Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-19, Aktenzeichen 10 B 2690/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0319.10B2690.03.00

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2003 wird
geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Baugenehmigung vom 20. Oktober 2003 in der Fassung der
Nachtragsbaugenehmigungen vom 29. Oktober und 22. Dezember 2003 wird
angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner; außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

1

Gründe:
I.
Die Antragstellerin bewohnt auf Grund eines auf einem Hofübertragungsvertrag
beruhenden dinglich gesicherten Wohnrechts ein Gebäude auf dem ihrem Sohn
gehörenden Grundstück N. Straße 2 in X. . Der Antragsgegner hat den
Beigeladenen durch Baugenehmigung vom 20.Oktober 2003 (gerichtet an den
Beigeladenen zu 1.) mit Nachträgen vom 29. Oktober und 22. Dezember 2003
(gerichtet an die Beigeladene zu 2.) die Genehmigung erteilt, eine
Windenergieanlage vom Typ NEG Micon NM 82/1500 mit einer Nennleistung von
1.500 kW, einer Nabenhöhe von 108,6m und einem Rotordurchmesser von 82,0m zu
errichten. Der Standort der geplanten Anlage befindet sich auf dem Flurstück 29 der
Flur 149 in der Gemarkung X. und ist etwa 320m - bezogen auf das
Wohnhaus der Antragstellerin: 350m - in nordnordöstlicher Richtung von den auf
dem Grundstück des Antragstellers befindlichen Gebäuden entfernt. Der Standort ist
als Windeignungsgebiet im Gebietsentwicklungsplan Münsterland und als
Konzentrationszone für Windenergie im Flächennutzungsplan der Gemeinde
X. ausgewiesen.

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Der Baugenehmigung sind Nebenbestimmungen beigefügt. Danach muss die
Anlage mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung versehen sein ("Bedingung" Nr. 4,
geändert durch Nachtragsgenehmigung vom 29. Oktober 2003) und darf mit einem
maximalen Schallleistungspegel von tagsüber 106,0 dB(A) und nachts 96,0 dB(A)
betrieben werden ("Bedingungen" Nr. 9 und 10); dieser Betriebsmodus muss in die
Steuerung der Anlage fest einprogrammiert sein. Außerdem ist die Anlage so zu
errichten und zu betreiben, dass die von ihr verursachten Geräuschimmissionen an
den Wohngebäuden der Hofstellen I. weg 18 (Abstand zur Anlage etwa 230m)
und N. Straße 27 und 27a (Abstand etwa 260 bzw. 265m) die Werte von 60
dB(A) tags und 45 dB(A) nachts nicht überschreiten (Auflage Nr. 52). Schließlich darf
die Anlage an den Wohngebäuden I. weg 3, 4, 6, 14, 16 und 18 sowie N.
Straße 27 und 27a keinen periodischen Schattenwurf verursachen; um dies zu
erreichen, ist die Installation einer Abschaltungsautomatik angeordnet (Auflage Nr.
53).

3

Die Antragstellerin erhob gegen diese Baugenehmigung und die
Nachtragsgenehmigungen Widerspruch und hat bei dem Verwaltungsgericht die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs beantragt. Das
Verwaltungsgericht hat diesen Antrag durch Beschluss vom 19. Dezember 2003 mit
der Begründung abgelehnt, das Anwesen liege deutlich außerhalb des
schallkritischen Bereichs der Windenergieanlage. Eine Belastung durch
Schattenschlag sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich, eine optisch
bedrängende oder - etwa im Hinblick auf die Nachtkennzeichnung - sonstwie
beeinträchtigende Wirkung sei auf Grund der Entfernung nicht zu befürchten. Gegen
den Beschluss vom 19. Dezember 2003 richtet sich die Beschwerde der
Antragstellerin.

4

II.

5

Die Beschwerde mit dem Antrag,

6

den Beschluss des Verwaltungsgerichts
N. vom 19. Dezember 2003 abzuändern und die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die Baugenehmigung vom 20.
Oktober in der Fassung der
Änderungsgenehmigungen vom 29. Oktober und 22.
Dezember 2003 anzuordnen,

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ist zulässig und begründet.

8

Der Senat kann offen lassen, ob sich die Antragsbefugnis der Antragstellerin und
Beschwerdeführerin aus dem ihr vertraglich eingeräumten und dinglich gesicherten
Wohnrecht ableiten lässt

9

- ablehnend BVerwG, Urteil vom 16. September
1993 - 4 C 9.91 -, BRS 55, Nr. 163 (abgedruckt mit
fehlerhaftem Aktenzeichen) -,

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denn die Antragsbefugnis ergibt sich jedenfalls daraus, dass die Antragstellerin
auch gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend macht und sich damit auch auf Art.
2 Abs. 2 GG stützt.

11

Die Beschwerde ist auch begründet. Die angegriffene Baugenehmigung stellt
nicht sicher, dass die Antragstellerin durch die Errichtung und den Betrieb der
genehmigten Anlage wegen der dadurch verursachten Lärmimmissionen keinen
Beeinträchtigungen ausgesetzt sein wird, die die für Außenbereichsgrundstücke
nach der Rechtsprechung zumutbaren Werte (60/45 dB(A) tagsüber bzw. nachts)
überschreiten. Zwar setzt die Baugenehmigung maximale Schallleistungspegel in
Höhe von 106 bzw. 96 dB(A) für den Tag- bzw. Nachtbetrieb fest. Doch lässt die dem
Bauantrag beigefügte Schallimmissionsprognose - Stand: 2. Überarbeitung 16. Mai
2003 - nicht erkennen, dass diese Werte im Betrieb der Anlage erreichbar sein
werden, weil die Prognosegrundlage offensichtlich unzutreffend und damit
unplausibel ist. Deshalb lässt sich die auf diese Prognose gestützte Annahme, die
Antragstellerin werde keinen höheren als den im Außenbereich zulässigen
Immissionen ausgesetzt sein, anhand der bisher im Verfahren vorgelegten Daten
zum Schallemissionsverhalten der Anlage mit dem auch für ein Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen Maß an Sicherheit nicht nachvollziehen.

12

Grundlage für die Festsetzung von Schallleistungspegeln in der
Baugenehmigung ist die Schallimmissionsprognose der ÷. -control GmbH vom 16.
Mai 2003; diese bezieht die Ausgangswerte für die Prognose aus zwei Gutachten der
X. H. GmbH vom 26. April 2002, mit denen die Schallleistungspegel der
Anlage im Auftrag des Herstellers ermittelt werden sollten. Grundlage dieser
Gutachten waren Schallemissionsmessungen an einer im Übrigen baugleichen
Anlage mit einer Nabenhöhe von 93,6m, die durch die beiden Gutachten für den
Volllast- und für den schallreduzierten Betrieb auf die im vorliegenden Verfahren
betroffene Anlage mit einer Nabenhöhe von 108,6m umgerechnet wurden. Die sich
ergebenden Schallleistungspegel - 105,0 dB(A) bei 95% Nennleistung im
Volllastbetrieb, 96,0 dB(A) bei 95% Nennleistung im schallreduzierten Betrieb - sind
der Schallausbreitungsrechnung vom 16. Mai 2003 zu Grunde gelegt worden (dort ist
allerdings der erste Ausgangswert mit 106,0 dB(A) angegeben).

13

Die Schallimmissionsprognose vom 16. Mai 2003 kommt zu dem Ergebnis, dass
auf dem von der Antragstellerin bewohnten Grundstück tagsüber ein
Immissionspegel von 49,1 dB(A) und nachts von 39,1 dB(A) nicht überschritten
werden wird. In diesen Werten sind zur Berücksichtigung von Ungenauigkeiten der
Schallemissionsvermessung einschließlich der zu Grunde liegenden
Prognoserechnung sowie zur Erfassung der Serienstreuung der Windenergieanlage
ein Zuschlag von 2,7 dB eingerechnet, nicht jedoch Zuschläge wegen möglicher
Tonhaltigkeit oder Impulshaltigkeit der von der Anlage verursachten Geräusche.
Offenkundige Fehler in der Schallausbreitungsrechnung selbst sind - bezogen auf
das von der Antragstellerin bewohnte Grundstück - nicht erkennbar; allerdings gibt
der Umstand, dass das Grundstück N. Straße 35 als Immissionspunkt 13/14 in
dem digitalisierten Lageplan des Gutachtens fälschlich an dem Standort N.
Straße 33 eingezeichnet ist, Anlass zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit des
Gutachtens. Die mit der Prognose vom 16. Mai 2003 ermittelten Werte sind jedoch
unplausibel und damit unverwertbar, weil die maßgebliche Prognosebasis - die
Gutachten der X. H. GmbH vom 26. April 2002 - den Anforderungen, die
an die Grundlage für eine Schallimmissionsprognose zu stellen sind, nicht
ansatzweise gerecht wird.

14

Die Schallimmissionsprognose hat die Funktion, schon vor Errichtung einer
Windenergieanlage anhand der konkreten Gegebenheiten der Örtlichkeit und der
technischen Spezifikation der geplanten Anlage eine zuverlässige Aussage darüber
zu erlauben, ob die Nachbarn am vorgesehenen Standort Lärmimmissionen
ausgesetzt sein werden, die über das von ihnen hinzunehmende Maß hinausgehen.
Sie kann diese Funktion nur erfüllen, wenn die Schallausbreitungsrechnung von
zutreffenden Ausgangswerten ausgeht; dies setzt voraus, dass die Ausgangswerte
entweder gemessen oder - wie im vorliegenden Fall wegen der Änderung der
Nabenhöhe - auf der Grundlage einer Messung an einer baugleichen Anlage für die
konkret geplante Anlage berechnet werden. Sowohl die Messung als auch die
Berechnung müssen, um ein realistisches Bild von den zu erwartenden Emissionen
geben zu können, etwaige technische Besonderheiten der zu beurteilenden Anlage
berücksichtigen und insbesondere auch in Rechnung stellen, dass mit
fortschreitender technischer Entwicklung bisher gebräuchliche und ausreichende
Mess- und Berechnungsmethoden über das in den einschlägigen Richtlinienwerken
festgelegte Maß hinaus weiter entwickelt und den technischen Gegebenheiten der zu
beurteilenden Anlage angepasst werden müssen. Geschieht das nicht, ist eine
Aussage darüber, ob die gemessenen bzw. errechneten Emissionswerte die von der
Anlage verursachten Beeinträchtigungen noch zutreffend wiedergeben, nicht mehr
möglich. So liegt es im vorliegenden Fall.

15

Die der Schallimmissionsprognose zu Grunde liegende Messung und
Berechnung der maßgeblichen - und in die Baugenehmigung übernommenen -
Schallleistungspegel berücksichtigt zwei Aspekte nicht, die für das
Schallemissionsverhalten der Anlage so wesentlich sind, dass die ermittelten
Ergebnisse unbrauchbar sind und der angegriffenen Genehmigung nicht hätten zu
Grunde gelegt werden dürfen.

16

Zum einen vernachlässigen die Gutachten vom 26. April 2002 und damit auch
die Prognose vom 16. Mai 2003, dass die Anlage NEG Micon NM 82/1500 mit einer
active-stall-Steuerung ausgestattet ist und einen im Vergleich zu früheren
Windenergieanlagen deutlich verbesserten Wirkungsgrad hat; sie erreicht ihre
Nennleistung bei deutlich geringeren Windgeschwindigkeiten als dies bei technisch
weniger fortschrittlichen Anlagen der Fall ist. Dies führt dazu, dass 95% der
Nennleistung schon bei einer Windgeschwindigkeit von 7,5 m/s (Volllastbetrieb) bzw.
bei 6,9 m/s (schallreduzierter Betrieb) erreicht werden mit der Folge, dass
Schallleistungspegel für höhere Windgeschwindigkeiten weder gemessen noch
berechnet worden sind.

17

Vgl. Ministerium für Städtebau und Wohnen,
Kultur und Sport des Landes Nordhrein-Westfalen
(Hrsg.): NRW-Basisinformationen Wind 2002, S. 17ff.
(18): Dort wird die Windgeschwindigkeit, bei der die
Nennleistung erreicht wird, für eine 1.500 kW -
Anlage noch mit Werten zwischen 11 und 13 m/s
angegeben.

18

Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, da die hier betroffene Anlage mit einer
active-stall-Steuerung ausgerüstet ist und deshalb - anders als pitch-gesteuerte
Anlagen - bei höheren Windgeschwindigkeiten als für die Erzielung der Nennleistung
erforderlich höhere Schallemissionen verursacht.

19

Landesumweltamt (LUA) Nordrhein-Westfalen,
Materialien Nr. 63, Windenergieanlagen und
Immissionsschutz, 2002, Ziff. 1 (im wesentlichen
identisch: LUA, Sachinformationen zu
Geräuschemissionen und
-immissionen von Windenergieanlagen, S. 1f.); auch
der dort referierten Messung liegt eine Anlage zu
Grunde, die erst bei 10,4 m/s die Nennleistung
erzielt. Ebenso OVG NRW, Beschluss vom 3.
Februar 2004 - 7 B 2622/03 - (Beschlussabdruck S.
3f.).

20

Trotz der bisher durch Empfehlungen des Länderausschusses für
Immissionsschutz (99. Sitzung, Mai 2000) festgelegten Mess- und
Berechnungsverfahren, die eine Messung entweder bis zu einer
Windgeschwindigkeit von 10 m/s oder bis zu derjenigen Windgeschwindigkeit, bei
der 95% der Nennleistung erreicht sind, ausreichen lassen, müssen bei Anlagen mit
einer stall-Steuerung die Messung und Berechnung von Schallemissionspegel
jedenfalls bis zu derjenigen Windgeschwindigkeit fortgeführt werden, bei der der
lauteste Betriebszustand erreicht wird; anders werden der Entwicklungsstand und die
technischen Besonderheiten derartiger Anlagen nicht erfasst.

21

Dass damit keine überzogenen Anforderungen an die Ermittlung einer
verlässlichen Prognosegrundlage gestellt werden, ergibt sich zum einen daraus, dass
bei der streitbefangenen Anlage im Bereich zwischen 5,5 m/s und 7,5 m/s ein
Anstieg des Schallleistungspegel je m/s von 1,9 dB(A) - Volllastbetrieb - bzw. 1,5
dB(A) - schallreduzierter Betrieb - gemessen worden ist; über die gemessenen Werte
bei 7,5 m/s bzw. 6,9 m/s ist daher bis zu einer Windgeschwindigkeit, die zum
Abschalten der Anlage nötigen würde, ein erheblicher weiterer Anstieg der
Schallleistungspegel zu erwarten. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass auch im
Binnenland - anders als dies früher angenommen wurde - Windgeschwindigkeiten
über einem Maß von etwa 8 m/s keine seltenen Ereignisse im Sinne einer
immissonsschutzrechtlichen Betrachtung darstellen, sondern so häufig sind, dass sie
in der Schallimmissionsprognose nicht vernachlässigt werden dürfen.

22

Landesumweltamt (LUA) Nordrhein-Westfalen,
Materialien Nr. 63, Windenergieanlagen und
Immissionsschutz, 2002, S. 13.

23

Nicht berücksichtigt hat die Ermittlung der maßgeblichen Schallleistungspegel
auch, dass stall-gesteuerte Anlagen in ihrem lautesten Betriebszustand - anders als
pitch-gesteuerte Anlagen - ein spezifisches Anlagengeräusch verursachen, das
durch das "stallen" der Anlage, also durch das Abreißen des Luftstroms an den
Rotorblättern, hervorgerufen wird. Auch dieses Phänomen muss mit konkreten
Schallleistungspegeln erfasst werden, um die von der Anlage verursachten
Beeinträchtigungen zuverlässig einschätzen zu können.

24

Zusätzlich und insbesondere muss die Schallimmissionsprognose eine fundierte
Aussage dazu enthalten, ob von der konkret geprüften Anlage tonhaltige oder
impulshaltige Geräusche ausgehen, die mit Zuschlägen zu berücksichtigen wären.
Die Prognose vom 16. Mai 2003 enthält keine tragfähige Begründung dafür, warum
sie derartige Zuschläge nicht in die Immissionsbelastung eingerechnet hat. Die
Begründung (S. 29 der Prognose), dass entsprechend den vorliegenden
Messberichten der Firma X. H. GmbH die gemessenen Geräusche ...
weder im Normalbetrieb ... noch im leistungsreduzierten Betrieb ... ton- und/oder
impulshaltig sind, ist abwegig, da es in den Gutachten vom 26. April 2002
ausdrücklich heißt, es könne "keine Aussage über merkliche Änderung der
Tonhaltigkeit oder Impulshaltigkeit bei der neuen Nabenhöhe getroffen werden, da
keine Messergebnisse vorliegen". Anlass zu näherer Befassung mit möglichen
Zuschlägen wegen Ton- oder Impulshaltigkeit hätte indes gerade wegen der
Besonderheiten der stall-gesteuerten Anlage bestanden. Denn das besondere
Geräusch beim "stallen" der Anlage ist nach einer Untersuchung des bayerischen
Landesumweltamtes dadurch gekennzeichnet, dass es selbst bei hohen
Windgeschwindigkeiten (15,3 m/s) nicht durch die Umgebungsgeräusche verdeckt
wird.

25

Landesumweltamt (LUA) Nordrhein-Westfalen,
Materialien Nr. 63, Windenergieanlagen und
Immissionsschutz, 2002, S. 22.

26

Zu diesem Phänomen sowie ggf. dazu, ob das Einsetzen und Abreißen des
"stallens" oder das "stall"-Geräusch selbst durch Zuschläge zu berücksichtigen sind,
hätte die Schallimmissionsprognose Stellung nehmen müssen, um ihrer Funktion
genügen zu können.

27

Wegen der Fehlerhaftigkeit der der Baugenehmigung zu Grunde gelegten
Lärmimmissionsprognose ist eine zuverlässige Aussage über die Einhaltung des
Lärmrichtwerts auf dem von der Antragstellerin bewohnten Grundstück nicht mit der
erforderlichen Sicherheit möglich, so dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens
offen ist. Die damit vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten der
Antragstellerin aus, da sie Anspruch auf Einhaltung der maßgeblichen Werte schon
ab Inbetriebnahme der Anlage hat.

28

Allerdings besteht Anlass zu dem Hinweis, dass maßgeblich für das tenorierte
Ergebnis allein der Umstand ist, dass die Baugenehmigung die
Schallimmissionsproblematik nicht bewältigt hat, weil sie sich auf eine fehlerhafte
Prognosegrundlage stützt; die bisher vom Antragsgegner verwerteten Erkenntnisse
sind nicht zureichend, überhaupt eine verlässliche Lärmimmissionsprognose zu
treffen. Der Senat sieht sich auf der Basis des im Verfahren vorgelegten Materials
jedoch weder zu der Annahme in der Lage, die Immissionen auf dem von der
Antragstellerin bewohnten Grundstück würden bei Berücksichtigung der spezifischen
Besonderheiten der streitbefangenen Anlage die zulässigen Werte überschreiten
noch zu der gegenteiligen Annahme, dass die Werte eingehalten werden können.

29

Vor diesem Hintergrund kann die Frage weiterer Beeinträchtigungen der
Antragstellerin durch die genehmigte Anlage offen bleiben; allerdings scheidet eine
Beeinträchtigung durch Schattenschlag im Hinblick auf die Lage des Grundstücks
N. Straße 2 entgegen dem Vortrag in der Beschwerdebegründung hierzu
offenkundig aus.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und ist am
Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts (BauR 2003, S. 1883)
orientiert.

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