Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-23, Aktenzeichen 13 B 866/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0823.13B866.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 3777/01 VG Köln wird insoweit angeordnet, als die
Antragstellerin durch Beschluss der Antragsgegnerin vom 11. Mai 2001 zur Unterbreitung eines den Maßgaben
der Nr. 1 Abs. 1 und 2 des Beschlusstenors entsprechenden Angebotes über den gemeinsamen Zugang zum
Teilnehmeranschluss an die Beigeladene zu 2) verpflichtet wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1), die die
Antragstellerin voll trägt, und der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2), die nicht erstattungsfähig
sind, tragen Antragstellerin und Antragsgegnerin je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 500.000 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet, soweit Begünstigte des
klageweise angefochtenen Beschlusses der Antragsgegnerin vom
11. Mai 2001 die Beigeladene zu 2) ist; sie ist unbegründet,
soweit Begünstigte die Beigeladene zu 1) ist. Die im Verfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt
im ersten Fall zugunsten der Antragstellerin, im zweiten Fall
zu ihren Lasten aus.

3

Der durch Klage 1 K 3777/01 VG Köln angefochtene Beschluss
der Antragsgegnerin vom 11. Mai 2001 ist als Maßnahme der
Streitbeilegung auf der zweiten Stufe auf der Grundlage der
Art. 3 Abs. 2 Satz 3, Art. 4 Abs. 5 VO (EG) 2887/2001 iVm. §
33 Abs. 2 TKG zu sehen, nachdem die Antragstellerin es
abgelehnt hat, die per Beschluss der Antragsgegnerin vom 30.
März 2001 auf der ersten Stufe ergangene Abmahnung eines
Pflichtenverstoßes - nebst aufgezeigter
Beseitigungsmöglichkeit - gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 TKG zu
befolgen. Die Streitbeilegungsmaßnahme auf der zweiten Stufe
stellt im Ergebnis die zwangsweise Umsetzung der Maßnahme auf
der ersten Stufe dar, indem das Mittel zur Beseitigung des
pflichtwidrigen Verhaltens selbständig regelnd festgesetzt
wird, und teilt deshalb deren Schicksal. Der Senat hat durch
Beschluss vom heutigen Tage im parallelen Verfahren 13 B
865/01 die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 3344/01 VG Köln
gegen die auf der ersten Stufe ergangene Maßnahme im Ergebnis
voll insoweit angeordnet, als Begünstigte des Beschlusses der
Antragsgegnerin vom 30. März 2001 die Beigeladene zu 2) ist,
d. h. auch ihr gegenüber das umstrittene Angebot zum
gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss von der
Antragsgegnerin abzugeben ist. Demgemäß ist mangels
Vollziehbarkeit der auf der ersten Stufe ergangenen
Aufforderung an die Antragstellerin zur Einstellung des
pflichtwidrigen Verhaltens durch Unterbreitung eines Angebots
an die Beigeladene zu 2) und infolge Wegfalls einer
diesbezüglichen Befolgungspflicht für die Antragstellerin auch
die entsprechende Umsetzungsmaßnahme auf der zweiten Stufe
nicht gerechtfertigt und überwiegt insoweit das Interesse der
Antragstellerin an vorläufiger Vollzugsverschonung.
Demgegenüber hat es der Senat bei der Vollziehbarkeit des
Beschlusses der Antragsgegnerin vom 30. März 2001, soweit
Begünstigte die Beigeladene zu 1) ist, belassen.
Konsequenterweise überwiegt insoweit auf der zweiten Stufe der
Streitbeilegungsmaßnahmen das Vollziehungsinteresse gegenüber
dem Individualinteresse der Antragstellerin.

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