Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-04-23, Aktenzeichen 16 Wx 82/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0423.16WX82.93.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die Beteiligten zu 1) und 2)
beantragten am 19. Au-gust 1992 bei dem Standesamt B. den Erlaß des
Aufgebots zum Zwecke der Eheschließung. Der Stan-desbeamte des
Standesamtes B. lehnte mit Bescheid vom gleichen Tage die Anordnung
des Aufgebotes mit der Begründung ab, daß eine Eheschließung
zwischen gleichgeschlechtlichen Personen nicht möglich sei. Das
Amtsgericht Bonn hat mit Beschluß vom 2. Okto-ber 1992 den Antrag
der Beteiligten zu 1) und 2), den Standesbeamten nach § 45 Abs. 1
PStG zum Erlaß des Aufgebotes anzuhalten, zurückgewiesen. Die sich
gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts richtende Beschwerde hat
die 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn durch die angefochtene
Entscheidung vom 11. November 1992 zurückgewiesen. Hinsichtlich der
Begründungen der Entscheidungen des Amtsgerichts und des
Landgerichts wird auf die Akten Bezug ge-nommen.

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Die sich gegen die Entscheidung des
Landgerichts richtende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und
2) ist statthaft, §§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27 Abs. 1 FGG. Sie ist
auch im übrigen zulässig, § 29 Abs. 1 FGG.

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Die weitere Beschwerde hat jedoch, wie
der Senat bereits in einer gleichgelagerten Sache entschieden hat
(Beschluß vom 15.03.1992 - 16 Wx 57/93 -), in der Sache keinen
Erfolg. Wie schon das Amtsgericht und das Landgericht in ihren
Entscheidungen rechts-fehlerfrei und überzeugend ausgeführt haben,
hat der Standesbeamte des Standesamtes B. es zu Recht abgelehnt,
gemäß § 3 Satz 1 PStG ein Aufgebot für die Beteiligten zu 1) und 2)
zu erlassen.

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Das Aufgebot dient der Vorbereitung der
Eheschlie-ßung (§ 6 Abs. 1 PStG). Eine Eheschließung unter
gleichgeschlechtlichen Personen ist jedoch nach der derzeitigen
Rechtslage ausgeschlossen; eine dennoch vollzogene Eheschließung
wäre nichtig (vgl. Erman/Aderhold, BGB, 8. Aufl., § 11 EheG Rn 8;
Palandt/Diederichsen, 51. Aufl., § 11 EheG Rn. 14; KG, FamRZ 1958,
60; OLG Frankfurt, OLGZ 1976, 408). Der Begriff der Ehe, wie er
Art. 6 GG und den Vorschriften des einfachen Rechts, insbesondere
des BGB und des EheG zugrundeliegt, stellt ab auf die auf Dauer
angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes mit einer Frau. Dieses
Begriffverständnis entspricht nicht nur der ganz herrschenden
Auffas-sung in der Literatur (vgl. beispielhaft: Maunz-Dü-rig, GG,
Art. 6 GG Rn. 15; Erman/Aderhold, vor § 1 EheG 1;
Müko-Müller-Gindulles, 2. Aufl., § 11 EheG Rn. 17;
Palandt/Diederichsen, Einf v. § 1353 BGB Rn. 2; Beitzke-Lüderitz,
FamR, 26. Aufl., § 5 I 1, jeweils mit weiteren Nachweisen), sondern
auch der gefestigten ständigen Rechtsprechung des
Bundes-verfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 10, 59, 66; 53, 224, 245;
62, 323, 330), die dieses bis in die jüngste Zeit immer wieder
bestätigt hat (vgl. die Entscheidung des BVerfG vom 17.11.1992, NJW
1993, 643, 645). Dieser Rechtsbegriff deckt sich mit dem
natürlichen Sprachgebrauch und bedurfte deshalb we-der einer
ausdrücklichen Erläuterung im Grundgesetz noch in den einfachen
Gesetzen. Das Verständnis von Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann
und Frau ist unabhängig davon, welche sonstigen Wirkungen man der
Ehe beimißt und wie diese Lebensgemeinschaft im einzelnen
gesetzlich ausgestaltet wird. Insbe-sondere ist dieser Begriff auch
unabhängig von jeg-lichen kirchlichen Vorstellungen von Ehe, da
schon der Gesetzgeber des BGB die reine Zivilehe vorfand und auch
nur sie regeln wollte. Haben der Verfas-sungsgeber und der
Gesetzesgeber einen Begriff ganz bewußt in einem bestimmten Sinne
verwandt und deckt sich dieses Verständnis auch heute noch mit dem
allgemeinen Sprachgebrauch, dann ist es der Rechtsprechung unter
dem Gesichtspunkt der Gewal-tenteilung versagt, diesen Begriff
wider den Willen des Gesetzgebers und gegen den allgemeinen
Sprach-gebrauch auszulegen. Insoweit läge keine Rechts-fortbildung
durch die Gerichte vor, sondern ei-ne verfassungswidrige
Verfassungsänderung durch ein hierzu nicht berufenes Staatsorgan.
Dem kann nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in
BVerfGG 49, 286 entgegengehalten werden. Zweck dieser Entscheidung,
der sich später der Gesetzge-ber durch das Transsexuellengesetz vom
10. Septem-ber 1980 angeschlossen hat, war es, Personen, die sich
unwiderstehlich körperlich und psychisch zu einem bestimmten
Geschlecht zugehörig fühlen, es nicht zu verwehren, als Person
dieses Geschlechts zu leben und am Rechtsleben uneingeschränkt als
Person dieses Geschlechts teilnehmen zu können. Die Ehe zwischen
einem Mann und einem sich zum weibli-chen Geschlecht bekennenden
Transsexuellen ist dem-gemäß uneingeschränkt die Ehe zwischen einem
Mann und einer Frau. Insoweit hat also keine Fortbildung oder
Anpassung des Begriffs "Ehe" durch das Bundes-verfassungsgericht
stattgefunden. Da die beiden Be-schwerdeführer sich ausdrücklich
zum männlichen Ge-schlecht bekennen, ist vorliegend keinerlei
Paral-lele zur Entscheidung BVerfG 49, 286 gegeben.

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Kommt nach dem derzeitigen Recht eine
Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen nicht in
Betracht, scheidet naturgemäß auch ein Aufgebot nach § 3 PStG aus,
da dieses ausschließlich der Vorbereitung der Eheschließung
dient.

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Ob und in welchem Umfange der
Gesetzgeber unter Umständen verpflichtet sein könnte, auch
gesetzli-che Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare zu
schaffen, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Denn
es bestünde insoweit sicher kein Zwang für den Gesetzgeber, in
einem solchen Falle etwa ein Aufgebot vorzusehen, um das es ja
vorlie-gend zunächst geht. Es unterliegt allein der poli-tischen
Entscheidung des Gesetzgebers, ohne daß in-soweit irgend welcher
rechtliche Zwang zu erkennen wäre, welche Regelung er insoweit
treffen will und letztlich trifft. Daher ist die Entscheidung des
Amtsgerichts Frankfurt vom 29.12.1992, auf die die Beschwerdeführer
sich berufen, gänzlich verfehlt. Sie weist den Gerichten eine
Kompetenz zu, die al-lein dem Gesetzgeber zukommt und greift
unzulässi-gerweise in dessen Gestaltungsspielraum ein.

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18

Die Kostenentscheidung hinsichtlich der
Gerichtsko-sten beruht auf § 131 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 KostO. Eine
Entscheidung über die außergerichtlichen Ko-sten ist nicht
veranlaßt.

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Der Beschwerdewert für das Verfahren
der weiteren Beschwerde beträgt 5.000,00 DM.