Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-12-03, Aktenzeichen 3 U 80/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1203.3U80.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
teilweise Erfolg.

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Über die Haftung der beiden Beklagten dem Grunde

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nach besteht zwischen den Parteien kein
Streit. Im Berufungsverfahren geht es nur noch um den vom
Landgericht als nicht berechtigt angesehenen Schadensposten
"Leihtaxi" mit einer Höhe von zunächst 8.670,68 DM (Rechnung der
Firma T. vom 20. August 1990, Anlage zum Schriftsatz des Klägers
vom 9. August 1990, Bl. 30 d. A.), wovon 15 % der ersten beiden
Posten dieser Rechnung und darüber hinaus ein gezahlter Betrag von
2.000,-- DM abzusetzen sind, so daß ein im Streit stehender Betrag
von 5.739,15 DM net-to verbleibt (Seite 2 der Berufungsbegründung,
GA 98).

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Mit Recht hat das Landgericht
angenommen, daß unter den Umständen des vorliegenden Falles der
Kläger von den Beklagten Ersatz dieser Mietwa-genkosten nicht
verlangen kann.

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a. Allerdings hat der Geschädigte auch
bei ge- werblichen Fahrzeugen grundsätzlich Anspruch auf Erstattung
der Kosten eines Mietwagens (BGH NJW 1985, 793, 794). Anders ist es
nur, wenn - aus-nahmsweise - ein Fall des § 251 Abs. 2 BGB
vor-liegt; das ist nach der erwähnten Entscheidung des
Bundesgerichtshofes dann der Fall, wenn "die Inanspruchnahme eines
Mietwagens für einen wirt-schaftlich denkenden Geschädigten aus der
hier maßgebenden Sicht ex ante unternehmerisch gera-dezu
unvertretbar ist".

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Wie der Bundesgerichtshof weiter
ausführt, ist bei der Beurteilung der Frage, ob die Dinge im
Einzelfall so liegen, das Verhältnis zwischen dem Einnahmeausfall
des Geschädigten bei Ver-zicht auf einen Mietwagen einerseits und
den Ko-sten des Mietwagens andererseits nur ein Ge-sichtspunkt von
mehreren. Sonstige Gesichtspunk-te sind u. a. das Interesse des
Geschädigten, den guten Ruf seines Betriebes nicht zu gefähr-den,
mit vollem Wagenpark disponieren zu können und seine sonstigen
Fahrzeuge nicht übermäßig überanspruchen zu müssen. Von diesen
Grundsätzen geht auch der Senat aus.

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b. Im vorliegenden Fall spielen
derartige son- stige Gesichtspunkte aber - jedenfalls in der
Berufungsinstanz - für die Parteien keine Rolle. Auf seinen
erstinstanzlichen Vortrag, ein Leih-taxi sei schon deshalb nötig
gewesen, weil er sonst Gefahr gelaufen wäre, seine Stammkunden zu
verlieren (Seite 2 im Schriftsatz vom 23. Januar 1991, GA 44), ist
der Kläger im Berufungsrechts-zug nicht zurückgekommen, nachdem ihm
das Land-gericht insoweit - mit Recht - nicht gefolgt ist.

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c. Danach geht es für die Beurteilung
der Frage, ob hier die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB
vorliegen, lediglich um das Verhältnis der Miet-wagenkosten zu
einem fiktiven entgangenen Gewinn des Klägers, den dieser erlitten
hätte, wenn er auf die Anmietung eines Mietwagens verzichtet hätte.
Nach der bereits erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofes
(a.a.0. 794, rechte Spalte) sind gegenüberzustellen einerseits die
Mietwagenrechnung und die andererseits ohne Mietwagen entgangene
Einnahme des Geschädigten abzüglich der leistungsbezogenen
Betriebskosten.

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Diese Vergleichsrechnung führt hier zur Anwend-

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barkeit des § 251 Abs. 2 BGB.

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a. Auf der einen Seite ist in die
Vergleichs- rechnung einzustellen die Nettosumme der
Mietwa-genrechnung, also ein Betrag von 8.670,68 DM.

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b. Auf der anderen Seite steht der
fiktive Ge- winnausfall, den der Kläger ohne Mietwagen er-litten
hätte. Nach der Mietwagenrechnung ist das Fahrzeug 2.898 Kilometer
gefahren. Der Kläger rechnet mit einer Einnahme von 1,10 DM pro
Kilo-meter (Seite 4 der Berufungsbegründung, Bl. 100 d. A.), was
dem Senat trotz der Einwände der Be-klagten als angemessen
erscheint (§ 287 ZPO).

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Auf dieser Grundlage ergibt sich
folgende Be-rechnung:

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2.898 Kilometer x 1,10 DM = 3.187,80 DM
./. 10 % Betriebskosten 318,78 DM netto 2.869,02 DM.

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Dieser fiktive entgangene Gewinn ist
den 8.670,68 DM an Mietwagenkosten gegenüber zu stellen. Dies
ergibt ein Verhältnis von 100 : 302. Derartig hohe Mietwagenkosten
stehen nach der Auffassung des Senats außer Verhältnis zu dem
entgangenen Gewinn. Unter normalen Umständen würde ein Unternehmer
Kosten in dreifacher Höhe des zu erwartenden Gewinns nicht in Kauf
nehmen, wenn er sie selbst bezahlen müßte. Dann kann er sie im
Schadensfalle auch nicht dem Schädiger anlasten. Besondere
Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, liegen
nicht vor.

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Da nach den vorstehenden Ausführungen der Kläger

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die ihm entstandenen Mietwagenkosten
nicht er-setzt bekommt, muß er so gestellt werden, wie er stünde,
wenn er kein Ersatzfahrzeug angemietet hätte. In diesem Falle
stünde ihm entgangener Gewinn zu. Der Umstand, daß der Kläger den
Weg über die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges ge-wählt hat, kann
nicht zu einer Besserstellung des Schädigers führen.

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Wie bereits ausgeführt worden ist,
beträgt der entgangene Gewinn des Klägers 2.869,02 DM. Davon hat er
2.000,-- DM bereits durch Zahlung erhal-ten, so daß 869,02 DM übrig
bleiben.

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Zu verrechnen ist eine von der
Beklagten zu 2. auf Umbaukosten geleistete Überzahlung in Höhe von
66,-- DM (Seite 12 der Berufungserwiderung, GA 144), so daß
letztlich 803,02 DM von den Be-klagten noch an den Kläger zu zahlen
sind.

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Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1

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BGB. Ein Zinsschaden in Höhe von mehr
als 4 % ist nicht belegt; deshalb hat dem Kläger nur der
gesetzliche Zinssatz zuerkannt werden können.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
folgen aus den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert zweiter Instanz: 5.739,15
DM.

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Beschwer für alle Parteien: unter
60.000,-- DM.

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Es besteht kein Anlaß die Revision
zuzulassen.