Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-02-02, Aktenzeichen 16 WX 337/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0202.16WX337.97.00

1

G r ü n d e

2

Die nach § 45 WEG, §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde
hat in der Sache - bis auf die Entscheidung über die
außergerichtlichen Kosten - keinen Erfolg. Zu Recht hat das
Landgericht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen, da der
Anfechtungsantrag vom 20.04.1995 mangels hinreichender Bestimmtheit
des Anfechtungsgegenstandes unzulässig ist.

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Das Gericht ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
nicht an die Anträge der Beteiligten gebunden; vielmehr ist
regelmäßig der wirkliche Wille des Antragstellers zu erforschen und
ohne Bindung an den Wortlaut des Verfahrensantrags nach Ausübung
pflichtgemäßen Ermessens eine sachgerechte Entscheidung zu finden
(BayObLGZ 74, 172; BayObLGZ 72, 246, 250). Dieser Grundsatz gilt
auch im Recht des Wohnungseigentums-verfahrens, erfährt hier
freilich eine Einschränkung im Verfahren der Beschlußanfechtung
gem. § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG (vgl. BayObLGZ 74, 172, 174; OLG
Zweibrücken, NJW-RR 95, 397; OLG Köln vom 25.4.1996, 16 Wx 50/96=
WuM 96, 499). Die in § 23 Abs. 4 S. 2 WEG vorgesehene
Ausschlußfrist für die Beschlußanfechtung dient der
Rechtssicherheit und soll gewährleisten, daß nach ihrem Ablauf für
die Beteiligten feststeht, welche Beschlüsse der
Eigentümerversammlung angegriffen werden bzw. welche Beschlüsse
bestandskräftig sind (Bärmann/Pick/Merle, WEG 7. Aufl., § 23 Rz
174). Dies erfordert eine hinreichende Konkretisierung des
Anfechtungsgegenstandes. Dazu reicht nicht allein die Bezeichnung
der Wohnungseigentümerversammlung. Denn dort werden üblicherweise
mehrere Beschlüsse zu verschiedenen Themen gefaßt (vgl. KG ,ZMR 86,
62). Deshalb müssen diejenigen Beschlüsse, die gerichtlich
überprüft werden sollen, nach Inhalt oder Tagesordnungspunkt (TOP)
konkret bezeichnet werden (OLG Zweibrücken, NJW-RR 95, 397; OLG
Köln, WuM 96, 499). Zulässig wäre auch die Anfechtung sämtlicher
Beschlüsse aus einer Eigentümerversammlung, wobei diese
Vorgehensweise im Falle einer späteren Teilrücknahme mit einem
Kostenrisiko verbunden ist (OLG Zweibrücken, a.a.O., S. 398; OLG
Köln, a.a.O., S. 500; BayObLG, NJW-RR 95, 1166).

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Im vorliegenden Fall fehlt es an einer hinreichenden Bestimmheit
des Antrags vom 20.04.1995.

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Nur dieser Antrag und nicht der vom Verfahrensbevollmächtigten
der Antragstellerin eingereichte Antrag vom 18.08.1995 ist
erheblich, denn der zweite Antrag wahrt nicht die Frist des § 23
Abs. 4 S. 2 WEG. Der erste Antrag, den die Antragstellerin selbst
formuliert hat, ist nach den Grundsätzen, die zu § 133 BGB
entwickelt worden sind, auszulegen. Hierbei ist, da es sich bei dem
Rechtsschutzgesuch um eine empfangsbedürftige Erklärung handelt,
auf den objektiven Erklärungswert abzustellen (OLG Zweibrücken,
NJW-RR 95, 397 ; OLG Köln, WuM 96, 499,500).

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Da der Antrag vom 20.04.1995 die angegriffenen Beschlüsse nicht
im einzelnen benennt, kommt - soll er zulässig sein - lediglich
eine Anfechtung sämtlicher Beschlüsse aus der Eigentümerversammlung
vom 22.03.1995 in Betracht. Gegen diese Auslegung spricht indes
sein Wortlaut, der in erster Linie zur Bestimmung des objektiven
Erklärungswertes heranzuziehen ist. Es wird nämlich "Widerspruch
gegen Beschlüsse - Eigentümerversammlung am 22.3.1995" eingelegt.
Nach allgemeinem Sprachgebrauch, und zwar wegen Fehlens des
bestimmten Artikels oder sonstiger Hinweise auf die Gesamtheit der
Beschlüsse, wie z.B. die Umschreibung mit "alle, insgesamt,
sämtliche (Beschlüsse)", wird nicht hinreichend deutlich gemacht,
daß tatsächlich sämtliche Beschlüsse der Eigentümerversammlung
angefochten werden sollen. Das Schreiben, das lediglich eine
Begründung ankündigt, enthält auch im weiteren Verlauf keine
Klarstellung, welchen Umfang die Anfechtung haben soll. Die mit ihm
verbundenen Anlagen, die Einladung und das Protokoll zur
Versammlung vom 22.03.1995, geben mangels weiterer Vermerke der
Antragstellerin ebensowenig Aufschluß. Das beigefügte Protokoll
weist aus, daß jedenfalls der Beschluß zu TOP 3 einstimmig - auch
ohne Enthaltungen - gefaßt worden ist. Danach liegt es nahe, daß
sich die gerichtliche Überprüfung auf die Beschlüsse zu Punkt 1 und
2 beschränken soll, was indes im Wortlaut keinen Niederschlag
findet. Für die weiteren Beteiligten bleibt damit unklar, ob die
Gesamtheit oder nur einige der Beschlüsse beanstandet werden. Eine
Gesamtwürdigung des Antrags einschließlich seiner Anlagen führt
somit zum Ergebnis, daß bei Beachtung des objektiven
Erklärungswerts eine Auslegung dahin, die Anfechtung erstrecke sich
auf alle Beschlüsse der Wohungseigentümerversammlung vom
22.03.1995, nicht möglich ist.

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Entgegen der Meinung der Antragstellerin ist der vorliegende
Fall durchaus vergleichbar mit dem vom Senat am 25.04.1996
entschiedenen Fall (a.a.O.) sowie dem Sachverhalt, der der
Entscheidung des OLG Zweibrücken (a.a.O.) zugrunde lag. In beiden
Fällen war die Anfechtung "von Beschlüssen " erklärt worden, wenn
auch im ersteren Fall ein Vorbehalt hinsichtlich einer späteren
Benennung der konkreten Beschlüsse erfolgt ist. Wenngleich hier ein
solcher Vorbehalt fehlt, läßt die vorliegende Anfechtungserklärung
in Anbetracht der Erfordernisse an eine Konkretisierung des
Anfechtungsumfangs keine andere Auslegung zu. Im vom OLG
Zweibrücken zu entscheidenden Fall war die Anfechtung "aus
Fristwahrungsgründen" erklärt worden. Daß hier ein solcher Zusatz
fehlt, spielt keine entscheidende Rolle. Denn in Hinblick auf die
zeitlichen Zusammenhänge - Eingang des Antrags einen Tag vor
Fristablauf - liegt es auf der Hand, daß der Antrag vom 20.04.1995
ebenfalls zunächst aus diesem Grund eingereicht worden ist.

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Dagegen liegt der Entscheidung des BayObLG vom 30.05.1995
(NJW-RR 95, 1166) eine andere Fallkonstellation zugrunde, worauf
das Landgericht zu Recht hingewiesen hat. Dort wurden von
vornherein "die Beschlüsse", und zwar "sämtliche" Beschlüsse aus
der Eigentümerversammlung - "insgesamt" - angefochten.

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Auf die Entscheidung des BayOblG vom 15.01.1981 (WEM 81,35)
weiter einzugehen, besteht keine Veranlassung. Diese Entscheidung
befaßt sich zwar mit der Auslegung von Anträgen im WEG-Verfahren,
betrifft indes einen Antrag, der die Verpflichtung eines
Wohnungseigentümers aufgrund einer Teilungserklärung zum Inhalt
hat.

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Für den hier interessierenden Antrag nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG
ist auf die oben erwähnte Rechtsprechung zu verweisen (BayOblGZ 74,
172 = NJW 74, 1910 m.w.N.), wonach das Gericht an den erklärten
Inhalt des Sachantrags gebunden ist. Eine Vorlage an den
Bundesgerichtshof ist nicht veranlaßt, § 28 Abs. 2 FGG.

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Soweit das Landgericht der Antragstellerin auch die Erstattung
der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner auferlegt hat, war
die Kostenentscheidung in diesem Punkt aufzuheben. Die
Voraussetzungen zur Abweichung von der Regelung des § 47 S. 2 WEG
liegen nicht vor, da das Rechtsmittel nicht von vornherein
offensichtlich aussichtslos war (Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl.,
§ 47, Rz. 38 ff).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG.

13

Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde
beträgt 34.857,68 DM.