Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-07, Aktenzeichen 2 L 611/06
ECLI:DE:VGAC:2006:1207.2L611.06.00

Tenor

1. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass
der Antragsgegner dem Grunde nach verpflichtet ist, der Antragstellerin alle Lohn-
und Gehaltsansprüche der von ihr im Rettungsdienst zur Durchführung des
Vertrages vom 22. Dezember 1982 und dessen späteren Ergänzungen bisher
Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2006 hinaus
fortbesteht, einschließlich des Gehaltes des Geschäftsführers bis zur Beendigung
dieser Arbeitsverhältnisse, längstens jedoch einstweilen bis zum 30. Juni 2007 zu
erstatten. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 375.000 EUR festgesetzt.

1

G R Ü N D E :

2

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin ab Januar
2007 bis zu einer etwaigen gegenteiligen Entscheidung in der
Hauptsache, längstens bis zum Ausscheiden aller Arbeitnehmer
der Antragstellerin, die Lohn- und Gehaltsansprüche ihres im
Rettungsdienst beschäftigten Personals einschließlich des
Gehalts des Geschäftsführers zu erstatten,

4

hat ganz überwiegend - in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang -
Erfolg.

5

Der Antrag, der gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor einer Klageerhebung
gestellt werden kann, ist zulässig.
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 und 2 VwGO gegeben, da es sich
um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
handelt. Der zwischen dem Antragsgegner und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK)
Kreisverband I. e.V. am 22. Dezember 1982 geschlossene und in der Folgezeit
ergänzte Vertrag stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S. des § 54 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordhein-Westfalen (VwVfG NRW)
dar. Für die Abgrenzung von Verträgen "auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts" von
den privatrechtlichen Verträgen ist entscheidend auf den Gegenstand des Vertrages
und die Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses, das durch den Vertrag begründet,
geändert oder aufgehoben wird, abzustellen,
vgl. etwa Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflg.2006, § 40 Rz. 393 ff
und Bonk in Stelkens/Bonk, VwVfG, 6. Auflg. 2001, § 54 Rz. 76 ff.,
jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung.

6

Danach ist ein Vertrag öffentlich-rechtlich, wenn sein Gegenstand sich auf einen
öffentlich-rechtlich geregelten Sachverhalt bezieht bzw. wenn ihm Rechtssätze
zuzuordnen sind, deren berechtigtes oder verpflichtetes Zuordnungssubjekt ein
Träger öffentlicher Gewalt ist. Insoweit ist maßgebend, ob der wesentliche
Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder zivilen Recht zugeordnet ist oder mit ihm
in einem engen Zusammenhang steht. Allerdings reicht allein das Bestehen von
öffentlich-rechtlichen Aufgabenzuweisungs- oder Zuständigkeitsnormen für eine
öffentlich-rechtliche Zuordnung in der Regel nicht aus; dies stelllt jedoch ein Indiz für
den öffentlich-rechtlichen Charakter des Vertrages dar. Vor diesem Hintergrund ist
das Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten dem öffentlichen Recht zuzuordnen.
vgl. so auch Prütting, Rettungsgesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen, 3. Auflg. 2001, § 13 Rz. 21.

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Gegenstand des ursprünglichen Vertrages, in den die Antragstellerin eingetreten
ist, war die übernahme der Durchführung der dem Antragsgegner nach § 7 des
Gesetzes über den Rettungsdienst von 1974 - RettG a.F. - obliegenden Aufgaben
(inhaltlich derzeit geregelt in § 9 des Rettungsgesetzes NRW - RettG NRW -) durch
den DRK Kreisverband I. , den Rechtsvorgänger der Antragstellerin. Die
Vorschriften des § 7 Abs. 1 RettG a.F. bzw. § 9 Abs. 1 RettG NRW enthalten eine
Regelung zu den Rettungswachen als einer mit Rettungsmitteln und Personal
ausgestatteten, stationären Organisationseinheit des Rettungsdienstes, von der die
Hilfeleistung unmittelbar ausgeht bzw. die Rettungsfahrzeuge i.d.R. ausrücken.
Träger des Rettungsdienstes als Gesamtaufgabe ist der Antragsgegner gemäß § 6
Abs. 1 RettG NRW, der gemäß § 6 Abs. 2 RettG NRW auch grundsätzlich Träger der
Rettungswachen ist. Die Aufgaben des Rettungsgesetzes erfüllt der Antragsgegner
gemäß § 6 Abs. 3 RettG NRW als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Der
Rettungsdienst, insbesondere die Notfallrettung, ist eine staatliche Aufgabe der
Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr,
vgl. Prütting, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Auflg. 2001, § 6
Rz. 5 ff., und auch etwa BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - III ZR
217/01 -, NJW 2003, 1186.

8

Die Antragstellerin ist auf Grund der mit dem Antragsgegner geschlossenen
Vereinbarung funktional als eine am Rettungsdienst Beteiligte in den Bereich der
staatlichen Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet des Rettungswesens eingegliedert
und auch an dessen gesetzliche Vorgaben gebunden. Gemäß § 13 Abs. 1 RettG
NRW (zuvor: § 9 Abs. 1 RettG a.F.) kann die Durchführung von Aufgaben nach § 9
Abs. 1 RettG NRW durch Vereinbarung Dritten (enger: § 9 Abs. 1 RettG a.F.:
freiwillige Hilfsorganisationen) übertragen werden. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 RettG
NRW handeln die nach Abs. 1 am Rettungsdienst Beteiligten als Verwaltungshelfer
nach den Anweisungen der Träger (so auch § 9 Abs. 2 Satz 1 RettG a.F.). Auch die
Grundlagen für die Organisation, den Aufgabenbereich, die personelle und sächliche
Ausstattung der Rettungswachen sowie die personellen und sächlichen
Voraussetzungen bzw. Qualitätsanforderungen sind bzw. werden eingehend auf
Grund der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Rettungsgesetzes geregelt (vgl.
etwa §§ 3 - 5, 7 Abs. 1 RettG NRW sowie die Erstellung der Bedarfspläne nach § 12
RettG NRW). Schließlich haben die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben auch die
Kosten für die ihnen nach dem RettG NRW obliegenden Aufgaben gemäß § 15 Abs.
1 Satz 1 RettG NRW zu tragen.

9

Der Antrag ist entgegen der Annahme des Antragsgegners auch nicht mangels
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da nicht ersichtlich ist, dass die Antragstellerin
ihr Rechtsschutzziel sachgerechter auf anderem Wege erreichen könnte, der
einstweilige Rechtsschutz entbehrlich wäre oder dieser die Rechtsstellung der
Antragstellerin nicht verbessern könnte.
vgl. zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis auch Ehlers in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006,
Vorb. § 40 Rz. 81 ff. und Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflg.
2006, § 42 Rz. 335 ff..

10

Allein der Umstand, dass die Antragstellerin gemäß Gesellschafterbeschluss vom
30. Oktober 2006 im Hinblick auf die negative Vergabeentscheidung ihren Betrieb
zum 31. Dezember 2006 stilllegt und danach ihre Geschäfte lediglich noch abwickelt,
rechtfertigt nicht die Annahme eines fehlenden Rechtsschutzinteresses. Vielmehr ist
gerade die streitige Kostenerstattung für diesen Abwicklungszeitraum Gegenstand
dieses Verfahrens, und es besteht im Gegenteil angesichts der finanziellen Situation
der Antragstellerin und der dargelegten arbeitsrechtlichen Gegebenheiten der
beschäftigten Arbeitnehmer ein besonderes berechtigtes Interesse der
Antragstellerin an der positiven Bescheidung ihres Antrags, welches zugleich auch
ein Feststellungsinteresse der Antragstellerin begründet. Es ist nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand - auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Antragsgegner
vom 6. Dezember 2006 - ferner nicht davon auszugehen, dass zum 31. Dezember
2006 alle Arbeitsverhältnisses der bisher im Rettungsdienst Beschäftigten - sei es auf
Grund Befristung, Kündigung oder etwaiger übernahme von Arbeitnehmern durch
die ab dem 1. Januar 2007 beauftragten Organisationen - beendet sein werden.
Auch ist die Rechtsfrage eines "Betriebsüberganges nach § 613 a BGB" nach dem
derzeitigen Erkenntnisstand aus der Sicht der Kammer noch nicht abschließend zu
beurteilen.

11

Der Antrag ist auch begründet.

12

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn ein Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln zusteht
(Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige
Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Der Antragsteller hat
Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

13

Die Antragstellerin hat zunächst einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da
sie auf Grund ihrer dargelegten finanziellen Situation als gemeinnützige Gesellschaft
mit beschränkter Haftung, die in der Vergangenheit nicht gewinnorientiert tätig war
und lediglich über 25.000 EUR Stammkapital als Vermögen verfügt, nicht in der
Lage ist, die Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten ab dem 1. Januar 2007 zu
zahlen. Es droht insoweit eine Zahlungsunfähigkeit, die mit einer
Insolvenzantragspflicht nach § 64 des GmbH-Gesetzes verbunden ist.

14

Der Antragstellerin steht auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang ein
Anordnungsanspruch zu. Ein Anspruch der Antragstellerin auf Erstattung der nach
dem 1. Januar 2007 anfallenden Lohn- und Gehaltszahlungen an die dort noch
beschäftigten Arbeitnehmer kann sich nach der im einstweiligen
Anordnungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung aus verschiedenen
Anspruchsgrundlagen ergeben. Zum einen kommt ein vertraglicher Anspruch auf
Erstattung der im Tenor bezeichneten Lohn- und Gehaltsansprüche auf Grund einer
ergänzenden Vertragsauslegung der vereinbarten Regelungen von 1982 (hier: § 9
Kosten) gemäß § 157 i.V.m § 242 BGB, die gemäß § 62 Satz 2 VwVfG NRW auch
entsprechend auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag anzuwenden sind, in Betracht.
Bei dem zwischen dem Rechtsvorgänger der Antragstellerin und dem
Antragsgegener im Jahr 1982 geschlossenen und mit Ergänzungen fortgesetzten
Vertrag handelt es sich um einen entgeltlichen Dienstvertrag, der nunmehr auch die
Antragstellerin dazu verpflichtet, die ihr übertragenen Aufgaben mit eigenem
Personal gegen Kostenerstattung durchzuführen. Zwar geht die Kammer davon aus,
dass es bei derartigen Verträgen grundsätzlich dem Dienstleistungserbringer obliegt,
die Vertragsverhältnisse zu seinen Arbeitnehmern zu regeln, und dass die im Falle
einer Beendigung der Beauftragung entstehenden wirtschaftlichen Folgen etwaiger
zeitlich darüber hinausgehender Arbeitsverträge seiner Risikosphäre zuzuordnen
sind. Auf Grund der Besonderheiten der bisherigen Vertragsbeziehung zwischen den
Beteiligten und unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben
bestehen jedoch gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass davon abweichend hier eine
Kostenerstattungspflicht - jedenfalls bezüglich der streitgegenständlichen
Personalkosten - im Falle der Beendigung der Beauftragung des Antragsgegners
besteht. So gab es zwischen den Beteiligten bereits über mehrere Jahrzehnte eine
gleichartige enge Vertragsbeziehung. Der diesem Rechtsstreit zugrunde liegende
Vertrag stammt bereits aus dem Jahr 1982, der wiederum einen Vertrag aus dem
Jahr 1976 ablöste. Aber auch schon vor diesem ersten Vertrag war der Vorgänger
der Antragstellerin seit 1963 mit dem Rettungsdienst im Kreis des Antragsgegners
beauftragt. Der Antragsgegner hatte zudem gerade auf die Personalbewirtschaftung
durch die Antragstellerin und ihren Rechtsvorgänger großen Einfluss und hat zudem
die Abwicklung der Vergütungszahlungen durchgeführt. Bereits aus § 6 des
Vertrages von 1982 ergibt sich, dass Neueinstellungen und sonstige die
Personalkosten betreffende Entscheidungen der vorherigen Zustimmung des Kreises
bedurften. Auch waren die Antragstellerin und ihr Rechtsvorgänger verpflichtet,
geeignete Bedienstete des Antragsgegners oder seiner Städte und Gemeinden in
einem Abordnungsverhältnis zu beschäftigen. Insbesondere die personellen
Vorgaben hinsichtlich der Zahl der im Rettungsdienst zu beschäftigenden Personen
und deren Qualifikation wurden von dem Antragsgegner auf Grund der erstellten
Bedarfspläne vorgegeben. Die Gehaltsabrechnung nach Bundesangestelltentarif
oder Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und die Bezahlung erfolgten unmittelbar
durch den Antragsgegner, der auch etwaige Höhergruppierungen vornahm. Die
Kosten für die ehrenamtlichen Mitarbeiter oder Zivildienstleistenden wurden ebenfalls
vom Antragsgegner "1:1" erstattet. Der Antragsgegner hatte auf Grund dieser
Einflussnahme auf die Personalbewirtschaftung bei der Antragstellerin und ihrem
Rechtsvorgänger sowie auf Grund seiner Mitwirkung bei der
Personalkostenverwaltung nicht nur genaue Kenntnis von der Personalentwicklung
bei der Antragstellerin, sondern hat daran auch aktiv mitgewirkt. Schließlich ist auch
zu berücksichtigen, dass jedenfalls zum Zeitpunkt des damaligen Vertragsschlusses
sowie in der Folgezeit bis zur Gegenwart enge personelle Verknüpfungen zwischen
den Vertragsparteien bestanden und bestehen. So war etwa der damals für den
Kreis handelnde Oberkreisdirektor zugleich Vorsitzender des Kreisverbandes des
Deutschen Roten Kreuzes und hat auch der Kommission, die diesen Vertrag
entworfen hat, angehört. Dies legt bei einer Gesamtschau den Schluss nahe, dass
bereits zum damaligen Zeitpunkt die Vertragsschließenden von einer umfassenderen
Kostenerstattungspflicht des Antragsgegner ausgegangen sind, als dies heute von
diesem zugestanden wird. Diese Erwägung sowie das beschriebene Ergebnis einer
ergänzenden Vertragsauslegung werden ferner durch den Umstand gestützt, dass
der Antragsgegner mit Schreiben vom 12. März 2002 bezüglich des damals im Raum
stehenden neuen Vertrages eine Regelung für den Fall einer Betriebsaufgabe wegen
Wegfalls des Auftrages - insbesondere mit Blick auf die Notwendigkeit von
betriebsbedingten Kündigungen - in Aussicht stellte. Unter Berücksichtigung des
Grundsatzes von Treu und Glauben, der die Vertragsparteien zur Rücksichtnahme
auf die schutzwürdigen Interessen des anderen Vertragspartners sowie zu einem
redlichen und loyalen Verhalten bei der Durchführung des Vertrages verpflichtet,
sprechen gewichtige Anhaltspunkte für das Bestehen des geltend gemachten
Anspruches der Antragstellerin.

15

Zum anderen drängt sich mit Blick auf die zeitliche Durchführung des
Vergabeverfahrens und des Vergabetermins zum 1. Januar 2007 auch ein
Erstattungsanspruch als Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von
Nebenpflichten (hier: Rücksichts- und Schutzpflichten) durch den Antragsgegner aus
der entsprechenden Anwendung des § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 242, 241 Abs. 2
BGB auf. Insoweit sprechen gewichtige Anhaltspunkte ebenfalls dafür, dass der
Antragsgegner auf Grund der oben bereits dargestellten langjährigen besonderen
Vertragsbeziehung, seiner Einflussnahme auf die Personalentwicklung, der Kenntnis
der personellen Situation der Antragstellerin und der in den vergangen Jahren
erörterten Personal- und Kostenproblematik im Falle einer Vertragsbeendigung
verpflichtet war, bei der sich aus damaliger Sicht möglicherweise anbahnenden
Beendigung des Vertragsverhältnisses auf die besondere Interessenlage der
Antragstellerin bei der zeitlichen Planung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens
bzw. der Festlegung des Vergabetermins Rücksicht zu nehmen. Anhaltspunkte dafür,
dass die Antragstellerin das Fortbestehen der betroffenenen Arbeitsverhältnisse über
den 1. Januar 2007 und damit die zukünftig anfallenden Personalkosten durch
eigenes Verschulden (mit-)verursacht haben könnte, sind derzeit nicht erkennbar.
Die Antragstellerin hat die arbeitsrechtliche Situation unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nachvollziehbar dargelegt;
Anhaltspunkte für ein unangemessenes Hinauszögern der Kündigungen sind derzeit
nicht ersichtlich.

16

Die Kammer lässt in diesem Eilverfahren offen, welche Anspruchsgrundlage
letztlich die Position der Antragstellerin rechtfertigen wird, da beide rechtlichen
Ansatzpunkte unter Berücksichtung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu dem
Ergebnis führen, dass ein Anspruch der Antragstellerin auf Erstattung der im Tenor
bezeichneten Kosten überwiegend wahrscheinlich ist.

17

Dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung steht auch nicht das Verbot
der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Zwar kann im Wege der einstweiligen
Anordnung grundsätzlich nur die vorläufige Sicherung eines Rechts begehrt werden.

18

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluss vom 4.
November 1994 - 17 B 1870/93 -; kritisch: Schoch in
Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand : April 2006,
Rdnr. 141ff, 146.

19

Im Hinblick auf die Gewährleistungen aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes
kommt jedoch ausnahmsweise die Vorwegnahme der Hauptsache in Betracht, weil
eine anderweitige vorläufige Regelung schlechterdings nicht möglich ist und die
tenorierte Feststellung zur Sicherung des Anspruches gerechtfertigt erscheint. Eine
Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigt sich hier zudem auch im Hinblick auf die
ganz überwiegenden Erfolgsaussichten für die Antragstellerin in einem
Hauptsacheverfahren.

20

Soweit die Antragstellerin über die tenorierte Feststellung hinaus eine
Verurteilung des Antragsgegners zur Zahlung der Lohn- und Gehaltskosten
beantragt hat, ist der Antrag abzulehnen, da zum einen derzeit überhaupt noch nicht
absehbar ist, an wieviele Arbeitnehmer künftig ab dem 1. Januar 2007 Lohn- und
Gehaltszahlungen erfolgen werden und über welchen Zeitraum dies der Fall sein
wird. Die insoweit erforderliche Bezifferung der anfallenden Lohn- und Gehaltskosten
ist derzeit nicht möglich und kann aus Sicht der Kammer auch konkret erst in jedem
einzelnen Monat erfolgen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Da die
Antragstellerin lediglich im Hinblick auf ihre Antragsfassung und mit Blick auf die von
der Kammer (nur) ausgesprochene Feststellung unterliegt, im übrigen aber
hinsichtlich des geltend gemachten Anspruches obsiegt, hält es die Kammer in
Ausübung ihres Ermessens für sachgerecht, die Kosten dem Antragsgegner
insgesamt aufzuerlegen.

22

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1
i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetztes in der Fassung vom 5. Mai 2004 und
geht von einem Wert für ein Hauptsacheverfahren in Höhe von rund 750.000 EUR
aus. Dabei berücksichtigt die Kammer die von der Antragstellerin geschätzten
Personalkosten für den Monat Januar 2007 in Höhe von rund 150.000 EUR; unter
Berücksichtigung einer voraussichtlichen Verringerung des betroffenen Personals ist
für einen Zeitraum bis zum 30. Juni 2007 eine Degression angesetzt. Mit Rücksicht
auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse
sodann in Höhe der Hälfte dieses Wertes ausreichend und angemessen
berücksichtigt.