Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-12, Aktenzeichen 6 A 671/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0112.6A671.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.992,22 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe der besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind schon nicht den Anforderungen des
§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO genügend dargelegt.

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Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO reicht die
allgemeine Behauptung besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten
der Rechtssache nicht aus. Der Rechtsmittelführer hat die Rechtsfragen konkret zu
bezeichnen, bezüglich derer er derartige Schwierigkeiten behauptet. Er muss sich
dabei mit den Tatsachenfeststellungen oder rechtlichen Würdigungen, auf denen das
angefochtene Urteil beruht, auseinandersetzen und darlegen, in welcher Hinsicht
diese begründeten Zweifeln begegnen, die sich nicht ohne weiteres im
Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erfordern.

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Das Zulassungsvorbringen entspricht diesen Erfordernissen in keiner Weise. Der
pauschale Hinweis des Klägers auf "die Probleme", die sich durch seinen Wechsel
von einem anderen Dienstherrn in den Dienst des beklagten Landes im Hinblick
darauf ergeben hätten, dass dieses - anders als der bisherige Dienstherr - freiwillig in
der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamten keine Beihilfe gewähre,
bezeichnet keine konkrete Rechtsfrage. Soweit der Kläger behauptet, die - nicht
näher bestimmte - "Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen" schließe die Wahl einer
gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte aus und führe deswegen zu einer
ungerechtfertigten Ungleichbehandlung, fehlt jeglicher Bezug zu einem die
angefochtene Entscheidung tragenden konkreten Rechtssatz, einer bestimmten
Subsumtion oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung. Es ist nicht dargetan, wo
genau der Kläger in diesem Zusammenhang Klärungsbedarf sieht und weshalb die
möglicherweise hier für erforderlich gehaltene Klärung von Rechts- und/oder
Tatsachenfragen gerade ein Berufungsverfahren notwendig machen soll. Das
Zulassungsvorbringen erschöpft sich insoweit in der bloßen Aussage, es handle sich
um eine rechtlich schwierige Frage.

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Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine
Rechtssache, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft,
deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur
Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert
auszuführen, warum sie für entscheidungserheblich gehalten und aus welchen
Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Wie oben ausgeführt, hat der Kläger weder eine konkrete Frage ausformuliert
noch dargelegt, weshalb die angesprochene Thematik für entscheidungserheblich
und in einem Berufungsverfahren für klärungsbedürftig gehalten wird. Darüber
hinaus ist nicht dargetan, aus welchen Gründen ihr wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts zukommen soll. Die
unsubstantiierte Behauptung des Klägers, eine Vielzahl von Beamten sei betroffen,
reicht hierfür nicht aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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