Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-04-19, Aktenzeichen 3 U 248/92
ECLI:DE:OLGK:1996:0419.3U248.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufungen der Parteien sind zulässig. Die Berufung des

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Beklagten ist nur zu einem geringen Teil begründet, während

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die Anschlußberufung der Klägerin in vollem Umfang Erfolg

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hat.

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Der Beklagte schuldet der Klägerin wegen der Nichtabnahme
des

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gekauften PKW Schadensersatz.

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Die von der Berufung aufgeworfene Frage zu den in Ziff.V
Nr.3

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der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin festgehal-

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tenen und nicht eingehaltenen Förmlichkeiten führt nicht zu

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einer Verneinung des Schadensersatzanspruchs.

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Angesichts der Besonderheit, daß der besichtigte PKW - trotz

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der schriftlich festgehaltenen Lieferfrist "30.10.1991", die

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lediglich dazu diente, die von dem Beklagten zu
veranlassende

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Finanzierung zu ermöglichen - bereitstand zur Abholung gegen

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Barzahlung, bedurfte es keiner Bereitstellungsanzeige.

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Bedurft hätte es zwar grundsätzlich einer Ablehnungsandro-

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hung, die das Schreiben der Klägerin vom 1.10.1991 nicht
ent-

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hält. Gleichwohl war die Ablehungsandrohung entbehrlich,
weil

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der Beklagte die Abnahme auch im Prozeß ausdrücklich mit
sei-

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nem in dem Schriftsatz vom 28.1.1992 angekündigten Klageab-

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weisungsantrag verweigert und die Anfechtung des
Kaufvertrags

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erklärt hat. Die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit
Ab-

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lehnungsandrohung für den Fall der ernstlichen
Abnahmeverwei-

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gerung sieht auch Ziff.V., 3. AGB vor.

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Die in den AGB der Klägerin veranschlagte Pauschale von 15%

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des Kaufpreises ist nicht zu beanstanden.

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Daß die Klägerin seinerzeit mit einer derartigen
Gewinnspanne

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arbeitete, ist belegt durch von der Klägerin beispielhaft in

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Ablichtungen vorgelegte Kaufunterlagen. Bestätigt werden
die-

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se durch die von Beklagtenseite nicht angegriffenen
Feststel-

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lungen des Sachverständigen B.. Danach lagen die Gewinn-

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spannen auf dem Gebrauchtpersonenwagenmarkt in dem hier
interessierenden Zeitpunkt, Herbst 1991, in der Regel sogar bei

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25% und muß eine Gewinnspanne von 15% als unterdurchschnitt-

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lich angesehen werden.

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Der Umstand, daß die Klägerin den an den Beklagten
verkauften

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PKW anderweit veräußert hat, beseitigt nicht deren Schadens-

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ersatzanspruch, denn eine Schadenskompensation ist hierdurch

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nicht eingetreten. Zur Begründung wird insoweit auf die Aus-

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führungen des in vorliegender Sache ergangenen BGH-Urteils

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vom 29.6.1994 ( VIII ZR 317/93) verwiesen.

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Bei der Berechnung des der Klägerin zustehenden Schadenser-

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satzanspruchs in Höhe von 15% des Verkaufspreises ist aller-

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dings von einem um 1.200 DM niedrigeren Verkaufspreis auszu-

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gehen. Wie die Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung des
Ver-

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käufers T. ergeben hat, enthält der Inzahlungsnahme-

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preis für das Fahrzeug des Beklagten in Höhe von 2.000 DM
ei-

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nen versteckten Rabatt in Höhe von 1.200 DM hinsichtlich des

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Verkaufspreises für den an den Beklagten verkauften PKW. Der

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Zeuge hat glaubhaft dargelegt, daß das in Zahlung genommene

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Fahrzeug des Beklagten keinen höheren Wert als 800 DM gehabt

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habe und die Klägerin es ohne den Kauf des Beklagten jeden-

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falls nicht zu einem höheren Preis angekauft hätte.

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Ausgehend von einem so ermittelten Verkaufspreis über 21.750

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DM - der im Vertrag genannte Kaufpreis betrug ohne die An-

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und Abmeldekosten 22.950 DM - ergibt sich ein Schadenspau-

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schalbetrag von 3.262,50 DM.

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Dieser Betrag ist gemäß 284, 286 BGB zu den mit der An-

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schlußberufung geltend gemachten Zinssätzen, die durch Bank-

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bescheinigung vom 1.3.1993 belegt sind, zu verzinsen.

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Bei der nach 92 Abs.1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung,

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die auch die Kosten des Revisonsverfahrens umfaßt, ist zu
be-

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rücksichtigen, daß entgegen der Auffassung des Landgerichts

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eine Klageteilrücknahme nicht angenommen werden kann. Die
Um-

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stellung des ursprünglich auf Zahlung des Kaufpreises
gerich-

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teten Klageantrags auf einen Schadensersatzantrag stellt
sich

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gemäß 264 Nr.3 ZPO nicht als Klageänderung und damit auch

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nicht als Klageteilrücknahme dar, deren Kosten die Klägerin

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zu tragen hätte. Die Reduzierung der Klagesumme ist von der

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Sache her eine berechtigte Teilerledigungserklärung gewesen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht

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auf 708 Nr.10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens: 3.442,50 DM