Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-13, Aktenzeichen 16 K 967/07.PVL
ECLI:DE:VGAC:2008:0313.16K967.07PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Informationen, die der
Dienststellenleiter dem Personalrat anlässlich von Einstellungen oder
Höhergruppierungen zur Verfügung stellen muss.

4

Während der Geltung des Bundes-Angestellten-Tarifvertrages (BAT) entsprach
die Einstufung der Beschäftigten innerhalb der tarifgerechten Vergütungsgruppe dem
Lebensalter und der tariflichen Regelung gemäß § 27 BAT. Seit der Umstellung auf
den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006
erfolgt die Einstufung nicht mehr anhand einer durch das Lebensalter
festgeschriebenen Stufe. Vielmehr werden die verschiedenen Tätigkeiten in 15 sog.
Entgeltgruppen eingeteilt, die wiederum in ein Grundentgelt und Entwicklungsstufen
aufgeteilt sind. Die Einstufung nimmt der Dienstherr anhand der Regelung nach § 16
Abs. 2 TV-L vor. Maßgebliches Kriterium ist eine einschlägige Berufserfahrung der
Beschäftigten/des Beschäftigten. Ob die Berufserfahrung anerkennungsfähig ist und
in welchem zeitlichen Umfang dies gilt, entscheidet der Dienststellenleiter.

5

Mit Schreiben vom 20. März 2007 bat der Antragsteller den Beteiligten, bei
Anträgen auf Zustimmung zu einer Einstellung oder Höhergruppierung gleichzeitig
nähere Angaben zu machen, aus welchem Grund die betroffene Beschäftigte/der
Beschäftigte in die vorgesehene Entwicklungsstufe eingruppiert werden soll.

6

Dem trat der Beteiligte entgegen. Zum einen sei die Zuordnung zu den Stufen
der Entgeltgruppe nicht mitbestimmungspflichtig, sodass der Antragsteller die
Information nicht beanspruchen könne. Darüber hinaus kenne er - der
Dienststellenleiter - bei der Vorlage zur Mitbestimmung noch nicht alle Einzelheiten,
die zu der Zuordnung benötigt würden. Die Einzelheiten erfahre er regelmäßig erst
am Tage der Dienstaufnahme, d. h. nach der Beteiligung des Personalrats. Auch bei
Höhergruppierungen gelte der Grundsatz der Bezahlung nach Berufserfahrung und
Leistung. Deshalb erfolge die Stufenzuordnung betragsmäßig (ggf. mit
Garantiebetrag) Da die Neuberechnung des Entgeltes dem LBV obliege, ergebe sich
die Zuordnung zu einer bestimmten Stufe unmittelbar aus der neuen Entgeltgruppe
und dem durch das LBV ausgewiesenen Gehalt. Hiervon erhalte das Personalcenter
konkrete Kenntnis erst durch die Rückmeldung des LBV.

7

Demgegenüber verwies der Antragsteller mit Schreiben vom 26. April 2007 auf
sein Informationsrecht gemäß § 65 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes
(LPVG NW). Der Personalrat sei rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ihm
seien die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Dies gelte insbesondere unter dem
Aspekt, dass er gemäß § 64 Nr. 2 LPVG darüber zu wachen habe, "dass die
zugunsten der Beschäftigten geltenden ... Tarifverträge ... durchgeführt werden".
Damit sei die Prüfung der Vergütungs- und Lohngruppe unmittelbar angesprochen.
Auch wenn die Zuordnung durch den Dienststellenleiter erfolge, müsse der
Personalrat in die Lage versetzt werden, die Entscheidung des Dienststellenleiters
auf ihre Nachvollziehbarkeit zu überprüfen und auf eine gleichmäßige Handhabung
der Zuordnung zu dringen.

8

Ein weiterer Schriftwechsel (zuletzt Schreiben des Beteilöigten vom 30. Juli
2007) brachte keine Einigung.

9

Daraufhin hat der Antragsteller am 17. September 2007 das
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet.
Es gehe ihm konkret nicht um die Mitbestimmung bei Einstellungen und
Höhergruppierungen sondern ausschließlich um seinen Anspruch auf Information
über die Gründe der Zuordnung zu den vorgesehenen Entwicklungsstufen. Er
benötige diese Kenntnisse, um seiner Überwachungs- und Kontrollfunktion gemäß
§ 64 Nr. 2 LPVG nachkommen zu können.

10

Der Antragsteller beantragt,

11

festzustellen, dass der Beteiligte gemäß § 65 Abs. 1 und 2
LPVG NW verpflichtet ist, den Antragsteller über die beabsichtigte
Zuweisung zur Entwicklungsstufe von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern innerhalb der Entgeltgruppen rechtzeitig und
umfassend zu informieren.

12

Der Beteiligte beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Er meint weiterhin, die Stufenzuordnung unterliege nicht der Mitbestimmung,
sodass der Antragsteller auch keine umfassende Unterrichtung beanspruchen
könne.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen;
sie waren Gegenstand des Anhörungstermins.

16

II.

17

Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Der Antragsteller kann nicht verlangen, dass der Beteiligte ihn in jedem Fall einer
Neueinstellung oder Höhergruppierung allumfassend über diejenigen Gründe
unterrichtet, aus denen heraus er die Beschäftigte/den Beschäftigten einer
bestimmten Entwicklungsstufe zuordnet.

18

Dieser Schluss folgt allerdings nicht aus dem Umstand, wie ihn der Beteiligte für
maßgeblich hält, dass nämlich die Zuordnung zu den im TV-L genannten
Entwicklungsstufen nicht mitbestimmungspflichtig ist. Unter diesem Aspekt bliebe es
dem Beteiligten unbenommen, den Antragsteller von seinen Gründen für die
Zuordnung zu informieren, um seine Entscheidung transparent zu machen. Mit dieser
Transparenz könnte er immerhin versuchen, Verständnis für seine Entscheidung zu
wecken. Insoweit weist der Antragsteller zu Recht darauf hin, dass das
Mitbestimmungsrecht und der Unterrichtungsanspruch des Personalrats zwei
verschiedene Dinge sind, die personalvertretungsrechtlich strikt zu trennen sind.

19

Dennoch kann der Antragsteller die begehrte Unterrichtung nicht
bweanspruchen. Gemäß § 65 Abs. 1 LPVG NW ist der Personalrat zur Durchführung
seiner Aufgaben (zwar) rechtzeitig und umfassend zu unterrichten; ihm sind die
hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Dieser Informationsanspruch ist von
Gesetzes wegen jedoch auf die dem Personalrat obliegende "Durchführung seiner
Aufgaben" beschränkt. Zu diesen Aufgaben gehört es nicht, dass er eine allgemeine
Kontrolle über die Dienststelle führt. Der Personalrat ist keine übergeordnete
Behörde oder eine Art Aufsichtsrat für die Dienststelle. Ihm ist deshalb nicht das
Recht zugestanden, eine systematische Überwachung sämtlicher Tätigkeiten des
Dienststellenleiters durchzuführen. Ein solches Recht ist auch nicht zugunsten der
Beschäftigten notwendig, da diesen immer die Möglichkeit eröffnet ist, ihre
individuelle Rechtsposition im Rahmen des Arbeitsrechts, ggf. vor den
Arbeitsgerichten geltend zu machen. Ein von seinen Aufgaben losgelöster
umfassender Informationsanspruch ist dem Personalrat mithin nicht eingeräumt,

20

vgl.	dazu: Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, LPVG NW,
§ 64 Rdnr. 38; Havers, LPVG NW, 9. Aufl., § 65 Nr. 4.

21

Dies gilt auch mit Blick auf die dem Personalrat nach § 64 Nr. 2 LPVG
übertragene "allgemeine Aufgabe" darüber zu wachen, "dass die zugunsten der
Beschäftigten geltenden ... Tarifverträge ... durchgeführt werden". Zur Durchführung
des auf die Beschäftigten anzuwendenden TV-L muss eine Zuordnung zu den
verschiedenen Stufen der Entwicklungstabelle erfolgen. Also hat der
Dienststellenleiter den Personalrat über den Umstand zu unterrichten, dass er eine
Zuordnung zu einer bestimmten Entwicklungsstufe vorgenommen hat. Diese
Information erteilt er auch bei jeder Vorlage zur Zustimmung. Zu mehr ist er nicht
verpflichtet. Vielmehr reiht sich di allgemeine Aufgabe der Überwachung ein in die
sonstigen Aufgaben und Rechte, wie sie dem Personalrat von Gesetzes wegen
übertragen sind. Sie ist keine Aufgabe, die quasi über allem schwebt und die der
Personalrat nur ausfüllen kann, wenn er vorab von allen Einzelheiten und
Beweggründen für eine Entscheidung des Beteiligten unterrichtet wird.

22

Demgegenüber reklamiert der Antragsteller gerade ein allgemeines umfassendes
Kontrollrecht für sich. Dies hat er in besonderer Klarheit in seinem Schreiben vom
25. Juli 2007 an den Dienststellenleiter erklärt, ohne näher auszuführen, welche
konkreten Anlässe für das generelle Einfordern der Information zu der Zuordnung
bestehen. Der Antragsteller muss sich indes damit begnügen, immer dann um
entsprechende Information zu bitten, wenn er Anhaltspunkte für eine Zuordnung hat,
die den Vorgaben des TV-L nicht entspricht. Hierauf ist sein Informationsanspruch
beschränkt.

23

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.