Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-06, Aktenzeichen 9 A 4080/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1206.9A4080.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 29. Oktober 1997 und des
Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 1997 verpflichtet, dem Kläger für das Jahr 1996
eine Mutterkuhprämie für 35 Mutterkühe unter Anwendung eines Kürzungssatzes von
28,57 % nebst Rechtshängigkeitszinsen nach § 14 Abs. 2 Marktorganisationsgesetz seit
16. Januar 1998 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 37,5 % und der Beklagte zu 62,5 %.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger beantragte am 10. Mai 1996 auf amtlichem
Formblatt unter Hinweis auf ihm zustehende 40 Prämienansprüche
die Gewährung einer Mutterkuhprämie für das Jahr 1996 für 40
Mutterkühe nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der
Verordnungen des Rates und der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
in der Neufassung vom 25. März 1996, BGBl. I S. 537 (RSV). In
der beigefügten Abschrift des aktuellen Bestandsregisters
waren 42 Tiere mit Ohrmarkennnummern, die nach der
Versicherung des Klägers den Vorschriften der
Viehverkehrsordnung entsprachen, aufgeführt.

3

Anlässlich einer örtlichen Überprüfung durch den EG-
Prüfdienst am 25. September 1996 hielten die beiden Prüfer in
ihrem Prüfbericht fest, sie hätten 37 Mutterkühe und drei
Ersatztiere vorgefunden (für zwei verendete Tiere und ein
verkauftes Tier). Von diesen 40 Tieren hätten drei keine
amtlichen Ohrmarken getragen, zwei Tiere seien tragende Rinder
gewesen, sieben Tiere hätten Ohrmarken getragen, die nicht
beantragt gewesen seien und anhand des Bestandsregisters nicht
hätten zugeordnet werden können. Insgesamt könnten deshalb nur
28 Tiere als prämienfähig anerkannt werden. Im
Bestandsregister seien Ersatzohrmarken eingetragen gewesen,
die bei anderen Tieren abgelesen worden seien. In einer
beigefügten Liste mit den vorgedruckten 40 Ohrmarkennnummern
des vom Kläger eingereichten Bestandsregisters ist bei 13
Tieren per Hand eine Ersatzohrmarkennnummer laut vorgelegtem
Bestandsregister eingetragen, bei 24 Tieren findet sich in der
Spalte "Kennz.i.O." die Eintragung ja und in der Rubrik
"Eintrag.vollst." 33 Mal ja und 7 Mal nein.

4

In einem späteren Aktenvermerk vom 13. Februar 1998 hielt
einer der Prüfer über den Ablauf der Kontrolle fest:

5

Zunächst wurden im Beisein des Antragstellers die
vorgeführten Antragstiere gezählt und hinsichtlich der
Kennzeichnung überprüft. Es wurden an 32 der insgesamt
40 Tiere die amtlichen Ohrmarken abgelesen und für die
anschließende Kontrolle des Bestandsregisters notiert.
Der zunächst versuchte direkte Abgleich der abgelesenen
Ohrmarken mit dem Bestandsregister war auf Grund der im
Prüfungsbericht dargestellten fehlerhaften
Bestandsregisterführung nicht möglich.

6

Drei Tiere waren nicht mit einer Ohrmarke (weder
amtliche noch Stall-Ohrmarke) gekennzeichnet. Auf meine
Frage zu weiteren Tieren gab Herr D. an, dass es
sich bei zwei beantragten Tieren um tragende Rinder
handelt, welche das erste Mal abkalben würden. Bei fünf
Tieren konnte die Ohrmarke haltungsbedingt nicht
abgelesen werden.

7

Anschließend wurden die abgelesenen Ohrmarken-
Nummern mit den von Herrn D. vorgelegten
Unterlagen abgeglichen. Diese Unterlagen umfassten
neben dem formellen Bestandsregister weitere Listen mit
Ohrmarken-Nummern und zusätzliche Aufzeichnungen zu
einzelnen Tieren.

8

Der Abgleich ergab, dass 30 Tiere dem Antrag von
Herrn D. eindeutig zugeordnet werden konnten. Von
diesen 30 Tieren fehlte 2 Tieren die
Mutterkuheigenschaft (tragende Rinder). Demnach wurden
28 Tiere als prämienfähig anerkannt. Grundlage für
diese Entscheidung waren nur die tatsächlich
abgelesenen amtlichen Ohrmarken-Nummern. Die Tiere, bei
denen die amtlichen Ohrmarken nicht abgelesen werden
konnten, wurden als prämienfähig anerkannt und führten
somit nicht zur Beanstandung. Insofern war ein weiterer
Prüfungstermin nicht erforderlich und eine
"Nachprüfung" wurde daher auch nicht vereinbart.

9

Mit Bescheid vom 29. Oktober 1997 lehnte der Beklagte den
Antrag des Klägers auf Gewährung von Mutterkuhprämie unter
Berufung auf den ersten Prüfbericht ab. Zur Begründung gab er
an, gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der
Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen
zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte
gemeinschaftliche Beihilferegelungen werde keine Beihilfe
gewährt, wenn die Differenz zwischen der Zahl der nicht
prämienberechtigten Tiere (hier 12 = 3 ohne Ohrmarken, 2
Färsen ohne Kalbung, 7 über die Ohrmarken nicht
identifizierbar) zu der Zahl der vorgefundenen
prämienberechtigten Tiere über 20 % liege. Da nur 28 der
beantragten 40 Tiere als prämienfähig festgestellt worden
seien, liege der Prozentsatz bei 42,86 %.

10

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend: Er
kennzeichne alle Tiere nicht nur mit einer amtlichen Ohrmarke,
sondern daneben mit einer HS-Blechohrmarke sowie mit einer
Ohrmarke mit Stallnummer. Falls Mutterkühe ihre amtlichen
Ohrmarken verlören, was immer Mal vorkommen könne, könnten sie
an diesen Zusatzohrmarken mit Hilfe des Bestandsregisters
identifiziert werden. Soweit die vorgefundenen Tiere amtliche
Ohrmarken mit im Antrag nicht aufgeführten Ohrmarken-Nummern
getragen hätten, handele es sich um die Nachkennzeichnung
verloren gegangener Ohrmarken (für 4 Mutterkühe). Die Prüfer
seien nicht in der Lage gewesen, mit dem Fernglas bei allen
auf der Weide stehenden Tieren die Ohrmarkennnummern
abzulesen. Deshalb habe er sich erboten, die entsprechenden
Tiere in den Stall zu treiben, und dies auch getan. Die Prüfer
seien jedoch zur Nachprüfung am Abend nicht erschienen. Die
zwei als tragende Rinder bezeichneten Tiere seien in der Tat
Mutterkühe gewesen, da sie zuvor im Alter von 13 Monaten
abgekalbt hätten. Für eines dieser Kälber legte er ein
Begleitpapier für Rinder mit Geburtsdatum: 18.12.1995 vor.

11

Mit Bescheid vom 15. Dezember 1997 wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Er führte an: Der Kläger
selbst habe den Prüfern gegenüber zwei Tiere als tragende
Rinder bezeichnet, die noch nie abgekalbt hätten. Im Übrigen
sei ein Abkalben mit 13 Monaten unmöglich, weil vier Monate
alte Kälber nicht geschlechtsreif seien. Sieben Tiere hätte
nicht dem Antrag zugeordnet werden können, weil das
Bestandsregister nicht ordnungsgemäß geführt worden sei. Ein
Nachprüfungstermin sei weder verabredet noch notwendig
gewesen.

12

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger
vorgetragen: Drei Tiere hätten ihre Ohrmarken seit der letzten
von ihm am 31. August 1996 durchgeführten Kontrolle verloren
gehabt. Er habe bis zum Prüftermin keine Zeit gefunden, die
verloren gegangenen Ohrmarken zu ersetzen. Soweit sechs
weiteren Tieren die amtlichen Ohrmarken gefehlt hätten, seien
diese Tiere jedoch anhand der von ihnen getragenen Metall-
Ohrmarken zu identifizieren gewesen. Bei weiteren Tieren habe
die Ablesung der Ohrmarke nicht stattfinden können, weil sie
sich auf der Weide befunden hätten. Eine Nachprüfung nach
Einfangen der Tiere hätten die Prüfer abgelehnt.

13

Er hat des Weiteren vorgetragen: Wegen der Gefahr des
Verlustes der Prämie bei Fehlen der amtlichen Ohrmarken habe
er die gesamte Herde mit zusätzlichen amtlichen Ohrmarken
kennzeichnen lassen, die teilweise die zunächst angebrachten,
im Bestandsregister aufgeführten Ohrmarken verdeckt hätten.
Weil sich die Tiere gegen das Anbringen der Ohrmarken gewehrt
hätten, sei es dazu gekommen, dass die amtliche Nummer bei
einigen Tieren am Außenohr, bei anderen Tieren dagegen nur am
Innenohr ablesbar gewesen sei. Auf die von außen sichtbare
leere Rückseite der Ohrmarke habe er handschriftlich die
Stallnummern eingetragen. Dies seien die drei Tiere, die keine
amtlichen Ohrmarken getragen hätten. Alle beantragten
Mutterkühe seien bei der Prüfung vorhanden gewesen. Er habe
weder zugekauft noch nachgekauft. Er habe keine falschen
Angaben gemacht und erfülle deshalb nicht die Voraussetzungen
für die Versagung der Prämie. Dass Rinder bereits mit 13
Monaten abkalben könnten, sei in der tierärztlichen Praxis und
in der Wissenschaft bekannt.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

unter Aufhebung der Bescheide vom
29. Oktober und 15. Dezember 1997 den
Beklagten zu verpflichten, die
beantragte Mutterkuhprämie zu
gewähren.

16

Der Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er hat sich auf die Begründung der angefochtenen Bescheide
berufen.

19

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

20

Mit der zugelassenen Berufung räumt der Kläger ein, dass
drei Tiere unstreitig keine Ohrmarken getragen hätten. Alle
anderen Tiere hätten Ohrmarken und/oder bei ihnen am 1. Sep-
tember 1996 zusätzlich angebrachte Ersatzohrmarken getragen -
diese seien allerdings nicht im Bestandsregister eingetragen
gewesen - und seien anhand der Ohrmarken, des
Bestandsregisters und der sonstigen vorliegenden Unterlagen
identifizierbar gewesen. Die Prüfer hätten jedoch nicht
ordnungsgemäß geprüft, so dass ihr Ergebnis nicht zur
Grundlage einer Ablehnungsentscheidung gemacht werden könne.
Bei Einfangen der Tiere und Zählung im Stall hätten alle Tiere
eindeutig identifiziert werden können. Er erläutert dies
exemplarisch an verschiedenen Nummern des
Bestandsverzeichnisses. Er habe keine falschen Angaben
gemacht. Er weist darauf hin, dass ihm die Mutterkuhprämie für
seine 40 Mutterkühe umfassende Herde sowohl 1995 als auch 1997
bis 1999 gewährt worden sei.

21

Der Kläger beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 29. Oktober 1997 und des
Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember
1997 zu verpflichten, ihm für das Jahr
1996 eine Mutter-kuhprämie für 40
Mutterkühe nebst
Rechtshängigkeitszinsen ab 16. Janu-ar
1998 zu zahlen.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er hält die durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle für ordnungsgemäß.
Nach den damaligen Anweisungen für die Prüfer hätten die
Ohrmarkennnummern nicht bei allen Tieren abgelesen werden
müssen. Es hätten Stichproben genügt, die mit dem
Bestandsregister hätten abgeglichen werden müssen. Hier seien
bei 35 Tieren die Ohrmarken abgelesen worden. Bei fünf Tieren
habe sich die Prüfung auf das Vorhandensein einer
Kennzeichnung mit amtlichen Ohrmarken sowie die Prüfung der
Mutterkuheigenschaft beschränkt. Diese fünf Tiere seien als
prämienfähig anerkannt worden. Es bleibe dabei, dass neben
drei Tieren ohne Ohrmarken sieben Tiere mit Ohrmarken nicht
ordnungsgemäß hätten zugeordnet werden können. Hinzu kämen die
beiden zum ersten Mal tragenden Jungrinder. Insgesamt seien 12
von 40 angemeldeten Tieren nicht prämienfähig.

26

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung ist teilweise begründet.

29

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung einer
Mutterkuhprämie für 35 Mutterkühe unter Anwendung eines
Kürzungssatzes von 28,57 % nebst Rechtshängigkeitszinsen seit
16. Januar 1998 nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung
der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) in der Neufassung
vom 20. September 1995, BGBl. I S. 1146. Im Übrigen sind Klage
und Berufung unbegründet.

30

Anspruchsgrundlage für die Bewilligung der Mutterkuhprämie
sind Art. 4 a, 4 d und 4 g der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
über die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 des Rates vom
30. Juni 1992 mit weiterer Änderung durch die Verordnung (EG)
Nr. 3611/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (nachfol-gend VO
(EWG) Nr. 805/68), Art. 23, 27 und 41 der VO (EWG) Nr. 3886/92
der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit
Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der VO
(EWG) Nr. 805/68 mit Änderung durch die VO (EWG) Nr. 538/93
der Kommission vom 9. März 1993 (nachfolgend VO (EWG) Nr.
3886/92), Art. 1 und 6 der VO (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom
27. November 1992 zur Einführung eines integrierten
Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte
gemeinschaftliche Beihilferegelungen, Art. 5 und 10 der VO
(EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit
Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche
Beihilferegelungen mit Änderung durch die Verordnung (EG)
Nr. 1648/95 der Kommission vom 6. Juli 1995 (nachfolgend VO
(EWG) Nr. 3887/92) sowie §§ 3, 4, 5, 8 und 22 RSV.

31

Nach Art. 4 d Abs. 1 VO (EWG) Nr. 805/68 erhalten Erzeuger,
die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, auf Antrag eine Prämie
für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes.

32

Der Kläger hat form- und fristgerecht einen Antrag für 40
Mutterkühe gestellt. Er hat das nach § 3 Abs. 1 RSV
vorgeschriebene Antragsmuster benutzt, eine Kopie seines
aktuellen Bestandsregisters beigefügt (§ 5 Abs. 4 Satz 1 RSV)
und den Antrag zwischen dem 1. April und 15. Mai 1996 (§ 3
Abs. 2 Nr. 2 RSV) am 10. Mai 1996 eingereicht.

33

Der Antrag bewegt sich innerhalb der für den Kläger gemäß
§ 8 RSV festgesetzten individuellen Höchstgrenze, die für ihn
40 Prämienansprüche umfasst (siehe Art. 4 d Abs. 2 VO (EWG)
Nr. 805/68 und Art. 27 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3886/92).

34

Inhaltlich entspricht der Antrag den Vorgaben des § 3
Abs. 1 RSV, Art. 6 Abs. 8 VO (EWG) Nr. 3508/92 und Art. 5
Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/92. Er enthält also insbesondere eine
Auflistung der 40 Tiere mit Angabe der Identifizierungsnummer
sowie die Verpflichtungserklärung des Klägers, die Tiere
während des Haltungszeitraums, der sechs Monate ab
Antragstellung umfasst (Art. 4 d Abs. 5 VO (EWG) Nr. 805/68,
Art. 23 VO (EWG) Nr. 3886/92), in seinem Betrieb zu halten.
Die im Antrag bzw. in der beigefügten Bestandsregisterkopie
angegebenen Ohrmarkennnummern entsprachen den Vorgaben nach
§ 5 Abs. 1 RSV i.V.m. §§ 19 b, 24 c der Viehverkehrsordnung in
der Neufassung vom 29. August 1995, BGBl. I S. 1092.

35

Materielle Voraussetzung für die Prämiengewährung ist, dass
der Antragsteller ab Antragstellung zwölf Monate lang weder
Milch noch Milcherzeugnisse aus seinem Betrieb abliefert (Art.
4 d Abs. 5 VO (EWG) Nr. 805/68) - dies ist unstreitig - sowie
während des sechsmonatigen Verpflichtungszeitraums (hier vom
11. Mai 1996 bis 10. November 1996) Mutterkühe i.S.v. Art. 4 a
VO (EWG) Nr. 805/68 hält, und zwar mindestens die im Antrag
angemeldete Zahl von Mutterkühen (hier: 40) (Art. 4 d Abs. 5
VO (EWG) Nr. 805/68). Dabei muss nicht jede im Antrag
aufgeführte Mutterkuh während des Verpflichtungszeitraums in
der Herde verbleiben. Denn - wie sich aus Art. 10 Abs. 4
Unterabsatz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 ergibt - kann jede
Mutterkuh binnen einer Frist von 20 Tagen nach Ausscheiden
durch eine andere Mutterkuh ersetzt werden. Allerdings werden
die im Betrieb vorhandenen Mutterkühe nur berücksichtigt, wenn
es sich um die im Beihilfeantrag identifizierten Tiere (Art.
10 Abs. 4 Unterabsatz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92) oder die
nachträglich im Register eingetragenen Ersatztiere (Art. 10
Abs. 4 Unterabsatz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92) handelt. Die
Identifizierung an der Mutterkuh besteht in einer geeigneten
Markierung, die vom Erzeuger in einem Register zu vermerken
ist (Art. 4 g Abs. 4 VO (EWG) Nr. 805/68). In Deutschland
besteht die Kennzeichnung gemäß § 4 RSV aus einer Ohrmarke
i.S.v. § 19 b Viehverkehrsordnung in der Neufassung vom
29. August 1995 bzw. gemäß § 22 RSV aus einer Ohrmarke i.S.v.
§ 19 a Abs. 1 bis 3 Viehverkehrsordnung in der am 27. April
1995 geltenden Fassung, sofern die Kennzeichnung vor dem
28. Oktober 1995 erfolgt ist.

36

Wie die örtliche Überprüfung ergeben hat, hat der Kläger am
25. September 1996 in seinem auf Rinderhaltung ohne
Milchlieferung ausgerichtetem Betrieb 40 weibliche Rinder
gehalten, die einer Fleischrasse oder Kreuzung i.S.v. Art. 4 a
Gedankenstrich 3 VO (EWG) Nr. 805/68 angehören und zu einem
Bestand gehören, der der Aufzucht von Kälbern für die
Fleischerzeugung dient. Von diesen 40 weiblichen Rindern sind
jedoch nur 39 als Mutterkühe i.S.v. Art. 4 a Gedankenstrich 3
VO (EWG) Nr. 805/68 anzusehen.

37

Die Mutterkuheigenschaft ist bei 38 Tieren unstreitig. Zwei
der insgesamt 40 Tiere haben die Prüfer verworfen, weil sie
der Auffassung waren, diese Tiere seien keine Kühe, weil sie
noch nicht gekalbt hätten. Sie seien auch keine trächtigen
Färsen i.S.d. Bestimmung. Denn trächtige Färsen sind gemäß
Art. 4 a Gedankenstrich 3 Buchstabe ii VO (EWG) Nr. 805/68
einer Mutterkuh i.S.v. Art. 4 a Gedankenstrich 3 Buchstabe i
VO (EWG) Nr. 805/68 nur gleichgestellt, wenn sie hinsichtlich
der Fleischrassigkeit und der Bestandszugehörigkeit dieselben
Voraussetzungen erfüllen wie eine Kuh und eine Mutterkuh
ersetzen. Dies bedeutet, die trächtige Färse muss an die
Stelle einer ursprünglich vorhandenen, im Antrag angegebenen
Mutterkuh getreten sein, die nach Antragstellung aus dem
Betrieb ausgeschieden ist.

38

Bezüglich eines der beiden von den Prüfern als trächtige
Rinder verworfenen weiblichen Rinder, nämlich des Tieres mit
der Ohrmarkennnummer HS 627228-113 (Nr. 36 des
Bestandsregisters), hat der Kläger durch das im
Widerspruchsverfahren vorgelegte Begleitpapier für Rinder
nachgewiesen, dass dieses bereits am 18. Dezember 1995 gekalbt
hatte und damit eine, wenn auch junge Mutterkuh war, die
erneut trächtig war. Das Verwerfungsurteil der Prüfer, die das
Tier nicht medizinisch untersucht haben, sondern sich ihre
Meinung nur auf Grund des jugendlichen Alters des Tieres und
einer möglicherweise falsch verstandenen Bemerkung des Klägers
gebildet hatten, ist nicht stichhaltig. Der Kläger hat durch
Vorlage von tiermedizinischer Fachliteratur nachgewiesen, dass
es frühreife weibliche Rinder gibt und Kalbungszeiten ab 13
Monaten möglich sind und auch beobachtet werden. Die Prüfer
bzw. der Beklagte im Widerspruchsverfahren hätten daher diesem
Hinweis nachgehen müssen. Eine Verwerfung eines Tieres
lediglich auf Grund des äußeren Anscheins und der subjektiven,
aber objektiv fehlerhaften Vorstellung, ein Tier dieses Alters
könne noch nicht gekalbt haben, ist keine ordnungsgemäße
Kontrollentscheidung und kann deshalb kein Verwerfungsurteil
rechtfertigen.

39

Bezüglich des zweiten Jungrindes mit der Ohrmarkennnummer
HS 627228-134 (Nr. 38 des Bestandsregisters), dem äußeren
Anschein nach ebenfalls eine trächtige Färse, hat der Kläger
nicht nachgewiesen, dass es sich tatsächlich um eine Kuh
handelte, die zum zweiten Mal trächtig war. Der Kläger gibt
selbst an, dass frühreife Rinder im Alter des hier
vorgefundenen nicht die Regel, sondern die seltene Ausnahme
sind. Deshalb hätte der Kläger zumindest das konkrete
Abkalbungsdatum angeben und ein Begleitpapier für das Kalb wie
im Falle des anderen Jungrindes vorlegen müssen. Dies ist
nicht geschehen. Als bloß trächtige Färse ist das Tier keine
Mutterkuh i.S.v. Art. 4 a Gedankenstrich 3 Buchstabe ii VO
(EWG) Nr. 805/68, weil es keine bei Antragstellung vorhandene,
nach Antragstellung ausgeschiedene Mutterkuh ersetzte, sondern
im Antrag als Ersttier eingesetzt war.

40

Nach den Feststellungen der Prüfer und den eigenen Angaben
des Klägers trugen jedenfalls drei der bei der Kontrolle
vorgefundenen Tiere keine amtlichen Ohrmarken i.S.d. §§ 4, 22
RSV. Sie waren damit nicht i.S.d. vorgeschriebenen Markierung
i.S.v. Art. 4 g Abs. 4 VO (EWG) Nr. 805/68 identifiziert und
scheiden als prämienfähige Tiere aus. Bezüglich dieser drei
Tiere ist allerdings anzumerken, dass zu ihnen nicht die
beiden eingangs erwähnten Jungrinder gehören. Denn bei diesen
beiden Tieren haben die Prüfer die oben angegebenen amtlichen
Ohrmarkennnummern abgelesen. Zu diesen 3 nicht
gekennzeichneten Tieren gehört auch nicht die unter Nr. 39 des
Bestandsregisters eingetragene "Ersatzkuh", bei der die Prüfer
die amtliche Ohrenmarkennummer HS 627228-104 abgelesen haben.
Diese "Ersatzkuh" sollte die ursprünglich unter Nr. 39 des
Bestandsregisters eingetragene Mutterkuh ersetzen, die nach
den Angaben des Klägers zu einem unbestimmten Zeitpunkt ohne
Beleg verkauft worden sein soll.

41

Alle übrigen 37 Tiere (darunter die beiden Jungrinder und
die Ersatzkuh) trugen dagegen nach den glaubhaften Angaben des
Klägers und den stichprobenweise getroffenen Feststellungen
der Prüfer ordnungsgemäße Ohrmarken i.S.d. §§ 4, 22 RSV, Art.
4 g Abs. 4 VO (EWG) Nr. 805/68. Die Prüfer haben entsprechende
positive Feststellungen an 32 Tieren getroffen. Soweit sie es
- nach der Behauptung des Beklagten auf Grund interner
Richtlinien - unterlassen haben, bei fünf Tieren positive
Feststellungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der
Kennzeichnung zu treffen, können auf Grund dieser Unterlassung
keine negativen Konsequenzen zu Lasten des Klägers gezogen
werden. Nach Art. 6 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3887/92 werden nur
10 % der Beihilfeanträge "Tiere" vor Ort überprüft. Bei 90 %
der Anträge genügt zur Prämienzahlung die glaubhafte Angabe
des Antragstellers im Antrag. Es würde eine Ungleichbehandlung
für den Kläger bedeuten, ausnahmsweise vom Kläger den
konkreten Nachweis der Kennzeichnung der Tiere im Prozess zu
verlangen, nur weil die Prüfer - im Widerspruch zu der
einschlägigen Regelung in Art. 6 Abs. 5 VO (EWG) Nr. 3887/92,
wonach sich die Vor-Ort-Kontrolle auf sämtliche Tiere zu
erstrecken hat, für die Anträge gestellt wurden - es
unterlassen haben, eine ordnungsgemäße und vollständige
Kontrolle bei allen 40 Tieren vorzunehmen.

42

Bezüglich 36 dieser 37 Tiere, von denen allerdings - wie
oben ausgeführt - nur 36 Mutterkühe i.S.v. Art. 4 a VO (EWG)
Nr. 805/68 waren, hat der Kläger ebenfalls nachgewiesen, dass
34 von ihnen von der Antragstellung an bis zur Prüfung am
25. September 1996 in seinem Betrieb waren bzw. zwei
ausgeschiedene (verendete) Tiere (Nr. 8 und 27 des
Bestandsregisters) ordnungsgemäß i.S.v. Art. 10 Abs. 4
Unterabsatz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 durch zwei Mutterkühe mit
den Ohrmarkennnummern HS 627228-141 und 140 ersetzt worden
sind. Bezüglich des 37. Tieres, der sog. Ersatzkuh für die
verkaufte Kuh unter Nr. 39 des Bestandsregisters, hat der
Kläger weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass diese
Ersetzung entsprechend Art. 10 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 3887/92
stattgefunden hat. Der Kläger hat weder anlässlich der
Überprüfung seines Betriebs noch während des
Widerspruchsverfahrens noch während des gerichtlichen
Verfahrens Angaben dazu gemacht, wann die Kuh verkauft worden
ist; geschweige denn hat er Belege dafür vorgelegt, dass eine
Mutterkuh mit der - laut Bestandsregister - Ohrenmarkennummer
HS 627228-138 zu einem bestimmten Zeitpunkt verkauft worden
ist. Es fehlen gleichfalls sowohl tatsächliche Angaben als
auch Belege dafür, wann die sog. Ersatzkuh in die Herde
eingestellt worden ist. Bezüglich dieses 37. Tieres (= Nr. 39
des Bestandsregisters) ist dem Kläger daher nicht der ihm
obliegende Nachweis gelungen, dass dieser Platz in seiner
Herde ständig ordnungsgemäß - d.h. maximal unterbrochen durch
eine Frist von 20 Tagen - durch eine Mutterkuh belegt war.

43

Hinsichtlich der verbleibenden 36 Tiere der Herde, darunter
35 Mutterkühe, ist davon auszugehen, dass sie während des
gesamten Zeitraums gehalten worden sind.

44

Die Identität vorgefundener Tiere mit den bei
Antragstellung vorhandenen (vgl. Art. 10 Abs. 4 VO (EWG)
Nr. 3887/92) wird dadurch abgeglichen, dass die bei der
Kontrolle vorgefundenen ordnungsgemäßen Ohrmarkenmarkierungen
mit den Angaben im Antragsformular, den Eintragungen im
Bestandsregister und gegebenenfalls zusätzlich überreichten
Nachweisen verglichen werden. Danach ist dem Kläger nicht
nachzuweisen, dass er weniger als 35 Mutterkühe, für die er
einen Antrag gestellt hatte oder die als Ersatztiere
anerkennungsfähig waren, bei der Kontrolle in seiner Herde
hatte.

45

Die Schlussfeststellung der Prüfer im ersten Prüfbericht,
sie hätten sieben mit Ohrmarkennnummern versehene Rinder
anhand der Angaben im Antrag und im Bestandsregister nicht
zuordnen können, ist durch keine konkrete nachvollziehbare
Feststellung gedeckt. Die Prüfer haben weder vollständig
festgehalten, welche Ohrmarkennnummern sie abgelesen haben
noch bei welchen Tieren des Bestandsverzeichnisses die
eingetragenen Ohrmarkennnummern oder Ersatzohrmarkennnummern
mit den an den Tieren abgelesenen Ohrmarkennnummern
übereinstimmen. Aus dem Prüfbericht ergibt sich auch nicht,
welches die drei Tiere waren, die unstreitig keine
Ohrmarkenmarkierungen trugen, welches die sieben Tiere waren,
die dem Bestandsregister nicht zugeordnet werden konnten und
welches die 30 Tiere waren, die sie einwandfrei dem
Bestandsregister zuordnen konnten. Die Eintragung der Prüfer
in der Spalte "Kennz.i.O." mit 24 Mal "ja" ist nicht
aussagekräftig, weil nach dem zweiten Prüfervermerk 30 von
abgelesenen 32 Ohrmarkennummern zuzuordnen gewesen und - neben
den 3 Tieren ohne Ohrmarken - die restlichen 5 Tiere als
ordnungsgemäß behandelt worden sein sollen. Ein Bezug zur
Schlussfolgerung "28 prämienfähige Tiere" lässt sich ebenfalls
nicht herstellen. Die Angaben in der Spalte "Eintrag.vollst."
mit 33 Mal "ja" und 7 Mal "nein" führen gleichfalls nicht
weiter. Die 7

"nein"-Eintragungen in dieser Spalte können nicht die sieben
Tiere betreffen, die nach der Schlussfeststellung - neben den
drei Tieren ohne Ohrmarken und den beiden verworfenen
Jungrindern - als nicht prämienfähig bezeichnet worden sind,
weil sie angeblich dem Bestandsregister und dem Antrag nicht
zuzuordnen waren. Denn die "nein"-Eintragung bezieht sich auch
auf die Nrn. 6 und 25 des Bestandsregisters und des Antrags,
bei der die Ohrmarkennnummern HS 627228-61 bzw. -94 abgelesen
worden sind, auf die beiden Jungrinder unter Nrn. 36 und 38
des Bestandsregisters, bei denen die oben wiedergegebenen
Ohrmarkennnummern abgelesen worden sind, sowie auf die Nr. 40
des Bestandsregisters, bei der die Ohrmarkennnummer HS 627228-
142 abgelesen worden ist. Dies i.V.m. dem unwidersprochen
gebliebenen Vortrag des Klägers, die Prüfer hätten sich
geweigert, eine Überprüfung der Ohrmarkenmarkierungen aus der
Nähe vorzunehmen, nachdem der Kläger sie von der Weide in den
Stall getrieben hatte, vermittelt dem Senat die Überzeugung,
dass die Prüfer nicht ordnungsgemäß vorgegangen sind und ihre
Schlussfolgerung Folge ihrer stichprobenweise aus der Ferne
vorgenommenen Überprüfung ist.

46

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag
des Beklagten ist als unzulässig abgelehnt worden, weil er
darauf hinaus läuft, durch Zeugenbeweis eine Behauptung
erhärten zu lassen, die im Widerspruch zu der eigenen, in den
angefochtenen Bescheiden getroffenen Feststellung des
Beklagten und seinem bisherigen Sachvortrag steht. Nach den
Feststellungen im angefochtenen Bescheid hat der Beklagte 3
Tiere ohne Ohrmarken und 7 Tiere mit Ohrmarken dem
Bestandsregister nicht zuordnen können. Hinzu kommen die 5
Tiere, bei denen nach dem 2. Aktenvermerk die Ohrmarkierungen
nicht abgelesen worden sind. Der Beklagte musste daher in der
Lage sein, selbst dem Senat die 25 Tiere des Bestandsregisters
zu bezeichnen, die von ihm als identifiziert anerkannt worden

sind, und die 15 weiteren Tiere des Bestandsregisters
aufzulisten, bei denen seiner Behauptung nach eine
Identifizierung nicht möglich gewesen war (10) oder nicht
durchgeführt worden ist (5). Solange der Beklagte dem Senat
nicht die 25 Tiere des Bestandsregisters bezeichnete, die er
als identifiziert anerkennt - hierzu hatte er auf Grund des
Hinweises des Berichterstatters im Vergleichsvorschlag vom
19. September 2000 über die Unstimmigkeiten der bisherigen
Feststellungen des Beklagten Anlass -, lag ein unzulässiger
Ausforschungsbeweisantrag vor, wenn er ohne Benennung der
Tiere mit den Nummern des Bestandsregisters behauptete,
lediglich 28 der dort aufgeführten Tiere seien identifizierbar
gewesen (und damit 12 nicht).

47

Demnach steht zur Überzeugung des Senats fest, dass dem
Kläger ein Anspruch auf die Mutterkuhprämie für 40 - 5 Tiere
(3 Tiere ohne Ohrmarke, 1 nicht anerkennungsfähige Färse, 1
nicht anerkennungsfähiges Ersatztier) = 35 Mutterkühe
zusteht.

48

Zu Lasten des Klägers greift jedoch die Kürzungsvorschrift
des Art. 10 Abs. 2 Buchstabe b VO (EWG) Nr. 3887/92 ein.
Danach wird bei einem mehr als 20 Tiere betreffenden Antrag
- vorbehaltlich des Falles höherer Gewalt oder des - hier
nicht einschlägigen - Sonderfalls des Art. 10 Abs. 5 VO (EWG)
Nr. 3887/92 - bei einer auftretenden Differenz zwischen der
Zahl der im Beihilfeantrag angegebenen Tiere zur Zahl der bei
der Kontrolle festgestellten Tiere der Beihilfesatz um den
doppelten Prozentsatz gekürzt, wenn die festgestellte
Differenz mehr als 5 % und höchstens 20 % beträgt. Hierbei
wird der Prozentsatz auf der Grundlage der festgestellten
Anzahl berechnet. Hier beträgt die Differenz 35 zu 5
= 14,285 %, der Kürzungssatz also 28,57 %.

49

Ein Fall höherer Gewalt liegt nicht vor. Der Kläger hat es

zu vertreten, wenn er in seinem Antrag ein frühreifes junges
Rind aufführt, ohne darzulegen und Belege bereitzuhalten, dass
dieses bereits gekalbt hat. Er hat es ebenfalls zu vertreten,
wenn er die Ohrmarken nicht kontrolliert und bei Ausfall
nachkennzeichnet und im Register vermerkt, wie dies nach Art.
4 g Abs. 4 VO (EWG) Nr. 805/68, § 4 RSV i.V.m. § 19 b Abs. 6
Viehverkehrsordnung gefordert wird, oder wenn er den Verkauf
eines Tieres und dessen Ersetzung binnen einer Frist von 20
Tagen durch ein anderes Tier nicht ordnungsgemäß dokumentiert.

50

Die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion in
dieser Höhe ist nicht unverhältnismäßig. Sie erscheint
notwendig, um die Antragsteller anzuhalten, ihre
Nachweispflichten von sich aus einzuhalten. Denn angesichts
der Tatsache, dass allenfalls 10 % aller Anträge
stichprobenweise überprüft werden, bestünde sonst die Gefahr,
dass die Prämienantragsteller es darauf ankommen lassen
könnten, ob sie überprüft werden oder nicht. Wenn sie
überprüft werden, hätten sie keinen größeren Nachteil zu
erwarten als den, dass sie nur eine Prämie in der Höhe
bekämen, in der sie die Prämienvoraussetzungen erfüllen. Das
ist kein Nachteil. Nur wenn sie befürchten müssen, bei
Aufdeckung eines Missstandes eine geringere Prämie zu erhalten
als sie sonst unter Berücksichtigung der von ihnen nicht
nachgewiesenen Voraussetzungen bekämen, besteht ein Anreiz,
von sich aus alle Prämienbedingungen einzuhalten.

51

Der Anspruch auf Prozesszinsen folgt aus § 14 Abs. 2 MOG.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
und berücksichtigt das Maß des wechselseitigen Obsiegens und
Unterliegens. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

54