Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-29, Aktenzeichen 3 L 1091/02
ECLI:DE:VGD:2002:0429.3L1091.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Verfügung des Antragsgegners vom 20. März 2002
wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO
maßgebliche Abwägung des Interesses des Antragstellers an der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs mit dem öffentlichen Interesse und dem Interesse des
Beigeladenen an der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung geht zu Lasten
des Antragstellers aus. Insbesondere ist der Bescheid des Antragsgegners vom 20.
März 2002 nicht offensichtlich rechtswidrig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen
nach §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 4 LImschG dürften vorliegen. Danach kann die zuständige
Behörde - hier der Antragsgegner - auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot des § 9
Abs. 1 LImschG zulassen, wonach von 22.00 bis 6.00 Uhr Betätigung verboten sind,
welche die Nachruhe zu stören geeignet sind. Ferner darf eine Ausnahme von dem
Gebot erteilt werden, Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe
dienen, nur in solcher Lautstärke zu benutzen, dass unbeteiligte Personen nicht
erheblich belästigt werden. Voraussetzung für die genannten Ausnahmen ist, dass
die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im
überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist. Dies ist - wie sich aus § 9
Abs. 3 Satz 2 LImschG ergibt - insbesondere dann der Fall, wenn eine Veranstaltung
auf historischen, kulturellen oder sonst sozial gewichtigen Umständen beruht und
deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung
gegenüber dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt. Zu Recht dürfte der
Antragsgegner darauf hinweisen, dass der Beigeladene ein seit ca. 10 Jahren
veranstaltetes Nachbarschaftsfest durchführen will und die Veranstaltung das örtliche
Zusammenleben in der Nachbarschaft fördert. Selbst wenn damit noch nicht die
Voraussetzungen erfüllt sein sollten, die eine allgemeine Ausnahme nach § 9 Abs. 3
Satz 2 LImschG rechtfertigen, verfolgt der Beigeladene gleichwohl ein im Rahmen
der Entscheidung nach § 9 Abs. 2 LImschG beachtliches anerkennenswertes
Interesse. Dem gegenläufigen Interesse an der ungestörten Nachtruhe ist im Hinblick
auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zwar ein hohes Gewicht beizumessen
(vgl. OVG NRW GewArch 1984, 24 (26)). Bei der Interessenabwägung ist jedoch
nicht abstrakt auf die Bedeutung der Nachtruhe abzuheben, sondern die konkrete
Beeinträchtigung zu betrachten (vgl. OVG NRW Beschluss vom 25. Juli 1996 - 21 B
1741/96, Blatt 3 des Entscheidungsabdrucks). Hier wird der Nachbarschaft für einige
Stunden einer auf das Wochenende fallenden Nacht die übliche Ruhe genommen.
Anhaltspunkte für andere Veranstaltungen, die eine häufige oder sich in einem
engen zeitlichen Rahmen wiederholende Beeinträchtigung verursachen, fehlen.
Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, es gebe andere Standorte für die
Durchführung der Veranstaltung, die ihn weniger belasteten. Er hat keinen Anspruch
darauf, dass der Antragsgegner im Hinblick auf die vom Beigeladenen geplante
Veranstaltung den gleichsam „konfliktärmsten" Standort auswählt, solange die durch
§§ 9, 10 LImschG zu Gunsten des betroffenen Nachbarn errichteten Grenzen
beachtet werden. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Antragsgegner auf Grund
eines entsprechenden Antrages tätig wird, der bereits räumlich und zeitlich
konkretisiert wird. Ebenfalls ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, ein
Argumentieren mit einer „besonderen Empfindlichkeit" verbiete sich. Mit dieser habe
seine gesundheitliche Situation nichts zu tun. Vielmehr hat der Antragsgegner zu
Recht darauf hingewiesen, dass auf einen durchschnittlich empfindlichen Mitbürger
abzustellen sei. Dabei geht es nicht darum, dem Antragsteller eine subjektiv
überzogene Empfindlichkeit vorzuwerfen und eine besondere gesundheitliche
Einschränkung in Abrede zu stellen. Vielmehr kommt es auf die vom Antragsteller
geltend gemachte außergewöhnliche gesundheitliche Einschränkung gerade nicht
entscheidend an. Die Zumutbarkeit einer Veranstaltung hängt nicht davon ab, ob und
in welchem Umfang ein einzelner Nachbar unter außergewöhnlichen
gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es besteht
kein Anlass, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
aufzuerlegen, weil dieser sich nicht durch das Stellen eines Sachantrages dem
Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG und
berücksichtigt die Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25.
Juli 1996 - 21 B 1741/96 -).

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