Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-05, Aktenzeichen 15 U 172/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0205.15U172.01.00

Tenor

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Tatbestand:

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Der Kläger hat im einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Köln 28
O 213/00; im Folgenden: BA) gegen den Beklagten ein Urteil (Bl. 41
- 48 BA) erwirkt, durch das diesem verboten worden ist, die geheime
Telefonnummer, die Anschrift und das Funkrufzeichen des Klägers
innerhalb des CB(= City-Band)-Funkverkehrs zu verbreiten und zu
behaupten, der Kläger sei vorbestraft. In diesem
Hauptsacherechtsstreit verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter,
nachdem der Beklagte Antrag gem. § 926 Abs. 1 ZPO gestellt hat.

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Vorrausgegangen war ein Verfahren vor dem Landgericht Köln (28 O
437/99), in welchem der Zeuge H. K. den hiesigen Beklagten mit dem
Ziel verklagt hatte, verschiedene, angeblich vom Beklagten über
Funk getätigte diskriminierende Äußerungen zu unterlassen und zu
widerrufen. In diesem Verfahren, das am 02.02.2000 durch Vergleich
beendet wurde, hatte der Zeuge K. unter anderem den hiesigen Kläger
und den Zeugen dieses Verfahrens Sch. als Zeugen benannt.

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Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe das von dem Zeugen
K. gegen ihn geführte Verfahren zum Anlass genommen, über CB-Funk
ihn - den Kläger - und den Zeugen Sch. im Rahmen stundenlanger
Attacken als vorbestraft zu bezeichnen sowie seine geheime
Telefonnummer, sein Funkrufzeichen ("Pegel 21") und seine Adresse
zu verbreiten.

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Er hat beantragt,

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dem Beklagten unter Androhung eines
Ordnungsgeldes von bis zu 500.000,00 DM und für den Fall, dass
dieses nicht beigetrieben werden könne, der Ordnungshaft oder der
Ordnungshaft,

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zu verbieten, die geheime Telefonnummer, die Anschrift und das
Funkrufzeichen des Klägers innerhalb des CB-Funkverkehrs zu
verbreiten und

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ihn zu verurteilen, die Behauptung zu unterlassen, der Kläger
sei vorbestraft.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat behauptet, seit Jahren den Kontakt zu dem Kläger
abgebrochen und sich auch in keiner Weise über Funk über den Kläger
geäußert zu haben; die Klage sei Teil eines Komplotts mit dem Ziel,
ihn aufgrund seiner - unstreitig - überlegenen Sendeleistung aus
dem CB-Funk zu verdrängen.

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Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom
13.12.2000, auf den Bezug genommen wird, durch Vernehmung der
Zeugen Ka., Sch., Dr. B. (Ehefrau des Beklagten), O., A. sowie B.
K. und H. K.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschriften vom 04.05.2001 und vom 29.06.2001
verwiesen.

14

Durch Urteil vom 20.07.2001, das wegen der Einzelheiten in Bezug
genommen wird, hat das Landgericht den klägerischen Anträgen
entsprochen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

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Der Kläger könne sich mit seinem Verlangen auf §§ 823 Abs. 1,
1004 BGB analog stützen. Nach Durchführung der Beweisaufnahme stehe
für das Gericht fest, dass der Beklagte sich in der vom Kläger
behaupteten Weise geäußert habe. Deswegen könne der Kläger nicht
nur die Unterlassung der unstreitig unwahren Äußerung über seine
Vorstrafen, sondern auch die Verbreitung der geheimen
Telefonnummer, der Anschrift und des Funkrufzeichens verlangen, da
darin ein rechtswidriger Eingriff in die Privatsphäre des Klägers
zu sehen sei. Seine Überzeugung hat das Landgericht auf die den
klägerischen Vortrag stützenden Aussagen der Zeugen B. und H. K.,
Sch. und Ka. gestützt, die als glaubhaft bzw. glaubwürdig anzusehen
seien; dabei hätten die Zeugen Sch. und K. ihre Aussagen aus dem
einstweiligen Verfügungsverfahren ausdrücklich bestätigt. Die
Aussagen der Zeugen O. und A. hat das Landgericht als völlig
unergiebig angesehen und auch der Aussage der Ehefrau des Beklagten
keinen entscheidenden Beweiswert beigemessen, weil diese selbst
habe einräumen müssen, nicht alles, was der Beklagte am Funkgerät
gesagt habe, mitbekommen zu haben, und trotz ihrer Aussage nicht
auszuschließen sei, dass dem Beklagten die Telefonnummer des
Klägers noch bekannt gewesen sei.

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Gegen das ihm am 01.08.2001 zugestellte landgerichtliche Urteil
hat der Beklagte mit einem am Montag, den 03.09.2001, bei dem
Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und
diese nach entsprechender Fristverlängerung mit einem am 05.11.2001
eingegangenen Schriftsatz begründet.

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Er trägt vor: Bei zutreffender Würdigung der in erster Instanz
durchgeführten Beweisaufnahme lasse sich nicht feststellen, dass er
geheime Telefonnummer, Funkzeichen und Anschrift des Klägers über
das CB-Funknetz verbreitet oder den Kläger gar als vorbestraft
bezeichnet hätte. Außerdem könne nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme nicht zweifelhaft sein, dass Anschrift,
Telefonnummer und Funkrufzeichen des Klägers in Funkerkreisen
grundsätzlich und allgemein bekannt seien; dass der Kläger über
eine geheime Telefonnummer verfüge, sei zu bestreiten. Schließlich
sei eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben. Ausdrücklich beantragt
der Beklagte, ihn als Partei zu vernehmen.

18

Der Beklagte stellt den Antrag,

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unter entsprechender Abänderung des
Urteils des Landgerichts Köln vom 20.07.2001 - 28 O 417/00 - die
Klage insgesamt und kostenpflichtig abzuweisen.

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Der Kläger stellt den Antrag,

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die Berufung zurückzuweisen.

23

Er nimmt Bezug auf sein erstinstanzliches Vorbringen und
vertritt, ein Unterlassungsanspruch sei schon deswegen begründet,
weil der Beklagte zu keinem Zeitpunkt erklärt habe, die ihm
untersagten Behauptungen und Tätigkeiten in Zukunft unterlassen zu
wollen, und außerdem sogar ihre Rechtswidrigkeit bestreite.

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Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze
nebst ihren Anlagen sowie denjenigen der Beiakte Landgericht Köln
28 O 213/00, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist,
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten
ist zulässig, sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Zur
Überzeugung des Senats hat nämlich das Landgericht dem klägerischen
Begehren zu Recht entsprochen.

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Auch nachdem der Senat beide Parteien gemäß § 141 Abs. 1 ZPO
informatorisch befragt hat, bestehen keine Bedenken, der
Beweiswürdigung des Landgerichts zu folgen. Der Senat ist vielmehr
mit dem Landgericht der Überzeugung, dass der Beklagte den Kläger
nachweislich über CB-Funk als vorbestraft bezeichnet und Anschrift,
Telefonnummer und Funkrufzeichen des Klägers verbreitet hat. Die
Aussagen der vom Kläger benannten Zeugen B. und H. K., Sch. und Ka.
im einstweiligen Verfügungsverfahren, wie sie in der dortigen
Sitzungsniederschrift vom 10.05.2000, auf die wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, festgehalten sind, und im
hiesigen erstinstanzlichen Verfahren sind jeweils in sich und
untereinander stimmig und lassen nicht erkennen, dass einer der
Zeugen der Wahrheit zuwider den Beklagten hätte belasten wollen.
Auch die Ausführungen, mit denen das Landgericht seine Überzeugung
von der Glaubwürdigkeit dieser Zeugen begründet, sind nach
Auffassung des Senats fundiert.

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Zutreffend hat das Landgericht auch die Aussagen der Zeugen O.
und A. für unergiebig gehalten, die beide angegeben haben, seit
etwa zwei Jahren (O.) bzw. seit etwa Anfang 2000 (A.) von dem
Beklagten über Funk nichts mehr gehört zu haben, während der
Beklagte selber nicht behauptet, seine aktive Teilnahme am
Funkverkehr schon so lange eingestellt zu haben. Zu Recht hat das
Landgericht auch eine Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Ehefrau
des Beklagten nicht für geboten erachtet, weil diese Zeugin, ihrer
eigenen Aussage zufolge, nicht den gesamten Funkverkehr des
Beklagten verfolgen konnte und ihre Aussage hinsichtlich der
Kenntnis des Beklagten von der Telefonnummer des Klägers zutreffend
als persönliche Einschätzung zu werten ist, die die Möglichkeit
nicht auszuschließen vermag, dass der Beklagte die einstmals
unstreitig von ihm aufgezeichnete Telefonnummer des Klägers im
Gedächtnis behalten hat.

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Immerhin ist festzuhalten, dass die Ehefrau des Beklagten bei
ihrer Vernehmung eingeräumt hat, dass ihr Mann bezüglich des Zeugen
Sch. über Funk verbreitet habe, dass dieser eigentlich kein Zeuge
sein könne, weil er vorbestraft sei.

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Bei seiner informatorischen Befragung durch den Senat hat der
Beklagte die Vorwürfe in Abrede gestellt. Er hat angegeben, mit dem
Kläger früher zu tun gehabt zu haben. Allerdings habe er sich im
Jahre 1996 im Guten von dem Kläger getrennt, weil ihm dessen
Streitigkeiten mit anderen Funkteilnehmern zu primitiv erschienen
seien. Der Zeuge K. habe ihn und seine - des Beklagten - Frau, die
wie er erblindet sei, in der Vergangenheit verschiedentlich mit dem
PKW gefahren. Da er - der Beklagte - sich wegen des Auftretens des
Zeugen geschämt habe, habe er bald jedoch die Hilfsdienste eines
anderen Funkkameraden in Anspruch genommen. Dieser habe dem Zeugen
K. jedoch die Gründe hierfür hintertragen, was den vom Zeugen K.
gegen ihn geführten Rechtsstreit zur Folge gehabt habe. Nachdem er
sich mit dem Zeugen K. verglichen habe, habe der Kläger Streit mit
ihm angefangen und über Funk verbreitet, man werde ihn fertig
machen und ins Gefängnis bringen.

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Der Beklagte hat es nicht vermocht, den Senat zu überzeugen. Er
hat den Eindruck erweckt, seine eigene Rolle in den offenbar
lebhaften Auseinandersetzungen im CB-Funkverkehr zu beschönigen.
Wenn er versucht hat, sich von ihm als primitiv bezeichneten
Verhaltensweisen des Klägers abzusetzen, so steht dies in gewissem
Widerspruch dazu, wie sich seine Ehefrau, als Zeugin vernommen,
über seine Kundgebungen betreffend den Zeugen Sch. geäußert hat und
auch zu der Aussage des Zeugen A., der angegeben hat, dass es in
der Zeit, als er den Beklagten im Funkverkehr noch wahrgenommen
habe, also vor Anfang 2000, manchmal hoch her gegangen sei.
Insgesamt ergab sich für den Senat keine Veranlassung, aufgrund der
persönlichen Äußerungen des Beklagten im Termin das Ergebnis der
Beweisaufnahme anders zu beurteilen als das Landgericht.

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Eine förmliche Vernehmung des Beklagten als Partei entsprechend
seinem Antrag hielt der Senat auch und gerade im Hinblick auf die
vom Beklagten angeführte Entscheidung BGH NJW 1999, 363 f. nicht
für geboten. Denn unabhängig von der Frage, ob die vorliegende
Konstellation mit der Situation eines Vier-Augen-Gespräches
vergleichbar ist, auf die sich diese Entscheidung unmittelbar
bezieht, weist der Bundesgerichtshof dort gerade darauf hin, dass
ein Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO nicht
gehindert sei, das Ergebnis einer informatorischen Parteibefragung
entscheidungserheblich zu verwerten. Dieser Auffassung folgt der
Senat und sieht folglich keine Notwendigkeit, einer sonst
möglicherweise gegebenen Beweisnot des Beklagten durch Aufweichung
der von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen einer
Parteivernehmung von Amts wegen gemäß § 448 ZPO, insbesondere des
Erfordernisses einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit
eines Parteivorbringens, Rechnung zu tragen.

33

Die danach erwiesenen Äußerungen bzw. Verbreitungshandlungen des
Beklagten sind auch rechtswidrig. Das versteht sich hinsichtlich
der Behauptung, der Kläger sei vorbestraft, die eine Ehrverletzung
in Form einer Verleumdung gemäß § 187 StGB darstellt, von selbst.
Bei der über CB-Funk, also öffentlich, erfolgten Verbreitung der
Adresse, der Telefonnummer und des Funkrufzeichens ist eine
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Klägers in
Form der Verletzung der Privatsphäre bzw. seines Rechtes auf
informationelle Selbstbestimmung, die aus Art. 1 und 2 GG
abzuleiten und jeweils als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823
Abs. 1 BGB auch zivilrechtlich geschützt sind, zu sehen. Dabei
kommt es nach Auffassung des Senats hinsichtlich der vom Beklagten
verbreiteten Telefonnummer des Klägers nicht entscheidend darauf
an, ob diese "geheim" ist, was - insoweit mögen die Bedenken des
Beklagten zutreffen - nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
möglicherweise nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann.
Denn auch die mit unverkennbarem Appellcharakter verbundene
öffentliche Verbreitung einer nicht geheimgehaltenen Telefonnummer
stellt eine Rechtsverletzung gegenüber ihrem Inhaber dar, weil sie
die Gefahr telefonischer Belästigungen provoziert. Wenn der Kläger
insofern nur beantragt hat, dem Beklagten die Verbreitung seiner
Geheimnummer zu verbieten, so zielt dies lediglich auf ein Weniger
gegenüber dem, was er von Rechts wegen hätte verlangen können. Der
Begründetheit seines Anspruchs steht dies nicht entgegen.

34

Das Funkrufzeichen ist zwar auch nach Angaben des Klägers in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat als solches öffentlich und
lässt für sich genommen einen Rückschluss auf die Person des
Funkteilnehmers, die sich hinter diesem Zeichen verbirgt, nicht zu.
Die Zuordnung zur Person des Klägers im Funknetz stellt jedoch
einen Eingriff in dessen informationelle Selbstbestimmung dar, die
mangels Zustimmung rechtswidrig ist und zu unterbleiben hat . Dies
spricht das Urteil aus.

35

Der Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich nach allem aus
entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung
mit § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB und § 187 StGB.

36

Die für einen solchen Anspruch erforderliche Begehungs- bzw.
Wiederholungsgefahr ist gegeben, selbst wenn entsprechend dem
Vortrag des Beklagten angenommen wird, dass er etwa seit Beginn der
gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien nicht mehr
aktiv am Funkverkehr teilgenommen hat. Denn abgesehen davon, dass
eine solche Zurückhaltung des Beklagten verfahrenstaktisch
motiviert sein könnte, besteht keine Gewähr, dass der Beklagte sich
nicht wieder aktiv in den Funkverkehr einschaltet, zumal er nach
eigenen Angaben als passiver Teilnehmer noch im Besitz der
erforderlichen Apparaturen ist.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§ 709 S. 1 ZPO.

38

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die
Zulassungsvoraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO in der ab dem
01.01.2002 geltenden Fassung - hier anwendbar gem. § 26 Nr. 7 S.
EGZPO - nicht gegeben sind, denn weder handelt es sich vorliegend
um eine Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung, noch erscheint aus
Sicht des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung
einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts erforderlich.

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Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Beklagten:
6.135,50 EUR