Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-31, Aktenzeichen 4 L 2264/00
ECLI:DE:VGD:2000:0731.4L2264.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die Durchführung einer
Parfumkreationsvorstellungsveranstaltung am 4. August 2000
auf dem so genannten Plangegelände am E Rheinhafen zu
unterbinden,

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hat keinen Erfolg. Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch.

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Ein Anspruch auf Einschreiten aus bauordnungsrechtlichen Gründen ist nicht
glaubhaft gemacht. Die die Betreuung der Veranstaltung in E übernehmende T
GmbH hat das Bauaufsichtsamt des Antragsgegners am 11. Juli 2000 informiert
und den Ablauf der Veranstaltung, die notwendigen Vorbereitungen und die
Aufräumarbeiten mitgeteilt. Die sich daraus ergebenden bauaufsichtlichen
Maßnahmen wird die zuständige Behörde ergreifen, ohne dass es einer
gerichtlichen Entscheidung bedarf.

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3.

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Auch ein Anspruch auf Einschreiten aus Gründen des Bauplanungsrechtes ist
nicht glaubhaft gemacht. Die Antragsteller beruft sich insoweit auf den
Bebauungsplan „Sondergebiet-Hafen" und trägt vor, dieser gestatte den von ihr
ausgeübten genehmigten Mühlenbetrieb einschließlich seiner Staub- und
Geruchsemissionen, nicht aber die „Eventveranstaltung" zur Vorstellung einer
neuen Parfumkreation der Fa. C. Festsetzungen über die Art der baulichen
Nutzung haben zwar in aller Regel nachbarschützende Wirkung. Ein Anspruch
gegen Dritte auf ein bauaufsichtliches Einschreiten kann aber nur dann bestehen,
wenn das Bauplanungsrecht verletzt wird. Dazu müsste das streitige Vorhaben
den Festsetzungen des Bebauungsplanes widersprechen, also dessen
Verwirklichung verhindern oder wesentlich erschweren oder dem Gebietscharakter
widersprechen und daher situationswidrig sein. Wie immer die Ausweisungen des
Bebauungsplanes „Sondergebiet-Hafen" im Einzelnen aussehen, kann nicht
zweifelhaft sein, dass eine Einmalveranstaltung seine Verwirklichung in keiner
Weise berührt. Sie kann auch nicht situationswidrig sein, weil sie in dem
vorhandenen und durch den Bebauungsplan gestützten Nutzungsgefüge keine
Spuren hinterlässt.

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Auf § 15 BauNutzVO und/oder das Erfordernis der Rücksichtnahme kann sich
die Antragstellerin nicht berufen. Für eine Rücksichtslosigkeit der
Einmalveranstaltung gegenüber der Antragstellerin ist nichts zu erkennen. Es ist
vor allem nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner irgendwelche
Maßnahmen gegen die Antragstellerin zum Schutz der Veranstaltung am
4. August 2000 ergreifen will oder muss. Wer in einer Hafen- und Industriegegend
Festveranstaltungen unter freiem Himmel plant, wird wissen warum er dies dort
tut. Er wird den mit dem Gebiet verbundenen Betrieb, die Geräusche und Gerüche
hinnehmen oder sie sogar als Teil des gebotenen „Eventrahmens" verstehen.
Ernsthaft beschweren kann und wird er sich nicht. Die, wie selbst die
Antragstellerin einräumt, freundliche Anfrage (nicht einmal bei der Antragstellerin,
sondern einer anderen Firma), ob am 4. August 2000 ein unangenehmer Geruch
im Hafengelände vermieden werden könne, ist unverfänglich. Aus ihr kann man
keine ernsthafte Gefahr für mögliche Schritte gegen die Antragstellerin mit der
Folge von Betriebseinschränkungen folgern. Derartige „Nachbarbeschwerden"
muss die Antragstellerin ertragen. Sie können keine fühlbaren Rückwirkungen auf
ihren Betrieb haben.

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Ein Einschreiten auf der Grundlage des allgemeinen Ordnungsrechtes kann
die Antragstellerin nicht verlangen. Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch
die am 4. August 2000 geplante Präsentation, die Vorbereitungen dazu oder der
Aufräumarbeiten sind nicht vorgetragen und erst recht nicht glaubhaft
gemacht.

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8.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13, 20 Abs. 3 GKG.