Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-11, Aktenzeichen 13 B 1959/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0411.13B1959.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom
17. August 2004 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf
jeweils 5.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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I.
Die Antragstellerin betreibt an mehreren Standorten in der Bundesrepublik Deutschland Mühlen zur Gewinnung
von Getreideerzeugnissen und bezieht hierzu Rohgetreide von verschiedenen Agrarbetrieben. Am 4. Februar
2004 erließ das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) die
Verordnung zur Änderung der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung und der Diätverordnung, in der erstmals
eine Höchstmenge für Deoxynivalenol in Getreideerzeugnissen festgesetzt wurde. Getreideerzeugnisse
ausgenommen Hartweizenerzeugnisse u. a., die eine Höchstmenge von 500 µg/kg, sowie Brot, Kleingebäck und
Feine Backwaren, die eine Höchstmenge von 350 µg/kg Deoxynivalenol überschreiten, dürfen danach weder
unvermischt noch nach Vermischung als Lebensmittel in den Verkehr gebracht oder zur Herstellung von
Lebensmitteln verwendet werden. Zur Herstellung diätischer Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder legt
die Verordnung den Höchstwert auf 100 µg/kg fest. Mit Schreiben vom 9. März 2004 und 14. Juni 2004 wiesen
die Antragstellerin und eine ihrer Tochtergesellschaften das BMVEL auf Bedenken hinsichtlich der Einhaltung
der Grenzwerte bei der Getreideernte 2004 hin und forderten die Aussetzung der Mykotoxin-
Höchstmengenverordnung. Das BMVEL wies die Bedenken mit Schreiben vom 30. Juli 2004 und 3. August
2004 zurück.

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Die Antragstellerin hat am 20. Juli 2004 beim Verwaltungsgericht Köln Klage mit dem Begehren erhoben,
festzustellen, dass sie zur Einhaltung der festgesetzten Höchstmengen für Deoxynivalenol nicht verpflichtet sei,
und zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

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Zur Begründung hat sie vorgetragen, das für die begehrte Feststellung erforderliche konkrete
Rechtsverhältnis ergebe sich daraus, dass sich die Getreideernte bereits in Anlieferung zu den
getreideverarbeitenden Betrieben befinde und die von ihr gegenüber dem BMVEL schriftlich geäußerten
Bedenken hinsichtlich der Pflicht zur Einhaltung der Höchstmengen für Deoxynivalenol von diesem unter
Verweis auf deren Verbindlichkeit und Angemessenheit zurückgewiesen worden seien. Die Antragsgegnerin
habe im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes Unterrichtungsrechte und
Unterstützungsrechte im Verhältnis zu den das Gesetz vollziehenden Landesbehörden sowie das Recht zur
Information und Warnung der Öffentlichkeit. Darüber hinaus griffen die Verbotsregelungen der Mykotoxin-
Höchstmengenverordnung und der Diätverordnung selbst und unmittelbar in ihre Grundrechte ein. In der Sache
sei ihr aufgrund der flächendeckend festzustellenden Höhe der Deoxynivalenolbelastung des von den
Agrarbetrieben angelieferten Rohgetreides, der mangels technisch hinreichend genauer und schneller
Analysemethoden fehlenden Möglichkeit einer hinreichend sicheren Auswahl des zu verarbeitenden
Rohgetreides sowie der begrenzten technischen Möglichkeiten der Verminderung des Deoxynivalenolgehalts
durch Reinigungsverfahren bei der Getreideverarbeitung die Einhaltung der durch die Mykotoxin-
Höchstmengenverordnung und der Diätverordnung festgelegten Deoxynivalenolgrenzwerte sowohl technisch als
auch wirtschaftlich unmöglich. Die Regelung bewirke eine Existenzgefährdung getreideverarbeitender Betriebe
und verletze sie in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit. Soweit die Verordnungen keine Höchstmengen für
Deoxynivalenol in Rohgetreide und für sämtliche Getreideerzeugnisse einen einheitlichen Höchstwert festsetzen,
werde zudem der allgemeine Gleichheitssatz verletzt. Die Verordnung sei in Anbetracht der Vielfalt
verschiedener Methoden zur Bestimmung des Deoxynivalenolgehalts mangels Regelung der Anforderungen an
das Probenahmeverfahren und der Analysemethoden auch nicht hinreichend bestimmt. Die insgesamt durch die
Festsetzung der Deoxynivalenolgrenzen bewirkte Existenzgefährdung der getreideverarbeitenden Betriebe falle
im Ergebnis umso schwerer ins Gewicht, als die nationale Regelung aller Voraussicht nach im Juli des Jahres
2005 durch die wesentlich höhere und differenzierte Grenzwerte vorsehende Verordnung der Europäischen
Union zur Festsetzung von Höchstmengen für Fusariumtoxine in Lebensmitteln ersetzt werde. Für die deutschen
Getreidemühlen entstehe hierdurch eine nachhaltige Wettbewerbsverzerrung.

5

Die Antragstellerin hat beantragt,

6

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen,
dass sie bis zu einer Entscheidung im
Hauptsacheverfahren zur Einhaltung der Verordnung zur
Änderung der MykotoxinHöchstmengenverordnung und
der Diätverordnung vom 4. Februar 2004 insoweit nicht
verpflichtet ist, als darin Höchstmengen für Deoxynivalenol
in Getreideerzeugnissen festgesetzt werden.

7

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

8

den Antrag abzulehnen.

9

Sie hat vorgetragen, es fehle an einem feststellungsfähigen konkreten Rechtsverhältnis, da für den Vollzug
der implizit angegriffenen Verordnung nicht sie, sondern die jeweiligen Landesbehörden zuständig seien. Auch
sei ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. In der Sache sei die angegriffene Verordnung gültig, da sie
hinsichtlich der als Verkehrsfähigkeitsanforderung für Getreideprodukte festgesetzten
Deoxynivalenolhöchstwerte den Grundrechten der Antragstellerin auf Berufsfreiheit und dem allgemeinen
Gleichheitssatz sowie auch ohne Anordnung eines bestimmten Analyseverfahrens dem Bestimmtheitsgebot
genüge. Es sei den getreideverarbeitenden Betrieben durch die Verarbeitung ausreichend gering vorbelasteten
Rohgetreides und den Einsatz von Reinigungsverfahren ohne weiteres möglich, die Grenzwerte einzuhalten.
Eine außerordentlich hohe flächendeckende Deoxynivalenolbelastung von Rohgetreide, die eine Einhaltung der
Grenzwerte unmöglich mache und schwerwiegende wirtschaftlichen Folgen für die getreideverarbeitenden
Betriebe hätte, sei bislang in der Bundesrepublik zu keinem Zeitpunkt beobachtet worden und auch für die
Getreideernte 2004 nicht zu erwarten.

10

Mit Beschluss vom 17. August 2004, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht
Köln den Antrag abgelehnt. Das mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1
VwGO verfolgte Feststellungsbegehren sei mangels eines feststellungsfähigen konkreten Rechtsverhältnissen
unzulässig. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis setze einen Meinungsstreit zwischen den Parteien voraus,
aus dem sich bestimmte Rechtsfolgen ergeben können. Darüber hinaus müsse sich das Rechtsverhältnis auf
einen bereits überschaubaren Sachverhalt konkretisiert haben, was aufgrund eines Bußgeldverfahrens geschehen
könne, während etwa allgemeine Mitteilungen von Bedenken über die Verkehrsfähigkeit eines Produktes, ohne
dass hieran Rechtsfolgen geknüpft werden, diese Konkretisierung nicht bewirkten. Diese Voraussetzungen lägen
mangels eines Verwaltungsverfahrens betreffend die Einhaltung der Deoxynivalenolhöchstmengen durch die
Antragstellerin nicht vor. Die Antragsgegnerin sei für konkrete Überwachungsmaßnahmen auch nicht zuständig.
Die internen Informationsregelungen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes seien insoweit ebenso
ohne Bedeutung wie Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit. Ebenso liege kein unmittelbarer, keines
weiteren Vollzuges mehr bedürfender Grundrechtseingriff vor. Im übrigen bestünden Zweifel, ob die für einen
Anordnungsgrund erforderlichen schwerwiegenden Nachteile glaubhaft gemacht seien. Es sei insoweit bereits
unklar, welchen Nutzen die Antragstellerin aus der vorläufigen Feststellung des beantragten Inhalts hätte.

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Mit ihrer Beschwerde macht die Antragstellerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens geltend, ein streitiges Rechtsverhältnis ergebe sich zwischen ihr und der Antragsgegnerin aus der
mit dem BMVEL geführten Korrespondenz. Gegenstand des Streites sei entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht die Verkehrsfähigkeit eines konkreten Getreideerzeugnisses, sondern der unmittelbare
Eingriff in ihre grundrechtlich geschützten Positionen durch die Festsetzung von Deoxynivalenolhöchstmengen
für Getreideprodukte und das damit verbundene Verbot des Inverkehrbringens ihrer Produkte. Die notwendige
Konkretisierung des Rechtsverhältnisses bedürfe keiner konkreten Maßnahmen der für die
Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden. Eine solche ergebe sich vielmehr bereits aus den
Informationspflichten und den mit diesen verbundenen Eingriffsbefugnissen der Antragsgegnerin auf Grundlage
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie der Befugnis der Antragsgegnerin zur öffentlichen
Warnung bei Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften. Ihr könne es vor der Inanspruchnahme
verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht zugemutet werden, administrative Maßnahmen oder die
Einleitung eines Bußgeldverfahrens hinzunehmen. Ein Rechtsverhältnis werde schließlich auch bereits durch den
in der Festsetzung von Deoxynivalenolhöchstmengen für Getreideprodukte und das damit verbundene Verbot
des Inverkehrbringens ihrer Produkte liegenden unmittelbaren Eingriff in ihre Grundrechte begründet. Ein
Anordnungsgrund bestehe deshalb, weil sie mit der begehrten vorläufigen Feststellung in der Lage wäre,
Getreide der Ernte 2004 zu verarbeiten, ohne der Gefahr ausgesetzt zu sein, Vertriebsverbote zu erhalten oder
strafrechtlich verfolgt zu werden. Angesichts der in ihrem Antrag dargelegten fehlenden Möglichkeit einer
hinreichend sicheren Auswahl des zu verarbeitenden Rohgetreides sowie der nicht auszuräumenden Möglichkeit
einer Deoxynivalenolbelastung, die eine Einhaltung der Grenzwerte durch eine mühlentechnische Behandlung
unmöglich mache, sei nicht abschließend absehbar, ob die von ihr hergestellten Getreideerzeugnisse
verkehrsfähig seien. Ihre wirtschaftliche Tätigkeit sei dadurch nachhaltig gefährdet.

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Die Antragstellerin beantragt,

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den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom
17. August 2004 aufzuheben und im Wege der
einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sie bis zu einer
Entscheidung im Hauptsacheverfahren zur Einhaltung der
Verordnung zur Änderung der Mykotoxin-
Höchstmengenverordnung und der Diätverordnung vom
4. Februar 2004 insoweit nicht verpflichtet ist, als darin
Höchstmengen für Deoxynivalenol in Getreideerzeugnissen
festgesetzt werden.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

die Beschwerde zurückzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug
genommen.

17

II.

18

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der
Antragstellerin dargelegten Gründen befindet, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der
Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sie bis zu einer Entscheidung im
Hauptsacheverfahren zur Einhaltung der Verordnung zur Änderung der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung
und der Diätverordnung vom 4. Februar 2004 insoweit nicht verpflichtet ist, als darin Höchstmengen für
Deoxynivalenol in Getreideerzeugnissen festgesetzt werden, im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

19

Anders als das Verwaltungsgericht hält der Senat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für
zulässig.

20

Bei dem Erlass einer einstweiligen Anordnung ist das Gericht an die Entscheidungsmöglichkeiten im
Hauptsacheverfahren gebunden. Eine einstweilige Anordnung kann im vorliegenden Fall nur auf einen
rechtlichen Erfolg gerichtet sein, der auch im Rahmen einer Feststellungsklage erreicht werden könnte.
Zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin besteht ein von einem Antrag auf vorläufige Feststellung
nach § 123 Abs. 1 VwGO vorausgesetztes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1
VwGO.

21

Als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO werden gemeinhin die rechtlichen
Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt
betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person
zu einer Sache ergeben.

22

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1992 -
3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327; und vom 13. Januar
1969 - 1 C 86.64 -, Buchholz 310 § 43 Nr. 31 m.w.N.;
Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO [Stand: September 2004], § 43 Rdnr. 5;
Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 43 Rdnr. 11.

23

Zwischen den Beteiligten des Rechtsverhältnisses muss ein Meinungsstreit bestehen, aus dem heraus sich
eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89
-, BverwGE 89, 327.

25

Die streitige Beziehung muss sich zudem durch ein dem öffentlichen Recht zuzurechnenden Verhalten zu
einer konkreten Rechtsbeziehung verdichtet haben. Dies setzt voraus, dass die Anwendung einer bestimmten
Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist. Das Erfordernis einer
Verdichtung der Rechtsbeziehung zu einem konkreten Rechtsverhältnis rechtfertigt sich aus dem Anliegen, den
Verwaltungsgerichten nicht die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen aufzubürden.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - 1 C 86.64
-, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 -,
BverwGE 77, 207; BVerwG, Urteil vom 30. September
1999 - 3 C 39.98 -, DVBl. 2000, 636 m.w.N.

27

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragstellerin hat dem Gericht mit dem Antrag auf vorläufige
Feststellung einen konkreten Sachverhalt zur Beurteilung unterbreitet. Die Antragstellerin begehrt nicht die
abstrakte Klärung der Vereinbarkeit der angegriffenen Verordnung mit höherrangigem Recht aufgrund eines
noch ungewissen Sachverhalts. Vielmehr bezieht sich die begehrte Feststellung auf die Bindung der Klägerin an
die Höchstmengenregelungen für Deoxynivalenol bei dem Inverkehrbringen der aus dem ihr bereits
angelieferten Rohgetreide gewonnenen Getreideerzeugnisse. Die Pflicht zur Einhaltung der Grenzwerte bei der
bereits in Gang gesetzten Verarbeitung des Rohgetreides ergibt sich unmittelbar aus der angegriffenen
Verordnung. Die Regelungen bedürfen keines gesonderten Vollzugsaktes mehr und entfalten eine unmittelbar
grundrechtsrelevante Wirkung gegenüber der Antragstellerin. Einer von dem Verwaltungsgericht
angenommenen weiteren Konkretisierung des Rechtsverhältnisses durch Verwaltungsmaßnahmen oder die
Androhung eines Bußgeldverfahrens oder die Einleitung eines Strafverfahrens bedarf es in dem hier gegebenen
Falle einer selbstvollziehenden Norm nicht.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 BvR 1472/99 -, DVBl.
2001, 1429; BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 1 BvR 2016/01
m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 3. September 2002 - 17 K 1907/02 -,
NVwZ 2002, 1269.

29

Mit Blick auf das aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes und den Grundsatz der
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde dürfen an die Verdichtung der Rechtsbeziehung im Fall einer
grundrechtsrelevanten selbstvollziehenden Norm keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

30

Anders als das Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
der Antragstellerin insoweit nicht nur zu den für den Vollzug der angegriffenen Verordnung jeweils zuständigen
Landesbehörden sondern auch zu der Antragsgegnerin besteht. Aus der Regelung des § 40 Abs. 3 Nr. 3 LMBG
ergibt sich eine im Sinne eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses hinreichende Befugnis der
Antragsgegnerin zum Einschreiten gegenüber der Antragstellerin. Zuvor ist ausgehend von Art. 83 GG die
Lebensmittelüberwachung grundsätzlich Ländersache.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. November 1992 - 13
A 98/91.

32

Dieser Grundsatz wird aber in Teilbereichen von der Zuständigkeitsregelung des § 40 LMBG durchbrochen.
Nach § 40 Abs. 3 Nr. 2 LMBG muss die Antragsgegnerin schon bei dem Verdacht auf Zuwiderhandlungen
gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts die zuständigen Stellen und Behörden unterrichten. Die
Antragsgegnerin ist hiernach aufgrund der aus § 51 Abs. 1 Nr. 1 LMBG folgenden Strafbewehrtheit eines
Verstoßes gegen die Deoxynivalenolgrenzwerte auch ohne vorherige Androhung gegenüber der Antragstellerin
zur Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden berechtigt.

33

Vgl. so auch zur parallelen Regelung des § 68 Abs. 1 AMG BVerwG,
Urteil vom 30. September 1999 - 3 C 39.98, a.a.O.

34

Keiner Entscheidung bedarf somit die Frage, inwieweit sich ein Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten
auch aus dem vom Bundesverfassungsgericht,

35

vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 -, LRE 44,
18,

36

bestätigten Recht der Antragsgegnerin zu marktbezogenen Informationen und Warnung der Öffentlichkeit
bei Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ergeben kann.

37

Das Rechtsverhältnis ist zwischen den Parteien auch streitig. Hinreichend für das Vorliegen eines
Meinungsstreits sind Meinungsverschiedenheiten über eine Pflicht oder Befugnis aufgrund derer der Kläger mit
der nicht fern liegenden Möglichkeit rechtlicher Maßnahmen rechnen muss.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1999 - 3 C
39.98 -, a.a.O.; Kopp/ Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 43
Rdnr. 19 m.w.N.

39

Eine Streitigkeit in diesem Sinne ergibt sich aus der Korrespondenz der Antragstellerin mit dem BMVEL.
Die schriftlichen Äußerungen des BMVEL vom 30. Juli 2004 und 3. August 2004 auf die schriftliche Forderung
der Antragstellerin und einer ihrer Tochtergesellschaften nach gesetzlichen Maßnahmen zur Aussetzung der
Mykotoxin-Höchstmengenverordnung lässt keine Zweifel daran, dass die Antragsgegnerin die
Deoxynivalenolgrenzwerte für verfassungsmäßig und rechtswirksam hält und auf ihre Einhaltung besteht. Die
Antragstellerin muss somit davon ausgehen, dass sich die Antragsgegnerin bei Überschreitung der Grenzwerte
für berechtigt hält, gegen sie einzuschreiten.

40

Der Antrag hat indes in der Sache keinen Erfolg. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus,
dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht
hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, denn
es fehlt jedenfalls an einem Anordnungsgrund.

41

Der Senat hat keine Zweifel an der Zweckdienlichkeit der begehrten vorläufigen Feststellung. Die begehrte
einstweilige Anordnung rechtfertigt schon der Einfluss, den eine der Antragstellerin günstige Entscheidung auf
die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit ihrer Produkte in einem möglichen strafrechtlichen Verfahren auszuüben
vermag. Ebenso teilt der Senat nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Deoxynivalenolgrenzwerte
dürften angesichts der Übergangsregelung der Verordnung und des voraussichtlichen Inkrafttretens der
Verordnung der europäischen Union zur Festsetzung von Höchstmengen für Fusariumtoxine in Lebensmitteln
kaum praktische Auswirkungen haben. Das Verwaltungsgericht verkennt insoweit den Anwendungsbereich der
Übergangsvorschriften der Verordnung zur Änderung der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung und
Diätverordnung. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6a Mykotoxin-Höchstmengenverordnung und des § 29
Abs. 3 Diätverordnung sind die Deoxynivalenolgrenzwerte seit dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung am
13. Februar 2004 bindend. Nur solche Lebensmittel, die vor dem 13. Februar 2004 hergestellt wurden, dürfen
noch bis zum 1. September 2005 auch bei Überschreitung der Grenzwerte in Verkehr gebracht werden.

42

Die von der Antragstellerin begehrte vorläufige Feststellung führt zumindest zeitweise zu einer
Vorwegnahme der Hauptsache, da die Antragstellerin mit dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung bis
zur Entscheidung ihrer Klage bereits das erhalten würde, was sie im Hauptsacheverfahren erstreben kann. Somit
sind an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes erhöhte Anforderungen zu stellen. Ein Anordnungsgrund
ist nur glaubhaft gemacht, wenn der Antragstellerin ohne den Erlass der beantragten Anordnung schlechthin
unzumutbare Nachteile drohen.

43

Derartige Nachteile hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin hat zunächst nicht
hinreichend dargelegt, dass die Getreideernte 2004 flächendeckend eine derart hohe Deoxynivalenolbelastung
erwarten ließ, die es ihr unmöglich mache, die festgesetzten Deoxynivalenolgrenzwerte in den von ihr
herzustellenden Getreideprodukten einzuhalten. Auf Grundlage des von der Antragsgegnerin vorgelegten
Berichts vom 31. Juli 2004 sowie des vorgelegten Zwischenberichts des vom BMVEL geförderten
Forschungsprojekts zum Vorkommen bestimmter Fusariumtoxine in Lebensmitteln aus dem Jahre 2003 und den
Ergebnissen der jährlichen Untersuchungen im Rahmen der besonderen Ernteermittlungen nach dem
Agrarstatistikgesetz im Zeitraum 2001 bis 2003 hält der Senat es vielmehr für überwiegend wahrscheinlich, dass
die Deoxynivalenolbelastung der Getreideernte 2004 keine Höhe erreicht hat, die die Verkehrsfähigkeit der
herzustellenden Getreideprodukte gefährden konnte. Zwar kann eine die Grenzwerte überschreitende Belastung
einzelner Getreidelieferungen nicht ausgeschlossen werden. Die Antragstellerin hat insoweit aber nicht
hinreichend glaubhaft gemacht, inwieweit die aus einer Überschreitung der Grenzwerte resultierende fehlende
Verkehrsfähigkeit einzelner Produkte sie nachhaltig in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. So hat sie
weder dargelegt, in welchem Umfang ihre wirtschaftliche Existenz durch die für den deutschen Markt bestimmte
Lebensmittelproduktion bestimmt ist, noch hat sie hinreichend glaubhaft gemacht, inwieweit ihr der Rückgriff
auf gering belastetes Getreide zur Deckung ihres Bedarfs unmöglich ist. Soweit die Antragstellerin vorträgt,
stichprobenartige Untersuchungen angelieferten Getreides im Zeitraum von 2001 bis 2003 hätten gezeigt, dass
57 vom Hundert der Lieferungen einen Deoxynivalenolgehalt von über 500 µ/kg aufwiesen, lässt dies erkennen,
dass keinesfalls von einer flächendeckenden Deoxynivalenolbelastung des Rohgetreides auszugehen ist. Zudem
ist zu berücksichtigen, dass nach § 50 Abs. 1 LMBG Lebensmittel, die den rechtlichen Bestimmungen der
Antragsgegnerin nicht entsprechen, in andere Länder ausgeführt werden können, soweit die Anforderungen des
Bestimmungslandes erfüllt sind. Eine fehlende Verkehrsfähigkeit einzelner Getreideprodukte aufgrund einer
Überschreitung der Deoxynivalenolgrenzwerte führt somit nicht zwingend zu einem massiven wirtschaftlichen
Verlust. Die Antragstellerin hat auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht, ohne den Erlass der beantragten
einstweiligen Anordnung der ihr unzumutbaren Gefahr von Vertriebsverboten oder einer strafrechtlichen
Verfolgung ausgesetzt zu sein. Im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit obliegt es grundsätzlich der
Antragsstellerin, die erforderlichen Vorkehrungen zur Sicherstellung der Verkehrsfähigkeit ihrer Produkte zu
treffen. Sie hat insoweit nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass es ihr auf Grundlage der existenten
Analysemethoden nicht möglich ist, den Deoxynivalenolgehalt in ihren für den menschlichen Verzehr
bestimmten Produkten hinreichend genau zu bestimmen. Vielmehr hat sie selbst vorgetragen, dass am Markt
verschiedene Verfahren angeboten werden. Wie die von ihr vorgelegten Ergebnisse der in einer ihrer Betriebe
durchgeführten Untersuchung zeigen, hat die Antragstellerin selbst bereits Erfahrungen mit einzelnen
Analysemethoden sammeln können. Auf Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes ist es der
Antragsstellerin somit zumutbar, aus dem vorhandenen Angebot ein geeignetes und anerkanntes Verfahren
auszuwählen, um die Verkehrsfähigkeit ihrer Produkte sicherzustellen und so ein Vertriebsverbot oder eine
strafrechtliche Verfolgung auszuschließen. Schlechthin unzumutbare Nachteile vermag schließlich auch die von
der Antragstellerin vorgetragene Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen
Mühlenwirtschaft aufgrund der Abweichung der nationalen Deoxynivalenolgrenzwerten von den in der
Verordnung der Europäischen Union zur Festsetzung von Höchstmengen für Fusariumtoxine in Lebensmitteln
vorgesehenen Grenzwerten nicht zu begründen. Greifbare Anhaltspunkte für eine Wettbewerbsverzerrung und
hieraus resultierende unzumutbare Wettbewerbsnachteile hat die Antragstellerin nicht dargelegt. Mit Blick auf
die aus den §§ 47 und 47a LMBG folgende beschränkte Einfuhrmöglichkeit von nicht den
lebensmittelrechtlichen Bestimmungen der Antragsgegnerin entsprechenden Produkten aus Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft und die der Antragstellerin gemäß § 50 Abs. 1 LMBG gewährleisteten
Ausfuhrmöglichkeiten vermag der Senat eine Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen nicht zu erkennen.

44

Nach dem Vorstehenden bedarf es nicht mehr der Entscheidung, ob für das Begehren der Antragstellerin
auch ein Anordnungsanspruch zu bejahen wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1, 47 Abs. 1, 63 Abs. 3
GKG. Mangels genügender Anhaltspunkte war der Streitwert in Höhe des Auffangwerts festzusetzen und zwar
ohne einen Abschlag für das grundsätzlich nur vorläufige Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,
weil dieses im vorliegenden Fall auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet war.

47

Der Beschluss ist unanfechtbar.

48