang zu den
von ihm eingerichteten öffentlichen Ämtern zu wahren und
durchzusetzen. Nur er ist befugt, das Anforderungsprofil
dieser Ämter festzulegen und im wertenden Vergleich
festzustellen, ob der Beamte den gestellten Anforderungen
gerecht wird.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März
1998 - 2 C 5.97 -, Dok. Ber. B 1998;
202 bis 206; Urteil vom 25. Februar
1993 - 2 C 27.90 - ZBR 1993, 243
(244).

62

Davon ausgehend ist auch die Entscheidung der Beklagten
über die gesundheitliche Bewährung des Klägers nur
eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Denn sie enthält die
genannten
prognostischen Elemente. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, kann die gesundheitliche Bewährung nämlich
schon dann nicht festgestellt werden, wenn die Möglichkeit
künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder
Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit
einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden
kann.

63

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. März
1984 - 2 B 214/82 -; Urteil vom 17. Mai
1962 - 2 C 87/59 -, ZBR 1963, 215.

64

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr sich
hinsichtlich der Bewertung des Gesundheitszustandes wegen
dessen Fachkunde an den Äußerungen des jeweiligen Amtsarztes
orientiert, falls diese Bewertungen keine Anhaltspunkte zu
Zweifeln an deren Richtigkeit erkennen lassen. Derartige
Zweifel bestehen nicht.

65

Die Amtsärztin hatte den Kläger seit seiner Erkrankung
mehrfach untersucht (am 27. April 1988, 25. Mai 1988, 12. Juli
1988 und 16. Januar 1991), sich mit Stellungnahmen bzw.
Attesten anderer behandelnder Ärzte, so des Dr. G. ,
beschäftigt und umfassende, detaillierte sowie schlüssige
Stellungnahmen zu seinem Gesundheitszustand abgegeben. Es
besteht daher kein Grund, ihre fachliche Kompetenz in Frage zu
stellen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme,
die Amtsärztin könnte bei der Frage der Verbeamtung auf
Lebenszeit einen falschen Überprüfungsmaßstab angelegt, also
die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung überspannt
haben. Ferner wich sie in ihrer Stellungnahme vom 22. Januar
1991 nicht von früheren Aussagen ab. Die verschiedenen
Stellungnahmen der Amtsärztin sind nicht widersprüchlich. Ihre
früheren Ausführungen, so vom 28. April 1988, 1. Juni 1988 und
13. Juli 1988, verhielten sich abschließend nur zur Frage der
Dienstfähigkeit des Klägers, nicht zur Frage der
gesundheitlichen Eignung für die Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Letzteres war aber Grundlage
der Stellungnahme vom 22. Januar 1991. Früher hatte die
Amtsärztin lediglich geäußert, es seien gute Voraussetzungen
für eine wirksame nervenärztliche Behandlung gegeben und es
sei eine größere Wahrscheinlichkeit dafür gegeben, daß neue
Krankheitsphasen überhaupt nicht oder nur milde verlaufend
auftreten würden. Mit Schreiben vom 12. April 1988 hatte die
Amtsärztin schon angedeutet, daß sich wegen der klägerischen
Erkrankung Probleme bei einer Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ergeben dürften. Im Hinblick
auf den oben dargestellten Wahrscheinlichkeitsmaßstab lag also
kein Widerspruch vor. Auch im Verhältnis zu den Äußerungen des
Dr. G. und der dienstlichen Beurteilung vom 16. Januar
1991 bestanden, wie das Verwaltungsgericht schon zutreffend
ausgeführt hat, keine derartigen Widersprüche.

66

Schließlich liegt auch, im Hinblick auf die zuvor erfolgte
Verlängerung der Probezeit, kein gegen Treu und Glauben
verstoßendes Verhalten der Beklagten vor. Diese Verlängerung
erfolgte auf Betreiben des seinerzeitigen klägerischen
Verfahrensbevollmächtigten unter dem Aspekt, ihm eine erneute
Möglichkeit der Beurteilung zu geben, da die Beurteilung vom
13. Mai 1988 in die Zeit der Erkrankung gefallen war. Die
Frage der gesundheitlichen Eignung für eine Verbeamtung auf
Lebenszeit wurde seinerzeit - wie auch der Kläger wußte oder
hätte wissen müssen - überhaupt noch nicht überprüft.
Andererseits gab die bereits zitierte amtsärztliche
Stellungnahme vom 13. Juli 1988 zum damaligen Zeitpunkt keinen
Grund zu der Annahme, die zukünftig für die Umwandlung des
Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit
notwendige Feststellung der gesundheitlichen Eignung komme
nicht mehr in Betracht. Die mangelnde gesundheitliche
Bewährung stand also für die Beklagte nicht schon unumstößlich
fest.

67

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
31. Mai 1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85,
177 (183).

68

Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls schon zutreffend
ausgeführt hat, ist die gesundheitliche Entwicklung des
Klägers nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit und erst
Recht nach seiner Entlassung für die Frage seiner
seinerzeitigen Bewährung in der Probezeit unbeachtlich und im
übrigen die gesamte Probezeit, nicht nur die verlängerte
Probezeit, der Beurteilung zugrunde zu legen.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990
- 2 C 35.88 -, a.a.O. (180 f).

70

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

71

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür (§§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG) nicht
vorliegen.

72