Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-22, Aktenzeichen HEs 233/98 - 275
ECLI:DE:OLGK:1998:1222.HES233.98.275.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.)

3

Am 20. März 1998 hat das Amtsgericht Bonn gegen den
Beschuldigten Haftbefehl erlassen, aufgrund dessen dieser am 27.
März 1998 festgenommen worden ist. Ihm wird darin Handel mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Ein- und Ausfuhr
derselben - handelnd als Mitglied einer Bande - sowie Geldwäsche
vorgeworfen. Auf die Beschwerde des Beschuldigten hat die 4. große
Strafkammer des Landgerichts Bonn am 17. April 1998 den Haftbefehl
vom 20. März 1998 aufgehoben. Gegen diesen Beschluss hat die
Staatsanwaltschaft Bonn unter dem 4. Mai 1998 weitere Beschwerde
eingelegt. Dieselbe Strafkammer hat am 7. Mai 1998 ihren Beschluss
vom 17. April 1998 aufgehoben und den Haftbefehl des Amtsgerichts
Bonn vom 20. März 1998 wieder in Kraft gesetzt. Gegen diesen
Beschluss richtet sich die mit Verteidigerschriftsatz vom 7. Mai
1998 eingelegte weitere Beschwerde des Beschuldigten, der am
gleichen Tag festgenommen worden ist und sich seitdem in
Untersuchungshaft befindet.

4

Da dem Senat mehrfach neue Erkenntnisse zugeleitet wurden, zu
denen Verteidigung und Staatsanwaltschaft gehört werden mußten,
konnte über die Beschwerde nicht vor Ablauf der 6-Monats-Frist des
§ 121 StPO entscheiden.

5

Nunmehr sind die Akten dem Senat auch zur Haftprüfung nach § 121
StGB vorgelegt worden.

6

Das Amtsgericht Bonn hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft den
ursprünglichen Haftbefehl durch Beschluß vom 29.10.98 "präzisiert".
Vorgeworfen werden soll dem Beschuldigten danach bandenmäßiger
Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch
"mindestens 2 selbständige Handlungen".

7

II.)

8

Die Haftprüfung nach §§ 121 f. StPO führt zur Aufhebung des
Haftbefehls, da kein dringender Tatverdacht im Sinne des § 112
Abs.1 StPO besteht.

9

A)

10

In einem Haftbefehl ist der Tatvorwurf in einer dem Anklagesatz
angenäherten Weise anzugeben. Der historische Vorgang, der die Tat
im verfahrensrechtlichen Sinne (§ 264 StPO) beschreiben soll, ist
so genau darzustellen, dass der Beschuldigte den gegen ihn
erhobenen Vorwurf nach Umfang und Tragweite eindeutig erkennen
kann. Die Schilderung muß so genau sein, dass für jedes
Tatbestandsmerkmal einer Strafvorschrift erkennbar ist, durch
welchen Teil des Sachverhalts es ausgefüllt wird. Wenn ein
gesetzliches Merkmal nicht mit Tatsachen belegt werden kann, fehlt
es am dringenden Tatverdacht (KK-Boujong, StPO, 3. Aufl., § 114
Rdnr. 6 mit weiteren Nachweisen).

11

Der erhobene Vorwurf bedarf im vorliegenden Fall einer näheren
Konkretisierung nach diesen Maßstäben.

12

1.)

13

Entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft wurde dem
Beschuldigten im Haftbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 20. März
1998, zunächst aufgehoben durch Beschluß des Landgerichts Bonn vom
17. April 1998, wieder in Kraft gesetzt durch Beschluß des
Landgerichts Bonn vom 7. Mai 1998 zur Last gelegt, "seit 1995 in
Bo., K. und anderenorts durch 2 selbständige Handlungen"

14

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben,
sie ein- oder ausgeführt und dabei als Mitglied einer Bande
gehandelt zu haben, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher
Taten verbunden hat,

gewerbsmäßig handelnd Gegenstände, die aus einem Verbrechen
nach dem Betäubungsmittelgesetz eines anderen herrühren, verborgen,
deren Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, den
Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung vereitelt oder
gefährdet zu haben.

15

a)

16

Der Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln sowie deren Ein-
oder Ausfuhr ist dort wie folgt konkretisiert:

17

Im Haftbefehl des Amtsgerichts heißt es zunächst einleitend,
dass der Beschuldigte zur straff organisierten Familienorganisation
B. gehöre, die seit Jahren im I.nationalen Heroinhandel tätig sei.
Der Beschuldigte habe die Aufgabe, seinen Bruder G. B. bei der
Organisation der Herointransporte aus der T. nach Europa zu
unterstützen, sowie Drogengelder zu waschen.

18

Sodann wird ausgeführt, der Beschuldigte habe Ende Januar 1998
einen Transport von 105 kg Heroin organisiert, der die
Bundesrepublik durchfahren habe und am 28. Januar 1998 in R.
sichergestellt worden sei. Die Aufgabe des Beschuldigten hierbei
seien "Koordinationsgespräche zwischen seinem Bruder G. B. und dem
Heroinlieferanten namens 'Se.'" gewesen.

19

Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts sieht die im
Haftbefehl vorgeworfene Beteiligung des Beschuldigten am Transport
in einem Telefonat, das am 10.09.1997 mit dem Heroinlieferanten
"Se." geführt worden ist. In diesem Gespräch soll nach Vermerken
der Polizei auf Grund vorläufiger Auswertung von TÜ-Protokollen mit
"Se." der Bau einer Fabrik in Ru. erörtert worden sein, nachdem G.
B. "Dingsbums" (ein Synonym für Rauschgiftgeschäfte) gemacht
habe.

20

Hieraus ergibt sich - bezogen auf die Tatbestandsstruktur des §
29 Abs.1 Nr. 1 BtMG - für die gebotene Konkretisierung des
Tatvorwurfs folgende Konsequenz:

21

Der Tatbestand des "Handeltreibens" ist ein Unternehmensdelikt.
Er ist erfüllt durch eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, den
Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern
(Körner, Betäubungsmittelgesetz - Arzneimittelgesetz, 4. Aufl., §
29 Rdnr. 140 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Eine
Verurteilung nach dieser Bestimmung ist nur zulässig, wenn die Art
und die Menge der Betäubungsmittel und das strafbare Verhalten des
Beschuldigten so konkret bezeichnet werden können, daß erkennbar
wird, welche Taten von der Verurteilung umfaßt werden (Körner,
Betäubungsmittelgesetz - Arzneimittelgesetz, 4. Aufl., § 29 Rdnr.
160 unter Hinweis auf BGH vom 28.11.1990 - 2 StR 536/90 und BGH vom
30.3.1990 - 2 StR 70/90). Die strafrechtlich relevante Tätigkeit
soll nach dem vorstehend genannten Haftbefehl offenbar in dem als
"Koordinierungsgespräch" eingestuften Telefonat vom 10.09.1997 mit
dem späteren Heroinlieferanten liegen, der zu fördernde "Umsatz" in
der Rauschgiftlieferung Ende Januar 1998 von 105 kg.

22

Durch die gleiche Handlung soll offenbar auch die Alternative
der "Einfuhr" und der "Ausfuhr" erfüllt worden sein.

23

b)

24

Der Tatbestand der Geldwäsche soll dadurch verwirklicht worden
sein, dass der Beschuldigte in Ru. die Firma I. P. gegründet hat,
auf deren Konto 640.000,00 USD überwiesen worden sind.

25

2.)

26

Nach einer genaueren Auswertung des Telefonats vom 10.09.1997
gehen die Ermittlungsbehörden nunmehr davon aus, dass es sich bei
dem Gesprächspartner des Beschuldigten nicht um den
Heroinlieferanten des Transports von Januar 1998 gehandelt hat und
dass auch das Wort "Dingsbums" nicht im angenommenen Sinne
gebraucht worden ist.

27

Polizei und Staatsanwaltschaft haben als Reaktion auf den
Wegfall dieses Vorwurfs zunächst nur pauschal auf die
Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96
[StV 97,589 ff.]) hingewiesen, wonach der Tatbestand des
Handeltreibens auch durch "Handlungen zur Förderung des
Geldkreislaufs einschließlich der Geldwäsche im Rahmen der
Betätigung von Drogengroßhändlern in einem organisierten
Absatzsystem" verwirklicht werden kann.

28

Der Senat hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 20.
September 1998 um Mitteilung gebeten, wodurch der Beschuldigte nach
ihrer Auffassung die Tatbestandsmerkmale des "Handeltreibens" und
der "Einfuhr bzw. Ausfuhr" erfüllt haben soll.

29

Als Antwort hierauf hat die Staatsanwaltschaft einen weiteren
Vermerk der Polizei übersandt mit der Erklärung, hieraus dürfte die
Bandenstruktur der Familie B., insbesondere die Funktion des
Beschuldigten als Geldbeschaffer für Herointransporte deutlich
hervorgehen (Bl. 2677 d.A.). Im beigefügten Polizeivermerk (Bl.
2678 ff. d.A.) wird im wesentlichen auf die Zusammenfassung von
Ermittlungsergebnissen im früheren Bericht vom 23. April 1998
verwiesen.

30

Schließlich hat das Amtsgericht auf Antrag der
Staatsanwaltschaft mit Beschluß vom 29. Oktober 1998 den Haftbefehl
vom 20. März 1998 "präzisiert".

31

Hierin wird Herr B. beschuldigt "durch mindestens 2 selbständige
Handlungen" bandenmäßig mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge Handel getrieben zu haben. Die Tathandlungen werden wie folgt
konkretisiert:

32

Ende Januar 1998 sei der Beschuldigte in Koordinationsgespräche
zwischen seinem Bruder G. und dem Heroinlieferanten S. C.
eingebunden gewesen. Die von ihm beherrschte Firma P. BI. habe eine
Immobilie des H. Co. unter Preis erworben. Mit diesem Geschäft
hätten Schulden des Co. aus dem Rauschgiftgeschäft über 104 kg
beglichen werden sollen. Diese Immobilie hätte dann wiederum zur
Begleichung von Rauschgiftschulden der Organisation B. bei deren
Lieferanten S. und A. C. dienen sollen.

Bereits im November 1997 seien durch G. B. ca. 640.000,00 USD
auf ein Konto der Firma I. P. des Beschuldigten überwiesen worden,
nachdem bereits früher "durch den Beschuldigten bzw. durch seine
Firma AZ. 300.000,00 USD überwiesen worden seien. Diese "aus
Drogengeschäften der Familie B." stammenden Gelder seien nunmehr
das Stammkapital der Firma I. P. gewesen, die der
Rauschgifthändlerorganisation B. "als neuer Standort für ihre
Rauschgiftgeschäfte in Ru. (Ba.route)" dienen sollte.

33

Im "Präzisierungsbeschluß" werden diese Verhaltensweisen unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 17. Juli 1997
- 1 StR 791/96 [StV 97,589 ff.]) als bandenmäßiger Rauschgifthandel
gewertet, wobei es bezüglich der Überweisungen nach Ru. heißt,
diese Handlungen seien nicht "nur" als qualifizierte Geldwäsche
einzustufen.

34

Hiernach ist davon auszugehen, daß der begünstigte Umsatz bzw.
die Ein- oder Ausfuhr nach wie vor in der Ende Januar 1998
erfolgten Lieferung von rd. 105 kg Heroin gesehen wird. Die auf
Ermöglichung oder Förderung dieses Betäubungsmittelgeschäfts
gerichteten eigennützigen Tätigkeiten sollen nunmehr die vorstehend
beschriebene Geldtransaktion und die Grundstücksübertragung
sein.

35

Da die Vorwürfe der Ein- oder Ausfuhr und der Geldwäsche nicht
ausdrücklich zurückgenommen worden sind, sollen sie offenbar -
jedenfalls hilfsweise - aufrechterhalten bleiben. Hiervon geht wohl
auch die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Haftfortdauerantrag
aus. Zwar befaßt sich die Stellungnahme nur mit dem Vorwurf des
"Handeltreibens". Andererseits wird der Beschluß vom 29. Oktober
1998 als Ergänzung und Konkretisierung des Haftbefehls (lediglich)
"zum Sachverhalt" und nicht als Neufassung des Tatvorwurfs
verstanden.

36

3.)

37

Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis ist ein dringender
Tatverdacht sowohl bezüglich des Handeltreibens (einschließlich der
Ein- und Ausfuhr) als auch der Geldwäsche zu verneinen.

38

Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem bisherigen
Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit eine große
Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte die ihm zur
Last gelegte Straftat begangen hat (Boujong in KK a.a.O. § 112
Rdnr. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 112 Rdnr. 5).
Dieses auf die Verurteilungschance bezogene
Wahrscheinlichkeitsurteil darf nur aufgrund bestimmter Tatsachen
abgegeben werden. Dabei sind die im Zeitpunkt der Haftentscheidung
vorliegenden und in den Akten ausgewiesenen Ermittlungsergebnisse
zu berücksichtigen (Boujong in KK a.a.O. § 112 Rdnr. 7). Aus dem
Umstand, dass der dringende Tatverdacht - anders als der
hinreichende Tatverdacht, der sich auf den Abschluss der
Ermittlungen bezieht - nach dem jeweiligen Stand der - häufig noch
unvollständigen - Ermittlungen im Zeitpunkt der Haftentscheidung zu
beurteilen ist, folgt, dass ein zunächst gegebener Tatverdacht sich
im Laufe des weiteren Verfahrens abschwächen oder sogar ganz
entfallen kann (Boujong in KK a.a.O. § 112 Rdnr. 6; BGHZ 27, 338,
351). Deswegen können zu Beginn von oder bei noch ausstehenden
Ermittlungen einzelne starke Indizien auch dann einen dringenden
Tatverdacht begründen, wenn die Indizienkette noch nicht
geschlossen ist und die Möglichkeit besteht, dass der dringende
Tatverdacht bei weiteren Ermittlungen zerstört werde. Sobald aber
feststeht, dass Lücken im Indizienbeweis auch durch weitere
Ermittlungen nicht ausgefüllt werden können, ist der Verdacht nicht
mehr dringend (OLG Celle StV 1986, 329; Wendisch in Löwe/Rosenberg,
StPO, 24. Aufl., § 112 Rdnr. 24 m.w.Nachw.).

39

Nach diesen Maßstäben ist ein dringender Tatverdacht zu
verneinen. Die Umstände legen zwar die Annahme nahe, daß der
Beschuldigte in irgendeiner Weise in Rauschgiftgeschäfte einzelner
Familienangehöriger verstrickt ist. Hinreichende Erkenntnisse über
eine konkretisierbare bestimmte Straftat ergeben sich aus den
bisherigen Ermittlungen aber nicht.

40

B)

41

Dies gilt zunächst für den Vorwurf des "Handeltreibens" sowie
der Ein- oder Ausfuhr im Sinne von § 29 Abs.1 Nr.1 BtMG. Ein
Verhalten des Beschuldigten, dass als täterschaftliche Begehung
oder als Teilnahme qualifiziert werden könnte, ist nach
gegenwärtiger Aktenlage nicht hinreichend sicher erkennbar.

42

1.)

43

Allerdings besteht ein dringender Verdacht, dass durch G. B. der
Transport des Rauschgifts organisiert worden ist, das am 28. Januar
1998 in den N. sichergestellt wurde.

44

Aus der Überwachung der Telefonate vom 26. bis 28. Januar 1998
(aufgelistet im Polizeivermerk vom 3. Mai 1998), den Beobachtungen
der Polizei vor Ort und der Sicherstellung des Rauschgifts ergibt
sich, dass G. B. einen Transport erwartete und den Empfang
organisierte.

45

Die hiergegen von der Verteidigung vorgebrachten Einwände
greifen nicht durch. Die Verteidigung äußert teilweise
grundsätzliche Bedenken gegen die Verwertbarkeit der vorhandenen
Beweismittel, teilweise greift sie die Würdigung im einzelnen
an.

46

a)

47

Die Einwände der Verteidigung gegen die Verwertbarkeit der
Beweismittel sind nicht begründet.

48

aa)

49

Das Ergebnis der n.schen TÜ-Überwachung ist nicht deshalb
unverwertbar, weil diese Maßnahme - wie im Schriftsatz der
Verteidigerin vom 29. Juni 1998 (S.4) behauptet wird - nicht
"unseren rechtsstaatlichen Anforderungen" entspreche. Dieser
Vorwurf wird nicht näher konkretisiert und offensichtlich ins Blaue
hinein erhoben.

50

Erkenntnisse aus Telefonüberwachungen in anderen Ländern sind
nicht grundsätzlich unverwertbar. Sie können jedenfalls dann zum
Gegenstand eines inländischen Strafverfahrens gemacht werden, wenn
die entsprechenden Voraussetzungen der StPO erfüllt sind
(Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 100a Rdnr. 20;
Zietsch, Kriminalistik 96,129).

51

Dass die n.sche Anordnung eine Katalogtat des § 100a StPO
betrifft, bedarf keiner weiteren Darlegung. Der Verwertbarkeit
steht auch nicht entgegen, dass die TÜ nicht gegen den Betroffenen,
sondern andere Beteiligte angeordnet wurde. Erkenntnisse aus TÜ
Maßnahmen gegen einen Dritten können dann gegen andere
Gesprächsteilnehmer verwertet werden, wenn sie den Verdacht einer
Katalogtat begründen (BGHSt 32,10 [14 ff.]
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 100a Rdnr. 20 mit
weiteren Nachweisen), sogar dann, wenn es sich um
Zufallserkenntnisse handelt. Hier handelt es sich nicht einmal um
Zufallsfunde. Die Ermittlungsergebnisse betreffen vielmehr die Tat,
wegen derer die TÜ angeordnet worden ist.

52

Was die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Anordnung
anbelangt, ist fraglich, ob die Einhaltung der ausländischen
Verfahrensordnung genügt, oder ob die TÜ richterlich angeordnet
worden sein muß (so offenbar Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43.
Aufl., § 100a Rdnr. 20; Zietsch, Kriminalistik 96,129). Nach dem
Protokoll der n.schen Polizei vom 22.10.97 (Anlage I, S.3/4) wurde
jedenfalls die TÜ gegen Ge. im Rahmen einer richterlichen
Voruntersuchung angeordnet und genehmigt. Es besteht kein
Anhaltspunkt dafür, dass die Überwachung anderer Anschlüsse nicht
durch einen Richter oder sogar unter Verstoß gegen niederländisches
Recht angeordnet wurde. Einzelne (noch nicht übersetzte)
Anordnungen n.scher Gerichte sind mittlerweile zu den Akten
gelangt.

53

bb)

54

Die Verteidigung hält die Verwertung der wiedergegebenen
Erkenntnisse aus der TÜ-Überwachung auch deswegen für
rechtsstaatlich bedenklich, weil es sich um zusammenfassende
Berichte und Wertungen handele. Sie meint, ihr würde wesentliches
Beweismaterial vorenthalten, solange die kompletten TÜ-Protokolle
noch nicht vorlägen.

55

Da die Verteidigung uneingeschränkte Einsicht in die
Gerichtsakte hatte, soll hiermit offensichtlich nicht der Vorwurf
erhoben werden, ihr sei die Entscheidungsgrundlage nicht bekannt.
Es soll vielmehr zum Ausdruck gebracht werden, die vorliegenden
Auszüge aus den TÜ-Protokollen seien keine zuverlässige
Beurteilungsgrundlage für die Prüfung des Tatverdachts.

56

Diese Kritik ist grundsätzlich berechtigt, wie sich daran zeigt,
dass die zusammenfassende vorläufige Wertung der Telefongespräche
vom 10.09.97 und 4.11.97 nach Vorlage des vollständigen Protokolls
nicht mehr aufrechterhalten werden konnte.

57

Nach Angaben der Polizei war es bisher wegen des Umfangs der
Aufzeichnungen noch nicht möglich, alle Gespräche im Wortlaut
protokollieren zu lassen. Die Protokollierung ist in Arbeit. Zwar
sind die TÜ-Vermerke unter diesen Voraussetzungen zurückhaltend zu
bewerten. Sie sind für die Beurteilung des Tatverdachts aber
jedenfalls insoweit geeignet, als sie sich auf die Vorgänge im
engeren zeitlichen Zusammenhang mit der Sicherstellung des
Rauschgifts am 20. Januar 1998 beziehen.

58

Der sich aus den Berichten ergebende Verdacht wird - soweit es
um Ankunft und Empfang des Transportes geht - durch die
polizeiliche Observierung vor Ort bestätigt und verstärkt. Nach dem
Polizeiprotokoll vom 29. März 1998 (Anlage II, S.12) sind die
entscheidenden Vorgänge (Treffen mit dem Controler, Übergabe an
einen Kurier, Anlieferung in R.) lückenlos beobachtet worden. Im
Anschluss an diese Beobachtungen wurde schließlich auch das
Rauschgift sichergestellt. Unter diesen Voraussetzungen spricht
sehr viel für die Richtigkeit der Zusammenfassungen.

59

Entgegen der Auffassung der Verteidigung kann nicht eingewandt
werden, soweit die Richtigkeit der I.pretation mit der Observation
und anschließenden Sicherstellung des Rauschgifts begründet werde,
handele es sich um einen Zirkelschluß. Nicht die TÜ, sondern die
Observation habe zur Sicherstellung des Heroin geführt, wobei es
sich auch um ein "angeschobenes Geschäft unter Kontrolle t.scher
Agenten" gehandelt haben könne. Nach dem Protokoll der n.schen
Polizei vom 29. März 1998 haben die Beamten vom Eintreffen des
Transports erst durch die Telefonate Kenntnis erlangt und dann
beobachtet

60

dass zwischen G., Se. Te. und dem Controler in Ti. ein Treffen
stattfand

dass in den frühen Morgenstunden des 28. Januar 1998 die Partie
Heroin unter Leitung und Führung von G. einem Kurier ausgehändigt
wurde

dass der Kurier die Lieferung nach R. transportierte

dass der Kurier in R. eintraf und dass Sporttaschen, "in denen
sich vermutlich das Heroin befand", in zwei Gebäuden in R.
untergebracht wurden.

61

Bei der anschließenden Untersuchung der Gebäude wurden dann die
45 und 58 kg Heroin gefunden. Durch diese lückenlose Beobachtung,
ausgelöst durch die TÜ und in völliger Übereinstimmung mit dem
Inhalt der Telefonate ist der Einwand der Verteidigung entkräftet,
die Annahme eines Zusammenhangs zwischen den Telefonaten und dem
Rauschgiftgeschäft beruhe auf bloßer Spekulation oder einem
Zirkelschluss.

62

Hiergegen kann schließlich auch nicht eingewendet werden, die
Berichte und Mitteilungen der n.schen Polizei seien ebenfalls keine
verwertbaren Beweismittel, sondern auch nur Zusammenfassungen.
Dieser Vorwurf trifft jedenfalls auf den Polizeibericht über die
Ankunft des Rauschgifttransportes nicht zu. Er enthält eine
konkrete Sachverhaltsschilderung verbunden mit der Erklärung, sie
beruhe auf gezielter Beobachtung durch eigene Kräfte. Die dort
wiedergegebenen Erkenntnisse von Observanten können später ohne
weiteres durch Vernehmung der Beobachter als Zeugen in das
vorliegende Verfahren eingeführt werden.

63

b)

64

Auch die Einwendungen der Verteidigung gegen die I.pretation der
TÜ im einzelnen und die hieraus gezogenen Folgerungen auf ein
Rauschgiftgeschäft sind nicht begründet.

65

aa)

66

Die Würdigung von Polizei und Staatsanwaltschaft ist
überzeugend, soweit dort das Wort "dingsen" als Umschreibung eines
Rauschgiftgeschäftes I.pretiert wird. Die Verteidigung meint, es
handele sich um bloße Ersatzworte für "das gerade nicht parate
Wort". Die Verteidigung führt insbesondere das Gespräch vom
28.01.98 um 9,32 Uhr zwischen G. B. und Ge. als Beispiel dafür an,
dass mit "dingsen" etwas anderes gemeint sein muß als
Rauschgifthandel. Ge. sagt, er habe eben gedingst, sei gerade eben
draußen.

67

Auch insoweit ist entscheidend, dass die I.pretation der Polizei
durch Observationen und die Sicherstellung von 104 kg bestätigt
wurde. Gerade das oben erwähnte Telefonat zwischen G. B. und Ge.
spricht eher für als gegen die Deutung der Polizei. Das Telefonat
erfolgte am Morgen nach der Übergabe des Heroin und kurz vor dem
Zugriff der Polizei. Dann liegt es nahe, dass Ge. gerade das kurz
danach bei ihm sichergestellte Rauschgift in Empfang genommen, also
"gedingst" hatte.

68

bb)

69

Angesichts der konkreten Beobachtungen der Polizei kann auch
ausgeschlossen werden, dass es in der fraglichen Nacht um die
Übergabe von Möbeln ging, was von der Verteidigung behauptet
wird.

70

cc)

71

In diesem Zusammenhang spielt auch die behauptete Verfolgung der
Familie B. durch t.sche Regierungskreise keine Rolle. Was den
sichergestellten Transport anbelangt, ergibt sich der Tatverdacht
aus den abgehörten Gesprächen und dem beobachteten Verhalten der
Beteiligten selbst und nicht aus Beschuldigungen t.scher Quellen.
Die von der Verteidigung geäußerte Vermutung, es habe sich
möglicherweise um ein "angeschobenes Geschäft unter Kontrolle
t.scher Agenten" gehandelt, ist schon inhaltlich unklar. Sollte
damit gesagt werden, das Geschäft sei durch einen Mittelsmann der
t.schen oder n.schen Polizei (mit-)veranlaßt worden, wäre dies für
den Tatbestand ohne Bedeutung.

72

2.)

73

Es bestehen jedoch im gegenwärtigen Ermittlungsstadium keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschuldigte an
diesem Rauschgiftgeschäft in strafrechtlich relevanter Weise
beteiligt hat, sei es durch Verwirklichung des Tatbestandes durch
eine eigene Tathandlung, sei es durch Teilnahme an fremder Tat.

74

a)

75

Der Begriff des "Handeltreibens" im Sinne von § 29 Abs.1 Nr.1
BtMG ist zwar weit auszulegen. Tatbestandsmäßig ist jede
eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete
Tätigkeit. Dass der Beschuldigte im Zusammenhang mit dem hier zu
beurteilenden Rauschgifttransport im Januar 1998 eine solche
Tätigkeit entfaltet hat, wird weder durch die Ergebnisse der TÜ
noch durch sonstige Erkenntnisse belegt.

76

aa)

77

Der ursprünglich erhobene Vorwurf, der Beschuldigte habe den
fraglichen Transport organisiert und hierbei - seiner
Aufgabenstellung entsprechend - "Koordinationsgespräche zwischen
seinem Bruder G. B. und dem Heroinlieferanten namens 'Se.'"
geführt, wird nicht mehr aufrecht erhalten. Als Beweis für eine
Organisationstätigkeit wurden lediglich die Telefongespräche vom
10.09.97 und 4.11.97 angeführt, die mit einem "Se." geführt worden
sein sollen. Nachdem die vollständige Übersetzung ausgewertet
worden ist, geht auch die Polizei nicht mehr davon aus, dass es
sich bei dem Gesprächsteilnehmer um den Controler des späteren
Rauschgifttransports gehandelt hat und dass bei den Gesprächen das
Wort "Dingsbums" als Tarnwort für ein von G. B. durchzuführendes
Rauschgiftgeschäft benutzt wurde.

78

bb)

79

Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis ist auch kein
Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Beschuldigte zu einem
anderen Zeitpunkt Gespräche mit S. C., dem Controler des
Transportes vom 27./28. Januar 1998, geführt hat, die sich auf das
hier zu beurteilende Geschäft bezogen haben.

80

Zwar wird der Beschuldigte durch die Aussage des A. C. belastet,
zusammen mit diesem und S. C. Rauschgiftgeschäfte vorbereitet zu
haben. Die Verteidigung hält diese Aussage schon deswegen für
unverwertbar, weil sie nach Angaben des Zeugen unter Druck zustande
gekommenen und später von ihm jedenfalls insoweit widerrufen worden
ist, als sie den Beschuldigten belastet.

81

Unabhängig davon begründen die Bekundungen des Zeugen keinen
hinreichenden Verdacht auf eine Beteiligung des Beschuldigten an
dem hier in Rede stehenden Geschäft. Die vom Zeugen geschilderten
Rauschgiftgeschäfte können auf Grund der angegebenen Daten nicht
identisch mit dem Transport vom 27./28. Januar 1998 sein. Sie
liegen überwiegend entweder eindeutig vor oder nach dem 27./28.
Januar 1998. Soweit der Zeuge ein Geschäft auf Januar 1998 datiert,
kann es sich ebenfalls nicht um das vorliegende handeln. Aus der
Schilderung des Zeugen ergibt sich, dass es sich um (nur) 85 kg
Rauschgift gehandelt haben soll und die Vorbereitung erst "Ende
Januar" abgeschlossen war (Übersetzung Bl. 20/21).

82

Die vom Zeugen erwähnten anderen Rauschgiftgeschäfte sind nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

83

cc)

84

Es besteht auch kein dringender Tatverdacht, dass der
Beschuldigte durch ein anderes, gezielt auf Förderung des
Transportes vom 27./28. Januar 1998 ausgerichtetes Verhalten den
Tatbestand des "Handeltreibens" verwirklicht hat. Zwar ergibt sich
ein erhebliches Verdachtsmoment aus den Reisen des Beschuldigten zu
seinem Bruder in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Ankunft des
Rauschgiftes. Es liegen allerdings bisher keine näheren
Erkenntnisse darüber vor, was der Beschuldigte hierbei konkret zur
Förderung des Rauschgiftgeschäftes unternommen hat.

85

??

86

Aus dem Besuch bei G. am 25.01.98, dem Umstand, dass an diesem
Tage auch Ci. anwesend war und dass G. während dieser Zeit ein
Koordinierungsgespräch bezüglich der Übergabe des Heroins führte,
folgert die Polizei, dass der Beschuldigte in das Geschäft
"eingebunden" war. Worin die "Einbindung" bestanden haben soll,
wird von der Polizei nicht näher dargelegt.

87

Die Erkenntnisse über die Anwesenheit am 25.01.1998 lassen nicht
einmal zwingend den Schluß darauf zu, daß der Beschuldigte hierbei
Kenntnis vom Rauschgiftgeschäft erlangt haben muß. Die Polizei
folgert dies aus dem Umstand, dass sein Bruder während des Besuches
des Beschuldigten ein Gespräch mit Se. geführt hat. Dass der
Beschuldigte dieses Gespräch zwangsläufig mitgehört haben muß, läßt
sich aus der Anwesenheit in der Wohnung G.s alleine nicht ableiten.
Außerdem ist der Inhalt dieses Gesprächs so vage, dass selbst ein
Mithören kaum Erkenntnisse über die HI.gründe liefert. Die von der
Polizei (Vermerk vom 3. Mai 1998, S.7 - Bl. 668 d.A.; Anlagenband
S.16 der TÜ vom 25.01.98) mitgeteilten Sätze des Gespräch haben
folgenden Wortlaut:

88

"Giya fragt, ob es etwas Besonderes
gibt.

89

Das ist nicht der Fall. Laßt uns mal
bis morgen abwarten, sagt Se.".

90

Erst recht kann eine über die Kenntnis hinausgehende konkrete
Tathandlung, also eine den Begriff des "Handeltreibens" ausfüllende
auf Umsatz gerichtete Tätigkeit nicht im Sinne eines dringenden
Tatverdachts konkretisiert werden.

91

??

92

Gleiches gilt für die Anwesenheit am 27. Januar 1998. Zunächst
gibt es für diese Reise einen triftigen Grund, nämlich die
Verlängerung des Passes. Auch bei diesem Besuch ist nicht klar, in
welcher Weise die Anwesenheit auf eine Förderung des Geschäfts
gerichtet und damit tatbestandsmäßig im Sinne von § 29 BtMG gewesen
sein soll.

93

Es gibt keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass der
Beschuldigte bei diesem Besuch etwa Geldmittel zur Verfügung
gestellt hat, und daß diese ggfs. für die Bezahlung des erwarteten
Rauschgifts benötigt wurden. Der Vorwurf ist in dieser Form auch
nicht Gegenstand des Haftbefehls. Gleichwohl hat der Senat geprüft,
ob sich aus dem Ermittlungsergebnis ein entsprechender Verdacht
ergeben könnte. Als Beweismittel hierfür stehen allerdings nur die
am Tage zuvor zwischen dem Beschuldigten und seinem Bruder G. und
Ce. Ci. geführten Gespräche zur Verfügung, die einen solchen
Vorgang aber nicht belegen.

94

Bei dem Gespräch zwischen G. B. und dem Beschuldigten am 26.
Januar 1998, 19.50 Uhr, geht es vornehmlich um "sein Papier
(Reisepass)". Der Beschuldigte sagt dann zwar weiter, dass er
"jenen anderen/das andere" mitbringe, "wenn es/der nicht mehr
benötigt wird/wenn es/der fertig ist", was er - nachdem G. B. "hä"
geantwortet hatte, wiederholt: "Ich bringe es/den mit, wenn es/er
fertig ist (nicht mehr gebraucht wird). Oder ich komme übermorgen".
Was tatsächlich mitgebracht werden soll, ist diesem Gespräch nicht
zu entnehmen. Weiter ist von Bedeutung, dass nicht G., der
Organisator des Rauschgiftgeschäfts, darum bittet etwas mitgebracht
zu bekommen, was er noch benötigt. Er reagiert vielmehr mit
Unverständnis auf die Ankündigung des Beschuldigten, etwas
mitbringen zu wollen - eine schwer nachvollziehbare Reaktion, wenn
er von Ni. noch Geld für das Rauschgiftgeschäft erwartet hätte.

95

Auch das etwa eine halbe Stunde später um 20.24 Uhr von dem
Beschuldigten mit Ce. Ci. geführte Gespräch zwischen dem
Beschuldigten und Ce. Ci. läßt schon nicht mit ausreichender
Sicherheit den Schluß zu, es habe Geld mitgenommen werden sollen.
Zwar hat Ci. in diesem Gespräch erklärt, der vorgesehene Zeitpunkt
für die Abfahrt sei zu früh, er wolle vorher noch bei Banken
vorbeifahren. Wie sich aus dem Zusammenhang ergibt, wollte er mit
diesem Hinweis erreichen, dass die Abfahrt auf einen späteren
Zeitpunkt verlegt würde. Dies hat der Beschuldigte abgelehnt und
erklärt, er solle das (= den Besuch der Banken) lassen. Also wurde
für die Fahrt jedenfalls kein von Banken noch abzuhebendes Geld
benötigt.

96

Der weitere Gesprächsinhalt über das "Gewechselte" ist sehr
unklar. Ob die Unterredung aber wirklich konspirativ war und die
Mitnahme von Geld verschleiert werden sollte oder nur undeutlich,
läßt sich aber nicht eindeutig klären. Wenn es wirklich darum ging,
einen geplanten Geldtransfer zu verheimlichen, wäre allerdings
nicht ohne weiteres nachvollziehbar, warum Ci. zunächst keine
Bedenken hatte, unverschlüsselt vom Besuch bei Banken zu sprechen,
dann aber alle versuchten, den Gebrauch des Wortes "Geld" zu
vermeiden.

97

Von allem anderen abgesehen liegen auch keinerlei Erkenntnisse
darüber vor, wie die Bezahlung des Rauschgiftes ursprünglich
geplant war und ob am Tage der Anlieferung überhaupt Geld für eine
Zahlung benötigt wurde.

98

??

99

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, auf welche andere Weise
die Anwesenheit des Beschuldigten zur Förderung des Geschäfts
beitragen sollte. Insofern erscheint der Einwand der Verteidigung
plausibel, dass nicht nachvollziehbar ist, warum der Beschuldigte
noch vor Eintreffen des Rauschgifts wieder abgereist ist, wenn
seine Gegenwart von Bedeutung war.

100

dd)

101

Polizei und Staatsanwaltschaft halten nunmehr unter Hinweis auf
die Entscheidung des BGH vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96
(Kriminalist 98,32 ff.) die Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit
der Gründung der Firma I. P. in Ru. im November 1997 sowie den
Erwerb einer Immobilie durch die Firma P. BI. für tatbestandsmäßig.
Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Tatbestand des
Handeltreibens auch durch "Handlungen zur Förderung des
Geldkreislaufs einschließlich der Geldwäsche im Rahmen der
Betätigung von Drogengroßhändlern in einem organisierten
Absatzsystem" verwirklicht werden. Voraussetzung ist allerdings die
Feststellung, dass ein organisiertes Absatzsystem besteht,
innerhalb dessen die Handlungen des Beschuldigten dazu dienten "den
Rückfluß der Erlöse an die Lieferanten zu fördern" (BGH StV 97,589
[590]) und demnach als "unterstützende Finanztransaktionen"
qualifiziert werden können, die "zur Erfüllung der Verpflichtung
des Drogenkäufers beitragen" (BGH aaO S.589).

102

Auch hierzu ergeben sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis
keine hinreichenden Anhaltspunkte.

103

Es liegen schon keine konkreten Erkenntnisse über die
Organsiation der Familie B. vor. Zwar wird die Familie B. als
straff organisierte Gemeinschaft bezeichnet, die seit Jahren im
I.nationalen Heroinhandel tätig sei. Konkrete Erkenntnisse zur
Struktur und zur Aufgabenverteilung lassen sich den Akten
allerdings nicht entnehmen. Was Zahl und Umfang der angeblich
getätigten Rauschgiftgeschäfte anbelangt, sind außer dem hier in
Rede stehenden Transport vom 28. Januar 1998 erst zwei weitere
Geschäfte näher ermittelt worden, nämlich das nach Einschätzung der
Polizei von G. B. organisierte Geschäft über 20,5 kg im
November/Dezember 1997 sowie ein weiteres Geschäft Anfang Januar
1998. Zum Zahlungsverkehr und dessen Organisation werden keine
Einzelheiten mitgeteilt. Schon deshalb sind die Voraussetzungen des
"Handeltreibens durch Geldwäsche" nicht erkennbar.

104

Auch ist nicht verständlich, wie gerade die beiden in diesem
Zusammenhang genannten Vorgänge überhaupt geeignet waren, den
Geldkreislauf im Sinne der BGH-Rechtsprechung und damit indirekt
auch das hier maßgebliche Rauschgiftgeschäft über 104 kg zu
fördern.

105

??

106

Nach den nunmehrigen Erkenntnissen sollten die Zahlungen auf das
Konto der Firma I. P. in Ru. im November 1997 zum Erwerb einer
Fabrik verwandt werden. Damit wurden dem angenommenen
"Geldkreislauf" Mittel entzogen. Schon deswegen ist nicht
nachvollziehbar, wie diese Transaktion sich fördernd auf das
Rauschgiftgeschäft Ende Januar 1998 hätte auswirken können.

107

In ihrer Stellungnahme zum Haftfortdauerantrag vertritt die
Generalstaatsanwaltschaft unter Hinweis auf die neuere
BGH-Rechtsprechung die Auffassung, dass sich eine "einzelne
Finanztransaktion nicht konkret einem bestimmten Warenumschlag,
sondern nur summarisch den laufenden Rauschgiftgeschäften zuordnen"
lassen müsse, um den Tatbestand des "Handeltreibens" zu erfüllen.
Dieser Einwand trifft die vorliegende Problematik nicht. Es geht
nicht darum, ob ein Verhalten, das - wie in den vom BGH
entschiedenen Fällen - auf Förderung laufender Rauschgiftgeschäfte
angelegt ist, einem bestimmten Handel innerhalb dieser Kette
zugeordnet werden kann, sondern darum, ob die Tätigkeit überhaupt
auf Förderung einer Geschäftsserie angelegt war, denn § 29 Abs.1
Nr.1 BtMG setzt ein Verhalten voraus, das darauf gerichtet ist
einen Rauschgiftumsatz zu fördern. Diese Feststellung zumindest muß
daher auch bei organisiertem Rauschgifthandel für jede
Finanztransaktion getroffen werden. Selbst wenn man unterstellt,
daß der maßgebliche Umsatz vom 27./28. Januar 1998 Teil einer Kette
laufender Rauschgiftgeschäfte war und ein Geldkreislauf zur
Finanzierung dieser Geschäfte existierte, kann eine Handlung, die
diesen Geldkreislauf schwächt, nicht auf Förderung dieser Geschäfte
angelegt sein.

108

Vollends unverständlich wird die Würdigung als "Handeltreiben" -
bezogen auf das Rauschgiftgeschäft über 104 kg - vor dem HI.grund
der weiteren Ausführungen im "Präzisierungsbeschluß". Hiernach
sollte durch die Zahlungen das Stammkapital der Firma I. P.
gebildet werden, damit diese Firma der Organisation B. "als neuer
Standort für ihre Rauschgiftgeschäfte in Ru. (Ba.route)" dienen
sollte. Wenn dieser Vorgang der Förderung von (nicht näher
konkretisierten) "Rauschgiftgeschäften in Ru." dienen sollte, kann
er nicht als Förderung des Geschäfts in den N. qualifiziert
werden.

109

??

110

Es besteht auch kein dringender Tatverdacht, dass der Tatbestand
des Handeltreibens durch die Übernahme einer Immobilie des H. Co.
durch die Firma P. BI. erfüllt worden ist.

111

Dass es sich bei diesem Vorgang um die Bezahlung von
Restschulden des Co. aus Rauschgiftgeschäften gehandelt hat, ist
ebensowenig näher belegt wie der Umstand, dass diese Immobilie
erworben wurde, um die Schulden von G. B. aus dem
Rauschgiftgeschäft über 104 kg begleichen zu können und somit der
Erwerb der Förderung dieses Geschäfts dienen sollte.

112

Die Berichte der Polizei lassen schon nicht klar erkennen, aus
welchem Geschäft die "Schulden" herrühren sollen. Nach dem Vermerk
vom 3. Mai 1998 soll Co. bereits aus einer Lieferung über 90 kg
Anfang Januar 1998 eine Menge von 30 kg erhalten haben (S. 20 des
Vermerks - Bl. 681 d.A.). Aus den Erkenntnissen über dieses
Geschäftes und aus der Tatsache, dass am 26.02.98 in einem
CI.-Bericht festgestellt worden sei, dass Co. bei G. B. Schulden in
Höhe von 200.000,- Gulden für bereits geliefertes Heroin habe,
ergebe sich, dass eine Teilmenge der sichergestellten 105 kg Heroin
für Co. bestimmt gewesen seien (S. 21 des Vermerks - Bl. 682 d.A.).
Dieser Schluß ist nicht nachvollziehbar. Warum Schulden in Höhe von
200.000,- Gulden für den Empfang einer Teillieferung aus dem
Transport über "105 kg" sprechen sollen, wenn Co. kurz vorher
bereits 30 kg aus einem anderen Transport erhalten hat, wird nicht
näher ausgeführt. Dass Co. zwischenzeitlich in den N. vom Vorwurf
des Rauschgifthandels freigesprochen worden ist, bestätigt den
Zweifel an dieser Beweisführung.

113

Auch ist sehr fraglich, ob es sich beim Vorgang um eine
Schuldentilgung handelte. Dass dieses Geschäft zu einem Wertzuwachs
auf Seiten der Familie B. führte, wird lediglich aus der Differenz
zwischen offiziell angegebenem und tatsächlich gezahltem Kaufpreis
gefolgert, obwohl die t.sche Polizei vor Ort angegeben hat, der
Preis werde aus steuerlichen Gründen immer niedriger angegeben (S.
23/24 des Vermerks - Bl. 684/685 d.A.).

114

Auch wenn man mit der Polizei davon ausgeht, dass tatsächlich
eine Schuld beglichen werden sollte, die aus dem Transport von "105
kg" herrührte, ist nicht ersichtlich, wieso gerade dieser Umsatz
durch den Erwerb der Immobilie gefördert werden konnte. Nach dem
Vermerk vom 3. Mai 1998 (S. 21 - Bl. 682 d.A.) beginnt die
Tätigkeit des Beschuldigten am 17. Februar 1998 mit einem Auftrag
an Z. L., sich über den Wert einer Immobilie in Iz. zu
unterrichten. Zu dieser Zeit war das Rauschgift bereits
sichergestellt. Das Rauschgiftgeschäft über "105 kg" war damit
endgültig gescheitert. Soweit lediglich Schulden von Empfängern
kassiert wurden, die nach der Annahme der Polizei die Gefahr des
Scheiterns zu tragen hatten, war dies nicht geeignet, den (schon
gescheiterten) Umsatz noch zu fördern. Gleiches gilt, soweit
Staatsanwaltschaft und Polizei - wiederum ohne nähere konkrete
Tatsachenangaben - davon ausgehen, der Erwerb der Immobilie habe
der Bezahlung von Schulden G.s gedient, da man nach negativen
Erfahren bei einer anderen Barübergabe nunmehr auf Bezahlung durch
Immobilienübertragungen übergegangen sei. Auch hierin läge nach der
Beschlagnahme des Rauschgifts keine "Umsatzförderung" mehr.
Außerdem ist höchst zweifelhaft und mangels Angabe von
Beweismitteln auch kaum nachweisbar, dass beim fraglichen Geschäft
eine Änderung des Zahlungsmodus vereinbart war. Dem
Mitbeschuldigten Ce. Ci. wird immerhin der Vorwurf gemacht, dem
Lieferanten des Rauschgifts 350.000,- Gulden in bar überbracht zu
haben.

115

b)

116

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, kann dem
Beschuldigten auch keine Ein- oder Ausfuhr von Betäubungsmitteln
zur Last gelegt werden.

117

c)

118

Es besteht auch kein dringender Tatverdacht, dass der
Beschuldigte sich an der Tat seines Bruders als Mittäter oder
Gehilfe beteiligt hat.

119

Zwar wird die Familie B. als straff organisierte Gemeinschaft
bezeichnet, die seit Jahren im I.nationalen Heroinhandel tätig sei.
Konkrete Erkenntnisse zur Struktur und zur Aufgabenverteilung
werden allerdings nicht mitgeteilt.

120

C)

121

Auch hinsichtlich des Vorwurfs der Geldwäsche besteht kein
dringender Tatverdacht.

122

Es ist nicht klar, durch welche Handlung der Beschuldigte das
Tatbestandsmerkmal der Geldwäsche verwirklicht haben soll. Die
Polizei hat zwar Zahlungsvorgänge aufgelistet, für die es keine
plausible Erklärungen gibt, die insbesondere nicht den angegebenen
legalen wirtschaftlichen Aktivitäten der Beteiligten zugeordnet
werden können. § 261 StGB verlangt jedoch die positive
Feststellung, dass das Tatobjekt aus einer der in Satz 2 der
Strafbestimmung genannten Taten herrührt. Zur Herkunft der auf das
Konto der Firma I. P. überwiesenen 640.000,- US $ ergibt sich aus
der Akte nichts. Eine Zuordnung zu den Rauschgifttransporten vom
27./29. Januar 1998 über 104 kg bzw. von November/Dezember 1997
über 20,5 kg ist schon deswegen nicht möglich, weil die Zahlung auf
das Konto bereits im November 1997 erfolgt sein soll.

123

III.)

124

Der Haftbefehl war damit aufzuheben.

125

Hierdurch ist die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den
Beschluss der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 7.
Mai 1998 (34 Qs 73/98) erledigt.