Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-01-15, Aktenzeichen 27 U 98/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0115.27U98.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist statthaft sowie form-
und fristge-recht eingelegt und begründet worden und damit
zu-lässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

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Der mit der Klage geltend gemachte
Zahlungsanspruch steht der Klägerin nicht zu.

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Die Abtretung der
streitgegenständlichen Hono-rarforderung ist wegen Verstoßes gegen
ein ge-setzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig. Mit dem Abschluß
des der Abtretung zugrundeliegenden Forderungskaufvertrags vom
28.11. und 01.12.1988 haben der Zahnarzt Dr. Dr. A. als Täter und
die Klägerin als Teilnehmerin objektiv gegen das an den Zahnarzt
gerichtete gesetzliche Verbot des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB
verstoßen, ein ihm anvertrautes fremdes Geheimnis unbefugt zu
offenbaren. Die Strafvorschrift des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB dient
in erster Linie dem Schutz der Individualsphäre des Patienten und
ist deshalb ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Wenngleich
sich das Verbot des § 203 StGB nur an den zur Wahrung des fremden
Geheimnisses Verpflichteten, in Fällen der vorlie-genden Art mithin
allein an den Arzt richtet, führt es zur Nichtigkeit des
Rechtsgeschäfts, weil es mit dem Zweck des Verbotsgesetzes
unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene
rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen. Die
Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB beschränkt sich auch nicht auf den
Forderungskauf als Grundge-schäft, sondern erfaßt zugleich das
Erfüllungsge-schäft der Abtretung. Die in Nr. 1 des Rahmenver-trags
vom 28.11. und 01.12.1988 gewählte, von der Klägerin für eine
Vielzahl von Verträgen verwen-dete Formulierung läßt keinen Zweifel
daran, daß Abschluß des einzelnen Forderungskaufvertrags,
Ab-tretung der Forderung und Übergabe der Abrechnungs-unterlagen
nach dem Willen der Vertragsparteien ein einheitliches,
untrennbares Ganzes bilden sollen. Das im Einzelfall verbotswidrige
Offenbaren des Patientengeheimnisses ist daher nicht nur
Voraus-setzung des Kaufvertrags, sondern ebenso und unmit-telbar
auch des Erfüllungsgeschäfts der Abtretung. Diese Erwägungen
enthält bereits das Urteil des Senats vom 29.08.1990 (27 U 76/90,
veröffentlicht in NJW 1991, 753), dem ein inhaltlich gleicher
Vertrag zwischen der Klägerin und einem Zahnarzt zugrunde liegt.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Revisionsentscheidung vom
10.07.1991 (abgedruckt in NJW 1991, 2955) die Rechtsauffassung des
Senats be-stätigt.

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Durch die Aushändigung der
Abrechnungsunterlagen an die Klägerin hat Dr. Dr. A. ein
Berufsgeheimnis im Sinne von § 203 Abs. 1 StGB unbefugt offenbart,
da es an einer Zustimmung der Beklagten fehlt.

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Unstreitig ist, daß die Beklagten der
Weitergabe ihrer Behandlungsunterlagen an die Klägerin nicht vorher
ausdrücklich zugestimmt haben. Die Annahme einer mutmaßlichen
Einwilligung scheidet aus, weil diese voraussetzt, daß der
Geheimnisträger zwei-felsfrei und erkennbar kein Interesse an der
Wah-rung des Geheimnisses hat oder daß er nicht recht-zeitig
befragt werden kann (vgl. BGH a.a.O.). Keine der beiden
Möglichkeiten kommt hier in Betracht.

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Die Beklagten haben ein Einverständnis
mit der Abrechnung des Honoraranspruchs über die Klägerin auch
nicht stillschweigend erklärt. Weder die vorgerichtliche
Korrespondenz zwischen den Parteien noch das Verhalten der
Beklagten im Prozeß recht-fertigen die Annahme, die Beklagten seien
mit der Weitergabe der Behandlungsunterlagen an die Kläge-rin
einverstanden. Das gilt sowohl für das Fehlen von Einwänden gegen
die Forderungsberechtigung der Klägerin bis zum Abschluß der ersten
Instanz als auch für das abgegebene Teilanerkenntnis und die
Entbindung des Zahnarztes von seiner ärztlichen Schweigepflicht.
Für den Entschluß der Beklagten, einen Teil der Klageforderung
anzuerkennen, kom-men unterschiedliche, insbesondere
prozeßtaktische Gründe in Betracht, ohne daß allein daraus auf eine
Zustimmung in die Weitergabe der Behandlungsunter-lagen zu
schließen wäre. Die Entbindung des behan-delnden Zahnarztes von
seiner ärztlichen Schweige-pflicht für den vorliegenden
Rechtsstreit dient der Verteidigung der Beklagten gegen die
Zahlungsklage und erlaubt gleichfalls keine Rückschlüsse auf ein
Einverständnis in die Weitergabe der Behand-lungsunterlagen an die
Klägerin zu dem Zweck, das Zahnarzthonorar abzurechnen. Vor allem
aber setzt die Annahme eines stillschweigenden Einverständnis-ses
mindestens voraus, daß dem Patienten die Inan-spruchnahme der
Abrechnungsstelle durch den Arzt bekannt gewesen ist. Eine
Verkehrssitte etwa dahin, daß ärztliche Leistungen durch
gewerbliche Verrech-nungsstellen abgerechnet werden, gibt es nicht
(BGH a.a.O.). Die Klägerin hat auch nichts dafür vorge-tragen, daß
den Beklagten die Absicht des Zahnarz-tes, seine Ansprüche durch
die Klägerin abrechnen zu lassen, bekannt gewesen sei. Auch die
Erteilung eines entsprechenden Hinweises, etwa durch einen Aushang
im Wartezimmer der Zahnarztpraxis, behaup-tet sie nicht; deshalb
kann hier offen bleiben, ob ein solcher Anhang genügen würde (vgl.
dazu BGH a.a.O.).

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Die Abtretung der Honorarforderung wäre
selbst dann nichtig, wenn in dem vorgerichtlichen Schriftwechsel
zwischen den Parteien oder in dem Prozeßverhalten der Beklagten ein
stillschweigendes nachträgliches Einverständnis mit der Weitergabe
der Behandlungsunterlagen an die Klägerin gesehen werden könnte.
Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB tritt bereits mit der
unbefugten Offenbarung eines Privatgeheimnisses durch den Arzt im
Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ein. Eine nachträgliche
Zustimmung der durch § 203 StGB geschützten Person in die
Offenbarung des Geheimnisses nimmt der Tat nicht den
Unrechtscharakter. Als rechtfertigende Einwilligung kommt nur ein
Verhalten in Betracht, durch welches der Träger eines Rechtsguts
unmißver-ständlich kund tut, er wolle das Rechtsgut der Ein-wirkung
eines bestimmten anderen preisgeben und in-soweit auf Strafschutz
verzichten. Die Einwilligung muß sich deshalb notwendig auf ein
bevorstehendes, in der Zukunft liegendes Verhalten eines anderen
beziehen; eine nachträglich erteilte Genehmigung ist für die vorher
begangene Tat dagegen ohne Bedeutung (BGHSt 7, 294; 17, 359).
Nichts anderes gilt, wenn die Einwilligung des
Verfügungsberech-tigten nicht erst als Rechtfertigungsgrund,
sondern bereits als den Tatbestand ausschließendes Einver-ständnis
betrachtet wird (so Dreher-Tröndle, StGB, 45. Aufl., § 203 Rn. 27);
denn im Strafrecht ist jede nachträgliche Genehmigung für eine
bereits be-gangene Tat bedeutungslos (BGHSt 7, 295).

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Auch das von der Nichtigkeit des ihm
zugrundelie-genden Forderungskaufs erfaßte Erfüllungsgeschäft der
Abtretung ist nicht durch ein nachträgliches Einverständnis der
Beklagten wirksam geworden. Die Abtretung ist ein Vertrag zwischen
dem Zessionar und dem Zedenten (§ 398 BGB), an dem der Schuldner
nicht beteiligt ist. Eine von diesem nachträglich erklärte
Zustimmung läßt deshalb die Nichtigkeit des Abtretungsvertrages
nach § 134 BGB nicht ent-fallen.

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Indem sie sich auf die Unwirksamkeit
der Abtretung berufen, verhalten sich die Beklagten auch nicht etwa
treuwidrig. Zwar gilt der das gesamte Rechts-leben beherrschende
Grundsatz von Treu und Glauben auch für nichtige Rechtsgeschäfte.
Die Berufung auf die Nichtigkeit eines Vertrags wegen eines
Ver-stoßes gegen ein gesetzliches Verbot kann deshalb in besonders
gelagerten Ausnahmefällen als unzuläs-sige Rechtsausübung gewertet
werden (BGH NJW 1981, 1439; WM 1982, 1251). Ein solcher Fall ist
etwa dann anzunehmen, wenn sich eine Partei des gegen ein
gesetzliches Verbot verstoßenden Vertrags auf die Nichtigkeitsfolge
beruft, obwohl der Vertrag von beiden Seiten fast vollständig oder
zumindest weit überwiegend erfüllt worden ist und beide
Vertragspartner gesetzeswidrig gehandelt haben (BGH NJW 1981, 1439;
WM 1982, 1251). Um eine solche Fallgestaltung handelt es sich hier
jedoch nicht. Es ist auch kein anderer Grund ersichtlich, der den
Beklagten den Einwand der Unwirksamkeit eines zwi-schen der
Klägerin und einem Dritten, nämlich ihrem Zahnarzt, abgeschlossenen
Rechtsgeschäfts verwehren könnte.

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Nach alledem ist die Klägerin nicht
Inhaberin der eingeklagten Forderung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§ 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 5.775,27 DM

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27

Beschwer für die Klägerin: unter
60.000,00 DM