Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-06, Aktenzeichen 4 L 3022/02
ECLI:DE:VGD:2002:1106.4L3022.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EURO festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 19. Juli 2002
(Bauschein-Nr. 31-BA-16577/01) zur Errichtung zweier
Mobilfunksendeanlagen auf dem Dach des Gebäudes
L Straße 48 in E anzuordnen,

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ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.

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Der Antrag ist zulässig, soweit er sich mit der beantragten Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nutzung der schon errichteten
Mobilfunksendeanlage richtet. Der Antrag ist unzulässig, soweit er die vollständige
Ausnutzung der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 19. Juli 2002
verhindern will. Der Beigeladenen ist zwar vom Antragsgegner eine
Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Sendeanlagen erteilt worden. Die
Ortsbesichtigung des Gerichts hat jedoch ergeben, dass auf dem Dach des
Gebäudes L Straße 48 tatsächlich nur eine Mobilfunksendeanlage errichtet worden
ist und die weitere, wie auch eine nicht genehmigte dritte Anlage, wieder beseitigt
worden sind. Die Beigeladene hat hierzu zur Niederschrift des Gerichts (Protokoll
vom 30.10.2002) erklärt, dass die vollständige Ausnutzung der ihr erteilten
Baugenehmigung - durch erneute Errichtung der zweiten, genehmigten Sendeanlage
auf dem Dach des Gebäudes - bis zum rechtskräftigen Abschluss eines sich
(möglicherweise) anschließenden Klageverfahrens und damit bis zum Eintritt der
Bestandskraft des Bescheides nicht erfolgen soll. Der Antragsteller ist folglich wegen
der tatsächlich nicht errichteten zweiten Mobilfunksendeanlage für die Dauer seines
durch Widerspruch eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens vor dem Eintritt
vollendeter Tatsachen auch ohne vorläufiges Rechtsschutzverfahren ausreichend
geschützt.

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Der zulässige Antrag im Übrigen ist unbegründet.

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Die im Verfahren nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 und § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO i.V.m.
§ 212a Abs. 1 BauGB wegen des verbleibenden (errichteten) Sendemastes
vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zu Ungunsten des
Antragstellers aus. Wegen dieser Anlage ist weder offenkundig noch besteht eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Baugenehmigung gegen solche
- hier allenfalls relevante - Vorschriften des materiellen Baurechts verstößt, die dem
Antragsteller subjektiv öffentlich-rechtliche Abwehrrechte vermitteln.

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Aus dem materiellen Bauplanungsrecht kann der Antragsteller keine Verletzung
nachbarschützender Vorschriften herleiten.

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Bauplanungsrechtlich handelt es sich beim Umgebungsbereich des
streitgegenständlichen Grundstücks um einen solchen, der nicht durch
Bebauungsplan erfasst ist und dem unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB
zuzuordnen ist. Für mangelndes Einfügen in die Umgebungsbebauung (§ 34 Abs. 1
BauGB) ist nichts ersichtlich. Dies gilt auch für das im Einfügenserfordernis
enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.

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Die nähere Umgebung entspricht - faktisch - einem allgemeinen Wohngebiet
gem. § 4 BauNVO. Dies hat die Ortsbesichtigung ergeben. Die Eigenart der näheren
Umgebung wird jedenfalls durch die Bebauung im Bereich der L Straße, östlich
begrenzt durch die T Straße und westlich begrenzt durch die L1 Straße geprägt. In
nördlicher Richtung wird der Umgebungsrahmen entweder durch die Astraße oder
weiter nördlich durch die Cstraße begrenzt. Wo die genaue Grenze für die nähere
Umgebung im Norden zu ziehen ist, kann offen bleiben. Sowohl der eingesehene
durch die Astraße begrenzte Bereich und erst recht der angrenzende, bis zur
Cstraße reichende räumliche Umkreis werden durch solche Nutzungen mitgeprägt,
die in einem reinen Wohngebiet gar nicht, in einem allgemeinen Wohngebiet
dagegen grundsätzlich bzw. ausnahmsweise zulässig sind. Der Bereich bis zur
Astraße wird straßenseitig stärker als der nachfolgende bis zur Cstraße eingesehene
Bereich vor allem durch Wohngebäude geprägt. Die gewerblichen Nutzungen, auch
solche, die grundsätzlich nur in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sind,
nehmen sich dagegen zurück. Für beide Bereiche ist jedoch bei der Bewertung des
Umgebungsrahmens auch die Nutzung des jeweiligen Innenbereiches der
eingesehenen Straßengevierte mitzuberücksichtigen. Im Innenbereich L Straße/
T Straße/Astraße/L1 Straße wird zurzeit ein Jüdisches Zentrum mit Kindergarten,
Schule, Jugendzentrum und Religionszentrum errichtet. Der Innenbereich des
nachfolgenden Straßengevierts wird durch eine Tankstelle nebst Waschanlage und
einen Garagenhof in Anspruch genommen. Bei beiden Nutzungen handelt es sich
um solche, die ausschließlich in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sind. Das
gilt für das Jüdische Zentrum, bei dem es sich gem. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO um
eine Anlage für kirchliche und kulturelle Zwecke handelt, unter Berücksichtigung der
über die Bedürfnisse des Gebiets hinausgehenden Zielsetzung (Zentrum mit
gebietsübergreifendem Bezug in Abgrenzung zu § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) und für
die Tankstelle nebst Waschanlage als Anlage gem. § 4 Abs. 3 Nr. 5 BauNVO, die in
einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig ist. Der Umstand, dass der
Bau des Jüdischen Zentrums noch nicht abgeschlossen ist, steht seiner
Berücksichtigung als künftige bauliche Entwicklung nicht entgegen. Mit dem Bau des
Gebäudes wurde mit Baugenehmigung vom 24. Juni 2002 zwischenzeitlich
begonnen, die Bauarbeiten sind - das hat die Ortsbesichtigung ergeben - erheblich
fortgeschritten, mit einer prägenden Wirkung ist demnach nach Lage der Dinge
alsbald zu rechnen.

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Vgl. hierzu auch Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum Baugesetzbuch,
Stand: August 2002, § 34 Rn 35 m.w.N.

12

Unerheblich ist ferner, dass das Baugrundstück für das Jüdische Zentrum im
Bereich eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplanes liegt, der u.a. Festsetzungen
zur Art der Nutzung (Schulgrundstück) enthält. Der Prägung der Eigenart eines an
sich unbeplanten Gebietes durch Vorhaben eines angrenzenden bzw. mitumfassten
Bebauungsplanes steht dies nicht entgegen.

13

Vgl. hierzu Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum Baugesetzbuch,
Stand: August 2002, § 34 Rn 36.

14

Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht folglich der eines allgemeinen
Wohngebietes gem. § 4 BauNVO.

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Gem. § 34 Abs. 2 BauGB beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens seiner
Art nach in einem Baugebiet, das - wie hier - der Eigenart eines der in der
Baunutzungsverordnung bezeichneten Gebiete entspricht, allein danach, ob es in
dem betreffenden Baugebiet allgemein zulässig wäre. Für die ausnahmsweise
zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1, im Übrigen § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend
anwendbar. Eine gewerblich genutzte Mobilfunkanlage ist mit dem in § 4 BauNVO für
ein allgemeines Wohngebiet vorgegebenen Nutzungskatalog grundsätzlich
vereinbar. Gewerbliche Nutzungen sind hier allgemein zulässig, soweit es sich um
solche handelt, die der Versorgung des Gebietes dienen (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 2
BauNVO) und im Übrigen ausnahmsweise zulässig, soweit es sich um nicht störende
Gewerbebetriebe handelt (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO). Wegen der von der
Wohnnutzung des Gebäudes L Straße 48 abweichenden Nutzung der Sendeanlage
für Telekommunikationszwecke hat der Antragsgegner mit der streitgegenständlichen
Baugenehmigung vom 19. Juli 2002 ausdrücklich eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1
BauGB erteilt.

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Eine Verletzung nachbarschützender Rechtspositionen kann auch nicht aus dem
Gebot der Rücksichtnahme gefolgert werden. Welche Anforderungen das Gebot der
Rücksichtnahme begründet, hängt im Wesentlichen von den jeweiligen Umständen
ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die
Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann an
Rücksicht verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem
Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für
die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung
zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und
andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Dabei muss demjenigen, der sein Grundstück in einer sonst zulässigen Weise
bebauen will, insofern der Vorrang zugestanden werden, als er berechtigte
Interessen nicht deshalb zurückzustellen braucht, um gleichwertige Interessen zu
schonen. Das Gebot der Rücksichtnahme ist also darauf gerichtet, einen
angemessenen Interessenausgleich zu Gewähr leisten. Die Errichtung und der
Betrieb der Mobilfunksendeanlage verstoßen nicht gegen das Gebot der
Rücksichtnahme. Die damit verbundenen Beeinträchtigungen sind für den
Antragsteller zumutbar.

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Die Errichtung einer Mobilfunkantenne muss in ihrer Eigenschaft als gewerbliche
Hauptanlage wie als Auslöser einer Nutzungsänderung des Gebäudes, auf dem sie
steht, hingenommen werden. Die üblicherweise von Gewerbeobjekten
einhergehenden Beeinträchtigungen, die in der Wohnumgebung rücksichtslos wirken
können, sind mit dem Betrieb der Mobilfunkanlage nicht verbunden. Der Betrieb
verursacht insbesondere keinen Lärm oder ähnliche Belästigungen. Auf einem
mehrstöckigen Haus wirkt eine solche Anlage auch nicht als Fremdkörper. Sie gehört
ebenso wie Fernsehantennen oder Satellittenschüsseln zu den üblichen und
erwarteten Begleiterscheinungen mehrgeschossiger Gebäude. Das gilt auch für die
streitgegenständliche Mobilfunkantenne der Beigeladenen. Sie ist zwar deutlich
höher und auffälliger als etwa normale Fernsehantennen. Sie ist jedoch Teil eines
unter anderem durch den mobilen Telefonverkehr und dessen ortsfester technischer
Einrichtungen geprägten modernen Stadtbildes. Die Beigeladene hat mit dem Dach
des Gebäudes L Straße 48 auch einen Standort gefunden, der im Verhältnis zum
Antragsteller nachbarverträglich ist. Die Antennenanlage fällt zwar ins Auge. Sie wirkt
auf das Grundstück L Straße 46 aber nicht erdrückend. Dazu ist sie zu schlank, mit
einem tatsächlichen Abstand von 16 m etliches von der Grundstücksgrenze
abgerückt und steht von dort aus horizontal und vertikal zu weit entfernt. Etwaige,
vom Antragsteller geltend gemachte Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der
einem Dritten erteilten Baugenehmigung bilden für sich genommen keinen Maßstab
dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebotes zumutbar
sind.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2002 - 10 B 1379/02 -, unter
Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 -, BRS 58
Nr. 164.

19

Der Eintritt gesundheitlicher Nachteile ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand
der Wissenschaft nicht zu befürchten. Die nach der 26. BImSchV zu beachtenden
Grenzwerte hält die Mobilfunkantenne der Beigeladenen ein. Das ist durch die
Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
vom 17. September 2001 bewiesen. Der notwendige Sicherheitsabstand beträgt in
der (horizontalen) Hauptstrahlrichtung maximal 6,66 m.

20

Vgl. zur Bewertung der Gesundheitsgefahr bei Einhaltung der Grenzwerte
nach der 26. BImSchV auch BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002
- 1 BvR 1676/01 -, BauR 2002 S. 1222 ff.

21

Die Mobilfunkantennen verstoßen auch nicht gegen nachbarschützende
Vorschriften des Bauordnungsrechts. Die Abstandflächenvorschriften des § 6 sind
eingehalten.

22

Die Mobilfunkantenne löst keine Abstandflächen aus. Selbst wenn sie es täte,
lägen diese auf dem Grundstück der Beigeladenen.

23

Nimmt man die Mobilfunkantenne als selbstständigen Teil einer baulichen
Anlage, könnte sie Abstandflächen nur auslösen, wenn von ihr Wirkungen wie von
einem Gebäude ausgingen (§ 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW). Diese Wirkungen hat
die Antenne jedoch nicht. Das hat die Ortsbesichtigung ergeben. Entscheidend für
eine gebäudegleiche Wirkung ist das Vorhandensein einer gewissen Flächigkeit.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 7 A 214/01 -.

25

Die weist die Mobilfunkantenne nicht auf. Der vollständig errichtete Mast ist im
oberen Teil deutlich unter einem Meter breit. Das reicht zur Annahme einer
gebäudegleichen oder auch nur gebäudeähnlichen „Fassade" nicht aus. Auch sonst
hat die Mobilfunkantenne keine Auswirkungen, wie sie für Gebäude typisch sind
(Gefahr der Brandübertragung, Verschattung, Störung des Wohnfriedens).

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Selbst wenn die Mobilfunkantenne Abstandflächen auslösen würde, wären diese
eingehalten. Dabei kommt es wegen der geschlossenen Bauweise nicht auf die
Gesamthöhe des Wohnhauses (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. a BauO NRW) an, sondern
ausschließlich auf die Gesamthöhe der Antennenanlage auf dem Dach. Das danach
gem. § 6 Abs. 5 BauO NRW unter Berücksichtigung einer Gesamthöhe von 12 m und
einem Multiplikator von 0,8 H zu beachtende Abstandflächenmaß von 9,6 m ist
eingehalten. Der Standort für die genehmigten Anlagen befindet sich jeweils 16 m
von der Grenze des Grundstücks L Straße 46 entfernt.

27

Die Kostenentscheidung des mithin erfolglosen Antrages folgt aus § 154 Abs. 1
VwGO. Es entspricht der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
gem. § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen Antrag
gestellt und sich mithin einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

28

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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