Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-02, Aktenzeichen 5 K 3900/98.A
ECLI:DE:VGK:2002:0102.5K3900.98A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren
eingestellt.
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 5. Mai 1998
verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des §
53 Abs. 6 AuslG bezüglich der Demokratischen Republik Kongo erfüllt sind.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand

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Der im Jahre 1971 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Demokratischen
Republik Kongo (vormals: Zaire). Er reiste im Jahre 1997 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte bei der Beklagten die Gewährung politischen
Asyls.

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Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 5. Mai 1998 den Asylantrag des Klägers
ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz
(AuslG) und Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorlägen. Ferner
drohte sie die Abschiebung in das Heimatland an.

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Der Kläger hat am 14. Mai 1998 Klage erhoben, mit der er ursprünglich die
Anerkennung als Asylberechtigter begehrte.
Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2001 haben die Prozessbevollmächtigten des Klä-
gers die Klage insoweit zurückgenommen, als beantragt war, den Kläger als Asylbe-
rechtigten anzuerkennen und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG sowie des § 53 AuslG mit Ausnahme des Abs. 6 dieser Vorschrift festzustel-
len.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 5. Mai 1998
zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6
AuslG in seiner Person vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie beruft sich auf den angefochtenen Bescheid.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie auf die zu diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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In Einverständnis der Beteiligten konnte ohne mündliche Verhandlung
entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Soweit die Klage zurückgenommen wurde, war das Verfahren gemäß § 92 Abs.
3 VwGO einzustellen.

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Die Klage im Übrigen ist begründet. Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG
liegen in der Person des Klägers bezüglich der Demokratischen Republik Kongo vor.

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Denn ihm droht bei Rückkehr in sein Heimatland eine erhebliche individuelle
Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Für den Kläger
liegt zugleich eine "extreme Gefahrenlage" vor, welche die Annahme eines
Abschiebungshindernisses selbst dann geböte, wenn man den Kläger als einer
abgrenzbaren Gruppe im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zugehörig ansähe.
Eine solche Gefahrenlage ist nach ständiger Rechtsprechung dann gegeben, wenn
der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. November 1996
- 1 C 6.95 - , BVerwGE 102, S. 249 (258).

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Eine solche Gefahrenlage liegt für den Kläger vor. Dies folgt aus der
Gesamtschau und Bewertung der desolaten wirtschaftlichen Lage des Landes, der
nicht vorhandenen Gewähr der Grundversorgung der Bürger mit Lebensmitteln und
Medikamenten sowie der extrem hohen Arbeitslosigkeit (über 90%), die dazu geführt
hat, dass es selbst in Großfamilien immer häufiger nicht gelingt, das Überleben durch
wechselseitige Unterstützung sicherzustellen. Diese Tatsachen und Entwicklungen
sind im einzelnen im aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 23.
November 2001 sowie in sonstigen Berichten und Publikationen,

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vgl. etwa Oxfam-Bericht aus August 2001; Die Zeit v.
31. Oktober 2001 ("Wo der Mangel grassiert"); FAZ
v. 10. August 2001 ("Die größte humanitäre Katastrophe");
SZ v. 17. August 2001 ("Die totgeschwiegene Katastrophe");
Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 14. November 2000
an das VG München,

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anschaulich dargestellt. Hierauf wird Bezug genommen. An dieser Einschätzung
und der Annahme einer jeden Rückkehrer treffenden "extremen Gefahrenlage"
vermag auch die Tatsache, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln regional
durchaus Unterschiede aufweist - sie soll laut Auswärtigem Amt in Kinshasa besser
sein als in anderen Gebieten - nichts zu ändern. Das Auswärtige Amt verweist in
diesem Zusammenhang auf nicht näher erläuterte "verschiedene
Überlebensstrategien", die im Zusammenwirken mit einer Kleinstlandwirtschaft,
Kleinviehhaltung, Wiedereröffnung der Flussschiffahrt in Kinshasa ein Überleben
sichern könnten. Diese Tatsachen rechtfertigen nicht die Annahme, dass jeder
Rückkehrer an diesen Überlebensstrategien und Überlebensmöglichkeiten teilhaben
kann, zumal wenn er sich - wie dies der Regelfall sein wird - nach längerer, oft
jahrelanger Abwesenheit vom Heimatland in die neuen Lebensumstände einfinden
muss. Die Mangelsituation bei Nahrungsmitteln führt im Zusammenwirken mit dem
"Fehlen einer hinreichenden medizinischen Versorgung des Großteils der
Bevölkerung" (Auswärtiges Amt im Lagebericht vom 23. November 2001) zu einer
gravierenden "extremen Gefahrenlage" für Rückkehrer. Die vorstehende Einschät-
zung wird geteilt durch das VG Aachen (Urteil vom 1. August 2001 - 3 K 226/94.A -).
Eine Besserung der dargestellten Situation ist nicht in Sicht, zumal der
"innerkongolesische Dialog" zwischen den Kriegsparteien keinerlei Fortschritte macht
(vgl. etwa Die Tageszeitung vom 1. November 2001).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG. Eine Kostenquotelung kam trotz des Obsiegens des Klägers nicht in
Betracht, weil die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gem. § 53 Abs. 6
AuslG gegenüber der ursprünglich begehrten Entscheidung über die Gewährung von
Asyl von rechtlich geringer Bedeutung ist. Ein eigenes kostenmäßiges Gewicht
fehlt.

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Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83b Abs. 2 AsylVfG.