Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-24, Aktenzeichen 18 B 1187/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0624.18B1187.96.00

Tenor

Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen
Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden,
zurückgewiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), wobei der Senat insbesondere die
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts teilt, daß nach einem erfolglosen
Asylverfahren infolge der insoweit abschließenden Regelungen in § 19 Abs. 3
AsylVfG 1982 sowie § 55 Abs. 3 AsylVfG n.F. der rechtmäßige Aufenthalt aufgrund
einer Aufenthaltsgestattung im Rahmen des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG keine
Bedeutung hat.

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 24. September 1992 - 17 B 1840/92 - zur
vergleichbaren Regelung im § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG.

Darüber hinaus sei aufgrund des Beschwerdevorbringens darauf hingewiesen,
daß ordnungsgemäß beschäftigt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 nur derjenige
Arbeitnehmer ist, der während seiner Tätigkeit über eine gesicherte (d. h. nicht nur
vorläufige oder bestrittene) Position auf dem Arbeitsmarkt verfügt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 1 C 11/94 -, NVwZ 1995, 1113,
Senatsbeschluß vom 10. Januar 1996 - 18 B 1024/94 -, NWVBl. 1996, 194 = EStT
NW 1996, 540,

was bei einer Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 3 AuslG nicht der Fall ist, wenn
- wie hier - die beantragte Aufenthaltsgenehmigung versagt wird.

Vgl. VGH Kassel, Beschluß vom 29. April 1996 - 3 TG 1173/96 -.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 4.000,- DM festgesetzt (vgl.
§ 20 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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