Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-14, Aktenzeichen 7A D 93/97.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0214.7A.D93.97NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin zu 1. und der Antragsteller zu 2. tragen als Gesamtschuldner
zwei Drittel der Kosten des Verfahrens; das weitere Drittel tragen die Antragstellerin
zu 1. und der Antragsteller zu 3. als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 60.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan
InW 210 - U. - der Antragsgegnerin.

4

Der Bebauungsplan erfasst im Wesentlichen den Kern des
Stadtteils D. , der westlich der City von D.
liegt. Der Stadtteil D. mit rund 4.000 Einwohnern wird
im Osten von der von Süden nach Norden fließenden E.
begrenzt. Östlich der E. befindet sich ausgedehntes
Industriegelände, an das sich nach Norden der Rangierbahnhof
D. sowie weiter in Richtung Nordosten der D.
Hafen anschließt. Das Industriegelände wird im Süden von der
R. Straße begrenzt, die von Osten aus dem Zentrum
D. kommend in Richtung Westen in den D.
H. weg einschwenkt, der nach Durchquerung von D. in
die auf den Stadtteil M. zuführende H. -R. -Straße
übergeht. Dieser Ost-West-Straßenzug, der als Landesstraße
(L 663) klassifiziert war, folgt im Wesentlichen dem Verlauf
des früheren H. weg. In Nord-Süd-Richtung wird D. von
der L 609 durchquert, die von Norden (Stadtteil H. )
kommend im vorhandenen Straßenzug der A. straße auf den
D. H. weg zuführt, diesen im Bereich des
W. platz im Zentrum von D. kreuzt und als
W. Straße auf die B 1 und das südlich hiervon gelegene
Gelände der Universität D. zuführt. Der Stadtteil
D. wird im Süden von der in West-Ost-Richtung in einem
leichten Bogen verlaufenden Bahnstrecke B. /D. -
Hauptbahnhof und im Westen durch eine weitere Bahnstrecke
begrenzt. Der nördliche Bereich von D. beiderseits der
A. straße wird weitgehend von gewerblich genutzten
Flächen eingenommen; nördlich hiervon - zum Stadtteil H.
hin - befinden sich Freiflächen. Diese werden in West-Ost-
Richtung von der mit getrennten Richtungsfahrbahnen angelegten
OW III a gekreuzt, die als West-Ost-Achse von der
Bundesautobahn A 45 kommend die E. im Bereich des
Rangierbahnhofs kreuzt und am Südrand des Hafens in den
Straßenzug M. straße/B. straße/B. Straße
übergeht, der die nördlich der City gelegenen Bereiche der
Kernstadt von D. durchquert.

5

Ziel des strittigen Bebauungsplans ist es insbesondere, die
Trasse für eine neue Führung der in Nord-Süd-Richtung
verlaufenden L 609 (NS IX = L 609n) planungsrechtlich
abzusichern. Die L 609n ist nach der Netzkonzeption der
Antragsgegnerin als westlich der D. City verlaufende
Nord-Süd-Achse gedacht, die von der Bundesautobahn A 2
(O. -H. ) im Norden kommend über die B 1 bis zur
Universität führen soll. Der von der A 2 bis H. führende
Abschnitt der L 609n ist fertig gestellt und unter Verkehr.
Fertig gestellt und unter Verkehr ist ferner die Verknüpfung
der L 609n mit der OW III a westlich der E. in Höhe des
Rangierbahnhofs. Nach den Festsetzungen des strittigen
Bebauungsplans soll die Trasse der L 609n in Fortsetzung des
von der OW III a nach Süden führenden Teilstücks, das in dem
1982 in Kraft getretenen Bebauungsplan InW 202 festgesetzt ist,
entlang der Westseite der E. nach Süden führen,
plangleich mit dem D. H. weg verknüpft werden und
im weiteren Verlauf das Bahngelände im Bereich des S-Bahnhofs
D. -D. in Tunnellage unterqueren. Der weitere
Verlauf der L 609n nach Süden über die B 1 hinaus wird von
weiteren Bebauungsplänen erfasst.

6

Neben den Verkehrsflächen der L 609n enthält der strittige
Bebauungsplan auch die Festsetzungen für die Trasse der
Südumgehung D. (L 663n), die 1987 fertig gestellt und
unter Verkehr genommen wurde. Diese Südumgehung schwenkt
östlich der E. in dem Bereich, in dem die R.
Straße ursprünglich in den D. H. weg überging, aus
dem Straßenzug der früheren L 663 nach Südwesten ab, überquert
die E. und die vorgesehene Trasse der L 609n und führt
sodann entlang der Bahnstrecke zwischen dieser und der Bebauung
von D. nach Westen zunächst zur W. Straße, mit
der sie plangleich verknüpft ist, und sodann weiter entlang der
Bahn nach Westen bis zum D. H. weg.

7

Zur Anlage der Südumgehung kam es wie folgt:
Das westliche Teilstück der Südumgehung (L 663n) vom
D. H. weg bis zur W. Straße ist Gegenstand
des Bebauungsplans InW 202. Das östliche Teilstück war
Gegenstand des Bebauungsplans InW 201, der als Vorläufer des im
vorliegenden Verfahren strittigen Bebauungsplans auch weite
Teile von D. sowie die Trassenführung der L 609n
entlang der E. umfasste. Dieser im Jahre 1981 bekannt
gemachte Bebauungsplan InW 201 wurde durch Urteil des Senats
vom 24. November 1986 - 7a NE 33/84 - für nichtig erklärt. In
diesem Zeitpunkt war die Südumgehung, mit deren Bau im
September 1985 begonnen worden war, bereits weitgehend fertig
gestellt. Nach Abschluss der Bauarbeiten im Juli 1987 wurde der
Straßenzug der Südumgehung dem Verkehr übergeben.

8

Der strittige Bebauungsplan InW 210 erfasst die tatsächlich
bereits vorhandene Trasse der Südumgehung, soweit sie nicht im
Bebauungsplan InW 202 festgelegt ist. Ferner sieht er vor, dass
von der R. Straße im bisherigen Verlauf des
D. H. weg eine die E. überquerende
Verbindung zur L 609n geschaffen wird, mit der der auf der L
663/L 663n (R. Straße/Südumgehung) fließende Verkehr
an die neue Nord-Süd-Achse angebunden wird.

9

Die Antragsteller sind Miteigentümer von Grundstücken, die
an der R. Straße liegen. Das mit einem Wohn- und
Geschäftshaus bebaute Grundstück R. Straße 231a, das
im Miteigentum der Antragstellerin zu 1. und des Antragstellers
zu 2. steht, liegt unmittelbar nördlich der R. Straße
in dem Bereich, in dem der neue Knotenpunkt R.
Straße/Südumgehung/D. H. weg entstehen soll. Das
Haus steht isoliert an der Straße. Die westlich gelegenen
Grundstücke bis zur rund 60 m entfernten E. sind
unbebaut. Auch ein unmittelbar östlich an der R.
Straße gelegener Bereich ist unbebaut. Nördlich des Grundstücks
beginnt das Industriegelände, das rund 30 m östlich des
Grundstücks der Antragsteller bis an die R. Straße
heranrückt. Nach der schalltechnischen Untersuchung zum
strittigen Bebauungsplan ist bei Verwirklichung des geplanten
Verkehrsnetzes am Haus R. Straße 231a mit
Immissionspegeln (Mittelungspegel) von maximal 76 dB(A) am Tag
bzw. 69 dB(A) in der Nacht zu rechnen. Der strittige
Bebauungsplan überplant das Grundstück wie die westlich und
östlich anschließenden unbebauten Bereiche als öffentliche
Grünfläche mit dem Zusatz "gärtnerische Anlage".

10

Die Antragstellerin zu 1. und der Antragsteller zu 3. sind
ferner Miteigentümer des Grundstücks R. Straße 238,
das dem Haus Nr. 231a schräg gegenüber südlich der R.
Straße liegt. Dieses Grundstück wird vom Geltungsbereich des
strittigen Bebauungsplans nicht erfasst, da dessen
Plangebietsgrenze mit der Straßenbegrenzungslinie vor dem
Grundstück R. Straße 238 endet. Neben und hinter dem
Grundstück R. Straße 238 befindet sich weitere
Bebauung, die gleichfalls nicht vom strittigen Bebauungsplan
erfasst wird. Nach der bereits erwähnten schalltechnischen
Berechnung ist am Haus R. Straße 238 mit
Immissionspegeln von maximal 66 dB(A) am Tag bzw. 58 dB(A) in
der Nacht zu rechnen.

11

Über die bereits angesprochenen Trassen der L 609n und der
Südumgehung (L 663n) hinaus trifft der strittige Bebauungsplan
insbesondere folgende Festsetzungen:

12

Entlang der Westseite der L 609n ist für weite Bereiche
nördlich des D. H. weg aktiver Lärmschutz in Form
einer Lärmschutzwand mit Höhen bis zu 5 m über der
Straßengradiente vorgesehen. Aktiver Lärmschutz in Form einer
Lärmschutzwand mit einer Höhe von 3 m über der Straßengradiente
ist auch entlang der Nordseite der Südumgehung im gesamten
Abschnitt von der Überführung über die geplante L 609n bis zur
W. Straße festgesetzt. Die im Plangebiet vorhandenen
weiteren Straßen sind als Straßenverkehrsflächen festgesetzt,
wobei der im Zentrum von D. gelegene W. platz
einschließlich der dem Platz zugehörigen Abschnitte der
W. Straße bzw. des D. H. weg als
Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung ausgewiesen ist. Nach
der Begründung zum Bebauungsplan soll der W. platz für den
Kfz-Verkehr mit Ausnahme des Anlieger- und Anlieferverkehrs
gesperrt und als Ortsmittelpunkt zu einem Ort der
Identifikation und Kommunikation umgestaltet werden.
Verschiedene Straßen nördlich des D. H. weg sind
ferner als Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung mit den
Zusätzen "Historische Straßen" bzw. "Mischverkehrsfläche"
ausgewiesen.

13

Die vom Bebauungsplan erfassten bebauten Bereiche von
D. östlich des Straßenzugs W.
Straße/A. straße sind weit überwiegend als allgemeine
Wohngebiete ausgewiesen, wobei sich die Festsetzungen zum Maß
der baulichen Nutzung und zur Bauweise sowie die nahezu
ausschließlich durch Baugrenzen festgesetzten überbaubaren
Grundstücksflächen weitgehend am vorhandenen Bestand
orientieren. Um den W. platz herum sind besondere
Wohngebiete, teilweise mit höheren Ausnutzungszahlen als in
§ 17 Abs. 1 BauNVO vorgesehen, festgesetzt. Hier befinden sich
auch zahlreiche unter Denkmalschutz stehende Gebäude. Im
äußersten Norden des Plangebiets ist ein Gewerbegebiet
festgesetzt, an das sich nach Osten eine private Grünfläche
(Dauerkleingartenanlage) mit einer kleineren öffentlichen
Grünfläche anschließt. Weitere öffentliche Grünflächen sind als
Streifen entlang des neben der Lärmschutzwand der L 609n
verlaufenden Fuß- und Radwegs festgesetzt sowie westlich des
Straßenzugs W. Straße/A. straße (Erweiterung des
bis zum W. platz reichenden S. -W. -Parks) und
südlich der R. Straße unmittelbar östlich der
E. (Ausgleichsfläche für die Südumgehung). Schließlich
setzt der Bebauungsplan mehrere Gemeinbedarfsflächen (Schule,
Kindergarten, Evangelisches Gemeindezentrum mit Kindergarten)
sowie westlich des Straßenzugs W. Straße/A. straße
einzelne allgemeine Wohngebiete fest.

14

Die textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan verhalten
sich über Nutzungsregelungen bezüglich des Gewerbegebiets und
der besonderen Wohngebiete, über den Ausschluss von
Nebenanlagen sowie von Stellplätzen und Garagen verbunden mit
Anpflanzungs- und Gestaltungsregelungen für näher
gekennzeichnete Bereiche, über das Anpflanzen von Bäumen,
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen und Bindungen für
Bepflanzungen in bestimmten Bereichen, über Vorkehrungen zum
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (passiver
Schallschutz in gekennzeichneten Baugebieten), über die
unterirdische Unterschreitung von Baugrenzen durch Tiefgaragen
sowie über Geh-, Fahr- und Leitungsrechte.

15

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:
Nachdem der Bebauungsplan InW 201 für nichtig erklärt worden
war, fasste der Rat der Antragsgegnerin am 2. April 1987 den am
30. April 1987 bekannt gemachten Beschluss, den Bebauungsplan
InW 210 aufzustellen. In der Folgezeit wurde - auch unter
Berücksichtigung von Anregungen auf Grund der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung im April 1989 - ein Planentwurf erstellt, der
im Juni 1993 den Trägern öffentlicher Belange zugeleitet wurde.
Am 6. Juli 1995 änderte der Rat der Antragsgegnerin den
Aufstellungsbeschluss hinsichtlich des räumlichen
Geltungsbereichs, stimmte dem nunmehr vorliegenden Entwurf zu
und beschloss dessen Offenlegung, die vom 4. September bis
4. Oktober 1995 stattfand. Es gingen zahlreiche Bedenken und
Anregungen ein, wobei von privater Seite insbesondere die
geplante L 609n wegen der mit ihr verbundenen nachteiligen
Folgen für Natur und Landschaft und wegen der nachteiligen
Immissionen abgelehnt wurde. Die Bedenken und Anregungen
veranlassten die Antragsgegnerin, hinsichtlich einzelner
Planänderungen eingeschränkte Beteiligungsverfahren nach § 3
Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

16

Im Verlauf des Aufstellungsverfahrens wurden Gutachten zu
den Immissionsauswirkungen insbesondere der geplanten neuen
Landesstraßen eingeholt. Das Gutachten "Ermittlung der Kfz-
bedingten Immissionen für das Projekt NS IX" der
Unternehmungsgruppe TÜV Umwelt vom 15. April 1996 kam zu dem
Ergebnis, dass die Schwellenwerte der seinerzeit bereits im
Entwurf vorliegenden 23. BImSchV nicht überschritten würden;
dabei wurden die höchsten Werte für die R. Straße im
Bereich der künftigen Verknüpfung mit dem D.
H. weg (d.h. vor den Häusern der Antragsteller) ermittelt. In
der schalltechnischen Untersuchung der R. -R. -Ingenieur-
Gesellschaft mbH vom August 1995 wurden die voraussichtlichen
Verkehrslärmimmissionen des geplanten Straßennetzes - unter
Einbeziehung der im Straßenkörper verlaufenden Straßenbahn -
ermittelt.

17

Im April 1995 wurde ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag
zum Bebauungsplan InW 210 erstellt, der die Auswirkungen des
Projekts der L 609n auf die Funktionen des von der künftigen
Straße eingenommenen Freiraums erfasste. Dieser Fachbeitrag
kommt zu den Ergebnissen, dass - unter Berücksichtigung der nur
in geringem Umfang vorhandenen Möglichkeiten zur Minderung der
zu erwartenden Beeinträchtigungen - im Geltungsbereich des
Bebauungsplans keine geeigneten Flächen zu finden seien, die
den Mindestanforderungen an einen angemessenen Ausgleich
gerecht werden könnten. Auch ein der Erheblichkeit des
Eingriffs gerecht werdendes Ersatzmaßnahmenkonzept lasse sich
nicht entwickeln, sodass ein Ersatzgeld zu leisten sei, das für
die Umsetzung von landschaftspflegerischen Maßnahmen durch die
zuständige Untere Landschaftsbehörde im Stadtgebiet von
D. zu verwenden sei. Zur Bemessung des Ersatzgelds
wurden die (fiktiven) Kosten von drei "Maßnahmenpaketen" mit
einem Gesamtbetrag von rund 4,4 Mio. DM ermittelt.

18

Vom Umweltamt und Stadtplanungsamt der Antragsgegnerin wurde
schließlich 1996 eine Umweltverträglichkeitsstudie zum Bau der
L 609n erstellt, die sich auf einen Untersuchungsraum von der
Verknüpfung mit der OW III a im Norden bis zum Bereich südlich
der B 1 erstreckt.

19

In seiner Sitzung vom 19. September 1996 befasste sich der
Rat der Antragsgegnerin mit den im Offenlegungsverfahren und
den weiteren vereinfachten Beteiligungsverfahren eingegangenen
Bedenken und Anregungen. Er beschloss verschiedene
Modifikationen des Plans, für die eingeschränkte
Beteiligungsverfahren durchgeführt worden waren, und den
solchermaßen modifizierten Plan als Satzung. Ferner beschloss
er, dem Plan die aktualisierte Begründung nebst Anlagen
beizufügen.

20

Unter dem 27. September 1996 wurde der Bebauungsplan
erstmals der Bezirksregierung angezeigt. Diese wandte
ein, bei der Entscheidung über die Bewältigung der durch das
Vorhaben L 609n bedingten Eingriffsfolgen sei zu
berücksichtigen, dass der Bebauungsplan insoweit eine
Planfeststellung ersetze und deshalb die Vorschriften der
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung unmittelbar anzuwenden
seien. Insoweit seien Klarstellungen in der Begründung zum
Bebauungsplan angezeigt. Dies gelte auch hinsichtlich der
Frage, dass im vorliegenden Planverfahren keine Rechtspflicht
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden
habe. Die Antragsgegnerin zog daraufhin ihre Anzeige
zurück.

21

Nachdem der Rat der Antragsgegnerin am 20. März 1997 unter
Bestätigung des Satzungsbeschlusses vom 19. September 1996
beschlossen hatte, ergänzende und klarstellende Ausführungen in
die Begründung zum Bebauungsplan einzufügen, wurde der
Bebauungsplan unter dem 24. März 1997 erneut der
Bezirksregierung angezeigt. Diese machte eine
Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend. Die
Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am 25. April 1997
öffentlich bekannt gemacht.

22

Die Antragsteller haben am 20. Mai 1997 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Gleichzeitig haben sie einen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47
Abs. 6 VwGO gestellt, den der Senat mit Beschluss vom 3.
Dezember 1997 (7a B 1110/97.NE) abgelehnt hat. Der Senat hat
darin u.a. ausgeführt, es spreche viel dafür, dass bei der
planerischen Festlegung des hier in Rede stehenden Abschnitts
der Südumgehung durch den vorliegenden - auch insoweit
planfeststellungsersetzenden - Bebauungsplan den Erfordernissen
der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nach Maßgabe der
§§ 4 ff LG NW nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei.
Die Antragsgegnerin könne jedoch noch vor dem voraussichtlichen
Abschluss des Hauptsacheverfahrens nach dem ab 1. Januar 1998
geltenden Recht ein ergänzendes Verfahren iSv § 215a BauGB n.F.
zur Behebung des Mangels durchführen, sodass kein Anlass
bestehe, eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Der Rat der
Antragsgegnerin hat daraufhin am 14. Mai 1998 seinen
Satzungsbeschluss vom 19. September 1996 dahin ergänzt, dass zu
dem Ersatzgeld für den durch den Bau der L 609n hervorgerufenen
Eingriff in Natur und Landschaft auf der Grundlage eines
zusätzlichen landschaftspflegerischen Fachbeitrags eine weitere
Ersatzgeldzahlung für den durch den Bau der L 663n
(Südumgehung) hervorgerufenen Eingriff in Höhe von 40.000,-- DM
festgelegt wurde. Der im ergänzenden Verfahren geänderte
Bebauungsplan wurde daraufhin am 31. Juli 1998 bekannt
gemacht.

23

Zur Begründung ihres aufrechterhaltenen Begehrens im
vorliegenden Normenkontrollverfahren tragen die Antragsteller
insbesondere vor:

24

Als Miteigentümer des bebauten Grundstücks R.
Straße 231a seien sie schon deshalb antragsbefugt, weil dieses
als öffentliche Grünfläche überplant worden sei. Im übrigen
würden die auf ihre Grundstücke einwirkenden Lärmimmissionen
unzumutbar verstärkt.

25

In materieller Hinsicht leide der angegriffene Plan an
mehreren zu seiner Nichtigkeit führenden Abwägungsmängeln.

26

Bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange sei
die L 663n (Südumgehung) als vorhandene Straße berücksichtigt
worden, obwohl durch den strittigen Bebauungsplan - wenn er
wirksam wäre - erstmals eine rechtliche Grundlage für den Bau
dieser Straße geschaffen würde. Bereits im
Aufstellungsverfahren hätten sie darauf hingewiesen, dass nicht
nur für die L 609n, sondern auch für die L 663n eine
Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen
und dass die durch die L 663n hervorgerufenen zusätzlichen
Lärmeinwirkungen nicht hätten unberücksichtigt bleiben dürfen.
Ihnen stehe wegen der rechtswidrigen Einwirkungen durch den Bau
der L 663n ein Folgenbeseitigungsanspruch zu, der in die
Abwägung hätte einbezogen werden müssen. Die im
Planaufstellungsverfahren angegebenen Gründe für den Verzicht
auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der L 663n
seien nicht tragfähig. Die Nichtberücksichtigung der
Auswirkungen der L 663n auf ihre Grundstücke habe nicht mit der
Erwägung begründet werden können, die Nichtigerklärung des
Bebauungsplans In W 201 sei erst nach Baubeginn der Straße
erfolgt. Die rechtswidrige Inbetriebnahme der Südumgehung habe
auch zu zusätzlichen Belastungen ihrer Grundstücke geführt,
weil sie zusätzlichen Verkehr angezogen habe. Bei der
Entscheidung über die von ihnen vorgetragenen Bedenken und
Anregungen seien Aussagen der schalltechnischen Untersuchung
fehlerhaft berücksichtigt worden. Die
Verkehrszählungsunterlagen gäben keinen Aufschluss über die
Verkehrsbelastung der R. Straße im Bereich ihrer
- der Antragsteller - Häuser vor dem Bau der L 663n. Die
Prognose der künftigen Verkehrsbelastungen berücksichtige zudem
verschiedene Aspekte nicht, die zu einer höheren Belastung der
L 609n und der an sie angebundenen Straßen führten. Der
Westgiebel des Hauses R. Straße 238 stehe ferner dicht
an der Ampel des künftigen Knotenpunkts R.
Straße/D. H. weg; dies führe zu höheren
Lärmimmissionen. Die ohne rechtliche Grundlage gebaute
Südumgehung habe nicht als Vorbelastung in die Beurteilung der
Zumutbarkeit der zusätzlichen Lärmimmissionen einbezogen werden
können; ihnen - den Antragstellern - stehe daher ein Anspruch
auf passiven Lärmschutz zu.

27

Die Überplanung des Grundstücks R. Straße 231a als
öffentliche Grünfläche sei nicht hinreichend begründet. Die für
diese Planung herangezogenen Emissionen der Firma Hoesch seien
nicht ermittelt worden. Wenn schon keine bauliche Nutzung ihres
Grundstücks vorgesehen sei, dann seien jedenfalls keine
ausreichenden Gründe für die Festsetzung einer öffentlichen
Grünfläche an Stelle einer privaten Grünfläche verlautbart
worden.

28

Die textliche Festsetzung Nr. 4 mit Immissionsgrenzwerten
für Innengeräusche sei nicht von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB
gedeckt, weil Immissionsgrenzwerte keine Festsetzungen
baulicher oder technischer Maßnahmen darstellten.

29

Unzureichend sei auch die auf die L 609n bezogene
nachgeschobene Abwägung nach § 8 Abs. 3 BNatSchG. Warum die
verkehrlichen Belange gegenüber den Belangen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege überwögen, sei nicht verlautbart. Im
landschaftspflegerischen Fachbeitrag sei die unwiderrufliche
Zerstörung eines wichtigen Elements des übergeordneten
städtischen Freiraumsystems ausdrücklich betont worden; die
verkehrliche Bedeutung der geplanten Straßen sei nicht in
Beziehung gesetzt zu dieser ökologischen Bedeutung der
vorhandenen Freiflächen. Eine abwägende Bewertung der im
Fachbeitrag "Landschaft" erörterten, gegen die Planung
sprechenden Belange mit den dafür sprechenden Belangen fehle.
Bei den im ergänzenden Verfahren angestellten Erwägungen zur
Bewältigung der durch die Südumgehung bewirkten Eingriffsfolgen
sei schließlich zu Unrecht darauf abgestellt worden, dass eine
Beseitigung des seit Jahren genutzten Straßenzugs
unverhältnismäßig sei; einem "Schwarzbau" der öffentlichen Hand
komme keine abwägungsrelevante Bedeutung zu.

30

Die Antragsteller beantragen,

31

den Bebauungsplan InW 210
- U. - der Antragsgegnerin
für nichtig zu erklären.

32

Die Antragsgegnerin beantragt,

33

den Antrag abzulehnen.

34

Sie trägt im Wesentlichen vor, mit den Festsetzungen des
angegriffenen Bebauungsplans sei sie innerhalb des ihr
eingeräumten Planungsermessens geblieben. Die Festsetzungen des
Bebauungsplans seien das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung
der verschiedenen Belange. Die Grundstücke der Antragsteller
seien bereits jetzt von einer nicht unerheblichen Vorbelastung
geprägt. Die Südumgehung sei auf Grund der früheren Planungen
erfolgt, auch wenn diese Planungen keine Rechtsverbindlichkeit
behalten hätten. Insoweit seien durch den Bau der Südumgehung
keine Veränderungen der Verkehrsbelastung erfolgt, da der
D. H. weg bereits 1985 eine Belastung von
19.900 Kfz/24 h aufgewiesen habe; die Verkehrszählung 1988 habe
auf der Südumgehung einen durchschnittlichen Tagesverkehr von
19.700 Kfz/24 h und westlich des abgesperrten Teils des
D. H. weg von 1.980 Kfz/24 h (durch
Anliegerverkehr) ergeben. Der Bau der Südumgehung habe damit
nicht zu einer Verkehrszunahme, sondern lediglich zu einer
Verlagerung der Verkehre geführt. Im Rahmen der Fertigstellung
und Inbetriebnahme der Südumgehung seien ferner bezüglich des
Hauses R. Straße 238 Kostenerstattungen für passive
Schallschutzmaßnahmen an den lärmzugewandten Seiten des
Gebäudes (insges. rd. 17.600,-- DM für 9 Fenster) vorgenommen
worden.

35

Der Berichterstatter des Senats hat am 9. März 1999 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt; auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

36

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte 7a B 1110/97.NE sowie der von der
Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge und sonstigen
Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

37

II.

38

Der Senat kann über den Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs.
5 Satz 1 VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält und die
Beteiligten auf deren Durchführung verzichtet haben.

39

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16.
Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BRS 62 Nr.
43.

40

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

41

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag
gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder
dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42
Abs. 2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller seiner
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass
er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht
verletzt wird. Eine solche Rechtsverletzung ist regelmäßig zu
bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen
Grundstücks gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die
unmittelbar sein Grundeigentum betreffen.

42

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Juli
1997 - 4 BN 11.97 - BRS 59 Nr. 36 und
Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN
6.97 - BRS 60 Nr. 44.

43

Ferner liegt eine Rechtsverletzung auch dann vor, wenn der
Antragsteller geltend macht, dass das Recht auf Abwägung seiner
eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB
verletzt sei, das dem Privaten ein subjektives Recht darauf
gibt, dass sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht
entsprechend "abgearbeitet" wird.

44

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BRS 60
Nr. 46.

45

Nach diesen Maßstäben sind die Antragsteller antragsbefugt.

46

Soweit die Antragstellerin zu 1. und der Antragsteller zu 2.
Miteigentümer des Grundstücks R. Straße 231 a sind,
folgt ihre Antragsbefugnis bereits daraus, dass der
angegriffene Bebauungsplan dieses Grundstück als öffentliche
Grünfläche überplant und ihm damit für die Zukunft - soweit die
Antragsteller es nicht im Rahmen des Bestandsschutzes weiter
wie bisher nutzen - die Privatnützigkeit nimmt. Gegenüber
dieser Planfestsetzung machen die Antragsteller hinreichend
substantiiert geltend, dass in ihr Eigentum fehlerhaft
eingegriffen werde, weil die Bebauungsplanung rechtlich
fehlerhaft erfolgt sei.

47

Soweit die Antragstellerin zu 1. und der Antragsteller zu 3.
ferner Miteigentümer des Grundstücks R. Straße 238
sind, ergibt sich ihre Antragsbefugnis jedenfalls daraus, dass
sie hinreichend substantiiert geltend machen, dass ihr Recht
auf Abwägung ihrer Belange - nämlich vor nachteiligen
Auswirkungen der bei Realisierung des Plans zu erwartenden
Verkehrsimmissionen geschützt zu werden - verletzt worden
ist.

48

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

49

Gegenstand des vorliegenden Normenkontrollverfahrens ist der
Bebauungsplan InW 210 in der Fassung, die er durch die im
ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB getroffene - ergänzende
- Abwägungsentscheidung des Rates der Antragsgegnerin vom 14.
Mai 1998 erhalten hat. Insoweit hat der Rat der Antragsgegnerin
seine ursprüngliche Abwägungsentscheidung vom 19. September
1996 (bestätigt durch den Beschluss vom 20. März 1997) durch
Berücksichtigung einer zusätzlichen Ersatzgeldzahlung wegen der
nicht ausgeglichenen nachteiligen Folgen für Natur und
Landschaft durch die planerische Absicherung der Südumgehung (L
663n) gleichsam "nachgebessert". Zu einer solchen Nachbesserung
der Abwägung im Wege des ergänzenden Verfahrens war er nach dem
ab 1. Januar 1998 geltenden § 215a BauGB befugt, weil der
Mangel einer nicht vollständigen Kompensation der
Eingriffsfolgen nicht die Grundzüge der Planung berührt.

50

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. Oktober
1998 - 4 CN 7.97 - BRS 60 Nr. 52 und
Beschluss vom 25. Mai 2000 - 4 BN
17.00 - BauR 2000, 1302 = NVwZ 2000,
1053.

51

Durch die dem Ratsbeschluss vom 14. Mai 1998 nachfolgende
Bekanntmachung vom 31. Juli 1998 ist der Bebauungsplan in der
geänderten Fassung wirksam geworden; einer rechtsaufsichtlichen
Prüfung bedurfte es nach dem ab 1. Januar 1998 geltenden Recht
nicht mehr (vgl. § 10 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BauGB). Dass die
"Nachbesserung" während des noch anhängigen
Normenkontrollverfahrens erfolgte, ist unerheblich. Ein
ergänzendes Verfahren nach § 215a BauGB kann auch während eines
anhängigen Gerichtsverfahrens mit der Folge durchgeführt
werden, dass in dem Gerichtsverfahren nach Abschluss des
ergänzenden Verfahrens der Bebauungsplan in der Fassung zur
Prüfung steht, die er durch dieses ergänzende Verfahren
erhalten hat.

52

Vgl. hierzu auch den Sachverhalt,
der dem Urteil des BVerwG vom 10.
August 2000 - 4 CN 2.99 - BauR 2001, 71
zu Grunde lag.

53

Die Antragsgegnerin war befugt, den Bebauungsplan InW 210 für
sämtliche von ihm erfassten Regelungsbereiche aufzustellen.

54

Soweit der Bebauungsplan weite Bereiche des Stadtteils
D. überplant und für Gemeindestraßen, Baugebiete,
Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen mit Festsetzungen nach § 9
Abs. 1 BauGB die zulässigen Bodennutzungen festlegt, steht die
aus § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB folgende Planungskompetenz der
Antragsgegnerin außer Frage. Sie durfte auch die
Verkehrsflächen für die L 609n (NS IX) und die L 663n
(Südumgehung D. ) durch den strittigen Bebauungsplan
festlegen.

55

Nach § 38 Abs. 1 StrWG NW dürfen zwar Landesstraßen nur
gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt
ist. Gemäß Absatz 4 Satz 1 der genannten Vorschrift ersetzen
jedoch Bebauungspläne nach § 9 BauGB die Planfeststellung. Ein
solcher planfeststellungsersetzender Bebauungsplan liegt hier
bezüglich der Ausweisung der Verkehrsflächen der L 609n wie
auch der L 663n vor.

56

Dass im vorliegenden Fall die Ausweisung der neuen Verkehrsflächen für den
vom strittigen Bebauungsplan erfassten Teilabschnitt der L 609n als eines neuen
Landesstraßenzugs von (auch) regionaler Bedeutung (vgl. S. 12 der
Planbegründung) eine planfeststellungsersetzende Funktion hat, bedarf keiner
weiteren Vertiefung. Nichts anderes gilt auch für die im angegriffenen Bebaungsplan
festgelegte, bei Erlass des Bebauungsplans tatsächlich bereits vorhandene
Trassenführung der Südumgehung (L 663n). Diese Südumgehung übernimmt im
Straßennetz von D. die Funktion der früheren L 663, die von der R. Straße
über den D. H. weg durch das Zentrum von D. zur H. -R. -Straße
führte. Für die seit 1987 fertig gestellte und unter Verkehr genommene
Trassenführung der Südumgehung als L 663n, deren Errichtung nach § 38 Abs. 1
StrWG NW einer landesstraßenrechtlichen Planfeststellung bedurfte, ist kein
Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden. Für den östlichen Abschnitt, der
nicht im Bebauungsplan InW 202 geregelt ist, lag bis zum Inkrafttreten des strittigen
Bebauungsplans InW 210 auch kein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan
vor. Dieser Abschnitt wurde zwar vom Bebauungsplan InW 201 erfasst; dieser
Bebauungsplan entfaltet auf Grund seiner Nichtigerklärung durch das Urteil des
Senats vom 24. November 1986 jedoch keine Rechtswirkungen. Die Errichtung des
östlichen Abschnitts der Südumgehung von einem Bereich rd. 150 m westlich der
Kreuzung mit der W. Straße bis zur Einmündung des D. H. weg in die
R. Straße ist ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Der Umstand, dass im Zeitpunkt
des Beginns der Bauarbeiten für die Südumgehung der Bebauungsplan InW 201
noch nicht für nichtig erklärt worden war, ändert nichts daran, dass mit der
Herstellung des nicht vom Bebauungsplan InW 202 gedeckten - östlichen -
Abschnitts der Südumgehung wegen der Nichtigkeit des Bebauungsplans InW 201
ein jedenfalls formell rechtswidriges Vorhaben entstanden ist.

57

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. August
1993 - 4 C 24.91 - NVwZ 1994, 275
(277).

58

Der strittige Bebauungsplan InW 210 schafft bei dieser Sachlage
erstmals eine Rechtsgrundlage für den von ihm erfassten
östlichen Abschnitt der Südumgehung (L 663n) und hat damit auch
insoweit - nicht nur bezüglich der Festlegung der Trasse der L
609n - planfeststellungsersetzende Funktion.

59

Der Umstand, dass der hier in Rede stehende Abschnitt der L 663n bei Erlass
des angegriffenen Bebauungsplans bereits fertig gestellt und unter Verkehr
genommen worden war, hinderte den Rat der Antragsgegnerin nicht, die Zulässigkeit
dieses Straßenneubaus nachträglich zu regeln und insoweit erstmals eine
Rechtsgrundlage für die gesamte Südumgehung im Wege eines
planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans zu schaffen. Wird ein
Bebauungsplan, der eine bestimmte Straßenbaumaßnahme regelt, nach deren
Realisierung für nichtig erklärt, so kann der Plangeber dem (nunmehr) formell
rechtswidrigen Vorhaben durch eine erneute, ihrerseits rechtmäßige Bauleitplanung
eine wirksame Rechtsgrundlage verschaffen, wenn er seine ursprünglichen Ziele
nicht aufgeben will.

60

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. August
1993 a.a.O. (S. 279).

61

Nichts anderes ist hier geschehen. Aus den - wenn auch nur
knappen - Ausführungen auf S. 18 der Begründung zum strittigen
Bebauungsplan folgt eindeutig, dass die Antragsgegnerin mit den
Festsetzungen dieses Bebauungsplans an der bereits ins Werk
gesetzten planerischen Absicht festhalten wollte, mit der
Südumgehung (L 663n) den West-Ost-Durchgangsverkehr aus dem
Zentrum von D. herauszunehmen und an den weniger
empfindlichen Südrand des Stadtteils zu verlagern.

62

Form- oder Verfahrensfehler des strittigen Bebauungsplans,
die nach §§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 215 Abs. 1 BauGB auch ohne
Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor. Verfahrensfehler, die
nur auf Rüge beachtlich sind (§§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und
2, 215 Abs. 1 BauGB), sind nicht gerügt.

63

Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen werden auch
den an sie zu stellenden materiellen Anforderungen gerecht.

64

Die Festsetzungen sind im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB
städtebaulich gerechtfertigt.

65

Die erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der
Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen
Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel
hierfür erforderlich ist.

66

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1974 - IV C 50.72 - BRS 28 Nr.
4.

67

Der erforderliche Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und
Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von vornherein und
unabhängig von aller Abwägung keine städtebaulich beachtlichen
Allgemeinbelange zugrundeliegen.

68

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -
BRS 22 Nr. 4.

69

Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel erst
bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner
nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Missgriffen.

70

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
3. Juni 1971 - IV C 64.70 - BRS 24 Nr.
1.

71

Von letzterem kann hier keine Rede sein.

72

Die städtebauliche Neuordnung der vom Plan erfassten
Bereiche des Stadtteils D. steht im Zusammenhang mit
den vom Plangeber geregelten Trassenführungen der L 609n und
L 663n. Insoweit handelt es sich nach der planerischen
Konzeption der Antragsgegnerin um ein "Gesamtpaket" von
Maßnahmen, das einerseits die gesamte Herausnahme des
Durchgangsverkehrs aus dem Zentrum von D. und dessen
Verlagerung auf die neuen Landesstraßenzüge und andererseits
die Festlegung stadtgestalterischer Maßnahmen erfasst, die erst
durch die Verlagerung der Verkehrsströme, die sich zuvor im
zentralen Bereich des W. platz kreuzten, ermöglicht
werden. Bezogen auf die städtebaulichen Festsetzungen in den
vom Plan betroffenen Baugebieten und sonstigen Nutzungsflächen
geht es ferner darum, die Rechtsgrundlagen für die weitere
Sanierung von D. zu schaffen und die bestehenden
Strukturen zu sichern (vgl. S. 5/6 der Planbegründung).

73

Hinzu kommt - bezogen auf die L 609n - die planerische
Absicherung des hier betroffenen Teilabschnitts der neuen
Landesstraße, die nach der Netzkonzeption der Antragsgegnerin
eine sowohl regionale und überörtliche als auch eine örtliche
Bedeutung hat. Die insoweit auf S. 10 bis 12 der Planbegründung
näher dargelegten Einzelaspekte der Verkehrsbedeutung der
L 609n unterstreichen deren Bedeutung, die nicht nur auf eine
Neuverteilung bestehender Verkehrsströme insbesondere durch
Bündelung des Durchgangs- und des Schwerlastverkehrs, sondern
auch darauf abzielt, durch die Verknüpfung gewerblich genutzter
Bereiche Standortvorteile der angesiedelten Unternehmen bzw.
Anreize für Neuansiedlungen zu schaffen.

74

Auch die planerische Absicherung der Südumgehung (L 663n)
stellt vor dem Hintergrund, dass erst die durch diesen
Straßenzug ermöglichte Verlagerung des West-Ost-
Durchgangsverkehrs an den Südrand des Stadtteils die
vorgesehenen städtebaulichen Umgestaltungen insbesondere im
Bereich des Wilhelmplatzes mit Erweiterung des S. -
W. -Parks ermöglicht, keinen planerischen Missgriff im
dargelegten Sinne dar.

75

Die hiernach insgesamt städtebaulich gerechtfertigten
Festsetzungen des Bebauungsplans InW 210 sind hinreichend
bestimmt und von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen des
BauGB iVm der BauNVO getragen.

76

Letzteres gilt - entgegen der Auffassung der Antragsteller -
auch für die Regelungen in § 4 der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans. Mit diesen Festsetzungen hat der Plangeber die
Anforderungen an bauliche und sonstige Vorkehrungen zur
Lärmminderung in den Baugebieten, in denen nach den im
Planaufstellungsverfahren eingeholten Abschätzungen passiver
Schallschutz erforderlich ist, zulässigerweise gemäß § 9 Abs. 1
Nr. 24 BauGB näher festgelegt.

77

Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung des
BVerwG, dass bloße Emissions- und Immissionsgrenzwerte keine
Vorkehrungen im Sinne der genannten Vorschrift sind.

78

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18.
Dezember 1990 - 4 NB 6.88 - BRS 50 Nr.
25 und Beschluss vom 2. März 1994 - 4
NB 3.94 - NVwZ 1994, 1009.

79

Um eine Festsetzung bloßer Immissionsgrenzwerte, die im
Inneren der betroffenen Gebäude sicherzustellen sind, handelt
es sich bei der hier getroffenen Regelung jedoch nicht. Sie
gibt den Planbetroffenen zugleich vor, dass zur Einhaltung
dieser Werte "bauliche und sonstige Vorkehrungen" zu treffen
sind. Diese werden im weiteren dahin konkretisiert, dass die
Innenpegel, sofern sie "nicht schon durch Grundrissgestaltung
und Baukörperanordnung eingehalten werden", dadurch
sicherzustellen sind, dass "schallschützende Außenbauteile" zu
verwenden sind. Damit werden nicht nur Grenzwerte als solche
vorgegeben, sondern zugleich auch die technischen Vorkehrungen
näher umschrieben, mit deren Einsatz die Einhaltung der
Grenzwerte zu gewährleisten ist. Dass der Plangeber dabei im
Wege zulässiger planerischer Zurückhaltung die konkrete Auswahl
aus den geeigneten Vorkehrungen den jeweiligen Bauwilligen
überlassen hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

80

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 2. März
1994 a.a.O. (S. 1010).

81

Die im Plan getroffenen Festsetzungen werden auch den
Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB
gerecht.

82

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für
die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

83

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -
BRS 22 Nr. 4; Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 - BRS 28 Nr. 4; Urteil vom
1. November 1974 - IV C 38.71 - BRS 28
Nr. 6.

84

Insoweit kann bereits der Planbegründung in Verbindung mit den
ihr beigefügten Anlagen ohne weiteres entnommen werden, dass
der Plangeber hinsichtlich der städtebaulichen Festsetzungen
für die Baugebiete und sonstigen Nutzungsausweisungen
einschließlich der Ausweisung der Trasse der L 609n eine
Abwägung als solche vorgenommen hat. Dies gilt auch
hinsichtlich der Festsetzung der Trasse der L 663n
(Südumgehung). Die diesbezüglichen Ausführungen in der
Planbegründung sind zwar nur knapp, lassen bei verständiger
Würdigung unter Berücksichtigung der insgesamt im Plan
getroffenen Festsetzungen gleichwohl erkennen, dass auch
insoweit eine Abwägung stattgefunden hat.

85

Die Darlegung auf S. 18 der Planbegründung, dass der West-
Ost-Durchgangsverkehr "an den weniger empfindlichen südlichen
Ortsrand verlagert" wurde, macht deutlich, dass sich der Rat
der Antragsgegnerin des Für und Wider der bereits realisierten
Trasse der Südumgehung, die er durch seinen Plan rechtlich
absicherte, bewusst war. Dass er auch die nachteiligen Folgen
der - faktisch bereits umgesetzten - Neutrassierung mit in den
Blick genommen und im Rahmen seiner Entscheidung über den
Gesamtplan in seinen abwägenden Regelungswillen aufgenommen
hat, wird durch die weiteren Ausführungen auf S. 24 der
Planbegründung bestätigt. Dort heißt es bezüglich der
öffentlichen Grünfläche, die im Südosten des Plangebiets
zwischen dem Bahndamm, der E. , der Südumgehung und dem
Grundstück R. Straße 246 (Flurstück 254) festgesetzt
wurde:

86

"Bei dem... Bereich handelt es sich um eine ca.
5.000 qm große Fläche (zum Teil früherer Sportplatz),
auf der grünordnerische Maßnahmen in Form von Baum- und
Strauchanpflanzungen zur ökologischen Aufwertung des
Bestandes als Ausgleichsmaßnahmen für die Südumgehung
realisiert wurden. Durch die Festsetzung 'gärtnerische
Anlage' erfolgt eine planerische Sicherung."

87

Im Plan selbst wurde ferner die zum Schutz der südlichen
Wohngebiete von D. erforderliche 3 m hohe
Lärmschutzwand entlang der Nordseite der Südumgehung
planungsrechtlich gesichert. Dies wie auch die an den
Schwellenwerten der 23. BImSchV ausgerichtete Abschätzung der
Kfz-bedingten Schadstoffbelastungen des geplanten Gesamtnetzes
einschließlich der Südumgehung im TÜV-Gutachten vom 15. April
1996 macht deutlich, dass der Rat auch die nachteiligen
verkehrsbedingten Immissionen der Südumgehung mit in seine
Abwägung einbezogen hat.

88

Das Fehlen dezidierter Erwägungen zu den für und gegen die Festschreibung
der Trasse der Südumgehung sprechenden Gesichtspunkten ist nach alledem -
entgegen der Auffassung der Antragsteller - nicht etwa als vollständiger
Abwägungsausfall und Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip zu werten. Der Rat
der Antragsgegnerin hat vielmehr insbesondere angesichts der offensichtlichen
Unvereinbarkeit einer Beseitigung der bereits realisierten Trasse der Südumgehung
mit seinen auf eine städtebauliche Neugestaltung des Kernbereichs von D.
abzielenden planerischen Zielvorstellungen keinen Anlass gesehen hat, die insoweit
abwägungsrelevanten, sich der Sache nach aufdrängenden Aspekte (erneut) im
Einzelnen näher zu verlautbaren.

89

Die hiernach bezüglich der gesamten Planinhalte vorgenommene
Abwägung ist auch in ihren Details nicht zu beanstanden.

90

Hinsichtlich der Neutrassierung und konkreten Ausgestaltung
der L 609n einschließlich der im Plangebiet als notwendige
Folgemaßnahme mitzuregelnden Verknüpfung mit dem D.
H. weg bis zu dessen Anbindung an die R.
Straße/Südumgehung (L 663 bzw. L 663n) ergibt sich die
Einhaltung der Anforderungen des Abwägungsgebots aus
folgendem:

91

Die Frage, ob und in welcher Linienführung die neue Trasse
der L 609n durch den hier strittigen Bebauungsplan verbindlich
festgelegt werden sollte, spielte bei den planerischen
Erwägungen im Vorfeld der abschließenden Beschlussfassung eine
herausragende Rolle. Zur Entscheidungsfindung führte die
Antragsgegnerin eine umfangreiche und vollständige Sammlung des
Abwägungsmaterials durch. Dabei hatte sich die Frage, ob und in
welcher Linienführung der neue Landesstraßenzug im
Bebauungsplan geregelt werden konnte, nach den generellen
Kriterien der planerischen Abwägung (§ 1 Abs. 6 BauGB) zu
richten, und zwar auch bezüglich der Belange von Natur und
Lndschaft. Insoweit erfordert das Integritätsinteresse von
Natur und Landschaft eine abwägende Prüfung, ob sich das
planerische Ziel mit geringerer Eingriffsintensität auf andere
Weise erreichen lässt.

92

Zur Berücksichtigung des
Integritätsinteresses von Natur und
Landschaft in der Abwägung nach § 1
Abs. 6 BauGB vgl.: BVerwG, Beschluss
vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS
59 Nr. 8; zur abwägenden Prüfung der
Trassenführung in der fachplanerischen
Planfeststellung vgl. ferner: BVerwG,
Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -
NVwZ 1997, 914.

93

Zwar darf das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft
- wie alle der Abwägung unterliegenden Belange - zu Gunsten
entsprechend gewichtiger anderer Belange zurückgestellt werden.
Diese sind dann allerdings präzise zu benennen. Das ist hier
hinsichtlich der Trassierung der L 609n in nicht zu
beanstandener Weise geschehen.

94

Vor der Satzungsentscheidung des Rates der Antragsgegnerin
wurden die vorgefundenen Gegebenheiten des Planungsraums
eingehenden Prüfungen und Bewertungen unterzogen, die
insbesondere in den beiden Fachbeiträgen der der Planbegründung
als Anlage beigefügten "Umweltverträglichkeitsstudie" ihren
Niederschlag gefunden haben. Die dort gewonnenen und
wiedergegebenen Erkenntnisse führten dem Plangeber die
nachteiligen Auswirkungen einer Überplanung des von der L 609n
eingenommenen Bereichs eindringlich und in aller Deutlichkeit
vor Augen. So ist als Ergebnis des Fachbeitrags "Landschaft"
(S. 110 der Anlage 3 zur Planbegründung) unmissverständlich die
im weiteren Text näher belegte Schlussfolgerung dargelegt, dass
eine Realisierung der hier vorgesehenen Trassierung nach den
Varianten 5 und 6 - diese unterscheiden sich bezüglich der
Gesamtkonzeption der L 609n nur durch zusätzliche
Netzwiderstände und städtebauliche Maßnahmen in den bestehenden
Straßenzügen der W. Straße und A. straße (vgl. S.
30 der Anlage 3) - aus der Sicht von Natur und Landschaft
eindeutig negativ und insgesamt betrachtet als "nicht
umweltverträglich" zu bezeichnen sind. Gleichermaßen geht der
landschaftspflegerische Fachbeitrag zum strittigen
Bebauungsplan (Anlage 1 zur Planbegründung) davon aus, dass die
Realisierung der geplanten L 609n im hier betroffenen Raum
zwischen der Bebauung von D. und der E. nicht nur
zu einem Verlust von Freiflächen durch Versiegelung, sondern
letztlich auch zur Zerstörung von übergeordneten
Freiraumfunktionen führt.

95

Diese Erkenntnisse, die bei einem Blick auf den
vorgefundenen Zustand von Natur und Landschaft im hier
betroffenen Raum ohne weiteres einleuchten, hinderten den Rat
der Antragsgegnerin nach den bereits angesprochenen Grundsätzen
nicht, das durch die Planung der L 609n gravierend nachteilig
berührte Integritätsinteresse von Natur und Landschaft
zurückzusetzen. Sie gaben ihm jedoch vor, die Möglichkeiten
einer Erreichbarkeit der planerischen Ziele mit geringerer
Eingriffsintensität zu prüfen und die für vorzugswürdig
gehaltenen Belange, die nach seiner Einschätzung ein
Zurücksetzen des Integritätsinteresses von Natur und Landschaft
rechtfertigten, präzise zu benennen. Das ist mit den insoweit
maßgeblichen weiteren Ausführungen in der Planbegründung in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise geschehen.

96

Eine eingehende Auseinandersetzung mit den - theoretisch -
in Betracht kommenden Varianten der hier gewählten
Neutrassierung ist insbesondere auf den S. 13 ff. der
Planbegründung näher dargelegt. Die dort angesprochenen Aspekte
decken das Spektrum potienzieller Planvarianten umfassend und
zutreffend ab. Im Einzelnen ist insoweit hervorzuheben:

97

Die sog. Nullvariante - vollständiger Verzicht auf eine
Neutrassierung unter Beibehaltung der Nord-Süd-Verbindung im
bestehenden Straßenzug A. straße/W. Straße - würde
es bei der unbefriedigenden städtebaulichen Situation vor Ort
belassen und auch die überörtlichen Belange nicht aufgreifen.
Die insoweit relevanten Nachteile sind in dem in der
Planbegründung in Bezug genommenen Fachbeitrag "Bebaute Umwelt"
der Umweltverträglichkeitsstudie u.a. wie folgt näher
umschrieben:

98

- Erhaltung des Status Quo insbesondere durch
Verkehrsbelastungen in der Ortslage durch Durchgangs- und
Schwerverkehr (S. 41);

99

- Zerschneidung des Ortsmittelpunkts am W. platz und
Verhinderung einer Verknüpfung von W. platz und
S. -W. -Park sowie stadtgestalterischer Maßnahmen
(S. 45);

100

Andere im hier betroffenen Raum denkbare Planvarianten
schieden bei realistischer Betrachtung aus folgenden
zutreffenden Erwägungen ersichtlich aus:

101

- Einer Verschiebung der Trasse nach Osten unter Abdeckelung
der E. standen die Erforderlichkeit von Wartungswegen
und die Verbauung einer - langfristig angestrebten -
Renaturierung der E. entgegen;

102

- einer noch weiteren Verschiebung nach Osten standen die
dann erforderlichen Inanspruchnahmen von Betriebsteilen der
K. /H. GmbH sowie die topografischen Gegebenheiten
und Probleme einer Verknüpfung mit der OW III a entgegen;

103

- eine Verschiebung nach Westen hätte der Zielsetzung
entgegengestanden, die Beeinträchtigung von Wohngebieten
möglichst gering zu halten, und erhebliche Eingriffe in
Wohnbausubstanz erfordert;

104

- eine Absenkung der Gradiente mit Führung in Troglage
schied schließlich wegen der erforderlichen Verknüpfungen mit
den innerstädtischen Straßen und der Lage der E.
aus.

105

Ausgehend von dieser Erkenntnis, dass abgesehen von der
"Nullvariante" sachgerechte alternative Trassenführungen nicht
in Betracht kamen, hat sich der Rat der Antragsgegnerin
schließlich aus den auf den S. 17/18 der Planbegründung
dargelegten Erwägungen für die Festlegung der hier gewählten
Trasse entschieden. Diese Entscheidung bewegt sich im Rahmen
eines verhältnismäßigen Ausgleichs der betroffenen Belange und
damit innerhalb des zulässigen Spektrums einer sachgerechten
Abwägung.

106

Auch die gesetzlich vorgegebenen Bindungen für die
Bewältigung der nachteiligen Folgen der hier vorgesehenen
Planung der L 609n sind in nicht zu beanstandender Weise
planerisch bewältigt worden. Dies gilt sowohl für die - auf den
Schutz von Natur und Landschaft bezogene - Abarbeitung des
Folgenbewältigungsprogramms der Eingriffsregelung als auch
hinsichtlich der - bezogen auf die Belange des Schutzes der
betroffenen Wohnbevölkerung vor Verkehrslärm - gebotenen
Ausrichtung der Planung an dem Schutzmodell des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

107

Zum Folgenbewältigungsprogramm der Eingriffsregelung ist
anzumerken:

108

Der Plangeber hat - wenn auch erst veranlasst durch die Bedenken der
Bezirksregierung im Rahmen des ersten Anzeigeverfahrens - zutreffend
erkannt, dass die Einhaltung der durch die auf den rahmenrechtlichen Vorgaben des
§ 8 BNatSchG beruhenden §§ 4 ff LG NW festgelegten Gebote der Vermeidung, des
Ausgleichs und der ersatzweisen Kompensation eingriffsbedingter
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch eine Planfeststellung nicht der
Abwägung unterliegt

109

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 4 C
10.96 - NVwZ 1997, 914 -,

110

und dass dies gemäß § 8a Abs. 8 BNatSchG in der seinerzeit - bis zum 1. Januar
1998 - maßgeblichen Fassung auch bei der hier gewählten Festsetzung der
Verkehrsflächen der L 609n durch einen planfeststellungsersetzenden
Bebauungsplan gilt. Die insoweit getroffenen Einschätzungen sind nicht zu
beanstanden.

111

Für eine über die getroffenen Regelungen hinausgehende Vermeidung
eingriffsbedingter Beeinträchtigungen war ersichtlich kein Raum mehr. Insoweit
unterliegt die Trassenführung als solche - wie bereits ausgeführt - nicht dem
Vermeidungsgebot, sondern der allgemeinen Abwägung bei der konzeptionellen
Ausgestaltung der Planung. Eine unter dem Aspekt der Vermeidung allenfalls zu
erwägende Reduzierung des Ausbauquerschnitts der L 609n schied angesichts der
konkreten Verkehrsbedeutung dieser Straße ohne weiteres aus. Die insoweit auf S.
14 der Planbegründung wiedergegebenen Elemente des Ausbauquerschnitts
bewegen sich ersichtlich im Rahmen der straßenbautechnischen Erfordernisse. Auch
die Aufweitungen der Fahrbahn im Bereich der Verknüpfung mit dem D.
H. weg tragen ersichtlich den straßenbautechnischen Erfordernissen einer
verkehrsgerechten Ausgestaltung dieses künftig hochbelasteten Knotenpunkts, der
leistungsfähige Abbiegespuren erfordert, Rechnung. Eine Weiterführung in Richtung
Süden mit vierstreifigem Querschnitt erscheint schon deshalb sachgerecht, weil in
diesem Bereich nach den prognostischen Ermittlungen mit einer deutlichen Zunahme
des Verkehrsaufkommens zu rechnen ist (Prognose 24.200 Kfz/24 h gegenüber
20.200 Kfz/24 h für den nördlich der Verknüpfung mit dem D. H. weg
gelegenen Abschnitt der L 609n).

112

Dass ein sachgerechter Ausgleich in räumlich-funktionalem Zusammenhang mit
dem Ort des Eingriffs ausschied, ist im landschaftspflegerischen Fachbeitrag (Anlage
1 zur Planbegründung) zutreffend näher dargelegt. Das dort auf S. 8
wiedergegebene Ergebnis der Prüfung, innerhalb des Geltungsbereichs des
Bebauungsplans seien grundsätzlich keine geeigneten Flächen zu finden, die den
formulierten Mindestanforderungen bezüglich der Eignung für einen angemessenen
Ausgleich gerecht werden könnten, ist näher belegt und einleuchtend. Soweit die in
den §§ 4 ff LG NW gesetzlich vorgesehene Stufenfolge der Eingriffsregelung im
Anschluss an die Prüfung des Vermeidungsgebots und der Ausgleichspflicht (§ 4
Abs. 4 Satz 1 LG NW) die abwägende Prüfung einer eventuellen
naturschutzrechtlichen Untersagung des Vorhabens vorsieht (§ 4 Abs. 5 LG NW), ist
im ergänzenden Teil der Planbegründung gemäß Ratsbeschluss vom 20. März 1997
fehlerfrei dargelegt, dass insoweit auf die bereits abwägend berücksichtigte
Ablehnung der "Nullvariante" verwiesen werden könne. Schließlich wurde im
landschaftspflegerischen Fachbeitrag auch einleuchtend belegt, dass die Umsetzung
eines Ersatzmaßnahmenkonzepts, das der Erheblichkeit des Eingriffs und den
definierten Ansprüchen im Hinblick auf die notwendige Art der Kompensation gerecht
werden könne, außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans nicht möglich
sei (S. 11 der Anlage 1 zur Planbegründung).

113

Bei dieser Sachlage kam nach dem Regelungskonzept der §§ 4 ff LG NW nur die
- hier auch gewählte - Festlegung eines Ersatzgelds nach § 5 Abs. 3 LG NW in
Betracht. Das Ersatzgeld ist in nicht zu beanstandender Weise ermittelt worden,
indem gemäß § 5 Abs.3 Satz 2 LG NW die - fiktiven - Kosten für geeignete
Ersatzmaßnahmen einschließlich Grunderwerb ermittelt wurden.

114

Zur Koppelung des Ersatzgelds an konkrete
Ersatzmaßnahmen nach der hier maßgeblichen
Regelung des § 5 Abs. 3 LG NW vgl. auch: OVG
NW, Urteil vom 29. März 1995 - 7 A 340/93 - NVwZ-
RR 1996, 648 (650).

115

Die diesbezüglichen Darlegungen auf den S. 14 ff des landschaftspflegerischen
Fachbeitrags (Anlage 1 zur Planbegründung) gehen dabei von nachvollziehbaren
Erwägungen aus, gegen deren sachliche Angemessenheit Bedenken weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

116

Zur abwägungsgerechten Bewältigung der von der L 609n
ausgehenden Lärmimmissionen ist anzumerken:

117

Die diesbezüglichen Erwägungen und getroffenen planerischen
Festsetzungen gingen von einer sachgerechten Prognose des
künftigen Verkehrsaufkommens aus, das bei einer Verwirklichung
des Gesamtnetzes - unter Berücksichtigung der insgesamt
vorgesehenen Realisierung der L 609n über die B 1 hinaus - zu
erwarten war. Dieser Prognose lag nach den Ausführungen auf S.
30 des Fachbeitrags "Bebaute Umwelt" der
Umweltverträglichkeitsstudie (Anlage 3 zur Planbegründung) eine
Verkehrsmodellrechnung zu Grunde, die die aus der Gewerbe- und
Wohnbauflächenentwicklung, aus demographischen Trends und aus
dem Mobilitätsverhalten zu erwartenden Veränderungen in der
Verkehrsnachfrage berücksichtigte und das bis zum Jahr 2000
wahrscheinlich realisierte Straßennetz der Antragsgegnerin
unterstellte. Zusätzlich wurden spezielle absehbare
Veränderungen im Umfeld des Umtersuchungsraums berücksichtigt
(vgl. auch S. 14 f der Planbegründung). Mit diesen Ansätzen hat
sich die Antragsgegnerin im Rahmen der generellen Anforderungen
an Prognosen gehalten, wonach bei der prognostischen
Einschätzung zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen
vorauszusetzen, aber auch ausreichend ist, dass sie in einer
der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise
erarbeitet worden ist.

118

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. Juli
1978 - 4 C 79.96 - BVerwGE 56, 110
(121).

119

Der Einwand der Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom 12.
November 1997 (Bl. 40 f. der Gerichtsakte), ihrer Ansicht nach
hätten weitere relevante Veränderungen im Stadtgebiet von
D. berücksichtigt werden müssen, verkennt die insoweit
einer sachgerechten prognostischen Abschätzung zuzugestehenden
Spielräume bei der Abschätzung künftiger Entwicklungen.
Ergänzend ist anzumerken, dass bei den hier in Rede stehenden
prognostizierten Verkehrsströmen, die sich bei den insbesondere
relevanten Straßenzügen L 609n und R. Straße in
Größenordnungen um 20.000 Kfz/24h bewegen, selbst Veränderungen
des Verkehrsaufkommens um mehrere 1.000 Kfz/24h allenfalls
marginale Pegeländerungen in Bereichen von deutlich unter 1
dB (A) bewirken.

120

Vgl.: Kühne in "Lärmschutz in der
Praxis" 1986, Tabellen 4.7.1 und 4.7.2
auf S. 321/322.

121

Auf der Grundlage der solchermaßen sachgerechten Prognose
ergibt die nach dem einschlägigen lärmtechnischen Regelwerk
erstellte "Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan
InW 210" (Anlage 2 zur Planbegründung) hinsichtlich der
Auswirkungen der hier geplanten Trasse der L 609 n
einschließlich ihrer Anbindung an die R. Straße, dass
durch die im Plan festgesetzten Maßnahmen aktiven Lärmschutzes
die Grenzwerte der 16. BImSchV bei schützenswerter Wohnbebauung
weitgehend eingehalten werden. Soweit diese Werte überschritten
werden und der Plangeber die Betroffenen auf passiven
Lärmschutz verwiesen hat, sind die diesbezüglichen Erwägungen,
die im Einzelnen auf S. 10 f. der Schalltechnischen
Untersuchung (Anlage 2 zur Planbegründung) näher erläutert
sind, im Hinblick auf die nach § 41 Abs. 2 BImSchG gebotene
Verhältnismäßigkeitsprüfung

122

- vgl. hierzu etwa: BVerwG, Urteile
vom 15. März 2000 - 11 A 42.97 - NVwZ
2001, 71 und - 11 A 46.97 - NVwZ 2001,
81 m.w.N. -

123

nicht zu beanstanden.

124

Dies gilt insbesondere auch für die Gebäude, die unmittelbar
am Kreuzungsbereich D. H. weg/R. Straße
liegen und zu denen auch die Häuser der Antragsteller gehören.
Für diese Objekte schied aktiver Lärmschutz ersichtlich schon
deshalb aus, weil die betroffenen Gebäude von der R.
Straße aus unmittelbar erschlossen werden.

125

Demgemäß kann entgegen der Auffassung der Antragsteller eine
Fehlerhaftigkeit der Planung auch nicht daraus hergeleitet
werden, dass bei der Planungsentscheidung möglicherweise zu
Unrecht davon ausgegangen wurde, bei ihrem Gebäude R.
Straße 238 lägen die Voraussetzungen für die Erstattung der
Kosten passiven Lärmschutzes nicht (mehr) vor, weil bereits im
Zuge der Anlegung der Südumgehung hinreichender passiver
Lärmschutz (nach Angabe der Antragsgegnerin im vorliegenden
Normenkontrollverfahren unter Erstattung von insges. rd.
17.600,-- DM für 9 Fenster) durchgeführt wurde. Entscheidend
ist allein, dass die künftigen Lärmimmissionen - hier mit
Werten von max. 66 dB (A) am Tag bzw. 58 dB (A) in der Nacht -
sachgerecht prognostiziert wurden und über die
abwägungsgerechte Entscheidung für die gewählte Ausgestaltung
des Vorhabens hinaus der nach § 41 Abs. 2 BImSchG gebotenen
Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen primär gebotenem aktiven
Lärmschutz und nur sekundär (bei Unverhältnismäßigkeit)
gebotenem passiven Lärmschutz Rechnung getragen wurde.

126

Des Weiteren hat der Rat der Antragsgegnerin nicht verkannt,
dass die L 609n einschließlich der Anbindung an die R.
Straße/Südumgehung auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens zu
beachtlichen Schadstoffimmissionen führen wird. Er hat diese zu
erwartenden nachteiligen Auswirkungen zum Anlass genommen, die
voraussichtlichen Schadstoffimmissionen gutachterlich
abschätzen zu lassen. Das diesbezügliche Gutachten vom 15.
April 1996, gegen dessen Sachgerechtheit Bedenken weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, kam zu dem Ergebnis,
dass die Schwellenwerte der seinerzeit bereits im - der
Endfassung entsprechenden - Entwurf vorliegenden 23. BImSchV
jedenfalls bei schützenswerter Wohnbebauung nicht überschritten
werden. Dass der Rat der Antragsgegnerin auf Grund dieser
sachgerecht prognostizierten Einhaltung der Werte der 23.
BImSchV im Rahmen seiner Abwägung keinen Anlass gesehen hat,
seine Planungsentscheidung zu ändern und an dem vorgesehenen
Konzept festzuhalten, ist nicht zu beanstanden.

127

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. Februar
1999 - 4 A 47.96 - NVwZ 2000, 560.

128

Schließlich liegt eine Verletzung des Abwägungsgebots auch
nicht etwa darin, dass sich der Rat der Antragsgegnerin hier
dazu entschlossen hat, die planerische Grundlage nur für einen
bestimmten Abschnitt der L 609n festzulegen. Zweck der
Anforderungen an die Abschnittsbildung ist es, Fehlplanungen
vorzubeugen.

129

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. Januar
1999 - 4 CN 5.98 - BRS 62 Nr. 4

130

Dem wird die hier vorgenommene Abschnittsbildung gerecht. Sie
knüpft nach den Ausführungen auf S. 16 der Planbegründung an
die im Norden bereits realisierte Anbindung an die OW III a mit
Weiterführung bis zur H. straße an und regelt bis zur
Verknüpfung mit dem D. H. weg einen Folgeabschnitt
von eigenem Verkehrswert. Soweit der strittige Bebauungsplan
darüber hinaus die Fortsetzung der L 609n nach Süden bis zur
Unterquerung der Bahnstrecke B. /D. -Hauptbahnhof
festlegt, konnte der Plangeber fehlerfrei berücksichtigen, dass
die weiteren Folgeabschnitte bis zur B 1 durch die
Bebauungspläne InW 204 und InW 207 geregelt waren; denn eine
abschnittsweise Straßenplanung kann den Anforderungen des
Abwägungsgebots auch genügen, wenn die Gefahr eines
Planungstorsos ausgeschlossen werden kann, weil ein
Lückenschluss - wie hier - sichergestellt ist.

131

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. März
1997 - 4 C 10.96 - NVwZ 1997, 914.

132

Nach alledem erweisen sich die im Wege des
planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans getroffenen
Festsetzungen zur L 609n als mit den Anforderungen des
Abwägungsgebots vereinbar.

133

Nichts anderes gilt auch hinsichtlich der für die L 663n
(Südumgehung) getroffenen Festsetzungen, deren fehlerfreie
Abwägung sich aus folgendem ergibt:

134

Soweit es um die Trassierung der Südumgehung als solche
ging, stand der Rat der Antragsgegnerin lediglich vor der
Alternative, das bereits vorhandene Trassenband - wie geschehen
- nachträglich planungsrechtlich abzusichern oder unter
Beseitigung der ohne Rechtsgrundlage neu geschaffenen West-Ost-
Verbindung den Durchgangsverkehr einschließlich des auf
D. bezogenen Quell- und Zielverkehrs wieder auf den
D. H. weg zurückzuverlagern. Jede andere
Alternative einer Neutrassierung der L 663 als West-Ost-Achse
wäre schon deshalb offensichtlich abwegig und auch nicht
ansatzweise näher zu erwägen gewesen, weil hierfür geeignete
Flächen von vornherein nicht zur Verfügung standen. Wie das dem
Senat vorliegende Kartenmaterial, das die baulichen
Gegebenheiten von D. vor Realisierung der Südumgehung
wiedergibt, eindeutig erkennen lässt, ließ sich eine neue
Führung des West-Ost-Verkehrs nur auf der hier gewählten Trasse
verwirklichen. Die vorhandene Bebauung einerseits, die nur
unter unverhältnismäßigen Opfern hätte beseitigt werden können,
und die südliche Begrenzung von D. durch die
Bahnanlagen andererseits ließen schon bei Realisierung der
Südumgehung keine andere Trassenführung zu. Hieran hat sich bis
zum Zeitpunkt des hier maßgeblichen Satzungsbeschlusses nichts
geändert. Darüberhinaus bot sich die tatsächlich realisierte
Trasse der Südumgehung - wenn denn überhaupt eine
Neutrassierung realisiert werden sollte - der Sache nach auch
deshalb an, weil hier die immissionsträchtigen Verkehrswege der
Südumgehung und der Bahnstrecke in weitgehender Parallelführung
gebündelt werden konnten. Zudem war - bezogen auf den
Immissionsschutz der Wohnbebauung von D. - eine
Lärmschutzwand entlang der Nordseite der Südumgehung zwischen
der Überführung über die L 609n und der Kreuzung mit der
W. Straße als aktiver Lärmschutz zur Gewährleistung
zumutbarer Wohnverhältnisse möglich, wie sie beim Bau der
Südumgehung auch tatsächlich angelegt und durch den strittigen
Bebauungsplan (nachträglich) planungsrechtlich abgesichert
wurde.

135

Die für die bereits vorhandene Führung der Südumgehung
sprechenden Gesichtspunkte hatten hiernach ersichtlich ein
solches Gewicht, dass der Rat der Antragsgegnerin zu Recht
davon ausgehen konnte, dass ihm für eine Neutrassierung
realistischerweise nur die Absicherung des bereits vorhandenen
Trassenbandes verblieb. Dies kommt dementsprechend auch in dem
Satz auf S. 18 der Planbegründung zum Ausdruck, das vom
Bebauungsplan InW 202 nicht erfasste Teilstück der L 663n sei
"in seinem vorhandenen Ausbauzustand in den Bebauungsplan
InW 210 übernommen worden". Näherer Verlautbarungen der
abwägungsgerechten Bewertung eines Verzichts auf die
Südumgehung, die eine Rückverlagerung des gesamten Verkehrs auf
den D. H. weg zur Folge hätte, bedurfte es an
dieser Stelle nicht. Eine Beseitigung der Südumgehung wäre so
offensichtlich mit den an anderen Stellen der Planbegründung
(vgl. etwa S. 6, 7, 12, 19 und 23) dargelegten weiteren
städtebaulichen Zielsetzungen des strittigen Bebauungsplans -
insbesondere der vorgesehenen Umgestaltung des W. platz
mit Erweiterung des S. -W. -Parks - unvereinbar, dass
diese Selbstverständlichkeit nicht weiter betont werden
musste.

136

Die Absicherung der bereits realisierten Trasse der L 663n
erweist sich auch im Übrigen als mit den Anforderungen des
Abwägungsgebots vereinbar.

137

Den Belangen des Immissionsschutzes ist für den westlich der
E. gelegenen Bereich durch die Festsetzung der
Lärmschutzwand entlang der Nordseite der Trasse Rechnung
getragen worden. Einer gesonderten Prüfung der allein von der
Südumgehung ausgehenden immissionsmäßigen Auswirkungen im
Bereich der neuen Verknüpfung des D. H. weg mit der
R. Straße, wie seitens der Antragsteller im
Planaufstellungsverfahren gefordert, bedurfte es nicht.
Insoweit war der Plangeber lediglich gehalten, die
Gesamtauswirkungen der Planung näher zu betrachten und im
Rahmen seiner Abwägung zu berücksichtigen, was hier, wie
bereits im Zusammenhang mit der Planung der L 609n dargelegt
wurde, fehlerfrei geschehen ist. Auch im Hinblick auf die von
der Südumgehung ausgehenden Kfz-bedingten Schadstoffbelastungen
hatte der Plangeber auf Grund der Ergebnisse des bereits
erwähnten TÜV-Gutachtens vom 15. April 1996 keinen Anlass,
weitere Konsequenzen für seine Planungsentscheidung zu
ziehen.

138

Auch im Hinblick auf die Belange von Natur und Landschaft
ist die Planung der Südumgehung nicht zu beanstanden.

139

Das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft konnte im
Rahmen der - wie dargelegt - tatsächlich vorgenommenen
Abwägungsentscheidung fehlerfrei zurückgesetzt werden. Außer
dem Verzicht auf die hier planungsrechtlich abgesicherte
Verlagerung des West-Ost-Verkehrs an den weniger empfindlichen
Südrand des Stadteils D. parallel zur Bahnstrecke bot
sich aus den bereits angesprochenen Gründen keine ernsthaft
näher zu erwägende Alternative an. Dass die Antragsgegnerin
hiervon ausgehend den weiteren planerischen Zielsetzungen für
die beabsichtigte Umgestaltung des Zentrums von D.
Vorrang vor den Belangen von Natur und Landschaft einräumte,
lag damit im zulässigen Spektrum ihrer planerischen
Gestaltungsfreiheit.

140

Auch dem aus der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
folgenden Vermeidungsgebot und dem Kompensationsinteresse von
Natur und Landschaft wurde jedenfalls unter Berücksichtigung
der im ergänzenden Verfahren angestellten Erwägungen
hinreichend Rechnung getragen. Dabei waren die Vorgaben der
Eingriffsregelung hinsichtlich der Südumgehung - wie bei der
Planungsentscheidung zur L 609n - wegen des insoweit
planfeststellungsersetzenden Charakters des strittigen
Bebauungsplans nach den bereits angesprochenen Grundsätzen
strikten Rechts zu beachten.

141

Dafür, dass über die getroffenen Regelungen hinausgehende
Vermeidungen eingriffsbedingter Beeinträchtigungen zu erwägen
waren, sind keine Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst
erkennbar. Insbesondere ist auch nicht ansatzweise erkennbar,
dass der hier gewählte zweistreifige Querschnitt der
Südumgehung mit zusätzlichen Fahrspuren im Bereich der
hochbelasteten Knotenpunkte angesichts der prognostizierten
Belastung von über 18.000 Kfz/24 h sachwidrig wäre. Dem
Kompensationsinteresse war bereits im Rahmen des ersten
Satzungsbeschlusses durch die planerische Absicherung der
Grünfläche zwischen E. , Südumgehung und Bahnstrecke
Rechnung getragen worden. Den im Beschluss des Senats vom 3.
Dezember 1997 (7a B 1110/97.NE) angesprochenen Bedenken
hinsichtlich einer ggf. nicht vollständigen Kompensation nach
dem Schutzmodell der §§ 4 ff LG NW wurde jedenfalls durch die
im ergänzenden Verfahren abgestellten Erwägungen hinreichend
Rechnung getragen. Diesen liegt eine sachgerechte Ermittlung
des gesamten Kompensationsbedarfs im ergänzenden
landschaftspflegerischen Fachbeitrag, der Grundlage des
Ratsbeschlusses vom 14. Mai 1998 war, zu Grunde. Auch die
weiter gehenden Erwägungen, dass über die im Plan für die
Südumgehung getroffenen Ausgleichsregelungen hinaus - wie bei
der bereits angesprochenen Kompensation des Eingriffs durch die
L 609n - nur eine an den fiktiven Kosten für eine geeignete
Ersatzmaßnahme orientierte Ersatzgeldzahlung in Betracht kam,
unterliegen keinen durchgreifenden Bedenken.

142

Fehlerhaft sind die für die L 609n und die L 663n
getroffenen Festsetzungen schließlich auch nicht deshalb, weil
insoweit keine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt worden ist. Die Planung dieser Verkehrswege
bedurfte im vorliegenden Fall keiner förmlichen
Umweltverträglichkeitsprüfung, sodass dahinstehen kann, ob die
jedenfalls für die L 609n durchgeführte eingehende
Umweltverträglichkeitsstudie der Sache nach den Anforderungen
an eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung genügt.

143

Nach § 38 Abs. 4 Satz 2 StrWG NW, der sich - wie aus der
Stellung in Absatz 4 der genannten Vorschrift folgt - auf
planfeststellungsersetzende Bebauungspläne nach § 9 BauGB
bezieht, ist für den Bau und für die wesentliche Änderung
vorhandener Straßen die Umweltverträglichkeit zu prüfen. Ob
diese Vorschrift auch anzuwenden ist, wenn - wie im
vorliegenden Fall - die Straße, deren Zulässigkeit durch den
planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan festgelegt wird,
bereits errichtet und unter Verkehr genommen ist, es mithin
lediglich um die nachträgliche Absicherung einer bereits
vorhandenen Straße geht, bedarf aus Anlass des vorliegenden
Verfahrens keiner abschließenden Entscheidung, da diese
Vorschrift hier jedenfalls auf Grund der einschlägigen
Übergangsregelung auf die Aufstellung des strittigen
Bebauungsplans nicht anzuwenden war. Die genannte Regelung ist
durch Art. 5 Nr. 2 b) des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
des Rates vom 27. Juni 1985 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten (85/337/EWG) im Lande Nordrhein-Westfalen
vom 29. April 1992 - GV. NW. S. 175 - mit Wirkung vom 4. Juni
1992 in das StrWG NW eingefügt worden (Art. 8 des Gesetzes vom
29. April 1992). Gemäß Art. 9 Satz 1 des Gesetzes vom 29. April
1992 sind bereits begonnene Verfahren, für die auf Grund des
Landesrechts eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen
ist, nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen,
wenn das Vorhaben bei Inkraftreten dieses Gesetzes noch nicht
öffentlich bekannt gemacht worden ist. Eine solche
Bekanntmachung des Bebauungsplans InW 210 war im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Gesetzes vom 29. April 1992 jedoch bereits
erfolgt. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans war
bereits am 30. April 1987 bekannt gemacht worden. Er bezog auch
seinerzeit bereits die hier interessierenden Trassenführungen
der L 609n und der L 663n mit ein. Die späteren Modifikationen
des Auf-stellungsbeschlusses im Hinblick auf den räumlichen
Geltungs-bereich des Bebauungsplans hatten lediglich solche
Verschiebun-gen der Plangebietsgrenzen zum Gegenstand, die die
Trasse der L 663n nicht berühren.

144

Auch hinsichtlich der weiteren Festsetzungen des strittigen
Bebauungsplans sind zur Fehlerhaftigkeit des Plans führende
Abwägungsmängel nicht ersichtlich.

145

Die Rüge der Antragsteller, ihr Grundstück R.
Straße 231a sei fehlerhaft als öffentliche Grünfläche überplant
worden, geht fehl. Der Plangeber war insoweit nicht etwa
gehalten gewesen, die planerische Ausweisung einer
privatnützigen Festsetzung zur weiteren Absicherung des
Bestands des vorhandenen Gebäudes näher zu erwägen. Eine solche
Ausweisung wäre in der hier gegebenen Situation von vornherein
städtebaulich unvertretbar gewesen. Dies hat der Senat auf den
S. 14/15 seines im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
(7a B 1110/97.NE) ergangenen Beschlusses vom 3. Dezember 1997,
auf den zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden
kann, näher ausgeführt.

146

Die weiteren im Plan festgesetzten Grünflächen sind aus den
insoweit in der Planbegründung näher verlautbarten, ersichtlich
sachgerechten Erwägungen frei von Abwägungsmängeln ausgewiesen
worden.

147

Die Baugebietsausweisungen tragen - sowohl bezüglich der Art
als auch des Maßes der baulichen Nutzung - den vorhandenen
Strukturen Rechnung. Besonderer Verlautbarungen der
maßgeblichen städtebaulichen Erwägungen bedurfte es insoweit
hinsichtlich der Ausweisung der um den W. platz herum
festgesetzten besonderen Wohngebiete wie auch der in bestimmten
Baugebieten festgesetzten Überschreitungen der maximalen
Obergrenzen für die Ausnutzungszahlen gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO.
Dies ist in der Planbegründung im Einzelnen in einer
sachgerechten, an den einschlägigen gesetzlichen
Voraussetzungen ausgerichteten Weise geschehen. Gleiches gilt
auch für den bezüglich der besonderen Wohngebiete vorgenommenen
Ausschluss der in der hier gegebenen Situation städtebaulich
unerwünschten Vergnügungsstätten.

148

Hinsichtlich des im Norden des Plangebiets festgesetzten
Gewerbegebiets wurden sachgerecht abgewogene Ausschlüsse
festgelegt. Angesichts der zusätzlichen Einschränkung der
Nutzbarkeit des Gewerbegebiets nur für "nicht wesentlich
störende" Betriebe, die auch für künftige Entwicklungen des
bislang konfliktfrei genutzten gewerblichen Bereichs
sachgerechte, nachbarverträgliche Nutzungen vorgibt, ist die
hier vorgenommene Überplanung des unmittelbaren Nebeneinander
von Wohnen und Gewerbe ebenfalls nicht zu beanstanden.

149

Schließlich sind auch die festgesetzten örtlichen
Verkehrsflächen und Flächen für den Gemeinbedarf ersichtlich
sachgerecht abgewogen, wobei insbesondere auch die speziellen
Zielsetzungen der Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung
eingehend erläutert wurden.

150

Der Antrag war nach alledem abzulehnen.

151

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159
Sätze 1 und 2 VwGO iVm § 100 ZPO und trägt dem Umstand
Rechnung, dass hinsichtlich des fremdnützig überplanten im
Miteigentum der Antragstellerin zu 1. und des Antragstellers zu
2. stehenden Grundstücks R. Straße 231a ein Streitwert
von 40.000,-- DM und hinsichtlich des außerhalb des Plangebiets
gelegenen, im Miteigentum der Antragstellerin zu 1. und des
Antragstellers zu 3. stehenden Grundstücks R. Straße
238 ein Streitwert von 20.000,-- DM angesetzt wurde.

152

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

153

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

154

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

155