Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-17, Aktenzeichen 14 K 4686/01
ECLI:DE:VGGE:2002:1217.14K4686.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Juli 2001
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 30. August
2001 verpflichtet, dem Kläger in der Straße I.------ in einen Sonderparkplatz für
Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung einzurichten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im G. 1936 geborene Kläger ist Inhaber eines
Schwerbehindertenausweises des Versorgungsamtes der Stadt mit einem
Grad der Behinderung von 100 und den Merkzeichen G, aG (außergewöhnliche
Gehbehinderung), RF und H (hilfsbedürftig). Mit Schreiben vom 28. Mai 2001
beantragte er beim Beklagten die Verlegung seines personenbezogenen
Schwerbehindertenparkplatzes von seiner bisherigen Adresse (H.-------) zu der Ende
Juni/Anfang Juli 2001 neu zu beziehenden Wohnung I.------ 10 in -
Rüttenscheid. In einem Telefongespräch am 2. Juli 2001 wies der Kläger gegenüber
dem Beklagten ergänzend darauf hin, dass zu dem neuen Wohnhaus kein
Einstellplatz gehöre und in der Straße I.------ absolute Parkraumnot herrsche. Seine
Ehefrau sei Fahrerin des vorhandenen PKW und acht Stunden täglich berufstätig.
Sie komme stets während der Dienstzeit mittags nach Hause, um pflegerische
Tätigkeiten für ihn wahrzunehmen.

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Mit Bescheid vom 9. Juli 2001 lehnte der Beklagte die Einrichtung eines
Sonderpark-platzes für Schwerbehinderte im Sinne des § 42 Abs. 4 Ziff. 2 der
Straßenverkehrs-ordnung (StVO) ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Zwar lägen
die persönlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Sonderparkplatzes im
Fall des Klägers nachweislich vor. Die sachlichen Voraussetzungen gemäß § 45 Abs.
1 b Nr. 2 StVO seien jedoch nicht gegeben. Nach der einschlägigen
Verwaltungsvorschrift, die der Beklagte bei seiner Ermessensausübung beachte, sei
die Prüfung notwendig, ob ein Parksonderrecht überhaupt erforderlich sei. Das sei z.
B. nicht der Fall, wenn Park-raummangel in dem betroffenen Gebiet nicht bestehe
oder dem Schwerbehinderten in zumutbarer Entfernung eine Parkmöglichkeit zur
Verfügung stehe. Nach Aussa-gen des Klägers nutze seine Ehefrau den
vorhandenen PKW, um täglich zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Eine ständige
Verfügbarkeit des Fahrzeugs vor seiner Wohnung sei somit nicht gegeben. Unter
Abwägung aller maßgeblichen Umstände, nämlich dass er nicht Fahrer des PKWs
sei, dieser vielmehr von seiner Ehefrau täg-lich für deren Wege zur Arbeitsstelle
genutzt würde, könne bei der Prüfung, ob das Interesse der Allgemeinheit an der
Verfügbarkeit des knappen Parkraumes gegen-über einem persönlichen
Parksonderrecht zurückstehen müsse, dem Antrag nicht entsprochen werden. Nur
wenn der Berechtigte zur Teilnahme am öffentlichen Leben zwingend auf die
Reservierung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes angewiesen
sei, lasse sich diese Verkehrsbeschränkung für die Allgemeinheit rechtfertigen. Das
sei hier nicht der Fall, vielmehr sei es zumutbar, dass der Kläger von seiner Ehefrau
bei entsprechendem Bedarf den kurzen Weg bis zum jeweiligen Standort des
Fahrzeuges geleitet werde. Kurzfristig sei sicherlich - sofern vor dem klägerischen
Haus kein weiterer Parkplatz zur Verfügung stehe - ein Anhalten für die Dauer des
Ein- und Ausstieges denkbar.

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Zur Begründung seines dagegen eingelegten Widerspruchs führte der Kläger
aus: Ihm sei seit ca. 1987 für seine frühere Wohnung ein personenbezogener
Behindertenparkplatz eingerichtet worden. Er habe folglich nicht die Einrichtung
eines Sonderparkplatzes, sondern lediglich dessen Verlegung beantragt, für das sich
bereits ein Gewohnheitsrecht gebildet habe. Er sei auch auf die Reservierung des
personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes vor seiner neuen Wohnung
zwingend angewiesen. In der Straße I.------platz sowie den angrenzenden Straßen
herrsche, wie bekannt sei, ein ganz erheblicher Parkplatzmangel, so dass es oft nicht
möglich sei, für das zu seinem Haushalt gehörende Kraftfahrzeug einen Parkplatz in
einer Entfernung von weniger als 100 Meter zu finden. Diese Entfernung stelle sich
für ihn auf Grund seiner außergewöhnlichen schweren Gehbehinderung als schier
unüberwindlich dar, dies bereits bei normalen Witterungsbedingungen. Im Winter
seien die bei der täglichen Parkplatzsuche im genannten Wohnviertel üblichen
Entfernungen für ihn nicht mehr machbar. Der Beklagte verkenne, dass es sich nicht
um „kurze Wege" handele und dass es seiner Ehefrau weder zumutbar noch möglich
sei, ihn bei schlechten Witterungsverhältnissen zu stützen. Denn diese sei auf Grund
einer Gehbehinderung ebenfalls schwerstbehindert mit einem Grad der Behinderung
von 60. Nach allem sei von einer Ermessensschrumpfung auf Null auszugehen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2001 wies die Bezirksregierung
den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde
ergänzend ausgeführt, dass der dem Kläger seit 1986 an seinem alten Wohnort
eingerichtete Sonderparkplatz aus Gleichbehandlungsgründen keine andere
Entscheidung rechtfertige. Der Beklagte habe nach Überprüfung des
Aktenvorganges festgestellt, dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt keine
Angaben zur Berufstätigkeit seiner Ehefrau gemacht habe und deshalb von einer 24-
Stunden-Verfügbarkeit des Familien-PKW ausgegangen worden sei. Wäre die
Berufstätigkeit seiner Ehefrau bereits damals bekannt gewesen, wäre auch für seine
frühere Wohnung ein Sonderparkplatz nicht bereitgestellt worden.

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Der Kläger hat am 2. Oktober 2001 Klage erhoben und am 8. Oktober 2001
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Er führt zur
Begründung aus: Er leide seit seiner Geburt an einer schweren Spastik der Arme und
Beine,
die sich ständig verschlimmere. Die Intensität seiner Behinderung wirke sich auf
seine gesamten Bewegungsabläufe aus und beschränke seine Mobilität auf maxi-
mal 20 bis 25 Meter Fußweg. Selbst geringste Entfernungen von nur einigen weni-
gen Metern bedürften äußerster Kraftaufwendung - er müsse jedes Bein gesondert
nachziehen - und ein erhebliches Maß an Zeit. Bereits 1987 sei ihm daher an seinem
alten Wohnsitz ein Sonderparkplatz für den PKW eingerichtet worden. Die Ablehnung
der beantragten Verlegung des Sonderparkplatzes verletze ihn in seinen Rech-ten,
weil ausnahmsweise ein Rechtsanspruch nach § 45 b Abs. 1 b Ziff. 2 StVO be-stehe.
Die danach erforderlichen persönlichen Voraussetzungen erfülle er unstreitig. Der
nach den erlassenen Verwaltungsvorschriften weiter vorausgesetzte Parkraum-
mangel in dem betroffenen Gebiet werde vom Beklagten ebenfalls nicht in Abrede
gestellt. Die von diesem geforderte - einzig streitige - Voraussetzung einer ständigen
Verfügbarkeit des Fahrzeugs vor seiner Haustür lasse sich weder der Norm noch

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den Verwaltungsvorschriften entnehmen. Selbst wenn ein solches Erfordernis
unter-stellt würde, wäre es in seinem Fall erfüllt und werde nicht dadurch in Frage
gestellt, dass seine Ehefrau das Fahrzeug für ihren Weg zur Arbeit nutze. Diese sei
selbst gehbehindert mit einem derzeit ausgewiesenen GdB von 60; ein
Änderungsantrag sei jedoch bereits eingereicht. Ihr obliege seine häusliche Pflege.
Der Führerschein der Klasse III sei ihr im Zuge der Übernahme dieser privaten
Pflege durch das Arbeitsamt finanziert worden unter der Voraussetzung, dass seine
Ehefrau erkläre, ständig für ihn mit seinem Fahrzeug verfügbar zu sein. Die gleiche
Erklärung habe seine Ehefrau bei der Übernahme der häuslichen Pflege gegenüber
der Pflegekasse abgegeben. Das bedinge, dass seine Ehefrau während ihrer
Arbeitszeit - in Abstim-mung mit ihrem Arbeitgeber - stets für ihn mit seinem
Fahrzeug zur Verfügung stehe. Eine solche ständige Verfügbarkeit sei auch
zwingend geboten, da er häufig auf Grund seiner Schwerstbehinderung zu Boden
falle und außer Stande sei, sich selbstständig wieder aufzurichten. Notsituationen für
ihn seien hierdurch vorpro-grammiert und an der Tagesordnung, so dass seine
Ehefrau neben ihren täglich zweimaligen Besuchen während der Arbeitszeit noch
wesentlich häufiger ihren Arbeitsplatz verlassen müsse, um auf derartige Situationen
zu reagieren und ihm schnell zur Hilfe eilen zu können. Nicht selten erforderten
derartige Notfälle seine schnellstmögliche Verbringung in ärztliche Obhut, so dass
ein Parkplatz in unmittel-barer Nähe zu seiner Wohnung zwingend erforderlich sei.
Das Fahrzeug stehe ihm mithin zu seiner ständigen Verfügung. Er könne auch nicht
auf ein Parken bzw. An-halten in zweiter Reihe für die Dauer des Ein- und
Aussteigens verwiesen werden. Das würde auf Grund des hohen
Verkehrsaufkommens am I.------ einerseits sowie seiner erheblichen Behinderung
andererseits eine erhebliche Verkehrsbeein-trächtigung und Gefährdung der übrigen
Verkehrsteilnehmer sowie seiner selbst be-deuten. Bereits der Ein- bzw.
Aussteigevorgang in/aus dem Fahrzeug nehme etliche Minuten in Anspruch. Rechne
man die Zeit, die er von seiner Wohnung bis zum Auto benötige - auch dafür sei er
auf die Hilfe seiner Ehefrau angewiesen - hinzu, nehme dieser Vorgang mindestens
15 Minuten in Anspruch. Dadurch werde eine weitere Gefährdung der Sicherheit und
Ordnung des Verkehrs geschaffen, was wiederum die Einrichtung des
Sonderparkplatzes bedinge. Auf Grund dessen und der eigenen Gehbehinderung der
Ehefrau scheide die Möglichkeit aus, ihn durch seine Ehefrau zu einem Parkplatz,
der mehr als 20 bis 25 Meter entfernt sei, zu geleiten. Er sei gezwungen, möglichst in
unmittelbarer Nähe seiner Wohnung zu parken, was derzeit häufig nur im Parkverbot
möglich sei und bereits zahlreiche Strafmandate bedingt habe.

8

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Juli 2001 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 30. August 2001 zu
verpflichten, ihm in der Straße I.------ 10 in einen Sonderparkplatz für
Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung einzurichten.

10

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist zunächst auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

13

Mit rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 8. November 2001 hat die
erkennende Kammer den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Kläger vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Hauptsacheverfahrens in der Straße I.------ in einen Sonderparkplatz für
Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung einzurichten (- 14 L
1997/01 - VG Gelsenkirchen).

14

Darauf Bezug nehmend hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 6. September 2002
mit-geteilt, zwischenzeitlich für den Kläger einen personenbezogenen
Sonderparkplatz temporär bis zur Klageentscheidung eingerichtet zu haben. Es
bestehe weiterhin ein Interesse an der Klageentscheidung, insbesondere zum
Merkmal der 24-Stunden-Verfügbarkeit des PKW. Es sei gängige Verwaltungspraxis,
personenbezogene Schwerbehindertenparkplätze nicht einzurichten, wenn der
Fahrzeugführer voll-schichtig berufstätig sei.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte einschließlich der vorliegenden Verwaltungsvorgänge und des
Verfahrens 14 L 1997/01 verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Klage ist zulässig und begründet. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten
vom 9. Juli 2001 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
vom
30. August 2001 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Er
hat einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19

Die Kammer hat dazu im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit
Beschluss vom 8. November 2001 folgendes ausgeführt:

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„Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass es aufgrund der auch nach
Einschätzung des Antragsgegners „absoluten Parkraumnot" in der in S.
gelegenen Straße I.------ (vgl. dessen Vermerk vom 2. Juli 2001, Bl. 6 BA Heft 1), in
der die Einrichtung der Sonderparkmöglichkeit erstrebt wird, sehr oft unmöglich ist, in
weniger als 100 m Entfernung zu seiner Wohnung einen Park-platz zu finden.
Aufgrund seiner außergewöhnlichen Gehbehinde-rung ist es dem Antragsteller nicht
möglich, eine solche Entfernung in zumutbarer Zeit zu überwinden, um am
öffentlichen Verkehr/ Leben teilnehmen zu können. Seinen entsprechenden
Darlegungen im Widerspruch vom 3. August 2001 (Bl. 13 BA Heft 1), auf die in der
Klageschrift ausdrücklich Bezug genommen wird, ist der Antragsgeg-ner nicht
entgegengetreten. Sie unterliegen auch sonst keinen Zwei-feln. Berücksichtigt man
darüber hinaus, dass es nach dem gleich-falls unwidersprochen gebliebenem
weiteren Vorbringen in Folge der erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen
des Antragstellers nicht selten zu Notsituationen in der Wohnung kommt, aufgrund
derer seine den PKW fahrenden Ehefrau zur Gewährleistung der notwendigen
Hilfeleistung auf eine schnellst mögliche Erreichbarkeit des Antragstellers und damit -
auch wegen der eigenen Schwerbe-hinderung seiner Ehefrau - auf einen in der
unmittelbaren Nähe der Wohnung gelegenen Parkplatz angewiesen ist, gehen
vorliegend die mit der Parkplatzsuche verbundenen Unzuträglichkeiten in Form von
Suchzeiten und Fußwegen weit über die typischen Unbequemlich-keiten hinaus, die
in einem großstädtischen Ballungsraum üblich und hinzunehmen sind. Die aus einer
Parkplatzsuche bzw. aus dem Auf-suchen eines viele Meter von der Wohnung des
Antragstellers ent-fernt liegenden Parkplatzes resultierenden Beeinträchtigungen und
sogar Gefährdungen seiner körperlichen Integrität sind dem Antrag-steller im
vorliegenden Einzelfall für die Dauer eines sich voraus-sichtlich über mehrere Jahre
erstreckenden Hauptsacheverfahrens nicht zuzumuten.

21

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Grundlage für die erstrebte Anordnung der Einrichtung eines standortbezogenen
Behindertenparkplatzes ist § 6 Abs. 1
Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes i.V.m. § 45 Abs. 1 b Nr. 2 StVO. Danach treffen
die Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit
der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte mit
außergewöhnlicher Gehbehinderung.
Die Erteilung der begehrten Anordnung steht im Ermessen der zuständigen Behörde.
Der Antragsteller hat ein subjektiv-öffentliches Recht gegenüber der
Straßenverkehrsbehörde, über seinen Antrag auf Einrichtung eines
Sonderparkplatzes ermessensfehlerfrei zu entscheiden.
Vgl. zum sog. Anwohnerparkausweis i.S.d. § 45 Abs. 1 b Satz 1
Nr. 2 StVO: OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 - NWVBl 1996,
429.

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Als Ermessensentscheidung ist die Ablehnung der erstrebten Anordnung gemäß
§ 114 VwGO nur einer eingeschränkten richterlichen Überprüfung zugänglich. Das
Gericht prüft ausschließlich, ob die Be-hörde in der Erkenntnis des ihr eingeräumten
Ermessens alle die den Rechtsstreit kennzeichnenden Belange in ihre Erwägung
eingestellt hat, dabei von richtigen und vollständigen Tatsachen ausgegangen ist, die
Gewichtung dieser Belange der Sache angemessen erfolgt ist und das
Abwägungsergebnis vertretbar ist, insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht
verstößt. Dabei sind Ermessenserwägungen, die im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren ergänzt wurden, zu berücksichtigen (§ 114 Satz 2 VwGO). Ist eine Klage
bzw. eine Regelungsanordnung auf die Erteilung einer im Ermessen der Behörde
stehenden Entscheidung gerichtet, hat sie nur Erfolg, wenn sich der
Entscheidungsspielraum der Behörde derart verengt hat, dass allein eine
Entscheidung im Sinne des Antragsbegehrens die ermessensfehlerfreie ist
(Ermessensreduzierung auf Null). Der Antragsteller hat eine solche
Ermessensreduzierung glaubhaft gemacht.

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Das Ermessen wird hier in Abschnitt VIII. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
(VV) zu § 45 StVO im Sinne einer gleichmäßigen,
am Gesetzeszweck orientierten Anwendung gesteuert. Daran hat sich der
Antragsgegner im Grundsatz auch orientiert.
Der begünstigte Personenkreis ist danach derselbe wie der zu § 46 Abs. 1 Nr. 11
aufgeführte. Hiernach steht außer Frage, dass der Antragsteller zum
anspruchsberechtigten Personenkreis gehört. Denn ausweislich des von ihm
vorgelegten Schwerbehindertenausweises ist bei ihm eine
Schwerbehinderteneigenschaft einschließlich u.a. einer außergewöhnlichen
Gehbehinderung vom Versorgungsamt nach § 4 Abs. 4 des
Schwerbehindertengesetzes i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Ausweisverordnung
Schwerbehindertengesetz - jeweils a.F., vgl. nunmehr § 69 Sozialgesetzbuch (SGB) -
Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni
2001, BGBl. S. 1046 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung
in der Fassung von Artikel 56 des vorgenannten, am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen
Gesetzes; nach Artikel 56 Nr. 12 (§ 9 Übergangsregelung) bleibt ein Ausweis, der -
wie es vorliegend der Fall sein dürfte - nach dem bis zum 30. Juni 2001 geltenden
Recht ausgestellt worden ist, grundsätzlich bis zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer
gültig - festgestellt worden. Das ergibt sich mit bindender Wirkung durch den in dem
Ausweis angebrachten „a.G."-Vermerk, zur Bindungswirkung einer solchen
Feststellung für Entscheidungen der hier zu treffenden Art: OVG NRW, Beschluss
vom 22. August 1996 - 25 A 5167/94 - und wird überdies vom Antragsgegner auch
nicht in Abrede gestellt.

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Der Antragsteller hat aber auch das Vorliegen der weiteren, „sach-lichen"
Voraussetzungen glaubhaft gemacht. Nach Abschnitt VIII.
Nr. 2. lit. a) VV setzt die Einrichtung von Parkplätzen für bestimmte
Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, z.B. vor der Wohnung,
zunächst eine Prüfung voraus, ob ein Parksonderrecht erforderlich ist. Soweit der
Antragsgegner diese Erforderlichkeit verneint hat, sind seine Erwägungen im
vorliegenden Fall nicht trag-fähig.
Nach näherer Maßgabe der VV ist die Erforderlichkeit „z.B." zu verneinen, wenn
Parkraummangel nicht besteht oder der Schwerbehinderte in zumutbarer Entfernung
eine Garage oder einen Abstellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes hat.
Dass es hier so liegt, wird auch vom Antragsgegner nicht behauptet. Er leitet die
fehlende Erforderlichkeit vielmehr im wesentlichen daraus ab, dass eine „ständige
Verfügbarkeit" bzw. eine „24-Stunden-Verfügbarkeit" (vgl. den Inhalt des
ablehnenden Bescheides bzw. des Vermerks vom 2. Juli 2001, Bl. 6 BA Heft 1) nicht
gegeben sei, weil die vollschichtig berufstätige Ehefrau des Antragstellers den
vorhandenen PKW für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle nutze.
Die Notwendigkeit einer ständigen Verfügbarkeit wird indessen ausweislich der
vorzitierten VV im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung nicht verlangt - anders als
möglicherweise unter Nr. IX. VV, wo im Rahmen der - hier nicht einschlägigen -
Prüfung der Sonderparkberechtigungen für Anwohner u.a. auf eine „dauernde
Nutzung" des Kraftfahrzeugs durch den Anwohner abgestellt wird. Die (negative)
Aufzählung einer nicht gegebenen Erforderlichkeit unter VIII. Nr. 2. lit. a) VV ist
allerdings nicht abschließend, wie schon aus der Zufügung der Abkürzung „z.B."
deutlich wird. In welchen weiteren, nicht ausdrücklich genannten Konstellationen eine
Erforderlichkeit zu verneinen ist, kann nicht generell beantwortet werden, zumal nicht
in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern muss einer
Entscheidung im Einzelfall vorbehalten bleiben. In diesem Zusammenhang sind die
Interessen des außergewöhnlich Schwerbehinderten, einen Sonderparkplatz in
unmittelbarer Nähe seiner Wohnung zu erhalten, abzuwägen gegen die Interessen
der Allgemeinheit an der Verfügbarkeit des knappen Parkraumes.

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Soweit den Ausführungen des Antragsgegners zu entnehmen ist, dass einem
Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung immer und
ausnahmslos ein Parksonderrecht zu versagen sei, wenn eine andere Person,
insbesondere der Ehegatte den einzig
zur Verfügung stehenden PKW nicht nur für die Beförderung des
Schwerbehinderten, sondern anderweitig, namentlich im Rahmen einer eigenen
Berufstätigkeit (des Ehegatten) selbst (mit)nutzt, ist dem jedenfalls in dieser
Allgemeinheit nicht zu folgen. Der Antragsgegner richtet nach dem Kenntnisstand der
Kammer einen Sonderparkplatz für außergewöhnlich Schwerbehinderte (bei
Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) regelmäßig dann ein, wenn diese den
PKW selbst zu fahren in der Lage sind, ohne danach zu differenzieren, wie oft der
jeweilige PKW tatsächlich zur Teilnahme am öffentlichen Leben verwendet wird.
Würde die Erforderlichkeit der Einrichtung eines Sonderparkplatzes ausnahmslos
allein deshalb abgelehnt, weil der PKW regelmäßig und für nicht unerhebliche Zeit
von einer anderen Person genutzt wird, liefe das auf eine generelle Benachteiligung
gerade derjenigen schwerbehinderten Menschen hinaus, die aufgrund ihrer
Behinderung nicht einmal in der Lage sind, ein Kraftfahrzeug selbst zu führen.
Andererseits dürfte es nicht von vornherein sachwidrig sein, auch bei einem
solchermaßen schwerbehinderten Menschen im Rahmen der
Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, in welchem Umfang das Fahrzeug dem
Schwerbehinderten überhaupt zur Verfügung steht. Ergibt sich etwa, dass die
Nutzbarkeit des Fahrzeugs infolge dessen anderweitiger Verwendung regelmäßig
nicht gewährleistet ist, wenn der Schwerbehinderte dieses infolge auch
unvorhersehbarer Ereignisse benötigt, dürfte es nicht schlechthin ermessenswidrig
sein, die Einrichtung eines Sonderparkplatzes als nicht erforderlich abzulehnen.
So liegt es hier aber nicht. Unter sachgerechter Bewertung sämtlicher vom
Antragsteller glaubhaft gemachten Umstände dieses Einzelfalles erweist sich die
Entscheidung des Antragsgegners als fehlerhaft, weil er den
entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht zutreffend gewürdigt hat. Er hat
unberücksichtigt gelassen, dass eine „Verfügbarkeit" des PKW in einem Umfang, wie
sie im vorstehenden Zusammenhang als notwendig bzw. als ein sachgerechtes
Differenzierungskriterium erachtet werden kann, hier vorliegt. Denn ungeachtet der
Berufstätigkeit der Ehefrau des Antragstellers kann diese den Antragsteller „stets" mit
dem Fahrzeug aufsuchen. Der Antragsgegner ist dem Vorbringen, die Ehefrau des
Antragstellers habe eine entsprechende Übereinkunft mit ihrem Arbeitgeber erzielt, in
keiner Weise entgegen getreten. Daran zu zweifeln, besteht auch sonst kein Anhalt.
Erhärtet wird die Richtigkeit dieses Vorbringens vielmehr dadurch, dass nach dem
gleichfalls unwidersprochenen gebliebenem weiteren Vortrag der Ehefrau des
Antragstellers der Führerschein der Klasse 3 (sogar) vom Arbeitsamt finanziert
worden ist, und zwar unter der Voraussetzung, ständig für den Antragsteller mit
seinem Fahrzeug verfügbar zu sein. Eine entsprechende Erklärung hat die Ehefrau
auch bei der Übernahme der häuslichen Pflege gegenüber der Pflegekasse
abgegeben. Ausgehend davon ist die Ehefrau des Antragstellers ohne weiteres in
der Lage - und muss dies ggf. auch sein - diesen nicht nur täglich regelmäßig
zweimal während ihrer Arbeitszeit, sondern darüber hinaus auch jederzeit in den
nicht selten eintretenden Notfällen aufzusuchen, um die erforderliche Hilfe schnell
leisten zu können, wofür sie auf eine sofortige Erreichbarkeit eines nahe gelegenen
Parkplatzes angewiesen ist - wie bereits bei der obigen Prüfung des
Anordnungsgrundes näher ausgeführt worden ist. Unter diesen Umständen die
Erforderlichkeit der Einrichtung eines Sonderparkplatzes wegen fehlender
„Verfügbarkeit" des Fahrzeugs zu versagen, ist nicht sachgerecht.
Auch die weiteren Gründe, auf die sich der Antragsgegner zur Ableh-nung des
Begehrens beruft, sind nicht tragfähig. Aus den gleichfalls bei den Ausführungen zum
Anordnungsgrund dargestellten Gründen ist der Hinweis des Antragsgegners, es
könne als zumutbar ange-sehen werden, dass die Ehefrau des Antragstellers diesen
bei ent-sprechendem Bedarf den „kurzen Weg bis zum jeweiligen Standort Ihres
Fahrzeugs geleitet", ebenfalls sachwidrig. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht,
dass ein solcher Standort in aller Regel gerade nicht in der Nähe („kurzer Weg")
seiner Wohnung zur Verfügung steht, ein Parkplatz vielmehr häufig erst in mehr als
100 m Entfer-nung auffindbar ist. Angemerkt sei, dass die Kammer bereits ent-
schieden hat, dass dann, wenn innerhalb eines Umkreises von bereits 60-80 m
Parkraumnot besteht, ein Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher
Gehbehinderung (erst Recht) nicht auf entferntere Parkmöglichkeiten verwiesen
werden kann.
Urteil vom 23. April 1985 - 14 K 5287/83 -.
Ob dieser Radius im Falle des Antragstellers enger, nämlich auf
20 bis 25 m zu begrenzen ist, wie er wohl meint, bedarf keiner Entscheidung. Soweit
der Antragsgegner in dem ablehnenden Bescheid ausführt, es sei „kurzfristig" -
sofern vor dem Haus des Antragstellers kein weiterer Parkplatz zur Verfügung stehe
- „sicherlich ein Anhalten für die Dauer des Ein- und Ausstieges denkbar" und damit
offenbar auf ein Halten bzw. Parken „in zweiter Reihe" verweist, ist der Antragsteller
dem unter Darlegung des aus der bei ihm vorliegenden (außergewöhnlichen)
Schwerbehinderung und der Schwerbehinderung seiner Ehefrau resultierenden
erheblichen Zeitaufwandes für den Ein- bzw. Aussteigevorgang substantiiert
entgegen getreten. Dem hat der Antragsgegner nichts entgegen gesetzt. Ob die
Einrichtung eines Sonderparkplatzes unter Hinweis auf ein grundsätzlich
ordnungswidriges Verhalten versagt werden kann, bedarf angesichts dessen
ebensowenig einer Klärung wie die Tragfähigkeit der Einwände des Antragstellers,
durch ein Parken bzw. Anhalten in zweiter Reihe würde die Sicherheit und Ordnung
des Verkehrs beeinträchtigt bzw. er könne sich auf ein „Gewohnheitsrecht" berufen.
Weitere Gründe, die der Einrichtung des begehrten Parkplatzes entgegen stehen
könnten, hat der Antragsgegner nicht geltend gemacht. Solche sind auch sonst nicht
ersichtlich, so dass sich die An-ordnung des begehrten Sonderparkplatzes als die
einzig richtige Er-messensentscheidung erweist. Insbesondere ist die Anordnung des
Parksonderrechts vertretbar im Sinne von VIII. Nr. 2 lit. a) VV. Denn ein Halteverbot
ist an der Straße I.------ 10 nur auf der gegenüberliegenden Straßenseite
eingerichtet. Auch sind sonstige Gründe, die die Einrichtung des Sonderparkplatzes
als unvertretbar erscheinen lassen könnten, nicht erkennbar. Aus den in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Fotos der örtlichen Gegebenheiten ergibt sich,
dass für den Parksuchverkehr (sogar) ein öffentlicher Park-platz zur Verfügung steht,
auf dem indessen wegen der großen Parkraumnot häufig keine freien Plätze zur
Verfügung stehen und auf den der Antragsteller deshalb aus den oben dargestellten
Gründen nicht zumutbar verwiesen werden kann. Dafür, dass ein „zeitlich
beschränktes Parksonderrecht" im Sinne der vorgenannten VV „ge-nügen" könnte,
hat der Antragsgegner nichts dargetan. Angesichts der „absoluten Parkraumnot", die
in S. nach dem Erkenntnisstand der Kammer nicht nur tagsüber,
sondern aufgrund des dort vorgehaltenen großen Vergnügungsangebots auch
abends und nachts besteht, deutet darauf nichts hin. Nach dem Inhalt der
angefochten Bescheide bestand für den Antragsteller auch keine Veranlassung, in
dieser Hinsicht näher vorzutragen."

26

Daran ist nach nochmaliger Überprüfung festzuhalten, zumal der Beklagte den
Ausführungen weder tatsächlich noch rechtlich entgegengetreten ist. Insbesondere
besteht im vorliegenden allein zu entscheidenden Einzelfall keine Veranlassung zu
über die zitierten Ausführungen (vgl. Bl. 5 und 6 des Amtlichen Abdrucks)
hinausgehenden Erwägungen allgemeiner Art zum Erfordernis der „ständigen
Verfügbarkeit" des PKW bei der Einrichtung eines Sonderparkplatzes für
Schwerbehinderte, wie es dem Beklagten wünschenswert erscheint. Angesichts der
zahlreichen Besonderheiten des hier zur Entscheidung anstehenden Falles
(Schwerbehinderung auch der Ehefrau, d. h. des Fahrzeugführers, deren vom
Arbeitgeber eröffnete jederzeitige Möglichkeit, den Kläger zur routinemäßigen Pflege,
aber insbesondere auch in nicht selten eintretenden Notfällen aufsuchen zu dürfen,
Finanzierung des Führerscheins der Ehefrau des Klägers vom Arbeitsamt unter der
Bedingung, für den Kläger mit dem Fahrzeug ständig verfügbar zu sein,
entsprechende Erklärung der Ehefrau gegenüber der Pflegekasse in Zusammenhang
mit der Übernahme der häuslichen Pflege des Kläger u. a.) ist, wie ausgeführt, eine
Ermessensreduzierung zu bestätigen, auch wenn der für den Kläger eingerichtete
Schwerbehindertenparkplatz tagsüber regelmäßig für mehrere Stunden frei bleiben
mag.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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