Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-07, Aktenzeichen 7 U 9/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0607.7U9.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks an der (abschüssigen) H. Straße in E.. Etwa 15 bis 20
Meter oberhalb des Hauses (berganwärts) stößt der O. rechtwinklig
auf die H. Straße und unterquert diese in einer schmalen, eckigen
Betonrinne. Gewässerunterhaltungsverpflichtet für den O. ist (seit
dem 01.01.1999) der beklagte Wasserverband. Im unmittelbaren
Anschluss an das Haus des Klägers - berganwärts gesehen -
errichtete die Beklagte zu 2) im Jahre 1999 eine großräumige
Bushalte- und Wendestelle.

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Nach einem Unwetter mit starken Regenfällen am 07.07.1999 wurde
das Haus des Klägers überflutet. Nach seinen Angaben drang das
Wasser durch ein (offenes) Kellerfenster, über den Pumpensumpf und
durch die geschlossene Haustür in das Gebäude ein.

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Mit der vorstehenden Klage nimmt der Kläger die Beklagten wegen
der dabei erlittenen Schäden auf Schadensersatz in Anspruch.

7

Zur Ursache der Überflutung hat er ausgeführt:

8

Die Straßenunterführung des O.es sei nicht ausreichend
dimensioniert. Dies habe schon vor dem Schadensereignis mehrmals
dazu geführt, dass sich das Wasser vor der Straßenunterführung
gestaut habe und über die H. Straße hinweg in das auf der anderen
Seite liegende Brachland geflossen sei. Nach Errichtung der
Bushalte- und Wendestelle habe sich das Wasser mehr im Bereich der
Bushaltestelle gestaut und mit einer 30 cm hohen Flutwelle gegen
sein Haus gedrückt.

9

Der O. sei außerdem zu keinem Zeitpunkt gesäubert worden.
Bereits vor dem Schadensereignis sei festgestellt worden, dass sich
vor der Straßenunterführung Holz und Strauchwerk angesammelt habe,
ohne dass von Seiten der Beklagten eine Säuberung vorgenommen
worden sei.

10

Der O. habe überdies zusätzliches Wasser wegen des mangelnden
Ausbaus des in nächster Nähe verlaufenden O. aufnehmen müssen. Die
zusätzlich zugeführten Wassermengen habe der O. nicht mehr
verkraften können.

11

Auch seien die Kanalschächte in der Straße zu gering
dimensioniert und überdies am Schadenstag verstopft gewesen.

12

Schließlich seien die neben der H. Straße (vormals) vorhandenen
Gräben im Zuge des Ausbaus der Straße von der Beklagten zu 2)
zugeschüttet worden. Ein Teil des die H. Straße hinunterfließenden
Wassers habe daher nicht mehr aufgefangen werden können.

13

Die Unzulänglichkeiten der Regenwasserableitung seien den
Beklagten seit langem bekannt gewesen.

14

Die ihm durch die Überflutung entstandenen Schäden hat der
Kläger mit insgesamt 61.810,52 DM beziffert (vgl. die
Schadensaufstellung Bl. 4 bis 8 d. GA).

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Demgemäß hat er beantragt,

16

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn 61.810,52 DM nebst 4 % Zinsen seit
Klagezustellung zu zahlen.

17

Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung haben sie sich im wesentlichen auf folgendes
berufen:

20

Der Darlegung des Klägers sei zu entnehmen, dass der Pumpensumpf
in seinem Hause nicht mit einer Rückstausicherung ausgestattet sei.
Er habe es deshalb zu verantworten, wenn über den Pumpensumpf
Wasser in das Haus eingedrungen sei.

21

Noch wenige Monate vor dem Schadensereignis - am 14.04.1999 -
sei eine Gewässerschau durchgeführt worden. Dabei habe man sich von
dem ordnungsgemäßen Ausbau des O.es überzeugt. Auch seien die
Gerinneflächen sauber gewesen. Die Beklagte zu 1) sei damit ihrer
Gewässerunterhaltungspflicht in zeitnahem Abstand nachgekommen.

22

Das Niederschlagwasser aus dem Einzugsgebiet des O. fließe
entgegen der Darstellung des Klägers ausschließlich über dieses
Gewässer direkt zur I.. Eine Einleitung des abfließenden Wassers in
den O. sei wegen der natürlichen Geländegegebenheiten
ausgeschlossen.

23

Die - in der H. Straße - verbauten Kanalschächte entsprächen dem
üblichen Standard und seien ausreichend dimensioniert.

24

Eine Haftung der Beklagten sei insbesondere auch deshalb
ausgeschlossen, weil am Schadenstag ein Katastrophenregen
niedergegangen sei. Gegen solche enormen Niederschlagsmengen könne
ein wirksamer Schutz grundsätzlich nicht gewährleistet werden.

25

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es
im wesentlichen darauf verwiesen, dass dem beklagten Wasserverband
eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht vorgeworfen werden könne.
Mit der am 14.04.1999 durchgeführten Gewässerschau habe er der sich
aus § 121 Abs. 1 LWG NW ergebenden Unterhaltungspflicht jedenfalls
genügt. Auch der beklagten Stadt E. könne nicht angelastet werden,
ihr obliegende Pflichten versäumt zu haben. Auf einen
Jahrhundertregen, wie er am Schadenstag niedergegangen sei, habe
sie sich nicht einstellen müssen. Sie sei nicht verpflichtet, eine
Regenwasserkanalisation einzurichten und zu unterhalten, die alle
denkbaren Niederschlagsmengen bewältigen könne.

26

Gegen das ihm 21.08.2000 zugestellte Urteil hat der Kläger mit
bei Gericht am 21.09.2000 eingegangenem Schriftsatz Berufung
eingelegt, die er innerhalb der ihm gewährten Fristverlängerungen
mit bei Gericht am 22.01.2001 (Montag) eingegangenem Schriftsatz
begründet hat.

27

Zur Begründung seines Rechtsmittels hat der Kläger
ausgeführt:

28

Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass den
Beklagten keine Versäumnisse vorzuwerfen seien.

29

Schon bei geringen Regenmengen von ca. 10 mm in 60 Minuten sei
der O. nicht in der Lage, die Wassermassen unter der H. Straße
durchzuführen. Dies führe dazu, dass sich das Wasser vor der H.
Straße hangaufwärts staue und sich seit vielen Jahren - 6 bis 8 mal
im Jahr -über die Straße ergieße. Zu Schäden an seinem Haus sei es
in der Vergangenheit gleichwohl nicht gekommen, weil das Wasser auf
der anderen Straßenseite in dem dort vormals vorhandenen Brachland
versickert und verrieselt sei. Dieser an sich pflichtwidrige
Zustand habe sich erst dann als gefährlich erwiesen, nachdem die
Beklagte zu 2) auf der anderen Straßenseite (direkt oberhalb des
Grundstücks des Klägers und kurz vor dem Schadensereignis) eine
Bushaltestelle mit einer ca. 100 qm großen ebenen Fläche mit
abschließendem, 30 cm hohem Bordstein angelegt habe. Dadurch sei
der vormals bestehende "Versickerungsweg" verschlossen (versiegelt)
worden mit der Folge, dass sich am Schadenstag ein großer See
gebildet habe und das Wasser in sein Haus eingedrungen sei.

30

Darüber hinaus seien die vorhandenen Gullys und die Kanalisation
unterdimensioniert gewesen, um das Wasser auch bei Regen geringerer
Stärke abzuführen.

31

Erschwerend sei am Schadenstag hinzugekommen, dass die Gullys
durch Laub und Schmutz verstopft gewesen seien. Auch vor der
Straßenunterführung habe sich Laub, Strauchwerk und Dreck gesetzt
und diese vollends verstopft, was darauf hinweise, dass eine
ordnungsgemäße Reinigung des O.es nicht vorgenommen worden sei. Im
übrigen sei auch der O. am Schadenstag von Wassermassen überflutet
gewesen. Die vorstehenden Umstände hätten dazu geführt, dass sich
das die H. Straße herunterlaufende - von den zu gering
dimensionierten Abflüssen nicht erfasste - Regenwasser mit den sich
vom O. auf die H. Straße drängenden Wassermengen verwirbelt habe
und die dadurch entstandene ca. 30 cm hohe Flutwelle über die
Garageneinfahrt und den Vorgarten durch die Kellerfenster und die
Haustür in sein Haus eingedrungen sei.

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Der Kläger hat beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach seinen erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen,
jedoch mit der Maßgabe, dass ab dem 01.05.2000 Zinsen in Höhe von 5
% über dem Leitzins der E. Zentralbank zu zahlen sind.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

36

Zur Begründung berufen sie sich in erster Linie darauf, dass es
auf die nach Auffassung des Klägers zur Haftung führenden Umstände
nicht ankomme, weil der Schaden durch einen Jahrhundertregen
eingetreten sei und man deshalb nicht fiktiv in eine Bewertung
eintreten könne, wie die Abläufe und Folgen bei nicht so
drastischen Niederschlagsverhältnissen gewesen wären. Unabhängig
davon seien die Gullys und Abflüsse auf der H. Straße ordnungsgemäß
dimensioniert und auch nicht verstopft gewesen. Auch treffe es
nicht zu, dass es bei "normalem Regen" zu Überschwemmungen komme.
Im übrigen handele es sich nach der eigenen Schilderung des
Klägers, wonach das Wasser durch den Pumpensumpf hereingedrückt
worden sei, eher um einen Rückstau - als um einen
Überschwemmungsschaden. Die einzige Erklärung dafür, dass das
Wasser durch den Pumpensumpf in den Keller eingedrungen sei, liege
darin, dass die Rückstausicherung gefehlt habe. Dann habe es aber
der Kläger sich selbst zuzuschreiben, wenn sein Haus überflutet
werde.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

39

Die Berufung des Klägers ist in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden. Sein Rechtsmittel führt zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das
Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, weil das
Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet (§ 539 ZPO).

40

I.

41

Die Frage, ob das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem
wesentlichen Mangel leidet, ist vom materiell-rechtlichen
Standpunkt des erstinstanzlichen Richters zu beurteilen (BGHZ 86,
218 (221) = NJW 1983, 822). Hat das erstinstanzliche Gericht einen
wesentlichen Teil des Parteivorbringens übergangen oder eine
entscheidungserhebliche Frage verfehlt, so kann ein schwerer
Verfahrensmangel gegeben sein (BGH NJW 1986, 2436 (2437) = LM § 32
ZPO, Nr. 12; NJW-RR 1990, 1500 (1502); NJW 1998, 2053;
Zöller-Gummer, ZPO, 22. Auflage, § 539, Rn. 16). Dies gilt
namentlich dann, wenn auch notwendige Beweise nicht erhoben worden
sind (BGH NJW-RR 1990, 480 = BGHR ZPO § 539 - Beweiserhebung
unterlassene 1 -). So liegt der Fall hier.

42

1.

43

Die Abweisung der Klage gegenüber dem beklagten Wasserverband
hat das Landgericht darauf gestützt, dass dieser die ihm als
Amtspflicht obliegende Gewässerunterhaltspflicht jedenfalls nicht
schuldhaft zum Nachteil des Klägers verletzt habe. Der Beklagte zu
1) habe zeitnah eine Gewässerschau durchgeführt. Dabei seien -
unwidersprochen - die Gerinneflächen gesäubert und damit ein
Abfluss des Wassers gewährleistet gewesen. Dass der O. bei dem
Katastrophenereignis am 07.07.1999 in erheblichem Maße Schlamm,
Unrat und Gehölz mit sich geführt habe, spreche nicht dagegen, dass
sich das Fließgerinne zum Zeitpunkt der Gewässerschau in einem
ordnungsgemäß gereinigten Zustand befunden habe.

44

Übergangen hat das Landgericht jedoch den - unter Beweis
gestellten - Vortrag des Klägers, dass die Straßenunterführung des
O.es nicht ausreichend dimensioniert und das Wasser deshalb bereits
vor dem Schadensereignis mehrmals über die H. Straße
hinweggeflossen sei. Trifft dieses Vorbringen aber zu und haben die
dargelegten Umstände, wie der Kläger weiter geltend macht, in
Verbindung mit der Errichtung der Bushalte- und Wendestelle dazu
geführt, dass das Haus des Klägers überflutet worden ist, so ist
dieses Vorbringen grundsätzlich geeignet, die Haftung der Beklagten
zu begründen, wenn eine solche Schadensfolge für sie vorhersehbar
war.

45

Die Abweisung der Klage gegenüber der beklagten Stadt E.
begründet das Landgericht maßgeblich damit, dass nach dem Gutachten
des Deutschen Wetterdienstes vom 10.08.1999 (Bl. 24 ff. d. GA) am
Schadenstag ein Jahrhundertregen niedergegangen sei und dass die
beklagte GemeI. unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet
sei, das Fassungsvermögen der Entwässerungskanalisation so groß zu
bemessen, dass es auch für ganz selten auftretende,
aussergewöhnlich heftige Regenfälle ausreicht.

46

Mit dieser zur Abweisung der Klage führenden Begründung hat das
Landgericht Indessen das Sachvorbringen des Klägers nicht
hinreichend gewürdigt, dass auch weniger starke Unwetter die
gleiche Katastrophe ausgelöst hätten. Hierbei handelt es sich um
einen entscheidungserheblichen Gesichtspunkt, der gleichfalls
grundsätzlich geeignet ist, die Haftung der Beklagten zu 2) zu
begründen. Sollte nämlich die Kanalisation der H. Straße und deren
Gullys nicht den Erfordernissen genügen, die nach den von der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an ihre Aufnahmekapazität
(bezogen auf den konkreten Einzelfall) gestellt werden (vgl. BGHZ
109, 8 = NJW 1990, 1167 = MDR 1990, 316; BGHZ 115, 141 = NJW 1992,
39 = MDR 1991, 945), so hat hierfür die für die Planung,
Herstellung und den Betrieb der Kanalisation verantwortliche
Beklagte zu 2) nach Amtshaftungsgrundsätzen (vgl. etwa BGH DVBl.
1983, 1055) einzustehen, und zwar unabhängig davon, ob ein
sogenannter Jahrhundertregen niedergegangen ist oder nicht.
Bedeutung hat dieser Umstand Indessen bei der Schadensberechnung.
Ersatzfähig ist nur der Schaden, der darauf beruht, dass die
Kanalisation nicht den zu - fordernden - Aufnahmekapazitäten
genügte. Daneben haftet die Beklagte zu 2) gegebenenfalls auch für
weitere Versäumnisse, die ihr zum Vorwurf gemacht werden.

47

2.

48

Hat danach das Landgericht wesentliche Teile des Sachvorbringens
unberücksichtigt gelassen, so liegt darin nach den dargelegten
Grundsätzen ein wesentlicher Verfahrensmangel. Dieser hat dazu
geführt, dass das Landgericht die Klage abgewiesen hat. Bei
richtiger Sachbehandlung hätte es aber über die Ursache der
(behaupteten) Überschwemmungsschäden Beweis erheben müssen.

49

3.

50

Der Senat hält damit die Voraussetzungen des § 539 ZPO für eine
Aufhebung des angefochtenen Urteils und des zugrundeliegenden
Verfahrens sowie eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht
für gegeben. Er sieht keinen Anlass, von einer Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung abzusehen und in der Sache selbst zu
entscheiden. Dies hätte zur Folge, dass über die behaupteten
Pflichtverletzungen und deren Kausalität für den geltend gemachten
Schaden und über dessen Höhe erst nach Beweisaufnahme entschieden
werden könnte und damit der Prozess in zweiter Instanz praktisch
erst beginnen würde.

51

4.

52

Sollte das Landgericht bei der neu zu treffenden Entscheidung zu
dem Ergebnis kommen, dass eine Amtspflichtverletzung (objektiv)
vorgelegen hat, so würde ein Verschulden der verantwortlichen
Amtsträger nicht schon deshalb zu verneinen sein, weil das
Landgericht als mit mehreren Berufsrichtern besetztes
Kollegialgericht die Maßnahmen als rechtmäßig angesehen hat. Jene
allgemeine Richtlinie findet nämlich dann keine Anwendung, wenn der
Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt worden ist (BGH BGHR BGB §
839 Abs. 1 Satz 1 - Verschulden 11 -).

53

II.

54

Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Urteil erster
Instanz und für das Berufungsverfahren wird nach § 8 Abs. 1 GKG
abgesehen, weil diese Kosten bei richtiger Sachbehandlung nicht
entstanden wären. Die Entscheidung über die Kosten des
Berufungsverfahrens im übrigen hängt vom Ausgang des Rechtsstreits
in der Hauptsache ab. Sie war deshalb der Entscheidung des
Landgerichts vorzubehalten.

55

Streitwert zweiter Instanz und zugleich Wert der Beschwer:

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61.810,52 DM.