Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-03-18, Aktenzeichen 15 A 6241/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0318.15A6241.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin
vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin gehörte im Haushaltsjahr 1992 zu den sogenannten abundanten
Gemeinden, d.h., ihr wurden für das Haushaltsjahr 1992 aufgrund ihrer Finanzkraft
keine Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 1992 (= Art. I
des Gesetzes vom 18. Dezember 1991, GV NW S. 577) - GFG 1992 - zugewiesen.
Dies setzte die Beklagte mit Verfügung vom 22. Januar 1992 fest. Darüber hinaus
setzte sie eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von 2.610.331,-- DM gemäß dem
Solidarbeitragsgesetz 1992 (= Art. II des Gesetzes vom 18. Dezember 1991) - SBG
1992 - fest und ordnete nach Verrechnung mit Zuweisungsansprüchen nach dem
GFG 1992 die Zahlung zweier Teilbeträge zum 19. Juni und 18. Dezember 1992 an.
Den gegen die Festsetzung des Solidarbeitrags gerichteten Widerspruch wies die
Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 23. März 1993 zurück.

3

Mit der dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht: Mit dem
Solidarbeitrag werde verfassungswidrigerweise in das durch Art. 106 Abs. 5 und 6
verbürgte originäre Steueraufkommen durch eine unmittelbare Abgabe zugunsten
der Landeskasse eingegriffen. Die Abschöpfung dieses originären
Steueraufkommens erfordere ein Bundesgesetz, ansonsten habe das Land der
Gemeinde dieses Steueraufkommen zu belassen. Eine Umlage i.S.d. Art. 106 Abs. 6
Satz 6 GG sei der Solidarbeitrag nicht, da diese Vorschrift allein Instrumente der
Aufgaben(mit)finanzierung im kommunalen Raum erlaube wie etwa die Kreis- und
Landschaftsumlage. Art. 106 Abs. 5 und 6 GG verböten es, eine Senkung der
Verbundquote nach Art. 106 Abs. 7 GG dadurch zu vermeiden, daß in die genannten
unmittelbaren Ertragszuweisungen durch eine Umlage eingegriffen werde. Auch
Art. 79 Verf NW gebiete, daß der übergemeindliche Finanzausgleich aus Mitteln des
Landes erfolgen müsse. Er verbiete einen Zugriff auf Gemeindevermögen zur
Erhöhung der Finanzausgleichssumme. Rechtsakte im Zusammenhang mit der
deutschen Einheit böten keine Rechtfertigung für den Solidarbeitrag, da diese
Rechtsakte einerseits auf die Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" beschränkt
seien und andererseits hinsichtlich der Kommunalbeteiligung nur eine
gesetzgeberische Motivation ohne normative Festlegung offenbarten. Durch die
Neutralisierung des finanzwirtschaftlichen Ergebnisses des Vorwegabzugs von
367,5 Mio. DM vom Steuerverbund durch Übernahme in den allgemeinen
Landeshaushalt würden die abundanten Gemeinden im Gegensatz zu den
schlüsselzuweisungsberechtigten Gemeinden mit 44 % des Umsatzsteuerausfalls
über den Solidarbeitrag beteiligt, während bei den schlüsselzuweisungsberechtigten
Gemeinden nur der Ausfall über die Verbundautomatik in Höhe von 23 % zu
verkraften sei.

4

Die Klägerin hat beantragt,

5

den Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 1992 insoweit, als für die Klägerin
eine Zahlungsverpflichtung nach dem SBG 1992 in Höhe von 2.610.331,-- DM
festgesetzt wird, sowie den Widerspruchsbescheid vom 23. März 1993
aufzuheben.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie hat vorgetragen: Mangels sachfremder Kriterien bei der Festlegung der
Ausgleichsregelung sei der Ermessensspielraum des Gesetzgebers nicht
überschritten worden. Insbesondere habe der auszugleichende Betrag bei den
gemeindlichen Schlüsselzuweisungen berücksichtigt werden dürfen, bei der
Festsetzung der Steuerkraft der in der Referenzperiode erhöhte Vervielfältiger außer
Betracht bleiben können, wegen der beabsichtigten Beteiligung der Kommunen in
Höhe von 44 % der Landesleistungen zur deutschen Einheit ein Vorwegabzug vom
allgemeinen Steuerverbund gemacht und im Rahmen der Verteilung des
Solidarbeitrags nach der Finanzkraft auf die tatsächlichen Schlüsselzuweisungen
abgestellt werden dürfen.

9

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

10

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung der Klägerin. Sie
wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und weist insbesondere
darauf hin, daß die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Krankenhausfinanzierungsumlage zutreffend sei, wonach eine Umlage, deren
Aufkommen beim Land verbleibe, nur bei einer - hier nicht vorliegenden -
Aufgabenentlastung der Kommunen zulässig sei. Ansonsten bestehe die Gefahr,
daß das Land aus geeignet erscheinendem Anlaß Finanzierungsquellen auf Kosten
der Gemeinden erschlösse. Fehlerhaft sei es, die Aufbringung der Kosten der
deutschen Einheit als originäre Aufgaben der Gemeinden anzusehen und damit eine
Kostenbeteiligung zu rechtfertigen. Vielmehr sei das Land nur im Rahmen der
verfassungsrechtlich vorgegebenen Möglichkeiten, etwa durch eine Senkung der
Verbundquote, befugt, eine Finanzierungsbeteiligung der Kommunen zu
erlangen.

11

Die Klägerin beantragt,

12

unter Änderung des angefochtenen Urteils nach dem in erster
Instanz gestellten Klageantrag zu erkennen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die
zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Verwaltungsakt ist
rechtmäßig und verletzt deshalb nicht Rechte der Klägerin (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

18

Der angefochtene Solidarbeitragsbescheid rechtfertigt sich aus §§ 3 Abs. 3
Satz 2, 5 Satz 2 SBG 1992. Danach ist eine die Zuweisungen nach dem GFG 1992
übersteigende Zahlungsverpflichtung, die sich aus der Differenz zwischen dem
finanzkraftabhängigen Anteil der Gemeinde am gemeindlichen Solidarbeitrag und
den über die erhöhte Gewerbesteuerumlage und die finanzausgleichsbedingte
Verbundautomatik bereits erbrachten Leistungen ergibt, anteilig zu näher bestimmten
Terminen an die Landeskasse zu entrichten. Das Gesetz ermächtigt die - zumindest
gemäß § 8 Abs. 2 LOG zuständige - Beklagte, den von der Klägerin zu zahlenden
Solidarbeitrag durch Leistungsbescheid festzusetzen. Das ist zwar nicht ausdrücklich
geregelt, vielmehr spricht § 5 Satz 2 SBG 1992 nur davon, daß eine übersteigende
Zahlungsverpflichtung "zu entrichten" ist. Die Befugnis zum Erlaß eines
Leistungsbescheides kann aber unter Berücksichtigung des systematischen
Zusammenhangs durch Auslegung gewonnen werden.

19

20

Vgl. dazu, daß keine ausdrückliche Ermächtigung erforderlich ist, in der Form
eines Verwaltungsaktes zu handeln, BVerwG, Urteil vom 29. November 1985
- 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 (268).

21

Bei der Einforderung des Solidarbeitrags handelt es sich um ein Element der
finanzausgleichsrechtlichen Beziehungen zwischen Land und Gemeinde, in dem die
Finanzausgleichsleistungen einseitig hoheitlich festgesetzt werden (vgl. etwa die
amtliche Überschrift des § 9 GFG 1992 "Festsetzung der Schlüsselzuweisung für die
Gemeinden"). Die sachliche Verzahnung von Solidarbeitragsfestsetzung und
Festsetzung finanzausgleichsrechtlicher Zuweisungen wird verfahrensrechtlich
ergänzt durch die Anordnung des § 5 Satz 1 SBG 1992, wonach der Solidarbeitrag
mit den Zuweisungen zu verrechnen ist.

22

Der angefochtene Bescheid über den Solidarbeitrag, bezüglich dessen
Berechnung Mängel nicht geltend gemacht werden und auch nicht ersichtlich sind, ist
nicht deshalb rechtswidrig, weil er auf einer wegen Verfassungswidrigkeit
unwirksamen Rechtsgrundlage beruhte. Die Regelungen des SBG 1992 sind
verfassungsgemäß.

23

Die Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 70 Abs. 1 GG,
wonach die Länder das Recht der Gesetzgebung haben, soweit das Grundgesetz
nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Letzteres ist für die hier in Rede
stehenden kommunalfinanzausgleichsrechtlichen Regelungen nicht der Fall.

24

Das Solidarbeitragsgesetz 1992 verstößt materiell nicht gegen die
bundesverfassungsrechtlich geregelte Zuweisung eines Anteils des Aufkommens der
Einkommensteuer (Art. 106 Abs. 5 Satz 1 GG) und des Aufkommens der
Realsteuern (Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG) an die Gemeinden. Denn die hier streitige
Zahlungspflicht an das Land rechtfertigt sich aus Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG. Diese
Vorschrift erlaubt ebenso wie das Landesverfassungsrecht die Einführung einer an
den dort genannten Finanzkraftmerkmalen orientierten, vom Land erhobenen
zwischengemeindlichen Finanzausgleichsumlage (I). Der Solidarbeitrag ist eine
solche Umlage (II), die keinen willkürlichen Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie
darstellt (III). Der Solidarbeitrag dient auch nicht der Finanzierung einer
gemeindefremden Aufgabe (IV).

25

I. Gemäß Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG können nach Maßgabe der
Landesgesetzgebung die Realsteuern und der Gemeindeanteil vom Aufkommen der
Einkommensteuer als Bemessungsgrundlagen für Umlagen zugrundegelegt werden.
Dies ist hier geschehen, indem der gemeindliche Solidarbeitrag u.a. nach der
Steuerkraftmeßzahl auf die Gemeinden verteilt wurde (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 SBG
1992). Der Steuerkraftmeßzahl ihrerseits liegen das - nivellierte - Gewerbe- und
Grundsteueraufkommen, also das Realsteueraufkommen, sowie der Anteil an der
Einkommensteuer zugrunde (§ 8 GFG 1992). Auch handelt es sich beim
Solidarbeitrag um eine Umlage, nämlich im System des Finanzausgleichs zwischen
Staat und Kommunen um eine Finanzierungslast, die öffentlichen
Gebietskörperschaften, hier den Gemeinden, von einer anderen öffentlichen
Gebietskörperschaft regelmäßig höherer Ordnung, hier dem Land, auferlegt wird.

26

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, DVBl. 1991, 691
(695).

27

Bei dem Solidarbeitrag handelt es sich - wie unter II. dargestellt wird - um eine
zwischengemeindliche Finanzausgleichsumlage zum Ausgleich einigungsbedingter
Einnahmeausfälle bei den Gemeinden, wobei das Land als Abwicklungsstelle
fungiert. Er ist, in der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts,

28

vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Februar 1991, a.a.O., S. 696,

29

eine Umlage, deren Aufkommen im kommunalen Raum verbleibt oder in diesen
zurückfließt. Eine solche Umlage wird von Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG gedeckt.

30

Dem Grundgesetz kann weder entnommen werden, daß vom Begriff der Umlage
nach Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG Leistungen der Gemeinden an das Land
ausgeschlossen wären, noch daß sie sich auf den Zweck der Finanzierung höherer
Gemeindeverbände beschränken müsse,

31

vgl. Kluth, Umlagen nach Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG als Instrumente
zwischengemeindlichen Finanzausgleichs, DÖV 1994, 456 (463 f.).

32

Dafür gibt der Wortlaut nichts her. Die Entstehungsgeschichte der Norm belegt
- was den Umlagegläubiger betrifft - im Gegenteil, daß Landesumlagen möglich sein
sollten.

33

Ursprünglich war nämlich vorgesehen, das Umlagerecht unter Zugrundelegung
des bundesverfassungsrechtlich zugewiesenen gemeindlichen Steueraufkommens
nur Gemeindeverbänden zuzubilligen

34

Vgl. BVerfG, a.a.O., S. 696; mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und
Steuerfragen, BT-Drs. II/2063, S. 2.

35

Dieses Umlagerecht wurde auf Wunsch des Bundesrates,

36

vgl. BT-Drs. II/2908, S. 2,

37

durch den Gesetz gewordenen Vorschlag des Vermittlungsausschusses
adressatlos formuliert,

38

vgl. BT-Drs. II/3004, S. 2,

39

so daß, wie der Berichterstatter des Vermittlungsausschusses im Bundestag
ausdrücklich festhielt,

40

vgl. BT-Protokoll, 2. Wahlperiode, S. 9961 B,

41

es möglich blieb, daß die Länder selbst Umlagen erheben können.

42

Für eine Beschränkung des Umlagezwecks gibt der Wortlaut nichts her. Vielmehr
steht auch dem die Entstehungsgeschichte der Regelung entgegen. Im
Gesetzgebungsverfahren wurde betont, daß die Stärkung der finanziellen
Leistungsfähigkeit der Gemeinden durch Einführung der Realsteuergarantie und des
obligatorischen Steuerverbundes den Ländern wie bisher weitestgehende
Bewegungsfreiheit im geltenden Rahmen lasse.

43

Vgl. den Abgeordneten Dr. von Buschka, BT-Protokoll II/6905 C.

44

Da insbesondere der zwischengemeindliche Finanzausgleich als Teil des
Kommunalrechts zur ureigensten Landesgesetzgebungskompetenz gehört, wäre ein
beabsichtigter Ausschluß auch zwischengemeindlicher Finanzausgleichsumlagen
und eine Beschränkung auf die Finanzierung höherer Gemeindeverbände im
Gesetzgebungsverfahren deutlich geworden.

45

Diese grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Landesumlagen
auch über den Bereich der Finanzierung höherer Gemeindeverbände hinaus
bedeutet aber nicht, daß es den Ländern erlaubt wäre, den Finanzbedarf für die
Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben zum Teil im Wege einer Umlage bei den
Gemeinden zu decken.

46

Offengelassen vom Bundesverfassungsgericht, a.a.O., S. 696.

47

Das ergibt sich schon daraus, daß das Grundgesetz im Gegenteil vorsieht, daß
der Finanzbedarf der Gemeinden jedenfalls zum Teil aus bestimmten
Steuereinnahmen des Landes zwingend (Art. 106 Abs. 7 Satz 1 GG), aus anderen
Steuereinnahmen des Landes fakultativ (Art. 106 Abs. 7 Satz 2 GG) abzudecken ist.
Auch widerspräche es der Zuweisung bestimmter Steuern oder Steueranteile
(Art. 106 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 GG) an die Gemeinden, wenn das Land seinen
Finanzbedarf durch Umlagezugriff auf das gemeindliche Steueraufkommen
befriedigen dürfte. Die systematische Einordnung der Umlagevorschrift des Art. 106
Abs. 6 Satz 6 GG in das Gefüge des grundgesetzlichen Finanzverfassungsrechts der
Gemeinden verbietet daher eine so weitreichende Auslegung des Rechts zur
Erhebung von Landesumlagen. Auch das Landesverfassungsrecht bestimmt, daß
nicht die Gemeinden den Finanzbedarf des Landes teilweise zu decken hätten,
sondern umgekehrt das Land aus seinen Mitteln den Finanzbedarf der Gemeinden
teilweise abdeckt, wie sich aus Art. 79 Satz 2 Verf NW ergibt, der das Land zu einem
übergemeindlichen Finanzausgleich im Rahmen seiner finanziellen
Leistungsfähigkeit verpflichtet.

48

Solche Bedenken stehen zwischengemeindlichen Finanzausgleichsumlagen
jedoch nicht entgegen. Richtig ist zwar, daß die gemeindliche Beteiligung am
Einkommensteueraufkommen nach Art. 106 Abs. 5 GG in Verbindung mit dem dazu
ergangenen Gemeindefinanzreformgesetz des Bundes in einer auf die einzelne
Gemeinde bezogenen Verteilung besteht, so daß diese bundesrechtliche
Individualverteilung in einem Spannungsverhältnis zu einer landesrechtlichen
Umlagebefugnis steht, nach der der bundesrechtlich zugewiesene
Einkommensteueranteil landesrechtlich durch Umlagen unter den Gemeinden wieder
umverteilt werden kann. Indes kann in der bundesrechtlich vorgesehenen
Individualverteilung des gemeindlichen Einkommensteueranteils keine insoweit
abschließende gemeindefinanzierungsrechtliche Regelung gesehen werden. Es
handelt sich vielmehr im Sinne einer Stärkung der gemeindlichen Finanzhoheit um
die Begründung einer unmittelbaren Beteiligung der Gemeinde an einer
Gemeinschaftssteuer, ohne daß dem dem Landesgesetzgeber vorbehaltenen
zwischengemeindlichen Finanzausgleich vorgegriffen werden sollte. Die Befugnis zu
einem solchen Finanzausgleich wäre daher erst dann überschritten, wenn durch eine
Landesumlage das System der bundesrechtlichen Individualverteilung des
gemeindlichen Anteils an der Einkommenssteuer verändert würde. Davon kann beim
Solidarbeitrag, der das gemeindliche Einkommensteueraufkommen als allgemeines
Finanzkraftkriterium für den Ausgleich näher bezeichneter gemeindlicher
Einnahmeausfälle heranzieht, keine Rede sein. Gleiches gilt, wenn in der
Realsteuergarantie des Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG eine individuelle Zuweisung des
Steueraufkommens für die einzelne Gemeinde zu sehen sein sollte.

49

Auch das Landesverfassungsrecht steht einer Finanzausgleichsumlage unter
den Gemeinden nicht entgegen. Zwar ergibt sich aus Art. 79 Satz 2 Verf NW, daß im
Rahmen des übergemeindlichen Finanzausgleichs im Ergebnis Leistungen vom
Land an die Gemeinden fließen müssen, wie dies nach dem
Gemeindefinanzierungsgesetz 1992 auch geschehen ist. Das schließt jedoch
Umlagen zum Ausgleich von Finanzierungsnachteilen zwischen den Gemeinden
nicht aus.

50

II. Es handelt sich bei dem Solidarbeitrag nicht um eine Umlage zur Deckung des
Finanzbedarfs des Landes für die Erfüllung seiner staatlichen Aufgaben, sondern um
eine zwischengemeindliche Finanzausgleichsumlage. Dieser Zweck ergibt sich aus
Entwicklung und Struktur der Solidarbeitragsregelung.

51

Der Landesgesetzgeber wollte, daß bestimmte infolge der deutschen Einheit für
das Land entstandene Belastungen auch von den Gemeinden mitgetragen werden.
Bei diesen Belastungen handelt es sich um einigungsbedingte Mindereinnahmen des
Landes bei der Umsatzsteuer (Art. 106 Abs. 3 Satz 1 und 3 GG), die aus zwei
Gründen entstanden sind: Zum einen wurde durch Art. 32 des Gesetzes zum Vertrag
vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl. II S. 518) - WWS-Vertragsgesetz - zur
Finanzierung des durch dieses Gesetz errichteten Fonds "Deutsche Einheit" das die
Verteilung des Umsatzsteueraufkommens regelnde Gesetz über den
Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern insofern geändert, als der Bund einen
höheren Umsatzsteueranteil erhielt. Zum anderen wurde die Regelung des Art. 7
Abs. 3 des Vertrages vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der
Einheit Deutschlands (BGBl. 1990 II S. 885) - EV -, wonach diese Beitrittsländer erst
später voll in die grundgesetzlich vorgesehene Umsatzsteuerverteilung zwischen
Bund und Ländern einbezogen werden sollten, vorzeitig zugunsten der Beitrittsländer
beendet (Art. 6 Abs. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1991 vom 24. Juni 1991,
BGBl. I S. 1314).

52

Die so entstandenen Mindereinnahmen im Jahre 1992 berechnete die
Landesregierung auf 2,467 Mrd. DM.

53

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 11/2452, S. 40: 1,751 Mrd. DM
wegen vorgezogener Umsatzsteuerbeteiligung der Beitrittsländern, 0,716 Mrd. DM
für Fonds "Deutsche Einheit".

54

An diesen Mindereinnahmen wollte der Landesgesetzgeber die Gemeinden
beteiligen, und zwar entsprechend einer bundesrechtlichen Regelung für die
Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit",

55

vgl. dazu den durch Art. 33 WWS-Vertragsgesetz eingefügten § 6 Abs. 2 a des
Gemeindefinanzreformgesetzes,

56

in Höhe des Gemeindeanteils am Gesamtsteueraufkommen des Landes, nämlich
in Höhe von 44 %. Der so nach dem Willen des Landesgesetzgebers zu tragende
gemeindliche Solidarbeitrag belief sich also 1992 auf 1,08548 Mrd. DM.

57

Die tatsächliche Entlastung des Landeshaushalts um diesen Betrag erfolgte auf
drei Wegen: Zum einen war bundesrechtlich die Gewerbesteuerumlage (Art. 106
Abs. 6 Satz 4 und 5 GG) zugunsten des Landes erhöht worden (Änderung des
Gemeindefinanzreformgesetzes durch Art. 33 WWS-Vertragsgesetz). Zum zweiten
waren die Gemeinden automatisch an den Umsatzsteuermindereinnahmen des
Landes beteiligt, da im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die
Umsatzsteuereinnahmen des Landes in den allgemeinen Steuerverbund (Art. 106
Abs. 7 Satz 1 GG) eingestellt wurden, so daß über die Verbundquote von 23 % (§ 2
Abs. 1 GFG 1992) insoweit auch den Gemeinden einigungsbedingt ein verminderter
Umsatzsteuerbetrag zufloß. Diese beiden Effekte zusammen berechnete der
Landesgesetzgeber mit 717,98 Mio. DM, so daß der Landeshaushalt 1992 - drittens -
um weitere 367,5 Mio. DM auf Kosten der Kommunen zu entlasten war, um das Ziel
des gemeindlichen Solidarbeitrags zu erreichen.

58

Vgl. die Berechnung LT-Drs. 11/2452, S. 66; die leicht abweichenden Zahlen
ergeben sich aus Rundungseffekten.

59

Die tatsächliche Entlastung hinsichtlich dieses Betrages erfolgte dadurch, daß
vom allgemeinen Steuerverbund dieser Betrag abgesetzt wurde (§§ 2 Abs. 4, 3
Abs. 1 Nr. 1 GFG 1992), mit anderen Worten wurde die Ausschüttung an die
Gemeinden um diesen Betrag gekürzt. Die Kürzung des Verbundbetrages wurde,
aufkommensneutral für die Schlüsselmasse, bei den Zweckzuweisungen
vorgenommen.

60

Vgl. die Absenkung der Zweckzuweisungen vom Niveau des § 3 Abs. 1 Nr. 3 des
Gemeindefinanzierungsgesetzes 1991 (GV NW S. 214) auf das Niveau in § 3 Abs. 2
Nr. 3 GFG 1992; zu den im einzelnen betroffenen Zweckzuweisungen vgl. LT-
Drs. 11/2452, S. 43; allerdings wurden Teile der weggefallenen
finanzausgleichsrechtlichen Zweckzuweisungen zu Lasten des Landes in die
Zuweisungen nach Maßgabe des Landeshaushalts aufgenommen, vgl. im einzelnen
die Zuweisungen Kapitel 07050 Titel 88380 und Kapitel 07060 Titel 88370,
Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden (GV) nach Maßgabe des
Landeshaushalts 1992, MBl. NW 1992, S. 568, in Abweichung von den Zuweisungen
des Vorjahres, MBl. NW 1991, S. 1051.

61

Damit war das Ziel, den Landeshaushalt um einen gemeindlichen Solidarbeitrag
zu entlasten, erreicht.

62

Als problematisch an dieser Lösung wurde allein angesehen, daß der so
eingesparte kommunale Solidarbeitrag in sehr unterschiedlichem Maße von den
Gemeinden getragen wurde, nämlich am stärksten von den Gemeinden, die wegen
ihrer geringen Finanzkraft auf hohe Zuweisungen aus dem kommunalen
Finanzausgleich angewiesen waren und am wenigsten von Gemeinden mit hoher
Finanzkraft, die deshalb keine Mittel aus dem allgemeinen Steuerverbund erhielten.
Diese Gemeinden waren an den vom Land als ausgleichsbedürftig angesehenen
Einnahmeausfällen allein mit der erhöhten Gewerbesteuerumlage beteiligt.

63

Aus diesem Grunde wurde parallel zum Gemeindefinanzierungsgesetz 1992 das
Solidarbeitragsgesetz 1992 erlassen, das im wesentlichen folgendes regelte: Der
oben genannte gemeindliche Solidarbeitrag von 1.085,48 Mio. DM wurde auf die
Gemeinden nach ihrer Finanzkraft verteilt. Die Leistungen aus der erhöhten
Gewerbesteuerumlage wurden davon abgezogen (§ 3 Abs. 1 SBG 1992). Es handelt
sich dabei um den um die Gewerbesteuerumlage bereinigten individuellen
Solidarbeitrag. In einem Vergleichsrechenschritt wurde sodann festgestellt, welche
Schlüsselzuweisungen die einzelnen Gemeinden erhalten hätten, wenn die zu
verteilende gemeindliche Schlüsselmasse um den gemeindlichen Solidarbeitrag
abzüglich der Leistungen aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage erhöht worden
wäre. Die Differenz zwischen diesem Betrag und der tatsächlich erhaltenen
Schlüsselzuweisung stellt das dar, was die einzelne Gemeinde - neben der erhöhten
Gewerbesteuerumlage - über die Verbundautomatik bereits an Mindereinnahmen
erlitten hat (§ 3 Abs. 2 SBG). Dieser Betrag, vom Gesetz als Ausgleichsanspruch
bezeichnet, wurde vom um die Gewerbesteuerumlage bereinigten individuellen
Solidarbeitrag abgezogen (§ 3 Abs. 3 SBG), so daß sich daraus der - positive oder
negative - Betrag ergab, der über die Verbundautomatik zu viel oder zu wenig auf
den um die Gewerbesteuerumlage bereinigten individuellen Solidarbeitrag geleistet
wurde.

64

Der Betrag war mit der Auszahlung der Schlüsselzuweisung und der
Investitionspauschale zu verrechnen (§ 5 Satz 1 SBG), soweit eine überschießende
Zahlungsverpflichtung - wie bei der Klägerin - übrig blieb, war diese an die
Landeskasse zu leisten.

65

Im Kern besteht die Technik des gemeindlichen Solidarbeitrags also darin, daß
erstens - gemeindefinanzierungsrechtlich - die auszuschüttende
Steuerverbundmasse um einen vom Gesetzgeber näher bezeichneten Teil
vermindert wurde und zweitens - außerhalb des Gemeindefinanzierungsgesetzes -
dieser Minderbetrag und weitere über die Verbundautomatik bei den Gemeinden zu
verzeichnende Einnahmeausfälle zwischen den Gemeinden nach der Finanzkraft
über die Landeskasse ausgeglichen wurden.

66

Daraus folgt, daß die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinden nach dem
Solidarbeitragsgesetz 1992 nicht zugunsten der Landeskasse bestehen, sondern
über entsprechende Zahlungsansprüche anderer Gemeinde sich im gemeindlichen
Raum gegenseitig aufheben. Es handelt sich um einen reinen Ausgleich unter den
Gemeinden nach Finanzkraftkriterien zur Abdeckung der bezeichneten
Einnahmeausfälle bei den Gemeinden.

67

Mit dem Solidarbeitrag wird auch nicht mittelbar der Landeshaushalt finanziert.
Soweit er der zwischengemeindlichen Verteilung von durch die Verbundautomatik
bewirkten Umsatzsteuermindereinnahmen der Gemeinden dienen soll, könnte von
einer Finanzierung des Landeshaushalts über den Solidarbeitrag nur dann
gesprochen werden, wenn das Land verpflichtet gewesen wäre, den gemeindlichen
Einnahmeausfall durch zusätzliche Zuweisungen zu Lasten des Landeshaushalts an
die Gemeinden ganz oder teilweise zu kompensieren, etwa durch Erhöhung der
Verbundquote oder Einstellung weiterer Steuern in den allgemeinen Steuerverbund.
Eine solche Pflicht bestand nicht. Der Landesgesetzgeber war nur verpflichtet, die
verfassungsrechtlich aus der Selbstverwaltungsgarantie gebotene angemessene
Finanzausstattung zu sichern.

68

Vgl. dazu VerfGH NW, Urteil vom 6. Juli 1993 - VerfGH 9, 22/92 -, DVBl. 1993,
1205.

69

Daß dies nicht geschehen sei, wird von der Klägerin weder substantiiert
vorgetragen, noch ist es aus dem Akteninhalt ersichtlich.

70

Eine Finanzierung des Landeshaushalts findet auch nicht hinsichtlich des
Betrages von 367,5 Mio. DM statt, der gemäß § 2 Abs. 4 GFG 1992 von der
Verbundmasse abgesetzt wurde und in den zwischengemeindlich verteilten
Solidarbeitrag nach § 2 Abs. 1 SBG von 1.085,48 Mio. DM eingeflossen ist.
Allerdings handelt es sich insoweit um einen Betrag, um den der Landeshaushalt
durch Entscheidung des Landesgesetzgebers im Rahmen des
Gemeindefinanzausgleichs jenseits der bundesverfassungsrechtlich vorgegebenen
Verbundautomatik entlastet wurde.

71

Dennoch liegt auch darin keine mittelbar zugunsten des Landeshaushalts
erhobene Umlage, weil das Land unter dem Gesichtspunkt der gebotenen
angemessenen Finanzausstattung nicht seinerseits verpflichtet war, den genannten
Betrag an die Gemeinden auszuschütten.

72

III. Eine nach Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG zulässige Umlage wäre jedoch dann
unzulässig, wenn sie gegen das vor dem Hintergrund der Selbstverwaltungsgarantie
(Art. 28 Abs. 2 GG) zu beachtende Willkürverbot verstieße. Das ist nicht der Fall.

73

Das dem allgemeinen Gleichheitssatz immanente Willkürverbot, das als Element
des objektiven Gerechtigkeitsprinzips der Rechtsstaatlichkeit innewohnt, gilt auch im
Verhältnis der Hoheitsträger zueinander.

74

Vgl. Urteil des Senats vom 27. August 1996 - 15 A 4171/93 -, NWVBl. 1997, 75
(77) m.w.N.

75

Danach ist das Willkürverbot verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der
Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die
gesetzliche Regelung nicht finden läßt.

76

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 28. Juni 1994 - 1 BvL 14, 15/88 -, BVerfGE 91, 118
(123); Beschluß vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 34/81 -, BVerfGE 89, 132 (141 f.);
speziell zur Beschränkung des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des
kommunalen Finanzausgleichs auf das sachgerecht Vertretbare VerfGH NW, Urteil
vom 6. Juli 1993, a.a.O..

77

Das trifft für den gemeindlichen Solidarbeitrag nicht zu. Mit ihm werden
Einnahmeausfälle, die auf gemeindlicher Seite letztlich als Folge der
Wiedervereinigung entstanden sind, auf alle Gemeinden nach Finanzkraftmaßstäben
verteilt. Das ist ein sachlicher Gesichtspunkt, der auch vor der
Selbstverwaltungsgarantie Bestand hat. Aus der Gewährleistung der
Selbstverwaltungsgarantie ergibt sich eine Berechtigung, wenn nicht sogar eine
Verpflichtung des Landes, nicht durch eigenverantwortliches kommunales Handeln
bedingte Finanzkraftunterschiede unter Beachtung des Nivellierungsverbots
auszugleichen, um nicht einigungsbedingte Mindereinnahmen einseitig bei den
Kommunen zu belassen, wo sie infolge des gemeindlichen
Finanzverfassungssystems zufällig auftreten. Das gilt ohne Einschränkungen, soweit
es um den durch die Verbundautomatik eingetretenen Einnahmeausfall geht.

78

Die Grenze der Willkür ist aber auch hinsichtlich des genannten Betrages von
367,5 Mio. DM nicht überschritten.

79

Unerheblich ist dabei, ob das Gemeindefinanzverfassungsrecht eine
gemeindefinanzierungsrechtliche Kürzung der Verbundmasse um diesen Betrag
überhaupt gestattete und stattdessen allein eine Senkung der Verbundquote zulässig
gewesen wäre. Dies ist zweifelhaft, weil Art. 106 Abs. 7 Satz 1 GG hinsichtlich des
obligatorischen Steuerverbundes (Einkommen-, Körperschaft-, Umsatzsteuer)
vorschreibt, daß vom Landesanteil am Gesamtaufkommen dieser Steuern den
kommunalen Körperschaften insgesamt "ein von der Landesgesetzgebung zu
bestimmender Hundertsatz" zufließt. Danach erscheint die Verbundmasse
verfassungsrechtlich festgelegt, so daß sich möglicherweise die Dispositionsfreiheit
des Landesgesetzgebers auf die Festlegung der Verbundquote beschränkt.

80

So Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblattsammlung (Stand: Oktober
1996), Art. 106 Rdnr. 94; Meyer, Die Finanzverfassung der Gemeinden, S. 148 ff.;
Heckt, Die Neuordnung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der gemeindlichen
Selbstverwaltung, DÖV 1957, 164 (166).

81

Die Frage kann jedoch offenbleiben. Es geht hier nämlich nicht um die
Verfassungsmäßigkeit der Art und Weise kommunaler Beteiligung am
obligatorischen Steuerverbund, sondern um die Zulässigkeit der Einstellung des
Betrags von 367,5 Mio. DM in die Solidarbeitragsumlage nach § 2 Abs. 1 SBG
1992.

82

Allerdings bestünden dann Bedenken gegen die Einbeziehung des genannten
Betrages in den Solidarbeitrag, wenn die auszugleichende Kürzung der
Verbundmasse selbst willkürlich wäre. Der Makel der Willkür bei der Verursachung
gemeindlicher Einnahmeausfälle würde sich auf die zwischengemeindliche, zum
Ausgleich dieser Einnahmeausfälle bestimmte Umlage übertragen.

83

Die Willkürfreiheit ergibt sich allerdings nicht daraus, daß eine solche
gemeindliche Beteiligung für die Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" bereits
bundesrechtlich in § 6 Abs. 2 a des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung
des WWS-Vertragsgesetzes vorgegeben wäre. Dem Bund steht nämlich nur die in
dieser Vorschrift wahrgenommene Kompetenz aus Art. 106 Abs. 6 Satz 4 und 5 GG
zu, den Ländern einen höheren Anteil an der Gewerbesteuer zu Lasten der
Gemeinden zukommen zu lassen. Er ist jedoch über die bestehende Regelung des
Art. 106 Abs. 7 GG zum obligatorischen und fakultativen Steuerverbund und zur
Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 GG hinaus nicht zu
Vorgaben für die Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs befugt. Die
Einbeziehung der Kommunen in das Tragen der einigungsbedingten Lasten über die
Erhöhung der Gewerbesteuerumlage hinaus ist vielmehr eine eigenständige
Entscheidung des Landesgesetzgebers, die unabhängig von bundesrechtlichen
Vorgaben am Willkürverbot zu messen ist.

84

Die Wiedervereinigung ist ein den Gesamtstaat erfassender Vorgang, der u.a.
auch dessen Finanzlage grundlegend umgestaltete, insbesondere die finanzielle
Leistungsfähigkeit des Landes schwächte. Unter Berücksichtigung der Regelung des
Art. 79 Satz 2 Verf NW, der den gebotenen übergemeindlichen Finanzausgleich in
den Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes stellt, ist es daher
sachgerecht, wenn der Landesgesetzgeber die Lasten der Wiedervereinigung im
Verhältnis des Gemeindeanteils zum Landesanteil am Gesamtsteueraufkommen des
Landes in den übergemeindlichen Finanzausgleich des
Gemeindefinanzierungsgesetzes einfließen läßt. Ist somit die Verursachung des
gemeindlichen Einnahmeausfalls in Höhe von 367,5 Mio DM unter dem
Gesichtspunkt des Willkürverbots verfassungsrechtlich unbedenklich, so ist die
zwischengemeindliche Umlage dieses Einnahmeausfalls ebenso sachgerecht und
damit willkürausschließend wie die Umlage des über die Verbundautomatik bewirkten
gemeindlichen Einnahmeausfalls.

85

Soweit hinsichtlich der Höhe des Solidarbeitrags gerügt wird, daß die
einigungsbedingte Sonderkonjunktur, die sich umsatzsteueraufkommenerhöhend
ausgewirkt habe, nicht "gegengerechnet" worden sei, kann dies den Makel sachlich
nicht zu rechtfertigender, mithin willkürlicher Umlagenbelastung nicht begründen. Der
Gesetzgeber hat bei der Gestaltung des zwischengemeindlichen Finanzausgleichs
einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Höhe des auszugleichenden
Betrages. Zwar trifft es zu, daß die einigungsbedingten staatlichen
Mehraufwendungen zu einer konjunkturellen Belebung und damit auch zu höheren
Steuereinnahmen führten, jedoch ist es ökonomisch selbstverständlich, daß solche
Mehraufwendungen auch nicht entfernt durch höhere Steuereinnahmen und erst
recht nicht im wesentlichen durch höhere Umsatzsteuereinnahmen, an denen die
Klägerin als abundante Gemeinde im Gegensatz zu den
schlüsselzuweisungsberechtigten Gemeinden nicht teilhat, aufgefangen würden. Im
Rahmen seines gesetzgeberischen Ermessens war der Landesgesetzgeber daher
befugt, diesen Effekt zu vernachlässigen.

86

Schließlich ist es auch nicht willkürlich, daß der durch die vorzeitige volle
Einbeziehung der Beitrittsländer in die Umsatzsteuerverteilung hervorgerufene
Einnahmeausfall als Transferleistung in den Solidarbeitrag gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2
SBG 1992 eingestellt wurde. Auch wenn die volle Einbeziehung der
finanzverfassungsrechtliche Normalfall ist, ändert dies nichts daran, daß der
"Normalfall" für das Haushaltsjahr 1992 die von der allgemeinen Regelung
abweichende verfassungsrechtliche Übergangsregelung des Art. 7 EV gewesen
wäre, von der vorzeitig zugunsten der Beitrittsländer abgewichen wurde. Im übrigen
wären auch die bei einer sofortigen vollen Einbeziehung der Beitrittsländer ohne eine
Übergangsvorschrift des Einigungsvertrages eingetretenen Umsatzsteuerausfälle als
ausgleichsfähige gemeindliche Einnahmeverluste anzusehen, da der Beitritt die
finanziellen Rahmenbedingungen des Gesamtstaates grundlegend umgestaltet hat,
so daß darauf im Rahmen des über- und zwischengemeindlichen Finanzausgleichs
hat reagiert werden dürfen. Das gilt jedenfalls solange und soweit, wie konkrete
finanzielle Auswirkungen der Wiedervereinigung feststellbar sind.

87

Soweit die Klägerin meint, eine Beteiligung der Gemeinden dürfe allein durch die
von der Verfassung zugelassenen Instrumente der Erhöhung der
Gewerbesteuerumlage, der Absenkung des gemeindlichen Einkommensteueranteils
oder der Senkung der finanzausgleichsrechtlichen Verbundquote erfolgen, verkennt
sie, daß zu den finanzverfassungsrechtlich zulässigen Instrumenten auch die
zwischengemeindliche Finanzausgleichsumlage nach Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG
gehört.

88

Es liegt auch keine willkürliche Gleichbehandlung der abundanten Gemeinden
wie der Klägerin mit den schlüsselzuweisungsberechtigten Gemeinden deshalb vor,
weil der von der Verbundmasse abgezogene Betrag von 367,5 Mio. DM von den
Zweckzuweisungen abgezogen, im Rahmen des Solidarbeitrags aber fiktiv den
Schlüsselzuweisungen zugerechnet wurde, so daß die
schlüsselzuweisungsberechtigten Gemeinden im Gegensatz zu den abundanten
Gemeinden einigungsbedingt nur die allgemeine Minderung des Aufkommens der
Umsatzsteuer in Höhe der Verbundquote von 23 % zu tragen hätten, aber keine
darüber hinausgehenden Einbußen bei den frei verfügbaren allgemeinen
Zuweisungen, während die abundanten Gemeinden aus ihrer frei verfügbaren
Finanzmasse zu 44 % am Umsatzsteuerausfall beteiligt würden. Darin liegt im Kern
der Vorwurf, daß wegen der unterschiedlichen Auswirkungen des Solidarbeitrags bei
abundanten Gemeinden einerseits und schlüsselzuweisungsberechtigten
Gemeinden andererseits eine diesen Unterschieden Rechnung tragende
Solidarbeitragsregelung hätte erfolgen müssen. Dieser Vorwurf ist nicht
berechtigt.

89

Es liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige Gleichbehandlung vor. Dies wäre
dann der Fall, wenn zwischen den beiden Gruppen gleichbehandelter Fälle
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorlägen, daß die gleichartige
Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre.

90

Vgl. Urteil des Senats vom 27. August 1996 - 15 A 4171/93 -, NWVBl. 1997, 75
(77) m.w.N.

91

Zwar stehen sich die schlüsselzuweisungsberechtigten Gemeinden, die
gleichzeitig einen positiven solidarbeitragsrechtlichen Ausgleichsanspruch haben,
insofern besser, weil sie damit insgesamt höhere Schlüsselzuweisungen erhalten, als
wenn es zu keiner Kürzung gekommen wäre. Denn die Kürzung von 367,5 Mio. DM
betrifft nur die Zweckzuweisungen. Jedoch gehen auch diese vornehmlich zu Lasten
der finanzschwächeren Gemeinden.

92

Vgl. § 39 GFG 1992, der allgemein anordnet, daß bei der Bewilligung
zweckgebundener Zuweisungen auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der
Gebietskörperschaften und ihre Beteiligung am Finanz- und Lastenausgleich zu
berücksichtigen ist.

93

Daher sind im Ergebnis bei den finanzschwächeren Gemeinden durch die
Kürzung nach § 2 Abs. 4 GFG 1992 reale Einnahmeverluste zu verzeichnen, die
durch den Solidarbeitrag ausgeglichen werden. Daß diese bei den
Zweckzuweisungen statt bei den Schlüsselzuweisungen auftreten, ist kein
Unterschied von solcher Art und solchem Gewicht, der zu einer willkürlichen
Gleichbehandlung der abundanten und der schlüsselzuweisungsberechtigten
Gemeinden führt.

94

Schließlich führt die teilweise Einstellung weggefallener Zweckzuweisungen in
die sonstigen Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans nicht zur
Willkürlichlichkeit der Einstellung des Kürzungsbetrages von 367,5 Mio DM in den
Solidarbeitrag. Bloße Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans sind
gegenüber zweckgebundenen Zuweisungen, die zusätzlich durch das
Gemeindefinanzierungsgesetz abgesichert sind, von so grundsätzlich anderer und
für die Gemeinden minderer Qualität, daß es sachlich gerechtfertigt ist, die
Minderung des Steuerverbundaufkommens trotz erhöhter haushaltsplanmäßiger
Zuweisungen auszugleichen.

95

Auch ein Verstoß gegen das beim zwischengemeindlichen Finanzausgleich zu
beachtende Nivellierungsverbot liegt nicht vor. Dieses verbietet dem Gesetzgeber,
den Finanzausgleich in einer Weise durchzuführen, die den Gemeinden den Anreiz
zur Ausschöpfung eigener Finanzquellen nimmt und dadurch die von der
Selbstverwaltungsgarantie erfaßte Finanzhoheit (Grundlagen der finanziellen
Eigenverantwortung gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG n.F.) untergräbt.

96

Vgl. VerfGH NW, Urteil vom 19. Juli 1985 - VerfGH 22/83 -, NJW 1985, 2321
(2322); Erichsen, Kommunalrecht NW, S. 155.

97

Eine Überschreitung dieser Grenze ist hier nicht ersichtlich. Dafür ist auch nichts
vorgetragen. Das Nivellierungsverbot könnte allenfalls dann verletzt sein, wenn die
Klägerin geltend machen würde, durch den zwischengemeindlich umverteilten Betrag
würden die unterschiedlichen Finanzverhältnisse der Gemeinden unabhängig von
deren Einnahme- und Ausgabeverhalten eingeebnet. Das behauptet die Klägerin
selbst nicht. Sie wehrt sich nicht gegen den Solidarbeitrag, weil sie im Verhältnis zu
den solidarbeitragsberechtigten Gemeinden im Ergebnis finanziell gleich oder sogar
schlechter dasteht, sondern weil das Land angeblich unzureichende
Landesleistungen an die Gemeinden zu Lasten abundanter Gemeinden
ausgleicht.

98

IV. Angesichts der Art der durch den Solidarbeitrag auszugleichenden
gemeindlichen Mindereinnahmen stellt sich nicht die gegen den Solidarbeitrag ins
Feld geführte Frage nach der Finanzierungsverantwortung für die Kosten der
Wiedervereinigung. Bei den hier umgelegten Beträgen geht es nicht um
Aufwendungen zur Erfüllung einer Sachaufgabe, die entweder vom Bund oder den
Ländern entsprechend der Finanzierungsverantwortung gemäß Art. 104 a Abs. 1 GG
bzw. vom Land oder den Gemeinden nach einem entsprechenden Konnexitätsprinzip
im Landesrecht,

99

vgl. dazu Kirchhof, in: Püttner, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und
Praxis, Band VI, 2. Aufl., S. 13, 26,

100

zu tragen wären. Vielmehr geht es um die gemeindefinanzausgleichsrechtliche
Reaktion auf die durch die Wiedervereinigung hervorgerufenen Veränderungen der
finanziellen Rahmenbedingungen im Gesamtstaat. Daher stellen sich auch nicht die
vom Bundesverwaltungsgericht gegen die Zulässigkeit von Landesumlagen
geäußerten Bedenken,

101

vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. August 1984 - 3 C 40.81 -, Buchholz 11 Nr. 53 zu
Art. 28 GG, S. 39 f.,

102

daß im Falle ihrer Zulässigkeit beliebig Zweckumlagen zur Finanzierung
staatlicher Aufgaben unter Aushöhlung der verfassungsrechtlich gewährleisteten
Finanzhoheit der Gemeinden geschaffen werden könnten. Diese Bedenken könnten
nur bestehen, wenn mit der Umlage Kosten für die Erfüllung von Landesaufgaben
verteilt würden. Das ist nicht der Fall: Der Ausgleich gemeindlicher Einnahmeausfälle
ist - soweit diese nicht im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen
angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden durch den übergemeindlichen
Finanzausgleich aus dem Landeshaushalt zu beseitigen sind - keine vom Land zu
erfüllende Sachaufgabe. Es ist vielmehr ein vom Landesgesetzgeber im Bereich des
Kommunalrechts zu regelndes und - wie geschehen - in Form einer
zwischengemeindlichen Finanzausgleichsumlage regelbares Problem.

103

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 709 Nr. 10, 713 ZPO.

104

Die Revision ist zuzulassen, da die Frage, inwieweit Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG
zwischengemeindliche Finanzausgleichsumlagen zum Ausgleich von Ausfällen und
Kürzungen im allgemeinen Steuerverbund zuläßt, eine klärungsbedürftige
grundsätzliche Rechtsfrage ist.

105