Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-23, Aktenzeichen 10 B 1090/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0723.10B1090.07.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts H. vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5000 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die aufschiebende
Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung vom 7. Mai 2007 angeordnet hat. Das Aussetzungsinteresse der
Antragstellerin ist höher zu bewerten als das Interesse der Beigeladenen an der
Ausnutzung der Baugenehmigung, weil diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten
verletzt.

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Das Bauvorhaben der Beigeladenen liegt nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans. Die somit nach § 34 Abs. 1 BauGB vorzunehmende Beurteilung
führt unter Auswertung des vorliegenden Karten- und Bildmaterials jedenfalls bei
summarischer Prüfung zu dem Ergebnis, dass die maßgebliche Eigenart der
näheren Umgebung durch offene Bauweise geprägt wird. Hiervon geht offenbar auch
die planungsrechtliche Beurteilung durch die Antragsgegnerin vom 11. April 2007
aus. Dass in der Umgebung - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - auch
aneinander gebaute Haushälften vorhanden sind, die nicht mehr den Charakter eines
Doppelhauses haben dürften, stellt die Annahme einer prägend vorhandenen
offenen Bauweise im vorliegenden Verfahren nicht durchgreifend in Frage.

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Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO werden in der offenen Bauweise die Gebäude
mit seitlichem Grenzabstand als Einzel-, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet.
Trotz der offenen Bauweise werden Doppelhäuser begriffsnotwendig - quasi als
innere Gliederung - auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze
aneinandergebaut.

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Bei dem streitigen Bauvorhaben der Beigeladenen handelt es sich nicht um eine
in der offenen Bauweise zulässige Doppelhausbebauung. Es ist nachbarrechtswidrig.
Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff
des Doppelhauses und dem daraus folgenden Nachbarschutz. Für einen Rückgriff
auf das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme it bei dieser Rechtslage kein
Raum.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, BRS 63 Nr. 185.

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Danach entsteht ein Doppelhaus, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut
werden, dass sie einen Gesamtkörper bilden, dessen beide "Haushälften" in
wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden.
Nicht erforderlich ist, dass die Doppelhaushälften gleichzeitig oder deckungsgleich
(spiegelbildlich) errichtet werden. Das Erfordernis einer baulichen Einheit schließt es
auch nicht aus, dass die ein Doppelhaus bildenden Gebäude an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze zueinander versetzt aneinandergebaut werden. In welchem
Umfang die beiden Haushälften an der Grenze zusammengebaut sein müssen lässt,
sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen.
Ausschlaggebend sind die Umstände des Einzelfalls.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem geplanten Gebäude
der Beigeladenen entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht um eine
Doppelhaushälfte. Die beiden Gebäudehälften würden sich als völlig unterschiedliche
Baukörper darstellen, wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen dargelegt hat. Dass
die Haushälften grenzständig auf der gesamten Länge aneinandergebaut bleiben
sollen, rechtfertigt wegen der ansonsten in keiner Weise verträglichen Bebauung
keine andere Beurteilung.

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Der weitere Einwand der Antragsgegnerin, die angeführte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Doppelhausbebauung sei nicht einschlägig, ist
unbegründet. Sie macht geltend, aus dem zitierten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts ergebe sich zwar die nachbarschützende Wirkung der
planerischen Festsetzung von Doppelhäusern in der offenen Bauweise. Eine
Übertragung dieser Grundsätze auf Baugebiete, die nach § 34 BauGB zu beurteilen
seien, könne nicht allgemeingültig erfolgen und bedürfe insbesondere im
vorliegenden Fall einer differenzierten Betrachtung. Bestehe eine planerische
Festsetzung, liege für die davon betroffenen Grundstückseigentümer klar auf der
Hand, inwieweit sie ihre Parzellen baulich nutzen könnten oder Beschränkungen
vorhanden seien. Das daraus resultierende Austauschverhältnis entspringe den
klaren Festlegungen des Bebauungsplans. Daraus folge ein schützenswertes
Vertrauen der Grundstückseigentümer in die gegenseitige Einhaltung der
planerischen Vorgaben.

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Diese Differenzierung ist unzutreffend. Entscheidend ist vielmehr, dass die
Grundstückseigentümer durch die Doppelhausbebauung ein nachbarliches
Austauschverhältnis eingehen, das nicht einseitig aufgehoben oder aus dem
Gleichgewicht gebracht werden darf. Die Zulässigkeit einer Bebauung als
Doppelhaus setzt den Verzicht der Grundstückseigentümer auf seitliche
Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze voraus. Dieser Verzicht
bindet die benachbarten Grundeigentümer bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis
des gegenseitigen Interessenausgleichs ein. Ihre Baufreiheit wird zugleich erweitert
und beschränkt.

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Vgl. BVerwG a.a.O.

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Ob die planungsrechtliche Grundlage für die Doppelhausbebauung aus den
Festsetzungen eines Bebauungsplans oder aus der Planersatzvorschrift des § 34
BauGB ergibt, ist insoweit ohne Belang. Dies belegen auch die Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts in dem zitierten Urteil zu der Frage, welche Bindungen
für den Grenzanbau bestehen, falls die andere Doppelhaushälfte bereits an der
Grundstücksgrenze errichtet ist: Der frühere Grenzbau wirke für den späteren als
maßstabsbildende "Vorbelastung". Zwar könne nicht erwartet werden, dass die
später errichtete Doppelhaushälfte die überbaubare Grundstücksfläche nur in dem
selben eingeschränkten Umfang wie die zuerst gebaute Haushälfte ausnutzt. Der
spätere Bau müsse sich aber an der Grenzstellung des früheren orientieren und in
eine "harmonische Beziehung" zu diesem treten. Dies führte in jenem Fall letztlich
dazu, dass der Bauherr der später errichteten Doppelhaushälfte trotz entsprechender
Festsetzung die überbaubare Grundstücksfläche nicht voll ausschöpfen durfte.

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Es ist kein Grund ersichtlich, für Erweiterungs- oder Umbauvorhaben von bereits
errichteten Doppelhaushälften auch in unbeplanten Gebieten von anderen
Grundsätzen auszugehen.

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Der von der Antragsgegnerin zitierte Satz aus dem Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 1997 - 4 B 195/97 -, BRS 59 Nr.
177= ZfBR 1998, 166: "Die für überplante Gebiete entwickelten Grundsätze lassen
sich dagegen nicht auf den unbeplanten Innenbereich übertragen", betrifft
demgegenüber eine andere Fragestellung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3. 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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