Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-15, Aktenzeichen 3 E 529/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0615.3E529.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtsgebühren nicht erhoben
werden, werden dem Beklagten auferlegt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist begründet. Dem Antrag der Klägerin,
gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu
erklären, ist stattzugeben. Da der vorliegende Beitragsfall
aufweislich des Terminsprotokolls vom 14. August 1992
schwierige Sach- und Rechtsfragen aufwarf, durfte die
Klägerin es für erforderlich halten, sich bereits im
Vorverfahren durch einen Rechtskundigen vertreten zu
lassen.

3

Einer positiven Entscheidung über den vorliegenden
Antrag steht die im angefochtenen Beschluss dargelegte
Erwägung nicht entgegen, durch die vom Beklagten im
Klageverfahren ausgesprochene Aufhebung allein seines
Widerspruchsbescheides sei der Widerspruch anhängig und
somit das Vorverfahren "in der Schwebe" geblieben, so dass
noch nicht feststehe, wer letztlich die Vorverfahrenskosten
zu tragen habe. Diese Erwägung lässt außer Acht, dass eine
Entscheidung über die Kosten des Vorverfahrens nicht mehr
abgewartet werden muss, sondern in dem Beschluss vom
14. August 1992 bereits vorliegt, durch den die Kosten des
Verfahrens dem Beklagten auferlegt worden sind, nachdem die
Beteiligten im Erörterungstermin den Rechtsstreit
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt
hatten. Eine solche Kostengrundentscheidung erfasst nach
§ 162 Abs. 1 VwGO die Kosten des Vorverfahrens und
verdrängt (ersetzt) unmittelbar ("automatisch") die
Kostenentscheidung des Widerspruchsbescheides

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vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO-
Kommentar, Stand: November 1999, § 162
Rdnr. 17, 125 (m.w.N.),

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ohne dass es hiernach darauf ankommt, dass der
Ausgangsbescheid Bestand behalten hat, der
Widerspruchsbescheid hingegen aufgehoben worden ist. Somit
sind durch den Beschluss vom 14. August 1992 dem Beklagten
die Kosten der Klägerin jedenfalls insoweit auferlegt
worden, als sie im Vorverfahren bis zur Erledigung des
Rechtsstreits entstanden waren. Da der Gebührenanspruch
eines Rechtsanwalts entsteht, sobald dieser die
gebührenpflichtige Tätigkeit vorgenommen hat,

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vgl. Hartmann, Kostengesetze,
24. Aufl. (1991), Anm. 1 zu § 16 BRAGO;
Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert,
BRAGO-Komm., 11. Aufl. (1991), § 16
Rn. 1,

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dürfte der Gebührenanspruch der Prozessbevollmächtigten
der Klägerin durch die Einlegung bzw. Begründung des
Widerspruchs bereits entstanden gewesen sein, als das
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht endete; deshalb ist
anzunehmen, dass der im vorliegenden Verfahren begehrte
Ausspruch über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten nicht "ins Leere" geht, dass somit dafür
ein Rechtsschutzinteresse besteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Gerichtsgebührenfreiheit ergibt sich aus Nr. 2503 der
Anlage 1 zu § 11 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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