Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-20, Aktenzeichen 22 A 2185/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0220.22A2185.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach § 2 der Vereinssatzung die
gemeinsame Pflege des Billiardsports sowie der Freizeitgestaltung durch Spiel und
Geselligkeit ausschließlich seiner Mitglieder bezweckt. Nach § 3 der Satzung sollen
in einem jeweiligen Vereinslokal grundsätzlich nur Mitglieder aufgenommen werden,
die am Ort des Vereinslokals ihren Wohnsitz haben und entweder den anderen
Mitgliedern oder der Aufsichtsperson des Vereinslokals bekannt sind. Der Vorstand
des Vereins besteht gemäß § 7 der Satzung aus dem Vorsitzenden und einem
stellvertretenden Vorsitzenden. Vorstandsvorsitzende waren bis Anfang November
1992 jeweils Angestellte der Firma S. N. GmbH & Co KG; stellvertretende
Vorsitzende war die Geschäftsführerin der genannten Firma.

3

Seit dem 1. Mai 1992 unterhielt der Kläger in den Räumlichkeiten N. -G. ,
C. Weg 5, die ihm von der S. N. GmbH & Co KG mit Vertrag vom 10. April
1992 nebst der darin befindlichen Einrichtung gegen einen monatlichen "Mietzins" in
Höhe von 2.508,-- DM "untervermietet" worden waren, ein Vereinslokal mit der
Bezeichnung "Q. -Club". In den Räumen, die zuvor von der S. N. GmbH &
Co KG als Spielhalle genutzt worden waren, befanden sich zehn Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit sowie drei Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit.

4

Mit Bescheid vom 1. August 1992 zog der Beklagte den Kläger für die Zeit vom
1. Mai bis zum 31. Dezember 1992 nach einem Steuersatz von 270,-- DM monatlich
für die Geldspielgeräte und 60,-- DM monatlich für die sonstigen Geräte zu
Vergnügungssteuern in Höhe von insgesamt 23.040,-- DM heran.

5

Den hiergegen von dem Kläger unter dem 3. August 1992 erhobenen
Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. August 1992
zurück. Zur Begründung führt er im wesentlichen aus: Der Kläger sei als Halter von
Spielapparaten in einer Spielhalle vergnügungssteuerpflichtig. Er handele ungeachtet
der Regelungen in der Vereinssatzung tatsächlich gewerbsmäßig. Von ihm - dem
Beklagten - durchgeführte Ermittlungen hätten darüber hinaus ergeben, daß
jedermann Zutritt zu den Räumlichkeiten habe und auf eine bestehende
Mitgliedschaft nicht geachtet werde.

6

Der Kläger hat am 8. September 1992 Klage erhoben und zur Begründung
vortragen: Eine Vergnügungssteuerpflicht komme nur für öffentlich veranstaltete
Vergnügungen in Betracht. Zu seinen Vereinsräumen sei die Öffentlichkeit indes
gerade nicht zugelassen. Aus der Bezeichnung "Q. -Club" lasse sich eindeutig
erkennen, daß es sich bei den fraglichen Räumen um Club-Räume handele, worauf
auch an der Eingangstür zusätzlich hingewiesen werde. Durch die Regelungen der
Vereinssatzung sei gewährleistet, daß der Kreis der Mitglieder des Vereins
überschaubar bleibe. Im übrigen könnten auch nicht die für Spielhallen
vorgesehenen Steuersätze zur Anwendung gelangen, sondern allenfalls die
niedrigeren Sätze, die für Vereinsräume vorgesehen seien, wobei jedoch auch einer
solchen Veranlagung die fehlende Öffentlichkeit entgegenstehe. Schließlich sei seine
gesamte Tätigkeit als nichtgewerbsmäßige Pflege der Unterhaltung und Geselligkeit
eine steuerfreie Veranstaltung.

7

Nachdem der Beklagten mit gewerberechtlicher Ordnungsverfügung den
Spielbetrieb ab dem 21. September 1992 untersagt und die umstrittene
Vergnügungssteuer durch Bescheid vom 9. Oktober 1992 für die Zeit vom 1. Oktober
bis zum 31. Dezember 1992 in Höhe von 8.640,-- DM in Abgang gebracht hatte,
haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des 14.400,-- DM übersteigenden
Betrages übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.

8

Der Kläger hat sodann beantragt,

9

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten
vom 1. August 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. August 1992 in
der Fassung des Änderungsbescheides vom
9. Oktober 1992 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat sich auf die angefochtenen Bescheide bezogen.

13

Einen von dem Kläger am 23. September 1992 gestellten Antrag, die
aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht durch
Beschluß vom 16. Oktober 1992 - 3 L 1723/92 - abgelehnt. Die hiergegen eingelegte
Beschwerde hat der erkennende Senat durch Beschluß vom 30. März 1993
- 22 B 4492/92 - zurückgewiesen.

14

Das Verwaltungsgericht hat im Anschluß hieran die Klage im Umfang des
nichterledigten Teils durch das angefochtene Urteil vom 18. Februar 1994, auf
dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, als unbegründet
abgewiesen.

15

Der Kläger hat rechtzeitig Berufung eingelegt, die nicht begründet worden ist.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Heft)
Bezug genommen. Der entscheidungserhebliche Inhalt dieser Akten ist zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist zurückzuweisen, da sie unbegründet ist. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die angefochtenen
Bescheide rechtmäßig sind.

23

Rechtsgrundlage sind die §§ 2 Nr. 5 a), 4 Abs. 1 und § 19 VStG NW i.V.m. der
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Arnsberg in der Fassung vom 15. Februar
1991, mit der diese von der durch § 25 VStG NW eingeräumten Möglichkeit
Gebrauch gemacht hat, u.a. die Steuersätze nach § 19 Abs. 2 VStG NW um den
zweifachen Steuersatz und damit auf monatlich 270,- DM für Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit und auf 60,- DM für sonstige Apparate zu erhöhen.

24

Die genannten Regelungen des Vergnügungssteuergesetzes verstoßen nicht
gegen höherrangiges Recht.

25

Der Senat hat in seinem Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, ZKF 1991,
156 ff. im einzelnen dargelegt, daß die Abgabe auf das Halten von Spielgeräten in
Spielhallen nach den Vorschriften des VStG NW eine Steuer ist, die auch noch bei
Steuersätzen von 270,- DM für Geldspielgeräte und 60,- DM für sonstige Apparate
den Charakter einer abwälzbaren Aufwandsteuer hat und die sich darüber hinaus
auch im übrigen innerhalb der verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen hält und
damit aus Rechtsgründen insgesamt nicht zu beanstanden ist. Der Senat hält an
seiner Auffassung nach erneuter Überprüfung fest, zumal durch zwischenzeitlich
ergangene Rechtsprechung (erneut) bestätigt bzw. zusätzlich geklärt worden ist, daß
eine Spielapparatesteuer mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben
vereinbar und eine Differenzierung zwischen der Besteuerung für das Halten von
Spielgeräten in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen einerseits (§ 2 Nr. 5 a)
VStG NW und in den in § 2 Nr. 5 b) VStG NW genannten Orten andererseits
zumindest zulässig, wenn nicht sogar geboten ist.

26

Vgl. zu den europarechtlichen Fragen:

27

EuGH, Urteil vom 26. Juni 1997
- C - 370/95 - 372/95 -, EuGHE I 1997, 3721;
BVerfG, Beschluß vom 1. März 1997
- 2 BvR 1599/89 -, - 2 BvR 1714/92 -,
- 2 BvR 1508/95 -, KStZ 1997, 193 (198);
BVerwG, Beschluß vom 9. September 1992
- 8 B 70.92 -, Beschlußabdruck S. 3;
Hess. VGH, Beschluß vom 23. April 1997
- 5 TG 4306/96 -,ZKF 1998,13 f.;

28

zu den verfassungsrechtlichen Fragen:

BVerfG, Beschluß vom 1. März 1997 a.a.O.
S. 196 ff.;
BVerwG, Beschluß vom 22. März 1994 - 8 NB 3/93,
NVwZ 1994, 902 f.;
Hess.VGH, Beschluß vom 14. März 1996
- 5 TH 508/96 -, GewArch 1996, 277 (278);
speziell zur Frage der Steuergerechtigkeit:
BVerfG, Beschluß vom 1. März 1997 a.a.O. S. 197 ;
BVerwG, Beschluß vom 25. Januar 1995
- 8 N 2/93 -, NVwZ 1995, 710 (711 f.)

29

Der Kläger hat in dem Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. September 1992 auch den
Tatbestand erfüllt, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft. Bei dem fraglichen
Vereinslokal handelte es sich um eine Spielhalle i.S.d. § 2 Nr. 5 a) VStG NW (1.). Der
Kläger war ferner Halter der Spielapparate (§ 19 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 VStG NW),
die sich in den Räumlichkeiten befunden haben (2.)

30

1. Der Begriff der Spielhalle i.S.d. Vergnügungssteuerrechts ist ein
eigenständiger Begriff, dessen Inhalt sich aus der Würdigung dieser Steuerart als
(örtlicher) Aufwandsteuer erschließt.

31

Danach ist davon auszugehen, daß Spielhalle zunächst jeder (einzelne) Raum
sein kann, der die Aufstellung stationärer Spielgeräte ermöglicht. Weitergehenden
Anforderungen in organisatorischer Hinsicht (betrieblicher Spielhallenbegriff) braucht
die räumliche Betriebsstätte mit Blick auf das Vergnügungssteuerrecht ebensowenig
zu genügen wie bei gewerberechtlicher Betrachtungsweise.

32

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 1984
- 1 C 11.83 -,
GewArch 1985, 64 f. und Urteil vom selben Tage
- 1 C 21.83 -,
GewArch 1985, 62 ff.;
VGH BW, Urteil vom 8. Mai 1985 - 6 S 805/84 -,
GewArch 1985, 334

33

Soweit im Rahmen des § 33 i Abs. 1 GewO eine gewisse Selbständigkeit der
Betriebsstätte zu fordern ist,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1990
- 1 C 47.88 -, GewArch 1990, 244 f. und Urteil vom
30. Mai 1989 - 1 C 17.87 -, GewArch 1989, 264 f.
OVG NW, Urteil vom 26. Februar 1986
- 4 A 1542/94 -,GewArch 1986, 326 f.;
OVG Lüneburg, Urteil vom 26. August 1991
- 7 L 48/89 -, GewArch 1993, 115 f.;
VGH BW, Urteil vom 19. Juni 1985 - 6 S 456/84 -,
GewArch 1985, 334 ff.

35

die hier im übrigen wohl nicht in Frage stehen dürfte, ist dies im vorliegenden
Zusammenhang indes ohne Belang. Aus der gemäß § 23 VStG NW i.V.m. § 12
Abs. 1 Nr. 2 b) KAG NW anzuwendenden Vorschrift des § 40 AO, wonach im
Steuerrecht auf das wirtschaftliche Ergebnis abzustellen ist, folgt, daß für die
Spielapparatesteuer rechtlich irrelevant ist, ob es sich bei der betreffenden
Betriebsstätte gewerberechtlich um eine selbständig erlaubnisfähige Spielhalle
handelt.

36

Entsprechendes gilt auch für die von den Parteien in den Mittelpunkt des
Rechtsstreits gerückte Frage, ob der Kläger „gewerbsmäßig" gehandelt hat oder
nicht.

37

vgl. dazu aus der gewerberechtlichen
Rechtsprechung:

38

OVG NW, Beschluß vom 29. März 1976
- XIV B 249/76 -, GewArch 1976, 236 f.;
Hess.VGH, Beschluß vom 11. Februar 1991
- 8 TH 2696/90 -, GewArch 1991, 343 f. und
Beschluß vom 1. November 1990 - 14 TH 2764/90 -,
GewArch 1991, 72;
VGH BW, Urteil vom 24. November 1982
- 6 S 2258/81 -, GewArch 1983, 94 (95);
BayObLG, Beschluß vom 29. September 1994
- 3 ObOWi 71/94 -, GewArch 1994, 485 (486);
OLG Karlsruhe, Beschluß vom 12. März 1991
- 2 Ss 190/90 -, GewArch 1991, 274 f.

39

Kennzeichnend für Aufwandssteuern ist, daß die in der Einkommensverwendung für
den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit besteuert wird. Zu diesen Aufwandssteuern gehört traditionell die
Spielautomatensteuer, die als Paussteuer auf Spiel-, Musik- und ähnliche Automaten
wirtschaftlich den Aufwand des Spielers erfaßt, der sich des Automaten zu seinem
Vergnügen bedient. Dabei gehört es zum herkömmlichen Bild der
Vergnügungssteuer als Aufwandssteuer, daß sie steuertechnisch vom
Geräteaufsteller erhoben und sodann auf den Konsumenten als Steuerträger
überwälzt wird.

40

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. März 1997 a.a.O.
S. 196.

41

Ist die Apparatesteuer somit letztlich dadurch charakterisiert, daß die in der
Einkommensverwendung (des Spielers) zum Ausdruck kommende wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit belastet werden soll, so ist daraus zu schließen, daß rechtliche
Regelungen, die die Person des Unternehmers der Veranstaltungen
(Veranstalter/Halter) betreffen, für die Verwirklichung des Steuertatbestandes
grundsätzlich nicht von Bedeutung sind.

42

Weitere Kriterien, die erfüllt sein müssen, um einen Raum als Spielhalle i.S.d. § 2
Nr. 5 a) VStG NW einstufen zu können, ergeben sich aus der vom Gesetz
vorgenommenen Differenzierung in der Steuerhöhe zwischen dem Halten von
Spielapparaten in Spielhallen oder in ähnlichen Unternehmen einerseits (§ 19 Abs. 2
i.V.m. § 2 Nr. 5 a) VStG NW und in den in § 2 Nr. 5 b) VStG NW genannten Orten
andererseits (§ 19 Abs. 3 VStG NW).

43

Aus dieser gesetzlichen Regelung ist zunächst abzuleiten, daß Räume, in denen
sich nicht nur Spielgeräte, sondern z.B. auch (Sport-)Billardtische oder ein
gastronomischer Bereich befinden, nur dann als Spielhallen angesehen werden
können, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck durch den Spielbetrieb geprägt und
deswegen geeignet sind, daß „typische Spielhallenfluidum" zu vermitteln.

44

Vgl. Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 30. April 1992
- 3 L 289/91 -,
GewArch 1992, 380;
BayObLG, Beschluß vom 24. Februar 1992 - 3
ObOWi 7/92 -, GewArch 1992, 231 (232) und
Beschluß vom 7. Mai 1990 - 3 ObOWi 55/90 -,
GewArch 1990, 354;
OVG Hamburg, Beschluß vom 18. März
1987- OVG BS VI 23/87 -,GewArch 1987, 302 f. und
Beschluß vom 17. Oktober 1986
- OVG BS VI 103/86 -, GewArch 1987, 59;
VGH BW, Beschluß vom 2. Oktober 1985
- 3 S 2397/85 -, GewArch 1986, 160 (161)

45

Aus dem Unterschied in der Steuerhöhe folgt weiter, daß nur solche Räume als
Spielhallen charakterisiert werden können, die diejenigen Merkmale aufweisen, die
für die typischerweise höheren Einspielergebnissse gerade bei Geräteaufstellung in
Spielhallen kennzeichnend sind. Denn anderenfalls wäre die Ungleichbehandlung,
die letztlich an dem durch die Zahl und den Wert der eingeworfenen Münzen
ausgedrückten höheren Vergnügungsaufwand und die damit verbundene wesentlich
günstigere Ertragslage bei Spielhallenaufstellung anknüpft, nach dem Grundsatz der
Steuergerechtigkeit nicht zu rechtfertigen.

46

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Januar 1995
a.a.O. S. 711

47

Zu diesen prägenden Merkmalen mag angesichts dessen, daß die für die
Typisierung maßgeblichen Vergleichszahlen in öffentlichen Spielhallen gewonnen
wurden, die allgemeine Zugänglichkeit für das Publikum gehören. Dabei ist allerdings
nicht Voraussetzung, daß die Räumlichkeiten im Falle des § 2 Nr. 5 a) in gleichem
Umfang wie die in § 2 Nr. 5 b) genannten Räume (jedermann) zugänglich sind. Unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß Spielhallen in der Vielfalt und der Menge der
aufgestellten Geräte einen zusätzlichen Anreiz bieten und zudem regelmäßig allein
um des Spieles und damit des Spielaufwandes willen aufgesucht werden, während
bei einem Besuch der in § 2 Nr. 5 b) VStG genannten Örtlichkeiten typischerweise
das Automatenspiel nur gelegentlich angenommen wird,

48

vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. März 1997 a.a.O.
S. 197,

49

ist der erforderliche Rückschluß auf einen erhöhten Vergnügungsaufwand je Gerät
auch dann noch gerechtfertigt, wenn keine uneingeschränkte Zugänglichkeit besteht.
Eine die Spielhalleneigenschaft ausschließende unzureichende Zugänglichkeit dürfte
somit erst dann anzunehmen sein, wenn zu dem fraglichen Raum nur einzelne
individualisierbare Personen Zutritt haben, es sich mithin um den Spielbetrieb einer
wirklich geschlossenen Gesellschaft überschaubarer Größe handelt.

50

Der Kläger kann sich für seine gegenteilige Auffassung nicht mit Erfolg auf das
Urteil des VG Gießen vom 21. Februar 1996 - 2 E 128/94 - berufen, weil der
Heranziehung zur Spielapparatesteuer in dem vom VG Gießen entschiedenen Fall
gerade in dem hier interessierenden Punkt eine abweichende Rechtslage zugrunde
lag. Ausweislich des Urteilstatbestandes war in § 2 der dort maßgeblichen
Spielapparatesatzung der Steuergegenstand wie folgt festgelegt: „Gegenstand der
Steuer ist der Aufwand für a) die Benutzung von Spiel- und
Geschicklichkeitsapparaten soweit sie öffentlich zugänglich (Hervorhebung durch
den Senat) sind ...".

51

In Anwendung vorstehender Grundsätze handelte es sich bei dem Vereinslokal
des Klägers um eine Spielhalle i.S.d. § 2 Nr. 5 a) VStG NW.

52

Nach den tatsächlichen und von dem Kläger diesbezüglich auch nicht in Abrede
gestellten Gegebenheiten wiesen die in Rede stehenden Räume ersichtlich das
„typische Spielhallenfluidum" auf.

53

Das Vereinslokal war auch - ohne daß der Senat im vorliegenden Fall zu einer
exakten Eingrenzung dieses Merkmals genötigt wäre - in ausreichendem Umfang für
Publikum allgemein zugänglich . Der Senat kann offenlassen, ob dies hier bereits
deswegen, gilt, weil jedenfalls alle Vereinsmitglieder Zutritt hatten und weil es sich
bei diesen um eine hinreichend große Zahl gehandelt haben dürfte. Der
Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat zur Begründung seiner Berufung in dem
Verfahren 22 A 2188/94 immerhin selbst vorgetragen, daß der Kläger „viele
Mitglieder" gehabt habe und eine „lange Liste der eingetragenen Vereinsmitglieder"
vorhanden gewesen sei. Von einer hinlänglichen Zugänglichkeit ist vorliegend
jedenfalls deswegen auszugehen, weil es sich bei dem Kläger um einen
sogenannten offenen Verein handelt. Ein solcher Verein ist dadurch gekennzeichnet,
daß ein Wechsel im Bestand der Mitglieder jederzeit möglich ist, so daß jede
Individualisierung schwindet.

54

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 29. März 1976
a.a.O. S. 236;
BayObLG, Beschluß vom 29. September 1994 a.a.O.
S. 487;
OLG Karlsruhe, Beschluß vom 12. März 1991 a.a.O.
S. 275;
Hess.VGH, Beschluß vom 11. Februar 1991 und
Beschluß vom 1. November 1990 jeweils a.a.O.;
VGH BW, Urteil vom 24. November 1982 a.a.O.
S. 96

55

So liegt der Fall hier. Nach den vom Beklagten getroffenen Feststellungen, an deren
Richtigkeit zu zweifeln der Senat keinen Anlaß hat und deren Verwertbarkeit nicht
ernsthaft in Frage steht, hatte jeder Besucher des Vereinslokals uneingeschränkt
Zugang zu den Spielapparaten, wenn er sich zuvor auf einer Karteikarte als
Vereinsmitglied registrieren ließ. Das Verwaltungsgericht hat in seinem
angefochtenen Urteil insofern zu Recht nicht auf die satzungsrechtlichen
Regelungen, sondern auf die vom Kläger gehandhabte Praxis abgestellt, wonach der
Vereinsmitgliedschaft erkennbar keine zutrittsbeschränkende Wirkung zukam. Der
Senat verweist insoweit gemäß § 130 b VwGO auf die umfassenden und
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen
Entscheidung.

56

Ist nach alledem das Vereinslokal des Klägers als Spielhalle einzustufen, so
scheidet eine Anwendung des zu einem niedrigeren Steuersatz führenden § 2
Nr. 5 b) VStG NW aus, da es sich dabei um einen alternativen Steuertatbestand
handelt. Hierzu weist der Senat mit Blick auf die Begründung des angefochtenen
Urteils jedoch darauf hin, daß ein Vereinsraum i.S.d. § 2 Nr. 5 b) VStG NW sich von
einer Spielhalle nicht etwa maßgeblich durch das Merkmal der (fehlenden)
Öffentlichkeit unterscheidet. Dies ist schon daraus ersichtlich, daß der Vereinsraum
in § 2 Nr. 5 b) VStG NW nur einen der benannten Unterfälle der (anderen)
„jedermann zugänglichen" Orte darstellt. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang
vielmehr, daß nach der Spielverordnung, die der Gesetzgeber der von ihm
vorgenommenen Differenzierung nach Spielhallen oder sonstigen Unternehmen
einerseits und Schankwirtschaften, Speisewirtschaften usw. andererseits
zugrundegelegt hat,

57

vgl. den Hinweis Nr. 6 der ersten Verordnung
zum Gesetz über die Vergnügungssteuer vom
24. Januar 1966 (SMBl. NW 61119)

58

Geldspielgeräte nur an ganz bestimmten Orten aufgestellt (gehalten) werden dürfen,
zu denen ein Vereinsraum gerade nicht zählt (§ 1 Abs. 1 Spielverordnung).

59

Der Kläger kann sich des weiteren auch nicht auf den Befreiungstatbestand des
§ 3 VStG NW berufen, wonach u.a. nicht gewerbsmäßige Veranstaltungen von
Vereinen, deren Vereinszweck die nicht gewerbsmäßige Pflege der Unterhaltung und
Geselligkeit ist, steuerfrei sind. Dabei kann der Senat auch an dieser Stelle die
zwischen den Parteien strittige Frage, ob der Kläger gewerbsmäßig gehandelt hat,
offenlassen. Denn aus dem Zusammenhang der in § 3 VStG NW getroffenen
Regelungen folgt, daß steuerfrei nach Nr. 1 immer nur Veranstaltungen von
Vereinen und nicht das Halten von Musikapparaten oder sonstigen in § 2 Nr. 5 VStG
NW genannten Geräten durch einen Verein ist. Dies verdeutlichen die in § 3 Nrn. 4
und 5 VStG NW getroffenen Regelungen, die im Gegensatz zu denjenigen in den
Nrn. 1 - 3 ausdrücklich Befreiungstatbestände in Bezug auf das Halten von
Apparaten normieren. Diese begriffliche Unterscheidung zwischen den beiden
Vergnügungsarten, die sich durchgängig im Vergnügungssteuergesetz (vgl. außer
§ 3 z.B. die §§ 2, 4 Abs. 1 Satz 2, 12, 16 und 19 VStG NW)und im übrigen auch in
der Gewerbeordnung (vgl. § 33 i Abs.1 Satz 1 Halbsatz 2, Fälle 1 und 3 einerseits
und Fall 2 andererseits) findet, hat auch ihren guten Sinn, da - wie zuvor bereits
ausgeführt - das Halten von Geldspielgeräten in Vereinsräumen gewerberechtlich
ausnahmslos unzulässig ist, ein entsprechender Befreiungstatbestand somit in
unauflösbarem Widerspruch zur Einheitlichkeit der Rechtsordnung stünde.

60

2. Der Kläger war schließlich auch Halter der in der Spielhalle aufgestellten
Geräte. Der für die Steuerschuldnerschaft maßgebende Begriff des Halters, der als
Unternehmer des veranstalteten Vergnügens gilt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 VStG NW), ist
- anders als der für eine Haftungsinanspruchnahme bedeutsame Begriff des
Inhabers der benutzten Räume in § 22 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 VStG NW -
,

61

vgl. dazu das Urteil des Senats vom heutigen
Tage in dem Verfahren 22 A 2188/94,

62

bei der Auslegung einer rechtlichen Bewertung zugänglich. Halter ist danach
derjenige, der die tatsächliche und/oder rechtliche Verfügungsbefugnis über die
Apparate hat, so daß je nachdem auch mehrere Personen als Verfügungsberechtigte
und damit als Mithalter (= Mitveranstalter) anzusehen sein können.

63

Vgl. dazu Pr.OVG, Urteil vom 12. März 1938
- II C 90/34 -, Pr.OVGE 95, 47 (48 f.);
VGH BW, Urteil vom 12. Dezember 1950 - 153/50 -,
DVBl. 1951, 292 (294) und Beschluß vom
3. Dezember 1990 - 2 S 2193/90 -, VBlBW 1991,
224;

64

Dies bedarf jedoch ebensowenig wie in dem Verfahren 22 A 2188/94 einer weiteren
Vertiefung, da der Kläger als unmittelbarer Besitzer der Spielräume jederzeit eine
direkte Einwirkungsmöglichkeit auf die Geräte hatte und es somit jedenfalls (auch)
von ihm bzw. seinem Personal abhing, ob ein vergnügungssteuerpflichtiges Spiel an
den Geräten möglich war oder nicht.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.

66

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

67