Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-04, Aktenzeichen 7 K 2776/95
ECLI:DE:VGAC:2002:1104.7K2776.95.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in der zu vollstreckenden Höhe abwenden,
wenn der Beklagte nicht zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

2

Der Oberstadtdirektor der Stadt B. , der Funktionsvorgänger des Beklagten,
zog die Kläger für ihr Grundstück G1, mit Bescheid vom 2. Februar 1995 zu
Schmutzwassergebühren in Höhe von 357,30 DM (90 m3 x 3,97 DM/m3) und mit
Bescheid vom 12. April 1995 zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von
157,14 DM (81 m2 x 1,94 DM/m2) heran.

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Die Kläger legten Widerspruch gegen die vorgenannten Heranziehungen ein. Sie
führten zur Begründung ihres Widerspruches im Wesentlichen aus: Die
maßgeblichen Gebührenbedarfsberechnungen würden den Vorgaben des
Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom
5. August 1994 - 9 A 1248/92 - (unter anderem NWVBl. 1994, 428) nicht genügen.
Ferner rügten sie die nicht ausreichende Berücksichtigung von Einleitungen von
Quellen und Bächen in die öffentliche Kanalisation.

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Diese Widersprüche wies der Oberstadtdirektor der Stadt B. mit
Widerspruchsbescheiden vom 9. August 1995 als unbegründet zurück.

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Die Kläger haben am 2. September 1995 Klage erhoben. Sie tragen zur
Begründung im Wesentlichen vor: Die streitigen Bescheide seien wegen eines
fehlenden Hinweises auf die Gesamtschuldnerschaft nichtig. Des Weiteren seien die
satzungsmäßig festgeschriebenen und den Heranziehungen zugrunde gelegten
Gebührensätze nicht ordnungsgemäß ermittelt worden. Sie beanstanden die mit
4.820.000,00 DM angesetzten Abwasserabgaben. Ebenso rügen sie die
Kostenpositionen in Höhe von 2.465.200,00 DM für den Städtischen Bauhof sowie in
Höhe von 2.025.400,00 DM als Verwaltungskostenbeitrag und 12.000.000,00 DM
als Unterhalts- und Betriebskosten für die Abwasserreinigungsanlagen (ARA). Sie
verweisen darauf, die erkennende Kammer habe in ihrem Urteil vom 16. Oktober
1998 in dem Verfahren 7 K 3758/95, dessen Streitgegenstand die Heranziehung zu
den gleichen Gebühren gewesen sei, noch zwei Aufwandspositionen betreffend das
Umweltamt und die gärtnerische Gestaltung der Kläranlagen angesprochen. Auch
habe der Beklagte nicht in ausreichender Weise darüber Aufschluss gegeben, dass
die Ansätze für Ingenieure, die an Bau und/oder Planung der Städtischen
Abwasseranlagen beteiligt gewesen seien, nicht in den normalen Personalkosten
enthalten seien. Zum Nachteil der Gebührenpflichtigen sei unberücksichtigt
geblieben, dass in B. ca. 1.200.000 m3 Thermalwasser aus gefassten Quellen
gefördert und größtenteils in die städtische Kanalisation eingeleitet würden. Gemäß
einer vom Beklagten vorgelegten Übersicht seien 1995 jedoch lediglich 70.269 m3
gebührenmäßig erfasst worden. Dies sei gebührenrechtlich unzulässig, da es sich
auch im Übrigen um gebührenmäßig zu erfassendes Abwasser handele. Soweit sich
in diesem Zusammenhang der Beklagte auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1975 - VII C 41.73 -, KStZ 1975, 191,
berufe, demgemäß es nicht gegen Bundesrecht verstoße, die Kosten der
Grundwasserbeseitigung auf die Gebührenzahler umzulegen, verkenne er, dass das
kommunale Gebührenrecht Landesrecht und nur eingeschränkt einer
revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglich sei. Das Bundesverwaltungsgericht
habe insoweit nur die Vereinbarkeit mit Bundesrecht festgestellt. Einschlägig sei aber
Landesrecht. Des Weiteren sei die Ermittlung der privaten und öffentlichen
befestigten Flächen durch einen beauftragten Gutachter auf der Grundlage von
Erklärungen der Gebührenpflichtigen und ausgewählter Referenzgebiete nicht
ausreichend.

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Die Kläger beantragen,

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die Bescheide des Oberstadtdirektors der Stadt B. vom
2. Februar 1995 und 12. April 1995 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 9. August 1995 hinsichtlich der
Heranziehung zu einer Schmutzwassergebühr in Höhe von
357,30 DM (= 182,68 EUR) und einer
Niederschlagswassergebühr in Höhe von 157,14 DM
(= 80,34 EUR) aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist dem klägerischen Vorbringen entgegengetreten. Die mit 4.820.000,00 DM
angesetzte Abwasserabgabe sei die für 1995 im Rahmen einer Prognose erwartete
Abgabe. Die Gebührenbedarfsberechnung erfolge mit einem gewissen Zeitvorlauf.
Die entsprechenden Bescheide des Landesumweltamtes ergingen aber aufgrund
selbst erklärter Werte und tatsächlicher Meßergebnisse erst im Verlauf des jeweiligen
Gebührenjahres. Er habe die aus Quellen entnommenen und nach Gebrauch der
Kanalisation zugeleiteten Wässer, bei denen es sich dann begrifflich nicht mehr um
Fremdwässer, sondern Abwässer gehandelt habe, gebührenrechtlich veranlagt. Im
Übrigen handele es sich bei dem Quellwasservorkommen im B1. Stadtgebiet um
nichts anderes als Grundwasser. Im Übrigen beziehe er sich insoweit auf die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1975. Danach könnten
die Kosten für die Grundwasserbeseitigung auf die Benutzer der gemeindlichen
Einrichtung umgelegt werden.

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In der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2002 hat der Beklagte
dargelegt, 1995 sei Quellwasser in einer Größenordnung von 921.327 m³ gefördert
worden. Aus Quellschutzgründen sei es erforderlich eine bestimmte
Wasserspiegellage einzuhalten und jährlich rund 900.000 m³ zu fördern. 1995 seien
65.681 m³ als Thermalwasser in verschiedenen Bädern genutzt worden. Hierfür
seien auch Gebühren verlangt worden. Die übrigen Wassermengen seien ungenutzt
abgeschlagen und in die öffentliche Mischwasserkanalisation geleitet worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die
sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage wird abgewiesen; denn sie ist unbegründet.

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Die Bescheide des Oberstadtdirektors der Stadt B. vom 2. Februar 1995 und
12. April 1995 in Gestalt von dessen Widerspruchsbescheiden vom 9. August 1995
sind, jedenfalls soweit sie angefochten wurden, rechtmäßig und verletzen die Kläger
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung sind die §§ 1-7 der
Gebührensatzung (GebS) zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und
den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Kanalanschlusssatzung) der
Stadt B. vom 17. Januar 1995 in der Fassung des 1. Nachtrages vom
19. Dezember 1996. Die Gebührensatzung ist gemäß deren § 13 Abs. 1 rückwirkend
zum 1. Januar 1991 in Kraft getreten.

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Die streitigen Bescheide sind zunächst formell ordnungsgemäß erlassen worden.
Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung ist ein an Eheleute gerichteter
Abgabenbescheid selbst dann inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinne des nach
§ 12 Abs. 1 Nr. 3 b Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
entsprechend anzuwendenden § 119 Abgabenordnung (AO), wenn der Bescheid
nicht den zusätzlichen Hinweis enthält, dass die beiden Adressaten als
Gesamtschuldner haften.

18

Vgl.	hierzu grundlegend OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember
1995 - 9 A 3499/95 -, ZKF 1996, 181; die hiergegen eingelegte
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision blieb erfolglos,
BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 8 B 48.96 -, DVBl. 1996,
1061.

19

Die streitbefangenen Bescheide sind in dem angefochtenen Umfang auch
materiell rechtmäßig.

20

Die bereits erwähnte Gebührensatzung vom 17. Januar 1995, die früheres
unwirksames Ortsrecht ersetzt, stellt in der Fassung des 1. Nachtrages vom
19. Dezember 1996, mit der rückwirkend die Abzugsmengengrenzwertregelung auf
20 m3 pro Jahr festgesetzt wurde, formell und materiell wirksames Ortsrecht dar. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst auf das dem Kläger
bekannte rechtskräftige Urteil der Kammer vom 16. Oktober 1998 - 7 K 3758/95 -
Bezug genommen.

21

Vgl.	ebenso die weiteren Urteile der Kammer vom 16. Oktober
1998 - 7 K 3757/95 -, - 7 K 483/96 - und - 7 K 1853/96 -.

22

An dieser in den Entscheidungen vom 16. Oktober 1998 dargelegten Auffassung
hält die erkennende Kammer fest.

23

Sowohl der in § 3 GebS enthaltene Frischwassermaßstab als Gebührenmaßstab
zur Bemessung der Schmutzwassergebühren als auch der in § 4 GebS geregelte
Maßstab der befestigten und bebauten Grundstücksflächen zur Bemessung der
Niederschlagswassergebühren sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Beide
Maßstäbe genügen den nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW vom 21. Oktober 1969
(GV NRW S. 712), in der für den Veranlagungszeitraum 1995 geltenden Fassung
des Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1992 (GV NRW S. 561) an einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu stellenden Anforderungen.

24

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 20. März 1997 - 9 A 1921/95 -,
NWVBl. 1997, 422, vom 24. Juni 1998 - 9 A 1924/98 - und vom
1. September 1999 - 9 A 5715/98 -; die gegen das zuletzt genannte
Urteil gerichtete Beschwerde wegen der Nichtzulassung der
Revision blieb erfolglos, BVerwG, Beschluss vom 10. April 2000 -
11 B 61.99 -; Schulte/Wiesemann in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 6, 25. Erg. (Sept. 2001), Rn. 370 ff.

25

Auch die hier streitigen Gebührensätze gemäß §§ 3 Abs. 8 und 4 Abs. 6 GebS
für die Bemessung der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren
begegnen unter Berücksichtigung des Vorbringens der Kläger keinen materiell-
rechtlichen Bedenken, soweit Veranlassung zu einer erneuten Überprüfung der
maßgeblichen Gebührenbedarfsberechnung bestanden hat. Insbesondere kann ein
Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW
nicht festgestellt werden.

26

Mit Erfolg können die Kläger zunächst nicht geltend machen, die den für 1995
geltenden Gebührensätzen zugrunde liegende Kalkulation sei fehlerhaft, weil sie
nicht die Einleitung erheblicher Quellwassermengen berücksichtige. Zwar ist nach
dem Kostenbegriff des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW für die Ansatzfähigkeit von
Kosten primäre Voraussetzung, dass sie betriebsbedingt sind, d.h. eine Gebühr hat
sich auf den Ersatz der durch die Leistungserstellung bedingten Kosten zu
beschränken.

27

Vgl.	statt vieler Schulte/Wiesemann a.a.O., § 6, 21. Erg. (Sept.
1999), Rn. 114 mit weiteren Nachweisen.

28

Bei der Wassermenge von ca. 855.646 m³ (921.327 m³ Gesamtfördermenge aus
den Quellen abzüglich 65.681 m³ Quellwasser, das nach einer in der mündlichen
Verhandlung überreichten Aufstellung einer weiteren Verwendung zugeführt und
gebührenmäßig abgerechnet wurde) handelt es sich nicht um Abwasser im Sinne
von § 51 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW bzw. § 1 GebS, so dass der Beklagte auch nicht
befugt ist, hierfür Gebühren zu erheben. Unter Abwasser im Sinne der genannten
Normen ist zum einen das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder
sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter
damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das aus dem Bereich
von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser
(Niederschlagswasser) zu verstehen. Grund- und Quellwasser (so genanntes
Fremdwasser) kann hierzu nicht gerechnet werden.

29

Vgl.	Queitsch, Die abgabenrechtliche Behandlung von
Fremdwasser, ZKF 2001, S. 2 ff.

30

Aber gleichwohl hat die unterbliebene Aussonderung anteiliger Kosten für die
Ableitung von Quellwässern in die öffentliche Kanalisation nicht die Fehlerhaftigkeit
der maßgeblichen Gebührenbedarfsberechnung und die Rechtswidrigkeit der
satzungsmäßig festgeschriebenen Gebührensätze zur Folge. Nach dem Grundsatz
der Leistungsproportionalität oder speziellen Entgeltlichkeit darf eine Gebühr
jedenfalls nicht in erheblichem Umfang auch Kosten für Leistungen umfangen, die
der Gebührenpflichtige nicht in Anspruch nimmt.

31

Vgl.	statt vieler Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6, 23. Erg. (Sept.
2001), Rn. 95.
.
So müssen vor dem Hintergrund, dass in jede Kanalisation Fremdwasser auf die eine
oder andere Weise gelangen und mit abgeleitet werden, die Mehrkosten für die
Amortisation und Unterhaltung desjenigen Teils der Abwasseranlage, die der
Fremdwasserbeseitigung (mit-)dient, jedenfalls dann nicht bei der Ermittlung der
Benutzungsgebühren als nicht betriebsbedingt ausgesondert werden, wenn sie nur
eine untergeordnete Rolle spielen.

32

Vgl.	Gässler, Ist die Berechnung der gemeindlichen
Abwassergebühren nach der benötigten Frischwassermenge
zulässig?, BB 1965, 221 (223); Queitsch, a.a.O.; derselbe in Lenz,
Queitsch, Schneider, Stein, Thomas, Kommunalabgabengesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen, § 6; Stand November 2001, S. 100
c und d; siehe hierzu auch Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6, 25.
Erg. (Sept. 2001) Rn. 358 und 374; sowie zum Problem des
Eindringens von Fremdwasser infolge betriebsbedingter Umstände,
OVG Schleswig, Urteil vom 5. April 2000 - 2 L 215/98 -, KStZ 2001,
53 ff.

33

Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land
Schleswig-Holstein hat in seiner zitierten Entscheidung vom 5. April 2000 dargelegt,
dass mit einem Eindringen von Fremdwasser in die Kanalisation aus technisch
unvermeidbaren Gründen stets gerechnet werden muss und die Menge dieses
eingedrungenen Fremdwassers einen erheblichen Anteil der zu transportierenden
Gesamtwassermenge ausmacht. Des Weiteren soll unter Hinweis auf technisches
Regelwerk bei einer Querschnittsbestimmung eines Schmutzwasserkanals der
Fremdwasserzuschlag 100% des Schmutzwasserabflusses betragen. Im Bereich der
Stadt B. betrug ausweislich des Gutachtens des Ingenieurbüros H. C. & Partner
GmbH zur Bestimmung des Kostenanteils für die Entwässerung der öffentlichen
Plätze, Wege am Gesamtentwässerungshaushalt der für 1995 prognostizierte
Mischwasserabfluss 26.459.702 m³ (18.000.000 m³ Schmutzwasser zuzüglich
8.459.702 m³ Niederschlagswasser; S. 17 des Gutachtens). Danach stellt die 1995 in
die öffentliche Kanalisation ohne weitere Veränderung abgeschlagene Wassermenge
von 855.646 m³ (921.327 m³ Gesamtfördermenge aus den Quellen abzüglich 65681
m³ Quellwasser, das nach einer in der mündlichen Verhandlung überreichten
Aufstellung einer weiteren Verwendung zugeführt und gebührenmäßig abgerechnet
wurde) mit 3,17% des veranschlagten gesamten Mischwasserabflusses eine insoweit
für dieses Jahr zu vernachlässigende Größe dar. Für die Kammer hat keine
Veranlassung bestanden, die in der mündlichen Verhandlung insoweit gemachten
Angaben des Beklagten anzuzweifeln, die von dem Kläger zudem auch nicht weiter
bestritten wurden bzw. den entsprechenden Beweisanregungen der Kläger
nachzugehen, sofern diese überhaupt geeignet waren, über die Förderung von
Quellwasser im B1. Stadtgebiet Aufschluss zu geben.

34

Im Übrigen verstößt es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht
gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz, dass die Kosten der
Beseitigung des Grund- und Quellwassers in die Gebührenkalkulation einbezogen
werden und für die Grundwasserbeseitigung nicht besondere Gebühren erhoben
bzw. die Gemeinde die Kosten hierfür nicht selbst übernimmt.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1975 - VII C 41.73 -, KStZ 1975,
191.

36

Des Weiteren ist die in der Gebührenbedarfsberechnung enthaltende Position in
Höhe von 4.820.000,00 DM für erwartete Abwasserabgabenzahlungen rechtlich nicht
zu beanstanden. Insoweit hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom
11. Oktober 2002 anhand eines vom 26. September 1994 datierenden
Aktenvermerks substantiiert dargelegt, dass sich der in Rede stehende Betrag aus
den 1994 für die sechs städtischen Abwasserbehandlungsanlagen für 1995
erwarteten Abwasserabgaben in Höhe von 3.000.000,00 DM und von
1.820.000,00 DM für Niederschlagswassereinleitungen zusammensetzt. Im Übrigen
sind die 1995 tatsächlich erbrachten Zahlungen für Abwasserabgaben von
6.078.940,14 DM Beleg dafür, dass der prognostisch gebildete Ansatz von
4.820.000,00 DM nicht zu beanstanden ist.

37

Mit Erfolg können die Kläger ebenfalls nicht die im Rahmen der
Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigten Ansätze für den Städtischen Bauhof
mit 2.465.200,00 DM, mit 2.025.400,00 DM als Verwaltungskostenbeitrag sowie von
12.000.000,00 DM als Unterhaltungs- und Betriebskosten ARA beanstanden.
Ausweislich des vom Beklagten vorgelegten Betriebsabschlusses 1995 für "UA. 7
- Abwasserkanäle, Kläranlagen -" auf dessen Vorlage die Kläger rechtzeitig vor der
mündlichen Verhandlung hingewiesen wurden, entspricht der Betrag von
2.465.200,00 DM dem für 1995 gebildeten Haushaltsansatz für die
Kostenstelle 6792/4 "INANSPRUCHNAHME DER FAHRZEUGE PP. DES
BAUHOFES" und ist bei der gebotenen Überprüfung nicht zu beanstanden. Der
Betrag von 2.025.400,00 DM für Verwaltungsgemeinkosten entspricht ebenfalls dem
haushaltsmäßigen Ansatz (Kostenstelle 6790/8). Insoweit sind die Kläger noch
darauf zu verweisen, dass eine pauschale Abgeltung mit 10 % der
Bruttopersonalkosten als Gemeinkostenzuschlag für Planung, Steuerung und
Kontrolle durch die Gemeindeorgane, Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt,
Organisation, Verwaltung durch das Hauptamt, Personalverwaltung, durch
Leistungen des Rechtsamtes, des Presseamtes, der Kämmerei, der Stadtkasse, des
Steueramtes, der Liegenschaftsverwaltung, durch die allgemeine Beschaffung, die
Personalratstätigkeit und der Leistungen des betriebsärztlichen und des
arbeitssicherheitstechnischen Dienstes, als gerechtfertigt angesehen wird. Zusätzlich
kann sogar noch ein weiterer Zuschlag von 10 % für die so genannten amtsinternen
Gemeinkosten (Amtsleitung, internes Sekretariat, Abteilungsleitung, Registratur)
angesetzt werden.

38

Vgl.	Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6, 25. Erg. Lfg. (Sept.
2001), Rn. 138 (letzter Absatz).

39

Soweit die Kläger den unter Ziffer 2.15 der Gebührenbedarfsberechnung
angeführten Betrag von 12.000.000,00 DM für Unterhaltungs- und Betriebskosten
ARA ansprechen, sind sie darauf zu verweisen, dass sich dieser Betrag aus den
haushaltsmäßigen Ansätzen für die Kostenstelle 5103/3 "BAU- UND
MASCHINENUNTERHALTUNG-KLÄRANLAGEN" und 5400/8
"BEWIRTSCHAFTUNG DER KLÄRANLAGEN " ergibt.

40

Soweit der Beklagte auf Nachfrage durch das Gericht ausdrücklich versichert hat,
dass die Kosten für die an der Planung und an dem Bau der städtischen
Abwasserbeseitigungsanlage beteiligten Ingenieure in Höhe von 2.404.000,00 DM in
die kalkulatorischen Kosten und nicht in die Personalkosten eingestellt worden sind,
besteht für die Kammer keine Veranlassung, diese Angaben anzuzweifeln. Zumal
diese Vorgehensweise ausweislich des Betriebsabschlusses 1995 (S. 1/5) bei den
für dieses Jahr gebildeten haushaltsmäßigen Ansätzen ihren Niederschlag gefunden
hat.

41

Des Weiteren sind die kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Zinsen)
sowohl in methodischer Hinsicht als auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit insbesondere auf das den Klägern
vorliegende Urteil der erkennenden Kammer vom 16. Oktober 1998 mit dem
Aktenzeichen 7 K 3758/95 Bezug genommen.

42

Vgl.	grundlegend zu der Ermittlung der kalkulatorischen Kosten
OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, unter
anderem NVwZ 1995, 1233.

43

Im Übrigen hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober
2002 ausdrücklich klargestellt, dass für die Berechnung der kalkulatorischen Kosten
von den tatsächlichen Anschaffungswerten ausgegangen worden ist. Lediglich in den
Fällen, in denen als Folgen von Kriegseinwirkungen oder der kommunalen
Neugliederung infolge des "B. -Gesetzes" (in Kraft getreten zum 1. Januar 1972)
keine Unterlagen vorgelegen hätten bzw. übergeben worden wären, seien die
Anschaffungswerte durch ein technisches Gutachten ermittelt worden.

44

Vgl.	zu dem Problem der Ermittlung der Anschaffungswerte bei
fehlenden Unterlagen, OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997 - 9 A
1921/95 - a.a.O. (insoweit jedoch nicht veröffentlicht).

45

Für die Kammer hat kein Grund bestanden, die Richtigkeit dieser Angaben
anzuzweifeln.

46

Bei dieser Sach- und Rechtslage brauchte die Kammer nicht der Frage
nachzugehen, ob die Ansätze in der Gebührenbedarfsberechnung für 1995 unter
Ziffer 2.19 "gärtnerische Unterh. der Grünanlagen" 170.000,00 DM und Ziffer 2.21
"Kosten-erstattung an das Umweltamt" 472.000,00 DM ganz oder nur teilweise
gerechtfertigt sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

47

vgl.	bereits das erwähnte Urteil vom 5. August 1994 - 9 A
1248/92 -, a.a.O.,

48

ist davon auszugehen, dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den
Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen muss, und dass
Kostenüberschreitungen von bis zu 3 % dabei noch als unerheblich angesehen
werden können. Wie bereits in dem erwähnten und den Klägern bekannten Urteil
vom 16. Oktober 1998 - 7 K 3758/95 - dargelegt, liegen die angesprochenen Beträge
deutlich unter der erwähnten und maßgeblichen 3 %-Grenze, die bei einem Betrag
von über 2.900.000,-- DM liegen dürfte.

49

In der genannten Entscheidung vom 16. Oktober 1998, auf die zur Vermeidung
von Wiederholungen auch insoweit Bezug genommen wird, hat die erkennende
Kammer auch dargelegt, dass die Ermittlung der privaten und öffentlich befestigten
Flächen durch einen beauftragten Gutachter anhand von Selbsterklärungen der
Gebührenpflichtigen und repräsentativer Gebiete rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Hiervon abzuweichen besteht für die Kammer ebenfalls keine Veranlassung.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

51

Die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO
in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.