Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-17, Aktenzeichen 1 A 282/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1217.1A282.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der X. West vom
8. März 2004 in der Gestalt deren Widerspruchsbescheides vom 10. August 2004 verpflichtet,
die Versorgungsbezüge des verstorbenen Ehemannes der Klägerin unter entsprechend
rückwirkender Aufhebung (Rücknahme) des Regelungsbescheides der X. West
vom 5. Januar 1993 über das Ruhen der Versorgungsbezüge nach § 55b SVG a.F. für die Zeit
ab September 1999 mit der Maßgabe neu festzusetzen, dass die Versorgung nicht weiter in
Anwendung des § 55b Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SVG a.F. ruht, nachdem der dem
verstorbenen Ehemann von Seiten der NATO an Stelle einer Versorgung zugeflossene
Kapitalbetrag in Höhe von 115.000,00 DM (entspricht 58.798,57 Euro) durch die bisherigen
Ruhensbeträge mit Ablauf des August 1999 in vollem Umfang ausgeglichen ist.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, zum Ausgleich der seit dem 1. September 1999 bis
zum 31. August 2004 einbehaltenen Ruhensbeträge an die Klägerin als Erbin ihres
verstorbenen Ehemannes einen Betrag in Höhe von 48.957 Euro nebst Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 3. September 2004 zu zahlen.
Dieser Anspruch wird fällig mit dem Erlass des Bescheides über die Teilaufhebung der
bisherigen Ruhensbezüge sowie die entsprechende Neufestsetzung der Versorgungsbezüge.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist die Witwe und zugleich (Allein-)Erbin des im Jahre 1938 geborenen, am
27. Juli 2007 verstorbenen ehemaligen Klägers V. I. . Sie führt das von ihrem
Ehemann in der ersten Instanz noch selbst durchgeführte Klageverfahren in der zweiten
Instanz fort.

3

Der verstorbene Ehemann der Klägerin war nach seinem zum 5. Januar 1960 erfolgten
Eintritt in die Bundeswehr ab dem 2. April 1962 Berufssoldat, zuletzt im Range eines
Oberstleutnants. Vom 14. April 1975 bis zum 30. September 1984 war er zur Dienstleistung
an das NATO I1. Management Office beurlaubt. Für diese Tätigkeit wurde ihm eine
Kapitalabfindung in Höhe von 115.000,00 DM gezahlt. Mit Ablauf des 31. Dezember 1992
wurde Oberstleutnant I. gemäß § 2 Personalstärkegesetz (PersStärkeG) in den Ruhestand
versetzt.

4

Durch Bescheid vom 4. Januar 1993 setzte die Beklagte den Ruhegehaltssatz des früheren
Klägers in Anwendung des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Soldatenversorgungsrechts
(SVG a.F.) auf 75 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge fest. Mit weiterem Bescheid vom
5. Januar 1993 verfügte die Beklagte, dass die Versorgungsbezüge von Oberstleutnant a. D.
I. mit Wirkung vom 1. Januar 1993 der Ruhensregelung nach § 55b Abs. 3 Satz 1, Abs. 1
Satz 1 SVG a.F. unterliegen und sich der Ruhensbetrag auf 19,26 v. H. (9 x 2,14) seiner
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge beläuft. Zusätzlich wurde mit Bescheid vom 22. November
1999 - begrenzt auf die Zeit vom 1. September 1995 bis zum 31. Dezember 1995 - das Ruhen
eines Betrages von 25,65 v. H. (9 x 2,85) des kinderbezogenen Anteils im Orts- bzw.
Familienzuschlag geregelt. Beide Ruhensbescheide wurden von dem früheren Kläger nicht
angefochten.

5

Mit Schreiben vom 15. Februar 2004 beantragte der frühere Kläger bei der Beklagten, die
Kürzung seiner Versorgungsbezüge gemäß § 55b SVG aufzuheben oder zu mindern, da er
bislang aufgrund der Ruhensregelung deutlich mehr zurückgezahlt habe, als er als
Kapitalabfindung für die NATO-Verwendung erhalten habe. Durch die gleichwohl
fortdauernde Kürzung seiner Versorgungsbezüge werde der Dienstherr somit ungerechtfertigt
bereichert.

6

Diesen Antrag lehnte die X. West (W. West) mit Bescheid vom 8. März
2004 mit der Begründung ab, die in Rede stehenden Versorgungsbezüge unterlägen auf Dauer
der Ruhensregelung des § 55b SVG, da Oberstleutnant I. von der Möglichkeit, den
Kapitalbetrag an den Bund abzuführen, innerhalb der gesetzlich festgelegten Jahresfrist
keinen Gebrauch gemacht habe. Eine andere Möglichkeit, die laufende Kürzung der
Versorgungsbezüge insgesamt auf die Höhe des erhaltenen Kapitalertrags zu begrenzen, sehe
§ 55b SVG in der hier maßgeblichen Fassung nicht vor. Dies gelte auch dann, wenn die
Summe der einbehaltenen Versorgungsbezüge den gewährten Kapitalbetrag übersteige.

7

Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde darauf gestützt, dass gemäß § 55b Abs. 7
SVG (n.F.) der Ruhensbetrag die von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung gewährte Abfindung nicht übersteigen dürfe. Bei dem früheren Kläger seien
bislang insgesamt 104.489,39 Euro an Ruhensbeträgen abgezogen worden (Stand: 30. April
2004). Der somit zu Unrecht einbehaltene Betrag in Höhe von 45.690,79 Euro sei von der
Beklagten zurückzuzahlen. Zugleich verstoße der weitere Abzug von Ruhensbeträgen gegen
die Grundrechte aus Art. 14, Art. 3 und Art. 2 des Grundgesetzes (GG).

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. August 2004 wies die W. West den Widerspruch
zurück. Zur Begründung führte sie ergänzend aus: Die in § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG a.F.
geregelte Begrenzung der Ruhensregelung auf den Betrag der von der zwischen- bzw.
überstaatlichen Einrichtung gewährten Versorgung gelte nicht für Empfänger von
Kapitalabfindungen. Dies folge aus dem eindeutigen Wortlaut des § 55b Abs. 3 SVG a.F., der
nur auf Abs. 1 Satz 1 Bezug nehme. Eine Abwendung der Ruhensregelung sei somit allein
unter den Voraussetzungen des § 55b Abs. 3 Sätze 2 bis 4 SVG a.F. über die Abführung des
Betrages an den Bund möglich gewesen; hiervon habe der frühere Kläger aber keinen
Gebrauch gemacht. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) seien nicht erfüllt. Insbesondere habe sich die der
Ruhensregelung zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nicht nachträglich zugunsten des
früheren Klägers verändert. Die Aufrechterhaltung der nach § 55b SVG a.F. getroffenen
Entscheidung sei nicht schlechthin unerträglich, sodass die Erteilung eines Zweitbescheides
ausscheide. Schließlich seien auch keine Grundrechtsverletzungen erkennbar.

9

Am 3. September 2004 hat der frühere Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
ergänzend geltend gemacht hat: Alle Bescheide hinsichtlich der Ruhensregelung seien von
dem Zeitpunkt an rechtswidrig, wenn nicht nichtig, von dem an der Abzug der
Versorgungsbezüge den gewährten Kapitalbetrag übersteige. Die Nichtanwendung der
Begrenzungsregelung des § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG a.F. auf diesen Fall sei offensichtlich
fehlerhaft. Aus der Vorschrift des § 55b Abs. 3 SVG a.F. (entspricht Absatz 4 der aktuellen
Fassung) ergebe sich, dass die Leistung eines Kapitalbetrags laufenden Versorgungsbezügen
gleichzustellen sei. Sofern noch keine Nichtigkeit der Ruhensregelung vorliegen sollte, sei die
in Rede stehende Ruhensregelung jedenfalls gemäß § 48 VwVfG zurückzunehmen. Wegen
der Schwere des Fehlers sei dabei das Rücknahmeermessen der Beklagten auf Null reduziert.
Auch lägen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51
VwVfG vor, da sich die Sachlage für ihn, den früheren Kläger, mit dem vollen Ausgleich des
gewährten Kapitalbetrages zu seinen Gunsten geändert habe. Da die Beklagte durch die zu
viel gezahlten Ruhensbeträge ungerechtfertigt bereichert sei, seien diese gemäß bzw.
entsprechend §§ 812 ff. BGB zurückzuzahlen, und zwar einschließlich der bis zur
Klageerhebung weiter aufgelaufenen monatlichen Überzahlungen.

10

Der frühere Kläger hat beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der W. West vom 8. März 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2004 zu verpflichten, seine
Versorgungsbezüge für die Zukunft neu zu bescheiden und dabei eine Kürzung der
Versorgungsbezüge nach § 55 b SVG nicht mehr vorzunehmen,

12

2.	die Beklagte zu verurteilen, an ihn 49.062,91 Euro nebst Zinsen in gesetzlicher Höhe
ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat sie ihre in den angefochtenen Bescheiden vertretene
Rechtsauffassung wiederholt und vertieft.

16

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich beider Anträge abgewiesen und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

17

Unabhängig davon, welchen rechtlichen Ausgangspunkt (Nichtigkeitsklage,
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG oder Klage auf Rücknahme gemäß
§ 48 VwVfG bzw. auf Widerruf gemäß § 49 VwVfG) man für das sinngemäß dahin zu
verstehende Begehren zu 1. wähle, die in Rede stehende Ruhensregelung ab dem Zeitpunkt
des vollen Ausgleichs des gewährten Kapitalbetrages durch die inzwischen aufgelaufenen
Ruhensbeträge aufzuheben, hänge die Entscheidung jeweils zunächst davon ab, ob diese
Ruhensregelung den rechtlichen Vorgaben entspreche. Da dies im Ergebnis zu bejahen sei,
erwiesen sich sämtliche Begehren - einschließlich der Zahlung angeblich rückständiger
Beträge - als unbegründet.

18

Gemäß der Übergangsvorschrift des § 94b Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 Satz 3 SVG a.F., die
gemäß § 6 Abs. 3 des PersStärkeG bei einer Versetzung in den Ruhestand nach den §§ 1 und
2 des PersStärkeG - wie hier - entsprechend anzuwenden sei, sei für den Versorgungsfall des
(früheren) Klägers das Soldatenversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 1991 gültigen
Fassung des Gesetzes maßgeblich (SVG a.F.). Der (frühere) Kläger gehöre zu dem
Personenkreis, auf den § 94b Abs. 5 SVG anzuwenden sei, da sein Dienstverhältnis als
Berufssoldat im Sinne dieser Vorschrift am 31. Dezember 1991 bestanden habe und die für
ihn maßgebende allgemeine oder besondere Altersgrenze vor dem 1. Januar 2002 erreicht
worden wäre (hier: besondere Altersgrenze mit Vollendung des 57. Lebensjahres am 31. März
1995). Gemäß der nach § 94b Abs. 3 SVG durchzuführenden Vergleichsberechnung sei der
nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden SVG ermittelte Ruhegehaltsatz günstiger für
den (früheren) Kläger gewesen als der nach dem ab 1. Januar 1992 geltenden
Soldatenversorgungsgesetz ermittelte Ruhegehaltssatz.

19

Gemäß § 55b Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SVG a.F. ruhe das deutsche Ruhegehalt
eines Berufssoldaten in Höhe des Betrages, der einer Minderung des Vomhundertsatzes von
2,14 für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr entspreche,
wenn der Soldat bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst in der zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Einrichtung an Stelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag als Abfindung
erhalte. Unstreitig seien beim (früheren) Kläger diese Voraussetzungen erfüllt. Er habe
ebenfalls unstreitig nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zur Abwendung der
hiernach vorzunehmenden Kürzung den Kapitalbetrag innerhalb der gesetzlich festgelegten
Jahresfrist (§ 55b Abs. 3 Satz 4 SVG a.F.) an den Bund abzuführen. Entgegen der Ansicht des
(früheren) Klägers sehe die gesetzliche Regelung für diese Fälle eine Beschränkung des
Ruhensbetrages auf die Höhe der gezahlten Kapitalabfindung nicht vor. Die insoweit in
Betracht kommende Vorschrift des § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG a.F. beziehe sich nach dem
klaren Wortlaut nur auf die laufenden Versorgungsbezüge. Solche habe der (frühere) Kläger
jedoch nicht erhalten. § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG a.F. sei auch nicht entsprechend anwendbar.
Denn § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. nehme ausdrücklich nur auf § 55b Abs. 1 Satz 1 SVG a.F.
Bezug.

20

Die Regelung des § 55b Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SVG a.F. begegne ferner keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere verstoße die Regelung nicht deswegen gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil anders als im Fall der Zahlung
von laufenden Versorgungsleistungen keine Beschränkung des Ruhensbetrages auf die Höhe
des gezahlten Kapitalbetrages erfolge. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Gesetzgeber
wesentlich Gleiches willkürlich ungleich behandelt hätte. Bei der Zahlung laufender
Versorgungsleistungen einerseits und eines Kapitalbetrages als Abfindung oder als Zahlung
aus einem Versorgungsfond andererseits handele es sich jedoch um unterschiedliche
Sachverhalte, die der Gesetzgeber innerhalb seines gesetzgeberischen Ermessensspielraums
unterschiedlich habe regeln dürfen. Eine sachwidrige Ungleichbehandlung zu Lasten der
Betroffenen liege auch deshalb nicht vor, weil das Gesetz dem Soldaten in § 55b Abs. 3 SVG
a.F. eine - wenn auch zeitlich befristete - Wahlmöglichkeit einräume, mit der er aufgrund
eigener Entscheidung auf den Umfang des Ruhens seines Ruhegehaltes Einfluss nehmen
könne. Der (frühere) Kläger habe es danach selbst in der Hand gehabt, das Risiko, dass der
auf das Ruhegehalt angerechnete Gesamtbetrag möglicherweise nach einer gewissen Zeit die
erhaltene Kapitalabfindung übersteige, durch ein Abführen des gewährten Kapitalbetrages an
den Dienstherrn abzuwenden. Sofern er hiervon - wie hier - keinen Gebrauch gemacht
habe, sei es nicht ungerechtfertigt, ihn an der gesetzlichen Ruhensregelung festzuhalten.
Soweit der (frühere) Kläger vortrage, er habe damals die weitreichenden Folgen seiner
Entscheidung, die Kapitalabfindung nicht an den Dienstherrn abzuführen, nicht erkennen
können, zeige die Regelung des § 55b Abs. 3 Satz 4 SVG a.F., die ein Wahlrecht nur
innerhalb einer Ausschlussfrist ermögliche, dass der Gesetzgeber das Risiko einer
"Fehlentscheidung" bei der Ausübung des Wahlrechts dem betroffenen Soldaten auferlege.
Auf die in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht lediglich aus
Verständnisgründen erörterte Frage, ob und im welchen Umfang auch eine mögliche
Kapitalisierung der erhaltenen Kapitalabfindung bei einem Vergleich zwischen der Summe
der Ruhensbeträge und der Kapitalabfindung zu berücksichtigen wäre, komme es nicht
entscheidungserheblich an. Die in Rede stehende Ruhensregelung sei auch nicht wegen
Verstoßes gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verfassungswidrig. Der Schutzbereich
dieser Garantie werde schon deshalb nicht berührt, weil die von der zwischen- oder
überstaatlichen Einrichtung an Stelle der laufenden Versorgung gezahlte Kapitalabfindung als
solche durch die streitige Ruhensregelung weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe
entwertet werde. Sie bilde insoweit lediglich den Grund dafür, ob und in welchem Umfang
die dem Soldaten von seinem (nationalen) Dienstherrn zu gewährenden Versorgungsbezüge
zur Vermeidung einer unerwünschten Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen gekürzt
würden. Ebenso verletze die damit verbundene Kürzung der Versorgungsbezüge selbst nicht
Art. 14 GG, weil die Ruhensregelungen ihre Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis hätten, das in Art. 33 Abs. 5 GG eine verfassungsrechtliche Sonderregelung
erfahren habe, die als lex specialis der Eigentumsgarantie vorgehe.

21

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der während des
Berufungszulassungsverfahrens an Stelle ihres verstorbenen Ehemannes in das Verfahren
eingetretenen Klägerin. Zur Begründung macht diese im Wesentlichen geltend:

22

Das angefochtene Urteil beruhe auf einer rechtsfehlerhaften, insbesondere nicht
verfassungskonformen Auslegung des § 55b SVG a.F.. Unter Berücksichtigung der von ihr,
der Klägerin, angeführten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sowie
Bundesverfassungsgerichts müsse die Regelung in § 55b Abs. 3 SVG a.F. als Verweis auf die
Regelung des § 55b Abs. 1 SVG a.F. insgesamt verstanden werden. Der Wortlaut verbiete
dies nicht. Auch die Gesetzessystematik stehe nicht entgegen. Soweit die
Gleichstellungsregelung in § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. allein den Satz 1 des § 55b Abs. 1
ausdrücklich in Bezug nehme, werde der (hier sachlich einschlägige) Satz 3 davon inhaltlich
mit erfasst. Dieser enthalte nämlich eine Konkretisierung der sich aus dem Satz 1 ergebenden
Befugnis. Dafür, dass diese Konkretisierung im Rahmen des Absatzes 3 nicht gelten solle,
gebe es keinen sonstigen Anhalt. Namentlich spreche aber der Normzweck eindeutig gegen
die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gesetzesauslegung und begrenze insofern den
Auslegungsspielraum. Mit der in Rede stehenden, tradierten Ruhensregelung solle allein die
aus einer "Doppelversorgung" resultierende Überversorgung - also der dieser entsprechende
Vorteil - abgeschöpft werden. Sei der Vorteil hingegen abgeschöpft, so ende zugleich die
Ermächtigung zur Minderung qua Ruhensbetrag, wie sich u.a. aus § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG
a.F. deutlich ergebe. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung führe hingegen
dazu, dass dieser Zweck in Fällen der vorliegenden Art konterkariert, sogar in sein Gegenteil
verkehrt werde. Ein eindeutig entgegenstehender Wille des Gesetzgebers werde auf diese
Weise missachtet und zugleich der betroffene Soldat versorgungsrechtlich schlechter gestellt,
als wenn er nicht im Dienst einer internationalen Organisation verwendet worden wäre.
Darüber hinaus missachte die Auffassung des Verwaltungsgerichts die vom Gesetz in § 55b
Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. ausdrücklich angeordnete Gleichstellung der Versorgungsarten
(Versorgung, kapitalisierte Versorgung/Versorgungsäquivalent). Liege wie hier der Sinn und
Zweck einer Regelung allein darin, eine Doppelversorgung bzw. Überversorgung zu
vermeiden, bestehe keinerlei Rechtfertigung dafür, dass der Dienstherr bei Überschreiten der
diesbezüglichen Schwelle selbst einen unmittelbaren Vorteil aus der Regelung ziehe, wie es
hier aber der Fall sei. Die Vorstellung, mit der Entscheidung für eine Kapitalisierung seiner
Versorgungsbezüge gegen die NATO habe der frühere Kläger das Risiko übernommen, ein
bestimmtes Lebensalter zu überschreiten und für diesen Fall eine geringere als ihm nach dem
Soldatenversorgungsgesetz allgemein zustehende Versorgung zu erhalten, sei abwegig und
mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot willkürlich. Unverhältnismäßig sei im Übrigen
auch die (nach altem Recht maßgebliche) Berechnungsgrundlage für die Ruhensbeträge,
welche - bezogen auf das Aufbrauchen des empfangenen Kapitalbetrages durch die
Ruhensbeträge innerhalb von hier knapp sechs Jahren - von der durchschnittlichen
Lebenserwartung eines Soldaten von offenbar nur 61 Jahren ausgehe, was jeder statistisch
belastbaren Grundlage entbehre. Die Unvereinbarkeit der erstinstanzlichen Entscheidung mit
dem Normzweck entfalle schließlich auch nicht durch die in Gestalt einer Abführung des
Kapitalbetrages bestehende gesetzliche Abwendungsmöglichkeit, über die der frühere Kläger
im Übrigen nicht aufgeklärt worden sei. Diese stelle in dem Regelungszusammenhang
lediglich eine von mehreren Möglichkeiten dar. Indem der Gesetzgeber inzwischen die in
Rede stehende Begrenzungsregelung in § 55b Abs. 7 SVG n.F. verortet habe, habe er im
Übrigen die Gefahr von Fehlinterpretationen erkannt und auf sie - klarstellend - reagiert.
Wie die nach § 94b Abs. 3 SVG gebotene Vergleichsberechnung zeige, solle der Soldat durch
die Anwendung der alten Fassung des SVG nicht schlechter gestellt werden als durch
diejenige der neuen Fassung; es gelte das Günstigkeitsprinzip.

23

Darüber hinaus sei die Interpretation der in Rede stehenden Vorschrift durch das
Verwaltungsgericht nicht verfassungskonform. Die weitere Anrechnung des Kapitalbetrages
auf das Ruhegehalt trotz bereits vollständiger Ausgleichung verletze die Eigentumsgarantie
aus Art. 14 GG, welche die Bezüge von Berufssoldaten wegen fehlender unmittelbarer
Einschlägigkeit des Art. 33 Abs. 5 GG schütze. Einen sachlichen Grund für den Eingriff in
die hier in Rede stehende Vermögensposition des vollständigen Versorgungsbezuges gebe es
nicht. Gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG werde ebenfalls
verstoßen. Die Abschöpfung der aus einer Doppelversorgung resultierenden Überversorgung
eines zeitweise bei einer überstaatlichen Einrichtung verwendet gewesenen Soldaten stelle
zwar generell einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung mit nicht entsprechend
verwendeten Soldaten hinsichtlich ihrer nationalen Versorgung dar. Dies gelte aber nicht,
wenn - wie im vorliegenden Fall - der auf die Überversorgung entfallende Betrag bereits voll
abgeschöpft sei und demzufolge ab diesem Zeitpunkt keine Vermeidung einer Besserstellung
mehr vorliege, sondern eine Verminderung des Anspruchs auf Versorgung die Folge sei.
Ferner begründe die Maßnahme der Beklagten auch eine Verletzung des Grundrechts aus Art.
2 Abs. 1 GG. Da über den Zweck der gesetzlichen Ermächtigung hinausgehend sowie
sachwidrig differenzierend, sei die Rechtsanwendung im vorliegenden Falle, die zu
erheblichen finanziellen Nachteilen führe, auch unverhältnismäßig. Sie führe zur Auferlegung
eines Sonderopfers für die betroffenen Soldaten, die nicht den "üblichen" Dienst geleistet
hätten.

24

Aus alledem folge: Die dem Verfahren zugrunde liegenden Ruhensbescheide seien wegen
eines offenkundigen schwerwiegenden Fehlers nichtig. Folge man dem nicht, seien sie
zumindest rechtswidrig und - ohne für die Beklagte bestehenden Ermessensspielraum -
zurückzunehmen. Daneben komme wegen maßgeblicher Änderung der Sachlage auch ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG in Betracht. Zugleich bestehe ein
Anspruch auf entsprechende, die Regelung des § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG a.F. zutreffend
berücksichtigende Neubescheidung. Diese müsse sich auf den Zeitpunkt zurückbeziehen, von
dem an die Ruhensbeträge sämtliche aus der überstaatlichen Versorgung enthaltenen Beträge
(hier: den einmaligen Kapitalbetrag in Höhe von 115.000,00 DM) ausgeglichen gehabt hätten.
Soweit Ruhensbeträge ungerechtfertigt einbehalten worden seien, bestehe ein öffentlich-
rechtlicher Erstattungsanspruch, welcher für den Zeitraum vor Klageerhebung mit dem
Klageantrag zu 2. gesondert verfolgt werde.

25

Die Klägerin fasst die von dem früheren Kläger erstinstanzlich gestellten Anträge zur
Klarstellung dahingehend neu, dass beantragt wird,

26

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der X. West vom 8. März
2004 in der Gestalt deren Widerspruchsbescheides vom 10. August 2004 zu verpflichten, die
Versorgungsbezüge des verstorbenen Ehemannes der Klägerin unter entsprechend
rückwirkender Aufhebung (Rücknahme) des Regelungsbescheides der X. West
vom 5. Januar 1993 über das Ruhen der Versorgungsbezüge nach § 55 b SVG a.F. für die Zeit
ab September 1999 mit der Maßgabe neu festzusetzen, dass die Versorgung nicht weiter in
Anwendung des § 55b Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SVG a.F. ruht, nachdem der dem
verstorbenen Ehemann von Seiten der NATO zugeflossene Kapitalbetrag in Höhe von
115.000 DM (entspricht 58.798,57 Euro) durch die bisherigen Ruhensbeträge mit Ablauf des
August 1999 in vollem Umfang ausgeglichen ist,

27

die Beklagte zu verurteilen, zum Ausgleich der seit dem 1. September 1999 bis zum 31.
August 2004 einbehaltenen Ruhensbeträge an die Klägerin als Erbin ihres verstorbenen
Ehemannes einen Betrag in Höhe von 48.957,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 3. September 2004 zu zahlen.

28

Die Klägerin beantragt,

29

das angefochtene Urteil zu ändern und nach den neu gefassten erstinstanzlichen Anträgen
zu erkennen.

30

Die Beklagte beantragt,

31

die Berufung mit den neu gefassten Klageanträgen zurückzuweisen.

32

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe

35

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist mit den in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat - lediglich zum Zwecke der Klarstellung des der Sache nach von Anfang an verfolgten
Begehrens - neu gefassten Anträgen zulässig und auch begründet.

36

Daran, dass die Klage (weiterhin) zulässig ist, hat sich insbesondere durch den Tod des
früheren Klägers V. I. nichts geändert. Denn die Klägerin ist nach unbestrittenen
Angaben dessen Erbin. Etwaige rückständige Versorgungsansprüche ihres früheren
Ehemannes gegen seinen Dienstherrn sind dementsprechend auf sie gemäß § 1922 Abs. 1
BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangen.

37

Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 24. Oktober 1994 - 1 R 9/92 -, ZBR 1995,
112 = DÖD 1995, 116 (dort in Abgrenzung zur - grundsätzlich fehlenden - Vererblichkeit von
Beihilfeansprüchen).

38

Der ein von dem Berechtigten wie hier bereits eingeleitet gewesenes Klageverfahren
weiterführende Gesamtrechtsnachfolger hat insofern nicht nur ein Rechtsschutzinteresse,
unmittelbar den auf ihn übergegangenen vermögensrechtlichen Anspruch auf etwaige noch
ausstehende Versorgungsbezüge (weiter) einzuklagen. Er ist vielmehr auch insofern
schutzwürdig, als es darum geht, im Zeitpunkt des Erbfalls streitig gewesene rechtliche
Vorfragen mit Blick auf das Bestehen und/oder die Höhe des Anspruchs bzw. die Pflicht zur
Auszahlung abschließend gerichtlich klären zu lassen, soweit von der Beantwortung dieser
Vorfragen abhängt, ob und ggf. in welchem Umfang der in Rede stehende
Leistungs-/Zahlungsanspruch des Erblassers auf den Rechtsnachfolger übergegangen ist.
Darunter fällt unter anderem der hier einschlägige Fall, ob und ggf. in welchem Umfange dem
früheren Kläger zustehende Versorgungsansprüche, die grundsätzlich in den Nachlass
gefallen sind, zu Recht oder zu Unrecht geruht haben. War wie hier über die Frage des
Ruhens zuvor durch Verwaltungsakt bestandskräftig entschieden worden, hatte aber der
versorgungsberechtigte Soldat vor seinem Ableben bereits selbst Anträge auf
Nichtigkeitsfeststellung oder Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) des betreffenden
Bescheides bzw. auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gestellt, wird man den
Gesamtrechtsnachfolger - also hier die Klägerin - im Zweifel auch für berechtigt halten
müssen, die diesbezüglichen Klagebegehren weiterzuführen. Das bezieht auch solche Fälle
ein, in denen wie hier bis zum Eintreten des Erbfalls eine für den versorgungsberechtigten
Soldaten positive Entscheidung im behördlichen oder gerichtlichen Verfahren noch nicht
ergangen und der zeitlich rückbezogene Leistungsanspruch aus diesem Grunde (den Fall
etwaiger Nichtigkeit des ursprünglichen Regelungsbescheids dabei ausgeklammert) noch
nicht fällig war.

39

Ferner konnten beide zur Entscheidung gestellten Klageanträge in zulässiger Weise
miteinander verbunden werden. Die Kombination von Verpflichtungs- und allgemeiner
Leistungsklage, um die es hier geht, erachtet der Senat in entsprechender Anwendung des §
113 Abs. 4 VwGO für statthaft.

40

Vgl. etwa Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - 1 A 4301/06 -, juris (Rn. 32); ferner
BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2000 - 3 C 11.99 -, DVBl. 2000, 162, 163; Kopp/Schenke,
VwGO, 15. Aufl., § 113 Rn. 177 (dort auch mit Hinweisen auf die Gegenauffassung).

41

Die Klage ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch - beide Anträge
betreffend - begründet.

42

Die mit dem Antrag zu 1. erhobene Verpflichtungsklage hat in der Sache Erfolg. Die
Klägerin hat unter Aufhebung der insoweit ergangenen ablehnenden Bescheide - mit den sich
aus dem Tenor dieses Urteils ergebenden Einzelheiten - einen Rechtsanspruch darauf, dass die
Beklagte mit teilweiser Rückwirkung - nämlich bezogen auf den Zeitraum ab September
1999 - die bisherige Ruhensregelung nach § 55b SVG a.F., wie sie in dem Bescheid vom 5.
Januar 1993 getroffen worden ist, zurücknimmt und die Versorgungsbezüge des
ruhegehaltberechtigten verstorbenen Ehemannes der Klägerin entsprechend neu
festsetzt/regelt. Dieser Anspruch geht maßgeblich auf den Umstand zurück, dass die dem
früheren Kläger von Seiten der NATO in Gestalt eines Kapitalbetrages an Stelle einer
Versorgung zugeflossene Leistung jedenfalls mit Ablauf des August 1999 durch die in der
Zeit davor angefallenen Beträge, um welche die Versorgung in Anwendung des § 55b SVG
a.F. geruht hat, voll ausgeglichen bzw. abgeschöpft ist. Hierdurch ist zugleich - wie noch
näher ausgeführt werden wird - jeder tragfähige Grund für die weitere Aufrechterhaltung und
Anwendung der Ruhensregelung entfallen.

43

Seine rechtliche Grundlage findet der genannte Anspruch in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
des Bundes. Hiernach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit
zurückgenommen werden. Der durch den Verwaltungsakt nachteilig Betroffene hat insoweit
einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Ausübung des Rücknahmeermessens, welcher sich
gegebenenfalls zu einem Rechtsanspruch auf Rücknahme des Verwaltungsakts verdichten
kann, was hier im Ergebnis der Fall ist. Wie sich aus § 51 Abs. 5
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des Bundes ergibt, besteht dieser Anspruch
unabhängig von der durch § 51 Abs. 1 VwVfG in näher begrenzten Fallgruppen eingeräumten
Möglichkeit, ein bestandkräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren (förmlich) wieder
aufzugreifen. Ob vorliegend auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG gegeben sind, braucht deswegen nicht entschieden zu werden.

44

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG liegt hier in
Gestalt des Bescheides der W. West vom 5. Januar 1993 vor, wobei die unter dem 22.
November 1999 erfolgte, inzwischen durch Zeitablauf erledigte Ergänzung dieses Bescheides
für die sich im vorliegenden Verfahren stellenden Fragen keine eigenständige Bedeutung hat.
Auf einen etwaigen nichtigen Verwaltungsakt wäre die Vorschrift über die Rücknahme
zumindest entsprechend anwendbar;

45

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 48 Rn. 19;

46

allerdings dürften angesichts der Komplexität der sich hier stellenden und in der dazu
vorliegenden Rechtsprechung zum Teil anders als hier beantworteten Rechtsfragen die
Nichtigkeitsvoraussetzungen im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG, anders als die Klägerin meint,
namentlich unter dem Gesichtspunkt der u.a. geforderten Offensichtlichkeit des Fehlers
schwerlich zu bejahen sein. Obwohl sie in Abgrenzung zum Widerruf nach § 49 VwVfG in
erster Linie auf die Fälle einer von Anfang an bestehenden Rechtswidrigkeit zugeschnitten ist,
bezieht die Rücknahmevorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG auch die Fälle mit ein, in
denen ein Verwaltungsakt (namentlich ein solcher mit Dauerwirkung) erst nachträglich
rechtswidrig geworden ist und er mit Blick auf den Eintritt dieser Rechtswidrigkeit durch die
Verwaltung mit Wirkung für einen Teil seiner vorgesehenen Geltungszeit (ab dem Zeitpunkt
des Rechtswidrigwerdens) aufgehoben werden soll bzw. von dem Betroffenen solches
verlangt wird. Denn die Vorschriften über den Widerruf bieten für eine solche Aufhebung
auch für die Vergangenheit (von hier nicht einschlägigen Sondertatbeständen abgesehen)
keine hinreichende Grundlage.

47

Vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 13.03 -
, NVwZ-RR 2005 , 341 (342); OVG NRW, Urteil vom 26. August 1987 - 6 A 1910/84 -,
NVwZ 1988, 1; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 48 Rn. 53, 54, jeweils m.w.N.

48

Ein derartiges nachträgliches Rechtswidrigwerden ist hier in Bezug auf den
Regelungsbescheid vom 5. Januar 1993 anzunehmen.

49

Das setzt zunächst voraus, dass der regelnde Gehalt dieses Bescheides nicht nachträglich
zu dem hier in Rede stehenden Zeitpunkt (1. September 1999) sogar ganz entfallen ist; in
einem solchen Falle wäre der Verwaltungsakt nämlich nicht (nur) rechtswidrig, sondern
gegenstandslos geworden. Für ein derartiges automatisches Wegfallen des Regelungsgehaltes
der Ruhensregelung mit dem vollständigen Ausgleich des Kapitalbetrages durch die
monatlich anfallenden Ruhensbeträge gibt es indes keinen hinreichenden Anhalt. Eine
gesetzliche Regelung als Anknüpfungspunkt für ein automatisches Wegfallen fehlt. Dem
ursprünglichen Regelungsbescheid vom 5. Januar 1993 ist insoweit - auch konkludent - keine
auflösende Bedingung oder Befristung beigefügt worden, etwa des Inhalts, dass die
Ruhensregelung ihre Wirkung verliert (gegenstandslos wird), wenn durch die bisherigen
Ruhensbeträge insgesamt die dem gewährten Kapitalbetrag entsprechende Summe erreicht ist
oder überschritten wird. Allerdings hat die Ruhensregelung jedenfalls ab dem Monat
September 1999 nicht mehr dem geltenden Recht entsprochen.

50

Im Ausgangspunkt hat die Beklagte die in Rede stehende Ruhensregelung indes
zutreffend auf § 55b SVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (im
Folgenden: SVG a.F.) gestützt. Auf die einschlägigen Ausführungen auf Seiten 5/6 des
angefochtenen Urteils nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Was die
in § 94b Abs. 3 SVG vorgesehene Vergleichsberechnung nach dem Günstigkeitsprinzip
betrifft, wird zur näheren Erläuterung darauf hingewiesen, dass sich hieraus keine Grundlage
dafür ergibt, einen allgemeinen Günstigkeitsvergleich auch unter Einbeziehung des Ruhens
von Bezügeteilen nach den jeweiligen Fassungen des § 55b SVG anzustellen. Vergleichend
zu berechnen ist vielmehr nach der Formulierung in § 94b Abs. 3 SVG, welche sich
beispielsweise von § 69c Abs. 5 BeamtVG unterscheidet, allein der "Ruhegehaltssatz" (hier in
dieser Weise geschehen in den Anlagen zum Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 4. Januar
1993). Welche Fassung des § 55b SVG zugrunde zu legen ist, ist - daran anknüpfend -
gesetzlich eigenständig festgelegt worden, und zwar nach den hier vorliegenden
Fallumständen durch § 94 Abs. 5 Satz 3 SVG dahin, dass (ausnahmslos) die bis zum 31.
Dezember 1991 geltende Fassung anzuwenden ist. Auch § 96 Abs. 5 SVG hat daran, wie in
dessen Satz 3 ausdrücklich bestimmt, nichts geändert.

51

Auch hat ein Anwendungsfall für das Ruhen der Versorgungsbezüge nach § 55b Abs. 1
Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. - zunächst - zweifellos vorgelegen. Nach § 55b Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 1 SVG a.F. ruht dann, wenn ein Soldat im Ruhestand aus der Verwendung im
öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine
Versorgung erhält, sein deutsches Ruhegehalt in Höhe des Betrags, der einer Minderung des
Vomhundertsatzes von 2,14 für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst
vollendete Jahr entspricht; Halbsatz 2 traf in diesem Zusammenhang eine Sonderregelung für
den Unterschiedsbetrag nach § 47 Abs. 1 SVG (Ruhen um Faktor 2,85). Nach § 55b Abs. 3
Satz 1 SVG a.F. fand Absatz 1 Satz 1 auch Anwendung, wenn der Soldat oder Soldat im
Ruhestand bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen
oder überstaatlichen Einrichtung an Stelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag als
Abfindung oder als Zahlung aus einem Versorgungsfonds erhielt. Darüber, dass der
Kapitalbetrag in Höhe von 115.000,00 DM, welchen der frühere Kläger für die Leistung von
Diensten beim NATO I1. Management Office erhalten hat, den Normtatbestand des § 55b
Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. erfüllt, streiten die Beteiligten nicht; auch im Übrigen steht dies nicht
in Frage.

52

Für eine Fortsetzung des Ruhens der Versorgungsbezüge in Anwendung der
vorgenannten Bestimmungen ist die rechtfertigende Grundlage indes mit Ablauf des Monats
August 1999 entfallen, nachdem der dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zugeflossene
Kapitalbetrag von 115.000 DM durch die bisherigen Ruhensbeträge in vollem Umfang
ausgeglichen ist. Die weitere Aufrechterhaltung des Bescheides vom 5. Januar 1993
betreffend das Ruhen der Versorgungsbezüge über diesen Zeitpunkt hinaus - unter
entsprechender Fortsetzung der Kürzung der ausgezahlten Versorgungsbezüge für die
nachfolgende Zeit - erweist sich vor diesem Hintergrund als rechtswidrig, wie sich im
Einzelnen aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt:

53

Der Beamte/Versorgungsempfänger hat einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch
auf amtsangemessene Besoldung/Versorgung (Alimentation). Für Soldaten im Ruhestand als
Versorgungsempfänger gilt im Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG Entsprechendes in
gebotener Beachtung der sich im gegebenen Zusammenhang aus Art. 33 Abs. 5 GG
ergebenden Grundsätze wie insbesondere des Alimentationsprinzips.

54

Vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE
76, 256 (294 f.); BVerwG, Beschluss vom 18. April 1991 - 2 WDB 3.91 -, BVerwGE 93, 69
(73); Jarass/Pieroth, GG, 8. Aufl., Art. 33 Rn. 46.

55

Ist dieser Anspruch - wie durch entsprechende Gesetzesvorbehalte vorbestimmt -
gesetzlich konkretisiert, treffen die diesbezüglichen Regelungen und die ihnen zugrunde
liegenden (ungeschriebenen) allgemeinen Grundsätze die Versorgungsempfänger regelmäßig
gleich. Etwaige vom Gesetzgeber vorgesehene Differenzierungen bzw. einseitige
Versorgungskürzungen bedürfen insofern sowohl gemessen an dem Gleichbehandlungsgebot
nach Art. 3 Abs. 1 GG als auch für eine zulässige Begrenzung der hier bei Soldaten
eigentumsrechtlich geschützten Rechtsposition des Anspruchs auf Versorgung einer
sachlichen Rechtfertigung.

56

Zu den grundlegenden Regeln des deutschen öffentlichen Dienstrechts in diesem Bereich
zählt der dort seit langem verankerte Grundsatz, dass Beamte und Soldaten aus öffentlichen
Mitteln keine doppelte Alimentation erhalten. Aus öffentlichem Dienstverhältnis soll für
dieselbe Zeit vielmehr nur einmal Versorgung gezahlt werden, unabhängig davon, ob
gegebenenfalls mehrere Ansprüche auf Versorgung - sei es auch im Verhältnis zu
unterschiedlichen Dienstherren/Versorgungsträgern - bestehen. Dies betrifft unter anderem
die Fälle, in denen ein deutscher Beamter oder Soldat aufgrund entsprechender Beurlaubung
für eine gewisse Zeit im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung tätig gewesen ist. Da die betreffende Zeit nach innerstaatlichem Versorgungsrecht
als ruhegehaltfähige Zeit berücksichtigt wird (vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 4 BeamtVG, § 20 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 SVG), wird die oben genannte, im Ergebnis zu vermeidende "Doppelversorgung"
mit Eintritt in den Ruhestand für den Fall relevant, dass der Betroffene zusätzlich zu seinem
deutschen Ruhegehalt noch eine internationale Versorgung erhält oder ihm an Stelle einer
solchen Versorgung ein Kapitalbetrag ausgezahlt worden ist. Denn derartige Leistungen
stammen zu einem wesentlichen Teil mittelbar aus deutschen öffentlichen Mitteln.

57

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1980 - 6 C 14.78 -, Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG
Nr. 2, vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19.90 -, Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 5, und vom
21. September 2000 - 2 C 28.93 -, RiA 2001, 38.

58

Ruhensregelungen wie der hier in Rede stehende § 55b SVG a.F. stellen für sich
deswegen grundsätzlich keine Ausnahme vom Grundsatz des Anspruchs auf "volle"
(gesetzliche) Versorgung dar. Sie stellen diesen Anspruch des innerstaatlichen Rechts nicht in
Frage, sondern enthalten lediglich ein Hindernis für die Auszahlung der Versorgung mit Blick
auf die anderweitige Deckung des Versorgungsbedarfs aus öffentlichen Mitteln. Ihr Zweck als
Auszahlungshindernis ist dementsprechend allein die Vermeidung einer doppelten
Versorgung. Hierin finden die einschlägigen Regelungen ihre sachliche Legitimation,
zugleich aber auch ihre (Legitimations-)Grenze. Maßgeblicher Bezugspunkt ist dabei -
namentlich auch für die Begrenzung nach oben - das jeweils in Rede stehende Äquivalent für
die nach deutschem Dienstrecht zustehende Versorgung, also die von dritter Stelle erbrachte
Leistung. Ist ein solches Äquivalent nicht mehr vorhanden, ist auch für ein weiteres Ruhen
der Versorgungsbezüge kein Raum. Zugleich dürfen Versorgungsbezüge von dem Ruhen
nicht in einem Umfang erfasst werden, welcher dem Äquivalent der Höhe nach nicht
entspricht.

59

Diesen sich in dem Sachzusammenhang aus der Zweckbestimmung einschlägiger
Ruhensvorschriften erschließenden allgemeinen Erwägungen trägt auch § 55b SVG a.F. in
vollem Umfang Rechnung, soweit es um den Absatz 1 der Vorschrift, also die (unmittelbare)
Anwendung der Ruhensvorschrift bezogen auf laufende Versorgungsleistungen der zwischen-
oder überstaatlichen Einrichtung geht. Dort ist nämlich im Satz 3 bestimmt, dass der
Ruhensbetrag die anderweitige Versorgung nicht "übersteigen" darf. Dies ist einerseits dahin
zu verstehen, dass der monatliche Ruhensbetrag nicht höher ausfallen darf als der monatliche
Rentenbetrag der internationalen Versorgung. Zumindest sinngemäß zielt die Vorschrift aber
auch auf den (möglicherweise nur theoretischen) Fall, dass die internationale Versorgung
nicht bis zum Lebensende des Soldaten gezahlt wird, sondern nach einer bestimmten
Zeitdauer endet. Tritt Letzteres ein, so soll selbstverständlich auch der an diese
Versorgungszahlung gekoppelte Ruhensbetrag entfallen bzw. die betreffende Ruhensregelung
ihr Ende finden.

60

Erhält der Soldat wie hier an Stelle einer (laufenden) Versorgung einen Kapitalbetrag als
Abfindung oder als einmalige Zahlung aus einem Versorgungsfonds, ist aber nicht
unmittelbar § 55b Abs. 1 Satz 1 SVG a.F., sondern vielmehr dessen Absatz 3 Satz 1
einschlägig. Weil dieser ausgehend von seinem Wortlaut lediglich die Anwendung des
Absatzes 1 Satz 1 bestimmt (Hervorhebung durch den Senat), wird verbreitet davon
ausgegangen, dass für Kapitalabfindungen § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG a.F. auch nicht
sinngemäß oder entsprechend Anwendung findet, mit der Folge, dass es das Gesetz in der hier
maßgeblichen Fassung nicht zur Voraussetzung erhebt, dass der Umfang der internationalen
Versorgung (hier: des Versorgungsäquivalents/-surrogats) den Ruhensbetrag in seiner
Gesamtheit begrenzt.

61

Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Juni 1991 - 4 C 1126/89 -, juris (Rn.
37); OVG NRW, Urteile vom 4. November 1998 - 12 A 5097/96 - und vom 21. Oktober 1994
- 1 A 2816/91 -, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C III 1.3 Nr. 20.

62

Dies hat allerdings weitreichende Konsequenzen: Die Ruhensregelung ist nach diesem
(aus aktueller Sicht des Senats verfehlten) Normverständnis aufrecht zu erhalten bzw.
fortzusetzen, obwohl und nachdem sie ihren ausschließlichen Zweck bereits voll erfüllt hat.
Das kann im Einzelfall - wie hier - dazu führen, dass die der Vermeidung einer
Doppelversorgung dienende Ruhensregelung für beachtliche Zeiträume und
Größenordnungen in eine echte Kürzung der deutschen Versorgung umschlägt. Eine solche
Versorgungskürzung setzt ein, sobald der (gegebenenfalls verzinste) Kapitalbetrag, den der
Soldat von der internationalen Einrichtung bzw. deren Versorgungsfonds erhalten hat, als
Bezugspunkt für die genannte Zielsetzung der Ruhensregelung nicht mehr taugt, weil er durch
bisher angefallene Ruhensbeträge schon voll ausgeglichen bzw. aufgezehrt ist. Eine solche
Versorgungskürzung wäre aber eine von der Legitimation der Ruhensvorschrift erkennbar
nicht mehr gedeckte Folge, was bei der Auslegung entsprechend zu berücksichtigen ist.

63

Hinzu kommt: Unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung einer Doppelversorgung
unterscheiden sich die beiden hier in Rede stehenden Sachverhalte - laufende
Versorgungsleistungen/einmaliger Kapitalbetrag - nicht wesentlich voneinander. In beiden
Varianten geht es vielmehr entscheidend darum, dass der betroffene Soldat nicht über die ihm
nach dem deutschen Dienstrecht zustehende Versorgung hinaus für denselben Zeitraum von
dritter Seite aus öffentlichen Mitteln zusätzlich - also insgesamt "doppelt" - alimentiert wird.
Knüpft der Gesetzgeber dabei für die eine Vergleichsgruppe - wie in Bezug auf laufende
Versorgungsleistungen durch § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG a.F. geschehen - zusätzlich zum
Berechnungsmodell der sog. Zeitkürzung (Zahl der im zwischen- oder überstaatlichen Dienst
vollendeten Jahre multipliziert mit dem durchschnittlichen Steigerungssatz der deutschen
Versorgung) begrenzend an die Höhe der internationalen Versorgung an, geschieht dies aber
in Bezug auf die andere Vergleichsgruppe - wie bei den Kapitalleistungen - (jedenfalls
ausgehend vom Wortlaut her) nicht entsprechend, so wird damit wesentlich Gleiches ungleich
behandelt. Schon um vor Art. 3 Abs. 1 GG zu bestehen, bedürfte es deswegen einer
sachlichen Rechtfertigung hierfür. Für eine solche Rechtfertigung ist aber nicht auch nur im
Ansatz etwas ersichtlich; insbesondere ergibt sich insoweit aus dem Gesetz keinerlei Hinweis.

64

Ein rechtfertigender Grund für die unterschiedliche Behandlung ergibt sich beispielsweise
nicht aus dem Umstand, dass es sich bei Kapitalabfindungen um zweckbestimmte Leistungen
handelt, in Bezug auf die der Gesetzgeber typisierend davon ausgehen konnte, dass der
Leistungsempfänger sie zur Ergänzung seiner Altersversorgung in der Weise einsetzen wird,
dass er daraus im Alter einen regelmäßigen Ertrag wird ziehen können.

65

Vgl. in diesem Zusammenhang allerdings VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Juni
1991 - 4 S 1126/89 -, juris (Rn. 37).

66

Denn selbst wenn man dies als richtig unterstellt, ergibt sich daraus für den Gesetzgeber
keine sachliche Grundlage dafür, auf eine geeignete Begrenzung der Gesamthöhe der
Ruhensbeträge in Bezug auf an Stelle einer Versorgung gezahlte Abfindungsbeträge
überhaupt (ganz) zu verzichten. Denn einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass der ausgezahlte
Kapitalbetrag einschließlich daraus zu erzielender Erträge in der Regel nicht durch die
Summe der bei dem Versorgungsberechtigten bis zum Lebensende in Anwendung des § 55b
Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SVG a.F. anfallenden Ruhensbeträge (beachtlich)
überschritten wird, wie ihn der VGH Baden-Württemberg (a.a.O.) anscheinend zugrunde
gelegt hat, gibt es nicht. Dazu sind die in Betracht kommenden Lebenssachverhalte viel zu
unterschiedlich. Abgesehen davon, dass die erzielbaren Zinserträge nicht unerheblichen
Schwankungen unterliegen können, ergeben sich schon durch die jeweilige Höhe der
Kapitalabfindung sowie durch die Dauer der späteren Bezugszeit der deutschen Versorgung
Imponderabilien von solchem Gewicht, welche ein bloß überschlägiges Abschätzen, ob der
Kapitalbetrag durch künftige Ruhensbeträge voraussichtlich insgesamt überschritten wird,
nicht zulassen. Hinzu kommt, dass es der Gesetzgeber sogar an hinreichenden Anhaltspunkten
dafür hat fehlen lassen, dass der Kapitalbetrag im Sinne des § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. in
Anwendung der Ruhensregelung überhaupt zu "dynamisieren", d.h. so zu behandeln ist, als
sei er verzinslich angelegt worden und im Zeitpunkt des Eintritts des Soldaten in den
Ruhestand entsprechend angewachsen.

67

Vgl. entsprechend zu § 56 BeamtVG: BVerwG, Urteil vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 -,
Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6 = NVwZ-RR 2008, 714.

68

Eine sachliche Rechtfertigung für die in Rede stehende Differenzierung ergibt sich ferner
nicht aus dem Umstand, dass an Stelle einer Versorgung geleistete Kapitalabfindungen in
einem Zuge, und zwar "im Voraus" erbracht werden. Zwar hat der Betroffene damit ein volles
Versorgungsäquivalent bereits erhalten, ohne dass zugleich gesichert ist, dass der gesamte
Betrag später im Rahmen seiner deutschen Versorgung durch entsprechende
Ruhensregelungen auch tatsächlich "abgeschmolzen" wird; stirbt er früh, so könnte durchaus
ein beachtlicher Restbetrag übrig bleiben. Dieser Gesichtspunkt ist aber zum einen dann
bedeutungslos, wenn der Betroffene den Abfindungsbetrag für eine ergänzende
Altersversorgung in Form der Verrentung des eingesetzten Kapitals verwendet hat. Zum
anderen ist der Gesichtspunkt auch im Übrigen nicht geeignet, wie hier geschehen, von Seiten
des Gesetzgebers ganz auf eine an den Zwecken der Ruhensvorschrift ausgerichtete
Begrenzung in Richtung auf eine dem Äquivalent entsprechende Gesamtsumme der
Ruhensbeträge zu verzichten. Denn es hätte andere, die genannten Zwecke im Kern deutlich
stärker berücksichtigende Alternativlösungsmöglichkeiten gegeben. Hinzuweisen ist in
diesem Zusammenhang namentlich auf die Möglichkeit, unter Anknüpfung an statistische
Angaben (z.B. Sterbetafeln) den Kapitalbetrag im Wege der "Verrentung" auf eine monatliche
Vergleichsrente umzurechnen. So gilt ab dem 1. Oktober 1994 das Erfordernis, bei Zahlung
eines Kapitalbetrages den sich bei dessen Verrentung ergebenden Betrag zu ermitteln und der
nach teilweise veränderten Parametern (Höchstbetrag) erfolgenden Ruhensberechnung
zugrunde zu legen (§ 55b Abs. 4 Satz 1 SVG in der, soweit interessierend, bis heute geltenden
Fassung vom 19. Januar 1995, BGBl I. S. 50). Selbst dies entspricht aber noch nicht, wie das
Bundesverwaltungsgericht vergleichbar für § 56 BeamtVG entschieden hat,

69

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2008 - 2 C 30.06 -, a.a.O.,

70

den rechtlichen Anforderungen, weil es immer noch an exakten, dem Gesetzesvorbehalt
entsprechenden normativen Vorgaben (u.a. zur Laufzeit der Rente) fehlt.

71

Der allgemeine Gesichtspunkt der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vermag ebenso
wie ein etwaiger Vereinfachungszweck die vorgenommene Differenzierung zu Lasten
derjenigen Versorgungsempfänger, welche von einer zwischen- oder überstaatlichen
Einrichtung an Stelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag ausgezahlt erhalten haben, nicht
zu tragen. Die bei der gebotenen Konkretisierung der Pflicht zur amtsangemessenen
Alimentation/Versorgung bestehende Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bezieht (und
beschränkt) sich nämlich auf die Realisierung solcher Entscheidungsalternativen, deren
Wahrnehmung anerkannte Sachgesichtspunkte zugrunde liegen. Die Gestaltungsfreiheit als
solche ist nicht selbst ein derartiger Gesichtspunkt. Auch das etwaige Bestreben, aus
fiskalischen Erwägungen Einsparungen durch (über den eigentlichen Zweck hinausgehende)
Versorgungskürzungen zu bewirken, reicht nicht aus, wenn wie hier keinerlei Rechtfertigung
dafür ersichtlich ist, insoweit exklusiv eine bestimmte Gruppe, hier diejenige der Empfänger
von Kapitalabfindungen im Sinne des § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. herauszugreifen.
Ebenso wenig kann ein grundsätzlich legitimer Vereinfachungszweck bezogen auf die nähere
Ausgestaltung des Ruhens der Versorgungsbezüge solche Regelungen rechtfertigen, welche
durch das allgemeine Anliegen der betreffenden Ruhensvorschrift nicht (mehr) gedeckt
werden.

72

Vgl. zu Letzterem auch BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 28.99 -,
a.a.O.

73

Schließlich lässt sich die Anwendung von Absatz 3 Satz 1 SVG a.F. unter
Ausklammerung des in Absatz 1 Satz 3 der Vorschrift enthaltenen Rechtsgedankens, was zu
der dargelegten Ungleichbehandlung und zugleich Beeinträchtigung des
Versorgungsanspruchs führt, auch nicht damit sachlich begründen und als verfassungsmäßig
bewerten, dass der Betroffene den Nachteil selbst hätte abwenden können. Zwar sieht das
Gesetz in der Tat eine solche Abwendungsbefugnis vor, und zwar in der Weise, dass der
Kapitalbetrag (seinerzeit noch unter Beschränkung auf den die geleisteten eigenen Beträge
übersteigenden Teil) zuzüglich gewährter Zinsen innerhalb der gesetzlich bestimmten
Ausschlussfrist von einem Jahr an den Bund abgeführt werden konnte (§ 55b Abs. 3 Sätze 2
bis 4 SVG a.F.). Von dieser - wie gesagt zeitlich eng begrenzten - Möglichkeit hat der
verstorbene Ehemann der Klägerin aber keinen Gebrauch gemacht, sodass die Regelungen in
§ 55b Abs. 3 Sätze 2 bis 4 SVG a.F. vorliegend nicht anwendbar sind, vielmehr der Satz 1 des
Absatzes 3 anwendbar bleibt. Sich so zu verhalten, kann dem früheren Kläger nicht als
solches zum Nachteil gereichen, denn das Gesetz ließ ihm insoweit die Wahl seines
Verhaltens offen. Mit anderen Worten: Gerade weil der Betroffene die gesetzlich eingeräumte
Wahlmöglichkeit hatte, den Kapitalbetrag abzuführen oder nicht, muss auch die von ihm
gewählte Alternative vom Gesetzgeber so ausgestaltet sein, dass sie mit höherrangigem Recht
übereinstimmt. Denn es ist nicht die Frage, wie die Rechtslage ist, wenn § 55b Abs. 3 Satz 1
SVG a.F. nicht greift, sondern wie sie zu beurteilen ist, wenn jene Bestimmung (wie hier)
greift. Ob hierdurch möglicherweise jeder Anreiz für den Betroffenen entfällt, die Alternative
der Abführung des Kapitalbetrages an seinen deutschen Dienstherrn zu wählen, ist dabei
unerheblich. Denn wenn § 55b Abs. 3 Satz 2 SVG a.F. darauf zielen sollte, die
Vermeidung einer rechtswidrigen Kürzung der Versorgung durch eine vorherige Geldzahlung
gewissermaßen zu erkaufen, wäre dies nicht rechtlich schützenswert.

74

Aus den vorstehenden Gründen ist die vor Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG
durchgreifend problematische Regelung des § 55 Abs. 3 Satz 1 SVG a.F., soweit sie allein
den Satz 1 des Absatzes 1 (und nicht auch dessen Satz 3) ausdrücklich in Bezug nimmt,
verfassungskonform auszulegen. Dies führt auf die entsprechende Anwendung des § 55b Abs.
1 Satz 3 SVG a.F. auch im Anwendungsbereich des § 55 b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. Denn
allein auf diese Weise lässt sich ausgerichtet am Normzweck ein verfassungswidriges
Auslegungsergebnis vermeiden. Dies berücksichtigt die objektive Notwendigkeit einer dem
Inhalt des § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG a.F. entsprechenden Begrenzung für
Ruhensregelungen der hier in Rede stehenden Art. Dass eine solche Begrenzung in § 55b
Abs. 1 Satz 3 SVG a.F. vom Gesetzgeber auch damals schon inhaltlich selbst vorgezeichnet
war, rechtfertigt - auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Gesetzestext - deren sinngemäße
Übertragung auf den Anwendungsbereich des § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F.

75

Die Grenze verfassungskonformer Auslegung wird damit nicht überschritten. Denn das
hier vertretene Verständnis des Regelungszusammenhangs zwischen den Absätzen 1 und 3
des § 55b SVG a.F. verkehrt nicht etwa einen aus der objektiven Gesetzesfassung klar
erkennbaren gesetzgeberischen Willen in sein Gegenteil. Insbesondere lässt sich aus dem
Umstand, dass die (Rechts- folgen-)Verweisung in § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. sich auf
Satz 1 von Absatz 1 dieser Vorschrift beschränkt, nicht herleiten, der Gesetzgeber habe sicher
nicht die entsprechende bzw. sinngemäße Anwendung von Satz 3 des Absatzes 1 im
Anwendungsbereich von Absatz 3 Satz 1 gewollt. Vielmehr legen Wortlaut, Systematik und
Zweck der Regelungen insgesamt nahe, dass die (der Sache nach lediglich entsprechende)
Anwendung von Satz 1 des Absatzes 1 auf die Fallgruppe der Kapitalabfindungen die
Anwendung von Satz 3 des Absatzes 1 mit einschließt, da schon damals ein
verfassungskräftiger Grund, die Anwendungsfälle des Absatzes 1 anders als diejenigen des
Absatzes 3 zu behandeln, nicht erkennbar gewesen ist.

76

Dies wird durch die nachfolgende Entwicklung des Gesetzes noch weiter bestätigt. So ist
durch das Soldatenversorgungsgesetz in der Neufassung vom 19. Januar 1995, BGBl. I S. 50,
die alleinige Verweisung auf den "Absatz 1 Satz 1" im bisherigen § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG
a.F. (Fassung 1987) weggefallen und im nunmehrigen § 55b Abs. 4 Satz 1 SVG (Fassung
1995) durch die allgemeine Verweisung auf die "Absätze 1 und 2" ersetzt worden. Der § 55b
Abs. 1 Satz 3 SVG a.F. (Fassungen 1987 und 1995) ist seitdem also auch ausdrücklich mit
eingeschlossen. Dies ging einher mit anderen Modifizierungen der einschlägigen
Ruhensvorschrift, welche - wie etwa das Umstellen auf den sich bei einer Verrentung des
Kapitalbetrages ergebenden Betrag - ersichtlich von dem Bemühen geprägt gewesen sind, in
dem gegebenen Zusammenhang eine sachgerechte und zugleich verfassungsrechtlich haltbare
Lösung zu finden. Ohne hieran der Sache nach etwas zu ändern, ist seit dem
Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29. Juni 1998, BGBl. I. S. 1666, der Inhalt des früheren
§ 55 b Abs. 1 Satz 3 SVG a.F. zusammen mit der Festlegung einer Mindestbelassung - in
Anlehnung an eine entsprechende Änderung des § 56 BeamtVG - in einem eigenen Absatz
(Absatz 7) geregelt, welcher sich schon nach seiner systematischen Stellung eindeutig sowohl
auf laufende Versorgungszahlungen als auch auf erhaltene Kapitalabfindungen bezieht.

77

Die somit zur Vermeidung eines verfassungswidrigen Ergebnisses gebotene und zugleich
mögliche verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Vorschrift führt dazu, dass die
Summe der insgesamt anfallenden Ruhensbeträge die von der zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung - das bezieht sich hier entsprechend auf
den von dieser Einrichtung an Stelle einer Versorgung gezahlten Kapitalbetrag - nicht
übersteigen darf. Unter Mitberücksichtigung dessen, dass der Gesetzgeber insoweit seinerzeit
eine anderweitige Regelung - etwa auf der Basis der rechnerischen Ermittlung einer sich aus
dem Kapitalbetrag ergebenden Vergleichsrente - nicht ansatzweise getroffen hatte, ist die
Auslegung so vorzunehmen, dass sie den Versorgungsanspruch des Betroffenen nicht über
das hinaus schmälert, was der Normzweck notwendig gebietet. Dies führt dazu, dass die
Ruhensregelung lediglich bis zu dem Zeitpunkt hätte verfügt werden dürfen, bis zu dem die
dem Ehemann der Klägerin ausgezahlte Abfindung ihrem Nominalwert entsprechend
abgeschmolzen war. Eine Dynamisierung etwa durch Annahme fiktiver Verzinsung bleibt
wegen insoweit fehlender gesetzlicher Bestimmungen außer Betracht.

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 -, a.a.O.

79

Dementsprechend war hier mit dem Verbrauch/Ausgleich des Kapitalbetrages durch die
infolge der auf der Grundlage der mit Bescheid vom 5. Januar 1993 getroffenen
Ruhensregelung nach § 55b SVG a.F. vom Ruhegehalt des Ehemannes der Klägerin
abgezogenen Ruhensbeträge der Gesetzeszweck erfüllt. Aufbauend auf dem von der
Beklagten nicht angegriffenen und vom Senat überprüften Rechenwerk in der
Widerspruchsbegründung vom 21. April 2004 ist dies - auf volle Monate gerundet -
(jedenfalls) ab September 1999 der Fall gewesen. Die Ruhensregelung aus dem Bescheid vom
5. Januar 1993 ist hierdurch ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig geworden.

80

Im Rahmen der Rücknahmeermächtigung des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG des Bundes hat
die Beklagte dieser Rechtswidrigkeit zwingend Rechnung zu tragen. Ermessensgerecht ist
hier allein die Entscheidung, die Ruhensregelung von dem genannten Zeitpunkt an (unter
entsprechend teilweiser Rückwirkung) aufzuheben. Dies ist in Ansehung der Umstände des
Falles geboten, um einerseits dem Gesichtspunkt der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
effektiv Geltung zu verschaffen, andererseits vor allem aber auch die erheblichen Nachteile,
welche der Ehemann der Klägerin durch die jahrelange weitere Aufrechterhaltung der
Ruhensregelung zu Unrecht erlitten hat, im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit nachträglich
ausgleichen zu können. Da keinerlei entsprechend gewichtige gegenläufige
Interessen/Belange ersichtlich sind, wäre ein Aufrechterhalten des rechtswidrigen belastenden
Verwaltungsakts unerträglich. Der ablehnende Bescheid der W. West vom 8. März 2004
sowie der dazu ergangene Widerspruchsbescheid vom 10. August 2004 sind dementsprechend
rechtswidrig und unterliegen der gerichtlichen Aufhebung.

81

Die mit dem Antrag zu 2. geltend gemachte allgemeine Leistungsklage der Klägerin ist
ebenfalls begründet. Denn die im ersten Teil des Tenors ausgesprochene Verpflichtung der
Beklagten, den Ruhensbescheid vom 5. Januar 1993 für die Zeit ab September 1999
aufzuheben (zurückzunehmen) und die Versorgung dementsprechend unter Wegfall des
Ruhens nach § 55b SVG für die genannte Zeit neu festzusetzen, führt (nach entsprechender
Umsetzung dieser Verpflichtung) zugleich darauf, dass der Klägerin im Umfang der von der
gesetzlichen Versorgung zu Unrecht weiter abgezogenen Ruhensbeträge im Sinne des § 55b
SVG ein Anspruch auf Nachzahlung rückständiger Versorgung zusteht. Dieser Anspruch
beläuft sich auf den Differenzbetrag zwischen der Versorgung, welche dem Ehemann der
Klägerin für die Zeit ab September 1999 rechtmäßigerweise zustand, und derjenigen
(geringeren) Versorgung, welche die Beklagte bisher auf der Grundlage der zu Unrecht weiter
aufrecht erhaltenen Ruhensregelung tatsächlich geleistet hat. Die im Tenor für den sich aus
dem Antrag ergebenden Leistungszeitraum ausgeworfene Gesamtsumme errechnet sich in
diesem Zusammenhang aus den Ruhensbeträgen nach § 55b SVG für die (vollen) Monate
September 1999 bis August 2004 unter Zuhilfenahme des bereits angesprochenen
Zahlenwerks in der Widerspruchsbegründung des früheren Klägers vom 21. April 2004.

82

Der Zinsanspruch folgt aus § 291 Satz 1 BGB, der im öffentlichen Recht entsprechend
anwendbar ist, soweit das einschlägige Fachrecht - wie hier - keine abweichende Regelung
enthält.

83

Die in den Tenor betreffend den Leistungsanspruch (Haupt- und Nebenforderung)
aufgenommene Fälligkeitsbestimmung trägt klarstellend dem Umstand Rechnung, dass der
ursprüngliche Ruhensbescheid aus dem Jahre 1993 bis zu seiner einen Teilzeitraum
betreffenden Rücknahme noch weiterhin Rechtsgrund für die von September 1999 an vom
zustehenden Ruhegehalt des Ehemannes der Klägerin abgezogenen Ruhensbeträge ist.

84

Die Beklagte hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO als im Berufungsrechtszug unterlegene
Partei die Kosten beider Rechtszüge zu tragen.

85

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Dass der Senat die Vollstreckbarkeitserklärung auf die Entscheidung
wegen der Kosten beschränkt, also nicht auf den stattgebenden Ausspruch zu der
Leistungsklage erstreckt hat, rechtfertigt sich auf der Grundlage der hier gegebenen
Besonderheit, dass die allgemeine Leistungsklage in entsprechender Anwendung des § 113
Abs. 4 VwGO mit einer Verpflichtungsklage verbunden ist. In einem solchen Falle darf im
Ergebnis nicht die gesetzliche Wertung des § 167 Abs. 2 VwGO umgangen werden, dass
Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nur wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar erklärt werden (können). Würde hier der Ausspruch auf die allgemeine
Leistungsklage in der Hauptsache für vorläufig vollstreckbar erklärt, würde dies der Sache
nach auch auf eine vorläufige Vollstreckbarkeit des zugrunde liegenden Ausspruchs zur
Verpflichtungsklage hinauslaufen. Hierzu soll es nach der Gesetzeslage aber gerade nicht
kommen. Deshalb ist in derartigen Fällen § 167 Abs. 2 VwGO über seinen Wortlaut hinaus
(aber seinem Rechtsgedanken entsprechend) auch auf ein Urteil anzuwenden, welches auf die
mit einer Verpflichtungs- (oder Anfechtungs-)Klage verbundene allgemeine Leistungsklage
ergeht.

86

Ebenso Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - 1 A 4301/06 -, juris (Rn. 88); Hessischer
VGH, Teilurteil vom 5. November 1986	- 1 UE 700/85 -, NVwZ 1987, 517; vgl. ferner
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 167 Rn. 134 m.w.N.

87

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen. An einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache fehlt es dabei schon mit
Blick auf den Umstand, dass an sich ausgelaufenes und nur übergangsweise noch weiter
anwendbares (altes) Recht Gegenstand der Entscheidung ist, wobei es an Erkenntnissen fehlt,
dass die diesbezüglichen Rechts- und Auslegungsfragen noch von allgemeiner Bedeutung für
eine ins Gewicht fallende Anzahl von Verfahren sind.

88