Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-10, Aktenzeichen 27 L 297/07
ECLI:DE:VGD:2007:0510.27L297.07.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.500.- Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwältin L aus J wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der am 23. Februar 2007 mit anwaltlicher Hilfe bei Gericht gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Versagungsverfügung des Antragsgegners vom 23. Januar 2007
anzuordnen bzw. wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Versteht man den Antrag entsprechend seines Wortlauts als solchen nach § 80
Abs. 5 VwGO ist er schon unzulässig (I.). Sollte der Antrag als
Abschiebungsschutzantrag auszulegen sein, ist er unbegründet (II.).

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I. Für einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Wiederspruchs vom 23. Februar 2007 gegen die Versagungsverfügung
des Antragsgegners vom 23. Januar 2007 fehlt es den Antragstellern bereits am
erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Denn der Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis hat für die Antragsteller keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3
oder 4 AufenthG bewirkt. Den nach erfolglosen Asylverfahren bereits
ausreisepflichtigen Antragstellern

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Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (vormals: für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge) hinsichtlich der Antragsteller zu 1 und 2 vom 15. Mai 1992 (X 000
0000 - 138), bestandskräftig nach Urteil des VG Düsseldorf vom 27.8.1993 - 13 K 9971/92.A -,
und vom 4. September 2002 (0000000 - 138), bestandskräftig nach Urteil des VG Düsseldorf
vom 30. April 2004 - 15 K 6742/02.A - und hinsichtlich des Antragstellers zu 3. vom 14.
September 2005 (0000000 - 132), bestandskräftig nach Klagerücknahme im Verfahren OVG
NRW 5 A 4809/05.A;

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fehlte insoweit der rechtmäßige Aufenthalt. Die mit dem Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO anordbare oder wiederherstellbare aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
wäre für die Antragsteller ohne einen zur Zulässigkeit des Antrags führenden
rechtlichen Vorteil.

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II. Als Abschiebungsschutzantrag ist der Antrag unbegründet, weil die
Antragsteller keinen nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht haben. Die Antragsteller haben gegen den Antragsgegner weder
einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
noch auf Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 1 und 2 AufenthG.

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a) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels in Form einer Niederlassungserlaubnis
insbesondere nach § 26 Abs. 4 AufenthG scheitert schon - ungeachtet der Erfüllung
der zeitlichen Voraussetzung, da sich die Antragssteller zu 1. und. 2 seit April 1992
im Bundesgebiet aufhalten - daran, dass die Antragsteller derzeit nicht im Besitz
einer Aufenthaltserlaubnis sind (und dies auch noch nie waren).

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b) Eine Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 1
und 2 AufenthG scheidet aus, nachdem das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) die Asylanträge und die Anträge auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - nun § 60 Abs. 1 AufenthG -
bestandskräftig abgelehnt hat (Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen gem. §
4 Satz 1 AsylVfG).

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c) Die Antragsteller haben ebenfalls keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AuslG. Danach soll einem Ausländer
eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die
Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen.
Hieran fehlt es angesichts des bestandskräftigen Bescheide, in denen das
Bundesamt festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG und damit auch nach der hier allein in Betracht zu
ziehenden Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich aller Antragsteller
nicht vorliegen. Solange diese negative(n) Feststellung(en) des Bundesamts Bestand
hat/haben, ist die Ausländerbehörde daran gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG). Eine
eigene Prüfungskompetenz der Ausländerbehörde, gegebenenfalls unter Beteiligung
des Bundesamts gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG, kommt vielmehr nur bei Ausländern
in Betracht, die zuvor kein Asylverfahren betrieben haben.

13

Zuletzt BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, www. BVerwG.de.

14

Die Berufung auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, wie etwa das
Vorbringen, für den Antragsteller zu 3. bestehe wegen einer im Heimatland
unbehandelbaren Erkrankung bei der Abschiebung dorthin Lebensgefahr, ist den
Antragstellern gegenüber dem Antragsgegner mithin verwehrt. Entgegen dem
Antragsvorbringen ist eine Gefährdung des Antragstellers zu 3. auch nicht gerichtlich
festgestellt, denn die Kostenentscheidung im Verfahren 27 L 4753/03, Beschluss
vom 13. Juli 2004, auf die insoweit angespielt wird, legt allein einen (damaligen)
Aufklärungsbedarf hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Gefährdungen zu Grunde.

Soweit es das BVerwG in dem vorgenannten Urteil offen gelassen hat, ob
ausnahmsweise auch bei ehemaligen Asylbewerbern (einschließlich anerkannter
Asylberechtigter und Flüchtlinge, deren Anerkennung widerrufen worden ist) eine
eigene Prüfung durch die Ausländerbehörden zulässig und geboten ist, wenn der
Ausländer geltend macht, ihm drohe im Herkunftsland infolge einer allgemeinen
Gefahrenlage eine extreme Gefahr für Leib und Leben, die in verfassungskonformer
Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG zur Feststellung der tatbestandlichen
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach dieser Vorschrift führen müsste,
das Bundesamt aber eine solche Feststellung wegen Bestehens eines
vergleichbaren Schutzes durch einen Abschiebestopp-Erlass, eine sonstige
Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung nicht treffen konnte
und durfte, bedarf es diesbezüglich auch hier keiner Entscheidung. Zunächst hat das
Bundesamt in den bestandskräftigen Bescheiden in der Sache geprüft, ob extreme
Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohen und ein
Abschiebungsverbot nach dieser Bestimmung verneint. Im Übrigen haben der
Antragsteller nichts dazu vorgetragen, dass ihnen als albanische Volkszugehörige im
Kosovo landesweit extreme Gefahren drohten.

15

Vgl. hierzu OVG Nds., insbesondere zur dortigen Erlasslage hinsichtlich des Kosovo, Urteil
vom 17. April 2007 - 10 LC 262/05 - Rechtsprechungsdatenbank OVG Nds..

16

Derartige Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht z.B. aus dem Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 15. Februar 2007.

17

d) Auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor.
Denn die Antragsteller begehren schon nicht einen nur vorübergehenden Aufenthalt,
sondern bezwecken mit der begehrten Aufenthaltserlaubnis einen Daueraufenthalt.
Ein hiervon trennbarer vorübergehender Zweck, der gleichwohl zu einer Erteilung
nach dieser Vorschrift führen könnte, ist nicht ersichtlich.

18

e) Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG für eine Aufenthaltserlaubnis
liegen ebenso wenig vor. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer,
der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in
absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.
Die Unmöglichkeit einer Ausreise aus tatsächlichen Gründen ist weder vorgetragen
noch ersichtlich.
Auch aus rechtlichen Gründen ist den Antragstellern - die über einen Pass derzeit
(Antragsteller zu 1. und 2.) oder alsbald (Antragsteller zu 3.) verfügen - eine freiwillige
Rückkehr in den Kosovo nicht unmöglich. Derartige Hindernisse können sich sowohl
aus inlandsbezogenen als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach
§ 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG ergeben, wobei die Ausländerbehörde allerdings
auch bei ihrer Entscheidung nach § 25 Abs. 5 AufenthG gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG
an die (positive oder negative) Feststellung des Bundesamts gebunden bleibt.

19

BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - (juris)

20

Inlandsbezogene Abschiebungsverbote sind nicht ersichtlich. Insoweit in Betracht
zu ziehende gesundheitliche Gründe, die etwa eine nicht nur vorübergehende
Reiseunfähigkeit begründen könnten, sind nicht glaubhaft gemacht oder sonst
dargetan.

21

Abschiebungsverbote bestehen aber auch nicht im Hinblick auf Art. 8 EMRK

22

Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
4. November 1950, Gesetz vom 7. August 1952 (BGBl. II 685, 953).

23

geschützte Rechte. Das hier allein in Betracht zu ziehende Recht auf Achtung
des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist weit zu verstehen und umfasst
seinem Schutzbereich nach unter anderem das Recht auf Entwicklung der Person
und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt
anzuknüpfen und zu entwickeln, und damit auch die Gesamtheit der im Land des
Aufenthalts gewachsenen Bindungen.

24

OVG NRW Beschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, NVwZ-RR 2006, 576 = AuAS
2006, 110.

25

Es gewährt jedoch nicht das Recht, den Ort zu wählen, der am besten geeignet
ist, ein Privat- oder Familienleben aufzubauen und verbietet nicht allgemein die
Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen oder vermittelt diesem ein
Aufenthaltsrecht allein deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet
des Vertragsstaates aufgehalten hat. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene im
Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt, auf
Grund derer er in seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden
ist, weshalb ihm bei einem Verlassen des Aufnahmestaates eine Entwurzelung droht.
Dem ist regelmäßig gegenüber zu stellen, inwieweit ein Ausländer noch im Land
seiner Staatsangehörigkeit verwurzelt ist. Überwiegt diese Verwurzelung - z.B. bei
langjährigem Aufenthalt im Heimatstaat und relativ kurzer Aufenthaltsdauer in
Deutschland -, so ist regelmäßig bereits der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK
nicht eröffnet. Bei Eröffnung des Schutzbereichs ist im Rahmen der gemäß Art. 8
Abs. 2 EMRK gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, ob dem
Ausländer wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner
Staatsangehörigkeit nicht zugemutet werden kann. In diesem Zusammenhang ist
seine Rechtsposition gegen dem Recht der Bundesrepublik auf
Einwanderungskontrolle - insbesondere Aufrechterhaltung der Ordnung im
Fremdenwesen - in einer Weise abzuwägen, dass ein ausgewogenes Gleichgewicht
der beiderseitigen Interessen gewahrt ist.

26

OVG NRW, Beschluss vom 21.12.2006, - 18 A 3256/04 - mit zahlreichen Nachweisen aus
der Rechtsprechung des EGMR.

27

Insoweit ist zum einen in Rechnung zu stellen, inwieweit der Ausländer unter
Berücksichtigung seines Lebensalters in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert
ist. Dabei sind als Gesichtspunkte seine wirtschaftliche und soziale Integration, sein
rechtlicher Status, die Beachtung gesetzlicher Pflichten und Verbote, der Grund für
die Dauer seines Aufenthaltes in Deutschland, seine Kenntnisse der deutschen
Sprache und seine persönliche Befähigung von Bedeutung.
Auf der anderen Seite ist erneut zu fragen, inwieweit der Ausländer - wiederum unter
Berücksichtigung seines Lebensalters, seiner persönlichen Befähigung und seiner
familiären Anbindung im Heimatland - von dem Land seiner Staatsangehörigkeit bzw.
Herkunft entwurzelt ist.

28

OVG NRW, Beschluss vom 21.12.2006, a.a.O.

29

Nach diesen Grundsätzen kann die Unverhältnismäßigkeit einer Abschiebung
der Antragsteller nicht festgestellt werden. Die Antragsteller zu 1. und 2. sind im Alter
von nahezu 23 bzw. 24 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland aus dem Kosovo
kommend eingereist. Sie haben ihre prägende Sozialisation im Heimatstaat erhalten
und dort auch Verwandte zurückgelassen. Es ist nichts dafür vorgetragen, dass diese
Bindungen in persönlicher, sprachlicher, kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht
irreversibel abgerissen sein könnten. Für den im Bundesgebiet am 8. Februar 2003
geborenen und jetzt vier Jahre alten Antragsteller zu 3. ist nicht ersichtlich, dass
seine Integration in den Kosovo auf unüberwindbare Schwierigkeiten stoßen könnte.
Darüber hinaus ist aus dem Vorbringen der Antragsteller aber auch keine im Lichte
des Art. 8 Abs. 1 EMRK Rechtsfolgen auslösende Verwurzelung in Deutschland
feststellbar. Die Aufenthaltsdauer der Antragsteller in Deutschland von 15 Jahren ist
zwar beachtlich und für sich genommen geeignet, Grundlage einer verfestigten
Integration zu sein. Die Aufenthaltsdauer allein vermag sie aber nicht zu begründen.
Insoweit ist in Blick zu nehmen, dass die Antragsteller zu 1. und 2. es in dieser
enormen Zeitspanne nicht vermochten, eine dauerhafte wirtschaftliche Integration zu
erreichen, auch wenn die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG hier nicht mit der Frage nach einer gelungenen wirtschaftlichen Integration
gleichzusetzen ist.

30

Vgl. einerseits OVG NRW Beschluss vom 6.10.2006 - 18 B 1768/06 - wonach
gegebenenfalls von einem Schüler der Verzicht auf das Abitur zugunsten einer Erwerbstätigkeit
zur Verhinderung der Sozialhilfebedürftigkeit verlangt werden können soll; andererseits VG
Stuttgart Urteil vom 20.7.2006 - 4 K 921/06 -, in InfAuslR 2006, 409 412 wonach ein höherer
Schulabschluss gerade langfristig auf eine bessere Integration führt, weil das wirtschaftliche
Fundament bei besserer Ausbildung solider sein kann.

31

Den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners lässt sich insoweit entnehmen,
dass der Antragsteller zu 1. immer wieder erwerbstätig war. Es handelte sich aber
ausnahmslos um kurzfristige und unqualifizierte Arbeitsgelegenheiten (Erntehelfer,
Bauhelfer, Lagerarbeiter, Gebäudereiniger etc.), die in kein festes, vollschichtiges
Arbeitsverhältnis mündeten. Eine weitergehende berufliche Qualifikation ist auch
nicht erkennbar. Seit Februar 2007 stellen die Antragsteller ihren Lebensunterhalt
nach den eingereichten Unterlagen (wieder) gänzlich aus Leistungen nach dem
AsylBlG sicher, ohne dass die Prognose, dies sei nur vorübergehend, begründet
wäre.
Darüber hinaus sind weitergehende feste Bindungen in das gesellschaftliche Leben
im Aufenthaltsstaat, aus denen sich eine Verwurzelung ableiten ließe, nicht
erkennbar. Zwar lässt sich den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners
entnehmen, dass der Antragsteller zu 3. in der Kindertageseinrichtung „E" seit
1.8.2006 betreut wird.

32

Nach der Bleiberechtsanordnung des IM NRW vom 11.12.2006 - 15 - 39.08.01-3- in
Verbindung mit dem Erlass vom 9.2.2007 (zum selben Az;. = Anwendungshinweis) zu Ziffer
1.1.1 ist der Kindergartenbesuch Indiz weitergehender Integration.

33

Allerdings bleibt dieses Indiz singulär. Insoweit muss in Bezug auf die
Antragstellerin zu 2. noch in Blick genommen werden, dass sie mit der geltenden
Rechtsordnung gravierend in Konflikt geraten ist. Auch wenn vereinzelte
Rechtsverstöße nicht in jedem Fall der Feststellung einer Verwurzelung zwingend
entgegenstehen müssen,

34

So etwa: VG Lüneburg Urteil vom 21.Juli 2006, - 3 A 263/05 - in InfAuslR 2006, 407 „keine
Straftaten von Gewicht"; a.A. OVG NRW Beschluss vom 8.12.2006 - 18 A 2644/06 - Verstoß
gegen deutsche Rechtsvorschriften spricht immer gegen Integration, hier: Falsche Angaben im
Asylverfahren (!).

35

kann aus der Verurteilung durch das AG L1 vom 2. März 2001 wegen
gemeinschaftlichem Diebstahl zu 6 Monaten auf Bewährung schon ein Indiz von
einigem Gewicht abgeleitet werden. Dazu kommt, dass die Antragstellerin zu 2. sich
in der vom Strafgericht festgesetzten Zeit auch nicht bewährt hat, und sie die
verhängte Strafe doch noch im Zeitraum vom 9. 10. 2002 bis zum 6. 2. 2003
verbüßen musste.
Vor diesem Hintergrund ist das ganz pauschale Vorbringen, die Antragsteller hätten
sich im Laufe der langen Aufenthaltsdauer an die hiesigen Lebensverhältnisse
angepasst, unsubstantiiert und nicht ergiebig.

36

Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote liegen ebenfalls nicht vor. Da im Falle
der Antragsteller, wie ausgeführt, bestandskräftig entschieden ist, dass
Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen,
ist diese Bewertung auch im vorliegenden Zusammenhang zu Grunde zulegen. Ob
ausnahmsweise auch bei der Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG eine eigene
Prüfungszuständigkeit der Ausländerbehörde hinsichtlich eines Abschiebungsverbots
nach § 60 Abs. 7 AufenthG im Falle einer extremen allgemeinen Gefahrenlage bei
Bestehen eines Abschiebestopp-Erlasses oder eines vergleichbaren Schutzes in
Betracht zu ziehen ist,

37

auch zu § 25 Abs. 5 AufenthG offengelassen durch das BVerwG im Urteil vom 27. Juni
2006
- 1 C 14.05 - (juris)

38

bedarf mangels Vorliegens einer solchen Extremgefahr keiner abschließenden
Erörterung.

39

f) Ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auf der
Grundlage der Anordnungen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen nach § 23 Abs. 1 und § 60 a Abs. 1 AufenthG vom 11. Dezember 2006 -
15-39.08.01-3- i.V.m. § 23 Abs. 1 AufenthG besteht ebenfalls nicht. Ungeachtet der
den Voraussetzungen entsprechenden Mindestaufenthaltszeiten (Ziffer 1.1.1) steht
einem Anspruch der Antragsteller der Ausschlussgrund der Ziffer 1.4.6 entgegen.
Danach sind Ausländer von der Regelung ausgeschlossen, die wegen einer im
Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurden, wenn das
Strafmaß eine Geldstrafe von bis zu 50 Tagessätzen übersteigt. Die Verurteilung der
Antragstellerin zu 2. durch das AG L1 vom 2. März 2001 wegen gemeinschaftlichem
Diebstahl zu 6 Monaten auf Bewährung erfüllt als Freiheitsstrafe dieses Maß. Damit
sind nach Ziffer 1.4.6.2 auch die Antragsteller zu 1. und 3. von der
Bleiberechtsanordnung ausgeschlossen, weil die Ausnahmeregelungen vom
Ausschluss der übrigen Familienmitglieder ersichtlich nicht greifen.
Der (weitgehende) Ausschluss von Straftätern von der Bleiberechtsanordnung ist
rechtlich auch nicht zu beanstanden. Ungeachtet der Frage welche Rechtsqualität
(Rechtssatz oder Verwaltungsvorschrift) dieser Anordnung zukommt

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vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000, - 1 C 19/99 -, BVerwGE 112, 63;
InfAuslR 2001, 70 zur Altfallregelung 1996 und die Ermächtigungsgrundlage aus § 32
AuslG 1990; zur Anordnung 2006: OVG NRW, Beschlüsse vom 13.11.2006 - 18 A 984/06 -
und 5.4.2007 - 19 B 117/07 im Ergebnis offenlassend,

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sind keine rechtlichen Vorgaben (etwa in § 23 AufenthG) ersichtlich, die eine
solche Regelung ausschlössen. Auch die Tatbestände des Aufenthaltsgesetzes
knüpfen die Erteilung von Aufenthaltstiteln, bzw. deren Versagung und deren
Bestand, an strafrechtlich relevantes Verhalten (vgl. etwa: §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 9 Abs.
2 Nr. 4, 53 - 55 AufenthG) ohne dass hieraus ein Verstoß gegen höherrangiges
Recht folgte. Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3
GG) scheidet schon aus, weil die aufenthaltsrechtlich damit verbundene Sanktion nur
präventive Ziele verfolgt. Die im Ausschlussgrund grundsätzlich angelegte
„Sippenhaft" verstößt auch nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, weil es die darin
geschützten familiären Beziehungen vor staatlichen Eingriffen im Sinne der Trennung
als Ganzes schützt. Auch das Institut der Ehe ist nicht gegenüber der nichtehelichen
Lebensgemeinschaft durch die Ausschlussregelungen benachteiligt, weil die
nichteheliche Lebensgemeinschaft schon nicht zum einzubeziehenden
Personenkreis der Anordnung nach Ziffer 1.3.1 gehört und damit nicht gegenüber
Ehegatten besser gestellt sein kann.

42

Mit der Verwirklichung von Ausschlussgründen sind die Antragsteller auch von
einem Anspruch auf eine Duldung nach dieser Anordnung i.V.m. § 60a Abs. 1
AufenthG bis zum 30. September 2007 nach Ziffer 2.1 ausgeschlossen.

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g) Die Antragsteller können auch keine Duldung nach dem Erlass des IM NRW
vom 3. April 2007 (15-39.08.02-1-Gesetzliches Bleiberecht) i.V.m. § 60a Abs. 1
AufenthG beanspruchen. Darin wird die Rückführung jener Ausländer vorübergehend
ausgesetzt, die voraussichtlich auf Grundlage des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten werden. Nach § 104a Abs. 1 Nr.
6 des Gesetzentwurfs

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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union vom 28. März 2007 - AufenthG-E

45

profitieren von dieser gesetzlichen Altfallregelung jene Ausländer nicht, die
wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat zu einer Strafe von
mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurden. Die Antragstellerin zu 2. ist daher wegen
ihrer vorgenannten Verurteilung ausgeschlossen.
Nach § 104a Abs. 3 AufenthG-E sind im Hinblick auf die Verurteilung der
Antragstellerin zu 2. auch die Antragsteller zu 1. und 3. ausgeschlossen. Als in
häuslicher Gemeinschaft mit dem strafrechtlich verurteiltem Familienmitglied erfasst
der Ausschluss auch diese Antragsteller, weil für sie nur „nach dieser Vorschrift" (d.h.
nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG-E) eine Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in
Betracht kommt. Denn mangels eigenständiger Sicherstellung des
Lebensunterhaltes kommt eine Aufenthaltserlaubniserteilung nach § 104a Abs. 1 S.
2 AufenthG-E i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG für sie nicht in Betracht. Für
Aufenthaltserlaubnisse nach dieser Anspruchsgrundlage findet der Ausschluss von
Familienmitgliedern nach dem Wortlaut des Entwurfs keine Anwendung.
Der Antragsteller zu 1. erfüllt auch nicht die Voraussetzungen der Ausnahme nach §
104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG-E. Danach gilt der Ausschluss nicht für Ehegatten von
Straftätern, wenn sie selbst die Voraussetzungen des Absatz 1 im übrigen erfüllen
und es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, ihnen den weiteren
Aufenthalt zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf knüpft hier ersichtlich an die
Formulierung des § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG an, so dass auf die hierzu
aufgestellten Grundsätze zurückgegriffen werden kann. Eine besondere Härte wäre
mithin dann anzunehmen, wenn die Straftaten des verurteilten Ehegatten sich gegen
den anderen Ehegatten gerichtet haben. Eine besondere Härte in diesem Sinne ist
nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich.
Schließlich ist auch für den Antragsteller zu 3. keine Ausnahme von der
Ausschlussregelung nach § 104a Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 104b AufenthG-E möglich,
weil er in seiner Person ersichtlich nicht die Voraussetzungen des § 104b AufenthG-
E (Alter, Mindestaufenthaltszeit, Sprache, Ausbildung, Sicherstellung der
Personensorge) erfüllt. Anderenfalls würde gemäß § 104b AufenthG-E i.V.m. § 23
Abs. 1 S. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, mithin nicht eine solche „nach
dieser Vorschrift" (= § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG-E), für die der Ausschluss nach
Absatz 3 grundsätzlich gilt.

46

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den vorgenannten Gründen keine hinreichenden
Erfolgsaussichten bietet, vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

48

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG.

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