Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-01, Aktenzeichen 25 L 1165/01
ECLI:DE:VGD:2001:0601.25L1165.01.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 29. März
2001 in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. April 2001 wird
angeordnet.

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Baustelle durch
Bauordnungsverfügung an die Beigeladene stillzulegen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Beigeladene trägt ihre
außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

Gründe:

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Der am 7. Mai 2001 gestellte Antrag der
Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs
gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
der Antragsgegnerin vom 29. März 2001 in der
Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. April
2001 anzuordnen,

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hat Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zwischen den grundsätzlich gleichwertigen
Interessen der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung
ihres Widerspruchs und der Beigeladenen an der Realisierung
ihres Vorhabens geht zu Lasten der Beigeladenen aus, da der
Nachbarwiderspruch der Antragstellerin aller Voraussicht nach
Erfolg haben wird, denn die erteilte Baugenehmigung ist
rechtswidrig und verletzt Nachbarrechte der
Antragstellerin.

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Dies ergibt sich allerdings nicht aus dem Schreiben der
Antragsgegnerin vom 21. August 1996 auf einen Widerspruch, den
die Antragstellerin seinerzeit gegen die Genehmigung für das
Hinterlandvorhaben xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (Parzelle xxxx)
erhoben hatte. Die Ausführungen der Antragsgegnerin dazu, dass
die westlich angrenzenden Grundstücke einer Hinterlandbebauung
nicht zugänglich seien, haben keinerlei Bindungswirkung,
sondern bedeuten lediglich eine unverbindliche Auskunft über
die Rechtslage, wie sie die Antragsgegnerin damals gesehen
hat. Dies ist im Erörterungstermin besprochen worden; weitere
Ausführungen sind hier entbehrlich. Der Antrag hat vielmehr
Erfolg, weil auch unbeschadet dieser Auskunft das Vorhaben
unzulässig ist und Nachbarrechte der Antragstellerin
verletzt.

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Die Zulässigkeit des Vorhabens ist nach § 34 BauGB zu
beurteilen. Soweit das Stadtplanungsamt der Antragsgegnerin in
einer internen Stellungnahme zum Bauantrag von einer
Außenbereichslage der vorgesehenen Baufläche ausgegangen ist,
ist diese Einschätzung nach dem im Ortstermin gewonnenen
Eindruck nicht bestätigt worden. Der rückwärtige Bereich des
Baugrundstücks ist nicht etwa Teil einer von Nordosten her in
den Eckbereich zwischen xxxxxxxxxxx / xxxxxxx xxxxxxx
hereinragenden Außenbereichszunge, sondern ist ausschließlich
von der straßenrandnahen Bebauung geprägt, an die sich weit in
das Hinterland reichende Ziergärten anschließen; diese reichen
bis zu dem Bungalow, der im Hintergelände hinter Parzelle xx
(xxx xxxxxxxxxxxxxx) steht, und darüber hinaus.

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Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es
sich - was vorliegend allein entscheidend ist - nach der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart
der näheren Umgebung einfügt. Diese Zulässigkeitsvoraussetzung
- hinsichtlich der weiteren Anforderungen des § 34 Abs. 1 und
2 BauGB bestehen keine Bedenken - ist nicht erfüllt.

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Die nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgebliche nähere Umgebung, der
sog. „Rahmen", in den sich das Vorhaben einfügen muss, wird
nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung in zweierlei
Weise bestimmt; entscheidend für den „Rahmen" ist in einer
Richtung, wie weit das Vorhaben prägende Wirkung auf seine
Umgebung hat, und in umgekehrter Richtung, wie weit die
vorhandene Umgebungsbebauung ihrerseits das Baugrundstück
prägt. In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass der
maßgebliche Rahmen von der Bebauung nördlich der Straße
xxxxxxxxxxxxxxx ab dem Haus Nr. xx in westlicher Richtung bis
zur xxxxxxxxxxx und die weiter nördlich anschließende Bebauung
entlang der xxxxxxxxxxx gebildet wird. Die gegenüberliegende
Bebauung südlich der Straße xxxxxxxxxxxxxxx und südlich
entlang der xxxxxxxxxxx - wo in jüngerer Zeit eine
umfangreiche Hinterlandbebauung entstanden ist, wie kürzlich
im Ortstermin im Verfahren 25 K 9365/98 im Rahmen einer
Nachbarklage gegen die Vorhaben xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
festgestellt worden ist - ist angesichts der vorhandenen
Straßenrandbebauung der Südseite der Straße xxxxxxxxxxxxxxx
nicht geeignet, den Hinterlandbereich nördlich der Straße
xxxxxxxxxxxxxxx zu prägen; die Hinterlandbebauung ist insoweit
gar nicht mehr wahrnehmbar. Die weiter östlich entlang der
Nordseite der Straße xxxxxxxxxxxxxxx vorhandenen, weiter in
das Hintergelände reichenden drei- bzw. zweigeschossigen
Eigentumswohnungsobjekte sind ebenfalls nicht mehr geeignet,
das streitbefangene Baugrundstück zu prägen. Das
nächstgelegene dieser Vorhaben ist von dem Baugrundstück
bereits weit über 100 m entfernt und von dort aus nicht mehr
optisch wahrnehmbar. Eine prägende Wirkung war nach dem im
Ortstermin gewonnenen Eindruck nicht feststellbar. Zudem
unterscheiden sich diese Vorhaben von dem streitbefangenen
insoweit, als nach den Feststellungen im Ortstermin Garagen
und Stellplätze jeweils unmittelbar an der Straße angeordnet
sind, während die hinteren Teile der Häuser nur durch Fußwege
erreicht werden.

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Der maßgebliche Rahmen ist geprägt durch straßenrandnahe
Wohnhausbebauung. Das auf der Karte Beiakte 1 Blatt 16 im
Hintergelände hinter Haus Nr. xx verzeichnete breite,
quergestellte Gebäude, welches nach der Karte den Eindruck
einer großen Garage macht und wobei es sich nach den Angaben
der Antragstellerin um ein Gewächshaus gehandelt hat, ist nach
den Feststellungen im Ortstermin nicht mehr vorhanden. Soweit
der Vertreter der Beigeladenen erklärt hat, hier sei ein
Vorbescheid für ein Doppelhaus erteilt worden, ist dies im
Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, da hier nur die
vorhandene, nicht aber eine etwa künftig hinzutretende
Bebauung den maßgeblichen Rahmen bildet. - Der im Ortstermin
festgestellte eingeschossige Flachdachbungalow im weiteren
Hinterland hinter dem Haus xxxxxxxxxxxxxxxxxx ist gleichfalls
nicht prägend. Auch dieses Vorhaben ist vom streitigen
Vorhaben ca. 100 m Luftlinie entfernt und angesichts seiner
geringen Höhe vom Bauplatz aus nicht mehr wahrnehmbar. Im
Übrigen handelt es sich hierbei nach den Angaben der
Antragstellerin im Ortstermin wohl um ein ehemaliges
Gärtnereigebäude, dessen Nutzungsänderung und Umbau ggf. auch
nach § 35 Abs. 4 BauGB zulässig gewesen sein mag; dies bedarf
im summarischen Verfahren keiner weiteren Klärung. - Die
westlich liegenden Häuser xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sowie xx
sind gleichfalls nicht im Sinne einer Hinterlandbebauung
prägend. Denn nach Kartenlage (Beiakte 1 Blatt 17, 18) und
nach dem im Ortstermin gewonnenen Eindruck handelt es sich
hierbei der Sache nach um Bebauung entlang der xxxxxxxxxxx,
deren Erschließung lediglich aus verkehrlichen Gründen nicht
zur xxxxxxxxxxx - nach Angaben der Antragstellerin einer
Landstraße -, sondern rückwärtig über einen Stichweg über die
Straße xxxxxxxxxxxxxxx erfolgt. - Abgesehen von einigen
weiteren unbedeutenden kleineren Nebengebäuden ist an
Hinterlandbebauung vorhanden lediglich das zweigeschossige
Wohnhaus xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - gegen welches sich die
Antragstellerin 1996 gewandt hatte. Dieses stellt nach dem im
Ortstermin gewonnenen Eindruck, der insbesondere durch die
Luftbildaufnahme Beiakte 1 Blatt 5 nachhaltig bestätigt wird,
einen Fremdkörper dar, welcher nicht geeignet ist, seine
nähere Umgebung - insbesondere den etwa 50 m entfernten
Bauplatz der Beigeladenen - im Sinne einer Hinterlandbebauung
zu prägen.

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Das in Rede stehende Vorhaben fällt mithin im Sinne der
obergerichtlichen Rechtsprechung „aus dem Rahmen". Dies
bedeutet nicht ohne weiteres, dass es deshalb unzulässig ist.
Ein „aus dem Rahmen fallendes" Vorhaben fügt sich nach
ständiger Rechtsprechung nur regelmäßig nicht in die Eigenart
der näheren Umgebung ein; Voraussetzung dafür, dass es sich
ausnahmsweise doch einfügen kann, ist, dass es weder selbst
noch infolge einer Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich
beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen
zu erhöhen. Das ist nicht der Fall. Das Vorhaben begründet
selbst bodenrechtlich beachtliche Spannungen, da es in eine
nach den Feststellungen im Ortstermin vorhandene rückwärtige
Ruhezone eindringt und mit den mit einem Doppelwohnhaus
verbundenen vielfältigen Lebensäußerungen den Charakter der
rückwärtigen Ruhezone beeinträchtigt. Zudem hat das Vorhaben
Vorbildwirkung für eine weitere Bebauung im rückwärtigen
Bereich. In gleicher Weise bebaubar sind ohne weiteres die
Parzellen xx und xxx (xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx). Ebenso
können auch die etwas kleineren westlichen Nachbarparzellen
(xxxxxxxxxxxxxxxxxx, xx, xx und xx) rückwärtig mit kleineren
Vorhaben auf kleineren Baugrundstücken bebaut werden, ferner
auch das Hinterland hinter der xxxxx xxxxxx hinter dem Haus
xxxxxxxxxxxxxxxxxx. Entsprechende Bauvorhaben können, ebenso
wie das streitbefangene Vorhaben, durch Stichwege zur Straße
xxxxxxxxxxxxxxx erschlossen werden. Eine derartige Bebauung
führt schon wegen der ungeordneten Erschließungssituation mit
einer Mehrzahl von tiefen Stichwegen zu bodenrechtlich
beachtlichen Spannungen.

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Die hiernach verletzte Vorschrift des § 34 BauGB vermittelt
der Antragstellerin auch Nachbarschutz. Allerdings ist die
Vorschrift nicht in vollem Umfang nachbarschützend.
Nachbarschützend ist sie hinsichtlich der Art der baulichen
Nutzung; insoweit fügt sich das streitbefangene Doppelhaus
aber in die umgebenden Wohnhäuser ein. Darüber hinaus ergibt
sich eine nachbarschützende Wirkung allein aus dem im
Erfordernis des „Einfügens" verankerten Gebot der
Rücksichtnahme. Dies beinhaltet nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass um so mehr
an Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und
schutzbedürftiger die Stellung derer ist, denen die
Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt;
umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen
will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und
unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten
Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung
hat sich an dem Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten, und
zwar in dem Sinne, dass dem Betroffenen die nachteilige
Einwirkung des streitigen Bauwerks billigerweise nicht mehr
zugemutet werden kann. Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt
nachbarschützende Wirkung zu, wenn in qualifizierter und
individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines
erkennbar begrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen
ist.

12

Die Antragstellerin als unmittelbar angrenzende Nachbarin
gehört zu dem erkennbar begrenzten Kreis Dritter, auf deren
Interessen Rücksicht zu nehmen ist; für sie hat das Gebot der
Rücksichtnahme nachbarschützende Wirkung.

13

Das Vorhaben ist gegenüber der Antragstellerin
rücksichtslos. Ihr Grundstück ist, wie auch die westlichen
Nachbargrundstücke, zu einer rückwärtigen Ruhezone hin
ausgerichtet und durch diese geprägt; durch diese Struktur der
Bebauung ist es in hohem Maße schutzbedürftig. Das in Rede
stehende Vorhaben führt zu einem Eindringen bisher nicht
vorhandener Lebensäußerungen in gewichtigem Umfang in den
Bereich der rückwärtigen Ruhezone. Hierbei handelt es sich
zunächst um Zufahrtverkehr ins Hinterland, wobei es keine
Rolle spielt, dass die Zufahrt an der dem Grundstück der
Antragstellerin abgewandten Ostseite geführt wird, weil der
Verkehr jedenfalls bis zu einer Garage an der Grenze zum
Grundstück der Antragstellerin gelangt. Hinzu treten
Lebensäußerungen der Bewohner wie auch von Besuchern,
Lieferanten, Handwerkern, Postzustellern etc. . Die Interessen
der Beigeladenen sind demgegenüber nur von geringem Gewicht.
Die Errichtung des Hinterlandbauvorhabens drängt sich nach der
vorgegebenen Siedlungsstruktur nicht auf und erscheint in
keiner Weise unabweisbar. Die Beigeladene hat ein bisher
straßenrandnah bebautes Grundstück geteilt, um hierauf
insgesamt vier Häuser zu errichten und aus deren Veräußerung
wirtschaftlichen Profit zu erwirtschaften. In der Abwägung der
so gewichteten Interessen erscheint das streitige Vorhaben der
Antragstellerin billigerweise nicht mehr zumutbar.

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Soweit das genehmigte Bauvorhaben die Abstandsflächen gemäß
§ 6 BauO NRW einhält, folgt hieraus nicht, dass dies zugleich
zu einem Ausschluss einer Verletzung des bundesrechtlichen
Rücksichtnahmegebotes führt. Dies hat die Kammer eingehend in
ihrem in einem vergleichbar gelagerten Fall ergangenen Urteil
vom 15. Januar 2001 (25 K 7431/97 - „xxxxxxxxxxxxx")
ausgeführt; auf diese Ausführungen nimmt der Einzelrichter
Bezug.

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Zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes war, nachdem die
Vertreter der Antragsgegnerin sich im Ortstermin nicht zur
Abgabe einer entsprechenden Erklärung in der Lage gesehen
haben, der Antragsgegnerin zugleich im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, der Beigeladenen gegenüber die
Einstellung der Bauarbeiten anzuordnen. Auch dieses, im
Ortstermin nicht ausdrücklich protokollierte Begehren ist von
dem Antrag der Antragstellerin in ihrer Antragsschrift
umfasst; bei sachgemäßer Auslegung (§ 88 VwGO) wünscht die
Antragstellerin diejenigen gerichtlichen Anordnungen, die
erforderlich sind, um ihr effektiven Rechtsschutz zu gewähren.
Der im Ortstermin gesondert protokollierte Antrag betraf
lediglich die einzelnen Daten der Baugenehmigung und der
Nachtragsbaugenehmigung, die der Antragstellerin bei
Antragstellung insoweit noch nicht bekannt waren. Insoweit
wird eine Stilllegungsverfügung unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung zu erlassen sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren
nicht für erstattungsfähig zu erklären, da sie in der Sache
unterlegen ist.

17

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 30 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

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