Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-30, Aktenzeichen 12 A 1187/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1130.12A1187.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren

ebenfalls auf 25.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, die ab November 1988 vom Kläger ausgeübte Tätigkeit eines
hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionärs (hier: Vorsitzender des
Gewerkschaftskomitees des U. "T. ") sei i.S.d. § 5 Nr. 2 Buchstabe b)
BVFG als eine Funktion anzusehen, die für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt, nicht in Frage
zu stellen. Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des beschließenden
Gerichts,

4

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2006

5

- 12 A 416/05 -; Beschluss vom 12. April 2005

6

- 2 A 2276/04 -; Beschluss vom 20. Dezember 2004

7

- 2 A 3690/03 -; Beschluss vom 15. November 2004

8

- 2 E 1205/04 -Beschluss vom 30. August 2004

9

- 2 A 840/03 -; Urteil vom 18. Mai 2004

10

- 2 A 962/04 -; Beschluss vom 26. Februar 2004

11

- 2 A 736/03 -; Urteil vom 23. August 2002 - 2 A 4618/99 -.

12

Danach ist auch die Übernahme einer derartigen Funktion in einem Zeitpunkt, in
dem die Perestroika zwar bereits begonnen, das kommunistische System jedoch
noch Bestand hatte, als Tätigkeit i.S.d. § 5 Nr. 2 b BVFG anzusehen.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 2 A 3690/03 -; Urteil vom
18. Mai 2004

14

- 2 A 962/04 -.

15

Die Abkehr vom kommunistischen System in der früheren Sowjetunion fand am
7. Februar 1990 ihren auch nach außen hin erkennbaren Abschluss durch die
Machtausübenden.

16

Vgl. zum Ende des kommunistischen Systems: OVG NRW, Urteil vom 24. Mai
2000 - 2 A 3411/99 -.

17

Daraus folgt aber auch, dass bis zu diesem Zeitpunkt das kommunistische
System noch bestand. Denn bis zu diesem Beschluss war offen, wie sich die
Auseinandersetzung in der KPdSU entwickeln würde und ob und in welchem Umfang
die Reformkräfte sich durchsetzen würden. Dabei kann nicht außer Betracht bleiben,
dass Ziel der Reformbestrebungen nicht die Abschaffung, sondern eine Reform der
kommunistischen Partei war, und noch am 12. Dezember 1989 Gorbatschow
verhinderte, dass über einen Antrag, den Führungsanspruch der kommunistischen
Partei aus der Verfassung zu streichen, abgestimmt wurde.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2004

19

- 2 A 962/04 -.

20

Dass der absolute Führungsanspruch der KPdSU und das von ihr beherrschte
kommunistische System bereits vor dem genannten Zeitpunkt faktisch in einer Weise
aufgegeben gewesen ist, dass die Wahrnehmung der für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam geltenden Tätigkeit
eines - wie hier - hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionärs nunmehr in einem von
der Aufrechterhaltung dieses Herrschaftssystems völlig losgelösten
Bedeutungskontext zu sehen war, ist weder substantiiert vorgetragen worden noch
sonst ersichtlich.

21

Das in der Zulassungsbegründung in Bezug genommene Unternehmensgesetz
und das ebenfalls angeführte Genossenschaftsgesetz mögen kennzeichnend für
eine allmähliche Erosion des Machtgefüges der KPdSU und den Bedeutungswandel
der ihr dienenden Organisationen sein; konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür,
dass bereits in den Jahren 1988 und 1989 der Machtverlust der KPdSU soweit
fortgeschritten war, dass ein Funktionswandel der diesen Machtanspruch der KPdSU
stützenden Organisationen, wie etwa der Gewerkschaften,

22

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2004

23

- 2 A 840/03 -,

24

eingetreten war, sind hieraus indes nicht zu entnehmen. Auch ist nichts dazu
vorgetragen, dass die verfassungsrechtliche Verankerung der wechselseitigen
Unterstützung von Partei- bzw. Staatsapparat und gesellschaftlichen Organisationen,
wie den Gewerkschaften, die wesentliche Grundlage der systemstützenden Funktion
der gesellschaftlichen Organisationen waren,

25

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2004

26

- 2 A 840/03 -,

27

rechtlich und faktisch beseitigt gewesen ist.

28

Wie das Verwaltungsgericht zudem zutreffend ausgeführt hat, ist dem Vorbringen
des Klägers in der Klageschrift und den mit Schriftsatz vom 15. Januar 2006
vorgelegten Erklärungen seiner Kollegen C. und O. zu entnehmen, dass es
auch im Jahre 1988 ersichtlich nicht üblich gewesen ist, gegenüber den
"Nomenklaturkadern" andere Gewerkschaftsmitglieder durchzusetzen. Dass dies in
einem Einzelfall, wie in dem Betrieb des Klägers, gelungen ist, ist nicht geeignet, die
in § 5 Nr. 2 Buchstabe b) BVFG statuierte "gewöhnliche" Bedeutung der Funktion für
die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems entfallen zu
lassen.

29

Dementsprechend hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

30

Schließlich rechtfertigt auch die Geltendmachung der unterlassenen Aufklärung
als Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht die Zulassung der
Berufung. Insoweit ist jedenfalls Rügeverlust eingetreten. Die insoweit erhobene
Aufklärungsrüge setzt unter anderem die Darlegung voraus, dass die Nichterhebung
der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997

32

- 8 B 165.97 -.

33

Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass der Kläger die unterlassene gutachterliche Klärung der
Frage, ob im November 1988 die Stellung des Vorsitzenden eines
Gewerkschaftskomitees angesichts des Umbruchs in der UdSSR überhaupt noch
systemstützend gewesen sei, in der mündlichen Verhandlung am 19. Januar 2006
gegenüber dem Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit
maßgebenden Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu
entnehmen. Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt.

34

Unabhängig davon musste sich dem Verwaltungsgericht angesichts der von der
Rechtsprechung bereits geklärten Entwicklung in der UdSSR, des Vorbringens des
Klägers und der vorgelegten Erklärungen zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des
Gewerkschaftskomitees und in Ermangelung sonstiger der bisherigen
Rechtsprechung entgegenstehender und im Rahmen des § 5 Nr. 2 Buchstabe b)
BVFG relevanter tatsächlicher Umstände eine Beweiserhebung nicht
aufdrängen.

35

Soweit mit der Rüge der unterlassenen gutachterlichen Klärung zugleich die
Versagung rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel im Rahmen des § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO geltend gemacht werden soll, ist ebenfalls Rügeverlust eingetreten. Der
anwaltlich vertretene Kläger hat sein Rügerecht insoweit verloren, da er nicht alle
prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu
verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt
erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch der von ihm
vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere
auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen
Verhandlung, der gem. § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu
begründen ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des
Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere
Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss. Ausweislich des
Terminsprotokolls hat der anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen
Verhandlung vom 19. Januar 2006 keinen Beweisantrag gestellt.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

37

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar.

38

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

39