Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-30, Aktenzeichen 5 A 1744/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0330.5A1744.99.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 12. März 1999 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf
8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) sind nicht gegeben. Das Antragsvorbringen vermag die
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Frage
zu stellen. Dabei ist die Prüfung des Berufungsgerichts im
Zulassungsverfahren auf die Darlegungen in der
Antragsbegründung beschränkt. Nur Rügen, die vom
Rechtsmittelführer dargelegt worden sind, können zur Zulassung
der Berufung führen.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.
August 1997 - 5 B 978/97 -; Beschluss
vom 9. Februar 2000 - 5 A 4020/98 -
.

5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht im Einzelnen
ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Löschung des
in den Kriminalakten gespeicherten Spitznamens "L. " hat.
Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PolG NRW i.V.m. § 24 Abs. 2 Satz
5 PolG NRW sind die zu Personen suchfähig angelegten Akten zu
löschen, wenn der Verdacht der Straftat gegen die betroffene
Person entfallen ist. Diese Voraussetzungen liegen ersichtlich
nicht vor; denn der Kläger ist vom Landgericht A. mit
Urteil vom 4. Januar 1993 - - zu einer
langjährigen Haftstrafe mit anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt worden.

6

Ein Löschungsanspruch besteht auch nicht nach § 32 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 PolG NRW; die Speicherung des Spitznamens ist
zulässig. Der Beklagte hat die im Rahmen eines
strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger
gewonnene Erkenntnis über dessen Spitznamen gemäß § 24 Abs. 2
PolG NRW rechtmäßig zum Zwecke der Gefahrenabwehr gespeichert.
Hinreichende Anhaltspunkte, dass die Angaben der Zeugin
K. unzutreffend sein könnten, bestehen nicht. Insoweit
wiederholt der Kläger lediglich sein erstinstanzliches
Vorbringen, das das Verwaltungsgericht bereits mit
überzeugenden Ausführungen gewürdigt hat.

7

Ein Löschungsanspruch gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PolG
NRW besteht ebenfalls nicht. Die Speicherung des Spitznamens
ist weiterhin erforderlich. Angesichts der zahlreichen
strafgerichtlichen Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen
mit anschließender Sicherungsverwahrung handelt es sich bei
dem Kläger, wie das Landgericht A. in seinem zitierten
Urteil vom 4. Januar 1993 festgestellt hat, um einen
"hartnäckigen, unbelehrbaren Rechtsbrecher", der mit hoher
Wahrscheinlichkeit in Zukunft weitere erhebliche Straftaten
begehen werde. Das öffentliche Interesse an der weiteren
Speicherung des Spitznamens überwiegt daher eindeutig das
private Schutzinteresse des Klägers.

8

2. Soweit der Kläger einen Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO) geltend macht, hat er seiner Darlegungspflicht
gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht genügt. Er hat nicht
dargelegt, auf welchem Verfahrensmangel das angegriffene
Urteil aus welchen Gründen beruhen soll.

9

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 73 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs.
1 und 3 und § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

11