Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-06, Aktenzeichen 25 WF 249/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0106.25WF249.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der
Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten für
die beabsichtigte Rechtsverteidigung in anliegender Unterhaltsklage
Prozesskostenhilfe verweigert, da der beabsichtigten
Rechtsverteidigung die gem. § 114 ZPO erforderlich hinreichende
Erfolgsaussicht fehlt.

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Der Klägerin steht gem. § 1601, 1602, 1603, 1606, 1609, 1610,
1612, 1612 b BGB geltend gemachter Unterhaltsanspruch i. H. v.
monatlich 385,00 DM zu. Dieser Betrag stellt den Mindestbedarf für
die Klägerin dar.

4

Der Beklagte kann sich nicht auf mangelnde Leistungsfähigkeit
berufen. Er ist nämlich gehalten, einer angemessenen
Berufstätigkeit nachzugehen. Auch wenn er derzeit in nichtehelicher
Lebensgemeinschaft mit der Mutter seines nichtehelichen Sohnes C.
lebt, darf er im Hinblick auf die gleichrangigen
Unterhaltsansprüche seiner beiden minderjährigen Kinder sich nicht
auf die Haushaltsführung und Kindererziehung seines Sohnes C.
beschränken. Vielmehr ist er gehalten zur Deckung des
Mindestunterhaltsbedarfes seiner Tochter S., der Klägerin, einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen. Hat sich der Beklagte mit seiner
jetzigen Lebensgefährtin darauf verständigt, dass diese im
Wesentlichen zum Barunterhalt der Lebensgemeinschaft beisteuert, so
kann dies keinen negativen Einfluss auf die Unterhaltsverpflichtung
des Beklagten gegenüber seiner ehelichen Tochter S., der Klägerin,
haben. Denn ein betreuungsbedürftiges minderjähriges Kind aus der
neuen Verbindung entbindet den Beklagten nicht wegen der
Gleichrangigkeit aller minderjährigen Kinder von der
Unterhaltspflicht für das minderjährige unverheiratete Kind aus der
früheren Ehe (vgl. Kalthöner/Büttner, die Rechtsprechung zur Höhe
des Unterhalts, 6. Auflage, 1997, Rdnr. 657 m. w. N.). Nichts
anderes ergibt sich auch aus der von dem Beklagten zitierten
Rechtsprechung.

5

Danach war der Beklagte im Hinblick auf seine
Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Klägerin gehalten, zumindest
seine Tätigkeit beizubehalten, die es ihm ermöglichte, den
Mindestunterhalt für die Klägerin zahlen zu können.

6

Dazu hätte es ausgereicht, wenn der Beklagte seine ursprüngliche
Arbeitsstelle beibehalten hätte. Ausgehend von seinen eigenen
Angaben zu seinem monatlichen Einkommensverhältnissen verfügte der
Beklagte unter Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld über ein
durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von zumindest
2.400,00 DM.

7

Da den Beklagten zusammen mit seiner Lebensgefährtin eine
Mietbelastung von 892,42 DM trifft, er aber nur zur Tragung der
hälftigen Miete verpflichtet ist, liegt seine monatliche
Mietbelastung von 446,21 DM um 203,79 DM unter der im
Mindestselbstbehalt von 1.500,00 DM/Monat eingerechneten
Mietbelastung von 650,00 DM/Monat. Damit muss dem Beklagten ein
Erwerbstätigenmindestselbstbehalt von 1.296,21 DM verbleiben, so
dass zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht ein Betrag von 1.103,79
DM zur Verfügung steht.

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Selbst wenn man hiervon die ehebedingten Schulden, die noch bis
Januar 2000 mit 246,00 DM/Monat zu tilgen sind und nicht näher
belegte berufsbedingte Aufwendungen von 110,00 DM/Monat abzieht
verbliebe ein unterhaltsrechtlich zu berücksichtigendes
Monatseinkommen von 747,79 DM. Der um das anteilige Kindergeld
bereinigte Mindestunterhalt der Klägerin beläuft sich auf 385,00
DM/Monat und des Sohnes C. auf 230,00 DM/Monat, insgesamt also
615,00 DM/Monat. Schon hieraus erhellt sich, dass der Beklagte der
Klägerin den Mindestunterhalt - wie beansprucht - zu zahlen
hat.

9

Das der Beklagte aus sonstigen Gründen nicht in der Lage wäre,
seine frühere Tätigkeit auszuüben, wird nicht einmal ansatzweise
substantiiert dargelegt.

10

Zu Recht ist dem Beklagten daher Prozesskostenhilfe verweigert
worden.

11

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO
entbehrlich.

12

Beschwerdegebühr: 50,00 DM.