Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-05, Aktenzeichen 7 K 2978/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0905.7K2978.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger erhielt antragsgemäß am 14. März 1977 eine Erlaubnis
gemäß § 34 c der Gewerbeordnung (GewO) als Baubetreuer u.a. Nach
Aktenlage teilte er zuletzt auf Aufforderung des Beklagten vom 28. Januar
1999 am 2. Februar 1999 mit, dass für das Jahr 1997 keine Umsätze getätigt
worden seien (sog. Negativattest).

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Mit Schreiben vom 14. August 2007 wurde der Kläger aufgefordert, für die
Geschäftsjahre 2004 - 2005 die Prüfberichte vorzulegen. Daraufhin
entwickelte sich zwischen den Parteien ein Schriftverkehr, der letztlich dazu
führte, dass der Beklagte mit der hier streitigen Ordnungsverfügung vom 1.
Oktober 2007, zugestellt am 2. Oktober 2007, den Kläger aufforderte, bis zum
12. Oktober 2007 diese Prüfberichte vorzulegen; ggf. werde ein Zwangsgeld
von 500 EUR angedroht.

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Daraufhin teilte der Kläger mit Schreiben vom 4. Oktober 2007,
eingegangen beim Beklagten am 8. Oktober 2007, mit, dass er sein Gewerbe
als Bauträger schon 1988 abgemeldet habe und seitdem „kein Baustein mehr
für ein Objekt bewegt" worden sei; als Makler sei er nie tätig gewesen.

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Am 9. Oktober 2007 hat der Kläger Klage erhoben.

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Mit Schreiben vom 8. Dezember 2007, dem Kläger erst nach
Klageerhebung zugegangen, teilte der Beklagte u.a. mit, dass das Schreiben
vom 4. Dezember 2007 als Negativerklärung gewertet werde, da er angebe,
seit 1988 keine Tätigkeiten im Sinne des § 34 c GewO mehr ausgeübt zu
haben.

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Zur Begründung der aufrecht erhaltenen Klage trägt der Kläger
zusammengefasst vor, dass der Bescheid vom 1. Oktober 2007 rechtswidrig
gewesen sei. Er könne das Verfahren deshalb nicht in der Hauptsache für
erledigt erklären, zumal er keine Kosten übernehmen brauche. Hinsichtlich
der weiteren Einzelheiten wird auf seine zahlreichen Schriftsätze
einschließlich seines Vorbringens im Prozesskostenhilfe-Verfahren Bezug
genommen.

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Der Kläger beantragt

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festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 1. Oktober 2007
rechtswidrig war.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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da die Anforderung der Prüfberichte rechtmäßig gewesen sei.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 5. August 2008 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) in
Form der Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
ist unzulässig.

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Der mit Klage vom 9. Oktober 2007 angefochtene Verwaltungsakt vom 1.
Oktober 2007, die Prüfberichte 2004 und 2005 vorzulegen, hat sich nach
Klageerhebung erledigt, da der Beklagte mitgeteilt hat, dass er das Schreiben
des Klägers vom 4. Oktober 2007 als Negativerklärung werte. In einem
solchen Fall kommt keine Aufhebung des Verwaltungsaktes gemäß § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO mehr in Betracht, vielmehr spricht das Gericht auf Antrag
durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der
Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat, § 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO. Ansonsten ist eine beidseitige Erledigungserklärung die
prozessrechtlich angemessene Reaktion.

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Vorliegend hat der Kläger zwar einen solchen Fortsetzungsantrag gestellt,
ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung ist aber nicht ersichtlich. Ein
solches sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse kommt ggf. in Betracht, wenn
eine Wiederholungsgefahr besteht und dem Betroffenen nicht zuzumuten ist,
den Erlass eines entsprechenden Bescheides erst abzuwarten. Nachdem der
Beklagte aber vorliegend akzeptiert hat, dass der Kläger seit 1988 nicht mehr
gewerblich tätig ist, und deshalb schon die Aufforderung zur Vorlage der
Prüfberichte für 2004 und 2005 als erledigt angesehen hat, sind weitere
Aufforderungen zur Vorlage von Prüfberichten - die deshalb erkennbar
rechtswidrig wären - nicht zu erwarten. Andere Interessenlagen, die eine
Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig machen könnten, wie etwa ein
Rehabilitationsinteresse oder die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses
sind weder vorgetragen noch erkennbar. Vielmehr erscheint es für beide
Parteien notwendig und sinnvoll, die Akten hinsichtlich der Bauträgererlaubnis
des Klägers endgültig zu schließen, damit der „Bürokratiewahn", wie der
Kläger schreibt, zu dem aber auch er wesentlich beigetragen hat, ein Ende
findet.

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Da die Klage abzuweisen ist, sind dem Kläger von Gesetzes wegen die
Kosten aufzuerlegen, § 154 Abs. 1 VwGO (dies hätte er jedenfalls zum Teil
bei einer Erledigungserklärung vermeiden können). Die Regelung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 der
Zivilprozessordnung.

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