Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-29, Aktenzeichen 11 K 619/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0329.11K619.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

Die Beteiligten streiten um Höhe des dem Kläger während der Altersteilzeit zu
gewährenden Besoldungszuschlages.

2

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.
Mai 2005 als Regierungshauptsekretär im Dienst der Beklagten. Er war in
Auslandsverwendung seit dem 1. November 1998 im Berufsförderungsdienst des
Kreiswehrersatzamtes L. eingesetzt, und zwar zunächst mit Dienstort El
Paso/Texas und seit dem 1. März 2000 in Holloman/New Mexico.

3

Mit Schreiben vom 2. November 2001 teilte der Kläger mit, dass er beabsichtige,
Altersteilzeit im Blockmodel in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 31. Mai 2005 in
Anspruch zu nehmen. Er bat darum, die bis zum 31. Oktober 2003 vorgesehene
Auslandsverwendung bis zum Ablauf des 31. Juli 2004, also der im Blockmodell
abzuleistenden Arbeitsphase, zu verlängern und führte hierzu aus: Er besitze ein
Eigenheim in S. und werde daher seinen Endumzug nach S. durchführen. Bei
der zu treffenden Entscheidung über die Verlängerung der Auslandsverwendung
bitte er zu berücksichtigen, dass eine Anschlussverwendung für ihn nach der bislang
vorgesehenen Auslandsverwendungsdauer in Wohnortnähe aufgrund der
anstehenden Unterbringungsproblematik im Rahmen der Standortauflösungen eher
schwierig zu realisieren sein dürften.

4

Durch Bescheid vom 26. November 2001 lehnte die Wehrbereichsverwaltung III
(jetzt: Wehrbereichsverwaltung West) den Antrag auf Verlängerung der
Auslandsverwendung ab, erklärte sich aber bereit, den Kläger für den Fall der
Inanspruchnahme von Altersteilzeit in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. Mai
2005 mit Ablauf der Auslandsverwendung im Bereich der Standortverwaltung S.
einzusetzen. Daraufhin beantragte der Kläger mit Schreiben vom 13. November 2002
Altersteilzeit rückwirkend zum 1. Oktober 2002 und bat zugleich, seine
Auslandsverwendung um drei Monate zu verlängern. Seine Freistellungsphase
werde er dann ab dem 1. Februar 2004 direkt nach Ende seiner
Auslandsverwendung anschließen.

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Durch Bescheid vom 15. November 2002 bewilligte die Wehrbereichsverwaltung
X. dem Kläger antragsgemäß vom 1. Oktober 2002 bis zum Eintritt in den
Ruhestand mit Ablauf des 31. Mai 2005 Altersteilzeit mit der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit mit einer Arbeitsphase (Beschäftigung des Klägers mit 100 % der
regelmäßigen Arbeitszeit) vom 1. Oktober 2002 bis zum 31. Januar 2004 und der
anschließenden Freistellungsphase vom 1. Februar 2004 bis zum 31. Mai 2005.
Weiter ist dem Bescheid ausgeführt, dass dem Kläger ein Altersteilzeitzuschlag auf
der Grundlage von 83 % der maßgeblichen Nettobesoldung gewährt werde. Die
Voraussetzungen für den erhöhten Alterteilzeitzuschlag auf der Grundlage von 88 %
der Nettobesoldung seien nicht erfüllt, weil der Kläger weder mittelbar noch
unmittelbar von Strukturmaßnahmen betroffen sei.

6

Durch Bescheid vom 5. Dezember 2002 verlängerte das Bundesamt für
Wehrverwaltung die Zuteilung des Klägers zum Kreiswehrersatzamt L. , Dienstort
Holloman/USA über den 31. Oktober 2003 hinaus bis zum 31. Januar 2004, dem
Beginn der Freistellungsphase.

7

Mit Schreiben vom 28. Juli 2004 an die Wehrbereichsverwaltung X. bat der
Kläger um Prüfung, ob hinsichtlich des Alterteilzeitzuschlages eine Einstufung auf 88
% erfolgen könne. Die Nachfolgerin auf seinem Dienstposten beim
Berufsförderungsdienst in Holloman, RHS V. G. , sei ein Unterbringungsfall im
Zuge einer Auflösung des FlaRakRgt. Eine Rückversetzung nach Deutschland zur
Standortverwaltung S. wäre nur auf einen wegfallenden Dienstposten möglich
gewesen, weil die Standortverwaltung in absehbarer Zeit aufgelöst werde.

8

Mit Schreiben vom 1. September 2004 teilte die Wehrbereichsverwaltung X.
dem Kläger mit, dass sie beabsichtige, seinen Antrag auf Zahlung des erhöhten
Altersteilzeitzuschlages abzulehnen. Das Argument der Rückversetzung zur
Standortverwaltung S. greife nicht, weil es lediglich hypothetisch sei. Da der
Kläger im unmittelbaren Anschluss an seine Tätigkeit in den USA in die
Freistellungsphase der Alterteilzeit eingetreten sei, habe über die Rückversetzung
auf einen bestimmten Dienstposten im Inland nicht entschieden werden müssen.
Seine Beschäftigungsstelle sei das Kreiswehrersatzamt L. gewesen. Weder sein
Dienstposten in den USA noch das Kreiswehrersatzamt L. seien strukturbetroffen
oder strukturbetroffen gewesen. Somit liege beim Kläger keine unmittelbare
Betroffenheit vor. Bei der mittelbaren Betroffenheit müsse es sich nach allgemeiner
Auffassung um eine amtsgerechte Unterbringung handeln, d. h. der
unterzubringende Mitarbeiter und der im Wege der Altersteilzeit ausscheidende
Beamte müssten der gleichen Besoldungsgruppe angehören. Eine Kettenbildung
unter Einschluss von Beförderungen führe nicht zu einer mittelbaren Betroffenheit im
Sinne der entsprechenden Regelung. Im Hinblick auf den Beginn der
Freistellungsphase sei die Nachbesetzung des Dienstpostens zu regeln gewesen.
Hierzu sei der Dienstposten ausgeschrieben und schließlich im Rahmen einer
Förderungsentscheidung mit einer Beamtin der Besoldungsgruppe A 7 nachbesetzt
worden.

9

Hierzu äußerte sich der Kläger mit Schreiben vom 25. September 2004 wie folgt:
Er sei bis auf die Zeiten seiner Auslandsverwendungen seit 1974 stets in N.
eingesetzt gewesen, habe jedoch aus familiären Gründen in S. gewohnt und dort
ein Eigenheim erworben. Nach seiner Auslandsverwendung habe sich aufgrund
seines Alters nur eine Rückkehr in seinen angestammten Wohn- und Dienstbereich
angeboten. Durch die Verfügung vom 26. November 2001 sei ihm ein Dienstposten
in S. für den Fall zugesagt worden, dass er nach Ablauf der Auslandsverwendung
Altersteilzeit im Blockmodell in Anspruch nehmen werde. Aufgrund der hiesigen
Standortauflösungen wäre seine Unterbringung wohl nur auf einen wegfallenden
Dienstposten möglich geworden. Andernfalls wäre bei einem Umzug nach S.
Trennungsgeld angefallen, welches durch seinen Endumzug nach S. nun
entfalle. Die Nachfolgerin auf seinem Dienstposten habe einem sich auflösenden
FlaRak angehört. Dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Hauptsekretärin
befördert werde, spiele hier keine Rolle.

10

Durch Bescheid vom 25. November 2004 lehnte die Wehrbereichsverwaltung
X. den Antrag des Klägers auf Gewährung des erhöhten Altersteilzeitzuschlages
ab. Das Vorbringen des Klägers zur Rückversetzung auf einen Dienstposten im
Bereich der Standortverwaltung S. sei hypothetisch. Um den erhöhten Zuschlag
gewähren zu können, müsse während der Arbeitsphase eine Strukturbetroffenheit
vorliegen. Der Dienstposten des Klägers sei zu keiner Zeit strukturbetroffen
gewesen.

11

Den Widerspruch des Klägers wies die Wehrbereichsverwaltung X. durch
Bescheid vom 21. März 2005 als unbegründet zurück.

12

Der Kläger hat am 14. April 2005 Klage erhoben. Es sei zwar unstreitig, dass der
Dienstposten, auf dem er bis zum Eintritt in die Freistellungsphase eingesetzt
gewesen sei, struktursicher sei. Aus seiner Sicht liege jedoch eine mittelbare
Betroffenheit vor. Der Dienstposten, den seine Nachfolgerin G. bis dahin
bekleidet habe, sei entfallen. Damit sei der Wortlaut des § 2 Abs. 4 Satz 1 i.v.m. Satz
2 ATZV erfüllt. Entgegen der Auffassung der Beklagten komme es nicht darauf an,
ob der unterzubringende Mitarbeiter und der im Wege der Altersteilzeit
ausscheidende Beamte der gleichen Besoldungsgruppe angehörten. Unerheblich sei
auch, dass Frau G. im Rahmen eines Auswahlverfahrens für den ehemaligen
Dienstsposten ausgewählt und schließlich auch befördert worden sei. Die Regelung
in § 2 Abs. 4 der Verordnung enthalte keine Einschränkungen in Bezug auf die
konkrete Art und Weise des Wechsels. Insofern mache es keinen Unterschied, ob
der nachrückende Beamte auf den Dienstposten des ausscheidenden Beamten
versetzt oder im Rahmen eines Auswahlverfahrens ausgewählt werde.

13

Der Kläger beantragt sinngemäß,

14

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.
November 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 21.
März 2005 zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 1.
Oktober 2002 bis zum 31. Mai 2005 den erhöhten
Altersteilzeitzuschlag auf der Grundlage von 88 % der
maßgeblichen Nettobesoldung zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.
Sie nimmt auf die Darlegungen in den angegriffenen Bescheiden Bezug.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten
Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage hat keinen Erfolg. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Gewährung des
erhöhten Altersteilzeitzuschlages auf der Grundlage von 88 % der maßgeblichen
Nettobesoldung zu. Der ablehnende Bescheid der Wehrbereichsverwaltung X.
vom 25. November 2004 ist in der Fassung des Widerspruchsbescheides rechtmäßig
und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

18

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist die auf der
Ermächtigung des § 6 Abs. 2 BBesG beruhende Verordnung über die Gewährung
eines Zuschlages bei Altersteilzeit vom 23. August 2001 - ATZV -. § 2 Abs. 4 Satz 1
ATZV sieht für Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung, deren Dienstposten durch Auflösung oder Verkleinerung von
Dienststellen oder durch eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben
einer Dienststelle einschließlich der damit verbundenen Umgliederung oder
Verlegung auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen, vor, dass ein
Altersteilzeitzuschlag auf der Grundlage von 88 vom Hundert der maßgebenden
Nettobesoldung bemessen wird. Entsprechendes gilt gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 ATZV
für Beamte, deren Dienstposten mit Beamten nach Satz 1 neu besetzt werden.

19

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der vom Kläger während der
Altersteilzeit bekleidete Dienstposten in Holloman/USA ist nicht weggefallen und war
auch zu keinem Zeitpunkt während der Arbeitsphase strukturell gefährdet. Damit
scheidet ein Anspruch in unmittelbarer Anwendung von § 2 Abs. 4 S. 1 ATZ von
vornherein aus. Die vom Kläger im Anhörungs- und Widerspruchsverfahren
angestellten Überlegungen zu seiner möglichen Anschlussverwendung sind in
diesem Zusammenhang ohne Belang, weil die Bestimmung des § 2 Abs. 4 S. 1
ATZV allein an den von dem Beamten während der Arbeitsphase bekleideten
Dienstposten anknüpft und für hypothetische Erwägungen zur Strukturbetroffenheit
von Dienstposten, die für den Beamten im Rahmen einer weiteren dienstlichen
Verwendung möglicherweise in Betracht gekommen wären, keinen Raum lässt.
Hiervon scheint auch inzwischen der Kläger auszugehen, weil er seinen Anspruch im
Klageverfahren nunmehr nur noch auf den Gesichtspunkt der mittelbaren
Betroffenheit im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 2 ATZV stützt. Die Voraussetzungen
dieser Vorschrift sind hier indes ebenfalls nicht erfüllt.

20

Zwar ist der vom Kläger zuletzt bekleidete Dienstposten mit einer Beamtin neu
besetzt worden, deren bisheriger Dienstposten durch Strukturmaßnahmen
weggefallen ist. Dies allein rechtfertigt aber noch nicht die Zuerkennung des
erhöhnten Altersteilzeitzuschlages, weil hierdurch der erforderliche Zusammenhang
zwischen der Altersteilzeit des Klägers und dem strukturbedingten Stellenabbau
außer Acht gelassen würde.

21

Die auf der gesetzlichen Ermächtigung des § 6 Abs. 2 BBesG beruhenden
Bestimmungen des § 2 Abs. 4 ATZV dienen offenkundig dem Zweck, einen Anreiz
für die Inanspruchnahme von Alterteilzeit zu schaffen, um damit einen
sozialverträglichen Personalabbau bei der Umgestaltung der Bundeswehr zu
ermöglichen.

22

Vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz,
Kommentar, § 6 BBesG, Anm. 1; VG Darmstadt, Urteil vom 24.
November 2005 - 1 E 2219/03 -, juris Rechtsinformationen.
Dieser Normzweck gebietet eine Auslegung des Inhalts, dass es für die Anwendung
des § 2 Abs. 4 Satz 2 ATZV nicht maßgeblich darauf ankommen kann, mit welchem
konkreten Beamten am Ende tatsächlich der Dienstposten neu besetzt wird.
Entscheidend ist vielmehr, ob der Dienstposten im Rahmen eines Gesamtkonzepts
der Neustrukturierung für die Versorgung eines vom strukturbedingten Stellenabbau
betroffenen Beamten vorgesehen wird.

23

Vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2005 - 1 E
2219/03 -, a.a.O.
Insoweit ist auf den Erkenntnisstand zum Beginn der Altersteilzeit bzw. der
Genehmigung der Alterszeitzeit abzustellen. Im Rahmen der Entscheidung über den
Antrag auf Altersteilzeit, die eine Beurteilung möglicherweise entgegenstehender
dienstlicher Belange einschließt, muss für den Dienstherrn Klarheit darüber
bestehen, ob der infolge der Altersteilzeit vorzeitig frei werdende Dienstposten
strukturbedingt wegfällt oder nachbesetzt wird und ob eine in Aussicht genommene
Nachbesetzung mit einem Beamten erfolgen soll, dessen Dienstposten seinerseits
vom Stellenabbau betroffen ist.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 10
A 10817/06 -, juris Rechtsinformationen.
Aber auch der Beamte muss mit Blick auf seine weitere berufliche und private
Lebensplanung spätestens zum Zeitpunkt des Antritts seiner Altersteilzeit verlässlich
beurteilen können, inwieweit er die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 4
ATZV vor allem hinsichtlich des dort vorgesehen erhöhten Altersteilzeitzuschlages
erfüllt. Zudem widerspräche es dem Wesen des Besoldungsrechts, wenn die zu
gewährenden Bezüge zum Zeitpunkt der Bezugsberechtigung nicht auf der
Grundlage der gesetzlichen Vorschriften ermittelbar wären, sondern das Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen von einem zukünftigen ungewissen Ereignis
abhinge.

24

Vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2005 - 1 E
2219/03 -, a.a.O.
Dies wäre aber der Fall, wenn erst mit der konkreten Nachbesetzung des
Dienstpostens zu Beginn der Freistellungsphase Gewissheit darüber bestünde, ob
dem Beamten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit, also auch für vergangene
Zeiträume, der erhöhte Altersteilzeitzuschlag zusteht.

25

Ausgehend vor den vorstehenden Grundsätzen liegt im vorliegenden Fall keine
mittelbaren Betroffenheit im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 2 ATZV vor. Zu Beginn der
Altersteilzeit des Klägers war noch völlig ungewiss, ob der Dienstposten des Klägers
mit einem Beamten besetzt werden sollte, dessen Dienstposten von
Strukturmaßnahmen betroffen sein würde. Für eine entsprechende Planung lässt
sich jedenfalls kein greifbarer Hinweis erkennen. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens bezüglich des vom Kläger
innegehabten Dienstpostens keine strukturbedingten Erwägungen maßgeblich
waren, sondern eine allein an der Bestenauslese orientierte Auswahlentscheidung
getroffen worden ist. Unabhängig von den Erwägungen für die konkrete
Stellenbesetzung besteht jedenfalls kein greifbarer Anhaltspunkt für die Annahme,
dass schon zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Altersteilzeit des Klägers der
vom ihm bekleidete Dienstposten hinsichtlich der Nachbesetzung in entsprechende
strukturelle Überlegungen einbezogen war.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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