Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-16, Aktenzeichen 7 L 84/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0316.7L84.07.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt X. aus E. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird unbeschadet der
wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung
- wie nachfolgend dargelegt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO.

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2. Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Dezember 2006
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Es
spricht bei der gebotenen summarischen Prüfung bereits vieles dafür, dass die
angefochtene Ordnungsverfügung rechtmäßig ist. Insoweit wird zunächst zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen auf die Gründe der Verfügung
des Antragsgegners, denen die Kammer folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer
EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat die Kammer
mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes ausgeführt:

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„Es spricht im Lichte der Rechtsprechung des EuGH,

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vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 - (Fall Kapper), NJW 2004,
1725 ff; EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 - (Fall Halbritter), zitiert nach
juris,

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vieles dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners auch
europarechtskonform ist. Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG,
demzufolge die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig
anerkannt werden, ist nicht ersichtlich. Denn die Fahrerlaubnisentziehung, die nach
§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV bei einer ausländischen
Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts hat, von der Fahrerlaubnis
im Inland Gebrauch zu machen, fußt auf der grundsätzlichen Anerkennung des
tschechischen Führerscheins und greift in das Recht, damit in den übrigen EU-
Staaten uneingeschränkt und in anderen Ländern nach internationalem und deren
nationalem Recht Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, gerade nicht ein. Darüber hinaus
spricht nach Ansicht der Kammer vieles dafür, dass auch kein Verstoß gegen Art. 8
Abs. 2 und 4 der Richtlinie vorliegt, die es den Mitgliedstaaten ausdrücklich erlauben,
in ihrem Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung
und die Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden. Der Europäische Gerichtshof hat
betont, dass diese Norm als Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen sei und dass
sich ein Mitgliedstaat nicht auf sie berufen kann, um einer Person unbegrenzt die
Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften zu versagen,

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vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rdnrn. 76, 77.

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Weiterreichendes hat der EuGH auch nicht in seiner jüngsten Entscheidung
„Halbritter" ausgesprochen. Dies zeigt sich bereits an der Wahl des
Beschlussverfahrens nach Art. 104 § 3 Abs. 1 der EuGH-Verfahrensordnung,
welches gewählt wird, wenn die Antwort auf die zur Vorabentscheidung vorgelegte
Frage klar aus der bisherigen Rechtsprechung (hier der Entscheidung „Kapper")
abgeleitet werden kann. Eine hinreichende Vorkehrung gegen eine zeitlich
unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
bietet aber schon § 28 Abs. 5 FeV, dessen Rechtmäßigkeit der EuGH (a.a.O.,
Rdnr. 74) nicht in Abrede gestellt hat.

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Zu eng ist dagegen die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie dahingehend,
dass nach Ablauf einer strafrechtlich gem. § 69 a StGB angeordneten Sperrfrist
generell die Befugnis der deutschen Behörden ausgeschlossen sei, wegen der aus
dem früheren Verstoß resultierenden Fahreignungszweifel aus Gründen der
Gefahrprävention die nachfolgend erlangte ausländische Fahrerlaubnis zu
entziehen,

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so aber OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B
11021/05.OVG -, NJW 2005, 3228, m.w.N.

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Eine solche generalisierende Aussage hat der EuGH nicht getroffen und sie lässt
sich auch nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen."

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Diese Maßstäbe, die durch den kürzlich ergangenen Beschluss des EuGH vom
28. September 2006 - C- 340/05 - (Fall L. ) nicht in Frage gestellt werden,

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so auch OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 -

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gelten auch im vorliegenden Fall. Im Gegensatz zu den vom EuGH zu
entscheidenden Sachverhalten bestehen nämlich beim Antragsteller nach wie vor
ganz erhebliche Bedenken gegen seine Kraftfahreignung, weil er erheblich und
wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften und Strafgesetze verstoßen hat
(vgl. § 2 Abs. 4 StVG). Nachdem ihm in der Vergangenheit die deutsche
Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis entzogen worden war und die
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens mit Verfügung vom 18. September 1990 versagt
worden war, ist der Antragsteller weiterhin mehrfach wegen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt worden. Diese - in der Ordnungsverfügung
ausdrücklich aufgeführten und gem. § 29 StVG noch verwertbaren - Straftaten
stehen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Dies gilt auch für die
Verurteilung wegen Missbrauchs von Ausweispapieren, § 281 StGB, welche erfolgte,
weil der Antragsteller den Führerschein eines anderen zur Täuschung im
Rechtsverkehr benutzt hatte (AG N1. , Urteil vom 4. November 1999 - 5 Ls 19 Js
2/99 -), und für die Verurteilung wegen Urkundenfälschung (AG N1. , Urteil vom
2. April 1998 - 5 Ls 57 Js 73/97 -). Diese erfolgte, weil er einen fremden Führerschein
verfälscht und benutzt hatte. Zudem wurde der Antragsteller wegen Erwerbs von BtM
sowie Einfuhr von BtM verurteilt, wobei er eine seinerzeitige starke
Kokainabhängigkeit eingeräumt hat (AG N. , Urteil vom 9. Juni 1994, 5 Ls 67 Js
87/94), welche ihrerseits mit der Kraftfahreignung unvereinbar ist, vgl. Anl. 4 Nr. 9.1,
9.3 zu §§ 11, 13, 14 FeV. Der Mangel der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
ergibt sich schließlich aus der Gesamtwürdigung der hartnäckigen Verstöße gegen
die vorgenannten strafrechtlichen Vorschriften.

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Eine Wiedererlangung seiner Kraftfahreignung hat der Antragsteller bislang nicht
nachgewiesen. Vielmehr spricht der Umstand, dass er eine tschechische
Fahrerlaubnis erworben hat, deutlich für eine weiterhin bestehende Ungeeignetheit.
Vor diesem Hintergrund ist es wahrscheinlich nicht zu beanstanden, dass der
Antragsgegner den Antragsteller nicht mehr aufgefordert hat, ein medizinisch-
psychologisches Gutachten beizubringen, sondern gleich von seiner Nichteignung
zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen ist. Diese Verfahrensweise entspricht
Nr. 4.3 des Erlasses des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 24. Oktober 2006 (III B 2-21-06/1). Dem Antragsteller bleibt es aber
unbenommen, im Widerspruchsverfahren ein solches Gutachten erstellen zu lassen,
welches auch seine aktenkundigen Drogenprobleme (seinerzeit starke
Kokainabhängigkeit, vgl. AG N. , Urteil vom 9. Juni 1994, 5 Ls 67 Js 87/94)
aufzugreifen haben wird.

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Unabhängig von allem Vorstehenden geht die Kammer in Übereinstimmung mit
der Rechtsprechung des OVG NRW davon aus, dass auch eine von den
Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung eindeutig zu
Lasten des Antragstellers ausfällt, weil der vorliegende Fall alle wesentlichen
Merkmale des sog. Führerscheintourismus aufweist und dem Betroffenen daher die
Berufung auf europarechtliche Freiheitsverbürgungen versagt ist.

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Vgl. zuletzt: OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 -,
NRWE-Datei.

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Der Antragsteller hat sich nicht erkennbar wegen persönlicher oder beruflicher
Bindungen über einen längeren Zeitraum in U. aufgehalten. Es spricht alles
dafür, dass er Gemeinschaftsrecht in missbräuchlicher oder betrügerischer Absicht
genutzt hat, um sich der Anwendung nationalen Rechts zu entziehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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