Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-25, Aktenzeichen 15 K 3659/99
ECLI:DE:VGK:2000:0525.15K3659.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger steht als Regierungsamtmann (BesGr. A 12) im Dienst des Bundes-
amtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Er ist in der Organisationsein-
heit 00 0 als Sachbearbeiter beschäftigt.

3

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen seine Regelbeurteilung
zum Stichtag 01.10.1997. Dieser Regelbeurteilung lag die mit Erlass vom 30.06.1997
vom Bundesministerium des Innern eingeführte Neuregelung des Beurteilungswe-
sens im nachgeordneten Geschäftsbereich mit Wirkung zum 01.07.1997 (BRL)
zugrunde. Als Vergleichsgruppe gemäß Nr. 5.4.2. BRL wurde bei der Beklagten ab-
teilungsübergreifend die jeweilige Laufbahngruppe, hier die des gehobenen Dienstes
mit insgesamt 50 zu beurteilenden Mitarbeitern, festgelegt. Erstbeurteiler der Ver-
gleichsgruppe sind die Referatsleiter; Zweitbeurteiler sind die Abteilungsleiter.

4

Nach diesem Beurteilungssystem wurde der Kläger zum Stichtag 01.10.1997
zunächst durch seinen Erstbeurteiler, Herrn L. , unter dem 20.11.1997 abschlie-
ßend mit 7 Punkten und vom Zweitbeurteiler, Herrn I. , unter dem 08.12.1997 mit
der Gesamtnote von 6 Punkten beurteilt, wobei der Zweitbeurteiler die Absenkung
der Gesamtbewertung mit der Vorgabe der Quoten rechtfertigte. Als Beurteilungszeit-
raum wurde der 15.05.1993 bis zur Erstellung der Beurteilung angegeben.

5

Unter dem 22.12.1997 wandte sich der Kläger gegen diese Beurteilung, insbe-
sondere gegen die vom Zweitbeurteiler vorgenommene Herabsetzung der Gesamt-
bewertung auf 6 Punkte. Mit Bescheid vom 30.04.1998 nahm die Beklagte zu dem
Abänderungsantrag des Klägers Stellung, lehnte - nach Einholung einer dienstlichen
Stellungnahme des Erstbeurteilers und weiterer Rücksprache mit dem zuständigen
Zweitbeurteiler - eine Heraufsetzung des Gesamturteils ab, teilte aber gleichzeitig
mit, dass Herr I. wegen der in der angefochtenen Beurteilung fehlenden Einzelbe-
wertung einzelner Leistungsmerkmale und des irrtümlichen Ankreuzens, dass die
Befähigungsbeurteilung Anlass zu einer anderen Bewertung als die Leistungsbeurtei-
lung gebe, gebeten worden sei, eine neue, in diesen Punkten ergänzte bzw. geän-
derte Beurteilung zu erstellen.

6

Nachdem der Kläger unter dem 19.05.1998 gegen diesen Bescheid Widerspruch
eingelegt hatte, wurde diesem mit Bescheid vom 24.07.1998 stattgegeben und die
Beurteilung vom 20.11.1997/08.12.1997 aufgehoben.

7

Erst- und Zweitbeurteiler wurden daraufhin gebeten, für denselben Beurteilungs-
zeitraum eine neue Beurteilung zu erstellen. Der Erstbeurteiler vergab unter dem
10.12.1998 wiederum die Note 7, der Zweitbeurteiler unter dem 11.12.1998 die Note
6, wobei der Zusatz, dass die Herabsetzung aus Quotierungsgründen erfolgt sei,
nicht mehr in die Beurteilung aufgenommen wurde.

8

Mit Schreiben vom 30.12.1998 legte der Kläger gegen die Neufassung seiner
Beurteilung Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, dass die seit 01.07.1997
für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern geltenden Beurtei-
lungsrichtlinien fehlerhaft angewendet worden seien und zudem die Vergabe von
Quoten für obere Notenstufen einer leistungs- und sachgerechten Beurteilung entge-
genstünden. Ergänzend führte er aus, dass innerhalb der Vergleichsgruppe der Be-
amten des gehobenen Dienstes von den Erst- und Zweitbeurteilern keine einheitli-
chen Kriterien angewandt worden seien und aufgrund der unterschiedlichen Tätig-
keitsbereiche keine Vergleichbarkeit der dienstlichen Leistungen der Beamten inner-
halb der Vergleichsgruppe gegeben sei. Ferner vertrat er die Auffassung, dass die
Gesamtnote seiner Beurteilung nicht schlüssig aus der Leistungs- und Befähigungs-
beurteilung ableitbar sei und insbesondere für die Herabsetzung der Teilnoten und
der Gesamtnote durch den Zweitbeurteiler eine entsprechende Begründung feh-
le.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 31.03.1999 wurde der Widerspruch durch das
BSI zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Quotierungsvorgaben
nicht einer sachgerechten Beurteilung entgegenstünden, sondern als Konkretisierung
der Notendefinition gewährleisteten, dass die Vergabe von überdurchschnittlichen
Noten auf einen zahlenmäßigen begrenzten Personenkreis beschränkt bleibe. Da die
Richtwerte zudem bis zu 5 % überschritten werden könnten, sei auch die Gerechtig-
keit im Einzelfall gewährleistet.
Als Vergleichsgruppe sei im BSI die Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes vom
Präsidenten festgelegt worden. In den Beurteilungskonferenzen, an denen alle
Zweitbeurteiler vor der abschließenden Erstellung der Beurteilung teilgenommen hät-
ten, sei ein einheitlicher Maßstab für die Vergleichsgruppen festgelegt worden. Hier-
bei habe Einigkeit bestanden, dass das neue Beurteilungssystem zu strengeren
Maßstäben für die Vergabe von Spitzennoten führen müsse, um zu einem insgesamt
stärker differenzierenden Beurteilungsergebnis als in der Vergangenheit zu kommen.
Die Behauptung des Klägers, innerhalb der Vergleichsgruppe seien von den Abtei-
lungsleitern als Zweitbeurteilern unterschiedliche Maßstäbe angewandt worden sei,
sei nicht substantiiert. Eine differenzierende Betrachtung der Beurteilungen der Ver-
gleichsgruppe des Klägers pro Abteilung ergebe, dass sich alle Zweitbeurteiler an
den vorab vereinbarten strengen Maßstab gehalten hätten.
Auch gegen die Herabsetzung von Einzelnoten und der Gesamtnote des
Erstbeurteilers durch den Zweitbeurteiler bestünden keine rechtlichen Bedenken. Da
das Votum des Erstbeurteilers, anders als das des Zweitbeurteilers, die
Vergleichsmaßstäbe innerhalb der Vergleichsgruppe nicht vorrangig widerspiegele,
sondern eine persönliche direkte Einschätzung darstelle, sei das Korrektiv des
Zweitbeurteilers zur Sicherstellung des einheitlichen Vergleichsmaßstabes
erforderlich. Dies bedeute im Einzelfall, dass die Einzelnote und gegebenenfalls auch
die Gesamtnote entsprechend herauf- und herabzusetzen sei. Dies gelte um so
mehr, wenn, wie im Fall des Klägers, der Erstbeurteiler nur einen Mitarbeiter zu
beurteilen habe und ihm so die Vergleichsmöglichkeiten nur bedingt zur Verfügung
stünden.
Herr I. habe sich als zuständiger Zweitbeurteiler ausführlich mit allen
Erstbeurteilungen seiner Abteilung befasst und ein entsprechendes Ranking
durchgeführt. Hierbei habe er richtigerweise u.a. auch auf das statusrechtliche Amt
des zu beurteilenden Beamten abgestellt und an Beamte mit einem höheren sta-
tusrechtlichen Amt höhere Anforderungen gestellt als Beamte mit einem niedrigeren
statusrechtlichen Amt. Unter Berücksichtigung der anderen zehn von ihm als
Zweitbeurteiler innerhalb der Vergleichsgruppe des Klägers zu beurteilenden
Beamten des gehobenen Dienstes habe er die Leistungen des Klägers mit sechs
Punkten bewertet. Die Gesamtnote 6 Punkte sei definiert mit "entspricht den
Anforderungen in jeder Hinsicht" und bezeichne somit eine dienstliche Leistung ohne
Abstriche.
Der Vorwurf, die Herabsetzung der Note von 7 Punkten auf 6 Punkte sei nicht
begründet worden, sei nicht zutreffend.

10

Der Kläger hat gegen den ihm am 08.04.1999 zugegangenen Bescheid am
08.05.1999 Klage erhoben.

11

Zur Begründung trägt er unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen
Vorbringens ergänzend vor, dass ihm sowohl der Erstbeurteiler als auch der
Präsident des BSI mündlich bestätigt hätten, dass es keine schriftliche Festlegung
der Maßstäbe/Anforderungen gebe, nach denen die Beamten/Beamtinnen einer
Vergleichsgruppe zu beurteilen seien. Infolge mangelnder Transparenz des
gesamten Verfahrens könne demnach weder der Erstbeurteiler noch der Beurteilte
nachvollziehen, welche Kriterien angewendet worden seien und welche Mitglieder
der Vergleichsgruppe besser, gleich gut oder schlechter bewertet worden seien. Es
sei auch nicht zulässig, innerhalb einer Abteilung ein Ranking vorzunehmen. Dies
müsse vielmehr innerhalb der ganzen Vergleichsgruppe geschehen. Werde das
statusrechtliche Amt innerhalb einer Vergleichsgruppe berücksichtigt, führe dies im
übrigen zu nicht in den BRL festgelegten Untergruppen.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
31.03.1999 zu verpflichten, die streitbefangene Beurteilung vom
10./11.12.1998 aufzuheben und ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu beurteilen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen. Die Bildung
der Vergleichsgruppe "gehobener Dienst" mit insgesamt 50 zu beurteilenden
Mitarbeitern aus allen sechs bei ihr gebildeten Abteilungen sei in Übereinstimmung
mit den Richtlinien Nr. 6.4.2. erfolgt. In dem durchzuführenden Beurteilungs-
vorgespräch seien die wesentlichen Eckwerte des anstehenden Be-
urteilungsdurchgangs einheitlich und abteilungsübergreifend festgelegt worden. Vor
diesem Hintergrund begründeten die Zusammensetzung der Vergleichsgruppe aus
Mitarbeitern in den technischen Laufbahnen und Mitarbeitern der
Verwaltungslaufbahnen keine rechtlichen Bedenken. Vielmehr entspreche dies im
Grunde genommen der bisherigen Praxis, da im Rahmen der bei ihr praktizierten
"Topfwirtschaft" bei der Konkurrenzbetrachtung für Beförderungen immer schon
innerhalb einer Besoldungsgruppe Beamte verschiedener Fachrichtungen hätten
verglichen werden müssen und somit faktisch eine Vergleichsgruppe darstellten.
Darüber hinaus seien die festgelegten Anforderungen tatsächlich sowohl von den
Erst- als auch den Zweitbeurteilern in allen Abteilungen eingehalten worden. Auch
der Kläger sei zutreffend beurteilt worden. Insbesondere bestünden gegen die
Herabsetzung von Einzelnoten und der Gesamtnote des Erstbeurteilers durch den
Zweitbeurteiler im Ergebnis keine rechtlichen Bedenken.

17

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 25.05.2000 Beweis
erhoben über das Zustandekommen der streitbefangenen Beurteilung durch
Vernehmung des Zweitbeurteilers Herrn I. . Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird darüber
hinaus auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

21

Die streitgegenständliche Regelbeurteilung des Klägers vom 10./11.12.1998 zum
Stichtag 01.10.1997 und der Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Sicherheit
in der Informationstechnik vom 31.03.1999 sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Aufhebung seiner Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

22

Dienstliche Beurteilungen sind nach ständiger verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung nur beschränkt nachprüfbar. Nur der Dienstherr und der für ihn
handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen
über dienstliche Beurteilungen (§§ 40, 41 Abs. 1 und 2 der
Bundeslaufbahnverordnung
- BLV - ) ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit
der Beamte den, ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden, zahlreichen
fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn
entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender
Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente
Beurteilungsermächtigung zu. Ihr gegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung die
anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei
bewegen kann, verkannt hat oder ob sie ferner allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht
beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften
verstoßen hat,

23

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26.
06.1980 - 2 C 8/78 -, BVerwGE 60, 245; Urteil vom 27.10.
1988 - 2 A 2/87 -, Buchholz 232.1 Nr. 12 zu § 40 BLV, S.
7, 8 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 23.01.1984 - 1 A 2243/82 -
.

24

Hat der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen,
so sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG -) verpflichtet, das nach den Richtlinien vorgesehene Verfahren
und die zugrunde liegenden Maßstäbe zu beachten. Das Gericht kann überprüfen,
ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie mit den Regelungen der §§ 40, 41 BLV
und sonst mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1981 - 2 C 8/79 -, DÖV
1982, 80; Urteil vom 27.10.1988 - 2 A 2/87 -, Buchholz
232.1 Nr. 12 zu § 40 BLV, S. 7, 8 f.

26

Gemessen an diesen Grundsätzen stellt sich die vom Kläger angegriffene
Beurteilung als rechtmäßig dar.

27

Die angegriffene Beurteilung des Klägers leidet insbesondere nicht deshalb an
einem Rechtsfehler, weil die Beklagte vor Einleitung des Beurteilungsverfahrens
prozentuale Richtwerte für die Beurteilungsnoten vorgegeben hat. Nach der
Rechtsprechung des BVerwG,

28

vgl. Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981, 197, und Urteil vom
13.11.1997 - 2 A 1.97 -,

29

begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr bestimmte
Richtsätze festlegt. Denn durch solche Richtsätze verdeutlicht und konkretisiert der
Dienstherr für die Praxis den Aussagegehalt, den er den einzelnen, in der
Notenskala verbal kurz umschriebenen Noten des Gesamturteils beilegen will. Zu
dieser Konkretisierung ist der Dienstherr ebenso befugt wie überhaupt zur
Festsetzung der Notenskala und der Maßstäbe, nach denen die Noten vergeben
werden. Durch die Konkretisierung des Beurteilungsmaßstabes erleichtert der
Dienstherr den bei Auswahlentscheidungen anzustellenden Vergleich zwischen
mehreren nach denselben Bestimmungen beurteilten Beamten - u. a. auch dadurch,
dass er einer zuweilen beklagten Tendenz entgegenwirkt, schon die Leistungen des
großen Durchschnitts der beurteilten Beamten mit überdurchschnittlich klingenden
Notenbezeichnungen und dadurch missverständlich zu kennzeichnen. Zu
berücksichtigen ist auch, dass nunmehr der durch das Gesetz zur Reform des öf-
fentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 neu eingeführte
§ 41 a Satz 1 BLV bei der Abfassung von Beurteilungen Richtwerte selbst
vorgibt.

30

Die Festlegung von prozentualen Richtwerten für Beurteilungsnoten ist allerdings
dann rechtlich bedenklich, soweit sie keine hinreichend große Anzahl von Beurteilten
betrifft und sie für die Beurteiler strikt verbindlich ist,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -,
a. a. O.; vgl. nunmehr auch § 41 a Satz 2 BLV.

32

Insoweit betreffen die Richtwerte vorliegend jedoch eine hinreichend große
Anzahl von beurteilten Sachbearbeitern. Auch von einer strikten Verbindlichkeit kann
hier keine Rede sein. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Ziffer 5.4.1. der Beurtei-
lungsrichtlinien. Dass der Beurteiler vorliegend entgegen diesen Vorgaben von einer
strikten Verbindlichkeit der Richtwerte ausgegangen wäre, ist nicht dargetan.

33

Es ist darüber hinaus rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beurteiler
hinsichtlich des Beurteilungsmaßstabes die Leistungen des Klägers an der
Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes gemessen haben.

34

In den streitgegenständlichen Beurteilungsrichtlinien für die Beurteilung der
Beamten/Beamtinnen im nachgeordneten Geschäftsbereich des BMI (ohne BGS)
vom 01.07.1997 wird unter Ziffer 5.4.2. die "Vergleichsgruppe" dahingehend definiert,
dass diese entweder gebildet wird aus den Mitgliedern derselben Funktionsebene
oder Besoldungsebene. Hierdurch knüpfen die streitgegenständlichen
Beurteilungsrichtlinien an den Wortlaut des § 41 a der Bundeslaufbahnverordnung -
BLV - an, der mit Gesetz vom 24.02.1997 (BGBl. I S. 322) eingeführt worden ist, und
nach dem der Anteil der Beamten einer Besoldungsgruppe oder einer Funkti-
onsebene, die beurteilt werden, bei der höchsten Note 15 v.H. und der zweithöchsten
Note 35 v.H. nicht überschreiten soll.
Zur Umsetzung der im Bereich des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik ab 01.07.1997 gültigen Beurteilungsrichtlinien wurden durch
Verfügung des Präsidenten des BSI als Vergleichsgruppen die Funktionsebenen und
nicht das statusrechtliche Amt festgelegt. Hinsichtlich der Beurteilung des Klägers
bedeutet dies, dass Beurteilungsmaßstab die Funktion "Sachbearbeiter" ist. Dies ist
rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

35

Wichtigster Inhalt der dienstlichen Beurteilung ist nach geltendem Recht das
Gesamturteil, vgl. § 41 Abs. 2 BLV. Es bildet für die Dienstbehörde wie für den
einzelnen Mitarbeiter eine zuverlässige Erkenntnisquelle über den Standort des
einzelnen Beamten im Leistungswettbewerb untereinander; es ermöglicht den Ver-
gleich unter den Bewerbern, auf den bei der sachgerechten Auslese zur
Vorbereitung personalrechtlicher Maßnahmen abzuheben ist. Das Gesamturteil kann
seiner Funktion aber nur gerecht werden, wenn es jeweils für alle Beamten, die
miteinander in Wettbewerb treten, also zumindest innerhalb einer Verwaltung, nach
einheitlichen Maßstäben erteilt wird. Dies setzt neben der Verwendung eines
einheitlichen Notensystems die Zugrundelegung eines einheitlichen Bezugspunktes
voraus, nach dem sich die zu stellenden Anforderungen bestimmen. Werden die
Beamten beurteilt, so können ihre Leistung insbesondere gemessen werden an den
Beamten der gesamten Laufbahn oder an den Beamten des gleichen Amtes im sta-
tusrechtlichen Sinne. Die Bundeslaufbahnverordnung schrieb bisher einen
Bezugspunkt nicht ausdrücklich vor. Nach herkömmlichem Laufbahnrecht waren
aber grundsätzlich Vergleichspunkte die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes
und die Leistungen der Beamten in derselben Besoldungsgruppe und Laufbahn. Wo
dies ausdrücklich in Beurteilungsregelungen vorgesehen war, hat es die
Rechtsprechung gebilligt,

36

BVerwG, Urteil vom 02.04.1981 - 2 C 13.80 - ZBR 1981, 315; Urteil vom
30.04.1981 - 2 C 8.79 -, a.a.O..; Urteil vom 26.08.1993 - BVerwG 2 C 37.91 -,
ZBR 1994, 54; OVG Koblenz, Urteil vom 20.05.1992 - 2 A 12357/91 -, ZBR
1993, 90.

37

Nunmehr ist jedoch innerhalb der BLV durch die Einführung des § 41 a
betreffend die Festlegung von Richtwerten eine Änderung dahingehend eingetreten,
dass der Anteil der Beamten einer Besoldungsgruppe oder einer Funktionsebene,
die beurteilt werden, einen bestimmten Höchstsatz nicht überschreiten soll. Die
Quotenvorgabe bezieht sich somit auf Vergleichsgruppen, die aus allen zur
Beurteilung anstehenden Beamten entweder derselben Besoldungsgruppe oder
derselben Funktionsebene (etwa Referatsleiter, Referenten, Sachbearbeiter,
Bürosachbearbeiter) bestehen,

38

vgl. Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten,
Kommentar, § 41 a Rn. 2.

39

Wörtlich betrifft diese Vorschrift zwar nur die Einführung von "Richtwerten" und
die dabei zu bildenden Vergleichsgruppen. Dennoch ist nicht zu verkennen, dass die
für einen Richtwert zu bildenden Vergleichsgruppen mit dem bei einer Beurteilung
anzulegenden Maßstab untrennbar verknüpft sind. Es ist daher nunmehr davon
auszugehen, dass auch bei Beurteilungen als Maßstab entweder - wie bisher üblich -
auf das statusrechtliche Amt oder aber auch auf die Funktionsebene abgestellt
werden kann,

40

vgl. Urteil der Kammer vom 18.11.1999 - 15 K 5163/98 -.

41

Grundsätzlich steht die Entscheidung für den einen oder anderen
Beurteilungsmaßstab im weit gespannten Ermessens- und Gestaltungsrahmen des
Dienstherrn bei dienstlichen Beurteilungen. Ob der Dienstherr jeweils das
zweckmäßigste System getroffen hat oder ob zweckmäßigere denkbar wären, ist
nicht Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, Angesichts dieser Gestal-
tungsfreiheit ist es andererseits um so bedeutsamer, dass der Dienstherr das
gewählte Beurteilungssystem gleichmäßig auf alle Beamten anwendet und dies
bedeutet wiederum, dass die allgemein vorgegebenen Beurteilungsmaßstäbe gleich
sein und gleich angewendet werden müssen,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1981, a.a.O..

43

Dies ist vorliegend gewährleistet, weil nach den überzeugenden Ausführungen
des Zeugen Herrn I. in der mündlichen Verhandlung alle miteinander
konkurrierenden Beamten an denselben Maßstäben - derselben Funktion -
gemessen wurden.

44

Die Kammer verkennt nicht, dass das Abstellen auf die gesamte Funktionsebene
mit der Folge einer großen Anzahl zu vergleichender Beamter auf unterschiedlich
ausgestalteten Dienstposten mit verschiedenen Anforderungsprofilen - wie auch im
Bereich des
BSI - zu Schwierigkeiten bei dem anzustellenden Vergleich zwischen den zu
beurteilenden Beamten führen kann. Bei der Lösung dieses Problems bieten sich
aber unterschiedliche Lösungsansätze an. Zunächst ist es möglich, für eine
Vergleichbarkeit der Leistungen der Beamten Bewertungskriterien zu finden, die
allgemein an einen "duchschnittlichen" Sachbearbeiter gestellt werden müssen, die
aber gleichzeitig weitgehend unabhängig von den Anforderungen des konkreten
Dienstpostens sind. Dies hat Herr I. nach seinen Ausführungen in der mündlichen
Verhandlung auch so erkannt und insoweit vorgetragen, dass er bei den
Vorgesprächen mit den Erstbeurteilern diesen verdeutlicht erörtert habe, welche
Voraussetzungen ein Mitarbeiter allgemein erfüllen müsse, um z.B. die Note "6",
nach der Definition in den Beurteilungsrichtlinien eine in jeder Hinsicht den
Anforderungen entsprechende Leistung, zu erhalten. Er habe in diesem
Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Vergabe der Punktzahl "6"
voraussetze, dass der betroffene Beamte im Beurteilungszeitraum ein besonderes
Maß an Verantwortung wahrgenommen habe und sich durch fachliche Breite
ausgezeichnet habe. Ein weiteres Qualifikationspunkt sei gewesen, ob sich jemand
bei der Erarbeitung von Grundlagen hervorgetan und inwiefern er sein Fachwissen
aktiv in die Grundlagenarbeit eingebracht habe.

45

Lassen sich solche allgemeinen vergleichbaren Bewertungskriterien bei dem
einen oder anderen Dienstposten eines Sachbearbeiters wegen der besonderen
Aufgabenstellung nicht finden, so bleibt ein Vergleich aber dennoch möglich. Denn
letztlich ist immer entscheidend, dass der zu beurteilende Beamte an dem Maßstab
gemessen wird, wie er im Beurteilungszeitraum seine an ihn gestellten Aufgaben -
hier als Sachbearbeiter - bewältigt hat. Der Beurteiler hat sich mit anderen Worten
zu überlegen, ob der betroffene Beamte zu den "guten", "durchschnittlichen" oder
"unterdurchschnittlichen" Sachbearbeitern gehört. Dies hat vorliegend auch der
Zeuge Herr I. erkannt und beachtet, indem er in der mündlichen Verhandlung
ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die jeweilige Aufgabenerledigung letztlich
der Maßstab für die Beurteilung gewesen sei.
Ein Vergleich zwischen den Leistungen der Sachbearbeiter bleibt auch in solchen
Fällen unter Wahrung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes möglich. So ist der
Beurteiler in diesen Fällen z.B. gehalten, zunächst Dienstposteninhaber mit
ähnlichen Anforderungsprofilen miteinander zu vergleichen. In einem weiteren Schritt
sind dann die Leistungen dieser gedanklich zusammengefassten Gruppen
vergleichbarer Aufgabenfelder wieder untereinander in Beziehung zu setzen. Dieses
Problem hat sich im übrigen auch schon bei den bisherigen Beurteilungssystemen
gestellt, bei denen Beurteilungsmaßstab üblicherweise das statusrechtliche Amt
gewesen ist. Auch hier mussten, falls erforderlich, bereits bei der Beurteilung
Vergleiche zwischen unterschiedlichen Laufbahnen angestellt werden, um die
Beamten maßstabsgerecht - nämlich bezogen auf das statusrechtliche Amt -
beurteilen zu können. Spätestens aber auf der Beförderungsebene stellte sich diese
Problematik, wenn nämlich z.B. im Bereich der sogenannten Topfwirtschaft
entschieden werden musste, an welchen Dienstposteninhaber nach dem
Leistungsgrundsatz eine freie Planstelle zu vergeben war.
Eine Vergleichbarkeit der Leistungen der Beamten einer bestimmten
Laufbahngruppe kann somit auch grundsätzlich nicht daran scheitern, dass es in der
betreffenden Behörde innerhalb der Laufbahngruppe verschiedene Laufbahnen oder
Dienstposten mit verschiedenen Anforderungsprofilen gibt. So scheitert auch vor-
liegend entgegen der Ansicht des Klägers eine Vergleichbarkeit der Sachbearbeiter
im Bereich des BSI nicht daran, dass es hier Sachbearbeiter aus der
Verwaltungslaufbahn und solche aus technischen Laufbahnen gibt. Dies um so
weniger, als Herr I. nachvollziehbar ausgeführt hat, dass es im Bereich des BSI im
Hinblick auf die von diesem Amt wahrzunehmenden Aufgaben eine strikte Trennung
zwischen den unterschiedlichen Laufbahnen ohnehin nicht gebe. Bei der
Behördenstruktur müssten sich auch die Verwaltungsbeamten technische Kenntnisse
aneignen und die Techniker müssten auch verwaltungstechnische Aufgaben
übernehmen.

46

Eine Vergleichbarkeit der Leistungen von Sachbearbeitern kann schließlich nach
den obigen Grundsätzen auch nicht daran scheitern, ob der eine oder andere
Sachbearbeiter seinem Aufgabengebiet nach Führungsfunktionen wahrzunehmen
hat. Auch hier bleibt der Vergleich möglich, ob der betreffende Beamte seine
Aufgaben "gut" oder "schlecht" wahrgenommen hat. Dies schließt es allerdings nicht
aus, z.B. die Frage, ob und wie ein Sachbearbeiter Führungsfunktion
wahrgenommen hat, als besondere bzw. herausgehobene Qualifikation bei einem
abschließenden Vergleich der Leistungen der betroffenen Beamten untereinander zu
berücksichtigen. Diese Frage stellt sich bei der streitgegenständlichen
Beurteilungsrunde jedoch nicht, da Herr I. vorgetragen hat, dass
Führungsfunktionen im eigentlichen Sinne - z.B. als Sachgebietsleiter - von den
Mitarbeitern des gehobenen Dienstes im Bereich des BSI nicht wahrzunehmen
sind.

47

Berücksichtigt man, dass innerhalb einer Funktionsebene ein einheitlicher
Beurteilungsmaßstab immer dann gewahrt ist, wenn Beurteilungsmaßstab die Art
und Weise der jeweiligen Aufgabenbewältigung des Sachbearbeiters ist, so wird
auch deutlich, dass das gesamte Leistungsspektrum des jeweils zu beurteilenden
Beamten hinsichtlich seiner gesamten Persönlichkeit, seiner gesamten Leistung- und
Befähigung, abzugreifen ist. Hierzu gehört auch, in welchem Stadium seiner
beruflichen Laufbahn der betreffende Beamte - als Berufsanfänger oder bereits
erfahrener Beamter - seine Leistungen erbracht hat. Um diese Leistung richtig zu
erfassen und zu gewichten ist es deshalb - entgegen der Ansicht des Klägers - auch
gerechtfertigt, bei der Beurteilung des Beamten das statusrechtliche Amt mit zu
berücksichtigen. Zu einer in den Beurteilungsrichtlinien so nicht vorgesehenen
Bildung von Untervergleichsgruppen führt dies grundsätzlich und auch bei der
streitgegenständlichen Beurteilungsrunde nicht. Der Zeuge Herr I. hat hierzu
ausgeführt, dass bei der Berücksichtigung des statusrechtlichen Amtes keine
Untervergleichsgruppen gebildet worden seien, vielmehr habe das statusrechtliche
Amt nur in bestimmten Nuancen eine Rolle gespielt, wenn es z.B. um die Bewertung
gegangen sei, was man von einem konkreten Mitarbeiter angesichts seiner
bisherigen dienstlichen Laufbahn habe erwarten können. Rechtliche Bedenken
gegen die Berücksichtigung des statusrechtlichen Amtes in dieser Weise bestehen
mithin nicht.

48

Entgegen der Ansicht des Klägers bedurfte es im übrigen vor der Beurteilung zur
Gewährleistung eines einheitlichen Maßstabes auch keiner schriftlichen Fixierung
bestimmter einheitlicher Eckpunkte bzw. Anforderungen, nach denen die
Beamten/Beamtinnen innerhalb einer Vergleichsgruppe zu beurteilen waren.
Zunächst konnte es im Hinblick auf die unterschiedlichen Anforderungsprofile der
einzelnen Dienstposten naturgemäß keine einheitlichen Einzelbewertungskriterien
geben, die auf jeden nur denkbaren Dienstposten innerhalb der Vergleichsgruppe
passten. Entscheidend ist in diesen Fällen zur Wahrung des Gleichbehandlungs-
grundsatzes, dass trotz der Unterschiedlichkeit der Anforderungsprofile der
Dienstposten seitens der Zweitbeurteiler sichergestellt wird, dass ein möglichst
einheitlicher Beurteilungsmaßstab von den Beurteilern verwendet wird. Dies kann
auch durch mündliche Hinweise bzw. durch Gespräche und Diskussionen mit den
Erstbeurteilern geschehen. Dies war nach den überzeugenden Ausführungen des
Herrn I. vorliegend der Fall. Herr I. hat insofern glaubhaft vorgetragen, dass er
vor der Beurteilungsrunde und, falls Anlass dazu bestanden habe, auch danach mit
den Erstbeurteilern die Bewertungskriterien besprochen habe.

49

Ein einheitlicher Beurteilungsmaßstab war nach alledem bei der
streitgegenständlichen Beurteilungsrunde seitens der Beklagten gewahrt.

50

Es ist weder vom Kläger glaubhaft gemacht noch sonst für die Kammer
ersichtlich, dass der Kläger in den entscheidenden Leistungsvergleich innerhalb der
Abteilung und seiner Laufbahngruppe nicht ordnungsgemäß einbezogen worden
wäre.

51

Soweit der Kläger darüber hinaus rügt, der Zweitbeurteiler habe die von dem
Erstbeurteiler vorgeschlagene bessere Beurteilungsnote nicht "aus
Maßstabsgründen" herabsetzen dürfen, folgt dem die Kammer nicht.

52

Zunächst begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass nach den
streitgegenständlichen Beurteilungsrichtlinien das Gesamturteil verbindlich von
einem Zweitbeurteiler - regelmäßig dem Abteilungsleiter - festgelegt wird. Die
Entscheidung darüber, welcher Vorgesetzte mit der Beurteilungskompetenz betraut
wird, steht ebenfalls im weit gespannten Ermessen des Dienstherrn. Hierbei darf er
grundsätzlich auch berücksichtigen, dass es für die Abfassung einer Beurteilung
keineswegs erforderlich ist, dass der Beurteiler die Eignung und Leistung des
beurteilenden Beamten aus eigener Anschauung kennt, sondern dass er sich die
notwendigen Kenntnisse auch durch Berichte Dritter - hier der Referatsleiter -
verschaffen kann,

53

vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 27.10.1988 - 2 A 2/87 -, Buchholz 232.1 § 40
BLV Nr. 12.

54

Hierauf war der Zweitbeurteiler vorliegend jedoch gar nicht allein angewiesen. Er
hat vielmehr anlässlich seiner Zeugenvernehmung ausgeführt, dass er zum einen
aufgrund seiner Funktion als Leiter der Fachabteilung und Vertreter des Präsidenten
im BSI die Leistungen der von ihm zu beurteilenden Beamten kenne. Zum anderen
ergäben sich aufgrund der projektorientierten Aufgabenstellungen vielfältige Kontakte
mit den Mitarbeitern, so dass ihm auch daher die Leistungen aus eigener
Anschauung bekannt seien.

55

Die Verlagerung der Beurteilungszuständigkeit auf den Abteilungsleiter bietet
darüber hinaus den Vorteil, dass unter den zu beurteilenden Beamten ein möglichst
einheitlicher Beurteilungsmaßstab angewendet wird, da der Abteilungsleiter im
Gegensatz zu den Referatsleitern einen größeren Überblick über die zu
Beurteilenden und damit bessere Vergleichsmöglichkeiten sowie einen Überblick
über den insgesamt in seiner Abteilung zugrunde gelegten Beurteilungsmaßstab
besitzt. Aus der Tatsache, dass der Zweitbeurteiler letztendlich allein für die Vergabe
des Gesamturteils zuständig ist, folgt naturgemäß, dass der Zweitbeurteiler auch von
den Einzelbeurteilungen oder auch vom vorgeschlagenen Gesamturteil des
Erstbeurteilers insbesondere aus Gründen der Maßstabswahrung abweichen darf.
Der Zweitbeurteiler ist deshalb - selbst ohne persönliche Erkenntnisse über die Lei-
stungen des betroffenen Beamten aufgrund persönlicher Eindrücke - gestützt auf die
von ihm sonst eingeholten Erkenntnisse, insbesondere auf seinen größeren
Überblick über die zu Beurteilenden und die größeren Vergleichsmöglichkeiten,
befugt, das Gesamturteil so abzuändern, dass es einem einheitlichen gleichmäßigen
Beurteilungsmaßstab in der jeweiligen Vergleichsgruppe entspricht,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 2 A 2/90 -; Urteil vom 27.10.1988 - 2
A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 12; OVG NW, Urteil vom 08.07.1997 -
6 A 6085/95 -.

57

Denn das Gesamturteil bildet für die Dienstbehörde wie für den Beamten eine
zuverlässige Erkenntnisquelle über den Standort des einzelnen Beamten im
Leistungswettbewerb untereinander; es ermöglicht den Vergleich unter den
Bewerbern, auf den bei der sachgerechten Auslese zur Vorbereitung
personalrechtlicher Maßnahmen abzuheben ist,

58

BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - BVerwG 2 C 21.93 -, Buchholz 232.1 Nr.
3 zu § 41 BLV.

59

Vor diesem Hintergrund begegnet es grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken,
dass der Zweitbeurteiler die vom Erstbeurteiler vorgeschlagene Note aus Gründen
der Maßstabswahrung um einen Punkt herabgesetzt hat. Auch die
zusammenfassende - hier bessere - Beurteilung des Erstbeurteilers schränkt den
eigenständigen Beurteilungsspielraum, der dem Zweitbeurteiler - in Übereinstimmung
mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - bei der
Festsetzung des Gesamturteils zusteht, nicht ein. Der Zweitbeurteiler hat damit
gerade seine Aufgabe wahrgenommen, für die Einhaltung möglichst gleichmäßiger
Maßstäbe zu sorgen.

60

Entgegen der Ansicht des Klägers leidet die streitgegenständliche Beurteilung
auch insoweit an keinem Begründungsmangel.
Grundsätzlich ist nicht zu fordern, dass eine Begründung für die Herabsetzung bzw.
das Abweichen von der vorgeschlagenen Note des Erstbeurteilers durch den
Zweitbeurteiler schon in der Beurteilung selbst erfolgen müsste.
Beurteilungsbestimmungen können eine solche Pflicht vorsehen, dies ist jedoch
vorliegend nicht geschehen und rechtlich auch nicht zwingend erforderlich. So kann
sich der Dienstvorgesetzte im Rahmen eines Beurteilungsverfahrens grundsätzlich
bei den Aussagen zu einzelnen Beurteilungsmerkmalen auf die Angabe (reiner)
Werturteile beschränken, die wiederum auf einer Vielzahl von Eindrücken und
Beobachtungen beruhen. Erst auf begründete Einwände des Beamten muss der
Dienstherr allgemein und pauschal formulierte Werturteile durch weitere Darlegung in
nachvollziehbarer Weise erläutern und konkretisieren und damit dem Gericht und
dem Betroffenen selbst eine Plausibilitätskontrolle ermöglichen,

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245; OVG
NW, Urteile vom 05.03.1986 - 6 A 3240/83 -, vom 25.07.1991 - 12 A 434/88 -
und vom 23.11.1992
- 6 A 674/90 -.

62

Aus den Anforderungen, die die Rechtsprechung bei Beurteilungsverfahren an
die Notwendigkeit der Plausibilisierung der abgegebenen Werturteile bei
begründeten Einwänden seitens des Klägers stellt, lässt sich jedoch ableiten, dass
der Zweitbeurteiler - bei begründeten Einwänden - im weiteren behördlichen bzw.
gerichtlichen Verfahren sein abgegebenes Werturteil näher begründen muss, damit
sowohl das Gericht als auch der Betroffene selbst eine Plausibilitätskontrolle
durchführen kann.
Dies ist vorliegend geschehen. Der Zeuge Herr I. hat in diesem Zusammenhang in
der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass beim Kläger bei einem Vergleich mit
anderen Mitarbeitern im gehobenen Dienst einige Qualifikationskriterien nicht so
ausgeprägt gewesen seien wie bei anderen vergleichbaren Mitarbeitern. Das vom
Zweitbeurteiler vergebene abschließende Gesamturteil steht insofern auch nicht im
Widerspruch zu den vergebenen Einzelbewertungen bzw. zu den Bewertungen des
Erstbeurteilers.
Dass der Kläger darüber hinaus in den Einzelbewertungen unzutreffend beurteilt
worden ist, hat er nicht substantiiert dargelegt. Soweit man insofern der
Stellungnahme des Erstbeurteilers des Klägers Herrn L. vom 02.03.1998 hätte
entnehmen können, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum eine Re-
ferententätigkeit ausgeübt habe, die als solche nicht ausreichende Berücksichtigung
bei der streitgegenständlichen Beurteilung gefunden habe, hat sich in der
mündlichen Verhandlung ein anderes Bild ergeben. Insoweit hat der Vertreter der
Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass der Kläger inhaltlich
keine Referententätigkeit wahrgenommen habe. Dem hat der Kläger nicht
widersprochen.

63

Nach alledem kann ein die Aufhebung der Beurteilung rechtfertigender Mangel
nicht festgestellt werden, so dass die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen ist.