Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-17, Aktenzeichen 2 A 4942/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0317.2A4942.95.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 17. Oktober 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 1992 verpflichtet, den Klägern einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens beider
Rechtszüge je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 28. Oktober 1951 in V. in
Rußland geboren. Seine Eltern sind die am 13. Mai 1920
geborene deutsche Volkszugehörige L. L. E. ,
geborene I. , und der am 25. Mai 1916 geborene und am 5.
März 1987 verstorbene deutsche Volkszugehörige
K. E. . Beide Eltern stammten aus dem Dorf
T. im Gebiet Saratow.

3

Die Klägerin zu 2), die Ehefrau des Klägers zu 1), wurde am
11. August 1953 in O. im Gebiet Tatarstan geboren und ist
russische Volkszugehörige.

4

Die Kläger zu 3) und 4) sind die am 17. März 1977 und 13.
Juni 1980 geborenen Kinder der Kläger zu 1) und 2).

5

Am 17. April 1990 stellten die Kläger in Moskau einen
Antrag auf Übernahme in das Bundesgebiet. In dem
Übernahmeantrag ist für den Kläger zu 1) als
Volkszugehörigkeit "Deutsche", als Muttersprache "Deutsch" und
als seine jetzige Umgangssprache in der Familie "Russisch"
angegeben. Die Frage, ob der Kläger zu 1) an politischen,
kulturellen, wirtschaftlichen oder sozialen Einrichtungen der
deutschen Volksgruppe in seinem Heimatland teilgenommen habe,
ist wie folgt beantwortet: "Moskauer Zweigstelle
Unionsgesellschaft 'Wiedergeburt' seit April 1990". Als Beruf
des Klägers zu 1) ist "Augenarzt (Ophtalmochirurg)", als Beruf
der Klägerin zu 2) "Sanitätsärztin (Epidemiologin)" angegeben.
In dem diesem Antrag in Ablichtung beigefügten Militärpaß des
Klägers zu 1) aus dem Jahre 1984 ist als seine Nationalität
"Deutscher" eingetragen.

6

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes gab der Kläger zu
1) am 29. Juli 1991 an: Seine Muttersprache sei "Deutsch" und
seine jetzige Umgangssprache in der Familie sei "Russisch". Er
verstehe, spreche und schreibe die deutsche Sprache. In der
Familie werde von seinen Großeltern/Großelternteil und von
seinen Eltern/Elternteil deutsch gesprochen. Er sei aufgrund
seiner deutschen Nationalität in Schule und Beruf
benachteiligt worden. Er sei seit 1973 beim Militär, habe dort
seine medizinische Ausbildung bekommen und sei jetzt als
Augenarzt in einem Militärhospital in Moskau im Rang eines
Oberstleutnant des medizinischen Dienstes tätig. Er sei kein
Parteimitglied mehr. Seine frühere Tätigkeit sei nur eine
ärztliche und keine politische Tätigkeit gewesen.

7

Mit Bescheid vom 17. Oktober 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag der Kläger im wesentlichen mit
der Begründung ab: Der Kläger zu 1) unterliege keinem
Kriegsfolgenschicksal mehr, da im engsten Familienkreis nicht
mehr deutsch gesprochen werde, eine völlige Anpassung an die
Verhältnisse im Herkunftsland offenbar sei und Belastungen,
die sich aus der Eigenschaft als Deutscher ergäben, nicht mehr
erkennbar seien.

8

Den von den Klägern gegen diesen Bescheid am 20. Januar
1992 eingelegten Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit
Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 1992 als unbegründet
zurück. Der Widerspruchsbescheid ging den Klägern am 1. August
1992 zu.

9

Am 17. August 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Der Kläger zu 1) sei während seiner Studentenzeit zum
Militärdienst einberufen worden. Dort sei ihm gestattet
worden, an der Militärmedizinischen Fakultät ein medizinisches
Studium abzuschließen. Aufgrund seiner fachlichen
Qualifikation habe er im medizinischen Dienst des Militärs
weiterarbeiten können und sei aufgrund der vorhandenen
Beförderungsregeln befördert worden, ohne daß von ihm
spezielle Treueerklärungen gegenüber dem Regime verlangt
worden seien. Von ihm seien keinerlei Initiativen ausgegangen,
sich dem Regime zu unterwerfen. Er habe seinen Dienst
verrichtet und sich politisch nicht betätigt.

10

Die Kläger haben (sinngemäß) beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 17. Oktober 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Februar
1992 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen,

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat sie zusätzlich vorgetragen: Nach dem
Vortrag der Kläger, das Bekenntnis zum deutschen Volkstum in
ihrer Familie sei nach der Antragstellung gewachsen, ergäben
sich auch Zweifel an ihrer Prägung zum deutschen Volkstum.

15

Der Beigeladene hat ebenfalls beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Klägerin zu 3) hat am 22. Februar 1994 einen eigenen
Antrag auf Aufnahme als Aussiedlerin gestellt. In diesem
Antrag hat sie als Volkszugehörigkeit "Deutsche" sowie als
Mutter- und jetzige Umgangssprache in der Familie jeweils
"Deutsch" angegeben. Sie verstehe, spreche und schreibe die
deutsche Sprache. In der Familie werde von den
Großeltern/Großelternteil, von den Eltern/Elternteil und von
ihr deutsch gesprochen.

18

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben über die Frage,
ob die von dem Kläger zu 1) erreichte berufliche Stellung
(Oberstleutnant des medizinischen Dienstes in der Roten Armee)
unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft in der KPdSU eine
herausgehobene berufliche oder politische Stellung in der
ehemaligen Sowjetunion darstellte, die nur durch eine
besondere Bindung an das damalige totalitäre Regime erreicht
werden konnte, durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Prof. Dr.
Dr. Michael Voslensky vom 9. Januar 1995 (Bl. 71 bis 73 der
Gerichtsakte) Bezug genommen.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe
verwiesen wird, abgewiesen.

20

Gegen diesen ihnen am 11. Juli 1995 zugestellten
Gerichtsbescheid haben die Kläger am 2. August 1995 Berufung
eingelegt. Zu deren Begründung tragen sie im wesentlichen vor:
Die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1) könne nicht
in Abrede gestellt werden. Er habe seine deutsche
Volkszugehörigkeit nach außen hin immer offenbart. Dies habe
dazu geführt, daß er trotz seiner besonderen Fähigkeiten
lediglich bis zum Rang des Majors befördert worden sei.
Hierbei habe es sich nicht um eine gehobene Stellung
gehandelt. Sie sei auf jeden Fall nicht durch eine besondere
Bindung an das Regime erreicht worden. Die Beförderung zum
Oberstleutnant sei rechtlich unerheblich, da sie erst 1987
erfolgt sei, als die Sowjetunion kein totalitäres Regime mehr
gehabt habe. Der Kläger zu 1) sei keine Bindung an das Regime
eingegangen. Er habe lediglich seinen Beruf als Arzt innerhalb
eines Militärkrankenhauses ausgeübt. Der Umstand, daß Ärzte
wie bei der Bundeswehr militärische Ränge trügen, liege in der
Organisation des Militärs. Irgendwelche Funktionen in der
militärischen Kommandostruktur hätten sie jedoch nicht. Das
vom Verwaltungsgericht eingeholte Gutachten sei insoweit
unbeachtlich, da es keine Feststellungen, sondern lediglich
subjektive Empfindungsaussagen des Gutachters enthalte. Im
übrigen habe dem inzwischen verstorbenen Gutachter auch die
fachliche Qualifikation für die Beurteilung des komplizierten
Sachverhaltes gefehlt. Schließlich sei die Regelung des
Ausschlußtatbestandes in § 5 Nr. 1 d) BVFG verfassungswidrig,
da sie insbesondere gegen den Grundsatz der freien Entfaltung
der Persönlichkeit verstoße.

21

Die Kläger beantragen,

22

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 17. Oktober
1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Februar
1992 zu verpflichten, sie aufzunehmen
und ihnen einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Mit Schriftsatz vom 7. November 1996 hat sie ein Protokoll
über die Vorsprache des Klägers zu 1) in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Moskau am 5. September 1995 zu den
Gerichtsakten gesandt. Wegen des Inhaltes dieses Protokolls im
einzelnen wird auf Bl. 1 bis 12 der Beiakte Heft 3 Bezug
genommen. Gleichzeitig hat die Beklagte einen weiteren
Aufnahmeantrag der Klägerin zu 3) vom 30. September 1996
übersandt. Zur Begründung ihres Antrages führt die Beklagte im
wesentlichen aus: Die anläßlich der Vorsprache in der
Botschaft Moskau festgestellten Kenntnisse des Klägers zu 1)
der deutschen Sprache seien erst in jüngster Zeit erworben
worden. Der Kläger zu 1) habe selbst erklärt, daß seine
ursprüngliche Angabe, Deutsch nicht zu sprechen, zunächst der
Wahrheit entsprochen habe. Darüber hinaus erfülle der Kläger
zu 1) auch den Ausschlußtatbestand des § 5 BVFG. Ausgehend von
Sinn und Zweck dieser Vorschrift, Personen ohne
Kriegsfolgenschicksal von der Zuerkennung des
Spätaussiedlerstatus auszunehmen, da es bei Erreichen der dort
beschriebenen Stellung aufgrund der damit verbundenen
Integration in das bestehende System an der Fortwirkung
kriegsbedingter Benachteiligungen und somit an der Grundlage
für den Ausgleich von Kriegsfolgen mangele, liege eine solche
Stellung hier vor. Der Kläger zu 1) habe bestätigt, inzwischen
den Rang eines Oberst zu bekleiden. Diese herausgehobene, mit
umfangreichen Privilegien verbundene berufliche Stellung habe
er nur durch Anpassung an die politischen Verhältnisse
erreicht. Die Bindung an das totalitäre Regime sei ebenfalls
hinreichend bestätigt. Die Stellung eines Berufssoldaten sei
bereits für sich gesehen stets mit einer aus den typischen
funktionsbedingten Dienst- und Treuepflichten resultierenden
Systemverbundenheit gekoppelt, die deutlich über die Bindung
eines normalen Bürgers an seinen Staat hinausgehe. Aufgrund
der herausgehobenen beruflichen Stellung des Klägers zu 1)
komme auch eine Einbeziehung der Kläger zu 1), 3) und 4) in
den ihrer Mutter bzw. Großmutter am 1. September 1994
erteilten Aufnahmebescheid nicht in Betracht. Der
Ausschlußtatbestand des § 5 BVFG müsse auch im Rahmen der
Einbeziehung Anwendung finden.

26

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben
Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

31

A. Rechtsgrundlage für den vom Kläger zu 1) geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind
die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes
(BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl. I 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen
Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-
Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I
1014.

32

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f) und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

34

Der Kläger zu 1) lebt jedoch heute noch in Rußland.

35

Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG einen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da er nach
der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
erfüllt.

36

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

37

Der Kläger zu 1) stammt unstreitig von den deutschen
Volkszugehörigen K. und L. E. ab und gehörte
aufgrund dieser Abstammung, was durch die
Nationalitätseintragung in seinem Militärpaß bestätigt wird,
nach dem damaligen Paßrecht der ehemaligen Sowjetunion auch
zur deutschen Nation. Er erfüllt damit die Voraussetzungen der
Nummern 1 und 3 des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG).

38

Der Kläger zu 1) erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG. Ihm ist das in dieser Bestimmung
genannte bestätigende Merkmal der Sprache vermittelt
worden.

39

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Vielmehr genügt es,
wenn die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl 1997, 897 = DÖV
1997, 686 = NVwZ-RR 1997, 381.

41

Es ist nicht ausreichend, daß Deutsch lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit bevorzugte Umgangssprache
gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im
maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes
noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben,
fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -.

43

Hiervon ausgehend ist festzustellen, daß dem Kläger zu 1)
die deutsche Sprache in ausreichendem Maße vermittelt worden
ist.

44

Der Kläger zu 1) ist nach dem Ergebnis seiner Anhörung in
der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau am 5.
September 1995 in der Lage, sich in der deutschen Sprache
umfassend und ausreichend zu verständigen. Er hat schon im
Übernahmeantrag und später auch im Laufe des
Aufnahmeverfahrens wiederholt vorgetragen, daß Deutsch seine
Muttersprache sei. So hat er bei seiner Vorsprache in Moskau
ausdrücklich angegeben, mit seinen Eltern in der Familie seit
seiner Kindheit bis heute deutsch gesprochen zu haben, und
zwar so, wie er heute spreche. Anhaltspunkte dafür, daß neben
Deutsch auch Russisch Umgangssprache in seiner Familie war, er
also mehrsprachig aufgewachsen ist, ergeben sich daraus nicht
und sind auch von der Beklagten und vom Beigeladenen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht substantiiert
vorgetragen worden. Die Erklärung des Klägers zu 1) bei der
Vorsprache, er habe im Aufnahmeantrag wahrheitsgemäß
geschrieben, daß er und seine Tochter nicht deutsch sprechen
könnten, bezieht sich offensichtlich auf die Umgangssprache
des Klägers zu 1) in seiner eigenen Familie. Diese war
unstreitig zunächst Russisch. Daß der Kläger zu 1) in seiner
Familie nach der Eheschließung mit einer nichtdeutschen
Ehefrau vorübergehend Deutsch nicht als bevorzugte
Umgangssprache gesprochen hat, steht jedoch der Annahme der
Vermittlung der deutschen Sprache als Muttersprache nicht
entgegen.

45

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Januar
1997 - 9 B 512.96 -.

46

Der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch den Kläger
zu 1) nach Verlassen des Aussiedlungsgebietes ist auch nicht
durch § 5 Nr. 1 d) BVFG ausgeschlossen.

47

Nach § 5 Nr. 1 d) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4
Abs. 1 oder 2 BVFG nicht, wer eine herausgehobene politische
oder berufliche Stellung innegehabt hat, die er nur durch eine
besondere Bindung an das totalitäre System erreichen
konnte.

48

Diese Voraussetzung liegen beim Kläger zu 1) nicht vor.
Dabei kann offenbleiben, ob die vom Kläger zu) bis zum Ende
des totalitären Regimes in der ehemaligen Sowjetunion
innegehabte berufliche Stellung herausgehoben im Sinne des § 5
Nr. 1 d) BVFG war, wofür die Rangstelle im System der
militärischen Dienstgrade sprechen mag. Denn diese Stellung
hat der Kläger zu 1) jedenfalls nicht nur durch eine besondere
Bindung an das totalitäre System erreichen können.

49

Wann davon auszugehen ist, daß eine Stellung nur durch eine
besondere Bindung an das totalitäre System erreicht werden
konnte, erschließt sich zum einen aus dem Grund für die
Einführung dieser Ausschlußregelung, zum anderen aus der
konkreten Situation im Aussiedlungsgebiet, hier der ehemaligen
Sowjetunion.

50

Mit § 5 Nr. 1 d) BVFG hat der Gesetzgeber hinsichtlich der
Aufnahme der Spätaussiedler in der Bundesrepublik Deutschland
eine Grenze staatlicher Hilfsbereitschaft wegen "Unwürdigkeit"
gezogen. Derjenige, der sich mit einem totalitären Regime in
den Aussiedlungsgebieten in besonderem Maße arrangiert hat,
soll nicht die Gunst der Aufnahme in die Bundesrepublik
Deutschland bekommen, da er aufgrund seiner besonderen Bindung
an das totalitäre System zu dessen Fortbestand und damit
letztlich auch zum fortdauernden Vertreibungsdruck der
deutschen Volksgruppe beigetragen hat.

51

Dieser Regelungszweck ergibt sich aus der systematischen
Stellung der Vorschrift im Gesetz. Denn der
Ausschlußtatbestand des § 5 Nr. 1 d) BVFG ist im Zusammenhang
zu sehen mit den ihm vorausgehenden Regelungen der Buchstaben
a) bis c) des § 5 Nr. 1 BVFG, die ebenfalls solche Grenzen
staatlicher Hilfsbereitschaft aufzeigen.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1997 - 9 C 27.96 -.

53

Der in § 5 Nr. 1 d) BVFG enthaltene Ausschlußgrund stellt
dagegen keine gesetzliche Regelung der Fallgestaltungen dar,
in denen nach der Rechtsprechung zum bisherigen Recht die
gesetzliche Vermutung des anhaltenden Vertreibungsdrucks im
Einzelfall widerlegt ist mit der Folge, daß die
Spätaussiedlereigenschaft nicht entstehen kann. Anhaltspunkte
hierfür könnten sich zwar aus der Stellungnahme des
Bundesrates zu der Regierungsvorlage eines
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes ergeben, wonach durch § 5 Nr.
1 d) BVFG "die unverzichtbaren Bestandteile der bisherigen
Kriegsfolgenschicksalsprüfung als Ausschlußtatbestände
formuliert" worden seien.

54

Vgl. die Stellungnahme des Bundesrates
zu dem Entwurf eines Gesetzes zur
Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
BTDrucksache 12/3341, 1. zu Artikel 1 Nr. 4
(§ 5 BVFG), S. 1.

55

Dieses Verständnis des § 5 Nr. 1 d) BVFG trifft jedoch
schon deshalb nicht zu, weil es fälschlich von der Prämisse
ausgeht, daß nach dem bis zum 31. Dezember 1992 geltenden
Vertriebenenrecht zu prüfen sei, ob ein deutscher
Staatsangehöriger oder ein deutscher Volkszugehöriger ein
Kriegsfolgenschicksal erlitten hatte.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1997 - 9 C 27.96 -.

57

Die Regelung des § 5 Nr. 1 d) BVFG betrifft aber auch nicht
die - offenbar vom Bundesrat gemeinte - Frage des Wegfalls des
Vertreibungsdrucks im Einzelfall. Einer solchen Auslegung
dieser Vorschrift stehen ebenfalls gesetzeshistorische und
gesetzssytematische Gründe entgegen. Denn dieses Merkmal hat
der Gesetzgeber nunmehr durch die Wendung in § 4 Abs. 1 BVFG
in das Gesetz aufgenommen, wonach Spätaussiedler "in der
Regel" ein deutscher Volkszugehöriger ist, der die dort
genannten Voraussetzungen erfüllt. Aus dem Umstand, daß der
Gesetzgeber diese erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens
eingefügt hat, nachdem mit § 4 Abs. 2 BVFG in das Gesetz das
Erfordernis der Prüfung von aktuellen Nachteilen und damit des
Vertreibungsdrucks in bestimmten Aussiedlungsgebieten
nachträglich aufgenommen worden war, wird deutlich, daß die
Frage des Wegfalls des Vertreibungsdrucks im Einzelfall schon
mit der Wendung "in der Regel" in § 4 Abs. 1 BVFG erfaßt
wird,

58

vgl. von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Stand Januar 1998, B 2, § 4 Anm. 5
f),

59

und deshalb einer Regelung in § 5 Nr. 1 d) BVFG nicht mehr
bedurfte.

60

Hiervon ausgehend ist der Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft nach § 5 Nr. 1 d) BVFG erst dann
ausgeschlossen, wenn der Bewerber sich der durch das
Vertriebenenrecht gewährten staatlichen Hilfsbereitschaft
durch bestimmte politische oder berufliche Stellungen im
Aussiedlungsgebiet als unwürdig erwiesen hat. Die Frage, wann
eine derartige Stellung im Sinne der Bestimmung nur durch eine
besondere Bindung an das totalitäre System erreicht werden
konnte - ebenso wie die im vorliegenden Fall nicht zu
erörternde Frage, welche Stellung als herausgehoben anzusehen
ist -, ist durch Auslegung der Vorschrift vor allem unter
Berücksichtigung ihres dargelegten Zwecks zu beantworten.

61

Unwürdig für die mit der Aufnahme eines Spätaussiedlers
verbundene staatliche Hilfe ist ein Aufnahmebewerber, der
durch seine politische oder berufliche Tätigkeit zur Erhaltung
des totalitären Regimes unmittelbar beigetragen und dadurch
geholfen hat, den Macht- und Herrschaftsanspruch dieses
Regimes durchzusetzen bzw. aufrechtzuerhalten. Eine lediglich
allgemeine Anpassung an die Verhältnisse im
Aussiedlungsgebiet, selbst wenn damit eine Mitgliedschaft in
der jeweiligen kommunistischen Partei einherging, zur
Sicherstellung durchschnittlicher Lebensverhältnisse reicht
zur Annahme der Unwürdigkeit dagegen nicht aus, wie auch der
Wortlaut "herausgehobene Stellung" und "besondere Bindung" an
das totalitäre System deutlich macht.

62

Welche Stellungen zu den systemsichernden und damit den
Ausschlußtatbestand erfüllenden zu rechnen sind, ergibt sich
aus dem Aufbau und den Herrschaftsstrukturen der jeweiligen
Staaten in den Aussiedlungsgebieten. Wesentliches Merkmal der
totalitären Systeme in den Aussiedlungsgebieten war, daß zur
Aufrechterhaltung des Alleinvertretungsanspruchs der
jeweiligen kommunistischen Partei von Anfang an insbesondere
durch ein besonderes System der Personalpolitik eine
Herrschaftsstruktur geschaffen wurde, welche die Herrschaft
der Partei sicherte. Dieses als Nomenklatura bezeichnete
System war dadurch gekennzeichnet, daß bestimmte, und zwar
alle politischen oder beruflichen Stellungen, in denen Macht
ausgeübt wurde und die der Machterhaltung dienten, in Listen
erfaßt waren und nicht wie sonst durch den jeweiligen Betrieb
oder die jeweilige Behörde, denen sie zugehörten, sondern nur
in einem besonderen Verfahren unter Beteiligung der
kommunistischen Partei besetzt werden durften und konnten.
Dabei handelte es sich um politische oder berufliche
Stellungen, die - im Fall der "Grundnomenklatur" - allein von
den zuständigen Parteiorganen besetzt wurden und die - im Fall
der "Registrier- und Kontrollnomenklatur" - nur nach
vorheriger Konsultierung dieser Organe besetzt werden
konnten.

63

Vgl. Meissner in Fincke, Handbuch
der Sowjetverfassung, Band 1, Präambel,
Rdn. 42 ff. (S. 123), Voslensky,
Nomenklatura, 3. Auflage 1987, S. 115
ff, Ahlberg, Sowjetgesellschaft im
Epochenwandel, S. 77 f.

64

Die Einflußnahme der Partei bei der Stellenbesetzung diente
nicht der Sicherung der fachlichen Qualität, sondern allein
der Sicherung der Machterhaltung der Partei. Denn es erfolgte
keine Prüfung fachlicher Voraussetzungen der Bewerber, sondern
allein eine Überprüfung ihrer Verläßlichkeit und Loyalität
gegenüber der Partei.

65

Vgl. Ahlberg, a.a.O., S. 96;
Voslensky, a.a.O., S. 89 f.

66

Diese Stellen in der ehemaligen Sowjetunion sind nach
Auffassung des Senates im Sinne des § 5 Nr. 1 d) BVFG "nur
durch eine besondere Bindung an das totalitäre System"
erreicht worden.

67

Hiervon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, daß der
Kläger zu 1) die Voraussetzungen des Ausschließungsgrundes
nach § 5 Nr. 1 d) BVFG erfüllt. Die Frage, ob die Stellung
eines Offiziers der sowjetischen Armee allgemein erst ab dem
Generalsrang,

68

so Meissner a.a.O.

69

oder schon ab dem Rang eines Oberst

70

so Institut für Ostrecht München
e.V., Gutachten an das VG Köln vom
14. November 1997, S. 3 f,

71

zum Bereich der Nomenklatura zählte, kann hier
offenbleiben. Denn der Kläger zu 1) hat den Rang eines Oberst
erst im Dezember 1992 und damit eindeutig erst nach dem
Zusammenbruch des totalitären Systems in der ehemaligen
Sowjetunion erreicht. Für den Rang eines Oberstleutnants wird
dies - soweit ersichtlich - nicht substantiiert behauptet oder
nachvollziehbar dargelegt.

72

Es spricht auch nichts dafür, daß die vom Kläger zu 1) in
der sowjetischen Armee konkret innegehabte Stellung als Arzt
dem Nomenklatursystem unterfiel. Nach seinem eigenen Vortrag
war er ausschließlich als Facharzt der Ophthalmochirurgie in
Armeekrankenhäusern tätig. Diese berufliche Stellung läßt
Leitungsfunktionen zur Aufrechterhaltung des
Herrschaftsanspruchs des Systems weder im Bereich des Militärs
im allgemeinen noch im Bereich seiner medizinischen Versorgung
im besonderen erkennen. Daß die vom Kläger zu 1) konkret
ausgeübte Funktion als Leiter eines Augenfachkabinetts der
Zweigstelle des N. -Zentralmilitärspitals wegen ihrer
besonderen Ausgestaltung etwa im Hinblick auf ihren Standort
oder den Kreis der Patienten im Einzelfall eine Machtfülle
beinhaltete, die zu ihrer Einbindung in das Nomenklatursystem
geführt hätte, ist aus der Akte und dem Vortrag des Klägers zu
1) ebenfalls nicht erkennbar.

73

Anhaltspunkte dafür, daß die vom Kläger zu 1) bis zum
Zusammenbruch des totalitären Systems erreichte berufliche
Stellung gleichwohl zur Nomenklatura gehörte, sind auch von
der Beklagten und vom Beigeladenen nicht substantiiert
vorgetragen worden. Ihr Vortrag läßt nicht nachvollziehbar
erkennen, daß und warum es sich bei der beruflichen Stellung
des Klägers zu 1) um eine solche handelte, die unter das
Nomenklatursystem fiel. Beklagte und Beigeladener vertreten
vielmehr ohne nähere Substantiierung und Nachweise die
Auffassung, daß ein Oberstleutnant der sowjetischen Armee
generell eine herausgehobene berufliche Stellung innehatte,
die er nur durch eine besondere Bindung an das System
erreichen konnte. Die vom Vertreter der Beklagten in diesem
Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
aufgestellte Behauptung, das Nomenklatursystem umfasse in der
Armee "seines Wissens" auch die "untersten Ränge", ist durch
nichts belegt. Das vom Beigeladenen insoweit in Bezug
genommene Gutachten des Prof. Dr. Dr. Voslensky gibt hierfür
ebenfalls nichts her. Der Gutachter geht vielmehr ausdrücklich
davon aus, daß der Kläger zu 1) als Angehöriger des
medizinischen Dienstes der Armee keine Kommandogewalt hatte,
d.h. keine Herrschaftsfunktion im oben dargelegten Sinne
ausübte.

74

Auch aus der vom Vertreter der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung zu den Gerichtsakten gereichten Stellungnahmen der
Heimatauskunftsstelle vom 28. April 1994 ergeben sich keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger zu 1) zur
Nomenklatura gehörte. Sie stellt insoweit lediglich allgemein
fest, daß ein Arzt in der Armee an den Privilegien teilnahm,
die Offizieren gewährt wurden, ohne diese im Einzelfall nennen
zu können, da sie "wegen der strengen Geheimhaltung des
Privilegiensystems weitgehend unbekannt" seien. Gleiches gilt
für die Stellungnahmen der Historischen Abteilung des
Osteuropa-Instituts München vom 3. August 1994 und 13. Februar
1997. Sie enthalten ebenfalls keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger zu 1) den
Ausschlußtatbestand des § 5 Nr. 1 d) BVFG erfüllt. Denn das
Gutachten vom 13. Februar 1997 stellt insoweit lediglich fest,
daß "für die gesamte sowjetische Gesellschaft ein sehr
differenziertes System von Privilegien galt", ohne einen
konkreten Zusammenhang dieses Systems zum Nomenklatursystem im
einzelnen darzulegen. Unter welchen Voraussetzungen ein
Sowjetbürger an diesem System teilhatte, wird vom Gutachter
nicht dargelegt. Die Stellungnahme vom 3. August 1994 enthält
schon deshalb keine Anhaltspunkte für den Ausschlußtatbestand
des § 5 Nr. 1 d) BVFG, da sie auf das Nomenklatursystem
überhaupt nicht eingeht.

75

Der Senat schließt nicht aus, daß es in der ehemaligen
Sowjetunion auch außerhalb des Nomenklatursystems einzelne
Positionen gegeben hat, die unabhängig von beruflicher
Qualifikation und damit nur wegen der besonderen Bindung an
die Partei erreicht wurden. Dem brauchte hier aber nicht
weiter nachgegangen zu werden, da nicht ersichtlich ist, daß
der Kläger zu 1) eine solche Position innehatte. Er hat stets
vorgetragen, daß er seine dienstliche Funktion aufgrund seiner
besonderen Qualifikation im Bereich der Ophtalmochirurgie und
damit nicht nur durch besondere Bindungen an die Partei
erreicht habe. Weder aus den Akten noch aus dem Vortrag der
Beklagten und des Beigeladenen ergeben sich Tatsachen, die
diese Behauptung widerlegen oder auch nur begründete Zweifel
aufkommen ließen.

76

B. Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 2) bis 4)
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Sie
sind auf ihren entsprechenden Aufnahmeantrag hin als Ehegatte
bzw. Abkömmlinge des Klägers zu 1) in dessen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

77

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3,
159 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

78

Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage, welche
Anforderungen an den Ausschluß der Spätaussiedlereigenschaft
nach § 5 Nr. 1 d) für einen Oberstleutnant der Armee der
ehemaligen Sowjetunion zu stellen sind, von grundsätzlicher
Bedeutung ist (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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