Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-17, Aktenzeichen 7 K 2474/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0917.7K2474.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und
betreibt unter anderem in C. mehrere Betriebsstätten. Seit 1999 vermittelte
er auch Sportwetten für verschiedene ausländische Firmen. Mit für sofort
vollziehbar erklärter Verfügung vom 13. Februar 2003 untersagte die Beklagte
dem Kläger die Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten; davon waren
die Betriebsstätten Am X. 21-23 und I.---straße 72 betroffen. Nachfolgende
vorläufige Rechtsschutz-verfahren gegen diese Verfügung blieben erfolglos
(7 L 513/03, 7 L 3028/03 und 7 L 1315/06); vorläufigen Rechtsschutzanträgen
gegen spätere Zwangsgeldfestsetzungen entsprach das Gericht (7 L
1315/06), da die Verstöße in Betriebsstätten festgestellt worden waren, für die
die Untersagung nicht ausgesprochen war. Die Beklagte hob alle diese
Verfügungen im Zusammenhang mit dem Erlass der im vorliegenden
Verfahren angefochtenen Verfügung auf, so dass es in der Hauptsache zu
keinen Entscheidungen mehr kam.

3

Nach den Feststellungen der Beklagten vermittelte der Kläger auch
weiterhin Sportwetten. Sie untersagte ihm deshalb mit der hier streitigen
Ordnungsverfügung vom 20. Oktober 2006 die Fortsetzung der Vermittlung
von Sportwetten, für die keine Erlaubnis nach § 1 des Sportwettgesetzes
NRW vorliegt, und gab die Einstellung der Vermittlung bis zum 28. Oktober
2006 auf. Die Verfügung betraf die Betriebsstätten T.-------straße 12, I.---
straße 72, Am X. 21-23, Am X. 25 und C1. Straße 85. Außerdem
ordnete sie die sofortige Vollziehung der Verfügung an und drohte für den Fall
der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR an. Die
Ordnungsverfügung vom 13. Februar 2003 hob sie auf.

4

Seinen Widerspruch gegen diese Verfügung begründete der Kläger u.a.
damit, dass in den drei Betriebsstätten Am X. 21-23 und Am X. 25 sowie
I.---straße 75 keine Sportwetten vermittelt würden; dies sei so auch schon im
Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung so gewesen.

5

Nach weiteren Feststellungen der Beklagten hinsichtlich der Fortsetzung
der Vermittlung von Sportwetten wurden im November und Dezember 2006
insgesamt fünfmal Zwangsgelder in einer Gesamthöhe von 110.000 EUR
festgesetzt; die Bescheide sind Streitgegenstand der Klage 7 K 2473/07.

6

Den Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung vom 20. Oktober 2006
wies die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli
2007, zugestellt am 25. Juli 2007, als unbegründet zurück.

7

Am 27. August 2007, einem Montag, hat der Kläger Klage erhoben. Zur
Begründung der Klage verweist er erneut darauf, dass in den drei schon
benannten Betriebsstätten bei Erlass der Ordnungsverfügung keine
Sportwetten (mehr) vermittelt worden seien. Im Übrigen trägt er zur aktuellen
Rechtslage im Wesentlichen vor: Der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene
Glücksspielstaatsvertrag und die hierzu ergangenen Ausführungsgesetze der
Länder seien nicht, wie es das deutsche Verfassungsrecht und das
europäische Gemeinschaftsrecht verlangten, konsequent am Ziel der
Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet; der Staat verfolge weiterhin
fiskalische Interessen. Auch die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags
bleibe hinter den Anforderungen zurück, die sich aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 und den einschlägigen
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ergäben. Bezüglich
Werbung, Spieler- und Jugendschutz sowie der Bekämpfung der Suchtgefahr
hätten sich die Verhältnisse gegenüber den vom Bundesverfassungsgericht
beanstandeten Zuständen nicht geändert. Es gebe auch keine kohärente und
systematische Glücksspielpolitik in Deutschland .Insbesondere seien die
gesetzlichen Regelungen bei Pferdewetten, Spielbanken und dem
Automatenspiel nicht verschärft worden, obwohl hier größere Suchtgefahren
bestünden als bei Sportwetten. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Schriftsätze der Klägerin vom 5. August und 15. September 2008 (Bl. 152 ff
und Bl. 168 ff der Gerichtsakten) und wegen des Wortlauts der hilfsweise
gestellten Beweisanträge auf die Sitzungsniederschrift nebst Anlage Bezug
genommen.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 20. Oktober 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 23. Juli 2007
aufzuheben.

10

hilfsweise (siehe Anlage zur Sitzungsniederschrift),

Beweis zu erheben zu den im überreichten Schriftsatz aufgeführten einzelnen
Beweisfragen (Seiten 19 bis 23 dieses Schriftsatzes) mit dem Hinweis, ihn
sinngemäß zu übertragen, soweit dort auf staatliche Anbieter in Bayern
verwiesen wird.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie trägt vor, hinsichtlich der drei Betriebsstätten sei eine
gewerberechtliche Abmeldung nicht erfolgt und deshalb sei von einer
endgültigen Einstellung der Sportwettenvermittlung nicht auszugehen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Akten der
Verfahren 7 K 2473/07 und 7 K 2472/07 sowie den Inhalt der in diesen
Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Bezirksregierung B. .

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Ordnungsverfügung der
Beklagten vom 20. Oktober 2006 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung B. vom 23. Juli 2007sind nämlich rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

17

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist
der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.

18

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, juris, mit weiteren
Nachweisen.

19

Die Beklagte hat die Verfügung auf die bei ihrem Erlass einschlägige
Vorschrift des § 14 des Ordnungsbehördengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (OBG NRW) gestützt. Ermächtigungsgrundlage für die
Untersagung der Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und der Werbung
hierfür ist nunmehr allerdings § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Des
Rückgriffs auf die ordnungsbehördliche Generalklausel bedarf es daher nicht
mehr. Allerdings begegnet die Verfügung nicht schon deshalb rechtlichen
Bedenken, weil die Ermächtigungsgrundlage nicht berichtigt worden ist; denn
die Beklagte hält erkennbar an der getroffenen Regelung fest. Ihrem Wesen
und Ziel nach sind die beiden Vorschriften vergleichbar; außerdem ist das
durch § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumte Ermessen
wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284 StGB) regelmäßig in
derselben Weise zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null reduziert, wie
dies bisher für die § 14 Abs. 1 OBG NRW, § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO
angenommen worden ist.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -, juris.

21

Die Beklagte ist als örtliche Ordnungsbehörde wie bisher auch für
Untersagungsverfügungen gegen in seinem Zuständigkeitsbereich tätige
Sportwettenvermittler gemäß § 18 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des
Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag AG NRW - GlüStV AG NRW) sachlich zuständig.
Diese Zuständigkeit ist nicht gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c)
GlüStV AG NRW, § 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz auf die
Bezirksregierung B. verlagert worden.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008, a.a.O.;
a.A. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L
1849/07 -, NRWE.

23

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV kann die Beklagte die
Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und
die Werbung hierfür untersagen. Bei den vom Kläger vermittelten Sportwetten
handelt es sich um Glücksspiele im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, § 14
Abs. 1 Satz 1 GlüStV AG NRW. Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV sind auch
Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen
Ereignisses Glücksspiele. Die Frage, ob Sportwetten Glückspiele sind, ist
daher vom Gesetzgeber nunmehr eindeutig geklärt.

24

Die Beklagte hatte auch Anlass, dem Kläger das Vermitteln von
Sportwetten in allen fünf in der angefochtenen Verfügung genannten
Betriebsstätten zu untersagen. Denn er hatte alle Betriebsstätten
gewerberechtlich angemeldet und zumindest in der Vergangenheit dort
Sportwetten vermittelt. Unerheblich war daher, ob bei Erlass der Verfügung
noch in allen Betriebsstätten Sportwetten vermittelt wurden. Denn die
Beklagte durfte davon ausgehen, dass der Kläger sein Geschäft verlagern
würde, wenn die Vermittlung von Sportwetten in einer aktuell dafür benutzten
Betriebsstätte unterbunden würde, und war deshalb befugt, für alle
Betriebsstätten, ggf. vorsorglich, entsprechende Untersagungsverfügungen zu
erlassen.

25

Der Sportwettenveranstalter, an den der Kläger Sportwetten vermittelt,
veranstaltet seine Sportwetten im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV
unerlaubt, da er nicht im Besitz einer in Nordrhein-Westfalen gültigen
Erlaubnis sind. Eine in Nordrhein-Westfalen gültige Erlaubnis ist nach § 4
Abs. 1 Satz 1 GlüStV, § 14 Abs. 1 Satz 2 GlüStV AG NRW aber erforderlich,
weil das die Sportwetten anbietende Unternehmen (auch) in Nordrhein-
Westfalen Glücksspiele veranstaltet und durchführt, indem es Spielern über
Betriebe wie den des Klägers hier die Möglichkeit zur Teilnahme im Sinne des
§ 3 Abs. 4 GlüStV eröffnet. § 3 Abs. 4 GlüStV übernimmt die Grundsätze der
bisherigen Rechtsprechung zu § 284 StGB, wonach Veranstaltungsort eines
Glücksspiels jeder Ort ist, an dem dem Publikum die Möglichkeit zur
Teilnahme verschafft wird.

26

Die Durchführung von Sportwetten ist dem Unternehmen, für das der
Kläger Sportwetten vermittelt, nicht erlaubnisfrei möglich. Dies ist in
verfassungsrechtlicher Hinsicht ebenso wenig zu beanstanden, wie der
Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern der Erwerb der nach § 4
Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 2 GlüStV AG NRW
erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des
Glücksspielstaatsvertrages wegen des staatlichen Sportwettenmonopols
weiterhin nicht möglich ist (§ 10 Abs. 1 und 2 GlüStV, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1
GlüStV AG NRW).

27

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung
vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 dargelegt, dass und
unter welchen Voraussetzungen ein staatliches Monopol für Sportwetten mit
Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. Es hat das damals bestehende Monopol
gleichwohl als verfassungswidrig angesehen und dies aus einem im einzelnen
beschriebenen Regelungsdefizit der maßgeblichen Rechtsvorschriften
geschlossen. Diese gewährleisteten nämlich nicht, dass das im Rahmen des
Wettmonopols eröffnete Sportwettenangebot ODDSET konsequent am Ziel
der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht
ausgerichtet war. Dieses Regelungsdefizit spiegelte sich auch im Vollzug des
einfachen Rechts wieder. Das tatsächliche Erscheinungsbild des Vertriebs
von ODDSET entsprach nämlich dem der effektiven Vermarktung einer
grundsätzlich unbedenklichen Freizeitbeschäftigung.

28

Durch den Glücksspielstaatsvertrag und die hierzu ergangenen
Ausführungsgesetze der Länder ist das beanstandete Regelungsdefizit
behoben worden. Der GlüStV und das GlüStV AG NRW verfolgen gemäß § 1
GlüStV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 4 GlüStV AG NRW das Ziel, das Entstehen von
Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für
eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, das Glücksspielangebot zu
begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und
überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht
erlaubte Glücksspiele zu verhindern, den Jugend- und den Spielerschutz zu
gewährleisten, sowie sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß
durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und
die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt
werden. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 GlüStV AG NRW soll außerdem ein sicherer
und transparenter Spielbetrieb gewährleistet werden.

29

Zu diesem Zweck enthalten der GlüStV und das GlüStV AG NRW
zahlreiche spezielle Regelungen zur Vermeidung und Bekämpfung der
Glücksspielsucht, zur Kanalisierung und Begrenzung des
Glücksspielangebots, zum Jugend- und Spielerschutz sowie zur
Sicherstellung eines fairen Spiels und zum Schutz vor Kriminalität. Den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Rn. 150 ff) entsprechend, enthält
der GlüStV inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt von
Glücksspielen, Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung sowie
umfassende Regelungen über Werbung und zum Jugend- und Spielerschutz.
In Verbindung mit dem nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz wird
zugleich, ebenfalls den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
entsprechend, sichergestellt, dass die jeweiligen Kontrollinstanzen eine
ausreichende Distanz zu fiskalischen Interessen des Staates aufweisen.

30

Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
seinem Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris im Einzelnen
dargelegt. Die Kammer macht sich diese Ausführungen zu eigen und nimmt
darauf Bezug.

31

Vgl. auch: OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, juris;
OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, juris; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1089 -, juris;
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, juris.

32

Soweit im Einzelfall beim Vertrieb oder bei der Werbung gegen die
gesetzlichen Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags verstoßen wird,
hat die Glücksspielaufsicht dagegen vorzugehen. Allerdings kann aus
einzelnen Verstößen gegen den Glücksspielstaatsvertrag nicht auf dessen
Verfassungswidrigkeit geschlossen werden. Verfassungswidrig kann eine
gesetzliche Regelung durch mangelhaften Vollzug erst werden, wenn dieser
auf ein normatives Defizit zurückzuführen ist, das Gesetz also gleichsam auf
Ineffektivität angelegt ist.

33

Vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84,
239 und 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94.

34

Für ein derartiges Defizit bei der normativen Gestaltung des
Sportwettenmonopols ist derzeit allerdings nichts ersichtlich, zumal noch kein
Jahr seit dem Inkrafttreten des neuen GlüStV vergangen ist. Der deutsche
Lotto- und Totoblock hat keine neuen Wettspiele auf den Markt gebracht. Er
weist in den Annahmestellen und auf den Tippscheinen ebenso wie in der
Zeitungswerbung auf die Suchtgefahren hin und benennt Stellen, die insoweit
Hilfe bieten. Es wurde eine Kundenkarte eingeführt, die dem Jugendschutz
dient und Spielsperren ermöglicht. Die Einhaltung des Jugendschutzes wird
kontrolliert und Verstöße werden geahndet. Ob die Zahl der Annahmestellen
verringert werden muss und wie sie ggf. betrieben werden sollen, entscheiden
die zuständigen Stellen unter Berücksichtigung der Ziele und Vorgaben des
GlüStV und der Ländergesetze. Darüber mag im Einzelfall gestritten werden;
für ein strukturelles Defizit bei der Umsetzung der neuen Regeln gibt ein
solcher Streit nichts her. Die schon unmittelbar nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts und dann zusätzlich nach dem Inkrafttreten des
GlüStV durchgeführten Maßnahmen haben auch deutlich Wirkung gezeigt.
Die bekannt gewordenen Zahlen lassen erkennen, dass die Umsätze
rückläufig sind. Davon, dass Sportwetten immer noch als grundsätzlich
unbedenkliche Freizeitbeschäftigung erscheinen, kann nach alledem keine
Rede mehr sein.

35

Auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten bestehen keine
durchgreifenden Bedenken gegen die vorliegend anzuwendenden
Rechtsvorschriften. Die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts
laufen parallel zu den vom Europäischen Gerichtshof zum
Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben.

36

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rn. 144.

37

Die Kammer schließt sich auch bezüglich der europarechtlichen
Betrachtung den Ausführungen des Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in den bereits zitierten Beschlüssen vom 22. Februar
2008 und 30. Juli 2008 an und verweist hierauf.

38

Dies gilt insbesondere für die Forderung nach einer kohärenten und
systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit. Der Annahme einer Kohärenz
steht nicht entgegen, dass die infolge der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 in Angriff genommenen
Maßnahmen das gewerbliche Geldautomatenspiel ebenso wenig einbeziehen
wie die Sparte der gewerblich betriebenen Pferdewetten und die Spielbanken.
Dabei kann offen bleiben, ob der Europäische Gerichtshof die Forderung nach
einer kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit auf den
gesamten Bereich des Glücksspiels, den monopolisierten Bereich oder nur
auf den jeweils betroffenen einzelnen Glücksspielsektor - hier die
Sportwetten - bezieht.

39

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008, a.a.O. mit
zahlreichen Nachweisen zu den unterschiedlichen Auffassungen.

40

Denn selbst wenn sämtliche Glücksspielsektoren in den Blick zu nehmen
sind, ist davon auszugehen, dass die Vorschriften des GlüStV und des dazu
erlassenen nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes dem Anliegen
gerecht werden, das Glücksspiel systematisch und kohärent zu begrenzen.
Aus dem Erfordernis einer kohärenten und systematischen Regelung folgt
nämlich nicht, dass der Gesetzgeber gehalten ist, für alle Bereiche des
Glücksspiels eine einheitliche, im wesentlichen inhaltsgleiche Regelung zu
schaffen. Er kann den Glückspielmarkt vielmehr differenziert ausgestalteten
Normen unterwerfen, die den Besonderheiten der verschiedenen
Glücksspielarten Rechnung tragen.

41

Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, a.a.O.

42

Nach alledem sind die hilfsweise gestellten Beweisanträge abzulehnen,
weil die unter Beweis gestellten Behauptungen für die Entscheidung
unerheblich sind oder als wahr unterstellt werden können.

43

Ob der deutsche Lotto- und Totoblock beabsichtigt, eine
Dachmarkenstrategie einzuführen (1. Beweisantrag), ist unerheblich;
maßgeblich sind allein die konkreten Werbemaßnahmen. Diese sind an den
Vorgaben des GlüStV und der Ländergesetze zu messen und, wenn sie
dagegen verstoßen, durch die Aufsichtsbehörden und Kontrollinstanzen zu
beanstanden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass diese Stellen ihre
Aufgaben nicht wahrnehmen (werden).

44

Die Problematik der Gewinnspiele im Fernsehen (2. Beweisantrag) hat mit
dem Sportwettenmonopol nichts zu tun. Handelt es sich dabei um
Glücksspiele i.S. des § 284 StGB, bedürfen sie nach geltendem Recht einer
Erlaubnis. Dies zu klären, ist Sache der für das Fernsehen zuständigen
Stellen. Sind es keine Glücksspiele, scheiden sie aus der Betrachtung von
vornherein aus.

45

Bei dem 3. Beweisantrag kann unterstellt werden, dass Sportwetten auf
unterschiedliche Sportereignisse und bei den verschiedenen in Europa tätigen
Sportwettenveranstaltern, jeweils für sich genommen, vergleichbares
Suchtpotenzial haben. Das berührt aber nicht die grundsätzliche Eignung der
Errichtung eines staatlichen Wettmonopols zur Bekämpfung der Spiel- und
Wettsucht.

46

Vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 111 ff.

47

Für das Suchtpotenzial sind im Übrigen Art und Zuschnitt der Wetten von
größerer Bedeutung (z.B. keine Wetten während laufender Sportereignisse,
ausschließlich Kombinations- oder Einzelwetten). Daher sind sie auch
Gegenstand der Regulierung durch den GlüStV. Der 3. Beweisantrag
berücksichtigt diese Gesichtspunkte allerdings nicht und ist schon deshalb
ungeeignet.

48

Die im 4. Beweisantrag thematisierte Behauptung, eine konsequente
Durchsetzung des Sportwettenmonopols werde zu einer bedeutenden
Zunahme des Schwarzmarkts um bis zu 433 % führen, ist für die Frage der
Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsverträglichkeit der geltenden
Vorschriften unerheblich. Sollte sich die in dem Beweisantrag zum Ausdruck
kommende Befürchtung trotz aller Bemühungen der mit der Durchsetzung des
GlüStV befassten Stellen, illegale Sportwettenangebote zu verhindern,
verwirklichen, wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, einer solchen Entwicklung
wirksam zu begegnen.

49

Es kann unterstellt werden, dass sich in den letzten dreißig Jahren die
Zahl der Spielbanken und der in den Spielbanken vorhandenen
Spielgelegenheiten in dem im 5. Beweisantrag behaupteten Umfang erhöht
hat. Darauf kommt es jedoch nicht an. Das Bundesverfassungsgericht hat
noch mit Beschluss vom 26. März 2007

50

1 BvR 2228/02, GewArch 2007, 242

51

die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2002 nicht zur Entscheidung
angenommen, mit der der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des
bayerischen Spielbankengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG
gerügt hatte. Das (bayerische) staatliche Spielbankenmonopol ist nach dieser
Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil es Maßgaben
aufweist, die

52

„einen hinreichenden rechtlich bindenden Rahmen für eine effektive
Suchtprävention bilden,...die rechtlichen Vorkehrungen....für die
Spielbankenaufsicht für eine hinreichende strukturelle Sicherung des
Vorrangs der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen
sorgen..." und „auch die tatsächliche Handhabung des Spielbankenmonopols
...in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an seinen
ordnungsrechtlichen Zielen orientiert"...ist. (a.a.O., Rn. 50 - 65).

53

Die Spielbankengesetze der Länder gleichen sich; daher können diese
Überlegungen ohne weiteres verallgemeinert werden.

54

Da die Kammer keinen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht sieht, scheidet
ein Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof aus; es besteht auch
kein Grund, das Verfahren bis zur Entscheidung über dort noch anhängige
Verfahren auszusetzen.

55

Die Zwangsgeldandrohung entspricht den gesetzlichen Vorschriften und
ist auch der Höhe nach mit Rücksicht auf die mit Betrieben dieser Art zu
erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist entgegen der
Ansicht des Klägers auch bestimmt genug. Angedroht worden ist ein
Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR „für den Fall, dass Sie dieser
Verfügung nicht nachkommen". Die Verfügung betraf die Vermittlung von
Sportwetten in fünf genau bezeichneten Betriebsstätten. Danach konnte nicht
zweifelhaft sein, dass ein zur Festsetzung des Zwangsgeldes berechtigender
Verstoß gegen die Verfügung nicht erst dann vorlag, wenn in allen
Betriebsstätten Sportwetten vermittelt worden waren, sondern schon dann,
wenn fest stand, dass in mindestens einer der Betriebsstätten mindestens
eine Sportwette vermittelt worden war. Denn dann war der Kläger der
Untersagungsverfügung nicht nachgekommen. Da das Zwangsgeld für jeden
Verstoß angedroht war, kann die Androhung nicht dahin missverstanden
werden, für jede Betriebsstätte könne nur ein Fünftel des Zwangsgeldes
festgesetzt werden. Andererseits bot der Wortlaut der Zwangsgeldandrohung
auch keinen Anhaltspunkt für die Annahme, bei der Feststellung der
Vermittlung von Sportwetten in mehreren Betriebsstätten könne das
Zwangsgeld mehrfach festgesetzt werden. Diese Annahme liegt genauso fern
wie die Annahme, das Zwangsgeld sei für jede vermittelte Sportwette
angedroht worden und könne entsprechend der Zahl der vorgefundenen
Wettscheine oder angetroffenen Wettkunden vervielfacht werden.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708
Nr. 11, § 711 ZPO.

57

Die Kammer hat die Berufung nicht zugelassen, weil die Rechtssache seit
der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 durch den GlüStV und die
hierzu ergangenen Ausführungsgesetze der Länder auch in europarechtlicher
Hinsicht keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten
mehr aufweist und auch keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat (§ 124
Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO). Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO liegt nicht vor. Das Urteil weicht nicht von einer Entscheidung eines
anderen Oberverwaltungsgerichts als dem Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen ab, was die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache begründen könnte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
hat seinen den Anträgen privater Sportwettenvermittler teilweise
stattgebenden Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08 -, juris mit
landesrechtlichen Besonderheiten begründet, die nur Rheinland-Pfalz
betreffen, und die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Fragen offen
gelassen. Wenn ein anderes Oberverwaltungsgericht, wie in der mündlichen
Verhandlung vorgetragen worden ist, im Gegensatz zur Kammer ein
Hauptsacheverfahren wegen der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen
Verfahren ausgesetzt hat, rechtfertigt das nicht die grundsätzliche Bedeutung
der Sache.

58