Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-28, Aktenzeichen 16 W  4/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:0228.16W4.2000.00

Tenor

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Gründe:

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Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht - der
Vorsitzende - auf den Antrag der Gläubigerin ohne Anhörung des
Schuldners angeordnet, dass die Scheidungsvereinbarung des
Arrondissementsgerichts Maastricht vom 12.12.1996 (Az.: 26957/FA RK
96-2o88) hinsichtlich des Teils, der die Unterhaltspflicht regelt,
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In der Vereinbarung
heißt es in der deutschen Übersetzung u.a.: "Der Mann und die Frau
haben zur Zeit Einkommen. Der Mann hat eine feste Vollzeitstelle
mit vielen Überstunden/Nebeneinnahmen als Fernfahrer, mit einem
Nettoeinkommen von etwa fl. 5000,-, die Frau hat eine
Teilzeitstelle als Verkäuferin, mit einem Einkommen unterhalb dem
Existenzminimum........Sie braucht einen Unterhaltsbeitrag, während
der Mann über die finanzielle Belastbarkeit verfügt. Der Mann ist
bereit, der Frau monatlich DM 1.25o,- zu bezahlen, ungeachtet ihrer
Einkünfte oder seines Einkommens aus Arbeit, falls
vorhanden..........Keine der Parteien verlangt eine Änderung dieser
Vereinbarung, auch nicht wenn die Umstände

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sich ändern". Aufgrund der Anordnung ist vom zuständigen
Urkundsbeamten die Vollstreckungsklausel erteilt worden.

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Die gegen den ihm am 6.1.2000 zugestellten Beschluss eingelegte
Beschwerde des Schuldners vom 31.1.2000 ist zulässig (Art. 36, 37 I
EuGVÜ, § 11 I des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher
Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und
Handelssachen - AVAG - ). In der Sache hat das Rechtsmittel keinen
Erfolg.

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Der Senat folgt nicht der Meinung des Schuldners, der
Gläubigerin nach der Scheidungsvereinbarung zur Zeit keinen
Unterhalt zu schulden im Hinblick darauf, dass er infolge
Arbeitsunfähigkeit durch einen Verkehrsunfall seit dem 3.9.99
Krankengeld, und zwar kalendertäglich in Höhe von 85,27 DM netto
(also abzüglich der Sozialabgaben) beziehe, und er deshalb über
kein Arbeitseinkommen mehr verfüge, das die Vereinbarung aber
voraussetze.

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Gemäß § 13 I und II AVAG darf der Schuldner im vorliegenden
Verfahren zwar Einwendungen auch gegen den Anspruch selbst geltend
machen. Hierzu gehören anerkanntermaßen solche Einwendungen, die
den Anspruch selbst beseitigen, die also - wie Erfüllung,
Verwirkung, Verzicht - in einem Verfahren nach § 767 ZPO geltend zu
machen wären. Wenn nämlich aus solchen Gründen der zu
vollstreckende Anspruch untergegangen ist, soll die
Vollstreckbarkeitserklärung nicht mehr erfolgen (vgl. näher hierzu
BGH NJW 90, 1419). Im Entscheidungsfall kann auch davon ausgegangen
werden, dass der Schuldner mit seinem Einwand eine solche
rechtsvernichtende Einwendung gegen den titulierten
Unterhaltsanspruch i.S. von § 767 ZPO und nicht nur Gründe für eine
Abänderungsklage i.S. von § 323 ZPO erhebt, mit denen er im
vorliegenden Verfahren nicht gehört werden könnte (vgl. KG FamRZ
90, 1376).

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Die Einwendung ist jedoch nicht begründet. Der Senat teilt nicht
die Ansicht des Beschwerdeführers, dass die Bedingung der
vorgetragenen Scheidungsvereinbarung, unter der er der Gläubigerin
den vereinbarten Unterhaltsbetrag nur zu zahlen hat, nämlich dass
Einkommen aus Arbeit vorhanden ist, hier eingetreten ist. Seiner
Ansicht nach ist auch dieses Krankengeld i.S. der Vereinbarung als
Arbeitseinkommen zu werten, auch wenn es sich dabei um eine
Sozialleistung handelt, wie der Schuldner insoweit mit Recht
geltend macht. Bei Sozialleistungen ist nämlich zu differenzieren:
Krankengeld wie hier ist eine Geldleistung der Krankenversicherung
mit dem Zweck, den durch die Arbeitsunfähigkeit ausfallenden Lohn
ganz oder teilweise zu ersetzen. Es handelt sich mithin um eine
Sozialleistung mit Lohnersatzfunktion - im Gegensatz zur
Sozialleistung zur Deckung des schadensbedingten Mehraufwands bei
einem Körper- oder Gesundheitsschaden, die unterhaltsrechtlich
unberücksichtigt bleibt ( § 161o a BGB). Das Krankengeld wäre, wenn
sich der Anspruch nach deutschem Recht richten würde, auch voll für
die Unterhaltsbemessung verwendbares Einkommen, d.h.
unterhaltsrechtlich als Einkommen zu berücksichtigen (vgl.
Kalthöhner/Büttner, Die Rspr. zur Höhe des Unterhalts, Rdnr. 792
mwN). Erwächst aber das Krankengeld deshalb, weil der Schuldner
zuvor Arbeitseinkommen erzielt hatte, und hat es allein den Zweck,
einen gewissen Ausgleich für den Verdienstausfall zu schaffen, kann
es im weiteren Sinn als Einkommen aus "Arbeit" gewertet werden, und
ist es dann gerechtfertigt und nur konsequent, die
Unterhaltsvereinbarung, wenn es um die Leistungsfähigkeit des
Schuldners geht, nach dem Willen der Parteien so auszulegen, dass
das an die Stelle des Arbeitslohns tretende Krankengeld wie das
eigentliche Arbeitseinkommen zu behandeln ist. Diese Auslegung
steht im Einklang damit, dass die Parteien schließlich ausdrücklich
vereinbart haben, dass auch bei einer Veränderung der Umstände eine
Änderung der Vereinbarung nicht verlangt werden kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.