Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-17, Aktenzeichen 10 A 2464/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0917.10A2464.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Derartige Zweifel bejaht der
Senat nur, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß der
Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein
Mißerfolg. Davon kann hier keine Rede sein.

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Die Klägerin hat die Ausführungen des Verwaltungsgerichts
dazu, daß die Anbringung von Sonnenkollektoren auf dem Dach
geeignet ist, den Denkmalwert des Hauses zu beeinträchtigen,
nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen. Sie meint aber, die
Sonnenkollektoren der von ihr beauftragten Firma träten nicht
störend in Erscheinung. Hierzu hat sie einige Fotos über
montierte Sonnenkollektoren vorgelegt. Die Fotos erwecken
indes keine Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des
Verwaltungsgerichts, daß Sonnenkollektoren (herkömmlicher Art
und Größe) den Denkmalwert des Gebäudes beeinträchtigen
würden. Im Gegenteil bestätigen die Fotos anschaulich, daß
übliche Sonnenkollektoren, die großflächig auf das Dach
aufgebracht werden, dessen äußeres Erscheinungsbild und damit
das des Hauses insgesamt negativ beeinflussen.

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Die Klägerin hat mit ihrem Zulassungsgrund hilfsweise
weiter vorgetragen, die Größe der Kollektoren müsse nicht, wie
im Urteil - anknüpfend an die Erörterungen mit einem
fachkundigen Firmenvertreter im Ortstermin - zugrundegelegt,
30 m², sondern nur 10 m² betragen und es gebe mittlerweile
Kollektorenmaterial, das sich "praktisch von dem Aussehen
einer Dachfläche nicht mehr abhebe". Hierzu hat sie einen
Firmenprospekt über neu entwickelte Solar-Dachziegel, in die
entsprechende Modul-Aufsätze "eingeklipst" werden, überreicht.
Auch mit diesem Vortrag kann der Zulassungsantrag jedoch
keinen Erfolg haben, da es sich um eine - im
Zulassungsverfahren unzulässige - Änderung des
Streitgegenstandes handelt. Der ursprüngliche Antrag der
Klägerin bezog sich, wie insbesondere ihre
Widerspruchsbegründung deutlich werden läßt, auf
Sonnenkollektoren herkömmlicher Art, die auf dem vorhandenen
Dach aufgebracht werden. Wenn sie ihren Antrag nunmehr darauf
erstreckt, daß Sonnenkollektoren angebracht werden sollen, die
- über die Anbringung der Solar-Module hinaus - eine
Auswechselung der vorhandenen Dachziegel gegen
Spezialdachziegel erfordern, verfolgt sie damit ein von ihrem
streitgegenständlichen ursprünglichen Antrag inhaltlich
abweichendes Begehren.

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Es bleibt der Klägerin unbenommen, beim Beklagten einen
neuen Antrag bezüglich der denkmalrechtlichen
Genehmigungsfähigkeit von Solar-Dachziegeln und -Modulen,
ggf.unter flächenmäßiger Beschränkung der Anlage, zu
stellen.

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2. Auch der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) ist nicht gegeben. Die Auffassung der Klägerin, die
grundsätzliche Bedeutung ergebe sich aus dem
Spannungsverhältnis zwischen den Anforderungen des
Denkmalschutzes einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit
an der Nutzung alternativer Energien andererseits, ist
unzutreffend. Die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen lassen
sich nicht rechtsgrundsätzlich, d.h. für eine Vielzahl
gleichgelagerter Fälle einheitlich, sondern nur mit Blick auf
die speziellen Ausprägungen des jeweiligen Einzelfalls
beantworten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Festsetzung des Streitwertes aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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