Oberlandesgericht Oldenburg ()
Urteil vom 2012-02-28, Aktenzeichen 13 U 67/10

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird das am 24. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 40.681 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. August 2008 zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 15 % und die Beklagte 85 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

1

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht eine restliche Kaufpreisforderung für im Juli 2008 geliefertes Schweinefleisch (Schweineohren, Schweinebacken und Schweinepfoten) gegen die Beklagte geltend. Das Fleisch war von der T…. (im Folgenden: T…) aus O…(Slowakei) an die Beklagte geliefert worden; ein Mitarbeiter der Beklagten hatte einen Lieferschein und eine Rechnung (Nr. 233/2008) vom 30. Juli 2008 (GA 5 und 6) unterzeichnet, in denen die gelieferten Mengen sowie ein Gesamtrechnungsbetrag von 74.789,50 €, fällig zum 29. August 2008, ausgewiesen sind. Zwischen der T.. und der Beklagten bestand seit längerem eine Geschäftsverbindung, bei der wechselseitige Lieferungen und Verrechnungen erfolgt waren.

2

Mit Schreiben vom 29. Juli 2008, vom Geschäftsführer der Beklagten unter dem Datum 30. Juli 2008 bestätigt (GA 127 f.), hatte die T..der Beklagten mitgeteilt, dass sie am 28. Juli 2008 einen Factoringvertrag mit der F… (im Folgenden: F…in B… (Slowakei) geschlossen habe. In dem Schreiben heißt es unter anderem:

3

"… Wir treten durch den Factoringvertrag auf die Gesellschaft F…sämtliche Forderungen ab, die uns gegenüber Ihrer Gesellschaft aus unseren gegenseitigen Lieferungen und Leistungen entstehen werden.

4

Gemäß dem genannten Factoringvertrag sowie gemäß den Factoringbedingungen teilen wir Ihnen mit, dass sämtliche Rechnungen, die Sie von uns im Folgenden erhalten werden, an die Gesellschaft F…abgetreten werden. …

…

5

Im Falle jedweder Unklarheiten hinsichtlich Begleichung der Rechnungen für Waren-/Dienstleistungslieferungen teilen Sie uns bitte diese Tatsachen binnen drei Tagen ab der Feststellung mit, und zwar sowohl an unsere Anschrift als auch an die Anschrift der Gesellschaft F….

…"

6

Mit einer E-Mail vom 4. August 2008 (GA 47) stellte die F…folgende Anfrage an die Beklagte:

7

"Haben Sie bitte im Ihre Ewidenz Rechnung Nr. 233/2008, Gesamtpreis 74,789,5 EUR, von Fa. T…

8

Wenn alles OK ist, ich bitte um Bestätigung, dass Ganze Lieferung in Ordnung war, und sie werden die Faktura bezahlen."

9

Die Beklagte antwortete auf diese Anfrage nicht und erbrachte keine Zahlungen zur Begleichung der Rechnung vom 30. Juli 2008 an die Factoring-Gesellschaft. In einem Schreiben vom 29. August 2008 an die T.. (GA 27) teilte die Beklagte mit, dass die am 30. Juli 2008 in Rechnung gestellten Lieferungen von Juli 2008 nach Auffassung der Beklagten bereits abgerechnet und deshalb vom Factoring nicht erfasst seien. Deshalb werde die Rechnung nicht akzeptiert und es erfolge - wie in der Vergangenheit - eine Verrechnung mit Gegenforderungen der Beklagten.

10

Die Klägerin, eine Warenkreditversicherung mit Sitz in P…(Tschechien), behauptet, die Factoring-Gesellschaft sei ihr Versicherungsnehmer und habe die Forderung von 74.789,50 € abzüglich einer Zahlung der Beklagten in Höhe von 21.815 €, also einen Betrag von 52.974,50 €, als Ausfallschaden gemeldet. Die Klägerin habe der F…90 Prozent der Schadenssumme (47.677,05 €) erstattet. In dieser Höhe sei die Forderung nach dem Gesetz der Tschechischen Republik über den Versicherungsvertrag auf die Klägerin übergegangen.

11

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 47.677,05 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. August 2008 zu verurteilen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), mit dem das Landgericht die Klage abgewiesen hat.

13

Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihren in erster Instanz gestellten Zahlungsantrag weiter verfolgt.

14

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

II.

15

Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten aus übergegangenem Recht Zahlung von 40.681 € verlangen.

16

1. Die Klägerin hat durch Vorlage der mit dem Schriftsatz vom 8. September 2010 überreichten Unterlagen (GA I 53 ff. = GA I 65 ff.) hinreichend nachgewiesen, dass zwischen ihr und der Factoring-Gesellschaft ein Versicherungsvertrag bestand und die Klägerin im Hinblick auf die im Streit stehende Forderung gegen die Beklagte eine Versicherungsleistung in Höhe von 47.677,05 € erbracht hat. Der Senat ist aufgrund des Vorbringens der Klägerin auch davon überzeugt, dass die Forderung gegen die Beklagte - soweit sie zunächst auf die Factoring-Gesellschaft übergegangen und nicht durch Aufrechnung erloschen ist (siehe dazu unten unter 3 ff.) - gemäß § 33 Abs. 1 des Gesetzes der Tschechischen Republik Nr. 37/2004 Slg. über den Versicherungsvertrag auf die Klägerin übergegangen ist. Das entspricht der in Deutschland geltenden Regelung des § 86 Abs. 1 VVG. Von dem dort geregelten Anspruchsübergang sind auch vertragliche Erfüllungsansprüche erfasst, mit denen der Versicherungsnehmer sein durch den Versicherungsvertrag abgesichertes wirtschaftliches Interesse ebenfalls verwirklichen könnte (vgl. Möller/Segger in: Langheid/Wandt, VVG, § 86 Rn. 55, 57, 76 m.w.N.). Das gilt auch für die hier im Streit stehende Kaufpreisforderung, denn die aufgrund der Warenkreditversicherung erbrachte Leistung der Klägerin ist an deren Stelle getreten.

17

2. Die Forderung in Höhe von 74.789,50 € aus der Fleischlieferung als solche ist unstreitig. Die Beklagte hat hinsichtlich der in Rechnung gestellten Menge oder hinsichtlich der Qualität des gelieferten Fleisches keine Beanstandungen erhoben.

18

3. Die am 30. Juli 2008 in Rechnung gestellte Forderung in Höhe von 74.789,50 € war auch - allerdings nur teilweise - von der Abtretung erfasst. Nach dem Wortlaut der Abtretungsanzeige ist davon auszugehen, dass alle bis zum Zeitpunkt der Abtretung, also bis zum 28. Juli 2008, noch nicht in Rechnung gestellten Forderungen der T.. an die Factoring-Gesellschaft abgetreten wurden. Zwar ist in der Abtretungsanzeige zunächst nur die Rede von Forderungen, "die uns gegenüber Ihrer Gesellschaft … entstehen werden." Das wird aber durch die anschließende Formulierung ("dass sämtliche Rechnungen, die Sie von uns im Folgenden erhalten werden, … abgetreten werden…") dahingehend erläutert, dass damit sämtliche Forderungen gemeint sind, über die noch keine Rechnung erteilt worden ist.

19

Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang behauptet, bei der Rechnung vom 30. Juli 2008 habe es sich um eine - neue - Sammelrechnung für bereits zuvor abgerechnete Lieferungen im Juli 2008 gehandelt. Entsprechende Einzelrechnungen aus dem Monat Juli 2008 hat die Beklagte in erster Instanz allerdings nicht vorgelegt, sondern nur eine Aufstellung (GA 46), die nach dem nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten der Rechnung vom 30. Juli 2008 beigefügt war. Aus dieser Aufstellung ergibt sich, dass es im Juli 2008 insgesamt acht Lieferungen der T…an die Beklagte gegeben hat, von denen sieben Lieferungen in der Zeit vom 3. bis 23. Juli 2008 stattgefunden haben; die letzte Lieferung erfolgte am 30. Juli 2008. Die Summe der in der Aufstellung zu den Lieferterminen angegebenen Mengen von Schweineohren, Schweinebacken und Schweinepfoten ergibt die in der Rechnung vom 30. Juli 2008 genannten Zahlen. Aus der Aufstellung lässt sich aber nicht entnehmen, dass die sieben Lieferungen in der Zeit vom 3. bis zum 23. Juli 2008 bereits gesondert in Rechnung gestellt worden waren. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte - auf entsprechenden Hinweis in der Ladungsverfügung - drei Rechnungen der T… vom 3., 8. und 9. Juli 2008 (GA 195 - 197) vorgelegt. Die in den Rechnungen angegebenen Liefermengen stimmen mit den Mengen überein, die in der Aufstellung (GA 46) für die genannten Tage aufgeführt sind. Die Rechnungssummen belaufen sind auf 17.398,50 €, 10.002 € und 6.708 € (insgesamt 34.108,50 €). Die Existenz dieser Einzelrechnungen hat die Klägerin nicht bestritten.

20

Danach waren diese Forderungen zum Zeitpunkt der Abtretung bereits in Rechnung gestellt und damit nicht von der Abtretung erfasst. Dass es sich nur um Teillieferungen auf die im undatierten Handelskontrakt (GA 4) vereinbarten Mengen handelte, steht dem nicht entgegen. Aus dem Kontrakt ist nicht ersichtlich, dass Teillieferungen oder jedenfalls eine sofortige Berechnung der Teillieferungen nicht zulässig gewesen wären. Auch aus den vorgelegten Rechnungen ergeben sich keine Hinweise, dass es sich nur um vorläufige Teilrechnungen handeln könnte, denen noch eine (die Gesamtmenge des Handelskontraktes umfassende) Sammelrechnung hätte folgen sollen; vielmehr sind in den Rechnungen konkrete Fälligkeitsdaten (jeweils 30 Tage nach Rechnungsdatum) genannt. Die hier geltend gemachten Forderungen aus Warenlieferungen waren demnach, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert, nur in Höhe von 40.681 € (= 74.789,50 € - 34.108,50 €) von der Abtretung erfasst. Daran ändert sich entgegen der von der Klägervertreterin im Verhandlungstermin vertretenen Auffassung auch nichts durch den Umstand, dass die Sammelrechnung vom 30. Juli 2008 von einem Mitarbeiter der Beklagten gegengezeichnet worden ist. Dem kann allenfalls insoweit eine Bedeutung zugemessen werden, als die Richtigkeit der in der Rechnung ausgewiesenen Liefermengen und Preise bestätigt werden sollte. Dass die Beklagte auch die bereits erteilten Rechnungen als hinfällig und damit den gesamten Rechnungsbetrag als von der Abtretung erfasst anerkennen wollte, kann der schlichten Unterschrift eines Mitarbeiters auf der Rechnung hingegen nicht entnommen werden.

21

Dass es im Juli 2008 noch weitere Einzelrechnungen der T…gegeben hat, ist von der Beklagten nicht konkret vorgetragen worden. Weder aus der Befragung des Geschäftsführers der Beklagten noch aus der Vernehmung des Zeugen R… haben sich Anhaltspunkte dafür ergeben.

22

4. Die von der Abtretung erfasste Teilforderung in Höhe von 40.681 € ist nicht durch eine (von der Factoring-Gesellschaft und der Klägerin bei der Berechnung der Versicherungsleistung angenommene) Teilzahlung der Beklagten in Höhe von 21.815 € erloschen. Denn entgegen der Annahme der Factoring-Gesellschaft und der Klägerin handelte es sich bei dieser Zahlung nicht um eine Teilzahlung auf die hier streitige Forderung. Vielmehr ist die Zahlung nach den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen (GA 106 f.) und den darauf gestützten zutreffenden Feststellungen des Landgerichts auf eine spätere Rechnung (vom 19. August 2008) erfolgt.

23

5. Die Beklagte konnte auch nicht gegen die an die Factoring-Gesellschaft abgetretene Teilforderung von 40.681 € mit eigenen, gegenüber der T… bestehenden Forderungen aufrechnen.

24

a) Die Beklagte hat - wenn auch ohne nähere Spezifizierung der Gegenforderungen - im Anwaltsschreiben vom 4. November 2008 (GA 28 f.) gegenüber der Factoring-Gesellschaft, spätestens jedenfalls im Rechtsstreit gegenüber der Klägerin, die Aufrechnung mit Gegenforderungen erklärt, die der Beklagten nach deren Vortrag gegenüber der T… zugestanden haben sollen. Dazu war die Beklagte indessen nicht befugt.

25

aa) Bei Anwendung deutschen Rechts ergäbe sich - die Richtigkeit des Vortrags der Beklagten zu den Gegenforderungen unterstellt - die Befugnis zur Aufrechnung allerdings aus § 406 BGB. Danach kann der Schuldner eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist. Nach ihrem unter Beweis gestellten Vortrag hatte die Beklagte am 18. Juli 2008, also vor der Abtretung und deren Anzeige gegenüber der Beklagten, offene Forderungen gegen die T… in Höhe von 123.897,77 €. Dass diese Forderung oder ein Teil davon später als die abgetretene Forderung, also nach dem 29. August 2008, fällig geworden wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

26

bb) Dagegen wendet die Klägerin mit ihrer Berufung ein, § 406 BGB sei als deutsche Norm im Streitfall nicht anwendbar. Dieser Einwand hat Erfolg. Anstelle von § 406 BGB sind die entsprechenden Vorschriften des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

27

(1) Gemäß Art. 2 Abs. 1 des Unidroit-Übereinkommens über das internationale Factoring (BGBl. II 1998 S. 172 ff.) findet dieses Übereinkommen auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil es von der Slowakischen Republik bisher nicht ratifiziert worden ist (http://www.unidroit.org/english/implement/i-88-f.pdf). Es bedarf somit keiner Erörterung, ob sich aus Art. 9 Abs. 2 des Übereinkommens eine unmittelbare und abschließende Regelung der Aufrechnungsbefugnis des Schuldners gegenüber dem Factor ergibt oder ob die Regelung eine nach dem anwendbaren nationale Recht bestehende Aufrechnungsbefugnis voraussetzt bzw. ob jedenfalls ergänzend auf das nationale Recht zurückzugreifen ist (vgl. dazu Schlechtriem/Schwenzer/Ferrari, CISG, 5. Aufl., Art. 4 Rn. 38 m.w.N.). Auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) enthält keine Regelungen zur Abtretung und jedenfalls keine abschließende Regelung über die Aufrechnung, insbesondere nicht zur Aufrechnungsbefugnis des Käufers nach Abtretung der Kaufpreisforderung (vgl. Ferrari, aaO, Rn. 38 f. m.w.N.; Staudinger/Magnus, BGB [2004], Art. 4 CISG Rn. 57, 46 f.; jeweils m.w.N.). Die umstrittene Aufrechnungsbefugnis der Beklagten bestimmt sich daher allein nach dem auf den Streitfall anwendbaren nationalen Recht.

28

(2) Sowohl der Abschluss des der Lieferung zugrundeliegenden Handelskontrakts zwischen der T.. und der Beklagten als auch die Abtretung der daraus resultierenden Forderung sind im Jahr 2008 erfolgt. Deshalb sind noch die kollisionsrechtlichen Vorschriften in Art. 27 ff. EGBGB anzuwenden; die inzwischen an deren Stelle getretene Rom I-Verordnung gilt gemäß Art. 28 Rom I-VO erst für Verträge, die ab dem 17. Dezember 2009 abgeschlossen werden.

29

Nach Art. 33 Abs. 1 EGBGB ist bei Abtretung einer Forderung für die Verpflichtungen zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger das Recht maßgebend, dem der Vertrag zwischen ihnen unterliegt (Verpflichtungsstatut). Hingegen bestimmt gemäß Art. 33 Abs. 2 EGBGB das Recht, dem die übertragene Forderung unterliegt (Forderungsstatut), ihre Übertragbarkeit und das Verhältnis zwischen neuem Gläubiger und Schuldner. Leistet der Schuldner an den alten Gläubiger, so stellt sich die Frage nach der befreienden Wirkung seiner Leistung. Sie betrifft den Schuldnerschutz und richtet sich daher nach dem Statut der abgetretenen Forderung (Martiny in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 6. Aufl., Rn. 331). Nichts anderes gilt für die Aufrechnung mit einer dem Schuldner gegen den alten Gläubiger zustehenden Forderung gegenüber dem neuen Gläubiger, denn auch dabei handelt es sich um eine den Schuldnerschutz betreffende Frage (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 406 Rn. 1, § 404 Rn. 1 m.w.N.). Die Regelungen in Art. 33 EGBGB entsprechen denen in Art. 12 des EG-Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (EVÜ), dem auch die Slowakei und Tschechien beigetreten sind (vgl. Palandt/Thorn, BGB, 68. Aufl., Vorb v EGBGB 27 Rn. 1).

30

Somit kommt es entscheidend darauf an, welchem Recht der zwischen der T… und der Beklagten geschlossene Handelskontrakt unterliegt. Dies ist nach den Regelungen in Art. 27 f. EGBGB zu beurteilen. Darauf ist in der Ladungsverfügung hingewiesen worden.

31

(a) Eine ausdrückliche Rechtswahlvereinbarung gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB haben die Parteien auch nach dem Hinweis nicht vorgetragen. Eine konkludente Rechtswahlvereinbarung (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB) könnte sich daraus ergeben, dass sowohl der Handelskontrakt als auch die Lieferscheine und Rechnungen als auch die zuvor im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen der T.. und der Beklagten getroffenen Verrechnungsvereinbarungen in deutscher Sprache verfasst sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, unter A II 1 a; Palandt/Thorn, aaO, EGBGB 27 Rn. 5 f.; jeweils m.w.N.). Dagegen spricht aber die Bezugnahme in den Verrechnungsvereinbarungen auf "§ 358 des Ha[n]delsgesetzes", auf die auch die Klägerin im Schriftsatz vom 18. Januar 2012 hinweist. Dabei handelt es sich nicht etwa - wie man auf den ersten Blick vermuten könnte - um eine versehentlich falsch geschriebene Verweisung auf § 355 HGB. Vielmehr enthält das slowakische Handelsgesetzbuch (Obchodný Zákonník) in den §§ 358 bis 364 Vorschriften über den Ausgleich von Forderungen. Die ausdrückliche Bezugnahme auf Vorschriften einer bestimmten Rechtsordnung spricht für eine stillschweigende Rechtswahl (BGH, Urteil vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002, unter II 2 a cc m.w.N.). Diese klare Indizwirkung ist zwar bei der hier gegebenen beiläufigen Erwähnung einer slowakischen Vorschrift (auch ohne Nennung der Vorschrift wäre für alle Beteiligten klar gewesen, was durch die Verrechnungsvereinbarung bewirkt werden soll) in zwei offenbar auf Seiten der slowakischen Vertragspartnerin aufgesetzten Schriftstücken nach Auffassung des Senats nicht zu bejahen. Aufgrund der Nennung einer slowakischen Vorschrift ergeben sich aber auch keine hinreichend eindeutigen Hinweise für eine konkludente Vereinbarung der Geltung deutschen Rechts.

32

(b) Da sich weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Rechtswahlvereinbarung feststellen lässt, ist das anzuwendende Recht gemäß Art. 28 Abs. 1 EGBGB zu bestimmen. Danach unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem die Vertragspartei, die die charakteristische Leistung erbringt, ihren Sitz hat. Betrachtet man allein die in Rechnung gestellte Lieferung, wäre demnach slowakisches Recht anzuwenden, weil die T.. als Verkäuferin die charakteristische Leistung - die Lieferung von Schweinefleisch - erbracht hat. Die Vermutung gilt gemäß Art. 28 Abs. 5 EGBGB aber dann nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die T… und die Beklagte in einer längeren Geschäftsbeziehung gestanden haben, in deren Rahmen auch Lieferungen der Beklagten an die T.. erfolgt sind. Auch wenn kein Rahmenvertrag vorgelegen, sondern es sich jeweils um einzelne, selbständige Verträge gehandelt haben dürfte, ergibt sich eine Verknüpfung der Geschäfte jedenfalls aus den zwischen den Vertragspartnern regelmäßig getroffenen Verrechnungsvereinbarungen. Dass diese Vereinbarungen ebenso wie die sonstige Korrespondenz der Parteien - jedenfalls soweit ersichtlich - in deutscher Sprache verfasst waren, spricht aus den vorstehend (unter (a)) genannten Gründen im vorliegenden Fall nicht für die Anwendbarkeit deutschen Rechts (vgl. zum Ganzen Martiny, aaO, Rn. 162, 163, 167; Staudinger/Magnus, BGB (2001), Art. 28 EGBGB Rn. 126, 129, 134; jeweils m.w.N.).

33

Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang im Schriftsatz vom 23. Januar 2012 vorgetragen, die T.. habe über eigene Lkws verfügt; sämtliche wechselseitigen Lieferungen seien in der Weise erfolgt, dass die Waren von der T..mit ihren Lkws auf eigene Kosten zur Beklagten gebracht oder dort abgeholt worden seien. Erfüllungsort für die wechselseitigen Lieferungen sei deshalb die Betriebsstätte der Beklagten gewesen - somit sei deutsches Recht anwendbar. Diese Argumentation führt aber im Zusammenhang mit der Frage, welches Recht anzuwenden ist, nicht weiter. Der Erfüllungsort ist nach den maßgeblichen Vorschriften (Art. 27 f. EGBGB) ohne Bedeutung. Es kommt grundsätzlich darauf an, welche Partei die charakteristische Leistung erbracht hat. Auch dieses Kriterium versagt hier aber, weil es sich, wie bereits ausgeführt, um wechselseitige Lieferungen im Rahmen einer als Einheit zu verstehenden Geschäftsverbindung handelt. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass eine der Parteien im wesentlich größeren Umfang als die andere Lieferungen erbracht hat. Vielmehr handelte es sich offenbar um eine Art "Pendelverkehr", bei dem ungefähr gleich große Warenmengen in die eine wie in die andere Richtung geflossen sind.

34

Eine engere Verbindung mit dem slowakischen Recht ergibt sich hier aber gerade aus dem von der Beklagten betonten Umstand, dass die T.. - unstreitig - nicht nur die Waren geliefert, sondern auch (in beide Richtungen) den Transport mit eigenen Fahrzeugen übernommen hat. Damit hat die in der Slowakei ansässige T.. nicht nur die charakteristische Leistung hinsichtlich der Lieferungen an die Beklagte erbracht, sondern zusätzlich hinsichtlich aller Lieferungen eine zusätzliche Leistung, den Transport, übernommen. Demzufolge ist auf die Vertragsbeziehung zwischen der T..und der Beklagten und damit gemäß Art. 33 Abs. 2 EGBGB auch für die Übertragbarkeit der daraus resultierenden Forderungen und das Verhältnis zwischen neuem Gläubiger und Schuldner slowakisches Recht anwendbar.

35

cc) Die Klägerin hat aufgrund des mit der Ladungsverfügung erteilten Hinweises zum slowakischen Recht vorgetragen und auszugsweise eine deutsche Übersetzung des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (im Folgenden: BGB-SK) vorgelegt (GA II 178). Die Abtretung von Forderungen ist danach in den §§ 524 ff. BGB-SK geregelt. Gemäß § 529 Abs. 2 Satz 1 BGB-SK kann der Schuldner auch mit einer zur Aufrechnung geeigneten Forderung aufrechnen, die er bereits gegen den alten Gläubiger zum Zeitpunkt der Anzeige der Forderungsabtretung hatte, wenn er sie ohne unnötige Verzögerung dem neuen Gläubiger angezeigt hat. Hinsichtlich dieser Anzeigeobliegenheit weicht das slowakische Recht vom deutschen Recht ab; eine Anzeige der Gegenforderung gegenüber dem neuen Gläubiger ist nach § 406 BGB nicht erforderlich.

36

Dazu vertritt die Klägerin die Auffassung, die - unstreitig frühestens im Schreiben vom 4. November 2008 (GA 28 f.) erfolgte - Anzeige der aufrechenbaren Gegenforderung gegenüber der Factoring-Gesellschaft könne auch bei großzügiger Auslegung des Begriffs "unnötige Verzögerung" nicht als rechtzeitig angesehen werden. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Die Abtretung ist der Beklagten bereits am 29. Juli 2008 angezeigt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte bereits Kenntnis von den ihr - nach ihrer Behauptung - zustehenden Gegenforderungen gegenüber der T... Die Beklagte ist auch in der Abtretungsanzeige sowie in der E-Mail der Factoring-Gesellschaft vom 4. August 2008 um Mitteilung eventueller Unklarheiten bzw. um Bestätigung, "dass Ganze Lieferung in Ordnung war" gebeten worden.

37

Unter diesen Umständen wäre gemäß § 529 Abs. 2 Satz 1 BGB-SK eine zeitnahe Anzeige der Gegenforderung zumindest in der ersten Augusthälfte 2008 von der Beklagten zu erwarten gewesen. Die Anzeige am 4. November 2008 war unnötig verzögert. Diese aus der Anwendung der slowakischen Vorschriften folgende Rechtslage ist nach Auffassung des Senats klar. Deshalb hält der Senat die Einholung eines Gutachtens zum slowakischen Recht, wie mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich erörtert, nicht für erforderlich (§ 293 ZPO).

38

b) Abgesehen davon hat die von der Beklagten erklärte Aufrechnung aber auch deswegen keinen Erfolg, weil die Beklagte nicht bewiesen hat, dass sie zum Zeitpunkt der Anzeige der Abtretung aufrechenbare Forderungen gegen die T… in Höhe von mindestens 40.681 € hatte.

39

Die Beklagte hat unter Vorlage einer Offene-Posten-Liste (GA 108) behauptet, sie habe per 18. Juli 2008 noch offene Forderungen gegen die T.. in Höhe von 123.897,77 € gehabt. Diesen Vortrag hat sie - aufgrund eines mit der Ladungsverfügung ergangenen Hinweises - konkretisiert, indem sie zwölf Rechnungen aus der Zeit vom 14. Mai bis 19. Juni 2008 (GA 182 - 193) und eine Gutschrift vom 27. Juni 2008 (GA 194) vorgelegt hat, die bei der Verrechnungsvereinbarung vom 13. Juni 2008 (GA 24) nicht berücksichtigt worden seien. Unter Berücksichtigung der Rechnungen und der Gutschrift sowie einer sich aus der Verrechnungsvereinbarung vom 13. Juni 2008 - nach dem Vortrag der Beklagten - ergebenden Restforderung der Beklagten von 5.909,59 € ergebe sich eine Forderung der Beklagten gegenüber T.. von insgesamt 114.188,77 € (GA 180). Diesen Vortrag hat die Klägerin bestritten.

40

Der Senat hat den von der Beklagten zum Beweis der Gegenforderungen benannten Zeugen Ruhländer vernommen. Dieser konnte allerdings keine näheren Angaben zu dem von der Beklagten vorgetragenen Zahlenwerk machen. Insbesondere hatte er keine Kenntnisse darüber, ob die bestrittenen Angaben in den vorgelegten Rechnungen und in der Offenen-Posten-Liste vollständig und richtig sind. Unklar geblieben ist dadurch unter anderem auch, ob bei der Berechnung der Beklagten die Forderungen der T.. Berücksichtigung gefunden haben, die nicht mehr in die Verrechnungsvereinbarung vom 13. Juni 2008 eingeflossen sind (dort werden nur Rechnungen der T… bis 11. Juni 2008 aufgeführt), aber vor der Abtretungsanzeige vom 29. Juli 2008 abgerechnet wurden. Damit ist die Beklagte hinsichtlich der von ihr behaupteten Gegenforderungen beweisfällig geblieben.

41

6. Die Zinsforderung ergibt sich aus Art. 78 CISG (vgl. dazu Schlechtriem/Schwenzer/Bacher, aaO, Art. 78 Rn. 27, 37 m.w.N.).

42

7. Die Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 97 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.

Wenn Sie den Link markieren (linke Maustaste gedrückt halten) können Sie den Link mit der rechten Maustaste kopieren und in den Browser oder in Ihre Favoriten als Lesezeichen einfügen.', WIDTH, -300, CENTERMOUSE, true, ABOVE, true );" onmouseout="UnTip()"> Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE206542012&psml=bsndprod.psml&max=true