Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2015-06-03, Aktenzeichen I-2 U 59/10
ECLI:DE:OLGD:2015:0603.I2U59.10.00

Tenor

I. Auf die Berufung wird das am 30. März 2010 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist für die Beklagten wegen ihrer Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

V. Der Streitwert wird für die Zeit bis zum 30.04.2015 auf 3.087.500,- € und für die Zeit danach auf 1.300.000,- € festgesetzt

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 195 49 AAA B4, das am 26.07.1995 - unter Inanspruchnahme zweier US-amerikanischer Prioritäten vom 28.07.1994 und 31.05.1995 – angemeldet und dessen Erteilung am 29.07.2004 veröffentlicht worden ist. Das Klagepatent betrifft einen flexiblen ausdehnbaren Stent; Patentanspruch 1 lautet in der erteilten Fassung wie folgt:

4

Stent, welcher als eine Röhre ausgebildet ist und in ein Blutgefäß oder eine andere Öffnung im Körper einführbar ist, in welchem er ausdehnbar ist, mit folgenden Merkmalen:

5

a) eine Vielzahl von ersten Mäandermustern (11), welche sich in eine erste Richtung (9) erstrecken,

6

b) eine Vielzahl von zweiten Mäandermustern (12), welche sich in eine zweite, von der ersten verschiedene Richtung (13) erstrecken,

7

c) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12) weisen Schlaufen (14, 16, 18, 20) auf,

8

d) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12) sind derart verbunden, dass zumindestens eine Schlaufe (14, 16) jedes ersten Mäandermusters (11) zwischen den benachbarten zweiten Mäandermustern (12) und zumindestens eine Schlaufe (18, 20) jedes zweiten Mäandermusters (12) zwischen den benachbarten ersten Mäandermustern (11) angeordnet ist.

9

Nachdem das Bundespatentgericht (4 Ni 42/09) das Klagepatent – während des vorliegenden Berufungsverfahrens, das aus diesem Grund vorübergehend ausgesetzt war - zunächst vollständig für nichtig erklärt hatte, hat der Bundesgerichtshof die Nichtigkeitsklage der Beklagten zu 1) und 4) mit Urteil vom 29.04.2014 (X ZR 20/11) weitgehend abgewiesen und das Klagepatent mit geringfügig eingeschränkten Ansprüchen aufrechterhalten. In den Patentanspruch 1 ist die Wendung aufgenommen worden, dass die ersten und zweiten Mäandermuster „aus flachem Metall ausgebildet sind (nicht aus Draht)“.

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Die nachfolgend eingeblendeten Abbildungen (Figuren 1 bis 3 der Klagepatentschrift) zeigen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung.

11

Bei den Beklagten zu 1), 3) und 4) handelt es sich um deutsche Tochter-Unternehmen der B-Gruppe. Der Beklagte zu 2) war in der Zeit vom 14.06.2007 bis zum 23.03.2010 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Beklagten zu 1).

12

Im Jahr 2006 erwarb der B-Konzern – unter Übernahme sämtlicher zugehöriger Verbindlichkeiten - von der Unternehmensgruppe C deren gesamtes Stent-Geschäft. Seit 2006 befinden sich daher auch diejenigen Stents und Stent-Systeme, die bis dahin von C entwickelt, hergestellt und in der Bundesrepublik Deutschland vertrieben worden sind, im Produktsortiment von B.

13

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Stents:

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1. „D“ (= angegriffene Ausführungsform I); Markteinführung durch C im Jahr 2001:

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17

2. „E“ (= angegriffene Ausführungsform II); Markteinführung im Jahr 2002; es handelt sich um das Design der angegriffenen Ausführungsform I, lediglich das Zuführsystem ist andersartig neu.

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19

3. „F“ (= angegriffene Ausführungsform III); Markteinführung im Jahr 2003:

20

21

4. „G“ (= angegriffene Ausführungsform IV) für besonders kleine Blutgefäße; im Unterschied zum „Multi Link VISION“ sind jeweils weniger Schlaufen in Umfangsrichtung zwischen den horizontalen Verbindern vorgesehen:

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5. „H“ (= angegriffene Ausführungsform V); Markteinführung im Jahr 2006; es handelt sich um ein Stent-System mit einem medikamentbeschichteten Stent, das auf den angegriffenen Ausführungsformen III und IV aufbaut.

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6. „I“ (= angegriffene Ausführungsform VI):

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7. „J“ (= angegriffene Ausführungsform VII); es handelt sich um die medikamentenbeschichtete Variante des I.

28

Nach Auffassung der Klägerin machen die angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß, zumindest aber äquivalent Gebrauch. Mit ihrer Klage hat sie die Beklagten deshalb auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung in Anspruch genommen.

29

Durch Urteil vom 30.03.2010 hat das Landgericht der Klage – abgesehen von dem gegen den Beklagten zu 2) gerichteten Vernichtungsanspruch sowie dem Anspruch auf Urteilsveröffentlichung – stattgegeben und – auf der Grundlage der damals noch geltenden erteilten Anspruchsfassung des Klagepatents - wie folgt erkannt:

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I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, die bei den Beklagten zu 1), zu 3) und zu 4) an ihren jeweiligen Geschäftsführern vollstreckt wird, zu unterlassen,

31

Stents, welche als eine Röhre ausgebildet sind und in ein Blutgefäß oder eine andere Öffnung im Körper einführbar sind, in welchen sie ausdehnbar sind, mit folgenden Merkmalen:

32

a) eine Vielzahl von ersten Mäandermustern (11), welche sich in eine erste Richtung (9) erstrecken;

33

b) eine Vielzahl von zweiten Mäandermustern (12), welche sich in eine zweite, von der ersten verschiedene Richtung (13) erstrecken;

34

c) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12) weisen Schlaufen (14, 16, 18, 20) auf;

35

d) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12) sind derart verbunden, dass zumindest eine Schlaufe (14, 16) jedes ersten Mäandermusters (11) zwischen den benachbarten zweiten Mäandermustern (12) und zumindest eine Schlaufe (18, 20) jedes zweiten Mäandermusters (12) zwischen den benachbarten ersten Mäandermustern (11) angeordnet ist,

36

im Geltungsbereich des deutschen Patents 195 49 AAA B4 anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen.

37

II. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu I. bezeichneten Handlungen seit dem 29.08.2004 begangen haben, und zwar unter Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses sowie unter Beleg gestützter Angabe

38

a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,

39

b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie aufgeschlüsselt nach den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,

40

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

41

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, der Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

42

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten (einschließlich Bezugspreisen) und des erzielten Gewinns,

43

wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Angebotsempfänger enthalten ist,

44

wobei die folgenden Belege in Ablichtung vorzulegen sind: Aufträge, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder Liefer- und Zollpapiere.

45

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. bezeichneten, seit dem 29.08.2004 begangenen Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.

46

IV. Die Beklagten zu 1), 3) und 4) werden verurteilt, die in ihrem Besitz und/oder Eigentum befindlichen Stents gemäß Ziffer I. zu vernichten.

47

V. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

48

VI. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 5 % und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 95 % auferlegt.

49

Mit ihrer Berufung verfolgen die Beklagten ihr vor dem Landgericht erfolglos gebliebenes Abweisungsbegehren weiter. Sie halten – wie bereits in erster Instanz – daran fest, dass die angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Klagepatents in mehrfacher Hinsicht keinen Gebrauch machen. Es fehle schon an Mäandermustern. Bei Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten technischen Zwecks (Kompensation der Längenschrumpfung beim radialen Aufweiten des Stents) müsse ein Mäandermuster um die Mittellinie symmetrisch sein; darüber hinaus sei jedes Mäandermuster durch Schlaufen zu bilden, die nicht zugleich auch vollständig Bestandteil des anderen (in eine abweichende Richtung verlaufenden) Mäandermusters sein dürften. An beiden Voraussetzungen fehle es. In horizontaler Richtung seien ausschließlich einzelne Verbinder vorhanden, die sich zwischen den vertikalen Stent-Ringen erstreckten, aber kein zusammenhängendes Mäandermuster ergäben. Die Schlaufen der angeblichen Mäandermuster seien auch nicht symmetrisch um die Mittellinie. Die – ohnehin nicht vorhandenen – Mäandermuster seien schließlich nicht in der patentgemäßen Weise miteinander verbunden, nämlich so, dass mindestens eine Schlaufe jedes ersten Mäandermusters zwischen benachbarten zweiten Mäandermustern und mindestens eine Schlaufe jedes zweiten Mäandermusters zwischen benachbarten ersten Mäandermustern angeordnet sei. Der Begriff „zwischen“ müsse insoweit strikt räumlich und nicht bloß funktional verstanden werden.

50

Die Beklagten beantragen,

51

das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30.03.2010 abzuändern und die Klage (insgesamt) abzuweisen,

52

hilfsweise, ihnen Vollstreckungsschutz zu gewähren,

53

weiter hilfsweise, die Revision zuzulassen.

54

Am 20.10.2010 haben sich die Parteien im Wege eines außergerichtlichen Teilvergleichs darauf verständigt, dass die Klägerin (u.a.) aus dem Klagepatent keine Ansprüche auf Unterlassung und Vernichtung gegen die Beklagten mehr geltend macht. Im Umfang der betreffenden Ansprüche haben die Parteien daraufhin den Rechtsstreit im Verhandlungstermin vom 30. April 2015 übereinstimmend - und mit wechselseitigen Kostenanträgen – für in der Hauptsache erledigt erklärt. Im Übrigen verfolgt die Klägerin die ihr vom Landgericht zuerkannten Ansprüche auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadenersatzfeststellung nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof aufrechterhaltenen Fassung von Patentanspruch 1 des Klagepatents weiter.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass

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58

1. die Beklagten verurteilt werden, ihr (der Klägerin) darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagten)

59

Stents, welche als eine Röhre ausgebildet sind und in ein Blutgefäß oder eine andere Öffnung im Körper einführbar sind, in welchen sie ausdehnbar sind, mit folgenden Merkmalen:

60

a) eine Vielzahl von ersten Mäandermustern (11), welche sich in eine erste Richtung (9) erstrecken;

61

b) eine Vielzahl von zweiten Mäandermustern (12), welche sich in eine zweite, von der ersten verschiedene Richtung (13) erstrecken;

62

c) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12) sind aus flachem Metall ausgebildet (nicht aus Draht) und weisen Schlaufen (14, 16, 18, 20) auf;

63

d) die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12) sind derart verbunden, dass zumindest eine Schlaufe (14, 16) jedes ersten Mäandermusters (11) zwischen den benachbarten zweiten Mäandermustern (12) und zumindest eine Schlaufe (18, 20) jedes zweiten Mäandermusters (12) zwischen den benachbarten ersten Mäandermustern (11) angeordnet ist,

64

seit dem 29.08.2004 (für den Beklagten zu 2) für den Zeitraum 14.06.2007 bis 23.03.2010) im Geltungsbereich des deutschen Patents 195 49 AAA B4 angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht oder zu den genannten Zwecken eingeführt oder besessen haben,

65

und zwar unter Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses sowie unter beleggestützter Angabe

66

a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,

67

b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen (und ggf. Typenbezeichnungen) sowie aufgeschlüsselt nach den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,

68

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

69

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, der Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

70

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten (einschließlich Bezugspreisen) und des erzielten Gewinns,

71

- wobei die folgenden Belege vorzulegen sind: Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine;

72

- wobei die Belege in Kopie vorgelegt werden können und geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;

73

- wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Angebotsempfänger enthalten ist;

74

75

2. festgestellt wird, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihr (der Klägerin) allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu 1. bezeichneten, seit dem 29.08.2004 begangenen Handlungen (für den Beklagten zu 2) für den Zeitraum 14.06.2007 bis 23.03.2010) entstanden ist und künftig noch entstehen wird.

76

Wegen der auf die hilfsweise geltend gemachte äquivalente Patentverletzung gestützten Antragsfassung wird auf die im Verhandlungstermin vom 30. April 2015 überreichten Hilfsanträge Bezug genommen.

77

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Ausführungen der Beklagten unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens entgegen.

78

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst Anlagen Bezug genommen.

79

II.

80

Die Berufung ist zulässig. Sie hat – aufgrund der im Berufungsrechtszug aus dem parallelen Nichtigkeitsverfahren gewonnenen Erkenntnisse zum Inhalt des Klagepatents – auch in der Sache Erfolg.

81

Die angegriffenen Ausführungsformen stellen keine Verletzung von Patentanspruch 1 des Klagepatents dar, weswegen der Klägerin die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche (soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens sind) nicht zustehen.

82

1.

83

Das Klagepatent betrifft
einen Stent aus körper-kompatiblem Material, der dazu dient, ein Blutgefäß oder eine andere Öffnung im Körper aufzuweiten und das dadurch gewonnene Lumen aufrecht zu erhalten. Typischerweise wird der Stent an den gewünschten Behandlungsort im Körper verbracht (weshalb der Stent hinreichend flexibel sein muss) und dort mittels eines aufblasbaren Ballons aufgedehnt. Damit das erweiterte Lumen in seinem aufgeweiteten Zustand gehalten wird, muss der Stent die Gefäßwand bzw. Körperöffnung über ihren Umfang hinreichend abstützen.

84

Nach den Erläuterungen der Klagepatentschrift sind derartige Vorrichtungen aus dem Stand der Technik bekannt. An ihnen werden verschiedene Phänomene bemängelt. Einige Stents stützen die Gefäßwand nicht genügend ab; mit der Verwendung anderer Stents ist sogar die Gefahr einer Beschädigung des Blutgefäßes verbunden. Ein generelles Problem besteht darüber hinaus darin, dass die Stents bei (und infolge) ihrer radialen Aufweitung in der Länge schrumpfen.

85

Die Klagepatentschrift bezeichnet es vor diesem Hintergrund als Ziel der Erfindung, einen Stent bereitzustellen, der

86

- flexibel ist und

87

- während der Ausdehnung minimal in der Längsrichtung schrumpft.

88

Zur Lösung dieser Problemstellung schlägt Patentanspruch 1 des Klagepatents in der vom Bundesgerichtshof aufrechterhaltenen Anspruchsfassung die Kombination folgender Merkmale vor:

89

90

1. Stent, der

91

a) als eine Röhre ausgebildet ist und

92

b) in ein Blutgefäß oder eine andere Öffnung im Körper einführbar ist, in welchem er ausdehnbar ist.

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94

2. Der Stent hat eine Vielzahl von ersten Mäandermustern (11) und eine Vielzahl von zweiten Mäandermustern (12).

95

96

3. Die ersten Mäandermuster (11) erstrecken sich in eine erste Richtung (9).

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98

4. Die zweiten Mäandermuster (12) erstrecken sich in eine zweite Richtung (13), die von der ersten Richtung (9) verschieden ist.

99

100

5. Die ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12)

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a) sind aus flachem Metall ausgebildet (nicht aus Draht),

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b) weisen Schlaufen (14, 16, 18, 20) auf,

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c) sind wie folgt („derart“) verbunden:

104

aa) Zumindest eine Schlaufe (14, 16) jedes ersten Mäandermusters (11) ist zwischen den benachbarten zweiten Mäandermustern (12) angeordnet.

105

bb) Zumindest eine Schlaufe (18, 20) jedes zweiten Mäandermusters (12) ist zwischen den benachbarten ersten Mäandermustern (11) angeordnet.

106

Wesentlich für den Erfindungsgedanken ist die Zusammensetzung des patentgemäßen Stents aus zwei Mäandermustern - einem ersten Mäandermuster, das sich in eine erste Richtung erstreckt, und einem zweiten Mäandermuster, das sich in eine davon verschiedene zweite Richtung erstreckt. Da jedes Mäandermuster Schlaufen aufweist, besitzt der Stent Flexibilität, und zwar in zwei Richtungen, nämlich diejenigen, in die die beiden schlaufenbildenden Mäandermuster orientiert sind. Dadurch, dass wenigstens eine Schlaufe jedes ersten Mäandermusters zwischen benachbarten zweiten Mäandermustern und wenigstens eine Schlaufe jedes zweiten Mäandermusters zwischen benachbarten ersten Mäandermustern angeordnet ist, wird gewährleistet, dass die sich bei einer radialen Aufdehnung des Stents unweigerlich einstellende Längenverkürzung durch das Aufweiten der „zwischengeschalteten“ Schlaufen des anderen Mäandermusters kompensiert werden kann.

107

Was mit dem Begriff „Mäandermuster“ gemeint ist, stellt die Klagepatentschrift (Abs. [0020]) nach Art einer Definition selbst klar. Sie belehrt den Fachmann ausdrücklich darüber, dass „Mäandermuster“ im Rahmen der Erfindung ein „periodisches Muster um eine Mittellinie“ beschreibt. Da das Wort „periodisch“ so viel wie „regelmäßig wiederkehrend“ bedeutet und die Mäandermuster Schlaufen bilden sollen, ist „Mäandermuster“ ein sich regelmäßig wiederholendes Muster um eine Mittellinie, das Schlaufen formt. Dementsprechend ist auch der Bundesgerichtshof in seinem Nichtigkeitsberufungsurteil vom 29.04.2014 (Umdruck Seiten 12-13) davon ausgegangen, dass mit einem erfindungsgemäßen Mäandermuster ein periodisches Muster um eine Mittellinie gemeint ist. Der besagten Begriffsdefinition ist – wovon übereinstimmend auch die Parteien ausgehen – immanent, dass das sich in eine bestimmte Richtung erstreckende schlaufenbildende Muster einen zusammenhängenden Verlauf hat, womit gemeint ist, dass die einzelnen Bestandteile des Musters über den Umfang des Stents betrachtet aneinander anschließen müssen.

108

Der Bedeutungsgehalt des „Mäandermusters“ ist damit allerdings noch nicht erschöpft. Denn das Klagepatent verlangt „zwei“ Mäandermuster (ein „erstes“ und ein „zweites“) und es setzt darüber hinaus voraus, dass sich die beiden Mäandermuster in „zwei“ Richtungen (eine „erste“ und eine davon verschiedene „zweite“) erstrecken. Diejenigen Vorrichtungsteile, die das eine Mäandermuster repräsentieren, können daher nicht identisch mit denjenigen Vorrichtungsteilen sein, die das andere Mäandermuster ausmachen. Die sich in abweichende Richtungen erstreckenden (verschiedenen) Mäandermuster müssen vielmehr voneinander unterscheidbare Konfigurationen sein. Das verbietet nicht nur eine komplette Übereinstimmung aller Schlaufen beider Mäandermuster, sondern nach den Darlegungen des Bundesgerichtshofs gleichermaßen, dass das eine Mäandermuster unter Heranziehung vollständiger Schlaufen des anderen Musters gebildet wird. An der angegebenen Textstelle heißt es in dem Nichtigkeitsberufungsurteil des BGH:

109

Mit einem erfindungsgemäßen Mäandermuster ist nach den Erläuterungen in der Patentschrift ein periodisches Muster um eine Mittellinie gemeint. … Dabei dürfen sich Schlaufen des ersten Mäandermusters nicht vollständig mit Schlaufen des zweiten Mäandermusters überdecken. Das ergibt sich daraus, dass erfindungsgemäß zwei (unterschiedliche) Mäandermuster vorgesehen sind, die sich in zwei (unterschiedliche) Richtungen erstrecken sollen. Danach ist es zwar möglich, dass Schlaufen des ersten und des zweiten Mäandermusters gemeinsame Abschnitte aufweisen, wie dies beispielsweise in Figur 2 … verwirklicht ist. Hingegen kann – in Übereinstimmung mit dem Patentgericht und dem gerichtlichen Sachverständigen – eine vollständige Überdeckung von Schlaufen des ersten und zweiten Mäandermusters nicht mehr als erfindungsgemäß angesehen werden (…).

110

In seinem erstinstanzlichen Nichtigkeitsurteil (Umdruck Seiten 11-12), auf das der Bundesgerichtshof mit dem letzten zitierten Satz zustimmend Bezug nimmt, hat bereits das Bundespatentgericht denselben Standpunkt eingenommen. Es heißt dort:

111

Der Senat ist der Ansicht, dass unter Berücksichtigung der Gesamtoffenbarung des Streitpatents unter einem Mäandermuster kein beliebiges periodisches Muster um eine Mittellinie gemeint ist, sondern ein periodisches Muster mit Schlaufen, welches sich um eine gedachte Mittellinie schlängelt bzw. windet.… Eine vollständige Überdeckung einzelner Schlaufen des einen Mäandermusters mit Schlaufen des anderen Mäandermusters ist (Anm.: bei den zuvor erörterten Ausführungsbeispielen der Erfindung) nicht gegeben. Im Sinne des Streitpatents dürfen daher nach Ansicht des Senats Schlaufen des einen Mäandermusters nicht völlig identisch mit Schlaufen des anderen Mäandermusters sein. Nur eine teilweise Überdeckung einzelner Schenkel oder gerader Stücke der jeweiligen Mäandermuster ist zulässig. …

112

Bereits die vorzitierten Entscheidungsauszüge lassen keinen vernünftigen Zweifel daran, dass sich das Verbot einer Überdeckung ganzer Schlaufen auf das Merkmal der Mäandermuster als Ganzes (einschließlich ihrer Verschlingungsbereiche) bezieht und nicht nur – wie die Klägerin im Verhandlungstermin vom 30. April 2015 geltend gemacht hat – auf den im Merkmal 5c abgehandelten Zwischenbereich. Eine zusätzliche Bestätigung findet dieses Verständnis in den Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur Neuheit im Hinblick auf die europäische Patentanmeldung 0 540 AAC (Umdruck Seite 21). Die tragende Begründung dafür, weshalb die technische Lehre des Klagepatents dort nicht offenbar ist, liegt nämlich darin, dass der gezeigte Stent keine sich in eine zweite (horizontale) Richtung erstreckenden Mäandermuster aufweist. Sie fehlen, weil patentgemäße Mäandermuster nicht in den geraden Verbindungsstücken (13) gesehen werden können, die die einzelnen vertikal verlaufenden Stentringe miteinander verbinden. Wie die nachfolgend eingeblendete Figur 5 der EP 0 540 AAC unmittelbar verdeutlicht, ergibt sich in horizontaler Richtung tatsächlich kein zusammenhängendes Muster, wenn zu den einzelnen geraden Verbindern nicht in unzulässiger Weise komplette Schlaufen aus dem anderen, vertikal verlaufenden Mäandermuster hinzugenommen werden. Mit der Schlaufenbildung im Zwischenbereich befasst sich der Bundesgerichtshof lediglich in einer Hilfserwägung. Sie geht von der hypothetischen, weil in der Sache nicht gerechtfertigten Überlegung aus, dass die EP 0 540 AAC in horizontaler Orientierung Mäandermuster aufweisen würde, weil außer den geraden Verbindern (13) auch jeweils eine vollständige Schlaufe des vertikalen Mäandermusters mit in Betracht gezogen wird. Ausgehend von dieser Prämisse würde es zwischen benachbarten vertikalen Mäandermustern immer noch an einer Schlaufe des horizontalen Mäandermusters fehlen, weil sich zwischen den vertikalen Stentringen lediglich gerade Verbindungsstücke, aber keine schlaufenartigen Gebilde befinden. Dass sich die Entscheidungsgründe an der besagten Stelle – wie dargelegt – mit zwei unterschiedlichen Anspruchsmerkmalen befassen, wird nicht zuletzt auch daran deutlich, dass der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit seiner Hilfserwägung ausdrücklich darauf abstellt, dass die zwischen benachbarten Mäandermustern der einen Kategorie befindlichen Schlaufen nicht, auch nicht teilweise, dem anderen Mäandermuster zugehören dürfen. Während also im Hinblick auf das Vorliegen eines Mäandermusters (als Ganzes) eine teilweise Überdeckung mit dem Mäandermuster der anderen Kategorie gebilligt und bloß eine vollständige Überlagerung von Schlaufen ausgeschlossen wird, verbietet sich im Hinblick auf den Zwischenbereich jedwede – auch nur partielle – Überdeckung mit einer Schlaufe des anderen Mäandermusters. Das unterschiedliche Anforderungsprofil erhellt, dass zwei separat zu beurteilende Erfindungsmerkmale zur Debatte stehen, nämlich zum einen die Frage, auf welche Weise ein in horizontaler Richtung zusammenhängendes Mäandermuster auszubilden ist, und zum anderen die Frage, wie im Zwischenbereich der Mäandermuster die dort vorgesehenen Schlaufen auszusehen haben.

113

Der entscheidende Senat folgt der fachkundigen Einschätzung des Bundesgerichtshofs. Sie bedingt, dass sich das (über den Stent hinweg zusammenhängende) zweite Mäandermuster nicht erst unter Rückgriff auf vollständige Schlaufen des ersten Mäandermusters ergeben darf. Durch die geforderte „Eigenständigkeit“ der Schlaufen jedes Mäandermusters ist gewährleistet, dass in ein gegebenes Stent-Muster nicht willkürlich ein erstes und ein zweites Mäandermuster hineininterpretiert wird. Der vorliegende Streitfall ist dafür ein anschauliches Beispiel. Bei unbefangener Betrachtung zeichnen sich sämtliche angegriffenen Ausführungsformen dadurch aus, dass sie aus mehreren vertikal nebeneinander angeordneten Mäanderringen bestehen, wobei benachbarte Mäanderringe mittels einzelner schlaufenartiger Verbinder aneinander befestigt sind. Außer den vertikalen Mäanderringen ist ein zweites, über den Stent zusammenhängendes Mäandermuster, das sich in einer zweiten (horizontalen) Richtung erstreckt, nicht zu erkennen. Vorhanden sind lediglich singuläre Verbinder, die untereinander kein zusammengehöriges Muster ergeben, weil sie nicht aneinander anschließen. Ein „Muster“ entsteht in horizontaler Richtung erst, wenn einzelne vollständige Schlaufen der vertikalen Mäanderringe hinzugenommen werden, wie die Klägerin dies im Rechtsstreit auch geltend macht. Wie beliebig die unternommene Einbeziehung von Schlaufen der ersten Mäandermuster ist, zeigt bereits der Umstand, dass die Klägerin mit den Anlagen L 65 bis L 70 eine gegenüber ihrer bisherigen Argumentation (vgl. Anlagen L 23 bis L 34) völlig andersartige Zuordnung vorgenommen hat, bei der die zweiten Mäandermuster nicht mehr horizontal, sondern diagonal verlaufen. Außer der Absicht, die einzelnen Verbinder im Interesse eines darzulegenden Benutzungstatbestandes zu einem vollständigen zweiten Mäandermuster zu ergänzen, ist kein technisch nachvollziehbarer Grund dafür zu erkennen, wieso gerade die besagten – und an ihrer Stelle keine anderen – Schlaufen in die Betrachtung einbezogen werden. Darüber hinaus ist aber auch schon grundsätzlich nicht einzusehen, wieso es – jenseits des subjektiven Bestrebens, die Anspruchsmerkmale des Klagepatents an der mutmaßlichen Verletzungsform darzulegen - überhaupt gerechtfertigt sein soll, Schlaufen, die eindeutig dem ersten (vertikalen) Mäandermuster angehören und deren Schlaufen auch nur in vertikaler Richtung öffnen, zusätzlich auch noch einem zweiten (horizontalen) Mäandermuster zuzurechnen. Indem jede Schlaufe als Ganzes nur entweder dem einen oder dem anderen Mäandermuster angehören kann, ist einer derartigen weitgehend zufälligen und willkürlichen Argumentation vorgebeugt.

114

2.

115

Die angegriffenen Ausführungsformen machen von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch.

116

Nachfolgend sind die von der Klägerin kolorierten Stents wiedergegeben, wobei in blauer Farbe jeweils das mutmaßlich erste Mäandermuster, in roter Farbe jeweils das mutmaßlich zweite Mäandermuster und in blau/rot jeweils derjenige Bereich dargestellt ist, der sowohl zum ersten als auch zum zweiten Mäandermuster gehören soll:

117

118

1. K und L:

119

120

2. F,G sowie H:

121

Es ist eindeutig zu erkennen, dass ein „zweites Mäandermuster“ erst dadurch entsteht, dass in unzulässiger Weise mindestens eine vollständige Schlaufe des ersten Mäandermusters einbezogen wird. Die von der Klägerin zuletzt vorgenommene andersartige Zuordnung der „zweiten Mäandermuster“ ändert an diesem Befund nichts.

122

Bei der gegebenen Sachlage fehlt es sämtlichen angegriffenen Ausführungsformen an zweiten Mäandermustern, nämlich solchen, die sich ohne Rückgriff auf komplette Schlaufen des ersten Mäandermusters als zusammenhängendes Gebilde über den gesamten Stent ergeben.

123

3.

124

Für die Annahme einer äquivalenten Patentverletzung ist kein Raum. Wie die Klägerin selbst einräumt, setzt der Schutzbereichseingriff unter Äquivalenzgesichtspunkten (u.a.) voraus, dass das abgewandelte Mittel für den Durchschnittsfachmann in naheliegender Weise aufzufinden war, wenn er sich an der ihm durch den Patentanspruch gegebenen technischen Lehre orientiert hat. Den rechtlichen Maßstab bildet der (ausgelegte) Patentanspruch, nicht der (ggf. überschießende) Inhalt der Patentbeschreibung. Im Streitfall ist insofern entscheidend, dass die angegriffenen Ausführungsformen – wie dargelegt - gerade kein zweites Mäandermuster aufweisen und sie sich somit von dem zentralen Gedanken der Erfindung, den Stent aus zwei in unterschiedliche Richtungen verlaufenden Mäandermustern zu bilden, abwenden. Von einer gleichwertigen Ersatzlösung kann unter solchen Umständen keine Rede sein.

125

III.

126

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Soweit die Parteien (hinsichtlich des Unterlassungs- und Vernichtungsanspruchs) den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, sind die Kosten der Klägerin aufzuerlegen, weil ihre Klage aus den dargelegten Gründen auch insoweit von Beginn an unbegründet gewesen ist.

127

Die Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

128

Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen ersichtlich nicht vorliegen. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das gilt umso mehr, als der Senat seiner Entscheidung diejenige Auslegung des Klagepatents zugrundegelegt hat, die der Bundesgerichtshof im parallelen Nichtigkeitsberufungsverfahren vorgegeben hat.

129

IV.

130

Die erst nach ordnungsgemäßem Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsätze der Parteien sind nicht nachgelassen und verspätet. Sie bleiben unberücksichtigt und rechtfertigen auch keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

131

X Y Z