Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-05-28, Aktenzeichen 6a L 768/14.A
ECLI:DE:VGGE:2014:0528.6A.L768.14A.00

Tenor

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (6a K 2316/14.A) wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des – gerichtskostenfreien – Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. März 2014 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung hat gemäß § 75 AsylVfG grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen.

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Vorliegend bestehen unter Zugrundelegung der jetzigen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnen durfte und damit zugleich auch keine erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG.

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Ein Asylantrag ist gemäß § 30 Abs. 1 AsylVfG dann offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Die Beurteilung als offensichtlich unbegründet ist dann gerechtfertigt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdrängt. Erweist sich der Asylantrag als nicht offensichtlich, sondern lediglich schlicht unbegründet, hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung anzuordnen.

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Vgl. zu alldem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juli 2000 ‑ 2 BvR 1429/98 -, Juris, vom 8. März 1995 - 2 BvR 2148/94 -, DVBl. 1995, 846, und vom 28. April 1994 - 2 BvR 2709/93 -, DVBl. 1994, 921.

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Gemessen daran ist die getroffene Entscheidung in dem angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1 des Bescheides), der Asylberechtigung (Ziffer 2 des Bescheides), des subsidiären internationalen Schutzes (Ziffer 3 des Bescheides) und der nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse (Ziffer 4 des Bescheides) nicht zu beanstanden. Die Kammer nimmt insoweit zunächst zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Begründung des Ablehnungsbescheides vom 26. März 2014 Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

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Dass eine Anerkennung der Antragstellerin als Asylberechtigte bereits wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat ausscheidet, liegt auf der Hand.

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Die Antragstellerin hat keine ihr drohende politische Verfolgung glaubhaft gemacht, so dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ebenfalls ausscheidet. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG ist einem Ausländer dann internationaler Schutz in Form der Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Nr.1) außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Nr. 2a) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (Nr. 2b). Von einer „Verfolgung“ kann dabei nur ausgegangen werden, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an die genannten Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen, so dass der davon Betroffene gezwungen ist, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. Die Verfolgung muss zudem von einem der in § 3c AsylVfG genannten Akteure ausgehen, also vom Staat, von den Staat ganz oder zum Teil beherrschenden Parteien und Organisationen oder von nichtstaatlichen Akteuren, gegen die der Staat keinen Schutz zu gewähren bereit oder in der Lage ist.

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Eine Verfolgung in dem vorgenannten Sinne ist auf der Grundlage der vorliegenden Ausführungen der Antragstellerin nicht festzustellen. Die Antragstellerin beruft sich der Sache nach offenbar auf eine Verfolgung, die ihre Ursache in ihrer kurdisch-jesidischen Volks- und Religionszugehörigkeit hat. Insoweit ist allerdings zu berücksichtigen, dass Jesiden in Georgien im Allgemeinen keiner politischen Verfolgung unterliegen.

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Vgl. dazu näher die Urteile der Kammer vom 8. Juli 2011 - 6a K 142/10.A und 6a K 2281/10.A - und vom 30. August 2011 - 6a K 2822/10.A -, abrufbar unter www.nrwe.de.

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Die Antragstellerin hätte daher konkrete Geschehnisse schildern müssen, die sich als politisch motivierte, dem georgischen Staat zurechenbare Verfolgungsmaßnahmen ansehen lassen. Dies ist indes nicht in substantiierter Weise geschehen. Soweit die Klägerin angibt, sie hätten einen Laden besessen; dann seien „die Georgier“ gekommen und hätten sie zunächst unter Druck gesetzt, den Laden zu verkaufen, und dann schließlich sogar ihren Mann „ermordet“, ist schon unklar, wer mit „die Georgier“ eigentlich gemeint ist und wie sich die „Ermordung“ zugetragen haben soll. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die angeblichen Maßnahmen überhaupt gegen sie selbst und nicht nur gegen ihren Mann gerichtet waren. Vor allem aber ist der Vortrag der Antragstellerin – wie das Bundesamt zu Recht hervorhebt – dermaßen vage gehalten und mit Brüchen behaftet, dass sich das Geschehen und sein vermeintlich „politischer“ Charakter letztlich gar nicht recht nachvollziehen lassen. Ebenso wenig lässt sich feststellen, dass von den angedeuteten Ereignissen, die sich im Jahre 2008 abgespielt haben sollen, noch im Zeitpunkt der Ausreise (Dezember 2012) auf eine Verfolgungsgefahr geschlossen werden kann, nachdem die Antragstellerin bereits im Juni 2009 in Q. und im Dezember 2010 in G. um Asyl nachgesucht hat.

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Anhaltspunkte für Umstände, aufgrund derer die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG in Betracht käme, sind ebenfalls nicht erkennbar.

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Auch die Feststellung schließlich, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Georgien nicht vorliegen, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln. Nach dem allenfalls in Betracht zu ziehenden § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Annahme eines entsprechenden Abschiebungsverbotes setzt grundsätzlich das Bestehen einer individuellen Gefahr voraus. Beruft der betreffende Ausländer sich hingegen auf eine allgemeine Gefahr in dem betreffenden Zielstaat, so kann ein Abschiebungshindernis nur angenommen werden, wenn der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in das Heimatland in eine lebensgefährliche Situation geriete.

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Vgl. Bergmann, in: Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 9. Aufl. 2011, § 60 AufenthG Rdnr. 54.

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Eine entsprechende – individuelle oder allgemeine – Gefahr lässt sich vorliegend nicht feststellen. Dass die Antragstellerin an Krankheiten leidet, die in Georgien nicht behandelt werden können, hat sie weder konkret vorgetragen noch durch eine ärztliche Stellungnahme belegt, obwohl sie sich inzwischen seit fast anderthalb Jahren in Deutschland aufhält. Die angegebene Asthmaerkrankung ist offenbar auch in Georgien behandelt worden, denn die Antragstellerin hat eingangs der Anhörung beim Bundesamt ein Asthmaspray benutzt, das sie nach eigenen Angaben aus Georgien mitgebracht hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylVfG.