Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-02-16, Aktenzeichen 5 U 42/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0216.5U42.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die 1950 geborene Klägerin wurde am 3. August 1987 zur
stationären Behandlung in das Krankenhaus der Beklagten zu 1)
aufgenommen. Sie litt unter anlagebedingter Veränderung beider
Hüftgelenke. Am 6. August 1987 wurde ihre linke Hüfte mit einem
künstlichen Gelenk versorgt, nachdem eine "Coxarthrose linke Hüfte
mit Pfannendysplasie bei kindlicher Hüftluxation beidseits sowie
dysplasischem Becken- und Oberschenkelknochen" diagnostiziert
worden war. Die Operation führte der Beklagte zu 5) unter Assistenz
der Beklagten zu 3) und 4) durch. Für die Anästhesie war die
Beklagte zu 2) verantwortlich. Intraoperativ kam es im Zuge der
Probereposition zum Ausbruch des Trochanter minor mit einem langen
Keil ohne wesentliche Dislokation. Die Knochenabsprengung wurde mit
vier Drahtcerclagen fixiert. Am 28.08.1987 wurde die Klägerin aus
stationärer Behandlung entlassen.

3

In der Folgezeit litt sie unter einer intraoperativ erfolgten
Schädigung des Nervus femoralis links, einer Verlängerung sowie
unzureichender Beuge - und Rotationsfähigkeit des linken Beines.
Außerdem beklagte sie ständige Schmerzen im linken Hüftgelenk.

4

Am 23. April 1990 wurde im E.-Krankenhaus in K. eine
Revisionsoperation der linken Hüfte durchgeführt, bei der die
Drahtcerclagen entfernt wurden. Außerdem wurden ein nahezu
faustgroßer entzündeter Schleimbeutel im Bereich der Cerclagen und
ausgetretener Knochenzement entfernt.

5

Am 24. April 1992 wurde der Klägerin im E.-Krankenhaus -
Krankenhaus auch rechtseitig ein künstliches Hüftgelenk
eingesetzt.

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Die Klägerin hat den Beklagten vorgeworfen, die Operation vom 6.
August 1987 ungenügend vorbereitet und unsachgemäß durchgeführt zu
haben. Ferner hat sie unzureichende Risikoaufklärung gerügt.

7

Sie hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie 10.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
20.09.1988 zu zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie sind den Vorwürfen entgegengetreten.

12

Das Landgericht hat die Klage nach Parteivernehmung zur
Aufklärungsrüge und Verwertung des Bescheids der Gutachterkommision
für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein vom
19. April 1989 abgewiesen.

13

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie
behauptet, Femurschädigung und Knochenabsprengung seien auf
fehlerhafte Operationstechnik und falsch dimensionierte Prothese
zurückzuführen. Der Abstand zwischen Trochanter und Pfannendach sei
zu gering. Aufgrund einer fehlerhaften Protheseneinbringung sei
inzwischen eine Lockerung eingetreten. Der Trochanter stehe zu
hoch. Schließlich sei sie entgegen der Annahme des Landgerichts
nicht hinreichend aufgeklärt worden.

14

Die Berufung bezüglich der Beklagten zu 2) hat sie
zurückgenommen.

15

Sie beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagten zu 1), 3), 4) und 5) als Gesamtschuldner zu
verurteilen,

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an sie ein Schmerzensgeld zu zahlen,
daß in der Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird,
mindestens 10.000,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem
20.09.1988,

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ferner festzustellen, daß die Beklagten
zu 1), 3), 4) und 5) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der
Klägerin sämtlichen Schaden aus der Operation und Behandlung im
Jahre 1987 im städtischen Krankenhaus L. zu ersetzen.

19

Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie treten der Berufung entgegen und verteidigen das
angefochtene Urteil.

22

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

23

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines medizinischen
Sachverständigengutachtens des Privatdozenten Dr. med. G. und
Anhörung des Sachverständigen. Wegen des Ergebnisses wird auf das
schriftliche Gutachten vom 24.08.1993 einschließlich der Ergänzung
vom 22.08.1994 sowie die Sitzungsniederschrift vom 12. Januar 1995
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zulässig. Sie ist sachlich teilweise gerechtfertigt.

26

Die Beklagten zu 1) und 5) haften der Klägerin als
Gesamtschuldner auf Schadensersatz, weil der Beklagte zu 5) der
Klägerin behandlungsfehlerhaft eine Schaftprothese der Größe 10
statt 8 (oder kleiner) in den Oberschenkelknochen implantiert hat.
Die Haftung der Beklagten zu 1) folgt aus schuldhafter
Vertragsverletzung und unerlaubter Hanldung i.V.m. §§ 278, 831 BGB,
diejenige des Beklagten zu 5) als leitenden und ausführenden
verantwortlichen Operateurs aus unerlaubter Handlung (§§ 823, 847
BGB).

27

Der Sachverständige hat sowohl in seinem schriftlichen Gutachten
als auch in der mündlichen Anhörung dargelegt, daß bei der
Vorbereitung des Prothesenbettes durch Aufbohren des Markraumes
möglichst viel Knochensubstanz erhalten bleiben solle. Durch das
Aufbohren des Oberschenkelröhrenknochens werde die Wandstärke des
Knochens vermindert, was zu einer Schwächung des Knochens führe und
die Gefahr eines Bruches erhöhe. Außerdem würden sich die
Bedingungen für einen etwa später notwendig werdenden
Prothesenwechsel in dem Maße verschlechtern wie Knochensubstanz
fehle. Wieviel Knochensubstanz verloren gehe, hänge vom Durchmesser
der einzubringenden Prothese ab. Deshalb sei darauf zu achten, eine
Prothese mit möglichst geringem Durchmesser zu wählen. Welche Größe
in Betracht komme, hänge von den Umständen ab und sei präoperativ
anhand von Schablonen, die auf die Röntgenbilder des
Oberschenkelknochens gelegt werden müßten, zu ermitteln. Ergäbe
sich intraoperativ, daß eine größere Prothese als geplant
erforderlich sei, könne der Operateur den Markraum entsprechend
weiter aufbohren. Das leuchtet ein. Im Streitfall hat der Beklagte
zu 5) von vornherein eine Prothese der Größe 10 eingeplant, die er
dann auch eingesetzt hat. Dafür hat es nach den Feststellungen des
Sachverständigen keinen nachvollziehbaren Grund gegeben. Nach
seinen Feststellungen hätte eine Prothese höchstens der Größe 8
verwendet werden können. Das hat er überzeugend vor dem Senat
demonstriert, indem er mitgebrachte Schablonen auf die präoperativ
gefertigen Röntgenbildern gelegt und daran die Größenverhältnisse
erläutert hat. Weder dem Operationsbericht noch dem prozessualen
Vorbringen der Beklagten ist ein plausibler Grund für die
Abweichung von dem Prinzip, möglichst viel Knochensubstanz zu
erhalten, zu entnehmen, so daß nur der Schluß auf ein fehlerhaftes
Vorgehen bleibt. Dafür spricht auch, daß bei der
Hüftgelenksimplantation rechts bei vergleichbaren Verhältnissen
eine Schaftprothese der Größe 7,5 mm verwendet wurde.

28

Der unnötige Verlust von Knochensubstanz hat unmittelbar zu
einem Schaden geführt. Die Schwächung der Wandstärke des
Röhrenknochens hat zum Abbruch des Trochanter minor und Splitterung
des Femurs geführt. Der Sachverständige hat dies daraus
geschlossen, daß es bei der rechten Hüfte bei vergleichbaren
Bedingungen nur zu einer ganz feinen Fissur gekommen sei. Dies und
der Umstand, daß die Wahrscheinlichkeit eines Bruches mit
abnehmender Wandstärke des Röhrenknochens steige sowie des
wissenschaftlichen Erfahrungssatzes, daß es nur in 0,4 bis 3 %
aller Hüftgelenksoperationen zu einem Oberschenkelbruch komme,
rechtfertige den Schluß auf die Ursächlichkeit. Das ist
überzeugungskräftig. Der Beweis ist nicht erst erbracht, wenn eine
absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewißheit gewonnen
worden ist; es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad
von Gewißheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig
auszuschließen (vgl. BGH NJW 1989, 2948), wie er hier gegeben
ist.

29

Allerdings hat der Sachverständige festgestellt, daß der
Knochenbruch - soweit röntgenologisch verifizierbar - gut verheilt
ist und auch sonst derzeit keine nachteiligen Folgen des unnötigen
Knochensubstanzverlustes feststellbar sind. Der Sitz der Prothese
sei korrekt, eine Lockerung nicht festzustellen. Ein materieller
Schaden ist mithin derzeit nicht gegeben, freilich künftig auch
nicht auszuschließen; denn ob die Bruchheilung etwa doch durch
eingedrungenen Knochenzement gestört sei oder sich der
Substanzverlust bei einem etwaigen späteren Prothesenwechsel
nachteilig auswirke, erweise sich erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Der Senat ist dieser Sachlage durch den eingeschränkten
Feststellungsausspruch - wie aus dem Tenor ersichtlich - gerecht
geworden.

30

Die Beklagten zu 1) und 5) haben aber den entstandenen
immateriellen Schaden (Schmerzensgeld gemäß § 847 BGB) abzugelten,
der darin besteht, daß die Klägerin über einen Zeitraum von fast 3
Jahren die Drahtcerclagen erdulden und sich schließlich einer
Revisionsoperation zur Entfernung der Cerclagen unterziehen mußte.
Ferner ist die latent vorhandene psyschiche Beeinträchtigung zu
berücksichtigen, die darin besteht, daß spätere Komplikationen
nicht auszuschließen sind. Dies rechtfertigt unter Berücksichtigung
des Alters der Klägerin und ihrer familiären Situation
(verheiratet, zwei Kinder) in Anbetracht aller Umstände einen
Schmerzensgeldbetrag von 10.000,00 DM, der aus dem Gesichtspunkt
des Verzuges zu verzinsen ist.

31

Die weiteren dem Beklagten zu 5) vorgeworfenen Behandlungsfehler
sind nicht bewiesen. Der Sachverständige hat weder einen durch ein
fehlerhaftes Vorgehen bedingten Trochanterhochstand noch ein
relevantes Einsinken der Kopfprothese in den Schaft noch einen
vorwerfbar fehlerhaft herbeigeführten zu geringen Abstand zwischen
Pfannendach und Trochanter festzustellen vermocht. Das verwendete
Implantat war und ist gebräuchlich und als solches auch konkret
geeignet gewesen, den erstrebten Operationserfolg zu erreichen.
Schließlich war die Beinverlängerung eine durchaus erwünschte
Operationsfolge. Durch die später erfolgte rechtsseitige
Hüftgelenksimplantation ist die Beinlängendifferenz im übrigen auch
im wesentlichen beseitigt worden.

32

Der Senat sieht von einer eingehenden Begründung ab, weil die
Klägerin die Feststellungen des Sachverständigen nach Einholung des
Ergänzungsgutachtens in diesen Punkten nicht mehr angegriffen hat
und hierauf auch bei der Anhörung des Sachverständigen nicht mehr
zurückgekommen ist.

33

Die Rüge unzureichender Risikoaufklärung greift ebenfalls nicht
durch. Das hat das Landgericht zutreffend dargelegt. Der Senat
nimmt hierauf Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO), um unnötige Wiederholungen
zu vermeiden. Das Berufungsvorbringen der Klägerin gibt zu einer
weiteren Begründung keinen Anlaß.

34

Die Beklagten zu 3) und 4), die als Assistenz- bzw. Stationsarzt
dem Beklagten zu 5) assistiert haben, sind für die Entscheidung des
ihnen hierarchisch übergeordneten, die Operation leitenden und
ausführenden Oberarztes, einen Prothesenschaft der Größe 10
einzusetzen, haftungsrechtlich nicht verantwortlich. Es lagen für
sie keine besonderen Umstände vor, die konkrete Zweifel an der
Berechtigung dieses Entschlusses geboten hätten (vgl. dazu Steffen,
Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum
Arzthaftungsrecht, 5. Auflage, Seite 83). Der Assistenzarzt darf
grundsätzlich der größeren Erfahrung und Kompetenz des vorgesetzten
Oberarztes vertrauen, wenngleich er Bedenken auch nicht
unterdrücken darf, wenn er erkennt, daß jenem offenbar ein Irrtum
unterlaufen ist oder dies nach Lage der Sache ernsthaft in Betracht
kommt. Dafür bestehen aber im Streitfall keine durchgreifenden
Anhaltspunkte.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 515 Abs.
3, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

36

Wert der Beschwer für sämtliche Parteien: unter 60.000,00
DM.

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Streitwert des Berufungsverfahrens: 15.000,00 DM, davon 5.000,00
DM für den Feststellungsanspruch.