Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-07-30, Aktenzeichen 5 U 7/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0730.5U7.92.00

Tenor

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

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Die zulässige Berufung des Klägers hat
in der Sa-che keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat einen Anspruch des
Klägers auf Zahlung von Krankentagegeld wegen des Arbeitsun-falles
vom 14. Mai 1990 zu Recht verneint, weil zu diesem Zeitpunkt noch
kein Versicherungsschutz be-standen hat.

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Nach § 2 der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung in der
für das vorliegende Vertragsverhältnis geltenden Fassung (MB/KT
78), beginnt der Versicherungsschutz mit dem im Versicherungsschein
bezeichneten Zeitpunkt (Versicherungsbeginn), jedoch nicht vor
Abschluß des Versicherungsvertrages (insbesondere Zugang des
Versicherungsscheines oder einer schriftlichen Annahmeerklärung)
... und wird für Versicherungs-fälle, die vor Beginn des
Versicherungsschutzes eingetreten sind, nicht geleistet.

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Zwar war vorliegend im Vertragsantrag
des Klägers vom 23. April 1990 der 1. Mai 1990 als "Beginn der
Versicherung" angegeben worden, der die Annahme des klägerischen
Antrages beinhaltende Versiche-rungsschein ist jedoch seitens der
Beklagten erst unter dem 21. Mai 1990 ausgefertigt und sodann dem
Kläger übersandt worden, wobei es hierin u. a. heißt:

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"Dieser Versicherungsschein gilt ab 1.
Mai 1990"

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und

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"Vertragsbeginn: (Lauf des
Versicherungs- jahres) 1. Mai 1990".

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Dem Vorgenannten kann allerdings
entgegen der Ansicht des Klägers nicht entnommen werden, daß ab dem
1. Mai 1990 auch schon Versicherungsschutz bestanden hätte. Es
bedarf insoweit keines Einge-hens auf die Frage, ob und in welchem
Umfang auch im Rahmen von Krankenversicherungsverträgen
Rück-wärtsversicherungen möglich sind, da - selbst bei
grundsätzlicher Bejahung dieser Möglichkeit - die Annahme einer
Rückwärtsversicherung, d. h. der Zu-rückverlegung des materiellen
Versicherungsbeginns auf einen Zeitpunkt vor Annahme des
Vertragsantra-ges jedenfalls dann ausscheidet, wenn sie nach den
Vertragsbedingungen im konkreten Fall ausdrücklich ausgeschlossen
worden ist.

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21

Dies ist vorliegend der Fall.

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Nach dem eindeutigen und
unmißverständlichen Wort-laut von § 2 MB/KT 78 beginnt der
Versicherungs-schutz zwar grundsätzlich in dem im
Versicherungs-schein bezeichneten Zeitpunkt, jedoch nicht vor
Abschluß des Versicherungsvertrages, der nach dem klaren Wortlaut
der genannten Bestimmung durch den Zugang des Versicherungsscheins
erfolgt.

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Nach Sinn, Wortlaut und Zweck dieser
Bestimmung soll ausnahmslos der Versicherungsschutz frühe-stens mit
Zugang des Versicherungsscheins (oder einer schriftlichen
Annahmeerklärung zum Versiche-rungsantrag) einsetzen. Der im
Versicherungsschein dokumentierte Zeitpunkt des
Versicherungsbeginns ist nach der klaren Fassung des § 2, d. h. des
dortigen Klammerzusatzes für die Frage des Beginns des
Versicherungsschutzes nur insoweit relevant, als er nicht vor
Vertragsschluß, d. h. insbesonde-re vor Zugang des
Versicherungsscheines liegt. Die sprachlich eindeutige Formulierung
"jedoch nicht vor Abschluß des Versicherungsvertrages" verbietet
jedwede Erstreckung des Versicherungsschutzes auf einen hiervor
liegenden Zeitpunkt.

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Daran ändert entgegen der Ansicht des
Klägers auch nichts der Umstand, daß es im Versicherungsschein u.
a. heißt:

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"Vertragsbeginn: (Lauf des
Versicherungs- jahres) 1. Mai 1990".

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Gerade angesichts des Klammerzusatzes
(Lauf des Versicherungsjahres) wird - auch für den
Versiche-rungsnehmer verständlich - kenntlich gemacht, daß mit
Vertragsbeginn und der diesbezüglichen Datums-angabe nur der
formelle Versicherungsbeginn ge-meint ist, nicht aber der Beginn
des materiellen Versicherungsschutzes, der sich allein nach § 2 der
AVB richtet.

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Zwar mag grundsätzlich davon
ausgegangen werden können, daß auch bei der eine
Rückwärtsversiche-rung ausschließenden Klausel des § 2 MB/KT 78
Aus-nahmen dann denkbar sein mögen, wenn der Versiche-rungsnehmer
dies bei Antragstellung ausdrücklich als Wunsch zum Ausdruck
bringt; ein solcher Aus-nahmefall ist vorliegend jedoch zu
verneinen.

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Ein ausdrücklicher Wunsch des Klägers
auf eine Vorverlegung des Zeitpunktes des materiellen
Ver-sicherungsschutzes im vorgenannten Sinn ergibt sich nicht schon
daraus, daß im Versicherungsan-trag als "Beginn der Versicherung"
der 1. Mai 1990 angegeben war, denn angesichts § 2 der AVB war
hiermit mangels entgegenstehender Anhaltspunk-te zunächst nur der
formelle Versicherungsbeginn - wie vorstehend zur entsprechenden
Klausel im Versicherungsschein dargelegt - also der Beginn des
Versicherungsjahres gemeint.

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Daß im übrigen dem Kläger nach der
gesamten Inter-essenlage nicht zwingend unter Abweichung von § 2
MB/KT 78 an einer Vorverlegung des materiellen
Versicherungsschutzes gelegen war, ergibt sich zudem zweifelsfrei
daraus, daß im Versicherungsan-trag die Frage, ob Erlaß von
Wartezeiten beantragt werde, verneint wurde und im übrigen der
Kläger zum damaligen Zeitpunkt seines Antrages auch schon anderweit
eine Krankentagegeldversicherung unter-hielt (bei der TKK ) und
auch im Hinblick hierauf für ihn kein hervorragendes Interesse an
der Erlangung eines möglichst frühzeitigen Versi-cherungsschutzes
bestehen konnte.

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Nach allem bestand im vorliegenden Fall
Versiche-rungsschutz erst ab dem Zugang des Versicherungs-scheins
vom 21. Mai 1990, so daß hinsichtlich des Unfalls vom 14. Mai 1990
Versicherungsschutz zu verneinen und die Berufung des Klägers
deshalb zu-rückzuweisen war.

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41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf den §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer des Klägers: 17.951,50 DM.