Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-01-17, Aktenzeichen 22 A 3091/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0117.22A3091.93.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Am
M. 20 in X. , Gemarkung E. , Flur 2,
Flurstück 1961, das seit 1973 mit einem Wohnhaus bebaut ist.
Das Grundstück gehörte vor der zum 1. Januar 1975 erfolgten
Eingemeindung in die Stadt X. zum Gebiet der früheren
Stadt O. . Die vor dem Grundstück verlaufende Straße Am
M. wurde Anfang der 60er Jahre als Privatstraße
(damals M. straße ) angelegt und später aufgrund eines
Erschließungsvertrages aus dem Jahre 1966 zusammen mit dem in
ihr verlegten Mischwasserkanal von der Stadt O.
übernommen. Bei der Herstellung des Mischwasserkanals wurden
auch Grundstücksanschlußleitungen verlegt, von denen
allerdings keine zum Grundstück des Klägers führt. Die vom
Kläger beim Bau seines Hauses verlegte Hausanschlußleitung
führt vielmehr auf das Nachbargrundstück Am M. 22,
wo sie nach ca. 2 m zur Straße hin abknickt und dort in eine
vorhandene und anderweitig nicht benutzte
Grundstücksanschlußleitung mündet.

3

In der Zeit von Februar bis Juni 1985 verlegte die
Beigeladene im Auftrag der X. Stadtwerke AG in der
Straße Am M. eine neue Gasleitung und legte dabei
auch den zum Grundstück des Klägers führenden Gasanschluß
still. Nach dem Auftreten eines Wasserrückstaus im Keller
seines Hauses im Juni 1985 wandte sich der Kläger zunächst an
die X. Stadtwerke AG, die den Verdacht eines
Zusammenhangs mit den Gasleitungsarbeiten zurückwies. Nachdem
der Kläger erfolglos einen Diplom-Ingenieur und ein
Kanalreinigungsunternehmen mit der Ursachenermittlung bzw.
Beseitigung betraut hatte, bat er am 6. Dezember 1985 die
Beklagte um Abhilfe, die zunächst von dem im Keller des Hauses
befindlichen Revisionsschacht aus erfolglos einen
Hochdrucksaugspüler einsetzte. Die zuständigen Dienststellen
versuchten danach durch Suche nach entsprechenden Unterlagen
auch der früheren Stadt O. , die zu diesem Zeitpunkt
nicht bekannte Lage der Anschlußleitung zu ermitteln. Da dies
nicht gelang und auch eine Nachfrage beim früheren Architekten
des Klägers ohne Erfolg blieb, wurde der Straßenkanal mit
einem Kanalfernsehauge befahren. Hierdurch ließen sich in Höhe
des Grundstücks des Klägers zwei Anschlußstellen ermitteln,
die sich allerdings nach der vom Oberstadtdirektor der
Beklagten veranlaßten Aufgrabung als blinde Anschlußstutzen
erwiesen. Aufgrund sodann von der Ehefrau des Klägers
vorgelegter Fotos aus der Bauphase des Hauses kam der Verdacht
auf, die Anschlußleitung könne über das Nachbargrundstück Nr.
22 verlaufen. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1985 teilte der
Oberstadtdirektor dem Kläger und seiner Ehefrau mit, die
Beseitigung des Entwässerungsmißstandes am
Schmutzwasseranschlußkanal sei veranlaßt worden. Unter anderem
heißt es in dem Schreiben weiter: Könne ein Verursacher des
Schadens nicht ermittelt oder haftbar gemacht werden, würden
die Kosten von der Stadt X. übernommen. Nachdem der
bei den Arbeiten tätige Kanalmeister der Beklagten die Suche
nach der möglichen Anschlußstelle im öffentlichen Straßenraum
aufgegeben und ein Tätigwerden auf dem Grundstück des Klägers
abgelehnt hatte, beauftragte der Kläger das Tiefbauunternehmen
X. GmbH & Co. KG, auf seinem und dem Nachbargrundstück
einen Suchgraben auszuheben. Für diese am 18. und 19. Dezember
1985 durchgeführten Arbeiten sowie für die Verlegung von
Rohren stellte das Tiefbauunternehmen dem Kläger unter dem 23.
Dezember 1985 einen Betrag von 23.385,68 DM in Rechnung. Der
städtische Kanalmeister ließ daraufhin die auf diese Weise bis
zur Grenze zwischen dem Nachbargrundstück und der Straße
verfolgte, dort zwar unterspülte und abgesackte, aber
unbeschädigte Anschlußleitung anschneiden und veranlaßte
sodann eine weitere Aufgrabung im Straßenbereich. Dabei
stellte sich heraus, daß die Grundstücksanschlußleitung im
Bereich des Kreuzungspunktes mit der Gasleitung zerstört war.

4

Eine vom Kläger gegen die X. Stadtwerke AG
erhobene Schadenersatzklage blieb ohne Erfolg (Urteil des
Landgerichts X. vom 24. Oktober 1986 - 2 O 134/86 -).
Daraufhin verlangte der Kläger im November 1986 von der
Beklagten den Ersatz der ihm durch die Aufgrabungsarbeiten
sowie die Einschaltung des Diplom-Ingenieurs und der
Kanalreinigungsfirma entstanden Kosten. Nach Zurückweisung des
Anspruchs durch die Beklagte hat der Kläger am 17. November
1987 beim Landgericht X. Klage auf Ersatz des ihm
durch das Tiefbauunternehmen X. GmbH & Co. KG in Rechnung
gestellten Betrages nebst Zinsen erhoben. Das Landgericht hat
das Beschreiten des Zivilrechtsweges durch Urteil vom 17.
Januar 1989 - 1 0 560/87 - für unzulässig erklärt und den
Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht E.
verwiesen.

5

Zur Begründung seiner danach vor dem Verwaltungsgericht
anhängigen Klage hat der Kläger vorgetragen, sein
Ersatzanspruch folge aus einer ihm vom Oberstadtdirektor
gegebenen Zusage. Aus dessen Schreiben vom 16. Dezember 1985
gehe nämlich eindeutig eine Kostenübernahme für den Fall
hervor, daß ein Verursacher des Schadens nicht ermittelt oder
haftbar gemacht werden könne. Weiterhin habe Kanalmeister
X. ihm, dem Kläger, erklärt, die Lage der Anschlußleitung
und die Schadensursache könne nur durch einen Suchgraben auf
seinem Grundstück festgestellt werden. Er selbst könne hierzu
keinen Auftrag erteilen, weil die Schadensstelle
möglicherweise auf dem privaten Grundstück und damit außerhalb
des Verantwortungsbereichs der Stadt liege. Im Falle eines
Schadens im Straßenbereich werde die Stadt dem Kläger aber die
durch die Aufgrabung entstandenen Kosten erstatten. Der
Ersatzanspruch sei abgesehen von diesen Zusagen jedenfalls
nach den auch im öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsätzen
über die Geschäftsführung ohne Auftrag gegeben. Der Kläger
habe nämlich das Geschäft der Beklagten geführt, im
öffentlichen Interesse eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung
zu ermöglichen. Daß er die Lage der Anschlußleitung nicht
gekannt habe, könne ihm nicht angelastet werden.

6

Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
23.385,68 DM nebst 9,5 % Zinsen seit
dem 16. Januar 1987 zu zahlen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Sie hat vorgetragen, bei dem Schreiben vom 16. Dezember 1985
handele es sich nicht um eine Zusage der Kostenübernahme. Ein
entsprechendes Formschreiben werde im Fall der Möglichkeit
eines Schadens im Straßenbereich routinemäßig versandt. Das
Schreiben fasse lediglich den Inhalt des § 11 der
Entwässerungssatzung zusammen. Es enthalte keine Erklärungen
zu Kosten der Aufgrabungen auf Privatgrundstücken, sondern
verhalte sich nur zu Kosten für Maßnahmen im öffentlichen
Straßenraum. Auch der Kanalmeister X. habe keine
Kostenübernahme zugesagt, sondern diese vielmehr ausdrücklich
abgelehnt. Der Kläger habe auch kein Geschäft der Beklagten
geführt. Er habe den Auftrag erteilt, um den Verlauf der
Anschlußleitung festzustellen. Dies habe allein in seinem
Interesse gelegen, weil er die Anschlußsituation seines Hauses
kennen müsse.

11

Die Beigeladene hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie weist jeden Zusammenhang zwischen ihren Arbeiten und dem
Leitungsschaden zurück.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem dem Kläger am
17. August 1993 zugestellten Urteil vom 16. Juni 1993
abgewiesen.

15

Mit seiner am 7. September 1993 eingelegten Berufung trägt
der Kläger vor, er sei nach der Entwässerungssatzung lediglich
für die Unterhaltung und Instandsetzung der auf seinem
Grundstück verlaufenden Leitung verantwortlich. Hierum habe es
sich bei der kostenauslösenden Maßnahme nicht gehandelt. Die
Aufgrabung habe vielmehr Erkenntnisse über die Schadensursache
und damit darüber erbringen sollen, wer letztlich für die
anfallenden Kosten einstehen müsse. Da sich eine Zerstörung
der öffentlichen Anschlußleitung herausgestellt habe, müsse
die Beklagte auch die damit zusammenhängenden Kosten der
Suchgrabung tragen.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

18

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie trägt vor, das Formschreiben vom 16. Dezember 1985 habe
sich ausdrücklich nur auf den öffentlichen Anschlußkanal
bezogen. Die angebliche mündliche Kostenübernahmeerklärung des
Kanalmeisters X. habe es nicht gegeben. Im übrigen habe
dieser hierzu weder die Kompetenz noch einen Anlaß gehabt.
Aber selbst wenn man die Existenz einer solchen Äußerung
unterstelle, folge hieraus nicht das Vorliegen einer wirksamen
Zusage, da es an der erforderlichen Schriftform fehle. Der
Kläger habe die entandenen Kosten selbst zu tragen, weil die
Ursachen der Sucharbeiten, nämlich die ganz ungewöhnliche Lage
der Anschlußleitung und die mangelnde Kenntnis des Klägers
hierüber, in seinen Verantwortungsbereich fielen.

21

Die Beigeladene beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge sowie der beigezogenen Gerichtsakte des
Landgerichts X. (2 O 134/86) Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen.

25

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist
unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch
auf Ersatz des ihm vom Tiefbauunternehmen X. GmbH & Co.
KG unter dem 23. Dezember 1985 (Rechnung Nr. 355) in Rechnung
gestellten Betrages von 23.385,68 DM nebst Zinsen.

26

Eine Zusage auf Übernahme der vom Kläger geltend gemachten
Kosten ist nicht ersichtlich.
Das Schreiben des Oberstadtdirektors der Beklagten vom 16.
Dezember 1985 bezieht sich seinem Inhalt nach nicht auf die
Kosten der Leitungs- und Schadenssuche auf dem Grundstück des
Klägers. Es hat insgesamt und insbesondere mit seiner auf die
Kosten bezogenen Aussage ausschließlich die
Schadensbeseitigung an der (im öffentlichen Straßenraum
liegenden) Grundstücksanschlußleitung zum Gegenstand. Das
Schreiben geht davon aus, daß "offensichtlich" eine Störung im
"Anschlußkanal" bzw. "Schmutzwasseranschlußkanal" vorliegt.
Dabei handelt es sich nach § 3 Abs 1 S. 1 der zur Auslegung
dieser Begriffe heranzuziehenden (damals gemäß §§ 12 Abs. 2
Nr. 1, 30 Abs. 4 Nr. 11 c), 31 des Gesetzes zur Neugliederung
der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes N.
/E. /X. vom 10. September 1974, GVBl. S. 890,
für die eingegliederten Gemeindeteile seit dem 1. Januar 1975
gültigen) Satzung über die Grundstücksentwässerung in der
Stadt X. (Entwässerungssatzung -EWS-) vom 26. Oktober
1970 um den "Kanal von der öffentlichen Kanalisationsanlage
bis zur Grundstücksgrenze". Das Schreiben verhält sich somit
lediglich zu den Kosten der Instandsetzung dieser
Grundstücksanschlußleitung (die die Beklagte auch tatsächlich
übernommenen hat). Es besagt nichts über die Kosten von
Maßnahmen auf dem Privatgrundstück des Klägers.
Eine solche Zusage ergibt sich auch nicht aus der behaupteten
Äußerung des Kanalmeisters X. . Ob die Äußerung
tatsächlich gefallen ist, die Beklagte werde im Falle eines
Schadens an der (öffentlichen) Grundstücksanschlußleitung auch
die Kosten der Aufgrabung auf dem Grundstück des Klägers
tragen, kann offen bleiben. Denn selbst wenn dies der Fall
wäre, handelte es sich nicht um eine Erklärung, durch die die
Beklagte wirksam verpflichtet werden konnte. Der Kanalmeister
war nach Rang und Dienststellung zur Abgabe derartiger
Verpflichtungserklärungen für die Beklagte erkennbar nicht
befugt.

27

Der Kläger kann Schadenersatz auch nicht in entsprechender
Anwendung der Grundsätze der positiven Forderungsverletzung
verlangen, weil ein solcher Anspruch jedenfalls wegen
Mitverschuldens des Klägers (§ 254 Abs. 1 BGB)in vollem Umfang
entfällt.

28

Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist mit dem Anschluß
an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage ein
vertragsähnliches öffentlich-rechtliches
Kanalbenutzungsverhältnis zustandegekommen, auf das die
bürgerlich-rechtlichen Vertragshaftungsnormen als Ausdruck
allgemein gültiger Rechtsprinzipien anzuwenden sind und das
somit Grundlage eines Schadenersatzanspruchs sein kann.

29

vgl. hierzu BVerwG, Urt. vom 1. März
1995 - 8 C 36/92 - , NJW 1995, 2303;
OVG NW, Urt. vom 24. März 1987 - 22 A
893/95 -, OVGE 39, 93 = NVwZ 1987, 1105
= ZMR 1987, 394 = StTG 1987, 747; BGH,
Urteil vom 30. September 1970, - III ZR
87/69 -, BGHZ 54, 299 = NJW 1970, 2208;
Urteil vom 13. Oktober 1977, - III ZR
122/75, DVBl. 1978, 108,

30

Die analoge Anwendung der Grundssätze der positiven
Forderungsverletzung (§§ 276, 278, 280, 286 BGB) ist
gerechtfertigt, weil die Entwässerungssatzung keine
Haftungsregelung darüber trifft, wer bei Eintritt einer
Leistungsstörung im Bereich der Anschlußleitung für die
dadurch ausgelösten Folgekosten und somit auch für die Kosten
der zur Feststellung der Störungsursache erforderlichen
Leitungssuche einzustehen hat, sofern die Störung - wie hier -
nicht Folge eines mangelhaften Zustandes oder satzungswidriger
Benutzung der Anschlußleitung des Anschlußnehmers ist (§ 11
Abs. 5 EWS). Insbesondere läßt sich diese Frage nicht
unmittelbar aus § 11 Absätze 2 und 3 EWS beantworten. Diese
Vorschrift regelt nur die Abgrenzung der Handlungspflichten
zwischen Stadt und Anschlußnehmer zur Herstellung bzw.
Erhaltung der Funktionsfähigkeit von Grundstücksanschluß
einerseits und Hausanschluß andererseits; Maßnahmen zur Suche
einer unbekannten Störungsursache sind davon nicht erfaßt.

31

Die Beklagte hat die ihr aus dem Kanalbenutzungsverhältnis
obliegenden Pflichten zur Abwasserbeseitigung zwar dadurch
verletzt, daß sie das ihr vom Kläger über dessen
Hausanschlußleitung zugeleitete Abwasser nicht entsorgt hat.
Ursache dieser Leistungsstörung war eine im öffentlichen
Straßenraum erfolgte und damit nach § 11 Abs. 2 EWS im
Zuständigkeitsbereich der Stadt liegende Beschädigung des
Grundstücksanschlusses. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das
Verhalten der Beklagten als Schlechterfüllung einer
Hauptpflicht oder Verletzung einer Nebenpflicht anzusehen
ist.

32

Die Haftung aus positiver Forderungsverletzung setzt
allerdings voraus, daß die Pflichtverletzung schuldhaft
erfolgt ist. Da die Schadensursache im Verantwortungsbereich
der Beklagten aufgetreten ist, trägt die Beklagte gem. § 282
BGB die Beweislast dafür, daß die Leistungsstörung Folge eines
von ihr nicht zu vertretenden Umstandes ist.

33

Der Senat kann dahingestellt lassen, ob die Beklagte den
ihr obliegenden Entlastungsbeweis erbracht hat. Denn selbst
wenn die Beklagte die Schlechterfüllung zu vertreten hätte,
wäre der Schadensersatzanspruch des Klägers dadurch
ausgeschlossen, daß die Entstehung dieses Schadens, nämlich
der Kosten für das Freilegen der Hausanschlußleitung auf ein
überwiegendes Mitverschulden des Klägers zurückzuführen ist.
Das ergibt sich aus folgendem:

34

Die Regelung des § 11 Abs. 2 und 3 EWS enthält eine der
tatsächlichen und rechtlichen Zuordnung der jeweiligen
Gefahrenkreise entsprechende Zuweisung von
Verantwortungsbereichen, die die Pflichtenverteilung des
Kanalbenutzungsverhältnisses prägt. Danach obliegen der Stadt
sämtliche Handlungspflichten in bezug auf den im öffentlichen
Straßenraum liegenden Grundstücksanschluß (sog.
Anschlußkanal), während dem Anschlußberechtigten die
Handlungspflichten in bezug auf den Hausanschluß (sog.
Grundleitung) obliegen. Diese Handlungspflichten umfassen
- als selbstverständliche Voraussetzung - die Pflicht zur
Kenntnis des Verlaufs der jeweiligen Anschlußleitungen. Fehlt
es an der Kenntnis des Leitungsverlaufs und wird dadurch eine
Leitungssuche erforderlich, so hat derjenige die dadurch
entstehenden Kosten überwiegend verursacht und auch
verschuldet, in dessen Verantwortungsbereich nur deshalb
gesucht werden mußte, weil er nicht in der Lage war, den
Leitungsverlauf zu bestimmen. Danach hat der Anschlußnehmer
die Kosten für die Suche der Hausanschlußleitung jedenfalls
dann zu tragen, wenn die Stadt zuvor in ihrem
Verantwortungsbereich die - wegen beiderseitiger Unkenntnis
der Leitungsverläufe erforderlich gewordene - Suche nach der
Grundstücksanschlußleitung im öffentlichen Straßenbereich
erfolglos abbricht, weil im Bereich der (nach der
Entwässerungssatzung dafür allein in Betracht zu ziehenden)
Straßenfront des angeschlossenen Grundstücks eine Leitung
nicht vorhanden ist. Denn in einer solchen Situation, die
dadurch geprägt ist, daß beide Beteiligte jeweils die vollen
Kosten der Schadenssuche hätten vermeiden können, wenn sie den
in ihrem Verantwortungsbereich fallenden Leitungsverlauf
gekannt hätten, entspricht es den in § 254 BGB zum Ausdruck
gelangten Gebot der Gerechtigkeit, daß jeder die bei ihm
angefallenen Kosten selbst trägt; dies gilt für den
Anschlußnehmer jedenfalls dann, wenn die Stadt - ebenfalls auf
eigene Kosten - bereits ergebnislos und unter Ausschöpfung der
ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten vorgeleistet - hat.

35

Ein Aufwendungsersatzanspruch des Klägers ergibt sich auch
nicht aus den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren
Vorschriften der §§ 677 ff. BGB über die Geschäftsführung ohne
Auftrag. Hiernach kann dem Bürger unter engen Voraussetzungen
ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen (§ 683 BGB)
für die Wahrnehmung von Aufgaben zustehen, die an sich zum
Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung gehören. Wer
eine Angelegenheit erledigt, die - wie er weiß - zum
Aufgabenbereich einer Behörde gehört, tätigt ein objektiv
fremdes Geschäft und handelt als Geschäftsführer ohne
Auftrag.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember
1988 - 4 C 5,86 -, NJW 1989, 922 =
BVerwGE 80, 170.

37

Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt,
weil der Kläger mit der Auftragserteilung für die Arbeiten auf
seinem und seines Nachbarn Grundstück kein Geschäft der
Beklagten geführt hat. Die Feststellung der Lage der
Hausanschlußleitung war - was aus den obigen Ausführungen zum
Schadenersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung folgt
- ein eigenes Geschäft des Klägers.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 3, 162
Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10,
711 und 713 ZPO.

39

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

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