Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-23, Aktenzeichen 8 K 1365/05
ECLI:DE:VGGE:2006:0523.8K1365.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen
Angaben im Dezember 2001 ins Bundesgebiet ein und stellte einen
Asylantrag, den das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge mit Bescheid vom 23. Januar 2002 als offensichtlich unbegründet
ablehnte. Das hiergegen beim Verwaltungsgericht P. geführte
Klageverfahren blieb erfolglos.

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Der Aufenthalt des Klägers wurde daraufhin vom Landrat des Landkreises
P. geduldet. Mit Bescheid vom 15. November 2004 lehnte der Landrat
des Landkreises P. den Antrag auf Änderung der Wohnsitzauflage zur
Duldung ab. Der Kläger habe zur Zeit eine Duldung mit einer Wohnsitzauflage
in der Stadt C. J. . Am 10. September 2004 habe er die deutsche
Staatsangehörige I. Q. , die in F. lebe, geheiratet. Der Kläger habe
daraufhin beantragt, die Wohnsitzauflage mit dem Ziel der Aufenthaltsnahme
in F. zu streichen. Da der Beklagte dem Zuzug des Klägers nicht
zugestimmt habe, sei der Kläger auf das Sichtervermerksverfahren zu
verweisen. Der Widerspruch des Klägers gegen diese Entscheidung wies der
Landrat des Landkreises P. mit Bescheid vom 25. November 2004
zurück. Der Kläger erhob gegen diese Entscheidung Klage, gleichzeitig
suchte er um einstweiligen Rechtsschutz nach. Mit Beschluss des
Verwaltungsgerichts P. vom 28. Dezember 2004 wurde der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Kläger erklärte
anschließend das Verfahren im Hinblick darauf in der Hauptsache für erledigt,
dass er bereits im November 2004 beim Beklagten die Erteilung einer
Duldung beantragt habe.

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Diesen Antrag begründete der Kläger damit, er habe am 10. September
2004 eine deutsche Frau vor einem deutschen Standesamt geheiratet.
Deshalb sei nach § 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum
Ausländergesetz die Möglichkeit einer nachträglichen Erteilung zur
Aufenthaltserlaubnis gegeben, da er vom Landkreis P. geduldet werde.
Ihm müsse nach Art. 6 des Grundgesetzes - GG - und Art. 8 der
Europäischen Rechtskonvention - EMRK - ermöglicht werden, mit seiner
Ehefrau in F. zusammen zu leben.

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Mit Bescheid vom 10. Februar 2005 lehnte der Beklagte die Erteilung
einer Duldung, beschränkt auf das Land Nordrhein-Westfalen, nach § 61 Abs.
1 AufenthG ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger werde nach
Durchführung des Asylverfahrens durch den Landkreis P. geduldet, da
die Durchsetzung seiner Abschiebung derzeit nicht möglich sei. Der
Aufenthalt des Klägers sei gemäß § 61 Abs. 1 AufenthG auf das Land
Niedersachsen beschränkt. Der Antrag auf Erteilung einer
asylverfahrensunabhängigen Duldung aus familiären Gründen komme nicht in
Betracht. Der Kläger könne eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG erhalten, soweit er entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG das
erforderliche Sichtvermerksverfahren nachhole. Die Regelung des vormals
gültigen § 9 Abs. 2 Nr. 1 der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz
- DVAuslG - beabsichtige nicht, den Ausländer von der Visumspflicht zu
befreien, der sich durch falsche Angaben eine Duldung verschafft haben. Dies
gelte auch für den Kläger, dem zuzumuten sei, das Visumverfahren
nachzuholen. Die Weigerung des Klägers, seiner Ausreiseverpflichtung
nachzukommen, könne nicht dazu führen, dass der Kläger einen Anspruch
auf Erteilung einer Duldung am Ort seine Wahl erhalte. Dass gelte erst recht,
da der Kläger auf den Bezug von Sozialhilfeleistungen angewiesen sei. Der
Antrag auf Erteilung einer Duldung werde deshalb abgelehnt. Die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis sei gleichfalls nicht möglich, da der Beklagte hierfür
nicht zuständig sei.

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Der Kläger erhob Widerspruch mit der Begründung, die Entscheidung des
Beklagten verstoße gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Die Wohnsitznahme
des Klägers sei nur in F. möglich, da die Ehefrau dort erwerbstätig sei. Sie
verfüge dort auch über eine angemessene Wohnung. Es bestehe überhaupt
kein Grund, dem Kläger den Zuzug nach F. vorzuenthalten. Die Angabe,
der Kläger habe die Duldungen in P. durch falsche Angaben besorgt, sei
unrichtig. Der Kläger habe die Duldung ausweislich der Akten vom Landkreis
P. erteilt erhalten, um die Ehe schließen zu können. Unter diesen
Umständen den Kläger auf das Visumverfahren zu verweisen, sei
handgreiflich fehlerhaft. Im übrigen sei es unrichtig, dass der Kläger auf Mittel
der Sozialhilfe angewiesen sei.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2005, dem Kläger zugestellt am
19. April 2005, wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch des
Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Widerspruch sei
unzulässig. Gemäß § 83 AufenthG finde gegen die Versagung der
Aussetzung der Abschiebung (Duldung) kein Widerspruch statt.

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Der Kläger hat am 28. April 2005 Klage erhoben. Zur Begründung bezieht
er sich auf das Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und führt
ergänzend aus, der Widerspruchsbescheid sei unverständlich.

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Der Kläger beantragt,

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unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 10. Februar 2005
sowie Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E.
vom 18. April 2005 den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger eine Duldung,
beschränkt auf das Land Nordrhein-Westfalen, zum Zusammenleben mit
seiner Ehefrau, Frau I. F1. D. , B.----- , F. zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er nimmt Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung und
verweist weiter darauf, die Ehefrau des Klägers erhalte laufende Leistungen
durch das Jobcenter in F. (Arbeitslosengeld II). Der Lebensunterhalt des
Klägers sei daher nicht sichergestellt. Weiter erfülle er den Straftatbestand
des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG und damit den Ausweisungstatbestand des §
55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Es werde daher weiterhin auf der Einhaltung der
Visumsvorschriften bestanden. .

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Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung der
mündlichen Verhandlung verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

In Folge des Verzichts der Beteiligten kann die Kammer ohne
Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs.2 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

18

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch
auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der begehrten Duldung. Dabei
legt die Kammer zu Gunsten des Klägers zugrunde, dass der Beklagte
berechtigt ist, dem Kläger, der in Niedersachsen geduldet wird, einen
länderübergreifenden Wohnsitzwechsel durch die Erteilung einer weiteren
Duldung ausnahmsweise zu ermöglichen.

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vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 - DVBl 2006, Seite 390
Informationsbrief Ausländerrecht 2006, Seite 64

20

Eine Verpflichtung zur Erteilung einer solchen Duldung ist aber nur dann
anzunehmen, wenn das Grundrecht aus Artikel 6 des Grundgesetzes des
Klägers, mit seinem Ehepartner gemeinsam zu leben, in zumutbarer Weise
nicht anders als durch die Erteilung einer weiteren Duldung erreicht werden
kann. Aus der genannten Grundrechtsbestimmung lässt sich nämlich gerade
nicht herleiten, dass Ehepartner unabhängig von den Regelungen des
Aufenthaltsrechts einen unmittelbar aus der Verfassung herzuleitenden
Anspruch darauf haben, selbst darüber zu bestimmen, wo sie ihren
gemeinsamen Wohnsitz haben wollen. Vielmehr gebietet das Grundrecht nur
ausnahmsweise, geduldeten Ausländern entgegen § 61 des
Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - den Aufenthalt in einem anderen
Bundesland zu ermöglichen. Dies ist dann der Fall,

21

vgl. dazu Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.
September 2004 - 3 Bs 257/04 - NordÖR 2005, 344

22

wenn die Erteilung einer weiteren Duldung aus zwingenden Gründen
geboten ist. Davon kann die Kammer nach dem Vorbringen des Klägers nicht
ausgehen.

23

Dabei ist unabhängig von der Frage, ob der Kläger gegenüber der für
seinen Wohnort zuständigen Ausländerbehörde einen Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen hat, jedenfalls
festzustellen, dass die Entscheidung des Beklagten, ihn für den Aufenthalt in
F. auf die Durchführung des Visumverfahrens im Libanon zu verweisen,
nicht zu beanstanden ist. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse
daran, dass Ausländer, die - wie der Kläger - als Asylbewerber ins
Bundesgebiet eingereist sind und deren Asylantrag abgelehnt worden ist, das
Bundesgebiet wieder verlassen. Es gibt keine Veranlassung, den Kläger
besser zu stellen als andere libanesische Staatsangehörige, und damit dem
Kläger von den Erfordernissen des Visumsverfahrens freizustellen, wenn -
was der Beklagte nicht zu prüfen hat - ein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet nicht besteht. Das Gericht hat keinen
Zweifel, dass der Kläger den erstrebten Aufenthalt in F. dadurch
herbeiführen kann, dass er in den Libanon ausreist und dort einen
Aufenthaltstitel beantragt.

24

Dass dem Kläger die Ausreise in den Libanon nicht zumutbar wäre, ist
nicht zu erkennen. Ein Ausreisehindernis besteht offenkundig nicht, nachdem
das Asylbegehren des Klägers als offensichtlich unbegründet abgelehnt
worden ist und im übrigen Ausreisehindernisse nicht geltend gemacht worden
sind. Das Gericht hat angesichts des Umstandes, dass der Kläger aus Anlass
seiner Eheschließung einen libanesischen Pass vorgelegt hat, auch keinen
Zweifel daran, dass es in der Macht des Klägers liegt, dafür Sorge zu tragen,
dass er einen gültigen libanesischen Reisepass erhält. Immerhin hat der
Kläger im Jahre 2004 einen solchen Pass besorgen können. Wenn man
seinem Vorbringen glaubt, er habe diesen Pass zunächst im Libanon
zurückgelassen. Dann besteht aber auch keine Veranlassung zu zweifeln,
dass dem Kläger durch libanesische Stellen erneut ein Pass ausgestellt
wird.

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Es fehlt auch an jedem Anhaltspunkt dafür, dass mit der Durchführung
des Visumverfahrens unzumutbare Belastungen verbunden sind, zumal der
Beklagte sich bereit erklärt hat, dem Kläger im Wege der Vorabzustimmung
die legale Einreise im Rahmen dieses Verfahrens zu ermöglichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§
708 Nr.11, 711 der Zivilprozessordnung.

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