Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-25, Aktenzeichen 6 A 3385/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0425.6A3385.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 6.605,44 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf
Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Der
1973 im Alter von 46 Jahren als Regierungsmedizinaldirektor in den Ruhestand versetzte
Kläger unterfällt wegen zweier in den Jahren 0000 und 0000 erlittener Dienstunfälle der
beamtenrechtlichen Unfallfürsorge nach der Heilverfahrensverordnung (HeilvfV) vom 25.
April 1979, BGBl. I S. 502 (geändert durch Verordnung vom 8. August 2002, BGBl. I S.
3177). Er unterzog sich 1999 einer sechswöchigen Sanatoriumsbehandlung in - wie in den
Jahren zuvor - Bad S. . Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hatte ihm einen
vierwöchigen Sanatoriumsaufenthalt in Bad X. (Nordrhein-Westfalen) genehmigt und
lehnte mit Bescheid vom 00.00.0000 eine Erstattung der Kosten des
Sanatoriumsaufenthalts in Bad S. bis auf 369,21 DM ab. Auf den Widerspruch des
Klägers erstattete das Landesamt gemäß seinem Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000
weitere 4.819,70 DM anhand der Zugrundelegung der Kosten einer vierwöchigen
Sanatoriumsbehandlung in Bad X. .

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Das Verwaltungsgericht hat die auf eine Verpflichtung des beklagten Landes, dem Kläger
darüber hinaus die weiteren Kosten des Sanatoriumsaufenthalts in Bad S. im Jahre
0000 in Höhe von 12.919,12 DM (6.605,44 Euro) nebst Zinsen zu erstatten, als unbegründet
angesehen: Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 HeilvfV würden die Kosten für einen Aufenthalt in
einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium oder für eine Heilkur nur erstattet, wenn die
Dienstbehörde diese Maßnahme vor Beginn genehmigt habe. An dieser Genehmigung
bezogen auf die sechswöchige Maßnahme in Bad S. fehle es. Es verstoße nicht gegen
den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben des § 242 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass sich die Behörde darauf berufe. Somit könne der Kläger auch
nichts daraus für sich herleiten, dass das Landesamt seine Aufwendungen für die
Sanatoriumsbehandlung in Bad S. teilweise erstattet habe. Das Erfordernis einer
vorherigen Genehmigung sei dem Kläger bekannt gewesen. Er habe sich bewusst über die
von der Behörde getroffene Bestimmung des Kurorts hinweggesetzt. Der streitige
Erstattungsanspruch stehe ihm auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Leistung von
Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu.

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Der Kläger macht (unter "II.2." und "II.3." der Begründung des Zulassungsantrags) zum
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend: In dem vorliegenden Klageverfahren
(Klageeingang bei Gericht am 00.00.0000) habe er keine gerichtliche Entscheidung vor dem
Antritt des Sanatoriumsaufenthalts in Bad S. im Jahre 0000 erhalten. Deshalb habe er,
nachdem sein Antrag, den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zur
Genehmigung dieses Sanatoriumsaufenthalts zu verpflichten, in zwei Instanzen (23 L 2167/99
VG Düsseldorf/ 6 B 1508/99 OVG NRW) ohne Erfolg geblieben sei, den
Sanatoriumsaufenthalt in Bad S. (zunächst voll) auf eigene Kosten durchgeführt. Das
OVG NRW habe ihm mit Beschluss vom 1. August 2002 - 6 B 1270/02 - (betreffend seinen -
ebenfalls erfolglosen - Antrag, den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zur
Genehmigung eines vierwöchigen Sanatoriumsaufenthalts in Bad S. im Jahre 0000 zu
verpflichten) bestätigt, dass er berechtigt sei, eine nicht genehmigte Kur zunächst auf eigene
Kosten durchzuführen. Demzufolge könne ihm nicht entgegengehalten werden, grundsätzlich
komme eine Kostenerstattung nur für eine zuvor genehmigte Heilmaßnahme in Betracht. Im
Übrigen beziehe er sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen.

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Damit wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage
abzuweisen, nicht ernstlich in Frage gestellt.

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Soweit der Kläger sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen bezieht, fehlt es bereits an
der nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlichen Auseinandersetzung mit der
Begründung der angefochtenen Entscheidung. Des weiteren hat der Senat zwar mit dem vom
Kläger angeführten Beschluss vom 1. August 2002 - 6 B 1270/02 - das damalige Begehren
des Klägers auf Verpflichtung des Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm für
das Jahr einen vierwöchigen Sanatoriumsaufenthalt in Bad S. zu genehmigen, als auf
eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet angesehen; schlechthin
unzumutbare Nachteile für den Kläger, falls die beantragte einstweilige Anordnung nicht
ergehe, seien nicht glaubhaft gemacht, weil nicht ersichtlich sei, dass er nicht imstande sei,
zumindest nach seinen Vermögensverhältnissen die Sanatoriumsbehandlung im Bad S.
zunächst auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Das beinhaltet entgegen der Auffassung
des Klägers jedoch nicht, er habe einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen das beklagte
Land aus Mitteln der Unfallfürsorge unabhängig von der Genehmigungsvoraussetzung des § 6
Abs. 1 HeilVfV.

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Der Kläger hat auch (unter "II.1a" und "b" des Zulassungsantrags) nicht dargelegt, dass
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Diese
hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchst- oder
obergerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren im erstrebten
Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint.
Diese grundsätzliche Bedeutung muss durch Anführung einer konkreten, sich aus dem
vorliegenden Rechtsstreit ergebenden Rechtsfrage und durch Hinweis auf den Grund, der die
Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999
- 6 A 3391/99 -, unter Hinweis auf
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
4. Dezember 1998
- 2 B 114.98 -, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, m.w.N.

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Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Der Kläger
erachtet als obergerichtlich klärungsbedürftig, ob der Dienstherr auf dem Gebiet des
Beamtenversorgungsrechts bevorzugt in Nordrhein-Westfalen gelegene Kurorte bestimmen
dürfe, selbst wenn der Amtsarzt ausdrücklich den von dem Beamten beantragten Kurort als
geeignet vorgeschlagen und der Beamte sich bereit erklärt habe, etwaige Mehrkosten selbst zu
tragen. Zu einem Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage
rechtfertigen soll, ist jedoch nichts ausgeführt. Des weiteren beruft sich der Kläger in diesem
Zusammenhang darauf, Bad X. habe nicht die für ihn notwendigen
Behandlungsmöglichkeiten geboten. Dieses Vorbringen rechtfertigt die Zulassung der
Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache schon deshalb nicht, weil es auf
die tatsächlichen Umstände des vorliegenden Einzelfalls bezogen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
13 Abs. 2, 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004
geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG n.F.).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).