Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-15, Aktenzeichen 3 K 7694/99
ECLI:DE:VGK:2002:1015.3K7694.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn die Beklagte vor der
Vollstreckung nicht Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger befand sich als Auslandslehrer in der Zeit vom 01.09.1993 bis 01.08.
1999 an der Deutschen Schule in B. . Während dieser Zeit erhielt er von der Beklagte aufgrund Verpflichtungs- und Zuwendungsbescheides Zuwendungen nach
den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für durch das Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - (ZfA) vermittelte Lehrkräfte,
u.a. nach Maßgabe der ZfA-Richtlinie V auch Zuwendungen zu Heimaturlaubsreisen.

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Unter dem 11.01.1999 beantragte der Kläger bei der ZfA formularmäßig einen
Fahrkostenzuschuss für eine für die Zeit vom 03.04.1999 (Reiseantritt am Schulort)
bis zum 18.04.1999 (Ankunft am Schulort) beabsichtigte Heimaturlaubsreise für sich,
seine Ehefrau und die beiden in seinem Haushalt lebenden Kinder. Auf der Rückseite des Antragsformulars kreuzte der zu den dort aufgeführten beiden Möglichkeiten
der Beschaffung der Flugtickets an, dass er die Eileitung des PTA-Verfahrens
(Lufthansa) wünsche.

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Am 05.03.1999 erteilte die Lufthansa der Beklagten eine Rechnung über die für
den Kläger und seine Familie ausgestellten Tickets, aus der sich auch ergibt, dass
die Kosten über die Kreditkarte der Beklagten abgebucht worden waren. Abzüglich
des der Beklagten von der Lufthansa gewährten 3%igen Rabattes belief sich der gezahlte Betrag auf insgesamt DM 2.715,14.

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Mit Telefaxbrief vom 28.03.1999, eingegangen um 23.46 Uhr, teilte der Kläger
der ZfA mit, kurzfristig habe sich ergeben, dass er die über das Prepaid-Verfahren
beantragten Flüge nicht in Anspruch nehme, sondern er selbst Tickets besorgen
werde, da sich die Reisetermine aus familiären Gründen geändert hätten.

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Am 30.03.1999 wurde der Beklagten von Lufthansa City Center (LCC) in Köln auf
telefonische Nachfrage mitgeteilt, dass die gebuchten Tickets nicht umgetauscht
werden könnten.

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Mit Bescheid vom 19.07.1999 berechnete die Beklagte die anlässlich der Rückübersiedlung des Klägers nach Deutschland entstandenen erstattungsfähigen Kosten auf DM 1.756,25, rechnete hiergegen mit einem Rückforderungsanspruch in Höhe von DM 2.715,14 (wegen der im PTA-Verfahren für den Kläger und seine Familie
bezahlten Flüge) auf und teilte mit, den zu ihren Gunsten verbleibenden Restbetrag
mit weiteren dem Kläger noch zustehenden Erstattungsansprüchen verrechnen zu
wollen.

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Unter dem 20.07.1999 legte der Kläger Widerspruch ein. Er habe die Prepaid-Flüge rechtzeitig in B. storniert und vom LCC Köln die Auskunft erhalten, dass
dies möglich sei und Stornokosten nicht entstehen würden. Die Flugkosten für die
schließlich von ihm, seiner Frau und einem der Kinder noch durchgeführte Reise
vom 03. bis 10.04.1999 habe er selbst gezahlt. Mit selber Post habe er sich auch an
das LCC in Köln gewandt. Es wäre hilfreich, wenn die Beklagte gegenüber dem LCC
die Rechnung unter Hinweis auf sein Schreiben an das LCC zurückweisen würde.

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Nach erneuter Überprüfung des Vorgangs teilte das LCC Köln der Beklagten mit,
dass die Flugtickets bis auf das Ticket zum Jugendtarif nicht erstattungsfähig seien.
Beim Jugendtarif falle eine Stornogebühr in Höhe von DM 25,-- an. Mit Rechnung
vom 13.08.1999 teilte das LCC Köln der Beklagten mit, dass dem Kreditkartenkonto
der Beklagten ein Betrag in Höhe von DM 704,66 (worin die 3% Regierungsrabatt
nicht berücksichtigt waren) abzüglich DM 25,-- an Stornokosten gutgeschrieben worden sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11.08.1999 reduzierte die Beklagte den Rückforderungsbetrag auf DM 2.054,05 und wies im Übrigen den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Rückforderung sei berechtigt, weil durch die Nichtnutzung der
beantragten und im PTA-Verfahren beschafften Flugtickets der nach Richtlinie V aufgewandte Zuwendungsbetrag nicht ordnungsgemäß verwendet worden sei. Der
Rückforderung stehe nicht entgegen, dass der Kläger die PTA-Flüge nach eigenem
Vorbringen in B. rechtzeitig storniert habe. Nach der Mitteilung des LCC Köln sei
eine Stornierung nur bei dem Jugendtarif möglich gewesen. Insoweit werde der Beklagten vom LCC der Tarif abzüglich DM 25,-- an Stornokosten erstattet, weshalb
sich der Rückforderungsbetrag wie geschehen ermäßige. Eine ersatzweise Übernahme der Kosten für die selbstbeschafften Tickets sei nicht möglich. Die Richtlinie V
schreibe zwingend vor, dass der Heimaturlaub mindestens 14 Tage dauere. Diese
Mindestdauer habe der vom Kläger, seiner Frau und einem Kind dann noch durchgeführte Heimaturlaub jedoch nicht erreicht. Eine Ausnahmeregelung sei nicht möglich.

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Am 14.09.1999 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sich gegen die Rückforderung wendet. Zur Begründung macht er im Wesentlichen Folgendes geltend. Soweit die Beklagte einen Rückforderungsbetrag in Höhe von DM 2.715,14 geltend
mache, werde mit Nichtwissen bestritten, dass die Beklagte diesen Betrag für den
Kläger habe zahlen müssen. Kurz nach der Reservierung der im PTA-Verfahren beschafften Flüge am 03.03.1999 habe sich herausgestellt, dass der Kläger und seine
Familie die Reise nicht wie geplant würden antreten können, weshalb unverzüglich
eine Stornierung gegenüber der Lufthansa einerseits und zeitgleich gegenüber der
ZfA andererseits per Fax erfolgt sei. Dem Kläger habe die Lufthansa dabei nicht mitgeteilt, dass Stornokosten oder sonstige Kosten entstehen würden. Vielmehr sei ihm
gegenüber angegeben worden, dass die Angelegenheit damit erledigt sei. Wäre der
Kläger rechtzeitig von der Lufthansa oder der Beklagten informiert über die angeblich
angefallenen Kosten informiert worden, hätte er die Reise doch noch antreten können. Auch sei davon auszugehen, dass Stornokosten, wie sie von der Beklagten jetzt
im Wege der Rückforderung geltend gemacht würden vereinbarungsgemäß nicht
entstehen konnten und durften. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, die unberechtigte Forderung der Lufthansa zurückzuweisen und insoweit Rückzahlung verlangen.

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Die Prozessbevollmächtigten des Kläger beantragen,

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den Bescheid der Beklagten vom 19.07.1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 11.08.1999 aufzuheben.

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Die Beklagte verteidigt den angegriffenen Bescheid und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs der ZfA.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Es kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten
hierzu übereinstimmend ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

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Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Rückforderungsbescheid ist Nr.
8 Abs. 2 der ZfA-Richtlinie I (Allgemeine Richtlinie für die Gewährung von
Zuwendungen an im Ausland tätige Lehrkräfte) vom 01.01.1977 in der Fassung der
Änderungen vom 11.01.1999. Danach sind für den Fall, dass bei einer Zuwendung
Überzahlungen eingetreten sind, die überzahlten Beträge auch nach Beendigung der
Förderungszeit zu erstatten. Im Übrigen verweist Nr. 8 Abs. 2 Satz 3 der ZfA-
Richtlinie I auf § 87 Abs. 2 BBG.

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Obgleich Verwaltungsvorschriften - wie die genannten Richtlinien - als
Ermächtigungsgrundlage für einen belastenden Rückforderungsbescheid
grundsätzlich nicht ausreichen, gilt jedoch etwas anderes dann, wenn der
Betreffende sich der Geltung der Verwaltungsvorschriften unterwirft. Dabei kommt es
nicht darauf an, ob der Auslandslehrer sich ausdrücklich mit der Anwendung der
Richtlinien einverstanden erklärt hat oder diese nur entgegen genommen hat.
Jedenfalls kann er die Zuwendung nicht beanspruchen, ohne damit auch die
diesbezügliche Richtlinie zu akzeptieren,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.1968 - 7 C. 118.66 -, NJW 1969, 809; OVG
NW, Urteil vom 27.05.1987 - 12 A 355/86 -.

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Dieser Zusammenhang ist auch durch den Verpflichtungs- und
Zuwendungsbescheid sowie der darin enthaltenen allgemeinen Zuwendungszusage
der Beklagten hinreichend deutlich gemacht worden. Den Verpflichtungs- und
Zuwendungsbescheid, der einen Hinweis auf die Gewährung von Zuwendungen
nach den ZfA-Richtlinien sowie die Verpflichtung, überzahlte Zuwendungen zu
erstatten, hat der Kläger auch erhalten.

24

Die Vorschrift des § 87 Abs. 2 BBG, auf die Nr. 8 Abs. 2 Satz 3 der ZfA-Richtlinie
I Bezug nimmt, verweist ihrerseits auf die Vorschriften des BGB über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Empfänger ist danach verpflichtet, die
ihm ohne rechtlichen Grund geleisteten Bezüge zu erstatten (§ 87 Abs. 2 BBG i.V.m.
§ 812 Abs. 1 BGB).

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Hiervon ausgehend ist der Kläger zur Rückerstattung des hier allein noch im
Streit stehenden Betrages von DM 2.054,05 (der Betrag im Ausgangsbescheid in
Höhe von DM 2.715,14 war im Widerspruchsbescheid auf den vorgenannten Betrag
reduziert worden, was in der Klagebegründung offensichtlich übersehen worden ist)
verpflichtet.

26

Dies ergibt sich daraus, dass Bezahlung der im PTA-Verfahren beschafften
Tickets an die Lufthansa sich als eine Leistung der Beklagten an den Kläger und
nicht als Leistung der Beklagten an die Lufthansa darstellt. Indem der Kläger bei der
Beantragung der Zuwendung für die beabsichtigte Heimaturlaubsreise die jedenfalls
zum damaligen Zeitpunkt nach der damals geltenden ZfA-Richtlinie V bestehende
Wahlmöglichkeit zwischen einer Selbstbeschaffung der Flugtickets und dem PTA-
Verfahren dahingehend ausgeübt hat, dass er die Einleitung des PTA-Verfahrens
„wünschte", hat er die Beklagte mit der Beschaffung der Tickets in seinem Namen
und auf seine Rechnung beauftragt und zugleich entsprechend bevollmächtigt. Dies
folgt eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang. Es ist nämlich grundsätzlich Sache
des Auslandslehrkraft selbst für die Beschaffung und Bezahlung von Flugtickets zu
sorgen. Er ist i.d.R. Vertragspartner gegenüber der Fluglinie. Daran ändert das von
der Beklagten auf Antrag des Klägers durchgeführte PTA-Verfahren nichts. Das
PTA-Verfahren erleichterte es dem Auslandslehrer nur, einen Teil der
Voraussetzungen für den Erhalt der Zuwendung (Nachweis der preisgünstigsten
zumutbaren Beschaffungsart) in erleichterter Weise zu erfüllen. Auch muss er nicht
zunächst selbst die Flugkosten bezahlen, weil die ZfA die finanzielle Abwicklung
gegenüber der Lufthansa für ihn übernimmt, indem sie auf ihre gegenüber dem
Auslandslehrer nach der ZfA-Richtlinie V bestehende Verpflichtung zur Gewährung
eines Fahrkostenzuschusses im Vertrauen darauf, dass die Heimaturlaubsreise in
der geplanten bezuschussungsfähigen Art und Weise angetreten wird, vorab leistet.
Gerade der Umstand, dass dem Auslandslehrer die Möglichkeit der Wahl zwischen
einer Selbstbeschaffung der Tickets und der Beantragung des PTA-Verfahrens
zustand, zeigt nämlich, dass die Beklagte mit der Beschaffung und Bezahlung der
Tickets im PTA-Verfahren lediglich für den Auslandslehrer tätig werden wollte, ohne
zugleich ein eigenes sie berechtigendes und verpflichtendes Schuldverhältnis zur
Lufthansa begründen zu wollen. Durch die Bezahlung der Flugtickets an die
Lufthansa hat die Beklagte im Übrigen auch zielgerichtet das Vermögen des Klägers
mehren wollen, indem sie als Dritter eine Schuld des Klägers gegenüber der
Lufthansa tilgen wollte. Dass sie dadurch zugleich einer eigenen Verbindlichkeit
gegenüber dem Kläger, nämlich der Bezuschussung der Heimaturlaubsreise gemäß
der ZfA-Richtlinie V, vorab nachkommen wollte, ist demgegenüber zunächst
unbeachtlich. Wesentlich ist für die Frage nach einer Bereicherung des Klägers
lediglich, dass die Beklagte nicht etwa eine (vermeintlich) eigene Verbindlichkeit
gegenüber der Lufthansa tilgen wollte.

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Die von der Beklagten beabsichtigte Bereicherung des Klägers ist auch
tatsächlich eingetreten. Ab Bereitstellung der Flugtickets am 03.03.1999 schuldete
der Kläger deren Bezahlung. Ausweislich der Rechnung der Lufthansa vom
05.03.1999 an die Beklagte waren am Tag der Rechnungsstellung die Kosten der
Flugtickets durch Belastung des Kreditkartenkontos der Beklagten auch bereits
bezahlt, so dass die Tilgungswirkung eintrat. Soweit dagegen einwendet, die
Lufthansa habe für die nicht in Anspruch genommenen Tickets wegen rechtzeitiger
Stornierung gar keine Kosten bzw. jedenfalls aber nicht Kosten in der geltend
gemachten Höhe beanspruchen dürfen, vermag er damit nicht durchzudringen. Die
Frage, ob dem Kläger aus der zeitlich nachfolgenden Nichtinanspruchnahme der
Flugtickets und deren Rückgabe an die Lufthansa nach deren
Geschäftsverbindungen ein Erstattungsanspruch erwachsen ist, berührt die zuvor
durch die Zahlung des BVA an die Lufthansa bewirkte Tilgung der Schuld des
Klägers und die darin liegende Bereicherung des Klägers nicht (mehr). Insoweit ist
der Kläger vielmehr darauf verwiesen, etwaige Erstattungsansprüche selbst
gegenüber der Lufthansa geltend zu machen und durchzusetzen.

28

Die Leistung der Beklagten an den Kläger erfolgte auch rechtsgrundlos, weil die
Voraussetzungen für eine Zuwendung nach der ZfA-Richtlinie V entfielen, nachdem
der Kläger und seine Familie die ursprünglich beabsichtigte Heimaturlaubsreise vom
03. bis 18.04.1999 nicht antraten, sondern der Kläger statt dessen mit seiner Frau
und einem der Kinder nur eine die zweiwöchige Mindestdauer der Nr. 2 der ZfA-
Richtlinie V unterschreitende Heimaturlaubsreise in der Zeit vom 03. bis 10.04.1999
durchgeführte.

29

Der Kläger ist schließlich auch in Höhe des von der Beklagten im
Widerspruchsbescheid noch zurückgeforderten Betrages von DM 2.054,05
bereichert. Die Beklagte hatte zunächst DM 2.715,14 an die Lufthansa bezahlt. Dies
ergibt sich aus der Rechnung der Lufthansa vom 05.03.1999 in Verbindung mit der
dieser angehefteten, ebenfalls im Verwaltungsvorgang befindlichen, den 3%igen
Regierungsrabatt berücksichtigenden Berechnung der Beklagten. Dem Umstand,
dass die Lufthansa dem Kreditkartenkonto der Beklagten während des laufenden
Widerspruchsverfahrens den nicht in Anspruch genommenen Flug nach dem
Jugendtarif abzüglich einer Stornogebühr von DM 25,-- wieder gutgeschrieben hat,
hat die Beklagte durch die Ermäßigung des Rückforderungsbetrages im
Widerspruchsbescheid zutreffend Rechnung getragen, indem sie den erstatteten
Betrag von der ursprünglich geltend gemachten Forderung abgezogen hat.

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Sonstige Umstände, aus den sich eine Rechtswidrigkeit des angegriffenen
Rückforderungsbescheides ergibt, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist die
Beklagte letztlich auch ihrer Verpflichtung nach Nr. 8 Abs. 2 Satz 3 der ZfA-Richtlinie
I i.V.m. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG, bei der Rückforderung Billigkeitsgesichtspunkte zu
berücksichtigen, nachgekommen. Die Beklagte hat - im Ergebnis nicht zu
beanstanden - im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass von der Rückforderung
auch nicht ganz oder teilweise deshalb abgesehen werden könne, weil statt der
tatsächlich übernommenen Kosten ersatzweise die Kosten für den tatsächlich in der
Zeit vom 03. bis 10.04.1999 von drei Personen durchgeführten Heimaturlaub
übernommen werden könnten. Sonstige Gründe für einen vollständigen oder
teilweisen Verzicht auf die Rückforderung waren im Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, weshalb es
weiterer Ausführungen der Beklagten dazu nicht bedurfte. Es bleibt dem Kläger im
Übrigen auch unbenommen, ergänzend wirtschaftliche Gründe gegenüber der
Beklagten nachzuweisen und eine neue Billigkeitsentscheidung herbeizuführen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.