Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-09, Aktenzeichen 25 A 2551/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0609.25A2551.97A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Antragsverfahren wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. April 1997 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Antragsverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. In der
Senatsrechtsprechung ist geklärt, unter welchen Umständen in
der Türkei

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-	abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr eine
menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten haben,

6

-	exilpolitische Aktivitäten Verfolgungsmaßnahmen
auslösen.

7

Vgl. Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A
2670/92.A -; Beschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -; Urteil vom 11. März 1996 - 25 A
5800/94.A -; Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -.

8

Die inzwischen bekanntgewordenen Materialien zum Abschiebefall I. L.

9

vgl. Frankfurter Rundschau vom 13. Februar
1997; L. , Protokoll des VG Freiburg vom 14. März
1997; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 9. April 1997
an VG Freiburg

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geben keinen Anlaß, die vorbezeichnete Rechtsprechung in Frage zu stellen. Es
steht fest, daß Anlaß für die Entscheidung der Sicherheitskräfte, I. L. nach seiner
Ankunft auf dem Flughafen Istanbul der zuständigen Abteilung gegen
Terrorismusbekämpfung zu überstellen - dort wurde er offenbar unter Zufügung von
Folter verhört -, nicht etwa exilpolitische Aktivitäten im Bundesgebiet waren. Grund
dafür war vielmehr, daß der Kommissar der Flughafenpolizei I. L. für einen
politisch motivierten Mord in dessen Heimatdorf verantwortlich machte.

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Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 2. April 1997 an
OVG Mecklenburg-Vorpommern, S. 204.

12

Dieser Abschiebefall rechtfertigt nicht die Annahme, tausende von in den letzten
Jahren abgeschobenen Kurden hätten ein vergleichbares Schicksal erfahren oder
Kurden würden generell künftig nach ihrer Abschiebung menschenrechtswidrig
behandelt. Eine derartige Vermutung läßt sich den Angaben von Rechtsanwältin
F. L. , die I. L. im Strafverfahren vor dem Staatssicherheitsgericht Istanbul
verteidigt hat, anläßlich ihrer Befragung durch Richter des VG Freiburg nicht
entnehmen. Auf die konkrete Frage, wieviel Personen nach der Rückkehr aus
Deutschland oder aus einem anderen Land auf ähnliche Weise inhaftiert, mißhandelt
und angeklagt worden seien, hat sie lediglich darauf verwiesen, es existierten
tatsächlich "derartige Akten", ohne zugleich auch nur eine ungefähre Größenordnung
zu nennen.

13

AaO, S. 8.

14

An anderer Stelle ihrer Befragung hat sie erklärt, vergleichbare Willkürfälle
könnten bei aus den Kurdengebieten stammenden Personen tatsächlich
vorkommen.

15

AaO, S. 4.

16

Diese eher zurückhaltenden Formulierungen sind kein Beleg dafür, daß für die
große Zahl türkischer Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit die Abschiebung
in die Türkei mit einem nennenswerten Risiko verbunden ist.

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Die zum Abschiebefall I. L. vorliegenden Materialien gebieten ferner nicht
die Schlußfolgerung, daß exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils entgegen der
bisherigen Annahme des Senats nach türkischem Strafrecht strafbar sind. Freilich
ergibt sich aus der Anklageschrift vom 6. Januar 1997, daß der zuständige
Staatsanwalt beim Staatssicherheitsgericht Istanbul der Auffassung war, bereits die
Teilnahme an von der PKK organisierten Demonstrationen im Bundesgebiet erfülle
den Tatbestand der Unterstützung einer bewaffneten Bande nach Art. 169 TStGB.
Damit ist jedoch nicht gesagt, daß dies auch die Rechtsauffassung der türkischen
Strafgerichte ist. Tatsächlich ist I. L. am 2. April 1997 durch das
Staatssicherheitsgericht Istanbul freigesprochen worden, allerdings offenbar mit der
Begründung, daß eine Demonstrationsteilnahme in Wirklichkeit nicht vorlag.

18

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 9. April
1997 an VG Freiburg.

19

Die Behauptung von Rechtsanwältin L. , es spiele keine Rolle, ob politische
Aktivitäten in der Türkei oder im Ausland stattfinden, und die Bestrafung richte sich
stets nach dem Antiterrorgesetz, ist in zweifacher Hinsicht unzutreffend. Der von ihr
in diesem Zusammenhang erwähnte Schriftsteller Yasar Kemal ist nicht wegen
seines SPIEGEL-Interviews, sondern wegen dessen Veröffentlichung in einer
türkischen Publikation verurteilt worden, und die Verurteilung erfolgte nicht nach
Art. 8 ATG (separatistische Propaganda), sondern nach Art. 312 TStGB
(Volksverhetzung). Abgesehen davon verbietet es sich, vom Schicksal eines
prominenten, international bekannten Schriftstellers auf dasjenige eines in der Türkei
politisch unauffällig gebliebenen Kurden zu schließen.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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