Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-30, Aktenzeichen 4 K 3214/04.A
ECLI:DE:VGK:2006:0630.4K3214.04A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00.00.0000 in Indien geboren und reiste
im September 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Noch im selben Monat
stellte er einen Asylantrag. Zur Begründung gab er an, er sei seit 1994 auf dem
College Mitglied der SSF gewesen. Am 19.08.1994 sei er für zwei Tage, am
27.01.1995 für drei oder vier Tage und am 28.01.1996 für acht Tage verhaftet
worden. Grund für die letzte Verhaftung sei gewesen, dass er am 26.01.1996 (dem
Nationalfeiertag) für ein freies Khalistan demonstriert habe. Durch die Hilfe des
Dorfältesten sei er immer wieder freigekommen. Da Sikhs nach ihrer Verhaftung oft
spurlos verschwänden, habe er beschlossen, das Land zu verlassen. Die letzten fünf
Monate vor seiner Ausreise habe er dort im Untergrund gelebt. Mit Bescheid vom
13.01.1997 wurde der Asylantrag des Klägers abgelehnt. Die dagegen gerichtete
Klage (4 K 1452/97.A) wurde mit Urteil der Kammer vom 27.02.1998 als
offensichtlich unbegründet abgewiesen. Dort wurde u. a. ausgeführt, es sei
ersichtlich unglaubhaft, dass der Kläger in Indien politisch verfolgt worden sei. Bei
der geltend gemachten exilpolitischen Betätigung (Propagandasekretär der J. für
Köln seit Februar 1997) handele es sich um einen sog. "selbstgeschaffenen
Nachfluchtgrund". Denn diese politische Betätigung stelle sich nicht als Fortführung
einer entsprechenden, schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen
und erkennbar betätigten festen politischen Überzeugung dar, weil der Kläger eine
solche nicht habe glaubhaft machen können.

3

Unter dem 03.04.1998 stellte der Kläger einen Folgeantrag. Zur Begründung
legte er (u. a.) eine Bescheinigung der J. vom 13.04.1998 vor, wonach er in Indien
aktives Mitglied der SSF gewesen sei. Des Weiteren überreichte er eine
Bescheinigung eines indischen Rechtsanwaltes vom 07.04.1998, in der die vom
Kläger angegebenen Verhaftungen bestätigt werden. Die Beklagte lehnte mit
Bescheid vom 27.04.1998 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Den
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes lehnte die Kammer mit
Beschluss vom 28.05.1998
- 4 L 1563/98.A - ab. Der Kläger hätte die übersandten Beweismittel bereits früher
vorlegen können. Davon abgesehen habe er auch im Folgeverfahren nicht den
Eindruck vermitteln können, dass er in Indien bereits politische Verfolgung erlitten
habe. Die Bescheinigungen seien als Beweismittel untauglich, da es zu der
behaupteten Gefahr politischer Verfolgung an einem substanziierten Vortrag des
Klägers fehle. Der Kläger nahm daraufhin am 05.06.1998 seine gleichzeitig erhobene
Klage (4 K 3928/98.A)
zurück.

4

Mit Schriftsatz vom 17.06.2003 stellte der Kläger einen weiteren Asylfolgeantrag.
Zwischenzeitlich habe sich die Auskunftslage zu seinen Gunsten geändert.
Außerdem sei er am 11.05.2003 in Frankfurt als Pressesprecher in den nationalen
Vorstand der J. gerufen worden und habe sich an zahlreichen Aktivitäten beteiligt
(etwa an Treffen der Partei, an Demonstrationen und deren Anmeldung, an
Ausstellungen und deren Gestaltung). Diesbezüglich hat der Kläger etliche
Zeitungsberichte etwa der Zeitungen Awaze Qaum, Chardi Kala, Punjab Times
International und Des Pardes, Anmeldungsbestätigungen von Demonstrationen und
Bescheinigungen verschiedener Parteien vorgelegt. Mit Asylbescheid vom
20.04.2004 hat die Beklagte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
abgelehnt.

5

Dagegen hat der Kläger am 3.5.2004 die vorliegende Klage erhoben und einen
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, der erfolgreich war
(Beschluss vom 22.02.2006 - 4 L 1185/04.A).

6

Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf das Gutachten des
Südasien-Instituts vom 26.04.2004. Des Weiteren trägt er vor, er sei am 25.04.2004
zum geschäftsführenden Sekretär des Bundesvorstandes der J. und zum
Generalsekretär des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen berufen worden. Er
habe sich auch weiterhin aktiv für diese Partei betätigt (Anmeldung und Teilnahme
an Demonstrationen; Rede während einer Demonstration). Zum Beleg hat er weitere
Zeitungsberichte sowie Fotos vorgelegt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat er
vorgetragen, er sei zum Generalsekretär der E. L. Deutschland
sowie zum "Hauptdiener" des Landesverbandes Westfalen berufen worden. Er habe
an Demonstrationen teilgenommen und sich führend an der Veranstaltung einer
Ausstellung sowie der Aufstellung von Infoständen auf der Straße beteiligt. Insoweit
hat er Zeitungsberichte der Punjab Times sowie Erlaubnisse der Stadt Bonn für die
Aufstellung von Infoständen vorgelegt.

7

Im Rahmen eines Erörterungstermins am 31.05.2006 hat der Kläger weitere
Einzelheiten zu seiner politischen Betätigung in der J. und der E. L.
genannt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll vom 31.05.2006 verwiesen.
Des Weiteren hat er Unterlagen über die E. L. International vorgelegt.

8

Aus der beigezogenen Ausländerakte ergibt sich, dass seit dem Jahre 2001
vergeblich versucht worden ist, einen indischen Pass oder Passersatzpapiere für den
Kläger zu beschaffen. Insoweit heißt es in einem Schreiben der zentralen
Ausländerbehörde Köln vom 7.6.2006 an das Ausländeramt des Rhein-Sieg-Kreises,
auf eine Sachstandsanfrage habe das indische Generalkonsulat mitgeteilt, dass die
vom Kläger angegebene Anschrift falsch sei und er somit nicht überprüfbar sei. Weil
davon auszugehen sei, dass nicht nur die angegebene Anschrift falsch sei, werde
gebeten, den Kläger nochmals aufzufordern, richtige Angaben zu seiner Person zu
machen und sich ein Dokument zu beschaffen, aus dem seine Identität hervorgehe.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 20.4.2004 zu ver-
pflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid. Zudem sei
ganz entschieden zu bezweifeln, dass staatliche indische Stellen den Kläger
überhaupt identifizieren könnten, da unter dem Namen K. T. allein beim
Bundesamt bereits 262 Personen verzeichnet seien. Es sei davon auszugehen, dass
in Indien die Zahl der Träger dieses Namens das Mehrfache betrage.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Soweit der Kläger konkludent die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter
zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 VwGO).

17

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

18

Es liegt kein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG vor.

19

Nach § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr besteht, der Folter unterworfen zu
werden.
Für die Gefahrenprognose ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
zugrunde zu legen.

20

Es bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger wegen
der geltend gemachten exilpolitischen Betätigung bei seiner Rückkehr nach Indien
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit insbesondere am Flughafen mit seiner
Festnahme und anschließender Folter im Polizeigewahrsam zu rechnen hat.

21

Die Kammer geht nach den vorliegenden Erkenntnissen davon aus, dass
indische Behörden Aktivitäten von Exilorganisationen beobachten zumal dann, wenn
diese -wie die Organisationen der Khalistan-Bewegung- separatistische Ziele
verfolgen. Aktivisten, die im Ausland eine verbotene terroristische Vereinigung
unterstützen, werden hierfür nach ihrer Rückkehr strafrechtlich verfolgt, sofern ihre
Aktivitäten den indischen Behörden bekannt geworden sind,

22

vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 19.10.2005,
S. 19, und vom 07.09.2004, S. 15.

23

Dem Auswärtigen Amt sind allerdings keine Fälle bekannt, in denen allein die
Mitgliedschaft in der J. ohne leitende Stellung zu einer strafrechtlichen Verfolgung
geführt hätte,

24

vgl. Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 11.08.2003
an das VG Sigmaringen und vom 22.07.2002 an das VG München.

25

Dementsprechend ist die Kammer bislang davon ausgegangen, dass die bloße
Mitgliedschaft in einer Exilorganisation der Sikhs, solange sie nicht mit der Begehung
von Straftaten verbunden ist, nicht zu einer Gefährdung bei einer Wiedereinreise
nach Indien führt, vielmehr eine Verfolgungsgefahr nur für exponierte Anhänger der
Khalistan-Bewegung besteht,

26

vgl. etwa Urteil der Kammer vom 04.06.2000 -4 K 2903/96.A- unter
Bezugnahme auf Auskünfte von amnesty international vom 21.08.1995 an das
VG Wiesbaden, vom 12.09.1996 an das VG Koblenz und vom 17.03.1999 an
das VG Aachen.

27

In Bezug auf die C. L. Deutschland wird allerdings in der

28

Auskunft des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg an das VG
Gelsenkirchen vom 26.04.2004.

29

angenommen, dass schon ein aktives Mitglied, welches ein Vorstandsmitglied
eines Landesverbandes maßgeblich unterstützt, mit einer Verfolgung durch den
indischen Staat auf der Grundlage des Prevention of Terrorism Act 2002 (POTA)
rechnen muss, wenn dessen Aktivitäten bekannt geworden sind (dort bejaht
aufgrund von Ver-öffentlichungen in der Exilpresse). Des Weiteren wird davon
ausgegangen, dass der indische Staat das Gefährdungspotential auch hinsichtlich
der J. noch immer als
enorm hoch einstufe, so dass danach die Verfolgungsgefahr für derart aktive
Mitglieder der J. als nicht geringer eingestuft wird.

30

Soweit es die Mitgliedschaft des Klägers in der E. L. und seine
dortigen Funktionen betrifft, ist aus der vorgenannten Auskunft nicht die Gefahr einer
Verhaftung des Klägers für den Fall seiner Rückkehr nach Indien abzuleiten. Denn
die E. L. gehört nicht zu den Organisationen, die unter der Geltung des
Prevention of Terrorism Act auf der Liste der verbotenen terroristischen
Organisationen aufgeführt waren und unterliegt auch ansonsten keinem Verbot. Von
daher besteht auch bei Funktionären ausländischer Sektionen der E. L. , die
sich nicht an terroristischen Aktionen beteiligt haben, in Indien nicht generell die
Gefahr, Opfer einer menschenunwürdigen Behandlung zu werden,

31

vgl. Auskunft des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg an das VG
Gießen vom 28.01.2005.

32

Zwar wird in der letztgenannten Auskunft ausgeführt, es sei nicht
auszuschließen, dass die dortige Klägerin aufgrund ihrer exponierten politischen
Betätigung und als Ehefrau eines in Indien als Terrorist gesuchten Sikh-Führers
Opfer von Verfolgungsmaßnahmen werde könne. Abgesehen von der Frage, ob
damit bereits eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine entsprechende
Gefährdung besteht, erfüllt der Kläger diese Voraussetzungen schon deshalb nicht,
weil er nicht in einer besonderen Beziehung zu einem in Indien gesuchten Sikh-
Führer steht. Zudem kann beim Kläger nicht von einer exponierten politischen
Betätigung ausgegangen werden.

33

Es bestehen schon Zweifel, ob und wann der Kläger die von ihm angegebenen
Funktionen in der E. L. übernommen hat, denn sein diesbezügliches
Vorbringen und die insoweit vorgelegten Presseberichte sind widersprüchlich.
Zunächst hat er im Erörterungstermin vom 31.5.2006 angegeben, seit November
2005 Präsident der E. L. in Nordrhein-Westfalen und zugleich Generalsekretär
auf nationaler Ebene geworden zu sein. Dies hat er dahingehend berichtigt,
Präsident der E. L. in Nordrhein-Westfalen erst im Februar 2006 geworden zu
sein. Nach dem von ihm vorgelegten Bericht der Punjab Times vom 29.3.2006 hat
die Wahl der Vorstände der E. L. auf Bundes- und Landesebene (Nordrhein-
Westfalen) jedoch (erst) am 19.3.2006 stattgefunden. Andererseits wird der Kläger in
einem Bericht der Punjab Times vom 07.12.2005 bereits als Generalsekretär der E.
L. Deutschland bezeichnet.

34

Davon abgesehen erweckt der Kläger auch ansonsten nicht den Eindruck, ein
bedeutendes Führungsmitglied der E. L. zu sein. Denn er konnte nur wenig zur
spezifischen Ausrichtung der E. L. sowie zum genaueren Inhalt der Satzung
sagen. Die Frage nach einer Personenidentität zwischen nationalem Vorstand und
dem Vorstand in Nordrhein-Westfalen konnte oder wollte der Kläger ebenfalls nicht
beantworten. Schließlich zeigen auch der Aspekt, dass der Kläger praktisch mit
seinem Eintritt in diese Organisation sogleich die genannten Ämter übernehmen
konnte, sowie die Relation von Vorstandsmitgliedern zu normalen Mitgliedern (nach
Angaben des Klägers gibt es auf nationaler Ebene -einschließlich der Funktionäre-
30 Mitglieder und 9 Vorstandsmitglieder, auf Landesebene (Nordrhein-Westfalen) -
einschließlich der Funktionäre- 10 Mitglieder und 6 Vorstandsmitglieder), dass der
Innehabung eines Funktionärspostens für sich gesehen kein großes Gewicht
beizumessen ist.

35

Die Kammer sieht auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass wegen
der vorherigen Betätigung des Klägers für die J. die beachtliche
Wahrscheinlichkeit einer Verhaftung besteht. Es erscheint schon zweifelhaft, ob
damit zu rechnen ist, dass nach seinem Wechsel zu einer nicht des Terrorismus
verdächtigen Organisation die frühere, nur in friedlicher Weise erfolgte Betätigung für
J. noch Anknüpfungspunkt für staatliche Maßnahmen wäre. Denn es werden etwa
Mitglieder der ehemals verbotenen Student's Federation (SSF) landesweit nicht mehr
verfolgt, seit diese Organisation der Gewalt abgeschworen hat,

36

vgl. Gutachten des Südasien-Instituts vom 26.04.2004 an
das VG Gelsenkirchen.

37

Unabhängig davon kann wegen der Betätigung für die J. auch unter
Berücksichtigung der Auskunft des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg vom
26.04.2004 nicht von einer Gefährdung des Klägers ausgegangen werden. Ob die
Einschätzungen dieser Auskunft im Hinblick darauf, dass der Prevention of Terrorism
Act 2002 im September 2004 außer Kraft gesetzt worden ist,

38

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19.10.2005, S.8

39

und die in letzter Zeit noch verzeichneten Terroranschläge allein der C. L.
zugeschrieben werden,

40

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19.10.2005, S.18

41

noch in jeder Weise zutreffen, bedarf im vorliegenden Fall keiner ins Einzelne
gehenden Überprüfung. Denn jedenfalls setzt auch von diesem Ausgangspunkt her
die Annahme einer Verfolgungsgefahr für einen Aktivisten der J. voraus, dass
dieser zum einen -ggfls. auch unabhängig von einem Führungsamt - seine
Organisation in maßgeblicher Weise unterstützt hat und zum anderen aufgrund
dieser Aktivitäten so in Erscheinung getreten ist, dass angenommen werden muss,
dass er indischen Stellen als Person bekannt geworden und deshalb auf einer
Fahndungsliste erfasst ist.

42

Davon kann im Falle des Klägers nicht ausgegangen werden. So lässt der
Umstand, dass er nach vorgelegten Bescheinigungen, Presseberichten und eigenen
Angaben Pressesprecher im nationalen Vorstand der J. und Generalsekretär von
Nordrhein-Westfalen war, für sich gesehen kaum fundierte Rückschlüsse zu, weil die
Struktur der J. nur als „unübersichtlich" bewertet werden kann,

43

so bereits Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Aachen vom
07.03.1997,

44

und die Nennung oder Nichtnennung bestimmter Personen als Funktionär oft
wenig verlässlich ist. So hat beispielsweise Herr K1. T. , der als
Generalsekretär der J. bezeichnet wird, bei seinen Anhörungen am 31.05. und
01.06.2006 erklärt, er sei seit 1994 durchgehend Generalsekretär der J. -
Deutschland - (wobei er - im Gegensatz zum Kläger - durchaus den Eindruck
hinterließ, detaillierte Kenntnisse über die J. zu besitzen und sich führend für diese
Organisation zu betätigen). Gleichwohl wird er in den Zeitungsberichten über Wahlen
in den Jahren von 1999 bis 2006 nicht als Generalsekretär und überwiegend auch
nicht als sonstiger Funktionsträger genannt. Darauf angesprochen, hat er dann
erläutert, dass es zeitweilig noch parallel einen weiteren Generalsekretär gegeben
habe; nur diese seien in der Presse erwähnt worden, wenn er selbst nicht dabei
gewesen sei. Diese Angaben stehen allerdings nicht in Einklang mit der Eintragung
im Vereinsregister des Amtsgerichts T1. , wo Herr K1. T. für den
Zeitraum von Oktober 1997 bis September 2002 als Schriftführer eingetragen ist.
Entsprechende Widersprüche ergeben sich auch in Bezug auf den Kläger. So wird
im Folgeantrag vom 17.6.2003 angegeben, der Kläger sei am 11.5.2003 als
Pressesekretär in den nationalen Vorstand der J. gewählt worden. Nach seinen
Angaben vom 31.5.2006 will er diese Funktion seit dem Jahre 2001 ausgeübt haben.

45

Des Weiteren fällt auf, dass bei der J. die Zahl der vergebenen
Vorstandsposten (vgl. z.B. Bericht der Awaze Qaum International vom 18.-24.3.1999:
13 Vorstandsfunktionäre sowie 4 Mitglieder der Nationalkommission;Des Pardes vom
19.1.2001: 12 Vorstandsfuntionäre sowie 8 Ratsmitglieder) in keiner vernünftigen
Relation zur Mitgliederzahl steht (die etwa von Herrn K1. T. mit 110
deutschlandweit einschließlich der Funktionäre angegeben wird, vom Kläger selbst
mit 40 für das Jahr 2005) und auch von den Regelungen der Satzung der J. vom
Februar 1997 abweicht (nach § 7 Abs.1 sind 6 bzw. 7 Vorstandsfunktionäre
vorgesehen).

46

In Bezug auf den Kläger ist weiter festzustellen, dass seine Kenntnisse über die
Organisation der J. und die politischen Inhalte nicht mit den dort bekleideten
Ämtern korrespondieren. Denn im Erörterungstermin vom 31.05.2006 konnte er
allenfalls sehr allgemein gehaltene Angaben über die genauere politische
Ausrichtung machen, die Satzung der J. war ihm inhaltlich offenbar auch nicht
bekannt. Dass er gleichwohl etwa am Ende des Artikels der Zeitschrift Chardi Kala
vom 00.00.0000 -zusammen mit anderen- als „Panthik-Führer" bezeichnet wird,
bedarf auf diesem Hintergrund keiner weiteren Kommentierung. Im Übrigen sind
keine Aktivitäten des Klägers belegt, die ihn als Mitglied der J. erscheinen lassen,
das deren Ziele in einer besonders bedeutsamen und qualifizierten Art und Weise
unterstützt hat. Insoweit reicht es jedenfalls nicht aus, dass der Kläger an den
regelmäßig in Frankfurt stattfindenden Demonstrationen und anderen
Veranstaltungen teilgenommen und sich teilweise auch an deren Organisation
beteiligt hat.

47

Soweit der Kläger schriftsätzlich unter Hinweis auf einen entsprechenden Bericht
der Awaze Qaum vom 11.09.2002 behauptet, sich bei einer Demonstration auch als
Redner betätigt zu haben, und er damit das Erscheinungsbild eines besonders
profilierten J. -Mitgliedes oder Funktionärs dartun will, fehlen dafür ausreichende
objektive Anhaltspunkte. Denn den oftmals nur auf entsprechenden Mitteilungen von
J. -Mitgliedern beruhenden Presseberichten ist nur ein äußerst geringer
Beweiswert beizumessen. Davon abgesehen, dass der Kläger insoweit mit 8
anderen Rednern aufgeführt ist, fehlt angesichts der oben geschilderten
Gegebenheiten eine ausreichende tatsächliche Grundlage für die Annahme, dass
der Kläger - selbst wenn er sich anlässlich einer derartigen Veranstaltung vor
anderen Teilnehmern geäußert haben sollte - dabei in der behaupteten qualifizierten
Form in Erscheinung getreten ist, zumal er diesbezüglich keine detaillierten Angaben
gemacht hat.

48

Es bestehen auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger
gleichwohl nach außen hin und insbesondere auch aus dem Blickwinkel indischer
Stellen als führendes Mitglied oder zumindest maßgeblicher Unterstützer der J. in
Erscheinung getreten ist. Auch wenn man annimmt, dass diesbezüglich der
Dokumentation von politischen Aktivitäten in Zeitungsartikeln der Exilpresse
besondere Bedeutung zukommen kann,

49

vgl. Auskunft des Südasien-Instituts an das VG Gelsenkirchen vom
26.04.2004 in Bezug auf Zeitungsartikel der Zeitung Awaze Qaum
International,

50

und dass entsprechende Presseberichte in den genannten oder anderen
Zeitungen von indischen Stellen systematisch ausgewertet werden, folgt alleine
daraus noch nicht, dass in Bezug auf den Kläger das Bild eines maßgeblichen
Unterstützers der J. entsteht. Denn bei einer systematischen Auswertung
derartiger Zeitungen kann entsprechenden Stellen die "Qualität" derartiger Berichte
jedenfalls bzgl. der J. nicht verborgen bleiben. So lassen die insbesondere in den
Zeitungen Awaze Qaum International, Des Pardes und Punjab Times erschienenen
Berichte über "Wahlen" der J. erkennen, dass die Vorstandsposten relativ häufig
wieder mit anderen Personen besetzt werden, die Funktionen untereinander
getauscht werden und eine überproportionale Anzahl von „Funktionären" vorhanden
ist. Des Weiteren werden in den - in vielen Fällen von der J. in Deutschland selbst
übermittelten - Berichten häufig zahlreiche Personen namentlich aufgeführt, die
lediglich an einer Veranstaltung teilgenommen oder diese geringfügig unterstützt
haben, ohne dass ansatzweise erkennbar wäre, dass für diese Namensaufzählung
inhaltlich ein entsprechendes Informationsinteresse der Leserschaft besteht; auch
dies lässt entsprechende Schlussfolgerungen in Bezug auf die eigentliche
Zielrichtung derartiger Verlautbarungen zu. Diese Gegebenheiten machen auch für
Außenstehende deutlich, dass allein die namentliche Nennung in derartigen
Zeitungsberichten hinsichtlich des politischen Engagements für die J. wenig
Aussagekraft besitzt und die Vergabe einer Funktion im Vorstand der J. für sich
betrachtet noch keine Rückschlüsse auf eine ernsthafte und maßgebliche Betätigung
in dieser Organisation zulässt.

51

Aufgrund dieser Umstände erscheint der Kläger nicht als ein zumindest
maßgeblicher Aktivist der J. im genannten Sinne und vermittelt auch nicht ein
derartiges Bild.

52

Davon abgesehen würde die Gefahr, auf einer Fahndungsliste erfasst zu sein,
voraussetzen, dass der Kläger indischen Stellen konkret als Person bekannt ist oder
sein könnte. Angesichts der weit verbreiteten Namensgleichheit von Sikhs (allein
beim Bundesamt sind 262 Personen mit einem mit dem Namen des Klägers
identischen Namen registriert) lässt in der Regel die Namensnennung in Berichten
der genannten Zeitungen allein aber noch keine ausreichende Identifizierung zu.
Dafür, dass der Kläger als Funktionsträger oder Unterstützer der J. so
hervorgetreten ist, dass er dadurch als Person indischen Stellen bekannt geworden
ist, gibt es jedoch aufgrund der vorgenannten Gegebenheiten keine konkreten
Anhaltspunkte.

53

Unabhängig davon kann bislang auch deshalb nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der Kläger aufgrund der
Namensnennung in Zeitungen der Gefahr einer Verhaftung unterliegt, weil es bislang
weder einen Beleg noch zumindest objektive Anhaltspunkte für seine tatsächliche
Identität gibt. Denn er hat - wie sich aus der beigezogenen Ausländerakte ergibt -
bisher keinerlei Unterlagen beschafft oder Hinweise auf Bekannte oder
Familienmitglieder gegeben, die zur Klärung seiner Identität beitragen könnten.
Vielmehr haben sich die insoweit von ihm gemachten Angaben (Anschrift) als falsch
erwiesen.

54

Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 3 bis 5 AufenthG scheiden hier
ersichtlich aus. Ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht aus
den o. g. Gründen ebenfalls nicht.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO.