Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-13, Aktenzeichen 12 A 417/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0813.12A417.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S: d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem
Kläger stehe der behauptete Anspruch auf Wiederaufgreifen des bestandskräftig
abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens weder nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu noch
habe er gemäß § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG einen Anspruch auf
ein sog. „Wiederaufgreifen im weiteren Sinne" oder auch nur auf erneute
ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein entsprechendes Begehren.

4

Die im Rahmen der Prüfung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG getroffene Feststellung
des Verwaltungsgerichts, es fehle nach wie vor an substantiierten Darlegungen des
Klägers dazu, weshalb sich die den Aufnahmebewerber nicht schon pauschal
begünstigende Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das
Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 gerade dennoch in seinem Fall zu
seinen Gunsten auswirke, wird durch das erneute Vorbringen, der Sprachtest sei
schon mit Blick auf seine kurze Dauer nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden,
nicht durchgreifend in Frage gestellt. Denn es fehlt insoweit schon an jeglicher
Auseinandersetzung mit den durch das Verwaltungsgericht (UA, Seite 8, zweiter
Absatz) insoweit in Bezug genommenen Ausführungen des Senats in seinem
Beschluss vom 30. November 2006 - 12 E 1378/06 - (dort: BA, Seite 3). Nach diesen
Ausführungen findet nämlich die relativ kurze Dauer der Anhörung von 15 Minuten
ihre Erklärung ohne weiteres darin, dass die Anhörung wegen der völlig
unzureichenden Deutschkenntnisse des Klägers auf wenige Fragen beschränkt, im
wesentlichen in russischer Sprache durchgeführt und deshalb, so ist hinzuzufügen,
naturgemäß deutlich schneller abgewickelt werden konnte als eine Anhörung, bei der
der Sprachtest in der - regelmäßig weniger gewohnten - deutschen Sprache erfolgt
und sich ein längeres, ggf. auch durch ein gelegentliches Nachfragen und Stocken
bei den Antworten verlängertes Gespräch entwickelt. Dem weiteren Vorbringen, „die
Beurteilung" des eine „Lotsenfunktion" einnehmenden § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG habe
unter der Zielsetzung, vertriebene Familien nicht auseinanderzureißen, zu erfolgen,
kann hier nicht gefolgt werden. Denn es verkennt den Regelungsgehalt des § 51
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG und die Normstruktur des § 51 VwVfG. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
eröffnet nämlich mit seinen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht die Möglichkeit,
eine solche - bloß politische - Zielsetzung zu berücksichtigen. Ein Anspruch auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG muss vielmehr zwingend verneint
werden, wenn bereits die Voraussetzungen seines Absatzes 1 (Nr. 1, 2 oder 3) nicht
gegeben sind.

5

Auch die - vom Verwaltungsgericht mit einer Bezugnahme auf die
entsprechenden Ausführungen des Senats in seinem bereits zitierten Beschluss
begründete - Feststellung, es lägen auch keine neuen Beweismittel i. S. d. § 51 Abs.
1 Nr. 2 VwVfG vor, die ein Wiederaufgreifen des Verfahrens rechtfertigen könnten,
wird durch das hierauf bezogene Zulassungsvorbringen nicht in ernstliche Zweifel
gezogen.

6

In Hinblick auf die Angaben der Zeugin M. T. in ihrem
Zeugenbefragungsbogen vom 13. Mai 1996 hat der Senat seinerzeit ausgeführt:

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„Dass dieses Beweismittel im Zeitpunkt der Behördenentscheidung (27. Mai
1997) schon vorhanden und der Beklagten von den Klägern zugeleitet worden war,
schließt seine Wertung als neu allerdings noch nicht zwingend aus. Erforderlich ist
bei einer solchen Sachlage jedoch, dass die Behörde das ihr vorliegende
Beweismittel nicht zur Kenntnis genommen oder falsch verstanden und deshalb bei
ihrer Entscheidung nicht oder jedenfalls nicht ausreichend berücksichtigt hatte.

8

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 51 Rn. 33.

9

Für das Vorliegen einer solchen Fallgestaltung spricht hier nichts. Denn der
Zeugenbefragungsbogen ist zur Akte genommen worden und hat - zusammen mit
den übrigen Antragsunterlagen - zur Ladung des Klägers zu 1. zum Sprachtest
geführt. Aufgrund des eindeutigen Ergebnisses dieses Sprachtests und
insbesondere auch in Ansehung der eindeutigen Selbstauskünfte des Klägers zu 1.
zu seiner deutschen Sprachkompetenz konnte in dem Ablehnungsbescheid ohne
weiteres auf eine ausdrückliche Erwähnung dieser - durch die eigenen Angaben des
Klägers zu 1. gerade nicht bestätigten - Zeugenaussage verzichtet werden."

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Das hierauf bezogene Zulassungsvorbringen greift nicht durch. Mit seinem
Vorbringen, eine Wertung der Aussagen der Zeugin T. und der Umstand, dass
ihr Zeugenbefragungsbogen zu den Akten genommen worden sei, bedeute nicht
automatisch, dass diese Aussagen von der Beklagten berücksichtigt worden seien,
verkennt der Kläger schon im Ansatz, dass es ihm obliegt, die ihm günstige Tatsache
der „Neuheit" des Beweismittels darzulegen. Vor allem aber überzeugt die
unsubstantiierte sinngemäße Behauptung, die Beklagte habe den zur Akte
gereichten Zeugenbefragungsbogen nicht zur Kenntnis genommen, nicht. Schon
generell streitet eine Vermutung dafür, dass die Entscheidung einer an Recht und
Gesetz gebundenen Verwaltung - hier der Ablehnungsbescheid vom 27. Mai 1997 -
regelmäßig auf einer vollständigen Auswertung der zugrundeliegenden Akten beruht.
Dies gilt hier umso mehr, als die Beklagte die fragliche Zeugenaussage selbst
angefordert hat. Sie hat die Kläger nämlich über ihren seinerzeitigen
Bevollmächtigten mit Schreiben vom 21. Februar 1996 darauf hingewiesen, dass vor
einer Entscheidung im Aufnahmeverfahren die im Aufnahmeantrag gemachten
Angaben zu den deutschen Sprachkenntnissen bestätigt werden müssten, was durch
Zeugen geschehen solle. Der Bevollmächtigte werde daher gebeten, den
beiliegenden Zeugenbefragungsbogen dafür in Frage kommenden - im Bundesgebiet
lebenden - Personen zuzuleiten. Die schriftliche Befragung von Zeugen
insbesondere zu den Sprachkenntnissen des Aufnahmebewerbers, d. h. zur Klärung
der Frage, ob die Voraussetzungen des seinerzeit anzuwendenden, noch bis zum 6.
September 2001 geltenden § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a. F. (nicht, wie der Kläger
vorträgt, des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG) vorliegen, entsprach auch der damals noch
geübten Verwaltungspraxis. Denn Sprachtests sind überhaupt erst im Juli 1996
eingeführt, in der Anfangszeit nur sporadisch verwendet und erst ab 1997
flächendeckend durchgeführt worden.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 12 A 2119/06 -.

12

Die weitere Behauptung in der Zulassungsbegründung, der
Zeugenbefragungsbogen habe entgegen der Annahme des Senats nicht zur Ladung
des Klägers zum Sprach-test geführt, weil der Sprachtest unabhängig von solchen
Zeugenaussagen vorgese-hen gewesen sei, mag in ihrer Begründung für den hier
maßgeblichen Zeitpunkt der unter dem 16. Januar 1997 erfolgten Ladung des
Klägers zum Sprachtest zwar mög-licherweise schon zutreffend gewesen sein; sie ist
aber nicht geeignet, die Behaup-tung zu stützen, die Beklagte habe bei ihrer
Entscheidung über den Aufnahmeantrag neben dem - durchgreifenden - Ergebnis
des Sprachtests nicht zugleich auch die gegenläufigen Angaben der Zeugin (und des
Klägers im Aufnahmeantrag) zur Kennt-nis genommen und zutreffend verstanden.
Das weitere Vorbringen, es gebe in den Akten und in dem ablehnenden Bescheid
keinen Hinweis auf die Berücksichtigung der Zeugenaussage, ist zwar ebenfalls
richtig, aber gleichfalls nicht geeignet, das fragliche Beweismittel als ein neues
Beweismittel zu qualifizieren. Insoweit verweist der Senat auf seine bereits zitierten
und durch das Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellten
Ausführungen dazu, dass in dem Ablehnungs-bescheid aufgrund des eindeutigen
Ergebnisses des Sprachtests und insbesondere auch in Ansehung der eindeutigen
Selbstauskünfte des Klägers zu 1. zu seiner deutschen Sprachkompetenz ohne
weiteres auf eine ausdrückliche Erwähnung dieser - durch die eigenen Angaben des
Klägers zu 1. gerade nicht bestätigten - Zeugenaussage verzichtet werden konnte.

13

Das auf die Zeugenaussage des Herrn X. T1. bezogene
Zulassungsvorbringen weckt ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der
gerichtsseitigen Feststellung, es handele sich hierbei nicht um ein neues
Beweismittel i. S. d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG. Der Kläger hat mit seinem Schriftsatz
vom 4. Dezember 2006 und auch mit der Zulassungsbegründungsschrift selbst
eingeräumt, dass die schriftlichen Bekundungen des Herrn X. T1. vom 13.
April 1996 sich nicht auf den Kläger und dessen Sprachkenntnisse, sondern auf die
Tochter des Klägers, F. H. , bezogen haben; mit dieser Zeugenaussage liegt
deshalb unstreitig überhaupt kein geeignetes Beweismittel vor. Das weitere
sinngemäße Vorbringen, aus den dort für die Tochter behaupteten
Deutschkenntnissen könne mit Blick auf den bei Russlanddeutschen besonders
engen Familienverbund auf die Deutschkenntnisse ihres Vaters, des Klägers,
geschlossen werden, überzeugt nicht. Es verkennt schon, dass etwaige
Deutschkenntnisse der Tochter des Klägers zu jener Zeit nicht nur auf familiärer
Vermittlung, sondern ebenso gut auf einem (im wesentlichen) auf andere Art
erfolgten, insbesondere fremdsprachlichen Erwerb beruhen konnten. In diesem
Zusammenhang soll - lediglich ergänzend - auf die Ausführungen zum Umfang und
Grund der Deutschkenntnisse der Tochter des Klägers in dem diese betreffenden
Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 14. Mai 1997 hingewiesen werden. Dort ist
festgehalten, dass die (im Wege der ausländerrechtlichen
Familienzusammenführung und ohne Aufnahmebescheid nach Deutschland
eingereiste) Tochter des Klägers bei ihrer Vorsprache in G. trotz zweier vor
kurzem stattgefundener mehrmonatiger Besuchsaufenthalte in Deutschland nur über
geringe Deutschkenntnisse verfügt und nach eigenen Angaben die gezeigten
Fähigkeiten insbesondere in einem zweimonatigen Sprachkurs erworben habe; auf
die Frage, ob sie mit Vater und Mutter deutsch gesprochen habe, habe sie
geantwortet: „Etwas, etwas, als (die bereits 1981 verstorbene; Einfügung des Senats)
Oma lebte".

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Können die vorgenannten Zeugenerklärungen auch in Ansehung des
Zulassungsvorbringens nicht als neue Beweismittel i. S. d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
angesehen werden, kann es auf etwaiges weiteres Vorbringen
(Zulassungsbegründungsschrift, Seite 2, dritter Absatz) zu der Feststellung des
Verwaltungsgerichts, insoweit lägen auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2
VwVfG nicht vor (UA, Seite 9, vorletzter Absatz, und der in Bezug genommene
Senatsbeschluss, BA, Seite 5, drittletzte Zeile, bis Seite 6 zum Ende des ersten
Absatzes), nicht mehr entscheidungserheblich ankommen.

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Auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die im Klageverfahren weiter
benannten Zeugen stellten ebenfalls keine neuen Beweismittel dar, wird durch das
hierauf bezogene Zulassungsvorbringen nicht erschüttert. Dies gilt schon deshalb,
weil der Kläger weder mit seinem Schriftsatz vom 4. Dezember 2006 noch mit der
Zulassungsbegründungsschrift der bereits für sich tragenden, schon im zitierten
Senatsbeschluss und erneut in dem angefochtenen Urteil angeführten Begründung
entgegengetreten ist, es fehle hinsichtlich dieser Zeugen bereits an substantiiertem
Vortrag dazu, aufgrund welcher wann gemachter Beobachtungen diese in
Deutschland lebenden Zeugen welche Angaben zu der Sprachkompetenz des
Klägers machen können und weshalb diese Angaben geeignet sind, die Behörde auf
der Grundlage des geltenden Rechts zu einer abweichenden Entscheidung zu
veranlassen. Abgesehen davon greift das Vorbringen des Klägers zu der weiteren
Feststellung des Verwaltungsgerichts, in Bezug auf die im Klageverfahren erstmalig
benannten Zeugen fehle es darüber hinaus nach wie vor an der Darlegung zur
Wahrung der Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG und zu den Umständen, die
eine Benennung dieser Zeugen in einem früheren Verfahren ausgeschlossen haben,
nicht durch. Mit dem sinngemäßen Einwand, der Kläger habe nicht, wie es für den
Fristbeginn nach § 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG erforderlich sei, „positiv" gewusst, dass
entsprechende Zeugenaussagen abgegeben werden dürften
(Zulassungsbegründungsschrift, Seite 3, dritter Absatz), wird verkannt, dass der
Kläger, der bereits im ersten Wiederauf-nahmeverfahren und auch seit dem 30. März
2005 im zweiten Wiederaufnahmeverfahren jeweils anwaltlich vertreten war und
erstmalig mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2005 die weiteren Zeugen namentlich
benannt hat, selbst bereits im Aufnahmeverfahren zur Vorlage von
Zeugenerklärungen aufgefordert worden war und unter dem 9. Februar 2000 hin
anwaltlich vorgetragen hatte, dass ihm zahlreiche Zeugen

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- z. B. in Deutschland lebende Verwandte und Bekannte - zur Verfügung
stünden, die Angaben zu den Deutschkenntnissen zu belegen. Der Umstand, dass
die Beklagte auf den Vortrag vom 9. Februar 2000 hin nicht „nachgefasst" und zur
Bennennung dieser Zeugen aufgefordert hat, lässt entgegen dem
Zulassungsvorbringen keinen Verstoß gegen § 25 Satz 1 VwVfG oder gegen die
Grundsätze des fairen Verfahrens erkennen. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die -
wohl als Erklärung i. S. d. § 25 Satz 1 VwVfG zu verstehende - Benennung von
Zeugen [nebst Vortrag zu dem, was diese bekunden (können)] hier offensichtlich nur
versehentlich oder aus fahrlässiger Unkenntnis bis zum 1./3. Dezember 2005
unterblieben ist. Denn der Kläger war - wie bereits ausgeführt - im ersten
Wiederaufnahmeverfahren und seit dem 30. März 2005 auch in dem zweiten
Wiederaufnahmeverfahren anwaltlich vertreten, so dass die Behörde ohne weiteres
davon ausgehen konnte, dass er ggf. ihm bekannte Beweismittel - dem Sollensgebot
des § 26 Abs. 2 Satz 2 VwVfG entsprechend - angeben werde und insoweit keines
Hinweises bedürfe. Unabhängig hiervon musste sich der Behörde ein „Nachfassen"
auch deshalb nicht aufdrängen, weil diese keinen Grund für die Annahme hatte, ein
Unterbleiben der Zeugenbenennung werde sich nachteilig für den Kläger auswirken.
Denn angesichts des eindeutigen Ergebnisses des Sprachtests und der ebenso
eindeutigen Selbstauskunft des Klägers bei seiner Anhörung bestand kein Grund für
die Annahme, Zeugenaussagen könnten belegen, dass dem Kläger von den Eltern
die deutsche Sprache vermittelt worden war (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BVFG in der bis zum 6.
September 2001 geltenden Fassung) bzw. dass der Kläger im Zeitpunkt der
Aussiedlung aufgrund familiärer Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf
Deutsch führen konnte (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in der vom 7. September 2001 bis
zum 23. Mai 2007 geltenden Fassung).

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Der weitere sinngemäße Einwand, der Kläger habe auch nicht, wie es für den
Fristbeginn nach § 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG erforderlich sei, „positiv" gewusst, dass
„diese Zeugenaussage nicht berücksichtigt wurde" (Schriftsatz vom 4. Dezember
2006), bezieht sich offenbar auf die Zeugenaussage der Frau M. T. . Er geht
schon deshalb ins Leere, weil das angefochtene Urteil keine Aussage dazu enthält,
dass der Wiederaufnahmeantrag insoweit verfristet sei.

18

Auch das Zulassungsvorbringen zu den Feststellungen des Verwaltungsgerichts,
dem Kläger stehe schon mit Blick darauf, dass keinerlei Anhaltspunkte für die
Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides vorlägen, kein
Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne zu, und auch
ein Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung sei nicht gegeben, weil
insoweit keine Ermessensfehler festgestellt werden könnten, begründet keine
ernstlichen Zweifel an dem angefochtenen Urteil i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

19

Ein Anspruch auf die Entscheidung, das private Interesse des Betroffenen an
einer erneuten Sachentscheidung höher einzustufen als das öffentliche Interesse an
der Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Bescheides aus Gründen der
Rechtssicherheit, und damit ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
besteht, wie das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt
hat, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise und
nur dann, wenn die Aufrechterhaltung des ablehnenden bestandskräftigen
Bescheides „schlechthin unerträglich" wäre, was von den Umständen des
Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt. Allein
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründet keinen Anspruch auf
Rücknahme, da der Rechtsverstoß lediglich die Voraussetzung einer
Ermessensentscheidung der Behörde ist. Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist
insbesondere dann „schlechthin unerträglich", wenn die Behörde durch
unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich
gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt oder wenn
Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als
einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen
lassen. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen
Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine
Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709,
Beschluss vom 23. Februar 2004 - 5 B 104/03 -, Juris, und Urteil vom 27. Januar
1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 ff. (92), m. w. N.; vgl. ferner OVG NRW,
Beschlüsse vom 27. November 2003 - 2 A 4004/02 -,vom 22. Januar 2007 - 12 E
198/06 -, vom 8. Januar 2008 - 12 A 1508/06 - und vom 20. Februar 2008 - 12 E
779/06 -.

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In Anwendung der vorstehend dargestellten Rechtsgrundsätze, die auch für das
Vertriebenenrecht Geltung beanspruchen, trifft es nicht zu, dass die Behörde, die
über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne zu
entscheiden hat, wegen Art. 116 Abs. 1 Satz 2 GG in Verfahren nach dem BVFG
dem privaten Interesse an einer erneuten Entscheidung prinzipiell einen höheren
Stellenwert einzuräumen hätte als dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit oder
dass schon „einfache Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des bestandskräftigen
Ablehnungsbescheides einen Wiederaufnahmeanspruch begründen. Deswegen und
mit Blick darauf, dass Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des
Ablehnungsbescheides vom 27. Mai 1997 sich auch in Ansehung des
Zulassungsvorbringens nicht ergeben haben, kann ebenfalls der lediglich mit der
behaupteten generellen Zielsetzung des Art. 116 Abs. 1 Fall 2 GG begründeten
Ansicht des Klägers nicht gefolgt werden, „die (Nicht-; Hinzufügung durch den Senat)
Wiederaufnahme des Verfahrens würde eine nicht zu vereinbarende Härte darstellen
und somit schlicht weg unerträglich sein". Dass die Feststellung, dem Kläger stehe
der behauptete Anspruch auf ein Wiederaufgreifen (oder zumindest auf eine erneute
ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber) zu, zu einer Trennung des
„Familienverbundes" führen kann, muss mit Blick auf die eindeutige Rechtslage
hingenommen werden. Abgesehen davon ist es zur Trennung der Tochter des
Klägers von ihren in Kirgisien verbliebenen Eltern und Brüdern nicht aus
vertriebenenrechtlichen Gründen gekommen, sondern deshalb, weil die Tochter sich
Anfang 1997 und damit in Kenntnis des Umstandes, dass der Aufnahmeantrag der
übrigen Familienmitglieder bestandskräftig abgelehnt worden war, gleichwohl
entscheiden hat, Kirgisien zum Zwecke der Heirat ihres in Deutschland lebenden
späteren Ehemannes zu verlassen und auf ausländerrechtlichem Wege nach
Deutschland einzureisen. Die Ermessensentscheidung bzw. deren Bestätigung als
rechtmäßig durch das Verwaltungsgericht leidet entgegen dem
Zulassungsvorbringen schließlich auch nicht etwa daran, dass hierbei die
behaupteten früheren Verstöße der Beklagten gegen § 25 VwVfG und gegen die
Grundsätze des fairen Verfahrens unberücksichtigt geblieben ist. Denn solche
Verstöße hat es, wie bereits ausgeführt, nicht gegeben.

22

Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. Die Behauptung, §
51 Abs. 3 VwVfG begegne erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken, da er den
Wesensgehalt des Art. 116 Abs. 1 Fall 2 GG berühre, vermag hier ungeachtet des
Umstandes, dass neben dem fristgebundenen Verfahren nach § 51 Abs. 1 bis 4
VwVfG auch noch das nicht fristgebundene Verfahren auf Wiederaufgreifen im
weiteren Sinne zur Verfügung steht

23

- vgl. insoweit Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 51 Rn.
132 -,

24

jedenfalls deshalb nicht zu einer Zulassung der Berufung zu führen, weil das
Verwaltungsgericht einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51
VwVfG mit Blick auf sämtliche geltend gemachten Wiederaufnahmegründe in nicht
zu beanstandender und durch das Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in
Zweifel gezogener Weise bereits wegen des Fehlens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 Nr. 1, 2 VwVfG selbständig tragend abgelehnt hat. Der Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt auch nicht etwa deshalb vor, weil die Zielsetzung des
Art. 116 Abs. 1 Fall 2 GG „auch im Rahmen der Ermessensausübung nach den § 48
49 VwVfG wesentlich zu berücksichtigen" sei und „automatisch dahin" führe, „dass
hier eine besondere Härte und nicht hinnehmbare Beeinträchtigung von
Antragstellern erfolgt". Denn abgesehen davon, dass mit diesen auf die
Rechtsanwendung im Einzelfall bezogenen Ausführungen schon eine grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt ist, greift die Argumentation
auch ersichtlich nicht durch. Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen
zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, mit welchen er soeben
dargelegt hat, dass und aus welchen Gründen der Ansicht des Klägers nicht gefolgt
werden kann, die Nichtwiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1
Satz 1 VwVfG stelle vor dem Hintergrund des Art. 116 Abs. 1 Fall 2 GG „eine nicht zu
vereinbarende Härte" dar und sei somit schlichtweg unerträglich.

25

Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist
nicht gegeben. Denn es fehlt - wenn sich das diesbezügliche Vorbringen überhaupt
auf die angefochtene Entscheidung und nicht lediglich auf die Verfahrensgestaltung
durch die Beklagte bezieht - bereits an der erforderlichen Bezeichnung eines
bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes, mit
welchem das Verwaltungsgericht von einem in der von dem Kläger angeführten
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen
Rechtssatz in Anwendung der selben Rechtsvorschrift abgewichen sein soll.
Abgesehen davon könnte hier ein solcher Rechtssatz auch nicht aufgezeigt werden,
weil mit dem Zulassungsvorbringen allenfalls Rechtsanwendungsfehler des
Verwaltungsgerichts behauptet werden („Die Grundsätze sind - wie dargelegt -
verletzt"), die eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von vornherein nicht
rechtfertigen können.

26

Schließlich kann eine Zulassung der Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO erfolgen.

27

Hinsichtlich der behaupteten Verletzung des Anspruchs auf Gewährung
rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) dadurch, dass das Verwaltungsgericht den
Kläger nicht persönlich angehört und die benannten Zeugen nicht gehört habe, ist
jedenfalls Rügeverlust eingetreten. Der anwaltlich vertretene Kläger hat sein
Rügerecht verloren, weil er nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat,
um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen
Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen
muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör
durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines unbedingten
Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur
durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die
begründete Ablehnung des Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller zu
ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen
muss.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 -, Buchholz 310 § 102
VwGO Nr. 21 m.w.N.; Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928
(930); OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 A 2268/06 -.

29

Die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, hat der Kläger jedoch
nicht wahrgenommen. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom
8. Dezember 2006 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen unbedingten
Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht gestellt. Wer sich auf diese Weise seiner
rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung seines rechtlichen Gehörs
begibt, kann sich nicht im Nachhinein auf die Versagung rechtlichen Gehörs berufen.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang ferner geltend machen will, ihm sei eine
Teilnahme am Termin zur mündlichen Verhandlung dadurch unmöglich gemacht
worden, dass ihm zu Unrecht weder Prozesskostenhilfe noch Reisekostenhilfe
gewährt worden sei (Zulassungsbegründungsschrift, Seite 4, achter Absatz), ist
hinsichtlich der in diesem Zusammenhang allein interessierenden Frage der
Bewilligung von Reisekostenhilfe darauf zu verweisen, dass der Kläger auch insoweit
seine prozessualen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, nämlich nicht gegen den
eine solche Bewilligung ablehnenden und seinem Prozessbevollmächtigten am 6.
Dezember 2006 per Fax übermittelten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5.
Dezember 2006 Beschwerde erhoben hat. In Bezug auf die Frage der Gewährung
von Prozesskostenhilfe ist im übrigen darauf zu verweisen, dass die diesbezügliche
Beschwerde noch vor dem Termin durch den Senatsbeschluss vom 30. November
2006 zurückgewiesen worden ist.

30

Die weitere Verfahrensrüge, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt in
Bezug auf die Deutschkenntnisse des Klägers und insbesondere in Bezug auf die
Durchführung des Sprachtests nicht hinreichend aufgeklärt und damit gegen den
Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, ist ebenfalls nicht
begründet. Auch insoweit ist jedenfalls Rügeverlust eingetreten. Die
Geltendmachung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes setzt unter
anderem die Darlegung voraus, dass die unterlassene Aufklärung vor dem
Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 A 2268/06 -.

32

Dieser Anforderung genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus nicht
ersichtlich ist, dass der anwaltlich vertretene Kläger die unterlassene Aufklärung in
der mündlichen Verhandlung am 8. Dezember 2006 gegenüber dem
Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgebenden
Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen.
Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

34

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

35