Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-17, Aktenzeichen 16 U 47/95
ECLI:DE:OLGK:1997:0217.16U47.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Nachlaßverwalter hinsichtlich des Nachlasses der
am 22. April 1994 verstorbenen Frau J. H. S.. Der Beklagte und Herr
W. S. sind die Söhne der Verstorbenen. Frau S. hatte ihre Söhne
testamentarisch zu je 1/2 als Erben eingesetzt. Der Beklagte schlug
mit Erklärung vom 5. Juli 1994 - UR-Nr. 1129/94 Notar Dr. K. in D.
- die Erbschaft aus.

3

Mit notariellem Vertrag vom 16. Oktober 1978 - UR-Nr. 3618/1978
Notar M. in L. - übertrug Frau S. an den Beklagten und seine
Ehefrau das Hausgrundstück Gemarkung L., Flur 65, Flurstück 198.
Frau S. wurde ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht
eingeräumt. Die auf dem Grundbesitz lastenden Grundschulden wurden
ebenso wie die ihnen zugrundeliegenden Forderungen in Höhe von
insgesamt etwa 8.000,-- DM von dem Beklagten und seiner Ehefrau
übernommen. Ferner verpflichteten sich der Beklagte und seine
Ehefrau, an Frau S. monatlich einen Betrag von 100,- DM zu zahlen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den notariellen Vertrag
vom 16. Oktober 1978 verwiesen. Mit notariellem Vertrag vom 5.
Februar 1981 - UR-Nr. 442/1981 Notar M. in L. -, auf den wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, übertrug Frau S. dem Beklagten
das Grundstück Gemarkung L., Flur 65, Flurstück 518. Der
Umschreibungsantrag hinsichtlich des Grundstücks ging am 30. April
1981 bei dem Grundbuchamt ein. Der Beklagte veräußerte das 570 qm
große Grundstück mit notariellem Vertrag vom 3. Juli 1981 zu einem
Preis von 105.450,-- DM. Am 3. April 1991 wurde Frau S. bei dem
Verein Evangelisches Altenheim "G.-Haus" e. V. zur Heimaufnahme
angemeldet. Frau S. wurde am 10. April 1991 in dem Altenheim
aufgenommen. Sie verzichtete in der Folgezeit auf das ihr an dem
Haus Gemarkung L., Flur 65, Flurstück 198, eingeräumte Wohnrecht.
Das Wohnrecht wurde am 13. November 1991 im Grundbuch gelöscht. Der
Kläger beglich die für die Unterbringung seiner Mutter in dem
Altenheim in der Zeit von April 1991 bis Januar 1992 angefallenen
Kosten in Höhe von insgesamt 35.265,27 DM. Für den Zeitraum vom 17.
Januar 1992 bis 28. Februar 1993 schuldete Frau S. dem Verein
Evangelisches Altenheim "G.-Haus" e. V. Heim- und Pflegekosten in
Höhe von insgesamt 47.304,36 DM. Der Verein Evangelisches Altenheim
"G.-Haus" e. V. erwirkte gegen Frau S. einen Titel über diese
Forderung. Zuzüglich titulierter Kosten für die gerichtliche
Geltendmachung der Forderung sowie Zinsen ergab sich ein von Frau
S. geschuldeter Betrag von insgesamt 58.038,10 DM. Mit Pfändungs-
und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts L. vom 22. November 1993
- 46 M 3914/93 - wurde aufgrund des titulierten Betrags von
58.038,10 DM zu Gunsten des Vereins Evangelisches Altenheim
"G.-Haus" e. V. der Anspruch gegen den Beklagten auf Rückgewähr der
durch Vertrag vom 5. Februar 1981 erfolgten Schenkung gepfändet.
Die Heim- und Pflegekosten wurden ab dem 1. März 1993 bis zum Tode
der Frau S. am 22. April 1994 von dem Oberkreisdirektor des
Rheinisch-Bergischen Kreises - Sozialamt - getragen. Abzüglich der
von dem Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises
vereinnahmten Rente der Frau S. verblieben ungedeckte Kosten in
Höhe von insgesamt 44.088,30 DM. Mit Bescheid vom 14. April 1993
leitete der Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises -
Sozialamt - den Anspruch der Frau S. gegen den Beklagten auf
Rückgewähr der Schenkung nach § 90 BSHG auf sich über. Der Beklagte
zahlte an den Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises in
der Zeit von April 1994 bis Februar 1995 einen Betrag in Höhe von
insgesamt 3.212,-- DM, so daß ungedeckte Kosten in Höhe von
40.876,30 DM verbleiben.

4

Mit der Klage hat Frau S. von dem Beklagten gestützt auf § 528
Abs. 1 Satz 1 BGB die Zahlung von insgesamt 96.000,-- DM verlangt.
Das Verfahren wird von dem Kläger als Nachlaßverwalter fortgeführt.
Der Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises ermächtigte
den Kläger mit Schreiben vom 4. März 1996, die übergeleitete
Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Der Verein
Evangelisches Altenheim "G.-Haus" e. V. ermächtigte den Kläger mit
einer mit Schriftsatz vom 18. März 1996 vorgelegten
"Prozeßstandschaftserklärung", die Forderung im eigenen Namen
geltend zu machen und einzuziehen.

5

Der Kläger ist der Ansicht, bei der Übertragung des Grundstücks
Gemarkung L., Flur 65, Flurstück 518, habe es sich um eine
Schenkung gehandelt. Frau S. sei innerhalb der Frist vom 10 Jahren
seit der Schenkung ( § 529 BGB ) restlos verarmt. Er hat behauptet,
das Grundstück Gemarkung L., Flur 65, Flurstück 518, habe im Jahr
1981 einen Verkehrswert von 70.000,-- DM gehabt. Frau S. habe
ferner im Wege der Schenkung auf das Wohnrecht an dem Haus
Gemarkung L., Flur 65, Flurstück 198, verzichtet. Das Wohnrecht
habe einen Wert von 26.000,-- DM gehabt.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

8

9

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
96.000,-- DM nebst 4 % Zinsen aus 70.000,-- DM seit dem 1. Oktober
1993 und aus 26.000,-- DM seit dem 4. März 1994 zu zahlen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

12

13

die Klage abzuweisen.

14

Der Beklagte ist der Ansicht, bei der Übertragung des
Grundstücks Gemarkung L., Flur 65, Flurstück 518, habe es sich
nicht um eine Schenkung gehandelt. Vielmehr habe er für das
Grundstück an seine Mutter einen Kaufpreis von 12.000,-- DM
gezahlt, was dem tatsächlichen Wert des Grundstücks entsprochen
habe. Der Umstand, daß das Grundstück zu einem Kaufpreis von
105.450,-- DM habe weiterveräußert werden können, sei auf das
besondere kaufmännische Geschick des Beklagten und eine besondere
Verhandlungssituation der Erwerberin zurückzuführen. Bei dem
Verzicht seiner Mutter auf das Wohnrecht handele es sich ebenfalls
nicht um eine Schenkung. Vielmehr habe er als Gegenleistung bis
einschließlich Januar 1992 die Kosten für die Unterbringung seiner
Mutter in dem Altenheim "G.-Haus" übernommen.

15

Durch Urteil vom 30. Mai 1995 hat das Landgericht den Beklagten
verurteilt, an den Kläger 96.000,-- DM zu zahlen. Zur Begründung
hat es ausgeführt, gegen den Beklagten bestehe ein zum Nachlaß
gehörender Anspruch in dieser Höhe aufgrund des Notbedarfs der Frau
S.. Dem Beklagten sei das Grundstück Gemarkung L., Flur 65,
Flurstück 518, schenkweise übertragen worden, wie bereits dem
Wortlaut der notariellen Urkunde vom 5. Februar 1981 zu entnehmen
sei. Auch der Verzicht der Frau S. auf das Wohnrecht sei
schenkweise erfolgt. Es sei nicht ersichtlich, daß die Zahlungen
des Beklagten für die Unterbringung seiner Mutter in dem Altenheim
die Gegenleistung für den Verzicht auf das Wohnrecht darstellen
sollten. Der Beklagte habe nicht dargelegt, welche Beträge er im
einzelnen aufgrund welcher Absprachen geleistet habe und inwieweit
die Zahlungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verzicht auf
das Wohnrecht stehen sollten. Frau S. sei nach vollzogener
Schenkung innerhalb der Frist von 10 Jahren ( § 529 BGB ) verarmt,
da sie bei der Aufnahme in dem Altenheim im April 1991 zur Tragung
der Heim- und Pflegekosten nicht mehr in der Lage gewesen sei. Dies
zeige der Umstand, daß diese Kosten durch das Sozialamt getragen
werden sollten. Es sei davon auszugehen, daß der von dem Beklagten
für das Grundstück Gemarkung L., Flur 65, Flurstück 518, im Jahr
1981 erzielte Kaufpreis von 105.450,-- DM dem Verkehrswert
entsprochen habe. Der Wert des Wohnrechts habe sich ausweislich der
gutachterlichen Stellungnahme des Vermessungs- und Katasteramts des
Rheinisch-Bergischen Kreises vom 2. November 1993 auf 26.000,-- DM
belaufen. Gegen den Beklagten bestehe daher ein Rückgewähranspruch
jedenfalls in Höhe des geltend gemachten Betrages von 96.000,--
DM.

16

Gegen das ihm am 20. Juni 1995 zugestellte Urteil hat der
Beklagte am 18. Juli 1995 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 15. November 1995 begründet.
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung am 17. Februar 1997
die Klage um einen Betrag von 2.914,40 DM auf insgesamt 98.914,40
DM erhöht.

17

Der Beklagte wiederholt und ergänzt sein erstinstanzliches
Vorbringen. Er ist der Ansicht, der Anspruch auf Rückgabe eines
Geschenks wegen Notbedarfs sei nicht vererblich. Ein Notbedarf der
Mutter des Beklagten sei innerhalb der Frist von 10 Jahren nach der
Übertragung des Grundstücks Gemarkung L., Flur 65, Flurstück 518,
nicht eingetreten, weil sie über eine monatliche Rente von 1.075,90
DM und noch im Mai 1991 über ein Guthaben von 3.545,21 DM auf ihrem
Konto verfügt habe. Ferner sei in diesem Zusammenhang das mit einem
Betrag von 26.000,-- DM bewertete Wohnungsrecht zu berücksichtigen.
Er behauptet, der Wert des Grundstücks Gemarkung L., Flur 65,
Flurstück 518, habe nicht mehr als 40.000,-- DM betragen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

20

das Urteil des Landgerichts Köln vom
30. Mai 1995 - 3 O 535/93 - abzuändern und die Klage
abzuweisen.

21

Der Kläger beantragt,

22

23

die Berufung zurückzuweisen und den
Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere 2.914,40 DM zu zahlen;

24

25

hilfsweise, die Verurteilung des
Beklagten zur Zahlung von 96.000,-- DM nebst 4 % Zinsen aus
70.000,-- DM seit dem 1. Oktober 1993 und aus weiteren 26.000,-- DM
seit dem 4. März 1994 mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, daß
daraus 6.325,-- DM an den Kläger selbst, weitere 40.876,30 DM an
den Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises in Bergisch
Gladbach aufgrund der Überleitungsanzeige vom 14. April 1993 und
der restliche Betrag an den Verein Evangelisches Altenheim
"G.-Haus" e. V. in L. aufgrund des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses vom 22. November 1993 zu zahlen sind;

26

27

hilfsweise hierzu, die Verurteilung des
Beklagten mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, daß daraus 40.876,30
DM an den Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises und
der restliche Betrag an den Verein Evangelisches Altenheim
"G.-Haus" e. V. in L. zu zahlen sind;

28

29

hilfsweise hierzu, die Verurteilung des
Beklagten mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, daß daraus zunächst
die titulierten Forderungen des Vereins Evangelisches Altenheim
"G.-Haus" e. V. in L. gemäß dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß
vom 22. November 1993 zu erfüllen sind und der restliche Betrag an
den Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises zu zahlen
ist.

30

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe in der Zeit von April
1991 bis Januar 1992 die Rente seiner Mutter vereinnahmt. Die von
dem Beklagten in dieser Zeit erbrachten Zahlungen auf die Kosten
der Unterbringung in dem Altenheim seien daher jedenfalls in Höhe
von monatlich 1.075,90 DM keine Leistung aus dem eigenen Vermögen
des Beklagten, sondern lediglich die Weiterleitung der Einkünfte
der Frau S. an den Träger des Altenheims gewesen. Der Kläger
behauptet ferner, das Grundstück Gemarkung L., Flur 65, Flurstück
518, habe im Jahr 1981 einen Verkehrswert von 105.450,-- DM
gehabt.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der
Parteien sowie auf die zu den Akten gereichten Unterlagen
verwiesen.

32

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen
Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. H.. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des
Sachverständigen Dipl.-Ing. H. vom 13. November 1996 Bezug
genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

34

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt und begründet. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

35

1.

36

Die Klage ist zulässig.

37

a)

38

Der Kläger ist in seiner Eigenschaft als Nachlaßverwalter als
Partei kraft Amtes zur prozessualen Geltendmachung des Anspruchs
auf Herausgabe des Geschenks wegen Notbedarfs ( § 528 Abs. 1 Satz 1
BGB ) befugt. Der Kläger ist auch zur Prozeßführung befugt, soweit
der Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises mit
Überleitungsanzeige vom 14. April 1993 einen Teilbetrag der
Klageforderung nach § 90 BSHG auf sich übergeleitet hat. Den
übergeleiteten Betrag hat der Oberkreisdirektor des
Rheinisch-Bergischen Kreises mit Aufstellung vom 5. Juli 1995 auf
insgesamt 40.876,30 DM beziffert. Der Oberkreisdirektor des
Rheinisch-Bergischen Kreises hat den Kläger mit Schreiben vom 4.
März 1996 ermächtigt, diese Forderung im eigenen Namen geltend zu
machen. Die damit begründete gewillkürte Prozeßstandschaft ist
zulässig ( vgl. Zöller/ Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., vor § 50 Rn. 52
m. w. N. ). Das nach der Rechtsprechung erforderliche
Eigeninteresse des Ermächtigten ( vgl. BGHZ 82, 283, 288; BGH,
NJW-RR 1989, 317 ) ist vorliegend im Hinblick auf sein Interesse an
der schnellen und effektiven Erledigung seiner Aufgaben als
Nachlaßverwalter und insbesondere an der reibungslosen Berichtigung
der Nachlaßverbindlichkeiten zu bejahen. Darüberhinaus ist die
Einziehung der Forderung durch den Kläger auch aus
prozeßökonomischen Gründen sinnvoll.

39

b)

40

Die mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts L.
vom 22. November 1993 aufgrund eines titulierten Betrags von
58.038,10 DM zu Gunsten des Vereins Evangelisches Altenheim
"G.-Haus" e. V. erfolgte Pfändung des Anspruchs auf Rückgewähr der
durch Vertrag vom 5. Februar 1981 erfolgten Schenkung steht der
prozessualen Geltendmachung durch den Kläger ebenfalls nicht
entgegen. Die Pfändung führt nicht zu einem Verlust der
Rechtsinhaberschaft, sondern lediglich zu einer relativen
Verfügungsbeschränkung ( § 829 Abs. 1 ZPO ). Abgesehen davon hat
der Verein Evangelisches Altenheim "G.-Haus" e. V. den Kläger mit
der mit Schriftsatz vom 18. März 1996 vorgelegten
"Prozeßstandschaftser-klärung" ermächtigt, die Forderung im eigenen
Namen geltend zu machen und einzuziehen.

41

2.

42

Die Klage ist auch begründet. Dies gilt auch, soweit der Kläger
in der Berufungsinstanz mit der als Anschlußberufung anzusehenden -
zulässigen - Klageerhöhung ( vgl. Schumann, Die Berufung in
Zivilsachen, 4. Aufl., Rn. 685 ) von dem Beklagten die Zahlung
eines weiteren Betrags von 2.914,40 DM verlangt.

43

Der Kläger kann von dem Beklagten die Zahlung von insgesamt
98.914,40 DM nach §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB verlangen.
Die Mutter des Beklagten - Frau J. H. S. - ist nach der Vollziehung
von Schenkungen nicht in der Lage gewesen, ihren angemessenen
Unterhalt zu bestreiten.

44

a)

45

Der Beklagte hat von seiner Mutter das Grundstück Gemarkung L.,
Flur 65, Flurstück 518, geschenkt erhalten. Nach dem ausdrücklichen
Wortlaut der notariellen Urkunde vom 5. Februar 1981 - UR-Nr.
442/1981 Notar M. in L. - ist eine Schenkung des Grundstücks
erfolgt. Eine Gegenleistung war nicht vereinbart. Die auf dem
Grundstück noch lastenden Grundschulden hatten der Beklagte und
seine Ehefrau bereits zuvor bei der Übertragung des Hausgrundstücks
Gemarkung L., Flur 65, Flurstück 198, im Jahr 1978 übernommen. Der
Beklagte kann in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg behaupten,
für das Grundstück sei ein Kaufpreis von 12.000,-- DM vereinbart
worden. Der Beklagte hat diese Behauptung bereits nicht hinreichend
substantiiert. Der von ihm vorgelegten Urkunde ist nicht zu
entnehmen, daß seine Mutter sie tatsächlich unterzeichnet hat.
Abgesehen davon wäre eine solche Vereinbarung nicht in der von §
313 Satz 1 BGB vorgesehenen Form getroffen worden und daher nach §
125 BGB nichtig. Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf
die von ihm übernommene Verpflichtung zur Zahlung einer Leibrente
in Höhe von monatlich 100,-- DM berufen. Denn diese Verpflichtung
hat der Beklagte nicht im Zusammenhang mit der im Jahr 1981
erfolgten Schenkung, sondern im Zusammenhang mit der im Jahr 1978
erfolgten Übertragung des Hausgrundstücks übernommen.

46

Die Schenkung war mit Eingang des Umschreibungsantrags bei dem
Grundbuchamt am 30. April 1981 vollzogen. Eine Schenkung ist
vollzogen, wenn der Schenker die Leistung bewirkt hat. Der Schenker
muß also alles getan haben, war er für die Vollziehung der
Schenkung tun muß. Bei der Schenkung von Sachen genügt daher der
Erwerb eines Anwartschaftsrechts, wenn - wie hier - der Erwerb des
Eigentums in der Folgezeit ohne Zutun des Schenkers eintritt ( vgl.
Palandt/Putzo, BGB, 54. Aufl., § 518 Rn. 13 ).

47

Der Beklagte hat von seiner Mutter ferner eine Schenkung
erhalten, indem sie auf das zu ihren Gunsten an dem Hausgrundstück
bestellte Wohnungsrecht unentgeltlich verzichtet hat. Das
Wohnungsrecht ist am 13. November 1991 im Grundbuch gelöscht
worden. Dadurch ist eine den Wert des Hausgrundstücks mindernde
dingliche Belastung entfallen. Dem Vermögen des Beklagten ist
mithin als Vorteil eine Wertsteigerung des Grundstücks zugewachsen,
ohne daß konkret eine Gegenleistung vereinbart und von dem
Beklagten erbracht wurde.

48

b)

49

Bei der Mutter des Beklagten ist ein Notbedarfsfall im Sinne des
§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB eingetreten. Die Mutter des Beklagten lebte
seit dem 10. April 1991 in Altenheim "G.-Haus". Sie verfügte am 30.
April 1991 über ein Bankguthaben von 3.545,21 DM und erhielt zu
dieser Zeit eine monatliche Rente von 1.075,90 DM. Die für die
Unterbringung in dem Altenheim erforderlichen Kosten waren -
ungeachtet des darüber hinausgehenden persönlichen Bedarfs - für
den angemessenen Unterhalt erforderlich. Diese Kosten beliefen sich
monatlich auf 3.621,30 DM ( 30 Tage zu je 120,71 DM ). Der Beklagte
kann nicht mit Erfolg geltend machen, dem Aktivvermögen seiner
Mutter sei das Wohnungsrecht hinzuzurechnen. Es ist nicht
dargelegt, daß die Mutter des Beklagten ihren angemessenen
Unterhalt aus dem Wohnungsrecht hätte bestreiten können.
Insbesondere ist nicht nachvollziehbar vorgetragen, daß und
gegebenenfalls in welcher Weise eine Verwertung des Wohnungsrechts
in Betracht kam.

50

Der Notbedarfsfall ist auch innerhalb der Frist von 10 Jahren
nach der Schenkung des Grundstücks Gemarkung L., Flur 65, Flurstück
518, eingetreten ( § 529 Abs. 1 BGB ). Die Frist beginnt mit der
Leistung des Gegenstands - also dem Vollzug der Schen- kung - zu
laufen ( vgl. Palandt/Putzo, a. a. O., § 529 Rn. 3 ). Die Schenkung
war vorliegend - wie oben bereits ausgeführt worden ist - mit dem
Eingang des Umschreibungsantrags bei dem Grundbuchamt am 30. April
1981 vollzogen. Der erhöhte Bedarf der Mutter des Beklagten
entstand mit dem Beginn des Aufenthalts in dem Altenheim am 10.
April 1991. Maßgeblich ist insoweit die gesamte - auch künftige -
Verpflichtung des Schenkers. Es handelte sich bei den durch den
Aufenthalt in dem Altenheim verursachten Kosten um wiederkehrenden
Bedarf, den die Schenkerin aus eigenen Mitteln nicht bestreiten
konnte. Es stand mithin schon bei der Unterbringung in dem
Altenheim fest, daß die Mutter des Beklagten die Kosten aus eigenen
Mitteln nicht würde aufbringen können. Der Notbedarf war also
bereits mit der Unterbringung in dem Altenheim eingetreten. Der
Beklagte kann daher nicht mit Erfolg geltend machen, seine Mutter
hätte die Kosten für die Unterbringung im ersten Monat noch aus
ihrem Barvermögen bestreiten können. Am 10. April 1991 war die
Frist von 10 Jahren noch nicht abgelaufen. Sie endete vielmehr erst
am 30. April 1991, also 10 Jahre nach Eingang des
Umschreibungsantrags bei dem Grundbuchamt.

51

c)

52

Der Anspruch nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht mit dem Tod
der Mutter des Beklagten am 22. April 1994 untergegangen. Der
Anspruch ist nicht in dem Sinne höchstpersönlich, daß er nicht von
der Person des verarmten Schenkers gelöst werden kann und stets mit
anderweitiger Deckung des Notbedarfs untergeht ( vgl. BGHZ 96, 380,
381; Münchener Kommentar/Kollhosser, BGB, § 528 Rn. 6 ). Der
Anspruch geht insbesondere nicht unter, wenn ein Sozialhilfeträger
- wie hier der Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Krei- ses
- in Vorlage tritt, auch wenn der Schenker nach der
Überleitungsanzeige nach § 90 BSHG verstirbt ( vgl. BGHZ 96, 380,
383 ). Dies gilt auch, soweit der Verein Evangelisches Altenheim
"G.-Haus" e. V. für die Mutter des Beklagten in Vorlage getreten
ist. Wenn ein Dritter, um die Notlage des Schenkers abzuwenden, mit
der Hilfe in Vorlage tritt, ist der Anspruch nach § 528 Abs. 1 Satz
1 BGB jedenfalls soweit vererblich, wie der Notbedarf des Schenkers
- wie hier - zu Nachlaßverbindlichkeiten geführt hat ( vgl.
Münchener Kommentar/Kollhosser, a. a. O., § 528 Rn. 10 ).

53

d)

54

Die Höhe des Anspruchs nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB richtet sich
danach, inwieweit der Schenker außerstande ist, seinen angemessenen
Lebensbedarf zu bestreiten. Der Rückforderungsanspruch reicht also
nur soweit, wie der Notbedarf vorliegt. Bei einem real unteilbaren
Geschenk - wie etwa einem Grundstück - ist eine Teilherausgabe
unmöglich und daher nach § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten,
wenn der Bedarf geringer ist, als der Wert des geschenkten
Gegenstands ( vgl. BGHZ 94, 141, 143; Münchener
Kommentar/Kollhosser, a. a. O., § 528 Rn. 5 ). Dabei ist der
Anspruch auf den Teil des angemessenen Unterhalts begrenzt, der
nicht aus anderen Mitteln des Schenkers bestritten werden kann (
vgl. BGH, NJW 1991, 1824 ). Zu ersetzen ist nach § 818 Abs. 2 BGB
lediglich der objektive Verkehrswert; der bei einer
Weiterveräußerung erzielte Gewinn des Erwerbers bleibt außer
Betracht ( vgl. Palandt/Thomas, a. a. O., § 818 Rn. 19 ). Nach
diesen Grundsätzen ist vorliegend ein Rückforderungsanspruch
jedenfalls in der geltend gemachten Höhe von 98.914,40 DM
begründet.

55

aa)

56

Nach dem Ergebnis der von dem Senat durchgeführten
Beweisaufnahme war der Verkehrswert des Grundstücks Gemarkung L.,
Flur 65, Flurstück 518, im Jahr 1981 jedenfalls mit 105.450,-- DM
und der Wertzuwachs des Hausgrundstücks Gemarkung L., Flur 65,
Flurstück 198, aufgrund der Löschung des Wohnungsrechts im November
1991 mit 45.000,-- DM zu bemessen.

57

Der Sachverständige Dipl.-Ing. H. ist in seinem schriftlichen
Gutachten vom 13. November 1996 unter Heranziehung des
Vergleichswertverfahrens bei der Bemessung des Verkehrswerts des
Grundstücks Gemarkung L., Flur 65, Flurstück 518, nachvollziehbar
von einem Wert von 210,-- DM/qm ausgegangen. Nach den
Feststellungen des Sachverständigen handelte es sich bei dem
Grundstück um Rohbauland, das heißt um eine Fläche, die
grundsätzlich für eine bauliche Nutzung zur Verfügung stand, bei
der aber die Erschließungssituation eine sofortige Bebaubarkeit
nicht zuließ. Den Wert von 210,-- DM/qm hat der Sachverständige auf
der Grundlage des für diesen Bereich geltenden Bodenrichtwerts von
240,-- DM/qm, eines Zuschlags für bessere Lagequalität und unter
Berücksichtigung der Kosten für eine Erschließung des Grundstücks
in Höhe von 55,-- DM/qm ermittelt. Ausgehend davon errechnet sich
ein Verkehrswert des Grundstücks im Jahr 1981 von 119.700 DM ( 570
qm zu je 210,-- DM ). Der von dem Sachverständigen vorgenommene
Abschlag von 45.700,-- DM für eine Realisierungsdauer der
Veräußerung des Grundstücks, die der Sachverständige unter
Beachtung der rückläufigen Situation am Immobilienmarkt zu Mitte
der 80er Jahre auf 5 Jahre geschätzt hat, kann unter
Berücksichtigung der Gegebenheiten des vorliegenden Falls nicht
berücksichtigt werden. Denn der von dem Sachverständigen
festgestellte Verkehrswert des Grundstücks hat sich hier bereits
kurz nach Vollziehung der Schenkung - nämlich noch im Jahr 1981 -
überwiegend realisieren lassen. Das Grundstück ist zu einem Preis
von 105.450,-- DM - also 185,-- DM/qm - veräußert worden. Der
Beklagte kann mithin nicht mit Erfolg geltend machen, der bei der
Veräußerung des Grundstücks erzielte Preis gehe über den
Verkehrswert hinaus. Der für das Grundstück erzielte Preis enthält
keinen dem Beklagten nach den oben dargelegten Grundsätzen zu
belassenden Gewinn, so daß bei der Bemessung des
Rückzahlungsanspruchs zumindest von dem bei dem Verkauf im Jahre
1981 erzielten Betrag von 105.450,-- DM auszugehen ist.

58

Der Sachverständige hat den Wert der Belastung des
Hausgrundstücks Gemarkung L., Flur 65, Flurstück 198, mit dem
Wohnungsrecht nachvollziehbar auf 45.000,-- DM bemessen. Für den
objektiven Verkehrswert des mit dem Wohnungsrecht belasteten
Hausgrundstücks im Jahr 1991 kommt es darauf an, welcher Preis sich
in Anbetracht der Belastung bei einer Veräußerung des Grundstücks
hätte erzielen lassen. Der Sachverständige ist daher zutreffend von
einer erzielbaren Jahresmiete von 3.744,-- DM ( 60 qm x 5,20 DM x
12 Monate ) sowie von den - von einem etwaigen Erwerber zu tragen-
den - Kosten für Schönheitsreparaturen in Höhe von jährlich 540,--
DM und Kosten für Außeninstandhaltung und Versicherung sowie
sonstige Aufwendungen in Höhe von 1.500,-- DM ausgegangen. Den so
ermittelten Jahreswert von 5.784,-- DM hat der Sachverständige in
Anbetracht des damaligen Alters der Mutter des Beklagten mit einem
Faktor von 6,705 kapitalisiert. Den errechneten Wert von 38.782,--
DM hat der Sachverständige nachvollziehbar um rund 16 % auf
45.000,-- DM erhöht, weil ein wirtschaftlich handelnder Erwerber
einen entsprechenden Sicherheitszuschlag einkalkulieren würde. Da
es - wie oben dargelegt - für die Bemessung des Verkehrswerts des
mit dem Wohnungsrecht belasteten Hausgrundstücks darauf ankommt,
welcher Preis sich in Anbetracht der Belastung bei einer
Veräußerung des Grundstücks hätte erzielen lassen, stellt es
entgegen der Auffassung des Beklagten auch keinen Widerspruch dar,
daß der Sachverständige den Wert des Gebäudes mit lediglich
18.000,-- DM bemessen hat. Der von dem Sachverständigen mit
185.000,-- DM ermittelte Verkehrswert des Hausgrundstücks im Jahr
1991 wurde durch die Belastung mit dem Wohnrecht mithin um
45.000,-- DM auf 140.000,-- DM reduziert. Bei der Bemessung des
Rückzahlungsanspruchs ist demnach von einer durch die Löschung des
Wohnungsrechts erfolgten Schenkung mit einem Wert von 45.000,-- DM
auszugehen.

59

bb)

60

Der Notbedarf der Mutter des Beklagten belief sich auf insgesamt
98.914,40 DM.

61

Der Kläger hat dargelegt, daß der Verein Evangelisches Altenheim
"G.-Haus" e. V. für die Kosten der Unterbringung der Frau S. in der
Zeit vom 17. Januar 1992 bis 28. Februar 1993 über eine titulierte
Forderung in Höhe von 47.304,36 DM verfügt. Der Beklagte hat die
Höhe der nicht beglichenen Heimpflegekosten nicht bestritten.
Ausweislich des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des
Amtsgerichts L. vom 22. November 1993 sind über die titulierte
Hauptforderung von 47.304,36 DM hinaus - zu Lebzeiten der Mutter
des Beklagten - titulierte Kosten für die gerichtliche
Geltendmachung der Heimpflegekosten sowie Zinsen angefallen, so daß
sich der Notbedarf insoweit auf insgesamt 58.038,10 DM beläuft.

62

Darüberhinaus ist ein Notbedarf in Höhe von 40.876,30 DM
entstanden. Der Kläger hat durch Vorlage einer Aufstellung des
Oberkreisdirektors des Rheinisch-Bergischen Kreises vom 5. Juli
1995 dargelegt, daß für die Heimunterbringung und für sonstige
Sozialleistungen ( Taschengeld ) in der Zeit vom 1. März 1993 bis
zum Tod der Mutter des Beklagten am 22. April 1994 ungedeckte
Kosten in Höhe von insgesamt 40.876,30 DM verblieben sind. In
dieser Aufstellung sind die Witwenrente der Mutter des Beklagten
und die von dem Beklagten geleisteten Unterhaltsbeiträge
berücksichtigt. Dies gilt auch hinsichtlich der von dem Beklagten
in der Zeit von April 1994 bis Februar 1995 geleisteten Zahlungen
in Höhe von insgesamt 3.212,-- DM.

63

cc)

64

Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Umstände errechnet
sich der Gesamtwert der Schenkungen wie folgt:

65

Grundstück Gemarkung L.,

66

Flur 65, Flurstück 518, 105.450,-- DM

67

Wertzuwachs des Hausgrundstücks Gemarkung

68

L., Flur 65, Flurstück 198, 45.000,-- DM

69

Gesamt: 150.450,-- DM.

70

Dem Gesamtwert der Schenkungen steht folgender Notbedarf der
Mutter des Beklagten gegenüber:

71

Titulierte Kosten der Unterbringung in der Zeit

72

vom 17. Januar 1992 bis 28. Februar 1993

73

sowie titulierte Gerichtskosten und Zinsen 58.038,10 DM

74

Kosten der Unterbringung und sonstige Sozial-

75

leistungen in der Zeit vom 1. März 1993 bis

76

22. April 1994 40.876,30 DM

77

Gesamt: 98.914,40 DM.

78

Der mit der Klage geltend gemachte Rückforderungsanspruch in
Höhe von 98.914,40 DM ist daher begründet. Der Beklagte kann in
Anbetracht des Differenzbetrags von 51.535,60 DM zwischen dem Wert
der Schenkung und dem Notbedarf seiner Mutter auch nicht mit Erfolg
geltend machen, er habe die Kosten der Unterbringung in dem
Altenheim für die Zeit von April 1991 bis Januar 1992 in Höhe von
insgesamt 35.265,67 DM gezahlt. Es kann daher dahinstehen, daß der
Beklagte nicht bestritten hat, in dieser Zeit auch die Rente seiner
Mutter vereinnahmt zu haben. Auf die übernommenen, auf dem
geschenkten Grundstück lastenden Grundschulden in Höhe von
insgesamt 10.000,-- DM kann sich der Beklagte in diesem
Zusammenhang bereits deshalb nicht mit Erfolg berufen, weil er
diese Grundschulden und die ihnen zugrundeliegenden Forderungen in
Höhe von 8.000,-- DM bereits im Zusammenhang mit der im Jahr 1978
erfolgten Übertragung des Hausgrundstücks übernommen hat.

79

3.

80

Der Zinsanspruch in Höhe von 4 % Zinsen p. a. aus 70.000,-- DM
seit dem 1. Oktober 1993 und aus 26.000,-- DM seit dem 4. März 1994
folgt aus §§ 286 Abs. 1, 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine
Verzinsung des im Berufungsverfahren geltend gemachten weiteren
Betrags von 2.914,40 DM hat der Kläger nicht begehrt.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1
ZPO.

82

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 ZPO.

83

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und der Wert der
Beschwer des Beklagten betragen 98.914,40 DM.