Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-13, Aktenzeichen 26 K 4207/96.A
ECLI:DE:VGD:2001:0613.26K4207.96A.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahr 1966 in Siverek (Provinz Sanliurfa) geborene
Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Nach eigenen Angaben verließ er sein
Heimatland am 9. Oktober 1995 und gelangte auf dem Luftweg von
Ankara aus über den Flughafen xxxxxxxxxxxxxxxxx in das
Bundesgebiet, wo er am 16. Oktober 1995 einen Asylantrag
stellte.

3

Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) am 18. Oktober 1995 gab der Kläger an, er sei in
dem Dorf Konokli (Kreis Cernik, Provinz Diyarbakir) geboren
und 1974 nach Siverek umgezogen. Dort habe er ein Jahr lang
die Grundschule besucht. Danach habe er verschiedene Arbeiten
ausgeführt, insbesondere in einer Bäckerei gearbeitet. Anfangs
habe er sich auch um ihr Vieh gekümmert. 1980 habe der Staat
das Vieh beschlagnahmt, und danach habe er andere Arbeiten
annehmen müssen. Seine Militärzeit habe er von 1986 bis 1988
in Balikesier und Gelibulu abgeleistet. Zwischen 1988 und 1991
habe er in Istanbul gelebt. Danach sei er nach Siverek
zurückgekehrt. Dort habe er aber nicht leben können und sei
1992 nach Izmir gegangen. Er habe nicht nach Siverek
zurückkehren können. Wenn es ruhig gewesen sei, habe er ab und
zu in Siverek gewohnt. In Siverek habe er sich nur kürzere
Zeit aufgehalten; seine Familie habe dort gelebt. Es sei dort
jedoch gefährlich gewesen. 1992 sei er zwei Monate in Siverek
gewesen, 1994 einmal vier Monate lang, 1995 sei er überhaupt
nicht mehr dort gewesen, da es zu gefährlich gewesen sei. Den
Entschluss zur Ausreise habe er gefasst, nachdem er am
10. September 1995 verhaftet worden sei. Einen Monat nach
dieser Verhaftung habe er sich entschlossen, auszureisen. Er
sei verhaftet worden, weil er Flugblätter von Zaza-Kurden aus
der Schweiz gehabt habe. Am 20. Oktober habe er einen Prozess;
er sei gegen eine Kaution freigelassen worden und sei dann
geflüchtet. Die Flugblätter habe er in Izmir bekommen und
verteilt. Am 10. September 1995 sei seine Wohnung durchsucht
worden. Dabei hätten sie die Flugblätter gefunden und hätten
ihn mitgenommen. Sein Vater habe einen Anwalt genommen, und
er, der Kläger, sei gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt
worden. Am 25. September 1995 sei ein anderer Freund verhaftet
worden, der dann seinen Namen angegeben habe und die Tatsache,
dass er mit ihm zusammen arbeite. Daraufhin habe sein Vater
ihn, den Kläger, aus der Türkei geschickt. In Izmir habe er
eine Wohnung gehabt, die sein Vater dort gemietet habe. Sie
hätten sowohl in Siverek als auch in Izmir eine Wohnung. Im
Jahr 1992 habe sein Vater ein Haus in Izmir gekauft. Er, der
Kläger, sei zu dieser Zeit noch in Siverek gewesen und habe
einen Ausweis beantragen wollen, den er jedoch dort nicht
bekommen habe. Daraufhin sei er auch nach Izmir gegangen. Sie
hätten darauf gewartet, dass sich die Situation verbessere.
Dem sei aber nicht so gewesen, und deshalb seien sie in Izmir
geblieben. Sein Vater sei seit dem Kauf des Hauses 1992 in
Izmir. Wenn er wieder in die Türkei zurückkehren müsse, werde
er ganz bestimmt bestraft. Sein Freund, der seinen Namen
genannt habe, habe eine Strafe bekommen. Er habe angerufen und
das erfahren. Ihn erwarte Gefängnis. Das Leben habe in der
Türkei keinen Wert. Am 10. September sei er erst für fünf bis
sechs Tage verhaftet worden. Dann sei er freigelassen worden,
sei dann aber wieder für sechs Tage verhaftet worden. Am
1. oder 2. Oktober sei er freigelassen worden und sei dann
hergekommen. Vor Gericht sei ihm vorgeworfen worden, dass man
nur türkische Sachen, aber nicht Sachen in kurdisch-zaza
verkaufen und verteilen dürfe. Sie hätten damit angefangen,
dass er dafür 20 Jahre bekommen könne. Eine Anklageschrift
habe er selbst nicht bekommen, weil er in der Sache einen
Anwalt habe. Siverek habe er verlassen, weil einerseits die
PKK gesagt habe, dass sie mit ihnen zusammenarbeiten sollten,
was er nicht gewollt habe, andererseits habe der Staat gesagt,
dass sie Dorfschützer werden sollten. Das habe er auch nicht
gewollt, und deshalb habe er die Stadt verlassen. Mitglied
einer politischen Partei sei er nicht. Er habe bei der HEP
Mitglied werden wollen, habe aber keinen Ausweis gehabt und es
habe auch Gründe gegeben, weshalb er nicht Mitglied geworden
sei. Er habe nämlich Angst gehabt, weil um die HEP herum immer
Polizisten gewesen seien. Wenn Newroz gefeiert worden sei,
dann seien auch Polizisten dort gewesen. Er sei bereits 1991
festgenommen worden, als er Newroz gefeiert habe und das
Siegeszeichen gezeigt habe. Nach ein paar Tagen sei er dann
wieder freigelassen worden. Auf die Frage, weshalb man ihn ein
zweites Mal wieder festgenommen habe, nachdem sein Vater die
Kaution bezahlt gehabt hätte, erklärte der Kläger: Beim ersten
Mal habe man seinen Namen nicht festgestellt. Beim zweiten Mal
sei er vor Gericht gestellt worden, und dann habe sein Vater
Geld bezahlt.

4

Den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter
lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 11. März 1996, dem
Kläger zugestellt am 28. März 1996, ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen,
forderte den Kläger auf, das Bundesgebiet zu verlassen, und
drohte ihm seine Abschiebung in die Türkei an.

5

Hiergegen hat der Kläger am 9. April 1996 Klage erhoben,
mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Der Kläger hat im
gerichtlichen Verfahren eine Bescheinigung der Organisation
„Ulusal Hareketi" vom 28. April 2001 nebst Übersetzung
vorgelegt.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 11. März 1996 zu verpflichten, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise festzustellen,
dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten einschließlich der des Verfahrens
6 E 3443/98.A des Verwaltungsgerichts Kassel und der dortigen
Beiakten, den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang
und die Ausländerpersonalakte der Stadt xxxxxx Bezug
genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist unbegründet.

13

Der Kläger hat nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) maßgeblichen Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen
Anspruch aus Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) auf die von ihm
begehrte Anerkennung als Asylberechtigter, weil er nicht
politisch Verfolgter im Sinne dieser Vorschrift ist, sodass er
insoweit durch die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes
nicht in seinen Rechten verletzt wird (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

14

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst
- in seiner Person - von seinem Heimatstaat gezielt intensive,
ihn aus derübergreifenden Friedensordnung des Staates
ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder
unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche
Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner politischen
Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in
anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein
Anderssein prägen, Leib und Leben gefährden oder die
persönliche Freiheit besonders beschränken.

15

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom
2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54 S. 341
(357 f.), vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76
S. 143 (157 f.), vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80 S. 315 (334 ff.) und vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991 S. 531;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, BVerwGE 85 S. 139 (140 f.), vom
20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991 S. 145 (146) -
jeweils zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.

16

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt
das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG nach seinem
historischen und völkerrechtlich vorgeprägten, vom
Verfassungsgeber übernommenen Gewährleistungsinhalt
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung,
Flucht und Asyl voraus.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.

18

Es ist darauf gerichtet, nur dem in einer für ihn
ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden
Zuflucht und Schutz zu gewähren. Dabei steht der eingetretenen
Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung
gleich.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, a.a.O.

20

Für die Annahme einer dem Asylantragsteller drohenden
individuellen Verfolgung muss das Gericht von der Wahrheit -
und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des vom
Asylantragsteller behaupteten individuellen
Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf
jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im
Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen
und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss
sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das
praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71 S. 180 (181 f.).

22

Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts
zentrale Glaubhaftigkeit erfordert ein in sich schlüssiges und
auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies Vorbringen, in dem
die Gründe für die Verfolgungsfurcht unter Angabe genauer
Einzelheiten darzulegen sind und dessen Schilderungen
zumindest einleuchtend sein müssen und über ganz allgemein
gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben
hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im
Hinblick auf den jeweiligen Asylbewerber aufweisen.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes
Vorbringen genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht, es
sei denn, dass die Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst
werden.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 473.82 -,
EZAR 630 Nr. 8, Beschluss vom 20. August 1974 - 1 B 15.74 -,
Buchholz 402.24 § 28 AuslG a.F. Nr. 6, Urteil vom
18. Oktober 1984 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984 S. 129 f. und
Beschluss vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 -.

24

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers im
Verwaltungsverfahren nicht; insoweit wird gemäß § 77 Abs. 2
AsylVfG auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug
genommen, denen das erkennende Gericht folgt, soweit sie das
Vorbringen des Klägers zu seinen angeblichen Verhaftungen
würdigen. Auch im gerichtlichen Verfahren hat der Kläger eine
Vorverfolgung nicht glaubhaft gemacht. So hat er in der
mündlichen Verhandlung angegeben, vier oder fünf Mal
festgenommen worden zu sein, während er vor dem Bundesamt über
die angeblich fluchtauslösenden beiden Verhaftungen im
September und Oktober 1995 auf ausdrückliche Nachfrage nur
eine weitere im Jahr 1991 aus Anlass des Newroz-Festes genannt
hat. Zudem stimmt die Darstellung seiner Lebensumstände in der
Türkei in den Jahren vor seiner Ausreise nicht mit der
Schilderung seiner Ehefrau in deren Asylverfahren überein.
Diese hat nämlich angegeben, zusammen mit dem Kläger bis zum
17. Januar 1995 in Siverek gelebt zu haben, während er selbst
behauptet, die meiste Zeit in Izmir im Haus seines Vaters
zugebracht zu haben, bis der Kläger unerwartet verschwunden
sei. Unter diesen Umständen kann ihm der Vortrag einer
stattgefundenen oder landesweit drohenden Verfolgung in der
Türkei nicht geglaubt werden. Daran ändert die vom Kläger
vorgelegte, nicht einmal unterschriebene Bescheinigung einer
angeblich in Schweden ansässigen Exil-Organisation „Ulusal
Hareketi" vom 28. April 2001 nichts, denn aus ihr ist nicht
ersichtlich, welche Person auf welchem Wege das darin
bescheinigte Ereignis in Erfahrung gebracht hat.

25

Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise auch nicht auf
Grund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit einer landesweiten
(Gruppen-) Verfolgung ausgesetzt. Insoweit folgt das
erkennende Gericht der im Folgenden aufgeführten
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zur gegenwärtigen Lage der
Kurden in der Türkei. Da sich die Sicherheitslage für Kurden
in der Türkei nach insoweit übereinstimmender Aussagen aller
sachverständigen Stellen und Personen in den letzten Jahren
nicht verbessert hat -

26

vgl. OVG NRW, Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5800/94.A -
und - 25 A 5801/94.A - sowie vom 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A - und - 25 A 3632/95.A -,

27

gilt diese Einschätzung der aktuellen Situation auch für
den Zeitpunkt der Ausreise des Klägers im Jahre 1995.

28

Beachtliche Nachfluchtgründe hat der Kläger nicht geltend
gemacht. seine exilpolitische Betätigung, die in der bereits
erwähnten Bescheinigung der „Ulusal Hareketi" vom
28. April 2001 als Mitgliedschaft sowie als „Anwerbung" und
Verteilung einer Zeitschrift bezeichnet wird, ist ersichtlich
nicht so herausgehoben -

29

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rzn. 308 ff.,

30

dass der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
dieserhalb mit Repressalien in seinem Heimatland rechnen
müsste.

31

Der Kläger hat auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der
Türkei keine politische Verfolgung allein wegen seiner
kurdischen Volkszugehörigkeit zu befürchten. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen, der das Gericht folgt und auf die
zur weiteren Begründung an dieser Stelle verwiesen wird,
werden Kurden in der Türkei auch heute nicht allein wegen
ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit verfolgt; in jedem Fall
steht ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der
Türkei zur Verfügung.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -.

33

Schließlich besteht auch nicht die notwendige beachtliche
Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger bei einer Einreise in die
Türkei auf Grund der Tatsache, dass er in der Bundesrepublik
Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, asylerhebliche
Maßnahmen zu erdulden hat. Ein derartiges Risiko ist im Falle
der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber, auch solcher kurdischer
Volkszugehörigkeit, für den Regelfall ausgeschlossen. Auch
insoweit wird zur weiteren Begründung auf die Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in
der zitierten Entscheidung vom 25. Januar 2000 verwiesen,
denen das Gericht folgt. Neuere Erkenntnisse, die zu einer
anderen Bewertung der Gefährdung abgelehnter türkischer
Asylbewerber, auch solcher kurdischer Volkszugehörigkeit, im
Hinblick auf ihren Asylantrag und ihren Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland führen könnten, liegen nicht vor
und sind auch von dem Kläger nicht geltend gemacht worden.

34

Da nach alledem nicht festgestellt werden kann, dass Leben
oder Freiheit des Klägers bei einer Rückkehr in die Türkei aus
politischen Gründen bedroht wären, hat er auch keinen Anspruch
auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG.

35

Aus denselben Gründen bestehen auch keine Anhaltspunkte für
das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.
Auch die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im
angefochtenen Bescheid des Bundesamtes ist demgemäß rechtlich
nicht zu beanstanden.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

37

Das Verfahren ist nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG
gerichtskostenfrei; wegen des Gegenstandswertes wird auf
§ 83 b Abs. 2 AsylVfG hingewiesen.

38