Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-02-14, Aktenzeichen 9 U 298/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0214.9U298.94.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat auch in der
Sache selbst Erfolg.

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Die Klage ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht
begründet. Der Klägerin stehen wegen des Schadensereignisses von
Mai 1992 keine Ansprüche aus der bei der Beklagten unterhaltenen
Hausratversicherung zu. Die Beklagte ist wegen
Obliegenheitsverletzung durch die Klägerin gemäß § 21 Nr. 1 b und
Nr. 3 der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen
Hausratversicherungsbedingungen (VHB 84) in Verbindung mit § 6 Abs.
3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) leistungsfrei.

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Nach § 21 Nr. 1 b VHB 84 hat der Versicherungsnehmer bei
Eintritt eines Versicherungsfalles unverzüglich einen Schaden der
zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen und dieser ein
Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen. Letzteres
hat die Klägerin nicht befolgt. Unstreitig ist ein solches
Verzeichnis, eine sogenannte ,Stehlgutliste", erstmals ca. 2 Monate
nach dem Einbruchdiebstahl bei der Polizei eingereicht worden, und
damit nicht ,unverzüglich" im Sinne der genannten Vorschrift. Diese
objektiv gegebene Verletzung der Obliegenheit führt im Streitfall
zur Leistungsfreiheit.

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Gemäß der Bestimmung des § 6 Abs. 3 VVG, auf die § 21 Nr. 3 VHB
84 verweist (die vom Landgericht herangezogene Vorschrift des § 6
Abs. 2 VVG gilt dagegen nicht; sie ist nur bei Obliegenheiten vor
dem Versicherungsfall anwendbar), tritt Leistungsfreiheit
allerdings dann nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz
noch auf grober Fahrlässigkeit beruht, was von der Klägerin
darzulegen und zu beweisen gewesen wäre (vgl. Prölss/Martin, VVG,
25. Aufl., Anm. 14 zu § 6). Diesen Beweis hat sie aber nicht
erbracht. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, sie habe sich
damals in N. aufgehalten, sei dann erst am 31.05.1992 zurückgekehrt
und bereits am Tage nach der Rückkehr überfallen und
zusammengeschlagen worden, so daß sie drei Wochen im Krankenhaus
gelegen habe, hat diese Einlassung schon das Landgericht zu Recht
nicht gelten lassen. Seine Auffassung, die Klägerin hätte am
Wochenende nach dem Einbruchdiebstahl ihren N.er Aufenthalt
unterbrechen müssen, um ihren Pflichten als Versicherungsnehmerin
ordnungsgemäß nachkommen zu können, ist zutreffend. Die Klägerin
hat nicht substantiiert dargelegt, daß sie auch am Wochenende in N.
unabkömmlich war. Sie hielt sich dort in erster Linie wegen einer
damals gegen ihren Ehemann stattfindenden Hauptverhandlung in einem
Strafverfahren auf. Da aber am Wochenende in einem Strafverfahren
nicht verhandelt wird, ist nicht einzusehen, warum es ihr nicht
möglich gewesen sein soll, vorübergehend zu ihrer Wohnung
zurückzukehren und die sogenannte Stehlgutliste zu erstellen. Im
übrigen hat sie auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
angegeben, daß die Strafverhandlungstermine nicht kontinuierlich
aufeinander folgten. Ihre in dieser Verhandlung erstmals
vorgebrachte Entschuldigung, sie habe sich damals in einer
finanziellen Notlage befunden und kein Geld gehabt, zwischendurch
nach A. und zurück zu fahren, kann ihr gleichfalls nicht als
plausible Rechtfertigung für die nicht unverzügliche Einreichung
der Stehlgutliste abgenommen werden. Insoweit muß sie sich
entgegenhalten lassen, daß sie sich gerade zu jener Zeit mit der
Absicht trug, ein Fahrzeug zu erwerben. Nach dem Vorbringen im
Schriftsatz ihrer erstinstanzlichen Bevollmächtigten vom 25.02.1994
war sie dieserhalb auf dem Weg nach N. in K. bei einem Autohaus
vorbeigefahren und hatte sich mit dem Verkaufsleiter über den
Ankauf eines Fahrzeugs unterhalten (vgl. Bl. 121). Zudem hat sie
nach eigenen Angaben während ihres Aufenthaltes in N. als
Prostituierte gearbeitet, so daß es schon einer näheren Erläuterung
zum Fehlen der finanziellen Mittel für eine Fahrt nach A. und
zurück bedurft hätte.

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Die Klägerin wußte auch, daß sie der Polizei eine Stehlgutliste
einreichen sollte. Im Schriftsatz vom 20.12.1993 (dort Seite 5 =
Bl. 44 d.A.) hat sie eingeräumt, von der Polizei dazu aufgefordert
worden zu sein. Wenn sie in diesem Zusammenhang behauptet, die
Vorlage der Liste sei für einen Zeitpunkt nach der Rückkehr aus N.
vereinbart worden, ist sie nähere Angaben, mit wem eine solche
Vereinbarung getroffen worden sein soll, schuldig geblieben; sie
hat insoweit auch keinerlei Beweis angetreten. Schließlich
überzeugt auch nicht das weitere Vorbringen der Klägerin, sie habe
geglaubt, sie müsse einer Stehlgutliste Belege beifügen, die sie
erst habe besorgen müssen. Für jeden vernünftig denkenden
durchschnittlichen Versicherungsnehmer dürfte es auf der Hand
liegen, daß die Stehlgutliste in erster Linie der Polizei eine
rasche und erfolgversprechende Fahndung nach den gestohlenen
Gegenständen ermöglichen soll. Dazu bedarf es aber lediglich einer
möglichst genauen Beschreibung der Gegenstände, nicht aber des
Nachweises ihres Vorhandenseins im Diebstahlszeitpunkt durch
Belege; diese können daher auch durchaus nachgereicht werden. Es
dürfte auch für die Klägerin einsichtig sein, daß eine zeitnahe
polizeiliche Fahndung verhindert wird und etwaige Fahndungserfolge
völlig zunichte gemacht werden, wenn erst einmal Belege gesucht
oder beschafft werden, ehe die Stehlgutliste eingereicht wird. Ihr
diesbezügliches Vorbringen ist daher schlechterdings nicht
glaubhaft. Das Vorbringen mag für die dem Versicherer vorzulegende
Schadensaufstellung zutreffen, da es hier maßgeblich um den
Nachweis des Schadens geht. Dementsprechend hatte die Klägerin auch
in der Klageschrift ihren Einwand, sie habe erst Belege beschaffen
müssen, nur auf die der Beklagten einzureichende
Schadensaufstellung bezogen (vgl. Seite 10 Mitte der Klageschrift);
erst später hat sie sich mit diesem Einwand auch gegenüber dem
Vorwurf der verspäteten Einreichung der Stehlgutliste bei der
Polizei verteidigt (Seite 6 oben des Schriftsatzes vom 20.12.1993 =
Bl. 45).

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Die bei objektiv gegebener Obliegenheitsverletzung nach dem
Wortlaut und der Fassung des § 6 Abs. 3 VVG bestehende
Vorsatzvermutung ist nach alledem von der Klägerin nicht widerlegt
worden.

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Leistungsfreiheit tritt bei vorsätzlichen
Obliegenheitsverletzungen, solange sie ohne Nachteile für den
Versicherer geblieben sind, wie es hier der Fall ist, da die
Beklagte noch keine Leistungen aus der Hausratversicherung erbracht
hat, nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der
Senat folgt, allerdings nur dann ein, wenn die
Obliegenheitsverletzung ,relevant" war (vgl. zur
Relevanzrechtsprechung des BGH, der im übrigen in § 21 Nr. 4 VHB 84
Rechnung getragen wurde, insbesondere die Nachweise bei
Prölss/Martin, Anm. 9 C a zu § 6). Relevanz ist gegeben, wenn die
Verletzung der Obliegenheit generell geeignet war, die Interessen
des Versicherers ernsthaft zu gefährden und den Versicherungsnehmer
ein erhebliches Verschulden trifft, wobei auch hier, wie
gleichfalls aus § 21 Nr. 4 VHB 84 hervorgeht, der
Versicherungsnehmer das Gegenteil beweisen muß.

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Was das erhebliche Verschulden betrifft, ist bereits oben im
Zusammenhang mit der Frage des Vorsatzes im einzelnen ausgeführt
worden, daß die Entschuldigungsgründe der Klägerin nicht
überzeugen. Sie geben nicht einmal Anlaß, ihr Verhalten bezüglich
der Schwere des Verschuldens in einem etwas milderen Lichte zu
sehen. Ihre Gleichgültigkeit hinsichtlich der Erfüllung ihrer
Pflichten als Versicherungsnehmerin und die deutliche
Interessenlosigkeit, bei der Aufklärung des Einbruchdiebstahls und
etwaigen Fahndungsmaßnahmen der Polizei durch eine vorübergehende
Rückkehr in ihre vom Schaden betroffene Wohnung mitzuhelfen, wiegen
im Gegenteil so schwer, daß dem Verhalten kein Verständnis
entgegengebracht werden kann.

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Auch das zweite Relevanzerfordernis, die generelle Eignung der
Obliegenheitsverletzung, die berechtigten Interessen der Beklagten
ernsthaft zu gefährden, ist gegeben. Die Pflicht zur unverzüglichen
Einreichung einer Stehlgutliste soll, wie oben schon erwähnt, zum
einen der Polizei eine erfolgversprechende Fahndung nach den
entwendeten Sachen ermöglichen, um den vom Versicherer
gegebenenfalls auszugleichenden Schaden zu vermindern; sie soll zum
anderen aber auch den Versicherungsnehmer veranlassen, den
eingetretenen Schaden zeitnah zu ermitteln und sich insoweit
frühzeitig festzulegen, um die Hemmschwelle für vorgetäuschte
Schäden und nachträgliche Aufbauschungen des Schadens zu erhöhen
(vgl. Prölss/Martin, Anm. 1 zu § 21 VHB 84). Diese berechtigten
Interessen der Beklagten an der unverzüglichen Einreichung einer
Stehlgutliste bei der Polizei konnten im Streitfall aufgrund des
Verhaltens der Klägerin ernsthaft gefährdet sein (ob sie letztlich
tatsächlich gefährdet worden sind, kann dahinstehen, da es im
Rahmen der Relevanz nur auf die generelle Eignung zur
Interessengefährdung ankommt). Ein möglicher Fahndungserfolg der
Polizei bei rechtzeitiger Vorlage der Stehlgutliste war vorliegend
nicht schon deshalb völlig unwahrscheinlich und nach der
Lebenserfahrung nicht zu erwarten, weil es sich bei den gestohlenen
Sachen um Massenware des alltäglichen Lebensbedarfs gehandelt
hätte, die, wenn sie im Zuge der polizeilichen Fahndung entdeckt
worden wären, dem konkreten Diebstahl nicht hätten zugeordnet
werden können und bei denen auch nicht aufgrund irgendwelcher
individueller Merkmale nachzuweisen gewesen wäre, daß sie der
Klägerin gehörten. Angesichts der Hochwertigkeit und teilweise
sogar Exklusivität der abhanden gekommenen Sachen, unter denen sich
auch Kleidungsstücke bekannter Modehäuser befanden, wäre eine
Zuordnung zum hier in Rede stehenden Einbruchdiebstahl, wenn die
Gegenstände zeitnah entdeckt worden wären, durchaus nicht
ausgeschlossen gewesen, da es völlig unwahrscheinlich wäre, wenn
etwa zu gleicher Zeit bei einer anderen Straftat ähnliche
Gegenständen gestohlen würden. Was den zweiten Interessenbereich
der Beklagten angeht, nämlich die frühzeitige Festlegung des
Schadens durch den Versicherungsnehmer, war die fehlende
frühzeitige Schadensaufstellung in Form einer Stehlgutliste
insofern nicht ohne Bedeutung für die Interessen der Beklagten, als
jetzt tatsächlich Streit über die Höhe des Schadens herrscht, bei
dem die Position der Beklagten beeinträchtigt ist, weil sie nicht
auf eine - von späteren Forderungen abweichende - frühzeitige
Zusammenstellung der entwendeten Sachen verweisen kann. Dabei macht
es keinen Unterschied, ob, wie hier, die zuletzt geltend gemachte
Gesamtforderung höher ist oder niedriger als frühere Forderungen.
Es reicht für die generelle Möglichkeit einer Interessengefährdung
aus, daß später Gegenstände als entwendet angegeben werden können,
die in einer zeitnah erstellten Stehlgutliste möglicherweise nicht
aufgetaucht wären. So wird es nicht selten vorkommen, daß
Versicherungsnehmer, um sich die Beweisführung zu erleichtern, das
dem Versicherer gemeldete Stehlgut den vorhandenen
Anschaffungsbelegen über nicht entwendete Sachen anpassen. Ob dies
auch im vorliegenden Fall so war, kann dahinstehen. Es soll
allerdings nicht unerwähnt bleiben, daß in der Schadensaufstellung
der Klageschrift unter den Positionsnummern 2 (ein Encrier der
Firma C.) sowie 11 und 12 (Kleidung gemäß Rechnungen der Firma F.
in K.) Gegenstände auftauchen, die in der mit dem
Schadensregulierer der Beklagten am 14.07.1992 erstellten Liste
nicht enthalten sind. Zwar sind auch dort unter den Positionen 19
bis 24 Kleidungsstücke erwähnt, die bei der Firma F. gekauft worden
sein sollen und hinsichtlich derer Rechnungen folgen sollten; es
handelt sich aber der Beschreibung nach um ganz andere Sachen als
in Position 11 und 12 der Klageschrift genannt und in den
Kaufbestätigungen der Firma F. (,Rechnungskopien" vom 16.07.1992 =
Bl. 20 und 21 d.A.) aufgeführt sind. Deshalb ist es nicht einmal
abwegig anzunehmen, daß hier zum Teil Stehlgut den vorhandenen oder
beschaffbaren Anschaffungsbelegen angepaßt wurde, ohne daß es sich
aber tatsächlich um entwendete Gegenstände handelt.

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Demnach sind auch in bezug auf die ,Relevanz" der
Obliegenheitsverletzung die Voraussetzungen für den Eintritt von
Leistungsfreiheit gegeben.

12

Soweit in Fällen der Verletzung von Aufklärungs- und
Auskunftsobliegenheiten zusätzlich noch eine Belehrung des
Versicherungsnehmers über den Eintritt der Leistungsfreiheit
gefordert wird (vgl. dazu Prölss/Martin, Anm. 3 C zu § 34), ist das
für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung, da die Obliegenheit zur
unverzüglichen Einreichung der Stehlgutliste konkret in § 21 Nr. 1
b VHB 84 festgelegt ist und vom Versicherungsnehmer daher bei
Eintritt des Versicherungsfalles ohne eine vorherige Aufforderung
durch den Versicherer mit entsprechender Belehrung zu erfüllen
ist.

13

Die Beklagte hat auch entgegen der Auffassung der Klägerin nicht
dadurch stillschweigend auf den

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Einwand der Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit
zur Einreichung der Stehlgutliste verzichtet, daß ihr
Schadensregulierer, Herr R., am 14.07.1992 zusammen mit der
Klägerin eine Stehlgutliste erstellt und eine Kopie davon der
Polizei von sich aus eingereicht hat. Ein Schadensregulierer hat
zum einen im allgemeinen schon keine Vollmachten, einen Verzicht
auszusprechen, zum anderen ging es bei der gemeinsamen Erstellung
der Schadensliste gar nicht um die Nachholung der Obliegenheit zur
Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei, sondern um die
Schadensfeststellung von seiten der Beklagten zu ihren eigenen
Zwecken. Zudem hat der Schadensregulierer die Verletzung der
Obliegenheit zur Einreichung der Stehlgutliste gemäß § 21 Nr. 1 b
VHB 84 sogar ausdrücklich in einem Bericht vom 20.07.1992
festgehalten (vgl. Bl. 26 der Beiakte). Die Beklagte hat sich
darüber hinaus nach dem Vorbringen der Klägerin in der Klageschrift
(dort Seite 8 unten) auch schon in ihrem Ablehnungsschreiben vom
26.04.1993 ausdrücklich auf die Verletzung der Obliegenheit nach §
21 Nr. 1 b VHB 84 berufen, was ebenfalls gegen einen
stillschweigenden Verzicht auf den entsprechenden Einwand der
Leistungsfreiheit spricht.

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Da die Beklagte somit leistungsfrei ist, war die Klage auf ihre
Berufung hin unter Änderung der landgerichtlichen Entscheidung
abzuweisen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Klägerin: 27.188,00 DM.

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