Verwaltungsgericht Freiburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-01-17, Aktenzeichen 1 K 8412/17

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Zweitstudiengebühren.

2

Der Kläger studierte vom X5 bis X1 an der Z Wirtschaftswissenschaften. Am ... erwarb er für diesen Fachbereich das Diplom (Diplom-Ökonom). ... absolvierte er erfolgreich die Steuerberaterprüfung und ... die Prüfung zum Wirtschaftsprüfer. Ferner nahm er 2014 erfolgreich an einem Sachkundelehrgang als Rentenberater teil. Vom 10.08.2016 bis zum 18.10.2017 studierte er an der X Universität Y Rechtswissenschaft.

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Auf seinen Antrag vom 19.06.2017 wurde er mit Bescheid vom 31.08.2017 von der Beklagten zum Studium der Rechtswissenschaft im vierten Fachsemester zugelassen. Zugleich wurde eine Zweitstudiengebühr i.H.v. 650 EUR pro Semester festgesetzt.

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Am 28.09.2017 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, er berufe sich auf § 20 Abs. 1 LHGebG. Dabei sei der Wortlaut der Bestimmung, wonach Studierende eines Zweitstudiums, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Studiengang an einer baden-württembergischen Hochschule immatrikuliert gewesen seien, ihr Studium an dieser Hochschule gebührenfrei fortführen könnten, dahin zu reduzieren, dass die Einschränkung „an dieser Hochschule“ wegfalle. Dies sei geboten, da die Interessenlage eines Studierenden, der wie er, nach Inkrafttreten der Gebührenpflicht für ein Zweitstudium bei Beibehaltung des Studiengangs die Hochschule wechsle, mit demjenigen Studierenden vergleichbar sei, der sich in einem Zweitstudium befunden habe, das er an derselben Universität fortsetze. Diese Reduzierung im Sinne einer Nichtanwendung der Norm sei hier durch Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG geboten, da das Gesetz ansonsten in Widerspruch zu der grundsätzlichen Wertung stehe, dass die freie Wahl der Ausbildungsstätte zur Ausschöpfung der Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen aus dem Erststudium gewährleistet sei. Der Gesetzgeber habe durch den Wortlaut des § 20 Abs. 1 S. 1 LHG der Komplexität seines Falles des Zweitstudiums der Rechtswissenschaften nicht hinreichend Rechnung getragen. Anders als bei anderen grundständigen Studiengängen seien hier nicht nur die Prüfungs- und Studienordnungen der jeweiligen Universitäten zu beachten, sondern auch die übergeordnete Prüfungsordnung des Justizministeriums. Die Anwendung der Zwischenprüfungsordnung für den Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft der Beklagten habe dazu geführt, dass seine bisherigen Leistungen als vollständige Prüfungsleistungen der Zwischenprüfung angerechnet worden seien. Demgegenüber sei ihm bei der Universität Y lediglich ein sogenannter „kleiner Schein“, also die Übung im Zivilrecht für Anfänger, anerkannt worden. Des Weiteren bediene sich die Universität Y eines unstrukturierten Verfahrens zur Erfassung von Studien- und Prüfungsleistungen. Die Beklagte habe demgegenüber ein sehr strukturiertes Formular entwickelt, das eine vollständige und für alle Studierenden gleichmäßige Erfassung der Studien- und Prüfungsleistungen sicherstelle. Diese Unterschiedlichkeiten der Vorgehensweisen der juristischen Fakultäten der X Universität einerseits und der Beklagten andererseits sei vom Gesetzgeber nicht in angemessenen Ausnahmeregelungen erfasst worden, um die Zielsetzung für die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen aus dem Erststudium und anderer Prüfungsleistungen für alle Studierenden gleichmäßig zu berücksichtigen und damit Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG zu beachten. Ferner müsse zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, dass sich der Rektor der Beklagten öffentlich gegen die Einführung der Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sowie für das Zweitstudium ausgesprochen habe. Er habe sich im Vertrauen darauf gegen die Festsetzung der Gebühr gewandt und sei in dieser Erwartung durch den Klagabweisungsantrag der Beklagten überrascht worden.

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Der Kläger beantragt,

6

den Bescheid der Beklagten vom 31.08.2017 aufzuheben, soweit darin eine Gebühr für ein Zweitstudium i.H.v. 650 EUR pro Semester festgesetzt wird.

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Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt sie aus, Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Zweitstudiengebühren sei § 8 Abs. 1 S. 1 LHGebG. Der Studiengang Rechtswissenschaften sei ein Studiengang gemäß § 34 Abs. 1 LHG. Da der Kläger bereits über einen ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss als Diplomökonom verfüge, handle es sich beim aufgenommenen Studium auch um ein Zweitstudium im Sinne des Landeshochschulgebührengesetzes. Gründe für einen Gebührenerlass habe der Kläger nicht geltend gemacht. Auf Vertrauensschutz gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG könne er sich nicht berufen. Wortlaut und Ziel der Norm seien eindeutig. Voraussetzung sei, dass ein Studierender, der bei Inkrafttreten des Landeshochschulgebührengesetzes in einem Studiengang an einer baden-württembergischen Hochschule immatrikuliert gewesen sei, sein Studium an dieser Hochschule in diesem Studiengang fortsetze. Da der Kläger die Hochschule gewechselt habe, finde § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG auf ihn keine Anwendung. Anhaltspunkte, die eine erweiternde oder engere Auslegung der Norm erforderten, seien nicht ersichtlich. Es könne nicht nachvollzogen werden, inwieweit die Frage der Anerkennung von Kompetenzen den Regelungsgehalt des § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG betreffen solle. Fühle sich ein Studierender von der Anerkennungsentscheidung einer Hochschule in seinen Rechten verletzt, müsse er sich gegen diese Hochschule wenden.

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Die Akten der Beklagten (ein Heft) liegen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Hierauf sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Entscheidung ergeht gemäß § 87 Abs. 2 und 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin.

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1. Die Berichterstatterin konnte in der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2019 verhandeln und aufgrund dieser Verhandlung entscheiden, obgleich der Kläger nicht anwesend war (§ 102 Abs. 2 VwGO). Hierauf war der Kläger in der am 05.12.2018 ordnungsgemäß zugestellten Ladung hingewiesen worden. Einem Verlegungsantrag des Klägers vom 13.12.2018 wurde nicht entsprochen. Insoweit kann auf das am 13.12.2018 verfügte Schreiben verwiesen werden. Es kann offenbleiben, ob dieses Schreiben den Kläger - wie vorgetragen - vor dem 14.01.2019 nicht erreicht hat. Jedenfalls wäre es seine Sache gewesen, nachzufragen, wenn über seinen Verlegungsantrag nicht entschieden worden ist. Er durfte - ohne die Mitteilung einer Terminsaufhebung erhalten zu haben - nicht darauf vertrauen, dass seinem Antrag entsprechend der Termin verlegt wird. Bei dem Telefonat am Tag der mündlichen Verhandlung, bei dem ihm mitgeteilt wurde, dass sein Verlegungsantrag bereits am 13.12.2018 abgelehnt worden war, hat der Kläger nicht erneut die Verlegung des Termins beantragt. Lediglich ergänzend ist daher darauf hinzuweisen, dass ein erheblicher Grund im Sinne der §§ 173 VwGO, 227 ZPO auch mit diesem Anruf nicht dargetan wurde. Die im ersten Verlegungsantrag auch geltend gemachte krankheitsbedingte Verhinderung lag ersichtlich nicht mehr vor. Der Kläger hat telefonisch nicht ausdrücklich vorgetragen, dass es ihm aufgrund der vorgetragenen Lehrverpflichtung in B unmöglich sei, noch rechtzeitig zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen. Insbesondere hat er keine konkreten Angaben zu Zeitpunkt und Dauer der vorgetragenen Lehrverpflichtung gemacht.

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2. Die als Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2017 ist - soweit er angefochten wird (Festsetzung einer Zweitstudiengebühr) - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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2.1. Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Zweitstudiengebühr ist § 8 Abs. 1 S. 1 LHGebG. Diese Bestimmung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Erhebung von Gebühren für ein Zweitstudium ist im Grundsatz sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß. Dies ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 – Juris; BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 – 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32; BVerwG, Beschluss vom 18.06.2008 - 6 B 23.08 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 164; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.04.2000 - 2 S 1860/99 - Juris) und wird auch vom Kläger nicht in Frage gestellt (vgl. auch: VG Freiburg, Urteil vom 18.07.2018 - 1 K 9010/17 - Juris).

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Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Gebühr nach § 8 Abs. 1 S. 1 LHGebG liegen vor. Der Kläger hat ein zweites Studium in einem grundständigen Studiengang nach § 34 Abs. 1 LHG, nämlich den Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft, aufgenommen, nachdem er bereits im Jahr ... erfolgreich das Studium der Wirtschaftswissenschaften abgeschlossen hat.

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2.2. Der Kläger vermag mit seinem Einwand, die Beklagte verhalte sich widersprüchlich, weil ihr Rektor sich im Gesetzgebungsverfahren gegen die Einführung von Studiengebühren für Internationale Studierende sowie Zweitstudiengebühren gewandt habe, nicht durchzudringen. Es liegt bereits kein widersprüchliches Verhalten darin, eine Norm anzuwenden, gegen die man sich aus rechtspolitischen Gründen im Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen hat. Gesetze des demokratisch legitimierten Gesetzgebers sind verbindlich, selbst wenn der Anwender der Norm diese aus (rechts)politischen Gründen ablehnt. Unabhängig davon steht die Festsetzung der Zweitstudiengebühr nach § 8 Abs. 1 S. 1 LHGebG nicht im Ermessen der Hochschulen. Die Festsetzung einer Zweitstudiengebühr in Höhe von 650 EUR pro Semester ist eine gebundene Entscheidung.

17

2.3. Der Kläger kann sich auch nicht auf die Übergangsregelung des § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG berufen. Nach dieser Bestimmung können Internationale Studierende nach § 3 und Studierende eines Zweitstudiums nach § 8, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Studiengang an einer baden-württembergischen Hochschule immatrikuliert waren, ihr Studium in diesem Studiengang gebührenfrei an dieser Hochschule fortführen. Die Fassung des Landeshochschulgebührengesetzes, mit der die Zweitstudiengebühr eingeführt wurde, trat am 17.06.2017 in Kraft (Art. 5 Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 09.05.2017, GBl. 2017, 245, 250). Der Kläger hat zwar bereits seit dem 10.08.2016 und somit zum Zeitpunkt der Einführung der Zweitstudiengebühr Rechtswissenschaften studiert und ist auch derzeit in diesem Studiengang immatrikuliert. Die Übergangsvorschrift ist jedoch nach ihrem Wortlaut nicht anwendbar, da der Kläger zum Wintersemester 2017/18 bei der X Universität Y, bei der er sein Studium begonnen hatte, exmatrikuliert wurde und sein Studium an der Beklagten fortgesetzt hat.

18

Eine analoge Anwendung der Übergangsvorschrift des § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG kommt bereits deswegen nicht in Betracht, weil der Fall des Wechsels an eine andere Hochschule in dieser Bestimmung ausdrücklich geregelt worden ist.

19

Auch eine geltungserhaltende Reduktion der Vorschrift ist nicht geboten. Dagegen spricht bereits, dass es dem Gesetzgeber bewusst war, dass die Übergangsvorschrift die Fälle nicht erfasst, in denen der Studierende zwar zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits sein Zweitstudium aufgenommen hatte, in diesem Studiengang jedoch nach Inkrafttreten des Gesetzes die Hochschule gewechselt hat. Dafür spricht abgesehen vom eindeutigen Wortlaut der Bestimmung (wonach die Fortführung des Studiums in diesem Studiengang an dieser Hochschule gebührenfrei bleibt) auch die Gesetzesbegründung. In der Begründung der Übergangsvorschrift des § 20 wird ausgeführt, Studierende, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits immatrikuliert seien, seien von den neuen Gebühren nicht betroffen. Sie hätten bei Studienaufnahme nicht mit der Gebührenpflicht rechnen müssen. Ihnen werde deshalb die Möglichkeit eingeräumt, ihren Studiengang gebührenfrei abzuschließen. Diese Regelung sei dem Grundsatz des Vertrauensschutzes geschuldet (LT-Drucksache 16/1617 vom 14.02.2017, S. 32). Bereits daraus kann geschlossen werden, dass ein Wechsel der Hochschule, bei dem sich der Studierende exmatrikuliert und anschließend bei einer anderen Hochschule immatrikuliert, nicht erfasst sein soll.

20

Noch eindeutiger sind die Ausführungen zu den Stellungnahmen der angehörten Einrichtungen, Institutionen und Verbände. Dabei wird zunächst eine Stellungnahme der Universität Mannheim zitiert, wonach diese davon ausgehe, dass der Vertrauensschutz unabhängig von der tatsächlichen Studiendauer ... berücksichtigt werden müsse und dass Vertrauensschutz nicht mehr bestehe, wenn eine Exmatrikulation wegen eines Wechsels zu einer Hochschule innerhalb oder außerhalb Baden-Württembergs erfolge und auch bei einem Wechsel zurück an die Ausgangshochschule nicht wieder auflebe. Dazu wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, diese Annahmen seien zutreffend (LT-Drucksache 16/1617 vom 14.02.2017, S. 62).

21

Anderes ist auch nicht im Hinblick auf die Ausführungen des Klägers in seiner Klagebegründung geboten. Zwar hat er nachvollziehbar dargelegt, das in seinem konkreten Fall der Wechsel der Hochschule während seines Zweitstudiums dazu geführt hat, dass ihm mehr Qualifikationen anerkannt wurden, so dass sich die verbleibende Studienzeit entsprechend verkürzt und damit die Nachfrage nach den Leistungen der Hochschule entsprechend verringert hat.

22

Damit ist nicht dargetan, dass höherrangiges Recht die vom Kläger geforderte geltungserhaltende Reduktion gebietet. Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG dient als Übergangsregelung zur Wahrung des Vertrauensschutzes. Die Einführung von Zweitstudiengebühren für Studierende, die bereits ein Zweitstudium begonnen haben, stellt eine unechte Rückwirkung dar, da auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich eine Rechtsposition nachträglich entwertet wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2006, a.a.O.). Eine unechte Rückwirkung ist in der Regel zulässig, es sei denn, der Betroffene durfte auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen und dieses Vertrauen ist schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen. Um die Grenzen der Zumutbarkeit zu wahren, muss der Gesetzgeber gegebenenfalls geeignete Übergangsregelungen vorsehen, wobei ihm ein weiter Gestaltungsraum zusteht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2006, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15.12.2010 - 6 C 9.19 - Juris). Der verfassungsrechtlichen Prüfung unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (BVerfG, Urteil vom 08.02.1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -BVerfGE 43, 242 und Beschluss vom 10.04.1984 - 2 BvL 19/82 - BVerfGE 67, 1).

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Zweck der Einführung von Studiengebühren für Internationale Studierende sowie für ein Zweitstudium ist es, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, durch die die Qualität und die Kapazitäten der Ausbildung an den baden-württembergischen Hochschulen langfristig gesichert werden sollen. Um diese angesichts der steigenden Anzahl Studierender und insbesondere Internationaler Studierender auch in Zukunft zu garantieren, sind strukturelle Mehreinnahmen notwendig (LT-Drucksache 16/1617, S. 1).

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Die Interessen der Studierenden, die sich zur Zeit der Einführung der Zweitstudiengebühren in einem Zweitstudium befanden, sind bereits dadurch relativiert, dass sie bereits einmal die begrenzten Ausbildungsressourcen in Anspruch genommen haben, so dass es dem Staatshaushalt nicht ohne weiteres zumutbar ist, in vollem Umfang für eine weitere Ausbildung gleicher Qualifikationsstufe aufzukommen (LT-Drucksache 16/1617, S. 18). Dabei fällt ins Gewicht, dass das gemäß Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip gewährleistete Recht auf Teilhabe an staatlichen Ausbildungsressourcen durch den Abschluss eines Erststudiums zwar nicht verbraucht wird, dass es jedoch grundsätzlich gerechtfertigt ist, Zweitstudienbewerber weitergehende Beschränkungen und Belastungen aufzuerlegen, als sie für Erststudienbewerber gelten, da sie bereits durch ihr Erststudium an den nur begrenzt vorhandenen Ausbildungsressourcen und an der Verteilung der Berufschancen Anteil hatten. Diese Wertung kann auch als Rechtfertigung für eine Gebührenregelung herangezogen werden, die unter anderem den Zweck verfolgt, die Nutzung von Hochschulressourcen zu effektiveren (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2006, a.a.O.).

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Ein vollkommenes Absehen von einer Übergangsregelung dürfte jedoch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht zulässig gewesen sein. Dementsprechend wird in § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG für Studierende in einem begonnenen Zweitstudium ohne zeitliche Beschränkung für die Fortsetzung des Studiums an derselben Hochschule Gebührenfreiheit gewährt. Eine weitergehende Übergangsvorschrift, wonach auch bei einem Wechsel der Hochschule ein vor dem 17.06.2017 aufgenommenes Zweitstudium gebührenfrei bleibt, war verfassungsrechtlich weder aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes noch des Gebots der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG geboten.

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Im Hinblick auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist darauf zu verweisen, dass anders als bei der bloßen Fortsetzung eines Zweitstudiums an derselben Hochschule bei einem Wechsel der Hochschule nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 09.05.2017 eine Exmatrikulation und eine anschließende Immatrikulation an einer anderen Hochschule in Kenntnis der nunmehr grundsätzlich eingeführten Zweitstudiengebühren erfolgen. Dabei fällt ins Gewicht, dass die in Rede stehende Gesetzesänderung - wie der Kläger in anderem Zusammenhang geltend gemacht hat - im Vorfeld rechtspolitisch äußerst umstritten war, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Studierender bei einem Wechsel der Hochschule nach Einführung der Zweitstudiengebühr hiervon keine Kenntnis hatte. Der maßgebliche Sachverhalt hat sich hier nach Einführung der belastenden Regelung durch eine bewusste Entscheidung des Normadressaten geändert.

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Angesichts dessen ist es entgegen der Auffassung des Klägers auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Übergangsregelung nicht für Studierende gilt, die in demselben Studiengang nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung die Hochschule wechseln. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG liegt vor, wenn durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschlüsse vom 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07 – BVerfGE 124, 199 und vom 13.02.2008 – 2 BvL 1/06 - BVerfGE 120, 125). Das ist hier angesichts der auf Veranlassung des Normadressaten erfolgten Änderung der Verhältnisse nach Inkrafttreten der Zweitstudiengebühr nicht der Fall. Für eine Übergangsregelung, wie sie hier in Rede steht, ist der Gesichtspunkt, ob der Normadressat nachträglich auf den maßgeblichen Sachverhalt eingewirkt hat, von Bedeutung. Daher darf der Gesetzgeber diesen Gesichtspunkt zum Anlass für eine unterschiedliche Regelung nehmen. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf zu verweisen, dass typischerweise mit dem Wechsel der Hochschule ein zusätzlicher Verbrauch von Ausbildungsressourcen verbunden sein dürfte.

28

Demgegenüber war es auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht geboten, Fälle wie den des Klägers, in denen der Wechsel der Hochschule zu einer höheren Anrechnung von Qualifikationen für das Zweitstudium führt, gesondert zu regeln und insoweit ebenfalls Gebührenfreiheit zu gewähren. Zwar ist die Entscheidung, die Hochschule zu wechseln, unter diesen Umständen nachvollziehbar und dürfte zu einem geringeren Verbrauch von Ausbildungsressourcen führen. Dennoch ist es zulässig, dass der Gesetzgeber diesem Gesichtspunkt kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat. So verbleibt es auch hier dabei, dass der Kläger sich nachträglich zu einem Wechsel der Hochschule entschlossen hat und dass es nicht unmöglich war, das Studium an der Hochschule fortzusetzen, an der er am 17.06.2017 immatrikuliert war.

29

Die Anwendung der Übergangsregelung des § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG davon abhängig zu machen, inwieweit eine solche Entscheidung nachvollziehbar oder vernünftig ist, würde zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen. Die Möglichkeit der Anrechnung von Qualifikationen aus einem Erststudium bzw. sonstigen Vorleistungen besteht bei zahlreichen Studiengängen.

30

Problematisch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz wäre es insbesondere, lediglich Personen, die im Zweitstudium im Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaften eingeschrieben sind, den Wechsel der Hochschule gebührenfrei zu ermöglichen. Die Tatsache, dass in diesem Studiengang zusätzlich zu den Satzungen der Hochschulen noch die Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung und somit eine Rechtsverordnung des Landes maßgeblich ist, rechtfertigt keine solche Differenzierung. So findet sich ein Nebeneinander von Satzungsrecht der Hochschulen und Landes- bzw. Bundesrecht auch bei anderen Staatsexamensstudiengängen. Des Weiteren beruht die unterschiedliche Anrechnung vorliegender Qualifikationen durch die X Universität Y einerseits und die Beklagte andererseits gerade auf deren Hochschulsatzungen. Solche Unterschiede in Satzungsrecht und Anwendungspraxis der Hochschulen sind angesichts der im Rahmen des Landeshochschulgesetzes bestehenden Satzungsautonomie der Hochschulen (§§ 8 Abs. 5, 32 Abs. 3 und 4 LHG) auch in anderen Studiengängen eher typisch als die Ausnahme.

31

Unabhängig davon sind weitere vernünftige und nachvollziehbare Gründe für einen Hochschulwechsel denkbar, bei denen sich dann ebenfalls die Frage stellen würde, ob nicht die Übergangsregelung auf sie ebenfalls zu erstrecken gewesen wäre.

32

Das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG folgende Verbot, im Wesentlichen Ungleiches gleich zu behandeln, bedeutet nicht, dass bei der Schaffung einer Übergangsregelung für jede denkbare Konstellation eine Sonderregelung vorgesehen werden muss. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lässt hier vielmehr eine Typisierung und Pauschalierung zu, solange das Ergebnis nicht unzumutbar ist. Dafür ist bei Studierenden in einem Zweitstudium, denen bereits zuvor der gebührenfreie Abschluss eines Studiums ermöglicht worden ist, regelmäßig nichts ersichtlich. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass auch im Falle von Studienortwechslern sowohl nach dem Landeshochschulgebührengesetz (§ 8 Abs. 4 i.V.m. §§ 6 Abs. 2 und Abs. 7 LHGebG) als auch nach der insoweit anwendbaren Bestimmung der §§ 11, 21 und 22 LGebG (vgl. LT-Drucksache 16/1617, S. 19) individuellen Besonderheiten und Härten Rechnung getragen werden kann.

33

Es ist nicht ersichtlich, dass im konkreten Fall des Klägers anderes gilt, zumal die von ihm vorgelegten Satzungen der X Universität Y und der Beklagten nicht erkennen lassen, dass die unterschiedliche Anrechnung zuvor erbrachter Studienleistungen bzw. sonstiger Qualifikationen auf einer nach Einführung der Zweitstudiengebühren erfolgten Rechtsänderung beruht.

34

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe

11

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87 Abs. 2 und 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin.

12

1. Die Berichterstatterin konnte in der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2019 verhandeln und aufgrund dieser Verhandlung entscheiden, obgleich der Kläger nicht anwesend war (§ 102 Abs. 2 VwGO). Hierauf war der Kläger in der am 05.12.2018 ordnungsgemäß zugestellten Ladung hingewiesen worden. Einem Verlegungsantrag des Klägers vom 13.12.2018 wurde nicht entsprochen. Insoweit kann auf das am 13.12.2018 verfügte Schreiben verwiesen werden. Es kann offenbleiben, ob dieses Schreiben den Kläger - wie vorgetragen - vor dem 14.01.2019 nicht erreicht hat. Jedenfalls wäre es seine Sache gewesen, nachzufragen, wenn über seinen Verlegungsantrag nicht entschieden worden ist. Er durfte - ohne die Mitteilung einer Terminsaufhebung erhalten zu haben - nicht darauf vertrauen, dass seinem Antrag entsprechend der Termin verlegt wird. Bei dem Telefonat am Tag der mündlichen Verhandlung, bei dem ihm mitgeteilt wurde, dass sein Verlegungsantrag bereits am 13.12.2018 abgelehnt worden war, hat der Kläger nicht erneut die Verlegung des Termins beantragt. Lediglich ergänzend ist daher darauf hinzuweisen, dass ein erheblicher Grund im Sinne der §§ 173 VwGO, 227 ZPO auch mit diesem Anruf nicht dargetan wurde. Die im ersten Verlegungsantrag auch geltend gemachte krankheitsbedingte Verhinderung lag ersichtlich nicht mehr vor. Der Kläger hat telefonisch nicht ausdrücklich vorgetragen, dass es ihm aufgrund der vorgetragenen Lehrverpflichtung in B unmöglich sei, noch rechtzeitig zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen. Insbesondere hat er keine konkreten Angaben zu Zeitpunkt und Dauer der vorgetragenen Lehrverpflichtung gemacht.

13

2. Die als Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2017 ist - soweit er angefochten wird (Festsetzung einer Zweitstudiengebühr) - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

14

2.1. Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Zweitstudiengebühr ist § 8 Abs. 1 S. 1 LHGebG. Diese Bestimmung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Erhebung von Gebühren für ein Zweitstudium ist im Grundsatz sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß. Dies ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 – Juris; BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 – 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32; BVerwG, Beschluss vom 18.06.2008 - 6 B 23.08 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 164; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.04.2000 - 2 S 1860/99 - Juris) und wird auch vom Kläger nicht in Frage gestellt (vgl. auch: VG Freiburg, Urteil vom 18.07.2018 - 1 K 9010/17 - Juris).

15

Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Gebühr nach § 8 Abs. 1 S. 1 LHGebG liegen vor. Der Kläger hat ein zweites Studium in einem grundständigen Studiengang nach § 34 Abs. 1 LHG, nämlich den Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft, aufgenommen, nachdem er bereits im Jahr ... erfolgreich das Studium der Wirtschaftswissenschaften abgeschlossen hat.

16

2.2. Der Kläger vermag mit seinem Einwand, die Beklagte verhalte sich widersprüchlich, weil ihr Rektor sich im Gesetzgebungsverfahren gegen die Einführung von Studiengebühren für Internationale Studierende sowie Zweitstudiengebühren gewandt habe, nicht durchzudringen. Es liegt bereits kein widersprüchliches Verhalten darin, eine Norm anzuwenden, gegen die man sich aus rechtspolitischen Gründen im Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen hat. Gesetze des demokratisch legitimierten Gesetzgebers sind verbindlich, selbst wenn der Anwender der Norm diese aus (rechts)politischen Gründen ablehnt. Unabhängig davon steht die Festsetzung der Zweitstudiengebühr nach § 8 Abs. 1 S. 1 LHGebG nicht im Ermessen der Hochschulen. Die Festsetzung einer Zweitstudiengebühr in Höhe von 650 EUR pro Semester ist eine gebundene Entscheidung.

17

2.3. Der Kläger kann sich auch nicht auf die Übergangsregelung des § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG berufen. Nach dieser Bestimmung können Internationale Studierende nach § 3 und Studierende eines Zweitstudiums nach § 8, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Studiengang an einer baden-württembergischen Hochschule immatrikuliert waren, ihr Studium in diesem Studiengang gebührenfrei an dieser Hochschule fortführen. Die Fassung des Landeshochschulgebührengesetzes, mit der die Zweitstudiengebühr eingeführt wurde, trat am 17.06.2017 in Kraft (Art. 5 Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 09.05.2017, GBl. 2017, 245, 250). Der Kläger hat zwar bereits seit dem 10.08.2016 und somit zum Zeitpunkt der Einführung der Zweitstudiengebühr Rechtswissenschaften studiert und ist auch derzeit in diesem Studiengang immatrikuliert. Die Übergangsvorschrift ist jedoch nach ihrem Wortlaut nicht anwendbar, da der Kläger zum Wintersemester 2017/18 bei der X Universität Y, bei der er sein Studium begonnen hatte, exmatrikuliert wurde und sein Studium an der Beklagten fortgesetzt hat.

18

Eine analoge Anwendung der Übergangsvorschrift des § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG kommt bereits deswegen nicht in Betracht, weil der Fall des Wechsels an eine andere Hochschule in dieser Bestimmung ausdrücklich geregelt worden ist.

19

Auch eine geltungserhaltende Reduktion der Vorschrift ist nicht geboten. Dagegen spricht bereits, dass es dem Gesetzgeber bewusst war, dass die Übergangsvorschrift die Fälle nicht erfasst, in denen der Studierende zwar zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits sein Zweitstudium aufgenommen hatte, in diesem Studiengang jedoch nach Inkrafttreten des Gesetzes die Hochschule gewechselt hat. Dafür spricht abgesehen vom eindeutigen Wortlaut der Bestimmung (wonach die Fortführung des Studiums in diesem Studiengang an dieser Hochschule gebührenfrei bleibt) auch die Gesetzesbegründung. In der Begründung der Übergangsvorschrift des § 20 wird ausgeführt, Studierende, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits immatrikuliert seien, seien von den neuen Gebühren nicht betroffen. Sie hätten bei Studienaufnahme nicht mit der Gebührenpflicht rechnen müssen. Ihnen werde deshalb die Möglichkeit eingeräumt, ihren Studiengang gebührenfrei abzuschließen. Diese Regelung sei dem Grundsatz des Vertrauensschutzes geschuldet (LT-Drucksache 16/1617 vom 14.02.2017, S. 32). Bereits daraus kann geschlossen werden, dass ein Wechsel der Hochschule, bei dem sich der Studierende exmatrikuliert und anschließend bei einer anderen Hochschule immatrikuliert, nicht erfasst sein soll.

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Noch eindeutiger sind die Ausführungen zu den Stellungnahmen der angehörten Einrichtungen, Institutionen und Verbände. Dabei wird zunächst eine Stellungnahme der Universität Mannheim zitiert, wonach diese davon ausgehe, dass der Vertrauensschutz unabhängig von der tatsächlichen Studiendauer ... berücksichtigt werden müsse und dass Vertrauensschutz nicht mehr bestehe, wenn eine Exmatrikulation wegen eines Wechsels zu einer Hochschule innerhalb oder außerhalb Baden-Württembergs erfolge und auch bei einem Wechsel zurück an die Ausgangshochschule nicht wieder auflebe. Dazu wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, diese Annahmen seien zutreffend (LT-Drucksache 16/1617 vom 14.02.2017, S. 62).

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Anderes ist auch nicht im Hinblick auf die Ausführungen des Klägers in seiner Klagebegründung geboten. Zwar hat er nachvollziehbar dargelegt, das in seinem konkreten Fall der Wechsel der Hochschule während seines Zweitstudiums dazu geführt hat, dass ihm mehr Qualifikationen anerkannt wurden, so dass sich die verbleibende Studienzeit entsprechend verkürzt und damit die Nachfrage nach den Leistungen der Hochschule entsprechend verringert hat.

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Damit ist nicht dargetan, dass höherrangiges Recht die vom Kläger geforderte geltungserhaltende Reduktion gebietet. Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG dient als Übergangsregelung zur Wahrung des Vertrauensschutzes. Die Einführung von Zweitstudiengebühren für Studierende, die bereits ein Zweitstudium begonnen haben, stellt eine unechte Rückwirkung dar, da auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich eine Rechtsposition nachträglich entwertet wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2006, a.a.O.). Eine unechte Rückwirkung ist in der Regel zulässig, es sei denn, der Betroffene durfte auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen und dieses Vertrauen ist schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen. Um die Grenzen der Zumutbarkeit zu wahren, muss der Gesetzgeber gegebenenfalls geeignete Übergangsregelungen vorsehen, wobei ihm ein weiter Gestaltungsraum zusteht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2006, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15.12.2010 - 6 C 9.19 - Juris). Der verfassungsrechtlichen Prüfung unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (BVerfG, Urteil vom 08.02.1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -BVerfGE 43, 242 und Beschluss vom 10.04.1984 - 2 BvL 19/82 - BVerfGE 67, 1).

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Zweck der Einführung von Studiengebühren für Internationale Studierende sowie für ein Zweitstudium ist es, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, durch die die Qualität und die Kapazitäten der Ausbildung an den baden-württembergischen Hochschulen langfristig gesichert werden sollen. Um diese angesichts der steigenden Anzahl Studierender und insbesondere Internationaler Studierender auch in Zukunft zu garantieren, sind strukturelle Mehreinnahmen notwendig (LT-Drucksache 16/1617, S. 1).

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Die Interessen der Studierenden, die sich zur Zeit der Einführung der Zweitstudiengebühren in einem Zweitstudium befanden, sind bereits dadurch relativiert, dass sie bereits einmal die begrenzten Ausbildungsressourcen in Anspruch genommen haben, so dass es dem Staatshaushalt nicht ohne weiteres zumutbar ist, in vollem Umfang für eine weitere Ausbildung gleicher Qualifikationsstufe aufzukommen (LT-Drucksache 16/1617, S. 18). Dabei fällt ins Gewicht, dass das gemäß Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip gewährleistete Recht auf Teilhabe an staatlichen Ausbildungsressourcen durch den Abschluss eines Erststudiums zwar nicht verbraucht wird, dass es jedoch grundsätzlich gerechtfertigt ist, Zweitstudienbewerber weitergehende Beschränkungen und Belastungen aufzuerlegen, als sie für Erststudienbewerber gelten, da sie bereits durch ihr Erststudium an den nur begrenzt vorhandenen Ausbildungsressourcen und an der Verteilung der Berufschancen Anteil hatten. Diese Wertung kann auch als Rechtfertigung für eine Gebührenregelung herangezogen werden, die unter anderem den Zweck verfolgt, die Nutzung von Hochschulressourcen zu effektiveren (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2006, a.a.O.).

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Ein vollkommenes Absehen von einer Übergangsregelung dürfte jedoch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht zulässig gewesen sein. Dementsprechend wird in § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG für Studierende in einem begonnenen Zweitstudium ohne zeitliche Beschränkung für die Fortsetzung des Studiums an derselben Hochschule Gebührenfreiheit gewährt. Eine weitergehende Übergangsvorschrift, wonach auch bei einem Wechsel der Hochschule ein vor dem 17.06.2017 aufgenommenes Zweitstudium gebührenfrei bleibt, war verfassungsrechtlich weder aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes noch des Gebots der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG geboten.

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Im Hinblick auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist darauf zu verweisen, dass anders als bei der bloßen Fortsetzung eines Zweitstudiums an derselben Hochschule bei einem Wechsel der Hochschule nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 09.05.2017 eine Exmatrikulation und eine anschließende Immatrikulation an einer anderen Hochschule in Kenntnis der nunmehr grundsätzlich eingeführten Zweitstudiengebühren erfolgen. Dabei fällt ins Gewicht, dass die in Rede stehende Gesetzesänderung - wie der Kläger in anderem Zusammenhang geltend gemacht hat - im Vorfeld rechtspolitisch äußerst umstritten war, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Studierender bei einem Wechsel der Hochschule nach Einführung der Zweitstudiengebühr hiervon keine Kenntnis hatte. Der maßgebliche Sachverhalt hat sich hier nach Einführung der belastenden Regelung durch eine bewusste Entscheidung des Normadressaten geändert.

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Angesichts dessen ist es entgegen der Auffassung des Klägers auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Übergangsregelung nicht für Studierende gilt, die in demselben Studiengang nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung die Hochschule wechseln. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG liegt vor, wenn durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschlüsse vom 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07 – BVerfGE 124, 199 und vom 13.02.2008 – 2 BvL 1/06 - BVerfGE 120, 125). Das ist hier angesichts der auf Veranlassung des Normadressaten erfolgten Änderung der Verhältnisse nach Inkrafttreten der Zweitstudiengebühr nicht der Fall. Für eine Übergangsregelung, wie sie hier in Rede steht, ist der Gesichtspunkt, ob der Normadressat nachträglich auf den maßgeblichen Sachverhalt eingewirkt hat, von Bedeutung. Daher darf der Gesetzgeber diesen Gesichtspunkt zum Anlass für eine unterschiedliche Regelung nehmen. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf zu verweisen, dass typischerweise mit dem Wechsel der Hochschule ein zusätzlicher Verbrauch von Ausbildungsressourcen verbunden sein dürfte.

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Demgegenüber war es auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht geboten, Fälle wie den des Klägers, in denen der Wechsel der Hochschule zu einer höheren Anrechnung von Qualifikationen für das Zweitstudium führt, gesondert zu regeln und insoweit ebenfalls Gebührenfreiheit zu gewähren. Zwar ist die Entscheidung, die Hochschule zu wechseln, unter diesen Umständen nachvollziehbar und dürfte zu einem geringeren Verbrauch von Ausbildungsressourcen führen. Dennoch ist es zulässig, dass der Gesetzgeber diesem Gesichtspunkt kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat. So verbleibt es auch hier dabei, dass der Kläger sich nachträglich zu einem Wechsel der Hochschule entschlossen hat und dass es nicht unmöglich war, das Studium an der Hochschule fortzusetzen, an der er am 17.06.2017 immatrikuliert war.

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Die Anwendung der Übergangsregelung des § 20 Abs. 1 S. 1 LHGebG davon abhängig zu machen, inwieweit eine solche Entscheidung nachvollziehbar oder vernünftig ist, würde zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen. Die Möglichkeit der Anrechnung von Qualifikationen aus einem Erststudium bzw. sonstigen Vorleistungen besteht bei zahlreichen Studiengängen.

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Problematisch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz wäre es insbesondere, lediglich Personen, die im Zweitstudium im Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaften eingeschrieben sind, den Wechsel der Hochschule gebührenfrei zu ermöglichen. Die Tatsache, dass in diesem Studiengang zusätzlich zu den Satzungen der Hochschulen noch die Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung und somit eine Rechtsverordnung des Landes maßgeblich ist, rechtfertigt keine solche Differenzierung. So findet sich ein Nebeneinander von Satzungsrecht der Hochschulen und Landes- bzw. Bundesrecht auch bei anderen Staatsexamensstudiengängen. Des Weiteren beruht die unterschiedliche Anrechnung vorliegender Qualifikationen durch die X Universität Y einerseits und die Beklagte andererseits gerade auf deren Hochschulsatzungen. Solche Unterschiede in Satzungsrecht und Anwendungspraxis der Hochschulen sind angesichts der im Rahmen des Landeshochschulgesetzes bestehenden Satzungsautonomie der Hochschulen (§§ 8 Abs. 5, 32 Abs. 3 und 4 LHG) auch in anderen Studiengängen eher typisch als die Ausnahme.

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Unabhängig davon sind weitere vernünftige und nachvollziehbare Gründe für einen Hochschulwechsel denkbar, bei denen sich dann ebenfalls die Frage stellen würde, ob nicht die Übergangsregelung auf sie ebenfalls zu erstrecken gewesen wäre.

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Das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG folgende Verbot, im Wesentlichen Ungleiches gleich zu behandeln, bedeutet nicht, dass bei der Schaffung einer Übergangsregelung für jede denkbare Konstellation eine Sonderregelung vorgesehen werden muss. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lässt hier vielmehr eine Typisierung und Pauschalierung zu, solange das Ergebnis nicht unzumutbar ist. Dafür ist bei Studierenden in einem Zweitstudium, denen bereits zuvor der gebührenfreie Abschluss eines Studiums ermöglicht worden ist, regelmäßig nichts ersichtlich. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass auch im Falle von Studienortwechslern sowohl nach dem Landeshochschulgebührengesetz (§ 8 Abs. 4 i.V.m. §§ 6 Abs. 2 und Abs. 7 LHGebG) als auch nach der insoweit anwendbaren Bestimmung der §§ 11, 21 und 22 LGebG (vgl. LT-Drucksache 16/1617, S. 19) individuellen Besonderheiten und Härten Rechnung getragen werden kann.

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Es ist nicht ersichtlich, dass im konkreten Fall des Klägers anderes gilt, zumal die von ihm vorgelegten Satzungen der X Universität Y und der Beklagten nicht erkennen lassen, dass die unterschiedliche Anrechnung zuvor erbrachter Studienleistungen bzw. sonstiger Qualifikationen auf einer nach Einführung der Zweitstudiengebühren erfolgten Rechtsänderung beruht.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.