Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-10, Aktenzeichen 18 B 307/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0210.18B307.03.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Anträge des Antragstellers,

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die von dem Antragsgegner geplante Abschiebung für unzulässig zu
erklären,

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sowie

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den Antragsgegner zu verpflichten, ihm - dem Antragsteller - eine weitere
Duldung zu erteilen,

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haben keinen Erfolg.

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Für die allein nach § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilenden Anträge ist nach der
Rechtsprechung des Senats,

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vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2002
- 18 B 1962/02 -,

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die aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999
- 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000,
67 = EZAR 622 Nr. 37 = AuAS 2000, 43,

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ein Anordnungsgrund nicht gegeben, solange der Antragsteller - wie hier -
unbekannten Aufenthalts ist und sich damit der ausländerbehördlichen Überwachung
entzogen hat. Das Vorbringen des Antragstellers, dass er unter der von ihm
angegebenen Anschrift zu erreichen sei, weil der dort befindliche Briefkasten
regelmäßig entleert werde und dass in Eilfällen eine telefonische Kontaktaufnahme
mit ihm möglich sei, rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil dieses Vorbringen
keinen Aufschluss über seinen tatsächlichen Aufenthalt gibt. Im übrigen steht es dem
Antragsteller frei, erneut einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
zu stellen, sobald er sich der ausländerbehördlichen Überwachung wieder unterstellt
hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 25 Abs. 3 Satz 1, 5 Abs. 2
Satz 3 GKG unanfechtbar.