Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-21, Aktenzeichen 6a K 5349/01.A
ECLI:DE:VGGE:2007:0221.6A.K5349.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages abzuwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die 1962 und 1970 in H. im heutigen Tschetschenien/ Russische
Föderation geborenen Beigeladenen zu 1. und 2. sowie deren gemeinsame
Kinder, die Beigeladenen zu 3. bis 5. (geboren 1991 in H. , 1995 in A. /
Tschetschenien und 2000 in T. /Inguschetien) sind Staatsangehörige der
Russischen Föderation und tschetschenische Volkszugehörige.

3

Nach eigenen Angaben reisten die Beigeladenen am 30. Juli 2001 auf dem
Landweg in den Geltungsbereich des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -
ein.

4

Am 3. August 2001 beantragten sie die Anerkennung als Asylberechtigte.

5

Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das damalige
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - am 6. August 2001 gab
der Beigeladene zu 1. an, er sei mit seiner Familie etwa Mitte Oktober 1999 nach
Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges mit Einsetzen der Bombenangriffe
auf H. in ein Flüchtlingslager nach T. / Inguschetien geflohen. Bei einem
- vermuteten - russischen Bombenangriff auf einen Marktplatz in H. sei er
verwundet worden. Er habe dabei das Bewusstsein und zeitweise sein
Gedächtnis verloren, Splitterteile befänden sich vermutlich immer noch in seinem
Körper. Im April 2001 sei die Familie nach H. zurückgekehrt, weil die
Bedingungen in dem Flüchtlingslager unzumutbar gewesen seien. Außerdem sei
er in Inguschetien auch von ehemaligen Kollegen aus der Erdölindustrie unter
Druck gesetzt worden, gegen die russischen Truppen zu kämpfen. Einer seiner
Brüder sei bereits Anfang des Jahres 2000 nach H. zurückgekehrt, aber
kurze Zeit später durch russische Soldaten festgenommen worden. Der Vater
des Beigeladenen zu 1. habe den Freikauf für die von russischer Seite
geforderten 4.000,- US-Dollar nicht durchführen können, in der Folge sei der
Bruder des Beigeladenen zu 1. von russischer Seite zu 7 ½ Jahren Haft verurteilt
worden. Im Mai 2001 sei der Aufenthaltsort der Familie zum ersten Mal von
russischen Truppen durchsucht worden, wobei der Beigeladene zu 1. nicht zu
Hause gewesen sei. Anlässlich einer weiteren Kontrolle im Juni 2001 sei dem
Beigeladenen zu 1. gerade noch die Flucht durch den Garten gelungen. Russen
hätten zwei Granaten in den Keller des Hauses geworfen, weil sie den
Beigeladenen zu 1. dort vermutet hätten. Die russischen Soldaten hätten bei der
Hausdurchsuchung die Inlandspässe mitgenommen. Nachbarorte von T. in
Inguschetien (B. und T1. ) seien im Juni 2001 Schauplatz
russischer Sonderoperationen geworden, alle männlichen Bewohner ab einem
Alter von 12 Jahren seien in Filtrationslager verschleppt worden. Als ethnische
Tschetschenen habe die Familie nirgendwo in der Russischen Föderation die
Möglichkeit der Existenzsicherung.

6

Die Beigeladene zu 2. bestätigte im Wesentlichen die Angaben ihres
Ehemannes über die im Mai und Juni 2001 erfolgten Wohnungsdurchsuchungen
durch russische Kräfte.

7

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die
Anhörung
(Bl. 31 und 40 ff. der Beiakte, Heft 1) verwiesen.

8

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt die Anerkennung
der Beigeladenen als Asylberechtigte ab und stellte das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - fest.
Ethnische Tschetschenen würden in Tschetschenien durch den russischen Staat
aus politischen Gründen verfolgt. Auf die Begründung des Bescheides wird
Bezug genommen.

9

Am 7. November 2001 hat der Kläger Klage erhoben.

10

Im Hinblick auf die Bejahung politischer Verfolgung der Beigeladenen durch
die Beklagte ist der Kläger der Auffassung, den Beigeladenen habe zu jeder Zeit
eine inländische Fluchtalternative außerhalb der Tschetschenischen Republik auf
dem Gebiet der Russischen Föderation zur Verfügung gestanden. Das zeige sich
vor allem daran, dass die Beigeladenen tatsächlich zeitweise in Inguschetien
gelebt hätten. Nichts anderes gelte vor dem Hintergrund einer möglichen
Erkrankung der Beigeladenen zu 2. Prüfungsmaßstab der vorliegenden Klage sei
ausschließlich § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG -, nicht jedoch §
60 Abs. 2 bis 7 AufenthG und auch nicht europarechtliche Regelungen. Der
Beigeladene zu 1. habe im tschetschenischen Widerstand ersichtlich keine Rolle
gespielt.

11

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

12

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 19. Oktober 2001 aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß §
51 Abs. 1 des Ausländergesetzes getroffen worden ist.

13

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beklagte tritt dem Begehren aus den Gründen des angefochtenen
Bescheides entgegen.

16

Die Beigeladenen beantragen,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie tragen vor, ihnen drohe bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Verfolgung
durch russische Truppen. Es sei ihnen auch nicht zumutbar, ihren Wohnsitz
außerhalb der Republik Tschetschenien innerhalb der Russischen Föderation zu
nehmen. Die Beigeladene zu 2. leide unter verschiedenen psychischen
Erkrankungen mit körperlichen Auswirkungen. Diese hätten sich vor allem
deshalb herausgebildet, weil zwei 1993 und 1996 geborene Töchter der Familie
mit einer Tante in einem Autobus bei einem russischen Luftangriff ums Leben
gekommen seien.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das
Protokoll der in der mündlichen Verhandlung am 21. Februar 2007 in russischer
Sprache erfolgten Anhörung der Beigeladenen zu 1. und 2., den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - ist nicht begründet.

22

Der Bescheid des Bundesamtes vom 19. Oktober 2001, mit dem die
Beklagte für die Beigeladenen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG (nunmehr: § 60 Abs. 1 AufenthG) festgestellt hat, ist rechtmäßig und
verletzt die dem Kläger nach dem Asylverfahrensgesetz zur Wahrnehmung
übertragenen Rechte, § 6 AsylVfG alter Fassung in Verbindung mit § 87b
AsylVfG neuer Fassung nicht, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

23

Die Beigeladenen haben im auch für die vorliegende Anfechtungsklage nach
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung einen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

24

Durch den gemäß Art. 15 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 zum
1. Januar 2005 an die Stelle des zeitgleich aufgehobenen § 51 Abs. 1 AuslG
getretenen - § 60 Abs. 1 AufenthG ist die vormals einschlägige Regelung des §
51 Abs. 1 AuslG in das neue Zuwanderungsrecht übernommen worden.

25

Danach darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II, S. 559) ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen
seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht ist.

26

Für das Bestehen von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 60 Abs. 1
AufenthG gelten sonach - wie schon bei der Vorgängerregelung des § 51 Abs. 1
AuslG - im Wesentlichen weiterhin die gleichen Maßstäbe wie für das Asylrecht
gemäß Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - , weil die Voraussetzungen
beider Vorschriften weitestgehend deckungsgleich sind, soweit sie die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter
der Verfolgung betreffen.

27

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, S. 892 (zu §
51 AuslG); OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03 -; vgl. auch die
amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drucksachen 15/ 420, S. 91.

28

§ 60 Abs. 1 AufenthG beinhaltet diesbezüglich lediglich einige Erweiterungen
des bisherigen Schutzbereiches in Einzelpunkten. Da sich der Anspruch der
Beigeladenen auf Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbotes im
vorliegenden Fall bereits ohne Weiteres aus der genannten Vorschrift ergibt,
bedarf die aufgeworfene Frage keiner Entscheidung, ob Vorwirkungen von in
nationales Recht umzusetzenden europarechtlichen Regelungen beachtlich sind.

29

Nach Art 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Die
Gewährung des Asylrechts setzt begründete Furcht vor dem Heimatstaat des
Asylsuchenden zurechenbarer Verfolgung voraus. Sie ist dann eine politische,
wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grundentscheidung oder an sonstige, für ihn unverfügbare Merkmale,
die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

30

Bundesverfassungsgericht - BVerfG - , Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE 80, S. 315 ?333 ff.?.

31

Soweit nicht eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder persönliche
Freiheit besteht, können Beeinträchtigungen anderer Rechtsgüter das Asylrecht
nur dann begründen, wenn sie nach ihrer Schwere die Menschenwürde verletzen
und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des
dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -; BVerfGE 54,
S. 341 ?357?).

33

Die Furcht vor einer solchen Verfolgung ist begründet, wenn dem
Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines
Falles nicht zuzumuten ist, in seinen Heimatstaat zurückzukehren.

34

War der Asylbewerber wegen erlittener oder unmittelbar drohender
Verfolgung gezwungen, seine Heimat zu verlassen, wird ihm der Schutz des Art.
16 a Abs. 1 GG bereits dann zuteil, wenn an seiner Sicherheit vor abermals
einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel
bestehen ( sog. herabgestufter Prognosemaßstab).

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 9 C 22/85 -, NVwZ 1986, S.
760.

36

Ist der Asylbewerber unverfolgt aus einem Heimatland ausgereist, kann er
als Asylberechtigter nur anerkannt werden, wenn dort in der Zwischenzeit die
Gefahr einer beachtlich wahrscheinlichen Verfolgung entstanden ist. Diese kann
durch Änderungen objektiver Gegebenheiten im Heimatland hervorgerufen
werden (objektive Nachfluchtgründe). Beruht die Gefahr jedoch auf Umständen,
die der Asylsuchende selbst gesetzt hat (subjektive Nachfluchtgründe), werden
sie vom Schutz des Art. 16 a Abs. 1 GG nur dann erfasst, wenn sie sich als
Ausdruck und Fortführung einer schon im Heimatstaat vorhandenen und
erkennbar betätigten festen Überzeugung des Asylbewerbers darstellen oder
Folge einer schon vor der Ausreise aus dem Heimatstaat dort zumindest latent
vorhandenen Gefährdungslage waren.

37

BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 56.88 -, NVwZ 1989, S. 777.

38

Ob die geforderte Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine qualifizierende
Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten
Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in Anbetracht
dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der
Lage des Ausländers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.

39

BVerwG, Urteil vom 15. März 1998 - 9 C 278.86 - BVerwGE 19, S. 143.

40

Die bei Anwendung dieses Maßstabes gebotene qualifizierende
Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der
Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe
des befürchteten Ereignisses

41

Nicht jede Beeinträchtigung von Rechtsgütern erfüllt den Tatbestand der
Verfolgung im Sinne des Asylrechts. Eine asylrelevante Rechtsverletzung liegt
vielmehr erst dann vor, wenn sie ihrer Intensität nach eine ausgrenzende
Verfolgung bedeutet. Dabei lässt sich das die Asylrechtsschwelle übersteigende
Maß dieser Intensität nur aus der humanen Intention des Asylrechts entnehmen,
demjenigen Schutz zu gewähren, der sich in einer aussichtslosen Lage
befindet.

42

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.

43

Eine vom Asylbewerber erlittene oder ihm drohende politische Verfolgung
kann sich neben individuellen Verfolgungserlebnissen auch aus der
Zugehörigkeit des Asylbewerbers zu einer durch gemeinsame religiöse,
politische, ethnische oder sonstige Merkmale abgegrenzten Gruppe ergeben, die
im Herkunftsstaat einer den Maßstäben des deutschen Asylrechts genügenden
kollektiven Verfolgung (sogenannte „Gruppenverfolgung") unterliegt.

44

Die unmittelbare Betroffenheit des Einzelnen durch gerade auf ihn zielende
Verfolgungsmaßnahmen ebenso wie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung
stellen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur Eckpunkte
eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbildes
politischer Verfolgung dar. Wer seine Heimat lediglich wegen erfolgter
Referenzfälle politischer Verfolgung und wegen eines dort herrschenden
feindseligen Klimas verlässt, ist - in Ermangelung eigener
Verfolgungsbetroffenheit - in der Regel nicht wegen bestehender oder
unmittelbar drohender (eigener) Verfolgung ausgereist.

45

Politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts ist grundsätzlich nur eine
solche durch den Staat. Übergriffe von Privatpersonen fallen ausnahmsweise
dann in den Schutzbereich des Art. 16 a GG, wenn der Staat für dieses Tun wie
für eigenes Handeln verantwortlich ist. Dies setzt wiederum voraus, dass er
derartige Handlungen Privater anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt
und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil er hierzu nicht
willens oder nicht in der Lage wäre,

46

BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391 und vom
23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, S. 367 [371], vgl. jetzt auch die in § 60
Abs. 1 AufenthG aufgenommene Regelung, die den Anwendungsbereich der
Vorschrift auf Fälle nichtstaatlicher Verfolgung ausweitet.

47

Da indessen kein Staat schlechthin perfekten, lückenlosen Schutz zu
gewähren und sicherzustellen vermag, dass Fehlverhalten und
Amtswalterexzesse nicht vorkommen, reicht es in diesem Zusammenhang aus,
dass er grundsätzlich zum Schutz bereit und in der Lage ist, m.a.W. mit den ihm
zur Verfügung stehenden Mitteln Schutz gewährt.

48

Nach Maßgabe dieser Grundsätze sind die Beigeladenen vorverfolgt aus
ihrer Heimat ausgereist.

49

Das Gericht ist zunächst davon überzeugt, dass es sich bei den
Beigeladenen um tschetschenische Volkszugehörige handelt. Bei der am 6.
August 2001 erfolgten Anhörung vor dem Bundesamt konnte sich der zuständige
Einzelentscheider zweifelsfrei von den tschetschenischen Sprachkenntnissen der
Beigeladenen zu 1. und 2. überzeugen. Sie haben die Zugehörigkeit zu ihrer
tschetschenischen Sippe („Tejp") „Hatschro" angegeben. Aus verschiedenen
Originalurkunden, an deren Echtheit das Gericht keine Zweifel hat (u.a.
Eheschließungsurkunde, Geburtsurkunden und Militärausweis des Beigeladenen
zu 1.) ergibt sich ebenfalls die tschetschenische Volkszugehörigkeit der
Beigeladenen.

50

Nach Anhörung der Beigeladenen zu 1. und 2. in der mündlichen
Verhandlung ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt (vgl. § 108 VwGO),
dass die Familie der Beigeladenen insgesamt auf solche Weise in das Visier
russischer Sicherheitskräfte geraten ist, dass die Beigeladenen ihr Heimatland
aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung verlassen haben und auch bei
einer Rückkehr mit erneuter politischer Verfolgung nach dem dann maßgeblichen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab rechnen müssten.

51

Danach stellt sich die Situation der Beigeladenen für das Gericht wie folgt
dar:

52

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Beigeladenen jedenfalls im Juni
2001 Opfer eines asylerheblichen Übergriffs durch russische Soldaten in H.
geworden sind. Nachdem die Beigeladenen nach den heftiger werdenden
Bombenangriffen durch die russische Armee auf H. im Oktober 1999
zunächst in das benachbarte Inguschetien geflohen waren, kehrten sie Anfang
des Jahres wegen der jedenfalls von ihnen als unzumutbar empfundenen
Lebensbedingungen in dem inguschetischen Flüchtlingslager nach H. zurück.
Dabei wurde das Haus der Eltern des Beigeladenen zu 1. im Mai 2001 und
später etwa im Juni 2001 von russischen Soldaten durchsucht. Dem
Beigeladenen zu 1., nach dem aufgrund des insoweit stimmigen Vortrages der
Beigeladenen zu 1. und 2. konkret gesucht wurde, gelang die Flucht; er konnte
sich während der Dauer der mehrstündigen Durchsuchung in einem Versteck
verborgen halten, ohne dass die russischen Kräfte seiner habhaft geworden
wären. Die russischen Kräfte haben bei dieser Durchsuchung bewusst Granaten
gegen den in einem Versteck vermuteten Beigeladenen zu 1. eingesetzt und
beabsichtigt, diesen zu töten. Anlässlich der Durchsuchung des Hauses haben
die russischen Kräfte die russischen Personaldokumente der Beigeladenen (sog.
Inlandspässe) an sich genommen und nicht wieder herausgegeben.

53

Nach dem Vortrag der Beigeladenen zu 1. und 2., der insoweit ersichtlich
nicht von dem Bemühen getragen ist, ihr Vorbringen gegenüber ursprünglichen
Schilderungen zu steigern, und dem Zustand der Beigeladenen zu 1. und 2. bei
ihren Schilderungen in der mündlichen Verhandlung hat das Gericht keine
Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Darstellung. Die Schilderung erfolgte jeweils
lebensnah und detailreich und beschränkte sich auf die jeweils tatsächlich
erfolgte Wahrnehmung. So gab etwa der Beigeladene zu 1. an, er selbst könne
sich wegen der lauten Umgebungsgeräusche und seiner damaligen nervlichen
Anspannung in seinem Versteck nicht an die Explosion der Granaten im Keller
des Hauses seiner Eltern erinnern. Für die Glaubwürdigkeit der Beigeladenen
spricht weiter, dass ihr Vorbringen erkennbar nicht auf Übertreibungen oder
gesteigertem Vorbringen beruht. So wurde der Tod der beiden Töchter, die wohl
bei einem russischen Luftangriff ums Leben kamen, bei der Anhörung vor dem
Bundesamt im Verwaltungsverfahren nicht erwähnt, obwohl sich ein derartiges
Ereignis zur weiteren Glaubhaftmachung der politischen Verfolgung - jedenfalls
aus Laiensicht - angeboten hätte. Die Schilderungen der Beigeladenen zu 1. und
2. entsprechen im Wesentlichen dem Jahre zurückliegenden Vorbringen im
Verwaltungsverfahren. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Vorbringen der
Beigeladenen zu 2. im Hinblick auf den Tod der Töchter nicht widersprüchlich,
was sonst zu allgemeinen Zweifeln an der Glaubhaftigkeit des Vortrags der
Beigeladenen zu 2. hätte führen können. Die sich nach Auffassung des Klägers
aus den eingereichten ärztlichen Bescheinigungen der Beigeladenen zu 2.
ergebenden Widersprüche bestehen nach Auffassung des Gerichts bereits
deshalb nicht, weil die Beigeladene zu 2. bei den ärztlichen Untersuchungen
vorgetragen hat, sie sei bei der Tötung der Töchter nicht gegenwärtig gewesen.
Diese seien nach ihr vorliegenden Schilderungen in einem Autobus beim
Beschuss mit Bombardierung durch einen russischen Hubschrauber ums Leben
gekommen. Ob der Tod der Töchter danach durch Beschuss (bzw. Erschießen,
wie es in der insoweit erkennbar nicht vertieften ärztlichen Bescheinigung vom 4.
November 2002 heißt) oder durch Bombardierung erfolgte (vgl. Klinischer Bericht
vom 10. März 2005), scheint deshalb auch aus Sicht der Beigeladenen zu 2. eine
offene Frage zu sein. Die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen geben keinen
Anlass zu der Annahme, die Beigeladene zu 2. habe sich bei dieser Frage in der
schriftlich festgehaltenen Weise festgelegt. Diese von den behandelnden
Therapeuten schriftlich festgehaltenen Formulierungen erscheinen angesichts
der Schilderungen der Beigeladenen zu 2., die insgesamt stimmig sind, nicht
geeignet, Zweifel an deren Glaubwürdigkeit zu begründen.

54

Es erscheint auch durchaus glaubhaft, dass der Beigeladene zu 1. nur
deshalb mit seinem Leben davongekommen ist, weil er sich nicht in dem von den
Russen vermuteten Kellerversteck, sondern in einem anderen - nicht entdeckten
- Versteck verborgen gehalten hat. Motivation der russischen Sicherheitskräfte
für den Übergriff der russischen Soldaten dürfte zunächst die tschetschenische
Volkszugehörigkeit des Beigeladenen zu 1. gewesen sein.

55

Der Vortrag der Beigeladenen zu 1. und 2. ist nach den dem Gericht
vorliegenden Auskünften ohne weiteres geeignet, die Aufmerksamkeit russischer
Sicherheitskräfte zu erregen und die Beigeladenen insgesamt nach Einschätzung
der russischen Kräfte als ihre Gegner einzuordnen. Dabei sind die zahlreichen
Durchsuchungen vor allem von jungen tschetschenischen Männern vor dem
Hintergrund des von der russischen Führung behaupteten ausländischen,
insbesondere arabischen Einflusses in Tschetschenien zu sehen. Die diesem zu
Grunde liegende geistige Bewegung wird von der russischen Führung und
Öffentlichkeit zusammenfassend als „Wahhabismus" bezeichnet und steht für
alle radikal-islamistischen Strömungen in der betroffenen Region. Nach
Auffassung der russischen Führung ist es eine der Hauptaufgaben der
Bekämpfung des Konfliktes, einen weiteren Zulauf der tschetschenischen
Bevölkerung zu diesen Strömungen zu unterbinden. Die Aktivitäten der
russischen Sicherheitskräfte und des russischen Militärs sind dabei in erster Linie
gegen Männer im kampffähigen Alter gerichtet. Es erscheint gut nachvollziehbar,
dass russische Sicherheitskräfte vor diesem Hintergrund zu Beginn bzw. Mitte
des Jahres 2001 gezielt nach dem Beigeladenen zu 1. gesucht haben. Dass er
wegen seiner zuletzt im Bewachungsgewerbe ausgeübten Tätigkeit wohl sogar
legal im Besitz von Waffen war, mag für die russischen Kräfte eine zusätzliche
Motivation gewesen sein, den Beigeladenen zu 1. zu suchen, kann letztlich aber
angesichts der Möglichkeiten, sich ohne Schwierigkeiten - jedenfalls in der in
Frage stehenden Zeit - in Tschetschenien Waffen zu besorgen, dahinstehen.
Dabei hat der Beigeladene zu 1. keinen Hehl daraus gemacht, dass er im
Grunde nicht Teil des tschetschenischen Widerstandes war, geschweige denn
dort eine herausgehobene Rolle gespielt hätte. Eine solche Rolle war indessen in
der fraglichen Zeit nicht Voraussetzung dafür, von den russischen Kräften als
Gegner eingeschätzt zu werden, die es mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln zu bekämpfen galt. Beispielhaft dafür ist das von den Beigeladenen zu 1.
und 2. glaubhaft geschilderte Schicksal des Bruders des Beigeladenen zu 1., der
bereits früher in ähnlicher Lage wie der Beigeladene zu 1. Opfer russischer
Kräfte geworden ist und der, da ein von russischer Seite angebotener Freikauf
misslang, zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, die er unter
anderem im berüchtigten Lager Tschernokozovo verbüßen musste.

56

Ein besonderes Gefährdungsmoment besteht für die Familie der
Beigeladenen nach der Mitnahme der Inlandspässe durch die russischen
Soldaten im Juni 2001. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass die
Einsatzkräfte sich endgültig mit dem vermeintlichen Tod des Beigeladenen zu 1.
abgefunden hatten, nachdem sie Granaten in den Keller des durchsuchten
Hauses geworfen hatten und die Inlandspässe nur aus weiterer Schikane
gegenüber den vermeintlich überlebenden Familienmitgliedern mitgenommen
haben, um etwa ihre Bewegungsfreiheit (weiter) einzuschränken.

57

Vielmehr scheint angesichts der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse
überaus naheliegend, dass die Informationen der handelnden Kräfte an die
zuständigen russischen Stellen weitergegeben worden sind und die Familie der
Beigeladenen damit für die russischen Sicherheitskräfte in zusätzlicher Weise
verdächtig war.

58

Nach Auskunftslage war es in dem hier in Frage stehenden Zeitraum selbst
ohne vorgetragene Unterstützungshandlungen tschetschenischer Kämpfer ohne
weiteres möglich, in das Visier der russischen Dienste zu geraten, etwa als
(vermeintlicher) Informationsträger.

59

Insbesondere die tschetschenische Hauptstadt Grozny war dabei immer
wieder Schauplatz zahlreicher Spezialoperationen des russischen Militärs gegen
Rebellen oder ihre - wenn auch nur vermeintlichen - Unterstützer.

60

Bei der Maßnahme, die die Beigeladenen im Juni 2001 erlitten haben,
handelt es sich um einen asylerheblichen Übergriff von erheblichem Gewicht.
Diese Durchsuchung, die mit seelischen Misshandlungen gegenüber der
Beigeladenen zu 2. einherging, knüpfte an die Zugehörigkeit der Beigeladenen
zum Volk der Tschetschenen und der daraus von den russischen
Sicherheitskräften abgeleiteten Gegnerschaft im Zusammenhang mit
Separationsbestrebungen an. Bei diesen Übergriffen, die vor allem gegen die
männliche tschetschenische Bevölkerung, aber auch gegen Frauen und Kinder in
großer Zahl geschildert werden, handelt es sich nicht um Amtswalterexzesse, die
dem russischen Staat nicht zurechenbar wären. Vielmehr sind sie Ausdruck
eines staatlichen Verfolgungsprogramms, mit dem seit Beginn des zweiten
Tschetschenienkrieges unnachgiebig auch gegen die tschetschenische
Zivilbevölkerung vorgegangen wird. Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung, die
die Form von Massakern mit teilweise Dutzenden getöteter Zivilisten
angenommen haben, wurden jedenfalls in den ersten Jahren des zweiten
Tschetschenienkrieges geduldet und in keiner Form einer Ahndung zugeführt.
Diese Vorgehensweise wird durch öffentliche Äußerungen hochrangiger
russischer Politiker und Angehöriger der Streitkräfte sanktioniert und findet sogar
normative Anknüpfungspunkte. So bestimmte Art. 21 des bis zum 9. März 2006
in Kraft gewesenen Anti-Terror-Gesetzes der Russischen Föderation aus dem
Jahr 1998, dass Anti-Terror-Einheiten von der juristischen Verantwortlichkeit für
Schäden an „Leben, Gesundheit und Eigentum von Terroristen" ausgeschlossen
sind. Die Bedeutung der Vorschrift erschließt sich vor dem Hintergrund, dass der
Konflikt mit seinen Kampfhandlungen in Tschetschenien von russischer Seite
offiziell als „antiterroristische Operation" eingestuft wird.

61

Neben zwei Konflikten in Tschetschenien, in denen die russische Armee
gegen Separatisten kämpft und daneben entschlossenen islamistischen
Extremisten, auch unter Beteiligung des Terrornetzwerkes Al-Kaida,
gegenübersteht, herrscht in Tschetschenien ein dritter Konflikt, eine
kriminalisierte Kampagne der Gewalt, die vor allem die (immer noch
vorhandenen mehr als) 80.000 russischen Soldaten, Polizisten und
Geheimdienstmitarbeiter in Tschetschenien gegen jeden richten, der ihnen im
Weg steht.

62

Thomas de Waal, „Zwei Jahrhunderte Konflikt - Eine Einführung", in Florian
Hassel (Hrsg.), „Der Krieg im Schatten - Russland und Tschetschenien",
Frankfurt a.M. 2003, S. 14.

63

Der zweite Tschetschenienkrieg wurde von Beginn an mit beispielloser Härte
geführt. Allein seit Ende Oktober bis zum Jahresende 1999 hat die russische
Luftwaffe nach eigenen Angaben 5.800 Flugeinsätze mit Bombardements unter
Einsatz von Splitter- und Aerosolbomben geflogen und dabei die
tschetschenische Zivilbevölkerung in keiner Weise geschont. General Gennadij
Troschew, einer der kommandierenden Militärs beim russischen Sturm auf
Grozny , beschreibt die Vorgehensweise der russischen Einheiten
folgendermaßen: „Wenn wir aus einem Haus beschossen werden, wird das Haus
zerstört. Wenn wir aus einem Ort beschossen werden, wird der Ort zerstört."

64

Tschetschenien - Das russische Militär. Aktuelle Entwicklung seit dem
Verfassungsreferendum im März 2003, Informationszentrum Asyl und Migration
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, November
2003, S. 5 - 6.

65

Nach Angaben des UNHCR befanden sich Mitte Januar 2000 bereits
259.000 tschetschenische Flüchtlinge in Inguschetien, innerhalb
Tschetscheniens waren 150.000 Menschen auf der Flucht, womit sich nach
pessimistischen Schätzungen bis zu 90 % der verbliebenen Bevölkerung
Tschetscheniens auf der Flucht befand. In den von russischen Einheiten
eingerichteten sogenannten „Filtrationspunkten" und „Filtrationslagern" kam und
kommt es zu systematischen Folterungen, worauf das Auswärtige Amt bereits in
seinem Lagebericht vom 22. Mai 2000 hinweist. Der Beauftragte des
Europarates Gil-Robles bezeichnete die russischen Untersuchungshaftanstalten
in Tschetschenien im Dezember 1999 als völlig unmenschlich. Bereits ab Ende
1999 kam es zu einer Vielzahl von Massakern an der Zivilbevölkerung, zu
gezielten Einzelübergriffen von Todesschwadronen der russischen Armee, zum
Teil im Rahmen sogenannter Säuberungsaktionen, zu Vergewaltigungen, zum
Teil durch hochrangige Angehörige der Armee, und zu Plünderungen,
Geiselnahmen, Handel mit Geiseln, Leichen oder Leichenteilen.

66

Florian Hassel „Der zweite Tschetschenienkrieg - Eine
Unterwerfungskampagne in imperialer Tradition" in Florian Hassel (Hrsg.), Der
Krieg im Schatten - Russland und Tschetschenien, Frankfurt a.M. 2003, S. 34:
Zitat eines Oberst des militärischen Geheimdienstes GRU:" Wir kämpfen mit
denen, die in Russland nicht nach unseren russischen Gesetzen leben und nicht
nach unserem Glauben beten wollen. Die Tschetschenen sind ein Volk von
Drecksäcken. Es gibt unter ihnen natürlich auch gute Leute, aber die Mehrheit
sind Scheusale. Seit Jahrhunderten leben sie von Raub und Mord, das liegt
ihnen im Blut. (...) Wir müssen sie töten, töten, töten (...) Die Rebellen im Schutz
der Nacht zu töten, ist die effektivste Art der Kriegsführung. (...) Für die Armee
darf es keinerlei Gesetze geben. Nur den Gegner, den wir vernichten müssen.".
Der langjährige Bürochef von Human Rights Watch, Diederik Lohmann,
beschreibt Tschetschenien in der International Herald Tribune („Remember the
Chechens", 30. Mai 2003) als eine der gefährlichsten Gegenden der Welt mit
einer Mordrate von 110 bis 140 Morden pro Jahr auf 100.000 Einwohner vor
Kolumbien mit 77 Morden, gerechnet ohne die Zahl der Verschwundenen und
Entführten in Tschetschenien. Eine detailreiche Einschätzung der tatsächlichen
Lage in Tschetschenien gibt das Dokument „Tschetschenien - Das russische
Militär. Aktuelle Entwicklung seit dem Verfassungsreferendum im März 2003",
Informationszentrum Asyl und Migration des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, November 2003, S. 5 - 6. Eine ausführliche
Einschätzung der Lage in Tschetschenien seit Beginn des zweiten Krieges unter
Aufführung zahlreicher Referenzfälle und Quellen enthalten u.a. folgende
gerichtliche Entscheidungen: Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A -, Urteil des Oberverwaltungsgerichts der
Freien Hansestadt Bremen vom 23. März 2005 - 2 A 116/03.A - und Urteil des
Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 -
.

67

Die Menschenrechtslage in Tschetschenien und die mangelhafte Aufklärung
und Verfolgung von Übergriffen ist mehrfach durch den Europarat kritisiert
worden:

68

Resolution 1315 (2003) der Parlamentarischen Versammlung vom 29.
Januar 2003, Par. 4.: „Die Parlamentarische Versammlung ist nach wie vor
erschüttert über die Anzahl von Tötungen von politisch aktiven Individuen, von
dem fortwährenden Verschwinden Einzelner und den ineffektiven
Aufklärungsversuchen der zuständigen Behörden, sowie auch über die Menge
an Anschuldigungen und Hinweisen auf Brutalität und Gewalt gegenüber der
Zivilbevölkerung in der Tschetschenischen Republik. (...) Die russischen
Autoritäten scheinen unfähig, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in
Tschetschenien zu beenden. In Anbetracht der Tatsache, dass einige
Untersuchungen der schlimmsten Fälle von Massentötungen und
Verschleppungen nun für mehr als drei Jahre ohne greifbare Resultate geblieben
sind, kann die Versammlung nur den Schluss ziehen, dass die
Strafverfolgungsorgane entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, die
Verantwortlichen zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. Die Versammlung
beklagt das Klima der Straffreiheit, welches infolgedessen in der
Tschetschenischen Republik herrscht und ein normales Leben unmöglich
macht."

69

Inzwischen gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
am 24. Februar 2005 erstmals sechs Individualbeschwerden tschetschenischer
Bürger wegen Menschenrechtsverletzungen des russischen Militärs gegen
Russland statt. Es kam in der Folgezeit zu weiteren Verurteilungen. Immer noch
sind weit über 120 „Tschetschenien"-Verfahren anhängig.

70

Vgl. Auswärtiges Amt in seinem Lagebericht zu Tschetschenien vom 30.
August 2005, S. 9.

71

Die den Beigeladenen widerfahrene Misshandlung muss in diesem
Zusammenhang gesehen werden. Sie ist Teil der russischen Politik gegenüber
ihren vermeintlichen innenpolitischen Gegnern und knüpft unmittelbar an die
Zugehörigkeit zu den vermeintlichen Gegnern an.

72

Die Beigeladenen sind vor einer unmittelbar drohenden weiteren politischen
Verfolgung geflohen.

73

Im Zeitpunkt der Ausreise der Beigeladenen, Mitte des Jahres 2001, wurde
der Konflikt in Tschetschenien seitens der russischen Kräfte und seitens der
tschetschenischen Rebellen weiter mit großer Härte, auch gegen die verbliebene
tschetschenische Zivilbevölkerung geführt. Nach Übernahme der Leitung der von
den Russen als „Anti-Terror-Operation" bezeichneten Kampfmaßnahmen durch
den russischen Inlandsgeheimdienst FSB Anfang des Jahres 2001 kam es
vermehrt zu Sonderoperationen, „Säuberungen" und Durchsuchungen der Art,
wie sie die Beigeladenen nach ihrem Vortrag auch bereits etwa 1 bis 2 Monate
vor dem letztlich fluchtauslösenden Ereignis erlebt haben. Daran hat sich bis zum
heutigen Tage grundlegend nichts geändert, wenn auch im Rahmen der
sogenannten „Tschetschenisierung" des Konflikts Einzelmaßnahmen verstärkt in
die Hände moskautreuer Tschetschenen gelegt worden sind.

74

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, so bereits im Update Tschetschenien
vom 7. November 2005.

75

Die genannte Einschätzung betrifft neben den Beigeladenen zu 1. und 2., die
einem unmittelbaren Zugriff russischer Sicherheitskräfte ausgesetzt waren, auch
deren Kinder, die Beigeladenen zu 3 bis 5. (sowie die Tochter B1. als Klägerin
eines weiteren Asylverfahrens 6a K 5138/02.A). Denn die russischen
Sicherheitskräfte haben bereits kurz nach Beginn des zweiten
Tschetschenienkrieges damit begonnen, auch Verwandte von (vermeintlichen)
Unterstützern des tschetschenischen Widerstandes als Geiseln zu nehmen, um
der Unterstützer selbst habhaft zu werden. Dazu hat
das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 11. März 2005 - 25 K
2381/04.A - ausgeführt:

76

„ Der Kammer ist aber aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt, dass die
russischen Sicherheitskräfte sich bei ihrer Suche nach Unterstützern des
tschetschenischen Widerstandes nicht auf Übergriffe auf Verdächtige
beschränken, sondern selbst kleine Kinder und Säuglinge von ihnen nicht
geschont werden. Hinzu kommt, dass sich in den letzten Jahren Berichte
mehren, nach denen russische Behörden Verwandte von tschetschenischen
Kämpfern oder Regierungsmitgliedern in Sippenhaft nehmen, um die Betroffenen
zum Aufgeben zu zwingen (vgl. Die Tageszeitung vom 24. Dezember 2002 „Wie
der Kreml Terroristen züchtet"; Das Parlament vom 18. Oktober 2004
„Tschetschenien im Chaos"). Besonders bekannt ist das Beispiel des ehemaligen
tschetschenischen Ministers Chambiew, von dem zahlreiche Verwandte verhaftet
wurden, um diesen dazu zu bewegen, sich den russischen Behörden zu stellen,
bzw. nach seiner Übersiedlung in den Westen davon abzuhalten, sich für die
Menschenrechte in Tschetschenien einzusetzen (Frankfurter Allgemeine Zeitung
vom 25. Mai 2004 „Das Messer an der Kehle"; ai-Journal 6/ 2004 „Drohungen
gegen Angehörige eines Menschenrechtsaktivisten"). Die Vorsitzende des
Komitees Bürgerbeteiligung hat in ihrer Stellungsnahme zum Verfahren der
Kammer 25 K 5932/03.A darauf hingewiesen, dass der [inzwischen: ehemalige,
Anm. des VG Gelsenkirchen] russische Generalstaatsanwalt V.V. Ustinov bei
einer Rede in der Duma am 29. Oktober 2004 gefordert hat, „ die Verhaftung von
Verwandten von Terroristen" als Mittel im Antiterrorkampf zuzulassen...."

77

Diesen Ausführungen folgt das erkennende Gericht im vollen Umfang.

78

Wegen der danach vorliegenden individuellen Verfolgung stand den
Beigeladenen im Zeitpunkt der Ausreise eine sogenannte inländische
Fluchtalternative nicht zur Verfügung, wie weiter unter ausgeführt wird.

79

Ob neben der hier vorliegenden individuellen Verfolgung auch eine
(regionale) Verfolgung der Tschetschenen als Gruppe vorliegt bzw. vorlag,

80

bejaht etwa von den Oberverwaltungsgerichten Bremen, Hessen und
Sachsen-Anhalt; offen gelassen u.a. vom OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 -
11 A 2307/03.A -,

81

kann dahinstehen. Insofern muss auch zu den Ausführungen des Klägers,
die sich mit der Frage der (örtlichen, regionalen oder landesweiten) Verfolgung
von Tschetschenen als Gruppe, nicht Stellung genommen werden.

82

Bei einer Rückkehr in die Russische Föderation müssen die Beigeladenen
auch heute mit weiterer politischer Verfolgung rechnen.

83

Zu den Prüfungsmaßstäben bei einer Rückkehr in die Russische Föderation
vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A -.

84

Es ist davon auszugehen, dass aus dem Ausland rückgeführten
Tschetschenen seitens der russischen Behörden besondere Aufmerksamkeit
gewidmet wird.

85

Auswärtiges Amt, Lagebericht zu Tschetschenien vom 30. August 2005, S.
15; Lageberichte zur Russischen Föderation (einschließlich Tschetschenien) vom
15. Februar 2006, S. 26 und vom 18. August 2006,
S. 25/ 26.

86

Bei einer Rückkehr nach Tschetschenien haben die Beigeladenen weiterhin
damit zu rechnen, jedenfalls verhaftet, auch gefoltert oder sogar getötet zu
werden. Die Sicherheitslage in Tschetschenien hat sich trotz möglicherweise in
Teilen vorhandenen Wiederaufbaus der Infrastruktur nicht verbessert, sondern
dürfte sich sogar in weiten Bereichen noch verschlechtert haben. Dem stehen
indessen offizielle Verlautbarungen der russischen Führung und der neuen
offiziellen tschetschenischen Führung unter dem kürzlich ernannten Präsidenten
Ramzan Kadyrov entgegen, die von einer „Normalisierung" der Lage in
Tschetschenien sprechen. Allerdings ist es nach einzelnen Terroranschlägen, vor
allem des Jahres 2004 (Ermordung des damaligen tschetschenischen
Präsidenten Achmed Kadyrov, Geiselnahme von Beslan u.a.), verstärkt zu
Sonderoperationen der russischen Einheiten gekommen, die sich auch negativ
auf die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung auswirkten und bis heute
auswirken.

87

Dementsprechend schreibt das Auswärtige Amt in seinen Lageberichten zu
Tschetschenien vom 30. August 2005 und zur Russischen Föderation vom 15.
Februar 2006 und vom 18. August 2006: „Die menschenrechtliche Lage in
Tschetschenien bleibt äußerst besorgniserregend." (Bericht vom 30.08.2005, S.
7), „Die humanitäre Lage in Tschetschenien ist weiterhin sehr kritisch." (Bericht
vom 30.08.2005, S. 10), „In den Gebieten Tschetscheniens, in denen sich
russische Truppen aufhalten (umfassen mit Ausnahme schwer zugänglicher
Gebirgsregionen das ganze Territorium der Teilrepublik), ist die Sicherheit der
Zivilbevölkerung wegen ständiger Razzien, Guerilla-Aktivitäten, Geiselnahmen,
„Säuberungsaktionen", Plünderungen und Übergriffen (durch russische Soldaten
und Angehörige der Truppe von Ramsan Kadyrow) nicht gewährleistet." (Bericht
vom 30.08.2005, S. 11). „Die Menschenrechtslage in Tschetschenien gibt nach
wie vor Anlass zu großer Sorge" (Bericht vom 15.02.2006, S. 13), „Die Sicherheit
der Zivilbevölkerung in Tschetschenien ist nicht gewährleistet" (Bericht vom
15.02.2006, S. 17); Human Rights Watch: „Tschetschenien:
„Verschwindenlassen" - ein Verbrechen gegen die Menschheit.", Bericht vom 21.
März 2005. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe berichtet in ihrem Update
Tschetschenien vom 7. November 2005 von einer steigenden Anzahl von
Entführungen, auch und weiterhin durch Angehörige der russischen
Sicherheitskräfte (S. 9 ff.). Die Sicherheitslage in Tschetschenien sei nach wie
vor äußerst prekär, es komme weiterhin fast täglich zu blutigen Ausein-
andersetzungen zwischen russischen Truppen und tschet-schenischen Kämpfern
(S. 5 ff.).

88

Vor dem Hintergrund erlittener und weiter drohender politischer Verfolgung
stand und steht den Beigeladenen auch eine sogenannte inländische
Fluchtalternative außerhalb der Republik Tschetschenien auf dem sonstigen
Gebiet der Russischen Föderation nicht zur Verfügung. Eine inländische
Fluchtalternative im Zeitpunkt der Ausreise des Asylantragstellers führt dazu,
dass dieser nicht landesweit politisch verfolgt ist, wie es von Art. 16a GG und
auch von § 60 Abs. 1 AufenthG gefordert wird. Auch für die Frage, ob einem
Ausländer bei einer Rückkehr künftige politische Verfolgung droht, kommt es
darauf an, ob der Ausländer in anderen verfolgungsfreien Landesteilen zumutbar
seinen Wohnsitz nehmen kann.

89

Es kann dahinstehen, ob nach Aufhebung des Befehls des russischen
Innenministeriums Nr. 347 vom 24. Mai 2003 zum 30. Juni 2004, mit dem
Tschetschenen ihre Inlandspässe auch außerhalb des Territoriums der Republik
Tschetschenien verlängern lassen konnten,

90

Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom
22. November 2005, Gz. 508-516.80/44143,

91

noch regelmäßig von einer inländischen Fluchtalternative für
tschetschenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation ausgegangen
werden kann.
Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass tschetschenischen
Volkszugehörigen in der Russischen Föderation heute grundsätzlich eine
inländische Fluchtalternative außerhalb der Teilrepublik Tschetschenien zur
Verfügung steht,

92

so OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A -, allerdings unter
Annahme der Weitergeltung des erwähnten Befehls Nr. 347; ebenso andere
Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe (Schleswig Holstein,
Niedersachsen, Thüringen, Saarland, Bayern), ablehnend dagegen
Oberverwaltungsgerichte Bremen, Hessen und Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.
März 2006, Az.: 2 L 40/06, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die
abgesprochene Problematik,

93

gilt dies nur für den Regelfall eines nicht in das Visier russischer
Sicherheitskräfte geratenen Tschetschenen. In der zitierten Entscheidung des
OVG NRW heißt es
(S. 38 des Urteilsabdrucks):

94

„Aus Gründen der Klarstellung merkt der Senat noch Folgendes an: Die
vorstehende Beurteilung, wonach Tschetschenen eine inländische
Fluchtalternative zur Verfügung steht, gilt nur für den Regelfall. Im Falle politisch
Verdächtiger, die sich in der Tschetschenien-Frage besonders engagiert haben
und von der russischen Staatsgewalt wegen dieses Engagements oder einer nur
vermuteten Involvierung konkret verdächtigt oder gesucht werden, kann eine
inländische Fluchtalternative nicht ohne weiteres bejaht werden. Für solche
Personen wird angesichts der vorbeschriebenen staatlichen Übergriffe, die
vorgekommen sind und für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden können, die
Gefahr einer Verfolgung nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu verneinen
sein."

95

Eine Involvierung bzw. eine jedenfalls vom russischen Staat als solche
angesehene Involvierung in der Tschetschenienfrage liegt jedenfalls seitens des
Beigeladenen zu 1. vor, so dass er und seine Familie nicht zu dem
Personenkreis von Tschetschenen gehört, denen eine Fluchtalternative
regelmäßig zur Verfügung steht. Es ist davon auszugehen, dass den russischen
Sicherheitskräften die personenbezogenen Daten der Beigeladenen jedenfalls
nach Mitnahme der Inlandspässe - möglicherweis auch bereits zuvor nach der
Verhaftung des Bruders des Beigeladenen zu 1. - bekannt sind. Es ist damit zu
rechnen, dass russische Behörden bereits bei einer evtl. Einreise der
Beigeladenen in die Russische Föderation in der Lage wären, der Familie der
Beigeladenen habhaft zu werden.

96

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2003 - 25 K 7112/01.A -.

97

Das Schicksal der Familie der Beigeladenen zeigt gerade, dass ihnen eine
inländische Fluchtalternative nicht zur Verfügung steht. Es ist nichts dafür
ersichtlich, dass die Beigeladenen von Oktober 1999 bis Anfang 2001 eine
zumutbare Fluchtalterna-tive in Inguschetien gefunden haben, da sie die dort als
unzumutbar empfundenen Zustände gerade zum Anlass genommen haben, sich
sogar in das unsichere H. zurückzubegeben. Von dort sind sie dann nach
dem fluchtauslösenden Ereignis aus-gereist, ohne dass die Möglichkeit bestand,
zumutbar den Wohnsitz in Inguschetien oder anderswo in der Russischen
Föderation zu nehmen.

98

Einer Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach §
60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bedurfte es nicht, die Frage war nicht Gegenstand der
vorliegenden Anfechtungsklage. In welcher Schwere die Beigeladene zu 2. an
den mit ärztlichen Attesten geltend gemachten Erkrankungen leidet, ist für das
vorliegende Verfahren insoweit (§ 60 Abs. 7 AufenthG) ohne Belang und bedurfte
keiner weiteren Aufklärung.

99

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO,
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

100

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

101