Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-18, Aktenzeichen 9 L 667/06
ECLI:DE:VGMS:2006:1018.9L667.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.850,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO zu beurteilende
Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 1674/06 der
Antragstellerin vom 12. Oktober 2006 gegen den
Vorauszahlungsbescheid (Vergnügungssteuer Steuerjahr 2006)
des Antragsgegners vom 31. Juli 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14. September 2006
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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1. Der Antrag ist zulässig; insbesondere hat die Antragstellerin den
Anforderungen des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO genügt. Sie hat vor ihrem Gesuch um
Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes um Vollziehungsaussetzung
durch den Antragsgegner nachgesucht. Dieses Gesuch hat der Antragsgegner
abgelehnt.

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2. Der Antrag ist unbegründet.

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Die aufschiebende Wirkung der - rechtzeitig erhobenen - Klage ist nicht
anzuordnen, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Festsetzung von Vorauszahlungen für die im Steuerjahr 2006 zu erwartende
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in der Spielhalle der Antragstellerin in N. ,
X. , bestehen und deren Vollziehung auch keine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte erkennen lässt (Maßstab
entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides rechtfertigen die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in Abgabensachen nach
ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn auf Grund einer summarischen Prüfung der Sach-
und Rechtslage ein Erfolg in einem Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen
ist. Für die hierfür erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden, die
mit den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Dies bedeutet, dass im summarischen
Verfahren vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen sind, die der
Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides geltend
macht, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich
darstellen. Ferner können weder aufwändige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch
sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären. Soweit es dabei um die Anwendbarkeit
der dem angegriffenen Bescheid zu Grunde liegenden gemeindlichen Satzungen geht, ist in
aller Regel von deren Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen. Etwas anderes gilt nur dann,
wenn sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung(en) bei summarischer Prüfung
geradezu aufdrängen.

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Unter Anwendung dieses Maßstabs ist die streitige Heranziehung der
Antragstellerin zu Vorauszahlungen auf die im Steuerjahr 2006 zu erwartende
Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in ihrer Spielhalle
X. Straße 173 in N. nicht ernstlich zweifelhaft.

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Rechtsgrundlage der streitigen Abgabenforderung ist die
Vergnügungssteuersatzung -VStS- der Stadt N. vom 18. Mai 2006 (ABl. Nr. 9
vom 26. Mai 2006, S. 110 ff.).

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Nach § 1 Ziff. 5 a VStS unterliegt der Besteuerung u.a. die Benutzung von Spiel-,
Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in Spielhallen
oder ähnlichen Unternehmen. Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Ziff. 5 a VStS
der Halter der Apparate als Veranstalter, § 3 VStS. Die Steuer wird erhoben für die
Benutzung von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, § 4
Abs. 1 Ziff. 3 a VStS. Als Einspielergebnis gilt die Bruttokasse. Die Bruttokasse
errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme,
abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld und Fehlgeld, § 7 Abs. 1 VStS. Die Steuer
beträgt für diese Apparate mit Gewinnmöglichkeit 12 v.H. vom Einspielergebnis, § 7
Abs. 3 Lit. a) VStS. Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung bzw. erstmaligen
Benutzung eines Apparates an seinem Aufstellort. Sie endet mit Ablauf des Tages,
an dem der Apparat endgültig entfernt wird bzw. dauerhaft nicht mehr benutzt
werden kann, § 8 VStS. Der Vergnügungssteueranspruch entsteht mit der
Inbetriebnahme des Apparates, § 14 VStS.

12

Gem. § 10 VStS hat der Steuerschuldner für die Apparate mit Gewinnmöglichkeit
vierteljährlich Vorauszahlungen zu entrichten. Jede Vorauszahlung beträgt
grundsätzlich ein Viertel des Jahresbetrages, der sich bei der letzten Veranlagung
ergeben hat. Die Vorauszahlungen werden jährlich durch schriftlichen Bescheid
festgesetzt. Eine Anpassung der Vorauszahlungshöhe an die tatsächlichen
Verhältnisse ist jederzeit möglich. Der Steuerschuldner kann eine Anpassung der
Vorauszahlungshöhe beantragen, wenn die Veränderung der
Bemessungsgrundlagen nachweislich zu einer Veränderung der Vorauszahlungen
von mehr als 20 v.H. führt.

13

Gemäß § 11 VStS wird die Vergnügungssteuer für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt.
Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die für den Erhebungszeitraum entrichteten
Vorauszahlungen werden auf die Steuerschuld angerechnet. Die Festsetzung der
Steuer erfolgt in einem in § 11 der Satzung näher geregelten Anmeldungsverfahren.

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Das Gericht hat auch unter Würdigung des Vorbringens der anwaltlich
vertretenen Antragstellerin keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme,
dass die dem angegriffenen Abgabenbescheid zugrunde liegenden
satzungsrechtlichen Bestimmungen an einer sich aufdrängenden Fehlerhaftigkeit
leiden würden. Dies gilt sowohl für die in der Vergnügungssteuersatzung bestimmten
Regelungen zur Besteuerung von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit als solche
(hierzu a.) als auch für die Regelungen über die Pflicht zur Vorauszahlung vom
Vergnügungssteuern (hierzu b.).

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a.) Die Unterwerfung von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit (hier: in Spielhallen)
unter die Vergnügungssteuer, wie sie durch die zum 1. Januar 2006 in Kraft
getretene Vergnügungssteuersatzung der Stadt N. vom 18. Mai 2006 im
Einzelnen ausgebildet worden ist, dürfte sich im Rahmen der der Gemeinde
zukommenden gesetzlichen Ermächtigung halten.

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Nach Art. 105 Abs. 2 a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung
über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht
bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese
Besteuerungskompetenz und - befugnis ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) auf die
Gemeinden übertragen. Die Steuererhebung erfolgt durch Satzung, § 2 Abs. 1 Satz 1
KAG.

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Aufwandsteuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG sind Steuern auf die in der
Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck
kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zu diesen Aufwandsteuern gehört
traditionell und von der Rechtsprechung stets unbeanstandet die
Spielautomatensteuer, die als Steuer auf Spiel-, Musik- und ähnliche Automaten
wirtschaftlich den Aufwand des Spielers erfasst, der sich des Automatens zu seinem
Vergnügen bedient. Wie die zu entrichtende Steuer ermittelt wird, ist dabei eine
Frage der Rechtmäßigkeit des gewählten Besteuerungsmaßstabs.

18

Der in der Vergnügungssteuersatzung vom 18. Mai 2006 bestimmte
Besteuerungsmaßstab nach dem „Einspielergebnis (Bruttokasse)" dürfte, gemessen
an den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil
vom 13 April 2005 - 10 C 5.04 u.a.- herausgestellt hat, den erforderlichen zumindest
lockeren Bezug zum eigentlichen Besteuerungsziel, der Besteuerung des
Vergnügungsaufwandes des einzelnen Spielers, aufweisen. Dieser Maßstab knüpft
an die vom Spieler in das jeweilige Gerät eingeworfenen Geldbeträge an und erfasst
damit den Vergnügungsaufwand des Spielers ungleich wirklichkeitsnäher als der in
der Vergangenheit zugrunde gelegte pauschale Stückzahlmaßstab. Er ist auch
geeignet, den Vergnügungsaufwand der Spieler an dem einzelnen Apparat in
pauschal hinreichender Proportionalität abzubilden. Ein hoher Einwurf, hier abzüglich
der vom Gerät ausgeworfenen Beträge und der weiteren in der Satzungsregelung als
berücksichtigungsfähig angeführten Positionen, drückt sich auch in einer höheren
„Bruttokasse" aus und führt deshalb zu einer entsprechend höheren
Besteuerung.

19

Zu dem Begriff der Bruttokasse vgl. auch: Hinweise des
Deutschen Städtetages zur örtlichen Besteuerung von
Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Stand: September
2005 -; Ramin, Das „Görlitzer Modell" zur Besteuerung von
Spielapparaten und -automaten, KStZ 2006, 68 ff.

20

Dabei gebietet es die Art der Steuer nicht, eine Schlussbetrachtung etwa in der
Weise anzustellen, dass darauf abgehoben werden müsste, was der Spielgast im
Ergebnis verloren hat. Der weite Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers ist
lediglich dahin beschränkt, einen Maßstab festzusetzen, der - wie hier - zu dem
Vergnügungsaufwand einen hinreichenden Bezug hat.

21

Was den festgesetzten Steuersatz von 12 v.H. des Einspielergebnisses (nach
der Bruttokasse) betrifft, kann das Gericht im vorliegenden summarischen Verfahren
nicht feststellen, dass dieser Steuersatz es dem durchschnittlichen Betreiber solcher
Apparate im Stadtgebiet unter Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG in aller Regel
wirtschaftlich unmöglich macht.

22

Zu den Anforderungen an die Annahme einer
„erdrosselnden Wirkung" vgl. statt vieler: OVG NRW, Beschluss
vom 23. März 2006 - 14 A 2321/03 - m.w.N.

23

Die in der Antragsschrift angeführte durchschnittliche Steuerlast und die dazu
angestellte Berechnung zeigt solches nicht auf. Dem jeweiligen Betreiber bleiben
vielmehr zahlreiche Möglichkeiten der betrieblichen Ausgestaltung, um eine
Rentabilität zu sichern. Dass die Vergnügungssteuer mit dem zulässigerweise
mitverfolgten Ziel der Eindämmung derartiger Betriebe im Stadtgebiet Auswirkungen
auf die Rentabilität hat und sie sich je nach Betriebsgröße, Anzahl und Art der
aufgestellten Apparate, der Kostenstruktur und der Besucherfrequenz ganz
unterschiedlich auf die einzelnen Betriebe auswirkt, reicht für die Annahme einer
erdrosselnden Wirkung der Steuer jedenfalls nicht aus.

24

Das Gericht hält die Vergnügungssteuersatzung auch nicht für
europarechtswidrig. Insbesondere dürfte die nunmehr bestimmte Besteuerung auf
der Bemessungsgrundlage des Einspielergebnisses (Bruttokasse) nicht wegen eines
umsatzsteuergleichen Charakters gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG des
Rates (6. EG-Richtlinie) vom 17. Mai 1974 verstoßen. Die Steuer weist nämlich nicht
alle Merkmale auf, die für eine Umsatzsteuer wesentlich sind. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird hierzu auf die zutreffenden Ausführungen im
Widerspruchsbescheid des Antragsgegners verwiesen. Diese stimmen mit der
zwischenzeitlich auch für den Besteuerungsmaßstab nach dem Einspielergebnis
herausgestellten Beurteilung in der Rechtsprechung überein.

25

etwa ausführlich: VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September
2006 - 25 K 4880/06 -, veröffentlicht in www.nrwe.de -; s. auch
FG Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 7 V 36/06,
veröffentlicht in juris; zum bisherigen Stückzahlmaßstab vgl.
auch: OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 14 A
2321/03 - sowie BVerwG. Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B
228/97 -, DVBl. 1998, 1223.

26

Sonstige Gründe, die die auf die Besteuerungsgrundlagen bezogenen
Regelungen als unwirksam erscheinen ließen, sind nicht dargetan oder sonst
ersichtlich.

27

b) Auch die Regelungen zu der Vorauszahlungspflicht der Betreiber von
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit, insbesondere die in §§ 10 und 12 der Satzung,
sind nach summarischer Prüfung nicht offensichtlich fehlsam.

28

Soweit die Antragstellerin mit dem Beschluss des VG Arnsberg vom 18. August
2006 - 5 L 646/06 - (veröffentlicht in juris) anführt, für die Befugnis zur Erhebung von
Vorauszahlungen auf die Vergnügungssteuerschuld bedürfe es über die
Satzungsregelung hinaus einer gesetzlichen Ermächtigung, an der es im geltenden
Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen fehle, folgt das
beschießende Gericht dem nicht.

29

Im Ergebnis ebenso: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.
August 2006 - 2 L 587/06 -, n. rk., den Beteiligten bekannt.

30

Dabei kann offen bleiben, ob der Beurteilung des VG Arnsberg zuzustimmen ist, dass die
generelle Ermächtigung der Gemeinden in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG, Steuern zu erheben, nicht
zugleich die Ermächtigung umfasst, durch Satzung (§ 2 Abs. 1 KAG) auch die Erhebung von
Vorauszahlungen auf die erst nach Ablauf des Kalenderjahres abschließend festzusetzenden
Vergnügungssteuern (vgl. § 11 Abs. 1 VStS) zu regeln (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss
vom 7. Januar 1998 - 8 B 228/97 -, DVBl. 1998, 1223). Die hierfür unter anderem
herangezogene Rechtsprechung des OVG Schleswig-Holstein (Urteil vom 18. Oktober 2000 -
2 KL 112/99 -) zur dortigen Zweitwohnungssteuer und zur Erhebung von hierauf bezogenen
Vorauszahlungen dürfte jedenfalls durch die nachfolgende Rechtsprechung dieses Gerichts
(Urteil vom 20. April 2005 - 2 LB 61/04 -, s. auch VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.
Juni 2001 - 14 A 154/00 -, jeweils veröffentlicht in juris) mit dem Hinweis auf die
Ermächtigung in § 11 KAG S-H i.V.m. § 38 AO nicht mehr tragfähig sein.

31

In eben dieser Bestimmung des § 38 AO, auf die auch § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG
NRW verweist, dürfte dem Satzungsgeber die Befugnis verliehen worden sein, auch
bei einer Steuer, die als Jahressteuer ausgeformt worden ist und demgemäss erst
nach Ablauf des Kalenderjahres erhoben (festgesetzt) werden kann, durch Satzung
festzulegen, dass hierauf Vorauszahlungen erhoben werden. Gemäß § 38 AO
entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand
verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Nach dem Wortlaut der
Vorschrift ist mithin die Tatbestandsverwirklichung Entstehungsvoraussetzung. Dabei
ist § 38 AO allerdings eine Blankettnorm. Sie regelt nur allgemein, wann der einzelne
Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis entsteht. Sie bestimmt nicht, welche
Tatbestände für die Entstehung dieser Ansprüche in Betracht kommen.

32

Vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, § 38 Rdn. 1; OVG
Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. April 2005, a.a.O.

33

Dieser Tatbestand ist mit § 14 VStS dahin bestimmt worden, dass der
Steueranspruch bereits mit der Inbetriebnahme des Apparates entsteht.

34

Vgl. zum bisherigen Recht auch OVG NRW, Urteil vom 1.
Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -.

35

Hieran knüpft die Pflicht zur Vorauszahlung, die insoweit ein durch die
Entstehung der konkreten Steuerschuld auflösend bedingter Steueranspruch ist,

36

vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., Rdn. 4b,

37

als eigener Steuertatbestand an.

38

Was die Höhe der durch Bescheid festzusetzenden Vorauszahlung betrifft,
drängen sich Rechtsfehler gleichfalls nicht auf. Die Höhe der Vorauszahlung bemisst
sich, was nicht zu beanstanden ist, nach § 10 Abs. 1 Satz 2 VStS grundsätzlich nach
der Veranlagung des Vorjahres.

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Dementsprechend hat der Antragsgegner in dem streitigen
Vorauszahlungsbescheid die für den Betrieb der Antragstellerin im vollen Jahr 2005
angefallene Vergnügungssteuer zugrundegelegt. Diese Steuer betrug, noch
gerechnet nach dem Stückzahlmaßstab in der Vorgängersatzung, bei 10 Apparaten
mit Gewinnmöglichkeit und einem Steuersatz von 195, 00 EUR je Gerät und Monat,
insgesamt 23.400,00 EUR. Eben dieser Betrag ist als Jahresvorauszahlung 2006 zu
Lasten der Antragstellerin festgesetzt worden. Dass die Stadt N. durch ihre
Zweite Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 18. Mai 2006
(ABl. Ms. 2006, 109 ff.) rückwirkend für das Steuerjahr 2005 die Besteuerung dieser
Apparate nach dem Einspielergebnis als Regelbesteuerung bestimmt hat, ändert hier
nichts. Denn unabhängig davon, dass die Besteuerung der Apparate im Betrieb der
Antragstellerin für das Steuerjahr 2005 bereits bestandskräftig abgeschlossen
gewesen ist, vgl. § 7a der Änderungssatzung, hätte sich an der Besteuerung des
Betriebes auch durch diese Zweite Änderungssatzung im Betrag nichts geändert. § 7
Abs. 3 VSTS in der geänderten Fassung bestimmt nämlich, dass die Steuer für
Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen für dieses Steuerjahr höchstens
195,00 EUR je Gerät und Monat beträgt. Falls die dort bestimmte Regelbesteuerung
mit 12 v.H. des Einspielergebnisses für die Antragstellerin günstiger gewesen sein
sollte, hätte es ihr offengestanden, wegen der Vorauszahlung 2006 mit
entsprechenden Nachweisen eine Anpassung zu beantragen, § 10 Abs. 3 VStS. Das
ist nicht geschehen.

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Unterliegt nach alledem der angegriffene Bescheid keinen ernstlichen
Rechtmäßigkeitszweifeln, kann auch eine die Aussetzung der Vollziehung
rechtfertigende unbillige Härte nicht angenommen werden. Die Antragstellerin zeigt
hierzu nichts von Substanz auf. Dass sie, wie die Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners belegen, bereits seit Aufnahme des Betriebes in N. finanzielle
Schwierigkeiten gehabt haben mag, deutet auf eine nicht auskömmliche
Kapitalausstattung des Betriebes hin. Eine unbillige Härte, die festgesetzten
Vorausleistungen für das Jahr 2006 zahlen zu müssen, folgt daraus jedenfalls
nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und entspricht mit einem Viertel des
streitigen Betrages der ständigen gerichtlichen Handhabung in Eilverfahren der
vorliegenden Art.

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