Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-05-08, Aktenzeichen 6 U 195/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0508.6U195.01.00

Tenor

1

Ta t b e s t a n d

2

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene
Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen. Neben der
Beförderung von Briefsendungen und Paketen befasst sie sich mit
weiteren Leistungen, wie beispielsweise dem Transport und der
Vermittlung des Transports von Gütern sowie der Beratung und
Akquisition bei der Durchführung von Geschäften im Bereich
Transport, Verkehr und Lagerhaltung. Sie ist Inhaberin zahlreicher,
den Bestandteil "Post" aufweisender Marken, darunter die mit
Priorität zum 21.08.1996 eingetragene Wortmarke "Deutsche Post"
.... sowie die mit Priorität zum 05.10.1995 eingetragene
Wort-/Bildmarke "Post" ...., die jeweils u.a. für "Transportwesen,
Verpackung und Lagerung von Waren;....Briefdienst- Frachtdienst-
und Kurierdienstleistungen" eingetragen sind. Hinsichtlich der
Einzelheiten der zu Gunsten der Klägerin eingetragenen Marken wird
auf das Anlagenkonvolut K 4 Bezug genommen. Am 09.05.2000 ließ die
Klägerin bei DENIC die Domain "citi-post" registrieren, die sie
seitdem auch im geschäftlichen Verkehr benutzt.

3

Die Beklagte, der am 03.11.1998 durch die Regulierungsbehörde
die Erlaubnis erteilt wurde, diverse, dem Gewicht nach jeweils im
einzelnen beschränkte Briefsendungen in Deutschland gewerbsmäßig
für andere zu befördern, ist Inhaberin der mit Priorität zum
09.06.1998 für "Transportwesen" eingetragenen Wortmarke "Citipost"
..... Seit dem 27.09.2000 tritt sie im Internet unter der
Domainbezeichnung "citipost.de" auf, als E-Mail-Adresse verwendet
sie die Bezeichnung service@citipost.de.

4

Am 22.07.1999 schloss die schwerpunktmäßig im Zustellgebiet
Hannover tätige Beklagte mit der Klägerin einen Vertrag über den
Zugang zu Postfachanlagen; die Parteien stehen seither in
geschäftlicher Verbindung.

5

Mit Abmahnschreiben vom 10.01.2001 (Bl. 32-37 d.A.) forderte die
Beklagte die Klägerin auf, den Gebrauch der Domainbezeichnugn
"citi-post.de" zu unterlassen; die Klägerin machte daraufhin unter
Hinweis u.a. auf ihre den Wortbestandteil "Post" aufweisenden
Marken im Gegenzug ihrerseits geltend, dass die Beklagte den
Gebrauch von "Citipost" sowohl als Bestandteil ihrer Firma als auch
in der Art der übrigen Bezeichnungen zu unterlassen und in die
Löschung der Marke .... einzuwilligen habe. Da die Beklagte diese
Forderungen ablehnte, verfolgt die Klägerin diese Begehren nunmehr
klageweise weiter und verlangt überdies Auskunft sowie die
Feststellung, dass die Beklagte ihr zum Schadensersatz verpflichtet
sei.

6

Die Klägerin hält den Gebrauch der Bezeichnung "Citipost" durch
die Beklagte sowohl in der Form der für sie eingetragenen Wortmarke
als auch in den übrigen Verwendungsformen aus marken- und
firmenrechtlichen Gründen für unzulässig.

7

Die zu Gunsten der Beklagten eingetragene Marke "Citipost", so
hat die Klägerin zur Begründung der dargestellten Klagebegehren
ausgeführt, rufe ebenso wie die von ihr im übrigen verwendete, eben
dieses prägende Wortelement enthaltende Firma sowie die
Domainbezeichnung und die E-Mail-Adresse die Gefahr von
Verwechslungen mit den für sie, die Klägerin, eingetragenen Marken
"Deutsche Post" und "Post" hervor. Unter Vorlage eines in ihrem
Auftrag erstellten demoskopischen Gutachtens der IPSOS Deutschland
GmbH aus Mai 2000 (Anlage K 7 zum Schriftsatz vom 13.08.2001) zur
Verkehrsgeltung von "Post" hat die Klägerin weiter behauptet, der
Begriff "Post" stelle eine sie bzw. ihr Unternehmen
individualisierende bekannte Kurzbezeichnung dar.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

I

10

die Beklagte zu verurteilen,

11

1.

12

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der

13

14

Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu

15

16

500.000,00 DM, ersatzweise
Ordnungshaft, oder Ordnungs-

17

18

haft bis zu sechs Monaten zu
unterlassen,

19

20

a)

21

die deutsche Marke Nr. .....5 "Citipost", wie nachstehend

22

23

eingeblendet, und im DE Markenblatt
Heft 28 vom 03.08.1998 auf

24

25

S. 9685 veröffentlicht, zur
Kennzeichnung sowie in der Werbung

26

27

der für die unter der oben genannten
Registriernummer ange-

28

29

meldeten und in der nachfolgenden
Einblendung im einzelnen

30

31

aufgeführten Waren und Dienstleistungen
zu benutzen und/oder

32

33

benutzen zu lassen,

34

b)

35

im geschäftlichen Verkehr die Firmierung "Citipost Gesellschaft
für

36

Kurier- und Postdienstleistungen mbH", die Domainbezeichnung

37

"citipost.de" sowie die E-Mail-Adresse service@citipost.de

38

zu benutzen und/oder benutzen zu lassen;

39

2.

40

in die Löschung der unter Ziff. 1.a) aufgeführten deutschen
Marke

41

gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt einzuwilligen;

42

3.

43

gegenüber der DENIC eG Domain Verwaltungs- und Betriebs-

44

gesellschaft, W.platz ..., ... F.,

45

in die Freigabe der Domainbezeichnung "citipost.de" einzu-

46

willigen;

47

4.

48

der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie
seit

49

dem 01.01.2001 Handlungen gemäß Ziff. 1 a) und 1 b)

50

begangen hat;

51

II.

52

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der
Klägerin

53

sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr durch Handlungen

54

gemäß Ziffer I. 1.a.) und 1 b) seit dem 01.01.2001
entstanden

55

ist oder noch entstehen wird.

56

Die Beklagte hat beantragt,

57

die Klage abzuweisen.

58

Die Klägerin, so hat die Beklagte eingewandt, unternehme den
unzulässigen Versuch, den Begriff "Post" - einen gebräuchlichen
beschreibenden Begriff der deutschen Alltagssprache - für sich zu
monopolisieren. Die Klägerin könne sich dabei aus von der Beklagten
näher ausgeführten Gründen auch nicht auf eine zu ihren Gunsten
erreichte Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post" berufen, zumal
die Ergebnisse der von ihr vorgelegten Verkehrsbefragung mit Blick
auf die jahrzehntelange monopolistische Marktstellung ohnehin
verzerrt seien. Die Beurteilung der vermeintlichen
Verwechslungsgefahr sei daher nicht auf der Grundlage einer
Gegenüberstellung des in den Bezeichnungen beider Parteien jeweils
enthaltenen Zeichenelements "Post" vorzunehmen, das weder aus der
Klagemarke noch aus ihren, der Beklagten, Zeichen herausgegriffen
werden könne, sondern unter Gegenüberstellung der Gesamtzeichen.
Schon danach scheide aber eine Verwechslungsgefahr aus. Hinzu
komme, dass sie, die Beklagte, sowohl dem Kundenkreis nach als auch
nach den ihr lizensierten Zustelldiensten sich an andere Adressaten
wende als die Klägerin.

59

Mit Blick auf den Umstand, dass sie bereits in 1999 unter ihrer
jetzigen Firma mit der Klägerin Vertragsverhandlungen geführt und
schließlich den Vertrag über den Zugang zu Postfachanlagen
geschlossen habe, müsse die sich erst jetzt gegen ihre den
Bestandteil "Citipost" aufweisende Unternehmensbezeichnung wendende
Klägerin sich jedenfalls den Einwand der Verwirkung entgegenhalten
lassen.

60

Scheiterten daher die Klagebegehren, so verletze aber umgekehrt
die Domainbezeichnung "citi-post.de" der Klägerin ihre, der
Beklagten, in bezug auf die prioritätsältere Marke "Citipost"
bestehenden Rechte. Denn die im Schriftbild nur durch einen
Bindestrich getrennte, im übrigen aber in gleicher Schreibweise
gestaltete Domainbezeichnung begründe die Gefahr zeichenrechtlicher
Verwechslungen mit ihrer, der Beklagten, Marke.

61

Die Beklagte hat widerklagend beantragt,

62

die Klägerin zu verurteilen,

63

1.

64

es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der

65

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu

66

500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungs-

67

haft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

68

im geschäftlichen Verkehr die Domainbezeichnung

69

"citi-post.de" zu benutzen und/oder benutzen zu lassen;

70

2.

71

gegenüber DENIC eG Domain Verwaltungs- und Betriebs-

72

gesellschaft, W.platz ..., ... F.,

73

in die Freigabe der Domainbezeichnung "citi-post.de"

74

einzuwilligen;

75

3.

76

der Beklagten Auskunft darüber zu erteilen, in welchem
Umfang

77

sie seit dem 09.05.2000 Handlungen gemäß Ziff. 1) begangen

78

hat;

79

4.

80

der Beklagten sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr durch

81

Handlungen gemäß Ziff. 1. seit dem 09.05.2000 entstanden ist

82

und noch entstehen wird.

83

Die Klägerin hat beantragt,

84

die Widerklage abzuweisen.

85

Mit Urteil vom 27.09.2001, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
aus den §§ 9; 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 und 6; 55, 51
MarkenG stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Der Gebrauch
der beanstandeten Bezeichnungen durch die Beklagte, so hat das
Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen
ausgeführt, begründe die Gefahr von Verwechslungen mit der zu
Gunsten der Klägerin geschützten älteren Wortmarke "Deutsche Post".
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr habe dabei jeweils auf der
Grundlage einer Gegenüberstellung des in den Bezeichnungen der
Parteien jeweils enthaltenen Bestandteils "Post" stattzufinden, der
den Gesamteindruck sowohl der Klagemarke als auch der angegriffenen
Bezeichnungen "Citipost" der Beklagten präge. Eine etwaige
Verwirkung ihrer Markenrechte müsse die Klägerin sich nicht
entgegenhalten lassen; weder nach der spezifisch markenrechtlichen
Bestimmung des § 21 MarkenG noch nach allgemeinen
Verwirkungsgrundsätzen seien im Streitfall die Voraussetzungen
eines Verwirkungstatbestandes eingetreten. Aufgrund der
Löschungsreife der für sie eingetragenen Marke "Citipost" könne die
Beklagte daher die mit der Widerklage gegenüber der jüngeren
Domainbezeichnung "citi-post.de" der Klägerin geltend gemachten
Rechte nicht durchsetzen.

86

Gegen dieses ihr am 02.10.2001 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 02.11.2001 Berufung eingelegt, die sie - nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 03.01.2002 - mit
einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

87

Zu Unrecht, so führt die ihr erstinstanzliches Vorbringen
wiederholende und vertiefende Beklagte in Begründung ihres
Rechtsmittels aus, habe das Landgericht die Voraussetzungen einer
Verwechslungsgefahr bejaht. Denn diese sei nicht auf der Grundlage
allein des Zeichenbestandteils "Post", sondern auch unter Einbezug
der in den jeweiligen Bezeichnungen enthaltenen weiteren Elemente
zu beurteilen. Unzutreffend habe das Landgericht folglich auch die
Löschungsreife ihrer, der Beklagten Marke "Citipost" angenommen, so
dass ebenfalls die in dem angefochtenen Urteil erfolgte Abweisung
der Widerklage zu korrigieren sei.

88

Die Beklagte beantragt,

89

das angefochtene Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts

90

Köln vom 27.09.2001 - 31 O 373/01 - abzuändern und

91

I.

92

die Klage abzuweisen;

93

II.

94

die Klägerin auf die Widerklage zu verurteilen,

95

1.

96

es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwider-

97

handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR,

98

ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs

99

Monaten zu unterlassen,

100

im geschäftlichen Verkehr die Domain-Bezeichnung
"citi-post.de"

101

zu benutzen und/oder benutzen zu lassen;

102

2.

103

gegenüber der DENIC e.G. Domain Verwaltungs- und Betriebs-

104

gesellschaft, W.platz ..., ... F.,

105

in die Freigabe der Domainbezeichnung "citi-post.de"
einzuwilligen;

106

3.

107

der Beklagten Auskunft darüber zu erteilen, in welchem
Umfang

108

sie seit dem 09.05.200 Handlungen gemäß vorstehender Ziff.

109

II. 1. begangen hat;

110

4.

111

der Beklagten sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr durch

112

Handlungen gemäß vorstehender Ziff. II.1. seit dem
09.05.2000

113

entstanden ist und noch entstehen wird.

114

Die Klägerin beantragt,

115

die Berufung zurückzuweisen.

116

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, welches aus von
der Klägerin näher ausgeführten Erwägungen unter zutreffender
Argumentation eine Verwechslungsgefahr bejaht habe. Angesichts der
Bekanntheit ihres Zeichenbestandteils "Post" lägen ferner aber auch
die Voraussetzungen des markenrechtlichen Verletzungstatbestandes
des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG vor, der auch dort Anwendung finde,
wo sich ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen
gegenüberstünden.

117

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien
wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze samt
Anlagen Bezug genommen.

118

119

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

120

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der
Urteilsformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen Urteils,
weil der Klägerin weder die darin titulierten
Unterlassungsansprüche noch die ferner geltend gemachten Ansprüche
auf Einwilligung in die Löschung der für die Beklagte eingetragenen
Wortmarke "Citipost" .... und auf Freigabe der Domainbezeichnung
"citipost.de" zustehen; ebensowenig vermag die Klägerin mit ihren
auf Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten
Klagebegehren durchzudringen. Die dargestellten Ansprüche scheitern
sämtlich am Fehlen der materiellen Voraussetzungen der von der
Klägerin ausdrücklich benannten oder nach ihrem sonstigen
Sachvortrag als einschlägig in Betracht zu ziehenden
kennzeichenrechtlichen Verletzungstatbestände der §§ 14 Abs. 2 Nr.
2 und Nr. 3, 15 Abs. 2 und Abs. 3 MarkenG. Begründet ist
demgegenüber jedoch die Widerklage der Beklagten, der die damit
geltend gemachten Ansprüche aus den §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5,
14 Abs. 6, 19 MarkenG i.V. mit § 242 BGB zustehen.

121

Im einzelnen begründet sich das dargestellte Ergebnis wie
folgt:

122

A.

123

I.

124

Der Klägerin steht ein gegen den angegriffenen Gebrauch der
Marke "Citipost" und/oder der den Bestandteil "Citipost"
enthaltenden Firma, der Domainbezeichnung "citipost.de" und der
E-Mail-Adresse "service@citipost.de" der Beklagten gerichteter
Unterlassungsanspruch ebensowenig zu, wie sie die Einwilligung in
die Löschung der genannten Marke und die Freigabe der
Domainbezeichnung sowie ferner Auskunft und die Feststellung
verlangen kann, dass die Beklagte zum Ersatz eines ihr aus dem
Gebrauch der vorstehenden Marke und Firma entstandenen Schadens
verpflichtet ist.

125

Soweit die Klägerin - gestützt auf ihre u.a. für
"Transportwesen" eingetragene prioritätsältere Wortmarke "Deutsche
Post" .... (vgl. Anlagenkonvolut K 4 zur Klageschrift) - es der
Beklagten verbieten lassen will, die Marke "Citipost" sowie die
diesen Wortbestandteil jeweils aufweisende Firma, Domainbezeichnung
und E-Mail- Adresse zu verwenden, hat das keinen Erfolg.

126

a)

127

Aus den §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG ergibt sich
ein solcher Unterlassungsanspruch nicht. Denn der angegriffene
Gebrauch der erwähnten Bezeichnungen durch die Beklagte begründet
nicht die für den Unterlassungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG aber erforderliche Gefahr von Verwechslungen mit der für
die Klägerin eingetragenen Marke "Deutsche Post".

128

Die Prüfung der Frage, ob bei einander gegenüberstehenden Marken
die Gefahr einer Verwechslung besteht, ist auf der Grundlage des
jeweiligen Gesamteindrucks der in Frage stehenden Marken
vorzunehmen. Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist
unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren
und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen
geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der
Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu
entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr
bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt
miteinander stehen, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein
kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist,
während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist,
wenn die Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der
Warenabstand größer ist (vgl. BGH GRUR 2000, 875/876 -"Davidoff"-;
ders. WRP 1998, 755/757 -"nitrangin"-; EuGH GRUR 1998, 387
-"Springende Raubkatze"-). Bei alledem ist nicht auf den Standpunkt
eines "flüchtigen", dem angesprochenen Verkehr zugehörigen
Adressaten der Zeichen abzustellen, sondern auf denjenigen eines
durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Adressaten der betroffenen Art von Waren oder Dienstleistungen (BGH
GRUR 2000, 506 -"ATTACHÉ/TISSERAND"). Der Grundsatz, dass
Ausgangspunkt der auf der Grundlage der dargestellten Determinanten
zu beurteilenden Verwechslungsgefahr der durch die jeweiligen
Marken vermittelte Gesamteindruck ist, schließt es dabei allerdings
nicht aus, dass einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen
eine besondere, den Gesamteindruck des Zeichens prägende Kraft
beizumessen ist und dass deshalb bei Übereinstimmung der Zeichen in
dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr von Verwechslungen zu
bejahen sein kann (BGH WRP 1999, 189/191 -"Tour de culture"-; ders.
GRUR 1996, 200/201 -"Innovadiclophlont"-). Dabei dürfen jedoch die
übrigen Zeichenbestandteile nicht völlig außer Acht gelassen bzw.
"abgespalten" und die Prüfung allein auf das prägende Element
reduziert werden; denn es besteht kein Erfahrungssatz, der die
Annahme rechtfertigte, einzelne Bestandteile eines Zeichens würden
vom Verkehr nicht zur Kenntnis genommen (BGH GRUR 1996, 774/775
-"falke-run/LE RUN"-).

129

Entgegen der in dem angefochtenen Urteil zum Ausdruck gebrachten
Wertung und gegen den in der Berufung vertretenen Standpunkt der
Klägerin lässt sich im Streitfall nach diesen Maßstäben die Gefahr
von Verwechslungen zwischen den zu vergleichenden Marken "Deutsche
Post" sowie "Citipost" nicht begründen.

130

Allerdings trifft es dabei zu, dass - soweit die Klägerin sich
gegen den beklagtenseits praktizierten Kennzeichengebrauch wendet -
davon eine Dienstleistung betroffen ist, die derjenigen identisch
entspricht, für welche die Klägerin ihr älteres Zeichen "Deutsche
Post" u.a. hat schützen lassen. Im Hinblick auf die außerordentlich
geringe Ähnlichkeit der zu vergleichenden Zeichen sowie die im hier
allein betroffenen Dienstleistungsbereich überwiegend als schwach
einzustufende Kennzeichnungskraft der Klagemarke kann gleichwohl
die erforderliche Verwechslungsgefahr nicht bejaht werden.

131

Der als Ausgangspunkt der Prüfung der Verwechslungsgefahr
zunächst festzustellende Gesamteindruck der Klagemarke "Deutsche
Post" wird entgegen der Auffassung der Klägerin und des ihr
folgenden Landgerichts nicht allein durch den Zeichenbestandteil
"Post", sondern daneben gleichermaßen auch durch das Element
"Deutsche" bestimmt. Voraussetzung dafür, dass dem in einem
mehrgliedrigen Zeichen enthaltenen Bestandteil eine besondere, den
Gesamteindruck prägende Kraft zugewiesen werden kann, ist, dass das
in Frage stehende Element eine selbständig kennzeichnende Stellung
innehat und nicht derart untergeht oder in den Hintergrund tritt,
dass es durch die Einfügung in das Gesamtzeichen seine Eignung
verliert, die Erinnerung an dieses wachzurufen (vgl. Ingerl/Rohnke,
Markengesetz, § 14 Rdn. 389 m.w.N.). Wird der Gesamteindruck danach
durch gleichgewichtige Elemente bestimmt, ist kein Bestandteil
allein prägend in diesem Sinne (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn.
390 m.w.N.). So liegt der Fall hier.

132

Der erkennende Senat hat sich u. a. bereits in den beiden
Parteien bekannten und von ihnen jeweils schriftsätzlich erwähnten
Verfahren 6 U 18/01 (= 31 O 484/00 LG Köln) und 6 U 32/01 (31 O
442/00 LG Köln) mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Weise
der Gesamteindruck der Klagemarke "Deutsche Post" zu bestimmen ist.
In seinen unter dem Datum des 26.10.2001 in den erwähnten Verfahren
jeweils verkündeten Urteilen hat er dazu folgendes ausgeführt:

133

"... neben dem einen erheblichen Teil der von der Klagemarke
erfassten Waren und Dienstleistungen beschreibenden oder doch
zumindest an eine Beschreibung angelehnten Zeichenbestandteil
"Post" kommt auch dem weiteren Element "Deutsche" eine im Sinne der
vorstehenden Maßstäbe kennzeichnende Stellung innerhalb des
Gesamtzeichens zu. Es handelt sich dabei keineswegs lediglich um
den rein beschreibenden Hinweis auf den Sitz des Unternehmens. Der
Zeichenbestandteil "Deutsche" versteht sich vielmehr als sachlicher
Hinweis auf den Umstand, dass es sich bei dem Inhaber der Marke um
den Nachfolger des früheren staatlichen Monopolunternehmens, bzw.
des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens des Bundes - die
Deutsche Bundespost - handelt. Insoweit wohnt dem in der Klagemarke
enthaltenen Bestandteil "Deutsche" eine qualitative Aussage über
die Herkunft der mit der Marke gekennzeichneten Waren und
Dienstleistungen inne. Ihm kommt innerhalb der Klagemarke eine
Position zu, die den Gesamteindruck des Zeichens neben dem weiteren
Bestandteil "Post" - zumindest - gleichgewichtig mitprägt. Eine
abweichende Beurteilung, nämlich eine den Gesamteindruck
dominierende Stellung des Zeichenbestandteils "Post" ergibt sich
dabei auch nicht etwa aus der von der Klägerin behaupteten hohen
Bekanntheit des Begriffs "Post" im Verkehr und dessen angeblicher
Zuordnung auf nur ein bestimmtes Unternehmen. Dabei mag es im
Ansatz zwar zutreffen, dass die große Bekanntheit und Durchsetzung
eines Zeichenbestandteils im Verkehr diesem eine besondere Eignung
verleihen kann, die Erinnerung an das Gesamtzeichen wachzurufen und
ihm damit eine dessen Gesamteindruck allein prägende Wirkung
verschaffen kann (vgl. auch BGH GRUR 1996, 198/199 -"Springende
Raubkatze"- und Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 404 m.w.N.). Auch
danach verliert jedoch das weitere Zeichenelement "Deutsche" neben
"Post" nicht seine kennzeichnende Funktion innerhalb des
Gesamtzeichens und seine dessen Gesamteindruck gleichgewichtig
mitprägende Stellung. Denn selbst wenn - wie die Klägerin das
behauptet und was hier unterstellt werden kann - auf der Grundlage
der klägerseits vorgelegten IPSOS-Gutachten festgestellt werden
könnte, dass ein relevanter Teil der angesprochenen Adressaten dem
Begriff "Post" eine auf ein bestimmtes Unternehmen sowie dessen
Produkte und Dienstleistungen hinweisende Funktion beimessen
sollte, so folgt daraus nicht, dass der Verkehr den daneben in dem
Zeichen enthaltenen weiteren Bestandteil "Deutsche" dergestalt
vernachlässigt, dass er diesem lediglich noch eine untergeordnete
oder sogar überhaupt keine kennzeichnende Stellung in dem
Gesamtzeichen beimisst. Mit Ausnahme allenfalls eines für die
rechtliche Beurteilung unbeachtlichen geringen Teils ist dem
Verkehr bekannt, dass der Postmarkt in der Vergangenheit
monopolistisch strukturiert war und dass der frühere Monopolist -
die Deutsche Bundespost - einen in der Form eines "privaten"
Unternehmens geführten Rechtsnachfolger gefunden hat. Dem Verkehr
ist weiter bekannt, dass der Postmarkt generell privatisiert bzw.
"dereguliert" werden soll und dass sich neben dem in der Tradition
des Monopolisten stehenden Nachfolgeunternehmen weitere Unternehmen
gegründet haben, die sich konkurrierend im Markt etablieren. In
dieser Situation wird der Verkehr daher weiteren, neben dem Begriff
"Post" vorhandenen Zeichenbestandteilen sein Augenmerk zuwenden, um
diesem Informationen über die Herkunft der mit dem Zeichen
markierten Waren und Dienstleistungen zu entnehmen. Gerade der
Begriff "Deutsche" erlangt daher eine besondere kennzeichnende
Stellung innerhalb des Gesamtzeichens, weil damit der Hinweis auf
die an den früheren Monopolisten anknüpfende Stellung des die Waren
und/oder Dienstleistungen mit dem (Gesamt-)Zeichen markierenden
Unternehmens verbunden ist, welches sich dadurch von anderen, erst
im Zuge der Deregulierung auf dem Postmarkt hinzugekommenen, von
Anfang an privaten Unternehmen und ihren Marken unterscheidet."

134

An der dargestellten Wertung hält der Senat fest. Weder dem
Vortrag der Klägerin noch dem Sachverhalt im übrigen lassen sich
Anhaltspunkte entnehmen, die Anlass zu einer abweichenden
Beurteilung, nämlich für die Annahme bieten, der Verkehr fasse den
Zeichenbestandteil "Deutsche..." der Wortmarke "Deutsche Post"
trotz der oben aufgezeigten Besonderheiten der Struktur und
historischen Entwicklung des "Postmarktes" als rein beschreibenden
Hinweis auf die geografische Herkunft der mit dem Zeichen
gekennzeichneten Dienstleistungen oder des diese erbringenden
Unternehmens auf.

135

Ist die Prüfung der Verwechslungsgefahr daher auf der Grundlage
des gleichermaßen durch die Bestandteile "Deutsche" und "Post"
geprägten Gesamteindrucks der Klagemarke durchzuführen, so scheidet
die Annahme einer durch die Verwendung der angegriffenen Marke
"Citipost" hervorgerufenen Verwechslungsgefahr indessen aus.

136

Denn die zu vergleichenden Zeichen sind derart verschieden, dass
selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke
sowie der bestehenden Identität der von den Zeichen erfassten
Dienstleistungen die Gefahr von Verwechslungen ausscheidet.

137

Was die Kennzeichnungskraft der Klagemarke angeht, so ist diese
jedenfalls im Bereich der herkömmlichen Posterzeugnisse und
-dienstleistungen als nur schwach anzusehen. Nur eine solche
Dienstleistung ist hier aber betroffen, weil es sich bei dem
Bereich des "Transportwesens", für welches die Marke der Beklagten
eingetragen ist und benutzt wird, um einen solchen handelt, der dem
Repertoire der "klassischen" bzw. traditionellen Sachgebiete
zuzuordnen ist, mit denen sich die Postgutbeförderung
herkömmlicherweise befasst. Das Klagezeichen erlangt in dieser
Situation nur in der Kombination der beiden Bestandteile "Deutsche
Post" Unterscheidungskraft, weil es sich - wie dies u.a. die
beklagtenseits vorgelegten Anlagen zur Berufungsbegründung B 1 ff
belegen - bei "Post" im allgemeinen Sprachgebrauch um einen
beschreibenden Begriff u.a. für auf bestimmte Art und Weise
versendete und zugegangene Brief- und Paktesendungen etc. und
Beförderungsleistungen handelt ( "meine/Deine pp. Post", "Post
erhalten", "auf dem "Postwege versenden", "per Luftpost",
"Postanschrift" u.s.w.). Soweit von dem Klagezeichen "Deutsche
Post" auch solche Waren und Dienstleistungen erfasst werden, die
nicht zum "klassischen" Postrepertoire gehören - wie beispielsweise
"Marktkommunikation (Pressarbeit, Public Relation, Produktwerbung,
Imagekampagnen) für andere", "Immobilienwesen", "Spiele, Spielzeug"
- ist zwar der beschreibende Charakter nicht ebenso ins Auge
springend, wie dies bei den zum klassischen Postrepertoire zählen
Waren und Dienstleistungen der Fall ist. Vorliegend ist dies jedoch
nicht entscheidungserheblich, weil sich die streitbefangenen
Zeichen ausschließlich in dem Bereich des "Transportwesens"
begegnen, so dass die Kennzeichnungskraft der Klagemarke
ausschließlich in einem Bereich von Relevanz ist, der - wie
aufgezeigt - in das Dienstleistungssegment fällt, welches dem
"klassischen Postrepertoire" zuzurechnen ist.

138

Eine Steigerung der in weiten Bereichen schwachen, im übrigen
durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke durch die
klägerseits behauptete hohe Bekanntheit des Zeichenbestandteils
"Post" scheidet dabei aus. Eine etwaige, die Kennzeichnungskraft
der Klagemarke steigernde Bekanntheit bzw. Verkehrsdurchsetzung hat
an die den Gesamteindruck des Klagezeichens prägenden Bestandteile
"Deutsche Post" anzuknüpfen. Allein die etwaige Bekanntheit eines
einzelnen, das Gesamtzeichen indessen nicht (allein) prägenden
Bestandteils reicht nicht aus, um die Kennzeichnungskraft des
Zeichens in seinem maßgeblichen Gesamteindruck und damit dessen
Schutzumfang zu erweitern. Dass sich für das Gesamtzeichen eine die
Kennzeichnungskraft steigernde hohe Bekanntheit ergibt, lässt sich
indessen weder dem von der Klägerin vorgelegten, sich allein mit
der Verkehrsgeltung des Zeichenbestandteils "Post" der Klagemarke
befassenden IPSOS-Gutachten noch dem sonstigen Vortrag der Klägerin
entnehmen. Überdies ergibt sich aus dem IPSOS-Gutachten auch nicht,
dass die danach ermittelte Verkehrsbekanntheit des Begriffs "Post"
gerade für die hier in Frage stehende, von dem Klagezeichen
erfasste Dienstleistung "Transportwesen" gilt. Ausweislich der
Liste A zu dem erwähnten Gutachten wurde die Bekanntheit des
"Namens `Post`" zwar u.a. im Zusammenhang mit den Dienstleistungen
"Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen, Paketen, Päcken"
sowie "Transport und Zustellung von anderen Waren und Gütern
einschließlich Paketen" abgefragt (vgl. Frage 1). Gemeinsam damit
wurden indessen zahlreiche andere, ebenfalls zum herkömmlichen
Betätigungsfeld der seinerzeitigen Deutschen Bundespost und jetzt
der Klägerin zählende Waren- und Dienstleistungsbereiche genannt,
so dass kein zuverlässiger Rückschluss darauf möglich ist, dass und
inwiefern die ermittelte Verkehrsgeltung des Begriffs "Post" für
die hier in Frage stehende Dienstleistung "Transportwesen"
gilt.

139

Die Ähnlichkeit der zu vergleichenden Bezeichnungen der Parteien
ist nur gering. Denn auch der jeweilige Gesamteindruck der
angegriffenen Bezeichnung "Citipost" wird nicht allein durch das
Element "-post", sondern gleichermaßen durch den weiteren
Bestandteil "Citi-" geprägt. Diesem kommt nicht lediglich eine
glatt beschreibende und damit keine selbständig kennzeichnende
Stellung innerhalb des Gesamtzeichens zu. Dem Markenbestandteil
"Citi" wohnt wegen seiner unverkennbaren schriftbildlichen und
klanglichen Nähe zu dem in den alltäglichen deutschen
Sprachgebrauch integrierten und zwanglos verstandenen, der
englischen Sprache entstammenden Begriff "City" zwar durchaus auch
ein beschreibender Aussagegehalt in bezug auf den territorialen
Bereich der von der Marke erfassten Dienstleistung in dem Sinne
inne, dass Leistungen des Transportwesen im Stadtgebiet oder
jedenfalls hauptsächlich im Stadtgebiet angeboten und erbracht
werden sollen. Damit erschöpft sich der Aussagehalt des Begriffs
""Citi/City" in dem Zeichen der Beklagten jedoch nicht. In der
konkreten Kombination mit "Post" entfaltet "Citi" vielmehr eine
weitere inhaltliche Aussagekraft auch dahingehend, dass damit der
Transport von "Stadt zu Stadt" oder "aus der Stadt" oder "in die
Stadt" bezeichnet wird. Angesichts dieser verschiedenen
Deutungsvarianten des sich gerade aus der Kombination von "Citi-"
mit "-post" ergebenden Begriffs, dem danach eine gewisse
Originalität und eine gewisser Phantasiegehalt nicht abgesprochen
kann, spricht alles dafür, dass der Bestandteil "Citi-" für den
Gesamteindruck der Marke der Beklagten nicht vernachlässigt
wird.

140

Der Vergleich der streitbefangenen Kennzeichen "Deutsche Post"
und "Citipost" ergibt nur eine an der untersten Schwelle
anzusiedelnde Nähe. Sowohl in klanglicher als auch in
schriftbildlicher und sinnbildlicher Hinsicht weichen die
ausschließlich in den Bestandteilen "Post"/ -post" teilweise
übereinstimmenden Zeichen insgesamt derart deutlich voneinander ab,
dass selbst bei Verwendung für identische Dienstleistungen die
Gefahr von Zeichenverwechslungen - mithin die unmittelbare
Verwechslungsgefahr - ausscheidet. Das gilt auch unter
Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, dass dem Verkehr die
Gemeinsamkeiten von Kennzeichen, die ihm in aller Regel nicht
nebeneinander begegnen, eher in der Erinnerung verhaftet bleiben
als die unterscheidenden Elemente. Denn der durchschnittlich
informierte, die Zeichen mit durchschnittlicher Sorgfalt und
Aufmerksamkeit wahrnehmende Verbraucher wird seinen Eindruck von
den jeweiligen Zeichen maßgeblich anhand deren Gesamtbildes
einschließlich der darin enthaltenen "sprechenden" Bestandteile
"Deutsche..."/"Citi....", in der sich die Zeichen deutlich
voneinander abheben, gewinnen, so dass gerade dieser Gesamteindruck
in seiner Erinnerung verbleibt.

141

Gleiches gilt für die mittelbare Verwechslungsgefahr, die hier
lediglich unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens in Betracht
kommt. Die Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des
Serienzeichens, die erst zu erörtern ist, wenn die sich
gegenüberstehenden Zeichen nach ihrem Gesamteindruck nicht
unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn
die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr
als Stamm mehreren Zeichen eines Unternehmens ansieht und wenn er
deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, welche einen
wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber
zuordnet (BGH GRUR 1996, 200/201 f -"Innovadiclophont"-;
Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 428 ff m.w.N.). An die Bejahung
der mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des
Serienzeichens sind dabei strenge Anforderungen zu stellen, da
andernfalls eine nicht zu rechtfertigende Umgehung der
Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks im Sinne eines unzulässigen
Elementeschutzes droht (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 428
m.w.N.). Im Streitfall ist der Bestandteil "Post"/"-post", in dem
die streitbefangenen Zeichen der Parteien übereinstimmen, danach
nicht als ein solcher Stammbestandteil geeignet, dessen gemeinsame
Verwendung in den streitbefangenen Zeichen die Gefahr mittelbarer
Verwechslungen bzw. die Annahme im Verkehr begründet, es handele
sich um demselben Unternehmen zuzuordnende verschiedene Zeichen.
Dabei trifft es zwar zu, dass zu Gunsten der Klägerin eine Reihe
von Zeichen eingetragen ist, die gleichermaßen den Bestandteil
"Post" aufweisen (vgl. Anlagenkonvolut K 5 zur Klageschrift sowie
Anlagenkonvolut K 15 = Bl. 256 ff d.A.), was an sich die Annahme
eines Serienzeichens nahelegt. Im Streitfall vermag dies jedoch im
Verkehr gleichwohl nicht die Erwartung zu begründen, dass es sich
bei dem in verschiedenen Zeichen wiederkehrend gebrauchten Element
"Post" um einen Stammbestandteil im vorstehenden Sinn handelt.
Gegen den Stammcharakter von "Post" spricht dabei namentlich dessen
jeweilige beschreibende Bedeutung sowie der Umstand, dass die
weiteren, daneben verwendeten Bestandteile eine den Gesamteindruck
maßgeblich prägende, zumindest aber gleichermaßen mitprägende
Stellung einnehmen (vgl. "Posthorn", "gelbe Farbe", sonstige
Wortbestandteile "Easy", "Com", "e" + Briefumschlag). In dieser
Situation wird der Verkehr allein mit der wiederkehrenden
Verwendung des für sich allein - wenn überhaupt - weitgehend nur
kennzeichnungsschwachen Begriffs "Post" nicht die Erwartung
verbinden, dass es sich dabei um den Stamm mehrerer, ein und
demselben Inhaber zuzuordnender Zeichen handelt. Soweit die
Klägerin die den Bestandteil "Post" aufweisenden Zeichen für Waren
und Dienstleistungen hat schützen lassen, die nicht dem
"klassischen Postrepertoire" zugehörig sind, ist nicht ersichtlich,
dass sie die Zeichen insoweit in Benutzung genommen hat und der
Verkehr daher in dem Zeichenbestandteil "Post" eine andere, als die
dem Stammcharakter widersprechende beschreibende Bedeutung erkennen
kann, wenn er mit den Zeichen der Klägerin konfrontiert wird. Etwas
anderes mag zwar u.U. dann gelten, wenn der Bestandteil "Post"
Verkehrsgeltung erreicht hätte und die weiteren Zeichenbestandteile
glatt beschreibender Natur wären (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14
Rdn. 430 m.w.N.). Weder ist jedoch letzteres hier der Fall, noch
kann die Klägerin aus den nachfolgend näher darzulegenden Gründen
für den isolierten Zeichenbestandteil "Post" Verkehrsgeltung in
Anspruch nehmen. Es kann also dahingestellt bleiben, ob die
Erwägungen zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr (vgl. Seite 16
oben), wonach allein auf den Dienstleistungsbereich des
Transportwesens abzustellen ist, auch im Bereich der mittelbaren
Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens Geltung
beanspruchen.

142

Ordnet der Verkehr aber die als verschieden erkannten Zeichen
verschiedenen Unternehmen zu, so lässt sich schließlich auch eine
bei dieser Sachlage allein noch in Betracht zu ziehende
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne nicht begründen. Denn vor dem
aufgezeigten Hintergrund der historischen Entwicklung des
Postmarktes und dessen derzeitigen, durch das Bemühen um
Deregulierung bestimmten status quo, der durch das erstmalige
Auftreten von mit der Klägerin in keiner Verbindung stehenden und
um Etablierung kämpfenden Konkurrenzunternehmen gekennzeichnet ist,
wird allenfalls ein minimaler, für die Beurteilung der
Verwechslungsgefahr unbeachtlicher Teil des angesprochenen Verkehrs
aufgrund des in den streitbefangenen Zeichen verwendeten
gemeinsamen Bestandteils "Post" die Vorstellung entwickeln, dass
zwischen den die verschiedenen Zeichen verwendenden verschiedenen
Unternehmen organisatorische oder wirtschaftliche Verbindungen -
beispielsweise lizenzrechtlicher Art - bestehen.

143

Begründet die Marke "Citipost" der Beklagten nach alledem nicht
i.S. des Verletzungstatbestandes des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die
Gefahr von Verwechslungen mit der Klagemarke, gilt dies aus den
nämlichen Erwägungen auch hinsichtlich der ebenfalls angegriffenen,
den Bestandteil "Citipost" aufweisenden Firma der Beklagten sowie
der das nämliche Element enthaltenden Domainbezeichnung und der
E-Mail-Adresse.

144

b)

145

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich weiter
aber auch nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.

146

Dabei kann es dahinstehen, ob und inwiefern die Klägerin für das
Klagezeichen "Deutsche Post" überhaupt den Schutz der bekannten
Marke beanspruchen kann. Es bedarf weiter nicht der Entscheidung,
ob der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch in den
Fällen eröffnet ist, in denen ein Zeichen für Waren und/oder
Dienstleistungen benutzt wird bzw. werden soll, die denjenigen
ähnlich sind, für die das Klagezeichen geschützt ist. Das alles
kann hier deshalb offenbleiben, weil - selbst bei unterstellter
Bekanntheit des erwähnten Klagezeichens - jedenfalls im übrigen die
sachlichen Voraussetzungen der in § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
normierten Verletzungstatbestände nicht vorliegen. Die angegriffene
Zeichenverwendung beutet weder die Unterscheidungskraft oder die
Wertschätzung bzw. den Ruf der Klagemarke in unlauterer Weise aus,
noch liegt ein Fall der unlauteren Beeinträchtigung des Rufes oder
der Unterscheidungkraft des Zeichens der Klägerin vor. Insoweit
nimmt der erkennende Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
auf die Ausführungen in dem bei der Akte befindlichen Urteil des
Oberlandesgerichts Dresden (Anlage B 1 zur Berufungsbegründung -
dort S. 13 - 17 = Ziff. 4 a - d der Entscheidungsgründe des
genannten Urteils), die hier entsprechend gelten. Ergänzend ist
lediglich auszuführen, dass die Ausführungen des Oberlandesgerichts
Dresden zur fehlenden Originalität des in dem Klagezeichen
enthaltenen Bestandteils "Post" nur mit Einschränkung, nämlich in
dem Bereich gelten, wo die Klagemarke für die klassischen Postwaren
und Postdienstleistungen geschützt ist. Jedoch ist hier darauf
abzustellen, dass sich der Ruf des Klagezeichens - wenn überhaupt -
dann aus der Kombination von "Deutsche" mit "Post" ergibt, weil
gerade der Bestandteil "Deutsche" das Element darstellt, welches
auf die Tradition und Erfahrung des die Marke führenden
Unternehmens und der von ihm angebotenen, mit der Marke
gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen hinweist, mithin der
Zeichenbestandteil ist, mit dem sich Gütevorstellungen des Verkehrs
verbinden.

147

2.

148

Die zu Gunsten der Klägerin eingetragene Wort-/Bildmarke "Post"
.... trägt die auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gestützten
Unterlassungsbegehren ebenfalls nicht. Denn auch insoweit begründet
der Gebrauch der angegriffenen Bezeichnungen durch die Beklagte die
Gefahr von Verwechslungen mit dem Klagezeichen nicht. Dessen der
Prüfung der Verwechslungsgefahr zugrundezulegender Gesamteindruck
wird nicht allein durch das Wortelement "Post", sondern
gleichermaßen durch das bildliche Element des Posthorns bestimmt.
Bei aus Wort- und Bildbestandteilen kombinierten Zeichen ist für
den Gesamteindruck zwar meist der Wortbestandteil maßgebend, da er
für den Verkehr als Kennwort regelmäßig die einfachste
Bezeichnungsform darstellt (vgl. BGH GRUR 1996, 198/200 -
"Springende Raubkatze"-). Diese Erfahrungsregel schließt es jedoch
nicht aus, einem Bildbestandteil eine (mit)prägende Bedeutung
zuzubilligen, wenn dieser neben dem Wortbestandteil eine
eigenständige herkunftshinweisende Bedeutung für den Verkehr
entfaltet (BGH a.a.O.). So liegt der Fall hier. Denn angesichts des
Umstandes, dass der Begriff "Post" aus den oben bereits
dargestellten Gründen für die hier in Frage stehende Dienstleistung
von äußerster Kennzeichnungsschwäche ist, wird der Verkehr seine
Aufmerksamkeit auch auf die sonstigen Merkmale der Kennzeichnung
richten, um sich eine Vorstellung über die betriebliche Herkunft
der mit der Marke gekennzeichneten Ware zu verschaffen. Er wird
daher das überdies auch begrifflich leicht auszudrückende
Bildelement des "Posthorn" mit in die Beurteilung des Zeichens
einbeziehen und sich dieses gerade in der Kombination beider
Elemente einprägen. Bei der danach vorzunehmenden Gegenüberstellung
des in seinem Gesamteindruck gleichermaßen aus dem Bild- und dem
Wortbestandteil geprägten Klagezeichens mit der angegriffenen Marke
"Citipost" und den eben diesen Begriff aufweisenden anderen
Bezeichnungen der Beklagten ergibt sich aber eine derartig geringe
Ähnlichkeit, dass die Gefahr von Verwechslungen in allen in
Betracht zu ziehenden Ausprägungen zu verneinen ist.

149

3.

150

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich ferner
auch nicht aus §§ 4 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 5
MarkenG, weil der Begriff "Post" allein innerhalb der beteiligten
Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hätte. Denn eine
solche Verkehrsgeltung kann die Klägerin für "Post" nicht in
Anspruch nehmen. Dabei ist von vornherein davon auszugehen, dass
wegen des in weiten Bereichen bestehenden gesteigerten
Freihaltebedürfnisses ein sehr hoher, nahezu einhelliger
Durchsetzungsrad zu fordern ist (vgl. BGH GRUR 1990, 681/683
-"Schwarzer Krauser"; ders. GRUR 1974, 337/338 f -"Stonsdorfer"-
m.w.N.). Ein solches gesteigertes Freihaltebedürfnis ergibt sich im
Streitfall aus dem Umstand, dass der Begriff "Post" im
alltagssprachlichen Gebrauch einen klar beschreibenden Gehalt
aufweist. Mit Blick auf diese Funktion ist er nicht nur geeignet,
sondern auch erforderlich, um die Waren und/oder Dienstleistung
eines sich mit der Beförderung von Postsendungen befassenden
Unternehmens zu umschreiben. Da es nicht unüblich ist,
Bezeichnungen so zu gestalten, dass daraus auch ein Hinweis auf die
Art der gekennzeichneten Ware und/oder Dienstleistung hervorgeht,
besteht insoweit ein Bedürfnis, den Begriff "Post" freizuhalten.
Ist danach aber ein hoher Durchsetzungsgrad zu fordern, um dem
Begriff "Post" den Status einer sich zu Gunsten der Klägerin
durchgesetzten Benutzungsmarke i. S. von § 4 Nr. 2 MarkenG zuweisen
zu können, reicht der von der Klägerin behauptete und aus dem
IPSOS-Gutachten (zur Verkehrsgeltung) hervorgehende Zuordnungsrad
von 77,6 % bzw. - bei offener Fragestellung - 70,6 % der Befragten
dafür jedenfalls nicht aus. Aus diesem Grund bedarf es nicht des
Eingehens auf die Frage, ob die zur Ermittlung dieser Werte in dem
IPSOS-Gutachten gewählte Fragestellung methodischen Bedenken
begegnet.

151

4.

152

Aber auch aus ihrer Firma kann die Klägerin den geltend
gemachten Unterlassungsanspruch nicht herleiten.

153

§ 15 Abs. 2 MarkenG scheidet als Anspruchsgrundlage mangels der
erforderlichen Verwechslungsgefahr aus. Auch hier hat die Prüfung
der Verwechslungsgefahr auf der Grundlage der die Firma der
Klägerin gleichermaßen prägenden Elemente "Deutsche Post"
stattzufinden. Unter dem Gesichtspunkt des "Firmenschlagwortes"
oder der "Abkürzungen" gewinnt der Firmenbestandteil "Post" keine
eigenständig prägende Bedeutung. Denn aus den oben bereits näher
dargestellten Gründen, die hier entsprechend gelten, handelt es
sich bei "Post" im Vergleich zur vollständigen, ungekürzten
Bezeichnung nicht um den eigentlich kennzeichnenden Teil, der
geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis
auf das Unternehmen durchzusetzen (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O. § 15
Rdn. 37/39 m.w.N.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der
Behauptung der Klägerin, der Begriff "Post" werde im Verkehr schon
seit langem als Bezeichnung ihres (und ihrer Rechtsvorgängerin)
Unternehmens gebraucht. Ein solcher isolierter Gebrauch des
Firmenbestandteils "Post" indiziert nicht dessen Eignung, sich im
Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das klägerische
Unternehmen durchzusetzen. Denn es ist zu berücksichtigen, dass die
Wurzeln einer solchen Bezeichnungspraxis, ihr Vorhandensein - wie
von der Klägerin behauptet - unterstellt, in eine Zeit
hineinreicht, in der das Postmonopol noch bestand. Wenn in dieser
Zeitperiode allein der Begriff "Post" als Hinweis auf ein
Unternehmen verwendet wurde, so erklärt sich das zwanglos daraus,
dass zur damaligen Zeit mit der Verwendung des den Gegenstand des
Unternehmens beschreibenden Begriffs zugleich auch das Unternehmen
selbst knapp und eindeutig bestimmt wurde. Bei der eine solche
Gewohnheit ggf. fortsetzenden Bezeichnungspraxis ist nunmehr dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Deregulierung einsetzt, die
durch eine sich etablierende Konkurrenz erste Früchte trägt. In
dieser Situation verliert aber der Begriff "Post" zunehmend und
rapide seine Eindeutigkeit als Hinweis auf das sich bisher allein
auf dem "Postmarkt" betätigende Unternehmen der Klägerin, was
dagegen spricht, dass der Bestandteil "Post" geeignet erscheint,
sich isoliert als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen der
Klägerin durchzusetzen. Jedenfalls aber scheidet danach eine
Verwechslungsgefahr aus. Selbst unterstellt, bei dem
Firmenbestandteil "Post" handele es sich (nach wie vor) um das das
Unternehmen der Klägerin kennzeichnende Firmenschlagwort, weichen
die angegriffene Marke "Citipost" sowie die diesen Begriff als
Bestandteil aufweisenden sonstigen Bezeichnungen der Beklagten so
deutlich hiervon ab, dass die Gefahr von Verwechslungen in allen in
Betracht zu ziehenden Varianten ausscheidet. Denn aus den oben
bereits dargestellten Gründen wird der Gesamteindruck dieser
Zeichen nicht allein durch "Post" sondern gleichermaßen durch
"Citipost"/"citipost" geprägt. Mit Blick auf die im Verkehr weithin
verbreitete Kenntnis über die Deregulierung des bisher
monopolistisch strukturierten Postmarktes und das Auftreten neuer,
sich erstmals in diesem Markt betätigender Unternehmen, die
unabhängig von der Klägerin mit dieser in Konkurrenz treten,
scheidet aber nicht nur die Gefahr von Zeichenverwechslungen
(unmittelbare Verwechslungsgefahr), sondern auch die Annahme aus,
dass es sich wegen des mit dem Firmenschlagwort übereinstimmenden
Begriffs "Post" bei der angegriffenen Marke um ein Zeichen des
klagenden Unternehmens handelt (mittelbare Verwechslungsgefahr).
Ebenso fernliegend ist die Annahme, dass zwischen den mit dem
Firmenschlagwort bezeichneten Unternehmen sowie dem Inhaber der
Marke wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen bestehen,
so dass auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
ausscheidet.

154

Der in § 15 Abs. 3 MarkenG geregelte Unterlassungstatbestand
verschafft der Klägerin mangels Vorliegens der materiellen
Unlauterkeitsvoraussetzungen ebenfalls keinen
Unterlassungsanspruch. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zu
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG Bezug genommen.

155

II.

156

Der gegen die Eintragung der Marke "Citipost" gerichtete, auf
die §§ 55 Abs. 2 Nr. 2,51 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3, 12
MarkenG gestützte Löschungsanspruch scheitert aus den oben
dargestellten Gründen ebenso wie der die Einwilligung in die
Freigabe der Domainbezeichnung "citipost.de" begehrende
Klageanspruch. Nämliches gilt auch für die weiter geltend gemachten
Ansprüche auf Auskunft und Feststellung der
Schadensersatzpflicht.

157

B.

158

Die Widerklage ist begründet.

159

I.

160

Der Anspruch auf Unterlassung des Gebrauchs der
Domainbezeichnung "citi-post.de" durch die Klägerin ergibt sich aus
den §§ 4 Nr. 1. 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG. Die Domain der
Klägerin ist erst nach der Eintragung der Marke "Citipost" der
Beklagten bei DENIC registriert worden. Die sich allein durch das
Trennen der identischen Zeichenelemenete "citi" und "post" von der
Marke der Beklagten unterscheidende Domainbezeichnung der Klägerin
begründet wegen ihrer klanglichen Identität und der Identität der
hier in Frage stehenden Dienstleistungen, für welche die Zeichen
verwendet werden, die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen.

161

II.

162

Die Ansprüche auf Einwilligung in die Freigabe der
Domainbezeichnung "citi-post.de" der Klägerin gegenüber der DENIC,
auf Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen sowie auf
die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Klägerin
ergeben sich aus den §§ 14 Abs. 6, 19 MarkenG i.V. mit § 242 BGB.
Auch wenn die Beklagte ihren Schadensersatzanspruch nicht
ausdrücklich in der Form eines Feststellungsantrags formuliert hat,
lässt sich ihrer in der Sache dazu vorgebrachten Begründung
entnehmen, dass sie in Wirklichkeit ein Feststellungsbegehren und
nicht etwa einen Leistungsanspruch verfolgt.

163

.

164

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO.

165

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

166

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert der Klagebegehren, mit denen die Klägerin im
vorliegenden Rechtsstreit unterlegen ist.

167

Die Nichtzulassung der Revision beruht auf folgenden Erwägungen:
In den sich mit den nämlichen Rechtsfragen befassenden Verfahren 6
U 32/01 und 6 U 18/01 hat die Klägerin Revision eingelegt, über
deren Annahme der Bundesgerichtshof nach der bis zum 31.12.2001
geltenden Fassung der ZPO zu entscheiden hat. Die Nichtzulassung
der Revision im vorliegenden Verfahren, die die Möglichkeit der
Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet, setzt den Bundesgerichtshof als
Rechtsinstanz in die Lage, in den drei Parallelverfahren
einheitlich selbst darüber zu befinden, ob eine mündliche
Revisionsverhandlung stattfinden soll oder nicht.

168

Streitwert: 250.000,00 EUR.