Oberlandesgericht Köln ()
Grundurteil vom 1998-10-09, Aktenzeichen 20 U 13/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1009.20U13.98.00

Tenor

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

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Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das im Tenor näher
bezeichnete Urteil des Landgerichts Köln ist zulässig. Das
Rechtsmittel hat derzeit insoweit Erfolg, als dem Grunde nach eine
Schadensersatzverpflichtung des Beklagten ausgesprochen wird.

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1. Es liegt ein Planungsmangel des Beklagten vor. Jedenfalls
nach Erlaß der Neufassung der DIN 50930 Teil 5 im Februar 1993 und
damit vor Beginn der Ausführungsarbeiten ist ein Hartlöten von
wasserführenden Kupferrohren im linksrheinischen Gebiet von Köln
als ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik anzusehen,
so daß die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung des
Vorliegens eines Mangels abzustellen ist (vergl. Werner/Pastor, Der
Bauprozeß, 8. Aufl., Rdnr. 1467; BGH, MDR 1998, 1026), vorliegend
nicht abschließend beantwortet werden muß. Soweit in der
Rechtslehre die Meinung vertreten wird, für die Frage der
Mangelhaftigkeit sei auf den Stand der Technik zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses (hier: 23.03.1992) abzustellen, kann dies nicht
richtig sein, da der Auftraggeber selbstredend erwarten kann, daß
der Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrags einen ggf.
geänderten Stand der Technik berücksichtigt.

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Zu der Planungsaufgabe des Beklagten gehörte es, dem
ausführenden Unternehmen, der Fa. H., genau vorzugeben, in welchem
Lötverfahren die Arbeiten auszuführen sind, da sich unstreitig die
Wahl des Lötverfahrens -auch aus damaliger Sicht- auf die
Korrosionsbeständigkeit auswirken konnte, aber auch weitere, auf
Bl. 5 der Berufungserwiderung (Bl. 227 GA) von dem Beklagten selbst
aufgeführte Gesichtspunkte, die für oder gegen ein Hart- oder
Weichlöten sprechen können, zu berücksichtigen waren. Dieser Frage
kam auch ausweislich der vom Beklagten erstellten technischen
Anlagenbeschreibung (Bl. 99 AH) sowie Nr. 5.1. des von ihm
erstellten Leistungsverzeichnisses (Bl. 53 der Akte 13 H 5/95 AG
Mühlheim/Ruhr) besondere Bedeutung zu ("Sollte es aufgrund der
Wasserqualität erforderlich sein, so müssen alle Rohre bis 28 mm
weichgelötet werden.").

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Ein Planungsmangel liegt vor, weil zumindest im linksrheinischen
Gebiet von Köln die Wasserqualität bereits 1992/1993 so beschaffen
war, daß diese eine erhebliche Lochfraßgefahr jedenfalls für Rohre
mit einem Durchmesser, wie sie vorliegend im Objekt des Klägers
verlegt worden sind, im Falle eines Hartlötens mit sich brachte.
Dies haben sowohl der Sachverständige Dipl.-Ing. K. im
selbständigen Beweisverfahren wie auch der Sachverständige Dipl.
Chem. Dr. Kr. im Hauptverfahren übereinstimmend festgestellt.
Dementsprechend gibt die Streitgehilfin jedenfalls ab Oktober 1994
die Empfehlung ab, nicht im Hartlötverfahren vorzugehen.

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2. Das für § 635 BGB erforderliche Verschulden ist gegeben, da
der Beklagte als Sonderfachmann die in Fachkreisen zumindest seit
1988 erfolgte Diskussion um die Gefahren des Hartlötens hätte
nachverfolgen müssen. Diese Diskussionen waren ihm auch ausweislich
seiner persönlichen Eingaben im selbständigen Beweisverfahren -s.
Bl. 34, 38 der o.g. Beweissicherungsakte- bekannt. Er kann sich
deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, daß die Neufassung der DIN
1988, die die besonderen Korrosionsgefahren berücksichtigt, erst
1995 in Kraft getreten ist

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( vergl. insoweit auch OLG Köln, OLG-Report 1997, 76 f; der 11.
Zivilsenat beschäftigt sich in dieser Entscheidung zutreffend mit
der Frage der anerkannten Regeln der Technik im Zusammenhang mit
dem Lochfraß; s. auch BGH, MDR 1998, 1026 f, wonach DIN-Normen die
anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, aber auch dahinter
zurückbleiben können).

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Ob als bewiesen angesehen werden kann, daß Mitarbeiter der
Streitgehilfin dem Beklagten oder der Fa. H. gegenüber geäußert
hätten, gegen ein Hartlöten keine Bedenken zu haben, ist
unerheblich. Denn der Beklagte trägt nicht vor, sich nach der
Wasserzusammensetzung erkundigt zu haben, um alsdann
eigenverantwortlich das Korrosionsrisko zu überprüfen. Er hat
allenfalls nach dem Ergebnis der Einschätzung irgendwelcher
Außendienstmitarbeiter der Streitgehilfin gefragt, die -wie aus dem
Schreiben der I. an die Streitgehilfin vom 06.10.1992 (Bl. 52 der
Beweissicherungsakte) ersichtlich und in der

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erstinstanzlichen Beweisaufnahme bestätigt- in erster Linie
deshalb am 06.10.1992 auf der zukünftigen Baustelle erschienen
sind, damit der Rückbau der Gas- und Wasserzähler in dem
abzureißenden Altbau abgestimmt werden konnte. Nach der DIN 1988,
Teil 7 unter 3.2. (s. 57 der Beweissicherungsakte) soll gerade
nicht nur das Ergebnis der Einschätzung des zuständigen
Wasserversorgungsunternehmens über die Vertretbarkeit des
Hartlötens abgefragt werden. Der Beklagte kann sich daher nicht mit
Erfolg darauf berufen, die (angebliche) Auskunft von Mitarbeitern
der Streitgehilfin sei wie die Auskunft eines Sonderfachmanns im
baurechtlichen Sinne zu behandeln und könne ihn deshalb entlasten.
Inwieweit Mitarbeiter der G. zutreffende oder unzutreffende Angaben
über die Korrosionsgefahr gemacht haben, kann daher im vorliegenden
Verfahren dahinstehen.

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3. Ob dem Kläger der geltend gemachte Zahlungsanspruch
allerdings nach Maßgabe der Sanierungskosten auf Gutachtenbasis
zusteht, ist noch offen. Der Kläger kann zwar nach

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§ 635 BGB grundsätzlich verlangen, so gestellt zu werden, als
sei die Planung des Beklagten mangelfrei G.esen. Demnach kann er
grundsätzlich die Kosten geltend machen, die für eine Erneuerung
des Rohrystems im Weichlötverfahren anfallen. Durchgreifende
Gründe, die im konkreten Fall gegen ein Weichlöten sprechen, hat
der Beklagte nicht hinreichend dargetan. Nach den Ausführungen der
Sachverständigen ist auch davon auszugehen, daß ein zukünftiger
Wasserrohrbruch infolge der durch das Hartlöten begünstigten
Korrosionsgefahr jedenfalls nicht gänzlich unwahrscheinlich ist.
Insoweit schließt sich der Senat insbesondere den überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen Dipl.Chem. Dr. Kr. an, die dieser
anläßlich seiner Anhörung vor der Kammer gemacht hat (Bl. 155 GA).
Grundsätzlich ist es dem Kläger nicht zuzumuten, die
Schadensgeneigtheit der Rohranlage hinzunehmen und auf einen
Schadenseintritt zu warten, der ggf. zu hohen Folgekosten führen
kann. Andererseits ist jedoch zu überprüfen, ob eine jetzige
Sanierung angesichts der damit verbundenen Kosten als
wirtschaftlich sinnvoll angesehen werden kann (Rechtsgedanke aus §
633 II S. 3 BGB). Die Wahrscheinlichkeit, daß in näherer oder
fernerer Zukunft ein Rohrbruch eintritt, ist nach den im Kern
übereinstimmenden Ausführungen der Sachverständigen als eher gering
einzustufen. Ob die konkreten Verhältnisse in einem Nachbarhaus, in
dem noch zehn Jahre nach Fertigstellung der Anlage Lochfraß in
erheblichem Umfang aufgetreten sein soll, mit den Verhältnissen im
Objekt des Klägers vergleichbar sind, ist nicht ersichtlich, zumal
nach den Ausführungen der Sachverständigen gerade die besonderen
Verhältnisse im Leitungssystem in den ersten Stunden nach der
Befüllung mitentscheidend dafür sind, ob die Voraussetzungen für
eine spätere Korrosion begünstigt werden. Da sich die
Sanierungskosten allein für die Rohrleitungen im Keller des
Objektes Neusser Str. 210 nach den Ermittlungen des
Sachverständigen K. auf über 25.000,- DM belaufen und die Kosten
für die Sanierung der Leitungen im Erdgeschoß hinzukommen -eine
Teilsanierung brächte eher die Gefahr mit, daß Stellen, die die
Disposition zum Lochfraß haben, tatsächlich korrodieren-, erscheint
es fraglich, ob dem Kläger ein Zahlungsanspruch nach Maßgabe der
von ihm angenommenen Sanierungskosten zugesprochen werden kann.

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Dies gilt ebenso für die Sanierung der auf Bl. 9 des o.g.
Gutachtens des Sachverständigem Dipl. Ing K. erwähnten mangelhaft
erstellten Ventile (s. Bl. 85 f der Beweissicherungsakte), die laut
Sachverständigengutachten mit einem Nettobetrag von 405,- DM zu
bewerkstelligen ist. Der Beklagte hat für diesen Mangel zwar wegen
schuldhafter Verletzung der ihm unstreitig ebenfalls übertragenen
Überwachung der Ausführung der Sanitärarbeiten einzustehen. Für die
Zweckmäßigkeit der Teilsanierung der Ventile ist jedoch nichts
dargetan.

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Der Kläger hat jedoch -bereits erstinstanzlich- substantiiert
dargetan, daß sich der Mangel im Leitungssytem auch auf einen
etwaigen Verkaufspreis erheblich mindernd auswirke; hiermit hat er
seinen bezifferten Zahlungsanspruch hilfsweise begründet. Insoweit
hat er Sachverständigenbeweis angeboten, der zu erheben ist. Erst
nach dem Ergebnis dieser Beweisaufnahme läßt sich abschließend
beantworten, ob eine Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt
wirtschaftlich vertretbar ist oder nicht.

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4. Da über den geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht

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abschließend befunden werden kann, ist auch eine Entscheidung
über die hilfsweise gestaffelten Feststellungsanträge, deren
Streitgegenstand sich nach dem Umfang des berechtigten
Zahlungsbegehrens richtet, derzeit nicht möglich. Eine Abweisung
der Feststellungsanträge als unzulässig kommt angesichts des
Umstandes nicht in Betracht, daß eine G.isse Wahrscheinlichkeit
eines zukünftigen Schadens infolge eines korrosionsbedingten
Rohrbruchs besteht (-bereits die konkrete Möglichkeit eines
Schadenseintritts reicht für die Bejahung der Zulässigkeit einer
Feststellungsklage, vergl. BGH, NJW-RR 1991, 917, 918 f, NJW 1972,
198, NJW 1991, 2707, 2708), zumal die Verjährung von
Schadensersatzansprüchen droht (vergl. zum letztgenannten
Gesichtspunkt, der für ein Feststellungsinteresse spricht, BGH,
NJW-RR 1991, 917, 918). Der vom Landgericht angezogenen
Entscheidung BGH, BauR 1992, 115 f, in der ein
Feststellungsinteresse verneint wurde, liegt ein abweichender
Sachverhalt zugrunde: Der Bauherr hatte lediglch vorgetragen: Da
ein Sachverständiger bereits etliche Mängel festgestellt habe,
würden wohl auch noch weitere, nicht näher konkretisierte Mängel
vorliegen. In Bezug auf letztere begehrte er die Feststellung, daß
der Beklagte zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sei. Wenn
jedoch nichtmals klar ist, welcher Mangel konkret
streitgegenständlich sein soll, so fehlt es nachgerade an einem
Rechtsschutzinteresse, für nur vermutete und nicht näher
bezeichnete Mängel gleichsam vorsorglich einen Feststellungstitel
zu erwirken. Vorliegend jedoch ist der Mangel konkret
vorgetragen.

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5. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §
708 Nr. 10 ZPO. Mangels vollstreckungsfähigen Inhalts und im
Hinblick auf § 713 ZPO ist für den Ausspruch einer
Abwendungsbefugnis kein Raum.

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Streitwert für das Grundurteil: bis zu 20.000,- DM

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Die Beschwer des Beklagten übersteigt nicht 60.000,- DM.