Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-04-10, Aktenzeichen 4 A 756/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0410.4A756.97.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, wird das Verfahren eingestellt; insoweit ist das angefochtene Urteil
wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer
Ausnahmebewilligung vom Verbot der Beschäftigung von
Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach § 13 Abs. 5 des
Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vom 6. Juni 1994, BGBl. I S. 1170.

3

Die Klägerin, die Teil eines weltweit tätigen
Unternehmensverbundes der chemischen Industrie ist, stellt in
ihrem Werk in H. -U. unter anderem Kunststofffolien
(Polyvinyl-Butyral-Folien mit den Bezeichnungen Butacite und
Butaform) her, die bei der Erzeugung von Verbundglas für
Kraftfahrzeuge verwendet werden. Butacite wird in H. in
einem Schmelzbetrieb hergestellt, in dem auf Grund von § 10
Abs. 1 Nr. 15 ArbZG auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet
werden darf. Für das Erzeugnis Butaform wird als Vorprodukt
eine Folie aus den USA importiert. Diese Folie wird in H.
umgeformt. In diesem Geschäftsbereich wurde an Sonn- und
Feiertagen zunächst nicht gearbeitet.

4

Der Konzern, dem die Klägerin angehört, betreibt
Butaformanlagen in H. und in Australien. Mit den Produkten
Butacite und Butaform beliefert die Klägerin die europäische
Automobilindustrie. Konkurrent ist insoweit die F.
M. , die gleiche Produkte in B. herstellt und auch
an Sonn- und Feiertagen produzieren darf.

5

Im November 1995 beantragte die Klägerin bei der Beklagten,
die Sonn- und Feiertagsarbeit für die Produktion von Butaform-
Folien in ihrem Werk in H. zu genehmigen. In der
Antragsbegründung, bei einer mündlichen Erörterung im Werk in
H. und in nachgereichten weiteren Unterlagen trug die
Klägerin im Wesentlichen Folgendes vor:

6

Die durchschnittliche wöchentliche Maschinenlaufzeit in der
im Mehrschichtbetrieb geführten Butaformanlage habe im ersten
Quartal 1995 121 Stunden, im zweiten Quartal 127 Stunden und im
dritten Quartal 124 Stunden betragen und werde im vierten
Quartal voraussichtlich auf 137 Stunden gesteigert werden.
Spätestens im Januar 1996 werde eine wöchentliche
Maschinenlaufzeit von 144 Stunden nicht mehr ausreichen, um die
Aufträge zu erfüllen. Dies werde den Verlust von Kunden und
Arbeitsplätzen zur Folge haben, weil 73 % des Verkaufsvolumens
von Butaform sich auf sechs Großkunden verteile, die an einer
Teilerfüllung von Aufträgen nicht interessiert seien. Dieses
Produkt werde bereits jetzt auch von der Tochtergesellschaft in
Australien bezogen, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden.
Die Bereiche Butaform und Butacite bildeten im Werk H. eine
organisatorische Einheit. Im ersten Quartal 1996 stehe die
Entscheidung der Konzernleitung in den USA über den Bau einer
weiteren Butacite-Anlage in Europa an. Das Werk H. stehe
insoweit in einer konzerninternen Wettbewerbssituation mit
Standorten in Spanien und in B. . In beiden Ländern sei
die Sonn- und Feiertagsarbeit erlaubt, auch die Arbeitskosten
seien dort niedriger. Bei einer Verweigerung der Genehmigung
sei damit zu rechnen, dass die Muttergesellschaft mittelfristig
die gesamte europäische Produktion von Butacite und Butaform
nach B. verlegen werde. Der bisherige Produktionsablauf
sei auch deshalb ungünstig, weil nach jedem Maschinenstillstand
in den ersten drei bis vier Stunden des Neuanlaufs
ausschließlich Abfall produziert werde. Von der geplanten Sonn-
und Feiertagsarbeit seien vier Mitarbeiter je Schicht,
insgesamt 16 Personen, betroffen. Es sei vorgesehen, bei
Erteilung der beantragten Genehmigung zwei neue Mitarbeiter
einzustellen.

7

Der Betriebsrat des Werkes H. -U. der Klägerin, die
Bezirksverwaltung Nordrhein-Westfalen der Industriegewerkschaft
Chemie-Papier-Keramik und der Westfälische Arbeitgeberverband
für die chemische Industrie Sitz Bochum e.V. unterstützten
durch entsprechende Stellungnahmen den Antrag der Klägerin.

8

Mit Bescheid vom 6. Mai 1996 erteilte die Beklagte der
Klägerin auf Grund des § 13 Abs. 5 ArbZG die Genehmigung,
abweichend von § 9 ArbZG an allen Sonn- und Feiertagen mit
Ausnahme der so genannten hohen Feiertage, also des
Ostersonntags, des Ostermontags, des 1. Mai, des
Pfingstsonntags, des Pfingstmontags, des 1. und 2.
Weihnachtsfeiertags und des Neujahrstags, insgesamt bis zu vier
über 18 Jahre alte Arbeitnehmer/innen je Schicht in dem
Produktionsbereich Butaform zu beschäftigten. Diese Genehmigung
war mit der Bedingung verbunden, bis zum 30. April 1998 in dem
Bereich Butaform/Butacite keine betriebsbedingten Kündigungen
auszusprechen und keine sozial nicht abgesicherten
Arbeitsplätze zu schaffen.

9

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom
31. Mai 1996 insoweit Widerspruch, als ihr nicht an allen Sonn-
und Feiertagen die Beschäftigung von Arbeitnehmern bewilligt
und die Genehmigung mit der auflösenden Bedingung versehen
worden war, dass bis zum 30. April 1998 keine betriebsbedingten
Kündigungen in dem Bereich Butaform/Butacite ausgesprochen
werden. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen Folgendes vor:

10

Es sei mit § 13 Abs. 5 ArbZG nicht vereinbar, die
Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung anzunehmen, von
ihr jedoch bestimmte Feiertage auszunehmen. Dieses Vorgehen
entspreche zwar einem Erlass des Ministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom
23. Juni 1994. Dieser Erlass sei mit dem eindeutigen
Gesetzeswortlaut jedoch nicht zu vereinbaren. Unabhängig
hiervon sei ihre, der Klägerin, Konkurrenzfähigkeit erheblich
beeinträchtigt, wenn sie die Sonn- und Feiertagsarbeit nicht
uneingeschränkt einführen könne. Die Bedingung, keine
betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, sei ebenfalls
rechtswidrig. Eine derartige Nebenbestimmung sei im
vorliegenden Fall nur zulässig, wenn sie sicher stellen solle,
dass die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt würden.
Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 ArbZG könnten jedoch auch
dann weiterhin gegeben sein, wenn es zu einer betriebsbedingten
Kündigung komme.

11

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 23. Juli 1996, zugestellt am 2. August 1996, mit folgender
Begründung zurück:

12

Die so genannten hohen Feiertage könnten wegen ihrer
Bedeutung von der fraglichen Ausnahmebewilligung ausgenommen
werden. Die in § 1 ArbZG normierten Ziele, nämlich die
Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der
Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten, Rahmenbedingungen für
flexible Arbeitszeiten zu verbessern und den Sonntag und die
staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und
der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen, stünden
gleichrangig nebeneinander. Es entspreche daher Sinn und Zweck
des Gesetzes, die Sonn- und Feiertagsarbeit auf ein Minimum zu
beschränken. Hierfür spreche auch die verfassungsrechtliche
Garantie der Sonn- und Feiertagsruhe in Art. 140 des
Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 139 der Weimarer
Reichsverfassung. Das Verbot der Arbeit an den so genannten
hohen Feiertagen beruhe auch auf den weiterhin gültigen
Verordnungen über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von
Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und
Stahlindustrie sowie in der Papierindustrie vom 31. Juli 1968
bzw. 20. Juli 1963. Nach diesen Vorschriften seien die
genannten Feiertage beschäftigungsfrei zu halten. Damit habe
der Verordnungsgeber die besondere Bedeutung dieser Feiertage
zum Ausdruck gebracht. Der Erlass des Ministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Soziales vom 23. Juni 1994 beruhe letztlich auf
diesen Verordnungen. Im vorliegenden Fall habe die Prüfung
ergeben, dass durch den Ausschluss der so genannten hohen
Feiertage der Zweck der Vorschrift des § 13 Abs. 5 ArbZG nicht
unterlaufen werde. Es sei nicht davon auszugehen, dass die
Wettbewerbsfähigkeit dermaßen eingeschränkt werde, dass
Arbeitsplätze gefährdet sein könnten, nur weil acht Feiertage
nicht zu Produktionszwecken genutzt werden könnten. Das als
Bedingung ausgestaltete Verbot betriebsbedingter Kündigungen
finde seinen Grund in dem Gesetzeszweck, die Beschäftigung zu
sichern.

13

Mit der am 30. August 1996 entsprechend der
Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheids beim
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhobenen und von dort an das
Verwaltungsgericht Arnsberg verwiesenen Klage hat die Klägerin
ihr Begehren weiter verfolgt und zur Vertiefung ihres
bisherigen Vorbringens vorgetragen:

14

Die wöchentliche Maschinenlaufzeit in dem Produktionsbereich
Butaform betrage seit Juli 1996 149 Stunden. Die Ausklammerung
der so genannten hohen Feiertage aus der Ausnahmebewilligung
und die damit verbundene Verringerung der jährlichen
Produktionstage von 365 auf 357 habe zur Folge, dass 2,2 % der
Produktionskapazität in einem ständig wachsenden Marktsegment
nicht genutzt werden könnten. Dies stelle einen erheblichen
Standortnachteil gegenüber dem Wettbewerber dar und entspreche
einem durchschnittlichen jährlichen Umsatzverlust von etwa 1
Million DM. Der Konzern habe sich bislang noch nicht endgültig
auf einen bestimmten Standort für die geplante neue Butacite-
Produktionsanlage in Europa festgelegt. Die Einführung des
Vierschichtbetriebs im Produktionsbereich Butaform in H. -
U. habe zur Neueinstellung eines Mitarbeiters und zur
betriebsinternen Umsetzung dreier weiterer Personen geführt.
Betriebsbedingte Kündigungen habe es in diesem Bereich bislang
nicht gegeben.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

die Beklagte unter entsprechender
Änderung ihres Bescheids vom 6. Mai
1996 und des Widerspruchsbescheids vom
23. Juli 1996 zu verpflichten, ihr die
Ausnahmebewilligung nach § 13 Abs. 5
des Arbeitszeitgesetzes für die
Beschäftigung von insgesamt bis zu vier
über 18 Jahre alten Arbeitnehmern bzw.
Arbeitnehmerinnen je Schicht in dem
Produktionsbereich "Butaform" in dem
Werk H. -U. auch für die in den
Bescheiden genannten so genannten hohen
Feiertage und ohne die auflösende
Bedingung betriebsbedingter Kündigungen
zu erteilen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung hat sie auf ihren Widerspruchsbescheid vom
23. Juli 1996 verwiesen und ergänzend Folgendes ausgeführt:

20

Sie habe die Ausnahmebewilligung für den Bereich Butaform
erteilt, um die Arbeitsplätze in diesem Produktionsbereich zu
sichern und die Investitionen zu fördern, die in dem eng
hiermit verknüpften Butacite-Bereich in Aussicht gestellt
worden seien. Damit diene die Ausnahmebewilligung insgesamt der
Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit der
Zielsetzung des § 13 Abs. 5 ArbZG sei eine Ausnahmebewilligung
nicht vereinbar, die unmittelbar betriebsbedingte Kündigungen
nach sich ziehe. Aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass die
Bewilligung zwingend für alle Sonn- und Feiertage zu erteilen
sei. Es sei vielmehr zulässig, die hohen Feiertage wegen ihrer
besonderen Bedeutung von der Bewilligung auszunehmen, solange
dies Sinn und Zweck des § 13 Abs. 5 ArbZG nicht
zuwiderlaufe.

21

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, in
vollem Umfang stattgegeben.

22

Gegen das ihr am 11. Januar 1997 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 6. Februar 1997 Berufung eingelegt, zu deren
Begründung sie auf ihre Klageerwiderung vom 13. September 1996
und den Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 1994
verweist.

23

Die Beklagte hat zunächst beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

25

Nachdem die Beteiligten das Verfahren insoweit für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, als die durch Zeitablauf
erledigte Bedingung, bis zum 30. April 1998 keine
betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, angefochten
war,

26

beantragt sie,

27

das angefochtene Urteil, soweit es
in der Hauptsache nicht erledigt ist,
zu ändern und die Klage abzuweisen.

28

Die Klägerin beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Zur Begründung führt sie Folgendes aus:

31

Der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts sei
uneingeschränkt zuzustimmen. Das Verwaltungsgericht habe zu
Recht erklärt, dass sich die Beklagte nicht auf den Erlass des
Ministeriums berufen könne, weil es sich dabei nicht um eine
Rechtsnorm handele. Die Vorschrift des § 13 Abs. 5 ArbZG sehe
die Einschränkung, an bestimmten Sonn- und Feiertagen nicht
produzieren zu dürfen, nicht vor. Demgemäß könne der unterhalb
des Gesetzes angesiedelte Erlass sich nicht gegen das Gesetz
stellen. Außerdem weist die Klägerin darauf hin, dass Behörden
außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen die Genehmigung nach
§ 13 Abs. 5 ArbZG für alle Sonn- und Feiertage erteilten.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, ist es einzustellen und das
angefochtene Urteil für wirkungslos zu erklären. Im Übrigen ist
die zulässige Berufung nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Beklagte zu Recht verpflichtet, der Klägerin die
Beschäftigung von Arbeitnehmern an allen Sonn- und Feiertagen
zu bewilligen; denn die Ablehnung des Antrags der Klägerin
hinsichtlich der acht so genannten hohen Feiertage ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

35

Gemäß § 9 Abs. 1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und
gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. Nach § 13
Abs. 5 ArbZG hat die Aufsichtsbehörde jedoch abweichend von § 9
dieses Gesetzes die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn-
und Feiertagen zu bewilligen, wenn bei einer weitgehenden
Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen
Betriebszeiten und bei längeren Betriebszeiten im Ausland die
Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die
Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung
gesichert werden kann. Es handelt sich somit um eine
gesetzliche Regelung der Berufsausübung im Sinne von Art. 12
Abs. 1 Satz 2 GG in Form eines repressiven Verbots mit
Befreiungsvorbehalt.

36

Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 ArbZG für die
Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und
Feiertagen liegen hier vor. Die Klägerin nutzt die gesetzlich
zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten weitgehend aus; denn
die gesetzlich höchstzulässige Betriebszeit von 144 Stunden
wird ausgeschöpft.

37

Vgl. hierzu Schliemann in
Stahlhacke/Leinemann, GewO,
arbeitsrechtlicher Teil, § 13 ArbZG,
Rdnr. 68, Neumann/Biebl, ArbZG, § 13
Rdnr. 19; Zmarzlik/Anzinger, Kommentar
zum ArbZG, 1995, § 13 Rdnr. 110;
Baeck/Deutsch, ArbZG, Komm. 1999, § 13
Rdnr. 71; Kraegeloh, ArbZG,
kommentierte Ausgabe 1995, § 13 Rdnr.
5; Schmatz/Nöthlichs,
Sicherheitstechnik, Bd. IX, Nr. 15090
Arbeitsrecht, § 13 ArbZG Nr. 5;
Buschmann/Ulber, ArbZG, Basiskommentar
mit Nebengesetzen, 2. Aufl. 1999, § 13
Rdnr. 25; Erasmy, NZA 1995, 97
(101).

38

Weiter wird die Konkurrenzfähigkeit des Betriebs der Klägerin
bei längeren Betriebszeiten im Ausland unzumutbar
beeinträchtigt. Der Konkurrent der Klägerin im Bereich der
Butaformproduktion, die F. M. in B. , kann an
allen Sonn- und Feiertagen produzieren, sodass die wöchentliche
Betriebszeit 168 (7 x 24) Stunden beträgt und damit die der
Klägerin übersteigt. Ebenso wie das Verwaltungsgericht ist auch
der Senat der Überzeugung, dass die Konkurrenzfähigkeit der
Klägerin gegenüber dieser Konkurrentin unzumutbar
beeinträchtigt wird. Dass überhaupt eine Beeinträchtigung der
Konkurrenzfähigkeit gegeben ist, liegt auf der Hand; denn eine
längere Betriebszeit hat unmittelbar eine bessere Nutzung des
in die Produktionsanlage investierten Kapitals zur Folge.
Daneben entfallen Kosten für das An- und Abfahren der Anlage
sowie für das Misslingen von Arbeitsergebnissen wegen
Arbeitsunterbrechung an Sonn- und Feiertagen.

39

Vgl. Schliemann, aaO, Rdnr. 82;
Zmarzlik/Anzinger, aaO, Rdnr. 123;
Baeck/Deutsch, aaO, Rdnr. 81.

40

Diese Umstände führen zu höheren Fertigungskosten und
beeinträchtigen bereits dadurch die Konkurrenzfähigkeit.

41

Vgl. Neumann/Biebl, aaO, Rdnr. 20;
Baeck/Deutsch, aaO, Rdnr. 81.

42

Die Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit der Klägerin ist
für diese auch unzumutbar. Ob eine Unzumutbarkeit erst dann
gegeben ist, wenn die Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit
auf längere Sicht zu einem Verlust von Marktanteilen und damit
letztlich zu einer Gefährdung des Betriebes und damit von
Arbeitsplätzen führen kann,

43

so Neumann/Biebl, aaO, Rdnr. 20;
ähnlich Buschmann/Ulber, aaO, Rdnr. 28;
vgl. auch Nr. 1.4.1 des von den
Bundesländern beschlossenen
Kriterienkatalogs für Entscheidungen
nach § 13 Abs. 5 ArbZG, abgedruckt bei
Schliemann, aaO, Rdnr. 64,

44

oder ob sie bereits dann vorliegt, wenn sich die betriebliche
Situation in Folge der Minderung von Absatzchancen auf
absehbare Zeit deutlich verschlechtert

45

vgl. Baeck/Deutsch, aaO, Rdnr. 83;
Schliemann, aaO, Rdnr. 85,

46

und der antragstellende Betrieb durch die Beeinträchtigung
Gefahr läuft, entscheidende Marktanteile und damit auf Dauer
Arbeitsplätze zu verlieren, ohne dass eine Gefährdung der
Existenz des Betriebs gegeben ist,

47

so Zmarzlik/Anzinger, aaO, Rdnr.
129;

48

kann hier dahinstehen. Denn der Produktionszweig
Butacite/Butaform der Klägerin wäre in seiner Existenz
gefährdet, wenn die Klägerin nicht an allen Sonn- und
Feiertagen in diesem Bereich arbeiten lassen dürfte.

49

Die Konkurrentin der Klägerin, die F. M. in
B. , kann wegen der dort möglichen längeren wöchentlichen
Betriebszeiten und des dort vorhandenen niedrigeren Lohnniveaus
kostengünstiger produzieren als die Klägerin und das Produkt
daher auch zu einem niedrigeren Preis anbieten als diese, was
dazu führen wird, dass die Autohersteller bevorzugt bei der
F. M. einkaufen werden und die Klägerin Marktanteile
an diese verlieren wird. In Anbetracht des Umstandes, dass
sowohl die Klägerin als auch die F. M. auf
identischen Anlagen, die vom selben Hersteller stammen,
produzieren, kann die Klägerin den Kostennachteil auch nicht
dadurch ausgleichen, dass sie effektivere Produktionsmethoden
anwendet. Weiter ist nicht auszuschließen, dass der Verlust von
Marktanteilen dazu führen wird, dass die Klägerin ihre Anlagen
nicht mehr voll auslasten kann, damit noch teurer produziert
und letztlich der Betriebszweig der Butaformproduktion
insgesamt gefährdet ist mit der Folge, dass Arbeitsplätze
wegfallen. Damit ist aber auch die letzte in § 13 Abs. 5 ArbZG
genannte Voraussetzung, nämlich die Möglichkeit der Sicherung
der Beschäftigung, gegeben. Abgesehen davon wird die
Beschäftigung auch dann im Sinne von § 13 ArbZG gesichert, wenn
neue Arbeitsplätze geschaffen werden,

50

vgl. Baeck/Deutsch, aaO, Rdnr. 86;
Neumann/Biebl, aaO, Rdnr. 20;
Zmarzlik/Anzinger, aaO, Rdnr. 133,
Schliemann, aaO, Rdnr. 89,

51

was die Klägerin durch Schaffung eines weiteren Arbeitsplatzes
getan hat.

52

Liegen aber alle Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 ArbZG vor,
hat die Beklagte abweichend von § 9 ArbZG die Beschäftigung von
Arbeitnehmern an allen Sonn- und Feiertagen zu bewilligen.

53

Denn entgegen der Regelung im Erlass des Ministeriums für
Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 23. Juni 1994, wonach die "hohen" Feiertage generell von
der Bewilligung nach § 13 Abs. 5 ArbZG auszunehmen sind
- darauf stützt sich letztlich die angefochtene Entscheidung
der Beklagten - ergeben sich aus dem Wortlaut des Gesetzes
keine Anhaltspunkte, zwischen solchen Feiertagen und
"normalen" Sonn- und Feiertagen zu unterscheiden

54

So auch Schliemann, aaO., Rdnr. 88;
Baeck/Deutsch, aaO., Rdnr. 90.

55

§ 13 Abs. 5 ArbZG nimmt ausdrücklich Bezug auf § 9 des
Gesetzes, der in Absatz 1 ein Beschäftigungsverbot an Sonn-
und gesetzlichen Feiertagen, also ausnahmslos an allen diesen
Tagen, ausspricht, so dass davon auszugehen ist, in § 13
Abs. 5 ArbZG seien als der Kehrseite dieses generellen Verbots
unter "Sonn- und Feiertagen" ebenfalls alle diese Tage
gemeint.

56

Anderer Ansicht Zmarzlik/Anzinger,
aaO., Rdnr. 140 unter Hinweis auf die
"besondere Bedeutung" der "hohen"
Feiertage.

57

Die Bewilligung nach § 13 Abs. 5 ArbZG ist somit bei
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen dem Grunde nach auf
alle Sonn- und Feiertage zu erstrecken

58

So wohl Schiefer, DB 1997, 581.

59

Zu Unrecht beruft sich die Beklagte für ihre abweichende
Ansicht auf den Zweck des Arbeitsschutzgesetzes, auch den
Schutz der verfassungsrechtlich abgesicherten Sonn- und
Feiertagsruhe zu gewährleisten (vgl. § 1 Nr. 2 ArbZG). Denn
dieser Zweck wird durch die Vorschriften über die Sonn- und
Feiertagsruhe im dritten Abschnitt des Gesetzes (§§ 9 ff.)
erfüllt, lässt jedoch gerade Ausnahmen vom Verbot der
Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen, u.a. in § 13 Abs. 5
ArbZG, ausdrücklich zu. Dementsprechend ist auch, worauf das
Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, den
Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 12/5888, SS. 9, 31, 44
und 54 sowie 12/6990, S. 41) bei der Anwendung des § 13 Abs. 5
ArbZG keine Differenzierung nach bestimmten Feiertagen, erst
recht nicht im Sinne eines von vornherein bestehenden
Ausschlusses bestimmter Tage, zu entnehmen. Dies kann entgegen
der Ansicht der Beklagten auch nicht daraus hergeleitet
werden, dass die Verordnungen über Ausnahmen vom Verbot der
Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der
Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung vom 31. Juli 1968,
BGBl. I S. 886, bzw. in der Papierindustrie vom 20. Juli 1963,
BGBl. I S. 491, eine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an
Sonn- und Feiertagen nicht für die "hohen" Feiertage zulassen,
wobei allerdings die Verordnung betreffend die Papierindustrie
den 1. Januar nicht einbezieht. Im Gegenteil folgt daraus,
dass diese Verordnungen durch Art. 13 bzw. 14 des
Arbeitszeitrechtsgesetzes geändert worden sind, der
Gesetzgeber des Arbeitszeitgesetzes, das durch Art. 1 des
Arbeitszeitrechtsgesetzes eingeführt worden ist, aber in
Kenntnis dieser Regelungen davon abgesehen hat, eine
entsprechende Sonderregelung für die "hohen" Feiertage zu
treffen, dass sich die Ausnahmebewilligung nach § 13 Abs. 5
ArbZG dem Grunde nach auf alle Sonn- und Feiertage zu
erstrecken hat.

60

Schließlich folgt auch aus dem Gesetzeszweck, dass die
Ausnahmebewilligung nach § 13 Abs. 5 ArbZG nicht von
vornherein die "hohen" Feiertage ausnehmen darf. Dieser Zweck
besteht nämlich darin, durch die Genehmigung von Sonn- und
Feiertagsarbeit eine unzumutbare Beeinträchtigung der
Konkurrenzfähigkeit des Inlandsbetriebs mit der Folge der
Sicherung der Beschäftigung zu beseitigen. Ob in Fällen, in
denen dieser Zweck auch bei Herausnahme bestimmter Sonn- und
Feiertage von der Bewilligung erreicht werden könnte, etwa
weil bereits eine teilweise Bewilligung die unzumutbare
Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit beseitigen würde oder
die im Ausland ansässige Konkurrenz nicht an allen Sonn- und
Feiertagen produzieren darf, und ob dann vorrangig die "hohen"
Feiertage von der Bewilligung ausgenommen werden dürften,

61

vgl. dazu Baeck/Deutsch, aaO.,
Rdnr. 90,

62

kann offen bleiben. Denn die betriebliche Situation der
Klägerin ist im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung dadurch geprägt, dass sie aus Konkurrenzgründen
gezwungen ist, eingehende Aufträge je nach deren Umfang
innerhalb von zwei bzw. vier Wochen auszuführen, aber in der
Regel erst nach Auftragseingang das Vorprodukt für Butaform bei
der Muttergesellschaft in den USA bestellen kann, so dass sich
der für das Anfertigen zur Verfügung stehende Zeitraum noch
durch die Lieferzeit dieses Vorprodukts verringert. Demgemäß
ist die Klägerin für die fristgerechte Ausführung der Aufträge
auf die Erlaubnis zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen - und zwar
ohne Rücksicht auf deren Charakter als "hohe" oder "normale"
Feiertage - angewiesen. Selbst wenn die Klägerin nicht an allen
Feiertagen arbeiten lassen muss, damit ihre Konkurrenzfähigkeit
nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, muss sie doch die
Möglichkeit haben, auch an den so genannten hohen Feiertagen zu
produzieren, um nicht Aufträge an die Konkurrenz in B. zu
verlieren; denn die nicht fristgerechte Ausführung von
Aufträgen dürfte genau dazu führen.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2
VwGO. Es entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung
des bisherigen Sach- und Streitstandes, die Kosten auch
insoweit der Beklagten aufzuerlegen, als sie hinsichtlich des
erledigten Verfahrensteils anfallen; denn auch insoweit hätte
die Berufung keinen Erfolg gehabt. Zutreffend hat das
Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Bedingung, bis
zum 30. April 1998 keine betriebsbedingten Kündigungen
auszusprechen, nicht durch § 36 Abs. 1 VwVfG NRW gedeckt war,
weil sie weder durch Rechtsvorschriften zugelassen war noch
sicher stellen sollte, dass die gesetzlichen Voraussetzungen
des Verwaltungsakts erfüllt werden. Auf die Ausführungen im
angefochtenen Urteil (S. 14/15 des Urteilsabdrucks)

64

diesen zustimmend Schliemann, aaO,
Rdnr. 98; Schiefer, aaO, S. 581; ohne
Begründung Baeck/Deutsch, aaO,
Rdnr. 91; a.A. ohne Begründung
Buschmann/Ulber, aaO, Rdnr. 33

65

wird Bezug genommen.

66

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt
aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

67

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

68