Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-10-27, Aktenzeichen 13 U 91/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1027.13U91.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Kläger hatten im Jahre 1990 aus
Ratenkrediten, Girokontoüberziehung und Bausparkassendarlehen
Verbindlichkeiten i.H.v. ungefähr 50.000,00 DM; das Nettoeinkommen
des Klägers betrug etwa 3.000,00 DM, hinzu kamen Einkünfte aus
Nebentätig-keit beider Kläger von ungefähr 600,00 DM sowie der
Unterhalt und das Kindergeld für die Tochter der Klägerin aus
erster Ehe i.H.v. 500,00 DM. Da sie von keiner S. Geschäftsbank
mehr Kredit bekom-men konnten, wandten sie sich zur Deckung ihres
weiteren Kreditbedarfs an den S. Kreditvermittler

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N.. Dieser bot ihnen im April 1992 ein
sog. "Eurodarlehen" an, zu dessen Sicherung aber nach seinen
Angaben der vorherige Erwerb einer Eigen-tumswohnung erforderlich
war; zugleich bot er ih-nen eine hälftige Beteiligung an seiner
Provision an, die er von dem Streitverkündeten zu 1), M. P., für
die Vermittlung eines Käufers einer - diesem gehörenden -
Eigentumswohnung erhalten würde. N. arbeitete damals mit P.
zusammen, wobei dieser ihm mitgeteilt hatte, er sei Repräsentant
der Beklag-ten, weshalb der Kauf der Eigentumswohnung pro-blemlos
durch Kredit bei dieser finanziert werden könne. N. legte den
Klägern den Finanzierungsplan Bl. 54 d.A. vor. Er erläuterte
hierzu, daß der Kauf der Eigentumswohnung völlig risikolos sei, da
sie sich durch die Mieteinnahmen von monatlich 675,00 DM, die
steuerlichen Vorteile und den Wert-zuwachs selbst trage; die
monatliche Belastung der Kläger liege bei lediglich cirka 100,00
DM, so daß die Finanzierung des Kaufs auch ohne Eigenkapital
gesichert sei; das Darlehen werde P. beschaffen, der bei Verkauf
von Eigentumswohnungen, den er im größeren Umfang betreibe, mit
einer Bank zusammen-arbeite. Die Kläger gaben N. ihre monatlichen
Ein-künfte von etwa 4.100,00 DM und die Verbindlich-keiten von etwa
50.000,00 DM an, vereinbarungsge-mäß reichten sie hierzu später
Unterlagen nach. Die Vertragsverhandlungen mit den Klägern im Büro
P.s wurden auf dessen Seite von seiner Angestell-ten Frau A.
geführt, während P. selbst nur einmal

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kurz mit den Klägern am 18.05.1990
zusammengetrof-fen ist. Die näheren Einzelheiten des Inhalts der
Vertragsverhandlungen sowie des Zustandekommens von Unterschriften
der Kläger unter verschiedene Urkunden sind zwischen den Parteien
umstritten. Durch notariellen Vertrag des Streitverkündeten zu 2),
Notar B. in E., vom 29.05.1990 - UR-Nr. ) kauften die Kläger von P.
eine in A., T. gelegene Eigentumswohnung zum Kaufpreis von
129.600,00 DM, die damals noch nicht im Eigentum P.s stand. Zur
Finanzierung des Kaufpreises vermittelte P. den Klägern ein
Darlehen der Beklagten über 104.000,00 DM, das mit einem von den
Klägern blan-co unterzeichneten Darlehensantrag vom 18.05.1990 bei
der Beklagten beantragt worden war; in der beigefügten, von den
Klägern ebenfalls blanco unterzeichneten vertraulichen
Selbstauskunft war angegeben, daß die Kläger keinerlei
Verbindlich-keiten hätten (vgl. Urkunde Bl. 167 d.A.). Zur
Sicherheit für die Darlehensforderung bestellte P. als Eigentümer
durch notarielle Urkunde des Notars B. in E. vom 06.06.1990 -
UR-Nr. - eine brieflose Grundschuld über 104.000,00 DM (Bl. 50 ff.
d.A.) und gab eine dingliche Unterwerfungserklärung ge-mäß § 800
ZPO gegen den jeweiligen Grundstücksei-gentümer ab; die Kläger
übernahmen in derselben Urkunde als Gesamtschuldner in dieser Höhe
die persönliche Haftung für die Zahlung des der Grundschuld
entsprechenden Betrages (Kapital und

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Nebenleistungen) und unterwarfen sich
insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamten
Vermögen. Die Beklagte überwies nach Anweisung der Kläger vom
29.05.1990 am 31.05.1990 die Darlehens-valuta entsprechend der
Vereinbarung im Kaufver-trag dem Notar B. mit der Auflage, daß
dieser über die treuhänderisch überlassene Valuta nur verfügen
dürfe, wenn die Eigentumsumschreibung auf die Klä-ger
sichergestellt sei. Obwohl diese Voraussetzung nicht vorlag, zahlte
Notar B. die Darlehensvaluta an P. aus. Eine Eintragung der Kläger
als Eigen-tümer der Wohnung ist nie erfolgt. Die Kläger schlossen
entsprechend einer Tilgungsaussetzungs-vereinbarung im
Darlehensvertrag bei der C. Versi-cherung eine Lebensversicherung
über 52.000,00 DM (Jahresbeitrag 1.395,00 DM) und traten die Rechte
hieraus an die Beklagte ab. Die Kläger überwiesen zunächst die
monatlichen Zinszahlungen an die Beklagte i.H.v. 697,67 DM
pünktlich, weil anderer-seits von Seiten P.s monatlich die
prospektierte Miete von 675,00 DM in einem ungeteilten Betrag
überwiesen wurde; aus den Überweisungen ging nicht hervor, daß die
tatsächliche Nettomiete lediglich 216,01 DM betrug und der Rest
eine Zuzahlung von P. war. Nachdem P. den "freiwilligen
Verkäuferzu-schuß" ab Januar 1991 nicht mehr leistete, wurde der
Kredit bei der Beklagten notleidend, da die Kläger die
Zinszahlungen nicht aufbringen konnten. Mit Schriftsatz ihres
Bevollmächtigten Rechtsan-walt S. vom 16.04.1991 fochten die Kläger
den

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Kaufvertrag über die Eigentumswohnung
P. gegenüber wegen arglistiger Täuschung an.

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Der Beklagte betreibt gegen die in
Zahlungsverzug befindlichen Kläger die Zwangsvollstreckung sowohl
aus der dinglichen Sicherheit in die Eigentums-wohnung wie auch aus
der von den Klägern in der Grundschuldbestellungsurkunde
übernommenen persön-lichen Haftung; insoweit wurde das Gehalt des
Klägers aufgrund Pfändungs- und Überweisungsbe-schlusses des
Amtsgerichts Solingen vom 16.09.1992 - 7 M 7750/92 - gepfändet.
Zwischenzeitlich ver-wertete die Beklagte die Eigentumswohnung im
We-ge des Zwangsversteigerungsverfahrens und erteilte nach Erhalt
des Versteigerungserlöses den Klä-gern mit Schreiben vom 26.04.1993
(Bl. 302 d.A.) Abrechnung; danach beträgt die Restschuld per 4.
März 1993 45.334,23 DM zuzüglich 8 % Zinsen seit diesem Tage.

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Die Kläger haben vorgetragen, sie seien
von P. über die monatlichen Mieterträge der Eigentums-wohnung
arglistig getäuscht worden, weil dieser die Wohnung als
Renditeobjekt angepriesen und die monatlichen Mieteinkünfte mit
675,00 DM falsch angegeben habe; daß es sich um eine Wohnung mit
Sozialbindung gehandelt habe, habe P. verschwie-gen. Entgegen
seinen Zusicherungen seien im Rahmen der Kreditabwicklung infolge
der Umschuldung auch nicht mehrere tausend DM bar übriggeblieben.
Die Eigentumswohnung sei praktisch unverkäuflich, ihr

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Verkehrswert liege bei nur 84.000,00 DM
entspe-chend einem Schätzungsgutachten vom 07.09.1992.

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Die Beklagte müsse sich das Verhalten
P.s zurech-nen lassen, da sie seit Anfang 1989 eng mit ihm
zusammenarbeite und seine Vorgehensweise gekannt und geduldet habe.
Mit ihrem Einverständnis sei P. seit März 1990 als Partner der
Beklagten aufgetre-ten und habe damit in seinem Briefkopf geworben;
zudem habe er über sämtliche Formulare für die Kreditvermittlung
verfügt. Da sie den Eindruck gehabt hätten, P. und die Beklagte
stünden ihnen als einheitliche Vertragspartner gegenüber, hafte die
Beklagte im Wege des Einwendungsdurchgriffs. Unabhängig davon, daß
P. die von ihnen blanco un-terzeichnete Selbstauskunft
wahrheitswidrig falsch ausgefüllt habe, sei es zu einer wirksamen
Darle-hensbegebung nicht gekommen, weil die Valuta von Notar B.
treuwidrig an P. ausgezahlt worden sei, obwohl die Eintragung der
Kläger im Grundbuch nicht sichergestellt gewesen sei. Schließlich
sei die Beklagte ihnen auch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
schadensersatzpflichtig, da sie nicht über die Nachteile aus der
mit der Finanzie-rung verbundenen Lebensversicherung aufgeklärt und
zudem gegen ihre eigenen Beleihungsrichtlinien verstoßen habe. In
grob fahrlässiger Weise habe die Beklagte ohne nähere Prüfung die
geringwer-tige Wohnung mit über 100 % finanziert. Mit der
entsprechenden Schadensersatzforderung rechnen die Kläger
hilfsweise gegenüber der Darlehensforderung auf.

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Die Kläger haben beantragt,

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die Zwangsvollstreckung aus der
voll-streckbaren Ausfertigung der Grund-schuldbestellungsurkunde
des Notars Klaus-Peter B. in E. vom 06.06.1990 - UR-Nr. - für
unzulässig zu erklären, soweit sie sich gegen die Kläger auf-grund
ihrer persönlichen Haftung richte.

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Die Beklagte hat beantragt,

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1.

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die Klage abzuweisen;

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2.

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hilfsweise im Wege der Widerklage die
Kläger zu verurteilen, als Gesamtschuld-ner an sie 100.310,00 DM
nebst 4 % Zin-sen seit dem 09.06.1990 zu zahlen.

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Die Kläger haben Abweisung der
Hilfswiderklage be-antragt.

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Die Beklagte hat vorgetragen:

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Die Darlehensbegebung sei wirksam, da
unabhängig von einer Verletzung ihres Treuhandauftrags durch den
Notar den Klägern die Darlehensvaluta zugefl-ossen sei; sie hätten
nämlich sie, die Beklagte, angewiesen, die Auszahlung des Geldes
vorzunehmen

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und insofern habe der Notar das Geld in
ihrem Interesse an den Verkäufer gezahlt, damit sie als Eigentümer
eingetragen werden könnten. Das Fehlverhalten P.s müsse sie sich
nicht - schon gar nicht im Wege des Einwendungsdurchgriffs -
entge-genhalten lassen, weil dieser lediglich als selb-ständiger
Versicherungsmakler Darlehensanträge ihr vermittelt habe. Die
notwendigen Formulare seien ihm lediglich aus Vereinfachungsgründen
überlassen worden, ohne daß er je in Kreditentscheidungen
einbezogen gewesen sei oder gar die Funktion einer Bankzweigstelle
gehabt habe. Mit den Machenschaf-ten P.s und N.s habe sie nichts zu
tun gehabt, negative Erkenntnisse habe sie erst nach Abschluß des
vorliegenden Darlehensvertrages und Auszahlung der Valuta bekommen.
Ohnehin sei P. auch deswegen nicht ihr Erfüllungsgehilfe, da er den
Verkauf der Eigentumswohnung in eigenem Interesse abgewickelt und
die Finanzierung dabei nur am Rande eine Rolle gespielt habe.
Hinsichtlich der falschen Ausfül-lung der Selbstauskunft sei P.
allenfalls Erfül-lungsgehilfe der Kläger. Sie habe daher aufgrund
der falschen Angaben von der Finanzierbarkeit des Kaufvertrages
ausgehen dürfen. Über den Zustand der Wohnung habe sie sich durch
einen Gutachter vergewissert; Prof. G. sei in seinem Gutachten vom
02.05.1990 zu einem Sachwert von 146.500,00 DM und einem
Ertragswert von 122.220,00 DM gelangt, wobei er bereits einen Abzug
von 4.000,00 DM für Mängel vorgenommen habe. Selbst im
Zwangsverstei-

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gerungsverfahren sei noch von einem
Sachwert von 93.000,00 DM ausgegangen worden. Da die
Belei-hungsrichtlinien - gegen die nicht verstoßen wor-den sei -
nur ihrem eigenen Schutz dienten, sei sie zu einer weiteren
Überprüfung der Werthaltig-keit des Objektes im Interesse der
Kläger nicht verpflichtet gewesen. Entsprechendes gelte für die
Frage der Wirtschaftlichkeit der Tilgungsausset-zung gegen
Abtretung der Lebensversicherung.

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Für den Fall der Unwirksamkeit des
Darlehensver-trages macht die Beklagte mit der Hilfswiderklage
Rückzahlung der Valuta aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten
Bereicherung geltend; die Klä-ger seien nicht entreichert, da sie
selbst die An-weisung zur Auszahlung des Geldes in ihrem eigenen
Interesse gegeben hätten.

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Durch Urteil vom 09.03.1993 hat das
Landgericht die Klage abgewiesen. Es ist von einer wirksamen
Hingabe der Darlehensvaluta ausgegangen und hat einen
Einwendungsdurchgriff verneint, weil Darle-hensvertrag und
Kaufvertrag rechtlich selbständig seien. Daß etwa die Kläger bei
Abschluß der Ver-träge darauf vertraut hätten, P. sei Partner der
Beklagten, sei nicht ersichtlich, abgesehen davon, daß P. hier als
Verkäufer im eigenen Interesse aufgetreten sei.
Aufklärungspflichten habe die Be-klagte nicht gegenüber den Klägern
verletzt. Wegen

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weiterer Einzelheiten der Begründung
wird auf das angefochtene Urteil des Landgerichts verwiesen.

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Gegen dieses Urteil haben die Kläger
form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese in for-mell
nicht zu beanstandender Weise begründet.

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Unter Bezugnahme auf ihr
erstinstanzliches Vor-bringen tragen die Kläger noch vor:

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P. selbst habe anläßlich der kurzen
Begegnung geäußert, das Geschäft gehe gewiß problemlos in Ordnung.
Frau A. habe den Klägern den Werbepro-spekt P.s ausgehändigt und
dabei ausdrücklich dar-auf hingewiesen, daß P., wie im Prospekt
hervor-gehoben, "Partner der R." sei; die Finanzierung, durch die
Beklagte sei daher problem- und risi-kolos; sie brauchten sich um
nichts zu kümmern, weil P. aufgrund seiner engen Zusammenarbeit mit
der Beklagten alles regele. Den Finanzierungsplan Bl. 54 d.A. habe
Frau A. bestätigt und sodann die Kläger die unausgefüllten
Formulare für die Darle-hensgewährung unterzeichnen lassen.

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Die von der Beklagten betriebene
Zwangsvollstrek-kung wegen der persönlichen Haftung sei unzulässig
entsprechend den Auführungen des OLG Düsseldorf in seinem Urteil
vom 21.05.1993 - 17 U 74/92 -, des-sen Begründung sich die Kläger
zu eigen machen. Da P. von der Beklagten eine Provision i.H.v. 1,5
% der Darlehenssumme erhalten habe, müsse diese

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unter den hier gegebenen Umständen
gemäß §§ 166, 278 BGB für dessen Verhalten einstehen.

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Die Kläger beantragen,

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das angefochtene Urteil abzuändern und
die Zwangsvollstreckung aus der "Grund-schuldbestellungsurkunde"
vom 6. Ju-ni 1990 (UR-Nr. Notar B. in E.) für un-zulässig zu
erklären, soweit die Kläger unter Nr. 4 als Gesamtschuldner die
per-sönliche Haftung für die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der
vereinbarten Grundschuld übernommen und sich insoweit der
sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen
haben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,
hilfs-weise im Wege der Widerklage die Klä-ger zu verurteilen, an
die Beklagte 100.310,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 13.06.1990
zu zahlen.

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Die Beklagte nimmt Bezug auf ihr
erstinstanzliches Vorbringen sowie die Entscheidungsgründe des
ange-fochtenen Urteils und trägt noch vor:

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Anläßlich der nur kurzen Begegnung P.s
mit den Klägern sei weder in Einzelheiten über den Kauf-

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vertrag noch in irgendeiner Weise über
das vor-gesehene Darlehen gesprochen worden. Der jetzige
Sachvortrag der Kläger zu den Vertragsverhandlun-gen und zur
Unterzeichnung der einzelnen Urkunden sei neu und müsse als im
Widerspruch zu dem erstinstanzlichen Vorbringen stehend bestritten
werden; insbesondere sei ihnen von Frau A. weder der Werbeprospekt
mit dem Satz "Partner der R." vorgelegt noch von dieser auf den
entsprechenden Inhalt hingewiesen worden; besonderes Vertrauen habe
insoweit nicht in Anspruch genommen werden können. Die Kläger seien
ausweislich der notariel-len Urkunde vom 18.05.1990 ausführlich
über den Inhalt des Mustervertrages unterrichtet worden, mithin
auch über die Sozialbindung. Einer über das normale Maß
hinausgehenden Verknüpfung von Kauf- und Darlehensvertrag stehe
entgegen, daß schon vom zeitlichen Ablauf her der Entschluß der
Kläger zum Kauf des Wohnungseigentums nicht von der Zusage des
Darlehens durch die Beklagte abhängig gemacht worden sei. Das
Risiko einer falschen Ertragsanga-be trage bei der Anbahnung des
Kreditvertrags im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf der
kredit-suchende Kapitalanleger.

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Die Beklagte hält die Entscheidung des
OLG Düs-seldorf für unzutreffend, weil das finanzierte
Abzahlungsgeschäft nicht mit der Gewährung ei-nes hypothekarisch
gesicherten Darlehens für ein Grundstücksgeschäft gleichgestellt
werden könne. Die verschiedene Rechtsträgerschaft zwischen der
Beklagten als kreditgebender Bank und P. als

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Grundstücksveräußerer sei ohne weiteres
erkennbar gewesen; nach dem äußeren Ablauf sei P. allenfalls
Erfüllungsgehilfe der Kläger beim Ausfüllen der Formulare gewesen.
Das Risiko der falschen Ausfül-lung der von ihnen unterzeichneten
Blancoformulare müsse den Klägern zur Last fallen. Im übrigen habe
ihnen bei der Beachtung der im Verkehr erforder-lichen Sorgfalt
aufgrund ihrer desolaten finan-ziellen Situation klar sein müssen,
daß ohne Ver-schweigen dieser Verhältnisse unter normalen
Um-ständen nicht mehr mit einem Kredit zu rechnen ge-wesen sei.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach-
und Streit-standes wird auf die von den Parteien in beiden
Rechtszügen gewechselten Schriftsätze verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Die von den Klägern in dem beschränkten
Umfang be-züglich der persönlichen Unterwerfungserklärung zu Ziff.
4 der Grundschuld-Bestellungsurkunde weiter-verfolgte
Vollstreckungsgegenklage ist zwar gem. §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5,
800 Abs. 5 ZPO zulässig, da materiellrechtliche Einwendungen gegen
den ti-tulierten Anspruch aus § 780 BGB geltend gemacht werden
sollen; in diesem Zusamenhang bedarf die Frage der Wirksamkeit der
Unterwerfungserklärung

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keiner weiteren Untersuchung, weil
selbst im Falle materieller Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels
die auf materiellrechtliche Einwendungen gegen den titulierten
Anspruch gestützte Vollstreckungs-gegenklage nach der neueren
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zulässig bleibt (vgl. BGH WM
1992, 1989 ff.).

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Die Vollstreckungsgegenklage ist jedoch
- wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - unbe-gründet.

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Die Übernahme der persönlichen Haftung
durch die Kläger in der Unterwerfungserklärung gem. Ziff. 4 der
Grundschuldbestellungsurkunde stellt ein ab-straktes
Schuldversprechen nach § 780 BGB dar, dessen Wirksamkeit nicht
zweifelhaft ist. Die Klä-ger haben durch notarielle Urkunde vom
18.05.1990 unwiderrufliche Vollmacht zum Erwerb des betref-fenden
Wohnungseigentums vom Streitverkündeten P. entsprechend dem
Mustervertrag vom 12.04.1990 erteilt, in dem auch die
Vollmachterteilung zur Unterwerfung der Kläger unter die
persönliche sofortige Zwangsvollstreckung enthalten war; in dem
notariellen Erwerbsvertrag vom 29.05.1990 (UR-Nr. des Notars B. in
E.) wurde sodann die Notariatsgehilfin G. V. wirksam
bevollmächtigt, u.a. die Kläger als Käufer sowohl dinglich als auch
persönlich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Die
persönliche Haftungsübernahme seitens der Kläger in dem von der
Beklagten ver-wendeten Vertragsformular hält einer Inhaltskon-

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trolle nach dem AGBG stand,
insgesondere handelt es sich für die im Umgang mit Verschuldungen
nicht geschäftsunerfahrenen Schuldner insoweit nicht um eine
überraschende Klausel im Sinne von § 3 AGBG, da sie zugleich die
persönlichen Kreditnehmer auf-grund des Darlehensvertrages mit der
Beklagten wa-ren (vgl. BGH NJW 1991, 286 m.w.N.).

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Diese wirksam übernommene persönliche
Haftung der Kläger durch das abstrakte Schuldversprechen ist auch
nicht dadurch vollständig entfallen, daß die Beklagte
Teilbefriedigung aus der Grundschuld im
Zwangsversteigerungsverfahren erlangt und die frühere Grundschuld
mit dem Zuschlag im Zwangs-versteigerungsverfahren und der
Erlöszuteilung er-loschen ist (§§ 1192, 1181 BGB, 91 ZVG) vgl. BGH
NJW 1991, 286; NJW-RR 1987, 59, 60; a.A. offenbar noch OLG Celle WM
1985 (1313). Allerdings ist die persönliche Haftung der Kläger in
Höhe der Teilbe-friedigung der Beklagten im
Zwangsversteigerungs-verfahren entfallen, weil nach dem Sinn und
Zweck der Vereinbarung eine Verbindung zwischen Grund-schuld und
Schuldversprechen dergestalt geschaffen ist, daß der Gläubiger den
für die Grundschuld angegebenen Betrag aus der Urkunde
grundsätzlich nur einmal verlangen und vollstrecken darf, mithin
Grundschuld und Schuldanerkenntnis in diesem Falle nicht
kumulative, sondern alternative Sicherheiten in Höhe des
Grundschuldbetrages darstellen (vgl. BGH JR 1989, 157, 158 m.w.N.).
Dem hat die Beklag-te dadurch Rechnung getragen, daß sie mit
Schrei-ben vom 26.04.1993 (Bl. 302 d.A.) nach Durchfüh-

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rung des Zwangsversteigerungsverfahrens
den er-haltenen Versteigerungserlös i.H.v. 77.791,12 DM (nach Abzug
der Verwertungs- und Terminkosten) in der zulässigen Form des § 367
BGB verrechnet und dementsprechend in der Verhandlung vor dem Senat
die bindende Erklärung abgegeben hat, daß wegen des den Klägern
gewährten Darlehens aufgrund der persönlichen
Unterwerfungserklärung gemäß ihrem Abrechnungsschreiben vom
26.04.1993 nur noch wegen einer Hauptforderung von 45.334,23 DM
nebst Zinsen vollstreckt werde (vgl. Bl. 377 d.A.). Damit kommt
eine teilweise Unzulässigerklärung der Zwangsvoll-streckung gem. §
767 ZPO hinsichtlich des diesen Restbetrag übersteigenden früheren
Schuldbetrages nicht mehr in Betracht.

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Aber auch hinsichtlich der weitergehend
noch dro-henden Vollstreckung aus der persönlichen
Unter-werfungserklärung der Grundschuldbestellungsurkun-de ist die
Klage nicht begründet, weil durchgrei-fende Einwendungen im Sinne
von § 767 ZPO gegen den titulierten Anspruch nicht bestehen. Die
Klä-ger können nicht nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Al-ternative bzw.
Satz 2 1. Alternative BGB das ab-gegebene abstrakte
Schuldversprechen wegen Unwirk-samkeit oder Anfechtbarkeit des
zugrunde liegenden Darlehensvertrages zurückfordern, wie ihnen auch
kein Schadensersatzanspruch auf Befreiung von je-ner
Verbindlichkeit aus dem Gesichtspunkt der po-sitiven
Forderungsverletzung oder des Verschuldens bei Vertragsschluß gegen
die Beklagte zusteht.

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Entgegen der Ansicht der Kläger ist
eine Darle-hensverbindlichkeit zur Entstehung gelangt, weil von
einer wirksamen Darlehensbegebung auszugehen ist. Es kann
dahinstehen, ob eine Darlehensaus-zahlung schon mit der Überweisung
der Valuta auf das von dem Notar B. eingerichtete Anderkonto
bewirkt worden ist (vgl. BGH NJW 1986, 2947); denn spätestens mit
der Auszahlung der Valuta durch den Notar an P. als Verkäufer ist
das Darlehen als ge-währt anzusehen (vlg. BGH NJW-RR 1987, 59, 60).
Ob diese Handhabung dem Treuhandauftrag der Beklagten widersprach,
ist insoweit ohne Belang; denn P. hat die Auszahlung an sich
geltend gemacht, wozu er nach dem Kaufvertrag ermächtigt war, da
die Kläger ihren Auszahlungsanspruch bezüglich des Darlehens an ihn
abgetreten hatten. Die Kläger können den dem abstrakten
Schuldversprechen zugrundelie-genden Darlehensvertrag auch nicht
mit der Folge der Nichtigkeit wegen arglistiger Täuschung gem. §§
123, 142 BGB anfechten, da eine der Beklagten zurechenbare
arglistige Täuschung der Kläger im Hinblick auf die von diesen
abgegeben Vertragser-klärung nicht ersichtlich ist; vielmehr ist
den Klägern auf ihren willensmängelfrei gestellten Darlehensantrag
das Darlehen von der Beklagten im gewünschten Umfang gewährt
worden.

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Die Kläger können der wirksam
begründeten Darle-hensverbindlichkeit auch nicht im Wege des sog.
Einwendungsdurchgriffs die eventuelle Nichtigkeit des mit P.
geschlossenen Kaufvertrages entge-

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genhalten, weil der Kaufvertrag mit P.
und der Darlehensvertrag zwischen den Parteien nicht als
wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Selbst der rechtsunkundige
Laie weiß, daß - anders als bei finanzierten Abzahlungsgeschäften
über bewegliche Sachen - die kreditgebende Bank und der
Grund-stücksveräußerer in der Regel verschiedene Recht-sträger
sind, die ihre eigenen jeweils verschie-denen Interessen wahrnehmen
(BGH WM 1979, 1054). Auch aus der Sicht der Kläger als Käufer sind
die beiden Geschäfte daher rechtlich und wirtschaft-lich zu
trennen. Ein innerer oder wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen
finanziertem Rechtsgeschäft und Darlehen, eine funktionelle
Zusammengehörig-keit beider Vertäge, besteht nur insoweit, als ein
dem Käufer zum Erwerb des Grundstücks gewähr-tes Darlehen beim
typischen Grundstückskaufvertrag häufig unter der Vereinbarung oder
unter der Vor-aussetzung einer bestimmten Verwendung, als
zweck-gebunden, gewährt wird; das reicht jedoch in der Regel - so
auch hier - für einen Einwendungsdurch-griff nach § 242 BGB nicht
aus.

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Die Kläger haben gegen die Beklagte
schließlich auch nicht wegen schuldhaft begangener eigener
Pflichtverletzung oder einer ihr etwa zurechenba-ren
Pflichtverletzung P.s bei den Vertragsverhand-lungen Anspruch
darauf, so gestellt zu werden, als sei der Darlehensvertrag nicht
geschlossen worden, mit der daraus resultierenden Folge einer
Befrei-ung auch von dem abstrakten Schuldversprechen.

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Eine Verletzung eigener, gerade den
Klägern ge-genüber obliegenden Aufklärungs- oder sonstigen
Nebenpflichten seitens der Beklagten ist hier nicht ersichtlich. In
der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Bank
bei der Kreditvergabe grundsätzlich keine Aufklärungs- und
Beratungspflicht hinsichtlich der Risiken der Darlehensgewährung
trifft; dies betrifft ganz ge-nerell die Frage der Zweckmäßigkeit
und Finanzier-barkeit eines Vorhabens, die grundsätzlich in die
Risikosphäre des Darlehensnehmers selbst fällt. Ausnahmen gelten
allenfalls dann, wenn die Bank ein besonderes Aufklärungs- und
Schutzbedürfnis des Kreditnehmers erkennt, z.B. einen zusätzlichen
Gefährdungstatbestand schafft oder einen sog. Wis-sensvorsprung
hat; einen solchen muß sie sich in-dessen nicht verschaffen (vgl.
hierzu zuletzt: BGH WM 1992, 602 und 977; WM 1990, 584 und 920
ff.). Von daher kommt schon ein evtl. Verstoß der Beklagten gegen
ihre eigenen Beleihungsrichtlinien - wie sie die Kläger geltend
machen wollen - nicht als denkbare, zugunsten der Kläger wirkende
Pflichtverletzung in Betracht; desgleichen ist die Bank nicht
allgemein verpflichtet, eine Schu-fa-Nachfrage zu halten oder eine
Selbstauskunft zu verlangen. Derartige Maßnahmen dienen nicht dem
Schutz der Kläger als Darlehensnehmer, sondern dem der Beklagten
als Kreditinstitut; denn wenn eine Kreditierung letztlich sich als
nicht machbar aus diesen Gründen erweisen sollte, liegt das
Risiko

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einer vorschnellen Kreditgewährung
allein bei der Bank, die dann später - wie hier - im
Zwangsvoll-streckungsverfahren ausfallen kann und für die sich die
Rückforderung als uneintreibbar erweist. Die Besonderheiten der
Vorgeschichte dieses Kre-ditgeschäfts führen hier nicht zu einer
anderen, der Beklagten nachteiligen Betrachtungsweise. Es mag sein,
daß es bei den bereits hoch verschul-deten Kläger unsinnig war, sie
als Voraussetzung für ein weiteres sog. Euro-Darlehen zunächst zur
Sicherheit ein Grundstück auf Kredit erwerben zu lassen. Dieser
Umstand kann indessen nicht der Beklagten angelastet werden, weil
er dieser gegenüber völlig außer Betracht geblieben ist. Die
Beschaffung des sog. Euro-Darlehens sollte nämlich über den
Kreditvermittler N. stattfinden, und nur insoweit war das
vorliegende Grundstückserwerbs-geschäft mit Darlehensaufnahme
ergänzend herange-zogen worden. Danach handelte es sich auch bei
dem vorliegenden Kreditvertrag nicht etwa um eine Umschuldung. Im
Verhältnis zu der Beklagten waren die Kläger als normale
Grundstückserwerber aufge-treten; ihre Sorglosigkeit im
Zusammenhang mit ih-ren weiteren Kreditgeschäften können sie
deswegen nicht im Sinne einer Risikohaftung auf die Beklag-te
abwälzen. Dies gilt schon deshalb, weil es gar nicht das Interesse
der Kläger war, daß die Be-klagte von ihren ungünstigen
finanziellen Verhält-nissen erfahren sollte; ihnen war nämlich
durchaus geläufig, daß sie bei einer normalen Geschäftsbank
jedenfalls hinsichtlich ihres erweiterten Kredit-

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bedarfs keinen Kredit erhalten würden,
deshalb hatten sie sich auch an Kreditvermittler mit "be-sonderen
Qualitäten" wie den Makler N., und über diesen weitervermittelt, an
P. gewandt.

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Auch soweit es um Pflichtverletzungen
des P. gegenüber den Klägern geht, muß sich die Beklagte diese
nicht im Rahmen des Darlehensvertrages gem. § 278 BGB zurechnen
lassen, wie schon das Landge-richt zutreffend ausgeführt hat. Es
ist bereits fraglich, ob P. im Rahmen des Darlehensvertrages unter
anderem auch als Erfüllungsgehilfe der Beklagten angesehen werden
kann. Der Senat ist allerdings der Meinung, daß sich eine
derarti-ge Erfüllungsgehilfenstellung nicht darauf gründen läßt,
daß P. sich mit Billigung der Beklagten als "Partner der R."
bezeichnet hat und auch den Klägerin gegenüber als solcher
aufgetreten ist und daß er über Darlehensantragsformulare der
Be-klagten verfügte. Denn daraus war nur abzuleiten, daß P. ständig
mit der Beklagten zusammenarbeite, wie es auch tatsächlich geschah;
hierin liegt kei-ne Besonderheit, weil Finanzmakler üblicherweise
gegen Provision für verschiedene Banken Kredite vermitteln und sich
zur Vereinfachung des Ver-fahrens deren Antragsformularen bedienen.
Die in diesem Zusammenhang von P. etwa gemachte Aussage, die
Kreditierung des Grundstücksgeschäfts sei pro-blemlos, erwies sich
im Ergebnis als zutreffend; die Kläger konnten daraus aber nicht
den Schluß ziehen, die Beklagte selbst oder P. mit bindender
Wirkung für diese habe die Finanzierbarkeit des

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Kaufvertrages geprüft und für
durchführbar er-klärt, so daß die Kläger darauf vertrauen könnten,
der Kaufvertrag sei für sie mit der Finanzierung ein machbares
Geschäft. Letztlich kann die Frage einer Einstufung P.s auch als
Erfüllungsgehilfe der Beklagten im Rahmen des Darlehensvertrages
auf sich beruhen, weil P. die hier maßgeblichen Pflichtverletzungen
gegenüber den Klägern als de-ren Erfüllungsgehilfe im Rahmen seines
Kaufvertra-ges mit diesen begangen hat, was sich die Beklag-te
nicht zurechnen lassen muß. Letztlich wollen nämlich die Kläger
geltend machen, die Beklagte habe keinen Kredit gewähren dürfen,
weil sie bei Abschluß des Kaufvertrages von P. "übers Ohr gehauen"
worden seien durch dessen falsche Angaben über die Rentabilität des
Objekts, nämlich die tatsächliche Höhe der Mieteinnahmen. Dies
fällt aber grundsätzlich in die eigene Risikosphäre der Kläger.
Aufgrund der Rentabilitätsangaben ihres Maklers N., die auf
entsprechenden Angaben P.s im Rahmen des Kaufvertrages beruhten,
erhofften sich die Kläger ein lukratives Geschäft und darüber
hinaus noch eine Beteiligung an der Provision des Maklers N., um
damit letztlich an ein Euro-Darle-hen zur Deckung ihres
Kreditbedarfs zu gelangen. Derartige Angaben über die Miethöhe sind
in erster Linie dem Kaufvertrag und nicht dem Bereich der Anbahnung
des Kreditvertrages mit der Beklagten zuzurechnen (vgl. BGH WM
1992, 602); hierauf wirk-ten sie sich allenfalls mittelbar aus.
Diese Täu-

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schung der Kläger durch P. hat die
Beklagte nicht zu vertreten, weil sie weder selbst am Kaufvertrag
mitgewirkt hat noch insoweit P. ihr Vertreter oder
Verhandlungsgehilfe war. Dies gilt selbst dann, wenn wie vorliegend
der voraussichtliche Mieter-trag von 675,00 DM, der falsch von P.
angegeben worden war, in dem dem Darlehensantrag beigefügten
Finanzierungsplan auftaucht. Gleiches gilt für die Frage der
Sozialbindung des erworbenen Objekts, deren Verschweigen ebenfalls
P. in seiner Eigen-schaft als Verkäufer zuzurechnen ist. Wenn P.
die falsch angegebenen Mieteinnahmen im Zusammenhang mit dem
Darlehensantrag der Kläger in dem Finan-zierungsplan mit aufführte
und darüber hinaus fal-sche Angaben zu den Verbindlichkeiten der
Kläger machte, so müssen die Kläger sich diese Umstände selbst
zurechnen lassen, weil sie die entsprechen-den Unterlagen blanco
unterschrieben haben. Die Ausfüllung dieser Unterlagen nahm P.
nicht als Er-füllungsgehilfe der Beklagten, sondern als Vertre-ter
und Erfüllungsgehilfe der Kläger vor; der Fall ist insoweit nicht
anders zu beurteilen, als wenn P. die falschen Angaben in von ihm
vorbereiteten Formularen gemacht und die Kläger diese Unterla-gen
anschließend unterschrieben und - möglicher-weise noch selbst - bei
der Beklagten eingereicht hätten.

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Erweist sich mithin die
Vollstreckungsgegenklage der Kläger als unbegründet, so kommt eine
Ent-

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scheidung über die Eventualwiderklage
der Beklag-ten nicht in Betracht.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Voraussetzungen für eine - von den
Klägern mit Schriftsatz vom 25.10.1993 angeregte -
Revisions-zulassung (§ 546 Abs. 1 ZPO) liegen nicht vor. Die
Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; entgegen der
Ansicht der Kläger weicht der Senat weder zur Frage des Zeitpunkts
der Darlehensbege-bung noch zu der einer Zurechnung des Verhaltens
des Streitverkündeten P. von bestehender Recht-sprechung des
Bundesgerichtshofs ab.

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Streitwert für die Berufungsinstanz, im
Hinblick auf die Prozeßerklärung der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vom 06.10.1993 abweichend von der vorläufigen
Wertfestsetzung im Senatsbe-schluß vom 28.06.1993: 45.334,23 DM (§§
3, 4 ZPO, 22 Abs. 1 GKG; vgl. auch OLG Nürnberg MDR 1967, 410;
Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., Rn. 3351)

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Wert der Beschwer für die Kläger:
45.334,23 DM