Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-27, Aktenzeichen 15 A 286/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0127.15A286.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.670,40 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg,
weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Als
"ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit des Urteils kommen nur
solche in Betracht, die erwarten lassen, daß die Berufung in
dem angestrebten Berufungsverfahren mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre. Solche Zweifel bestehen
hier auf der Grundlage der Darlegungen in der Antragsschrift
nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des angefochtenen
Kanalanschlußbeitragsbescheides vom 29. Oktober 1993
entscheidungstragend darauf gestützt, daß der Beitragserhebung
die vorangegangene, durch bestandskräftigen Bescheid vom
30. Oktober 1987 erfolgte Veranlagung zu einem
Kanalanschlußbeitrag für die Anschlußmöglichkeit des
Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage entgegenstehe.
Soweit diese Festsetzung den Beitragsanspruch gemäß den damals
einschlägigen ortsrechtlichen Vorschriften in voller Höhe
ausgeschöpft habe, komme eine Nacherhebung nicht mehr in
Betracht. Eine solche sei nur dann zulässig, wenn mit dem
Erstbescheid wegen Rechenfehlern oder anderer Unrichtigkeiten
nur ein Teilbetrag des vollen Beitrags veranlagt worden sei.

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Die Begründung unterliegt entgegen dem Vorbringen der
Beklagten in ihrer Antragsschrift keinen ernstlichen Zweifeln,
sie steht vielmehr in Einklang mit der Rechtsauffassung des
beschließenden Senats in dem vom Verwaltungsgericht zitierten
Urteil vom 28. November 1995 - 15 A 179/93 - (NWVBl 1996, 145
= NVwZ-RR 1996, 600). Dort ist im Zusammenhang mit dem
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung ausgeführt
(Seite 14 des amtlichen Umdrucks):

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"Dieser Grundsatz besagt im
Kanalanschlußbeitragsrecht, daß ein
Beitrag als Gegenleistung für die
Möglichkeit der Inanspruchnahme einer
öffentlichen Entwässerungsanlage zum
Ersatz des Aufwandes für deren
- einmalige - Herstellung nur einmal
erhoben wird. Mit diesem Beitrag ist
die Beitragspflicht hinsichtlich der
Anlage, soweit es um die Herstellung
geht, auch für die Zukunft endgültig
abgedeckt.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 6. März
1995 - 15 B 245/95 -, S. 3 des
amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 6. Juli 1976
- II A 1900/75 -, Gemhlt. 1978, 270
(271); Dietzel, in: Driehaus, a.a.O.,
Rdnr. 581; zu diesem Grundsatz in
anderen Bundesländern vgl. Hess. VGH,
Urteil vom 6. Juni 1984 - V OE 135/81 -,
HSGZ 1985, 95 (96); Urteil vom 8. Juni 1978
- V OE 1/77 -, ESVGH 28, 204 (207 ff.);
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Juli 1990
- 2 S 412/90 -, VBlBW 10/1990, B 7;
Urteil vom 29. März 1989 - 2 S 43/87 -,
VBlBW 1989, 345.

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Ein Kanalanschlußbeitragsbescheid
enthält damit nicht nur die Regelung,
daß ein bestimmter Beitrag festgesetzt
wird, sondern auch, daß hinsichtlich
dieses festgesetzten Beitrags die
Beitragspflicht entstanden ist und
somit in Zukunft nicht mehr entsteht.

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Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom
29. März 1989, a.a.O., S. 346.

10

Damit schließt ein solcher
Verwaltungsakt, solange er wirksam ist,
die Heranziehung durch einen weiteren
Kanalanschlußbeitragsbescheid
jedenfalls dann aus, wenn die beiden
Bescheide nicht dieselbe, schon einmal
durch den ersten Bescheid geltend
gemachte Beitragspflicht betreffen. Das
ist insbesondere dann der Fall, wenn
der zweiten Heranziehung eine später
erstmalig entstandene Beitragspflicht
zugrundeliegt."

11

Die zuletzt genannte Fallgestaltung ist hier gegeben, denn
der streitgegenständlichen zweiten Heranziehung
(Nachveranlagung) liegt eine später erstmalig entstandene
Beitragspflicht zugrunde. Nach der Rechtsprechung des
beschließenden Senats konnte die Beitrags- und Gebührenordnung
für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage
(Kanalabgabensatzung) vom 22. Dezember 1981 bis zum
31. Dezember 1988 auch in den Fassungen der nachfolgenden vier
Änderungssatzungen keine Kanalanschlußbeitragspflicht
entstehen lassen.

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Vgl. OVG NW, Urteile vom 24. Oktober
1995 - 15 A 3695/91 - S. 9 f. des
amtlichen Umdrucks und vom 28. November
1995 - 15 A 179/93 - S. 16 des
amtlichen Umdrucks.

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Erst die 5. Änderungssatzung vom 21. Dezember 1988 hat mit
Wirkung zum 1. Januar 1989 die Kanalanschlußbeitragspflicht
(erstmalig) zur Entstehung gebracht. Damit war der
bestandskräftige Bescheid vom 30. Oktober 1987 auf unwirksames
Ortsrecht gestützt; durch diesen Bescheid wurde ein materiell
(noch) nicht entstandener Beitragsanspruch formell
festgesetzt. Erst der streitgegenständlichen zweiten
Heranziehung liegt eine später, am 1. Januar 1989 entstandene
Beitragspflicht zugrunde. Daraus folgt zugleich, daß die
Nacherhebung entgegen der Auffassung der Beklagten keinen
"identischen Veranlagungsfall" im Sinne der Rechtsprechung des
Senats betrifft. Mit ihren Darlegungen verkennt die Beklagte,
daß auch im Fall der Unwirksamkeit des einem ersten
Beitragsbescheid zugrundegelegten Satzungsrechts der materiell
noch nicht entstandene Beitragsanspruch - wie vorliegend -
(allein) aufgrund der bestandskräftigen Beitragsfestsetzung
formell ausgeschöpft werden kann. Demgegenüber stützt sich der
streitgegenständliche Nachveranlagungsbescheid auf erst später
in Kraft getretenes Satzungsrecht und betrifft somit einen
neuen, mit der Erstveranlagung nicht identischen
Veranlagungsfall.

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Aus den genannten Gründen folgt ferner, daß das Urteil des
Verwaltungsgerichts entgegen den weiteren Darlegungen in der
Antragsschrift nicht von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts abweicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und
der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Mit dem in Bezug genommenen Urteil
ist das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Senats,
durch die die im aufgezeigten Zusammenhang streitigen Fragen
rechtsgrundsätzlich geklärt worden sind, ausdrücklich gefolgt.

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Ob die vom Verwaltungsgericht zur Stützung seiner
Rechtsansicht zusätzlich angeführten Vertrauensgesichtspunkte
ernstlichen Zweifeln unterliegen, kann vorliegend dahinstehen.
Selbst wenn solche Zweifel anzunehmen wären, könnten sie die
Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen, weil jedenfalls
die zuvor aufgezeigte und das erstinstanzliche Urteil
selbständig tragende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts
- wie dargelegt - keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über den Streitwert auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1
und 3 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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