Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-17, Aktenzeichen 8 K 9856/99.A
ECLI:DE:VGK:2005:0117.8K9856.99A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wur-
de.
Im Übrigen wird die Beklagte unter teilweiser Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9. November
1999 verpflichtet festzustellen, dass im Falle des Klägers die Voraussetzungen des §
60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6.

1

Tatbestand
Der am 00.00.0000 in Addis Abeba, Äthiopien geborene Kläger reiste nach eigenen
Angaben am 9. Juni 1999 in die Bundesrepublik ein und beantragte die Anerkennung
als Asylberechtigter.

2

Zur Begründung des Asylantrags trug er im Rahmen seiner Anhörung am 14.
Juni 1999 unter anderem vor, er sei mütterlicherseits halberitreischer Abstammung.
Er sei seit 1994 Mitglied der AAPO und ihm habe schon wegen seiner Parteiarbeit
die Abschiebung nach Eritrea gedroht.

3

Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) vom 9. November 1999 wurden der Asylantrag sowie die Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) in der zu die-
ser Zeit gültigen Fassung (a. F.) und des § 53 AuslG a. F. abgelehnt.

4

Der Kläger hat dagegen fristgerecht Klage erhoben.

5

Im Klageverfahren hat der Kläger unter anderem eine Bescheinigung der Medizi-
nischen Universitätsklinik Bonn vom 16. Oktober 2000 vorgelegt, nach der bereits zu
dieser Zeit eine HIV-Infektion im Stadium CDC A2 bestand. Die Virenlast liege bei
1467 Kopien/ml. Eine Ersterkrankung sei wohl 1998 diagnostiziert.
In der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2003 hat der Kläger eine weitere ärztli-
che Bescheinigung vom 8. Mai 2003 vorgelegt, wonach die Zahl der Viruskopien be-
reits auf über 10000 cps/ml gestiegen sei und vom Beginn einer antiretroviralen The-
rapie in Kürze auszugehen sei.
Der Kläger hat die Klage in der mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2003 teilweise
zurückgenommen.

6

Er beantragt nunmehr sinngemäß noch,

7

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes vom 9. November 1999 zu verpflichten fest-
zustellen, dass im Fall des Klägers die Voraussetzungen des §
60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorlie-
gen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

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Der Bundesbeauftragte hat keinen Antrag gestellt.

11

Das Gericht hat Beweis erhoben über den Gesundheitszustand des Klägers und
den Verlauf seiner Erkrankung durch Einholung von Stellungnahmen der behandeln-
den Ärztin des Universitätsklinikums Bonn, Immunologische und Tropen-Ambulanz.
Wegen des Ergebnisses der Beweiserhebung wird auf die aktenkundigen Stellung-
nahmen der Ärztin Dr. W. vom 30. Juni 2003 und vom 16. Dezember 2004 Bezug
genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes verweist
das Gericht ergänzend auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvor-
gänge.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Das Gericht kann ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, da die Be-
teiligten auf eine solche verzichtet haben, vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichts-
ordnung (VwGO).

14

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren einzustel-
len. Im übrigen ist die zulässige Klage hinsichtlich des Abschiebungshindernisses
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der im Wesentlichen dem mit Inkrafttreten des
Aufenthaltsgesetzes außer Kraft getretenen § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG entspricht, be-
gründet.

15

Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung von Ausländern in einen anderen
Staat abgesehen werden, wenn dort für diese Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, ob die Gefahr von einem
Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht. Entschei-
dend ist vielmehr, ob für die Ausländer unter Berücksichtigung auch des im Asylverfah-
ren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes eine konkrete, individuelle Gefahr für die in
der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht; die Gefahr muss dem einzelnen mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit drohen,

16

vgl. noch zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. März 1996
- 9 C 116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr 3, Urteil
vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr 1.

17

§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG erfasst hiernach einzelfallbezogene, individuell
bestimmte und erhebliche Gefährdungssituationen ungeachtet ihres
Entstehungsgrundes. Jedoch werden Gefahren, denen die Bevölkerung insgesamt
oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist,
bei Entscheidungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7
S. 2 AufenthG). Schutz vor Abschiebung bei einer allgemeinen Gefahr gewährt § 60
Abs. 7 S. 1 AufenthG grundsätzlich selbst dann nicht, wenn diese Gefahr den
einzelnen konkret und individualisierbar bedroht. Damit scheiden als
Anknüpfungspunkte für die Gefahrenprognose grundsätzlich insbesondere typische
Bürgerkriegsgefahren - etwa die Gefährdung durch Kampfhandlungen oder Druck
der jeweiligen Bürgerkriegspartei, sie finanziell zu unterstützen oder für sie zu
kämpfen - aus. Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die Verwal-
tungsgerichte zu respektieren.

18

Vgl. zur insoweit identischen Rechtslage vor Inkrafttreten
des Aufenthaltsgesetzes nach §§ 53 Abs. 6, 54 AuslG BVerwG,
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a. a. O.,
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 04. Dezember 1997 - 20 A 1876/96.A -
.

19

Bei einer allgemeinen Gefahr entfalten § 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 1 AufenthG eine
"Sperrwirkung" des Inhalts, dass über die Gewährung von Abschiebungsschutz
ausschließlich im Wege einer politischen Leitentscheidung befunden werden soll.
Allgemeine Gefahren sind solche, die nicht nur dem einzelnen Ausländer persönlich,
sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe im Zielstaat
drohen; die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wird durch die Tatsache
"gesperrt", dass die Ausländer ihr Fluchtschicksal mit vielen anderen teilen.

20

Vgl. zur insoweit identischen Rechtslage vor Inkrafttreten
des Aufenthaltsgesetzes nach §§ 53 Abs. 6, 54 AuslG BVerwG,
Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, a. a. O.

21

Wenn eine Vielzahl von Personen aus dem Abschiebezielstaat derselben Gefahr
ausgesetzt ist, soll diese Gefahr nur nach § 60a Abs. 1 AufenthG Berücksichtigung
finden.

22

Vgl. zur insoweit identischen Rechtslage vor Inkrafttreten
des Aufenthaltsgesetzes nach §§ 53 Abs. 6, 54 AuslG BVerwG,
Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973,U. v.
25. November 1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524, OVG
NRW, Urteil vom 3. März 1999 - 20 A 1612/97.A -.

23

Ausnahmsweise dann, wenn einzelnen Ausländern keine
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3, 4, 6 oder 7 S. 1 AufenthG zustehen,
sie aber gleichwohl ohne Verletzung höherrangigen Verfassungsrechts nicht
abgeschoben werden dürfen, ist bei verfassungskonformer Auslegung und
Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG im Einzelfall Schutz vor der Durchführung
der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu gewähren. Das ist bei Vorliegen
einer extremen Gefahrenlage der Fall, die bei Gefahren für Leib und Leben
anzunehmen ist, wenn durch die Abschiebung gleichsam sehenden Auges die
sichere Tötung oder schwerste Verletzungen in Kauf genommen werden oder
mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten der Hungertod oder der Tod durch
Krankheit unmittelbar droht. Damit wird eine Situation beschrieben, in der
gewissermaßen für jeden Betroffenen mehr als nur beachtlich wahrscheinlich so
erhebliche Gefährdungen vorliegen, dass auch dem einzelnen eine Abschiebung
nicht zugemutet werden kann.

24

Vgl. zur insoweit identischen Rechtslage vor Inkrafttreten
des Aufenthaltsgesetzes BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, a. a. O. Urteil vom 02. September 1997 - 9 C 40.96
-, a. a. O., Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG90, Urteil vom 08. Dezember 1998 - 9 C
4.98 -, InfAuslR 1999, 266, 267.

25

Nach den dem Gericht vorliegenden Auskünften und Stellungnahmen stellt sich die
Lage in Äthiopien für den vorliegend interessierenden Bereich wie folgt dar:

26

Die Existenzbedingungen in Äthiopien, einem der ärmsten Länder der Welt, sind für
große Teile insbesondere der Landbevölkerung äußerst hart und - bei Ernteausfällen -
potentiell lebensbedrohend. In diesen Fällen ist das Land auf die Unterstützung
internationaler Hilfsorganisationen angewiesen. Im Jahr 2003 erhielten 13,2 Millionen
Äthiopier Nahrungsmittelhilfe.

27

Vgl. AA, Lagebericht vom 13. Mai 2004

28

Die medizinische Versorgung ist nur in Addis Abeba zufrieden stellend. Die
Notwendigkeit von Verbesserungen bei der Behandlung von Aids-Erkrankungen ist
erkannt, angesichts der Schwäche des Gesundheitssystems aber schwer durchzusetzen.

29

AA, Lagebericht vom 13. Mai 2004

30

Infolge der zunehmenden Zahl von AIDS-Erkrankungen (nach Angaben des
nationalen AIDS-Sekretariats ca. 2,6 Mio. Äthiopier, davon 250000 Kinder unter 5
Jahren) steigt der Bedarf für Behandlungsmöglichkeiten von opportunistischen
Infektionen wie Tuberkulose, Toxoplasmose und Pilzerkrankungen.

31

AA, Lagebericht vom 15. Januar 2003

32

Für die HIV/AIDS-Behandlung sind in Äthiopien nahezu alle neuartigen
Medikamente erhältlich; Diagnostik in diesem Bereich ist seit einigen Jahren ohne
Beschränkungen möglich; stationäre Behandlung in privaten Krankenhäusern
grundsätzlich gewährleistet. Meist erreichen diese Äthiopien aus Indien oder Kenia.
Private Krankenhäuser und Kliniken sind bei Vorlage dieser Medikamente bereit,
deren sachgerechte Anwendung - u.U. auch im Rahmen einer stationären
Behandlung - zu gewährleisten. Gleichwohl verweigern diese, die häufig
verwendeten Mittel zu nennen und Anwendungserfahrungen darzulegen. Diagnostik
in diesem Bereich ist in Äthiopien seit einigen Jahren ohne Beschränkungen möglich.
Alles dazu Erforderliche ist mittlerweile für den Import (auch für Privatpersonen)
freigegeben. So sind Gegenstände (u.a. Teststreifen) zur Feststellung, ob eine
angewendete HIV/Aids-Behandlung anschlägt, in Addis Abeba durchgängig er-
hältlich. Sogenannte "PCR-" und "CD4-Prüfungen" können von hiesigen Kliniken und
Krankenhäusern ausgewertet werden,

33

Deutsche Botschaft Addis Abeba; Botschaftsbericht vom 2. August 2002.

34

Antiretrovirale Medikamente wurden 2001 in die nationale Liste der essentiellen
Medikamente aufgenommen. Die Behandlung ist zunächst nur über private
Leistungsanbieter für zahlungskräftige Patienten und die Mitarbeiter derjenigen
internationalen Organisationen verfügbar, die nach dem Beispiel der Weltbank
Behandlungskosten übernehmen.
Eine Pflichtkrankenversicherung gibt es in Äthiopien nicht. Bei Rückkehrern aus dem
Ausland kann nicht davon ausgegangen werden, dass Krankenkosten von
Versicherungen getragen werden. Kostenlose medizinische Behandlung in staatlichen
Einrichtungen ist dann möglich, wenn die örtliche Kebele-Verwaltung ein sog. „free-
paper"ausstellt. Allerdings kommen in den Genuss nur die Ärmsten der Armen.
Personen, die aus dem Ausland zurückkehren, fallen üblicherweise nicht in diese
Kategorie.

35

AA, Lagebericht vom 13. Mai 2004

36

Der käufliche Erwerb antiretroviraler Medikamente ist aufgrund des Preises nach wie
vor dem Kreis der besser Verdienenden (Angestellte in leitenden Positionen, Lekto-
ren/Dozenten der Universitäten, Beamte in Führungspositionen u. ä.) vorbehalten.

37

Deutsche Botschaft Addis Abeba; Botschaftsbericht vom 12. Dezember
2003

38

Die Kammer geht bei der ihr vorliegenden Erkenntnislage davon aus, dass dem
Kläger bei einer Rückkehr nach Äthiopien ein kostenfreier Bezug antiretroviraler
Medikamente nicht möglich wäre. Soweit die Botschaft in Addis Abeba unter dem 25.
Juni 2004 ausgeführt hat, dass antiretrovirale Therapien in Äthiopien für Bedürftige
kostenlos durchgeführt würden,

39

vgl. Deutsche Botschaft Addis Abeba; Auskunft an das VG Ansbach vom 25.
Juni 2004,

40

kann daraus nach Auffassung der Kammer nicht gefolgert werden, dass in allen
Fällen und insbesondere auch bei Rückkehrern aus dem Ausland eine kostenfreie
Behandlung erfolgt. Der zitierte Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. Mai 2004
lässt vielmehr darauf schließen, dass die Behandlung mit antiretroviralen Medikamenten
weiter grundsätzlich nur für zahlungskräftige Patienten verfügbar ist und insbesondere
Rückkehrer aus dem Ausland gerade keine kostenlose Behandlung erhalten. Die
Kammer hält es angesichts der enorm hohen und stetig steigenden Zahl HIV-infizierter
bzw. aidskranker Äthiopier, der erst im Anfangsstadium befindlichen Verbesserungen bei
der Behandlung von Aids-Erkrankten in Äthiopien und der für eine kostenfreie
Behandlung aller Bedürftiger vom Staat aufzubringenden Gelder auch für
ausgeschlossen, dass bereits derzeit eine flächendeckende kostenfreie Behandlung aller
HIV-infizierter bzw. aidskranker Äthiopier auch nur ansatzweise erfolgen kann. Nach der
gutachterlichen Beurteilung des Instituts für Tropenmedizin des Universitätsklinikums
Tübingen (Auskunft an das VG Aachen vom 13. August 2004) gibt es für HIV-infizierte
Äthiopier nach wie vor nur ausnahmsweise die Möglichkeit einer wissenschaftlichen
Freibehandlung für Erkrankte, nur eine weitere kleine Minderheit von Erkrankten werde
mit Hilfe humanitärer Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit behandelt.

41

Vor diesem Hintergrund ist hinsichtlich des Klägers eine existentielle Gefährdung im
vorgenannten Sinne festzustellen. Nach dem aktuellen ärztlichen Befundbericht des
Universitätsklinikums Bonn vom 16. Dezember 2004 wurde aufgrund der HIV-Infektion
des Klägers und der damit einhergehenden Allgemeinzustandsverschlechterung
richtliniengemäß eine antiretrovirale Therapie begonnen. Im Falle eines Behandlungsab-
bruch bestünde sofort eine Einschränkung der Lebensqualität wegen Auftretens von
Krankheitssymptomen. In dem Arztbericht wird weiter ausgeführt, dass im Falle eines
Behandlungsabbruchs mit einer Aids-Manifestation und konsekutivem Versterben des
Klägers angesichts der bisherigen Dauer der HIV-Infektion und des bisherigen Verlaufs
innerhalb von 1 bis 3 Jahren zu rechnen sei.

42

Der Kammer liegen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger über
die wirtschaftlichen Mittel verfügt, um die begonnene antiretrovirale Therapie mit den
Medikamenten Epivir und Viread oder vergleichbaren Medikamenten in Äthiopien
fortzusetzen. Es ist angesichts der insoweit glaubhaften Ausführungen des Klägers in der
mündlichen Verhandlung auch nicht davon auszugehen, dass der Kläger bei einer
Rückkehr mit nennenswerter wirtschaftlicher Unterstützung durch Verwandte in Äthiopien
rechnen kann.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83 b Abs. 1 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG).

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