Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-29, Aktenzeichen 7 L 160/09
ECLI:DE:VGK:2009:0629.7L160.09.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:
I
Die Antragstellerin erhielt unter dem 17.05.2005 die ordnungsbehördliche Erlaubnis
zum Betrieb ihrer Schank- und Speisewirtschaft „S. am I. „ auf dem
Grundstück I1.-----straße .. in Köln für einen Schank- und Gastraum, die Freifläche
auf öffentlichem Straßenrand, und die dazugehörenden Betriebs- und Nebenräume
(Toiletten, Arbeitnehmerräume, Küche, Bierkeller und anderem).

2

Nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (NiSchG NRW) wurden bei ordnungsdienstlichen Überprüfungen der
Gaststätte festgestellt, dass die Antragstellerin ihre Gaststätte im Eingangsbereich
als Raucherkneipe kennzeichnete. Der Gastraum wurde mittels einer Trennwand, in
der sich eine Falttür befindet, unterteilt in einen Raucherbereich und in einen
Nichtraucherbereich. Der Nichtraucherraum und die Toiletten sind nunmehr über den
Raucherbereich zu erreichen. Im Raucherraum befinden sich auf den Tischen
Aschenbecher und im Nichtraucherraum Schilder, laut denen das Rauchen verboten
ist.
Die Antragstellerin wurde mit Erklärung vom 01.10.2008 auf die Vorgaben des
Nichtraucherschutzgesetzes hingewiesen.

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Bei weiteren ordnungsbehördlichen Überprüfungen wurde vom Ordnungsdienst
des Antragsgegners festgestellt, dass der Nichtraucherbereich nicht als solcher extra
gekennzeichnet sei. Die Trenntür zum Nichtraucherbereich sei während der Kontrolle
permanent geöffnet gewesen. In beiden Räumen seien Speisen verabreicht worden.

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Mit Schreiben vom 06.01.2009 wurde die Antragstellerin zur beabsichtigten
Ordnungsverfügung wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz
gehört.

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Vor Erlass der Ordnungsverfügung berechnete der Antragsgegner die genaue
Größe des Gastraums. Dieser beträgt 120 qm und teilt sich auf in einen
Nichtraucherraum von 36 qm und einen Raucherraum - einschließlich des
Thekenbereichs - von 84 qm.
Der Antragsgegner erließ unter dem 28.01.2009 eine Ordnungsverfügung, mit der er
der Antragstellerin aufgab binnen einer Woche,
a)	im Eingangsbereich deutlich sichtbar das Warnzeichen (Rauchen
verboten" nach Nr. 3.1 des Anhangs II der Richtlinie 92/58/EWG des
Rates über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und
Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz anzubringen,
b)	die im Bereich der Bewirtungsflächen aufgestellten Aschenbecher zu
entfernen und dauerhaft entfernt zu halten,
c)	Gäste, die gegen das Rauchverbot verstoßen, aufzufordern, das
Rauchen zu unterlassen,
d)	Gäste, die das Rauchen entgegen der Aufforderung nicht einstellen,
aus dem Lokal zu verweisen.
Der Antragsgegner ordnete unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von
2.000,00 EUR die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung an. Zur Begründung
seiner Verfügung führte er u. a. aus, es liege eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit gem. § 14 OBG NRW vor, da die Antragstellerin gegen das grundsätzlich
in Gaststätten gem. § 4 S. 1 NiSchG NRW bestehende Rauchverbot verstoße. Sie
gestatte nämlich das Rauchen in dem von ihr gekennzeichneten Raucherraum. Da
dieser aber weder von seiner Fläche noch von seiner Bedeutung einen gegenüber
dem Nichtraucherbereich untergeordneten Teil der Gaststätte darstelle, greife zu
Gunsten der Antragstellerin nicht die Ausnahmeregelung vom Rauchverbot in
Gaststätten nach § 4 Sätze 2 und 3 NiSchG NRW ein. Die sofortige Vollziehung der
Ordnungsverfügung sei anzuordnen, da das private Interesse der Antragstellerin an
der aufschiebenden Wirkung der Klage bzw. das Interesse, durch die Bewirtung
rauchender Gäste einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Mitbewerbern zu
erlangen, hinter dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Nichtraucherschutz
und die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zurückzutreten habe.

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Die Antragstellerin hat gegen den ihr am 29.01.2009 bekannt gegebenen
Bescheid am 09.02.2009 Klage erhoben, sowie Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt.

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Zur Begründung ihres Antrages trägt sie vor, die Ordnungsverfügung sei
offensichtlich rechtswidrig und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. Sie
verstoße nicht gegen die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes, da sie nach
Abtrennung des Innengastraumes durch eine Faltwand über einen Raucherbereich
und einen Nichtraucherbereich verfüge, der auch entsprechend als Raucherraum
gekennzeichnet sei. Der Raucherraum stelle einen nur untergeordneten Teil der
„Betriebsfläche" dar, da zur Betriebsfläche nicht nur die Gastfläche sondern auch die
Toilettenräume sowie sonstige Flächen der Gaststätte zu zählen seien. Dies ergebe
sich auch aus der Gaststättenerlaubnis vom 17.05.2005, wonach die „Betriebs- und
Nebenräume (Toiletten-, Arbeitnehmerräume, Küche, Bierkeller und anderes)" von
der erteilten Erlaubnis erfasst seien. Die Betriebsfläche ihrer Gaststätte belaufe sich
überschlägig auf etwa 115 qm, wobei der Bierkeller nicht mit eingerechnet sei. Der
Raucherraum umfasse lediglich 62 qm, wobei nach Abzug des Thekenbereichs nebst
Ausgabe lediglich eine Restfläche von 50 qm² verbleibe. Damit stelle der
Raucherraum offensichtlich nur den untergeordneten Teil der gesamten
Betriebsfläche dar. Der Gesetzgeber habe bewusst auf die Betriebsfläche abgestellt.
Er habe dabei berücksichtigt, dass die - neben den Gästen - zu schützenden
Beschäftigten der Antragstellerin sich während ihrer Arbeitszeit nicht nur im Bereich
der Gastfläche, sondern auch im Bereich der gesamten Betriebsfläche aufhielten. Die
Auffassung des Antragsgegners, wonach im Hinblick auf die Ausgestaltung des
Raumes eine höhere Wertigkeit des Nichtraucherbereichs im Gegensatz zum
Raucherbereich gewährleistet sein solle, finde im Gesetz keine Stütze.

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Bei der Interessenabwägung überwiege das Interesse der Antragstellerin, da ihr
ein Abwarten einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zuzumuten sei. Bis
zur Entscheidung über die Hauptsache habe die Antragstellerin erhebliche
wirtschaftliche Einbußen aufgrund des Ausbleibens rauchender Kundschaft zu
fürchten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass gerade die ein Brauhaus
frequentierende Kundschaft besonderen Wert darauf lege, zu den ausgegebenen
alkoholischen Getränken auch Zigaretten zu konsumieren. Soweit der Antragsgegner
bei einigen Besuchen festgestellt habe, dass die vorhandene Falltür nicht
geschlossen gewesen sei, versichere die Antragstellerin, dass es sich dabei lediglich
um Ausnahmen gehandelt habe und jedenfalls in Zukunft auf ein konsequentes
Schließen der zu diesem Zweck extra installierten Abtrennungsmöglichkeit penibel
geachtet werde. Damit sei den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 NiSchG
NRW genüge getan. Gesundheitsgefahren für Nichtraucher bestünden nicht.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 691/09 gegen die
Ordnungsverfügung vom 28.01.2009 (321/31-6/2009-OV-NiSchG NRW
Ko) bezüglich der Gaststätte S. am I. , I2. .., 50667
Köln, wieder herzustellen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er trägt vor, die Antragstellerin verstoße gegen das in § 4 NiSchG NRW
vorgesehene grundsätzliche Rauchverbot. Die Ausnahmemöglichkeit nach § 3 Abs. 2
Nr. 1 NiSchG NRW greife zu Gunsten der Klägerin nicht ein, da der Raucherraum in
der Gaststätte „S. am I. „ nicht der Vorgabe des § 4 Satz 2
Nichtraucherschutzgesetz entspreche. Er stelle nämlich keinesfalls einen nur
untergeordneten Teil des Gesamtbetriebes dar. Der Raucherbereich umfasse
nämlich rund 60 qm (ohne Thekenbereich), wohingegen der abgetrennte
Nichtraucherbereich lediglich 36 qm groß und damit flächenmäßig deutlich kleiner als
der Raucherbereich sei. Dies gelte erst recht, wenn man den Thekenbereich von 20
qm zur Fläche des Raucherbereiches hinzuziehe, da er den Gästen unmittelbar zur
Verfügung stehe. Abgesehen von den Größenverhältnissen entspreche die
Anordnung der Räume nicht Sinn und Zweck des gesetzlichen Rauchverbotes. Um in
den Nichtraucherbereich zu gelangen, müssten nämlich die nichtrauchenden Gäste
zwangsläufig zuerst den gesamten Raucherbereich durchqueren. Ebenso müssten
sie den Raucherraum betreten, um zu den Toiletten zu gelangen.
Da die Antragstellerin die Möglichkeit, den im hinteren Teil der Gaststätte gelegenen
Raum anstatt den Nichtrauchern den Rauchern zur Verfügung zu stellen, nicht in
Erwägung gezogen habe, sei davon auszugehen, dass diese Möglichkeit aus Sicht
der Antragstellerin keine akzeptable Option darstelle. Es blieben dem Antragsgegner
daher nur, um einen gesetzmäßigen, dem Nichtraucherschutzgesetz entsprechenden
Zustand herzustellen, die mit der angefochtenen Ordnungsverfügung getroffenen
Anordnungen.

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Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage überwiege das öffentliche Interesse
daran, dass im Betrieb der Antragstellerin das gesetzliche Rauchverbot beachtet und
die aus der bisherigen Nichtbeachtung resultierende Gesundheitsgefährdung der
nichtrauchenden Gäste umgehend unterbunden werde, das private und
ausschließlich gewinnorientierte Interesse der Antragstellerin bei weitem.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte, die Akte 7 K 691/09 sowie den von dem
Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgang.

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II

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung einer
Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt im Fall einer Anordnung der
sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wiederherstellen,
wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Antragstellers
an einem Aufschub der Vollziehung bis zur Entscheidung in der Hauptsache das
öffentliche Interesse am Sofortvollzug des angefochtenen Verwaltungsakts
überwiegt. Im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AGVwGO NW kann die
aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Maßnahme der
Verwaltungsvollstreckung (Androhung eines Zwangsgeldes) angeordnet werden.

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Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die aufgrund einer
summarischen Prüfung zu beurteilenden Erfolgsaussichten der erhobenen Klage zu
berücksichtigen. Ist der streitgegenständliche Verwaltungsakt offensichtlich
rechtswidrig, hat der Antrag Erfolg, da kein öffentliches Interesse an der Vollziehung
eines erkennbar rechtswidrigen Verwaltungsakts besteht. Demgegenüber ist der
Antrag abzulehnen, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig
erweist. In diesem Fall muss das private Interesse an einem Aufschub der
Vollziehung zurücktreten, da diese voraussichtlich Bestand haben wird. Sind die
Erfolgsaussichten offen, bleibt es bei der Abwägung der betroffenen Interessen.

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Im vorliegenden Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen
Durchsetzung des Rauchverbots das private Interesse der Antragstellerin, von der
Vollziehung der angeordneten Maßnahmen zur Durchsetzung eines Rauchverbots
bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu werden und ihren Betrieb wie
bisher fortzuführen.

21

Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung
lässt sich nicht feststellen, dass die Anordnung, das Rauchen im Betrieb der
Antragstellerin zu unterbinden, offensichtlich rechtswidrig oder offensichtlich
rechtmäßig ist. Vielmehr sind die Erfolgsaussichten der Klage derzeit offen.

22

Ermächtigungsgrundlage für die Ordnungsverfügung des Antragsgegners ist § 14
Abs. 1 OBG NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV. NRW.
S. 528), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV. NRW. S. 274). Danach
kann die Ordnungsbehörde die zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung im Einzelfall notwendigen Maßnahmen treffen. Eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit droht immer dann, wenn ein Verstoß gegen Normen des
objektiven Rechts - hier des Rauchverbots in Gaststätten - vorliegt. Die vom
Antragsgegner in Ziff. 1 der Ordnungsverfügung gemäß § 14 OBG zur Abwehr der
bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit angeordneten Maßnahmen sind
geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Da in der Gaststätte der Antragstellerin
ein Rauchverbot besteht, hat sie die zur Einhaltung dieses Rauchverbots
notwendigen Maßnahmen zu treffen.

23

Im vorliegenden Fall kann im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
nur möglichen summarischen Prüfung allerdings nicht eindeutig geklärt werden, ob
der Gastronomiebetrieb der Antragstellerin vom Rauchverbot der § 1 Abs. 1, § 4
i.V.m. § 2 Nr. 7 des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern
in Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW) vom 20.12.2007 (GV. NRW. S. 742) erfasst
wird und damit durch die Zulassung des Rauchens die entsprechenden Vorschriften
verletzt werden.

24

Gemäß § 1 Abs. 1 NiSchG NRW gelten die in diesem Gesetz aufgeführten
Rauchverbote in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen.
Unter vollständigen umschlossenen Räumen sind nach der Begründung des
Regierungsentwurfs zum NiSchG NRW (LT-Drs. 14/4834, S. 17) solche zu
verstehen, die nach allen Seiten von Wänden mit oder ohne Fenster eingegrenzt
werden. Gemäß § 4 NiSchG NRW gilt in Gaststätten grundsätzlich Rauchverbot.
Allerdings lässt der Gesetzgeber gem. § 4 S. 2 NiSchG NRW die Einrichtung sog.
Raucherräume unter der Voraussetzung zu, dass die als Raucherraum genutzten
Flächen nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche in Anspruch nehmen, § 4
S. 3 NiSchG NRW.

25

Im vorliegenden Fall kann im Rahmen der im vorläufigen Rechtschutzverfahren
nur möglichen summarischen Prüfung nicht abschließend geklärt werden, ob die
Gaststätte der Antragstellerin „S. am I. „ unter die Ausnahmeregelung des
§ 4 S. 2 und 3 NiSchG NRW fällt . Es spricht allerdings einiges dafür, dass auch für
den Gaststättenbetrieb der Antragstellerin das generelle Rauchverbot des § 4 S. 1
NiSchG NRW gilt.

26

Nach Auffassung der Kammer dürfte es sich nämlich bei dem von der
Antragstellerin eingerichteten Raucherbereich nicht um einen abgeschlossenen
Raum i. S. d. § 4 S. 2 NiSchG NRW handeln. Nach dem Wortlaut wie auch nach dem
Sinn und Zweck des Gesetzes zählt ein Durchgangsraum wie der Vorliegende, der
zwangsläufig von den Besuchern der Gaststätte durchschritten werden muss, um in
den Nichtraucherraum, die Toiletten oder an die Theke zu gelangen, nicht als
„abgeschlossener Raum" und damit als ein für Raucher separater Raum. Der
Nichtraucherschutz ist nicht gewährleistet, wenn der Nichtraucher, um in den
Nichtraucherbereich zu gelangen bzw. bei jedem Gang zur Toilette oder an die
Theke notwendigerweise den Raucherbereich betreten muss.

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Des weiteren dürfte es sich bei dem von der Antragstellerin eingerichteten als
Raucherraum auch nicht um einen „untergeordneten Teil der Betriebsfläche" gem. §
4 S. 3 NiSchG NRW handeln.
Es erscheint zunächst fraglich, ob der Begriff „untergeordneter Teil" sich nur auf die
Größe der in Anspruch genommenen Betriebsfläche oder, wie der Antragsgegner
meint, auch auf die Bedeutung dieses Teils der Betriebsfläche für den
Gastronomiebetrieb bezieht. Beim Lokal der Antragstellerin spielt sich der Betrieb der
Gaststätte nämlich im Wesentlichen im Bereich des Raucherraumes ab, wo sich der
Zugang zur Gaststätte, die Theke, der Speiseaufzug und die Zugänge zu den
Toiletten befinden. Ist beim Raucherraum auch die Funktion des Raumes zu
berücksichtigen, handelt es sich insoweit bei der Antragstellerin nicht um einen
„untergeordneten Teil", da sich hier das eigentliche Geschehen ihres Betriebes
abspielt.
Selbst wenn man aber bei dem Begriff „untergeordneter Teil" nur einen Bezug zur
Größe der Betriebsfläche als solcher herstellt, hat der Antrag der Antragstellerin
keinen Erfolg. Zunächst erscheint zweifelhaft, ob der Begriff „untergeordnet" in Bezug
auf die Gesamtbetriebsfläche zu sehen ist oder nicht vielmehr in Bezug auf die
Fläche des Nichtraucherraums zu setzen ist. Bei teleologischer Auslegung und unter
Berücksichtigung der amtlichen Begründung des Gesetzgebers
(Landtagsdrucksache 14/4834, S. 21), nach der es sich beim Raucherraum in der
Regel um einen „kleineren Raum" handeln soll, spricht vieles dafür, dass der
Raucherraum gegenüber dem Nichtraucherraum der flächenmäßig „kleinere Raum"
ist. Bei der Gaststätte „S. am I. „ ist der Raucherraum nach den
Berechnungen des Antragsgegners mit einer Fläche von 84 qm (mit Thekenbereich,
da an diesem Thekenstühle stehen und er also von den Rauchern genutzt werden
kann) gegenüber dem Nichtraucherraum mit 36 qm gerade nicht der „kleinere Raum"
und nicht der untergeordnete Teil. Dies wäre auch nach den Berechnungen der
Antragstellerin bei einem Verhältnis von 61,93 qm (für den Raucherraum) zu 38,80
qm (für den Nichtraucherraum) der Fall. Aber auch, wenn man vorliegend wie die
Antragstellerin den Raucherraum in Bezug zur Betriebsfläche als solcher setzt, ist -
ausgehend von den Berechnungen der Antragstellerin - der Raucherraum mit einer
Fläche von 61,93 qm (mit Thekenbereich) gegenüber der Betriebsfläche von 115,14
qm kein „untergeordneter Teil" dieser Betriebsfläche.

28

Sind die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Ordnungsverfügung im Hinblick
auf die Auslegung der Begriffe „abgeschlossener Raum" und „untergeordneter Teil"
offen, kommt es auf die Abwägung der widerstreitenden Interessen an. Im
vorliegenden Fall überwiegen die öffentlichen Interessen an der sofortigen
Durchsetzung des Rauchverbots die privaten Interessen der Antragstellerin an der
Aufrechterhaltung ihres Betriebes in der bisherigen Form und damit an einem
Aufschub der Vollziehung des Rauchverbots bis zur Entscheidung in der
Hauptsache.

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Grundsätzlich ist dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung eines
Rauchverbots der Vorrang einzuräumen, da es sich bei dem geschützten Rechtsgut
der Gesundheit um ein besonders hohes Rechtsgut handelt, das auch empfindliche
Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigt,

30

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 30.07.2008 - 1
BvR 3262/07 - u. a., NJW 2008, 2409, S. 2414,

31

so dass entgegenstehende wirtschaftliche Interessen in der Regel zurücktreten
müssen. Dies gilt auch, insoweit, als der Gesetzgeber für den Schutz vor den
Gefahren des Passivrauchens kein striktes uneingeschränktes Rauchverbot
ausgesprochen, sondern eine Konzeption gewählt hat, bei der mit den geregelten
Ausnahmen den Belangen der Gaststättenbetreiber und der Raucher stärkeres
Gewicht beigelegt wird und mit Rücksicht hierauf das Ziel des Gesundheitsschutzes
relativiert ist,

32

vgl. BVerfG, Urteil vom 30.07.2008 - a.a.O.

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wenn es dem Gastwirt möglich und zumutbar ist, bis zur Entscheidung in der
Hauptsache dem gesetzlichen Gebot nachzukommen. Dies dürfte für die
Antragstellerin möglich sein, da ihre Gaststättenerlaubnis sich auch auf Freiflächen
erstreckt, auf die die rauchenden Gäste von der Antragstellerin verwiesen werden
können. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung ist
auch deswegen anzunehmen, weil die Antragstellerin bisher den Nichtraucherschutz
in dem Nichtraucherbereich nicht beachtet hat. Wie ordnungsbehördliche Kontrollen
zeigten, stand die den Nichtraucherbereich abtrennende Falttür „permanent" offen.
Es ist aufgrund der sich wiederholenden Verstöße anzunehmen, dass der
Nichtraucherschutz von der Antragstellerin auch in der Zeit bis zur Entscheidung in
der Hauptsache nicht eingehalten wird.

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Gegenüber dem öffentlichen Interesse am Gesundheitsschutz haben die privaten
Interessen der Antragstellerin zurückzutreten, zumal sie nicht glaubhaft gemacht hat,
dass die Untersagung des Rauchens zu erheblichen Umsatzeinbußen führen wird.
Mit ihrem Vortrag, es handele sich bei der Gaststätte um ein „Brauhaus" und die ein
Brauhaus frequentierende Kundschaft lege besonderen Wert darauf, zu den
ausgegebenen alkoholischen Getränken auch Zigaretten zu konsumieren, hat die
Antragstellerin drohende Finanzeinbußen aufgrund des Rauchverbots weder
nachvollziehbar dargelegt noch glaubhaft gemacht.

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Bei der gebotenen Abwägung kann der Antragstellerin daher zugemutet werden,
bis zur Entscheidung in der Hauptsache zuzuwarten.

36

Auch der - konkludent - gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage
gegen die Androhung des Zwangsgeldes anzuordnen, ist nicht begründet. Die
Ordnungsverfügung kann gem. § 55 Abs. 1 mit dem angedrohten Zwangsgeld
durchgesetzt werden. Die Voraussetzungen für die mit der Ordnungsverfügung
verbundene Androhung des Zwangsgeldes in Höhe von 2.000,00 EUR liegen nach §
63 Abs. 1, 2, § 57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 60 Abs. 1 VwVfG NRW vor, da aufgrund der
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 28.01.2009 die
aufschiebende Wirkung der eingelegten Klage entfällt. Einwände gegen die
Androhung des Zwangsgeldes hat die Antragstellerin nicht erhoben.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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