Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-31, Aktenzeichen 9 U 96/96
ECLI:DE:OLGK:1998:0331.9U96.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung des Klägers ist zwar in formeller Hinsicht
bedenkenfrei, sie hat jedoch im Ergebnis in der Sache keinen
Erfolg.

3

Dem Kläger steht - wie das Landgericht in dem angefochtenen
Urteil im Ergebnis zu Recht festgestellt hat - kein Anspruch gegen
die Beklagte in Höhe von noch unter Abzug der vereinbarten
Selbstbeteiligung 37.090,-- DM aus der zwischen den Parteien für
den auf die Zeugin T. als Halterin zugelassenen PKW Honda Prelude,
damaliges amtliches Kennzeichen - BM-XX XXX - abgeschlossenen
Vollkaskoversicherung wegen eines vom Kläger behaupteten Unfalles
im Sinne des § 12 Abs. 1 II e AKB, der sich in der Nacht vom 4. auf
den 5. März 1991 auf dem Parkplatz Renneberg in Hürth-Efferen
ereignet haben soll, zu.

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Dabei kann dahinstehen, ob - wie das Landgericht in dem
angefochtenen Urteil ausgeführt hat - der Kläger durch eine
vorsätzliche objektiv unrichtige Sachverhaltsdarstellung in der
Schadensanzeige gegenüber der Beklagten eine
Obliegenheitsverletzung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 4
AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG begangen hat, mit der Folge, daß die
Beklagte sich auf Leistungsfreiheit berufen könnte.

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Ebensowenig kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreites
darauf an, ob die Beklagte aufgrund der von ihr in ihren
Schriftsätzen aufgezeigten Ungereimtheiten bzgl. des behaupteten
Schadensereignisses (fehlendes nachvollziehbares Motiv für das
Abstellen des Fahrzeugs, unterschiedliche Zeitangaben des Klägers
zum Zeitpunkt des Abstellens, keine polizeiliche Unfallaufnahme,
Unfall 3 Tage vor Ablauf der 2-Jahresfrist, Verkauf des
beschädigten Fahrzeugs ins Ausland, persönliche Beziehung zwischen
Kläger und Zeugen L., keine Weiterverfolgung von Ansprüchen gegen
die Versicherung des schädigenden Lkws, weiterer Unfall des Lkws -
Brand- 3 Tage später - vgl. zu Beweisanzeichen für das Vor liegen
eines fingierten Unfalls z.B. Verheyen in zfs 1994, 313 ff; Römer
in NJW 1996, 2329 ff) im Rahmen einer im Rahmen des § 286 ZPO
gebotenen Gesamtwürdigung (vgl. dazu BGH r+s 1994, 394 sowie r+s
1996, 146) den ihr obliegenden Nachweis (vgl. zur Beweislast des
Versicherers auch BGH VersR 1981, 450; OLG Köln r+s 1990, 150)
eines fingierten Unfalles geführt hat oder nicht.

6

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers scheitert entgegen der
von der Beklagten vertretenen Auffassung auch nicht bereits daran,
daß die Identität zwischen dem klägerischen Fahrzeug und dem
beschädigten vom Zeugen E. begutachteten PKW nicht feststünde.

7

Der Senat geht nämlich nach dem Ergebnis der im
Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme aufgrund der
Bekundungen der Zeugen Herbert K. und Horst E. davon aus, daß
tatsächlich der Honda Prelude des Klägers mit dem amtlichen
Kennzeichen BM - XX XXX am 5.3.1991 in die Werkstatt des Zeugen K.
abgeschleppt und dort von dem Zeugen E. begutachtet wurde, wobei
letzterer die in seinem Gutachten vom 6.3.1991 (Bl. 7 - 16 d.A.)
aufgeführten Beschädigungen festgestellt hat.

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Die beiden Zeugen haben bei ihren jeweiligen Vernehmungen in der
mündlichen Verhandlung vom 18.11.1997 in sich geschlossen,
nachvollziehbar und überzeugend bekundet, daß sie das beschädigte
Fahrzeug als das des Klägers identifiziert hätten.

9

Der Zeuge K. hat dazu ausgesagt, ihm sei das Fahrzeug gut
bekannt gewesen, weil er es an den Kläger als Neufahrzeug veräußert
habe und es in der Zwischenzeit mehrfach bei ihm in der Werkstatt
gewesen sei. Darüber hinaus habe er die Identität des Fahrzeugs
nochmals ausdrücklich vor dem Weiterverkauf an den holländischen
Aufkäufer anhand der Papiere kontrolliert.

10

Der Zeuge E. hat bekundet, er habe - wie er es grundsätzlich bei
Begutachtungen von Fahrzeugen zu tun pflege - die Identität des
Fahrzeugs anhand der Papiere durch einen Vergleich mit der
FIN-Nummer geprüft und festgestellt, daß es sich um das richtige
Fahrzeug gehandelt habe. Der Zeuge konnte sich in diesem
Zusammenhang sogar noch daran erinnern, daß er dabei anhand der
Papiere festgestellt hatte, daß der Kläger nicht als Halter des
Fahrzeugs eingetragen war.

11

Der Senat ist aufgrund dieser glaubhaften Bekundungen der beiden
Zeugen davon überzeugt, daß das Fahrzeug des Klägers beschädigt
war, zumal Anhaltspunkte, die gegen die persönliche Glaubwürdigkeit
der Zeugen sprechen, nicht ersichtlich sind.

12

Gleichwohl scheidet im vorliegenden Fall ein
Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus.

13

Der Kläger hat nämlich den ihm obliegenden Nachweis eines
ursächlichen und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem von ihm
behaupteten Unfallereignis, dem geschilderten Zusammenstoß zwischen
dem von dem Zeugen T. L. gesteuerten LKW und dem geparkten Fahrzeug
des Klägers, und den an dem Fahrzeug festgestellten Beschädigungen,
für die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Ersatz begehrt wird,
nicht geführt (vgl. zur diesbzgl. Beweislast des
Versicherungsnehmers : Stiefel/Hofmann Kraftfahrzeugversicherung
AKB § 12 Rnr. 73, 76 m.w.N.).

14

Nach der im Berufungsverfahren vor dem Senat durchgeführten
Beweisaufnahme durch die erneute Vernehmung des Zeugen T. L. und
die weitere Anhörung des Sachverständigen A. H. zur Erläuterung
seiner bereits erstinstanzlich erstatteten Gutachten vom 28.2.1995
(Bl. 183 - 192 d.A.) und vom 28.8.1996 (Bl. 215 ff d.A.)und
weiteren Gutachtenerstattung unter Berücksichtigung der Aussagen
der im Berufungsverfahren vernommenen Zeugen, steht für den Senat
nicht mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden
Wahrscheinlichkeit, d.h. einem für das praktische Leben
ausreichenden Grad an Gewißheit, der den Zweifeln Schweigen
gebietet, ohne sie (Theoretisch) völlig auszuschließen (vgl. BGHZ
100, 214; BGHZ 53, 256), fest, daß die durch den Zeugen E. in
seinem Gutachten vom 6.3.1991 festgestellten Beschädigungen in
unmittelbarem und ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall - wie
ihn der Kläger auf der Grundlage der Darstellung des Zeugen L.
geschildert hat - stehen.

15

Ein Versicherer muß nämlich nur für die Schäden Ersatz leisten,
die ursächlich und unmittelbar durch einen im Rahmen der
bestehenden Versicherung abgedeckten Schadensfall entstanden sind
(Stiefel/Hofmann a.a.O. Rnr. 73), wobei der Versicherungsnehmer
dies grundsätzlich nachzuweisen hat (Stiefel/Hofmann a.a.O. Rnr.
55). Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Versicherungsnehmer
nicht mehr in der Lage ist, die Schadensursache aufzuklären, z.B.
weil der Schädiger unbekannt ist (Fahrerflucht pp). In einem
solchen Fall genügt der Versicherungsnehmer seiner Beweislast für
das Vorliegen eines deckungspflichtigen Unfalls, wenn er nachweist,
daß die vorhandenen Fahrzeugschäden nach ihrer Art und
Beschaffenheit nur auf einem Unfall i.S.d. § 12 Abs. 1 II e AKB
beruhen können (vgl. dazu BGHZ 40, 297).

16

Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier aber nicht vor, denn der
Kläger hat in Gestalt des Zeugen T. L. einen Unfallzeugen, der zur
Aufklärung der Schadensursache gehört werden kann.

17

Daß der Zeuge L. bei seiner Aussage vor dem Senat keinen
sicheren Eindruck gemacht hat, und Bedenken gegen die
Glaubhaftigkeit seiner im Verlaufe der Vernehmung sich völlig
widersprechenden Bekundungen bestehen, rechtfertigt es nicht, den
Kläger so zu behandeln, als sei dieser außerstande die
Schadensursache aufzuklären und nachzuweisen.

18

Steht allerdings fest, daß Schäden an einem Fahrzeug nicht nur
durch das Unfallereignis, sondern durch weitere Vorgänge verursacht
wurden, muß ein Versicherer nur dann Ersatz für die Beschädigungen
des Fahrzeugs leisten, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, daß
der Unfall jedenfalls die wesentliche Ursache für die aufgetretenen
Schäden waren (vgl. Stiefel/Hofmann a.a.O. Rnr. 76).

19

Auch diese Ausnahme greift jedoch im vorliegenden Fall (mit
Ausnahme evtl. Mehrkosten für die durch das Aufbrechen zusätzlich
beschädigte Kofferraumklappe) nicht ein, da nach dem Sachvortrag
des Klägers die Beschädigung an seinem Fahrzeug ausschließlich
durch den Zeugen L. verursacht worden sein soll. So hat der Kläger
z.B. noch Beweis dafür angetreten, daß sein PKW am 4.3.1991
tagsüber noch völlig unbeschädigt war.

20

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien hat der Kläger hier als
Versicherungsnehmer den erforderlichen Beweis eines ursächlichen
und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen den festgestellten Schäden
und dem Zusammenstoß des von dem Zeugen L. gefahrenen Lkws mit
seinem geparkten Honda Prelude nicht erbracht.

21

Der Sachverständige A. H. hat nämlich bei seiner Anhörung und
weiteren Gutachtenerstattung vor dem Senat in der mündlichen
Verhandlung vom 27.1.1998 unter Bezugnahme auf seine beiden bereits
erstatteten schriftlich Gutachten vom 28.2.1995 (Bl. 183 ff d.A.)
und vom 28.8.1996 (Bl. 215 ff d.A.) überzeugend und nachvollziehbar
ausgeführt, daß die Schäden am Heck des klägerischen Fahrzeugs zu
dem von dem Zeugen T. L. bekundeten einmaligen Anstoß mit dem Heck
des von dem Zeugen gelenkten Lkws nicht kompatibel sind. Es sei -
so der Sachverständige H., der seine Feststellungen auch
anschaulich und nachvollziehbar an Modellen erläuterte, keine
einzige Anstoßkonstellation des Lkws auf das Heck des klägerischen
Fahrzeugs denkbar, die mit den festgestellten Beschädigungen in
Einklang zu bringen sei. Zum einen fehlten typische Beschädigungen,
die auf einen Anstoß mit diesem LKW hindeuteten, zum anderen hätten
diese Schäden von ihrer Intensität und Lage her nicht durch einen
einzigen Anstoß verursacht werden können.

22

Dies gelte unabhängig davon, ob der LKW des Zeugen L. zum
Zeitpunkt des Unfalls mit einem Unterfahrschutz ausgestattet
gewesen sei oder nicht.

23

Der Sachverständige hat dazu ausgeführt, daß nach den von dem
Zeugen E. gefertigten Lichtbilder von dem beschädigten Heck des
klägerischen Fahrzeugs (Hülle Bl. 35 d.A. sowie die LiBi's in dem
Originalgutachten E. vom 6.3.1991 = Hülle Blatt 190 der BA StA Köln
- 62 JS 319/91 -) weder Anstoßbeschädigungen, die auf einen
Unterfahrschutz des Lkws - wie er auf den Lichtbildern 1 und 2 des
Gutachtens Zentschnig vom 24.4.1991 (Hülle Bl. 190 d. og. BA) zu
erkennen ist, hindeuten, zu sehen sind, noch Beschädigungen von der
Anhängerkupplung erkennbar sind. Hätte der LKW jedoch keinen
Unterfahrschutz gehabt, müßten sich - so der Sachverständige H. -
Beschädigungen von der Anhängerkupplung zeigen, da diese - wie sich
ebenfalls aus den Lichtbildern zum Gutachten Zentschnig ergibt -
unterhalb der Ladefläche vorsteht. Im übrigen sei nicht erklärlich,
wieso keine Beschädigungen durch die Hubzylinder der Ladebühne am
Heck des klägerischen Fahrzeugs festgestellt werden konnten.

24

Auch unter Berücksichtigung der gewaltsamen Öffnung des
Kofferraumdeckels in der Werkstatt des Zeugen K., wie sie der Zeuge
E. bei seiner Vernehmung vom 18.11.1997 (Bl. 380 ff. d.A.) vor dem
Senat geschildert hat, seien - so hat der Sachverständige H. weiter
ausgeführt - die Heckbeschädigungen am klägerischen Fahrzeug nicht
mit einem einmaligen Anstoß zu erklären.

25

Der Senat schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen H., der dem Senat als äußerst erfahrener Gutachter
aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist, und an dessen
Sachkunde zur Beurteilung der hier entscheidenden Fragen keine
Zweifel bestehen, an, und geht mit dem Sachverständigen davon aus,
daß die Schäden am Heck des klägerischen Fahrzeugs nicht bzw. nicht
alle durch den vom Kläger behaupteten und vom dem Zeugen L., der
nur hinsichtlich der Frage, wie oft er gegen das klägerische
Fahrzeug gefahren sei, konstant und auch auf mehrfaches intensives
Nachfragen hin, einen Anstoß zugegeben hat, bestätigten Unfall
verursacht worden seien können.

26

Etwas anderes ergibt sich auch nicht zur Überzeugung des Senats
aus den zu Protokoll abgegebenen Erklärungen des Klägers aus der
mündlichen Verhandlung vom 27.1.1998 (Bl. 417 d.A.), denn der
Kläger hat selbst eingeräumt, daß er sich nicht alle Beschädigungen
erklären könne. Seine Mutmaßung, diese seien durch das Aufbrechen
des Kofferraumdeckels verursacht worden, ist aber von dem
Sachverständigen H. auf der Grundlage der Aussage des Zeugen E.
nachvollziehbar als unzutreffend bezeichnet worden.

27

Nach alledem hat der Kläger weder bewiesen, daß die
festgestellten Schäden insgesamt noch ggf. zu welchem Teil sie
durch das von ihm behauptete Schadensereignis verursacht worden
sind. Die Beklagte ist daher zu keinerlei Schadensersatzleistungen
an den Kläger verpflichtet, so daß die Berufung des Klägers in der
Sache keinen Erfolg haben konnte.

28

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §
97 Abs. 1 ZPO.

29

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

30

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Kläger

31

37.090,-- DM