Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-01, Aktenzeichen 4 A 732/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0301.4A732.04A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der auf § 78 Abs. 3 Nrn. 1 und 3 AsylVfG gestützte Zulassungsantrag hat keinen
Erfolg.

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Zulassungsgründe für die Kläger zu 2. bis 5. sind nicht vorgetragen, so dass ihr Antrag
unzulässig ist.

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Die Klägerin zu 1. meint, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf
Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) verletzt, weil es den vorgelegten
Attesten nicht geglaubt habe. Das Gericht habe seine "Diagnose" anstelle der
Diagnose der Ärzte gesetzt. Wenn das Gericht Bedenken gehabt habe, so hätte es
eine ergänzende Stellungnahme einholen können. Auch habe es nicht berücksichtigt,
dass sie sich eine medikamentöse Behandlung im Kongo nicht leisten könne.

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Dieser Einwand greift nicht durch. Das Gericht hat ausweislich des
angefochtenen Urteils mit der Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 16.
September 2003 - 8 L 3117/03.A - das fachärztliche Attest vom 14. August 2003 zur
Kenntnis genommen und dahingehend gewürdigt, dass die attestierte depressive
Erkrankung kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis darstelle. Dem Bericht
vom 5. Dezember 2003 über die amtsärztliche Untersuchung am Vortage ist es
bezüglich einer posttraumatischen Belastungsstörung unter Begründung seiner
Auffassung nicht gefolgt. Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte es darauf
hingewiesen, dass die amtsärztliche Äußerung keine Grundlage für die Annahme
einer posttraumatischen Belastungsstörung aufzeige. Bei dieser Sachlage hätte die
Klägerin einen entsprechenden Beweisantrag stellen können und müssen, um ihr
Rügerecht insoweit nicht zu verlieren.

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Nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bedurfte es keines
Eingehens auf die Kosten einer Behandlung der Klägerin zu 1. in der
Demokratischen Republik Kongo, so dass die Gehörsrüge auch insoweit nicht
durchgreift. Soweit die Klägerin zu 1. eine Verletzung der Aufklärungspflicht rügt,
kann ihr Antrag bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil dies nach § 78 Abs. 3 Nr.
3 AsylVfG nicht zu den rügefähigen Verfahrensmängeln zählt.

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Ob das Verwaltungsgericht den Vortrag der Klägerin im Rahmen seiner richterlichen
Überzeugungsbildung zutreffend gewürdigt hat, ist keine Frage, die den Anspruch
auf Gewährung rechtlichen Gehörs berührt. Zweifel an der Würdigung des
Sachverhalts betreffen den Vorgang der richterlichen Rechtsfindung. Sie sind somit
dem sachlichen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 2. November
1995 - 9 B 710.94 -, NVwZ-RR 1996, 359.

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Die Grundsatzrüge rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung.

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Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, "inwieweit das Gericht seine
eigene "Sachkunde" gerade auf medizinischem Gebiet an die Stelle von fundierten
medizinischen Gutachten von Ärzten setzen kann." Diese Frage würde sich - ausgehend von
den mit der Verfahrensrüge nicht erfolgreich angefochtenen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts, an die der Senat gebunden wäre - in einem zugelassenen
Berufungsverfahren nicht stellen. Ungeachtet dessen kann sie bereits im Zulassungsverfahren
dahingehend beantwortet werden, dass ein Gericht fundierte ärztliche Feststellungen nicht
aufgrund eigener Sachkunde durch anderslautende Feststellungen ersetzen darf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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