Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-15, Aktenzeichen 6 A 3871/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0415.6A3871.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.00 geborene Kläger steht als Beamter im
gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst des beklagten Landes.
Er war mit Wirkung vom 1. November 19.. als Kriminalkommissar-
Anwärter in das Beamtenverhältnis auf Widerruf getreten und
legte am 00.00.00 die II. Fachprüfung ab. Mit Bescheid vom
00.00.00 erkannte das Versorgungsamt X wegen Ileocolitis Crohn
mit sekundärer hypotoner Kreislauflabilität und starker
Minderung des Kräfte- und Ernährungszustandes beim Kläger eine
Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 % an.

3

Nachdem Polizeiarzt Dr. Y wiederholt wegen dieses Befundes
die Polizeidienstfähigkeit des Klägers verneint hatte, lehnte
der Polizeipräsident X durch Bescheid vom 00.00.00 den Antrag
des Klägers vom 5. August 19.. auf Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe ab. Weil der Kläger zum
Polizeipräsidenten Z versetzt worden war, hob der
Regierungspräsident X den Ablehnungsbescheid auf. Der Kläger
ist in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 2 K 612/84 VG
Düsseldorf/6 A 210/87 OVG NW mit dem Begehren ohne Erfolg
geblieben festzustellen, daß der ablehnende Bescheid vom
00.00.00 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
00.00.00 rechtswidrig gewesen sei. Der erkennende Senat hat in
dem Urteil vom 16. Dezember 1988 - 6 A 210/87 - in der Sache
ausgeführt, ein Beamter auf Widerruf habe nach bestandener
Laufbahnprüfung keinen Rechtsanspruch auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe. Er könne lediglich beanspruchen,
daß über die Umwandlung des Widerrufsbeamtenverhältnisses in
ein Probebeamtenverhältnis ermessensfehlerfrei entschieden
werde. Die Entscheidung des Dienstherrn, den Kläger wegen
fehlender Polizeidienstfähigkeit nicht zum Beamten auf Probe
zu ernennen, sei gerichtlich nicht zu beanstanden. Die für die
Umwandlung des Beamtenverhältnisses erforderliche Ernennung
dürfe nur vorgenommen werden, wenn die für die jeweilige
Laufbahn erforderliche gesundheitliche Eignung vorliege. Die
Polizeidienstfähigkeit setze die Verwendbarkeit des Beamten zu
jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seiner Amtsbezeichnung
entsprechenden Stellung voraus. Diese umfassende
Verwendbarkeit habe der Dienstherr im Falle des Klägers wegen
dessen schwerwiegender Erkrankung der Verdauungsorgane zu
Recht verneint.

4

In einer Stellungnahme vom 26. Februar 19.. gelangte
Polizeiarzt Dr. X zu dem Ergebnis, der Kläger sei allgemein
dienstfähig, nicht aber polizeidienstfähig. Eine
Kontrolluntersuchung in stationärer Behandlung des
Krankenhauses St. X habe zwar eine deutliche Besserung des
Befundes gezeigt. Weil der Morbus Crohn jedoch in Schüben
verlaufe, sei diese Aussage für die weitere Beurteilung
unerheblich. Daraufhin teilte der Polizeipräsident X dem
Kläger mit, er werde das Innenministerium um eine Entscheidung
über den Laufbahnwechsel bitten. Am 22. August 19.. nahm der
Kläger an einem Vorstellungstermin für Laufbahnwechsler teil.
Die Auswahlkommission empfahl, mit dem Kläger zunächst einen
Arbeitsversuch auf einem geeigneten Arbeitsplatz innerhalb des
Kriminaldienstes zu machen. Alsdann wurde der Kläger durch
Verfügung vom 18. Oktober 19.. zum Polizeipräsidenten X
versetzt. In einem Bericht vom 10. März 19.. führte die
Abteilung Kriminalpolizei beim Polizeipräsidenten Y aus, der
in einem Kriminalkommissariat eingesetzte Kläger sei im Innen-
und Außendienst, auch außerhalb der Regelarbeitszeit, tätig
gewesen. Er habe seinen Dienst pünktlich und regelmäßig
versehen und während des Berichtszeitraumes keine
krankheitsbedingten Ausfälle gehabt. Er habe sich den
körperlichen Anforderungen ohne erkennbare Einschränkungen
gewachsen gezeigt.

5

Mitte 19.. wurde der Kläger erneut auf seine
Polizeidienstunfähigkeit hin untersucht. Während Prof. Dr. X,
Städtisches Krankenhaus Y, in einem Gutachten vom 00.00.00 die
Polizeidienstfähigkeit des Klägers für gegeben erachtete,
stellte die Polizeivertragsärztin Dr. X mit Gutachten vom
00.00.00 fest, der Kläger sei nicht polizeidienstfähig. In
einem polizeiärztlichen Gutachten vom 00.00.00 führte auch der
Polizeiarzt Dr. X aus, der Klägers sei "eindeutig und auf
Dauer" polizeidienstunfähig.

6

Nachdem dem Innenministerium über die Ergebnisse des
Arbeitsversuchs und der ärztlichen Untersuchungen berichtet
worden war, wies dieses den Polizeipräsidenten Y mit Erlaß vom
00.00.00 an, den Kläger unter Verleihung der Eigenschaft eines
Beamten auf Probe zum Kriminalkommissar z.A. zu ernennen. Die
Frage der Polizeidienstunfähigkeit sei noch nicht eindeutig
beantwortet. Diese Weisung nahm das Innenministerium mit
weiterem Erlaß vom 00.00.00 zurück, nachdem der
Polizeipräsident X remonstriert hatte.

7

Der Polizeipräsident Y informierte den Kläger über den
Stand der Angelegenheit und bat ihn um Mitteilung, ob er mit
einem Laufbahnwechsel einverstanden sei. Der Kläger erklärte
dazu mit Schreiben vom 15. Oktober 19.. grundsätzlich sein
Einverständnis und unterzog sich am 11. November 19.. einem
Vorstellungstermin für die Zulassung zur Laufbahn des
gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes.

8

Durch Erlaß vom 00.00.00 ließ das Innenministerium den
Kläger zum Laufbahnwechsel in die Laufbahn des gehobenen
allgemeinen Verwaltungsdienstes zu. Der Polizeipräsident Y
ordnete den Kläger durch Bescheid vom 00.00.00 mit Wirkung vom
1. Januar 19.. zur Ableistung der Unterweisungszeit zum
Regierungspräsidenten Z ab. Mit weiterem Bescheid vom 00.00.00
wurde der Kläger zum Regierungspräsidenten Z versetzt. Der
Kläger wurde am 20. März 19.. - unter Beibehaltung des
Beamtenverhältnisses auf Widerruf - zum Kriminalkommissar z.A.
ernannt. Er erlangte am 2. Januar 19.. die Befähigung für den
gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst und war zunächst nicht
bereit, sich in ein Beamtenverhältnis auf Probe in dieser
Laufbahn berufen zu lassen.

9

Am 11. Januar 19.. beantragte der Kläger, wieder in den
Polizeivollzugsdienst zurückversetzt zu werden. Der
Regierungspräsident X lehnte diesen Antrag ab, weil der Kläger
polizeidienstunfähig sei (Bescheid vom 00.00.00 und
Widerspruchsbescheid vom 00.00.00). Der Kläger blieb in dem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren 19 K 772/89 VG
Köln/6 A 2747/91 OVG NW ohne Erfolg. Der Senat ließ sich in
seinem Urteil vom 31. August 1993 von der Erwägung leiten,
nach den vorliegenden ärztlichen Gutachten aus den Jahren 1986
und 1988, die durch das in erster Instanz eingeholte Gutachten
des Leitenden Regierungsmedizinaldirektors Dr. X vom 2. Mai
19.. bestätigt worden seien, sei es nicht zu beanstanden, daß
der Regierungspräsident X den Kläger für polizeidienstunfähig
halte.

10

Polizeiarzt Dr. X äußerte sich nach einer eingehenden
polizeiärztlichen Untersuchung des Klägers in einem Schreiben
vom 19. November 19.. dahin, die Untersuchung habe in
Übereinstimmung mit auswärtigen Befunden eindeutig ergeben,
daß die Erkrankung einen ungewöhnlich günstigen
Heilungsverlauf genommen habe. Der Kläger bleibe zwar auf
Dauer für regelmäßige, durchgehende Nachtdienste unfähig,
könne aber in weitesten Bereichen der Polizei wieder
eingesetzt werden. Ein Rückfall der Erkrankung sei zwar nicht
mit letzter Sicherheit ausgeschlossen, wegen des besonderen
Interesses des Klägers am Polizeiberuf werde jedoch empfohlen,
daß der Kläger nach Abschluß der Einweisungszeit versuchsweise
wieder mit Polizeiaufgaben betraut werde. Grundsätzlich müsse
noch einmal festgestellt werden, daß der Kläger aufgrund
seiner Erkrankung in strenger Auslegung der PDV 300 auf Dauer
polizeidienstunfähig bleibe.

11

Unter dem 00.00.00 und 00.00.00 beantragte der Kläger, ihn
im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als sei er zum
1. Juli 19.. zum Beamten auf Probe ernannt worden. Mit diesem
Begehren blieb der Kläger im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren 2 K 164/88 VG Düsseldorf/6 A 1912/90 OVG NW ohne
Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf vertrat in dem
Urteil vom 7. August 1990 mit Hinweis auf das Urteil des
Senats vom 16. Dezember 1988 - 6 A 210/87 - die Auffassung,
der Dienstherr habe die Ernennung des Klägers ablehnen dürfen,
weil nach den damals zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen
die Annahme gerechtfertigt gewesen sei, daß der Kläger
polizeidienstunfähig sei. Den vom Kläger im Verlaufe des
Verfahrens gestellten Hilfsantrag, ihn im Wege des
Schadensersatzes so zu stellen, als sei er zum 23. Oktober
19.. zum Beamten auf Probe ernannt worden, wies das
Verwaltungsgericht Düsseldorf mit der Begründung ab,
hinsichtlich dieses Begehrens habe der Kläger nicht vor
Klageerhebung einen Antrag gestellt. Im Berufungsverfahren
blieb der Kläger ohne Erfolg, weil mit Bezug auf den
Ernennungszeitpunkt des 8. Juli 19.. ein Verschulden
ausgeschlossen sei, nachdem in der erstinstanzlichen
Entscheidung die Ablehnung der Ernennung als rechtmäßig
bezeichnet worden sei. Der Hilfsantrag sei unzulässig.

12

Unter dem 00.00.00 beantragte der Kläger beim
Polizeipräsidenten X, ihn im Wege des Schadensersatzes
beamten-, dienst- und besoldungsrechtlich in jeder Hinsicht so
zu stellen, als sei er zum 23. Oktober 19.. zum Beamten auf
Probe ernannt worden.

13

Der Regierungspräsident X lehnte diesen Antrag durch
Bescheid vom 00.00.00 ab und führte zur Begründung aus, die
Ernennung zum Beamten auf Probe habe unterbleiben müssen, weil
der Kläger polizeidienstunfähig sei. Soweit sich der Kläger
darauf berufe, ihm sei anläßlich des Vorstellungsgesprächs am
22. August 19.. von der Auswahlkommission zugesichert worden,
daß er bei einer Bewährung im Rahmen des Arbeitsversuchs im
Polizeivollzugsdienst verbleiben könne, begründe dies keine
Einschränkung des Ermessens. Zum einen sei eine derartige
"Zusicherung" wegen fehlender Schriftform unwirksam. Zweifel
bestünden auch hinsichtlich der Zuständigkeit für die Abgabe
einer solchen "Zusage".

14

Der Kläger hat nach erfolglosem Vorverfahren
(Widerspruchsbescheid vom 00.00.00) am 7. Januar 19.. Klage
erhoben und zu deren Begründung vorgetragen, sein
Vorbereitungsdienst habe mit der II. Fachprüfung geendet, so
daß er nicht mehr im Beamtenverhältnis auf Widerruf habe
beschäftigt werden können. Er habe somit entweder in ein
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen oder aus dem
Beamtenverhältnis entlassen werden müssen. Weil der Dienstherr
von der Möglichkeit der Entlassung nicht Gebrauch gemacht
habe, sei er verpflichtet gewesen, ein Beamtenverhältnis auf
Probe zu begründen. Insoweit gälten die gleichen Grundsätze,
wie sie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25. Februar
1993 - 2 C 27.90 - (BVerwGE 92, 147) näher entwickelt habe.
Die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf vertretene abweichende
Auffassung sei im Hinblick auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts und die eindeutige Rechtslage nicht
haltbar. Der Schadensersatzanspruch sei ab 23. Oktober 19..
begründet, weil der Beklagte mit der Versetzung zum
Polizeipräsidenten X zu erkennen gegeben habe, daß die
gesundheitliche Eignung nicht mehr in Zweifel gezogen werde.
Seine Ernennung sei auch im Anschluß an die Erprobungszeit
geplant gewesen, aus ihm unbekannten Gründen aber
unterblieben, obwohl er sich in der Erprobungszeit bewährt
habe.

15

Der Kläger hat beantragt,

16

das beklagte Land unter Aufhebung
des Bescheides des
Regierungspräsidenten X vom 00.00.00 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Regierungspräsidenten Y vom
00.00.00 zu verpflichten, ihn im Wege
des Schadensersatzes beamten,- dienst-
und besoldungsrechtlich so zu stellen,
als wäre er am 23. Oktober 19.. zum
Beamten auf Probe ernannt worden.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er hat sich auf die Begründung der ablehnenden Bescheide
berufen und ergänzend vorgetragen, das
Widerrufsbeamtenverhältnis habe nicht mit dem Bestehen der II.
Fachprüfung geendet. Von der Widerrufsmöglichkeit nach § 35
des Landesbeamtengesetzes - LBG - sei nicht Gebrauch gemacht
worden, um dem Kläger den Laufbahnwechsel zu ermöglichen. Der
von der Auswahlkommission empfohlene Arbeitsversuch habe dazu
gedient, die faktischen und laufbahnrechtlichen Möglichkeiten
für einen Einsatz des Klägers nach einem Laufbahnwechsel
festzustellen. Die gesundheitliche Eignung des Klägers sei
damals durchaus zweifelhaft gewesen. Die dem Laufbahnwechsel
vorausgehende zweijährige Unterweisungszeit habe im
Beamtenverhältnis auf Widerruf abgeleistet werden können. Daß
der Kläger erst am 3. Februar 19.. unter Verleihung der
Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Regierungsinspektor
z.A. habe ernannt werden können, liege an seiner Weigerung,
vorher eine Ernennungsurkunde entgegenzunehmen.

20

Das Verwaltungsgericht hat durch die Berichterstatterin als
Einzelrichterin die Klage durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid abgewiesen mit der Begründung, der Kläger sei
eindeutig am 23. Oktober 19.. polizeidienstunfähig gewesen, so
daß hinsichtlich der erstrebten Ernennung auf das Urteil des
OVG NW vom 16. Dezember 1988 - 6 A 210/87 - verwiesen werden
könne. Die in der Folgezeit eingeholten polizeiärztlichen
Stellungnahmen bestätigten die Polizeidienstunfähigkeit des
Klägers und seien nicht durch das Gutachten des Prof. Dr. X in
Frage gestellt. Der Kläger habe im Beamtenverhältnis auf
Widerruf belassen werden dürfen, damit - nach Durchführung des
Arbeitsversuchs - über den Laufbahnwechsel entschieden
werde.

21

Der Kläger hat gegen den am 00.00.00 zugestellten
Gerichtsbescheid in der Zeit vom 00 bis 00. Berufung eingelegt
und trägt zu deren Begründung vor, hinsichtlich der
Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit sei dem Gutachten des
Prof. Dr. X und nicht des Polizeiarztes Dr. Y zu folgen, der
keine ordnungsgemäße Untersuchung vorgenommen habe. Entgegen
der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung habe der
Arbeitsversuch gerade dazu gedient herauszufinden, ob er
Polizeidienst leisten könne. Es sei treuwidrig, daß die
Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe im Anschluß an
den Arbeitsversuch unterblieben sei. Zur Frage, ob das
Beamtenverhältnis auf Widerruf habe aufrechterhalten werden
dürfen, bezieht sich der Kläger auf sein erstinstanzliches
Vorbringen und macht geltend, ein Verschulden des beklagten
Landes sei nicht wegen der erstinstanzlichen Entscheidung
ausgeschlossen, weil lediglich die Einzelrichterin tätig
geworden sei. Soweit der Beklagte mittlerweile die allgemeine
Dienstfähigkeit in Frage stelle, gehe es um einen Zustand, der
allein auf einer Unzufriedenheit wegen der gegenwärtigen
Verwendung beruhe.

22

Der Kläger beantragt,

23

den angefochtenen Gerichtsbescheid
aufzuheben und nach seinem
erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

24

Der Beklagte bezieht sich auf sein bisheriges Vorbringen und
beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für
den vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch liegen
nicht vor, so daß dem Verpflichtungsbegehren nicht entsprochen
werden kann (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).

29

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch eines
Beamten wegen einer verzögerten Ernennung ist, daß der
Dienstherr bei der Ablehnung der Ernennung rechtswidrig und
schuldhaft gehandelt hat. Dieses pflichtwidrige Verhalten muß
bei dem Beamten einen Schaden adäquat verursacht haben. Das
setzt die Feststellung voraus, daß die Behörde, wenn sie den
beanstandeten Fehler vermieden hätte, den Beamten
voraussichtlich ernannt hätte.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluß vom 16. Oktober 1991
- 2 B 115.91 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht (ZBR) 1992, 106.

31

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der vom Kläger verfolgte
Schadensersatzanspruch nicht begründet.

32

Der Beklagte war zu dem im vorliegenden Verfahren
interessierenden Zeitpunkt berechtigt, die Übernahme des
Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe abzulehnen.
Zugunsten des Klägers kann davon ausgegangen werden, daß nicht
allein der im Klageantrag genannte Zeitpunkt des 23. Oktober
19.. in den Blick zu nehmen ist, sondern von dem im
Verwaltungsverfahren gestellten Antrag die weitere Entwicklung
der Verhältnisse insoweit erfaßt ist, als es um die Prüfung
der dienstrechtlichen Konsequenzen im Anschluß an den von der
Auswahlkommission empfohlenen Arbeitsversuch geht.

33

Eine Verpflichtung des Beklagten, den Kläger am 00.00.00
oder nach Abschluß des Arbeitsversuchs (Bericht der Abteilung
Kriminalpolizei des Polizeipräsidenten X vom 10. März 19..) in
das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, rührt nicht
daher, daß der Beklagte den Kläger nicht, nachdem er am
00.00.00 die II. Fachprüfung abgelegt hatte, durch Widerruf
des Beamtenverhältnisses auf Widerruf entlassen hatte (§ 35
Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes - LBG -). Der Beklagte
hat von dem ihm nach § 35 Abs. 1 LBG eingeräumten Ermessen
zugunsten des Klägers Gebrauch gemacht, um ihm die Gelegenheit
zu einem Laufbahnwechsel zu eröffnen. Der Hinweis des Klägers
auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar
1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147, ist unergiebig, weil es
eine abweichende Fallgestaltung betraf, bei der es darum geht,
ob gegenüber einem Beamten im Beamtenverhältnis auf Probe die
Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit
verweigert werden darf, obwohl der Dienstherr nach Ablauf der
Frist aus § 9 Abs. 3 LBG nichts unternommen hat, um das
Beamtenverhältnis auf Probe zu beenden. § 35 LBG enthält im
Falle eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf keine
Fristbestimmung, mit der sich eine Verpflichtung des Beklagten
begründen ließe, wegen der Verzögerung einer Entlassung ein
Beamtenverhältnis auf Probe zu begründen. Seit der Beendigung
des Vorbereitungsdienstes war bis Oktober 19.. im vorliegenden
Fall auch kein Zeitraum verstrichen, der unabhängig von
gesetzlichen Fristen die Frage hätte aufwerfen können, ob ein
grundsätzlich jederzeit widerrufliches Beamtenverhältnis (vgl.
§ 35 Abs. 1 Satz 1 LBG) noch beendet werden kann. Die
beteiligten Behörden haben den Kläger nicht darüber im
unklaren gelassen, daß sie ihn für polizeidienstunfähig
hielten. Der Entscheidungsspielraum war auch nicht im Oktober
19.. zugunsten des Klägers reduziert, weil die
Auswahlkommission empfohlen hatte, mit dem Kläger zunächst
einen Arbeitsversuch auf einem geeigneten Arbeitsplatz
innerhalb des Kriminaldienstes zu machen. Dies gilt unabhängig
davon, ob dem Kläger von den Kommissionsmitgliedern bedeutet
wurde, er solle bei einem Erfolg des Arbeitsversuchs in den
gehobenen Polizeivollzugsdienst eingestellt werden. Derartige
Erklärungen wären unverbindlich, weil die Schriftform (§ 38
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen) nicht gewahrt worden wäre.

34

Eine Verpflichtung, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf
Probe zu übernehmen, läßt sich im Anschluß an den
Arbeitsversuch nicht damit begründen, daß die Abteilung
Kriminalpolizei des Polizeipräsidenten X mit Schreiben vom
10. März 19.. grundsätzlich positiv berichtet hatte. Weil dem
Kläger für den Fall eines erfolgreichen Arbeitsversuchs keine
bindende Zusage gemacht worden war, war der Polizeipräsident Y
nicht verpflichtet, die vom Kläger erstrebte Statusänderung
ohne eine erneute Prüfung der Polizeidienstfähigkeit
vorzunehmen. Das Ergebnis dieser im Verlaufe des Jahres 19..
vorgenommenen Prüfung ist zum Nachteil des Klägers
ausgegangen. Der Senat verweist zur Vermeidung von
Wiederholungen auf sein Urteil vom 31. August 1993
- 6 A 2747/91 -. Darin ist im einzelnen dargelegt, der Kläger
sei unter Berücksichtigung der verschiedenen ärztlichen
Gutachten polizeidienstunfähig (§ 194 Abs. 1 LBG). Der Senat
hat sich insbesondere auf die Gutachten der
Polizeivertragsärztin Dr. X vom 00.00.00 und des
Regierungsmedizinaldirektors Dr. Y vom 00.00.00 gestützt, die
für das vorliegende Verfahren von Belang sind, weil sie
unmittelbar im Anschluß an den Arbeitsversuch erstattet worden
sind. Der Senat hält daran fest, daß die in diesen Gutachten
getroffene Feststellung, Prof. Dr. X habe in seinem die
Polizeidienstfähigkeit des Klägers befürwortenden Gutachten
vom 00.00.00 die besonderen Anforderungen der
Polizeidienstfähigkeit nicht berücksichtigt, angesichts der in
die Gesamtbeurteilung des Gutachtens vom 00.00.00
aufgenommenen Feststellungen über das Krankheitsbild des
Klägers ohne weiteres nachvollziehbar ist.

35

Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, daß der
vom Kläger verfolgte Schadensersatzanspruch auch an einem
fehlenden Verschulden der für den Beklagten handelnden
Bediensteten scheitert. Mit den Urteilen des Senats vom
16. Dezember 1988 - 6 A 210/87 - und vom 31. August 1993
- 6 A 2747/91 - liegen Entscheidungen eines Kollegialgerichts
vor, durch die es als rechtmäßig angesehen worden ist, daß der
Beklagte wegen einer fehlenden Polizeidienstfähigkeit des
Klägers im Jahre 19.. dessen Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe und im Jahre 19.. dessen
Verwendung im Polizeivollzugsdienst abgelehnt hat. Daß der
Beklagte bei einem grundsätzlich unveränderten Befund im Jahre
19.. in Übereinstimmung mit diesen Urteilen gehandelt hat,
schließt die Annahme des Verschuldens eines Bediensteten des
Beklagten aus.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

37

Die Revision wird nicht zugelassen, weil weder die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür gegeben sind.

38