Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-06, Aktenzeichen 21 K 840/04.A
ECLI:DE:VGD:2004:0206.21K840.04A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Das Verfahren war einzustellen, soweit der Kläger seine Klage
zurückgenommen hat (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

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Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

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Das Gericht folgt den Feststellungen und den Begründungen im Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. März 2001 und
sieht deshalb von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der
Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Ergänzend wird angemerkt:

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In Bezug auf die gesundheitlichen Probleme des Klägers ist kein Sachverhalt
festzustellen, der ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG begründen könnte.
Die Vorschrift des § 53 AuslG, die im Hinblick auf den vorrangigen Asylschutz nach
Art. 16 a GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG nur eine subsidiäre Auffangfunktion hat, bezieht
sich auf konkret individuelle Gefährdungen der Menschenwürde, die einem
Ausländer nach Abschiebung in seinen Heimatstaat drohen und die weder im Sinne
des Art. 16 a GG noch im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention asylrelevant sind
und deshalb kein Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1 AuslG darstellen.
Insbesondere kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
dann abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht (§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG).

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Die Nierenerkrankung des Klägers erfüllt diese Voraussetzungen nicht, da sie in
Syrien ausreichend behandelbar ist. Das vom Prozessbevollmächtigten vorgelegte
Gutachten des Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin des Klinikums L vom 10.
Juni 2003 diagnostiziert bei dem Kläger eine kongenitale Nierendysplasie mit
Zystenbildung an der rechten Niere mit einer Restfunktion von 6-7%. Die linke Niere
ist gesund, aber kompensatorisch hypertrophiert. Als Behandlungsempfehlung wird
eine engmaschige Urin- und Blutdruckkontrolle empfohlen. Eine operative
Entfernung der beschädigten rechten Niere sei derzeit nicht erforderlich, da es sehr
gut sein könne, dass sie im Verlaufe des Weiteren Wachstums nicht mehr mitwachse
und somit ohne weitere Maßnahmen an Funktion verliere. Insoweit sei eine
ambulante Wiedervorstellung zwei Mal jährlich wünschenswert. Die medizinische
Versorgung von derartigen Nierenerkrankung ist in Syrien, insbesondere unter
Berücksichtigung, dass hier zunächst lediglich engmaschige Urin- und
Blutdruckkontrollen erforderlich sind, ausreichend und gibt keinen Anlass, Gefahren
im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG befürchten zu müssen. Die Urin- und
Blutdruckkontrollen sowie deren Auswertung können fachgerecht auch in Syrien
ohne weiteres durchgeführt werden. Am Universitätsklinikum Damaskus gibt es eine
extra eingerichtet Poliklinik. Sollten weitere Komplikationen mit den Nieren auftreten,
wie etwa eine Niereninsuffizienz, kann eine Dialysebehandlung auch in Syrien
durchgeführt werden, selbst eine Nierentransplantation ist - wenn auch
problematisch- dort möglich,

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vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft in Damaskus v. 31.07.2002 und v.
09.03.2003 sowie Auskunft der Deutschen Botschaft in Beirut v. 23.08.2002.

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Auch wirtschaftlich weniger wohlhabende Familien können die - im Grundsatz
flächendeckende - medizinische Versorgung in Anspruch nehmen, denn sie ist
kostenfrei möglich,

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vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft in Damaskus v. 31.07.2002 und v.
09.03.2003; Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Syrien v. 17.07.2003.

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Auf Grund der damit verbundenen Wartezeiten und teilweisen
Unannehmlichkeiten (unfreundliche Behandlung, Hygieneprobleme etc.) wird
allerdings die ebenfalls mögliche private Behandlung vorgezogen, für die dann der
Patient selbst aufkommen muss,

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vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Syrien v. 17.07.2003; Auswärtiges Amt, Auskunft v. 30.01.2001 (514-
516.80/37318).

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Neben der beschwerlicheren aber zumutbaren Behandlung im öffentlichen
Gesundheitssystem wird hier auch die private Behandlung des Klägers in Syrien
möglich sein, weil es seinen Eltern bzw. der Familie nach ihren eigenen Angaben bei
der Anhörung vor dem Bundesamt „wirtschaftlich sehr gut" ging (vgl. Seite 4 des
Anhörungsprotokolles vom 11. Januar 2001). Damit können sie die für eine
qualifizierte Behandlung durch einen Spezialisten - etwa in der extra eingerichteten
Poliklinik in Damaskus - erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

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Da mithin keine durchgreifenden Anhaltspunkte für das Vorhandensein von
Abschiebungshindernissen bestehen, war die Klage mit der sich aus §§ 154 Abs. 1,
155 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

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