Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-18, Aktenzeichen 2 K 2694/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0718.2K2694.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der 00.0.1968 in Teheran geborene Kläger zu 1. (nachfolgend: Kläger) und die
am 0.00.1970 in Rasht geborene Klägerin zu 2. (nachfolgend: Klägerin) sind die
Eltern der 1991 bzw. 2001 geborenen Kläger zu 3. und 4. Die Kläger sind iranische
Staatsangehörige.

3

Die Kläger zu 1. und 3. meldeten sich am 21.09.1999 bei der Zentralen
Ausländerbehörde in L als Asylsuchende. Bei seiner Anhörung beim Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge; nachfolgend: Bundesamt) gab der Kläger an: Er werde im Iran politisch
verfolgt. Er habe lange Jahre auf der Poststelle der B-Universität in U gearbeitet und
auch in der Vstraße gewohnt. Er habe seit etwa vier Jahren mit einigen befreundeten
Studenten zusammengearbeitet, die Anhänger der Volksmodjahedin gewesen seien.
Er habe Postsendungen, die an die Adresse der Universität geschickt worden, aber
für diese Studenten bestimmt gewesen seien, entgegengenommen und ohne
Registrierung an sie weiter geleitet zu haben. Diese Eigenmächtigkeiten seien aber
nicht aufgefallen. Vor einigen Jahren habe er an einer Demonstration in Eslamshar
teilgenommen. Seine Ausreise aus dem Iran stehe mit den
Studentendemonstrationen ab dem 18. Azar 1378 (10.07.1999) im Zusammenhang,
an denen er zusammen mit seinem Schwager teilgenommen habe. Er sei hierbei
offenbar von den Sicherheitskräften erkannt worden. Als sein Schwager am zweiten
Tag kurz zu seiner - des Klägers - Wohnung gegangen sei, sei er beim Öffnen der
Haustür verhaftet worden, weil man seinen Schwager mit ihm verwechselt habe.
Darüber hinaus sei sein Haus gestürmt worden. Bei dieser Gelegenheit sei sicher
auch ein Film gefunden worden, in dem eine Steinigung gezeigt worden sei. Er habe
sich daraufhin sofort in den Norden des Iran zu Verwandten begeben, wo sich auch
seine Ehefrau aufgehalten habe. Er habe sich dann um die Ausreise bemüht. Am
19.09.1999 seien er und sein Sohn zusammen mit einer Fluchthelferin von Teheran
aus nach Frankfurt/Main geflogen. Mit Bescheid vom 18.01.2000 lehnte das
Bundesamt den Asylantrag ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und
forderte die Kläger zu 1. und 3. unter Androhung der Abschiebung in den Iran zur
Ausreise auf. Zur Begründung führte es aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb
die iranischen Behörden den Kläger wegen der Teilnahme an der Demonstration in
Teheran hätten verfolgen sollen. Der Kläger sei allenfalls ein Mitläufer in der Menge
der Demonstranten gewesen. Die Kläger zu 1. und 3. erhoben hiergegen Klage bei
dem VG Aachen (5 K 193/00.A) und trugen ergänzend vor: Der Kläger habe früher
häufiger Probleme mit den Bassidj gehabt, die ihn mehrfach geschlagen und ihm
auch ein Bein gebrochen hätten. Bei der Demonstration in Eslamshar im Jahre 1995
habe er eine Kopfverletzung davongetragen, die heute noch sichtbar sei. Er gehe
davon aus, dass er bei der Demonstration am 10.07.1999 in Teheran von
Mitarbeitern der Sicherheitskräfte erkannt worden sei, weil er als Anwohner des
Viertels um die Vstraße, in dem auch zahlreiche höchste Repräsentanten des
Staates lebten, unter besonderer Beobachtung gestanden habe. Den Film über die
Steinigung habe er von einem staatlichen Bediensteten erhalten. Er habe den Film
vervielfältigt und an Personen verteilt, denen er habe vertrauen können. Er habe
damit zeigen wollen, wie verbrecherisch das Regime sei. In Deutschland betätige er
sich aktiv gegen das iranische Regime, insbesondere für die Volksmodjahedin. Er
habe bei der Vorbereitung des Demonstrationszuges gegen den Besuch des
Staatspräsidenten Chatami im Juli 2000 in C mitgewirkt und sei an der Spitze des
Demonstrationszuges mitmarschiert. Im August 2000 habe er sich in C1 an einer
Protestaktion gegen die Niederschlagung der Studentenproteste in Teheran beteiligt.
Im April 2001 habe er in C2 an einer Demonstration der Volksmodjahedin
teilgenommen. In der Zeitung „N3" seien u.a. Fotos hierüber veröffentlicht worden,
auf denen er eindeutig zu erkennen sei. Das gleiche gelte für eine Veranstaltung in L,
über die ebenfalls in „N3" berichtet worden sei. In den „B1ner Nachrichten" sei am
00.0.2003 ein Artikel mit einem Foto über eine Protestaktion gegen das iranische
Regime erschienen, auf dem er als Teilnehmer zu erkennen sei. In der mündlichen
Verhandlung vom 29.07.2003 legte der Kläger eine Reihe von Fotos vor, die ihn als
Teilnehmer von Demonstrationen in den Monaten Mai, Juni und Juli 2003
zeigten.

4

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben im September 2000 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag mit im Wesentlichen
folgender Begründung: Sie habe sich nach der Ausreise ihres Ehemannes von Rasht
nach Teheran zu Freunden begeben, bei denen sie sich versteckt habe. Sie sei
schließlich ausgereist, weil sie Angst gehabt habe, wegen ihres Mannes
festgenommen zu werden. Ihr Mann habe politische Aktivitäten gehabt. Er habe zu
Hause Videofilme, die Steinigungen und Folterungen von politischen Gefangenen
zum Inhalt gehabt hätten, vervielfältigt und an Studenten weitergegeben. Er sei auch
anlässlich der Demonstrationen im Juli 1999 verfolgt worden. Ihr Bruder sei an Stelle
ihres Mannes festgenommen und erst nach vier Monaten gegen Zahlung von
2 Mio. Tuman freigelassen worden. Sie sei mit Hilfe eines Schleppers, der einen auf
ihren Namen ausgestellten Pass besorgt habe, von Teheran auf dem Luftweg nach
Frankfurt/Main gelangt. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Klägerin mit
Bescheid vom 08.01.2001 ab. Die Klägerin erhob hiergegen Klage bei dem VG
Aachen - 5 K 226/01.A -. Dieses Verfahren wurde mit dem Verfahren der Kläger zu 1.
und 3. verbunden und unter dem Aktenzeichen - 5 A 193/00.A - fortgeführt.

5

Das VG Aachen wies diese Klagen durch das 19.08.2003 verkündete Urteil mit
folgender Begründung ab: Die Vorfluchtgründe des Klägers seien nicht glaubhaft.
Sein Vorbringen etwa zur Herstellung und Verteilung des Videofilms sei
widersprüchlich und gesteigert. Zudem lasse der Besitz eines solchen Films nicht auf
eine besondere Gegnerschaft zum Regime schließen. Es sei auch nicht ersichtlich,
wieso die Sicherheitskräfte den Kläger wegen seiner Teilnahme an den
Demonstrationen im Juli 1999 für einen ernst zu nehmenden Regimegegner hätten
halten sollen. Das gelte auch für die exilpolitische Betätigung des Klägers in
Deutschland, mit der er sich nicht von der Vielzahl seiner Landsleute abhebe. Den
hiergegen gerichteten Antrag der Kläger zu 1. bis 3. auf Zulassung der Berufung
wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit
Beschluss vom 29.10.2003 - 5 A 4051/03.A - zurück.

6

Mit dem ebenfalls am 19.08.2003 verkündeten Urteil - 5 K 2063/01.A - wies das
VG Aachen zudem die Asylklage der in Deutschland geborene Klägerin zu 4. ab,
welche nach Ablehnung ihres Asylantrags durch Bescheid des Bundesamtes vom
24.10.2001 erhoben worden war. Zur Begründung des Asylantrags war u.a.
vorgetragen worden, der Klägerin drohe wegen der von den Eltern für sie gewählten
christlichen Religion politische Verfolgung.

7

Am 10.08.2004 stellten die Kläger einen Asylfolgeantrag. Sie bezogen sich dabei
auf einen Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 14.07.2004, in dem
ausgeführt ist: Der Kläger habe seine exilpolitische Betätigung in verstärktem Maße
fortgeführt. Er habe an Demonstrationen der Volksmodjahedin im Jahre 2003, am
0.0.2004 in C, am 00.0.2004 in L, am 00.0.2004 in C2 und am 0.0.2004 wiederum in
L teilgenommen. Berichte und Fotos, auf denen er abgebildet sei, seien in einer
lokalen B1er Zeitung sowie in den Ausgaben Nr. 000, 000 und 000 der Zeitung „N3"
und teilweise auch im Internet veröffentlicht worden. Zudem organisiere er
monatliche Treffen der Anhänger der Volksmodjahedin im Raum T. Vorgelegt wurden
ferner in Fotokopie Auszüge aus dem Taufregister der römisch-katholischen
Pfarrkirche St. M in T vom 14.11.2001 bzw. 08.05.2003, ausweislich derer die Kläger
zu 3. und 4. am 14.11.2001 und die Kläger zu 1. und 2. am 01.05.2003 das hl.
Sakrament der Taufe erhalten haben. Überreicht wurde ferner die erste Seite einer
an die Ausländerbehörde gerichteten „Fachpsychologischen Bescheinigung" der
Dipl. Psychologin und psychologischen Psychotherapeutin B2 vom 05.07.2004 mit
folgendem Inhalt: Die Klägerin befinde sich seit September 2003 in ihrer
psychotherapeutischen Behandlung einer tiefenpsychologisch fundierten
Einzeltherapie, bei der bisher 10 Sitzungen durchgeführt worden seien. Bei der
Klägerin bestehe eine posttraumatische Belastungsstörung nach schweren
traumatischen Erlebnissen (ICD 10: F 43.1) mit sekundärer Anpassungsstörung
(ICD 10: F 43.2). Die Kläger legten mit Schreiben vom 10.09.2004 ferner eine unter
dem 23.08.2004 in L erstellte „Augenzeugenerklärung" eines Herrn B3 vor, in der
dieser ausführt: Er sei ein Freund des Klägers und habe diesen anlässlich einer
Geschäftsreise in Deutschland getroffen. Er sei anlässlich der
Studentendemonstrationen im Juli 1999 festgenommen worden. Bei seinen Verhören
sei er auch zum Aufenthaltsort des Klägers befragt worden. Nach seiner Entlassung
im Jahre 2003 habe ihm der gemeinsame Freund L1 davon berichtet, dass er
mehrmals dem Informationsministerium vorgeführt und zum Kläger befragt worden
sei. Ähnliches sei anderen Freunden des Klägers passiert. Er - B3 - habe im
Fernsehen und in Zeitungen den Kläger mehrmals als Demonstrationsteilnehmer
abgebildet gesehen.

8

Mit Bescheid vom 11.10.2004 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und den Antrag auf Abänderung der
Bescheide vom 18.01.2000, 08.01.2001 und 24.10.2001 bezüglich der Feststellung
zu § 53 AuslG ab. Gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG sei ein weiteres Asylverfahren nur
durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt seien.
Daran fehle es bereits. Die „Augenzeugenerklärung" sei kein taugliches (neues)
Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, zumal sie im Wesentlichen nur
eine Erklärung vom Hörensagen beinhalte und auch erst fünf Jahre nach den
Ereignissen vorgelegt worden sei. Die exilpolitische Betätigung führe nicht zu einer
Änderung der Sachlage, weil sie nach wie vor nicht exponiert sei. Der Übertritt zum
christlichen Glauben sei im Sinne des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG verspätet geltend
gemacht worden und begründe als solcher auch nicht eine hinreichende
Verfolgungsgefahr. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 53 AuslG
seien ebenfalls nicht gegeben. Die angebliche PTBS werde durch die vorgelegte
Bescheinigung nicht belegt, zumal die Erkrankung erst nach fast dreijährigem
Aufenthalt in Deutschland aufgetreten sein solle und auch ein traumatisches Erlebnis
der Klägerin im Heimatland nicht erkennbar sei. Jedenfalls sei auch eine Behandlung
im Iran gewährleistet.

9

Die Kläger haben am 22.10.2004 beim damals zuständigen VG Aachen unter
dem Aktenzeichen - 5 K 4033/04.A - Klage erhoben. Das Verfahren ist durch das
12. Gesetz zur Änderung des AG VwGO NRW mit Wirkung vom 01.04.2006 dem VG
Düsseldorf und durch Beschluss des Präsidiums des VG Düsseldorf vom 27.03.2006
der 2. Kammer zugewiesen worden.

10

Zur Begründung verweisen die Kläger auf ihr Vorbringen im
Verwaltungsverfahren. Der Kläger macht ergänzend geltend: Er habe am 00.0.2004
an einer Protestaktion der Volksmodjahedin in C2 gegen die Aufnahme der
Organisation in die „Liste terroristischer Organisationen" durch die Europäische
Union teilgenommen. Er sei während der Veranstaltung auch für den Sender der
Volksmodjahedin interviewt worden. Mit Schriftsatz vom 19.06.2006 trug er weiter
vor: Er habe vor etwa fünf bis sechs Monaten einem Mitarbeiter des in den USA
ansässigen Fernsehsenders „B4" ein Interview gegeben. Der Sender sei über Satellit
auch im Iran zu empfangen. Das Interview sei insgesamt dreimal gesendet worden.
Er habe in dem Gespräch ausgeführt: Sein Asylverfahren sei erfolglos geblieben,
obwohl er sich in Deutschland gegen den iranischen Staat betätigt habe und hierüber
auch in der Presse berichtet worden sei. Er sei Christ geworden, weil er vom Islam
außer Brutalität, Krieg und Unterdrückung nichts gesehen habe. Wegen des
Religionswechsels sei er von Folter, Steinigung und Todesstrafe bedroht. Die
Situation in Deutschland sei für ihn und seine Familie trüb und unklar. Er und
insbesondere seine Ehefrau befänden sich in einem sehr schlechten
psychologischen Zustand. Er besitze keine Arbeitserlaubnis und könne daher seine
Familie nicht selbst ernähren. Sie müssten mit 200 Euro monatlich auskommen. Ihr
Schicksal solle den Landsleuten im Iran eine Lehre sein, dass die Flucht aus dem
Iran, wo es keine Menschenrechte gebe, die Probleme nicht löse, sondern lediglich
verändere. Die Kläger legten ein Videoband mit der Aufzeichnung des Interviews
vor.

11

Die Kläger sind in der heutigen mündlichen Verhandlung zu den geltend
gemachten Asylgründen angehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

12

Die Kläger beantragen,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 11.10.2004 zu verpflichten, sie, die Kläger, als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass in ihrer
Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
hinsichtlich des Iran vorliegen,

14

hilfsweise,

15

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in ihrer
Person Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
hinsichtlich des Iran vorliegen.

16

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

17

die Klage abzuweisen.

18

Die Kammer hat mit Beschluss vom 30.05.2006 den Rechtsstreit dem
Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, der Gerichtsakten VG Aachen - 5 K 193/00.A -, - 5 K 226/01.A - und
- 5 K 2063/01.A - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

22

Der Bescheid des Bundesamtes vom 11.10.2004 erweist sich jedenfalls im
Ergebnis als rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben nach wie vor keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a GG und darauf, dass die Beklagte
bei ihnen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51
Abs. 1 AuslG) oder Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher:
§ 53 AuslG) hinsichtlich des Iran feststellt.

23

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist für den Fall, dass der Ausländer nach
unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag
(Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Bei dem von den Klägern
am 10.08.2004 gestellten Asylantrag handelt es sich um ihren zweiten Asylantrag.
Die ersten Asylanträge vom 22.09.1999 (Kläger zu 1. und 3.), 04.10.2000 (Klägerin)
und 23.10.2001 (Klägerin zu 4.) waren durch Bescheide des Bundesamtes vom
18.01.2000, 08.01.2001 und 24.10.2001 abgelehnt und die hiergegen gerichteten
Klagen waren mit Urteilen des VG Aachen vom 19.08.2004 - 5 K 193/00.A - und
5 K 2063/05.A - abgewiesen worden.

24

Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens kann zum einen eine
nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zu Gunsten des Betroffenen sein
(§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Wird eine Änderung der Sachlage geltend gemacht, muss
sich aus dem Vorbringen aber schlüssig ergeben, dass die neuen Tatsachen für eine
dem Folgeantragsteller günstigere Entscheidung geeignet sind. Der
Tatsachenvortrag muss glaubhaft und substantiiert sein. Er muss in sich stimmig,
nachvollziehbar und einleuchtend sein, so dass bei verständiger Würdigung gerade
jetzt die Befürchtung besteht, nach einer Rückkehr in den Herkunftsstaat werde der
Betroffene politischer Verfolgung ausgesetzt sein. Gleiches gilt für neue Beweismittel
(§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG).

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23.06.1987
- 9 C 251/86 -, BverwGE 77, 323; Urteil vom 25.06.1991 - 9 C 33/90 -,
DVBl. 1991, 1102.

26

Der Antrag ist zudem nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes
Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren
Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2
VwVfG). Der Antrag muss schließlich binnen drei Monaten gestellt werden, nachdem
der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51
Abs. 3 VwVfG). Liegen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vor, so hat das Gericht zu prüfen, ob ein Asylanspruch
nach Art. 16 a Abs. 1 GG und ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG gegeben ist.

27

Hiernach verhilft das neue Vorbringen der Kläger der Klage aber nicht zum
Erfolg. Die Klage ist mit dem Hauptantrag teilweise bereits deshalb unbegründet, weil
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht gegeben sind.

28

Das gilt zunächst insoweit, als der Kläger versucht, durch Vorlage der
„Augenzeugenerklärung" eines Landsmannes vom 23.08.2004 die im Urteil vom
19.08.2003 (VG Aachen - 5 K 193/00.A -) zum Ausdruck gebrachten Zweifel an der
Glaubhaftigkeit der von ihm im Erstverfahren geltend gemachten Vorfluchtgründe
(Suche nach ihm wegen Teilnahme an Demonstrationen im Iran und Auffindens
eines Hinrichtungs-Videos) zu zerstreuen. Mit dieser „Zeugenerklärung" hat der
Kläger bereits nicht einen beachtlichen Wiederaufgreifensgrund gemäß § 71 Abs. 1
AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, insbesondere ein neues Beweismittel
eingeführt, das eine ihm günstigere Entscheidung herbeiführen könnte (vgl. § 51
Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Beweismittel während
der Anhängigkeit des ersten Asylverfahrens nicht vorgelegt worden war und daher
weder vom Bundesamt noch vom Gericht verwertet wurde, wenn es in einem Bezug
zu dem im ersten Verfahren vorgetragenen und entschiedenen Sachverhalt steht und
wenn es die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung eröffnet.

29

Vgl. hierzu Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG (GK-Asyl), § 71 Rn. 102,
105, 106, 106.1, 110, m.w.N.

30

Während die erstgenannten Voraussetzungen erfüllt sind und die Erklärung auch
innerhalb von drei Monaten nach ihrer Abgabe in das (bereits laufende)
Folgeverfahren eingeführt worden ist (vgl. § 51 Abs. 3 VwVfG), fehlt es aber daran,
dass diese Erklärung kein taugliches Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2
VwVfG ist, d.h. geeignet sein kann, die im Urteil vom 19.08.2003 gegen die
Glaubhaftigkeit der von dem Kläger geltend gemachten Vorfluchtgründe erhobenen
Bedenken in Frage zu stellen. Auch wenn man „Privaturkunden" dieser Art eine
Geeignetheit nicht grundsätzlich abspricht,

31

vgl. in diesem Sinne GK-Asyl, § 71 Rdn. 110,

32

ergibt sich die Unbeachtlichkeit der „Augenzeugenerklärung" aus den näheren
Umständen ihrer Entstehung, insbesondere aus dem Zeitpunkt, der Art und Weise
ihrer Abfassung und nicht zuletzt ihrem Inhalt. Es handelt sich in der Sache lediglich
um eine formlose Erklärung eines Freundes bzw. (weitläufigen) Verwandten, die
- ebenso wie Briefe von Angehörigen aus der Heimat - in der Absicht abgegeben
worden ist, dem Kläger im Asylverfahren behilflich zu sein. Aus den im Bescheid des
Bundesamtes vom 11.10.2004 (dort S. 4 bis 5) dargelegten Gründen, die sich das
Gericht gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG zu eigen macht, kann diese Erklärung nur als
Gefälligkeitsschreiben angesehen werden. Insbesondere erweist es sich als nicht
schlüssig, aus welchen Gründen die iranischen Stellen diesen Verwandten kurze Zeit
nach den Studentendemonstrationen von Juli 1999 im Gefängnis hätten vorführen
sollen, um von ihm Informationen zum möglichen Aufenthaltsort des Klägers zu
erhalten. Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung befand
sich Herr B3 damals bereits seit vielen Jahren - insgesamt zehn Jahre - im
Gefängnis. Es gibt daher keinen vernünftigen Grund für die Annahme, dass die
iranischen Stellen diesen als taugliche Auskunftsperson hätten ansehen können. Die
vom Kläger angebotene Erklärung, sie hätten möglicherweise angenommen, B3
habe durch neu eingelieferte Gefangene Kenntnis über seinen - des Klägers -
Verbleib erhalten, erscheint eher abwegig. Soweit B3 ausgeführt hat, er habe nach
seiner Freilassung aus dem Gefängnis im Jahre 2003 in einem Gespräch mit dem
gemeinsamen Bekannten L1 erfahren, dass dieser mehrfach intensiv zu seinen
Kenntnissen über die Flucht und den Aufenthaltsort des Klägers verhört worden sei,
handelt es sich zum einen um eine bloße Erklärung vom Hörensagen, die bereits als
solche schwerlich geeignet ist, die Würdigung des Vorbringens des Klägers im
Asylerstverfahren in Frage zu stellen. Dies vermag sie zudem von ihrem Inhalt her
nicht. Ein derart starkes Interesse an der Person des Klägers auch noch vier Jahre
nach dessen angeblicher Teilnahme an einer regimefeindlichen Demonstration ist
nicht nachvollziehbar. Wegen der Unruhen von Juli 1999 wurden lediglich einige
Studentenführer längere Zeit inhaftiert. Die meisten der vorläufig festgenommenen
Demonstrationsteilnehmer wurden bereits nach wenigen Tagen wieder freigelassen.
Im Jahre 2002 befand sich von den Demonstrationsteilnehmern niemand mehr in
Haft und es wurde auch keine nachwirkende Verfolgung wegen dieser Ereignisse
mehr betrieben (Deutsches Orient-Institut (DOI), Gutachten vom 19.02.2002
(403)).

33

Die Ergänzung bzw. Vertiefung des Vorbringens der Kläger zu
Nachfluchttatbeständen (Konversion zum Christentum und gesteigerte
exilpolitische Betätigung) verhilft ihrem mit dem Hauptantrag verfolgten
Klagebegehren gleichfalls nicht zum Erfolg.

34

Soweit die Kläger mit der Vorlage der Taufbescheinigungen geltend machen, im
Falle der Rückkehr in den Iran politische Verfolgung wegen ihrer Konversion zum
christlichen Glauben befürchten zu müssen, liegen bereits die Voraussetzungen für
ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor. Bezüglich der Klägerin zu 4. handelt
es sich schon nicht um einen nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG beachtlichen neuen
Umstand. Denn ihre christliche Religionszugehörigkeit war bereits zur Begründung
ihres ersten Asylantrags vorgetragen und im Urteil vom 19.08.2003 - 5 K 2063/01.A -
berücksichtigt worden. Bezüglich der Kläger zu 1. bis 3. erweist sich dieses
Vorbringen als nach § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG unbeachtlich. Diese haben erstmalig
mit der persönlichen Stellungnahme des Klägers vom 10.08.2004 auf ihren
Religionswechsel hingewiesen und Auszüge aus dem Taufregister der röm.-kath.
Pfarrkirche St. M in T vorgelegt (Bl. 58 bis 62 der Beiakte Heft 2). Ausweislich dieser
Auszüge waren aber der Kläger zu 3. - zusammen mit der Klägerin zu 4. - bereits am
14.11.2001 und die Kläger zu 1. und 2. am 01.05.2003 getauft worden. Es sind keine
Gründe dafür ersichtlich, warum die Kläger „ohne grobes Verschulden" außerstande
gewesen wären, ihre christliche Konfession bereits in das Asylerstverfahren
einzubringen, in dem die mündliche Verhandlung erst am 29.07.2003 stattfand.
Sofern der Kläger, wie er in der mündlichen Verhandlung behauptet hat, die
Taufbescheinigungen sofort nach Erhalt an seinen damaligen
Prozessbevollmächtigten weitergeleitet hat, müssten sich die Kläger dessen
Verhalten - die unterbliebene Vorlage im laufenden Gerichtsverfahren - wie eigenes
Verschulden zurechnen lassen. Darüber hinaus erweist sich dieses Vorbringen der
Kläger zu 1. bis 3. gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG als unbeachtlich, weil diese ihre
Zugehörigkeit zur röm.-kath. Kirche nicht innerhalb von drei Monaten nach
Kenntniserlangung geltend gemacht haben.

35

Die Beachtlichkeit des auf die Taufe bezogenen Vorbringens im Folgeverfahren
scheitert bezüglich der Kläger zu 1. bis 3. sowohl mit Blick auf Art. 16 a Abs. 1 GG
als auch auf § 60 Abs. 1 AufenthG zudem daran, dass dieser Nachfluchtgrund
bereits nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG aus rechtlichen Gründen eine für den Kläger
positive Entscheidung nicht ermöglicht. Bei derartigen subjektiven
Nachfluchttatbeständen kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter regelmäßig
nur dann in Betracht, wenn der Entschluss hierzu einer festen, bereits im
Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG), wenn die nach der Ausreise selbstgeschaffenen Tatbestände mithin als
notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach
außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen.

36

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 26.11.1986 -
2 BvR 1058/85 -, BverfGE 74, 51 (64 f.).

37

Diese Maßstäbe gelten für subjektive Nachfluchtgründe, die - wie hier - in einem
Asylfolgeverfahren geltend gemacht werden, auch dann, wenn es um ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG geht. Zwar ist der Wortlaut der
diesen Fall regelnden Vorschrift des § 28 Abs. 2 AsylVfG auf den ersten Blick nicht
eindeutig. Diese Bestimmung knüpft aber ersichtlich an die in Abs. 1 getroffene
Unterscheidung zwischen regelmäßig unbeachtlichen und ausnahmsweise
beachtlichen subjektiven Nachfluchtgründen an und übernimmt die insoweit
entwickelten Maßstäbe für die Fälle, in denen über die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG in einem Folgeverfahren entschieden werden soll.
Abschiebungsschutz wegen eines im Folgeverfahren geltend gemachten subjektiven
Nachfluchttatbestandes ist also gleichfalls nur dann (ausnahmsweise) zu gewähren,
wenn der Entschluss hierzu einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar
betätigten Überzeugung entspricht.

38

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 12.07.2005 - 8 A 780/04.A -, ZAR 2005, 422; OVG Koblenz, Beschluss vom
05.01.2006 - 6 A 10761/05 -, juris Rechtsprechung Nr. MWRE 103740600; Urteil
der Kammer vom 09.05.2006 - 2 K 3858/06.A -.

39

Ausgehend von diesen Grundsätzen kommt im Hinblick auf die in Deutschland
erfolgte Hinwendung der Kläger zu 1. bis 3. zum christlichen Glauben ein Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Feststellung der Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG schon deshalb nicht in Betracht, weil diese selbst nicht
behauptet haben, sich bereits im Iran vom Islam abgewandt und dem Christentum
zugewandt zu haben. Der Umstand allein, dass der Kläger sich angesichts seiner
Erfahrungen mit der Islamischen Republik Iran dem Islam innerlich entfremdet hatte,
ohne zugleich Zugang zum christlichen Glauben gehabt zu haben, reicht nicht aus,
um den in Deutschland vollzogenen Übertritt zum Christentum als notwendige
Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen
kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen zu lassen.

40

Zudem hätten die Asylklage und die Klage auf Feststellung der Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG, soweit sie auf die christliche Konfession gestützt sind,
selbst dann keinen Erfolg, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1
AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG unterstellt und eine Prüfung in der Sache
vorgenommen würde. Denn den Klägern drohte wegen ihrer christlichen Taufe und
der Teilnahme an Gottesdiensten der katholischen Kirchengemeinde in T im Falle
der Rückkehr in den Iran politische Verfolgung nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit.

41

Durch das Asylrecht geschützt ist lediglich das sog. religiöse Existenzminimum.
Dieses umfasst die religiöse Überzeugung und die Religionsausübung abseits der
Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man
sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, nicht aber
Glaubensbetätigungen in der Öffentlichkeit.

42

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20.01.2004 - 1 C 9/03 -, BVerwGE 120,
16.

43

Eine derartige religiöse Betätigung ist auch für Konvertiten im Iran gewährleistet.
Politische Verfolgung ist nur dann ernsthaft in Betracht zu ziehen, wenn der Konvertit
über diesen geschützten Bereich hinaus eine missionarische Tätigkeit in
herausgehobener Position entfaltet, die nach außen erkennbar und nachhaltig mit
Erfolg ausgeübt wird.

44

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 24.03.2006, S. 19, und
Auskunft vom 15.12.2004 (40463); DOI, Gutachten vom 06.12.2004 (585). So
auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Beschlüsse vom
03.08.1998 - 9 A 1496/98.A -, vom 29.05.1996 - 9 A 4428/95.A - und vom
22.08.1997 - 9 A 3289/97.A -; ferner OVG Hamburg, Urteil vom 29.08.2003 -
1 Bf 11/98.A -, sowie Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss
vom 05.03.1999 - 19 ZB 99.30678 -.

45

Eine derartige Form der Religionsausübung haben die Kläger weder in
Deutschland praktiziert noch beabsichtigen sie diese für den Fall einer Rückkehr in
den Iran. Damit in Einklang steht, dass die röm.-kath. Kirche, anders als bestimmte
evangelische Freikirchen, nicht zu den Religionsgemeinschaften gehört, die im Iran
Missionsarbeit betreiben. Soweit die Kläger geltend machen, ihnen - insbesondere
der vierjährigen Tochter, die besonderen Gefallen an den Gottesdiensten in der
Kirche gewonnen habe - genüge es nicht, ihren Glauben möglicherweise im privaten
Rahmen leben zu müssen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass das asylrechtlich
gesicherte religiöse Existenzminimum gerade keine weitergehenden Ansprüche
begründet.

46

Die weitere exilpolitische Betätigung des Klägers führt - als subjektiver
Nachfluchtgrund - bereits deshalb nicht zur Beachtlichkeit des Folgeantrags gemäß
§ 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 VwVfG, weil der Kläger aus den im Urteil des
VG Aachen vom 19.08.2001 - 5 K 193/00.A - dargelegten Gründen nicht zur
Überzeugung des Gerichts hat darlegen können, dass er sich vor seiner Ausreise
aus dem Iran erkennbar gegen das dortige Regime betätigt hat. Hiernach stellen sich
seine exilpolitischen Aktivitäten nicht als zwangsläufige Fortführung eines schon im
Iran gegebenen und dokumentierten politischen Bekenntnisses dar (§ 28 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 AsylVfG).

47

Das mit dem Hauptantrag geltend gemachte Klagebegehren hätte unter dem
Gesichtspunkt der exilpolitischen Betätigung aber auch dann keinen Erfolg, wenn
insoweit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG bejaht und in eine Sachprüfung eingestiegen würde. Denn es ist
nicht hinreichend wahrscheinlich, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Iran
wegen seiner in Deutschland bekundeten Gegnerschaft zum iranischen Regime
politische Verfolgung droht.

48

Hierfür reicht nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein
nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes
Auftreten aus. Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit
gestellt werden müssen, damit diese als „exponiert" in diesem Sinne anzusehen ist,
lässt sich allerdings nicht allgemein beantworten. Vielmehr wird eine derartige
Tätigkeit durch die jeweils völlig unterschiedlichen konkret-individuellen Umstände
des Einzelfalles geprägt. Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung
zwischen unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und
beachtlichem exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche
Organisation andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in
der Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten
iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder
und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von
Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu
erfassen. Indes kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner
namentlich erfasst werden. Vor allem aber ist in Rechnung zu stellen, dass den
iranischen Behörden gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist,
dass ein nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach
nicht wirklich ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an
den Tag gelegt wird,

49

Vgl. AA, Auskünfte an das VG Trier vom 08.02.2000 (35636) und an das VG
Aachen vom 27.07.2005 (43365) sowie Lageberichte vom 03.03.2004, S. 23, und
vom 24.03.2006, S. 26; Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskünfte an das VG
Ansbach vom 02.07.1999, an das VG Leipzig vom 23.08.2000, an das VG Köln
vom 11.12.2000 und an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom
28.01.2003; DOI, Stellungnahmen vom 26.05.2003 (453 und 471), 07.06.2005
(589) und 03.02.2006 (636).

50

Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und
aufwändigen Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die
diejenigen Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die
massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste
hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den
jeweiligen Iraner aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen
herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen.
Dies schließt es von vornherein aus, der - üblichen - Mitgliedschaft iranischer
Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen
Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme
an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten
und sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen
Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von Büchertischen und dem
Verteilen von Informations- und Propagandamaterial in Fußgängerzonen eine
Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr beizumessen,

51

Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Beschlüsse vom 16.04.1999
- 9 A 5338/98.A -, 13.07.2004 - 5 A 2711/04.A - und 20.02.2006 - 3 A 3928/05.A -;
vgl. ferner Sächsisches OVG, Urteil vom 05.06.2002 - 2 B 92/01 -; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 09.07.2003 - 11 UE 275/02.A -;
BayVGH, Beschluss vom 02.10.2003 - 14 ZB 03.31125 -.

52

Hieran ändert auch die mehrfache Teilnahme an Demonstrationen und anderen
Veranstaltungen nichts, da die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten
allein nicht zu einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt. Gerade der, der
über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen
nach außen hin deutlich macht, dass er lediglich „dabei ist", liefert gegenüber dem
iranischen Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit,
nicht aber - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu
nehmende Gefahr für das Mullah-Regime in Teheran ausgeht.

53

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger nicht zu den Personen zu
zählen, die im Falle einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
asylrelevante Zwangsmaßnahmen befürchten müssen. Durch die von ihm
vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten hat sich der Kläger nicht in einem Maße
exponiert, dass die iranischen Stellen ihn als gefährlichen Regimegegner einstufen.
Das gilt zum einen, soweit er weiterhin an Demonstrationen der Volksmodjahedin
teilgenommen hat. Dieses Engagement beschränkt sich im Wesentlichen auf niedrig
profilierte Aktivitäten. Die Demonstrationen richteten sich zudem teilweise nicht
einmal unmittelbar gegen den iranischen Staat, sondern wandten sich gegen die
Aufnahme der Volksmodjahedin in die Liste der terroristischen Organisationen der
Europäischen Union sowie gegen die Absicht, die früher vom Irak aus operierenden
militärischen Einheiten der Volksmodjahedin in den Iran abzuschieben. Ebenfalls
nicht aus der Masse der Exiliraner herausgehoben wird der Kläger durch die Berichte
und Fotos, die insbesondere in verschiedenen Ausgaben der Zeitschrift „N3"
erschienen sind, oder durch Fernsehberichte über Demonstrationen, in denen er zu
sehen sein soll. Das gilt auch, soweit der Kläger bei derartigen Gelegenheiten als
„Redner" Statements abgegeben hat. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die
iranischen Dienste gerade Äußerungen von Exiliranern in den Medien (insbesondere
Zeitungen, Fernsehen, Rundfunk, Internet) regelmäßig - zutreffend - als den Versuch
bewerten, sich einen Asylgrund zu verschaffen, ohne dass die publizierte Äußerung
der wahren Überzeugung entsprechen muss.

54

Vgl. DOI, Stellungnahme vom 19.10.2004; OVG NRW, Beschluss vom
15.02.2000 - 9 A 4615/98.A -; OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2004 -
2 A 477/03.A -.

55

Daran ändert sich auch nichts Entscheidendes dadurch, dass der Kläger
anlässlich einer Demonstration in L im 0. 2004, wie er in der mündlichen
Verhandlung erstmalig vorgetragen hat, eine eher ungewöhnliche Aktion
durchgeführt hat. Durch das gleichzeitige Tragen von Symbolen verschiedener,
häufig auch gegeneinander arbeitender Exilorganisationen mag er unter den
oppositionellen Kräften im Ausland eine gewisse Aufmerksamkeit erregt und auch zu
öffentlichen Diskussionen Anlass gegeben haben. Es ist aber nicht davon
auszugehen, dass er sich mit diesem letztlich vergeblichen Appell für mehr
Gemeinsamkeit der Oppositionskräfte aus der Sicht des iranischen Staates als
besonders ernst zu nehmender Regimegegner präsentiert hätte.

56

Dagegen, dass es sich bei dem Kläger um einen herausgehobenen
Regimegegner handelt, spricht auch der Umstand, dass er nicht als Mitglied oder gar
Funktionsträger in einem der zahlreichen Vereine (z.B. „Menschenrechtsverein für
Migranten e.V." in B1) aktiv ist, derer sich die Volksmodjahedin Iran-Organisation
(MEK) bzw. der diese in Deutschland vertretende Nationale Widerstandsrat Iran
(NWRI) zur Durchführung seiner Aktivitäten bedient. Der Kläger hat in der
mündlichen Verhandlung ausgeführt, er habe sich nicht in dieser Weise an die
Organisation der Volksmodjahedin binden wollen, weil er sich nicht vollständig mit
deren politischen Strukturen und Inhalten identifizieren könne. Soweit er im
Verwaltungsverfahren vorgetragen hatte, er organisiere regelmäßige Treffen der
Anhänger der Volksmodjahedin in T, hat sich dies nicht bestätigt. Nach seinen
Angaben in der mündlichen Verhandlung handelt es sich hierbei lediglich um private
Treffen von Landsleuten verschiedener politischer Ausrichtung, bei denen zwar auch
politische Themen besprochen werden, die aber überwiegend die gemeinsamen
Probleme von Auslandsiranern zum Gegenstand haben.

57

Die Gefahr politischer Verfolgung erhöht sich für den Kläger auch nicht
entscheidend dadurch, dass dieser angeblich zu Beginn dieses Jahres von einem
Mitarbeiter des in den USA ansässigen Senders B4-TV interviewt und dieses
Gespräch später dreimal gesendet worden ist. Bei diesem „Interview" handelt es sich
nach den Feststellungen des Gerichts um einen in eine Sendung von „B4-TV" (eher
amateurhaft) hineingeschnittenen monologartigen Wortbeitrag des Klägers, der nicht
durch Fragen eines - zudem nicht im Bild erscheinenden - Reporters unterbrochen
wird. Vor allem aber sind die Ausführungen des Klägers ausweislich der von ihm in
deutscher Sprache vorgelegten Zusammenfassung inhaltlich nicht geeignet, mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen des iranischen Staates
auszulösen. Das gilt selbst dann, wenn die iranischen Stellen Kenntnis von diesem
Interview erhalten haben sollten. Denn die Ausführungen des Klägers gehen nicht
über das hinaus, was Asylbewerber üblicherweise vortragen, um ihren Aufenthalt in
Deutschland zu begründen, heben den Kläger jedenfalls nicht aus der Masse der mit
dem Regime in Teheran Unzufriedenen heraus und lassen ihn nicht als ernsthaften
und gefährlichen Regimegegner erscheinen. Dies umso weniger, als der Kläger sich
schwerpunktmäßig nicht mit Angriffen gegen den iranischen Staat befasst, sondern
sich kritisch mit den von Asylbewerbern in Deutschland vorgefundenen Verhältnissen
und speziell mit seinem (erfolglos gebliebenen) Asylverfahren auseinandersetzt.
Bezeichnend ist insofern das von ihm gezogene Fazit: Sein Schicksal solle den
Landsleuten im Iran eine Lehre sein, dass die Flucht aus dem Iran die Probleme
nicht löse, an ihre Stelle vielmehr andere träten.

58

Es besteht auch keine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Hat das Bundesamt,
wie vorliegend, im ersten Asylverfahren bereits unanfechtbar festgestellt, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen, kann auf den
Asylfolgeantrag des Ausländers hin allerdings eine erneute Prüfung und
Entscheidung hinsichtlich Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG
unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen
des Verfahrens erfolgen.

59

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 07.09.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204,
und vom 21.03.2000 - 9 C 41.99 -, BverwGE 111, 77.

60

Sind die Voraussetzungen des § 51 VwVfG insoweit gegeben, hat die Behörde
das Verfahren wiederaufzugreifen und eine neue Entscheidung in der Sache zu
treffen. Liegen die Voraussetzungen dagegen nicht vor, hat das Bundesamt nach
§ 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder
widerrufen wird. Insoweit besteht aber (lediglich) ein Anspruch auf fehlerfreie
Ermessensausübung.

61

BVerwG, Urteile vom 07.09.1999 und 21.03.2000, a.a.O.

62

Soweit der Kläger befürchtet, im Falle der Rückkehr in den Iran wegen seiner
exilpolitischen Betätigung der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen
oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden (§ 60 Abs. 2
AufenthG und § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. § 4 EMRK), führt dies unabhängig davon,
ob insoweit die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gegeben
sind, nicht zur Feststellung eines mit dem Hilfsantrag geltend gemachten
Abschiebungsverbots. Denn eine derartige Gefährdung ist aus den oben - im
Zusammenhang mit der Prüfung des Asylanspruchs und der Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG - genannten Gründen nicht hinreichend wahrscheinlich.

63

Soweit die Klägerin mit dem Hinweis auf ihre gesundheitlichen Probleme ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geltend macht, hat die Klage
gleichfalls keinen Erfolg. Mit diesem Vorbringen und der hierbei in Bezug
genommenen und auszugsweise vorlegten „Fachpsychologischen Bescheinigung"
der Dipl. Psychologin und psychologischen Psychotherapeutin B2 vom 05.07.2004
wird allerdings ein im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG beachtlicher
Wiederaufgreifensgrund geltend gemacht. Es handelt sich um ein neues Vorbringen
und ein hierauf bezogenes neues Beweismittel, welche es immerhin als möglich
erscheinen lassen, dass in der Person der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach
§ 60 Abs. 7 AufenthG besteht. Angesichts der bereits seit September 2003
andauernden Behandlung erscheint es zwar als fraglich, ob die Klägerin diesen
Wiederaufnahmegrund innerhalb der 3- Monatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG geltend
gemacht hat. Dies kann aber letztlich dahinstehen. Denn bei näherer Überprüfung
des Inhalts dieser sowie der vorangegangenen Bescheinigung derselben
Psychologin vom 16.01.2004 ergibt sich, dass ein derartiges Abschiebungsverbot
nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan ist.

64

Die Bestimmung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst nur sog.
zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, d.h. nur solche Gefahren, die in den
spezifischen Verhältnissen des Abschiebezielstaates begründet sind. Demgegenüber
zählen Gefahren, die sich allein als Folge der Abschiebung oder im Zusammenhang
mit der Abschiebung als solcher ergeben, nicht zu den vom Bundesamt zu
berücksichtigenden Gefahren, sondern sind als sog. inlandsbezogene
Vollstreckungshindernisse von der Ausländerbehörde bei Vollzug der
Abschiebungsandrohung zu beachten.

65

Vgl. BVerwG, Urteile vom 09.09.1997 - 9 C 48.96 -, InfAuslR 1998, 125, vom
11.11.1997 - 9 C 13.96 -, BverwGE 105, 322, vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -,
BVerwGE 105, 383, und vom 27.04.1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973;
OVG NRW, Urteile vom 15.04.2005 - 21 A 2152/03.A - und vom 02.02.2005 -
8 A 59/04.A -; HessVGH, Urteil vom 24.06.2003 - 7 UE 3606/99.A -, AuAS 2004,
20.

66

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann vorliegen, wenn dem
Ausländer im Abschiebezielstaat erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Dies kann
auch dann anzunehmen sein, wenn ein Ausländer an einer Krankheit leidet, die sich
im Falle der Rückkehr in sein Heimatland verschlimmert, weil sie dort nicht
hinreichend behandelt werden kann. Dabei ist dann von einer erheblichen Gefahr für
Leib und Leben auszugehen, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil die erforderliche Behandlung entweder
gar nicht zur Verfügung steht oder aber für den Ausländer aus finanziellen oder
sonstigen Gründen nicht erreichbar ist. Diese Gefahr muss zudem konkret sein. Dies
ist der Fall, wenn die kritische Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald
nach der Rückkehr in das Heimatland zu befürchten ist,

67

BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 und vom 27.04.1998, a.a.O., sowie vom
29.10.2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463.

68

Die Klägerin hat aber nicht belegt, dass ihr aufgrund ihrer psychischen
Erkrankung derartige Gefahren für Leib oder Leben mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohen. Allgemein gilt, dass im Iran grundsätzlich eine
ausreichende medizinische Versorgung gesichert ist. Diese entspricht dort zwar nicht
in vollem Umfang westlichen Standards, ist aber immerhin ausreichend. In allen
größeren Städten, vor allem in Teheran, existieren Krankenhäuser und die
Versorgung mit Medikamenten ist weitestgehend gewährleistet. Insbesondere ist es
nach der Auskunftslage möglich, psychische Erkrankungen, auch solche
anspruchsvoller Art, im Iran zu behandeln.

69

Vgl. AA, Lagebericht vom 24.03.2006, S. 35; DOI, Auskunft an das VG Aachen
vom 22.12.2003; zur Möglichkeit insbesondere der Behandlung depressiver
Erkrankungen: Stellungnahme der Deutschen Botschaft Teheran vom 06.09.2001
an das VG Leipzig.

70

Soweit die Klägerin befürchtet, eine psychiatrische Behandlung ihrer Person sei
im Iran aufgrund der dortigen Begleitumstände nicht Erfolg versprechend, kann ihr
nicht gefolgt werden. Wie auszuführen sein wird, ist insbesondere nicht dargetan,
dass ihre psychischen Probleme maßgeblich durch traumatische Erlebnisse im Iran
ausgelöst worden und aus diesem Grund dort nicht erfolgreich zu behandeln sind.

71

Zweifel daran, dass eine die Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
ausschließende ärztliche bzw. psychologische Behandlung gerade im Falle der
Klägerin nicht möglich wäre, werden insbesondere nicht in den Bescheinigungen der
Dipl. Psychologin B2 überzeugend aufgezeigt. In der Bescheinigung vom 16.01.2004
berichtet diese davon, dass die Klägerin sich am 19.09.2003 wegen einer
psychotherapeutischen Behandlung an sie gewandt habe. Bei ihr bestehe „eine
schwere Angst und depressive Störung gemischt ICD-10 Nr.: F 41.2 bzw.
Posttraumatische Belastungsstörung ICD 10-Nr.: F 43.1, ausgelöst durch ihre
familiäre Situation bedingt durch ihre Flucht." Sie halte deshalb eine
psychotherapeutische Behandlung für dringend erforderlich. Diese könne sofort bei
ihr beginnen. Mit einer ausreichend stabilen Besserung sei erfahrungsgemäß in ca. 1
½ bis 2 Jahren zu rechnen. Aus therapeutischer Sicht sei die Rückreise ins
Herkunftsland kontraindiziert, da diese den Stabilisierungsprozess gefährden könne.
In der Bescheinigung vom 05.07.2004 führt Dipl. Psychologin B2 aus: Bisher seien
10 Sitzungen einer tiefenpsychologisch fundierten Einzeltherapie durchgeführt
worden. Bei der Klägerin bestehe eine posttraumatische Belastungsstörung nach
schweren traumatischen Erlebnissen (ICD 10: F 43.1) mit sekundärer
Anpassungsstörung (ICD 10: F 43.2). Durch die Therapie sei die Klägerin an eine
zunehmend konfliktzentrierte Bearbeitung ihres Konflikts (Trauma) herangeführt
worden, mit der Zielsetzung der Stabilisierung und der Bewältigung der aktuellen
innerpsychischen Konflikte in der realen Lebenssituation. Es sei vor dem Hintergrund
der schweren Aktualkonflikte vorwiegend stützend und gegenwartsbezogen
gearbeitet worden. Der Leidensdruck der Klägerin sei hoch und ihre Motivation,
Veränderungen bei sich zu erzielen, sei ebenfalls hoch gewesen. Die Klägerin stehe
erst am Beginn des Veränderungsprozesses. Zwar sei eine beginnende Besserung
der Symptome durch die Aufarbeitung der aktuellen Konflikte eingetreten, die
Behandlung müsse aber voraussichtlich noch 1 ½ bis 2 Jahre fortgesetzt
werden.

72

Hiernach liegen die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der Person der Klägerin aber nicht vor. Es ist nicht einmal
überzeugend dargelegt, dass ihr im Falle einer Rückführung in den Iran mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wesentliche Verschlechterung ihres
Gesundheitszustandes drohte. Die behandelnde Dipl. Psychologin hat lediglich eine
Gefährdung des Stabilisierungsprozesses als möglich angesehen. Soweit sie eine
Posttraumatische Belastungsstörung festgestellt hat, können ihre Ausführungen nicht
überzeugen. Wie bei allen anderen Gesundheitsstörungen wird auch bei der PTBS
vorausgesetzt, dass sie im Abschiebezielstaat infolge fehlender natürlicher,
zeitabhängiger Eigenheilkraft und unzureichender Behandlungsmöglichkeiten zu
außergewöhnlich schweren körperlichen und psychischen Schäden und/oder zu
existenzbedrohenden Zuständen führen wird.

73

OVG NRW, Beschlüsse vom 23.01.2001 - 13 A 5340/00.A -.

74

Sofern eine derartige Erkrankung - wie hier - erst mehrere Jahre nach den
geschilderten Erlebnissen geltend gemacht wird, nachdem jahrelang keine
psychologische Hilfe in Anspruch genommen worden ist, bedarf es zusätzlich einer
aussagekräftigen, nachvollziehbaren, im Regelfall durch eine
ärztliche/psychologische Bescheinigung zu belegenden Darstellung, warum um eine
entsprechende Hilfe nicht früher nachgesucht worden ist und welche
beachtenswerten Umstände gerade jetzt den Ausschlag für ihre Inanspruchnahme
gegeben haben.

75

OVG NRW, Beschlüsse vom 24.06.2002 - 18 B 965/02 - und vom 06.09.2004
- 18 2661/03 -.

76

Dabei gilt es zu beachten, dass nach fachärztlicher Erfahrung eine PTBS
regelmäßig innerhalb von sechs Monaten nach dem traumatischen Ereignis
eintritt.

77

Vgl. die Nachweise bei Middeke, „Posttraumarisierte Flüchtlinge im Asyl- und
Abschiebungsprozess", DVBl. 2004, 150 (151).

78

Das Gericht hat aber weder in Würdigung der vorliegenden Bescheinigungen
noch nach dem Vorbringen der Klägerin hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass
diese an einer im Iran nicht hinreichend behandelbaren PTBS leidet. Die sich seit
September 2000 in Deutschland aufhaltende Klägerin hat erst drei Jahre später eine
Therapeutin aufgesucht. Die Bescheinigungen der Psychologin lassen zudem eine
substantiierte Beschreibung der traumatisch bedingten Gesundheitsstörungen
(messbare Angaben/Diagnosemethoden) vermissen.

79

Vgl. zu diesen und weiteren Erfordernissen OVG NRW, Beschluss vom
06.09.2004 - 18 B 2661/03 -, m.w.N.

80

Hinzutritt, dass die Klägerin im Asylverfahren unmittelbar gegen ihre Person
gerichtete konkrete Verfolgungsmaßnahmen überhaupt nicht vorgetragen hatte. Sie
hatte die Probleme und die Fluchtgründe ihres Ehemannes geschildert und auf
ausdrückliche Nachfrage angegeben, selbst keine Schwierigkeiten mit staatlichen
Stellen, sondern lediglich Angst davor gehabt zu haben, wegen ihres Mannes
festgenommen zu werden, und sich deshalb bei Freunden versteckt zu haben. Sie ist
zudem - wenn auch in Begleitung eines Fluchthelfers - mit einem auf ihren Namen
ausgestellten Reisepass ausgereist. Ihre Ausführungen in der mündlichen
Verhandlung verstärken die Erkenntnis, dass die psychischen Probleme der Klägerin
gerade nicht auf traumatische Erlebnisse im Iran zurückzuführen sind und ihr deshalb
im Falle der Rückkehr keine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
drohen. Sie hat wiederholt betont, dass ihr Gemütszustand durch die Sorge um ihre
Kinder beeinträchtigt sei. Dies ist ohne weiteres nachvollziehbar. Sowohl der noch im
Iran geborene Sohn als auch die in Deutschland zur Welt gekommene Tochter sind
behindert. Beide sind taubstumm. Die Klägerin treibt die Sorge um, dass ihre Kinder
wegen der Behinderung kein „normales Leben" führen können und ihre persönliche
Zukunft ungewiss ist. Die psychischen Probleme der Klägerin nahmen nach ihrer
eigenen Darstellung erst zu dem Zeitpunkt stark zu, als sie feststellen musste, dass
auch ihre am 0.00.2001 geborene Tochter behindert ist.

81

Wenn das Gesundheitsamt der Stadt F unter dem 25.08.2004 dem zuständigen
Ausländeramt mitgeteilt hat, dass die Klägerin aufgrund des erhobenen Befundes auf
Dauer nicht reisefähig sei, so folgt hieraus nicht, dass das Gesundheitsamt vom
Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG ausgeht. Hiermit wurde lediglich auf ein von der Ausländerbehörde zu
beachtendes - und durch die Ausstellung von Duldungen auch tatsächlich
berücksichtigtes - inlandsbezogenes Abschiebungshindernis hingewiesen.

82

Für die Kläger zu 3. und 4. ist aufgrund ihrer Behinderung ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG gleichfalls nicht gegeben. Dass
ihnen hinsichtlich der medizinischen Behandlung sowie ihrer schulischen und
beruflichen Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland bessere Möglichkeiten
eröffnet würden als im Iran, reicht hierzu nicht aus. Denn es ist auch angesichts der
im Heimatland der Kläger üblichen familiären Unterstützungsmaßnahmen nicht
davon auszugehen, dass für die Kläger zu 3. und 4. im Iran wegen ihrer Behinderung
eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht.

83

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG
insgesamt abzuweisen.

84