Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-07, Aktenzeichen 6 A 1144/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0107.6A1144.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.026,68 EUR (3.692,93 DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Beklagten geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht der Klage zu Recht
stattgegeben hat, indem es den Beklagten verpflichtet hat, dem Kläger Beihilfe zu
dessen Aufwendungen für die am 3. Juni 19 an beiden Augen durchgeführte
"Excimer-Laser-Operation nach dem LASIK-Verfahren" zu gewähren. Das
Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt: Es handele sich um notwendige
und angemessene Aufwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 der
Beihilfenverordnung (BVO). Zwischen den Beteiligten sei unstreitig, dass die
Behandlungsmethode wissenschaftlich anerkannt sei. Umstritten sei, ob die
Behandlung medizinisch indiziert gewesen sei oder lediglich kosmetischen Zwecken
gedient habe. Laut den augenärztlichen Bescheinigungen der Augenklinik des
Klinikums der Stadt M. (wo die Operation durchgeführt wurde) vom 16. Mai und
21. Juni (richtig: Juli) 19 sei dem Kläger wegen starker Kurzsichtigkeit (- 8,5
Dioptrien) mit Astigmatismus sowie wegen einer Unverträglichkeit von Kontaktlinsen
die Operation empfohlen worden. Durch diese habe sich die Kurzsichtigkeit auf 0,75
Dioptrien verringert. Bei dieser Sachlage bestehe kein Zweifel an der medizinischen
Begründbarkeit der Operation. Die Fehlsichtigkeit habe auch nicht auf andere Weise
korrigiert werden können. Davon, dass der Kläger Kontaktlinsen nicht habe tragen
können, gehe auch Prof. Dr. K. , Direktor der Universitäts-Augenklinik K. , in
einer an das Finanzministerium gerichteten Stellungnahme vom 21. Oktober 19
aus. Eine Korrektur durch eine Brille habe Nachteile für den Kläger mit sich gebracht.
Das Gericht folge insoweit der Auffassung des behandelnden Augenarztes Dr. L. .
Laut dessen für die Beihilfestelle gefertigter Bescheinigung vom 30. Juni 19 habe
die Brille mit Minusgläsern von 8,5 Dioptrien eine Bildverkleinerung mit
entsprechender Abnahme der Sehschärfe bedingt und bei dem Kläger zu
Kopfschmerzen geführt. Auch die den Kläger behandelnden Fachärzte für
Allgemeinmedizin Dres. L. führten in einem ärztlichen Attest vom 16. Juni 19
aus, dass der Kläger an starken therapieresistenten Kopfschmerzen, bedingt durch
die starke Brille, gelitten und erhebliche Sehstörungen gehabt habe. An der
"Brillenunverträglichkeit" ändere nichts, dass der Kläger auch nach der Operation
eine Brille benötige. Das sei für ihn mit erheblich weniger Problemen verbunden als
vor der Operation. Minusgläser mit 0,75 Dioptrien seien deutlich dünner und leichter
als solche mit 8,5 Dioptrien, und die bei letzteren eintretende Bildverkleinerung sei
nicht mehr gegeben. Hiernach leuchte ein, dass Kopfschmerzen bei dem Kläger
nach der Operation nicht mehr aufgetreten seien. Der Auffassung des Beklagten, die
Operation habe nur kosmetischen Zwecken gedient, könne nicht gefolgt werden.

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Durch das Vorbringen des Beklagten in seinem Zulassungsantrag wird die
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage
gestellt.

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Der Beklagte macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die Frage, ob die
Laser-Behandlung medizinisch indiziert gewesen sei oder lediglich kosmetischen
Zwecken gedient habe, nicht allein anhand der beiden ärztlichen Bescheinigungen
der Universitäts-Augenklinik M. beantworten dürfen; da diese Klinik die
Operation durchgeführt habe, sei sie nicht objektiv, und das Verwaltungsgericht habe
auch nicht deutlich gemacht, warum es deren Bescheinigungen für überzeugend
halte. Das geht schon deshalb fehl, weil das Verwaltungsgericht die Notwendigkeit
der Operation mit den in der "Bescheinigung zur Vorlage bei der Beihilfestelle" des
Augenarztes Dr. L. vom 30. Juni 19 angeführten und oben dargestellten
Aspekten begründet hat. Auf die Bescheinigungen der Universitäts-Augenklinik
M. hat das Verwaltungsgericht lediglich zur Beschreibung der Kurzsichtigkeit des
Klägers vor und nach der Operation sowie des Umstandes, dass er Kontaktlinsen
nicht tragen konnte, zurückgegriffen. Diese medizinischen Gegebenheiten wurden
vom Beklagten auch nicht bezweifelt.

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Im Folgenden beanstandet der Beklagte allerdings, das Verwaltungsgericht sei
bei der Prüfung der Frage, ob die Fehlsichtigkeit des Klägers auch ohne die
Operation durch eine Brille hätte ausgeglichen werden können, ohne nähere
Begründung den Ausführungen des Augenarztes Dr. L. in dessen erwähnter
Bescheinigung vom 30. Juni 19 gefolgt und habe die entgegenstehenden, an das
Finanzministerium gerichteten schriftlichen Stellungnahmen des Prof. Dr. K.
vom 21. Oktober 19 und 17. August 19 mit nahezu keinem Wort erwähnt. Das
Vorbringen des Beklagten, das Verwaltungsgericht habe sich in den Urteilsgründen
mit dem Inhalt dieser beiden Stellungnahmen nicht hinreichend auseinander gesetzt,
und die erwähnte Bescheinigung des Augenarztes des Klägers sowie ein in dem
Urteil unterstützend herangezogenes Attest der Fachärzte für Allgemeinmedizin
Dres. L. seien wenig aussagekräftig, genügt jedoch nicht für die Darlegung von
Gesichtspunkten, die ernstliche Zweifel daran begründen könnten, dass das
Verwaltungsgericht der Klage zu Recht stattgegeben hat. Die Berufung auf die der
angefochtenen Verwaltungsentscheidung zugrunde liegende Wertung von
Prof. Dr. K. , die Operation habe lediglich einen kosmetischen Wert gehabt, es
leuchte nicht ein, dass der Kläger nunmehr beim Tragen einer Brille (mit - 0,75-
Gläsern) keine Kopfschmerzen, vor der Operation aber (mit einer Brille mit -8,5-
Gläsern) Kopfschmerzen gehabt habe, reicht insoweit nicht aus. Das gilt auch
bezüglich der Ausführungen des Beklagten, eine genauere Beschäftigung des
Verwaltungsgerichts mit dem Streitstoff hätte ergeben, dass es ebenso wirksame,
aber weniger kostenintensive Maßnahmen als die Operation, etwa eine Brille mit
höherbrechenden bzw. Leichtgläsern, gegeben habe. Der Umstand, dass
Prof. Dr. K. anderer Meinung ist als der Augenarzt des Klägers, besagt nicht
zugleich, es sei ernstlich zweifelhaft, dass das Verwaltungsgericht der Auffassung
des Augenarztes Dr. L. zu Recht gefolgt sei. Insbesondere setzt sich der Beklagte
(wie auch Prof. Dr. K. ) nicht mit der vom
Verwaltungsgericht verwerteten und einen maßgeblichen Punkt darstellenden
Feststellung von Dr. L. auseinander, die Brille mit der hohen Dioptrienzahl habe
(anders als die nach der Operation vom Kläger noch benötigte Brille) eine
Bildverkleinerung mit entsprechender Abnahme der Sehschärfe bedingt. Im Übrigen
gehen Mohr-/Sabolewski, Beihilfenrecht, Loseblattkommentar, Stand Dezember
2001, B I § 4 Anm. 10, davon aus, dass bei Kurzsichtigkeit ab 8 Dioptrien eine
Korrektur der Sehschärfe durch eine Brille nicht mehr in ausreichendem Maße erzielt
werden kann. Die damaligen Kopfschmerzen des Klägers, die laut Prof. Dr. K.
nur durch eine mangelhafte Anpassung der Brille durch den Optiker zu erklären
seien, wurden von Dr. L. auch erst in zweiter Linie angeführt.

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Die Rechtssache hat auch nicht die ihr vom Beklagten zugemessene
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Er sieht als obergerichtlich
klärungsbedürftig an,

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ob bei einem Fehlsichtigen die Kosten der im
Hinblick auf Spätfolgen noch nicht endgültig
erforschten Excimer-Laser-Operation auch dann den
notwendigen und nicht lediglich nützlichen
Aufwendungen im Sinne von § 3 BVO zuzuordnen
sind, wenn der Träger einer Sehhilfe lediglich über
rein subjektive Beschwerden klagt, die objektiv nicht
verifizierbar sind und auch noch andere
(kostengünstigere) medizinische Möglichkeiten einer
Fehlsichtigkeitskorrektur zur Verfügung stehen.

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Damit ist eine grundsätzliche Bedeutung der Sache schon deshalb nicht
dargelegt, weil die Fragestellung die Richtigkeit der medizinischen Bewertung durch
Prof. Dr. K. voraussetzt. Einen so gelagerten Fall hat das Verwaltungsgericht
jedoch hier gerade nicht angenommen.

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Schließlich ist dem Beklagten nicht darin zu folgen, dem Verwaltungsgericht sei
ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO unterlaufen, weil es
kein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen eingeholt habe. Der Beklagte
hat im erstinstanzlichen Verfahren einen dahingehenden Beweisantrag nicht gestellt.
Er hat sich lediglich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides der
Nordrhein-Westfalen vom 14. Oktober 19 bezogen, der sich auf die Stellungnahmen
von Prof. Dr. K. stützte. Auch musste sich dem Verwaltungsgericht eine
weitere Sachverhaltsaufklärung nicht aufdrängen. Gegenteiliges lässt sich nicht
schon daraus herleiten, dass Prof. Dr. K. und Dr. L. den Sinn der Operation
unterschiedlich einstuften. Dass eine relativ neue Operationstechnik angewandt
worden war, bedingte für sich gesehen ebenfalls nicht zwingend die Einholung eines
Sachverständigengutachtens, zumal die Behandlungsmethode laut
Prof. Dr. K. , dessen Beurteilung sich der Beklagte angeschlossen hat,
wissenschaftlich anerkannt ist. Soweit der Kläger geltend macht, das Universitäts-
Klinikum der Stadt M. sei in seinen Stellungnahmen parteiisch gewesen, kommt
dem im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung zu. Wie ausgeführt worden
ist, hat das Verwaltungsgericht bei der Entscheidung der streitigen Fragen nicht
maßgeblich auf diese Stellungnahmen abgestellt.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür
vor, dass das Verwaltungsgericht die Stellungnahmen von Prof. Dr. K. bei der
Entscheidung nicht berücksichtigt hat. Dieser Schluss lässt sich allein mit der
Beanstandung, das Verwaltungsgericht habe sich in der Urteilsbegründung mit
diesen Stellungnahmen nicht hinreichend auseinandergesetzt, nicht begründen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 3, 73 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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