Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-06, Aktenzeichen 14 WF 135/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1106.14WF135.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in
der Sache begründet.

3

Maßgebend ist nach § 17 I 2 GKG der Jahresbetrag der verlangten
Unterhaltsrente ohne Berücksichtigung abgezogenener
Kindergeldbeträge, hier also 15516,- DM (3x 431x12).

4

Nicht entscheidend ist, daß der Zahlbetrag geringer ist wegen
der Verrechnung des Kindergeldes, denn insoweit handelt es sich nur
um einen Verrechnungsvorgang.

5

Der Senat folgt insoweit der ganz überwiegenden Auffassung, die
den Streitwert ohne Abzug des Kindergeldes berechnet ( OLG Hamm
FamRZ 1984, 820; OLG Karslruhe Justiz 1994,23; OLG Bamberg JurBüro
1990, 95; Schneider/Herget, Streitwert, 11. Aufl., Rn. 3850; a.M.
OLG Hamm FamRZ 1994, 641 m. abl. Anm. Herget in KostRspr. GKG § 17
Nr.144).

6

An dieser Rechtslage hat sich durch die Gesetzesänderungen zum
1.7.1998 nichts geändert. Im Gegenteil regelt § 1612b V BGB,
geändert in der voraussichtlich zum 1.1.2001 in Kraft tretenden
Fassung, daß es zur Anrechung von Kindergeld nicht kommt, wenn der
Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist den Regelbetrag - ab
1.1.2001 135 % des Regelbetrages - zu leisten. Für die
Streitwertbemessung kommt es daher nicht darauf an, ob und in
welcher Höhe Kindergeld auf die geschuldeten Barunterhaltsbeträge
verrechnet wird.

7

Eine Kostenentscheidung entfällt gem. § 25 IV GKG.