Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-11, Aktenzeichen 6 A 2431/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0411.6A2431.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat,
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, das beklagte Land habe
die Klägerin zu Recht nicht in das Verfahren zur Vergabe der am 2. Februar 2001 am M. -
Gymnasium in C. besetzten Stelle eines Lehrers der Besoldungsgruppe A 12 BBesO
einbezogen. Diese Stellenbesetzung sei im sogenannten unterjährigen Einstellungsverfahren
des Schuljahres 2000/2001 erfolgt, in dem nach der rechtlich nicht zu beanstandenden
Verwaltungspraxis des beklagten Landes jedem Stellenbewerber nur ein Stellenangebot
unterbreitet werde. Die Klägerin habe zuvor bereits ein Angebot im unterjährigen
Einstellungsverfahren des Schuljahres 2000/2001 an der Albert-Schweitzer-Realschule in
Dortmund erhalten, dieses jedoch abgelehnt.

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Die dagegen erhobenen Einwände der Klägerin greifen nicht durch.

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Für die Rechtsfehlerhaftigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der
Klägerin abgelehnte Stelle an der B. -T. -Realschule in E. sei im unterjährigen
Einstellungsverfahren des Schuljahres 2000/2001 angeboten worden, ist nach dem
Zulassungsvorbringen nichts ersichtlich. Die Klägerin weist zur Begründung lediglich darauf
hin, dass der Wortlaut des Erlasses vom 22. August 2000 sowie das Schreiben der
Bezirksregierung vom 1. September 2000 in einem "gewissen Widerspruch" dazu stünden
und ein Abschluss von Verträgen mit zeitlich vorverlagertem Beginn möglich sei. Damit ist
angesichts der umfassenden Würdigung der Gesamtumstände durch das Verwaltungsgericht,
mit der sich die Klägerin nicht weiter auseinandergesetzt hat, nicht hinreichend dargelegt,
dass die betreffende Stelle außerhalb des unterjährigen Verfahrens angeboten worden ist.

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Mit dem Zulassungsvorbringen ist auch nicht dargetan, dass die Verwaltungspraxis, des
beklagten Landes, innerhalb des unterjährigen Einstellungsverfahrens nur ein
bewerberkonformes Einstellungsangebot zu unterbreiten, rechtswidrig ist. Dass die
Einstellungsrichtlinien (Runderlass vom 11. September 1997), auf die der Erlass vom 22.
August 2000 (Regelung der unterjährigen Einstellungen im Schuljahr 2000/2001) verweist,
nicht ausdrücklich auch das unterjährige Einstellungsverfahren nennen, ist unbedenklich, da
es sich gerade um eine Verweisung auf Vorschriften handelt, die andere
Einstellungsverfahren regeln. Auch sonst stehen die von der Klägerin vorgebrachten
Einwände nicht der Übertragbarkeit der Regelung des Einstellungserlasses entgegen, die bei
der Nichtannahme eines Einstellungsangebots das Ausscheiden von den weiteren
Einstellungsverfahren des Einstellungstermins vorsieht. Selbst wenn der Wortlaut für sich
gesehen für die zu verschiedenen Terminen stattfindenden unterjährigen Einstellungen keine
eindeutigen Vorgaben machen mag, ist jedenfalls anhand der - letztlich maßgeblichen -
tatsächlichen Verwaltungspraxis die Anwendungsrichtung ausreichend erkennbar. Nach den
im Zulassungsverfahren nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts waren
Bewerber im gesamten unterjährigen Einstellungsverfahren des Schuljahres 2000/2001 nach
der Ablehnung eines Einstellungsangebots von weiteren Stellenangeboten ausgeschlossen,
unabhängig davon, ob die Einstellungen zu verschiedenen Zeitpunkten erfolgten.

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Das von der Klägerin geltend gemachte Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung für den
Ausschluss von weiteren Stellenangeboten bei vorheriger Nichtannahme eines Angebots ist
nicht hinreichend dargelegt. Allein mit der Behauptung, es könnten keine
Verfahrensverzögerungen auftreten, ist die näher begründete Argumentation des
Verwaltungsgerichts nicht entkräftet.

9

Der von der Klägerin behauptete Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese, ist mit
dem nicht weiter begründeten Hinweis auf die angeblich übertragbare arbeitsgerichtliche
Rechtsprechung zum Listenverfahren ebenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 40, 47 Abs. 1, 3
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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