Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-08, Aktenzeichen 5 B 964/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0108.5B964.97.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Februar 1997 wird
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens auf Zulassung der
Beschwerde, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.; die Beigeladene zu 2. trägt ihre
außergerichtlichen Kosten selbst.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Die Antragstellerin und die Beigeladene zu 1. sind
Anbieterinnen des sogenannten Teleshopping. Sie bewarben sich
um die analoge Übertragungskapazität im Breitbandkabelnetz
Nordrhein-Westfalen, die die Antragsgegnerin im Rahmen eines
Modellversuchs nach der 1. Medienversuchsverordnung (1. MVVO)
vom 18. Juni 1996 (GV NW S. 209, berichtigt S. 240) für ein
Teleshopping-Angebot zur Verfügung gestellt hat. Durch
Bescheid vom 29. Oktober 1996 wurde der Beigeladenen zu 1.
aufgrund entsprechender Beschlußfassung der Rundfunkkommission
der Antragsgegnerin diese Übertragungskapazität zugewiesen und
der Antrag der Antragstellerin auf die Zuweisung der Kapazität
zurückgewiesen. Unter dem 20. November 1996 ordnete die
Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung dieses Bescheids an.
Den daraufhin von der Antragstellerin gestellten Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen den
Bescheid erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf
durch Beschluß vom 27. Februar 1997 abgelehnt.

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Zur Begründung ihres fristgerecht gestellten Antrags auf
Zulassung der Beschwerde gegen diesen Beschluß macht die
Antragstellerin geltend: Es bestünden ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des Beschlusses; auch weise die Rechtssache
besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf;
überdies komme ihr grundsätzliche Bedeutung zu.

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II.

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1. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist zulässig,
aber unbegründet.

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a) Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben.
Dabei kann dahinstehen, ob ernstliche Zweifel i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO bereits dann vorliegen, wenn ein Erfolg des
Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens
ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg. Auch bei
Zugrundelegung dieser für die Antragstellerin günstigeren
Rechtsauffassung hat ihr Antrag keinen Erfolg.

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Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner
Begründungselemente oder Sachverhaltsfeststellungen reichen
nicht aus, wenn sie nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit
des Gesamtergebnisses begründen. Die Voraussetzungen des § 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen deshalb nicht
vor, wenn sich die angegriffene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen als richtig
erweist.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 10.
Oktober 1997 - 5 B 671/97 -; Seibert,
Die Zulassung der Berufung, DVBl. 1997,
932, 934.

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Das Ergebnis der Interessenabwägung nach §§ 80a Abs. 3 Satz
2, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO, die das Verwaltungsgericht
vorgenommen hat, unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln. Es
hat die Ablehnung des Aussetzungsantrags darauf gestützt, daß
sich die angefochtene Zuweisungsentscheidung der
Antragsgegnerin bei summarischer Überprüfung der Sach- und
Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig erweise. Die sehr
eingehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts lassen auch
unter Berücksichtigung der Grenzen summarischer Prüfung
einerseits und der Komplexität des streitgegenständlichen
Auswahlverfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
andererseis zumindest den Schluß zu, daß die
Zuweisungsentscheidung nicht offensichtlich rechtswidrig ist.
Letzlich kann dahinstehen, ob der Beurteilung des
Verwaltungsgerichts zu folgen ist. Denn selbst bei offenem
Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache überwiegt das
öffentliche Interesse, daß die Beigeladene zu 1. unverzüglich
von der in Rede stehenden Zuweisungsentscheidung Gebrauch
machen kann, das Interesse der Antragstellerin, vor einer
rechtskräftigen Entscheidung über die von ihr beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobene Klage (15 K 11825/96)
von einer Vollziehung der Zuweisungsentscheidung verschont zu
bleiben.

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Das Gewicht des öffentlichen Vollziehungsinteresses ist vor
allem im Hinblick auf die nur befristete Bereitstellung der
der Beigeladenen zu 1. zugewiesenen Übertragungskapazität hoch
zu veranschlagen. Aufgrund der Ermächtigungen in § 72 Abs. 1
bis 3 LRG NW steht für ein Teleshopping-Angebot im Rahmen
eines Modellversuchs mit digitalem Fernsehen und neuen
digitalen Kommunikationsdiensten (§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 4
1. MVVO) eine analoge Übertragungskapazität im Kabelnetz zur
Verfügung (vgl. § 4 1. MVVO), die eine Reichweite von ca. 2,5
Millionen Haushalten in Nordrhein-Westfalen vermittelt. Bei
einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von der
Antragstellerin erhobenen Anfechtungsklage läge die
Übertragungskapazität zumindest bis zum Abschluß eines neuen
Auswahlverfahrens brach. Für eine einstweilige Zuweisung der
in Rede stehenden Übertragungskapazität an die Antragstellerin
wäre schon deshalb kein Raum, weil die Zuweisungsentscheidung,
wie bereits ausgeführt, nicht offensichtlich rechtswidrig ist.
Angesichts der nur dreijährigen Dauer des Modellversuchs, der
bereits mit Ablauf des 25. Juni 1999 endet (§ 1 Abs. 3 1.
MVVO), bestünde bei einem auch nur zeitweisen Entzug der
Übertragungskapazität die große Gefahr, daß der Modellversuch
scheiterte. Selbst im Falle einer späteren Vergabe innerhalb
des Versuchszeitraums könnte nicht unmittelbar an
vorausliegende Erfahrungen bei der bisherigen Nutzung der
Übertragungskapazität angeknüpft werden. Kundenbeziehungen
müßten erst wieder neu aufgebaut werden. Ein Mißerfolg fiele
besonders ins Gewicht, da die Übertragungsmöglichkeiten im
Breitbandkabelnetz nach wie vor knapp sind, und die schnell
fortschreitende technische Entwicklung - bei entsprechender
Entscheidung des Verordnungsgebers für Modellversuche mit
neuen Rundfunktechniken, Rundfunkprogrammen oder
Rundfunkdiensten - eine zügige Durchführung der Versuche
gebietet.

Da die Antragstellerin, wie aus den vorangehenden Ausführungen
folgt, allenfalls ein Brachliegen der in Rede stehenden
Übertragungskapazität erreichen könnte, wiegt ihr Interesse an
der Abwehr einer sofortigen Vollziehung der in Rede stehenden
Zuweisungsentscheidung weniger schwer. Das gilt vorliegend
umso mehr, als es sich bei der Antragstellerin um eine am
Markt bereits etablierte Teleshopping-Anbieterin handelt, der
neben der Verbreitungsmöglichkeit über Satellit unter anderem
eine analoge Übertragungskapazität im bayerischen
Breitbandkabelnetz sowie terrestrische Frequenzen in Sachsen
zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund würde sich die
Aussetzung der in Rede stehenden Zuweisungsentscheidung als
Sicherung eines durch Zuweisung von Übertragungskapazitäten
ermöglichten Wettbewerbsvorsprungs der Antragstellerin
gegenüber der Beigeladenen zu 1) auswirken. Eine derartige
Folge mindert das bei der Abwägung zu berücksichtigende
Gewicht des privaten Aussetzungsinteresses.

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b) Auch die Rüge besonderer tatsächlicher und rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) bleibt ohne Erfolg. Dahinstehen kann, ob
Rechtssachen mit tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten solche sind, die voraussichtlich in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h.
überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich
überschreitende Schwierigkeiten verursachen,

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vgl. Schenke, "Reform" ohne Ende
- Das Sechste Gesetz zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer
Gesetze, NJW 1997, 81, 91,

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oder solche, deren Schwierigkeiten sich nicht ohne weiteres
im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem
Beschwerdeverfahren klären und entscheiden lassen.

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Vgl. Seibert, a.a.O., S. 935.

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Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, liegt
- bezogen auf das hier zu beurteilende vorläufige
Rechtsschutzverfahren - keine dieser Alternativen vor; die
Schwierigkeiten dieses Verfahrens bewegen sich vielmehr im
Rahmen eines normalen Maßes und lassen sich ohne weiteres im
vorliegenden Zulassungsverfahren klären.

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c) Die geltend gemachte Grundsatzrüge (§ 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) führt ebenfalls nicht zur Zulassung
der Beschwerde. Die von der Antragstellerin aufgeworfenen
materiellrechtlichen Fragen bedürfen, wie sich aus den
Ausführungen zu II. 2. a) ergibt, nicht der Klärung in einem
zugelassenen Beschwerdeverfahren.

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2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, §
162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, weil das
Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes in der hier
maßgeblichen alten Fassung (§ 73 Abs. 1 GKG) keine Position
für Zulassungsverfahren enthielt.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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