Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-16, Aktenzeichen 16 U 22/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0716.16U22.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das förmlich nicht zu beanstandende Rechtsmittel bleibt in der
Sache erfolglos. Zu Recht hat das Landgericht die Klage als
unzulässig abgewiesen, da die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Aachen nicht gegeben ist. Bereits aufgrund der
gesetzlichen Regelungen lässt sich eine solche Zuständigkeit für
das Landgericht Aachen nicht feststellen, sodass es auf die Frage,
ob aufgrund der von der Beklagten verwendeten allgemeinen
Geschäftsbedingungen eine ausschließliche Zuständigkeit in Belgien
begründet wird, nicht mehr ankommt.

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Die internationale Zuständigkeit richtet sich im vorliegenden
Fall nach Artikel 2, 3, 5 Nr. 1 EuGVÜ. Dessen Regelungen finden
Anwendung, da sowohl Deutschland als auch Belgien Vertragsstaaten
des EuGVÜ sind, Artikel 1 Abs. 1 EuGVÜ.

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Da der Gerichtsstand des Wohnsitzes nach Artikel 2 Abs. 1 EuGVÜ
hier nicht gewählt wurde - dieser läge am Sitz der Beklagten in
Belgien -, kann sich die internationale Zuständigkeit nur gemäß
Artikel 3 Abs. 1 EuGVÜ aus den Regelungen der folgenden Abschnitte
2 bis 6 des EuGVÜ ergeben. Indes liegen die Voraussetzungen für den
hier allein in Betracht kommenden Gerichtsstand des Erfüllungsortes
nach Artikel 5 Nr. 1 EuGVÜ nicht vor. Die Frage, wo der
Erfüllungsort liegt, beurteilt sich nach dem Vertragsstatut des
Vertrages, der der Klage zugrunde liegt. Dieses wiederum ist zu
bestimmen nach dem internationalen Privatrecht des angerufenen
Gerichts, lex causae (vgl. Zöller/Geimer, ZPO,

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22. Aufl., Artikel 5 EuGVÜ, Randziffer 1; Geimer/Schütze,
europäisches Zivilverfahrensrecht, Artikel 5, Randziffer 65;
Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., Artikel 5 EuGVÜ, Rz. 3). Maßgebend
ist mithin deutsches Kollisionsrecht. Anknüpfungspunkt ist
diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet. Bei
einem Rechtsstreit über die Folgen einer Vertragsverletzung, wie er
hier gegeben ist, kommt es für die Anwendung des Artikel 5 Nr. 1
EuGVÜ auf die Hauptpflicht an, deren Nichterfüllung geltend gemacht
wird. Das ist hier die Lieferpflicht des Verkäufers (des Beklagten)
(vgl. Zöller/Geimer, ZPO, a. a. O., Randziffer 2; Geimer/Schütze,
a. a. O., Artikel 5 Randziffer 59).

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Artikel 28 Abs. 1 und 2 EGBGB, der grundsätzlich das
Vertragsstatut regelt, wird hier durch die Vorschriften des CISG
verdrängt, das Anwendung findet, weil Deutschland und Belgien dem
Übereinkommen der vereinten Nation über Verträge über den
internationalen Warenkauf beigetreten sind (vgl. Gesetzessammlung
Jayme/Hausmann, Anmerkung 1 zu CISG; im Verhältnis zu Belgien
findet das Abkommen seit 01.11.1997 Anwendung). Das CISG selbst
enthält keine ausdrückliche Regelung zum Erfüllungsort, sondern
überlässt dessen Bestimmung in erster Linie den
Vertragsvereinbarungen. Die hier von den Parteien herangezogene
Vorschrift des Artikel 31 a CISG, die den Ort der "Lieferung"
regelt, greift nur ein, wenn vertraglich ein Ort der Lieferung
nicht bestimmt wurde (vgl. Schlechtriem/Huber, Kommentar zum
einheitlichen UN-Kaufrecht, 3. Aufl., Artikel 31, Randziffer
5).

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Der im vorliegenden Fall zwischen den Parteien mündlich
geschlossene Vertrag sieht ausdrücklich nichts für den
Erfüllungsort vor. Die unstreitig getroffene Abrede "frei Hof"
bedeutet lediglich, dass die Verkäuferin die Transportkosten
übernimmt. Diese Klausel ist nämlich gemäß Artikel 8 Abs. 1 Abs. 2
CISG nach dem hypothetischen Parteiwillen, hilfsweise nach dem
objektiven Erklärungsinhalt auszulegen. Ausreichende konkrete
Anhaltspunkte zur Ermittlung eines hypothetischen Parteiwillens
fehlen hier. Somit ist die Abrede "frei Hof" nach objektiven
Kriterien zu verstehen. Die vergleichbare Abrede "frei Haus"
enthält nach überwiegender Meinung keinen handelsüblich eindeutigen
Inhalt; sie ist vielmehr je nach den Umständen des Einzelfalles
auszulegen (so die Rechtssprechung, vgl. BGH, NJW 84, 567; BGH, NJW
97, 871; OLG Karlsruhe NJW-RR 93, 1371). Sonstige objektive
Momente, die für die Auslegung im vorliegenden Fall maßgeblich sein
könnten, sind nicht erkennbar. Somit ist auf die Grundregel des
Artikel 31 zurückzugreifen. Artikel 31 b und c CISG gehen als
Regelfall von der Hohlschuld aus; Artikel 31 c CISG regelt den
Versendungskauf. Mithin ist auch nach den Vorschriften des CISG von
der Grundregel auszugehen, dass sich der Erfüllungsort am Sitz des
Verkäufers befindet (vgl. Schlechtriem/Huber, a. a. O., Randziffer
32 a; Honsell/Karollus, UN-Kaufrecht, Artikel 31 Randziffer 31 und
44). In Anbetracht, dass die Vereinbarung der Parteien über die
Lieferung der Tiere "frei Hof" nicht mit sonstigen besonderen
Abreden verbunden war, würde es zu weit gehen, dieser mündlich
vereinbarten Klausel so weitreichende Folgen wie einen vom
Regelfall abweichenden Erfüllungsort und der weiteren Folge einer
veränderten Gerichtszuständigkeit beizumessen. Demnach handelt es
sich bei dieser Klausel lediglich um eine Abmachung für die
Übernahme der Transportkosten, wie das Landgericht bereits zu Recht
angenommen hat (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall BGH, NJW 97,
870). Gegen dieses Ergebnis spricht auch nicht die Entscheidung des
OLG Karlsruhe vom 20.11.1992 (NJW-RR 93, 1316), das in einem
ähnlich gelagerten Fall eine Gefahrtreibungsregel mit der Folge der
Verlagerung der Sachgefahr auf den Verkäufer angenommen, indessen
nicht von einer Bringschuld gesprochen hat.

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Der Wohn- und Geschäftssitz des Klägers kommt auch nicht als
"tatsächlicher Erfüllungsort", wie der Kläger im Hinblick darauf,
dass die Tiere an seinen Wohnsitz übergeben worden sind, meint.
Zwar lässt der Wortlaut des Artikel 5 Ziffer 1, 1. Halbsatz EuGVÜ
an einen solchen Erfüllungsort denken. Fraglich ist allerdings
vorliegend schon, wo nach der Vorstellung der beiden Parteien der
Erfüllungsort gelegen haben soll, wenn beide Parteien von einem
Versendungskauf ausgegangen sind. Dann läge der Erfüllungsort
nämlich nach wie vor am Wohnsitz des Verkäufers; der Transport der
verkauften Ware änderte daran nichts. Im übrigen wird die
Vorschrift des Artikel 5 Nr. 1, 1. Halbsatz EuGVÜ differenzierter
zu verstehen sein. Die Alternative eines Erfüllungsortes der
tatsächlichen Erfüllung soll den Bedürfnissen bei Veränderungen
nach Vertragsabschluss entgegenkommen. Der tatsächliche
Erfüllungsort kann dann von beiden Parteien abweichend bestimmt
werden, wenn sich nach Vertragsschluss der Geschäftssitz einer
Partei ändert, z. B. der Verkäufer seinen Sitz wechselt und deshalb
von einem anderen Ort ausliefert (vgl. Bülow/Böckstiegel,
Internationaler Rechtsverkehr, Artikel 5 EuGVÜ, Randziffer 52). Ein
solcher Fall liegt indessen nicht vor.

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Da bereits die gesetzlichen Vorschriften keinen Gerichtsstand
vor dem Landgericht Aachen begründen, ist, wie schon erwähnt, nicht
mehr auf die Wirksamkeit der von der Beklagten verwendeten
allgemeinen Geschäftsbedingungen einzugehen, die als
ausschließlichen Gerichtsstand Löwen in Belgien vorsehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

11

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
16.095,00 DM.