Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-10-15, Aktenzeichen 9 A 4714/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1015.9A4714.98.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung
aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Der allenfalls sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nach den insoweit maßgeblichen
Darlegungen der Kläger (§ 124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO) nicht vor.
Der Vortrag über die gesundheitlichen Probleme, die die Kläger
zu 3. bis 5. früher in der den Klägern jetzt erneut
zugewiesenen Ersatzunterkunft Winkelsweg gehabt haben wollen,
ist zu unsubstantiiert, als daß er ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung rechtfertigte.
Hinsichtlich der Kläger zu 4. und 5. werden die angeblichen
gesundheitlichen Probleme schon nicht näher spezifiziert. Zu
den angeblichen allergischen Reaktionen der Klägerin zu 3.
fehlt es an jeder Darlegung, daß und warum diese ihre Ursache
gerade in der Unterkunft Winkelsweg gehabt und in welcher
Weise sie sich ausgewirkt haben sollen. Unter diesen Umständen
kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt
werden, daß der mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Februar
1998 ausgesprochene Widerruf der Einweisungsverfügung in die
Unterkunft an der Berghauser Straße vom 1. April 1997 nebst
Räumumgsaufforderung wegen fehlerhafter Ermessensausübung
rechtswidrig ist. Entsprechendes gilt für den Vortrag, bereits
früher sei es aufgrund der explosiven kulturellen Mischung zu
Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern gekommen. Die
Benutzung von Schlagworten ersetzt nicht die vom Gesetz
geforderte Darlegung.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2
VwGO.

5

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz
2 GKG.

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