Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-16, Aktenzeichen 13 C 27/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0716.13C27.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, die der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur bezüglich
der dargelegten Gründe prüft, führt nicht zu einer Änderung des angefochtenen
Beschlusses zu Gunsten des Antragstellers.

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Abgesehen von Bedenken gegen eine ausreichende Darlegung der
Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) und eine ausreichende
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bereits im Ausgangsverfahren
- neben allgemeinen Rechtsausführungen und Rechtsprechungshinweisen wird ein
konkreter, verdeckter Studienplatz im streitbefangenen Studiengang nicht
aufgezeigt - folgt der Senat auch dem gedanklichen Ansatz des
Beschwerdevorbringens nicht. Zunächst kommt es auf die im Mittelpunkt eines
Schriftsatzes vom 1. August 2000 aus einem früheren Anordnungsverfahren
stehende Frage nach der Auslastung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit
Klinisch-theoretische Medizin nicht an. Der KapVO-Normgeber hat in § 7 Abs. 3 die
Ausbildung im Studiengang Medizin in einen vorklinischen und einen klinischen Teil
untergliedert und zur Berechnung der Ausbildungskapazität drei Lehreinheiten
gebildet, von denen die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin lediglich
Dienstleistungen für den Studiengang "Medizin" - und nicht für Zahnmedizin oder
Pharmazie oder Psychologie - zu erbringen hat. An diese grundsätzliche Regelung,
die - auch wenn sie den weitergehenden Aufgaben der Hochschule mehr Raum
bietet - kapazitätsrechtlich sachlich gerechtfertigt und keinesfalls willkürlich sowie
- soweit ersichtlich - bisher von keinem im Kapazitätsrecht tätigen Gericht
angezweifelt worden ist, sind die Gerichte gebunden, so dass vorliegend nur die
Ausbildungskapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin und die Zulässigkeit des
Dienstleistungsabzugs relevant sind. Soweit die Lehreinheit Vorklinische Medizin
Dienstleistungsexporte an die Studiengänge Zahnmedizin (0,87 x 50= 43,5),
Pharmazie (0,08 x 65= 5,20) und Psychologie (0,05 x 50,5= 2,53) erbringt, ist dies
von dem organisatorischen und wissenschaftlich-pädagogischen Freiraum der
Hochschule gedeckt und sachlich gerechtfertigt; auch im Lichte des Art. 12 GG
kommt es nicht darauf an, dass der Dienstleistungsexport zu Lasten eines harten nc-
Studiengangs, hier allerdings zugleich zu Gunsten anderer harter nc-Studiengänge
erfolgt.

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vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2000 - 13 C 4/00 - (UG Essen,
Medizin, WS 1999/2000, 1. FS) zum Dienstleistungsexport aus einer einen harten
nc-Studiengang versorgenden Lehreinheit an einen nicht dem nc unterworfenen
Studiengang,

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Das Kapazitätserschöpfungsgebot verlangt lediglich die volle Ausschöpfung
vorhandener Ausbildungsressourcen, nicht aber deren alleinige Konzentration auf
bestimmte Studiengänge. Zwar hat der Senat entschieden, dass ein
Dienstleistungsexport dann verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen dürfte,
wenn er sachlich nicht geboten ist oder - was hier nur in Betracht kommt - "qualitativ
gleichwertig" auch von einer Lehreinheit, der keine harten Studiengänge zugeordnet
sind, erbracht werden könnte.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 13 C 1/99 - (U Bochum,
Medizin, WS 1998/9, 1. FS).

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Der Antragsteller hat jedoch nicht dargelegt und es ist auch nicht ersichtlich, dass
Letzteres für den Lehrkörper der Klinisch-theoretischen Medizin hinsichtlich des
exportierten Lehraufwandes anzunehmen sein könnte. Der Lehreinheit Klinisch-
theoretische Medizin sind zunächst selbst nur harte Studiengänge zugeordnet. Die
von der Lehreinheit Vorklinische Medizin exportierten Fächer an den Studiengang
Zahnmedizin - Physik, Chemie, Anatomie, Physiologie, Biochemie, auf die nach dem
ZVS-Beispielstudienplan 0,87 DS entfallen -, an den Studiengang Pharmazie -
Physiologie und Patophysiologie für Pharmazeuten - und an den Studiengang
Psychologie - Medizinische Psychologie für Psychologen - sind nach Anlage 3 zur
KapVO in der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin nicht oder nicht als
Grundlagenfächer vertreten. Zudem drängt es sich angesichts der Forderung nach
rationeller Verwendung hochschulischer Ausbildungsressourcen geradezu auf, die
an lehreinheitsfremde Studenten zu exportierende Lehre in einem Fach durch
dieselben Lehrkräfte zu erbringen, die in hauptamtlicher Vertretung des Faches auch
die lehreinheitszugehörigen Studenten ausbilden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die der ständigen
Senatspraxis entsprechende Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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