Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-14, Aktenzeichen 7 L 735/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0814.7L735.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K 3029/09 des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Juli 2009
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das
öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
(StVG) gesetzlich vorgesehenen - diese ist vom Antragsgegner nicht angeordnet
worden und bedarf deshalb auch keiner besonderen Begründung - sofortigen
Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem
privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung, denen sie
im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist hinzuzufügen, dass gemäß
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen gilt, für den sich im Verkehrszentralregister 18 oder mehr Punkte
ergeben; in diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu
entziehen, ohne dass ihr ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Insbesondere ist
nach den maßgeblichen Vorschriften ohne Belang, welche Strecken ein
Fahrerlaubnisinhaber in einer bestimmten Zeit zurücklegt und ob diese Fahrten privat
oder beruflich veranlasst sind. Da die Gefahren, die mit der Teilnahme am
motorisierten Straßenverkehr zwangsläufig verbunden sind, umso größer sind, je
mehr ein Kraftfahrer fährt, müssen gerade vielfahrende Berufskraftfahrer die
Verkehrsregeln strikt einhalten, um die von ihrer Verkehrsteilnahme ausgehenden
Risiken zu minimieren. Deshalb hat der Gesetzgeber aus guten Gründen und in
verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise im Rahmen der Punkteregelung nicht auf
die Fahrleistung der Betroffenen abgestellt. Der Hinweis des Antragstellers auf die
jährlich von ihm zurückgelegte Fahrstrecke ist daher unbeachtlich. Weil es sich bei
der Entziehung der Fahrerlaubnis um eine gebundene Entscheidung handelt, ist es
darüber hinaus weder dem Antragsgegner noch dem Gericht möglich, etwaige
berufliche oder sonstige Schwierigkeiten des Antragstellers, die sich aus dem Verlust
der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Ein Verstoß
gegen Grundrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegt auch darin
nicht.

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Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde an die
rechtskräftigen Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
gebunden. Hiervon ausgehend sind gegen den Antragsteller von den im
Verkehrszentralregister eingetragenen 21 Punkten im maßgeblichen Zeitpunkt des
Erlasses der Entziehungsverfügung vom 6. Juli 2009, zugestellt am 8. Juli 2009,
- spätere Veränderungen bleiben unberücksichtigt -

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 21/07 -,
juris

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18 Punkte zu berücksichtigen. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

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Bei der Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG vom 2. Februar 2006
hatte der Antragsteller nicht nur zwei Verkehrsverstöße mit zusammen neun
Punkten, die dem Antragsgegner damals nur bekannt waren, sondern bereits drei
Verkehrsverstöße begangen, die sich auf insgesamt 12 Punkte summierten. Dies
hatte jedoch auf seinen Punktestand keinen Einfluss, da die Voraussetzungen des
§ 4 Abs. 5 Satz 1 StVG für eine Punktereduzierung nicht erfüllt waren.

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Bei der Anordnung des Aufbauseminars gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG am
6. März 2007 hatte der Antragsteller entgegen dem Kenntnisstand des
Antragsgegners nicht nur 5 Verkehrsverstöße mit 16 Punkten, sondern bereits
7 Verkehrsverstöße mit 20 Punkten begangen. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG
verringerte sich dieser Punktestand auf 17 Punkte, da der Antragsgegner vor
Erreichen von 18 Punkten die Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 StVG nicht verfügt hatte. Maßgeblich für diese Betrachtung ist nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 3/07 -
und - 3 C 34/07 -, jeweils juris -,

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der die Kammer folgt, der Tag, an dem die Verkehrsverstöße begangen, und
nicht der Tag, an dem sie rechtskräftig geahndet worden sind (sog. Tattagsprinzip).
Deshalb spielt es keine Rolle, dass dem Antragsgegner bei seiner Anordnung nur
16 Punkte bekannt und erst Bußgeldbescheide, die zu 17 Punkten führten,
rechtskräftig waren.

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Daher hat der letzte, am 8. April 2009 begangene Verkehrsverstoß
(Handynutzung), der mit 1 Punkt zu bewerten ist, das Punktekonto des Antragstellers
auf 18 Punkte erhöht. Bei diesem Punktestand ist, wie eingangs erwähnt, die
Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Unerheblich ist deshalb, dass der
Antragsgegner in der angefochtenen Verfügung von 21 Punkten ausgegangen
ist.

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Rechtlich unerheblich ist auch, dass - wie der Antragsteller zutreffend vorträgt -
zwischen dem vorletzten Verstoß (Geschwindigkeitsüberschreitung am 10. Januar
2007) und dem letzten Verstoß (Handynutzung am 8. April 2009) mehr als zwei
Jahre liegen. Denn eine Tilgung der davor liegenden Bußgeldbescheide nach zwei
Jahren gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG wurde durch die Verurteilung wegen
Fahrens ohne Fahrerlaubnis vom 2. August 2004 durch das Amtsgericht N.
ausgeschlossen, deren Tilgungsfrist gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVG 5 Jahre
beträgt und gemäß Abs. 4 Nr. 1 dieser Vorschrift mit dem Tag des (ersten) Urteils
beginnt; die Tilgungsfrist dieses Urteils war also bei Erlass der hier angefochtenen
Entziehungsverfügung Anfang Juli 2009 noch nicht abgelaufen. Da gemäß § 29
Abs. 6 Satz 1 StVG - die Regelungen der Sätze 2 bis 6 sind ersichtlich nicht
einschlägig - eine Tilgung von Eintragungen erst zulässig ist, wenn für alle
betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen, waren alle
8 Eintragungen mit (reduzierten) 18 Punkten noch verwertbar.

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Aus alledem folgt, dass die Entziehungsverfügung rechtmäßig sein dürfte. Der
Antrag ist deshalb mit der Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um
eine Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers in einem vorläufigen Rechtsschutz-
verfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de.

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