Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-18, Aktenzeichen 15 A 2880/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0518.15A2880.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom
24. Juli 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 1995
wird aufgehoben, soweit ein Beitrag von mehr als 17.083,-- DM verlangt wird.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Gehöft bebauten
Flurstücks 262 der Flur 1 in der Gemarkung A mit
der postalischen Anschrift B 8 in C . In A
existierte bis 1993 keine an ein Klärwerk angeschlossene
Kanalisation. Auf dem Grundstück des Klägers anfallendes
Oberflächenwasser und vorgeklärtes häusliches Abwasser leitete
der Kläger in einen im B verlegten Kanal ein, über
den das Abwasser ohne weitere Klärung in den Fluß D
eingeleitet wurde. Wann und von wem der Kanal, den die Stadt
C im Rahmen der kommunalen Neugliederung 1975 von der
früheren Gemeinde A übernommen hatte, hergestellt
worden war, ist unbekannt. Eine wasserrechtliche Erlaubnis für
die Einleitung war nicht erteilt. Für die Einleitung des
Abwassers zog der Beklagte den Kläger zu
Kanalbenutzungsgebühren in Höhe der Hälfte des vollen
Gebührensatzes heran, der für Benutzer galt, von denen eine
Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf dem
Grundstück verlangt wurde. 1990 leitete der Beklagte die
Planung für die Herstellung eines zusammenhängenden
Entwässerungssystems auch für den Ortsteil A ein.
In den Planunterlagen heißt es, die öffentliche
Abwasserbeseitigung im Ortsteil A entspreche weder
den künftigen noch den derzeit bestehenden Anforderungen. Es
werde eine Entwässerung im Trennsystem geplant, da eine
Regenwasserkanalisation zum Teil vorhanden sei. Zur
Schmutzwasserentwässerung sollte eine Druckrohrleitung zu
einer Kläranlage geführt werden. 1993 wurden die
Kanalbaumaßnahmen beendet. Der im B vorhandene Kanal
blieb baulich unverändert und dient nach wie vor der
Oberflächenentwässerung auch des Grundstücks des Klägers.

3

Mit Bescheid vom 24. Juli 1995 zog der Beklagte den Kläger
zu einem Kanalanschlußbeitrag nach dem vollen Beitragssatz
über 24.848,-- DM für eine 3.106 qm große Teilfläche des
Grundstücks heran. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch unter
Beschränkung auf den Beitragsanteil, der auf die Möglichkeit
der Einleitung von Oberflächenwasser entfiel. Mit
Widerspruchsbescheid vom 8. November 1995 wies der Beklagte
den Widerspruch zurück. Der Kläger hat am 30. November 1995
Klage erhoben.

4

Er hat vorgetragen: Die Oberflächenentwässerung sei 1974/75
endgültig und abschließend hergestellt gewesen, so daß bei
Erlaß des Bescheides Festsetzungsverjährung eingetreten sei.
Im gesamten Ortsteil A seien sogenannte
Bürgermeisterkanäle verlegt worden, an die er, der Kläger, und
sonstige Anlieger mit ihren Hauskläranlagen und der
Oberflächenentwässerung angeschlossen seien. Die Durchführung
des Entwässerungsplanes der Stadt C habe an dieser
Oberflächenentwässerung nichts geändert, da die vorhandene
Kanalisation als ausreichend und funktionstüchtig angesehen
und ohne weitere Baumaßnahmen übernommen worden sei. Ob eine
wasserrechtliche Einleitungsgenehmigung für die Einleitung des
Wassers in die
D vorgelegen habe, sei für das Entstehen der
Beitragspflicht irrelevant. Vielmehr sei entscheidend, daß die
Gemeinde die Kanalisation verlegt habe, die bebauten
Grundstücke hätten angeschlossen werden müssen und die
Gemeinde für die Benutzung des Kanals seit Jahren
Teilanschlußgebühren erhoben habe.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Bescheid des Beklagten vom
24. Juli 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 8. November
1995 aufzuheben, soweit er 17.083,-- DM
übersteigt.

7

Der Beklagte, der keinen ausdrücklichen
Klageabweisungsantrag gestellt hat, ist dem Klageantrag in der
Sache entgegengetreten und hat ausgeführt: Die
Bürgermeisterkanäle im Stadtgebiet, also auch der Kanal im B
, seien nicht Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage
gewesen, so daß deretwegen eine beitragsrelevante
Anschlußmöglichkeit nicht bestanden habe. Bauträger und
Errichtungsdatum der Kanäle könnten nicht mehr festgestellt
werden. Die Kanäle dienten im wesentlichen der Ableitung des
Oberflächenwassers der Straßen, seien aber auch von den
Anliegern genutzt worden, ohne daß die Gemeinde
A die Anschlüsse genehmigt hätte. Die fehlende
Eigenschaft, Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage zu
sein, ergebe sich daraus, daß eine ordnungsgemäße Planung und
wasserrechtliche Genehmigung der Einleitung des ungereinigten
Abwassers in die D nicht vorgelegen habe. Eine planmäßige
und funktionsfähige Vollkanalisation, die genehmigt und auf
hydraulisch berechneter Grundlage errichtet worden sei,
bestehe erst seit 1993. Im nachhinein stelle sich die Frage,
ob die Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren rechtmäßig gewesen
sei.

8

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht
Minden die Klage abgewiesen.

9

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung
des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Vorbringen
wiederholt und vertieft und insbesondere ausführt: Der Kanal
im B
gehöre zur öffentlichen Entwässerungsanlage, da er
konkludent durch die Erhebung von Entwässerungsgebühren
gewidmet worden sei. Die Unsicherheit des Beklagten vor
Erstellung des Entwässerungsplans, ob der Kanal ausreichend
dimensioniert sei, sei unerheblich: Zum einen sei er
ausreichend gewesen, wie die unveränderte Übernahme in die
neue Kanalisation zeige. Zum anderen wäre, wenn er
unzureichend gewesen wäre, dies beitragsrechtlich irrelevant,
da es allein auf die Funktion der schadlosen Ableitung des
anfallenden Oberflächenwassers aus dem Bereich des
klägerischen Grundstücks ankomme, was der Fall gewesen sei.
Dafür sei auch ein Anschluß an eine Kläranlage nicht
erforderlich.

10

Der Kläger beantragt,

11

unter Änderung des angefochtenen
Urteils nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Er trägt vor: Vor den Kanalbaumaßnahmen im Jahre 1993 habe
eine nicht ordnungsgemäße und ungenehmigte Mischentwässerung
bestanden, die den Zweck der Entwässerungssatzung, das
Abwasser aus dem Bereich des Grundstücks schadlos
abzutransportieren, nicht erfüllt habe. Der Kanal im B
münde in einen Straßenentwässerungskanal in der E straße,
der vom Kreis
F errichtet worden sei. Aus diesen Gründen habe es
sich bei dem Kanal im B nicht um einen Teil der
öffentlichen Entwässerungsanlage gehandelt. Im übrigen sei die
Beitrags- und Gebührensatzung vom 24. März 1986 aus
verschiedenen Gründen unwirksam. Erst die Beitragssatzung vom
11. Juni 1997 sei wirksam, so daß mit ihrem Inkrafttreten am
25. Juni 1997 eine Beitragspflicht habe entstehen können und
Festsetzungsverjährung bis heute nicht eingetreten sei. Eine
Änderung der bisherigen Rechtsprechung zu § 8 Abs. 7 Satz 2
KAG NRW, wonach es für das Entstehen der Beitragspflicht auf
den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten gültigen
Beitragssatzung ankomme, wenn eine Anschlußmöglichkeit schon
vorher bestanden habe, sei weder vom Wortlaut noch vom Zweck
der Vorschrift geboten und empfehle sich aus Gründen der
Rechtseinheit im Bundesgebiet und der Rechtssicherheit
nicht.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Berufung ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Sie
ist zulässig und begründet.

18

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 24. Juli 1995
ist, soweit durch ihn für die Oberflächenentwässerung ein
anteiliger Kanalanschlußbeitrag in Höhe von 7.765,- DM erhoben
wird, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Die Voraussetzungen der für die Beitragserhebung allein in
Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage des § 8 KAG NRW
liegen nicht vor.

20

I. Unter der Voraussetzung, daß die Beitrags- und
Gebührensatzung vom 24. März 1986 (BGS), die am 1. Januar 1983
in Kraft treten sollte (§ 15 Satz 1), gültig war, war die
sachliche Teilbeitragspflicht für das klägerische Grundstück
hinsichtlich der Oberflächenentwässerung am 24. Juli 1995, dem
Tag der Aufgabe des angefochtenen Heranziehungsbescheides zur
Post, bereits durch Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1
Nr. 2 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 47 AO erloschen. Denn die
vierjährige Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4
Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 AO beginnt nach
§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 170 Abs. 1 AO mit
dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht
entstanden ist. Die sachliche Teilbeitragspflicht für das
klägerische Grundstück hinsichtlich der
Oberflächenentwässerung ist jedenfalls bereits am 1. Januar
1983 entstanden.

21

Die Beitragspflicht entsteht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2
KAG NRW für leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen,
sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage
angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem
Inkrafttreten der Satzung; die Satzung kann einen späteren
Zeitpunkt bestimmen.

22

1. Das klägerische Grundstück besaß am 1. Januar 1983 nicht
nur eine Anschlußmöglichkeit, es war sogar für das hier allein
interessierende Oberflächenwasser an den Kanal im B
angeschlossen, der entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten
auch Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage und damit
tauglicher Gegenstand für eine Anschlußbeitragspflicht war
(§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW). Ob ein Kanal Teil der
öffentlichen Entwässerungsanlage ist, hängt davon ab, ob er
zum entwässerungsrechtlichen Zweck technisch geeignet und
durch Widmung bestimmt ist, die nicht formgebunden ist und
auch konkludent erfolgen kann.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom
27. Januar 1999 - 15 A 1929/96 -, S. 6
des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
7. September 1987 - 2 A 993/85 -, StuGR
1988, 299 (300).

24

Der Kanal im B war technisch geeignet, dem
entwässerungsrechtlichen Zweck der Abführung des
Oberflächenwassers zu dienen, wie sich schon aus dem Umstand
ergibt, daß er im Jahre 1993 nach den Kanalbaumaßnahmen
insoweit unverändert betrieben wurde.

25

Der entwässerungsrechtliche Zweck, die unschädliche
Beseitigung von Abwässern, auch des Niederschlagswassers (vgl.
§ 1 Abs. 1 der Entwässerungssatzung vom 10. Februar 1981),
konnte daher erreicht werden. Ob dies auch für die Ableitung
des vorgeklärten Schmutzwassers galt, braucht nicht
entschieden zu werden, da der Bescheid hinsichtlich des
Beitragsanteils für die Möglichkeit der Einleitung von
Schmutzwasser nicht angefochten ist.

26

Zu diesem entwässerungsrechtlichen Zweck war der Kanal
durch den Beklagten bestimmt, weil er rechtlich in die
öffentliche Entwässerungsanlage durch Widmung eingegliedert
war.

27

Ob die Gemeinde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die
Einleitung des Oberflächenwassers in die D hatte, spielt
für die Frage des Vorliegens einer Widmung keine Rolle.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom
27. Januar 1999 - 15 A 1929/96 -, S. 7
des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
7. September 1987 - 2 A 993/85 -, StuGR
1988, 299 (301).

29

Ebenso ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht
entscheidend, daß der Kanal nicht in eine vom Beklagten
erstellte umfassende Abwasserplanung einbezogen war. All dies
wären, wenn die Umstände vorlägen, Anzeichen dafür, daß der
Beklagte den Kanal als Teil der öffentlichen
Entwässerungsanlage betrachtete, aus dem Fehlen der Umstände
kann aber nicht auf das Gegenteil geschlossen werden.
Schließlich spielt es auch keine Rolle, ob die Ableitung in
die D nur vermittels eines Stücks eines vom Kreis F
erstellten Straßenentwässerungskanals im E möglich
war, denn es geht nicht um die Frage, ob dieser Kanal, sondern
ob der vor dem Grundstück des Klägers liegende Kanal Teil der
öffentlichen Entwässerungsanlage war. Ob eine Widmung für den
Kanal vorlag, beurteilt sich nach einer Würdigung der
Gesamtumstände, soweit sie einen Schluß auf das Vorhandensein
oder Fehlen einer Bestimmung des Kanals zum öffentlichen
Entwässerungszweck durch den Beklagten zulassen. Danach ist
der Kanal gewidmet gewesen.

30

Entscheidend dafür ist der Umstand, daß der Beklagte seit
Jahren für die Benutzung durch den Kläger Benutzungsgebühren
verlangte. Dies war nur zulässig, wenn es sich bei dem Kanal
um einen Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage gehandelt
hat (§ 4 Abs. 2 KAG NRW).

31

Vgl. dazu, daß der Anlagenbegriff
des § 4 Abs. 2 KAG NRW identisch ist
mit dem des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW,
Driehaus/Dietzel, Kommunalabgabenrecht,
Loseblattsammlung (Stand: März 1999),
§ 8 Rn. 514.

32

Daher hat der Beklagte durch die Erhebung von
Benutzungsgebühren den Willen der Stadt zu erkennen gegeben,
daß der Kanal Teil der städtischen Entwässerungsanlage sein
sollte, und ihn damit konkludent gewidmet.

33

Vgl. zur Bedeutung der Erhebung von
Benutzungsgebühren OVG NRW, Urteil vom
5. September 1986 - 2 A 2955/83 -,
StuGR 1987, 155.

34

2. Die Beitrags- und Gebührensatzung vom 24. März 1986 sah
für im Inkrafttretenszeitpunkt angeschlossene Grundstücke (§ 5
Abs. 2 BGS) das Entstehen einer Teilbeitragspflicht bei einem
Anschluß nur für Niederschlagswasser vor (§ 3 Abs. 8 Buchst. c
BGS). Sollte der tatsächlich seit langer Zeit vorhandene
Anschluß ohne den Willen der Gemeinde und eine möglicherweise
notwendige entwässerungsrechtliche Genehmigung und Abnahme
erfolgt sein, so daß der tatsächliche Anschluß nicht zur
Entstehung der Beitragspflicht hätte führen können, bestand
jedenfalls zum 1. Januar 1983 eine Anschlußmöglichkeit, die
zur Entstehung der Beitragspflicht geführt hätte (§ 5 Abs 1
Satz 1 BGS).

35

Vgl. zur Bedeutung einer Abnahme und
Genehmigung des Anschlusses für das
Entstehen der Beitragspflicht OVG NRW,
Beschluß vom 12. Januar 1996 - 15 B
1702/95 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks;
Urteil vom 18. Mai 1992 - 2 A 2024/89 -
, NVwZ-RR 1993, 48 (50).

36

II. Sollte die Beitrags- und Gebührensatzung vom 24. März
1986 unwirksam sein, wie der Beklagte nunmehr annimmt, ist der
Beitragsbescheid rechtswidrig, weil eine Beitragspflicht bis
heute nicht entstanden ist und auch nicht mehr entstehen
kann.

37

Hat eine Gemeinde eine Anschlußbeitragssatzung in der
Absicht erlassen, hierdurch die sachliche Beitragspflicht für
diejenigen Grundstücke entstehen zu lassen, für die eine
Anschlußmöglichkeit in dem Zeitpunkt bestand, in dem die
Gemeinde die Satzung in Kraft setzen wollte, so kann, wenn die
Satzung unwirksam war und die Gemeinde später eine neue,
wirksame Satzung erläßt, die Beitragspflicht für diese
Grundstücke nur rückwirkend im Zeitpunkt des Inkraftsetzens
der ersten Satzung entstehen. Das ergibt sich aus dem aus der
Entstehungsgeschichte ableitbaren Zweck des § 8 Abs. 7 Satz 2
KAG NRW sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in dem
diese Vorschrift steht. Diese Auslegung ist auch mit dem
Wortlaut der Vorschrift vereinbar.

38

Der aus der Entstehungsgeschichte ableitbare Zweck des § 8
Abs. 7 Satz 2 KAG NRW erschöpft sich darin, den Gemeinden eine
ordnungsgemäße verwaltungstechnische Abwicklung der Vielzahl
von Beitragsfällen zu ermöglichen, die mit dem Inkrafttreten
des KAG NRW am 1. Januar 1970 entstanden wären.

39

Diese Regelung, die im Entwurf der Landesregierung für das
Kommunalabgabengesetz noch nicht vorgesehen war,

40

vgl. LT-Drs. 6/810, S. 9,

41

wurde durch den Kommunalpolitischen Ausschuß eingeführt,

42

vgl. LT-Drs. 6/1493, S. 13,

43

und muß als Übergangsvorschrift vor dem Hintergrund
verstanden werden, daß mit dem Inkrafttreten des
Kommunalabgabengesetzes auf einen Schlag für eine Vielzahl
unbebauter Baugrundstücke, die einer Anschlußgebührenpflicht
nach preußischem Recht mangels tatsächlichen Anschlusses
bislang nicht unterlagen, wegen der nach dem
Kommunalabgabengesetz nunmehr schon ausreichenden Möglichkeit
des Anschlusses an die Kanalisation die Beitragspflicht
entstanden wäre.

44

Vgl. Driehaus/Dietzel,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung
(Stand: März 1999), § 8 Rn. 568;
Bauernfeind/Zimmermann, KAG NRW, § 8
Rn. 62.

45

Deshalb sollten die Gemeinden im Rahmen einer
Übergangsregelung in Ergänzung des abgabenrechtlichen
Grundsatzes, daß eine Abgabenpflicht entsteht, sobald der
Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die
Leistungspflicht knüpft (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NRW
i.V.m. § 38 AO), ermächtigt werden, durch Verschieben des
Zeitpunkts der Entstehung der Beitragspflicht Zeit zu
gewinnen, um den gleichzeitigen Anfall vieler
Beitragsverfahren verwaltungsmäßig ordnungsgemäß
abzuwickeln.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. April
1976 - II A 121/76 -, OVGE 32, 41
(43 f.).

47

Dazu gab der Gesetzgeber den Gemeinden zwei Möglichkeiten
an die Hand: Zum einen sollte eine Gemeinde durch die
Bestimmung des Zeitpunkts des Inkrafttretens einer
Beitragssatzung entscheiden können, ab wann die
Beitragspflicht entstehen sollte. Zum anderen sollte sie,
selbst wenn sie eine Beitragssatzung in Kraft gesetzt hatte,
durch besondere Satzungsbestimmung einen noch späteren
Zeitpunkt des Entstehens festlegen können. Hat die Gemeinde
auf diesem Weg einmal ihren Willen betätigt, die
Beitragspflichten zum Entstehen zu bringen, bedarf sie des
Schutzes einer Übergangsregelung, die sie vor dem ungewollten
gleichzeitigen Anfall einer großen Zahl von Beitragsfällen zu
schützen beabsichtigt, nicht mehr.

48

Für die hier vertretene Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2
KAG NRW spricht ferner der systematische Zusammenhang zu dem
in Satz 1 geregelten Entstehen der Beitragspflicht im
Ausbaubeitragsrecht. § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW stellt eine eng
auszulegende Sondervorschrift gegenüber Satz 1 insofern dar,
als jene die gesetzliche Ermächtigung an die Gemeinde enthält,
die Entstehung der Beitragspflicht auf einen späteren
Zeitpunkt als denjenigen des Abschlusses der
beitragsrelevanten Maßnahme zu verschieben.

49

OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 1975
- II A 231/74 -, OVGE 31, 147 (152);
Urteil vom 22. August 1995
- 15 A 3907/92 -, NWVBl. 1996, 62
(63).

50

Mit diesem Verständnis des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW wird
eine weitgehende Angleichung der Voraussetzungen für das
Entstehen der Beitragspflicht im Anschlußbeitragsrecht an
diejenigen des Ausbaubeitragsrechts bewirkt, weil in beiden
Fällen an die regelmäßig den wirtschaftlichen Vorteil
bewirkende gemeindliche Handlung als Tatbestandsmerkmal
angeknüpft wird (endgültige Herstellung oder Möglichkeit des
Anschlusses), während als Ausnahme von diesem Grundsatz Satz 2
der Vorschrift für das Anschlußbeitragsrecht nur noch eine
datumsmäßige Verschiebung des Entstehens der Beitragspflicht
nach dem Willen der Gemeinde durch späteres Inkraftsetzen
einer Beitragssatzung oder ausdrückliche Satzungsregelung
erlaubt.

51

Ein solches Verständnis des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW ist mit dem Wortlaut
des Gesetzes ohne weiteres vereinbar. Unter dem Begriff des Inkrafttretens wird der
zeitliche Beginn der Wirksamkeit eines Gesetzes verstanden.

52

Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19
und 20/75, 1 BvR 148/75, BVerfGE 42, 263 (283);
Sachs/Lücke, Grundgesetz, 2. Aufl., Art. 82 Rdnr. 18;
von Münch/Bryde, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 3,
3. Aufl, Art. 82 Rdnr. 15.

53

Das ermöglicht einerseits ein materielles Verständnis, so daß das Merkmal erst
erfüllt ist, wenn neben den Umständen, die in der Inkrafttretensregelung vorgesehen
sind, auch die sonstigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Norm vorliegen,
etwa die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. Der Begriff kann andererseits auch
verstanden werden als das Inkraftsetzen einer Norm, also als die tatbestandlichen
Voraussetzungen, die nach der Inkrafttretensregelung erfüllt sein müssen, um die
Rechtsfolge des zeitlichen Beginns der Wirksamkeit herbeizuführen. In dieser
Richtung versteht § 93 Abs. 3 BVerfGG den Begriff des Inkrafttretens, der auch ein
Inkrafttreten nichtiger Gesetze (§ 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG) kennt.

54

Diese Auslegung ist aus teleologischen Gründen geboten. Dem
Gesetzgeber kam es auf die Einräumung eines Bestimmungsrechts
der Gemeinde für das Entstehen der Beitragspflicht an, und er
hat als ein Merkmal der Ausübung dieses Bestimmungsrechts das
- vom Willen der Gemeinde abhängige - Inkrafttreten einer
Beitragssatzung gewählt. Dabei hat er sich am
satzungsgeberischen Regelfall orientiert, daß das von der
Gemeinde gewollte Wirksamwerden der Satzung auch rechtlich
eintritt, und den Fall des Scheiterns nicht bedacht, obwohl in
einer solchen Situation der bezweckte gesetzgeberische Schutz
der Gemeinde vor ungewolltem Entstehen von Beitragspflichten
nicht mehr nötig ist. Ein materielles Verständnis des Begriffs
Inkrafttreten würde dem durch § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW
zusätzlich zum Merkmal der Anschlußmöglichkeit hinzugefügten
Erfordernis des Inkrafttretens einer Satzung eine nicht mehr
bezweckte Weite der eng zu verstehenden Übergangsregelung
beimessen.

55

Mit diesem Verständnis des Begriffs Inkrafttreten wird
einer nichtigen Satzung keine Wirksamkeit in dem Sinn
beigelegt, daß sie den Lauf der Festsetzungsverjährungsfrist
in Gang setzte. Die nichtige Beitragssatzung führt nicht zum
Ingangsetzen der Festsetzungsverjährungsfrist, denn nur eine
wirksame Beitragssatzung kann zur Entstehung der
Beitragspflicht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW) und damit zum
Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4
Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 170 Abs. 1 AO) führen. Das
Inkraftsetzen einer sich später als nichtig erweisenden
Beitragssatzung, die die Beitragspflicht zum Entstehen hat
bringen sollen, führt allein dazu, daß die zur Entstehung
notwendige wirksame Satzung gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW in
diesem Zeitpunkt - gegebenenfalls durch Rückwirkung - wirksam
sein muß. Auch wird durch die hier dargelegte Auslegung das
Entstehen der Beitragspflicht nicht an zur Rechtsunsicherheit
führende Umstände angeknüpft. Das Gegenteil ist der Fall: Wann
die Gemeinde eine Satzung in Kraft setzen wollte, die die
Beitragspflicht zum Entstehen bringen sollte, läßt sich
einfach feststellen. Das bisherige Verständnis, das auf ein
Wirksamwerden einer in jeder Hinsicht gültigen Satzung
abstellte, führte zur Rechtsunsicherheit, weil die Frage der
Wirksamkeit von Satzungen mit erheblichen Unsicherheiten
belastet ist, wie gerade das wechselnde Vorbringen des
Beklagten bezüglich der Wirksamkeit seiner Satzung im
vorliegenden Verfahren zeigt.

56

Soweit § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW in der Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts dahin verstanden worden ist, daß die
Beitragspflicht erst mit dem Inkrafttreten der ersten gültigen
Satzung entstand, also vorherige Beitragssatzungen, die an zur
Unwirksamkeit führenden Mängeln litten, für die Frage des
Zeitpunkts des Entstehens der Beitragspflicht unerheblich sein
sollten,

57

vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. April
1976 - II A 121/76 -, OVGE 32, 41 (42);
Urteil vom 31. Oktober 1984
- 2 A 1156/84 -, OVGE 37, 188 (192);
Urteil vom 7. September 1993
- 2 A 169/91 -, StuGR 1994, 57 (60 f.);
Urteil vom 29. September 1995
- 15 A 1009/92 -, S. 9 des amtlichen
Umdrucks; Beschluß vom 27. November
1996 - 15 B 2222/96 -, S. 2 f. des
amtlichen Umdrucks,

58

hält das Gericht an dieser Auslegung aus den vorstehend
genannten Gründen nicht mehr fest.

59

Nach dem so gefundenen Auslegungsergebnis ist die
Beitragspflicht noch nicht entstanden. Die
Beitragssatzungsregelungen, die nach der Beitrags- und
Gebührensatzung vom 24. März 1986 erlassen wurden, weisen
nicht die erforderliche Rückwirkung auf den 1. Januar 1983
auf, um die Beitragspflicht zum Entstehen bringen zu können.
Täten sie es im übrigen, würde sofort Verjährung
eintreten.

60

III. Nicht zu prüfen ist schließlich, ob möglicherweise
eine Beitragssatzung die vor der vom 24. März 1986 erlassen
wurde, bereits nach dem Willen der Gemeinde eine
Beitragspflicht hat zur Entstehung bringen sollen und
möglicherweise zur Entstehung gebracht hat. In diesem Falle
wäre - die Wirksamkeit einer solchen Satzung unterstellt -
Festsetzungsverjährung schon früher eingetreten, oder es müßte
- bei Unwirksamkeit einer solchen Satzung - eine wirksame
Beitragssatzung Rückwirkung auf den Zeitpunkt des damaligen
Inkraftsetzens haben mit der Folge, daß bei Inkrafttreten
einer solchen neuen rückwirkenden Satzung wiederum sofort
Festsetzungsverjährung einträte.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
Satz 1, 713 ZPO.

62

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

63