Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-05, Aktenzeichen 14 A 3334/94.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0505.14A3334.94A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage gegen die Beklagte zu 1. wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger zu 1. und 2. sind 1962 und 1959 geboren und
verheiratet. Die Kläger zu 3. bis 6. sind ihre zwischen 1981
und 1989 geborenen Kinder. Die Kläger sind jugoslawische
Staatsangehörige. Die Kläger zu 1. bis 5. reisten erstmals im
Jahre 1988 in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Dabei gaben
sie an, jugoslawische Volkszugehörige zu sein. Mit Bescheid vom
12. September 1989 wurde ihr Antrag abgelehnt. Anfang Januar
1990 reisten sie in die Bundesrepublik Jugoslawien zurück.
Während des Asylverfahrens wurde der Kläger zu 6. geboren.

3

Im Dezember 1990 reisten die Kläger erneut in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten unter dem 20.
Dezember 1990 und dem 7. Januar 1991 erneut bzw. in Bezug auf
den Kläger zu 6. erstmals ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Sie behaupteten, der Kläger zu 1. sei bei seiner Rückkehr im
Januar 1990 sechs Wochen inhaftiert worden. Sein Vater und sein
Bruder seien im Gefängnis gestorben, vermutlich durch Folter.
Sie gaben ihre Sprachkenntnisse mit jugoslawisch und deutsch
an. Der Kläger zu 1. bezeichnete seine Volkszugehörigkeit als
"Muslim".

4

Bei der in albanischer Sprache durchgeführten Anhörung am 4.
Dezember 1991 erklärte der Kläger zu 1.: Er habe vor seiner
ersten Ausreise bis zum 9. Juli 1988 eine Arbeit als Presser
und Gasschweißer gehabt. Er habe diese Arbeit verlassen, weil
er wegen Teilnahme an Demonstrationen von der Polizei gesucht
worden sei. Deshalb habe er auch seinen ersten Asylantrag
gestellt. Er sei im Januar 1990 in seinen Heimatort Bresje in
der Nähe von Pristina zurückgekehrt, nachdem er gehört habe,
dass sein Vater und sein Bruder durch die Polizei starker
Unterdrückung ausgesetzt gewesen seien. Eine Abschiebung nach
Jugoslawien habe er vermeiden wollen, weil ihn die Polizei
direkt erwartet hätte. Sein Vater und sein Bruder seien im
Gefängnis gewesen. Er sei zurückgekehrt, um seinem Vater
weitere Malträtierungen zu ersparen. Er sei zu Hause
festgenommen, eine Woche inhaftiert und dabei sehr viel
geschlagen und sodann mit der Auflage freigelassen worden, sich
jeden zweiten Tag bei der Polizei zu melden. Er sei etwa zwei
Monate in Bresje geblieben und dann zu Verwandten nach Zagreb
gegangen. Seine Frau und seine Kinder seien nachgereist, dann
aber für zwei oder drei Wochen zurückgekehrt und schließlich
endgültig nach Zagreb gekommen. Am 7. Juli 1990 sei sein Vater
im Gefängnis von der Polizei umgebracht worden und etwa drei
Monate später, am 28. oder 29. November 1990, auch sein Bruder.
Er sei nach Zagreb gegangen, um "seinen Kopf zu retten". Alle
Polizisten im Kosovo seien inzwischen Serben. Polizisten hätten
ihn aufgefordert, nach Albanien auszuwandern, weil er nicht
mehr in das Kosovo gehöre. Er habe Jugoslawien wieder verlassen
aus Angst, dass er umgebracht werde.

5

Die Klägerin zu 2. erklärte bei der Anhörung: Sie sei
albanische Volkszugehörige und Muslimin. Der Kläger zu 1. habe
an vielen Demonstrationen teilgenommen und sei deshalb von der
Polizei gesucht worden, deshalb hätten sie 1988 Jugoslawien
verlassen. Ihre Tochter sei seinerzeit oftmals weinend von der
Schule nach Hause gekommen. Den neuen Asylantrag hätten sie
gestellt, weil die Polizei den Vater und den Bruder des Klägers
zu 1. umgebracht und ihn selbst sehr oft mitgenommen und
geschlagen habe.

6

Mit Bescheid vom 9. Januar 1992 lehnte das Bundesamt den
Antrag der Kläger ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes nicht vorliegen. Durch
Ordnungsverfügung vom 19. Februar 1992 forderte der
Oberkreisdirektor des Kreises Euskirchen - der Beklagte zu 2.
im erst-instanzlichen Verfahren - die Kläger zur Ausreise auf
und drohte ihre Abschiebung nach Jugoslawien an.

7

Die Kläger haben Klage erhoben und sich darauf berufen, dass
sie im Kosovo von den Serben diskriminiert würden. Die
albanische Sprache sei dort verboten. Sie würden als Albaner
bei den Behörden schikaniert und von Ärzten nicht behandelt.
Der Kläger zu 1. habe seine Arbeit zugunsten eines Serben
verloren. Bei ihrer Rückkehr im Jahre 1990 hätten sie
festgestellt, dass sich die Verhältnisse im Kosovo
verschlimmert hätten. Der Vater des Klägers zu 1. sei am 7.
Juni 1991 von Polizisten erschossen worden, der Onkel des
Klägers am 28. November 1991 bei einer nächtlichen Kontrolle
von serbischen Milizen verprügelt worden und an den Folgen der
Schläge gestorben. Anfang 1990 hätten sie versucht, mit ihren
Kindern einen Arzt aufzusuchen. Sie seien nicht einmal in die
Praxis eingelassen worden und es sei ihnen gesagt worden, für
sie sei "kein Platz da".

8

Die Kläger haben beantragt,

9

1. die Beklagte zu 1. unter
Aufhebung des Bescheides vom 9.
Januar 1992 zu verpflichten, die
Kläger als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
Satz 1 AuslG vorliegen,

10

2. die Ordnungsverfügung des
Beklagten zu 2. vom 19. Februar 1992
aufzuheben.

11

Die Beklagten haben den Antrag gestellt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen
wird, hat das Verwaltungsgericht der gegen die Beklagte zu 1.
gerichteten Klage mit der Begründung stattgegeben, den Klägern
drohe im Falle einer Rückkehr in den Kosovo wegen ihrer
albanischen Volkszugehörigkeit gegenwärtig mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit eine politische Gruppenverfolgung. Die gegen
den Beklagten zu 2. gerichtete Klage hat es abgewiesen.

14

Auf Antrag des Beteiligten hat der Senat durch Beschluss vom
30. Juli 1997 die Berufung zugelassen, soweit der Klage gegen
die Beklagte zu 1. stattgegeben worden ist.

15

Der Beteiligte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und auch die gegen die Beklagte zu 1.
gerichtete Klage abzuweisen.

17

Die Kläger beantragen,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Auf Anfrage des Gerichts, worauf sie ihre gegenwärtige
Verfolgungsfurcht nach Einmarsch der KFOR-Truppen im Kosovo
stützen, haben die Kläger durch ihren damaligen
Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 20. August 1999
zunächst vorgetragen, sie hätten weiterhin Angst vor einer
Rückkehr. Ihr Lebensmittelpunkt sei in Deutschland. Mit
persönlichem Schreiben vom 3. September 1999 hat der Kläger zu
1. mitgeteilt, er gehöre zur Volksgruppe der Roma, die nach dem
Einmarsch der KFOR-Truppen von der albanischen Bevölkerung im
Kosovo massiv bedroht werde und keine Überlebenschance habe.
Auf Anfrage des Senats hat der damalige Prozessbevollmächtigte
angegeben, dass diese persönliche Eingabe nicht mit ihm
abgestimmt sei. Die Kläger hätten sich von einer Privatperson
beraten lassen, die verschiedene Dinge miteinander verwechselt
habe. Die Kläger hätten im ganzen Verfahren behauptet, Kosovo-
Albaner zu sein und es lägen keine anderen Informationen vor.
Nach Kündigung des Mandats haben die Kläger durch einen neuen
Prozessbevollmächtigten vortragen lassen, sie gehörten alle zur
Volksgruppe der Roma. Sie seien ursprünglich auf Seiten der
Albaner gewesen und ebenso wie die Albaner von den Serben
verfolgt worden. Sie hätten sich deshalb selbst früher Albaner
genannt. Im Kosovo würden sie von den Albanern wegen ihrer
Volkszugehörigkeit verfolgt. Die Mutter des Klägers und seine
drei Brüder seien bedroht worden. Einer der Brüder sei
gefoltert und sein Hund erschossen worden. Auch die anderen
seien bedroht und ihr Haus sei angezündet worden. Zwei Brüder
hätten inzwischen ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland
Asyl beantragt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Senat entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit
Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

23

Die zulässige Berufung ist begründet.

24

Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
nach Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch auf Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

25

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im
Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog.
asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss
sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende
Rechtsverletzungen handeln, die den einzelnen ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die
Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches
Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen Gruppenmitgliedern oder dem
Einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

26

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
80, 315, 333 ff, und 23. Januar 1991
- BvR 902/85 u. 515, 1827/89 -, BVerfGE
83, 216.

27

Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung,

28

zum Begriff und zur Abgrenzung vgl.
BVerwG, Urteile vom 30. April 1996
- 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139
ff., und vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204,

29

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG,
wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht nicht
finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

30

vgl. BVerfG, Beschluss vom
10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84,
BVerfGE 81, 58; BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85,
139,

31

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober
1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk des BVerwG,
Ordnungs-Nr. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71
m.w.N. sowie Beschluss vom 25. Januar
1996 - 9 B 591.95 -.

33

Nachdem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Schutzsuchender asylberechtigt
ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht
vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
(sog. Vorverfolgung) oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist.

34

Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Das gilt entsprechend für den Fall einer nach der
Flucht eingetretenen landesweiten oder regionalen Verfolgung der Gruppe, der der
Asylsuchende zuzuordnen ist (Gruppenverfolgung).

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O., vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -,
a.a.O., sowie vom 18. Februar 1997 - 9
C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

36

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

37

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O.,
344f.

38

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Asylsuchende seine
Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter
Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus
dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete
Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle
Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden angegebenen individuellen
Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer Beweisnotstand ist im Rahmen der
Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

39

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG gilt insbesondere in Bezug auf Verfolgungshandlung,
geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie für die
politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG. Auch die Differenzierung der
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

40

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992,
892, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, Buchholz Nr. 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 165 = NVwZ 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE
95, 42.

41

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter Würdigung
der allgemeinkundigen und der in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisse sowie des Vorbringens der Beteiligten kann der
Senat eine den Klägern bei Rückkehr in die Heimat drohende
politische Verfolgung nicht feststellen.

42

Soweit die Kläger geltend machen, wegen ihrer albanischen Volkszugehörigkeit
und/oder wegen damit zusammenhängender politischer Aktivitäten Verfolgung durch
den jugoslawischen Staat und/oder die serbische Republik zu befürchten, kann offen
bleiben, ob sie ihr Heimatland auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder
unverfolgt bei nachträglich eingetretener Gruppenverfolgung verlassen haben. Denn
der Senat

43

Urteil vom 10. Dezember 1999
- 14 A 3768/94.A -

44

ist wie der ebenfalls mit Asylbegehren von albanischen Volkszugehörigen aus
dem Kosovo befasste 13. Senat des erkennenden Gerichts

45

Urteile vom 30. September 1999
- 13 A 2807/94.A - und - 13 A 93/98.A -
und seither in ständiger Praxis

46

im gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung
ohne mündliche Verhandlung davon überzeugt, dass albanische Volkszugehörige,
wie es die Kläger nach ihrem ursprünglichen Vortrag sind, in das Kosovo
zurückkehren können und dort vor politischer Verfolgung und vor sonstigen
Nachteilen, die sie landesweit, also in Bezug auf die gesamte Bundesrepublik
Jugoslawien, in eine ausweglose Lage drängen würden, hinreichend sicher sind. Die
Überzeugung des Senats beruht auf folgenden Erwägungen:

47

Zuletzt Ende Februar/Anfang März 1999 haben beide für Rechtsstreitigkeiten der
vorliegenden Art zuständigen Senate des angerufenen Gerichts auf der Grundlage
der seinerzeitigen Erkenntnisquellen entschieden, dass für Kosovo-Albaner eine
politische Gruppenverfolgung weder vor jenem Entscheidungszeitpunkt feststellbar
war noch für absehbare Zeit danach drohte.

48

Vgl. Urteile vom 24. Februar 1999
- 14 A 3840/94.A - und vom 11. März
1999 - 13 A 3894/94.A -.

49

Wie - erst - nach jenem Entscheidungszeitpunkt erkennbar wurde, hatte jedoch
die serbisch dominierte Staatsmacht der Bundesrepublik Jugoslawien Ende Februar
1999 im Geheimen Maßnahmen zur systematischen Vertreibung möglichst vieler
albanischstämmiger Bewohner des Kosovo eingeleitet, und seit Mitte März wurden
unter Einsatz von Militär, Sonderpolizei und paramilitärischen Einheiten Tausende
albanischer Kosovaren vertrieben, misshandelt, verletzt und getötet oder ihres
Eigentums beraubt; ganze Landstriche wurden entvölkert und verwüstet. Dies alles
ergibt sich allgemeinkundig aus einer umfangreichen Berichterstattung in Presse,
Rundfunk und Fernsehen und aus öffentlichen Äußerungen der Generalsekretäre
von UNO und NATO, von Regierungsmitgliedern von NATO-Staaten und der
Flüchtlingsbeauftragten der UNO und der EU. Obgleich vieles dafür spricht, dass
dieses Vorgehen der serbisch dominierten jugoslawischen Staatsmacht gegen die
Kosovo-Albaner die Umsetzung eines zuvor geplanten Vertreibungsprogramms war,
so daß die Annahme einer - regionalen oder örtlich begrenzten - politischen
Gruppenverfolgung gerechtfertigt ist, bedarf es weder einer abschließenden
Entscheidung hierzu noch zu der Frage, ob eine solche Gruppenverfolgung
uneingeschränkt zur Anwendung des gleichen Prognosemaßstabes für seinerzeit
außer Landes lebende Kosovo-Albaner wie für vorverfolgt Ausgereiste führt.

50

Vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom
23. Februar 1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE
79, 79,

51

Mitte Juni 1999 ist jedenfalls insoweit eine entscheidende Wende eingetreten.
Die serbisch dominierte jugoslawische Staatsführung und die Führung der Republik
Serbien haben nach schweren Luftangriffen der NATO-Streitkräfte auf jugoslawische
Ziele Anfang Juni eingelenkt und den G8-Friedensplan angenommen sowie ein
militärtechnisches Abkommen zum Abzug der jugoslawischen Streitkräfte
geschlossen. Am 10. Juni 1999 verabschiedete sodann der UN-Sicherheitsrat die
Kosovo-Friedensresolution,

52

vgl. UN-Resolution Nr. 1244 (1999),
EuGRZ 1999, 362,

53

die u. a. eine "internationale Sicherheitspräsenz" im Kosovo (KFOR) vorsieht. Bis
zum 20. Juni 1999 sind alle serbischen bzw. jugoslawischen Truppen,
sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen aus dem Kosovo
abgezogen. Mit ihnen haben auch das serbische Personal der Ordnungskräfte und
Behörden

54

vgl. hierzu NZZ vom 19. Juli und
6. August 1999, FAZ vom 27. Juli
1999,

55

sowie später auch ein großer Teil der serbischen Bevölkerung - ebenso wie eine
große Anzahl Roma - das Kosovo verlassen.

56

Vgl. hierzu NZZ vom 31. August 1999,
SZ vom 18. u. 23. August 1999, WamS vom
8. August 1999, FAZ vom 27. Juli, 24.,
26. und 30. August 1999.

57

Gleichzeitig sind die KFOR-Truppen unter maßgeblicher Beteiligung starker
NATO-Kräfte in das Kosovo eingerückt und haben die Region vollständig besetzt. Sie
sind nach der o. a. UN-Resolution zuständig für die Schaffung eines sicheren
Umfeldes, damit Flüchtlinge und Vertriebene unbehelligt in ihre Häuser zurückkehren
können, sowie für die Herstellung und Wahrung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, bis eine „internationale zivile Präsenz" unter Leitung eines
Sonderbeauftragten die Verantwortung für diese Aufgaben übernimmt. Mit der
Annahme dieser Resolution und dem vollständigen Abzug von Militär und
Sonderpolizei sowie aller paramilitärischen Gruppen haben die serbische und die
jugoslawische Regierung sich der Möglichkeit begeben, ihre Herrschaftsmacht für
das Gebiet des Kosovo effektiv auszuüben. Die Provinz gehört zwar zur
Bundesrepublik Jugoslawien und ihre Einwohner sind jugoslawische
Staatsangehörige. Dem jugoslawischen Gesamtstaat und dem serbischen Teilstaat
fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums die Staatsgewalt im Sinne wirksamer
hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine politische Verfolgung der dort lebenden
Bevölkerung ermöglichen könnte.

58

Zur Voraussetzung effektiver
Gebietsgewalt für staatliche Verfolgung
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -,
a.a.O.

59

Die internationale Sicherheitspräsenz und eine im Aufbau befindliche
"internationale zivile Präsenz" sind zunächst für ein Jahr vorgesehen mit der
Maßgabe, dass dieser Zeitraum verlängert wird, wenn der UN-Sicherheitsrat nichts
anderes beschließt. Eine Übergangsverwaltung der UN soll eine substantielle
Autonomie der Bevölkerung des Kosovo gewährleisten und u. a. ein sicheres Umfeld
für alle Menschen im Kosovo schaffen, die zivile öffentliche Ordnung
aufrechterhalten, die Menschenrechte schützen und fördern und die sichere und
ungehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat im Kosovo
gewährleisten. Nur einige hundert jugoslawische und serbische Staatsbedienstete
werden in das Kosovo zurückkehren dürfen, um sachlich und örtlich begrenzte
Aufgaben bei den UN-Institutionen, bei der Markierung und Räumung von
Minenfeldern, bei Stätten des serbischen Kulturerbes und an wichtigen
Grenzübergängen wahrzunehmen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die
KFOR und die internationale zivile Präsenz das Kosovo vorzeitig verlassen und
serbischen oder serbisch dominierten jugoslawischen Kräften eine Wiederholung
früherer Verfolgungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo oder die Entfaltung
vergleichbarer Verfolgungen ermöglichen werden.

60

So im Ergebnis auch Senatsbeschluss
vom 19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -,
AuAS 1999, 258, und Beschlüsse des 13.
Senats des erkennenden Gerichts vom
5. Juli 1999 - 13 A 1856/98.A - und vom
20. Juli 1999 - 13 A 1135/98.A -.

61

Aufgrund dieser entscheidenden Wende der Lage im Kosovo sind inzwischen
nahezu alle im ersten Halbjahr 1999 geflüchteten Kosovo-Albaner aus den
Anrainerstaaten sowie ein Großteil der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge
freiwillig zurückgekehrt.

62

Vgl. FAZ vom 9. Juli 1999, UNHCR
Kosovo Emergency Update vom 8. Juli
1999, WN vom 12. August und
15. September 1999.

63

Die KFOR-Truppen haben zwischenzeitlich die allgemeine Sicherheit im Kosovo,
soweit sie durch serbische oder serbisch dominierte Armee- und Polizeikräfte sowie
paramilitärische Aktivitäten gestört war, weitgehend wiederhergestellt. Zwar ist bisher
nicht erkennbar, dass die Machthaber in Belgrad ihre politischen Ziele in Bezug auf
das Kosovo aufgegeben hätten. Jedoch fehlt der Bundesrepublik Jugoslawien und
der serbischen Republik auf absehbare Zeit die Fähigkeit für eine
Auseinandersetzung mit den internationalen Streitkräften im Kosovo. Sie nehmen die
weitere Umsetzung der UN-Resolution, die zunächst die Einrichtung einer
internationalen Zivilverwaltung (UNMIK) und sodann die Einführung eines
Autonomiestatus zum Ziel hat, und die Verfestigung der von der UNO im Kosovo
aufgebauten Strukturen hin. Etwaige serbisch/jugoslawische Vorbehalte hiergegen
sind bedeutungslos. Die militärische Präsenz der KFOR-Truppen schließt eine
Rückgängigmachung der eingeleiteten Maßnahmen durch serbisch dominierte Kräfte
auf absehbare Zeit aus.

64

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich auch, dass eine staatliche
Verfolgung mit politischem Charakter wegen der behaupteten Teilnahme des Klägers
zu 1. an Demonstrationen für die Belange der albanische Bevölkerung Ende der
achtziger Jahre für die absehbare Zukunft auszuschließen ist.

65

Eine Rückkehr in das Kosovo ist auch nicht aus anderen asylrechtlich
bedeutsamen Gründen unzumutbar. Dabei lässt der Senat offen, ob wegen der
Identität von Herkunfts- und Zufluchtsregion etwaige Nachteile und Gefahren
grundsätzlich nicht beachtlich wären oder ob sie jedenfalls dann beachtlich wären,
wenn sie als Folgen der im Kosovo praktizierten Gruppenverfolgung und die damit in
Zusammenhang stehenden militärischen Angriffe der NATO-Streitkräfte anzusehen
wären.

66

Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 30. März 2000
- A 14 S 431/98 -, m. w. N.

67

Denn bei einer Rückkehr in das Kosovo finden die Kläger - als albanische
Volkszugehörige - keine Lebensverhältnisse vor, die allgemein existenzbedrohend
wären oder nur ein menschenunwürdiges Leben unter dem Existenzminimum
erlaubten.

68

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15.
Juli 1997 - 9 C 2.97 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 194 = EzAR 203 Nr.
10.

69

Zwar lassen sich die Folgen der Aktivitäten der jugoslawischen Armee und der
serbisch dominierten Sonderpolizeieinheiten und paramilitärischen Gruppen gegen
die albanische Bevölkerungsmehrheit, aber auch des Einsatzes der NATO-
Luftstreitkräfte, die sich u. a. in der Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen im
Kosovo zeigen,

70

vgl. Wolfgang Mieth, Bericht vom
9. November 1999 über eine fact-
finding-mission in Albanien und im
Kosovo mit Bericht der
Flüchtlingsbetreuung der MALTESER über
eine Informationsreise in das Kosovo
vom 21. bis 24. September 1999,

71

nicht kurzfristig beheben. Die daraus folgenden für alle Bevölkerungsgruppen im
Kosovo erschwerten Lebensbedingungen haben sich aber bereits spürbar
verbessert. Die KFOR-Soldaten und die UNMIK unternehmen erhebliche
Anstrengungen zur Beseitigung von Minen und Blindgängern; die - wieder -
ansässige Bevölkerung und die Rückkehrer werden über örtliche Gefahrenbereiche
informiert, so daß sie sich ihnen fern halten können.

72

Vgl. hierzu FAZ vom 9. Juli 1999 und
Gesellschaft für bedrohte Völker vom
17. August 1999 (Stellungnahme gem.
Beweisbeschluss des Niedersächs. OVG
vom 28. Juni 1999 - 12 L 748/99 -).

73

Die EU und die Weltbank haben umfangreiche Finanzmittel langfristig für den
Wiederaufbau im Kosovo bereitgestellt und internationale Hilfsorganisationen tragen
zur Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen Versorgungslage bei, wobei
jedoch gewisse Engpässe im Winter 1999/2000 - wie in der übrigen Republik Serbien
- nicht völlig auszuschließen waren.

74

Vgl. insoweit Die Welt vom
21. August 1999, S. 6; Gesellschaft für
bedrohte Völker vom 6. September 1999;
UNHCR, Auskunft vom 9. Dezember 1999 an
VGH Baden-Württemberg mit Kosovo
Winterisation Progress Report Nr. 6 vom
1. Dezember 1999; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Auskunft vom 8.
Dezember 1999 an VGH Baden-
Württemberg.

75

Zwar verfügen danach bei weitem nicht alle dort lebenden und dorthin
zurückkehrenden Menschen über eigene Einnahmequellen und sind deshalb bis auf
weiteres auf die Hilfeleistungen von KFOR, UNMIK und den zahlreich im Kosovo
tätigen humanitären Organisationen angewiesen.

76

Vgl. auch AA, ad hoc-Bericht zur
aktuellen Lageentwicklung im Kosovo vom
8. Dezember 1999; Institut für Ostrecht
München e.V., Auskunft vom 23. Dezember
1999 an VG Karlsruhe.

77

Anhaltspunkte dafür, dass die humanitären und nach Bedürftigkeitsaspekten
differenzierten

78

vgl. UNHCR, Auskunft vom 9. Dezember
1999 an VGH Baden-Württemberg

79

Hilfeleistungen nicht zur Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums der
albanischen Bevölkerung ausreichen oder Bedürftige nicht oder nur unzulänglich
erreichen, ergeben sich aus den genannten Erkenntnisquellen nicht und sind auch
sonst nicht ersichtlich.

80

Der Aufbau einer zivilen Übergangsverwaltung in Umsetzung der UN-Resolution
schreitet erkennbar weiter fort. Neben der Ernennung des UN-Beauftragten Bernard
Kouchner und mehreren hundert UN-Administratoren sind internationale zivile und
militärische Polizisten nach einer speziellen Vorbereitung in das Kosovo entsandt
worden.

81

Vgl. hierzu FAZ vom 10. August
1999.

82

Die zivile UN-Verwaltung nimmt die administrativen Funktionen wahr und besorgt
die Errichtung einer provinzeigenen Verwaltung einschließlich des Aufbaus eines
Polizeiapparates mit Ausbildung lokaler multi-ethnischer Polizeikräfte, des
Grenzkontrolldienstes sowie der Justiz.

83

Vgl. AA, ad hoc-Bericht zur
aktuellen Lageentwicklung im Kosovo vom
8. Dezember 1999; Vereinbarung vom 13.
Dezember 1999 zwischen UNMIK und den
Führern der kosovo-albanischen Parteien
über eine Übergangsverwaltung; UNMIK-
Presseerklärung vom 24. Januar 2000
über die Vereidigung von Richtern,
Staatsanwälten und Schöffen; ai,
Länderbericht Jugoslawien (Kosovo) vom
31. Januar 2000.

84

Jedenfalls in den Großstädten des Kosovo ist wieder die frühere
Geschäftstätigkeit und das frühere Treiben zurückgekehrt.

85

Vgl. hierzu FAZ vom 30. August
1999.

86

Für die zerstörten Bereiche sind Programme verschiedener Hilfsorganisationen in
Form tätiger oder finanzieller Aufbauhilfen angelaufen.

87

Vgl. hierzu taz vom 1. September
1999.

88

Das Kosovo ist aus dem schwachen jugoslawischen Währungssystem
herausgelöst.

89

Vgl. hierzu WamS vom 5. September
1999.

90

Trotz politischer Differenzen

91

vgl. etwa zu Absichten und
Aktivitäten der UCK SZ u. NZZ jeweils
vom 11. August 1999, FR vom 21. Juli
1999 (KFOR hebt UCK-Polizeiwache aus),
WamS vom 15. August 1999,

92

haben die albanisch-stämmigen Rückkehrer bereits in der frühen Phase der
Verfestigung gesicherter friedlicher Strukturen im Kosovo mit großer Energie den
Wiederaufbau aufgenommen. Erste Lehrkräfte haben ihre Arbeit wieder
aufgenommen und in Pristina ist der Postdienst wieder angelaufen.

93

Vgl. hierzu FAZ vom 3. August
1999.

94

Krankenhäuser und Kraftwerke sind u. a. von KFOR-Soldaten wieder
instandgesetzt worden.

95

Vgl. hierzu WN vom 14. August
1999.

96

Ein weiterer Schritt zur inneren Befriedung des Kosovo ist die Vereinbarung der
Umwandlung der UCK in ein Zivilkorps,

97

vgl. hierzu FR vom 22. September
1999 und SZ vom 13. September 1999,

98

und der Beginn der systematischen Personalauswahl und -ausbildung.

99

Vgl. UNMIK-Presseerklärung vom 22.
Februar 2000 aus Anlass des Beginns der
Schulung von 46 Führungspersonen.

100

Allerdings haben die internationalen und lokalen Anstrengungen bisher nicht
dazu geführt, dass das Kosovo als ein nach Innen und Außen befriedetes
Gemeinwesen bezeichnet werden könnte. Insbesondere die - z. T. auch ethnisch
motivierte - Kriminalitätsrate ist unbefriedigend hoch, u. a. weil bisher internationale
Polizeikräfte nicht in dem von der UNMIK vorgesehenen und für erforderlich
gehaltenen Umfang entsandt worden sind und auch der Aufbau einer
funktionsfähigen Justiz nur langsam vorangeht.

101

Vgl. FAZ vom 20. November 1999; ai,
Länderbericht Jugoslawien (Kosovo) vom
31. Januar 2000, UNHCR/OSZE, 4.
Einschätzung der Situation ethnischer
Minderheiten im Kosovo (Nov. 1999 bis
Jan. 2000) vom 11. Februar 2000.

102

Auch ist die innenpolitische Entwicklung angesichts noch fehlender
demokratischer Strukturen wegen rivalisierender politischer Gruppierungen und der
bedrängten Lage nicht albanischer Bevölkerungsgruppen im Kosovo noch nicht
stabil.

103

Vgl. DER SPIEGEL vom 20. Dezember
1999; FR vom 24. Januar 2000.

104

Dennoch sind keine Anzeichen dafür vorhanden, dass die Änderung der
Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre. Dies entspricht ersichtlich auch
der Einschätzung sowohl der erheblichen Zahl von freiwillig in ihre Heimat
zurückgekehrten und zurückkehrenden Kosovo-Albanern als auch der Innenminister
der Länder der Bundesrepublik Deutschland, die Rückkehrhilfen anbieten,

105

vgl. hierzu beispielsweise RdErl.
des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen I B 5/6.2.1 vom
10. August 1999,

106

und im Einvernehmen mit UNMIK seit dem Frühjahr Rückführungen von Kosovo-
Albanern durchführen können.

107

Vgl. RdErl. des Innenministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen
IB3/44.386-I14/Kosovo; IB5/III5.2./138
vom 21. März 2000.

108

Aus alledem folgt zugleich, dass auch die Voraussetzungen zur Feststellung
eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG für die Kläger nicht vorliegen.

109

Im Ergebnis nichts anderes ergibt sich unter Würdigung des
neuen Berufungsvorbringens der Kläger über ihre Zugehörigkeit
zur Bevölkerungsgruppe der Roma.

110

Der Senat hält die Behauptung der Kläger, sie seien keine
albanischen Volkszugehörigen, sondern Roma, schon nicht für
glaubhaft. Zwar sind die Angaben der Kläger in den beiden von
ihnen betriebenen Asylverfahren hinsichtlich der
Volkszugehörigkeit zunächst nicht eindeutig gewesen. Seit der
Anhörung durch das Bundesamt am 4. Dezember 1991 (die Klägerin
zu 2.) bzw. seit dem klagebegründenden Schriftsatz vom 26.
August 1992 (alle Kläger) haben sie jedoch geltend gemacht,
wegen ihrer albanischen Volkszugehörigkeit in Jugoslawien
Verfolgung durch serbisch dominierte Staatsorgane zu
befürchten. Darauf ist auch das für die Kläger positive
erstinstanzliche Urteil gestützt worden. Soweit der Kläger zu
1. erstmals mit persönlichem Schreiben vom 3. September 1999
behauptet hat, er gehöre zur Volksgruppe der Roma, ist dem sein
damaliger Prozessbevollmächtigter ausdrücklich entgegengetreten
mit dem Hinweis, der Kläger zu 1. habe sich von einer
Privatperson beraten lassen, die verschiedene Dinge miteinander
verwechselt habe. Zwar hat der neue Prozessbevollmächtigte der
Kläger die Behauptung von der Zugehörigkeit zum Volke der Roma
wiederholt und auf die übrigen Kläger erweitert, den Wechsel im
Vortrag aber nicht begründet und auch den Vortrag selbst weder
differenziert noch substantiiert. Vielmehr hat er insoweit
lediglich auf ein Schreiben des Klägers an ihn verwiesen. In
diesem hat der Kläger zu 1. behauptet, er sei auf der Seite der
Albaner gewesen und habe wie diese unter der Herrschaft der
Serben gelitten. Deshalb hätten sie - die Kläger - sich als
Albaner bezeichnet. Weil aber seine im Kosovo zurückgebliebenen
Familienangehörigen (Mutter und drei Brüder) inzwischen wegen
ihrer Zugehörigkeit zum Volke der Roma von Albanern misshandelt
worden seien und ihr Haus angezündet worden sei, seien sie bei
einer Rückkehr wegen ihrer Roma-Zugehörigkeit durch Übergriffe
der albanischen Bevölkerung gefährdet. Dieser Vortrag ist im
Hinblick auf Einzelheiten, die überprüft werden könnten, ohne
jede Substanz geblieben und erscheint lediglich der aktuellen
Berichterstattung über die Verhältnisse im Kosovo angepasst.
Dafür, dass er ohne Bezug zu einem konkreten, die Familie des
Klägers zu 1. betreffenden Geschehen ist, spricht auch
Folgendes: Mit Schreiben vom 3. und 9. September 1999 hatte der
Kläger zu 1. vorgetragen, dass sein Bruder Nejat "im Rahmen des
Flüchtlingskontingents" im ersten Halbjahr 1999 in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Dazu steht - auch
wegen der Abfolge der Geschehnisse im Kosovo - in nicht
aufgelöstem Widerspruch die vom neuen Prozessbevollmächtigten
mit Bezugnahme auf das Schreiben des Klägers zu 1. aufgestellte
Behauptung, der Bruder Nejat sei mit den übrigen
Familienangehörigen von albanischen Volkszugehörigen vertrieben
worden.

111

Selbst wenn den Klägern aber zu glauben wäre, dass sie
Angehörige der - im Übrigen nicht homogenen, sich durch
Sprache, Loyalitäten, Religion und Traditionen voneinander
unterscheidenden Gruppen umfassenden -

112

vgl. UNHCR/OSZE, 2. Einschätzung der
Situation ethnischer Minderheiten im
Kosovo vom 6. September 1999; Prof. Dr.
Walter Kälin, Universität Bern,
Gutachten vom 27. November 1999 zur
flüchtlingsrechtlichen Situation
asylsuchender Roma und Ashkali in der
Schweiz;

113

Roma-Bevölkerung im Kosovo sind, vermag der Senat eine
asylbegründende Verfolgungsgefährdung bei einer Rückkehr in
ihre Heimatregion oder dort zu befürchtende Nachteile oder
Gefahren,die durch - früher erlittene oder in anderen
Landesteilen zu befürchtende - politische Verfolgung bedingt
wären, nicht zu erkennen.

114

Dabei braucht der Senat den Fragen nicht nachzugehen,
welcher Gruppierung der Roma-Bevölkerung die Kläger zuzuordnen
sind und ob und welches Verfolgungsschicksal ihnen außerhalb
des Kosovo im übrigen Jugoslawien drohte oder droht.

115

In Bezug auf den Kosovo ergibt sich aus den dem Senat
vorliegenden Erkenntnissen

116

vgl. vor allem Stephan Müller, Zur
Situation der Roma in Kosovo in
SÜDOSTEUROPA 9-10/1999; Nicolaus von
Holtey, Bericht vom 11. September 1999
über eine Sondierungsreise zur Lage der
Roma und Ashkali im Kosovo;
Gesellschaft für bedrohte Völker,
Report von Oktober 1999 "Bis der letzte
'Zigeuner' das Land verlassen hat, und
Untersuchung von Paul Polansky von
November 1999 "Die Lage der Roma und
Aschkali im Kosovo"; sowie die bereits
genannten Quellen: ad hoc-Bericht des
AA vom 8. Dezember 1999; ai-
Länderbericht vom 31. Januar 2000; 2.
und 4. Einschätzung von UNHCR/OSZE vom
6. September 1999 bzw. 11. Februar
2000; Gutachten Prof. Dr. Walter Kälin,
Bern, vom 27. November 1999.

117

jedenfalls ein differenziertes Bild der Verhältnisse. Dabei
kann offen bleiben, inwieweit Äußerungen des Bundesvorsitzenden
der Gesellschaft für bedrohte Völker Tilman Zülch über das
Schicksal von Roma im ehemaligen Jugoslawien noch als
zuverlässige Erkenntnisquelle bewertet werden können.

118

Vgl. dazu seine Stellungnahme vom
19. April 2000 gegenüber dem
entscheidenden Einzelrichter nach
Ergehen der Entscheidung in dem
Verfahren vor dem VG Münster mit dem
Az. 6 L 417/00.A.

119

Jedenfalls stimmen die Tatsachenbeschreibungen in
vorgenanntem Report mit den Wahrnehmungen der anderen privaten
und institutionellen Beobachter weitgehend überein.

120

Die Lage der Roma im Kosovo - unabhängig von ihrer konkreten
Zuordnung zu einer der verschiedenen Gruppierungen - hat sich
seit Mitte des Jahres 1999 wesentlich verändert. Bis zu diesem
Zeitpunkt blieben die Romanes und serbo-kroatisch sprechenden
Roma von serbischen oder jugoslawischen staatlichen Organen
weitgehend unbehelligt. Diejenigen Roma, die sich der
albanischen Bevölkerungsmehrheit mehr oder weniger angepasst
und Sprache und zum Teil sonstige Lebensgebräuche sowie
politische Forderungen übernommen hatten (Ashkali, auch Albaner
2. Klasse genannt), teilten das Schicksal der Albaner. Seit der
effektiven Beendigung des serbisch-jugoslawischen Regimes im
Kosovo und der Etablierung der internationalen zivilen und
militärischen Präsenz haben dort auf die Volkszugehörigkeit
zurückzuführende Repressionen des jugoslawischen Staates und
der serbischen Republik nicht nur gegen Kosovo-Albaner, sondern
gegen alle ethnischen Gruppen ein Ende gefunden. Wie
dargestellt, ist an die Stelle der staatlichen Institutionen
Jugoslawiens und Serbiens eine internationale Verwaltung mit
den Elementen UNMIK und KFOR getreten. Aufgrund der Resolution
1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist deren
ausdrückliches Ziel "Schutz und Förderung der Menschenrechte
und die sichere Rückkehr aller Flüchtlinge und
Binnenvertriebenen". Dem Senat liegen auch keine Erkenntnisse
vor, aus denen sich auch nur ansatzweise ergeben würde, dass
von der internationalen Verwaltung im Kosovo unterdrückende
oder diskriminierende Maßnahmen ausgehen, die in
asylerheblicher Weise an die Volkszugehörigkeit der Betroffenen
anknüpfen. Auch die Beteiligten haben nichts dergleichen
dargetan.

121

Allerdings haben nach Beendigung der Kriegshandlungen im
Juni 1999 und mit dem Abzug der serbisch dominierten Truppen,
Polizeikräfte und Paramilitärs viele Angehörige der kosovo-
serbischen Bevölkerungsgruppe vorwiegend aus Angst vor
Racheakten der zurückkehrenden albanischen Bevölkerung
vorsorglich das Kosovo verlassen. Gegen die im Kosovo
verbliebenen nichtalbanischen Bevölkerungsgruppen, vor allem
gegen Serben und Roma, ist es bei und nach der Rückkehr der vor
den ethnischen Vertreibungsmassnahmen in die Nachbarländer
geflohenen albanischen Bevölkerung zu massiven Übergriffen und
Gewalttätigkeiten gekommen. Die Tatsache, dass ein Teil der
Roma mit den serbisch dominierten Kräften die Vertreibung der
Albaner aus dem Kosovo unterstützt hat und einzelne Roma auch
an Gräueltaten beteiligt waren, wurde und wird von einem Teil
der albanischen Bevölkerung auf alle Roma-Gruppierungen
undifferenziert und ungeachtet der unterschiedlichen
Loyalitäten sowie sprachlichen und religiösen Traditionen
übertragen.

122

Es ist zu zum Teil systematischen Bedrohungen,
Einschüchterungen und gewaltsamen, immer wieder auch tödlich
endenden Übergriffen gekommen. Zahlreiche Häuser und Wohnungen
von Roma wurden geplündert und/oder niedergebrannt. Es wird
geschätzt, dass seit Juni 1999 mehr als die Hälfte der Roma und
Ashkali das Kosovo aus Furcht vor derartigen gewalttätigen
Ausschreitungen oder als unmittelbare Opfer von Gewalt
ebenfalls fluchtartig verlassen haben. Die Täter der
Bedrohungen und Gewalttaten sollen nach Zeugenaussagen häufig
die Uniformen der ehemaligen UCK getragen haben, sind aber in
vielen Fällen nicht identifiziert. Jedoch gehen alle Quellen
übereinstimmend davon aus, dass zwar auch Taten mit allgemein
kriminellem Hintergrund verübt worden sind, in der
überwiegenden Zahl der Fälle aber ethnischer Hass leitendes
Tatmotiv war. Die Täter werden denjenigen Albanern zugeordnet,
die in Richtung auf ein von Jugoslawien unabhängiges und
ethnisch homogenes Kosovo radikalisiert sind, wie sie sich
unter anderem in der ehemaligen UCK und den mit ihr in
Verbindung stehenden politischen Gruppierungen finden.

123

Die militärischen und zivilen Kräfte der internationalen
Verwaltung haben sich entsprechend ihrer Aufgabenstellung
aufgrund der Sicherheitsratsresolution 1244 von Anfang an und
- soweit ersichtlich - entsprechend ihren jeweiligen lokalen
Lagebeurteilungen und konkreten Kräfteverhältnissen um die
innere Sicherheit bemüht und schreiten in zahlreichen Fällen
zum Schutz von Angehörigen ethnischer Minderheiten gegen die
Übergriffe von Albanern auch mit Waffengewalt ein.

124

Vgl. etwa FAZ vom 21. Dezember 1999;
FR vom 7. Februar 2000.

125

Wohnenklaven von Roma und anderen ethnischen Minderheiten
werden bei Bedarf, häufig auf Anforderung der dort lebenden
Menschen, durch KFOR-Soldaten geschützt, Reisen und Besorgungen
unter militärischem Schutz organisiert. Allerdings macht sich
gerade beim Minderheitenschutz und beim Sicherheitsempfinden
von Minderheiten bemerkbar, dass die internationale und die
lokale multi-ethnische Polizei sowie die Justiz nach wie vor im
Aufbau begriffen sind und - auch hinsichtlich persönlicher
Integrität und Durchsetzungsfähigkeit - noch nicht den
Entwicklungsstand erreicht haben, der von UNMIK für notwendig
erachtet wird.

126

Die Gesamtheit der Maßnahmen haben - auch wegen
Unterschieden in der Einstellung der örtlichen albanischen
Bevölkerung - zur Folge, dass sich für die Roma-Bevölkerung ein
von Ort zu Ort differenziertes Bild der Sicherheitslage bietet.
In manchen Gegenden teilen Roma nach wie vor das öffentliche
Leben mit der albanischen Bevölkerung. In vielen anderen Orten
ist es demgegenüber zu Siedlungskonzentrationen gekommen. Trotz
aller Verbesserungen ist die Sicherheitslage jedoch schwierig.
Die Gewalttaten und Bedrohungen hatten zwar ihre zahlenmäßigen
Höhepunkte in den ersten Monaten nach Rückkehr der albanischen
Flüchtlinge. Vergleichbares geschieht aber auch heute noch und
würde nach Einschätzung der Beobachter noch wesentlich häufiger
geschehen, wenn nicht die internationale Verwaltung mit ihren
zivilen und militärischen Elementen auf örtlicher Ebene die
verfeindeten Volksgruppen von einander trennen würde. Die
Herstellung und Bewahrung der noch instabilen öffentlichen
Sicherheit und Ordnung wird denn auch von allen Beobachtern als
eine vorrangige Aufgabe bezeichnet und auch von der
internationalen Verwaltung so beurteilt.

127

Die Gewalttätigkeiten, Bedrohungen und Sachbeschädigungen
gehen, wie bereits festgestellt, weder von einer staatlichen
Herrschaftsmacht noch von der internationalen Verwaltung
unmittelbar aus. Sie sind auch einer staatlichen
Herrschaftsmacht oder der internationalen Verwaltung nicht
mittelbar zuzurechnen.

128

Eine staatliche Herrschaftsmacht im engeren Sinne existiert
effektiv derzeit im Kosovo nicht. Das gilt auch - ohne dass es
im vorliegenden Verfahren dazu näherer Ausführungen bedarf -
für den Norden des Kosovo mit seinen größeren zusammenhängenden
Gebieten mit serbischer Bevölkerung, u. a. in Kosovska
Mitrovica. Insbesondere hat der Senat keine Erkenntnisse
dahingehend, dass albanische Gruppierungen eine staatsähnliche
Machtstellung erlangt hätten. Zwar mag es zeitlich und örtlich
begrenzt - bis zum effektiven Aufbau von Strukturen der
internationalen Verwaltung - Machtausübung durch Angehörige der
UCK und andere albanische politische Gruppierungen gegeben
haben. Inzwischen sind jedoch die bedeutsamen albanischen
Gruppen von der internationalen Verwaltung in den Aufbau einer
gemeinsamen - d. h. auch multi-ethnischen - Interimsverwaltung
eingebunden. Die UCK hat sich offiziell aufgelöst und ein Teil
ihrer Mitglieder wird von der internationalen Verwaltung für
das im Aufbau befindliche Kosovo-Schutzkorps rekrutiert.

129

Vgl. die Vereinbarung über den
Aufbau einer gemeinsamen
Interimsstruktur mit UNMIK vom 13.
Dezember 1999 und die UNMIK-
Presseerklärung vom 22. Februar
2000.

130

Angesichts dessen liegt die Ausübung staatlicher
Machtbefugnisse zurzeit ausschließlich in der Hand der
internationalen Verwaltung mit UNMIK und KFOR. Die
gewalttätigen Übergriffe gegen Angehörige nicht albanischer
Bevölkerungsgruppen könnten deshalb nur dann als politische
Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1
AuslG gewertet werden, wenn sie der internationalen Verwaltung
mittelbar zuzurechnen wären, weil diese zu derartigen
Handlungen anregt, sie unterstützt, billigt oder tatenlos
hinnimmt und es damit unterlässt, den Betroffenen den
erforderlichen Schutz mit den ihr an und für sich zur Verfügung
stehenden Mitteln zu gewähren, oder wenn sie sich zum Einsatz
dieser Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen
bestimmter Dritter nicht in der Lage sieht.

131

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli
1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -,
BVerfGE 54, 341(358).

132

Die Grenze der asylrechtlich bedeutsamen Pflicht zur
staatlichen Schutzgewährleistung ist allerdings erreicht, wenn
die Kräfte des konkreten Staates überstiegen werden. Jenseits
der ihm an sich zur Verfügung stehenden Mittel endet seine
asylrechtliche Verantwortlichkeit. Die asylrechtliche
Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen beruht auf der
- prinzipiellen - Verwirklichung des legitimen Gewaltmonopols
des Staates. Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder
der Auflösung der Staatsgewalt bietet nicht das Asylrecht,

133

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989, a. a. O.

134

sondern gegebenenfalls anderweitige Rechtsgrundlagen des
Ausländerrechts.

135

Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des Senats auch,
wenn an Stelle des Staates - wie hier - eine internationale
Verwaltung getreten ist. Das hat zur Folge, dass bei der
Beurteilung der Frage, ob die Anstrengungen von UNMIK und KFOR
zur Herstellung und Gewährleistung des inneren Friedens und des
Minderheitenschutzes im Kosovo in asylrechtlicher Hinsicht
"ausreichen", die Ausgangslage zu berücksichtigen ist. Insoweit
ist den bereits genannten Erkenntnissen zu entnehmen, dass über
die Hälfte der Bevölkerung des Kosovo aufgrund der Gewalttaten
der serbisch dominierten bewaffneten Kräfte, die gewissermaßen
einen Vertreibungskrieg gegen die Bevölkerungsmehrheit des
Kosovo geführt hatten, bei Einmarsch der KFOR-Truppen auf der
Flucht war und ein weiterer Teil der Bevölkerung sich sodann
aus Angst vor Racheakten zurückkehrender Albaner auf die Flucht
begab. Das Vorgehen der serbisch dominierten Kräfte hatte zu
anarchischem Chaos geführt, das durch die militärischen
Angriffe der NATO-Streitkräfte weder verhindert noch verringert
worden war, zu dem diese vielmehr - unvermeidlich - noch
beigetragen hatten. Die Region war in vielfältiger Hinsicht
zerstört und verwüstet und staatliche Institutionen nicht mehr
existent. Die internationale Verwaltung stand vor der komplexen
Aufgabe, zunächst allein mit eigenen Kräften und Ressourcen die
äußere und innere Sicherheit des Kosovo herzustellen, das
Überleben der Menschen zu sichern und alle sozialen,
medizinischen und sonstigen dem Aufgabenbereich des Staates
zufallenden Strukturen neu zu schaffen. Es liegt in der Natur
der Sache, dass die Herstellung von staatlichen Strukturen,
deren Vorläufer in anarchischem Chaos untergegangen sind, nicht
von Beginn an zu den Verhältnissen führen kann, die als
Ergebnis angestrebt werden. Die Anforderungen an die
Schutzgewährleistungsfähigkeit der an die Stelle chaotischer
Zustände tretenden und noch im Aufbau befindlichen
internationalen Verwaltung wäre deshalb in asylrechtlicher
Hinsicht überspannt, wenn von ihr bereits jetzt erwartet würde,
ein friedliches Zusammenleben der aufgrund schrecklicher
Geschehnisse tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen zu
gewährleisten. Das ist erst der von der internationalen
Staatengemeinschaft angestrebte Zustand für die inneren
Verhältnisse des Kosovo und ganz Jugoslawiens. Dabei entspricht
es der Lebenserfahrung, dass auch ein seit langem gesichert
existierender Staat seinen Angehörigen keine absolute
Sicherheit gegen gewaltsame Übergriffe anderer bieten kann. In
asylrechtlicher Hinsicht ist deshalb maßgeblich, ob die der
internationalen Verwaltung - solange sie an der Stelle des
jugoslawischen Staates und der serbischen Republik im Kosovo
tätig ist - zur Verfügung gestellten personellen und sachlichen
Mittel für die ihr gestellten Aufgaben angemessen sind und ob
diese Mittel den Erfordernissen der staatlichen
Schutzgewährleistung entsprechend eingesetzt werden. Daran hat
der Senat insgesamt aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse
keinen Zweifel. Es liegen keine Erkenntnisse vor, die die
Annahme rechtfertigen könnten, dass UNMIK und KFOR nicht auf
den lokalen Bruch des inneren Friedens reagieren und etwa
bekannt werdende Gewalttaten und Bedrohungen gleichgültig
hinnehmen würden, oder dass die internationale Verwaltung
einzelne Bevölkerungsgruppen an einer ausreichenden Versorgung
mit den notwendigen Hilfsgütern und Diensten nicht teilhaben
ließe. Auch die Kläger haben insoweit nichts vorgetragen.

136

Da der Senat offen gelassen hat, ob den Klägern außerhalb des Kosovo
politische Verfolgung drohte oder droht und da die Kläger als Ashkali - sollten sie zu
dieser Grupierung zu rechnen sein - wie Albaner in der ersten Hälfte des Jahres
1999 im Kosovo mit Gruppenverfolgung wegen albanischer Volkszugehörigkeit zu
rechnen hatten, erhebt sich zwar die Frage, ob die vorbeschriebenen, nicht
politischen, sondern "sonstigen" Nachteile und Gefahren für Roma die Rückkehr in
das Kosovo unzumutbar machen. Das ist aber zu verneinen.

137

Wie bereits aufgeführt, sind bei Identität von Herkunfts- und Zufluchtsregion
etwaige Nachteile und Gefahren insoweit allenfalls dann beachtlich, wenn sie durch
eine politische Verfolgung bedingt sind, wenn sie also als Folge einer Verfolgung von
Roma oder Albanern außerhalb des Kosovo oder als Folge der im Kosovo
praktizierten Gruppenverfolgung und der damit in Zusammenhang stehenden
militärischen Angriffe der NATO-Streitkräfte anzusehen wären.

138

Beides ist nicht der Fall. Dabei kann naturgemäß nicht eine politisch-
zeitgeschichtliche Kausalität im weitesten Sinne von Bedeutung sein. Vielmehr ist in
wertender Betrachtung danach zu fragen, in welchem Bedingungszusammenhang
die - hier unterstellte - frühere oder aktuelle politische Verfolgung zu den zu
befürchtenden sonstigen Nachteilen und Gefahren steht. Dabei ergibt sich, dass die
Angriffe und Bedrängungen von Roma durch die albanische Bevölkerungsmehrheit
im Kosovo völlig neu sind und mit früheren oder aktuellen Maßnahmen der serbisch
dominierten Staatsgewalt in der Bundesrepublik Jugoslawien lediglich in einem
zeitgeschichtlichen Zusammenhang stehen. Sie haben erst eingesetzt, nachdem die
Gebietsgewalt Jugoslawiens über das Kosovo effektiv beendet war. Sie sind zudem
völlig anders motiviert und von anderen handelnden Personen getragen. Zwar hat
das serbisch-jugoslawische Vorgehen in einem Teil der albanischen Bevölkerung tief
sitzende Hassgefühle hervorgerufen. Aber erst dessen Umschlag in Gewalt und
Bedrohung bedingt gegenwärtig Gefahren für die Roma-Bevölkerung.

139

Vorsorglich - für den Fall, dass dies zulässigerweise vom Klageantrag umfasst
sein sollte -

140

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom
12. August 1999 - 9 B 268.99 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 19,

141

stellt der Senat fest, dass die Kläger auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG haben,
von dem hier nur Abs. 4 iVm Art. 3 EMRK und Abs. 6 in Betracht kommen.

142

Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach der erstgenannten Vorschrift setzt
voraus, dass dem Betreffenden bei einer Abschiebung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit landesweit die vom Zielstaat ausgehende oder von ihm zu
verantwortende konkrete und individuelle Gefahr droht, der Folter oder einer
sonstigen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe i.S.d. Art. 3
EMRK unterworfen oder in sonstigen fundamentalen Menschenrechten verletzt zu
werden.

143

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom
18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ
Beil. 8/1996, 58, vom 4. Juni 1996 - 9
C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289, und vom
15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE
104, 265.

144

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete und individuelle Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit besteht.

145

Vgl. hierzu insbesondere BVerwG,
Urteile vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, a.a.O., und vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549.

146

Derartige Gefahren drohen den Klägern bei einer Abschiebung nicht. Dabei ist zu
beachten, dass Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Zielstaat, denen die
Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein
ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 54 berücksichtigt werden (§ 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungskonformen Auslegung dieser
Regelungen und ihres Zusammenwirkens,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember
1994 - 2 BvL 81 u. 82/92 -, InfAuslR
1995, 251; BVerwG, Urteile vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE
99, 324, vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, a.a.O., und vom 19. November
1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997,
193,

147

ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen der dort
genannten Gefahren grundsätzlich nur bei einer individuellen Gefahrenlage zu
gewähren. Berufen sich Asylsuchende auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG, die nicht nur ihnen persönlich, sondern ihrer
Bevölkerungsgruppe im Zielland drohen, ist Abschiebungsschutz auch für den
einzelnen ausschließlich durch eine generelle Regelung gemäss § 54 AuslG zu
gewähren. Danach erfasst § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG allgemeine Gefahren i.S.d. § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und
in individualisierbarer Weise betreffen.

148

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom
4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, a.a.O.,
und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -,
a.a.O.

149

Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1
bis 4 AuslG und an sich auch nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zusteht, er aber
gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von
Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53
Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass eine Entscheidung nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausgeschlossen ist.

Hinsichtlich der Abschiebung von albanischen Volkszugehörigen
unmittelbar in das Kosovo, wie sie aufgrund von Absprachen der
Bundesregierung mit UNMIK seit Frühjahr diesen Jahres wieder
grundsätzlich möglich sind, ergibt sich aus den Feststellungen
des Senats, dass die Folgen der bewaffneten
Auseinandersetzungen (ungeräumte Minen und sonstige
Sprengkörper, niedrigeres Niveau der inneren Sicherheit) im
Einzelfall auch Rückkehrer gefährden werden. Eine extreme
Gefahrenlage im vorbeschriebenen Sinne für die albanische
Bevölkerung allgemein liegt darin jedoch nicht.
Zwar haben die Kläger im Berufungsverfahren vorgebracht, sie
seien Roma, und geltend gemacht, die Lebensverhältnisse im
Kosovo, die sie zu erwarten hätten, seien von denen für die
albanische Bevölkerungsmehrheit wesentlich verschieden. Das
gebietet aber ebenfalls nicht die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG durch
die Beklagte. Einerseits hält der Senat das neue Vorbringen der
Kläger - wie dargelegt - nicht für glaubhaft. Andererseits
werden Roma und Ashkali - wie andere Bevölkerungsminderheiten
des Kosovo auch - aufgrund von Entscheidungen der zuständigen
Innenbehörden gegenwärtig bis auf weiteres nicht in das Kosovo
abgeschoben. Die Rückführung von Roma und Ashkali unmittelbar
in das Kosovo kommt, wie der Auskunft des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1999 - IB3/44.386-
I14/Kosovo - an das VG Münster zu entnehmen ist, aus der Sicht
der Innenbehörden in der Bundesrepublik Deutschland erst nach
weiteren Vereinbarungen des Bundesministers des Innern mit der
UNMIK in Betracht. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen hat deshalb in seinem Erlass vom 21. März 2000 - I B
3/44.386 - I 14/Kosovo; I B 5/III 5.2/138 - allgemein
angeordnet, dass ethnische Minderheiten, wie z.B. Serben und
Roma, von Rückführungsmaßnahmen bis auf weiteres ausgeschlossen
sind. Diese Anordnung zieht Konsequenzen aus der für Roma und
andere Minderheiten bestehenden Unsicherheit der
Lebensverhältnisse im Kosovo, und berücksichtigt damit auch
diejenigen Erwägungen, die die Gewährung von Abschiebungsschutz
gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG rechtfertigen könnten. Der Senat
lässt offen, ob es sich bei dem genannten Erlass um eine
allgemeine Anordnung der Abschiebungsaussetzung im Sinne des §
54 AuslG Anhaltspunkte handelt. Denn jedenfalls vermittelt er
den Klägern den gleichen Schutz vor Abschiebung wie eine durch
die Verhältnisse im Kosovo begründete allgemeine Anordnung
gemäß § 54 AuslG. Verfassungsrecht gebietet es nicht, § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG über den gebotenen Abschiebungsschutz
hinaus soweit einzuschränken, dass es allein auf das Vorliegen
oder Nichtvorliegen einer Ermessensentscheidung gemäß
§ 54 AuslG ankommt. Sind Roma und andere Minderheiten auf
absehbare Zeit aufgrund einer Ermessensentscheidung durch die
zuständigen Innenbehörden vor Abschiebungen in das Kosovo
geschützt, bedarf es keines zusätzlichen Schutzes durch
Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäss § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG durch das Bundesamt. Das folgt im Übrigen auch aus
den gegenüber dem vorgenannten Erlass beschränkten Rechtsfolgen
einer solchen Feststellung, die gemäß § 41 Abs. 1 und Abs. 2
Satz 2 AsylVfG eine auf drei Monate begrenzte gesetzliche
Duldung zur Folge hat, die zudem gemäß Abs. 2 Satz 1 dieser
Vorschrift durch die Ausländerbehörde widerrufen werden
kann.

150

Eine extreme Gefahrenlage besteht für die Kläger unabhängig von ihrer
ethnischen Zugehörigkeit auch nicht etwa mit Blick auf eine Abschiebung nach
Belgrad mit Weiterreise in das Kosovo, wobei sie staatlichen Zugriffen und sonstigen
Anfeindungen schutzlos ausgesetzt sein könnten. Denn eine solche Abschiebung ist
bis auf weiteres ausgeschlossen. Das Fehlen einer allgemeinen Regelung gemäß §
54 AuslG führt deshalb hier nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen. Das ergibt
sich aus folgenden Umständen:

151

Zwar ist die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Bundesrepublik
Jugoslawien seit Ende 1996 auf der Grundlage des Abkommens über die
Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und
jugoslawischen Staatsbürgern vom 10. Oktober 1996 gemäß dessen Art. 5 Abs. 4
auf dem Luftwege von den nationalen Fluggesellschaften - und zwar nach
Jugoslawien über den Flughafen Belgrad - durchgeführt worden. Der Europäische
Rat hat jedoch der jugoslawischen Fluggesellschaft JAT die Landerechte in den EU-
Staaten entzogen, wodurch Abschiebungen jugoslawischer Staatsbürger nach
Jugoslawien auf der Grundlage des Rückführungsabkommens nicht mehr möglich
sind. Auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind den
betreffenden Ausländern unter Aufhebung eventueller Abschiebehaft daraufhin
Duldungen erteilt worden.

152

Vgl. hierzu Urteile des Senats vom 24.
Februar 1999 - 14 A 3840/94.A - und des
13. Senats des erkennenden Gerichts vom
11. März 1999 - 13 A 3894/94.A -.

153

An dieser rechtlichen und tatsächlichen Situation hat sich bis heute nichts
entscheidend geändert. Nach wie vor ist eine Abschiebung der Kläger in die Republik
Serbien auf dem Luftweg über Belgrad, so daß ihnen dort oder auf ihrem weiteren
Wege in das Kosovo Gefahren i.S.d. Art. 3 EMRK und des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
drohen könnten, ausgeschlossen. Zwar haben die EU-Außenminister Mitte Februar
2000 beschlossen, das EU-Flugverbot für die nationale jugoslawische Fluglinie JAT
vorläufig für sechs Monate zu suspendieren. Das hat jedoch keine Auswirkungen auf
die Anwendung der Regeln des Rückführungsabkommens. Auch die - wohl als
Reaktion auf das Flugverbot erfolgte - Suspendierung aller Abkommen über die
Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger mit den EU-Staaten durch die
Bundesrepublik Jugoslawien am 10. September 1998 - so die Mitteilung des
Bundesamtes vom 2. September 1999 im Verfahren 14 A 833/96.A - veranlasst keine
andere Beurteilung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesrepublik
Jugoslawien die Rückführung albanischer Volkszugehöriger oder von Angehörigen
der Roma-Bevölkerung oder anderer Minderheiten aus dem Kosovo in ihr
Staatsgebiet außerhalb des Kosovo nunmehr auch ohne die Anwendung der Regeln
der zwischenstaatlichen Vereinbarungen akzeptieren würde. Auch die
Bundesrepublik Deutschland stellt die Weitergeltung des Rückführungsabkommens
nicht in Frage.

154

Nach alledem ist der Berufung des Beteiligten mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

155

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 137
VwGO nicht vorliegen.

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