Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-26, Aktenzeichen 12 B 651/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0326.12B651.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung - die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - nicht die gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114
ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies ergibt sich im
Einzelnen aus den nachfolgenden Gründen.

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe
rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (vgl.
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

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Auch durch sein Beschwerdevorbringen hat der Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht, gegen den Antragsgegner für die Zeit vom Eingang seines Antrags auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht bis zum Ende des
Monats der (abschließenden) gerichtlichen Entscheidung über diesen Antrag im
geltend gemachten Umfang einen Anspruch auf Gewährung laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt zu haben. Es fehlt nämlich schon an einem Vorbringen, das es
erlaubt, zu beurteilen, für welche Tage innerhalb des streitgegenständlichen
Zeitraums ein Hilfeanspruch gegenüber dem Antragsgegner in Betracht kommt. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, der Antragsteller habe nicht dargelegt,
dass er sich während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums im
Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners aufgehalten habe bzw. aufhalten werde.
Der Antragsteller hat im zweitinstanzlichen Verfahren an der dieser erstinstanzlichen
Feststellung zugrundeliegenden Schilderung seiner Aufenthaltsverhältnisse
festgehalten. Er hat zu seinen Aufenthalten insgesamt einen Sachvortrag
unterbreitet, der die für die Bestimmung der Zuständigkeit erforderliche Beurteilung,
wo er sich jeweils im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG tatsächlich aufgehalten
hat, nicht zulässt. Mit seinen Ausführungen verkennt der Antragsteller, dass die
gesetzliche Zuständigkeit an den jeweiligen tatsächlichen Aufenthalt anknüpft und
nicht umgekehrt die Zuständigkeitsvorschrift einen Raum dafür lässt, durch die
begehrten materiellen Leistungen einen tatsächlich (noch) nicht vorhandenen
Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der in Anspruch genommenen Behörde zu
ermöglichen. Nicht etwa maßgebend ist hier der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne
des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, der sich im Übrigen nach dem Beschwerdevorbringen
auch nicht ohne Weiteres feststellen lässt. Wechselt ein Hilfe Suchender in der Art,
wie der Antragsteller es vorträgt, die Aufenthaltsorte, setzt die Bestimmung des
sozialhilferechtlich zuständigen Hilfeträgers eine taggenaue Beschreibung des
jeweiligen Aufenthalts voraus. Dem hat dann gegebenenfalls eine Entscheidung des
angegangenen Sozialhilfeträgers über die Bewilligung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt für diesen Tag zu entsprechen.

5

Soweit - bei entsprechendem Vortrag - für einzelne Tage an eine Zuständigkeit
des Antragsgegners zu denken wäre, wäre indes nach jetzigem Sachstand, wie das
Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, ein Anordnungsgrund nicht
glaubhaft gemacht. Dass dem Antragsteller an den Tagen, an denen er sich
tatsächlich in J. aufhält, das zum Lebensunterhalt Unerlässliche nicht vorläufig
weiterhin von seinen Eltern zur Verfügung gestellt wird, ist nicht überwiegend
wahrscheinlich. Der Antragsteller verweist hierzu im Wesentlichen darauf, seine
Eltern seien nicht bereit und in der Lage, ihn im Rahmen einer
Haushaltsgemeinschaft auf Dauer zu unterstützen. Über die Möglichkeit und
Bereitschaft zu einer vorläufigen und punktuellen Hilfe ist damit nichts Hinreichendes
ausgesagt.

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Es liegt nunmehr beim Antragsteller, dem Antragsgegner durch eine vollständige
und wahrheitsgemäße Offenlegung seiner Aufenthaltsverhältnisse und seiner
wirtschaftlichen Situation die Prüfung zu ermöglichen, ob und gegebenenfalls in
welchem Umfang dieser mit Hilfezahlungen einzugreifen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

8

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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