Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1999-11-11, Aktenzeichen 6 U 120/98
ECLI:DE:OLGHAM:1999:1111.6U120.98.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Mai 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil abändernd dahingehend erweitert, daß die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist, und zwar hinsichtlich des Schmerzensgeldzahlungsantrags in der geänderten Fassung gemäß Schriftsatz des Klägers vom 22.10.1999.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.

Die Parteien können die Sicherheit durch eine unbedingte und unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossen-schaftsbank leisten.

Beschwer des Beklagten: über 60.000,00 DM.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien sind Mitglieder eines Vereins zur Förderung des Fahrsports mit Pferden. Am späten Nachmittag des 29.05.1996 ließ sich der Kläger, der bereits über das Bronze-Fahrabzeichen (Klasse III) mit der Berechtigung, mit Zweispännern am Turniersport teilzunehmen, verfügte, vom Beklagten im Vierergespannfahren unterrichten, um das Silberne Fahrabzeichen (Klasse II) zu erwerben. Der Beklagte, ein erfolgreicher Gespannfahrer mit Erfahrung als lizenzierter Fahrlehrer und Prüfer, der neben seinem Beruf als Autohändler den Fahrsport als intensives Hobby ausübte, erteilte den Unterricht kostenlos auf einer von vier ihm gehörenden Pferden gezogenen Kutsche.

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Nachdem der Kläger, der die Zügel führte, auf Anweisung des neben ihm auf dem Kutschbock sitzenden Beklagten ein Wendemanöver eingeleitet hatte, stürzte er vom Kutschbock und zog sich schwere Verletzungen zu. Er begehrt nunmehr die Zahlung von Schadensersatz sowie die Feststellung weiterer Schadensersatzverpflichtung des Beklagten.

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Der Kläger, der verletzungsbedingt keine eigene Erinnerung an das unmittelbare Unfallgeschehen hat, hat vorgetragen, der Unfall beruhe insbesondere darauf, daß der Beklagte das Wendemanöver an einer für Ausbildungszwecke ungeeigneten Stelle habe durchführen lassen. Das Gespann habe den Wendeplatz auf dem dort abschüssigen, 3 m breiten asphaltierten Wirtschaftsweg erreicht. Ausgeführt worden sei das Wendemanöver an einer Stelle, an der von links ein Waldweg mit tiefem Boden (Schlamm) auf den Wirtschaftsweg münde und der Platz durch seitlich lagerndes Holz eingeschränkt gewesen sei. Während des viel zu engen Wendemanövers sei es zu einer durch den Schlammboden verstärkten Kippbewegung der Kutsche gekommen. Außerdem seien die beiden hinteren Stangenpferde auf die Vorderpferde aufgelaufen, was dazu geführt habe, daß das Gespann außer Kontrolle geraten und die Pferde durchgegangen seien. Infolge dessen sei er, der Kläger, vor dem Abschluß der Wende zu Boden gestürzt.

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Der Beklagte hat als alleinige Unfallursache angesehen, daß der Kläger, der ordnungsgemäß rechts neben ihm, dem Beklagten, gesessen habe, einen "Black-out", möglicherweise als Folge eines Schlaganfalles, gehabt habe. Er ist der Darstellung des Klägers entgegengetreten und hat ausgeführt, gestürzt sei der Kläger erst nach ordnungsgemäßem Abschluß des Wendemanövers. Keineswegs sei der zum Wenden ausgesuchte Platz hierzu ungeeignet gewesen, was u.a. auch daraus hervorgehe, daß das Gespann am Unfalltage an gleicher Stelle schon gewendet habe, bevor es zu dem Unfall gekommen sei. Es sei hier genügend Platz gewesen, neben dem Asphaltweg sei der Boden nicht schlammig gewesen und es sei auch nicht richtig, daß die Kutsche in eine Schieflage geraten sei. Die Pferde seien während des Wendemanövers ruhig gewesen, bis das Gespann sich wieder in Geradeausfahrt befunden habe. Schneller geworden seien sie erst, nachdem der Kläger die Zügel habe fallen lassen. Er, der Beklagte, habe dann die Zügel der Vorderpferde nicht erreichen können, sondern nur diejenigen der Stangenpferde. Nur aus diesem Grunde sei es dazu gekommen, daß er die Pferde über eine Strecke von mehreren Kilometern nicht wieder habe zum Stehen bringen können.

6

Das Landgericht hat nach Anhörung der Parteien, Vernehmung der Zeugen N, T sowie C und Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen T1 die Klage für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt und die weitere Schadensersatzverpflichtung des Beklagten festgestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, daß der Kläger im Zuge des Wendemanövers und als Folge eines plötzlichen Scheuens der Pferde von der Kutsche gestürzt sei. Als Pferdehalter sei der Beklagte dem Kläger daher gem. § 833 S. 1 BGB zum Ersatz materiellen und immateriellen Schadens verpflichtet. Anspruchskürzendes Mitverschulden des Klägers sei nicht gegeben.

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Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags. Er kritisiert die Beweiswürdigung des Landgerichts und hält daran fest, daß der Kläger erst nach Abschluß des Wendemanövers von der Kutsche gefallen sei. Ferner vertritt er den Standpunkt, seine Haftung sei nach dem Text von auf seinem Hof angebrachten Schildern und Aushängen ausgeschlossen. Jedenfalls, so meint er, müsse der Kläger sich erhebliches anspruchskürzendes Mitverschulden entgegenhalten lassen.

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Der Beklagte beantragt,

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das am 20.05.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg abzuändern und die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.

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Anders als in erster Instanz, in der er unter Vorbehalt einer Mehrforderung als Schmerzensgeld bezifferte 50.000,00 DM gefordert hat, beansprucht er nunmehr ein angemessenes Schmerzensgeld (mindestens 100.000,00 DM), wozu er Anschlußberufung eingelegt hat und insoweit nunmehr den Antrag stellt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Anschlußberufung zurückzuweisen,

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und erhebt die Einrede der Verjährung.

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Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien und des Beweisergebnisses wird Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 11.02.1998 nebst Anlage sowie vom 29.04.1998 und auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils.

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Die Akte 48 Js 734/96 der Staatsanwaltschaft Arnsberg hat vorgelegen und ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

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Entscheidungsgründe:

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Während die Berufung des Beklagten unbegründet ist, hat die Anschlußberufung des Klägers Erfolg.

22

1.

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Zutreffend hat das Landgericht mit dem angefochtenen Grund- und Teilurteil die Klage für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt, soweit es über sie noch nicht abschließend entschieden hat, und im übrigen für noch entstehende Schäden die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten festgestellt. Denn gem. §§ 833 S. 1, 847 BGB ist der Beklagte verpflichtet, dem Kläger den materiellen und immateriellen Schaden aus dem Unfall vom 29.05.1996 vollständig zu ersetzen.

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1.1

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, fest, daß der Kläger als Folge der von den Pferden des Beklagten ausgegangenen Tiergefahr von der Kutsche gestürzt ist und sich verletzt hat.

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Unstreitig hatte der Beklagte den Kläger vor dem Unfall angewiesen, in Höhe des von links mündenden Waldweges eine 180-Grad-Linkskehre zu fahren. Wie durch die erstinstanzliche Anhörung des Beklagten und die Aussage des Zeugen N klargestellt ist, ist dieses Fahrmanöver nicht planmäßig verlaufen. Denn die Pferde vollzogen gegen den Willen beider Parteien eine 360-Grad-Kehre (Volte).

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Ebenso wie das Landgericht ist der Senat davon überzeugt, daß der Kläger deswegen gestürzt ist, weil ihm die Pferde während des Wendemanövers außer Kontrolle geraten und er infolge dessen den Halt auf dem Kutschbock verloren hat. Der Beklagte gibt zwar an, das Fahrmanöver sei, wenn auch nicht ganz planmäßig, so doch im übrigen gut und ruhig verlaufen und der Kläger habe nach Abschluß des Wendemanövers noch neben ihm, dem Beklagten, auf dem Bock gesessen. Diese Darstellung ist jedoch nach dem Beweisergebnis widerlegt.

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Als zur Unfallstelle gerufene Polizeibeamte haben die Zeugen T und C den Zeugen N, der den Unfall als weiterer Fahrschüler miterlebt hat, an Ort und Stelle sowie den Beklagten kurz darauf auf seinem Hof angehört. Die hierbei erhaltenen Informationen haben der Zeuge T in der polizeilichen Unfallanzeige und der Zeuge C in seinem Ermittlungsbericht schriftlich niedergelegt. In den durch die Ermittlungsberichte des Zeugen C bestätigten Ausführungen des Zeugen T werden die Auskünfte des Zeugen N u.a. wie folgt wiedergegeben:

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"Der (Kläger) führte das Vierergespann, als wir im Bereich des unbefestigten Waldweges ein Wendemanöver nach links üben wollten. Hierbei gerieten die Pferde aus mir unerklärlichen Gründen außer Kontrolle. Ich bemerkte nur noch, wie die Pferde während des Wendemanövers beschleunigten und die Kutsche seitlich zu kippen begann. In diesem Moment sprang ich von der Kutsche ab. Der Erich muß bei dieser Situation von der Kutsche gefallen sein. Das Gespann war zu diesem Zeitpunkt von unserem Fahrlehrer nicht mehr zu bremsen und fuhr unkontrolliert in Richtung Habbeler Weg davon. Der Fahrlehrer befand sich immer noch auf dem Kutschbock und versuchte, die Pferde zu stoppen."

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Über die Angaben des Beklagten heißt es in der Unfallanzeige:

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"Während eines Wendemanövers im Bereich des Wirtschaftsweges in Höhe der Schrebergärten gerieten meinem Schüler Erich die Pferde außer Kontrolle. Ich habe noch versucht, einzugreifen, da ich ja rechts neben ihm auf dem Bock saß, doch die Pferde gingen durch. Wie der Erich von der Kutsche gefallen ist, kann ich mir nicht erklären. ... Ich habe nur noch versucht, die Pferde zu stoppen, und dies ist mir erst kurz vor meinem Fahrstall gelungen."

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Es besteht keine Veranlassung, daran zu zweifeln, daß diese ersten Auskünfte des Beklagten und des Zeugen N von dem Zeugen T zutreffend schriftlich niedergelegt worden sind und den wahren Unfallverlauf im Kern richtig darstellen. Denn wäre das Wendemanöver ruhig verlaufen und wäre der Kläger erst anschließend aus unerklärlichen Gründen vom Bock gestürzt, dann hätte für den Beklagten und für den Zeugen N nichts näher gelegen, als dies auch so der Polizei mitzuteilen. Wären die Zeugen T und C aber entsprechend informiert worden, dann gäbe es keine Erklärung dafür, warum dies nicht so in der polizeilichen Unfallanzeige und dem Ermittlungsbericht nachzulesen ist. Denn nach den überzeugenden Bekundungen der Zeugen T und C haben diese ihre Erkenntnisse sorgfältig dokumentiert.

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Dafür, daß sich der Beklagte und der Zeuge N zunächst so geäußert haben, wie es von der Polizei festgehalten worden ist, spricht einerseits, daß der Beklagte und der Zeuge N von zwei Polizisten im gleichen Sinne verstanden worden sind. Vor allem aber muß berücksichtigt werden, daß das Unfallgeschehen so, wie es den Zeugen T und C nach ihrem Bekunden sofort geschildert worden ist, nach dem Gutachten des Sachverständigen T1 plausibel zu erklären ist, nicht jedoch, wenn man die spätere Darstellung des Beklagten zugrundelegt. Der sehr erfahrene Sachverständige hat die erheblichen Tiergefahren bei Wendungen auf ungleichen Bodenverhältnissen, noch dazu auf abschüssiger Straße und das Erinnerungsvermögen der Tiere an früher erlebte Schwierigkeiten in ähnlichen Situationen aufgezeigt.

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Die heutige Darstellung des Beklagten, der Kläger sei in einer unkritischen Phase aus möglicherweise gesundheitlichen Gründen vom Kutschbock gefallen, erscheint schon deswegen wenig überzeugend, weil sich die Pferde, unterstellt man einmal die Äußerungen des Beklagten als richtig, unstreitig jedenfalls sowohl kurz vor als auch kurz nach dem Unfall der Kontrolle entzogen haben. Denn danach haben die Pferde zunächst statt einer Linkskehre eine Volte vollzogen und konnten außerdem nach dem Unfall vom Beklagten erst nach langer Fahrt wieder unter Kontrolle gebracht werden. Auch wenn dieser Geschehensablauf - läßt man das sonstige Beweisergebnis außer Betracht - nicht grundsätzlich völlig unmöglich erscheint, so wäre es doch ein außergewöhnlicher Zufall, wenn der Kläger ausgerechnet in der kurzen ruhigen Zwischenphase einen "Black-out" gehabt hätte. Abgesehen davon fehlt für die Annahme, der Kläger könne aus gesundheitlichen Gründen plötzlich schwindelig oder bewußtlos geworden sein, jeglicher greifbarer Anhaltspunkt. Zu berücksichtigen ist weiter, daß der Beklagte nicht anzugeben vermag, auf welche Weise genau der Kläger aus seiner Sitzposition heraus in eine Lage geraten konnte, die seinen Sturz zu Boden ermöglichte, obwohl der Beklagte als Fahrlehrer in besonderer Weise Grund dazu hatte, das Verhalten des Klägers im Auge zu behalten. In einem Schreiben des Haftpflichtversicherers des Beklagten vom 30.01.1997 heißt es noch, der Beklagte habe nicht bemerkt, wie der Kläger die Kutsche verlassen habe; der Beklagte habe lediglich 10 m nach Beendigung der Wendung bemerkt, daß der Kläger nicht mehr auf der Kutsche gesessen habe. Bei seiner Anhörung in erster Instanz am 11.02.1998 hat er demgegenüber zu Protokoll gegeben, etwa 15 m von dem Wendeplatz entfernt sei der Kläger auf einmal kopfüber vom Bock abgegangen. Alles dies zeigt, daß den nachträglichen Auskünften des Beklagten kein Glauben geschenkt werden kann, zumal außerdem auch noch bewiesen ist, daß der Beklagte sich schon bald nach dem Unfall entschlossen hat, sich einer vorbehaltlosen Aufklärung des Unfalles zu verschließen. Der Zeuge C hat nämlich gehört und in seinem Ermittlungsbericht sogleich festgehalten, daß der Beklagte den Zeugen N aufgefordert hat, sich mit Auskünften gegenüber der Polizei zurückzuhalten. Daß sich der Beklagte tatsächlich in diesem Sinne geäußert hat, hat im übrigen nicht nur der Zeuge C bekundet, sondern ist auch von dem Zeugen N bei dessen erstinstanzlicher Vernehmung bestätigt worden.

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Zweifel an den auf den Angaben der Zeugen T und C beruhenden Feststellungen zum Unfallgeschehen ergeben sich schließlich auch nicht aus der Aussage des Zeugen N. Dieser Zeuge hat zwar bekundet, in der Zeit, als der Kläger das Gespann im Rahmen des Wendemanövers geführt habe, hätten sich die Pferde ruhig verhalten, seien auch danach erst noch in ruhigem Schritt weitergegangen und seien erst später schneller geworden. Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Schilderung bestehen aber bereits deswegen, weil der Kläger dann nach dem Gutachten des Sachverständigen T1 auf völlig unplausible Weise vom Kutschbock gefallen sein müßte. Abgesehen davon erscheint die heutige Schilderung des Zeugen N auch deswegen als nicht glaubhaft, weil er, wie er selbst eingeräumt hat, vom Kläger, den er gelegentlich zu treffen pflegt, aufgefordert worden ist, "nicht so viel zu sagen". Schließlich darf nicht übersehen werden, daß der Zeuge und der Beklagte vor dem zunächst auf den 17.12.1997 anberaumten Termin des Landgerichts gemeinsam zur Unfallstelle gefahren sind und dort darüber gesprochen haben, wie es eigentlich zu dem Unfall hat kommen können. Auch dieser Ortstermin zeigt letztlich, daß der Beklagte und der Zeuge N selbst die Unfallursache in dem Wendemanöver unter den besonderen örtlichen Bedingungen an der Unfallstelle sehen, wie sie dies auch unmittelbar nach dem Vorfall gegenüber den Polizeibeamten übereinstimmend geschildert hatten.

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1.2

37

Bei Zugrundelegung der so getroffenen Feststellungen stellen sich der Unfallhergang und damit die Verletzung des Klägers als Auswirkung der von den Pferden des Beklagten ausgegangenen Tiergefahr dar, so daß der Beklagte gem. § 833 S. 1 BGB als Halter der Pferde haftet. Als der Kläger den Halt auf dem Kutschbock verlor, folgten die Pferde nicht mehr der Leitung und dem Willen der Parteien, was einer Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aus § 833 BGB hätte entgegenstehen können (vgl. BGH VersR 66, 1073, 1074; OLG Düsseldorf NJW-RR 86, 325). Dem Kläger ist der Schadensersatzanspruch aus § 833 S. 1 BGB auch nicht deswegen genommen, weil er selbst als Gespannfahrschüler die Zügel geführt hat und ihm dabei möglicherweise ein Fehler unterlaufen ist. Denn das die Haftung begründende tierische Verhalten muß nicht die einzige Ursache des Unfalles gewesen sein. Vielmehr genügt es, wenn das Verhalten eines Tieres, wie in der vorliegenden Sache, bei der Entstehung des Schadens im Sinne eines adäquaten Ursachenzusammenhanges mitgewirkt hat (vgl. BGH NJW 92, 2474 = VersR 92, 1145; VersR 71, 320; 82, 348; 66, 1073). Eine spezifische Tiergefahr verwirklicht sich selbst dann, wenn ein Pferd erstmals und auf (fehlerhafte) Hilfe reagiert (vgl. BGH NJW 99, 3119 = MDR 99, 1197).

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1.3

39

Die Haftung des Beklagten scheitert nicht an einem Haftungsausschluß.

40

Der Beklagte erteilte den Fahrsportunterricht zwar kostenlos aus reiner Gefälligkeit. Dies hatte zur Folge, daß vertragliche Ansprüche zwischen den Parteien ausgeschlossen waren. Hieraus kann aber nicht gefolgert werden, daß der Kläger auf etwaige Ansprüche aus der Tierhalterhaftung des Beklagten hat verzichten wollen, zumal er von dem Bestehen einer Haftpflichtversicherung des Beklagten für solche Schadensfälle ausgehen durfte. Deliktische Ansprüche des Klägers waren daher nicht allein schon wegen des Bestehens eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses ausgeschlossen (vgl. dazu BGH VersR 92, 1145 = NJW 92, 2474).

41

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß die auf dem Hof des Beklagten angebrachten Schilder mit der Aufschrift "Reiten und Gespannfahren auf eigene Gefahr" oder der im Aufenthaltsraum des Vereins sowie im Pferdestall befestigte Aushang mit dem Text "Kutschertraining, Fahrlehrgänge und Abzeichenlehrgänge mit den Ausbildern ... und K finden grundsätzlich auf eigene Gefahr des Teilnehmers statt. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen" zu einem wirksamen Haftungsausschluß geführt haben. Bei dem Text auf den erwähnten Schildern bleibt schon offen, ob damit auch eine Regelung für das Kutschentraining unter Aufsicht eines lizenzierten Fahrlehrers getroffen werden sollte, so daß der Text auf diesen Schildern für die Haftung des Beklagten ohne Bedeutung ist. Eine konkretere Regelung enthält zwar der Aushang im Aufenthaltsraum der Vereinsmitglieder und im Pferdestall. Da hierdurch allerdings jegliche Haftung ausgeschlossen sein sollte, ist die Haftungsregelung schon nach § 11 Nr. 7 AGBG als insgesamt unwirksam anzusehen. Abgesehen davon kann aber auch nicht unterstellt werden, daß die Parteien eine Regelung dieses Inhalts überhaupt in ihrem Gefälligkeitsverhältnis untereinander haben rechtsverbindlich werden lassen wollen. Denn dem Vortrag des Beklagten ist weder zu entnehmen, daß die Parteien ausdrücklich über eine Haftungsregelung gesprochen haben noch, daß der Kläger auch nur einen der Aushänge zur Kenntnis genommen und dessen Inhalt als für sich verbindlich akzeptiert hat (vgl. dazu KG NJW-RR 86, 326; Fritzweiler, Praxishandbuch Sportrecht Rdn. 90 m.w.N.; Weisemann/Spieker, Sport, Spiel und Recht, 2. Aufl., Rdn. 81).

42

1.4

43

Gemäß § 254 BGB anspruchskürzendes Mitverschulden des Klägers ist nicht feststellbar.

44

Der Kläger war zwar im Zweiergespannfahren geübt. Auch hat der Sachverständige T1, ehemaliger Leiter der Westfälischen Reit- und Fahrschule in N1, die Ursache für den Verlust der Kontrolle über die Pferde zu 10 - 20 % bei dem Kläger gesehen sowie ausgeführt, durch Verlagerung seines Körpergewichtes nach innen sowie durch Stemmen der Füße gegen den Boden habe der Kläger die Möglichkeit gehabt, einen genügend gefestigten Sitz einzunehmen. Schließlich zeigen auch die von der Kutsche gefertigten Fotos, daß seitlich des Kutschbocks eine Art Handlauf angebracht ist, an der sich der Kläger theoretisch hätte festhalten können. Alles dies reicht aber nicht aus, um ein vorwerfbares Eigenverschulden des Klägers feststellen zu können. Einzelheiten dazu, in welcher Weise sich der Kläger konkret verhalten hat, bevor er den Halt verlor, und in welcher Reaktionsbereitschaft er sich zu diesem Zeitpunkt befunden hat, lassen sich weder dem Vortrag des Beklagten noch der Aussage des Zeugen N entnehmen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, daß der Kläger im Vertrauen darauf, ggf. vom Beklagten als seinem Fahrlehrer gegenteilige Weisung zu erhalten, mit aller Gewalt die Zügel festgehalten hat in der Hoffnung, das Vierergespann schon bald wieder zur Ruhe bringen zu können. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß der Kläger seinen Halt infolge einer plötzlich Kippbewegung der Kutsche verloren hat, auf die er nicht vorbereitet sein mußte, zumal der Wendeplatz vom Beklagten als seinem Fahrlehrer ausgesucht und für geeignet befunden worden war. Insgesamt fehlt es somit an greifbaren Anhaltspunkten für ein Mitverschulden des Klägers, so daß der Beklagte den entstandenen Schaden allein zu tragen hat.

45

2.

46

Der Kläger ist nicht gehindert, seinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in dem mit der Anschlußberufung geltend gemachten Umfang zu verfolgen.

47

In erster Instanz hat er zwar insoweit nur Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 50.000,00 DM nebst Zinsen beantragt. Dazu hat er in der Klageschrift ausgeführt, er halte 50.000,00 DM für angemessen, behalte sich jedoch eine Erhöhung der Schmerzensgeldforderung vor. Mit dem am 25.10.1999 bei Gericht eingegangenen Anschlußberufungsschriftsatz vom 22.10.1999 macht er nunmehr ein angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 100.000,00 DM geltend.

48

Zuständigkeitsbedenken bestehen gegen die in der Anschlußberufung liegende Klageerweiterung nicht. Dem Kläger ist auch nicht als Folge eines Verjährungseintrittes versagt, ein 50.000,00 DM übersteigendes Schmerzensgeld gerichtlich durchzusetzen. Denn als die Anschlußberufung am 25.10.1999 bei Gericht einging, war die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 BGB noch nicht abgelaufen, obwohl der Unfall schon mehr als drei Jahre zurücklag.

49

Gemäß § 852 Abs. 1 BGB verjährt ein Anspruch aus § 833 BGB in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Die Kenntnis i.S.d. § 852 Abs. 1 BGB setzt zwar nicht die Kenntnis des Schadensherganges in allen Einzelheiten voraus. Erforderlich ist jedoch, daß der Geschädigte aufgrund seines Kenntnisstandes in der Lage ist, eine auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützte Schadensersatzklage schlüssig zu begründen. Dabei reicht für den Verjährungsbeginn erst eine solche Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen aus, die es dem Geschädigten erlaubt, eine hinreichend aussichtsreiche - wenn auch nicht risikolose - und ihm daher zumutbare Feststellungsklage zu erheben (vgl. BGH NJW 94, 3092, 3093 m.w.N.; 93, 2614; r+s 96, 398, 400; OLG Köln OLGR 96, 94).

50

Eine eigene Erinnerung an den Unfallhergang hat der Kläger verletzungsbedingt nicht. Er war daher auf die Erkenntnisse aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angewiesen. Die von ihm beauftragten Rechtsanwälte haben zwar schon kurze Zeit nach dem Unfall die Ermittlungsakte eingesehen. Dabei haben sie auch Kenntnis von den Aufzeichnungen der Polizeibeamten T und C über die ersten Auskünfte des Beklagten und des Zeugen N erhalten, die sich letztlich als richtig erwiesen haben. Zugleich erhielten sie aber auch Kenntnis davon, daß der Beklagte noch am Unfalltage erklärt hatte, der Kläger sei der Kutsche noch nachgelaufen, nachdem er diese verlassen hatte. Bei Zugrundelegung dieser Information müßte sich der Kläger seine Verletzung erst später ohne Einwirkung des Beklagten oder des Gespanns zugezogen haben. Darüber hinaus hat der Zeuge N mit Datum vom 18.06.1996 eine schriftliche Zeugenaussage verfaßt, in der er nichts von einem Sturz des Klägers erwähnt sondern ausführt, der Kläger habe die Kutsche aus unerklärlichen Gründen verlassen. Auch wenn sich aus den Aufzeichnungen der Polizeibeamten bereits Hinweise auf die Unrichtigkeit der Sachdarstellung des Beklagten ergaben, so hätte eine auf den damaligen Stand des Ermittlungsverfahrens gestützte Klage noch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt. Hieran änderte sich weder etwas durch die Einlassungen des Beklagten vom 14.10.1996 und vom 04.12.1996 noch durch die Schreiben des Haftpflichtversicherers des Beklagten vom 01.10., 10.10. und 17.10.1996 sowie 30.01.1997. Frühestens nachdem die Staatsanwaltschaft Arnsberg das Gutachten des Sachverständigen B vom 20.01.1997 eingeholt hatte, durch das die von den Polizeibeamten festgehaltenen ersten Äußerungen des Beklagten und des Zeugen N an Plausibilität gewannen und dieses Gutachten am 14.02.1997 telefonisch mit den Bevollmächtigten des Klägers erörtert wurde, kann der Kläger somit die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erhalten haben, die die Erhebung einer Klage zumutbar erscheinen ließen und in hinreichendem Maße Erfolg versprachen. Dies bedeutet, daß die Verjährung frühestens im Februar 1997 begonnen hat und die Verjährungsfrist bei Eingang der Anschlußberufung noch nicht abgelaufen war. Auf die weitere Frage, ob und wie lange die Verjährung durch Verhandlungen i.S.d. § 852 Abs. 2 BGB gehemmt gewesen ist, nachdem sich der Kläger mit Schreiben vom 20.09.1996 erstmals an die Haftpflichtversicherung des Beklagten gewendet hat, kommt es bei dieser Sachlage nicht einmal mehr an.

51

Darüber, ob dem Kläger ein Schmerzensgeld in der nunmehr geforderten Höhe zusteht, wird das Landgericht im Betragsverfahren zu entscheiden haben.

52

3.

53

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 712, 546 ZPO.