Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-03, Aktenzeichen 12 E 137/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0203.12E137.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat - unabhängig davon, dass es aus den im Kern zutreffenden,
durch die Beschwerdebegründung nicht erschütterten Erwägungen des
Verwaltungsgerichts an hinreichenden Erfolgsaussichten fehlt - auch deshalb keinen
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwalts, weil sie ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch
unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht in der rechtlich
erforderlichen Weise glaubhaft gemacht hat. Die diesbezüglich vorgelegten
Unterlagen sind zum Nachweis der aktuellen Verhältnisse nicht geeignet, weil die in
der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und den
Gehaltsbescheinigungen enthaltenen Wertangaben nicht in Euro, sondern in der
Landeswährung Tenge erfolgen, ohne dass der Erklärung eine nachvollziehbare
Angabe über den aktuellen Wechselkurs beigefügt wird (vgl. zu diesen
Anforderungen etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2002 - 2 E 599/02 -). Die in
der Beschwerdeschrift enthaltene Angabe zum gegenwärtigen Verhältnis von Tenge
zu Euro wird durch die pauschale Bezugnahme auf den Fischer Weltalmanach - es
wird nicht einmal das Auflagejahr angegeben - nicht in der erforderlichen Weise
glaubhaft gemacht.

Die Klägerin trägt nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des
Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nach § 166 VwGO i. V. m.
§ 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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