Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-28, Aktenzeichen 5 K 4179/02
ECLI:DE:VGD:2005:1128.5K4179.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten die Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben bzw. die Klage zurückgenommen worden
ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für
das Jahr 2001/2002. Zum streitgegenständlichen Zeitpunkt waren sie zur Nutzung
des Grundstücks L2 Str. 146 in O berechtigt, von dem Schmutz- und
Niederschlagswasser leitungsgebunden in die öffentliche Kanalisation eingeleitet
wird.

3

Der Beklagte erhebt seit dem 01. Januar 2000 eine getrennte Gebühr für die
Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser. Die Benutzungsgebühr betrug
2001 pro Kubikmeter Schmutzwasser 4,99 DM bzw. 2002 3,03 Euro und für den
Quadratmeter bebaute/überbaute und/oder befestigte Grundstücksfläche 2001 2,22
DM sowie 2002 1,43 Euro.

4

Mit Bescheid vom 30. April 2002 erhob der Beklagte von der Klägerin zu 2. (im
Folgenden: Klägerin) und ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann, dem Kläger
zu 1., u.a. Entwässerungsgebühren in Höhe von 490,49 Euro für den Zeitraum vom
18. Mai bis 31. Dezember 2001 endgültig sowie vom 01. Januar bis einschließlich 19.
April 2002 vorläufig.

5

Dagegen legten die Kläger am 03. Mai 2002 Widerspruch ein, der zunächst nicht
weiter begründet wurde. Allerdings führten sie in einem Schreiben an den Beklagten
vom 13. Mai 2002 aus, dass eine Kostensteigerung von über 18% bei den
Schmutzwassergebühren nicht gerechtfertigt sei. Ferner wären die Bundes- und
Landesflächen im Stadtgebiet bei der Ermittlung der zu entwässernden
Gesamtfläche unzulässigerweise nicht berücksichtigt worden. Auch lägen
Überkapazitäten bei den Kläranlagen des Beklagten vor.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2002 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass die
Entwässerungsgebühren zutreffend kalkuliert worden seien. Der Gebührenanstieg
beim Schmutzwasser hinge maßgeblich damit zusammen, dass die
Schmutzwassermengen von Industrie und privaten Haushalten rückläufig seien. In
diesem Zusammenhang könne nicht von einer Überdimensionierung der Kläranlagen
gesprochen werden, vielmehr habe die Verwaltung sogar auf die zurückgehenden
Schmutzwassermengen reagiert und auf eine ursprünglich vorgesehene Erweiterung
der Kläranlage O-Süd verzichtet. Durch den Bau eines Verbindungskanals zwischen
der Kläranlage O-Ost und Süd sei eine ausgewogene Auslastung beider Anlagen
sichergestellt worden. Die Gebührensteigerung bei den
Niederschlagswassergebühren hinge damit zusammen, dass der ursprünglich bei der
Einführung der Trenngebühr angesetzte Flächenanteil nach der Erhebung aufgrund
von Widersprüchen erheblich hätte reduziert werden müssen. Im Übrigen würden die
Bundes-, Landes- sowie Kreisstraßen im Rahmen der Erhebung von
Niederschlagswassergebühren ordnungsgemäß veranlagt.

7

Dagegen haben die Kläger am 25. Juni 2002 Klage erhoben. In ihrer
umfangreichen Klagebegründung tragen sie im Wesentlichen vor, dass sowohl die
Kläranlage Ost als auch die Kläranlage Süd nicht annähernd ausgelastet sei. Die
letzten Ausbaustufen beider Anlagen seien vor dem Hintergrund des bereits zum
Planungszeitpunkt eindeutig absehbaren Schrumpfens der großen und
abwasserträchtigen Industriebetriebe im Stadtgebiet des Beklagten quasi sehenden
Auges erheblich zu groß geplant und realisiert worden. Die Auslastung betrage etwa
hinsichtlich der Schmutzfrachtbelastung im äußersten Fall 76,56%, liege jedoch im
Schnitt z.B. für 2002 nur bei 46,72%. Die durch die Überdimensionierung
entstehenden Mehrkosten dürften nicht die Gebührenschuldner tragen, denn es
handele sich bei den Kosten nicht um in der Gebührenkalkulation ansatzfähige
Kosten. Sie seien nicht durch die Leistungserstellung für die allgemeinen
Gebührenschuldner verursacht worden. Die Mehrkosten habe daher der Beklagte zu
tragen. Zudem sei die Aussonderung leistungsfremder Kosten nicht rechtmäßig
erfolgt, insbesondere habe der Beklagte nicht durch Vertrag mit der Firma G GmbH
ihr Teile der technisch einheitlichen Abwasserbehandlungsanlage zur Verfügung
stellen dürfen. Hierin liege eine ungerechtfertigte Begünstigung der Wirtschaft zu
Lasten der privaten Gebührenschuldner. In diesem Zusammenhang sei darauf
hinzuweisen, dass der Beklagte es auch unterlassen habe, die Kosten für die
Leistungserstellung an die Firma G GmbH aus der Masse der durch die Gebühren
umzulegenden Kosten auszusondern. Dadurch habe der Benutzer der öffentlichen
Einrichtung über die von ihm zu entrichtenden Benutzungsgebühren hinaus Kosten
zu tragen, die nicht durch die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, sondern
durch die Mitbenutzung der technisch einheitlichen Anlage durch Dritte außerhalb
ihrer Widmung entstanden seien. Darin liege ein Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot. Gleiches gelte für die aus der Schlammanlieferung
bzw. -abfuhr fließenden Erträge. Darüber hinaus liege auch ein Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot im Hinblick auf die getrennte Kostenträgerrechnung
des Beklagten für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung vor. Den
beiden Leistungsbereichen der Kläranlage seien nicht diejenigen Kosten zugeordnet
worden, die mit der Erbringung der betreffenden gebührenpflichtigen Leistung
verbunden wären, insbesondere seien die Kläranlagenkosten nicht ordnungsgemäß
zwischen Regen- und Schmutzwasserbeseitigungskosten aufgeteilt worden. Die
Bemessungsgrundlage unter Zugrundelegung von Trockenwettertagen sei zu
beanstanden. Hier habe der Beklagte für das Jahr 2002 noch Werte einer bereits
Ende 2001 geänderten Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der
Jahresschmutzwassermenge zugrundegelegt. Wären die geänderten Werte als
Grundlage für die Bemessung der Trockenwettertage angesetzt worden, hätten
andere Werte hinsichtlich der Schmutz- und Regenwasseranteile und damit bzgl. der
Aufteilung der Kosten zugrundegelegt werden müssen. Ferner sei die
Kostenverteilung hinsichtlich des Schmutz- und Regenwassers bei der
Mischwasserkanalisation (50,5% Schmutzwasser zu 49,5% Regenwasser) falsch
erfolgt. Dies mache die Kalkulation bereits hinfällig. Schließlich sei auch der von der
Beklagten in der Kalkulation 2001 sowie 2002 angesetzte Öffentlichkeitsanteil für die
Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege, Plätze ebenso wenig ordnungsgemäß
ermittelt wie der private Flächenanteil. Bezüglich der Ermittlung des
Öffentlichkeitsanteils habe das maßgebliche Ermittlungsgutachten des
Forschungsinstitutes für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Aachen e.V. zur
Einführung der Abwassertrenngebühr aus dem Jahre 1999 die vom Tiefbauamt des
Beklagten mitgeteilten Werte über die öffentlich befestigte und bebaute Fläche
übernommen. Das Tiefbauamt habe in seinem Straßenverzeichnis mit Stand vom 12.
Mai 1999 jedoch 88 Straßen „vergessen" einzustellen. Auch seien Bundes-, Landes-
sowie Kreisstraßen nicht als öffentliche Flächen geführt. Daher sei der
Öffentlichkeitsanteil fehlerhaft. Die vom Beklagten praktizierte Art und Weise der
Ermittlung der privaten Grundstücksflächen könne ebenso keinen Bestand haben, da
die vom Forschungsinstitut ermittelten Werte auf Schätzungen beruhten und dies
unzulässig sei. Zu alledem sei auch bei der Vergabe der kaufmännischen
Geschäftsführung von der Stadtentwässerung an die B O GmbH (B) keine öffentliche
Ausschreibung erfolgt. Diese sei erforderlich gewesen, da ein sog. „In-House-
Geschäft" nicht angenommen werden könne, denn zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses habe der Beklagte noch nicht die Anteilsmehrheit von 51% an
der B inne gehabt. Das Fremdleistungsentgelt sei daher nicht anzusetzen. Gleiches
gelte für den Auftrag zur Erstellung und Fortschreibung eines Kanalkatasters und die
Erstellung des Verbindungskanals zwischen der Kläranlage O Ost und Süd, da beide
Verträge ebenfalls nicht ausgeschrieben worden seien. Im Übrigen würden durch die
in § 5 Nr. 3 des Vertrages zwischen dem Beklagten und der Stadtwerke O GmbH
über den „Kauf, die Durchleitung und die Betriebsführung für den Sammler L3 Straße
von der E Straße bis zur Kläranlage Ost" vom 05. August 1999 festgelegten Entgelte
für die Durchleitung von Schmutzwasser durch den privatisierten Kanal,
ausschließlich die privaten Gebührenzahler belastet; es handele sich insoweit um
einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter. Sowohl Abschreibungen als auch
Verzinsungen seien fehlerhaft erfolgt. Der Beklagte schreibe nicht nur eine
überdimensionierte Kläranlage, die so nie wieder errichtet würde, ab, sondern
ebenso Grundstücke und Grunddienstbarkeiten. Dies ergebe sich aus der im
WIBERA-Gutachten vom 18. Mai 1995 aufgeführten Eröffnungsbilanz anlässlich der
Errichtung der eigenbetriebsähnlich organisierten Stadtentwässerung zum
1. Januar 1996. Ferner habe der Beklagte die für die Verzinsung maßgeblichen
Anschaffungs- und Herstellungswerte des Sachanlagevermögens vor 1971 mittels
Reindexierung von einem seinerzeit im Mengenverfahren errechneten
Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt. Dies sei unzulässig, da so erhöhte
Verzinsungen entstünden. Im Übrigen hätte der Beklagte als Index seinerzeit nicht
den amtlichen Hochbau- sondern den Tiefbauindex zugrunde legen müssen. Auch
sei der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen von 6,0% für 2001 sowie 5,5% für 2002
nicht gerechtfertigt. Abgesehen davon gebe es Differenzen zwischen der Aktiva und
Passiva-Seite der Bilanz. So werde eine sog. Kapitalrücklage in Höhe von
240.471.736 DM auf der Passiva-Seite der Bilanz eingestellt, die fiktiv durch die
Errechnung der Eröffnungsbilanz auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte
gebildet worden sei. Dieses Kapital sei ein rechtswidrig von dem Beklagten der
Stadtentwässerung gegebenes internes Darlehen, das letztlich durch verschiedene
Umbuchungen sogar auf 350.012.754 DM erhöht worden sei und ausschließlich den
Gebührenschuldner belaste. Auch verstoße die Einstellung eines Verlustvortrages
von 4.392.241 Euro aus dem Jahr 1999 in die Gebührenkalkulation 2002 gegen § 6
Abs. 2 Satz 3 KAG. Ebenso sei die Beseitigung von Fremdwasser keine gegenüber
den Gebührenschuldnern abrechenbare Leistung. Schließlich sei insgesamt die
ganze Buchführung und Kalkulation des Beklagten aufgrund ständig wechselnder
Zahlen undurchsichtig und unverständlich. Einzelne Kostenpositionen in der
Kalkulation seien zu wenig konkret und genau. Im Übrigen gehe die Verflechtung von
Politik und Wirtschaft beim Beklagten ständig auf Kosten der privaten
Gebührenzahler. Daher sei die gesamte Gebührenkalkulation 2001 und 2002
fehlerhaft und der Gebührenbescheid aufzuheben.

8

Mit Schreiben vom 26. Mai 2005 hat die Klägerin die Klage gegen die vorläufige
Festsetzung der Entwässerungsgebühren für den Zeitraum vom 20. April 2002 bis
zum 31. Dezember 2002 zurückgenommen. Die Beteiligten haben, nachdem der
Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid hinsichtlich des Klägers zu 1.
aufgrund seines Versterbens aufgehoben hat, insoweit die Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 30. April 2002 und den
Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2002 betreffend das
Grundstück L2 Str. 146 in O insoweit aufzuheben, als darin
Entwässerungsgebühren für den Zeitraum vom 18. Mai 2001 bis
zum 31. Dezember 2001 endgültig und für den Zeitraum vom 01.
Januar 2002 bis zum 19. April 2002 vorläufig festgesetzt worden
sind.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung wiederholt und vertieft er den Inhalt der angefochtenen
Bescheide.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Soweit die Beteiligten die Hauptsache aufgrund des Todes des Klägers zu 1.
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Gleiches
gilt für die Rücknahme der Klage durch die Klägerin zu 2. (im Folgenden: Klägerin)
für den Zeitraum vom 20. April 2002 bis zum 31. Dezember 2002.

17

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

18

Der angefochtene Bescheid vom 30. April 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2002 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Gebührenerhebung ist
weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

19

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu
Kanalbenutzungsgebühren im Veranlagungsjahr 2001 sowie 2002 sind die §§ 1 Abs.
1, 3, 4, 6, 7 sowie 11 der Satzung des Beklagten über die Erhebung von
Entwässerungsgebühren vom 17. Dezember 1999 (EntwGS) in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 15. Dezember 2000 (Gebührenjahr 2001), der 2.
Änderungssatzung vom 14. Dezember 2001 (Gebührenjahr 2002) sowie der
Nachtragssatzung vom 05. August 2003, die rückwirkend zum 01. Januar 2000 in
Kraft gesetzt wurde und insbesondere § 11 der Entwässerungsgebührensatzung mit
dem Ziel der erforderlichen Übereinstimmung von Kalkulations- und
Veranlagungszeitraum zutreffend neu regelte.

20

Die Satzung steht -soweit das vorliegende Verfahren eine Überprüfung gebietet-
mit den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sowie übergeordneten gebührenrechtlichen
Grundsätzen in Einklang. Formelle Bedenken gegen sie sind aus dem vorgebrachten
Sachverhalt nicht ersichtlich, so dass diesbezüglich seitens des Gerichts keine
weiteren Aufklärungsmaßnahmen erforderlich sind,

21

vgl. BVerwG, Urt. v. 17. April 2002 - 9 CN 1/01, BVerwGE 116, 188ff.; OVG
NRW, Urt. v. 04. November 1996 - 9 A 7237/95, m.w.N.

22

Materiell ist die Gebührensatzung ebenfalls nicht zu beanstanden.

23

Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
liegt - im Ergebnis - nicht vor.

24

Das Kostenüberschreitungsverbot besagt, dass das - im Prognosezeitpunkt der
Gebührenbedarfsberechnung für den kommenden Veranlagungszeitraum -
veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der über die
Gebühren zu finanzierenden Einrichtung in der Regel decken, sie aber nicht
überschreiten soll. Das heißt, in der Gebührenkalkulation
(Gebührenbedarfsberechnung), auf deren Grundlage der Gebührensatz ermittelt
wird, sind die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung (Kostenmasse - Dividend)
und die voraussichtlichen Maßstabseinheiten, auf die die Gesamtkosten zu verteilen
sind (Verteilungsmasse - Divisor), in der Weise zu veranschlagen, dass weder
unzulässige oder überhöhte Kostenansätze noch eine zu geringe Zahl von
Maßstabseinheiten angesetzt werden. Unerheblich sind dabei
Kostenüberschreitungen von bis zu 3 %, wenn die Überschreitung nicht auf bewusst
oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruht. Zudem ist nach
der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen davon auszugehen, dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den
Anforderungen des Kostenüberschreitungsverbotes entsprechen muss. Das
bedeutet, dass fehlerhafte Kostenansätze dann keine Auswirkungen auf die
Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich
im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze
mit der Folge unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind, dass sie die
fehlerhaften Ansätze ausgleichen. Es ist insbesondere zulässig, den Gebührensatz
mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - noch im Laufe des gerichtlichen
Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen,

25

vgl. OVG NRW, Urt. v. 05. August 1994 - 9 A 1248/92, NWVBl. 1994, 428, 434;
OVG NRW, Beschl. v. 01. Juli 1997 - 9 A 3556/96, NWVBl. 1998, 118.

26

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist ein Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot nicht festzustellen, so dass die der Festsetzung des
Gebührensatzes für die Gebührenjahre 2001 und 2002 zugrundeliegende
Gebührenkalkulation im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken
begegnet. Die Kosten der Verbundkläranlage des Beklagten sind gebührenfähig, da
die Kläranlage nicht überdimensioniert ist (I.). Ferner ist die Aussonderung der
leistungsfremden Kosten im Ergebnis beanstandungsfrei (II.). Gleiches gilt bezüglich
der Aufteilung der Kostenmassen für die Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung (III.). Ebenso ist die Ermittlung des öffentlichen
sowie des privaten Flächenanteils für die Entwässerung im Ergebnis nicht zu
beanstanden (IV.). Schließlich vermag die Klägerin auch im Übrigen mit ihren Rügen
zu den Gebührenkalkulationen nicht durchzudringen (V.).

27

I.

28

Die auf den Betrieb der Verbundkläranlage O Süd und Ost für die
Leistungserbringung entfallenden Kosten sind als betriebsbedingt erforderliche
Kosten in der Gebührenbedarfsberechnung insgesamt ansatzfähig. Zwar werden
beim Betrieb der Anlage die vorhandenen Kapazitäten nicht voll ausgeschöpft. Die
verbleibenden Kapazitätsspielräume bilden entgegen dem Vortrag der Klägerin aber
eine sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserve, da die Reserven nicht auf einer
Anlagenüberkapazität im Sinne einer Überdimensionierung beruhen, sondern
lediglich den betriebsnotwendigen Auslastungsspielraum umfassen.

29

Grundsätzlich sind im Zusammenhang mit dem Betrieb der öffentlichen
Einrichtung entstandene Kosten nur dann in der Gebührenbedarfsberechnung zu
berücksichtigen, wenn sie betriebsbedingt erfolgt sind, d.h. durch die
Leistungserstellung verursacht wurden, und wenn sie erforderlich waren,

30

vgl. Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 54.

31

Der Grundsatz der Erforderlichkeit besagt dabei, dass der gebührenpflichtige
Nutzer einen Anspruch darauf hat, nicht mit übermäßigen Kosten belastet zu werden.
Neben einer unmittelbar für den Umfang der angesetzten Kosten bedeutsamen
kostenbezogenen Komponente des Grundsatzes der Erforderlichkeit kommt ihm
auch eine einrichtungsbezogene Dimension zu, in der entscheidend ist, ob die
vorhandenen Anlagen der Einrichtung in der ausgeführten Weise erforderlich sind,

32

vgl. OVG NRW, Urt. v. 03. September 1980 - 2 A 2258/79; OVG RhPf, Urt. v.
20. September 2001 - 12 A 10063/01, NVwZ-RR 2002, 690; VGH BW, Urt. v.
22. Oktober 1998 - 2 S 399/97, DVBl 1999, 409; Schulte/Wiesemann in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 70f.

33

Im Übrigen ist ebenfalls das, aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
herzuleitende, Äquivalenzprinzip zu beachten, nach dem Gebühren in einem
angemessenen Verhältnis zu der von der öffentlichen Hand erbrachten Leistung
stehen müssen. Die Angemessenheit der Kosten ist nur ausnahmsweise dann zu
verneinen, wenn die Kosten in für den Einrichtungsträger erkennbarer Weise eine
grob unangemessene Höhe erreichen, also sachlich schlechthin unvertretbar sind
und dadurch in einem groben Missverhältnis zu dem verfolgten legitimen
Gebührenzweck stehen,

34

vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Mai 2003 - 9 BN 3.03, Buchholz 401.84 Nr. 98;
OVG SH, Urt. v. 30. Januar 1995 - 2 L 128/95, DÖV 1995, 474; OVG RhPf, Urt. v.
20. September 2001 - 12 A 10063/01, NVwZ-RR 2002, 690.

35

Vorliegend sind sowohl der Grundsatz der Erforderlichkeit als auch das
Äquivalenzprinzip gewahrt, da eine Überdimensionierung der Verbundkläranlage
nicht festgestellt werden kann. Bei der Beurteilung der Auslastung einer Kläranlage
ist zu differenzieren. Nicht in der Gebührenkalkulation ansatzfähig sind grundsätzlich
Anlagenüberkapazitäten, sofern sie auf eine objektiv unrichtige Einschätzung der
tatsächlichen Bedarfslage zurückgehen und diese Fehleinschätzung des Bedarfs
einen von der Gemeinde zu vertretenden Planungsfehler darstellt, der ins Gewicht
fällt und auch nicht mehr durch die allen Prognosen innewohnenden Ungewissheiten
zu erklären ist,

36

Hess VGH, Beschl. v. 05.05.1989 - 5 TH 2098/85, Gemeindehaushalt 1990,
117; ähnl. OVG NRW, Urt. v. 5. Dezember 1973 - II A 332/71, OVGE 10 S 146;
Urt. v. 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79, Gemeindehaushalt 1983, 113;
Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 75f.; allg. zur
Frage der Überdimensionierung: Queitsch, StuGR 1997, 155, 158, ders. AbfallR
2002, 30ff.; Dittmann, NWVBl. 1997, 413, 417; Dedy, StuGR 1994, 152, 158;
Kuhnert/Schroedter, Gemeindehaushalt 2002, 50f.

37

Von dieser Überkapazität zu unterscheiden ist die sachlich gerechtfertigte
Kapazitätsreserve. Die Notwendigkeit der gewählten Anlagengröße kann sich etwa
nach den anerkannten Regeln der Technik, aus Sicherheitsgründen oder aus
technischen Zwangsläufigkeiten aber auch aus wirtschaftlichen Überlegungen
ergeben. Insbesondere bei Ver- und Entsorgungsbetrieben muss die Kapazität auf
die Belastungsspitze und nicht nur auf die Durchschnittsgröße ausgerichtet werden.
Ferner muss bei sachgerechter Planung auch beachtet werden, dass
erfahrungsgemäß in Folge von Betriebsstörungen und Wartungsvorgängen zeitweise
nur ein Teil der Anlagenkapazität genutzt werden kann. Da Anlagen nicht nur für den
im Planungsstadium maßgeblichen Abwasseranfall, sondern gerade für den
künftigen Bedarf geplant werden, müssen auch dem Anlagenbetrieb innewohnende
Unwägbarkeiten und mögliche Änderungen künftiger Verhältnisse berücksichtigt
werden,

38

vgl. OVG NRW, Urt. v. 05. Dezember 1973 - II A 332/71, OVGE 10 S 146; Urt.
v. 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79, Gemeindehaushalt 1983, 113; OVG MV,
Beschl. v. 14. September 2000 - 1 M 121/99, NordÖR 2001, 172; für MVA OVG
NRW, Beschl. v. 19. März 1998 - 9 B 144/98; Schulte/Wiesemann in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 74.

39

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Überkapazität oder lediglich eine sachlich
gerechtfertigte Kapazitätsreserve vorliegt, ist zu beachten, dass den
Einrichtungsträgern bei der Einschätzung der Angemessenheit sowohl der
Maßnahme als solcher wie auch der dafür entstandenen Aufwendungen ein weiter
Beurteilungsspielraum, der grundsätzlich nur einer eingeschränkten gerichtlichen
Kontrolle unterliegt, zusteht und dass es sich bei der Dimensionierung einer
Kläranlage um eine Prognoseentscheidung handelt, die nicht in allen Einzelheiten an
rechtlich definierten und greifbaren Maßstäben festzumachen ist und festgemacht
werden muss,

40

vgl. OVG NRW, Urt. v. 05. Dezember 1973 - II A 332/71, OVGE 10 S 146; Urt.
v. 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79, Gemeindehaushalt 1983, 113; OVG MV, Urt. v.
13. November 2001 - 4 K 24/99, LKV 2002, 380; OVG MV, Urt. v. 02. Juni 2004
- 4 K 38/02, DVBl 2005, 64; OVG Nds, Urt. v. 08. August 1990 - 9 L 182/89, DÖV
1991, 338; OVG SH, Urt. v. 17. Januar 2001 - 2 L 9/00, juris; zu
Müllverbrennungsanlagen OVG NRW Urt. v. 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ
2001, 213 sowie OVG NRW Beschl. v. 19. März 1998 - 9 B 144/98; OVG RhPf,
Urt. v. 20. September 2001 - 12 A 10063/01, KStZ 2002, 52.

41

Nach Auffassung der Kammer sind derartige Prognoseentscheidungen des
Satzungsgebers -wie hier bezüglich der Dimensionierung der Verbundkläranlage- in
der Regel in einem zweistufigen Verfahren zu überprüfen: Stellt sich im Nachhinein
heraus, dass sich die bei der Anlagenplanung getroffene Prognose bewahrheitet hat,
so wird in der Regel auch von einer ordnungsgemäßen Prognoseentscheidung
ausgegangen werden können. Werden daher im streitgegenständlichen
Veranlagungszeitraum die prognostizierten Werte erzielt, kann daraus regelmäßig im
Nachhinein der Umkehrschluss gezogen werden, dass die getroffene Prognose nicht
in einer durch das Gericht zu beanstandenden Weise fehlerhaft gewesen ist.
Lediglich dann, wenn zumindest im streitgegenständlichen Gebührenjahr feststeht,
dass sich der prognostizierte Nutzungsumfang der Anlage so nicht bewahrheitet hat,
bedarf es der genaueren Überprüfung, ob nach dem Erkenntnisstand, der dem
entscheidenden Gremium bei seiner Beschlussfassung vorlag, die Prognose so hätte
getroffen werden dürfen. Erst dann ist entscheidend, ob nach den bei der
Überkapazität dargelegten Beurteilungsmaßstäben die Prognose ordnungsgemäß
zustande gekommen ist.

42

Dies führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die Prognoseentscheidung
im Hinblick auf die Klärwerksgröße bereits deshalb ordnungsgemäß ist, weil in dem
streitgegenständlichen Zeitraum der Jahre 2001 und 2002 die Verbundkläranlage
des Beklagten bei der vorzunehmenden Gesamtbewertung der Kläranlage Ost und
Süd (1.) nahezu ausgelastet, teilweise sogar überlastet war und im Übrigen lediglich
eine sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserve vorlag (2.).

43

1.

44

Die Abwasserbehandlungsanlage des Beklagten teilt sich in die Kläranlage O Ost
(im Folgenden: KA Ost) und die Kläranlage O Süd (im Folgenden: KA Süd) auf, die
durch eine Verbindungstrasse aneinander gekoppelt sind.

45

Die KA Ost klärt zu ca. 70 % Industrieabwässer und hat neben einer
mechanischen Reinigungsstufe eine zweistufige Belebungsphase, die sogenannte
Hochlaststufe (A-Stufe), in der der maßgebliche Anteil der Abwässer geklärt wird,
und die hinter diese Stufe geschaltete Schwachlaststufe (B-Stufe), in der die
Restklärung der Abwässer erfolgt. Die KA Ost wurde zuletzt in zwei Bauabschnitten
nach entsprechender wasserrechtlicher Genehmigung (§ 58 Abs. 2 LWG NRW a.F.)
durch die Bezirksregierung vom 07. Dezember 1987 sowie vom 11. Oktober 1993
ausgebaut. Der Ausbau wurde 1997 abgeschlossen.

46

Die KA Süd wird in einem mechanischen und einem einstufigen biologischen
Verfahren betrieben. Sie klärt vornehmlich Haushaltsabwässer und nur zu 20-30%
Industrieabwässer. Die Anlage wurde nach entsprechender wasserrechtlicher
Genehmigung (§ 58 Abs. 2 LWG NRW a.F.) durch die Bezirksregierung vom 18.
November 1996 ausgebaut. Nach Änderungsgenehmigung vom 15. April 1998 wurde
der weitere Ausbau der Kläranlage nur noch verkleinert ausgeführt und Ende 2000 /
Anfang 2001 fertiggestellt.

47

Die KA Ost und Süd sind durch eine ca. 6 km lange Verbindungstrasse
miteinander verknüpft. Die Trasse besteht aus zwei Leitungen; eine Leitung
transportiert einen Teil des Schmutzwassers von der KA Süd in die KA Ost, durch die
zweite Leitung wird der gesamte Klärschlamm der KA Süd in die KA Ost transportiert.
Die Verbindungstrasse wurde Ende 1999 vollendet.

48

Aufgrund der Verbindungstrasse zwischen den beiden Kläranlagen ist die Anlage
- jedenfalls solange die Trasse in Betrieb ist- als einheitlich funktionierende
Verbundkläranlage zu bewerten. Denn die in der KA Süd ankommenden
Schmutzwasserströme werden nach einer dortigen mechanischen Reinigung zur
weiteren biologischen Klärung zu einem nicht unerheblichen Teil der KA Ost (B-
Stufe) zugeführt. Dadurch konnte beim Ausbau der KA Süd auf den -ansonsten
erforderlichen- Bau eines Belebungsbeckens, eines Nachklärbeckens, einer
Flockungsfiltration sowie eines Faulbehälters und der gesamten
Schlammentwässerung verzichtet werden. Eine Vollklärung aller bei der KA Süd
anlangenden Abwässer wäre dort momentan nicht möglich. Somit bedingen sich die
in den jeweiligen Becken zu klärenden Schmutzfrachtmengen. Ebenso ist die
Schlammentwässerung der KA Süd wegen fehlender technischer Einrichtungen nur
auf der KA Ost möglich. Ist demnach eine Trennung der beiden Kläranlagen derzeit
nicht ohne weiteres durchführbar, muss auch eine einheitliche Betrachtung erfolgen.

49

2.

50

Bei der vorzunehmenden Gesamtbewertung der KA Ost und Süd stellt sich die
Abwasserbehandlungsanlage als nahezu ausgelastet, teilweise sogar als überlastet
dar. Im Übrigen liegt lediglich eine sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserve vor.

51

Für die Beurteilung der Auslastung der Verbundkläranlage in den Jahren
2001/2002 ist nicht maßgeblich von der hydraulischen Auslastung auszugehen,
sondern in erster Linie die Schmutzfrachtbelastung in den Blick zu nehmen. Denn die
hydraulische Auslastung bezieht sich auf die Jahresabwassermenge, für die die
Kläranlage ausgelegt wird, und ist somit lediglich relevant für die Auslegung der
Rohrleitungen, der Aggregate sowie der Reinigungsleistung der mechanischen Stufe
und der Absetzbecken. Hingegen ist für das Erreichen ordnungsgemäßer
Reinigungsergebnisse und die Einhaltung der wasserrechtlichen sowie der
diesbezüglichen sonstigen gesetzlichen Vorgaben, die Bewältigung der
Schmutzfrachtbelastung ungleich bedeutsamer,

52

vgl. OVG MV, Urt. v. 13. November 2001 - 4 K 24/99, LKV 2002, 380.

53

Die Reinigungsleistung biologischer Abwasserreinigungsverfahren hängt im
Hinblick auf die Schmutzfrachtbelastung fast ausschließlich von der
Stoffwechseltätigkeit der zur Klärung eingesetzten Bakterien ab,

54

vgl. Klopp, in: Frimmel, Wasser und Gewässer, Handbuch, 1999, S. 409.

55

Als allgemein anerkanntes Maß für die biologisch abbaubaren Stoffe in einem
Wasser wird dabei -neben dem für die Abwasserklärung u.a. auch bedeutsamen
Stickstoff-Parameter (Nges)- der biochemische Sauerstoffbedarf (BSB5-Wert)
zugrundegelegt,

56

vgl. ATV-DVWK Regelwerk Arbeitsblatt A 131 - Bemessung von einstufigen
Belebungsanlagen, Mai 2000, S. 14ff.; Klopp, in: Frimmel, Wasser und Gewässer,
Handbuch, 1999, S. 373, 409ff.; Imhoff, Taschenbuch der Stadtentwässerung, 29.
Aufl., 1999, S. 118, 123.

57

Der BSB5-Wert bezeichnet die Menge an Sauerstoff, die von Mikroorganismen
innerhalb von fünf Tagen verbraucht wird, um die organischen Verbindungen bei
20°C oxidativ abzubauen,

58

vgl. Klopp, in: Frimmel, Wasser und Gewässer, Handbuch, 1999, S. 373;
Imhoff, Taschenbuch der Stadtentwässerung, 29. Aufl., 1999, S. 118.

59

Unter Zugrundelegung des BSB5-Wertes ergeben sich folgende
Auslastungswerte der verschiedenen Stufen der Verbundkläranlage Ost und Süd:
KA A-Stufe B-Stufe
Ost (mit Verbindungstrasse von KA Süd)
Bemes- Ist-Werte 2001 Bemes- Ist-Werte 2001
sung Vergleichswert - Max.- sung Vergleichswert - Max.-
bemessung (50 Tge.) Wert bemessung (50 Tge.) Wert
90 %- 90 %- Aus- 90 %- 90 %- Aus-
Wert Wert lastung Wert Wert lastung
kg/d Kg/d % kg/d kg/d kg/d % kg/d
BSB5 16.800 15.590 92,80 18.875 7.820 9.811 125,46 13.139
85 %- 85 %- Aus- 85 %- 85 %- Aus-
Wert Wert lastung Wert Wert lastung
kg/d Kg/d % kg/d kg/d kg/d % kg/d
BSB5 15.867 13.715 86,44 18.875 7.385 8.607 116,55 13.139
Die KA Ost und Süd werden durch eine etwa 6 km lange Trasse miteinander verbunden. Die Trasse
zweigt nach der mechanischen Stufe KA Süd ab und führt das Abwasser der B-Stufe KA Ost zu.
KA Mechanische Stufe Biologische Stufe
Süd (mit Verbindungstrasse zu KA Ost)
Bemes- Ist-Werte 2001 Bemes- Ist-Werte 2001
sung Vergleichswert- Max.- sung Vergleichswert- Max.-
bemessung (50 Tge.) Wert bemessung (50 Tge.) Wert
85 %- 85 %- Aus- 85 %- Aus
Wert Wert lastung Wert lastung
kg /d Kg/d % kg/d kg/d kg/d % kg/d
BSB5 7.300 6.084 83,34 7.863 4.610 2.570 55,75 3.157
Die Bemessungswerte in der Tabelle richten sich nach den BSB5-Werten pro kg/Tag (d) und sind auf
den Zeitpunkt nach der letzten Genehmigung bezogen. Die Werte sind grundsätzlich als 85%-
Unterschreitungswerte angegeben. Diese werden ermittelt, in dem aus der Gesamtmenge des
vorhandenen Datenmaterials die obersten 15% der Werte vernachlässigt werden, um die
Anlagenplanung von vornherein nicht an den Spitzenauslastungen zu orientieren. Diese
Betrachtungsweise ist für die Kläranlagenplanung anerkannt,

60

vgl. etwa ATV-DVWK Regelwerk Arbeitsblatt A 131 - Bemessung von einstufigen
Belebungsanlagen, Mai 2000, S. 14ff.

61

Lediglich bei der Planung der KA Ost ist der Beklagte in Übereinstimmung mit der
Bezirksregierung davon ausgegangen, dass 90%-Werte zugrundegelegt werden müssten. Auf diesen
Werten beruhte nach Angaben des Beklagten auch die wasserrechtliche Genehmigung. Die Ist-Werte
für das Jahr 2001 geben in der Vergleichswertbemessung den BSB5-Wert an, der an fünfzig Tagen im
Jahr an verschiedenen Messstellen des Beklagten entnommen wurde. Die Bemessungshäufigkeit ist
mit der Bezirksregierung abgestimmt worden und insoweit nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der 90%
bzw. 85% Berechnungsmethode gilt das zum Bemessungswert gesagte entsprechend. Durch diese
Betrachtung werden die Ist-Werte erst mit den Planungswerten vergleichbar. Bei den Ist-Werten 2001
„Max. Wert" handelt es sich um den höchsten Schmutzfrachtwert, der an einem der fünfzig Probetage
2001 vom Beklagten gemessen wurde.

62

Ausgehend von diesen Auslastungswerten zeigt die Verbundkläranlage lediglich
sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserven auf. Ob hinsichtlich der KA Ost eine
90%ige Betrachtungsweise oder lediglich eine allgemein übliche 85%ige Betrachtung
gerechtfertigt ist, kann offen bleiben, da auch die im Rahmen einer 85%-Berechnung
ermittelten (niedrigeren) Werte keine Überkapazität begründen. Dies gilt ohnehin für
die mit etwa 117% Belastung bereits überlastete B-Stufe der KA Ost. Hinsichtlich der
geringen Differenzen zwischen der tatsächlichen und der geplanten Auslastung von
14 % im Rahmen der zu ca. 86 % beanspruchten A-Stufe der KA Ost sowie von 17%
bei der zu etwa 83% belasteten mechanische Stufe der KA Süd, hält es die
erkennende Kammer im vorliegenden Fall ohne weiteres für sachgerecht, diese
Mehrkapazitäten als gerechtfertigt anzusehen. Denn es handelt sich nicht um eine
Überdimensionierung, sondern vielmehr um eine Leistungsreserve.

63

Bei einer Abwasserbehandlungsanlage ist es von entscheidender Bedeutung,
dass sie jederzeit eine effektive Abwasserreinigung gewährleistet (vgl. § 7a Abs. 1
WHG). Dies schließt ein, dass die Anlage nicht nur auf Durchschnittsgrößen
ausgerichtet werden kann, sondern auch Belastungsspitzen abfangen muss, weil
sonst die Entsorgungssicherheit nicht gewährleistet werden kann und
Überwachungswerte überschritten werden,

64

vgl. OVG MV, Beschl. v. 14. September 2000 - 1 M 121/99, NordÖR 2001,
172; Queitsch, AbfallR 2002, 30.

65

Insbesondere hat der Beklagte nachvollziehbar ausgeführt, dass tages- oder
jahreszeitbedingt erhebliche Schwankungen in der zufließenden
Schmutzfrachtmenge möglich sind, die von der Anlage ebenfalls aufgefangen
werden müssen. In diesem Zusammenhang darf nicht verkannt werden, dass zu
gering dimensionierte Entsorgungsanlagen Haftungsfragen und Haftungsfolgen nach
sich ziehen können. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß durch
Betriebsstörungen und Wartungsvorgänge regelmäßig nur ein Teil der gesamten
Anlagenkapazität genutzt werden kann. Schließlich sind gerechtfertigte
Kapazitätsreserven grundsätzlich deshalb sinnvoll, weil auch ständige Erweiterungen
der Anlagen mit unnötigen Kosten verbunden sein können.

66

Die Annahme einer Kapazitätsreserve steht auch im Einklang mit der
obergerichtlichen Rechtsprechung, die bei Beurteilung der Anlagenauslastung im
Hinblick auf die im Rahmen eines Kläranlagenbetriebs auftretenden Unwägbarkeiten
(wie etwa die bereits benannten Ausfallzeiten, Wartungsarbeiten sowie sich
ändernde rechtliche oder tatsächliche Gegebenheiten) einen Spielraum von im Mittel
etwa 20 % jedenfalls noch als angemessen angesehen hat,

67

vgl. OVG NRW, Urt. v. 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79, Gemeindehaushalt
1983, 113: iErg 30 %; OVG Nds, Urt. v. 08. August 1990 - 9 L 182/89, DÖV 1991,
338: 20 %; OVG MV, Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 24/99, LKV 2002, 380: 10-15 %.

68

Daher sind die dargelegten Auslastungswerte von 83% bzw. 86% nicht zu
beanstanden.

69

Nichts anderes ergibt sich aus der Auslastung der biologischen Stufe der KA Süd
mit lediglich 56%. Wo die Grenze zwischen einer Überkapazität und einer sachlich
noch gerechtfertigten Kapazitätsreserve zu ziehen ist, bleibt stets eine Frage des
Einzelfalles und ist u.a. von den besonderen örtlichen Verhältnissen abhängig. Die
im Jahre 2001 unausgeschöpft gebliebene Kapazität von 44% innerhalb dieses
Anlagenteiles kann daher hier nicht isoliert gesehen werden, sondern ist vielmehr als
Teilwert im Rahmen des Betriebes der einheitlichen Verbundkläranlage zu bewerten.
Denn über die Verbindungstrasse stehen die KA Ost sowie Süd zum einen in einem
notwendigen Zusammenhang, da beim Ausbau der KA Süd dort auf die Errichtung
einer Flockungsfiltration zum Phosphatabbau, eines Belebungsbeckens, eines
Nachklärbeckens sowie neben einem Faulbehälter auf die Schlammentwässerung
verzichtet werden konnte (s. o. I. 1.). Aufgrund der fehlenden Möglichkeit der
Schlammentwässerung kann die KA Süd nach derzeitigem Stand nicht als isolierte
Kläranlage betrieben werden. Zum anderen stehen auch die mechanische und die
biologische Stufe innerhalb der KA Süd in einem notwendigen Zusammenhang. In
der mechanischen Stufe werden die behandlungsbedürftigen festen Stoffe eliminiert,
während in der biologischen Stufe die gelösten Stoffe abgebaut werden. Die Stufen
bauen derart aufeinander auf, dass die durch die Einleitungsgenehmigung
geforderten Reinigungsergebnisse nur durch beide Stufen zusammen erreicht
werden können, denn durch eine mechanische Reinigung alleine wird nur eine
Reduzierung der Gesamtverschmutzung um etwa 25 bis 40 % erreicht,

70

vgl. Klopp, in: Frimmel, Wasser und Gewässer, Handbuch, 1999, S. 409.

71

Von dem Beklagten wurde im Erörterungstermin vom 12. Juli 2005
nachvollziehbar ausgeführt, dass die Klärbeckengröße der biologischen Stufe von
der Größe der vorgeschalteten mechanischen Stufe abhängig ist. Diese weist nach
den obigen Ausführungen lediglich eine gerechtfertigte Kapazitätsreserve auf. Das
Zusammenspiel der verschiedenen Stufen über die Verbindungstrasse, die ständige
Gewährleistung der vollen Klärleistung sowie die erforderliche Einhaltung der
Überwachungswerte schließen es ein, dass nicht notwendigerweise alle Stufen
gleichzeitig zu 100% ausgelastet sein müssen -dann wäre die Anlage im Übrigen
gegenwärtig bereits unterdimensioniert-. Die Überlastung der B-Stufe der KA Ost in
den BSB5-Werten zeigt auch, dass dort nicht mehr wesentlich größere
Schmutzfrachtmengen von der KA Süd abgezweigt werden können. Die
Anlagenwerte der Verbundkläranlage sind daher hinsichtlich der lediglich teilweisen
Auslastung von nur 56% in einem Anlagenteil nicht zu beanstanden, zumal ein
Viertel der bei der KA Süd zulaufenden Abwassermengen letztlich zur KA Ost
abgeleitet werden und dort zu einer sehr starken Auslastung der Anlage führen.

72

Im Übrigen ist für die Auslastung der biologischen Stufe einer Kläranlage neben
dem BSB5-Wert als weiterer bemessungskritischer Parameter u.a. der Stickstoffwert
(Nges-Wert) in Betracht zu nehmen, da auch Stickstoff aus dem Abwasser entfernt
werden muss, um die Überwachungswerte einhalten zu können,

73

vgl. Imhoff, Taschenbuch der Stadtentwässerung, 29. Aufl., 1999, S. 123.

74

Die Nges-Auslastung weist in der biologischen Stufe KA Süd für das
zugrundegelegte Jahr 2001 insgesamt als Ist-Wert 82,25 % auf (Bemessungswert:
845 kg/d; Vergleichswert-Ist 2001: 695 kg/d). Die diesbezüglichen Mehrkapazitäten
liegen mit 18% im Rahmen der nach den obigen Ausführungen nicht zu
beanstandenden Kapazitätsreserve.

75

Die Verbundkläranlage wies damit im Jahre 2001 insgesamt eine sachlich
gerechtfertige Kapazitätsreserve und keine Überkapazität auf. Daher kann von einer
ordnungsgemäßen Prognoseentscheidung des Beklagten bei der Anlagenplanung
ausgegangen werden. Denn sind im streitgegenständlichen Zeitraum die
Auslastungswerte nicht zu beanstanden, kann daraus im Nachhinein regelmäßig der
Umkehrschluss gezogen werden, dass die getroffene Prognose nicht in einer durch
das Gericht zu beanstandenden Weise fehlerhaft gewesen ist. Dies gilt auch für das
Jahr 2002. Der Beklagte hat auf Nachfrage des Gerichts im Rahmen des
Erörterungstermins vom 12. Juli 2005 erklärt, die für das Jahr 2001 übermittelten
Zahlen entsprächen mit den üblichen Schwankungen den Jahreswerten der letzten
Jahre. Es handele sich nicht um ein Ausreißerjahr, in dem eine sehr hohe
Klärbelastung zu verzeichnen gewesen sei. Insoweit hat die erkennende Kammer
auch keine Bedenken, für das Gebührenjahr 2002 ebenfalls von einer sachlich nicht
zu beanstanden Kapazitätsreserve auszugehen.

76

Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass der Beklagte auch bereits im
Planungsstadium der jeweils letzten Ausbaustufen der KA Ost bzw. Süd Maßnahmen
ergriffen hat, um die Kapazitätsreserven der Anlagen nicht zu umfangreich werden zu
lassen. So hat er in der B-Stufe der KA Ost eine geringere Beckengröße als
ursprünglich geplant verbaut und damit auf die veränderte Zusammensetzung des
Abwassers reagiert. Um die KA Ost optimaler ausnutzen zu können, wurde 1999
eine Verbindungstrasse zwischen der KA Süd und der KA Ost fertiggestellt. Dadurch
konnte die KA Süd in ihrer letzten Ausbaustufe kleiner als zunächst vorgesehen
verwirklicht werden (Verzicht auf Flockungsfiltration zum Phosphatabbau, Belebungs-
und Nachklärbecken sowie Faulbehälter und Schlammentwässerung). Schließlich ist
es auch zweckmäßig, wenn eine Kommune beim Bau bzw. Ausbau einer Kläranlage,
die i.d.R. mit Blick auf künftige Nutzungen über mehrere Jahre bzw. Jahrzehnte
betrieben wird, Kapazitätsreserven einplant und künftig zu erwartende Entwicklungen
berücksichtigt, um so eine wiederholte kostenintensive Vergrößerung der Anlage
vermeidet,

77

vgl. OVG NRW, Urt. v. 05. Dezember 1973 - II A 332/71, OVGE 10 S 146;
OVG NRW, Urt. v. 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79, Gemeindehaushalt 1983,
113.

78

Hier plant die Kommune zumindest die Ausweisung und den Anschluss weiterer
Baugebiete mit mehreren tausend Einwohnern (z.B. H, V, I, O1). Ferner ist das an
die KA Süd angeschlossene Gebiet „B1" für 8.000 Einwohner erschlossen, aber
bisher nur mit ca. 1.700 Einwohnern bewohnt. Bei der zu erwartenden weiteren
Auslastung der Kapazitätsreserven der Verbundkläranlage, kann auch aus diesem
Grund nicht von einer Überdimensionierung gesprochen werden.

79

Die durch die sachliche Kapazitätsreserve verursachten Kosten sind daher zu
Recht vom Beklagten in die Gebührenkalkulationen für die Jahre 2001/2002 als
ansatzfähig eingestellt worden. Diese Kosten sind weder sachlich schlechthin
unvertretbar noch stehen sie in einem groben Missverhältnis zu dem verfolgten
legitimen Gebührenzweck.

80

II.

81

Die Aussonderung leistungsfremder Kosten ist im Ergebnis nicht zu
beanstanden. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte durch
privatrechtlichen Vertrag Teile der technisch einheitlichen
Abwasserbehandlungsanlage Dritten (Firma G GmbH) zur Verfügung gestellt hat (1.).
Allerdings hat der Beklagte insoweit rechtswidrig die Kosten für die
Leistungserstellung teilweise nicht aus der Masse der durch die Gebühren
umzulegenden Kosten ausgesondert (2.). Ebenso sind die einrichtungsfremden
Kosten der Reparatur und Wartung der Straßensinkkästen zu Unrecht in den
Gebührenkalkulationen 2001 und 2002 berücksichtigt worden (3.). Jedoch liegen die
jeweiligen Kostenüberschreitungen unterhalb von 3 % und sind damit im Ergebnis
nicht zu beanstanden (4.). Schließlich sind die Erträge aus der Schlammanlieferung
ordnungsgemäß in die Kalkulation 2001 und 2002 eingestellt worden (5.).

82

1.

83

Die Aufteilung der technisch einheitlichen Abwasserbehandlungsanlage KA Ost
in einen öffentlich-rechtlich und einen privat-rechtlich genutzten Teil ist nicht zu
beanstanden, da die öffentliche Einrichtung nicht notwendig identisch mit der
Gesamtheit aller technischen Anlagen zur Sammlung, Weiterleitung und Reinigung
von Abwässern sein muss,

84

vgl. bereits OVG NRW, Urt. v. 21. Juni 1989 - 2 A 771/84; Schmidt, StuGR
1991, 234, 235f. m.w.N.

85

Der Beklagte hat im Zuge des Vertrages vom 05. August 1999 über die „Klärung
der in die Kläranlage Ost eingeleiteten Schmutzwässer der Firma G" zwischen ihm
und der Firma G GmbH aus der ursprünglich einheitlichen öffentlichen Einrichtung
der Abwasserbehandlung einen Teilbereich konkludent ausgegliedert. Diese
Ausgliederung bezieht sich lediglich auf die Schmutzwasserbehandlung in der KA
Ost; die Sammlung und Zuleitung der Abwässer von den Betriebsstätten der Firma G
GmbH zur KA Ost erfolgt über einen seit 1999 im Eigentum der Stadtwerke O GmbH
stehenden privatisierten Zuleiter, den die Firma G GmbH aufgrund eines mit den
Stadtwerken O GmbH geschlossenen „Abwaserdurchleitungsvertrages" nutzen kann.

86

Vorliegend ist die technische Einrichtung der Abwasserbehandlung KA Ost nur
insoweit eine öffentliche Einrichtung des Beklagten im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 6 KAG
NRW als sie durch (stillschweigende) Widmung hierzu bestimmt ist. Nur
diesbezüglich gilt auch die Satzung des Beklagten über die Erhebung von
Entwässerungsgebühren vom 17. Dezember 1999 (EntwGS) in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 15. Dezember 2000 (Gebührenjahr 2001) und der 2.
Änderungssatzung vom 14. Dezember 2001 (Gebührenjahr 2002). Zur öffentlichen
Einrichtung des Beklagten gehört die technisch einheitliche
Abwasserbehandlungsanlage jedoch insoweit nicht, als sie aufgrund von
Vereinbarungen in Anspruch genommen wird, die eine Benutzung der Anlage aus
anderen Rechtsgründen ermöglichen. Eine solche Vereinbarung ist hier durch den
benannten Vertrag mit der Firma G GmbH geschlossen worden, aus dem sich ergibt,
dass die KA Ost auf privat-rechtlicher Grundlage zur Mitbenutzung zur Verfügung
gestellt wird. Insoweit liegt keine Benutzung aufgrund der Widmung der Anlage als
einer öffentliche Einrichtung vor. Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen
Vertrages zur Begründung eines privat-rechtlichen Benutzungsverhältnisses, das
sich auf einen rechtlich abgrenzbaren Teilbereich der Abwasserbehandlungsanlage,
der nicht für die Zwecke der allgemeinen Grundstücksentwässerung gewidmet ist,
bezieht, bestehen nicht,

87

vgl. bereits OVG NRW, Urt. v. 21. Juni 1989 - 2 A 771/84; OVG NRW, Urt. v.
14. März 1985 - 2 A 2027/80-.

88

Dies gilt auch im Hinblick auf die Folgen für die Höhe der Benutzungsgebühren,
die von den Benutzern der öffentlichen Abwasseranlage erhoben werden. Die
Gemeinde ist nicht verpflichtet, sich (schon) bei der Ausgestaltung der
Abwasseranlage von dem Bestreben leiten zu lassen, die Höhe der Gebühren durch
Einbeziehung möglichst vieler Benutzer niedrig zu halten. Vielmehr steht es im
weiten Organisationsermessen der Gemeinde, ob und in welchem Umfang sie eine
öffentliche Einrichtung betreibt,

89

vgl. OVG NRW, Urt. v. 21. Juni 1989 - 2 A 771/84; zur Müllentsorgung OVG
NRW, Urt. v. 17. März 1998 - 9 A 1430/96, NVwZ-RR 1998, 775 m.w.N.

90

Daher kann die Klägerin der Sache nach auch nicht mit Erfolg geltend machen,
ohne die vertragliche Regelung der Benutzung der KA Ost durch die Firma G GmbH
ergäben sich für alle Benutzer, insbesondere für die privaten Gebührenschuldner,
niedrigere Gebühren. Auch können die Einzelheiten der vertraglichen Regelung mit
der Firma G GmbH und der für die gebührenpflichtigen Nutzer der öffentlichen
Einrichtung geltenden satzungsrechtlichen Bestimmungen nicht unter dem
Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nach Art. 3 GG miteinander verglichen werden.
Denn Art. 3 GG erfordert nicht die Gleichbehandlung von Benutzern einer
öffentlichen Einrichtung mit den Benutzern einer rechtlich anderen Einrichtung, auch
wenn beide Einrichtungen eine technische Einheit bilden. Daher ist es nicht zu
beanstanden, dass die Firma G GmbH durch den Beklagten anders behandelt wird
als die an die öffentliche Einrichtung angeschlossenen Grundstückseigentümer.

91

2.

92

Für die Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulationen 2001/2002 kommt es
allerdings maßgeblich darauf an, dass den Benutzern der öffentlichen Einrichtung
keine Kosten angelastet werden dürfen, die nicht durch die Inanspruchnahme der
öffentlichen Einrichtung, sondern durch die Mitbenutzung der technisch einheitlichen
Anlagen außerhalb ihrer Widmung entstanden sind. Die Aussonderung der Kosten
der Leistungserstellung für Dritte, hier die Firma G GmbH, ist lediglich teilweise
ordnungsgemäß erfolgt, die im Übrigen rechtswidrige Kostenüberschreitung verbleibt
jedoch innerhalb der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
in ständiger Rechtsprechung gebilligten 3%-Grenze (siehe II. 4.).

93

Bei den von der Firma G GmbH dem Beklagten für die Klärung ihrer
Schmutzwässer in der KA Ost gem. Vertrag vom 05. August 1999 über die „Klärung
der in die KA O-Ost eingeleiteten Schmutzwässer der Firma G" zu entrichtenden
Entgelten (2001: 2,61 DM/cbm; 2002: 2,46 DM/cbm) handelt es sich um Beträge, die
für die kostenträchtige Leistung der Abwasserklärung entstanden sind. Da die beim
Beklagten für die Behandlung dieser Abwässer entstehenden Kosten ausschließlich
für die Leistungserstellung an einen Dritten, die Firma G GmbH, und nicht für
Leistungen an die Allgemeinheit der Gebührenschuldner anfallen, liegen insoweit
leistungsfremde Kosten vor, die nicht durch die satzungsgemäße gebührenpflichtige
Leistung bedingt sind und daher ausgesondert werden müssen,

94

vgl. std. Rspr. OVG NRW, Urt. v. 18. August 1993 - 9 A 2239/91, NWVBl 1994,
64; OVG NRW, Urt. v. 21. Juni 1989 - 2 A 771/84 -; OVG Brandenburg, Urt. v. 22.
Mai 2003, KStZ 2003, 233, 237; Schulte/Wiesemann in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 59b, 61, 63 m.w.N.

95

Rechnerisch kann dies durch eine Kostensonderung in der Weise geschehen,
dass alle Kosten, die ausschließlich dem einen oder dem anderen Bereich der
einheitlichen technischen Einrichtung der Abwasserbehandlungsanlage zuzuordnen
sind, voneinander getrennt, und dass Kosten, die gleichermaßen durch beide
Bereiche verursacht werden, angemessen gequotelt werden. Erhält die
gebührenfinanzierte Einrichtung -wie hier- für die Leistungserstellung Entgelte, die
sich als Einnahmen, Erträge oder Erlöse darstellen, können diese auch statt der
Aussonderung der leistungsfremden Kosten von der Summe der insgesamt
ermittelten Kosten abgezogen werden.

96

Das setzt grundsätzlich voraus, dass die Entgelte „kostendeckend" sind. Sind sie
es -wie hier- nicht, muss der überschießende Kostenaufwand zusätzlich abgesetzt
werden, sonst würden die Gebührenpflichtigen mittelbar durch die vertragliche
Ausgestaltung und gegebenenfalls auch für eine Subventionierung des Dritten in die
Verantwortung gezogen,

97

vgl. OVG NRW, Urt. v. 18. August 1993 - 9 A 2239/91, NWVBl 1994, 64; OVG
NRW, Urt. v. 21. Juni 1989 - 2 A 771/84 -; OVG Brandenburg, Urt. v. 22. Mai 2003,
KStZ 2003, 233, 237 m.w.N.; Schulte/Wiesemann in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 59 ff.

98

Die Gebührenkalkulation 2001 und 2002 nimmt die Aussonderung der vom
Beklagten der Firma G GmbH erbrachten Leistung in der Weise vor, dass die mit
dem Kostenaufwand erzielten Einnahmen auf der Ertragsseite eingestellt und damit
von den Gesamtkosten abgezogen werden. In der Gebührenkalkulation 2001 sind
die aus dem Vertrag mit der Firma G GmbH fließenden Entgelte unter der Lfd. Nr. 20
„Nebenerträge" aufgeführt. Von den dort zusammengefassten Nebenerträgen von
3.029.621 DM entfallen laut Mitteilung des Beklagten vom 15. August 2005
2.349.000 DM auf Entgelte der Firma G GmbH. Die Höhe des Entgeltes ergibt sich
aus der prognostizierten Schätzung der für die Firma anfallenden Abwassermengen
im Jahre 2001 von 900.000 cbm multipliziert mit dem vertraglich vereinbarten Entgelt
von 2,61 DM/cbm. Die Schätzung der jährlich zugrundegelegten
Schmutzwassermengen ergibt sich dabei nach Mitteilung des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung aus der in § 2 Satz 6 des Vertrages vom 05. August 1999
über die „Klärung der in die Kläranlage O-Ost eingeleiteten Schmutzwässer der
Firma G" zugrundegelegten jährlichen Mindesteinleitungsmenge von 800.000 cbm
zuzüglich eines nach Erfahrungswerten und aufgrund von Gesprächen mit der Firma
G GmbH gebildeten Mengenzuschlages (für 2001: 100.000 cbm; für 2002: 200.000
cbm). Der aufgrund dieser Werte errechnete Ertrag wurde zusammen mit anderen
Nebenerträgen von der Summe der sog. „direkten Kosten" (78.247.221 DM)
abgezogen. Rechnerisch ist der Beklagte in der Gebührenkalkulation 2002 ähnlich
verfahren. Er hat allerdings die Darstellungsform der Kalkulation im Wesentlichen
klarstellend geändert; die Kalkulation wird grundsätzlich nur noch in ihren
Kostenarten dargestellt. Die von der Firma G GmbH entrichteten Entgelte finden sich
nunmehr zusammengefasst in den „Haupterträgen" von insgesamt 7.587.611 Euro
wieder. Die vom Beklagten am 15. August 2005 dem Gericht mitgeteilte
Aufschlüsselung der Position ergibt einen davon auf die Firma G GmbH entfallenden
Anteil von 1.257.778 Euro (Pos. 410002). Dieser Entgeltsumme liegt die
prognostizierte Schätzung der für die Firma im Jahre 2002 anfallenden
Abwassermengen von 1.000.000 cbm multipliziert mit dem vertraglich vereinbarten
Entgelt von 2,46 DM/cbm (nachrichtlich 1,26 Euro/cbm) zugrunde. Der so errechnete
Betrag wurde zusammen mit den anderen Haupterträgen von der Summe der
gesamten betriebswirtschaftlichen Kosten (44.625.237 Euro) abgezogen.

99

Die Kosten für die Reinigung des Schmutzwassers in der KA O Ost je
anfallenden cbm ergeben sich aus einer internen und gesonderten Kalkulation des
Beklagten. Danach belaufen sich die Kosten für die Beseitigung von Schmutzwasser
auf der KA Ost 2001 und 2002 jeweils auf 2,62 DM/cbm. Diesem Gebührensatz steht
der vom Beklagten mit der Firma G GmbH vertraglich vereinbarte Satz für die
Schmutzwasserbeseitigung von 2,61 DM/cbm für 2001 sowie von 2,46 DM/cbm für
2002 gegenüber. Danach ergibt sich für 2001 eine Differenz von 0,01 DM/cbm und
für 2002 eine solche von 0,16 DM/cbm zu den den Gebührenpflichtigen im Rahmen
des Schmutzwassergebührensatzes angelasteten Kosten für die
Schmutzwasserbehandlung auf der KA Ost. Die von der Firma G GmbH entrichteten
Entgelte sind folglich in dieser Höhe nicht kostendeckend. Unter Zugrundelegung
obiger Ausführungen ergibt sich hochgerechnet auf die prognostizierten Kubikmeter
des von der Firma angelieferten Schmutzwassers eine fehlende Kostendeckung von
9.000 DM für 2001 (900.000 cbm x 0,01 DM/cbm = 9.000 DM) bzw. 81.806,70 Euro
für 2002 (1.000.000 cbm x 0,16 DM/cbm = 160.000 DM, nachrichtlich 81.806,70
Euro). Dieser überschießende Kostenaufwand ist zusätzlich abzusetzen, da sonst mit
den Gebühren, die für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung erhoben werden,
Kosten finanziert werden, die durch außerhalb der öffentlichen Einrichtung liegende
Zwecke verursacht werden. Der Beklagte hätte daher vorliegend in die
Gebührenkalkulation für die öffentliche Einrichtung auf der Neben- (2001) bzw. der
Hauptertragsseite (2002) nicht prognostizierte 2.349.000 DM (nachrichtlich 1.201.025
Euro) bzw. 1.257.778 Euro, sondern zutreffend 2.358.000 DM (2.349.000 DM +
9.000 DM = 2.358.000 DM) bzw. 1.339.584,70 Euro (1.257.778 Euro + 81.806,70
Euro = 1.339.584,70 Euro) als „fiktiven Ertrag" einstellen müssen. Insoweit ist der
zusätzliche Kostenaufwand rechtswidrig nicht über die Ertragsseite abgesetzt
worden.

100

3.

101

Die Gebührenkalkulationen für die Jahre 2001 und 2002 sind zudem insoweit
nicht ordnungsgemäß, als die Kosten der Wartung und Reparatur von
Straßensinkkästen eingestellt worden sind. Jedoch verbleiben die nicht
ausgesonderten einrichtungsfremden Kosten, innerhalb der vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in ständiger
Rechtsprechung gebilligten 3%-Grenze (siehe II. 4. für den Schmutzwasser- sowie
IV. 4. für den Niederschlagswassergebührensatz).

102

Die Sinkkastenanlagen dienen von ihrer bestimmungsgemäßen Funktion her
ausschließlich der Straßenentwässerung und sind insoweit Teil der öffentlichen
Sache „Straße" (§ 2 Abs. 2 Nr. 1a StrWG NRW) und nicht Teil der öffentlichen
Einrichtung der Abwasserbeseitigung,

103

vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 16. August 2000 - 5 K 10377/95; Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 13 Rn 73ff.

104

Die Kosten der Erneuerung und Instandsetzung sind daher nicht der öffentlichen
Einrichtung der Abwasserbeseitigung zuzurechnen und können demgemäß nicht auf
die Gebührenschuldner umgelegt werden. Die in diesem Rahmen anfallenden
Kosten hat der Beklagte auf die für Schmutzwasser sowie für Regenwasser
anfallenden Kosten (siehe dazu IV. 3.) verteilt. Von den Wartungs- und
Reparaturkosten der Sinkkästen (vornehmlich Personal- und Materialkosten)
entfielen auf die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung im Gebührenjahr 2001
insgesamt 333.773,15 DM (davon Personalkosten 292.359,99 DM, Lfd. Nr. 25 in der
Gebührenbedarfsberechnung 2001 sowie 41.413,16 DM Wartungs- und
Reparaturkosten, Lfd. Nr. 1, 2). Für das Gebührenjahr 2002 entfielen insgesamt
163.898,75 Euro (davon Personalkosten 157.114,97 Euro und 6.783,78 Euro
Wartungs- und Reparaturkosten) auf die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung.
Diese leistungsfremden Kosten sind auszusondern und vom Gesamtaufwand für die
Schmutzwasserbeseitigung 2001/2002 abzuziehen. Dies führt im Ergebnis jedoch
nicht zu einer relevanten Kostenüberschreitung (siehe II. 4.).

105

4.

106

Die Summe der nicht berücksichtigten „fiktiven Erträge" bei den von der Firma G
zu entrichtenden Fremdleistungsentgelten (siehe II 2.) sowie die fehlerhafte
Berücksichtigung der Kosten der Wartung und Reparatur der Straßensinkkästen
(siehe II. 3.) führt jedoch weder für die Gebührenkalkulation 2001 noch für die 2002
zu einer Überschreitung der nach ständiger Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gebilligten
Toleranzgrenze von 3 %. Danach sind Kostenüberschreitungen im Rahmen dieses
Prozentwertes noch als unerheblich anzusehen. Hierfür sprechen
Praktikabilitätserwägungen. Denn es hieße das Wesen einer mit zahlreichen
Unwägbarkeiten belasteten Prognose verkennen, wenn man bereits geringste
Prognosefehler, die sich zugunsten der Gemeinde auswirken, ausreichen lassen
wollte, um den Gebührensatz und damit die Satzung insgesamt für ungültig zu
halten. Dabei ist einer missbräuchlichen Ausnutzung des Prognosespielraums
vorgebeugt, weil Kostenüberschreitungen, die auf willkürlichen, d.h. bewusst
fehlerhaften Kostenansätzen beruhen -diesen stehen gegebenenfalls schwer und
offenkundig fehlerhafte Kostenansätze gleich- von dieser Rechtsprechung
unabhängig von ihrer Höhe nicht toleriert werden,

107

vgl. OVG NRW, Urt. v. 05. August 1994 - 9 A 1248/92, NWVBl. 1994, 428, 434;
OVG NRW Beschl. v. 01. Juli 1997 - 9 A 3556/96, NWVBl. 1998, 118.

108

Die Summe der Überdeckungen für 2001 (G GmbH: 9.000 DM;
Straßensinkkästen: 333.773,15 DM) liegt im Verhältnis zu den ohne diese
Überschreitung gerechtfertigten Schmutzwasserkosten von ca. 51.103.233,85 DM für
2001 ([Gebührenbedarf Schmutzwasser] 51.446.007 DM - [G GmbH] 9.000 DM -
[Straßensinkkästen] 333.773,14 DM = 51.103.233,85 DM) ersichtlich unter dem 3%
Wert. Gleiches gilt für die Überdeckung 2002. Jedoch ist hier neben den bereits
ermittelten Überdeckungen (G GmbH: 81.806,70 Euro; Straßensinkkästen:
163.898,75 Euro) noch eine Überschreitung von insgesamt 28.746 Euro in Abzug zu
bringen, da der Beklagte in der mündlichen Verhandlung in dieser Höhe die auf die
Gebührenschuldner umgelegten kalkulatorischen Verzinsungen 2002 nicht
ausreichend darlegen konnte ([kalkulatorische Zinsen in der Gebührenkalkulation
2002] 12.731.647 Euro - [vom Beklagten mitgeteilte Summe der Zinsen:
Schmutzwasser 6.769.228,79 Euro + Niederschlagswasser 5.923.666,21 Euro +
10.006 Euro, die über Nebenkostenstellen den Gebührenschuldnern gutgebracht
wurden] 12.702.901 Euro = 28.746 Euro). Eine Verteilung der 28.746 Euro auf die
Schmutz- und Niederschlagswasserkosten ist hier nicht erforderlich, weil selbst bei
vollem Ansatz des Betrages bei den Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung die 3
%-Grenze nicht überschritten würde. Danach hätte der Beklagte im Veranlagungsjahr
2002 gerechtfertigt insgesamt 28.286.558,55 Euro Schmutzwasserkosten erheben
dürfen ([Gebührenbedarf Schmutzwasser] 28.561.010 Euro - [G GmbH] 81.806,70
Euro - [Straßensinkkästen] 163.898,75 Euro - [überhöhte Zinsen] 28.746 Euro =
28.286.558,55 Euro). Der um die Überdeckung reduzierte jeweilige Gebührenbedarf
Schmutzwasser dividiert durch den Gesamtfrischwasserverbrauch (10.315.558
cbm/2001 bzw. 9.430.000 cbm/2002) ergäbe damit einen Gebührensatz für die
Schmutzwasserbeseitigung von 4,95 DM für 2001 und 3,00 Euro für 2002. Dieser ins
Verhältnis zu dem erhobenen Gebührensatz gesetzt, zeigt eine
Kostenüberschreitung von 0,8% für 2001 (kalkulierte 4,99 DM zu 4,95 DM) bzw. 1%
für 2002 (kalkulierte 3,03 Euro zu 3,00 Euro). Diese Kostenüberschreitung bei dem
Schmutzwassergebührensatz ist offenkundig unerheblich und führt -zumal nichts für
eine willkürliche Kostenüberschreitung spricht- im Ergebnis nicht zu einem
beachtlichen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot.

109

5.

110

Die Gebührenkalkulationen für 2001 und 2002 weisen ferner als Nebenerträge
die Kosten der Schlammabfuhr (vornehmlich Entleerung abflussloser Gruben) sowie
der Schlammanlieferung (hochbelastetes Abwasser) mittels Spezialfahrzeugen direkt
an die KA Ost (sog. rollender Kanal) auf. In der Gebührenkalkulation 2001 handelt es
sich laut Einzelaufstellung des Beklagten um 66.468 Euro sowie 178.952 Euro, für
2002 um 77.000 Euro bzw. 179.000 Euro. Die Ermittlung der jeweiligen Kosten, die
den privaten Nutzern in Rechnung gestellt werden, erfolgte im Falle der
Schlammabfuhr sowie der Schlammanlieferung aufgrund einer vom Beklagten
durchgeführten Kostenkalkulation aus dem Jahr 1998, in der eine jährliche
Anpassung des für die Entsorgung von Sedimenten und hochbelastetem Abwasser
zu entrichtenden Entgeltes vorgesehen ist. Gegenüber dieser Kalkulation des
Beklagten und dem dort angesetzten kostendeckenden Betrag (für 2001 45,95
DM/cbm) bestehen keine Bedenken. Die Erträge wurden auch mangels anderer
Anhaltspunkte in voller Höhe den Gebührenpflichtigen zugute geschrieben.

111

III.

112

Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot liegt auch nicht hinsichtlich
der gesonderten Kostenträgerrechnung des Beklagten für Schmutz- und
Niederschlagswasser vor.

113

Im Hinblick auf die nach unterschiedlichen Maßstäben und Gebührensätzen
erfolgende Erhebung von Schmutzwassergebühren einerseits und
Niederschlagswassergebühren andererseits bedarf es für die Ermittlung der Sätze
der beiden Gebührenarten jeweils einer gesonderten Gebührenbedarfsberechnung.
Dabei dürfen dem Leistungsbereich der Schmutzwasserbeseitigung und der
Niederschlagswasserbeseitigung grundsätzlich jeweils nur diejenigen Kosten
zugeordnet werden, die mit der Erbringung der betreffenden gebührenpflichtigen
Leistung verbunden sind. Vorliegend ist nicht erkennbar, dass diese Zuordnung
fehlerhaft erfolgt sei. Sofern bestimmte Anlagen sowohl der Schmutz- als auch der
Niederschlagswasserbeseitigung dienen, sind die anfallenden Anlagen- und
Betriebskosten nach Grundsätzen der Kostenverursachung auf beide Bereiche zu
verteilen. Entsprechend der nach dem Landeswassergesetz NRW sowohl für das
Schmutz- wie auch grundsätzlich für das Niederschlagswasser bestehenden
Beseitigungspflicht der Gemeinden (vgl. § 53 Abs. 1, 3a Satz 1 LWG in der Fassung
v. 03. Mai 2005, bzw. § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG a.F.) ist bei der Kostenverursachung
prinzipiell von einer Gleichrangigkeit der Beseitigung von Schmutz- und
Niederschlagswasser auszugehen,

114

vgl. OVG NRW, Urt. v. 15. Juli 1991 - 9 A 1635/89.

115

Im Weiteren ist nach geeigneten Bewertungsgrundsätzen unter Berücksichtigung
der jeweils anfallenden Mengen und Belastungen der beiden Abwasserarten zu
gewichten, welcher Anteil der Anlagen- und der Betriebskosten dem einen oder dem
anderen Bereich zuzuordnen ist. Hiernach besteht bei der Kostenverteilung ein
weiter Bewertungs- und Einschätzungsspielraum der Kommune, so dass es nicht
etwa einer abwassertechnisch exakten Kostenaufteilung bedarf,

116

vgl. OVG NRW, Urt. v. 15. Juli 1991 - 9 A 1635/89.

117

Nach diesen Grundsätzen sind im vorliegenden Fall die in der
Gebührenbedarfsberechnung 2001 und 2002 ausgewiesenen Anlagenkosten anteilig
nach Schmutz- und Regenwasserkosten zu verteilen. Dies hat der Beklagte für die
Verbundkläranlage (1.) sowie für die Kanalisation (2.) in einer das
Kostenüberschreitungsverbot nicht berührenden Weise getan.

118

1.

119

Die Aufteilung der Kläranlagenkosten auf die Schmutz- und Regenwasseranteile
gemäß dem vom Beklagten errechneten Verhältnis ist vor dem Hintergrund des
Kostenüberschreitungsverbotes nicht zu beanstanden. Nach der von ihm im Rahmen
des Erörterungstermins vom 12. Juli 2005 dargelegten Methode, in welchem
Verhältnis die Kosten der Kläranlagen für die Reinigung von Schmutz- und
Niederschlagswasser zueinander stehen, ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass
von den insgesamt 2001 der KA Ost zugeleiteten Abwässer 83 % auf
Schmutzwasser und 17 % auf Regenwasser bzw. von den insgesamt 2002 der KA
Ost zugeleiteten Abwassermengen 85 % auf Schmutzwasser und 15 % auf
Regenwasser entfallen und die Kosten der Kläranlage nach diesem Verhältnis auf
die Schmutz- und die Niederschlagwasserbeseitigung zu verteilen sind. Methodisch
entsprechend ist der Beklagte bei den Kosten der KA Süd verfahren (2001: 73 %
Schmutz- und 27 % Regenwasseranteil; 2002: 78 % Schmutz- und 22 %
Regenwasseranteil). Die Berechnung des Regenwasseranteiles an den Kosten der
Einzelkläranlagen wird nach folgendem System vorgenommen: zunächst ermittelt der
Beklagte den mittleren Trockenwetterzufluss des jeweiligen Jahres. Dieser Wert wird
dann von dem Jahresgesamtabwasserzufluss der Kläranlagen abgezogen, was die
Menge des Regenwassers ergibt. Dabei unterstellt er, dass der mittlere
Trockenwetterzufluss im Jahr den Schmutzwasseranteil am Abwasser repräsentiert.
Um zu ermitteln, welcher Teil des Wassers, der über die Verbindungstrasse von der
Einzelkläranlage Süd in die Einzelkläranlage Ost abgeleitet wird, der
Regenwasserentsorgung zuzurechnen ist, wird täglich die Wassermenge, die von
Süd nach Ost abgeleitet wird, gemessen und der nach der beschriebenen Methode
ermittelte Anteil des Regenwassers an dieser Menge bei der Verteilung
Schmutzwasser/Regenwasser berücksichtigt. Die Berechnung wird für jeden Tag des
Jahres durchgeführt und der prozentuale Regenwasseranteil dann nach diesen
Berechnungen ermittelt. Dabei legt der Beklagte sowohl bezüglich der
Gesamtzuflusswerte als auch bezüglich der Trockenwetterwerte die Messergebnisse
des Vorjahres zugrunde, da die Gesamtjahreswerte für das aktuelle Jahr bei der
Kalkulation noch nicht vorliegen.

120

Die dergestalt vorgenommene Kostenverteilung ist nachvollziehbar und nicht
willkürlich erfolgt, so dass es keine Anhaltspunkte gibt, sie bei der Verbundkläranlage
anzuzweifeln. Insbesondere ist die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der
Trockenwettertage entgegen der von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 01.
August 2005 vertretenen Ansicht in nicht zu beanstandender Weise erfolgt. Die
Ermittlung der Trockenwettertage erfolgt nach den Grundsätzen, wie sie in der
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft vom 4. Februar 1991 (MBl. NRW 1991, 281), zur „Ermittlung der
Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung von mit Niederschlagswasser
vermischtem Schmutzwasser" niedergelegt sind. Nach Nr. 3 der
Verwaltungsvorschrift sind zur Unterscheidung zwischen Trockenwettertagen und
Regentagen die Ergebnisse von einer oder mehreren Niederschlagsmessstationen
im Entwässerungsgebiet oder auf der Abwasserbehandlungsanlage heranzuziehen.
Die Festlegung des Trockenwettertages erfolgt dabei, indem Tagesmessergebnisse
herausgesucht werden, an denen folgende Niederschlagsbedingungen erfüllt sind:
Niederschlag weniger oder gleich 1,0 mm am Tag und Niederschlag weniger oder
gleich 1,0 mm am Vortag. Die Ermittlung der Trockenwettertage anhand dieser
Verwaltungsvorschrift ist nicht zu beanstanden, da sie einen sachgerechten Maßstab
für die Berechnung bietet. Soweit sich durch die Änderung der Verwaltungsvorschrift
zum 12. November 2001 (MBl. NRW 2001, 1627) die Parameter für die Berechnung
der Trockenwettertage von 1,0 mm auf jeweils 0,3 mm geändert haben, berührt dies
die Rechtmäßigkeit der Kostenaufteilung der Regenwasseranteile nicht. Dies folgt
schon daraus, dass hier lediglich die Gebührenbedarfsermittlung für die Jahre 2001
und 2002 in Streit steht. Die Ermittlung der Trockenwettertage erfolgt -um
aussagekräftige Daten zu gewinnen- bezogen auf das ganze Jahr und entspricht der
sachlich nicht zu beanstandenden Regelung in Nr. 2 der benannten
Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge. Insoweit
beruhen die für 2001 zugrundegelegten Datensätze auf Messungen aus dem Jahre
1999 (Wassermengenbilanz für 1999 liegt im Jahre 2000 vor und geht in die
Gebührenkalkulation für 2001 ein) und die für 2002 auf solchen aus dem Jahr 2000
(Wassermengenbilanz für 2000 liegt im Jahre 2001 vor und geht in die
Gebührenkalkulation für 2002 ein). Da bis Ende November 2001 die frühere Fassung
der Verwaltungsvorschrift (1,0 mm) galt, ist die Änderung für den
Veranlagungszeitraum 2001/2002 unerheblich. Ergänzend weist die Kammer aber
darauf hin, dass es auch nicht zu beanstanden wäre, wenn der Beklagte im Weiteren
nach wie vor für die Ermittlung der Trockenwettertage den Ermittlungswert der alten
Fassung der Verwaltungsvorschrift von 1,0 mm statt 0,3 mm Niederschlagsmenge
zugrundegelegt hätte. Denn dem Satzungsgeber stehen auch im vorliegenden
Zusammenhang weite Entscheidungsspielräume zu, wie er die Grundlagen für die
Kostenverteilung ermittelt, sofern diese sachlich nachvollziehbar sind. Die Anlehnung
an den Ermittlungswert von 1,0 mm wäre im Zusammenhang mit der
Kostenverteilung ohnehin nur ein Hilfswert, da die in der Verwaltungsvorschrift
festgelegte Ermittlungsmethode der Trockenwettertage nicht primär für die Verteilung
der Regen- und Schmutzwasseranteile auf die Kosten der Einrichtung gilt, sondern
entscheidend für die Ermittlung der Schädlichkeit des Abwassers im Sinne des
Abwasserabgabengesetzes ist. Darauf weist bereits die „Präambel" der
Verwaltungsvorschrift hin.

121

2.

122

Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verteilung der Kosten der
Mischkanalisation auf die Kosten der Schmutzwasser- und
Niederschlagswasserbeseitigung im Gesamtverhältnis von 50,5 % zu 49,5 % im
Veranlagungszeitraum 2001 sowie 2002 willkürlich und nicht nachvollziehbar erfolgt
wäre. Unter Berücksichtigung der dem Beklagten bei der Bewertung der nach § 6
Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG zustehenden Spielräume ist diese Aufteilung nicht zu
beanstanden.

123

Die Verteilung der Kosten des Kanalnetzes kann -ohne dass es hier einer
weiteren Vertiefung bedürfte- nach unterschiedlichen Bewertungssystemen erfolgen.
Danach ist es bei der Ableitung von Abwasser im Wege der Mischkanalisation
zulässig, die Betriebskosten und die kalkulatorischen Kosten aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung zusammenzufassen und nach einem bestimmten, an
plausiblen Bewertungskriterien orientierten Verhältnis, auf die Schmutzwasser- und
Niederschlagswasserbeseitigung zu verteilen.

124

Keinesfalls bedarf es auch im vorliegenden Zusammenhang einer
wissenschaftlich exakten Kostenanalyse, da dem Satzungsgeber weite
Schätzungsspielräume und die Befugnis zusteht, die Kosten nach einer
vereinfachenden Betrachtungsweise aufzuteilen. Hiernach ergeben sich keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Kostenansatz für die Beseitigung von
Niederschlagswasser in Höhe von 49,5 % im Rahmen des Mischwassersystems zu
beanstanden wäre, zumal das Stadtgebiet des Beklagten, insbesondere im Bereich
der Mischkanalisation, eine verdichtete Bebauung mit einem hohen
Flächenversiegelungsgrad aufweist.

125

Da die Klägerin im Übrigen substantiierte Einwendungen gegen die Aufteilung
der auf Regen- bzw. Schmutzwasserableitung entfallenden Kosten in der
Gebührenkalkulation 2001/2002 nicht vorgebracht hat, ist das Gericht nicht gehalten,
darüber hinaus in eine weitere Überprüfung einzutreten.

126

IV.

127

Die Klägerin hat gegenüber den Gebührenkalkulationen 2001/2002 bzgl. der
Gebührensätze für die Niederschlagswasserentsorgung ferner Bedenken hinsichtlich
der Ermittlung des Öffentlichkeitsanteils für die Entwässerung der öffentlichen
Straßen, Wege und Plätze (1.) sowie der Ermittlung des privaten Flächenanteils (2.)
geltend gemacht. Diese Bedenken sind auch unter Berücksichtigung der zu Unrecht
in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Kosten für Straßensinkkästen (3.) im
Ergebnis nicht durchschlagend (4.).

128

1.

129

Für die Kosten der Oberflächenentwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen
und Plätzen hat die öffentliche Hand, d. h. in der Regel der Straßenbaulastträger, mit
einem verursachungsgerechten Anteil an der Kostentragung einzustehen (sog.
Öffentlichkeitsanteil). Da die öffentlichen Abwasseranlagen insoweit von der
öffentlichen Hand selbst zu eigenen Entwässerungszwecken benutzt werden, kann
die Gemeinde diese Kosten im Rahmen der Gebührenkalkulation nicht den sonstigen
(privaten) Nutzern der Abwasseranlage überbürden. Eine verursachungs- und
anteilsgerechte Beteiligung der öffentlichen Hand an den (Straßen-)
Entwässerungskosten kann die Gemeinde im Grundsatz auf zwei Wegen erreichen.
Entweder lässt die Gemeinde bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs den auf die
Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze entfallenden - auf plausible
Weise ermittelten - Kostenanteil von vorn herein außer Ansatz (kleinere
gebührenrelevante Kostenmasse als Dividend der Gebührensatzberechnung, wobei
die Straßenflächen nicht mehr als Divisor in Betracht kommen) oder sie nimmt auch
diesen Entwässerungskostenanteil in die Gebührenbedarfsberechnung auf, bezieht
aber bei der Ermittlung des (Niederschlagswasser-) Gebührensatzes die in die
Abwasseranlage entwässernden Flächen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze
als zusätzliche „Verteilungsmasse" neben den sonstigen angeschlossenen Flächen
ein (größere Kostenmasse als Dividend bei entsprechend größerer
Verteilungsmasse, da hier auch die Straßenflächen als Divisor in die
Gebührensatzberechnung eingehen).

130

Vorliegend hat sich der Beklagte für die erstgenannte Methode entschieden und
lässt bei ihrer Gebührenbedarfsberechnung von vorn herein 2001 30,89% sowie
2002 33,06% der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung als
Öffentlichkeitsanteil außer Betracht.

131

Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Grundlage für die Ermittlung
der zu entwässernden Gesamtfläche waren die Ergebnisse des Forschungsinstitutes
für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Aachen e.V. über angeschlossene
bebaute und überbaute Grundstücksflächen vom August 1999 im Rahmen der
Einführung der Abwassertrenngebühr. Der Öffentlichkeitsanteil wurde ermittelt,
indem die privat und gewerblich genutzten befestigten und bebauten Flächen in das
Verhältnis zu den öffentlichen bebauten und befestigten Straßenfläche gesetzt
wurden (vgl. S. 14 des Gutachtens). Die für die Ermittlung des Öffentlichkeitsanteils
zugrundegelegte Fläche ist dabei ohne nähere Prüfung aus der vom Tiefbauamt
übermittelten Liste der an das Kanalnetz angeschlossenen öffentlichen
Verkehrsflächen (Stand: 12. Mai 1999) übernommen worden. Soweit die Klägerin
diesbezüglich rügt, in der maßgeblichen Liste des Tiefbauamtes fehlten Straßen der
Gemeinde (vgl. Auflistung der Klägerin in Anlage 41) sowie diverse Bundes-, Landes-
und Kreisstraßen, so dass andere Werte dem Öffentlichkeitsanteil zugrundezulegen
seien, greift ihr Einwand dem Grunde nach zwar teilweise durch, wirkt sich aber im
Ergebnis nicht aus (siehe IV. 4.).

132

Auf gerichtliche Verfügung vom 08. September 2005 hin hat der Beklagte zu der
Behauptung der Klägerin, es fehlten in der Liste des Tiefbauamtes vom 12. Mai 1999
insgesamt 88 öffentliche Flächen, Stellung genommen. An dieser -mit Schriftsatz
vom 18. Oktober 2005 nicht mehr hinreichend substantiiert bestrittenen-
Stellungnahme und der dort vorgenommenen Einordnung der Straßen (siehe u.a.
Spalte 3 und 6 in der Tabelle des Schriftsatzes des Beklagten vom 30. September
2005) hegt das Gericht mangels anderer ersichtlicher Anhaltspunkte keine Zweifel
und legt sie im Folgenden zu Grunde. Danach ergibt sich, dass die von der Klägerin
herausgesuchten Flächen überwiegend entweder keine öffentlichen Straßenflächen
sind oder nicht in die öffentliche Kanalisation entwässern. Teilweise waren die
Straßenflächen im streitgegenständlichen Zeitraum noch nicht fertiggestellt. Auch ist
es -entgegen der Ansicht der Klägerin (Schriftsatz vom 28. Februar 2003, S. 63)-
nicht bedenklich, sondern vielmehr ohne weiteres eingänglich, dass der
Öffentlichkeitsanteil als Verhältniszahl zwischen den Straßenflächen und den
sonstigen angeschlossenen Flächen zwischen den Jahren 2001 und 2002,
schwankt. Denn ebenso wie der private Flächenanteil sich stetig verändert, gilt dies
auch für den öffentlichen Flächenanteil, da in aller Regel Flächen jährlich entweder
abgemeldet werden oder neu hinzukommen.

133

Allerdings fehlen in der maßgeblichen Liste des Tiefbauamtes insgesamt sechs
Straßen, die der Beklagte auch im streitgegenständlichen Zeitraum 2001/2002 nicht
in die Liste und damit auch nicht in seine Ermittlung des Öffentlichkeitsanteils
eingestellt hat (I1str., Q, S Str., S1str., Tstr., X Str.). Diese Flächen machen einen
Gesamtanteil von 48.859,87 qm aus und hätten von dem Beklagten bei der
Bemessung des Öffentlichkeitsanteils berücksichtigt werden müssen. Dieser Mangel
ist jedoch im Ergebnis rechtlich nicht relevant, da die 3 %ige Toleranzgrenze bei der
Kostendeckung nicht überschritten wird (siehe IV. 4.).

134

Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 12. September 2005 rügt, es seien
verschiedene Bundes-, Landes- sowie Kreisstraßen nicht in den öffentlichen Flächen
geführt, ist dies nach der Darstellung des Beklagten vom 30. September 2005, an
der das Gericht keinen Anlass zu Zweifeln hat, bis auf die Landesstraße 000n nicht
zutreffend. Der Beklagte hat plausibel und ohne weiteres nachvollziehbar dargelegt,
dass die übrigen Straßen nicht in der Liste des Tiefbauamtes unter der jeweiligen
Bezeichnung (z.B. L 1, L 2, L 3) geführt werden, da sie als Ortsdurchfahrten insoweit
über die jeweiligen Straßen im Gemeindegebiet erfasst werden (so wird etwa die L 1
als Ortsdurchfahrt in der Liste des Tiefbauamtes über die L2 Str., die W Str. sowie
die G1 Str. geführt). Hinsichtlich der weiteren Straßen (Bund, Kreis) hat der Beklagte
ebenfalls hinreichend dargelegt, dass diese Flächen zu
Niederschlagswassergebühren veranlagt werden (vgl. Schreiben des Beklagten vom
09. Juli 2002, S. 4 sowie Stellungnahme vom 30. September 2005, S. 2 f.). Dem ist
die Klägerin nicht mehr begründet entgegengetreten. Zutreffend ist allerdings, dass
die Landesstraße 000n mit 30.100 qm in den öffentlichen Flächenanteil hätte
eingestellt werden müssen, da die Zahlung einer Ablösesumme den Beklagten nicht
davon entbindet, diese Fläche gebührenrelevant in der jeweiligen Kalkulation
zugrundezulegen. In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass der
verschiedentliche Vortrag der Klägerin zu Ablösesummen im Übrigen unerheblich ist,
da es für die Kostenaufteilung zwischen Kommune und Gebührenzahler maßgeblich
nur auf die als Öffentlichkeitsanteil eingestellten Gesamtquadratmeter der bebauten
und/oder befestigten Flächen ankommt.

135

2.

136

Die von dem Beklagten praktizierte Art und Weise der Ermittlung der
befestigten/bebauten/überbauten privaten Grundstücksflächen, die als
Verteilungsmasse in die Berechnung des Gebührensatzes eingegangen sind,
verstoßen ebenfalls im Ergebnis nicht gegen höherrangiges Recht.

137

Das von dem Beklagten beauftragte Forschungsinstitut an der RWTH Aachen
e.V. hat die Versiegelungsflächen aus den bis Juli 1999 zu 92,7% (24.915
Grundstücken) ausgefüllt zurückgelaufenen Erhebungsbögen errechnet
(Selbstveranlagungsverfahren) und für die übrigen Grundstücke, deren relevante
Daten zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlagen, eine Schätzung der Flächen
vorgenommen (vgl. S. 11, 13 des Gutachtens, 3.513 Grundstücke). Die Schätzung
erfolgte nach einem im voraus feststehenden System. Zunächst wurde auf die
Grundstücksgrößen, die entweder aus den Erhebungsbögen oder aus der
Liegenschaftsdatenbank entnommen wurden, zurückgegriffen und der
Versiegelungsgrad im Wesentlichen aufgrund vorliegender Luftbildauswertungen
ermittelt. Die Einordnung erfolgte dann nach bestimmten Versiegelungsklassen. Für
nicht aus der Liegenschaftsdatenbank ermittelbare Grundstücksgrößen erfolgte eine
Schätzung der versiegelten Fläche auf Basis einer für jeden Straßenschlüssel
errechneten mittleren Versiegelungsfläche (im Einzelnen Gutachten S. 13).

138

Die Methode, Bemessungsgrundlagen für die Feststellung von
Verteilungsflächen ebenso wie für die einzelnen Heranziehungen aufgrund von
Erklärungen der Pflichtigen zu ermitteln und bei Nichterklärung die
Bemessungsgrundlagen zu schätzen, ist im Abgabenrecht nicht ungewöhnlich und
entspricht -entgegen der Ansicht der Klägerin (vgl. Schriftsatz vom 28. Februar 2003
S. 61ff.)- geltendem Recht.

139

Zwar wäre es dem Beklagten nicht unmöglich gewesen, zur Ermittlung der
einzelnen Flächen jeweils Feststellungen vor Ort zu treffen und dabei rund 29.000
Grundstücke zu überprüfen. Dazu war er aber angesichts der damit verbundenen
enormen und dann wiederum von den Gebührenpflichtigen zu tragenden Kosten
nicht verpflichtet,

140

vgl. OVG NRW, Urt. v. 01. September 1999 - 9 A 5715/98; Urt. v. 21. März
1997
- 9 A 1921/95 sowie - 9 A 2008/95 ; Urt. v. 13. Mai 1970 - II A 1205/68.

141

Es ist zwar möglich, dass sich Grundstückseigentümer trotz der auf dem
Veranlagungsformular vorhandenen und unterschriftlich zu versichernder Erklärung,
die Angaben nach bestem Wissen gemacht zu haben, zu ihren Gunsten „verrechnet"
und den Anteil der befestigten Flächen zu niedrig angegeben haben. Diese trotz
Kontrollen im Einzelfall verbleibenden Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen
Gebührenschuldnern sind aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität aber
hinzunehmen, zumal die -von allen Gebührenpflichtigen zu tragenden- Kosten für die
Ermittlung aller Flächen vor Ort den Gerechtigkeitsgewinn im Einzelfall von
vornherein nicht rechtfertigen.

142

Im Übrigen ist der Beklagte auch nicht bei seinen Erkenntnissen zu den
angeschlossenen Flächen, die er durch Selbsterklärungen und Schätzungen
anlässlich der Einführung der getrennten Gebührenerhebung gewonnen hatte,
stehen geblieben, sondern hat sich in dem gebotenen Umfang um eine
Verbesserung und teilweise Korrektur sowie Überprüfung des vorliegenden
Datenmaterials bemüht.

143

So hat er neben einer automatisierten Plausibilitätsüberprüfung der im
Selbstveranlagungswege gewonnenen Werte zusätzlich die Erhebungsbögen einzeln
auf Fehler überprüft und teilweise etwa durch gezielte telefonische Nachfrage
Missverständnisse beseitigt. Bei unplausiblen Selbsterklärungen oder
„Nullveranlagungen" erfolgte für einige Grundstücke eine Akteneinsicht beim Kanal-
und Tiefbauamt des Beklagten (vgl. Gutachten des Forschungsinstitutes an der
RWTH Aachen e.V., S. 12). Zudem wurde etwa bis 2004 das gesamte Hafengebiet
aufgrund seiner starken baulichen Veränderungen überprüft.

144

Die Schätzung ist zudem eine im Abgabenrecht zulässige Form der Ermittlung
von Bemessungsgrundlagen (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW i.V.m. § 162 Abs.
1, 2 AO). Dabei liegt es in der Natur einer Schätzung, dass das Ergebnis die
tatsächlichen Verhältnisse nicht genau abbildet, sondern vielmehr die durch sie
ermittelten Größen von den tatsächlichen Verhältnissen mehr oder weniger
abweichen, ohne dass dies bereits zur Fehlerhaftigkeit der Schätzung führt.

145

Sie ist vielmehr erst dann rechtswidrig, wenn sie den durch die Umstände des
Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen verlässt und das Schätzungsergebnis
unschlüssig oder unwahrscheinlich ist,

146

vgl. Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: März 2004, § 162 AO Rdnr. 98f.

147

Das kann hier nicht festgestellt werden. Die Methode, die der Beklagte bei der
Schätzung der relevanten Flächen, für die die erforderlichen Daten nicht mitgeteilt
worden sind, angewandt hat, ist nicht zu beanstanden. Dass das Ergebnis grob
fehlerhaft gewesen ist, kann ebenfalls nicht festgestellt werden.

148

Der Beklagte hat zudem einen methodischen und sachgerechten Weg
beschritten, auf dem er seine ursprünglich gewonnenen Kenntnisse über die
gebührenrelevanten Flächen im Stadtgebiet in den Zweifelsfällen verbessert und
korrigiert, in denen eine Datenüberprüfung auch im Massenverwaltungsgeschäft im
Interesse einer gleichmäßigen Gebührenerhebung angebracht ist. Er beachtet bei
der Erhebung der Abwassergebühren in dem gebotenen Umfang den Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), der sich im Abgabenrecht im Sinne der
Forderung nach Belastungsgleichheit ausprägt, indem er bei der Ermittlung der
Bemessungsgrundlagen das Prinzip der (Selbst-) Deklaration systematisch durch
das kontrollierende Verifikationsprinzip ergänzt.

149

Vgl. BVerfG, Urt. v. 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239 ff., insb.
S. 271ff.

150

Insoweit ist auch die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des privaten
Flächenanteils und die letztlich zugrundegelegten Flächen nicht zu beanstanden.
Soweit sich bei der Überprüfung des Hafengebietes Ende 2004 herausgestellt hat,
dass eine bereits 2001 befestigte und wohl auch bebaute Fläche von 46.943 qm
nicht in den Flächenanteil zur Ermittlung des Niederschlagswassers eingestellt
wurde, führt dies im Ergebnis nicht zu einer Kostenüberschreitung (siehe IV. 4.).
Daher kann offen bleiben, ob diese Flächen bereits bei der Gebührenkalkulation
2001/2002 hätten berücksichtigt werden müssen.

151

3.

152

Der Beklagte hat die mit der Wartung und Reparatur der Straßensinkkästen
verbundenen Kosten fehlerhaft in die Gebührenkalkulation eingestellt, da diese
Kosten nicht der öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung zuzurechnen sind
(vgl. II. 3.). Dabei hat er die in diesem Rahmen anfallenden Kosten auf die für
Schmutzwasser (siehe dazu II. 3.) sowie für Regenwasser anfallenden Kosten
verteilt. Von den Wartungs- und Reparaturkosten der Sinkkästen (vornehmlich
Personal- und Materialkosten) entfielen auf die Kosten für die
Niederschlagwasserbeseitigung im Gebührenjahr 2001 insgesamt 344.337,83 DM
(davon Personalkosten 268.683,98 DM, Lfd. Nr. 25 in der
Gebührenbedarfsberechnung 2001 sowie 75.653,85 DM Wartungs- und
Reparaturkosten, Lfd. Nr. 1, 2). Für das Gebührenjahr 2002 entfielen insgesamt
232.619,99 Euro (davon Personalkosten 169.157,69 Euro und 63.462,30 Euro
Wartungs- und Reparaturkosten) auf die Kosten der Niederschlagwasserbeseitigung.
Diese leistungsfremden Kosten sind auszusondern und vom Gesamtaufwand für die
Niederschlagswasserbeseitigung 2001/2002 abzuziehen. Dies führt im Ergebnis
jedoch nicht zu einer Kostenüberschreitung (siehe IV. 4.).

153

4.

154

Die Summe der nach den vorstehenden Darlegungen zu Ziff. IV. 1. und 2. nicht
berücksichtigten Flächen von 125.902,87 qm sowie der unter Ziff. IV. 3. fehlerhaft bei
den Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung berücksichtigten Wartungs- und
Reparaturkosten der Straßensinkkästen führt jedoch im Ergebnis weder für die
Gebührenkalkulation 2001 noch für die Kalkulation 2002 zu einer Überschreitung der
nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen gebilligten Toleranzgrenze von 3 %.

155

Ein unter Einbeziehung dieser Flächen und unter Abzug des Kostenaufwandes
für die Straßensinkkästen ermittelter Gebührensatz für die
Niederschlagswasserentsorgung ist jedenfalls unter Berücksichtigung dessen, dass
der Satzungsgeber den kalkulatorischen Zinssatz für die Jahre 2001/2002
rechtmäßig auch höher hätte ansetzten dürfen, beanstandungsfrei, da eine
Kostenüberschreitung im Ergebnis nicht vorliegt. Dies gilt zunächst ohne weiteres für
das Veranlagungsjahr 2001 ([durch Gebühren zu deckende Kosten der
Niederschlagswasserentsorgung] 21.587.596 DM - 344.337,83 DM
[Sinkkästenabzug] = 21.243.258,17 DM / 9.853.788,80 qm [erhöhter Flächenanteil] =
2,16 DM, d.h. Überschreitung durch den kalkulierten Gebührensatz von 2,22 DM um
etwa 2,8%). Für das Veranlagungsjahr 2002 ergibt sich zunächst eine die 3%-Grenze
geringfügig übersteigende Kostenüberschreitung. Neben den auf der Kostenseite in
Abzug zu bringenden Wartungs- und Reparaturkosten für die Straßensinkkästen,
sind nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung die kalkulatorischen Zinsen
2002 insgesamt um 28.746 Euro zu hoch kalkuliert worden (vgl. II. 4) und ebenso
abzuziehen. Danach ergibt sich eine Kostenüberschreitung von 3,6% ([durch
Gebühren zu deckende Kosten der Niederschlagswasserentsorgung] 12.868.894
Euro - 232.619,99 Euro [Sinkkästenabzug] - 28.746 Euro [überhöhte Zinsen] =
12.607.528,01 Euro / 9.155.902,80 qm [erhöhter Flächenanteil] = 1,38 Euro, d.h.
Überschreitung durch den kalkulierten Gebührensatz von 1,43 Euro um etwa 3,6%).
Dabei brauchte die Kammer eine Verteilung der überhöht angesetzten Zinsen von
28.746 Euro auf die Schmutz- und Niederschlagswasserkosten nicht vorzunehmen,
weil selbst bei vollem Ansatz des Betrages im Rahmen der Kosten für die
Niederschlagswasserbeseitigung im Endergebnis eine Überschreitung der 3 %-
Grenze nicht vorliegt. Denn es ist zu berücksichtigen, dass die Position
„kalkulatorische Zinsen" nicht nur im Veranlagungsjahr 2001, sondern auch im Jahr
2002 höher hätte kalkuliert werden können, da der Satzungsgeber statt eines
Zinssatzes von 6,0% für 2001 und 5,5% für 2002 auch ohne weiteres den von der
Rechtsprechung gebilligten Zinssatz von 7,61 % für 2001 und 7,57% für 2002 hätte
zu Grunde legen dürfen (vgl. dazu näher V. 3. b bb). Wäre der um Beiträge und
Zuschüsse Dritter zu mindernde Anschaffungs- bzw. Herstellungswert mit diesem
höheren Satz verzinst worden, wäre der entsprechende Kostenansatz in der
jeweiligen Kalkulation ebenso höher ausgefallen. Ausgehend davon hätten die
jeweils zugrundegelegten kalkulatorischen Zinsen noch um 2.736.559,93 DM im Jahr
2001 (1,61 Prozentpunkte; [auf das Niederschlagswasser entfallender Zinsbetrag]
10.198.360 DM / [Zinssatz 2001] 6,0 x [zulässige Zinssatzobergrenze] 7,61 =
12.934.919,93 DM - 10.198.360 DM = 2.736.559,93 DM) sowie um 2.229.452,56
Euro im Jahr 2002 (2,07 Prozentpunkte; [auf das Niederschlagswasser entfallender
Zinsbetrag] 5.923.666,21 Euro / [Zinssatz 2002] 5,5 x [zulässige Zinssatzobergrenze]
7,57 = 8.153.118,77 Euro - 5.923.666,21 Euro = 2.229.452,56 Euro), höher kalkuliert
werden können. Dies ist der ermittelten Kostenüberschreitung gegen zu rechnen,

156

vgl. OVG NRW, Urt. v. 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93, NWVBl. 1995, 470 ff.;
zuletzt OVG NRW, Beschl. v. 18. März 2005 - 9 A 4650/02.

157

Der unter Berücksichtigung der obigen Darlegungen ermittelte Gesamtaufwand
für die Niederschlagswasserbeseitigung ist somit im jeweiligen Gebührenjahr um
diese Beträge zu erhöhen. Danach sind für 2001 insgesamt 23.826.842,70 DM
maßgeblich. Dividiert durch den zuletzt angegebenen erhöhten Flächenanteil ergibt
sich ein Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung von 2,43 DM
gegenüber dem kalkulierten Satz von 2,22 DM für 2001 ([um Sinkkästen reduzierter
Gebührenbedarf] 21.243.258,17 DM + [1,61 % Zinsspielraum] 2.736.559,93 DM /
[erhöhter Flächenanteil] 9.853.788,80 qm = 2,43 DM [möglicher Gebührensatz]). Für
das Jahr 2002 ergeben sich insgesamt 14.729.277,54 Euro zu deckende Kosten,
was einen zulässigerweise kalkulierbaren Satz von 1,62 Euro gegenüber dem Satz
von 1,43 Euro ergibt ([um Sinkkästen sowie um überhöhten Zinsbetrag reduzierter
Gebührenbedarf] 12.607.528,01 Euro + [2,07 % Zinsspielraum] 2.229.452,56 Euro /
[erhöhter Flächenanteil] 9.155.902,80 qm = 1,62 Euro [möglicher Gebührensatz]).
Damit bleibt der Gebührensatz jeweils deutlich unter dem möglichen kalkulierbaren
Satz. Liegt daher bereits ersichtlich eine Kostenüberschreitung nicht vor, brauchte
die Kammer dem Hinweis des Beklagten im Schreiben vom 30. September 2005 (S.
2), er habe in die Liste des Tiefbauamtes vom 12. Mai 1999 auch noch nicht
fertiggestellte öffentliche Straßen zugunsten der privaten Gebührenschuldner in
einem Umfang von 87.711 qm eingestellt, nicht nachzugehen und auch nicht zu
ermitteln, wann die Straßen fertiggestellt wurden. Jedoch wird darauf hingewiesen,
dass diese Flächen, soweit sie im relevanten Zeitraum 2001/2002 noch nicht
gebührenwirksam fertiggestellt waren, mit den zu Unrecht über 125.902,87 qm nicht
eingestellten Flächen überdies gegen zu rechnen wären.

158

V.

159

Auch die übrigen Angriffe der Klägerin gegen die Gebührenkalkulationen 2001
und 2002 führen nicht zum Erfolg ihres Begehrens.

160

1.

161

Soweit die Klägerin Bedenken gegen die Ansatzfähigkeit von Fremdkosten
geltend macht, da weder die Vergabe der kaufmännischen Geschäftsführung der
Stadtentwässerung im Jahr 2000 an die B O GmbH (im Folgenden: B) (a) noch die
Vergabe der Erstellung und Fortschreibung des Kanalkatasters an ein Ingenieurbüro
(b) noch die Erstellung eines Verbindungskanals zwischen den Klärwerken O Ost
und Süd (c) ausgeschrieben worden sei, greifen ihre Einwände nicht durch.

162

a) Die Vergabe der kaufmännischen Geschäftsführung der Stadtentwässerung
an die B wurde von dem Beklagten nicht ausgeschrieben. Es spricht einiges dafür,
dass der Dienstleistungsauftrag in Umsetzung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates
vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen, da
entgegen der Ansicht des Beklagten auch sog. „In-House-Vergaben" an
gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern nicht die Ausnahmen nach § 100 Abs.
1, 2 GWB eingreifen, ausgeschrieben werden müssen. Insbesondere macht es
keinen Unterscheid, mit welchem Geschäftsanteil die öffentliche Hand an der
gemischtwirtschaftlichen Unternehmung beteiligt ist und insoweit über das
Unternehmen eine Kontrolle „wie über eine eigene Dienststelle" ausüben kann. Denn
die Voraussetzungen für eine „In-House-Vergabe" kann nach der jüngsten
klarstellenden Rechtsprechung des EuGH (Fall „Stadt Halle") grundsätzlich bei
gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nicht erfüllt sein, da schon die nur
minderheitliche Beteiligung eines privaten Gesellschafters am Auftragnehmer eine
ähnliche Kontrolle des öffentlichen Auftraggebers über den Auftragnehmer „wie über
eine Dienststelle" ausschließt,

163

vgl. EuGH, Urt. v. 11. Januar 2005 - C-26/03 (Fall „Stadt Halle"); durch diese
Entscheidung wurde die vormalige sog. „Teckal-Entscheidung" (EuGH, Urt. v. 18.
November 1999 - C-107/98), nach der ein öffentlicher Auftraggeber eine Vergabe
an ein Unternehmen dann nicht ausschreiben müsse, wenn er über dieses
Unternehmen eine Kontrolle „wie über eine Dienststelle" ausübe (Kontrollkriterium)
und das Unternehmen seine Tätigkeit im wesentlichen für den öffentlichen
Auftraggeber verrichte (Wesentlichkeitskriterium) (vgl. auch BGH Beschl v. 12. Juni
2001 - X ZB 10/01, DVBl. 1607), u.a. dahingehend präzisiert, dass diese
Grundsätze grundsätzlich nur noch dann gelten könne, wenn der Auftrag etwa an
eine 100%ige Eigengesellschaft oder eine Gemeinschaftsunternehmung vergeben
werde, die zu 100% von -auch mehreren- öffentlichen Auftraggebern (Kommunen)
gehalten würde; vgl. auch EuGH, Urt. V. 13. Oktober 2005 - C-458/03 (Fall
„Stadtwerke Brixen"); ausf. zur Problematik Vetter/Bergmann, EuZW 2005, 589ff.;
Pape/Holz, NJW 2005, 2264ff.; Hausamnn/Bultmann NVwZ 2005, 377ff.; Müller-
Kabisch/Manka, Gemeindehaushalt 2005, 158ff.; zur vormaligen Rechtslage Byok,
NJW 2001, 2295, 2298f.

164

Letztlich vermag die Frage einer fehlerhaften Ausschreibung hier jedoch auf sich
beruhen. Denn das Fehlen einer Ausschreibung führt grundsätzlich nach wie vor
nicht zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages,

165

- vgl. OVG NRW, Beschl. v. 19. Januar 1990 - 2 A 2171/87; Urt. v. 30. Januar
1991
- 9 A 765/88 und Teilurt. v. 15. Dezember 1994, NWVBl. 1995, 173, 175; OVG
Nds, Urt. v. 22. Januar 1999 - 9 L 1803/97, NVwZ 1999, 1128; an dem Grundsatz,
dass ein zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossener Vertrag im
Regelfall auch dann wirksam bleibt, wenn das Vergabeverfahren nicht
ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, hat sich durch die Umsetzung der
europarechtlichen Vorgaben an das Vergabeverfahren zunächst in Form der sog.
haushaltsrechtlichen Lösung von 1993 und ab 1999 in Form der
wettbewerbsrechtlichen Lösung über das GWB nichts geändert, weil die
europarechtlichen Regelungen nach wie vor vornehmlich dem Schutz (potentieller)
Bieter dienen; vgl. für die heutige Rechtslage insbesondere §§ 114 Abs. 2 Satz 1
und 115 Abs. 1 GWB, § 13 Vergabeverordnung sowie Bechthold, Kartellgesetz /
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kommentar, 3. Aufl., 2002, vor § 97
und zu § 114 Rdnr. 3 sowie Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6, Rdnr. 196;
vgl. auch Pape/Holz, NJW 2005, 2264, 2267.

166

Aus einem solchen Vertrag herrührende Kosten sind daher in der
Gebührenbedarfsberechnung grundsätzlich ansatzfähig, da die an das Unternehmen
zu zahlenden Fremdleistungsentgelte tatsächliche Kosten darstellen.

167

Eine Einschränkung für die Ansatzfähigkeit geschuldeter Fremdleistungsentgelte
gilt nur mit Blick darauf, dass es sich um vertragsgemäße, betriebsnotwendige (d. h.
mit der Leistungserbringung verbundene) Kosten handeln muss, deren Bemessung
letztlich nicht zu einem Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip, das ein gröbliches und
augenfälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung verbietet,
führt,

168

vgl. OVG NRW, Urt. v. 14. Dezember 2004 - 9 A 4187/01, S. 12 f. UA.

169

Ausgehend von diesen Erwägungen sind die in Ansatz gebrachten Kosten für die
(Fremd-) Leistungen der B insgesamt berücksichtigungsfähig. Denn die eingestellte
Entgeltleistung des Beklagten ist nicht grob unangemessen, da ein solches
Missverhältnis zur Leistung der B nicht ersichtlich ist. Mit der kaufmännischen
Buchführung wird eine arbeitsintensive Dienstleistung entgolten, deren Kosten
maßgeblich durch die Gehälter der Mitarbeiter bestimmt wurden. Es ergeben sich
mithin keine Anhaltspunkte dafür, dass das Entgelt überhöht wäre, weil sich die
Löhne und Lohnnebenkosten der B, wie der Beklagte im Schreiben vom 07. Oktober
2005 an das Gericht dargelegt hat, nach den Vereinbarungen im Bundesmanteltarif-
und Bundesvergütungsvertrag, abgeschlossen zwischen dem Bund Deutscher
Entsorger und der damaligen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Transport,
bemessen. Im Übrigen ist von der Klägerin hierzu nichts Gegenteiliges mehr
substantiiert vorgetragen worden.

170

b) Die Vergabe zur Erstellung und Fortschreibung eines Kanalkatasters des
Beklagten wurde ebenfalls nicht ausgeschrieben. Es kann vorliegend offen bleiben,
ob hier eine europaweite Ausschreibung hätte erfolgen müssen. Zwar spricht bei den
über 200.000 Euro liegenden Auftragssummen jedenfalls ab 1997 (vgl. § 2
Vergabeverordnung -VgV- i.d.F. vom 29. September 1997 i.V.m. § 2 Abs. 2
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen -VOF- v. 12. Mai 1997) einiges
dafür, dass diese Dienstleistungsaufträge („O 4 u. 5") in Umsetzung der Richtlinie
92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge europaweit hätten ausgeschrieben
werden müssen. Jedoch führt das Fehlen einer Ausschreibung -wie bereits unter
V.1.a)- dargelegt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages.

171

Auch diese in Rede stehenden Kosten sind berücksichtigungsfähig. Denn die
eingestellte Entgeltleistung des Beklagten ist nicht grob unangemessen, da ein
solches Missverhältnis zur Leistung des beauftragten Ingenieurbüros nicht ersichtlich
ist. Es gibt auch keine Hinweise, dass die vorgeschriebene Art der Auftragsvergabe
im Ergebnis zur Abgabe eines günstigeren Angebotes geführt hätte, denn die
Vergabe erfolgte auf Grundlage der Honorarordnung für Leistungen der Architekten
und Ingenieure (HOAI). An dieser Angabe des Beklagten im Schriftsatz vom 07.
Oktober 2005 sieht die Kammer keinen Anlass zu zweifeln. Im Übrigen ist die
Klägerin dem auch nicht mehr substantiiert entgegengetreten.

172

c) Zu der Rüge der Klägerin, der Verbindungskanal zwischen den beiden
Kläranlagen Süd und Ost sei nicht ausgeschrieben worden, hat der Beklagte im
Schreiben vom 27. April 2005 dargelegt, dass der Kanal 1998 öffentlich
ausgeschrieben und an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben worden sei. An dieser
Aussage zu zweifeln, sieht die Kammer ebenfalls keinen Grund.

173

2.

174

Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 22. Juni 2005 (dort S. 26) der Sache
nach meint, durch die in § 5 Nr. 3 des Vertrages zwischen dem Beklagten und der
Stadtwerke O GmbH über den „Kauf, die Durchleitung und die Betriebsführung für
den Sammler L3 Straße von der E Straße bis zur KA Ost" vom 05. August 1999
festgelegten Entgelte für die Durchleitung von Schmutzwasser durch den
privatisierten Kanal, würden ausschließlich die privaten Gebührenzahler belastet,
geht der Einwand fehl. Laut Mitteilung des Beklagten vom 27. April 2005 (dort S. 11)
wird nur das nach den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten
bemessene Entgelt für die Durchleitung des städtischen Schmutzwassers (ca.
4.000.000 cbm bei Vertragsschluss; 0,19 DM/cbm) in die Gebührenkalkulation
eingestellt (z.B. 2001 unter der Pos. 6 „Betriebsausgaben"). Die Kosten für die
private Durchleitung des Abwassers der G GmbH zur KA Ost trägt die Firma selbst.
An den Kosten der öffentlichen Abwasserbeseitigung durch diesen Kanal beteiligt
sich die öffentliche Hand über ihren Öffentlichkeitsanteil, so dass keine
ausschließliche Belastung allein der privaten Gebührenpflichtigen eintritt oder von
einem -wie die Klägerin meint- einseitigen „Vertrag zu Lasten Dritter" gesprochen
werden kann.

175

3.

176

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass der Beklagte in seiner
Gebührenkalkulation die kalkulatorische Abschreibung auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten (a) und die kalkulatorischen Zinsen nach
Nominalzinsen auf der Basis von Anschaffungsrestwerten (b) berechnet hat.

177

Diese Berechnungsweise der kalkulatorischen Kosten ist nach der ständigen und
jüngst nochmals bestätigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das
Land Nordrhein-Westfalen, der sich die erkennende Kammer anschließt,
zulässig,

178

vgl. OVG NRW, Urt. v. 13. April 2005 - 9 A 3120/03; OVG NRW, Urt. v. 01.
September 1999 - 9 A 3342/98, NVwZ-RR 2000, 383ff.; OVG NRW, Urt. v. 05.
August 1994
- 9 A 1248/92, NVWBl 1994, 428; OVG NRW, Urt. v. 27. Oktober 1992 - 9 A
835/91, NWVBl 1994, 99.

179

a) Nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG gehören zu den ansatzfähigen Kosten auch
Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge
gleichmäßig zu bemessen sind. Mit der Abschreibung, als Teil der sog.
kalkulatorischen Kosten, soll der Wertverzehr von langlebigen Gütern des
Anlagevermögens, die über mehrere Perioden zur Leistungserstellung genutzt und
abgenutzt werden, erfasst werden. Dabei rechtfertigt sich die Abschreibung nach
Wiederbeschaffungszeitwerten aus dem Gedanken der reproduktiven
Substanzerhaltung, welche lediglich erfordert, dass die Gemeinde entsprechend ihrer
auf Dauer angelegten Pflicht zur Gewährleistung der Leistungserbringung am Ende
der Nutzungsdauer der Anlage die erforderlichen Haushaltsmittel für die
Wiederbeschaffung bereitstellt,

180

vgl. ausf. OVG NRW, Urt. v. 01. September 1999 - 9 A 3342/98, NVwZ-RR
2000, 383ff.

181

Danach erweist sich der vom Beklagten gewählte Ansatz der Abschreibungen in
der Gebührenkalkulation 2001 und 2002 nicht als überhöht, da weder die
Ermittlungsmethode des Wiederbeschaffungszeitwertes (aa) noch der bei der
Abschreibung der Verbundkläranlage zugrundegelegte Wert (bb) Bedenken
unterliegt. Nicht maßgeblich sind auch die von der Klägerin vorgebrachten Einwände
hinsichtlich der Problematik der Abschreibung von Grunddienstbarkeiten (cc).

182

aa) Die Ermittlung des Wiederbeschaffungszeitwertes ist vorliegend nicht zu
beanstanden. Die Gemeinden sind in der Regel nicht verpflichtet, zu dessen
Ermittlung den genauen Anlagenwert durch Einholung eines Gutachtens
festzustellen. Denn dies ist nicht nur ggf. unpraktikabel, sondern auch mit
erheblichen Kosten für die Gebührensschuldner verbunden, so dass der
Satzungsgeber ebenso andere geeignete Berechnungsmethoden anwenden darf,

183

vgl. OVG NRW, Urt. v. 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91, NWVBl 1994, 99.

184

Zur Ermittlung kann dabei nicht nur das so genannte Indexverfahren angewandt
werden, bei dem der ursprüngliche Anschaffungswert jährlich mit einem amtlichen
Preisindex, der die Preisentwicklung seit der letzten Anpassung wiedergibt,
vervielfältigt wird, sondern auch das so genannte Mengenverfahren, bei dem
sämtliche Vermögensgegenstände zu einem Bewertungsstichtag nach Art und
Menge ermittelt und mit den zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Einheitspreisen
multipliziert werden,

185

vgl. dazu insges. OVG NRW, Urt. v. 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93, NWVBl 1995,
470.

186

Der Beklagte hat den Wiederbeschaffungszeitwert bis zum Jahre 1971 nach dem
Mengenverfahren ermittelt (vgl. WIBERA-Gutachten v. 28. Mai 1971) und für die ab
1971 angeschafften Anlagegüter den tatsächlichen historischen Herstellungs- bzw.
Anschaffungswert, der jährlich mit einer Steigerungsrate entsprechend dem
amtlichen Preissteigerungsindex (Indexverfahren) vervielfältigt wird, zugrunde gelegt
(vgl. Schreiben des Beklagten vom 27. April 2005, S. 12). Da nach ständiger
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beide
Ermittlungsmethoden als geeignet angesehen werden, unterliegt es keinen
Bedenken, wenn der Beklagte zur Ermittlung des der Abschreibung
zugrundegelegten Wiederbeschaffungszeitwertes derart vorgegangen ist,

187

vgl. OVG NRW, Urt. v. 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93, NWVBl 1995, 470.

188

bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Abschreibung der
Verbundkläranlage nicht überhöht und muss daher nicht verändert werden. Denn die
Verbundkläranlage ist nach obigen Ausführungen nicht überdimensioniert, sondern
weist lediglich eine gerechtfertigte Leistungsreserve auf, die nicht zu beanstanden ist
(ausf. oben I. 2.). Insoweit stellt sich die von der Klägerin gestellte Frage, ob eine
Anlage, die in dieser Größe aufgrund ihrer vermeintlichen Überkapazität nicht wieder
erstellt werden würde, nach dem Wiederbeschaffungszeitwert abgeschrieben werden
dürfe, vom Ansatz her bereits nicht. Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf
hin, dass auch bei Berücksichtigung des Gedankens der reproduktiven
Substanzerhaltung die Abschreibung nicht der Vorfinanzierung künftiger
Aufwendungen, sondern der Abgeltung gegenwärtiger Kosten, nämlich der
Erfassung des auf Abnutzung beruhenden Wertverzehrs der erstellten Gesamtanlage
in der jeweiligen Kalkulationsperiode dient,

189

vgl. OVG Nds, Urt. v. 16. November 1967 - III OVG A 111/65, DVBl. 1968, 311;
OVG SH, Urt. v. 29. Oktober 1991 - 2 L 144/91, NVwZ-RR 1993, 158.

190

Denn der Benutzer zahlt Gebühren nicht, um eine „Anwartschaft" auf die
Herstellung einer neuen Anlage zu „erwerben", sondern als Gegenleistung für den
nutzungsbedingten Wertverlust der vorhandenen Anlage und des darin gebundenen
Kapitals.

191

cc) Ebenfalls nicht durchgreifend sind die Einwände der Klägerin hinsichtlich der
vermeintlichen Abschreibung von Grundstücken bzw. Grunddienstbarkeiten. Aus den
Berechnungen der kalkulatorischen Abschreibungen für das Jahr 2001 sowie 2002
und den dort aufgeführten Kostenarten ergibt sich ohne weiteres, dass der Beklagte
keine Grundstücke gebührenrelevant abschreibt. In diesem Zusammenhang weist
die Kammer darauf hin, dass die Aufführung von Grundstücken als Anlagevermögen
auf der Aktiva-Seite der vorläufigen Eröffnungsbilanz der Stadtentwässerung zum 01.
Januar 1995 (WIBERA-Gutachten v. 18. Oktober 1995) keine Rückschlüsse darauf
ermöglicht, dass der Beklagte diese gebührenwirksam abschreibt. Ob indes die -vom
Beklagten im Schreiben vom 27. April 2005 (dort S. 12) mitgeteilte- Abschreibung
von Grunddienstbarkeiten zu Recht erfolgt ist, kann offen bleiben. Die nicht
bestrittene Abschreibungshöhe beträgt lediglich 551,- Euro pro Jahr und bleibt damit
-sollte die Einstellung zu Unrecht erfolgt sein- ersichtlich, auch unter
Berücksichtigung der bereits ermittelten Kostenüberschreitung (siehe II. 4 und IV. 4.),
unterhalb der Bagatellgrenze von 3%.

192

b) Der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen in den Gebührenbedarfsberechnungen
für die streitigen Jahre 2001 sowie 2002 ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die
Ermittlung des Anschaffungsrestwertes als Basis der Zinsberechnung abzüglich des
aus Beiträgen und Zuschüssen aufgebrachten Eigenkapitalanteils unterliegt in dem
hier vorliegenden Fall keinen Bedenken (aa), ebenso ist der von dem Beklagten
angenommene Nominalzinssatz von 6,0% für 2001 und 5,5% für 2002 in vollem
Umfang gerechtfertigt (bb). Schließlich sind die Ausführungen der Klägerin bezüglich
der vermeintlich nicht nachvollziehbaren „Umbuchungen", „stillen Reserven" oder
„internen Darlehen" des Beklagten in den Bilanzen der Stadtentwässerung
unerheblich (cc).

193

aa) Zur Berechnung der Herstellungs- bzw. Anschaffungswerte ist der Beklagte
ab dem Jahre 1971 von den tatsächlichen (historischen) Herstellungs- bzw.
Anschaffungskosten ausgegangen (vgl. Schreiben des Beklagten vom 27. April
2005, S. 12 und vom 04. November 2005). Diese Vorgehensweise ist nicht zu
beanstanden, da sie von den tatsächlich aufgewendeten Kosten ausgeht und diese
zugrundelegt,

194

vgl. OVG NRW, Urt. v. 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93, NWVBl 1995, 470.

195

Gleichfalls nicht zu beanstanden ist, dass der Beklagte die Herstellungs- und
Anschaffungswerte bei rund 96% der bis zum Jahr 1971 in Betrieb genommenen
Anlagen oder Anlagenteile durch Rückrechnung von einem bis dahin im Wege des
Mengenverfahrens errechneten Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt hat (vgl.
WIBERA-Gutachten v. 28. Mai 1971, S. 2). Grundsätzlich ist es zwar bei der
Ermittlung des Anschaffungs- bzw. Herstellungswertes allein sachgerecht, die
tatsächlich aufgewandten Kosten zu Grunde zu legen, weil eine Rückrechnung vom
Wiederbeschaffungszeitwert über Indizes in einer Vielzahl von Fällen nicht den
gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen kann. In den Fallgestaltungen aber, in
denen ein Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungswerte nicht oder nur in
eingeschränktem Maße möglich ist (z. B. wegen nicht mehr vorhandener Unterlagen)
und daher in Folge des Ausmaßes der ohnehin erforderlichen Schätzungen mit noch
größeren Unsicherheiten als bei dem Mengenverfahren gerechnet werden muss,
anerkennt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ausnahmsweise das
Mengenverfahren als eine zur Bestimmung des Anschaffungswertes geeignete
Methode,

196

vgl. OVG NRW, Urt. v. 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93, NWVBl 1995, 470, 472.

197

Die Voraussetzungen, unter denen hiernach eine Feststellung des historischen
Herstellungs- bzw. Anschaffungswertes durch die Rückrechnung von den
Wiederbeschaffungskosten erfolgen kann, sind beim Beklagten gegeben. Zwar mag
es zweifelhaft sein, ob die seinerzeit vom Ersteller des Gutachtens gegebene
Begründung für den Verzicht auf die Ermittlung der tatsächlich für die Herstellung
bzw. Anschaffung -insbesondere beim Kanalnetz sowie den Hausanschlüssen-
aufgewandten Kosten der Anlagegüter („unverantwortlich große Schwierigkeiten und
erheblicher Zeitaufwand"; „bei rd 1/3 der Anlagen -nämlich aus den Zugangsjahren
vor 1948- ... unbrauchbare[n] Ergebnisse", WIBERA-Gutachten vom 28. Mai 1971, S.
2, 15) im Lichte der zuletzt zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung tragfähig
wäre. Dies kann jedoch offen bleiben. Denn dem Beklagten ist es heute jedenfalls
nicht mehr möglich, die tatsächlichen Anschaffungskosten für Anlagenzugänge vor
dem Jahr 1971 zu erfassen. Er verweist insoweit auf den lückenhaften Aktenbestand,
der es ihm nach aktuellem Sachstand unmöglich mache, eine auch nur im Ansatz
vollständige Ermittlung der tatsächlichen Anschaffungskosten vorzunehmen (vgl.
Schriftsatz vom 04. November 2005, S. 2). Ist das Aktenmaterial demnach nur noch
unzureichend vorhanden, ist nicht gewährleistet, dass es den spezifischen
Anforderungen für eine genaue Ermittlung des Anschaffungswertes genügt. Im
Zusammenhang mit der Lückenhaftigkeit des Aktenmaterials ist darauf hinzuweisen,
dass für nordrhein-westfälische Kommunen jahrzehntelang auch keine Veranlassung
bestand, die Abrechnungsunterlagen über neu erstellte Kanäle aus Gründen der
Gebührenkalkulation in einer Weise zu archivieren und aufzubereiten, dass jederzeit
eine verlässliche Zusammenstellung der Anschaffungswerte erfolgen konnte, denn
nach der bis Mitte 1994 maßgeblichen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen unterlag es keinerlei Bedenken, auch für die kalkulatorische
Verzinsung auf den Wiederbeschaffungszeitwert der Anlage abzustellen,

198

vgl. OVG NRW, Urt. v. 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91, NWVBl. 1994, S. 99ff.;
insoweit Aufgabe dieser Rspr. durch OVG NRW, Urt. v. 05. August 1994 - 9 A
1248/92, NVWZ 1995, 1233ff.

199

Angesichts der Lückenhaftigkeit der Unterlagen des Beklagten, wäre eine
Aufstellung der Anschaffungskosten allein auf der Grundlage eines ggf. noch im
Einzelfall vorhandenen Aktenmaterials mit deutlichen Unsicherheiten behaftet.
Zahlreiche Positionen könnten nur noch grob geschätzt werden. Selbst wenn eine
Rekonstruktion der Anschaffungswerte anhand der greifbaren Unterlagen noch
verlässlich möglich wäre, so ginge dies zweifellos nur mit einem sehr hohen
personellen Aufwand. Unter Effizienzgesichtspunkten ist der Einsatz kommunaler
Ressourcen für die Informationsgewinnung und Kontrolle aber nur so lange sinnvoll,
wie der betriebene Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu den erzielten
Ergebnissen, also letztlich der Gebührengerechtigkeit, steht. Denn Verbesserungen
der Genauigkeit von Kalkulationsergebnissen, die mit wirtschaftlich unvertretbarem
Verwaltungsaufwand einhergehen, liegen nicht im Interesse der
Gebührenschuldner,

200

vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6, Rn. 170; Gawel:
Gemeindehaushalt 1998, S. 97, 98.

201

Ist dem Beklagten danach ein Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungs- bzw.
Herstellungswerte nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, konnte er
ausnahmsweise für die Zeit vor 1971 der Verzinsung die Anschaffungs- und
Herstellungswerte zu Grunde legen, die er durch Rückrechung von dem im Wege
des Mengenverfahrens ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert gewonnen hatte.
Dabei durfte er auch -entgegen der Ansicht der Klägerin im Schriftsatz vom 24.
November 2005- von den Schätzungen des Gutachtens über die Anlagenbewertung
der Stadtentwässerung O vom 28. Mai 1971 ausgehen, denn es liegen im Ergebnis
keine hinreichend substantiiert geltend gemachten Anhaltspunkte für eine zu
beanstandende Berechnung vor. Zwar ist der als Ausgangswert verwendete
Wiederbeschaffungszeitwert zum Zwecke der Ermittlung des Anschaffungs- bzw.
Herstellungswertes nicht um die Kostenanteile, die nur bei einer Wiederherstellung,
regelmäßig aber nicht bei einer erstmaligen Herstellung anfallen, reduziert worden.
Dies ist jedoch -sofern man eine Reduzierung in diesem Fall überhaupt für
erforderlich hielte- unbeachtlich. Denn die damaligen Werte dürften selbst schon sehr
niedrig angesetzt worden sein, da der Gutachter der WIBERA in seinem Gutachten
vom 28. Mai 1971 (dort S. 16) aus betriebswirtschaftlicher Sicht darauf hingewiesen
hat, dass es kaum möglich sei, eine angemessene Erneuerungsrücklage mit den so
ermittelten Anschaffungs- und Herstellungswerten zu bilden. Ungeachtet dessen ist
aber auch nicht durchgreifend bedenklich, weiterhin von den nicht reduzierten
Werten auszugehen, weil eine aus heutiger Sicht durchzuführende Neubewertung
der Anlagengüter unter Berücksichtigung eines angemessenen Abzuges zu keinen
sachgerechteren Ergebnissen führen würde. Denn eine erneute Ermittlung dieser
Werte würde mit größeren Ungenauigkeiten behaftet sein, als sie bei
Zugrundelegung der damaligen gutachterlichen Ergebnisse zu Tage treten. Sie
müsste über die Preisentwicklung der letzten 30 Jahre hinweggreifen, um mit ihrer
Schätzung einsetzen zu können, während die seinerzeitige Bewertung eine deutlich
zeitnähere und damit präzisere Einschätzung erlaubte. Angesichts dieser
unvermeidlichen Bewertungsunschärfen erscheint der Kammer ausnahmsweise eine
Reduzierung der damals gewonnenen Ergebnisse nicht geboten.

202

Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 21. November 2005 darauf hinweist, es
hätte für die Reindexierung nicht der amtliche Hochbauindex, sondern der
Tiefbauindex zugrunde gelegt werden müssen, greift dieser Einwand schließlich nicht
durch, da ein amtlicher Tiefbauindex nicht geführt wurde und daher keine
diesbezüglichen Werte vorlagen (vgl. Gutachten der WIBERA vom 28. Mai 1971, S.
15). Im Übrigen ist es nicht unzulässig, sofern -wie hier- spezifische Indizes fehlen,
auf bereichsverwandte zurückzugreifen,

203

vgl. OVG NRW, Urt. v. 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93, NWVBl. 1995, 470,
472.

204

bb) Der in der Gebührenkalkulation 2001 sowie 2002 zugrundegelegte
kalkulatorische Zinssatz ist auch nicht zu hoch angesetzt. Denn der Zinssatz
bestimmt sich nicht nach den in der jeweiligen Gebühren(-erhebungs-)periode am
Kapitalmarkt (voraussichtlich) herrschenden Verhältnissen. Es handelt sich vielmehr
um eine kalkulatorische Verzinsung des in der Anlage langfristig gebundenen
Kapitals, das sich im gesamten Restbuchwert widerspiegelt; dieser Wert erfasst
Anlagegüter unterschiedlichsten Alters und damit Kapitalbindungen
unterschiedlichster Dauer. Da der kalkulatorischen Verzinsung die Funktion
zukommt, einen Ausgleich für die finanziellen Belastungen zu bieten, die die
Gemeinden für die Aufbringung des in der Anlage langfristig gebundenen Kapitals zu
tragen haben,

205

vgl. zu dieser Funktion des kalkulatorischen Zinses: OVG NRW, Urt. v.
01. September 1999 - 9 A 3342/98 -, KStZ 2000, 90ff.,

206

sind für die Höhe des Zinssatzes die langfristigen Durchschnittsverhältnisse am
Kapitalmarkt maßgebend. Diese Verhältnisse können nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen am langjährigen Durchschnitt der
Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher
Emittenten abgelesen werden,

207

vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 13. April 2005 - 9 A 3120/03 m.w.N.

208

Die Zinskalkulation ist mithin zu messen an den langfristigen
Durchschnittsrenditen dieser Emissionen, die bei Kalkulationserstellung bekannt
waren, d.h. unter Berücksichtigung der Renditen, die in den vergangenen
Jahrzehnten bis hin zum Vorvorjahr des Jahres, für das die Gebühren kalkuliert und
erhoben werden sollen, angefallen waren. Dieser langjährige Durchschnittswert darf
nach der zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-
Westfalen um bis zu 0,5 %-Punkte erhöht werden, um dem Umstand Rechnung zu
tragen, dass wegen der die Anlagezinsen regelmäßig übersteigenden Kreditzinsen
ein etwaiger Fremdkapitalanteil zu einem höheren Zinssatz zu berücksichtigen
ist.

209

Dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wie dem erkennenden Gericht
sind die Sätze der in Rede stehenden Emissionsrenditen für festverzinsliche
Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten seit dem Jahre 1955 bekannt. Die
Sätze aus den Jahren 1955 bis 2002 ergeben sich aus einer von der Deutschen
Bundesbank erstellten, dem erkennenden Gericht in einem früheren Klageverfahren
mitgeteilten Übersicht vom 12. Januar 2004.

210

Ausgehend von den durchschnittlichen Emmissionsrenditen der genannten
Finanzanlagen von 1955 bis zu dem Vorvorjahr des Jahres, für das die Gebühren
kalkuliert und erhoben werden sollen, ergeben sich unter Einbeziehung des
Zuschlages von 0,5 %-Punkten für die Gebührenkalkulation für die streitigen
Veranlagungsjahre 2001 und 2002 die folgenden zulässigen Zinssätze von 7,61 %
für 2001 und 7,57% für 2002. Ersichtlich sind die in den streitigen
Gebührenkalkulationen berechneten kalkulatorischen Zinsen von 6,0% für 2001 und
5,5% für 2002 daher nicht zu beanstanden.

211

cc) Schließlich sind die Ausführungen der Klägerin betreffend der angeblich nicht
nachvollziehbaren Ausweisung von Werten bzw. Umbuchungen in den Bilanzen der
Stadtentwässerung, insbesondere die wiederholt angesprochene Problematik der
Gewährung eines „internen Kredites" vom Beklagten an die Stadtentwässerung im
Zuge der Ausgliederung in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung zum 01. Januar
1996 hier nicht erheblich. Ob sich der Beklagte selbst -wie die Klägerin meint-
rechtswidrigerweise unter Einbezug der in der Eröffnungsbilanz der
Stadtentwässerung vom 01. Januar 1996 auf der Passiva-Seite ausgewiesenen
Kapitalrücklage von etwa 240 Mio. DM ein „internes Darlehen" über insgesamt
350.012.754 DM (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 22. Juni 2005, S. 28f. und v. 28.
Februar 2003, S. 11ff., 17ff.) gegeben hat, bedarf keiner Entscheidung. Diese Frage
ist gebührenrechtlich irrelevant. Für die Überprüfung einer Gebührenkalkulation ist
insoweit allein entscheidend, dass die Abschreibungen und Verzinsungen
ordnungsgemäß nach den oben dargelegten Maßstäben (vgl. V. 3.) erfolgt sind.
Nicht von Belang sind diesbezüglich buchhalterische Werte in Bilanzen, etwa der
Vergleich der Aktiv- mit der Passiv-Seite bzw. eventuelle „Umbuchungen", „stille
Reserven" oder „interne Darlehen". Die Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe
die Basis von Abschreibungen und Verzinsungen nicht jährlich um die
entsprechenden Abschreibungswerte bereinigt, vermag die Kammer unter
Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen nicht nachzuvollziehen.

212

4.

213

Die Einstellung der Kostenunterdeckung von 4.392.241 Euro in die
Gebührenkalkulation 2002 ist ebenso wenig zu beanstanden. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3
Hs. 2 KAG sollen Kostenunterdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre nach
Ende des Kalkulationszeitraumes ausgeglichen werden. Ansatzfähige
Kostenunterdeckungen im Sinne der Bestimmung sind nur solche, die ungewollt, d.h.
lediglich schätzungs- bzw. prognosebedingt sind, sei es etwa, dass die tatsächlichen
Kosten höher als die kalkulierten gewesen sind (unvorhersehbare Kostensteigerung)
oder die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung -Summe der
Maßstabseinheiten- niedriger als die kalkulierte Nutzungsmenge gewesen ist (z.B.
Ausfall eines Großnutzers wegen Insolvenz oder Betriebsverlagerung). Nicht
ansatzfähig sind dagegen Unterdeckungen, bei denen Kostenpositionen bewusst
nicht in die Kalkulation eingestellt wurden und der Ortsgesetzgeber die Unterdeckung
„sehenden Auges" und billigend in Kauf genommen hat,

214

vgl. insgesamt OVG SH, Urt. v. 24. Juni 1998 - 2 L 22/96, NVwZ 2000, 102;
OVG S-A, Urt. v. 16. Dezember 1998 - 2 S 370/96, NVwZ-RR 1999, 676; die
abweichende Auffassung des OVG Münster, Urt. v. 03. Februar 1997 - 9 A
3016/94, NVwZ-RR 1998, 390, erging vor dem Hintergrund der bis Ende 1998
geltenden Fassung des § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG, die einen Ausgleich von
Verlustvorträgen nicht vorsah.

215

Die in Rede stehende Kostenunterdeckung aus dem Jahr 1999 ist von dem
Beklagten 2002 und damit innerhalb des zulässigen dreijährigen Rahmens in die
Kalkulation eingestellt worden. Laut Schreiben des Beklagten vom 27. April 2005 war
maßgeblicher Grund für die 1999 entstandene Unterdeckung, dass entgegen den
Erwartungen Bauprojekte, deren Fertigstellung erst für spätere Zeiträume in Aussicht
gestellt worden seien, früher als geplant errichtet worden wären. Dadurch seien für
Anlagegüter mit einem Anlagevermögen von ca. 69 Mio. DM Abschreibungen und
Verzinsungen früher wirksam geworden. Diese Einlassung des Beklagten ist
nachvollziehbar, so dass das Gericht -entgegen der nicht substantiierten Darlegung
der Klägerin- keinen Anlass hat, diese Angaben in Zweifel zu ziehen. Insbesondere
ist die am Ende des Gebührenjahres 1999 auftretende Kostenunterdeckung
ungewollt erfolgt, da der Beklagte ersichtlich davon ausging, die abzuschreibenden
und zu verzinsenden Anlagegüter würden erst zu einen späteren Zeitpunkt
fertiggestellt. Insoweit lag eine prognosebedingte Fehleinschätzung hinsichtlich der
„Einbuchung" von Anlagegütern in die aktuelle Kalkulation vor, die der Beklagte nicht
vorhersehen konnte.

216

Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 22. Juni 2005 (dort S. 32) rügt, die Höhe
des 2002 eingestellten Verlustvortrages differiere im Ergebnis zwischen den in der
Gebührenkalkulation 2002 zugrundegelegten 4.392.241 Euro und den 6.111.708
Euro als in der Betriebabrechung für das Jahr 1999 ausgewiesenen Unterdeckung,
greift dieser Hinweis nicht durch. Der Betrag von 6.401.229,15 Euro beziffert die
Unterdeckung aus dem Gebührenjahr 1999 ([Betriebsabrechung 1999] 83.253.463
DM - [Kostenaufwand Gebührenkalkulation 1999] 70.733.747 DM = 12.519.716 DM
nachrichtlich 6.401.229,15 Euro). Die Differenz zwischen dieser Unterdeckung aus
dem Jahr 1999 zu der in der Gebührenkalkulation 2002 mit 4.392.241 Euro
berücksichtigten Unterdeckung ergibt sich aus dem bereits in Höhe von rund einem
Drittel abgezogenen öffentlichen Anteil, den der Beklagte zu Recht selbst getragen
hat. Im Hinblick auf die Ermittlung des Öffentlichkeitsanteils an der Entwässerung hat
die Kammer im Ergebnis keine schwerwiegenden Bedenken, die die Gewichtung von
rund 1/3 „öffentlichem" und 2/3 „privatem" Anteil an der Kostentragung der
Einrichtung in Frage stellten (vgl. IV 1.).

217

5.

218

Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 01. August 2005 rügt, die
Beseitigungskosten des Fremdwassers innerhalb der öffentlichen Einrichtung
könnten keine gegenüber den Gebührenschuldnern abrechenbare Leistung
darstellen, ist dies insoweit unrichtig, als es sich um in die Kanalisation von außen
eindringendendes Grund- und Quellwasser handelt, denn diesbezüglich handelt es
sich um betriebsbedingte „Fehleinleitungen". Darüber hinaus bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass es in nennenswertem Umfang sonstige „Fehleinleitungen"
gibt. Hinsichtlich der Ermittlung der Schmutzwassereinleitungsmengen der bei dem
Beklagten ansässigen Industriebetriebe ist die von ihm gewählte Methode der
(überwiegenden) Selbstveranlagung nicht zu beanstanden (vgl. insoweit zur
Zulässigkeit solcher Schätzverfahren IV. 2.). Im Übrigen hat der Beklagte im Termin
zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich des Großeinleiters G GmbH ergänzt, dass
die Firma über eine eigene Mengenmesseinrichtung auf dem Betriebsgelände
verfüge, die regelmäßig von dem Beklagten abgelesen würden.

219

6.

220

Rügt die Klägerin schließlich allgemein, dass einzelne Kostenpositionen in den
Gebührenbedarfsberechnungen 2001 und 2002 zu wenig konkret und genau seien,
ist dazu festzustellen, dass dies auch nicht die Aufgabe einer solchen Berechnung
ist. Sie hat nicht den Sinn, die einzelnen Kostenpositionen anhand ins einzeln
gehender Kostenbelege zu spezifizieren, sondern die verschiedenen Kostenarten,
soweit sie ihrer rechtlichen Natur nach zusammengefasst werden können,
darzustellen. Dafür, dass hiernach die jeweiligen Kostenpositionen der Berechnung
über die bereits dargelegten Punkte fehlerhaft ermittelt sein könnten, gibt es keine
Anhaltspunkte. Insbesondere hat die Klägerin dazu nichts Haltbares und Konkretes
vorgetragen.

221

7.

222

Soweit die Klägerin in ihren umfangreichen Schriftsätzen weitere Fragen und
oftmals rein spekulative Einwendungen in den Raum wirft, ohne dazu ausreichend
und insbesondere substantiiert vorzutragen, sieht das Gericht diesbezüglich mangels
erkennbarer Relevanz für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
Gebührenkalkulation keine weiteren Aufklärungsmaßnahmen von Amts wegen als
erforderlich an. Dies gilt maßgeblich für die vorgebrachte Verflechtung von Wirtschaft
und Politik in der Stadt des Beklagten, in der die Klägerin eine Allianz ausschließlich
zu Lasten der privaten Gebührenschuldner erblickt. Zu der von ihr geforderten
weiteren Differenzierung bei der Gebührenerhebung zwischen privaten und
gewerblichen Nutzern bzw. nach dem Verschmutzungsgrad des Abwassers ist der
Satzungsgeber nicht verpflichtet,

223

vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Juni 1972 - VII B 117.70, Buchholz 1.1 Nr. 132.

224

Hinsichtlich der Höhe der Kostenansätze ist insbesondere zu berücksichtigen,
dass sie weitgehend auf kalkulatorischen Schätzungen über die
Kostenaufwendungen im bevorstehenden Veranlagungszeitraum beruhen, für die es
notwendigerweise einen gewissen Spielraum geben muss, den das Gericht zu
respektieren hat. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, selbst eine Schätzung
vorzunehmen, es hat vielmehr grundsätzlich das vom Rat gebilligte Ergebnis der
Schätzung hinzunehmen. Zwar sind die Verwaltungsgerichte im Rahmen des
Amtsermittlungsgrundsatzes verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts
zu versuchen, sofern die Aufklärung nach Auffassung des Gerichts für die
Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Aufklärungsmaßnahmen brauchen
jedoch nur zu erfolgen, soweit sie sich dem Gericht aus dem Sachverhalt oder den
beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Dies ist hier über die erörterten Fragen hinaus
nicht der Fall.

225

Ist damit die Gebührenkalkulation 2001 und 2002 im Ergebnis nicht zu
beanstanden, ist der festgesetzte Gebührensatz für die Erhebung von Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren insoweit rechtmäßig und die Gebührensatzung
ordnungsgemäß. Die Gebühr ist durch die Inanspruchnahme der Abwasseranlagen
des Beklagten seitens des betroffenen Grundstücks dem Grunde nach entstanden.
Auf Grundlage des für die Erhebung der Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren maßgeblichen Satzungsrechts ist die Gebühr auch in
der berechneten Höhe nach dem jeweiligen Gebührensatz in § 6 EntwGebS für das
Jahr 2001 bzw. 2002 angefallen. Anhaltspunkte für eine Fehlberechnung der Höhe
der Gebühren gibt es nicht. Die Klägerin ist auch gem. § 7 EntwGS
Gebührenschuldnerin der im streitgegenständlichen Zeitraum auf das Grundstück
entfallenden Gebühren.

226

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159, 161 Abs. 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

227

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder
4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).

228