Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-12, Aktenzeichen 13 B 929/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0912.13B929.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Minden vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 30.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

In Bezug auf die für die Beschwerdeentscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage
zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts ist der vom Verwaltungsgericht zu
Grunde gelegte Sachverhalt, auf den Bezug genommen wird, insoweit zu ergänzen, als die
Antragsgegnerin der Beigeladenen nach dem erstinstanzlichen Beschluss vom 27. Mai 2008
durch Bescheid vom 03. Juni 2008 die einstweilige Erlaubnis (§ 20 PBefG) für das (aus 12
Linien bestehende) Linienbündel V "L. " erteilt hat und die Antragsteller dagegen
Widerspruch eingelegt haben. Nach dem Erörterungstermin des Beschwerdegerichts hat die
Antragsgegnerin, die wegen einer in dem Widerspruch enthaltenen Zeitangabe ("zwei
Monate" nach Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses in diesem Beschwerdeverfahren)
zunächst davon abgesehen hatte, am 29. August 2008 die sofortige Vollziehung der
einstweiligen Erlaubnis vom 03. Juni 2008 angeordnet.

4

Die Antragsteller haben daraufhin das zunächst nur den ablehnenden Beschluss des
Verwaltungsgerichts nach § 123 VwGO betreffende Begehren um ein solches nach §§ 80, 80a
VwGO erweitert. Sie beantragen nunmehr - zusammengefasst -,

5

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte
einstweilige Erlaubnis vom 03. Juni 2008 wiederherzustellen und die Antragsgegnerin im
Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin zu 1. nach Maßgabe
der konkreten Antragsfassung einstweilige Erlaubnisse für die im Linienbündel V "L. "
zusammengefassten Linien zu erteilen.

6

Wegen des konkreten Antragsbegehrens, auf dessen wörtliche Wiedergabe wegen des
Entscheidungsergebnisses zum Nachteil der Antragsteller verzichtet werden kann, wird Bezug
genommen auf deren Schriftsätze vom 30. Juni 2008 und 02. September 2008.

7

II.

8

U. a. zwecks Vermeidung weiterer kostenträchtiger Verfahren berücksichtigt der Senat
unabhängig von der Begrenzung des Prüfungsrahmens im Beschwerdeverfahren durch § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO die gegenüber der Entscheidung des Verwaltungsgerichts veränderten
Umstände sowohl in prozessualer als auch in materieller Hinsicht. Die Erweiterung des
Antragsbegehrens ist sachgerecht.

9

In Frage steht im Ausgangspunkt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in
Zusammenhang mit einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Personenbeförderungsgesetz -
PBefG -, deren Erteilung an die Antragstellerin zu 1. die Antragsteller erstreben und deren
Erteilung an die Beigeladene durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 03. Juni 2008 sie für
fehlerhaft halten. Die Bescheide der Antragsgegnerin vom 25. Februar 2008, durch die die
Genehmigung für das Linienbündel V der Beigeladenen erteilt wurde bzw. entsprechende
Genehmigungsanträge der Antragstellerin zu 1. und der Kommunalen Verkehrsgesellschaft
M. mbH - KVG - abgelehnt wurden, sind hingegen nicht, jedenfalls nicht unmittelbar,
Gegenstand des Verfahrens. Das an § 20 PBefG anknüpfende Begehren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes ist der Besonderheit der personenbeförderungsrechtlichen
Regelungen geschuldet, dass einem Antragsteller die Genehmigungsurkunde erst nach der
Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über den Genehmigungsantrag erteilt und eine
Genehmigung nicht vorläufig oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden darf (§
15 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 PBefG). Dem "Schwebezustand", der sich bis zur Unanfechtbarkeit
einer Genehmigungsentscheidung ergibt, trägt § 20 PBefG Rechnung, indem er die im
öffentlichen Verkehrsinteresse liegende Durchführung/Bedienung eines Linienverkehrs für
einen Übergangszeitraum durch Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis ermöglicht. Da aber
auch im Rahmen des § 20 PBefG - ebenso wie bei einer Linienverkehrsgenehmigung - das u.
a. aus § 13 Abs. 2 PBefG (Schutz des öffentlichen Verkehrsinteressen, bezogen auf ein
vorhandenes Verkehrsangebot und die darin tätigen Unternehmer) ableitbare "Verbot der
Doppelbedienung" von Verkehrslinien relevant ist, kann auch eine einstweilige Erlaubnis
nach § 20 PBefG grundsätzlich nur einem, nicht aber mehreren Verkehrsunternehmern
gleichzeitig erteilt werden soll. Das (vorrangige) Begehren der Antragsteller, dass die
Antragstellerin zu 1. die einstweilige Erlaubnis an Stelle der Beigeladenen erhält, ist deshalb
nur realisierbar, wenn zugleich die Erteilung derselben an die Beigeladene als rechtswidrig
angesehen bzw. deren Vollziehbarkeit ausgesetzt wird.

10

vgl. BVerwG, Urteile vom 02. Juli 2003 - 3 C 46/02 -, NJW 2003, 2696, und vom 06.
April 2000 - 3 C 6/99 -, DVBl. 2000,1614; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02. Januar 2007
- 3 S 2675/06 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 08. Juli 2005 - 6 B 370/05 -,
juris.

11

III.

12

Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg.

13

Dabei lässt der Senat im Rahmen dieses auf summarische Prüfung angelegten Verfahrens
des vorläufigen Rechtsschutzes dahinstehen, ob auch bezüglich des Antragstellers zu 2. eine
Antragsbefugnis zu bejahen ist. Der Antragsteller zu 2., der nicht selbst eine Linienbedienung
durchgeführt hat bzw. durchführen will und die Erteilung der einstweiligen Erlaubnis an die
Antragstellerin zu 1. erstrebt, leitet seine Beteiligungsfähigkeit aus seiner Eigenschaft als
Aufgabenträger ab. In der Rechtsprechung wird jedoch, soweit ersichtlich, bei einer einem
anderen Unternehmer erteilten einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG zwar eine
Anfechtungsberechtigung des unterlegenen Verkehrsunternehmers angenommen, eine
Verletzung eigener subjektiver Rechte auch des Aufgabenträgers aber diesbezüglich nicht
erwähnt.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1968 - VII C 90.66 -, NJW 1969, 708; OVG Rh.-
Pf., Urteil vom 29. Februar 2000 - 7 A 11343/99 -, ZfSch 2000, 273; OVG M.-V., Beschluss
vom 23. Januar 1996 - 1 M 1/96 -, NVwZ-RR 1997, 139; VG Braunschweig, Beschluss vom
08. Juli 2005 - 6 B 370/05 -, a. a. O.; VG Gießen, Urteil vom 08. Mai 2008 - 6 K 30/08.GI -,
juris.

15

Demnach erscheint die Möglichkeit der Verletzung eigener subjektiver Rechte, die sich
aus der Eigenschaft des Antragstellers zu 2. als Aufgabenträger ableiten, derzeit nicht
naheliegend. Die vom Antragsteller zu 2. im Rechtsschutzantrag vom 02. April 2008 (S. 13)
zur Begründung seiner Antragsbefugnis genannten Gerichtsentscheidungen zwingen nicht zur
Annahme seiner Antragsbefugnis, weil sie zum Teil einen anderen Sachverhalt betreffen, in
der Sache nicht überzeugend erscheinen und zudem die Entscheidungen noch nicht
rechtskräftig sind. Eine fehlende Antragsbefugnis des Antragstellers zu 2., der auch nicht als
Adressat einer der Bescheide der Antragsgegnerin vom 25. Februar 2008 eine "formelle"
Antragsbefugnis für sich in Anspruch nehmen kann, für eine Anfechtung der der
Beigeladenen erteilten einstweiligen Erlaubnis würde sich wegen der wechselseitigen
Abhängigkeit des Antragsbegehrens auch bei dem auf § 123 VwGO gestützten Antragsteil
auswirken. Eine abschließende Wertung der Frage der Antragsbefugnis des Antragstellers zu
2. in diesem Verfahren ist jedoch entbehrlich, weil das Beschwerdebegehren in der Sache
nicht begründet ist.

16

Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Antragsbegehren und des selben
Entscheidungsergebnisses ist eine bestimmte Rangfolge des Begehrens der Antragsteller nicht
vorgezeichnet. Ein Erfolg nach § 123 VwGO setzt, da es sich bei § 20 PBefG um eine
Ermessensentscheidung handelt, die Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null in der
Weise voraus, dass allein die Erlaubniserteilung an die Antragsteller als richtig anzusehen ist.
Der Erfolg eines Rechtsschutzbegehrens nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ist
davon abhängig, dass im Rahmen der anstehenden Interessenabwägung die Rechtswidrigkeit
der Erlaubniserteilung an die Beigeladene erkennbar ist. Bei der in diesem Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes anstehenden summarischen Prüfung können beide Kriterien nicht
bejaht werden. Weder ist in diesem Verfahren die Rechtswidrigkeit der einstweiligen
Erlaubnis vom 03. Juni 2008 an die Beigeladene noch ein rechtlicher Zwang zur Erteilung der
einstweiligen Erlaubnis an die Antragsteller feststellbar.

17

Da die Geltung der vom Linienbündel V erfassten Linienverkehrsgenehmigungen
überwiegend zum 31. Mai 2008 endete und dieses Datum im Nahverkehrsplan als
Harmonisierungsstichtag vorgesehen war, war die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis aus
Gründen des öffentlichen Verkehrsinteresses grundsätzlich geboten, um nach dem Auslaufen
der bisherigen Genehmigungen eine Verkehrsbedienung in dem betreffenden Bereich auch für
den Folgezeitraum sicherzustellen. Der Bescheid vom 3. Juni 2008 mit der Erteilung der
einstweiligen Erlaubnis an die Beigeladene enthält zwar keine ausdrücklichen
Ermessensüberlegungen u. a. zur Auswahl des Erlaubnisadressaten, die wegen der
vorliegenden entsprechenden Anträge sowohl der Antragstellerin zu 1. als auch der
Beigeladenen an sich geboten gewesen wären.

18

Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02. Januar 2007 - 3 S 2675/06 -, a. a. O.

19

Der Bescheid vom 03. Juni 2008 ist jedoch vor dem Hintergrund der als interessengerecht
anzusehenden Handhabung der Antragsgegnerin, zunächst die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts in dem von den Antragstellern anhängig gemachten Verfahren nach §
123 VwGO abwarten zu wollen, und dem damit verbundenen engen Zeitfenster für eine den
Folgezeitraum betreffende Entscheidung zu sehen. Durch den den Antrag der Antragsteller
nach § 123 VwGO ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2008, den
Beteiligten zugestellt am 29. bzw. 30. Mai 2008, einschließlich seiner Begründung war die
Entscheidung der Antragsgegnerin, die einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG der
Beigeladenen zu erteilen, praktisch vorgezeichnet. Diese Situation minderte die
Erforderlichkeit der Darlegung von Ermessenserwägungen in dem Bescheid. Deren Fehlen
begründet deshalb nach Auffassung des Senats nicht die - unheilbare - Rechtswidrigkeit der
einstweiligen Erlaubnis vom 03. Juni 2008 mit der Folge, dass - wie geschehen - mit der
Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 29. August 2008 auch noch
Ermessenserwägungen zum Bescheid vom 03. Juni 2008 dargelegt werden konnten.

20

Aus der Überlegung heraus, dass für die Genehmigungsbehörde im Verfahren nach § 20
PBefG grundsätzlich kein Anlass zu einer erneuten Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
besteht, wenn bereits eine positive Entscheidung über den Betrieb einer oder mehrerer Linien
getroffen wurde, ist es im Grundsatz sachgerecht und nicht ermessensfehlerhaft, wenn dem
Unternehmer, dem die endgültige Linienverkehrsgenehmigung nach § 15 Abs. 1 PBefG erteilt
worden ist, auch die einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG bis zur Unanfechtbarkeit der
Genehmigungsentscheidung erteilt wird. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn eine
zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage Anlass für eine erneute
Prüfung der Behörde gibt oder wenn bei der Erteilung der Genehmigung ganz offensichtlich
eine falsche Rechtsanwendung erfolgt ist.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1968 - VII C 90.66 -, a. a. O.; OVG S.-A.;
Beschlüsse vom 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 - und vom 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -,
juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02. Januar 2007 - 3 S 2675/06 -, a. a. O.; VG
Braunschweig, Beschluss vom 08. Juli 2005 - 6 B 370/05 -, a. a. O.

22

Beides ist hier, soweit bei summarischer Prüfung beurteilbar, nicht der Fall. Es ist nicht
erkennbar, dass die die Genehmigungserteilung an die Beigeladene bzw. die Ablehnung der
Genehmigungsanträge der Antragstellerin zu 1. und der KVG enthaltenden Bescheide der
Antragsgegnerin vom 25. Februar 2008 offensichtlich rechtswidrig sind. Dies gilt auch im
Hinblick auf das im Vordergrund des Vorbringens der Antragsteller stehende Argument, die
Antragsgegnerin hätte den Genehmigungsantrag der Beigeladenen nach der Durchführung
eines Ausschreibungsverfahrens nach § 13a PBefG und der in dessen Verlauf erfolgten
Zuschlagserteilung an die Antragstellerin zu 1. am 05. Juli 2007 nicht als
eigenwirtschaftlichen Antrag nach § 13 PBefG genehmigen dürfen.

23

Wird eine Linienverkehrsgenehmigung von mehreren Unternehmen beantragt, hat die
Genehmigungsbehörde eine im Ermessen stehende Auswahlentscheidung zu treffen, die in
erster Linie am Maßstab der in Frage stehenden Verkehrsbedürfnisse und ihrer befriedigenden
Bedienung zu orientieren ist. Für das Verhältnis eines Antrags bzw. einer Genehmigung zur
Durchführung eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs zu einem gemeinwirtschaftlichen
Antrag/einer gemeinwirtschaftlichen Genehmigung enthalten die §§ 13, 13a PBefG keine
Abgrenzungs- oder Anwendungskriterien. Nach der Gesetzessystematik erfolgt die
Genehmigung eigenwirtschaftlicher Verkehre nach § 13 PBefG und ergeben sich die
Genehmigungsvoraussetzungen für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen dagegen aus §
13a PBefG.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 -, BVerwGE 127, 42 = NVwZ
2007, 330.

25

Der Umstand fehlender Abgrenzungs- oder Anwendungskriterien der genannten Verkehre
in den maßgebenden Genehmigungsvorschriften hindert nicht grundsätzlich die Einbeziehung
anderer personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften bei der Bestimmung ihres
Anwendungsbereichs und Verhältnisses zueinander. Als solche kommt hier § 8 Abs. 4 PBefG
in Betracht, auch wenn diese Vorschrift im Personenbeförderungsgesetz nicht im Abschnitt II
("Genehmigungen") steht, und gerade deshalb, weil ihre Stellung im Abschnitt I ("Allgemeine
Vorschriften") für eine Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auch im Rahmen der
nachfolgenden Vorschriften spricht.

26

§ 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG legt als Grundsatz fest, dass Verkehrsleistungen im öffentlichen
Personennahverkehr eigenwirtschaftlich zu erbringen sind. § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG enthält
eine Definition der eigenwirtschaftlichen Verkehre und § 8 Abs. 4 Satz 3 PBefG bestimmt,
dass, soweit eine ausreichende Verkehrbedienung nicht entsprechend Satz 1 möglich ist, die
Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit
dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des
Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs maßgebend ist. Nach dem o. a. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2006 stellen die Regelungen des § 8 Abs. 4
PBefG und der §§ 13,13a PBefG insgesamt eine rechtssichere Teilbereichsausnahme von der
Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 dar. Dem schließt sich der Senat derzeit an. Es besteht in
diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine zwingende Veranlassung, dies im
Hinblick auf das Vorbringen der Antragsteller, die Beigeladene sei nicht nur als ÖPNV-
Unternehmen tätig, sondern biete sich auch als Werkstattunternehmen (Reparaturleistungen)
an und könne als Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG nicht von der
Teilbereichsausnahme Gebrauch machen, einer erneuten Wertung zu unterziehen.

27

Die gestufte Konstruktion bzw. das Stufenverhältnis nach § 8 Abs. 4 PBefG und die dazu
ergangenen gerichtliche Entscheidungen,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 -, a. a. O.; vorgehend: Nds. OVG,
Urteil vom 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 -, NVwZ-RR 2005, 105, s. auch Schl.-H. VG,
Urteil vom 25. September 2007 - 3 A 104/06 -, n. r.,

29

versteht der Senat bei summarischer Prüfung dahin, dass ein Vorrang
eigenwirtschaftlicher Verkehre vor gemeinwirtschaftlichen Verkehren besteht und dass
gemeinwirtschaftliche Verkehre subsidiär in Betracht kommen, wenn eine ausreichende
Verkehrsbedienung eigenwirtschaftlich nicht möglich ist. Diese Sichtweise erscheint nicht
zuletzt deshalb angezeigt und richtig, weil bei einem eigenwirtschaftlichen Verkehr
regelmäßig von einem geringeren Zuschussanteil der öffentlichen Hand ausgegangen werden
kann als bei einem gemeinwirtschaftlichen Verkehr und dies der generellen Zielvorstellung
für den öffentlichen Personennahverkehr, den Verkehr durchzuführen, der den geringsten
finanziellen Aufwand der Allgemeinheit erfordert, eher entspricht. Dies gilt gerade auch in
diesem Fall, weil der Antragsteller zu 2. die Erwartung hegt, den der Beigeladenen
genehmigten (eigenwirtschaftlichen) Verkehr nicht bezuschussen zu müssen.

30

Die im Sinne eines Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs und eines nur subsidiär
in Betracht kommenden gemeinwirtschaftlichen Verkehrs im Personennahverkehr zu
verstehende Gesetzessystematik hat u. a. die Konsequenz, dass der Unternehmer zwar nicht
ein Wahlrecht zwischen einer Genehmigung nach § 13 oder § 13a PBefG hat , aber ein
Wahlrecht, ob er auf eigenes Risiko mit den ihm zur Verfügung stehenden Finanzmitteln
einen Linienverkehr betreiben will oder nicht. Bejaht er die Frage, steht ihm der
Genehmigungsweg nach § 13 PBefG offen und hat er einen Rechtsanspruch auf Erteilung der
Genehmigung, sofern keiner der gesetzlichen Versagungsgründe eingreift. Eine Initiative des
Aufgabenträgers für ein Genehmigungsverfahren nach § 13a PBefG ist dementsprechend erst,
aber auch nur dann gefragt, wenn ein Genehmigungsverfahren nach § 13 PBefG für einen
eigenwirtschaftlichen Verkehr nicht durchgeführt oder u. U. nicht abgeschlossen wird. Bei
dem zu Grunde zu legenden Verständnis des § 8 Abs. 4 PBefG und angesichts dessen, dass
weder in dieser Bestimmung noch in den §§ 13, 13a PBefG eine zeitliche Fixierung für einen
Antrag auf Durchführung eines eigenwirtschaftlichen Verkehrs enthalten ist, muss die
Vorrangigkeit des Genehmigungswegs nach § 13 PBefG konsequenterweise dann auch
unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Antragstellung für einen solchen Verkehr gelten.
Zeitliche Grenzen für einen solchen Antrag können sich wohl nur insoweit ergeben, als der
Anfangs- und Endzeitpunkt in einem am verwaltungsmäßig und betrieblich notwendigen
Vorlauf orientierten angemessenen zeitlichen Rahmen vor dem geplanten Geltungsbeginn der
Linienverkehrsgenehmigung liegen sollten und der letztmögliche Endzeitpunkt für einen
Antrag auf Durchführung eines eigenwirtschaftlichen Verkehrs letztlich durch eine mögliche
Genehmigungserteilung nach § 13a PBefG begrenzt wird. Auch unter Berücksichtigung der
mit der Annahme eines Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen und dem
genannten Zeitrahmen für einen eigenwirtschaftlichen Antrag zwangsläufig verbundenen
Folge, dass u. U. ein zunächst eingeleitetes Verfahren wegen gemeinwirtschaftlicher
Verkehrsleistungen kurzfristig gegenstandslos werden kann und sich dementsprechend die
Vorarbeiten der an jenem Verfahren Beteiligten als nicht (mehr) relevant und nutzlos
erweisen können, schließt sich der Senat hingegen nicht der Ansicht des VG Gießen im -
nicht rechtskräftigen - Urteil vom 13. November 2007 (- 6 E 44/07 - DVBl. 2008, 472) an,
wonach jedenfalls mit der Zuschlagserteilung in einer Ausschreibung für eine gemäß § 13a
PBefG gemeinwirtschaftlich zu erbringende Verkehrsleistung der Genehmigungsweg nach §
13 PBefG für eine eigenwirtschaftlich zu erbringende Verkehrsleistung nicht mehr offen
steht. Dass der vorbenannte Zeitrahmen hier bei dem eigenwirtschaftlichen Antrag der
Beigeladenen missachtet worden ist, ist nicht erkennbar. Im Übrigen kann - auch wenn dies
aus der Erwägung heraus erfolgt sein sollte, sich alle Möglichkeiten für den Erhalt der
Linienverkehrsgenehmigung offen halten zu wollen - gerade auch der Antrag der KVG als
Tochterunternehmen des Antragstellers zu 2. vom 12. November 2007 auf Erteilung einer
Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr, der ebenso wie der maßgebende
Antrag der Beigeladenen nach der Zuschlagserteilung am 05. Juli 2007 an die Antragstellerin
zu 1. gestellt wurde, als Indiz und Ausdruck dafür gewertet werden, dass der vorherigen
Behandlung der Sache nach § 13a PBefG keine Bedeutung mehr zukommen sollte.

31

Die Antragsgegnerin hat in den Genehmigungs- bzw. Ablehnungsbescheiden vom 25.
Februar 2008, deren konkreter und umfassender Regelungsgehalt sich aus der Gesamtheit der
Bescheide erschließt, auch zutreffend ausgeführt, dass der Genehmigungserteilung an die
Beigeladene keine Versagungsgründe nach § 13 PBefG entgegenstehen. Unabhängig davon,
ob die Antragsteller das Fehlen subjektiver Genehmigungsvoraussetzungen bei der
Beigeladenen überhaupt rügen können, gilt das auch in Bezug auf die von den Antragstellern
bezweifelte finanzielle Leistungsfähigkeit der Beigeladenen schon deshalb, weil einerseits
auch die Gewährung von Zuschüssen die Einstufung als eigenwirtschaftlichen Verkehr nicht
entfallen lässt und andererseits bei der Beurteilung des Kriteriums der finanziellen
Leistungsfähigkeit etwaige zu erwartende Defizite aus dem zur Genehmigung gestellten
Linienverkehr und die Frage der künftigen Finanzierung dieses Verkehrs von der
Genehmigungsbehörde nicht zu berücksichtigen sind.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 -, a. a. O. und vom 06. April
2000 - 3 C 6.99 -, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 -, a. a.
O.

33

Das Argument der Antragsteller, angesichts der Zuschlagserteilung an die Antragstellerin
zu 1. für einen gemeinwirtschaftlichen Verkehr und der zu erwartenden Genehmigung nach §
13a PBefG sei von einer befriedigenden Bedienung des Verkehrs mit vorhandenen
Verkehrsmitteln auszugehen (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a PBefG), ist schon wegen des
angenommenen Vorrangs einer eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung nicht tragfähig.

34

Die Antragsgegnerin hat zudem die ihr vorliegenden Genehmigungsanträge im Rahmen
des § 8 Abs.4 PBefG gewertet und die (zwei) eigenwirtschaftlichen Genehmigungsanträge in
eine wertende Relation zueinander gestellt und auch am Maßstab des maßgebenden
Nahverkehrsplans beurteilt. Dies ist ebenso ermessensgerecht wie die Berücksichtigung und
Einschätzung des zu Gunsten der Beigeladenen angenommenen Altunternehmerprivilegs nach
§ 13 Abs. 3 PBefG. Eine Übergewichtung und einen absoluten Vorrang gegenüber anderen
Gesichtspunkten hat die Antragsgegnerin dem letzteren Kriterium richtigerweise nicht
zuerkannt,

35

vgl. Bay. VGH, Urteil vom 06. März 2008 - 11 B 04.2449 -, GewA 2008, 307; VG
Minden, Beschluss vom 15. Juni 2007 - 7 L 226/07-,

36

sondern diesen Punkt bei der Auswahlentscheidung als einen Abwägungsbelang von
mehreren gewertet.

37

Eine massive und nicht tolerierbare Fehlgewichtung einzelner Abwägungsbelange durch
die Antragsgegnerin unter der Prämisse einer hinreichenden Verkehrsbedienung ist nicht
feststellbar.

38

Im Übrigen steht der Genehmigungsbehörde bei der abwägenden Bewertung von
(öffentlichen) Verkehrsbedürfnissen und ihrer befriedigenden Bedienung sowie der
Gewichtung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen der damit verbundenen
prognostischen, verkehrs- und raumordnungspolitischen Wertungen ein gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 -, BVerwGE 82,260 = NVwZ 1990,
161.

40

Diese Bewertung ist nicht etwa nur dem Aufgabenträger vorbehalten. Angesichts dessen,
dass das Personenbeförderungsgesetz nach wie vor die differenzierende Benennung von
Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde enthält, kann nämlich nicht davon ausgegangen
werden, dass die zumindest als Mitverantwortlichkeit bestehende Kompetenz der
Genehmigungsbehörde für das Bestehen befriedigender Verkehrsdienstleistungen durch das
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs - Regionalisierungsgesetz
- vom 27. Dezember 1993 (BGBl. S. 2395) oder durch das Gesetz über den öffentlichen
Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen - ÖPNVG NRW - vom 07. März 1995 (GV.
NRW S. 196), in denen auf die Funktion von Aufgabenträgern verwiesen wird, beseitigt
werden sollte. Auch wenn ein Zusammenführen der beiden Behörden u. U. sinnvoll wäre,
bestehen nach § 8 PBefG Genehmigungsbehörde und Aufgabenträger nebeneinander mit der
Folge, dass auch beiden Behörden Kompetenzen zukommen.

41

Dass die Antragsgegnerin die Genehmigungsvoraussetzungen und/oder gesetzlichen
Versagungsgründe in nicht mehr hinnehmbarer Weise verkannt oder sie den ihr als
Genehmigungsbehörde eingeräumten Spielraum überschritten hat, ist im Rahmen dieses
Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nicht erkennbar. Dies gilt auch im Hinblick auf -
nach Ansicht der Antragsteller vorhandene - etwaige Schwächen bezüglich einer zeitlich
umfassenden Verkehrsbedienung im Bereich des betreffenden Linienbündels, zumal bei
realistischer Betrachtungsweise eine alle Interessen gleichermaßen befriedigend bedienende
Verkehrsdienstleistung kaum erreichbar sein wird. Insoweit bestehende unterschiedliche
Einschätzungen und Bewertungen des Aufgabenträgers und der Genehmigungsbehörde
begründen aber nicht die Fehlerhaftigkeit oder Rechtswidrigkeit der Entscheidung der
Genehmigungsbehörde.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, § 100 Abs. 1 ZPO. Da sich
die Beigeladene durch Stellung eines Antrags einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs.
3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu
erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO).

43

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs.
1, 53 Abs. 3 GKG. Sie orientiert sich im Ausgangspunkt am Beschwerdebegehren der
Antragsteller sowie an der Zahl der von dem betreffenden Linienbündel erfassten Linien,
ohne diese im Einzelnen wertmäßig zu quantifizieren. Angezeigt erscheint vielmehr eine
pauschalierende wertmäßige Einschätzung eines Linienbündels mit der Hälfte des Wertes der
von dem Bündel erfassten Linien. Für das Begehren auf Erteilung einer einstweiligen
Erlaubnis nach § 20 PBefG bzw. wegen Anfechtung einer solchen durch einen Dritten legt der
Senat wegen der im Verhältnis zu einer Linienverkehrsgenehmigung deutlich geringeren
Wirkung ein Viertel des sich so ergebenden Streitwerts zu Grunde.

44

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2007 - 13 B 983/07 -; ähnlich OVG S.-
A., Beschlüsse vom 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 - und vom 09. Februar 2007 - 1 M 267/06
- (allerdings abstellend auf die halbe Anzahl der von einem Linienbündel erfassten bisherigen
Linien), juris; VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 02. Januar 2007 - 3 S 2675/06 -, juris.

45

Eine deutlich geringere Streitwertannahme (vgl. z. B. OVG M.-V., Beschluss vom
23. Januar 1996 - 1 M 1/96 -, NVwZ-RR 1997, 139 (1.000 DM für vier Linien)) wird dem
Interesse des Rechtsschutzbegehrenden ersichtlich nicht gerecht.

46

Bei Zugrundelegung eines Streitwerts von 20.000 EUR je Linie, was der Empfehlung in
Nr. 47.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327)
entspricht, würde sich somit im Beschwerdeverfahren für 12 vom Linienbündel V "L. "
erfasste Linien ein Wert von 240.000 EUR bzw. für das Linienbündel ein solcher von
120.000 EUR ergeben, was zu einem Wert von 30.000 EUR für die einstweilige Erlaubnis
und daher für dieses Verfahren führt. Eine Reduzierung dieses Wertes, weil es sich um ein
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, ist angesichts der einem
Hauptsacheverfahren gleichkommenden Bedeutung des Verfahrens ebenso wenig angezeigt
wie andererseits eine Streitwerterhöhung auch nicht wegen des zweifachen Antragsbegehrens
erfolgt. Von einer Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts wird
abgesehen.

47

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

48