Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-21, Aktenzeichen 5 K 4368/03
ECLI:DE:VGMS:2006:0221.5K4368.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides
vom 12. Februar 2003 und des Widerspruchsbescheids vom 10. September 2003
verpflichtet, die entstehenden erforderlichen Kosten für die Malerarbeiten in der
Wohnung der Klägerin entsprechend der Abschlussrechnung vom 20. Juni 2002 in
voller Höhe zu übernehmen und die Übernahme der weiteren Kosten für die Arbeiten
entsprechend dem Kostenvoranschlag vom 17. Dezember 2002 zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor
der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten über die Frage, in welcher Höhe die Klägerin gegen den
Beklagten einen Anspruch auf Übernahme von Renovierungskosten (Malerarbeiten)
aus Sozialhilfemitteln hat.

3

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist querschnittsgelähmt und auf die
Nutzung eines Rollstuhles angewiesen; im streitgegenständlichen Zeitraum war sie in
die Pflegestufe II eingestuft. Sie benötigt Hilfe zur Pflege und zur Führung ihres
Haushaltes. Der Beklagte gewährte der Klägerin seit Jahren die entsprechenden
Leistungen hierfür.

4

Im Dezember 2001 ergab sich die Notwendigkeit eines Umzuges der Klägerin mit
ihrer Familie. In der Folgezeit fanden beim Sozialamt des Beklagten mehrere
Gespräche über die mit einem Wohnungswechsel im Zusammenhang stehenden
Fragen statt. Es wurde festgestellt, dass eine für die Bedürfnisse der Klägerin
behindertengerecht ausgebaute Wohnung im Stadtgebiet der Stadt Münster nicht
verfügbar war. Ausgehend davon, dass es sinnvoll sei, dass die Klägerin wegen des
von ihr im Umfeld ihrer bisherigen Wohnung aufgebauten sozialen Netzes in der
Nähe ihres bisherigen Wohnumfeldes verbleiben würde, wurde schließlich vom
Beklagten die Zustimmung zur Anmietung der (- von der Klägerin auch derzeit noch
bewohnten -) Wohnung XStraße 00 in N. - I. erteilt. Der Beklagte erklärte sich
ferner zur Übernahme der mit dem behindertengerechten Ausbau der Wohnung und
dem Umzug der Klägerin in diese Wohnung entstehenden Kosten bereit: So erklärte
der Beklagte durch Bescheid vom 5. März 2002 seine Bereitschaft zur Übernahme
der Kosten für einen Behindertenaufzug und dessen Einbau, der vorbereitenden
Maßnahmen hierfür und der Kosten für eine behindertengerechte Küche; durch
Bescheid vom 22. April 2002 erklärte der Beklagte sich zur Übernahme von weiteren
Mehrkosten für die behindertengerechte Einrichtung der Küche bereit und durch
weiteren Bescheid vom 22. April 2002 erklärte der Beklagte seine Bereitschaft zur
Übernahme der Kosten für die Renovierung der Wohnung in Höhe von insgesamt
2.515,17 EUR aus Mitteln der Sozialhilfe. Die Höhe dieser Kosten ergab sich aus
dem vorgelegten Kostenvoranschlag der Firma, der der Auftrag anschließend erteilt
wurde. Gegenstand dieses Kostenvoranschlages vom 25. März 2002 war die
Fertigstellung von rund 293,80 qm Wandflächen, und zwar Grundanstrich,
Tapezierung mit Raufasertapete und Anstrich dieser Tapete. Ausweislich eines
weiteren Kostenvoranschlages einer anderen Firma belief sich der von dieser
veranschlagte Betrag für die gleichen Arbeiten auf 4.551,84 EUR.

5

Mit Schreiben vom 16. Mai 2002 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass bei
der Besichtigung der Wohnung vor Abgabe des ersten Kostenvoranschlages eine
Reihe von Arbeiten übersehen worden sei. Das vorgelegte Angebot der beauftragten
Firma sei deshalb unvollständig gewesen. Diese habe jetzt unter dem 16. Mai 2002
ein weiteres Ergänzungsangebot für die noch zu fertigenden Arbeiten erstellt, dessen
Summe sich auf 1.103,62 EUR belaufe. Die Klägerin beantragte, auch diese Kosten
aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen. In einem Vermerk in den vorgelegten
Verwaltungsvorgängen des Beklagten heißt es hierzu: „Antrag auf einmaligen
Beihilfen vom 04.06.2002... Nachtrag zu Malerarbeiten (Keller) 1.103,62 EUR
abgelehnt mit Schreiben vom 10.06.2002 ..." Ein solches Schreiben bzw. ein
Bescheid ist der Klägerin allerdings unstreitig niemals zugegangen; in den
vorgelegten Verwaltungsvorgängen des Beklagten ist auch keine entsprechende
Abschrift enthalten.

6

Mit Rechnung vom 20. Juni 2002 berechnete die beauftragte Firma für die
Malerarbeiten in der Wohnung der Klägerin insgesamt 3.673,71 EUR (inklusive
Mehrwertsteuer); diese Rechnung führte sowohl die Arbeiten laut Kostenvoranschlag
vom 25. März 2002 als auch den überwiegenden Anteil derjenigen Malerarbeiten, die
in dem nachträglich vorgelegten Kostenvoranschlag vom 16. Mai 2002 enthalten
waren, auf. Darüber hinaus reichte die Klägerin einen weiteren Kostenvoranschlag
derselben Firma vom 17. Dezember 2002 über einen Betrag in Höhe von 1.157,56
EUR für die Behandlung von Wandflächen vor. Durch Bescheid vom 12. Februar
2003 bewilligte der Beklagte die Übernahme der Kosten für die Renovierung in Höhe
von 2.515,17 EUR. Diese Summe entsprach dem ersten vorgelegten
Kostenvoranschlag und der durch Bescheid vom 24. April 2002 zugesagten Höhe
der Kostenübernahme. Die Übernahme des darüber hinausgehenden Betrages der
Abschlussrechnung sowie die Übernahme der Kosten, die in dem weiteren
vorgelegten Kostenvoranschlag ausgewiesen waren, lehnte der Beklagte ab.
Hiergegen legte die Klägerin am 12. März 2003 Widerspruch ein; eine nähere
Begründung dieses Widerspruches erfolgte nicht. Mit Widerspruchsbescheid vom 10.
September 2003 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet
zurück. Diese Entscheidung war darauf gestützt, dass die geltend gemachten
Mehrkosten nicht von der ursprünglichen Kostenzusage erfasst gewesen seien und
deshalb nicht übernommen werden könnten.

7

Daraufhin hat die Klägerin am 8. Oktober 2003 - rechtzeitig - die vorliegende
Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung führt sie
aus, dass die von der ursprünglichen Kostenzusage des Beklagten nicht erfassten
Kosten durch zwingend erforderliche Malerarbeiten verursacht worden seien, die
insgesamt für die Durchführung des Umzuges, welchem der Beklagte zugestimmt
habe, unerlässlich gewesen seien. Dass diese Arbeiten zwingend erforderlich
gewesen seien ergebe sich aus der Art dieser Arbeiten selbst, ohne dass es hierfür
eines besonderen Beleges bedürfe. Angesichts dessen sei der Umstand, dass die
weiteren Kosten von der ursprünglichen Kostenzusage nicht erfasst gewesen seien,
ohne Belang. Da die gesamten Arbeiten zwingend notwendig gewesen seien und
sie, die Klägerin selbst, zur Durchführung dieser Arbeiten nicht im Stande gewesen
sei, habe keine andere Möglichkeit bestanden, als die Arbeiten von einer Malerfirma
durchführen zu lassen. Ohne die erfolgten Arbeiten sei die Wohnung nicht
bewohnbar gewesen; das gelte insbesondere für die Arbeiten im Kellergeschoss, da
sich dort ebenfalls Wohn- bzw. Schlafräume der Klägerin befänden.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
12. Februar 2003 und des Widerspruchsbescheides vom
10. September 2003 zu verpflichten, die entstehenden
erforderlichen Kosten für die Malerarbeiten in der Wohnung der
Klägerin entsprechend der Abschlussrechnung vom 20. Juni
2002 in voller Höhe zu übernehmen und die Übernahme der
weiteren Kosten für die Arbeiten entsprechend dem
Kostenvoranschlag vom 17. Dezember 2002 zu bewilligen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten
Hefte 1 bis 3 zum vorliegenden Verfahren sowie Beiakte Heft 2 zum Verfahren 5 K
5665/03) Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und hat
auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf
Übernahme der geltend gemachten Renovierungskosten in voller Höhe aus
Sozialhilfemitteln; soweit der Beklagte die Übernahme von Renovierungskosten
durch den angegriffenen Bescheid vom 12. Februar 2003 abgelehnt hat, ist dieser
Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2003
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

15

Soweit der geltend gemachte Anspruch den Kindern der Klägerin zukommt, legt
das Gericht die Klage dahingehend aus, dass sie von der Klägerin auch namens
ihrer Kinder als deren gesetzliche Vertreterin erhoben worden ist.

16

Der geltend gemachte Anspruch auf Übernahme der beantragten
Renovierungskosten findet seine Rechtsgrundlage in den im streitgegenständlichen
Zeitraum geltenden und deshalb vorliegend einschlägigen Vorschriften der §§ 11, 12
und 21 Abs. 1 bzw. Abs. 1 a) Nr. 5 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Nach §
12 Abs. 1 Satz 1 BSHG umfasst der notwendige Lebensunterhalt u. a. die Kosten der
Unterkunft. Die Kosten der Renovierung aus Anlass des Einzuges in eine Wohnung
können entweder als Kosten der Unterkunft in diesem Sinne oder als Kosten der
Instandhaltung der Wohnung im Sinne des § 21 Abs. 1 a) Nr. 5 BSHG angesehen
werden. Voraussetzung hierfür ist es allerdings nach gefestigter Rechtsprechung,
dass der Hilfeempfänger seinerseits verpflichtet ist, diese Kosten zu tragen; diese
Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Gemäß § 2 des vorgelegten, in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Mietvertrages zwischen der
Klägerin und ihrem Vermieter vom 10. Januar 2002 ist die Klägerin verpflichtet, bei
Einzug in die Wohnung alle anfallenden Malerarbeiten zu tragen.

17

Ausgehend hiervon sind die Voraussetzungen für eine entsprechende
Hilfeleistung, nämlich das Bestehen eines auf die Renovierung aus Anlass des
Einzuges in die Wohnung gerichteten Bedarfes, - unstreitig - erfüllt. Dem hat der
Beklagte auch durch die Bewilligung von Leistungen bereits Rechnung getragen.
Allerdings ist der bestehende Renovierungsbedarf mit den bewilligten Leistungen
noch nicht abschließend gedeckt worden. Wie sich aus den von der Klägerin beim
Beklagten vorgelegten weiteren Kostenvoranschlägen vom 16. Mai 2002 und vom
17. Dezember 2002 ergibt, waren vielmehr bei Erstellung des ersten
Kostenvoranschlages verschiedene Arbeiten zunächst unberücksichtigt geblieben.
Die Durchführung dieser Arbeiten ist jedoch ebenfalls erforderlich, um den auf
Einzugsrenovierung gerichteten Bedarf der Klägerin vollständig decken zu können.
Es ergibt sich ohne weiteres aus den vorgelegten Kostenvoranschlägen, dass die
aufgeführten entsprechenden Arbeiten auch tatsächlich notwendig waren, um die
Wohnung in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Denn es handelt sich
lediglich um die Ausführung solcher Arbeiten, die als Grundvoraussetzung dafür
anzusehen sind, dass ein Raum zum Wohnen geeignet ist, nämlich um das
Vorbereiten von Wand-, Boden - und Deckenflächen sowie von Heizkörperrohren
und Aufzugtüren für den Anstrich und um den Anstrich selbst. Dass diese Arbeiten
erforderlich sind und nicht etwa eine überflüssige und entbehrliche
Verschönerungsmaßnahme darstellen, liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren
Erläuterung. Das gilt auch in Ansehung der Tatsache, dass es sich um im Keller
gelegene Räume handelt, weil nämlich auch die im Keller gelegenen Räume als
Wohn- und Aufenthaltsräume zu Wohnzwecken genutzt werden.

18

Auch die für die Arbeiten angesetzten Kosten selbst sind angemessen; das ergibt
sich schon daraus, dass der für sämtliche Arbeiten insgesamt zu entrichtende Betrag
die Kosten, die von einer anderen Firma für lediglich einen Teilbereich der Arbeiten
veranschlagt worden sind, nicht nennenswert übersteigt.

19

Die Klägerin ist auch - unstreitig - nicht in der Lage, die Kosten mit eigenen
Mitteln zu tragen oder die entsprechenden Arbeiten selbst auszuführen; insoweit ist
lediglich ergänzend klarzustellen, dass die Klägerin auch nicht auf die Hilfe Anderer
verwiesen werden kann, weil ihr eine entsprechende Hilfemöglichkeit tatsächlich
nicht zur Verfügung steht. Nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 2 Abs. 1
BSHG greift der Nachrang der Sozialhilfe hinsichtlich der Hilfe durch Andere nur
dann, wenn der Hilfesuchende die zur Abwendung der Notlage erforderliche Hilfe
erhält, diese also tatsächlich bereitsteht. Das bedeutet, dass der
Hilfeleistungsanspruch nicht nach § 2 Abs. 1 BSHG ausgeschlossen ist, wenn eine
Hilfeleistung durch Andere, insbesondere nahe Angehörige - aus welchen Gründen
auch immer - für den Hilfesuchenden tatsächlich nicht zur Verfügung steht.

20

Vgl. Urteil des erkennenden Gerichts vom 1. Juli 1992 - 5 K
617/92 - m. w. N.; Beschluss vom 19. Januar 2000 - 5 L
1537/99 -.

21

Es ist nicht erkennbar und vom Beklagten auch nicht behauptet worden, dass die
Klägerin eine entsprechende Hilfe durch Angehörige oder Bekannte erhalten
würde.

22

Der Klägerin kann auch nicht etwa die Vorschrift des § 5 Abs. 1 BSHG entgegen
gehalten werden. Denn die Klägerin hat ihren Bedarf umgehend beim Beklagten
bekannt gegeben. Dabei spricht vieles dafür, dass es insoweit ohnehin ausreichend
ist, dem Sozialhilfeträger den beabsichtigten Umzug und die Notwendigkeit einer
Einzugsrenovierung bekannt zu geben, ohne dass es erforderlich ist, auch die
voraussichtlich notwendigen Arbeiten und die dadurch voraussichtlich entstehenden
Kosten vorab detailliert mitzuteilen. Die Klägerin hat aber gerade dieses darüber
hinaus auch getan, indem sie jeweils die Kostenvoranschläge der die Arbeiten
ausführenden Firma umgehend dem Beklagten übermittelt hat. Dem Anspruch steht
schließlich auch nicht entgegen, dass die Klägerin ihren Bedarf - jedenfalls teilweise -
mittlerweile dadurch gedeckt hat, dass sie die erforderlichen Arbeiten hat
durchführen lassen. Allerdings dient Sozialhilfe grundsätzlich dazu, eine
gegenwärtige Notlage des Hilfesuchenden zu beseitigen. Sie kann daher
grundsätzlich nicht in Ansehung einer Notlage beansprucht werden, die im Zeitpunkt
der Entscheidung über die Hilfeleistung nicht mehr besteht. Aus diesem Grunde
verbietet sich regelmäßig eine Hilfe für die Vergangenheit, denn andernfalls würde
die Bedarfsdeckung in eine Entschädigung verfälscht.

23

Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. Stadt Aller, Urteil vom 5. März 1998 - 5 C 12.97 -, FEVS 48,
433.

24

Wenn unaufschiebbarer Bedarf eines Hilfesuchenden gedeckt werden muss und
dieser Bedarf dem Sozialamt zur Kenntnis gegeben worden ist, ist es nach
Bekanntgabe des Bedarfs dem Hilfesuchenden aber gestattet, den unaufschiebbaren
Bedarf entweder selbst zu decken oder durch Dritte decken zu lassen, ohne die
Entscheidung des Sozialamtes abwarten zu müssen. Es entspricht gefestigter
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine Ausnahme vom
Erfordernis des noch fortbestehenden Bedarfs in eiligen Fällen um der Effektivität der
gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruches des Hilfebedürftigen auf Fürsorge
willen zugelassen wird, wenn der Hilfesuchende seine Obliegenheit erfüllt hat, das
Sozialamt darüber zu informieren, dass ein solcher aus seiner Sicht
unaufschiebbarer Bedarf gedeckt werden muss.

25

Vgl. BverwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 12.97 -, FEVS
43, 59, und vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45,
138.

26

Ausgehend hiervon durfte die Klägerin ihren unaufschiebbaren Bedarf
hinsichtlich der Einzugsrenovierung decken. Dieser Bedarf ist offenkundig
unaufschiebbar gewesen ist, weil es unzumutbar ist, in Räumen zu wohnen, in
welchen teilweise oder vollständig die Anstriche an Decken, Wänden und Fußboden
sowie Heizungsrohren fehlen. Die Klägerin konnte auch nicht mit dem Einzug in die
neue Wohnung länger warten, da nach Kündigung eine Wohnung fristgerecht
geräumt werden muss und überdies durch einen längeren Verbleib in der bisherigen
Wohnung wegen der erforderlichen Mietzahlungen zusätzliche Kosten entstanden
wären.

27

Zu Unrecht hält der Beklagte schließlich der Klägerin entgegen, dass er für die
weiteren geltend gemachten Kosten nicht seine vorherige Zustimmung erteilt habe.
Ein Erfordernis einer solchen vorherigen Zustimmung besteht nicht. Der Beklagte
hatte der Anmietung der Wohnung und dem Umzug der Klägerin - in Ansehung der
erheblichen Kosten, die für den behindertengerechten Ausbau und die Renovierung
dieser Wohnung zu erwarten waren - zugestimmt. Diese Zustimmung ist
ausreichend; im Einzelnen hat dann nur mehr eine Prüfung des Beklagten
dahingehend zu erfolgen, ob der als Folge dieses Umzuges geltend gemachte
Bedarf tatsächlich besteht, also die jeweiligen Arbeiten notwendig sind, und ob die
dadurch entstehenden Kosten angemessen sind. Dies ist, wie vorstehend
ausgeführt, hinsichtlich der hier im Streit stehenden Renovierungsarbeiten zu
bejahen.

28

Der Übernahme der von der Klägerin im vorliegenden Verfahren geltend
gemachten Kosten für die Renovierung ihrer Wohnung steht schließlich auch nicht
etwa eine bereits erfolgte bestandskräftige Ablehnung entgegen, weil eine solche -
vom Beklagten im Übrigen auch selbst nicht behauptete - nach den vorgelegten
Verwaltungsvorgängen des Beklagten (- entgegen einem darin befindlichen
entsprechenden Vermerk -) nicht feststellbar ist. Die erteilte Zustimmung des
Beklagten kann auch nicht etwa dahingehend ausgelegt werden, dass damit
gleichzeitig die Übernahme weiterer Kosten für Renovierungsarbeiten abgelehnt
werden sollte; eine derartige Auslegung findet im Wortlaut der erteilten Zustimmung
keine Stütze. Der Beklagte hat vielmehr über die im vorliegenden Verfahren geltend
gemachten Kosten für Renovierungsarbeiten erstmals mit dem hier
streitgegenständlichen Bescheid entschieden.

29

Nach alledem sind die geltend gemachten Kosten vom Beklagten in voller Höhe
zu übernehmen.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
(ZPO).

31