Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-26, Aktenzeichen 16 A 5016/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1126.16A5016.98.00

Tenor

Die Berufung wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat macht von der durch § 125 Abs. 2 VwGO
eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die unzulässige Berufung
durch Beschluß zu verwerfen. Die Beteiligten sind vorher
gehört worden.

3

Die Unzulässigkeit der Berufung ergibt sich aus §§ 84
Abs. 2 Nr. 1, 124 Abs. 1 VwGO. Danach steht den Beteiligten
die Berufung nur zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht
zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist hier nicht
erfolgt und innerhalb der Antragsfrist von einem Monat nach
Zustellung des Urteils (§ 124a Abs. 1 VwGO), auf die in der
Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden ist, von einem
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule
als Bevollmächtigtem (§ 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO) auch nicht
beantragt worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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