Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-16, Aktenzeichen 6 B 547/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0616.6B547.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese Kosten tragen die
Beigeladenen selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs.
4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

3

Der Antragsteller und die Beigeladenen verrichten Dienst als
Kriminaloberkommissar bzw. Polizeioberkommissare und Regierungsoberinspektor
bei dem Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen (IAF). In
seiner aktuellen Regelbeurteilung wurde der Antragsteller im Amt der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO im Gesamturteil und in den Hauptmerkmalen
"Leistungsverhalten" und "Sozialverhalten" mit 3 Punkten und im Hauptmerkmal
"Leistungsergebnis" mit 4 Punkten benotet. Den Beigeladenen wurden in ihren
aktuellen Regelbeurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO ebenfalls
im Gesamturteil 3 Punkte zuerkannt. 12 Beigeladene erhielten in den ersten drei
Hauptmerkmalen jeweils einmal 4 und zweimal 3 Punkte, wobei der Beigeladene
zu 16. zusätzlich im Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" - mit 3 Punkten - beurteilt
wurde. Die Beigeladenen zu 7. und 8. sowie 13. und 14. wurden in allen
Hauptmerkmalen - mit Ausnahme des nicht bewerteten Merkmals
"Mitarbeiterführung" - mit 3 Punkten beurteilt.

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Dem IAF sind mit Wirkung vom 00.00.0000 25 Planstellen der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO (II. Säule) zugewiesen worden. Neun dieser
Planstellen sind besetzt worden, und zwar mit Beamten, die in ihrer aktuellen
Regelbeurteilung im Gesamturteil 4 Punkte erzielt haben. Das IAF beabsichtigt, die
verbliebenen 16 Stellen mit den Beigeladenen zu besetzen. Zur Begründung dieser
Entscheidung hat es ausgeführt, soweit im Rahmen der aktuellen Beurteilungen
hinsichtlich der Hauptmerkmale Beurteilungsunterschiede von lediglich einer
Notenstufe aufgetreten seien, folge daraus kein für die Beförderungsentscheidung
relevanter Beurteilungsvorsprung. Aus der Leistungskonstanzbetrachtung habe sich
ebenfalls keine hinreichend sichere weitere Differenzierungsmöglichkeit ergeben, so
dass die Auswahlentscheidung aufgrund von Hilfskriterien (Verweildauer im
statusrechtlichen Amt unter Berücksichtigung der Frauenförderung, Ernennung im
Eingangsamt) getroffen worden sei.

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Dem Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die ihm zum 00.00.0000
zugewiesenen, noch nicht besetzten Stellen der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO (II. Säule) nicht mit
Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung
des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist,

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hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Der
Dienstherr habe im Einzelfall zu prüfen, ob die zu vergleichenden Beurteilungen
Unterschiede aufwiesen, die eine Entscheidung über deren inhaltliche Auswertung
erforderten. Er könne sich einer wertenden Betrachtung der Einzelfeststellungen
nicht dadurch entziehen, dass er - so wie der Antragsgegner dies praktiziert habe -
bestimmte Unterschiede in den Einzelfeststellungen von vornherein grundsätzlich
nicht für bedeutsam halte. Vorliegend seien sowohl der Antragsteller als auch die
Beigeladenen im Gesamtergebnis gleich beurteilt worden. Es ergäben sich jedoch
teilweise erhebliche Abweichungen in der Bewertung der bei allen Bewerbern
beurteilten Hauptmerkmale. Angesichts dieses Befundes sei die vom Antragsgegner
gegebene Begründung für die Außerachtlassung der Einzelfeststellungen zu den
Hauptmerkmalen fragwürdig. Das Beurteilungssystem nach den
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom
25. Januar 1996
- MBl. NRW S. 278 - (BRL Pol) sehe nur fünf Notenstufen für vier Hauptkriterien und
das Gesamtergebnis der Beurteilung vor. Daher sei ein Unterschied von einem Punkt
auch angesichts des Gewichts des Gesamtergebnisses nicht als geringfügig
anzusehen. Dies gelte erst recht, wenn - wie im vorliegenden Fall - nur drei der vier
möglichen Hauptmerkmale in den Qualifikationsvergleich einbezogen werden
könnten. Es sei auch nicht auszuschließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten
Auswahlentscheidung den Vorzug vor einem der Beigeladenen erhalte.

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Mit der Beschwerde macht der Antragsgegner geltend: Entgegen der
Feststellung des Verwaltungsgerichts treffe es nicht zu, dass Unterschiede in den
Einzelfeststellungen von vornherein als nicht bedeutsam erachtet worden seien. Für
die Annahme eines hinreichend sicher feststellbaren Qualifikationsvorsprungs eines
Bewerbers seien die Abweichungen aber nicht ausreichend gewesen. Im Ergebnis
sei die Entscheidung, Unterschiede bei der Bewertung der Hauptmerkmale von nur
einem Punkt als nicht entscheidungserheblich anzusehen, darauf zurückzuführen,
dass im Aufsichtsbereich der ehemaligen Direktion für Ausbildung der Polizei NRW
(PAD) sowie bei den ehemaligen Polizeifortbildungsinstituten O. und "D. T. "
N. die in Nr. 8.2.2 BRL Pol vorgesehene Anwendung von Richtsätzen nur bei der
Festlegung der Gesamtnoten, nicht aber auch bei der Bewertung der Hauptmerkmale
beachtet worden sei. Das Verwaltungsgericht lasse unberücksichtigt, dass lediglich
eine eingeschränkte Vergleichbarkeit der Beurteilungen wegen der
Nichtberücksichtigung von Richtsätzen im Rahmen der Bewertung der
Hauptmerkmale gegeben sei. Hinzu komme, dass die Beurteilungen von
verschiedenen Endbeurteilern stammten. Eine generelle Vergleichbarkeit von
Beurteilungen der ehemals selbständigen Aus- und Fortbildungsinstitute der Polizei
NRW stehe auch deshalb in Frage, weil die Vergleichsgruppen bei den personell
schwächeren Polizeieinrichtungen zu klein gewesen seien.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hätte ablehnen müssen.

10

Die Begründung, die der Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde gelegt
hat, im Rahmen der Beförderungsauswahl Unterschieden in der Beurteilung der
Hauptmerkmale erst bei einer Notendifferenz von mehr als einem Punkt Bedeutung
beizumessen, trägt diese Entscheidung nicht mit der Folge, dass sich die
Auswahlentscheidungen als fehlerhaft erweisen.

11

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats,

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vgl. etwa Beschlüsse vom 27. Februar 2004
- 6 B 2451/03 -, vom 4. Juni 2004 - 6 B 637/04 - und
vom 25. August 2004 - 6 B 1649/04 -,

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trifft den Dienstherrn, sofern die mit gleichem Gesamturteil abschließenden
Beurteilungen in Einzelfeststellungen Unterschiede aufweisen, deren
Berücksichtigung im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nahe liegt oder sich gar
aufdrängt, eine Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er den
Unterschieden gleichwohl keine Bedeutung beimessen will.

14

Vorliegend drängt sich eine inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen
Regelbeurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen zu 7. und 8. sowie 13.
und 14. auf, da der Antragsteller in den Hauptmerkmalen eine um einen Punkt
bessere Bewertung als diese Beigeladenen erhalten hat.

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Der hiernach für die Entscheidung, den dargelegten Beurteilungsunterschieden
keine Bedeutung beizumessen, bestehenden Begründungs- und
Substantiierungspflicht ist der Antragsgegner nicht rechtsfehlerfrei nachgekommen.
Denn die für die Außerachtlassung der Beurteilungsunterschiede gegebene
Begründung ist nicht stichhaltig.

16

Dies gilt zunächst für die Erwägung des Antragsgegners, im Aufsichtsbereich der
ehemaligen PAD mit den seinerzeit nachgeordneten vier Polizeiausbildungsinstituten
sowie in den beiden ehemaligen Polizeifortbildungsinstituten O. und "D. T.---
ring " N. seien - entgegen der Bestimmung der Nr. 8.2.2 Abs. 1 BRL Pol - die
Richtsätze bei den Bewertungen der Hauptmerkmale nicht angewendet worden. Mit
dieser Begründung den aufgetretenen Notendifferenzen keine Bedeutung
beizumessen, erscheint als nicht sachgerecht. Denn weder die betroffenen Beamten
noch der Antragsgegner haben Anlass gesehen, die Beurteilungen nach ihrer
Erteilung in Frage zu stellen. Dass die Beurteilungen im konkreten Einzelfall Leistung
und Befähigung des jeweiligen Beamten nicht zutreffend widerspiegeln und ohne die
vom Antragsgegner geltend gemachte Beurteilungspraxis anders ausgefallen wären,
ist in keiner Weise erhärtet und entspräche einer bloßen Vermutung, die selbst der
Antragsgegner nicht anstellt. Im Hinblick darauf muss sich der Antragsgegner an den
von den Betroffenen akzeptierten und von ihm nicht aufgehobenen Beurteilungen
festhalten lassen.

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Die Begründung des Antragsgegners für die Vernachlässigung der
Beurteilungsunterschiede geht ferner fehl, soweit er geltend macht, dass die in der
Auswahl befindlichen Beförderungsbewerber von unterschiedlichen Endbeurteilern
beurteilt worden seien. Da die BRL Pol ein stark schematisiertes
Beurteilungsverfahren vorsehen, ist auch bei Beurteilungen, die von
unterschiedlichen Dienststellen und unterschiedlichen Endbeurteilern stammen, eine
Vergleichbarkeit gegeben.

18

vgl. OVG NRW, Beschluss vom
27. Oktober 2004
- 6 B 2026/04 - m. w. N.

19

Soweit der Antragsgegner darüber hinaus ausgeführt hat, eine generelle
Vergleichbarkeit von Beurteilungen der ehemals selbständigen Aus- und
Fortbildungsinstitute der Polizei NRW stehe auch deshalb in Frage, weil die
Vergleichsgruppen bei den personell schwächeren Polizeieinrichtungen zu klein
gewesen seien, ist dem entgegenzuhalten, dass der Fall, in dem die für eine
Vergleichsgruppe erforderliche Mindestzahl nicht erreicht wird, in den BRL Pol
ausdrücklich Berücksichtigung gefunden hat, nämlich im letzten Absatz der Nr. 8.2.2.
Diese Bestimmung ist im Übrigen den Darlegungen des Antragsgegners zufolge von
den Institutsleitern auch angewandt worden.

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Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens lässt sich schließlich auch nicht
annehmen, der aufgezeigte Fehler im Auswahlverfahren sei nicht potentiell kausal für
das Auswahlergebnis gewesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 i.V.m. § 154
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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