Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-14, Aktenzeichen 9 A 760/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1114.9A760.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 14. Mai 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 4. August 1997 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitstleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei. Mit
Bescheid vom 14. Mai 1997 zog sie der Beklagte für die
Lebenduntersuchung von Schlachtgeflügel im Erzeugerbetrieb
gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 des Geflügelfleischhygienegesetzes
(GFlHG) a.F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über
die Gebühren für Amtshandlungen bei der Durchführung des
Geflügelfleischhygienegesetzes (Gebührenverordnung-Geflügel-
fleischhygiene-GFlGebV) vom 24. Juli 1973, BGBl. I S. 897, in
der Fassung der Änderungsverordnung vom 4. Mai 1983, BGBl. I
S. 557, und Nr. 6 der Anlage zur GFlGebV zu Gebühren und
Auslagen in Höhe von 61,92 DM heran.

3

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin
rechtzeitig Klage erhoben und unter Hinweis auf den Beschluss
des Senats vom 28. Januar 1999 - 9 B 2682/97 - geltend
gemacht, die Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene sei
wegen inhaltlichen Widerspruchs zu § 33 Abs. 2 GFlHG in der
Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1992, BGBl. I
S. 2022, (GFlHG 1992) bzw. zu § 26 Abs. 2 GFlHG in der Fassung
vom 17. Juli 1996, BGBl. I S. 991, (GFlHG 1996) unwirksam.

4

Die Klägerin hat beantragt,

5

den Gebührenbescheid vom 14. Mai
1997 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung D. vom 4. August
1997 aufzuheben.

6

Der Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Er hat geltend gemacht, die Gebührenverordnung-
Geflügelfleischhygiene sei weiterhin endgültig.

9

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

10

Mit der zugelassenen Berufung wendet sich die Klägerin
gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, aus dem
Kontext der Neuregelung des Geflügelfleischhygienerechts durch
das Geflügelfleischhygienegesetz 1992 bzw.
Geflügelfleischhygienegesetz 1996 ergebe sich, dass die
Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene solange Bestand
haben sollte, bis die Länder ihrerseits von ihrer
Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hätten.

11

Die Klägerin beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu erkennen.

13

Der Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend und
beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des
Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Berufung ist begründet.

18

Der angefochtene Bescheid in der Fassung des
Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

19

Hinsichtlich der Heranziehung der Klägerin zu Gebühren und
Auslagen für die Lebenduntersuchung von Schlachtgeflügel in
einem Erzeugerbetrieb fehlt es an einer ausreichenden
Rechtsgrundlage. Hinsichtlich der Gültigkeit der insoweit in
Betracht kommenden Gebührenverordnung-Geflügelfleisch-hygiene,
namentlich deren Nrn. 6 und 7 a, hat der Senat in seinem
Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 9 A 714/00
ausgeführt:

20

"Obwohl § 33 GFlHG 1992, der gemäß Art. 9 des
Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1992, BGBl. I S.
2022, am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist und die
bisherige Kostenregelung des § 33 GFlHG i.d.F. vom 15.
Juli 1982, BGBl. I S. 993, ersetzt hat, in seinem Abs.
2 Satz 1 bestimmt, dass (nunmehr) die nach Abs. 1
kostenpflichtigen Tatbestände durch Landesrecht
bestimmt werden, und in Abs. 1 sowie in Abs. 2 Satz 2
Vorgaben für die Bemessung der Gebühren enthält, ist
als gebührenrechtliche Vorschrift weiterhin die
Gebührenverordnung - Geflügelfleischhygiene vom 24.
Juli 1973, BGBl. I S. 897, i.d.F. der
Änderungsverordnung vom 4. Mai 1983, BGBl. I S. 557,
anzuwenden. Sie enthält in Nr. 7 a der Anlage zu § 1
GFlGebV eine Regelung, in der die Amtshandlungen für
die Gebühren erhoben werden, (Untersuchung des
Schlachtgeflügels im Schlachtbetrieb auf Nämlichkeit
und Transportschäden, Untersuchung der Tierkörper und
Nebenprodukte der Schlachtung einschließlich der
Überwachung des betreffenden Schlachtbetriebs), der
Maßstab (Art, Alter des Geflügels, Untersuchungsmenge
je Tag) und der Satz der Abgabe (in DM je kg
Schlachtgewicht, gestaffelt nach Untersuchungsumfang)
festgelegt sind.

21

Die gebührenrechtliche Regelung in Nr. 7 a der
Anlage zu § 1 GFlGebV war für den hier interessierenden
Zeitraum der Durchführung der Geflügel- und
Geflügelfleischhygieneuntersuchungen in den Monaten
September 1994 bis September 1997 gültiges Recht. Sie
beruht auf der bis 31. Dezember 1992 geltenden
Ermächtigungsnorm des § 33 Abs. 2 GFlHG a.F. (= § 33
Abs. 2 GFlHG 1982), die i.S.v. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung hinreichend
bestimmt regelte.

22

Nr. 7 a der Anlage zu § 1 GFlGebV ist weder durch
das Änderungsgesetz vom 18. Dezember 1992 aufgehoben
noch infolge Aufhebung der Ermächtigungsnorm des § 33
Abs. 2 GFlHG 1982 außer Kraft getreten noch wegen
Verstoßes gegen die neuen materiellen
gebührenrechtlichen Bestimmungen in § 33 Abs. 1 und
Abs. 2 GFlHG 1992 bzw. § 26 Abs. 1 und 2 GFlHG 1996
unwirksam geworden.

23

Das Änderungsgesetz vom 18. Dezember 1992 enthält
keine Vorschrift über die Aufhebung der
Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene. Aus der
Tatsache, dass der Gesetzgeber in Abs. 3 des (neu
gefassten) § 33 GFlHG 1992 den zuständigen
Bundesminister ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Gebührenverordnung-
Geflügelfleischhygiene aufzuheben, soweit die
Regelungen nicht mehr erforderlich sind, muss vielmehr
geschlossen werden, dass der Gesetzgeber von der
Weitergeltung der Gebührenverordnung-
Geflügelfleischhygiene ausgegangen ist. Diese
Erwartungshaltung ist vor dem Hintergrund der
herrschenden Meinung und höchstrichterlichen
Rechtsprechung verständlich, wonach eine
Rechtsverordnung nicht schon deshalb außer Kraft tritt,
weil die gesetzliche Ermächtigung wegfällt, auf deren
Grundlage sie erlassen wurde.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli
1962 - 2 BvL 4/62 -, BVerfGE 14, 245
(249); BVerwG, Urteil vom 6. Oktober
1989 - 4 C 11.86 -, NJW 1990, 849.

25

Eine Rechtsverordnung tritt allerdings - vorbehaltlich
abweichender Übergangsbestimmungen - dann außer Kraft,
wenn sie ihrem Inhalt nach mit einem späteren Gesetz
nicht mehr in Einklang steht.

26

Vgl. BVerwG, a.a.O.

27

Die Überprüfung der Gebührenverordnung-Geflügel-
fleischhygiene an den gebührenrechtlichen Maßstäben der
ab 1. Januar 1993 geltenden gesetzlichen Regelung, hier
des § 33 Abs. 1 und 2 GFlHG 1992, entfällt nicht etwa
deshalb, weil - wie das Verwaltungsgericht meint - § 33
Abs. 3 GFlHG 1992 eine abweichende gesetzliche
Übergangsbestimmung dahin enthält, dass die
Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene in jedem
Falle - selbst wenn sie den Maßstäben des § 33 Abs. 1
und 2 GFlHG 1992 widersprechen sollte - weiter gelten
soll, bis die Länder von der ihnen ab 1. Januar 1993
eingeräumten Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht
haben. Eine solche Auslegung des § 33 Abs. 3 GFlHG 1992
ist weder mit dem Wortlaut noch mit der
Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der
gesetzlichen Regelung vereinbar. Nach seinem Wortlaut
ist § 33 Abs. 3 GFlHG 1992 als verfahrensrechtliche
Zuständigkeitsnorm gefasst, nicht als materielle
Übergangsbestimmung, die die Weitergeltung des alten
materiellen Rechts für eine (unbefristete)
Übergangszeit vorschreibt. Nach der Gesetzesbegründung
zu § 33 GFlHG 1992 (BT-Drucks. 12/3201, S. 39;
BR-Drucks. 363/92, S. 88) ist die in Abs. 3 vorgesehene
Verordnungsermächtigung notwendig geworden, um die auf
Grund der weggefallenen Gebührenermächtigung erlassenen
bundesrechtlichen Gebührenregelungen aufheben zu
können. Der Zweck der Neufassung der Gebührenregelung
des bisherigen § 33 GFlHG 1982 war es, die Vorgaben der
Richtlinie 85/73/EWG sowie der auf Grund dieser
Richtlinie erlassenen Entscheidung des Rates vom 15.
Juni 1988 (88/408/EWG) in nationales Recht umzusetzen.
Hierbei wurde in Angleichung an den für den Bereich der
Fleischhygiene bereits bestehenden Rechtszustand (siehe
§ 24 Fleischhygienegesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom
24. Februar 1987, BGBl. I S. 649) die Regelung
übernommen, das künftig (ab 1. Januar 1993) die nähere
Ausgestaltung der Gebührenregelung in die Kompetenz der
Länder fällt. Angesichts der Tatsache, dass die Frist
zur Umsetzung der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der
Änderungsrichtlinie vom 15. Juni 1988 (88/409/EWG) und
der Entscheidung 88/408/EWG bereits am 31. Dezember
1990 abgelaufen war (siehe Art. 11 der Entscheidung
88/408/EWG, Art. 6 der Richtlinie 88/409/EWG), kann
nicht angenommen werden, dass der Bundesgesetzgeber
unter Verstoß gegen seine Umsetzungsverpflichtung aus
Art. 189 Abs. 3 EG-Vertrag die Umsetzung der genannten
Richtlinien und der Entscheidung weiter aufschob, indem
er für unbestimmte Zeit die Weitergeltung der
Gebührenverordnung-Geflügel-fleischhygiene anordnete,
ohne Rücksicht darauf, ob diese den materiellen, mit §
33 Abs. 1 und 2 GFlHG 1992 eingeführten
gebührenrechtlichen Maßstäben entsprach.

28

Die materiellen, ab 1. Januar 1993 geltenden
Maßstäbe bestehen darin, dass § 33 Abs. 1 GFlHG 1992
die Erhebung kostendeckender Gebühren und Auslagen
vorsieht und § 33 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1992 des Weiteren
bestimmt, dass die Gebührenbemessung nach Maßgabe der
Richtlinie 85/73/EWG sowie der aufgrund dieser
Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Organe der
Europäischen Gemeinschaft zu erfolgen hat. Die
Bezugnahme auf die Richtlinie 85/73/EWG und die auf der
Grundlage der Richtlinie erlassenen Entscheidungen ist
- wie der Senat zu der insoweit gleich lautenden
Vorschrift des § 24 Abs. 2 Satz 2 Fleischhygienegesetz
i.d.F. des Gesetzes vom 18. Dezember 1992 bereits
entschieden hat -,

29

vgl. Urteil des Senats vom
15. Dezember 1998 - 9 A 2561/97 -, LRE
36, 361,

30

als zulässige (dynamische) Verweisung auf die
Richtlinie 85/73/EWG in der jeweiligen Fassung zu
verstehen.

31

Mit dieser nunmehr kraft Bundesrechts zu beachtenden
Bemessungsvorschrift war die hier interessierende
Gebührenbestimmung Nr. 7 a der Anlage zu § 1 GFlGebV
bei Inkrafttreten des Geflügelfleischhygienegesetzes
1992 (1. Januar 1993) vereinbar.

32

Die Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Entscheidung
88/408/EWG und der Änderungsrichtlinie 88/409/EWG
schreibt den Mitgliedstaaten vor, dass für die in Art.
1 Richtlinie 85/73/EWG, Art. 1 der Entscheidung
88/408/EWG und Art. 4 der Änderungsrichtlinie
88/409/EWG umschriebenen Geflügel- und
Geflügelfleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen
eine Gebühr erhoben wird, um die Kosten dieser
Untersuchungen und Kontrollen zu decken, und dass jede
direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren
untersagt ist (Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 85/73/EWG).
Soweit Art. 2 Abs. 3 der Entscheidung 88/408/EWG
vorschrieb, dass längstens bis zum 31. Dezember 1992
der Mindestbetrag für die Untersuchung von frischem
Geflügelfleisch pauschal auf bestimmte Ecu-Beträge/Tier
festgesetzt wurde, war diese Frist bei Inkrafttreten
des Geflügelfleischhygienegesetzes 1992 abgelaufen.

33

Diesen Vorgaben entsprach die Gebührenverordnung-
Geflügelfleischhygiene. Ihre Gebührensätze waren von
Anfang an nach dem Kostendeckungsprinzip konzipiert
(siehe BT-Drucks. 7/392 vom 21. März 1973, S. 2 und 4).
Die Änderung der Nr. 7 der Anlage zu § 1 GFlGebV durch
die 2. Änderungsverordnung vom 4. Mai 1983 mit der
Einführung einer neuen Kategorie für die Untersuchung
von jungem Geflügel bei linearer Senkung der
Untersuchungsgebühren um 0,01 DM/kg trug der Erfahrung
Rechnung, dass bei dieser Art von Geflügel der
Untersuchungsaufwand geringer ist als bei älterem
Geflügel (siehe BR-Drucks. 64/83). Deshalb erfüllte die
Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene bei
Inkrafttreten des Geflügelfleischhygienegesetzes 1992
am 1. Januar 1993 auch die Voraussetzungen des Art. 2
Abs. 2 der Richtlinie 85/73/EWG, wonach es den
Mitgliedstaaten unbenommen war, einen höheren Betrag
als in Abs. 1 vorgesehen zu erheben - gemeint sind die
Sätze nach Art. 2 der Entscheidung 88/408/EWG -, sofern
die erhobene Gesamtgebühr je Mitgliedstaat die
tatsächlichen Untersuchungskosten nicht
überschreitet.

34

Die nachträgliche Verlängerung der Fristbestimmung
in Art. 2 Abs. 3 der Entscheidung 88/408/EWG bis zum
30. September 1993 durch die Entscheidung des Rates vom
14. Juni 1993 (93/386/EWG), durch die Art. 2 Abs. 3 der
Entscheidung 88/408/EWG praktisch rückwirkend zum 1.
Januar 1993 wieder in Kraft gesetzt worden ist, und die
weitere Verlängerung der Frist bis zum 31. Dezember
1993 durch die Entscheidung des Rates vom 21. September
1993 (93/513/EWG), die wegen der dynamischen Verweisung
in § 33 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1992 kraft Bundesrechts zu
beachten waren, haben die Gültigkeit der
Gebührenbestimmung der Nr. 7 a der Anlage zu § 1
GFlGebV nicht berührt. Art. 2 Abs. 3 der Entscheidung
88/408/EWG setzt nämlich für die Untersuchung von
Geflügelfleisch - anders als Art. 2 Abs. 1 der
Entscheidung 88/408/EWG für die Untersuchung von
Fleisch für andere Tierarten - keine Pauschalgebühr,
sondern lediglich einen Mindestbetrag - wenn auch
pauschal - fest. Die in Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung
88/408/EWG festgelegten Pauschalbeträge enthalten eine
bindende Festlegung auf den jeweils konkret
ausgeworfenen Gebührenbetrag, von dem nur unter den
Voraus-setzungen des Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung
88/408/EWG von den Mitgliedstaaten - sowohl nach oben
als auch nach unten - abgewichen werden konnte.
Demgegenüber wird durch die Festsetzung eines
Mindestbetrages, wie sie in Art. 2 Abs. 3 der
Entscheidung 88/408/EWG für die Untersuchungen von
Geflügelfleisch erfolgt ist, eine Sperre nur
hinsichtlich beabsichtigter Veränderungen der Gebühr
nach unten, also in Bezug auf Gebührenbetragssenkungen,
ausgesprochen. Sinngemäße Geltung des Abs. 2 von Art. 2
der Entscheidung - wie sie nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2
der Entscheidung 88/408/EWG vorgesehen ist - bedeutet
deshalb, dass nur bei beabsichtigtem Absenken der
Gebühr unter den Mindestbetrag die Voraussetzungen des
Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung 88/408/EWG einzuhalten
waren. Für die Festlegung einer nationalen Gebühr
oberhalb des Mindestbetrages galt nur die allgemeine
Sperre des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 85/73/EWG, dass
sie die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht
überschreitet.

35

Die Änderung der Richtlinie 85/73/EWG durch die
Richtlinie 93/118/EG, die kraft der dynamischen
Verweisung in § 33 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1992 spätestens
ab 1. Januar 1994 vom Landesgesetzgeber zu
berücksichtigen war, hat an der Rechtslage nichts
geändert. Im Anhang zu Art. 2 der Richtlinie 85/73/EWG
i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG wird unter Kapitel I
Nr. 1 e die Gebühr für die Geflügel- und
Geflügelfleischuntersuchung weiterhin als Mindestbetrag
festgelegt. Nach Kapitel I Nr. 4 Buchstabe a der Anlage
konnten die Mitgliedstaaten die Pauschbeträge für
bestimmte Betriebe unter bestimmten Voraussetzungen
anheben oder sie konnten (so Kapitel I Nr. 4 Buchstabe
b der Anlage) - ohne an bestimmte Vorgaben gebunden zu
sein - eine spezifische Gebühr erheben, die die
tatsächlichen Kosten deckt. Nach Art. 2 Abs. 3 der
Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG
können die Mitgliedstaaten einen höheren Betrag als die
Gemeinschaftsgebühren erheben, sofern die erhobene
Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten
nicht überschrei-tet. Da die Gebühr nach Nr. 7 a der
Anlage zu § 1 GFlGebV bereits bei Inkrafttreten des
Geflügel-fleischhygienegesetzes 1992 eine solche
kostendeckende spezifische Gebühr war, ergab sich durch
die ab 1. Januar 1994 anzuwendende Richtlinie 93/118/EG
kein Handlungsbedarf für die jeweiligen Landesge-
setzgeber.

36

Erstmals durch die bis zum 1. Juli 1996 umzusetzende
Richtlinie 96/43/EG vom 26. Juni 1996, durch die die
Richtlinie 85/73/EWG geändert und kodifiziert worden
ist, wird die Untersuchungsgebühr für Geflügel- und
Geflügelfleisch nicht mehr als Mindestbetrag, sondern
als Pauschalbetrag definiert (siehe Anhang A Kapitel I
Nr. 1 Buchstabe e zur kodifizierten Richtlinie
85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG).
Änderungsbedarf in Bezug auf die Gebührenposition Nr. 7
a des Anhangs zu § 1 GFlGebV entstand dadurch nicht,
weil die kodifizierte Richtlinie unter Anhang A Kapitel
I Nr. 4 b den Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit
einräumte, zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr zu
erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt. Art. 2
Abs. 3 der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie
93/118/EG findet seine wortgleiche Entsprechung in Art.
5 Abs. 3 der kodifizierten Richtlinie 85/73/EWG i.d.F.
der Richtlinie 96/43/EG.

37

Auch das am 1. August 1996 in Kraft getretene
Geflügelfleischhygienegesetz 1996 hat in Bezug auf den
gebührenrechtlichen Teil des Gesetzes (bisher § 33
GFlHG 1992, jetzt § 26 GFlHG 1996) keine materielle
Änderung der Rechtslage bewirkt. Die
Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene ist durch
dieses Gesetz nicht aufgehoben worden. Vielmehr geht
der Gesetzgeber, wie sich aus der Ermächtigungsnorm des
§ 26 Abs. 3 GFlHG 1996 ergibt, weiterhin von der
Existenz dieser Verordnung aus. Da das neue Gesetz
trotz geänderter Paragraphen-Folge weiterhin - wie
bisher in § 7 GFlHG 1992 - amtliche Untersuchungen des
Schlachtgeflügels vor der Schlachtung im
Erzeugerbetrieb und im Schlachtbetrieb (so genannte
Schlachtgeflügelschau, vgl. § 2 Nr. 10 a GFlHG 1996)
und des geschlachteten Geflügels (so genannte
Geflügelfleischuntersuchung, siehe § 2 Nr. 10 b GFlHG
1996) vorsieht, andererseits Nr. 7 a der Anlage zu § 1
GFlGebV deutlich umschreibt, für welche Art von
Untersuchungen die Gebühr erhoben wird, ist es
unschädlich, dass im Text der Nr. 7 a der Anlage zu § 1
GFlGebV noch auf die (alte) Paragraphen-Nummer des
Geflügelfleischhygienegesetzes 1982 Bezug genommen
wird.

38

Die in Nr. 7 a der Anlage zu § 1 GFlGebV
festgesetzten Gebühren sind kostendeckende Gebühren
i.S.v. Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 85/73/EWG in der
Ursprungsfassung bzw. in der Fassung der Richtlinie
93/118/EG bzw. i.S.v. Art. 5 Abs. 3 i.d.F. der
Richtlinie 96/43/EG. Der Beklagte hat in erster Instanz
eine detaillierte Kostenaufstellung in Bezug auf den
Schlachtbetrieb der Klägerin für den Zeitraum von
September 1994 bis Dezember 1998 vorgelegt, aus der
sich ergibt, dass im langfristigen Mittel die erhobenen
Gebühren die entstandenen Unkosten des eingesetzten
Untersuchungs- und Verwaltungspersonals einschließlich
der tatsächlichen Sachkosten nicht übersteigen. Der
Senat hat im Rahmen der Amtsmaxime keine Veranlassung,
die Richtigkeit und Vollständigkeit der Aufstellung
anzuzweifeln, zumal die Klägerin keine einzige Position
beanstandet hat, obwohl sie als Geflügel-
Großschlachterei Einblick sowohl in den Umfang des bei
ihr seitens des Beklagten eingesetzten
Untersuchungspersonals und der Kostenstrukturen für das
Untersuchungspersonal hat. Das generelle Bestreiten der
Klägerin reicht insoweit nicht aus.

39

Dagegen ist die Gebührenregelung in Nr. 6 der Anlage
zu § 1 GFlGebV unwirksam. Sie verstößt seit
Inkrafttreten des Geflügelfleischhygienegesetzes 1992
(1. Januar 1993) gegen § 33 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1992,
der verbindlich die Beachtung der Richtlinie 85/73/EWG
und der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft vorschreibt.
Zu diesen kraft Bundesrechts zu beachtenden
Vorschriften gehört auch die Entscheidung 88/408/EWG
und namentlich dessen Art. 5 Abs. 1. Danach tritt der
Betrag nach Art. 2 der Entscheidung 88/408/EWG an die
Stelle jeder anderen Abgabe oder Gebühr, die von
staatlichen, regionalen oder kommunalen Behörden der
Mitgliedstaaten für die Untersuchungen und
Hygienekontrollen von frischem Geflügelfleisch gemäß
Art. 1 der Entscheidung 88/408/EWG erhoben wird.
Unabhängig davon, dass - wie oben ausgeführt - der
Mindestbetrag der Gebühr nach Art. 2 Abs. 3 der
Entscheidung 88/408/EWG zunächst nicht festgelegt war
und erst durch die Entscheidung 93/386/EWG rückwirkend
auf den 1. Januar 1993 konkretisiert worden ist, musste
der nationale Gesetzgeber/Verordnungsgeber auch bei
Erhebung einer eigenen kostendeckenden Gesamtgebühr
i.S.v. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 85/73/EWG beachten,
dass die Gebühr für alle in Art. 1 Abs. 1 der
Richtlinie 85/73/EWG vorgesehenen Schlachttier- und
Fleischuntersuchungen und Hygienekontrollen als Einheit
zu erheben war. Sinn der Verbotsnorm des Art. 5 der
Entscheidung 88/408/EWG ist es, die Gebührenbelastung
für die nach Art. 6 der Entscheidung 88/408/EG
belasteten Schlachtbetriebe einheitlich und
übersichtlich zu gestalten und zu verhindern, dass sie
durch eine Vielzahl unkoordinierter Gebühren letztlich
zu mehr als kostendeckenden Gebühren herangezogen
werden. Zu den Untersuchungen und Hygienekontrollen von
frischem Geflügelfleisch i.S.v. Art. 1 der Entscheidung
88/408/EWG, für die die einheitliche Gebühr zu erheben
ist, gehört nach Art. 2 Buchstabe e, Art. 3 Abs. 1
Buchstabe A b, Art. 4 und Anhang I Kapitel IV der
Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher
Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
(a.F.) bzw. nach Art. 2 Nr. 9 i.V.m. Anhang 1 Kapitel
VI Nrn. 25 und 27 der Richtlinie 71/118/EWG i.d.F. der
Richtlinie 92/116/EWG vom 17. Dezember 1992 die
Untersuchung des Schlachtgeflügels im Ursprungsbetrieb
und im Schlachtbetrieb. Da die Gebührenverordnung-
Geflügel-fleischhygiene für den Hauptteil der Geflügel-
und Geflügelfleischuntersuchungen bereits in Nr. 7 a
der Anlage zu § 1 GFlGebV eine kostendeckende Gebühr
vorsieht, widerspricht die Erhebung einer weiteren
Gebühr für einen kleinen Teilausschnitt der
Untersuchungen nach Art. 1 der Entscheidung 88/408/EWG
i.V.m. der Richtlinie 71/118/EWG der verbindlichen
Maßgabe des § 33 Abs. 2 Satz 2 GFlHG 1992 mit der
Folge, dass Nr. 6 des Anhangs zu § 1 GFlGebV ab
1. Januar 1993 unwirksam geworden ist. Durch die
erstmals mit der Richtlinie 96/43/EG eingeführte
Möglichkeit (siehe Anhang A Kapitel I Nr. 6 a der
Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG),
bis zu 20 % des (neuen) Pauschalbetrages i.S.d. Nr. 1
des Anhang vom Inhaber des Ursprungsbetriebes erheben
zu können, lebt die wegen Widerspruchs zu § 33 Abs. 2
Satz 2 GFlHG 1992 wirkungslos gewordene
Gebührenposition der Nr. 6 des Anhangs zu § 1 GFlGebV
nicht wieder auf.

40

Die Unwirksamkeit der Gebührenregelung der Nr. 6 der
Anlage zu § 1 GFlGebV hat nicht die Unwirksamkeit der
Nr. 7 a oder Nr. 7 b zur Folge. Ausgehend von dem in §
139 BGB verlautbarten Rechtsgedanken besteht kein
Grund, die Ungültigkeit eines Teils der Verordnung auf
die gesamte Regelung mit der Folge der
Gesamtnichtigkeit durchschlagen zu lassen, wenn die
Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll
bleibt und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch
ohne den nichtigen Teil erlassen worden wäre. Die
kostendeckende Gebühr für die Schlachtgeflügel- und
Geflügelfleischuntersuchungen nach Nr. 7 a des Anhangs
zu § 1 GFlGebV sowie die Gebühr für die Untersuchungen
und Kontrollen im Zerlegungsbetrieb nach Nr. 7 b des
Anhangs zu § 1 GFlGebV behalten durchaus ihren Sinn,
wenn die Kostenposition Nr. 6 des Anhangs zu § 1
GFlGebV wegfällt. Da nach § 33 Abs. 1 GFlHG 1992 ab 1.
Januar 1993 kostendeckende Gebühren zu erheben sind,
ist mit Sicherheit anzunehmen, dass zumindest diese
Gebühren-Nummern der Anlage zu § 1 GFlGebV nach
Auffassung des Gesetzgebers bei Erlass des
Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1999 erhalten
bleiben sollten, um zumindest insoweit seiner
Verpflichtung zur Erhebung kostendeckender Gebühren
nachzukommen. Da die Gebührenverordnung-
Geflügelfleischhygiene in den Nrn. 7 a und Nr. 7 b
feste Gebührensätze und keine Rahmengebühren vorsieht,
deren Ausfüllung den anwendenden Behörden überlassen
bleibt, unterscheidet sich die vorliegende Sachlage von
der, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 -, AgrarR 1997, 227, zur
Schleswigholsteinischen Landesverordnung über
Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der
Veterinärverwaltung vom 21. August 1974 i.d.F. vom 4.
Dezember 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 646) zugrunde
lag.

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Das Gebot des Art. 5 Abs. 1 der Entscheidung
88/408/EWG, für die vorgesehenen Geflügel- und
Geflügelfleischuntersuchungen und Hygienekontrollen
eine einheitliche Gebühr vorzusehen und keine
gesplitteten Teilgebühren, verbietet es auch, für
Teiluntersuchungshandlungen gesonderte Auslagen in Form
von Reisekostenvergütungen zu erheben."

42

Mangels gesetzlicher Grundlage war daher der Bescheid
aufzuheben.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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