Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-08-30, Aktenzeichen 16 Wx 138/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0830.16WX138.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller vom
14.05.1996 gegen den Beschluß des Landgerichts vom 18.04.1996 ist
form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig, §§
45 Abs. 1 BGB, 22, 27, 29 FGG.

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Sie hat auch in der Sache überwiegend Erfolg. Denn der
angefochtene Beschluß beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§
27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO.

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Das Amtsgericht hat dem auf Rückbau der vom Antragsgegner
vorgenommenen baulichen Veränderungen am Haus D. 64 gerichteten
Antrag der Antragsteller mit Beschluß vom 20.09.1995 überwiegend zu
Recht entsprochen. Die abändernde Entscheidung des Landgerichts
hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

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Der Anspruch der Antragsteller auf Beseitigung und
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes findet seine
gesetzliche Grundlage in den Vorschriften der §§ 1004 BGB, 15 Abs.
3, 14 Nr. 1 WEG (vgl. z.B. BayObLG WE 1992, 84; Weitnauer/Lüke,
WEG, 8. Aufl., § 22 Rdn. 18). Dieser Anspruch kann von jedem
Wohnungseigentümer ohne vorherige Beschlußfassung und Ermächtigung
der Gemeinschaft im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG geltend
gemacht werden (BGH NJW 1992, 978).

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Bei den vom Antragsgegner durchgeführten Umbaumaßnahmen an den
Fensteranlagen seiner Wohnungen Nr. 37 und 38 handelt es sich um
bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums, die über
dessen ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung
hinausgehen, § 22 Abs. 1 S. 1 WEG. Darunter ist grundsätzlich jede
auf Dauer angelegte Veränderung des Gebäudes und seiner äußeren
Gestaltung zu verstehen (§ 5 Abs. 1 WEG, vgl. BayObLG WE 1994, 21;
Weitnauer/Lüke, § 22 Rdn. 6). Die hier streitigen Umbaumaßnahmen
des Antragsgegners haben solche baulichen Veränderungen zur Folge.
Der Austausch der vorher vorhandenen dreiteiligen Wohnzimmerfenster
in beiden Wohnungen durch jeweils zweiflügelige Fenster, die
Ersetzung eines Küchenfensters durch eine zweiflügelige Balkontüre
und einer einflügeligen Balkontür mit Fenster ebenfalls durch eine
zweiflügelige Balkontür in der Wohnung Nr. 37 wirken sich dauerhaft
auf das Gebäude aus.

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Der größere Teil der Baumaßnahmen ist weder durch die
Teilungserklärung vom 28.03.1974, die für Veränderungen der äußeren
Gestaltung die - nicht vorliegende - Zustimmung des Verwalters
fordert, noch durch den Beschluß in der Eigentümerversammlung vom
04.06.1985 (TOP 8 b) gedeckt. Dieser in Bestandskraft erwachsene
Beschluß ist allerdings in seiner durch Auslegung (§ 133 BGB) zu
ermittelnden Bedeutung für die Eigentümer bindend geworden.

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Nach dem Wortlaut des seinerzeit mehrheitlich angenommenen
Beschlußvorschlages wurde den Eigentümern gestattet, "ihre Fenster"
selbst zu erneuern, aber nur mit "Kunststoffenstern in weißer
Farbe, System Kömmerling, wie bereits vorhanden". Solche Fenster
waren von einigen Eigentümern bereits vorher eingebaut worden. Der
im Beschluß geäußerte wirkliche Wille beschränkte sich indessen
nicht auf diese wenigen Merkmale neuer Fenster, wie auch der
Antragsgegner nicht in Abrede stellt. Dies folgt aus der dem
Beschluß vorangestellten Begründung, nach der "Material, Farbe und
Ausführung der Profile festgelegt werden sollte, um eine
Einheitlichkeit des äußeren Bildes zu wahren". Entgegen des
Auffassung des Landgerichts darf aus dieser Formulierung nicht
entnommen werden, daß der Beschluß nur die Beschaffenheit der
Fensterprofile regelt. Vielmehr legten die Eigentümer vor allem -
und ausdrücklich - Wert auf die Wahrung eines einheitlichen äußeren
Bildes, also des optisch-architektonischen Gesamteindrucks der
Anlage; deshalb sollten (weitere) neue Kunststoffenster den bereits
vorhandenen möglichst weitgehend angepaßt werden. Dies kann aber
nur bedeuten, daß Material, Farbe, Ausführung, Aufteilung und Größe
der (Kunststoff-) Fenster insgesamt soweit übereinstimmen mußten,
als das für die Wahrung des einheitlichen äußeren Gesamteindrucks
erforderlich ist. Zu weiteren Zugeständnissen an änderungswillige
Eigentümer bestand auch im Hinblick auf die sich insoweit aus der
Gemeinschaft ergebende Rechte und Pflichten (§§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1
WEG) kein Anlaß.

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Unter Berücksichtigung des hiernach Gewollten haben die
Umbaumaßnahmen des Antragsgegners eine von den übrigen Eigentümern
nicht hinzunehmende Veränderung des optischen Gesamteindrucks in
folgendem Umfang zur Folge:

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Der Einbau jeweils eines zweiflügeligen Fenster-Türelementes zu
den Wohnzimmern in den Wohnungen Nr. 37 und 38 statt der in den
Wohnungen darüber und darunter vorhandenen dreiteiligen Fenster
beinhaltet eine nachhaltige Veränderung und sichtbare Umgestaltung
des äußeren Erscheinungsbildes des Gebäudes und vermindert die
Einheitlichkeit des optischen Gesamteindrucks. Die vertikal andere
Einteilung der eingebauten Fenster ist ausweislich der vorliegenden
Lichtbilder nicht nur aus unmittelbarer Nähe, sondern auch in der
Gesamtschau des Gebäudes deutlich zu erkennen; insoweit ist der
Blick durch die vorhandenen Balkonbrüstungen kaum
eingeschränkt.

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Gleiches gilt für das ursprünglich nicht unterteilte
Küchenfenster in der Wohnung Nr. 37, welches der Antragsgegner
durch eine zweiflügelige Balkontür ersetzt hat. Auch hier ist das
bis fast unter die Balkondecke reichende neue Element und dessen im
Vergleich zu den darüber und darunter befindlichen Küchenfenstern
andere Aufteilung deutlich wahrnehmbar.

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Die genannten Elemente sind deshalb vom Antragsgegner zu
beseitigen und durch Fenster zu ersetzen, die in Größe, Farbe und
Aufteilung den unmittelbar darüber und darunter befindlichen
Küchen- und Wohnzimmerfenstern entsprechen.

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Der Antragsgegner muß aber nicht die von ihm im Schlafzimmer der
Wohnung Nr. 37 eingebaute zweiflügelige Balkontür entfernen. Dort
war zwar vorher - wie in den darüber und darunter befindlichen
Wohnungen - eine einflügelige Balkontür mit unmittelbar daneben
befindlichem Fenster eingebaut. Doch ist durch den das Fenster
versetzenden zweiten Flügel der neuen Balkontür für die übrigen
Eigentümer kein spürbarer Nachteil erwachsen, §§ 22 Abs. 1 S. 2, 14
Nr. 1 WEG. Denn das Erscheinungsbild des betreffenden Elementes ist
nur im unteren Teil verändert worden. Dieser Bereich ist aber wegen
der Höhe der Balkonbrüstung praktisch nicht einsehbar, vom Erdboden
aus sieht man den insoweit geringfügigen Unterschied überhaupt
nicht. Eine dergestalt unbedeutende, aus normalem Blickwinkel durch
die Balkonbrüstung verdeckte Veränderung eines Fensters muß von den
Miteigentümer hingenommen werden (Senat NJW 1981, 585; ebenso KG WE
1994, 56), sie hält sich im Rahmen der durch den Eigentümerbeschluß
vom 04.06.1985 erteilten Erlaubnis und hat keine nachteilige
optische Veränderung des Gesamteindrucks der Wohnanlage zur Folge
(vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 277).

14

Der Senat kann über den gestellten Antrag selbst entscheiden,
weil der Sachvortrag dafür hinreichend geklärt ist.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG.

16

Es entspricht billigem Ermessen, die Gerichtskosten entsprechend
dem wechselseitigen Obsiegen und Unterliegen zu quoteln.
Demgegenüber besteht schon im Hinblick auf die unterschiedlichen
Entscheidungen der Vorinstanzen keine Veranlassung, von dem im
Wohnungseigentumsverfahren geltenden Grundsatz abzuweichen, daß
jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

17

Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 48 WEG.