Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-17, Aktenzeichen 16 Wx 276/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1217.16WX276.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1., Frau A.
P., ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Die übrigen
Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft können von der
Beteiligten zu 1. verlangen, dass diese den mittig angeordneten
Mittelholm des zweiflügligen Schlafzimmerfensters ihrer
Eigentumswohnung im Haus G.-H.-Straße ... in W. (erstes
Obergeschoss rechts) nach - vom Schlafzimmer aus gesehen - links so
versetzt, dass das Fenster in zwei Flügel á 2,40 m und á 1,10 m
unterteilt wird. Die Beteiligte zu 1. hat, als sie das
Schlafzimmerfenster derart erneuerte, dass sie ein mittig geteiltes
zweiflügeliges Fenster einfügen lies, eine nach § 22 WEG
unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, die die übrigen
Wohnungseigentümer nicht hinnehmen müssen. Eine bauliche
Veränderung liegt nicht nur dann vor, wenn durch sie in die
Substanz des Gemeinschaftseigentums eingegriffen wird, sondern auch
dann, wenn in die äußere Gestaltung des Gemeinschaftseigentums
nachhaltig eingewirkt wird (vgl. die Beschlüsse des Senats OLGR
1997, 98; OLGR 1999, 325; Beschluss vom 12.07.1999 - 16 Wx 87/99
-). Die von der Beteiligten zu 1. vorgenommene Veränderung wirkt
sich hier zweifelsfrei optisch aus, da der einheitliche Eindruck
der Fassade, der gerade auch durch die nicht mittig angeordneten
Fensterunterteilungen bestimmt wird, leidet und ein
"unordentlicher" Eindruck entsteht. Die durch die Beteiligte zu 1.
vorgenommene Änderung des äußeren Eindrucks der Fassade zur
Gartenfront hin ist auch nicht unerheblich. Zwar müssen
Veränderungen, die weder für die Gemeinschaft, noch für einzelne
Sondereigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben
unvermeidliche Maß hinausgehende Nachteile mit sich bringen, von
der Wohnungseigentümergemeinschaft hingenommen werden und bedürfen
nach § 22 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG nicht der
Zustimmung der übrigen Sondereigentümer (vgl. insoweit Schuschke,
OLGR 2000, K11). Vorliegend ist aber zu berücksichtigen, dass das
Haus, in dem die Beteiligte zu 1. wohnt, Teil einer Mehrhausanlage
ist. Alle übrigen Häuser vermitteln einen einheitlichen Eindruck.
Fällt dann eine Fassade optisch aus dem Rahmen, entsteht
hinsichtlich der Gesamtanlage ein "unordentlicher" Eindruck. Das
Landgericht musste, um dies festzustellen, keinen Ortstermin
durchführen. Die Fotografien auf Bl. 16 d. A. ergeben ein
eindeutiges Bild, dass durch eine persönliche Augenscheineinnahme
nicht verbessert oder verändert werden könnte. Dass die Beteiligte
zu 1. die Jalousie vor ihrem Schlafzimmerfenster regelmäßig
geschlossen hält, auch tagsüber, ändert an den vorstehenden
Feststellungen nichts. Zum einen ist nicht gewährleistet, dass die
Beteiligte zu 1. ihre Wohnung nicht verkauft oder ansonsten das
Eigentum an ihrer Wohnung auf einen andern überträgt, im übrigen
könnte sie niemand daran hindern, ihre Jalousien jederzeit wieder
zu öffnen.

3

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat den durch die Beteiligte
zu 1. vorgenommenen Veränderungen nicht zugestimmt. Nach § 22 WEG
wäre hierzu im übrigen eine einstimmige Zustimmung erforderlich
gewesen.

4

Die Kostenentscheidung für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht
auf § 47 WEG.

5

Von dem Grundsatz, dass die Wohnungseigentümer regelmäßig ihre
außergerichtlichen Kosten in derartigen Verfahren selbst zu tragen
haben, war vorliegend keine Ausnahme zu machen.

6

Der Beschwerdewert entspricht dem geschätzten Wert der Kosten,
die die Beteiligte zu 1. wird aufwenden müssen, um den von der
Eigentümergemeinschaft gewünschten Zustand wieder herzustellen.