Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-20, Aktenzeichen 19 L 4620/02
ECLI:DE:VGD:2002:1220.19L4620.02.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Das dem Gericht am 27. November 2002 unterbreitete, auf die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete - ausdrücklich formulierte - Begehren,

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1. "dem Antragsgegner wird bei Meidung von
Ordnungsgeld oder Ordnungshaft in gesetzlich zulässiger
Höhe untersagt, Dritten gegenüber zu behaupten, der
Unterzeichner wolle seine Töchter T, geboren am
00.00.1986 und B, geboren am 00.00.1988, in stationäre
psychiatrische Behandlung nach W oder in eine sonstige
psychiatrische Einrichtung bringen oder habe erklärt, dies
zu wollen,

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2.

5

3. der Unterzeichner beabsichtige oder plane oder habe
die Einleitung strafrechtlicher Schritte gegen T1, den
Freund seiner Tochter T, angekündigt,

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4.

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5. ab sofort jeden persönlichen Kontakt mit den Kindern
des Unterzeichners zu unterlassen,

8

6.

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7. die entsprechenden Behauptungen ausschließlich
schriftlich gegenüber dem Unterzeichner zu
widerrufen,"

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8.

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hat keinen Erfolg. Der Antrag ist bereits insgesamt unzulässig, unabhängig
davon aber auch unbegründet.

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Das gilt zunächst für die Anträge zu 1. und 2.

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Gemäß § 44a S. 1 VwGO können behördliche Verfahrenshandlungen
grundsätzlich nicht "isoliert" angefochten werden. Die Anträge zu 1. und 2. zielen
aber gerade darauf ab. Denn der Antragsgegner soll die dort aufgeführten
Äußerungen im Rahmen der jugendhilferechtlichen Verfahren der Töchter T und B -
im Rahmen der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben - gemacht haben.
Behauptungen sonstigen Dritten gegenüber stehen nicht in Rede. Die streitigen
Äußerungen stellen damit "Verfahrenshandlungen" i.S. der genannten Bestimmung
dar, weil sie behördlichen Maßnahmen außerhalb von - anfechtbaren -
Sachentscheidungen zuzuordnen sind,

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vgl. Eyermann, Kommentar zur VwGO (11. Aufl., 2000), § 44a, Anm. 4.

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Die Ausnahmevorschrift des § 44a S. 2 VwGO, welche die Anfechtung von
Verfahrenshandlungen gegen Nichtbeteiligte zulässt, trifft im Falle des Antragstellers
nicht zu. Denn gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB X ist er "Beteiligter", weil der Beklagte
gegen ihn das Kostenbeitragsverfahren eingeleitet hat.

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Die beiden Anträge erweisen sich ferner deshalb als unzulässig, weil der
Antragsteller den Antragsgegner vor Anrufung des Gerichts nicht ordnungsgemäß
mit seinem Untersagungsbegehren befasst hat. Das Gericht soll im Jugendhilferecht
- wie im Sozialhilferecht - nur als Kontrollinstanz tätig werden und nicht "originär"
über Ansprüche befinden. Dass der Betroffene dem Jugendamt sein Anliegen nicht
ordnungsgemäß unterbreitet und diesem nicht die notwendige Gelegenheit zur
Bearbeitung gegeben hat, folgt bereits aus dem Zeitablauf: Der Antragsteller hat
nach seinem Vortrag am 19. November 2002 - einem Dienstag - von dem Schreiben
des Beklagten vom 20. Februar 2001 Kenntnis erhalten. Bereits an dem folgenden
Freitag oder Samstag - dem 22. bzw. 23. November 2002 - hat er den für das Gericht
bestimmten Eilantrag formuliert.

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Unabhängig davon ist das Begehren hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2.
mangels Anordnungsgrundes i.S. des § 123 VwGO unbegründet.

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Nach § 123 Abs.1 S.2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur
getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies
setzt gemäß § 123 Abs.3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs.2 ZPO voraus, dass
das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden. Unabhängig von der
Frage, ob und inwieweit ein Anordnungsanspruch auf die begehrte Sozialhilfeleistung
glaubhaft gemacht ist, kann eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs.1 Satz 2
VwGO nur dann ergehen, wenn es zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen
für den betreffenden Antragsteller notwendig ist, dass seinem Begehren sofort
entsprochen wird. Durch diese besondere Regelung des Prozessrechts soll
verhindert werden, dass das für die Klärung von Streitfragen zwischen Bürgern und
Behörden vorgesehene Klageverfahren, in dem der Sachverhalt erschöpfend und
ohne Zeitdruck aufgeklärt werden kann, seinem eigentlichen Zweck entkleidet und
die Streitfragen in Abweichung von der gesetzlichen Regelung in das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes vorverlagert werden. Die gerichtliche Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) soll nämlich regelmäßig nicht durch
eine Eilentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem
zwangsläufig nur die summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes erfolgen
kann, vorweggenommen werden. Nur wenn es um die Vermeidung schlechthin
unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller geht, kann eine
Sachentscheidung - etwa durch Erlass einer einstweiligen Anordnung - in Erwägung
gezogen werden.

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Diese strengen Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Eine Überprüfung
kann, ohne dass dem Antragsteller unzumutbare Nachteile entstehen, im
Hauptverfahren erfolgen.

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Soweit der Betroffene mit dem Antrag zu 3. verlangt, der Antragsgegner solle ab
sofort jeden persönlichen Kontakt zu den Kindern des Betroffenen unterlassen, gilt
nichts anderes.

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Auch dieses Begehren ist aus den vorgenannten Gründen nach § 44a VwGO
unzulässig. Außerdem erweist es sich mangels Anordnungsanspruchs und
Anordnungsgrundes i.S. des § 123 VwGO als unbegründet. Ein
Anordnungsanspruch ist deshalb nicht ersichtlich, weil der persönliche Kontakt zu
den Kindern nach den Bestimmungen des SGB VIII zu den Grundpflichten des
Jugendamtes bzw. seiner Mitarbeiter gehört. Der Anordnungsgrund kann nicht
festgestellt werden, weil nicht zu erkennen ist, warum eine gerichtliche
Eilentscheidung gerade jetzt kurzfristig ergehen müsste und nicht ein
ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren abgewartet werden könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.