Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-08-08, Aktenzeichen 18 W 23/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0808.18W23.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Der Antragsteller begehrt als Konkursverwalter
Prozesskostenhilfe, um den Antragsgegner, einen der beiden
Gesellschafter der Gemeinschuldnerin, auf Nachzahlung des
Stammkapitals in Höhe von 26.000,- DM in Anspruch zu nehmen. Zur
Begründung hat er ausgeführt, an Masse stünde nur ein Betrag von
2.275,56 DM zur Verfügung. Dem stünden Masseverbindlichkeiten für
die Gerichtskosten des Konkursverfahrens, für die
Konkursverwaltervergütung und die Sequestergebühr in Höhe von
23.144,54 DM gegenüber. Im übrigen könne von einem
klagestattgebendem Urteil in erster Linie das Finanzamt
hinsichtlich einer anerkannten Forderung in Höhe von 864,12 DM
profitieren. Nachrangige Konkursgläubiger könnten nur eine geringe
quotale Befriedigung erhalten.

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Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung
unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des 3. Zivilsenats des OLG
Köln vom 24.5.1996 (BB 1996, 1798; OLGR Köln 1996, 169) ausgeführt,
der Antragsteller sei als Konkursverwalter selbst
vorschusspflichtig, da der Prozess vorwiegend der Realisierung
seines Vergütungsanspruchs diene und er somit als wirtschaftlicher
Beteiligter anzusehen sei.

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Die dagegen gerichtete Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO
ist begründet.

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Die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind erfüllt.
Nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erhält der Konkursverwalter als Partei
kraft Amtes Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der
Konkursmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand
des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Kostenaufbringung
nicht zugemutet werden kann.

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Der Massebestand von derzeit 2.275,56 DM reicht vorliegend nicht
aus, um die Prozesskosten aufzubringen, da sich nach Abzug der
Massekosten im Range von § 58 Ziff. 1 und 2 KO ein Negativsaldo
ergibt.

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Ob im Zusammenhang mit einer Vorschusspflicht der
Konkursverwalter als am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich
Beteiligter anzusehen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur
umstritten.

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Nach der mit Beschluss vom 15.1.1998 geäußerten Auffassung des
IX. Senats des BGH ist der Konkursverwalter an Prozessen, die er im
Interesse der Konkursmasse führt, nicht "wirtschaftlich beteiligt",
da er die Vergütung für die Wahrnehmung einer im öffentlichen
Interesse liegenden Tätigkeit erhalte und die Verwaltertätigkeit
nicht eigennützig sei (BGH, ZIP 1998, S. 2297 f.). Dieser
Auffassung wird entgegengehalten, dass sie in den Fällen nicht
überzeugt, in denen der angestrebte Prozess allein und
ausschließlich dazu dient, eine Massemehrung zur Erhöhung der
Verwaltervergütung des Konkursverwalters zu erzielen (OLG Köln [1.
Senat] OLGR Köln 1998, S. 222). Wirtschaftlich beteiligt im Sinne
des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO sind diejenigen Gläubiger, deren
Befriedigungsaussichten sich dadurch konkret verbessern, dass der
Konkursverwalter obsiegt (BGH, ZIP 1990, S. 1490 m.w.N.). Nach
Auffassung des erkennenden Senats liegt dieser Definition ein rein
wirtschaftlicher Maßstab zugrunde, der Konkurs- und Massegläubiger
gleichermaßen erfasst, so dass ein Konkursverwalter, der einen
Prozess allein im Hinblick auf sein wirtschaftliches Interesse
führt, damit auch wirtschaftlich Beteiligter im Sinne des § 116 ZPO
ist (OLG Köln [1. Senat] OLGR Köln 1998, S. 222; OLG Köln [3.
Senat] OLGR Köln 1996, S. 169; OLG Köln [16. Senat] OLGR Köln 1994,
S. 89; OLG Frankfurt ZIP 1997, S. 1600; OLG Rostock ZIP 1997, S.
1710 f.; OLG Celle [3. Senat] ZIP 1994, S. 1973 f.; OLG Celle
[9.Senat], ZIP 1988, S. 792; Jäger VersR 1997, S. 1060 f.; ders.
in: Festschrift für Egon Lorenz, 1994, S. 331, 335 f.; a.A.:
OLG Düsseldorf ZIP 1993, S. 780;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Auflage 2000, § 116
Rz. 9; MünchKomm/Wax, ZPO, Band 1 §§ 1 - 354, 1992, § 116 Rz. 16;
Jauch EWiR § 116 ZPO 5/97 S. 1049; Pape in: Mohrbutter/Mohrbutter,
Handbuch der Insolvenzverwaltung, 7. Auflage 1999, Kap. X Rz. 24;
ders., ZIP 1990, S. 1529, 1531). Auswirkungen, die sich aus der
Wahrnehmung der im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit des
Konkursverwalters ergeben, sind hingegen erst im Zusammenhang mit
der Frage, ob eine Vorschussleistung zumutbar ist, zu erörtern (OLG
Rostock ZIP 1997, S. 1710 f.; OLG Celle [3. Senat] ZIP 1994, S.
1973 f.).

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Die wirtschaftliche Beteiligung des Antragstellers am
beabsichtigten Prozess ergibt sich nicht nur daraus, dass seine
Vergütungsforderung sichergestellt wird, sondern zeigt sich darüber
hinaus auch darin, dass die Höhe seiner Vergütungsforderung vom
Erfolg des Prozesses abhängt. Die Höhe der Vergütung ergibt sich
nach § 1 VergVO aus der in der Schlussrechnung festgestellten
Teilungsmasse. Würde sich die Teilungsmasse um den im
Klageschriftentwurf bezeichneten Betrag von 26.000,- DM auf
28.275,56 DM erhöhen, beliefe sich das Konkursverwalterhonorar des
Antragstellers bei einem vierfachen Regelsatz gemäß § 3 VergVO
nebst Mehrwertsteuerausgleich und Auslagenpauschale auf 17.026,-
DM. Die dem Antragsteller zustehenden Gebühren würden sich damit
mehr als verfünffachen.

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Dem Antragsteller ist es jedoch als Konkursverwalter nicht
zuzumuten, selbst einen Prozesskostenvorschuß zu erbringen und den
Prozess auf eigenes Risiko zu führen (OLG Frankfurt ZIP 1997, S.
1600; OLG Rostock ZIP 1997, S. 1710 f.; OLG Celle [3. Senat] ZIP
1994, S. 1973 f. des OLG Düsseldorf ZIP 1993, S. 1018;
Zöller/Philippi, ZPO, 21. Auflage 1999, § 116 Rz. 10 a; a.A.: OLG
Köln [3. Senat] OLGR Köln 1996, S. 169; OLG Köln [16. Senat] OLGR
Köln 1994, S. 89; OLG Celle [9.Senat], ZIP 1988, S. 792;
Stein/Jonas/Bork, ZPO, Band 2 §§ 91- 252, 21. Auflage 1994, § 116
Rz. 13; Jäger, aaO). Der Konkursverwalter nimmt eine im
öffentlichen Interesse liegende Aufgabe - die Abwicklung eines
geordneten Gesamtvollstreckungsverfahrens - wahr. Der
Rechtsverfolgung durch den Konkursverwalter hat der Gesetzgeber in
§ 116 ZPO n.F. ein eigenständiges öffentliches Interesse zuerkannt
(BGH, NJW 1998, 1868 f.; ZIP 1990, 1490 f.). Mit der Einführung des
§ 116 ZPO n.F. sollte dem Konkursverwalter durch Verbesserung der
Bewilligungsvoraussetzungen die Prozessführung in weiterem Umfang
ermöglicht werden. Es sollte vermieden werden, dass aussichtsreiche
Masseprozesse gegen zahlungsunwillige Masseschuldner häufig
deswegen unterbleiben, weil die Gläubiger wegen der geringen auf
sie entfallenden Quote nicht bereit sind, das Prozessrisiko auf
sich zu nehmen (Amtl. Begr. BT-Drucks. 8/3068 S. 26). Der
Entwicklung ist entgegenzuwirken, dass Masseschuldner allein
deshalb zahlungsunwillig sind, weil sie mit einer geringen
Wahrscheinlichkeit rechnen müssen, dass ausstehende Forderungen des
Gemeinschuldners noch durchgesetzt werden. Durch die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe zur Durchführung von Masseprozessen wird
verhindert, dass Konkursverfahren als masselos eingestellt werden,
obwohl noch erhebliche Vermögenswerte vorhanden sind, die dann für
den individuellen Zugriff der einzelnen Gläubiger frei werden.
Damit trägt sie dazu bei, dass das Konkursverfahren seine
Verteilungsfunktion erfüllt, und dient der geordneten und rechtlich
gesicherten Abwicklung eines Unternehmens zum Schutz des sozial
Schwächeren (BGH ZIP 1990, S. 1490).

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Zwar hat der Gesetzgeber das öffentliche Interesse an einer
geordneten und rechtlich gesicherten Abwicklung massearmer Konkurse
in § 116 Nr. 1 ZPO nicht allen anderen Gesichtspunkten übergeordnet
(BGH, NJW 1998, S. 1868 f.). Vielmehr geht das Gesetz davon aus,
dass Prozesse des Konkursverwalters im Fall fehlender Barmasse in
erster Linie von den am Prozessergebnis wirtschaftlich Beteiligten
zu finanzieren sind, und nimmt deshalb in Kauf, dass Prozesse
unterbleiben müssen, wenn die Beteiligten eine ihnen zumutbare
Kostenaufbringung verweigern (BGH, aaO).

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Die Tatsache, dass der beabsichtigte Prozess zur Vergrößerung
der Teilungsmasse und damit zur Erhöhung der
Konkursverwaltervergütung führt, kann gleichwohl keine Zumutbarkeit
eines Prozesskostenvorschusses für den Konkursverwalter begründen.
Der Konkursverwalter erhält die gesetzliche Vergütung auch dafür,
dass er zur Anreicherung oder Erhaltung der Masse im öffentlichen
Interesse Prozesse führt (BGH, ZIP 1998, S. 297 f). Ein Prozess,
den der Konkursverwalter als Partei kraft Amtes führt, liegt auch
dann noch im öffentlichen Interesse eines geordneten
Gesamtvollstreckungsverfahrens, wenn er allein der Erhöhung des
Vergütungsanspruchs dient. Zwar kann damit die Verteilungsfunktion
des Vollstreckungsverfahren, d.h. die gemeinschaftliche
Befriedigung aller Konkursgläubiger, im konkreten Fall nicht
erfüllt werden. Die bevorzugte Befriedigung des Konkursverwalters
ist jedoch der Unterscheidung von Massegläubigern und
Konkursgläubigern in den §§ 57 ff. KO immanent. Im Rahmen der
Abwicklung des Konkurses ist dem Konkursverwalter die Einziehung
offener Forderungen übertragen worden. Diese Aufgabe wird der
Konkursverwalter nur dann im vollen Umfang erfüllen, wenn er die
dazu erforderlichen Prozesse nicht auf eigenes, persönliches Risiko
führen muss.

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Schließlich ist der Konkursverwalter nach § 7 VergVO seinerseits
berechtigt, aus der vorhandenen Masse einen Vorschuß auf die
Vergütung und Auslagen zu verlangen. Diesem Anspruch auf
Vorschussleistung widerspräche es, den Konkursverwalter im Rahmen
des § 116 Nr. 1 ZPO für vorschusspflichtig zu halten (OLG Rostock,
ZIP 1997, S. 1710 f.; OLG Celle, ZIP 1994, 1973 f.).

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Auch dem Finanzamt, das als Inhaber von bevorrechtigten
Konkursforderungen im Rang des § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO am Gegenstand
des Rechtsstreit wirtschaftlich beteiligt ist, ist eine Aufbringung
der Prozeßkosten nicht zuzumuten.

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Der Steuerfiskus wird nicht generell von einer
Kostenaufbringungslast freigestellt, da es ihm insbesondere
zuzumuten ist, einen entsprechenden Haushaltsansatz zu schaffen,
und die Freistellung von der Zahlung der Gerichtskosten gemäß § 2
Abs. 1 GKG nicht für Rechtsstreitigkeiten Dritter gilt (BGH NJW
1998, S. 1868 f.; OLG Köln [19. Senat] OLGR Köln 1998, S. 208;
Jäger VersR 1997, S. 1060, 1062 f.; a.A.: OLG Stuttgart, ZIP 1996,
S. 1670; OLG Düsseldorf ZIP 1995, S. 1277; OLG Köln [20. Senat] ZIP
1994, S. 724; OLG Köln ZIP 1993, S. 1019).

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Den Finanzbehörden ist es aber nicht zuzumuten, die Durchsetzung
fremder Vermögensinteressen zu finanzieren und insoweit das
Prozeßrisiko zusätzlich zu übernehmen, wenn bei einem Prozeßerfolg
der für die Konkursmasse gesicherte Vermögenswert überwiegend zur
Erfüllung der nicht mit einer Vorschußpflicht belasteten
Forderungen verwendet werden müßte (BGH, NJW 1994, 3170; OLG Köln
[20. Senat] ZIP 1997, S. 1969).

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Der beabsichtigten Klageforderung stehen eigene Forderungen des
Finanzamts in Höhe von 1.296,12 DM und 1.609,00 DM gegenüber, von
denen bislang lediglich die erste Forderung in Höhe von 864,12 DM
anerkannt wurde. Zur Geltendmachung der beabsichtigten
Klageforderung müßte das Finanzamt mithin Vorschüsse in einer
Größenordnung machen, die in keinem Verhältnis zu den von ihm
beanspruchten Zahlungen stehen.

18

Entgegen der Auffassung des Antraggegners ergibt sich auch keine
Vorschusspflicht für die Konkursgläubigerin F.-S. GmbH. Abgesehen
davon, dass nicht als gesichert angesehen werden kann, dass allein
deren Forderung in der Rangklasse § 61 Abs.1 Nr.6 KO anerkannt
wird, ist der von dem Antragsteller berechnete Ansatz seiner
Vergütung nicht zu beanstanden. Der drei- bis vierfache Regelsatz
entspricht der Üblichkeit. Durchgreifende Gesichtspunkte, die eine
erhebliche Unterschreitung rechtfertigen und das Konkursgericht zu
einer entsprechenden Festsetzung veranlassen könnten, sind nicht
erkennbar.

19

Die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage ist zu bejahen, da
der Antraggegner dem schlüssigen Vortrag des Klageentwurfs nicht
entgegen getreten ist.

20

Beschwerdewert: Kosteninteresse