Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-09, Aktenzeichen 20 A 573/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0509.20A573.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 24.000 DM
festgesetzt.

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Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Die
geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
Die Antragsschrift weckt keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Das Verwaltungsgericht darf die strafgerichtlichen
Feststellungen grundsätzlich ohne weiteres zugrunde legen.
Soweit der Kläger bemängelt, das Verwaltungsgericht habe
Charaktermängel und Verhalten seines "Kontrahenten" in der
Auseinandersetzung vom 12. August 1995 nicht ausreichend
berücksichtigt, verdeutlicht er nicht, inwiefern dies hätte
rechtlich erheblich sein können: Im Rahmen der Prognose des
§ 40 Abs. 1 WaffG ist eine individuelle - gerade den
Waffenbesitzer treffende - Prognose zu stellen, die sich nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts im Falle des Klägers auf
eine Neigung zu Gewalttätigkeit und Unbeherrschtheit gründet;
dabei hat der Kläger diese Charakterzüge nicht nur gegenüber
dem vom Kläger angesprochenen "Kontrahenten" an den Tag gelegt,
sondern auch gegenüber weiteren Personen (UA S. 2-4 und 9). Im
Übrigen ist - wie das Verwaltungsgericht zu Recht hervorhebt -
von einem Jagdaufseher und Waffenträger in besonderer Weise
Besonnenheit zu fordern - auch und gerade im Kontakt mit
Menschen, die in der vom Kläger angedeuteten Weise schwierig
sein mögen. Anlass zu der geforderten weiteren Aufklärung
bestand mithin ebenfalls nicht.
Eine grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
hat eine Rechtssache, wenn sie eine bisher obergerichtlich
nicht beantwortete Rechts- oder verallgemeinerungsfähige
Tatsachenfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten
Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der
Einheit und/oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung
bedarf. Das Darlegungsgebot (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO)
verlangt insoweit, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage der
beschriebenen Art unter Aufarbeitung des bisherigen
Prozessstoffs hinreichend konkret aufgeworfen wird und ihre
Erheblichkeit und Verallgemeinerungsfähigkeit begründet werden.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl.
1998, § 124 Rdnr. 10 m.w.N.
Dem wird die Antragsschrift nicht gerecht. Der Kläger
übersieht, dass der Senat zu der vom Kläger formulierten - in
sich übrigens nicht eindeutigen - Rechtsfrage, "ob die
Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 WaffG auch im
Rahmen der Prüfung des § 40 Abs. 1 WaffG anzuwenden ist", nur
dann vorzudringen vermag, wenn das Waffenbesitzverbot überhaupt
befristet werden kann - eine Frage, die das
Bundesverwaltungsgericht bisher unbeantwortet gelassen hat und
deren Klärungsbedürftigkeit der Kläger für seinen Fall nicht
dartut. Hierzu müssten nämlich Tatsachen aufgezeigt werden, die
der Behörde Anlass geben könnten, eine Befristung in Erwägung
zu ziehen. Davon abgesehen fehlt es der vom Kläger formulierten
Rechtsfrage, ob die Fünfjahresfrist "auch im Rahmen der Prüfung
des § 40 Abs. 1 WaffG anzuwenden", der Wegfall der
Vermutungswirkung also zu erstrecken ist, an der
Klärungsbedürftigkeit, weil sie sich unmittelbar aus dem Gesetz
verneint. Umstände, die eine entsprechende Anwendung nahe legen
könnten, sind der Antragsschrift nicht zu entnehmen, und liegen
in einer Weise fern, die Raum für weitere grundsätzliche
Klärung nicht erkennen lässt: Mit der Fünfjahresfrist begrenzt
der Gesetzgeber die Wirkungen der gesetzlich begründeten
- typisierenden - Regelvermutung; das den Kläger treffende
Waffenbesitzverbot beruht hingegen auf einer Prognose, die in
umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen
ist und sich einer gesetzlichen Pauschalierung ihrer Wirkung
von vornherein entzieht.
Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom
28. Oktober 1983 - 1 B 144.83 -,
Buchholz 402.5 WaffG Nr. 36 (zu § 5
Abs. 1 WaffG und § 17 Abs. 3 BJagdG).
Außerdem dürfte ein Analogieverbot bestehen. Angesichts des
Stellenwertes, den eine entsprechende Anwendung des § 5 Abs. 2
Nr. 1 WaffG für die Sicherheit der Bevölkerung zukäme, spricht
alles dafür, eine solche Regelung der ausdrücklichen
Entscheidung des Gesetzgebers vorzubehalten. Denn sie zöge das
automatische Außerkrafttreten von Waffenbesitzverboten nach
fünf Jahren nach sich. Nicht zuletzt wäre die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zur Möglichkeit einer
behördlichen Befristung von Waffenbesitzverboten, auf die der
Kläger zutreffend hinweist, bei Anwendbarkeit der normativen
Fristregelung in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG unverständlich.
Der schließlich geltend gemachte Verfahrensmangel einer
Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m.
§ 86 Abs. 1 VwGO) ist nicht dargetan. Zur ordnungsgemäßen
Bezeichnung dieses Verfahrensmangels gehört die Angabe der
Beweismittel, deren sich das Verwaltungsgericht fehlerhaft
nicht bedient haben soll, sowie des zu erwartenden
Beweisergebnisses und dessen Ursächlichkeit für eine dem Kläger
günstigere Entscheidung. Diesen Darlegungsanforderungen genügt
die Antragsbegründung nicht. Der Kläger hat zudem die im
Zusammenhang mit seinen Hilfsanträgen vermisste Beweiserhebung,
die übrigens im Wesentlichen Rechtsfragen betrifft, beim
Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich beantragt, sondern
lediglich angeregt. Das Unterlassen der entsprechenden
Aufklärung, soweit sie auf Tatsachenfragen zielen konnte, war
daher nur fehlerhaft, wenn sich die Beweiserhebung dem
Verwaltungsgericht aufdrängte. Dies liegt hier schon deshalb
fern, weil sich das Gericht bei der Würdigung der insofern
entscheidungserheblichen Tatsachen grundsätzlich in Lebens- und
Erkenntnisbereichen bewegt, die dem Richter allgemein
zugänglich sind.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom
9. Januar 1990 - 1 B 1.90 -, Buchholz
402.5 WaffG Nr. 55 m.w.N.
Umstände für eine ausnahmsweise anders gelagerte Fallgestaltung
sind nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
bemisst sich nach § 13 Abs. 1 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 1996
- 20 A 259/95 - und 31. Februar 1997 - 20 E 8/97).