Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-14, Aktenzeichen 6 K 3699/06
ECLI:DE:VGD:2007:0614.6K3699.06.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken im Gemeindegebiet der Stadt O. Mit
Bescheid vom 18. Januar 2006 zog der Beklagte den Kläger auf der Grundlage der
Satzung der Stadt O über die Umlage zur Gewässerunterhaltung, zum
Gewässerausbau und zum Hochwasserschutz vom 1. November 2005 (Abl. Kreis W
2005 S. 805) u.a. zu „Gewässergebühren" in Höhe von 480,38 Euro heran.

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Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, ausweislich der
„Gebührenbedarfsberechnung Gewässerunterhaltung 2006" seien darin auch Kosten
des Niersverbandes für Hochwasserschutzmaßnahmen umgelegt worden, die dieser
in Höhe von 52.527,36 Euro der Stadt in Rechnung gestellt habe. Bei § 89 und § 92
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) sei Anknüpfung der
Gewässergebühr der Entwässerungsvorteil. Im Bereich des Hochwasserschutzes,
nämlich der Unterhaltung und Wiederherstellung von Deichen, seien die
Aufwendungen von dem zu tragen, dessen Grundstück durch den Deich geschützt
werde; insoweit komme es auf den Hochwasserschutzvorteil des betroffenen
Grundstücks an. Ein topographisch relativ hoch gelegenes Grundstück des seitlichen
Einzugsgebiets mit Entwässerungsvorteil müsse noch lange keinen
Hochwasserschutzvorteil im Sinne von § 108 Abs. 5 Satz 1 LWG haben. Diesen
Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 31. Mai 2006 als unbegründet
zurück.

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Mit seiner am 17. Juni 2006 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter und beruft sich für seine Auffassung auf ein Urteil des Gerichts vom
21. März 1996 - 8 K 811/94 -.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 18. Januar 2006
in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheides vom
31. Mai 2006 insoweit aufzuheben, als darin Gewässergebühren
in Höhe von 480,38 Euro angefordert werden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, zu dem gebührenwirksamen Aufwand, den die Stadt umlegen dürfe,
gehörten auch die Kosten des Hochwasserschutzes. Dass diese Kosten umlagefähig
seien, ergebe sich auch aus dem vom Kläger angezogenen Urteil. Die darin
gesehenen Mängel der Umlagesatzung seien in der jetzt angewandten Satzung
behoben. Bereits in seinem Urteil vom 18. Mai 1988 - 9 A 823/86 - habe das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) dargelegt,
dass die Belastung des seitlichen Einzugsgebiets mit dem Beitragsbedarf für den
Hochwasserschutz gerechtfertigt sei, weil die Grundstücke in diesem Bereich zur
Hochwassergefahr beitrügen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten.

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Der Kläger hat ausschließlich vorgetragen, er werde mit unzulässig in die
Gebührenbedarfsberechnung einbezogenen Hochwasserschutzkosten des
Niersverbandes anteilig belastet. Eine solche Umlage der von Wasser- und
Bodenverbänden berechneten Kosten auf die im seitlichen Einzugsgebiet eines
Gewässers liegenden Grundstücke ist jedoch grundsätzlich zulässig, weil der
Gewässerausbau und die sonstigen Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgen, um
den schädigenden Einwirkungen sämtlicher Grundstücke dieses Gebietes zu
begegnen. Das seitliche Einzugsgebiet ist an der Verursachung von Hochwasser
insgesamt mitbeteiligt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
18. Mai 1988 - 9 A 823/86 -.

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Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Gerichts, auf die sich der Kläger
beruft. Zwar ist mit Urteil vom 21. März 1996 - 8 K 811/94 - der seinerzeit streitige
Abgabenbescheid des Beklagten teilweise aufgehoben worden, soweit die für den
Hochwasserschutz an den Niersverband geleisteten Beiträge darin umgelegt werden
sollten, doch erfolgte diese Aufhebung nur deshalb, weil dies in der damaligen
Satzung keinen Ausdruck gefunden hatte; zugleich hat das Gericht jedoch zum
Ausdruck gebracht, dass die insoweit von der Gemeinde geleisteten Beiträge
durchaus gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG) auf die Eigentümer im seitlichen Einzugsgebiet umgelegt
werden können, wenn die Gebührensatzung insoweit ausreichende Regelungen
getroffen hat. Diese Auffassung ist durch das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen gebilligt worden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 1999 - 9 A 2736/96 -, RdL 2000 S. 130
(131).

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Die der vorliegend streitigen Gebührenerhebung zu Grunde liegende Satzung
vom 11. November 2005 erfasst in ihrer Überschrift und in ihrem § 1 („Umzulegender
Aufwand") ausdrücklich die Verbandslasten für die Unterhaltung der Gewässer, den
Ausbau der Gewässer und den Hochwasserschutz der Gewässer II. Ordnung. Damit
ist die satzungsmäßige Voraussetzung für die Erhebung auch der anteiligen
Verbandslasten betr. den Hochwasserschutz gegeben.

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Weitere Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Gebührenerhebung sind weder vorgetragen noch ersichtlich; einer „ungefragten
gerichtlichen Fehlersuche" bedurfte es nicht.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116
S. 188 (196 f.).

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Somit war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzuweisen; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
Zivilprozessordnung.

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