Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-26, Aktenzeichen 2 K 4433/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0926.2K4433.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der durch die
Anrufung des sachlich unzuständigen Amtsgerichts E. entstandenen Kosten.

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T a t b e s t a n d :

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Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage die Beseitigung, hilfsweise die
Versetzung einer bis zu 1,30 m hohen "Metallschlange", die an der Südseite des
Bürger- und Jugendtreffs in den optisch als Gehweg ausgestalteten Teil der M.
Straße in E. fest eingelassen ist und ihnen die Einfahrt in ihre Garage
erschwert.

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Die Kläger sind jeweils zu 1/2 Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus
bebauten Grundstücks B. Straße 19 in E. , das über die M. Straße
verkehrsmäßig erschlossen ist. Vor oder unmittelbar neben dem Haus ist es den
Klägern nicht gestattet, ein Fahrzeug zu parken. Die zum Haus der Kläger gehörende
Garage befindet sich - wie die Garagen weiterer Anwohner der B. -Straße - in der
M. Straße. Durch die M. Straße werden die Wohnbebauung an dieser
Straße, ferner ein Teil der B. -Straße sowie ein Bürger- und Jugendzentrum
verkehrsmäßig erschlossen. Dieses Siedlungsgebiet wurde bis in die 90iger Jahre
vom belgischen Militär genutzt; so war etwa im Gebäude des heutigen Bürger- und
Jugendtreffs früher der Supermarkt der belgischen Streitkräfte untergebracht.

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Anfang September 1999 beschloss der Rat der Beklagten die Anlage des
Spielplatzes und den verkehrsberuhigten Ausbau der M. Straße. Die M.
Straße, die in der Vergangenheit dem Durchgangsverkehr zwischen F. Straße
und F1. Straße (B 56) diente und auch von der B. -Straße (früher T.----
straße ) aus befahrbar war, ist in diesem Rahmen als Sackgasse ausgestaltet
worden, in die nur von der F. -Straße aus eingefahren werden kann. Im Rahmen
des verkehrsberuhigten Ausbaus und der Platzgestaltung im Bereich des Bürger-
und Jugendtreffs wurde in der Nähe des Kreuzungsbereichs zur F. -Straße in der
M. Straße das Verkehrszeichen 325 StVO (verkehrsberuhigte Zone) aufgestellt.

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Das Projektbüro E. Süd-Ost, das im Rahmen des Programms "Stadtteile mit
besonderem Erneuerungsbedarf" von der Beklagten im Jahr 1999 mit der
Entwicklung von Konzepten unter Bürgerbeteiligung beauftragt worden war, führte im
Rahmen dieser Tätigkeit seit dem Herbst 1999 auch Anwohneranhörungen durch.
Dabei gab es zunächst Widerstand von Anwohnern gegen den Umbau der M.
Straße, wobei zunächst die Frage der von den Anliegern zu tragenden Kosten im
Vordergrund stand. In der Folgezeit konnten durch Informationsblätter und
Bürgeranhörungen die meisten Anlieger für das Vorhaben des verkehrsberuhigten
Ausbaus der M. Straße gewonnen werden. Wegen der schwierigen finanziellen
Lage der Beklagten konnte dieses Projekt aber erst im Jahre 2002 wieder
aufgegriffen werden. Das Planungsbüro Fuß aus E. wurde mit der
Ausführungsplanung auf der Grundlage der Planungen des Büros "Stadt Kinder" und
der vorangegangenen Bürgerbeteiligung beauftragt. Am 30. September 2002 wurden
die Pläne zur Ausgestaltung den Anwohnern auf einer Anwohnerversammlung
vorgestellt. In diesem Rahmen wurden anhand von Bildern die in den Boden
eingelassenen Stahlschlangenbögen "Lütti" präsentiert. Es wurde erläutert, dass mit
den Stahlschlangenbögen nicht nur der Beitrag der Kinder an der Gestaltung der
Straße hervorgehoben werden sollte, sondern mit deren Ausgestaltung auch ein
Schutz der Kinder vor dem Kraftfahrzeugverkehr auf der Spielstraße beabsichtigt sei.
Das Konzept stieß zwar auch auf Widerspruch, wurde aber mehrheitlich von den
Bürgern gebilligt. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse der Anwohnerversammlung
wurden seitens der Beklagten die entsprechenden Ausbaubeschlüsse gefasst und
der Antrag auf einen Landeszuschuss im Rahmen des Städtebauförderungskonzepts
"Städte mit besonderem Erneuerungsbedarf" modifiziert. Die Beschlüsse umfassten
stets auch die Mittel für die Stahlschlange. Am 2. März 2003 fand der erste
Spatenstich zum Umbau der M. Straße statt. In den nächsten Monaten wurde
die aus fünf Stahlelementen bestehende Schlange eingebaut und in den
Sommerferien 2004 von Kindern unter Anleitung bemalt.

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Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 wandten sich fünf Anlieger der B. -
Straße, darunter die Kläger, an den Bürgermeister der Beklagten und rügten die
Aufstellung der Stahlschlange gegenüber ihren Garagen. Durch den verengten
Rangierradius hätten sie erhebliche Probleme, ihre Kraftfahrzeuge in die Garagen zu
fahren. Das betreffe insbesondere das Herausfahren. Da die Garagen selbst auch
sehr eng gebaut seien, bestehe kaum eine Rangiermöglichkeit. Sie baten deshalb,
die Schlangenelemente zu versetzen oder gar zu entfernen.

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Auf der Anwohnerversammlung vom 4. November 2003 griff insbesondere die
Klägerin zu 2. dieses Problem wieder auf. Es sei ihr nach den bisher gemachten
Erfahrungen nicht möglich, ihr Fahrzeug in ihrer Garage zu parken. Man habe vor
Aufstellung der Schlange nicht ihre Zustimmung als Garageneigentümerin eingeholt;
sie sei über das Vorhaben auch vorab nicht informiert gewesen. Herr G. vom
gleichnamigen Planungsbüro hielt dem entgegen, dass bei einem gegebenen
Abstand von 6,70 m zwischen Garagentor und Schlangenbogen es nach den
entsprechenden Richtlinien möglich sein müsse, unter Rangieren ein Fahrzeug in der
Garage abzustellen. Eine Mitarbeiterin des Projektbüros E. Süd-Ost betonte, dass
neben den Anwohnerversammlungen die Anwohner - auch der B. -Straße -
regelmäßig mit Informationsblättern über den Rückbau der M. Straße und die
damit verbundenen Vorhaben informiert worden seien. Eine zusätzliche Anhörung
der Garageneigentümer sei weder vorgeschrieben noch tatsächlich erfolgt. Dennoch
hielt die Klägerin zu 2. an ihrem Begehren, die Schlangenbogen zu entfernen, fest.
Daneben bezog die Interessengemeinschaft der lokalen Vereine - und dabei
insbesondere der Schützenverein und das Tambourcorps - Stellung gegen die
Schlangenbogen vor allem im Eingangsbereich des Bürger- und Jugendtreffs.

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Das Projektbüro E. Süd-Ost empfahl für das Bau- und Planungsdezernat dem
Bürgermeister der Beklagten mit Schreiben vom 18. Februar 2004, es bei dem
erfolgten Ausbau, der die gefundenen Mehrheiten im Planungsprozess
widerspiegele, zu belassen und die Forderungen der Interessengemeinschaft und
anderer Beschwerdeführer zurückzuweisen. Zugleich empfahl es andere
Maßnahmen der Einbeziehung der Bürger, um die Akzeptanz für die Schlange zu
erhöhen.

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Mit Schreiben vom 23. März 2004 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte für
die Kläger und beantragte eine abschließende Entscheidung über den auf der
Bürgerversammlung vom 4. November 2003 gestellten Antrag der Kläger auf
Beseitigung des Schlangenbogens gegenüber der Garage. Die Beklagte lehnte
dieses Begehren mit Schreiben vom 4. Juni 2004 ab. Sie verwies darauf, dass die
Anlieger am Planungsprozess beteiligt gewesen seien. Der Abstand zwischen
Schlangenbogen und Garageneinfahrt betrage 6,70 m. Gemäß den Richtlinien für
den ruhenden Verkehr könne von einer Beeinträchtigung der Garagenzufahrt nicht
gesprochen werden, da z.B. schon ein (nur) 6 m breiter Fahrstreifen in Garagenhöfen
völlig ausreichend für die Nutzung der Garagen sei.

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Die Kläger haben am 7. Juli 2004 unter Wiederholung und Vertiefung ihres
bisherigen Vortrags beim Amtsgericht E. Klage erhoben. Das Amtsgericht E.
hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. November 2004 mit Beschluss
vom 17. November 2004 - 47 C 348/04 - den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für
unzulässig erklärt und den Rechtstreit an das erkennende Gericht verwiesen. In der
Sache erstreben die Kläger weiterhin die Beseitigung, hilfsweise die Versetzung der
Schlangenbögen gegenüber ihrer Garage um mindestens 1 m. Sie seien Halter eines
Ford-Galaxy mit einem Längenmaß von 4,50 m. Die Klägerin sei als Mutter von vier
Kindern auf ein solch großes Fahrzeug angewiesen. Eine verkehrsrechtliche
Notwendigkeit für diese Schlange sei nicht ersichtlich. Nicht nur sie, sondern auch
die Nutzer des Jugend- und Bürgertreffs seien gegen diese Stahlbögen.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte zu verurteilen, die Schlangenbögen im Bereich
des Jugend- und Bürgertreffs M. Straße im Bereich der
dort befindlichen Garage der Kläger ersatzlos zu entfernen,

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hilfsweise,

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diese Schlangenbögen um mindestens 1 m zum Baukörper
"Jugend- und Bürgertreff" zu versetzen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Durch die Aufstellung der Schlange seien subjektive Rechte der Kläger nicht
verletzt. Der Anlieger habe weder einen Rechtsanspruch auf eine Unveränderbarkeit
einer Zufahrtsmöglichkeit noch auf eine besonders breit ausgestaltete
Garagenzufahrt. Bei der Ausbauplanung seien alle Vorschriften und fachlichen
Empfehlungen berücksichtigt worden. Gemäß den Empfehlungen für Anlagen des
ruhenden Verkehrs werde für ein bequemes Ein- und Ausparken eine
Fahrbahnbreite von (nur) 6 m benötigt, die hier gewahrt sei. Die von der
Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Arbeitsgruppe
Straßenentwurf, aufgestellten und vom Bundesverkehrsministerium eingeführten
Richtgrößen für Bemessungsfahrzeuge und Schleppkurven zur Überprüfung der
Befahrbarkeit von Verkehrsflächen gingen von einem äußeren Wendekreisradius von
5,85 m bei einem PKW bei einer durchschnittlichen Länge von 4,74 m aus. Ein
Fahrzeug von 4,50 m Länge müsse deshalb problemlos in und aus der Garage
fahren können. Im Übrigen verwies er darauf, dass das Schlangenmotiv rund um den
Bürger- und Jugendtreff als gemauerte Sitzgelegenheit bzw. als Holzspielgerät auf
dem Spielplatz auftauche.

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Die Beteiligten haben einen begründeten Vergleichsvorschlag nicht
angenommen

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Die Kammer hat mit Beweisbeschluss vom 17. Mai 2005 durch
Inaugenscheinseinnahme der Örtlichkeit Beweis über die örtlichen Verhältnisse
erhoben. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift vom 6. Juli 2005 Bezug
genommen.

20

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Das Passivrubrum war - wie in der mündlichen Verhandlung erläutert - auf die
nunmehr Beklagte umzustellen. Richtige Klageart ist hier die allgemeine
Leistungsklage.

23

In der Sache hat die Klage keinen Erfolg.

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Als Rechtsgrundlage für das Begehren der Kläger kommt nur § 6 StVG i.V.m. §
45 Abs. 1 b Ziff. 3 StVO in Betracht. Danach steht es im Ermessen der
Straßenverkehrsbehörden, die notwendigen Anordnungen zur Kennzeichung von
Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen zu treffen. Der Abbau der
Schlange kann unter diesen Umständen seitens der Kläger nur verlangt werden,
wenn die Aufstellungsentscheidung der Beklagten ermessensfehlerhaft gewesen
wäre und die Kläger hierdurch in ihren Rechten verletzt wären.

25

Dass das Aufstellen der Stahlschlange hier generell ermessensfehlerhaft und
damit unzulässig gewesen sein könnte, etwa weil dadurch Rechte der Anlieger - wie
etwa der Anliegergebrauch - verletzt worden wären, hat die Kammer nicht feststellen
können. Die in Rede stehende Garage kann nach wie vor erreicht werden. Aus den
Feststellungen im Ortstermin ergibt sich, dass die Entfernung zwischen
Garageneinfahrt und Schlange 6 m beträgt. Diese Abmessung ist - auch unter
Berücksichtigung der vom Gericht in diesem Verfahren berücksichtigten
Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs - EAR 2005, Blatt 14 ff. -
ausreichend, um im Winkel von 90 Grad auf eine Abstellfläche, bei der es sich auch
um eine Garage handeln kann, einzubiegen.

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Es mag sein, dass es der Klägerin zu 2. persönlich unüberwindbare Schwierigkeiten
bereitet, mit ihrem Fahrzeug Ford Galaxy in die Garage zu gelangen. Auf dieses
subjektive Unvermögen der Klägerin zu 2. kommt es aber als rechtlicher Maßstab
nicht an. Vielmehr ist insoweit auf einen durchschnittlichen Autofahrer abzustellen.

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Dass das Einfahren in die Garage mit einem Fahrzeug in den Abmessungen
desjenigen der Klägerin zu 2. prinzipiell möglich ist, hat der Fahrer des Gerichts im
Ortstermin - nach entsprechendem Rangieren - unter Beweis gestellt. Dass das
Einparken mit Rangieren verbunden ist, führt weder zur Annahme eines
Ermessensfehlers bei der Entscheidung über das Aufstellen der Stahlschlange noch
zur Feststellung einer Rechtsverletzung der Kläger. Denn ein Recht auf
"problemloses, rangierfreies Einfahren/Einparken" gibt es nicht. Im Übrigen ist zu
bedenken, dass die Geschwindigkeit der sonstigen motorisierten Verkehrsteilnehmer
in der durch Zeichen 325 erfassten Zone auf Schrittgeschwindigkeit begrenzt ist.

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Schließlich ist nicht ersichtlich, dass § 20 StrWG NW unter dem rechtlichen
Aspekt einer den Anliegergebrauch schützenden Vorschrift den Klägern
weitergehende Rechte vermittelt.

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Schließlich können die Kläger auch aus Art. 14 GG kein Recht auf "rangierfreie"
Zufahrt herleiten,

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vgl. hierzu OVG Rheinland/Pfalz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A
12290/98 -, NJW 1999, 3573 f.; VG Neustadt, Urteil vom 21.
Januar 2002 - 3 K 1178/02 -, NVwZ-RR 2003, 67 f.

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Die Kostenenscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO. Etwaige aus der
Anrufung des sachlich unzuständigen Amtsgerichts E. resultierenden Mehrkosten
tragen die Kläger nach § 155 Abs. 5 VwGO.