Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-10, Aktenzeichen 1 U 53/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0210.1U53.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

##blob##nbsp;

3

##blob##nbsp;

4

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nach dem
Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme keinen Erfolg.

5

Das Landgericht hat die Beklagte im rechtlichen Ausgangspunkt zu
Recht aus §§ 667, 665, 669, 398 BGB zur Zahlung verurteilt. Die
Kreissparkasse K. hat ihren Anspruch auf Rückerstattung des
Betrages, der aus dem hier streitigen Überweisungsvorgang der
Beklagten gutgeschrieben wurde, an den Kläger abgetreten.

6

Da die Beklagte den ihr von der Kreissparkasse K. erteilten
Auftrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat, ist sie dieser
gegenüber zur Rückerstattung verpflichtet.

7

Nach § 667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem
Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält,
herauszugeben. Die Anweisung der Kreissparkasse K. an die Beklagte,
auf dem Konto des Herrn "U.H." einen Betrag gutzuschreiben, stellt
einen Auftrag im Sinne der §§ 667 ff. BGB zwischen den
Kreditinstituten dar. Durch die Gutschrift des Überweisungsbetrages
erhielt die Beklagte von der Kreissparkasse K. einen zur Ausführung
des Auftrags erforderlichen Vorschuss.

8

Die Beklagte kann nicht einwenden, entsprechend diesem Auftrag
verfahren zu sein und den Betrag ordnungsgemäß verbucht zu haben.
Im - wie hier - beleglosen Überweisungsverkehr bestimmen sich die
Pflichten der beteiligten Banken im Verhältnis zueinander nach den
einschlägigen - von den dazu durch die einzelnen Kreditinstitute
bevollmächtigten Verbänden - vereinbarten Richtlinien und Abkommen.
Der Inhalt der dem endbegünstigten Kreditinstitut erteilten Weisung
lässt sich deshalb bei dieser Art des Überweisungsverkehrs nicht
abstrakt, sondern nur unter Zugrundelegung des Inhalts der jeweils
maßgeblichen Richtlinien und insbesondere des darin festgelegten
Prüfungsumfanges bestimmen (BGH WM 1989, 1754 f).

9

Gem. Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 EZÜ war die Beklagte als
endbegünstigtes Kreditinstitut ausdrücklich verpflichtet, bei der
im EZÜ-Verfahren durchgeführten Überweisung einen Vergleich der
Kontonummern mit dem Namen des Überweisungsempfängers
durchzuführen. Dies hat sie nicht getan.

10

Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, im vorliegenden
Fall zur Gutschrift auf dem Konto der Stieftochter des Klägers auch
nach einem Kontonummern-Namensvergleich befugt gewesen zu sein.
Stimmen die Kontonummer und die Empfängerbezeichnung nicht überein,
ist die Empfängerbezeichnung maßgeblich (Schimansky / Bunte /
Lwowski, Bankrechtshandbuch, § 49 Rdnr. 18). Die in der Regel
manuelle Eintragung der Kontonummer in das Überweisungsformular ist
bankbekannt fehleranfällig. Sie dient vor allem der schnelleren
Auffindbarkeit des Empfängerkontos im Interesse der Banken.
Demgegenüber ermöglicht die namentliche Empfängerbezeichnung eine
verlässlichere Bestimmung des Inhalts des Überweisungsauftrags (BGH
NJW 1991, 3208, 3209).

11

Dieser für den beleggebundenen Überweisungsverkehr entwickelten
Wertung entsprechen entgegen der Auffassung der Berufung die den
Interbankenverkehr regelnden Abkommen. Danach soll im Ergebnis das
endbegünstigte Kreditinstitut haften, wenn es trotz Divergenz von
Kontonummer und Namen zu einer fehlerhaften Buchung kommt. Sinn und
Zweck des EZÜ-Abkommens und des Abkommens über den
Überweisungsverkehr bestehen nämlich darin, entsprechend der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1991, 3208 (3209)
mwNw.) zum beleghaften Zahlungsverkehr die mit dem beleglosen
Zahlungsverkehr verbundenen Risiken auszugleichen. Bei Abschluss
des EZÜ-Abkommens haben sich die Verbände davon leiten lassen, dass
der durch das beleglose Verfahren erzielte Rationalisierungserfolg
primär bei dem endbegünstigten Institut angesiedelt ist und dass
dieses allein die Übereinstimmung von Kontonummer und
Empfängerbezeichnung prüfen kann. Demgemäss sieht Nr. 5 Abs. 1 des
Abkommens über den Überweisungsverkehr eine Haftung des
endbegünstigten, nicht aber des erstbeauftragten oder
zwischengeschalteten Kreditinstituts bei EZÜ-Überweisungen vor,
wenn die zu erfassenden Daten vollständig und unverändert von den
Belegen in das beleglose Verfahren übertragen worden sind.

12

So liegt es hier. Die Kreissparkasse K. hat die Daten aus der
Anweisung des Notars Dr. B. unverändert und vollständig an die
Beklagte weitergeleitet. Sie hat entsprechend dieser Anweisung den
Kläger als Empfänger bezeichnet und ein Empfängerkonto genannt,
dass dessen Stieftochter inne hatte. Daraufhin hat die Beklagte,
ohne einen Kontonummer-Namensvergleich durchzuführen, die Buchung
getätigt. Die Beklagte wäre nicht gehindert gewesen, wenn sie bei
Durchführung des Vergleichs die Divergenz von Kontonummer und Namen
des Empfängers festgestellt hätte, die zur Verfügung gestellte
Gutschrift zurückzugeben. Die Beklagte kann nicht nur die mit der
Rationalisierung des beleglosen Überweisungsverfahrens verbundenen
Vorteile für sich in Anspruch nehmen, sondern muss auch für die
damit verbundenen Risiken einstehen.

13

Die Kreissparkasse K. war nicht gehindert, den ihr zustehenden
Anspruch an den Kläger abzutreten. Der Abtretung stand - entgegen
der mit der Berufung vertretenen Auffassung - insbesondere nicht §
399 BGB entgegen.

14

Zunächst ist die Abtretung nicht gem. Nr. 4 EZÜ durch
Vereinbarung verboten. Nach dieser Bestimmung begründet das
Abkommen nur Rechte und Pflichten zwischen den beteiligten
Kreditinstituten. Was mit Rechten und Pflichten danach gemeint ist,
ergibt sich aus Nr. 1 bis Nr. 3 EZÜ-Abkommen. Diese Regelung stellt
klar, dass den Bankkunden aus diesem Abkommen keine originären
Leistungsansprüche gegen eines der beteiligten Kreditinstitute
erwachsen und umgekehrt ihn keine aus diesem Abkommen
entspringenden Verpflichtungen treffen, sondern dass vertragliche
Beziehungen nur zwischen dem Überweisenden und seinem
Kreditinstitut einerseits sowie der Überweisungsbank und der
Empfängerbank andererseits und schließlich zwischen Empfängerbank
und Überweisungsempfänger bestehen. Aus der klarstellenden Regelung
des Nr. 4 EZÜ-Abkommen kann damit kein Abtretungsverbot abgeleitet
werden. Zudem spricht gegen die Annahme eines Abtretungsverbotes
auch, dass in früheren, ähnlichen Abkommen zwischen den
Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft ein Abtretungsverbot
ausdrücklich vorgesehen war (vgl. beispielsweise IV Nr. 1 LSA,
abgedruckt bei Schütz, Bankgeschäftliches Formularbuch, 18.
Auflage, Seite 364 ff.). Dass dies im EZÜ-Abkommen übersehen oder
sogar als selbstverständlich vorausgesetzt worden sein könnte, ist
nicht anzunehmen. Dies gilt um so mehr, weil durch ein derartiges
Abtretungsverbot die Bankkunden mittelbar entrechtet würden, so
dass seine Wirksamkeit zu bezweifeln wäre.

15

Der Berufung kann schließlich auch nicht darin gefolgt werden,
dass durch die Rückzahlung gem. §§ 667, 669 BGB an den Kläger statt
an die Kreissparkasse K. sich der Inhalt der Leistung verändert.
Ansprüche bestimmter Art bzw. aus bestimmten Rechtsverhältnissen
können zwar im Einzelfall wegen ihrer Rechtsnatur oder der des
zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nicht abtretbar sein. Dabei
spielen im Wesentlichen zwei Fallgruppen eine Rolle, die ineinander
übergehen können (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 59.Aufl., § 399 Rdn.
4): In einer Gruppe folgt die Unvertretbarkeit daraus, dass die
Person des Gläubigers für den Inhalt des Anspruchs wesentlich ist.
In einer anderen Gruppe kann der Anspruch rechtlich nicht aus dem
Zusammenhang, in dem er steht, gelöst werden. Der in Frage stehende
Rückübertragungsanspruch ist keiner der beiden Gruppen zuzuordnen.
Es scheidet auch eine Zweckbindung des Anspruchs dergestalt aus,
dass die Kreissparkasse K. den Betrag nur dem Konto des Notars Dr.
B. gutschreiben darf. Denn es bestehen zwischen der Beklagten und
Notar Dr. B. keine vertraglichen Beziehungen, so dass von einer
Zweckbindung im Verhältnis ihm gegenüber nicht ausgegangen werden
kann. Für die Beklagte ist es völlig unerheblich, wie die
Kreissparkasse K. mit dem rücküberwiesenen Betrag verfährt, da sie
zumindest die Hintergründe der internen Verhältnisse zwischen der
Kreissparkasse K. und ihren Bankkunden nicht kennt und nicht kennen
muss. Mit der Rücküberweisung an die Kreissparkasse K. erfüllt sie
nämlich allein ihre im Interbankenverkehr bestehenden
Verpflichtungen gegenüber diesem Kreditinstitut. Die Kreissparkasse
K. kann daher den ihr zustehenden Rückübertragungsanspruch beliebig
abtreten, ohne den Inhalt des Anspruchs zu verändern. Soweit die
Kreissparkasse K. hierbei Pflichten gegenüber dem Notar Dr. B. und
der Ehefrau des Klägers verletzt, obliegt es diesen, hiergegen
vorzugehen. Die Beklagte kann sich hierauf indessen nicht
berufen.

16

Die Geltendmachung des Rückübertragungsanspruchs ist nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme auch nicht rechtsmissbräuchlich nach §
242 BGB. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn der Kläger
verpflichtet wäre, der Zahlungsempfängerin den durch die
weisungswidrige Auftragserteilung zugekommenen Betrag gleichwohl
wieder auszuzahlen (Dolo-Petit). Es läge dann ein Fall vor, in dem
trotz formaler Fehlbuchung der mit der Überweisung verfolgte Zweck
erreicht worden ist (Münchener Kommentar-Seiler, 3. Auf., § 675
Rdnr. 75 mit weiteren Nachweisen). Die Beweislast für diesen
Einwand trifft die Beklagte. Durch Vernehmung der geschiedenen
Ehefrau des Klägers hat sie diesen Beweis nicht führen können. Nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann nämlich nicht mit der für die
richterlichen Überzeugungsbildung notwendigen Gewissheit davon
ausgegangen werden, dass zwischen der Zeugin und dem Kläger eine
Vereinbarung dahingehend getroffen worden ist, dass der im
vorliegenden Fall überwiesene Betrag der Stieftochter des Klägers
tatsächlich zukommen sollte. Auch den Beweis für die Echtheit der
Unterschrift des Klägers auf dem Auftrag an Notar Dr. B. vermochte
die Beklagte nicht zu führen. Gegen die von ihr behauptete
Vereinbarung des Klägers mit seiner geschiedenen Ehefrau und
zugleich gegen die Echtheit der Unterschrift unter dem Auftrag an
den Notar sprechen eine Vielzahl von Gesichtspunkten. Zunächst
besteht nach dem vom Kläger vorgelegten nachvollziehbaren und
methodisch überzeugenden Schriftsachverständigengutachten
erhebliche Bedenken gegen die Echtheit der Unterschrift. Der
Schriftsachverständige ist danach zu dem Schluss gekommen, dass
gewisse Anhaltspunkte gegeben sind, die eine Fälschung als
"wahrscheinlich" erscheinen lassen. Für eine Fälschung spricht auch
das außergerichtliche Schreiben der Rechtsanwälte des Klägers an
Notar Dr. B., das im zeitlichen und inneren Zusammenhang mit der
bei ihm am 30.12.1996 eingegangenen Zahlungsanweisung steht. Wie
sich aus diesem zu den Akten gereichten Schreiben des Notars (Bl.
25) ergibt, hatte der Kläger angefragen lassen, wann das auf dem
Anderkonto hinterlegte Geld an ihn ausgezahlt werde. Diese Anfrage
wäre unverständlich gewesen, wenn er zuvor die Anweisung gegeben
hätte, an seine Stieftochter zu überweisen. Für die vom Kläger
behauptete Fälschung spricht schließlich auch der Wortlaut der
Zahlungsanweisung an den Notar. Durch die Formulierung "für U. H."
wurde beim Notar der Eindruck erweckt, als solle das Geld dem
vertragsbeteiligten Ehemann ausgezahlt werden. Er konnte nicht
erkennen, dass der Inhaber des neben dieser Kurzbezeichnung
stehenden Kontos die Stieftochter des Klägers war.

17

Die von diesen Umständen ausgehenden Zweifel vermochte die
Zeugin H. mit ihrer Aussage nicht zu entkräften. Ihre Darstellung,
wonach sie mit dem Kläger eine Vereinbarung getroffen hat, dass
alle Einnahmen der Eheleute aus Grundstücken den Kindern zufließen
sollten, und auch der hier streitige Rückzahlungsbetrag von dieser
Vereinbarung erfasst war, erscheint wenig plausibel. Im Zuge des
Scheidungsverfahrens lebten sie und ihr Ehemann in beengten
wirtschaftlichen Verhältnissen. Es ist insofern nicht
nachvollziehbar, inwiefern die im Zuge der Ausreise aus der
ehemaligen DDR angeblich zustande gekommene Absprache, alle
Veräußerungsgewinne aus dem Grundstücksverkauf den Kindern zukommen
zu lassen, sich auch auf das unter ganz anderen Umständen Jahre
später getätigte Grundstücksgeschäft bezog. Vernünftigerweise
konnte die Zeugin nur damit rechnen, dass die von ihr geschilderte
Absprache im Zusammenhang mit der Ausreise vollzogene Veräußerungen
von Grundstücken in der ehemaligen DDR betraf. Die von der Zeugin
dem Kläger unterstellte Großzügigkeit, den beachtlichen Betrag von
25.000,00 DM der Stieftochter zukommen zu lassen, ist auch aus
einem anderen Grund nicht einleuchtend. Nach der Darstellung der
Zeugin vollzog sich die Trennung der Eheleute äußerst streitig. Vor
diesem Hintergrund konnte der Kläger keinen Anlass haben, an die
bei seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau lebende Stieftochter
ohne Not erhebliche Zahlungen zu leisten. Die Darstellung der
Zeugin, der Betrag habe ihrer Stieftochter zukommen sollen, wurde
schließlich in ihrer Glaubhaftigkeit erheblich dadurch erschüttert,
dass die Zeugin einräumen musste, einen Tag nach der Gutschrift mit
Hilfe ihrer Vollmacht über das Konto der Stieftochter den
überwiesenen Betrag in großen Teilen selbst vereinnahmt zu
haben.

18

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

19

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für die
Beklagte 25.000,00 DM.