Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-05, Aktenzeichen 9 K 1920/02
ECLI:DE:VGMI:2002:1205.9K1920.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
Gemarkung B. , Flur 5, Flurstück 530 (H. Str. 98, M. ). Mit Schreiben
vom 13.09.2001 informierte die Schornsteinfegerinnung für den Regierungsbezirk
E. den Beklagten darüber, dass sich der Klägerin weigere, ihre Veritherm-Anlage
durch den Bezirksschornsteinfegermeister prüfen zu lassen.

3

Mit Schreiben vom 17.09.2001 hörte der Beklagte die Klägerin an und machte sie
am 20.11.2001 nochmals darauf aufmerksam, dass ihre Brennwertfeuerstätte einer
Abnahme durch den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister bedürfe. Zugleich
forderte er die Klägerin auf, die Abnahmebescheinigung vorzulegen.

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Da die Klägerin der Aufforderung nicht nachkam, gab ihr der Beklagte mit
Bauordnungsverfügung vom 02.01.2002 auf, unverzüglich, spätestens jedoch bis
zum 15.02.2002,

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"die mängelfreie Bescheinigung über die Anlage vom zuständigen
Bezirksschornsteinfegermeister vorzulegen".

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Für den Fall, dass die Klägerin dieser Aufforderung nicht oder nicht ausreichend
nachkommen sollte, wurde ihr ein Zwangsgeld i.H.v. 250,00 EUR angedroht.

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Gegen die Bauordnungsverfügung legte die Klägerin, vertreten durch Herrn X.
N. , mit Schreiben vom 11.01.2002 Widerspruch ein, den sie im Wesentlichen
damit begründete, dass ihre installierte Feuerungsanlage vom Typ Veritherm ein CE-
Zeichen trage und von daher nicht der Bescheinigungspflicht des
Bezirksschornsteinfegermeisters unterliege. Die Feuerungsanlage Veritherm,
bestehend aus der Feuerungsstätte, der Abgasleitung aus Kunststoff und dem
Ventilator am Ende der Abgasleitung, sei als "diskrete" Baueinheit durch das
Deutsche Institut für Bautechnik zugelassen worden. Der Anschluss an einen
Schornstein oder an eine Abgasanlage i.S.v. § 43 Abs. 7 BauO NRW sei technisch
nicht möglich. Die Anwendung dieser Norm scheide somit prinzipiell aus.

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Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 16.05.2002 zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die
Bescheinigungspflicht nach § 43 Abs. 7 BauO NRW nur dann entfalle, wenn die
Feuerstätte und die Abgasleitung, die nach den zugehörigen
Konformitätsnachweisen miteinander verwendbar seien, mit der CE-Kennzeichnung
versehen seien. Nur dann sei die ordnungsgemäße Beschaffenheit und die Eignung
der Abgasleitungen für den Anwendungsfall nach den gemeinschaftsrechtlichen
Maßstäben bereits festgestellt. Dies treffe aber auf die Anlage des Klägerin nicht zu.
Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung durch das Deutsche Institut für
Bautechnik vom 19.06.1995 (die im Übrigen am 30.06.2000 abgelaufen sei) und die
neue EG-Konformitätserklärung (CE) der Firma Veritherm beschrieben
ausschließlich die Feuerstätte. Eine so genannte Systemzertifizierung, die für
Heizung und Abgasanlage gemeinschaftlich erforderlich sei, liege für die Anlage
nicht vor. Die Erteilung einer Bescheinigung durch den
Bezirksschornsteinfegermeister sei daher notwendig.

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Die Klägerin hat am 14.06.2002 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie
ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen vor, dass seit dem Erlass der
Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung vom 24.01.1997 jeder Betreiber einer
Feuerungsanlage vom Typ Veritherm gemäß Nr. 43.7 VV BauO NW von der
Bescheinigungspflicht eines Bezirksschornsteinfegermeisters befreit sei. Eine
Bauordnungsverfügung, die dies missachte, verstoße gegen das Grundgesetz sowie
EG-Recht und erfülle den Straftatbestand der Nötigung. Sie sei daher nichtig.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 02.01.2002 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 16.05.2002
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung nimmt er auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide Bezug.

15

Mit Beschluss vom 07.08.2002 hat die Kammer Herrn X. N. als
Prozessbevollmächtigten der Klägerin zurückgewiesen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden
Verfahrens, der Verfahren 9 K 1918/02, 9 K 1921/02, 9 K 1922/02 und 9 K 1923/02
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Das Gericht konnte gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
in Abwesenheit der Klägerin entscheiden, da diese in der Ladung vom 12.11.2002
ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

19

Die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO ist zulässig, jedoch nicht
begründet. Die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 02.01.2002 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 16.05.2002 sind rechtmäßig
und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Der Beklagte hat als nach den §§ 60 und 62 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen - BauO NRW - zuständige Bauaufsichtsbehörde zu Recht
innerhalb der durch § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW übertragenen Verpflichtung, u.a.
bei der Errichtung und Nutzung baulicher Anlagen über die Einhaltung der öffentlich-
rechtlichen Vorschriften zu wachen, gefordert, dass der Klägerin eine
Abnahmebescheinigung des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters vorlegt.

21

Bei der Anlage der Klägerin handelt es sich um eine nach § 43
Abs. 7 BauO NRW bescheinigungspflichtige Feuerstätte. Nach der Ziff. 43.7 der
Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung - VV BauO NRW - ist sie nur dann
nicht erforderlich, wenn sowohl die Feuerstätte als auch die Abgasleitung, die nach
den zugehörigen Konformitätsnachweisen miteinander verwendbar sein müssen, die
CE-Kennzeichnung aufweisen. Dann erst ist die ordnungsgemäße Beschaffenheit
und Eignung der Abgasleitung für den Anwendungsfall nach den gemeinschafts-
rechtlichen Maßstäben festgestellt.

22

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land NRW,
Kommentar, Loseblatt Stand Mai 2000, E 25, Nr. 43.7.

23

Nach der bauaufsichtlichen Zulassung der Feuerstätte Veritherm durch das
Deutsche Institut für Bautechnik vom 19.06.1995 ist mit der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung allein die Verwendbarkeit des Zulassungsgegenstandes
im Sinne der Landesbauordnung nachgewiesen, nicht aber die Konformität mit
sonstigen, die EG-Richtlinien umsetzenden Vorschriften. Auch wenn der
Brennwertkessel die Zertfizierung durch das CE-Kennzeichen besitzt, so ist die
Feuerungsanlage der Klägerin noch nicht systemzertifziert, weil hierdurch allein noch
nicht nachgewiesen ist, dass die Feuerstätte und die Abgasleitung nach den
zugehörigen Konformitätsnachweisen ordnungsgemäß miteinander verwendbar sind.

24

Bedurfte die Anlage der Klägerin daher einer Bescheinigung gemäß § 43
Abs. 7 BauO NRW, so bestand seit der Mitteilung der Schornsteinfegerinnung vom
13.09.2001 der begründete Verdacht, dass der Klägerin die erforderliche
Bauzustandsbesichtigung der Anlage verweigerte und es dem
Bezirksschornsteinfegermeister daher nicht möglich war, von sich aus gemäß § 43
Abs. 7 Satz 3 BauO NRW etwaige Mängel der Feuerstätte weiterzugeben. Da auch
nach § 43 Abs. 7 BauO NRW eine Vorlage der Bescheinigung durch den Bauherrn
gerade nicht vorgesehen ist, konnte der Beklagte - um überhaupt Kenntnis von
Mängeln an der Heizungsanlage erlangen zu können, deren Beseitigung der
Beklagte ggf. mit bauaufsichtsbehördlichen Mitteln durchzusetzen hat - die Vorlage
einer Bescheinigung gemäß § 43 Abs. 7 BauO NRW verlangen. Nur hierdurch erhält
die Behörde den erforderlichen Nachweis, dass der Bauherr dem
Bezirksschornsteinfegermeister die Überprüfung seiner Anlage ermöglicht hat.

25

Soweit der Beklagte darüber hinaus die Vorlage einer mängelfreien
Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters gefordert hat, hat er inzwischen
klargestellt, dass lediglich überhaupt ein Überprüfungsnachweis vom Klägerin
verlangt wird, unabhängig davon, ob diese der Feuerungsanlage die Mängelfreiheit
bzw. die Mangelhaftigkeit bescheinigt.

26

Die Vorlage einer Bescheinigung gemäß § 43 Abs. 7 BauO NRW, die der Anlage
einen ordnungsgemäßen Zustand bescheinigt, könnte der Beklagte nach der
Regelungssystematik des § 43 Abs. 7 BauO NRW auch nicht verlangen. Der Bauherr
ist nach § 43 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW verpflichtet, bei Vorliegen der dort genannten
Voraussetzungen den Bezirksschornsteinfegermeister mit einer Überprüfung seiner
Anlage zu beauftragen, mit dem Ziel, eine Bescheinigung darüber zu erhalten, dass
sich die Anlage in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet und für die
angeschlossene Feuerstätte geeignet ist. Erhält er diese Bescheinigung, hat es
damit sein Bewenden. Eine Vorlage der Bescheinigung an die Bauaufsichtsbehörde
ist nicht vorgesehen. Stellt der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister jedoch bei
der Begutachtung fest, dass sich die Feuerstätte oder die Abgasanlage nicht in
einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, so folgt das weitere Verfahren aus § 43
Abs. 7 Satz 3 BauO NRW. Der Bezirksschornsteinfegermeister hat danach die
Mängel der Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen. Der zuständigen Bauaufsichtsbehörde
- im vorliegenden Fall dem Beklagten - obliegt es dann, die zur Gefahrenabwehr
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

27

Entsprechend dieser in § 43 Abs. 7 BauO NRW normierten Vorgehensweise hat
der Beklagte mit Schriftsatz vom 10.10.2002 im Klageverfahren die
Bauordnungsverfügung dahingehend präzisiert, dass nicht eine
Abnahmebescheinigung, die der Anlage der Klägerin die Mängelfreiheit bescheinigt,
sondern lediglich ein Nachweis darüber erbracht werden soll, dass der
Bezirksschornsteinfegermeister die Feuerungsanlage überprüft hat. Dass die Anlage
durch den Bezirksschornsteinfegermeister überprüft worden ist, kann der Klägerin
demnach auch anhand einer Bescheinigung, der der Anlage die Mängelhaftigkeit
bescheinigt, nachweisen.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

29

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.