Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-04, Aktenzeichen 6 A 1064/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0404.6A1064.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht gegeben sind.

3

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG).

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Eine grundsätzliche Neubewertung des Gefährdungspotentials,
dem sich exilpolitisch tätige Iraner bei einer Rückkehr in
ihren Heimatstaat aussetzen, ist aus Anlass des vorliegenden
Falles nicht geboten. Die sich insoweit in diesem Verfahren
stellenden Fragen lassen sich anhand der hierzu inzwischen
vorliegenden, in den entscheidungserheblichen Punkten
widerspruchsfreien Auskünfte und Stellungnahmen verschiedener
sachverständiger Stellen ohne weiteres eindeutig beantworten.
Sie rechtfertigen daher die Durchführung eines
Berufungsverfahrens nicht.

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vgl. zu diesem Gesichtspunkt: OVG
NRW, Beschlüsse vom 9. August 2000
- 11 A 2370/00.A -, vom 3. August 2000
- 1 A 5909/98.A - und vom 30. September
1998 - 5 A 3829/97.A -.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers stützen die
inzwischen bekannt gewordenen Maßnahmen staatlicher iranischer
Stellen gegen bestimmte in den Iran zurückgekehrte Teilnehmer
der im in durchgeführten Tagung der
-Stiftung nicht die Einschätzung, "bereits die Teilnahme an
einer (gemeint: irgendeiner den Iran betreffenden
exilpolitischen) Veranstaltung, die sich mit dem Kurs der ...
gewählten Reformer und dessen Auswirkungen befasst", begründe
die beachtliche Gefahr einer politischen Verfolgung. Die in
der Zulassungsschrift teilweise wiedergegebene
obergerichtliche Rechtsprechung, nach der nur eine
"exponierte" exilpolitische Betätigung für den Fall der
Rückkehr in den Iran zur Gefahr einer politischen Verfolgung
führt, ist vielmehr aufrecht-zuerhalten. Denn die zu diesem
Komplex inzwischen vorliegenden Auskünfte verschiedener
sachverständiger Stellen stimmen darin überein, dass sich
diese Gefahr allein aufgrund untergeordneter, in keinem
Zusammenhang mit der vorgenannten Veranstaltung stehender
exilpolitischer Aktivitäten nicht erhöht hat.

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Die massiven, teils als anstößig empfundenen Störungen der
vorgenannten Konferenz durch militante exilpolitische Kräfte
wurden und werden zwar im inneriranischen Machtkampf von
Gegnern der von ihnen als zu liberal angesehenen Reformkräfte
für ihre Zwecke genutzt und haben zu Verhaftungen einzelner
aus dem Iran angereister und in ihn zurückgekehrter
Konferenzteilnehmer geführt. Auswirkungen auf das Vorgehen
gegen Anhänger exilpolitischer Organisationen, die sich nicht
in einem ansonsten eine Gefährdung auslösenden Maße exponiert
und an der vorbezeichneten Tagung nicht teilgenommen haben,
sind nach den beiden im Folgenden zuerst genannten Auskünften
jedoch nicht festzustellen. Sie lassen sich auch den weiteren
Stellungnahmen nicht entnehmen.

8

Vgl. die bereits vom
Verwaltungsgericht in das Verfahren
eingeführte Erkenntnisse:

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Auswärtiges Amt (AA), Auskunft vom
27. Oktober 2000 an das VG Potsdam
(514-516.80/35174); Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV), Auskunft vom
23. August 2000 an das VG Potsdam (IV C
21-247-S-410093-22/00); amnesty
international, Auskunft vom 29. August
2000 an das VG Potsdam (MDE 13-00.072);
Heinrich-Böll-Stiftung, Stellungnahme
vom 31. Juli 2000 an das VG Potsdam (zu
1 K 1342/95.A); Internationale Liga für
Menschenrechte, Stellungnahme vom
19. Oktober 2000 an das VG Potsdam (zu
1 K 1342/95.A);

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allgemein zur Gefahr der Verfolgung
durch den iranischen Staat wegen
herausgehobener
öffentlichkeitswirksamer
exilpolitischer Aktivitäten neuerdings:
AA, Auskünfte an das VG Potsdam vom
16. November und vom 5. September 2000
(514-516.80/36726 und 514-
516.80/36639); BfV, Auskunft an das VG
Köln vom 23. August 2000 (IV C 22/247-
S-410093-24/00).

11

Dem hiernach gefährdeten Personenkreis gehört der Kläger nicht
an, wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen ausgeführt hat.
Soweit in dem Vortrag des Klägers im Zulassungsverfahren der
Versuch liegt, seine - untergeordneten - exilpolitischen
Aktivitäten hervorzuheben und aus ihnen unabhängig von den
Geschehnissen um die genannte Veranstaltung eine Gefährdung
abzuleiten, betrifft dies die Sachverhaltswürdigung im
Einzelfall. Ein grundsätzlicher Klärungsbedarf wird hierdurch
nicht aufgezeigt.

12

Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger ferner nicht das
rechtliche Gehör versagt (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m.
§ 138 Nr. 3 VwGO).

13

Aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vom
19. Februar 2001 geht hervor, dass der Kläger Gelegenheit
gehabt hat, die behaupteten Vorfluchtgründe zu erläutern, und
dies auch getan hat. Entgegen seiner Auffassung ist das
Verwaltungsgericht nicht verpflichtet gewesen, vor der
Sachentscheidung deutlich zu machen, ob es diesen Vortrag als
glaubhaft ansehen werde. Hierzu hat sich das Gericht auch
nicht wegen seiner Obliegenheit äußern müssen, eine
Überraschungsentscheidung zu vermeiden und den Beteiligten
Gelegenheit zu geben, zu den von ihm als
entscheidungserheblich angesehenen Umständen Stellung zu
nehmen.

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Vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss
vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 -,
BVerfGE 66, 116 (146); OVG NRW,
Beschluss vom 22. Januar 1996
- 25 A 121/96.A -; Kopp/Schenke, VwGO,
12. Aufl., § 108 Rdnrn. 21 und 25
(m. w. N.)

15

Angesichts der bereits in dem angefochtenen Bescheid des
Bundesamtes erfolgten Ablehnung des Asylantrages, der hierfür
gegebenen Begründung und der Stellungnahme der Beklagten im
Klageverfahren hat es für den Kläger keinen Zweifel daran
geben können, dass die gerichtliche Entscheidung über die
geltend gemachte Asylberechtigung wegen der vorgetragenen
Vorfluchtgründe maßgeblich von der - im Urteil im Einzelnen
begründeten - Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit abhängen
würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

17

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

18

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

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