Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-23, Aktenzeichen 21 L 2528/03.A
ECLI:DE:VGD:2003:0723.21L2528.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 10. Juli 2003 gestellte Antrag,

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festzustellen, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat,

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hat keinen Erfolg.

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Die gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 28. Juni 2003 erhobene Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
Der Bescheid erweist sich im Übrigen bei der gebotenen summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage auch als offensichtlich rechtmäßig.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers findet der angefochtenen Bescheid
seine Rechtsgrundlage nicht in § 34 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 1 AsylVfG, sondern in
einer analogen Anwendung des § 39 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Das Bundesamt hatte
durch Bescheid vom 30. Juli 2001 den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung
als Asylberechtigter abgelehnt, jedoch festgestellt, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syriens vorlägen. Von einer Feststellung, ob
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, hatte es gem. § 31 Abs. 3 Satz
2 Nr. 2 AsylVfG abgesehen ebenso, wie es auf den Ausspruch einer
Abschiebungsandrohung verzichtete. Der Bescheid war hinsichtlich der
Asylablehnung bestandskräftig geworden. Die Feststellung der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG wurde auf Klage des Bundesbeauftragten hin rechtskräftig durch
Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 04. April 2003 - Az. 21 K 4768/01.A -
aufgehoben. Das Bundesamt holte im Anschluss daran mit streitgegenständlichem
Bescheid vom 28. Juni 2003 die Entscheidung über Abschiebungshindernisse gem.
§ 53 AuslG nach und erließ zugleich eine Abschiebungsandrohung für die Ausreise
nach Syrien mit Fristsetzung von einem Monat.

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In dieser verfahrensrechtlichen Konstellation ist § 34 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 1
AsylVfG keine einschlägige Rechtsgrundlage für den Erlass der
Abschiebungsandrohung. Das Asylverfahrensgesetz enthält differenzierte
Regelungen über die Art der Beendigung des Aufenthalts von Asylsuchenden in der
Bundesrepublik Deutschland. Unter Berücksichtigung des Gebots effektiven
Rechtsschutzes einerseits und einer zügigen Aufenthaltsbeendigung bei
Erfolglosigkeit des Begehrens des Asylsuchenden andererseits unterscheidet das
Gesetz insbesondere nach der Dauer der Ausreisefrist und nach der Frage, ob einem
Rechtsmittel gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes aufschiebende
Wirkung zukommt. § 75 AsylVfG bestimmt dabei, dass Klagen nur in zwei
Ausnahmefällen (§§ 38 Abs. 1 und 73 AsylVfG) aufschiebende Wirkung zukommt.
Damit gilt im Asylrecht unter Abweichung von allgemeinen verwaltungsrechtlichen
und verwaltungsprozessualen Grundsätzen als normativer Regelfall der Ausschluss
des Suspensiveffekts. Die Vorschrift des § 38 Absatz 1 AsylVfG betrifft die „sonstigen
Fälle", in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt,
also auch den Fall der Feststellung zu den Voraussetzungen eines
Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG. Wesentliches Merkmal ist dabei,
dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Abschiebungsandrohung die Ablehnung des
Asylantrages noch nicht unanfechtbar ist und der Betroffene sich noch rechtmäßig im
Bundesgebiet aufhält. Denn die §§ 38 Abs. 1, 75 AsylVfG dienen dem Zweck, dem
Asylsuchenden, dessen Asylantrag vom Bundesamt abgelehnt wird, als normative
Ausnahme dennoch den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bis zum
unanfechtbaren Abschluss seines Verfahrens (bzw. bis einen Monat danach) zu
sichern. Insbesondere aus § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG lässt sich erkennen, dass mit
Abs. 1 der Vorschrift nur die Entscheidung geregelt werden soll, mit der das
Asylverfahren vor dem Bundesamt abgeschlossen wird. Dieser Fall ist hier jedoch
gerade nicht gegeben, denn das Verfahren vor dem Bundesamt ist bereits
abgeschlossen, da der Asylanspruch des Antragstellers mit Bescheid vom
30. Juli 2001 bestandskräftig verneint und die Feststellung eines
Abschiebungsverbotes gem. § 51 Abs. 1 AuslG rechtskräftig vom Verwaltungsgericht
aufgehoben wurde. Insoweit liegt schon vom Ansatz her keine mit § 38 Abs. 1
AsylVfG vergleichbare Situation vor. Eine Erstreckung der Vorschrift auf Fälle der
vorliegenden Art wäre auch normzweckwidrig. Die §§ 38 Abs. 1, 75 AsylVfG sollen
den Aufenthalt des Asylsuchenden in der Bundesrepublik bis zum unanfechtbaren
Abschluss des Verfahrens ermöglichen, um eine ausreichende
verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Asylschicksales bzw. einer etwaigen
Abschiebung des Asylsuchenden zu ermöglichen. Dadurch wird der grundrechtlichen
Gewährleistung des Art 16a Abs. 1 GG Rechnung getragen. Hier spielt die Sicherung
der grundrechtlichen Gewährleistung des Art. 16a GG jedoch insoweit keine Rolle
mehr, als bereits bestandskräftig feststeht, dass der Antragsteller keinen
Anerkennungsanspruch hat und rechtskräftig festgestellt ist, dass ein
Abschiebungsverbot ebenfalls nicht vorliegt. Kommt es im Anschluss daran zu einer
Entscheidung des Bundesamtes über die Abschiebungsandrohung, liegt daher eine
Konstellation vor, die vielmehr mit § 39 Abs. 1 AsylVfG vergleichbar ist. Dort ist
voraussetzungsgemäß der Asylantrag bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der
Abschiebungsandrohung unanfechtbar abgelehnt und demzufolge das
Aufenthaltsrecht nach § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG erloschen. Gerade dieser
wesentliche Unterschied zu dem in § 38 Abs. 1 AsylVfG geregelten Fall rechtfertigt
auch die sachlich unterschiedliche Behandlung in Bezug auf die aufschiebende
Wirkung.

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Trotz mit § 39 Abs. 1 AsylVfG vergleichbarer Fallkonstellation ist die Vorschrift
hier nicht unmittelbar anwendbar. Nach § 39 Abs. 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt
die Abschiebungsandrohung, wenn die Entscheidung mit der das Verwaltungsgericht
die Anerkennung aufgehoben hat, unanfechtbar wird. Hiermit ist - wie der eindeutige
Wortlaut schon verdeutlicht - nur die Anerkennung des Antragstellers als
Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG gemeint und nicht die positive
Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG. Dies bestätigt auch
die Systematik des Asylverfahrensgesetzes, das an mehreren Stellen zwischen den
beiden Entscheidungen differenziert (vgl. §§ 1 Abs. 1, 13 Abs. 2, 31 Abs. 2
AsylVfG).

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Im Falle einer rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung der positiven Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG enthält das Asylverfahrensgesetz
folglich für das Vorgehen des Bundesamtes keine ausdrückliche
Ermächtigungsgrundlage. Die vorgefundene Regelungslücke ist allerdings im Wege
einer analogen Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 AsylVfG zu schließen,

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so auch VG Ansbach, Urteil v. 14.01.1998 - AN 17 K 97.34343, InfAuslR 1998,
254; VG Leipzig, Beschluss v. 13.01.2000 - 6 A 31146/99.A, juris; VG Düsseldorf,
Urteil v. 02.02.2000 - 18 K 1738/99.A; VG Münster, Beschluss v. 25.05.1999, 9 L
713/99.A.

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Denn es liegt eine vergleichbare Interessenlage vor. Der Regelung des § 39
AsylVfG liegt typischerweise die Konstellation zu Grunde, dass im Fall einer
Anerkennung durch das Bundesamt diese Verwaltungsentscheidung im
nachfolgenden gerichtlichen Verfahren rechtskräftig aufgehoben wurde und mithin
feststeht, dass kein Asylanspruch besteht, andererseits aber bislang
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht verfügt wurden. Weiter muss davon
ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 AuslG
entweder ausdrücklich positiv festgestellt wurden oder sich gem. § 51 Abs. 2 Nr. 1
AuslG den Gründen der Asylanerkennung entnehmen lassen. In dieser Konstellation
bedarf es dann lediglich noch einer späteren Nachholung der
Abschiebungsandrohung. Ganz ähnlich liegt der Fall, wenn im ursprünglichen
Bescheid des Bundesamtes keine Asylanerkennung nach Art. 16 a GG getroffen
wurde, sondern nur die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wurden.
In dieser Konstellation steht im nachfolgenden Verfahren auf Klage des
Bundesbeauftragten ebenfalls fest, dass eine Anerkennung als Asylberechtigter nicht
in Betracht kommt. Es geht hier mithin nur um das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG. Auch in diesem Fall steht im Ergebnis des Verfahrens fest,
dass dem Asylbewerber unanfechtbar kein Bleiberecht zugesprochen wurde, sofern
das Verwaltungsgericht die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG aufhebt. Insoweit
kann es bei der Anwendung des § 39 Abs. 1 AsylVfG keinen Unterschied machen,
ob die Anerkennung oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots unanfechtbar
versagt wurde. Vielmehr drängt es sich im Wege eines Erst-Recht-Schlusses auf, zur
sachgemäßen Bearbeitung der vorliegenden Fallgruppe dem Bundesamt die
Ermächtigung des § 39 Abs. 1 AsylVfG in entsprechender Anwendung als
Ermächtigungsgrundlage zur Seite zu stellen. Wenn der Gesetzgeber die
aufschiebende Wirkung der Klage nach § 75 AsylVfG nämlich schon dann entfallen
lässt, wenn nachträglich die Anerkennung aufgehoben wird, muss dies erst recht
gelten, wenn die Anerkennung gar nicht ausgesprochen wurde, sondern lediglich die
positive Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG nachträglich wegfällt. Denn ansonsten
würde es zu einer ungerechtfertigten Begünstigung desjenigen Asylbewerbers
kommen, zu dessen Gunsten das Bundesamt von vornherein nur ein
Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG angenommen, nicht aber auch die weit
reichende Anerkennung als Asylberechtigter bejaht hat. Dies aber hätte das
systemwidrige Ergebnis zur Folge, dass der Asylbewerber nochmals das Verfahren
nach §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG mit der Folge der aufschiebenden Wirkung
eines Rechtsbehelfs durchlaufen könnte und damit eine Rechtsfolge einträte, die der
Gesetzgeber nicht einmal für den Regelfall des § 39 Abs. 1 AsylVfG als notwendig
erachtete. Muss nach alledem von der analogen Anwendung des § 39 Abs. 1
AsylVfG im vorliegenden Fall ausgegangen werden, entfaltet die vom Antragsteller
am 10. Juli 2003 erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung, da § 75 AsylVfG
bereits vom eindeutigen Wortlaut her nicht auf den § 39 AsylVfG verweist. Der Antrag
konnte somit keinen Erfolg haben.

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Im Übrigen ist ein über die begehrte Feststellung der aufschiebende Wirkung der
Klage hinausgehender Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in
dem Bescheid des Bundesamtes vom 28. Juni 2003 enthaltene
Abschiebungsandrohung anzuordnen, nicht gestellt. Ein solcher Antrag hätte aber
auch keinen Erfolg, da der Bescheid des Bundesamtes offensichtlich rechtmäßig ist.
Abschiebungshindernisse sind weder gegenüber dem Bundesamt noch im
gerichtlichen Verfahren geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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