Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-10-27, Aktenzeichen 5 A 1816/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1027.5A1816.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin veranstaltet das durch Bescheid vom
25. Oktober 1991 zur terrestrischen Verbreitung im
Verbreitungsgebiet H und P zugelassene lokale
Hörfunkprogramm Radio H . Die nach gesetzlicher
Verpflichtung in das Programm einzubeziehenden
Bürgerfunkbeiträge sendete sie zunächst - nach Maßgabe des der
Rundfunkzulassung zugrundeliegenden Programmschemas - zwischen
19.04 Uhr und 19.51 Uhr täglich. Nach entsprechender
Änderungsanzeige gegenüber dem Beklagten verlegte sie die
Sendezeit für diese Beiträge später auf die Stunde zwischen
18.00 Uhr und 19.00 Uhr.

3

Mit Schreiben vom 24. Juni 1996 zeigte die Klägerin dem
Beklagten die Absicht an, ab dem 1. August 1996
Bürgerfunkbeiträge in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und
22.00 Uhr täglich auszustrahlen. Diese Änderung des
Programmschemas, mit der die Bürgerfunkgruppen nicht
einverstanden waren, untersagte der Beklagte auf der Grundlage
des von der Rundfunkkommission der Landesanstalt für Rundfunk
Nordrhein-Westfalen am 30. August 1996 gefaßten Beschlusses
durch Verfügung vom 11. September 1996. Zur Begründung führte
er an: Die angezeigte Verlegung des Bürgerfunks auf die Zeit
nach 21.00 Uhr gewährleiste die Meinungsvielfalt nicht
mindestens in gleicher Weise wie das zugelassene
Programmschema. Die Anzahl der Hörer des lokalen Rundfunks sei
in der Zeit zwischen 21.00 Uhr bis 22.00 Uhr um den Faktor 6
geringer als in der Zeit von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Der
Beklagte verwies hierzu auf eine repräsentative Erhebung zur
Hörfunknutzung in Nordrhein-Westfalen in den Jahren
1995/96.

4

Im Verbreitungsgebiet Kreis stimmte der Beklagte
einem Beginn des Bürgerfunks um 20.04 Uhr zu, da dort ein
Einverständnis der lokalen Bürgerfunkgruppen vorlag.

5

Die Klägerin hat am 4. Oktober 1996 die vorliegende Klage
gegen die Verfügung vom 11. September 1996 erhoben und zur
Begründung im wesentlichen geltend gemacht: Die
Untersagungsverfügung sei verspätet, unter Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG und unter fehlerhafter Anwendung des auf das
Gesamtprogramm zu beziehenden Erfordernisses der
Meinungsvielfalt erlassen worden.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Verfügung des Beklagten vom
11. September 1996 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat zur Begründung im wesentlichen vorgetragen: Das
Landesrundfunkgesetz enthalte keine Frist für die
Untersagung von Änderungen des Programmschemas. Die
bisherigen Bürgerfunkzeiten seien einschaltstark gewesen.
Eine Sendezeit ab 21.00 Uhr sichere die Meinungsvielfalt
jedenfalls nicht. Die Bürgerfunkgruppen im
Verbreitungsgebiet H /P seien auf den
früheren Sendezeitpunkt ab 18.00 Uhr angewiesen, da sie
vorrangig Kinderfunk, Schüler- und Seniorenradio
betrieben.

11

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage durch
Urteil vom 19. Februar 1997 abgewiesen. Zur Begründung hat
es im wesentlichen ausgeführt: Die Untersagungsverfügung
sei formell und materiell rechtmäßig. Unbeschadet der
Frage, ob der Landesanstalt für Rundfunk im Rahmen des § 8
Abs. 3 Satz 2 LRG NW ein Beurteilungsspielraum zustehe,
gewährleiste jedenfalls die Änderung des Programmschemas
die Meinungsvielfalt nicht in gleicher Weise wie bei dem
der Zulassung zugrundeliegenden Programmschema. Da in der
Zeit von 21.00 Uhr bis 22.00 Uhr die Zuhörerzahl um den
Faktor 6 geringer sei als in der Zeit von 18.00 Uhr bis
19.00 Uhr, sei durch die Änderung des Programmschemas ein
entscheidendes Element des Vielfaltsanspruchs wesentlich
reduziert worden. Unabhängig davon habe der Beklagte im
Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung davon
ausgehen dürfen, daß die Änderung des Programmschemas auch
die Angebotsseite nachhaltig verschlechtern werde.

12

Zur Begründung ihrer durch Beschluß des erkennenden
Senats vom 10. Oktober 1997 zugelassenen Berufung gegen
das Urteil vom 19. Februar 1997 bringt die Klägerin im
wesentlichen vor:

13

Die Untersagungsverfügung leide wegen Versäumung der
gesetzlichen Frist an einem förmlichen Mangel. Eine an
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG orientierte verfassungskonforme
Auslegung von § 8 Abs. 3 Satz 2 LRG NW gebiete, die in § 8
Abs. 3 Satz 1 LRG NW für die Anzeige einer
Programmschemaänderung geregelte Frist von einem Monat auf
die Entscheidung des Beklagten über eine Untersagung der
Änderung zu erstrecken. Nur so könne zur Erhaltung einer
privatnützigen Entfaltungsmöglichkeit des Privatrundfunks
die Kontinuität im Rundfunkprogramm gesichert und
Planungssicherheit für den zugelassenen Veranstalter
gewährleistet werden. Im Hinblick darauf, daß die
Verlegung des Sendeplatzes für Bürgerfunkbeiträge im
Kreis auf die Zeit von 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr nicht
untersagt worden sei, verstoße die an sie - die Klägerin -
gerichtete Untersagungsverfügung gegen Art. 3 Abs. 1 GG,
da der Hörerzuspruch in den zu vergleichenden Zeiträumen
nicht voneinander abweiche. Für die Frage der
Meinungsvielfalt könne entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts das Einverständnis der betroffenen
Bürgerfunkgruppen keine Rolle spielen. Das geänderte
Programmschema gewährleiste die Meinungsvielfalt in
gleichem Maße wie das zugelassene Programmschema. Sowohl
der Beklagte als auch das Verwaltungsgericht hätten
insoweit eine Art. 5 Abs. 1 GG nicht hinreichend
berücksichtigende Auslegung des Begriffs
"Meinungsvielfalt" vorgenommen, als § 24 LRG NW, der die
Programmsätze für den lokalen Hörfunk aufstelle, auf die
"lokalen Programme" abstelle und nicht auf einzelne
Sendungen. Diese Vorgabe mache deutlich, daß der Begriff
"Meinungsvielfalt" primär auf das Programmangebot selbst
abstelle, insoweit also keine Aussagen zur zeitlichen
Plazierung enthalte. Seitens des Beklagten sei die
Angebotsseite ausgeblendet und allein auf die
Nachfrageseite abgestellt worden. Im übrigen sei zu
beanstanden, daß der Beklagte bei der von ihm
vorzunehmenden Prognoseentscheidung allein diejenigen
Bürgerfunkgruppen berücksichtigt habe, die entsprechende
Beschwerdebriefe an ihn gerichtet hätten. Diese seien
ausschließlich den Bereichen "Kinderfunk" und
"Seniorenfunk" zuzuordnen. Ob und inwieweit durch die
Verlegung der Sendezeit der Bürgerfunk insgesamt gefährdet
sei, sei nicht untersucht worden.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach ihrem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht darüber
hinaus im wesentlichen geltend: Die angefochtene
Untersagungsverfügung sei nicht zu spät erlassen worden, da
sich weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck des § 8
Abs. 3 Satz 2 LRG NW eine Monatsfrist für die Untersagung der
Programmschemaänderung herleiten lasse. Einer Verletzung des
Gleichheitssatzes stehe entgegen, daß im Kreis ein
anderer Sachverhalt vorliege; im Falle fehlender Relevanz des
Einverständnisses der Bürgerfunkgruppen mit einer
Sendezeitverschiebung sei eine nicht zur Gleichbehandlung
verpflichtende unrechtmäßige Begünstigung der dortigen
Veranstaltergemeinschaft gegeben. Die Rundfunkkommission der
Landesanstalt für Rundfunk habe im Rahmen des ihr bei der
Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 2 LRG NW zustehenden
Beurteilungsspielraums ohne Rechtsfehler entschieden, daß eine
Gefährdung der Angebotsseite des Bürgerfunks durch
sendezeitbedingten faktischen Ausschluß bestimmter Zielgruppen
die Meinungsvielfalt herabsetze.

19

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf die
Gerichtsakten zu diesem und zum Verfahren 5 B 671/97
(3 L 1304/96 beim Verwaltungsgericht Minden) sowie auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft) verwiesen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
angefochtene Verfügung des Beklagten vom 11. September 1996
ist rechtmäßig.

22

Sie begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Der
Beklagte war an der Untersagung der von der Klägerin
angezeigten Änderung des Sendeplatzes für Bürgerfunkbeiträge
nicht dadurch gehindert, daß nach der Anzeige mehr als ein
Monat vergangen war. Der Landesanstalt für Rundfunk ist in § 8
Abs. 3 Satz 2 LRG NW keine Frist für die Untersagung einer
Änderung des Programmschemas gesetzt.

23

Eine Fristsetzung ergibt sich weder aus einer Auslegung der
Vorschrift noch aus einer Analogie zu § 8 Abs. 3 Satz 1 LRG
NW.

24

Aus der unmittelbaren Anknüpfung des § 8 Abs. 3 Satz 2 LRG
NW an die in § 8 Abs. 3 Satz 1 LRG NW der
Veranstaltergemeinschaft auferlegte Pflicht, dauerhafte
Änderungen des Programmschemas mindestens einen Monat vorher
anzuzeigen, läßt sich nicht der Schluß ziehen, die
Landesanstalt für Rundfunk müsse vor der - rechtzeitig
angezeigten - Änderung, also innerhalb der vorgenannten Frist,
über eine Untersagung entscheiden. Die Fristsetzung in § 8
Abs. 3 Satz 1 LRG NW eröffnet lediglich der
Landesrundfunkanstalt die Möglichkeit, vor der beabsichtigten
Umstellung des Programmschemas deren Zulässigkeit zu prüfen.
Darin erschöpft sich - nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut
- der Schutzzweck der Norm.

25

Vgl. auch Landtagsdrucksache 11/4314
- Beschlußempfehlung und Bericht des
Hauptausschusses zum Entwurf des
5. Rundfunkänderungsgesetzes, Art. II
Nr. 18.

26

Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, daß der
Gesetzgeber in anderen Zusammenhängen, in denen Anzeige-
anstelle von Genehmigungspflichten statuiert sind,
ausdrückliche Regelungen zu den Rechtsfolgen bei einem
Untätigbleiben der Behörde innerhalb einer bestimmten Frist
nach Eingang der Anzeige getroffen hat (vgl. § 67 Abs. 1
Satz 1 BauO NW, § 15 Abs. 2 BImSchG). Vor diesem Hintergrund
ist es dem Gericht verwehrt, allein wegen des
Regelungszusammenhangs, in den die Bestimmungen über die
Anzeige und die Untersagung der Programmschemaänderung
gestellt sind, § 8 Abs. 3 Satz 2 LRG NW im Sinne einer nur
befristet auszuübenden Ermächtigung auszulegen.

27

Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung
der Ausstrahlungswirkung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auf die
Auslegung und Konkretisierung des einfachgesetzlichen
Rundfunkrechts. Mag auch die mit einer Prüfungsfrist
verbundene Planungssicherheit der Rundfunkfreiheit zugute
kommen und deshalb rechtspolitisch wünschenswert sein, so ist
doch an eine Verletzung dieses Grundrechts erst bei einem
- hier offensichtlich nicht gegebenen - Überschreiten der
Verwirkungs- oder der Willkürgrenze zu denken. Hinzu kommt,
daß der Rundfunkveranstalter das Risiko, nach einer
rechtzeitig angezeigten und sodann (rechtmäßig) vollzogenen
Änderung des Programmschemas von einer Untersagungsverfügung
überrascht zu werden, durch eine Anfrage beim Beklagten nach
dem Stand des Prüfverfahrens begrenzen kann.

28

Eine - von der Klägerin für geboten erachtete - analoge
Anwendung der in § 8 Abs. 3 Satz 1 LRG NW für die Anzeige der
Programmschemaänderung geregelten Monatsfrist scheidet aus.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 LRG NW enthält bereits keine durch die
Übernahme dieses Fristerfordernisses zu schließende
planwidrige Lücke. Der Gesetzgeber hat - bis auf die Einfügung
eines im vorliegenden Zusammenhang nicht erheblichen
Zusatzes - die gegenwärtige Fassung des § 8 Abs. 3 Satz 2
LRG NW trotz mehrerer Änderungen des Landesrundfunkgesetzes
unangetastet gelassen; er hat mithin bewußt darauf verzichtet,
die Versagungsverfügung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 LRG NW an eine
Frist zu knüpfen.

29

Der angefochtene Bescheid ist auch in materiellrechtlicher
Hinsicht fehlerfrei. Er findet seine Rechtsgrundlage in § 8
Abs. 3 Satz 2 LRG NW. Danach war der Beklagte ermächtigt, die
von der Klägerin angezeigte Verlegung der Sendezeit für
Bürgerfunkbeiträge im lokalen Hörfunkprogramm Radio H
auf die Stunde zwischen 21.00 Uhr und 22.00 Uhr zu untersagen,
weil die mit einer solchen Sendezeitverlegung verbundene
dauerhafte Änderung des Programmschemas die Meinungsvielfalt
nicht mindestens in gleicher Weise wie bei dem Programmschema
gewährleistet, für das der Klägerin die Zulassung erteilt
worden ist.

30

Die angezeigte Verlegung der Sendezeit für die
Bürgerfunkbeiträge ist eine dauerhafte Änderung des
zugelassenen Programmschemas von Radio H . Gemäß § 2
Abs. 7 LRG NW ist das Programmschema die nach Wochentagen
gegliederte Übersicht für die Verteilung der täglichen
Sendezeit auf die Bereiche Information, Bildung, Beratung und
Unterhaltung. Zwar können Bürgerfunkbeiträge auf alle diese
Bereiche entfallen. Sie werden aber in das notwendigerweise
generalisierende Programmschema nicht getrennt nach diesen
Bereichen, sondern als gesonderte Kategorie aufgenommen. Das
folgt aus § 24 Abs. 4 Satz 1 LRG NW, wonach jede
Veranstaltergemeinschaft in ihr tägliches Programm nach
Maßgabe des Programmschemas mit bis zu 15 vom Hundert der
Sendezeit Beiträge des Bürgerfunks einbeziehen muß. Als
Bestandteil des Programmschemas wird die Festlegung der
Sendezeit für die Bürgerfunkbeiträge, wie sich aus § 23 Abs. 2
i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 LRG NW ergibt, von der
rundfunkrechtlichen Zulassung umfaßt.

31

Für den bei der Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 2 LRG NW
anzustellenden Vergleich hat der Beklagte zu Recht auf die
Sendezeit 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr als im Rahmen des
zugelassenen Programmschemas maßgeblichen Sendeplatz für die
Bürgerfunkbeiträge abgestellt. Zwar lag der der Klägerin
erteilten Zulassung ein Programmschema zugrunde, das als
Sendezeit für die Bürgerfunkbeiträge 19.04 Uhr bis 19.51 Uhr
vorsah. Die Klägerin änderte danach jedoch, ohne daß der
Beklagte das untersagt hat, die Sendezeit für die
Bürgerfunkbeiträge und ließ sie ab 18.00 Uhr ausstrahlen.
Diese neue Sendezeit ist damit an die Stelle der im
ursprünglichen Programmschema für die Bürgerfunkbeiträge
ausgewiesenen getreten.

32

Die Feststellung des Beklagten, die Zuweisung der Sendezeit
zwischen 21.00 Uhr und 22.00 Uhr für die Bürgerfunkbeiträge
gewährleiste die Meinungsvielfalt nicht mindestens in gleicher
Weise wie deren Plazierung in der Sendezeit zwischen 18.00 Uhr
und 19.00 Uhr, ist nicht zu beanstanden.

33

Dahingestellt bleibt, ob der Rundfunkkommission (§ 51
Abs. 3 Nr. 1, § 55 LRG NW) als dem in der Landesanstalt für
Rundfunk zur Entscheidung über die Untersagung gemäß § 8
Abs. 3 Satz 2 LRG NW berufenen Organ (§ 57 i.V.m. § 60 LRG NW)
ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Maßes der
Gewährleistung der Meinungsvielfalt zusteht. Für
rundfunkrechtliche Auswahlentscheidungen zwischen mehreren
Bewerbern wird ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer
Beurteilungsspielraum angenommen, da das entscheidungsbefugte,
pluralistisch besetzte und aus weisungsunabhängigen
Mitgliedern bestehende Kollegialorgan der jeweiligen
Landesmedienanstalt eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe -
u.a. auch den der Meinungsvielfalt - anzuwenden habe, die
vorausschauende inhaltliche Wertungen erforderten.

34

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 14. Dezember 1988 - 10 S 2426/88 -,
NJW 1990, 340, 341; OVG Lüneburg,
Beschluß vom 16. September 1986
- 10 B 2076/86 -, DVBl. 1986, 1112,
1114; OVG Berlin, Beschluß vom
16. August 1991 - OVG 8 S 136.91 -,
DVBl. 1991, 1268.

35

Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt läßt jedenfalls
im Ergebnis keine andere Beurteilung als die von der
Rundfunkkommission der Landesanstalt für Rundfunk getroffene
zu. Die Verweisung der Bürgerfunkbeiträge auf die Sendezeit
von 21.00 Uhr bis 22.00 Uhr führt unter dem Gesichtspunkt der
Meinungsvielfalt im lokalen Hörfunkprogramm Radio H
eindeutig und nach jeder Betrachtungsweise zu einer
Verschlechterung gegenüber der Beibehaltung der Sendezeit von
18.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

36

Der zeitlichen Plazierung der Bürgerfunkbeiträge kommt für
die Gewährleistung der Meinungsvielfalt im lokalen
Hörfunkprogramm von Gesetzes wegen eine besondere Bedeutung
zu. Nach § 24 Abs. 1 LRG NW müssen lokale Programme das
öffentliche Geschehen im Verbreitungsgebiet darstellen, die
Vielfalt der Meinungen in möglichster Breite und
Vollständigkeit zum Ausdruck bringen sowie die bedeutsamen
politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte
und Gruppen im Verbreitungsgebiet zu Wort kommen lassen. Die
Pflicht der Veranstaltergemeinschaft aus § 24 Abs. 4 LRG NW,
für Fremdbeiträge örtlicher Gruppen einen bestimmten Anteil
der Sendezeit zur Verfügung zu stellen, dient dem so
ausgestalteten Programmgrundsatz der Meinungsvielfalt. Der
Gesetzgeber hat mit dieser Möglichkeit lokalen Gruppen, die
keine Vertreter in die Veranstaltergemeinschaft entsenden
können, namentlich solchen mit kultureller Zielsetzung, eine
begrenzte Teilhabe am Lokalfunk einräumen wollen. Damit kann
grundsätzlich die thematische Breite und meinungsmäßige
Vielfalt des Programmangebots erhöht werden, wobei § 24 Abs. 5
LRG NW einer dadurch etwa bewirkten Unausgewogenheit des
Programmangebots hinlänglich vorbeugt.

37

Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar
1991 - 1 BvF 1/85, 1 BvF 1/88 -,
BVerfGE 83,238,328.

38

Werden die Beiträge dieser Gruppen nach Maßgabe des
Programmschemas zu einer Zeit gesendet, in der nur noch
verhältnismäßig wenige Menschen und bestimmte
Bevölkerungsgruppen kaum noch Radio hören, wird faktisch die
gesetzlich eingeräumte Möglichkeit ausgehöhlt, die thematische
Breite und meinungsmäßige Vielfalt des Programmangebots zu
erhöhen.

39

So verhält es sich hier. Nach der von der Klägerin nicht
mit substantiierten Einwänden angegriffenen Erhebung, die der
Beklagte der Untersagungsverfügung zugrundegelegt hat, geht
die Quote der Hörer des Lokalfunks in Nordrhein Westfalen -
wie auch der Anteil der Radiohörer an der Gesamtbevölkerung in
Nordrhein-Westfalen - im Vergleich der Sendestunden von
18.00 Uhr bis 19.00 Uhr und von 21.00 Uhr bis 22.00 Uhr um den
Faktor 6 zurück. In bezug auf das Programm Radio H
ergibt sich kein anderes Bild. Selbst unter Berücksichtigung
einer statistischen Fehlerquote ist damit ein deutlicher
Rückgang des Hörerzuspruchs in den späten Abendstunden
festzustellen. Den Bürgerfunkgruppen kann nicht
entgegengehalten werden, sie hätten durch eine attraktive
Gestaltung ihrer Beiträge die Möglichkeit, auch zu späteren
Sendezeiten die Hörerquote zu erhöhen. Abgesehen davon, daß
der Rückgang der Hörerquote in der Abendzeit ein
Strukturproblem des Hörfunks in der Konkurrenz zum Fernsehen
ist, läßt die Verschiebung der Sendezeit für den Bürgerfunk
auf die Stunde zwischen 21.00 Uhr und 22.00 Uhr
verständlicherweise die Bereitschaft sinken oder erlöschen,
noch für bestimmte Zielgruppen, etwa für Kinder und alte
Menschen in Seniorenwohnheimen, Beiträge zu produzieren. Daß
eine nennenswerte Zahl von Menschen aus diesen
Bevölkerungskreisen um diese Zeit noch Radio hört, ist nämlich
nicht zu erwarten.

40

Die Landesanstalt für Rundfunk kann sich in der Regel nur
dann nicht auf eine reduzierte Gewährleistung der
Meinungsvielfalt berufen, wenn die bestehenden
Bürgerfunkgruppen ihr Einverständnis mit einer Verschiebung
des Sendeplatzes erklärt haben. Wegen der Freiwilligkeit und
Unentgeltlichkeit des Bürgerfunkengagements bildet deren
Bereitschaft, sich in ein vorgeschlagenes Programmschema
einzufügen, die Grenze für den zeitlichen Geltungsanspruch des
Programmgrundsatzes der Meinungsvielfalt. Ausnahmen von dieser
Regel kommen in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine
Abschottung gegenüber angebahnten, noch nicht gegründeten
Bürgerfunkgruppen bestehen. Vorliegend waren und sind die
Bürgerfunkgruppen im Verbreitungsgebiet der Klägerin nicht mit
der in Rede stehenden Sendezeitverschiebung einverstanden.

41

Der Gesichtspunkt des Einverständnisses der
Bürgerfunkgruppen schließt auch den unter Hinweis auf die
Duldung der Sendezeitverschiebung für Bürgerfunkbeiträge im
Kreis gerügten Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG aus. Der darin
geregelte allgemeine Gleichheitssatz verbietet, wesentlich
Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches
willkürlich gleich zu behandeln. Dieses Verbot ist verletzt,
wenn bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und
seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die
differenzierende Behandlung fehlt.

42

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 30.
September 1987 - 2 BvR 933/82 -,
BVerfGE 76, 256, 329.

43

Da, wie ausgeführt, das Einverständnis der
Bürgerfunkgruppen mit einer Sendezeitverschiebung in der Regel
der Berufung auf eine dadurch hervorgerufene Beeinträchtigung
der Meinungsvielfalt entgegensteht, liegt in einem derartigen
Einverständnis ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die
differenzierende Behandlung.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

45

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

46