Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-11, Aktenzeichen 6 L 612/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0811.6L612.04.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers vom 23.07.2004 (Eingang bei Gericht),

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihm vom Tage des Antragseingangs bis zum Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung Hilfe zum Lebensunterhalt
(Regelsatzleistung für Erwachsene) zu gewähren,

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ist teilweise mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes, d. h. der
Notwendigkeit einer sofortigen gerichtlichen Entscheidung im Sinne des
Anordnungsbegehrens zur Abwendung schlechthin unzumutbarer Nachteile für den
Antragsteller, und im Übrigen mangels Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches, d. h. der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eines materiell-
rechtlichen Anspruches auf die begehrte Leistung, unbegründet (§ 123 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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An einem Anordnungsgrund fehlt es, soweit der Antragsteller für den
entscheidungserheblichen Zeitraum Regelsatzleistungen von mehr als 80 % des für ihn
maßgeblichen Regelsatzes eines Haushaltsangehörigen begehrt, da ein Anteil von 20 % des
Regelsatzes bei erwachsenen Hilfe Suchenden nicht zum Existenzminimum gehört, dessen
Sicherstellung allein Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes in Sozialhilfesachen ist.

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Vgl. z. B. OVG NRW, Beschluss vom 31.01.1995 - 8 B 347/95 -.

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Soweit demnach Regelsatzleistungen in Höhe von monatlich 189,60 EUR (237,00 EUR x
80 %) in Rede stehen, fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Ein
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG nämlich nur,
soweit der Hilfe Suchende seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend
aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann. Es obliegt dabei dem Hilfe Suchenden, glaubhaft darzulegen, dass er seinen
Lebensunterhalt nicht durch den Einsatz von Einkommen und Vermögen sicherstellen kann.
Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten
desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen Hilfe Suchenden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.02.1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37,
und Beschluss vom 31.01.1995 - 8 B 347/95 -.

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Es ist unklar, ob der Antragsteller im entscheidungserheblichen Zeitraum überhaupt einen
ungedeckten Regelsatzbedarf hat und, wenn ja, in welcher Höhe. Insoweit wäre maßgeblich,
ob der Antragsteller bis zum Ende des laufenden Monats August noch Kindergeld von der
Kindergeldstelle erhalten wird, wann die letzte Auszahlung der BAföG-Leistungen erfolgte
und welche Mittel hiervon gegebenenfalls noch vorhanden sind. Angaben hierzu hat der
Antragsteller nicht gemacht.

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Unabhängig davon steht dem geltend gemachten Anspruch jedenfalls § 2 Abs. 1 BSHG
entgegen. Voraussetzung für eine Hilfeleistung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist, dass der
Antragsteller die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen, nicht erhält
(§ 2 Abs. 1 BSHG - Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe -). Hier könnte der Antragsteller
im Wege der Selbsthilfe eine etwaige Hilfebedürftigkeit dadurch vermeiden, dass er wieder in
den Haushalt seiner Mutter zieht. Diese hat offenbar bisher seinen Lebensunterhalt durch die
Gewährung von Unterkunft und Naturalunterhalt - neben den vom Antragsteller bezogenen
BAföG-Leistungen - sichergestellt. Dass sie wegen der streitigen Auseinandersetzung mit
dem Antragsteller zu dessen Unterhaltssicherung gegenwärtig nicht mehr bereit oder nicht in
der Lage wäre, hat der Antragsteller ebenso wenig glaubhaft gemacht wie das Vorliegen
zwingender persönlicher Gründe, die aus seiner Sicht eine Rückkehr in den Haushalt der
Mutter als ausgeschlossen erscheinen ließen.

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Jedenfalls ist es dem Antragsteller zumutbar, sich im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG dadurch
selbst zu helfen, dass er - vorrangige - Unterhaltsansprüche gegenüber seiner Mutter (§ 1601
BGB) geltend macht. Der Antragsteller hat schon nicht vorgetragen, geschweige denn
glaubhaft gemacht, dass seine Mutter nicht bereit wäre, freiwillig Unterhaltsleistungen zu
erbringen. Aber selbst wenn dieses nicht der Fall sein sollte, liegen keine Anhaltspunkte dafür
vor, dass der Antragsteller vorrangige Unterhaltsansprüche als "bereites" Mittel zur Deckung
seines gegenwärtigen regelsatzmäßigen Bedarfs nicht notfalls zwangsweise durchsetzen kann.
Die Notwendigkeit, Ansprüche bzw. Rechte etwa im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens durchzusetzen (hier: einstweilige Verfügung auf Gewährung von
Unterhalt), bedeutet nicht von vornherein, dass sie nicht rechtzeitig realisierbar sind und
damit als bereite Mittel für die Deckung des notwendigen Lebensunterhalts ausscheiden. Es
ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch Ansprüche und Rechte, die der gerichtlichen
Durchsetzung bedürfen, als bereite Mittel in Betracht kommen, vorausgesetzt, die gerichtliche
Durchsetzung ermöglicht eine rechtzeitige Bedarfsdeckung. Als bereite Mittel sind danach
Ansprüche berücksichtigungsfähig, die im Wege der einstweiligen Verfügung vor anderen
Gerichten alsbald durchgesetzt werden können.

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Vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 05.05.1983 - 5 C 112.81 -, BVerwGE 67,
163 (167) = FEVS 33, 5 = NDV 1984, 38 = ZfSH/SGB 1983, 316, und
Beschluss vom 21.12.1999 - 5 B 84.99 -, juris, m.w.N.; VG Gelsenkirchen,
Beschluss vom 10.07.2003 - 19 L 1416/03 -, NDV-RD 2004, 24 =
ZfSH/SGB 2004, 364 = NVwZ-RR 2004, 190 m.w.N.

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Im vorliegenden Fall kann der Antragsteller sich dadurch im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG
selbst helfen, dass er seinen vorrangigen Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsleistungen
durch seine Mutter - sollten diese nicht auf freiwilliger Basis erfüllt werden - im Wege der
einstweiligen Verfügung vor dem Amtsgericht geltend macht. Dass dem Antragsteller ein
entsprechendes Vorgehen unzumutbar sein könnte, hat er weder vorgetragen noch ist sonst
etwas dafür ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.