Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-01-09, Aktenzeichen 7 U 85/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0109.7U85.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beklagte ist Herstellerin des Empfängnisverhütungsmittels
"C. M", einer sogenannten Micropille. Die Klägerin, die am
22.7.1992 ihre zweite Tochter T. S. gebar, macht Schadensersatz-
und Schmerzensgeldansprüche mit der Begründung geltend, C. M habe
als Verhütungsmittel versagt.

3

Die Klägerin, die spätestens ab dem 9.12.1991 Kenntnis von ihrer
erneuten Schwangerschaft hatte, wandte sich erstmals mit Schreiben
vom 17.9.1992 an die Beklagte und meldete Schadensersatzansprüche
dem Grunde nach an. Die Beklagte sagte mit Schreiben vom 6.10.1992
Überprüfung zu und lehnte mit Schreiben vom 5.3.1993 Ansprüche der
Klägerin ab. Diese vertrat in einem Schreiben vom 28.5.1993 weiter
die Auffassung, die Beklagte sei ersatzpflichtig, und machte
Ansprüche auf Unterhalt bis zum 18. Lebensjahr des Kindes,
Schmerzensgeld und weitere Aufwendungen, insgesamt 170.000 DM,
geltend. Mit Schreiben vom 1.7.1993 wies die Beklagte wiederum
darauf hin, daß Schadensersatzansprüche schon aus Rechtsgründen
nicht in Betracht kämen und verwies hierzu auf eine Entscheidung
des OLG Frankfurt (Urt. vom 25.6.1992, VersR 1993, 356 f.). Wegen
des genauen Inhalts und des Wortlauts wird auf das Schreiben vom
01.07.1993 (Bl. 29 GA) Bezug genommen. Hierauf reagierte die
Klägerin nicht weiter.

4

Mit einer am 6.11.1995 beim Landgericht eingereichten
Klageschrift hat die Klägerin Ansprüche in Höhe von insgesamt
195.020 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen geltend gemacht. Die unter
dem 7.11.1995 eingeforderten Gerichtskosten in Höhe von 5265.- DM
(Abgang am 8.11.1995, s.Bl. 7 R GA) sind am 9.1.1996 bei der
Gerichtskasse Aachen eingegangen. Die Klagezustellung ist am
22.1.1996 erfolgt.

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Die Klägerin hat hierzu behauptet, sie habe auf ärztliches
Anraten seit Oktober 1991 C. M als Verhütungsmittel benutzt. Sie
habe das Mittel regelmäßig und streng den Herstellerangaben
entsprechend eingenommen. Sie habe weder unter Übelkeit, Erbrechen,
Durchfall oder ähnlichem gelitten, was die Wirkung des Mittels etwa
habe herabsetzen können, noch habe sie jemals die Einnahme auch nur
einen einzigen Pille vergessen. Zu Beginn des zweiten
Handlungszyklus im November 1991 sei es dennoch zu einer
ungewollten Schwangerschaft gekommen, was sich auch aus einer
Bescheinigung ihres Frauenarztes vom 9.12.1992 ergebe (Bl. 7 GA).
Da alle anderen Möglichkeiten ausschieden, müsse diese auf einem
Versagen des Verhütungsmittels beruhen. Die Klägerin hat in erster
Instanz Unterhalt bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres der
Tochter in Höhe von 130.020.- DM (teilweise aus abgetretenem Recht
des Ehemannes), Schmerzensgeld in Höhe von 50.000.- DM (wegen der
mit der Schwangerschaft verbundenen außergewöhnlichen
Beschwernisse) sowie Aufwendungen in Höhe von 15.000.- DM (für
Hilfskräfte, die anstelle der Klägerin beim Bau des Eigenheims
eingesetzt worden seien) geltend gemacht.

6

Sie hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie

8

195.020.- DM nebst 4% Zinsen seit dem

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22.1.1996 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie hat die Mangelhaftigkeit ihres Produktes und den von der
Klägerin geltend gemachten Schaden bestritten, ebenso die
Behauptung, die Klägerin habe C. M überhaupt eingenommen,
jedenfalls aber sei dies nicht regelmäßig geschehen. Sie hat ferner
darauf verwiesen, daß bekanntermaßen kein Verhütungsmittel eine
100%ige Verhütungssicherheit gewährleiste, vielmehr auch für C. M
nach dem sogenannten Pearl-Index ein Ausfallrisiko von 0,1 bis 0,9
bestehe. Sie beruft sich schließlich auf Verjährung.

13

Das Landgericht hat mit Urteil vom 8.5.1996 die Klage abgewiesen
mit der Begründung, ein Schadensersatz- und ein
Schmerzensgeldanspruch der Klägerin ergebe sich weder aus Vertrag
noch aus §§ 84 ff AMG noch aus § 823 BGB. Die Klägerin habe eine
Mangelhaftigkeit des Verhütungsmittels nicht vorgetragen, da sie
weder das allgemeine Ausfallrisiko noch etwaige
Umstellungsschwierigkeiten von einem früheren Präparat zu C. M habe
ausschließen können; daß ihr das allgemeine Ausfallrisiko unbekannt
gewesen sei, habe sie nicht behauptet. Auch sei nicht vorgetragen
worden, daß die Klägerin ein weiteres Kind auch in Zukunft nicht
mehr gewünscht habe.

14

Gegen das am 9.5.1996 zugestellte Urteil hat die Klägerin am
7.6.1996 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender
Fristverlängerung am 6.9.1996 begründet.

15

Sie begehrt in zweiter Instanz nur noch Zahlung von Unterhalt in
Höhe von 26.650 DM (von Juli 1992 bis Oktober 1996), ein
angemessenes Schmerzensgeld, das sie mit mindestens 10.000 DM
angibt, Aufwandsschaden in Höhe von 15.000 DM sowie Feststellung
der Ersatzpflicht für den zukünftigen Unterhaltsaufwand.

16

Sie ist der Auffassung, der Anspruch ergebe sich aus §§ 823
Abs.1, 847 BGB bzw. aus §§ 84 ff. AMG, eventuell auch aus den
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Sie vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen bezüglich der von ihr angenommenen
Fehlerhaftigkeit des Verhütungsmittels und bestreitet die Angaben
der Beklagten zur Höhe des Pearl-Indexes für C. M. Jedenfalls hätte
hierauf im Beipackzettel hingewiesen werden müssen, was - wie
inzwischen unstreitig ist - nicht erfolgt ist. Vielmehr erwecke
dieser eher den Eindruck, als sei das Mittel 100%ig wirksam.
Umstellungsschwierigkeiten kämen nicht in Betracht, da die
Schwangerschaft - was das Landgericht offenbar verkannt habe -
nicht während des ersten, sondern erst während des zweiten
Einnahmezyklusses eingetreten sei.

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Sie beantragt,

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unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils

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1. die Beklagte zu verurteilen, an sie

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41.650,00 DM nebst 4% Zinsen seit dem

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22.1.1996 zu zahlen;

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2. die Beklagte zu verurteilen, an sie ein

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angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 %

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Zinsen seit dem 22.1.1996 zu zahlen, wobei

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die Höhe des Schmerzensgeldes in das

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Ermessen des Gerichts gestellt wird;

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3. festzustellen, daß die Beklagte

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verpflichtet ist, der Klägerin die

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Unterhaltsbelastungen zu ersetzen, die den

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Eheleuten M. durch die Geburt ihrer

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zweiten Tochter im Juli 1992 entstehen, und

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zwar für die Zeit von November 1996 bis zur

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Vollendung des 18.Lebensjahres der zweiten

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Tochter der Klägerin.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie tritt der Berufung unter Vertiefung des bisherigen
Vorbringens entgegen.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

40

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

41

Schadensersatzansprüche wegen des bisher geleisteten Unterhalts,
der mit dem Leistungsantrag geltend gemacht wird, und wegen der
zukünftigen Unterhaltsleistungen, auf die sich der
Feststellungsantrag bezieht, stehen der Klägerin nicht zu. Wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat, gibt es keine vertraglichen
Beziehungen zwischen den Parteien und auch eine Schutzwirkung, die
ein etwaiger Vertrag der Beklagten mit einem Dritten (etwa einem
Zwischen- oder Einzelhändler des Produkts C. M) entfalten würde,
ist nicht anzunehmen. Insoweit greift die Klägerin das
landgerichtliche Urteil auch nicht an.

42

Ansprüche aus §§ 84, 87 AMG kommen wegen des eindeutigen
Wortlauts von § 87 AMG, der sich nur auf genau bestimmte Schäden
bezieht, worunter Unterhaltsschäden nicht fallen, ebenfalls nicht
in Betracht. Gleiches gilt für Ansprüche aus § 8 ProdHaftG. Darüber
hinaus findet diese Vorschrift nach § 15 ProduktHaftG auf
Arzneimittel keine Anwendung. Bei C. M handelt es sich aber nach §
2 Abs. 1 Ziffer 5 AMG um ein Arzneimittel.

43

Aber auch ein deliktischer Anspruch (§§ 823 Abs.1 bzw. 823 Abs.2
in Verbindung mit § 230 BGB) steht der Klägerin insoweit weder
selbst noch gar aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes zu. Daß die
Ersatzpflicht für Unterhaltsschäden nur auf die schuldhafte
Verletzung vertraglicher Pflichten, nicht aber auf die allgemeine
gesetzliche Pflicht, absolute Rechtsgüter nicht zu verletzen,
gestützt werden kann, entspricht der herrschenden Meinung in
Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa Mertens in Münchener
Kommentar § 823 Rn 62 ff.; ders. in FamRZ 1969, 252; Selb JZ 1971,
207; Palandt-Heinrichs Vorbem. vor § 249 Rn. 48 ff.; OLG Karlsruhe
NJW 1979, 599; OLG Frankfurt VersR 1993, 357). Auch der erkennende
Senat hat diese Auffassung in der Vergangenheit bereits vertreten
(Beschluß vom 12.12.1983, 7 U 219/83) und hält weiter daran
fest.

44

Weder die Klägerin noch deren Ehemann sind in einem der durch §
823 Abs.1 BGB geschützten Rechtsgüter betroffen, bzw., soweit eine
Rechtsgutverletzung in Betracht kommt, beruht darauf nicht die
Unterhaltspflicht. So mag die Klägerin zwar in ihrer körperlichen
Unversehrtheit durch die von ihr nicht gewollte Schwangerschaft
betroffen sein. Die Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens
liegt allerdings ausschließlich in den Beschwernissen, die die
Schwangerschaft normalerweise mit sich bringt, oder auch, wie die
Klägerin behauptet, bei ihr in besonderem Maße mit sich gebracht
hat, und in den Schmerzen im Zusammenhang mit der Geburt. Die
Existenz des Kindes allerdings, die die Unterhaltspflicht auslöst,
beruht nicht auf Schwangerschaftsbeschwerden oder Geburtsschmerzen.
Insoweit fehlt es also jedenfalls am erforderlichen
Zurechnungszusammenhang.

45

Ein anderes absolutes Recht der Klägerin oder ihres Ehemannes
ist durch die ungewollte Schwangerschaft und durch die Geburt ihrer
Tochter nicht verletzt worden. In Betracht käme insoweit allenfalls
das allgemeine Persönlichkeitsrecht, etwa in der besonderen
Ausprägung eines Rechtes auf selbstbestimmte Familienplanung. Ein
solch weites Verständnis des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist
aber abzulehnen, da es zu uferlosen, vom Gesetzgeber nicht
gewollten Ausweitungen des deliktsrechtlichen Schutzes führen würde
(so auch OLG Frankfurt VersR 1993, 357 m.w.N.). Der Gesetzgeber hat
bewußt nur die Verletzung bestimmter, fest umrissener bzw. fest
umreißbarer Rechtsgüter (wie etwa Leben, Gesundheit, Eigentum) dem
Schutz des § 823 BGB unterworfen, und die Rechtsfortentwicklung hat
unter "sonstigen Rechten" im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB nur solche
verstanden, die den ausdrücklich genannten Rechtsgütern in ihrer
Abgrenzbarkeit entsprachen, wobei immaterielle Rechtsgüter schon
wegen der Vorschrift des § 253 BGB nur in engen Ausnahmefällen als
sonstige Rechte anerkannt wurden. Das Recht, sein Leben in jeder
Beziehung selbst zu bestimmen, erfüllt diese Voraussetzungen nicht,
und seine Anerkennung als sonstiges Recht würde dazu führen, daß
deliktischer Schutz letztlich konturenlos würde.

46

Die Klägerin hat aber auch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
wegen der Beschwerden während der Schwangerschaft und der Geburt
und auf Ersatz der behaupteten Mehraufwendungen im Zusammenhang mit
den für das Eigenheim erbrachten Leistungen. Dabei mag dahinstehen,
ob solche Ansprüche schon deshalb scheitern, weil eine
Fehlerhaftigkeit des Verhütungsmittels oder eine fehlerhafte
Information durch die Packungsbeilage nicht hinreichend dargelegt
wurde. Hier neigt der Senat allerdings zunächst der Auffassung des
Landgerichts zu, daß die Klägerin jedenfalls die allgemeinen
Ausfallrisiken, die jedes noch so scheinbar sichere und
zuverlässige Verhütungsmittel birgt, nicht hat ausräumen können. Ob
diesbezüglich die Produktinformation allerdings hinreichend genau
und unmißverständlich war, erscheint angesichts des letzten Satzes
der überreichten Packungsbeilage ("Bei korrekter Einnahme
verhindert C. M das Heranreifen von Eizellen in den Eierstöcken und
ohne Eisprung kann keine Schwangerschaft eintreten") durchaus
zweifelhaft.

47

Auf diese Fragen kommt es indes ebensowenig an wie auf die
Frage, ob die Klägerin tatsächlich nachweisen kann, daß sie das
Mittel absolut regelmäßig eingenommen hat und daß die Wirkung des
Mittels durch andere körperliche Beeinträchtigungen nicht
herabgesetzt war. Denn selbst wenn die Schwangerschaft letztlich
auf eine irreführende Information der Beklagten zurückzuführen
wäre, wären etwaige Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche
verjährt.

48

Sowohl hinsichtlich der Schmerzensgeldansprüche nach §§ 847, 823
BGB als auch hinsichtlich der Schadensersatzansprüche nach §§ 84,87
AMG gilt eine dreijährige Verjährungsfrist (§ 852 Abs. 1 BGB, § 90
AMG). Diese Frist begann zu laufen spätestens am 9.12.1992, denn zu
diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin Kenntnis vom Eintritt des
Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen. Ausweislich der von
ihr selbst vorgelegten, auf diesen Tag datierenden Bescheinigung
ihres Frauenarztes wußte sie jedenfalls ab diesem Zeitpunkt, daß
sie schwanger war und daß die behaupteten Verhütungsmaßnahmen
wirkungslos geblieben waren. Ab diesem Zeitpunkt hätte sie etwaige
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen können,
und zwar jedenfalls im Wege der Feststellungsklage. Daß die
Schadensentwicklung insoweit noch nicht abgeschlossen war, sie
etwaige Schwangerschaftsbeschwerden oder Geburtsschmerzen in ihrem
konkreten Ausmaß noch nicht absehen konnte, hinderte den Lauf der
Verjährungsfrist nicht (Palandt-Thomas § 852 Rn. 4).

49

Auch durch Verhandlungen im Sinne von § 852 Abs.2 BGB ist die
Vollendung der Verjährung nicht verhindert worden. Allerdings ist
durch das Schreiben der Klägerin vom 17.9.1992 zunächst eine
Hemmung des Verjährungsablaufs eingetreten. Indem die Beklagte mit
Schreiben vom 6.10.1992 eine Prüfung der Ansprüche zusagte, war sie
in Verhandlungen eingetreten, denn der Begriff der Verhandlungen im
Sinne von § 852 BGB ist weit auszulegen und umfaßt jede Erörterung
über die Sache (BGH NJW 1983, 2075). Ob durch das Schreiben der
Beklagten vom 5.3.1993, mit dem sie auf die Angelegenheit
zurückkam, die Verhandlungen schon als gescheitert angesehen werden
konnten, war nicht festzustellen, denn die insoweit
darlegungspflichtige Beklagte hat dieses Schreiben nicht vorgelegt.
Dagegen spricht, daß sie auf das Schreiben der Klägerin vom
28.5.1993 sich erneut mit der Sache befaßte und der Klägerin unter
dem 1.7.1993 eine weitere Antwort zukommen ließ.

50

Mit diesem Schreiben, auf das eine weitere Reaktion der Klägerin
nicht mehr erfolgte, endete allerdings auch die Hemmung der
Verjährung. Dieses Schreiben war aus Sicht der Klägerin als
Verweigerung weiterer Verhandlungen im Sinne von § 852 BGB
anzusehen. Angesichts der Tatsache, daß sich die Beklagte endgültig
auf den Standpunkt festgelegt hatte, ein Anspruch der Klägerin
komme aus Rechtsgründen nicht in Betracht, und auf eine in jeder
Hinsicht einschlägige obergerichtliche Entscheidung verwiesen
hatte, konnte bei der Klägerin kein Zweifel mehr bestehen, daß dies
das "letzte Wort" der Beklagten sei und weitere Verhandlungen über
etwaige Schadensersatzansprüche nicht in Betracht kämen.

51

Damit lief die Verjährungsfrist am 24.9.1995 ab: zu dem
regelmäßigen Ablauf der Verjährung am 9.12.1994 war die Zeit der
Hemmung nach § 852 Abs.2 BGB vom 17.9.1992 bis zum 1.7.1993, also 9
Monate und 15 Tage, hinzuzurechnen. Da die Klageschrift vom
26.10.1995 erst am 6.11.1995 eingereicht und erst am 22.1.1996
zugestellt wurde, konnte sie die Verjährung nicht mehr rechtzeitig
nach § 209 Abs.1 BGB unterbrechen.

52

Ein anderes Ergebnis würde auch nicht folgen, wenn entgegen der
hier vertretenen Auffassung im Schreiben der Beklagten vom 1.7.1993
noch nicht eine endgültige Verweigerung weiterer Verhandlungen
gesehen würde. Dann wäre die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt
als beendet anzusehen, zu dem die Beklagte nach Treu und Glauben
mit einer Antwort der Klägerin rechnen durfte (vgl. BGH NJW 1986,
1337). Diesen Zeitpunkt setzt der Senat mit höchstens einem Monat
an. Von Seiten der Beklagten war mit dem Schreiben vom 1.7.1993
alles gesagt, was gesagt werden konnte, es gab aus ihrer Sicht
keine Fragen mehr, die etwa auf Seiten der Klägerin eine
zeitaufwendigere Überprüfung erfordert hätten. Die
Auseinandersetzung war bislang - soweit dies dem Senat aus der
vorgelegten Korrespondenz ersichtlich ist - ausschließlich über
rechtliche Gesichtspunkte geführt worden. Wenn die Klägerin anderer
Auffassung war oder meinte, es seien weitere rechtliche
Gesichtspunkte ins Feld zu führen, so war dies nichts, was längere
Überlegungsfristen erfordert hätte, so daß eine Antwort der
Klägerin binnen eines Monats erwartet werden durfte.

53

Aber selbst die Anerkennung einer zweimonatige Überlegungsfrist
würde noch nicht zur rechtzeitigen Unterbrechung der
Verjährungsfrist führen. Die Zustellung der Klageschrift am
22.1.1996 war nicht "demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO
erfolgt, so daß die Wirkung des § 209 Abs.1 BGB nicht mit
Einreichung der Klage am 6.11.1995 eintreten konnte. Der Zeitraum
von etwa zweieinhalb Monaten ist zu lang und er beruht wesentlich
auf einem der Klägerin anzulastenden Verhalten, nämlich der
verzögerten Einzahlung des Kostenvorschusses (vgl. insoweit etwa
BGH NJW 1967, 779), der am 8.11.1995 angefordert wurde, aber erst
am 9.1.1996 bei Gericht einging. Eine Unterbrechung der Verjährung
hätte unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums für die
Einzahlung der Kosten von 14 Tagen und des Zeitraums, der
ausschließlich der Sphäre des Gerichts zuzurechnen wäre (6.11. -
9.11. und 9.1. - 22.1., insgesamt 18 Tage), also frühestens am
21.12.1995 eintreten können. Zu diesem Zeitpunkt wäre aber auch bei
Annahme einer zweimonatigen Reaktions- und Überlegungsfrist die
Verjährung bereits vollendet gewesen, nämlich schon seit dem
24.11.1995.

54

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

55

Streitwert und Beschwer für die Klägerin: 71.650 DM (vgl.
Senatsbeschluß vom 30.10.1996)