Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-12, Aktenzeichen 23 O 304/02
ECLI:DE:LGK:2003:0312.23O304.02.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.400 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach dem DÜG ab dem 09.11.2001 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 35.000 EUR vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma R.
Das Involvenzverfahren wurde am 02.07.2001 eröffnet. Die Firma R.
unterhielt bei der Beklagten für mehrere Mitarbeiter einen
Firmengruppenversicherungsvertrag bei der Beklagten. Unter anderen
bestand unter der Versicherungsscheinnummer 00 eine sogenannte
Direktversicherung nach dem Tarif F20S für den Geschäftsführer S.
geb. am 00 , der am 01.10.1991 in den Betrieb eingetreten war. Der
Versicherungsvertrag wurde am 10.02.1992 mit Wirkung zum 01.12.1991
policiert. Ablauf der Versicherung sollte der 01.12.2003 sein. Dem
versicherungsvertrag liegen die AVB der Beklagten zugrunde. Nach §
6 Ziffer 2 des Gruppenvertrages wurde den versicherten Personen
sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall ein sog.
eingeschränktes unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt. § 6 Ziffer
2 lautet:

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"Der versicherten Person wird auf die
Leistung aus der auf ihr Leben genommenen Versicherung sowohl für
den Todes- als auch für den Erlebensfall ein nicht übertragbares
und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht unter den
nachstehenden Vorbehalten eingeräumt:

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die Firma kann alle Versicherungsleistungen für sich in
Anspruch nehmen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des
Versicherungsfalles endet, es sei denn, die versicherte Person hat
das 35. Lebensjahr vollendet und die Versicherung hat 10 Jahre
bestanden oder die versicherte Person hat das 35. Lebensjahr
vollendet und das Arbeitsverhältnis hat 12 Jahre und die
Versicherung 3 Jahre bestanden. Dabei sind hinsichtlich des
Lebensalters der versicherten Person und der Dauer ihres
Arbeitsverhältnisses die dem G gemachten Angaben der Firma
ausschlaggebend.

Die Firma kann ferner alle Versicherungsleistungen für sich in
Anspruch nehmen, wenn die versicherte Person Handlungen begeht, die
der Firma das Recht geben, die Versorgungsansprüche zu mindern oder
zu entziehen."

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Diese Voraussetzungen lagen in der Person des S. unstreitig
nicht vor.

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Der Kläger kündigte mit Schreiben vom 11.07.2001 sämtliche
Versicherungsverträge bei der Beklagten, darunter auch den
zugunsten von S. bestehenden, und forderte die Beklagte auf, den
etwaigen Rückkaufswert an ihn auszuzahlen. Diese Aufforderung wurde
u.a. für den Versicherungsvertrag des S. nochmals mit Schreiben vom
08.11.2001 wiederholt. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom
21.01.2002 eine Zahlung ab.

7

Der Kläger ist der Auffassung, der Rückkaufswert aus dem Vertrag
zugunsten des S. stehe der Insolvenzmasse zu. Es handele sich
vorliegend um ein widerrufliches Bezugsrecht, da die
Voraussetzungen für eine unverfallbare Anwartschaft unstreitig in
der Person des S. nicht erfüllt seien. Dann aber sei das
Bezugsrecht noch nicht unwiderruflich geworden und könne mit einem
unwiderruflichen Bezugsrecht auch nicht gleichgestellt werden.
Vielmehr falle es wie widerrufliche Bezugsrechte in die
Insolvenzmasse. Die Vorbehalte verlören auch in der Insolvenz nicht
ihre Funktion, denn die Vorbehalte dienten auch dazu, dem
Arbeitgeber vor Eintritt der Unverfallbarkeit die Möglichkeit
einzuräumen, auf die finanziellen Mittel zurückzugreifen. Der
Kläger ist weiterhin der Ansicht, mit der Inanspruchnahme der
Versicherungsleistungen durch den Kläger lägen die Voraussetzungen
des Vorbehalts a) vor.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, an den
Kläger 27.400 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach dem
DÜG ab dem 09.11.2001 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagten sind der Ansicht, der Rückkaufswert falle nicht in
die Konkursmasse. Vielmehr stehe er der versicherten Person, S. als
Bezugsberechtigtem zu. Diesem sei ein eingeschränkt
unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden, das im
Insolvenzfalle einem strikt unwiderruflichen Bezugsrecht
gleichzustellen sei. Denn im Insolvenzfalle verlören die Vorbehalte
ihre Funktion, den begünstigten Arbeitnehmer zur Betriebstreue
anzuhalten. Die Beklagte ist der Ansicht, eine Insolvenz stelle
keine "Beendigung" des Arbeitsverhältnisses im Sinne des
vereinbarten Vorbehalts dar. Denn nach dem Willen der Parteien und
der versicherten Person habe dieser Vorbehalt gerade nur für den
Fall der Firmenfortführung und nicht für den Fall der Insolvenz
Bedeutung gewinnen sollen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die
zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die
Beklagte auf Zahlung von 27.400 EUR aus dem zwischen den Parteien
bestehenden Versicherungsvertrag in Verbindung mit §§ 1, 49 VVG, 80
I InsO zu. Der Rückkaufswert aus der streitgegenständlichen
Direktversicherung steht nicht der versicherten Person zu, sondern
fällt in die Insolvenzmasse.

16

Über die Zugehörigkeit einer Forderung aus einem
Versicherungsvertrag zum Vermögen des Arbeitgebers
(Gemeinschuldners) oder zum Vermögen des Arbeitnehmers entscheidet
die versicherungsrechtliche Ausgestaltung dieses Anspruches.

17

Der Versicherungsvertrag wird zwischen Versicherer und
Versicherungsnehmer abgeschlossen. Versicherungsnehmer ist der
Arbeitgeber. Er kann einem Dritten ein Bezugsrecht an den
Versicherungsleistungen einräumen. Aufgrund dieses Bezugsrechts
erhält der Begünstigte, hier der Arbeitnehmer, einen unmittelbaren
Anspruch gegen den Versicherer auf die Versicherungsleistungen.
Dieser Anspruch setzt sich bei Kündigung des Vertrages an dem
Rückkaufswert fort (vgl. OLG Düsseldorf NVersZ 2001, 504).

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Das Bezugsrecht kann verschieden ausgestaltet werden. Nach § 166
Abs. 1 S. 2 VVG hat der Versicherungsnehmer im Zweifel die
Befugnis, an die Stelle des bezugsberechtigten Dritten einen
anderen zu setzen. Bezugsberechtigungen dieser Art sind
widerrufliche Bezugsrechte. Der Begünstigte erwirbt, soweit der
Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt hat, das Recht auf
die Versicherungsleistung erst mit dem Eintritt des
Versicherungsfalles, § 166 Abs. 2 VVG. Angesichts dieser Rechtslage
wird in der Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend der
Anspruch auf die Versicherungsleistung aufgrund eines
widerruflichen Bezugsrechts bis zum Eintritt des
Versicherungsfalles nicht dem Vermögen des Begünstigten zugeordnet,
sondern dem Vermögen des Versicherungsnehmers, der diese
Versicherungsleistungen jederzeit für sich in Anspruch nehmen kann
(BAG VersR 1991, 942; BAG VersR 1991, 211). Eine gesicherte
Rechtsposition steht dem Begünstigten in diesem Fall nicht zu.

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Der Versicherungsnehmer kann aber auch die
versicherungsrechtlichen Bedingungen in der Weise ausgestalten,
dass er dem Begünstigten ein unwiderrufliches Bezugsrecht einräumt.
Damit erwirbt der Begünstigte den Anspruch auf die
Versicherungsleistung sofort mit der Einräumung des Bezugsrechtes.
Denn die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts und der
Rechtserwerb fallen bei dieser rechtlichen Ausgestaltung zusammen
(Vgl. BAG VersR 1991, 942 m.w.N.; BAG VersR 1991, 211; BGH VersR
1996,1089; OLG Karlsruhe VersR 2001, 1501). Ist die
Bezugsberechtigung nicht mehr abänderbar und erwirbt der
Bezugsberechtigte sofort den Anspruch auf die
Versicherungsleistungen, so unterliegt dieser Anspruch nicht mehr
dem Zugriff der Gläubiger des Versicherungsnehmers. Denn er gehört
ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zum Vermögen des
Versicherungsnehmers, sondern zum Vermögen des Begünstigten (BAG
VersR 1991, 942 m.w.N.; BAG VersR 1991, 211; OLG Karlsruhe VersR
2001, 1501).

20

Vorliegend ist jedoch von den Parteien des
streitgegenständlichen Versicherungsvertrages keine dieser beiden
rechtlichen Ausgestaltungen gewählt worden. Dem Begünstigten
S.wurde zwar ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt. Dieses
unwiderrufliche Bezugsrecht war jedoch mit Vorbehalten verbunden.
Es handelte sich mithin um ein sogenanntes eingeschränkt
unwiderrufliches Bezugsrecht. Die Einschränkungen des Bezugsrechts
waren abschließend im Versicherungsvertrag geregelt. So hätte die
Gemeinschuldnerin nach den vereinbarten Vorbehalten zum Beispiel
bei einem Ausscheiden des Begünstigten S. aus den Diensten der
Gemeinschuldnerin vor Eintritt der Unverfallbarkeit seiner
Versorgungsanwartschaft die Versicherungsleistungen und auch den in
Streit stehenden Rückkaufswert für sich in Anspruch nehmen können.
Die sogenannten eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechte stehen
mithin zwischen den widerruflichen und den unwiderruflichen
Bezugsrechten. Über ihre rechtliche Behandlung in der Insolvenz des
Versicherungsnehmers besteht in Rechtsprechung und Literatur
Uneinigkeit. Das BAG vertritt die Auffassung, dass jedenfalls im
Falle des Eintritts der Unverfallbarkeit der Anwartschaft das
eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht rechtlich und
wirtschaftlich dem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht
näher stehe als dem widerruflichen Bezugsrecht (BAG VersR 1991,
942; BAG VersR 1991, 211). Dies begründet das BAG mit der Erwägung,
dass der Versicherungsnehmer nach dem Eintritt der Unverfallbarkeit
über die Versicherung nicht mehr verfügen und insbesondere dem
Begünstigten nicht mehr einseitig durch Benennung eines anderen
Bezugsberechtigten die Gläubigerstellung entziehen könne. Die
Vorbehalte könnten daher die Rechtsstellung des Begünstigten nicht
mehr beeinträchtigen. Dann aber habe der Begünstigte nicht nur eine
wertlose Anwartschaft, sondern bereits eine gefestigte
Rechtsstellung erlangt, der es gebiete, den Anspruch auf
Versicherungsleistung mit dem Eintritt der Unverfallbarkeit dem
Vermögen des Begünstigten zuzuordnen (BAG VersR 1991, 942; BAG
VersR 1991, 211). Dem hat der BGH für den Fall zugestimmt, dass die
Voraussetzungen der vereinbarten Vorbehalte nicht erfüllt sind (BGH
VersR 1996, 1089; vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 2001, 1501).

21

Vorliegend besteht jedoch im Gegensatz zu den höchstrichterlich
entschiedenen Fällen die Besonderheit, dass zum Zeitpunkt der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Gemeinschuldnerin die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit der
Anwartschaft in der Person des Begünstigten, S., noch nicht erfüllt
waren.

22

Die Kammer ist der Auffassung, dass in diesem Fall die
eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechte den widerruflichen
Bezugsrechten näher stehen als den uneingeschränkt
unwiderruflichen, dies jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen
eines der Vorbehalte erfüllt sind. Denn in diesem Fall hat der
eingeschränkt unwiderruflich Begünstigte genau wie der nur
widerruflich Begünstigte noch keine gesicherte Rechtsposition.
Vielmehr kann der Versicherungsnehmer ihm die gewährte
Rechtsposition noch einseitig entziehen.

23

Vorliegend sind die Voraussetzungen des Vorbehaltes a) erfüllt.
Das Arbeitsverhältnis des Begünstigten S. hat durch die Insolvenz
der Fa. R. vor Eintritt des Versicherungsfalles geendet. Die
Voraussetzungen für eine unverfallbare Anwartschaft liegen in der
Person des Begünstigten unstreitig nicht vor. Dann aber hat der für
die Fa. R. handelnde Kläger nach dem vereinbarten Vorbehalt das
Recht, alle Versicherungsleistungen, mithin auch den Rückkaufswert,
für sich in Anspruch zu nehmen. Das ist mit den Schreiben vom
11.07.2001 und 08.11.2001 geschehen.

24

Soweit das OLG Düsseldorf (NVersZ 2001, 504) und das OLG
Karlsruhe (VersR 2001, 1501) in dieser Frage einen anderen
Standpunkt eingenommen haben, vermag die Kammer dem nicht zu
folgen. Die beiden vorgenannten Gerichte wollen das eingeschränkt
unwiderrufliche Bezugsrecht in der Insolvenz wie ein strikt
unwiderrufliches behandeln. Dies begründen sie mit der Erwägung,
die vereinbarten Vorbehalte verlören mit der Insolvenz ihre
Bedeutung, den begünstigten Arbeitnehmer zur Betriebstreue
anzuhalten. Denn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhe im
Falle der Insolvenz allein auf dieser, nicht aber auf der fehlenden
Betriebstreue des Arbeitnehmers. Daher ergebe die Auslegung der
vereinbarten Vorbehalte, dass diese nur für die Dauer der
Betriebsfortführung gelten sollten (OLG Düsseldorf NVersZ 2001,
504; OLG Karlsruhe VersR 2001, 1501; ebenso: Prölss/Martin, VVG, §
165 Rn. 6). Die Kammer hält diese korrigierende Auslegung der
eindeutigen vertraglichen Vereinbarungen für nicht sachgerecht.
Zwar dienen die Vorbehalte sicherlich im Kern der Förderung der
Betriebstreue des Arbeitnehmers. Dieser Zweck wird jedoch nicht nur
im Falle der Insolvenz verfehlt. Er wird gleichermaßen in einer
Vielzahl anderer denkbarer Fälle der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses, etwa im Falle der betriebsbedingten
Kündigung, der personenbedingten Kündigung wegen Krankheit oder der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Berufsunfähigkeit des
Arbeitnehmers in gleicher Weise verfehlt. Auch in diesen Fällen ist
die Vertragsbeendigung nicht in der mangelnden Betriebstreue des
Arbeitnehmers begründet und von dieser unabhängig, so dass mit der
obigen Begründung auch in diesen Fällen konsequenterweise den
vertraglich vereinbarten Vorbehalten die Bedeutung abgesprochen und
von strikt unwiderruflichen Bezugsberechtigungen ausgegangen werden
müsste. Dann aber würden die eindeutigen vertraglich vereinbarten
Vorbehalte auf der Grundlage von Schutzwürdigkeitserwägungen in
weitem Umfang ausgehöhlt. Dies erscheint der Kammer als zu
weitgehend, ohne dass die Kammer insoweit die Schutzwürdigkeit des
von einer Insolvenz des Arbeitgebers betroffenen Arbeitnehmers
verkennt. Nicht weniger schutzwürdig erscheinen der Kammer im
vorliegenden Fall aber die Gläubiger der Insolvenzmasse, so dass
Schutzwürdigkeitserwägungen letztlich für die Entscheidung dieser
Rechtsfrage nicht ausschlaggebend sein dürften. Nach dem Wortlaut
der vertraglichen Vereinbarungen ist aber an einem Vorliegen der
Voraussetzungen des Vorbehaltes a) der AVB nicht zu zweifeln. Nach
dem Wortlaut der vertraglichen Vereinbarungen erlangt der
Arbeitnehmer vor Eintritt der Unverfallbarkeit des
Anwartschaftsrechtes eben noch keine derart gesicherte
Rechtsposition, dass man den Anspruch auf Versicherungsleistungen
seinem Vermögen zuordnen könnte. Denn solange die Unverfallbarkeit
noch nicht eingetreten ist, kann der Arbeitgeber bei Vorliegen der
entsprechenden Voraussetzungen dem begünstigten Arbeitnehmer sehr
wohl das Bezugsrecht noch einseitig entziehen, ohne dass er
insoweit auf einen Mitwirkungsakt des begünstigten Arbeitnehmers
angewiesen wäre.

25

Der Zinsanspruch ergibt sich in gesetzlicher Höhe ab dem
09.11.2001 aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§ 286 ff., 288 I
BGB. Der Kläger hat den streitgegenständlichen Rückkaufswert bei
der Beklagten mit Schreiben vom 08.11.2001 angemahnt.

26

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 709 S. 1 ZPO.

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Streitwert: 27.400 EUR