Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-05-23, Aktenzeichen 22 A 2105/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0523.22A2105.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin bezüglich der im Prüfungsbescheid
des Beklagten vom 18. Juli 1991 festgesetzten Gesamtnote „ausreichend" (5,38
Punkte) nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin unterzog sich 1990 und 1991 der zweiten
juristischen Staatsprüfung. Ihre schriftlichen Leistungen
wurden wie folgt bewertet:

4

Hausarbeit: ausreichend (4 Punkte),
A-Klausur: ausreichend (5 Punkte),
B-Klausur: befriedigend (7 Punkte),
C-Klausur: mangelhaft (2 Punkte),
D-Klausur: ausreichend (4 Punkte).

5

In der mündlichen Prüfung am 15. Juli 1991 erzielte die
Klägerin folgende Ergebnisse:

6

Vortrag: befriedigend (7 Punkte),
Prüfungsgespräch: befriedigend (7
Punkte),

7

Aufgrund der sich hieraus rechnerisch ergebenden Gesamtnote
von 5,38 Punkte erklärte der Beklagte durch Bescheid vom
18. Juli 1991 die Prüfung der Klägerin mit „ausreichend" als
bestanden.

8

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und geltend
gemacht, die Bewertung ihrer Hausarbeit sei fehlerhaft.
Hinsichtlich der Einwendungen der Klägerin im einzelnen wird
gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen
Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen verwiesen.

9

Der Beklagte hat während des Klageverfahrens zu den von der
Klägerin gegen die Bewertung der Hausarbeit erhobenen
Einwänden Stellungnahmen der Mitglieder des
Prüfungsausschusses eingeholt. Diese haben auch in Anbetracht
der Einwände der Klägerin keine Veranlassung gesehen, von
ihrer ursprünglichen Bewertung der Hausarbeit abzuweichen.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

den Beklagten zu verpflichten, sie
bezüglich der in dem Prüfungsbescheid
vom 18. Juli 1991 festgesetzten
Gesamtnote „ausreichend" (5,38 Punkte)
nach Maßgabe der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu bescheiden.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat auf die während des Klageverfahrens eingeholten
Stellungnahmen der Prüfer verwiesen und vorgetragen: Die
Einwände der Klägerin richteten sich ausschließlich gegen
prüfungsspezifische Wertungen, die in den Bewertungsspielraum
der Prüfer fielen und nicht zu beanstanden seien.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
als unbegründet abgewiesen.

16

Die Klägerin hat rechtzeitig Berufung eingelegt, mit der
sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft.
Ergänzend trägt sie vor: Die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts genüge nicht den vom
Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die
Überprüfung berufsbezogener Prüfungen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er hat auf den Hinweis des Berichterstatters, daß die Einwände
Klägerin teilweise berechtigt seien, ergänzende Stellungnahmen
der Mitglieder des Prüfungsausschusses eingeholt. Diese sehen
weiterhin keine Veranlassung, ihre ursprüngliche Bewertung der
Hausarbeit der Klägerin zu ändern.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

23

II.

24

Der Senat kann der Berufung der Klägerin gemäß § 130 a VwGO
durch Beschluß stattgeben, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden; ihrer
Zustimmung bedarf es nicht.

25

Die zulässige Berufung ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht als unbegründet
abgewiesen.

26

Der auf §§ 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 4 Sätze 1 und
2, 28, 12, 13, 14 und 15 des Juristenausbildungsgesetzes in
der für das Prüfungsverfahren der Klägerin noch maßgebenden
Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985, GV NW S. 522 (im
folgenden: JAG), gestützte Prüfungsbescheid des Beklagten ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Sie
hat einen Anspruch darauf, daß der Beklagte sie bezüglich der
in dem Prüfungsbescheid vom 18. Juli 1991 festgesetzten
Gesamtnote nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Senats erneut
bescheidet, weil der Beklagte den Prüfungsanspruch der
Klägerin noch nicht erfüllt hat.

27

Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen der vorliegenden Art
sind nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

28

Beschluß vom 17. April 1991
- 1 BvR 419.81, 213.81 -, NJW 1991,
2005 (2007 f.),

29

der die Verwaltungsgerichte folgen,

30

vgl. nur BVerwG, Urteil vom
9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, Buchholz
421.0 Prüfungswesen Nr. 307 = DVBl.
1993, 503, OVG NW, Urteil vom
27. Februar 1997 - 22 A 1326/94 -,
Urteilsabdruck S. 8 f. m.w.N.,

31

mit Blick auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG
von den Gerichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei
„prüfungsspezifischen" Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde
ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung
darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen
anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Prüfungsbehörde von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen
allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von
sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst
willkürlich gehandelt hat. Eine wirksame gerichtliche
Kontrolle setzt allerdings voraus, daß durch substantiierte
Einwände gegen die Prüfungsentscheidung konkret und
nachvollziehbar dargelegt wird, in welchen Punkten die
Beurteilung vermeintliche Bewertungsfehler aufweist.

32

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Bewertung der
Hausarbeit der Klägerin fehlerhaft.

33

1. Die Einwände der Klägerin gegen die Kritik der Prüfer an
ihren Ausführungen zur örtlichen Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts I. gemäß § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO
(S. 12 oben der Hausarbeit) und zur Verwaltungskompetenz des
Bundes gemäß Art. 87 a und b GG (S. 23 oben der Hausarbeit)
sind zum Teil, ihre Einwände gegen den Vorwurf der Prüfer, sie
habe auf S. 22 der Hausarbeit Art. 75 Nr. 1 a GG nicht
geprüft, insgesamt berechtigt.

34

a) Die Klägerin hat die örtliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts I. gemäß § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO
darauf gestützt, daß sich die vorliegende Anfechtungsklage
gegen einen Verwaltungsakt der Universität der Bundeswehr in
I. richte, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der
Rahmenbestimmungen für Struktur und Organisation der
Hochschule der Bundeswehr I. (RB) eine Bundesbehörde
sei. Nach der letztgenannten Vorschrift ist die
Bundeswehrhochschule I. eine mitgliedschaftlich
organisierte, nicht rechtsfähige Einrichtung des
Bildungswesens und zugleich eine Dienststelle im
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.

35

Der Erstgutachter hat in seinem Votum, dem sich der Zweit-
und Drittgutachter angeschlossen haben, ausgeführt, die
Klägerin habe zwar zutreffend auf § 52 Nr. 2 VwGO abgestellt;
es sei aber näher zu erörtern gewesen, ob die Universität der
Bundeswehr eine unmittelbare Bundesbehörde im Sinne des § 52
Nr. 2 Satz 1 VwGO sei. Außerdem hätte der Rechtscharakter der
Universität unter Heranziehung der hierzu ergangenen
Rechtsprechung und der vorliegenden Literaturmeinungen näher
dargestellt und problematisiert werden müssen.

36

Gegen diese Kritik hat die Klägerin eingewandt, der
Erstkorrektor sei von einem falschen Normtext ausgegangen,
weil in § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO nicht zwischen unmittelbaren
und mittelbaren Bundesbehörden unterschieden werde. Außerdem
sei nach § 1 Abs. 1 Satz 2 RB unzweifelhaft, daß die
Universität der Bundeswehr eine Bundesbehörde sei.

37

Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Erstgutachter dazu
ausgeführt, daß der Einwand der Klägerin am Kern der
Prüferkritik vorbei gehe. Er habe den Begriff „unmittelbar"
als Gegensatz zu dem Begriff „bundesmittelbare Körperschaften"
verwandt. Seine Kritik sei darin zu sehen, daß die von ihm
angesprochenen Fragen nicht zufriedenstellend erörtert worden
seien. Insbesondere reiche der bloße Hinweis auf § 1 Abs. 2
Satz 2 RB - gemeint wohl: § 1 Abs. 1 Satz 2 RB - nicht
aus.

38

Im Berufungsverfahren hat der Erstgutachter in seiner
Stellungnahme vom 21. März 1997 unter Bezugnahme auf den
Vermerk eines Mitarbeiters des Beklagten ergänzend ausgeführt,
daß es ihm nicht um die Erörterung der Frage einer mittelbaren
oder unmittelbaren Bundesbehörde gehe, sondern um eine
Auseinandersetzung mit dem Begriff der in § 52 Nr. 2 Satz 1
VwGO aufgeführten „Körperschaft". Seine prüfungsspezifische
Kritik sei auch unter Berücksichtigung des Lösungsansatzes der
Klägerin gerechtfertigt, weil ihr Lösungsansatz völlig
unzureichend dargestellt worden sei und so nicht akzeptiert
werden könne.

39

aa) Nach dem Inhalt dieser Stellungnahmen des
Erstgutachters enthält die Rüge der Prüfer entgegen der
Auffassung des Beklagten keine in den Beurteilungsspielraum
der Prüfer gestellte prüfungsspezifische Wertung, sondern eine
(fachspezifische) Aussage zur Richtigkeit bzw. Angemessenheit
der von der Klägerin dargestellten Lösung. Die Berechtigung
der Rüge, der Prüfling habe seinen Lösungsansatz nicht
hinreichend begründet und fehlerhaft die Prüfung weiterer
Tatbestandsmerkmale einer Norm unterlassen, ist der - ggf. mit
Hilfe eines Sachverständigen auszuübenden - richterlichen
Kontrolle ohne weiteres zugänglich. Denn es handelt sich im
Grundsatz - wie hier - nicht um eine komplexe
(prüfungsspezifische) Wertung, die im Gesamtzusammenhang eines
oder mehrerer Prüfungsverfahren getroffen werden muß und sich
deshalb im gerichtlichen Verfahren eines Prüflings nicht
isoliert nachvollziehen läßt, sondern um die Beurteilung der
rechtlichen und methodischen Richtigkeit bzw. Vertretbarkeit
der Lösung des Prüflings.

40

Vgl. zur Abgrenzung
prüfungsspezifischer Wertungen und
fachspezifischer Aussagen der Prüfer:
BVerwG, Urteile vom 16. März 1994
- 6 C 5.93 -, NVwZ - RR 1994, 582
(583), und vom 21. Oktober 1993
- 6 C 12.92 -, BayVBl 1994, 443 (443);
OVG NW, Urteil vom 27. Februar 1997
- 22 A 1326/94 -, Urteilsabdruck
S. 9.

41

bb) Die damit gerichtlich in vollem Umfang nachprüfbare
Prüferkritik ist nicht zu beanstanden, soweit der Klägerin
vorgeworfen wird, daß sie ihre Lösung, die Universität der
Bundeswehr sei eine Bundesbehörde im Sinne des § 52 Nr. 2
Satz 1 VwGO, nicht hinreichend begründet habe. Der hiergegen
gerichtete Einwand der Klägerin, ihre Lösung ergebe sich
„unzweifelhaft" aus der von ihr in der Hausarbeit zitierten
Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 RB, ist unsubstantiiert. Sie
hat ihren Einwand - wie auch ihre Lösung in der Hausarbeit -
weder durch Rechtsprechung oder Literatur belegt, noch
plausibel begründet.

42

Vgl. zu diesen Anforderungen: OVG
NW, Urteil vom 25. April 1997
- 22 A 4028/94 -, Urteilsabdruck
S. 21 f.

43

Allein aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 2 RB, auf den sich
die Klägerin beruft, läßt sich nicht herleiten, daß die
Universität der Bundeswehr eine Behörde im Sinne des § 52
Nr. 2 Satz 1 VwGO ist. Weder die in § 1 Abs. 1 Satz 2 RB
genannte Eigenschaft der Universität als mitgliedschaftlich
organisierte, nicht rechtsfähige Einrichtung noch der in § 1
Abs. 1 Satz 2 RB enthaltene Begriff „Dienststelle", der nicht
nur in gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch im
Verwaltungsorganisationsrecht in unterschiedlichster Weise
verwandt wird,

44

vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom
13. März 1972 - I DB 1.72 -, BVerwGE
43, 323 (329 ff.); Wolff/Bachof,
Verwaltungsrecht II, 4. Aufl., 1976,
§ 73 I c 7 (S. 31), § 74 I f 10
(S. 52), § 76 I f (S. 86 f.) und
§ 108 I b (S. 481),

45

lassen für sich betrachtet darauf schließen, daß die
Universität eine Behörde im Sinne des Verwaltungsprozeßrechts
ist. Das sind vielmehr nur solche Stellen, die durch
organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel
ihrer Amtsträger unabhängig und nach der einschlägigen
Zuständigkeitsregelung berufen sind, unter eigenem Namen für
den Staat oder einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung
Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

46

Vgl. nur OVG NW, Urteil vom 13. März
1991 - 22 A 871/90 -, NJW 1991, 2586
(2587) m.w.N.

47

Ausgehend hiervon hätte sich die Klägerin nicht mit dem bloßen
Hinweis auf die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 RB begnügen
dürfen. Dieser Regelung lassen sich über die Merkmale der
Behörde im Sinne des Verwaltungsprozeßrechts offensichtlich
keine hinreichenden Aussagen entnehmen.

48

cc) Fehlerhaft ist dagegen die weitergehende Prüferkritik.
Die hiergegen gerichteten Einwände der Klägerin sind
substantiiert, schlüssig und in der Sache begründet.

49

Die (ursprüngliche) Rüge der Prüfer, die Klägerin habe
nicht erörtert, ob die Universität der Bundeswehr eine
unmittelbare Bundesbehörde sei, verkennt den Wortlaut des § 52
Nr. 2 Satz 1 VwGO. Danach genügt für die Annahme der örtlichen
Zuständigkeit die Feststellung, daß der angefochtene
Verwaltungsakt von einer Bundesbehörde erlassen worden ist.
Diese Feststellung schließt bereits voraussetzungsgemäß das
Vorliegen einer Unmittelbarkeit der Behörde insofern ein, als
es sich um eine Stelle handelt, deren Aufgabenwahrnehmung dem
Bund unmittelbar zugerechnet wird. Die Stellung der
Bundesbehörde im Verwaltungsaufbau - etwa als mittelbare oder
unmittelbare Bundesbehörde - ist demgegenüber für die örtliche
Zuständigkeit gemäß § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO irrelevant.

50

Wenn die Prüfer entgegen dem eindeutigen Inhalt ihrer
ursprünglichen Rüge nunmehr behaupten, ihre Kritik richte sich
in Wahrheit dagegen, daß die Klägerin nicht erörtert habe, ob
die Universität der Bundeswehr eine bundesunmittelbare
Körperschaft im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO sei, so ist
auch diese Kritik fehlerhaft. Sie verstößt gegen das
Willkürverbot, weil die Prüfer nicht vom Lösungsansatz der
Klägerin ausgehen.

51

Um festzustellen, ob der Prüfling den Prüfungsanforderungen
gerecht geworden ist, muß der Prüfer die Lösung des Prüflings
nachvollziehen und deren Wert beurteilen. Er muß die vom
Prüfling angesprochenen Gesichtspunkte und Gedanken
- unabhängig davon, ob sie in einer vom Prüfungsamt erstellten
„Musterlösung" enthalten sind - danach beurteilen, ob sie sich
im Rahmen des vom Prüfling gewählten Aufbauschemas bewegen, ob
sie sachlich richtig oder zumindest vertretbar und logisch
begründet sind und ob wichtige Gesichtspunkte, die zu erörtern
waren, gesehen worden sind.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März
1994 - 6 C 5.93 -, NVwZ-RR 1994, 582
(584).

53

Danach liegt auf der Hand, daß die Leistungsbewertung sachlich
nicht gerechtfertigt und damit willkürlich ist, wenn der
Prüfer die fehlende Erörterung solcher Gesichtspunkte rügt,
die sich nach der - vom Prüfer im Ergebnis nicht
beanstandeten - Lösung des Prüflings gar nicht stellen.

54

So liegt der Fall hier. Die Prüfer haben die Lösung der
Klägerin, daß die Universität der Bundeswehr eine
Bundesbehörde im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO sei, im
Ergebnis nicht beanstandet. Ihre Kritik hätte sich deshalb
darauf beschränken müssen, daß die Klägerin - wie ausgeführt -
ihre Lösung nicht hinreichend begründet hat. Denn vom
Lösungsansatz der Klägerin wäre eine Erörterung des
Tatbestandsmerkmals „bundesunmit-telbare Körperschaft" aus
Rechtsgründen fehlerhaft gewesen, weil sich die Begriffe
Bundesbehörde und bundesunmittelbare Körperschaft im Sinne des
§ 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO gegenseitig ausschließen.

55

Die Qualifizierung der Universität der Bundeswehr als
Bundesbehörde bedeutet, daß die Universität Teil der
unmittelbaren Bundesverwaltung ist, deren Träger der Bund
selbst ist. Bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts sind demgegenüber vom Bund
ausgegliederte (selbständige) Verwaltungsträger, deren
Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mittelbare Bundesverwaltung
darstellt, weil ihr Zuordnungssubjekt nicht der Bund selbst
ist. Sie sind im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO
bundesunmittelbar, wenn sie der Aufsicht des Bundes
unterstehen.

56

Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom
10. Mai 1960 - 1 BvR 190/58 u.a. -,
BVerfGE 11, 105 (108).

57

Eine Bundesbehörde kann damit nicht (zugleich) eine
bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des
öffentlichen Rechts im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO
sein.

58

b) Auf Seite 23 oben der Hausarbeit hat die Klägerin
ausgeführt, daß sich aus Art. 87 a und b GG eine Kompetenz des
Bundes zur Errichtung und zum Betrieb der Universität der
Bundeswehr ergebe.

59

Der Erstgutachter hat in seinen Randbemerkungen und in
seinem Votum, dem sich der Zweit- und Drittgutachter
angeschlossen haben, unter anderem gerügt, daß diese Annahme
der Klägerin "unklar" sei. Sie hätte auf die Frage eingehen
müssen, ob eine durch das Abkommen zwischen dem Land I.
und der Bundesregierung erfolgte Kompetenzverschiebung
verfassungsrechtlich zulässig sei. In diesem Zusammenhang sei
"der Verzicht auf Grundrechte durch Träger öffentlicher Gewalt
aufgrund der prinzipiell vorliegenden landesrechtlichen
Hochschulhoheit zu prüfen" gewesen.

60

Hiergegen hat die Klägerin eingewandt, daß es ein schwerer
Fehler gewesen wäre, das Land I. als Grundrechtsträger
anzusehen.

61

Zu diesem Einwand haben sich die Prüfer im
erstinstanzlichen Verfahren nicht näher geäußert. Im
Berufungsverfahren haben sie ausgeführt, aus dem
Gesamtzusammenhang der Anmerkungen des Erstgutachters gehe
hervor, daß nicht die Erörterung des "Verzichts auf
Grundrechte", sondern Ausführungen dazu erwartet worden seien,
ob das Land I. zulässigerweise auf verfassungsrechtliche
Kompetenzen verzichten konnte.

62

Mit Rücksicht darauf, daß sich offensichtlich nicht die
Frage der Zulässigkeit des Verzichts auf Grundrechte - zumal
durch einen Träger öffentlicher Gewalt - stellte, kann zwar
entsprechend den Ausführungen der Prüfer im Berufungsverfahren
davon ausgegangen werden, daß sie in Wahrheit von der Klägerin
nur Ausführungen zur Zulässigkeit des Verzichts auf
verfassungsrechtliche Kompetenzen des Landes I.
erwarteten. Diese Prüferkritik ist aber fehlerhaft, weil die
Prüfer auch insoweit nicht den Lösungsansatz der Klägerin
beachtet haben.

63

Sie hat die Kompetenz des Bundes zur Errichtung und zum
Betrieb der Universität der Bundeswehr aus Art. 87 a und b GG
hergeleitet. Ausgehend von diesem Lösungsansatz stellte sich
damit nicht die Frage und konnten auch keine weitergehenden
Ausführungen der Klägerin dazu erwartet werden, ob das Land
I. verfassungswidrig zu Gunsten des Bundes auf
hochschulrechtliche Kompetenzen verzichtet hat. Selbst wenn
- wie der Beklagte meint - die Prüfer die Richtigkeit des
Lösungsansatzes der Klägerin (zu Recht) beanstandet haben
sollten, weil es in dem Votum des Erstgutachters heißt, die
Kompetenz des Bundes gemäß Art. 87 a und b GG "ändere doch
nichts an der fehlenden Berechtigung des Bundes zur Errichtung
einer Hochschule", hätte sich die (weitergehende) Prüferkritik
etwa darauf beschränken müssen, daß sich die Klägerin mit
ihrem fehlerhaften Lösungsansatz den Weg zu der Problematik
versperrt habe, ob das Land I. auf hochschulrechtliche
Kompetenzen verzichten konnte.

64

c) Auf den Seiten 22 und 23 der Hausarbeit hat die Klägerin
die Frage erörtert, ob der Bund eine Kompetenz zur Errichtung
und zum Betrieb der Universität der Bundeswehr aus Art. 87
Abs. 3 Satz 1 GG habe. Sie hat dies verneint, weil der Bund
keine Gesetzgebungskompetenz für das Hochschulrecht habe.
Diese Aussage hat die Klägerin mit einem Literaturzitat
belegt.

65

Der Erstgutachter hat in seinem Votum, dem sich der Zweit-
und Drittgutachter angeschlossen haben, gerügt, daß die
Ausführungen der Klägerin oberflächlich und unvollständig
seien. Es sei u.a. „näher" auf Art. 75 Nr. 1 a GG einzugehen
gewesen.

66

Gegen diese Prüferkritik hat die Klägerin eingewandt, daß
sich aus der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes über die
allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens offensichtlich
keine Kompetenz des Bundes zur Errichtung einer Hochschule
herleiten lasse.

67

Zu diesem substantiierten und schlüssigen Einwand haben die
Prüfer sich im erstinstanzlichen Verfahren nicht näher
geäußert. Der Erstgutachter hat in seiner Stellungnahme vom
4. November 1991 lediglich auf sein Erstgutachten Bezug
genommen. Im Berufungsverfahren haben die Prüfer ausdrücklich
an ihrer ursprünglichen Kritik festgehalten. Der Erstkorrektor
hat ergänzend ausgeführt, daß ein „gründliches" Eingehen auf
Art. 75 Nr. 1 a GG erforderlich gewesen sei.

68

aa) Diese Rüge der Prüfer enthält entgegen der Auffassung
des Beklagten keine komplexe (prüfungsspezifische) Wertung,
sondern eine (fachspezifische) Aussage zur Angemessenheit der
von der Klägerin gewählten Lösung, die sich im gerichtlichen
Verfahren der Klägerin - ggf. mit Hilfe eines
Sachverständigen - ohne weiteres nachvollziehen läßt. Dem
steht nicht entgegen, daß durchaus Meinungsverschiedenheiten
darüber bestehen können, ob es angemessen ist, eine bestimmte
Norm in einer Hausarbeit zu erörtern. In einem solchen Fall
stünde dem Prüfling allerdings ein angemessener
Antwortspielraum zu mit der Folge, daß eine vertretbare und
mit gewichtigen Gründen folgerichtige Lösung jedenfalls nicht
als falsch bewertet werden darf.

69

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. April
1991 - 1 BvR 419/81, 213/81 -, a.a.O.,
(2008).

70

Das haben die Prüfer hier verkannt. Sie übersehen nach wie
vor, daß hinsichtlich der Frage, ob in der Hausarbeit Art. 75
Nr. 1 a GG zu erörtern war, die genannten Voraussetzungen
eines Antwortspielraums gegeben sind.

71

bb) Mit Blick auf die Regelungen in §§ 22 Abs. 3 Sätze 1
und 2, 25 Abs. 1 sowie 29 Abs. 2 JAG, die (auch) normative
Bindungen für die Leistungsbewertungen der Prüfer enthalten,
war es - auch ohne eine nähere Begründung der Klägerin -
zumindest vertretbar, die Kompetenz des Bundes zur Errichtung
der Universität der Bundeswehr nicht „näher" bzw. „gründlich"
unter dem Gesichtspunkt der Rahmengesetzgebungskompetenz des
Bundes gemäß Art. 75 Nr. 1 a GG zu erörtern.

72

Anders als im ersten juristischen Staatsexamen, in dem eine
Hausarbeit anzufertigen ist, die ein rechtswissenschaftliches
Gutachten zum Gegenstand hat (§ 10 Abs. 3 JAG), hat der
Prüfling im zweiten juristischen Staatsexamen als praktische
Hausarbeit anhand einer der Praxis entnommenen Aufgabe ein
Gutachten über die abschließende Sachbehandlung der mit der
Aufgabe befaßten Stelle zu erstatten und die zu treffende
Entscheidung zu entwerfen (§ 29 Abs. 2 JAG). Diese
schriftliche Prüfungsleistung dient u.a. der Feststellung, ob
der Prüfling praktisch-methodische Fähigkeiten besitzt, und ob
er in der Lage ist, zweckmäßig zu arbeiten (§§ 22 Abs. 3
Sätze 1 und 1, 25 Abs. 1 JAG). In der gerichtlichen Praxis
- worauf hier nach dem von der Klägerin zu bearbeitenden
Aktenfall abzustellen ist - ist es aber grundsätzlich weder
geboten noch üblich, „näher" oder „gründlich" auf solche
Normen einzugehen, die für die Beantwortung der sich
stellenden Rechtsfrage ersichtlich nichts hergeben. Ist dies
zudem in der Rechtsprechung und/oder Literatur geklärt, so
entspricht es außerdem der gerichtlichen Praxis, die
entsprechende Aussage in einer gerichtlichen Entscheidung oder
in einem die gerichtliche Entscheidung vorbereitenden
Gutachten (nur) mit einem Zitat zu belegen.

73

Vgl. hierzu auch Ramsauer, Die
Assessorprüfung im öffentlichen Recht,
1991, S. 13.

74

Danach hat die Klägerin in ihrer Hausarbeit zumindest
vertretbar auf eine „nähere" bzw. „gründliche" Erörterung des
Art. 75 Nr. 1 a GG verzichtet und sich auf die mit
Literaturzitaten belegte gutachterliche Aussage beschränkt,
daß der Bund nicht die nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG
erforderliche Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung der
Universität der Bundeswehr habe. Diese Gesetzgebungskompetenz
läßt sich aus dem allenfalls in Erwägung zu ziehenden Art. 75
Nr. 1 a GG ersichtlich nicht herleiten. Die Norm ermächtigt
den Bund nicht zu inhaltlich abschließenden Regelungen,
sondern nur zum Erlaß von Rahmenvorschriften, die zudem
inhaltlich auf die Regelung der allgemeinen Grundsätze des
Hochschulwesens begrenzt sind. Dies ist nicht nur in der von
der Klägerin in Fußnote 66 ihrer Hausarbeit zitierten
Literatur, sondern auch in der sonstigen Literatur ein seit
langem anerkannter Grundsatz, der - weil selbstverständlich -
auch nicht „näher" oder „gründlich" erörtert wird.

75

Vgl. neben den von der Klägerin
zitierten Literaturstellen: Thieme,
Deutsches Hochschulrecht, 2. Aufl. 1986
Rdnr. 147; Dallinger/Bode/Dellian,
Hochschulrahmengesetz Kommentar, 1978
§ 70 Rdnr. 7; Erhardt,
Stiftungsuniversität bürgerlichen
Rechts?, WissR 1970, 97 (116 f.).

76

2. Die weiteren Einwände der Klägerin gegen die Bewertung
ihrer Hausarbeit sind unberechtigt.

77

a) Unsubstantiiert ist der Einwand der Klägerin, daß ihre
Ergebnisse und Argumente an keiner Stelle des Votums des
Erstgutachters ausdrücklich als falsch bezeichnet worden
seien. Inwiefern die Klägerin hierin einen Bewertungsfehler
sieht, hat sie weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im
Berufungsverfahren konkret und plausibel dargelegt.

78

b) In der Sache unbegründet ist der Einwand der Klägerin,
sie habe die Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit des
Verwaltungsaktes zu Recht mit der Erörterung der Anwendbarkeit
des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes begonnen, weil
jede Rechtmäßigkeitsprüfung zunächst die Klärung des
anzuwendenden Prüfungsmaßstabes erfordere. Diese Auffassung
der Klägerin ist in dieser Form unzutreffend.

79

Ein Gutachten genügt nur dann den Anforderungen einer
praktischen Hausarbeit gemäß §§ 22 Abs. 3 Sätze 1 und 2, 25
Abs. 1 sowie 29 Abs. 2 JAG, wenn die angesprochenen
Fragestellungen auf den Fall bezogen formuliert werden.
Hiermit ist es nicht vereinbar, die Frage nach der
Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes
abstrakt zu stellen. Nur wenn die Beachtung konkreter
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach der
Aufgabenstellung problematisch ist, entspricht die Prüfung, ob
diese Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des
Bundes anwendbar sind, den Anforderung gemäß den §§ 22 Abs. 3
Sätze 1 und 2, 25 Abs. 1 sowie 29 Abs. 2 JAG.

80

Die Klägerin hat demgegenüber zu Beginn der formellen
Rechtmäßigkeitsprüfung ohne konkreten Fallbezug und damit ohne
konkreten Prüfungsanlaß erörtert, ob das
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes mit Einschränkungen auf
die hoheitliche Tätigkeit der Universität der Bundeswehr
Anwendung finde. Diese gutachterliche Feststellung der
Klägerin ist für ihre nachfolgende Zuständigkeitsprüfung ohne
Belang, da sie in diesem Zusammenhang ausschließlich
Vorschriften der Rahmenbestimmungen für Organisation und
Struktur der Universität der Bundeswehr in I. , nicht
aber Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes
erörtert. Erst im Anschluß an die Zuständigkeitsprüfung geht
die Klägerin auf §§ 28 Abs. 1 und 41 Abs. 1 VwVfG ein.

81

c) Unschlüssig ist der Einwand der Klägerin, die Prüfung
der konkreten Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 2 der
Diplomprüfungsordnung für den Fachbereich Pädagogik der
Hochschule der Bundeswehr in I. (DPO Päd) sei entgegen
der Rüge der Prüfer nicht aufbaufehlerhaft. Vielmehr sei diese
Prüfung im Anschluß an die Prüfung der Gültigkeit der Satzung
„schulmäßig" und im Obersatz auf S. 20 der Hausarbeit
vorgezeichnet.

82

Dieser Einwand der Klägerin stellt die Berechtigung der
Prüferrüge nicht in Frage, weil sie am Kern der Rüge
vorbeigeht. Aus den Randbemerkungen des Erstgutachters auf
S. 30 der Hausarbeit und dem Votum des Erstgutachters geht
eindeutig hervor, daß nicht die von der Klägerin gewählte
Prüfungsreihenfolge, sondern der im Zusammenhang mit der
Erörterung des § 10 Abs. 6 Satz 2 DPO Päd fehlende Fallbezug
kritisiert wird.

83

d) Unberechtigt sind auch die Einwände der Klägerin gegen
die Rüge der Prüfer, daß sie die Problematik des besonderen
Gewaltverhältnisses auf S. 9 der Hausarbeit nicht ansprechend
und auf S. 21 der Hausarbeit nicht hinreichend erörtert
habe.

84

aa) Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf Maurer,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl., 1995, § 8 Rdnr. 26
geltend macht, daß Ausführungen zum besonderen
Gewaltverhältnis entbehrlich seien, weil es sich um ein
überholtes Rechtsinstitut handele, ist dieser Einwand
unsubstantiiert. Maurer selbst, a.a.O., hält ein Eingehen auf
dieses Rechtsinstitut für erforderlich, weil es auch heute
noch in der Rechtsprechung in Literatur verwandt werde.
Darüber hinaus widerspricht sich die Klägerin, weil sie selbst
auf S. 9 ihrer Hausarbeit auf das „sogenannte besondere
Gewalt- oder Pflichtenverhältnis" des Soldaten abgestellt hat.

85

bb) Soweit die Klägerin vorträgt, umfassende theoretische
Ausführungen zum besonderen Gewaltverhältnis seien in ihrer
Hausarbeit mit Blick auf § 29 Abs. 2 JAG entbehrlich gewesen,
ist dieser Einwand unschlüssig. Er stellt die Berechtigung der
Prüferrügen zu den Ausführungen der Klägerin auf Seiten 9 und
21 ihrer Hausarbeit nicht in Frage.

86

Hinsichtlich der Ausführung auf S. 9 der Hausarbeit
kritisieren die Prüfer, daß es der Klägerin nicht
„ansprechend" gelungen sei, das Problem der Außenwirkung im
Sinne der Problematik des besonderen Gewaltverhältnisses als
einen im rechtlichen Wandel begriffenen Rechtsbegriff
darzustellen. Damit verlangen die Prüfer im Kern keine
umfassenden theoretischen Ausführungen zum Begriff des
besonderen Gewaltverhältnisses. Ihre Kritik richtet sich
vielmehr zu Recht dagegen, daß die Klägerin in ihrer
Hausarbeit ohne nähere Begründung auf einen Rechtsbegriff
zurückgegriffen hat, der - wie die Klägerin im gerichtlichen
Verfahren selbst vorträgt - heute in der Rechtsprechung und
Literatur weitgehend nicht mehr verwandt wird und dessen
Inhalt wie auch Bedeutung durch die neuere Rechtsprechung und
Literatur gewandelt worden ist.

87

Auch hinsichtlich der Ausführungen auf S. 21 der Hausarbeit
verlangen die Prüfer keine theoretische Auseinandersetzung mit
dem Begriff des besonderen Gewaltverhältnisses. Ihre Kritik
richtet sich zu Recht lediglich dagegen, daß die Klägerin
nicht erörtert hat, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus
dem von ihr auf S. 9 der Hausarbeit festgestellten besonderen
Gewalt- oder Pflichtenverhältnis für den auf S. 21 der
Hausarbeit erörterten Außenrechtscharakter der
Diplomprüfungsordnung ergeben.

88

e) Soweit die Klägerin sich gegen die Kritik der Prüfer an
den Ausführungen zum richtigen Klagegegner (S. 12 - 17 der
Hausarbeit) wendet sind ihre Einwände in der Sache
unbegründet.

89

aa) Die Prüfer rügen zunächst, daß die Klägerin ihre
Annahme auf S. 17 der Hausarbeit, die Universität der
Bundeswehr sei Beliehene, nicht begründet habe. Der
Erstkorrektor hat in seiner Stellungnahme vom 4. November 1991
klarstellend ausgeführt, daß die kritisierten Ausführungen der
Klägerin zur Frage nach dem richtigen Klagegegner „rein
apodiktische Äußerungen" enthielten, die die erforderliche
Gründlichkeit vermissen ließen sowie unvollständig und
oberflächlich seien. Diese Kritik ist nicht zu
beanstanden.

90

Die Klägerin hat auf S. 17 ihrer Hausarbeit die Eigenschaft
der Universität der Bundeswehr als Beliehene nicht näher
begründet, sondern lediglich auf ihre vorhergehenden
Ausführungen auf S. 8 der Hausarbeit verwiesen. Die dortigen
Ausführungen enthalten aber ebenfalls keine nähere Begründung,
sondern lediglich die auf §§ 70 Abs. 3 HRG, 143 Abs. 1 HambHG
und einer Literaturstelle gestützte Behauptung, daß die
Universität der Bundeswehr Beliehene sei. Die erforderliche
und vom Erstkorrektor sowohl auf S. 8 als auch auf S. 17 der
Hausarbeit als fehlend bemängelte Definition des Begriffs
Beliehener, wie auch die sich hieran anschließende Subsumtion
unter den Merkmalen des Begriffs Beliehener fehlen
vollständig.

91

bb) Soweit die Prüfer weiter rügen, daß die Klägerin sich
im Rahmen der Frage nach dem richtigen Klagegegner nicht mit
§§ 70 HRG, 143 HambHG näher auseinandergesetzt habe, ist auch
diese Rüge nicht zu beanstanden. Es liegt auf der Hand, daß
für die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die
Universität der Bundeswehr als teilrechtsfähige öffentliche
Einrichtung richtiger Klagegegner ist, der mögliche Status der
Universität als staatliche Hochschule im Sinne des § 70 HRG
wie auch die durch das Land I. erfolgte Übertragung der
in §§ 143 Abs. 1 HambHG genannten Rechte von Bedeutung sind.
Die Klägerin ist hierauf jedoch im Zusammenhang mit der Frage
nach dem richtigen Klagegegner nicht eingegangen.

92

Ins Leere geht in diesem Zusammenhang auch ihr Einwand, daß
sich Ausführungen zu §§ 70 HRG, 143 HambHG auf S. 8 der
Hausarbeit befänden, und daß auf diese Ausführungen auf S. 17
der Hausarbeit Bezug genommen worden sei. Auf S. 8 der
Hausarbeit werden die Vorschriften zwar genannt, aber nicht
unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Teilrechtsfähigkeit
der Universität der Bundeswehr erörtert.

93

f) In der Sache unbegründet ist der Einwand der Klägerin,
daß sie auf S. 21 der Hausarbeit begründet habe, warum eine
Satzung vorliegen müsse. Eine dahingehende Begründung hat die
Klägerin nicht gegeben. Sie hat auf S. 21 lediglich unter
Hinweis auf eine Literaturstelle behauptet, daß ein Eingriff
in subjektive Rechte nicht auf eine Verwaltungsvorschrift
gestützt werden könne. Eine nähere eigenständige Begründung
ist nicht erfolgt. Vielmehr beziehen sich die weiteren
Ausführungen der Klägerin ausschließlich auf die Frage, ob die
Diplomprüfungsordnung der Universität der Bundeswehr eine
Satzung ist.

94

g) Die Prüfer rügen in diesem Zusammenhang weiter, daß die
auf S. 21 der Hausarbeit erfolgte Prüfung, ob die
Diplomprüfungsordnung eine Satzung sei, „so" nicht überzeugend
sei. Die Klägerin habe insbesondere ihren Ausführungen nicht
die Definition einer Satzung vorangestellt und weder die
gesetzliche Ermächtigung zum Erlaß einer Satzung noch die
Satzungsautonomie der Universität als nicht rechtsfähige
Einrichtung hinreichend erörtert. Die hiergegen gerichteten
Einwände der Klägerin sind ebenfalls unberechtigt.

95

aa) Unschlüssig ist ihr Einwand, sie habe zutreffend nicht
mit der Definition einer Satzung, sondern mit der Frage
begonnen, ob die Diplomprüfungsordnung lediglich eine
Verwaltungsvorschrift sei, denn dann wäre keine „taugliche"
Ermächtigungsgrundlage vorhanden gewesen. Diese Ausführungen
der Klägerin gehen am Kern der Prüferkritik vorbei. Die
Prüferkritik knüpft an das Ergebnis der Ausführungen der
Klägerin an, daß die Diplomprüfungsordnung eine Satzung sei.
Daß dieses Ergebnis nur dann überzeugend begründet ist, wenn
den Ausführungen die Merkmale einer Satzung vorangestellt
werden, kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

96

bb) Entgegen dem Vortrag der Klägerin hat der Erstkorrektor
in diesem Zusammenhang auch nicht seine ursprüngliche Wertung
geändert. Seine Ausführungen in seiner Stellungnahme vom
4. November 1991, die Wertung als Satzung sei unzureichend,
die Argumentation sei nicht vertretbar, knüpfen erkennbar an
die im Erstvotum enthaltene Wertung an, daß die Prüfung der
Klägerin „so" nicht überzeugend sei.

97

Diese Wertung ist auch sachlich nicht zu beanstanden. Die
Klägerin leitet ihre Feststellung, daß die
Diplomprüfungsordnung eine Satzung sei, allein aus den der
Universität der Bundeswehr übertragenen Rechten und der
Genehmigungsbedürftigkeit ihrer Studien- und Prüfungsordnungen
ab. Hieraus wird in keiner Weise ersichtlich, daß die
Begriffsmerkmale einer Satzung erfüllt sind.

98

cc) In der Sache unbegründet ist der weitere Einwand der
Klägerin, die Prüfer hätten übersehen, daß sie sich auf den
Seiten 23 - 25 der Hausarbeit mit der gesetzlichen
Ermächtigung zum Erlaß einer Satzung beschäftigt habe. Die
dortigen Ausführungen, die die Prüfer ausweislich der
Randbemerkung auf S. 23 unten („das war auch hinsichtlich der
grundsätzlichen Frage näher zu prüfen") entgegen der
Behauptung der Klägerin nicht „übersehen" haben, betreffen
aber lediglich die (gesetzliche) Befugnis zum Erlaß einer
Prüfungsordnung und gerade nicht die von den Prüfern zu Recht
vermißte Frage, ob die Prüfungsordnung in Form einer Satzung
erlassen werden konnte.

99

dd) Sachlich unbegründet ist außerdem der Einwand der
Klägerin, daß sie auf S. 21 der Hausarbeit die Frage nach der
Satzungsautonomie aufgeworfen und beantwortet habe. Diese
Ausführungen der Klägerin enthalten entsprechend der
zutreffenden Prüferkritik keine hinreichende Begründung dieser
- von ihr auf S. 21 allenfalls mittelbar aufgeworfenen -
Frage. Sie hat die Satzungsautonomie der Universität der
Bundeswehr allein aus deren Befugnis zum Erlaß von
Prüfungsordnungen abgeleitet. Das ergibt sich aus dem ihren
Ausführungen vorangestellten Obersatz, wonach
Prüfungsordnungen zum Gegenstand akademischer Rechtsetzung
gehören und die Form akademischer Rechtsetzung Satzung seien.
Es liegt auf der Hand, daß dies eine völlig unzureichende
Erörterung der Satzungsautonomie ist.

100

h) Unsubstantiiert ist schließlich der Einwand der
Klägerin, die Fehlerfreiheit des Tatbestandes und der
Entscheidungsgründe sei „eindeutig nicht ausreichend" bei der
Gesamtbeurteilung berücksichtigt worden, weil sie "gerade
einmal die sonst für das Gutachten isoliert zutreffende
Bewertung als mangelhaft" beseitige.

101

Bereits der Ausgangspunkt der Klägerin ist unzutreffend.
Die Prüfer haben den von der Klägerin entworfenen Tatbestand
wie auch deren Entscheidungsgründe nicht als fehlerfrei
bezeichnet, sondern sowohl am Rand der Hausarbeit wie auch im
Votum des Erstgutachters, dem sich auch insoweit der Zweit-
und Drittkorrektor angeschlossen haben, Mängel aufgezeigt.
Darüber hinaus hat die Klägerin in keiner Weise konkret und
plausibel aufgezeigt, aus welchen Gründen und in welchem
Umfang eine bessere Gesamtbewertung aus ihrer Sicht geboten
wäre.

102

4. Die gebotene Neubewertung der Hausarbeit der Klägerin
ist von anderen als den an der Erstkorrektur beteiligten
Prüfern vorzunehmen. Nur eine Neubewertung durch neue Prüfer
gewährleistet eine unbefangene Neubewertung der Hausarbeit.

103

Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet zwar, daß eine
gebotene Nachkorrektur und/oder Neubewertung einer
Prüfungsleistung in aller Regel von den Prüfern oder dem
Prüfungsausschuß vorzunehmen ist, die die beanstandeten
frühere Bewertung vorgenommen haben. Etwas anderes gilt aber
dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine
Voreingenommenheit der Prüfer bestehen, weil sie sich etwa für
eine eventuell erforderliche erneute Überprüfung bereits dahin
festgelegt haben, daß eine Änderung der Note nicht in Betracht
komme, oder weil objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß
die Prüfer nicht fähig oder auch nicht willens sind, sich bei
der erneuten Bewertung von dem früheren falschen
Bewertungsmaßstab zu lösen.

104

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. Juli
1996 - 6 B 22.96 -, DVBl. 1996, 1373
(1374) sowie Urteile vom 30. Januar
1995 - 6 C 1/92 -, NVwZ 1995, 788 (799)
und vom 24. Februar 1993 - 6 C 38/92 -,
NVwZ 1993, 686 (688).

105

Die letztgenannten Voraussetzungen liegen hier vor. Zwar gibt
es keine Anhaltspunkte dafür, daß die Prüfer bei der
ursprünglichen Bewertung der Hausarbeit der Klägerin
voreingenommen gewesen wären. Nach der prozessualen
Entwicklung besteht aber objektiv der Eindruck, daß sie sich
bei einer erneuten Korrektur der Hausarbeit vom Inhalt und
Ergebnis der Erstkorrektur beeinflussen lassen. Denn die Art
und Weise, in der die Prüfer auch nach ihren im
Berufungsverfahren vorgelegten Stellungnahmen ihre
ursprünglich erhobenen Rügen zu den Ausführungen der Klägerin
zu § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO nachträglich interpretieren und
aufrechterhalten, weckt den Eindruck, daß es ihnen darum geht,
sich aus der (offenbar erkannten) Situation einer fachlich
nicht haltbaren Rüge herauszuwinden. Das läßt befürchten, daß
sie weiterhin nicht willens sind, den prüfungsrechtlichen
Grundsatz zu beachten, daß die Bewertung von
Prüfungsleistungen vom Lösungsansatz des Prüflings auszugehen
hat. Außerdem beachten sie weiterhin nicht den der Klägerin
bezüglich der Erörterung des Art. 75 Nr. 1 a GG gebührenden
Antwortspielraum. Der Erstkorrektor erwartet vielmehr nach wie
vor „gründliche" Ausführungen zu Art. 75 Nr. 1 a GG, obwohl
sich derartige Ausführungen - wie schon in dem Schreiben des
Berichterstatter dargelegt - auch in der Literatur nicht
finden lassen. Dementsprechend drängt sich auch hier der
Eindruck auf, daß eine Beachtung des der Klägerin gebührenden
Antwortspielraums nicht zu erwarten ist.

106

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

107

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

108