Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-29, Aktenzeichen 12 A 3191/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0629.12A3191.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
20.766,71 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4

Die Unterbringung des Vaters von K. I. und ihrer Mutter sowie K.
selbst in derselben Einrichtung („O. I1. „) schließt die Anwendung von § 19 Abs.
1 Satz 1 SGB VIII zu Gunsten der Kindesmutter nicht aus. Gem. § 19 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII sollen Mütter oder Väter, die allein für ein Kind unter 6 Jahren zu sorgen
haben, gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut werden,
wenn und solange sie auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der
Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen. Dass der andere
Elternteil in der gleichen Wohnform untergebracht ist, schließt deren Eignung nicht
aus, die Bindung des verantwortlichen Elternteils zum Kind zu erhalten und zu
entwickeln, die Elternfunktionen des verantwortlichen Elternteils zu fördern und zu
stärken und präventive Hilfe zur Vermeidung von Erziehungsnotständen und
persönlichen Problemlagen zu gewähren. Ob für die Zurechnung der Sorge für das
Kind (allein zur Mutter oder allein zum Vater) ausschließlich das Sorgerecht
maßgebend ist, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, oder ob es auf die
tatsächliche (Gesamt-)Situation ankommt, kann hier dahin stehen. Geht es - wie hier
- um die Frage, ob eine die Hilfeleistung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
ausschließende Erweiterung der Sorge (-verpflichtung) über die Inhaberin des
alleinigen Sorgerechts - hier die Kindesmutter - hinaus gegeben war, setzt die
Bejahung dieser Frage das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte voraus, aus denen
sich eindeutig ergibt, dass die in Betracht kommende weitere Person diese Sorge(-
verpflichtung) mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils, sei es durch Vertrag
oder auf Grund tatsächlicher Übung, übernommen und im hier maßgebenden
Zeitraum auch tatsächlich ausgeübt hat. Hierfür bietet das Zulassungsvorbringen
indes keine Anhaltpunkte. Der allein angeführte Umstand, dass der Kindesvater in
derselben Einrichtung untergebracht war und mit Mutter und Kind in einer
Haushaltsgemeinschaft gelebt hat, reicht ohne nähere Darlegung, in welcher Art und
Weise dieser sich - mit Zustimmung der Kindesmutter - um sein Kind tatsächlich
gekümmert hat, nicht aus.

5

Die von der Beklagten des Weiteren hinsichtlich des Zeitraums der
Inobhutnahme gerügte nochmalige Anknüpfung an die Zuständigkeitsregelung des §
86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ist nicht zu beanstanden. Wie die Beklagte selbst
einräumt, ergeben sich im vorliegenden Fall durch die zum Schutz der
Einrichtungsorte erforderliche Anwendung von § 89e Abs. 1 SGB VIII zwei
unterschiedliche gewöhnliche Aufenthalte, nämlich der gewöhnliche Aufenthalt der
Kindesmutter im Zuständigkeitsbereich der Beklagten und der gewöhnliche
Aufenthalt des Kindesvaters im Zuständigkeitsbereich der Klägerin. In einem
derartigen Fall kann nicht auf § 89 e Abs. 2 SGB VIII zurückgegriffen werden.
Voraussetzung dafür ist, dass es nach § 89e Abs. 1 SGB VIII überhaupt keinen
zuständigkeitsbegründenden gewöhnlichen Aufenthalt mehr gibt, mithin sämtliche in
Betracht kommenden gewöhnlichen Aufenthalte auf Grund des Schutzes der
Einrichtungsorte kostenerstattungsrechtlich geschützt sind. Dies ist hier ersichtlich
nicht der Fall, weil es jeweils einen gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter und
des Kindesvaters vor Eintritt in eine Einrichtung gibt, die gerade nicht diesem Schutz
unterfallen.

6

Auch der Sinn und Zweck der Vorschrift gebietet es nicht, § 89e Abs. 2 SGB VIII
erweiternd auszulegen. Das mit § 89e SGB VIII verfolgte Ziel, eine überproportionale
finanzielle Belastung der kommunalen Gebietskörperschaften zu vermeiden, in deren
Einzugsbereich sich Einrichtungen befinden, in denen Kinder, Jugendliche oder ihre
Eltern einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen,

7

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2001
- 5 C 42.01 -, BVerwGE 115, 251,

8

wird mit der zuständigkeitsbegründenden Anknüpfung an einen gewöhnlichen
Aufenthalt außerhalb einer solchen Einrichtung erreicht. Ist aber dieser Schutz durch
die Anwendung des § 89e Abs. 1 SGB VIII gesichert, sind etwaige außerhalb des
Schutzbereichs des § 89e SGB VIII liegende Zuständigkeitskonflikte nach den hierfür
geltenden allgemeinen Regelungen, wie hier entsprechend § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB
VIII, zu lösen.

9

Vgl. etwa Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl., Rz. 8 zu §
89e.

10

Danach führen auch die weiteren Ausführungen der Beklagten zur Abgrenzung
von Zuständigkeitsregelungen und Vorschriften zur Kostenerstattung nicht zu
Zweifeln an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

11

Angesichts dessen weist die Sache keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf; sie wirft im
Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auch keine Frage grundsätzlicher Bedeutung auf, die eine
Klärung in einem Berufungsverfahren erfordert. Namentlich ist nicht die gemeinsame
Unterbringung, sondern allenfalls die Verteilung der Sorge für das Kind von
entscheidungserheblicher Bedeutung, stellt sich letzteres aber als Problem des
Einzelfalles dar.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

13

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

14

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

15