Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-10, Aktenzeichen 1 K 4663/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0610.1K4663.08.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung B. vom 15. August 2008 verpflichtet, die Klägerin in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Die am 17. November 1971 geborene Klägerin steht als Lehrerin im
Tarifbeschäftigungsverhältnis im Dienst des Beklagten. Sie ist Mutter von zwei
am 22. September 1995 und 5. Dezember 1999 geborenen Kindern.

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Am 28. November 1997 bestand die Klägerin die Erste Staatsprüfung für
das Lehramt für die Primarstufe mit der Note „befriedigend (2,8)". Vom 1.
Februar 1998 bis zum 31. März 2000 absolvierte sie ihren
Vorbereitungsdienst und bestand die Zweite Staatsprüfung am 23. März 2000
mit der Note „gut (2,3)".

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In der Zeit vom 1. April 2000 bis zum 5. März 2006 widmete sich die
Klägerin ihren Angaben zufolge ausschließlich der Betreuung ihrer beiden
Söhne. Im ersten Quartal des Jahres 2006 bat sie um Aufnahme in die
Bewerbungsdatei zur Einstellung in den Schuldienst des beklagten
Landes.

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In dem Zeitraum vom 6. März 2006 bis zum 5. August 2008 leistete die
Klägerin auf der Grundlage befristeter Arbeitsverträge Vertretungsunterricht
an der M. -Grundschule in E. und an der Gemeinschaftsgrundschule
G. Straße °° in C. . Dabei war sie vom 6. März 2006 bis zum 23.
Juni 2006 mit 15/28 Wochenstunden, vom 9. August 2006 bis zum 29.
Oktober 2007 mit 24/28 Wochenstunden, vom 30. Oktober 2007 bis zum 19.
Dezember 2007 mit 26/28 Wochenstunden und anschließend erneut mit
24/28 Wochenstunden beschäftigt.

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Am 13. Juni 2008 teilte die Bezirksregierung B. der Klägerin mit, es
sei beabsichtigt, sie zum 6. August 2008 unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe in den öffentlichen Schuldienst des beklagten
Landes einzustellen, sofern sie die laufbahn- und sonstigen dienstrechtlichen
Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis erfülle.
Anderenfalls sei ein Beschäftigungsverhältnis nach den Vorschriften des
Tarifvertrages der Länder vorgesehen. Die Klägerin unterschrieb die
beigefügte Annahmeerklärung am selben Tage.

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Durch Arbeitsvertrag vom 31. Juli 2008 wurde die Klägerin mit Wirkung
vom 6. August 2008 in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis in den
Schuldienst des beklagten Landes eingestellt (Grundschulen im Bereich des
Schulamtes C. , Entgeltgruppe 11 TV-L). Der Städtische Medizinaldirektor
Dr. I. vom Gesundheitsamt der Stadt C. hatte unter dem 2. Juli 2008
mitgeteilt, die Klägerin sei gesundheitlich geeignet zur Einstellung als
Lehrerin. Es bestünden keine ärztlichen Bedenken gegen eine Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe und später auch auf Lebenszeit.

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Mit Schreiben vom 15. Juli 2008 bat die Klägerin die Bezirksregierung
B. unter Hinweis auf die geleisteten Erziehungszeiten um Prüfung einer
Verbeamtung.

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Mit Bescheid vom 15. August 2008 teilte die Bezirksregierung B. der
Klägerin mit, dass ihre Verbeamtung nicht möglich sei. Zum Zeitpunkt ihrer
Übernahme in das unbefristete Beschäftigungsverhältnis habe sie die
maßgebliche Altershöchstgrenze nach § 52 Abs. 1 der Verordnung über die
Laufbahn der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung -
LVO NRW -) bereits um rund ein Jahr und neun Monate überschritten gehabt.
Die Betreuung ihrer Kinder sei nicht die entscheidende, unmittelbare Ursache
für die Überschreitung der Altersgrenze gewesen. Der Kausalzusammenhang
sei durch die befristeten Beschäftigungen in dem Zeitraum vom 6. März 2006
bis zum 5. August 2008 unterbrochen worden.

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Die Klägerin hat am 3. September 2008 Klage erhoben.

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Sie trägt vor, die Überschreitung der Höchstaltersgrenze sei gemäß § 6
Abs. 1 Satz 3 LVO NRW unschädlich. Sie habe sich auch während ihrer
Vertretungstätigkeit in der Zeit vom 6. März 2006 bis zum 5. August 2008
überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet. Das sei aufgrund
familienfreundlicher Gestaltung ihrer Arbeitszeiten möglich gewesen. Sie
werde durch die Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis
gegenüber anderen Kolleginnen benachteiligt. Diese hätten nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes Vertretungsstunden sammeln und so ihre
Aussichten auf eine Verbeamtung verbessern können. Ihr, der Klägerin, sei
das wegen der Kinderbetreuung nicht möglich gewesen. Wegen des
Zusammenhangs zwischen der Anzahl der geleisteten Vertretungsstunden
und der dem jeweiligen Bewerber in der Bewerbungsdatei zugeordneten
Ordnungsgruppe könne ihr die Beschäftigung als Vertretungslehrerin nicht
vorgeworfen werden.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
B. vom 15. August 2008 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis
auf Probe zu übernehmen,

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte wiederholt und vertieft die im angefochtenen Bescheid
gemachten Ausführungen. Überschreite - wie hier bei der Vertretungstätigkeit
der Klägerin - der Beschäftigungsumfang die Hälfte der
Regelwochenstundenzahl, sei davon auszugehen, dass die Kinderbetreuung
nicht mehr im Vordergrund gestanden habe. Die beruflichen Erfahrungen der
Bewerber seien nur für die Entscheidung über die Einstellung als Lehrkraft
relevant, nicht jedoch für die Frage, ob die Einstellung im Beamten-

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oder im Tarifbeschäftigungsverhältnis erfolge.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs
und der Personalakte der Klägerin Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage ist begründet.

21

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis
auf Probe. Der entgegenstehende Bescheid der Bezirksregierung B. vom
15. August 2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§
113 Abs. 5 VwGO).

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Der Einstellungsanspruch folgt im maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 des Gesetzes zur
Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
(Beamtenstatusgesetz - BeamtStG -) und § 15 Abs. 3 des Beamtengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. April 2009 (Landesbeamtengesetz -
LBG NRW -).

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Die Klägerin erfüllt die für eine Einstellung nach diesen Vorschriften
erforderlichen beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen.
Insbesondere steht die Überschreitung der laufbahnrechtlichen
Höchstaltersgrenze nach § 52 Abs. 1 LVO NRW der Einstellung der Klägerin
in das Probebeamtenverhältnis nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Bestimmung unwirksam, weil sie
von der Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW (entspricht
§ 15 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F.) nicht gedeckt ist. Das
Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass der Verordnungsgeber es
nicht der Verwaltung überlassen dürfe, unter welchen Voraussetzungen sie
an der Altersgrenze festhalten wolle. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung,
eigenverantwortlich zu bestimmen, wann der Leistungsgrundsatz gemäß Art.
33 Abs. 2 GG durch eine Altersgrenze eingeschränkt werde. Das lasse die
Laufbahnverordnung jedoch zu, indem sie neben den eng begrenzten
Ausnahmen in § 6 LVO NRW alle weiteren möglichen Ausnahmen von der
Altersgrenze durch § 84 Abs. 1 Satz 1 LVO NRW voraussetzungslos in das
Ermessen der Verwaltung stelle. Aus diesem Grund habe sich ein für die
Bewerber schwer durchschaubares Erlasswesen der Verwaltung zur
Einhaltung der Altersgrenze entwickelt, das dem Gebot der Normklarheit
widerspreche. Dieser rechtliche Mangel erfasse nicht nur § 84 Abs. 1 Satz 1
LVO NRW, sondern die Regelung über die Altersgrenzen für
Lehrerlaufbahnen insgesamt.

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Vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -
u.a. und vom 18. Mai 2009 - 2 C 67.08 -.

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Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer im Interesse einer
einheitlichen Rechtsanwendung an.

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Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG und § 15 Abs. 3 LBG NRW gewähren
allerdings keinen unmittelbaren Anspruch auf Einstellung in ein
Beamtenverhältnis. Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im
pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, das sich an dem Grundsatz des
gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung zu orientieren hat. Die Klägerin hat gleichwohl einen
Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe, weil das
Ermessen des Beklagten auf eine dem Einstellungsantrag stattgebende
Entscheidung reduziert ist. Der Beklagte hat mit seinem Einstellungsangebot
vom 13. Juni 2008 seine Entscheidung zu erkennen gegeben, die Klägerin in
das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, sofern - wie hier nach den
vorstehenden Ausführungen der Fall - die beamten- und laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen hierfür vorliegen. Mit der Einstellung der Klägerin in einem
unbefristeten Tarifbeschäftigungsverhältnis hat er deutlich gemacht, dass sie
in fachlicher Hinsicht die von ihm gestellten Anforderungen erfüllt. Darüber
hinaus ist die Klägerin nach den amtsärztlichen Feststellungen für das
Beamtenverhältnis gesundheitlich geeignet. Bei dieser Sachlage fehlt es an
einem Grund, der den Beklagten bei pflichtgemäßer Ausübung seines
Ermessens dazu berechtigen könnte, die Einstellung der Klägerin in das
Beamtenverhältnis auf Probe abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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