Landgericht Bielefeld (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-26, Aktenzeichen 20 S 21/05
ECLI:DE:LGBI:2005:0426.20S21.05.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.1.2005 verkündete Urteil des Amtsge-richts Herford abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

1

G r ü n d e :

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I.

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Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen
Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

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Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Nach § 114 Abs. 3 InsO sei die
Wirksamkeit der Pfändung auf den Lohnanspruch für den zur Zeit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens laufenden Kalendermonate beschränkt. Demgegenüber bringe § 114
Abs. 1 InsO zum Ausdruck, dass vertragliche Sicherheiten durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
nicht entwertet werden sollen, indem sie für eine Dauer von 2 Jahren nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens bestehen blieben. Eine Regelungslücke bestehe nicht. Die Regelung des §
114 Abs. 1 InsO stelle vielmehr eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass auch künftiges
Vermögen in die Insolvenzmasse einfließen solle. Durch die zeitliche Befristung werde
ein Ausgleich zwischen den Interessen derjenigen Gläubiger, die vor der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens Rechte an den Lohnansprüchen des Schuldners erworben hätten, und
den Interessen der übrigen Insolvenzgläubiger an der Verwertung der Insolvenzmasse hergestellt.

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Der Beklagte hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt. Er wiederholt seine
bereits in erster Instanz vertretene Rechtsauffassung und rügt, dass sich das Amtsgericht
darauf beschränkt habe, die isolierten Wirkungen der Absätze 1 und 3 des § 114
InsO darzustellen, ohne sich mit dem Konkurrenzverhältnis zwischen vorrangiger Pfändung
und nachrangiger Abtretung auseinanderzusetzen.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen.

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II.

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Die Berufung ist zulässig und begründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Abführung des geltend gemachten
Teils der eingezogenen Dienstbezüge in Höhe von 2.345,00 € an sie aus §§
170 Abs. 1 S. 2, 166 Abs. 2, 51 Nr. 1, 50 Abs. 1 InsO. Die Klägerin ist nicht zur abgesonderten
Befriedigung berechtigt, weil die Sicherungsabtretung vom 13.5.2002 gegenüber der Wüstenrot-Bank
nach wie vor gem. § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO i. V. m. §§ 135, 136 BGB unwirksam ist. Denn
der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 1.9.2000 wurde mit der Zustellung an den
Dienstherren des Darlehnsnehmers T. am 28.9.2000 und damit vor der Sicherungszession wirksam.

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Nach § 114 Abs. 3 InsO ist die Wirksamkeit einer vor Verfahrenseröffnung im Wege der
Zwangsvollstreckung erfolgten Pfändung der Dienstbezüge zeitlich begrenzt. Die Pfändung
ist hinsichtlich der Bezüge für diejenigen Kalendermonate unwirksam, die dem Monat, in dem
das Insolvenzverfahren eröffnet wird, nachfolgen. Da die Abtretung der Dienstbezüge gem.
§ 114 Abs. 1 InsO erst 2 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam wird, hat
die aus § 114 Abs. 3 InsO folgende Unwirksamkeit der Pfändung nach dem Wortlaut des
Gesetzes zur Folge, dass die Sicherungsabtretung der künftigen Lohnansprüche innerhalb
der zeitlichen Grenze des § 114 Abs. 1 InsO voll wirksam wird. Vorliegend bliebe also die
Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 8.12.2003
jedenfalls hinsichtlich der streitgegenständlichen Teile der Dienstbezüge für Januar
bis Mai 2004 unberührt. Damit würde die Klägerin im Ergebnis von der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens profitieren. Dieses Ergebnis, das zwar dem klaren Gesetzeswortlaut, nicht
aber der Zielsetzung des Gesetzgebers entspricht, ist durch eine teleologische Reduktion zu korrigieren.

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Die teleologische Reduktion erlaubt es, die auszulegende Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut
hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle nicht anzuwenden, weil ihr Sinn und Zweck,
ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine
uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerG NJW 1997, 2230, 2231). Sinn und Zweck der Regelung
in § 114 Abs. 1 u. 3 InsO ist es, die Insolvenzmasse zu erweitern und der Restschuldbefreiung
die Grundlage zu erhalten (BT-Drucks.12/2443 S. 150 f.; Caspers/Löwisch in: Münchener
Kommentar zum Insolvenzrecht, § 114 InsO Rz. 2), indem das laufende Einkommen des Schuldners
nicht durch Vorausabtretungen, Verpfändungen oder Pfändungen zugunsten einzelner Gläubiger
geschmälert wird. Dabei sollten die Abtretungs- und Verpfändungsgläubiger besser gestellt
sein als die Vollstreckungsgläubiger, da die vertraglichen Sicherheiten an den Bezügen nicht
entwertet werden sollten (BT-Drucks 12/2443, S. 151). Von der Entwertung einer Sicherheit kann aber
nicht gesprochen werden, wenn die Sicherungszession bereits im Zeitpunkt ihrer Begründung
überhaupt nicht werthaltig ist, weil sie gegenüber einem Pfandgläubiger unwirksam ist.
Es würde den Gesetzeszweck, der Insolvenzmasse auch das durch die laufenden Bezüge hinzukommende
Vermögen zuzuführen, widersprechen, wenn eine wertlose Sicherheit durch die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens erst begründet und damit der Insolvenzmasse künftiges Vermögen
entzogen würde. Daher ist § 114 Abs. 1 InsO nach Auffassung der Kammer auf solche Fälle
nicht anzuwenden, in denen die Abtretung des Lohnanspruchs nach §§ 829 Abs. 1 S. 2 ZPO, 135,
136 BGB zunächst relativ unwirksam ist und erst aufgrund der Unwirksamkeit der Pfändung nach
§ 114 Abs. 3 InsO wirksam würde. Vielmehr ist die Sicherungsabtretung in diesen vom Gesetzgeber
ersichtlich nicht bedachten Konstellationen nach wie vor als unwirksam zu behandeln, mit der Folge, dass
die Dienstbezüge der Insolvenzmasse zustehen.

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III.

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Die Revision war nach § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

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IV.

19

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.