Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-14, Aktenzeichen 17 K 3429/05
ECLI:DE:VGK:2006:1114.17K3429.05.00

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 16. November 2004 in der Fassung
der Widerspruchsbescheide vom 03. Mai 2005 werden aufgehoben, soweit darin für
das Flurstück 0000 ein über 5.724,69 EUR hinausgehender Beitrag und für das Flurstück 0000 ein über 202,12 EUR hinausgehendes Leistungsgebot (ausgehend von
einem auf das ehemalige Flurstück 0000 entfallenden Beitrag von 5.952,98 EUR anstelle von 6.253,13 EUR) festgesetzt ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Eigentümer der im Gewerbegebiet Köln-Q.
gelegenen Grundstücke Gemarkung W. , Flur 00, Flurstücke 0000 und 0000 (jeweils ohne Lagebezeichnung). Flurstück 0000 grenzt mit einer Seite an die Q. -
W1. -Straße an, das Flurstück 0000 liegt im Hinterland hinter Parzelle 0000.
Wegen der weiteren Einzelheiten zur Lage der Grundstücke wird auf den Lageplan
im Abrechnungsvorgang des Beklagten (Beiakte 2 zum Parallelverfahren
17 K 1869/05, Blatt 180) Bezug genommen.

3

Die Stadt Köln baute die Q. -W1. -Straße im Abschnitt zwischen S.
Straße und H. Straße zwischen 1956 (Herstellung von Teilen der Straßenentwässerungseinrichtung) und 1992 (Herstellung von Teilen der Geh- und Radwege)
aus. Am 17. März 1994 beschloss der Ausschuss Tiefbau und Verkehr des Rates der
Stadt Köln, den Erschließungsbeitrag für die Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehweg,
Radweg, Parkfläche, Straßenentwässerungs- und Beleuchtungseinrichtung sowie
Straßenbäume und Straßenbegleitgrün selbständig zu erheben. Der Grunderwerb
wurde im August 2005 abgeschlossen.

4

Der wesentliche Teil der Q. -W1. -Straße lag ursprünglich im räumlichen
Geltungsbereich des aus dem Jahre 1909 stammenden Fluchtlinienplanes Nr. 0000
sowie seit 1970 bzw. 1971 im Planwirkbereich der Bebauungspläne Nr. 00000/00
und 00000/00. Im Übrigen, das heißt auf einer Strecke von etwa 120 m Länge zwischen der H. Straße und dem Flurstück 0000 (südöstliche Straßenseite), war
und ist die Q. -W1. -Straße nicht von planungsrechtlichen Festsetzungen erfasst. Weil die Erschließungsanlage nach Auffassung des Beklagten erheblich planabweichend (teils planunterschreitend, teils planüberschreitend) ausgebaut worden
war, hob der Rat der Stadt Köln die beiden erstgenannten Pläne vollständig und den
Bebauungsplan Nr. 00000/00 teilweise am 29. Februar 2000, rechtsverbindlich seit
dem 03. April 2000, auf. Unter dem 04. Mai 2000 vermerkte der Beklagte ergänzend
in dem Abrechnungsvorgang, dass die Herstellung der Erschließungsanlage den Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB entspreche. Am 28. April 2003 machte die
Stadt Köln den Bebauungsplan Nr. 0000/00 bekannt, dessen Geltungsbereich sich u.
a. auf die Q. -W1. -Straße im Abschnitt zwischen der S. Straße und etwa
bis auf Höhe des Zubringers erstreckt; dieser Bebauungsplan befand sich seit Juli
1991 in der Entwicklung.

5

Mit Beitragsbescheiden vom 16. November 2004 zog der Beklagte den Kläger zu
Erschließungsbeiträgen in Höhe von insgesamt 6.257,68 EUR für den Ausbau der
technischen Teileinrichtungen der Q. -W1. -Straße heran. Dabei berücksichtigte er, dass das Flurstück 0000 am 28. Mai 2002 aus einer Teilung des ehemaligen
Flurstücks 0000 hervorgegangen ist, und legte nur einen Teil des auf dieses Flurstück entfallenden Erschließungsbeitrages auf die neue Parzelle 0000 um.

6

Gegen die Heranziehungen erhob der Kläger am 16. Dezember 2004 Widerspruch, zu dessen Begründung er im Wesentlichen geltend machte: Der Beklagte
gehe zu Unrecht davon aus, dass die Q. -W1. -Straße in erheblicher Weise
abweichend von den ehemaligen planerischen Festsetzungen hergestellt worden sei.
Es handele sich um einen unerheblichen Minderausbau der Anlage.

7

Mit Widerspruchsbescheiden vom 03. Mai 2005, dem Prozessbevollmächtigten
des Klägers zugegangen am 10. Mai 2005, wies der Beklagte die Widersprüche als
unbegründet zurück.

8

Der Kläger hat am 10. Juni 2005 Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen sein Widerspruchsvorbringen wiederholt und vertieft.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 16. November 2004 und
die Widerspruchsbescheide vom 03. Mai 2005 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er tritt dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Parallelverfahrens
17 K 1869/05 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die Klage ist nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

17

Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 16. November 2004 in der Fassung
der Widerspruchsbescheide vom 03. Mai 2005 sind im Wesentlichen rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO); sie sind
dem Grunde nach nicht und der Höhe nach nur zu einem kleineren Teil zu beanstanden.

18

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu einem
Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage „Q. -W1. -Straße" im
Abschnitt von der S. Straße bis zur H. Straße sind die §§ 127 ff. BauGB
i.V.m. den Vorschriften der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines
Erschließungsbeitrages - Erschließungsbeitragssatzung - vom 06. Juni 1988 (EBS
1988) i.d.F. der Zwölften Satzung zur Änderung der EBS 1988 vom 10. März 2000
- letztere zum 01. Januar 1999 rückwirkend in Kraft getreten.

19

Die sachlichen (Teil-)Beitragspflichten für die Grundstücke des Klägers sind
ungeachtet dessen, dass die Ausbauarbeiten in der Erschließungsanlage bereits im
Juni 1992 abgeschlossen wurden, erst am 04. Mai 2000 entstanden. Nach § 133
Abs. 2 BauGB entstehen die sachlichen Beitragspflichten grundsätzlich „mit der
endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen". Dabei war und ist das Entstehen
sachlicher Voll- oder Teilbeitragspflichten unter anderem von einer nach Maßgabe
des § 125 BauGB rechtmäßigen und grundsätzlich auch von einer
bauprogrammgemäßen Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage
abhängig.

20

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 -, BVerwGE 87,
288, 291, 298 f., und vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13.94 -, BVerwGE 99, 308,
313 f.; OVG NRW, Urteil vom 29. September 1998 - 3 A 1193/94 -,
NWVBl. 1999, 395 f.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl.
2004, § 7 Rdnrn. 20, 41 ff., § 19 Rdnr. 2 f., § 20 Rdnr. 13, jeweils m.w.N.

21

In Übereinstimmung mit § 125 Abs. 1 BauGB kann die Erschließungsanlage
schon deshalb nicht hergestellt worden sein, weil ein wesentlicher Teil der Q. -
W1. -Straße, und zwar das etwa 120 m lange Teilstück zwischen der H.
Straße und dem Flurstück 0000 (südöstliche Straßenseite), zu keinem Zeitpunkt von
planungsrechtlichen Festsetzungen erfasst worden ist; es ist darüber hinaus auch
heute nicht überplant. Im Übrigen konnten - worauf es aus den vorgenannten
Gründen nicht entscheidungserheblich ankommt - wohl weder der seit dem Jahr
1909 wirksame und als übergeleiteter Bebauungsplan geltende Fluchtlinienplan Nr.
0000 (Planwirkbereich: nordwestliche Straßenseite von der S. Straße bis etwa
auf Höhe des Flurstücks 000 sowie die südöstliche Straßenseite etwa zwischen dem
Flurstück 000 und dem Flurstück 0000) noch die diesen Plan zum Teil
überplanenden Bebauungspläne Nr. 00000/00 (Planwirkbereich: nordwestliche
Straßenseite von H. Straße in südliche Richtung auf etwa 125 m Länge) und
Nr. 00000/00 (Planwirkbereich: südöstliche Straßenseite von Flurstück 000 bis
S. Straße) bis zu ihrer rechtswirksamen Aufhebung im April 2000 eine
planungsrechtliche Grundlage für die Herstellung der Erschließungsanlage i.S.d.
§ 125 Abs. 1 BauGB bieten. Denn der technische Ausbau der Q. -W1. -Straße
wich insbesondere im Bereich der Einmündung der Q. -W1. -Straße in die
S. Straße (südöstliche Straßenseite) und im Bereich unter der Überquerung
des östlichen Zubringers (nordwestliche Straßenseite) erheblich von den Festsetzungen dieser Pläne ab (vgl. die Einzeichnungen der Fluchtlinien im Lageplan in
der Beiakte 4 im Parallelverfahren 17 K 1869/05, Blatt 9).

22

Die mithin auf der abgerechneten Strecke in beachtlichem Umfang im
unbeplanten Innenbereich verlaufende Straße ist ferner nicht in Übereinstimmung mit
§ 125 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der bis zum 31. Dezember 1997 gültigen Fassung
hergestellt worden, weil eine nach dieser Vorschrift erforderliche Zustimmung der
Bezirksregierung Köln zum Ausbau bis Ende 1997 nicht ergangen ist.

23

Es ist weiterhin weder vorgetragen noch drängt es sich auf, dass die Zustimmung
nach dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F.
entbehrlich gewesen ist.

24

Vgl. zur Entbehrlichkeit der Zustimmung im Einzelnen BVerwG, Urteile
vom 22. März 1974 - IV C 23.72 -, Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18,
S. 29, 30 f., vom 04. April 1975 - IV C 75.72 -, Buchholz 406.11 § 125 BBauG
Nr. 7, S. 1, 4, und vom 03. Juli 1992 - 8 C 34.90 -, Buchholz 406.11 § 125
BBauG/BauGB Nr. 30, S. 32, 33.

25

Zum einen indizieren die bis April 2000 maßgeblichen planungsrechtlichen
Festsetzungen des Fluchtlinienplanes und der Bebauungspläne, dass im
maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten zur erstmaligen Herstellung der
Anlage beachtliche Gestaltungsmöglichkeiten für deren Führung und Verlauf
bestanden. Das gilt vor allem für die nordwestliche, im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 00000/00 liegende Straßenseite, wo offensichtlich unterhalb
der Zubringerstraße eine beachtliche Aufweitung der Q. -W1. -Straße in
nordwestliche Richtung beabsichtigt war. Zum anderen liegt es auf der Hand, das auf
der südöstlichen, zu keinem Zeitpunkt von planerischen Festsetzungen erfassten
Straßenseite vergleichbarer Spielraum für den Ausbau der Straße bis hin zum
Bereich der Einmündung in die H. Straße bestand.

26

Die Voraussetzungen für die rechtmäßige Herstellung der Erschließungsanlage
i.S.v. § 125 Abs. 2 BauGB in der seit dem 01. Januar 1998 geltenden Fassung sind
erfüllt. Danach dürfen Erschließungsanlagen bei Fehlen eines Bebauungsplanes nur
hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten
Anforderungen entsprechen. Die Gemeinde muss in Ausübung ihrer
Gestaltungsfreiheit vor allem das in § 1 Abs. 6 BauGB normierte Gebot beachten,
alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen. Dieses Gebot bezieht sich sowohl auf das
Abwägen als Vorgang, insbesondere also darauf, dass überhaupt eine Abwägung
stattfindet und dass bei dieser Abwägung bestimmte Interessen in Rechnung gestellt
werden, als auch auf das Abwägungsergebnis, also auf das, was bei dem
Abwägungsvorgang „herauskommt".

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 2.03 -, Buchholz
406.11 § 125 BauGB Nr. 38, S. 4, 7 f.; ferner Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 7 Rdnr. 24 ff. m.w.N.

28

Diesen Anforderungen ist hier genügt. Ausweislich des Vermerks vom 04. Mai
2000 hat sich der Beklagte mit dem Ausbau der Q. -W1. -Straße unter
planungsrechtlichen Aspekten befasst und festgestellt, dass der verwirklichte Ausbau
den bauplanungsrechtlichen Anforderungen genüge. Dass der Abwägungsvorgang,
der somit stattgefunden hat, in entscheidungserheblicher Weise (vgl. § 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB) mängelbehaftet oder das Ergebnis dieser Abwägung sonst fehlerhaft
sein könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

29

Der Umstand, dass sich seit Juli 1991 der Bebauungsplan Nr. 0000/00 im
Aufstellungsverfahren befand, der für einen großen Teil der Erschließungsanlage
(von der S. Straße bis auf Höhe der Überführung des östlichen Zubringers)
Straßenbegrenzungslinien festsetzt und der (erst) im April 2003 rechtswirksam
geworden ist, rechtfertigt keine Bedenken an der formellen oder materiellen
Rechtmäßigkeit der (bereits) im Mai 2000 gemäß § 125 Abs. 2 BauGB n. F.
vorgenommenen Abwägungsentscheidung des Beklagten und damit an der
Rechtmäßigkeit der Herstellung der Straße. Eine Gemeinde ist grundsätzlich nicht
gehindert, trotz eines laufenden Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes,
der Festsetzungen für die hergestellte bzw. herzustellende Anlage treffen soll, eine
planerische Abwägung nach § 125 Abs. 2 BauGB n. F. vorzunehmen. Das zeigt ein
vergleichender Blick auf die vor dem 01. Januar 1998 geltende Rechtslage und die
seither maßgeblichen Vorschriften: Nach § 125 Abs. 2 BauGB a. F. konnte eine Erschließungsanlage mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde hergestellt
werden, solange ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan mit Festsetzungen für die
herzustellende Anlage nicht vorlag, sei es, dass dieser noch nicht in Kraft getreten
war, ein in Kraft getretener Plan entsprechende Festsetzungen nicht enthielt oder er
in einem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt worden war.

30

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Aufl. 1995, § 7
Rdnr. 17.

31

Das heißt, nach alter Rechtslage konnte die für die Genehmigung des (erst noch
zu erlassenden) Bebauungsplanes zuständige höhere Verwaltungsbehörde
unabhängig von dem Bebauungsplanverfahren eine Zustimmung zur Herstellung
einer Erschließungsanlage erteilen. Mit der Änderung des § 125 Abs. 2 BauGB wollte
der Gesetzgeber eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit erreichen; im
Übrigen war eine Änderung in der Sache nicht beabsichtigt. Die in § 125 Abs. 2
Satz 3 BauGB a. F. genannten Prüfkriterien für die höhere Verwaltungsbehörde
sollen nunmehr von den Kommunen in eigener Verantwortung überprüft werden,
wenn ein Bebauungsplan nicht oder noch nicht vorliegt.

32

So der Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau, BT-Drs. 13/7589, S. 28; vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 7 Rdnr. 18 m.w.N.

33

Es ist deshalb konsequent, wenn man der nunmehr nach § 125 Abs. 2 BauGB
n. F. für die planerische Absicherung der Erschließungsanlage allein zuständigen
Gemeinde gleichfalls die Befugnis zuerkennt, trotz eines laufenden
Bebauungsplanverfahrens die Rechtmäßigkeit der Herstellung einer
Erschließungsanlage gleichsam „vorweg" in eigener Verantwortung festzustellen.
Anderenfalls hätte der Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, auf mitunter
unabsehbare Zeit eine faktische „Beitragserhebungssperre" zur Folge. Offen bleiben
kann, inwieweit sich die Gemeinde mit ihren planerischen Erwägungen in bezug auf
die abzurechnende Anlage an den Zielsetzungen, die sich aus dem
Aufstellungsbeschluss ergeben, orientieren muss. In dieser Hinsicht sind etwaige
Divergenzen hier jedenfalls nicht ersichtlich.

34

Die Erschließungsanlage entspricht mit dem erreichten Ausbauzustand in technischer Hinsicht auch dem für sie aufgestellten (Aus-)Bauprogramm, so dass die
Voraussetzungen für eine Abrechnung der technischen Teileinrichtungen vorliegen.
Hat ein Ortsgesetzgeber - wie hier die Stadt Köln in § 10 Abs. 1 EBS 1988 - darauf
verzichtet, die flächenmäßigen Bestandteile einer Anbaustraße in das
satzungsmäßige Teileinrichtungsprogramm aufzunehmen, tritt an die Stelle einer
Satzungsregelung das formlose, auf eine konkrete Anbaustraße beschränkte
Bauprogramm. In einem solchen Fall ist die betreffende Anlage endgültig hergestellt,
wenn sie die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem
Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese Teileinrichtungen
dem jeweils für sie aufgestellten Ausbauprogramm entsprechen.

35

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 19
Rdnr. 3 m.w.N.

36

Das ist der Fall, da in der Q. -W1. -Straße die vorgesehenen
Teileinrichtungen verwirklicht und damit i.S.v. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB endgültig
hergestellt worden sind.

37

Sind die sachlichen Teilbeitragspflichten für die Grundstücke des Klägers nach
alledem (erst) am 04. Mai 2000 entstanden, so konnte der Beitragsanspruch des
Beklagten erst am 01. Januar 2005 durch Eintritt der Festsetzungsverjährung
erlöschen (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) und Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW i.V.m.
§ 47, § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1 AO).

38

Die Aufwandsermittlung des Beklagten ist allerdings teilweise zu beanstanden.
Der Beklagte hat zu Lasten der Beitragspflichtigen zu hohe Fremdkapitalkosten
angesetzt, soweit er für die Beitragsberechnung von einem über den 31. Dezember
1995 hinausreichenden Zinslauf ausgegangen ist und in den gekürzten
beitragsfähigen Erschließungsaufwand Fremdkapitalkosten von mehr als
46.523,57 EUR eingestellt hat. Grundsätzlich sind die Fremdkapitalkosten vom Jahr
des Aufwandes bis zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zu
berechnen und in die Abrechnung einzubeziehen, so dass der Zinslauf an sich am
04. Mai 2000 endete (nach Auffassung des Beklagten am 03. April 2000, was hier
nicht weiter von Interesse ist). Zum erforderlichen Erschließungsaufwand gehören
aber nicht diejenigen Fremdkapitalkosten, die allein deshalb entstanden sind, weil
eine Gemeinde nach Fertigstellung der Erschließungsanlage den Eintritt der noch
fehlenden Voraussetzungen für deren Abrechenbarkeit ohne jeden sachlich
vertretbaren Grund jahrelang verzögert hat.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 - 11 C 3.99 -, BVerwGE 110,
344, 354.

40

So liegt es hier für die Zeit ab Januar 1996. Die - gemessen an der technischen
Fertigstellung der Erschließungsanlage Mitte des Jahres 1992 bzw. dem
Kostenspaltungsbeschluss vom 17. März 1994 einerseits und der (erst) im Mai 2000
erfolgten planungsrechtlichen Absicherung der Erschließungsanlage andererseits -
verzögerte Abrechnung beruht maßgeblich darauf, dass die Stadt Köln die nach ihrer
Auffassung erforderliche Aufhebung oder Abänderung der einer rechtmäßigen
Herstellung der Anlage entgegenstehenden Fluchtlinien- bzw. Bebauungspläne und
die Einholung einer ergänzenden Zustimmung nach § 125 Abs. 2 BauGB a. F. nicht
zügig betrieben hat. Weshalb die Stadt Köln insoweit nicht frühzeitig eine teilweise
Aufhebung der Bebauungspläne - wozu es im Jahre 2000 schließlich kam - in
Erwägung zog, ist anhand der Aktenlage letztlich nicht nachvollziehbar. Darüber
hinaus ist bis Ende 1997 auch nicht das Verfahren zur Einholung der Zustimmung
der höheren Verwaltungsbehörde für die Herstellung der Erschließungsanlage
eingeleitet worden, obwohl dem Beklagten schon Mitte 1994 bewusst war, dass die
Anlage zum Teil unbeplant war. Erst im September 1998 wurden die Verfahren zur
Aufhebung der Bebauungspläne zügig in Angriff genommen und Anfang April 2000,
also nach rund eineinhalb Jahren, zum Abschluss gebracht. Mithin ist die Stadt Köln
nach dem Kostenspaltungsbeschluss rund vier Jahre und drei Monate ohne jeden
sachlichen Grund untätig geblieben, anstatt alsbald die letzte rechtliche
Voraussetzung für eine Abrechnung der Erschließungsanlage zu schaffen.
Beitragsfähig sind unter diesen Umständen nur die bis zu dem Zeitpunkt
angefallenen Fremdkapitalkosten, bis zu dem die erforderlichen rechtlichen Schritte
mutmaßlich hätten durchgeführt werden können; die Kammer setzt diesen Zeitraum
mit rund eineinhalb Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 1995 an. Umfasst der
gekürzte beitragsfähige Erschließungsaufwand deshalb nur Fremdkapitalkosten in
Höhe von 46.523,57 EUR, vermindert sich dieser auf 649.457,19 EUR, also um 4,8
%. Dies führt für die Grundstücke des Klägers zu folgenden Neufestsetzungen:

41

Flurstück Erschließungsbeitrag neu Vorausleistung Leistungsgebot neu
0000 5.724,69 EUR 507,13 EUR 5.217,56 EUR
0000
(0000) 232,62 EUR
(5.952,98 EUR) 30,50 EUR
(780,52 EUR) 202,12 EUR

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.