Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-22, Aktenzeichen 7 A 3553/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0622.7A3553.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich
weder der behauptete Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)
noch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht sei zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 11. April 2000
verfahrensfehlerhaft von der Wirksamkeit der den Beigeladenen
unter dem 25. Juli 1997 erteilten Baugenehmigung ausgegangen,
obwohl diese nach Ablauf von zwei Jahren erloschen sei, genügt
nicht dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO.
Der Kläger legt bereits nicht dar, welchen Verfahrensmangel er
konkret behaupten will. Mit seinem Vortrag, das
Verwaltungsgericht habe verkannt, die angefochtene
Baugenehmigung sei erloschen, rügt er keinen Verfahrensmangel,
sondern eine seiner Ansicht nach fehlerhafte Rechtsanwendung
des Verwaltungsgerichts. Eine solche liegt jedoch nicht vor.
Das Verwaltungsgericht hatte keinen Anlass, von einem Erlöschen
der Baugenehmigung wegen Ablaufs der Frist für die
Geltungsdauer (früher: § 72 Abs. 1 BauO NRW 1984, nunmehr: § 77
Abs. 1 BauO NRW 2000) auszugehen. Die Frist für die Geltung
einer Baugenehmigung läuft bei Widerspruch und Anfechtungsklage
eines Nachbarn auch dann nicht ab, wenn diese Rechtsbehelfe
keine aufschiebende Wirkung haben, sondern die Baugenehmigung
sofort vollziehbar ist (früher z.B. § 10 Abs. 2 BauGBMaßnG;
numehr § 212a Abs. 1 BauGB).

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 25. März 1999 - 8 S 218/99 -, BRS
62 Nr. 169 m.w.N.; Boeddinghaus/Hahn/
Schulte, Die neue Bauordnung in
Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage München
2000, § 77 Rn 8; vgl. auch OVG NRW,
Urteil vom 9. Mai 1997 - 7 A 1071/96 -
zum baurechtlichen Vorbescheid, in dem
ausdrücklich offen gelassen ist, ob der
Fristablauf gehemmt oder unterbrochen
wird.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils, ergeben sich auch nicht aus der vom Kläger behaupteten
Rücksichtslosigkeit des streitbefangenen Vorhabens.

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Die auf die überbaubare Grundstücksfläche bezogene Rüge des
Klägers, das Verwaltungsgericht habe zur Bestimmung der
rückwärtigen Baugrenze zu Unrecht auch auf die Bebauung auf den
Grundstücken Am W. 57 und Am W. 59 abgehoben, stellt die
Feststellung des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben der
Beigeladenen füge sich in die nähere Umgebung des
Baugrundstückes ein, nicht in Frage. In diesem Zusammenhang
kommt es entscheidend darauf an, in welchem Abstand von der
Straßenbegrenzungslinie die jeweilige Bebauung endet.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss v.
12. Februar 2001 - 7 B 163/01 -
m.w.N.

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Der Kläger stellt selbst nicht in Frage, dass zur näheren
Umgebung des Baugrundstücks, in der sich das Vorhaben der
Beigeladenen auswirkt und die ihrerseits den bodenrechtlichen
Charakter des Baugrundstücks bestimmt, die Bebauung östlich
der Straße Am W. von Haus Nr. 37 bis Haus Nr. 59 gehört. In
diesem Umgebungsbereich lässt sich hinsichtlich der Bautiefe
in der Örtlichkeit keine einheitliche faktische rückwärtige
Baugrenze oder gar Baulinie ablesen. Während der Abstand
zwischen dem hinteren Ende der Bebauung und der
Straßenbegrenzungslinie bei dem Haus Am W. 37 nur etwa 13,0
m beträgt, sind es bei dem Haus Am W. 59 ca. 21,0 m. Bei
den dem Wohnhaus der Beigeladenen unmittelbar benachbarten
Häusern Am W. 45, welches im Eigentums des Klägers steht,
und Am W. 49 betragen die entsprechenden Abstände knapp
24,0 m beziehungsweise ca. 18,0 m. Innerhalb dieses Rahmens
bewegt sich das umstrittene Vorhaben, dessen rückwärtige
Außenwand annähernd 23,0 m von der Straßenbegrenzungslinie
entfernt ist.

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Die Höhe der rückwärtigen Bebauung ist für die Frage, ob
das strittige Vorhaben sich hinsichtlich der überbaubaren
Grundstücksfläche im Rahmen der vorhandenen - auch durch das
eigene Haus des Klägers mitgeprägten - Umgebungsbebauung hält,
ohne Belang. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung -
nämlich Wohnen - liegt keine Abweichung vom vorhandenen Rahmen
vor. Hinsichtlich der zu den Maßkriterien gehörenden Höhe wird
der aus der Umgebung ableitbare Rahmen gleichfalls nicht
verlassen.

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Eine Rücksichtlosigkeit lässt sich schließlich auch nicht
aus den vom Kläger betonten Wirkungen des Gesamtbaukörpers -
insbesondere im Hinblick auf Verschattungen - ableiten. Ein
Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot scheidet bezüglich der
durch die abstandrechtlichen Vorschriften geschützten Belange -
u.a. Besonnung und Belichtung - regelmäßig aus, wenn ein
Vorhaben die bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen
Mindestabstände einhält.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom
11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62
Nr. 102.

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In Nordrhein-Westfalen wird durch die Regelungen in § 6 BauO
NRW diesen nachbarlichen Belangen Rechnung getragen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
10. Februar 1999 - 7 B 974/98 -, BRS 62
Nr. 133.

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Dass das Vorhaben der Beigeladenen nach den Feststellungen
des Verwaltungsgerichts die gesetzlich vorgeschriebenen
Abstandflächen einhält, stellt der Kläger nicht Abrede.
Anhaltspunkte für eine besondere Situation, die das Vorhaben
der Beigeladenen dennoch ausnahmsweise als rücksichtslos
erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Der Hinweis, durch
Verwirklichung des streitbefangenen Vorhabens erhielten viele
Räume im Wohnhaus des Klägers keine Sonne mehr, lässt sich in
dieser Pauschalität schon nicht nachvollziehen. Zu Recht weist
das Verwaltungsgericht darauf hin, dass der für die
Schattenwirkung zu Lasten des Klägers entscheidende Umstand
schon in der Ausrichtung der Grundstücke des Klägers und der
Beigeladenen liegt. Nach den in der Gerichtsakte enthaltenen
Fotografien und Auszügen aus der Baugenehmigungsakte des
Wohnhauses des Klägers kommen das Fenster an der südöstlichen
Erdgeschossecke und die nach Osten ausgerichteten Teile des
Wohnhauses (u.a. die Terrasse im ersten Obergeschoss) für eine
Beeinträchtigung der Belichtung in Betracht. Angesichts der
Lage der Wohnhäuser des Klägers und der Beigeladenen zueinander
wird eine in der Vergangenheit schon vorhandene Schattenwirkung
nur zeitlich früher eintreten als bisher. Solche
Beeinträchtigungen sind in Baugebieten typisch und begründen
eine über die durch die Abstandvorschriften geregelten
Abwehrmöglichkeiten hinausgehende Schutzbedürftigkeit des
Klägers nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO). Mit der
Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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