Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-05, Aktenzeichen 10 K 2722/01.A
ECLI:DE:VGMI:2004:0705.10K2722.01A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist angeblich togoischer Staatsangehöriger. Sein Asylgesuch blieb
vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erfolglos.

3

Von der weiteren Darstellung des Tatbestandes sieht das Gericht zunächst
gemäß § 77 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ab, da es den
Feststellungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 19. Oktober 2001
folgt.

4

Zur Begründung seiner am 2. November 2001 erhobenen Klage trägt der Kläger
ergänzend vor, er habe zwei Exemplare seines am 19. N. 2001 verfassten Artikels
einem Freund gegeben, der Kontakte zu den Zeitungen "Le Q. " und "Le D. du
Q1. " gehabt habe. Er habe den Artikel gelesen, nachdem ihm sein Freund ein
Zeitungsexemplar übergeben habe. Dabei habe er nicht darauf geachtet, welche
Zeitung dies gewesen sei.

5

Er sei in Deutschland exilpolitisch aktiv und Mitglied der N1. . Außerdem habe
er an Veranstaltungen der V. am 26. April 2003 in S. und am 25. Januar
2004 in I. teilgenommen; bei der Letzteren sei auch Gilchrist Olympio anwesend
gewesen, weswegen diese Veranstaltung besonders im Interesse des togoischen
Geheimdienstes gestanden habe. Des Weiteren habe er in der Zeitung "M. "
vom 5. N. 2003 und auf der Website www.j.com regimekritische Artikel
veröffentlicht. Schließlich habe die N1. in der Zeitung "Le U. du Q1. " vom
16. Juli 2003 und vom 28. April 2004 und in der Zeitung "Forum de la T. " vom
27. Mai 2004 sowie auf der Website www.e.org jeweils Artikel veröffentlicht, die unter
anderem von ihm unterschrieben worden seien.

6

Der Kläger beantragt nach teilweiser Klagerücknahme nunmehr,

7

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 19. Oktober 2001 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten,

8

1.	festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes vorliegen und
2.	hilfsweise,
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

12

In der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2004 ist der Kläger zu seinen
Asylgründen informatorisch befragt worden. Auf das Protokoll der öffentlichen
Sitzung wird verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte dieses Verfahrens und des beim Verwaltungsgericht Düsseldorf
anhängigen Verfahrens der Ehefrau des Klägers - 23 K 4829/03.A -. Die
Erkenntnisse zum Herkunftsstaat Togo wurden in das Verfahren eingeführt.
Sämtliche Akten und Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

14

Entscheidungsgründe:

15

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß §
92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

16

Im Übrigen ist die zulässige Klage unbegründet. Die Ablehnung der Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG sowie die Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 19. Oktober 2001 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO).

17

I.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG.

18

Der Begriff der politischen Verfolgung in § 51 Abs. 1 AuslG ist hinsichtlich des
geschützten Rechtsguts, der Verfolgungshandlung und -intensität sowie des politischen
Charakters deckungsgleich mit demjenigen in Art. 16a GG. Nach beiden Vorschriften ist
politisch Verfolgter, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder andere, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der staatlichen
Friedensordnung ausgrenzen. Ob eine derart asylerhebliche Anknüpfung vorliegt, ist anhand
objektiver Kriterien nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen;
auf die subjektiven Motive des Verfolgers kommt es nicht an.

19

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 23. Januar
1991, - 2 BvR 902/85 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 83, 216 (230 ff.), und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 87, 141 (144 f.);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 21. Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.

20

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Um eine
Verfolgungsmaßnahme als politisch zu charakterisieren, muss sie einen öffentlichen Bezug
haben und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Gewalt ausgehen, der der
Verfolgte unterworfen ist.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (333 ff.); BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG
9 C 48.92 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1994, 531 (532); OVG
NRW, Urteil vom 21. Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.

22

Vor Rechtsverletzungen, die dem Einzelnen nicht gezielt in Anknüpfung an persönliche,
asylrelevante Merkmale zugefügt werden, sondern die ihn als Folge der allgemein im
Herkunftsstaat herrschenden Unruhen, Notlagen und bürgerkriegsähnlichen Zustände treffen,
schützt das Asylrecht daher nicht.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (335).

24

Übergriffe von Privatpersonen fallen nur dann in den Schutzbereich des Art. 16a Abs. 1
GG, wenn der Staat für das Tun der Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist. Dies
ist dann der Fall, wenn der Staat Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Handlungen
unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt. Eine tatenlose Hinnahme liegt dabei nicht bereits
dann vor, wenn die Bemühungen des grundsätzlich schutzbereiten Staates zur Unterbindung
asylerheblicher Übergriffe Dritter mit unterschiedlicher Effektivität greifen. Nicht in jeder
Situation kann vom Staat ein sofortiger und lückenloser Schutz verlangt werden. Es kommt
vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Mitteln im
Großen und Ganzen Schutz gewährt. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn der Staat
zur Schutzgewährung entweder nicht bereit ist oder wenn er sich nicht in der Lage sieht, die
ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen Dritter
einzusetzen.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/ 86 -, BVerfGE
76, 143; BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 19.86 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 402.25 Nr. 71 zu § 1 AsylVfG;
OVG NRW, Urteil vom 21. April 1998 - 9 A 6597/95.A - und vom
27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 -, jeweils in juris.

26

Da das Asylrecht auf dem Zufluchtsgedanken beruht, ist grundsätzlich ein
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asylbegehren erforderlich.
Die Ausreise des Asylsuchenden aus seinem Heimatstaat muss sich bei objektiver
Betrachtung als eine unter dem Druck erlittener oder drohender Verfolgung
stattfindende Flucht darstellen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 659; BVerwG, Urteil vom
23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1090.

27

Nach Sinn und Zweck des durch den Zufluchtsgedanken geprägten
Asylgrundrechts können infolgedessen vom Asylsuchenden nach Verlassen seines
Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffene, sogenannte subjektive
Nachfluchtgründe in der Regel nur dann zur Asylanerkennung führen, wenn sie
Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatland
vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung sind oder sich der
Asylantragsteller bei Verlassen seines Heimatlandes in einer latenten
Gefährdungslage befunden hat.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteile vom 6. April 1992 - 9 C 143.90 -,
BVerwGE 90, 127, und vom 17. Januar 1989 - 9 C 56.88 -, BVerwGE 81,
170.

28

Bei der Prüfung der Asylberechtigung ist schließlich danach zu unterscheiden, ob der
Asylsuchende seinen Heimatstaat vorverfolgt oder unverfolgt verlassen hat. Ist der
Herkunftsstaat wegen bestehender oder unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung
verlassen worden und war keine inländische Fluchtalternative und kein Ausschlusstatbestand
gemäß Art. 16a Abs. 2 und 3 GG gegeben, kann dem Asylantragsteller die Anerkennung als
Asylberechtigter nur versagt werden, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt oder nach einer
bereits in der Vergangenheit abgeschlossenen, für die Flucht nicht mehr kausalen Verfolgung
ausgereist, hat er einen Asylanspruch nur, wenn ihm wegen beachtlicher Nachfluchtgründe
bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung droht.

29

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. N. 1990 - 2 BvR 1196/89 -,
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1990, 197, vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (344) und vom 26.
November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (57 ff.); BVerwG,
Urteile vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524
(525), vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500
(501), vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 -, NVwZ 1993, 486
(487), vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141
(143 f.), vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140)
und vom 15. N. 1988 - BVerwG 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (150
f.).

30

Der Asylbewerber ist auf Grund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, die in
seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, die seiner Auffassung nach den Asylanspruch
tragen, umfassend, schlüssig und detailliert zu schildern.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -,
InfAuslR 1986, 79, und vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 -,
NVwZ 1985, 36.

32

Soweit die Furcht vor politischer Verfolgung auf Vorgänge im Herkunftsstaat des
Asylsuchenden gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts gemäß §
108 Abs. 1 VwGO, dass diese glaubhaft gemacht sind. Dazu ist ein substantiierter, im
Wesentlichen widerspruchsfreier und nicht wechselnder Tatsachenvortrag erforderlich. Ein
Vorbringen, das in wesentlichen Punkten unzutreffend, erheblich gesteigert oder unauflösbar
widersprüchlich ist, genügt diesen Anforderungen nicht.

33

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12.N. 1992 - 2 BvR 721/91 -,
InfAuslR 1992, 231 (233), vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -,
InfAuslR 1991, 171 (175), und vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -,
InfAuslR 1991, 94 (95 f.).

34

Auf der Grundlage dieser Kriterien steht dem Kläger kein Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu.

35

Seine Schilderungen genügen den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung
nicht. Sie sind im Kern, nämlich betreffend die ausreiseauslösenden Vorfälle im April
2001, unauflösbar widersprüchlich.

36

Der Kläger hat bei seiner Anhörung erklärt:

37

"Am 18. April 2001 ist mein Freund nochmals zu meiner Wohnung
gegangen. Er sagte mir, dass meine Frau zwischenzeitlich freigelassen
worden sei. Sie sei aber von Soldaten vergewaltigt worden. Sie sei nur
nach Hause gekommen, hätte ihre Sachen gepackt und sei dann
verschwunden."

38

Zur Begründung seiner Klage ließ der Kläger - ebenso wie seine Ehefrau in ihrem
vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren - vortragen, der
Freund habe seine Ehefrau am 18. April 2001 angetroffen und von dieser erfahren,
dass sie vergewaltigt worden sei. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger
demgegenüber , sein Freund habe seine Ehefrau am 18. April 2001 nicht
angetroffen, sondern vielmehr von seinem - des Klägers - Bruder erfahren, was der
Ehefrau widerfahren sei. Diese Aussagen sind miteinander gänzlich unvereinbar.
Das Gericht hält es für ausgeschlossen, dass der gegenteilige Vortrag im
Klageverfahren auf einem Missverständnis beruht. Zum Einen hat der
Prozessbevollmächtigte des Klägers im Verfahren der Ehefrau ebenfalls vorgetragen,
dass der Freund diese am 18. April 2001 angetroffen habe; dass es zweimal zu
demselben Verständigungsfehler gekommen sein soll, widerspricht jeder
Lebenserfahrung. Zum Anderen ist ein Missverständnis auch deshalb
auszuschließen, weil sich ansonsten die Frage hätte aufdrängen müssen, woher der
Freund dann wusste, dass die Ehefrau vergewaltigt worden war. Insoweit hätte der
Name des Bruders des Klägers oder einer anderen Person fallen müssen, der jedoch
weder im Klagevortrag des Klägers noch in dem seiner Ehefrau erwähnt wird. Ist der
Widerspruch im Vorbringen des Klägers damit unauflösbar, ist für eine weitere
Aufklärung des Sachverhalts - etwa durch die Vernehmung der Ehefrau - kein
Raum.

39

Darüber hinaus sieht sich das Gericht auch deshalb außerstande, die Angaben
des Klägers für glaubhaft zu halten, weil der Kläger zur Klärung der Frage, was mit
seiner Frau geschehen war, seinen Freund zu sich nach Hause gehen ließ. Nach
seinen eigenen Angaben hatte sein Bruder ihn am 16. April 2001 abends auf seinem
Handy angerufen und ihm von der Festnahme seiner Ehefrau berichtet. War der
Kläger aber per Handy erreichbar, stellt sich die Frage, warum er seinen Bruder nicht
telefonisch um weitere Informationen gebeten bzw. Sein Bruder ihn erneut angerufen
hat. Dies gilt um so mehr, als sein Bruder in der Nähe der Wohnung des Klägers
gewohnt haben muss; ansonsten hätte er nicht zeitnah von der Verhaftung der
Ehefrau und ihrer Rückkehr berichten können. Außerdem ist in keiner Weise
nachvollziehbar, dass auch seine Ehefrau nach ihrer Freilassung nicht versucht hat,
telefonisch mit dem Kläger Kontakt aufzunehmen, um ihm mitzuteilen, wo sie sich
aufhält.

40

Schließlich ergeben sich grundsätzliche Zweifel an der Wahrheit des vom Kläger
geschilderten Verfolgungsschicksals, auch daraus, dass er dem Bundesamt im
Anschluss an seine Anhörung eine Bescheinigung der V. vom 19. Januar 2001 "zur
Vorlage in rechtlicher Sache" übersandt hat. Am 19. Januar 2001 bestand aber
überhaupt kein Anlass für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung: Der Kläger
war im Besitz eines Parteiausweises der V. - diesen hat er auch mit nach
Deutschland gebracht -, und eine Verfolgung durch togoische Stellen war zu diesem
Zeitpunkt nicht ansatzweise abzusehen.

41

Lediglich ergänzend - weil dieses Verfahren nicht unmittelbar betreffend - ist
noch darauf hinzuweisen, dass auch die Angaben der Ehefrau des Klägers nicht
widerspruchsfrei sind. Sie hat bei ihrer Anhörung behauptet, nicht gewusst zu haben,
wo sich ihr Ehemann in Europa aufgehalten habe, da er ihr dies nicht gesagt habe.
Abgesehen davon, dass dies jeder Lebenserfahrung widerspricht, erscheint dieses
Vorbringen vor allem deshalb kaum glaubhaft, weil dem Kläger die Zeitung, in der er
den Artikel veröffentlicht hat, und die Bescheinigung der V. vom 19. Januar 2001
aus Togo nach Deutschland geschickt worden sind. Wenn dies nicht von seiner
Ehefrau veranlasst worden ist, dann doch von einem Familienangehörigen, der die
Ehefrau des Klägers über seinen Aufenthaltsort wohl kaum im Unklaren gelassen
hätte.

42

Dem Kläger könnte jedoch auch dann kein Abschiebungsschutz nach § 51 Abs.
1 AuslG zugebilligt werden, wenn man seine Angaben als wahr unterstellt. Denn er
ist keinen gezielt gegen ihn gerichteten Maßnahmen der Sicherheitskräfte ausgesetzt
oder von solchen Maßnahmen unmittelbar bedroht gewesen, die ihn ihrer Intensität
nach aus der staatlichen Friedensordnung ausgegrenzt hätten. Insoweit ist zunächst
festzuhalten, dass er selbst unmittelbar keinen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt
gewesen ist. Soweit die Soldaten nach ihm gesucht, seine Frau festgenommen und
später vergewaltigt haben, rechtfertigt dies die Annahme einer ihm unmittelbar
drohenden asylrelevanten Vorverfolgung nicht. Für diese Einschätzung des Gerichts
ist vor allem maßgeblich, dass man seine Ehefrau am 17. April 2001 nach nur einem
Tag wieder freigelassen hat und dass der Kläger selbst weder bei seinem Bruder -
obwohl dies durchaus nahegelegen hätte - noch bei sich zu Hause weiter gesucht
wurde. Seine Ehefrau hat danach bis zu dem ihre Ausreise veranlassenden Vorfall
Anfang N. 2003 weiter im Stadtviertel L. von M1. gewohnt; dass sie weiteren
Übergriffen ausgesetzt gewesen ist, hat sie nicht behauptet. Daher geht das Gericht
davon aus, dass ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse der Sicherheitskräfte zum
Zeitpunkt der Ausreise des Klägers nicht bestand. Auch aus der Festnahme und
Vergewaltigung seiner Ehefrau am 5. N. 2003 folgt nichts Anderes. Auch dieser
Vorfall rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Kläger - nunmehr - in das Blickfeld
staatlicher Stellen geraten ist. Die Ehefrau des Klägers ist zwar angeblich aus Anlass
seiner exilpolitischen Betätigung in Deutschland festgenommen worden. Sodann ist
sie jedoch von einem Militärangehörigen mit nach Hause genommen worden mit dem
Ziel, sie zu vergewaltigen. Dieser Übergriff ist offensichtlich eigenmächtiger Natur
gewesen. Dass danach kein weiteres Festhalten oder Befragen der Ehefrau mehr
geplant war, folgt aus dem Umstand, dass es ihr durch den zurückgelassenen
Hammer mehr als leicht gemacht wurde, aus dem Haus des Militärangehörigen zu
fliehen.

43

Beachtliche Nachfluchtgründe liegen ebenfalls nicht vor.

44

Aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten droht dem Kläger bei seiner Rückkehr
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Weder die Tatsache
der Asylantragstellung noch seine Teilnahme an Versammlungen der N1. und der
V. und die Veröffentlichung verschiedener regimekritischer Artikel rechtfertigen die
Annahme einer asylrelevanten Rückkehrgefährdung.

45

Das Gericht geht davon aus, dass allein die Stellung eines Asylantrages ohne
Hinzutreten weiterer, besonderer Umstände keine Rückkehrgefährdung nach sich
zieht. Die Mitgliedschaft in exilpolitisch tätigen Organisationen kann nur dann einen
beachtlichen Nachfluchtgrund darstellen, wenn sich der Asylantragsteller in
herausgehobener Weise engagiert hat. Diese Auffassung wird in der
obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt.

46

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 4. Februar 1999 - 23 A 4891/95.A -;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 3 L 3106/96 -; Hessischer
VGH, Beschluss vom 31. August 1998 - 3 UE 304/98.A -; VGH Baden-
Württemberg, Urteile vom 20. Dezember 2000 - A 13 S 447/99 - und vom
25. N. 2003 -A 9 S 1089/01-; OVG I. , Urteile vom 22. Januar 1999
- 1 Bf 373/98.A - und vom 25.April 2003 -1 BF 362/02 A-; OVG Schleswig-
Holstein, Urteil vom 23. N. 1999 - 4 L 159/98 -; Bayerischer VGH, Urteil
vom 30. N. 1999 - 25 BA 95.34283 -; OVG Sachsen, Beschluss vom
20. April 1999 - A 4 S 101/97 -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil
vom 18. Mai 1999 - 2 L 216/98 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juni
1999 - 1 A 11603/98 OVG -; OVG des Saarlandes, Urteil vom 26. August
1999 - 1 R 3/99 -; Thür. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 KO
802/98 -, und Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 KO 582/97 -; OVG
Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98.

47

Kein anderer Maßstab ergibt sich aus den Ereignissen anlässlich des Expo-
Besuches des Präsidenten Eyadema im Oktober 2000 ereignet. Zwar soll Eyadema
Drohungen gegen die demonstrierenden Oppositionsanhänger ausgesprochen
haben; es sollen auch Demonstranten gefilmt und fotografiert worden sein,

48

amnesty international an VG I. vom 29. Januar 2001,

49

und insoweit hat auch das Auswärtige Amt,

50

Auskunft an VG I. vom 7. Februar 2001,

51

Vergeltungsmaßnahmen gegen identifizierte Demonstranten bei deren Rückkehr
nicht ausgeschlossen. Tatsächlich sind aber auch nach dem Expo-Besuch
Eyademas keine Fälle bekannt geworden sind, in denen Demonstrationsteilnehmer
bei einer Rückkehr nach Togo festgenommen wurden; auch hat die Beobachtung
von Abschiebungen keine Änderung der Praxis bei der Kontrolle und Behandlung der
Rückkehrer erkennen lassen,

52

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2002 - 11 A 4111/01.A -.

53

Auch im Übrigen ist davon auszugehen, dass die politische Lage in Togo derzeit
zwar nach wie vor angespannt ist, dies aber nicht zu einer Rückkehrgefährdung von
einfachen Exiloppositionellen oder bloßen Asylantragstellern führt. Nach wie vor sind
in Togo vor allem hervorgehobene oder hervorgetretene Personen gefährdet. So
wurde der CAR-Vorsitzende Yawowi Agboyibo verhaftet und verurteilt, ebenso der
zuvor entlassene Minister Harry Olympio. Die Verschärfung des Pressegesetzes
führte zu Verboten und Verhaftungen im Bereich der oppositionellen Presse. Die
manipulierten und von der Opposition boykottierten Parlamentswahlen vom 21. N.
1999 und 27. Oktober 2002 riefen Proteste von Parteien und Studenten hervor, die
staatliche Gewaltanwendung und Verhaftungen zur Folge hatten. In all diesen Fällen
richtete sich das Vorgehen aber allein gegen besonders hervorgetretene Personen.
Repressionsopfer sind danach vor allem - neben nicht kalkulierbarer Willkür -
politisch aktive Mitglieder der Opposition, oppositionelle Journalisten und außerdem
Augenzeugen von schweren Menschenrechtsverletzungen. Hingegen bemühen sich
die togoischen Behörden um eine korrekte Behandlung von Rückkehrern; Hinweise,
dass aus Deutschland zurückkehrende togoische Staatsangehörige Opfer staatlicher
Repressionen wurden, haben sich bisher in keinem Fall bestätigt

54

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. Oktober 2002 und vom 15.
August 2003.

55

Die Präsidentschaftswahl am 1. Juni 2003, für die Eyadema entgegen früherer
Versprechungen erneut kandidierte und die er nach Ausschluss des
aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Gilchrist Olympio gewann, hat nach
bisherigen Erkenntnissen ebenfalls nicht zu einer Veränderung der Verfolgungslage
geführt. Zwar kam es im Zusammenhang mit den Wahlen zu schwerwiegenden
Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen, bei denen auch
Oppositionelle getötet oder verletzt worden sein sollen,

56

vgl. Auskunft von ai an OVG Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober
2003.

57

Damit ist aber in Hinblick auf eine Rückkehrgefährdung keine andere Situation
gegeben als zuvor. Die Lage ist nach wie vor kritisch und von Willkür geprägt, ohne
dass für jeden zurückkehrenden Asylantragsteller von einer asylerheblichen
Rückkehrgefährdung ausgegangen werden kann. Zu fordern ist daher, dass die
politische Betätigung des Asylantragstellers aus Sicht des togoischen Regimes eine
ernstzunehmende Bedrohung für seinen Machtanspruch beinhaltet und deshalb
gerade in seinem Fall trotz der grundsätzlichen Rücksichtnahme auf das westliche
Ausland extralegale Maßnahmen zur Herrschaftssicherung ergriffen werden.

58

So auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.
April 2004 - A 9 S 848/03 -, S. 8 f. des Entscheidungsabdrucks.

59

Das damit für die Annahme eines beachtlichen Nachfluchtgrundes jedenfalls
erforderliche herausgehobene exilpolitische Engagement ist vom Kläger nicht
entfaltet worden. Er hat an den Versammlungen der N1. und der V. lediglich
teilgenommen. Insoweit rechtfertigt auch die mögliche Anwesenheit des togoischen
Geheimdienstes bei der Versammlung am 25. Januar 2004 die Annahme einer
asylrelevanten Rückkehrgefährdung nicht. Entsprechendes gilt für den Umstand,
dass der Kläger Artikel verfasst und unter seinem Namen veröffentlicht und
außerdem verschiedene Artikel der N1. in Zeitungen und im Internet unterzeichnet
hat. Das Auswärtige Amt hat bislang keinerlei Bestätigung dafür gefunden, dass
derartige Veröffentlichungen zu irgendwelchen staatlichen Reaktionen geführt
haben.

60

Vgl. zuletzt Auswärtiges Amt, Auskunft vom 30. N. 2004 an das
Verwaltungsgericht Arnsberg; auch amnesty international, Auskunft vom
22. Oktober 2003 an das Verwaltungsgericht Schwerin.

61

Die Einschätzung, dass auch dem Kläger aufgrund dieser Aktivitäten in
Deutschland und seines vorherigen politischen Engagements in Togo bei einer
Rückkehr keine Verfolgungsmaßnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen,
ergibt sich vorliegend auch daraus, dass er mehrere Artikel gemeinsam mit weiteren
Asylantragstellern verfasst und veröffentlicht hat, deren Verfahren vor der
erkennenden Kammer anhängig und die zum Teil ebenfalls in der Sitzung vom 5. Juli
2004 verhandelt worden sind. Es liegt damit auf der Hand, dass die im Vorfeld der
Sitzung zunehmende Veröffentlichungstätigkeit zumindest auch mit Blick auf die
anstehende gerichtliche Entscheidung erfolgt ist. Dies dürfte auch für die togoischen
Behörden, sofern sie die Aktivitäten von Asylantragstellern in Deutschland überhaupt
nachvollziehen, auf der Hand liegen. Eine Bedrohung für den Machtanspruch
Eyademas und seines Regimes ergibt sich aus den politischen Aktivitäten des
Klägers auch deshalb nicht.

62

II.
Der gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in dem angefochtenen
Bescheid gerichtete Anfechtungsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg; Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung entsprechen §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG und § 50 AuslG.

63

III.
Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
liegen unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen nicht vor.

64

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, folgt die Kostenentscheidung aus §
155 Abs. 2 VwGO. Im Übrigen ergibt sich die Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO,
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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