Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-18, Aktenzeichen 7 U 81/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1118.7U81.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg.

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I.

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Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, dass den Klägern
die mit der Klage verfolgten, im Berufungsverfahren nur noch in
eingeschränktem Umfang geltend gemachten Schadensersatzansprüche
unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen. Es hat sehr
eingehend begründet, warum die Beklagte für den Schaden, den die
Kläger durch die Überflutung ihrer Kellerräumlichkeiten erlitten
haben, weder nach den Vorschriften des Haftpflichtgesetzes noch aus
der Verletzung ihr obliegender Amtspflichten, sei es aus § 839 Abs.
1 BGB i. V. m. Art. 34 GG, sei es aus einem öffentlich-rechtlichen
Schuldverhältnis, verantwortlich ist. Der Senat schließt sich der
Begründung des Landgerichts im wesentlichen an und merkt dazu
lediglich erläuternd und teilweise ergänzend noch folgendes an:

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Entgegen der Ansicht der Kläger finden die Grundsätze, die der
Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 30. Juli 1998 (NVwZ 1998,
1218 = ZfS 1998, 413 = DÖV 1998, 1972) entwickelt hat, auch auf die
vorliegende Fallgestaltung Anwendung. Danach muss jeder
Anschlussnehmer damit rechnen, dass von Zeit zu Zeit auf seine
Leitung ein Druck einwirken kann, der bis zur Rückstauebene (in der
Regel Straßenoberkante) reicht. Demgemäß ist er - zumindest im
Grundsatz - verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um
sein Anwesen vor den Eintritt eines Rückstauschadens zu sichern.
Die Rückstausicherung hat also die Funktion, den Austritt von
Wasser aus der Kanalisation bis zum Erreichen der Rückstauebene zu
verhindern. Sieht der Anschlussnehmer vom Einbau einer solchen
Rückstausicherung ab, so kann er nicht in schutzwürdiger Weise
darauf vertrauen, vor Rückstauschäden bewahrt zu bleiben. Anders
beurteilt sich der Fall, dass nach Niederschlagsereignissen die
Rückstauebene überschritten wird und von a u ß e n Wasser in die
Häuser eindringt. Dass diese Höhe des Wasserstandes bei den
Niederschlagereignissen am 5. Juni und 13. Juni 1995 überschritten
wurde und dabei das Wasser von außen in das Haus der Kläger
eingedrungen ist, behaupten sie selbst nicht.

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Bei dieser Sachlage hat das Fehlen der Rückstausicherung zur
Folge, dass die Kläger mit Ansprüchen gegen die Beklagte
ausgeschlossen sind. Dies folgt aus dem Gesichtspunkt des
Schutzbereichs der verletzten Amtspflicht. Die sich daraus
ergebende Haftungsbegrenzung gilt nicht nur für Schäden, die auf
eine mangelhafte Dimensionierung des Kanalsystems zurückzuführen
sind. Denn die Satzungsnorm, die den Anschlussnehmern den Einbau
einer Rückstausicherung zur Pflicht macht, soll sie gerade vor
allen Schäden bewahren, nicht nur vor einem Rückstau aus bestimmter
Ursache (BGH NJW 1983, 622). Wohl sind, wie in der Parallelsache H.
gegen die Stadt R. - 7 U 9/99, nach wie vor Rückstauschäden
denkbar, bei denen das Fehlen der Rückstausicherung nach § 254 BGB
zu würdigen ist. Insonderheit schließt der Schutzbereichsgedanke
die Haftung dann nicht aus, wenn die Gemeinde Hinweispflichten
verletzt hat, die sich aus einer von ihr zu verantwortenden und
bekannten Erhöhung der Rückstaugefahr ergeben. Solche
Hinweispflichten ergeben sich vor allem dann, wenn bei einer
jahrzehntelang rückstaufrei funktionierenden Kanalisation durch
äußere Eingriffe der Gemeinde, mit denen der Anschlussnehmer nicht
zu rechnen braucht, die dem Kanalnetz zugeführte Wassermenge bis
zur Belastungsgrenze oder sogar darüber hinaus erhöht wird und
deshalb zu besorgen ist, dass Anschlussnehmer, deren Haus aus
(fahrlässiger) Unkenntnis oder Leichtsinn über keine
Rückstausicherung verfügt, von den Folgen eines solchen Eingriffs
überrascht werden. Eine solche Sachlage war vorliegend nach
Schließung der Regenüberlaufbauwerke gegeben. Entgegen der
Auffassung der Kläger ist jedoch die Beklagte den ihr danach
obliegenden Hinweispflichten mit Schreiben vom 18. Oktober 1993,
dessen Empfang die Kläger nicht bestritten haben, nachgekommen. Der
sogenannte Bürgerbrief enthält, wenn auch mit freundlichen Worten
und unter Hinweis auf eine Verbesserung des Umweltschutzes, eine
deutliche Warnung, dass es wegen der Schließung der
Regenüberlaufbauwerke zu einem Rückstau in der Kanalisation kommen
kann. Diese Warnung ist verbunden mit der Aufforderung zu
überprüfen, ob das Grundstück entsprechend den Anforderungen der
Entwässerungssatzung gesichert ist, wobei die Einzelheiten dazu
noch erläutert werden und eine zusätzliche Information angeboten
wird. Die im Bürgerbrief angesprochene "Verbesserung" betrifft nach
dem Kontext nicht die - bis dahin nicht aktuelle - Rückstaugefahr,
sondern den Umweltschutz. Für den aufmerksamen Leser war mithin
klar, dass er sich über das Vorhandensein einer Rückstausicherung
vergewissern sollte und dass er sich einer Rückstaugefahr
aussetzte, wenn er den Einbau unterließ. Soweit die Kläger den im
Bürgerbrief genannten Zeitpunkt (15. Dezember 1993) beanstanden,
kommt es hierauf schon deshalb nicht an, weil die Schließung der
Regenüberlaufbauwerke erst sehr viel später erfolgt ist.

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Zu Unrecht entnehmen die Kläger der Bemerkung im "Bürgerbrief",
ein Rückstauventil sei einzubauen, "wo Rückstau droht", dass sie
angesichts jahrzehntelanger Rückstaufreiheit gar nicht angesprochen
worden seien. Der "Bürgerbrief" enthält die eindeutige Aussage,
dass Rückstau bis zur Geländeoberkante hingenommen werden muss.
Daraus konnten und mussten die Kläger entnehmen, dass alle Räume
unterhalb der Geländeoberkante gegen Rückstau gesichert werden
mussten und nur im übrigen kein Rückstau droht.

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Soweit die Kläger ferner geltend machen, der Sachbearbeiter der
Beklagten habe sie nicht über die Notwendigkeit einer
Rückstausicherung informiert, kommt es hierauf auch nicht an. Die
notwendigen Informationen hatten die Kläger bereits durch den
Bürgerbrief erhalten. Dabei konnten sie nicht davon ausgehen, dass
sich die Warnung im Bürgerbrief nicht auf sie bezog, weil ihr
Hausanschluss nicht in die J.straße, sondern in den W.weg
entwässert. Wenn sie insofern Zweifel gehabt haben sollten, ob sie
zum Kreis der Gefährdeten gehören, hätten sie sich hierüber
vergewissern müssen. Es ist davon auszugehen, dass ihnen bei einer
Nachfrage gesagt worden wäre, dass auch ihr Haus mit einer
Rückstausicherung auszustatten ist.

9

Der angebliche Hinweis des Sachbearbeiters (Eich), die
Funktionsfähigkeit des Kanalsystems bleibe erhalten, ist für die
Entscheidung des Rechtsstreits ebensowenig von Belang. Die
Äußerung, sollte sie in dieser Form abgegeben worden sein, war
nicht falsch. Die Kläger behaupten - jedenfalls in zweiter Instanz
- auch nicht, dass der Sachbearbeiter erklärt habe, eine
ernstzunehmende Rückstaugefahr bestehe nicht.

10

Die Schließung der Regenwasserüberlaufbauwerke war nicht
regelwidrig; sie wurde von dem Regierungspräsidenten aus Gründen
des Umweltschutzes gefordert. Die Beklagte war auch nicht
verpflichtet, die (betroffenen) Bürger über die Hintergründe der
Schließung in Kenntnis zu setzen. Selbst wenn sie dies getan hätte,
so würde dies sachlich nichts ändern.

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Soweit die Kläger geltend machen, der Sachverständige Eckholdt
habe in seinem Schreiben vom 12. Juli 1993 die Dinge so
dargestellt, dass es zu einer Überschwemmung kommen muss, und die
Beklagte habe in Kenntnis hiervon eine Überschwemmung bewußt in
Kauf genommen, trifft dies nicht zu. In dem Schreiben an die
Beklagte ist zwar davon die Rede, dass es zu einem starken Rückstau
kommen kann, jedoch ergibt sich aus dem Kontext des Schreibens,
dass einer dadurch hervorgerufenen Rückstaugefahr durch
Rückstauklappen wirksam begegnet werden kann.

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Soweit die Kläger der Ansicht sind, in dem - später - ergangenen
Urteil vom 18. Dezember 1999 (NVwZ 1999, 689) habe der
Bundesgerichtshof hinsichtlich der hier interessierenden Frage zur
Haftung der Gemeinde eine abweichende Entscheidung getroffen,
trifft dies nicht zu. Bei dem diesem Urteil zugrundeliegenden
Sachverhalt handelte es sich um einen typischen
Überschwemmungsschaden, bei dem das Niederschlagwasser von außen in
ein Haus eingedrungen war. Soweit die Kläger ferner meinen, im
Gegensatz zu dem BGH-Beschluss gehe es im Streitfall nicht um eine
"einfache Unterdimensionierung" in dem Sinn, dass eine zunächst
ausreichende Kanalisation im Laufe der Zeit unzureichend geworden
sei, und dass als Konsequenz hieraus zwischen einem Unterlassen und
einem positiven Tun differenziert werden müsse, findet dies in dem
Beschluss keine Grundlage. Der dort wiedergegebene Sachverhalt
lässt nicht erkennen, ob das Kanalisationssystem von Anfang an
unterdimensioniert war oder es erst später wurde. Die Begründung
des Beschlusses stellt auf einen solchen Unterschied erst recht
nicht ab.

13

Es trifft schließlich auch nicht zu, dass die Beklagte ihr
obliegende Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. Die
Anschlussnehmer sind, wie oben ausgeführt, vor einer Rückstaugefahr
gewarnt worden.

14

II.

15

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Kläger vom 2. November
1999 gibt dem Senat keinen Anlass, in die mündliche Verhandlung
wieder einzutreten.

16

III.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

18

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer: 2.975,00 DM