Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-15, Aktenzeichen 18 B 1309/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0515.18B1309.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos.

3

Der vom Antragsteller geltend gemachte Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) ist nicht gegeben. Insoweit bedarf es einer
Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen
des Verwaltungsgerichts. Es ist in substantiierter Weise
darzustellen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht
gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein
soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das
Gericht schon allein aufgrund des Antragsvorbringens in die
Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen.

4

Vgl. nur Senatsbeschluss vom
10. Juli 2000 - 18 B 1268/99 -.

5

Von dem Vorstehenden ausgehend ist die Antragsbegründung
nicht geeignet, die angefochtene verwaltungsgerichtliche
Entscheidung in Frage zustellen. Es ist bereits nicht
eindeutig erkennbar, auf welche der für die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung in Betracht kommenden und vom
Verwaltungsgericht getrennt geprüften Anspruchsgrundlagen mit
der Antragsschrift abgestellt wird. Dessen ungeachtet ist das
Antragsvorbringen bereits vom Ansatz her nicht geeignet, die
entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum
Nichtbestehen einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem
Antragsteller und seiner Tochter E. B. in Frage zu
stellen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit maßgeblich darauf
abgestellt, dass zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter
nur geringe Kontakte in Form einer Begegnungsgemeinschaft
bestehen, die ausländerrechtlich grundsätzlich nicht
schützenswert sind. Dem hält der Antragsteller lediglich
entgegen, dass er im Falle der Ablehnung seines Antrags
jeglichen Kontakt zu seiner Tochter verlieren würde. Damit
beruft er sich letztlich darauf, dass allein das Bestehen
eines Umgangsrechts in Verbindung mit der Möglichkeit,
zukünftig die Kontakte zu seinem Kind zu intensivieren, auf
ein Bleiberecht führt. Dem ist nicht zuzustimmen.

6

Der Antragsteller, der die tatsächlichen Annahme, von denen
das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, nicht anzweifelt,
verkennt insoweit, dass für die Beantwortung der Frage, ob
eine - hier in Rede stehenden - Vater-Kind-Beziehung in Form
einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten Lebensgemeinschaft
vorliegt, nicht das abstrakte Bestehen des Sorge- bzw.
Umgangsrechts als solches, sondern allein der tatsächliche
Umfang seiner Ausübung im Einzelfall entscheidend ist. Wenn -
wie hier - keine häusliche Gemeinschaft besteht, können
entsprechende Anhaltspunkte für die erforderliche
Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Vater und seinem Kind
etwa in intensiven Kontakten, gemeinsam verbrachten Ferien,
der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der
Betreuung und der Erziehung des Kindes oder in sonstigen
vergleichbaren Beistandsleistungen liegen, die geeignet sind,
das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend
auszugleichen. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu,
dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch
die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird,
sondern der Vater - allein oder gemeinsam mit der Mutter -
wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann,
die ggf. auch als Beistandsgemeinschaft aufenthaltsrechtliche
Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG entfalten können.
Erschöpft sich dagegen der familiäre Kontakt in Besuchen, so
handelt es sich um eine bloße Begegnungsgemeinschaft, die kein
Aufenthaltsrecht begründet.

7

Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom
20. März 1997 - 2 BvR 260/97 - und vom
31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ
2000, 59 = InfAuslR 2000, 67; BVerwG,
Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C
16.96 -, InfAuslR 1998, 272;
Senatsbeschluss vom 10. Dezember 1999
- 18 B 766/99 -.

8

Der Antragsteller hat nicht in Auseinandersetzung mit den
entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts
substantiiert dargelegt, dass zwischen ihm und seiner Tochter
eine Erziehungsgemeinschaft im vorbezeichneten Sinne besteht.
Dies geht zu seinen Lasten. Denn der Aufenthaltszweck ist vom
Antrag stellenden Ausländer darzutun und ggf., wenn nicht
nachzuweisen, so doch glaubhaft zu machen. Solange diese
Anforderungen nicht erfüllt sind, darf die
Aufenthaltsgenehmigung nicht erteilt werden und kommt
dementsprechend auch kein vorläufiger Rechtsschutz in
Betracht.

9

Vgl. Senatsbeschluss vom
10. Dezember 1999 - 18 B 766/99 -.

10

Soweit sich der Antragsteller auf eine Gefährdung im Falle
einer Abschiebung nach Sierra Leone beruft, ist sein
unsubstantiiertes Vorbringen ebenfalls nicht geeignet, die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts in Frage zustellen.

11

Hinsichtlich des weiter geltend gemachten Zulassungsgrundes
der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) ist bereits nicht dargelegt, dass eine
Entscheidung im Beschwerdeverfahren zur Klärung einer in
verallgemeinerungsfähiger Weise zu beantwortenden, bisher
obergerichtlich nicht entschiedenen Frage führen kann. In der
Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass die Zulassung der
Beschwerde wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit seiner
regelmäßig nur summarischen Prüfung nur bei spezifisch auf das
Eilverfahren bezogenen Fragen gerechtfertigt ist.

12

Vgl. nur Senatsbeschluss vom
11. April 2000 - 18 B 662/99 -.

13

Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird
abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2
VwGO).

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.