Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-12, Aktenzeichen 9 K 4809/04
ECLI:DE:VGK:2005:0112.9K4809.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger erwarb von der Gemeinde Wachtberg aufgrund notariellen
Vertrages vom 23. November 1999 (Umschreibung im Grundbuch auf den Kläger am
17. Mai 2000) das Grundstück Gemarkung W. , Flur 00, Parzelle 000 mit einer
Größe von 1.077 m2. Auf das Grundstück waren im Zuge der Verlegung der
öffentlichen Abwasseranlage in der Straße „B. L.----graben „ im Trennsystem am
12. Oktober 1998 Anschlussleitungen verlegt worden. Der Kläger errichtete aufgrund
Baugenehmigung vom 15. Januar 2001 ein Bürohaus mit Lagerhalle. Die
Bauzustandsbesichtigungen nach Fertigstellung des Rohbaus fand am 16. Mai 2002
statt. Mit Bescheid vom 3. November 2003 stellte der Beklagte dem Kläger
entsprechend den Aufmaßskizzen der die Anschlussarbeiten ausführenden Firma
N. Anschlusskosten in Höhe von 5.009,80 EUR in Rechnung. Hiergegen erhob der
Kläger Widerspruch mit der Begründung: Beim Verkauf des Grundstückes sei der
Kanal als im Kaufpreis enthalten zugesagt worden. Außerdem seien die hohen
Kosten für die Erdarbeiten nicht nachvollziehbar; auf jeden Fall sei die
Preisgestaltung zu hoch. Der Beklagte wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 2004 -zugestellt am 2. Juni 2004- als
unbegründet zurück: Aus § 2 des Kaufvertrages ergebe sich, dass die Kosten für die
Hausanschlüsse im Kaufpreis des Grundstückes nicht enthalten seien. Eventuelle
Zusagen im Laufe der Vertragsverhandlungen seien nicht Gegenstand des
öffentlichen Rechts. Die gesamte Kanalbaumaßnahme sei ausgeschrieben worden
und der Auftrag habe dem Unternehmen erteilt werden müssen, das die
Gesamtmaßnahme am billigsten angeboten habe. Auf Einzelpositionen für
Hausanschlüsse sei es nicht angekommen.

3

Zur Begründung der am 29. Juni 2004 erhobenen Klage führt der Kläger
ergänzend aus: Die Beklagte habe gegenüber dem Kläger ausdrücklich zugesichert,
dass der Kanal, liegend auf dem Grundstück, im Kaufpreis enthalten sei. Sie könne
sich nicht darauf berufen, dass die Vertragsverhandlungen und die gegebene
Zusage mit der vorliegenden Streitigkeit nichts zu tun hätten.

4

Der Kläger beantragt,

5

den Kostenbescheid des Beklagten vom 3. November 2003 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2004 aufzuheben.

6

Der Beklagte beantragt.

7

die Klage abzweisen.

8

Er führt im einzelnen aus, dass die Hausanschlusskosten nach dem geschlossenen
Kaufvertrag vom Kaufpreis nicht umfasst seien.

9

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. Der angefochtene
Kostenbescheid vom 3. November 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig.

12

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zum Kostenersatz ist § 3 der Beitrags-
und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Wachtberg vom 16.
Juni 1999 (BGS). Danach ist der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung,
Veränderung und Beseitigung der Grundstücksanschlussleitungen
(Hausanschlussleitungen) der Gemeinde zu ersetzen (Abs. 1); ersatzpflichtig ist der
Grundstückseigentümer zu dem der Anschluss verlegt ist (Abs. 4) in Höhe der
tatsächlichen Kosten (Abs. 2). Diese Bestimmungen sind bis auf die weitere
Regelung gemäß § 3 Abs.3 BGS, wonach im Falle von unbebauten Grundstücken
der Ersatzanspruch mit Baubeginn entsteht, formell und materiell gültiges Ortsrecht.
Insbesondere stehen sie in Einklang mit § 10 Kommunalabgabengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NW). Zu dessen Auslegung hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit den
Beklagten betreffendem Urteil vom 17. Januar 1996 - 22 A 2467/93 - ausgeführt:
„Nach § 10 Abs. 2 KAG NW, der den o. g. Satzungsregelungen zugrunde liegt, ist
Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs nicht nur die endgülte Herstellung
der Anschlussleitung, sondern auch - dies ergibt sich aus dem Sinn der Vorschrift -
das Vorliegen eines Sonderinteresses des Grundstückseigentümers an der
Verlegung der Anschlussleitung.

13

Vgl. OVG NW, Urteil vom 14. Juni 1987 - 22 A 1605/86 -,
NWVBl. 1988 S. 46 ff. = DÖV 1988, S. 376 ff. = NVwZ-RR
1988, S. 119 = KStZ 1988, S. 16 = Städte- und Gemeinderat
1988, S. 234 ff.

14

§ 10 KAG NW ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass ein
Kostenersatz nur für dem Sonderinteresse des Grundstückseigentümers dienende
Maßnahmen gefordert werden kann. Denn die Vorschrift regelt einen besonderen
öffentlich-rechtlichen Aufwendungsersatzanspruch zum Ausgleich von
Aufwendungen und Kosten, die die Gemeinde für den Pflichtigen erbracht hat. Eine
solche Entgeltleistung setzt aber in Abgrenzung von durch gemeindliche
Maßnahmen vermittelten allgemeinen wirtschaftlichen Vorteilen begrifflich eine
vorangegangene spezielle, gerade dem Pflichtigen zugute kommende Leistung
voraus. Damit ist - insoweit gibt dieser Fall Anlass zu einer Konkretisierung der
bisherigen Rechtsprechung des Senats - zugleich gesagt, dass der für den Beitrag
nach § 8 Abs. 4 KAG NW ausreichende allgemeine wirtschaftliche Vorteil, der den
Eigentümern - wie allen durch die zwingend einheitliche Herstellung einer Anlage
Begünstigten - allein schon durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme geboten
wird, als solcher (noch) nicht ausreicht. Der Sondervorteil setzt vielmehr eine
konkrete, aktuelle Nützlichkeit der Maßnahme für den Grundstückseigentümer
voraus, die in der Regel erst dann gegeben ist, wenn auf dem Grundstück (in den
öffentlichen Kanal) abzuleitendes Abwasser anfällt."

15

Hieraus folgt zunächst, dass die genannte Regelung in § 3 Abs. 3 BGS, wonach der
Ersatzanspruch mit Baubeginn entsteht, unwirksam ist, wobei die Satzung im übrigen
von dieser Teilnichtigkeit unberührt bleibt.

16

Vgl. das genannte Urteil des OVG NRW vom 17. Januar 1996.

17

Weiterhin folgt aus dem Umstand, dass sich der den Ersatzanspruch
begründende Tatbestand erst durch den Eintritt des Sondervorteils, d. h. in der Regel
durch die tatsächliche Nutzung der Anschlussleitung vervollständigt, dass erst zu
diesem Zeitpunkt auch die übrigen Tatbestandsmerkmale, die die Entstehung des
Anspruches begründen, vorliegen müssen. Dies gilt auch für die Eigentümerstellung
des Ersatzpflichtigen.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 1996 a.a.O..

19

Insbesondere ist es - wie im Beitragsrecht - unerheblich, wer vor
Anspruchsentstehung Eigentümer gewesen ist. Insofern ist das durch Urteil des OVG
NRW vom 8. Februar 1990 - 22 A 712/89 -, StGR 1991, 63, postulierte
ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Fremdbestimmtheit ebenfalls auf den
Entstehungszeitpunkt des Anspruches zu beziehen. Ein zwingender Grund in Fällen,
in denen die Gemeinde im Zeitpunkt der Herstellung des „Vorratsanschlusses"
Grundstückseigentümerin war, vom Grundsatz der Maßgeblichkeit der Sach- und
Rechtslage im Entstehungszeitpunkt abzuweichen, ist nicht erkennbar. Insbesondere
ist die Interessenlage in diesen Fällen keine andere als etwa dann, wenn die
Gemeinde die Grundstücksfläche - etwa um wie hier im Rahmen einer
Entwicklungssatzung zu bebaubaren Parzellen zu gelangen - nach
Anschlussherstellung erwirbt und noch vor Eintritt des Sondervorteils an einen
Bauherren weiterveräußert. Erst wenn der Sondervorteil sich zu einem Zeitpunkt
verwirklicht, in dem die Gemeinde noch Eigentümerin ist, kann der Anspruch für
einen späteren Eigentümer nicht mehr entstehen.

20

Aus den dargelegten Grundsätzen ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der
Kläger zum Ersatz der tatsächlichen Kosten für die hergestellte Anschlussleitung
verpflichtet ist. Der in der Nutzung der Anschlussleitung liegende Sondervorteil lag
frühestens nach Erteilung der Baugenehmigung (15. Januar 2001) und Baubeginn im
Jahre 2001 vor. Da die Umschreibung des Grund-stückes im Grundbuch am 17. Mai
2000 erfolgt ist, war der Kläger bei Inbetriebnahme des Anschlusses
Grundstückseigentümer. Die übrigen Entstehungsvoraussetzungen lagen zu dieser
Zeit gleichfalls vor. Insbesondere war die BGS vom 16. Juni 1999 in Kraft.

21

Die Vereinbarungen im notariellen Kaufvertrag vom 12. April 1999 zwischen dem
Kläger und der Gemeinde Wachtberg stehen dem Ersatzanspruch ebensowenig
entgegen wie eventuelle Zusicherungen der die Verkaufsverhandlungen führenden
Firma „BauGrund". Zum einen berühren zivilrechtliche Vereinbarungen den auf der
öffentlich-rechtlichen Rechtsgrundlage des § 10 KAG NRW i.V.m. der BGS
beruhenden Ersatzanspruch grundsätzlich nicht. Allenfalls könnte geltend gemacht
werden, dass der Ersatzanspruch bereits erfüllt ist. Zum anderen ist in dem
genannten notariellen Vertrag ausdrücklich bestimmt, dass Kosten für die
Hausanschlüsse nicht mit dem Kaufpreis abgegolten sind. In § 2 Nr. 6 des
Kaufvertrages heißt es: „Erschließungsbeiträge gemäß § 127 BauGB sowie Beiträge
zur Deckung des Aufwandes für die erstmalige Herstellung der Abwasseranlage
werden nicht erhoben; sie sind mit dem Kaufpreis abgegolten. Hierunter fallen nicht
die Gebühren und Kosten für die jeweiligen Hausanschlüsse." Das bedeutet, dass
der Kaufpreis Beiträge nach § 127 BauGB sowie Kanalanschlussbeiträge nach § 8
KAG NRW einschließt, nicht aber den Kostenersatzanspruch nach § 10 KAG NRW.
Insoweit ist in dem vom Kläger unterschriebenen Kaufvertrag ausdrücklich etwas
vereinbart, was von der vorgetragenen Zusage abweicht.

22

Auch der Höhe nach ist der angefochtene Bescheid nicht zu beanstanden.
Anzusetzen
sind gemäß § 3 Abs. 2 BGS die Kosten in der tatsächlich angefallen Höhe nach
Aufmaß und Rechnung des die Leitungen herstellenden Unternehmers. Die Methode
der Ermittlung des Aufwandes nach der Höhe der tatsächlich geleisteten
Aufwendungen ist durch § 10 KAG NRW eigens vorgesehen.

23

Begrenzt wird der Kostenanspruch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
so dass der Anspruch auf diejenigen Aufwendungen beschränkt ist, die die
Gemeinde für erforderlich halten darf. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass
die angesetzten, der Unternehmerrechnung zugrunde liegenden Einheitspreise
überhöht und daher unangemessen sind. Dies gilt insbesondere auch für den
angegriffenen Einheitspreis von 190,63 DM pro m3 Baugrubenaushub. Wie sich aus
den im Verfahren 9 K 4806/04 vorgelegten Unterlagen ergibt, hat der Beklagte die
mit der Durchführung der Kanalbaumaßnahme beauftragte Firma durch
Ausschreibung der gesamten Maßnahme (1. Bauabschnitt) ermittelt. Er hat die
eingereichten sieben Angebote durch das Ingenieurbüro Kohlenbach + Sander
bewerten lassen. Hierbei erwies sich die Firma N. als günstigster Anbieter im
Bezug auf die allein maßgeblichen Gesamtleistungen. Dafür, dass ein anderes, allen
Anforderungen genügendes Unternehmen ein billigeres Gesamtangebot gemacht
hätte, fehlt jeder Anhaltspunkt. Demgegenüber kann nicht eingewandt werden, dass
ein anderes Unternehmen den Einzelposten Hausanschlussleitungen billiger
ausgeführt hätte.

24

Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Kläger zu tragen,
da er unterliegt.

25

Die Berufung ist wegen Abweichung vom Urteil des OVG NRW vom 08. Februar
1990
- 22 A 712/89 - zuzulassen (§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

26