Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-15, Aktenzeichen 8 L 2296/05
ECLI:DE:VGD:2006:1115.8L2296.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.934,34 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 10. Dezember 2005 gestellte und im Hinblick auf den bereits ergangenen
Widerspruchsbescheid und die erhobene Klage anzupassende Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der am 10. Dezember 2005
erhobenen Klage (VG Düsseldorf, 8 K 5323/05) gegen den
Vorauszahlungsbescheid des Antragsgegners vom 11. Mai 2005
(Az.: FB 00/XXX) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 15. November 2005 (Az.: 00.0/000000 XX) anzuordnen,
soweit die Antragstellerin zu einer Vorauszahlung eines die
Höhe von 2.192,37 EUR übersteigenden Betrages herangezogen
wird,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

6

Die mit dem Antrag gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO begehrte Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die festgesetzte und
einen Betrag von 2.192,37 EUR übersteigende Vorauszahlung auf das
Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2005 ist statthaft. Der Wegfall der
aufschiebenden Wirkung folgt aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, da es sich bei der
festgesetzten Vorauszahlung um eine öffentliche Abgabe handelt,

7

so bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2005 - 8 L 648/05 -, unter
Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 17. November 1983 - 2 B 2063/83 -, NVwZ
1984, 394,

8

und weil der Antragsgegner die auf Antrag der Antragstellerin ursprünglich
ausgesetzte Vollziehung in seinem Widerspruchsbescheid widerrufen hat.

9

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 80 Rn 41 a

10

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

11

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO hat ein
Aussetzungsantrag bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben oder Kosten
regelmäßig nur dann Erfolg, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide, von
denen erst dann auszugehen ist, wenn die Antragstellerin - bei der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung - im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich obsiegen würde,

13

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 - 11 B 116/04 -Juris sowie
vom 17. Juni 1992 - 2 B 808/92 -, vom 2. September 1988 - 9 B 1785/87 - und vom
25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, letzterer abgedruckt in NWVBl 1990, 16,

14

bestehen nicht.

15

Rechtsgrundlage für die in dem Vorauszahlungsbescheid vom 11. Mai 2005 dem
Grunde und der Höhe nach zu Recht erfolgten Festsetzung ist § 6 des Gesetzes
über die Erhebung eines Entgeltes für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz - WasEG). Nach § 6 Abs. 1 WasEG sind für die
jeweiligen Veranlagungszeiträume Vorauszahlungen auf das
Wasserentnahmeentgelt zu entrichten. Dabei bemisst sich die Höhe der
Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2005 nach der für das
Vorjahr gem. § 3 Abs. 2 WasEG erklärten Wassermenge (§ 6 Abs. 3 WasEG).

16

Die Entgeltpflicht regelt § 1 WasEG. Nach dem hier allein einschlägigen § 1
Abs. 1 Nr. 1 WasEG wird ein Entgelt für die Entnahme von Grundwasser erhoben,
das einer Nutzung als Kühl- und Brauchwasser zugeführt wird.

17

Im streitigen Umfang hat der Antragsgegner auch für die Menge von 730.791 m³
zum Zwecke der Kühlwassernutzung entnommenen Grundwassers zutreffend den in
§ 2 Abs. 2 Satz 2 WasEG bestimmten Entgeltsatz von 0,03 Euro/m³ angewandt.
Gründe, den ermäßigten Entgeltsatz von 0,003 Euro/m³ gem. § 2 Abs. 2 Satz 3
WasEG anzuwenden, bestehen nicht.

18

Nach § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG beträgt das Wasserentnahmeentgelt nur 0,003
Euro/m³ für solche Entnahmen, die ausschließlich derjenigen Kühlwassernutzung
dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird
(Durchlaufkühlung).

19

Dass im Falle einer Entnahme von Grundwasser aus Brunnen zwecks Kühlung
und anschließender Einleitung des Kühlwassers in ein Oberflächenwasser - wie hier -
keine Durchlaufkühlung vorliegt, hat die Kammer bereits in einem ähnlich gelagerten
Fall mit Urteil vom 4. Mai 2006 - 8 K 5376/05 - (vgl. Juris) entschieden. In den
Entscheidungsgründen heißt es:

20

„... Zunächst ist festzustellen, dass der Begriff der Durchlaufkühlung in § 2 Abs.
2 Satz 3 WasEG eine Legaldefinition erfahren hat. Diese Legaldefinition bestimmt
für die Höhe des Entgeltsatzes, was eine Durchlaufkühlung ist, und zwar
unabhängig von einer technisch geprägten Definition der Durchlaufkühlung - etwa
im Gegensatz zur Kreislaufkühlung. Folglich ist nicht jede Kühlung durch den
geringeren Entgeltsatz privilegiert, die nicht Kreislaufkühlung ist, sondern nur
diejenige, die der Legaldefinition in § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG entspricht. Sofern die
Klägerin dies unter Berücksichtigung der von ihr zitierten Gesetzgebungshistorie in
Zweifel zieht, kann nur festgestellt werden, dass das - so die Klägerin - tatsächlich
Gewollte möglicherweise nicht Gesetz geworden ist. Eine Auslegung über den -
noch aufzuzeigenden - Wortlaut hinaus ist jedenfalls nicht möglich.

21

Um eine Durchlaufkühlung handelt es sich nach der Definition in § 2 Abs. 2
Satz 3 WasEG nur, wenn das entnommene Wasser dem Gewässer unmittelbar
wieder zugeführt wird. Es muss folglich einem Gewässer überhaupt entnommen
worden sein. Was Gewässer sind, beantwortet des Wasserentnahmegeltgesetz
selbst nicht. Festzustellen ist aber bei einer systematischen Auslegung, das sich
das Gesetz den Sprachgebrauch des § 1 WHG zu eigen macht. Dort wird
zwischen Grundwasser und oberirdischen Gewässern unterschieden. Genau diese
Differenzierung greift § 1 Abs. 1 WasEG bereits bei der Bestimmung der
entgeltpflichtigen Tatbestände auf: Entgeltpflichtig ist sowohl die Entnahme von
Grundwasser (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG) und die Entnahme von Wasser aus
oberirdischen Gewässern (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG). Diese Differenzierung behält
das Gesetz bei, wie etwa die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG für die
Entnahme von Grundwasser bei der Gewinnung von Bodenschätzen belegt,

22

vgl. zum Begriff des Gewässers bei der Anwendung des
Abwasserabgabengesetzes: OVG NRW, Urteil vom 22. November 2005 - 9 A
4168/03 -, in: www.nrwe.de.

23

Bleibt damit unter Anwendung etwa von § 1 LWG NRW zwar „Gewässer" der
Oberbegriff für Grundwasser und oberirdische Gewässer, kann das entnommene
Wasser in der Systematik des Gesetzes gleichwohl einem Gewässer im Sinne von
§ 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG nur „wieder" zugeführt werden, wenn es sich von der Art
her um ein solches Gewässer handelt, dem es zuvor entnommen worden ist.
Aufgrund der von der Klägerin erfolgten Grundwasserentnahme und der Einleitung
in ein oberirdisches Gewässer handelt es sich nicht um eine Durchlaufkühlung im
Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG.

24

Hierfür spricht letztlich auch der Gesetzeszweck. Mit dem
Wasserentnahmeentgelt verfolgt der Gesetzgeber neben fiskalischen Zwecken
auch das Hinwirken auf einen gemeinwohlverträglichen und sparsamen Umgang
mit der Ressource Wasser,

25

vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung LT/Ds. 13/4528, Seite 29,

26

die letztlich an die unterschiedlichen Arten der Gewässer anknüpft.
Entsprechend dieser Zielsetzung war bereits im Entwurf des Gesetzes ein geringer
Satz für die Kühlwasser-nutzung vorgesehen, der 0,01 Euro/m3 betragen sollte, im
Gegensatz zum Regelentgelt von 0,05 Euro/m3. Das geringere Entgelt wurde damit
gerechtfertigt, dass das für die Kühlwassernutzung „entnommene Wasser dem
Naturhaushalt wieder zugeführt wird",

27

vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung LT/Ds. 13/4528, Seite 30, zu § 2.

28

Die erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren eingeführte weitere
Differenzierung zwischen Durchlauf- und Kreislaufkühlung, die selbst auch weiter
durch einen geringeren Entgeltsatz privilegiert ist, lässt sich daher kaum noch mit
der Zuführung des entnommenen Wassers zum Naturhaushalt insgesamt
rechfertigen. Die Privilegierung kann sich aus Sachgründen daher nur durch eine
Zuführung zu dem Gewässer rechtfertigen, aus dem das Wasser zuvor
entnommen worden ist. Gerade dabei ist zu berücksichtigen, dass den
Gewässerarten, nämlich den oberirdischen Gewässern und dem Grundwasser,
unterschiedliche Bedeutung für die Gewässerwirtschaft und die mit dem Gesetz
bezweckte Schonung der Ressourcen zukommt. Grundwasserschutz ist aus
mehreren Gründen eine umweltpolitische Priorität: einmal kontaminiert ist das
Grundwasser schwerer zu reinigen als Oberflächengewässer und die
Auswirkungen können sich über Jahrzehnte hinziehen; Grundwasser wird in
großem Umfang zur Trinkwassergewinnung für Industrie und Landwirtschaft
genutzt; Grundwasser ist der Basisabfluss einer Reihe von Flüssen und kann die
Qualität der Oberflächengewässer beeinflussen; es wirkt in Dürrezeiten als Puffer
und ist von grundlegender Bedeutung für die Erhaltung von Feuchtgebieten und
Flussläufen,

29

Vgl. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (Vorlage der Kommission)
[COM(2003) 550], unter: http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l28139.htm. ... „

30

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen, denen die Kammer für
das vorliegende Verfahren weiterhin folgt, fällt die hier streitgegenständliche
Grundwasserentnahme nicht unter den Begriff der Durchlaufkühlung mit der Folge,
dass es für die Festsetzung des Entgeltes bei dem von dem Antragsgegner gem. § 2
Abs. 2 Satz 2 WasEG zutreffend angesetzten Entgeltsatz von 0,03 Euro/m³ für die
Entnahme von Grundwasser, das einer Nutzung als Kühl- und Brauchwasser
zugeführt wird, bleibt.

31

Dass die Vollziehung der angegriffenen Bescheide für die Antragstellerin eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte, ist nicht dargetan worden. Anhaltspunkte hierfür sind auch ansonsten nicht,
insbesondere nicht unter Berücksichtigung der Höhe des Festsetzungsbetrages,
ersichtlich.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
und wurde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit einem Viertel der
streitigen Forderung bestimmt,

34

vgl. Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004), II. Ziffer 1.5.

35