Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-17, Aktenzeichen 7 K 7270/04
ECLI:DE:VGK:2007:0717.7K7270.04.00

Tenor

Soweit das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt worden ist, wird es eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens betreffend die Anfechtung der Aufla-
ge Q1 zu tragen. Im Übrigen trägt die Beklagte die Kosten des insoweit in der Haupt-
sache erledigten Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstre-
ckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Voll-
streckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Si-
cherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zeigte 1978 das streitgegenständliche
Arzneimittel in der Darreichungsform orale Spüllösung mit den wirksamen Bestandteilen
Hexetidin 100 mg und Benzalkoniumchlorid 10 mg für das Anwendungsgebiet "Entzündete
oder infizierte Schleimhaut in Mund- und Rachenraum, Grippe, Erkältung, Angina,
Mandelentzündung, Entzündung und Bluten des Zahnfleisches, Mundhygiene" an.
Die Klägerin stellte im Dezember 1989 den sogenannten Kurzantrag, laut dem in 100
ml als arzneilich wirksame Bestandteile enthalten sind Benzalkoniumchlorid 50%ig
0,020 g und Hexetidin 0,100 g. Laut Änderungsanzeige vom 30. Juli 1993 nahm die
Klägerin den Bestandteil Benzalkoniumchlorid heraus und beließ es bei dem
arzneilich wirksamen Bestandteil Hexetidin. Im Langantrag vom August 1993 wurde als
alleiniger arzneilich wirksamer Bestandteil Hexetidin 0,100 g angezeigt.

3

Die Klägerin legte am 21.12.2000 die Unterlagen entsprechend dem 10.
Änderungsgesetz zum AMG vor.

4

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) forderte die
Klägerin mit Mängelschreiben vom 20.01.2003 auf, die in der anliegenden formal
pharmazeutischen Stellungnahme, Stellungnahme zur pharmazeutischen Qualität,
Stellungnahme zur Toxikologie und Stellungnahme zur Klinik/Pharmakologie
angeführten Mängel binnen 9 Monaten zu beseitigen. Nach Verlängerung der
Mängelbeseitigungsfrist führte die Klägerin in ihrem fristgemäß eingegangenen
Mängelbeseitigungsschreiben vom 21.01.2004 u. a. aus: "Als Lösungsmittel (Klasse 2) wird Hexan
verwendet, dessen Gehalt im arzneilich wirksamen Bestandteil auf maximal 1000
ppm begrenzt ist. Die Prüfung auf den Lösungsmittel-Rückstand erfolgt gemäß Ph.
Eur., 2.4.24. Das in dieser allgemeinen Methode beschriebene
Untersuchungsverfahren kann als Grenzprüfung für die Lösungsmittel der Klasse 1 und 2 (deren
Grenzwerte < 1000 ppm sind), die in Wirkstoffen, Hilfsstoffen oder Arzneimittel
enthalten sind, angewendet werden und bedarf keiner Validierung. Ansonsten sind
keine weiteren Lösungsmittelrückstände der Klassen 1, 2 oder 3 noch andere
Lösungsmittel-Rückstände enthalten."

5

In dem von der Beklagten eingeholten Gutachten zur pharmazeutischen Qualität
von Dr. Engelhard vom 01.04.2004 ist hinsichtlich der Kontrolle der Ausgangsstoffe
festgestellt, dass die fehlende Validierung des Verfahrens zur Bestimmung des
Restlösungsmittelgehalts nicht akzeptiert werden könne.

6

Die Beklagte erteilte mit Bescheid vom 30.08.2004 die beantragte Verlängerung
der Zulassung (Nachzulassung) mit Auflagen u.a. zur pharmazeutischen Qualität
gemäß § 105 Abs. 5 a AMG). Der Bescheid wurde der Klägerin am 13.09.2004
zugestellt.

7

Die Klägerin hat am 11.10.2004 Klage erhoben, mit der sie sich gegen die
Auflagen zur pharmazeutischen Qualität - Q.1 bis Q.5 - des
Nachzulassungsbescheides wendet und des weiteren beantragt, die Angaben zur
Zusammensetzung des Arzneimittels zu korrigieren bzw. zu ergänzen.
Die Beklagte hat dem Antrag der Klägerin insoweit entsprochen und mit Schriftsatz
vom 3.05.2005 die Angabe Propylenglycol 0,01 g geändert in Propylenglycol 10,00 g,
die Angabe Nelkenöl 10,00 g geändert in Nelkenöl 0,01 g und die Angabe
Citronensäure 0,062 g um den Zusatz "wasserfrei" ergänzt sowie mit Schriftsatz vom
08.02.2006 die Angabe Ponceau 4R (E 124) 0,008 g um die Angabe "80-proz"
ergänzt. Sie hat gleichzeitig die Auflage Q.2 aufgehoben. Daraufhin haben die
Beteiligten übereinstimmend das Verfahren insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

8

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 06.11.2006 die Auflage Q.3 mit der
Begründung aufgehoben, aufgrund der nunmehr vorgelegten Unterlagen sei belegt,
dass lediglich die Gesamtmenge an Abbauprodukten in der Freigabespezifikation
und in der Laufzeitspezifikation angegeben werden könne.

9

Die Beklagte hat des Weiteren mit Schriftsatz vom 09.03.2007 die Auflage Q.4
aufgehoben und die Auflage Q.5 dahingehend abgeändert, dass der Satz "Dabei ist
die Prüfung auf Verunreinigungen gemäß der in der Auflage Q.3 vorgegebenen
Spezifikation durchzuführen." gestrichen wurde. Die Beteiligten haben das Verfahren
hinsichtlich der aufgehobenen Auflagen Q.3-5 in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

10

Die Klägerin trägt zur Begründung der Anfechtung der Auflage Q.1,
"Die zur Bestimmung des Restlösungsmittelgehalts an Hexan im Wirkstoff Hexetidin
eingesetzte GC-Methode ist in Anlehnung an die "Note for Guidance on Validation of
Analytical Procedures: Methodology (CPMP/ICH/281/95)" zu validieren" vor:
Der Gehalt des Lösungsmittels Hexan (Klasse 2) im arzneilich wirksamen Bestandteil
sei auf maximal 1000 ppm begrenzt. Die Prüfung auf den Lösungsmittelrückstand
erfolge gemäß Ph. Eur. 2.4.24. Das in dieser allgemeinen Methode beschriebene
Untersuchungsverfahren könne gemäß den Ausführungen des Arzneibuchs als
Grenzprüfung für Lösungsmittel der Klasse 1 und 2 (deren Grenzwerte < 1000 ppm
seien) die in Wirkstoffen, Hilfsstoffen oder Arzneimitteln enthalten seien, angewendet
werden. Eine Grenzprüfung auf Einhaltung des spezifizierten Grenzwertes von 1000
ppm sei vollkommen ausreichend. Da die allgemeine Methode gem. Ph. Eur. 2.4.24
für Grenzprüfungen ohne Validierung angewendet werden könne und hier eine
quantitative Bestimmung von Lösungsmitteln der Klasse 2 nicht erforderlich sei, da der
spezifizierte Grenzwert nicht größer als 1000 ppm (0,1 Prozent) sei, bedürfe das
Verfahren keiner stoffspezifischen Validierung.

11

Eine Validierung des Untersuchungsverfahrens sei gemäß dem Arzneibuch nur
erforderlich, sofern es zur quantitativen Bestimmung von Lösungsmittel-Rückständen
in der Substanz Hexetidin herangezogen werde. Da es sich jedoch in diesem Fall
nicht um eine Methode für die Quantifizierung des Restlösungsmittelgehalts sondern
eine Grenzprüfung im Wirkstoff Hexetidin auf das Lösungsmittel Hexan handele,
dessen Grenzwert < 1000 ppm betrage, bedürfe das in der allgemeinen Methode Ph.
Eur., 2.4.24 beschriebene Untersuchungsverfahren keiner Validierung.

12

Bei Hexan handele es sich um ein Lösungsmittel der Klasse 2. Hexan sei im
arzneilich wirksamen Bestandteil mit einer Menge von < 1000 ppm spezifiziert.
Gemäß der Tabelle 5.4-4 der Ph. Eur. dürfe der Gehalt an Hexan 290 ppm im
Fertigarzneimittel nicht überschreiten (sog. Möglichkeit 1). Der Grenzwert von 290
ppm im Fertigarzneimittel werde unter der Annahme berechnet, dass die täglich
verabreichte Dosis 10 g betrage. Der vom Hersteller des Hexetedins angegebene
Grenzwert von 1000 ppm ergebe sich unter der Annahme, dass die täglich
verabreichte Dosis 2,9 g betrage. Tatsächlich betrage die täglich verabreichte Dosis
(3 x 15 ml Gurgellösung) jedoch nur insgesamt 45 ml Gurgellösung, entsprechend
0,045 g Hexetidin pro Tag. Die mögliche täglich zugeführte Menge an Hexan sei
damit 64mal kleiner als der in der Leitlinie empfohlene Gehalt von 2,9 mg je Tag.
Daher sei gemäß dem Geltungsbereich der Leitlinie eine Prüfung des Arzneimittels
auf Lösungsmittel-Rückstände nicht erforderlich.

13

Im Analysenzertifikat des Rohstofflieferanten des Hexetidins sei die
Hexankonzentration mit 414 ppm ausgewiesen, da der Lieferant den
Lösungsmittelgehalt im Rahmen der Prüfung mehrerer Rohstoffe gemäß der Ph.
Eur.-Methode 2.4.24 überprüft habe. Korrekterweise hätte hier 1000 ppm angegeben
werden müssen.

14

Letztendlich sei darauf hinzuweisen, dass der Geltungsbereich der Leitlinie
CPMP/ICH/283/95 sich nicht auf bereits im Markt befindliche Arzneimittel beziehe.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Auflage Q 1 des Nachzulassungsbescheides der Beklagten
vom 30.08.2004 für das Fertigarzneimittel "O. N Gurgellösung"
aufzuheben.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie trägt vor, die Validierung sei der objektive Nachweis der Eignung eines
Verfahrens für die vorgesehene Anwendung, hier also die Bestimmung des
Restlösungsmittelgehaltes an Hexan. Ohne eine entsprechende Validierung könne
keine Aussage über die Eignung einer bestimmten Methode oder eines bestimmten
Verfahrens gemacht werden.

20

Das Erfordernis der Validierung ergebe sich zum einen aus den
Arzneimittelprüfrichtlinien vom 5.05.1995, wo im Abschnitt "Chemische,
pharmazeutische und biologische Versuche mit Arzneimitteln" ausgeführt werde,
dass alle Prüfverfahren dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechen und
validierte Verfahren sein müssen. Die Ergebnisse der Validierungsprüfung seien laut
Arzneimittelrichtlinien vorzulegen.

21

Des weiteren ergebe sich das Erfordernis der Validierung konkret aus der
Monografie "Lösungsmittel- Rückstände" des Europäischen Arzneibuchs. Hiernach
seien Prüfungen bezüglich der Rückstände bestimmter, im Anhang 1 der genannten
Monografie aufgelisteter Lösungsmittel durchzuführen. Die Prüfungen seien vor dem
Hintergrund möglicher toxischer Wirkungen der Lösungsmittel erforderlich. Zu den im
Anhang 1 genannten Lösungsmitteln gehöre auch Hexan. Unter Punkt 3.4
"Analyseverfahren" werde in der Monografie ausgeführt: "Eine Validierung der
Verfahren zur Bestimmung von Lösungsmittel- Rückständen sollte ...".
Bei Hexan handele es sich nach der Ph. Eur. 5.4 "Lösungsmittel- Rückstände" um
ein Lösungsmittel der Klasse 2. Hexan sei im arzneilich wirksamen Bestandteil mit
einer Menge von 1000 ppm spezifiziert. Gemäß der Tabelle 5.4-4 der genannten
Monografie dürfe der Gehalt an Hexan 290 ppm nicht überschreiten (sogenannte
Möglichkeit 1, Punkt 3.3 der Ph.Eur.). Gemäß Punkt 3.5 seien Lösungsmittel der
Klasse 2, deren Konzentrationen größer als die nach Möglichkeit 1 beschriebenen
Grenzwerte, also 290 ppm, zu identifizieren und quantitativ zu bestimmen. Es heiße
dort "Wenn Lösungsmittel der Klasse 2 oder 3 enthalten sind, deren Konzentration
größer ist als die nach Möglichkeit 1 beschriebenen Grenzwerte sind oder deren
Gehalt über 0,5 % liegt, müssen sie identifiziert und quantitativ bestimmt werden."
Im vorliegenden Fall handele es sich um ein Lösungsmittel der Klasse 2, dessen
Konzentration größer sei als der nach Möglichkeit 1 beschriebene Grenzwert. Daher
sei der Gehalt des Lösungsmittels nicht nur zu identifizieren sondern auch zu
quantifizieren.

22

Die Klägerin habe zwar eine Identifizierung vorgelegt. Es fehle indes die
vollständige quantitative Bestimmung, da die Validierung dieser Bestimmung nicht
vorgenommen worden sei. Ohne Validierung sei eine fachlich richtige (valide)
Aussage über den Gehalt an Hexan nicht möglich. Auf die möglichen toxischen
Wirkungen der Lösungsmittel sei bereits hingewiesen worden.
Der klägerischen Argumentation, dass es sich vorliegend um eine Grenzprüfung
nach der Arzneibuchmethode gemäß Ph. Eur. 2.4.24 handele, für die eine
Validierung nicht erforderlich sei, könne nicht gefolgt werden. Es werde gerade keine
Grenzwertprüfung vorgenommen. Vielmehr sei über die Berechnungsmethode
gemäß Möglichkeit 2 (vgl. Monografie Punkt 3.3) darzutun, dass trotz des
spezifizierten Wertes von 1000 ppm der Gehalt von 290 ppm gewährleistet werde.
Die Tatsache, dass eine Prüfung gemäß Ph. Eur. 2.4.24 durchgeführt worden sei, sei
unbeachtlich, da eine quantitative Erfassung entsprechend der Monografie
Lösungsmittel-Rückstände stoffspezifisch vorgeschrieben sei. Die Methode gemäß
2.4.24 sei eine allgemeine, nicht stoffspezifische Bestimmungsmethode, mit der
keine Aussage über den Gehalt an Hexan getroffen werden könne.

23

Die Ausführungen der Klägerin zur tatsächlich aufgenommenen Menge des
Restlösungsmittels seien irrelevant, da es um die Erfassung von 1000 ppm Hexan im
Wirkstoff nach der Berechnungsmöglichkeit 2 gehe. Die verwandte GC-Methode zur
Bestimmung des Restlösungsmittel an Hexan im Wirkstoff von Hexetedin sei zu
validieren. Auch in der EU-Leitlinie Note for Guidance on Impurities: Residual
Solvents (CPMP/ICH/283/95), die in die EU Monografie 5.4 "Lösungsmittel-
Rückstände" eingearbeitet worden sei, gehe es nicht um die tatsächlich
aufgenommene Menge des Restlösungsmittels, sondern um die Erfassung von 1000
ppm Hexan im Wirkstoff nach der Berechnungsmöglichkeit 2. Es handele sich hier
nicht um eine Grenzprüfung, sondern um die quantitative Erfassung des
Restlösungsmittels Hexan. Die quantitative Bestimmung enthalte die Validierung der
Methode. Der Rückschluss der Klägerin auf einen Verzicht der
Validierungsunterlagen, abgeleitet über die mögliche aufgenommene Höchstmenge
von Hexan, sei nicht nachvollziehbar. In der Monografie sowie in der Leitlinie gehe es
nicht um die tatsächlich aufgenommene Menge des Restlösungsmittels, sondern um
die Erfassung von 1000 ppm Hexan im Wirkstoff nach der Berechnungsmöglichkeit
2. Aus der Monografie 5.4 Lösungsmittel- Rückstände lasse sich kein Verzicht auf
Validierungsunterlagen ablesen. Auch für Grenzwertprüfungen seien entsprechende
Validierungsunterlagen vorzulegen, da es sich bei der Bestimmung von
Restlösungsmitteln immer um eine substanzspezifische Prüfung handele. Daher sei die
Eignung der Methode, unabhängig davon, ob es sich um eine Grenzwertprüfung
oder um eine quantitative Erfassung handele, zu belegen.

24

Der Klägerin sei vorzuhalten, dass sie entgegen ihrem eigenen Vortrag
ausweislich des in der Dokumentation enthaltenen Analysezertifikats eine
quantitative Bestimmung (Hexankonzentration von 414 ppm) vorgenommen habe.
Eine entsprechende Validierung fehle jedoch.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge bzw. Dokumentationsunterlagen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Das Verfahren wird gem. § 92 Abs. 3 VwGO analog eingestellt, soweit die
Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

28

Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg. Die nunmehr allein noch angefochtene
Auflage Q1 des Nachzulassungsbescheides vom 30.08.2004 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

29

Rechtsgrundlage für die Auflage Q1 ist § 105 Abs. 5a Satz 1 und 2 des
Arzneimittelgesetzes (AMG) in der Fassung des 12. Gesetzes zur Änderung des
Arzneimittelgesetzes vom 30.07.2002 (BGBl. I S. 2031). Danach kann die zuständige
Bundesoberbehörde die Verlängerung der Zulassung nach § 105 Abs. 3 Satz 1 AMG
mit Auflagen verbinden (Satz 1). Auflagen können neben der Sicherstellung der in §
28 Abs. 2 AMG genannten Anforderungen auch die Gewährleistung von
Anforderungen an die Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit zum Inhalt haben,
es sei denn, dass wegen gravierender Mängel der pharmazeutischen Qualität, der
Wirksamkeit oder der Unbedenklichkeit Beanstandungen nach § 105 Abs. 5 AMG
mitgeteilt oder die Verlängerung versagt werden muss (Satz 2). Die
Auflagenbefugnis dient der Arzneimittelsicherheit und als Ausdruck des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch den privaten Interessen der
pharmazeutischen Unternehmer, denen hierdurch die Möglichkeit der Verlängerung der
Zulassung eröffnet wird statt der Versagung.

30

Vgl. Brixius/Schneider, Nachzulassung und AMG-
Einreichungsverordnung, 2004, § 105 Abs. 5a Anm. 10.1.

31

Die Voraussetzungen des § 105 Abs. 5a Satz 2 AMG sind gegeben.
Die Auflage Q1 "Die zur Bestimmung des Restlösungsmittelgehalts an Hexan im
Wirkstoff Hexetidin eingesetzte GC-Methode ist in Anlehnung an die "Note for
Guidance on Validation of Analytical Procedures: Methodology (CPMP/ICH/281/95)"
zu validieren" -steht im Anhang des Zulassungsbescheides unter "Auflagen zur phar-
mazeutischen Qualität gemäß §105 Abs. 5a AMG". Mit dieser Auflage wird die
Einhaltung der anerkannten pharmazeutischen Regeln zur Qualität gefordert. Dabei
sind die für die Qualitätsprüfung nach den im Europäischen Arzneibuch enthaltenen,
maßgeblichen anerkannten pharmazeutischen Regeln einzuhalten, wie sich aus dem
2. Abschnitt der Arzneimittelprüfrichtlinien nach § 26 Abs. 1 Satz 1 AMG für die
Qualitätskontrolle im Zulassungs/Nachzulassungsverfahren ergibt.
Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AMG enthalten die Arzneibücher (Europäisches Arzneibuch,
Deutsches Arzneibuch oder Homöopathisches Arzneibuch) eine Sammlung
anerkannter pharmazeutischer Regeln u. a. über die Prüfung von Arzneimitteln und
der bei ihrer Herstellung verwendeten Stoffe. Die Regeln des Arzneibuchs werden
von den aus Sachverständigen gebildeten Deutschen und Europäischen
Arzneibuchkommissionen beschlossen (§ 55 Abs. 2 und Abs. 4 AMG). Die in den
Arzneibüchern enthaltenen pharmazeutischen Regeln genießen den Charakter von
antizipierten Sachverständigengutachten und können gerichtlich nur mit dem
substantiierten Vorbringen angegriffen werden, dass sie nicht (mehr) dem
gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen.

32

Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2001 - 5 N 13.00 - JURIS.

33

Des Weiteren ergibt sich der erforderliche Prüfungsumfang aus sog. Leitlinien
(Guidelines) gemeinschaftsrechtlichen Ursprungs. Diese von der Kommission der
Europäischen Union oder der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMEA)
herausgegebenen Leitlinien genießen zwar keine unmittelbare rechtliche
Bindungswirkung. Sie spiegeln aber wider, was auf europäischer Ebene dem
gegenwärtigen bzw. dem zum Zeitpunkt ihrer Erstellung geltenden Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse entspricht.

34

Vgl. OVG Berlin, Urteil vom 25. November 1999 - 5 B 11.98 - JURIS;
sowie das Urteil der Kammer vom 21. Februar 2006 - 7 K 850/03 - .

35

Nach dem Europäischen Arzneibuch (Ph. Eur.) ist in der Monografie zu
Lösungsmittel-Rückständen 5.4 unter 3.5 "Angabe der Grenzwerte für
Lösungsmittelrückstände" im letzten Absatz bestimmt "Wenn Lösungsmittel der
Klasse 2 oder 3 enthalten sind, deren Konzentrationen größer als die nach
Möglichkeit 1 beschriebenen Grenzwerte sind oder deren Gehalt über 0.5 Prozent
liegt, müssen sie identifiziert und quantitativ bestimmt werden." Dass die in 3.2
bestimmte Quantifizierung bei Lösungsmittel-Rückständen anerkannten
pharmazeutischen Regeln entspricht, hat die Vertreterin der Beklagten, Frau Dr.
Nopitsch-Mai, welche das BfArM auch als Expertin auf europäischer Ebene in den
entsprechenden Kommissionen betreffend Verunreinigungen in Wirkstoffen und
Fertigarzneimitteln vertritt, in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen bestätigt und
hierzu nachvollziehbar im Einzelnen ausgeführt: Die Erforderlichkeit einer
quantitativen Bestimmung in den Fällen, in denen der Grenzwert nach der
Möglichkeit 1 überschritten ist, folge daraus, dass Schwankungen unterhalb des
Grenzwertes der Möglichkeit 2 erfasst werden müssten. Dies sei erforderlich, um die
Ordnungsgemäßheit des Herstellungsverfahrens feststellen zu können. Außerdem
ergebe sich die erforderliche Erfassung aus dem toxikologischen Hintergrund der
Klasse 2-Lösungsmittel.

36

Die Klägerin hat nicht substantiiert vorgebracht, dass die in 3.2 der Monografie
Ph. Eur. über Lösungsmittel-Rückstände festgehaltenen Qualitätsanforderungen
nicht anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen.

37

Da die Klägerin zur Herstellung ihres Arzneimittels mit Hexan ein Lösungsmittel
der Klasse 2 verwendet, dessen Konzentration mit 1000 ppm über dem nach
Möglichkeit 1 beschriebenen Grenzwert (Grenzkonzentration von Hexan laut Tabelle
5.4-4 ist 290 ppm) liegt, hat sie das Lösungsmittel nach dieser Bestimmung zu
spezifizieren und zu quantifizieren. Die quantitative Erfassung aber bedeutet, dass
die Methode hierfür zu validieren ist.
Die Auffassung der Klägerin, dass eine Grenzwertprüfung ausreichend sei und die in
Ziffer 2.4.24 beschriebene Methode einer Validierung nicht bedürfe, ist unzutreffend.
Nach dem Ph. Eur. ist nämlich für Substanzen, die pharmazeutisch verwendet wer-
den, bestimmt, dass Lösungsmittel-Rückstände nach den in 5.4 Ph. Eur. festgelegten
Prinzipien unter Verwendung der Allgemeinen Methode 2.4.24 oder einer anderen
Methode zu begrenzen sind. Die Verwendung der Allgemeinen Methode 2.4.24
schließt also nicht die Anforderungen der Monografie zu den Lösungsmittel-
Rückständen aus. Nach der Monografie 5.4 zu Lösungsmittel-Rückständen im
Europäischen Arzneibuch , welche die Leitlinie für Lösungsmittel-Rückstände
(CPMP/ICH/283/95) umsetzt, ist aber für den hier vorliegenden Fall eindeutig eine
Quantifizierung und damit die Validierung der Methode vorgesehen.

38

Im Hinblick auf die eindeutigen Regelungen in 5.4 Ph. Eur. sind die
Ausführungen der Klägerin zu der täglich zugeführten Menge an Hexan ohne
Relevanz.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
Bei der Kostenverteilung des in der Hauptsache erledigten Verfahrens hat das
Gericht im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens berücksichtigt, dass die
Beklagte dem Klagebegehren entsprochen und die Erledigung des Verfahrens
herbeigeführt hat.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.