Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-25, Aktenzeichen 20 K 1615/05.PVL
ECLI:DE:VGAR:2005:1025.20K1615.05PVL.00

Tenor

Das Verwaltungsgericht Arnsberg erklärt sich für örtlich unzuständig und
verweist des Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

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G r ü n d e :

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Das Verfahren ist gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen - Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG NRW),
§§ 80 Abs. 3, 48 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) i.V.m. § 17 a
Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und § 1 Abs. 2 lit. d) des Gesetzes
zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) an das örtlich
zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu verweisen.

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Das angerufene Verwaltungsgericht Arnsberg ist örtlich unzuständig. Nach § 79
Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 82 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist örtlich zuständig das
Gericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Maßgeblich für die Bestimmung der
örtlichen Zuständigkeit ist daher in der Regel der Sitz der Dienststelle.

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Vgl.	nur: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber,
Bundespersonalvertretungsgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung,
Stand der Bearbeitung: Juli 2005, § 83 Rdnr. 37a.

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Diese Regelung gilt mangels besonderer Bestimmungen auch in Verfahren nach
§ 9 Abs. 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In diesen Verfahren
ist zuständigkeitsbestimmend allerdings abweichend von dem Regelfall grundsätzlich
der Sitz des Arbeitgebers. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

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In personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten - etwa in Bezug auf
Mitbestimmungsrechte - ist der Sitz der Dienststelle für die Gerichtszuständigkeit
maßgebend, weil der Dienststellenleiter der Partner der Personalvertretung ist. Dies
entspricht Sinn und Zweck des § 82 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der sicherstellen soll, dass
die Gerichtszuständigkeit mit dem aus § 2 Abs. 1 LPVG NRW folgenden
partnerschaftlichen Verhältnis von Personalrat und Dienststellenleitung
korrespondiert. In Verfahren wie dem vorliegenden geht es indessen nicht um ein
Beschlussverfahren zwischen Dienststelle und Personalvertretung über die
personalvertretungsrechtlichen Rechte Letzterer, sondern um eine materiell
arbeitsrechtliche Streitigkeit zwischen dem Arbeitgeber und dem Auszubildenden. § 9
BPersVG verpflichtet nicht die Dienststelle, den Anspruch des Auszubildenden auf
Weiterbeschäftigung zu erfüllen, sondern den Arbeitgeber, so dass auch nach dem
Schutzzweck der Vorschrift dessen Sitz als Partner des Auszubildenden maßgeblich
ist.

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Vgl.	Fürst, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Bd.
V: Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der
Länder, Loseblattsammlung, Stand der Bearbeitung Mai 2005, K § 9
Rdnr. 46; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz,
Kommentar, 10. Aufl. 2004, § 9 Rdnr. 15.

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Wie sich aus dem Ausbildungsvertrag des Antragstellers vom 6. Juni 2002 ergibt,
ist Arbeitgeber der Auszubildenden des M 1 das M 2. Dementsprechend ist das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem
Beschluss vom 30. Juni 2005 - 1 A 1979/04.PVL -, der einen Antrag des M 1 gemäß
§ 9 Abs. 4 BPersVG zum Gegenstand hat, zu dem Ergebnis gelangt, dass
hinsichtlich der Auszubildenden das M 2 aus dem Ausbildungsvertrag berechtigt und
verpflichtet ist. Deshalb kommt es für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts nicht auf den Sitz der Dienststelle - hier: der O - an, bei welcher
der Auszubildende beschäftigt ist.

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Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ergibt sich,
weil der M 1 mit Dienstsitz in Gelsenkirchen das M 2 bei der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses mit dem Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung
gerichtlich zu vertreten hat. Ist die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung wirksam
übertragen, dann ist der Sitz der vertretenden Behörde - und nicht etwa der Sitz des
Arbeitgebers - maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit.

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Vgl.	Fürst, GKÖD, a.a.O., K § 9 Rdnr. 46; Ilbertz/Widmaier, § 9 Rdnr.
15.

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Die Vertretungsbefugnis des M 1 folgt aus dem Erlass des Ministeriums für
Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2005 (Az.:
132-1.018). Hiernach gilt für die dem Ministerium für Bauen und Verkehr NRW neu
zugeordneten Einrichtungen ausschließlich die Verordnung über beamtenrechtliche
Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand,
Energie und Verkehr (Beamtenzuständigkeitsverordnung MWMEV - BeamtZustV
MWMEV) vom 21. Mai 1992 (SGV.NRW Nr. 2030) fort, und zwar „analog" für die
zum Verkehrsbereich gehörenden Angestellten und Arbeiter. Der Geschäftsbereich
des Antragstellers ist mit Wirkung vom 7. Juli 2005 dem Ministerium für Bauen und
Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen neu zugeordnet worden (vgl.
Bekanntmachung des Ministerpräsidenten über die Änderung der Geschäftsbereiche
der obersten Landesbehörden vom 17. August 2005 - GV.NRW. S. 732 -).

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Die mit dem Erlass vom 22. August 2005 und der BeamtZustV MWMEV
festgelegte Vertretungszuständigkeit des M 1 ist wirksam und daher für die
Bestimmung der örtlichen Verwaltungsgerichtszuständigkeit maßgeblich. Das OVG
NRW hat im Beschluss vom 30. Juni 2005 - 1 A 1979/04.PVL - gefordert, dass die
Zuweisung der Aufgaben an den M 1 eigenständig und hinreichend deutlich erfolgt
(S. 9 des amtlichen Umdrucks). Hiervon ist nach Ansicht der Fachkammer (mit noch
hinreichender Deutlichkeit) auszugehen:

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Gemäß § 6 Abs. 2 BeamtZustV MWMEV wird die Befugnis, das M 2 bei Klagen
aus dem Beamtenverhältnis vor den Gerichten der allgemeinen
Verwaltungsgerichtsbarkeit zu vertreten, auf die in Absatz 1 genannten Behörden
und Landesbetriebe in dem dort genannten Umfang übertragen. § 6 Abs. 1
BeamtZustV MWMEV bestimmt, dass (u.a.) der M 1 im Vorverfahren zu Klagen aus
dem Beamtenverhältnis über den Widerspruch zu entscheiden hat, soweit dieser den
mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder die Handlung
vorgenommen hat, gegen die sich der Widerspruch richtet.

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Dieser Bestimmung ist entsprechend ihrem auf die Rechtsverhältnisse von
Beschäftigten, die nicht Beamte sind, anzuwendenden Wortlaut zu entnehmen, dass
sich die Vertretung des M 1 grundsätzlich auf alle gerichtlichen Verfahren erstreckt,
die an dessen Befugnis anknüpfen, rechtsgestaltende Personalmaßnahmen
vorzunehmen. Um welche Maßnahmen es sich hierbei im Einzelnen handelt, folgt
u.a. aus § 2 BeamtZustV MWMEV in entsprechender Anwendung. Es handelt sich
hierbei etwa um die Befugnisse zur Begründung und Lösung von
Beschäftigungsverhältnissen aller Mitarbeiter, die bis in Lohngruppen entsprechend
der Besoldungsgruppe A 15 einzugruppieren sind. Hiernach hat der M 1 das M 2
also in allen Angelegenheiten gerichtlich zu vertreten, in denen er für die Einstellung
oder Entlassung des Beschäftigten zuständig ist. Der hiermit vom Erlass- bzw.
Verordnungsgeber verfolgte Sinn und Zweck, nämlich die entscheidungsbefugte
Stelle auch im gerichtlichen Verfahren als sachnächste Beteiligte in die
Verantwortung zu nehmen, liegt auf der Hand.

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Die Vertretungsregelung erstreckt sich auch auf die hier zur Entscheidung
stehende Auflösung eines nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten
Arbeitsverhältnisses. Zwar kommt dieses allein auf ein entsprechendes schriftliches
Verlangen des Auszubildenden zustande. Indessen entspricht der dem Rechtsstreit
zugrunde liegende materiell arbeitsrechtliche Tatbestand den o.g. Befugnissen des
Landesbetriebs in Personalangelegenheiten, die ihm nach der Erlasslage zur
Entscheidung und gerichtlichen Vertretung übertragen sind. Denn es geht im
vorliegenden Rechtsstreit um die zu entscheidende Frage, ob das antragstellende M
2 rechtlich verpflichtet ist, den Beteiligten zu 1. als Arbeitnehmer (weiter) zu
beschäftigen; nach Sinn und Zweck der Zuständigkeitsregelung ist daher der M 1
auch insoweit vertretungsberechtigt.

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Der Anwendung des Erlasses vom 22. August 2005 steht schließlich nicht
entgegen, dass dieser erst nach Rechtshängigkeit des Beschlussverfahrens
ergangen ist. Der Rückgriff auf frühere Vertretungsbestimmungen bzw. Regelungen,
aus denen eine Vertretungsbefugnis des M 1 nicht abzuleiten war (vgl. die
Entscheidung des OVG NRW vom 30. Juni 2005 - 1 A 1979/04.PVL -), verbietet sich,
denn im Falle der Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit sind auch die
Umstände, die nach Rechtshängigkeit bei dem zunächst angerufenen Gericht die
örtliche Zuständigkeit beeinflussen, in den Blick zu nehmen. Zwar hat gemäß § 79
Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 80 Abs. 2, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG und § 261
Abs. 3 Ziff. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) die eingetretene Rechtshängigkeit die
Wirkung, dass die Zuständigkeit des Prozessgerichts durch eine Veränderung der sie
begründenden Umstände nicht berührt wird. Indessen setzt dieser Rechtsgedanke
der sog. perpetuatio fori voraus, dass das angerufene Prozessgericht zur
Entscheidung des Rechtsstreits zuständig ist. Ist das Gericht jedoch örtlich
unzuständig und muss der Rechtsstreit ohnehin an ein anderes Gericht verwiesen
werden, bestehen keine Bedenken, in diesem Ausnahmefall auch eine - wie hier -
nach Rechtshängigkeit eingetretene Änderung der Umstände zu
berücksichtigen.

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Vgl.	Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 19. Dezember 1975 - I
AZR 579/75 -, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1976, 378,
379; Zöller, Zivilprozessordnung, 24. Aufl. 2004, § 261, Rdnr. 12;
Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 26. Aufl. 2004, § 261, Rdnr. 17.

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Dieser Beschluss ist gemäß §§ 80 Abs. 3, 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG unanfechtbar.

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