Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-26, Aktenzeichen 20 E 269/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0426.20E269.02.00

Tenor

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird
zurückgewiesen; im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e

2

Die nur noch von den Prozessbevollmächtigten weiter verfolgte Beschwerde, mit der
die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht in Höhe des Auffangwertes auf
8.000,-- DM festgesetzten Streitwertes auf den Betrag von 10.000,-- DM begehrt
wird, hat keinen Erfolg; das Verwaltungsgericht hat den Streitwert nicht zu niedrig
bemessen.

3

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag
des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Richtet sich der Klageantrag auf die Erteilung bzw. gegen den Widerruf
einer Waffenbesitzkarte oder begehrt der Kläger - wie hier - die Eintragung weiterer
Waffen in eine Waffenbesitzkarte, ergibt sich die Bedeutung der Sache für den
Kläger aus seinem Interesse an dem erlaubten/zu erlaubenden Waffenbesitz. Dabei
kann das klägerische Interesse aus unterschiedlichen Bereichen stammen und etwa
auf den persönlichen Schutz, eine sportliche Betätigung oder - wie hier - auf das
Sammeln von Waffen gerichtet sein. Fehlen zureichende Anhaltspunkte für eine
geldliche Bezifferung dieses Interesses, was regelmäßig der Fall ist, wenn das
Schwergewicht des Streites auf dem ideellen Interesse liegt, die in Rede stehenden
Waffen für bestimmte Zwecke dauerhaft besitzen bzw. nutzen zu dürfen, und wenn
keine wirtschaftliche Nutzung im Raum steht, ist zunächst der Auffangwert des § 13
Abs. 1 Satz 2 GKG in Ansatz zu bringen.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. März 2001 - 20 E
186/01 -, vom 15. Dezember 1998 - 20 A 1787/96 -,
vom 7. Februar 1997 - 20 E 102/97 - und vom
13. Februar 1996 - 20 A 259/95 -.

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Dem Vorschlag Nr. 49.2 im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
(NVwZ 1996, 563, 567), bei Streitigkeiten betreffend Waffenbesitzkarten den
Auffangwert linear je Waffe um 1.000,- DM zu erhöhen, folgt der Senat nicht. Die
genaue Zahl der Waffen, die angesichts des gegebenen und durch eine
Erlaubniserteilung anerkannten oder anzuerkennenden Interesses in Rede stehen
(können), stellt kein allein oder auch nur maßgeblich mitbestimmendes Kriterium für
die Gewichtung des Interesses dar. Das Interesse kann - wie oben gezeigt - seiner
Art nach sehr unterschiedlich sein und damit auch der Zahl der in Rede stehenden
Waffen ein sehr unterschiedliches Gewicht geben, wie sich schon daran zeigt, dass
etwa das Sammlerinteresse regelmäßig eine Vielzahl an Waffen umfasst, sich in der
Bedeutung für den Kläger aber nicht vergleichbar nachhaltig etwa von dem Interesse
am Behaltendürfen einer einzigen ererbten wertvollen Waffe unterscheideen
muss.

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Allerdings verkennt der Senat nicht, dass die Zahl der Waffen häufig die
Einschätzung der Bedeutung der waffenrechtlichen Erlaubnis beeinflussen kann.
Insbesondere bei Widerruf und Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis wird ihr
deshalb regelmäßig als Ausdruck der Gewichtigkeit des Interesses indizielle
Bedeutung zukommen, auf die sich die gerichtliche Streitwertfestsetzung
pauschalierend stützen kann. Ebenso regelmäßig ist aber das Gewicht des
Interesses nicht schon an jeder einzelnen Waffe manifest zu machen, weshalb der
Senat - wie bisher - bei Streitigkeiten bis zu einer Anzahl von vier Waffen oder
Waffenteilen das Interesse des Waffenbesitzers mit dem Auffangwert als abgedeckt
ansieht; wird um eine größere Zahl gestritten, so kann der Auffangwert angemessen
erhöht werden, wobei seine Verdoppelung in der Regel den äußeren Rahmen
abgeben dürfte.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. September 1999
- 20 E 680/99 -, vom 26. November 1998 - 20 A
2508/96 - und vom 13. Februar 1996, a.a.O.

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Davon ausgehend ist hier eine Abweichung vom Auffangwert nicht geboten, da
der Kläger mit seiner Klage die Eintragung von lediglich zwei Waffen in seine
Waffenbesitzkarte für Sammler begehrt hat und sonstige, die Bedeutung des
Rechtsstreits für den Kläger erhöhende Gesichtspunkte weder geltend gemacht noch
ersichtlich sind.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 4 GKG.