Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-20, Aktenzeichen 7 K 4019/04.A
ECLI:DE:VGAR:2005:0920.7K4019.04A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung von Ziff. 3) des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 14. Dezember 2004 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person
des Klägers ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes für Angola besteht.

Die Abschiebungsandrohung in Ziff. 4) des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. Dezember 2004 wird aufgehoben,
soweit darin dem Kläger die Abschiebung nach Angola angedroht wird.

Die Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der am 1. Oktober 2004 in Arnsberg geborene Kläger ist angolanischer
Staatsangehöriger. Am 16. November 2004 beantragte er seine Anerkennung als
Asylberechtigter.

3

Den Asylantrag des Vaters des Klägers lehnte das vormalige Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 8. November
2002 ab und stellte zugleich fest, dass in seiner Person weder die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) noch Abschiebungshindernisse
nach § 53 vorliegen. Die hiergegen von seinem Vater erhobene Klage wurde von der
erkennenden Kammer durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 18. Juni 2003 - 7 K
4649/02.A - abgewiesen. Den Asylantrag der Mutter des Klägers lehnte das
Bundesamt durch Bescheid vom 13. August 2003 und stellte zugleich fest, dass in
ihrer Person weder die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot noch für ein
Abschiebungshindernis vorlägen. Auf die hiergegen von der Mutter des Klägers
erhobene Klage verpflichtete die erkennende Kammer die Beklagte durch
rechtskräftig gewordenes Urteil vom 23. September 2004 - 7 K 3357/03.A -
festzustellen, dass in ihrer Person ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG für Angola vorliegt. Im Übrigen wurde das Verfahren eingestellt, da die
Mutter des Klägers insoweit die Klage zurückgenommen hatte.

4

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2004 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab, stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte den
Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bestandskraft des Bescheides zu verlassen und drohte für den Fall, dass der Kläger
dieser Aufforderung nicht nachkomme, die Abschiebung nach Angola oder in einen
anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist,
an.

5

Am 22. Dezember 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorträgt: Er gehöre schon aufgrund seines Alters der
Hochrisikogruppe von Kleinkindern unter 5 Jahren an.

6

Der Kläger beantragt - schriftsätzlich -,

7

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
14. Dezember 2004 zu verpflichten, festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrages auf die angefochtene
Entscheidung.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 4649/02.A, 7 K
3357/03.A, 7 K 3578/03.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

13

Die Kammer entscheidet gemäß § 87 a Abs. 2, 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der Beteiligten durch den
Berichterstatter und gemäß
§ 101 Abs. 2 VwGO ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, weil die
Beteiligten hierauf verzichtet haben.

14

Die Klage ist zulässig und begründet.

15

Der Bescheid des Bundesamtes vom 14. Dezember 2004 ist in dem hier
angefochtenen Umfang rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn soweit die Klage im vorliegenden Fall darauf gerichtet
ist, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
vom 14. Dezember 2004 zu verpflichten, festzustellen, dass in der Person des
Klägers die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot i.S.d. - nunmehr nach Art.
15 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 des Zuwanderungsgesetzes anwendbaren - § 60 Abs. 7
des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für Angola vorliegen, ist sie begründet.

16

Nach Maßgabe des § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

17

Ein Abschiebungsverbot kann hinsichtlich des Klägers zwar nicht aus § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG (in unmittelbarer Anwendung) hergeleitet werden. Denn soweit man
auf Gefahren in einem Staat abstellt, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der jeweilige Ausländer angehört - z.B. wie hier bei dem
Kläger die Gruppe der kleinen minderjährigen Kinder - "allgemein" ausgesetzt ist,
sind diese nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bei Entscheidungen nach § 60 a
AufenthG zu berücksichtigen, so dass insoweit grundsätzlich eine Sperrwirkung für
die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht

18

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C
2.01 -, in: Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, S. 48 (49)
m.w.N. zur insoweit inhalts- und wortgleichen Vorgängerregelung des
§ 53 Abs. 6 AuslG.

19

Hinsichtlich Angola hat die oberste Landesbehörde indes aus völkerrechtlichen
oder humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der
Bundesrepublik Deutschland keine entsprechende Regelung i.S.d. § 60 a AufenthG
getroffen.

20

Bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG ist im Einzelfall aber gleichwohl Schutz vor der Durchführung der
Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren, wenn dem einzelnen
Ausländer keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 Satz 1
AufenthG zustehen, er aber gleichwohl ohne Verletzung der Grundrechte aus Art. 1
Abs. 1, 2 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht abgeschoben werden darf.
Diese Voraussetzung ist aber nur bei Vorliegen einer extremen Gefahrenlage
anzunehmen. Danach liegt eine extreme Gefahrenlage, die trotz der
Ausschlussregelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG die Anwendung des § 60 Abs.
7 Satz 1 AufenthG gebietet, nur vor, wenn der Ausländer im Fall seiner Abschiebung
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert würde.

21

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. September 1999 - 9 C 9.99 -; BVerwG,
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 B 15.99 -; BVerwG, Urteil vom
29. März 1996 - 9 C 116.95 -, in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV)
1996, S. 1058; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995, aaO.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A u. - 1 A 5488/97.A -;
OVG NRW, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -, allesamt
zur inhalts- und wortgleichen Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6
AuslG; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A zu § 60
Abs. 7 AufenthG.

22

Vor diesem Hintergrund kann zwar nicht davon ausgegangen werden, dass die
Folgen des Bürgerkrieges - was erforderlich wäre - landesweit die Annahme einer
extremen Gefahrenlage für den Kläger im Sinne dieser Rechtsprechung
rechtfertigen.

23

Dies gilt zunächst im Hinblick auf unmittelbar durch militärische
Auseinandersetzungen etwaig hervorgerufene Gefahren, zumal es seit März 2002
keine militärischen Handlungen mehr zwischen der UNITA und der MPLA gab.
Zudem führt der einzige mögliche Abschiebeweg aus Deutschland nur über den
internationalen Flughafen von Luanda, so dass die Gefahr einer Rückführung
unmittelbar in umkämpftes Gebiet nicht besteht.

24

Angesichts dieser Verhältnisse kann eine für den Kläger im Falle seiner
Rückkehr nach Angola unausweichliche, landesweit in allen Regionen Angolas
gegebene konfliktbedingte extreme Gefährdung nicht festgestellt werden.

Allerdings ist durch die schlechte Versorgungslage eine konkrete extreme
Gefährdung des Klägers im Falle seiner Rückkehr nach Angola zu erwarten.

25

Aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkrieges in Angola ist dort die
Versorgungslage mit Nahrungsmitteln als sehr kritisch zu bezeichnen. Derzeit sind
die Existenzbedingungen - insbesondere für kleine Kinder und schwangere Frauen -
in weiten Teilen des Landes nicht gewährleistet. Das Gesundheits- und
Hygienewesen ist vollständig zusammengebrochen, so dass regelmäßig auftretende
Cholera, Typhus - und Malariaepidemien ihre Opfer fordern. Aus diesen Gründen
weist Angola laut UNICEF z.B. auch die zweithöchste Kindersterblichkeit der Erde
mit einer Mortalitätsrate von ca. 32 - 35 % der unter 5-jährigen auf. Größere
staatliche Krankenhäuser gibt es nur in der Hauptstadt Luanda.

26

Vgl.	hierzu auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L
4006/00 -.

27

Aufgrund dieser aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola muss
gegenwärtig davon ausgegangen werden, dass die Überlebensmöglichkeiten für
Babys, kleine Kinder, "werdende" Mütter sowie für schwer kranke Personen in
Angola generell als bedenklich einzustufen sind.

28

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 1 A 259/05.A -;
OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 1 A 2501/04.A -;
OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A -;
OVG NRW, Urteil vom 21. August 1997 - 1 A 5903/95.A -.

29

Allerdings ist es eine Frage des Einzelfalles, ob unter Berücksichtigung der
jeweiligen besonderen Umstände ein solches Abschiebungsverbot besteht.

30

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -;
OVG NRW, Urteile vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A - u. - 1 A
5488/97.A -; OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 1 A 961/02.A
-; OVG NRW, Beschluss 22. April 1999 - 1 A 1470/99.A -.

31

Hiervon ausgehend besteht - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - im
vorliegenden Einzelfall für den Kläger im Falle seiner Abschiebung nach Angola
wegen der dortigen schwierigen Versorgungslage eine extreme Gefahr für Leib und
Leben.

32

Im vorliegenden Einzelfall gehört der minderjährige, erst "11 Monate" alte und in
der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger bereits aufgrund seines Alters der
obenbeschriebenen Hochrisikogruppe der unter 5-jährigen Kinder an, für die das
existenzielle Minimum in Angola nicht gewährleistet ist. Im maßgeblichen Zeitpunkt
der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) ist es ihm aufgrund seines Alters ersichtlich
auch nicht möglich und zuzumuten in Luanda seinen Wohnsitz zu nehmen und dort
seinen notwendigsten Lebensunterhalt entweder durch eine Arbeitsaufnahme im
sogenannten „formalen Sektor" (z.B. bei internationalen Organisationen,
angolanischen Firmen etc.) oder aber durch Betätigung in dem sogenannten
„informellen Sektor", das heißt durch Erbringung kleinerer Dienstleistungen,
Handwerkstätigkeiten und Straßenhandel zu bestreiten, so dass ihm im Falle seiner
Rückkehr nach Angola wegen der dortigen schwierigen Versorgungslage eine
extreme Gefahr für Leib und Leben droht.

33

Die Abschiebungsandrohung war auf der Grundlage des nunmehr anwendbaren
§ 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG insoweit aufzuheben, als dem Kläger die Abschiebung
nach Angola angedroht worden ist. Denn nach der gesetzlichen Neuregelung stehen
die in § 60 AufenthG aufgeführten Abschiebungsverbote systematisch gleichwertig
nebeneinander und es ist nach § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG der Staat zu
bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Demgegenüber
hatte die frühere Regelung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bei der Benennung des
abschiebungsrelevanten Staates noch nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG
einerseits und § 53 Abs. 6 AuslG andererseits differenziert, wobei bei einem
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG die
Zielstaatsbezeichnung nicht aufzuheben war, da nach der zwischenzeitlich
aufgehobenen Regelung des § 41 AsylVfG die Abschiebung lediglich für drei Monate
ausgesetzt war, während nunmehr wegen eines zielstaatsbezogenen
Abschiebungsverbots grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besteht. Im Übrigen bleibt die
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG
unberührt.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.

35