Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-24, Aktenzeichen 5 L 164/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0424.5L164.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die Antragstellerin im Sommersemester 2008
zur Teilnahme an der Lehrveranstaltung "Phantomkursus der
Zahnerhaltungskunde" im Rahmen des Studiengangs
Zahnmedizin zuzulassen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn ein Antragsteller glaubhaft
macht, dass ihm aus dem streitigen Rechtsverhältnis ein Recht zusteht
(Anordnungsanspruch), und ihm ohne Erlass der Anordnung wesentliche Nachteile
drohen (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2,
294 der Zivilprozessordnung. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Aussichten
des Antragstellers, in einem Hauptsacheverfahren zu obsiegen, nach summarischer
Betrachtung höher sind als die Wahrscheinlichkeit, dort zu unterliegen. Daneben
muss der Erlass der einstweiligen Anordnung für den Antragsteller dringlich sein,
d.h., es darf ihm nicht zugemutet werden können, den Ausgang des
Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

6

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr im Rahmen ihres Studiums
der Zahnmedizin ein Anspruch auf Zulassung zu dem im Sommersemester 2008 an
der S. B. stattfindenden "Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde" zusteht.

7

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 des Hochschulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 31. Oktober 2006 (im Folgenden: HG NRW) i.V.m. § 4 Abs. 4 des
Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar 1976 (HRG) haben Studierende einer
Hochschule grundsätzlich die freie Wahl des Besuchs von Lehrveranstaltungen.
Dieses Recht leitet sich aus der Lern- und Studierfreiheit ab, die durch Art. 12 Abs. 1
Satz 1 des Grundgesetzes (GG) als Aspekt der dort garantierten freien Wahl der
Ausbildungsstätte gewährleistet wird,

8

vgl.	hierzu grundlegend: Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 -,
BVerfGE 33, 303.

9

Das aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf freie Wahl des Besuchs der
Lehrveranstaltungen vermittelt dem einzelnen Studierenden aber keinen
einschränkungslosen Anspruch auf Teilnahme an allen an der von ihm besuchten
Hochschule angebotenen Lehrveranstaltungen. Der Teilhabeanspruch steht vielmehr
unter dem "Vorbehalt des Möglichen". Der Studierende hat daher lediglich einen
Anspruch darauf, dass die vorhandenen sächlichen und personellen Kapazitäten
ausgeschöpft werden und im Fall der Kapazitätsausschöpfung eine rechtsfehlerfreie
Auswahlentscheidung getroffen wird. Keinen Anspruch hat er auf Erweiterung der
Kapazitäten, sei es durch Aufstockung der benötigten Sachmittel oder durch
Erhöhung des erforderlichen Personaleinsatzes,

10

vgl.	hierzu: Epping in: Leuze/Epping, Kommentar zum
Hochschulgesetz NRW, Loseblatt-Sammlung (Stand: Juni 2005), §
82 Rdnr. 6 ff.

11

Einschränkungen des Rechts auf freien Besuch von Lehrveranstaltungen sind
nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG aber nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes
zulässig. Eine derartige gesetzliche Regelung stellt § 59 HG NRW dar.

12

§ 59 Abs. 2 HG NRW ermächtigt insoweit den in einer vom Fachbereichsrat zu
erlassenden Ordnung benannten Funktionsträger, bei Lehrveranstaltungen, bei
denen wegen deren Art oder Zweck oder aus sonstigen Gründen von Forschung,
künstlerischen Entwicklungsvorhaben, Lehre, Kunstausübung und
Krankenversorgung eine Begrenzung der Teilnehmerzahl erforderlich ist
("Lehrveranstaltung mit begrenzter Teilnehmerzahl") und bei denen die Zahl der
Bewerberinnen und Bewerber die Aufnahmefähigkeit übersteigt, die Teilnahme zu
regeln (§ 59 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 HG NRW). Dabei sind Studierende, die im
Rahmen ihres Studienganges auf den Besuch der Lehrveranstaltung zu diesem
Zeitpunkt angewiesen sind, vorab zu berücksichtigen (§ 59 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1
HG NRW). In der zu erlassenden Ordnung regelt der Fachbereichsrat die Kriterien
für die Prioritäten; er stellt hierbei im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel
sicher, dass den Studierenden durch Beschränkungen in der Zahl der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Möglichkeit kein Zeitverlust entsteht (§ 59
Abs. 2 Satz 2 Halbsätze 2 und 3 HG NRW).

13

Vorliegend ist als "Ordnung", die im Sinne des § 59 Abs. 2 HG NRW die
Teilnahme bei Lehrveranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl regelt, einschlägig
die "Studienordnung für den Studiengang Zahnmedizin der S1. -X.
U. I. mit dem Abschluss Zahnärztliche Prüfung" vom 9. September 2004
in der Fassung der 1. Änderung vom 7. September 2005 (StudO). Entgegen der
Auffassung des Antragsgegners ist das auf die Antragstellerin anzuwendende
Zulassungsverfahren für den fraglichen Phantomkursus nicht geregelt in der
Neufassung der Studienordnung für den Studiengang Zahnmedizin vom 25. Februar
2008 (StudO n.F.). Denn insoweit ist in der Übergangsbestimmung des § 15 Abs. 2
Satz 1 StudO n.F. geregelt, dass die Neufassung (lediglich) auf alle Studierenden
Anwendung findet, die im Wintersemester 2007/2008 oder später ihr Studium der
Zahnmedizin aufgenommen oder die Anwendung der Neufassung schriftlich
beantragt haben. Beides trifft auf die Antragstellerin, die sich im 10. Fachsemester
befindet, nicht zu. Dafür, dass die Antragstellerin sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Neufassung noch im vorklinischen Studienabschnitt befunden hat (vgl. § 15 Abs.
2 Satz 2 StudO n.F.), gibt die dem Gericht vorgelegte Akte nichts her. Im Ergebnis ist
die abweichende Rechtsauffassung des Antragsgegners aber unschädlich, weil für
das hier Bedeutung erlangende Auswahlverfahren ausweislich des hierüber
angefertigten Protokolls mit Einverständnis aller Beteiligten die Altfassung der
Studienordnung Anwendung gefunden hat.

14

Das Zulassungsverfahren für Lehrveranstaltungen mit beschränkter
Teilnehmerzahl ist bei Anwendung der Altfassung in § 9 Abs. 5 StudO geregelt.
Danach wird auf Antrag der oder des Lehrenden durch die Dekanin oder den Dekan
die Anzahl der aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber (Aufnahmefähigkeit)
festgelegt (Satz 1). Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die die
Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, die Aufnahmefähigkeit, werden die
Bewerberinnen und Bewerber nach § 9 Abs. 5 Satz 2 StudO in folgenden
Prioritätsgruppen berücksichtigt:

15

1. Studierende, die an der S. für den Studiengang Zahnmedizin
eingeschrieben sind und sich in dem Semester befinden, für das nach
Studienplan die betreffende Veranstaltung vorgesehen ist oder sich durch
eine frühere Auslosung in einem höheren Semester befinden als laut
Studienplan für den Besuch dieser Veranstaltung vorgesehen ist.

16

2.

17

3. Studierende, die an der S. für den Studiengang Zahnmedizin
eingeschrieben sind und sich in einem höheren Semester befinden als laut
Studienplan für den Besuch dieser Veranstaltung vorgesehen ist und
denen durch Nicht-Zulassung ein weiterer Zeitverlust entsteht,
einschließlich aller Wiederholerinnen und Wiederholer.

18

4.

19

5. Studierende, die an der S. für den Studiengang Zahnmedizin
eingeschrieben sind, aber nach ihrem Studienverlauf auf den Besuch der
Lehrveranstaltung zu diesem Zeitpunkt nicht angewiesen sind.

20

6.

21

7. Studierende, die an der S. für einen anderen Studiengang
eingeschrieben sind.

22

8.

23

Wenn die Bewerberzahl die verfügbaren Kapazitäten überschreitet, entscheidet
innerhalb jeder Prioritätsgruppe das Los (§ 9 Abs. 5 Satz 3 StudO).

24

Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen ist bei der vorliegend allein
möglichen summarischen Überprüfung nicht festzustellen, dass die Antragstellerin
durch die angefochtene Auswahlentscheidung in ihren Rechten verletzt worden ist
und ihr der geltend gemachte Anspruch auf Zulassung zu der fraglichen
Lehrveranstaltung zusteht.

25

Die Kammer geht zunächst davon aus, dass ein Anspruch der Antragstellerin auf
Teilnahme am Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde nicht aus einer fehlenden
Ausschöpfung vorhandener Kapazitäten hergeleitet werden kann. Im Rahmen der
hier vorzunehmenden summarischen Überprüfung lässt sich nicht feststellen, dass
für die Durchführung der Lehrveranstaltung unter Teilnahme der Antragstellerin freie
Kapazitäten vorhanden sind.

26

Der Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde ist nach Anlage 2 der fraglichen
Studienordnung als Bestandteil des klinischen Studienabschnittes mit 16
Semesterwochenstunden (SWS) für das 6. (Fach-)Semester vorgesehen.
Ausgehend von regelmäßig 14 Semesterwochen ergibt sich somit ein
Unterrichtsvolumen von 224 Semesterstunden bzw. 168 Echtzeitstunden. Hiervon
entfallen, orientiert an dem in § 19 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die
Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von
Zulassungszahlen vom 25. August 1994 (Kapazitätsverordnung - KapVO -) für die
klinischen Behandlungseinheiten festgesetzten Grenzwert von 0.67, auf die
klinischen Übungen am Phantomkopf, das sog. "Phantompraktikum", 113
Echtzeitstunden und auf sonstige Lehr- und Lernaktivitäten die übrigen 55
Echtzeitstunden. Diese nach der Studienordnung vorgesehene Unterrichtszeit ist
ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten und für das Sommersemester 2008
geltenden Kursordnung für den Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde (KursO)
auf insgesamt 5 Module verteilt. Während das 1. und das 5. Modul ein Einführungs-
bzw. Abschlussmodul darstellen, finden die Module 2 (Phantompraktikum), 3
(Kommunikationspraktikum) und 4 (Projektpraktikum) weitgehend parallel statt. Das
Modul 2, auf das als klinische Behandlungseinheit - wie dargelegt - 113
Echtzeitstunden des Unterrichtskontingentes entfallen, ist in 3 Phasen aufgeteilt. Die
erste Phase, die unter Aufsicht stattfindet, dient der Erlangung der praktischen
Basiskompetenz. Insoweit werden die Studierenden in drei Gruppen aufgeteilt, die
nacheinander während der Vorlesungszeit, also vom 7. April 2008 bis zum 18. Juli
2008, in dem zur Verfügung stehenden Übungsraum zu den Testatzeiten (montags
bis freitags von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr) praktische Übungen am Phantomkopf
durchführen. In der zweiten Phase, die in der vorlesungsfreien Zeit liegt, arbeiten die
Studierenden eigenverantwortlich und selbstständig bei freier Zeiteinteilung an ihrem
Übungsplatz. In dieser Phase erfolgt durch die Kursbetreuer keine Beaufsichtigung,
sondern lediglich in regelmäßigen Abständen ein Feedback. In der dritten Phase, die
in der 38. Kalenderwoche stattfindet, findet, wieder unter Einbindung der
Kursbetreuer, die Kompetenzprüfung statt.

27

Vorliegend gewinnt insbesondere die Organisation der ersten Phase des 2.
Moduls an Bedeutung. Denn in dieser Phase arbeiten die Studierenden unter
Aufsicht der Kursbetreuer an den Phantomköpfen und für diese Phase beruft sich der
Antragsgegner auf eingeschränkte sächliche und personelle Kapazitäten. Insoweit ist
nach dem Inhalt der Akten davon auszugehen, dass am Lehrstuhl für
Konservierende Zahnheilkunde, der den Phantomkursus durchführt, lediglich 20 voll
ausgestattete Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Soweit die Antragstellerin sich
darauf beruft, es seien weitere acht Arbeitsplätze vorhanden, steht dem die
dienstliche Erklärung des Lehrstuhlinhabers Prof. Dr. M. entgegen. Dieser
zufolge seien diese acht Arbeitsplätze defekt und vom Lehrstuhl lediglich zum
Ausschlachten für den Fall erworben worden, dass von den 20 funktionsfähigen
Arbeitsplätzen einer defekt werde. Die Kammer hat auch unter Berücksichtigung der
Einwände der Antragstellerin keinen begründeten Anlass, an der Richtigkeit der
Erklärung zu zweifeln. Auszugehen ist daher zum einen davon, dass den
Studierenden 20 funktionsfähige Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Zum anderen
wird diese Phase nach der - durch das Gericht nicht in Frage zu stellenden -
Organisation durch den Lehrstuhl nacheinander von drei Gruppen durchlaufen. Dies
befähigt den Antragsgegner daher, innerhalb der Vorlesungszeit insgesamt 60
Studierenden einen Arbeitsplatz für die Arbeit am Phantomkopf zur Verfügung zu
stellen. Insoweit sind daher die sächlichen Kapazitäten beschränkt.

28

Anders als die Antragstellerin dies einfordert, ist der Antragsgegner auch nicht
gehalten, durch die Einrichtung einer weiteren Gruppe weiteren Studierenden
Übungsmöglichkeiten an eigenen Phantomarbeitsplätzen zu ermöglichen. Zwar mag
dies in zeitlicher Hinsicht deshalb möglich erscheinen, weil sich die täglichen
Testatzeiten auf lediglich 2,5 Zeitstunden beschränken und damit in den übrigen
Zeiten Raum für eine Nutzung durch eine weitere Gruppe ließen. Allerdings fehlen
dem Antragsgegner die für die Betreuung einer weiteren Gruppe erforderlichen
personellen Kapazitäten. Für die Betreuung des Phantomkursus stehen beim
Lehrstuhl für Konservierende Zahnheilkunde insgesamt vier Assistenten zur
Verfügung. Es handelt sich bei ihnen um den Privatdozenten Dr. H. mit einem aus
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und
Fachhochschulen vom 30. August 1999 (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV -)
folgenden Lehrdeputat von 9 SWS, sowie die Wissenschaftlichen Assistenten Dr.
C. und Dr. L. und die Wissenschaftliche Assistentin Dr. P. -F. mit
einem Lehrdeputat von jeweils 4 SWS (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 LVV). Insgesamt beläuft sich
das vorhandene Lehrdeputat daher auf 21 SWS, mithin 15 ¾ Echtzeitstunden pro
Woche. In der für die Ausübung der Lehrtätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 2 LVV
maßgeblichen Vorlesungszeit des Sommersemesters, die sich über den Zeitraum
vom 7. April 2008 bis 18. Juli 2008 erstreckt, ergibt sich daher ausgehend von 72
Arbeitstagen und damit (rechnerisch) 14,4 Arbeitswochen ein zur Verfügung
stehendes Lehrdeputat von etwa 227 Echtzeitstunden. Dieses Lehrdeputat ist auf
den kompletten Phantomkursus zu verteilen. Allein für die erste Phase des Moduls 2
(Phantompraktikum) werden aber bereits 180 Echtzeitstunden benötigt (24 zur
Verfügung stehende Arbeitstage mit einer Arbeitszeit von je 2,5 h für jede der drei
Gruppen). Hinzukommen die Betreuungszeiten, die für das CEREC-Training in der
37. Kalenderwoche, in der zweiten Phase für das qualifizierte Feedback und in der
dritten Phase für die Durchführung der Kompetenzprüfung anfallen und die der
Antragsgegner mit insgesamt 38 Echtzeitstunden angegeben hat. Weiter kommen
hinzu die Lehrveranstaltungen in den übrigen Modulen, insbesondere in den
Modulen 3 und 4. Nach den Angaben des Antragsgegners entfallen hierauf weitere
55 Echtzeitstunden. Wenn auch die zeitliche Inanspruchnahme des Lehrpersonals
außerhalb der zweiten Phase des Moduls 2 nicht ausdrücklich geregelt ist, so kann
kein berechtigter Zweifel daran bestehen, dass insoweit zusätzliche
Lehrverpflichtungen anfallen. Allein unter Berücksichtigung der 55 Echtzeitstunden,
die nach den eingangs dargestellten Regelungen auf sonstige Lehr- und
Lernaktivitäten außerhalb der klinischen Behandlungseinheiten entfallen, wird
deutlich, dass das vorhandene Lehrdeputat der vier Kursbetreuer durch die
eingerichteten drei Gruppen bereits voll ausgeschöpft wird. Personelle Kapazitäten,
mit denen eine weitere Gruppe angeboten werden könnte, sind daher nicht
vorhanden. Wie eingangs bereits dargestellt, haben die Studierenden keinen aus Art.
12 Abs. 1 GG ableitbaren Anspruch auf Kapazitätserweiterung, sei es auf
Anschaffung weiterer Arbeitsplätze (Phantomköpfe) oder auf Umorganisation des im
Fachbereich Zahnmedizin vorhandenen Personals bzw. auf Einstellung neuen
Personals. Die Kapazität ist daher, ungeachtet der fehlerhaften Auffassung des
Antragsgegners, die Kapazitätserschöpfung folge unmittelbar aus der jährlichen
Festsetzung von Zulassungszahlen und der Vergabe von (lediglich) 58
Studienplätzen, erschöpft.

29

Nach § 9 Abs. 5 Sätze 2 und 3 StudO sind im Fall der Kapazitätserschöpfung die
vorhandenen Plätze nach Prioritätsgesichtspunkten und ggf. im Wege des
Losverfahrens zu vergeben. Diese Regelung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Die Antragstellerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass sich aus der gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage in § 59 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 HG NRW ergibt, dass
Studierende, die im Rahmen ihres Studienganges auf den Besuch einer
Lehrveranstaltung zu diesem Zeitpunkt angewiesen sind, bei der
Vergabeentscheidung vorab zu berücksichtigen sind. Diese Anforderung ist
vorliegend jedoch erfüllt. Denn nach der Regelung des § 9 Abs. 5 Satz 2 StudO sind
Studierende, die sich mindestens im 6. Fachsemester, also bereits im klinischen
Studienabschnitt, befinden und daher nach der Studienordnung auf den Besuch des
Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde angewiesen sind, in den ersten beiden
Prioritätsgruppen platziert und werden daher im Vergleich zu Studierenden, die auf
den Besuch der Lehrveranstaltung nicht angewiesen und die daher den
Prioritätsgruppen 3 und 4 zugeordnet sind, bevorzugt berücksichtigt. Entgegen der
Auffassung der Antragstellerin ist die Regelung des § 59 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1
HG NRW nicht zwingend dahin zu verstehen, dass nicht auch innerhalb der Gruppe
von Studierenden, die auf den Besuch der Lehrveranstaltung angewiesen sind, noch
eine Binnendifferenzierung vorgenommen werden kann. Ausgeschlossen sein soll
vielmehr allein, dass Studierende, die auf den Besuch der Lehrveranstaltung
angewiesen sind, mit Studierenden, die die Lehrveranstaltung nicht besuchen
müssen, gleichgestellt werden. Dies wird aber durch die fragliche Regelung der
Studienordnung gewährleistet. Insoweit verbleibt der I. bei der Ausübung ihres
Auswahlermessens ein Spielraum, dessen Grenzen vorliegend nicht überschritten
sind. Denn willkürlich ist die im Wege der Binnendifferenzierung vorgenommene
Bevorzugung derjenigen Studierenden, die sich in dem Fachsemester befinden, für
das die fragliche Veranstaltung vorgesehen ist, nicht. Sie basiert vielmehr
offensichtlich auf der Überlegung, diesen Studierenden, die bislang zügig und
planmäßig den vorklinischen Studienabschnitt absolviert haben, die Möglichkeit zu
erhalten, ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit abschließen zu können. Wenn
insoweit auch andere Regelungen in Betracht kommen können und vom
Antragsgegner in der Vergangenheit auch praktiziert wurden, so begegnet die hier
einschlägige Auswahlregelung dennoch keinen durchgreifenden rechtlichen
Bedenken. Die Vergabe von 37 Kursplätzen an Studierende, die sich im
Sommersemester 2008 im 6. Fachsemester befinden, ist daher im Ergebnis nicht zu
beanstanden.

30

Da sich aus der Prioritätengruppe 2, der auch die Antragstellerin angehört, mehr
Studierende für einen Kursplatz beworben haben als noch Kursplätze zur Verfügung
standen, musste unter ihnen gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 StudO das Losverfahren
durchgeführt werden. Insoweit kann die Kammer Verfahrensfehler bei der
Durchführung des Losverfahrens nicht erkennen. Zwar spricht Einiges dafür, dass
nicht lediglich 58 Kursplätze, sondern alle vorhandenen 60 Plätze zu vergeben
waren. Denn die Vorhaltung von zwei Reserveplätzen erscheint bei einem
Bewerberüberhang als rechtlich bedenklich. Dies kann die Kammer letztlich aber
offen lassen. Selbst wenn 60 Kursplätze vergeben worden wären, wäre der
Antragstellerin, die auf Platz 63 gelost worden ist, kein Kursplatz zugeordnet
worden.

31

Soweit ein einzelner Kursplatz im Wege einer Härtefallentscheidung außerhalb
des Losverfahrens vergeben worden ist, ist dies im Rahmen der vorliegenden
summarischen Überprüfung im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar fehlt
es in der Studienordnung an einer Härtefallregelung, wie sie etwa - für andere
Fallgestaltungen - § 8 KursO oder § 15 der Verordnung über die zentrale Vergabe
von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (Vergabeverordnung NRW) vorsehen.
Gleichwohl ist nach den Angaben des Antragsgegners davon auszugehen, dass die
Zuweisung des Kursplatzes, die auf einer Anweisung des Studiendekans beruhte,
nicht willkürlich, sondern aus sachlich gerechtfertigten Härtefallgründen erfolgte. Das
Fehlen einer ausdrücklichen Härtefallregelung hat auch nicht etwa deshalb zu einer
Benachteiligung der übrigen Studierenden geführt, weil diese um die Möglichkeit der
Berücksichtigung von Härtefallgründen nicht wissen konnten. Denn ausweislich des
über das Losverfahren angefertigten Protokolls ist die Vergabe eines Kursplatzes
aus Härtefallgründen allen Studierenden vor Durchführung des Losverfahrens
bekannt gemacht worden.

32

Schließlich ist im Ergebnis auch unschädlich, dass die aus der erforderlichen
Beschränkung der Teilnehmerzahl folgende Aufnahmekapazität, anders als von § 9
Abs. 5 Satz 1 StudO gefordert, vorliegend nicht auf Antrag des Lehrenden vom
Dekan festgelegt worden ist. Der Antragsgegner mag so verfahren sein, weil er,
gestützt auf die Regelung des § 9 Abs. 8 Satz 1 StudO n.F., davon ausgegangen ist,
die Beschränkung der Teilnehmerzahl der fraglichen Lehrveranstaltung ergebe sich
bereits aus dem Umstand, dass jährlich lediglich 58 Studierende zum Studium der
Zahnmedizin neu zugelassen werden. Zwar spricht Einiges dafür, dass sich
angesichts der Verpflichtung der I. , den (neu) zugelassenen Studierenden ein
Regelzeitstudium zu ermöglichen, aus der Zulassungszahl eine Mindestgrenze
ableiten lässt. Diese Zahl erweist sich aber immer dann als untauglich für die
Bestimmung der (maximalen) Aufnahmefähigkeit einer einzelnen Lehrveranstaltung,
wenn für diese tatsächlich höhere sächliche und/oder personelle Kapazitäten zur
Verfügung stehen. Vorliegend ist die Aufnahmefähigkeit des Phantomkursus der
Zahnerhaltungskunde im Sommersemester 2008 - wie aufgezeigt - begrenzt auf
allenfalls 60 Studierende. Die Aufnahmefähigkeit hätte vom Dekan daher lediglich
auf maximal 60 Studierende festgelegt werden können. Die Antragstellerin, die auf
Platz 63 gelost worden ist, kann durch den möglichen Verfahrensfehler daher nicht in
ihren Rechten verletzt sein.

33

Nach alledem vermag die Kammer im vorliegenden summarischen Verfahren
nicht festzustellen, dass durch die Auswahlentscheidung des Antragsgegners Rechte
der Antragstellerin verletzt worden sind und sie einen Anspruch auf den geltend
gemachten Kursplatz hat. Der Antrag ist daher in vollem Umfang abzulehnen.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

35

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer orientiert sich dabei am
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in: NVwZ 2004,
1327), der in Ziff. 18.2 für den Streit um die Zulassung zu einzelnen
Lehrveranstaltungen den halben Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG empfiehlt.
Angesichts dessen, dass die Antragstellerin mit ihrem Antrag eine Vorwegnahme der
Hauptsache begehrt, erfolgt für die Festsetzung im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes keine weitere Reduzierung dieses Wertes.