Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-11, Aktenzeichen 7 B 1479/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0811.7B1479.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO statthafte Antrag
auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die Darlegungen der Antragstellerin begründen weder
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) noch Anhaltspunkte dafür, daß der Beschluß von einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf
dieser Abweichung beruht (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO).

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Es begegnet keinen ernstlichen Zweifeln, daß das
Verwaltungsgericht für das durch die zweite
Nachtragsgenehmigung vom 6. April 1998 geänderte Vorhaben
einen Verstoß gegen § 6 BauO NW nicht angenommen hat. Das in
diesem Zusammenhang geäußerte Vorbringen der Antragstellerin,
die im Bereich der so bezeichneten Abstandsfläche Nr. 12
notwendige Abstandsflächenbaulast auf dem Nachbargrundstück
der evangelischen Pfarrgemeinde W. sei nicht wirksam
zustandegekommen, weil die zugrundeliegende
Bewilligungserklärung der Pfarrgemeinde nicht vollständig von
einer entsprechenden Genehmigung der kirchlichen
Aufsichtsbehörde abgedeckt sei, rechtfertigt im Ergebnis keine
von der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung abweichende
Beurteilung. Zwar trifft es zu, daß nach innerkirchlichem
Recht u.a. für die Belastung von Grundstücken, mithin auch für
die Eintragung einer Abstandsflächenbaulast, grundsätzlich die
Einholung einer Genehmigung der jeweils zuständigen
kirchlichen Aufsichtsbehörde erforderlich ist.

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Vgl. Bassenge in: Palandt,
Bürgerliches Gesetzbuch, 57. Auflage
1998, Überbl. v. § 873, Rdnr. 26
m.w.N.

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Auch ist davon auszugehen, daß die evangelische
Pfarrgemeinde, nachdem sich herausgestellt hatte, daß die
ursprünglich bewilligte und so auch von der Aufsichtsbehörde
genehmigte Abstandsflächenbaulast nicht ausreichte, unter dem
25. Mai 1998 gegenüber dem Antragsgegner die Eintragung einer
entsprechend geringfügig vergrößerten Baulastfläche auf ihrem
Grundstück bewilligt hat, ohne daß hierfür eine weitere
ausdrückliche Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde
erteilt worden war. Letzteres führt jedoch nicht zur
(schwebenden) Unwirksamkeit der von den Vertretern der
Pfarrgemeinde am 25. Mai 1998 abgegebenen
Bewilligungserklärung. Wie die Antragstellerin im
Zulassungsantrag selbst ausführt, hat der für Genehmigungen
der in Rede stehenden Art zuständige Stadtkirchenverband
L. mitgeteilt, daß er eine ergänzende Genehmigung nicht für
erforderlich hält, weil es sich nur um eine kleine zusätzliche
Fläche handelt. Es mag dahinstehen, ob angesichts des
Umstandes, daß selbst die originär zuständige kirchliche
Aufsichtsbehörde eine weitere innerkirchliche Genehmigung für
entbehrlich hält, überhaupt Anlaß dazu besteht, dies im
summarischen Verfahren für zweifelhaft zu erachten. Selbst
wenn unbeschadet dessen die Erforderlichkeit einer weiteren
ergänzenden Genehmigung angenommen wird, so kommt der
dargelegten Mitteilung des Stadtkirchenverbandes doch
- gleichsam als darin enthaltenes "Minus" - der rechtliche
Bedeutungsgehalt zu, daß auch die erweiterte
Bewilligungserklärung der Pfarrgemeinde vom 25. Mai 1998 von
der kirchlichen Aufsichtsbehörde nicht abgelehnt sondern in
diesem Sinne konkludent genehmigt worden ist bzw. wird. Von
daher bestehen bei summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte
für eine andauernde Unwirksamkeit der von der Pfarrgemeinde
W. gegenüber der Beigeladenen abgegebenen
Bewilligungserklärung vom 25. Mai 1998, welche Zweifel an dem
wirksamen Zustandekommen der erweiterten
Abstandsflächenbaulast begründen könnten.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Beschlusses ergeben sich auch nicht aus dem Vorbringen der
Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe verkannt, daß die
Anordnung und beabsichtigte Ausführung der Tiefgarage gegen
§ 51 Abs. 8 BauO NW verstoße. Die Bewertung des
Verwaltungsgerichts, daß das in Streit stehende Vorhaben auch
insofern keine geschützten Nachbarrechte der Antragstellerin
verletzt, ist im Ergebnis zutreffend.

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Gemäß § 51 Abs. 8 BauO NW müssen Garagen so angeordnet und
ausgeführt werden, daß ihre Benutzung die Gesundheit nicht
schädigt und Lärm und Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die
Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare
Maß hinaus stören. Die Frage, wann die Benutzung von Garagen
die Umgebung unzumutbar stört, läßt sich nicht abstrakt und
generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es
entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die
Belastungen auswirken. Infolgedessen ist es auch
ausgeschlossen - was der Zulassungsantrag nicht hinreichend
berücksichtigt - zu anderen Sachverhalten angestellte
Einzelfallbeurteilungen in bislang ergangenen gerichtlichen
Entscheidungen auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Für
die Beurteilung der Zumutbarkeit ist von Bedeutung, an welchem
Standort die Garage angeordnet werden soll und in welcher Lage
sich dieser Standort zu dem Grundstück und dem Wohnhaus des
betroffenen Nachbarn befindet. Maßgeblich ist weiter, wie der
Bereich, in dem die Garage errichtet werden soll bzw. in dem
sie sich auswirken wird, zu qualifizieren ist und welche
Einwirkungen die Bewohner dort bereits hinzunehmen oder zu
erwarten haben.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom
18. April 1996 - 7 B 711/96 - und vom
8. November 1996 - 7 B 2534/96 -.

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Gemessen an diesen Maßstäben erweisen sich die Anordnung
und beabsichtigte Ausführung der in Streit stehenden
Tiefgaragenanlage nicht als unzumutbar für die
Antragstellerin. Nach der geplanten Gestaltung der Tiefgarage
ist nicht zu besorgen, daß die Antragstellerin durch die
innerhalb der Tiefgarage entstehenden Abgase und Geräusche
nennenswert beeinträchtigt werden kann. Die Entlüftung der
Tiefgarage erfolgt ausweislich der Bauzeichnungen über
entsprechende Öffnungen auf der westlichen, dem Grundstück der
Antragstellerin abgewandten Seite des Vorhabens. Unbeschadet
dessen, daß die Baugenehmigung in der maßgeblichen Fassung der
zweiten Nachtragsgenehmigung ein die Tiefgarage abschließendes
Tor nicht zwingend vorschreibt, kann auch nicht davon
ausgegangen werden, daß der in der Tiefgarage beim Abstellen
oder Ingangsetzen der Kraftfahrzeuge entstehende Lärm in
relevantem Umfang auf das Grundstück der Antragstellerin
einwirken wird. Dies folgt daraus, daß die eigentliche
Einfahrtsöffnung, aus der allein Geräuschimmissionen ins Freie
dringen können, vollständig unterhalb des Niveaus der in der
Umgebung vorhandenen natürlichen Geländeoberfläche liegt und
zudem nicht auf das Grundstück bzw. Wohnhaus der
Antragstellerin hin ausgerichtet ist. Vielmehr soll die
eigentliche Einfahrtsöffnung mit ihrer Mittelachse in etwa
parallel zur westlichen Grundstücksgrenze der Antragstellerin
angelegt werden. Angesichts dessen ist es auch unerheblich, ob
im Hinblick auf die Benutzung einzelner Stellplätze im Inneren
der Tiefgarage - wie die Antragstellerin meint - unter
Umständen Rangiervorgänge erforderlich sind.

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Die mit dem Zulassungsvorbringen in den Vordergrund
gestellten Auswirkungen der Tiefgaragennutzung im Ein- und
Ausfahrtsbereich werden zwar zu einer gewissen Lärm- und
Abgasbelastung für das Grundstück der Antragstellerin führen,
sind jedoch noch hinzunehmen. Insofern ist zu berücksichtigen,
daß das Grundstück der Antragstellerin in einem Gebiet liegt,
welches ganz wesentlich durch die südlich angrenzende Bebauung
mit mehrgeschossigen Wohn- und Geschäftshäusern einschließlich
der ihnen zugehörigen, jeweils in den rückwärtigen
Grundstücksbereichen angeordneten Garagen und Stellplätzen
geprägt wird. Diese Prägung besteht insbesondere für den
südlichen, überwiegend unbebauten Bereich des Grundstücks der
Antragstellerin. Auf dem dort angrenzenden Nachbargrundstück
sind in dessen rückwärtigen Bereich entweder unmittelbar an
der gemeinsamen Grundstücksgrenze oder aber nur in geringer
Entfernung hierzu einige, zum Teil mehrere Einzelgaragen
umfassende Garagengebäude sowie auch Stellplätze vorhanden.
Die Zufahrt zur Tiefgarage verläuft, von der Hauptstraße
abzweigend, bogenförmig zwischen diesen Garagengebäuden und
Stellplätzen hindurch, bevor sie in die abgesenkte
Zufahrtsrampe übergeht. Infolgedessen liegt dieser erste
Abschnitt der Zufahrt in einem Bereich, von dem bereits im
gegebenen Zustand gebietstypische Auswirkungen durch An- und
Abfahrten von Kraftfahrzeugen auf das Grundstück der
Antragstellerin ausgehen. Daß die von insgesamt
14 Stellplätzen in der Tiefgarage ausgelösten zusätzlichen
Kraftfahrzeugbewegungen das Maß der im vorgenannten Bereich
anzutreffenden Vorbelastung signifikant, in einer die
Zumutbarkeitsschwelle überschreitenden Weise erhöhen könnten,
ist nicht ersichtlich.

12

Soweit die sich anschließende eigentliche Zufahrtsrampe
westlich des Grundstücks der Antragstellerin in einem Bereich
angelegt werden soll, der bislang als Wiesenfläche
ausgestaltet war, ist zwar davon auszugehen, daß auf den
diesem Bereich gegenüberliegenden Flächen des Grundstücks der
Antragstellerin die schon vorhandenen Belastungen durch
Verkehrsbewegungen in geringerem Maße aufgetreten sind. Daß
sie sich dort überhaupt nicht ausgewirkt hätten und das
Grundstück bzw. das Wohnhaus der Antragstellerin in jenem
Bereich gleichsam frei von jegli-cher Belastung gewesen wäre,
kann angesichts der relativen Nähe zu der südlich angrenzenden
Bebauung und den dazu gehörigen Ga-ragengebäuden und
Stellplätzen jedoch nicht angenommen werden.

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Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß eine, den
vorhandenen mehrgeschossigen Gebäuden entsprechende Bebauung
des in Streit stehenden Grundstücks jedenfalls nach dessen
Einbeziehung in den Geltungsbereich der Satzung über die
Festlegung des Ortsteils "I. " planungsrechtlich
zulässig und zu erwarten war. Die mit einer solchen Bebauung
notwendigerweise verbundenen Auswirkungen auch für den Bereich
ihres Grundstücks, der bislang an das unbebaute Wiesengelände
grenzte, mußte die Antragstellerin in Rechnung stellen und hat
sie von daher grundsätzlich hinzunehmen. Vor diesem
Hintergrund stellt es sich nicht als unzumutbar dar, daß die
abgesenkte Zufahrtsrampe in nur geringer Entfernung von der
westlichen Grenze des Grundstücks der Antragstellerin angelegt
werden soll. Dies ergibt sich, auch unter Berücksichtigung von
unter Umständen auftretenden Schallreflektionen im Bereich der
Zufahrtsrampe, zum einen daraus, daß die zu erwartenden An-
und Abfahrtsbewegungen bei insgesamt 14 Stellplätzen eines
reinen Wohngebäudes, wie hier, von vorneherein auf ein nicht
allzu erhebliches Maß beschränkt sind. Zum anderen ist zu
bedenken, daß die Konzentration der Zu- und Abfahrten im
Bereich der Zufahrtsrampe dadurch ausgeglichen wird, daß
dieser Zufahrtskonzentrierung eine Immissionsentlastung
gegenübersteht. So entfallen aufgrund der abgedeckten
Tiefgarage Geräuschauswirkungen, die bei dem Besteigen der
Fahrzeuge (Türenschlagen) oder dem besonders
immissionsträchtigen Anlaß- und Anfahrvorgängen entstehen und
wie sie von der Antragstellerin hinzunehmen wären, wenn
Stellplätze zulässigerweise ebenerdig auf dem Baugrundstück
angelegt würden. Die Dauer der Beeinträchtigungen der
Antragstellerin verkürzt sich damit auf die Zu- bzw. Abfahrt
der Fahrzeuge.

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Angesichts der bei 14 Einstellplätzen nicht allzu
erheblichen Anzahl von Verkehrsbewegungen ist auch nicht zu
befürchten, daß es im Bereich der Zufahrtsrampe zu häufigem
oder längerem Anhalten gleichzeitig ein- bzw. ausfahrender
Fahrzeuge kommt, welche die Rampe nicht gemeinsam befahren
können. In dem vor der Rampe liegenden ersten Abschnitt der
Zufahrt sind solche Störungen ebenfalls unwahrscheinlich, da
dieser Abschnitt in einer den langsamen Begegnungsverkehr von
Personenkraftwagen ermöglichenden Breite von 3,50 m angelegt
werden soll.

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Nach alledem kann unbeschadet dessen, daß auch eine andere
Anordnung der Zufahrt bzw. Anordnung der Stellplätze auf dem
Baugrundstück in Betracht gekommen wäre, gleichwohl nicht
davon gesprochen werden, daß die hier genehmigte
Tiefgaragenanlage die Schwelle der Zumutbarkeit für die
Antragstellerin überschreitet.

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Der angegriffene Beschluß unterliegt auch nicht deshalb
ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit, weil das
Verwaltungsgericht angenommen hat, die fehlende
Übereinstimmung des im zweiten Nachtragsverfahren nicht
ersetzten Grundrisses "Untergeschoß/Tiefgarage" mit den
sonstigen geänderten Bauvorlagen begründe keine
Nachbarrechtsverletzung. Das Verwaltungsgericht hat in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden
Senats zutreffend darauf abgestellt, daß eine
Widersprüchlichkeit bzw. Unbestimmtheit von Bauvorlagen nur
dann eine Verletzung von Nachbarrechten zur Folge hat, wenn
diese Widersprüchlichkeit bzw. Unbestimmtheit eine
Bauausführung ermöglicht, die gegen nachbarschützende
Vorschriften verstoßen würde. Die weiter vom
Verwaltungsgericht getroffene Bewertung, daß diese
Voraussetzungen mit Blick auf die hier gegebene Sachlage nicht
erfüllt sind, ist nicht zu beanstanden und wird vom
Zulassungsvorbringen auch nicht mit darauf bezogenen
substantiierten Einwendungen in Zweifel gezogen.

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Mit dem Vorbringen, der angegriffene Beschluß des
Verwaltungsgerichts weiche im Hinblick auf die Beurteilung der
Zumutbarkeit nach § 51 Abs. 8 BauO NW von mehreren, im
einzelnen benannten Entscheidungen des beschließenden Senates
ab, wird schließlich auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO nicht hinreichend dargelegt. Die Darlegung dieses
Zulassungsgrundes setzt zum einen voraus, daß die Entscheidung
des Gerichtes einschließlich eines darin enthaltenen
abstrakten Rechtssatzes, von dem abgewichen worden sein soll,
bezeichnet wird und erfordert zum anderen, daß ein gleichfalls
entscheidungserheblicher abstrakter Rechtssatz aus der
angefochtenen Entscheidung angeführt und zudem näher begründet
wird, worin die geltend gemachte Abweichung zu sehen ist und
warum die angegriffene Entscheidung auf dieser Abweichung
beruht. Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen
nicht, wenn die Antragstellerin selbst einräumt, daß sich den
von ihr benannten Entscheidungen des beschließenden Senates
keine verallgemeinerungsfähigen und damit abstrakten
Rechtssätze entnehmen lassen.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO; die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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