Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-20, Aktenzeichen 5 B 1542/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0820.5B1542.98.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 1998 wird
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.125,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist zulässig, aber
nicht begründet.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das
Vorbringen des Antragstellers, sein Sohn D. sei Halter des
Rottweilers "H. von der C. I. ", weil er die
Steuer für diesen Hund entrichte, stellt die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Haltereigenschaft des Antragstellers
- jedenfalls im Ergebnis - nicht in Frage. Bei der im
vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist
vielmehr davon auszugehen, daß der Antragsteller und sein Sohn
Mittierhalter sind.

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Als Tierhalter ist derjenige anzusehen, der die Herrschaft
über das Tier im Sinne der Entscheidungsgewalt über dessen
Betreuung und Verwendung ausübt bzw. das Tier im Rahmen seiner
Lebens- und Wirtschaftssphäre zu eigenen Zwecken nutzt.

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Vgl. Mertens, in Münchener Kommentar
zum BGB, 2. Aufl. 1986, § 833
Rdnr. 19 ff.; Schäfer, in: Staudinger,
Kommentar zum BGB, 12. Aufl. 1986,
§ 833 Rdnr. 39 ff. je m.w.N.

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Mehrere Personen - insbesondere auch Familienangehörige -
können nebeneinander Tierhalter sein. Eine Mittierhalterschaft
kommt etwa bei einer gemeinsamen Betreuung und Versorgung
eines Haustieres in Betracht.

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Vgl. Mertens, a.a.O., Rdnr. 19;
Schäfer, a.a.O., Rdnr. 58; Weimar, MDR
1963, 366 f.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen spricht zwar manches
dafür, daß sein Sohn D. (Mit-)Halter des Rottweilers "H. "
ist. Zum einen ist der vorgelegte internationale Impfpaß von
1994 auf den Namen des Sohnes ausgestellt; zum anderen kommt
dieser für die Hundesteuer auf. Zudem wird in der "Erklärung"
des Antragstellers vom 27. Juni 1995 gegenüber dem
Antragsgegner der Sohn - neben dem Antragsteller - als
derjenige benannt, der den Hund ausführen darf.

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Bei summarischer Prüfung spricht indes auch vieles dafür,
daß der Sohn des Antragstellers jedenfalls nicht allein Halter
ist, sondern lediglich Mithalter neben dem Antragsteller. Das
Verwaltungsgericht hat im einzelnen überzeugend dargelegt, daß
zahlreiche Umstände und Indizien die Haltereigenschaft des
Antragstellers nahelegen. Das Vorbringen des Antragstellers im
Zulassungsverfahren stellt diese Ausführungen im Kern nicht in
Frage. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf verwiesen,
daß der Antragsteller seit dem ersten Beißvorfall mit dem
Rottweiler im Mai 1995 stets als Halter des Hundes gegenüber
dem Antragsgegner aufgetreten ist. Er hat nicht nur den Hund
bei den bekannt gewordenen Vorfällen jeweils ausgeführt,
sondern in seiner verbindlichen Erklärung vom 27. Juni 1995
gegenüber dem Antragsgegner auch von "meinem Hund" gesprochen.
Er hat ferner den Rottweiler mit dem geforderten Maulkorb beim
Antragsgegner vorgeführt und den gegen ihn als Hundehalter
ergangenen Bußgeldbescheid nicht angefochten. In seiner
Stellungnahme vom 30. März 1998 zur beabsichtigten
Ordnungsverfügung des Antragsgegners bezeichnet der
Antragsteller den Rottweiler schließlich als "unseren Hund".
Diese Umstände und Anhaltspunkte sprechen in ihrer Gesamtheit
dafür, daß der Antragsteller jedenfalls auch (Mit-)Halter des
Rottweilers ist.

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Die angegriffene Ordnungsverfügung ist auch nicht deshalb
rechtswidrig, weil sie mit der "Abschaffung" des Hundes etwas
rechtlich Unmögliches von dem Antragsteller verlangen würde.
Etwaige Rechte des Sohnes als Mithalter stehen der
aufgegebenen "Abschaffung" schon deshalb nicht entgegen, weil
es sich bei dem Rottweiler - nach den überzeugenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts - um einen gefährlichen
Hund im Sinne des § 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung über
die Zucht, die Ausbildung, das Abrichten und das Halten
gefährlicher Hunde (GefHuVO NW) vom 21. September 1994 (GV NW
S. 1086 und 1140) handelt und der Sohn - wie auch der
Antragsteller - nicht im Besitz der für die Haltung dieses
Hundes gemäß § 2 Abs. 1 GefHuVO NW erforderlichen
ordnungsbehördlichen Erlaubnis ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1
GKG.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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