Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-25, Aktenzeichen 12 A 3191/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0525.12A3191.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Mutter des
Klägers habe ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch ihre Heirat mit einem
russischen Staatsangehörigen am 25. Januar 1951 gem. § 17 Nr. 6 RuStAG in der
im Zeitpunkt der Heirat geltenden Fassung verloren, nicht in Frage zu stellen.

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Soweit in der Antragsbegründung ausgeführt wird, § 17 Nr. 6 RuStAG habe
gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen und sei daher schon mit dem Inkrafttreten des
Grundgesetzes unwirksam geworden, wird verkannt, dass Art. 117 Abs. 1 GG das
dem Art. 3 Abs. 2 GG entstehende Recht längstens bis zum 31. März 1953 in Kraft
belassen und damit die Folgen von Rechtsverstößen gegen die in Art. 3 Abs. 2 GG
statuierte Gleichberechtigung von Mann und Frau bis zu dem genannten Zeitpunkt
suspendiert hat. Da Art. 3 Abs. 2 GG im Rahmen seines Wirkungsbereichs als
spezielleres Grundrecht Art. 3 Abs. 1 GG vorgeht, kommt, soweit - wie hier - durch
den in § 17 Nr. 6 RuStAG a.F. nur zu Lasten der Frau geregelten Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Heirat mit einem ausländischen
Staatsangehörigen gerade die Gleichstellung von Mann und Frau thematisiert wird,
ein Rückgriff auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Betracht; ansonsten würde Art. 117 Abs. 1
GG leer laufen.

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Außerhalb der Gleichberechtigung von Mann und Frau liegende
Gleichbehandlungsdefizite, die Art. 3 Abs. 1 GG unterfallen und mit dem Inkrafttreten
des Grundgesetzes zur Verfassungswidrigkeit von § 17 Nr. 6 RuStAG hätten führen
können, sind weder substantiiert geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

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Vgl. zur Vereinbarkeit des § 17 Nr. 5 RuStAG mit

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Art. 3 Abs. 1 GG: OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 19 A 4066/01 -,
NWVBl. 2003, 438 ff.

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Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt § 17 Nr. 6 RuStAG in der im
Zeitpunkt der Heirat der Mutter des Klägers geltenden Fassung auch nicht gegen Art.
6 GG. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beschluss des
beschließenden Gerichts vom 18. Juni 2003 - 19 A 4066/01 -, a.a.O., Bezug
genommen. Wesentlich neue, in der bisherigen Rechtsprechung nicht berücksichtigte
Gesichtspunkte sind in der Antragsbegründung nicht geltend gemacht.

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Soweit darüber hinaus gerügt wird, dass das Verwaltungsgericht vom Bestehen
der sowjetischen Staatsangehörigkeit der Mutter des Klägers im Zeitpunkt ihrer
Heirat ausgegangen sei, wird das Ergebnis des angefochtenen Urteils nicht in Frage
gestellt. Dass die Mutter des Klägers im Zeitpunkt ihrer Geburt sowjetische
Staatsangehörige gewesen ist, wird in der Zulassungsbegründung vom 4. Oktober
2005 nicht bestritten und im weiteren Schriftsatz vom 15. Februar 2006 ausdrücklich
eingeräumt. Ein Verlusttatbestand ist indes weder mit der Antragsbegründung vom 4.
Oktober 2005 noch in den - nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
eingegangenen - Schriftsätzen des Klägers vom 15. Februar, 28. März und 18.
September 2006 dargelegt.

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Das Staatsangehörigkeitsgesetz der UdSSR vom 19. August 1938,

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vgl. Meder, Das Staatsangehörigkeitsrecht der UdSSR und der baltischen
Staaten, in: Sammlung geltender Staatsangehörigkeitsgesetze, herausgegeben von
der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der
Universität Hamburg, Bd. 3, 1950, S. 37 ff., 51 f., 54 f. und 71 f.,

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sah in Art. 4 lediglich die Entlassung auf Antrag und in Art. 7 die Entziehung
durch Gerichtsurteil oder durch jeweiligen Sondererlass des Präsidiums des
Obersten Sowjets der UdSSR vor. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit
nach der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die
in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943,
RGBl. I S. 321, hatte gegenüber der UdSSR keinerlei Wirkung.

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Vgl. Geilke, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Sow-jetunion, in: Sammlung
geltender Staatsangehörigkeitsgesetze, herausgegeben von der Forschungsstelle für
Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg, Bd. 25,
1964,

14

S. 221.

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Soweit in der Antragsbegründung vom 4. Oktober 2005 geltend gemacht wird,
die Mutter des Klägers sei während des Zweiten Weltkriegs aus der ehemaligen
Sowjetunion in das Deutsche Reich umgesiedelt worden und aufgrund der Verträge,
die mit der Sowjetunion geschlossen worden seien, hätten die ehemals sowjetischen
Staatsbürger durch Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft die sowjetische
Staatsbürgerschaft verloren, fehlt es schon an der substantiierten Darlegung, von
welchem Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion die
Umsiedlung der Mutter des Klägers erfasst worden sein soll.

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Soweit mit Schriftsatz vom 28. März 2006 hierzu ergänzend ausgeführt worden
ist, dass durch die Umsiedlung aufgrund des "Ribbentrop-Molotow-Pakts
(Geheimprotokoll über Umsiedlungen)" die sowjetische Staatsangehörigkeit
untergegangen sei, lässt sich dies dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt vom
23. August 1939 bzw. seinem geheimen Zusatzabkommen,

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abgedruckt etwa in Geilke, a.a.O., S. 219,

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nicht entnehmen. Das geheime Zusatzabkommen verhält sich ausschließlich
über die Abgrenzung der Interessen des Deutschen Reichs und der Sowjetunion in
Bezug auf Polen, die baltischen Staaten und Bessarabien. Umsiedlungen aus dem
hier in Rede stehenden Gebiet um Odessa (Transnistrien) wurden hiervon ebenso
wie von dem nach der Niederwerfung Polens unter dem 28. September 1939
abgeschlossenen deutsch-sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag und
seinem geheimen Zusatzprotokoll nicht erfasst.

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Die aus den vorgenannten Vertragswerken resultierenden vier
Umsiedlungsverträge des Deutschen Reichs mit der Sowjetunion vom 16. November
1939, 5. September 1940 und 10. Januar 1941,

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sämtlich abgedruckt in Hecker, Die Umsiedlungsverträge des Deutschen Reiches
während des Zweiten Weltkrieges (Werkhefte der Forschungsstelle für Völkerrecht
und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg, Heft 17), 1971, S.
105 ff.,

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betreffen Vertragsumsiedlungen aus den baltischen Ländern, Ostpolen und
Bessarabien und nicht aus dem Gebiet Odessa, in dem die Mutter der Klägers nach
dessen eigenen Angaben in seinem Aufnahmeantrag aus dem Jahr 1991 bis zum
Jahr 1944 und ihrer in diesem Jahr erfolgten Umsiedlung ansässig gewesen ist.

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Abgesehen davon sind die auf der Grundlage der o.g. Umsiedlungsverträge
durchgeführten (Vertrags-)Umsiedlungen nur, was auf der Hand liegt, längstens bis
zum Ausbruck des deutsch-sowjetischen Kireges am 22. Juni 1941 erfolgt,

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vgl. Graßmann, Geschichte der evangelisch-lutherischen Rußlanddeutschen in
der Sowjetunion, der GUS und in Deutschland in der zweiten Hälfte des 20.
Jahrhunderts, Diss., München 2006, S. 81 f.,

24

so dass jeglicher Anhaltspunkt dafür fehlt, dass die erst 1944 erfolgte
Umsiedlung der Mutter des Klägers im Zusammenhang mit einer Vertragsumsiedlung
stehen könnte.

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Bei der Umsiedlung der Mutter des Klägers im Jahr 1944 kann es sich daher nur
um eine mit dem Rückzug der Wehrmacht 1943/1944 einhergehende sog.
Administrativumsiedlung gehandelt haben; hieraus allein kann aber eine gegenüber
der Sowjetunion rechtlich verbindliche Beseitigung der sowjetischen
Staatsangehörigkeit der umgesiedelten Personen nicht abgeleitet werden.

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Vom Fehlen eines Verlusttatbestandes ist offenbar auch der Kläger selbst
ausgegangen, der in seinem Aufnahmeantrag aus dem Jahre 1991 die
Staatsangehörigkeit seiner Mutter ausdrücklich mit "Deutsche-sowjetische"
angegeben hat.

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Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Sache keine grundsätzliche
Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. § 17 Nr. 6 RuStAG ist ausgelaufenes
Recht. Eine grundsätzliche Bedeutung kann in einem solchen Fall nur dann
angenommen werden, wenn die Klärung für einen nicht überschaubaren
Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Das Vorliegen einer
solchen Sachlage hat der als Rechtsmittelführer darlegungspflichtige

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- vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995

29

- 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712 -

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Kläger nicht dargetan.

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Soweit der Kläger schließlich eine Verfahrensrüge erhebt (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) und zur Begründung geltend macht, die Annahme des Verwaltungsgerichts,
seine Mutter habe im Zeitpunkt ihrer Heirat noch die sowjetische Staatsangehörigkeit
besessen, sei als Überraschungsentscheidung zu werten und das
Verwaltungsgericht hätte zumindest einen Hinweis auf seine Auffassung geben
müssen, wird schon nicht dargelegt, was der Kläger, wäre ihm die Auffassung des
Verwaltungsgerichts bekannt gewesen, im einzelnen hiergegen vorgetragen und
inwieweit dieser Vortrag geeignet gewesen wäre, die Annahme des
Verwaltungsgerichts zu entkräften. Der Hinweis auf die "bekannten Regelungen, die
für die Umsiedler während des Zweiten Weltkrieges gegolten haben" ist hierfür, wie
oben dargelegt, ungeeignet. Gleiches gilt für die Behauptung, man hätte
"entsprechende Beweisanträge stellen können bzw. das Gericht auf weitere Quellen,
die zugänglich sind, hinweisen können". Welche Beweisanträge im einzelnen gestellt
und welche einzelnen Quellen benannt worden wären, aus denen sich zum einen der
Verlust der sowjetischen Staatsangehörigkeit mit der Einbürgerung der Mutter im
Jahr 1944 und zum anderen - daran anknüp-fend - der Ausschluss eines
nachträglichen Wiedererwerbs der sowjetischen Staatsangehörigkeit (ggfs. auch kraft
Gesetzes) im Zuge der Repatriierung oder auch in der Folgezeit bis zu ihrer Heirat
am 25. Januar 1951 zwingend ergeben hätte, ist der Antragsbegründung vom 4.
Oktober 2005 sowie den weiteren Schreiben des Klägers nicht einmal ansatzweise
zu entnehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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