Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-04, Aktenzeichen 17 K 2042/01
ECLI:DE:VGGE:2002:0204.17K2042.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Dem am 8. April 1960 geborenen Kläger sind vom Beklagten mehrere
Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsscheinen erteilt worden.

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Der Beklagte erfuhr, dass das Amtsgericht N. den Kläger mit Urteil vom 15.
Februar 2000 -48 Js 1496/99 - wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu
einer Geldstrafe zu 40 Tagessätzen zu je 45,- DM verurteilt und die Fahrerlaubnis
entzogen hatte. Der Beklagte hörte den Kläger zum beabsichtigten Widerruf der
waffenrechtlichen Erlaubnisse an. Im Rahmen der Anhörung wandte der Kläger ein,
dass zu berücksichtigen sei, dass es sich um die erste und einzige Verurteilung
handele und er seit ca. 25 Jahren als Sportschütze beanstandungsfrei im Besitz der
waffenrechtlichen Erlaubnisse sei. Es handele sich bei der vorgeworfenen Straftat
um ein Augenblicksversagen und nicht um eine Straftat gemeingefährlichen
Charakters, welche den Entzug der waffenrechltichen Erlaubnisse erforderlich
mache.

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Mit Bescheid vom 8. Dezember 2000 widerrief der Beklagte die dem Kläger in
Form der einzeln bezeichneten Waffenbesitzkarten erteilten waffenrechtlichen
Erlaubnisse und ordnete unter Hinweis auf § 48 Abs. 2 des Waffengesetzes - WaffG
- an, dass der Kläger seine sechs Lang- und vier Kurzwaffen sowie eine
Wechseltrommel innerhalb von acht Wochen nach Bestandskraft der Verfügung
entweder einem Berechtigten überlassen oder unbrauchbar machen müsse und dies
binnen einer Frist von zwei Wochen nachzuweisen habe. Zur Begründung führte er
aus, der Widerruf beruhe auf § 47 Abs. 2, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 1
b) des Waffengesetzes. Es seien nachträglich Tatsachen eingetreten, die die
Annahme rechtfertigten, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht
besitze. Die erfolgte Verurteilung begründe die Regelvermutung der
waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Gründe, die ein Abweichen von dieser Regel
zuließen, lägen nach Auswertung der Gerichtsakte nicht vor. Außerdem setzte der
Beklagte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 455,00 DM fest.

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Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten
am 19. Dezember 2000 Widerspruch. Die Widerrufsverfügung sei unverhältnismäßig.
Der Kläger besitze sehr wohl die erforderliche Zuverlässigkeit. Aus einem einmaligen
Verstoß könne die Unzuverlässigkeit nicht abgeleitet werden.

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Die Bezirksregierung N1. wies den Widerspruch durch Bescheid vom 26.
März 2001 zurück. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im
Straßenverkehr begründe für sich allein die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des
Klägers. Es sei in diesem Zusammenhang unbeachtlich, dass die Straftat ohne
Waffen begangen worden sei. Gründe, von der Regelvermutung des § 5 WaffG
abzuweichen, seien nicht erkennbar. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration von
1,79 ‰ belege die absolute Fahruntüchtigkeit des Klägers. Die der strafgerichtlichen
Verurteilung zugrundeliegende Tat habe auch unter Berücksichtigung der
Strafbemessung keinen Bagatellcharakter. Es sei nicht erkennbar, dass die Tat vom
typischen Fall einer Trunkenheitsfahrt wesentlich abweiche. Der Widerruf der
waffenrechtlichen Erlaubnis sei daher nicht zu beanstanden.

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Am 25. April 2000 hat der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines
Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren Klage erhoben.

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 8. Dezember 2000
und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
N1. vom 26. März 2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er nimmt zur Begründung im Wesentlichen Bezug auf die angefochtenen Bescheide.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung N1. sowie der Strafakte der Staatsanwaltschaft F.
- 48 Js 1496/99 - Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 8. Dezember 2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N1. vom 26. März 2001 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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I.
Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarten ist § 47 Abs. 2 Satz 1
i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG. Danach ist eine Erlaubnis nach diesem
Gesetz, ohne dass der Behörde ein Ermessen zusteht, zu widerrufen, wenn
nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Das ist
insbesondere dann der Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der
Betroffene die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG nicht besitzt. Die
erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 b) WaffG in der Regel
Personen nicht, die wegen einer gemeingefährlichen Straftat rechtskräftig verurteilt
worden sind, wenn bei dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung fünf Jahre noch
nicht verstrichen sind.

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Dies ist hier der Fall. Denn das Amtsgericht N. hat dem Kläger am 15. Februar
2000 mit rechtskräftig gewordenem Urteil wegen fahrlässiger Trunkenheit im
Straßenverkehr (§ 316 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Dabei geht das Gericht
im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus,
dass der Gesetzgeber bei der Verwendung des Begriffes der gemeingefährlichen
Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 b) WaffG ersichtlich an den strafrechtlichen
Gesetzesbegriff anknüpft, mit dem die Delikte des 28. Abschnitts des StGB - zu
denen auch § 316 StGB zählt - überschrieben sind.

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Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 1 C
36.87 -, NJW 1990, 724 = BVerwGE 84, 17;
Beschluss vom 19. September 1991 - 1 CB 24.91 -,
Buchholz 402.5 WaffG Nr. 54 = DVBl. 1991, 1369;
Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, DVBl.
1995, 798 = NVwZ-RR 1995, 525.

18

Dies gilt sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem gesetzlichen
Regelungszweck des § 5 Abs. 2 Nr. 1 b) WaffG gleichermaßen für die vorsätzliche
wie auch für die fahrlässige Begehungsweise. Das BVerwG hat hierzu in seinem
Urteil vom 17. Oktober 1989 (a. a. O.) ausgeführt:

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„Die Begehung bestimmter Straftaten ist nach der
gesetzgeberischen Wertung des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG
1976 ein wichtiges Indiz dafür, dass es dem Waffenbesitzer
an der erforderlichen Fähigkeit oder Bereitschaft fehlt, mit
Waffen verantwortungsbewusst umzugehen. Dies gilt auch
für einen Waffenbesitzer, der sich einer Straftat nach § 316
StGB schuldig macht. Wer im Verkehr ein Kraftfahrzeug
führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer
Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu
führen, erhöht regelmäßig das Risiko für seine
Mitmenschen und lässt - gleich, ob er vorsätzlich oder
fahrlässig handelt - die gebotene Gewissenhaftigkeit
vermissen. Er gibt durch sein Verhalten Anlass zu der
Befürchtung, er könnte es auch als Waffenbesitzer an der
nötigen Gewissenhaftigkeit fehlen lassen und dadurch
Dritte gefährden."

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Dem ist nichts hinzuzufügen, sodass im vorliegenden Fall die Regelvermutung
vom Ansatz her eingreift. Schon aus dem Wortlaut wie auch aus der
obergerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass die erforderliche Zuverlässigkeit
auch dann fehlen kann, wenn die Straftat im Einzelfall - wie hier - keinen
waffenrechtlichen Bezug aufweist.

21

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 20. März 1989
- 1 B 53.89 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 53.

22

Wenn die Straftat jetzt auch 2 Jahre zurückliegt, so war sie nach den
gesetzlichen bzw. gesetzgeberischen Intentionen im Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung noch zwingend zu berücksichtigen.

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Es sind im Übrigen auch keine Umstände ersichtlich, die im vorliegenden Fall
trotz des Eingreifens der Regelvermutung der Annahme der Unzuverlässigkeit
entgegenstehen könnten. Ein Ausnahmefall kommt nur in Betracht, wenn die
Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise
derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des
Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der für
waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen
bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind.
Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und
der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck
kommt.

24

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 19. September
1991, a.a.O.; Urteil vom 13. Dezember 1994,
a.a.O.

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Der Kläger macht keine Umstände geltend, die Anlass zu der Annahme geben,
dass die durch das Amtsgericht N. abgeurteilte Tat in für die Beurteilung der
waffenrechlichen Zuverlässigkeit relevanten Maße von dem typischen Fall der
Trunkenheit im Straßenverkehr abweicht. Der Kläger führte abends um 20.07 Uhr ein
Fahrzeug im Straßenverkehr, obwohl er infolge einer Blutalkoholkonzentration von
1,79 ‰ absolut fahruntüchtig war. Da mit einer solchen Fahrt eine nicht unerheblich
Gefährdung für Leben und Gesundheit Dritter verbunden ist, was auch durch die
Entziehung der Fahrerlaubnis zum Ausdruck gebracht wird, handelt es sich bei der
Tat nicht um eine Bagatelle. Wenn der Kläger darauf hinweist, dass er sich über
Jahrzehnte als Waffenbesitzer verantwortungsbewusst verhalten habe und dies eine
einmalige Verfehlung sei, so ist dem entgegenzuhalten, dass es die
selbstverständliche Pflicht eines Waffenbesitzers ist, sich ordnungsgemäß zu
verhalten und insbesondere keine Straftaten zu begehen. Dies vermag den Kläger
hier nicht zu entlasten.

26

II.
Die mit dem Widerruf verbundene Anordnung, die von den waffenrechtlichen
Erlaubnissen umfassten Waffen innerhalb von acht Wochen nach Bestandskraft der
Verfügung einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen, findet
ihre rechtliche Grundlage in § 48 Abs. 2 WaffG.

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III.
Mangels diesbezüglicher Einschränkung des Klageantrages richtet die Klage sich
auch gegen die mit dem angefochtenen Bescheid verbundene Gebührenfestsetzung.
Auch insoweit hat die Klage keinen Erfolg.

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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühr ist § 49 WaffG in Verbindung mit
§ 1 der Kostenverordnung zum Waffengesetz - WaffKostV - in der Fassung vom
14. März 1997 und der diese ergänzende Anlage (BGBl. 1997 I, 480). Bedenken
gegen die Richtigkeit der von dem Beklagten jeweils getrennt für die zwei getroffenen
waffenrechtlichen Regelungen eingehend begründete Gebührenfestsetzung hat der
Kläger weder vorgetragen, noch sind sie von Amts wegen ersichtlich.

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Die Klage ist deshalb mit der sich auch § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden
Kostenfolge abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung - ZPO -.

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