Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-22, Aktenzeichen 12 A 3230/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0222.12A3230.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 24.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine i.S.d. Art. 3
Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 unverschuldete Versäumung der Nacherklärungsfrist
liege nicht vor, nicht in Frage zu stellen.

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Die Geltendmachung einer unvollständigen bzw. falschen Beratung greift nicht
durch. Allerdings wird eine umfassende Auskunftspflicht deutscher Behörden nicht
erst durch ein gezieltes Auskunftsbegehren mit Bezug auf die Möglichkeiten des
Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit oder durch Verlautbarungen eines
Erklärungsberechtigten ausgelöst, die zumindest einen Willen erkennen ließen,
staatsangehörigkeitsrechtlich erhebliche Schritte zu erwägen. Sie kann vielmehr
auch schon dadurch ausgelöst werden, dass eine Person erkennbar eine
umfassende Aufklärung über oder die Prüfung aller Möglichkeiten anstrebt, in die
Bundesrepublik Deutschland einzureisen und sich dort dauerhaft - sei es aufgrund
eines zumindest verfestigungsoffenen Aufenthaltsstatuts, sei es aufgrund deutscher
Staatsangehörigkeit - aufhalten zu können.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006

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- 5 C 18.06 -, juris.

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Entgegen der Auffassung der Kläger liegt ein solches Begehren aber nicht schon
in der Stellung eines bloßen Übernahme- oder Aufnahmeantrags, und zwar auch
dann nicht, wenn in diesem Antrag Tatsachen angegeben sind, aus denen sich nicht
nur eine deutsche Volkszugehörigkeit, sondern objektiv die Möglichkeit einer bislang
nicht erkannten deutschen Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers selbst oder
eines Vorfahren bzw. Anhaltspunkte zu einer Prüfung ergeben, ob ein
Staatsangehörigkeitserwerb durch Erklärung in Betracht kommt. Denn der isolierte
Aufnahmeantrag, der mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehalts
weder ausdrücklich noch sinngemäß i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RuStAÄndG 1974 als
an eine Einbürgerungsbehörde gerichtete Erwerbserklärung gewertet werden kann,
knüpft an die deutsche Volkszugehörigkeit und eine sich hieraus ergebende
Einreisemöglichkeit an und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirktem Prüfungs- und
Aufklärungsumfang auf die vertriebenenrechtliche Dimension beschränkt. Allein die
Stellung des Aussiedlungsantrags oder der Vortrag, deutscher Volkszugehöriger zu
sein, löst mithin keine umfassende behördliche Belehrungspflicht über den Inhalt von
Art. 3 RuStAÄndG 1974 aus.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006, a.a.O.

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Ist hingegen unabhängig von einem Übernahme- oder Aufnahmeantrag oder
über diesen hinaus erkennbar zum Ausdruck gebracht worden, auch unabhängig von
einem an die deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfenden vertriebenenrechtlichen
Grunde Deutscher werden zu wollen, sind bei entsprechendem
Volkstumshintergrund die mit einem solchen Begehren befassten deutschen
Behörden gehalten, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten in
Erwägung zu ziehen, die zur Erreichung eines deutlich erkennbaren Ziels,
"Deutscher" werden zu wollen, tauglich waren.

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BVerwG, Urteil vom 16. November 2006, a.a.O.

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Hierzu bedarf es jedoch eines entsprechenden eindeutigen Verhaltens, mit dem
der Wille, auch unabhängig von einem an die deutsche Volkszugehörigkeit
anknüpfenden vertriebenenrechtlichen Grund Deutscher werden zu wollen,
gegenüber deutschen Behörden erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist.

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Das Einholen von Auskünften bei karitativen Einrichtungen (hier etwa bei dem
Deutschen Roten Kreuz oder dem Sozialdienst katholischer Frauen e. V. -
Beratungsstelle für Aussiedler) ist insoweit unbeachtlich, da diese Einrichtungen,
auch wenn sie Beratungen durchführen, in rechtlicher Hinsicht nicht in die
behördliche Organisationsstruktur dergestalt eingebunden sind, dass sie dem
Weisungs- und Direktionsrecht sowie der Rechts- und Fachaufsicht der Behörden
unterliegen. Dass hier das Deutsche Rote Kreuz oder der Sozialdienst katholischer
Frauen e. V. als der behördlichen Kontrolle unterliegende Beliehene tätig geworden
sind, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Unabhängig davon ist auch nicht substantiiert dargelegt, dass die Tante des
Klägers, die Auskünfte beim Deutschen Roten Kreuz eingeholt haben soll, und die
Mutter des Klägers, die 1993 selbst nach Deutschland gekommen ist und den
gesamten Fall einschließlich der Umsiedlung nach Polen beim Sozialdienst
katholischer Frauen e. V. vorgetragen haben will, jeweils hinreichend klar zum
Ausdruck gebracht haben, dass der Kläger zu 1. auch unabhängig von einem an die
deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfenden vertriebenenrechtlichen Grund
Deutscher werden wollte. Hierzu bedarf es der substantiierten Darlegung des Inhalts
der geführten Gespräche; das - im Übrigen nicht näher konkretisierte - Einholen von
Auskünften reicht hierzu nicht aus.

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Entsprechendes gilt, soweit sich die Kläger auf Gespräche bei der
Ausländerbehörde in Bamberg berufen. Auch insoweit bleibt in der
Zulassungsbegründung der konkrete Inhalt dieser Gespräche offen.

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Eine grundsätzliche Bedeutung i.S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt der
Rechtssache nicht zu. Da schon nicht hinreichend dargelegt wird, dass gegenüber
deutschen Behörden erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist, auch
unabhängig von einem an die deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfenden
vertriebenenrechtlichen Grund Deutscher werden zu wollen, kommt es auf die
Klärung der aufgeworfenen Frage,

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"ob ein die Nacherklärungsfrist gem. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 74 in Gang
setzender Rechtsirrtum dann gegeben ist, wenn der Erklärungserwerber

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oder eine von ihm beauftrage Person sich im Zeitraum bis zum 31.12.1992 bei
einer in der Aussiedlerberatung tätigen Organisation, welche damals auf diesem
Gebiet auch mit staatlicher Billigung arbeitete (Caritas und DRK), unter konkreter
Schilderung der Umsiedlung der Familie im Zweiten Weltkrieg nach
Deutschland/Polen um Beratung nachsuchte und keinen Hinweis auf das
Erklärungsrecht erfolgte",

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nicht an. Hinsichtlich der des weiteren aufgeworfenen Frage,

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"ob für Personen aus GUS-Staaten das Erklärungshindernis für die Abgabe der
Erklärung gem. Art. 3 Abs. 1 RuStAGÄndG 74 allein aufgrund des Wegfalls von
Reisebeschränkungen mit Ablauf des 31.12.92 weggefallen ist oder ob man für
Personen, die auch nach diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz in einem GUS-Staat
beibehalten haben, eine verminderte Informationspflicht (mit der Folge, dass ein
entschuldbarer Rechts- oder Tatsachenirrtum vorliegt) annimmt, und die Frist
(aufgrund der nun verbesserten Informationsmöglichkeiten) grundsätzlich erst mit
einem Zuzug nach Deutschland zu laufen beginnt",

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fehlt es an der Darlegung klärungsbedürftiger Tatsachen, die eine Privilegierung
von Personen, die ihren Wohnsitz auch nach dem 31. Dezember 1992 in einem
GUS-Staat beibehalten haben, geboten erscheinen lassen, zumal der Kläger zu 1.
schon Mitte 1994 von der Möglichkeit des Erklärungserwerbes erfahren und dennoch
erst mit Schreiben vom 29. April 1995 eine Erwerbserklärung abgegeben hat. Das
Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass bis zum 30. Juni 1992 eine
Änderung der politischen Verhältnisse eingetreten ist, die es denjenigen, die an einer
Klärung ihrer Staatsangehörigkeitsverhältnisse interessiert waren, ermöglichte, sich
bei den deutschen Auslandsvertretungen oder anlässlich eines Besuchsaufenthalts
bei sonstigen Stellen im Bundesgebiet zu erkundigen. Auch kann nach bisherigen
Erkenntnissen nicht davon ausgegangen werden, dass die Genehmigungspraxis der
Passbehörden in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in
Ausreiseverfahren deutscher Aussiedler im allgemeinen restriktiv war, der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland in Moskau waren schon seit etwa 1991 - und damit
deutlich vor dem hier vom Verwaltungsgericht für maßgebend erachteten Zeitpunkt -
keine Beschwerden über Schwierigkeiten bei der Passerteilung mehr bekannt
geworden; gegen eine restriktive Genehmigungspraxis spricht auch, dass seit 1989
die Zahl der erteilten Ausreisegenehmigungen ständig anstieg.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2003

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- 19 A 1960/02 -, juris, m.w.N.

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Gegenteilige, klärungsbedürftige Erkenntnisse werden in der
Zulassungsbegründung nicht dargelegt.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
und 3 GKG a. F.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG a. F.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig

26

(§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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