Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-13, Aktenzeichen 19 U 231/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0313.19U231.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten über den Gerichtsstand zur Geltendmachung
der von der Klägerin geforderten Vergütung.

3

Die Klägerin mit Sitz in M. (NL) begehrt die Vergütung für die
Installation einer digitalen Druckmaschine nebst Training zur
Einweisung, Verbrauchsmaterialien zum Betrieb dieser Druckmaschine
sowie das Entgelt für Wartungsarbeiten. Der Beklagte mietete die
Druckmaschine mit Vertrag vom 30.6.1995 von der Fa. C. (nachfolgend
Leasinggeberin) mit Sitz in B.. Die Klägerin sollte die Maschine
liefern und installieren (Ziff. 2 des Vertrages, Bl. 86 ff., 171
ff. d.A.). In Ziffer 11 verpflichtete der Beklagte sich, die
Wartung der Maschinen für die Gesamtdauer des Vertrages von der
Klägerin durchführen zu lassen, während die Klägerin sich
verpflichtete, die Maschinen in einwandfreiem Betriebszustand zu
halten; sie sollte auch über die Häufigkeit der vorbeugenden
Wartung entscheiden (Bl. 180 d.A.). Nach Ziffer 11.3 verpflichtete
die Klägerin sich, wann immer der Beklagte dies wünsche, einen
qualifizierten Techniker zu entsenden. In Ziffer 14 des Vertrages,
den Gerichtsstand betreffend, heißt es:

4

"Alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag hervorgehen können,
unterliegen allein der Gerichtsbarkeit der B.er Gerichte. Der
vorliegende Vertrag ist dem belgischen Gesetz unterworfen."

5

Dieser Vertrag ist von der Klägerin, dem Beklagten und der
Leasinggeberin unterzeichnet worden ("gebilligt, den ...").

6

In dem "Anhang 1" zum Mietvertrag, in dem es um die technischen
Einzelheiten des Vertrages geht, heißt es unter Ziffer 13 (Bl. 188
d.A.):

7

"Der vorliegende Angang ist wesentlicher Bestandteil des
Vertrages ...., geschlossen am 22/06/95. ...

8

Die drei Parteien verpflichten sich den Vertrag in Treu und
Glauben auszuführen."

9

Auch dieser Anhang trägt als Datum der Billigung den 30.6.1995
ist ebenfalls von den Parteien und der Leasinggeberin unterzeichnet
worden.

10

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, das Landgericht Köln sei
das für ihre Klage zuständige Gericht.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 98.134,49 DM nebst
Zinsen für unterschiedliche Zeiträume, die sie im einzelnen
aufgeführt hat, zu zahlen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat die Ansicht vertreten, die Gerichtsstandvereinbarung im
Vertrag sei auch für die Klägerin bindend, und Einwendungen gegen
die Forderung der Klägerin erhoben.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.

17

Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Wegen
der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der
angefochtenen Entscheidung verwiesen.

18

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Klägerin geltend, die Klage sei zu
Recht am Sitz des Beklagten erhoben worden. Entgegen der Auffassung
des Landgerichts hätten die Parteien keine abweichende
Gerichtsstandsvereinbarung nach § 17 EuGVÜ geschlossen. Die geltend
gemachten Forderungen seien auch sachlich begründet.

19

Die Klägerin beantragt,

20

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu
verurteilen, an die Klägerin 98.134,49 DM nebst 5 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

23

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und ist der Ansicht,
die Klägerin sei Vertragspartnerin des Vertrages vom 30.6.1995
geworden, die Gerichtsstandsvereinbarung, bei der es sich um eine
solche i.S. des Artikel 17 EuGVÜ handele, sei deshalb für sie
bindend. Im übrigen bestreitet sie die Berechtigung der von der
Klägerin geltend gemachten Forderungen.

24

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

25

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

26

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

27

Das Landgericht seine Zuständigkeit mit zutreffender Begründung
verneint. Die Geltung der nach Art 17 Abs. 1 GVÜ getroffenen
Gerichtsstandsvereinbarung auch für die Klägerin ergibt sich aus
einer Fülle von Vertragsbestimmungen sowie aus dem Wesen des
Vertrages selbst.

28

Bei dem Vertrag zwischen C. und dem Beklagten handelt es sich um
einen typischen Finanzierungsleasingvertrag mit einem ebenfalls
typischen Leasingdreieck: Den Leasinggeber (C.) trifft gegenüber
dem Leasingnehmer (Beklagten) die Verpflichtung zur Finanzierung
einer Leasingsache durch Abschluß eines Liefervertrages mit einem
meist vom Leasingnehmer ausgesuchten Lieferanten (Klägerin) sowie
die Pflicht zur Verschaffung, Gebrauchsüberlassung und -belassung
der Leasingsache an den Leasingnehmer für die vereinbarte
Leasingzeit (vgl. Beckmann, Computerleasing, Computer u. Recht,
Skripten 1993, Rn 38). Für den Bereich des Finanzierungsleasings
hat der BGH in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß der
Lieferant Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers ist (BGH NJW 1985,
2258 = WM 1985, 906; NJW 1989, 287 = WM 1988, 1669 = CR 1989, 375).
Diese Stellung des Lieferanten (der Klägerin), dessen sich die
Leasinggeberin (C.) zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient,
wird dokumentiert durch seine Einbeziehung in den Leasingvertrag,
wie sie in zahlreichen, z.T. bereits zitierten, Klauseln des
Mietvertrages zu finden ist; in ihnen werden auch Rechte und
Pflichten der Klägerin gegenüber den anderen Vertragsparteien
verbindlich festgelegt (vgl. Ziff. 1 Abs. 2 u. 3, Ziffer 2 Abs. 2
u. 6, Ziffer 7 Abs. 3 S. 2, Ziffer 8 Abs. 4, Ziffer 10 A Abs. 1,
Ziffer 11). Auch wenn in diesem Vertrag unter Ziffer 14 Abs. 1 von
"Die beiden Vertragsparteien ..." die Rede ist, macht dieser
Katalog von Rechten und Pflichten im Leasingvertrag doch deutlich,
daß die Klägerin an dem Vertrag beteiligt sein sollte und die
Bestimmungen dieses Vertrages, soweit es sie betraf, auch gegen
sich gelten lassen wollte, auch wenn sie nicht Vertragspartei des
eigentlichen Leasingvertrages war. Das hat die Klägerin mit ihrer
Unterschrift unter den Vertrag bestätigt. Bekräftigt wird dies
insbesondere aber auch durch den auch von der Klägerin
unterzeichneten "Anhang 1 zum Mietvertrag für C. Geräte", der
ausdrücklich als wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages
bezeichnet wird und in dem die drei Parteien sich verpflichten, den
Vertrag nach Treu und Glauben auszuführen. Eindeutiger konnte die
Klägerin wohl kaum verdeutlichen, daß sie sich als Vertragspartei
behandeln lassen wollte, für die alle Bestimmungen des Vertrages
verbindlich sein sollten, wozu selbstverständlich auch die in
Ziffer 14 des Leasingvertrages getroffene Gerichtsstandvereinbarung
zählt, wie auch, daß das ganze Vertragswerk dem belgischen Gesetz
unterworfen sein sollte. Das erscheint auch sachgerecht; es
handelte sich um ein einheitliches, die Rechte und Pflichten aller
drei am Vertrag Beteiligten regelndes Vertragswerk, für das
sinnvollerweise auch ein einheitlicher Gerichtsstand gelten sollte.
Nach Art 17 Abs. 1 GVÜ ist damit ein ausschließlicher Gerichtsstand
in B. begründet worden.

29

Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche aus
Installation, Schulung, Verkauf von Verbrauchsmaterialien sowie
Wartung sind Streitigkeiten, die aus dem Vertrag hervorgegangen
sind, und unterfallen damit der Klausel.

30

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs.
1 ZPO die Klägerin zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

31

Beschwer für die Klägerin: 98.134,49 DM