Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-03, Aktenzeichen 18 B 2410/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1203.18B2410.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.100,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom
Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nur zu
prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen
Beschlusses.

3

Die Antragstellerin hat mit ihrem Vorbringen, es könne ihr als D. nicht
zugemutet werden, für die Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapiers
Lichtbilder vorzulegen, die sie mit einem ihr Haar verdeckenden Tuch zeigen, die
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage zu stellen vermocht. Darin
ist ausführlich und überzeugend dargelegt worden, dass die ihr durch die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 14. März 2002 auferlegte
Verpflichtung zur Vorlage eines Nationalpasses, gegebenenfalls zur Vorlage von vier
Passfotos für die Beschaffung eines Passersatzpapiers, unter der zwischen den
Beteiligten unstreitigen Prämisse, dass die Antragstellerin dafür Fotos mit einem ihr
Haar verdeckenden Tuch fertigen lassen muss, ihr unter Berücksichtigung ihrer
Grundrechte zumutbar ist. Dem folgt der Senat. Angesichts der jedem Ausländer
obliegenden Passpflicht (§ 4 Abs. 1 AuslG) ist nicht ersichtlich, inwiefern die Freiheit
der Ausübung der christlichen Religion durch die Fertigung von Fotos mit einer
solchen Kopfbedeckung unverhältnismäßig beeinträchtigt sein soll, insbesondere
inwiefern der christliche Glaube die Fertigung solcher Fotos verbieten soll. Dass mit
der Fertigung solcher Fotos zur Beschaffung eines Ausweises nicht zwingend ein
öffentliches Bekenntnis zum Islam verbunden ist, ergibt sich aus der - von der
Antragstellerin unwidersprochenen - Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Iran
verlange solche Fotos auch von Europäerinnen, die ein Visum für die Einreise in den
Iran erhalten wollten.

4

Die Frage, ob die Antragstellerin sich genötigt sieht, bei einem Kontakt mit
iranischen Behörden ihren christlichen Glauben und die Konvertierung in
Deutschland zu verleugnen und ein Bekenntnis zur islamischen Religion abzulegen,
hat mit ihrer Pflicht zur Passbeschaffung unter Vorlage von Fotos mit einem den
iranischen Pass- und Ausweisvorschriften entsprechenden, das Haar verdeckenden
Tuch nichts zu tun, sondern könnte allenfalls in einem Asylverfahren von Bedeutung
sein, das hier bereits zu Lasten der Antragstellerin rechtskräftig abgeschlossen ist.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GKG.

6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.