Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-27, Aktenzeichen 10a B 1241/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1127.10A.B1241.03NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der - sinngemäß - gestellte Antrag der Antragsgegnerin,

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den Beschluss des Senats vom 20. Februar
2003 im Verfahren 10a B 1780/02.NE aufzuheben
und den Antrag der Antragstellerin abzulehnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig. Nach einhelliger Rechtsauffassung ist das
Oberverwaltungsgericht berechtigt, seine im einstweiligen Anordnungsverfahren
gemäß § 47 Abs. 6 VwGO getroffene Entscheidung zu ändern, wobei die
Regelungen des § 80 Abs. 7 VwGO entsprechende Anwendung finden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 1998
- 11a B 993/98.NE -, NVwZ-RR 1999, 473; OVG
Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2001
- 1 MN 1194/01 -, BauR 2001, 1717 (1718); Schoch
in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand:
Januar 2003, § 47 Rdn. 186; Kopp-Schenke, VwGO,
13. Aufl., § 47 Rdn. 159 jeweils m.w.N.

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Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder
Aufhebung u.a. wegen veränderter Umstände beantragen. Solche veränderten
Umstände liegen hier vor. Zwar ergeben sich diese nicht aus dem Schriftsatz der
Antragsgegnerin vom 18. Juni 2003, mit dem die Aufhebung des Senatsbeschlusses
vom 20. Februar 2003 beantragt worden ist. Der genannte Schriftsatz zeigt nämlich
keine nachträglich veränderten Umstände auf, sondern erschöpft sich in einer Kritik
an der gerichtlichen Entscheidung. Vertiefender Ausführungen dazu bedarf es jedoch
nicht, denn die Antragsgegnerin hat den Aussetzungsbeschluss des Senats vom
20. Februar 2003, in dem die Abwägung als fehlerhaft angesehen wurde, zum
Anlass genommen, ein ergänzendes Verfahren nach § 215 a Abs. 1 BauGB
durchzuführen und den fraglichen Bebauungsplan erneut als Satzung beschlossen.
Der Beschluss ist am 24. Oktober 2003 öffentlich bekannt gemacht worden. Dies
begründet die Annahme veränderter Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2
VwGO.

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Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August
2001 - 1 MN 1194/01 -, a.a.O.

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Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

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Der Senat sieht mit Blick auf den erneuten Satzungsbeschluss vom 15. Oktober
2003 keinen Anlass, seinen Beschluss vom 20. Februar 2003 aufzuheben oder zu
ändern. In diesem hat der Senat den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
Gunsten der Antragstellerin für geboten erachtet, weil der Bebauungsplan mangels
hinreichender Berücksichtigung des Gefahrenpotenzials, das sich aus dem
Zusammentreffen von Parkplatznutzung und Erdgasspeicheranlage ergibt, auf einer
unzureichenden Abwägung beruht. Die mit der Überbauung des fraglichen
Erdgasröhrenspeichers durch den strittigen Messeparkplatz möglicherweise
verbundenen konkreten Gefahren konnten der Antragstellerin auch nicht vorläufig bis
zur Entscheidung in der Hauptsache zugemutet werden.

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Die Frage, ob der Plangeber den Konflikt aus dem Zusammentreffen dieser
beiden Nutzungen insbesondere im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Belange
der Sicherheit der Wohnbevölkerung und der Parkplatzbenutzer nunmehr
abwägungsfehlerfrei gelöst hat, stellt sich bei der im vorliegenden Eilverfahren
gebotenen summarischen Prüfung als offen dar. Bei dieser Beurteilung hat sich der
Senat von folgenden Erwägungen leiten lassen:

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Grundlage für den erneuten Satzungsbeschluss vom 15. Oktober 2003 sind im
Wesentlichen die Erkenntnisse, die bereits im Zeitpunkt der (ersten)
Bekanntmachung des Bebauungsplans am 15. März 2002 vorlagen
(Genehmigungsbescheid des Staatlichen Umweltamtes E. vom 20. Februar
2002; Gutachten des RW TÜV vom 8. Juni 2001; Stellungnahme des
Landesumweltamtes vom 6. August 2002; RW TÜV vom 22. August 2001
("Beschreibung der störfallverhindernden und -begrenzenden Maßnahmen ...");
Sicherheitsbericht der Stadtwerke F. vom 31. Juli 2001). Nach diesen ist im
Grundsatz ein Nebeneinander von oberirdischer Parkplatznutzung und unterirdischer
Nutzung als Gasröhrenspeicher bei Einhaltung von im Einzelnen beschriebenen und
zwischenzeitlich offenbar auch tatsächlich umgesetzten Sicherheitsauflagen möglich.
Bereits in seinem Beschluss vom 20. Februar 2003 hat der Senat allerdings darauf
hingewiesen, dass nach den Gutachten trotz aller Sicherheitsvorkehrungen
Leckagen nicht ausgeschlossen sind, was schon die vorgeschlagenen
Sicherheitsmaßnahmen belegen. Der Senat hat ferner bemängelt, dass die Folgen
beispielsweise einer weggeworfenen brennenden Zigarettenkippe oder des
Eindringens von ausströmenden Gasen in darüber parkenden Fahrzeugen weder
vom Gutachter noch vom Rat der Antragsgegnerin erörtert worden sind. Auch der
- die Parkplatznutzung nicht berücksichtigende - Genehmigungsbescheid des
Staatlichen Umweltamtes E. vom 20. Februar 2002 beschäftigt sich in seiner
Begründung (vgl. Seite 12 des Bescheides) mit einem offenbar nicht für
ausgeschlossen betrachteten Szenario eines Gasaustritts. Dem steht die
Einschätzung des RW TÜV im Gutachten vom 8. Juni 2001 (vgl. dort Seite 9)
entgegen, in dem die Anlage "konstruktionsbedingt als dauerhaft technisch dicht
anzusehen" sei und "mit betrieblich austretendem Gas im Bereich der Anlage" bzw.
mit einem "Versagen nach menschlicher Erfahrung" nicht zu rechnen sei. Diese
Einschätzung hat sich der Rat der Antragsgegnerin bei seiner (erneuten)
Abwägungsentscheidung vom 15. März 2003 zu eigen gemacht (vgl. Seite 12 f. der
Anlage 1 zur Ratsvorlage 1775/2003/6). Dabei hat er die
"Betriebsstörungsszenarien" des Staatlichen Umweltamtes in dessen
Genehmigungsbescheid vom 20. Februar 2002 als "nach dem Maßstab der
praktischen Vernunft" ausgeschlossen betrachtet, wobei es bei den Szenarien nicht
um Gefahrenabwehr, sondern um "Risikofürsorge" gehe.

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Ob diese im Rahmen der Abwägung getroffene Bewertung der Risiken durch den
Rat der Antragsgegnerin im Ergebnis vertretbar ist, stellt sich nach gegenwärtigem
Erkenntnisstand als offen dar. Dabei ist zunächst anzumerken, dass Gesichtspunkte
der Vorsorge selbst in Bezug auf für gering erachtete Risiken im Rahmen
sachgerechter planerischer Abwägung Veranlassung geben können, von einer
Planung jedenfalls dann ganz oder teilweise Abstand zu nehmen, wenn - wie hier -
Risiken für Leib und Leben im Raume stehen. Zudem muss vor dem Hintergrund der,
wie dargelegt, vom Staatlichen Umweltamt einerseits und dem RW TÜV andererseits
anscheinend nicht einheitlich bewerteten Wahrscheinlichkeit eines Gasaustritts,
diese für eine sachgerechte Abwägung zentrale Frage als derzeit ungeklärt
angesehen werden. Daran ändert das an den Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin gerichtete Schreiben des Staatlichen Umweltamtes E. vom
31. Oktober 2003 nichts. Darin wird eine Gefährdung der Antragstellerin oder von
Parkplatzbenutzern durch gleichzeitige Nutzung von Röhrenspeicher und Parkplatz
verneint. Zu der Wahrscheinlichkeit eines Entweichens von Gas verhält sich das
Schreiben allerdings nicht. Dem gegenüber kommen gravierende Bedenken des
Staatlichen Umweltamtes gegen die fragliche Planung mit hinreichender Deutlichkeit
in dessen an den Oberbürgermeister der Antragsgegnerin gerichteten Schreiben
vom 6. Oktober 2003 zum Ausdruck. Darin wird auf die Bedeutung des § 50
BImSchG und des darin enthaltenen Trennungsgebotes hingewiesen. Bei der
Planung einer schützenswerten Nutzung sei ein angemessener Abstand zu einem
Betriebsbereich im Sinne der 12. BImSchV einzuhalten. Dies ergebe sich aus dem
insoweit in Bezug genommenen Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie. Die für die fachliche
Beurteilung zuständige Behörde - das Landesumweltamt - habe sich gegenüber den
Vertretern der Stadt dahingehend geäußert, dass ein "Nullabstand", wie er in Rede
stehe, nicht mit der zwingenden Vorschrift des § 50 BImSchG und des Art. 12 der
Seveso-II-Richtlinie in Einklang stehe. Aus Sicht des vorbeugenden
Immissionsschutzes sei vielmehr ein Abstand von mehreren hundert Metern
erforderlich. Im Sinne einer effektiven und effizienten Verwaltungstätigkeit könne es
nicht erstrebenswert sein, eine ursprünglich rechtswidrige Planungsentscheidung
durch eine neue rechtswidrige Entscheidung zu ersetzen.
Offenbleiben kann, in welchen genauen rechtlichen Zusammenhang diese
Ausführungen zu stellen sind und wie sie in Einklang zu bringen sind mit dem oben
zitierten Schreiben des Staatlichen Umweltamtes vom 31. Oktober 2003. Im Rahmen
summarischer Prüfung ist jedenfalls festzuhalten, dass die Frage der
Wahrscheinlichkeit des Austritts von Gas aus der streitigen Anlage und die
vorzunehmende Risikobewertung von den beteiligten Behörden unterschiedlich
beurteilt wird und derzeit als nicht hinreichend geklärt erscheint. Diese Klärung hat
ggf. im Hauptsacheverfahren zu erfolgen, in dem der Senat die Notwendigkeit der
Einholung eines Sachverständigengutachtens zu prüfen haben wird.

14

Die bei offener Erfolgsaussicht bezüglich des Hauptsacheverfahrens damit
gebotene Folgenabwägung geht zu Gunsten der Antragstellerin aus. Dabei muss
nach den obigen Ausführungen derzeit auch die Möglichkeit eines Gasaustritts in die
Betrachtung eingestellt werden. Das Ausmaß der daraus im Falle einer gleichzeitigen
Parkplatznutzung möglicherweise resultierenden Gefahren für die Nutzer des
Parkplatzes und dessen Anwohner ist nach gegenwärtiger Erkenntnislage nicht
absehbar. Die vom Rat der Antragsgegnerin beispielsweise für den Fall eines über
einer Leckage geparkten Fahrzeugs angestellten Erwägungen (vgl. Seite 13 der
Anlage 1 zur Ratsvorlage 1775/2003/6) lassen die - naheliegende - Möglichkeit eines
Eindringens von Gas in den Motorraum eines Pkw, das sich beim Starten des Motors
entzünden könnte, außer Betracht. Die Gefahr der Ausbreitung eines daneben auch
durch eine glühende Zigarette ausgelösten Brandes auf weitere Fahrzeuge liegt nicht
zuletzt mit Blick auf den im Röhrenspeicher vorherrschenden Druck von bis zu
100 bar, mit dem das Gas im Fall einer Leckage ausströmen könnte, auf der Hand.
Dass die Wahrscheinlichkeit eines derartigen Schadens möglicherweise gering ist,
führt im gegebenen Prüfungszusammenhang zu keinem anderen Ergebnis. Steht ein
möglicherweise eintretender schwerer Schaden für überragende Rechtsgüter,
nämlich für Leib und Leben der Anwohner bzw. Parkplatzbenutzer, in Rede, sind im
Rahmen der hier vorzunehmenden Folgenabwägung die Anforderungen an die
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts deutlich reduziert. Dies führt im Ergebnis zu
einem Fortbestehen der im Beschluss des Senats vom 20. Februar 2003
beschlossenen Außervollzugsetzung des streitigen Bebauungsplans.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertentscheidung aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

16

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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