Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-07-20, Aktenzeichen 25 WF 79/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0720.25WF79.93.00

Tenor

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G r ü n d e

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Der Antragsgegner ist der eheliche
Vater des am 28. Dezember 1969 geborenen Studenten Peter Z. Er hat
am 7. März 1985 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Köln mit
seiner Ehefrau einen Prozeßvergleich abgeschlossen, in welchem er
sich unter anderem verpflichtet hat, an diese für den gemeinsamen
Sohn Unterhalt zu zahlen in Höhe von monatlich 520,00 DM. Der
nunmehr volljährige Sohn des Antragsgegners hat inzwischen ein
Studium be-gonnen, BAföG-Leistungen beantragt und solche auch
bewilligt bekommen. Mit Rücksicht hierauf hat das Land
Nordrhein-Westfalen beantragt, ihm wegen der monatlichen Beträge
von 520,00 DM für die Zeit von November 1990 bis September 1992,
insgesamt wegen eines Betrages von 11.960,00 DM, eine
vollstreckba-re Teilausfertigung des erwähnten Prozeßvergleiches
zum Zwecke der Zwangsvollstreckung zu erteilen. Zur Begründung
dieses Antrages hat es - jeweils in öffentlich beglaubigter
Ablichtung - zwei Bewilli-gungsbescheide, zwei an den Antragsgegner
gerichte-te Übergangsanzeigen und die beiden zu diesen gehö-renden
Zustellungsurkunden vorgelegt.

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Mit Beschluß vom 22. Januar 1993 hat
die Rechts-pflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln den
Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, die Rechtsnachfolge sei
weder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden
nachgewiesen noch offenkundig. Gegen diese Entscheidung hat das
Land Nordrhein-Westfalen am 3. April 1993 Erinnerung eingelegt, ihr
haben die Rechtspflegerin und der zuständige Abteilungsrichter,
dieser gemäß seiner Verfügung vom 14. April 1993, nicht
abgeholfen.

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Die Beschwerde ist zulässig. Die
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ist in den Fällen von
§ 727 ZPO dem Rechtspfleger übertragen, § 20 Ziff. 12 RpflG. Gegen
seine Entscheidung ist die Erinnerung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RpflG
gegeben. Sie gilt, nachdem weder der Rechtspfleger noch der Richter
der Erinnerung abgeholfen haben, als Beschwerde gegen die vom
Rechtspfleger erlassene Entscheidung, § 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG.

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Die als Beschwerde geltende Erinnerung
des Landes Nordrhein-Westfalen ist aber nicht begründet. Die
Rechtspflegerin hat den Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren
Ausfertigung mit Recht zurückgewie-sen, weil, wie sie zutreffend
ausgeführt hat, die Rechtsnachfolge weder bei dem Gericht
offenkundig noch durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte
Urkunden nachgewiesen worden ist.

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Hat ein Auszubildender für die Zeit,
für die ihm Ausbildungsförderung nach den Bestimmungen des BAföG
gezahlt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch
gegen seine Eltern, so geht dieser mit der Zahlung bis zur Höhe der
geleisteten Aufwendungen auf das Land über, § 37 Abs. 1 BAföG.
Maßgebendes Faktum für den Rechtsübergang ist nach der eindeutigen
gesetzlichen Regelung die Zahlung, sie ist der Umstand, der kraft
Gesetzes zum Übergang des Unterhaltsanspruches des Auszu-bildenden
gegen seine Eltern auf das Land führt. Die Bewilligung von
BAföG-Leistungen ist hier nicht maßgebend, ebensowenig eine
Übergangsanzeige, wie das Land Nordrhein-Westfalen sie dem
Antragsgegner zugestellt hat. Die gesetzliche Ausgestaltung des
Rechtsüberganges unterscheidet sich damit etwa von derjenigen gem.
§§ 90 ff. BSHG, dort kommt es nicht schon allein durch die
Gewährung von Sozial-hilfeleistungen zu einem Rechtsübergang,
bedarf es vielmehr einer Überleitungsanzeige. Der so beschaffenen
gesetzlichen Regelung trägt das Land Nordrhein-Westfalen im Text
der dem Antragsgeg-ner zugestellten Übergangsanzeigen übrigens auch
durchaus Rechnung, heißt es in ihnen doch unter anderem: "Nachdem
dem genannten Auszubildenden Ausbildungsförderung... gewährt worden
ist, ist dessen Unterhaltsanspruch gegen Sie... gem. § 37 Abs. 1
BAfög auf das Land Nordrhein-Westfalen über-gegangen".

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Nach dem Vorgesagten kommt die
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO also
nur dann in Betracht, wenn die die Rechtsnachfolge auslösende
Zahlung der BAföG-Leistungen an den Sohn des Antragsgegners bei
Gericht offenkundig oder durch öffentliche oder öffentlich
beglaubigte Ur-kunden nachgewiesen worden ist. Das aber ist nicht
geschehen.

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Darauf, daß die Zahlungen urkundlich
nachgewiesen worden seien, beruft das Land Nordrhein Westfallen
sich selbst nicht. Und die Auffassung, ein "Fall der offenkundigen
Rechtsnachfolge" sei "hier gege-ben, da durch Einreichung der
beglaubigten Kopien der Bewilligungsbescheide sowie der
Übergangsan-zeigen und Zustellungsurkunden in Zusammenhang mit der
gesetzlichen Regelung des § 37 BAföG der Offenkundigkeitsnachweis
im Sinne von § 291 ZPO gegeben" sei, hat die Rechtspflegerin mit
Recht zurückgewiesen. Offenkundig im Sinne von § 291 ZPO und § 727
ZPO ist eine Tatsache zunächst dann, wenn sie allgemeinkundig ist.
Allgemeinkundig sind aber nur solche Tatsachen, die entweder
allgemein verbreitet sind, ein allgemein anerkanntes Wissen
enthalten, oder solche Tatsachen, die von so vielen Personen
wahrgenommen sind oder wahrgenommen werden können, daß es auf die
Kenntnis eines Einzelnen nicht ankommt (vgl. z.B. OLG Karlsruhe
FamRZ 1987, 852 (853) m.w.N.). Daß BAföG-Zahlungen an den Sohn des
Antragsgegners in diesem Sinne nicht allge-meinkundig sind, bedarf
keiner näheren Darlegung. Offenkundig im Sinne der hier in Rede
stehenden Bestimmungen sind darüber hinaus auch gerichtsbe-kannte
Tatsachen, also solche, die dem jeweiligen Rechtspflegeorgan aus
seiner amtlichen Tätigkeit, etwa aus früheren Rechtsstreitigkeiten
oder einem früher eingeholten Sachverständigengutachten, be-kannt
sind (vgl. z.B. Baumbach-Lauterbach Anm. 1 B zu § 291 m.w.N.). Auch
das aber ist hier nicht der Fall. Woher das Gericht Kenntnis davon
haben soll, daß an den Sohn des Antragsgegners BAföG-Leistungen
gezahlt worden sind, gar in welcher Höhe und zu welcher Zeit, ist
nicht ersichtlich.

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Das Vorbringen des Landes
Nordrhein-Westfalen läuft im Ergebnis darauf hinaus, daß aus der
Bewilligung bestimmter BAföG-Leistungen als mehr oder minder
selbstverständlich auch auf deren Auszahlung geschlossen werden
soll. Das aber hat mit Offenkun-digkeit nichts zu tun. Das Land
Nordrhein-Westfalen hat schon im Verfahren vor dem Familiengericht
und erneut im Rahmen seiner Beschwerdeschrift dar-gelegt, daß
Zuständigkeiten und Verwaltungsverfah-ren im Zusammenhang mit der
Bearbeitung von BAföG-Anträgen durch Verwaltungsvorschriften im
einzelnen geregelt sind. Die so vorgegebenen Verwaltungs-abläufe
mögen, davon kann ausgegangen werden, in aller Regel dazu führen,
daß ein Auszubildender eine BAföG-Leistung, wenn sie ihm bewilligt
worden ist, auch erhält. Die betreffenden Verfahren und Abläufe
sind aber weder allgemein noch gerichts-bekannt. Im übrigen ist
hier darauf hinzuweisen, daß das Gesetz selbst nicht die
Bewilligung einer BAföG-Leistung, sondern die Auszahlung als die
den Rechtsübergang auslösende Tatsache festgelegt hat. Wäre der
Gesetzgeber davon ausgegangen, daß schon der Bewilligungsbescheid
die den Rechtsübergang rechtfertigende Tatsache wäre und die
nachfolgende Auszahlung allenfalls noch Bedeutung für den Umfang
der kraft Gesetzes übergehenden Unterhaltsansprüche hätte, dann
hätte nichts näher gelegen, als eine entsprechende Regelung zu
treffen.

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Insgesamt kann danach davon, daß die
Auszahlung der BAföG-Leistungen an den Sohn des Antragsgegners
offenkundig, gem. § 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung zu
erteilen sei, keine Rede sein (im Ergebnis ebenso OLG Karlsruhe
FamRZ 1981, 72 und a.a.O.; OLG Stuttgart FamRZ 1987, 82 = NJW-RR
1986, 1504 m.w.N.; MünchKomm.-ZPO-Wolfsteiner Rn. 47 zu § 727;
Stein-Jonas-Münzberg Rn. 37 zu § 727; Zöller-Stöber Rn. 21 zu § 727
(alle mit weiteren Nachweisen)).

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Der Senat hat den Antrag des Landes
Nordrhein- Westfalen dem Antragsgegner zur Kenntnis und etwaigen
Stellungnahme zugeleitet, er hat sich aber nicht geäußert. Hieraus
ergibt sich für das Land Nordrhein-Westfalen keine Besserstellung,
denn im Klauselerteilungsverfahren und nach § 727 ZPO ist § 138
Abs. 3 ZPO nicht, auch nicht rechtsähnlich, anwendbar (vgl. OLG
Nürnberg MDR 1993, 685 m.w.N., auch zur Gegenmeinung).

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Abschließend sei noch darauf
hingewiesen, daß auch keine erkennbare Notwendigkeit besteht, auf
den Nachweis der Zahlung zu verzichten. Es mag sein, daß die
Bearbeitung von BAföG-Anträgen innerhalb der Verwaltung des Landes
Nordrhein-Westfalen in einzelnen Abschnitten verschiedenen
Dienststellen obliegt. Es ist aber nicht ersichtlich, wieso es dem
Land Nordrhein-Westfalen etwa unmöglich sein soll, die Auszahlung
bestimmter BAfög-Leistungen nachzuweisen. Andernfalls wäre jeder
BAföG-Bezieher versucht und in der Lage, mit der Behauptung, er
habe die ihm bewilligten Leistungen noch nicht er-halten, immer
wieder erneut Zahlungen zu verlangen - was sicherlich nicht der
Fall ist -.

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25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
Abs. 1 ZPO.

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Gebührenstreitwert für die als
Erinnerung geltende Beschwerde: 11.960,00 DM