Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-11, Aktenzeichen 14 UF 268/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0111.14UF268.99.00

Tenor

Die Beschwerde der Pflegeeltern gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 8.12.1999 (54 F 95/99) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Über die Anträge auf Erlaß weiterer einstweiliger Anordnungen hat das Amtsgericht zu entscheiden.

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G R Ü N D E

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I.

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R. wurde am 20.1.1998 der Familie K. in Vollzeitpflege gegeben,
nachdem sich der leibliche Vater des Kindes einer Alkoholentziehung
unterziehen mußte und die leibliche Mutter sich mit der Betreuung
ihrer damals vier Kinder überfordert fühlte.

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Im Sommer 1999 verlangten die leiblichen Eltern nach
erfolgreicher Durchführung der Alkoholentziehung die Rückführung
des Kindes in ihren Haushalt, der sich nunmehr in H. befindet.

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Aufgrund einer mündlichen Anhörung aller Verfahrensbeteiligten
am 23.6.1999 hat das Amtsgericht Kerpen die Einholung eines
Gutachtens der Sachverständigen Frau Dr. N. zur Frage der
eventuellen Schädigung des Kindes durch eine Rückführung zu den
leiblichen Eltern und der Bewertung dieser Schäden im Verhältnis zu
den Erfordernissen nach Art. 6 GG sowie eine umfassende
Stellungnahme des Jugendamts H. angeordnet.

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Unter dem 17.9.1999 hat Frau Dr. N. ein eingehendes
psychologisches Gutachten erstattet. Zusammenfassend hat sie
ausgeführt, ""daß bei einer Rückführung R.s zwar vorübergehend
Probleme zu erwarten sind, wie bei jeder Rückführung von
Pflegekindern, insbesondere wenn damit wie hier auch ein sozialer
Milieuwechsel verbunden ist, daß aber unter der Voraussetzung, daß
Herr R. (der leibliche Vater) weiterhin alkoholfrei bleibt und die
installierten und angekündigten Hilfen in der beschriebenen Weise
durchgeführt werden, Probleme, die den erneuten
Bezugspersonenwechsel betreffen, zu überwinden sein werden. Was den
Bedarf an Entwicklungsförderung angeht, so ist er durch die
vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen einer Tagesgruppe gut
abzudecken. Hat R. in der einen Familie aufgrund des größeren
Problembewußtseins und der größeren Handlungskompetenz bessere
Entwicklungschancen, so "paßt" er in der anderen Familie besser und
gilt weniger als "Problemkind"."

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Das Bezirksjugendamt der Stadt H. hat auf das Gutachten Bezug
genommen, da ihm die Entwicklung von R. nur nach der Aktenlage
bekannt war und weiter ausgeführt, die Familie R. nehme die
angebotene Hilfe aktiv an und könne eigenverantwortlich handeln,
ähnlich hat die soziale Betreuungsstelle "O. d. W." berichtet.

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Am 20.10.1999 hat das Amtsgericht einen weiteren Termin mit
allen Verfahrensbeteiligten durchgeführt, bei dem das Kind R. wegen
Erkrankung nicht angehört werden konnte. In ihrer Stellungnahme vom
30.10.1999 hat die (damalige) Verfahrensbevollmächtigte der
Pflegeeltern im Einzelnen ausgeführt, daß nach Auffassung der
Pflegeeltern mit der Herausnahme aus der Pflegefamilie eine
nachhaltige Gefahr für R. verbunden sei. Dazu hat die
Sachverständige Dr. N. mit einem Schreiben vom 7.11.1999 Stellung
genommen.

9

Am 8.12.1999 hat das Amtsgericht einen dritten Termin mit den
Verfahrensbeteiligten durchgeführt und dabei auch das Kind R.
angehört. Im Protokoll ist festgehalten, daß das Kind mit einem
"Urlaub" einverstanden war.

10

Das Amtsgericht - Familiengericht - Kerpen hat durch den
angefochtenen Beschluß vom 8.12.1999 angeordnet, daß das betroffene
Kind R., das sich seit Januar 1998 bei den Pflegeeltern befindet,
sofort zu einem Urlaub nach H. mitgenommen werden soll. Die
abschließende Entscheidung solle nach erneuter Begutachtung durch
Frau Dr. N. nach Weihnachten 1999 ergehen.

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Dieser Beschluß sollte in der Weise vollzogen werden, daß die
leiblichen Eltern das Kind am Nachmittag des 8.12.1999 bei den
Pflegeeltern abholen sollten. Die Abholung konnte jedoch nicht
durchgeführt werden, da die Pflegemutter das Kind an einen
unbekannten Ort gebracht hatte. Am 22.12.1999 ist das Kind an die
leiblichen Eltern herausgegeben worden und befindet sich zur Zeit
in H., wo die Begutachtung durch die Sachverständige Frau Dr. N.
durchgeführt wird.

12

Durch Beschluß vom 16.12.1999 hat das Amtsgericht eine
Verfahrenspflegerin für das Kind bestellt.

13

Gegen den Beschluß vom 8.12.1999 richtet sich die Beschwerde der
Pflegeeltern, die beantragt haben anzuordnen, daß das Kind R. nur
am 24.12.1999 von 12 - 18 Uhr zum Besuchskontakt zu seinen
leiblichen Eltern nach H. fahren und anschließend bis zum
endgültigen Abschluß des Verfahrens zu seinen Pflegeeltern
zurückkehren solle.

14

Ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des
Amtsgerichts hat der Senat durch Beschluß vom 21.12.1999
zurückgewiesen.

15

Die Verfahrenspflegerin hat mit Schriftsatz vom 23.12.1999
beantragt,

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1) im Wege der einstweiligen Anordnung einen
Nachbegutachtungstermin durch die Sachverständige Dr. N. für die
Woche vom 3.1.2000 zu veranlassen,

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2) im Wege der einstweiligen Anordnung den leiblichen Eltern
aufzugeben, das Kind R. am 8.1.2000 an die Pflegeeltern
herauszugeben.

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Die Pflegeeltern haben sich diesen Anträgen angeschlossen und
sie mit Schriftsatz vom 3.1.2000 dahin modifiziert, daß angeordnet
werden soll, daß das Kind spätestens nach Begutachtung durch die
Sachverständige herauszugeben ist.

19

Die Sachverständige hat auf Nachfrage des Senats erklärt, daß
sie am Freitag, 7.1.2000, eine Beobachtung des Kindes in der
Familie seiner leiblichen Eltern durchführen werde und bis
14.1.2000 über das Ergebnis berichten werde, falls keine
verzögernden Ereignisse einträten.

20

II.

21

Die zulässige Beschwerde der Pflegeeltern ist in der Sache nicht
begründet.

22

Der Senat nimmt zur Zulässigkeit auf seinen Beschluß vom
21.12.1999 Bezug.

23

Auch in der Hauptsache ist die gegen die einstweilige Anordnung
des Amtsgerichts vom 8.12.1999 gerichtete Beschwerde nicht
begründet.

24

Wie der Senat in seinem Beschluß zur Aussetzung der Vollziehung
schon ausgeführt hat, entspricht die einstweilige Anordnung zur
vorläufigen Verbringung des Kindes in die Herkunftsfamilie dem
Vorschlag der Sachverständigen. Da das Amtsgericht weiterhin
angeordnet hat, daß die Sachverständige zeitnah nach Weihnachten
ein Nachbegutachtung durchführen soll, mit der die Situation des
Kindes in der Herkunftsfamilie überprüft werden soll, ist
sichergestellt, daß etwaige Fehleinschätzungen alsbald überprüft
und ggf. korrigiert werden können. Auch die beteiligten Jugendämter
haben gegen dieses Verfahren keine Bedenken erhoben.

25

Da das Amtsgericht nur eine vorläufige Maßnahme ergriffen hat,
die gerade zur Aufklärung dienen soll, was dem Wohl des Kindes
letztlich am besten dient, besteht kein Anlaß, daß der Senat aus
eigener Zuständigkeit Maßnahmen ergreift.

26

Wie in anderen Fällen muß dem erstinstanzlichen Gericht
überlassen bleiben, in welcher Weise es die für die Entscheidung
erforderlichen Tatsachen ermittelt. Die Grenze der insoweit
zulässigen Maßnahmen ist nicht überschritten. Es kann insbesondere
nicht davon ausgegangen werden, daß die im Einvernehmen mit der
Sachverständigen angeordnete Begutachtung in der Herkunftsfamilie
schon als solche gegen das Wohl des Kindes verstieße.

27

Ebenso muß das Amtsgericht in eigener Zuständigkeit entscheiden,
wie in der Sache nach dem Ergebnis der Nachbegutachtung weiter zu
verfahren ist.

28

Das Amtsgericht hat mit seinem Beschluß vom 8.12.1999 nur einen
"Urlaub" bei der Herkunftsfamilie zum Zweck der Nachbegutachtung
angeordnet. Die Anordnung kann daher nicht als eine verkappte
Endentscheidung aufgefaßt werden. Daraus folgt weiter, daß das Kind
nach Beendigung des Urlaubs grundsätzlich in die Pflegefamilie
zurückkehren muß.

29

Wie lange die Begutachtung genau dauern darf und wann und wie
das Kind in die Pflegefamilie zurückkehren soll, muß aber das
Amtsgericht in eigener Zuständigkeit entscheiden, ebenso wie es in
seiner Zuständigkeit liegt, etwaige weitere Anordnungen, die dem
Wohl des Kindes dienen, nach dem Ergebnis der angeordneten
Begutachtung zu treffen. Dazu gehört auch eine etwa erforderliche
Entscheidung über den genauen Zeitpunkt einer Rückkehr.

30

Durch die Einlegung der Beschwerde gegen vorbereitende
Maßnahmen, die nur der Sachaufklärung des Amtsgericht dienen, kann
keine Zuständigkeit des Beschwerdegerichts für die Entscheidung
über die weitere Sachaufklärung begründet werden, sondern das
Beschwerdegericht ist darauf beschränkt, die Rechtmäßigkeit der
ergangenen Entscheidung zu überprüfen. Aus diesem Grunde bestand
auch kein Anlaß zur Durchführung einer Erörterung mit allen
Verfahrensbeteiligten durch den Senat. Eine solche Erörterung müßte
mit der Sachverständigen nach weiterer Begutachtung des Kindes
geschehen. Die Bewertung der vom Amtsgericht angeordneten
Begutachtung ist aber zunächst dessen Sache.

31

Das Amtsgericht muß daher auch über die weiteren Anträge der
Verfahrenspflegerin und der Pflegeeltern zum Zeitpunkt der
Durchführung der Begutachtung - soweit sie nicht überholt sind -
und über die Anträge zur Rückführung des Kindes entscheiden.

32

Den leiblichen Eltern ist bereits Prozeßkostenhilfe für das
gesamte Beschwerdeverfahren durch Beschluß vom 21.12.1999 bewilligt
worden, zu einer Ergänzung besteht kein Anlaß.

33

Zur Zulassung der weiteren Beschwerde zum BGH besteht kein
Anlaß.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a I FGG.

35

Beschwerdewert: 5000,- DM.