Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-17, Aktenzeichen 7 K 2791/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0317.7K2791.04.00

Tenor

Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 6. April 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 18. August 2004 wird aufgehoben,
soweit darin Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 117,99 EUR festgesetzt
worden sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C.--------straße 5 in E. .

3

Mit Abgabenbescheid vom 6. April 2004 wurde der Kläger u.a. zu
Abfallbeseitigungsgebühren für eine 90 L Restmüll-/Nachbarschaftstonne in Höhe
von 117,99 EUR für den Zeitraum April bis Dezember 2004 herangezogen.

4

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 18. August 2004 zurück.

5

Am 7. September 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er
aus: Die Gebührfestsetzung sei rechtswidrig. Die Gebühr für die
Nachbarschaftstonne sei überproportional hoch. Es werde für die
Nachbarschaftstonne nicht ein Abschlag von 50 % gewährt, sondern nur ein solcher
in Höhe von 20 %. Der Beklagte berücksichtige damit nicht, dass der Arbeitsaufwand
im Falle der Nachbarschaftstonne halbiert sei. Die vom Landesgesetzgeber gewollte
und gewünschte Müllvermeidung werde im Falle der Nutzung einer
Nachbarschaftstonne nicht belohnt, sondern durch die überproportionale
Gebührenerhebung „bestraft".

6

Der Kläger beantragt,

7

den Abgabenbescheid vom 6. April 2004 und den
Widerspruchsbescheid vom 18. August 2004 aufzuheben,
soweit darin Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von
117,99 EUR festgesetzt worden sind.

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Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung macht der Beklagte geltend: Der Kläger übersehe, dass es sich
bei der Abfallbeseitigung um ein Entsorgungspaket handele. Dieses umfasse nicht
nur die Leerung der Restmüllgefäße, sondern auch die Leerung der Papier- und
Biotonne sowie jährliche Sperr- und Grünmüllabfuhren. Außerdem werde dass
Schadstoffmobil bzw. der Wertstoffhof zur Verfügung gestellt. Diese Leistungen
würden insgesamt von der Abfallgebühr umfasst. Die Gebühr richte sich linear nur
nach der Größe der Restmülltonne. Das Äquivalenzprinzip werde verletzt, wenn die
Gebührensatzung einen 50%igen Abschlag im Falle der Entsorgungsgemeinschaft
über eine 90 l Restmülltonne vorsehe. Auch eine 20%ige Reduzierung schaffe
bereits einen Anreiz, eine Nachbarschaftstonne in Anspruch zu nehmen und damit
Müll zu vermeiden. Anreize zur Müllvermeidung seien auch durch die Wahl eines
verbrauchsabhängigen einheitlichen Tarifs für alle Entsorgungsleistungen und den
Verzicht auf eine Grundgebühr geschaffen; außerdem lasse die Abfallsatzung die
Möglichkeit zu, ein Gefäßvolumen von 7,5 l pro Person und Woche vorzuhalten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin an Stelle der
Kammer ohne mündliche Verhandlung (§§ 87 a Abs. 2 sowie 3 und 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)

14

Die Klage hat Erfolg.

15

Der Abgabenbescheid vom 6. April 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. August 2004 ist - soweit er streitbefangen ist -
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Es fehlt an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers
zu Abfallbeseitigungsgebühren für die 90 L Restmüll-/Nachbarschaftstonne. Die
insoweit als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Satzung über die
Abfallentsorgung in der Stadt E. vom 21. Oktober 2003
(Abfallentsorgungssatzung) und die Gebührensatzung vom 19. Dezember 2003 zur
Abfallentsorgungssatzung (Gebührensatzung) ist materiell-rechtlich unwirksam, sie
verstößt gegen höherrangiges Recht.

17

Nach den §§ 10 Abs. 2 e, 11 Abs. 1 Abfallentsorgungssatzung erhält jedes
Grundstück einen schwarzen Abfallbehälter für Restmüll, die kleinste vorgesehene
Größe ist ein 90-Liter-Gefäß. Gemäß § 14 Abfallentsorgungssatzung kann eine
Entsorgungsgemeinschaft für zwei aneinander angrenzende Grundstücke
zugelassen werden. Nach § 15 der Abfallentsorgungssatzung erfolgt die Leerung 14-
täglich. Gemäß § 3 Abs. 2 a) Gebührensatzung beträgt die Jahresgebühr für jedes
Abfallgefäß mit einem Fassungsvermögen von 90 l für die 14-tägliche Entleerung
einschließlich der Kosten für die Gestellung des Gefäßes 196,68 EUR und im Falle
der Bereitstellung eines Gefäßes für zwei Nachbargrundstücke je Grundstück 157,32
EUR.

18

Die Satzungsvorschriften verstoßen gegen § 9 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz und
Abs. 2 Satz 3 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni
1988 (GV NRW S. 250) in der Fassung des Gesetzes vom 26. November 2002 (GV
NRW S. 571) - LAbfG -. Danach sollen mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize
zur Vermeidung von Abfällen geschaffen werden. Dies bedeutet, den
Gebührenmaßstab so zu gestalten, dass die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im
Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlasst werden sollen, den in ihrem Haushalt
oder auf ihrem Grundstück anfallenden Abfall möglichst gering zu halten.

19

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 17. März 1998 - 9 A
3871/96 -, NWVBl. 1998, S. 445 und vom 2. Februar 2000 - 9 A
3915/98 -, NVwZ-RR 2001, S. 122

20

Das Anreizgebot ist zwar nicht als Muss-, sondern nur als Sollvorschrift
ausgebildet; mit Blick auf § 9 Abs. 2 Satz 4 LAbfG, wonach Satzungsregelungen, die
diesen Anforderungen nicht entsprechen, längstens bis zum 31. Dezember 1995
gelten, ist jedoch von einer grundsätzlichen Verbindlichkeit dieses Gebots
auszugehen.

21

Vgl. hierzu Verwaltungsgericht Aachen (VG Aachen); Urteil
vom 19. März 2004 - 7 K 1252/01 -.

22

Da im Landesabfallgesetz nicht präzisiert wird, auf welche Weise entsprechende
Anreize geschaffen werden sollen, ist es den Gemeinden überlassen, die
Einzelheiten der Ausgestaltung des Anreizgebotes zu regeln. Dieser
satzungsgeberische Gestaltungsspielraum ist allerdings durch § 9 Abs. 1 Satz 3, 2.
Halbsatz LAbfG auf Grund der Pflicht zur Beachtung des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG
eingeschränkt.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000 a.a.O. und VG
Aachen vom 19. März 2004 a.a.O.

24

Aus § 9 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz LAbfG folgt, dass ein in einer Satzung
festgeschriebenes Mindestbehältervolumen für Restmüll pro Bewohner und Woche
im unteren Bereich der Mengen liegen muss, die je Bewohner anfallen können. Das
vom Gesetzgeber postulierte Vermeidungsverhalten muss sich auch und im Zweifel
gerade für solche Personen „lohnen", die entsprechend den gesetzlichen
Zielvorgaben in überdurchschnittlicher Weise Abfall vermeiden.

25

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 19. März 2004 a.a.O.,
wonach eine Mindestvolumenregelung unwirksam sei, die auf einer
Abfallmenge von 7,5 l pro Grundstücksbewohner und Woche beruhe, wobei
in der dort streitigen Abfallentsorgungssatzung - anders als im vorliegenden
Fall - keine gesonderte Bioabfallentsorgung vorgesehen war.

26

Diesen Anforderungen werden die genannten Satzungsvorschriften nicht gerecht;
sie schaffen nicht genügende Anreize zur Vermeidung von Abfall. Den Benutzern
steht pro Grundstück als Gefäß mit dem geringsten Volumen das 90-Liter-Gefäß zur
Verfügung; bei 14-tägigem Abfuhrrhythmus sind also 45 l pro Woche pro Grundstück
als Minimum vorzuhalten. Insbesondere für Ein-, Zwei-, aber auch
Dreipersonenhaushalte auf jeweils einem Grundstück fehlt damit der Anreiz, weniger
Abfall zu produzieren. Denn diese Benutzer müssen unabhängig von ihrem
Verhalten in Bezug auf die Abfallproduktion regelmäßig mindestens 45 l, 22,5 l bzw.
15 l pro Grundstücksbewohner sowie Woche vorhalten und entsprechende
Gebühren entrichten. Sie können zwar über die Bildung einer
Entsorgungsgemeinschaft die pro Grundstück von ihnen mindestens vorzuhaltende
Menge auf die Hälfte, also auf 22,5 l pro Woche, reduzieren; zum einen dürfte nicht
jeder im Geltungsbereich der Abfallentsorgungsatzung die Möglichkeit haben, eine
solche Entsorgungsgemeinschaft zu bilden; zum anderen löst diese Regelung allein
noch kein eigenes Abfallvermeidungsverhalten des Betreffenden aus, denn für die
Vorhaltung einer Nachbarschaftstonne ist schließlich auch das Zutun des Nachbarn
erforderlich.

27

Ob - wie das Verwaltungsgericht Aachen in dem angeführten Urteil annimmt -
bereits die Festschreibung einer Mindestvolumenmenge von 7,5 l pro
Grundstücksbewohner und Woche wegen Verstoßes gegen das in § 9 Abs. 2 Satz 3
LAbfG statuierte Anreizgebot zur Unwirksamkeit der entsprechenden
Abfallentsorgungssatzung führt, bedarf keiner weiteren Vertiefung. Dem
überwiegenden Teil des Benutzerkreises in der Stadt E. , also nicht nur dem
bereits genannten Ein- bis Dreipersonenhaushalt auf einem Grundstück, sondern
auch dem Vierpersonenhaushalt, wird schon die Möglichkeit genommen, eine
deutlich darüber liegende Mindestvolumenmenge, nämlich 11,25 l bis 45 l pro
Grundstückseigentümer und Woche, kostenwirksam zu unterschreiten. Die
Abfallentsorgungssatzung räumt nicht nur keinen Raum für an den gesetzlichen
Zielvorgaben orientiertes äußerst umweltbewusstes Abfallvermeidungsverhalten ein,
sondern bildet schon für einen ganz erheblichen Teil der Benutzer der
Abfallentsorgungseinrichtung keinen Anreiz, Abfallmengen gering zu halten; denn mit
Blick auf die vorzuhaltenden Mindestbehältervolumenmengen „lohnt" es sich nicht,
Abfall zu vermeiden.

28

Zudem bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der in diesem
Zusammenhang getroffenen Regelung in § 11 Abs. 2 der Abfallentsorgungssatzung;
diese lässt sich nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinen. Nach Satz 1
der Abfallentsorgungssatzung ist jeder Grundstückseigentümer von Grundstücken
mit privaten Haushaltungen verpflichtet, ein Gefäß für ein Mindest-Restmüllvolumen
von 15 Litern pro Person und Woche vorzuhalten; auf Antrag kann nach Satz 2 ein
geringeres Mindest-Restmüll-Gefäßvolumen von 7,5 Litern pro Person und Woche
zugelassen werden, wenn der Abfallbesitzer/-erzeuger nachweist, dass durch
Abfallvermeidung und Abfallverwertung weniger Abfälle anfallen. Für auf einem
Grundstück befindliche Ein- bzw. Zweipersonenhaushalte sind - wegen der bereits
zitierten Regelungen, wonach das kleinste pro Grundstück vorgesehene Gefäß das
90-Liter-Gefäß ist - abweichend von diesem Grundsatz mindestens 45 l bzw. 22,5 l
vorzuhalten, insbesondere kann aber die an das Abfallvermeidungsverhalten
anknüpfende Vorschrift in Satz 2 für diesen Benutzerkreis nicht zur Anwendung
kommen. Ein solcher Antrag nach Satz 2 kommt vielmehr nur für solche Grundstücke
mit privaten Haushalthaltungen in Betracht, die mindestens sechs Personen (45 l
Mindestvolumen pro Woche : 6 Personen = 7,5 l) umfassen. Ein großer Teil des
Benutzerkreises ist mithin von der Möglichkeit ausgeschlossen, einen sein
Abfallverhalten und damit die Höhe der Abfallbeseitigungsgebühren steuernden
Antrag zu stellen; eine solche Ungleichbehandlung ist mit höherrangigem Recht nicht
vereinbar.

29

Gleiches gilt mit Blick auf die Regelungen in § 14 Abfallentsorgungssatzung und
§ 3 Abs. 2 a) Gebührensatzung betreffend die Nachbarschaftstonne; diese verstoßen
gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Für das gleiche Gefäß wird bei
gleichem Abfuhrrhythmus eine unterschiedliche Gebühr erhoben; für das 90-Liter-
Gefäß werden 196,68 EUR und für das 90-Liter-Gefäß als Nachbarschaftstonne
157,32 EUR x 2 = 314,64 EUR berechnet, also das 1,6fache von dem, was sonst für
ein gleiches Gefäß gefordert wird, der Kläger zahlt folglich für die Nutzung der
Nachbarschaftstonne 3,50 EUR pro Liter, der Nutzer eines 90-Liter-Gefäßes ohne
Beteiligung des Nachbarn hingegen nur 2,19 EUR pro Liter.

30

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, bei gleichartig
beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfasst
werden können, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze in den Grenzen der
Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit so zu wählen und zu schaffen, dass sie
unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die
verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldner gewahrt bleibt.

31

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 6.
Februar 1979 - 2 BvL 5/76

32

Entsprechend dem Prinzip der Leistungsproportionalität oder der speziellen
Entgeltlichkeit, wonach die Gebührenpflichtigen nur mit den Kosten belastet werden
dürfen, die durch die Erbringung der in Anspruch genommenen Leistung entstehen,
sind Differenzierungen bei der Gebührenbemessung nur zulässig, wenn sie auf
Unterschiede der zu erbringenden bzw. erbrachten Leistung abstellen, sich also am
Umfang der Leistung orientieren. Solche Unterscheidungen, z.B. nach der Größe
oder der Leerungshäufigkeit der Abfallgefäße, sind zulässig und sogar geboten.

33

Vgl. hierzu Schulte/Wiesemann in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, 33.
Ergänzungslieferung, September 2005, § 6 Rdnr. 214 m.N.

34

Danach ist die unterschiedliche Bemessung des 90-Liter-Gefäßes und eines
Gefäßes desselben Volumens als Nachbarschaftstonne nicht gerechtfertigt. Der
Leistungsumfang ist nämlich für beide Gefäße identisch, anders ausgedrückt stellt
die Stadt E. dem Kläger für die gleiche Leistung das 1,6fache von dem in
Rechnung, was Benutzer, die nicht die Nachbarschaftstonne nutzen, zu entrichten
haben. Dem kann der Beklagte auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Kläger
nutze schließlich gleichermaßen wie die anderen Nutzer die übrigen
Entsorgungseinrichtungen bzw. würden diese entsprechend für ihn vorgehalten (wie
bspw. die Papier- und Biotonne sowie die jährliche Sperr- und Grünmüllabfuhren
etc.). Denn auch für diese (gleichen) Leistungen zahlt der Kläger relativ mehr als die
übrigen Nutzer. Aus der Gebührenbedarfsberechnung ergibt sich, dass der
Kostenaufwand für die Restmüllentsorgung und -verwertung mehr als die Hälfte des
Aufwandes für die Entsorgung des übrigen Abfalls ausmacht. Wird dementsprechend
davon ausgegangen, dass mehr als die Hälfte der Gebühr für den Bereich der
Restmüllentsorgung erhoben wird, ist mit Blick auf die obigen Berechnungen ohne
Weiteres ersichtlich, dass der Kläger auch für die weiteren Leistungen eine höhere
Gebühr zu entrichten hat als die übrigen Nutzer. Für eine gerechte, am
Leistungsumfang orientierte Bemessung der Gebühr hätte der Beklagte bzw. der
Satzungsgeber vielmehr einen entsprechend höheren Literpreis für den Restmüll
berechnen oder für die verschiedenen Leistungsbereiche getrennte Gebühren
festsetzen müssen oder auch - jedenfalls soweit es verbrauchsunabhängige Kosten
betrifft - an die Erhebung einer Grundgebühr denken können.

35

Abgesehen davon dürften sich auch deshalb Zweifel an der Wirksamkeit dieser
Regelungen ergeben, weil nur ein begrenzter Kreis von Gebührenpflichtigen die
Möglichkeit der Abschlagsgewährung über die Nachbarschaftstonne haben dürfte.
Für eine Entsorgungsgemeinschaft im Sinne des § 14 Abfallentsorgungssatzung ist
nicht nur Voraussetzung, dass zwei Grundstücke aneinander angrenzen; es ist
zudem - wie oben schon angeführt - auch noch die Mitwirkung des angrenzenden
Nachbarn erforderlich.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

37