Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-03, Aktenzeichen 14 K 3033/06
ECLI:DE:VGK:2008:0603.14K3033.06.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden bzw. von den Beteiligten
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das
Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand
Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 0 (verschiedene
Flurstücke) eine Nassabgrabung.

2

Mit Plangenehmigung des Regierungspräsidenten Köln vom 23. April 1986
wurde der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin die Herstellung eines Gewässers
durch Abgrabung und Herrichtung auf den Flurstücken 0, 000/0, 0 - 00, 000 (tlw.),
000, 000 (tlw.), 000, 000, 000 (tlw.), sowie 000 - 000 gestattet. Mit
Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 7. Januar 2000 wurde
zugunsten der Klägerin der Plan festgestellt, auf den Grundstücken Flurstücke 00 -
00 durch die Gewinnung von Sand und Kies ein Gewässer herzustellen. Nach Ziffer
IV.1 des Planfeststellungsbeschlusses musste die Abgrabung bis zum 31. Dezember
2004 abgeschlossen sein, die Herrichtung musste bis zum 31. Dezember 2005 abgeschlossen sein.

3

Mit Plangenehmigungsbescheid des Beklagten vom 28. November 2001 wurde
der Planfeststellungsbeschluss dahingehend ergänzt, dass die Auskiesung auf dem
Flurstück 000 einschließlich angrenzender Ufer genehmigt werde. Der Kiesabbau in
der gesamten Kiesgrube sei bis zum 31. Dezember 2006 zu beenden. Für den Fall
nachgewiesener Kiesabsatzschwierigkeiten könne einmalig bis spätestens 31. Oktober 2006 ein begründeter Fristverlängerungsantrag für einen
Verlängerungszeitraum von max. bis zu 2 Jahren gestellt werden, jedoch nicht über
den 31. Dezember 2008 hinaus. Weiter wurde der Plangenehmigungsbescheid
dahingehend ergänzt, dass die Rekultivierung der Kiesgrube auf den Flächen
Flurstücke 0, 000/0, 0 - 00, 000, 000 (teilweise), 000, 000, 000 (teilweise), 000 - 000,
000 durchzuführen und bis zum 31. Dezember 2007 vollständig abzuschließen sei.
Bis zum 31. März 2007 seien alle technischen und baulichen Anlage in der
Kiesgrube und des Betriebsgeländes vollständig zu demontieren. Auf begründeten
Antrag könne von der Genehmigungsbehörde eine einmalige Verlängerung der
Rekultivierungsfrist bis zu max. 2 Jahren erteilt werden, soweit sich beim
vorangegangenen Kiesausbau Abbauverzögerungen aufgrund von
Absatzschwierigkeiten ergeben hätten und die Auskiesungsfrist ebenfalls verlängert
worden sei.

4

Am 10. März 2006 beantragte die Klägerin die Fristverlängerung für die Abbau-
und Rekultivierungsarbeiten auf den 31. Dezember 2008 bzw. 31. Dezember 2009
hin. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass es in den Jahren 2002 bis 2006 zu
Absatzschwierigkeiten beim Kies gekommen sei. Aufgrund des aktuellen
Lagestättenaufmasses betrage der verbleibende und gewinnbare Rohkiesvorrat noch
rund 320.000 m³. Unter Annahme der Planzahl für 2006 mit einem Absatz von rund
257.000 T/j ergebe sich damit eine kalkulatorische Restlaufzeit des
Abgrabungsbetriebs von rund 26 Monaten. Danach werde der Abgrabungsbetrieb
voraussichtlich im Frühjahr 2008 durch Erschöpfung des Kiesvorrats eingestellt; die
Rekultivierung werde entsprechend ein Jahr später abgeschlossen sein. Diese
Berechnung der Restlaufzeit trage allerdings ein Moment der Unsicherheit in sich,
wenn es auf die tatsächlichen Marktverhältnisse übertragen werde. Aus diesem
Grund sei es durchaus möglich, dass der Abgrabungsbetrieb nicht exakt zum März
2008 sondern erst zum Juni oder August 2008 beendet werde könne. Um den
Unwägbarkeiten in der Abschätzung des Betriebsendes Rechnung zu tragen, werde
die Beendigung des Abbaubetriebs auf das Ende 2008 hin beantragt, die
Rekultivierungsarbeiten sollten Ende 2009 abgeschlossen sein.

5

Mit Schreiben vom 23. März 2006 machte der Beklagte die Klägerin u.a. darauf
aufmerksam, dass er beabsichtige einige Rekultivierungsfristen in angepasster
Weise fortzuschreiben. Im Einzelnen gehe es u.a. um folgende Punkte:

6

Vollständige Anlage einer 1.500 m² großen
Flachwasserzone in den Parzellen 00 bis 00
innerhalb von 6 Monaten nach Erlass des
Änderungsbescheides.

7

Vollständige Uferrekultivierung innerhalb der
Auskiesungsflächen Parzellen 000, 00 bis 00
innerhalb von 9 Monaten nach Erlass des
Änderungsbescheides.

8

Vollständige Uferrekultivierung innerhalb der
Auskiesungsflächen Parzellen 00 bis 00 innerhalb
von 12. Monaten nach Erlass des
Änderungsbescheides.

9

Mit Plangenehmigungsbescheid des Beklagten vom 23. Mai 2006 wurde die im
Plangenehmigungsbescheid vom 28. November 2001 genannten Frist zur
vollständigen Beendigung der Auskiesung zum 31. August 2008 hin verlängert. Die
generelle Rekultivierungsfrist wurde zum 31. August 2009 hin verlängert, kürzere
Rekultivierungsfristen wurden wie folgt gesetzt:

10

Die Rekultivierungsfrist 31. März 2007
(Entfernung der technischen und baulichen Anlagen)
wurde ersetzt durch die Frist 30. November
2008.

11

Vollständige Anlage der 1.500 m² großen
Flachwasserzone in den Parzellen 00 bis 00
innerhalb von 6 Monaten nach Bestandskraft des
Bescheides.

12

Vollständige Uferrekultivierung innerhalb der
Auskiesungsflächen Parzellen 000, 00 bis 00
innerhalb von 9 Monaten nach Bestandskraft des
Bescheides.

13

Vollständige Uferrekultivierung innerhalb der
Auskiesungsflächen Parzellen 00 bis 00 innerhalb
von 12 Monaten nach Bestandskraft des
Bescheides.

14

Die Klägerin habe dargelegt, dass für den Abbau der Restkiesmengen noch ein
Zeitraum bis zum Frühjahr 2008 benötigt werde; unvorhergesehene Verzögerungen
rechtfertigten nach Auffassung der Klägerin einen Zeitaufschlag von 9 Monaten.
Unter Berücksichtigung der vorgelegten Zeitangaben halte er - der Beklagte - jedoch
nur einen Zeitaufschlag von 6 Monaten für unvorhergesehene Entwicklungen für
ausreichend; dementsprechend seien die Fristen angepasst worden. Mit Schreiben
vom 23. März 2006 sei die Klägerin über die Absicht des Beklagten informiert
worden, für bestimmte Rekultivierungsmaßnahmen gesonderte Fristen festzulegen,
da sich aufgrund des fortgeschrittenen Kiesabbaus keine Notwendigkeit ergebe,
diese Maßnahmen weiter aufzuschieben. Damit werde auch dem grundsätzlichen
Gedanken Rechnung getragen, die durch die Auskiesung genannten negativen
Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken und für eine zügige Kompensation
zu sorgen. Zu diesen Vorstellungen seien keine einschränkenden Äußerungen
abgegeben worden.

15

Am 26. Juni 2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wird
vorgetragen, dass die Klage zulässig sei, insbesondere stehe der Zulässigkeit nicht
entgegen, dass sowohl der Betrieb des Schwimmbaggers als auch die Kieswäsche
eingestellt worden seien. Denn die Gewinnung werde gleichwohl auf sonstige Weise
fortgesetzt, um den Rekultivierungspflichten zu genügen. In der Sache stehe ihr ein
Anspruch auf Verlängerung der generellen Abbau- bzw. Rekultivierungsfrist zum
Ende 2008 bzw. 2009 hin zu. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage sei der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Die Ausführungsfrist
für die Beendigung der Auskiesung habe sich an der verbleibenden tatsächlichen
Restlaufzeit der Abgrabung zu orientieren, nunmehr solle der Betrieb voraussichtlich
erst im Oktober 2008 beendet werden, vorsorglich sei nunmehr ein Zeitaufschlag bis
Ende 2008 gerechtfertigt. Auch die Beendigungsfristen für die Rekultivierung seien
zu kurz gesetzt. Die generelle Rekultivierungsfrist (31. August 2009) müsse auf den
31. Dezember 2009 hin gesetzt werden, da die Auskiesung erst zum 31. Dezember
2008 hin zu beenden sei. Auch die verkürzte Setzung der Fristen für die
Uferrekultivierung bzw. für die Anlegung der Flachwasserzone sei fehlerhaft, da sie
betriebliche Notwendigkeiten nicht berücksichtige. Die 3 Monats - Frist für die
Beseitigung der technischen und baulichen Anlagen sei in der Folge auf den 31.
März 2009 hin zu verlängern.

16

Die Klägerin beantragt, nach teilweiser Klagerücknahme bzw.
Erledigungserklärung im Übrigen,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 23. Mai
2006 zu verpflichten, die Frist zur Beendigung der Auskiesung bis zum 31.
Dezember 2008 zu verlängern und die Frist zur Beendigung der
Rekultivierung mit Ausnahme der Frist zur Beseitigung der technischen und
baulichen Anlagen bis zum 31. Dezember 2009 zu verlängern sowie die Frist
zur Beseitigung der technischen und baulichen Anlagen bis zum 31. März
2009 zu verlängern;

18

hilfsweise

19

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 23. Mai
2006 zu verpflichten, über ihre Anträge auf Beendigung der Auskiesung erst
zum 31. Dezember 2008, auf Beendigung der Rekultivierung bis zum 31.
Dezember 2009 sowie auf Beseitigung der technischen und baulichen
Anlagen bis zum 31. März 2009 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts zu entscheiden.

20

Der Beklagte stimmt der Teilerledigungserklärung der Klägerin zu und beantragt
im Übrigen,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung führt er aus, dass die Klage bereits unzulässig sei, da die
Kiesgewinnung eingestellt worden sei; der Schwimmbagger sei mittlerweile außer
Betrieb gesetzt worden. Auch in der Sache habe die Klägerin keinen Anspruch auf
Verlängerung der Auskiesungsfrist; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der
Sach- und Rechtslage sei der Zeitpunkt des Ergehens der angegriffenen
Entscheidung. Nach Abschnitt IV. Ziffer 1. des Plangenehmigungsbescheids vom 28.
November 2001 stehe die Verlängerung der Auskiesungsfrist wegen
Kiesabsatzproblemen im Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen sei fehlerfrei
ausgeübt worden. Grundsätzlich stelle eine Auskiesung einen Eingriff in Natur und
Landschaft dar. Dieser sei nicht nur auszugleichen, vielmehr seien auch die Folgen
der Auskiesung durch einen stringenten Auskiesungsverlauf zu minimieren. Belange
der Klägerin stünden der verkürzt festgesetzten Frist nicht entgegen. Die Klägerin
habe selbst - schon unter Zugrundelegung mehrerer Sicherheitsmargen -
angegeben, dass die Auskiesung voraussichtlich im April 2008 enden werde, sodann
habe sie einen Sicherheitszuschlag bis zum August 2008 beantragt. Für die Not-
wendigkeit eines weiteren Sicherheitszuschlag bis Ende 2008 sei vor diesem Hintergrund kein begründeter Nachweis geführt worden. Daher sei auch die Fristfestlegung
hinsichtlich der generellen Rekultivierungspflicht nicht zu beanstanden. Auch die verkürzte Frist für die Uferrekultivierung sei nicht fehlerhaft. Sie lehne sich an die
rechtmäßig festgesetzte Frist für die Herstellung der Flachwasserzone an, die von
der Klägerin - nunmehr - bemühten betrieblichen Hindernisse lägen nicht vor. Auch
die Frist zur Beseitigung der technischen und baulichen Anlagen sei rechtmäßig.
Diese Frist sei 3 Monate nach Abschluss der Auskiesung ausgelaufen; dieser
Fristlauf sei beibehalten worden.

23

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat bzw. soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs.
Satz 1 VwGO). Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

25

Ob die Klage im Hinblick auf die Einstellung der Kiesförderung durch den Kiesbagger bzw. auf die Einstellung der Kieswäsche im Übrigen - teilweise - unzulässig
ist, kann dahinstehen. Jedenfalls ist sie unbegründet. Die Klägerin hat weder einen
Anspruch auf Verlängerung der Frist zur Beendigung zur Auskiesung bis zum 31.
Dezember 2008 hin, noch einen Anspruch auf Verlängerung der Frist zur
Beendigung der Rekultivierung (mit Ausnahme der Frist zur Beseitigung der
technischen und baulichen Anlagen) zum 31. Dezember 2009 hin, noch einen
Anspruch auf Verlängerung der Frist zur Beseitigung der technischen und baulichen
Anlagen zum 31. März 2009 hin. Der angegriffene Bescheid ist insoweit rechtmäßig,
auch ein Neubescheidungsanspruch scheidet daher aus (vgl. § 113 Abs. Abs. 5 Satz
1 VwGO). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist -
da die Plangenehmigung gem. §§ 74 Abs. 6 Satz 1 VwVfG NRW, § 31 Abs. 3 WHG
der Planfeststellung im Hinblick auf ihren planerischen Charakter im wesentlichen
gleichgestellt ist - der Zeitpunkt des Ergehens der angegriffenen Plangenehmigung,
d.h. der 23. Mai 2006.

26

Vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bei
Verpflichtungsklagen im Rahmen von
Planfeststellungen BVerwG, Urteile vom 21. Mai
1976 - IV C 80.74 - , BVerwGE 51, 15, vom 1. Juli
1988 - 4 C 49.86 - , BVerwGE 80, 7 und vom 23.
April 1997 - 11 A 7.97 - , BVerwGE 104, 337. Zum
planerischen Charakter der Plangenehmigung vgl.
z.B. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 74 Rdnr. 250;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 74 Rdnr.
170b.

27

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 WHG bedarf die Herstellung, Beseitigung oder
wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Gewässerausbau) der
Planfeststellung bzw. der Plangenehmigung. Zur „Herstellung" eines Gewässers
gehört auch das Freilegen von Grundwasser bei der Kiesgewinnung, zur
„wesentlichen Umgestaltung" gehört ein weiteres - erhebliches - Auskiesen eines
Gewässers. Dabei sind im Rahmen der Planfeststellung bzw. Plangenehmigung die
Belange des Vorhabenträgers und die öffentlichen Belange gegen und untereinander
abzuwägen. Zu den Belangen des Vorhabenträgers gehören die von ihm bereits getätigten Investitionen, wobei zu berücksichtigen ist, ob sich diese Investitionen bereits
amortisiert haben bzw. Anlagen abgeschrieben sind. Zu den öffentlichen Belangen
gehören auch die Belange des Umwelt- und Naturschutzes, wobei insoweit auch und
gerade ein öffentliches Interesse an der Herstellung naturnaher Zustände besteht
(vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 WHG). Im Rahmen dieser Abwägung kann die Herstellung
eines Gewässers auch befristet werden, nach Ablauf der Frist kann mit weiterer
Befristung eine Rekultivierung angeordnet werden (vgl. § 31 Abs. 5 Satz 1 WHG, 104
Abs. 3 Satz 1 und 2 LWG NRW). Dabei sind im Rahmen der
Abwägungsentscheidung auch und gerade die Gesichtspunkte zu berücksichtigen,
die im Verwaltungsverfahren vorgebracht worden sind (vgl. § 26 Abs. 2 VwVfG
NRW). Ferner sind erteilte Zusicherungen zu beachten (§ 38 VwVfG NRW).

28

Vgl. zu alldem Schenk, in: Sieder-Zeitler-Dahme,
WHG, Stand September 2007, § 31 Rdnr. 15, 18, 38
h, 225, 237, 253; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9.
Aufl. 2007, § 31 Rdnr. 18, 20, 48 f., 52 f., 60, 94.

29

Eine Plangenehmigung ist nicht uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Als
planerische Entscheidung unterliegt sie nur der Kontrolle, wie sie allgemein für
Planungsentscheidungen gilt. Das bedeutet, dass nur überprüft wird, ob eine
Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in die Abwägung sämtliche
entscheidungserheblichen Belange eingestellt worden sind, ob die objektive
Bedeutung eines Belangs - gemessen am Planungsziel - verkannt wurde und ob der
Ausgleich zwischen den betroffenen Belangen in einer Weise vorgenommen wurde,
die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

30

Vgl. zu alldem z.B. Gerhardt, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzer, VwGO, Stand
September 2007, § 114 Rdnr. 12d), 30 ff.; Rennert,
in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 114 Rdrn. 42
ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 114
Rdnr. 35 ff.

31

Vor diesem Hintergrund ist die Festlegung der Frist zur Beendigung der
Auskiesung auf den 31. August 2008 hin nicht zu beanstanden. Es kann
dahinstehen, ob die Regelung in IV. Nr. 1 Satz 3 bzw. V. Nr. 4 Satz 9 des
Plangenehmigungsbescheid des Beklagten vom 28. November 2001 dahingehend
zu verstehen ist, dass damit eine Zusicherung gegeben werden sollte oder ob
diesbezüglich nur eine Ankündigung eines bestimmten behördlichen Verhaltens
erwähnt wurde (wofür mehr spricht). Denn selbst wenn insoweit eine Zusicherung
gegeben worden sein sollte, so handelt es sich doch nicht um eine strikte, sondern
allein um eine Zusicherung dahingehend, dass man bei Kiesabsatzschwierigkeiten,
die bis zum 31. Oktober 2006 begründet vorgetragen worden sind, in eine
Verlängerungsprüfung eintreten werde. Damit ist jedenfalls der Zeitpunkt, auf den -
auch bei Vorliegen von Kiesabsatzschwierigkeiten, die hinreichend begründet
worden sind - der Kiesabbau verlängert werden konnte, offen. Für die Bestimmung
dieses Zeitpunktes gelten daher die allgemeinen planungsrechtlichen Grundsätze.
Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Setzung der Frist zur Beendigung der
Auskiesung nicht zu beanstanden. Auf der einen Seite hat der Beklagte die von der
Klägerin geltend gemachten Belange des Vorhabenträgers - nämlich ihre Investitionen, die sich allerdings schon weitestgehend amortisiert hatten bzw. abgeschrieben
waren - im Rahmen des Kriteriums der „Kiesabsatzschwierigkeiten" berücksichtigt;
nur wegen dieser Kiesabsatzschwierigkeiten wurde die Auskiesungsfrist überhaupt
verlängert. Dass der Beklagte dabei die Frist nicht auf den 31. Dezember 2008 hin
verlängerte, ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hatte selbst vorgetragen, dass die
Abgrabungen voraussichtlich bereits im Frühjahr 2008 abgeschlossen sein würden.
Möglicherweise liege es aber auch so, dass wegen prognostischen Unsicherheiten
hinsichtlich des Kiesabsatzes der Betrieb bis Ende August 2008 fortgesetzt werde;
auch dem hat der Beklagte Rechnung getragen. Die Einräumung eines weitere -
zweiten - „Sicherheitszuschlages", nach dem der Betrieb wegen allgemeiner
Unsicherheiten pauschal bis Ende 2008 fortgesetzt werden könne, war nicht
geboten. Auf der anderen Seite hatte der Beklagte nämlich dem Umstand Rechnung
zu tragen, dass eine weitere Fortsetzung des Betriebes und die sich daran
anschließende - dann weiter hinausgeschobene - Rekultivierung den Belangen des
Umwelt- und Naturschutzes, nämlich der baldigen Herstellung naturnaher Zustände,
beeinträchtigte. Die Abwägung des Beklagten, dass der Kläger einerseits nur einen
pauschalen zweiten Sicherheitszuschlag beanspruche und dass andererseits, ein
beachtliches öffentliches Interesse an einer Rekultivierung bestehe, ist nicht zu beanstanden. Dies gilt zumal vor dem Hintergrund, dass es hier schon um die zweite Verlängerungsentscheidung ging.

32

Vor diesem Hintergrund ist auch die Entscheidung des Beklagten, die generelle
Rekultivierungsfrist zum 31. August 2009 hin zu setzen, nicht zu beanstanden; dass
die sich anknüpfende 1 - Jahres - Frist fehlerhaft ist, ist weder vorgetragen noch
ersichtlich. Auch die Frist zur Beseitigung der technischen und baulichen Anlagen ist
- unabhängig von der Frage, welche Teile der Abgrabung sie überhaupt betrifft - nicht
zu beanstanden. Sie knüpft an die rechtmäßige Stilllegungsfrist an, Einwände gegen
die Frist als solche sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Schließlich sind auch die
- vorgezogenen - Uferrekultivierungsfristen von 9 bzw. 12 Monaten nach
Bestandskraft des Bescheides rechtsfehlerfrei. Die Uferrekultivierungsfristen knüpfen
nämlich - wegen der Notwendigkeit der Zuwegung - an die Pflicht zur Errichtung der
Flachwasserzone an, die ihrerseits rechtmäßig festgesetzt worden ist. Dass bereits
außer Betrieb befindliche Teile der Abgrabung vorzeitig zu rekultivieren sind,
entspricht dem Umstand, dass die baldige Herstellung naturnaher Zustände jedenfalls dann zeitnah geboten ist, wenn die Flächen nicht mehr für den Betrieb
benötigt werden. Zudem hat die Klägerin der im Verwaltungsverfahren
angekündigten Setzung dieser Fristen nichts entgegengesetzt. Daher sind die ihr im
Klageverfahren erstmals angeführten - angeblichen - betrieblichen Notwendigkeiten
nicht erheblich.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 161 Abs. 2 Satz 1
VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, der Klägerin auch die Kosten für den
übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des Verfahrens - die Pflicht zur Anlegung
der Flachwasserzone - aufzuerlegen, da sie voraussichtlich insoweit unterlegen wäre
(siehe oben).

34

Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen
nicht vor.