Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-06, Aktenzeichen 1 K 1832/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0306.1K1832.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist eingeschriebener Studierender an der beklagten Fachhochschule
N. und entrichtete für bestimmte Semester ermäßigte Studienbeiträge. Er erstrebt
die Feststellung, dass die Verwendung von Studienbeiträgen zur Bildung von
Vermögen der Stiftung „Qualität in Studium und Lehre" rechtswidrig sei.

3

Die Beklagte machte mit dem Erlass ihrer Satzung über die Erhebung von
Studienbeiträgen und Gebühren an der Fachhochschule N. vom 27. September
2006 von der den Hochschulen durch § 2 Abs. 1 des Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetzes (StBAG NRW) vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119,
120 ff.) erteilten gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch, durch Beitragssatzung für das
Studium von eingeschriebenen oder zugelassenen Studierenden für jedes Semester
ihrer Einschreibung oder Zulassung einen Studienbeitrag zu erheben. Die vom Senat
der Beklagten beschlossene Ordnung über den Einsatz der Studienbeiträge an der
Fachhochschule N. vom 27. September 2006 regelt das Nähere über die
zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus Studienbeiträgen und nennt unter
den Leitideen zur Verbesserung von Lehre und Studienbedingungen auch den
Aufbau einer Stiftung, insbesondere zur dauerhaften Finanzierung von Stipendien.
Das für Wissenschaft und Forschung zuständige Landesministerium erklärte sich
nach einem Bericht der Beklagten mit der Gründung der geplanten Stiftung
einverstanden. § 2 Abs. 2 StBAG NRW wurde im laufenden
Gesetzgebungsverfahren durch Artikel 5 Nr. 4 Buchstabe a) bb) des
Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474) neu gefasst.
Satz 1 dieser Fassung stimmt mit der ursprünglichen Gesetzesfassung des § 2 Abs.
2 StBAG NRW überein. Nach dem neu hinzugefügten Satz 2 kann die Hochschule
einen geringfügigen Teil der Einnahmen aus den Studienbeiträgen einer Stiftung zur
Verfügung stellen, die diese Einnahmen ihrerseits zeitnah zweckgebunden für die
Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen an der Hochschule verausgabt
und in der die Hochschule unter Mitwirkung der Studierenden diesbezüglich einen
beherrschenden Einfluss besitzt. Die Beklagte errichtete im März 2007 durch
Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung die Stiftung „Qualität in Studium und Lehre",
die als rechtsfähige Stiftung Bürgerlichen Rechts anerkannt wurde. Die
Zuwendungen der Beklagten aus den Studienbeiträgen zum Stiftungsvermögen sind
auf 20 % ihrer jährlichen Gesamtbeitragseinnahmen begrenzt. Der Stiftungszweck
der Förderung und Bildung durch die Verbesserung der Lehr- und
Studienbedingungen wird insbesondere durch Vergabe von Stipendien bewirkt. Nach
§ 4 Abs. 1 Satz 1 der Stiftungssatzung sind die Erträge des Stiftungsvermögens
zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

4

Der Kläger hat am 13. August 2008 die vorliegende Feststellungsklage erhoben.
Er führt im Wesentlichen zur Begründung aus: Er könne geltend machen, durch die
Verwendung von Einnahmen aus den Studienbeiträgen für das Stiftungsvermögen in
eigenen Rechten aus § 2 Abs. 2 StBAG NRW verletzt zu sein. Diese Vorschrift diene
schon nach ihrem Wortlaut mit der formulierten Zweckbindung der Verwendung der
Einnahmen aus den Studienbeiträgen für die Verbesserung der Lehre und der
Studienbedingungen auch dem Schutz der Interessen der Studierenden. Außerdem
nehme die Gesetzesbegründung zur ursprünglichen Fassung dieser Vorschrift auf
Art. 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
vom 19. Dezember 1966 (UN-Sozialpakt) Bezug, der individuelle Rechte des
Zugangs zum Hochschulunterricht begründe. Dies mache deutlich, dass durch § 2
Abs. 2 StBAG NRW den Hochschulen eine Verpflichtung nicht nur objektiv-rechtlich,
sondern auch im Interesse der Studierenden auferlegt werde. Die Klage sei ferner
begründet. Die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus den Studienbeiträgen für
die Bildung des Stiftungsvermögen widerspreche dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 2
StBAG NRW. Eine zeitnahe Verausgabung der Einnahmen für die Verbesserung der
Lehre und der Studienbedingungen an der Hochschule erfolge nicht, wenn aus den
Mitteln Stiftungsvermögen gebildet bzw. die Stiftung selbst errichtet werde. § 2 Abs. 2
Satz 2 StBAG NRW setze mit der Formulierung, „einer Stiftung zur Verfügung
stellen", offenbar eine bereits bestehende Stiftung voraus. Es genüge nicht, dass die
Stiftung allein die Zinserträge aus dem Stiftungsvermögen für den Stiftungszweck
verwende.

5

Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass die Verwendung von Studienbeiträgen
zur Deckung des Stiftungsvermögens der Stiftung „Qualität in
Studium und Lehre" rechtswidrig ist.

7

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Sie führt im Wesentlichen aus: Der Kläger könne nicht geltend machen, in
eigenen Rechten verletzt zu sein. Die das Ausgabeverhalten der Hochschule
regelnde Vorschrift des § 2 Abs. 2 StBAG NRW betreffe keine Rechte der
Studierenden. Das Gesetz trenne streng zwischen der in § 2 Abs. 1 StBAG NRW
geregelten Einnahmeseite (weiter Erhebungszweck „für das Studium") und der in § 2
Abs. 2 StBAG NRW geregelten Ausgabenseite (engerer Ausgabenzweck „für die
Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen" Zahlungen an den
Ausfallfonds sowie „Stiftungslösung"). Auch bei zweckgebundenen Ausgaben seien
die Einnahmen zuvor in den allgemeinen Haushalt der erhebungsberechtigten
Körperschaft geflossen und werde die Verbindung zwischen Beitragserhebung und
Beitragsverwendung wirksam gekappt. Dementsprechend führe das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem
Urteil vom 9. Oktober 2007 -- 15 A 1596/07 - zur Verwendung des
Studienbeitragsaufkommens für Ausgleichzahlungen an den Ausgleichsfonds aus,
dass die Zweckbindung des § 2 Abs. 2 StBAG NRW lediglich die Verwendung des
Mittelaufkommens betreffe und eine unterstellte Rechtswidrigkeit der Pflicht der
Hochschulen, das Beitragsaufkommen zum Teil dem Ausfallfonds zuzuführen, somit
allenfalls die Hochschulen, nicht aber die beitragspflichtigen Studenten in ihren
Rechten verletzen würde. Außerdem könne es nicht sein, dass den Studierenden auf
der einen Seite - wie der Kläger meine - subjektiv-öffentliche Rechte aus § 2 Abs. 2
StBAG NRW hinsichtlich der zweckgemäßen Verwendung der Studienbeiträge zur
Seite stehen sollten, dass ihnen zugleich aber auf der anderen Seite nach § 11 Abs.
1 Satz 5 StBAG NRW gerade dann keine subjektiv-öffentliche Rechte zukommen
sollen, wenn objektive Mängel in der Studienorganisation gegeben seien. Auch aus
der Bestimmung des Art. 13 UN-Sozialpakt folgten nach dem Urteil des OVG NRW
vom 9. Oktober 2007 keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Studierenden. Die
Klage sei zudem nicht begründet. Die gesetzliche Formulierung des § 2 Abs. 2 Satz
2 StBAG NRW, dass die Stiftung die ihr zur Verfügung gestellten Einnahmen aus den
Studienbeiträgen ihrerseits zeitnah zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre
und der Studienbedingungen an der Hochschule verausgabe, sei so zu lesen, dass
die Erträgnisse aus demjenigen Teil des Stiftungskapitals, welcher durch die
Zuführung des jeweils einschlägigen Teils des Studienbeitragsaufkommens
gewonnen worden sei, zeitnah zur Verbesserung der Lehre und der
Studienbedingungen an der Hochschule verausgabt werden müssten. Es könne sich
nicht um irgendeine Stiftung handeln, sondern nur um eine von der Hochschule zu
diesem Zweck gegründete. Denn nur sie habe es in der Hand, mittels
Stiftungsgeschäft und Satzung ihren Einfluss in der Stiftung zu regeln. Die
Nachhaltigkeit in der Verwendung des Beitragsaufkommens, zu der nach der
Gesetzesbegründung mit dem Stiftungsmodell beigetragen werden solle, lasse sich
ausschließlich dadurch erreichen, dass die Studienbeiträge in den Vermögensstock
der Stiftung flössen. Eine kapitallose Stiftung wäre nicht anerkennungsfähig. Die
gesetzliche Verwendung unterstreiche den politisch gewollten Verantwortungsnexus
zwischen der Hingabe der Beitragsaufkommens in das Stiftungskapital und der
Verwendung der Erträgnisse.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des vorgelegten Verwaltungsvorgangs der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

12

Die Klage ist unzulässig. Der Kläger ist nicht klagebefugt.

13

Daraus, dass das in § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse des
Feststellungsklägers an der erstrebten Feststellung über ein „rechtliches Interesse"
hinaus jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse auch wirtschaftlicher oder
ideeller Art einschließt, folgt nicht, dass jeder in diesem Sinne Interessierte auch
ohne eigene Rechtsbetroffenheit Feststellungsklage erheben kann. Vielmehr ist die
Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis zur Vermeidung der dem
Verwaltungsprozess fremden Popularklage auf die Feststellungsklage nach § 43
VwGO entsprechend anzuwenden. Klagen auf Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1 erste Alternative VwGO)
sind nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt
zu sein, entweder weil er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt
ist oder weil von dem Rechtsverhältnis eigene Rechte abhängen.

14

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1995 - 2 C 32/94 -, juris,
Rn. 18 = NJW 1996, 139, und vom 26. Januar 1996 - 8 C 19/94
-, juris, Rn. 20 = NJW 1996, 2046 (2048).

15

Daran fehlt es hier. Eine Verletzung eigener Rechte des Klägers scheidet
ersichtlich aus. Der Kläger will mit seiner Klage festgestellt wissen, dass die
beklagte Fachhochschule durch § 2 Abs. 2 StBAG NRW dazu verpflichtet sei,
Einnahmen aus Studienbeiträgen nicht für die Bildung des Vermögens der Stiftung
„Qualität in Studium und Lehre" zur Verfügung zu stellen. Er meint, § 2 Abs. 2
StBAG NRW vermittele ihm insoweit eigene Rechte. Das trifft nicht zu. Der gerügte
angebliche Verstoß der Beklagten gegen Pflichten aus § 2 Abs. 2 StBAG NRW
betrifft keine eigenen Rechte des Klägers bzw. keine Rechtsbeziehungen, an denen
der Kläger selbst beteiligt ist.

16

Die Regelungen des § 2 Abs. 2 StBAG NRW begründen kein subjektiv-
öffentliches Recht des einzelnen Studierenden gegen die Hochschule darauf, die
Regelungen über die Zweckbindung der Verwendung von Einnahmen aus den
Studienbeiträgen einzuhalten und Verstöße gegen diese Regelungen zu
unterlassen. Ein subjektiv-öffentliches Recht liegt dann vor, wenn ein Rechtssatz
des öffentlichen Rechts nicht nur öffentlichen Interessen, sondern - zumindest auch
- Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der
Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können.

17

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 1985 - 8 C 43/83 -,
juris, Rn. 15 = NJW 1986, 1628 (1629), und vom 17. Juni 1993
- 3 C 3/89 -, juris, Rn. 35 = NJW 1994, 1604 (1605).

18

Die Regelungen des § 2 Abs. 2 StBAG NRW enthalten eine ausschließlich
öffentlichen Interessen dienende objektiv-rechtliche Verpflichtung der Hochschule
dazu, das Gesamtaufkommen aus den Studienbeiträgen in erster Linie für die
Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen einzusetzen. Diese
Verpflichtung besteht im allgemeinen Interesse der Gesamtheit der grundsätzlich
beitragspflichtigen Studierenden der Hochschule. Der Gesetzgeber hat
dementsprechend hinsichtlich der Verwendung des Studienbeitragsaufkommens
nur eine kollektive Mitwirkung der Studierenden vorgesehen. So haben
Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe der Studierenden gemäß § 5 Abs. 8 des
Hochschulgesetzes - HG - (in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung) das
Recht zur Abgabe von Empfehlungen und Stellungnahmen hinsichtlich der
Verteilung der Einnahmen aus den Studienbeiträgen. Wenn die Hochschule einen
geringfügigen Teil der Einnahmen aus den Studienbeiträgen gemäß § 2 Abs. 2 Satz
2 StBAG NRW einer Stiftung zur Verfügung stellt, muss eine Mitwirkung der
Studierenden bei der Verwendung der vereinnahmten Stiftungsmittel verankert sein,
die der Mitwirkung nach § 5 Abs. 8 HG gleichkommt (vgl. § 2 Abs 2 Satz 2 letzter
Satzteil StBAG NRW und LT-Drucksache14/2737, S. 183). Studierende wirken
außerdem nach Maßgabe des § 11 StBAG NRW als stimmberechtigte Mitglieder in
Prüfungsgremien bei der Überprüfung der Qualität der Lehr- und
Studienorganisation mit.

19

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber über die geregelten
kollektiven Mitwirkungsmöglichkeiten hinausgehend einzelnen Studierenden
Rechtsmacht - also ein subjektiv-öffentliches Recht - auf Feststellung von
Verstößen gegen die Zweckbindung des § 2 Abs. 2 StBAG NRW oder auf
Durchsetzung einer zweckgemäßen Verwendung des Mittelaufkommens verleihen
wollte. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Vorgaben des § 2 Abs. 2
StBAG NRW sind nicht dazu bestimmt, zumindest auch Einzelinteressen von
Studierenden derart zu dienen, dass die einzelnen Studierenden die Einhaltung der
Regelungen sollen verlangen können.

20

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 StBAG NRW sind die Einnahmen aus den
Studienbeiträgen nach Absatz 1 Mittel Dritter und von den Hochschulen
zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen
sowie für die Ausgleichszahlungen an den Ausfallfonds nach § 17 Abs. 3 Satz 3 zu
verwenden; § 10 bleibt unberührt. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 StBAG NRW kann die
Hochschule einen geringfügigen Teil dieser Einnahmen einer Stiftung zur
Verfügung stellen, die diese Einnahmen ihrerseits zeitnah zweckgebunden für die
Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen an der Hochschule
verausgabt und in der die Hochschule unter Mitwirkung der Studierenden
diesbezüglich einen beherrschenden Einfluss besitzt. „Einnahmen aus den
Studienbeiträgen" bedeutet Gesamtaufkommen der nach Absatz 1 des § 2 StBAG
NRW erhobenen Studienbeiträge. Die ausdrückliche Bezeichnung dieses
Aufkommens als „Mittel Dritter" hebt hervor, dass das Beitragsaufkommen von
dritter Seite für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen erworben
wurde. Der Gesetzgeber wollte mit der Bezeichnung als „Mittel Dritter" erreichen,
dass die Erhebung der Studienbeiträge zu keiner Verringerung der staatlichen
Finanzierung der Hochschule entsprechend dem Beitragsaufkommen führt und „das
Beitragsaufkommen kapazitativ neutral" ist, also die Studienplatzkapazität der
Hochschule nicht erhöht.

21

Vgl. die Gesetzesbegründung in LT-Drucksache 14/725,
Seite 30 und 35.

22

Die gesetzlichen Vorgaben einer zweckgebundenen Verwendung des
Beitragsaufkommens „für die Verbesserung der Lehre und der
Studienbedingungen" sowie für die Ausgleichszahlungen an den Ausfallfonds und
die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, nach § 10 StBAG NRW aus dem
Studienbeitragsaufkommen Preise für die herausragende Qualität der
Hochschullehre und der Studienbetreuung auszuloben, rechtfertigen nicht den
Schluss, dass über die objektiv-rechtliche Förderung des allgemeinen Interesses
der Gesamtheit der Studierenden an einem Einsatz des Beitragsaufkommens zur
Verbesserung der Lehre und Studienbedingungen hinaus auch der Schutz
individueller Interessen in der Weise bezweckt ist, dass einzelnen Studierenden die
Rechtsmacht zur Durchsetzung von Rechtspflichten der Hochschule eingeräumt
wird. Das Gesetz unterscheidet systematisch zwischen der Erhebung der
Studienbeiträge für das Studium nach § 2 Abs. 1 StBAG NRW auf der
Einnahmenseite (Abgabentatbestand, Abgabengrund) und der Verwendung des
Beitragsaufkommens für die Zwecke nach § 2 Abs. 2 StBAG NRW auf der
Ausgabenseite (Verwendungsregelung). Die Verwendungsregelung gehört nicht
zum Beitragstatbestand.

23

Vgl. Bosse, Zur Rechtmäßigkeit des nordrhein-westfälischen
Studiengebührenmodells, NWVBl. 2007, 87 (89, 91).

24

Allein die Erhebung des Studienbeitrags, die durch die Erfüllung des
Beitragstatbestands gerechtfertigt ist, greift in die subjektive Rechtsstellung des
einzelnen Studierenden ein. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StBAG NRW werden die
Hochschulen ermächtigt, durch Beitragssatzung „für das Studium von
Studierenden, die in einem Studiengang eingeschrieben sind, ... einen
Studienbeitrag in Höhe von bis zu 500 Euro zu erheben", wobei die Festsetzung der
Höhe des Studienbeitrags sich insbesondere an den durch § 2 Abs. 1 Satz 2 StBAG
NRW vorgegebenen Zielen orientieren muss. Die Pflicht zur Entrichtung des
Studienbeitrags auf der Grundlage der Beitragssatzung entsteht gemäß § 7 Abs. 1
Nr. 1 StBAG NRW mit der Stellung des Antrags auf Immatrikulation oder
Rückmeldung. Der Studienbeitrag wird als Gegenleistung „für das Studium"
erhoben, nämlich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung
Hochschule. Mit dem Beitragstatbestand des Immatrikulationsantrags bzw. der
Rückmeldung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 StBAG NRW) soll der Status des Studenten
begründet oder fortgesetzt werden, aus dem die Berechtigung zur
Inanspruchnahme der universitären Leistung folgt. Demgegenüber betrifft die
Zweckbindung des § 2 Abs. 2 StBAG NRW lediglich die Verwendung des
Mittelaufkommens.

25

Siehe OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 15 A
1596/07 -. juris, Rn. 24 und 116 = NWVBl 2008, 22 (22 und
26).

26

Dieser Befund wird durch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 1 StBAG NRW
bestätigt. Danach werden die Studierenden mit der Beitragshöhe von bis zu 500
Euro „nur zu einem geringeren Teil zu den Kosten ihrer Ausbildung herangezogen.
...Studienbeiträge werden zum Zwecke des Studiums erhoben. Dieser
Zweckbindung entsprechend sieht Absatz 2 vor, dass das Gesamtaufkommen der
Studienbeiträge zweckgebunden primär Lehre und Studium zukommen muss."

27

Vgl. LT-Drucksache 14/725, Seite 33 f.

28

Ohne besondere - hier nicht getroffene - gesetzliche Anordnung berührt die
Regelung des § 2 Abs. 2 StBAG NRW zur Zweckbindung des
Gesamtbeitragsaufkommens auf der Ausgabenseite unter anderem für die
Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen die subjektive
Rechtsstellung der einzelnen beitragspflichtigen Studierenden nicht. Sie erhalten
nämlich mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen der
Hochschule die Gegenleistung, für die der Studienbeitrag erhoben wurde, und zwar
ein Studienbeitrag, der bis zu der rechtlich zulässigen Höhe von bis zu 500 Euro
auch für das kostengünstigste Studium nicht kostendeckend ist. Die
Beitragserhebung ist auch dann gerechtfertigt, wenn der einzelne Studierende von
Vorteilen der Verausgabung des Beitragsaufkommens nicht selbst profitiert.

29

Die Bezugnahme in der Gesetzesbegründung zur ursprünglichen Fassung des
§ 2 Abs. 2 StBAG NRW auf Art. 13 UN-Sozialpakt rechtfertigt ebenfalls nicht die
Annahme eines subjektiven Rechts. In der Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung vom 25. November 2005 wird ausgeführt, dass § 2 Abs. 2 StBAG
NRW das Gebot des Art. 13 UN-Sozialpakt verwirkliche bzw. diesem Gebot
Rechnung trage. Aus Art 13 UN-Sozialpakt folgt nach der Begründung des
Gesetzentwurfs zudem das bundesrechtliche Verbot, die allgemeinen staatlichen
Ausgaben im Hochschulbereich, die für die Lehre aufgewendet werden, aufgrund
der Beteiligung der Hochschulen an dem Studienbeitragsaufkommen entsprechend
diesem Aufkommen zu reduzieren (Verbot regressiver Schritte).

30

Vgl. LT-Drucksache 14/725, Seite 35.

31

Für den Inhalt einer als Gesetz das Gericht bindenden Norm ist der in ihr zum
Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich. Nach dem
bereits oben Ausgeführten gelangt in § 2 Abs. 2 StBAG NRW gerade nicht zum
Ausdruck, dass der Gesetzgeber dem jeweiligen Studierenden individuelle
Klagerechte hinsichtlich der zweckgemäßen Verwendung des
Studienbeitragsaufkommens hat verleihen wollen. Abgesehen davon folgen aus Art.
13 UN-Sozialpakt und dem Vertragsgesetz vom 23. November 1973 (BGBl. II S.
1569), mit dem der Bund dem Pakt zugestimmt hat, keine subjektiven Rechte des
Studierenden in Bezug auf die Verwendung des Aufkommens aus
Studienentgelten. Die Vertragsstaaten erkennen in Art. 13 Abs. 2 Buchstabe c UN-
Sozialpakt an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung des in Abs. 1 der
Vorschrift genannten Rechts auf Bildung "der Hochschulunterricht auf jede
geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit,
jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht
werden muss". Nach der Rechtsprechung des zuständigen
Oberverwaltungsgerichts,

32

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 15 A 1596/07
-, juris, Rn. 29 ff. = NVWBl. 2008, 22 ff.,

33

der die Kammer gefolgt ist,

34

vgl. Urteil vom 19. Oktober 2007 - 1 K 2077/06 -, juris,
Rn. 22 f.,

35

enthält die genannte Vertragsbestimmung im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit
des Hochschulunterrichts keine verbindliche innerstaatlich unmittelbar anwendbare
Rechtsnorm. Diese rechtliche Aussage gilt erst recht im Hinblick auf die Verwendung
von Einnahmen aus Studienentgelten. Unabhängig davon ergäbe sich selbst bei
unterstellter innerstaatlicher Anwendbarkeit des Pakts aus Art. 13 Abs. 2 Buchstabe
c UN-Sozialpakt kein subjektives Recht des einzelnen Studierenden in Bezug auf die
Verwendung des Aufkommens aus erhobenen Studienentgelten für die
Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen. Die genannte Bestimmung
des Sozialpakts dient dem Ziel, dass jeder nach seinen Fähigkeiten unabhängig von
seiner Herkunft und seinen finanziellen Möglichkeiten einen chancengleichen
Zugang zur Hochschulbildung hat. Dieser chancengleiche Hochschulzugang ist nicht
nachteilig betroffen, wenn dem einzelnen Studierenden keine eigenen Rechte
hinsichtlich der Verwendung des Aufkommens aus erhobenen Studienentgelten
zugestanden werden.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

37