Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-11, Aktenzeichen 6 U 111/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0211.6U111.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte betreibt eine Kette von Sportfachgeschäften. In der
Ausgabe des Anzeigenblattes "Wochenende" vom 6.1.1999 bewarb sie
für ihre Filiale in K.-W. verschiedene Auslaufmodelle von
Sportschuhen. Wegen der Aufmachung der Werbung wird auf die als
Seite 3 dieses Urteils eingeblendete Kopie Bezug genommen.

3

Der gerichtsbekannte Kläger, dessen aus § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG
herzuleitende Prozeßführungsbefugnis im vorliegenden Rechtsstreit
nicht im Streit ist, sieht hierin einen Verstoß gegen § 7 Abs.1
UWG. Nachdem er zunächst im Verfahren 31 O 30/99 LG Köln eine
einstweilige Verfügung erwirkt hat, begehrt er die Unterlassung nun
im vorliegenden Hauptsacheverfahren.

4

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Werbung erwecke
wegen ihrer zeitlichen Nähe zum Beginn des Winterschlußverkaufes
1999 den Eindruck, dieser habe bereits begonnen.

5

Er hat b e a n t r a g t,

6

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000 DM,
ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs
Monaten zu unterlassen,

7

in der an den Endverbraucher
gerichteten Werbung, wie nachstehend wiedergegeben, innerhalb eines
Zeitraumes von 19 Tagen vor Beginn eines Saison-Schlußverkaufes zu
werben und/oder die solchermaßen angekündigte Verkaufsveranstaltung
durchzuführen.

8

(Es folgte eine Kopie der Anzeige
wie sie aus S.3 dieses Urteils ersichtlich ist)

9

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat die Auffassung vertreten, daß im wesentlichen aus
folgenden Gründen ein Verstoß gegen § 7 UWG nicht bestehe:

12

Allein die zeitliche Nähe der Werbung zum Schlußverkauf, der
damals am 25.1.1999 begonnen habe, begründe den Anspruch nicht,
zumal diese mit 19 Tagen nicht groß gewesen sei. Sie sei auch sogar
verpflichtet gewesen, die Verbraucher auf den Umstand des
Auslaufmodells hinzuweisen. Ebenso sei es zulässig gewesen, durch
die durchgestrichenen Preise auf die Preissenkung hinzuweisen. Es
liege auch kein vorweggenommener Schlußverkauf vor. So handele es
sich nicht um Werbung innerhalb der sogenannten Karenzzeit. Ebenso
sei es nicht unklar, ob es sich um einzelne Sonderangebote oder
Angebote des regelmäßigen Geschäftsverkehrs gehandelt habe. Der
Hinweis auf die Auslaufmodelle zeige im übrigen dem Verkehr
deutlich, daß es sich um Angebote des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs gehandelt habe. Weiter sei auch die Preissenkung
mit 30 % nicht so radikal, daß sie als typisch für einen
Schlußverkauf angesehen werden könne. Es werde weiter nicht
angedeutet, daß eine Preissenkung ihres gesamten Sortiments
stattgefunden habe. Die Zahl von sechs Preisangaben für sechs
Markensportschuhe begründe auch nicht den Eindruck einer
schlußverkaufstypischen Gestaltung der Preise. Die Werbung verwende
schließlich auch keine schlußverkaufstypischen Slogans. Im übrigen
zeige die im einzelnen aufgeführte Werbung anderer Unternehmen, daß
der Verbraucher, auf dessen Vorstellung es ankomme, an mindestens
vergleichbare Werbung gewöhnt sei.

13

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagte antragsgemäß
verurteilt. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen
Verbraucher werde wegen der blickfangmäßigen Überschrift
"REDUZIERT" die Werbung dem bevorstehenden Schlußverkauf zuordnen.
Das gelte wegen der zeitlichen Nähe zum Schlußverkauf auf Grund des
Umstandes, daß nicht eindeutig zu erkennen sei, daß es sich um
einzelne Sonderangebote oder um Angebote des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs handele. Der Verkehr sei zwar ganzjährig an
Sonderangebote gewöhnt, er wisse aber auch davon, daß es zweimal im
Jahr Schlußverkäufe gebe. Andererseits wüßten viele Verbraucher
nicht genau, wann diese stattfänden: Sie würden sich daher an dem
Werbeverhalten der Unternehmen orientieren. Angesichts des
Umstandes, daß gerade in der Bekleidungsbranche seit langem immer
früher mit dem Herabsetzen der Preise begonnen werde, würden sogar
Kunden, die die Termine kennen, annehmen jedenfalls bei dem
werbenden Unternehmen habe der Schlußverkauf bereits begonnen.

14

Die Anzeige sei 19 Tage vor dem Beginn des Winterschlußverkaufes
geschaltet worden und könne deswegen ohne weiteres als schon auf
einen Schlußverkauf bezogen verstanden werden. Dies geschehe auch
wegen der Überschrift "REDUZIERT", der ein schlußverkaufstypischer
Slogan und auffällig angebracht gewesen sei. Es würden auch gerade
im Schlußverkauf wegen eines Modellwechsels typischerweise
Auslaufmodelle preiswerter angeboten.

15

Zur Begründung ihrer B e r u f u n g gegen dieses Urteil führt
die Beklagte an:

16

Das Landgericht habe die angeführten Gesichtspunkte, die sie
wiederholt, nicht zur Kenntnis genommen und berücksichtigt. Die
Kammer habe nur zwischen dem regelmäßigen Geschäftsverkehr
einerseits und den Sonderveranstaltungen andererseits unterschieden
und so die Möglichkeit von Sonderangeboten außer Acht gelassen. Es
treffe auch nicht mehr zu, daß Modellwechsel gerade im
Schlußverkauf zu Preisreduzierungen führten. Vielmehr gebe es
solche Modellwechsel inzwischen im ganzen Jahr. Aus diesem Grunde
würden die betreffenden Modelle als Sonderangebote abgesetzt.

17

Die Herabsetzung um nur 30 % sei auch zu gering, als daß sie
schon dem Saisonschlußverkauf zugeordnet würde. Weiter lasse die
Werbung nicht den Schluß darauf zu, daß das gesamte Sortiment
entsprechend herabgesetzt sei. Auch der Hinweis auf "weitere Rest-
und Einzelpaare" erlaube diese Folgerung nicht. Der Begriff
"reduziert" habe nicht die weitgehende Bedeutung, die das
Landgericht ihm beigemessen habe.

18

Die Beklagte b e a n t r a g t,

19

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 10.6.1999 - 31 O 109/99 - die Klage
abzuweisen.

20

Der Kläger b e a n t r a g t,

21

die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, dass der Urteilstenor sinngemäß wie im vorliegenden
Urteil erkannt gefasst wird.

22

Er wiederholt sein Vorbringen und stützt die angefochtene
Entscheidung.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg,
weil dem Kläger der Unterlassungsanspruch in dem im
Berufungsverfahren noch geltendgemachten Umfang zusteht.

25

Zu Unrecht beanstandet die Beklagte eingangs der
Berufungsbegründung, daß sich die Kammer nicht vollständig mit der
Problematik des Falles und den von ihr vorgetragenen Argumenten
befaßt habe. Das Landgericht hat die Werbemaßnahme vielmehr unter
ausführlicher Erörterung der maßgeblichen Gesichtspunkte zu Recht
untersagt, weil sie sich als Werbung für einen vorweggenommenen
Schlußverkauf darstellt und deswegen gem. § 7 Abs.1 UWG zu
unterlassen ist. Gleiches gilt für die Durchführung der
Verkaufsveranstaltung, weswegen die nachfolgenden Ausführungen als
- durch die Berufungsverhandlung gebotene - Ergänzung der
Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils zu verstehen sind
(§ 543 Abs.2 ZPO).

26

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß in besonderer
zeitlicher Nähe zu dem Beginn eines Saison-Schlußverkaufes
jedenfalls dann der Eindruck einer Sonderveranstaltung entstehen
wird, wenn nicht eindeutig ist, daß es sich entweder um ein Angebot
des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs, oder ein Sonderangebot handelt.
Das gilt auch dann, wenn die Werbeanzeige - wie im vorliegenden
Fall - zwar in zeitlicher Nähe zu dem Schlußverkaufsbeginn, aber
noch außerhalb der sogenannten Karenzzeit von 14 Tagen geschaltet
wird (vgl. BGH GRUR 82,241 f - "Sonderangebote in der Karenzzeit";
GRUR 83,448 f, - "Sonderangebote außerhalb der Karenzzeit").

27

Ausgehend hiervon ist die Werbung zu untersagen. Es ist für den
Verkehr nämlich zumindest offen, ob es sich schon um eine Werbung
für den bevorstehenden Schlußverkauf oder doch noch um eine
Ansammlung von mehreren Sonderangeboten handelt (vgl. dazu auch den
deutlich abweichenden Fall BGH GRUR 83,184 - "Eine Fülle von
Sonderangeboten").

28

Mit der Anzeige werden ausschließlich im Preis herabgesetzte
Sportschuhe beworben. Dabei wird neben der Darstellung von sechs
Modellen zusätzlich angekündigt, daß es sich um einen Teil
"viele(r) weitere(r)" ebenfalls herabgesetzter, allerdings als
"Rest- und Einzelpaare" bezeichneter Schuhe handelt. Es entsteht
damit der Eindruck, daß jedenfalls für Sportschuhe der
Schlußverkauf eröffnet zu sein scheint. Dieser Eindruck wird noch
durch den Umstand verstärkt, dass eine "Großauswahl" von
Auslaufmodellen angeboten wird und es sich bei den angeführten
Marken um zumindest nahezu alle auf dem deutschen Markt führenden
Marken für Sportschuhe handelt. Es kommt hinzu, dass nach dem
Eindruck, den die Werbung vermittelt, eine ganze Palette von
Schuhen für unterschiedliche Sportarten zu den drastisch
herabgesetzten Preisen abgesetzt wird. Denn bei den im einzelnen
aufgeführten sechs Schuhen handelt es sich einerseits um
"sportliche" oder "klassische Laufschuhe" und andererseits um
"Damen Trainings-Schuhe" und "Herren Tennis-Schuhe" bis hin zu
"Herren Indoor-Schuh(en) für Badminton/Squash". Die Werbung stellt
sich damit so dar, dass ganze - und für ein Sportgeschäft
wesentliche - Warengruppen mit dem Ziel einer Beschleunigung des
Absatzes zu deutlich herabgesetzten Preisen abgegeben werden, was
in einem Zeitraum von weniger als drei Wochen vor Beginn des
Saison-Schlußverkaufes für dessen vorgezogenen Beginn spricht (vgl.
BGH a.a.O. GRUR 83,449).

29

Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht der Umstand, dass
die Schuhe als "Auslaufmodelle" bezeichnet werden, zumindest unter
den gegebenen Umständen nicht eindeutig gegen die Annahme eines
vorgezogenen Schlussverkaufes. Sinn des Schlussverkaufes ist es
gerade nach der Vorstellung des angesprochenen Verkehrs auch,
Produkte reduziert abzugeben, die durch Weiterentwicklungen
überholt sind und deren Absatz zu normalen Preisen sich deswegen
als schwierig gestaltet, weil neue modernere Produkte auf dem Markt
sind. Aus diesem Grunde bestärkt die Bezeichnung "Auslaufmodell"
dann, wenn damit wie im vorliegenden Fall eine breite Palette von
Schuhen beworben wird, die Annahme einer Sonderveranstaltung. Das
gilt vor dem dargestellten Hintergrund ungeachtet des Umstandes,
dass Auslaufmodelle in Einzelfällen auch als bloße, vom Verkehr
auch als solche aufgefasste Sonderangebote vertrieben werden.
Ebensowenig steht der Umstand, dass es sich bei den beworbenen
Sportschuhen nicht um Artikel handelt, die typischerweise im Winter
benötigt werden, der Annahme einer Sonderveranstaltung entgegen.
Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass der Winterschlußverkauf auch
Artikel erfasst, die keinen Bezug zum Winterhalbjahr aufweisen.
Auch soweit die Beklagte die Ermäßigung von angeblich nur 30 %
anführt, greift das nicht. Zum einen beträgt die Herabsetzung
tatsächlich bis zu 40 %. Zum anderen trifft es zwar zu, daß im
Schlußverkauf die Preise teilweise wesentlich deutlicher
herabgesetzt werden, andererseits weiß der Verbraucher aber auch,
daß während des Verlaufes des Schlußverkaufes nochmals weitere
Reduzierungen üblich sind. Es liegt damit die Annahme nahe, daß die
Beklagte zunächst mit geringeren Preissenkungen die Reduzierung
beginnen will. Es kommt hinzu, daß mit der Prozentangabe nicht
geworben wird, weswegen diese auch nicht den Eindruck eines bloßen
Sonderangebotes vermitteln kann. Daß die Beklagte verpflichtet ist,
auf den Umstand der Auslaufmodelle hinzuweisen, und daß sie
berechtigt ist, "Statt-Preise" zu verwenden, trifft zwar zu, ändert
an dem Verstoß gegen § 7 UWG aber nichts. Diese Aspekte sind nicht
angegriffen und begründen den Eindruck einer Sonderveranstaltung im
Sinne des § 7 UWG auch nicht. Schließlich stellt sich - wie bereits
das Landgericht dargelegt hat - die auffällige Überschrift
"REDUZIERT" durchaus als ein (auch) schlußverkaufstypischer Slogan
dar.

30

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte schließlich auf die
Senatsentscheidung vom 18.8.1995 (NJWE 96,76 f). Der Senat hat in
jener Entscheidung dieselben Kriterien zugrunde gelegt wie im
vorliegenden Fall. Indes führte die Prüfung zu einem anderen
Ergebnis, weil die damals angegriffene Werbung sich deutlich von
derjenigen unterschied, die im vorliegenden Fall zu beurteilen
ist.

31

Es handelt sich aus den vorstehenden Gründen aus der
maßgeblichen Sicht des angesprochenen Verkehrs zumindest um einen
Fall im Grenzbereich zwischen Sonderangeboten und
Sonderveranstaltungen. Dies reicht nach den oben angeführten
Entscheidungen des BGH, denen der Senat sich anschließt, für den
Verstoß gegen § 7 Abs.1 UWG aus, weil die Anzeige 19 Tage vor
Beginn des Winterschlußverkaufes 1999 geschaltet worden ist und
wegen dieser zeitlichen Nähe der Eindruck einer Sonderveranstaltung
besonders naheliegt.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs.1, 269 Abs.3
ZPO.

33

Die Neufassung des Klageantrages im Berufungstermin enthält eine
teilweise Rücknahme der Klage, weil der Antrag nicht mehr den
gesamten Zeitraum von 19 Tagen vor einem Saison-Schlußverkauf,
sondern nur noch Werbungen und Verkaufsveranstaltungen erfasst, die
genau 19 Tage vor einem Saison-Schlußverkauf erfolgen. Die Höhe der
Kostenquote ergibt sich aus dem unten festgesetzten Streitwert.
Dessen Reduzierung macht einen Gebührensprung nicht aus. Deswegen
sind die Kostenquoten in beiden Instanzen gleich, obwohl im
Berufungsverfahren die Kosten teilweise erst nach der Teilrücknahme
der Klage angefallen sind.

34

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

35

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

36

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig wie
folgt festgesetzt:

37

für die Zeit bis zur Teilrücknahme der Klage vor Antragstellung
im Berufungstermin auf: 70.000,00 DM;

38

für die anschließende Zeit auf: 63.000,00 DM.

39

Der Senat schätzt gem. §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO den Wert des
zurückgenommenen Teils der Klageforderung auf 10 % des
Gesamtwertes. Der Anteil ist deswegen nicht höher, weil die
verbliebene konkrete Verletzungsform von Anfang an
Verfahrensgegenstand war und der überschießende, später
zurückgenommene Teil der ursprünglichen Klageforderung im
Vollstreckungsverfahren als vom Kernbereich des Verbots umfasst
anzusehen wäre.