Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-29, Aktenzeichen 6 U 93/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1029.6U93.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat auch in der Sache
Erfolg. Das angefochtene Urteil ist zu ändern und der Antrag auf
Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, weil
der geltend gemachte Unterlassungsanspruch der Antragstellerin
unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zusteht. Namentlich kommt zu
ihren Gunsten Werktitelschutz aus §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG
nicht in Betracht, weil die Bezeichnung "European Classics"
und/oder "European Classic" für eine Musik-CD mit klassischen,
europäischen Musikstücken rein beschreibend und damit nicht
schutzfähig ist.

3

Nicht gefolgt werden kann allerdings der Auffassung der
Antragsgegnerin, für das Verfügungsbegehren fehle es bereits an der
notwendigen Dringlichkeit. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25
UWG, die nach wohl überwiegender Meinung (Nachweise bei
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage 1998, § 25 UWG
Rdnr. 5) gleichermaßen für Ansprüche aus dem Markengesetz gilt, ist
nicht widerlegt. Denn der Vortrag der Antragsgegnerin, die
Antragstellerin habe bereits vor Januar 1999 von der als Verstoß
gegen das Markengesetz und § 1 UWG gerügten Verletzungshandlung
Kenntnis gehabt, ist nicht gemäß § 936, 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO
hinreichend glaubhaft gemacht.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und einhelliger
Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und dem
juristischen Schrifttum (vgl. die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl,
a.a.O., § 25 Rdnr. 13) geht die nach Maßgabe des § 25 UWG zu
vermutende Dringlichkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung dann verloren, wenn die antragstellende Partei trotz
positiver Kenntnis der Verletzungshandlung mit der Rechtsverfolgung
zu lange wartet, indem sie den Verletzter längere Zeit weder
abgemahnt hat noch gegen ihn gerichtlich vorgegangen ist. Denn wer
in Kenntnis der maßgeblichen Umstände und ihm fortdauernd drohenden
Nachteile ohne überzeugenden Grund längere Zeit untätig geblieben
ist und dadurch die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs
objektiv verzögert, hat damit offenbart, dass es ihm mit dem
erstrebten Verbot in Wirklichkeit nicht so eilig ist, als dass es
ihm nicht zugemutet werden könnte, dieses im Wege eines
Hauptsacheverfahrens zu erwirken (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O.,
§ 25 Rdnr. 13 und Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7.
Auflage, Kapitel 54 Rdnrn.24 und 28, jeweils mit weiteren
Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum).

5

Von einem solchen dringlichkeitsschädlichen Zuwarten der
Antragstellerin kann im Streitfall jedoch auch auf der Basis des
Berufungsvorbringens der Antragsgegnerin nicht ausgegangen werden.
Soweit die Antragstellerin die Firma J.-C. mit anwaltlichem
Schreiben vom 22.12.1998 (Blatt 14 d.A.) darauf aufmerksam gemacht
hat, diese Firma habe von der Antragstellerin ein Angebot über die
Produktion einer CD "European Classics" erhalten, sich dann aber
für einen Mitbewerber, die Antragsgegnerin, entschieden, die der
Firma J.-C. die "gleiche CD mit exakt der gleichen
Titelzusammenstellung" angeboten habe, bedeutet das nicht die
positive Kenntnis der Antragstellerin davon, dass die
Antragsgegnerin diese CD auch unter der Bezeichnung "European
Classics" vertrieben hat. Jedenfalls hat die Antragstellerin
ihrerseits durch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung
ihres Geschäftsführers (Blatt 25 d.A.) glaubhaft gemacht, dass sie
erst am 21.01.1999 von der Benutzung des identischen oder doch fast
identischen Bezeichnung "European Classic(s)" erfahren hat. Soweit
die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang gerügt hat, mit einer
weiteren eidesstattlichen Versicherung, die Gegenstand eines
Düsseldorfer Gerichtsverfahrens gewesen sei, habe der
Geschäftsführer der Antragstellerin Abweichendes an Eides statt
versichert, indem er ausgeführt habe, er habe erst Anfang Februar
1999 von der Titelbenutzung erfahren, hat die Antragstellerin dies
überzeugend und nunmehr im übrigen von der Antragsgegnerin
unbestritten erklärt, indem sie ausgeführt hat, im Düsseldorfer
Verfahren sei es um eine andere Frage gegangen, nämlich die, wann
die Antragstellerin positive Kenntnis von dem Vertrieb einer CD mit
dem Titel "European Classic(s)" durch die Firma J. C. erlangt
hatte.

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Auch die von der Antragsgegnerin vorgelegte eidesstattliche
Versicherung des Herrn W.-D. C. vom 12.04.1999 (Blatt 127 d.A.) ist
nicht geeignet, die Dringlichkeitsvermutung zu widerlegen. Denn aus
ihrem Inhalt erschließt sich nicht, woraus die Antragstellerin bzw.
ihr Geschäftsführer schon im April 1998 hätten folgern können, dass
die Antragsgegnerin von ihr im Markt angebotene CD's unter der
Bezeichnung "European Classics" vertreiben würde.

7

In der Sache scheitert das Verfügungsbegehren aber daran, dass
das Vorbringen der Antragstellerin den gestellten Verfügungsantrag
nicht rechtfertigt, folglich damit unschlüssig ist.

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Die Vorschriften der nach § 152 Abs. 1 MarkenG seit dem
01.01.1995 anzuwendenden §§ 5 Abs. 1 u. 3, 15 Absätze 1, 2 u. 4
MarkenG tragen das Unterlassungsbegehren nicht. Zwar sind nach § 5
Abs. 1 MarkenG Werktitel, zu denen nach § 5 Abs. 3 MarkenG die
Namen oder besondere Bezeichnungen u.a. von Tonwerken zählen,
geschützt. Der Erwerb des Schutzes eines solchen Werktitels gewährt
dem Inhaber gemäß § 15 Abs. 1 MarkenG ein ausschließliches Recht
mit der Folge, dass er Dritte, die den geschützten Werktitel oder
ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer
Weise benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem
geschützten Werktitel hervorzurufen, auf Unterlassung in Anspruch
nehmen kann. Voraussetzung für den ohne sachliche Änderung an die
Stelle des § 16 Abs. 1 UWG a.F. getretenen § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG
(vgl. hierzu die amtliche Begründung zum Markenrechtsreformgesetz,
abgedruckt in: von Mühlendahl, Deutsches Markenrecht, Seite 137),
ist jedoch, dass der gewählte Titel nicht lediglich den Inhalt des
Werkes bezeichnet, sondern bestimmt und geeignet ist, das damit
benannte Werk von anderen zu unterscheiden (vgl. hierzu
Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Auflage 1997, § 5 Rdnr.
16 sowie zur inhaltsgleichen Regelung des § 16 UWG a.F.
Großkommentar/Teplitzky, § 16 UWG Rdnr. 70 und Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 17. Auflage 1993, § 16 UWG Rdnr. 118 a, jeweils
mit weiteren Nachweisen). Besitzt ein Werktitel von Haus aus, d.h.
ohne Verkehrsgeltung, eine wenn auch nur geringfügige
Unterscheidungskraft, rechtfertigt dies den Titelschutz mit dem
Zeitpunkt der Ingebrauchnahme des Werktitels (allgemeine Meinung;
vgl. nur Althammer/Ströbele/Klaka und Baumbach/Hefermehl, jeweils
a.a.O.). An die den Titelschutz rechtfertigenden Voraussetzungen
sind nach allgemeiner Meinung nur relativ geringe Anforderungen zu
stellen, weil sich der Verkehr an mehr oder weniger farblose oder
auch Bezeichnungen mit beschreibenden Elementen gerade bei Titeln
gewöhnt hat (statt vieler: Althammer/Ströbele/Klaka, a.a.O., mit
zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Anders ist es dann,
wenn der gewählte Titel lediglich den Inhalt des Werkes bezeichnet,
also rein beschreibend ist. In diesem Fall ist der Werktitel nicht
bestimmt und geeignet, das mit ihm benannte Werk von anderen zu
unterscheiden. So liegt es hier. Der Titel "European Classics" oder
auch "European Classic" wird vom Publikum, was die Mitglieder des
Senats als Teil des angesprochenen Verkehrs aufgrund eigener
Sachkunde und Erfahrung zu beurteilen in der Lage sind,
ausschließlich als Inhaltsbezeichnung dergestalt verstanden, dass
auf diesem Tonträger, der CD, klassische Musikstücke europäischer
Provenienz enthalten sind. Anders als z.B. der Titel "Pizza ##blob##amp;
Pasta" für ein Bildkochbuch mit Rezepten für alle Arten
italienischer Teigwaren, dem der Bundesgerichtshof die namensmäßige
Unterscheidungskraft zuerkannt hat (BGH GRUR 1991, 153, 154 -
"Pizza ##blob##amp; Pasta"-), weil der Titel trotz seines
inhaltsbeschreibenden Hinweises wie eine Phantasiebezeichnung aus
zwei sprachlich verwandten italienischen Worten wirke, erschöpft
sich die auf einer CD abgedruckte Angabe "European Classics" oder
auch "European Classic" in den Augen des angesprochenen Verkehrs in
der inhaltsbeschreibenden Angabe, die ihm offerierte CD beinhalte
bekannte europäische Musikstücke klassischer Natur. Insoweit
unterscheidet sich die Angabe von ihrem Sinngehalt her nicht von
beschreibenden und daher nicht schutzfähigen Angaben wie z.B.
"Deutsche Weihnachtslieder", "Rockmusik" oder "Russische
Volkslieder".

9

Ist die von der Antragstellerin benutzte Bezeichnung "European
Classics" ebenso wie "European Classic" für einen Tonträger damit
mangels hinreichender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig im
Sinne des § 5 Absätze 1 und 3 MarkenG, kommt es im übrigen in
tatsächlicher Hinsicht nicht darauf an, wer im Streitfall von wem
welche Rechte abgeleitet haben will und wer für sich zu Recht in
Anspruch nehmen kann, "Erfinder" der Bezeichnung "European
Classic(s)" zu sein.

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Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz aus § 1 UWG
kommt zugunsten der Antragstellerin im Streitfall nicht in
Betracht. Entgegen der Auffassung des Landgerichts vermag der Senat
nicht zu erkennen, was die Antragsgegnerin sich erspart haben soll,
wenn sie eine CD, die beide Parteien nach ihrem übereinstimmenden
Sachvortrag von einer Drittfirma beziehen, die auch über die
Titelrechte bezüglich der auf der CD enthaltenen Musikstücke
verfügt, zulässigerweise mit den gleichen Titeln, aber anderem
Cover unter der nicht schützenswerten Bezeichnung "European
Classic(s)" vertreibt. Die Tatbestände der offenen oder versteckten
Anlehnung im Sinne des § 1 UWG scheiden offensichtlich aus.
Gleiches gilt für den Tatbestand der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung. Durch die Verwendung einer nach dem Vorgesagten
nicht schutzfähigen Kennzeichnung kann über die betriebliche
Herkunft nicht getäuscht werden. Im übrigen scheitert ein auf den
Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung geschützter
Unterlassungsanspruch der Antragstellerin aus § 1 UWG bereits
daran, dass sie keine Tatsachen vorgetragen hat, die den
Rückschluss auf die wettbewerbliche Eigenart ihres Produkts, die
Verwechslungsfähigkeit der sich gegenüberstehenden Produkte etc.
zulassen.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

12

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.