Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-15, Aktenzeichen 7 A 1017/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0915.7A1017.98.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I1. -S. ,
Flur 62, Flurstück 2. Das 22 Meter breite und 300 Meter lange Grundstück auf dem
eine Wiese vorhanden ist, wird in nordöstlicher Richtung durch einen asphaltierten
Wirtschaftsweg begrenzt und erstreckt sich von dort aus in südwestlicher Richtung
bis an den F. heran. Weiter in südwestlicher Richtung verläuft in einer
Entfernung von etwa 300 Metern zum Grundstück der Klägerin die Wurm, die von
Südosten in nordwestlicher Richtung in etwa parallel zum F. fließt. Die
zwischen dem F. und der Wurm gelegenen Grundstücke wurden zum Zeitpunkt
der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter überwiegend als Äcker (Mais,
Zuckerrüben, umgebrochene Stoppelfelder) sowie teilweise als Weiden und Wiesen
genutzt. In nordöstlicher Richtung, ebenfalls in einer Entfernung von ca. 300 Metern
zum Grundstück der Klägerin, verläuft parallel zu diesem die Kreisstraße K-22.
Weiter in nordöstlicher Richtung fließt jenseits der Kreisstraße die Rur, die in diesem
Bereich in einem Bogen verläuft. Die zwischen dem das Grundstück der Klägerin in
nordwestlicher Richtung begrenzenden Wirtschaftsweg und der Kreisstraße
gelegenen Grundstücke wurden zum Zeitpunkt der durchgeführten Ortsbesichtigung
als Anbaufläche für Zuckerrüben genutzt, zum Teil handelte es sich um bereits
umgebrochene Stoppelfelder. Auf einem weiteren Teil dieser Fläche ist eine
Aufforstungsfläche vorhanden, die im zum Grundstück der Klägerin hin gelegenen
Bereich insbesondere mit Fichten sowie im weiteren Verlauf vor allem mit Pappeln
bestanden ist. Dabei liegt diese Fläche um etwa 4 Meter versetzt zum Grundstück
der Klägerin in nordwestlicher Richtung. Auf dem unmittelbar nordwestlich an das
Grundstück der Klägerin angrenzenden Grundstück wurden zum Zeitpunkt der
Ortsbesichtigung in dem zum Wirtschaftsweg hin gelegenen Teil Zuckerrüben
angebaut, der rückwärtige, zum F. gelegene Bereich wurde als Maisfeld
genutzt. Weiter in nordwestlicher Richtung sind Weiden vorhanden. Das in
südöstlicher Richtung an das Grundstück der Klägerin angrenzende Grundstück war
bis zum F. hin mit Mais bestanden. Das Grundstück der Klägerin wird - wie
auch die Nachbargrundstücke - durch einen Entwässerungsgraben, den sog. N.
durchkreuzt, der aus Südosten kommend in nordwestlicher Richtung verläuft und im
Zeitpunkt der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter kein Wasser führte. An der
Böschung des N1. steht auf dem Grundstück der Klägerin ein Weidenbaum. Ein
weiterer Baum ist an der Böschung des F1. auf dem südlich an das Grundstück
der Klägerin angrenzenden Grundstück in der Nähe der Grundstücksgrenze
vorhanden.

3

Das Grundstück der Klägerin und dessen weitere Umgebung liegen im
Geltungsbereich der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die
Landschaftsschutzgebiete im Kreis I2. vom 5. Mai 1986 - im Folgenden:
LandschaftsschutzVO -. Diese setzt für den gesamten Kreis I2.
Landschaftsschutzgebiete fest, deren genaue Grenzen sich nach § 2 Abs. 2
LandschaftsschutzVO aus 56 Karten ergeben, die der Verordnung beigefügt sind.
Das Grundstück der Klägerin liegt danach in einem Bereich, der als
Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 16
LandschaftsschutzVO ist es in dem geschützten Gebiet u.a. verboten,

4

"Grünland innerhalb der auf den Landschaftsschutzkarten (Maßstab 1 : 10.000)
schraffiert dargestellten Flächen in eine andere Nutzung umzuwandeln".

5

Das Grundstück der Klägerin liegt innerhalb einer derart dargestellten Fläche.

6

Zu dieser Regelung kam es wie folgt: Ursprünglich war in dem
verwaltungsinternen Entwurf der LandschaftsschutzVO in § 3 Abs. 2 Nr. 16
vorgesehen, daß es in dem geschützten Gebiet verboten ist, "Grünland innerhalb
folgender Grenzen beidseits von Wasserläufen in eine andere Nutzung
umzuwandeln, nämlich - innerhalb von 200 m vom jeweiligen Ufer von S1. , X.
und S2. - innerhalb von 100 m vom jeweiligen Ufer aller sonstigen Wasserläufe".
Diese Regelung wurde dann in der Folgezeit verworfen und durch die Bestimmung
des § 3 Abs. 2 Nr. 15 ersetzt, wonach es in dem geschützten Gebiet verboten ist,
"Brachflächen, Feucht- und Naßwiesen sowie Grünland in der Rheinaue in eine
andere Nutzung umzuwandeln". Diese Version, die die Bezirksregierung L. den
Behörden im Rahmen der Behördenbeteiligung übersandt hatte und die auch zur
öffentlichen Auslegung vorgesehen war, wurde dann noch vor der Auslegung dahin
korrigiert, daß es es in § 3 Abs. 2 Nr. 15 statt ... "sowie Grünland in der Rheinaue in
eine andere Nutzung umzuwandeln" richtig lauten müsse ... "sowie Grünland in den
Bach- und Talauen in eine andere Nutzung umzuwandeln". Der zur öffentlichen
Auslegung (vom 27. Januar 1986 bis zum 26. Februar 1982) gekommene Text der
LandschaftsschutzVO sah dementsprechend in § 3 Abs. 2 Nr. 15 vor, daß es in dem
geschützten Gebiet verboten ist, "Brachflächen, Feucht- und Naßwiesen sowie
Grünland in den Bach- und Talauen in eine andere Nutzung umzuwandeln". Dabei
waren die ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiete in Karten dargestellt, ohne daß
eigene Flächen für das Umwandlungsverbot ausgewiesen waren.

7

Nachdem sich u.a. das Amt für Agrarordnung - B. -, die
Landwirtschaftskammer S3. - Kreisstelle I2. - und der S4.
Landwirtschafts-Verband e.V. - Kreisbauernschaft I2. e.V. vor allem unter
Geltendmachung von Bewirtschaftungserschwernissen für die Landwirte gegen das
Grünlandumwandlungsverbot gewandt hatten, erstellte die Bezirksregierung L. die
Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 16 LandschaftsschVO in der später dann in Kraft
getretenen Fassung. Hierzu ist in einer "Anmerkung" vom 28. April 1986 durch einen
Mitarbeiter der Bezirksregierung festgehalten: "In mehreren Terminen mit Vertretern
der Landwirtschaftskammer und des Bauernverbandes wurde bzgl. des
Grünlandumbruchverbotes eine auf wissenschaftlichen Grundlagen (GK IIa) erstellte
Abgrenzung gefunden". In einem weiteren Vermerk desselben Mitarbeiters ist unter
dem 18. April 1986 ausgeführt:

8

"1.	Kriterien für die Schutzausweisung

9

Von der Schutzausweisung sind vorwiegend folgende Landschaftsstrukturen
betroffen:

10

a)	Waldflächen und deren Rand-/Saumbiotope

11

b)	Bach- und Flußauen naturnaher Ausprägung sowie Hänge an Bach- und
Flußtälern

12

c)	durch Gehölzbestände gegliederte Grünlandbereiche und Ackerflächen

13

Die Landschaftsschutzverordnung im Kreis I2. betrifft ca. 53 % der
Freiflächen für die kein rechtskräftiger Landschaftsplan vorliegt.

14

Die Flächenerweiterung der unter Landschaftsschutz stehenden Bereiche liegt
zwischen 5 und 10 % gegenüber der zur Zeit rechtskräftigen einstweiligen
Sicherstellung von 1982.

15

2.	Besonderheit der Verordnung

16

Bestandteil der vorliegenden Verordnung ist das Verbot, Grünland in bestimmten,
flächenhaft abgegrenzten Bereichen in eine andere Nutzung umzuwandeln (entspr.
§ 3 Nr. 2, 16) der Verordnung).

17

Begründung:

18

Im Kreis I2. sind 77,1 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen Ackerland
und 17,7 % Grünland (Landesdurchschnitt 36,2 %).

19

Der Gesamtraum ist, nicht zuletzt bedingt durch den geringen Grünlandanteil,
von gliedernden und belebenden Elementen stark ausgeräumt.

20

Das Verbot, Grünland innerhalb der flächenhaft abgegrenzten Bereiche
umzuwandeln, beschränkt sich auf grundwassergeprägte Bach- und Talauen sowie
deren Überschwemmungsbereiche.

21

Mit einem Umwandlungsverbot wurden nur zusammenhängende Auenkomplexe
mit einer überwiegenden Grünlandnutzung belegt.

22

Wissenschaftliche Grundlage dieser Abgrenzung sind die ökologischen
Fachbeiträge der Landschaftsplanung (Teil I - ökologisch begründete
Landschaftseinheiten), die im Kreisgebiet vollständig vorliegen.

23

Aus ökologischer Sicht ist ein Umwandlungsverbot erforderlich:

24

-	zum Erhalt des vorhandenen Naturwertes der wechselfeuchten Wiesen- und
Weidenflächen

25

-	zum Erhalt des Naturpotentials für zukünftige Entwicklungsmaßnahmen im
Sinne des Naturschutzes (etwa im Rahmen der Landschaftsplanung).

26

Die Abgrenzung der mit einem Umwandlungsverbot belegten Bereiche erfolgte
unter Beteiligung der Vertreter der Landwirtschaftskammer S3. , Kreisstelle
I2. und der Kreisbauernschaft, I2. e.V..

27

Durch mehrere Abstimmungstermine konnten zwar grundsätzliche Bedenken
bzw. des Umwandlungsverbotes nicht beseitigt werden, dennoch war durch die
hinzugezogene Orts- und Sachkenntnis eine präzisere Abgrenzung unter
Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange möglich."

28

Das Grundstück der Klägerin liegt ferner im Bereich des Landschaftsplanentwurfs
"III/8 C. S5. und Obere S6. " aus dem Jahre 1984. Dieser weist für
das Grundstück der Klägerin in der zugehörigen "Grundlagenkarte IIa S5. und
Obere S7. Entwurf" (BA XXVI) in einer Tiefe von etwa 60 m die
Kennzeichnung "2" aus, die in der Legende mit "heutige überflutungsfreie Talaue"
beschrieben ist. Der restliche Teil des Grundstücks ist mit der Ziffer "4" bezeichnet,
die nach der Legende "grundwasserferne Terrassenbereiche und - inseln der Talaue"
beschreibt. Dabei ist in der "Entwicklungs- und Festsetzungskarte" zum
Landschaftsplanentwurf (BA XXI) das Entwicklungsziel "7" festgelegt, das nach der
Legende (BA XXII) in der "Erhaltung der prägenden Landschaftsteile und
Anreicherung mit gliedernden und belebenden Elementen" besteht und im
Landschaftsplanentwurf noch näher beschrieben wird.

29

Ferner liegt das Grundstück der Klägerin im Bereich des
"Gewässerauenprogramm S1. " aus dem Jahre 1994, der es als Fettweide
erfaßt.

30

Mit Schreiben vom 7. Oktober 1994 beantragte die Klägerin für das streitige
Grundstück eine "Genehmigung zum Umbruch einer Wiese". Zur Begründung führte
sie im wesentlichen aus: Sie habe ihr Grundstück bis zum Jahre 1993 als Weide
verpachtet gehabt. Der Pächter habe den Pachtvertrag gekündigt und es sei ihr nicht
gelungen, einen neuen Pächter zu finden. Es sei unter den inzwischen veränderten
Verhältnissen in der Landwirtschaft auch nicht mehr möglich, daß Grundstück als
Gründland zu verpachten. So hätten auch ihre unmittelbaren Grundstücksnachbarn
das dort vorhandene Grünland in Ackerfläche umgebrochen, was im übrigen auch
mit nahezu allen anderen Grundstücksflächen in der weiteren Nachbarschaft
geschehen sei. Deshalb bitte auch sie darum, ihr "eine Umbruchgenehmigung in
Ackerfläche zu erteilen".

31

Mit Bescheid vom 16. Mai 1995 lehnte der Beklagte den "Antrag auf Erteilung
einer Befreiung sowie Eingriffsgenehmigung zum Umbruch von Grünland" ab. Zur
Begründung ist im wesentlichen ausgeführt: Der von der Klägerin beabsichtigte
Umbruch des Grünlandes in Ackerfläche sei nach § 3 Abs. 2 Nr. 16
LandschaftsschutzVO verboten und unterfalle nicht der landwirtschaftlichen Nutzung
des § 4 Nr. 1 LandschaftsschutzVO, der diese - teilweise - von den Verboten des § 3
LandschaftsschutzVO ausnimmt. Der Klägerin könne auch keine Befreiung gemäß §
5 LandschaftschutzVO von dem Umwandlungsverbot des § 3 Abs. 2 Nr. 16
LandschaftsschutzVO erteilt werden. Denn die Befreiungsvoraussetzungen des § 5
LandschaftsschutzVO seien nicht erfüllt. Insbesondere liege im Fall der Klägerin
keine nicht beabsichtigte Härte bei Durchführung des Umbruchsverbotes vor. Es
handele sich nicht um einen atypischen Sonderfall, der die Gewährung einer
Befreiung gebiete. Im übrigen sei eine Befreiung hier auch nicht mit den Belangen
des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren. Der Naturhaushalt der
Niederungsbereiche von S1. und X. sei früher durch das großflächige
Vorhandensein von Grünland frischer bis feuchter Ausprägung geprägt gewesen.
Der fortschreitende Ackerbau habe dann dazu geführt, daß die Talaue bereits Ende
der 70er Jahre überwiegend ackerbaulich genutzt worden sei. Durch diesen
großflächigen Umbruch von Grünland sei der ökologische Wert der noch
verbliebenden Grünlandflächen umso höher. Dies habe zur Folge, daß ein weiterer
Umbruch - wie im Fall der Klägerin - im besonderen Maße zu einer erheblichen
Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und zu einer
schwerwiegenden Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führen würde. Darüber
hinaus bedürfe der von der Klägerin mit dem Umbruch des Grünlandes vorgesehene
Eingriff einer Eingriffsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 Landschaftsgesetz, die nicht
erteilt werden könne, da der Eingriff bereits nach der LandschaftsschutzVO verboten
sei und die Befreiungsvoraussetzungen nicht vorlägen.

32

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 14. Juni 1995 Widerspruch. Zur
Begründung führte sie im wesentlichen aus: Sie bedürfe keiner Genehmigung für ihr
Vorhaben, da die LandschaftsschutzVO mangels Entschädigungsklausel unwirksam
sei. Im übrigen enthalte die LandschaftsschutzVO ein generelles
Umwandlungsverbot auch bei landwirtschaftlicher Nutzung, was gegen den
Privilegierungstatbestand des § 4 Abs. 3 Nr. 1 Landschaftsgesetz verstoße.
Jedenfalls lägen die Befreiungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 3 der
LandschaftsschutzVO vor. Durch den vorgesehenen Umbruch werde der Charakter
des geschützten Gebiets deswegen nicht verändert, weil die Flächen links und rechts
des klägerischen Grundstücks ohnehin bereits als Ackerfläche genutzt würden.
Mangels Eingriffs bedürfe es auch keiner Genehmigung nach § 6 Abs. 4 LG NW.

33

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 1995 wies die Bezirksregierung L.
den Widerspruch im wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides
zurück.

34

Mit der am 10. November 1995 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren
weiterverfolgt. Zur Begründung hat sie in Ergänzung zu ihrem
Widerspruchsvorbringen vorgetragen: Das Verbot, die Grünlandfläche in Ackerland
umzuwandeln, führe in ihrem Fall zu einer Enteigung, die nur gegen Entschädigung
zulässig sei, was aber die LandschaftsschutzVO nicht vorsehe. Der enteignende
Charakter der Maßnahme ergebe sich daraus, daß nach einem von ihr eingeholten
Gutachten eine Nutzung der Fläche als Weide ausscheide, eine Nutzung als Wiese
wirtschaftlich unsinnig sei und nur eine Nutzung als Ackerfläche im Rahmen einer
ordnungsgemäßen Landwirtschaft in Betracht komme. Die LandschaftschutzVO sei
weiter deswegen unwirksam, weil sie mit dem landwirtschaftlichen
Privilegierungstatbestand des § 4 Abs. 3 Nr. 1 Landschaftsgesetz nicht zu
vereinbaren sei, indem sie auch den im Wege landwirtschaftlicher Nutzung
erfolgenden Umbruch von Grünland mit einem Verbot belege. Jedenfalls sei der von
der Klägerin beabsichtigte Umbruch nach § 5 Abs. 3 LandschaftsschutzVO zu
gestatten. Die landwirtschaftliche Nutzung als Acker auf einem kleinen und schmalen
Grundstück inmitten von Ackerflächen sei nicht geeignet, den Charakter des
geschützten Gebiets zu tangieren. Schließlich stehe der Klägerin ein Anspruch auf
Befreiung von dem Umbruchverbot nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) aa)
LandschaftsschutzVO zu. Es lägen hier grundstücksbezogene Besonderheiten vor,
die einen atypischen Sonderfall ergäben und damit die Annahme einer nicht
beabsichtigten Härte bei Durchführung des Umbruchgebots rechtfertigten. Denn es
handele sich um eine trockene Fläche in einer Ackerlandumgebung, die sich in
Boden und natürlichen Bedingungen nicht von den benachbarten Ackerflächen
unterscheide. Auf dem Grundstück sei inzwischen auch kein Grünland üblicher Art
mehr vorhanden, da die Fläche nur noch gemäht und nicht mehr beweidet worden
sei

35

Die Klägerin hat beantragt,

36

festzustellen, daß sie keiner Genehmigung für den Umbruch des Grundstücks
Gemarkung I1. -S. , Flur 62, Flurstück 2 bedarf,

37

hilfsweise,

38

den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide zu verpflichten,
die beantragte Genehmigung zu erteilen.

39

Der Beklagte hat beantragt,

40

die Klage abzuweisen.

41

Er hat zur Klageerwiderung ausgeführt: Die LandschaftsschutzvO sei nicht
wegen der fehlenden Entschädigungsregelung unwirksam, da dem
Umwandlungsgebot keine enteignende Wirkung zukomme. Im übrigen habe die in
Rede stehende Grünlandfläche aufgrund ihrer Insellage zwischen den Ackerflächen
und ihrer langgestreckten Form eine wichtige Funktion im ökologischen Gefüge des
Naturhaushalts. Der Dauergrünfläche falle hier insbesondere eine
Vernetzungsfunktion zwischen dem nördlich angrenzenden Wäldchen und dem mittig
auf dem Grundstück verlaufenden Graben mit dem alten Weidenbusch sowie dem
F. zu. Außerdem biete die Grünlandfläche den wildlebenden Tieren eine
Zufluchtstätte und beherberge eine Vielzahl von Bodenlebewesen, die ihrerseits eine
wichtige Nahrungsquelle für die verschiedenen Tierarten der Lebensgemeinschaft
der Auenbereiche darstellten.

42

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die LandschaftsschutzVO sei
wirksam. Sie verstoße nicht gegen Art. 14 GG, da sie keine Enteignung, sondern
eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung im
Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG enthalte. Die Ausweisung des klägerischen
Grundstücks als Landschaftsschutzgebiet mit der zusätzlichen Bestimmung des
Grünlandumwandlungsverbots entspreche den gesetzlichen
Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Landschaftsgesetz für die Festsetzung eines
Landschaftsschutzgebietes. Die besondere Bedeutung des klägerischen
Grundstücks in seiner derzeitigen Nutzungsform als Grünland für den Naturhaushalt
ergebe sich insbesondere aus der vorgetragenen und anhand des Kartenmaterials
deutlich erkennbaren Vernetzungsfunktion. Die streitbefangene Fläche bilde eine
Verbindung zwischen dem nördlich gelegenen Wäldchen, dem nicht ständig
wasserführenden Graben des N2. und dem wasserführenden F. . Dem
Grundstück komme augenscheinlich die Funktion einer Brücke zwischen einzelnen
besonders schützenswerten und wertvollen Bereichen zu, die bei isolierter Lage
ohne Verbindung untereinander in ihrer jeweiligen Wertigkeit und mit der Folge eines
Wertverlustes für den Gesamtnaturhaushalt leiden würden. Die Voraussetzungen für
die Erteilung einer Befreiung von dem Grünlandumwandlungsverbot lägen nicht
vor.

43

Gegen das ihr am 12. Januar 1998 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 11.
Februar 1998 die Zulassung der Berufung beantragt. Diesem Antrag hat der Senat
mit der Klägerin am 3. Juli 1998 zugestellten Beschluß vom 22. Mai 1998
entsprochen. Mit am 30. Juli 1998 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin einen
Berufungsantrag gestellt und diesen - nach entsprechender Fristverlängerung - mit
am 1. Oktober 1998 eingegangenem Schriftsatz begründet.

44

Zur Begründung führt die Klägerin in Ergänzung zu ihrem erstinstanzlichen
Vorbringen aus: Die Erstreckung des Geltungsbereichs der LandschaftsschutzVo auf
das streitgegenständliche Grundstück sei nicht durch § 21 Landschaftsgesetz
gedeckt. Das Grundstück sei weder einem Auenbereich zuzuordnen noch komme
ihm eine Vernetzungsfunktion zu. Die Eigenschaften des Grundstücks schlössen dies
vielmehr aufgrund seiner geringen Größe, seiner Lage, der anzutreffenden
Nährstoffsituation, dem artenarmen Vegetationsbestand, der angrenzende Nutzung
sowie wegen fehlender Biotopstrukturen aus. Hierzu beruft sich die Klägerin auf ein
von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten der "Landschaftsökologischen Beurteilung
einer Grünlandfläche bei I1. " vom August 1998 und macht dieses zum
Gegenstand ihres Berufungsvorbringens. Jedenfalls stehe ihr ein Anspruch auf
Gestattung des Grünlandumbruchs nach § 5 Abs. 3 LandschaftsschutzVO zu. Durch
die begehrte Ausnahme werde der Schutzzweck der LandschaftsschutzVO nicht
nennenswert nachteilig beeinträchtigt. Das Landschaftsbild werde bereits im Hinblick
darauf nicht beeinträchtigt, daß an beiden Längsseiten des Grundstücks Mais
aufstehe, der den Blick auf ihr Grundstück ohnehin einschränke. Die Erhaltung und
Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts werde im Falle eines
Grünlandumbruchs ebenfalls nicht nennenswert beeinträchtigt. Dabei könne es unter
dem Aspekt der zu berücksichtigenden Schutzzwecke nur auf die Erhaltung des
status quo ankommen, da der Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung - anders als
beim Landschaftsplan - nur zur Wahrung des vorhandenen Zustandes dienen könne.
Diesbezüglich sei eine schwerwiegende Beeinträchtigung durch ihr Vorhaben nicht
zu befürchten. Bei ihrem Grundstück handele es sich um eine normale Wiese, dem
eine Vernetzungsfunktion nach den gutachterlichen Feststellungen nicht zukomme.
Selbst wenn dies anders sein sollte, sei dann im Rahmen der auf einer zweiten Stufe
anzustellenden Abwägung ausschlaggebend zu ihren Gunsten zu berücksichtigen,
daß ihr - gutachterlich belegt - eine werthaltige Nutzung des streitigen Grundstücks
nur als Ackerfläche möglich sei, während demgegenüber den Interessen des
Landschaftsschutzes nur ein geringeres Gewicht zukomme.

45

Der Kläger beantragt,

46

das angefochtene Urteil zu ändern und nach den Schlußanträgen erster Instanz
zu erkennen.

47

Der Beklagte beantragt,

48

die Berufung zurückzuweisen.

49

Der Beklagte führt zur Berufungserwiderung in Ergänzung seiner
erstinstanzlichen Klageerwiderung aus: Die Klägerin bedürfe für ihr Vorhaben einer
Genehmigung. Die Umwandlung von Grünland in Ackerland stelle keine vom
Genehmigungserfordernis freigestellte ordnungsgemäße landwirtschaftliche
Bodennutzung dar. Hiermit sei lediglich die alltägliche Wirtschaftsweise eines
Landwirts gemeint, zu der das Vorhaben der Klägerin nicht zu rechnen sei. Für die
Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes seien die Voraussetzungen des § 21 LG
NW gegeben. Es komme hierbei nicht auf die Schutzwürdigkeit einzelner
Grundstücke an, da ein größerer Bereich unter Schutz gestellt worden sei. Bei dem
hier streitigen Bereich handele es sich um eine schützenswerte Auenlandschaft und
das Grundstück der Klägerin sei dieser Landschaft zuzurechnen. Durch das
Umwandlungsverbot werde die Klägerin auch nicht enteignet, da sie das Grundstück
auch als Mähwiese - wenn auch eingeschränkt - wirtschaftlich nutzen und hieraus
einen jährlichen Gewinn von ca. 560,--DM erzielen könne. Die Klägerin habe auch
keinen Anspruch auf Befreiung von dem Umwandlungsverbot, da ihr Vorhaben dem
Schutzzweck der Landschaftsschutzverordnung zuwiderlaufe und und geeignet sei,
den Charakter des geschützten Gebietes zu verändern. Insoweit tritt der Beklagte
den Feststellungen des von der Klägerin eingeholten Gutachtens im einzelnen
entgegen. Das Umwandlungsverbot sei auch wirksam. Die Abgrenzungskriterien für
die Festlegung der dem Umwandlungsverbot unterfallenden Flächen seien zwar nicht
hundertprozentig mit den Sachargumenten des Naturschutzes zu begründen,
beruhten vielmehr auf einem Kompromiß, jedoch wäre aus rein naturschutzfachlicher
Sicht jede Grünlandparzelle in dem betroffenen Landschaftsraum zu erhalten
gewesen.

50

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie der von der Klägerin
eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

51

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

52

Die zulässige Berufung ist begründet.

53

Die mit dem Hauptantrag erhobene Feststellungsklage ist zulässig.

54

Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse - § 43 Abs. 1 VwGO - an der von ihr
begehrten Feststellung, daß sie keiner Genehmigung für den Umbruch ihres
Grundstücks Gemarkung I1. -S. , Flur 62, Flurstück 2 bedarf. Denn der
Beklagte hatte in dem streitgegenständlichen "Versagungsbescheid" vom 16. Mai
1995 ausdrücklich die entgegengesetzte Rechtsauffassung vertreten, daß die
Klägerin für ihr Vorhaben einer Befreiung nach § 5 LandschaftsschutzVO von dem
Grünlandumwandlungsverbot des § 3 Abs. 2 Nr. 16 LandschaftsschutzVO bedürfe,
und darüber hinaus die Erteilung einer Genehmigung nach § 6 Abs. 4 LG NW
erforderlich sei. An dieser Auffassung hat der Beklagte auch im Klageverfahren
festgehalten.

55

Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag auch begründet.

56

Die Klägerin bedarf für die Umwandlung ihres Grundstücks (Gemarkung I1.
-S. , Flur 62, Flurstück 2) von Grünland in eine Ackerfläche weder einer Befreiung
nach § 5 LandschaftsschutzVO von dem in § 3 Abs. 2 Nr. 16 LandschaftsschutzVO
festgesetzten Umwandlungsverbot noch einer Genehmigung nach § 6 Abs. 4 LG
NW.

57

Eine Befreiung nach § 5 LandschaftsschutzVO ist deswegen nicht erforderlich,
weil das Umwandlungsverbot des § 3 Abs. 2 Nr. 16 LandschaftsschutzVO dem
Vorhaben der Klägerin nicht entgegengehalten werden kann. Das in § 3 Abs. 2 Nr.
16 LandschaftsschutzVO ausgesprochene Verbot, Grünland in eine andere Nutzung
umzuwandeln, ist jedenfalls für den Bereich des Grundstücks der Klägerin nichtig. Ob
dies auch für andere - hier nicht betroffene - Bereiche der
Landschaftsschutzverordnung gilt, und welche Auswirkungen die (teilweise)
Nichtigkeit des Umwandlungsverbots auf die Wirksamkeit der
Landschaftsschutzverordnung insgesamt hat, braucht dagegen hier nicht
entschieden zu werden, da es hierauf im vorliegenden Fall, in dem nur für den
Bereich des Grundstücks der Klägerin das Umwandlungsverbot des § 3 Abs. 2 Nr. 16
LandschaftsschutzVO in Streit steht, nicht entscheidungserheblich ankommt.

58

Die vorliegende Landschaftsschutzverordnung ist erlassen worden auf Grund der
§§ 42 a Abs. 1, 21 und 34 Absatz 2 des Landschaftsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. Juni 1980 (GV NW S. 734), geändert durch das Gesetz
zur Änderung des Landschaftsgesetzes vom 19. März 1985 (GV NW S.261) - LG NW
a.F.-. Danach kann die höhere Landschaftsbehörde unter den in § 42 a LG NW a.F.
im einzelnen genannten Voraussetzungen durch ordnungsbehördliche Verordnung
unter anderem Landschaftsschutzgebiete ausweisen. Hierbei ist der
Verordnungsgeber jedoch gemäß § 42 a Abs. 1 Satz 2 LG NW an die -
einschränkenden - gesetzlichen Vorgaben des § 21 LG NW gebunden, d.h. die
Festsetzung des Landschaftsschutzgebiets muß zur Gewährleistung eines der in §
21 LG NW genannten Schutzgüter erforderlich sein. Hinsichtlich des Inhalts der
Schutzausweisung im einzelnen ermächtigt § 42 a Abs. 3 Satz 1 LG NW i.V.m. § 34
Abs. 2 LG NW den Verordnungsgeber dazu, bestimmte Handlungen im
Landschaftsschutzgebiet zu verbieten. Wenn dem Verordnungsgeber hierbei aus der
Natur der Sache heraus auch regelmäßig ein Gestaltungsspielraum zusteht,

59

rvgl. OVG NW, Urteil vom 3. März 1999 - 7 A 2883/92 -,

60

so muß das Verbot, bestimmte Handlungen im Landschaftsschutzgebiet
vorzunehmen, jedoch geeignet und erforderlich sein, den Schutzzweck, der der
jeweiligen Landschaftsschutzgebietsfestsetzung zugrundeliegt, zu erreichen. Die
getroffene Regelung muß darüber hinaus den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
sowie das Willkürverbot beachten.

61

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. November 1990 - 10 A 2379/86 -; OVG NW, Urteil
vom 14. Januar 1991 - 7 A 289/89 -.

62

Diesen Maßstäben wird das Umwandlungsverbot des § 3 Abs. 2 Nr. 16
LandschaftsschutzVO für den Bereich des Grundstücks der Klägerin nicht gerecht.
Dabei braucht hier nicht entschieden zu werden, ob die Festsetzung des
Landschaftsschutzgebiets vorliegend mit Blick auf die in § 1 Abs. 2
LandschaftsschutzVO genannten Schutzziele den Anforderungen des § 21 LG NW
genügt. Weiter kann offenbleiben, ob - falls dies zutreffen sollte -, das
Umwandlungsverbot des § 3 Abs. 2 Nr. 16 LandschaftsschVO geeignet und
erforderlich ist, die in § 1 Abs. 2 LandschaftsschutzVO genannten Ziele in einer
Weise zu erreichen, die mit der zentralen Bedeutung ordnungsgemäßer
Landwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft (vgl. § 1 Abs. 3
LG NW) vereinbar ist. Denn jedenfalls hat der Verordnungsgeber hier im Bereich
des Grundstücks der Klägerin bei Festlegung der Flächen, die dem Verbot, Grünland
in eine andere Nutzung umzuwandeln (§ 3 Abs. 2 Nr. 16 LandschaftsschutzVO)
unterfallen, willkürlich gehandelt.

63

Nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 3 Abs. 2 Nr. 16 LandschaftsschVO
soll das Umwandlungsverbot "innerhalb der auf den Landschaftsschutzkarten
schraffiert dargestellten Flächen" gelten. Indem die festgesetzten
Landschaftsschutzgebiete nach den Landschaftsschutzkarten über diese Flächen in
weiten Bereichen hinausreichen, hat der Verordnungsgeber durch diese Regelung
bezüglich des Umwandlungsverbots eine Differenzierung innerhalb des festgesetzten
Landschaftsschutzgebietes dergestalt getroffen, daß ein Teil der in dem
Landschaftsschutzgebiet gelegenen Grundstücke dem Umwandlungsverbot unterfällt
und ein anderer Teil nicht. Eine Differenzierung - für die es durchaus gute Gründe
geben kann - zwischen an sich, weil im Landschaftsschutzgebiet gelegen, als
schutzwürdig angesehen Grundstücken, und solchen, die in bestimmter Hinsicht als
besonders schutzwürdig angesehen werden und deshalb mit einem
Umwandlungsverbot belegt sind, darf zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das
Willkürverbot,

64

rvgl. BVerfG, Beschluß vom 17. Oktober 1990 - 1 BvR 283/85 -, BVerfGE 83,
1ff(23),

65

nur auf der Grundlage sachgerechter - einer Überprüfung zugänglicher -
Unterscheidungskriterien durch den Verordnungsgeber erfolgen, die bei der
kartographischen Ausweisung der Umwandlungsverbotsflächen auch tatsächlich und
durchgehend angewandt werden müssen. Denn das Umwandlungsverbot wirft für die
betroffenen Grundeigentümer nicht unerhebliche Probleme auf, wie auch der
vorliegende Fall anschaulich zeigt. Vor dem Hintergrund der auch für Landwirte im
Kreis I2. , als des durch das Umwandlungsverbot insbesondere betroffenen
Personenkreises, gegebenen zwingenden Notwendigkeit, auf die Erfordernisse und
Veränderungen ihrer Absatzmärkte - z. B. politisch gesteuerte Begrenzung der
Milchkontingente - durch Änderung ihres Angebots flexibel reagieren zu müssen,
haben insbesondere die Landwirte dieses Raumes - aber auch die übrigen
Grundstückseigentümer - aus wirtschaftlichen Gründen ein beachtliches Interesse
daran, bisherige Grünlandflächen je nach Marktlage in Ackerflächen umwandeln zu
können. Diesen bei der Entscheidungsfindung mit zu berücksichtigenden privaten
Interessen mußte der Verordnungsgeber hier nicht notwendig bei der Festlegung der
mit einem Umwandlungsverbot belegten Flächen dadurch Rechnung tragen, daß die
Grundstücke von dem Umwandlungsverbot verschont blieben. Aber angesichts der
dargelegten Auswirkungen des Umwandlungsverbots hatte der Verordnungsgeber
die Nutzungsinteressen der Grundstückseigentümer dergestalt in den Blick zu
nehmen, daß der vorgenommenen Differenzierung zwischen betroffenen und nicht
betroffenen Flächen sachgerechte und nachprüfbare Abgrenzungskriterien
zugrundeliegen und diese bei der Ausweisung der
Grünlandumwandlungsverbotsflächen auch tatsächlich und durchgehend angewandt
werden.

66

Diesem Erfordernis steht nicht entgegen, daß der Senat in seinem Urteil vom 3.
März 1999 - 7 A 2883/92 - ausgeführt hat, daß die Landschaftsbehörde bei Erlaß
eines Erstaufforstungsverbotes in einer Landschaftsschutzverordnung nicht schon im
Rahmen der generellen Verordnung gehalten ist, die tatsächlichen oder
mutmaßlichen Nutzungsinteressen eines jeden betroffenen Grundstückseigentümers
in den Blick zu nehmen. Denn in der dort entschiedenen Fallkonstellation hatte der
Verordnungsgeber ein generelles Verbot von Erstaufforstungen festgesetzt und
gerade keine auf konkrete Flächen bezogene Differenzierung innerhalb des
Landschaftsschutzgebiets - wie vorliegend - vorgenommen.

67

Hier sind die den Verwaltungsvorgängen zu entnehmenden
Abgrenzungskriterien, mögen sie im Grundsatz auch als sachgerecht anzusehen
sein, jedenfalls im Bereich des Grundstücks der Klägerin bei der Ausweisung der
Umwandlungsverbotsflächen tatsächlich nicht durchgehend maßgeblich
gewesen.

68

Soweit hierzu in zwei Vermerken vom 18. April 1986 und 24. April 1986
ausgeführt ist: "Das Verbot Grünland, innerhalb der flächenhaft abgegrenzten
Bereichen umzuwandeln, beschränkt sich auf grundwassergeprägte Bach- und
Talauen sowie deren Überschwemmungsbereiche. Mit einem Umwandlungsverbot
wurden nur zusammenhängende Auenkomplexe mit einer überwiegenden
Grünlandnutzung belegt", mögen dies grundsätzlich sachgerechte
Abgrenzungskriterien sein. Die genannten Kriterien sind hier bei der
kartographischen Erfassung der Umwandlungsverbotsflächen im Bereich des
Grundstücks der Klägerin aber nicht durchgehend angewandt worden. So ist für
einen großen Teil der dem Umwandlungsverbot im hier streitigen Bereich
unterfallenden Grundstücke - wie auch im Fall der Klägerin - in der Grundlagenkarte
II a, Stand Mai/August 1983 zum Landschaftsplanentwurf als Bestand
"grundwasserferne Terrassenbereiche und - inseln der Talaue" festgehalten, sodaß
für ihre Unterschutzstellung nicht das Kriterium "grundwassergeprägte Bach- und
Talauen sowie deren Überschwemmungsbereiche" maßgebend gewesen sein kann.

69

Es handelte und handelt sich bei dem hier streitigen Bereich auch nicht um einen
zusammenhängenden Auenkomplex mit einer überwiegenden Grünlandnutzung.
Nach den vorgelegten Luftbildern (Bildflüge Stand Oktober 1978, April/Juni 1984)
spricht alles dafür, daß es sich bei dem hier streitigen Abschnitt der X. und des
F2. bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Landschaftsschutzverordnung nicht -
mehr - um einen zusammenhängenden Auenkomplex gehandelt hat. Sowohl die
Fluß-/Bachläufe selbst als auch die umliegenden Grundstücke waren - und sind auch
gegenwärtig - vielmehr intensiv durch menschliche Tätigkeit überformt, indem die
Fluß-/Bachläufe ausgebaut wurden und die umliegenden Grundstücke ganz
überwiegend landwirtschaftlich als Ackerbauflächen genutzt worden sind, wobei die
landwirtschaftliche Nutzung - von einem schmalen Böschungsstreifen abgesehen -
bis an die Bach-/Flußläufe herangereicht haben. Von vereinzelten Ausnahmen
abgesehen, sind auch weder entlang des F1. noch im Bereich der X. die
eine Auenlandschaft prägenden Kleingehölze vorhanden gewesen. Dieses
Landschaftsbild einer durch menschliche Tätigkeit überwiegend gestalteten
Ackerlandschaft, die durch ausgebaute Fluß-/Bachläufe durchzogen ist, hat sich - für
den Bereich des Grundstücks der Klägerin - auch bei der von dem Berichterstatter
durchgeführten Ortsbesichtigung ergeben, dessen Ergebnisse und Eindrücke der
Berichterstatter dem Senat vermittelt hat. Selbst wenn man den Charakter der
Landschaft - entgegen dem Ausgeführten - anders bewerten wollte, oder annähme
der Verordnungsgeber habe ein anderes Verständnis von einer Auenlandschaft
gehabt, so fehlte es - und fehlt es auch derzeit - im hier streitigen Abschnitt der X.
und des F1. jedenfalls an einer "überwiegenden Grünlandnutzung". Dies ergibt
sich aus dem vorgelegten Karten- und Luftbildmaterial. So zeigt der Ausschnitt aus
der Deutschen Grundkarte - Q. - sowohl in der Topographischen Karte
(Herstellung 1986, Fortführungsstand 1987) als auch in der Luftbildkarte (Bildflüge
Stand Oktober 1978, April/Juni 1984) einen "Teppich" von verschieden genutzten
Ackerbauflächen, die nur von vereinzelten Grünlandflächen - jedenfalls aber nicht
von überwiegenden Grünlandflächen - unterbrochen werden.

70

An diesem Ergebnis ändert sich auch dann nichts, wenn davon auszugehen sein
sollte, daß auch die in der näheren Umgebung zum Grundstück der Klägerin
gelegenen Grundstücke, Gemarkung I1. -S. , Flur 62, Flurstücke 4,5,6 und
7 im Zeitpunkt ihrer Unterschutzstellung als Grünland genutzt wurden. Abgesehen
davon, daß der Beklagte selbst vorträgt, daß die direkt an das Grundstück der
Klägerin angrenzenden Grundstücke bereits zum Inkrafttreten der
LandschaftsschutzVO ackerbaulich genutzt wurden und in der Bestandsaufnahme
der Grundlagenkarte I (Blatt West, Stand September 1980) zum
Landschaftsplanentwurf die Grundstücke Gemarkung I1. -S. , Flur 62,
Flurstücke 4,5,6 und 7 nicht als Grünland erfaßt sind, führt dies jedenfalls nicht zur
Annahme einer überwiegenden Grünlandnutzung im hier streitigen Bereich im
Zeitpunkt des Inkrafttretens der LandschaftsschutzVO. Denn nach dem vorliegenden
Kartenmaterial waren - und sind auch gegenwärtig - z.B. weite Bereiche nordöstlich
und südwestlich des F1. nicht als Grünland, sondern als Ackerland
genutzt.

71

Soweit in den angesprochenen Vermerken weiter ausgeführt
ist:"Wissenschaftliche Grundlage dieser Abgrenzung sind die ökologischen
Fachbeiträge der Landschaftsplanung (Teil I - ökologisch begründete
Landschaftseinheiten) die im Kreisgebiet vollständig vorliegen", konnte sich der
Senat nicht von der tatsächlichen Existenz dieser "wissenschaftlichen Grundlagen"
überzeugen. So war der Beklagte auf Aufforderung nicht in der Lage, die in dem
Vermerk angesprochenen Unterlagen dem Senat vorzulegen. Daß derartige
"wissenschaftliche Grundlagen" offenbar auch nicht beim Verordnungsgeber selbst
vorhanden sind, ergibt sich aus dem Schriftsatz der Bezirksregierung L. vom 4.
Dezember 1997. Darin wurde auf die Nachfrage des Verwaltungsgerichts nach den
fachlichen Begründungen bei der Entwicklung der Schutzgebietsabgrenzung und des
Grünlandumbruchverbots mitgeteilt, daß diese Unterlagen in der "erwarteten
Aktenform" bei der Bezirksregierung L. nicht vorliegen. Läßt sich deren Existenz
nicht feststellen, kann danach auch nicht davon ausgegangen werden, daß sie der
Festlegung des Geltungsbereichs des Umwandlungsverbots zugrundegelegen
haben. Sollte der Verordnungsgeber mit den genannten Ausführungen auf die
Grundlagenkarte II a zum Landschaftsplanentwurf Bezug genommen haben, wofür
sprechen könnte, daß in einer weiteren "Anmerkung" vom 28. April 1986 durch einen
Mitarbeiter der Bezirksregierung festgehalten ist: "In mehreren Terminen mit
Vertretern der Landwirtschaftskammer und des Bauernverbandes wurde bzgl. des
Grünlandumbruchverbotes eine auf wissenschaftlichen Grundlagen (GK IIa) erstellte
Abgrenzung gefunden", gilt folgendes: Die Grundlagenkarte II a zum
Landschaftsplan ist bereits vom Ansatz her nicht geeignet, als sachgerechtes
Kriterium für die Festlegung der Umwandlungsverbotsflächen in der
Landschaftsschutzverordnung zu dienen. Denn eine Landschaftsplanung nach den
§§ 15 ff LG NW unterscheidet sich in ihrer Zielrichtung deutlich von der Ausweisung
von Landschaftsschutzgebieten durch eine Landschaftsschutzverordnung. Während
die Landschaftsplanung es zuläßt, im Landschaftsplan Entwicklungsziele für die
Landschaft zu normieren(§ 18 LG NW) und die hierfür erforderlichen Entwicklungs-,
Pflege- und Erschließungsmaßnahmen festzusetzen (§ 26 LG NW) scheiden solche
Zielrichtungen bei einer Landschaftsschutzverordnung aus. Eine - wie hier - auf § 42
a LG NW gestützte Landschaftsschutzverordnung ist ausschließlich ein Instrument
des konservierenden Schutzes im Sinne einer auf die Bewahrung des status quo
abzielendenen Regelung.

72

Vgl. OVG NW, Urteil vom 12. Dezember 1994 - 7 A 504/92 - Juris-DokNr. 477333
-; OVG NW, Urteil vom 3. März 1999 - 7 A 2883/92 -.

73

Hiervon abgesehen sollte sich der hier maßgebende Bereich nach den
angeführten Vermerken auf die "grundwassergeprägten Bach- und Talauen sowie
deren Überschwemmungsgebiete" beschränken, während er in der Grundlagenkarte
II a in weiten Teilen als "grundwasserferne Terrassenbereiche und -inseln der
Talaue" erfaßt ist. Dies paßt nicht zusammen.

74

Es sind auch keine sonstigen Kriterien ersichtlich, die hier für eine sachlich
gerechtfertigte Abgrenzung der Umwandlungsverbotsflächen in der
Landschaftsschutzverordnung sprechen. So ist die Festlegung der Flächen -
jedenfalls im Bereich des Grundstücks der Klägerin - insbesondere nicht aus sich
selbst heraus verständlich. Dies könnte etwa dann anzunehmen sein, wenn nur die
Flächen mit einem Umwandlungsverbot belegt worden wären, die zum Zeitpunkt der
Unterschutzstellung auch tatsächlich als Grünland genutzt wurden. Jedoch war dies
hier offenbar nicht ausschlaggebend. Denn im hier maßgebenden Bereich des
F2. und der X. sind eine Reihe von Flächen dem Umwandlungsverbot
unterstellt worden, die im Zeitpunkt der Unterschutzstellung als Ackerflächen genutzt
wurden, während umgekehrt als Grünland genutzte Flächen zum Teil von dem
Umwandlungsverbot ausgenommen sind. Ein sachlicher Grund hierfür ist nicht
ersichtlich.

75

Als tatsächlich und jedenfalls überwiegend ausschlaggebend für die in der
Landschaftsschutzverordnung erfolgte Festlegung der Umwandlungsverbotsflächen
im Bereich des Grundstücks der Klägerin sieht der Senat danach die folgenden
Ausführungen in den angesprochenen Vermerken an: " Die Abgrenzung der mit
einem Umwandlungsverbot belegten Bereich erfolgte unter Beteiligung der Vertreter
der Landwirtschaftskammer S3. , Kreisstelle I2. und der
Kreisbauernschaft, I2. e.V. Durch mehrere Abstimmungstermine konnten zwar
grundsätzliche Bedenken des Umwandlungsverbotes nicht beseitigt werden,
dennoch war durch die hinzugezogene Orts- und Sachkenntnis eine präzisere
Abgrenzung unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange möglich."

76

Durch eine Vereinbarung am Unterschutzstellungsverfahren beteiligter Behörden
über die Grenzen von Schutzgebietsausweisungen werden die gesetzlichen
Voraussetzungen der §§ 42 a, 21 LG NW nicht ersetzt. Wenn auch die Beteiligung
der Vertreter der Landwirtschaftskammer S3. , Kreisstelle I2. und der
Kreisbauernschaft, I2. e.V. durch den Verordnungsgeber in dem - im Ansatz zu
begrüßenden - Bestreben erfolgt sein mag, den Belangen der Landwirtschaft
Rechnung zu tragen und die Anhörung von betroffenen Behörden und Stellen in § 42
b Satz 1 LG NW ausdrücklich vorgesehen ist, so ändert dies nichts an dem Umstand,
daß der Verordnungsgeber zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das
Willkürverbot bei der Festlegung der Umwandlungsverbotsflächen von
sachgerechten und nachprüfbaren Abgrenzungskriterien ausgehen mußte und diese
bei der Ausweisung der Umwandlungsverbotsflächen auch tatsächlich und
durchgehend anzuwenden hatte.

77

Die Klägerin bedarf für die Umwandlung ihres Grundstücks von Grünland in
Ackerfläche auch keiner Genehmigung des Beklagten nach § 6 Abs. 4 LG NW.
Danach ist für alle Eingriffe, die nach anderen Rechtsvorschriften keiner behördlichen
Gestattung oder keiner Anzeige an eine Behörde bedürfen und die nicht unter Absatz
3 fallen, eine Genehmigung der unteren Landschaftsbehörde erforderlich. Hier stellt
das Vorhaben der Klägerin bereits keinen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne
von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 LG NW dar. Kraft gesetzlicher Fiktion gilt nach § 4 Abs. 3
Nr. 1 LG NW u.a. die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nicht als
Eingriff im Sinne des Landschaftsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes. Die
von der Klägerin beabsichtigte Umwandlung des auf ihrem Grundstück vorhandenen
Grünlands in Ackerland ist eine solche ordnungsgemäße landwirtschaftliche
Bodennutzung. Der Wechsel von Pflanzenarten bei der Bearbeitung des Bodens
gehört zu den üblichen und traditionellen Wirtschaftsweisen in der Landwirtschaft.
Hierzu zählt auch der Wechsel von Grünland in Ackerland. Denn es gehört ebenfalls
zu den üblichen und auch zwangsläufig notwendigen Wirtschaftsweisen eines
Landwirts, gerade aber auch unter den heutigen erschwerten Bedingungen für einen
landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb, daß er seine Produkte den veränderten
Absatzmärkten anpaßt und auf eine Veränderung der Marktlage reagiert. Dies trifft
auch für die Umwandlung von Grünland in Ackerland zu, weil durch die politisch
gesteuerte Begrenzung der Milchproduktion Anpassungen erforderlich sind. Das
Erfordernis sich derartigen Veränderungen anzupassen, kann sich für den Landwirt
angesichts der wechselnden Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft jederzeit
stellen und ist in diesem Sinne "tägliche Wirtschaftsweise".

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1983 - 4 C 76.80 -, BRS 40, Nr. 240.

79

Dem steht vorliegend auch nicht entgegen, daß Veränderungen der Form und
Gestalt von Grundflächen, die die Aufnahme einer landwirtschaftlichen Nutzung erst
ermöglichen oder die Bodennutzung vorbereiten sollen, wie beispielsweise
Geländeplanierungen, von der Privilegierung einer ordnungsgemäßen
landwirtschaftlichen Bodennutzung nicht erfaßt werden.

80

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 10. Februar 1998 - 10 B 2439/97 -.

81

Denn das Vorhaben der Klägerin dient hier nicht der - erstmaligen - Gewinnung
von Flächen für die landwirtschaftliche Bodennutzung. Es soll vielmehr eine in der
Vergangenheit von der Klägerin bzw. dem Pächter als Weide/Wiese bereits
landwirtschaftlich genutzte Fläche durch Übergang zu einer eine andere Bearbeitung
erfordernden anderen Pflanzenart nunmehr anders landwirtschaftlich genutzt
werden.

82

Es geht hier bei dem Vorhaben der Klägerin auch nicht darum, die
landwirtschaftliche Nutzung vorzubereiten. Denn die Umwandlung kann hier schlicht
durch die übliche landwirtschaftliche Bodenbearbeitung durch Pflügen, Eggen, Säen
und Pflanzen erfolgen. Dies unterscheidet die hier gegebene Konstellation im
übrigen von der durch den 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen angesprochenen Fallgestaltung, bei der die Umwandlung des
Grünlandes in Ackerland durch Auffüllen von Bodenwellen und anschließendem
Einplanieren erfolgen sollte.

83

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 10. Februar 1998 - 10 B 2439/97 -.

84

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

85

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

86

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

87