Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-15, Aktenzeichen 19 K 5292/03
ECLI:DE:VGGE:2004:1015.19K5292.03.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Grunde nach
verpflichtet ist, dem Kläger die im Fall der Hilfeempfängerin Helene Agurks für
die Zeit ab 3. Juli 2002 für die Heimunterbringung aufgewendeten
Sozialhilfekosten zu erstatten.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die 1912 geborenen Frau I. B. (Hilfeempfängerin) lebt seit dem 4.
März 1999 in dem Alten- und Pflegeheim F. in N. , das im
Kreisgebiet des Klägers liegt. Der Kläger gewährt der Hilfeempfängerin seit 3.
Juli 2002 Hilfe zur Pflege. Die Bewilligung erfolgte nach dem Bescheid des
Klägers vom 26. August 2003 gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 BSHG, weil der
gewöhnliche Aufenthalt der Hilfeempfängerin zum Zeitpunkt der Aufnahme in
die Einrichtung unklar sei.
Die Hilfeempfängerin wohnte bis 31. Januar 1999 in Bochum. Während eines
Krankenhausaufenthaltes in Bochum vom 1. bis 18. Februar 1999 meldete
der Sohn der Hilfeempfängerin diese mit Wirkung zum 7. März 1999 von
Bochum ab. Der Haushalt in Bochum wurde am 18. Februar 1999 aufgelöst.
Vom 18. Februar bis 4. März 1999 hielt die Hilfeempfängerin sich bei ihrer
Tochter in Westoverledingen (Landkreis Leer) auf. Von dort aus ist sie am 4.
März 1999 im Alten- und Pflegeheim in N. aufgenommen worden,
nachdem dort ein Platz für sie frei geworden war. Bereits am 16. November
1998 hatte der Sohn der Hilfeempfängerin aufgrund deren gesundheitlichen
Probleme sich um eine Aufnahme im Altenheim, das sich in der Nähe seines
Wohnortes befindet, bemüht. Da kein Platz frei war, war sie auf eine
Warteliste eingeschrieben worden.
Die Beklagte wertete einen Anfang 2002 gestellten Antrag der
Hilfeempfängerin auf Gewährung eines bewohnerbezogenen
Aufwendungszuschusses für vollstationäre Einrichtungen der Dauerpflege als
vorsorglich gestellten Antrag auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten
aus Sozialhilfemitteln. Im Rahmen der Antragsprüfung wies er darauf hin,
dass vor einer Sozialhilfegewährung das noch vorhandene, die Schongrenzen
übersteigende Vermögen aufzubrauchen sei. Daraufhin beantragte die
Hilfeempfängerin - nach Einsatz des Vermögens - Sozialhilfeleistungen ab Juli
2002. Im Rahmen der weiteren Anspruchsprüfung ermittelte die Beklagte,
dass der Heimplatz für die Hilfeempfängerin kurzfristig durch den Tod einer
anderen Heimbewohnerin frei geworden war. Da er davon ausging, dass die
Hilfeempfängerin vor der Heimaufnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
Landkreis Leer - bei der Tochter - genommen hatte, übersandte er die
Antragsunterlagen dem Landkreis Leer zuständigkeitshalber. Der Landkreis
Leer lehnte seine Zuständigkeit unter Hinweis auf die Zuständigkeit der
Beklagten, die sich daraus ergebe, dass die Hilfeempfängerin vor der
Heimaufnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort gehabt habe, ab und
sandte den Vorgang an die Beklagte zurück. Mit Bescheid vom 12. Juni 2003
lehnte die Beklagte den Antrag der Hilfeempfängerin auf Übernahme der
ungedeckten Heimpflegekosten unter Hinweis auf ihre fehlende örtliche
Zuständigkeit ab. Zugleich wies sie darauf hin, dass der Kläger gemäß § 97
Abs. 2 S. 3 BSHG über den Antrag zu entscheiden habe, der dies zunächst
unter Hinweis auf den Zuständigkeitsstreit zwischen der Beklagten und dem
Landkreis Leer ebenfalls ablehnte. Die Hilfeempfängerin erhob gegen die
Ablehnung ihres Antrages Widerspruch.
Nachdem der Kläger die Hilfeleistungen gemäß dem Bescheid vom 26.
August 2003 aufgenommen hatte, meldete er mit Schreiben vom selben Tage
bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch gemäß § 102 SGB X, § 103
BSHG an. Die Beklagte lehnte eine Erstattung mit Schreiben vom 15. Oktober
2003 ab. Sie vertrat die Ansicht, die Hilfeempfängerin habe vor ihrer
Heimaufnahme einen gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Leer - im Hause
ihrer Tochter - begründet. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes
hänge nicht von einer bestimmten Aufenthaltsdauer ab. Der gewöhnliche
Aufenthalt werde regelmäßig mit dem Zuzug am ersten Tag schon dann
begründet, wenn es sich dabei nicht um einen Aufenthalt mit Besuchs- oder
sonst wie vorübergehenden Charakter handelte. Es reiche zur Begründung
des gewöhnlichen Aufenthaltes aus, dass sich der Hilfeempfänger an dem Ort
oder in dem Gebiet bis auf weiteres - i. S. eines zukunftsoffenen Verbleibs -
aufhalte. Von einem solchen zukunftsoffenen Aufenthalt bei der Tochter sei
auszugehen, weil unklar gewesen sei, wann die Hilfeempfängerin im Heim
aufgenommen werden könnte.
Der Kläger hat am 21. Oktober 2003 Klage erhoben.
Er macht geltend: Die Hilfeempfängerin habe bei ihrer Tochter im Landkreis
Leer keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Es sei von vornherein
geplant gewesen, dass sie sich dort nur habe vorübergehend aufhalten
sollen, bis eine Heimaufnahme möglich sei. Sie habe sich nur zur
Überbrückung der Zeit bis zur Heimaufnahme bei ihrer Tochter aufgehalten.
Bei Heimaufnahme habe sie daher noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
Bochum gehabt.
Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass die Beklagte zur
Kostenerstattung gemäß § 103 BSHG für ungedeckte
Heimkosten an die Hilfeempfängerin I. B. seit
dem 3. Juli 2002 verpflichtet ist.

4

Die Beklagte beantragt unter Bezug auf ihren Schriftsatz vom 15. Oktober
2003,

5

die Klage abzuweisen.

6

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Klägers und der Beklagten Bezug genommen.

7

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

8

Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig,

9

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 12. September
2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, 271,

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und begründet.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf
Erstattung der Sozialhilfeleistungen, die der Kläger seit dem 3. Juli 2002 für
die Hilfeempfängerin aufwendet hat.

12

Der Erstattungsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 103 Abs. 1 S. 1
BSHG.
Der Kläger hat nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG Leistungen erbracht, für die die
Beklagte nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zuständig war.
Der Kläger hat Kosten für den Aufenthalt der Hilfeempfängerin in einem Heim
aufgewendet. Die Heimaufnahme war unstreitig erforderlich.
Die Beklagte war auch die zur Erstattung verpflichtete sachlich zuständige
Sozialhilfeträgerin, weil die Hilfeempfängerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt in Bochum und damit im Bereich
der Beklagten gehabt hat.
Der unbestimmte Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthaltes ist vom Sinn
und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweils einschlägigen Norm
her auszulegen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C
11.98 -, FEVS 49, 434 (436); OVG NRW, Urteil vom
12. September 2002, a. a. O..
Ausgehend von der auch im Sozialhilferecht anwendbaren Legaldefinition des
§ 30 Abs. 3 S. 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er
sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort
oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Maßgeblich dafür ist,
ob der Betreffende sich an dem fraglichen Ort „bis auf weiteres" im Sinne
eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehung hat. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts setzt
eine bestimmte Aufenthaltsdauer nicht voraus und kann ggf. vom ersten Tag
der Aufenthaltsannahme an anzunehmen sein. Umstände, die die
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts erkennen lassen, können
sowohl in subjektiven als auch in objektiven Elementen zu finden sein.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999, a. a. O.;
Beschluss vom 3. Juli 2003 - 5 B 211.02 -, Juris;
OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002, a. a. O.
und Beschluss vom 18. März 2002 - 12 A 1681/99 -
.

15

Es ist nicht generell ausgeschlossen, von einem gewöhnlichen Aufenthalt
selbst dann auszugehen, wenn etwa bei einer Aufenthaltsnahme außerhalb
einer Einrichtung (oder eines Heims) eine weitere Heimunterbringung
erforderlich ist, aber „bis auf weiteres" nicht realisiert werden kann und der
Betreffende seinen Lebensmittelpunkt solange außerhalb der Einrichtung hat.
Wann im konkreten Fall hiervon auszugehen ist, hängt u. a. von den - bei
rückblickender Betrachtung - für die Beurteilung der „Zukunftsoffenheit"
maßgeblichen Einzelfallumständen ab und entzieht sich einer
verallgemeinernden Klärung.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2003, a. a.
O. und Urteil vom 26. Februar 2004 - 5 C 39.02 -,
FEVS 55, 302.

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Hiernach stellt sich der Aufenthalt der Hilfeempfängerin bei ihrer Tochter
im Zeitraum vom 18. Februar bis 4. März 1999 nicht als gewöhnlicher
Aufenthalt im Landkreis Leer dar, sondern als vorübergehender, lediglich
tatsächlicher Aufenthalt. Ihr Aufenthalt bei der Tochter war nicht als
zukunftsoffen zu bewerten, sie hat dort nicht den Mittelpunkt ihrer
Lebensbeziehungen begründet. Es war von vornherein eine lediglich
vorübergehende Aufnahme bei der Tochter geplant, bis die Hilfeempfängerin
ihren Lebensmittelpunkt durch den Heimaufenthalt im Zuständigkeitsbereich
des Klägers begründen konnte. Auch wenn bei der Unterbringung im Hause
des Freundes der Tochter der Tag der Heimaufnahme noch nicht feststand,
so war doch bereits bekannt, dass alsbald ein Platz frei werden würde, wie
sich dies rückblickend auch schon zwei Wochen später bestätigt hat. Dies
ergibt sich sowohl aus den Angaben des Sohnes der Hilfeempfängerin im
Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren als auch aus der von ihm im
Schriftsatz vom 12. Oktober 2004 vorgelegten Kopie des Leistungsantrags an
die Bundesknappschaft (Blatt 52 GA). Danach war die Aufnahme im Heim für
„Anf. März 99" vorgesehen. Von daher war von vornherein absehbar, dass es
sich lediglich um einen kurzfristigen, einem Besuch vergleichbaren Aufenthalt
im Landkreis Leer handeln würde. Auch die äußeren Umstände der
Unterbringung bei der Tochter zeigen dies. Die Hilfeempfängerin hatte sich
dorthin lediglich mit einem „Koffer voll Wäsche" bringen lassen, ihre Möbel
waren bereits in N. , dem Ort des Altenheims, untergebracht worden,
wie sich aus den Angaben des Sohnes der Hilfeempfängerin und den
vorgelegten Rechnungskopien des Umzugsunternehmens ergibt. Die
objektiven Umstände sprechen danach dafür, dass ihr neuer
Lebensmittelpunkt nach der Aufgabe ihres gewöhnlichen Aufenthalts in
Bochum - durch die Auflösung ihres Haushaltes dort während des
Krankenhausaufenthaltes im Februar 1999 - nach absehbar kurzfristigem
Aufenthalt im Landkreis Leer von vornherein im Gebiet des Klägers begründet
werden sollte. Hiernach hatte die Hilfeempfängerin ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt im Gebiet der
Beklagten und nicht im Gebiet des Landkreises Leer, so dass die Beklagte die
nach § 97 Abs. 2 S. 1 zuständige Trägerin der Sozialhilfe war.
Der Kläger hat die Leistungen auch im Sinn des § 97 Abs. 2 S. 3 BSHG
erbracht. Denn es stand aufgrund es Zuständigkeitsstreits zwischen den
Sozialhilfeträgern der Landkreise Harburg, Leer und Bochum nicht innerhalb
von vier Wochen - nach Kenntnis von der Bedürftigkeit - fest, ob und wo der
gewöhnliche Aufenthalt nach S. 1 oder 2 begründet worden ist. Es lag auch
ein Eilfall für die Heimunterbringung der Hilfeempfängerin vor, weil diese
aufgrund ihrer erheblichen gesundheitlichen Beinträchtigungen dringend
weiterhin auf fachgemäße Pflege angewiesen war. Weil sie auch vom Heim
als Eilfall angesehen worden war, hatte sie dort kurzfristig einen Platz
bekommen. Der Kläger hat als zuständiger Träger nach § 97 Abs. 1 BSHG -
im Hinblick auf den tatsächlichen Aufenthalt der Hilfeempfängerin - die
Leistungen vorläufig erbracht und hierauf auch seinen Bewilligungsbescheid
gestützt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO n. F.. Die
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr.
11, 711 ZPO.

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