Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-15, Aktenzeichen 25 K 3648/04
ECLI:DE:VGK:2006:0915.25K3648.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstre-
ckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicher-
heit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin begehrt die Erstattung von Autobahnbenutzungsgebühren.

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Die Klägerin zahlte Anfang 2003 für fünf Lastkraftwagen Autobahnbenutzungs-
gebühren nach dem Autobahnbenutzungsgebührengesetz (ABBG). Sie erwarb fünf
Eurovignetten (jeweils Jahresgebühren). Am 31. August 2003 trat das Autobahnbe-
nutzungsgebührengesetz außer Kraft. Da die jeweilige Gültigkeitsdauer der Vignet-
ten über den 30. August 2003 hinausreichte, beantragte die Klägerin mit Schreiben
vom 10. November 2003 beim Bundesamt für Güterverkehr die anteilige Erstattung
der Benutzungsgebühren, soweit diese über den 31. August 2003 hinaus entrichtet
worden waren, insgesamt 1.250,00 EUR.

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Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 19. November 2003 ab, weil
die Klägerin die am 30. September 2003 abgelaufene gesetzliche Frist für den Er-
stattungsantrag versäumt habe. Mit dem dagegen am 02. Dezember 2003 (Eingang
bei der Behörde) eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend: Ihr sei nicht
bekannt gewesen, dass das Autobahnbenutzungsgebührengesetz Ende August
2003 außer Kraft getreten sei. Erst aufgrund der Tatsache, dass im September 2003
ein weiterer LKW angeschafft worden sei, habe sie sich zunächst bei der Beklagten,
dann bei Kollegen, entsprechend erkundigt. Da in § 12 ABMG kein fester Zeitpunkt
für das Außerkrafttreten des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes genannt sei,
vielmehr an die LKW-Mautverordnung angeknüpft werde, und da lange Zeit nicht
geklärt gewesen sei, ob und wann die Maut überhaupt komme, sei für sie, die Kläge-
rin, die Änderung der Rechtslage nicht erkennbar gewesen. Zumindest wäre es aber
erforderlich gewesen, die Fachverbände zu informieren und auf die neue Gesetzes-
lage durch die Presse aufmerksam zu machen. Die Beklagte dürfe sich deshalb nicht
auf die Monatsfrist für den Erstattungsantrag berufen. Jedenfalls sei die Versäumung
der Frist nicht verschuldet, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt
werden müsse.

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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. April
2004 zurück: Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lägen nicht vor,
da die Klägerin bei ausreichender Sorgfalt in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig
Kenntnis von der Frist zu erlangen. So sei auf der Internetseite des Bundesamtes
frühzeitig informiert worden. Zusätzlich habe es Pressemitteilungen gegeben, die von
den Verbänden des Güterfernverkehrs und den Industrie- und Handelskammern in
deren Fachblättern veröffentlicht worden seien. Schließlich seien alle einschlägigen
Bestimmungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

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Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr
Vorbringen aus dem Vorverfahren und macht ergänzend geltend: Die zweiwöchige
Frist für den Wiedereinsetzungsantrag (§ 32 Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -) habe sie eingehalten. Auch wenn sie
bereits im September 2003 durch ein Telefonat von dem Außerkrafttreten des
Autobahnbenutzungsgebührengesetzes erfahren habe, so sei ihr die genaue
Rechtslage, insbesondere die Frist für den Erstattungsantrag, erst durch den
Ablehnungsbescheid bekannt geworden. Zu Unrecht berufe sich die Beklagte darauf,
dass sie die Öffentlichkeit über verschiedene Medien rechtzeitig über die Änderung
der Rechtslage informiert habe. Denn zu dem fraglichen Zeitpunkt habe allgemein,
auch in der öffentlichen Berichterstattung und in den Informationen der
Fachverbände, Unklarheit über die Einführung der Maut geherrscht. Sie, die
Klägerin, betreibe kein Transportunternehmen, sondern einen Glashandel, so dass
auch deshalb geringere Anforderungen an ihre Sorgfaltspflichten - die Pflicht sich
über die Erstattungsmodalitäten zu informieren - zu stellen seien. Die Vignetten seien
für sie nach dem 30. August 2003 ohne Wert gewesen, weil sie ihre Lastwagen nicht
in den so genannten Verbundstaaten (in denen die Vignetten weiter gültig blieben),
sondern nur auf deutschen Autobahnen einsetze. Im Übrigen habe sie einen
öffentlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch in entsprechender Anwendung des §
280 BGB, weil die Beklagte es schuldhaft unterlassen habe, sie, die Klägerin,
individuell über die geänderte Rechtslage zu informieren und auf die Erstat-
tungsmöglichkeit hinzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Güterverkehr vom 19. November 2003 und des
Widerspruchsbescheides vom 16. April 2004 zu verpflichten, ihr
Autobahnbenutzungsgebühren in Höhe von 1.250,00 EUR nebst
8 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab
Klageeingang zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus: Die
Entscheidung des Gesetzgebers, die Autobahnbenutzungsgebühren nur auf Antrag
zu erstatten, sei sachgerecht. Der Gesetzgeber sei zu Recht davon ausgegangen,
dass eine automatische Erstattung nicht im Interesse aller Gebührenschuldner liege.
Denn die Eurovignetten hätten auch nach der Aussetzung der Gebührenerhebung in
Deutschland auf dem Gebiet der übrigen Verbundstaaten (Niederlande, Belgien,
Luxemburg, Dänemark und Schweden) bis zum regulären Gültigkeitsende weiter
gegolten. Die Gebührenschuldner hätten damit auch nach dem 30. August 2003 das
Recht behalten, die gebührenpflichtigen Autobahnen in den übrigen Verbundstaaten
zu benutzen. Die Frist sei mit einem Monat nicht zu kurz gewesen. Es sei geboten
gewesen, möglichst schnell Klarheit zu gewinnen, ob die Gebührenbescheinigungen
weiter (in den Verbundstaaten) benutzt würden oder ob Erstattung beantragt werde.
Man habe sicher stellen müssen, dass es bei einem Wunsch nach Erstattung nicht
noch zu einer längeren Weiterbenutzung der Vignetten in den verbliebenen
Verbundstaaten komme.

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Die Klägerin könne keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
beanspruchen, weil die behauptete Unkenntnis der Rechtslage sie nicht von einem
Verschulden an der Versäumung der Frist entlaste. Das Thema der Autobahnmaut
sei in den Medien präsent gewesen, so dass sich bei dem weitaus größten Teil der
Gebührenpflichtigen auch hinsichtlich der Weitergeltung der Eurovignetten bzw. einer
etwaigen Erstattung rechzeitig ein Problembewusstsein eingestellt habe. Die
Beklagte habe auf Anfrage zahlreiche Auskünfte erteilt. Zur Weitergabe der
Informationen durch die einschlägigen Verbände und Institutionen hat die Beklagte
eine Dokumentation vorgelegt, auf die Bezug genommen wird. Diese enthält u.a.
Veröffentlichungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT) und
des Verkehrs- und Informationsdienstes der Industrie- und Handelskammern. Das
Ergebnis der Erstattungsaktion habe gezeigt, dass die ganz überwiegende Anzahl
der Gebührenpflichtigen rechtzeitig informiert gewesen sei. Rund 81% aller
grundsätzlich erstattungsfähigen Gebührenbescheinigungen seien eingereicht
worden. Von den restlichen 19% entfalle ein hoher Prozentsatz auf die im in-
ternationalen Verkehr weiter benutzten Gebührenbescheinigungen sowie auf Gebüh-
renbescheinigungen, die sich aus anderen Gründen der Erstattung entzögen
(Verlust, Insolvenz etc.). Insgesamt hätten rund 19.000 Unternehmen
Erstattungsanträge gestellt, davon rund 95% fristgerecht.

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Unabhängig davon habe die Klägerin die Wiedereinsetzungsfrist von zwei
Wochen versäumt, weil ihr nach eigenem Vortrag im September 2003 das
Außerkrafttreten des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes bekannt geworden sei.
Den Erstattungsantrag habe sie aber erst im November 2003 gestellt.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung von
Autobahnbenutzungsgebühren. Der ablehnende Bescheid der Beklagten in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die maßgebliche Antragsfrist lief am 30. September 2003 ab. Dies ergibt sich
aus § 13 Abs. 1 Satz 2 ABMG in der Fassung vom 05. April 2002 (BGBl. I S.
1234 - ABMG 2002 -) in Verbindung mit § 12 Satz 2 ABMG 2002 und § 2 der LKW-
Maut-Verordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S 1003) sowie § 13 Abs. 3 ABMG in
der - neuen - Fassung vom 02. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3120). Diese das Gericht
bindende gesetzliche Regelung ist auch im Hinblick auf die Kürze der Frist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn der Gesetzgeber hat bei derartigen
Regelungen einen weiten verfassungsrechtlichen Spielraum. Die der Monatsfrist
zugrunde liegende Absicht des Gesetzgebers, nach Außerkrafttreten des
Autobahnbenutzungsgebührengesetzes möglichst schnell Klarheit zu gewinnen, ob
die alten Gebührenbescheinigungen weiter (in den Verbundstaaten) benutzt würden
oder ob Erstattung beantragt würde, stellt einen ausreichenden sachlichen Grund für
die Einführung der Frist dar.

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Diese gesetzliche Frist für den Erstattungsantrag hat die Klägerin nicht
eingehalten. Ihr kann auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32
VwVfG gewährt werden. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei der Frist des § 13
Abs.1 Satz 2 ABMG um eine Ausschlussfrist im engeren Sinne handelt, die einer
Wiedereinsetzung nicht zugänglich ist. Denn auch wenn man zugunsten der Klägerin
von der Anwendbarkeit des § 32 VwVfG ausgeht, so scheitert eine Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand jedenfalls daran, dass die Klägerin das Versäumnis der Frist
verschuldet hat und damit die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht
vorliegen. Zu Recht hat die Beklagte darauf verwiesen, dass die Klägerin bei der
gebotenen Sorgfalt rechtzeitig Kenntnis von der Antragsfrist hätte erlangen können.
Die LKW-Maut und die Verschiebung des ursprünglich geplanten Einführungstermins
war im damaligen

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Zeitraum Gegenstand der öffentlichen Diskussion, in allen Medien wurde
ausführlich darüber berichtet. Bei dieser Sachlage war es jedem von der LKW-Maut
betroffenen Unternehmen, auch der Klägerin, zuzumuten, sich entweder unmittelbar
bei der Beklagten oder bei anderen informierten Stellen, etwa der örtlichen IHK, über
Einzelheiten zu erkundigen, zu denen auch Modalitäten der Erstattung gehörten.
Anlass dazu bestand insbesondere für die Unternehmen, die - wie die Klägerin -
Jahresvignetten erworben und die Benutzungsgebühren nach dem
Autobahnbenutzungsgebührengesetz für einen längeren Zeitraum im Voraus gezahlt
hatten. Etwaige Unklarheiten, die in der Tat bestanden haben mögen und in der
damaligen Situation durchaus verständlich waren, hätte die Klägerin durch eine
entsprechende Anfrage mit zumutbarem Aufwand selbst beseitigen können. Insoweit
wird zur Vermeidung von Wiederholung auf die von der Beklagten vorgelegte
Dokumentation Bezug genommen, aus der sich ergibt, dass für jedes betroffene
Unternehmen die Möglichkeit bestand, rechtzeitig und ohne Schwierigkeiten an die
notwendigen Informationen zu kommen. Das Autobahnmautgesetz sieht keine Ver-
pflichtung der Beklagten vor, jeden einzelnen Gebührenschuldner individuell über die
Änderung der Rechtslage zu informieren. Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch
nicht aus anderen Rechtsvorschriften. Da es der Klägerin oblag, sich rechtzeitig über
die Einzelheiten der Erstattungsregelung zu informieren, sie dies jedoch unterlassen
hat, kann nicht davon die Rede sein, sie habe die Antragsfrist ohne Verschulden ver-
säumt.

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Ob die Klägerin darüber hinaus auch die zweiwöchige Frist für den
Wiedereinsetzungsantrag (§ 32 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) schuldhaft versäumt hat, kann
offen bleiben.

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Der neben dem Erstattungsanspruch nach § 13 Abs. 1 ABMG geltend gemachte
Schadensersatzanspruch in entsprechender Anwendung des § 280 BGB scheitert
schon daran, dass die Bestimmungen des Autobahnmautgesetzes über die
Erstattung eine vorrangige und abschließende Spezialregelung darstellen.
Unabhängig davon fehlt es auch an der schuldhaften Verletzung eines öffentlich-
rechtlichen Sonderrechtsverhältnisses durch die Beklagte, weil die Beklagte - wie
ausgeführt - nicht verpflichtet war, die Klägerin individuell auf die Änderung der
Rechtslage

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hinzuweisen. Über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch als
zusätzlichen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt hatte das
Verwaltungsgericht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG im vorliegenden Verfahren mit
zu entscheiden, ungeachtet der grundsätzlich für solche Ansprüche bestehenden
zivilrechtlichen Rechtswegzuweisung in § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.