Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-25, Aktenzeichen 7 D 75/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1125.7D75.05NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Wohnhauses E.-------straße 60, die
Antragstellerin zu 2. ist Eigentümerin des Wohnhauses O. Kamp 4 in Q. .
Sie wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. SN 240 - "E1.-------straße " - der Antragsgegnerin.

3

Die Südostgrenze des Bebauungsplangebiets verläuft entlang der Südostseite
der als öffentliche Verkehrsfläche überplanten E1.-------straße in ihrem etwa 450 m
langen Abschnitt zwischen der N.--------straße im Westen und dem L.---------weg im
Osten. Auch der in Nordsüdrichtung verlaufende L1.--------weg , der die nordöstliche
Grenze des Bebauungsplangebiets bildet, ist ebenso als öffentliche Verkehrsfläche
festgesetzt wie auf einem längeren Teilstück die im Westen in etwa parallel
verlaufende N.--------straße . Das Plangebiet erstreckt sich zwischen N.--------straße
und L1.--------weg grob 350 m in nördlicher Richtung und endet etwa rückwärtig der
Wohnhausgrundstücke südlich der I.------straße . Etwa mittig der N.--------straße
zweigt von dieser in östlicher Richtung die Straße O. Kamp ab, die sich im
Plangebiet gabelt und in zwei Sackgassen endet. Zu ihr sind ausweislich der
Bestandsangaben auf der Bebauungsplanurkunde 14 Wohnhäuser, darunter das
Wohnhaus der Antragstellerin zu 2., erschlossen. Während entlang der E1.-------
straße auf ihrer Südseite auf etwa 290 m, gemessen von der N.--------straße ,
fortlaufend Wohnhäuser überwiegend in geschlossener Bauweise stehen, darunter
das Wohnhaus des Antragstellers zu 1., sind nördlich der E1.-------straße nur
vereinzelte Wohnhäuser vorhanden. Mit dem Bebauungsplan bezweckt die
Antragsgegnerin, weitere Wohnbauflächen zur Verfügung zu stellen. Während das
Bebauungsplangebiet bislang (neben der erwähnten Wohnnutzung) überwiegend als
Acker- und Wiesenfläche genutzt wird, die sich im Osten in die Sennelandschaft
fortsetzt, sieht der Bebauungsplan mehrere allgemeine Wohngebiete vor, die
ausschließlich mit Einzel- oder Doppelhäusern bebaut werden dürfen. Die
allgemeinen Wohngebiete sind über die Straße O. Kamp an die N.--------straße ,
ferner etwa mittig an die E1.-------straße und im Nordosten an den L1.--------weg
angebunden. Die nordöstlich gelegenen allgemeinen Wohngebiete können
ausschließlich über den L1.--------weg angefahren werden. Der südliche Ast der
Straße O. Kamp soll um etwa 40 m verlängert werden, um dort ein
spitzwinkeliges allgemeines Wohngebiet zu erschließen, das auf einer überbaubaren
Grundstücksfläche einer Tiefe von 12 m die Errichtung eingeschossiger Einzel- oder
Doppelhäuser ermöglicht. In südlicher Richtung wird dieser Ast der Straße O.
Kamp über eine auf 3 m breite verengte öffentliche Verkehrsfläche an eine Straße
angebunden, die parallel zur E1.-------straße verlaufen soll und auf etwa 210 m
Länge nördlich und südlich dieser Straße sowie an ihrem westlichen Ende parallel
zur N.--------straße die Errichtung von jeweils ein-, teils auch zweigeschossigen Ein-
oder Doppelhäusern ermöglicht. Diese Erschließungsstraße hat eine Breite von
mindestens 5,5 m; sie mündet in eine Straße, die von der E1.-------straße in das
Plangebiet hineinführt. Entlang der E1.-------straße folgt ein weiteres allgemeines
Wohngebiet, das dorthin erschlossen ist und eingeschossig mit Einzel- oder
Doppelhäusern bebaut werden kann. Dieses Wohngebiet ist rückwärtig über eine
weitere parallel zur E1.-------straße verlaufende Straße erschlossen, der eine weitere
etwa 14 m tiefe und rund 80 m lange, sich am Ende rund 10 m nach Norden
erstreckende Bauzeile zugeordnet ist. Die etwa mittig der E1.-------straße in das
Plangebiet abführende Straße führt etwa 210 m in nordnordwestlicher Richtung, hat
dort Anschluss an den nördlichen Ast der bislang als Sackgasse endenden Straße
O. Kamp und führt über diese Straße noch rund 40 m hinaus. Beidseits dieser
Straße sowie des nördlichen Astes der Straße O. Kamp sind weitere allgemeine
Wohngebiete ausgewiesen, die ganz überwiegend in einer Bauzeile durchweg
eingeschossig mit Einzel- oder Doppelhäusern bebaubar sind. Zum nördlichen Ast
der Straße O. Kamp ist auf etwa 90 m Länge eine zweite Bauzeile vorgesehen.
Die letztgenannten allgemeinen Wohngebiete sind von den zum L1.--------weg
erschlossenen allgemeinen Wohngebiet durch eine öffentliche Grünfläche getrennt,
die sich vom L1.--------weg bis zum nordwestlichen Plangebietsende erstreckt; dort
weitet sie sich zum Krebsbach hin auf eine Fläche aus, die die Anlage eines
Regenrückhaltebeckens ermöglicht. Der L2. selbst ist als Wasserfläche
festgesetzt. Die öffentliche Grünfläche dient zugleich als Fläche für
Regenrückhaltemaßnahmen; hier soll ein offenes Grabensystem angelegt werden,
das Niederschlagswasser zum Regenrückhaltebecken abführen soll. Ein Teilstück
der öffentlichen Grünfläche soll einem Kinderspielplatz dienen. Auf einer
entsprechend genutzten Fläche im Norden des Plangebiets ist eine Fläche für die
Landwirtschaft festgesetzt; die dortige Hofstelle ist einer durch Baugrenzen
festgelegten entsprechend nutzbaren überbaubaren Grundstücksfläche zugeordnet.
Außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche weist der Bebauungsplan als
Bestand innerhalb der Fläche für die Landwirtschaft eine bauliche Anlage mit einer
überbauten Grundstücksfläche von knapp 3 m x 4 m aus. Für zahlreiche vorhandene
Bäume, Sträucher und sonstige Bepflanzungen namentlich entlang der E1.-------
straße , des L3.--------wegs , des L4. , der N.--------straße und teilweise auch
im Inneren des Plangebiets bestimmt der Bebauungsplan Erhaltungsgebote. Eine
Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und
Landschaft erstreckt sich u-förmig zwischen der E1.-------straße , der N.--------straße
und dem allgemeinen Wohngebiet im Bereich der Straße O. Kamp sowie den
südlich gelegenen allgemeinen Wohngebieten parallel der E1.-------straße .

4

Durch textliche Festsetzungen ordnet der Bebauungsplan die Bauzeilen entlang
der N.--------straße einem sog. WA1 - Gebiet zu, in dem ausschließlich
Wohngebäude, die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und
Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe, ferner ausnahmsweise
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle,
soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke zulässig sind. Die weiteren
allgemeinen Wohngebiete des Plangebiets sind einem sog. WA2 - Gebiet
zugeordnet, in dem die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und
Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe nicht allgemein zulässig
sind. Von den gemäß § 4 BauNVO in allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise
zulässigen Nutzungen schließt der Bebauungsplan für alle allgemeinen Wohngebiete
Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Anlagen für Verwaltungen,
Gartenbaubetriebe und Tankstellen aus. Das Maß zulässiger baulicher Nutzung
beschränkt der Bebauungsplan über die Vorgaben zur zulässigen Zahl der
Vollgeschosse und die für alle Wohngebiete geltende Grundflächenzahl von 0,4
sowie die Vorgabe offener Bauweise dahingehend, dass je Wohngebäude maximal
zwei Wohneinheiten zulässig sind. Nach verschiedenen Gebietsbereichen
differenziert gibt der Bebauungsplan Einzelheiten zur maximalen Wand- und
Firsthöhe jeweils in Verbindung mit Angaben zu den zulässigen Dachneigungen vor.
Der Bebauungsplan regelt Einzelheiten zur Regenwasserableitung, zu
Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft sowie deren
Zuordnung.

5

Unter B der textlichen Festsetzung sind in den Bebauungsplan "Örtliche
Bauvorschriften gemäß § 86 BauO NW" aufgenommen. Nr. 2 dieser Festsetzungen
bestimmte, dass Böschungsflächen für den Straßenausbau auf den
Privatgrundstücken zu dulden sind. Mit Beschluss vom 17. November 2005 hat der
Rat der Antragsgegnerin diese Festsetzung (und auch die "dazugehörenden
Ausführungen unter der lfd. Nr. 8.2 der städtebaulichen Begründung zum
Bebauungsplan") aufgehoben.

6

Nachrichtlich weist der Bebauungsplan darauf hin, dass im Baugebiet
Beeinträchtigungen durch Emissionen des Truppenübungsplatzes T. , der
O1. Kaserne und der E2. Kaserne auftreten können.

7

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Im
Oktober 2001 stellte die Antragsgegnerin die "Rahmenplanung N1. " vor, die
einen deutlich über das Bebauungsplangebiet hinausgreifenden Bereich erfasst und
die städtebauliche Entwicklung dieses Bereichs u.a. unter Auswertung eines
ökologischen Fachbeitrags in Aussicht nimmt. Zum Bebauungsplangebiet erstellte
die Antragsgegnerin im September 2003 einen Grünordnungsplan. Am 25. Oktober
2001 beschloss der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt der Antragsgegnerin,
den Bebauungsplan aufzustellen. Am 7. November 2001 wurde eine
Bürgerversammlung durchgeführt. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Unter
Berücksichtigung der in das Verfahren eingebrachten Anregungen beschloss der
Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt der Antragsgegnerin am 2. April 2003, den
Bebauungsplanentwurf zu ändern und den geänderten Entwurf offenzulegen. Nach
öffentlicher Bekanntmachung am 20. September 2003 lag der
Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 30. September bis 30. Oktober 2003 offen.
Bürger brachten Anregungen in das Verfahren ein, so namentlich auch die
"Interessengemeinschaft‚ Bebauungsplan SN240 E1.-------straße ' " (im Folgenden:
IGM), der auch die Antragsteller angehören. Träger öffentlicher Belange wurden
erneut beteiligt. Am 11. Dezember 2003 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die in
das Bebauungsplanverfahren eingebrachten Anregungen, beschloss im
Parallelverfahren die 83. Änderung des Flächennutzungsplans, Ergänzungen des
Bebauungsplans und diesen sodann als Satzung. Die 83. Änderung des
Flächennutzungsplans wurde am 26. Februar 2004 von der Bezirksregierung E3.
genehmigt. Der Bebauungsplan wurde am 20. März 2004 öffentlich bekannt
gemacht. In der Bebauungsplanurkunde sind in violetter Schrift ein Pflanzgebot
sowie ein Hinweis darauf eingetragen, wie zu verfahren sei, falls Kampfmittel bei
Ausschachtungsarbeiten gefunden würden. Hierzu hat der stellvertretende
Bürgermeister unter dem 22. März 2004 bekundet, dass die violetten Änderungen
aufgrund der Entscheidung des Rats der Antragsgegnerin am 11. Dezember 2003
erfolgt seien. Auf einen Hinweis des Gerichts fertigte der Bürgermeister der
Antragsgegnerin den Bebauungsplan am 26. Oktober 2005 erneut aus und ordnete
die Bekanntmachung mit Rückwirkung zum 20. März 2004 an. Die erneute
Bekanntmachung erfolgte am 27. Oktober 2005. Am 17. November 2005 beschloss
der Rat der Antragsgegnerin gestützt auf § 214 Abs. 4 BauGB, die textliche
Festsetzung B Nr. 2 des Bebauungsplans aufzuheben. Er hat ferner beschlossen,
die Änderung des Bebauungsplans mit Rückwirkung in Kraft zu setzen. Der ergänzte
Bebauungsplan ist vom Bürgermeister der Antragsgegnerin am 21. November 2005
dem Satzungsbeschluss entsprechend ausgefertigt worden. Der Satzungsbeschluss
ist am 23. November 2005 bekannt gemacht worden.

8

Die Antragsteller haben am 14. Juli 2005 den Normenkontrollantrag gestellt, zu
dessen Begründung sie vortragen: Sie seien antragsbefugt, denn sie seien in
solchen Belangen betroffen, die die Antragsgegnerin abzuwägen gehabt habe. Sie,
die Antragstellerin zu 2., werde schon deshalb durch den Bebauungsplan in
abwägungserheblichen Belangen betroffen, weil der Bebauungsplan ihr bislang in
einem faktischen reinem Wohngebiet liegendes Grundstück nunmehr einem
allgemeinen Wohngebiet zuordne. Darüber hinaus führe das zu erwartende
Verkehrsaufkommen zu einer nachhaltigen und durchgreifenden
Situationsverschlechterung. Diese Entwicklung begründe auch seine, des
Antragstellers zu 1., Antragsbefugnis, denn sein Grundstück sei durch den
Bebauungsplan SN20 - "W. " - einem reinen Wohngebiet zugeordnet worden.
E1.-------straße und die Straße O. Kamp seien in ihren jetzigen
Ausbauzuständen als reine Anlieger- und Anwohnerstraßen nicht in der Lage, ohne
dauerhafte nachhaltige Beeinträchtigungen den Verkehr angemessen zu bewältigen.
Das Verkehrsaufkommen sei fehlerhaft prognostiziert.

9

Der Normenkontrollantrag sei auch begründet. Der Bebauungsplan sei
abwägungsfehlerhaft. Der Zuschnitt des Bebauungsplangebiets beruhe auf einer
einseitigen Bevorzugung privater Interessen. Für die Konzeption, Regenwasser in
einem offen geführten Regenwasserkanal abzuleiten, der in ein offenes
Regenrückhaltebecken mit Überlauf in den L5. münde, müssten private
Grundstücke in Anspruch genommen werden. Die Antragsgegnerin habe hierzu
abgewogen, diese Flächen würden von den Eigentümern nur zur Verfügung gestellt,
wenn im angemessenen Umfang zusätzliche Baulandflächen zur Verfügung gestellt
würden, und habe diesen Eigentümerinteressen damit ein auch durch den Gedanken
der Kompensation nicht begründbares Gewicht beigemessen. Die so motivierte
Bebauungsplanung führe gegenüber vorangegangenen Planungsvorstellungen, die
eine deutlich zurückhaltendere bauliche Entwicklung vorgesehen hätten, zu
entsprechenden baulichen Verdichtungen und einer entsprechenden zusätzlichen
Verkehrsbelastung.

10

Der Bebauungsplan greife in den Gebietscharakter der Wohnbereiche E1.-------
straße und O. Kamp in nicht mehr angemessener und nicht ausreichend
abgewogener Weise ein. Soweit sich die Antragsgegnerin auf die Bebauung westlich
der N.--------straße beziehe und der dortigen Bebauung den Charakter eines
allgemeinen Wohngebiets zuordne, komme es hierauf nicht an, weil die dortige
Bebauung keinen prägenden Einfluss auf die reinen Wohngebiete O. Kamp und
E1.-------straße habe; der N.--------straße komme trennende Wirkung zu. Die reinen
Wohngebiete hätten eine auch planerisch garantierte unbedingte Wohnruhe und
Erholungsfunktion, in die abwägungsfehlerhaft eingegriffen werde. Das Planergebnis
lasse sich nicht durch eine Lärmvorbelastung der Truppenübungsplätze rechtfertigen,
denn diese Immissionen seien ausweislich der Bebauungsplanbegründung letzten
Endes unerheblich. In dem im Übergang zur freien Landschaftszone gelegenen,
absoluten städtischen Randbereich werde die allgemeine Wohngebietsfestsetzung
auch nicht durch die Erwägung gerechtfertigt, Leben, Wohnen und Arbeiten in einem
Wohnquartier zu realisieren.

11

Die Antragsgegnerin habe den Charakter des Gebiets fehlgewichtet, der durch
Einfamilienhausbebauung auf Grundstücksgrößen geprägt sei, die den Wunsch nach
möglichst ungestörter Privatheit und Intimität gewährleisten würden. Im Gegensatz
hierzu würde durch den Bebauungsplan nunmehr eine Maximalbebauung mit
einheitlich gestalteten und verhältnismäßig hoch aufragenden Doppelhauszeilen mit
geringstmöglichem Abstand und ohne ausreichend große Freiflächen ermöglicht.
Während sich die niedrige Einfamlienhaus-Reihenhausbebauung südlich der E1.------
-straße zu der offenen und stark aufgegliederten Bebauung an der Straße O.
Kamp geöffnet habe, würde den Anliegern der E1.-------straße nunmehr ein 9,70 m
hoher, mauerartiger Bebauungsriegel gegenübergesetzt, der das einzigartige, den
Ausblick und Einblick prägende durchlässige Freiraumpanorama der anschließenden
Landschaft zerstöre. Von einer aufgelockerten und offenen Bebauung könne keine
Rede sein. Die alleeartige Baumreihe entlang der E1.-------straße , die als
geschützter Landschaftsbestandteil erhalten bleibe, hebe den Eindruck
geschlossener Bebauungsmassivität nicht auf. Für die Anlieger der Straße O.
Kamp entstünden zusätzliche, schwerwiegende Beeinträchtigungen, da auf deren
Nachbargrundstücken keine First- und Wandhöhen für Neu- und Erweiterungsbauten
vorgesehen seien und ferner entlang der N.--------straße gegenüber der
überwiegend vorhandenen eingeschossigen Bebauung nunmehr zweigeschossig
gebaut werden dürfe.

12

Fehlerhaft gehe die Antragsgegnerin davon aus, die Planung rechtfertige sich
aus einem sich bis zum Jahre 2010 ergebenden Wohn- und Bauflächenbedarf von
ca. 250 bis 300 ha Baufläche. Aus der Bevölkerungsprognose der Bezirksregierung
E3. ergebe sich bis zum Jahre 2010 lediglich ein Baulandbedarf von 25 bis
29 ha. Auch die Zahlen des Amtes für Statistik der Antragsgegnerin zeigten, dass der
Prognoseansatz der Antragsgegnerin deutlich nach unten korrigiert werden müsse.
Die der Annahme der Antragsgegnerin zugrundeliegende Prognose sei objektiv
unzutreffend und nachweisbar unrealistisch. Es bestünden planungsrechtlich
gesicherte Baulandreserven in einer Größenordnung von ca. 240 ha. In vorhandenen
Bebauungsplangebieten seien Flächen bislang nicht bebaut, die den objektiven
Baulandbedarf zum allergrößten Teil abdecken würden. Die Antragsgegnerin habe
der Aktivierung und Reaktivierung vorhandener Baulandreserven Vorrang vor einem
für die unmittelbare Umgebung unvertretbaren Freiflächenverbrauch geben müssen.
Die Aussage der Antragsgegnerin, es sei ihr nicht möglich, in privatem Eigentum
befindliche Wohnbauflächen, etwa mit den Mitteln des Baugebots, in Anspruch zu
nehmen, genüge nicht einer umfassenden Abwägung.

13

Die Bebauungsplanung gewährleiste keine ordnungsgemäße und
funktionierende Verkehrserschließung. Auszugehen sei von der auf Grundlage des
Bebauungsplans möglichen maximalen Bebauung; auf dieser Grundlage ergebe sich
für die E1.-------straße eine mehr als sechsfache, für die Straße O. Kamp eine
mehr als vierfache Verkehrsbelastung. Für die E1.-------straße ergebe sich danach in
der Verkehrsspitzenstunde eine Belastung von 217 (und nicht, wie die
Antragsgegnerin angenommen habe, von 147), für die Straße O. Kamp eine
Belastung von 145 (statt 80) Kraftfahrzeugen. Die Antragsgegnerin habe für das
gesamte Baugebiet 439 Kraftfahrzeugbewegungen je Tag, davon 54 in der
Spitzenstunde prognostiziert, während die von der IGM in Auftrag gegebene
gutachterliche Berechnung des Ingenieurbüros für Stadtverkehrsplanung Dipl. Ing.
I1. vom 29. Juni 2004 massiv höhere Verkehrszahlen ergeben hätten. Die
Straße O. Kamp und die E1.-------straße , deren Ausbauzustand dem Typ 4 der
Tabelle 17 der EAE 85/95 entspreche, seien mit einem solchen Verkehrsaufkommen
überfordert. Hinzu trete die Funktion der E1.-------straße als Hauptzuwegung für
Fußgänger und Radfahrer in den angrenzenden Naherholungsbereich, der die
Anlage eines durchgehenden kombinierten Fußgänger- und Radwegs entlang der
Südseite der E1.-------straße erforderlich mache. Die in der E1.-------straße
vorhandenen öffentlichen Parkbuchten würden künftig stärker in Anspruch
genommen und stünden nicht mehr als notwendige Ausweichflächen für den
fließenden Begegnungsverkehr zur Verfügung. Neue Ausweichstellen sehe die
Planung jedoch nicht vor. Auch habe die Planung verkannt, dass der von der
Aufenthaltsfunktion geprägte Ausbauzustand der E1.-------straße auf einer mit den
Anliegern abgestimmten Bauleitplanung beruhe und Konsequenz der Festsetzung
eines reinen Wohngebiets durch den Bebauungsplan Nr. SN 20 - "W. " - sei.
Jedenfalls in Spitzenzeiten werde der Verkehr auf der E1.-------straße , der in die N.--
------straße einmünden wolle, fast zum Erliegen kommen; die zusätzlichen Lärm- und
Abgasimmissionen würden die Anlieger schwerwiegend beeinträchtigen. Zwar habe
die Antragsgegnerin auch eine andere Anbindung der inneren Erschließung des
Plangebiets unmittelbar zur N.--------straße erwogen, hiervon jedoch mit der
Begründung Abstand genommen, es müssten drei alte Bäume entfernt werden.
Diese Erwägung sei fehlerhaft, weil auch die nunmehr gewählte Erschließung die
Entfernung anderer Bäume erfordere, deren Erhalt als Teil eines geschützten
Landschaftsbestandteils Vorrang habe.

14

Die Aufteilung und Ableitung des Verkehrs aus mehreren so genannten
Verkehrszellen führe zu einer einseitigen Belastung der Anlieger der E1.-------straße
und der Straße O. Kamp, weil in ihrer Folge die inneren Erschließungsanlagen in
einer Breite von nur 5,50 m ausgeführt werden müssten, deshalb die Netto-Baufläche
größer ausfalle, was zu einer einseitigen Entlastung der Bauträger führe.

15

Durch die Neubebauung werde in das hoch anstehende Grundwasser
hineingebaut, was zu Block- oder Stauwirkungen und Abflussbeeinträchtigungen
führen werde, die die angrenzenden Grundstücke gefährden würden. Das
Regenwasser könne entgegen dem Entwässerungskonzept der Antragsgegnerin bei
Starkregenereignissen nicht - wie geplant - ausreichend in den L5. abgeführt
werden, weil über den L5. der Wasserspiegel des Waldsees konstant gehalten
werde, was bedeute, dass bei mittleren Grundwasserständen und starken
Regenereignissen Waldseewasser (Grundwasser) in den L5. übertrete.

16

In der mündlichen Verhandlung des Senats am 28. Oktober 2005 haben die
Antragsteller ihren Vortrag wie folgt ergänzt: Es sei zweifelhaft, ob der Rat der
Antragsgegnerin überhaupt das festgesetzt habe, was er habe festsetzen wollen,
denn es seien allgemeine Wohngebiete festgesetzt worden, obwohl ausweislich der
Bebauungsplanbegründung dort nur Wohnbauflächen entstehen sollten. Es sei
zweifelhaft, ob für die textlichen Festsetzungen städtebauliche Gründe bestünden,
denn wenn der Ausschluss einzelner Nutzungen wegen des mit diesen Nutzungen
verbundenen Verkehrsaufkommens gerechtfertigt werde, hätten auch
Gewerbebetriebe ausgeschlossen werden müssen. Der Bebauungsplan sei ferner
deshalb abwägungsfehlerhaft, weil sich die nicht überbaubare Grundstücksfläche der
festgesetzten Fläche für die Landwirtschaft auf eine vorhandene bauliche Anlage
erstrecke und diese damit auf den sog. passiven Bestandsschutz setze; der sich
hieraus ergebende Konflikt sei nicht gesehen worden. Der Rat habe die
Lärmbelastung der allgemeinen Wohngebiete entlang der N.--------straße nur "über
den groben Daumen" berechnet und die Lärmerhöhung von 3,6 dB(A) als geringfügig
angesehen. Es könnte sich jedoch auch eine höhere Lärmbelastung ergeben.
Ausbaukosten für die E1.-------straße seien nicht berücksichtigt worden.

17

Die Antragsteller beantragen,

18

den Bebauungsplan Nummer SN 240 - "E1.-------straße " - der Antragsgegnerin
für unwirksam zu erklären.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Sie erwidert: Der Bebauungsplan sei jedenfalls nunmehr ordnungsgemäß
ausgefertigt. Er sei städtebaulich gerechtfertigt. Die Behauptung der Antragsteller,
aufgrund der demographischen Entwicklung sei die Ausweisung weiterer
Neubauflächen nicht erforderlich, stimme mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht
überein und sei widerlegt. Aus den Zahlen des Landesamtes für Statistik und
Datenverarbeitung habe die Bezirksregierung E3. für die Jahre 2004 bis 2020
einen Einwohnerzuwachs zwischen 10.000 (untere Variante) und 17.000 (obere
Variante) Einwohnern prognostiziert. Während die Bevölkerungsprognose der
Bezirksregierung bis zum Jahre 2020 für die Stadt Q1. ein
Bevölkerungswachstum von 3,85 % annehme, gehe sie, die Antragsgegnerin, von
einer Steigerung um 6,4 % (auf 148.399 Einwohner) aus, was sich mit den
wirtschaftlich attraktiven Rahmenbedingungen und der im Vergleich zu anderen
Städten jungen Bevölkerung begründe. Diese Annahmen würden durch die
Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre bestätigt. Der hohe Flächenbedarf sei im
maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses durch ihrem, der
Antragsgegnerin, Liegenschaftsamt vorliegende 1.850 Gesuche auf Zuteilung von
Baugrundstücken unterstrichen worden. Ein Teil der Neubauflächen im Plangebiet
stehe in ihrem, der Antragsgegnerin, Eigentum und könne daher im Rahmen einer
geordneten kommunalen Wohnbaupolitik vergeben werden.

22

Der Bebauungsplan leide nicht an Abwägungsfehlern. Die Antragstellerin zu 2.
habe im Planaufstellungsverfahren keine Anregungen vorgetragen. Die
Verkehrsproblematik sei umfassend behandelt worden. Ausgangspunkt der
Erwägungen sei zunächst, welche Bebauungsmöglichkeiten realisiert werden
könnten. Sie, die Antragsgegnerin, sei von der Entwicklung in den vergleichbaren
Bebauungsplangebieten S 199 - "N2. " - und SN 190 - "Wohnpark X. " -
ausgegangen und habe auf dieser Grundlage realistische Zahlen zu Gebäuden, Zahl
der Gebäudebewohner sowie zum Fahrzeugbestand ermittelt. Sie sei pessimistisch
davon ausgegangen, dass statt der nachrichtlich dargestellten 102 Häuser im
Plangebiet tatsächlich 129 Häuser errichtet würden. Sie sei von durchschnittlich 3,82
Bewohnern je Haus ausgegangen. Auf der Basis der Gegebenheiten im
Bebauungsplangebiet S 199 - "N2. " - hätte ein KFZ-/Einwohnerverhältnis von
0,26 angenommen werde können. Unter Annahme des pessimistischen Ansatzes der
Shell-Prognose "Shell-Pkw-Szenarien - mehr Autos - weniger Verkehr?" aus August
2001 (über die Zahl der Kraftfahrzeugbewegungen je Tag und des erwarteten
Motorisierungsgrades) sei in der morgendlichen Spitzenstunde auf der E1.-------
straße mit maximal 47 zusätzlichen Kfz-Fahrten, auf der Straße O. Kamp mit 23
zusätzlichen Fahrten, auf dem L1.--------weg mit 35 Fahren zu rechnen.

23

Die vorhandenen Straßen würden aufgrund ihres Ausbauprofils mindestens dem
Typ AS 3 (gemäß Tabelle 17 zur EAE 85/95) entsprechen und seien daher in der
Lage, 120 Kraftfahrzeugbewegungen in der Spitzenstunde aufzunehmen; dieser
Wert werde nicht andeutungsweise erreicht werden. Die von den Antragstellern in
Auftrag gegebene Verkehrsuntersuchung des Büros I1. sei ihr, der
Antragsgegnerin, im Bebauungsplanverfahren nicht vorgelegt worden. Soweit von
den Antragstellern vorgetragen, ginge diese wohl von der ausschließlichen
Errichtung von Doppelhäusern mit zwei Wohneinheiten pro Gebäude und damit von
einer baulichen Entwicklung aus, die fernab jeder Realität liege, wie auch die bereits
vorliegenden Bauanträge aufzeigten. Realistisch seien eine Nutzungsaufteilung im
Verhältnis von 22 % Doppelhäusern und 78 % freistehenden Einzelhäusern.
Schließlich könnte eine baugebietsinterne Verteilung des Verkehrsaufkommens nach
endgültiger Fertigstellung des Baugebiets etwa durch Poller beeinflusst werden.
Durch die Einbeziehung der E1.-------straße , die bislang durch den Bebauungsplan
SN 20 als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt gewesen sei, in den Bebauungsplan
SN 240 sei es zu keiner Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse gekommen,
denn die Straße sei mit ihrem tatsächlichen Ausbauzustand ohne inhaltliche
Änderungen in den Bebauungsplan SN 240 übernommen worden. Im Rahmen der
Abwägung habe sie sich mit Fragen des Lärmschutzes ausführlich auseinander
gesetzt. Sie habe festgestellt, dass im Bereich N.--------straße die
Orientierungswerte der DIN 18005 für ein reines Wohngebiet im Ist-Zustand deutlich
überschritten, während die Grenzwerte der 16. BImSchV auch unter
Berücksichtigung der Mehrverkehre eingehalten würden. Die Ist-Belastung der
Anlieger der E1.-------straße würde sich durch den Verkehr auf dieser Straße im
Rahmen der Orientierungswerte der DIN 18005 erhöhen, unter zusätzlicher
Berücksichtigung der Verkehrsimmissionen der N.--------straße würden diese Werte
jedoch überschritten. Dort würden sich Werte bis zu 54 dB(A) tags/47 dB(A) nachts
ergeben, und zwar wiederum unter Berücksichtigung des Verkehrs auf der E1.-------
straße (dort Erhöhung von 260 auf 619 Kfz) und der N.--------straße (dort Erhöhung
von 5.980 auf 6.735 Kfz); dies sei durchaus zumutbar, da die Pegelerhöhungen
lediglich um 2 dB(A) ausmachen würden. Die Entwässerungsproblematik sei
ebenfalls fehlerfrei abgewogen. Für die Anlage des Regenrückhaltebeckens sei die
erforderliche Genehmigung erteilt. Bei Starkregenereignissen trage ein
Drosselbauwerk dafür Sorge, dass nur die vorgesehenen Regenmengen in den
L5. eingeleitet werden könnten.

24

Die Beigeladene beantragt,

25

den Antrag abzulehnen.

26

Sie schließt sich den Ausführungen der Antragsgegnerin an und führt ergänzend
aus, die Festsetzungen des Bebauungsplans seien bestimmt, hielten sich im
Rahmen der durch § 9 BauGB eröffneten Festsetzungsmöglichkeiten und würden
den planerischen Zielen der Antragsgegnerin entsprechen. Insbesondere sei es
städtebaulich gerechtfertigt, in einem Gebiet, in dem vorwiegend Wohnbebauung
ermöglicht werden solle, auch nicht störende Gewerbebetriebe zuzulassen. Q1.
gelte als Technologiestandort. Die Antragsgegnerin habe daher das städtebaulich zu
akzeptierende Interesse etwa an Heimarbeitsplätzen im EDV-Bereich
berücksichtigen dürfen. Mit dem Ausschluss von Beherbergungsbetrieben, Anlagen
für Verwaltungen, Gartenbaubetrieben und Tankstellen habe die Antragsgegnerin
Beeinträchtigungen der Wohngebiete entgegenwirken wollen, die sich aus dem mit
derartigen Nutzungen regelmäßig verbundenen höheren Verkehrsaufkommen
ergeben würden. Der Charakter eines allgemeinen Wohngebiets werde durch den
Ausschluss ansonsten ausnahmsweise zulässiger Nutzungen modifiziert, nicht aber
geändert.

27

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
übereinstimmend verzichtet.

28

Am Tag der Sitzung ist dem Senat ein weiterer Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 24. November 2005 vorgelegt
worden. Der Senat hat diesen Schriftsatz inhaltlich nicht zur Kenntnis genommen und
bei seiner Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akten über das Bebauungsplanverfahren sowie das von den
Antragstellern überreichte Gutachten des Dipl.-Ing. I1. vom 29. Juni 2004 Bezug
genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Mit Einverständis der Beteiligten entscheidet der Senat über den
Normenkontrollantrag ohne (erneute) mündliche Verhandlung.

32

Der Antrag ist zulässig.

33

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu
bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks
gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Eigentum
betreffen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

35

Der Antrag der Antragstellerin zu 2. ist daher schon deshalb zulässig, weil sie
sich gegen die Überplanung ihres Grundstücks als allgemeines Wohngebiet mit der
Begründung wendet, ihre Interessen am Erhalt des dort nach ihrer Behauptung
bestehenden faktischen reinen Wohngebiets seien nicht hinreichend berücksichtigt
worden.

36

Auch der Antragsteller zu 1. ist antragsbefugt. Für die Antragsbefugnis genügt
die Darlegung substantiierter Tatsachen, die es zumindest als möglich erscheinen
lassen, dass der Antragsteller durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem
Recht verletzt wird. Eine solche Rechtsverletzung liegt auch dann vor, wenn der
Antragsteller geltend macht, dass das Recht auf Abwägung seiner eigenen Belange
im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB (nunmehr § 1 Abs. 7 BauGB)
verletzt sei, das dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass seine Belange
in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend abgearbeitet werden.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

38

Nach diesen Maßstäben ist auch der Antragsteller zu 1. antragsbefugt. Er hat
substantiiert geltend gemacht, die Ausweisung von Wohnbauflächen in unmittelbarer
Nachbarschaft seines Wohngrundstückes verletze seine abwägungsbeachtlichen
Belange, vor nachteiligen Veränderungen in der Nachbarschaft - insbesondere im
Hinblick auf verkehrsbedingte Immissionen - geschützt zu sein.

39

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

40

Form- oder Verfahrensfehler des streitigen Bebauungsplans, die auch ohne
Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor; rügepflichtige Mängel sind nach Lage der
Akten nicht gerügt. Insbesondere durfte der Bebauungsplan im ergänzenden
Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB geändert werden. Die Voraussetzungen für
ein geändertes Verfahren waren gegeben, denn der Bebauungsplan litt in seiner am
11. Dezember 2003 beschlossenen Fassung an einem Fehler. Die textliche
Festsetzung B Nr. 2 des Bebauungsplans war unbestimmt, denn aus ihr war nicht zu
entnehmen, in welchem Ausmaß private Grundstücksflächen in Anspruch genommen
werden sollten, um auf ihnen Böschungsflächen anzulegen. Die Behebung dieses
Fehlers war auch in einem ergänzenden Verfahren möglich, das sich auf den das
Bebauungsplanverfahren abschließenden Satzungsbeschluss beschränkte.
Grundzüge der Bebauungsplanung sind durch die Änderung durch Streichung der
textlichen Festsetzung nicht betroffen, da die Festsetzung - einen bestimmten oder
doch jedenfalls bestimmungsfähigen Inhalt hier einmal unterstellt - (städtebaulich)
nicht erforderlich war. Um die Straßenkanalisation verlegen zu können, müssen die
Straßen im Bebauungsplangebiet mit einem entsprechenden Gefälle angelegt
werden, was hier wegen des relativ hoch anstehenden Grundwassers wiederum
erfordert, dass die Höhenlage der Straßen zum östlichen Plangebiet ansteigt, denn
das Gelände ist ausweislich der Bestandsangaben auf der Bebauungsplanurkunde
im Wesentlichen eben (vgl. die bisherige Bebauungsplanbegründung unter Nr. 8.2).
Wegen eben dieser Grundwassersituation liegt das von der Antragsgegnerin in ihrem
Schriftsatz vom 23. November 2004 bestätigte Interesse der Eigentümer von an die
Straße angrenzender Grundstücke auf der Hand, das Gelände ihrer Grundstücke
jedenfalls im Rahmen des durch die Straßenanböschung vorgegebenen Umfangs zu
erhöhen, um die Kellergeschosse ihrer Gebäude möglichst hoch über dem
Grundwasserstand anlegen zu können. Dieses Interesse der Grundstückseigentümer
erlangt gerade wegen einer Straßenanböschung besonderes Gewicht und kann von
ihnen daher in ein baurechtliches Genehmigungsverfahren eingebracht werden,
denn von der Bauaufsichtsbehörde kann die Angleichung der Geländeoberfläche an
die Höhe der Verkehrsflächen verlangt werden (vgl. § 9 Abs. 3 BauO NRW). Bei
diesen Gegebenheiten durfte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass es einer
Festsetzung nicht bedurfte, um die Anlage der Straßen mit auf die angrenzenden
Privatgrundstücke übergreifenden Böschungsflächen zu ermöglichen. Dass eine
Straße angesichts der hier nur in Rede stehenden Dimensionen erforderlicher
Erhöhung in den Fällen, in denen wider Erwarten mit den Eigentümern angrenzender
Grundstücke keine entsprechende Verständigung erzielt werden könnte, nicht auch
ohne Böschungsflächen in ansteigender Weise angelegt werden kann (ob unter
Einsatz der von der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 23. November 2005
benannten Betonwinkelsteine oder auf andere Weise, etwa der Anlage
entsprechender Stützmauern), ist nicht zweifelhaft. Im Übrigen sind, wie die
Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 23. November 2005 dargelegt hat, die Straßen
im Plangebiet in entsprechender Übereinstimmung mit den Grundstückseigentümern
weitgehend fertiggestellt worden

41

Der Bebauungsplan genügt in der am 23. November 2005 bekannt gemachten
Form den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Ausfertigung eines
Bebauungsplans.

42

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind in seiner am 17. November 2005
beschlossenen Fassung von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen und
bestimmt genug.

43

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
städtebaulich gerechtfertigt.

44

Was im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich
nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele die
Gemeinde sich setzt, steht in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Hierzu gehört auch die Entscheidung, in welchem
Umfang sie Gemeindegebietsteile zur Unterbringung von weiteren Wohnungen zur
Verfügung stellt. Erforderlich ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann,
wenn sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen
zu lenken, sondern auch dann, wenn die Gemeinde die planerischen
Voraussetzungen schafft, die es ermöglichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden,
die sich erst für die Zukunft abzeichnet. Wird mit dem Bebauungsplan das - für sich
aus städtebaulichen Gründen ansonsten nicht zu beanstandende - Ziel verfolgt,
Wohnbedarf zu decken, ist der Plan erst dann unzulässig, wenn er aus zwingenden
rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist oder er auf unabsehbare Zeit keine Aussicht
auf Verwirklichung hat.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.

46

Von Letzterem kann hier keine Rede sein. Dafür, dass eine Realisierung der hier
festgesetzten Wohnbauflächen auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen wäre, ist auch
nicht ansatzweise etwas dargetan oder sonst erkennbar. Die Antragsteller greifen
vielmehr insbesondere mit den in das Verfahren eingebrachten Anregungen der IGM
in den Schriftsätzen vom 30. Oktober und 10. November 2003 nur die der Planung
zugrunde gelegte Einschätzung des Bedarfs an Wohnungen an. Sie stützen sich auf
Erwägungen, aus den Statistiken des Landesamtes für Statistik und
Datenverarbeitung ergebe sich abweichend von dem von der Antragsgegnerin
zugrunde gelegten, überalterten Basisstichtag des 1. Januar 1998 eine geringere
Zunahme der Einwohnerzahl; dies habe eine im Auftrag der IGM vom Landesamt für
Statistik und Datenverarbeitung erarbeitete Einwohnerentwicklungsprognose
bestätigt. Festgestellt worden sei auch eine höhere Zahl von Abwanderungen
"jüngerer Menschen". Scheinbare Zuwanderungsgewinne ergäben sich überwiegend
aus steigenden Studentenzahlen. Die Annahme eines Zuwanderungsgewinns infolge
neuer Arbeitsplätze sei illusionär. Die Annahme, der Wohnflächenbedarf werde von
40 qm/Kopf auf 46 qm/Kopf steigen, sei ohne Nachweis nicht akzeptabel. Diese
Ausführungen der Antragsteller stellen das entwicklungspolitische Konzept der
Antragsgegnerin schon deshalb nicht in Frage, weil der Antragsgegnerin die
Entscheidung vorbehalten ist, in welchem Ausmaß sie städtische Entwicklungen
auch durch ihre Wohnbaupolitik unterstützen will. Dies zeigt das eine Element der
Einwände der Antragsteller besonders deutlich auf; sie behaupten, die
Bedarfsprognose der Antragsgegnerin sei u.a. deshalb fehlerhaft, weil eine höhere
Zahl junger Menschen aus Q. wegziehe. Jedoch wird in dem einen oder
anderen Fall abwanderungsgeneigter junger Menschen für die
Abwanderungsentscheidung auch von Belang sein, ob innerhalb der bisherigen
Wohngemeinde ein hinreichend attraktives Wohnraumangebot vorhanden ist. Auf die
entsprechenden Entscheidungen durch die Ausweisung entsprechender
Wohnbauflächen steuernd einzuwirken, ist ein städtebaulich legitimes Anliegen der
Antragsgegnerin. Soweit die Antragsteller darauf abheben, es sei illusionär, in
Q1. neue Arbeitsplätze zu erwarten, setzen sie ihre Einschätzung an die Stelle
der der Antragsgegnerin, der es jedoch auch insoweit obliegt, ihre Erwägungen zur
Arbeitsmarktentwicklung durch das Angebot attraktiven Wohnraums zu unterstützen.
Letztlich halten es auch die Antragsteller für wahrscheinlich, dass der
Wohnraumbedarf wächst, er würde dies nur in einem so geringen Ausmaß tun, dass
der Wohnbedarf in bereits erschlossenen oder "abgesicherten" Bereichen gedeckt
werden könne. Auch mit dieser Erwägung setzten die Antragsteller ihre für
sinngebend erachteten Entwicklungsvorstellungen an die Stelle der Antragsgegnerin;
dieser und nicht den Antragstellern obliegt es jedoch, die städtebauliche Entwicklung
zu steuern. Selbstverständlich hat die Gemeinde das Interesse am sparsamen
Umgang mit Grund und Boden in ihre Erwägungen einzustellen, nicht jedoch in dem
Sinne, dass sie deshalb an der Ausweisung neuer Gebiete gehindert wäre, solange
es anderen Orts im Gemeindegebiet noch Wohnbauflächen gibt. Dass ein konkretes
Interesse gerade an der baulichen Nutzung des überplanten Gebiets besteht, hat die
Antragsgegnerin unter Hinweis auf die Vielzahl bei ihr anhängiger Baugesuche
dargelegt. Dem sind die Antragsteller nicht entgegen getreten, haben vielmehr im
Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auf mehrere
Baugenehmigungen für das Baugebiet hingewiesen, die den Eilantrag erforderlich
gemacht hätten.

47

Bei diesen Gegebenheiten war eine Bedarfsanalyse zur städtebaulichen
Rechtfertigung der Bebauungsplanung nicht erforderlich.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1995 - 4 NB 21.95 -, Buchholz 406.11 §
1 BauGB Nr. 86; Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 -, BauR 2003, 209 =
BRS 65 Nr. 20.

49

Ob die Prognose der Antragsgegnerin über die Entwicklung des
Wohnraumbedarfs in jedem Punkt den an eine Prognose zu stellenden
Anforderungen genügt, ist daher nicht entscheidungserheblich.

50

Die Bebauungsplanung ist auch insoweit städtebaulich gerechtfertigt, als die
Antragsgegnerin für den Bereich der Straße O. Kamp ein allgemeines
Wohngebiet festgesetzt hat, obwohl der dortige Bereich nach Angaben der
Antragsteller einem faktischen reinen Wohngebiet entspricht und der
Gebietscharakter allenfalls westlich der N.--------straße , die trennende Wirkung habe,
einem allgemeinen Wohngebiet entspreche. Die möglichen baulichen Nutzungen in
einem faktischen reinen Wohngebiet und dem von der Antragsgegnerin
festgesetzten allgemeinen Wohngebiet unterscheiden sich nur graduell.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. August 1999 - 4 CN 4.98 -, BRS 62 Nr. 1.

52

Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin für die hier festgesetzten allgemeinen
Wohngebiete mit Ausnahme der nicht störenden Gewerbebetriebe alle Nutzungen
ausgeschlossen, die in einem allgemeinen Wohngebiet ohne entsprechenden
Ausschluss ansonsten ausnahmsweise zugelassen werden könnten (Betriebe des
Beherbergungsgewerbes, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe,
Tankstellen). In dem rückwärtig, östlich der N.--------straße gelegenen Bereich hat
sie darüber hinaus auch die in einem allgemeinen Wohngebiet ansonsten allgemein
zulässigen, der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und
Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe nicht zugelassen; dort
sind allgemein nur noch solche Nutzungen zulässig, die im Grundsatz (vorbehaltlich
der auf die Bedürfnisse der Bewohner des Gebiets bezogenen Beschränkungen (vgl.
§ 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) sowie der auf den Gebietscharakter bezogenen
Ausprägungen der jeweiligen Nutzungsart) auch in einem reinen Wohngebiet
jedenfalls ausnahmsweise zulässig sein können. Bei diesen Gegebenheiten ist
aufgrund dieser Festsetzungen sowie der Festsetzungen zu den überbaubaren
Grundstücksflächen und zum Maß baulicher Nutzung nicht damit zu rechnen, dass
die bauliche Nutzung eine wesentlich andere Entwicklung nehmen würde als in
einem reinen Wohngebiet; wenn andere Nutzungen zur Genehmigung gestellt
werden sollten, steht ihre Genehmigungsfähigkeit zudem unter dem Vorbehalt, dass
sie der Eigenart des Baugebiets nicht widersprechen (vgl. § 15 Abs. 1 BauNVO).
Unmittelbar östlich der N.--------straße sind in den dortigen allgemeinen
Wohngebieten zwar auch die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden,
Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe allgemein
zulässig. Auch insoweit ist der Bebauungsplan jedoch städtebaulich gerechtfertigt.
Die Gemeinde ist nicht darauf beschränkt, durch Bebauungsplan solche
Nutzungsmöglichkeiten zu eröffnen, die auch bislang schon zulässig waren, sondern
kann das Angebot zulässiger Nutzungsformen erweitern. Dass entlang einer relativ
stark befahrenen Straße (für deren dem Bebauungsplangebiet gegenüberliegende
Seite die Antragsteller in der Begründung des Normenkontrollantrags selbst offen
lassen, ob die dortige Bebauung einem reinen Wohngebiet oder einem allgemeinen
Wohngebiet entspricht) ein Nutzungsspektrum eröffnet wird, welches auch
Nutzungsmöglichkeiten eines allgemeinen Wohngebiets umfasst, die ohne weiteres
mit Wohnnutzung verträglich sind, entspricht einer städtebaulichen Normalität und ist
aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

53

Der städtebaulichen Rechtfertigung steht nicht entgegen, dass die
Antragsgegnerin u.a. mit der Begründung, kein entsprechendes Verkehrsaufkommen
in die allgemeinen Wohngebiete zu ziehen, bestimmte Nutzungen dort nicht
zugelassen, andererseits Gewerbebetriebe jedoch nicht ausgeschlossen hat.
Gewerbebetriebe sind nicht allgemein, sondern nur ausnahmsweise zulässig. Dies
fordert vor ihrer Genehmigung u.a. eine Prüfung, ob sie ein (nur) gebietsverträgliches
Verkehrsaufkommen nach sich ziehen. Dass es Arten gewerblicher Nutzung gibt, die
durchaus mit Wohnnutzung verträglich sein können, zeigt die Entwicklung einer
zunehmenden Zahl von Heimarbeitsplätzen im EDV-Bereich auf. Derartige
Arbeitsplätze sind der Sache nach von der Antragsgegnerin in der
Bebauungsplanbegründung mit dem Hinweis darauf angesprochen worden, es
bestehe ein berücksichtigungsfähiges Interesse an wohnartig strukturierter
gewerblicher Betätigung (Bebauungsplanbegründung S. 22).

54

Der städtebaulichen Rechtfertigung des Bebauungsplans steht schließlich nicht
entgegen, dass der Bereich südlich der E1.-------straße durch den Bebauungsplan
SN 20 einem reinen Wohngebiet zugeordnet ist. An dieser Gebietsfestsetzung ändert
der im vorliegenden Verfahren streitbefangene Bebauungsplan nichts. Dass die E1.--
-----straße selbst bereits durch den Bebauungsplan SN 20 als öffentliche
Verkehrsfläche festgesetzt wurde, ändert hieran nichts. Ob dem reinen Wohngebiet
gegenüber auf der anderen Seite der E1.-------straße ein allgemeines Wohngebiet
festgesetzt werden konnte, ist keine Frage der städtebaulichen Rechtfertigung,
sondern eine Frage fehlerfreier Abwägung der durch die Bebauungsplanung
betroffenen Belange.

55

Der Bebauungsplan leidet schließlich nicht an Abwägungsfehlern.

56

Gemäß § 1 Abs. 6 (nunmehr § 1 Abs. 7) BauGB sind bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander
gerecht abzuwägen. Dieses Gebot ist verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen
nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingehen müssen.
Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder
wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer
Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit
verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise
für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

57

Den so beschriebenen Anforderungen an den Abwägungsvorgang und das
Abwägungsergebnis genügen die die Festsetzung tragenden Erwägungen der
Antragsgegnerin.

58

Die Abwägung der Antragsgegnerin ist nicht deshalb fehlerhaft, weil sie
allgemeine Wohngebiete festgesetzt, in Wirklichkeit aber nur Wohnnutzung hätte
zulassen wollen. Zunächst kommt es durch den Ausschluss der in einem
allgemeinen Wohngebiet ansonsten nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein
zulässigen Nutzungsarten (hier Ausschluss für die WA2-Gebiete) sowie den
Ausschluss der nach § 4 Abs. 3 BauNVO ansonsten ausnahmsweise zulässigen
Nutzungen (von denen hier die nicht störenden Gewerbebetriebe ausnahmsweise
zulässig bleiben) nicht etwa deshalb zu einem sogenannten Etikettenschwindel, weil
der festgesetzte Gebietstyp (allgemeines Wohngebiet) nicht dem Gebietstyp der
Baunutzungsverordnung entspricht.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 1999

60

- 4 BN 1.99 -, BRS 62 Nr. 71.

61

Die festgesetzten allgemeinen Wohngebiete werden vielmehr weiterhin
vornehmlich dem Wohnen dienen und damit dem Charakter eines allgemeinen
Wohngebiets entsprechen. Darüber hinaus sind in ihnen Nutzungen zulässig, die in
einem reinen Wohngebiet nicht zulässig sind. Beispielsweise kommen hier Anlagen
für kirchliche Zwecke in Betracht, die (anders als in einem reinen Wohngebiet) nicht
nur dann zulässig sind, wenn sie ausschließlich den Bedürfnissen der Bewohner des
Gebiets dienen.

62

Die Antragsgegnerin hat die durch die Bebauungsplanung betroffenen Belange
rechtsfehlerfrei ermittelt.

63

Die Prognose des zu erwartenden Verkehrsaufkommens genügt den an eine
sachgerechte Prognose zu stellenden Anforderungen. Der Rat hat sich hinreichende
Klarheit über die verkehrlichen Folgewirkungen der Bebauungsplanung verschafft. Er
hat das Verkehrsaufkommen rechtsfehlerfrei prognostiziert. Das Gericht ist
hinsichtlich der vom Rat zugrunde gelegten Prognose auf die Prüfung der Frage
beschränkt, ob die Prognose in einer der Materie angemessenen und methodisch
einwandfreien Weise erarbeitet worden ist.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 -, BRS 33 Nr. 1; Beschluss vom
5. Oktober 1990 - 4 CB 1.90 -, NVwZ-RR 1991, 129.

65

So ist es hier. Der Rat hat ausweislich seiner Stellungnahme zu in das
Bebauungsplanverfahren eingebrachten Anregungen (vgl. Nr. 7.7 der Anlage 4 zur
Beschlussvorlage 0417) die aus dem Neubaugebiet zu erwartenden Verkehrsströme
auf die drei in das Plangebiet führenden Erschließungsstraßen (E1.-------straße , L1.-
-------weg und N.--------straße ) durch Bildung so genannter Verkehrszellen
gedanklich aufgeteilt. Die Erwartung einer entsprechenden Verkehrsverteilung
entspricht den Gegebenheiten. Die nordöstlich gelegenen allgemeinen Wohngebiete
des Bebauungsplangebiets werden ausschließlich zum L.---------weg erschlossen.
Angesichts der jeweils zu fahrenden Wegstrecken ist ferner die Erwartung realistisch,
dass die Bewohner der parallel zur E1.-------straße geplanten allgemeinen
Wohngebiete (Verkehrszelle I) über diese Straße, die an den die vorhandene
Bebauung O. Kamp angrenzenden allgemeinen Wohngebiete (Verkehrszelle II)
über die Straße O. Kamp zur N.--------straße an- und abfahren werden. Vertiefte
Ausführungen sind hierzu nicht erforderlich, da die Antragsteller gegen die
Einschätzung der Antragsgegnerin insoweit keine Bedenken vorgebracht haben.
Darüber hinaus hat der Rat berücksichtigt, dass er verkehrsregelnde Maßnahmen
ergreifen kann, falls wider Erwarten eine andere Verkehrsverteilung auftreten
sollte.

66

Zu Unrecht greifen die Antragsteller die Prognose der Antragsgegnerin mit der
Überlegung an, die Antragsgegnerin hätte das Verkehrsaufkommen berücksichtigen
müssen, das sich bei maximaler baulicher Nutzung des auf Grundlage der
Bebauungsplanfestsetzungen Möglichen ergeben würde. In der Tat würde sich ein
Verkehrsaufkommen ergeben, das über das von der Antragsgegnerin prognostizierte
Verkehrsaufkommen hinausginge, wenn unterstellt würde, es würden im
Bebauungsplangebiet nur Doppelhäuser mit möglichst geringem Grenzabstand und
zwei Wohneinheiten je Doppelhaushälfte errichtet. Auf ein solches Szenario musste
die Antragsgegnerin jedoch nicht abheben, sondern durfte - wie sie dies getan hat -
auf die tatsächlich zu erwartende bauliche Entwicklung im Plangebiet abheben. Dass
im Bebauungsplangebiet, das nicht allein durch einen Investor bebaut werden soll,
nur eine Bebauung entstehen würde, die unter maximaler Ausnutzung der baulichen
Nutzungsmöglichkeiten entsteht, ist nicht selbstverständlich, sondern unter
Berücksichtigung der hier gegebenen Umstände durchaus unwahrscheinlich. Der
Bebauungsplan lässt die Errichtung von Einzel- oder Doppelhäusern zu. Das
Bebauungsplangebiet liegt in einer landschaftlich reizvollen Umgebung, wie die
Antragsteller in anderem Zusammenhang selbst hervorgehoben haben. Die
Festsetzungen des Bebauungsplans zielen auf ein verhältnismäßig geringes Maß
baulicher Nutzung, lassen in weiten Bereichen nämlich nur ein-, allenfalls aber
zweigeschossige Bebauung zu, die in offener Bauweise errichtet werden muss und in
ihrer Höhenentwicklung durch weitergehende Regelungen beschränkt ist. Bei diesen
Gegebenheiten ist zu erwarten, dass nicht nur Doppel-, sondern auch freistehende
Einzelhäuser errichtet werden. Auch ist die Annahme, in jedem Einzelhaus oder jeder
Doppelhaushälfte würden zwei Wohneinheiten errichtet, realitätsfern. Namentlich bei
eingeschossigen Doppelhaushälften ist wegen des verhältnismäßig geringen
baulichen Volumens (auf durchschnittlich groß geschnittenen Grundstücken) eher
nur bei entsprechenden persönlichen Bedürfnissen des Bauherrn mit der Errichtung
einer zweiten Wohneinheit zu rechnen. Auch bei Einzelhäusern entspricht es üblicher
Erfahrung, dass diese nur zu einem gewissen (ortsspezifisch unterschiedlichem)
Anteil mit zwei Wohneinheiten ausgeführt werden. Die Antragsgegnerin hat auch
diese Gesichtspunkte in ihre Erwägungen eingestellt und mit einem geeigneten
Vergleichsmodell aufgefangen. Sie hat nicht auf die Zahl der Wohneinheiten
abgestellt, sondern auf die Zahl der tatsächlichen Bewohner der Häuser, die sich in
Gebieten ergeben haben, in denen auf Grundlage vergleichbarer
Bebauungsplanfestsetzungen die Errichtung von Einzel- oder Doppelhäusern mit bis
zu zwei Wohneinheiten möglich ist (Bebauungsplan S 199 - "N2. " - und SN 190
- "Wohnpark X. " -). Unter Berücksichtigung der sich im Vergleich dieser
beiden Gebiete untereinander jeweils ergebenden höheren baulichen Ausnutzung
und der höheren Einwohnerzahl je Einfamilienhaus hat sie die Zahl möglicher
Einfamilienhäuser (Einzelhäuser bzw. Doppelhaushälften) mit dem Faktor 3,82
multipliziert. Anhaltspunkte, dass die Antragsgegnerin auf diesem Wege etwa wegen
fehlender Vergleichbarkeit der Baugebiete zu einer Einwohnerzahl je Verkehrszelle
gekommen wäre, die zu niedrig angenommen ist, bestehen nicht.

67

Allerdings hat die Antragsgegnerin ihrer Prognose sodann einen relativ niedrigen
Kfz-Bestand je Einwohner, nämlich einen Faktor von lediglich 0,31 Pkw/Einwohner
zugrunde gelegt (S. 19 der Anlage 4 zur Beschlussvorlage 0417/03). Die EAE 85/95,
auf die die Antragsgegnerin in anderem Zusammenhang abgestellt hat, nimmt in
ihrem Anhang 2 einen durchschnittlichen Bestand von 2,0 bis 2,5 Einwohner je Pkw
bzw. einen Pkw je Wohnung an. Der Ansatz von einem Pkw je 2,0 - 2,5 Einwohner
würde einen (allerdings verhältnismäßig geringen) höheren Fahrzeugbestand
ergeben (für die Verkehrszelle I 89 bzw. 111 gegenüber 69 Kfz, für Verkehrszelle II
43 bzw. 54 gegenüber 33 Pkw, für Verkehrszelle III 67 bzw. 82 gegenüber 51 Pkw).
Die Antragstellerin hat jedoch plausibel dargelegt, dass das Verhältnis zwischen
Einwohnerzahl und Pkw-Bestand niedriger anzunehmen sei, da sich die relativ hohe
Einwohnerzahl aus einem Vergleich zu einem Wohngebiet mit hohem Anteil von
Personen unter 18 Jahren ergebe. Dies ist plausibel. Im Übrigen hat die
Antragsgegnerin unter Berücksichtigung einer Alternativbetrachtung ("Abbildung des
ungünstigsten Verkehrszustandes ... auf der Grundlage der Shellprognose ...") einen
Pkw-Bestand berücksichtigt, der sich in den Größenordnungen bewegt, die sich auf
der Grundlage einer überschlägigen Betrachtung nach EAE 85/95 ergeben würde
(Pkw-Bestand in der Verkehrszelle I: 88, in Verkehrszelle II: 42, in Verkehrszelle III:
65).

68

Die Prognose des Fahrzeugbestandes ist letztlich von Belang, um das
Verkehrsaufkommen zu prognostizieren, das hinsichtlich der Verkehrsbelastung in
der Spitzenstunde und hinsichtlich der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke im
Hinblick auf die Immissionsbelastung der Nachbarschaft als auch im Hinblick auf die
Eignung des Straßensystems zur Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs in die
Abwägung einzustellen war. Auch insoweit ergeben sich keine methodischen
Bedenken dagegen, dass die Antragsgegnerin auf die Schätzformel der EAE 85/95
(Anhang 2) zurückgegriffen hat, wonach für Wohngebäude in Orts- und
Stadtrandlage mit unbefriedigender Erschließung durch den öffentlichen
Personennahverkehr und ohne eigene Arbeitsstätten in der morgendlichen
Spitzenstunde von einem Verkehrsaufkommen von 0,35 x Pkw-Bestand auszugehen
ist. Auf dieser Grundlage würden sich folgende Verkehrsbewegungen in der
morgendlichen Spitzenstunde ergeben: Verkehrszelle I: 88 x 0,35 = 31
Fahrzeugbewegungen; Verkehrszelle II: 42 x 0,35 = 15 Fahrzeugbewegungen;
Verkehrszelle III: 65 x 0,35 = 23 Fahrzeugbewegungen. Dass die Antragsgegnerin,
gestützt auf die Shellstudie, als "ungünstigsten Fall" wegen eines dort
angenommenen höheren Motorisierungsgrades höhere Spitzenstundenbelastungen
angenommen hat (Verkehrszelle I: 47 Fahrzeugbewegungen, Verkehrszelle II:
23 Fahrzeugbewegungen, Verkehrszelle III: 35 Fahrzeugbewegungen), verbleibt im
Rahmen des Prognosespielraums und ist jedenfalls deshalb nicht zu beanstanden,
weil die Antragsgegnerin sich mit diesem Ansatz auf die "sichere Seite" begeben hat.
Dass das auf dieser Grundlage ermittelte durchschnittliche tägliche
Verkehrsaufkommen (Verkehrszelle I: 341, Verkehrszelle II: 165, Verkehrszelle III:
253) zu niedrig angesetzt wäre, ist nicht ersichtlich.

69

Das von den Antragstellern im anhängigen Normenkontrollverfahren überreichte
Gutachten des Dipl.-Ing. I1. vom 29. Juni 2004 ist nicht geeignet, die Prognose
der Antragsgegnerin zum zu erwartenden Verkehrsaufkommen in Frage zu stellen.
Der Gutachter behauptet, der von der Antragsgegnerin zur Prognose des zu
erwartenden Verkehrsaufkommens gezogene Vergleich zum Verkehrsaufkommen
der Bebauungsplangebiete "N2. " und "X. " sei ungeeignet, denn der
Siedlungsbereich "N2. " liege in einem dörflich geprägten Ortsteil, der
Siedlungsbereich "X. " liege in einem gewerblich geprägten Umfeld. Welche
Folgerungen dies für das zu erwartende Verkehrsaufkommen nach sich ziehen
würde, legt der Gutachter jedoch nicht dar. Er meint, es müsse eine Entwicklung
beurteilt werden, die sich "bei maximaler baulicher Verdichtung" ergeben könne. Dies
würde der tatsächlich zu erwartenden Entwicklung, wie sie der Senat oben dargelegt
hat, jedoch nicht gerecht und im übrigen selbst den Ausführungen des Gutachters an
anderer Stelle nicht, wonach "eine individuelle Betrachtung (des) Gebiets mit seinen
städtebaulichen Entwicklungsmerkmalen sachgerecht" sei. Darüber hinaus unterstellt
der Gutachten Gegebenheiten, die im Bebauungsplan nicht angelegt sind, stellt
nämlich "einfache Befreiungen von den Festsetzungen" des Bebauungsplans in
seine Betrachtung ein. Die Annahme gar "... in der eingeschossigen Bauweise
(seien) durchaus drei Wohneinheiten je Gebäude unterzubringen", mag im Einzelfall
noch als bautechnisch machbar anzusehen sein, hat jedoch (wenn die Annahme
denn überhaupt als lebensnah bezeichnet werden könnte) mit dem Plankonzept der
Antragsgegnerin nichts mehr zu tun. Aus den vorgenannten Gründen sind die
weiteren Ausführungen des Gutachters unergiebig. Nur angemerkt sei, dass der
Gutachter zwar darlegt, von welchem Ansatz aus er die Zahl zu erwartender
Verkehrsbewegungen ermittelt, sich daraus aber nicht ergibt, dass der Ansatz der
Antragsgegnerin nicht als vertretbar angesehen werden kann. Auch im Detail geht
der Gutachter von Voraussetzungen aus, die seinem Verständnis der
Bebauungsplangegebenheiten entspricht, jedoch den Besonderheiten des
Bebauungsplans keine hinreichende Rechnung trägt. So nimmt der Gutachter einen
Zuschlag von 5 % für die "beabsichtigte gewerbliche Nutzung" an, verkennt jedoch,
dass im Inneren des Bebauungsplangebiets (in den WA2 -Gebieten) eine
gewerbliche Nutzung nur ausnahmsweise zulässig ist, in die Prüfung ihrer
Zulässigkeit also einzustellen sein wird, ob sie zu einer plangebietswidrigen
Erhöhung des Verkehrsaufkommens beiträgt oder nicht.

70

Es besteht kein durchgreifender Anhalt für die Behauptung der Antragsteller, das
vorhandene Straßensystem sei zur Aufnahme des von der Antragsgegnerin
prognosefehlerfrei geschätzten, zum vorhandenen Verkehrsaufkommen
hinzutretenden Verkehrs nicht in der Lage. Die Antragsteller behaupten, die E1.-------
straße entspreche einer Anliegerstraße des Typs AS 4 der Tabelle 17 der EAE
85/95, die demnach gemäß Spalte 5 dieser Tabelle nur bis zu 60 Kfz/h aufnehmen
könne. Dem hält die Antragsgegnerin entgegen, es handele sich bei der E1.-------
straße zumindest um eine Straße des Typs AS 3 der Tabelle 17 zur EAE 85/95, die
zumindest 120 Pkw/h aufnehmen könne. Dass eine Straße dieser Leistungsfähigkeit
das von der Antragsgegnerin rechtsfehlerfrei prognostizierte Verkehrsaufkommen
zuzüglich des vorhandenen Verkehrs, der durch das hinzutretende
Verkehrsaufkommen nach Behauptung der IGM, Schreiben vom 13. Oktober 2003,
verdoppelt wird, aufnehmen kann, ist nicht zweifelhaft. Im Wesentlichen
unterscheiden sich die Straßentypen AS 3 und AS 4 durch die Fahrbahnbreite, die
dem fließenden Verkehr zur Verfügung steht (3 m bei der AS 4, 4 m bei der AS 3).
Ausweislich der in der Bebauungsplanurkunde eingetragenen Bestandsangaben
beträgt die vorhandene Fahrbahnbreite der E1.-------straße durchweg 4 m,
möglicherweise mit Ausnahme einer kurzen Engstelle etwa 40 m östlich der
Einmündung in die N.--------straße , die ihrer Eignung zur Bewältigung des
prognostizierten Verkehrsaufkommens jedoch nicht entgegensteht (vgl. Nr. 5.2.1.5
EAE 85/95). Eine von der Fahrbahnbreite derzeit gegebene Straße des Typs AS 3 ist
zugleich ohne gesonderten Radwegstreifen geeignet, Radfahrerverkehr
aufzunehmen. Ob es aus Sicht der Antragsteller wünschenswert ist, einen
gesonderten Radweg wegen des nahen Erholungsraums anzulegen, ist nicht
entscheidungserheblich. Ob in diesem Bereich ein gesonderter Radweg angelegt
werden soll, ist eine von der Antragsgegnerin nach ihrem städtebaulichen Konzept
zu verantwortende Entscheidung, die die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht
berührt. Auch aus dem Gutachten des Dipl.-Ing. I1. vom 29. Juni 2004 ergibt
sich nichts, was die Eignung der E1.-------straße für die Aufnahme des
prognostizierten Verkehrs in Frage stellen würde. Der Gutachter stellt auf den
"Regelquerschnitt" einer Anliegerstraße ab, der neben der Fahrbahnbreite einen
Parkstreifen und einen Gehstreifen in definierten Größenordnungen berücksichtigt.
Die Antragsgegnerin mußte jedoch nicht Park- und Gehstreifen in den in der EAE
85/95 genannten Breiten berücksichtigen, sondern konnte für den ohnehin relativ
kurzen Abschnitt der E1.-------straße , der vom Mehrverkehr betroffen ist, hinter den
Entwurfsempfehlungen zurückbleiben. Dass auch der Gutachter eine hinreichende
Leistungsfähigkeit der E1.-------straße für möglich hält, wenn gleich nur nach
Durchführung "nachhaltiger Umgestaltungsmaßnahmen", sei angemerkt. Kosten für
eine etwaige Umgestaltung der E1.-------straße musste die Antragsgegnerin
entgegen der Annahme der Antragsteller nicht in die Abwägung einstellen, da nach
derzeitigem Stand der Dinge keine durchgreifenden Zweifel an ihrer Annahme
bestehen, es bedürfe keines Ausbaus der E1.-------straße .

71

Die Antragsteller behaupten ferner, die Antragsgegnerin habe die
Verkehrsimmissionen nicht in ihre Erwägungen eingestellt, die sich dadurch ergeben
würden, dass sich der Verkehr auf der E1.-------straße dann stauen werde, wenn er
nicht in die stark befahrene N.--------straße abbiegen könne. Die Antragsgegnerin ist
demgegenüber auf Grundlage regelmäßiger Verkehrszählungen, deren Ergebnis von
den Antragstellern nicht angezweifelt wird, von einer durchschnittlichen täglichen
Verkehrsstärke auf der N.--------straße von 5.700 Fahrzeugen sowie einer
Spitzenstundenbelastung von 500 Fahrzeugen ausgegangen (S. 29 der
Bebauungsplanbegründung). Sie hat für die E1.-------straße eine durchschnittliche
tägliche Verkehrsbelastung von 463 Pkw sowie eine Spitzenstundenbelastung von
64 Pkw prognostiziert. Dies bedeutet, dass von der E1.-------straße selbst in der
Spitzenstunde nicht mehr als durchschnittlich etwa 1 Pkw/min in die N.--------straße
einbiegen oder diese überqueren muss. Dass bei diesen Gegebenheiten die
Annahme der Antragsgegnerin (Beschlussvorschlag Nr. 10.3, Anlage 4 zur
Beschlussvorlage 0417) fehlerhaft wäre, die sich auf der N.--------straße ergebenden
Zeitlücken seien groß genug, um ein bequemes Einfädeln zu ermöglichen, ist nicht
ersichtlich.

72

Die Abwägung der Antragsgegnerin ist auch im Ergebnis nicht fehlgewichtet. Von
einer nicht hinzunehmenden zusätzlichen Verkehrsbelastung auf der Straße O.
Kamp kann nicht ansatzweise die Rede sein. Die Antragsgegnerin hat für diese
Straße rechtsfehlerfrei eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 177 Pkw
und eine Spitzenstundenbelastung von 23 Pkw prognostiziert. Eine solche Belastung
ist selbst in einem faktischen reinen Wohngebiet ohne Weiteres hinzunehmen, auch
wenn die Sackgasse nach Angaben der IGM bislang nur mit 7 Pkw/h belastet sein
soll. Die Antragsgegnerin darf selbstverständlich eine bauliche Entwicklung auch
anknüpfend an Sackgassenlagen vorantreiben. Der dort bestehende Lagevorteil ist
nicht in dem Sinne rechtlich geschützt, dass die Antragsgegnerin die günstige
Grundstückssituation der dort Wohnenden nicht im Interesse der Errichtung neuer
Wohnbauflächen auch um ein verhältnismäßig geringes Maß verschlechtern dürfte.
Im Übrigen sei auch an dieser Stelle nochmals hervorgehoben, dass die
Antragsgegnerin den Charakter des bestehenden Gebiets aufgegriffen und lediglich
fortentwickelt hat, ohne eine Bebauungsverdichtung zu bewirken, die mit nicht ohne
Weiteres hinzunehmendem Mehrverkehr verbunden ist.

73

Der Ausweisung über die E1.-------straße erschlossener neuer Wohngebiete
steht nicht entgegen, dass der Mehrverkehr auf der E1.-------straße zu einer
stärkeren Immissionsbelastung des südlich angrenzenden reinen Wohngebiets führt.
Die Antragsgegnerin hat den planbedingten Mehrverkehr auf der E1.-------straße in
ihre Abwägungen eingestellt. Auf der E1.-------straße prognostiziert sie - wie
dargelegt - eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 463 Pkw und eine
Spitzenstundenbelastung von 64 Pkw. Bei diesen Ausgangsparametern ist nicht
erkennbar, die Antragsgegnerin sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Anwohner
der E1.-------straße würden keinen Lärmimmissionen ausgesetzt, die oberhalb der
Orientierungswerte der DIN 18005 oder gar oberhalb der Immissionsgrenzwerte der
16. BImSchV, die zwischen reinen und allgemeinen Wohngebieten nicht
unterscheiden, liegen. Die Entscheidung der Antragsgegnerin,
Bebauungsplangebiete festzusetzen, denen ein solches Verkehrsaufkommen
zuzuordnen ist, ist abwägungsfehlerfrei. Die Anlieger der E1.-------straße mussten
eine Bebauungsplanung, die weitere bauliche Nutzbarkeiten entlang der E1.-------
straße eröffnet, zwar nicht erwarten, jedoch schon in der Vergangenheit als
städtebaulich vertretbar in Rechnung stellen, da sich eine entsprechende
Bebauungsverdichtung für den Bereich zwischen der Bebauung an der Straße O.
Kamp sowie der Bebauung auf der Nordseite der E1.-------straße (E1.-------straße
Nr. 59 bis 65) und entlang der Südseite der E1.-------straße sowie entlang der N.------
--straße unter hinreichender Berücksichtigung der Belange von Natur und
Landschaft anbot; eine gewisse Arrondierung bis zum L1.--------weg lag dann
nahe.

74

Die den durchaus gewichtigen Belangen der Sicherung der Wohnbedürfnisse der
Bevölkerung unter Einschluss der Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung
gegenläufigen Belange hat die Antragsgegnerin auch im Übrigen
abwägungsfehlerfrei gewichtet. Die Antragsgegnerin hat auch zutreffend erkannt,
dass die neue Wohnbebauung Lärmimmissionen ausgesetzt sein wird, die
insbesondere von der N.--------straße ausgehen, und dass daher abwägend zu
prüfen war, ob mit der vorgesehenen Planung die allgemeinen Anforderungen an
gesunde Wohnverhältnisse noch gewahrt werden. Das für diese Prüfung notwendige
Abwägungsmaterial hat sich die Antragsgegnerin verschafft, indem sie eine
lärmtechnische Beurteilung unter Zuhilfenahme des Schallrechners des Deutschen
Arbeitskreises für Lärmbekämpfung erarbeitet hat. Gegen die Verwertbarkeit dieser
Berechnung bestehen keine Bedenken. Die Antragsgegnerin durfte sich mit einer
Grobabschätzung der Lärmbelastung begnügen, da sich aus ihr kein Anhaltspunkt
ergeben hat, es wäre ein detailliertes Gutachten erforderlich, um eine hinreichende
Abwägungsgrundlage zu erhalten. Solche Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht
aus dem Vortrag der Antragsteller, die Berechnung sei über den "groben Daumen"
erfolgt. Auf Grundlage der Berechnung der Antragsgegnerin werden im Plangebiet
die Orientierungswerte der DIN 18005 durch den Verkehrslärm der mit rund 5.700
Kfz/24 h belasteten N.--------straße überschritten. Ob eine solche Überschreitung der
Orientierungswerte hingenommen werden kann, entscheidet sich danach, ob die
Abweichung im Einzelfall noch mit dem Abwägungsgebot vereinbar ist.

75

Diese Anforderungen sind hier unter Berücksichtigung der konkreten
Gegebenheiten des vorliegenden Falls gewahrt. Allerdings beträgt die von der
Antragsgegnerin ermittelte Überschreitung maximal Werte von etwa 3,6 dB(A) tags
und nachts. Gleichwohl lassen diese Überschreitungen die aus dem Plan ablesbare
konzeptionelle Anordnung der Bauflächen nicht abwägungsfehlerhaft
erscheinen.

76

Die als allgemeines Wohngebiet überplante vorhandene straßennahe
Wohnbebauung N.--------straße 118 bis 128 ist diesem Wert ohnehin bereits
ausgesetzt, während die neu hinzukommende Bebauung östlich der Anbindung der
Straße O. Kamp deutlich stärker von der N.--------straße abgesetzt ist und damit
auch weniger immissionsbelastet sein wird als die vorhandene Bebauung. Die eine
im Eckbereich E1.-------straße /N.--------straße südlich des Wohnhauses N.--------
straße 118 geplante, bislang nicht bebaute Bauzeile ist gegenüber der vorhandenen
Bebauung deutlich von der Straße zurückgesetzt. Ihr liegt auf der
gegenüberliegenden Seite der N.--------straße eine in Nordsüdrichtung fortlaufende
Bebauung gegenüber. Dieser Bereich wäre daher auch ohne Bebauungsplan
hinsichtlich der von § 34 Abs. 1 BauGB erfassten Voraussetzungen als bebaubar
anzusehen, was der Rat durch eine entsprechende Planung berücksichtigen durfte.
Die noch weiter östlich folgende Bebauung ist noch weiter von der N.--------straße
entfernt und daher weniger von der Lärmzunahme betroffen. Sie wird tatsächlich
weiteren Schutz erfahren, wenn die Bebauung entlang der N.--------straße errichtet
ist. Dies hat der Rat der Antragsgegnerin entgegen der Behauptung der Antragsteller
nicht als notwendig vorausgesetzt und mußte dies auch nicht, sondern er hat nur auf
die erwartete und wahrscheinliche Entwicklung hingewiesen.

77

Die Antragsgegnerin hat fehlerfrei abgewogen, wie das Bebauungsplangebiet
entwässert werden kann. Die Ableitung des Niederschlagswassers in den
Regenwasserkanal E1.-------straße bzw. überwiegend in einen offenen Zulaufgraben
zum im nordwestlichen Plangebietsbereich gelegenen Regenrückhaltebecken
entlastet das Bebauungsplangebiet, da das Regenwasser nicht in einen Bereich mit
hohen Grundwasserständen versickert werden muss. Die Antragsteller stellen die
Eignung dieses Systems nicht grundsätzlich in Frage, sondern nur insoweit, als sie
(bzw. die IGM) im Bebauungsplanverfahren bemängelt haben, der Bau des
Regenrückhaltebeckens selbst sei problematisch, da das Regenrückhaltebecken
wegen fehlender Abstände zum zu erwartenden Grundwasserspiegel " nicht
zulässig" sei; eine Versickerung in das Grundwasser könne nicht ausgeschlossen
werden, wenn das Wasser längere Zeit in dem Regenrückhaltebecken stehen bleibe.
Der geplante Abfluss des Regenwassers vom Regenrückhaltebecken in den L5.
sei bei entsprechenden Grundwasserständen nicht möglich, da Wasser des
Waldsees bei mittleren Grundwasserständen und starken Regenereignissen in den
L5. übertrete. Demgegenüber hat die Antragsgegnerin ausgeführt, dass im
Regenrückhaltebecken kein Dauerstau eintreten werde. Es sei keine
Versickerungsanlage. Zweifel an dieser Darlegung ergeben sich aus dem Vortrag der
Antragsteller nicht und sind unter der Voraussetzung auch nicht ersichtlich, dass das
Regenwasser in den L5. abgeleitet werden kann. Hierzu hat die
Antragsgegnerin vorgetragen, erhöhte Abflüsse von Wasser des Waldsees in den
L5. (die dessen Aufnahmefähigkeit für Wasser aus dem Regenrückhaltebecken
beeinträchtigen könnten) seien bislang nicht beobachtet worden; darüber hinaus
könne die Menge des aus dem Waldsees abfließenden Wassers gegebenenfalls
über ein bestehendes Auslaufbauwerk gesteuert werden.

78

Die Abwägung ist auch fehlerfrei, soweit das Grundstück der Antragstellerin
einem allgemeinen Wohngebiet zugeordnet worden ist. Die überplante Fläche ihres
Grundstücks ist mit Ausnahme eines schmalen Bereichs öffentlicher Grünfläche
parallel zum Straßenverlauf, der auch bislang baulich nicht genutzt wird, vollen
Umfangs der überbaubaren Grundstücksfläche eines allgemeinen Wohngebiets
zugeordnet. Die Festsetzungen zum Maß baulicher Nutzung orientieren sich am
Gebäudebestand der näheren Umgebung. Dass durch die Festsetzungen bauliche
Entwicklungsmöglichkeiten beschränkt würden, die sich in der Vergangenheit auf
Grundlage eines faktischen reinen Wohngebiets ergeben haben, ist nicht ersichtlich.
Die Antragstellerin zu 1. hat im Planverfahren gegen die Überplanung ihres
Grundstücks keine Einwände erhoben. Sie hat auf den an ihr Grundstück
angrenzenden Nachbargrundstücken auch nicht mit baulichen Entwicklungen zu
rechnen, die sich nicht auch auf Grundlage des § 34 Abs. 2 BauGB hätten ergeben
können oder die sie jedenfalls hätte hinnehmen müssen. In Betracht zu ziehen ist
insoweit allenfalls, dass nunmehr auch in den rückwärtigen Grundstücksbereichen,
die hinsichtlich der dortigen Flächen nicht als überbaubare Fläche vorgeprägt
gewesen sein mögen, eine bauliche Nutzung in Betracht kommt. Eine
Verschlechterung der Grundstückssituation der Antragstellerin, die aus diesem
Grunde abwägungsbeachtlich gewesen sein könnte, ist jedoch nicht ersichtlich. Das
südliche Nachbargrundstück O. Kamp 6 ist straßennah bebaut. Angesichts der
festgesetzten Grundflächenzahl von 0,4 kommen dort nur relativ geringfügige
bauliche Erweiterungen in Betracht, die zudem unter dem Vorbehalt stehen, dass sie
der Antragstellerin zumutbar sein müssen (vgl. § 15 Abs. 1 BauNVO).

79

Der Vortrag der Antragsteller, es sei eine Ungleichbehandlung dadurch
eingetreten, dass im Bebauungsplangebiet öffentliche Verkehrsflächen mit einer
Breite von "nur" 5,5 m festgesetzt wurden; diese Festsetzung diene ausschließlich
dazu, zugunsten einzelner Grundstückseigentümer maximale bauliche Nutzbarkeiten
zu eröffnen, begründet keinen Abwägungsmangel. Selbstverständlich darf die
Antragsgegnerin aus eigenen städtebaulichen Erwägungen eine Planung betreiben,
die auch private Dritte begünstigt. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, auf
Grundstücken bauliche Nutzbarkeiten zu eröffnen, die dort bislang nicht bestanden
haben, und dadurch die dortigen Eigentümer zu begünstigen, wenn - wie hier - die
Ausweisung von Wohnbauflächen gerade auch im Interesse der städtebaulichen
Entwicklung liegt, die die Gemeinde wünscht. Ob und in welchem Umfang
Straßenverkehrsflächen zur Erschließung der festgesetzten Wohngebiete erforderlich
sind, ist eine hiervon zu unterscheidende, auf die Erschließungsqualität der Straßen
gerichtete und von der Antragsgegnerin zu beantwortende Frage. Die
Verkehrsflächenfestsetzung, die im Übrigen nicht mit der Festsetzung einer
entsprechenden Fahrbahnbreite gleichzusetzen ist, hält sich im Üblichen oder doch
jedenfalls vertretbaren Rahmen einer der Erschließung entsprechender Wohngebiete
dienenden Straßen. Ebenso wenig abwägungsfehlerhaft ist es, dass die
Antragsgegnerin das zu Beginn des Bebauungsplanverfahrens erwogene
Entwässerungskonzept geändert und schließlich einen Bebauungsplan beschlossen
hat, der vorsieht, das Niederschlagswasser über einen offenen Kanal zu einem
Regenrückhaltebecken zu führen; es ist durchaus sachgerecht, dass die
Antragsgegnerin zum Ausgleich für die Inanspruchnahme der für diese Planung
benötigten Grundstücksflächen privater Dritter berücksichtigt hat, ob auf den
Grundstücken dieser Eigentümer durch den Bebauungsplan auch Wohnbauflächen
ausgewiesen werden können, um sie zur Abgabe der benötigten Flächen auf
einvernehmlicher Grundlage zu bewegen. Ob die Antragsgegnerin im Laufe des
Planverfahrens ihre entsprechenden Vorstellungen konkretisiert und
Wohnbauflächen im größeren Umfang ausgewiesen hat, als zunächst beabsichtigt
war, ist ohne Belang. Es liegt in der Natur der Sache, dass im Laufe eines
Bebauungsplanverfahrens ein zunächst vorliegender Bebauungsplanentwurf gerade
im Hinblich auf die abwägende Berücksichtigung betroffener Belange geändert wird.
Für die Normenkontrolle ist der letztlich als Satzung beschlossene Bebauungsplan
maßgebend; dieser ist daraufhin zu prüfen, ob das Beschlossene mit dem
städtebaulichen Anliegen der Gemeinde übereinstimmt.

80

In der mündlichen Verhandlung haben die Antragsteller gerügt, die
Antragsgegnerin habe eine in der festgesetzten Fläche für die Landwirtschaft
stehende bauliche Anlage ohne Abwägung auf den Bestandschutz gesetzt. Die
Antragsteller irren über den rechtlichen Ausgangspunkt ihrer Erwägung. Durch den
Bebauungsplan ist die Errichtung von Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO
und von solchen Anlagen, die nach Landesrecht in den Abstandflächen zulässig sind
oder zugelassen werden können, auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen
nicht ausgeschlossen worden (vgl. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO). Angesichts der aus
den Bestandsangaben auf der Bebauungsplanurkunde ersichtlichen
Größenordnungen spricht nichts gegen die Annahme, dass es sich um eine
Nebenanlage im Sinne des 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO handelt. Der von der
Überplanung betroffene Landwirt hat im Bebauungsplanverfahren keine
dahingehenden Einwände gegen die Festsetzung einer Fläche für Landwirtschaft
und die Ausweisung der überbaubaren Grundstücksfläche vorgebracht.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

82

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

83

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

84