Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-10-01, Aktenzeichen 16 Wx 160/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1001.16WX160.98.01

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist
zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG). Sie hat jedoch in der
Sache keinen Erfolg. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom
12.06.1997 unter TOP 11 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die
Veränderungen an den Fensterscheiben der Büroeinheit der
Antragstellerin stellen bauliche Veränderungen im Sinne des § 22
Abs. 1 WEG dar. Die Anbringung zweier kreisrunder Öffnungen mit
einem Durchschnitt von jeweils 10 cm in zwei Außenfensterscheiben,
um durch diese Öffnungen die Entlüftung der Büroräume durch von der
Antragstellerin in den Büroräumen installierte Klimageräte zu
besorgen, ist kein so geringfügiger Eingriff in das
Gemeinschaftseigentum, dass überhaupt nicht von einer Veränderung
gesprochen werden könnte. Durch die Öffnungen werden zum einen
Geräusch-, zum einen Heißluftimmissionen nach außen getragen, die
durchaus geeignet sein können, die Eigentümer der Wohnungen in den
darüberliegenden Etagen zu beeinträchtigen.

3

Da die Wohnungseigentümergemeinschaft den baulichen
Veränderungen nicht zugestimmt hat, muss die Antragstellerin diese
wieder beseitigen, wenn sie keinen Anspruch gegen die
Wohnungseigentümergemeinschaft auf Duldung der Veränderungen hat.
Letzteres ist aber zu verneinen. Die Antragstellerin irrt, wenn sie
unter Berufung auf einzelne Entscheidungen des Senats davon
ausgeht, immer dann, wenn der äußere Eindruck des
Gemeinschaftseigentums durch die baulichen Veränderungen nicht
merklich beeinträchtigt werde, müsse eine solche Veränderung
bereits von den übrigen Wohnungseigentümern geduldet werden.
Letzteres ist nur dann der Fall, wenn durch die bauliche Maßnahme
keine sonstigen Nachteile für die Gemeinschaft entstehen, wenn also
der einzige Nachteil eine zu übersehende unauffällige Veränderung
des äußeren Erscheinungsbildes ist. Drohen aber durch die bauliche
Veränderung, die das äußere Erscheinungsbild nur wenig verändert,
sonstige nicht unerhebliche Nachteile, so spielt der Umstand, dass
das Erscheinungsbild nicht wesentlich beeinträchtigt wird, für die
Gesamtentscheidung keine ausschlaggebende Rolle mehr. So hat der
Senat etwa eine bauliche Veränderung beim Umbau eines
undurchsichtigen Kippfensters in ein Dreh-Kippfenster bejaht, weil
dadurch die Möglichkeit eröffnet wurde, in bisher nicht einsehbare
Bereiche der übrigen Wohnungseigentümer Einsicht zu nehmen
(Beschluß vom 20.05.1998 - 16 Wx 80/98 -). Dass vorliegend über die
unter Umständen unauffällige Veränderung des äußeren
Erscheinungsbildes hinaus von den übrigen Miteigentümern nicht
hinzunehmende Belästigungen durch den Umbau drohen, hat das
Amtsgericht in seiner Entscheidung, die sich das Landgericht
insoweit zueigen gemacht hat, überzeugend herausgearbeitet. Der
Senat verweist insoweit auf Seite 5 der amtsgerichtlichen
Entscheidung.

4

Die Kostenentscheidung für das vorliegende Verfahren beruht auf
§ 47 WEG.