Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-17, Aktenzeichen 13 L 1998/07
ECLI:DE:VGD:2008:0317.13L1998.07.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
Beigeladenen in die beiden zur Verfügung stehenden Planstellen der Besoldungsgruppe A 13
g.D. BBesO im Bereich des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und
Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen zu befördern, solange über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht erneut entschieden
worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 30. November 2007 bei Gericht eingegangene Antrag war dem Tenor
entsprechend auszulegen. Die in dem schriftsätzlich formulierten Antrag enthaltene
Bezugnahme auf den Ablauf der Zwei-Wochenfrist nach einer erneuten
Auswahlentscheidung versteht das Gericht als Hinweis auf die allgemeine
Rechtslage, die der Antragsgegner im konkreten Fall auch beachtet hat.
Dementsprechend besteht keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass der
Antragsgegner diese Frist auch bei einer neuen Entscheidung einhalten wird, so
dass einem entsprechenden förmlichen Antrag jedenfalls das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis gefehlt hätte.

3

Der so verstandene Antrag ist zulässig und begründet.

4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen
werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnu ngsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

5

Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht ein Anordnungsgrund. Der
Antragsgegner hat nämlich die Absicht, die Stellen, die hier Verfahrensgegenstand
sind, sobald wie möglich mit den Beigeladenen zu besetzen. Durch deren Ernennung
und Einweisung in die freien Beförderungsplanstellen würde das von dem
Antragsteller geltend gemachte Recht auf eine dieser Stellen endgültig vereitelt.

6

Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite.

7

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft.
Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem er von
mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2
Grundgesetz [GG], §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 Beamtengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen [Landesbeamtengesetz - LBG]). Es ist damit eine Entscheidung
zu treffen, die sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber
richtet.

8

Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt es
ein, dass sie auch verfahrensrechtlich richtig ergeht, also (in aller Regel) maßgeblich
an Regel- oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit
bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale
(Anforderungsprofile) berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des
Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird.

9

Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO sicherungsfähig. Will hiernach der Antragsteller die vorläufige Nichtbesetzung
einer Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft machen, dass deren
Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu
Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien
Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers jedenfalls
möglich erscheint.

10

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass
die Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtswidrig zu Stande
gekommen ist.

11

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in aller Regel Sache der aktuellen dienstlichen Beurteilungen. Der Antragsteller ist in
seiner dienstlichen (Regel-)Beurteilung vom 2. Oktober 2007 für den Zeitraum vom
1. März 2004 bis zum 31. Juli 2007 mit „3 Punkte" (= entspricht voll den
Anforderungen) beurteilt worden. Demgegenüber haben beide Beigeladenen in ihren
dienstlichen Beurteilungen ebenfalls vom 2. Oktober 2007 die Gesamtnote
„5 Punkte" (= übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße) erhalten. Alle
Beurteilungen beruhen auf den „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der
Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung" (BRL), Runderlass vom 28. Februar 2002 - 122-22/03-
733/01 -.

12

Auf diese Notendifferenz durfte der Antragsgegner die Auswahlentscheidung
jedoch nicht stützen. Die dienstliche Beurteilung des Antragstellers hält einer
Rechtskontrolle nicht stand, sodass die darauf gestützte Auswahlentscheidung
seinen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt.

13

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt
nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den -
grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - sachlichen und persönlichen
Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein dem Dienstherrn
von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die
verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der
Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom
Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den
gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

14

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359
(360); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 2005
- 6 A 1474/05 -, veröffentlicht in juris und NRWE.

15

Nach diesen Maßstäben erweist sich die dem Antragsteller unter dem
2. Oktober 2007 erteilte Beurteilung schon deshalb als voraussichtlich rechtswidrig,
weil sie gemessen an den Vorgaben der BRL nicht vollständig ist.

16

Nach Nr. 3.1 BRL sind Beamtinnen und Beamte alle drei Jahre zu einem Stichtag
nach Leistung (Leistungsbeurteilung) und Befähigung (Befähigungsbeurteilung) zu
beurteilen. Entsprechend sieht Nr. 11.2.2 BRL vor, dass die oder der
Schlusszeichnende abschließend über die Gesamtnote in der Leistungsbeurteilung,
die Befähigungsbeurteilung und das Gesamturteil entscheidet. Beschränkt sich der
Endbeurteiler in einer solchen Situation auf die Feststellung, er stimme der
Erstbeurteilung in der Gesamtnote der Leistungsbeurteilung nicht zu, ohne jedoch
selbst eine abweichende Gesamtnote der Leistungsbeurteilung festzusetzen, ist die
dienstliche Beurteilung unvollständig und damit rechtswidrig.

17

Ebenso für den Fall einer aus denselben Gründen fehlenden Befähigungsbeurteilung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2006 - 13 L 1805/06 -,
veröffentlicht in NRWE und
juris.

18

So liegt der Fall hier. Der Endbeurteiler hat in seiner Beurteilung lediglich
festgehalten, dass er der Gesamtnote der Leistungsbeurteilung nicht zustimme; er
hat aber insoweit keine eigene Note festgesetzt. Damit hat der Antragsteller die nach
den BRL gebotene Gesamtnote in der Leistungsbeurteilung nicht erhalten.

19

Diese Lücke kann auch nicht etwa dadurch gefüllt werden, das man in der
Festsetzung des Gesamturteils zugleich konkludent die entsprechende Festsetzung
der Gesamtnote der Leistungsbeurteilung sehen könnte. Zum einen steht einer
solchen konkludenten
Übertragung des Gesamtergebnisses auf den Teilaspekt der Leistungsbeurteilung
der klare Wortlaut von Nr. 11.2.2 BRL entgegen. Zum anderen stellen sich weder das
Gesamturteil noch die Note der Leistungsbeurteilung als Ergebnis einer rein
arithmetischen Betrachtung dar, sondern liegt diesen Teilen der Beurteilung ein
Wertungsakt des Endbeurteilers zu Grunde. Dementsprechend bedarf es insoweit
einer eindeutigen, zu dokumentierenden Willensentscheidung des Endbeurteilers;
Rückschlüsse von anderen Noten können diese nicht ersetzen.

20

Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass insoweit eine von den BRL
abweichende ständige Verwaltungspraxis dahin bestünde, dass bei einem
abweichenden Gesamturteil in der Endbeurteilung eine Neubeurteilung im Hinblick
auf den nicht übernommenen Teil der Erstbeurteilung - hier der Leistungsbeurteilung
- entbehrlich wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Formulars für die zu
erstellende dienstliche Beurteilung. Dieses enthält zwar insoweit lediglich die beiden
Kategorien „stimme ich zu" und „stimme ich nicht zu", ohne ausdrücklich Raum für
eine abweichende Festsetzung der nicht übernommenen Note zu bieten. Da aber
Nr. 11.2.2 BRL für den Fall der Absenkung der Erstbeurteilung eine nachvollziehbare
Begründung fordert und das Beurteilungsformular hierfür auch Raum enthält, kann
der formularmäßigen Ausgestaltung allein nicht entnommen werden, dass in dieser
Situation von einer Note für die Leistungsbeurteilung gänzlich abgesehen werden
soll. Sonstige Anhaltspunkte für eine derartige Praxis sind nicht ersichtlich.

21

Im Übrigen wäre eine solche Verwaltungspraxis auch rechtlichen Bedenken
ausgesetzt, weil auf diese Weise eine unvollständige Beurteilung verbliebe, die in
späteren Auswahlverfahren unter Umständen für den Qualifikationsvergleich
unbrauchbar sein könnte. Der Dienstherr muss nämlich bei gleichlautenden
Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen
dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im
Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller
Beurteilungen beschränken.

22

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
10. September 2004 - 6 B 1584/04 -, und Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, jeweils
veröffentlicht in juris und NRWE.

23

Um den ihnen zugewiesenen Auslesezweck zu erfüllen, müssen die in einem
Auswahlverfahren herangezogenen Beurteilungen der jeweiligen Bewerber nicht nur
im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer Erstellung und den Beurteilungszeitraum, sondern
auch inhaltlich vergleichbar sein. An einer solchen inhaltlichen Vergleichbarkeit fehlt
es, wenn für einen der Bewerber nur eine auf das Gesamturteil reduzierte
Beurteilung vorliegt, während die Beurteilungen anderer Bewerber ausführliche
Bewertungen von einzelnen Leistungsmerkmalen aufweisen.

24

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2006 -
6 A 1216/04 -, veröffentlicht in juris und NRWE.

25

Gleiches gilt für die zwischen die Bewertung der Einzelmerkmale und das
Gesamturteil geschaltete Leistungsbeurteilung. Auch insoweit kann die erforderliche
Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nur dann angenommen werden, wenn
diese hierzu jeweils eine Bewertung erhalten. Diese Bewertung kann auch - wie oben
ausgeführt - nicht durch Rückschlüsse aus dem Gesamturteil ersetzt werden und erst
recht nicht durch Schlussfolgerungen aus der Bewertung der Einzelmerkmale.

26

Darüber hinaus erweist sich die dem Antragsteller unter dem 2. Oktober 2007
erteilte Beurteilung deshalb als voraussichtlich rechtswidrig, weil das Gesamturteil
von 3 Punkten angesichts der ausschließlich mit 4 oder 5 Punkten bewerteten
nachgeordneten Leistungsmerkmale nicht plausibel ist.

27

Das allgemein anerkannte Gebot der Plausibilität dienstlicher Beurteilungen
verlangt nicht, dass das Gesamturteil als zwingend folgerichtiges Produkt der
Benotungen ihm nachgeordneter Einzelkriterien erscheint. Vielmehr können in die
höchstpersönliche Einschätzung des Beurteilers auch solche Überlegungen
einfließen, die bei den Einzelbewertungen nicht vollständig zum Ausdruck gelangen.
Gleichwohl ist eine dienstliche Beurteilung nicht mehr plausibel, wenn sie in
unlösbarem Widerspruch zu den Einzelbewertungen steht.

28

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2006 -
6 A 1216/04 -, veröffentlicht in juris und NRWE.

29

Ein solcher unlösbarer Widerspruch ist hier zwischen dem Gesamturteil
einerseits und der Bewertung der Leistungsmerkmale andererseits festzustellen. Von
den sieben bewerteten Leistungsmerkmalen der Leistungsbeurteilung sind vier mit
dem Spitzenprädikat 5 Punkte und drei mit 4 Punkten bewertet. Die
Leistungsbeurteilung durch den Erstbeurteiler schließt dementsprechend mit der
Gesamtnote 5 Punkte ab. Ohne die einzelnen Benotungen zu ändern, hat der
Endbeurteiler bei der Festsetzung des Gesamturteils aber nur 3 Punkte
vergeben.

30

Diese Diskrepanz macht die dienstliche Beurteilung widersprüchlich. Liegt
zwischen den Bewertungen von Einzelmerkmalen und der abschließenden
Bewertung durchweg eine Notenstufe und zum Teil sogar zwei Notenstufen wie hier,
kann dies mit einer grundsätzlich denkbaren unterschiedlichen Gewichtung von
Einzelmerkmalen nicht mehr erklärt werden.

31

Auch eine Gewichtung, die die Befähigungsbeurteilung in den Vordergrund
stellte, könnte die Herabsetzung des Gesamturteils hier nicht erklären. Abgesehen
davon, dass der Antragsgegner keine dahingehende Erklärung vorgetragen hat,
besteht die Divergenz hier schon im Hinblick auf die Leistungsbeurteilung, der der
Endbeurteiler erklärtermaßen nicht gefolgt ist. Insoweit aber kommt der
Befähigungsbeurteilung keine Bedeutung zu. Im Übrigen sind von den insgesamt
vierzehn Befähigungsmerkmalen acht mit dem Ausprägungsgrad "besonders stark
ausgeprägt" und sechs mit dem Ausprägungsgrad "stärker ausgeprägt" bewertet,
sodass sich auch die Befähigungsbeurteilung überwiegend im
obersten Bereich der Beurteilungsmöglichkeiten bewegt.

32

Eine schlüssige Begründung für die aufgezeigte Widersprüchlichkeit ist auch
sonst nicht erkennbar. Die der Endbeurteilung beigefügte Begründung, die nach
Nr. 11.2.2 BRL erforderlich ist, wenn - wie hier - Erst- und Endbeurteilung nicht
übereinstimmen, enthält dazu keine Ausführungen. Sie beruft sich für die
Herabsetzung der Gesamtnote der Erstbeurteilung darauf, dass die Punktzahl der
Erstbeurteilung „nach eingehender Beratung mit der Beurteilerkonferenz unter
Berücksichtigung eines einheitlichen Vergleichsmaßstabs im MIWFT und in
Anlehnung an die in den BRL enthaltenen Richtwerte abgesenkt worden" sei. Dabei
seien die Angehörigen einer Vergleichsgruppe in Bezug auf die Anforderungen ihres
Arbeitsplatzes und im Vergleich untereinander bewertet worden. Diese Begründung
zielt aber allein auf die Abweichung der Endbeurteilung von der Erstbeurteilung und
ist deshalb nicht geeignet, die Widersprüche innerhalb der Endbeurteilung
aufzulösen.

33

Auch die Erwägung, dass mit der Absenkung der Erstbeurteilung im Hinblick auf
das Gesamturteil die für den Antragsteller günstigeren Bewertungen der
Leistungsmerkmale durch den Erstbeurteiler obsolet geworden sein könnten,

34

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -, veröffentlicht in juris und NRWE,

35

rechtfertigt keine andere Entscheidung. Zwar wäre bei einer solchen Annahme
die bemängelte Widersprüchlichkeit möglicherweise beseitigt, doch verbliebe eine
unvollständige Beurteilung, die in späteren Auswahlverfahren aus den oben bereits
genannten Gründen unter Umständen für den Qualifikationsvergleich unbrauchbar
sein könnte. Schon deshalb kann nicht angenommen werden, dass mit der
Endbeurteilung die Beurteilungen der einzelnen Leistungsmerkmale (ersatzlos)
aufgehoben werden sollten. Zudem stünde eine auf das Gesamturteil reduzierte
Endbeurteilung im Widerspruch zu dem nach den BRL notwendigen
Beurteilungsinhalt. Nach Nr. 3.1 BRL besteht die Beurteilung aus Leistungs- und
Befähigungsbeurteilung. Nr. 11.1 BRL schreibt die Verwendung des in der Anlage
beigefügten Beurteilungsvordrucks vor, der wiederum die Bewertung der in Nr. 6.2
BRL aufgezählten Leistungsmerkmale vorsieht.

36

Auch die Erwägung, dass die vom Erstbeurteiler vergebenen Benotungen der
Einzelmerkmale als stillschweigend mit abgesenkt betrachtet werden können, wenn
der Endbeurteiler - ohne diese Benotungen ausdrücklich zu ändern - das
Gesamturteil herabsetzt,

37

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -, veröffentlicht in juris und NRWE,

38

rechtfertigt keine andere Entscheidung. Die oben beschriebene Bedeutung der
Bewertungen der Einzelmerkmale setzt voraus, dass diese in der erforderlichen
Klarheit vorgenommen werden. Die Annahme einer stillschweigenden, konkludenten
Absenkung aber ließe schon nicht erkennen, welche Einzelmerkmale in welcher
Weise bewertet werden. Dies gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als der
Erstbeurteiler die einzelnen Leistungsmerkmale differenziert bewertet hat und die
generelle Absenkung des Gesamturteils deshalb keine gesicherten Rückschlüsse auf
die Einzelnoten zulässt. Insbesondere kann ohne eine entsprechende Erklärung des
Endbeurteilers nicht etwa schematisch angenommen werden, er wolle alle
Einzelmerkmale mit derselben Note beurteilen wie das Gesamturteil. Hierzu müsste
sich der Endbeurteiler erklären.

39

Zwar bleibt ihm überlassen, ob er die Bewertung der Merkmale im Einzelnen dem
von ihm vergebenen Gesamturteil anpasst oder die erforderliche Anpassung in einer
sonstigen geeigneten Weise - etwa durch entsprechende allgemeine Aussagen zu
den Benotungen der Einzelmerkmale in der Abweichungsbegründung -
herbeiführt.

40

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2006 -
6 A 1216/04 -, veröffentlicht in juris und NRWE.

41

Im vorliegenden Fall hat er jedoch weder das eine noch das andere getan.

42

Dieser Mangel der dienstlichen Beurteilung ist auch nicht nachträglich beseitigt
worden. Dabei kann an dieser Stelle dahinstehen, ob die bisherige Rechtsprechung,
dass ein Defizit in der Plausibilität grundsätzlich auch noch im gerichtlichen
Verfahren ausgeglichen werden kann, nach der Abschaffung des
Widerspruchsverfahren in dem hier in Rede stehenden Rechtsgebiet unverändert
aufrechterhalten werden kann. Eine solche Heilung setzt aber bei Widersprüchen
zwischen den Einzelbewertungen und dem Gesamturteil in jedem Fall voraus, dass
der Endbeurteiler, die Abweichungen im gerichtlichen Verfahren - soweit möglich -
vertretbar begründet oder die Widersprüche sonst in die eine oder die andere
Richtung auflöst.

43

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2006 -
6 A 1216/04 -, veröffentlicht in juris und NRWE.

44

Dies ist nicht geschehen. Der Antragsgegner hat insoweit lediglich vorgetragen,
nach dem ausdrücklichen Willen des Endbeurteilers umfasse die Herabsetzung der
Endnote von 5 auf 3 Punkte die entsprechende (konkludente) Herabsetzung der
Einzelbewertungen. Eine solche pauschale konkludente Herabsetzung kann jedoch
aus den o.g. Gründen keine rechtliche Anerkennung finden.

45

Unabhängig von diesen Erwägungen spricht Vieles dafür, dass die Beurteilung
des Antragstellers an einem weiteren Rechtsfehler leidet, weil hinsichtlich der
Richtsatzorientierung ein Rechtsfehler vorliegen dürfte.

46

Grundsätzlich ist die Bildung von Vergleichsgruppen und die Festlegung von
Richtsätzen, wie hier in Nr. 6.3 BRL vorgesehen, rechtlich nicht zu beanstanden. Die
Zulässigkeit der Bildung von Vergleichsgruppen und der Festlegung von Richtsätzen
beruht auf der Erwägung, dass hierdurch der Aussagegehalt, den der Dienstherr
aufgrund des ihm zustehenden Ermessens den einzelnen Noten des Gesamturteils
beilegen will, verdeutlicht und konkretisiert wird. Die Noten dienen dem beurteilenden
Dienstvorgesetzten als Ausdrucksmittel dafür, in welchem Maße der beurteilte
Beamte den Anforderungen seines statusrechtlichen Amtes gerecht wird bzw. sie
übertrifft. Dieses Werturteil erfordert insbesondere Maßstäbe dafür, inwieweit geringe
Unterschreitungen oder Überschreitungen der zu stellenden Anforderungen
innerhalb des mit der jeweiligen Note ausgedrückten Rahmens bleiben, welche
Überschreitungen durch die nächstbessere Note und welche durch eine noch
bessere Note zum Ausdruck zu bringen sind. Wortsinn und begriffliche
Umschreibungen der Noten können für sich allein noch sehr unterschiedliche
Auffassungen hierüber zulassen. Die ergänzende Angabe, dass der Dienstherr
insgesamt zu bestimmten Anteilen bestimmte Noten erwartet, verdeutlicht die
gewollten Maßstäbe, insbesondere für den mit Arbeitsweise und Leistungen größerer
Verwaltungsbereiche vertrauten Vorgesetzten.

47

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981, 197; zuletzt
bestätigt durch Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, DÖV 2006, 345.

48

Die rechtmäßige Anwendung der Richtsatzwerte setzt jedoch voraus, dass die
Vergleichsgruppe zwar für den Beurteiler noch überschaubar, aber hinreichend groß
und homogen ist.

49

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 2005 a.a.O.; vgl. auch Urteil vom
26. Juni 1980 a.a.O.

50

Diese Anforderungen gelten nicht nur für den Fall, dass die Richtsätze
unmittelbar angewandt werden, sondern ebenso dann, wenn wegen der
Unterschreitung der vorgesehenen Vergleichsgruppengröße (nur) eine Anlehnung an
den durch die Richtsätze vorgegeben Rahmen erfolgen soll (vgl. Nr. 6.3 BRL, wo
davon die Rede ist, dass im Falle der Unterschreitung der vorgesehenen
Vergleichsgruppengröße bei der Festlegung der Gesamtnote eine Differenzierung
angestrebt werden soll, die sich an diesen Orientierungsrahmen anlehnt, allerdings
ohne ausdrücklich zu sagen, ob das [auch] eine rechnerische Anlehnung
einschließt). Die Anwendung von Quoten - auch im Sinne einer bloßen rechnerischen
Anlehnung - setzt stets voraus, dass die Vergleichgruppe so groß ist, dass sie den
aus den allgemeinen Erwartungen und den Erfahrungswerten des Dienstherrn
gespeisten Schluss zulässt, dass eine Notenverteilung in Anlehnung an die
Richtsätze den Leistungen der Betroffenen jedenfalls grundsätzlich gerecht wird und
die individuell gezeigten Leistungen der Beamtinnen/Beamten und ggf. der
mitbeurteilten Angestellten in den Richtsatzvorgaben wiedergespiegelt werden. Ist
die Gruppe dagegen so klein, dass eine solche Schlussfolgerung keine Grundlage in
dem allgemeinen Erwartungsbild und den Erfahrungen des Dienstherrn findet, ist sie
willkürlich. Ein solches Vorgehen stünde im Widerspruch zu dem sich aus Art. 3 Abs.
1 und Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch
des Beamten, willkürfrei dienstlich beurteilt zu werden. In diesem Fall ist weder eine
unmittelbare Anwendung der Richtsätze noch eine rechnerische Anlehnung an den
durch die Richtsätze vorgegeben Rahmen zulässig, wenn diese ebenfalls zur Bildung
von - wenn auch modifizierten - Quoten führt.

51

Diese Erwägungen stimmen auch mit § 10a Abs. 3 Verordnung über die
Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen
(Laufbahnverordnung - LVO) überein. Danach soll bei Beurteilungen der Anteil der
Beamten einer Vergleichsgruppe bei der besten Note 10 v.H. und bei der
zweitbesten Note 20 v.H. nicht überschreiten (Satz 1). Ist die Anwendung dieser
Richtwerte wegen einer zu geringen Zahl der einer Vergleichsgruppe zugeordneten
Beamten nicht möglich, sind die Beurteilungen in Anlehnung an diese Richtwerte
entsprechend zu differenzieren (Satz 2). Soweit Satz 2 ausdrücklich vorsieht, dass
eine Anwendung der Richtsätze nicht möglich ist, wenn die Vergleichsgruppe zu klein
ist, entspricht sie den vorstehenden Grundsätzen. Da dem Beamten, wie ausgeführt,
ein verfassungsrechtlicher Anspruch zusteht, willkürfrei dienstlich beurteilt zu werden,
muss Satz 2 im Übrigen in verfassungskonformer Weise dahingehend ausgelegt
werden, dass eine Anlehnung bei einer Vergleichsgruppe, die nicht ausreichend groß
ist, keine irgendwie geartete rechnerische Anlehnung an den durch die Richtsätze
vorgegeben Rahmen beinhalten darf.

52

Vgl. Urteile der Kammer vom 11. August 2006 - 13 K 2698/04 -, n.v., für eine
Vergleichsgruppe von zwei Beamten, vom 17. März 2006 - 13 K 6149/04 -, veröffentlicht in
juris und NRWE, für eine Vergleichsgruppe von sieben Beamten, sowie Urteile vom
4. September 2007 - 13 K 3786/05 - und vom 4. Januar 2008 - 13 K 3715/05 -, für eine
Vergleichsgruppe von 21 Personen; ebenso bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf,
Beschluss vom 14. April 2005 - 2 L 90/05 -, veröffentlicht in juris und NRWE, für eine
Vergleichsgruppe von drei Beamten.

53

Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich ein Anhaltspunkt für die Antwort auf die
Frage, wann nicht mehr von einer hinreichenden Größe der Vergleichsgruppe
ausgegangen werden kann mit der Folge, dass eine rechnerische Anlehnung an den
durch die Richtsätze vorgegebenen Rahmen nicht mehr zulässig ist, aus Nr. 6.3
BRL. Danach muss eine Vergleichsgruppe mindestens dreißig Personen umfassen.
Dass es sich bei dieser Personenzahl um eine Größe am unteren zulässigen Rand
handelt, wird etwa daran deutlich, dass es in dem zitierten richtungsweisenden Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1980 um eine Anwendung von
Richtsätzen auf eine Vergleichsgruppe von 120 Beamtinnen/Beamten ging. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass bei
hinreichend großen Verwaltungsbereichen mit im Großen und Ganzen vergleichbarer
Aufgaben- und Personalstruktur und hinreichend stark besetzten Besoldungsgruppen
(wie im entschiedenen Fall von 120 Beamten) der Dienstherr im Allgemeinen ohne
Rechtsfehler davon ausgehen könne, dass das Gesamtbild der Eignung und
Leistung der Beamten annähernd sowohl mit der Gesamtverwaltung als auch mit den
einzelnen anderen Bezirken übereinstimmen werde. Das ist bei einer
Vergleichsgruppe von weniger als dreißig Personen, die auch der Richtliniengeber
als Zäsur sieht, in der Regel jedoch nicht mehr der Fall. Dafür spricht überdies, dass
nach der Rechtsprechung den Richtsätzen - das Vorliegen ausreichend großer
Vergleichsgruppen vorausgesetzt - nicht die Aufgabe zufallen darf, eine zwingend
einzuhaltende obere Grenzen zu bezeichnen. Vielmehr muss wegen des Gebots
einer individuellen und gerechten Beurteilung des einzelnen Beamten - wie das auch
in Nr. 6.3 BRL vorgesehen ist - eine geringfügige
Überschreitung der Prozentsätze möglich sein, so dass schon die Richtsätze selbst
nur Annährungswerte sind.

54

Demnach verbietet sich bei einer Vergleichsgruppe von weniger als dreißig
Personen in der Regel auch eine bloße rechnerische Anlehnung an den durch die
Richtsätze vorgegebenen Rahmen, d.h. eine Umrechnung der sich aus den
Richtsätzen ergebenden Quotierung auf die Vergleichsgruppe. Bei
Vergleichsgruppen dieser Größe ist rechtlich allein zulässig eine
Richtsatzorientierung in dem Sinne, dass sich die Beurteiler davon leiten lassen,
dass bei größeren Vergleichsgruppen als Orientierungsrahmen die in den BRL
festgelegten Richtsätze (im Sinne von Obergrenzen) berücksichtigt werden sollen,
dass also auf den insoweit zum Ausdruck gebrachten Aussagegehalt der einzelnen
Noten abgestellt wird. Wie dem Gericht durchaus bewusst ist, kann das zur Folge
haben, dass verhältnismäßig viele Beurteilungen mit der besten oder zweitbesten
Note abschließen und dass der sachlich begründete Zweck der Richtsatzorientierung
dann nicht erreicht wird. Dem kann der Dienstherr allerdings ggf. durch die Bildung
größerer Vergleichsgruppen begegnen.

55

Urteile der Kammer vom 24. November 2006 - 13 K 3093/04 -, veröffentlicht in juris und
NRWE, und - 13 K 7158/04 -, n.v., sowie Urteile vom 4. September 2007 - 13 K 3786/05 - und
vom 4. Januar 2008 - 13 K 3715/05 -.

56

Im vorliegenden Fall ist danach eine rechnerische Anlehnung an den durch die
Richtsätze vorgegeben Rahmen unzulässig, weil die zur Beurteilung des Klägers
gebildete Vergleichsgruppe aus weniger als 30 Personen besteht, nämlich aus
21 Beamtinnen und Beamten. Nach den dem Gericht gegenwärtig vorliegenden
Erkenntnissen spricht jedoch Überwiegendes dafür, dass der Endbeurteiler seiner
Entscheidungsfindung eine rechnerische Anlehnung an den durch die Richtsätze
vorgegebenen Rahmen zu Grunde gelegt hat.

57

Das ergibt sich zum einen daraus, dass er in seiner Abweichensbegründung
ausdrücklich ausgeführt hat, die Punktzahl sei „in Anlehnung an die in den BRL
enthaltenen Richtwerte" abgesenkt worden. Diese Formulierung deutet darauf, dass
der Endbeurteiler diese Richtwerte als zahlenmäßige Begrenzung im Blick hatte und
nicht etwa nur als Ausdruck bestimmter inhaltlicher Anforderungen an die
verschiedenen Bewertungsstufen. Zum anderen spricht für eine rechnerische
Anlehnung an die Richtwerte auch die in den Verwaltungsvorgänge befindliche
Übersicht über die Ergebnisse des Regelbeurteilungsverfahrens 2007 zu der
Vergleichsgruppe A 12. Diese Übersicht enthält die Ergebnisse der Erstbeurteilungen
der betroffenen Beamtinnen und Beamten und in ihrem Kopf zugleich die Rubriken
„Quote 5 Pkt." und „Quote 4 Pkt.", denen drei bzw. fünf „Teilnehmer" zugeordnet
sind. Der am 19. September 2007 gefertigte Ausdruck dieser Tabelle war
augenscheinlich Grundlage der Beurteilungskonferenz am 21. September 2007 und
ist dann später um die Ergebnisse dieser Konferenz ergänzt worden. Das deutet aber
darauf hin, dass die Entscheidung des Endbeurteilers jedenfalls auch auf den so
errechneten Quoten beruhte. Ein Protokoll der Beurteilungskonferenz, das diesem
Eindruck entgegenwirken könnte, liegt nicht vor. Das diesbezügliche Vorbringen des
Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren beschränkt sich auf die Aussage, bei
Vergleichsgruppen von weniger als 30 Personen würden Beurteilungen in
Orientierung an die in den BRL enthaltenen Richtsätze differenziert; dies sei hier
geschehen. Diesem Vorbringen ist jedoch nicht zu entnehmen, wie diese
Orientierung konkret durchgeführt worden ist, und damit auch nicht, dass die
errechneten Quoten tatsächlich keine Rolle gespielt hätten.

58

Bei dieser Sachlage fällt nicht ins Gewicht, dass nach dem vorliegenden
Beurteilungsspiegel in der Vergleichsgruppe des Klägers beim Gesamturteil viermal
5 Punkte und siebenmal 4 Punkte vergeben und damit die Richtsätze überschritten
worden sind. Da der Antragsteller von dieser Überschreitung nicht profitiert hat, liegt
die Annahme nahe, dass jedenfalls seine Beurteilung (auch) durch den Aspekt der
Erschöpfung der Quoten geprägt war.

59

Die vorgenannten Rechtsfehler sind auch im Sinne der dargestellten
Anforderungen kausal, da es bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf Basis
einer neu zu erstellenden, ordnungsgemäßen Beurteilung nicht unmöglich erscheint,
dass diese zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die
Beigeladenen keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie
etwaige eigene außergerichtliche Kosten jeweils selbst tragen.

61

Die Festsetzung des Streitwertes richtet sich nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 3
Nr. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Die Kammer hat im Hinblick auf die Vorläufigkeit
des Begehrens den halben Auffangwert angesetzt und folgt der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach dieser auch
anzulegen ist, wenn mehrere Stellen frei gehalten werden.

62