Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-29, Aktenzeichen 17 U 123/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0429.17U123.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger waren zu je 1/2 Eigentümer des Hausgrundstücks Sch.
Str. in O., das im Grundbuch von L. Blatt .... (Amtsgericht
Bergisch Gladbach) geführt wird. In Abt. III lfd. Nr. 6 und 7 waren
zugunsten der Beklagten zwei Grundschulden über 150.000 DM und über
375.000 DM eingetragen. Die Kläger sind weiterhin zu je 1/2
Eigentümer des im Grundbuch von L. Blatt .... eingetragenen
Grundstücks B. Str.. In Abt. III lfd. Nur 3 ist dieses Grundstück
zugunsten der Beklagten mit einer Grundschuld von 75.000 DM
belastet.

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Ausweislich der von den Klägern am 1.8.1994 unterzeichneten
Sicherungszweckerklärung (AH 2) dienten diese drei Grundschulden
"zur Sicherheit für alle bestehenden und künftigen, auch bedingten
oder befristeten Forderungen" der Beklagten gegen die Kläger und
ihren Sohn, Herrn Dr. med. M. A., oder gegen einen von ihnen aus
der gesamten Geschäftsverbindung. In den "Weiteren Bedingungen" der
Sicherungszweckerklärung heißt es unter anderem: "Reicht der Erlös
aus der Verwertung der Grundschuld(en) nicht zur Befriedigung
sämtlicher dadurch gesicherten Forderungen aus, so wird er nach
billigem Ermessen der Sparkasse verrechnet. Entsprechendes gilt für
eine auf die Grundschuld(en) geleistete Zahlung." Durch notariellen
Kaufvertrag vom 4. Oktober 1996 verkauften die Kläger das
Hausgrundstück Sch. Str. und verpflichteten sich gegenüber dem
Käufer zur lastenfreien Übertragung. Mit Schreiben vom 11. Oktober
1996 (AH 72) informierte der Notar die Beklagte über den Verkauf
und teilte mit, die Forderungen "aus den vorgenannten
Grundschulden" sollten abgelöst und die Grundschulden sollten im
Grundbuch gelöscht werden. Der Ablösebetrag werde auf seinem
Notaranderkonto hinterlegt, er bitte "um Übersendung einer
entsprechenden Löschungsbewilligung zu treuen Händen unter Aufgabe
Ihrer Forderung..." Die Beklagte bezifferte daraufhin den an sie zu
zahlenden Betrag auf 423.11,57 DM, die der Notar ihr am 31. Oktober
1996 überwies. Zu diesem Stichtag standen der Beklagten gegen die
Kläger folgende Forderungen zu:

4

Konto Nr. ........... 266.552,13 DM

5

Konto Nr. ........... 50.196,40 DM

6

Konto Nr. ........... 92.442,02 DM

7

409.190,55 DM

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Die Verbindlichkeiten des Sohnes aus einem Darlehensvertrag vom
3. März 1990 betrugen am Stichtag 88.913,88 DM (GA 17, AH 3R).
Unter Einschluß dieser Forderung ging die Beklagte von einer
Gesamtforderung von 498.111,57 DM (statt rechnerisch richtig:
498.104,43 DM) aus. Mit Rücksicht auf die Grundschuld in Höhe von
75.000 DM, die auf dem Objekt B. Straße eingetragen war, bezifferte
sie den abzulösenden Betrag gegenüber dem Notar auf 423.111,57 DM
(78 AH). Sie verwendete diesen Betrag, indem sie ihn mit ihren
Forderungen gegen den Sohn der Kläger sowie mit den Forderungen
gegenüber den Klägern aus den Konten ..... und ...... verrechnete.
Der danach noch verbleibende Überschuß wurde dem Darlehenskonto der
Kläger ..... gutgeschrieben, das danach noch ein Soll von 73.228,75
DM aufwies. Da der Sohn der Kläger zum 31. Oktober 1996 auf seine
Darlehensschuld zusätzlich 1.500 DM zahlte, ergab sich nach
Verbuchung der Ablösesumme eine Überzahlung von 1.517,14 DM, die
die Beklagte an die Kläger zurücküberwies (AH 3). Die Kläger
verlangen, die erfolgte Verrechnung ihrer Zahlung mit der gegen
ihren Sohn bestehenden Forderung rückgängig zu machen. Sie gehen
wegen eines Schreibens der Beklagten vom 7. November 1996 (AH 3)
davon aus, 88.931,02 DM seien zu diesem Zweck verwendet worden und
begehren, das Konto ........ mit einem Teilbetrag von 73.228,75 DM
auszugleichen und den darüber hinausgehenden Betrag von 15.702,27
DM auszuzahlen.

9

Die Kläger haben die Ansicht vertreten, eine Verrechnung des
empfangenen Geldes mit der Forderung, die sich gegen Ihren Sohn
richtete, sei schon deshalb unzulässig, weil die Beklagte mit ihm -
das ist unstreitig - am 31. Juli 1996 eine Stundungsvereinbarung
getroffen habe. Im übrigen halten sie die Sicherungszweckerklärung
vom 1.8.1994 für unwirksam, da sie auch künftige, bedingte und
befristete Forderungen umfasse.

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Die Kläger haben beantragt,

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13

1. die Beklagte zu verurteilen, aus dem
von ihr per 31.10.1996 verbuchten Kaufpreiserlös aus dem
Hausanwesen Sch. Straße in O. von 423.111,57 DM in Höhe eines
Betrages von 73.228,75 DM das bei der Beklagten geführte
Darlehenskonto der Kläger Nr. .... auszugleichen,

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2. die Beklagte zu verurteilen, an sie
15.702,27 DM nebst 7,5% Zinsen seit dem 31.10.1996 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Sie beruft sich wegen der vorgenommenen Verrechnung auf Nr. 11
ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und meint, sie sei
berechtigt gewesen, die Löschungsbewilligung von der vollständigen
Tilgung aller gesicherten Verbindlichkeiten abhängig zu machen.

22

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten
wird auf das Urteil vom 2. Juli 1997 Bezug genommen, gegen das sich
die Berufung der Kläger richtet, die form- und fristgerecht
eingelegt und begründet worden ist.

23

Die Kläger vertreten mit der Berufung die Auffassung, das
Schreiben des Notars vom 11. Oktober 1996 enthalte eine
Tilgungsanordnung, die dahin gehe, daß auf die
Darlehensverbindlichkeiten der Kläger gezahlt werden solle.

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Die Kläger beantragen,

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unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln nach dem zuletzt erstinstanzlich gestellten
Antrag zu erkennen,

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hilfsweise:

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unter Aufhebung des Urteils des
Landgerichts vom 2.7.1997 den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung
und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung der Kläger
zurückzuweisen,

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der Beklagten nachzulassen,
erforderliche Sicherheiten durch selbstschuldnerische Bürgschaft
einer deutschen Großbank, Volksbank oder öffentlich-rechtlichen
Sparkasse zu stellen.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze der
Parteien und auf die von ihnen überreichten Unterlagen
verwiesen.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

43

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

44

Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine anderweitige
Verwendung des Betrages, den die Beklagte zur Glattstellung des
Darlehenskontos ..... verwendete, das später unter der Nummer
...... geführt wurde und für das der Sohn der Kläger haftete. Die
Beklagte hat nämlich bei der Verbuchung der Zahlung, die sie über
den Notar erhielt, nicht gegen vertragliche oder gesetzliche
Bestimmungen verstoßen. Die Beklagte ist insbesondere nicht
ungerechtfertigt bereichert, § 812 BGB. Die Kläger haben keinen
Anspruch auf eine anderweitige Behandlung des Betrages von
88.931,02 DM (Gutschrift in Höhe von 73.228,75 DM bzw. Auszahlung
von 15.702,27 DM). Es bedarf hier keiner Ausführungen dazu, daß die
Kläger den Betrag, der tatsächlich zum Ausgleich des fraglichen
Darlehenskontos verwendet wurde, fälschlich mit dem Betrag
gleichstellen, den die Beklagte ihrer Berechnung des Ablösebetrages
zugrunde legte. Tatsächlich wurde ein (geringfügig) niedrigerer
Betrag zum Ausgleich des Kontos verbraucht.

45

Die Beklagte hat bei der Verwendung des erhaltenen Geldes
entgegen der Auffassung der Kläger die Erklärungen des Notars vom
11.10.1996 beachtet. Sie hat nicht gegen eine Tilgungsanordnung der
Kläger, vertreten durch den Notar, verstoßen.

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Den Klägern kann darin gefolgt werden, daß eine
Tilgungsanordnung im Sinne des § 366 BGB schon möglich war, als das
Schreiben vom 11.10.1996 verfaßt wurde, also bevor die Kläger die
Höhe des von ihnen zu überweisenden Betrages genau kannten. Indes
enthält das Schreiben entgegen der Auffassung der Kläger nicht die
Erklärung, daß sie nur Zahlungen auf ihre Darlehensschulden leisten
wollten. Eine solche Tilgungsbestimmung (wie sie der Entscheidung
BGH ZIP 1997, 929 zugrunde lag) ist nicht erfolgt. Der Brief des
Notars ist im Gegenteil dahin auszulegen, daß primär auf die
Grundschulden gezahlt werden sollte.

47

Es heißt in dem Schreiben ausdrücklich, der Grundbesitz sei
verkauft worden "mit der Maßgabe, daß die Forderung aus den
vorgenannten Grundschulden abgelöst und diese Grundschulden im
Grundbuch gelöscht werden". Dies war dahin zu verstehen (§§ 133,
366 BGB), daß die Kläger vorrangig ihrer Pflicht aus dem
Kaufvertrag nachkommen und die Grundschulden ablösen wollten. Ist
dies beabsichtigt, so soll in erster Linie auf die Grundschulden
gezahlt werden, wobei ein Eigentümer, der auch persönlich haftet,
selbstverständlich auch auf die gesicherte Forderung zahlen will
(BGH NJW 1987, 838; NJW 1980, 2198). Die Beklagte mußte aufgrund
des Schreibens jedenfalls annehmen, daß primär die dingliche Schuld
getilgt werden sollte. Eine Erklärung, wonach ausschließlich auf
Darlehensschulden gezahlt werden sollte, ist nicht abgegeben
worden. Die Kläger haben die Beklagte nicht aufgefordert, ihre
Darlehensschulden zu beziffern, sondern sie wollten wissen, welcher
Betrag zur Ablösung der Grundschulden zu zahlen war. Die Beklagte
hätte auch - dies ergibt sich aus den weiteren Ausführungen - keine
Löschungsbewilligung für die unter der lfd. Nr. 6 eingetragene
Grundschuld erteilen müssen, wenn die Kläger nur ihre persönlichen
Schulden ausgeglichen hätten, die Darlehensschuld ihres Sohnes, die
durch die Grundschuld gesichert war, hingegen fortbestanden
hätte.

48

Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich aus der Benennung
der Kläger als Darlehensnehmer im Betreff des fraglichen Schreibens
nicht, daß die angekündigte Zahlung mit ihren Darlehensschulden
verrechnet werden sollte. Die Angaben zur Person der
"Darlehensnehmer" und zum "Darlehensobjekt" waren erforderlich, um
der Beklagten eine Zuordnung des Vorgangs zu ermöglichen. Eine
weitergehende Aussage über die Verwendung des künftig zu
überweisenden Geldes lag hierin nicht, § 133 BGB. Es ist für die
Auslegung des Schreibens ohne Belang, daß der Sohn der Kläger im
Betreff des Briefes nicht erwähnt wurde. Daß die Grundschulden auch
die Schuld eines Dritten sicherten, war dem Notar nicht notwendig
bekannt. Jedenfalls hatte die Beklagte keinen Anlaß, die fehlende
Erwähnung des weiteren Darlehensschuldners dahin zu interpretieren,
daß dessen Schulden bei der in Aussicht gestellten Zahlung nicht
berücksichtigt werden sollten.

49

Auch in der Forderung der Ablösesumme von 423.111,57 DM, in die
das Darlehen des Sohnes einbezogen war, liegt kein Vertragsverstoß.
Die Beklagte hat nicht mehr verlangt als das, was ihr zustand. Die
Kläger hafteten mit den auf ihrem Grundstück als lfd. Nr. 6 und 7
eingetragenen Grundschulden von 150.000 DM und 375.000 DM gemäß §
1191 BGB für alle Ansprüche, die durch diese Grundschulden
gesichert waren. Hierzu zählte auch der Anspruch der Beklagten
gegenüber dem Sohn der Kläger. Die Beklagte hat die Erteilung der
Löschungsbewilligung nicht von einem Ausgleich aller gesicherten
Forderungen abhängig gemacht (ob dies zulässig gewesen wäre, ist
zweifelhaft), sondern sie hat nur den Betrag gefordert, der nach
Löschung beider Grundschulden nicht mehr anderweitig dinglich
gesichert war. Dies ist nicht zu beanstanden.

50

Die Beklagte ist mit Recht davon ausgegangen, daß zumindest die
unter der lfd. Nr. 6 eingetragene Grundschuld auch ihre Forderung
gegen den Sohn der Kläger sicherte. Es kann dahinstehen, ob die
Sicherungszweckerklärung vom 1. August 1994 wirksam ist, denn die
fragliche Grundschuld über 150.000 DM diente von Anfang an der
Sicherung des Darlehens, das der Sohn der Kläger aufgenommen hatte
(Kontonummer .....; vgl. AH 12, 19) und das später unter der
Kontonummer .... fortgeführt wurde. In den späteren
Sicherungszweckerklärungen, die im Zusammenhang mit der Übereignung
des Grundstücks an den Sohn am 19.10.1992 (AH 52) bzw. mit der
Rückübereignung an die Kläger am 1.8.1994 (AH 2) unterzeichnet
wurden, ist insoweit nichts Abweichendes vereinbart. Der frühere
Sicherungszweck wird lediglich bestätigt. Die in der Rechtsprechung
diskutierte Frage, unter welchen Voraussetzungen eine
formularmäßige Erklärung über den Sicherungszweck gegen § 9 oder §
3 AGBG verstößt, ist hier ohne Belang. Für das Darlehen aus dem
Jahr 1990 diente die Grundschuld von Anfang an und unberührt von
den Eigentumswechseln als Sicherheit. Das ist unstreitig so
vereinbart gewesen und nicht nur aufgrund formularmäßiger
Erklärungen anzunehmen. Die Diskussion über die Wirksamkeit
formularmäßiger Erklärungen zum Sicherungszweck einer Grundschuld
(vgl. die Nachweise bei Palandt/Bassenge, BGB, 57. Aufl., § 1191
Rn. 39) findet stets dann einen Anlaß, wenn der Sicherungsgeber mit
Forderungen konfrontiert wird, an die er bei der Bestellung (oder
hier auch beim Rückerwerb des belasteten Grundstücks) nicht dachte.
Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.

51

Die Kläger meinen zu Unrecht, die Beklagte habe die Zahlung
nicht auf das Darlehen des Sohnes verrechnen dürfen, weil das
Darlehen nicht fällig war. Die Kläger verkennen bei dieser
Argumentation, daß es nicht die Beklagte war, die aus der
Grundschuld vorgehen wollte (das wäre ihr mangels Fälligkeit der
gesicherten Forderung zu versagen gewesen, vgl. Palandt a.a.O. Rn.
38). Vielmehr waren es die Kläger, die das Grundstück ohne eine
Belastung mit der fraglichen Grundschuld übereignen wollten. Um das
zu erreichen, mußten sie zur Ablösung die Zahlung auf die
Grundschuld leisten. Ob die Kläger mit Recht die Glattstellung des
fremden Darlehenskontos rügen, kann dahinstehen. Um eine Korrektur
dieser Verbuchung zu erreichen, könnten sie eventuell eine
Abtretung der Darlehensforderung verlangen. Dies haben sie jedoch
nicht getan, so daß über einen solchen Anspruch nicht zu
entscheiden ist. Eine Abtretung würde sich auch möglicherweise
erübrigen, wenn die Kläger (wie dies im Darlehensvertrag vom 3.
März 1990 vorgesehen wurde) für die Erfüllung der Darlehensschuld
als Bürgen hafteten, denn dann wäre durch eine Erfüllung nach § 774
BGB die Forderung der Beklagten auf die Kläger übergegangen.

52

Es kann dahinstehen, ob das Darlehen des Sohnes zusätzlich und
aufgrund von Vereinbarungen die nach Abschluß des
Darlehensvertrages getroffen wurden, auch durch die Grundschuld
über 75.000 DM gesichert war, die auf dem Grundstück der Kläger B.
Straße eingetragen war. Da die Darlehensschuld des Sohnes nahezu
89.000 DM betrug, wäre bei dem von den Klägern angestrebten
Vorgehen (Zahlung nur in Höhe eigener Schulden) zumindest ein
Betrag von rund 14.000 DM entgegen den vertraglichen Vereinbarungen
nicht mehr dinglich gesichert gewesen. Dieser Betrag wäre daher
zusätzlich zu den von den Klägern überwiesenen 423.111,57 DM zu
zahlen gewesen, bevor die Beklagte die begehrten
Löschungsbewilligungen hätte erteilen müssen. Der Erlös aus dem
Grundstücksverkauf betrug aber nur 430.000 DM und hätte in diesem
Fall zur Ablösung der Grundschulden nicht ausgereicht. Im übrigen
durfte die Beklagte mangels einer anders lautenden
Tilgungsbestimmung der Kläger gemäß Nr. 11 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen die zur Ablösung der Grundschulden geleisteten
Beträge nach ihrem Ermessen entweder auf die Darlehensforderung
verrechnen, die sie gegenüber den Klägern hatte oder aber auf
diejenige, die ihr gegenüber ihrem Schuldner Dr. M. A. zustand.

53

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 97,
108, 708 Nr. 10., 711 ZPO.

54

Streitwert: 88.931,02 DM

55

Beschwer für die Kläger: 88.931,02 DM