Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-03, Aktenzeichen 3 K 4523/99
ECLI:DE:VGD:2001:0403.3K4523.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin erhielt von 1974 bis 1977 eine Ausbildung zur
Diplom-Sozialpädagogin an der Staatlichen Fachhochschule für
Sozialwesen in xxxxxxx. Das Anerkennungsjahr absolvierte sie
in einem Kindergarten sowie in einer Beratungsstelle für
Suchtkranke. Anschließend war sie vom 1. März 1979 bis zum 30.
April 1983 in einer psychosozialen Beratungsstelle tätig. Vom
1. Mai 1983 bis zum 31. März 1995 übte sie eine
psychotherapeutische Tätigkeit in der Fachabteilung für junge
Drogenabhängige eines Krankenhauses aus. Unter dem 12. Januar
1994 erteilte ihr der Oberkreisdirektor des Kreises xxxxx die
Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der heilkundlich-
psychotherapeutischen Tätigkeit ohne Bestallung. Seit dem 1.
August 1995 führt die Klägerin selbstständig eine Praxis, in
der sie psychotherapeutische Leistungen erbringt. Gesetzliche
und Ersatzkassen bescheinigten ihr, insgesamt 1.119
Therapiestunden im Zeitraum von August 1995 bis Oktober 1998
erbracht zu haben.

3

Unter dem 10. November 1998 beantragte die Klägerin eine
Approbation als Psychologische Psychotherapeutin und als
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin. Sie legte eine
Bescheinigung der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vor, wonach
sie während des gesamten Beschäftigungszeitraumes von 1983 bis
1995 überwiegend, das heißt mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit,
psychotherapeutisch tätig gewesen sei. Sie habe wöchentlich
fünf Gruppentherapien von 90 Minuten Dauer sowie
durchschnittlich 7 1/2 Stunden Einzeltherapie durchgeführt.
Einschließlich der notwendigen Falldokumentation und
Fallbesprechungen sei sie weit mehr als 4.000 Zeitstunden
psychotherapeutisch tätig gewesen. Aus einer weiteren
Bescheinigung des xx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
25. November 1998 ergibt sich, dass die Klägerin insgesamt
280 Theoriestunden an diesem Institut belegt habe. Unter dem
1. Januar 1999 erteilte die Beklagte der Klägerin eine
Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin. Mit
Bescheid vom 5. März 1999 lehnte sie es dagegen ab, der
Klägerin eine Approbation als Psychologische Psychotherapeutin
zu erteilen. Zur Begründung verwies sie darauf, dass nach § 12
Abs. 4 Satz 1 PsychThG Voraussetzung für die Approbation der
Nachweis eines Psychologiestudiums sei. Zusätzlich müssten
entsprechende Behandlungsstunden und Theorienachweise erbracht
werden. Die Klägerin habe ein Abschlusszeugnis über den
Studiengang Diplom-Sozialpädagogik vorgelegt, jedoch kein
abgeschlossenes Psychologiestudium nachgewiesen. Den hiergegen
gerichteten Widerspruch, mit dem die Klägerin geltend machte,
es bestünden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die
Übergangsvorschriften des Psychotherapeutengesetzes im
Hinblick auf den Ausschluss vom Nichtpsychologen, wies die
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 1999 zurück.
Der Gesetzgeber habe durch den Erlass des
Psychotherapeutengesetzes ein Berufsbild geschaffen, das
jedenfalls in der Regel den Abschluss eines
Psychologiestudiums voraussetze. Bei der Gesundheit der
Bevölkerung handele es sich um ein besonders wichtiges
Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz subjektive
Berufszulassungsbeschränkungen grundsätzlich zulässig seien.
Es gebe auch keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der
regulären Qualifikationsanforderungen. In § 12 PsychThG habe
der Gesetzgeber eine differenzierte und detaillierte Regelung
geschaffen, um einen Ausgleich zwischen dem öffentlichen
Interesse an einem möglichst hohen Qualitätsstandard
einerseits und den Besitzstandsinteressen der bisher
praktizierenden Therapeuten andererseits zu schaffen. Dabei
komme dem universitären Psychologiestudium wesentliche
Bedeutung bei. Es bleibe der Klägerin unbenommen,
therapeutisch tätig zu sein. Ihr werde lediglich ein
staatliches Qualitätsmerkmal verwehrt.

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Mit ihrer am 8. Juli 1999 bei Gericht eingegangenen Klage
macht die Klägerin geltend, gegen die Übergangsbestimmung des
§ 12 PsychThG bestünden gravierende verfassungsrechtliche
Bedenken. Das Grundrecht der Berufsfreiheit verlange, dass
berücksichtigt werde, dass sie in wesentlichem Umfange
Leistungen mit den Krankenkassen abgerechnet habe. Die
insoweit vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung
vom 16. März 2000, NJW 2000, 1779, aufgeworfenen Fragen des
Bestandsschutzes seien von den Verwaltungsgerichten zu klären.
Die Sozialgerichte setzten Verfahren auf Zulassung wegen des
vorgreiflichen Streits um die Approbationen aus. Nachdem der
Gesetzgeber den Arztvorbehalt aufgegeben habe, lasse sich der
Ausschluss akademischer Psychotherapeuten ohne
Psychologiestudium weder unter dem Gesichtspunkt des
Schutzgutes der Volksgesundheit noch im Hinblick auf den
Gemeinwohlbelang einer effektiven und qualifizierten
Behandlung gesetzlich Versicherter rechtfertigen. Das Gesetz
leide insofern an einem inneren Widerspruch, als die weitere
Ausübung der Heilkunde erlaubt bleibe, durch den Ausschluss
von der kassenärztlichen Versorgung jedoch die wirtschaftliche
Existenz entzogen werde. Sie, die Klägerin, könne auf
langjährige klinische Erfahrungen der Psychotherapie
zurückgreifen. Sie habe sich in ihrer freiberuflichen
Tätigkeit zudem eine wirtschaftliche Existenz aufgebaut, die
mit der freiberuflich tätiger Psychologen in allen Punkten
vergleichbar sei. Mit Ausnahme der Vorlage der
Approbationsurkunde erfülle sie alle Voraussetzungen für eine
bedarfsunabhängige Zulassung. Sie habe ihren beruflichen
Schwerpunkt in der Behandlung von Erwachsenen gesehen. Zur
Fortführung dieser Tätigkeit werde sie tatsächlich nicht mehr
in der Lage sein, weil die gesetzlichen Krankenkassen keine
Kostenerstattungen mehr vornähmen. Auch die privaten
Krankenversicherungen hätten ihre Versicherungsbedingungen so
geändert, dass eine Kostenerstattung nur noch dann
durchgeführt werde, wenn der Behandler als Psychologischer
Psychotherapeut approbiert und im Arztregister eingetragen
worden sei. Sie behandele nur noch vier erwachsene Patienten,
die die Kosten der Behandlung selbst trügen. In zwei weiteren
Fällen habe sie noch einmal eine Kostenzusage der gesetzlichen
Krankenkassen erreicht. Insgesamt habe sich die Behandlung
Erwachsener auf einen Umfang reduziert, mit dem der Betrieb
einer psychotherapeutischen Praxis nicht mehr möglich sei. Vor
dem maßgeblichen Gesetzesbeschluss habe ihre wirtschaftliche
Situation dagegen in Bezug auf die Behandlung Erwachsener
derjenigen eines Psychologischen Psychotherapeuten im
Kostenerstattungsverfahren entsprochen. Eine Tätigkeit als
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin führe zu einer
wirtschaftlichen Verschlechterung auf Grund höherer
Praxiskosten und niedrigerer Verdienstmöglichkeiten. Im
Übrigen spiele bei der Behandlung Erwachsener das Alter des
Behandlers keine Rolle, bei Kinder- und Jugendlichen-
Psychotherapeuten nehme die Akzeptanz des Behandlers dagegen
mit zunehmenden Alter ab. Die Nachteile, die durch eine
Beschränkung der Zulassung auf das Gebiet der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapie entstünden, könnten auch nicht
durch die Behandlung Erwachsener außerhalb des Systems der
gesetzlichen Krankenversicherung aufgefangen werden.

5

Die Klägerin beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
5. März 1999 und des Widerspruchsbescheides vom
10. Juni 1999 zu verpflichten, ihr die Approbation
als Psychologische Psychotherapeutin zu erteilen,

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie verweist auf die Begründung der angefochtenen
Bescheide.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Klage ist unbegründet.

12

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer
Approbation als Psychologische Psychotherapeutin.

13

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 PsychThG ist die Erteilung einer
Approbation als Psychologische Psychotherapeutin davon
abhängig, dass die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und
die staatliche Prüfung bestanden wurde. Zugangsvoraussetzung
für die Ausbildung nach § 5 PsychThG ist gemäß 5 Abs. 2 S. 1
Nr. 1 a) des Gesetzes eine im Inland an einer Universität oder
gleichstehenden Hochschule bestandene Abschlussprüfung im
Studiengang Psychologie, die das Fach Klinische Psychologie
einschließt und gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 des
Hochschulrahmengesetzes der Feststellung dient, ob der Student
das Ziel des Studiums erreicht hat. Die Klägerin hat eine
Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie nicht abgelegt.
Sie hat auch nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen
Union ein Diplom im Studiengang Psychologie erworben oder in
einem anderen Staat ein gleichwertiges Hochschulstudium der
Psychologie erfolgreich abgeschlossen, § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
b), c).

14

Gegen die Forderung des Psychotherapeutengesetzes nach
einem Psychologiestudium bestehen keine Bedenken im Hinblick
auf die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Bei der
Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders
wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz subjektive
Berufszulassungsschranken grundsätzlich zulässig sind
(vgl. etwa BVerfG, NJW 1988, 2290). Die Wertung, dass das
Studium der Psychologie unter Einschluss des Faches Klinische
Psychologie in Verbindung mit anderen
Qualifikationsanforderungen geeignet ist, den Absolventen zur
Mitwirkung einer psychotherapeutischen Versorgung der
Bevölkerung zu befähigen, unterliegt der Einschätzung des
Gesetzgebers. Anhaltspunkte dafür, dass die Unterscheidung
zwischen Absolventen einer solchen Ausbildung und denjenigen
einer pädagogischen, sozialpädagogischen oder sonstigen
Vorbildung sachwidrig sein könnten, fehlen. Mildere, ebenso
geeignete Mittel zur Durchsetzung eines hohen Qualitätsniveaus
sind nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber konnte vielmehr bei
einer typisierenden Betrachtung davon ausgehen, dass gerade
durch ein Psychologiestudium Kenntnis und Inhalte vermittelt
werden, die für die Tätigkeit als Psychotherapeut wesentlich
sind (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779). Die Differenzierung wird
auch dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gerecht. Es kann
zwar nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall konkrete
psychotherapierelevante Lehrinhalte auch in anderen
Studiengängen vermittelt werden. Auch bei einer Begrenzung auf
ähnliche Studiengänge wären jedoch Abgrenzungsprobleme und
Ungleichbehandlungen im Einzelfall nicht ausgeschlossen. Sie
wären zudem in noch höherem Maße rechtfertigungsbedürftig. Der
Gesetzgeber konnte sich mithin auf vernünftige und
sachgerechte Gründe stützen, wenn er den Zugang zum Beruf an
ein abgeschlossenes Studium der Psychologie knüpfte (vgl.
BVerfG a.a.O.).

15

Die Klägerin erfüllt auch nicht die Voraussetzungen der
Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG. Sie hat nicht gemäß
§ 12 Abs. 1 PsychThG im Delegationsverfahren nach den
Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
Leistungen erbracht, sondern im so genannten
Erstattungsverfahren nach 13 Abs. 3 SGB V.

16

Sie hat ferner keine Ausbildung als Fachpsychologin in der
Medizin nach § 12 Abs. 2 PsychThG abgeschlossen. Schließlich
fehlt es auch an den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 PsychThG,
weil die Klägerin nicht mit einer Gesamtdauer von mindestens
sieben Jahren an der Versorgung von Versicherten einer
Krankenkasse mitgewirkt hat.

17

Die Klägerin hat allerdings nach § 12 Abs. 4 Satz 1
PsychThG nachgewiesen, dass sie zwischen dem 1. Januar 1989
und dem 31. Dezember 1998 mit einer Gesamtdauer von mindestens
sieben Jahren zum Teil als Beschäftigte in einer
psychotherapeutischen Einrichtung vorwiegend
psychotherapeutisch tätig gewesen ist, im Übrigen
hauptberuflich psychotherapeutische Behandlungen durchgeführt
hat. Sie ist auch in dem Zeitraum mindestens 4.000 Stunden
einschließlich der dazu notwendigen Diagnostik und
Fallbesprechungen psychotherapeutisch tätig gewesen und hat
mehr als 140 Stunden theoretischer Ausbildung in dem Gebiet,
in dem sie beschäftigt war, abgeleistet.

18

Es fehlt indessen wiederum an einer bestandenen
Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie, die auch nach den
Übergangsvorschriften des § 12 Abs. 3 und Abs. 4 PsychThG
erforderlich ist. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese
Anforderung des Übergangsrechtes lassen sich weder aus Art. 12
Abs. 1 GG noch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten oder dem
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG herleiten.

19

Regelungen, die die Berufsfreiheit im Übrigen in
statthafter Weise beschränken, können insofern gegen Art. 12
Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot des Vertrauensschutzes verstoßen,
als sie keine Übergangsregelung für diejenigen vorsehen,
welche eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit
in erlaubter Weise ausgeübt haben (vgl. BVerfG, NJW 1999, 841
m.w.N.). Indessen ist die Fortführung der Psychotherapie auch
in Zukunft nicht von einer Approbation nach dem
Psychotherapeutengesetz abhängig. Vielmehr kann von einer
Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung weiterhin
Gebrauch gemacht werden (vgl. BVerfG a.a.O., NJW 2000, 1779
f.). Aus diesem Grunde gebietet Art. 12 GG auch nicht eine
Übergangsregelung, nach der ein bislang im Berufsfeld Tätiger
die Zulassung zumindest dann erhalten kann, wenn eine
geringere Ausbildung durch berufspraktische Erfahrung
ausgeglichen wird (vgl. BVerfG a.a.O., NJW 1999, 841 (845)).

20

Allerdings berührt das Gesetz vom 16. Juni 1998 die
Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nicht nur dadurch, dass
es subjektive Zulassungsschranken für den Zugang zu einem neu
geschaffenen Berufsbild errichtet. Vielmehr ändert das Gesetz
wesentliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der bisher auf
Grund einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz tätigen
Therapeuten. Zwar bleibt die Kostenerstattungsregelung des
§ 13 SGB V unberührt, weshalb bei Vorliegen der
Voraussetzungen auch weiterhin eine Kostenerstattung in
Betracht zu ziehen ist (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779 (1781)).
Jedoch dürfte dem Erstattungsverfahren in Zukunft zumindest
nur noch eine ganz eingeschränkte Bedeutung zukommen, weil
regelmäßig eine Behandlung durch zugelassene Psychologische
Psychotherapeuten möglich sein wird. Eine Erstattung von
Leistungen durch andere Therapeuten dürfte im Regelfall nicht
mehr erforderlich sein (vgl. auch Spellbrink, NVwZ 2000, 141
(145 f.)). Art. 12 Abs. 1 GG bietet zwar keinen Schutz gegen
neue Konkurrenz für einen Beruf, der selbst unangetastet
bleibt, weil es kein subjektives Recht auf Erhaltung des
Geschäftsumfanges und der Sicherung weiterer
Erwerbsmöglichkeiten gibt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779 f.).
Schafft jedoch der Gesetzgeber die staatliche Anerkennung
einer beruflichen Qualifikation und Vorteile im beruflichen
Wettbewerb, so wirkt sich die Verweigerung dieser Anerkennung
als Eingriff in die Berufsfreiheit aus. Als
Freiheitsbeschränkung kommen nicht allein Gebote und Verbote
in Betracht, es genügt vielmehr, dass durch staatliche
Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und die Ausübung einer
beruflichen Tätigkeit dadurch behindert wird (vgl. BVerfG,
NJW 1992, 2621). Soweit der Gesetzgeber die staatliche
Anerkennung an den Abschluss eines Psychologiestudiums
einerseits und eine darauf aufbauende praktische Ausbildung
bzw. praktische Tätigkeit andererseits knüpft, kann er sich -
wie ausgeführt - auf hinreichend gewichtige Gründe des
Gemeinwohls stützen. Die Möglichkeit, diese staatliche
Anerkennung durch die Approbation als Psychologischer
Psychotherapeut zu erwerben, wirkt sich indessen nicht nur
mittelbar auf den Wettbewerb zwischen Therapeuten
unterschiedlicher Qualifikationen aus. Vielmehr werden die
nicht approbierten Psychotherapeuten weitgehend aus einem
maßgeblichen Tätigkeitsbereich verdrängt werden. Dieser
Eingriff wird allerdings vermittelt über Änderungen des
Sozialversicherungsrechts. §§ 28, 95 Abs. 10, 11 SGB V knüpfen
nämlich den Zugang zum System der gesetzlichen
Krankenversicherungen an eine Approbation. Es kann offen
bleiben, ob Art. 12 Abs. 1 GG einer übergangslosen Forderung
nach einer Approbation als Zugangsvoraussetzung zur
gesetzlichen Krankenversorgung entgegensteht. Selbst wenn sich
aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ein Anspruch herleiten
ließe, auch den bisher in maßgeblichem Umfang
sozialversicherungsrechtliche Leistungen erbringenden Personen
einen Zugang zum Leistungssystem zu erhalten, könnte dies
Bedenken gegen § 12 PsychThG dennoch nicht begründen. Es würde
vielmehr ausreichen, die sozialversicherungsrechtlichen
Zugangsvoraussetzungen zu lockern, entweder durch
verfassungskonforme Auslegung oder aber durch Feststellung der
Nichtigkeit der Beschränkung des Zugangs auf Approbierte. Die
Erteilung der Approbation würde zwar ebenso den Zugang zum
System der sozialen Krankenversicherungen bewirken, den Willen
des Gesetzgebers aber in weit stärkerem Umfang als
erforderlich missachten. Eine Norm - hier § 12 PsychThG -, die
in Tatbestand und Rechtsfolge höherrangiges Recht beachtet,
wird nicht dadurch verfassungswidrig, dass andere Normen
- hier die des SGB V - auf sie verweisen und erst durch diese
Bezugnahme möglicherweise bedenkliche Rechtsfolgen auslösen.
Dies ist auch dann zu beachten, wenn auf die bisherige
faktische Beteiligung an der Versorgung der gesetzlich
Krankenversicherten das Vertrauen gestützt werden könnte, auch
künftig an der Versorgung beteiligt zu werden (vgl. BVerfG,
NJW 2000, 1779 ff.). Der Vertrauensschutz müsste sich in jedem
Fall auf die Erwartung beschränken, in vergleichbarer Weise
wie bisher am Krankenversorgungssystem zu partizipieren. Die
Erteilung einer Approbation würde dagegen über den Schutz des
erworbenen Bestandes hinaus gehen. Im Übrigen ist fraglich, ob
die so genannten „Erstattungstherapeuten" im Hinblick auf die
bisherige gesetzliche Regelung ein schützenswertes Vertrauen
entwickeln konnten. Die bisherige Kostenerstattung begründete
zum einen gerade kein Rechtsverhältnis zu den Krankenkassen.
Vielmehr hatte unter bestimmten Voraussetzungen der Patient
einen Anspruch auf Kostenerstattung (vgl. OVG NRW, NJW 1999,
2760 f.). Bei § 13 Abs. 3 SGB V handelt es ich zudem um eine
Ausnahmeregelung, die einen im regulären Versorgungssystem
nicht zu deckenden Behandlungsbedarf voraussetzt. Selbst wenn
die Erstattungstherapeuten ihre Berufstätigkeit auf die
Erwartung stützten, dass das System der sozialen
Krankenversicherungen auch in Zukunft nicht in der Lage sein
würde, den Behandlungsbedarf im System der Sachleistungen zu
decken, wäre diese Hoffnung jedenfalls nicht durch eine
Regelung des Gesetzes geweckt worden. Es fehlt mithin an einem
durch den Gesetzgeber begründeten Vertrauenstatbestand.

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Schließlich verletzt § 12 Abs. 3, 4 PsychThG auch nicht den
allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine
sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt nur
dann vor, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten
im Verhältnis zu anderen anders behandelt, obwohl zwischen
beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung
rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779 f. m.w.N.). Für die
Differenzierung zwischen Therapeuten mit und ohne
Psychologiestudium bestehen hinreichende sachliche Gründe
(vgl. BVerfG a.a.O.). Auch im Rahmen des Übergangsrechtes ist
der Gesetzgeber zu typisierenden Regelungen berechtigt. Selbst
wenn in anderen Studiengängen ebenfalls psychologische
Kenntnisse vermittelt werden und andererseits selbst ein
Psychologiestudium nicht in jedem Fall sicherstellt, dass auch
Kenntnisse in klinischer Psychologie in einem angemessenen
Umfang vermittelt worden sind (vgl. Spellbrink, NZS 1999, 1
(6), NVwZ 2000, 141, 144 f.), belegt dies nicht, das die
Differenzierung des Gesetzgebers sachwidrig wäre. Dies wäre
erst dann der Fall, wenn allgemein die Inhalte des
Psychologiestudiums keine größere Sachnähe zur Berufstätigkeit
eines psychologischen Psychotherapeuten hätten, als die
Inhalte eines Studiums etwa der Sozialpädagogik oder der
Sozialarbeit. Dafür, dass dies entgegen der Annahme des
Gesetzgebers der Fall ist, ist aber nichts ersichtlich. Art. 3
Abs. 1 GG gebietet ferner keine Regelung, die berücksichtigt,
ob in einem anderen Studiengang in einem gewissen
Mindestumfang psychotherapeutisch relevante Kenntnisse
vermittelt worden sind (dafür offensichtlich Spellbrink,
a.a.O., NVwZ 2000, 141, 144). Käme es entscheidend auf die in
jedem Einzelfall zu belegenden Studieninhalte an, könnte
letztlich nicht einmal mehr die Forderung nach einer
akademischen Ausbildung erhalten bleiben, die zumindest auch
psychologische Inhalte umfasst. Dass nämlich keine Gefahr für
die Volksgesundheit und einzelne Patienten besteht, ließe sich
nach einer jahrelangen Berufstätigkeit gegebenenfalls auch von
Personen mit einem gänzlich abweichenden Ausbildungsgang
nachweisen (vgl. zu diesem Kriterium Spellbrink a.a.O.,
NVwZ 2000, 141 (144)). Bei einer Erteilung der Approbation
auch an Absolventen anderer Ausbildungsgänge würde aber gegen
den Willen des Gesetzgebers verstoßen, schon durch die
Bezeichnung „Psychologischer Psychotherapeut" bzw.
„Psychologische Psychotherapeutin" auf eine bestimmte
akademische Qualifikation zu verweisen (vgl. BT-Drs. 13/1206,
S. 13, hierzu BVerfG, NJW 1999, 2730).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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