Amtsgericht Bonn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-09-06, Aktenzeichen 47 F 413/08
ECLI:DE:AGBN:2012:0906.47F413.08.00

Tenor

1.

Die am 20.08.1997 vor dem Standesamt L unter der Heiratsregisternummer ###/1997 geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden.

2.

Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich bleibt einem gesonderten Verfahren vorbehalten.

3.

Der Antragsteller wird verpflichtet, ab Rechtskraft der Scheidung für die Dauer von 2 Jahren einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 161,82 monatlich, fällig jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats, an die Antragsgegnerin zu zahlen.

Im Übrigen wird der Unterhaltsanspruch zurückgewiesen.

4.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

1

Gründe

2

Ehescheidung

3

Die Ehegatten haben, wie im Ausspruch des Beschlusses angegeben, geheiratet.

4

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit Oktober 2007 getrennt.

5

Beide Ehegatten beantragen, die am 20.08.1997 geschlossene Ehe zu scheiden.

6

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvortrages wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

7

Der Scheidungsantrag ist begründet.

8

Die Ehe der Ehegatten ist zu scheiden, weil sie gescheitert ist (§§ 1564, 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1 BGB).

9

Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest, aufgrund der Erklärungen der Ehegatten in der mündlichen Verhandlung. Sie haben übereinstimmend und glaubhaft erklärt, sie lebten seit Oktober 2007 getrennt. Sie haben ferner übereinstimmend erklärt, dass sie die Ehe für gescheitert hielten und die eheliche Lebensgemeinschaft nicht fortsetzen wollten.

10

Versorgungsausgleich

11

Die Folgesache Versorgungsausgleich ist abgetrennt worden, weil die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, dass der Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde und beide Ehegatten die Abtrennung beantragt haben (§ 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG).

12

Unterhalt

13

Der von der Antragsgegnerin geltend gemachte Unterhaltsanspruch ist in der zuerkannten Höhe begründet, im Übrigen unbegründet.

14

Aus der am 20.8.1997 geschlossenen Ehe der Beteiligten ist eine Tochter, geboren am 4.7.2003, hervorgegangen.

15

Die Beteiligten leben seit Oktober 2007 getrennt. Die Tochter P lebt bei der Antragsgegnerin. Während der Dauer des ehelichen Zusammenlebens bewohnten die Beteiligten eine im Eigentum des Antragstellers stehende Eigentumswohnung, die seit September 2007 vermietet ist. Der Antragsteller erzielt aus der Vermietung monatliche Einnahmen in Höhe von 670,00 €.

16

Der Antragsteller ist als Angestellter im öffentlichen Dienst in vollem Umfange berufstätig. Er bewohnt ein in seinem Eigentum stehendes Einfamilienhaus. Für die gemeinsame Tochter der Beteiligten P zahlt er monatlich Kindesunterhalt in Höhe von derzeit 327,00 €.

17

Für die Finanzierung des Einfamilienhauses nahm er Darlehen auf; die Zinsbelastungen für diese Darlehen betragen unstreitig monatlich 259,00 € sowie 569,59 €.

18

Seit September 2007 zahlt er einen monatlichen Betrag in Höhe von 670,00 € an seinen Vater.

19

Unstreitig erzielt er ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2692,66 € aus seiner Tätigkeit als Angestellter.

20

Die Antragsgegnerin ist ausgebildete Grafik- Designerin und als Illustratorin tätig. Sie übt ihre Tätigkeit freiberuflich aus. Aufträge erhält sie über eine Agentin.

21

Die Antragsgegnerin war auch während der Ehe freiberuflich als Illustratorin tätig. Die Einkünfte der Antragsgegnerin für die Jahre 2005, 2006 und 2007 wurden mit 23022,00 €, 13490,00 € bzw. 20724,29 € angegeben. In dem Betrag von 20724,29 € für das Jahr 2007 ist eine aufgelöste Ansparabschreibung in Höhe von 5000,00 € enthalten.

22

Im Jahr 2008 erzielte die Antragsgegnerin nach der vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung einen Gewinn in Höhe von 13150,18 €, im Jahr 2009 10579,41 € und im Jahr 2010 24495,00 €. Aus den vorgelegten Kontennachweisen für das Jahr 2011 ergeben sich Privatentnahmen in Höhe von 24439,02 €. In ihrem Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2011 wurden Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 11982,00 € festgesetzt.

23

Die Antragsgegnerin zahlt monatlich an die Künstlersozialkasse einen Betrag in Höhe von derzeit 318,75 €. Darüber hinaus hat sie private Rentenversicherungen inklusive Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, für die sie derzeit monatlich einen Betrag in Höhe von 248,06 € zahlt.

24

Nach eigenen Angaben arbeitet die Antragsgegnerin in einem Umfang von 30 Wochenstunden.

25

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, ihr stehe ein Betreuungs - Unterhaltsanspruch gegen den Antragsteller zu. Sie sei an der Aufnahme einer vollschichtigen Tätigkeit gehindert, da die Tochter P betreuungsbedürftig sei. Dazu trägt sie vor, P verkrafte die Trennung der Beteiligten nur schwer, sie befinde sich seit 2009 in psychotherapeutischer Behandlung. Zu diesem Zweck müsse die Antragsgegnerin sie zweimal im Monat zu einer Therapeutin fahren. Darüber hinaus sei P verträumt und teilweise langsam. Daher benötige sie zum Beispiel mehr Zeit für die Hausaufgaben.

26

Die Antragsgegnerin behauptet weiter, der Betrag in Höhe von 200.000,00 DM sei dem Antragsteller von seinem Vater geschenkt worden, während der Ehe sei nie davon die Rede gewesen, dass das Geld zurückgezahlt werden müsse.

27

Zum Wohnwert des vom Antragsteller bewohnten Einfamilienhauses behauptet die Antragsgegnerin, dieser betrage mindestens 1800,00 €.

28

Darüber hinaus trägt sie vor, es sei in ihrer Branche üblich, Aufträge über Agenten zu akquirieren. Es sei nicht erfolgversprechend, sich die Aufträge als Illustrator ohne Einschaltung von Agenten zu besorgen. Auch sei sie aufgrund der erhöhten Betreuungsbedürftigkeit der Tochter nicht in der Lage, mehr Aufträge anzunehmen, als sie derzeit annehme. So sei sie nicht in der Lage, Aufträge anzunehmen, die mit einer abendlichen Tätigkeit oder aber mit einer Tätigkeit am Wochenende einhergehen würden.

29

Sie habe auch ehebedingte Nachteile erlitten, da sie aufgrund der Geburt der Tochter heute einen kleineren Kreis von Stammkunden habe, als sie hätte haben können, wenn die Tochter nicht geboren wäre.

30

Die Antragsgegnerin beantragt,

31

den Antragsteller zu verpflichten, an sie für die Zeit nach Scheidung einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.211,79 € - einschließlich eines Altersvorsorgeunterhalts von 350,55 € zu zahlen.

32

Der Antragsteller beantragt,

33

den Antrag zurückzuweisen.

34

Er behauptet, die Antragsgegnerin könne bei Ausübung ihrer Tätigkeit in einem Umfang von 40 Stunden pro Woche 50.000,00 € brutto verdienen.

35

Er behauptet im Hinblick auf die Zuwendung von 200.000,00 DM durch seinen Vater, diese Zahlung sei immer als Darlehen vereinbart gewesen.

36

Ferner müssten aus den Gewinn- und Verlustrechnungen der Antragsgegnerin die PKW- Abschreibungskosten heraus gerechnet werden.

37

Hinsichtlich des ihm zugerechneten Wohnwertvorteils ist der Antragsteller der Ansicht, die fiktiven Steuern für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung müssten abgezogen werden.

38

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Wohnwert des vom Antragsteller bewohnten Einfamilienhauses. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf das Gutachten des Sachverständigen Stroh vom 6.Mai 2011 (Blatt 84 ff der Akten).

39

Weiter hat das Gericht Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 15.5.2012 durch Vernehmung eines Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird insoweit verwiesen auf den Vermerk über die nichtöffentliche Sitzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.5.2012 (Blatt 195 ff der Akten).

40

Der Antragsgegnerin steht für die Dauer von 2 Jahren ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 1578 BGB in Höhe von 150,00 € monatlich gegen den Antragsteller zu.

41

Der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin beruht nicht auf § 1570 BGB. Die Antragsgegnerin hat keine substantiierten Tatsachen vorgetragen, wonach sie aufgrund der Betreuung der gemeinsamen Tochter daran gehindert wäre, eine vollschichtige Tätigkeit in ihrem Beruf auszuüben. Ein Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes kommt daher vorliegend in Anbetracht der Tatsache, dass das gemeinsame Kind nunmehr 9 Jahre alt ist, nicht in Betracht. Soweit die Antragsgegnerin dazu vorträgt, P sei besonders betreuungsbedürftig, weil sie oftmals verträumt sei und für die Erledigung der Hausaufgaben mehr Zeit brauche als andere Kinder, reicht dies für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines Kindes nicht aus. Das Kind ist unstreitig in der OGS bis 16:00 Uhr betreut und somit ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Hausaufgaben bereits erledigt sind, wenn die Antragsgegnerin P von der OGS abholt. Sollte im Einzelfall ein Teil der Hausaufgaben noch zu erledigen sein, verbliebe für diese Restarbeit genügend Zeit am Nachmittag.

42

Auch der Umstand, dass P zur Verarbeitung der Trennung der Beteiligten zweimal im Monat zu einer Psychotherapeutin gebracht werden muss und darüber hinaus einmal in der Woche Ballettunterricht hat, hindert eine vollschichtige Berufstätigkeit der Antragsgegnerin nicht.

43

Der Antragsgegnerin steht jedoch gemäß § 1573 Absatz 2 BGB in

44

Verbindung mit § 1578 BGB ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt in der zuerkannten Höhe zu.

45

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

46

Auszugehen ist auf Seiten des Antragstellers von einem unstreitigen monatlichen Nettoeinkommen aus seiner Angestelltentätigkeit in Höhe von 2692,66 €. Davon abzuziehen ist zunächst der vom Antragsteller gezahlte Kindesunterhalt in Höhe von derzeit 327,00 €. Ferner sind abzuziehen die monatlichen Fahrtkosten in Höhe von derzeit 114,00 €. Hinzuzurechnen ist die unstreitig gebliebene vom Antragsteller vorgetragene monatliche Steuererstattung in Höhe von 102,00 €.

47

Abzugsfähig sind darüber hinaus 6,65 € vermögenswirksame Leistungen und ein Betrag in Höhe von 268, 53 € für zusätzliche private Altersvorsorge des Antragstellers.

48

Ferner ist abzugsfähig ein Betrag in Höhe von monatlich 31,25 €, den der Antragsteller als Selbstbeteiligung für die Krankenversicherung für sich und seine Tochter vorgetragen hat. Die Einwände der Antragsgegnerin hiergegen sind unsubstantiiert.

49

Es verbleibt sonach ein Betrag in Höhe von 2047, 23 € monatlich beim Antragsteller. Diesem Betrag ist ein weiterer Betrag in Höhe von 374, 41 € als Wohnwertvorteil hinzuzurechnen. Dabei ist zunächst auszugehen von einem Wohnwertvorteil auf Seiten des Antragstellers für das von ihm bewohnte Einfamilienhaus in Höhe von 1203,00 €. Diesen Betrag hat der Sachverständige T in seinem überzeugenden und nachvollziehbaren, von den Beteiligten nicht angegriffenen, Gutachten ermittelt. Abzuziehen davon sind die Zinsen, die der Antragsteller für die Darlehen an die Bank zahlt. Unstreitig handelt es sich dabei einmal um einen Betrag in Höhe von 569, 59 € und zum anderen um einen Betrag in Höhe von 259,00 €. Weitere Darlehensbelastungen sind nicht abzugsfähig vorgetragen.

50

Es verbleibt demnach ein monatliches unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen in Höhe von 2421,64 € auf Seiten des Antragstellers.

51

Die vom Antragsteller vereinnahmte Nettokaltmiete für die in seinem Eigentum stehende Eigentumswohnung, die während der Ehezeit von den Beteiligten bewohnt wurde und seit September 2007 vermietet ist, in Höhe von 670,00 € ist diesem Betrag nicht hinzuzuaddieren. Bezogen auf das Ehezeitende wären diese Einnahmen zwar grundsätzlich als die ehelichen Lebensverhältnisse prägend anzusehen, obwohl die Beteiligten sich bereits einen Monat nach Begründung des Mietverhältnisses trennten. Diese Betrachtung begegnet jedoch bereits deswegen Zweifeln, weil während des Zusammenlebens der Beteiligten Einnahmen aus dieser Wohnung im Sinne von Mietzahlungen nicht erwirtschaftet wurden. Vielmehr wurde die Wohnung als Ehewohnung genutzt. An die Stelle dieses Wohnwertvorteils ist sodann der Wohnwertvorteil für das seit Oktober 2007 allein vom Antragsteller bewohnte und allein in seinem Eigentum stehende Einfamilienhaus getreten, der dem Antragsteller auch im Rahmen der Unterhaltsberechnung zugerechnet wird.

52

Entscheidend ist jedoch vor allem, dass zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der Antragsteller diese Mietzahlungen monatlich an seinen Vater zahlt zur Rückzahlung des ihm Ende der 90iger Jahre zugewandten Betrages in Höhe von 200.000,00 DM. Die Vernehmung des Zeugen I C, des Vaters des Antragstellers, hat zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass dieser Betrag bereits bei Auszahlung als Darlehen gewährt wurde, wobei zwischen den Beteiligten zum Zeitpunkt der Zahlung an den Antragsteller keine Vereinbarung drüber getroffen wurde, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise der Betrag zurückgezahlt werden sollte. Weiter hat die Beweisaufnahme ergeben, dass der Darlehensgeber im Oktober 2007, das heißt im zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung der Beteiligten, aber auch im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb des Einfamilienhauses und der Möglichkeit, die Eigentumswohnung zu vermieten, den Darlehensnehmer um Rückzahlung des Darlehens in monatliche Raten gebeten hat. Der Darlehensgeber hat glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass er zu diesem Zeitpunkt aufgrund von hohen krankheitsbedingten Ausgaben keine Ersparnisse mehr hatte, das Geld jedoch im Hinblick sowohl auf eigene, als auch auf Krankheiten seiner Ehefrau, benötigte. Da er gesehen habe, dass sein Sohn nunmehr aufgrund der Vermietung der Eigentumswohnung in der Lage gewesen sei, ihm das Geld in Raten zurückzuzahlen, habe er ihn entsprechend dazu aufgefordert.

53

Die Rückzahlung dieses bereits zu Beginn der Ehe begründeten Darlehens ist unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig. Dies gilt auch in Anbetracht der Tatsache, dass es zum Erwerb einer Wohnung diente, die ausschließlich im Eigentum des Antragstellers stand. Diese Verhältnisse prägten bereits von Beginn der Ehe an die ehelichen Lebensverhältnisse. Da nach der Vereinbarung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer von vorneherein feststand, dass der Darlehensgeber die Rückzahlung auch ratenweise, verlangen konnte, sofern er das Geld benötigte, prägte diese Verbindlichkeit auch bereits die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn auch lediglich abstrakt.

54

Das Vorliegen der vom BGH in seiner Entscheidung vom 1.12.2004 (FamRZ 2005, S. 1159 ff) genannten Voraussetzungen für die Berücksichtigung fiktiver Steuern auf einen Wohnwertvorteil hat der Antragsteller nicht substantiiert vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

55

Damit ist auf Seiten des Antragstellers von einem unterhaltsrechtlich relevantem Nettoeinkommen in Höhe von monatlich 2421, 64 € auszugehen.

56

Der Antragsgegnerin ist ein fiktives Einkommen zuzurechnen, da ihr eine vollschichtige Tätigkeit als freiberuflich tätige Illustratorin auch unter Berücksichtigung der Belange des gemeinsamen Kindes möglich ist. Das gemeinsame Kind der Beteiligten ist bis 16:00 Uhr in der OGS betreut. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin aufgrund ihrer freiberuflichen Tätigkeit die Möglichkeit, auch abends beziehungsweise am Wochenende zu arbeiten. Dies betrifft nicht nur kleinere Arbeiten im häuslichen Arbeitszimmer, sondern in geringem Umfange auch Tätigkeiten außer Haus. Die gemeinsame Tochter der Beteiligten ist zum einen in einem Alter, in dem sie stundenweise unproblematisch von einem Babysitter betreut werden könnte, zum anderen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Zeiten der Umgangskontakte mit dem Kindesvater zu nutzen.

57

Ausgehend von den durch die Antragsgegnerin vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen einschließlich der Kontennachweise hat sich das durchschnittliche Einkommen der Antragsgegnerin seit der Trennung deutlich gesteigert. Im Jahr 2010 erwirtschaftete sie bei einer Tätigkeit von 30 Stunden einen Gewinn in Höhe von rund 24500,00 €, im Jahr 2011 einen ähnlich hohen Betrag. Soweit die Antragsgegnerin gegen die den Kontennachweisen zu entnehmenden Privateinnahmen in Höhe von 22.490, 99 € einwendet, dabei handele es sich lediglich um Buchungsposten und bei der Buchung unter dem Konto 1800 um Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit der Konten 8300 und 8400, erscheint dies nicht überzeugend. Nicht alle steuerlich abzugsfähigen Kosten mindern unterhaltsrechtlich das Einkommen der Antragsgegnerin. Auch soweit sie im Jahr 2010 aus der Auflösung einer Lebensversicherung Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit buchen ließ, spricht dies nicht gegen nachhaltige Besserung ihrer Einkommensverhältnisse.

58

Die Antragsgegnerin könnte bei einer Steigerung ihrer Arbeitszeit um 10 Stunden mithin ihren Gewinn aus ihrer freiberuflichen Tätigkeit entsprechend steigern. Das Gericht schätzt, dass die Antragsgegnerin bei Ausnutzung ihrer vollen Arbeitskraft einen Gewinn nach Steuern in Höhe von rund 29.000 € im Jahr erwirtschaften könnte.

59

Soweit die Antragsgegnerin hiergegen einwendet, sie könne keine Aufträge annehmen, die eine Tätigkeit am Abend oder am Wochenende erfordert, spricht dies nicht gegen die Möglichkeit zur Erzielung der zugrundegelegten Einkünfte. Zum einen hat die Antragsgegnerin nicht substantiiert vorgetragen, dass sie - ob durch Einschaltung einer Agentin oder durch eigene Akquise - weitere Aufträge akquirieren könnte, die sie in der Zeit zwischen 8 und 16:00 Uhr bearbeiten könnte, zum anderen gilt, wie oben dargelegt, dass gelegentliche Tätigkeiten in den Abendstunden und am Wochenende durchaus als möglich erscheinen.

60

Geht man mithin von einem monatlichen Einkommen der Antragsgegnerin in Höhe von 2400,00 € aus und rechnet einen Nutzungsvorteil für den betrieblich genutzten PKW in Höhe von 150,00 € hinzu, dann verbleibt ein Einkommen in Höhe von 2550,00 €. Der Ansatz eines Nutzungsvorteils mit 150,00 € wird vom Gericht auch unter Berücksichtigung des Umstandes als zutreffend eingeschätzt, dass dieser PKW bereits mit der sogenannten 1-Prozentregelung in der Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigt wird.

61

Abzuziehen sind die Beiträge der Antragsgegnerin zur Künstlersozialkasse in Höhe von 318,75 €. Zieht man weiter einen Betrag in Höhe von 4 % von einem Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 40.000 €, mithin 133,00 € monatlich ab, gelangt man zu einem Einkommen der Antragsgegnerin in Höhe von 2098,00 €.

62

Die Differenz zwischen dem Einkommen des Antragstellers und dem Einkommen der Antragsgegnerin beträgt mithin 324,00 €, sodass der Antragsteller an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Scheidung einen Betrag in Höhe von 161,82 € monatlich zahlen muss.

63

Der Anspruch auf Zahlung des Aufstockungsunterhalts ist jedoch gemäß § 1578 BGB auf 2 Jahre zu begrenzen. Die Befristung beruht darauf, dass die Antragsgegnerin keine ehebedingten Erwerbsnachteile vorgetragen hat. Ihr Vortrag dazu, dass sie ohne die Eingehung der Ehe heute mehr Stammkunden hätte, ist völlig unsubstantiiert. Sie war während der gesamten Dauer der Ehe erwerbstätig, sie hat lediglich nach der Geburt des gemeinsamen Kindes den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeit reduziert. In 2 Jahren wird die gemeinsame Tochter den Übergang auf die weiterführende Schule bereits absolviert haben, zudem hatte die Antragsgegnerin bis dahin ausreichend Zeit und Gelegenheit, den Umfang ihrer jetzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit zu erweitern und sich auf den Wegfall der Unterhaltszahlungen finanziell einzustellen.

64

Kostenentscheidung

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 150 FamFG. Auch im Hinblick auf die Entscheidung im Verbundverfahren UE erscheint die Kostenentscheidung gem. § 150 Abs.1 FamFG nicht unbillig, so dass eine anderweitige Kostenverteilung gemäß § 150 Abs.4 S.1 FamFG nicht geboten war.

66

Der Verfahrenswert für das Folgeverfahren Unterhalt wird festgesetzt auf 14 541,00 € Euro

67

Rechtsbehelfsbelehrung:

68

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde kann sowohl gegen den Beschluss insgesamt, als auch gegen den Scheidungsausspruch oder jede Entscheidung in einzelnen Folgesachen eingelegt werden. Wird jedoch eine Folgesache vermögensrechtlicher Art isoliert angefochten, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt; dieser Wert gilt nicht für die Entscheidung zum Versorgungsausgleich.

69

Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.

70

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

71

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen.

72

Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht - Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln - eingegangen sein.