Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-16, Aktenzeichen 13 C 4/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0316.13C4.05.00

Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragstellerin/des Antragstellers gegen die Beschlüsse
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 06. Dezember 2004 werden auf ihre/seine
Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das jeweilige Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Im Rubrum des Originalbeschlusses des Gerichts sind sowohl die Antragstellerin
als auch der Antragsteller aufgeführt. Aus Gründen des Datenschutzes wird in den
Abschriften des Beschlusses jeweils nur die Antragstellerin bzw. der Antragsteller
genannt.

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Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der Darlegungen befindet, haben keinen Erfolg. Die angefochtenen
Beschlüsse sind in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Das
Verwaltungsgericht hat die Anträge auf vorläufige Zulassung zum Studium der
Humanmedizin im 1. Fachsemester mit zutreffenden Erwägungen und in Auswertung
entsprechender obergerichtlicher Entscheidungen abgelehnt. Das
Beschwerdevorbringen der Antragstellerin/des Antragstellers gibt keine
Veranlassung zur Änderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts.

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Eine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen trotz entsprechender Bitte in der
ersten Instanz nicht erfolgter Vorlage der Arbeitsverträge der wissenschaftlichen
Mitarbeiter in der fraglichen Lehreinheit beim Antragsgegner ist nicht mehr relevant,
nachdem diese Unterlagen dem Bevollmächtigten der Antragsteller im
Beschwerdeverfahren zur Einsichtnahme übersandt worden sind.

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Soweit die Beschwerdeführer unter Bezugnahme ihres Bevollmächtigten auf
einen entsprechenden Schriftsatz in Verfahren gegen den Rektor der Westfälischen
Wilhelms-Universität Münster wegen Zulassung zum Studium der Zahnmedizin - 13
C 2/05 und 13 C 3/05 - eine Erhöhung des Lehrdeputats für diese Lehrgruppe für
geboten halten, führt das nicht zu einem Erfolg der Beschwerde. Der Senat hat dazu
in jenen Verfahren in den Beschlüssen vom 10. März 2005 u.a. ausgeführt:

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"Soweit der Antragsteller meint, Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeter Anstellung,
deren Inhaber einen gemäß § 57f Abs. 2 HRG - hier i. d. F. des 6. HRGÄndG - verlängerten
Arbeitsvertrag haben seien mit einer Lehrverpflichtung von 8/9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS) oder
Deputatsstunden mit f=1 (DS) in Ansatz zu bringen, führt das die Beschwerde nicht zum Erfolg. Diese
Stellen bleiben ihrem Amtsinhalt nach solche für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeter
Anstellung, so dass sie nach dem dem Berechnungsmodell der Kapazitätsverordnung zu Grunde
liegenden sog. Stellenprinzip (vgl. § 8 Abs. 1 KapVO) mit 4 LVS in Ansatz zu bringen sind. Die Höhe
der Lehrverpflichtung knüpft nach der Rechtsprechung nicht an die Befristung, sondern an den Inhalt
der Stelle an. Der dahingehende Inhalt einer Stelle, dem Inhaber, selbst wenn er bereits promoviert
ist, Gelegenheit zur weiteren wissenschaftlichen Qualifikation, etwa zur Übernahme in ein
Professorenamt, zu geben, entfällt nicht durch Nichtangabe dieses Grundes für die Reduzierung der
Lehrverpflichtung und auch nicht durch eine über die Regelzeit hinaus verlängerte Vertragsbefristung.
Allerdings ist die Befristung ein starkes Indiz dafür, dass die Stelle nicht auf unbegrenzte Dauer einem
wissenschaftlichen Mitarbeiter zur Verfügung stehen soll, sondern in Zeitintervallen immer wieder
neuen wissenschaftlichen Mitarbeitern, eben um ihnen die Möglichkeit einer befristeten
Weiterbildung/Qualifikation zu bieten. Die hier zu betrachtenden Stellen für wissenschaftliche
Mitarbeiter, auch wenn sie im streitbefangenen Semester nach § 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. Art. 1
HdaVÄndG besetzt sind, waren in den vergangenen Jahren Stellen für befristete Angestellte zum
Zwecke ihrer Weiterbildung/Qualifikation. Sie haben diesen Charakter nicht dadurch verloren, dass
nach der Änderung des Hochschulrahmengesetzes dieser Gesichtspunkt nicht mehr ausdrücklich im
Arbeitsvertrag genannt sein muss.

7

....

8

Soweit der Antragsteller die nicht erfolgte generelle Erhöhung der
Regellehrverpflichtung für unbefristet angestellte Wissenschaftliche Mitarbeiter für
sachlich nicht gerechtfertigt und eine Erhöhung wie für Professoren von 8 auf 9 LVS
für geboten hält, greift auch das nicht durch. Hierzu hat der Senat bereits durch
Beschluss vom 8. März 2005 - 13 C 127/05 u. a. - ausgeführt:

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'Soweit die Antragsteller die genannte Änderungsverordnung für teilnichtig halten, weil der neu
gefasste § 3 Abs. 4 LVV eine Erhöhung der Verpflichtung für wissenschaftliche Mitarbeiter in
befristeten Anstellungsverhältnissen von 4 auf 5 LVS nicht vorsieht, greift auch das nicht durch. Für
diese Stellengruppe gilt im Grunde dasselbe wie vorstehend zur Stellengruppe der wissenschaftlichen
Assistenten C 1 ausgeführt. Auch dem befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter einer
Universität soll ausreichend Gelegenheit zum Erwerb weiterer didaktischer und sonstiger
Qualifikationen (§ 59 Abs. 1 Satz 5 HG) sowie Gelegenheit zur Vorbereitung auf eine weitere
wissenschaftliche Qualifikation (§ 59 Abs. 3 Satz 2 HG) gegeben werden. Das rechtfertigt in gleicher
Weise wie beim wissenschaftlichen Assistenten C 1 die Reduzierung der Lehrverpflichtung auf vier
LVS. In Konsequenz dazu war der Verordnungsgeber der Lehrverpflichtungsverordnung aus den
gleichen Gründen wie hinsichtlich der wissenschaftlichen Assistenten C 1 auch nicht im Rahmen
seines Gestaltungsfreiraums eingeschränkt und verpflichtet, die Lehrverpflichtung auf fünf LVS zu
erhöhen. Diese Erwägung ist erkennbar in die Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV i.d.F.d.
Änderungsverordnung eingegangen. Überdies knüpft die erkennbare Annahme des
Verordnungsgebers der Lehrverpflichtungsverordnung, dass befristet angestellten wissenschaftlichen
Mitarbeitern Zeit für die eigene Weiterbildung/Qualifikation einzuräumen ist, an § 59 Abs. 1 HG und
nicht § 57b HRG an, mithin nicht daran, ob ein Grund für die Lehrverpflichtungsermäßigung - etwa
Promotion, sonstige wissenschaftliche Qualifikation, Facharztweiterbildung, Projektarbeit usw. - im
Arbeitsvertrag angegeben ist oder nicht.

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Zu der geforderten Erhöhung wäre der Verordnungsgeber in der Regel auch nicht in der Lage. Die
Lehrverpflichtung eines befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters ergibt sich nämlich in der
Regel aus dem Arbeitsvertrag - so jedenfalls aus allen Verträgen der befristeten wissenschaftlichen
Mitarbeiter, deren Stellen im vorliegenden Verfahren relevant sind -; sie sind der Zahl nach
Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung und damit für den Arbeitgeber für die Laufzeit des
Vertrages bindend und nicht ohne weiteres - etwa wegen Erhöhung der beamtenrechtlichen
Wochenarbeitszeit - nach dessen Vorstellungen erhöhbar. Im Ergebnis nichts anderes ergibt sich aus
§ 3 Abs. 4 Satz 2 LVV i.d.F.d. Änderungsverordnung. Alle dem Senat vorliegenden für das
streitbefangene Kapazitätsberechnungsjahr relevanten Arbeitsverträge der in der Lehre eingesetzten
befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter weisen vereinbarte Lehrverpflichtungen von 4
LVS bzw. 2 LVS bei halber Stelle aus.

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Die Arbeitsverträge sind unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, 2803, zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des 5.
Änderungsgesetzes zum Hochschulrahmengesetz wirksam. Diese Entscheidung lässt den Konsens
der Vertragsparteien nicht entfallen. Sie wollten einen befristeten Anstellungsvertrag mit der
benannten Lehrverpflichtung schließen unabhängig vom Bestand oder Fortbestand des in Bezug
genommenen § 57b HRG i.d.F.d. 5. HRGÄndG und haben an dem jeweiligen Vertrag ersichtlich auch
nach der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgehalten. Im Übrigen hat der
Gesetzgeber durch Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im
Hochschulbereich vom 27. Dezember 2004 (Art. 1 Nr. 14) den hier allein relevanten § 57b HRG
i.d.F.d. 5. Änderungsgesetzes wortgleich erneut ab dem 31. Dezember 2004 in Kraft gesetzt und
durch § 57 Abs. 1 Satz 1 HRG i.d.F.d. Art. 1 Nr. 14 HdaVÄndG die Arbeitsverträge - im Ergebnis
rückwirkend - dem neuen Recht aus §§ 57a bis 57e unterworfen. Gegen die Rückwirkung bestehen
auch aus kapazitätsrechtlicher Sicht keine Bedenken, weil den Studienbewerbern gesicherte
Rechtspositionen, auf die sie vertraut haben könnten, nicht rückwirkend genommen oder
beeinträchtigt werden. Aus der Anwendung des § 57b HRG neuen Rechts auf die seit dem 23.
Februar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge - das betrifft hier alle relevanten Verträge der befristet
tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiter - folgt, dass der Befristungsgrund nicht mehr vertraglich fixiert
sein muss.

12

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2004
- 13 C 1712/04 u.a. -.

13

Die erkennbare Annahme des Gesetzgebers, dass dem jeweiligen mit entsprechendem
Arbeitsvertrag ausgestatteten individuellen Inhaber einer Stelle eines befristet angestellten
wissenschaftlichen Mitarbeiters Gelegenheit zur Weiterqualifikation im Sinne des § 59 Abs. 1 und 3
HG eben durch die Befristung des Anstellungsverhältnisses gegeben sein soll, ist auch
kapazitätsrechtlich zu akzeptieren mit der Folge, dass von einer sachlichen Rechtfertigung der
Reduzierung der Lehrverpflichtung des individuellen Stelleninhabers auf 4 LVS auszugehen ist. Die
Rechtseinheit verbietet eine mitunter vertretene arbeitsrechtliche und kapazitätsrechtliche Sichtweise
der Bedeutung der Befristung eines Arbeitsvertrages. Kann von einem befristet angestellten
wissenschaftlichen Mitarbeiter arbeitsvertragsrechtlich ein Einsatz in der Lehre nur über 4 LVS
beansprucht werden, kann er auch kapazitätsrechtlich nicht anders gewertet werden.'

14

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass in den vom Antragsgegner vorgelegten
Arbeitsverträgen für die wissenschaftlichen Mitarbeiter keine Verträge enthalten sind,
in denen auf eine "zur Zeit" bestehende Lehrverpflichtung oder eine solche in
Abhängigkeit von der "jeweils geltenden Lehrverpflichtungsverordnung" abgestellt
wird.

15

Der Senat hat des Weiteren bereits entschieden - Beschlüsse vom 12. Mai 2004
- 13 C 12/04 - und 23. Februar 2005 - 13 A 1774/04 u.a -, dass es hinsichtlich der
Lehrdeputatsverminderung für Schwerbehinderte nicht darauf ankommt, inwieweit
diese tatsächlich in der Lage sind, Lehre auszuüben. Er hält auch daran fest, dass
unvergütete Lehraufträge nicht in die Ermittlung des Lehrangebots einzubeziehen
sind. Ob sich als Folge dessen, wie der Prozessbevollmächtigte der
Beschwerdeführer meint, "eine nicht gerechtfertigte Privilegierung nordrhein-
westfälischer Hochschulen" ergibt, ist dabei vor dem Hintergrund der Kulturhoheit der
Länder unerheblich.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG. Für eine Kostenquotelung besteht angesichts des
Unterliegens der Beschwerdeführer ebenso wenig Anlass wie für eine Reduzierung
des üblicherweise vom Senat in Hochschulzulassungsverfahren angesetzten
Streitwerts wegen des auf die Durchführung eines Losverfahrens bezogenen
Antrags.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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