Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-09, Aktenzeichen 10 L 39/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0209.10L39.09.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 187/09 der Antragsteller
gegen die Nrn. 2 und 3 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 18. Dezember
2008 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 10 K 187/09 gegen
die Nrn. 2 und 3 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 18.
Dezember 2008 wiederherzustellen,

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ist gem. §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO zulässig und hat auch in
der Sache Erfolg. Die in diesem Verfahren gebotene Interessenabwägung fällt zu
Lasten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen aus. Das Gericht legt den Antrag
der Antragsteller im Klageverfahren in der Weise aus, dass sie sich mit einer
Anfechtungsklage gegen die Nrn. 2 und 3 des Bescheides der Antragsgegnerin vom
18. Dezember 2008 wenden und darüber hinaus im Wege der Verpflichtungsklage
den Erlass zusätzlicher Regelungen begehren. Die mit der Anfechtungsklage
angegriffene Nr. 2 der Genehmigung, mit der der Beigeladenen für ihre geplante
Karnevalsveranstaltung eine Befreiung von dem Verbot der Betätigungen während
der Nachtruhe am 15. Februar 2009 für die Zeit von 0.00 Uhr bis 3.00 Uhr gem. § 9
Abs. 2 des Landes-Immissionsschutzgesetzes (LImschG) erteilt worden ist, sowie die
ebenfalls angefochtene Nr. 3 der Genehmigung, mit der die Benutzung von
Tongeräten, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen
(Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte), für die Zeit von 0.00 Uhr bis 3.00 Uhr
gem. § 10 Abs. 4 LImschG zugelassen worden ist, sind nach der in diesem Verfahren
gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtswidrig und
verletzen die Antragsteller in ihren Rechten. Deshalb hat das Interesse der
Antragsteller, den Vollzug der Ausnahmegenehmigungen auszusetzen, Vorrang
gegenüber dem Interesse der Beigeladenen, die Veranstaltung wie geplant
durchführen zu können.

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Es kann offen bleiben, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung
von Ausnahmegenehmigung nach §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 4 LImschG vorgelegen
haben. Die erteilten Ausnahmegenehmigungen sind rechtswidrig, weil die dem
Bescheid beigefügten Auflagen, die dem Schutz der Nachbarn dienen, rechtswidrig
sind.

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Nach § 9 Abs. 1 LImschG sind von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alle Betätigungen
verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Von diesem Verbot, dem
uneingeschränkte Priorität zukommt, kann die örtliche Ordnungsbehörde Ausnahme
zulassen, falls die dafür genannten Voraussetzungen vorliegen. In diesem Fall trifft
sie - schon aus der Grundregel des § 9 Abs. 1 LImschG - die gesetzliche
Verpflichtung, dem berechtigten Schutzbedürfnis der Nachbarschaft durch geeignete
Nebenbestimmungen in der Ausnahmegenehmigung Rechnung zu tragen. Sie muss
daher regelmäßig schon bei ihrer Entscheidung, ob sie überhaupt eine
Ausnahmegenehmigung erteilt, auch abwägen, wie sie dieser Verpflichtung
nachkommen und dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft durch
Nebenbestimmungen Rechnung tragen kann. Diese sind damit untrennbarer
Bestandteil der Ausnahmegenehmigung. Leiden sie an Mängeln, ist die
Ausnahmegenehmigung regelmäßig insgesamt rechtswidrig,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 29. März 2004 - 21 A 876/02 -, nicht
veröffentlicht.

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Die Antragsgegnerin hat im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen in nicht zu
beanstandender Weise ein Schutzbedürfnis der Anwohner und damit auch der
Antragsteller, die in einer Entfernung von ca. 33 m (Antragsteller zu 3.), von etwa
60 m (Antragsteller zu 2.) und von etwa 73 m (Antragstellerin zu 1.) von dem
geplanten Veranstaltungsort wohnen, im Hinblick auf die von der Veranstaltung
ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen insbesondere zur Nachtzeit gesehen. Zu
einer Berücksichtigung der Interessen der Anwohner bestand für die
Antragsgegnerin Anlass, weil sie in der Vergangenheit bei einer ähnlichen
Veranstaltung an gleicher Stelle Lärmmessungen am Wohnhaus der Antragsteller zu
3. durchgeführt hat, die mit Werten um 70 dB (A) eine sehr deutliche Überschreitung
der Grenzwerte der Freizeitlärm-Richtlinie ergeben haben, und erhebliche
Lärmbelästigungen für die Antragsteller auch durch die geplante Veranstaltung zu
erwarten waren. Die der Ausnahmegenehmigungen beigefügten Auflagen, mit denen
die Antragsgegnerin die Beeinträchtigungen der Nachbarn abmildern wollte, sind
aber nicht geeignet, dem Schutzbedürfnis der Anwohner und damit auch der
Antragsteller zur Nachtzeit hinreichend Rechnung zu tragen. Die Auflage, während
der genehmigten Veranstaltungszeit die Ausgangslautstärke der Musikanlage in
einem zumutbaren Rahmen für die unbeteiligten Bürger zu halten, ist entgegen § 37
Abs. 1 VwVfG NRW nicht hinreichend bestimmt genug, um eine Begrenzung der
Belastung der Antragsteller zur Nachtzeit zu gewährleisten,

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vgl. zu einer ähnlich formulierten Auflage: VG Düsseldorf,
Urteil vom 15. Januar 2002 - 3 K 3905/01 -, zitiert nach
Juris.

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Durch die Nebenbestimmung wird in keiner Weise deutlich, welche maximale
Lautstärke von der Musikanlage ausgehen darf, so dass die Antragsteller durch die
Regelung schutzlos gestellt sind. Ebenso unbestimmt und daher rechtswidrig ist die
Auflage, in der Zeit von 0.00 Uhr bis 3.00 Uhr von den vorhandenen vier
Lautsprechern zwei Lautsprecher vollständig abzuschalten und mit dieser
Maßnahme eine Reduzierung der Lärmwerte von mindestens 30 Prozent zu erzielen.
Entgegen der Argumentation der Antragsgegnerin ist die angestrebte Senkung des
Lärmpegels um mindestens 30 Prozent sehr wohl Gegenstand der Auflage. Es
handelt sich nicht lediglich um eine Begründung dafür, welchen Zweck die
Antragsgegnerin mit der Auflage verfolgt, denn die angestrebte Reduzierung der
Lärmwerte von mindestens 30 Prozent ist ausdrücklich in den auf Seite 2 der
Ausnahmegenehmigung durch die Überschrift „Auflage" gekennzeichneten, durch
vorangestellte Punkte hervorgehobenen und von der „Begründung" klar getrennten
Auflagenkatalog aufgenommen worden. Diese Regelung ist aber zu unbestimmt, weil
nicht vorgegeben wird, von welchem Ausgangswert die Reduzierung von 30 Prozent
vorgenommen werden soll und welcher Lärmpegel in der Zeit von 0.00 Uhr bis
3.00 Uhr zulässig sein soll. Darüber hinaus ist die Auflage rechtswidrig, weil mit der
Abschaltung von zwei Lautsprechern die angestrebte Reduzierung der Lärmwerte
um 30 Prozent nicht zu erzielen ist. Wie der Kammer aus zahlreichen anderen
immissionsschutzrechtlichen Verfahren bekannt ist, führt die Halbierung der
Lärmquellen in der Regel lediglich zu einer Reduzierung des Lärmpegels um ca.
3 dB (A). Da von der Musikanlage bei realistischer Betrachtung ein Lärmpegel von
etwa 100 dB (A) ausgehen dürfte, würde das Abschalten von zwei der vier
Lautsprecher lediglich zu einer Verringerung des Lärmpegels um etwa 3 Prozent und
somit in keiner Weise zu einer Reduzierung von 30 Prozent führen.

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Die Rechtswidrigkeit der dem Nachbarschutz dienenden Auflagen führt zur
Rechtswidrigkeit der erteilten Ausnahmegenehmigungen nach §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 4
LImschG. Die Antragsteller werden durch die rechtswidrigen
Ausnahmegenehmigungen in ihren Rechten verletzt, weil sie ohne sie schützende
Regelungen unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt würden.

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Zur Klarstellung weist das Gericht darauf hin, dass auch die in der Begründung
des Bescheides angeführte Auffassung, bis um Mitternacht stelle der Festtagslärm
keine nach §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 LImschG erhebliche Belästigung dar, so dass
es für diesen Zeitraum keiner Zulassung einer Ausnahme bedürfe, rechtlich fehlerhaft
sein dürfte. Auch in der Zeit von 22.00 Uhr bis 0.00 Uhr gehen von der geplanten
Veranstaltung Lärmimmissionen aus, welche grundsätzlich geeignet sind, die
Nachtruhe zu stören. Deshalb dürfte auch für diesen Zeitraum die Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen nach §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 4 LImschG erforderlich sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.

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