Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-23, Aktenzeichen 3 K 5275/99
ECLI:DE:VGGE:2001:0323.3K5275.99.00

Tenor

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 5/6
und der Beklagte zu 1/6.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Kosten-
gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes.

2

Unter dem 09. August und 17. November 1998 beantragte er eine Beihilfe zu
mehreren Rechnungen des Dr. med. F. - Arzt für Orthopädie -, in denen dieser
unter analoger Anwendung der Gebühren - Nr. 3306 GOÄ insgesamt 659,77 DM
(17 x 38,81 DM) für eine Cranio-Sacral-Osteopathie in Rechnung gestellt hatte.

3

Mit Bescheiden vom 18. August, 24. November, 27. November und 23.
Dezember 1998 lehnte der Beklagte die Gewährung einer Beihilfe zu dieser
Gebührennummer ab, da es sich bei der Therapie um eine wissenschaftlich nicht
anerkannte Heilmethode handele. Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben vom 29.
März 1999 Widerspruch erhoben, der sich zudem gegen die Nichtgewährung einer
Beihilfe zu Psychotherapiesitzungen einer grundsätzlich anerkannten
psychotherapeutischen Behandlung richtete, soweit sie für den Zeitraum vom 03. bis
27. Juli 1998 nicht anerkannt worden war.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger am 08. Juli 1999 Klage vor dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben, mit der er zunächst die Gewährung einer
Beihilfe zu den Aufwendungen der Cranio-Sacral-Osteopathie und der vier nicht
anerkannten psychotherapeutischen Behandlungen begehrt hat.

5

Nach Verweisung des Rechtsstreits an das erkennende Gericht haben die
Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der vier psychotherapeutischen Sitzungen in
der Haupt-sache für erledigt erklärt, nachdem diese vier Sitzungen - unter
Anrechnung auf die bis zu 50 genehmigten Sitzungen - nachbewilligt worden
sind.

6

Der Kläger beantragt nunmehr,

7

unter Änderung der Bescheide der Bezirksregierung
Düsseldorf vom 18. August, 24. November, 27. November,
23. Dezember 1998 und unter Aufhebung deren
Widerspruchsbescheid vom 02. Juni 1999 den Beklagten zu
verpflichten,
eine Beihilfe zu der in Rechnung gestellten Cranio-Sacral-
Osteopathie zu gewähren.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung verweist er auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides vom
02. Juni 1999.

11

Die Kammer hat mit Beschluss vom 29. März 2000 Beweis zu der Frage
erhoben, ob die Cranio-Sacral-Osteopathie wissenschaftlich oder wissenschaftlich
noch nicht anerkannt worden ist. Auf das fachorthopädische Gutachten von Prof. Dr.
med. M. vom 25. November 2000 wird Bezug genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Parteien
hierauf verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

15

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen, die ihm durch die Anwendung der
Cranio-Sacral-Osteopathie entstanden sind.

16

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 der Beihilfenverordnung - BVO - in den hier
anzuwendenden Fassungen vom 25. Juli 1997 und 3. September 1998 sind
Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung von der
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

17

Wissenschaftlich anerkannt ist ein Heilmittel, wenn es von den Wissenschaftlern,
die in dem durch die zu behandelnde Krankheit und die Art des Heilmittel
gekennzeichneten Fachbereich tätig sind, aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse
als für eine Behandlung der Krankheit wirksam angesehen wird. Die Überzeugung
von der Wirksamkeit muss freilich nicht in jedem Falle in der Fachwelt
uneingeschränkt und einhellig geteilt werden. Das würde der Vielfalt wissenschaftlich
begründeter Standpunkte und Erkenntnisse und der darauf gestützten
Behandlungsmethoden nicht gerecht werden. Das Merkmal der wissenschaftlichen
Anerkennung setzt aber doch eine weitgehende Zustimmung der im Fachbereich
tätigen Wissenschaftler voraus und ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn eine
größere Zahl namhafter Autoren oder wichtige wissenschaftliche Gremien die
Behandlung mit dem Heilmittel aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als nicht
wirksam ansehen. Wissenschaftlich anerkannt in diesem Sinne können durchaus
verschiedene Methoden und Mittel sein; dies gilt auch dann, wenn eine Methode
oder ein Mittel bevorzugt angewendet wird. Entscheidend kann in diesem
Zusammenhang nur sein, ob auch die Außenseitermethode von der herrschenden
wissenschaftlichen Meinung als wirksam und geeignet angesehen wird.

18

Vgl. OVG NW, Urteil vom 25. Mai 1994 - 6 A 1153/91 -
in NWVBl 1995 Seite 186; Beschluss vom 24. Januar
2000 - 6 A 3540/99.

19

Gemessen an diesen Grundsätzen können die Aufwendungen des Klägers für
die Cranio-Sacral-Osteopathie nicht als beihilfefähig anerkannt werden.

20

Nach dem von der Kammer eingeholten fachorthopädischen Gutachten von Prof.
Dr.
M. ist die Cranio-Sacral-Therapie eine osteopathische Behandlungsmethode,
welche von einer Einheit zwischen Schädel und Kreuzbein ausgeht, wobei
angenommen wird, dass durch Manipulation der einzelnen Schädelknochen bzw.
durch Optimierung der Beweglichkeit dieser Knochen über das Hirnwasser einzelne
Spinalnerven zu beeinflussen sind und Krankheiten, Dysfunktionen oder Schmerzen
auch im unteren Bereich der Wirbelsäule zu therapieren sind. Der Gutachter
verleugnet nicht, dass die Verfechter dieser Behandlungsmethode auf Erfolge
verweisen können, führt aber aus, dass der wissenschaftliche Beleg der empirisch
gesammelten Daten für die Cranio-Sacral-Osteopathie fehle. Sie habe keine
ausreichende wissenschaftlich belegte Basis, wobei die von den Anhängern der
Therapie aufgezeigte Anwendungsbreite die Frage aufwerfe, ob sie nicht „die
Handauflegung in moderner Form propagiere".

21

Die Ausführungen des Gutachters überzeugen vor allem deswegen, weil er trotz
aller Distanz der Schulmedizin zu Außenseitermethoden die Erfolge der hier
umstrittenen Methode anerkennt und als Vertreter der Schulmedizin durchaus
einräumt, dass der klassischen Medizin das Phänomen „wer heilt, hat Recht" nicht
unbekannt ist.
§ 4 Abs. 1 BVO setzt jedoch für die Gewährung einer Beihilfe die wissenschaftliche
Anerkennung einer Behandlungsmethode und nicht ihren Erfolg im Einzelfall voraus.
Somit ist die Beihilfefähigkeit der Cranio-Sacral-Osteopathie mangels
wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse über ihre Wirksamkeit nicht beihilfefähig.

22

Auch nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BVO ist eine Beihilfefähigkeit nicht gegeben. Danach
können aufgrund des Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes auch
Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen von der
obersten Dienstbehörde für beihilfefähig erklärt werden, sofern wissenschaftlich
anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind. Abgesehen
davon, dass der Kläger keine Ausführungen dazu gemacht hat, welche
wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen bei ihm ohne Erfolg angewendet
worden sind - auch ergeben sich keine Erkenntnisse hierzu aus dem
Verwaltungsvorgang - hat auch die Klage insoweit keinen Erfolg, weil es derzeit
keine begründete Erwartung auf eine wissenschaftliche Anerkennung gibt.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 161 Abs. 2 in Verbindung mit § 154 Abs. 1
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

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