Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2011-01-04, Aktenzeichen III-1 RVs 224/10
ECLI:DE:OLGK:2011:0104.III1RVS224.10.00

Tenor

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen.

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Gründe:

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I.

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Das Amtsgericht - Jugendrichter - Köln hat die Angeklagte mit Urteil vom 25. August 2010 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verwarnt und ihr die Wei­sung erteilt, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils 40 Stunden Sozialdienst nach näherer Weisung des Jugendamts Köln zu leisten. Ersatzweise hat es Jugendarrest bis zu vier Wochen verhängt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte die Angeklagte am 17. November 2009 im Rahmen einer Demonstration aus der Menge heraus gezielt mit einer leeren Glasflasche in Richtung der die Veranstaltung sichernden Polizeibeamten geworfen, wobei die Flasche das linke Ohr eines der Beamten streifte.

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Zur Begründung der Rechtsfolgenentscheidung heißt es im Urteil:

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„Bei Würdigung des Verhaltens der Angeklagten war zu berücksichtigen, dass sie sich in keiner Weise einsichtig zeigte. Sie interließ auch nicht den Eindruck, dass sie grundsätzlich das Bewerfen der Polizeibeamten auf der Demonstration missbilligte. Strafschärfend waren bei der Angeklagten die zahlreichen Vorverfahren zu berücksichtigen.“

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Mit dem fristgerecht zur Revision bestimmten Rechtsmittel der Angeklagten wird die Verletzung materiellen Rechts gerügt.

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II.

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Die gemäß § 335 StPO statthafte (Sprung-)Revision begegnet auch hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen im Übrigen keinen Bedenken. Sie hat in der Sache nur bezüglich des Rechtsfolgenausspruchs (vorläufigen) Erfolg und führt gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts.

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1.

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Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch richtet, hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsbegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Das Rechtsmittel war daher entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.

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2. Im Rechtsfolgenausspruch kann das Urteil indessen keinen Bestand haben.

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a)

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Die Urteilsgründe müssen, unabhängig davon, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung gelangt, im Hinblick auf die Rechtsfolgenentscheidung eine Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte erkennen lassen. Dabei müssen Tat und Täterpersönlichkeit umfassend gewürdigt werden (SenE v. 18.03.2008 - 83 Ss 18/08 -; SenE v. 24.03.2009 - 83 Ss 22/09 -). Sollen Umstände zu Lasten des Angeklagten herangezogen werden, müssen die zugrundeliegenden Strafzumessungstatsachen im Urteil in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise dargelegt werden (vgl. SenE v. 26.02.2008 - 82 Ss 9/08 -). Darüber hinaus darf dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen, dass er die Tat bestreitet und infolgedessen auch keine Schuldeinsichtigkeit und Reue zeigt (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 148). "Uneinsichtigkeit" darf nur zu Lasten berücksichtigt werden, wenn der Angeklagte bei seiner Verteidigung ein Verhalten zeigt, das im Hinblick auf die Tat und seine Persönlichkeit auf besondere Rechtsfeindschaft und Gefährlichkeit schließen lässt (SenE v. 07.07.2009 - 83 Ss 53/09 -).

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Im Bereich des Jugendstrafrechts ist weiter zu beachten, dass dieses vom Erziehungsgedanken geprägt ist und daher für die Rechtsfolgenentscheidung in erster Linie erzieherische Gesichtspunkte maßgebend sind (SenE v. 07.05.1999 - Ss 177/99 - = StV 1999, 667 = NStZ-RR 2000, 70 [K/R] = StV 2001, 178; SenE v. 26.05.2009 - 82 Ss 28/09 -). Es stellt einen Rechtsfehler dar, wenn die Rechtsfolgenentscheidung ausschließlich mit Umständen begründet wird, die auch bei einem Erwachsenen Erwähnung hätten finden müssen, obwohl sich die Erörterung erzieherischer Belange aufdrängt (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 86 für die Jugendstrafe; vgl. a. SenE v. 03.09.2004 - 8 Ss 375/04 -).

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b)

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Die Erwägungen, mit denen das Amtsgericht die Verhängung der Weisung gegen die Angeklagte begründet hat, genügen den genannten Anforderungen an die Begründung nicht.

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Eine echte Abwägung unter Berücksichtigung des Tatunrechts und der Persönlichkeit der Angeklagten ist nicht erkennbar. Obgleich es im Urteil heißt, es werde „nach Abwägung der für und gegen sie sprechenden Umstände“ auf die verhängten Sanktionen erkannt, werden ausschließlich belastende Gesichtspunkte gewürdigt. Das lässt besorgen, dass zugunsten der Angeklagten sprechende Umstände (so etwa die ausgebliebene Vollendung der Tat) nicht gewichtet worden sein könnten.

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Die Erwägungen lassen zudem - jedenfalls ganz überwiegend - erkennen, dass sich der Tatrichter „straferschwerend“ an Kriterien (Uneinsichtigkeit, zahlreiche Vorverfahren) orientiert hat, die bei Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zu berücksichtigen gewesen wären. Soweit das Amtsgericht der Angeklagten dabei vorgeworfen hat, „in keiner Weise einsichtig“ gewesen zu sein, handelt es sich zudem um eine unzulässige Erwägung. Die Angeklagte hat ausweislich der Urteilsgründe in Abrede gestellt, Polizeibeamte (in Verletzungsabsicht) beworfen zu haben. Aus diesem erlaubten Verteidigungsverhalten durfte das Amtsgericht keine für sie nachteiligen Folgen herleiten.

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Soweit schließlich (allein) mit der Erwägung, die Angeklagte habe nicht den Eindruck hinterlassen, dass sie das Bewerfen der Polizeibeamten auf der Demonstration missbillige, möglicherweise auf einen Erziehungsgesichtspunkt abgestellt wird, bleibt offen, auf welchem Wege sich der Tatrichter die Überzeugung von diesem Eindruck verschafft hat und ob die Feststellung auf einer tragfähigen Beweisgrundlage beruht. Der bestreitenden Einlassung der Angeklagten lässt sich ein Rückschluss auf ihre allgemeine Einstellung gerade nicht entnehmen.

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c)

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Die Erwägungen des Amtsgerichts sind nach alledem in mehreren Beziehungen rechtsfehlerhaft. Anders als die Generalstaatsanwaltschaft vermag der Senat daher nicht auszuschließen, dass bei Zugrundelegung rechtsfehlerfreier Erwägungen die Rechtsfolgenentscheidung für die Angeklagte günstiger ausgefallen wäre, etwa indem die Anzahl der zu leistenden Sozialstunden niedriger bemessen worden wäre.