Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-29, Aktenzeichen 5 K 1833/02
ECLI:DE:VGMI:2002:1129.5K1833.02.00

Tenor

Die Vorausleistungsbescheide des Beklagten vom 29.10.2001 und sein
dazu ergangener Widerspruchsbescheid vom 08.05.2002 werden aufgehoben.

Die Kosten der Klageverfahren trägt der Beklagte.

Wegen der Kosten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Vorausleistungen auf den
Erschließungsbeitrag für den B.-------weg in E. -I1. .

3

Der etwa 390 m lange B.-------weg , der vor der kommunalen Gebietsreform im Jahre
1970 B1.----straße und vor dem 2. Weltkrieg C1.---weg bzw. T.---weg hieß, ist eine
Straßenverbindung zwischen der durch das Ortszentrum des E1. Ortsteils I1.
verlaufenden G1. -F. -Straße und der I2. Straße. Die Grundstücke auf beiden
Seiten des B2.-------wegs sind, abgesehen von nur ganz wenigen Baulücken, durchweg mit
Wohngebäuden bebaut. Die überwiegende Anzahl von diesen ist nach dem 2. Weltkrieg auf
Grund von bis etwa 1962 erteilten Baugenehmigungen entstanden. Zu weiterer insbesondere
auch rückwärtig in zweiter Reihe angeordneter Bebauung sowie zu baulichen Erweiterungen
und in einzelnen Fällen zu Ersatzbauten für schon in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
vorhanden gewesene Gebäude ist es auch noch in neuerer Zeit gekommen.

4

Die Stadt E. betreibt derzeit für den B.-------weg den sog. Straßenendausbau, bei
dem es sich nach Auffassung des Beklagten im beitragsrechtlichen Sinne um die erstmalige
endgültige Herstellung der Straße als Erschließungsanlage, nach Auffassung des Klägers aber
- mit Ausnahme des beabsichtigten Gehwegausbaus - um Instandhaltungs- bzw.
Reparaturmaßnahmen handeln soll. Mit dem Straßenausbauvorhaben, das nach streitiger
Erörterung in am 19.02. und 05.04.2001 durchgeführten Anliegerversammlungen am
08.05.2001 vom Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt E. beschlossen worden war,
wurde am 04.06.2002 begonnen. Es soll eine niveaugleiche Verkehrsfläche, bestehend aus
einer 4,5 m breiten Asphaltfahrbahn mit beidseits angeordneten Mehrzweckstreifen für den
ruhenden Verkehr und für Fußgänger angelegt werden. Zur Auflockerung und als
verkehrsberuhigende Maßnahmen sollen in größeren Abständen Pflanzinseln die Fahrbahn
auf 3,25 m einengen. Für den gesamten Straßenbereich ist nach Auskofferung der vor
Jahrzehnten angelegten Fahrbahn mit deren unregelmäßigem Unterbau ein neuer frostsicherer
Unterbau vorgesehen. Das Ausbauvorhaben wurde seitens der Stadt mit dem maroden
Zustand des alten Straßenunterbaues und der Fahrbahndecke sowie immer wieder
aufgetretenen Entwässerungsproblemen begründet. Während bislang das anfallende
Oberflächenwasser zum Teil noch in Gräben abgeleitet wurde, werden im Rahmen des
jetzigen Straßenausbaus entlang der Fahrbahn Entwässerungsrinnen mit Anschluss an den im
Straßenkörper vorhandenen Regenwasserkanal angelegt. Im Jahre 1980 hatte der B.-------weg
eine Straßenbeleuchtung, bestehend aus acht Aufsatzmastleuchten, erhalten.

5

Anlässlich von damals in Angriff genommenen Bauvorhaben schloss die Stadt E.
zwischen 1970 und 1974 mit mehreren Grundstückseigentümern Verträge über
Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für den "noch nicht für den öffentlichen
Verkehr und den Anbau fertig gestellten" B.-------weg (§ 1 dieser Verträge). In § 6 dieser -
allerdings in der Mehrzahl der Fälle nicht durch die vereinbarten Zahlungen erfüllten -
Verträge hieß es: "Es ist bekannt und ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die
Erschließungsanlage noch nicht fertig gestellt ist, insbesondere, dass die
Gehwegbefestigungen und die Straßenentwässerungsanlage noch fehlen". Nach § 3 sollte die
vereinbarte Vorauszahlung "für den noch auszuführenden endgültigen Ausbau der
Erschließungsanlage" gezahlt werden.

6

Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 29.10.2001 zog der Beklagte den
Kläger als Eigentümer des Grundstücks mit der Lagebezeichnung B.-------weg 9 zu
Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag heran. Das 519 qm große Grundstück ist wie
folgt in sämtlich im Eigentum des Klägers stehende Anteile aufgeteilt: Außer einem 160,89
qm großen Teileigentumsanteil von 310/1000 bestehen noch zwei Wohnungs- und
Teileigentumsanteile in einer Größe von ebenfalls 160,89 qm und 197,22 qm (= 380/1000).
Im Erdgeschoss des Hauses befindet sich ein Steuerberaterbüro, während die auf das erste
Obergeschoss und auf das Dachgeschoss entfallenden Anteile als Wohnungen genutzt
werden.

7

In den drei an ihn ergangenen Vorausleistungsbescheiden wurde der Kläger für den
197,22 qm großen Eigentumsanteil in Höhe von 4.271,40 DM und für die beiden anderen
Anteile in Höhe von je 3.484,56 DM veranlagt. Die beiden über den letztgenannten Betrag
ergangenen Bescheide sind, abgesehen von der für die Überweisung angegebenen
Buchungsziffer (Kassenzeichen) der Stadtkasse, völlig identisch verfasst. Die Vertreterin des
Beklagten hat zu diesen - in den Klageverfahren zu 5 K 1833 und 1839/02 streitbefangenen -
Bescheiden in der mündlichen Verhandlung ergänzend erklärt, dass sich der Bescheid mit
dem Kassenzeichen 079.1.0079.00 auf den im Grundbuch des Amtsgerichts E. unter
Bl. 23131 aufgeführten Anteil und der Bescheid mit dem Kassenzeichen 079.1.0081.1 auf den
unter Bl. 23133 aufgeführten Anteil beziehen soll.

8

Nachdem sein gegen die drei Vorausleistungsbescheide eingelegter Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 08.05.2002 zurückgewiesen worden war, hat der
Kläger am 06.06.2002 Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, es handele sich
beim B.-------weg um eine vom Erschließungsbeitragsrecht nicht mehr erfasste vorhandene
Straße. Die Straße habe seit Jahrzehnten über eine intakte Fahrbahndecke, eine Beleuchtung
und Versorgungseinrichtung verfügt. Der Beklagte habe zu Unrecht in allen drei Fällen einen
Gewerbezuschlag berücksichtigt, obwohl zwei Wohnungen nicht als Steuerberaterbüro
genutzt würden. Im Übrigen seien die errechneten Vorausleistungsbeträge ohne Hinweise,
welchen jeweiligen Miteigentumsanteilen sie zugeordnet werden sollten, nicht
ordnungsgemäß ergangen.

Der Kläger beantragt,

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die an ihn ergangenen Vorausleistungsbescheide des Beklagten vom
29.10.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten
vom 08.05.2002 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klagen abzuweisen.

12

Der Beklagte trägt vor, es handele sich bei dem im Jahre 2002 durchgeführten Ausbau des
B2.-------wegs um den Endausbau einer zuvor noch nicht im beitragsrechtlichen Sinne
endgültig hergestellten Erschließungsanlage. Von ihm unternommene Nachforschungen
hätten nichts für eine erstmalige Herstellung der Straße in früherer Zeit ergeben. Soweit sich
überhaupt einige Unterlagen über den früheren Straßenzugstand verhielten, wie z.B. die
zwischen 1970 und 1974 abgeschlossenen Vorauszahlungsverträge, eine
Straßenanliegerbescheinigung vom 03.08.1971, eine protokollierte Entscheidung der
Gemeinde I1. im Juni 1969 über die Ausbesserung der B1.----straße sowie ein
Aktenvermerk aus 1973 über die vorhandene Straßenentwässerung, deuteten diese alle auf
einen nur provisorischen Ausbau der Straße hin.

13

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klagen haben mit ihren auf Aufhebung der Vorausleistungsbescheide des Beklagten
vom 29.10.2001 gerichteten Anträgen Erfolg.

16

Nach Auffassung der Kammer kommt allerdings für die beiden über jeweils 3.484,56 DM
ergangenen Vorausleistungsbescheide ganz unabhängig von der insoweit maßgeblichen
materiellen (erschließungs- oder straßenbau-) beitragsrechtlichen Situation eine Aufhebung
nach § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO in Betracht, wenn diese Bescheide wegen ihnen fehlender
inhaltlich hinreichender Bestimmtheit (§§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 S. 2 AO) nichtig oder
rechtswidrig sind. Ob letzteres der Fall ist, weil die Bescheide selbst auch in ihrer durch die
Ergänzungserklärung der Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung erlangten
Fassung noch immer nicht das jeweilige Veranlagungsobjekt erkennen lassen,

17

vgl. in diesem Zusammenhang und im Übrigen zu den
Bestimmtheitsanforderungen eines Beitragsbescheides, Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 24 Rdnr. 24,

18

sondern insoweit erst nach Hinzuziehung des in der Ergänzungserklärung
bezeichneten Grundbuchblatts nachvollziehbar werden, mag auf sich beruhen
bleiben. Die genannten Bescheide unterliegen ebenso wie der über 4.271,40 DM
ergangene Vorausleistungsbescheid, der unter dem Blickwinkel inhaltlich
hinreichender Bestimmtheit unbedenklich ist, ohnehin der Aufhebung durch das
Gericht.

19

Letzteres gilt indes nicht, weil etwa die mit den angefochtenen
Vorausleistungsbescheiden geltend gemachten Forderungen überhaupt nicht - soll
heißen: auch nicht teilweise - gerechtfertigt wären, sondern aus einem besonderen
verfahrensrechtlichen Grunde. Obwohl nämlich die vom Beklagten angeforderten
Vorausleistungen für die Kosten des Ausbaues des B2.-------wegs , zwar nicht im
vollen geltend gemachten Umfange nach dem Erschließungsbeitragsrecht, aber doch
teilweise auf Grund des Straßenbaubeitragsrechts nach § 8 KAG NRW materiell
beitragsrechtlich begründet sind und die angefochtenen Bescheide daher durch
entsprechende "Umstellung" in geringerer Höhe aufrecht zu erhalten wären,

20

vgl. Driehaus a.a.O., § 2 Rdnrn. 59 und 60,

21

sind diese Bescheide nach § 113 Abs. 3 S. 1 VwGO insgesamt aufzuheben, weil
derzeit ohne weitere Sachaufklärung ein Urteilsausspruch über eine Teilaufhebung
und damit gleichzeitig eine teilweise Aufrechterhaltung der angefochtenen Bescheide
nicht möglich ist.

22

Dass es im Falle einer hier jedoch noch fehlenden Spruchreife nur zu einer vom
materiellen Beitragsrecht her angezeigten bloßen Teilaufhebung (und damit einer
Teilaufrechterhaltung im Übrigen) der angefochtenen Vorausleistungsbescheide und
nicht etwa zu einer Klageabweisung wegen vollumfänglich anzunehmender
erschließungsbeitragsrechtlicher Vorausleistungspflicht kommen müsste, hat seinen
Grund in Folgendem:
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der am 04.06.2002 begonnene Ausbau
des B2.-------wegs nicht als erstmalige endgültige Herstellung dieser Straße als
Erschließungsanlage insgesamt dem Erschließungsbeitragsrecht zuzuordnen.
Vielmehr handelt es sich bei den Kosten dieses Ausbaues jedenfalls insoweit, als er
die Herstellung einer neuen Fahrbahn im B.-------weg an Stelle der dort früher
vorhanden gewesenen Fahrbahndecke zum Gegenstand hat, um lediglich nach dem
Straßenbaubeitragsrecht beitragsfähigen Aufwand. Bedarf es hiernach einer
weiteren Sachaufklärung i.S.v. § 113 Abs. 3 S. 1 VwGO durch jedenfalls für die
Teilanlage (-einrichtung) Fahrbahn gesonderte Ermittlung und Verteilung des
umlagefähigen Aufwandes nach Maßgabe des Straßenbaubeitragsrechts, so kann
offen bleiben, ob mit derselben Konsequenz differenzierter beitragsrechtlicher
Beurteilung auch das Erschließungsbeitragsrecht für die übrigen Teilanlagen
(-einrichtungen) des B2.-------wegs ausscheidet.

23

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

24

vgl. Urteil vom 13.12.1985 - 8 C 66.81 - DVBl. 86, 349 m.w.N.;
Driehaus a.a.O., § 2 Rdnrn. 22, 23

25

hat eine zu welcher Zeit auch immer, ob vor dem Inkrafttreten des
Erschließungsbeitragsrechts am 29.06.1961 oder auch danach, bewirkte erstmalige
endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage entweder im Gesamtumfang aller
ihrer Teilanlagen (-einrichtungen) oder auch nur einer oder mehrerer solcher
Teilanlagen (-einrichtungen) in entsprechendem Umfange hindernde Sperrwirkung
für eine Erschließungsbeitragsfähigkeit neuerer Ausbaumaßnahmen. Solche sind
vielmehr nur nach dem Straßenbaubeitragsrecht - vorausgesetzt, es handelt sich bei
ihnen um eine Verbesserung oder (nachmalige) Herstellung i.S.d. § 8 Abs. 2 KAG
NRW und des zugehörigen Ortsbeitragsrechts - beitragsfähig. Das aber trifft auf den
derzeitigen Ausbau des B2.-------wegs im Bereich seiner Fahrbahn zu. Jedenfalls
diese Teilanlage (-einrichtung) war bereits vor dem jetzigen Ausbau endgültig
hergestellt.

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Von einer (erstmaligen) endgültigen Herstellung der Fahrbahn des heutigen B2.--
-----wegs dürfte allerdings nicht für den Zeitraum vor Inkrafttreten des
Erschließungsbeitragsrechts am 29.06.1961 auszugehen sein. Dagegen spricht zum
einen, dass die bis dahin verwirklichte Bebauung auf den Anliegergrundstücken an
der damaligen B1.----straße wegen noch immer festzustellender größerer
Unterbrechungen durch unbebautes Gelände als eine eher zufällig entstandene
erscheinen musste, die nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur war und
daher die B1.----straße noch nicht als eine dem innerörtlichen Anbau dienende
Straße (Erschließungsanlage) prägte. Insbesondere aber fehlte es bei der Fahrbahn
der B1.----straße an den für die endgültige Fertigstellung im beitragsrechtlichen
Sinne nach § 9 Abs. 2 des Ortsstatuts vom 10.10.1938 erforderlichen
Voraussetzungen, dass der Fahrdamm über eine "Asphaltierung auf Betonunterbau"
verfügte und abgegrenzt war durch "das Setzen der Bordsteine". Eine derartige
Ausbaugestaltung ist nicht zuletzt mit Blick auf den durch die in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten vorhandene umfangreiche Fotodokumentation
nachgewiesenen früheren Ausbauzustand auszuschließen. Auch ist für eine
Ausnahme von § 9 Abs. 2 a.a.O. hinsichtlich der endgültigen Fertigstellung auf
Grund einer Abweichung i.S.v. § 9 Abs. 3 a.a.O., wofür jedoch mit Rücksicht auf die
Regelungssystematik in den beiden Bestimmungen ein sich hierauf berufender
Anlieger darlegungs- und beweislastpflichtig wäre, nichts ersichtlich. Dies alles aber
und damit auch die Frage nach einer vorhandenen Erschließungsanlage i.S.v. § 242
Abs. 1 BauGB kann für die damalige B1.----straße offen bleiben; denn der Zustand
einer endgültigen Herstellung ist nach Auffassung der Kammer für die Fahrbahn der
B1.----straße letztlich jedenfalls auch für die Zeit nach 1961 in Anwendung des
Erschließungsbeitragsrechts festzustellen.

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Nach § 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der unverändert bis zur kommunalen Gebietsreform
gültig gewesenen I2. Erschließungsbeitragssatzung vom 26.09.1961 war die
endgültige Herstellung einer öffentlichen zum Anbau bestimmten Straße u.a. dann
gegeben, wenn sie eine Asphalt-, Teer- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise,
eine Straßenentwässerung sowie die etwa vorgesehene Beleuchtung hatte. Für die
Fahrbahn der B1.----straße , die in Ansehung der inzwischen weiter verdichteten
Bebauung auf den Anliegergrundstücken ab 1962 als Erschließungsanlage (§ 127
Abs. 2 Nr. 1 BBauG) existierte, waren die insoweit einschlägigen Voraussetzungen
nach Nr. 1 a.a.O. erfüllt. Diese Teilanlage (-einrichtung) der Erschließungsanlage
B1.----straße hatte den Zustand endgültiger Herstellung, während dies für die
Straßenentwässerung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 2 a.a.O. nicht gelten dürfte, weil für diese
Teilanlage (-einrichtung) anders als für die Fahrbahn in der I2.
Erschließungsbeitragssatzung nichts näheres bestimmt war und daher für die
Straßenentwässerung i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 2 a.a.O. auf Grund des
Fortsetzungszusammenhanges dieser Regelung mit § 9 Abs. 2 des Ortsstatuts vom
10.10.1938 die in Gestalt von lediglich teilweise verrohrten Wegeseitengräben nur
unvollkommen eingerichtete Straßenentwässerung nicht als endgültig hergestellt
angesehen werden kann.

28

Die Kammer legt bei ihrer Beurteilung der Fahrbahn der B1.----straße nach § 7
Abs. 1 Nr. 1 a.a.O. folgenden Sachverhalt zu Grunde:
Zwar hat sich im Rahmen des Klageverfahrens nicht mit Bestimmtheit aufklären
lassen, wann die in der Fotodokumentation des Beklagten vom 14.03.2002
dargestellte Fahrbahn des B2.-------wegs angelegt worden ist. Für einen bestimmten
Herstellungszeitpunkt ergiebig sind weder die insoweit unbestimmten Ausführungen
des Klägers in seiner Klagebegründung noch auch die vom Beklagten dem Gericht
vorgelegten Baugenehmigungsakten mit den darin enthaltenenen Stellungnahmen
der Gemeinde I1. zu den jeweiligen Bauvorhaben an der B1.----straße . Wenn
aber in diesem Stellungnahmen der Gemeinde im Zusammenhang mit der
Grundstückserschließung (z.B. unter Nr. 13 des einschlägigen Formulars) durchweg
auf die Gemeindestraße hingewiesen wird und dafür gleichzeitig (unter Nr. 12) ein
von der Gemeinde zu befriedigender Ausbaubedarf verneint wird, so lässt dies den
Schluss auf eine nicht nur vorhandene funktionsfähige Straße zu, sondern auch
darauf, dass die Gemeinde offenbar die B1.----straße in ihrem Ausbauzustand als für
Anbauzwecke ausreichende Erschließungsanlage angesehen hat. Zwar dürfte dem
Umstand, dass die Gemeinde I1. in einem Einzelfall, und zwar im
Zusammenhang mit einer geplanten Bebauung des Grundstücks B1.----straße
Nr. 17, im Jahre 1969 zwei Mal - unter dem 10.01. und unter dem 10.09. -
bescheinigt hat, dass für das Grundstück ein Erschließungsbeitrag "bereits entrichtet
wurde", nicht mit abschließender Gewissheit die Bedeutung beigemessen werden
können, der in diesen Bescheinigungen erwähnten Erschließungsbeitragserhebung
müsse selbstverständlich eine endgültige Herstellung der B1.----straße insgesamt
oder doch mit ihrer Teileinrichtung Fahrbahn zu Grunde gelegen haben. Denn es
handelt sich bei beiden genannten Bescheinigungen nur um solche zum Zwecke
einer Darlehnsaufnahme. Solche Bescheinigungen aber wurden nicht selten in
Verkennung der wirklichen erschließungsbeitragsrechtlichen Situation erteilt. -
Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, sondern drängt sich nach dem
objektiven Erklärungsgehalt der erwähnten Bescheinigungen, in denen ausdrücklich
auf die Erschließungsbeitragssatzung vom 17.09.1961 Bezug genommen wird,
geradezu auf, auch von einem in der Gemeinde I1. durchgeführten
Erschließungsbeitragsverfahren nach endgültiger Herstellung der B1.----straße , sei
es als Erschließungsanlage insgesamt oder auch nur mit einer Teileinrichtung
(Kostenspaltung), auszugehen.

29

Nach der Einschätzung der Kammer verhält es sich mit der für die vorliegende
Entscheidung interessierenden Fahrbahn der B1.----straße so, dass diese mit einer
den Anforderungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 der genannten
Erschließungsbeitragssatzung entsprechenden Asphalt- oder Teerdecke in den 60er-
Jahren vorhanden gewesen ist. Abgesehen von den insoweit doch ganz erheblich
aussagekräftigen oben erörterten Bescheinigungen aus dem Jahre 1969 wird dies
bestätigt durch den Umstand, dass in diesem Jahre die Ausbesserung der B1.----
straße beschlossen (und durchgeführt) worden ist. Weder in der Sitzung des
Bauausschusses am 13.05.1969 noch in der des Rates am 02.06.1969 ist auch nur
andeutungsweise davon die Rede, dass der Endausbau (endgültige Herstellung) der
B1.----straße noch anstehe und diese deshalb seinerzeit nur ausgebessert werden
solle. Der von den beiden Gemeindegremien verwandte Begriff Ausbesserung legt
daher die Annahme nahe, dass Bezugsgegenstand dieser Ausbesserung die früher
einmal hergestellte, jedoch zwischenzeitlich ausbesserungsbedürftig gewordene B1.-
---straße war.

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Die Kammer hält es nach alledem unter Berücksichtigung der beiden von der
Gemeinde I1. ausgestellten Bescheinigungen vom 10.01. und 10.09.1969 sowie
der erwähnten Beschlussfassung über eine Ausbesserung der B1.----straße im
Jahre 1969, insbesondere aber auch mit Blick auf die durch die in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten vorhandene sog.
Baugenehmigungszeitenkarte nachgewiesene intensive Bautätigkeit vor und nach
1960, für gerechtfertigt, für die 60er-Jahre von einer - wann genau auch immer
entstandenen - Fahrbahn der B1.----straße auszugehen, die der einschlägigen
Merkmalsregelung in § 7 Abs. 1 Nr. 1 der I2. Erschließungsbeitragssatzung vom
26.09.1961 entsprochen hat. Diese Beurteilung von einer endgültigen Herstellung
der Fahrbahn der B1.----straße dürfte im Übrigen auch für die Zeit nach der im Jahre
1969 angeordneten Ausbesserung der Straße gelten, wenn diese - immerhin mit dem
dafür zureichenden Aufwand von 17.392,59 DM veranlasste - Ausbesserung
übergreifend für die Gesamtstrecke der Straße durchgeführt worden ist.

31

Die hiernach von der Kammer vertretene Annahme von einer jedenfalls mit ihrer
Teilanlage (-einrichtung) Fahrbahn unter Geltung des I2.
Erschließungsbeitragsrechts endgültig hergestellten B1.----straße wird bestätigt
durch den weiteren für die Straße feststellbaren Geschensablauf. Auch auf den
bereits erwähnten Fotos vom 14.03.2002 stellt sich die Fahrbahn des B2.-------wegs
jedenfalls in größeren Teilbereichen mit ihrer Oberfläche noch als durchaus
funktionstüchtig dar. Es sind in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten für den
unter seine Zuständigkeit fallenden Zeitraum von 1970 bis 2000 keine den B.-------
weg betreffenden Ausbaumaßnahmen vermerkt. Offenbar ist es in diesem Zeitraum
nur zu den üblichen in den Straßenakten jedoch häufig nicht eigens dokumentierten
punktuellen Instandsetzungsmaßnahmen gekommen. Dies alles erscheint letztlich
nur dann nachvollziehbar, wenn der B.-------weg seitens der Gemeinde I1. nicht
nur als ein Provisorium angelegt worden war, sondern bereits als eine auf Dauer
angelegte mit ihrer Fahrbahn endgültig fertig gestellte innerörtliche Anbaustraße.

32

Zu einer hiervon abweichenden Beurteilung vermögen die Hinweise des
Beklagten auf die im Tatbestand näher bezeichneten Vorgänge aus den Jahren 1970
bis 1974 nicht zu führen. Darin kommt, ohne dass jedoch den Ausbauzustand der
Fahrbahn des B2.-------wegs betreffende tatsächliche Umstände erwähnt würden,
zunächst nur die Auffassung des jeweiligen Amtsverwalters der Stadt E. zum
Ausdruck. Diese Auffassung erscheint auch mit ihrer auf den B.-------weg insgesamt
bezogenen Aussage, diese Erschließungsanlage sei noch nicht fertig gestellt, aus
der Sicht des E1. Beitragsrechts, weil dieses in § 9 Abs. 1 der
Erschließungsbeitragssatzung vom 02.12.1970 eine besonders umfangreiche
Herstellungsregelung enthielt, ohne weiteres nachvollziehbar. Zur Frage der
endgültigen Herstellung der vorhandenen Fahrbahn des B2.-------wegs ergibt sich
daraus aber nichts. Wenn es in den zwischen 1970 und 1974 abgeschlossenen
Vorauszahlungsverträgen sowie in der Anliegerbescheinigung vom 03.08.1971 heißt,
die Erschließungsanlage B.-------weg sei "noch nicht fertig gestellt", ihr "endgültiger
Ausbau" sei noch auszuführen, so lässt das insbesondere auch wegen der
ausdrücklichen Erwähnung nur der noch fehlenden Gehwegbefestigungen und der
Straßenentwässerungsanlage in § 6 der Vorauszahlungsverträge bezüglich der
Fahrbahn nicht den Schluss zu, dass diese damals noch nicht fertig gestellt war. Im
Gegenteil, eher liegt deshalb die Vermutung nahe, dass die Beurteilung von einer
noch nicht (im Ganzen) fertig gestellten Erschließungsanlage ihren Grund jedenfalls
nicht im Fahrbahnzustand hatte.

33

Ist aber nach diesen Ausführungen hinsichtlich des am 04.06.2002 begonnenen
Ausbaues des B2.-------wegs jedenfalls teilweise, nämlich soweit dieser Ausbau den
Fahrbahnbereich betrifft und diese Maßnahme sich beitragsrechtlich - wie keinem
Zweifel unterliegt und auch vom Kläger nach seiner Stellungnahme in der
mündlichen Verhandlung nicht mehr in Frage gestellt wird - als Verbesserung bzw.
Erneuerung (nachmalige Herstellung) darstellt, nicht das Erschließungsbeitragsrecht
anwendbar, so bedarf es wie dargelegt für die Ermittlung des rechtmäßigen Umfangs
der angefochtenen Vorausleistungsbescheide des Beklagten der von ihm im Laufe
des Verfahrens angeforderten, jedoch bisland nicht vorgelegten Ersatzberechnung.
Diese Ersatzberechnung, zu deren Erstellung sich der Beklagte seinen Äußerungen
zufolge auch auf absehbare Zeit nicht im Stande sieht, ist auch nicht anhand der
vorliegenden Verwaltungsvorgänge dem Gericht möglich, da in diesen Unterlagen
der mutmaßliche Ausbauaufwand nicht nach den einzelnen Teilanlagen der Straße
differenziert ausgewiesen ist.

34

Für eine derartige Verfahrenssituation mangelnder Spruchreife ist in § 113 Abs. 3
S. 1 VwGO bestimmt, dass das Gericht, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,
den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben kann, soweit nach Art
oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung
auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Die
Kammer macht von dieser Entscheidungsmöglichkeit, die nach § 113 Abs. 3 S. 4
VwGO nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht
(hier frühestens am 18.06., in vollständigem Umfange jedoch erst am 28.08.2002)
ergehen kann, Gebrauch, da die Voraussetzungen für diese Ausnahmeentscheidung
vorliegen. Wie ausgeführt, ist eine weitere Sachaufklärung in Gestalt einer
Ersatzberechnung auf der Grundlage einer vorherigen gesonderten
Aufwandsermittlung bezüglich der einzelnen Teileinrichtungen des B2.-------wegs
erforderlich. Diese ist auch erheblich, weil es dabei nicht lediglich um einfache
Umrechnungsvorgänge geht, sondern die jeweiligen Ausbaumaßnahmen räumlich-
gegenständlich auf die einzelnen Teileinrichtungen der Straße bezogen gesondert
berechnet werden müssen.
Gegen die Anwendung des § 113 Abs. 3 S. 1 VwGO lassen sich auch nicht
schützenswerte Belange des Beklagten anführen, die die Entscheidung als nicht
sachdienlich erscheinen ließen. Wenn mit der Aufhebung der angefochtenen
Vorausleistungsbescheide anders als im Falle einer Entscheidung nach § 113 Abs. 1
S. 1 VwGO die umstrittene Beitragsangelegenheit "noch nicht zu Ende gebracht" ist,
sondern der Beklagte eine neue Verwaltungsentscheidung zu treffen hat, so ist dies
eine zwangsläufige und vom Gesetz vorausgesetzte Folge im Anwendungsfall des
§ 113 Abs. 3 S. 1 VwGO; denn in diesem Fall kommt es zur Aufhebung des
angefochtenen Verwaltungsakts eben, "ohne in der Sache selbst zu entscheiden".
Wenn sich aber für den Beklagten ein Hindernis für eine erneute Veranlagung des
Klägers zu beitragsrechtlichen Vorausleistungen für den Ausbau des B2.-------wegs
daraus ergeben sollte, dass dieser Ausbau inzwischen abgeschlossen worden ist, so
muss auch dies hingenommen werden; denn es fällt in den Verantwortungsbereich
des Beklagten, die von ihm erlassenen Verwaltungsakte auch nach deren
Anfechtung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren weiterhin in dem Sinne
unter Kontrolle zu halten, dass er nicht nur deren Bestand überhaupt verteidigt,
sondern auch dem Gericht eine teilweise Aufrechterhaltung im Rahmen einer
Entscheidung gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO durch die dafür notwendigen
Maßnahmen wie hier die oben erwähnte Ersatzberechnung ermöglicht.

35

Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 154
Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO.