Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-29, Aktenzeichen 13 B 434/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0529.13B434.01.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers, die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung
seiner Klage 3 K 7975/98 VG Düsseldorf anzuordnen, wird auf seine Kosten
abgelehnt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO, die Fortdauer der
aufschiebenden Wirkung der im Tenor genannten Klage anzuordnen,
hat keinen Erfolg.

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Zwar folgt dies nicht schon daraus, dass die für das Ende
der aufschiebenden Wirkung der Klage maßgebende Dreimonatsfrist
nach § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO, die am Ablauf der Frist
für den Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1
Satz 1 VwGO zu orientieren ist,

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vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 13.
Dezember 1999 - 1 B 422/99 -, NVwZ
2000, 942; OVG Mecklenburg-Vorpommern,
Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 M
132/98 -, NVwZ-RR 1999, 591; OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.
November 1998 - 7 B 12224/98 -, NVwZ
1999, 896; Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar
2000, § 80b RdNrn. 21 ff.,

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inzwischen am 17. April 2001 abgelaufen ist. Die Fortdauer
der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO kann sowohl
nachträglich beantragt (hier hat der Antragsteller den Antrag
vor dem Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt)
als auch nachträglich angeordnet werden.

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Vgl. OVG Bremen, a.a.O.

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Der Antrag, die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung
anzuordnen, ist aber deshalb abzulehnen, weil der Antrag des
Antragstellers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. November 2000 - 3 K
7975/98 - mit Beschluss vom heutigen Tage (13 A 301/01)
abgelehnt worden ist. Eine zeitgleiche Entscheidung über den
Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung,
ohne den Beteiligten zunächst den Beschluss im Verfahren 13 A
301/01 zur Kenntnis und dem Antragsteller die Möglichkeit zur
Rücknahme des Antrages nach § 80b Abs. 2 VwGO zu geben, ist
dabei möglich,

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vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 15. September 2000 - 2 A 10559/00 -
, 2 B 11542/00 -, insoweit nicht
abgedruckt in DÖD 2001, 101,

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zumal dem Antragsteller dadurch kostenmäßig keine Nachteile
entstehen (s. unten).

10

Einen Entscheidungsmaßstab für die gerichtliche Entscheidung
über den Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden
Wirkung gibt § 80b Abs. 2 VwGO nicht vor. Unter
Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens und ihrer
Entstehungsgeschichte kann die Bestimmung nach Auffassung des
Senats nicht dahin verstanden werden, dass dem
Oberverwaltungsgericht - wie bei der Anordnung oder
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsmittels nach § 80 Abs. 5 VwGO - eine umfassende Abwägung
aller öffentlichen und privaten Interessen der Beteiligten
geboten ist. Aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung
ergibt sich vielmehr ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab.
Hintergrund für die Vorschrift des § 80b VwGO war die
Vorstellung des Gesetzgebers, dass "Klagen gegen belastende
Verwaltungsakte zuweilen anhängig gemacht werden, um den
Suspensiveffekt auszunutzen" (BT-Drucks. 13/3993, S. 11). Mit
dem gesetzlich bestimmten Wegfall der aufschiebenden Wirkung
einer Klage nach ihrer erstinstanzlichen Abweisung und dem
Ablauf der Frist des § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO sollte deshalb
einer als missbräuchlich angesehenen Ausnutzung des
Suspensiveffektes durch Einlegung aussichtsloser Rechtsmittel
begegnet werden. Bei der Einführung des § 80b VwGO in seiner
jetzigen Fassung ließ sich der Gesetzgeber zudem von der
Vorstellung leiten, das Oberverwaltungsgericht könne/werde über
die Zulassung der Berufung und über die Fortdauer der
aufschiebenden Wirkung "zusammen" entscheiden. Diese erwartete
Parallelisierung der Entscheidungen lässt es gerechtfertigt
erscheinen, die gerichtliche Entscheidung nach § 80b Abs. 2
VwGO in der Regel am Ausgang oder den Erfolgsaussichten eines
Antrages auf Zulassung der Berufung zu orientieren.

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Vgl. OVG Bremen, a.a.O.; OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.
November 1998, a.a.O., Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 80b RdNr.
44; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., §
80b RdNrn. 13, 15.

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Mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung im
Verfahren 13 A 301/01 ist das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 16. November 2000 gegen den Kläger rechtskräftig
geworden (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO). Aufgrunddessen kommt dem
gesetzlich vorgesehenen Wegfall der aufschiebenden Wirkung der
Klage nach Ende der in § 80b Abs. 1 VwGO genannten
Dreimonatsfrist, wodurch das öffentliche Interesse an der
nunmehrigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts dokumentiert
wird, (wieder) vorrangige Bedeutung zu. Da ein
Aufschubinteresse des Antragstellers somit rechtlich nicht mehr
relevant ist, ist deshalb für eine positive Entscheidung über
den Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden
Wirkung kein Raum.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Eine
Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für das Verfahren
nach § 80b VwGO im Kostenverzeichnis der Anlage I zu § 11 Abs.
1 GKG Gerichtskosten nicht vorgesehen sind.

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Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 5. September 2000 - 2 B 11542/00 -;
OVG Bremen, Beschluss vom 13. Dezember
1999, a.a.O.; OVG Sachsen, Beschluss
vom 16. Juli 1998 - 2 S 252/98 -, NVwZ-
RR 1999, 616.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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