Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-01-12, Aktenzeichen 6 U 63/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0112.6U63.95.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die
Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die Arbeitsgemeinschaft
der Verbraucherverbände e.V. und die Stiftung Warentest angehören.
Er hat satzungsgemäß die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher
durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen.

5

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges
Versicherungsunternehmen; zu ihren Vertragspartnern zählen
insbesondere auch nichtkaufmännische Kunden. Beim Abschluß von
Verträgen über eine Unfall-, Privathaftpflicht-, Hausrat- und
Glasversicherung mit privaten Endverbrauchern verwandte die
Beklagte in der Zeit vom 1. April 1977 bis zum 31. Dezember 1990
von ihr vorformulierte Antragsformulare. Wegen der konkreten
Gestaltung dieser Formulare, deren erste Seite jeweils im
Urteilstenor zu Ziff. II. wiedergegeben ist, wird auf die vom
Kläger überreichten Anlagen K 1 und K 8 (Bl. 1, 13, 14 des
Anlagenbandes) verwiesen. Die in diesen Formularen jeweils auf der
ersten Seite enthaltenen Klauseln zur Vertragsdauer beanstandete
der Kläger wegen der dort vorgedruckten Angaben von 10 und 5 Jahren
mit zwei Schreiben vom 12. August 1993 (Anlagen K 5 und K 18, Bl. 6
f., 28 f. des Anlagenbandes) als gemäß § 9 AGBG unwirksam. Da die
Beklagte die mit diesen Schreiben von ihr vom Kläger geforderte
strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht abgegeben
hat, nimmt nunmehr der Kläger die Beklagte mit der vorliegenden
Klage gemäß § 13 AGBG auf Unterlassung der Klauseln in
Anspruch.

6

Der Kläger hat geltend gemacht, bei den beanstandeten Klauseln
Versicherungsdauer mit den vorgedruckten Laufzeiten von 10 Jahren
und 5 Jahren handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen,
die gegen das AGB-Gesetz verstießen, denn die Kunden würden dadurch
im Sinne von § 9 AGBG unangemessen benachteiligt.

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Der Kläger hat beantragt,

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1.

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11

der Beklagten zu untersagen, sich auf
Laufzeitregelung von 5 und 10 Jahren zu berufen, die in zwischen
dem 1. April 1977 und dem 31. Dezember 1990 geschlossenen Verträgen
über eine Unfall-, eine Haftpflicht- oder eine Hausratversicherung
durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form einbezogen sind,
daß in von der Beklagten vorformulierten Versicherungsanträgen die
Passage:

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abgedruckt ist, soweit es sich nicht um
Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,
einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann
handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes
gehört,

14

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15

2.

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17

der Beklagten für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen eine der unter Ziff. 1 genannten
Unterlassungsverpflichtungen ein Ordnungsgeld in Höhe von
500.000,00 DM und für den Fall, daß dieses Ordnungsgeld nicht
beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu
vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten,
anzudrohen,

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3.

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21

dem Kläger die Befugnis zuzusprechen,
die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders
auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene
Kosten, bekanntzumachen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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24

die Klage abzuweisen.

25

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, bei den angegriffenen
Klauseln handele es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Auch seien die Voraussetzungen des § 9 AGBG für eine Unwirksamkeit
der Klauseln nicht erfüllt.

26

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien im einzelnen
wird auf die dort gewechselten Schriftsätze nebst den damit
vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

27

Durch Urteil vom 11. Januar 1995 hat das Landgericht gemäß §§
13, 9 Abs. 1, 18 AGBG der Klage antragsgemäß entsprochen. Wegen der
Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe
des Urteils Bezug genommen.

28

Gegen dieses der Beklagten am 26. Januar 1995 und dem Kläger am
30. Januar 1995 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 25. Februar
1995 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung
der Berufungsbegründungsfrist rechtzeitig am 27. April 1995
begründet.

29

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Vortrag. Sie ist wie bereits in der ersten Instanz der Ansicht, daß
die beanstandeten Klauseln nicht als Allgemeine
Geschäftsbedingungen zu beurteilen seien. In beiden Formularen
werde dem Kunden die Möglichkeit, eine andere als die
vorformulierte, gedruckte Laufzeit zu wählen, klar vor Augen
geführt. Gleichzeitig mit dem in den Formularen jeweils
vorgedruckten Laufzeiten entnehme er nämlich aus den Formularen,
daß er andere, nicht vorgedruckt vorgeschlagene Laufzeiten wählen
könne. Die äußere, abstrakte Gestaltung zwinge somit zu einer
Auswahl der gewünschten Vertragsdauer und damit zu einem Gespräch
über die Laufzeit zum Zeitpunkt der Antragsaufnahme, denn ohne eine
willentliche Auswahl könne unter Verwendung der beiden
Antragsformulare weder ein Vertrag mit zehnjähriger noch ein
solcher mit fünfjähriger Dauer zustandekommen, sondern
äußerstenfalls ein auf unbestimmte Dauer abgeschlossener
Versicherungsvertrag. Bei den beanstandeten Klauseln handele es
sich damit nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Habe im
Einzelfall ein Gespräch über die Laufzeit bei der Antragsaufnahme
zwischen dem Versicherungsnehmer und Vermittler nicht stattgefunden
oder habe der Vermittler einen Versicherungsnehmer bezüglich
üblicher Laufzeiten usw. falsch beraten, dann seien die sich daraus
ergebenden Konsequenzen im Individualprozeß zu klären, nicht aber
im Verbandsprozeß gemäß § 13 AGBG.

30

Entgegen der Ansicht des Landgerichts könne darüber hinaus nicht
davon ausgegangen werden, daß eine formularmäßig vorgegebene
fünfjährige Vertragsdauer gemäß § 9 AGBG unwirksam sei. Der
Bundesgerichtshof habe in seinen Urteilen vom 13. Juli 1994
ausschließlich zur Wirksamkeit einer formlarmäßig vorgegebenen
zehnjährigen Vertragsdauer Stellung genommen. Jedenfalls seit
Inkrafttreten des § 8 Abs. 3 VVG n.F. könne auch keine Rede mehr
davon sein, daß eine in einem Versicherungsvertrag formularmäßig
vereinbarte Laufzeit von 5 Jahren den Versicherungsnehmer entgegen
den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Dabei
käme es nicht darauf an, ob dem Versicherungsnehmer vor oder bei
Vertragsschluß alternativ kürzere Laufzeiten angeboten worden
seien; ebenso sei ohne Bedeutung, ob dem Versicherungsnehmer bei
Laufzeiten von 5 oder mehr Jahren Prämienrabatte zugesagt worden
seien, wie dies zunächst § 8 Abs. 3 VVG a.F. ausdrücklich so
vorgesehen habe. Zwar sei die Neufassung des § 8 Abs. 3 VVG durch
Gesetz vom 21. Juli 1994 nur anwendbar auf Versicherungsverträge,
die nach dem 24. Juni 1994 abgeschlossen worden seien. Die
Anwendung dieser Bestimmung sei aber - jedenfalls wertungsmäßig -
für vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene Versicherungsverträge nicht
ausgeschlossen, so daß damit gesagt werde, daß der Gesetzgeber auch
Altverträge mit einer vertraglich vereinbarten Laufzeit von 5
Jahren für unbedenklich halte, und zwar unabhängig davon, ob die
Vereinbarung aufgrund Individualvereinbarung oder aufgrund
vorformulierter Angaben in den Versicherungsvertrag einbezogen
werde.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der
Beklagten wird auf deren Schriftsätze vom 27. April 1995 und 13.
Oktober 1995 sowie auf die damit überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

32

Die Beklagte beantragt,

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34

das Urteil des Landgerichts Köln vom
11. Januar 1995 - 26 O 134/94 - abzuändern und die Klage
abzuweisen.

35

Der Kläger beantragt,

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die Berufung der Beklagten mit der
Maßgabe zurückzuweisen, daß der Beklagten untersagt wird, in Bezug
auf

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1.

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41

Zehn-Jahres-Verträge über eine Unfall-,
Privathaftpflicht-, Hausrat- und Glasversicherung,

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2.

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45

Zehn-Jahres-Verträge über eine
dynamische Unfallversicherung,

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3.

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49

Fünf-Jahres-Verträge über eine
dynamische Unfallversicherung,

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51

a)

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53

die zwischen dem 01.04.1977 und dem
31.12.1990 abgeschlossen worden sind,

54

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55

b)

56

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57

deren zehnjährige bzw. fünfjährige
Vertragslaufzeit noch nicht abgelaufen ist,

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59

c)

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61

soweit es sich nicht um Verträge mit
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt,
bei dem dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes
gehört,

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63

sich auf Vereinbarungen über
zehnjährige bzw. fünfjährige Vertragslaufzeiten zu berufen, die
durch Formulare - wie nachstehend wiedergegeben - zum
Vertragsbestandteil gemacht worden sind, in denen die vorgedruckten
Angaben "10 Jahre" bzw. "5 Jahre" zur Versicherungsdauer angekreuzt
worden ist:

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- zu Ziff. 1.:

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- zu Ziff. 2. und 3.:

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Im übrigen verbleibe es bei den vom
Landgericht zuerkannten Klageanträgen zu Ziff. 2 und 3. des
erstinstanzlichen Klageantrags.

70

Der Kläger ist der Ansicht, der neugefaßte Unterlassungsantrag
stelle lediglich eine Präzisierung des ursprünglichen
Unterlassungsbegehrens, ohne Veränderung des erstinstanzlichen
Streitgegenstands der, denn schon in erster Instanz sei bereits
klar gewesen, daß sich der Unterlassungsantrag in Bezug auf die
konkrete Verletzungsform der Anlage K 1 (das zu Ziff. 1 des
zweitinstanzlichen Klageantrags wiedergegebene Formular) nur auf
die Versicherungsdauer von 10 Jahren und in Bezug auf die Anlage K
8 (das im zweitinstanzlichen Klageantrag zu den Ziffern 2 und 3
wiedergegebene Formular) auf eine Versicherungsdauer von 10 Jahren
oder 5 Jahren beziehe.

71

Im übrigen wiederholt und vertieft der Kläger seinen
erstinstanzlichen Vortrag nach Maßgabe der Schriftsätze vom 14.
Juli 1995 und 13. November 1995, auf die Bezug genommen wird.

72

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

73

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. Die
Anschlußberufung des Klägers ist ebenfalls zulässig und hat auch in
der Sache Erfolg.

74

I.

75

Die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten gibt keinen Anlaß zu
Bedenken. Dieselbe Beurteilung gilt für die (unselbständige)
Anschlußberufung des Klägers, die im Streitfall vorliegt, weil der
zweitinstanzliche Klageantrag ungeachtet der Frage, ob er - auch -
als teilweise Klagerücknahme zu werten ist, wegen der erstmaligen
Einbeziehung der Glasversicherung in die Beanstandung des Klägers
in Ziff. 1 des zweitinstanzlichen Klageantrags eine
Klageerweiterung beinhaltet.

76

Zulässig ist ebenfalls die Klage.

77

Der zweitinstanzliche Klageantrag, wie er vom Kläger im
Berufungstermin verlesen worden ist, ist hinreichend bestimmt im
Sinne von § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO. Zweifelhaft könnte allenfalls
sein, ob dieser Klageantrag hinreichend zum Ausdruck bringt, daß
sich das Unterlassungsbegehren des Klägers auch auf Verlängerungen
der streitgegenständlichen Verträge erstreckt, die in der Zeit vom
1. April 1977 bis zum 31. Dezember 1990 unter Verwendung der
streitgegenständlichen Formulare der Beklagten und damit der vom
Kläger angegriffenen Laufzeitregelungen vereinbart worden sind, wie
vom Kläger schriftsätzlich und im Berufungstermin geltend gemacht.
Diesen Bedenken ist durch einen entsprechenden klarstellenden
Hinweis im Unterlassungstenors dieses Urteils Rechnung getragen
worden.

78

Soweit die Beklagte in der zweiten Instanz das
Rechtsschutzinteresse des Klägers für einen Teil der
streitgegenständlichen Verträge als nicht gegeben erachtet, weil
deren Laufzeit nach Ansicht der Beklagten zum Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung bereits abgelaufen sei (vgl. Bl. 155 bis 158
GA), handelt es sich um Einwendungen, die nicht das
Rechtsschutzinteresse des Klägers, sondern - allenfalls - die
Wiederholungsgefahr für das Unterlassungsbegehren in Frage stellen
können und deshalb bei der Erörterung der Wiederholungsgefahr zu
berücksichtigen sind.

79

II.

80

Das zweitinstanzliche Begehren und damit die Anschlußberufung
des Klägers ist jedoch auch im vollen Umfang begründet, während das
Rechtsmittel der Beklagten erfolglos bleibt.

81

Der Kläger nimmt die Beklagte zu Recht gemäß §§ 13, 9 Abs. 1
AGBG auf Unterlassung der beanstandeten Vertragsklauseln in
Anspruch.

82

1.

83

Bei diesen Klauseln handelt es sich um Allgemeine
Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 AGBG.

84

Dies gilt einmal für die Laufzeitregelung, die in dem Formular
enthalten ist, auf das sich Ziff. 1 des zweitinstanzlichen
Klageantrags und Ziff. II 1 des Unterlassungstenors dieses Urteils
beziehen.

85

Gegenstand der Beanstandung des Klägers ist diese
Laufzeitregelung in der Alternative, daß bei den im vorgenannten
Formular (im folgenden Formular zu 1) genannt) angeführten
Verträgen über eine Unfall-, Privathaftpflicht-, Hausrat- und bzw.
oder eine Glasversicherung durch Ankreuzen des dafür im Formular
vorgesehenen Kästchens mit der vorgedruckten Angabe "10 Jahre" eine
zehnjährige Vertragsdauer vereinbart worden ist. In dieser
Alternative stellt die Klausel eine von der Beklagten
vorformulierte und zur Verwendung für eine Vielzahl von Verträgen
bestimmte Vertragsbestimmung dar, wie von § 1 Abs. 1 S. 1 AGBG
gefordert. Die Beklagte hat diese Vertragsbestimmung auch im Sinne
dieser Vorschrift "gestellt". Dabei kann dahinstehen, ob das
Merkmal des "Stellens" in § 1 Abs. 1 S. 1 AGBG lediglich die
Aufgabe hat, die Rolle des Verwenders festzulegen, was im
Streitfall keine Probleme macht, oder ob dieses Merkmal erfordert,
daß die Vertragsbedingung vom Verwender ohne reale
Verhandlungsbereitschaft oder aufgrund entsprechender Machtposition
einseitig auferlegt wird, also nicht die Voraussetzungen des § 1
Abs. 2 AGBG vorliegen (vgl. zum Meinungsstand Ulmer in
Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 7. Aufl., § 1 Rdnr. 26 m.w.N.).
Zwar befindet sich in der Zeile "Versicherungsdauer" des Formulars
zu 1) ein weiteres ankreuzbares Kästchen nebst Leerraum zur
handschriftlichen Eintragung einer anderen, nicht vorgegebenen
Vertragsdauer; auch kann in den Zeilen "Versicherungsbeginn" und
"Versicherungsende" oberhalb und unterhalb der Zeile
"Versicherungsdauer" in den dafür vorgesehenen Leerkästchen der
Versicherungsbeginn und das Versicherungsende individuell
eingetragen werden. Diese Gestaltung des Formulars zu 1)
rechtfertigt jedoch nicht den Schluß, daß die zehnjährige
Vertragsdauer, wenn die entsprechend vorformulierte Angabe der
Beklagten in der Zeile "Versicherungsdauer" angekreuzt worden ist,
aufgrund einer Individualvereinbarung im Sinne von § 1 Abs. 2 AGBG
zustandegekommen ist, so daß ungeachtet des vorstehenden
Meinungsstreits zum Tatbestandsmerkmal "Stellen" in § 1 Abs. 1 Satz
1 AGBG die beanstandete Klausel der Beklagten als Allgemeine
Geschäftsbedingung im Sinne von § 1 AGBG zu werten ist:

86

§ 1 Abs. 2 AGBG verlangt, daß die Vertragsbedingung zwischen den
Vertragsparteien "im einzelnen ausgehandelt" worden ist. Dazu
reicht es nicht aus, daß die fragliche Vertragsbestimmung dem
Vertragspartner bekannt ist und nicht auf Bedenken stößt.
Erforderlich ist vielmehr, daß der Verwender die Vertragsbestimmung
inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Kunden
Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit
zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der
Vertragsbestimmung zu beeinflussen. Dabei muß diese
Verhandlungsbereitschaft des Verwenders dem Kunden gegenüber
unzweideutig erklärt werden (vgl. dazu BGH NJW 1988/410; BGH NJW
1991/1678, 1679; BGH NJW 1992/1107 m.w.N.; Palandt-Heinrichs,
Bürgerliches Gesetzbuch, 54. Aufl., § 1 AGBG Rdnr. 17, 18 m.w.N.).
Die beanstandete Laufzeitregelung der Beklagten genügt nach dem
Inhalt und der konkreten Gestaltung im übrigen der
Vertragsbestimmung sowie des Formulars zu 1), auf die im
vorliegenden Verfahren nach § 13 AGBG entsprechend dem
zweitinstanzlichen Klagebegehren allein abzustellen ist, nicht
diesen Anforderungen des § 1 Abs. 2 AGBG. Wird in einem Formular
für einen Versicherungsantrag die Vertragsdauer nicht vorgegeben
sondern völlig offengelassen, ist der Versicherungsnehmer
gezwungen, sich darüber Gedanken zu machen, welche Vertragsdauer
für ihn passend ist; gleichermaßen ist der Vermittler genötigt, ein
entsprechend "offenes" Gespräch mit seinem Kunden über die
Vertragsdauer zu führen, ohne bei seiner Argumentation zum Beispiel
auf schriftliche Vorgaben des Versicherungsunternehmens im
Antragsformular hinweisen zu können. Das Formular zu 1) der
Beklagten ist nicht in dieser Weise "offen" gestaltet, sondern
enthält mit der Angabe "10 Jahre" bereits eine vorformulierte
Vorgabe zur Vertragsdauer, die zudem in der Zeile
"Versicherungsdauer" an erster Stelle angeführt ist und durch
bloßes Ankreuzen gewählt werden kann. Bei dem im vorliegenden
Verfahren nach § 13 AGBG maßgeblichen durchschnittlichen, rechtlich
nicht vorgebildeten Versicherungsnehmer wird dadurch der Eindruck
erweckt, bei dieser Vorgabe handele es sich um die von der
Beklagten gewünschte bzw. üblicherweise abgeschlossene
Vertragsdauer, die die Beklagte aus diesen Gründen im Formular
bereits vorformuliert hat mit der Möglichkeit, diese Laufzeit durch
schlichtes Ankreuzen des dafür vorgesehenen Kästchen schnell und
problemlos zu vereinbaren. Dieser Eindruck des Versicherungsnehmers
wird durch den weiteren Inhalt der Zeile "Versicherungsdauer" des
Formulars zu 1) nicht abgeschwächt oder gar ausgeräumt. Dem
Versicherungsnehmer wird dort zwar die Möglichkeit eröffnet, eine
andere Versicherungsdauer anzukreuzen und einzutragen. Dennoch
bleibt es bei der geschilderten Vorstellung des
Versicherungsnehmers von den 10 Jahren als der von der Beklagten
vorgeschlagenen, üblicherweise abgeschlossenen Vertragsdauer, zumal
die in dem Formular eröffnete Möglichkeit zu einer abweichenden
Angabe der Laufzeit auch nichts darüber besagt, ob nicht die
Beklagte auf der von ihr vorformulierten Vertragsdauer von 10
Jahren beharren oder eine abweichende Angabe jedenfalls nicht ohne
weiteres akzeptieren wird. Das Formular zu 1) der Beklagten weist
danach keine Gestaltung auf, die dem Versicherungsnehmer
ausreichend deutlich macht, daß die Beklagte die vorformulierte
Klausel zur Vertragsdauer tatsächlich ernsthaft ohne Wenn und Aber
inhaltlich zur Disposition stellt. Vielmehr wird die Vorstellung
des Versicherungsnehmers zur Vertragsdauer durch das Formular in
der beschriebenen Weise gelenkt und eingeschränkt. Es besteht
deshalb die naheliegende Gefahr, daß sich der durchschnittliche
Versicherungsnehmer für die vorformulierte Vertragsdauer von 10
Jahren, wenn sie angekreuzt ist, nicht entschieden hat, weil dies
die ihm für seine individuellen Verhältnisse geeignet erscheinende
Vertragsdauer ist, sondern diese Vertragsdauer ohne eine derartige,
durch die Formulargestaltung auch nicht notwendigerweise erzwungene
Überlegung wählt, weil es sich um die aus seiner Sicht von der
Beklagten vorgeschlagene und üblicherweise abgeschlossene
Vertragsdauer handelt, die durch Ankreuzen ohne eventuelle
Diskussionen mit dem Vermittler oder Rücksprachen des Vermittlers
bei der Beklagten problemlos vereinbart werden kann. Sind somit in
dem Formular zu 1) die 10 Jahre als Vertragsdauer angekreuzt,
bedeutet dies nicht, daß sich der durchschnittliche
Versicherungsnehmer dabei der ihm theoretisch durch das Formular
eingeräumte Freiheit zur individuellen Bestimmung der Vertragsdauer
bewußt war oder gar entsprechende Überlegungen angestellt hat
(ebenso OLG Hamburg VersR 1995/325 für eine mit der beanstandeten
Klausel vergleichbaren Klauselgestaltung, in der neben Vorgaben von
10 und 5 Jahren eine Variante "Sonstige Dauer/Jahre" vorgedruckt
war; aA. OLG Karlsruhe VersR 1995/645 f. für eine Klausel, in der
neben einer vorformulierten Angabe von 10 Jahren der Hinweis auf
die Möglichkeit der Wahl einer anderen Versicherungsdauer erteilten
war mit der Angabe "oder andere - VersDauer).

87

Die schon nach den vorstehend angeführten Umständen große
Gefahr, daß die Angabe "10 Jahre" in dem Formular zu 1) angekreuzt
wird, ohne daß sich der Versicherungsnehmer dabei bewußt ist, jede
beliebige Vertragsdauer wählen zu können, wird noch dadurch
verstärkt, daß ein großer Teil der Versicherungsverträge nicht vom
Versicherungsnehmer sondern vom Vermittler ausgefüllt wird, worauf
das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen in seiner
Stellungnahme vom 25. Mai 1994 (Bl. 25/26 GA) zu Recht hingewiesen
hat; ersichtlich zieht auch die Beklagte nicht den Zweifel, daß die
Versicherungsanträge häufig vom Vermittler ausgefüllt werden.
Angesichts der mit dem Abschluß eines zehnjährigen Vertrags
verbundenen Prämienvorteile für den Vermittler begründet das
streitgegenständliche Formular zu 1) die Gefahr, daß der Vertreter
wegen der bereits im Formular vorgedruckten Laufzeit mit dem Kunden
anders als bei einem völlig offen gestalteten Formular nur ein
"verkürztes" Gespräch zur Dauer führt, indem er nämlich in erster
Linie auf diese vorgedruckte Vorgabe der Beklagten hinweist und
deren Akzeptanz beim Kunden nachfragt, ohne dem Kunden die anderen
Möglichkeiten, die ihm das Formular zur Bestimmung der
Vertragsdauer einräumt, in der gebotenen Weise deutlich zu machen,
und der Kunde sodannvor dem Unterzeichnen des Formulars dieses
(allenfalls) nur darauf hin überprüft, ob das, was besprochen
worden ist auch zutreffend im Formular festgehalten ist und nicht,
ob von ihm neue - andere - Entscheidungen aufgrund des
Formularinhalts zu treffen sind.

88

Die Gestaltung des Formulars zu 1) führt aber ebenfalls nicht
wegen der schon erwähnten Möglichkeiten zur handschriftlichen
Eintragung der Daten für den Versicherungsbeginn und für das
Versicherungsende in den dafür vorgesehenen Zeilen des Formulars
dazu, die vorformulierte Laufzeitangabe "10 Jahre", wenn sie
angekreuzt ist, als Individualvereinbarung im Sinne von § 1 Abs. 2
AGBG zu werten bzw. bereits das Stellen einer entsprechenden
Vertragsbestimmung durch die Beklagte im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1
AGBG zu verneinen. Diese Eintragungsmöglichkeiten beseitigen einmal
nicht den bereits dargelegten Eindruck, der dem Versicherungsnehmer
durch die in der Zeile "Versicherungsdauer" vorangestellte,
vorformulierte, ankreuzbare Angabe "10 Jahre" vermittelt wird. Die
Beklagte hat zudem durch die Zeile "Versicherungsdauer" selbst
deutlich gemacht, daß diese Zeile und nicht die Kästchen für die
Angaben des Versicherungsbeginns und des Versicherungsendes zur
Bestimmung der Vertragsdauer vorgesehen sind, was noch dadurch
verstärkt wird, daß die Zeile "Versicherungsende" der Zeile
"Versicherungsdauer" nachfolgt. Der durchschnittliche
Versicherungsnehmer wird daher nicht auf die Idee kommen, daß er
die Versicherungsdauer auch durch bloßes Ausfüllen der Leerkästchen
für den Versicherungsbeginn und für das Versicherungsende
vereinbaren kann. Er wird vielmehr in den dafür vorgesehenen
Leerkästchen nur unselbständige Unterpunkte zu der Zeile
"Versicherungsdauer" sehen, die, was den Versicherungsbeginn
angeht, lediglich dazu dienen, einen eventuell vom Vertragsschluß
abweichenden Beginn festzusetzen und sich, was das
Versicherungsende angeht, nach der zuvor festgelegten
Versicherungsdauer richten. Eine eindeutige und ernsthafte
Verhandlungsbereitschaft der Beklagten zur Abänderung der in der
Zeile "Versicherungsdauer" vorgedruckte Angabe "10 Jahre" wird er
den Möglichkeiten zur Eintragung des Versicherungsbeginns und des
Versicherungsendes nicht entnehmen.

89

Nach alledem handelt es sich bei der beanstandeten
Laufzeitregelung im Formular zu 1) in der streitgegenständlichen
Variante "10 Jahre" um eine von der Beklagten gestellte Allgemeine
Geschäftsbedingung im Sinne von § 1 AGBG.

90

b)

91

Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 1 AGBG sind ebenfalls
die beiden von dem Kläger beanstandeten Alternativen "10 Jahre" und
"5 Jahre" in dem Formular zu Ziff. 2) und 3) des zweitinstanzlichen
Klageantrags und den entsprechenden Ziffern II. 2) und II. 3)
Tenors dieses Urteils.

92

Beide vorformulierten Vertragsinhalte zur Versicherungsdauer in
diesem Formular (im folgenden Formular zu 2) genannt) sind von der
Beklagten zur Verwendung für den Abschluß einer Vielzahl von
Verträgen bestimmt. Wie bei der beanstandeten Klausel des Formulars
zu 1) steht dabei auch bei diesen Klauseln des Formulars zu 2)
nicht § 1 Abs. 2 AGBG ihrer Beurteilung als Allgemeine
Geschäftsbedingungen entgegen, so daß es bei diesen Klauseln
ebenfalls nicht auf den bereits dargestellten Meinungsstreit zum
Tatbestandsmerkmal "Stellen" im Rahmen von § 1 Abs. 1 S. 1 AGBG
ankommt.

93

Bleibt dem Kunden nur die Wahl zwischen Alternativen, die vom
Verwender vorformuliert sind, kann, wie in der Rechtsprechung
anerkannt ist (vgl. dazu z.B. BGH NJW 1986/1608; BGH NJW 1992/503,
504 m.w.N.; OLG Braunschweig VersR 1992/45 f.; OLG Hamm VersR
1995/403, 404), von einer im Sinne von § 1 Abs. 2 AGBG
ausgehandelten Individualvereinbarung keine Rede sein, wenn sich
der Kunde für eine dieser Alternativen entscheidet, denn die ihm
eingeräumte Verhandlungsfreiheit erstreckt sich nur auf die Wahl
einer der Vorgaben oder auf die Entscheidung, ganz vom
Vertragsschluß abzusehen, umfaßt aber nicht die Wahl einer
beliebigen Vertragsdauer. Bei der streitgegenständlichen
Laufzeitregelung des Formulars zu 2) der Beklagten muß jedoch der
durchschnittliche Versicherungsnehmer nach der konkreten Gestaltung
der Klausel und des Formulars im übrigen davon ausgehen, nur
zwischen einer Vertragsdauer von 10 Jahren und 5 Jahren wählen zu
können bzw. auf einen Vertrag mit der Beklagten zu verzichten. Daß
sich die Beklagte in dem Formular deutlich und ernsthaft zur
gewünschten Änderung der vorgegebenen Laufzeitangaben bereiterklärt
hat, wie es die Anwendung von § 1 Abs. 2 AGBG erfordert, wird ihm
dabei nicht bewußt. Die Zeile "Versicherungsdauer" des Formulars zu
2) enthält zwar an dritter Stelle nach den ankreuzbaren Kästchen
für die Angaben "10 Jahre" und "fünf Jahre" zwei Leerkästchen für
die handschriftliche Eintragung einer anderen, nicht vorgedruckten
Versicherungsdauer. Hierbei handelt es sich aber nur um die
Eröffnung einer theoretischen Wahlmöglichkeit des
Versicherungsnehmers. Die Beklagte hat durch die konkrete
Gestaltung des Formulars zu 2) dafür gesorgt, daß diese
Wahlmöglichkeit dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer selbst
bei sorgfältigem Studieren des Formulars nicht bewußt wird.
Unmittelbar nach dem Hinweis "Versicherungsdauer" der Zeile 5 des
Formulars findet sich nämlich der Hinweis "gewünschte bitte
ankreuzen"; es folgen sodann die Kästchen zum Ankreuzen der
Vorgaben "10 Jahre" und "5 Jahre". Bei den danach folgenden
Leerkästchen für eine andere Eintragung zur Vertragsdauer gibt es
jedoch nichts anzukreuzen, sondern nur auszufüllen. Diese
Leerkästchen erwecken danach nicht den Eindruck, daß mit ihnen
Platz für das Eintragen einer von den vorgedruckten und
ankreuzbaren Angaben abweichenden Vertragsdauer gegeben werden soll
angesichts des Hinweises der Beklagten, die gewünschte
Vertragsdauer durch Ankreuzen zu wählen. Die beiden erwähnten
Leerkästchen erscheinen dadurch lediglich als Leerraum für interne
Eintragungen der Beklagten ähnlich wie zum Beispiel die Kästchen in
der umrandeten Rubrik in der rechten oberen Hälfte des Formulars zu
2). Wie groß die Gefahr ist, die Zeile "Versicherungsdauer" im
Formular zu 2) dahin zu verstehen, daß dort nur die Wahl zwischen
dem Ankreuzen einer der beiden vorgedruckten Laufzeitangaben
eröffnet wird, zeigt sich im übrigen auch darin, daß in erster
Instanz sämtliche Prozeßbeteiligte einschließlich des Landgerichts
die Klausel nur unter diesem Gesichtspunkt erörtert haben und
selbst der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten nicht auf die
Möglichkeit hingewiesen hat, daß in der Zeile 5 des Formulars zu 2)
eine von den vorgegebenen Laufzeiten abweichende Vertragsdauer
handschriftlich eingetragen werden kann.

94

Entgegen der Ansicht der Beklagten machen aber auch nicht die
Zeilen Nr. 4 und Nr. 6 des Formulars zu 2) dem Versicherungsnehmer
deutlich, andere Laufzeiten als die vorformulierten Angaben zur
Vertragsdauer wählen zu können. Ein besonders findiger
Versicherungsnehmer mag zwar bei einer sorgfältigen Analyse des
Formulars darauf kommen, daß die Vertragsdauer nur durch Ausfüllen
der Leerkästchen zum Versicherungsbeginn und zum Versicherungsende
in den Zeilen Nr. 4 und Nr. 6 des Formulars vereinbart werden kann.
Eine derartige Überlegung ist jedoch vom durchschnittlichen
Versicherungsnehmer auch bei sorgsamen Lesen des Formulars nicht zu
erwarten, zumal die Beklagte durch die bereits angeführte Anleitung
zum Ausfüllen der Zeile 5, nämlich durch den Hinweis, die
gewünschte Vertragsdauer anzukreuzen, deutlich gemacht hat, daß sie
diese Zeile zur Vereinbarung der Vertragsdauer anbietet und dort
durch Ankreuzen von einer der Vorgaben Gebrauch zu machen ist. Wie
bei dem bereits erörterten Formular zu 1) kommt hinzu, daß die
Zeile Nr. 6 für die Eintragung des Versicherungsendes nicht
unmittelbar an die Zeile zur Bestimmung des Versicherungsbeginns,
sondern erst an die Zeile Nr. 5 "Versicherungsdauer" anschließt.
Die Zeile Nr. 6 "Versicherungsende" erscheint dadurch um so mehr
als bloße Folge zu der zunächst nach dem Gang des Formulars zu
wählenden Versicherungsdauer und steht dadurch zusätzlich einer
Vorstellung des Versicherungsnehmers entgegen, mit Hilfe der
Leerkästchen für den Versicherungsbeginn und für das
Versicherungsende die Vertragsdauer losgelöst von den Vorgaben der
Zeile Nr. 5 des Formalars eigenständig bestimmen zu können (vgl.
dazu auch BGH NJW 1994/2693, 2694; OLG Hamm VersR 1995/403,
404).

95

Eröffnet danach die beanstandete Klausel in dem Formular zu 2)
nach ihrem konkreten Erscheinungsbild dem durchschnittlichen
Versicherungsnehmer lediglich die Wahl einer Laufzeit von 10 oder 5
Jahren, stellen damit beide Alternativen dieser Klausel Allgemeine
Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 AGBG dar.

96

2.

97

Die vom Kläger angegriffenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Beklagten zur Laufzeit der davon betroffenen Verträge halten
aber sämtlich der Wirksamkeitsprüfung nach §§ 13, 9 AGBG nicht
stand.

98

a)

99

Zur Begründung dafür, daß formularmäßige Laufzeitregelungen wie
die streitgegenständlichen Klauseln der Beklagten nicht der
Inhaltskontrolle gemäß §§ 13, 8 AGBG entzogen sind und die
formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Vertragsdauer in
Unfall-, Haftpflicht-, Hausrats- und Glasversicherungsverträgen aus
der Zeit vor dem 1. Januar 1991 gemäß § 9 Abs. 1 AGBG als
unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer unwirksam
ist, nimmt der Senat Bezug auf die Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 13. Juli 1994 (VersR
1994/1092; NJW 1994/1693 f. = VersR 1994/1049 f.). Aus den
Erwägungen des Bundesgerichtshofs in diesen Urteilen sind auch im
Streitfall die vom Kläger angegriffenen Vertragsbedingungen der
Beklagten in beiden Formularen als gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam
anzusehen, soweit es dort jeweils um die beanstandete (angekreuzte)
Angabe "10 Jahre" geht für die aus den in beiden Formularen
angeführten Vertragstypen, also der Unfall-, Privathaftpflicht-,
Hausrats- und Glasversicherung im Formular zu 1) und der
dynamisierten Unfallversicherung im Formular zu 2). Den o.a.
Urteilen des Bundesgerichtshofs lag zwar eine anders gestaltete
Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde als im Streitfall. Dies gibt
aber keinen Anlaß, die Wirksamkeit einer zehnjährigen
formularmäßigen Vertragsdauer bei den streitgegenständlichen, von
der Beklagten angebotenen Versicherungsverträgen abweichend zu
beurteilen, denn die vom Bundesgerichtshof aaO. angeführten
Erwägungen treffen trotz anderer Gestaltung der dortigen
formularmäßigen Laufzeitregelung gleichermaßen für die
beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für
eine zehnjährige Vertragsdauer zu.

100

b)

101

Gemäß § 9 AGBG unwirksam ist die im Formular zu 2) enthaltene
Laufzeitregelung der Beklagten für den mit diesem Formular zu
beantragenden Vertrag über eine dymanische Unfallversicherung aber
auch, soweit es dabei um die formularmäßige Vorgabe einer
fünfjährigen Vertragsdauer geht.

102

§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG greift zwar (wie bei der zehnjährigen
Laufzeitregelung der beanstandeten Klauseln) nicht ein. Es gibt
keine gesetzliche Regelung, die für die Beurteilung der Dauer von
Versicherungsverträgen, die in dem hier relevanten Zeitraum -
zwischen dem 1. April 1977 und dem 31. Dezember 1990 -
abgeschlossen worden sind, herangezogen werden könnte (vgl. dazu
BGH NJW 1994/2693, 2694; BGH VersR 1995/1185, 1186). Dies gilt
insbesondere für § 8 Abs. 2 S. 3 VVG, aus dem sich nichts dafür
ergibt, welche Vertragsdauer eine unangemessene Benachteiligung des
Versicherungsnehmers darstellt. Dies gilt jedoch gleichermaßen für
§ 8 Abs. 3 VVG in der alten wie in der aktuellen, seit dem 25. Juni
1994 geltenden Fassung, denn diese Vorschrift ist auf Verträge, die
vor ihrem Inkrafttreten geschlossen worden sind, gemäß Art. 4 Abs.
1 des Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlichen Vorschriften
vom 17. Dezember 1990, mit dem erstmals § 8 VVG durch Anfügung
eines dritten Absatzes ergänzt worden ist, bzw. gemäß Art. 16 § 5
Abs. 3 des dritten Gesetzes zur Durchführung
versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen
Gemeinschaften vom 21. Juli 1994, durch den § 8 Abs. 3 VVG die
aktuelle Fassung erhalten hat, nicht anwendbar (vgl. dazu BGH VersR
1995/1185, 1186).

103

Die Allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten über eine
fünfjährige Vertragsdauer des davon betroffenen dynamisierten
Unfallversicherungsvertrags ist aber gemäß § 9 Abs. 1 AGBG
unwirksam.

104

Eine den Vertragspartner im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG entgegen
den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligende
Vertragsbestimmung liegt vor, wenn der Verwender mißbräuchlich
eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen
versucht, ohne dessen Interesse hinreichend zu berücksichtigen und
ohne ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. dazu BGH
NJW 1993/2738 m.w.N.). Die dabei erforderliche Analyse und Abwägung
der Interessen der Vertragsparteien ergibt jedoch im Streitfall ein
derartiges Ungleichgewicht zu Lasten des Versicherungsnehmers, daß
die Voraussetzungen für ein Eingreifen des § 9 Abs. 1 AGBG erfüllt
sind.

105

Der Versicherungsnehmer erhält zwar durch den dynamisierten
Unfallversicherungsvertrag mit der Beklagten Versicherungsschutz
"gegen berufliche und außerberufliche Unfälle" mit den im einzelnen
in dem Formular zu 2) ausgewiesenen Leistungen (vgl. dazu das
vollständige Formular Anlage K 8, Bl. 13, 14 des Anlagenbands)
sowie auch Beitragsstabilität für 5 Jahre. Zugleich wird aber der
Versicherungsnehmer für diese Zeit erheblich in seiner
Dispositionsfreiheit beschränkt. Durch die streitgegenständliche
Klausel der Beklagten wird der Versicherungsnehmer zunächst schon
von vornherein die Möglichkeit genommen, eine Vertragsdauer zu
wählen, die seinen aktuellen bzw. bei Vertragsschluß voraussehbaren
individuellen beruflichen, familiären und insbesondere auch
finanziellen Gegebenheiten entspricht, denn das Formular zu 2) der
Beklagten läßt aus den dargelegten Gründen dem Versicherungsnehmer
nur die Wahl zwischen einer fünfjährigen und einer doppelt so
langen, nämlich zehnjährigen Vertragsdauer, will der
Versicherungsnehmer nicht überhaupt auf den Vertragsschluß
verzichten. Der sich marktgerecht verhaltende Versicherungsnehmer
wird sich zwar vor Vertragsschluß darüber informieren, welches
Angebot der Versicherungsunternehmen für ihn passend und günstig
ist. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer war und ist es
aber nicht einfach, schnell einen - noch dazu verständlichen -
Überblick über die unterschiedlichen Angebote der
Versicherungsunternehmen zu erhalten. Dies gilt insbesondere für
den jungen Versicherungsnehmer, der erstmals eine
Unfallversicherung abschließt und möglichst rasch
Versicherungsschutz erhalten möchte, weil er noch am Beginn seiner
beruflichen Laufbahn steht und nicht über entsprechende Mittel zur
Abdeckung von Unfallschäden verfügt. Fünf Jahre stellen zudem bei
einer Unfallversicherung einen Zeitraum dar, in dem bei
Vertragsschluß noch nicht absehbare Entwicklungen eintreten können,
wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, ein Wechsel des Arbeitsplatzes
verbunden mit einer Verringerung des Einkommens, Vermögensverfall
oder auch Änderungen der Familienverhältnisse, die es dem
Versicherungsnehmer nicht mehr ermöglichen, die Prämien für die
Unfallversicherung weiter zu bezahlen, was ihn umso mehr belastet,
weil er verpflichtet ist, weiterhin an der Dynamisierung der
Unfallversicherung teilzunehmen. Ebenso kann der
Versicherungsnehmer vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer nicht
auf Ereignisse reagieren, die die Unfallversicherung für ihn ganz
oder teilweise überflüssig machen, weil zum Beispiel das berufliche
Risiko durch eine entsprechende Versicherung seines Arbeitgebers
abgedeckt wird oder aber der Versicherungsnehmer eine Tätigkeit
aufgibt oder aufgeben muß, die ihn zum Abschluß der
Unfallversicherung veranlaßt hat. In erheblicher Weise belastend
für den Versicherungsnehmer ist es schließlich auch, daß es ihn
während der langen Zeit von 5 Jahren nicht möglich ist, günstigere
Angebote anderer Versicherungen wahrzunehmen oder das
Versicherungsunternehmen zu wechseln, weil er mit der
Kundenbetreuung und Serviceleistungen der Beklagten unzufrieden
ist.

106

Der Versicherungsnehmer wird danach durch eine fünfjährige Dauer
des abgeschlosssenen Unfallversicherungsvertrags mit der Beklagten
in beachtlicher Weise in seiner Dispositionsfreiheit eingeschränkt,
ohne daß dem jedoch Vorteile gegenüberstünden, die diese Nachteile
zumindest in etwa aufheben, weil der Versicherungsnehmer zum
Beispiel wegen der langjährigen Bindung geringere Prämien zahlen
muß. Ausweislich des Formulars zu 2) der Beklagten und nach dem
unstreitgen Vortrag des Klägers hängt die Prämiengestaltung der
streitgegenständlichen Unfallversicherung nicht von der
Vertragsdauer ab, so daß die Prämie für fünfjährige Verträge ebenso
hoch ist wie die von kürzer laufenden Verträgen. Meßbare Vorteile
des Versicherungsnehmers für den ihn erheblich belastenden Nachteil
einer fünfjährigen Bindung erhält daher der Versicherungsnehmer
nicht.

107

Auch wenn grundsätzlich das Interesse des Versicherers
anzuerkennen ist, Verträge aus Wettbewerbsgründen so zu gestalten,
daß er günstige Prämien anbieten kann, wozu auch der Abschluß von
Verträgen mit einer langen Laufzeit dienen kann (vgl. BGH NJW
1994/2693, 2695), besteht im Streitfall aus den vorgenannten
Gründen eine derartige Unausgewogenheit der sich gegenüberstehenden
Interessen der Parteien, daß die Klausel der Beklagten über eine
fünfjährige Vertragsdauer bei dem streitgegenständlichen
Unfallversicherungsvertrag als unangemessen im Sinne von § 9 Abs. 1
AGBG zu werten ist (ebenso für eine fünfjährige Laufzeitregelung
bei der Unfallversicherung OLG Hamm VersR 1995/403, 404; a.A. OLG
Karlsruhe VersR 1995/326, 327).

108

Die Regelung des § 8 Abs. 3 VVG in der aktuellen, seit dem 25.
Juni 1994 geltenden Fassung steht dem nicht entgegen. Wie bereits
ausgeführt gilt diese Regelung nur für die nach dem 24. Juni 1994
abgeschlossenen Verträge, somit nicht für die
streitgegenständlichen Verträge. Dies hindert es nach Auffassung
des Senats auch, diese Vorschrift zumindest als Indiz dafür
heranzuziehen, ob eine fünfjährige Vertragsdauer bei einer
Unfallversicherung für Verträge, die vor dem 01.01.1991
abgeschlossen worden sind, den Wirksamkeitsanforderungen des § 9
Abs. 1 AGBG genügt (a.A. ersichtlich OLG Karlsruhe VersR 1995/326,
328).

109

Der Bewertung der streitgegenständlichen Laufzeitregelung der
Beklagten als unangemessen im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG steht
ebenfalls nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.
Juli 1995 (VersR 1995/1185 f.) entgegen, in der dieser eine
Allgemeine Geschäftsbedingung über eine fünfjährige Vertragsdauer
bei einer Reparaturkostenversicherung für Fernseh- und Videogeräte
auch für den im Streitfall maßgeblichen Zeitraum (bis zum
Inkrafttreten des § 8 Abs. 3 VVG a.F. am 1. Januar 1991) als gemäß
§ 9 Abs. 1 AGBG unbedenklich angesehen hat. Die in diesem Urteil
angeführten Argumente zur Verneinung der Voraussetzungen des § 9
Abs. 1 AGBG sind weitgehend nicht auf den
Unfallversicherungsvertrag übertragbar, wie zum Beispiel die
Begründung des Bundesgerichtshofs, wonach es dem Interesse des
Versicherungsnehmers bei einer Reparaturkostenversicherung nicht
von vornherein widerspricht, wenn der Vertrag nicht nur auf eine
kurzfristige Laufzeit angelegt ist, weil Reparaturen bei Neugeräten
in der Regel erst nach einer gewissen Nutzungsdauer anfallen und
den Versicherungsnehmer auch erst nach Ablauf der Garantiezeit
belasten. Nur die für die Reparaturkostenversicherung einschlägig,
nicht aber auf die Unfallversicherung übertragbar, ist ebenfalls
der Hinweis des Bundesgerichtshofs (aaO.), wonach die den
Versicherungsnehmer besonders belastende Einschränkung seiner
Dispositionsfreiheit dadurch, daß dieser unvorhergesehenen
Änderungen seiner wirtschaftlichen Verhältnissse nicht mit einer
Anpassung oder Beendigung des Versicherungsvertrags begegnen kann,
bei der Reparaturkostenversicherung nur geringes Gewicht habe, weil
der Versicherungsnehmer die Möglichkeit habe, das versicherte Gerät
zu veräußern, wenn er aus wirtschaftlichen Gründen die Prämie nicht
mehr aufbringen könne oder aber an der weiteren Benutzung des
Geräts kein Interesse mehr habe. Auch unter Berücksichtigung des
Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 1995 (aaO). ist somit
die streitgegenständliche Klausel zu einer fünfjährigen
Vertragsdauer der Unfallversicherung im Formular zu 2) der
Beklagten als gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam anzusehen.

110

3.

111

Schließlich besteht die Wiederholungsgefahr für die
beanstandeten Handlungen der Beklagten, so daß das
Unterlassungsverlangen des Klägers aus §§ 13, 9 Abs. 1 AGBG auch
insoweit erfüllt ist.

112

Die Beklagte hat die vom Kläger geforderte strafbewehrte
Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht abgegeben und die
beanstandeten Klauseln vorprozessual sowie im Rechtsstreit als
unbedenklich verteidigt. Die sich daraus ergebende
Wiederholungsgefahr ist auch nicht wegen Zeitablaufs der in Rede
stehenden Verträge ganz oder zumindest teilweise ausgeschlossen.
Dies gilt schon deshalb, weil Verträge, die von dem Klagebegehren
erfaßt werden, zwischenzeitlich ausgesetzt sein können und deshalb
noch laufen; der Versicherungsbeginn muß zudem nicht mit dem
Zeitpunkt des Vertragsschlusses identisch sein, so daß auch aus
diesem Grund Verträge aus der Zeit vor dem 1. Januar 1991 noch
laufen können. Zu berücksichtigen sind zudem die Fälle, in denen
über Kündigungen, die die Versicherungsnehmer während der Laufzeit
der Verträge ausgesprochen haben, noch nicht entschieden ist und
bei denen sich die Beklagte zur Begründung der Unwirksamkeit der
Kündigung noch auf die streitgegenständlichen Klauseln beruft (vgl.
dazu BGH NJW 1994/2693, 2694).

113

Die Klage ist damit entsprechend dem zweitinstanzlichen
Klageantrag insgesamt erfolgreich. Die geringfügigen Abweichungen
des Unterlassungstenors dieses Urteils gegenüber dem
zweitinstanzlichen Klageantrag beinhalten keine teilweise
Klageabweisung, sondern stellen lediglich eine bessere sprachliche
Anpassung an das Klagebegehren dar. Dies gilt einmal für die
bereits erwähnte Klarstellung dahin, daß das berechtigte
Unterlassungsverlangen des Klägers auch die Verlängerung von
Verträgen umfaßt, die unter Verwendung der streitgegenständlichen
Klauseln bzw. Formulare in der Zeit zwischen dem 1. April 1977 und
31. Dezember 1990 zustandegekommen sind. Desweiteren ist dem
Vortrag des Klägers zu entnehmen, daß er in Ziff. 1 des
zweitinstanzlichen Klageantrages in Bezug auf das Formular zu 1)
Unterlassung hinsichtlich Zehn-Jahres-Verträge über eine Unfall-,
Privathaftpflicht-, Hausrat- und/oder Glasversicherung verlangt,
also für jede dieser Versicherungen, so daß dies entsprechend im
Tenor des Urteils zum Ausdruck zu bringen war. Der Kläger hat in
seinem Berufungsvorbringen weiterhin deutlich gemacht, daß sich
seine Beanstandung auch auf die Fälle erstreckt, in denen über
Kündigungen, die vom Versicherungsnehmer während der Laufzeit der
Verträge ausgesprochen worden sind, noch nicht entschieden ist und
in denen sich die Beklagte für die Unwirksamkeit der Kündigung auf
die streitgegenständlichen Klauseln beruft. Diesem (berechtigten)
Begehren des Klägers war durch eine entsprechende Erläuterung der
Ziff. b) des zweitinstanzlichen Klageantrages im Tenor Rechnung zu
tragen.

114

4.

115

Die Veröffentlichungsbefugnis des Klägers ergibt sich aus § 18
AGBG

116

5.

117

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO. Eine
Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO kam nicht in Betracht. Der
zweitinstanzliche Klageantrag beinhaltet keine teilweise
Klagerücknahme, sondern ist lediglich eine klarstellende
Neuformulierung des ursprünglichen Klagebegehrens mit der bereits
erwähnten Klageerweiterung. Die Klageschrift läßt keinen Zweifel
daran, daß sich das Klagebegehren bei der im erstinstanzlichen
Klageantrag als erste Klausel angeführte Vertragsbestimmung der
Beklagten nur auf die dortige Angabe "10 Jahre" bezieht und die
formularmäßige Vereinbarung einer fünfjährigen Vertragsdauer nur im
Zusammenhang mit der im erstinstanzlichen Klageantrag an zweiter
Stelle genannte Klausel beanstandet worden ist, in der auch nur
eine entsprechende vorgedruckte Zeitangabe enthalten war. Das
Landgericht hat das Klagebegehren ersichtlich ebenfalls in diesem
Sinne verstanden und ihm ausweislich der Entscheidungsgründe nur in
diesem Umfang entsprochen.

118

6.

119

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit sowie
über die Festsetzung der Beschwer ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711,
546 Abs. 2 ZPO.

120

Gemäß § 546 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO war wegen der in den
Entscheidungsgründen angeführten abweichenden Ansicht des OLG
Karlsruhe (VersR 1995/326 f. und VersR 1995/645 f.) zur Beurteilung
einer ähnlich gestalteten Laufzeitregelung, wie sie in dem Formular
zu 1) der Beklagten beanstandet wird, bzw. zur Beurteilung der
Wirksamkeit einer fünfjährigen formularmäßigen Vertragsdauer bei
der Unfallversicherung entsprechend der Anregung der Beklagten die
Revision zuzulassen.