Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-07, Aktenzeichen 1 L 286/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0807.1L286.09.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die Funktionsstelle einer Rektorin als Leiterin einer Grundschule mit mehr
als 80 bis zu 180 Schülern, Besoldungsgruppe A 13 BBesO, an der
Gemeinschaftsgrundschule T. mit einer anderen Bewerberin/einem anderen
Bewerber zu besetzen, bis in dem Verfahren VG B. - 1 K 1254/09 - über den
Anspruch der Antragstellerin auf Benennung gegenüber der Schulkonferenz
erstinstanzlich entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, die unter dem 15. Dezember 2008
ausgeschriebene Funktionsstelle einer Leiterin einer
Grundschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülern an der
Gemeinschaftsgrundschule T. mit einer
Mitbewerberin/einem Mitbewerber der Antragstellerin zu
besetzen, bis in dem Verfahren VG B. - 1 K 1254/09 - über den
Anspruch der Antragstellerin auf Benennung gegenüber der
Schulkonferenz erstinstanzlich entschieden worden ist,

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ist zulässig und begründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts der Antragstellerin getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass die Verwirklichung dieses Rechts durch eine Veränderung des
bestehenden Zustandes vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierzu
sind das zu sichernde Recht (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen, vgl. § 123 Abs. 3 VwGO
i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO.

6

Den Anordnungsgrund hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht. Er ergibt sich
aus dem Umstand, dass die Bezirksregierung L. die vorgenannte Stelle inzwischen
erneut, d. h. offensichtlich zum dritten Mal zur Besetzung ausgeschrieben hat.
Insofern steht für die Antragstellerin zu befürchten, dass die Bezirksregierung im
Rahmen des Verfahrens nach § 61 Schulgesetz für das Land NRW (SchulG)
gegenüber der Schulkonferenz eine andere Bewerberin/einen anderen Bewerber
benennt, obwohl die Antragstellerin aufgrund des Ergebnisses der zweiten
Ausschreibung als geeignete Bewerberin zu benennen wäre und sie diesbezüglich
unter dem 10. Juli 2009 vor der erkennenden Kammer (1 K 1254/09) Klage erhoben
hat, mit welcher sie ihren Anspruch geltend macht.

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Auch den Anordnungsanspruch, d.h. hier eine Verletzung ihres
Bewerbungsverfahrensanspruchs hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht.

8

Der Bewerbungsverfahrensanspruch verpflichtet den Dienstherrn, die Auswahl
auf einen ausgeschriebenen Beförderungsdienstpostens unter Beachtung des durch
Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verfassungskräftig verbürgten Grundsatzes der
Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) vorzunehmen. Dem entspricht einfachgesetzlich
die Regelung nach § 20 Abs. 6 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) i. V. m.
§ 9 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Dieser Anspruch ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO sicherungsfähig. Ein Anordnungsanspruch ist zu bejahen, wenn es nach dem
im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand
überwiegend wahrscheinlich ist, dass die vom Dienstherrn getroffene
Auswahlentscheidung zulasten der Antragstellerin rechtsfehlerhaft ist, weil deren
Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat.
Zugleich müssen die Aussichten der Antragstellerin, entsprechend dem
Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sein, was bereits zu
bejahen ist, wenn eine Auswahl möglich erscheint.

9

Vgl.	dazu: Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -,
ZBR 2002, 427.

10

Vorliegend spricht vieles dafür, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch der
Antragstellerin dadurch verletzt worden ist, dass die Bezirksregierung L. sie
gegenüber der Schulkonferenz nicht zur Fortführung des Verfahrens gemäß § 61
SchulG benannt, sondern - ohne förmlichen Abbruch des zweiten Auswahlverfahrens
aus sachlichem Grund - eine neue Ausschreibung, d. h. ein drittes Auswahlverfahren
eingeleitet hat.

11

Die Antragstellerin, die in dem zweiten Auswahlverfahren einzige Bewerberin
war, hat in der anlassbezogenen dienstlichen Beurteilung das Gesamturteil: "Die
Leistungen entsprechen den Anforderungen" erhalten. Die in dem Bescheid der
Bezirksregierung L. vom 10. Juni 2009 geäußerte Ansicht, nur diejenigen
Bewerberinnen und Bewerber könnten gegenüber der Schulkonferenz als geeignet
benannt werden, die in ihrer dienstliche Beurteilung die Gesamtnoten "Die
Leistungen übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße" oder "Die
Leistungen übertreffen die Anforderungen" erhalten haben, begegnet erheblichen
Bedenken.

12

Soweit die Bezirksregierung L. auf den Erlass des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung NRW vom 20. Mai 2009/22. Mai 2009 - 212-1.13.03-4045 - verweist,
ist zunächst festzuhalten, dass dieser Erlass für die zweite Ausschreibung noch nicht
galt und dementsprechend die in ihm aufgestellten erhöhten Leistungsanforderungen
von der Antragstellerin nicht erfüllt werden konnten.

13

Darüber hinaus lässt sich die Auffassung, nur besonders gut beurteilte
Bewerberinnen und Bewerber zu benennen, kaum mit der Regelung nach § 61
Abs. 1 Satz 2 SchulG vereinbaren. Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 SchulG ist die
Schulaufsichtsbehörde nach der Ausschreibung und Prüfung der eingegangenen
Bewerbungen verpflichtet, der Schulkonferenz die geeigneten Personen zu
benennen (§ 7 Landesbeamtengesetz). Diese Formulierung ist eindeutig, soweit sie
von "geeigneten" Personen spricht. Geeignet sind Bewerberinnen und Bewerber, die
den Anforderungen (an die Leitung der betreffenden Schule) entsprechen. Bei dieser
Wertung ist allerdings nicht nur die gestiegene Bedeutung des Schulleitungsamtes in
den Blick zu nehmen, wie es in dem Erlass heißt. Vielmehr macht der ausdrückliche
gesetzliche Verweis auf § 7 Landesbeamtengesetz a.F. (vgl. jetzt § 20 Abs. 6 Satz 1
LBG n. F. sowie § 9 BeamtStG) deutlich, dass die Feststellung der Eignung und die
Benennung immer auch den Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten
beachten muss, wonach jeder Deutsche entsprechend seiner besonderen Eignung
und Fähigkeit Zugang zu einem öffentlichen Amt hat, beachten muss.

14

Bei dieser Wertung muss sich die Bezirksregierung L. daran messen lassen,
dass sie der Antragstellerin in der anlassbezogenen dienstlichen Beurteilung im
Gesamturteil attestiert hat, dass ihre "Leistungen den Anforderungen entsprechen",
womit sie für die Besetzung der Funktionsstelle "geeignet" ist. Die abschließende
Wertung der Bezirksregierung L. ist demgegenüber nur auf die vorgeblich
gestiegene Bedeutung des Schulleitungsamts fokussiert und angesichts des
verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs der Antragstellerin höchst zweifelhaft.

15

Dies führt dazu, dass die Besetzung der Funktionsstelle mit einer anderen
Bewerberin/einem anderen Bewerber jedenfalls bis zum erstinstanzlichen Abschluss
des Klageverfahrens 1 K 1254/09 zu untersagen ist, um den
Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin zu sichern.

16

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.