Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-31, Aktenzeichen 12 E 314/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0331.12E314.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den
Antrag verfolgen, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den
Gegenstandswert für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 1.040,00 EUR
festzusetzen, ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert
zu Recht auf 312,-- EUR festgesetzt.

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Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten hier nach § 61 Abs. 1 Satz 1
des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in der Fassung von Art. 3 des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai 2004 - BGBl I
S. 718 - noch die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO).
Gem. §§ 10 Abs. 1, 8 Abs. 1, 7 Abs. 1 BRAGO i. V. m. § 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes i. d. F. vor der Neufassung durch Art. 1 KostRMoG (GKG
a.F.) ist der Wert des Gegen-stands der anwaltlichen Tätigkeit danach im Ansatz
nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache
nach Ermessen zu bestimmen. Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung
der mit Sozialhilfesachen befassten Senat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, in Streitverfahren um die Verpflichtung der Sozialhilfebehörde
zur Gewährung von laufenden Sozialhilfeleistungen in entsprechender Anwendung
des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. vom Jahresbetrag der geforderten Leistungen
auszugehen, wenn nicht deren Gesamtbetrag geringer ist.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 12 B 2638/03 - m. w.
N.

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Der Grund für die entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 1 GKG im
Sozialhilferecht liegt darin, dass die für die Regelung des § 17 Abs. 1 GKG a.F.
maßgebliche Erwägung, die gerichtliche Geltendmachung von Leistungsansprüchen
mit existentieller Bedeutung nicht durch hohe - möglicherweise abschreckende -
Gebührenforderungen zu belasten,

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vgl. dazu etwa Hartmann, Kostengesetze, 30. Auflage (2001), § 17 GKG Rdnr.
2,

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auch für laufende Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz zutrifft.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 1997

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- 8 E 1304/95 - m. w. N., sowie Nds. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 1996 -
4 O 4855/96 -, Infoalso 1997, 26.

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Eine Klage auf wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 17 Abs. 1 GKG a.F.
liegt trotz der zeitlichen Begrenzung des Leistungszeitraums auch hier vor, so dass
sich die Anwendung des § 13 Abs. 2 GKG verbietet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO i. V. m. § 188 Satz
2 VwGO und § 25 Abs. 4 GKG a.F. in entsprechender Anwendung.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO
unanfechtbar.

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