Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-17, Aktenzeichen 22 A 4408/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1017.22A4408.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin, Trägerin des St. V. -Hospitals in K. ,
begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der
Aufwendungen für die stationäre Behandlung des Zeugen M.
G. , eines türkischen Asylbewerbers, in der Zeit vom 5. bis
11. Oktober 1994.

3

Am 5. Oktober 1994, einem Mittwoch, wurde Herr G. gegen
12.00 Uhr wegen eines Leistenbruchs und starker Schmerzen im
St. V. -Hospital in K. -N. stationär aufgenommen.
Im Aufnahmevertrag gab er die Gemeinschaftsunterkunft für
Asylbewerber in der U. straße 7a, E. (R. -
S. -Kreis) als seine Anschrift an. Ferner heißt es dort im
Abschnitt Krankenkasse: "Sozialamt S. /E. ". Nach
einer Operation am 6. Oktober 1994 konnte der Zeuge am
11. Oktober 1994 aus der stationären Behandlung entlassen
werden.

4

Herr G. , der die türkische Staatsangehörigkeit besitzt,
hielt sich ab Februar 1993 in der Bundesrepublik Deutschland
zur Durchführung eines Asylverfahrens auf. Er wurde der
Gemeinde E. im R. -S. -Kreis zugewiesen. Die ihm
erteilte Aufenthaltsgestattung enthielt eine räumliche
Beschränkung, die ihn zur Wohnsitznahme in E.
verpflichtete, seinen Aufenthalt auf den R. -S. -Kreis
beschränkte und einen vorübergehenden Aufenthalt im
Regierungsbezirk K. erlaubte. Am 27. September 1994
verlängerte das Ordnungsamt der Gemeinde E. die
Gültigkeitsdauer der Bescheinigung über die Beantragung der
Aufenthaltsgestattung bis zum 27. Dezember 1994. Mit Bescheid
vom 29. November 1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge das Asylbegehren des Zeugen ab. Die
dagegen beim Verwaltungsgericht K. erhobene Asylklage - 3 K
4575/94.A - nahm er am 31. Juli 1996 zurück.

5

Am 21. Oktober 1994 wandte sich die Klägerin an die
Gemeinde E. und bat um Erstattung der Kosten für die
stationäre Behandlung ihres Patienten G. . Der
Gemeindedirektor der Gemeinde E. erklärte sich mit
Schreiben vom 26. Oktober 1994 für örtlich unzuständig, weil
Herr G. sich seit 1. August 1993 nicht mehr in E.
aufgehalten habe.

6

Am 27. Oktober 1994 sprach Herr G. beim Sozialamt in
E. vor und machte Mittellosigkeit geltend. Ausweislich
eines darüber gefertigten Aktenvermerks vom gleichen Tage
erklärte Herr G. ferner, dass er seit dem 1. März 1994 bei
Herrn Fikret Öner in K. -N. gewohnt habe und sich erst
seit zwei Wochen wieder in der dortigen
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber (U. straße 7a)
aufhalte. In der Folge gewährte das Sozialamt E. Herrn
G. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

7

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 7. November 1994,
eingegangen beim Beklagten am 9. November 1994, die Übernahme
der Kosten für die Krankenhausbehandlung des Herrn G. .
Diesem Antrag fügte sie einen vom Patienten unterschriebenen
Feststellungsbogen vom 18. Oktober 1994 bei. Darin erklärte
dieser, er habe sich ab dem 3. Oktober 1994 in K. und in
den letzten 6 Monaten davor in E. aufgehalten. Eine
Arbeitstätigkeit in E. habe er zum 1. März 1994
aufgegeben, da die befristete Arbeitserlaubnis abgelaufen
sei.

8

Mit Bescheid vom 19. Mai 1995 lehnte der Beklagte die
beantragte Kostenübernahme ab: Ein unabweisbarer Notfall im
Sinne von § 121 BSHG habe nicht vorgelegen.

9

Den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies der
Beklagte mit Bescheid vom 5. Dezember 1995 als unzulässig
zurück: Den erhobenen Leistungsanspruch könne nur der Zeuge
G. , nicht aber die Klägerin geltend machen. Die Regelung
in § 121 BSHG, auf die sich die Klägerin berufe, sei
unanwendbar.

10

Die Klägerin hat am 10. Januar 1996 Klage erhoben und den
geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch
weiterverfolgt.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 19. Mai 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. Dezember 1995 zu verpflichten, an
sie 3.003,63 DM nebst 4 v.H. Zinsen
gemäß § 44 SGB I zu zahlen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat er ausgeführt: Die Hilfebedürftigkeit des
Zeugen G. sei zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner Behandlung
nicht erwiesen. Dieser habe während seines Aufenthalts in
K. weder Sozialhilfe bezogen noch beantragt.

16

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil
Bezug genommen.

17

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Beklagte
geltend: Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht seine
Erstattungspflicht gemäß § 121 BSHG analog bejaht. Der
entsprechenden Anwendung der Regelung stehe § 120 Abs. 2 BSHG
entgegen. Diese Vorschrift schließe die Gewährung von
Sozialhilfe für den Kreis der Berechtigten nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz aus. Hinzu komme, dass die
Voraussetzungen des § 121 BSHG bei entsprechender Anwendung
nicht vorlägen. So fehle es an einem Eilfall. Ferner habe das
Verwaltungsgericht verkannt, dass dem zugesprochenen
Erstattungsanspruch § 11 AsylbLG entgegenstehe. Nach Maßgabe
dieser Gesetzesvorschrift seien allenfalls Reise- und
Verpflegungsaufwendungen erstattungsfähig, die Herrn G.
die Rückkehr an den Ort des für ihn zulässigen Aufenthalts
ermöglicht hätten.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe des
angefochtenen Urteils, denen sie beitritt.

23

Der Senat hat durch Vernehmung des Herrn M. G. als
Zeugen Beweis zu dessen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen im Jahre 1994 - insbesondere im Oktober 1994 -
erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf die Niederschrift über die Sitzung vom 17. Oktober 2000
Bezug genommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

27

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

28

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf
Übernahme der ihr für die stationäre Behandlung des Zeugen
G. in der Zeit vom 5. bis 11. Oktober 1994 entstandenen
Kosten.

29

§ 121 BSHG analog, nach dessen Voraussetzungen das
Klagebegehren zu beurteilen ist (nachfolgend I.), begründet
keine Pflicht des Beklagten zur Gewährung der begehrten
Kostenerstattung, weil es dafür an seiner Zuständigkeit fehlt
(nachfolgend II.).

30

I. § 121 BSHG ist im vorliegenden Fall entsprechend
anwendbar. Nach dieser Vorschrift sind auf Antrag demjenigen,
der in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die der
Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem
Gesetz gewährt haben würde, die Aufwendungen in gebotenem
Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher
oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat und sofern er den
Antrag innerhalb angemessener Frist stellt.

31

Die (entsprechende) Anwendbarkeit dieser Vorschrift ergibt
sich vorliegend aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur
Neuregelung von Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993,
BGBl. I S. 1074, in der für den streitbefangenen Monat Oktober
1994 geltenden Fassung von Art. 9 des Zweiten Gesetzes zur
Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms
(2. SWKPG) vom 21. Dezember 1993, BGBl. I S. 2374, (im
Folgenden: AsylbLG F. 1993)

32

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993 bestimmte u.a., dass
abweichend von dessen §§ 3 bis 7 das Bundessozialhilfegesetz
auf Leistungsberechtigte entsprechend anzuwenden ist, wenn
über ihren Asylantrag zwölf Monate nach Antragstellung noch
nicht unanfechtbar entschieden ist, und zwar solange sie nicht
vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind.

33

Diese Voraussetzungen lagen im erstattungsrelevanten Monat
Oktober 1994 in der Person des Zeugen G. vor. Er hielt
sich im Bundesgebiet auf und gehörte aufgrund einer
Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz (§ 55 Abs.
1 Satz 1) zum Kreis der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993
leistungsberechtigten Ausländer. Über seinen Asylantrag vom
Februar 1993 war im Oktober 1994 noch nicht entschieden, die
erteilte Aufenthaltsgestattung nicht erloschen (§ 67 Abs. 1
AsylVfG), eine vollziehbare Ausreisepflicht somit nicht
begründet (§ 42 Abs. 1 und 2 Satz 2 AuslG).

34

Mit dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der
Verweisungsnorm ist auch § 121 BSHG in Bezug genommen.

35

Vgl. Hohm, in:
Gemeinschaftskommentar zum
Asylbewerberleistungsgesetz (GK-
AsylbLG), Stand: September 2000, Band
1, III, § 2 Rdnr. 173.1 unter Hinweis
auf VG Frankfurt, Urteil vom 24.
September 1999 - 7 E 990/97 -
abgedruckt unter GK-AsylbLG, Band 2,
VII, zu § 2 Abs. 1 [VG - Nr. 5].

36

"Entsprechende Anwendung" des Bundessozialhilfegesetzes
heißt nicht, das erhobene Begehren so zu prüfen, als ob es
sich um einen Sozialhilfefall handele.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
4. November 1994 - 8 B 1845/94 -.

38

Unsachgemäße Gleichsetzungen sind ebenso zu vermeiden wie
Differenzierungen geboten sein können.

39

Vgl. Larenz/Canaris, Methodenlehre
der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995,
"verweisende Rechtssätze", S.81 f. (82
a.E).

40

Bei der Anwendung des durch Verweisung in Bezug genommen
Gesetzes ist deshalb den Besonderheiten des verweisenden
Gesetzes, wie sie sich aus seinem Inhalt und Zweck ergeben
können, Rechnung zu tragen.

41

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.
Oktober 1989 - 5 C 34.86 -, FEVS 39, 1
(14) zum (außer Kraft getretenen)
Gesetz für Jugendwohlfahrt.

42

Der Inhalt des Asylbewerberleistungsgesetzes steht der
Heranziehung der Nothelferregelung in § 121 BSHG nicht
entgegen. Das gilt insbesondere für § 9 Abs. 3 AsylbLG F.
1993, wonach "die §§ 102 bis 114 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch über Erstattungsansprüche entsprechend
anzuwenden sind". Diese spezielle Verweisungsnorm betrifft
Erstattungsansprüche behördlicher Leistungsträger
untereinander. Die entsprechende Anwendbarkeit von
Erstattungsansprüchen nach Art des § 121 BSHG, die einem
Dritten als Nothelfer zustehen, ist nicht ihr
Regelungsgegenstand.

43

Die Zielsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes, im Wege
einer Neuordnung der Sozialhilfegewährung an Ausländer (vgl.
§ 120 BSHG) den Anreiz zu verringern, aus wirtschaftlichen
Gründen nach Deutschland zu kommen,

44

vgl. Beschlussempfehlung und Bericht
des Bundestagsausschusses für Familie
und Senioren vom 24. Mai 1993, BT-
Drucks. 12/5008, S. 13 f. sowie OVG
NRW, Beschlüsse vom 4. November 1994
- 8 B 1845/94 - und vom 13. Dezember
1994 - 24 B 2155/94 - und Deibel,
Geldleistungen im Rahmen des
Asylbewerberleistungsgesetzes, ZfSH/SGB
1994, 359,

45

bleibt durch die Heranziehung des § 121 BSHG gewahrt. Zweck
und Inhalt dieser Regelung berühren die leistungsrechtliche
Schlechterstellung der Asylbewerber und ihnen gleichgestellter
Ausländer (vgl. § 9 Abs. 1 AsylbLG F. 1993 bzw. § 120 Abs. 2
BSHG) gegenüber dem Personenkreis der Sozialhilfeempfänger
nicht. Diese Vorschrift gibt einem Dritten ("jemand") als
sogenanntem Nothelfer einen strikten öffentlich-rechtlichen
Aufwendungsersatzanspruch gegen den an sich für die
Hilfegewährung zuständigen Leistungsträger, um durch die
Gewährleistung eines zahlungsfähigen Schuldners die
Hilfsbereitschaft Dritter im Notfall zu erhalten und zu
stärken.

46

Vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2000
- 22 A 1560/97 - m.w.N.

47

Dieser Gesetzeszweck trifft auch für den vom
Asylbewerberleistungsgesetz erfassten Personenkreis zu.

48

II. Der Beklagte ist indessen für die begehrte
Kostenerstattung nicht unzuständig.

49

Zuständig für den Ersatz von Aufwendungen nach § 2 Abs. 1
AsylbLG F. 1993 i.V.m. § 121 BSHG ist der Träger der sozialen
Fürsorge, der bei rechtzeitiger Einschaltung die Hilfe an den
in Not geratenen Ausländer "gewährt haben würde". Geht es um
den Ersatz der dem Dritten entstandenen Kosten einer
Krankenbehandlung, so ist dafür der Leistungsträger sachlich
und örtlich zuständig, dem die Gewährung von Krankenhilfe
aufgegeben ist.

50

Zwar war der Beklagte im streitbefangenen Zeitraum als
Träger der Sozialhilfe für die Aufgaben nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz sachlich zuständig. Das ergibt
sich aus § 10 AsylbLG F. 1993 i.V.m. § 1 der (im Oktober 1994
maßgeblichen) Verordnung zur vorläufigen Regelung der
Zuständigkeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 23.
November 1993 (GV. NRW. S. 985) i.V.m. §§ 99, 96 Abs. 1 Satz 1
BSHG sowie § 1 des Gesetzes zur Ausführung des
Bundessozialhilfegesetzes (AG-BSHG NRW) vom 25. Juni 1962 (GV.
NRW. S. 344).

51

Der Beklagte war jedoch in örtlicher Hinsicht unzuständig.
Das folgt aus § 3 VwVfG NRW, dessen Zuständigkeitsregelungen
vorliegend anwendbar (nachfolgend 1.), aber nicht
zuständigkeitsbegründend sind (nachfolgend 2.). Die örtliche
Zuständigkeit der Beklagten lässt sich ferner nicht aus § 11
Abs. 2 AsylbLG F. 1993 herleiten (nachfolgend 3.).

52

1. § 3 VwVfG NRW ist hier als Vorschrift über die örtliche
Zuständigkeit heranzuziehen. Inhaltsgleiche oder
entgegenstehende Vorschriften des Landes- oder Bundesrechts
(vgl. § 1 Abs. 1 VwVfG NRW bzw. Art. 31 GG) verdrängen
vorliegend die subsidären Zuständigkeitsbestimmungen des § 3
VwVfG NRW nicht.

53

§ 10 Satz 1 AsylbLG F. 1993 überließ den Landesregierungen
oder den von ihnen beauftragten obersten Landesbehörden, die
für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und
Kostenträger zu bestimmen, "soweit dies nicht durch
Landesrecht geregelt" war. Letzteres war für das Land
Nordrhein-Westfalen wegen § 3 VwVfG NRW in Bezug auf die
örtliche Zuständigkeit der Behörden der Fall. Dementsprechend
erließ die Landesregierung Nordrhein-Westfalen als Delegatar
der Ermächtigung in § 10 Satz 1 AsylbLG F. 1993 im Wege der
bereits genannten Verordnung zur vorläufigen Regelung der
Zuständigkeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom
23. November 1993 (GV. NRW. S. 985) keine gegenüber § 3 VwVfG
NRW vorrangigen Regelungen der örtlichen Zuständigkeit.

54

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
25. Januar 1995 - 8 B 3194/94 -, NWVBl.
1995, 229 (230).

55

Erst am 1. Juni 1997, dem Tag des In-Kraft-Tretens des
Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
vom 26. Mai 1997, BGBl. I S. 1130 (AsylbLG F. 1997), wurde
gemäß Art. 1 Nr. 10 durch Einfügung von § 10a AsylbLG F. 1997
eine Regelung der örtlichen Zuständigkeit für das
Asylbewerberleistungsgesetz begründet.

56

Ferner können die in § 97 BSHG enthaltenen Bestimmungen
über die örtliche Zuständigkeit nicht entsprechend
herangezogen werden. Aus § 2 Abs. 1 AsylbLG F. 1993 lässt sich
dies nicht herleiten. Diese Verweisungsvorschrift bezweckt die
entsprechende Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes, soweit
es um den Regelungsbereich der "§§ 3 bis 7" AsylbLG F. 1993
geht. Die nach Maßgabe des § 10 AsylbLG F. 1993 der
Landesgesetzgebung überlassene Ordnung der
Behördenzuständigkeit zur Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes blieb von der Verweisung in § 2
Abs. 1 AsylbLG F. 1993 unberührt.

57

Schließlich ist die Anwendbarkeit des § 3 VwVfG NRW nicht durch § 2 Abs. 2 Nr.
3 VwVfG NRW ausgeschlossen. Über die Gewährung von Krankenhilfe an einen
Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG F. 1993 ist nicht in einem
Verwaltungsverfahren zu entscheiden, das sich nach dem Sozialgesetzbuch richtet.
Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt - anders als das Bundessozialhilfegesetz -
weder als besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs (Art. II § 1 Nr. 15 SGB I), noch
erklärt es in § 9 Abs. 3 AsylbLG F. 1993 über einzelne Vorschriften hinaus das im
Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - geregelte Verwaltungsverfahren für
anwendbar.

58

2. Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten für die
Gewährung von Krankenhilfe lag nach den gemäß § 3 Abs. 1 (Nr.
3 a und Nr. 4) und Abs. 4 VwVfG NRW in Betracht zu ziehenden
Anknüpfungspunkten "gewöhnlicher Aufenthalt" (nachfolgend a),
"Anlass der Amtshandlung" (nachfolgend b) und "Gefahr im
Verzuge" (nachfolgend c) nicht vor.

59

a) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NRW ist in
Angelegenheiten, die - wie hier - eine natürliche Person
betreffen, die Behörde in örtlicher Hinsicht zuständig, in
deren Bezirk die natürliche Person ihren "gewöhnlichen
Aufenthalt" hat oder zuletzt hatte.

60

Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des
Verwaltungsverfahrensgesetzes hat jemand dort, wo er sich
unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an
diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend
verweilt.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997
- 1 C 25.96 -, Buchholz 402.240 § 63
AuslG 1990 Nr. 1, S. 3; OVG NRW,
Beschluss vom 25. Januar 1995 - 8 B
3194/94 -, NWVBl. 1995, 229 (230);
Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsgverfahrensgesetz, 7.
Auflage, § 3 Rn. 27; Bonk, in:
Stelkens/Bonk,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5.
Auflage, § 3 Rdnr. 22; Klappstein, in:
Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6.
Auflage, § 3 Rdnr. 3.3.

62

Asylbewerber können einen gewöhnlichen Aufenthalt
begründen. Dem steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt ihrer
Einreise infolge des bevorstehenden Asylverfahrens noch nicht
abzusehen ist, wie lange sie in Deutschland bleiben dürfen.
Ebensowenig schließt die Art ihrer Unterbringung in einer
Aufnahmeeinrichtung oder einem Übergangswohnheim die
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts aus.

63

Vgl. zum gewöhnlichen Aufenthalt
(gA) von Asylbewerbern die Spruchpraxis
der Zentralen Spruchstelle,
Schiedsspruch vom 23. März 1995
- B 2/94 -, ZfF 1995, 132 (133);
Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz,
Stand: Juli 1998 Rdnr. 37 zu § 103;
Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz 1999, § 97 Rn.
22; sowie zum möglichen gA in
Übergangswohnheimen: BVerwG, Beschluss
vom 24. Januar 2000, - 5 B 211.99 -,
FEVS 51, 389 und Urteil vom 7. Oktober
1999 - 5 C 21.98 - FEVS 51, 385.

64

Es genügt nämlich für die Annahme eines gewöhnlichen
Aufenthalts, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem
Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen
Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehung hat.

65

Vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk,
Verwaltungsverfahrensgesetz,
5. Auflage, § 3 Rdnr. 22 sowie zum gA
nach §§ 97, 103, 107 BSHG: BVerwG,
Urteil vom 7. Oktober 1999 - 5 C
21.98 - a.a.O. S. 386; Mergler/Zink,
Bundessozialhilfegesetz, Stand: Juli
1998 Rdnr. 35 zu § 103;
Oestreicher/Schelter/Kunz/ Decker,
Bundessozialhilfegesetz, 5. Auflage
2000, Rdnrn. 9 und 18 zu § 103;
Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnrn. 15
ff. (17) zu § 97.

66

Kein gewöhnlicher Aufenthalt wird begründet, wenn es sich
lediglich um einen "besuchsweisen" oder "vorübergehenden"
Aufenthalt handelt.

67

Vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk,
Verwaltungsverfahrensgesetz,
5. Auflage, § 3 Rdnr. 22 unter Hinweis
auf § 9 AO 1977; Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsgverfahrensgesetz, 7.
Auflage, § 3 Rn. 28.

68

Ein Besuchsaufenthalt in diesem Sinne liegt vor, wenn er
nur auf kurze Dauer (Tage, wenige Wochen) angelegt ist und
daneben ein gewöhnlicher Aufenthalt an einem anderen Ort
besteht, zu dem die betreffende Person zurückzukehren
beabsichtigt.
Vgl. Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 23
zu § 97 und Mergler/Zink,
Bundessozialhilfegesetz, Stand: Juli
1998 Rdnr. 38 zu § 103 jeweils mit
Hinweisen auf Schiedssprüche der
Spruchstellen.

69

Hieran anknüpfend besaß der Zeuge G. im
erstattungsrelevanten Zeitraum keinen gewöhnlichen Aufenthalt
im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Zur Überzeugung des
Senats steht fest, dass seine dortige Anwesenheit am Tag der
Krankenhausaufnahme - seinem 24. Geburtstag - dem Besuch
seiner damaligen Freundin und jetzigen Ehefrau N. G. ,
geborene Arslan, galt. Frau G. gehörte seinerzeit noch dem
Haushalt ihrer Eltern an und besaß in der elterlichen Wohnung
lediglich ein eigenes Zimmer. Der Zeuge, der sich vor seiner
stationären Behandlung bereits einige Tage dort aufgehalten
hatte, besaß nicht die Absicht, dort auf Dauer zu bleiben. Wie
bei ähnlichen Kurzbesuchen in den Monaten März 1994 bis
Oktober 1994 übernachtete er für einige Tage bei ihr sowie bei
seinem Cousin F. Ö. in K. , um anschließend in die
Asylbewerberunterkunft nach E. zurückzukehren.

70

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den glaubhaften
Bekundungen des Zeugen in der mündlichen Verhandlung. Dort hat
er die maßgeblichen Umstände für seine Anwesenheit in K.
auf intensive Nachfrage des Senats und der
Prozessbevollmächtigten der Klägerin in ihren für die
vorliegende Zuständigkeitsfrage maßgeblichen Umständen
wiederspruchsfrei und überzeugend dargelegt. Der Inhalt stimmt
mit den Angaben überein, die der Zeuge bei seiner
Krankenhausaufnahme gegenüber den Verwaltungsstellen der
Klägerin zu seinen persönlichen Verhältnissen abgegeben hat.
Bei aller Unvollkommenheit des Aussagegehalts derartiger
Formularerklärungen kommt durch die Angaben, dass die
Anschrift der Asylbewerberunterkunft in E. ("U. straße
7a") die für ihn maßgebliche sei, er sich in den letzten sechs
Monaten in dieser Gemeinde und erst seit wenigen Tagen in
K. aufgehalten habe, hinreichend zum Ausdruck, dass dort
der Lebensmittelpunkt und damit gewöhnliche Aufenthalt des
Zeugen im streitbefangenen Zeitraum war. Der Zeuge hat ferner
glaubhaft dargelegt, dass er zum Zwecke seiner
Besuchsaufenthalte die Hin- und Rückfahrt zwischen E. und
K. unter Inanspruchnahme des öffentlichen
Personennahverkehrs ohne nennenswerten zeitlichen Aufwand mit
einer Monatskarte problemlos bewältigen konnte.

71

Nicht erschüttert wird die Glaubhaftigkeit der Aussage des
Zeugen durch den Inhalt eines Vermerks, den das Sozialamt der
Gemeinde E. am 27. Oktober 1994 aufgenommen hat, wonach
der Zeuge aufgrund seiner dortigen Angaben ab 1. März 1994 bis
zu seiner stationären Behandlung im Oktober 1994 bei Herrn
Ö. in K. -N. gelebt haben soll. Der Inhalt dieses
Vermerks entspricht dem Bild, das sich das Sozialamt nach
dortigem Erkenntnisstand von den Lebensumständen des Zeugen
vor dem Hintergrund machen durfte, dass er seit dem 1. März
1994 keine Asylbewerberleistungen mehr bezog. Hingegen
vermochte der Zeuge in der mündlichen Verhandlung glaubhaft zu
vermitteln, dass die im genannten Vermerk festgehaltene Angabe
insofern nicht zutreffend ist, als er sich nicht auf Dauer,
sondern nur anläßlich von Besuchen bei seinem Cousin F.
Ö. in der fraglichen Zeit ab 1. März 1994 aufgehalten hat.
Nicht zuletzt ist mit der Zuweisung des Zeugen G. nach
E. im Rahmen des Asylverfahrens und der ihm erteilten
räumlichen Beschränkung seines Aufenthalts ein gewichtiges
Indiz für die tatsächlichen Aufenthaltsverhältnisse im
streitbefangenen Zeitraum gegeben. So ist nicht ersichtlich,
dass der Zeuge durch seine Anwesenheit im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten den erlaubten Rahmen eines
"vorübergehenden Aufenthalts" im Regierungsbezirk K.
überschreiten und umgekehrt gegen die ihm auferlegte
Wohnsitznahme in der Gemeinde E. verstoßen wollte. Diese
Einschätzung wird schließlich durch den Umstand bestätigt,
dass der Zeuge am 27. September 1994 beim Ordnungsamt der
Gemeinde E. die Gültigkeitsdauer seiner Bescheinigung
über die Beantragung der Aufenthaltsgestattung bis zum 27.
Dezember 1994 verlängern ließ.

72

b) Die Zuständigkeit des Beklagten in örtlicher Hinsicht
ist ferner nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW gegeben. Nach
dieser Vorschrift ist die Behörde örtlich zuständig, in deren
Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, es sei
denn, vorrangige Zuständigkeitstatbestände der Nummern 1 bis 3
des § 3 Abs. 1 VwVfG NRW greifen ein. Letzteres ist hier der
Fall. Dabei kann offen bleiben, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt
nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NRW in der Gemeinde E.
schon deswegen für den streitbefangenen Zeitraum anzunehmen
ist, weil der Zeuge als Asylbewerber dieser Gemeinde
zugewiesen war. Denn nach den obigen Ausführungen begründen
auch die sonstigen Umstände des Falles einen gewöhnlichen
Aufenthalt in E. .

73

c) Eine örtliche Zuständigkeit der Beklagten lässt sich
ebensowenig aus § 3 Abs. 4 VwVfG NRW herleiten. Danach ist bei
Gefahr im Verzuge für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde
örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die
Amtshandlung hervortritt. "Gefahr im Verzuge" im Sinne der
Vorschrift setzt voraus, dass durch die Einschaltung der an
sich zuständigen Behörde ein Zeitverlust einträte, der mit
hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass der Zweck der
zu treffenden Regelung nicht mehr erreicht wird.

74

Vgl. Klappstein, in: Knack,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6.
Auflage, § 3 Rdnr. 6.2; Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsgverfahrensgesetz, 7.
Auflage, § 3 Rn. 54; vgl. auch zur
"Gefahr im Verzuge" i.S.d. § 28 VwVfG:
BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983
- 3 C 27.82 -, BVerwGE 68, 267
(271).

75

Gemessen daran lag für die Gewährung von Krankenhilfe an
den Zeugen G. keine Notzuständigkeit des Beklagten vor.
Hätte der Zeuge das Sozialamt des Beklagten am Mittwoch, dem
5. Oktober 1994, zur Mittagszeit, mithin zum Zeitpunkt seiner
Krankenhausaufnahme, eingeschaltet, wäre - als vorläufige
Maßnahme - eine sofortige telefonische Kontaktaufnahme mit dem
örtlich zuständigen Sozialamt der Gemeinde E. notwendig
aber auch ausreichend gewesen, um dem Zeugen nach Klarstellung
der wahren Aufenthalts- und Wohnverhältnisse durch eine von
dort erteilte (mündliche) Kostenzusage die stationäre
Behandlung im Krankenhaus der Klägerin zu ermöglichen.

76

3. Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten lässt sich
nicht auf § 11 Abs. 2 AsylbLG F. 1993 stützen.

77

Aus dieser Norm ergibt sich mittelbar, dass für Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht stets und unter
allen Umständen der Leistungsträger am Ort der Zuweisung
- hier E. - zuständig ist, sondern für die örtliche
Zuständigkeit, wie nach nordrhein-westfälischem Landesrecht
vorgesehen, der tatsächliche Aufenthaltsort maßgeblich sein
kann. Jene Vorschrift bestimmt nämlich, dass
Leistungsberechtigten nach § 1 in den Teilen der
Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder
ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider
aufhalten, die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige
Behörde nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe
leisten darf.

78

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.
September 1996 - 5 B 53.96 - , Buchholz
436.02 § 11 AsylbLG Nr. 1.

79

Ein solcher Fall kommt vorliegend nicht in Betracht. Der
Zeuge G. hielt sich nicht pflichtwidrig im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten auf. Seine dortige
Anwesenheit war - wie oben dargelegt - ein "vorübergehender
Aufenthalt", der ihm nach Maßgabe der räumlichen Beschränkung
seiner Aufenthaltsgestattung im Regierungsbezirk K. erlaubt
war.

80

Allerdings gibt es keinen Anhaltspunkt für die Annahme,
dass der Vorteil, einen Leistungsträger am tatsächlichen
Aufenthaltsort in Anspruch nehmen zu können, den
Leistungsberechtigten mit erlaubtem Aufenthalt vorzuenthalten
wäre.

81

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.
September 1996, a.a.O.

82

Indessen tritt diese nach § 11 Abs. 2 AsylbLG F. 1993 nicht gerechtfertigte
Ungleichbehandlung nach Maßgabe der Zuständigkeitsordnung des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen nicht auf. So
begründet § 3 Abs. 4 VwVfG NRW für den Fall, dass ein Leistungberechtigter sich
befugt im Zuständigkeitsbereich eines an sich für ihn nicht zuständigen
Leistungsträgers aufhält, eine (Not-) Zuständigkeit der Behörde in deren Bezirk der
Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Das wäre vorliegend die Behörde des
tatsächlichen Aufenthalts. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 VwVfG NRW liegen
aber - wie dargelegt - nicht vor.

83

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

84

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

85

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.