Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-15, Aktenzeichen 19 B 1637/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1115.19B1637.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das
Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass
das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24.
Mai 2007 zu Unrecht abgelehnt hat.

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Das gilt zunächst für ihre Rüge, die Begründung der unter dem 22. Juni 2007 erfolgten
Anordnung der sofortigen Vollziehung des vorgenannten Bescheides genüge entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Beschlusses, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen
wird, den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner hat
bei der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung hinreichend die individuelle
Situation von F. -D. in den Blick genommen. Die als maßgeblich angesehenen Gründe für
das Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses am sofortigen Besuch der Förderschule
sind entgegen der Auffassung der Antragsteller nachvollziehbar benannt und hätten nicht, wie
vorgebracht, dezidierter dargelegt werden müssen. Es bedurfte im Rahmen des formellen
Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO auch keiner tiefer gehenden
Abwägung der widerstreitenden Interessen in Gestalt einer konkreten Auseinandersetzung mit
dem Begehren der Antragsteller, F. -D. im Gemeinsamen Unterricht einer Grundschule
beschulen lassen zu können. Der Antragsgegner hat in der Begründung der Anordnung der
sofortigen Vollziehung ausgeführt, F. -D. könne an einer Grundschule nicht angemessen
gefördert werden, und seine "direkte" Einschulung an einer entsprechenden Förderschule sei
aus den genannten Gründen notwendig. Damit hat er klar zum Ausdruck gebracht, dass aus
seiner Sicht die sonderpädagogische Förderung F. -D1. sofort, ohne den Ausgang des
Widerspruchsverfahrens abzuwarten, einsetzen muss und eine Beschulung F. -D1. an
einer Grundschule bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht
verantwortet werden kann. Deshalb trifft der Einwand der Antragsteller, die Begründung der
Sofortvollzugsanordnung gebe im Wesentlichen nur die Ausführungen im Bescheid des
Antragsgegners vom 24. Mai 2007 wieder, so nicht zu. Abgesehen davon kann sich das
besondere Vollzugsinteresse insbesondere auch im Hinblick auf die Feststellung
sonderpädagogischen Förderbedarfs und eines dem entsprechenden Förderortes maßgeblich
aus denselben Gründen ergeben, die den Erlass des zugrunde liegenden Verwaltungsakts
stützen.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 und 19 E 876/04 -,
Seite 3 f. des

6

Beschlussabdrucks.

7

Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in diesem Fall genügt,
wenn die Behörde - wie hier - die Dringlichkeit der Maßnahme aus diesen Gründen
aufzeigt.

8

Soweit die Antragsteller auch in Bezug auf die in Rede stehenden
Begründungsanforderungen geltend machen, die vom Antragsgegner in der Begründung der
Sofortvollzugsanordnung angeführten Aspekte seien im Hinblick auf die Interessenabwägung
nicht überzeugend, kommt es darauf unter dem Gesichtspunkt des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
nicht an. Dem Begründungserfordernis genügt die Behörde schon dadurch, dass sie die nach
ihrem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt maßgeblichen Gründe für das Überwiegen des
öffentlichen Vollzugsinteresses einzelfallbezogen und hinreichend nachvollziehbar benennt.
Ob diese Gründe inhaltlich zutreffen, ist keine Frage des formellen
Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, sondern eine Frage der materiellen
Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2003

10

- 19 B 898/03 -, Seite 2 des Beschlussabdrucks.

11

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Bestimmung einer
Förderschule mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung als
Förderort für F. -D. im Bescheid des Antragsgegners vom 24. Mai 2007 entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts bei summarischer Prüfung materiell rechtswidrig ist, und
das private Aufschubinteresse das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt.

12

Die Antragsteller haben den gerügten Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Art.
3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht hinreichend dargelegt, ein solcher liegt auch nicht vor.

13

Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt vor,
wenn die Überweisung des Kindes in eine Sonderschule den Gegebenheiten und
Verhältnissen des Einzelfalls ersichtlich nicht gerecht wird.

14

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997

15

- 1 BvR 9/97 -, NJW 1998, 131 (133).

16

Eine solche gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoßende Entscheidung ist nicht nur dann
anzunehmen, wenn ein Kind oder Jugendlicher wegen seiner Behinderung an eine
Sonderschule überwiesen wird, obwohl seine Erziehung und Unterrichtung an der
allgemeinen Schule seinen Fähigkeiten entspräche und ohne besonderen Aufwand möglich
wäre. Eine Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG kommt vielmehr auch dann
in Betracht, wenn die Sonderschulüberweisung erfolgt, obgleich der Besuch der allgemeinen
Schule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht
werden könnte. Dabei ist neben der Frage, ob Erziehung und Unterrichtung an der
allgemeinen Schule mit sonderpädagogischer Förderung dem Förderbedarf entsprechend
möglich ist, in die erforderliche Gesamtbetrachtung auch einzustellen, ob organisatorische
Schwierigkeiten sowie schutzwürdige Belange Dritter, insbesondere anderer Schüler, der
integrativen Beschulung nicht entgegenstehen.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997

18

- 1 BvR 9/97 -, a. a. O. (133); OVG NRW, Beschlüsse 16. April 2003 - 19 B 403/03 -,
Juris Rn. 31 ff., 13. Mai 2002 - 19 A 3100/01 -, und 28. September 1999 - 19 B 1467/99 -
.

19

Ausgehend von diesen Erwägungen bestehen bei summarischer Prüfung keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die im Bescheid des Antragsgegners vom 24. Mai
2007 enthaltene Bestimmung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt körperliche und
motorische Entwicklung dem individuellen Förderbedarf F. -D1. ersichtlich nicht gerecht
wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er allein aus diesem Förderort angemessen
schulisch gefördert werden kann.

20

Die Behauptung der Antragsteller, eine "Überweisung" F. -D1. in eine "integrative
Grundschule" hätte seinen Fähigkeiten viel mehr entsprochen, und seine Förderung sei dort
auch ohne besonderen Aufwand möglich, steht im Widerspruch zu den fachlichen Aussagen
im sonderpädagogischen Gutachten vom 16. April 2007. Die Gutachterinnen gelangen mit
ausführlicher und nachvollziehbarer Begründung zu dem Ergebnis, dass eine ganzheitliche
Förderung F. -D1. in der Förderschule "unbedingt erforderlich" ist. Diese
sachverständige Einschätzung wird auch unter Berücksichtigung der sonstigen im
vorliegenden Verwaltungsvorgang befindlichen Stellungnahmen durch keine tragfähigen
Gründe erschüttert.

21

Dass eine "Basisunterstützung" auch im Rahmen der integrativen Beschulung
gewährleistet sei, haben die Antragsteller nicht substantiiert dargelegt. Wie sich aus den
zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses ergibt, liegt bei F. -D. ein
komplexer und umfassender Förderbedarf vor. Dieser schließt nach dem
sonderpädagogischen Gutachten neben einer intensiven durchgängigen sonderpädagogischen
Förderung in allen Lernbereichen sowie der Wahrnehmung und Kognition ganzheitlich auch
Ergotherapie, Physiotherapie und psychomotorische Übungsbehandlung ein. Ausgehend
hiervon sind hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass F. -D. seinem
Förderbedarf entsprechend im Rahmen des Gemeinsamen Unterrichts hinreichend gefördert
werden kann, weder vorgetragen noch bei summarischer Prüfung ersichtlich. Das Vorbringen,
auch im Gemeinsamen Unterricht einer Grundschule werde der Unterricht in Kleingruppen
vollzogen und auf eine individuelle Förderung Wert gelegt, zeigt nicht auf, dass der vielfältige
Förderbedarf F. -D1. dort auch nur ansatzweise abgedeckt werden kann.

22

Der Hinweis der Antragsteller auf eine - nicht vorgelegte - Stellungnahme von Frau Dr.
I. -N. , Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, nach der der Besuch einer
Grundschule mit Gemeinsamem Unterricht für F. -D. genau richtig sei, ist unergiebig.
Abgesehen von der Frage der Kompetenz der Ärztin, diese Frage zu beurteilen, sind für diese
pauschale Einschätzung keine Gründe angeführt worden.

23

Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, dass der Besuch der allgemeinen Schule durch den
vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden könnte.

24

Vgl. hierzu allgemein OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2004 - 19 A 1757/02 -, Juris Rn.
56.

25

Ohne Erfolg berufen sich die Antragsteller des Weiteren darauf, ihr Sohn habe sich in der
bislang besuchten integrativen Kindertagesstätte sehr wohl gefühlt und sei dort ausreichend
gefördert worden. Damit ist die Möglichkeit einer sonderpädagogischen Förderung im
Gemeinsamen Unterricht nicht aufgezeigt, weil F. -D. entsprechend dem zutreffenden
Hinweis des Antragsgegners in dieser Kindertagesstätte eine umfangreiche therapeutische
Förderung erhalten hat, die in einer Grundschule nicht angeboten wird; zudem sind die
Anforderungen in einer Kindertagesstätte nicht mit denen in einer Schule vergleichbar.

26

Soweit die Antragsteller vorbringen, der eintägige Besuch der in Rede stehenden
Förderschule habe bei F. -D. bereits emotionale Schäden hervorgerufen, spricht dies nicht
dagegen, dass sich F. -D. , wie der Antragsgegner vorgetragen hat, schnell an den Besuch
der Förderschule gewöhnen wird. Hierbei wird auch die Unterstützung durch seine Eltern eine
beachtliche Rolle spielen.

27

Der Vortrag, auch nicht behinderte Kinder seien in der in Rede stehenden
Entwicklungsstufe in vielen lebenspraktischen Bereichen auf die Unterstützung von
Erwachsenen angewiesen, enthält keine Aussage zu dem bei F. -D. festgestellten
sonderpädagogischen Förderbedarf und dem danach für ihn allein geeigneten Förderort.

28

Fehl geht auch die Rüge, das Interesse der Antragsteller als Eltern des
sonderpädagogisch förderungspflichtigen Kindes sei bei der Gesamtabwägung und der
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend
berücksichtigt worden.

29

Aus dem sonderpädagogischen Gutachten ergibt sich, wie bereits ausgeführt, dass eine
ganzheitliche Förderung F. -D1. in einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt
körperliche und motorische Entwicklung unbedingt erforderlich ist. Darüber hinaus ist F. -
D. nach diesem Gutachten den Gefahren und Belastungen in einer allgemeinen Schule
derzeit körperlich und psychisch noch nicht gewachsen; deshalb sind unnötige Versagens-
und Frustrationserlebnisse und daraus möglicherweise resultierende Veränderungen des
Verhaltens und der psychischen Befindlichkeit zu vermeiden. Ausgehend hiervon hat das in
einem gegenläufigen Sinn artikulierte private Interesse der Antragsteller am Besuch der
allgemeinen Schule kein durchgreifendes Gewicht. Denn die Eltern eines sonderpädagogisch
förderungsbedürftigen Kindes sind gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet, für eine den
Anlagen und Fähigkeiten ihres Kindes entsprechende Schulausbildung Sorge zu tragen.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2004

31

- 19 B 1516/04 und 19 E 876/04 -, Seite 4 des

32

Beschlussabdrucks.

33

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht
geboten, den Versuch zu unternehmen, F. -D. bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens im Gemeinsamen Unterricht zu unterrichten. Vielmehr ist es mit Blick
auf den festgestellten Förderbedarf dringlich, ihn an einer Förderschule mit dem
Fördeschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung zu fördern. Darin ist das
besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides des
Antragsgegners vom 24. Mai 2007 begründet, das sich auch gegen den Willen der
Antragsteller als Erziehungsberechtigte durchsetzt.

34

Wenn auch unter Berücksichtigung der fachlichen Aussagen im sonderpädagogischen
Gutachten derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die aus dem
sonderpädagogischen Förderbedarf F. -D1. folgenden Anforderungen an den Förderort in
absehbarer Zeit ändern, wird durch seine Zuweisung zur Förderschule nichts Unabänderliches
bewirkt. Dies gilt auch im Hinblick auf die Angabe der Antragsteller, ihr Sohn habe während
des Besuchs des integrativen Kindergartens einen enormen Entwicklungsschub gemacht.
Denn die Klassenkonferenz überprüft nach § 15 Abs. 1 AO-SF bei Bedarf oder mindestens
einmal jährlich, ob der festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf und der festgelegte
Förderschwerpunkt weiterhin bestehen, und ob der Besuch eines anderen Förderortes
angebracht ist.

35

Mit Blick auf den Schriftsatz des Antragsgegners vom 19. Oktober 2007 weist der Senat
zur Klarstellung noch auf Folgendes hin: Die Schulaufsichtsbehörde muss mehrere der in § 20
Abs. 1 SchulG NRW genannten Förderorte festlegen, wenn für den Schüler mehrere
Förderorte ihrem Typ nach als geeigneter Förderort in Betracht kommen. Die Festlegung
muss abstrakt erfolgen, d. h. die Schulaufsichtsbehörde darf nicht von vorneherein einen
ebenfalls geeigneten Förderort ausschließen, weil ein solcher Förderort in ihrem
Zuständigkeitsbereich nicht vorhanden ist oder aber wegen einer Kapazitätserschöpfung
(derzeit) nicht besucht werden kann. Der Ausschluss eines anderen ebenfalls geeigneten
Förderortes hätte die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des Schulamtes über den Förderort
zur Folge, weil aufgrund der Bindungswirkung (Tatbestandswirkung) der Entscheidung nur
der durch die Schulaufsichtsbehörde bestimmte Förderort besucht werden kann.

36

OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2007 - 19 B 1313/07 -, Seite 2 f. des
Beschlussabdrucks.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO.

38

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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