Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-13, Aktenzeichen 8 A 2610/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0513.8A2610.96.00

Tenor

Die Berufung wird verworfen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat macht nach Anhörung der Beteiligten von der
Möglichkeit des § 125 Abs. 2 VwGO Gebrauch, über die Berufung
des Beklagten durch Beschluß zu entscheiden.

3

Die Berufung ist gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu
verwerfen, weil sie unzulässig ist.

4

Die Berufung ist entgegen § 124 Abs. 2 VwGO nicht innerhalb
eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils
eingelegt worden. Das mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 22. März 1996 ist dem Beklagten ausweislich des
darüber ausgestellten Empfangsbekenntnisses rechtswirksam am
19. April 1996 zugestellt worden. Die Berufungsfrist von einem
Monat lief mithin am Montag, den 20. Mai 1996 ab. Die
Berufungsschrift des Beklagten ist aber erst am 22. Mai 1996,
also nach Ablauf der Berufungsfrist, bei dem
Verwaltungsgericht eingegangen.

5

Dem Beklagten kann nicht entsprechend seinem mit
Schriftsatz vom 14. November 1997 gestellten Antrag
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist gewährt
werden.

6

Dabei kann es auf sich beruhen, ob eine Wiedereinsetzung
bereits aufgrund § 60 Abs. 3 VwGO ausscheidet. Einer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand steht jedenfalls § 60
Abs. 2 VwGO entgegen.

7

Nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist der Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen zwei Wochen nach
Wegfall des Hindernisses zu stellen. Zwar bedurfte es
vorliegend keines derartigen Antrages, weil die versäumte
Rechtshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt worden
ist. Auch in einem derartigen Fall sind aber die die
Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen innerhalb der Frist
des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorzutragen, sofern sie nicht
offensichtlich sind. Das ist vorliegend nicht geschehen.

8

Die zweiwöchige Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO endete am
27. Juni 1996. Denn das Hindernis für den Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht erst durch den
Zugang der Verfügung des Berichterstatters vom 4. November
1997, mit der der Beklagte auf die Versäumung der
Berufungsfrist hingewiesen worden ist, sondern bereits mit dem
Zugang der Eingangsmitteilung des Oberverwaltungsgerichts vom
11. Juni 1996 weggefallen. Diese Eingangsmitteilung ist dem
Beklagten ausweislich des auf dem vorgelegten Original
aufgebrachten Eingangsstempels am 13. Juni 1996 zugegangen und
enthielt den - zutreffenden - Hinweis, daß die Berufung am
22. Mai 1996 bei Gericht eingegangen ist.

9

Das Hindernis entfällt in dem Zeitpunkt, in dem der
Beteiligte erkennt oder bei Aufbietung der erforderlichen
Sorgfalt hätte erkennen können, daß die einzuhaltende Frist
tatsächlich nicht gewahrt worden ist. Bei einem Rechtsanwalt
gehört es zu dessen Sorgfaltspflichten, im Falle der Zusendung
einer Eingangsmitteilung durch das Gericht eigenständig durch
einen Vergleich des in der Eingangsmitteilung benannten
Eingangsdatums mit dem in seinen Akten vermerkten Datum der
Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu kontrollieren, ob
die Rechtsmittelfrist durch die Rechtsmittelschrift gewahrt
worden ist und, sofern das nicht der Fall sein sollte,
innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand beantragt werden muß.

10

Vgl. Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluß vom 25. November
1994 - 2 BvR 852/93 -, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1995, 711;
Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom
16. Dezember 1988 - III R 13/85 -, NJW
1989, 2423; Bundesarbeitsgericht (BAG),
Urteil vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 -,
NJW 1989, 2708; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof (Hess.VGH),
Beschluß vom 19. Mai 1992
- 13 TP 2474/91 -, NJW 1993, 748;
Redeker/von Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung,
12. Auflage, § 60 Rn. 13;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, § 60
Rn. 43.

11

Die für eine Prozeßvertretung durch Rechtsanwälte zur Frage
eines Verschuldens hinsichtlich der Versäumung prozessualer
Fristen entwickelten Rechtsgrundsätze gelten sinngemäß auch
für den Fall der Prozeßvertretung durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt für juristische
Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden.

12

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
14. Februar 1992 - 8 B 121.91 -,
Buchholz, BVerwGE 310 § 60 VwGO
Nr. 176; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 11. Juli 1990
- 24 B 3064/89 - Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1991, 490 = NJW
1991, 2854 (L); Redeker/von Oertzen,
aaO., § 60 Rn. 7.

13

Demgemäß können auch an die Sorgfaltspflichten des mit der
Prozeßführung des vorliegenden Verfahrens betrauten
Behördenbediensteten bei der Eingangskontrolle der
Berufungsschrift keine geringeren Anforderungen als an einen
Rechtsanwalt gestellt werden.

14

Der im vorliegenden Fall mit der Prozeßführung betraute
Bedienstete des Beklagten, der als Städtischer Rechtsdirektor
über die Befähigung zum Richteramt verfügte und dessen
Verschulden sich der Beklagte zurechnen lassen muß, hat seine
Sorgfaltspflicht dadurch verletzt, daß er bei Zugang der
Eingangsmitteilung des Oberverwaltungsgerichts am 13. Juni
1996 nicht erkannt hat, daß die Berufung erst nach Ablauf der
Berufungsfrist bei Gericht eingegangen war und deshalb ein
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt
werden mußte. Der Beklagte hat nicht konkret dargelegt, welche
Gründe dafür ursächlich waren. Er macht lediglich geltend, daß
er nicht verpflichtet gewesen sei, den rechtzeitigen Eingang
der Berufung anhand der Empfangsmitteilung zu prüfen. Es ist
deshalb nicht nur nicht auszuschließen, sondern sogar
naheliegend, daß der zuständige Bedienstete diese Prüfung gar
nicht erst angestellt hat. Damit hat der Beklagte jedenfalls
nicht dargetan, daß er ohne Verschulden gehindert war zu
erkennen, daß die Berufung nicht rechtzeitig eingelegt worden
war.

15

Entgegen der Ansicht des Beklagten hängt die Verpflichtung
der Beteiligten, die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines
Rechtsmittels bei Gericht anhand der zugegangenen
Eingangsmitteilung zu prüfen, nicht davon ab, ob dem Gericht
bei der Versendung der Eingangsmitteilung das Datum der
Zustellung der angefochtenen Entscheidung bekannt ist.
Insofern kann auch seinen weitergehenden Ausführungen nicht
gefolgt werden, wenn in einem solchen Fall ohne weiteren
Hinweis eine Eingangsmitteilung erfolge, könne von ihm nicht
verlangt werden, daß er von sich aus Fristen überprüfe, deren
Überprüfung Sache des Gerichts sei, vielmehr müsse der
Beteiligte davon ausgehen, daß eine Fristversäumung nicht
vorliege.

16

Die Eingangskontrolle anhand einer zugesandten
Eingangsmitteilung ist eine Sorgfaltspflicht, die den
Beteiligten unabhängig davon trifft, ob und zu welchem
Zeitpunkt das Gericht in der Lage ist, die Rechtzeitigkeit des
Rechtsmittels zu prüfen. Die Sorgfaltspflicht entfällt deshalb
insbesondere auch nicht in den Fällen, in denen dem Gericht
bei Versendung der Eingangsbestätigung bereits die
Gerichtsakte der Vorinstanz vorliegt, so daß es die
Möglichkeit hatte, die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels durch
einen Vergleich des aus der Akte ersichtlichen
Zustellungsdatums der angefochtenen Entscheidung mit dem
Eingangsdatum der Rechtsmittelschrift zu prüfen.

17

Zwar haben, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, der
Bundesfinanzhof und der Hessische Verwaltungsgerichtshof in
ihren vorgenannten Entscheidungen eine Verpflichtung des
Beteiligten zur Eingangskontrolle anhand einer zugegangenen
Eingangsmitteilung damit begründet, daß diese den Empfänger in
die Lage versetze, sich bereits zu einem Zeitpunkt Gewißheit
über die Rechtzeitigkeit des Klageeingangs zu verschaffen, zu
dem dem Gericht im Regelfall das Zustellungsdatum der
angefochtenen Entscheidung bekannt sei. Diese Begründungen
sind jedoch durch die besondere Situation der Klageerhebung
gegen eine Behördenentscheidung geprägt. Da dem Gericht in
derartigen Fällen beim Eingang der Klage die Verwaltungsakte
der Behörde, aus der in der Regel auch das Zustellungsdatum
der angefochtenen Verwaltungsentscheidung entnommen werden
kann, noch nicht vorliegt, wird der Kläger durch die
Empfangsmitteilung in die Lage gesetzt, sich über die
Rechtzeitigkeit der Klage bereits Gewißheit zu verschaffen,
bevor dem Gericht eine solche Prüfung möglich ist. Wenn der
Bundesfinanzhof und der Hessische Verwaltungsgerichtshof vor
dem Hintergrund dieser besonderen Verfahrenssituation den
Zweck der Eingangsmitteilung hervorgehoben haben, daß der
Empfänger in die Lage versetzt werden solle, sich bereits zu
einem Zeitpunkt Gewißheit über die Rechtzeitigkeit des
Klageeingangs zu verschaffen, zu dem dem Gericht das
Zustellungsdatum der (Behörden-)Entscheidung in der Regel noch
nicht bekannt sei, besagt das nicht, daß in anderen Fällen, in
denen etwa dem Gericht bei der Versendung der
Eingangsmitteilung bereits die Prozeßakte vorliegt, aus der in
der Regel auch das Zustellungsdatum ersehen werden kann, die
Eingangsmitteilung allein den Zweck hätte, den
Rechtsmittelführer über den Eingang als solchen zu
informieren, und er deshalb nicht verpflichtet wäre, noch
selbst die Rechtzeitigkeit des Eingangs anhand des in der
Eingangsmitteilung vermerkten Eingangsdatums zu prüfen.

18

Der ihm selbst obliegenden Sorgfaltspflicht, die
Rechtzeitigkeit seines Rechtsmittels anhand der
Eingangsbestätigung in eigener Verantwortung zu prüfen, kann
sich der Beteiligte deshalb nicht dadurch entziehen, daß er
generell darauf vertraut, daß das Gericht ihn in der
Eingangsmitteilung auf eine Versäumung der Rechtsmittelfrist
hinweisen würde. Einen derartigen Vertrauenstatbestand
begründet die Eingangsmitteilung schon deshalb nicht, weil ihr
Zweck nicht darin besteht, dem Empfänger auch zu bestätigen,
daß ein Rechtsmittel im Sinne der maßgebenden
Fristenvorschriften innerhalb der Rechtsmittelfrist
eingegangen ist. Mitgeteilt wird nur das Eingangsdatum selbst,
nicht aber das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung, ob das
Rechtsmittel fristgerecht eingegangen ist. Nach der Praxis des
erkennenden Gerichts nimmt der Berichterstatter zwar bei der
Unterzeichnung der von der Geschäftsstelle vorgefertigten
Eingangsverfügung, mit der auch die Absendung der
Eingangsmitteilung angeordnet wird, eine Vorabprüfung der
Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels durch einen Vergleich des
aus den Akten ersichtlichen Zustellungsdatums mit dem
Eingangsdatum der Rechtsmittelschrift vor. Stellt er fest, daß
das Rechtsmittel erst nach Fristablauf eingegangen ist,
verfügt er die Versendung der Eingangsmitteilung mit einem
entsprechenden Hinweis. Gleichwohl konnte der Beklagte, der im
übrigen selbst nicht geltend gemacht hat, diese Praxis gekannt
und darauf vertraut zu haben, aus dem Fehlen eines derartigen
Hinweises nicht einfach ohne jede eigene Prüfung auf den
rechtzeitigen Eingang seiner Berufung vertrauen. Unbeschadet
der Frage, ob ein Bearbeitungsfehler des Gerichts für den
Beklagten als höhere Gewalt zu werten wäre, konnte das Fehlen
eines Hinweises auf einen verspäteten Eingang des
Rechtsmittels auch auf Gründe zurückzuführen sein, die es dem
Berichterstatter unmöglich machen, sofort bei der
Eingangsverfügung die Rechtzeitigkeit festzustellen. So kann
z.B. in den vom Verwaltungsgericht vorgelegten Akten noch der
Zustellungsnachweis für die angefochtene Entscheidung fehlen
oder es können auf dem Zustellungsnachweis oder
Rechtsmittelschrift das Zustellungsdatum bzw. der
Eingangsstempel nicht vermerkt oder nicht eindeutig lesbar
sein. Der mit der Prozeßführung betraute Bedienstete des
Beklagten mußte als Volljurist bei Anwendung der gebotenen
Sorgfalt mit derartigen Möglichkeiten rechnen. Er konnte
deshalb beim Fehlen eines Hinweises auf eine Fristversäumnis
in der Eingangsmitteilung nicht ohne weiteres davon ausgehen,
daß die Berufung rechtzeitig eingegangen war, und eine eigene
Prüfung anhand des in der Eingangsmitteilung genannten
Eingangsdatums unterlassen.

19

Entgegen der Ansicht des Beklagten entfiel dessen
Verpflichtung zu einer Eingangskontrolle auch nicht deshalb,
weil er in der Berufungsschrift auf das Datum der Zustellung
des angefochtenen Urteils hingewiesen hatte. Sein mit der
Prozeßführung betrauter Bedienstete hätte als Volljurist
wissen müssen, daß eine derartige Mitteilung der Partei keine
ausreichende Grundlage für die richterliche Feststellung der
Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels sein kann, weil eine
fehlerhafte Bezeichnung des Zustellungsdatums durch die Partei
nicht ausgeschlossen werden kann. Die Benennung des
Zustellungsdatums in der Berufungsschrift konnte deshalb kein
Grund sein, auf den fristgerechten Eingang der Berufung
vertrauen zu dürfen, wenn in der anschließenden
Eingangsmitteilung des Gerichts nicht auf einen verspäteten
Eingang hingewiesen wird.

20

Nach allem endete die Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO am
27. Juni 1996. Gründe für eine Wiedereinsetzung in die
versäumte Berufungsfrist hat der Beklagte erstmals mit
Schriftsatz vom 14. November 1997 geltend gemacht. Bei dessen
Eingang bei Gericht war die genannte Frist abgelaufen. Gründe,
die den Beklagten auch bei Wahrnehmung seiner
Sorgfaltspflichten bei der Eingangskontrolle ohne Verschulden
gehindert haben könnten, die nach seiner Auffassung eine
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist
rechtfertigenden Tatsachen innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2
Satz 1 VwGO vorzutragen, sind von ihm nicht geltend gemacht
worden und auch nicht offensichtlich.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

22

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

23