Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-11, Aktenzeichen 8 K 4925/02
ECLI:DE:VGAR:2003:1111.8K4925.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Abwasserabgabe (Parameter CSB und
P) für das Veranlagungsjahr 2000.

3

Die Klägerin leitete im Veranlagungsjahr 2000 Schmutzwasser aus der
Kläranlage X in die O ein. Dieser Einleitung lagen folgende wasserrechtliche
Entscheidungen und Erklärungen zugrunde: Mit Bescheid vom 9. Mai 1995 erteilte
die Bezirksregierung B der Klägerin bis zum 31. Dezember 1998 die Erlaubnis zur
Einleitung des Abwassers in die O . In dessen Ziffer 4.1.2 war als Probenahmepunkt
bestimmt: "Ablauf des Nachklärbeckens". Mit weiterem Bescheid vom 19. September
2000 erteilte die Bezirksregierung B der Klägerin bis zum 30. September 2002 die
Erlaubnis zur Einleitung des Abwassers in die O . In Ziffer 4.1.2 Nr. 1 dieses
Bescheides ist als Probenahmepunkt wiederum bestimmt: "Ablauf des
Nachklärbeckens". Unter II 1. war die Schmutzwassermenge auf 1.153.000 m3/a und
in der Anlage 1 des Bescheides für den Parameter CSB ein Überwachungswert von
80 mg/l festgesetzt worden. Mit weiterem Bescheid vom 12. September 2002 änderte
die Bezirksregierung B ihren Bescheid vom 19. September 2000 schließlich
dahingehend ab, dass die Proben dem Probenahmeschacht zu entnehmen seien,
der sich in Fließrichtung direkt an die Induktive Durchflussmengenmessung
anschließt. Die Klägerin gab in ihrer Abgabeerklärung nach § 6 des
Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) vom 5. November 1999 für das
Veranlagungsjahr 2000 von ihr einzuhaltende Überwachungswerte für den
Parameter CSB mit 60 mg/l, für den Parameter P mit 4 mg/l und für den Parameter N
mit 14 mg/l an.

4

Bis Februar 2001 wurden die amtlichen Proben von dem Staatlichen Umweltamt
M dem Schacht 31 entnommen, der im Ablauf des Nachklärbeckens hinter dem
Schacht 30 liegt, der sich unmittelbar am Ablauf des Nachklärbeckens befindet. Der
Betreiber der Kläranlage hatte am Schacht 31 die für die Probenahme erforderliche
Infrastruktur erstellt; er führte dort auch die ihm durch den Bescheid der
Bezirksregierung B vom 16. November 1998 aufgegebene Induktive
Durchflussmengenmessung (IDM-Messung) durch.

5

Am 25. Juli 2000 traten in der Zeit von 10.51 Uhr bis 14.09 Uhr verschiedene
Betriebsstörungen in der Kläranlage A auf, in deren Verlauf es zu einem Abtrieb von
Belebtschlamm aus dem Nachklärbecken kam. Der Probenehmer des Staatlichen
Umweltamtes M N nahm am selben Tage ohne Kontaktaufnahme mit einem
Mitarbeiter der Kläranlage eine Beprobung am Schacht 31 vor. Ausweislich des
Probenahmeprotokolls erschien er um 13.05 Uhr am Tor der Kläranlage, nahm um
13.15 Uhr eine Stichprobe und in der Zeit von 13.25 Uhr bis 13.40 Uhr eine
qualifizierte Stichprobe. Die qualifizierte Stichprobe ergab für den Parameter CSB
einen Wert von 536 mg/l und für den Parameter P von 10,1 mg/l.

6

Mit Bescheid vom 25. Februar 2002 setzte der Beklagte die Abwasserabgabe für
das Veranlagungsjahr 2000 auf insgesamt 379.710,78 EUR fest. Diesen Betrag
ermittelte er u.a. wie folgt: Für den Parameter CSB legte er das
Überwachungsergebnis der vom Staatlichen Umweltamt M am 25. Juli 2000
erhobenen Probe in Höhe von 536 mg/l zugrunde und ermittelte wegen einer
einmaligen Überschreitung des Überwachungswertes um 793,33 % bei reduziertem
Prozentsatz von 396,66 % gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG 7.335,66
Schadeinheiten (SE). Bei einem Abgabesatz von 35,79 EUR/SE errechnete er
daraus für den Parameter CSB einen Festsetzungsbetrag von 262.543,27 EUR. Für
den Parameter Phosphor (P gesamt) errechnete der Beklagte ausgehend von dem
am 25. Juli 2000 ermittelten Überwachungswert von 10,1 mg/l und einer einmaligen
Überschreitung des Überwachungswertes von 152,5 % bei reduziertem Prozentsatz
von 76,25 % gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG 2.643,75 SE. Unter Zugrundelegung
eines Abgabesatzes von 35,79 EUR/SE setzte er für diesen Parameter 94.619,18
EUR fest. Für den Parameter N setzte er eine Abwasserabgabe von 22.547,70 EUR
fest.

7

Die Klägerin erhob am 8. März 2002 Widerspruch. Zur Begründung berief sie
sich darauf, dass die Probenahme am 25. Juli 2000 abgaberechtlich nicht verwertbar
sei. Es sei zudem unverhältnismäßig, der Abgabefestsetzung für das gesamte
Veranlagungsjahr 2000 die Werte eines nur einstündig andauernden Störfalles
zugrunde zulegen.

8

Mit Schreiben vom 26. April 2002 beantragte die Klägerin beim Beklagten den
Erlass der durch den Störfall bedingten erhöhten Abwasserabgabe. Mit Bescheid
vom 28. Mai 2002 lehnte der Beklagte den Teilerlass ab. Zur Begründung führte er
aus: Die Einziehung der festgesetzten Abwasserabgabe sei weder aus sachlichen
noch persönlichen Gründen unbillig. Eine Unvereinbarkeit der Erhebung der Abgabe
mit der gesetzgeberischen Ziel- und Zwecksetzung sei nicht erkennbar. Die für die
hohen Messergebnisse ursächliche Betriebsstörung liege im Betriebsrisiko des
Kläranlagenbetreibers.

9

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 24. Juni 2002 Widerspruch, über
den der Beklagte bisher noch nicht entschieden hat.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. November 2002, zugestellt am 8. November
2002, wies das beklagte Amt den Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid
vom 25. Februar 2002 zurück.

11

Am 9. Dezember 2002, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren
Begründung sie vorträgt: Die Abwasserabgabenfestsetzung sei rechtswidrig. Sie
beruhe auf der Probenahme am 25. Juli 2000, die aus mehreren Gründen fehlerhaft
gewesen sei: Die Probe habe dem Probenahmeschacht Nr. 30 im "Ablauf des
Nachklärbeckens" und nicht dem Probenahmeschacht Nr. 31 entnommen werden
müssen. Dass die Proben bis Februar 2001 stets dem Probenahmeschacht Nr. 31
entnommen worden seien, sei ohne rechtliche Bedeutung. Außerdem sei der
Probenahmeschacht Nr. 31 unter Verstoß gegen Punkt 7.2 der DIN 38402-11 nicht
näher konkretisiert gewesen. Die Probenahme sei am 25. Juli 2000 auch nicht
entsprechend der DIN 38402-11 durchgeführt worden. Danach sei die
Probenahmestelle so zu wählen, dass repräsentative Proben genommen werden
könnten und der Abwasserstrom von der Arbeitsfläche aus gut einsehbar sei. Die
Einsehbarkeit sei bei der Probenahme am 25. Juli 2000 nicht gegeben gewesen, weil
der Probenehmer entgegen seiner Behauptung das auf dem Probenahmeschacht Nr.
31 liegende Metallgitter vor der Durchführung der Probenahme nicht abgenommen
habe. Eine ausreichende Sicht durch das Metallgitter sei nicht gewährleistet
gewesen, wie ein Ortstermin am 21. Juni 2002 gezeigt habe. Die mittels einer
automatischen Schlauchpumpe vorgenommene Probenahme widerspreche den
Vorgaben in Nr. 5.2.1 des LUA-Merkblattes Nr. 10 (Amtliche Abwasserprobenahme
in NRW - Leitfaden -, Düsseldorf 1992). Der Probenehmer habe zudem gegen Punkt
2 des LUA-Merkblattes Nr. 10 verstoßen, weil er sich nach Ankunft auf der
Kläranlage nicht beim Betreiber angemeldet und ihm dadurch die Möglichkeit
genommen habe, bei der Beprobung anwesend zu sein. Das Protokoll über die
Probenahme am 25. Juli 2000 sei nicht ordnungsgemäß ausgefüllt mit der Folge, das
es als öffentliche Urkunde nicht den Beweis für die Ordnungsgemäßheit der
Messung erbringe. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Ortstermin am 21.
Juni 2002 dränge sich der Verdacht auf, dass die Probenahme am 25. Juli 2000
anders erfolgt ist als im Protokoll dokumentiert. Die Betriebsstörung am Tage der
fraglichen Probenahme sei ihr nicht zurechenbar, weil der Schlammabtrieb Ursache
des Zusammentreffens von drei gleichzeitig stattfindenden Störungsereignissen
gewesen sei. Es sei zwar richtig, dass die Ordnungsgemäßheit des
Kläranlagenbetriebes in den Verantwortungsbereich des Betreibers falle und die
Abwasserabgabe grundsätzlich verschuldensunabhängig erhoben werde. Das
Bundesverwaltungsgericht habe aber in seinem Beschluss vom 20. August 1997 - 8
B 170/97 - die Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeitserwägungen nicht
ausgeschlossen. Die angegriffene Festsetzung der Abwasserabgabe bedürfe wegen
eines offenbaren Verstoßes gegen den Wahrscheinlichkeitsmaßstab und gegen das
Rechtsstaatsprinzip einer Korrektur, weil die Überschreitung der Überwachungswerte
auf eine Störung im Betrieb der Anlage zurückzuführen sei, die außergewöhnlich,
unvorhersehbar und durch den Abgabepflichtigen nach dem Stand der Technik nicht
abzuwenden gewesen sei.

12

Die Klage sei schließlich mit dem Hilfsantrag entsprechend § 75 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Der Hilfsantrag sei auch begründet,
weil die festgesetzte Abwasserabgabe sie unbillig belaste.

13

Nachdem die Klägerin zunächst die Aufhebung der
Abwasserabgabenfestsetzung insgesamt beantragt und diesen Antrag mit Schriftsatz
vom 24. Juli 2003 dahingehend erweitert hatte, den Beklagten unter Aufhebung
seines Bescheides vom 28. Mai 2002 hilfsweise zu verpflichten, unter
Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über ihren Antrag auf
Billigkeitserlass nach § 80 Abs. 3 des Landeswassergesetzes (LWG) zu
entscheiden,

14

beantragt sie nunmehr,

15

den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 25. Februar 2002 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2002
aufzuheben, soweit eine Abwasserabgabe von mehr als 129.094,53
EUR festgesetzt worden ist,

16

h i l f s w e i s e ,

17

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. Mai
2002 zu verpflichten, die Abwasserabgabe zu erlassen, soweit eine
Abwasserabgabe von mehr als 129.094,53 EUR festgesetzt worden
ist.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung beruft er sich auf die Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden und führt ergänzend aus: Die der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegte
Probe vom 25. Juli 2000 sei verwertbar. Die Probe sei aus dem Probenahmeschacht
31 entnommen worden. Diese Probenahmestelle entspreche den Vorgaben der DIN
38402-11. Sie sei durch die Markierung im Lageplan der Kläranlage in der
Probenahme-Handakte und dem dazugehörenden, mit einer eindeutigen Markierung
versehenen Foto der Messstelle beschrieben und eindeutig gekennzeichnet worden.
Es könne offen bleiben, ob die Probenahmestelle im Probenahmeschacht 31 mit der
im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid vom 9. Mai 1995 als "Ablauf des
Nachklärbeckens" beschriebenen Probenahmestelle identisch sei, weil die Erlaubnis
nur bis zum 31. Dezember 1998 gegolten habe. Das Versäumnis der Klägerin, die
Probenahmestelle mit einem Messstellenschild zu kennzeichnen, habe keinen
Einfluss auf die Frage der Beprobung an der richtigen Stelle gehabt. Der
Abwasserstrom sei entsprechend der Vorgabe in Punkt 7.2 der DIN 38402-11 von
der Arbeitsfläche gut einzusehen gewesen. Der Mitarbeiter des Staatlichen
Umweltamtes M N habe vor der Beprobung den Gitterrost entfernt. Unabhängig
davon habe sich bei dem am 21. Juni 2002 durchgeführten Ortstermin ergeben, dass
das im Probenahmeschacht anstehende Abwasser bei ausreichenden
Lichtverhältnissen durch den Gitterrost gut sichtbar sei. Das benutzte
Probenahmegerät mit Schlauchpumpe sei DIN-konform, weil sowohl manuelle als
auch automatische Probenahmegeräte zugelassen seien. Die Abwesenheit des
Kläranlagenpersonals stehe der Verwertbarkeit der Probe vom 25. Juli 2000 nicht
entgegen. An der Ordnungsgemäßheit des Probenahmeprotokolls bestünden keine
Zweifel. Das Probenahmeprotokoll sowie die Dokumentation der sich an die
Probenahme anschließenden Analyse der genommenen Proben entsprächen den
Vorgaben in Punkt 8 der DIN 38402-11. Die Richtigkeit der im Probenahmeprotokoll
dokumentierten Probenahmezeit von 15 Minuten sei nicht deshalb zweifelhaft, weil
die Probenahme bei dem Ortstermin am 21. Juni 2002 25 Minuten gedauert habe.
Die Probenahme habe während des Ortstermins länger gedauert, weil die Elektronik
des Probenahmegeräts gestört gewesen sei. Die Betriebsstörung sei ohne Einfluss
auf die Abgabenfestsetzung. § 4 Abs. 4 AbwAG gehe von einer
verschuldensunabhängigen Verantwortlichkeit des Einleiters für das Eintragen von
Schadstoffen in ein Gewässer aus. Es entspreche der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, dass der Gesetzgeber im Rahmen der
Erhöhungsvorschrift des § 4 Abs. 4 AbwAG keine Sonderregelung für Störfälle und
auch keine Höchstgrenze für die festzusetzende Abwasserabgabe in derartigen
Fällen habe anordnen müssen.

21

Hinsichtlich des hilfsweise beantragten Billigkeitserlasses sei darauf hinzuweisen,
dass das Erlassverfahren im Widerspruchsstadium ruhend gestellt worden sei, bis
über die Festsetzung der Abwasserabgabe entschieden worden sei. Daher sei eine
abschließende Prüfung der Erlassgründe im Widerspruchsverfahren noch nicht
erfolgt. Im Übrigen sei angesichts des bundesrechtlich konzipierten
Sanktionssystems gemäß § 4 Abs. 4 AbwAG gerade im Fall einer einmaligen
Überschreitung der Überwachungswerte für einen landesrechtlichen Erlass im
Regelfall kein Raum.

22

Die Kammer hat zum Ablauf der Probenahme am 25. Juli 2000 auf der
Kläranlage X Beweis erhoben durch Vernehmung des damaligen Probenehmers,
Herrn N. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift
über die mündliche Verhandlung vom 11. November 2003 verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie die dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Das Verfahren ist nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die
Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Die Klägerin hat die Klage in Höhe
129.094,53 EUR - konkludent - zurückgenommen, weil sie zunächst die Aufhebung
des Festsetzungsbescheides des Beklagten vom 25. Februar 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. November 2002 insgesamt beantragt hatte und
diesen Antrag in der mündlichen Verhandlung auf die Aufhebung der vorgenannten
Bescheide beschränkt hat, soweit darin eine Abwasserabgabe von mehr als
129.094,53 EUR festgesetzt worden ist.

26

Die mit dem Hauptantrag fortgeführte Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42
Abs. 1 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Der Festsetzungsbescheid des
Beklagten vom 25. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.
November 2002 ist - soweit noch angefochten - rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

27

Die Heranziehung der Klägerin zur Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr
2000 beruht auf §§ 1, 3, 4, 6 und 9 AbwAG. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden,
dass der Beklagte die Abwasserabgabe für die umstrittenen Parameter CSB und P
auf 262.543,72 EUR bzw. 94.619,18 EUR festgesetzt hat.

28

Der Beklagte hat beim Parameter CSB die Zahl der Schadeinheiten zu Recht um
396,66 % auf 7.335,66 Schadeinheiten und beim Parameter P um 76,25 % auf
2.643,75 Schadeinheiten erhöht. Rechtsgrundlage hierfür ist § 6 Abs. 2 AbwAG in
Verbindung mit § 4 Abs. 4 Satz 2 bis 4 AbwAG. Danach wird die Zahl der
Schadeinheiten erhöht, wenn die Überwachung ergibt, dass ein der
Abgabeberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im
Veranlagungszeitraum nicht eingehalten wird und auch nicht als eingehalten gilt.
Dabei richtet sich die Erhöhung nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste
gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Wird der
Überwachungswert - wie hier - einmal nicht eingehalten, so beträgt die Erhöhung die
Hälfte des Vomhundertsatzes. Die in den angegriffenen Bescheiden auf der
Grundlage des höchstgemessenen Einzelwertes von 536 mg/l für den Parameter
CSB und von 10,1 mg/l für den Parameter P erfolgte Bestimmung der
Schadeinheiten ist rechnerisch richtig. Einwendungen werden von der Klägerin
insoweit auch nicht erhoben.

29

Entgegen der Ansicht der Klägerin durften die im Rahmen der Überwachung
aufgrund der Beprobung vom 25. Juli 2000 gewonnenen Messergebnisse von 536
mg/l für den Parameter CSB und von 10,1 mg/l für den Parameter P bei der
Festsetzung der Abwasserabgabe berücksichtigt werden. Anhaltspunkte dafür, dass
das Messverfahren und die gewonnenen Ergebnisse fehlerhaft waren, liegen nicht
vor.

30

Der Verwertbarkeit der Probe vom 25. Juli 2000 steht nicht entgegen, dass sie
aus dem Schacht 31 entnommen worden ist. In diesem Zusammenhang kann offen
bleiben, ob mit dem im Erlaubnisbescheid vom 9. Mai 1995 unter 4.1.2 aufgeführten
Probenahmepunkt "Ablauf des Nachklärbeckens" nicht der Schacht 31, sondern der
Schacht 30 gemeint war, wovon die Klägerin ausgeht. Die Einleitungserlaubnis war
bis zum 31. Dezember 1998 befristet mit der Folge, dass im Zeitpunkt der
Probenahme am 25. Juli 2000 keine Festlegung der Probenahmestelle durch einen
wasserrechtlichen Bescheid vorlag. Abgesehen davon spricht alles dafür, dass in
dem Erlaubnisbescheid vom 9. Mai 1995 der Schacht 31 als Probenahmestelle
festgesetzt worden war. Der Schacht 31 liegt im Ablauf des Nachklärbeckens. Dass
in dem Erlaubnisbescheid der erste im Anschluss an das Nachklärbecken gelegene
Schacht gemeint gewesen sein könnte, wie die Klägerin annimmt, kann dem
Bescheid nicht entnommen werden. Die Klägerin bzw. der Anlagenbetreiber hatten
den Bescheid bislang auch nicht so verstanden. Denn sie haben die für die
Probenahme erforderliche Infrastruktur, wie z.B. den Stromanschluss am Schacht 31
errichtet. In dem dem Antrag zur befristeten Änderung der Einleitungserlaubnis vom
11. März 1997 beigefügten Anlage war ebenfalls der Schacht 31 als
Probenahmestelle eingezeichnet gewesen. Das Staatliche Umweltamt hat
dementsprechend die Proben bereits vor dem Erlass des Erlaubnisbescheides vom
9. Mai 1995 dem Schacht 31 entnommen.

31

War - wie hier - die Probenahmestelle im maßgeblichen Zeitraum nicht durch
einen wasserrechtlichen Bescheid festgelegt worden, bestimmt sich der Ort, an dem
die Probe durchzuführen ist, unmittelbar nach dem Gesetz. Für die Ermittlung der der
Abwasserabgabe für das Einleiten von Schmutzwasser zugrunde zu legenden Zahl
der Schadeinheiten und damit für die Abgabenfestsetzung ist als örtlicher
Anknüpfungspunkt die Stelle maßgebend, an der nach dem Zulassungsbescheid das
Schmutzwasser in das Gewässer eingeleitet wird, also die Gewässerbenutzung
stattfindet und damit der Tatbestand des § 1 Satz 1 AbwAG verwirklicht wird. An
dieser Stelle ist grundsätzlich die Schädlichkeit des Schmutzwassers zu bestimmen
und hat demgemäß die behördliche Überwachung nebst Probenahme zu erfolgen,
deren Messergebnisse ggfls. für die Zahl der Schadeinheiten (§ 6 Abs. 1 Satz 2)
bzw. eine erhöhte Abwasserabgabe (§ 4 Abs. 4) maßgebend sind.

32

Vgl.	Köhler, Abwasserabgabengesetz, § 1 Rdnr. 70.

33

Ist die Einleitungsstelle durch einen wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid nicht
bestimmt, tritt an dessen Stelle der Ort der tatsächlichen Einleitung. Nach § 5 Satz 2
der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
(Abwasserverordnung - AbwV) steht der Einleitungsstelle der Ablauf der
Abwasseranlage, in der das Abwasser letztmalig behandelt wird, gleich. Der Schacht
31 liegt im Ablauf der Kläranlage A , in der das Abwasser letztmalig behandelt wurde.
Die Probenahmestelle im Schacht 31 genügte den Anforderungen nach Nr. 7.2 Satz
2 der Verfahrensvorschriften zur Abwasseruntersuchung gemäß DIN 38 402-11.
Danach muss die Probenahmestelle so gewählt werden, dass repräsentative Proben
erhalten werden können und der Abwasserstrom (außer bei ortsfesten
Probenahmeeinrichtungen) von der Arbeitsfläche gut einsehbar ist. Es sind keine
Anhaltspunkte ersichtlich und werden auch nicht vorgetragen, dass dies bei der
Probenahmestelle im Schacht 31 generell nicht der Fall ist. Das wird auch dadurch
bestätigt, dass der Schacht 31 gegenwärtig aufgrund des Bescheides der
Bezirksregierung B vom 12. September 2002 als Probenahmestelle benutzt wird.

34

Eine andere rechtliche Bewertung ist nicht deshalb angezeigt, weil der
Probenahmeschacht 31 im Zeitpunkt der fraglichen Probenahme weder durch einen
wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid noch in der Örtlichkeit näher bezeichnet
worden war. Zum einen knüpft die Erhebung der Abwasserabgabe nicht an einen die
Einleitung zulassenden Bescheid an. Nach § 1 Satz 1 AbwAG ist die Abgabe für das
Einleiten von Abwasser in ein Gewässer zu entrichten. Auch im Fall einer nicht durch
Bescheid zugelassenen Einleitung ist für die Festsetzung der Abgabe die Einleitung
zu beproben, andernfalls der illegale Einleiter günstiger als der legale Einleiter
behandelt würde. Es war ebenfalls nicht erforderlich, dass die Probenahmestelle
mittels eines Messingschildes vor Ort gekennzeichnet war. Zwar ist nach Nr. 7.2 der
DIN 38402-11 die Probenahmestelle zur Wiederauffindung eindeutig zu beschreiben
und gegebenenfalls zu kennzeichnen. Diese Erfordernisse waren indessen
vorliegend anderweitig erfüllt. Die Wiederauffindbarkeit war durch die eindeutige
Beschreibung in der Probenahmeakte und die für die Probenahme vorgehaltenen
Infrastruktureinrichtungen vor Ort für den Probenehmer des Staatlichen
Umweltamtes, der die Probenahmeakte während seines Auftrages stets mitführt,
zweifelsfrei gewährleistet. Davon hat sich die Kammer im Termin zur mündlichen
Verhandlung durch Einsichtnahme in die Probenahmeakte des Staatlichen
Umweltamtes sowie durch Inaugenscheinnahme der vorgelegten Fotos
überzeugt.

35

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Art und Weise der
Gewinnung der Probe am 25. Juli 2000 zum Nachteil der Klägerin zu einer
Verfälschung des Probenahmeergebnisses geführt haben könnte. Die Kammer ist
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung davon
überzeugt, dass die Probenahme durch den Probenehmer N am 25. Juli 2000 den
Anforderungen der DIN 38402-11 entsprochen hat und damit ordnungsgemäß
vorgenommen worden ist. Nach Ziffer 7.4.1 Satz 1 der DIN 38402-11 soll die Probe
möglichst unterhalb der Wasseroberfläche entnommen werden, um
aufschwimmende Stoffe, die nicht repräsentativ beprobt werden können, nicht zu
erfassen. Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang geltend, dass dies nicht
sichergestellt gewesen sei, weil der Probenehmer N den Abwasserstrom nicht habe
einsehen können, weil er das Metallgitter des Schachtes vor der Entnahme der
Probe nicht entfernt habe. Diese Behauptung der Klägerin ist nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme als widerlegt anzusehen. Der Zeuge N hat unter Eid bekundet,
dass er den Gitterrost hochgehoben und um 90 Grad verschwenkt auf den
Probenahmeschacht mit rechteckigem Querschnitt gelegt habe. Er habe das
automatische Probenahmegerät auf dem Gitter abgestellt und es so ausgerichtet,
dass der Probenahmeschlauch mittig in den Schacht habe eingeführt werden
können. Durch Verrücken des automatischen Probenahmegerätes habe er
gewährleistet, dass der Pumpenschlauch unterhalb der Wasseroberfläche, jedoch
ohne Grundberührung eingeführt war. Der am Ende des Pumpenschlauches
befindliche Stutzen von ca 20 cm Länge sei zu etwa ¾ in das Abwasser im
Probenahmeschacht eingetaucht gewesen, als er das automatische
Probenahmegerät eingeschaltet und die qualifizierte Stichprobe genommen habe.
Die Kammer ist von der Richtigkeit dieser Aussage des Zeugen N überzeugt. Die
Kammer hat den Zeugen N als eine ruhige, besonnene und gewissenhafte Person
erlebt, der sich der Bedeutung seiner Tätigkeit im Rahmen der amtlichen
Überwachung von Gewässereinleitungen und der Bedeutung seiner Aussage vor der
Kammer bewusst ist. Der Zeuge N hat seine Vorgehensweise bei der Probenahme
am 25. Juli 2000 detailreich, lebensnah und anschaulich geschildert. Widersprüche
sind nicht zu Tage getreten. Es ist für die Kammer auch nachvollziehbar, dass sich
der Zeuge N an die Einzelheiten der Probenahme am 25. Juli 2000 genau erinnert.
Zwar handelt es sich bei Probenahmen für den Zeugen um wiederkehrende
Routinehandlungen. Wie der Zeuge N jedoch eindringlich geschildert hat, lagen am
25. Juli 2000 besondere Umstände vor, die sich in sein Gedächtnis eingeprägt
haben. An der Färbung des Wassers und den Ausflockungen habe er schon auf den
ersten Blick festgestellt, dass große Mengen von Belebtschlamm ausgetreten waren
und damit keine normalen Verhältnisse vorlagen. Der Zeuge hat der Kammer
deutlich gemacht, dass ihm bewusst war, dass es wegen der erkennbaren
Sondersituation auf das Ergebnis der Probe ankam, die deshalb besonders sorgfältig
entnommen werden musste. Er hat glaubhaft bekundet, dass er von dem Vorfall
umgehend telefonisch seine Dienststelle unterrichtet hat. Für die Plausibilität der
Aussage des Zeugen N spricht weiterhin, dass nach den ihm gegebenen
Anweisungen die in einem ersten Schritt zu entnehmende Stichprobe mittels einer
Schöpferkelle nur nach Entfernung des Metallgitters entnommen werden konnte.
Dass er auch am 25. Juli 2000 eine derartige (erste) Stichprobe mittels Schöpfkelle
genommen hat, hat der Zeuge glaubhaft gekundet. Er hat zwar auf Befragen des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingeräumt, dass die Stichprobe auch mittels
des automatischen Probenahmegerätes mit Schlauchpumpe hätte gewonnen werden
können. Eine derartige Vorgehensweise am fraglichen Tag hat der Zeuge N aber
bestimmt und entschieden zurückgewiesen. Nach dem Gesamteindruck, den die
Kammer in der mündlichen Verhandlung von der Persönlichkeit des Zeugen N
gewonnen hat, und dem Umstand, dass ihm mit Blick auf die Sondersituation die
Bedeutung gerade der Probenahme vom 25. Juli 2000 bewusst war, hat die Kammer
keinen Zweifel daran, dass der Zeuge, wie von ihm geschildert, bei der Probenahme
vorgegangen ist. Allerdings ist in dem Vermerk des Dezernates 44 des Staatlichen
Umweltamtes Lippstadt vom 8. Mai 2001 ausgeführt, dass das Metallgitter während
der Probenahme am 25. Juli 2000 aus Gründen des Unfallschutzes und zur
Positionierung und Fixierung des Probenahmeschlauches vom Probenahmeschacht
nicht entfernt worden sei. Wie der Verfasser des Aktenvermerkes auf Nachfrage in
seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2003 aber inzwischen klargestellt hat,
erfolgten diese Angaben ohne Nachfrage beim Probenehmer N und sind im Übrigen
inzwischen korrigiert worden.

36

Die Kammer brauchte dem in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin
gestellten Beweisantrag, dass der Probenehmer N bei Probenahmen den
Probenahmeschlauch durch das Gitter in den Schacht einführe, nicht nachzugehen.
Insoweit handelte es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag. Ein
solcher liegt vor in Bezug auf Tatsachenbehauptungen, für deren Wahrheitsgehalt
nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten
ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt werden, für die tatsächliche
Grundlagen aber fehlen.

37

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 2. Juli
1998
- 11 B 30.97 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 2 = NVwZ 1999, 654.

38

Diese Voraussetzungen lagen hier vor. In dem Beweisantrag wird pauschal,
ohne zu erläutern, worauf die Erkenntnisse beruhen, allgemein auf Probenahmen
durch den Probenehmer N auf der Kläranlage X abgestellt. Ohne jede zeitliche und
zahlenmäßige Konkretisierung der betreffenden Probenahmen und ohne konkrete
Angabe, welcher der benannten Zeugen die konkreten Ereignisse beobachtet hat,
wird die Behauptung aufgestellt, der Probenehmer N habe bei Probenahmen den
Probenahmeschlauch durch das Gitter gesteckt. Abgesehen davon hätten die
benannten Zeugen zu der Probenahme am 25. Juli 2000 keine Angaben machen
können, weil sie nicht auf der Kläranlage anwesend waren, wie die Klägerin selbst
eingeräumt hat.

39

Die Probe vom 25. Juli 2000 ist nicht deshalb unverwertbar, weil sie unter Einsatz
eines Probenahmegerätes mit Schlauchpumpe gewonnen worden ist. Zutreffend hat
der Beklagte darauf hingewiesen, dass nach Ziffer 6.4 DIN 38402-11 auch
automatische Probenahmegeräte zulässig sind. Es ist nicht ersichtlich und wird
konkret auch nicht vorgetragen, dass der Einsatz eines derartigen
Probenahmegerätes verfälschende Auswirkungen auf das Probenahmeergebnis
gehabt haben könnte.

40

Der Umstand, dass während der Beprobung kein Mitarbeiter der Kläranlage
anwesend war, führt ebenfalls nicht dazu, dass die gewonnene Probe unverwertbar
ist. Zwar sieht Ziffer 2. des LUA-Merkblattes Nr. 10 "Amtliche Abwasserprobenahme
in NRW - Leitfaden -" vor, dass sich das Probenahmeteam i.d.R. nach Ankunft beim
Betreiber der zu überwachenden Einleitungsstelle anzumelden hat. Allerdings ist
nach Ziffer 2 Satz 2 die Probenahmestelle unverzüglich aufzusuchen. Der
Probenehmer N ist diesen Verpflichtungen bei der Probenahme am 25. Juli 2000
nachgekommen, so dass nicht entschieden werden muss, welche Auswirkungen ein
Verstoß gegen die nur verwaltungsintern wirkenden Anweisungen des Merkblattes
auf die Abgabenfestsetzung haben würde. Nach seiner glaubhaften Aussage in der
mündlichen Verhandlung hat der Zeuge bei seiner Ankunft auf dem
Kläranlagengelände niemanden angetroffen; das bestätigt auch die Klägerin. Mit
Blick darauf, dass dem Staatlichen Umweltamt von der Klägerin ein Schlüssel für die
Kläranlage A übergeben worden ist, um auch bei Abwesenheit des
Kläranlagenpersonals die amtliche Überwachung durchführen zu können, und dass
bei Ankunft des Probenehmers niemand greifbar war und ein weiteres Zuwarten die
Probenahme über Gebühr verzögert hätte, war der Probenehmer zur Probenahme
auch ohne vorherige Verständigung eines Kläranlagenmitarbeiters berechtigt.

41

Ebensowenig lässt das Probenahmeprotokoll einen Rückschluss auf eine
fehlerhafte Probenahme zu. Bei dem Probenahmeprotokoll handelt es sich um eine
öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO), die auch die Aussage enthält, dass die Messung
fehlerfrei erfolgt ist. Der Inhalt der Urkunde begründet vollen Beweis für die darin
niedergelegten Tatsachen.

42

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 9 C 4/01 -, NVwZ 2002,
723 (725 f).

43

Das Probenahmeprotokoll vom 25. Juli 2000 enthält die für die Dokumentation
der Probenahme notwendigen Angaben (vgl. auch Ziffer 8 der DIN 38402-11).
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das Probenahmeprotokoll nicht deshalb
unverwertbar, weil bestimmte Felder als "Ankreuzfelder" gestaltet sind und nur
markiert werden, wenn die jeweiligen Bedingungen vorliegen, und obgleich dies nicht
durch einen entsprechenden Hinweis offengelegt worden ist. Das beeinträchtigt die
Verständlichkeit und Widerspruchsfreiheit des Protokolls indessen nicht. Werden die
Felder nicht markiert, ist zweifelsfrei, dass diesbezügliche Feststellungen nicht
getroffen worden sind. Der Verwertbarkeit des Probenahmeprotokolls steht auch
nicht entgegen, dass entgegen Nr. 3 des LUA-Merkblattes Nr. 10 das Fehlen des
Messstellen-Nummernschildes in dem Protokoll nicht dokumentiert worden ist. Der
Vorgang der Probenahme selbst ist dadurch nicht unrichtig dokumentiert worden.
Gegen die Korrektheit des Probenahmeprotokolls spricht schließlich nicht, dass für
die qualifizierte Stichprobe eine Dauer von 15 Minuten dokumentiert worden ist,
während die Probenahme bei dem Ortstermin der Beteiligten am 21. Juni 2002 ca.
25 Minuten gedauert hat. Der Beklagte hat nachvollziehbar und in der Sache
unwidersprochen darauf hingewiesen, dass die längere Dauer der Probenahme
während der Vorführung auf einem Gerätedefekt beruhte.

44

Die Messergebnisse vom 25. Juli 2000 sind entgegen der Auffassung der
Klägerin berücksichtigungsfähig, obwohl der während der Probenahme aufgetretene
Schlammabtrieb auf eine Betriebsstörung in der Kläranlage zurückzuführen war. Ob
die Betriebsstörung durch schuldhaftes, der Klägerin zurechenbares Verhalten des
Anlagenbetreibers ausgelöst worden war oder nicht, ist unerheblich.
Anknüpfungspunkt für die Zahlungsverpflichtung des Einleiters und für eine etwaige
Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten ist alleine der objektive Tatbestand des
Einleitens von Abwasser. Es sind daher bei der Berechnung der Erhöhung der
Abgabe nach § 4 Abs. 4 Satz 2 bis 4 AbwAG grundsätzlich alle gemessenen
Erhöhungen der Schadstofffracht, also auch diejenigen, die auf technische Defekte
oder sonstige Betriebsstörungen zurückzuführen sind, zu berücksichtigen.

45

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 20. Februar 1986 - 2 A 2541/84 -; Berendes, Das
Abwasserabgabengesetz, 3. Auflage, S. 98.

46

Ob gemessene Überschreitungen dem Einleiter nicht zuzurechnen und damit bei
der Erhebung der Abgabe nicht zu berücksichtigen sind, wenn die Erhöhung der
Konzentrationswerte auf ein von außen einwirkendes Ereignis höherer Gewalt
zurückzuführen und damit vom Einleiter nicht zu beherrschen ist,

47

so	Berendes,a.a.O., S. 98; Köhler, a.a.O., § 4 Rdnr. 125 ff; siehe auch
BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, DVBl. 1998,
51,

48

kann hier offen bleiben. Ein Fall höherer Gewalt war nicht gegeben. Hierunter
werden nicht vermeidbare Einwirkungen von außen verstanden, die bereits den
Tatbestand des Einleitens als finale Handlung des Anlagenbetreibers
ausschließen.

49

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1986 - 2 A 2541/84 -,
Berendes, a.a.O., S. 98.

50

Dafür bestehen indessen keine Anhaltspunkte, weil die hohe Schadstofffracht
jedenfalls durch den Betrieb der Kläranlage verursacht worden ist. Ursache des
Schlammabtriebs war ein internes Problem, nämlich das Auftreten von Störungen im
Kläranlagenbetrieb.

51

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist im Festsetzungsverfahren die Erhöhung
der Abwasserabgabe nach § 4 Abs. 4 Satz 2 bis 4 AbwAG für den einzelnen
Parameter nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zu begrenzen. Für eine
verfassungskonforme Auslegung des insoweit eindeutigen Gesetzeswortlautes ist
kein Raum. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20. August
1997,

52

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997, a.a.O.-,

53

dem die Kammer gefolgt ist,

54

vgl.	VG Arnsberg, Urteil vom 23. Oktober 2001 - 8 K 218/01 -,

55

dargelegt, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Erhöhungsvorschrift des § 4
Abs. 4 AbwAG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine Sonderregelung für
Störfälle und auch keine gesetzlichen Höchstgrenzen anordnen musste. Denn das
Regelungssystem des § 4 Abs. 4 AbwAG ist maßgeblich darauf gerichtet, den
Einleiter durch den Druck der Abgabenbelastung dazu anzuhalten, die festgelegten
oder erklärten
Überwachungswerte von sich aus einzuhalten, und sogar möglichst zu unterbieten.
Der Gesetzgeber hat sich zur Verstärkung dieser abgaberechtlichen
Flankierungswirkung bewusst für harte finanzielle Folgen bei Überschreitung der
Überwachungswerte entschieden und ausdrücklich die einmalige Überschreitung als
Rechtfertigung für eine überproportionale Abgabensteigerung ausreichen lassen.
Damit hat der Gesetzgeber die Abgabenrelevanz sog. "Ausreißer" in Kauf
genommen. Diese Auswirkung der Erhöhungsregelung des § 4 Abs. 4 AbwAG ist
auch nicht unangemessen. Der Einleiter hat es - jedenfalls regelmäßig - in der Hand,
durch Vorsorgemaßnahmen die Entstehung von Störfällen zu verhindern oder
zumindest ihr Ausmaß in Grenzen zu halten. Auch soweit dies für den Einleiter im
Einzelfall nicht möglich sein sollte, bleibt er abwasserrechtlich "Verursacher" der
Gewässerschädigung und muss ggf. finanziellen Rückgriff auf den für den Störfall
letztlich Verantwortlichen nehmen, um den ihm durch die Abgabenerhöhung
entstandenen Schaden auszugleichen. Sollte ausnahmsweise die Anwendung des §
4 Abs. 4 AbwAG im Einzelfall in Folge des Auftretens von außergewöhnlichen
Ereignissen unverhältnismäßig sein, ist der Abgabenpflichtige auf das
Abgabeerhebungsverfahren verwiesen. Dieser Fall ist in Nordrhein-Westfalen in § 80
Abs. 3 LWG geregelt. Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde die
Abgabe ganz oder teilweise erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen
Falles unbillig wäre. Für eine ausschließliche Berücksichtigung von
Billigkeitsgesichtspunkten erst auf der Stufe des Abgabeerhebungsverfahrens spricht
weiterhin die Regelung in § 85 LWG. Darin ordnet der Gesetzgeber an, dass nur im
Einzelnen aufgeführte Regelungen der Abgabenordnung (AO) im
Verwaltungsverfahren angewendet werden sollen. In § 85 LWG hat der Gesetzgeber
aber gerade nicht § 163 AO für anwendbar erklärt, der bereits eine von der
gesetzlichen Regelung abweichende niedrigere Festsetzung der Abgabe
zulässt.

56

Die Klage hat auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg.

57

Die Klage ist insoweit bereits unzulässig. Bei dem mit Schriftsatz vom 24. Juli
2003 zusätzlich gestellten Antrag der Klägerin, hilfsweise den Beklagten unter
Aufhebung seines Bescheides vom 28. Mai 2002 zu verpflichten, unter
Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über ihren Antrag auf
Billigkeitserlass nach § 80 Abs. 3 LWG zu entscheiden, handelt es sich um eine
Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO. In die Klage wird ein zusätzliches
Klagebegehren (Klagehäufung nach § 44 VwGO) einbezogen, weil nunmehr neben
der Aufhebung der Abwasserabgabenfestsetzung auch der Teilerlass der
festgesetzten Forderung begehrt wird.

58

Vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom15. Mai 1984 - 3 C 86.82 -, BVerwGE
69, 227 (238) und Kopp/Schenke, VwGO, § 91, Rdnr. 5.

59

Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage nur zulässig, wenn die
übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich
hält.

60

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Beklagte hat seine Einwilligung
in die Klageänderung in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich verweigert. Eine
stillschweigende Einwilligung nach § 91 Abs. 2 VwGO liegt ebenfalls nicht vor.
Danach wäre die Einwilligung des Beklagten anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu
widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die
geänderte Klage eingelassen hat. Eine Einwilligung durch rügelose Einlassung zur
geänderten Klage erfordert allerdings, dass über einen bloßen
Klageabweisungsantrag hinausgehende äußere Indizien hierfür vorliegen.

61

Vgl.	Kopp, a.a.O., § 91 Rdnr. 17

62

Dies ist hier nicht der Fall, weil der Beklagte gerade im Hinblick auf die
anhängige Klage gegen den Festsetzungsbescheid das gegen die Ablehnung des
Erlassantrages eingeleitete Widerspruchsverfahren ruhend gestellt und damit zum
Ausdruck gebracht hat, dass er den Ausgang des Klageverfahrens gegen den
Festsetzungsbescheid abwarten möchte.

63

Die Klageänderung ist auch nicht sachdienlich, weil durch die Klageänderung ein
gänzlich neuer Prozessstoff eingeführt wird und der Rechtsstreit bereits ohne
Berücksichtigung der Klageänderung entscheidungsreif ist.

64

Die Klage ist auch deshalb unzulässig, weil das erforderliche Vorverfahren nicht
durchgeführt worden ist. Nach § 68 VwGO ist vor Erhebung einer
Verpflichtungsklage ein Vorverfahren durchzuführen. Hieran fehlt es, weil der
Beklagte noch keinen Widerspruchsbescheid erlassen hat. Die Klage ist auch nicht
abweichend von § 68 VwGO nach § 75 Satz 1 VwGO zulässig, weil der Beklagte aus
zureichendem Grund noch nicht über den Widerspruch entschieden hat. Ob ein
Erlass der Abwasserabgabe nach § 80 Abs. 3 LWG in Betracht kommt, hängt von
der Vorfrage ab, ob die Abwasserabgabe wirksam festgesetzt worden ist. Um
unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist es sachgerecht, zunächst den
Ausgang des Festsetzungsverfahrens abzuwarten.

65

Im Übrigen wäre die Klage auch unbegründet. Insoweit ist der Bescheid des
Beklagten vom 28. Mai 2002 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen
Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf einen
Teilerlass der Abwasserabgabe bzw. auf Neubescheidung ihres diesbezüglichen
Antrags unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts. Zur Begründung
wird, um Wiederholungen zu vermeiden, gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf den
angegriffenen Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2002 verwiesen. Ergänzend wird
ausgeführt:

66

Nach § 80 Abs. 3 LWG kann die Festsetzungsbehörde eine Abwasserabgabe
erlassen, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Ein
Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen - nur dieser kommt im vorliegenden Fall für
die Klägerin als kommunale Körperschaft in Betracht - setzt voraus, dass die
Einziehung der Abgabe im Einzelfall den grundgesetzlichen Gerechtigkeitspostulaten
der Gleichheit, des Vertrauensschutzes, dem Grundsatz von Treu und Glauben, der
Zumutbarkeit oder dem der gesetzlichen Regelung zugrundeliegenden Zweck
widerspricht. Festsetzung und Erhebung der Abgabe sind danach unbillig, wenn die
rechtliche Aussage des Abgabengesetzes über den mit ihm verfolgten Zweck und
seine Wertungen hinausgeht. Umgekehrt folgt daraus, dass Nachteile, die im
Abgabenzweck selbst enthalten sind, oder vom Gesetzgeber bewusst in Kauf
genommene Härten grundsätzlich keine (sachlichen) Billigkeitsentscheidungen
rechtfertigen. Hat der Gesetzgeber die Abgabenerhebung trotz des von ihm
erkannten Eintrittes von Härten gesehen, so ist für eine derartige
Billigkeitsentscheidung wegen sachlicher Härte kein Raum. Ein Billigkeitserlass darf
nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes Ergebnis
abzuwenden.

67

Vgl.	Nisipeanu, Abwasserabgabenrecht, 1997, Seite 221; BVerwG,
Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 106.81 -, KStZ 1982, 192 ff.

68

Angesichts des bundesrechtlich konzipierten Sanktionssystems gerade auch für
den Fall einer einmaligen - ggf. auf einer Betriebsstörung beruhenden -
Überschreitung eines Überwachungswertes bleibt für einen landesrechtlichen Erlass
grundsätzlich kein Raum. Die Erhöhung der Abwasserabgabe zu Lasten des
Einleiters als des Verursachers der Gewässerverunreinigung im Falle einer
einmaligen, aber erheblichen Überschreitung eines Überwachungswertes ist gerade
der typische Fall, den der Bundesgesetzgeber mit § 4 Abs. 4 Satz 2 und 4 AbwAG
hat regeln wollen, so dass die den Einleiter treffende erhöhte, aber nicht
unverhältnismäßige Abgabenlast als bundesgesetzliche Zielvorstellung einer
landesrechtlichen Korrektur im Wege des Erlasses grundsätzlich nicht zugänglich
ist.

69

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 9 A 43/99 -.

70

Es ist mit Blick darauf, dass die Überschreitung der Überwachungswerte auf
einen Störfall in der Abwasserbehandlungsanlage zurückzuführen ist, der Einleiter
das Risiko für einen störungsfreien Ablauf der Kläranlage trägt und er dafür Sorge zu
tragen hat, dass die Anlage stets ordnungsgemäß arbeiten kann, nichts dafür
erkennbar, dass die Klägerin in dem hier vorliegenden Fall von einem Teil der
Abwasserabgabenlast ausnahmsweise freizustellen ist.

71

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

72

Rechtsmittelbelehrung:

73

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

74

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

75

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1,
59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in Münster durch Beschluss.

76

Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

77

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

78

Herlt	Lindner	Lendackers

79

Ferner hat die Kammer ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter
am selben Tage

80

b e s c h l o s s e n :

81

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) bis zur Klagerücknahme auf 379.710,78 EUR und danach auf
250.616, 25 EUR festgesetzt, wobei die Kammer von einer Erhöhung
des Streitwertes durch den gestellten Hilfsantrag abgesehen hat, weil
dieser wirtschaftlich auf dasselbe Interesse wie der Hauptantrag
gerichtet ist.

82