Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-09, Aktenzeichen 13 U 53/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0109.13U53.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der Schuldnerin, der
Firma P.-S.-W. GmbH, über deren Vermögen durch Beschluss des
Amtsgerichts Bonn vom 21.01.2000 - 99 IN 145/99 - das
Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, von der Beklagten, der
früheren "Hausbank" der Schuldnerin, Zahlung eines Betrages von
62.582,56 DM nebst Zinsen aus einem Girovertrag. Es handelt sich
bei diesem Betrag um die Mehrwertsteuer, die rechnerisch auf den
mit 200.000,00 Euro = 391.166,00 DM zwischen der Schuldnerin und
einer Firma P.-S.-S.T. GmbH vereinbarten Kaufpreis für die
Veräußerung des überwiegenden Teils des Unternehmens der
Schuldnerin entfiel und von der Käuferin auf ein sogenanntes
Sicherheiten-Konto der Schuldnerin bei der Beklagten bezahlt
wurde.

3

Der Beklagten waren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen der Schuldnerin von dieser zur Absicherung
bestehender Verbindlichkeiten das gesamte Warenlager, Inventar und
Kraftfahrzeuge zur Sicherheit übereignet worden. Mit Vertrag vom
22.09.1999 verkaufte die Schuldnerin ihre gesamte Handelsware mit
Ausnahme der Kraftfahrzeuge sowie das gesamte Inventar und alle
immateriellen Güter an die Firma P.-S.-S.-T. GmbH i.G. zum Preise
von 200.000,00 Euro. In diesem Vertrag - wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf die Ablichtung Bl. 8 d.A. Bezug genommen -,
der ohne die Mitwirkung der Beklagten formuliert und dieser erst zu
einem späteren Zeitpunkt vorgelegt worden ist, heißt es u.a.: "4)
Der Käufer geht davon aus, dass die Ware zum Zeitpunkt des Erwerbs
frei von Rechten Dritter ist. Es ist Sache des Verkäufers oder des
ihn finanzierenden Kreditinstitutes, diese Sicherheit durch
entsprechende Erklärungen oder Freistellungen zu gewährleisten".
Die Beklagte hatte sich im Rahmen vorangegangener Gespräche mit
einer Veräußerung des Sicherungsgutes einverstanden erklärt, sofern
zur Rückführung der Verbindlichkeiten ein Betrag in Höhe von
400.000,00 DM erzielt werde; sie hat später dann die Verringerung
auf den Betrag von 200.000.00 Euro akzeptiert. Angaben dazu, ob in
dem genannten Kaufpreis die Mehrwertsteuer enthalten ist oder
nicht, fehlen im Vertrag. Erst nach Abschluss des Kaufvertrages,
nach der Behauptung der Beklagten auf ihre Initiative hin, wurde
zwischen den Beteiligten die Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit
des Verkaufs thematisiert. Die Beklagte wollte erreichen, dass ihr
aus der Verwertung der Sicherheiten in jedem Fall ein Betrag in
Höhe von 200.000.00 Euro zufließen sollte, auch wenn Umsatzsteuer
abzuführen sein würde. Unter der Annahme, dass der Verkauf
umsatzsteuerpflichtig sei, erstellte sodann die Schuldnerin unter
dem 18.10.1999 eine Rechnung über den Gesamtbetrag von 453.748,56
DM, der sich aus dem vereinbarten Kaufpreis sowie einem Betrag von
62.582,56 DM als darauf entfallende Mehrwertsteuer zusammensetzt
(Bl. 10). Dieser gesamte Betrag wurde von der Käuferin gezahlt und
einem bei der Beklagten geführten Konto der Schuldnerin
gutgeschrieben. Der auf die Mehrwertsteuer entfallende und mit der
vorliegenden Klage geltend gemachte Betrag ist auf dem Konto noch
als Guthaben vorhanden.

4

Die Beklagte hatte vor der Zahlung des Kaufpreises der
P.-S.-S.T. GmbH i.G. mit Schreiben vom 06.10.1999 (Bl. 9 d.A.)
unter Bezugnahme auf eine Ausfertigung des Kaufvertrages
mitgeteilt, sie erkläre ihre "grundsätzliche Bereitschaft, Zug um
Zug gegen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von Euro 200.000.00,-- an
uns, auf ein noch zu benennendes Sicherheitenerlös-Konto, die uns
sicherungsübereignete Handelsware aus der Pfandhaft zu entlassen",
und gebeten "Einzelheiten bezüglich der Pfandfreigabe bzw.
Bezahlung" noch mit ihr abzustimmen.

5

Mit Schreiben vom 29.12.1999 (Bl. 11 d.A.) teilte das Finanzamt
S.A. der Käuferin mit, dass es der Auffassung sei, bei dem
Kaufvertrag vom 22.09.1999 handele sich um eine nach § 1 Abs. 1a
des Umsatzsteuergesetzes nicht umsatzsteuerpflichtige
Geschäftsveräußerung im Ganzen, so dass eine Berechtigung zum
Vorsteuerabzug in Höhe von 62.582,56 DM nicht anerkannt werden
könne.

6

Der Kläger hat gemeint, ihm stehe ein Anspruch auf Zahlung des
bei der Beklagten verbliebenen Mehrwertsteueranteiles aus dem
Girovertrag zu. Sei das Geschäft nicht umsatzsteuerpflichtig, so
habe ggfls. die Käuferin, die Firma P.-S.-S.T. GmbH, einen Anspruch
auf Rückzahlung des entsprechenden Betrages. Dieser Anspruch richte
sich aber gegen ihn, den Kläger. Die Beklagte habe bei der Zahlung
des Kaufpreises auch in Ansehung des Mehrwertsteueranteils
lediglich als Zahlstelle fungiert, eine Leistungsbeziehung bestehe
lediglich zwischen Käufer und Verkäufer.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

9

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
62.582,56 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 27.05.2000 zu zahlen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie hat behauptet, sie habe auf der zusätzlichen Zahlung der
Mehrwertsteuer bestanden, und zwar habe sie dies gegenüber der
Käuferin getan. Sie sei davon ausgegangen, dass Umsatzsteuer an das
Finanzamt abzuführen sei. Da im Hinblick auf das Schreiben des
Finanzamtes nunmehr unstreitig sei, dass es sich nicht um ein
umsatzsteuerpflichtiges Geschäft gehandelt habe, müsse sie, die
Beklagte, den Betrag an die Firma P.-S.-S.T. GmbH zurückzahlen;
dieser stehe ein entsprechender Anspruch zu, welchen die Firma
P.-S.-S.T. GmbH auch bereits geltend gemacht habe.

13

Die Beklagte hat der Firma P.-S.-S.T. GmbH mit am 09.09.2000
(Bl. 32 d.A.) zugestelltem Schriftsatz vom 04.09.2000 (Bl. 21 ff
d.A.) den Streit verkündet. Diese ist dem Rechtsstreit nicht
beigetreten.

14

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 30.01.2001
(Bl. 77 ff. d. A.), auf dessen Inhalt wegen der weiteren
Einzelheiten verwiesen wird, der Klage nach Beweisaufnahme durch
Vernehmung der Zeugen B. und B., zweier Mitarbeiter der Beklagten,
sowie des Zeugen W., des Geschäftsführers der Schuldnerin, zu der
Frage, ob die Freigabe der der Beklagten sicherungsübereigneten
Gegenstände von der Zahlung des Kaufpreises einschließlich 16%
Mehrwertstuer abhängig gemacht worden ist, stattgegeben. Es hat
einen Anspruch auf Zahlung aus dem Girovertrag gemäß §§ 667, 675
BGB bejaht. Die Beklagte sei verpflichtet, den von ihr gemäß der
Rechnung der Schuldnerin vom 18.10.1999 auf deren Konto
gutgeschriebenen, auf die Umsatzsteuer entfallenden Betrag an den
Kläger herauszugeben. Mit der von der Beklagten erhobenen
Einwendung, sie sehe sich eines Rückforderungsanspruches der
Streitverkündeten ausgesetzt, vermöge diese nicht durchzudringen.
Denn, dies stehe nach dem Ergebnis der durchgeführten
Beweisaufnahme fest, die Streitverkündete habe mit der Zahlung des
Umsatzsteuerbetrages keinen Leistungszweck gegenüber der Beklagten
mit dem Inhalt verfolgt, erst dadurch die Freigabe der Sicherheiten
erreichen zu können. Die Zeugen hätten übereinstimmend bekundet,
dass lediglich die Zahlung der 200.000,00 Euro für die Freigabe
maßgeblich gewesen sei (nicht aber auch die zusätzliche Zahlung der
Mehrwertsteuer). Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen der
Schuldnerin und der Streitverkündeten könne die Beklagte nicht
erheben.

15

Mit ihrer am 28.02.2001 eingegangenen und rechtzeitig
begründeten Berufung gegen das ihr am 01.02.2001 zugestellte Urteil
wendet sich die Beklagte gegen die Annahme des Landgerichts, der
Mehrwertsteuerbetrag sei an den Kläger und nicht an die
Streitverkündete zurückzuzahlen. Eine Zahlung an die Schuldnerin
bzw. den Kläger komme nur dann in Betracht, wenn der Betrag von
ihr, der Beklagten, auch aus der Geschäftsbesorgung für die
Schuldnerin erlangt worden sei. Sie, die Beklagte, habe das Geld
jedoch im eigenen Interesse, für sich selbst, in Empfang genommen
und nicht im Interesse der Schuldnerin. Die Beklagte meint, es sei
nicht nur zwischen der Schuldnerin und der Streitverkündeten ein
Vertrag - der Kaufvertrag über die Veräußerung der wesentlichen
Unternehmensgegenstände - zustande gekommen, sondern auch zwischen
ihr und der Streitverkündeten sei ein eigenes, aus zwei Teilen
bestehendes Rechtsgeschäft abgeschlossen worden. Der erste Teil,
ebenfalls als Kaufvertrag zu werten aufgrund des Schreibens vom
06.10.1999, habe sich auf die Zahlung des Kaufpreises in Höhe von
200.000,00 Euro Zug um Zug gegen Übereignung der in ihrem
(Sicherungs-) Eigentum befindlichen Gegenstände bezogen. Der andere
Teil habe eine Einigung hinsichtlich der Mehrwertsteuer dahingehend
zum Gegenstand gehabt, dass zusätzlich zum Kaufpreis auch die
hierauf entfallende Mehrwertsteuer habe gezahlt werden müssen. Die
Ausweisung der Mehrwertsteuer auf der Rechnung und die Zahlung des
entsprechenden Betrages seien auf ihre Veranlassung erfolgt, was
auch die Beweisaufnahme ergeben habe. Dies sei ausschließlich in
ihrem Interesse und nicht im Interesse der Schuldnerin geschehen,
da sie, die Beklagte, diesen Betrag zur Entrichtung der
Umsatzsteuer benötige. Sie selbst, so meint die Beklagte nunmehr
erstmals im Rahmen des Berufungsvorbringens, sei nämlich
umsatzsteuerpflichtig, da nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil
vom 17.07.1980, BStBl. II S. 673) der das Sicherungsgut veräußernde
Sicherungsnehmer eine Lieferung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
vornehme. Zwar sei entsprechend dem Schreiben des Finanzamtes S.A.
die Schuldnerin nicht umsatzsteuerpflichtig, da sich die
Veräußerung für die Schuldnerin als nicht der Umsatzsteuer
unterfallender Unternehmensverkauf darstelle. Dies sei in Ansehung
ihrer, der Beklagten, Person aber anders zu beurteilen, da die
Veräußerung von ihr an die Streitverkündete nicht die Veräußerung
des ganzen Geschäftsbetriebes zum Gegenstand gehabt habe. Sie sei
daher heute noch zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet.

16

Die Beklagte hat im Berufungsverfahren der Firma P.-S.-S.T. GmbH
nochmals den Streit verkündet, ohne dass diese dem Rechtsstreit
beigetreten wäre.

17

Die Beklagte beantragt,

18

19

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Bonn vom 30. Januar 2001 (15 0 353/00) die Klage
abzuweisen.

20

Der Kläger beantragt,

21

22

die Berufung zurückzuweisen und ihm zu
gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen
Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank leisten
zu dürfen.

23

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Er macht geltend,
mit der Zahlung des Gesamtbetrages habe die Streitverkündete den
der Schuldnerin geschuldeten Kaufpreis einschließlich
Mehrwertsteuer zahlen und in dieser Höhe damit der Schuldnerin
gegenüber eine Leistung erbringen wollen. Der Kaufvertrag sei
ausschließlich zwischen der Schuldnerin und der Streitverkündeten
geschlossen worden, wobei man davon ausgegangen sei, dass der
Verkauf umsatzsteuerpflichtig sei. Sofern dies entsprechend dem
Schreiben des Finanzamtes S.A. nicht der Fall sein sollte, könne
die Streitverkündete gegebenenfalls die insoweit zu unrecht
gezahlte Mehrwertsteuer von der Schuldnerin als ihrer
Vertragspartnerin zurückverlangen, nicht aber unmittelbar von der
Beklagten. Im übrigen seien Verkauf und Veräußerung durch die
Schuldnerin erfolgt, die Beklagte habe der Veräußerung lediglich
gemäß § 185 BGB zugestimmt. Der Kläger weist darauf hin, dass die
Beklagte erstinstanzlich lediglich geltend gemacht habe, sich eines
Anspruchs der Streitverkündeten ausgesetzt zu sehen, nicht aber,
selbst umsatzsteuerpflichtig zu sein. Es fänden sich zudem
keinerlei Anhaltspunkte, dass die Beklagte bereits bei
Vereinnahmung des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer davon
ausgegangen sei, sie selbst treffe die Pflicht zur Entrichtung der
Umsatzsteuer. Im übrigen sei die Beklagte auch nicht
umsatzsteuerpflichtig, da sie die Gegenstände nicht selbst, weder
im eigenen Namen noch im Namen der Schuldnerin, veräußert habe.
Auch habe sie bislang weder dargetan noch nachgewiesen, dass sie
auf Zahlung von Umsatzsteuer in Anspruch genommen worden sei oder
diese gar gezahlt habe.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen
Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze
nebst der eingereichten Unterlagen verwiesen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Beklagte zur
Zahlung des streitgegenständlichen Betrages an den Kläger
verurteilt. Das Berufungsvorbringen führt zu keiner anderen
Beurteilung. Insbesondere ist weder die Ansicht der Beklagten
zutreffend, zwischen ihr und der Streitverkündeten sei ein
eigenständiger (Kauf-) Vertrag zustande gekommen und die
Streitverkündete habe auf eine Vereinbarung mit ihr, der Beklagten,
geleistet - vielmehr hat die Streitverkündete keinen eigenständigen
Leistungszweck gegenüber der Beklagten verfolgt (was diese im
Zeitpunkt der Zahlung auch nicht anders aufgefasst hat), so dass
sie eine Rückzahlung von zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuer nur
von der Schuldnerin bzw. dem Kläger als ihrem Vertragspartner,
nicht aber von der Beklagten verlangen kann, diese mithin keinem
(berechtigten) Rückforderungsbegehren ausgesetzt ist - noch hat die
Beklagte selbst einen steuerbaren Umsatz getätigt, so dass von ihr
Umsatzsteuer abzuführen wäre - sie hat vielmehr lediglich die
umsatzsteuerfreie Veräußerung der Schuldnerin genehmigt.

27

1.

28

Der Kläger hat gemäß § 80 Abs. 1 InsO entweder in Verbindung mit
§§ 675, 700 Abs. 1, 607 Abs. 1 BGB, d.h. aus einem mit dem
Girovertrag verbundenen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag (vgl. BGH
NJW 1996, 190, 191; 2031 f; Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski,
Bankrechtshandbuch, 2. Aufl. 2001, § 47 Rn. 14 und 27), oder in
Verbindung mit §§ 675, 667 BGB, d. h. aus dem Girovertrag selbst
(vgl. BGH NJW 1997, 3168; 2001, 286), einen Anspruch gegen die
Beklagte auf Auszahlung des streitgegenständlichen Betrages. Dieser
wird als Guthaben auf einem Girokonto der Schuldnerin bei der
Beklagten geführt. Dem Anspruch auf Auszahlung dieses Guthabens
steht nicht entgegen, dass es sich bei dem Konto um ein sogenanntes
Sicherheitenkonto handelt. Nach den mit der Schuldnerin getroffenen
Absprachen war die Beklagte zwar berechtigt, mit den ihr
zustehenden Forderungen die Verrechnung mit einem etwaigen Guthaben
auf diesem Konto vorzunehmen. Diese Berechtigung bezog sich jedoch
in Ansehung des aufgrund des Kaufvertrages zwischen der Schuldnerin
und der Streitverkündeten vom 22.09.1999 gezahlten und
gutgeschriebenen Betrages unstreitig nur auf den in Höhe von
200.000.00 Euro vereinbarten und vereinnahmten Kaufpreis, nicht
aber auch auf den darüber hinausgehenden Betrag. Die Beklagte macht
insoweit auch nicht geltend, mit dem im Streit stehenden Betrag
sonstige, bei ihr bestehende Verbindlichkeiten der Schuldnerin
verrechnen zu können. Der streitgegenständliche Betrag ist damit
auch aus Sicht der Beklagten nicht von der zu ihren Gunsten
getroffenen Sicherungsabrede umfasst. Die Beklagte geht vielmehr
selbst davon aus, dass dieser Betrag im Ergebnis nicht bei ihr
verbleiben kann, sondern - nach ihrer Ansicht - an die
Streitverkündete oder das Finanzamt zu zahlen ist.

29

2.

30

Die Beklagte könnte die Auszahlung des Betrages an den Kläger
nur verweigern, wenn entweder die Zahlung des streitigen Betrages
eine eigenständige Leistung der Streitverkündeten an sie, die
Beklagte, darstellte - dann sähe sie sich einem (Bereicherungs-)
Anspruch der Streitverkündeten ausgesetzt und wären die Schuldnerin
bzw. der Kläger durch die entsprechende Gutschrift auf ihrem Konto
auf Kosten der Beklagten ungerechtfertigt bereichert - oder wenn
sie, die Beklagte, etwaige, der Streitverkündeten gegenüber der
Schuldnerin zustehende Einwendungen geltend machen könnte. Beides
ist nicht der Fall. Die Zahlung des streitgegenständlichen Betrages
war Teil der von der Streitverkündeten an die Schuldnerin aufgrund
des zwischen diesen geschlossenen Kaufvertrages zu erbringenden und
an diese erbrachten Leistung. Ein Rückforderungsanspruch nach § 812
Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB kann sich daher nur gegen die Schuldnerin
bzw. den Kläger, nicht aber gegen die Beklagte richten.

31

a)

32

Im Kaufvertrag vom 22.09.1999 war lediglich ein Kaufpreis in
Höhe von 200.000.00 Euro angegeben, ohne dass aus der vertraglichen
Regelung hervorging, ob in dem Kaufpreis die Mehrwertsteuer
enthalten sein sollte oder nicht. Da sich insoweit eine
stillschweigende Vereinbarung den Umständen bei Abschluss des
Kaufvertrages nicht entnehmen lässt und die Parteien hierzu auch
nichts vorgetragen haben, war zunächst davon auszugehen, dass -
auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass an dem Geschäft zum
Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen beteiligt waren (vgl.
Palandt/Putzo, 60. Aufl. 2001, § 433 Rn. 26 und 30 mit
Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 157 Rn. 13) - in dem angegebenen Preis
die Mehrwertsteuer enthalten war (vgl. BGH WM 2000, 915 f). Wäre es
dabei geblieben und hätte es sich um einen beiderseitigen Irrtum
der Kaufvertragsparteien gehandelt, Umsatzsteuer falle nicht an, so
wäre die Streitverkündete als Käuferin im Wege einer ergänzenden
Vertragsauslegung verpflichtet gewesen, die Mehrwertsteuer
zusätzlich an die Schuldnerin als Verkäuferin zu zahlen (vgl. BGH
a.a.O.). Liegt dagegen - wie dies vorliegend seitens der Beklagten
jedenfalls in erster Instanz geltend gemacht worden ist - der
umgekehrte Fall vor, d.h. gehen die Kaufvertragsparteien irrtümlich
von einer Steuerpflicht aus, so führt eine ergänzende
Vertragsauslegung regelmäßig zu dem Ergebnis, dass der (Brutto-)
Preis entsprechend herabzusetzen ist (BGB WM 1990, 1322, 1323;
Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 157 Rn. 13), d.h. der Käufer ist zur
Zahlung des auf die Umsatzsteuer entfallenden Betrages nicht
verpflichtet bzw. kann, wenn er den Betrag bereits gezahlt hat,
diesen zurückfordern.

33

Vorliegend haben die Beteiligten jedenfalls nach Abschluss des
Kaufvertrages entweder klargestellt oder gesondert vereinbart, dass
auch die Mehrwertsteuer zu dem genannten Kaufpreis zu zahlen ist,
und zwar, weil sie - nachträglich und irrtümlich - von der
Umsatzsteuerpflichtigkeit des Geschäfts ausgegangen sind. Nachdem
sich aufgrund des Schreibens des Finanzamtes S.A. vom 29.12.1999
aber herausgestellt hat, dass die Streitverkündete in Ansehung
dieses Geschäftes nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und damit die
Schuldnerin auch nicht zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet
ist, ergibt sich mithin ein Anspruch der Streitverkündeten auf
Rückerstattung des als Mehrwertsteuer gezahlten Betrages.

34

b)

35

Ein Rückforderungsanspruch der Streitverkündeten richtet sich
nur gegen die Schuldnerin bzw. den Kläger, nicht aber ist die
Beklagte einem solchen Anspruch ausgesetzt.

36

Das Rückforderungsrecht wegen einer zu Unrecht erbrachten
Leistung besteht grundsätzlich nur innerhalb des
Leistungsverhältnisses, d.h. der Leistende, hier die
Streitverkündete, kann sich nur an den Leistungsempfänger, nicht
aber an einen Dritten halten (vgl. Palandt/Thomas, a.a.O., § 812
Rn. 41; BGH NJW 1990, 3194, 3195; 1994, 2357 zu den sog.
Anweisungsfällen).

37

Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unter
Leistung i.S.v. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB die bewusste und
zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen. Dabei
kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene
Zweckbestimmung, also zunächst darauf an, welchen Zweck die
Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck kommenden Willen im Zeitpunkt
der Leistung verfolgt haben. Stimmen die Vorstellungen der
Beteiligten nicht überein, ist eine objektive Betrachtungsweise aus
der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGH NJW 1993, 1578,
1579; 1999, 1393, 1394). Dabei sind auch Gesichtspunkte des
Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zu berücksichtigen. Bei
der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen
mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede
schematische Lösung; für die sachgerechte bereicherungsrechtliche
Abwicklung sind vielmehr in erster Linie die Besonderheiten des
einzelnen Falles zu beachten (BGH NJW 1999, 1393, 1394).

38

Vorliegend hat zunächst - und dies wird auch von der Beklagten
nicht in Abrede gestellt - in Höhe des Kaufpreises von 200.000,00
Euro eine Leistung der Streitverkündeten an die Schuldnerin
stattgefunden. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte - so die
Ansicht des Klägers - lediglich als sog. Zahlstelle fungiert hat
oder ob mit der Zahlung durch die Streitverkündete auf das bei der
Beklagten geführte Konto der Schuldnerin zugleich eine Leistung im
Verhältnis zwischen Schuldnerin und der Beklagten erfolgt ist.
Entweder liegt lediglich ein Leistungsverhältnis zwischen der
Streitverkündeten und der Schuldnerin vor oder es handelt sich um
einen Fall der sog. abgekürzten Lieferung/Leistung, in welchem der
Schuldner, hier die Streitverkündete, auf Anweisung des Gläubigers,
hier der Schuldnerin, unmittelbar an den Zuwendungsempfänger, hier
die Beklagte, liefert und es dadurch zu einer Vermögensverschiebung
in beiden Leistungsverhältnissen kommt. Fehlt es in einem dieser
Leistungsverhältnisse an dem rechtlichen Grund, so hat die
Abwicklung in dem jeweiligen Verhältnis zu geschehen. Fehlt es am
Rechtsgrund zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner, so kann der
Schuldner (die Streitverkündete) nur beim Gläubiger (der
Schuldnerin), nicht aber beim Zuwendungsempfänger (der Beklagten)
kondizieren. D.h., wenn und soweit von der Streitverkündeten zu
Unrecht der Kaufpreis gezahlt worden ist, hat sie lediglich einen
Bereicherungsanspruch gegenüber der Schuldnerin, nicht aber
gegenüber der Beklagten.

39

In gleicher Weise verhält es sich sowohl in tatsächlicher wie
auch in rechtlicher Hinsicht mit dem über den Kaufpreis von
200.000,00 Euro hinaus gezahlten Mehrwertsteuerbetrag. Die Beklagte
versucht vergeblich, zum einen den Kaufvertrag in zwei Verträge
aufzuspalten, d.h. in einen solchen über die Zahlung des
Nettokaufpreises und einen weiteren über die Zahlung der
Mehrwertsteuer, und zum anderen, einen eigenständigen (Kauf-)
Vertrag zwischen ihr und der Streitverkündeten auf der Grundlage
ihres Schreibens vom 06.10.1999 zu konstruieren, um auf diese Weise
ein vermeintliches Leistungsverhältnis zwischen ihr und der
Streitverkündeten zu begründen. Dies geht jedoch fehl; weder trägt
eine solche Sichtweise den Interessen der Beteiligten hinreichend
Rechnung noch gibt der Inhalt des Schreibens vom 06.10.1999 etwas
derartiges her.

40

Erst nachträglich, d.h. nach Abschluss des Kaufvertrages vom
22.09.1999, ist die Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit erörtert
und - irrtümlich - bejaht worden. Die nachträgliche Vereinbarung
über die Zahlung eines - weiteren - Betrages für die abzuführende
Umsatzsteuer stellt der Sache nach lediglich eine Ergänzung des
bereits abgeschlossenen Kaufvertrages und der Verpflichtung zur
Kaufpreiszahlung dar. In Ansehung des Kaufvertrages ist aber
unstreitig, dass die Beklagte weder Vertragspartei ist noch
unmittelbar am Zustandekommen beteiligt war. Sie hat insoweit
selbst angegeben, der Kaufvertrag sei ohne ihre Mitwirkung
formuliert und ihr sodann erst später vorgelegt worden. Wurde
anschließend die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises
modifiziert - und um nichts anderes handelt es sich bei der
nachträglichen Vereinbarung eines Brutto-Preises statt des zunächst
vereinbarten Netto-Preises -, so konnte dies erkennbar auch für die
Beklagte nur eine das Verhältnis der Streitverkündeten und der
Schuldnerin betreffende Regelung sein. Auch wenn die Beklagte an
dieser Regelung ein (berechtigtes) Interesse gehabt haben mag - ihr
sollte ungeschmälert ein Betrag von 200.000,00 Euro zur
Befriedigung ihrer eigenen Ansprüche zur Verfügung stehen; sofern
die Schuldnerin verpflichtet gewesen sein sollte, von dem Kaufpreis
Umsatzsteuer abzuführen, sollte ihr dies möglich sein, ohne auf den
der Beklagten zustehenden Betrag zurückgreifen zu müssen -, so
ändert dies nichts daran, dass eine solche Vereinbarung allein das
Leistungsverhältnis zwischen der Streitverkündeten und der
Schuldnerin betrifft. Dies würde selbst dann gelten, wenn die
entsprechende nachträgliche Vereinbarung zwischen der
Streitverkündeten und der Beklagten getroffen worden wäre; die
Beklagte hätte dann insoweit als Vertreterin der Schuldnerin, die
dies spätestens mit Erteilung der die Mehrwertsteuer ausweisenden
Rechnung genehmigt hätte, gehandelt. Eine derartige Vereinbarung
unmittelbar zwischen der Beklagten und der Streitverkündeten steht
jedoch noch nicht einmal fest. Die Beklagte hat sich darauf
beschränkt, lediglich allgemein zu behaupten, sie habe gegenüber
der Streitverkündeten (und nicht gegenüber der Schuldnerin) auf der
Zahlung der Mehrwertsteuer bestanden. Sie hat jedoch nicht die
näheren Umstände dargelegt, unter denen eine solche Abrede
getroffen worden sein soll. Ihrem Schreiben vom 06.10.1999 ist
jedenfalls etwas derartiges nicht zu entnehmen. Auch die vom
Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme ist zu diesem Punkt zu
Lasten der Beklagten nicht ergiebig. Die Mitarbeiter der Beklagten,
die Zeugen B. und B., haben zu etwaigen Gesprächen mit der
Streitverkündeten nichts bekundet. Vielmehr hat lediglich der Zeuge
W. angegeben, ein Vertreter der Streitverkündeten, deren
Geschäftsführer S., sei bei einem Gespräch der Beklagten mit der
Schuldnerin zugegen gewesen, als ein Mitarbeiter der Beklagten
gesagt habe, wenn die Mehrwertsteuer nicht bezahlt werde, werde das
Sicherungsgut nicht freigegeben. Allein daraus lässt sich jedoch
eine Vereinbarung ausschließlich zwischen der Beklagten und der
Streitverkündeten, die eine eigenständige Leistungsbeziehung
zwischen diesen beiden zu begründen geeignet sein könnte, nicht
herleiten. Auch lässt sich daraus nicht herleiten - entgegen der in
erster Instanz geäußerten Ansicht der Beklagten -, die
Streitverkündete habe ohne "Anweisung" der Schuldnerin, d.h. aus
eigenem Antrieb (als Dritte gem. § 267 BGB) eine entsprechende
Zahlung an die Beklagte erbracht.

41

Gegen die Annahme einer Leistung in Ansehung der Mehrwertsteuer
von der Streitverkündeten an die Beklagte spricht ferner, dass die
Mehrwertsteuer von der Schuldnerin der Streitverkündeten in
Rechnung gestellt worden ist (und nicht etwa von der Beklagten).
Darüber hinaus hat die Streitverkündete weisungsgemäß auf ein Konto
der Schuldnerin gezahlt, nicht dagegen auf ein (Eigen-) Konto der
Beklagten, und dies in einem Gesamtbetrag, d. h. es ist keine
Aufteilung in den (Netto-) Kaufpreis einerseits und die
Mehrwertsteuer andererseits erfolgt. Schließlich ist auch die
Beklagte selbst - irrtümlich - zunächst davon ausgegangen, dass
Umsatzsteuerpflichtiger die Schuldnerin und nicht sie, die
Beklagte, ist. Es bestand daher keinerlei Veranlassung für eine
Zahlung des der Mehrwertsteuer entsprechenden Kaufpreisanteils an
die Beklagte unmittelbar. Vielmehr sollte die Zahlung, wie der
Kaufpreis im übrigen, auch aus der Sicht der Beklagten an die
Schuldnerin erfolgen, wobei die Beklagte durch die Zahlung auf das
mit einer besonderen Sicherungsabrede verbundene Konto ihrerseits
sicherstellen konnte, dass der entsprechende Kaufpreisanteil auch
nur zweckentsprechend, nämlich zur Abführung der Umsatzsteuer an
das Finanzamt, verwendet werden würde.

42

Soweit die Beklagte in der Berufungsinstanz erstmals geltend
macht, sie selbst sei umsatzsteuerpflichtig, ist dies zum einen
nicht zutreffend (vgl. unter c)), zum anderen aber auch für die
Beurteilung des Leistungsverhältnisses unerheblich, da maßgebend
der Zeitpunkt des Empfangs der Leistung ist. Zu diesem Zeitpunkt
ist die Beklagte indes nicht davon ausgegangen, sie selbst treffe
eine Umsatzsteuerpflicht. Dies hat sie jedenfalls nicht vorgetragen
und dies lässt sich auch nicht aus den Aussagen der Zeugen
entnehmen.

43

c)

44

Die Beklagte hat das Sicherungsgut nicht selbst verwertet,
sondern lediglich der Verwertung durch die Schuldnerin zugestimmt.
Sie hat damit keinen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsatz
getätigt. Abgesehen davon, dass - worauf der Kläger zu Recht
hinweist - die Beklagte im Falle einer tatsächlich bestehenden
Verpflichtung zur Abführung von Umsatzsteuer schon in Anspruch
genommen worden wäre bzw. eine entsprechende Steuererklärung hätte
abgeben müssen, dass die Beklagte hierzu jedoch nichts vorträgt und
auch keine entsprechenden Unterlagen vorlegt, ergibt sich eine
Verpflichtung zur Abführung von Umsatzsteuer nicht auf der
Grundlage des Urteils des BFH vom 17.07.1980. Denn dort, wie auch
in nachfolgenden Entscheidungen (vgl. BFHE 175, 164 ff m.w.N.), hat
der BFH lediglich die Auffassung vertreten, dass eine Verwertung
des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer zu zwei Umsätzen
(sogenannter Doppelumsatz) führe, und zwar zu einer Lieferung des
Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer - dies vor dem
Hintergrund, dass alleine die Sicherungsübereignung mit
Vereinbarung eines Besitzkonstituts noch nicht zu einer "Lieferung"
im umsatzsteuerrechtlichen Sinne führe - und zur Lieferung des
Sicherungsnehmers an den Erwerber. An anderer Stelle (BFH BStBl. II
1978, 684, 685; aus der Literatur vgl. etwa Husmann in
Rau/Dürrwächter, UStG, Stand: 11/2001, § 1 Rn. 518) hat der BFH
klargestellt, dass dann, wenn der Sicherungsgeber das Sicherungsgut
verwertet und den Erlös an den Sicherungsnehmer auskehrt,
grundsätzlich nur ein einziger umsatzsteuerpflichtiger Vorgang
vorliegt, nämlich eine Lieferung des Sicherungsgebers an den
Erwerber. Umsatzsteuerpflichtig kann in diesem Fall nur der
Sicherungsgeber sein; unterliegt dessen Umsatz aus sonstigen
Gründen ausnahmsweise nicht der Umsatzsteuer, ist im Ergebnis keine
der Parteien umsatzsteuerpflichtig.

45

So liegt der Fall hier. Die Beklagte hat weder im eigenen Namen
noch im Namen der Schuldnerin das Sicherungsgut veräußert. Vielmehr
hat die Schuldnerin, und zwar zunächst ohne Mitwirkung der
Beklagten, den Kaufvertrag über die Waren und das gesamte Inventar
abgeschlossen und diesen Vertrag durch Übereignung der verkauften
Gegenstände erfüllt. Die Beklagte ihrerseits hat sich nicht zur
Übergabe und Übereignung der Gegenstände verpflichtet und die
Gegenstände übereignet, sondern hat die von der Schuldnerin
vorgenommene Verfügung nach § 185 Abs. 1 BGB genehmigt. Dies ergibt
sich aus Wortlaut und Sinn des an die Streitverkündete gerichteten
Schreibens vom 06.10.1999. Darin nimmt die Beklagte ausdrücklich
auf den zwischen der Schuldnerin und der Streitverkündeten
geschlossenen Kaufvertrag Bezug und erklärt, das Sicherungsgut "aus
der Pfandhaft" entlassen zu wollen. Sie hat dadurch weder einen
eigenen Vertrag abgeschlossen bzw. angeboten, in welchem sie sich
zur Übergabe und Übereignung der Gegenstände verpflichtet hat, noch
hat sie selbst die Verwertung durch Vornahme des
Verfügungsgeschäfts durchgeführt, sondern, was insbesondere durch
den Begriff der "Pfandfreigabe" zum Ausdruck kommt, lediglich die
von dritter Seite durchgeführte Verfügung genehmigt.

46

3.

47

Entgegen der Ansicht der Beklagten führt ihre Verpflichtung zur
Zahlung des Betrages an den Kläger auch nicht zu unbilligen
Ergebnissen. Zwar ist die Schuldnerin um den streitgegenständlichen
Betrag ungerechtfertigt bereichert. Dies ist sie jedoch nur im
Verhältnis zu der Streitverkündeten und nicht zur Beklagten. Die
Streitverkündete kann ihrerseits die Schuldnerin bzw. den Kläger in
Anspruch nehmen, d.h. die Forderung im Insolvenzverfahren geltend
machen. Sie wird dort zwar lediglich die auf die
Insolvenzforderungen entfallende Quote erhalten oder evtl. ganz mit
ihrer Forderung ausfallen; dies ist jedoch ihr Risiko als
Gläubigerin. Dass dieses Vorgehen des Klägers grundsätzlich nicht
zu beanstanden ist, hat die Beklagte selbst in erster Instanz
zugestanden (Bl. 22).

48

Soweit die Beklagte die "nicht gerechte Lösung" darauf stützt,
ihr Vermögen werde ungerechtfertigt dadurch vermindert, dass sie
zum einen an den Kläger zahlen und zum anderen die Umsatzsteuer an
das Finanzamt entrichten müsse, beruht dies auf der unzutreffenden
Annahme der eigenen Umsatzsteuerpflichtigkeit. Zudem verhielte es
sich nicht anders, d. h. die Beklagte wäre in gleicher Weise
doppelt belastet, wenn sie statt an den Kläger an die
Streitverkündete (und außerdem an das Finanzamt) zahlen würde bzw.
müsste.

49

4.

50

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
108 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

51

Streitwert der Berufung und Beschwer der Beklagten durch dieses
Urteil: 62.582,56 DM.