Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-06, Aktenzeichen 22 A 1604/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0906.22A1604.98.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Der Kläger pachtete mit Vertrag vom 31. Januar 1990
zusammen mit einem Mitpächter vom Land Nordrhein-Westfalen -
I. C. Fonds - das Jagdausübungsrecht für einen 286
ha großen Jagdbezirk für die Zeit vom 1. April 1990 bis
31. März 1999. Als Jahrespachtpreis wurden 17.606,16 DM
zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart. Ferner hatten
die Pächter Nebenleistungen für Wildschadenersatz und
Wildschadenverhütung zu erbringen.

3

Mit Bescheid vom 22. Juli 1996 zog der Beklagte den Kläger
zur Jagdsteuer für das Steuerjahr 1996 in Höhe von 3.747,97 DM
heran, die er mit einem Steuersatz von 18% nach dem Pachtpreis
von 17.606,16 DM, der Wildschadenverhütungspauschale von
500,-- DM und 15% Mehrwertsteuer in Höhe von 2.715,92 DM
berechnete. Zum Mitpächter der Jagd, zu dessen Steuerpflicht
und zur Auswahl des Steuerschuldners enthielt der Bescheid
keine Ausführungen. Gegen den Mitpächter erging auch kein
eigener Steuerbescheid.

4

Der Bescheid stützte sich auf die Jagdsteuersatzung (JStS)
des Kreises Q. von 15. März 1995 in der Fassung vom
14. Februar 1996, die am 1. April 1995 in Kraft trat. Diese
Satzung wurde erneut mit unverändertem Inhalt jedoch
geänderter Datumsbezeichnung aufgrund erneuter
Bekanntmachungsanordnung vom 2. August 1996 am 7. August 1996
bekanntgemacht.

5

Hinsichtlich des Steuermaßstabes bei verpachteten Jagden
bestimmt § 3 JStS:

6

"Als Steuermaßstab gilt der
finanzielle Aufwand, und zwar

7

1. bei verpachteten Jagden das an
den Verpächter zu entrichtende Entgelt
(Pachtpreis und etwaige Mehrwertsteuer
zzgl. des Wertes der vereinbarten
Nebenleistungen, jedoch ohne den etwa
übernommenen Wildschadenersatz),

8

2. ..."

9

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 JStS sind mehrere Steuerpflichtige
Gesamtschuldner.

10

Mit Schreiben vom 12. August 1996 wandten sich der Kläger
und der Mitpächter der Jagd sinngemäß insoweit gegen den
Steuerbescheid, als diesem die Wildschadenverhütung und die an
den Verpächter gezahlte Mehrwertsteuer zugrunde lagen, und
legten Widerspruch ein, soweit die Steuer höher als
3.169,11 DM festgesetzt worden war.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 1996 half der
Beklagte dem Widerspruch teilweise ab und setzte die
Jagdsteuer für 1996 auf 3.644,47 DM herab. Zur Begründung
führte er aus, die Pauschale zur Wildschadenverhütung sei zu
Unrecht bei der Berechnung der Steuer berücksichtigt worden;
dagegen sei die Mehrwertsteuer rechtlich zutreffend angesetzt
worden.

12

Der Kläger hat zusammen mit dem Mitpächter am 10. September
1996 Klage erhoben, die der Mitpächter in der mündlichen
Verhandlung des Verwaltungsgerichts für seine Person wieder
zurückgenommen hat.

13

Der Kläger hat vorgetragen: Der Steuerbescheid sei
fehlerhaft, da im Zeitpunkt seines Erlasses die
Jagdsteuersatzung des Kreises fehlerhaft veröffentlicht
gewesen sei. Daran habe die nachträgliche erneute
Veröffentlichung nichts geändert. Die Einbeziehung der
Mehrwertsteuer in die Bemessungsgrundlage der Jagdsteuer sei
rechtswidrig. Es sei bereits fraglich, ob der Verpächter
überhaupt mehrwertsteuerpflichtig sei. Außerdem sei nach
Auskunft der Bezirksregierung geplant, für die Verpachtung von
Jagden durch das Land einen niedrigeren Umsatzsteuersatz
anzusetzen. Sein Mitpächter und er zahlten die im Pachtvertrag
übernommene Mehrwertsteuer deshalb nur noch unter Vorbehalt.
Im übrigen sei er Unternehmer, wie sich aus der Veranlagung
zur X. m. Berufsgenossenschaft
ergebe. Soweit er als Unternehmer bei der Umsatzsteuer
vorsteuerabzugsberechtigt sei, sei die Einbeziehung der an den
Pächter gezahlten Mehrwertsteuer jedenfalls rechtswidrig. Im
übrigen handele es sich bei der Mehrwertsteuer um eine
Bundessteuer, auf die nicht noch einmal eine kommunale Steuer
erhoben werden dürfe.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

den Jagdsteuerbescheid des Beklagten
vom 22. Juli 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. August
1996 insoweit aufzuheben, als in die
Bemessungsgrundlage der
Jagdsteuerberechnung die Mehrwertsteuer
eingeflossen ist.

16

Der Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, daß die am
7. August 1996 bekanntgemachte Jagdsteuersatzung eine wirksame
Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers sei.

19

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das
angefochtene, dem Beklagten am 2. März 1998 zugestellte Urteil
stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Es sei bereits
zweifelhaft, ob der Steuerbescheid des Beklagten nicht deshalb
rechtswidrig sei, weil er keine Ermessenserwägungen dazu
enthalte, warum von den beiden Steuerschuldnern gerade und nur
der Kläger herangezogen worden sei. Außerdem sei fraglich, ob
die Verpachtung des Jagdrechts durch das Land der Umsatzsteuer
unterliege und der Kläger an den Verpächter Mehrwertsteuer zu
entrichten habe. Der Bescheid sei jedenfalls rechtswidrig,
weil es an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehle. Die
Jagdsteuersatzung des Kreises Q. sei nämlich wegen
Unbestimmtheit des in ihrem § 3 Satz 1 Nr. 1 vorgesehenen
Steuermaßstabes nichtig. Dieser lasse es auch nicht durch
Auslegung unter Berücksichtigung des Sachzusammenhanges zu,
Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung der
Bestimmung ausschlössen. So sei unklar, was unter "etwaige"
Mehrwertsteuer im Sinne der Satzung zu verstehen sei. Eine
Auslegung, die auf die tatsächliche vom Pächter an den
Verpächter gezahlte Mehrwertsteuer abstelle, sei mit dem Wesen
der Aufwandsteuer nicht vereinbar, weil der Pächter eventuell
vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer sein könne und die
tatsächlich gezahlte Steuer insoweit für ihn keinen Aufwand
bedeute; vielmehr handele es sich nur um einen durchlaufenden
Posten und nicht um eine echte Belastung.

20

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der vom
Senat zugelassenen Berufung.

21

Der Senat hat während des Berufungsverfahrens telefonische
und schriftliche Auskünfte bei der Bezirksregierung
E. und beim I. C. Fonds eingeholt. Danach
ist seitens des I. C. Fonds als Verpächter seit
1994 gegen die Mehrwertsteuerpflicht beim Finanzamt jeweils
Einspruch eingelegt worden. Dieser wurde im Hinblick auf ein
beim BFH anhängiges Musterverfahren nicht beschieden. Die
Vollziehung war bis zum Abschluß dieses Musterverfahrens
ausgesetzt; Mehrwertsteuer für die Pachterlöse wurde nicht
abgeführt. Mit Urteil vom 11. Februar 1999 wurde der
Musterprozeß vom BFH (V R 27/97) dahin entschieden, daß die
Erlöse eines Forstwirtes aus der Verpachtung der Jagd nach den
allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu
versteuern seien. Auf die nach dieser Entscheidung ergangene
Zahlungsaufforderung des Finanzamtes hat der Verpächter mit
Schreiben an das Finanzamt vom 16. Juli 1999 unter Hinweis auf
einen Erlaß des Ministers für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft NRW vom 18. Juni 1999 und auf eine weitere
beabsichtigte Klärung auf Bundesebene die Verlängerung des
Aussetzung beantragt.

22

Unbeschadet der seit 1994 eingelegten Einsprüche hat der
Verpächter bei den Pächtern die nach den Verträgen geschuldete
Mehrwertsteuer erhoben, die diese zunächst auch ohne Vorbehalt
zahlten. Nach Auskunft des I. C. Fonds wurde erst
im Jahre 1998, nachdem der Kläger und sein Mitpächter sich
schriftlich nach der Grundlage für die Erhebung der
Mehrwertsteuer erkundigt hatten, zwischen Verpächter und den
Pächtern der Jagd Einigkeit darüber erzielt, daß die von den
Pächtern gezahlte Mehrwertsteuer an diese zurückgezahlt werde,
wenn sich ergebe, daß das Land wegen der Verpachtung der Jagd
nicht mehrwertsteuerpflichtig sei. Der Kläger und sein
Mitpächter zahlten - nach dieser Auskunft - ab 1998 die
Mehrwertsteuer an den Verpächter nur noch unter Vorbehalt.

23

Der Beklagte ist der Auffassung, die Auswahl des Klägers
als heranzuziehender Steuerschuldner sei fehlerfrei erfolgt.
Das Verwaltungsgericht gehe ferner zu Unrecht davon aus, daß
die Verpachtung des Jagdausübungsrechtes durch das Land nicht
der Mehrwertsteuer unterliege. Die Regelungen über den
Steuermaßstab für verpachtete Jagden in § 3 der
Jagdsteuersatzung seien hinreichend bestimmt. Zudem komme eine
Vorsteuerabzugsberechtigung im vorliegenden Fall gar nicht in
Betracht. Der Kläger habe unbeschadet der zwischen Verpächter
und Finanzverwaltung noch offenen Frage der
umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Erlöse aus der
Jagdverpachtung nicht nur vorläufig, sondern endgültig auch
wegen der übernommenen Mehrwertsteuer zur Jagdsteuer veranlagt
werden dürfen. Auf seine gegenüber dem Verpächter bestehende
Pflicht habe sich das steuerrechtliche Verfahren des
Verpächters nämlich nicht ausgewirkt.

24

Der Beklagte beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

26

Der Kläger beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Er ist der Auffassung, die Klärung der Frage, ob der
Verpächter für 1996 wegen des Pachterlöses endgültig zur
Mehrwertsteuer herangezogen werde, sei vorgreiflich für das
vorliegende Verfahren. In der Sache schließt er sich der
Begründung der angefochtenen Entscheidung an und trägt weiter
vor: Für die Verpachtung der Jagd falle keine Mehrwertsteuer
an, allenfalls jedoch Mehrwertsteuer in Höhe von 7 %, dem
Steuersatz für Land- und Forstwirtschaft. Gespräche mit dem
Verpächter über die Abwälzung der Mehrwertsteuer hätten nicht
erst 1998, sondern bereits früher stattgefunden. Auch die
Mehrwertsteuer für das Jagdjahr 1996 sei von ihm nur unter
mündlichem Vorbehalt an den Verpächter gezahlt worden. Die vom
Beklagten beim Verpächter eingeholten Auskünfte seien
verfahrensfehlerhaft eingeholt, weil sich der Beklagte nur an
den Verpächter und nicht auch an die Pächter gewandt habe.

29

Der Kläger hat beantragt, das Verfahren bis zur
Entscheidung über die Bestandskraft des an den Verpächter
gerichteten Umsatzsteuerbescheides auszusetzen. Diesen Antrag
hat der Senat mit Beschluß vom 3. September 1999
abgelehnt.

30

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat
der Klage zu Unrecht stattgegeben, denn die angefochtenen
Bescheide, soweit sie noch im Streit sind, sind
rechtmäßig.

33

1. Der Jagdsteuerbescheid des Beklagten kann sich auf eine
wirksame Rechtsgrundlage stützen. Die Jagdsteuersatzung des
Kreises Q. ist, soweit sie hier zur Anwendung kommt,
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wirksam.

34

a) Die Jagdsteuersatzung ist für den hier interessierenden
Zeitraum nicht deshalb unwirksam, weil sie durch die
Bekanntmachung vom 7. August 1996 in Verbindung mit der
Regelung des § 11 Abs. 1 und 3 JStS rückwirkend zum 1. April
1995 bzw. (hinsichtlich der Besteuerung der Pirscherlaubnisse)
rückwirkend zum 1. April 1996 in Kraft gesetzt worden ist.
Dabei kann hier, wo es nur um die Jagdsteuer für 1996 geht,
dahinstehen, ob diese Rückwirkung auch für die Zeit des
Jagdjahres 1995 (1. April 1995 bis 31. März 1996) unbedenklich
ist. Sie ist es jedenfalls für das Steuerjahr 1996 (1. April
1996 bis 31. März 1997, vgl. §§ 7 Abs. 1, 5 Abs. 1 JStS).

35

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
und der Verwaltungsgerichte steht der Grundsatz des
Vertrauensschutzes, der unter dem aus dem Rechtsstaatsprinzip
des Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden Gesichtspunkt der
Rechtssicherheit regelmäßig eine rückwirkende, an
abgeschlossene Tatbestände anknüpfende rechtliche
Verschlechterung ausschließt, einer rückwirkenden rechtlichen
Regelung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn das Vertrauen
der Betroffenen in eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht
gerechtfertigt ist. So ist das Vertrauen u.a. dann nicht
schutzwürdig, wenn der Bürger in dem Zeitpunkt, auf den der
Eintritt der Rechtsfolge von der Norm zurückbezogen wird, mit
dieser Regelung rechnen mußte.

36

Vgl. zuletzt: Urteil des Senats vom
21. Februar 1996 - 22 A 5053/95 -,
n.v., unter Hinweis auf BVerfG, Urteil
vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -,
BVerfGE 13, 261 (271 f.); BVerwG,
Urteil vom 15. April 1983 - 8 C
170.81 -, BVerwGE 67, 129 (131 f.)
mwN.

37

So ist die Sachlage hier. Soweit die im August 1996 (erneut)
bekanntgemachte Satzung bis zum 20. März 1996, dem Zeitpunkt
der ersten fehlerhaften Bekanntmachung, zurückwirkt, war ein
Vertrauen des Bürgers bereits deshalb ausgeschlossen, weil der
Wille des Satzungsgebers, die Ausübung des Jagdrechts
entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung zu besteuern, für
die Bürger spätestens mit der Bekanntmachung der Satzung am
20. März 1996 offenkundig war. Niemand konnte und durfte
darauf vertrauen, daß der Satzungsgeber einen etwaigen Fehler
bei dieser Bekanntmachung der Norm nicht nachträglich und
rückwirkend beheben würde.

38

b) Die Jagdsteuersatzung begegnet hinsichtlich der hier zur
Anwendung kommenden Vorschriften auch keinen materiellen
Bedenken.

39

(1) Allerdings sind die Bestimmungen der JStS über die Besteuerung der
Jagdgäste in Jagden des Bundes und des Landes und die Bestimmungen über die
Haftung unwirksam,

40

vgl. zu gleichartigen Regelungen den
vom VG bereits angeführten Beschluß des
Senats vom 6. Mai 1997 - 22 A 877/97 -,
RdL 1998, 43.

41

Jedoch besteht zwischen diesen Regelungen und den hier zur Anwendung
kommenden Vorschriften über die "klassische" Jagdsteuer, nämlich die für die
Ausübung des Jagdrechts erhobene, kein Regelungszusammenhang. Die
unwirksamen Vorschriften können entfallen, ohne daß die hier anzuwendenden
Bestimmungen der Satzung davon sachlich berührt werden. Die fehlerhaften
Bestimmungen des Satzung führen deshalb nur zu einer hier nicht relevanten
Teilnichtigkeit der Satzung.

42

(2) Die Vorschrift des § 3 Satz 1 Nr. 1 JStS über den Steuermaßstab bei
Pachtjagden ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht
unbestimmt. Maßgebliche Besteuerungsgrundlage ist das vom Pächter "an den
Verpächter zu entrichtende Entgelt". Damit ist klar, daß es nicht darauf ankommt,
was der Pächter tatsächlich zahlt, sondern auf das, was er dem Verpächter schuldet,
was er "zu entrichten" hat. Zugleich stellt die Vorschrift klar, auf welche der zu
erbringenden Leistungen es ankommt, "Pachtpreis", "vereinbarte Nebenleistungen"
(außer übernommenem Wildschadenersatz) und "etwaige Mehrwertsteuer".
Hinsichtlich dieser letzteren besteht ebenfalls keinerlei Unklarheit: "etwaig" bezieht
sich darauf, daß dieser Steuermaßstab nur dann eingreift, wenn der Pächter die beim
Verpächter anfallende Mehrwertsteuer übernommen hat, also eine entsprechende
Leistung an den Verpächter "zu erbringen" hat.

43

Der vom Verwaltungsgericht angesprochene Fragenkreis zur eventuellen
Vorsteuerabzugsberechtigung von Pächtern betrifft - entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts - nicht die Bestimmtheit der Norm, sondern deren inhaltliche
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht oder die Anwendung der Norm. Stellt die
Norm auf das "an den Verpächter zu entrichtende Entgelt ... (... Mehrwertsteuer ...)"
ab, so ist dies eindeutig: maßgeblich ist, was der Verpächter an den Pächter an
Mehrwertsteuer abwälzt. Darauf ist ohne Einfluß, ob und in welchem Umfang der
Pächter seinerseits diese Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend machen kann.

44

(3) Die Vorschrift begegnet insoweit jedoch auch keinen materiellen
Bedenken.

45

Gegenstand der Regelung ist es zu bestimmen, nach welchen Teilen des
Aufwandes, den der Jagdpächter für die Jagd erbringt, die Steuer bemessen werden
soll. Es ist anerkannt, daß aus Gründen der Praktikabilität nicht auf den gesamten
Aufwand, sondern typisierend auf einen charakteristischen Teil dieses Aufwandes
abgestellt werden darf, zu dem insbesondere der Pachtpreis und die
Nebenleistungen einschließlich der übernommenen Mehrwertsteuer gehören.

46

Vgl. OVG Münster, Urteil vom
11. November 1992 - 22 A 2993/91 -,
NWVBL 1993, 189 = GemHaush 1993, 182 =
ZKF 1993, 182.; ferner (speziell zur
vom Pächter übernommenen
Mehrwertsteuer) neben dem vom Kläger
selbst vorgelegten Urteil des OVG
Saarlouis vom 7. November 1994 - 1 R
43/93 -, NVwZ-RR 1995, 226, auch OVG
Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 1972 -
VII OVG A 87/69 -, KStZ 1973, 136.

47

Diese typisierende Aufwandermittlung sieht bewußt (und dies ist aus Gründen der
Praktikabilität der Steuererhebung allein möglich) davon ab, den für die
Jagdausübung erbrachten individuellen Aufwand durch Erfassung und Saldierung
aller Lasten und Erträge der Jagd zu ermitteln. Bei den Lasten werden dabei
zahlreiche Kostenfaktoren außer Betracht gelassen (Ausrüstung, Reisen und
Unterbringung, Revierausstattung mit Hütten und Futterplätzen, Futterkosten,
Wildschadenersatz, Leistungen an die Berufsgenossenschaft, u.a.). Dem entspricht,
daß auch die individuellen durch Nutzung des Jagdausübungsrechtes erzielbaren
Einnahmen oder die Verminderung von sonstigen Kosten, die nicht den typisierend
herangezogenen Ausschnitt des Aufwandes betreffen, außer Ansatz bleiben
müssen. Pauschalierung und Typisierung des als Steuermaßstab dienenden
Aufwandes, wie sie die Satzung zulässigerweise durch Abstellen auf den Pachtpreis
mit Mehrwertsteuer und Nebenleistungen vornimmt, und wirtschaftliche Saldierung
der Kosten und Einnahmen aus der Jagd schließen sich aus. Es ist deshalb
systemgerecht, wenn eine Jagdsteuersatzung, die den steuerlich relevanten
Aufwand des Jagdpächters typisierend auch nach der Mehrwertsteuer bemißt, die
dieser gegenüber dem Verpächter ausgleicht, es unberücksichtigt läßt, ob und in
welchem Umfang der Pächter bei eigener Mehrwertsteuerpflicht berechtigt ist,
deswegen Vorsteuer abzuziehen.

48

2. Die Veranlagung des Klägers zur Jagdsteuer für das Jagdjahr
1996 ist, soweit bei der Bemessung der Jagdsteuer auf die vom
Pächter an den Verpächter zu zahlende Mehrwertsteuer
abgestellt worden ist, durch die nach dem zuvor Gesagten hier
anzuwendende und wirksame Satzungsregelung gedeckt.

49

a) Dies gilt zunächst unbeschadet des Umstandes, daß die
Satzung erst nach Erlaß des streitigen Jagdsteuerbescheides
bekanntgemacht worden ist. Selbst wenn, was der Senat
unterstellt, die Satzung wegen eines Bekanntmachungsfehlers im
Zeitpunkt des Bescheides unwirksam war, hat die rückwirkende
Inkraftsetzung durch die Bekanntmachung vom 7. August 1996
diesen Mangel geheilt. Dies folgt daraus, daß es nach
ständiger Rechtsprechung nicht nur der Verwaltungsgerichte,
sondern auch des BGH für die Beurteilung der materiellen
Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden auf den Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung ankommt und deshalb rückwirkende
Satzungsregelungen, die eine bis dahin unwirksame Satzung
ersetzen, einen rechtswidrigen Abgabenbescheid zu heilen
vermögen.

50

Vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober
1994 - III ZR 24/94 -, DVBl 1995, 109 =
BGHZ 127, 223; VGH München, Urteil vom
08. Mai 1992 - 23 B 90.1777 -, KStZ
1992, 219 = NVwZ-RR 1993, 100; OVG
Münster, Urteil vom 29. September 1983
- 3 A 1635/82 -, NVwZ 1984, 321 = DÖV
84,598; BVerwG, Urteil vom 26. August
1983 - 8 C 140.81 -, NVwZ 1984, 648 =
BRS 43 Nr. 147; BVerwG, Urteil vom
25. November 1981 - 8 C 14.81 -,
BVerwGE 64, 218 = NVwZ 1982, 375;
BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 -
IV C 12 - 16.77 -, KStZ 1980, 70 = DÖV
1980, 341; BVerwG, Beschluß vom
25. Februar 1972 - VII B 92.70 -,
Buchholz 401.84, Nr. 13.

51

Im übrigen war hier bereits im Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung, nämlich bei Erlaß des
Widerspruchsbescheides, der ursprüngliche (unterstellte)
Satzungsmangel behoben.

52

b) Nach der Satzung ist die Mehrwertsteuer dann Bestandteil
des Steuermaßstabes des Jagdpächters, wenn sie zu dem von
diesem "an den Verpächter zu entrichtende(n) Entgelt" gehört.
Dies war vorliegend der Fall, denn der Kläger und sein
Mitpächter waren durch den Jagdpachtvertrag auch die
Verpflichtung eingegangen, die vom Verpächter zu entrichtende
Mehrwertsteuer zu übernehmen.

53

(1) Für diese Verpflichtung aus dem Jagdpachtvertrag ist es
unerheblich, ob der Verpächter nach dem Umsatzsteuergesetz
umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht. Maßgeblich für die
vertragliche Regelung ist nämlich nach deren Sinn nur, ob der
Verpächter wegen des Pachterlöses von der Finanzverwaltung zur
Umsatzsteuer veranlagt wird oder nicht, nicht aber, ob diese
Veranlagung durch das Gesetz gedeckt ist oder nicht. Letztere
Frage ist für die abgabenrechtliche Auseinandersetzung des
Verpächters mit dem Finanzamt von Bedeutung, nicht aber für
die vertragliche Pflicht des Jagdpächters zur Übernahme der
Mehrwertsteuer, zu der der Pächter veranlagt wird. Eine andere
Auslegung des Pachtvertrages dahin, daß der Pächter gegenüber
dem Verpächter die Zahlung der übernommenen Mehrwertsteuer
ablehnen dürfe, wenn der Verpächter vom Finanzamt zu Unrecht
zur Umsatzsteuer veranlagt werde, widerspricht offensichtlich
der dem Vertrag zugrunde liegenden Interessenlage. Dem Pächter
sollte mit dem Pachtvertrag wohl kaum die Möglichkeit
eingeräumt werden, bei Zweifeln daran, ob die Heranziehung des
Verpächters zur Mehrwertsteuer wegen des Pachterlöses dem
Grunde oder der Höhe nach zu Recht erfolge, diesen durch
Zahlungsverweigerung zwingen zu können, in eine rechtliche,
ggf. sogar finanzgerichtliche Auseinandersetzung mit der
Finanzbehörde einzutreten. Sinn der Regelung war es vielmehr,
die Mehrwertsteuer, zu der der Verpächter veranlagt wurde, an
den Pächter weiterzugeben.

54

Bei dieser vertraglichen Gestaltung ist - anders als in der
vom Kläger vorgelegten Entscheidung des OVG Saarlouis, aaO., -
für eine Prüfung der umsatzsteuerlichen Rechtslage durch den
Senat kein Raum. Denn es kommt hier nicht auf diese
Rechtslage, sondern nur darauf an, ob der Verpächter wegen des
Pachterlöses zur Mehrwertsteuer tatsächlich herangezogen
wird.

55

(2) Die vertragliche Pflicht des Klägers, die
Mehrwertsteuer zu übernehmen, zu der der Verpächter wegen der
Pacht veranlagt wird, ist auch nicht dadurch entfallen, daß
die entsprechenden Abgabenbescheide noch nicht bestandskräftig
sind und deren Vollziehung noch (jedenfalls noch faktisch)
ausgesetzt ist.

56

Die Einsprüche, die der Verpächter beim Finanzamt eingelegt
hat, haben die Geschäftsgrundlage des Jagdpachtvertrages,
soweit die Pächter darin die Umsatzsteuer übernehmen, nicht
berührt. Die Geschäftsgrundlage für diese Vertragsklausel
entfällt im Hinblick auf die unter (1) dargestellte, den
Vertrag tragende Interessenlage erst, wenn feststeht, daß für
das jeweilige Steuerjahr der Erlös des Verpächters aus der
Jagdpacht nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Solange wegen der
Verpachtung der Jagd eine Heranziehung des Verpächters zur
Umsatzsteuer erfolgt und sei sie - wie hier - auch noch nicht
bestandskräftig, solange schuldet der Pächter dem Verpächter
deren Übernahme. Das vom Verpächter gegen die Besteuerung
eingelegte Rechtsmittel gewährt dem Pächter lediglich die
Chance, daß bei dessen Erfolg mit der Aufhebung des
Abgabenbescheides in der Zukunft auch die Geschäftsgrundlage
für die Übernahme der Umsatzsteuer nachträglich entfällt (und
damit eventuell Erstattungsansprüche gegen den Verpächter
entstehen). Es läßt diese Grundlage jedoch nicht bereits
deshalb entfallen, weil es eingelegt ist.

57

Dasselbe gilt für die vom Finanzamt gegenüber dem
Verpächter ausgesprochene Aussetzung der Vollziehung des
Umsatzsteuerbescheides für 1996: diese berührt die
Umsatzsteuerpflicht des Verpächters nicht, sondern setzt nur
seine Zahlungsverpflichtung gegenüber der Finanzbehörde
einstweilen aus. Der Jagdpachtvertrag bietet keinen Ansatz für
die Annahme, daß diese allein im Rechtsverhältnis zwischen
Verpächter und Finanzamt getroffene vorläufige Regelung
Auswirkungen auf die vertraglichen Verpflichtungen des
Jagdpächters hat, an den im Vertrag festgesetzten Zeitpunkten
auch die Mehrwertsteuer zu entrichten, zu der der Verpächter
herangezogen wird.

58

Im übrigen ist die Mehrwertsteuer in Übereinstimmung mit
diesem Verständnis des Vertrages vom Kläger und seinem
Mitpächter auch tatsächlich gezahlt und nicht verweigert
worden. Der "Vorbehalt", den der Kläger auch für die das
Jagdjahr 1996 betreffende Zahlung gemacht zu haben behauptet,
ändert daran nichts, denn ein solcher Vorbehalt ändert die
vertragsrechtliche Lage zwischen Pächter und Verpächter nicht
und verwandelt auch nicht die als Erfüllung von
Vertragspflichten erbrachte Leistung in eine reine
Sicherheitsleistung.

59

(3) An der vertraglichen Verpflichtung zur Übernahme der
Umsatzsteuer durch die Pächter ist für 1996 (und wohl auch für
die Folgejahre) nichts geändert worden. Eine schriftliche
Vertragsänderung, wie sie § 22 des Jagdpachtvertrages
vorsieht, wird vom Kläger nicht behauptet. Die von diesem
vorgetragene mündliche Abrede, daß die an den Verpächter
gezahlte Umsatzsteuer an die Pächter zurückerstattet werde,
wenn die vom Verpächter gegen seine wegen der Jagdpacht
erfolgte Veranlagung zur Umsatzsteuer erhobenen Einsprüche
erfolgreich bleiben, bedeutet (abgesehen vom Formmangel) keine
Vertragsänderung. Sie läßt die Pflicht zur Übernahme der
Mehrwertsteuer unberührt und schreibt nur fest, daß künftig
ein Erstattungsanspruch gegen den Verpächter entsteht, wenn
nachträglich die Geschäftsgrundlage für diese Übernahme
entfällt.

60

(4) Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, daß der Beklagte,
auch soweit für die Höhe der Jagdsteuer auf die an den
Verpächter zu entrichtende Mehrwertsteuer abzustellen war,
eine endgültige Festsetzung der Steuer vornehmen durfte und
nicht nur eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 12 Abs. 1
Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW iVm. § 165 Abs. 1 AO. Da der Kläger
und sein Mitpächter trotz der Auseinandersetzung zwischen
Verpächter und Finanzamt an den Verpächter Mehrwertsteuer zu
entrichten hatten, war insoweit nicht ungewiß, ob die
Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer eingetreten
waren. Ungewiß war und ist allein, ob sich die Sach- und
Rechtslage für die Veranlagung zur Jagdsteuer eventuell durch
einen künftigen Erfolg des Verpächters bei der
Finanzverwaltung und einen dadurch entstehenden Anspruch der
Pächter auf Rückerstattung der an den Verpächter gezahlten
Mehrwertsteuer in einer rechtlich relevanten Weise
nachträglich ändern wird. Am gegenwärtigen Vorliegen der
Besteuerungsvoraussetzungen ändert die Chance einer
nachträglichen Änderung der Verhältnisse jedoch nichts.

61

(5) Schließlich folgt aus dem Vorstehenden, daß der
Aussetzungsantrag des Klägers keinen Erfolg haben konnte, denn
die Bestandskraft des einschlägigen an den Verpächter
ergangenen Umsatzsteuerbescheides ist ohne Einfluß auf die
vertragliche Pflicht des Pächters zur entsprechenden Zahlung
an den Verpächter.

62

c) Die von den Pächtern an den Verpächter für das Jagdjahr
1996 zu entrichtende Mehrwertsteuer ist auch nicht in der Höhe
fehlerhaft angesetzt worden, weil der Beklagte es unterlassen
hätte, eventuell von den Pächtern abgesetzte Vorsteuer zu
berücksichtigen.

63

Zum einen gibt es in tatsächlicher Hinsicht keinen Anhaltspunkt dafür, daß der
Kläger in Bezug auf seine Jagd im maßgeblichen Zeitraum Geschäfte getätigt hat, für
die Mehrwertsteuer anfällt und bei der sich eine Vorsteuerabzugsberechtigung
auswirken könnte. Das vom Kläger dazu vorgelegte Schreiben der
Berufsgenossenschaft, wonach er "Jagdunternehmer" sei, hat mit dieser Frage
keinen Zusammenhang, denn der in diesem Schreiben benutzte Unternehmerbegriff
des § 103 SGB VII und der des § 2 Abs. 1 UStG haben miteinander nichts zu tun:
auch ein reiner Hobbyjäger ist als Pächter einer Jagd (nicht dagegen als Jagdgast)
Jagdunternehmer im Sinne des Unfallversicherungsrechts. Zum anderen erscheint
es unter jedem Gesichtspunkt ausgeschlossen, daß der Kläger, selbst wenn er
bezogen auf die Jagd Unternehmer im Sinne des UStG wäre, bezogen auf die Jagd
Umsätze getätigt hätte, die die Grenzen des § 19 Abs. 1 UStG überschritten und zu
einer Umsatzsteuerpflicht führen könnten.

64

Im übrigen aber wäre es rechtlich ohne Bedeutung, wenn der Kläger für 1996 bei
der Umsatzsteuer die an den Verpächter entrichtete Mehrwertsteuer für eigene
Umsätze als Vorsteuer absetzen könnte: Steuermaßstab ist die an den Verpächter
gezahlte Mehrwertsteuer. An dieser ändert sich, wie oben bereits ausgeführt, nichts,
wenn der Pächter seine eigene Umsatzsteuerschuld wegen dieser Steuer
vermindern darf.

65

d) Schließlich ist auch die alleinige Heranziehung des Klägers
zur Jagdsteuer unter Übergehung des Mitpächters
rechtsfehlerfrei. Mehrere Pächter einer Jagd schulden die
Jagdsteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 2 JStS als
Gesamtschuldner.

66

Hinsichtlich der Auswahl unter den Gesamtschuldnern besteht ein weitgehend
freies Ermessen der Behörde. Ein Zwang zur Begründung der getroffenen Auswahl
ist regelmäßig nicht gegeben.

67

Vgl. BVerwG vom 22.1.1993 - 8 C
57/91 -, NJW 1993, 1667; OVG NRW vom
21.11.1994 - 16 A 2859/94 -, NWVBL
1995, 233; vom 9.4.1990 - 22 A 2718/89
- NWVBL 1990, 375; VGH Mannheim vom
2.8.1994 - 2 S 1449/94 -, VBlBW 1995,
147; BayVGH vom 28.6.1985 - 23 CS 84
A.1051 -, DÖV 1986, 383.

68

Dafür, daß hier ein Ausnahmefall gegeben ist, der dem Beklagten bei der
Schuldnerauswahl Anlaß zu weitergehenden Ermessenserwägungen und ihrer
Darlegung hätte geben müssen, ist nichts vorgetragen und nichts ersichtlich.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wobei
sich die Kostentragungspflicht des Klägers für das Verfahren
im ersten Rechtszug nur auf die Kosten bezieht, die nicht
bereits rechtskräftig durch das Verwaltungsgericht seinem
Mitpächter nach dessen Klagerücknahme auferlegt worden
sind.

70

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO iVm. § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

71

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

72