Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-13, Aktenzeichen 1 K 4136/99
ECLI:DE:VGGE:2001:0613.1K4136.99.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 3. August 1999 verurteilt, die dienstliche Beurteilung
vom 8. Dezember 1998 aufzuheben und den Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der zu 50 v. H. schwerbehinderte Kläger steht als Studienrat im Dienst des
beklagten Landes und ist an der H. C. in F. tätig. Er wurde unter dem 8.
Dezember 1998 durch den Leitenden Regierungsschuldirektor Ernst anlässlich einer
Bewerbung des Klägers nach den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von
Lehrerinnen und Lehrern, Runderlass des Kultusministeriums vom 25. Mai 1992,
GABl. NW I S. 118, dienstlich beurteilt. Wegen der Einzelheiten wird auf die
dienstliche Beurteilung vom 8. Dezember 1998, Gerichtsakte Bl. 4-8, Bezug
genommen. Das zuerkannte Gesamturteil lautet:

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„Bei angemessener Würdigung aller Teilaspekte entsprechen die Leistungen von
Herrn Stephan den Anforderungen im allgemeinen."

4

Der Kläger legte mit Schreiben vom 16. Februar 1999 Widerspruch ein, den die
Bezirksregierung E. nach Einholung einer dienstlichen Äußerung des
Beurteilers mit Widerspruchsbescheid vom 3. August 1999 zurückwies. Zur
Begründung wurde zwar eingeräumt, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht
über den Beurteilungstermin unterrichtet worden sei, eine Beteiligung aber nur auf
Wunsch der Lehrkraft erfolge. Der Kläger habe den Überprüfungstermin so
rechtzeitig gekannt, dass er um die Anwesenheit der Vertrauensfrau der
schwerbehinderten Lehrerinnen und Lehrer hätte ersuchen können. Deren
nachträgliche Äußerung lasse rückblickend den Schluss zu, dass der Mangel der
unterbliebenen Unterrichtung ohne Einfluss auf das Beurteilungsergebnis geblieben
sei.

5

Nach den Beurteilungsrichtlinien solle sich die Beurteilung mindestens auf die
Erteilung eigenen Unterrichts und ein schulfachliches Gespräch beziehen. Dies sei
geschehen. Die wesentlichen Aussagen des Leistungsberichts seien in der
dienstlichen Beurteilung berücksichtigt worden. Die Aussagen im Leistungsbericht,
der Unterricht sei richtliniengemäß und die Inhalte seien an den Voraussetzungen
der Lerngruppe ausgerichtet, seien nicht in die dienstliche Beurteilung übernommen
worden, weil die vorzunehmende Bewertung des eingesehenen Unterrichts am
Überprüfungstag mit dieser Aussage im Leistungsbericht nicht übereingestimmt
habe. Wäre der eingesehene Unterricht - wie der Kläger behaupte - zum zentralen
Mittelpunkt des Gesamturteils gemacht worden, hätte das Gesamtergebnis nach
Auffassung des Beurteilers schlechter ausfallen müssen. Gerade die
Berücksichtigung der positiven und guten Leistungen des Klägers im Übrigen und die
Berücksichtigung der Aussagen des Leistungsberichts des Schulleiters rechtfertigten
noch das zuerkannte Gesamtergebnis. Auch wenn Eignung und Befähigung des
Beamten aufgrund der Leistungen im ganzen Beurteilungszeitraum zu bewerten
seien, bleibe zu beachten, dass in der Beurteilung das Resultat dieser Leistungen für
den Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung und zum Zwecke der künftigen
Verwendung des Bediensteten erfasst werde. Im Übrigen habe der Beurteiler im
Rahmen seines ihm zustehenden Beurteilungsspielraums unter Einbeziehung aller
fachlichen Leistungen des Klägers diese anders als der Kläger bewertet. Die
Tatsache, dass der Kläger einen anderen Eindruck von seinen Leistungen habe, sei
ohne Bedeutung.

6

Der Kläger hat am 23. August 1999 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus:
In der dienstlichen Beurteilung seien nicht alle Beurteilungsgrundlagen berücksichtigt
worden. Der Beurteiler habe sich bei der Bildung des Gesamturteils hauptsächlich
auf den durchgeführten Unterrichtsbesuch gestützt, obwohl der Unterrichtsbesuch
lediglich einen geringen Ausschnitt aus der eigentlichen Arbeit des zu Beurteilenden
darstelle. Es sei nicht nur die durchgeführte Unterrichtsstunde, sondern die Eignung,
Befähigung und Leistung insgesamt zu beurteilen. In diesem Zusammenhang
gewinne der Leistungsbericht des Schulleiters an Bedeutung. Dessen positiven
Erkenntnisse fänden in der endgültigen Beurteilung keinen Niederschlag.
Insbesondere sei ein Leistungsabfall gegenüber den in den dienstlichen
Beurteilungen vom 14. April 1987 und 21. Januar 1991 bewerteten Leistungen nicht
ersichtlich.

7

Die Ausführungen zu seinem Kenntnisstand und der Vorwurf, dass er in der
Unterrichtsstunde das Experiment selbst erklärt und vorgestellt sowie beeinflussende
Hinweise gegeben habe, seien nicht nachvollziehbar. Auch die im
Widerspruchsbescheid dargelegte Auffassung, sein Unterricht sei - entgegen den
Ausführungen im Leistungsbericht - nicht richtliniengemäß erfolgt und nicht an den
Lernvoraussetzungen der Schüler orientiert, werde nicht begründet. Des Weiteren sei
nicht berücksichtigt worden, dass er als Beratungslehrer für die Jahrgänge 7 und 8
tätig sei. Auch seine Schwerbehinderung sei nicht berücksichtigt worden. Die
Vertrauensfrau der Schwerbehinderten sei über die anstehende Beurteilung nicht
unterrichtet worden.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 3. August 1999 zu verurteilen, seine dienstliche
Beurteilung vom 8. Dezember 1998 aufzuheben und ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Personalakten des Klägers verwiesen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Kammer kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Parteien
ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

16

Die zulässige allgemeine Leistungsklage ist begründet.

17

Die dienstliche Beurteilung vom 8. Dezember 1998 und der angefochtene
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 3. August 1999 sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Beklagte hat daher
entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO den Kläger erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu beurteilen.

18

Mit Rücksicht auf die dem Dienstherrn zuzugestehende
Beurteilungsermächtigung hat sich die verwaltungsgerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen
Verfahrensvorschriften oder -regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder
anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt,
allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen
angestellt hat.

19

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die streitige Beurteilung fehlerhaft, weil
sich die Beurteilung ganz überwiegend in der bloßen Bewertung einer Einzelleistung
erschöpft. Insbesondere die Ausführungen zu den Leistungen des Klägers als
Lehrer, II.2 der dienstlichen Beurteilung, geben weitgehend nur einen Bericht des
Beurteilers über die besuchte Unterrichtsstunde und das anschließende
schulfachliche Gespräch wieder. Eine dienstliche Beurteilung muss aber die
Arbeitsergebnisse zum Gegenstand haben, die der Beamte während des gesamten
Beurteilungszeitraumes erbracht hat. Die bloße Bewertung von Einzelleistungen -
z.B. in Hospitationsberichten über Unterrichtsbesuche bei Lehrern - ist schon nicht
unter den Begriff der dienstlichen Beurteilung zu subsumieren.

20

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3.
Aufl., Rdnr. 220.

21

Dieser Gesichtspunkt wird in den Beurteilungsrichtlinien ausdrücklich für den
Leistungsbericht des Schulleiters hervorgehoben. Dort heißt es:

22

„Er (der Leistungsbericht) soll sich auf die Beobachtungen der gesamten
dienstlichen Tätigkeit der Lehrerin oder des Lehrers während eines längeren
Zeitraumes stützen. Ein Bericht, der sich auf die Auswertung von
Unterrichtsbesuchen beschränkt oder sich nur auf einen einmaligen
Unterrichtsbesuch stützt, ist kein Leistungsbericht im Sinne dieser Richtlinie...

Der Leistungsbericht ist eine Grundlage für die dienstliche Beurteilung. Die
Beurteilung darf sich deswegen nicht auf die Wiedergabe des Leistungsberichts
beschränken."

23

Nichts anderes kann damit für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung
gelten.

24

Im Übrigen ist zwar nicht zweifelhaft, dass der für die dienstliche Beurteilung
zuständige Schulaufsichtsbeamte von dem Leistungsbericht des Schulleiters zum
Zwecke der Anlegung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes abweichen darf.
Diese Abweichung ist insbesondere dann nachvollziehbar, wenn erläutert wird, dass
der Beurteiler über größere Vergleichsmöglichkeiten in Bezug auf die Leistungen
weiterer Bewerber verfüge oder dass dienstliche Beurteilungen nicht selten nach
einem strengeren Maßstab erstellt würden als der Leistungsbericht eines
Schulleiters.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 1992
- 6 A 1688/90 -.

26

Dies ist jedoch nicht geschehen. Auch im Widerspruchsbescheid wird im
Wesentlichen an das Ergebnis der Hospitation angeknüpft, soweit darauf verwiesen
wird, dass Ausführungen aus dem Leistungsbericht nicht übernommen worden seien,
weil die dort gemachten Aussagen nicht mit der Bewertung des eingesehenen
Unterrichts übereinstimmten. Auch die Gegenüberstellung und Gewichtung der
- schlechten - Leistungen während der Hospitation und der im Übrigen im
Leistungsbericht bescheinigten - besseren - Leistungen mit der Folge, dass
insgesamt noch das zuerkannte Gesamturteil zu rechtfertigen sei - S. 5 des
Widerspruchsbescheids - zeigt, dass eine ausreichende Würdigung der Leistungen
im gesamten Beurteilungszeitraum nicht erfolgt ist. Der Beklagte kann sich auch nicht
mit Erfolg darauf berufen, dass - wie zum Teil vertreten wird - die Leistungen am
Ende des Beurteilungszeitraums stärker zu gewichten seien. Selbst wenn man dieser
Auffassung folgen würde, kann sich eine Beurteilung - wie hier - nicht im
Wesentlichen auf die Bewertung einer Einzelleistung beschränken.

27

Da die Klage bereits aus diesen Gründen Erfolg hat, kann dahinstehen, ob auch
die unzureichende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zur Aufhebung der
dienstlichen Beurteilung geführt hätte.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

29