Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-28, Aktenzeichen 3 K 796/09
ECLI:DE:VGMS:2009:1028.3K796.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des 230,33 m² großen Flurstücks 366 und des 19 m²
großen Flurstücks 371, Flur 30, Gemarkung C. mit der postalischen Anschrift „H.-
-------straße 25" in C. . Die Flurstücke liegen im unbeplanten Innenbereich der
Stadt C. . Die Satzung der Stadt C. über die Festsetzung der baulichen
Nutzung vom 19.5.2008 bestimmt das Flurstück 366 als Wohngebiet mit
zweigeschossiger Bebaubarkeit und das Flurstück 371 als Wohngebiet mit
eingeschossiger Bebaubarkeit.
In der H.--------straße wurden bis zum Jahre 1955 ein Mischwasserkanal und im
Jahre 1960 die Fahrbahn angelegt. Der Oberbau der Fahrbahn bestand aus etwa 4
bis 9 cm starkem Asphalt, der Unterbau überwiegend aus Schlacke und Sand,
teilweise aus Bauschutt. Die Teileinrichtungen Fahrbahn, Entwässerung und
Beleuchtung wurden im Jahre 1966 über Erschließungsbeiträge abgerechnet, die
Teileinrichtung Gehwege im Jahre 1987. Die H.--------straße wurde im März 1985 für
den öffentlichen Verkehr gewidmet.
Bei einer Kanalinspektion im Jahre 1994 stellte sich heraus, dass der in der H.--------
straße liegende Kanal stark beschädigt war. Seitdem ließ der Beklagte den Kanal
etwa alle drei Jahre mittels Hochdruckspülreinigung säubern, um dessen
Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt C. beschloss am 30.1.2008, die
Kanal- und Straßensanierung an die Firma C1. GmbH & Co. KG in C. zu
vergeben. Mit Schreiben vom gleichen Tag informierte der Beklagte die Kläger
darüber, dass demnächst Straßen- und Kanalbauarbeiten in der H.--------straße
erfolgen würden.
In den folgenden Monaten ließ der Beklagte die Fahrbahn und den Kanal neu
herstellen. Die Fahrbahn wurde in den asphaltierten Bereichen mit einer
Asphaltbetondecke von 4 cm und einer bituminösen Tragschicht von 10 cm, in den
gepflasterten Bereichen mit 8 cm dickem Betonsteinpflaster auf einem Splittbett von
4 cm gebaut, darunter befindet sich jeweils eine Kalksteinschottertragschicht von
30 cm.
Der Beklagte setzte gegenüber den Klägern durch Bescheid vom 00.00.0000 einen
Straßenbaubeitrag i.H.v. 1.029,28 EUR für die Erneuerung der Fahrbahn und des
Kanals in der H.--------straße fest.
Am 00.00.0000 haben die Kläger Klage erhoben. Sie sind der Ansicht, dass der
Beklagte die Instandsetzung des Kanals bewusst verzögert habe. Dies sei
rechtswidrig. Wenn der Beklagte den Kanal schon 1994 hätte erneuern lassen,
hätten die Kläger dafür keine Ausbaubeiträge zahlen müssen. Da die Straße erst
1985 gewidmet worden sei, beginne die übliche Nutzungszeit auch erst dann zu
laufen, so dass diese im Jahre 2008 noch nicht verstrichen sei. Weiter machen sie
geltend, dass sie vor den Baumaßnahmen eher hätten informiert werden müssen.
Die Kläger beantragen,
den Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Er ist der Ansicht, dass die übliche Nutzungszeit des Kanals nach 53 Jahren
abgelaufen sei. Maßgeblich sei die tatsächliche Nutzungszeit und nicht die
Nutzungsdauer seit der Widmung. Im Stadtgebiet habe es auch andere beschädigte
Kanäle gegeben, die in Abhängigkeit von der Funktionstüchtigkeit nach und nach
repariert bzw. ersetzt worden seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 00.00.00
ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Der Beklagte hat die Kläger zu Recht auf der Grundlage des § 8 KAG NRW
i.V.m. der „Satzung der Stadt C. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen vom 9.4.2001,
in Kraft getreten am 12.4.2001" (SBS) zu einem Straßenbaubeitrag in der
beanstandeten Höhe für ihre Grundstücke in C. , H.--------straße 25, Flurstücke
366 und 371, Flur 30, Gemarkung C. , herangezogen.
Nach § 1 SBS erhebt die Stadt C. Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung zum
Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Erschließungsanlagen).
Die abgerechneten Maßnahmen sind beitragsfähig. Es handelt sich dabei um eine
nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW i.V.m. den §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3, 4 Buchstabe e
SBS beitragsfähige (nachmalige) Herstellung der Entwässerungseinrichtungen im
Sinne einer Erneuerung sowie um eine Verbesserung der Fahrbahn.
Die Beitragserhebung für eine nachmalige Herstellung voraus, dass eine Anlage, die
infolge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit trotz
ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung verschlissen ist, erneuert wird.
Wenn die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist, kommt es allerdings nicht mehr darauf
an, ob die Anlage ordnungsgemäß unterhalten und instandgesetzt worden ist.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19.11.2003 - 15 B 2268/03 -,
juris, und vom 22.3.1999 - 15 A 1047/99 -, juris.

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Dabei beginnt der Ablauf der üblichen Nutzungszeit mit dem Zeitpunkt der
erstmaligen Herstellung und nicht erst mit dem möglicherweise späteren Zeitpunkt
der Widmung.
Vgl. zum Begriff der üblichen Nutzungszeit OVG NRW,
Beschluss vom 22.1.2009 - 15 A 3137/06 -, KStZ 2009, 118
sowie Urteile vom 20.8.2002 - 15 A 583/01 -, KStZ 2003, 150
und vom 28.8.2001 - 15 A 465/99 -, KStZ 2002, 33.

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Gemessen an diesen Kriterien liegt hier eine beitragsfähige Erneuerung der
Entwässerungseinrichtungen vor. Die übliche Nutzungszeit der
Straßenentwässerung war 53 Jahre nach ihrer Herstellung abgelaufen.
- vgl. zur üblichen Nutzungszeit eines Kanals OVG NRW,
Beschluss vom 29.1.2002 - 15 A 2128/00 -, NVwZ-RR 2002,
871 -

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und der Kanal war ausweislich der Kanaluntersuchung aus dem Jahre 1994 an
vielen Stellen defekt und verschlissen.
Die Kläger können nicht mit Erfolg geltend machen, dass der Beklagte den Kanal
schon im Jahre 1994 hätte erneuern müssen, als die schweren Schäden festgestellt
worden waren, und dass sie in diesem Fall jetzt keine Ausbaubeiträge zahlen
müssten. Wenn nämlich eine Erneuerungsbedürftigkeit feststeht, kann eine
Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob sie eine Erneuerung
vornimmt oder zunächst weitere Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten
ausführt.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 25.9.1991 - 2 A 1926/91 -
.

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Gemessen daran war es nicht ermessensfehlerhaft, die Funktionsfähigkeit des
Kanals durch regelmäßiges Reinigen aufrecht zu erhalten und ihn erst später
vollständig zu erneuern, zumal der Beklagte schon aus Kostengründen nicht alle
beschädigten Kanäle im Stadtgebiet sofort und gleichzeitig hätte erneuern können.
In Bezug auf die Fahrbahn handelt sich jedenfalls um eine beitragsfähige
Verbesserung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW i.V.m. den §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3
SBS. Eine Verbesserung in diesem Sinne liegt vor, wenn durch die
Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen
verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung
(Erweiterung), hinsichtlich der funktionellen Aufteilung der Gesamtfläche oder
hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8.12.1995 - 15 A 2402/93 -, NWVBl.
1996, 144.

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Hier ist die Fahrbahn der H.--------straße durch die Ausbaumaßnahmen
hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert worden. Durch den Ausbau
der H.--------straße erhielt die Fahrbahn nämlich einen den heutigen neuzeitlichen
Anforderungen entsprechenden Straßenaufbau. Vor der Ausbaumaßnahme wies die
48 Jahre alte Fahrbahn ausweislich der vom Beklagten eingeholten
Baugrunduntersuchung eine etwa 4 bis 9 cm starke Asphaltschicht und einen
Unterbau überwiegend aus Schlacke und Sand, teilweise aus Bauschutt auf. Dieser
Aufbau entsprach der Untersuchung zufolge nicht mehr den heutigen technischen
Standards, wie sie in den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von
Verkehrsflächen (RStO 01) ihren - wenn auch nicht verbindlichen - Niederschlag
gefunden haben. Im Zuge der Straßenbaumaßnahme im Jahre 2008 wurde der
asphaltierte Teil der Fahrbahn der H.--------straße erstmalig mit einer
Asphaltbetondecke von 4 cm, einer bituminösen Tragschicht von 10 cm und einer
Kalksteinschottertragschicht von 30 cm hergestellt. Die gepflasterten
Fahrbahnbereiche bestehen jetzt aus 8 cm dickem Betonsteinpflaster auf einem 4 cm
starken Splittbett und 30 cm Schotter. Damit wurde der Unterbau der Fahrbahn in
erheblicher Weise verstärkt. Diese Vergrößerung der Tragfähigkeit wie der
Frostsicherheit der Fahrbahn stellt eine beitragsfähige Verbesserung im Sinne des
§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW dar, weil die Fahrbahn dadurch höher belastbar wird,
weniger frostanfällig ist und infolgedessen weniger oft repariert werden muss, was
dem Verkehrsablauf zugute kommt.
Da die Fahrbahn jedenfalls verbessert worden ist, kann offen bleiben, ob auch die
Voraussetzungen für eine Erneuerung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW i.V.m. den
§§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 SBS gegeben sind.
Der Beitragspflicht steht nicht entgegen, dass der Beklagte die Kläger über die
beabsichtigte Baumaßnahme nicht eher informiert hat. Dies ist keine Voraussetzung
für das Entstehen der Beitragspflicht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.2.2000 - 15 A 4157/96 -.

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Andere Umstände, die gegen eine Beitragspflicht der Kläger bzw. gegen die
Höhe des Beitrags sprechen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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