Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-18, Aktenzeichen 6d A 4143/02.O
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0618.6D.A4143.02O.00

Tenor

Die Berufung wird mit der Maßgabe auf Kosten des Ruhestandsbeamten
verworfen, dass dem Ruhestandsbeamten für die Dauer von sechs Monaten ein
Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. des Ruhegehalts bewilligt wird, das er im
Zeitpunkt der Entscheidung des Senats erdient hat; die Bewilligung steht unter der
Bedingung, dass der Ruhestandsbeamte einen eventuellen
Rentennachzahlungsanspruch für den gleichen Zeitraum bis zur Höhe des
Unterhaltsbeitrages an den Dienstherrn abtritt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 7. Oktober 19 in H. geborene Ruhestandsbeamte erlangte 1971 den
Hauptschulabschluss und absolvierte anschließend eine Lehre als
Maschinenschlosser, die er Anfang 1975 mit dem Bestehen der Gesellenprüfung
abschloss. Vom 1. Januar 1976 bis zum 31. Dezember 1979 war er als Soldat auf
Zeit bei der Marine, zuletzt im Rang eines Obermaats. Er ist seit dem 9. Mai 1980
verheiratet. Aus der Ehe sind drei in den Jahren 1982, 1984 und 1989 geborene
Kinder hervorgegangen.

4

Zum 1. Juni 1980 trat der Beamte zunächst als Angestellter in den
Justizvollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Justizvollzugsanstalt
H. ein. Mit Wirkung vom 1. Februar 1982 wurde er unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Justizvollzugsassistentenanwärter ernannt.
Nach Bestehen der Prüfung für die Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes mit
der Note "befriedigend" wurde er am 24. August 1983 unter Verleihung der
Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Justizvollzugsassistenten zur Anstellung
ernannt. Mit Wirkung vom 24. Februar 1984 wurde ihm unter gleichzeitiger
Ernennung zum Justizvollzugsassistenten die Eigenschaft eines Beamten auf
Lebenszeit verliehen. 1986 wurde er zum Justizvollzugssekretär und 1991 zum
Justizvollzugsobersekretär ernannt. Seine dienstlichen Gesamtleistungen wurden
zuletzt in der Beurteilung vom 5. September 1991 mit "befriedigend - an der oberen
Grenze" beurteilt.

5

In den Folgejahren wies der Beamte erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten
auf. In der Zeit vom 24. November 1992 bis 25. Februar 1995 war er nur an acht
Tagen im August 1993 im Dienst. Durch Verfügung vom 15. Dezember 1994 wurde
er mit Ablauf des Monats März 1995 wegen dauernder Dienstunfähigkeit im Sinne
des § 45 Abs. 1 LBG in den Ruhestand versetzt. Maßgeblich hierfür war eine
Stellungnahme des Amtsarztes X. vom Gesundheitsamt des Kreises K. vom
15. September 1994 zum Gutachten des Dr. med. L. von der H. in H. ,
in dem die Dienstunfähigkeit des Beamten im Wesentlichen auf weit ausgeprägte
Schmerzsymptone mit deutlich verändertem Gangbild sowie Verminderung der
Beweglichkeit im Lendenwirbelsäulenbereich zurückgeführt wird.

6

Die Versorgungsbezüge des Beamten belaufen sich auf 2.287,75 Euro
(einschließlich Kindergeld), seine Ehefrau ist nicht berufstätig. Er bewohnt mit seiner
Familie eine Mietwohnung in H. , die 120 qm groß ist und zu der ein ca. 300 qm bis
400 qm großer Garten gehört. Der monatliche Mietzins beträgt 650 Euro (Kaltmiete).

7

Mit Verfügung vom 1. Dezember 1992 ordnete der Leiter der
Justizvollzugsanstalt H. disziplinare Vorermittlungen gegen den
disziplinarrechtlich bisher nicht vorbelasteten Beamten wegen des Verdachts an,
dieser habe trotz der Versagung einer entsprechenden Nebentätigkeitsgenehmigung
durch Bescheid vom 19. Oktober 1999 eine Nebentätigkeit ausgeübt. Mit
Verfügungen vom 3. März 1993 und 26. Mai 1993 wurden weitere Vorwürfe gegen
den Beamten in die Vorermittlungen einbezogen, und zwar unter anderem der
Vorwurf, er habe längere Zeit schwere Bauarbeiten verrichtet, obwohl er zu dieser
Zeit bereits seit einem halben Jahr dienstunfähig krank gemeldet gewesen sei. Im
Hinblick auf diesen Vorwurf erstattete der Leiter der Justizvollzugsanstalt H.
Strafanzeige wegen Betruges bei der Staatsanwaltschaft K. (Az.: 23 Js 373/93).

8

Nach Beendigung der Vorermittlungen leitete der Präsident des
Justizvollzugsamtes mit Verfügung vom 21. Juni 1993 - zugestellt am 24. Juni 1993 -
das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein und setzte das
Disziplinarverfahren zugleich gemäß § 17 Abs. 2 DO NRW wegen des
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens aus.

9

Der Beamte wurde in dem gegen ihn anhängigen Strafverfahren durch Urteil des
Amtsgerichts H. vom 23. September 1998 - 6 Cs 13 Js 373/93 (416/98) - wegen
Betruges in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je
60,-- DM verurteilt. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils am 4. Januar 2000
ordnete der Präsident des Justizvollzugsamts mit Verfügung vom 17. Februar 2000
die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens an. Der Beamte erhielt in dem
Untersuchungsverfahren Gelegenheit, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen
zu äußern. Er ließ sich weder zur Person noch zur Sache ein.

10

Mit der Anschuldigungsschrift vom 2. Mai 2002 wird dem Ruhestandsbeamten
zur Last gelegt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

11

1. in der Zeit von Ende 1986 oder Anfang
1987 bis gegen Ende des Jahres 1992
regelmäßig, teilweise sogar ganztägig in
F. und H. für die F. C. -, Q. -
und W. GmbH gearbeitet habe, ohne eine
Nebentätigkeitsgenehmigung erhalten zu haben,

12

2. im Juni 1992 gemeinsam mit dem Zeugen
L. die Gesellschaft C. S. " - . -
T. " gegründet und seither durchschnittlich
zwei bis drei Stunden täglich, auch zu Zeiten, als
er krankheitsbedingt dienstunfähig war, für diese
Firma und seit Mai 1993 auch für die mit ihr
verflochtene GmbH gearbeitet habe,
obwohl die unter dem 10. Juli 1992 beantragte
Genehmigung der Nebentätigkeit am 19. Oktober
1992 vom Präsidenten des Justizvollzugsamtes
R. wegen des angegriffenen gesundheitlichen
Zustandes des Beamten abgelehnt worden war,

13

3. in der Zeit seines Fernbleibens vom
Dienst vom 19. Mai 1993 bis 25. Juni 1993 seine
Dienstunfähigkeit vorgespiegelt und deswegen
die Fortzahlung seiner Dienstbezüge erschlichen
habe.

14

Mit Zustimmung des Vertreters der obersten Dienstbehörde hat der Senat die
Anschuldigung in der Anschuldigungsschrift vom 2. Mai 2002 gemäß § 15b DO
NRW auf den Anschuldigungspunkt 3 beschränkt. Dazu hat die Disziplinarkammer
folgenden Sachverhalt festgestellt:

15

Der Beamte wurde am 26. Mai 1993, als er seit dem 24. November 1992
dienstunfähig krank gemeldet war, von mehreren Personen dabei beobachtet,
dass er an einem privaten Bauvorhaben schwere körperliche Arbeiten
verrichtete. Dies veranlasste seinen Dienstvorgesetzten, gegen ihn
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft K. wegen des Verdachts des Betruges
zu erstatten.

16

Nach Abschluss der Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft bei
dem Amtsgericht H. , gegen den Beamten einen Strafbefehl wegen Betruges
in fünf Fällen zu erlassen und eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je
100 DM festzusetzen. Das Amtsgericht erließ den Strafbefehl antragsgemäß
am 12. Juni 1998. Auf den Einspruch des Beamten fand am 23. September
1998 Termin zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht H. statt. Durch
Urteil vom selben Tage (Az.: 6 Cs 13 Js 373/93 [416/98]) wurde der Beamte
wegen Betruges in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen
zu je 60 DM verurteilt.

17

Die Berufung des Beamten wurde durch Urteil des Landgerichts K. vom
17. August 1999 verworfen, weil er ohne genügende Entschuldigung nicht zur
Hauptverhandlung erschienen war. Einen insoweit gestellten
Wiedereinsetzungsantrag verwarf das Landgericht durch Beschluss vom
21. Oktober 1999 als unzulässig.

18

Das Oberlandesgericht D. verwarf mit Beschluss vom 3. Januar 2000 die
sofortige Beschwerde des Beamten gegen die Verwerfung des
Wiedereinsetzungsantrages als unbegründet und zugleich die Revision gegen
das Urteil des Landgerichts K. als unzulässig. Das Urteil des Amtsgerichts
erlangte damit am 4. Januar 2000 Rechtskraft.

19

Das Amtsgericht H. hat in den Gründen des Urteils folgende
Feststellungen getroffen:

20

"Im Rahmen einer ab dem 24.11.1992 von ihm in Anspruch
genommenen völligen Dienstunfähigkeit, die er mit einer erheblichen
Einschränkung der Bewegungsfähigkeit seiner linken Hand (er ist
Linkshänder) begründete, legte er [der Angeklagte] seinem damaligen
Dienstvorgesetzten, dem Leiter der JVA H. , unter anderem für
folgende Zeiten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, obwohl er - wie
er wusste - für die darin genannten Zeiten nicht unfähig war, die
Dienstposten auszufüllen, die sein Dienstvorgesetzter im Einvernehmen
mit ihm bei einem persönlichen Gespräch am 01.03.1993 als ihm bei
angemessener Würdigung seiner gesundheitlichen Einschränkungen
zumutbar festgelegt hatte. Diese Dienstposten wurden wie folgt
beschrieben:

21

"2. Mann" an der Außenpforte - (Kontrollfunktionen - kein Kontakt zu Gefangenen)

22

Innenpforte (Koordinierungsfunktion bzgl. der Besuchs - Abwicklung - kaum Kontakt
zu Gefangenen)

23

Aufsicht Besuch (In der Regel ist ein zweiter Beamter anwesend - selten Konflikte)

24

Aufsicht BBZ (Umgang mit ausgesuchten, ausbildungsgeeigneten Gefangenen)

25

sowie

26

a) im Bedarfsfall Vertretung in der Telefonzentrale.

27

b)

28

Es handelte sich um folgende, in Ablichtung bei der Akte befindlichen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, auf die verwiesen wird:

29

- 19. bis 28. Mai 1993

30

(Bescheinigung des Dr. med. C. in H. )

31

- 28. Mai bis 4. Juni 1993,

32

- 04.bis 11. Juni 1993,

33

- 11. bis 18. Juni 1993 und

34

- 18. bis 25. Juni 1993

35

(sämtliche Bescheinigungen des Dr. med. H. in F. ).

36

Tatsächlich verrichtete er zumindest während dieser Zeit ständig
schwerere körperliche Bauarbeiten auf seinem Grundstück und dem
Grundstück seines Schwiegervaters in der I. straße in H. .

37

Am 26. Mai 1993 wurde er von den Zeugen Regierungsinspektorin
F. K. und Regierungsassistent K. Q. dabei beobachtet, wie er
etwa 45 Minuten mittels einer Schaufel Sand und Kies und Zement in
einen Betonmischer einfüllte. Dabei arbeitete er, ohne sich hierbei zu
schonen. Die Schaufel packte er mit beiden Händen an. Er nahm dabei
keine Rückenschonhaltung ein.

38

Die Zeugen wurden von ihrem Dienstvorgesetzten, dem Leiter der JVA
H. , beauftragt, festzustellen, ob die Angaben einer lnformantin, der
Zeugin N. , zuträfen, dass der Angeklagte - obwohl ihres Wissens bei
der JVA H. beschäftigt - seit Monaten mit Bauarbeiten auf dem
vorgenannten Grundstück beschäftigt sei. Frau N. gab den Zeugen
K. und Q. Gelegenheit, den Angeklagten am 26.05.[1993] aus ihrer
Wohnung heraus zu beobachten. Sie teilte den Zeugen dabei mit, dass
der Angeklagte in gleicher oder ähnlicher Weise in den vergangenen
Wochen Bauarbeiten auf diesem Grundstück verrichtet habe.

39

Dies ist festgestellt auf Grund der Aussagen der Zeugen F. K.
und K. Q. sowie auf Grund des Gutachtens des Obermedizinalrates
X. von der Kreisverwaltung L. .

40

Der Angeklagte bestreitet, in den genannten Zeiten seine
Dienstunfähigkeit vorgespiegelt zu haben, und lässt sich dahin ein, er
habe die linke Hand nicht richtig gebrauchen können und an
Rückenbeschwerden gelitten. Es treffe nicht zu, dass er am 26.05.1993
circa 45 Minuten lang den Betonmischer mit einer Schaufel befüllt habe.
Er habe lediglich von der gekippten Ladefläche eines LKWs den Kies
abgekratzt.

41

Diese Einlassung ist, soweit sie den getroffenen Feststellungen
widerspricht, widerlegt.

42

Auf Grund der Aussagen der Zeugen K. und Q. steht fest, dass
er am 26.05.[1993] eine ¾ Stunde lang körperlich schwer mit einer
Schaufel gearbeitet hat, diese hierbei mit beiden Händen angepackt hat
und während der Befüllung des Betonmischers mit der Schaufel keine
Rückenschonhaltung eingenommen hat. Dies haben die Zeugen nach
ihren Bekundungen zweifelsfrei beobachtet. Anhaltspunkte für die
Unrichtigkeit ihrer Aussagen sind nicht aufgetreten. Sie hatten
insbesondere von ihren Beobachtungsposten freies Blickfeld. Eine
etwaige Erwartungshaltung ihres Dienstvorgesetzten, ihm Erfolge zu
vermelden, war keinesfalls geeignet, sie zu unwahren Angaben zu
veranlassen.

43

Auf Grund der Aussage der Zeugin K. steht ferner fest, dass die
Nachbarin und Informantin N. ihr berichtet hat, der Angeklagte habe
in ähnlicher Weise auch schon in den Wochen davor Bauarbeiten auf dem
Nachbargrundstück verrichtet.

44

Nach dem Gutachten des Sachverständigen X. sind die
festgestellten, von dem Angeklagten verrichteten Bauarbeiten nicht
vereinbar mit den von diesem bei seiner amtsärztlichen Untersuchung am
24.05.1993 gegenüber dem Sachverständigen und Amtsarzt geklagten
subjektiven Beschwerden, mit denen er seine Dienstunfähigkeit begründet
hat.

45

Auf Grund dieser Umstände ist das Gericht überzeugt, dass der
Angeklagte in der Zeit vom 19. Mai bis zum 25. Juni 1993 dienstfähig zur
Wahrnehmung der bei dem Gespräch mit dem Anstaltsleiter am
01.03.1993 festgelegten Dienstposten war. Der Angeklagte wusste dies
auch bei der Vorlage der fünf genannten ärztlichen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Denn er wusste, dass er seine
beiden Hände bei Bauarbeiten gebrauchen konnte und hierbei auch von
Rückenschmerzen nicht wesentlich beeinträchtigt worden ist. Es war ihm
daher bewusst, dass ihn weder Beeinträchtigungen seiner linken Hand
noch Rückenschmerzen an der Wahrnehmung der im Gespräch vom
01.03.1993 einvernehmlich festgelegten Dienstposten behinderten.

46

Indem er gleichwohl durch die Vorlage der 5 Atteste seinem
Dienstvorgesetzten seine völlige Dienstunfähigkeit vorgespiegelt hat, hat
er vorsätzlich verhindert, dass bei ihm für die genannten Zeiten der Verlust
der Dienstbezüge festgestellt wurde. Entsprechend seiner Absicht hat er
durch diese Täuschung seines Dienstherrn in fünf Fällen die Fortzahlung
seiner Dienstbezüge erschlichen und sich dadurch einen
Vermögensvorteil in Höhe der fortgezahlten Dienstbezüge verschafft und
den Dienstherrn in dieser Höhe geschädigt.

47

Er hat sich damit des Betruges in fünf Fällen nach §§ 263, 53 StGB
schuldig gemacht und war hierfür zu bestrafen."

48

Der Beamte hat sich in der Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer
dahingehend eingelassen, dass der Tatvorwurf im Strafurteil nicht richtig sei. Er
habe nicht auf der Baustelle gearbeitet, als er krankgeschrieben gewesen
sei.

49

Die Einlassungen des Beamten sind nicht geeignet, den in der
Hauptverhandlung festgestellten Sachverhalt in Zweifel zu ziehen. Die
Disziplinarkammer legt ihrer Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen des
Amtsgerichts H. zu Grunde, auf denen das rechtskräftige Urteil beruht.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 DO NRW sind diese Feststellungen im vorliegenden
Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das
Disziplinargericht bindend. Die Bindungswirkung erstreckt sich sowohl auf die
Feststellungen zum äußeren Tathergang als auch auf die zum subjektiven
Tatbestand getroffenen Feststellungen.

50

Die Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss nach § 18 Abs. 1 Satz 2
DO NRW liegen hier ersichtlich nicht vor. Ein solcher Beschluss ist nach
ständiger Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn erhebliche Zweifel an der
Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils bestehen. Die
Disziplinarkammer hat keine Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen
Tat- und Schuldfeststellungen. Für derartige Zweifel besteht auch nach dem
Ergebnis der Hauptverhandlung im Disziplinarverfahren kein sachlicher Grund.
Die das Strafurteil tragenden tatsächlichen Feststellungen sind ausweislich der
beigezogenen Strafakten auf Grund eingehender Beweiserhebung und
Beweiswürdigung unter Einbeziehung der Einlassungen des Beamten getroffen
worden. Sie sind nachvollziehbar, frei von Widersprüchen und verstoßen weder
gegen die Denkgesetze noch gegen allgemeine Erfahrungssätze.

51

Nach allem ist erwiesen, dass der Beamte die ihm in der
Anschuldigungsschrift zur Last gelegten Handlungen vorsätzlich und schuldhaft
begangen hat.

52

Die Disziplinarkammer hat den festgestellten Sachverhalt disziplinarrechtlich
dahin gewürdigt, dass sich der Ruhestandsbeamte eines schweren Dienstvergehens
schuldig gemacht habe, und ihm deswegen das Ruhegehalt aberkannt. Einen
Unterhaltsbeitrag hat sie dem Beamten nicht bewilligt.

53

Gegen diese ihm am 20. September 2002 und seinem Verteidiger am
19. September 2002 zugestellte Entscheidung richtet sich die am Montag, den
21. Oktober 2002 bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangene Berufung
des Beamten.
Er macht hinsichtlich des im Verfahren vor dem Senat einzig noch im Raume
stehenden Anschuldigungspunktes 3 geltend, das gegen ihn ergangene Strafurteil
des Amtsgerichts H. vom 23. September 1998 gehe von unrichtigen
Feststellungen aus. Richtig sei lediglich, dass er am 26. Mai 1993 von der gekippten
Ladefläche eines Lkw´s restlichen Kies abgekratzt habe. Insoweit handele es sich um
einen einmaligen Vorgang. Das Strafgericht habe in seinem Urteil die Aussage der
Zeugin F. K. auch hinsichtlich solcher Feststellungen zugrunde gelegt, von
denen die Zeugin nur vom Hörensagen Kenntnis erhalten habe. Die Zeugin hätte
nämlich nicht nur das ausgesagt, was sie selbst gesehen habe, vielmehr habe sie
auch wiedergegeben, was Frau N. ihr erzählt habe. Diese Angaben habe das
Gericht verwertet, ohne Frau N. , die keiner Ladung Folge geleistet habe, selbst
vernommen zu haben. Der Strafrichter hätte daher nicht von fünf Fällen des Betruges
ausgehen dürfen. In dem Termin zur Hauptverhandlung vom 18. Juni 2003 hat er
erstmals seine Ehefrau als Zeugin dafür benannt, dass er in der Zeit vom 19. Mai bis
25. Juni 1993, insbesondere am 26. Mai 1993, nicht an der Baustelle H. weg
/I. straße 19 in H. gearbeitet habe, sondern allenfalls am 26. Mai 1993 mit der
Schaufel Restkies von der Ladefläche eines Lkw's gestoßen habe.

54

Der Ruhestandsbeamte beantragt,

55

das angefochtene Urteil aufzuheben und das
Verfahren einzustellen.

56

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

57

die Berufung zu verwerfen.

58

II.

59

Die Berufung des Ruhestandsbeamten hat keinen Erfolg. Das Verfahren ist
weder einzustellen noch ist das angefochtene Urteil hinsichtlich der verhängten
Disziplinarmaßnahme abzuändern. Die Disziplinarkammer hat den
Ruhestandsbeamten zu Recht aus dem Dienst entfernt.

60

1.

61

Es liegen keine eine Einstellung des Disziplinarverfahrens rechtfertigenden Gründe
nach §§ 85 Abs. 1 Nr. 2, 75 Abs. 3, 63 Abs. 1 Satz 1 DO NRW vor.

62

Der hier allein in Betracht zu ziehende Einstellungsgrund nach § 63 Abs. 1 Satz 1
Nr. 7 DO NRW ist nicht gegeben. Danach ist das Disziplinarverfahren einzustellen,
wenn nach § 14 DO NRW von einer Disziplinarmaßnahme abzusehen ist. Indes
liegen die Voraussetzungen des § 14 DO NRW nicht vor. Diese Vorschrift schränkt in
Abs. 1 Satz 2 bei einem Ruhestandsbeamten, gegen den nach § 5 Abs. 2 DO NRW
als Disziplinarmaßnahmen nur Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts zulässig
sind, lediglich die Verhängung einer Kürzung des Ruhegehalts, nicht aber die
Aberkennung des Ruhegehalts ein, wenn - wie hier - von einem Gericht wegen
desselben Sachverhalts eine Strafe verhängt worden ist. Mit der Regelung in § 14
Abs. 1 Satz 2 DO NRW hat der Gesetzgeber eine gerechte Gleichbehandlung der
Ruhestandsbeamten mit den noch im Dienst befindlichen aktiven Beamten
vorgenommen, bei denen im Falle anderweitiger Verfolgung nach § 14 Abs. 1 Satz 1
DO NRW ebenfalls die Verhängung einer Gehaltskürzung nur einschränkt und die
Entfernung aus dem Dienst unbeschränkt zulässig ist. Da die Disziplinarkammer
hierzu zutreffend eine Aberkennung des Ruhegehalts ausgeurteilt hat, kommt § 14
DO NRW nicht zur Anwendung.

63

2.

64

Die Aberkennung des Ruhegehalts stellt sich nach umfassender Überprüfung als
angemessene und erforderliche Disziplinarmaßnahme dar. Die Berufung ist
umfassend eingelegt und nicht auf das Disziplinarmaß beschränkt worden, sodass
der Senat den Sachverhalt selbst zu ermitteln und disziplinarrechtlich zu würdigen
hat. Die danach auch im Berufungsverfahren zunächst erforderliche
Tatsachenfeststellung wird wegen der in der Hauptverhandlung vorgenommenen
Beschränkung des Disziplinarverfahrens auf den Anschuldigungspunkt zu Nr. 3
maßgeblich durch die Bindungswirkung des § 18 DO NRW bestimmt. Nach dieser
Regelung sind für die Disziplinargerichte die tatsächlichen Feststellungen eines
rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils, auf denen das Urteil beruht und das
denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend.

65

Daher ist der Senat - wie schon die Disziplinarkammer - gemäß § 18 Abs. 1 DO
NRW an die oben im Teil I. der Gründe wiedergegebenen tatsächlichen
Feststellungen in dem strafgerichtlichen Urteil des Amtsgerichts H. vom
23. September 1998 gebunden. Die von dem Ruhestandsbeamten mit der Berufung
erstrebte Lösung von den strafgerichtlichen Feststellungen ist gemäß § 18 Abs. 1
Satz 2 DO NRW nur dann statthaft, wenn die Mitglieder des Disziplinargerichts mit
Stimmenmehrheit die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen bezweifeln und
deshalb deren nochmalige Prüfung beschließen. Lediglich bei erheblichen Zweifeln
ist ein solcher Lösungsbeschluss gerechtfertigt. Die Disziplinargerichte sind keine
Überprüfungsinstanz für Strafurteile. Strafgerichtliche Feststellungen, die
insbesondere auf einer nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze
verstoßenden Beweiswürdigung beruhen, sind daher auch dann für die
Disziplinargerichte bindend, wenn diese auf Grund einer eigenen anderen Würdigung
hiervon abweichende Feststellungen für richtig halten würden (was in dem
vorliegenden Disziplinarverfahren allerdings nicht der Fall ist). Das Strafverfahren ist
mit den strengsten rechtsstaatlichen Garantien ausgestattet; das gilt in besonderem
Maße für das Zustandekommen der tatsächlichen Feststellungen. Deshalb muss
auch regelmäßig im Disziplinarverfahren der Ausgang eines sachgleichen
Strafverfahrens abgewartet werden (§ 17 Abs. 1 DO NRW), womit zugleich das Ziel
verfolgt wird, widersprechende Entscheidungen zu vermeiden.

66

Der Senat hat im Fall des Ruhestandsbeamten keine Zweifel, erst recht keine
erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Amtsgerichts H. in
dem Urteil vom 23. September 1998. Die strafgerichtlichen Feststellungen beruhen in
erster Linie auf den Aussagen der vom Amtsgericht in der Hauptverhandlung vom
23. September 1998 im Beisein des Beamten und seines früheren Verteidigers O.
vernommenen Zeugen F. K. und K. Q. . Dabei kann es dahin stehen, ob
es formell in Ordnung war, dass das Amtsgericht die Zeugin N. nicht in der
Hauptverhandlung vernommen hat. Denn die von der Zeugin K. in ihrer Aussage
vor dem Strafgericht wiedergegebenen Informationen der Zeugin N. stimmen
jedenfalls mit den Angaben überein, die die Zeugin N. bei ihrer richterlichen
Vernehmung im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren am 6. Dezember 1993
gegenüber dem Amtsrichter gemacht hatte. Bei dieser Vernehmung war teilweise der
frühere Verteidiger T. des Ruhestandsbeamten anwesend. Dass die Angaben der
Zeugin N. nicht aus der Luft gegriffen waren, zeigen die Aussagen der Zeugen
F. K. und K. Q. , die sich bei einer Überprüfung der Angaben der Zeugin
N. am 26. Mai 1993 von der Richtigkeit der von der Zeugin erhobenen Vorwürfe
überzeugen konnten. Die dem entgegenstehenden Behauptungen des
Ruhestandsbeamten in der Berufungsschrift und der hierzu erstmals in der
Hauptverhandlung vom 18. Juni 2003 angebotene Zeugenbeweis gaben dem Senat
keine Veranlassung, sich von den tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts G.
zu lösen und die Ehefrau des Ruhestandsbeamten als Zeugin anzuhören. Es steht
im Widerspruch zum Zweck des § 18 DO NRW, auf Grund eines erst noch
aufzuklärenden Geschehens die bindenden Feststellungen des Strafrichters
erschüttern zu wollen. Ein Lösungsbeschluss setzt nach § 18 Abs. 1 Satz 2 DO NRW
auf konkreten Anhaltspunkten beruhende Zweifel an der Richtigkeit der
strafrechtlichen Feststellungen voraus, die ein Beweisantrag zur Ermittlung solcher
Tatsachen nicht ersetzen kann. Im Übrigen hat der Senat den Beweisantrag auch
deshalb abgelehnt, weil ihm ein verspätetes Vorbringen im Sinne § 87 Abs. 3 DO
NRW zugrunde liegt. Denn obwohl in der Berufungsschrift der Versuch unternommen
worden war, die Bindungswirkung des Strafurteils zu erschüttern, ist der Beweis -
Vernehmung der Zeugin T. - zu diesem Thema nicht angetreten worden. Dies
hätte sich auch dem Ruhestandsbeamten persönlich aufdrängen müssen, nachdem
er bereits im Verfahren vor dem Amtsgericht die Bedeutung dieser ihn
möglicherweise entlastenden Zeugenaussage hätte erkennen können.

67

Danach steht fest, dass der Ruhestandsbeamte in der Zeit vom 19. Mai 1993 bis
25. Juni 1993 (das waren 5 Wochen und 2 Tage) dem Dienst vorsätzlich
ferngeblieben ist, obwohl er nicht krank war, und dass er in fünf Fällen seinen
Dienstherrn vorsätzlich betrogen hat, weil er für diesen Zeitraum eine
Dienstunfähigkeit durch erschlichene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
vorgetäuscht, die Feststellung des Wegfalls der Dienstbezüge durch den Dienstherrn
verhindert und damit zu Unrecht für diese Zeit Dienstbezüge erhalten hat. Der
Schaden beläuft sich unter Zugrundelegung der Anlage IV des
Bundesbesoldungsgesetzes vom 9. März 1992 in der Fassung des Gesetzes über
die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1993
(BGBl. 1993 I S. 2142) auf ca. 4.000 DM bis 4.500 DM.

68

Durch das festgestellte Verhalten hat der Ruhestandsbeamte seine Pflichten zu
achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten aus § 57 Satz 1 und 3 LBG NRW
verletzt und damit nach § 83 Abs. 1 LBG NRW ein (einheitliches) Dienstvergehen
begangen.

69

Bei der Bemessung der auszusprechenden Disziplinarmaßnahme ist vom Zweck
des Disziplinarverfahrens auszugehen. Es dient der Erhaltung der Funktionsfähigkeit
und des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Hat ein Beamter sein Ansehen oder
insbesondere das Vertrauen des Dienstherrn endgültig verloren, ist sein Verbleiben
im Dienst dem Dienstherrn nicht länger zuzumuten. Das Beamtenverhältnis ist zu
lösen. Der Senat sieht diese Voraussetzungen hier als erfüllt an.

70

Das Dienstvergehen wiegt sehr schwer. Das Gebot, zum Dienst zu erscheinen,
ist eine Grundpflicht jedes Beamten. Ohne die Dienstleistung ihrer Mitarbeiter wäre
die Verwaltung außerstande, die ihr gegenüber der Allgemeinheit obliegenden
Aufgaben zu erfüllen. Auch kann einem Beamten, der ohne triftigen Grund nicht zum
Dienst erscheint, nicht mehr das Vertrauen entgegengebracht werden, das für eine
gedeihliche Zusammenarbeit auch in der Zukunft unerlässlich ist. Verweigert der
Beamte für einen längeren Zeitraum den Dienst, dann kann der Dienstbehörde die
Weiterbeschäftigung grundsätzlich nicht mehr zugemutet werden.

71

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. April
1991 - 1 D 62.90 -, BVerwGE 93, 79.

72

Vorliegend kommt erschwerend hinzu, dass der Ruhestandsbeamte nicht nur
dem Dienst unerlaubt ferngeblieben ist, sondern die
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den betreffenden Zeitraum durch unrichtige
Angaben gegenüber den Ärzten erschlichen und mit Hilfe dieser Bescheinigungen
auch den Dienstherrn getäuscht und geschädigt hat. Ein Beamter, der seine eigene
Verwaltung in betrügerischer Weise schädigt, belastet das zwischen ihm und seiner
Behörde bestehende unerlässliche Vertrauensverhältnis in der Regel so nachhaltig,
dass es schon deshalb nahe liegt, ihn aus dem Dienst zu entfernen, insbesondere
wenn, wie hier, eigennützige Motive das Handeln des Beamten bestimmten.

73

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Januar
1979 - 1 D 97.77 -, DÖD 1979, 127; OVG NRW,
Urteil vom 2. März 2001 - 6d A 1258/00.O - .

74

Zwar ist sowohl in Fällen des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst als auch in
Fällen des Betrugs zu Lasten des Dienstherrn die Entfernung aus dem Dienst nicht
als Regelmaßnahme verwirkt, vielmehr hängt sie entscheidend von den besonderen
Merkmalen des Einzelfalles ab.

75

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom
31. Januar 1979 und 22. April 1991, jeweils
a.a.O.

76

Hier haben die sich zu Ungunsten des Ruhestandsbeamten auswirkenden
Umstände aber ein derartiges Gewicht, dass der Ruhestandsbeamte für den
öffentlichen Dienst nicht mehr tragbar ist.

77

Verschärfend fällt ins Gewicht, dass der Ruhestandsbeamte über einen längeren
Zeitraum, der sich über 5 Wochen und 2 Tage erstreckte, nicht zum Dienst
erschienen ist, obwohl er in der fraglichen Zeit, wie er wusste, entgegen seinen
Angaben nicht krank war. Er hat seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
erschlichen, indem er zwei Ärzte über seinen Gesundheitszustand mehrmals
getäuscht und diese zu inhaltlich unrichtigen Beurkundungen manipuliert hat. Mit
diesen Bescheinigungen hat er seinen Dienstherrn in dem hier fraglichen Zeitraum
vom 19. Mai 1993 bis 25. Juni 1993 nicht nur einmal, sondern in fünf selbständigen
Teilakten hintergangen, nachdem der Dienstherr zuvor teils monatelang, teils
wochen- oder tageweise auf Grund der vorgelegten zahlreichen Atteste - in der Zeit
vom 6. Februar 1992 bis zum 5. Mai 1993 hatte der Ruhestandsbeamte 26 ärztliche
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt - auf die Arbeitskraft des Beamten
hatte verzichten müssen und mit diesem am 1. März 1993 einen auf den
Gesundheitszustand des Beamten abgestimmten eingeschränkten Dienstposten
entwickelt und vereinbart hatte. Sein mit Hartnäckigkeit und einer erheblichen
kriminellen Intensität sowie einem hohen Maß an Pflichtvergessenheit begangenes
Fehlverhalten wiegt um so schwerer, als der Ruhestandsbeamte die auch an die
Öffentlichkeit gelangten Betrügereien begangen hat, obwohl bereits am 1. Dezember
1992 gegen ihn disziplinarrechtliche Vorermittlungen wegen unerlaubter
Nebentätigkeiten u.a. in Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eingeleitet
worden waren. Dies belegt, dass der Ruhestandsbeamte, wäre er noch im Dienst,
sich disziplinaren Warnungen gegenüber resistent zeigt und auch auf Grund
disziplinarer Einwirkungen eine Änderung seiner labilen Einstellung zur Ehrlichkeit
gegenüber seinem Dienstherrn und zu seiner Grundpflicht, überhaupt zum Dienst zu
erscheinen, nicht zu erwarten wäre.

78

Es liegt demgegenüber kein Milderungsgrund vor, der das Vertrauen des
Dienstherrn in den Ruhestandsbeamten trotz dessen Dienstvergehens noch nicht als
unheilbar zerstört erscheinen lassen könnte.

79

Die Dauer des Disziplinarverfahrens kann entgegen der Auffassung des
Ruhestandsbeamten nicht dazu führen, in seinem Fall von der disziplinarrechtlichen
Höchstmaßnahme abzusehen. Die mehrwöchige schuldhafte ungenehmigte
Abwesenheit des Beamten vom Dienst trotz Dienstfähigkeit und dessen wiederholte
Betrügereien zu Lasten des Dienstherrn bewirkten in ihrer Gesamtheit objektiv einen
vollständigen und irreparablen Vertrauensverlust des Dienstherrn und der
Allgemeinheit gegenüber dem Ruhestandsbeamten. Ist aber das
Vertrauensverhältnis endgültig zerstört, bleibt für eine Berücksichtigung des
Umstands einer langen Verfahrensdauer kein Raum. Die Entfernung aus dem Dienst
bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts ist in diesem Fall vielmehr die einzig
mögliche Entscheidung, die dem Zweck des Disziplinarrechts, die Integrität des
Berufsbeamtentums zu wahren und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
zu sichern, gerecht wird.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1996
- 1 D 55.96 - DVBl. 1997, 369; Urteil vom 27. Februar
2002 - 2 WD 18.01 - , Dok. Berichte 2002, 253;
OVG NRW, Urteil vom 30. September 1998
- 12d A 1519/97.O -; Urteil vom 19. Februar 1997
- 6d A 4765/96.O -; Urteil vom 6. November 2002
- 6d A 756/01.O -; Urteil vom 7. Mai 2003 - 22d A
1318/01. O -.

81

Im Übrigen hat sich die Dauer des Disziplinarverfahrens rechtlich und finanziell nicht
nachteilig für den Ruhestandsbeamten ausgewirkt. Ihm sind während des gesamten
Verfahrens sein Status und sein Ruhegehalt erhalten geblieben. Wenn ihm bereits
einige Jahre zuvor das Ruhegehalt aberkannt worden wäre, wäre zu diesem
Zeitpunkt nur die Nachversicherung erfolgt.

82

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002,
a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2003 - 22d A
1318/01. O -.

83

Unter Berücksichtigung aller Umstände wäre, sofern der Ruhestandsbeamte sich
noch im aktiven Dienst befände, die Entfernung aus dem Dienstverhältnis als die
gebotene und angemessene Ahndung des Dienstvergehens unerlässlich. Damit ist
bei einem Beamten im Ruhestand die Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinare
Höchstmaßnahme geboten.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002,
a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2003 - 22d A
1318/01. O -.

85

Die Aberkennung des Ruhegehalts verstößt nicht gegen das
Verhältnismäßigkeitsgebot. Danach muss die dem Einzelnen staatlicherseits
auferlegte Belastung geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Zweck zu
erreichen. Darüber hinaus darf der Eingriff seiner Intensität nach nicht außer
Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zu den von dem Beamten hinzunehmenden
Einbußen stehen. Die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts
verfolgt Zwecke der Generalprävention, der Gleichbehandlung und der Wahrung des
Ansehens des Dienstherrn. Ist, wie vorliegend, der durch das Gewicht des
Dienstvergehens eingetretene Vertrauensschaden mangels Milderungsgründen so
erheblich, dass bei aktiven Beamten die Entfernung aus dem Dienst geboten ist,
dann erweist sich die Aberkennung des Ruhegehalts als Höchstmaßnahme
gegenüber dem Ruhestandsbeamten als geeignete und erforderliche Maßnahme,
um den o.g. Zwecken einer disziplinaren Maßregelung von Ruhestandsbeamten
Geltung zu verschaffen.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002,
a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2003 - 22d A
1318/01. O -..

87

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NRW.

88

Abweichend von der Disziplinarkammer hat der Senat dem Ruhestandsbeamten
gemäß § 76 Abs. 1 und 3 DO NRW den aus dem Urteilstenor ersichtlichen
Unterhaltsbeitrag bewilligt, weil der Beamte, dem der Übergang in andere
wirtschaftliche Verhältnisse ermöglicht werden soll, bedürftig und die Unterstützung
noch nicht ungerechtfertigt erscheint. Dabei war zu berücksichtigen, dass der
Ruhestandsbeamtebeamte nach seinen Angaben derzeit keine Tätigkeit ausübt und
die ursprünglichen Anschuldigungspunkte Nr. 1 und 2 nicht mehr Gegenstand der
Entscheidung des Senats sind.

89

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).