Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2003-02-11, Aktenzeichen 4 U 148/02
ECLI:DE:OLGHAM:2003:0211.4U148.02.00

Tenor

Die Berufungen der Parteien gegen das am 28. August 2002 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster werden zurückgewiesen.

Von den Kosten der Berufung tragen der Kläger 3/4 und die Beklagten 1/4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist die selbständige örtliche Organisation des
Deutschen Anwaltsvereins für N, wo die Beklagten eine
Anwaltskanzlei unterhalten.

3

Die Beklagten ließen auf der Vorderseite des Einbands des
örtlichen Telefonbuchs für N 2001/2002 eine 13,5 cm x 6,4 cm große
Anzeige eindrucken, in der sie über sich und ihre
Interessenschwerpunkte informierten. Wegen des Inhalts und der
Gestaltung dieser Anzeige in ihrem Umfeld wird auf die Kopie der
vorderen Einbandseite des Telefonbuchs Bezug genommen, die unten
als Bestandteil der erstinstanzlichen Anträge wiedergegeben
ist.

4

Der Kläger hat die Anzeige für eine unsachliche und irreführende
Werbung gehalten. Er hat die Ansicht vertreten, dass sich die
Anzeige zum einen als reklamehafte, marktschreierische
Selbstanpreisung in einem der gewerblichen Wirtschaft vorbehaltenen
Stil darstelle, weil sich der Benutzer des Telefonbuches ihr wegen
der Größe und Platzierung nicht entziehen könne. Zum anderen
verstoße sie auch gegen § 7 BORA, weil mit dem kleingedruckten, in
der Schrift um 90 ° versetzten Hinweis am äußersten rechten Rand
der Anzeige nicht hinreichend deutlich gemacht werde, dass die den
einzelnen Anwälten zugeordneten zahlreichen Rechtsgebiete lediglich
Interessenschwerpunkte, nicht aber Tätigkeitsschwerpunkte seien.
Der Kläger hat ferner gemeint, der Leser der Anzeige werde dadurch
irregeführt, weil er zu Unrecht von einer erfahrungsbedingten
besonderen Kompetenz der Anwälte auf den ihnen zugeschriebenen
Arbeitsgebieten ausgehe, obwohl eine solche nicht in jedem Fall
gegeben sei.

5

Der Kläger hat schließlich beantragt,

6

die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen,

7

1. a) auf dem Einband -Vorderseite und/oder Rückseite- des
Telefonbuchs

8

"Das Örtliche" "Für N", herausgegeben derzeit vom Verlag

9

eine

10

Anzeige abdrucken zu lassen, die sich bezieht auf die
Anwaltskanzlei

11

der Beklagten entsprechend der anliegenden Fotokopie der Anzeige
auf

12

der Vorderseite dieses Telefonbuchs.

13

b) auf dem Einband -Vorderseite und/oder Rückseite- des
Telefonbuchs

14

"Das Örtliche" "Für N", herausgegeben derzeit vom Verlag

15

eine Anzeige

16

abdrucken zu lassen, die sich bezieht auf die Anwaltskanzlei
der

17

Beklagten entsprechend der anliegenden Fotokopie der Anzeige auf
der

18

Vorderseite dieses Telefonbuchs zur Größe von 13,4 x 6,5 cm.

19

c) hilfsweise

20

die vorbezeichnete Anzeige zu a) auf der Vorderseite des

21

Telefonbuches "Das Örtliche" "Für N" abdrucken zu lassen,

22

ferner hilfsweise

23

die vorbezeichnete Anzeige zu b) auf der Vorderseite des

24

Telefonbuches "Das Örtliche" "Für N" abdrucken zu lassen.

25

2. a) auf der Vorder- und/oder Rückseite des Einbandes des

26

Telefonbuches "Das Örtliche" "Für N", hilfsweise auf der

27

Vorderseite, eine Anzeige abdrucken zu lassen, in der in Bezug
auf die

28

den einzelnen Rechtsanwälten zugeordneten Rechtsgebiete nur an
der

29

äußeren Kante der Anzeige im Winkel zu 90 Grad zu dem
übrigen

30

Anzeigentext in einer Schrift von weniger als 2 mm Höhe der
Hinweis

31

steht "Rechtsgebiete als Interessenschwerpunkte" gemäß
anliegender

32

Fotokopie der Anzeige auf der Vorderseite des Einbandes des

33

Telefonbuches "Das Örtliche", "Für N", Ausgabe 2001/2002,

34

b) hilfsweise, eine Anzeige auf der Vorderseite und/oder
Rückseite,

35

hilfsweise auf der Vorderseite, des Einbandes des
Telefonbuches

36

"Das Örtliche" "Für N", gemäß anliegender Fotokopie der
Anzeige

37

abdrucken zu lassen, in der den einzelnen namentlich
benannten

38

Rechtsanwälten Rechtsgebiete zugeordnet sind, ohne durch
einen

39

Hinweis, welcher bei den angegebenen Rechtsgebieten platziert
ist

40

oder auf den hingewiesen wird durch ein Symbol wie zum
Beispiel

41

Sternchen, das direkt bei den genannten Rechtsgebieten

42

gedruckt ist, deutlich zu machen, ob es sich bei jedem der
dem

43

einzelnen Rechtsanwalt zugeordneten Rechtsgebiete um
Tätigkeits-

44

oder Interessenschwerpunkte des jeweiligen Rechtsanwalts
handelt,

45

3. jedem der Beklagten gleichzeitig anzudrohen, dass für jeden
Fall der

46

Zuwiderhandlung gegen die Verbote zu Ziffer 1. und 2. ein

47

Ordnungsgeld bis zur Höhe von 255.645,00 EUR, ersatzweise

48

Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten
festgesetzt

49

wird.

50

Die Beklagten haben beantragt,

51

die Klage abzuweisen.

52

Sie haben bereits die Zulässigkeit der Klage verneint und dazu
zunächst ausgeführt, die Klageanträge seien zu unbestimmt. Ferner
haben sie die Klage für unzulässig gehalten, weil der Kläger das
nach seiner Satzung vorgesehene Vorschaltverfahren nicht
eingehalten habe, obwohl unstreitig einige Beklagte seine
Mitglieder seien. Zudem scheitere die Zulässigkeit der Klage auch
daran, dass die Rechtsanwaltskammer für den
Oberlandesgerichtsbezirk Hamm unstreitig bereits vor Klageerhebung
ein berufsrechtliches Verfahren gegen sie, die Beklagten,
eingeleitet hat.

53

Darüber hinaus halten die Beklagten die Klage auch für
unbegründet. Sie sehen in der Anzeige lediglich ein werbewirksames
Verhalten und keine Werbung. Sollte man doch von einer Werbung
ausgehen, sei sie sachlich informierend und nicht aufdringlich. Dem
stünde weder deren Größe noch die Platzierung auf der Vorderseite
des Telefonbuchs entgegen. Die Beklagten haben vorgetragen, dass
solche Anzeigen von Rechtsanwälten mittlerweile auch üblich seien
und regelmäßig berufsständisch unbeanstandet blieben. Dazu haben
sie dem Landgericht die Kopien der Einbandseiten mehrerer
Telefonbücher vorgelegt, auf denen sich Anzeigen von Rechtsanwälten
befinden.

54

Die Beklagten haben auch einen Verstoß gegen § 7 BORA in Abrede
gestellt und sich auf Vorgaben bei der graphischen Gestaltung
solcher Anzeigen berufen. Sie halten den Hinweis auf die
Interessenschwerpunkte auch für hinreichend deutlich erkennbar.
Eine etwaige Unklarheit darüber, ob es sich bei den Rechtsgebieten
um Tätigkeitsschwerpunkte oder Interessenschwerpunkte handele, sei
auch nicht relevant, weil die Beklagten mit nur einer einzigen
Ausnahme die Rechtsgebiete auch als Tätigkeitsschwerpunkte hätten
anführen können.

55

Das Landgericht hat die Klage insgesamt für zulässig, aber nur
hinsichtlich des Klageantrages zu 2 a) auch für begründet
erachtet.

56

Das mit den Klageanträgen zu 1a) und 1 b) verfolgte Begehren,
den Beklagten die Veröffentlichung der Anzeige auf dem Einband des
Telefonbuchs generell oder jedenfalls in einer bestimmten Größe zu
untersagen, hat es für unbegründet gehalten. Das Landgericht hat
dazu ausgeführt, bei der Annahme eindeutig reklamehafter und damit
unsachlicher Werbung sei Zurückhaltung geboten. Im Lichte der
grundrechtlich geschützten Berufsausübungsfreiheit sei die vom
Kläger beanstandete Werbung nicht unzulässig, weil die Anzeige in
Form und Inhalt sachlich sei und nicht reklamehaft wirke. Auch wenn
sich der Benutzer des Telefonbuches der Werbemaßnahme der Beklagten
kaum entziehen könne, rechtfertige das noch nicht, die Werbung als
eine übertriebene Selbstanpreisung oder die Anzeige gar als
marktschreierisch anzusehen.

57

Im Hinblick auf die Berechtigung des mit dem Antrag zu 2)
verfolgten Unterlassungsanspruchs hat das Landgericht ausgeführt,
die Anzeige kennzeichne die jedem Anwalt zugeordneten Rechtsgebiete
nicht hinreichend deutlich als Interessenschwerpunkte. Es hat
gemeint, dies folge aus der verkleinerten Schrift des Hinweises,
der um 90 Grad versetzt sei und sich am äußersten rechten Rand der
Anzeige befinde. Auch der durchschnittlich informierte und
verständige Verbraucher überlese leicht den im Gesamtbild der
Anzeige unscheinbaren Hinweis und werde dadurch irregeführt.

58

Die Parteien greifen dieses Urteil mit wechselseitigen
Berufungen an.

59

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung seine vom Landgericht
abgewiesenen Klageanträge weiter, die er nur in einem Punkt
sprachlich richtig stellt. Er sieht in der Anzeige weiterhin einen
Verstoß gegen das Verbot sachlicher Werbung und stützt sich dabei
maßgeblich auf deren Platzierung auf der vorderen Umschlagseite
eines örtlichen Telefonbuchs. Er meint, die Beklagten wollten sich
durch ihre Herausstellung unterschwellig eine Alleinstellung auf
dem örtlichen Markt für anwaltliche Dienstleistungen verschaffen.
Abzustellen sei dabei auch auf die Dauerhaftigkeit der
Anzeigenwerbung. In der Ausgabe 2002/2003 finde sich erneut eine
entsprechende Anzeige der Beklagten auf der Vorderseite des
Telefonbuches. Die dauerhafte Werbung werde perpetuiert und
verschaffe den Beklagten gleichsam ein zweites Praxisschild. Die
Werbewirkung sei sogar gegenüber dem Praxisschild noch gesteigert,
weil sich der Betrachter dieser Werbung nicht entziehen könne.

60

Der Kläger verteidigt das Urteil des Landgerichts, soweit es zu
einer Verurteilung der Beklagten geführt hat. Er hält die Klage für
zulässig und bestreitet insbesondere, von der Rechtsanwaltskammer
für den OLG-Bezirk Hamm mit der Klageerhebung beauftragt worden zu
sein. Der Kläger meint, § 14 seiner Satzung sei hier nicht
einschlägig, weil es sich nicht um einen Streit seiner Mitglieder
untereinander handele. Die Bestimmung gelte nicht, wenn er selbst
wettbewerbsrechtlich gegen die Beklagten und damit auch gegen
einige seiner Mitglieder vorgehe.

61

Inhaltlich bejaht der Kläger einen Verstoß gegen § 7 BORA und §
3 UWG mit näheren Ausführungen. Der Hinweis "Rechtsgebiete als
Interessenschwerpunkte" sei schon in sich unverständlich und
außerdem aufgrund seiner Platzierung und Gestaltung nicht
wahrnehmbar. Er könne einer durch die nicht näher erläuterte Angabe
der Rechtsgebiete bei den Rechtsanwälten bewirkten Irreführung
nicht entgegen wirken.

62

Der Kläger beantragt,

63

unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und
teilweiser

64

Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten zu
verurteilen, es

65

zu unterlassen,

66

1.a) auf dem Einband -Vorderseite und/oder Rückseite- des
Telefonbuchs

67

"Das Örtliche" "Für N", herausgegeben derzeit vom Verlag

68

eine Anzeige

69

abdrucken zu lassen, die sich bezieht auf die Anwaltskanzlei
der

70

Beklagten entsprechend der oben (auf Seite 6) befindlichen
Fotokopie

71

der Anzeige auf der Vorderseite dieses Telefonbuchs.

72

b) auf dem Einband -Vorderseite und/oder Rückseite- des
Telefonbuchs

73

"Das Örtliche" "Für N", herausgegeben derzeit vom Verlag

74

eine Anzeige

75

abdrucken zu lassen, die sich bezieht auf die Anwaltskanzlei
der

76

Beklagten entsprechend der oben (auf Seite 6) befindlichen
Fotokopie

77

der Anzeige auf der Vorderseite dieses Telefonbuchs zur Größe
von

78

13,4 x 6,5 cm.

79

c) hilfsweise,

80

die vorbezeichnete Anzeige zu a) auf der Vorderseite des

81

Telefonbuches "Das Örtliche" "Für N" abdrucken zu lassen,

82

ferner hilfsweise,

83

die vorbezeichnete Anzeige zu b) auf der Vorderseite des

84

Telefonbuches "Das Örtliche" "Für N" abdrucken zu lassen.

85

Die Beklagten beantragen,

86

die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils

87

in vollem Umfang abzuweisen.

88

Im Hinblick auf die Berufung des Klägers beantragen sie,

89

die Berufung zurückzuweisen.

90

Die Beklagten wenden sich gegen ihre Verurteilung und
wiederholen ihre Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage unter
dem Aspekt der rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Klagebefugnis
sowie des nicht durchgeführten Vorschaltverfahrens nach § 14 der
Satzung des Klägers, das auch der Wahrung des Vereinsfriedens diene
und auch wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten betreffe.

91

Die Beklagten wehren sich in der Sache gegen die Ansicht des
Landgerichts, die Erläuterung "Rechtsgebiete als
Interessenschwerpunkte" sei aufgrund ihrer Größe und Platzierung
nicht hinreichend deutlich zu erkennen. Gerade die unerwartete
Position des Schriftzuges lenke die Aufmerksamkeit des Betrachters
auf diesen. Die Schriftgröße entspreche zudem der Größe der
normalen Telefonbucheintragungen. Schon weil einer großen Zahl von
Rechtssuchenden der Unterschied zwischen Tätigkeitsschwerpunkten
und Interessenschwerpunkten nicht geläufig sei, scheide die vom
Landgericht angenommene Irreführung über die den Beklagten von den
Betrachtern der Anzeige zugeschriebene Kompetenz aus. Selbst wenn
diese aber den Eindruck gewinnen sollten, dass mit den
Rechtsgebieten hier Tätigkeitsschwerpunkte gemeint seien, werde der
Betrachter nicht getäuscht, weil elf der zwölf Beklagten im
Hinblick auf die ihnen zugeordneten Rechtsgebiete auch die
Bezeichnung "Tätigkeitsschwerpunkte" für sich in Anspruch nehmen
könnten.

92

Die Beklagten sind der Ansicht, die Berufung des Klägers sei
unbegründet. Sie halten ihre Anzeige unter Darlegung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts, des
Bundesgerichtshofs und einiger Oberlandesgerichte nach wie vor für
zulässig. Sie meinen unter Berufung auf ein entsprechendes Zitat
von Mayen, dass nicht ihre Werbung einer Rechtfertigung bedürfe,
sondern deren Verbot. Eine solche Rechtfertigung für ein Verbot
lasse sich aber nicht begründen.

93

Entscheidungsgründe:

94

Die Berufungen sind unbegründet. Das Landgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen, soweit es um das generelle Verbot der
Anwaltswerbung der Beklagten auf der Titelseite des örtlichen
Telefonbuches von N geht, und es hat die Klage zu Recht
zugesprochen, soweit es um das Verbot der unzureichenden
Kennzeichnung der den Anwälten zugeordneten Rechtsgebieten als
Interessenschwerpunkte im Rahmen dieser Werbung geht.

95

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg, weil die Klage
zulässig ist

96

und dem Kläger der zugesprochene
Unterlassungsanspruch aus §§ 1, 3 UWG

97

in Verbindung mit §§ 43 b BRAO, 7 BORA
zusteht.

98

1) Die Klagebefugnis des Klägers folgt aus § 13 Abs. 2 Ziffer 2
UWG. Es ist anerkannt, dass Rechtsanwaltsvereine ebenso wie
Rechtsanwaltskammern grundsätzlich auch gegen ihre eigenen
Mitglieder und andere Rechtsanwälte mit wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsklagen vorgehen können (vgl. BGH GRUR 1998, 835 =NJW
1998, 2533 -Zweigstellenverbot; BGH NJW 1999, 2444 -Steuerberatung
auf Fachmessen).

99

2) Der Kläger ist auch nicht durch § 14 seiner Satzung
gehindert, ohne ein vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren gegen die
Beklagten, die teilweise seine Mitglieder sind, Klage zu erheben.
Diese Vorschrift bezieht sich nach ihrem Absatz 1 ausdrücklich auf
die Schlichtung von Streitigkeiten der Mitglieder
untereinander (vgl. Bl.215 d.A.). Um eine solche
Streitigkeit geht es hier nicht. Hier verfolgt der Kläger als
Verein vielmehr seinen in § 2 der Satzung genannten Zweck, die
Interessen aller seiner Mitglieder zu fördern, indem er gegen ein
aus seiner Sicht wettbewerbswidriges Werbeverhalten einzelner
Rechtsanwälte, seien es nun seine Mitglieder oder nicht,
vorgeht.

100

3) Der Kläger missbraucht seine Klagebefugnis im vorliegenden
Fall auch nicht. Dagegen spricht schon, dass er mit der Klage
seinen satzungsgemäßen Zweck verfolgt. Es ist insbesondere nichts
dafür ersichtlich, dass der Kläger im Interesse der
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm tätig
wird. Es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass diese
den Kläger beauftragt hat, das Verfahren durchzuführen. Sie hat
vielmehr auf Nachfrage erklärt, dass sie gegen ein Vorgehen gegen
die Beklagten keine Bedenken habe, wie sich aus dem Schreiben vom
7. Januar 2003 (Bl.207 d.A.) ergibt. Es kommt hinzu, dass in
rechtlicher Hinsicht kein Grund für eine solche Beauftragung
bestanden hätte. Denn die Rechtsanwaltskammer hätte ungeachtet des
eingeleiteten standesrechtlichen Verfahrens auch selbst
wettbewerbsrechtlich gegen die Beklagten vorgehen können. Wie der
Senat bereits entschieden hat, schließen sich die beiden Maßnahmen
nicht gegenseitig aus, weil sie unterschiedliche Ziele verfolgen.
Der wettbewerbsrechtliche Weg soll die Gleichheit der
Wettbewerbschancen für alle Rechtsanwälte gewährleisten. Das
standesrechtliche Verfahren dient einem öffentlichen Zweck. Es soll
das Vertrauen in die Anwaltschaft als unabhängiges Organ der
Rechtspflege schützen.

101

4) An der Bestimmtheit des Klageanspruchs und des ihm folgenden
Verbots bestehen keine Bedenken. Der Antrag bezieht sich auf die
konkrete Anzeige der Beklagten. Zu Recht problematisieren die
Anwälte diesen Punkt im Berufungsverfahren nicht mehr. Ob der
Antrag im Hinblick auf die gewünschte Ausdehnung des Verbots auch
auf die Rückseite zu weit gefasst ist, ist eine Frage der
Begründetheit.

102

5) Dem Kläger steht auch in der Sache der insoweit geltend
gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG zu, weil die
beanstandete Anzeigenwerbung gegen § 43 b BRAO in der konkreten
Ausgestaltungsform des § 7 Abs. 1 BORA verstößt.

103

a) Ein Rechtsanwalt darf werben, hat dabei aber nach §§ 43 b
BRAO, 6 ff. BORA drei Schranken zu beachten, innerhalb derer sich
die Werbung halten muss. Sie muss erstens eine berufsbezogene
Information enthalten. Zweitens muss die Werbung nach Form und
Inhalt sachlich sein. Und drittens darf sie nicht auf die Erteilung
eines Auftrages im Einzelfall gerichtet sein. Im Rahmen der Werbung
mit berufsbezogenen Informationen sind nach § 7 Abs. 1 BORA Angaben
über Spezialisierungen und dabei auch über Interessenschwerpunkte
zulässig. Dabei muss aber die Bezeichnung "Interessenschwerpunkt"
auch tatsächlich als solche wörtlich zur Kennzeichnung verwendet
werden. Abweichungen sind nicht zulässig (Köhler/Piper, UWG, 3.
Auflage, § 1 Rdn. 848). Daraus folgt, dass es berufsrechtlich nicht
zulässig ist, bestimmte Rechtsgebiete anzugeben, ohne deutlich zu
machen, ob es sich dabei um Interessenschwerpunkte oder
Tätigkeitsschwerpunkte handelt.

104

b) Ein solches Verbot setzt allerdings voraus, dass § 7 BORA
verfassungsgemäß ist und angewandt werden kann. Das ist
insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung der 2. Kammer des 1.
Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. November 2oo2 (NJW
2003, 344) zu prüfen. In dem Beschluss wird in Frage gestellt, ob
diese satzungsrechtliche Bestimmung strikt den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet und dabei den Anforderungen
genügt, die in der Entscheidung EuGH NJW 2002, 877 -Wouters
formuliert worden sind. Danach legt ein Mitgliedsstaat bei der
Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen an einen Berufsverband
selbst die Kriterien des Allgemeininteresses und die wesentlichen
Grundsätze fest, die bei der Normsetzung von den öffentlichen
Kammern dann zu beachten sind. Bei der Auslegung und Anwendung von
Satzungsrecht ist daher auch mit Rücksicht auf den durch Art. 12
Abs. 1 GG garantierten Schutz der Berufsfreiheit eine strikte
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter konkreter
Benennung der vom parlamentarischen Gesetzgeber vorgegebenen
Gemeinwohlbelange gefordert. Ferner ist in diesem Zusammenhang auch
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
zu beachten, nach der bei der Auslegung von Vorschriften über ein
Wettbewerbsverbot die Meinungsfreiheit des Betroffenen und das
Informationsbedürfnis der Mandanten zu berücksichtigen sind. Auch
unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hält der Senat § 7 Abs. 1
BORA hier für wirksam. Es ist in dem vorgenannten Sinne
verhältnismäßig, dass die Norm zwischen den verschiedenen
Spezialisierungsgraden differenziert und den Anwälten aufgibt, die
gewählten Begriffe zu verwenden. Der Gesetzgeber hat in § 43 b BRAO
mit dem Erfordernis der sachlichen Unterrichtung der
Rechtssuchenden über die berufliche Tätigkeit der Rechtsanwälte das
ausschlaggebende Kriterium des Allgemeininteresses an einer
Werbungsbeschränkung festgelegt und damit auch die wesentlichen
Grundsätze, die die Rechtsanwaltskammer bei der ihr eingeräumten
spezielleren Normsetzung zu beachten hatte. Zu diesen gehört auch
die sachgerechte Information über die etwaige Spezialisierung der
Rechtsanwälte. Damit soll ebenfalls das Vertrauen in die
Funktionsfähigkeit der Rechtspflege erhalten und einer Irreführung
der Rechtssuchenden entgegen gewirkt werden. Die Tatsache, dass
dabei genau zwischen den aufgeführten Begriffen unterschieden
werden muss, berührt die Berufsausübungsfreiheit nicht. Sie
schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung der Rechtsanwälte
gleichfalls nicht entscheidend ein, zumal das Informationsbedürfnis
der Mandanten eine solche Unterscheidung dringend erfordert. Was
dabei im einzelnen unter dem Begriff Interessenschwerpunkt zu
verstehen ist, ist im Lichte der vom Gesetzgeber vorgegebenen
Gemeinwohlbelange und des Art. 12 GG auszulegen. Gleiches gilt für
die Beantwortung der Frage, ob unter den auf insgesamt fünf
beschränkten Rechtsgebieten weit gespannte Gebietsbezeichnungen
oder eng gefasste Spezialmaterien zu verstehen sind.

105

c) Die Gefahr der Irreführung und damit das Bedürfnis nach
Klarstellung durch sachliche Unterrichtung besteht gerade bei der
Verwendung der Bezeichnung "Interessenschwerpunkt" sogar in einem
besonderem Maße. Denn § 7 Abs. 1 BORA enthält im Hinblick auf den
Begriff "Interessenschwerpunkt" nur eine unvollkommene Regelung
(BVerfG WRP 2001, 1284, 1286 = NJW 2001, 3324, 3325 -Umfassende
Rechtsberatung). Es besteht für den über seine Tätigkeitsbereiche
informierenden Anwalt nach dieser Berufsordnungsregel insbesondere
keine Verpflichtung, Interessenschwerpunkte nur auf der Grundlage
nachzuweisender fachlicher Kenntnisse anzugeben. Das bringt die
Gefahr mit sich, dass der potentielle Mandant die fachliche
Kompetenz des mit "Interessenschwerpunkten" werbenden Anwalts
gerade wegen der Herausstellung dieser Angaben höher einschätzt,
als sie tatsächlich ist. Eine solche Irreführung kann nur dann
vermieden werden, wenn der werbende Anwalt den Begriff des
"Interessenschwerpunkts" nur dann verwendet, wenn er das
Vorhandensein ausreichender in Studium, Praxis und / oder
Weiterbildung erlangter Kenntnisse nachweisen kann (BVerfG a.a.O.
-Umfassende Rechtsberatung; Köhler/Piper, a.a.O. Rdn. 849). Eine
Verwendung ohne das Vorhandensein solcher Kenntnisse gestattet ihm
§ 7 Abs. 1 BORA somit nicht.

106

d) Hier fehlt es ungeachtet eines solchen Nachweises schon an
der Kennzeichnung der bei den einzelnen Anwälten angegebenen
Rechtsgebiete als Interessenschwerpunkte. Der allgemeine Hinweis
"Rechtsgebiete als Interessenschwerpunkte" am rechten Rand der
Anzeige im 90 Gradwinkel zur sonstigen Schrift genügt den
Anforderungen an eine Klarstellung, was es mit den beworbenen
Rechtsgebieten auf sich hat, nicht in ausreichendem Maße. Der
Hinweis ist zum einen zu klein geraten. Maßstab ist insoweit die
Anzeige selbst und nicht der normale Text im Telefonbuch. Zum
anderen ist der Zusatz so platziert, dass er von einer nicht
unbeträchtlichen Anzahl der durchschnittlich informierten und
verständigen Verbraucher nicht wahrgenommen wird. Was so klein
gedruckt ist, wird vom Durchschnittsverbraucher nicht zum Anlass
genommen, die Anzeige zu drehen, um die Schrift lesen zu können
(vgl. dazu BGH GRUR 1991, 859 -Leserichtung bei Pflichtangaben).
Insofern teilt der Senat nicht die Auffassung der Beklagten, die
Platzierung wecke gerade die Neugierde des Betrachters. Zu beachten
ist dabei auch der verhältnismäßig geringe Grad der Aufmerksamkeit
des durchschnittlich interessierten Verbrauchers bei der
Betrachtung der Anzeige. Wer zum Telefonbuch greift, will in der
Regel eine Nummer suchen und nimmt dabei nicht jede Einzelheit der
Anzeige auf der Umschlagseite wahr. Die fehlende gute Lesbarkeit
der Pflichtangabe kann auch nicht mit graphischen Notwendigkeiten
gerechtfertigt werden. Gesetzlich im Grundsatz vorgegebene und vom
Satzungsgeber danach im einzelnen aufgestellte Ansprüche an die
Sachlichkeit der Werbung können nicht deshalb unbeachtet gelassen
werden, weil dies den graphischen Vorstellungen des
Anzeigengestalters nicht gefällt.

107

e) Die Beklagten müssen sich daher im Hinblick auf eine nicht
unerhebliche Zahl der Verbraucher, die den Hinweis auf die
Interessenschwerpunkte nicht zur Kenntnis nehmen, so behandeln
lassen, als hätten sie die Rechtsgebiete ohne nähere Kennzeichnung
in Bezug auf die einzelnen Anwälte angegeben. Mit ihrer Werbung
verstoßen sie gegen § 7 BORA.

108

6) Dieser Verstoß stellt zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG
dar. Die gesetzlichen oder kraft öffentlich-rechtlichen
Satzungsrechts bestehenden berufsrechtlichen Werbeverbote, die im
Allgemeininteresse die Berufsausübung regeln, sind unmittelbar
wettbewerbsbezogen und wertbezogen (BGH GRUR 2000, 613, 615 -Klinik
Sanssouci; Köhler/Piper, a.a.O. § 1 Rdn. 748, 801).

109

7) Für die im Antrag genannten Verletzungshandlung besteht auch
eine Wiederholungsgefahr. Diese wird im Hinblick auf die konkrete
Verletzungshandlung, also die Präsentation der wettbewerbswidrigen
Anzeige auf der Titelseite des Telefonbuchs vermutet. Die verbotene
Art der Werbung begründet aber die weitergehende Gefahr, dass die
Beklagten die Anzeige in dieser Gestaltung auch anderswo
veröffentlichen, insbesondere auch auf der Rückseite des Einbandes
eines Telefonbuches. Denn charakteristisch für den Verstoß ist
insoweit die Art der Gestaltung, nicht dagegen die Platzierung.

110

8) Unabhängig von dem wettbewerbswidrigen Gesetzesverstoß liegt
aber auch ein Verstoß gegen § 3 UWG vor. Die unter den Namen der
einzelnen Rechtsanwälte angebrachten Hinweise auf unterschiedliche
Rechtsgebiete stellen zugleich auch Angaben im Sinne des § 3 UWG
dar, weil sie den Eindruck erwecken sollen und auch erwecken, der
betreffende Rechtsanwalt sei in den ihm zugeordneten Rechtsgebieten
besonders spezialisiert. Ob eine solche Spezialisierung vorliegt,
ist aber eine Tatsache, die der Beweisführung zugänglich ist.

111

Die Angaben sind nach den oben gemachten Ausführungen auch
irreführend. Die Werbung ist aufgrund der ungenügenden
Klarstellung, dass es sämtlich um Interessenschwerpunkte gehen
soll, für eine nicht unerhebliche Zahl der angesprochenen
Verbraucher so zu verstehen, als seien die den Rechtsanwälten
zugeordneten Rechtsgebiete allgemein angegeben. Darin liegt eine
Täuschung, weil die Rechtssuchenden in der Regel einen höheren Grad
der Spezialisierung vermuten, wenn solche Rechtsgebiete ohne
Kennzeichnung als Interessenschwerpunkt einem Anwalt zugeordnet
werden. Die Beklagten müssen sich insoweit auch daran festhalten
lassen, wie sie werben wollten. Ob sie jedenfalls ganz überwiegend
anders hätten werben können, ist im Zusammenhang mit der
Beurteilung der konkreten Werbung ohne Belang. Außerdem ist die
Werbeaussage nach dem obigen Verbraucherverständnis jedenfalls bei
einem Rechtsanwalt auch inhaltlich unrichtig.

112

9) Sowohl der Verstoß gegen § 1 UWG als auch der Verstoß gegen §
3 UWG ist im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG geeignet, den
Wettbewerb unter den Anwälten wesentlich zu beeinträchtigen.
Dadurch, dass die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege von dem
Rechtsbruch oder der Irreführung betroffen ist, sind in erheblichem
Maße Belange der Allgemeinheit berührt. In Übrigen handelt es sich
auch nicht um eine Bagatelle. Die Werbung "auf" dem Telefonbuch
erreicht im Unterschied zu anderen Werbemaßnahmen eine Vielzahl von
Personen. Die im Hinblick auf die Verwendung der Bezeichnungen
klare berufsrechtliche Regelung soll gerade verhindern, dass sich
so viele angesprochene Verbraucher über die Kompetenz der werbenden
Anwälte falsche Vorstellungen machen können.

113

Die Berufung des Klägers ist gleichfalls unbegründet, weil ihm
der mit den Anträgen zu 1a), 1b) und 1c) verfolgte
Unterlassungsanspruch, den Beklagten die Veröffentlichung der
Anzeige auf dem Einband des Telefonbuchs allgemein zu untersagen,
weder ganz noch teilweise zusteht.

114

1) Zur Zulässigkeit der Klage gelten die obigen Erwägungen.

115

2) Dem Kläger steht aber weder nach dem Hauptantrag noch nach
den Hilfsanträgen ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG in
Verbindung mit § 43 b BRAO zu, weil die Beklagten mit der
beanstandeten Werbung nicht gegen diese die Werbung von
Rechtsanwälten regelnde Vorschrift verstoßen haben.

116

a) Die auf der Titelseite des örtlichen Telefonbuchs für N
abgedruckte Anzeige der Anwaltskanzlei der Beklagten ist als
Werbung anzusehen. Werbung ist ein Verhalten, das darauf angelegt
ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen in Anspruch
zu nehmen, für den geworben wird (BGH WRP 2002, 71, 73
-Anwaltsrundschreiben). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Die Beklagten wollten mit der Anzeige an dieser Stelle dieses
Mediums Rechtssuchende auf sich aufmerksam machen, und zwar auch
diejenigen, die noch keine Mandanten sind oder waren. Auch deshalb
wird durch die Angabe der zahlreichen Rechtsgebiete mit der
Möglichkeit zu einer umfassenden Rechtsberatung geworben.

117

b) Die Werbefreiheit von Rechtsanwälten ist -wie schon
ausgeführt worden ist- Teil der Berufsausübungsfreiheit. Auch
Rechtsanwälten ist deshalb die Werbung für ihre berufliche
Tätigkeit im Grundsatz nicht verboten, sondern erlaubt. Dem hat
nach verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der
Bundesgerichtshof (WRP 2001, 923, 924 -Anwaltswerbung II) dadurch
Rechnung getragen, dass nicht etwa die Gestattung einer bestimmten
Anwaltswerbung der Rechtfertigung bedarf, sondern deren
Einschränkung. § 43 b BRAO ist deshalb so zu verstehen, dass die
Werbung mit einer Anzeige grundsätzlich erlaubt ist, soweit sie
über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich
unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im
Einzelfall gerichtet ist (BGH GRUR 2002, 902, 904
-Vanity-Nummer).

118

aa) Die Werbung der Beklagten für ihre Kanzlei auf der
Titelseite des Telefonbuchs ist hier nicht auf die Erteilung eines
Auftrags im Einzelfall gerichtet (vgl. BGH WRP 2001, 923, 926
-Anwaltswerbung II). Die Beklagten treten zwar an die Telefonkunden
heran, um aus ihrem Kreis einzelne Mandanten zu gewinnen.
Entscheidend insoweit ist aber, dass die Initiative zur
Kontaktaufnahme im Einzelfall letztlich von den potentiellen
Mandanten ausgehen soll, wenn diese eine Rechtsberatung
benötigen.

119

bb) Die beanstandete Werbung verletzt im vorliegenden Fall auch
nicht das Gebot der Sachlichkeit. Es gibt zwar Besonderheiten, die
für eine aufdringliche Werbung sprechen könnten. Sie reichen aber
im Ergebnis nicht aus, um Rechtsanwälten eine Werbung in einem
allgemein für Werbung zur Verfügung stehendem Medium wie dem
Einband eines Telefonbuchs allgemein zu verbieten.

120

(1) Die Form und der Inhalt der Anzeige sind hier berufsbezogen.
Die Beklagten machen die angesprochene Öffentlichkeit in N darauf
aufmerksam, dass sie dort als Rechtsanwälte tätig sind und welche
Tätigkeiten die einzelnen von ihnen bevorzugt ausüben (wollen).

121

(2) Die Anzeige ist auch in sachlicher Form gestaltet. Das
nüchterne Erscheinungsbild und auch die Größe der Anzeige sind für
sich nicht ungewöhnlich oder unangemessen. Die Anzeige nimmt nur
einen Teilbereich der Titelseite des Telefonbuchs ein. Der
berufsbezogene Inhalt ist gleichfalls in keiner Weise unsachlich.
Da das Charakteristische des hier angestrebten Verbots die
Präsentation einer Anzeige solcher Art auf der Vorderseite oder der
Rückseite des örtlichen Telefonbuchs ist, kann auch nicht
entscheidend darauf abgestellt werden, dass der Hinweis auf die
Interessenschwerpunkte nicht deutlich genug und damit diese Anzeige
aus anderem Grund inhaltlich unzulässig ist.

122

(3) Eine Unsachlichkeit kann auch nicht daraus hergeleitet
werden, dass diese Art der Werbung nach wie vor als neu und
untypisch für Rechtsanwälte anzusehen sein könnte. Allein aus dem
Umstand, dass Teile einer Berufsgruppe ihre Werbung anders als
bisher unüblich gestalten, kann nicht gefolgert werden, dass dies
unzulässige Werbung ist.

123

(4) Die Anzeige ist aber auch nicht deshalb unzulässig, weil die
berufsbezogenen und sachlichen Informationen in unsachlicher Weise
vermittelt werden, nämlich auf einem besonders gearteten
Werbeträger, der für eine angemessene Werbung nicht geeignet
erscheint. Es ist dabei zunächst zu beachten, dass die werbenden
Rechtsanwälte grundsätzlich in der Wahl des Werbeträgers frei sind,
insbesondere wenn es um Printmedien geht. Berufsständisch wird
sogar überwiegend die Meinung vertreten, dass Rechtsanwälte auch
neuartige, jedoch allgemein übliche Werbeformen wie Rundfunk,
Fernsehen, Plakate, Handzettel und Postwurfsendungen (vgl. dazu
BGH, NJW-RR 1998, 1282) wählen können (vgl. Anwaltsgericht für den
Bezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm/Westfalen, Beschluss vom 16.
Oktober 2002 (A/II/598/00 - AR 28 / 01, Seite 6 mit weiteren
Nachweisen). Als unüblich ist vom Bundesverfassungsgericht in einer
früheren Entscheidung (NJW 1996, 3067) lediglich die Präsentation
einer Werbung eines Apothekers auf einem Karnevalsumzugswagen
angesehen worden. Die Titelseite eines örtlichen Telefonbuches
könnte danach einem Rechtsanwalt grundsätzlich nur dann nicht zu
Werbezwecken zur Verfügung stehen, wenn dieser an sich übliche
Werbeträger Besonderheiten aufweist, die bereits seine Verwendung
für Anwaltswerbung als unsachlich erscheinen lässt. Dabei ist
abzugrenzen, was in diesem Sinne noch als sachlich zu bezeichnen
ist, was auf der anderen Seite schon unsachlich ist. Es erscheint
für eine Unsachlichkeit nicht zwingend erforderlich, dass der
Werbestil marktschreierisch ist. Diesen früher zur Abgrenzung
verwendeten, besonders negativ besetzten Begriff verwenden die die
Anwaltswerbung betreffenden Regelungen in Gesetz und Satzung
ausdrücklich nicht. Wie das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der
einschlägigen Vorschriften der BRAO weiter zeigt, sollte auch nicht
entscheidend auf ein reklamehaftes Werbeverhalten abgestellt
werden. Man hat bewusst auf diesen Begriff verzichtet, weil man
meinte, das Sachlichkeitsgebot mit der jetzt Gesetz gewordenen
Formulierung besser zum Ausdruck bringen zu können. Das
Bundesverfassungsgericht hat in der Sponsoring-Entscheidung (WRP
2000, 720, 721) für ein Verbot neben irreführender Werbung auf
aufdringliche Werbemethoden abgestellt, die Ausdruck eines rein
geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens
des Werbenden sind. Eine Bewertung des Werbeverhaltens der
Beklagten im Lichte dieser Rechtsprechung ergibt, dass die Anzeige
allein aufgrund des von den Beklagten gewählten Werbeträgers nicht
aufdringlich ist.

124

(5) Wie beim Sponsoring ist zur Abgrenzung von verbotener und
noch zulässiger Werbung nämlich darauf abzustellen, ob die
Rechtssuchenden angesichts der Art der Werbung weiterhin darauf
vertrauen, der Anwalt werde nicht aus Gewinnstreben zu Prozessen
raten oder die Sachbehandlung an Gebühreninteressen ausrichten.
Berücksichtigt man, in welchem Maße die Einschätzung von
Werbeformen als unangemessen und übertrieben und damit auch im
obigen Sinne vertrauensschädlich zeitbedingten Veränderungen
unterliegt und welche auffälligen und emotional wirkenden
Werbeformen vom Verbraucher - vielleicht im Gegensatz zur
Einschätzung der Berufsfachkreise - schon als nicht mehr aus dem
Rahmen fallend hingenommen werden, wird eine inhaltlich sachliche
Werbung auf einem an sich üblichen Werbeträger wie der Titelseite
eines Telefonbuchs trotz einer gewissen Aufdringlichkeit, der sich
der angesprochene Verbraucher wegen der Art des Werbeträgers nur
schwer entziehen kann, nicht zu einem solchen Vertrauensverlust
führen. Nach den heutigen Anschauungen erscheint den Verbrauchern
die beanstandete Anzeige nicht als so übertrieben und
geschäftsmäßig, dass sie mit dem üblichen Berufsbild des
Rechtsanwalts nicht mehr in Einklang zu bringen ist (vgl. BVerfG
-Sponsoring, a.a.O.) und deshalb Zweifel geweckt werden, ob die
Anwälte ihre Aufgabe als Organ der Rechtpflege noch sachgemäß zu
wahren wissen.

125

(6) An diesem Eindruck ändert sich auch nichts, weil die
Titelseite eines Telefonbuchs als Werbeträger insofern untypisch
ist, als dass dort nur ganz wenige Werbungen Platz haben. Hier
befinden sich auf der Titelseite zwei Werbeanzeigen und das Logo
der Deutsche Telekom. Das bedingt, dass sich die Beklagten als
einzige Rechtsanwälte eine dauerhafte Präsenz auf dem örtlichen
Telefonbuch in N verschafft haben, der sich der Benutzer nur schwer
entziehen kann. Er muss nur auf die Titelseite schauen und findet
ein Angebot von Rechtsanwälten, die mit der Angabe von 29
verschiedenen Rechtsgebieten das Tätigkeitsfeld von Rechtsanwälten
weitgehend abdecken. Der dadurch erreichte Vorsprung benachteiligt
zwar Kollegen, die ihrerseits keine Möglichkeit haben, sich auf der
Vorderseite des Telefonbuchs gleichfalls als Berater für alle
möglichen Rechtsfälle zu präsentieren. Allein die tatsächlich
beschränkte Möglichkeit, in einer bestimmten Form zu werben, macht
die Nutzung dieser Werbeform aber noch nicht unsachlich (BGH GRUR
2002, 902, 905 -Vanity-Nummer). Es liegt vielmehr in der Natur der
Sache, dass jeder, der eine bevorzugte und begrenzte Werbefläche
anmieten kann, damit zwangsläufig Konkurrenten ausschließt.
Derjenige, der zuerst kommt, darf sich regelmäßig einen solchen
Vorteil sichern. Das ist ebenfalls Ausfluss der
Berufsausübungsfreiheit. So hat das Bundesverfassungsgericht in
einer Entscheidung aus dem Jahre 1996 (BVerfGE 94, 399) in
Zusammenhang mit einer Werbung von Apothekern auf Sportkleidung
ausgeführt, dass Konkurrenzschutz und Schutz vor
Umsatzverlagerungen keine legitimen Zwecke seien, die
Einschränkungen der Berufsfreiheit allein für sich rechtfertigen
könnten. Es hat dabei ferner darauf hingewiesen, dass eine
besonders erfolgreiche Werbung, die Berufskollegen ausschließt,
nicht unkollegial sein kann, wenn sie nach der geltenden
Berufsordnung grundsätzlich erlaubt ist. Diesen Erwägungen schließt
sich der Senat auch für den vorliegenden Fall an.

126

(7) Schließlich ist auch die Dauerhaftigkeit der Werbung, die
mindestens auf ein Jahr angelegt ist, weder für sich noch in
Verbindung mit der Vorzugsstellung der Beklagten geeignet, die
Werbung als besonders unangemessen und übertrieben erscheinen zu
lassen. Berufsrechtlich ist eine Dauerwerbung nicht ausdrücklich
verboten. Bei der steigenden Flut der Anwaltswerbung werden auch
Dauerwerbeträger zunehmend mehr akzeptiert. Das bleibt nicht ohne
Einfluss darauf, wie die Verbraucher die Verwendung solcher
Dauerwerbeträger im Rahmen der Anwaltswerbung wahrnehmen. Der Senat
verkennt nicht, dass bei einer dauerhaften Herausstellung der an
sich hinzunehmende Vorsprung der Beklagten vor den Kollegen noch
verstärkt wird. Der Senat hat in einem Urteil vom 3. April 2001 -4
U 169 / 00 in einer mehrjährigen Dauerwerbung eines Steuerberaters
auf einem Gemeindeinformationsständer gleichsam ein zweites
Praxisschild gesehen. Ein solcher zusätzlicher Werbeeffekt besteht
zwar auch hier, und zwar in besonderem Maße, weil sich der Benutzer
des Telefonbuches der Dauerwerbung nur schlecht entziehen kann.
Dennoch kann allein aus der Dauerhaftigkeit, wenn sie wie hier bei
den Verbrauchern für sich noch keinen Vertrauensverlust bewirkt,
nicht die Unzulässigkeit der Werbung hergeleitet werden. Das
Bundesverfassungsgericht hat zwar die gegen das vorgenannte
Senatsurteil eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur
Entscheidung angenommen. In der Nichtannahmeentscheidung vom 19.
Oktober 2001 - 1 BvR 1050 / 01 hat es aber darauf hingewiesen, dass
bei Freiberuflern ein üblicher Werbeträger, auch wenn die von ihm
vermittelte Werbung wie bei einem solchen Informationsständer auf
Dauer angelegt ist, grundsätzlich keine Rückschlüsse auf eine
Gefährdung schutzwürdiger Belange zulässt. Ohne eine solche
Gefährdung lässt sich aber eine mit einem Werbeverbot immer
verbundene Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG
nicht rechtfertigen.

127

Die in § 543 Abs.2 ZPO genannten Voraussetzungen für die
Zulassung der Revision sind nicht gegeben, so dass den darauf
gerichteten Anträgen beider Parteien nicht entsprochen werden
konnte. Der Sache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie
keine Rechtsfragen aufwirft, die in einer unbestimmten Vielzahl von
Fällen auftreten können, noch ist die Revision zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

128

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs.1, 97 Abs.1 ZPO.

129

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr.10, 711, 713 ZPO.