Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-09, Aktenzeichen 19 A 1757/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0609.19A1757.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen
hat.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Die Beklagte ist Träger der G. von
C. -Grundschule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt L. , die der am 7. Februar
1990 geborene Schüler L. I. in der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Juli 2001
besuchte. Seit dem 1. August 2001 besucht der Schüler die sonderpädagogische
Fördergruppe an der Hauptschule C. in L. . Der Schüler ist schwerbehindert. Er
leidet an einem Klippel-Trenaunay-Syndrom mit allgemeiner Entwicklungsretardierung und
Muskelhypertonie, einer frühkindlichen myoklonisch-astatischen Epilepsie sowie
Verhaltensauffälligkeiten.

3

Im Februar 1996 stellte der Schulleiter der für L. I. zuständigen Grundschule einen
Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs wegen einer geistigen
Behinderung. Die Eltern des Schülers beantragten unter 5. Dezember 1996 beim Schulamt
die "integrative Aufnahme" ihres Sohnes in die C. -Grundschule. Beim Sozialamt der
Beklagten beantragten sie unter dem 5. Juni 1997 die Übernahme der Kosten für den Einsatz
eines Zivildienstleistenden.

4

Die Beklagte erteilte mit Schreiben vom 8. Juli 1997 ihre "Zustimmung" zur integrativen
Beschulung. In dem Schreiben heißt es: "Die Stadt L. trägt die behinderungsspezifischen
Sachausgaben in dem Maße und in dem Umfange, wie sie in dem Antrag vom 5. Juni 1997
beschrieben sind. Ausdrücklich ausgenommen sind jedoch die Personalkosten des
Integrationshelfers (Zivildienstleistender) für die Betreuung in der Schule und ggf. im
häuslichen Bereich. Insofern gilt meine Zustimmung ausdrücklich unter Vorbehalt." Mit
Bescheid vom 5. August 1997 stellte das Schulamt fest, dass bei L. wegen einer geistigen
Behinderung ein sonderpädagogischer Förderbedarf bestehe. Die sonderpädagogische
Förderung erfolge aufgrund des Antrags der Eltern mit Wirkung ab Beginn des Schuljahres
1997/98 in der C. -Grundschule.

5

Mit Schreiben vom 27. Juli 1998 bat die Beklagte das Schulamt um Mitteilung, aus
welchen Gründen der "Vorbehalt" in der Zustimmung vom 8. Juli 1997 nicht Bestandteil des
Bescheides vom 5. August 1997 geworden sei. Der Schulamtsdirektor teilte der Beklagten
mit Schreiben vom 12. August 1998 mit: Die Eltern von L. hätten sich bereit erklärt, die
Personalkosten des Integrationshelfers vorläufig zu übernehmen. Die Kostenträgerschaft sei
bei Erlass des Bescheides vom 5. August 1997 nicht abschließend geklärt gewesen. Eine
Klärung sei auch danach noch nicht erfolgt. Bei Erlass des Bescheides vom 5. August 1997
sei ferner unklar gewesen, ob die in dem Schreiben der Beklagten vom 8. Juli 1997
enthaltene Bedingung letztlich als Zustimmung oder als Ablehnung zu werten gewesen sei.
Im Interesse des Kindes habe er das Schreiben vom 8. Juli 1997 als Zusage betrachtet.
Außerdem sei er davon ausgegangen, dass durch die Kostenübernahmeerklärung der Eltern
die in dem Schreiben vom 8. Juli 1997 enthaltene Bedingung erfüllt werden könne.

6

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Eltern des Schülers und dem Verein INVEMA
e. V. betreuten bei dem Verein tätige Zivildienstleistende ab dem Schuljahr 1997/98 L. auf
dem Schulweg und in der Schule. Die Fahrtkosten für die Zivildienstleistenden zur Schule
und die Kosten für die Betreuung des Schülers in der Grundschule übernahm der Kläger als
örtlicher Träger der Sozialhilfe "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht". Nach einer
Bescheinigung der Schulleiterin der C. -Grundschule vom 2. Oktober 1997 war L.
während seines Aufenthalts in der Grundschule auf die Hilfe der Zivildienstleistenden
angewiesen. Die Hilfe eines Erwachsenen sei erforderlich gewesen, wenn L. zur Toilette
gegangen sei, mit anderen Schülern an der Pause teilgenommen, sich seinen Anorak
angezogen, seine Schultasche geöffnet und seine Arbeitsmaterialien ausgewählt habe. L.
habe sich morgens früh nach seinem Eintreffen in der Schule in Begleitung eines
Erwachsenen zunächst außerhalb seines Klassenraumes bewegen und sich an die
Schulräume und die Unterrichtssituation gewöhnen müssen.

7

Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 23. Oktober 1999 auf, die aus
Sozialhilfemitteln übernommenen Kosten der Integrationshelfer zu erstatten. Die Beklagte
lehnte den Antrag unter dem 8. September 1999 ab und führte aus: Sie habe in ihrer
Zustimmung zur integrativen Beschulung erklärt, dass sie die Personalkosten für den Einsatz
der Integrationshelfer nicht trage. Dieser "Vorbehalt" sei dahin zu interpretieren, dass ihre
Zustimmung als nicht erteilt gelte, wenn die Beklagte mit den Personalkosten belastet werde.
Der Bescheid des Schulamtes vom 5. August 1997 sei nicht nachvollziehbar, weil er keinen
Hinweis auf den "Vorbehalt" enthalte.

8

Der Kläger hat am 15. April 2000 Klage erhoben und vorgetragen: Die Beklagte sei
erstattungspflichtig, weil sie nach dem Schulfinanzgesetz NRW sämtliche Personalkosten für
die nicht als Lehrer im Schuldienst tätigen Bediensteten zu tragen habe. Solche Bediensteten
seien die Integrationshelfer für L. I. gewesen. Mit der Entscheidung des Schulamtes,
L. integrativ zu beschulen, sei ein Bedarf entstanden, der nicht durch den Träger der
Sozialhilfe, sondern allein durch die Beklagte als Schulträger zu decken sei. Die Beklagte
habe im Übrigen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 1999 Zuwendungen zur
integrativen Beschulung von Kindern erhalten. Dieser Gesichtspunkt zeige, dass nach der
Vorstellung des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers der Schulträger zur Übernahme der
Kosten für den Einsatz der Integrationshelfer verpflichtet sei.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, an ihn wegen der Kosten für
den Einsatz von Integrationshelfern des Schülers L. I.
in den Schuljahren 1997/98 bis 2000/01 insgesamt
6.230,77 EUR (August 1997 bis Juli 1998: 1.124,33 EUR,
August 1998 bis Juli 1999: 1.285,39 EUR, August 1999 bis
Juni 2000: 1.268,00 EUR und August 2000 bis Juli 2001:
2.553,05 EUR) zu zahlen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat vorgetragen: Die Integrationshelfer für L. seien keine Bediensteten der Schule
gewesen, weil sie nicht vom Schulträger, sondern von den Eltern des Schülers beauftragt
worden seien. Sie habe ihre Zustimmung zur integrativen Beschulung nur unter der
Voraussetzung erteilt, dass sie als Schulträger keine Personalkosten für den Einsatz der
Integrationshelfer trage. Die Zuwendungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 1999
dienten primär dem Ausgleich für die vom Schulträger zu tragenden Sachausgaben im Falle
der integrativen Beschulung eines Kindes.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und im
Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger könne sich auf Rechte des Schülers L. I. und
seiner Eltern schon deshalb nicht berufen, weil er keine Rechte auf sich übergeleitet habe.
Aus eigenen Rechten habe der Kläger keinen Anspruch auf Kostenerstattung, weil er kein
der Beklagten obliegendes Geschäft besorgt habe. Die Integrationshelfer seien keine
Bediensteten der Beklagten, weil sie nicht von ihr, sondern von den Eltern des Schülers
beauftragt worden seien. Die entstandenen Kosten seien zudem keine Schulkosten, weil die
Integrationshelfer einen Bedarf des Schülers abgedeckt hätten, der unabhängig vom
Schulbesuch bestehe. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 1999 begründe nicht die
Verpflichtung der Schulträger, die Personalkosten für Integrationshelfer zu übernehmen. Eine
dahingehende Verpflichtung der Beklagten ergebe sich auch nicht aus der von ihr erteilten
Zustimmung zur integrativen Beschulung. Die Zustimmung sei nämlich unter der
Voraussetzung erteilt worden, dass die Beklagte die Kosten der Integrationshelfer nicht
trage.

15

Der Senat hat die Berufung des Klägers mit Beschluss vom 11. Dezember 2003
zugelassen. In der mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2004 hat der Kläger die Berufung
zurückgenommen, soweit er im Berufungsverfahren ursprünglich auch die Kostenerstattung
für den Einsatz von Integrationshelfern in der Zeit vom 1. August 2001 bis 31. Dezember
2003 in Höhe von 20.619,66 EUR sowie die Zahlung von Zinsen ab Rechtshängigkeit der
Klage beantragt hat.

16

Zur Begründung seiner Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein bisheriges
Vorbringen. Ergänzend trägt er vor: Die Beklagte habe eine wirksame Zustimmung zur
integrativen Beschulung des Schülers L. I. erteilt. Der Schulträger könne zwar die
Zustimmung versagen, wenn für ihn zusätzliche Kosten entstünden. Im Falle der Erteilung
der Zustimmung sei er jedoch nicht befugt, die Übernahme der Personalkosten für den
Einsatz von Integrationshelfern auszuschließen.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu
verurteilen, die Kosten für den Einsatz von
Integrationshelfern für den Schüler L. I. in der Zeit
vom 1. August 1997 bis 31. Juli 2001 dem Grunde nach zu
erstatten.

19

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Arnsberg 9 K 2297/98 und 10 K 4234/99 Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 iVm § 125 Abs. 1 Satz 1
VwGO einzustellen, soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat. Die Zurücknahme
der Berufung betrifft die im Berufungsverfahren zunächst schriftsätzlich beantragte
Kostenerstattung für den Einsatz von Integrationshelfern in der Zeit vom 1. August 2001 bis
31. Dezember 2003, die Geltendmachung eines bezifferten Geldbetrags hinsichtlich der
Kosten des Einsatzes von Integrationshelfern in der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Juli
2001 sowie den im Berufungsverfahren geltend gemachten Zinsanspruch ab
Rechtshängigkeit der Klage.

25

Die Berufung mit dem noch streitgegenständlichen Begehren auf Verurteilung der
Beklagten, die Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern für den Schüler L. I. in
der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Juli 2001 dem Grunde nach zu erstatten, ist
zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger steht der mit der Klage noch geltend gemachte
Erstattungsanspruch nicht zu.

26

Der Kläger kann sein Erstattungsbegehren auf etwaige Kostenerstattungsansprüche des
Schülers und seiner Eltern schon deshalb nicht stützen, weil er dahingehende Ansprüche
aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils nicht auf sich gemäß § 90 BSHG
übergeleitet hat.

27

Ob die sachlichen Voraussetzungen für einen dem Grunde nach bestehenden
Erstattungsanspruch des Klägers aus eigenem Recht nach den Grundsätzen der
Geschäftsführung ohne Auftrag erfüllt sind oder eine sonstige öffentlich-rechtliche
Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, kann dahinstehen. Dem Erstattungsbegehren steht
jedenfalls der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen.

28

Nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242
BGB) ist die Geltendmachung von Ansprüchen unzulässig, wenn sie missbräuchlich
erscheint. Eine solche unzulässige Rechtsausübung liegt unter anderem dann vor, wenn die
Voraussetzungen eines Anspruchs in (mindestens) objektiv rechtswidriger Weise begründet
worden sind und der Anspruchsteller im Falle der Durchsetzung des geltend gemachten
Anspruchs grundlos Rechtsvorteile erhielte.

29

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. November 1993
- 1 C 21.92 -, NJW 1994, 954 (955); BGH, Urteil vom 8. Juli
2003 - VI ZR 274/02 -, NJW 2003, 3193 (3196), und
Beschluss vom 8. Juli 1952 - V BLw 100/51 -, LM § 242 (Cd)
BGB Nr. 5, Bl. 55 (56); Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches
Gesetzbuch, 63. Auflage, 2004, § 242, Rdn 43.

30

Das ist hier der Fall. Der Kläger stützt den geltend gemachten Erstattungsanspruch auf
die Entscheidung des Schulamtes für den Kreis T. -X. , den Schüler L. I. an
der C. -Grundschule gemeinsam mit nichtbehinderten Schülern zu unterrichten. Diese
Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderort ist jedoch objektiv rechtswidrig (A.).
Die Verlagerung der finanziellen Verantwortung für die rechtswidrige Entscheidung über den
sonderpädagogischen Förderort im Falle der vom Kläger begehrten Kostenerstattung durch
die Beklagte würde dem Kläger grundlos Rechtsvorteile verschaffen, obwohl er nach Treu
und Glauben - jedenfalls im Verhältnis zur Beklagten - für die finanziellen Folgen der objektiv
rechtswidrigen Entscheidung des Schulamtes aufzukommen hat (B.).

31

A. Die objektive Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Schulamtes über den
sonderpädagogischen Förderort folgt daraus, dass die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 2
Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW für eine gemeinsame Unterrichtung des Schülers L.
I. in der C. -Grundschule in der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Juli 2001
nicht vorlagen. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SchpflG NRW kann in der Primarstufe mit
Zustimmung des Schulträgers die sonderpädagogische Förderung auch in der Grundschule
erfolgen, soweit die Grundschule hierfür über die erforderliche personelle und sächliche
Ausstattung verfügt. Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW ist vor der Entscheidung über
den sonderpädagogischen Förderbedarf eines Schülers und den Förderort unter anderem
die Zustimmung des Schulträgers einzuholen. Diese Voraussetzungen für eine integrative
Beschulung des Schülers L. I. lagen nicht vor, weil die C. -Grundschule nicht
über die erforderliche personelle Ausstattung für die integrative Beschulung des Schülers L.
I. verfügte (I.) und weil die Zustimmung der Beklagten als Schulträger unwirksam war
(II.).

32

I. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SchpflG NRW erfordert die integrative Beschulung eines
Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf, dass die Grundschule über die
erforderliche personelle und sächliche Ausstattung für die integrative Beschulung eines
Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf verfügt. Eine dahingehende Regelung
enthält auch § 12 Abs. 2 Satz 1 VO-SF. Danach setzt die integrative Beschulung eines
Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule - unter
anderem - voraus, dass an dieser Schule die erforderlichen personellen und sächlichen
Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Förderung gegeben sind. Die Grundschule
verfügt aber nur dann über die für eine integrative Beschulung erforderliche personelle
Ausstattung, wenn die Integrationshelfer entweder durch das Land Nordrhein-Westfalen als
Lehrer im Sinne des § 3 Abs. 1 SchFG NRW oder durch den Schulträger (§ 10 SchVG NRW)
als sonstige Bedienstete der Schule im Sinne des § 3 Abs. 2 SchFG NRW eingestellt worden
sind (1.). Das war in Bezug auf die Integrationshelfer für L. I. nicht der Fall (2.). Die
Beklagte als Schulträger war auch nicht verpflichtet, die Integrationshelfer als andere
Bedienstete an der C. -Grundschule einzustellen (3.).

33

1. Das Erfordernis einer Einstellung der Integrationshelfer durch das Land Nordrhein-
Westfalen oder den Schulträger folgt aus dem systematischen Zusammenhang der
Regelungen in § 7 Abs. 2 SchpflG NRW, § 12 Abs. 2 Satz 1 VO-SF mit § 1 Abs. 1 Satz 1
sowie §§ 2 und 3 SchFG NRW. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW werden die
Schulkosten (Personal- und Sachausgaben) nach Maßgabe des Schulfinanzgesetzes
aufgebracht. Die Personalausgaben für Lehrer an öffentlichen Schulen, deren Träger das
Land, eine Gemeinde oder Gemeindeverband ist, trägt das Land (§ 3 Abs. 1 SchFG NRW).
Der Träger einer öffentlichen Schule trägt die Sachausgaben (§ 2 SchFG NRW) und die
Personalausgaben für die nicht als Lehrer im Schuldienst tätigen Beamten und anderen
Bediensteten an den Schulen (§ 3 Abs. 2 SchFG NRW). Nach diesen Vorschriften gehören
die Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern in Grundschulen - und auch in
weiterführenden allgemeinen Schulen (§ 7 Abs. 3 SchpflG NRW) - zu den Schulkosten im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW (a.). Bei Schulkosten im Sinne dieser Vorschrift
besteht eine ausschließliche Kostenträgerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen oder der
Schulträger öffentlicher Schulen; diese ausschließliche Kostenträgerschaft des Landes oder
der Schulträger lässt eine Kostenträgerschaft durch Dritte, insbesondere private Dritte, nicht
zu (b.).

34

a. Der Begriff Schulkosten ist gesetzlich nicht näher definiert. Aus der Formulierung in § 1
Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW "Schulkosten der öffentlichen Schulen" ergibt sich jedoch, dass
Bezugspunkt für die Auslegung des Begriffs Schulkosten nicht das Schulwesen insgesamt,
sondern die öffentliche Schule als Anstalt ist. Auf der Grundlage dieser Prämisse werden
unter Schulkosten herkömmlicherweise solche Kosten verstanden, die zur Errichtung und
Unterhaltung der Schule einschließlich der Gewährleistung des Schulbetriebes aufgewandt
werden oder aufzuwenden sind.

35

Amtliche Begründung zum Entwurf des
Schulfinanzgesetzes, LT-Drs. NRW 3/276, S. 10; VG
Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 4762/97 -, NWVBl
1998, 452 (453); Meyerhoff/Pünder/Schäfer,
Schulverwaltungsgesetz und Schulfinanzgesetz Nordrhein-
Westfalen, 2. Auflage, 1968, Anm. II 1 und 2 (S. 257 f.),
m. w. N.

36

Einer weitergehenden inhaltlichen Umschreibung des Begriffs Schulkosten bedarf es im
vorliegenden Verfahren nicht. Die Kosten für die Integrationshelfer von L. I. sind, wenn
die Zivildienstleistenden durch das Land Nordrhein-Westfalen oder durch die Beklagte
eingestellt worden wären, jedenfalls deshalb Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1
SchFG NRW, weil die Kosten zur Gewährleistung des Schulbetriebes aufgewandt worden
sind. Personalausgaben sind zumindest dann zur Gewährleistung des Schulbetriebs
aufgewandt worden oder aufzuwenden, wenn der Einsatz der betreffenden Person in der
Schule erforderlich war, damit die Schule ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag (§ 1 Abs. 1
SchOG NRW) überhaupt erfüllen kann. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der
Schulbesuch eines Schülers - oder auch mehrerer Schüler - ohne den Einsatz der
betreffenden Person unmöglich ist.

37

Danach sind die Personalausgaben für den Einsatz der Integrationshelfer des Schülers
L. I. Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW. Ohne ihren Einsatz
hätte der Schüler die C. -Grundschule nicht besuchen können. Nach der
Bescheinigung der Schulleiterin der C. -Grundschule vom 2. Oktober 1997 war L.
während des Besuchs der Grundschule auf die ständige Hilfe eines Erwachsenen
angewiesen, z. B. beim Eintreffen in der Grundschule, im Unterricht bei der Auswahl der
Arbeitsmaterialien, beim Gang zur Toilette und in den Pausen. Eine Lehrerin oder ein Lehrer
allein hätte die erforderlichen Hilfen nach Einschätzung der Schulleiterin nicht leisten können.
Hierüber besteht auch zwischen den Beteiligten kein Streit.

38

Der Zuordnung der Personalausgaben für die Integrationshelfer zu den Schulkosten im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW steht nicht entgegen, dass "die Kosten für eine
Einzelbetreuung eines Schülers über das gewöhnliche Maß der pädagogisch-pflegerischen
Betreuung erheblich hinausgehen".

39

So Antwort der Landesregierung vom 11. Januar 2000
auf die Kleine Anfrage 1502, LT-Drs. 12/4588, S. 3; Erlass
des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 10. März 1998 an das Schulamt
für den Oberbergischen Kreis, abgedruckt in Mitteilungen
des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes
1998, S. 98, Nr. 168; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5.
November 1992 - 2 K 233/90 -, Urteilsabdruck S. 9.

40

Das "gewöhnliche Maß der pädagogisch-pflegerischen Betreuung" ist in dieser
Allgemeinheit kein zur Auslegung des Begriffs Schulkosten geeignetes Kriterium. Nach § 7
Abs. 1 Satz 1 SchpflG NRW werden Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder
geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im
Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden allgemeinen Schule nicht
hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend
sonderpädagogisch gefördert. Angesichts dieses gesetzlichen Auftrags zur individuellen
Förderung des Schülers und der vielfältigen sonderpädagogischen Förderbedarfe je nach Art
und Umfang der individuellen Behinderung oder Beeinträchtigung des Schülers gibt es im
Bereich der sonderpädagogischen Förderung kein allgemein gültiges "gewöhnliches Maß der
pädagogisch-pflegerischen Betreuung".

41

Vgl. auch Gesetzentwurf der Landesregierung zum
Gesetz zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen
Förderung, LT-Drs. 11/7186, S. 9: "Es gibt keinen für alle
behinderten Kinder einheitlich festlegbaren Umfang der
Förderung".

42

Der Zuordnung der Personalausgaben für die Integrationshelfer zu den Schulkosten im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW steht auch nicht entgegen, dass, wie das
Verwaltungsgericht meint, die Kosten "im Zusammenhang mit der Deckung eines - vom
Schulbesuch unabhängigen - allgemeinen Lebensbedarfs entstehen".

43

Ebenso VG Minden, Urteil vom 18. März 1998
- 3 K 4762/97 -, a. a. O.

44

Der "allgemeine Lebensbedarf" eines Schülers ist ebenfalls kein zur Auslegung des
Begriffs Schulkosten geeignetes Kriterium. Die Schule ist aufgrund ihres Erziehungs- und
Bildungsauftrags neben den Erziehungsberechtigten, die etwa ihre Kinder für den
Schulbesuch ordnungsgemäß ausstatten müssen (§ 40 Abs. 2 ASchO NRW), verpflichtet, in
der Schule einen "allgemeinen Lebensbedarf" der Schüler zu decken. Erziehung und Bildung
durch die Schule sind nämlich Teil des "allgemeinen Lebensbedarfs" ihrer Schüler. Nach § 1
Abs. 3 SchOG NRW hat die Schule nicht nur die Aufgabe, die Jugend auf der Grundlage des
abendländischen Kulturgutes und deutschen Bildungserbes in lebendiger Beziehung zu der
wirtschaftlichen und sozialen Wirklichkeit sittlich, geistig und körperlich zu bilden, sondern
auch der Jugend das für Leben und Arbeit erforderliche Wissen und Können zu vermitteln.
Die Jugend soll fähig und bereit werden, sich im Dienste an der Gemeinschaft, in Familie und
Beruf, in Volk und Staat zu bewähren (§ 1 Abs. 4 Satz 1 SchOG NRW). Unterricht und
Gemeinschaftsleben in der Schule sind so zu gestalten, dass sie zu tätiger und
verständnisvoller Anteilnahme am öffentlichen Leben vorbereiten (§ 1 Abs. 4 Satz 3 SchOG
NRW). Schon diese Ziele (vgl. ferner § 1 Abs. 2, 5 und 6 SchOG NRW), die für Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf in gleicher Weise wie für alle anderen Schüler gelten,
verdeutlichen, dass die Unterscheidung zwischen einem vom Schulbesuch abhängigen und
dem allgemeinen Lebensbedarf kein für die Bestimmung der Schulkosten geeigneter
Anknüpfungspunkt ist.

45

b. Rechtsfolge der Zuordnung der Personalausgaben für den Einsatz von
Integrationshelfern zu den Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW ist, dass
die Kosten vom Land Nordrhein-Westfalen oder dem Schulträger einer öffentlichen Schule
getragen werden, indem die Integrationshelfer entweder durch das Land als Lehrer (§ 3 Abs.
1 SchFG NRW) oder durch den Schulträger als nicht als Lehrer im Schuldienst tätige andere
Bedienstete (§ 3 Abs. 2 SchFG NRW) eingestellt werden. Eine Kostenträgerschaft durch
Dritte kennt das Schulfinanzgesetz im Bereich der Schulkosten nicht.

46

Ebenso VG Arnsberg, Urteil vom 18. Februar 1998
- 9 K 157/97 -, NWVBl 1999, 110 (110 f.); vgl. auch Antwort
der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1502, LT-Drs.
12/4588, S. 4: "Die Aufnahme einer Schülerin oder eines
Schülers in den gemeinsamen Unterricht darf nicht von der
Erklärung der Eltern abhängig gemacht werden, die Kosten
für eine Einzelbetreuung selbst zu tragen".

47

Der Einsatz von Integrationshelfern aufgrund eines Auftrags der Erziehungsberechtigten
eines Schülers und eine Kostentragung der Erziehungsberechtigten ist deshalb mit den
Vorgaben des Schulfinanzgesetzes nicht vereinbar.

48

Das bestätigt auch § 31 a SchVG NRW. Danach können Schulen für den Schulträger bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben durch Sach- und Geldzuwendungen Dritter unterstützt werden
(§ 31 a Abs. 1 Satz 1 SchVG NRW). Sie dürfen außerdem zur Erfüllung ihrer Aufgaben für
den Schulträger Zuwendungen von Dritten entgegennehmen und auf deren Leistungen in
geeigneter Weise hinweisen (Sponsoring), wenn diese Hinweise mit dem Bildungs- und
Erziehungsauftrag der Schule vereinbar sind und die Werbewirkung deutlich hinter den
schulischen Nutzen zurücktritt (§ 31 a Abs. 2 Satz 1 SchVG NRW). Diese Regelungen lassen
das schulfinanzrechtliche Prinzip der ausschließlichen Kostenträgerschaft des Landes und
der Schulträger öffentlicher Schulen unberührt. Für die vom Land Nordrhein-Westfalen zu
tragenden Lehrerkosten gilt § 31 a SchVG NRW nicht. Die Vorschrift ermöglicht lediglich eine
finanzielle Unterstützung der Schule, soweit sie Aufgaben des Schulträgers erfüllt. Der
Schulträger bleibt allerdings auch nach § 31 a SchVG NRW Verpflichteter der ihm durch die
schulrechtlichen Vorschriften übertragenen Aufgaben. Das verdeutlicht insbesondere § 31 a
Abs. 4 SchVG NRW. Danach entbinden Zuwendungen den Schulträger nicht von seinen
Verpflichtungen gemäß § 30 SchVG NRW zur Bereitstellung und Unterhaltung der
erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel sowie zur Einstellung
des für die Schulverwaltung notwendigen Personals.

49

Die ausschließliche Kostenträgerschaft des Landes oder des Schulträgers in Bezug auf
Personalkosten der Schule dient dem Zweck sicherzustellen, dass zur Erfüllung des
Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule nur solche Lehrer, Beamte und andere
Bedienstete tätig sind, auf deren Auswahl und konkrete Tätigkeit das Land oder der
Schulträger einen rechtlich hinreichend gesicherten Einfluss ausüben können. Die Auswahl
der Integrationshelfer ist für die Unterrichtung eines Kindes mit sonderpädagogischem
Förderbedarf von erheblicher Bedeutung, weil der Integrationshelfer in der Lage sein muss,
den besonderen Bedürfnissen des Kindes im gemeinsamen Unterricht nachzukommen und
das Kind in Abstimmung mit den Lehrern im Unterricht zu begleiten. Darüber hinaus muss
insbesondere ein hinreichend rechtlich gesichertes Weisungsrecht des Lehrers gegenüber
dem Integrationshelfer gewährleistet sein. Der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule,
der häufig ein sofortiges Handeln der Lehrer im Unterricht erfordert, wird gefährdet, wenn es
dem Lehrer nur über Dritte - etwa den (privaten) Dienstvorgesetzten eines
Zivildienstleistenden - möglich ist, dem Integrationshelfer verbindliche Weisungen zu erteilen.

50

2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze verfügte die C. -Grundschule in der Zeit vom
1. August 1997 bis zum 31. Juli 2001 nicht über das erforderliche Personal für eine
gemeinsame Unterrichtung des Schülers L. I. . Die Integrationshelfer, die ihn während
des Besuchs der Grundschule betreuten, waren weder Bedienstete des Landes noch der
Beklagten. Es bestand auch nicht das erforderliche Weisungsrecht der Lehrer gegenüber
den Integrationshelfern für L. I. . Nach den zwischen den Eltern des Schülers und dem
Verein INVEMA e. V. geschlossenen Verträgen war der Vorstand des Vereins "alleiniger
Dienstvorgesetzter und Weisungsbefugter des Zivildienstleistenden" (§ 3 Satz 2 der
Verträge). In § 3 Satz 3 der Verträge war lediglich vorgesehen, dass "in notwendigem
Umfang das fachliche Weisungsrecht auf geeignete Mitarbeiter/innen der Einsatzstelle"
übertragen werden "kann". Zwingend vorgeschrieben war eine solche Übertragung nicht.
Abgesehen davon konnten weder das Land noch die Beklagte aus den Verträgen
selbstständige Rechte herleiten, weil sie nicht Vertragspartner waren. Deshalb hatten sie
auch keinen Einfluss auf den Inhalt der Verträge. Aus den Verträgen und den sonstigen
vorliegenden Unterlagen ergibt sich auch nicht, dass die Beklagte oder das Land ein
(Mitwirkungs-) Recht bei der Auswahl des jeweiligen Integrationshelfers hatten.

51

3. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, die personellen Voraussetzungen für eine
integrative Beschulung des Schülers L. I. durch Begründung eines Dienstverhältnisses
mit den Integrationshelfern zu schaffen.

52

a. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Einstellung der Integrationshelfer als andere
Bedienstete an der C. -Grundschule und zur Tragung der Kosten ihres Einsatzes
ergibt sich nicht aus dem Schulfinanzgesetz NRW oder aus sonstigen schulrechtlichen
Vorschriften. Das Schulfinanzgesetz NRW verpflichtet den Schulträger weder in § 3 Abs. 2
noch in anderen Vorschriften, bestimmtes Personal einzustellen. Die Verpflichtungen des
Schulträgers, Grundschulen zu errichten und fortzuführen (§ 10 Abs. 1 SchVG NRW) und für
ausreichenden und würdigen Schulraum zu sorgen (§ 3 Abs. 1 SchOG NRW), begründen
ebenso wenig wie seine Verpflichtung gemäß § 30 Abs. 1 SchVG NRW, die für einen
ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und
Lehrmittel bereitzustellen und ordnungsgemäß zu unterhalten sowie das für die
Schulverwaltung notwendige Personal zur Verfügung zu stellen, eine Verpflichtung zur
Schaffung der personellen Voraussetzungen für die integrative Beschulung von Schülern mit
sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Integrationshelfer, die Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf während des Besuchs einer allgemeinen Schule
betreuen, sind insbesondere keine Lehrmittel, zu denen allein die dem Lehrzweck der Schule
dienenden Gegenstände gehören.

53

Meyerhoff/Pünder/Schäfer, a. a. O., § 30 SchVG,
Anm. II 2 a (S. 234).

54

Eine Pflicht zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gemeinsamen Unterricht und
Bereitstellung von Betreuungspersonal ergibt sich weiterhin nicht aus § 7 Abs. 2 Satz 1 und
Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW. Danach kann in der Primarstufe mit Zustimmung des
Schulträgers die sonderpädagogische Förderung auch in der Grundschule erfolgen, soweit
die Grundschule hierfür über die erforderliche personelle und sächliche Ausstattung verfügt.
Mit der Formulierung "kann" in § 7 Abs. 2 Satz 1 SchpflG NRW hat der Gesetzgeber
klargestellt, dass keine generelle Pflicht besteht, Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf in allgemeinen Schulen sonderpädagogisch zu fördern.

55

Vgl. Begründung der Landesregierung zum Entwurf des
Gesetzes zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen
Förderung, LT-Drs. 11/7186, S. 2 und 8 f.; Antwort der
Landesregierung vom 11. Januar 2000 auf die Kleine
Anfrage 1502, a. a. O., S. 3.

56

Ob die vorbehaltlos erteilte Zustimmung des Schulträgers zur integrativen Beschulung (§
7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW) neben der Verpflichtung, etwaige
zusätzliche Sachkosten zu tragen, auch die Verpflichtung umfasst, das dazu notwendige
Personal einzustellen, bedarf hier keiner näheren Erörterung. Die Beklagte hat ihre
Zustimmung (nur) unter der Voraussetzung erteilt, keine personellen Mehraufwendungen
tragen zu müssen. Eine solche Zustimmung begründet schon deshalb keine
Kostentragungspflichten des Schulträgers, weil sie, wie noch ausgeführt wird, mit diesem
Inhalt unwirksam ist.

57

Eine Pflicht der Beklagten zur Schaffung der Voraussetzungen für eine integrative
Beschulung lässt sich weiter nicht aus dem vom Kläger angeführten
Gemeindefinanzierungsgesetz 1999 - GFG 1999 -, GV NRW 1998, S. 762, herleiten. Nach §
20 Abs. 2 Satz 1 GFG 1999 ist den Gemeinden zum Ausgleich besonderer Aufwendungen,
die ihnen im Zusammenhang mit der integrativen Beschulung von Schülern und
Schülerinnen an Regelschulen entstehen können, einmalig ein Betrag in Höhe von 2.500.000
DM zur Verfügung gestellt worden. Der Betrag ist pauschal nach der Anzahl der integrativ
beschulten Schüler und Schülerinnen an Regelschulen nach der maßgeblichen Schulstatistik
verteilt worden (§ 20 Abs. 2 Satz 2 GFG 1999). Die Regelungen in § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2
GFG knüpfen jedoch nur daran an, dass den Gemeinden bei der integrativen Beschulung
besondere Aufwendungen entstanden sind. Dagegen begründen sie keine Verpflichtung der
Gemeinden zur Tragung solcher besonderen Aufwendungen. § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2
GFG 1999 und auch die übrigen Vorschriften des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1999
setzen eine Kostenlast der Gemeinden aufgrund der Wahrnehmung ihrer eigenen und der
ihnen übertragenen Aufgaben (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 GFG 1999) voraus, begründen aber
weder solche Aufgaben noch Kostentragungspflichten der Gemeinden.

58

Die Beklagte war und ist schließlich nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen
verpflichtet, die personellen Voraussetzungen für eine integrative Beschulung von Schülern
mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu schaffen. Der Staat ist mit Rücksicht auf das
Recht des Schülers, eine den Anlagen und Befähigungen möglichst weitgehend
berücksichtigende Ausbildung zu erhalten (Art. 2 Abs. 1 GG), das Recht der Eltern, den
Bildungsgang in der Schule für ihr Kind im Rahmen von dessen Eignung grundsätzlich frei zu
wählen (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), und das Verbot, Behinderte zu benachteiligen (Art. 3 Abs.
3 Satz 2 GG), sowie unter Berücksichtigung seines zumindest faktischen Monopols im
Bereich der schulischen Erziehung und Bildung grundsätzlich gehalten, für behinderte Kinder
und Jugendliche schulische Einrichtungen bereitzuhalten, die auch ihnen eine angemessene
schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung ermöglichen. Staatliche Maßnahmen zum
Augleich einer Behinderung oder Beeinträchtigung stehen allerdings auch in Bezug auf die
integrative Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf unter dem
Vorbehalt des finanziell, personell, sachlich und organisatorisch Möglichen. Die Überweisung
in eine Sonderschule, die der Schüler besuchen muss, wenn eine integrative Beschulung
nicht in Betracht kommt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SchpflG NRW), stellt nur dann eine unzulässige
Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar, wenn der Besuch der allgemeinen
Schule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht
werden könnte.

59

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -,
NJW 1998, 131 (132 f.); OVG NRW, Beschlüsse vom
13. Mai 2002 - 19 A 3100/01 -, 15. August 2000
- 19 B 989/00 -, und 28. September 1999
- 19 B 1467/99 -.

60

Das lässt sich in Bezug auf die Personalkosten für den Einsatz von Integrationshelfern
bei der integrativen Beschulung des Schülers L. I. in der C. -Grundschule nicht
feststellen.

61

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt dem Gesetzgeber ein
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum bei der Entscheidung
über die Einführung über Möglichkeiten integrativer Beschulungen, weil er bei seinen
Entscheidungen auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und sich die
Möglichkeit erhalten muss, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel für solche
anderen Belange einzusetzen, wenn er dies für erforderlich hält.

62

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -,
a. a. O., m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 16. April 2003
- 19 B 403/03 -.

63

Ein solcher Einschätzungsspielraum obliegt auch der Beklagten als Schulträger bei ihrer
Entscheidung über die Zustimmung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SchpflG. Sie muss
bei ihrer Entscheidung wie der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Einführung von
Möglichkeiten integrativer Beschulungen nicht nur die grundrechtlichen Schutzwirkungen zu
Gunsten der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und ihrer Eltern, sondern auch
andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und abwägen. Die Beklagte hat eine Vielzahl
von Selbstverwaltungsaufgaben (Art. 28 Abs. 2 GG) und die ihr durch Gesetz auferlegten
Pflichtaufgaben (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 GO NRW) zu erfüllen. Ihre Haushaltswirtschaft ist so
zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 75 Abs. 1
Satz 1 GO NRW). Dies erfordert, die zahlreichen Aufgaben in Bezug zu einander zu setzen
und abzuwägen. Die Beklagte muss hierbei angesichts der nur begrenzt zur Verfügung
stehenden gemeindlichen Mittel Prioritäten setzen, die verschiedenen von ihr zu wahrenden
Gemeinschaftsbelange koordinieren sowie unter Berücksichtigung des Erfordernisses des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (§ 75 Abs. 1 Satz 2 GO NRW) die zahlreichen
Aufgaben und die ihr hieraus entstehenden finanziellen Aufwendungen in eine umfassende
haushaltswirtschaftliche Gesamtplanung einfügen.

64

Allerdings überschreitet die Beklagte ihren Einschätzungsspielraum, wenn ihre
Ablehnung, die personellen Voraussetzungen für eine integrative Beschulung zu schaffen,
unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Möglichkeiten den Gegebenheiten und
Verhältnissen des Einzelfalls ersichtlich nicht gerecht wird, weil der Besuch einer
Sonderschule anstelle einer integrativen Beschulung in einer allgemeinen Schule für die
(Gesamt-) Entwicklung des jeweiligen Schülers offensichtlich nachteilig ist.

65

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -,
a. a. O., und Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70
und 95/71 -, BVerfGE 34, 165 (188 f.).

66

Das lässt sich in Bezug auf den Schüler L. I. nicht feststellen. Die Beteiligten
machen nicht geltend, dass allein eine gemeinsame Unterrichtung an einer allgemeinen
Schule gewährleistet, dass der Schüler eine angemessene Schulausbildung erhält.
Dahingehende Gesichtspunkte lassen sich auch den im Verfahren über die Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort
oder den sonstigen zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen.
Aus dem Schreiben des Schulamtes an die Beklagte vom 12. August 1998 geht lediglich
hervor, dass die Entscheidung über die integrative Beschulung in der C. -Grundschule
im Interesse des Kindes erfolgt sei. Eine Notwendigkeit, (nur) diese Entscheidung zu treffen,
lässt sich (auch) dem Schreiben des Schulamtes nicht entnehmen.

67

b. Nicht entscheidungserheblich ist hiernach, ob die Integrationshelfer für L. I.
(teilweise) Aufgaben eines Lehrers erfüllten und deshalb auch das Land zu deren Einstellung
und infolgedessen zur Tragung der Personalausgaben nach § 3 Abs. 1 SchFG NRW
verpflichtet war. Die unterschiedlichen Standpunkte zu dieser Frage und deren
fallübergreifende Bedeutung, etwa in dem beim Verwaltungsgericht Münster anhängigen
Verfahren 1 K 1123/04, veranlassen den Senat gleichwohl zu folgendem Hinweis:

68

Für den schulfinanzrechtlichen Begriff des Lehrers im Sinne des § 3 Abs. 1 SchFG NRW
kommt es nicht auf die konkret ausgeübte Funktion im Unterricht, sondern allein auf die
formelle Rechtsstellung als Lehrer im Beamten- oder Angestelltenverhältnis an. Eine
derartige Rechtsstellung hatten die Integrationshelfer für L. I. nicht inne.

69

Der Begriff des Lehrers ist weder in § 3 Abs. 1 SchFG NRW noch in anderen Vorschriften
des Schulfinanzgesetzes definiert. Er erschließt sich aus der Vorschrift des § 22 SchVG
NRW. Sie bildet den inneren Grund dafür, dass das Land gemäß § 3 Abs. 1 SchFG NRW die
Personalausgaben für Lehrer an öffentlichen Schulen trägt, deren Träger das Land, eine
Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist. Nach § 22 SchVG NRW sind die Lehrer an den
öffentlichen Schulen entweder Bedienstete des Landes oder des Schulträgers. Bedienstete
des Landes sind die Lehrer an den öffentlichen Schulen des Landes, der Gemeinden und
Gemeindeverbände (§ 22 Abs. 1 SchVG NRW) sowie die Lehrer an Sonderschulen der
Landschaftsverbände und der übrigen in § 22 Abs. 2 Satz 1 SchVG NRW genannten
Schulträger (§ 22 Abs. 2 Satz 3 SchVG NRW). Als Bedienstete des Landes sind die Lehrer in
der Regel zu Beamten zu ernennen (§ 22 Abs. 3 Satz 1 SchVG NRW). In Ausnahmefällen
können sie als Angestellte des Landes beschäftigt werden (§ 22 Abs. 3 Satz 2 SchVG NRW).
Diese durch § 22 SchVG NRW vorgegebene und an das Anstellungsverhältnis zum Land
anknüpfende formelle Rechtsstellung war und ist für den Gesetzgeber ausschlaggebend, die
Personalausgaben der in § 3 Abs. 1 SchFG NRW genannten Lehrer zu übernehmen, weil die
Rechtsstellung als Beamte oder Angestellte des Landes sicher stellt, dass allein das Land
über die Beschäftigung als Lehrer und den Einsatz an einer konkreten öffentlichen Schule
entscheidet. Soweit bei Lehrern im Dienst des Schulträgers nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SchVG
NRW, deren Anstellung nach § 22 Abs. 2 Satz 3 SchVG der Bestätigung durch die obere
Schulaufsichtsbehörde bedarf, das Land die Personalausgaben nach § 4 SchFG NRW
erstattet, gilt Entsprechendes. Auch insoweit wird für die Eigenschaft als Lehrer an das
Anstellungsverhältnis zum Schulträger und nicht an die konkret ausgeübte Funktion
angeknüpft.

70

Vgl. auch Begründung des Entwurfs des
Schulfinanzgesetzes, LT-Drs. 3/276, S. 10 und S. 12 (zu § 3
Abs. 2), und des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des
Schulfinanzgesetzes, LT-Drs. 1545, S. 5 (zu Art. I Nr. 2).

71

Etwas Anderes ergibt sich nicht aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur
Änderung des Schulfinanzgesetzes und des Ersatzschulfinanzgesetzes vom 7. April 1970,
GVBl NRW S. 262. Im damaligen Gesetzgebungsverfahren ist zwar (auch) eine auf die
konkret ausgeübte Funktion abstellende "extensive" Bestimmung des Begriffs Lehrer
angesprochen worden.

72

Vgl. die im Verfahren 1 K 1123/04 (Verwaltungsgericht
Münster) vorgelegte Vorlage des Staatssekretärs Herzberg
an den Kulturausschuss des Landtags - I B 1 30-12/1
Nr. 3368/69 u. a. -, sowie Rede des Abgeordneten
Toetemeyer (SPD), Stenografische Berichte des Landtags
NRW, Band IV, S. 2837.

73

Eine Änderung des bisherigen - auf die formelle Rechtsstellung abstellenden - Begriffs
des Lehrers sollte jedoch wegen der "Komplexität" der schulrechtlichen Problematik nicht im
Zusammenhang mit dem Erlass des Änderungsgesetzes vom 7. April 1970, sondern
aufgrund einer Zusage des damaligen Kultusministers zu einem späteren Zeitpunkt
erfolgen.

74

Vgl. Rede des Abgeordneten Toetemeyer, a. a. O.

75

Eine dahingehende Änderung ist aber bis heute nicht erfolgt.

76

Auch § 32 Abs. 1 SchOG NRW verdeutlicht im Übrigen, dass im nordrhein-westfälischen
Schulrecht grundsätzlich die konkret ausgeübte Funktion für den Begriff Lehrer unerheblich
ist. Nach dieser Vorschrift wird Religionsunterricht von Lehrern oder Geistlichen erteilt. Diese
Unterscheidung wäre entbehrlich, wenn sich der Begriff Lehrer nach der konkret ausgeübten
Funktion richtete. Denn Geistliche sind ihrer Funktion nach Lehrer, wenn sie an einer
öffentlichen Schule Religionsunterricht erteilen.

77

Die Anknüpfung an die konkret ausgeübte Funktion für den Begriff des Lehrers im Sinne
des § 3 Abs. 1 SchFG NRW widerspräche auch dem Zweck des Schulfinanzgesetzes NRW.
Die Aufteilung der Schulkosten nach dem Schulfinanzgesetz bedarf einer sicheren
Grundlage mit klaren und überschaubaren Vorgaben, um dem Land und den Schulträgern
eine verlässliche Haushaltsplanung zu ermöglichen. Bei der Haushaltsplanung des Landes
und der Schulträger sind unter anderem die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit
zu beachten. Sie erfordern eine Haushaltsplanung, die das Finanzverhalten durchsichtig
macht, nicht verschleiert und wirksam steuert.

78

VerfGH NRW, Urteile vom 14. Mai 1996 - VerfGH 5/95 -,
NWVBl 1996, 291 (295), und 28. Januar 1992 - VerfGH
1/91 -, NWVBl 1992, 129 (130).

79

Eine derartige Haushaltsplanung ist aber angesichts der Vielzahl der an Schulen tätigen
Lehrer und sonstigen im Unterricht tätigen Bediensteten kaum zu leisten, wenn in jedem
Einzelfall vor Aufstellung des Haushaltsplans zu prüfen ist, ob der Betroffene die Funktion als
Lehrer oder eine andere Funktion ausübt.

80

II. Die Entscheidung des Schulamtes für den Kreis T. -X. über den schulischen
Förderort ist auch deshalb rechtswidrig, weil die gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2
SchpflG NRW erforderliche Zustimmung der Beklagten als Schulträger zur integrativen
Beschulung des Schülers L. I. in der C. -Grundschule nicht vorlag. Die
Zustimmung der Beklagten vom 8. Juli 1997 ist unwirksam.

81

Bei der Zustimmung des Schulträgers gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2
SchpflG NRW handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung. Derartige
Willenserklärungen sind unwirksam, wenn sie widersprüchlich sind oder einen nach der
Rechtsordnung nicht geltungsfähigen Inhalt haben (sog. perplexe Willenserklärungen).

82

Vgl. zum Arbeits- und Zivilrecht: LAG Hamm, Urteil vom
10. Februar 2000 - 16 Sa 1482/99 -, juris; OLG Hamburg,
Urteil vom 29. Januar 1997 - 4 U 166/96 -, juris; Heinrichs,
a. a. O., § 133, Anm. 3 b (Rdn 6 und 6 a); Brox, in: Erman,
Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 8. Auflage,
1989, 1. Band, § 133 Rdn 12; Mayer-Maly, in: Münchener
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1,
Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240), AGB-Gesetz, 2. Auflage, 1984,
§ 133, Rdn 41.

83

Letzteres ist in Bezug auf die Zustimmung der Beklagten der Fall. Die Zustimmung vom
8. Juli 1997 enthält den "Vorbehalt", dass die Beklagte keine Personalkosten für den Einsatz
der Integrationshelfer trägt. Ein derartiger "Vorbehalt" verstößt gegen zwingendes
höherrangiges Recht, weil die Beklagte ihre Zustimmung nur dann erteilen kann, wenn sie
nicht nur zur Tragung der sächlichen, sondern auch der personellen Mehrkosten der
gemeinsamen Unterrichtung eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf bereit
und in der Lage ist. Das folgt aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses gemäß § 7
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW und den Regelungen in §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3
Abs. 1 und 2 SchFG NRW.

84

Das Erfordernis der Zustimmung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG
NRW hat den Zweck, dem Schulträger vor der Entscheidung über den Förderort eines
Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Prüfung zu ermöglichen, ob und
inwieweit Mehrkosten bei der integrativen Beschulung anfallen, und ob er bereit und in der
Lage ist, die Mehrkosten zu tragen.

85

Gesetzentwurf der Landesregierung zur
Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung,
a. a. O., S. 2.

86

Diese Prüfung und Entscheidung erstreckt sich nicht nur auf die sächlichen
Mehrausgaben, die der Schulträger gemäß § 2 SchFG NRW aufgrund seiner Pflicht zur
Bereitstellung und Unterhaltung der für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen
Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen, Lehrmittel und einer am allgemeinen Stand der
Technik orientierten Sachausstattung (§ 30 Abs. 1 Satz 1 SchVG NRW) trägt. Wenn zur
gemeinsamen Unterrichtung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf der
Einsatz von Lehrern (§ 3 Abs. 1 SchFG NRW) nicht genügt, sondern zusätzlich der Einsatz
von Integrationshelfern erforderlich ist, muss der Schulträger außerdem prüfen und
entscheiden, ob er die personellen Mehraufwendungen durch den Einsatz von
Integrationshelfern trägt.

87

Ebenso Antwort der Landesregierung auf die Kleine
Anfrage 1502, a. a. O., S. 3, und Antwort der
Landesregierung auf die Kleine Anfrage 578, LT-Drs.
12/1788, S. 2.

88

Denn aufgrund der durch das Schulfinanzgesetz vorgegebenen ausschließlichen
Kostenträgerschaft des Landes oder der Schulträger im Bereich der Schulkosten ist es, wie
ausgeführt, Sache des Schulträgers, hier der Beklagten, die erforderlichen Integrationshelfer
als andere Bedienstete im Sinne des § 3 Abs. 2 SchFG NRW anzustellen und die sich
hieraus ergebenden Kosten zu tragen. Ist der Schulträger hierzu nicht bereit oder nicht in der
Lage, verstößt seine gleichwohl erteilte Zustimmung zur integrativen Beschulung gegen
höherrangiges Recht. Eine Zustimmung mit dem von der Beklagten erklärten "Vorbehalt",
keine personellen Mehraufwendungen tragen zu wollen, oder ähnliche Einschränkungen sind
mit den Vorgaben des Schulfinanzgesetzes nicht vereinbar.

89

Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, eine vorbehaltlose Zustimmung gemäß § 7 Abs.
2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW zu erteilen. Ob eine Verpflichtung zur Erteilung der
Zustimmung besteht, wenn die integrative Beschulung eines Schülers mit
sonderpädagogischem Förderbedarf keine sächlichen und personellen Mehrkosten
begründet,

90

so Ziff. 1.1 Abs. 3 Satz 2 des Einführungserlasses zum
Gesetz zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen
Förderung in Schulen, Runderlass des Kultusministeriums
vom 29. Mai 1995, GABl. NRW S. 107,

91

kann dahinstehen. Die integrative Beschulung des Schülers L. I. begründete
jedenfalls personelle Mehrkosten, weil er auf die Betreuung durch Integrationshelfer
angewiesen war. Eine gesetzliche oder verfassungsrechtliche Verpflichtung der Beklagten
zur Übernahme der personellen Mehrkosten besteht aus den bereits dargelegten Gründen
nicht. Daraus folgt zugleich, dass sie gesetzlich oder verfassungsrechtlich nicht zur Erteilung
einer vorbehaltlosen Zustimmung verpflichtet war.

92

B. Nach Treu und Glauben sind die Folgen der objektiv rechtswidrigen Entscheidungen
des Schulamtes für den Kreis T. -X. über den schulischen Förderort nicht der
Beklagten, sondern dem Kläger zuzurechnen. Er würde im Falle einer Verurteilung der
Beklagten zur Erstattung der entstandenen Personalkosten für den Einsatz von
Integrationshelfern grundlos einen Rechtsvorteil zu Lasten der Beklagten erhalten.

93

Das Schulamt hat, wie sich aus dem Schreiben des Schulamtsdirektors an die Beklagte
vom 12. August 1998 ergibt, die Rechtswidrigkeit seiner Entscheidung über den schulischen
Förderort in Erwägung gezogen, weil aus seiner Sicht unklar war, wer die Kosten für den
Einsatz von Integrationshelfern zu tragen habe, und weil es die Möglichkeit in Betracht
gezogen hatte, dass die Zustimmung der Beklagten aufgrund des darin enthaltenen
"Vorbehalts", die Kosten für Integrationshelfer nicht übernehmen zu wollen, letztlich als
Ablehnung zu werten sei. Die finanziellen Folgen dieser rechtlich fehlerhaften Entscheidung
können nach Treu und Glauben nicht auf die Beklagte verlagert werden, weil sich der Kläger
im Verhältnis zur Beklagten die rechtlich fehlerhafte Entscheidung des Schulamtes unter
Kostengesichtspunkten zurechnen lassen muss (I.) und der damalige Oberkreisdirektor und
heutige Landrat des Klägers die Entscheidung des Schulamtes hätte verhindern können
(II.).

94

I. Aus § 18 Abs. 8 SchVG NRW folgt, dass der Kläger für die finanziellen Folgen
sämtlicher - rechtmäßiger oder rechtswidriger - Entscheidungen des Schulamtes für den
Kreis T. -X. , das aus dem Landrat des Klägers und dem schulfachlichen
Schulaufsichtsbeamten (§ 18 Abs. 2 Satz 2 SchVG NRW) besteht, aufzukommen hat.

95

Nach § 18 Abs. 8 Satz 1 SchVG trägt das Land die Personalausgaben für den
schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten. Die übrigen Kosten des Schulamtes trägt gemäß §
18 Abs. 8 Satz 2 SchVG NRW der Kreis, hier der Kläger. Angesichts dieser schulrechtlichen
Kostentragungspflicht des Klägers ist es mit Treu und Glauben nicht vereinbar, die Beklagte
mit den Kosten der rechtswidrigen Entscheidung über den schulischen Förderort des
Schülers L. I. zu belasten. Die finanziellen Folgen der rechtswidrigen Entscheidung
über den schulischen Förderort, etwa Schadensersatzansprüche der Eltern des Schülers L.
I. , die mit dem Verein INVEMA e. V. den Einsatz von Zivildienstleistenden vereinbart
hatten, sind keine Personalausgaben für den schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten,
sondern sonstige Kosten des Schulamtes im Sinne des § 18 Abs. 8 Satz 2 SchVG NRW, die
der Kläger zu tragen hat. Wenn aber der Kläger schulrechtlich die finanziellen Folgen der
rechtswidrigen Entscheidung des Schulamtes über den schulischen Förderort zu tragen hat,
erhielte er grundlos einen Rechtsvorteil zu Lasten der Beklagten, wenn sie zur
Kostenerstattung an den Kläger verurteilt würde.

96

Nichts Anderes ergibt sich daraus, dass der Kläger als Träger der örtlichen Sozialhilfe bei
der Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG
an die Entscheidung des Schulamtes über den schulischen Förderort gebunden ist.

97

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2002
- 16 A 5013/00 -, m. w. N.

98

Die Bindungswirkung besteht nur im Verhältnis des Klägers zum Hilfeempfänger. Sie
geht auch nicht so weit, dass der Kläger als Träger der örtlichen Sozialhilfe etwaige aufgrund
der Gewährung von Eingliederungshilfe entstandene Erstattungsansprüche stets ohne
Rücksicht auf seine aus § 18 Abs. 8 Satz 2 SchVG NRW folgende finanzielle Verantwortung
für rechtswidrige Entscheidungen des Schulamtes durchsetzen könnte.

99

Ob der Kläger gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche geltend machen
kann, weil der schulfachliche Schulaufsichtsbeamte, der die Entscheidung über den
schulischen Förderort getroffen hat, Landesbeamter ist (§ 18 Abs. 7 Satz 1 SchVG NRW),
bedarf keiner näheren Erörterung. Etwaige Ansprüche des Klägers gegen das Land auf
Übernahme der gesamten oder teilweisen Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern
rechtfertigen es nicht, (zunächst) die Beklagte mit diesen Kosten zu belasten.

100

II. Der damalige Oberkreisdirektor des Klägers hätte auch die rechtswidrige
Entscheidung des Schulamtes über den schulischen Förderort verhindern können, wenn er
an der Entscheidung mitgewirkt hätte. Zu dieser nicht erfolgten Mitwirkung war er
verpflichtet.

101

Das Schulamt gliedert sich in den schulfachlichen, den verwaltungsfachlichen und den
gemeinsamen Dienstbereich (§ 18 Abs. 3 Satz 1 SchVG NRW). In den gemeinsamen
Dienstbereich des Schulamtes fallen solche Angelegenheiten, die sowohl schulfachlichen als
auch rechtlichen Bezug haben (§ 18 Abs. 3 Sätze 2 und 4 SchVG NRW). Über diese
Angelegenheiten entscheiden der schulfachliche Schulaufsichtsbeamte und der damalige
Oberkreisdirektor und heutige Landrat des Klägers gemeinsam (§ 18 Abs. 3 Satz 4 SchVG
NRW). Bestehen Zweifel über die Zuordnung der Angelegenheit, ist sie als gemeinsame
Angelegenheit zu behandeln (§ 18 Abs. 3 Satz 5 SchVG NRW). Danach hätten der
schulfachliche Schulaufsichtsbeamte sowie der damalige Oberkreisdirektor des Klägers
gemeinsam über den schulischen Förderort des Schülers L. I. entscheiden müssen.
Es handelte sich um eine gemeinsame Angelegenheit, weil sie sowohl sonderpädagogische
und damit schulfachliche Fragen als auch, wie der Schulamtsdirektor zutreffend erkannt
hatte, mit Blick auf die rechtlich zu beurteilenden Fragen der Kostentragungspflicht für den
erforderlichen Einsatz von Integrationshelfern und der Wirksamkeit der Zustimmung der
Beklagten vom 8. Juli 1997 rechtliche Aspekte betraf. Insofern handelte es sich im Übrigen
auch um eine wichtige Angelegenheit im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 3 SchVG NRW, die es
nach dieser Vorschrift erforderte, dass sich der schulfachliche Schulaufsichtsbeamte sowie
der damalige Oberkreisdirektor und heutige Landrat des Klägers ins Benehmen setzten.
Nach den vorliegenden Unterlagen ist jedoch weder eine gemeinsame Entscheidung
getroffen worden noch das Benehmen im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 3 SchVG NRW
herbeigeführt worden.

102

Der Senat verkennt nicht, dass angesichts der dargelegten gesetzlichen und
verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht auszuschließen ist, dass Schulträger öffentlicher
Schulen angesichts der allgemeinen kommunalen Haushaltslage aus Kostengründen nur in
Einzelfällen die in ihrem Ermessen stehende Zustimmung zur integrativen Beschulung von
Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf erteilen und deshalb ein (weiterer)
Rückgang der aus Sicht des Senats wünschenswerten integrativen Beschulung zu
verzeichnen sein könnte,

103

ebenso bereits VG Arnsberg, Urteil vom 18. Februar
1998 - 9 K 157/97 -, a. a. O., 111,

104

obwohl sie nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SchpflG NRW gleichrangig neben der
sonderpädagogischen Förderung in einer Sonderschule seht.

105

OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 2003
- 19 B 2125/03 -, und 16. April 2003 - 19 B 403/03 -.

106

Es ist Sache des Gesetzgebers, entweder das Land Nordrhein-Westfalen oder die
Schulträger öffentlicher Schulen zu verpflichten, die personellen und sonstigen finanziellen
Voraussetzungen für eine integrative Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf zu schaffen.

107

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

108

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

109

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

110