Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-22, Aktenzeichen 13 K 3215/06.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0622.13K3215.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Die Kläger sind eigenen Angaben zu Folge Yeziden aus dem T. -Gebiet im
Irak, die in Deutschland um Asyl nachgesucht haben. Mit Bescheid vom 13. Juni
2001 stellte das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
unter Ablehnung einer Asylanerkennung fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) in der Person der Kläger vorliegen.

2

Diese Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG widerrief das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge mit Bescheid vom 23. August 2006. Ferner stellte das Amt fest, dass
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 bzw. Abschiebungsverbote im Sinne des § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht bestehen. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sachverhalts wird auf den Bescheid des Bundesamtes verwiesen (§ 77 Abs. 2
AsylVfG).

3

Die Kläger beantragen mit ihrer dagegen gerichteten Klage,

4

1. den Bescheid des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge vom 23. August 2006
aufzuheben,

5

hilfsweise,

6

2. die Beklagte unter entsprechender Aufhebung
des Bescheides vom 23. August 2006 zu
verpflichten, festzustellen, dass in ihrer Person
Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 Abs. 2, 3,
5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Bundesamtes
Bezug genommen.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber
unbegründet. Der angefochtene Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 VwGO). Er beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der Fassung des am
1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes (vgl. Art. 15 Abs. 3 des
Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950). Danach sind die
Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthaltG), der in seinem Wortlaut dem
zum 1. Januar 2005 außer Kraft getretenen § 51 Abs. 1 AuslG entspricht,
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.
Um einen solchen Fall handelt es sich hier.

12

Die Lage im Irak hat sich seit der Gewährung von Abschiebungsschutz zu
Gunsten der Kläger geändert. Diese haben aus den Gründen, die zur Zuerkennung
des
§ 51 Abs. 1 AuslG geführt haben, in ihrer Heimat keine politische Verfolgung mehr zu
befürchten. Sie haben nunmehr bei einer Rückkehr in den Irak auch aus anderen
Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht mit politischer Verfolgung zu
rechnen. Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG kommt mit Blick auf diese Änderung nicht in Betracht.

13

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 9
A 3590/05.A -.

14

Danach darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese
durch die Norm - die in ihrem Wortlaut dem zum 1. Januar 2005 außer Kraft
getretenen § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes)
entspricht - geschützten Rechtsgüter decken sich im hier maßgeblichen
Prüfungsumfang mit dem Begriff der „politischen Verfolgung" in Art. 16 a Abs. 1 GG.

15

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 3. November
1992
- 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150, 154 f.; und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, JZ 1995, 246,
249.

16

Spätestens seit Bildung einer neuen Regierung unter dem Ministerpräsidenten
B. N. Ende Mai 2006, die auf demokratische Wahlen gründet, hat sich im Irak
eine neue Staatsmacht etabliert, die sich grundlegend von dem durch die
Koalitionstruppen unter Führung der Amerikaner und Briten im Frühjahr 2003
abgesetzten Regime der Baath-Partei unter Saddam Hussein unterscheidet. Die
neue Regierung stützt sich auf ein Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität. Sie übt
Gebietsgewalt im Sinne einer übergreifenden schutz- und verfassungsmäßigen
Ordnung aus.

17

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 -
9 C 20.00 - BverwGE 114, 16.

18

Dem widerspricht nicht, dass sich die Regierungsgewalt auch auf die
Koalitionstruppen stützt, die gemeinsam mit den neu gebildeten Sicherheitsorganen
bemüht ist, das Land unter Kontrolle zu bringen; denn die Aufgabe der
multinationalen Truppe besteht nach ihrem Selbstverständnis in der Unterstützung
der irakischen Regierung und nicht in der Etablierung eigener Machtstrukturen.

19

Die neue irakische Regierung übt keine unmittelbare oder mittelbare politische
Verfolgung aus. Nach der 34 Punkte unfassenden Regierungserklärung von
Ministerpräsident B. N. genießen der Kampf gegen den Terror und die
Wiederherstellung der Sicherheit höchste Priorität. Nach ihrem Programm will die
Regierung ein Land aufbauen, das frei von Spannungen zwischen Religions- und
ethnischen Gruppen ist (FAZ vom 22. Mai 2006). Verpflichtet ist die Regierung der
durch Referendum vom 15. Oktober 2005 von der irakischen Bevölkerung
angenommenen Verfassung, die bestimmt, dass Irak ein demokratischer, föderaler
und parlamentarisch-republikanischer Staat ist, und die einen umfassenden
Menschenrechtskatalog enthält.

20

Im Irak geht auch keine an ein asylerhebliches Merkmal anknüpfende Verfolgung
von nichtstaatlichen Akteuren aus, gegen die der irakische Staat oder die
multinationale Friedenstruppe erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens
sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG). Soweit
man unter diese Vorschrift die den Irak treffenden terroristischen Anschläge fassen
wollte, fehlt es einerseits angesichts der Verschiedenheit der Opfer an einem
asylerheblichen Merkmal, an welches diese Übergriffe anknüpfen. Zum anderen
mangelt es an einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass diese Anschläge die
Kläger im Falle der Rückkehr treffen. Denn es handelt sich bei den im Wesentlichen
gegen westliche Militärkräfte und Organisationen, Angehörige privater
Militärunternehmen, Provinzgouverneure sowie die neue irakische Polizei gerichteten
Anschlägen um zwar häufig, aber punktuell auftretende Ereignisse. Außerdem
drohen etwaige daraus resultierende Gefahren nicht landesweit, weil sich die
terroristischen Aktionen zwar nicht ausschließlich, aber doch ganz überwiegend auf
den Zentral- und Nordwestirak konzentrieren.

21

Vgl. AA, Lagebericht Oktober 2004, S. 13 ff.

22

Zwar müssen hochrangige ehemalige Repräsentanten des alten Regimes mit
Racheakten rechnen. Des Weiteren schweben ehemalige Oppositionelle, die nun
Regierungsämter bekleiden, in ständiger Lebensgefahr.

23

Vgl. AA, Lagebericht Oktober 2004, S. 13.

24

Zu diesem Personenkreis zählen die Kläger ersichtlich nicht.

25

Die behauptete yezidische Religionszugehörigkeit der Kläger führt nicht zu einem
Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG. Yeziden sind im
Irak nicht als Gruppe gefährdet. Das setzt die Gefahr einer so großen Vielzahl von
Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter voraus, dass es sich
dabei nicht mehr um eine vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine
Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr
im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden
Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so
ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit sondern ohne Weiteres die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die Voraussetzungen einer
Gruppenverfolgung, die von Dritten ausgeht, und einer unmittelbaren staatlichen
Gruppenverfolgung sind hinsichtlich der erforderlichen Verfolgungsdichte im
Grundsatz gleich.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, 9 C 158.94
-, BVerwGE 96, 200 (203); BVerfG, Beschluss vom
11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 - InfAuslR 1993, 304
(306).

27

Bei Anwendung dieser Maßstäbe bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass
sämtliche oder ein großer Teil der im Irak lebenden Yeziden konkreten Gefahren
gemäß
§ 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG ausgesetzt sind. Erkenntnisse über schwere
Übergriffe im Sinne im Sinne einer Gruppenverfolgung liegen nicht vor.

28

Vgl. AA, Auskunft an das OVG Mecklenburg-
Vorpommern vom 15. Oktober 2003, und
Lagebericht Januar 2007.

29

Zumindest kann nicht davon ausgegangen werden, das Yeziden landesweit und
flächendeckend dauerhaften und intensiven Übergriffen aus fundamentalistischen
und sunnitischen Kreisen in der irakischen Bevölkerung ausgesetzt sind, auch wenn
sich Angriffe häufen und die im Aufbau befindlichen Sicherheitsstrukturen nicht
immer Schutz gewährleisten können.

30

Das gilt zunächst auch unter Einbeziehung der Stellungnahme des Europäischen
Zentrums für Kurdische Studien der Berliner Gesellschaft zur Förderung der
Kurdologie e. V. von Siamend Hajo und Eva Savelsberg vom 3. November 2004.
Darin wird ausgeführt, dass die oftmals von Yeziden angeführte „Brunnenvergiftung"
am 8. März 2004 mit mehreren Verletzen und einem Toten in Khanek im Gebiet B. -
Qosch auf eine unhygienische Aufbewahrung des Wassers wegen nicht erfolgter
Reinigung der Behälter und ein marodes Leitungssystem zurückzuführen war. Soweit
es in jener Stellungnahme als glaubhaft bezeichnet worden ist, dass öffentlich zu
Morden an Yeziden aufgerufen worden sei, besteht eine solche Lebensgefahr
jedenfalls nicht allgemein und landesweit. Besondere Gefahren bestehen danach für
bestimmte Personengruppen (z.B. Intellektuelle, Würdenträger, Funktionsträger
yezidischen Einrichtungen, Alkoholhändler) innerhalb dieser Glaubensgemeinschaft
(vgl. S. 19), nicht aber generell und ausnahmslos für jeden Yeziden. Den dort
aufgezählten Personengruppen sind die Kläger nicht zuzurechnen. Die Vielzahl der
in der Stellungnahme aufgelisteten Einzelfälle betreffend gewaltsame Übergriffe
gegen Yeziden belegt nicht, dass den Klägern eine konkrete Gefahr im Fall der
Rückkehr drohen könnte. Vielmehr wird von den Gutachtern die Situation in den rein
yezidischen Dörfern „eher als sicherer" als in gemischten Orten bezeichnet (S. 20).
Die nordirakischen Städte E. , B1. und T1. sind danach „überwiegend
sicher und stabil" (S. 23). Im Irak lebende Yeziden berichten von Mordfällen
insbesondere in den Städten U. B2. und T. .

31

Vgl. AA, Lagebericht Januar 2007.

32

Auch das spricht von einer eher lokal begrenzten und nur punktuell auftretenden
Gefährdung. Zudem ist in der Rechtsprechung des OVG NRW geklärt, dass die
Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes für in den Irak
zurückkehrende Yeziden aufgrund von diesen dort durch Mitglieder anderer religiöser
Gruppen drohenden Übergriffen nicht vorliegen.

33

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. September
2004
- 9 A 3565/04.A - und vom 18. August 2004
- 9 A 3067/04.A -, noch zu dem damals geltenden §
53 Abs. 6 Satz 1 AuslG; neuerdings vgl. auch den
Beschluss vom 13. April 2007 - 9 A 2017/06.A -.
Ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.
November 2006 - A 2 S 1150/04 - und OVG
Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. Dezember 2006
- 1 LB 67/05 -.

34

An dieser Einschätzung ändert sich im Grunde auch nichts unter
Berücksichtigung der Hintergrundinformation des UNHCR zur Gefährdung von
Angehörigen religiöser Minderheiten im Irak, die vom Auswärtigen Amt in seinem
Lagebericht inhaltlich berücksichtigt worden ist, und die bestätigt, dass es zu
punktuellen und nicht landesweiten Übergriffen gegenüber Angehörigen religiöser
Minderheiten, auch gegenüber Yeziden, durch radikale Muslime kommt. Im
Grundsatz wird diese Einschätzung auch durch amnesty international,

35

vgl. die Auskunft an das Verwaltungsgericht Köln
vom 18. August 2005,

36

geteilt. Es wird in dieser Auskunft mit aller Zurückhaltung wegen schwieriger
Informationslage nur von punktuellen Ereignissen berichtet. So ist auch ein
berichtetes Selbstmordattentat mit angeblich 30 getöteten Yeziden zu werten;
Informationen darüber sind mit Blick auf die dem Gericht auch in anderen Verfahren
genannten Quellen über Internetseiten ohnehin mit Zurückhaltung zu begegnen.
Jedenfalls kann von einer landeweiten allgemeinen Gefährdungslage der Yeziden im
Irak keine Rede sein. So berichtet im Übrigen amnesty international,

37

vgl. die Auskunft an das Verwaltungsgericht Köln
vom 18. August 2005,

38

davon, dass der religiösen Besonderheit der yezidischen Bevölkerung im
Nordirak durch die Kurdenparteien Barzanis und Talabanis (KDP und PUK)
Rechnung getragen wird und sie, die Yeziden, als Wähler für die kurdischen Parteien
eine wichtige Zielgruppe darstellen.

39

Das gilt darüber hinaus für die Yeziden, die im T. -Gebiet und im T2.
leben. Auch sie werden von den kurdischen Parteien KDP und PUK mit Blick auf die
geplante Abstimmung über eine Zuschlagung jener Gebiete zum kurdisch
verwalteten Norden Iraks hofiert. In diesem Zusammenhang werden Zweigstellen
des yezidischen Lalisch-Kulturzentrums aufgebaut, die für eine religiöse und
kulturelle Betreuung Sorge tragen. Zum Schutz der Yeziden werden Peshmerga-
Einheiten in das T. -Gebiet und nach T2. abkommandiert.

40

Vgl. dazu und zur Situation der Yeziden
allgemein auch EZKS, Auskunft vom 26. März 2007
an das VG Ansbach sowie German Institute of
Global and Area Studies, Institut für Nahost-Fragen
(GIGA), Auskunft vom 2. April 2005 an das VG
Düsseldorf.

41

Der von den Klägern in Bezug genommenen Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts Köln, die im Übrigen auf Grund von jeweiliger Zulassung der
Berufung zur Überprüfung durch das OVG NRW ansteht, ist mit Blick auf die im
Einzelnen aufgeführten Erkenntnisse nicht zu folgen.

42

Nicht zu folgen ist schließlich der Auffassung des United Nations High
Commissioner for Refugees (UNHCR),

43

vgl. dessen Stellungnahme zur Anwendung des
Art. 1 C (5) der Genfer Flüchtlingskonvention auf
irakische Flüchtlinge (April 2005).

44

der für eine Anwendung der Widerrufsvorschriften fordert, dass der Betroffene im
Heimatland „effektiven Schutz" erlangen kann, was nach seiner Meinung derzeit im
Irak nicht gewährleistet sei. Diese Auffassung findet indes in der Genfer
Flüchtlingskonvention keine Stütze, ist vielmehr aus einer internen Richtlinie,

45

vgl. die Richtlinie zum Internationalen Schutz:
Beendigung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne
des Art. 1 C (5) des Abkommens von 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlingen („Wegfall der
Umstände"-
Klausel, UNHCR, Genf (HCR/GIP/03/03),
10. Februar 2003,

46

und nicht aus dem Vertragwerk abgeleitet, mithin für die Anwendung deutschen
Rechts irrelevant.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C
21.04 -, DVBl. 2006, 511; OVG NRW, Urteil vom 4.
April 2006 - 9 A 3590/05.A.

48

Aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen
Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes vom 29. April
2004 (Abl. L 304/12) - sogenannte Qualifikationsrichtlinie - folgt sich nichts Anderes.
In dem hier interessierenden Zusammenhang stimmt die Richtlinie (Art. 11 Abs. 1
Buchstabe e) mit der Genfer Konvention nämlich wörtlich überein.

49

Die Kläger sind mit ihrer Klage nicht deswegen erfolgreich, weil das Bundesamt
die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht unverzüglich nach Änderung der
Verhältnisse im Irak widerrufen hat. Das entsprechende Tatbestandsmerkmal des §
73 AsylVfG dient nicht etwa der Wahrung von Rechten der Flüchtlinge sondern hält
die Behörde im öffentlichen Interesse an, nicht mit dem Widerruf zu warten. Die
Rechte und Interessen der Flüchtlinge sind ausreichend durch die
Zumutbarkeitsschranke des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG gewahrt. Anderenfalls wäre
der Behörde die Möglichkeit verwehrt, einen Widerruf aus Gründen
hinauszuschieben, die nicht im Asylrecht wurzeln. Eine solche Auslegung läge nicht
im wirklichen Interesse der anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge. Daraus folgt
auch unmittelbar, dass die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG in Fällen vorliegender
Art keine Anwendung findet.

50

Zur Rechtswidrigkeit führt schließlich nicht der Umstand, dass die Behörde nach
der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung des § 73 Abs. 2a AsylVfG Ermessen
ausüben muss, wenn - wie hier - der Widerruf erst nach einem Zeitraum von mehr als
drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung erfolgt. § 73 Abs. 2a AsylVfG
2005 findet sowohl mit Blick auf Sinn und Zweck des Gesetzes als auch die
Gesetzessystematik nur Anwendung auf den Widerruf von Entscheidungen des
Bundesamtes, die nach dem ab 1. Januar 2005 geltenden Recht zu treffen sind.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C
21.04 -, DVBl. 2006, 511; OVG NRW, Urteil vom 4.
April 2006 - 9 A 3590/05.A.

52

Die Kläger können sich auch nicht auf Unzumutbarkeit der Rückkehr berufen. Die
ursprünglichen Verfolgungsgründe sind nach dem Sturz des Regimes der Baath-
Partei nicht mehr relevant. Nur solche, also verfolgungsbedingte Gründe können bei
der Prüfung der Unzumutbarkeit im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG
Berücksichtigung finden.

53

Die Klage bleibt auch mit dem Hilfsantrag erfolglos.

54

Das Bundesamt ist nicht zu verpflichten, zu Gunsten der Kläger ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG festzustellen. In diesem
Punkt ist der angegriffene Bescheid ebenfalls rechtmäßig und verletzt die Kläger
nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 3 VwGO).

55

Die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 5 AufenthG setzen in
Ermangelung einer § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG entsprechenden Erweiterung des
potentiellen Verfolgerkreises wie § 53 Abs. 1, 3 und 4 AuslG weiterhin jeweils eine
konkret-individuell dem Ausländer drohende Gefahr durch einen Staat oder eine
staatsähnliche Organisation voraus.

56

Vgl. zu § 53 Abs. 1, 3 und 4 AuslG: BVerwG,
Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 C 5.98 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 198.

57

Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass von staatlichen irakischen
Stellen konkrete Gefahren für die Kläger ausgehen könnten.

58

Ihnen drohen auch keine (landesweiten) Gefahren, die ein Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen. Nach dieser Norm soll von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Der Wortlaut der Vorschrift entspricht dem außer Kraft getretenen §
53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation
muss im Anwendungsbereich dieser Vorschrift jedoch nicht von staatlicher oder
quasistaatlicher Seite ausgehen.

59

Vgl. noch zum alten Recht: BVerwG, Urteil
vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324, 330.

60

Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG folgt nicht aus der
angespannten Sicherheitslage im Irak. Gleiches gilt im Hinblick auf die schwierige
wirtschaftliche Situation im Nachkriegsirak. Mit diesen Umständen im
Zusammenhang stehende Gefahren sind solche, denen die gesamte irakische
Bevölkerung ausgesetzt ist. Als allgemeine Gefahren unterfallen sie der Sperrklausel
des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, die bei Entscheidungen gemäß § 60 a Abs. 1 Satz
1 AufenthG - Ermessensentscheidung über die Aussetzung von Abschiebungen
durch die oberste Landesbehörde - berücksichtigt werden. Solche Gefahren können
nur dann, wenn durch die Abschiebung der Ausländer extremen bzw. hochgradigen
Gefahren ausgesetzt ist, dieser gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert wird, in verfassungskonformer Auslegung des
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ein Abschiebungsverbot begründen.

61

Vgl. zum alten Recht: BVerwG, Urteil vom
17. Oktober 1995, a.a.O., S. 328; zuletzt: Urteil vom
12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, DVBl. 2001, 1772, 1774,
m.w.N.

62

Eine solche den Klägern drohende extreme Leibes- oder Lebensgefahr ist nicht
zu befürchten. Ferner bestehen im Hinblick auf die angespannte Versorgungslage
keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger im Irak mit schwerer, zu Körperschäden
führender Unterernährung oder sogar dem Hungertod rechnen müssen. 60 % der
irakischen Bevölkerung erhalten Lebensmittelrationen auf der Grundlage von zwei
separaten, Ende Februar 2004 von der Weltbank sowie den Vereinten Nationen
aufgelegten und geleiteten Fonds (UNTF und ITF). Die Verteilung der Lebensmittel
erfolgt durch das irakische Handelsministerium, so dass gewährleistet ist, dass auch
allein stehende Personen von der staatlichen Versorgung partizipieren,

63

vgl. AA, Lagebericht November 2005, S. 27,

64

wenngleich nicht zu bestreiten ist, dass Clan- und Stammesfürsten vor Allem im
Norden Iraks die Verteilung der Nahrungsmittel steuern und für eine Bevorzugung
ihrer Klientel sorgen.

65

Unabhängig davon bedürfen die Kläger nicht der Schutzgewährung durch die
Feststellung eines Abschiebungsverbotes, weil sie anderweitig vor einer
Abschiebung sicher sind. Denn sie können derzeit wegen der nordrhein-
westfälischen Erlasslage nicht in den Irak abgeschoben werden.

66

Vgl. den Erlass des Innenministeriums vom 14.
Februar 2007 Az.: 15-39.03.02.-3-Irak und OVG
NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A
-.

67

Der Umstand, dass derzeit Abschiebungen in den Irak tatsächlich unmöglich
sind, rechtfertigt schließlich nicht die Annahme der Voraussetzungen des §§ 60 Abs.
2 bis 7 AufenthG. Die faktische Unmöglichkeit von Abschiebungen stellt allenfalls ein
zeitlich begrenztes Hindernis für die freiwillige Ausreise oder die Vollstreckung einer
angedrohten Abschiebung dar.

68

Vgl. zu den insoweit gleichlautenden Vorschriften
des außer Kraft getretenen AuslG: BVerwG, Urteil
vom 16. Januar 2001 - 9 C 16.00 -, NVwZ 2001,
572, 573; siehe auch § 60 a Abs. 3 AufenthG,
wonach die Ausreisepflicht eines Ausländers von
der vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung
unberührt bleibt.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit
ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.