Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-13, Aktenzeichen 7 L 677/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0913.7L677.07.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen
die Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 20. August 2007 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller
gegen die Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 20. August
2007 wiederherzustellen,

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ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller zu 3. antragsbefugt analog § 42
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Da einer der angefochtenen
Bescheide ausdrücklich an die "Eigentümergemeinschaft T1.----weg , I1. "
adressiert ist, kann der Antragsteller zu 3. aufgrund der ausdrücklichen Nennung
seines Vor- und Nachnamens in dem Adressfeld ein Recht auf Beseitigung des
dadurch entstandenen Rechtsscheins einer belastenden Inanspruchnahme durch
den Antragsgegner geltend machen.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die
aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in dem Fall wiederherstellen, in dem -
wie hier - der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der angefochtenen Bescheide
vom 20. August 2007 im öffentlichen Interesse angeordnet hat (vgl. § 80 Abs. 2 Satz
1 Nr. 4 VwGO). Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller ist im
vorliegenden Fall wiederherzustellen, weil das private Interesse der Antragsteller an
der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Bescheide überwiegt. Denn bei der im vorliegenden
Verfahren gebotenen summarischen Prüfung erweisen sich die auf § 14 Abs. 1 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG) gestützten beiden Ordnungsverfügungen des
Antragsgegners vom 20. August 2007 als offensichtlich rechtswidrig.

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Gemäß § 14 Abs. 1 OBG können die Ordnungsbehörden die notwendigen
Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren. Eine hier allein in Betracht
kommende Gefahr für die öffentliche Sicherheit - nämlich Leib und Leben der
Anwohner der M. und des T1.----weges - liegt bei summarischer Prüfung nicht
vor. Bei verständiger Würdigung der Sachlage besteht keine hinreichende
Wahrscheinlichkeit, dass Leib und Leben der Anwohner der genannten Straßen
wegen der - nach Errichtung der streitigen Absperrungen - fehlenden durchgehenden
An- und Abfahrt für Fahrzeuge des Rettungsdienstes bzw. der Feuerwehr geschädigt
werden. Denn unter Berücksichtigung des von den Antragstellern übersandten
Bildmaterials ist die effektive Gewährleistung des Rettungsdienstes (sowie der
Notfallrettung und des Krankentransportes) und des Feuerwehrdienstes zum Schutz
von Leib und Leben der Anwohner auch ohne eine über das abgesperrte
Privatgrundstück führende durchgehende An- und Abfahrt möglich.

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Im Falle einer vom Antragsgegner im Notfall als problematisch angesehenen
Begegnung von mehreren Fahrzeugen u.a. des Rettungs- oder Feuerwehrdienstes
auf der M. bzw. dem T1.----weg ist es ausweislich der übersandten Lichtbilder
möglich und zumutbar, auf vorhandene, seitlich der Straßen verlaufende
Parkmöglichkeiten oder auf private Grundstücke/private Grundstückseinfahrten
auszuweichen; dies gilt auch für die Sicherstellung der bloßen An- und Abfahrt von
Fahrzeugen des Rettungs- oder Feuerwehrdienstes ohne einen Begegnungsverkehr.
Die Lichtbilder verdeutlichen, dass vor einigen Grundstücken der M. bzw. des
T2.----weges tatsächlich Fahrzeuge abgestellt wurden, so dass insoweit ausreichend
Platz für ein Ausweichen im Falle eines Begegnungsverkehrs und damit eine
zumutbare An- und Abfahrmöglichkeit für Fahrzeuge des Rettungs- und
Feuerwehrdienstes besteht. Zudem verfügen die meisten bebauten Grundstücke
über - teilweise sehr tiefe - Zufahrten zu ihren Garagen bzw. Stellplätzen, die eine
Einfahrt bzw. ein Drehen/Wenden eines Personenkraftwagens, aber auch eines
Fahrzeuges des Rettungs- und Feuerwehrdienstes, unter Zurücklegung einer
zumutbaren Entfernung - ggf. auch im Wege des Rückwärtsfahrens - ermöglichen.
Der Einwand des Antragsgegner, die Einfahrten könnten gegebenenfalls zugeparkt
sein, steht dem nicht entgegen. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein
Eigentümer oder Besitzer ein Fahrzeug, das die Durchführung einer Notfallhilfe
behindert, sofort, jedenfalls aber auf Ansprache, weg fährt; auch kann aufgrund der
örtlichen Gegebenheiten gegebenenfalls die dann nächste, freie Einfahrt- bzw.
Ausweichmöglichkeit genutzt werden. Insoweit besteht gemäß § 1004 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches eine Duldungspflicht betreffend die Nutzung privater
Grundstücke im Falle des Einsatzes von Rettungs- bzw. Feuerwehrfahrzeugen. Im
übrigen sind Eigentümer und Besitzer von Gegenständen, durch die der Einsatz von
Feuerwehren behindert wird, kraft Gesetzes verpflichtet, diese auf Weisung von
Einsatzkräften wegzuräumen oder die Entfernung zu dulden (vgl. § 27 Abs. 3 des
Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung [FSHG]). Ferner regelt § 28
Abs. 1 FSHG u.a. bestimmte Pflichten der Eigentümer und Besitzer der von
Schadenfeuer, Unglücksfällen oder öffentlichen Notständen betroffenen
Grundstücke, die gemäß § 28 Abs. 2 FSHG auch den Eigentümern und Besitzern der
umliegenden Grundstücken obliegen.

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Unabhängig davon spricht vieles dafür, dass es Aufgabe des Antragsgegners ist,
von der öffentlichen Straße ausgehende Gefahren selbst zu beseitigen, zumal ihm
angesichts der "Vorgeschichte" bekannt sein musste, dass eine Sperrung der über
das Privatgrundstück der Antragsteller zu 1. und 2. verlaufenden Straße M. bzw.
T1.----weg im Falle der Feststellung der Nichtöffentlichkeit dieser Teilstücke
beabsichtigt war, und das erkennende Gericht bereits mit Urteil vom 09. April 2002
(Az.: 7 K 2831/01) festgestellt hat, dass der Weg M. , der über das im Eigentum
der Antragsteller zu 1. und 2. stehende Grundstück Gemarkung P. , Flur 12,
Flurstück 104 verläuft, keine öffentliche Straße ist (vgl. auch Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 16. November 2006, Az.: 7 K 3852/04, betreffend
die Feststellung der Nichtöffentlichkeit von Teilen des T2.----weges ).

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Ob die angefochtenen Ordnungsverfügungen inhaltlich hinreichend bestimmt
sind und die Anordnung der sofortigen Vollziehung ausreichend begründet wurde,
kann somit im Ergebnis dahinstehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer hält es für das vorliegende einstweilige
Rechtsschutzverfahren mangels anderweitiger Anhaltspunkte für ausreichend und
angemessen, den Streitwert in Höhe der Hälfte des Regelstreitwertes, der
EUR betragen würde, festzusetzen.

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