Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-17, Aktenzeichen 15 A 3697/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1017.15A3697.04.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird unter Zurückweisung der weitergehenden
Berufung geändert:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin
7.567,12 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 19. September
2001 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Klägerin zu 6/7 und die
Beklagten zu 1/7.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beklagten sind bzw. waren Eigentümer der Grundstücke L.----straße 88 und
80 (Gemarkung L1. , Flur 43, Flurstücke 901 und 1019) in der L1.
Innenstadt. Zumindest das Haus L.----straße 80 ist über dem Erdgeschoss mit einer
in den Gehwegbereich ragenden Überkragung versehen. Die Klägerin plante die
Neugestaltung der L.----straße . Dabei sollten zumindest die Gehwege durch eine
Glaskonstruktion überdacht werden. An den Kosten sollten sich die Anlieger
beteiligen. Dazu verfertigte die Klägerin eine Erklärung, unter anderem auch für die
Eigentümer der Objekte L.-----straße 80 und 88, die der Beklagte zu 1) für die "P.
Hausverwaltung" am 14. Juli 1998 unterzeichnete. In dem mit "Dach über L.----straße
" überschriebenen Text heißt es: "Bezugnehmend auf den Pressebericht in der RP
von Samstag, den 13. Juni 1998, sowie auf die Vorplanung des Architekturbüros
P1. I. , Stand 2. Juni 1998, Grundriß, Schnitt, teile ich Ihnen hierdurch mit,
daß ich mit der Neugestaltung der L.----straße mit Überdachung des
Fußgängerbereiches einverstanden bin. Besonderen Wert lege ich auf die vier
Grenzüberdachungen in den Bereichen L.----straße , S.----straße , B.----------straße ,
O M. Straße, N.----straße ."

3

Dahinter fügte der Beklagte zu 1) mit Schreibmaschine ein: "sowie einer 100 %-ig
wirksamen durchsichtigen Glasüberdachung des Fußgängerbereiches (3,50 m breit)
entlang der Hausfronten (s. Schnitt vom 14.7.98)." Handschriftlich wurde dieser
Einschub mit einem Klammerzeichen versehen und dem Vermerk "Erg. 14.7. 98".
Neben der Überschrift wurde handschriftlich "Bl. 1 - 6" eingefügt und diese mit
Klammerzeichen und schlagwortartiger Bezeichnung spezifiziert, insbesondere
"Schnitt" für Bl. 3.

4

Im vorgedruckten Text heißt es weiter: "Darüber hinaus verpflichte ich mich, als
Eigentümer des Grundstücks L.----straße 80 + 88 nach Fertigstellung dieser
Maßnahme, entsprechend den Regeln der Baukunst, auf dem Umlagewege einen
Betrag von bis max. 3.500,-- DM je lfdm. Grundstücksfront L.----straße , einmalig, an
die Stadt zu zahlen. [...] Bei einer angenommenen Grundstücksfront (L.----straße )
von 12.50 + 11.80 Meter bedeutet das für mich einen zu zahlenden Betrag von 24.30
x 3500,-- = DM 85.050,-- [...] Mir ist bewußt, daß bei detaillierter Überplanung der
geplanten Maßnahme Veränderungen möglich sind. Bei einheitlicher Ausführung von
S.----straße bis zur N.----straße , stimme ich ebenfalls hierdurch schon jetzt
vorsorglich zu."

5

Als Bl. 3 gekennzeichnet und beigefügt war eine Schnittzeichnung, auf die
verwiesen wird (Bl. 18 der Gerichtsakte).

6

Am 6. November 1998 kam es zu einer Besprechung, an der u.a. die Architekten
der Stadt und Anlieger teilnahmen, u.a. auch der Beklagte zu 1). Der genaue Inhalt
dieser Besprechung ist streitig. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1999 an den
Beklagten zu 1) teilte die Klägerin mit, dass die parlamentarischen Gremien dem
Umbau zugestimmt und unter Berücksichtigung der Kostenbeteiligung der Anlieger
die erforderlichen Haushaltsmittel bereit gestellt hätten. Auf der Grundlage der
vorgenannten Beschlüsse "nimmt die Stadt L1. die von ihnen vorgelegte
Kostenbeteiligung an". Sodann werden Einzelheiten des Planungsstandes bezüglich
der Neugestaltung der L.----straße und der geplanten Überdachungen mitgeteilt. Die
Höhe der Überdachung der Fußgängerbereiche wurde nicht angesprochen.

7

Über den eingeschalteten Architekten M1. kam es zu Kontakten zwischen
den Beteiligten. So wurde mit Schreiben vom 18. Oktober 1999 über den damaligen
Verfahrensstand unterrichtet. Daraufhin baten die Beklagten mit Schreiben vom
28. Oktober 1999 um die Ausführungspläne für den Bereich L.----straße 80 und
86/88. Herr M1. übersandte mit Schreiben vom 17. Februar 2000
Planausschnitte für die Glasüberdachung der Gehwege zu den Hausnummern 80 bis
88. Dagegen erhoben die Beklagten mit Schreiben vom 21. Februar 2000 Einwände,
mit denen sie eine Abweichung vom bisherigen Planungsstand rügten und dabei
auch die Frage einer Gerüstaufstellung an der Straßenfront ihrer Häuser aufwarfen.
Außerdem führten sie aus: "Sollten die Pläne vom 17. 02. 2000 Gültigkeit für die
Ausführung haben, so müsste die P. Hausverwaltung für dieses Konzept die
Genehmigung der Gesellschafter (P. GbR) einholen." Mit einem weiteren
Schreiben der Beklagten vom 28. Februar 2000 an Herrn M1. wurde die
Gültigkeit der Eigentümerverpflichtung vom 14. Juli 1998 bestätigt, jedoch
ausgeführt: "Alle vom Planungskonzept (14.07.1998) abweichende Ausführungen
gehen nicht zu Lasten der GbR P. ."

8

Unter dem 18. März 2000 gaben die Beklagten nach einer vorformulierten
Erklärung der Klägerin unter Bezugnahme auf die Kostenübernahmeerklärung vom
14. Juli 1998 folgende ergänzende Erklärung ab: "Nach dem vorliegenden
Bauzeitenplan der Stadt L1. über die gesamte Baumaßnahme L.----straße
schließt diese mit der Fertigstellung zum 18.11.2000 ab. Sollte jedoch aus bisher
nicht erkennbaren und nicht von der Stadt L1. zu vertretenden Gründen (z.B.
Schlechtwetter) eine Bauzeitenüberschreitung unvermeidlich sein, stimme ich einer
nötigen Verlängerung zu und halte meine Kostenbeteiligung aufrecht. Die
Kostenbeteiligung ist zweckgebunden für die vorgenannte Maßnahme."

9

Am 12. April 2000 kam es zu einer Besprechung, zu der die Anlieger eingeladen
wurden und in der es um die Kosten einer zusätzlichen Überdachung der N.----straße
in den Bereichen der einmündenden Straßen G.------gasse , O M. Straße,
F. L2. -Straße gehen sollte. Daran nahm der Beklagte zu 1) teil und
unterzeichnete für sich und die Miteigentümer eine an den Oberbürgermeister der
Stadt L1. gerichtete Erklärung zur "Neugestaltung der L.----straße in L1. ".
Dort heißt es: "Von unseren Interessenvertretern Herrn N1. , Herrn M1. ,
Herrn C. habe ich mitgeteilt bekommen, dass seitens der Stadt L1. die
Geldmittel für die Überdachung der drei einmündenden Straßen, G.------gasse - O
M. Strasse - F. L2. Strasse nicht bereitgestellt werden können, da die
Finanzierungsmittel seitens der Stadt erschöpft sind. Die überwiegende Mehrheit der
Anlieger ist zu der Überzeugung gekommen, dass eine konsequente Überdachung
der Fußgängerbereiche ununterbrochen von der S.----straße bis zur N straße
durchgeführt werden sollte. Dies unterstreicht den großstädtischen Charakter der
neugestalteten L.----straße .

10

Als Teileigentümer des Grundstücks L.----straße 80 bis 88 schließe auch ich
mich hierdurch dieser Überzeugung an. Ich verpflichte mich, im Nachgang zu meiner
ersten Kostenbeteiligung, zu einer weiteren Beteiligung für den sog. 2. Bauabschnitt,
zweckgebunden für die Überdachung der oben benannten Strassen gem. Planung
I. , zur Zahlung eines Geldbetrages von bis max. DM 600,-- je lfdm.
Grundstücksfront L.----straße , einmalig, an die Stadt nach Fertigstellung zu zahlen.

11

Bei einer angenommenen Grundstücksfront (L.----straße ) entspricht das einem
von mir zu zahlenden Betrag von max. 24,30 x 600 = DM 14.800,--.

12

Diese Verpflichtung gilt auch für meine Rechtsnachfolger. Ich halte mich hieran
bis zum 31.12.2000 gebunden. Darüber hinaus gelten alle Bestimmungen meiner
ersten Kostenbeteiligung sinngemäß."

13

Unter dem 13. April 2000 wurden die Ergebnisse der Besprechung vom 12. April
2000 von den Beklagten an den Vertreter der Klägerin M2. und Herrn M1.
wiedergegeben. Die Beklagten sprachen sich darüber hinaus dafür aus, eine
vollständige Überdachung der L.----straße in Erwägung zu ziehen. Weiter sprachen
sie Konstruktionsdetails der Fußgängerüberdachung an und baten um Übersendung
von Planunterlagen bzw. Baubeschreibungen. Sodann heißt es: "Wenn uns diese
Unterlagen vorliegen, werden wir prüfen, ob die Vereinbarung vom 20.07.1998 und
die weitere Beteiligung für den sogenannten 2. BA vom 12.04.2000 Gültigkeit
hat."

14

Mit Schreiben der Beklagten vom 11. Mai 2000 an den Vertreter der Stadt
M2. und Herrn M1. baten die Beklagten erneut um Übersendung von
Ausführungsunterlagen, um die Gültigkeit der Kostenübernahme vom 14. Juli 1998
und 12. April 2000 zu prüfen.

15

Unter dem 21. Juni 2000 teilte die Klägerin den Beklagten mit: " Politik und
Verwaltung haben den Leistungsumfang für den sogenannten 2. Bauabschnitt in
Auftrag gegeben und nehmen hierdurch die von Ihnen vorgelegte Kostenbeteiligung
an." Gleichzeitig forderte die Klägerin die Beklagten auf, die Kostenbeteiligung in
Höhe von 14.800,-- DM bis zum 31. Dezember 2000 zu zahlen. Dieses Schreiben
sandten die Beklagten zurück mit dem Hinweis, dass die Kostenerklärung vom 14.
Juli1998 Gültigkeit habe. Die Kostenbeteiligung vom 12. April 2000 baue darauf auf.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2001 lehnten die Beklagten auch Zahlungen auf der
Grundlage der Kostenübernahmeerklärung vom 14. Juli 1998 ab.

16

Die Überdachung der Gehwegbereiche und der einmündenden Straßen wurde
2000/2001 hergestellt. In diesem Rahmen ließen die Beklagten am Haus L.----straße
80 einen in den Straßenraum ragenden Werbewürfel entfernen, da er im Bereich der
fortschreitenden Gehwegüberdachung lag. Darüber informierten die Beklagten die
Klägerin mit Schreiben vom 23. Oktober 2000, wobei sie darauf hinwiesen, dass die
Ausführung des Glasdaches nicht der Vereinbarung vom 14. Juli 1998 entspreche
und somit die Kostenübernahme keine Gültigkeit habe. Die entstandenen Kosten der
Entfernung des Werbewürfels in Höhe von 2.424,92 DM (1.815,98 DM für
Demontage des Werbewürfels, 608,94 DM für Abdichtungsarbeiten nach Entfernung
des Webewürfels) stellten die Beklagten der Klägerin mit Schreiben vom 6. und 7.
November 2000 in Rechnung. Diese rechnete mit Schreiben vom 8. Januar 2001
ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gegenüber den Beklagten mit ihrer Forderung
aus der Kostenübernahmeerklärung vom 14. Juli 1998 auf.

17

Vor dem Landgericht L1. hat die Klägerin Zahlung aus den
Kostenübernahmeerklärungen abzüglich eines Gegenanspruchs von 1.207,04 DM
eingeklagt. Das Landgericht L1. hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom
16. April 2002 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen.

18

Die Klägerin hat vorgetragen: Die Beklagten schuldeten den eingeforderten
Betrag aus den Verpflichtungserklärungen vom 14. Juli 1998 und 12. April 2000.
Dabei handele es sich um Schuldversprechen bzw. Schuldanerkenntnisse nach
§§ 780, 781 BGB. Das dort genannte zentrale Vorhaben einer einheitlichen
Überdachung sei verwirklicht worden. Den Änderungen in der Planung sei von
vorneherein zugestimmt worden. Die Änderungen seien auch mit den Beklagten
erörtert worden. So sei in Kenntnis der Änderungen die Verpflichtung vom 14. Juli
1998 mit Schreiben vom 28. Februar 2000 und 18. März 2000 bestätigt worden. In
der Besprechung vom 6. November 1998 sei erörtert worden, dass aus
Brandschutzgründen eine 6 m hohe Überdachung der Fußgängerbereiche nicht
möglich sei. Die Pläne hätten an der Wand gehangen. Der Beklagte zu 1) sei
anwesend und einsichtig gewesen. Trotzdem sei zur Erreichbarkeit des ersten
Geschosses bei den Beklagten eine zusätzliche Außenleiter erforderlich gewesen.
Mit diesem Kompromiss sei die Feuerwehr einverstanden gewesen, so sei die
Außenleiter auch mit Zustimmung der Beklagten errichtet worden. Damit seien die
Änderungen in der Höhe der Fußgängerüberdachung von der
Verpflichtungserklärung abgedeckt gewesen. Allen Anliegern sei mit Schreiben vom
18. Oktober 1999 der aktuelle Planungsstand dargelegt worden. Die Beklagten
hätten mit Schreiben vom 28. Oktober 1999 auch keine Einwendungen erhoben.
Ebenso sei mit Schreiben vom 17. Februar 2000 den Beklagten der aktuelle
Planungsstand mitgeteilt worden. In Kenntnis dieses Planungsstandes hätten die
Beklagten die zusätzliche Verpflichtungserklärung vom 12. April 2000 abgegeben.
Den Beklagten sei der jeweilige Planungsstand durch alljährliche Weihnachtsgrüße
vor Augen geführt worden. Auch sei zur Errichtung des Glasdaches die Zustimmung
der Beklagten erforderlich gewesen, da der Werbewürfel in 4 Meter Höhe habe
beseitigt werden müssen. Dies hätten die Beklagten veranlasst. Daraus ergebe sich
das Einverständnis mit der Ausführung des Glasdaches.

19

Die Klägerin hat beantragt,

20

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin
50.435,34 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu
zahlen.

21

Die Beklagten haben beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie haben vorgetragen: Für die verwirklichte Maßnahme hätten sie keine
Erklärung zur Kostenbeteiligung abgegeben. Die ursprünglichen Pläne hätten ein
Dach über den Fußgängerbereichen bis zum zweiten Obergeschoss vorgesehen.
Tatsächlich reiche es aber nur bis zum ersten Obergeschoss. Die Beklagten hätten in
der Erklärung vom 14. Juli 1998 den Inhalt der Verpflichtung durch Inbezugnahme
von Plänen konkretisiert und die Kostenzusage darauf beschränkt. Ein Dach von
3,8 m Höhe stelle keine bloße Detailänderung eines geplanten Daches von 6 m
Höhe dar. Die Höhe des Daches sei auch von Bedeutung, da die Erreichbarkeit des
vorkragenden Flachdaches in Frage stehe. Auch mit der Erklärung vom 12. April
2000 werde lediglich die alte Kostenbeteiligungszusage bestätigt, aber keine Zusage
für eine veränderte Planung übernommen. Im Übrigen sei die
Kostenbeteiligungserklärung vom 12. April 2000 von der Klägerin nicht angenommen
worden. Die Beklagten hätten sich in einer Vielzahl von Schreiben gegen die
Planung ausgesprochen, so etwa ausdrücklich im Schreiben vom 30. Mai 2000. In
der Besprechung vom 6. November 1998 sei die Höhe der Überdachung nicht
Gegenstand der Erörterung gewesen. Im Übrigen existiere an einem Haus
gegenüber eine Fußgängerüberdachung von 6 m Höhe. Das Anleiterproblem an den
Häusern der Beklagten hätte durch Feuerwehrleitern am Haus gelöst werden
können. Den Werbewürfel hätten die Beklagten nach Rücksprache mit dem Mieter
entfernen lassen, da sie keine Veranlassung gehabt hätten, der Entfernung auf
Wunsch der Klägerin zu widersprechen. Ob die ursprüngliche Planung
feuerwehrpolizeiliche Probleme aufgeworfen habe, sei unerheblich. Jedenfalls sei
das Angebot der Beklagten nicht geändert worden. Für die geänderte Planung hätte
sich die Klägerin eine erneute Kostenbeteiligungszusage geben lassen müssen, die
sie aber nicht erhalten hätte.

24

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

25

Dagegen richtet sich die zugelassene Berufung der Klägerin. Der
Zulassungsbeschluss ist ihr am 20. Oktober 2004 zugestellt worden. Mit am
23. November 2004 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin die Berufung
begründet. Mit am 2. Dezember 2004 eingegangenen Schriftsatz beantragt die
Klägerin wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie trägt dazu vor: Die sonst zuverlässige
Anwaltssekretärin des bearbeitenden Rechtsanwaltes habe die ordnungsgemäß für
den 22. November 2004 im Fristenkalender eingetragene Berufungsbegründungsfrist
gestrichen, obwohl sie sich entgegen der allgemeinen Anweisung zur Fristenkontrolle
nicht davon überzeugt habe, dass die Berufungsbegründungsschrift abgeschickt
worden sei. Warum sie dies getan habe, könne im Nachhinein nicht mehr
rekonstruiert werden. Möglicherweise sei dies auf ihre seinerzeitige Schwangerschaft
im 5. Monat zurückzuführen. Zur Sache wiederholt und vertieft sie ihr
erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor: Es handele sich bei den
abgegebenen Erklärungen der Beklagten um konstitutive Schuldversprechen, die ihr,
der Klägerin, über die Boten der Beklagten N2. und M1. zugegangen
seien. Die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB sei abbedungen worden, im Übrigen
sei bei einer einseitigen Erklärung eine Annahme auch nicht erforderlich. Jedenfalls
sei die erste Erklärung in der Besprechung vom 6. November 1998 angenommen
worden. Diese beschränke sich nicht auf das im Zeitpunkt ihrer Abgabe geplante
Vorhaben. Eine Beschränkung auf individuelle Wünsche sei schon angesichts der
Vielzahl der Anlieger nicht möglich. Aber die Beklagten hätten darüber hinaus auch
ausdrücklich durch die Öffnungsklausel am Schluss der Erklärung Änderungen
zugestimmt. Dieses Einverständnis ergebe sich auch aus der Tatsache, dass die
Beklagten den Werbewürfel an einem ihrer Häuser wegen des Glasdaches entfernt
hätten. Der Umstand, dass bei einem gegenüberliegenden Haus eine Glasdachhöhe
von 6 m vorhanden sei, liege in Besonderheiten dieses Gebäudes. Über Änderungen
in der Planung seien die Beklagten ständig unterrichtet worden.

26

Die Klägerin beantragt,

27

das angegriffene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu entscheiden.

28

Die Beklagten beantragen,

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unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags die Berufung zu verwerfen,

30

hilfsweise, die Berufung zurückzuweisen.

31

Sie tragen zum Wiedereinsetzungsantrag vor: Die Organisation der
Fristenkontrolle bei den Prozessbevollmächtigten der Klägerin entspreche nicht den
für eine Wiedereinsetzung zu stellenden Anforderungen. Insbesondere nehme die
Anwaltssekretärin des bearbeitenden Rechtsanwaltes die Fristenkontrolle nicht
hinreichend ernst. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass sie die für den
15. November 2004 notierte Vorfrist nicht gestrichen habe, während die
Begründungsfrist für den 22. November 2004 gestrichen worden sei. Darüber hinaus
sei auch entgegen der allgemeinen Anweisung im Büro der Prozessbevollmächtigten
der Klägerin keine Prüfung erfolgt, ob der vermeintlich abgeschickte
Berufungsbegründungsschriftsatz auch bei Gericht eingegangen sei.

32

Zur Sache tragen die Beklagten vor: Die Klägerin habe bereits nicht dargelegt,
wann sie die Erklärung vom 14. Juli 1998 erhalten und binnen der Frist des § 147
Abs. 2 BGB angenommen habe. Eine Annahme bis zum 31. Dezember 2000 sei
jedenfalls nicht möglich gewesen, da dies lediglich den Termin der letzten Zahlung
betreffe. Auf der Informationsveranstaltung am 6. November 1998 sei das Angebot
jedenfalls nicht angenommen worden. Auf dieser Veranstaltung sei es um den
Strebenabstand gegangen, der nach der ursprünglichen Planung aus
feuerpolizeilichen Gründen nicht habe eingehalten werden können. Von der
Dachhöhe sei nie die Rede gewesen. Die Kostenbeteiligungserklärung habe sich
immer nur auf die konkretisierte Planung, wie sie der Erklärung als Anlage beigefügt
gewesen sei, bezogen. Diese Überdachung sei jedoch nicht erstellt worden. Einen so
großen Spielraum zur Abweichung von der ursprünglichen Planung, wie es die
Klägerin jetzt vertrete, habe sie nicht gehabt. Selbst wenn die Erklärung eine
Zahlungspflicht auch für diesen Fall umfassen sollte, könne die Verpflichtung wegen
ungerechtfertigter Bereicherung und Wegfalls der Geschäftsgrundlage
zurückgefordert werden.

33

Gegen eine etwaige Forderung der Klägerin aus der Erklärung der Beklagten
vom 12. April 2000 haben sie die Aufrechnung erklärt mit ihren Ansprüchen gegen
die Klägerin betreffend die Kosten der Entfernung des Werbewürfels entsprechend
den Schreiben der P. GbR Hausverwaltung an die Klägerin vom 6. und
7. November 2000.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die Berufung ist zulässig. Zwar ist die Berufungsbegründungsfrist des § 124 a
Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach die Berufung im
Falle der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen ist,
versäumt worden. Den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist der Beschluss über
die Zulassung der Berufung am 20. Oktober 2004 zugestellt worden, sodass die
Begründungsfrist am 22. November 2004, einem Montag, ablief (§ 57 Abs. 2 VwGO
i.V.m. § 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Eingegangen ist die
Berufungsbegründung aber erst am 23. November 2004. Die Frist ist aber dennoch
gewahrt, weil der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60
Abs. 1 VwGO hinsichtlich der versäumten Frist gewährt wird.

37

Nach dieser Vorschrift ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine
gesetzliche Frist einzuhalten, Wiedereinsetzung zu gewähren. Diese Voraussetzung
liegt vor. Wie sich aus den eingereichten Kopien des Fristenkalenders ergibt, war für
den 22. November 2004 die Begründungsfrist eingetragen. Diese Frist hat die
Sekretärin des sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten, wie sich aus ihrer
eidesstattlichen Versicherung ergibt, gestrichen, ohne die nach der allgemeinen
Fristenweisung für die Kanzlei erforderliche Prüfung des Abgangs des Schriftsatzes
vorzunehmen. Warum es dazu gekommen ist, ist nicht mehr aufklärbar. Damit liegt,
da Anhaltspunkte für eine schon vorher erkennbare Unzuverlässigkeit der in Rede
stehenden Sekretärin nicht vorliegen, ein fehlendes Verschulden für die
Fristversäumung seitens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vor. Unerheblich
ist, warum die ebenfalls notierte Vorfrist nicht gestrichen wurde. Maßgeblich ist
alleine, dass das hier vorhandene ausreichende Fristenkontrollsystem bei den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausnahmsweise versagt hat. Der Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist rechtzeitig binnen der Zweiwochenfrist
des § 60 Abs. 2 gestellt und begründet worden. Die versäumte Rechtshandlung
brauchte nicht gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO nachgeholt zu werden, da die
Berufungsbegründung sogar noch vor Stellung des Wiedereinsetzungsantrages
- wenngleich verspätet - eingereicht worden ist.

38

Die so zulässige Berufung ist zum Teil begründet, nämlich in Höhe von
7.567,12 Euro. Im Übrigen ist sie unbegründet.

39

Der Anspruch in Höhe eines Teilbetrages von 42.868,22 Euro ist unbegründet. Er
kann sich nicht auf die Erklärung der Beklagten vom 14. Juli 1998 stützen, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend geurteilt hat.

40

Bei dieser Erklärung handelt es sich um das Angebot zum Abschluss eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages im Sinne des § 56 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW),
der darauf gerichtet ist, dass die Beklagten sich zu einer näher bezeichneten
Geldleistung verpflichten, wenn die Klägerin ihre Straßenbaulast nach § 9 des
Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
hinsichtlich der L.----straße in bestimmter Weise ausübt. Dabei stehen die
Leistungen der beiden Seiten zwar in einem Gegenleistungsverhältnis, jedoch ist die
Leistung des Straßenbaulastträgers in der Form ausgestaltet, dass er keiner
Verpflichtung zum Ausbau im genannten Sinne unterliegt (sog. hinkender
Austauschvertrag).

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 -, BVerwGE 111, 162 (165,
167).

42

Das Angebot der Beklagten vom 14. Juli 1998 mag die Klägerin durch Schreiben
vom 21. Oktober 1999 angenommen haben. Die vertraglichen Voraussetzungen, die
die Zahlungspflicht auslösen, sind jedoch nicht eingetreten. Der Inhalt der
vertragsgemäßen Leistung der Klägerin wird durch die Erklärung der Beklagten vom
14. Juli 1998 im Einzelnen festgeschrieben. Danach ist Gegenstand der Erklärung
der Beklagten u.a. der Schnitt Blatt 3, auf den die Erklärung ausdrücklich in
Abweichung vom vorformulierten Text Bezug nimmt. Damit ist eine
Gehwegsüberdachung Gegenstand der Erklärung der Beklagten, die vor ihren
Häusern bis zum 2. Obergeschoss reicht und dadurch deutlich über der im Schnitt
ebenfalls eingezeichneten Gebäudevorkragung über dem Erdgeschoss liegt. Eine
solche Gehwegüberdachung ist nicht errichtet worden.

43

Die Abweichung der Bauausführung von der vertragsgemäßen Leistung ist nicht
von der Klausel der Erklärung über Veränderung bei detaillierter Überplanung
erfasst. Schon wegen des unbestimmten Wortlauts der Erklärung kann sie nur
Änderungen der Planung in Randbereichen abdecken, etwa die im Schnitt
dargestellte genauere Form der Gehwegüberdachung oder die Verzierung des
Daches, nicht aber eine so gravierende Abweichung wie die, ob das Dach 4 Meter
oder mit 6 Meter um 50 % höher errichtet werden soll. Eine solche Abweichung ist
erheblich schon von der Raumwirkung her. Hier ergibt sich die Wesentlichkeit
darüber hinaus auch aus der erschwerten Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der
Dachüberkragung.

44

Die Beklagten haben ihre Erklärung später nicht - erst recht nicht schriftlich (§ 57
VwVfG NRW) - geändert. Spätere schriftliche Erklärungen, namentlich die
Verlängerungserklärung vom 18. März 2000 und die zweite
Kostenbeteiligungszusage vom 12. April 2000, verhalten sich nicht zu einer
Abänderung der Erklärung vom 14. Juli 1998. Welche Kenntnisse die Beklagten von
Umplanungen hatten, wodurch sie diese bekommen haben und ob sie diesen
Umplanungen widersprochen haben, ist unerheblich. Es kommt alleine auf die
Vertragserklärungen an. Es war nicht Aufgabe der Beklagten, auf eine
vertragsgemäße Leistung der Klägerin zu drängen, sondern es wäre Aufgabe der
Klägerin gewesen, eine entsprechende Zahlungszusage für eine andere als die
vertragsgemäße Leistung herbeizuführen.

45

Daraus ergibt sich, dass die Gründe für die Umplanung unerheblich sind. Ebenso
führt der Hinweis der Klägerin, sie könne bei einer solchen Planung nicht auf
Wünsche einzelner Anlieger eingehen, nicht weiter. Die Klägerin hat sich
entschieden, keine beitragsfähige Ausbaumaßnahme nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, die sie
ohne Konsultation der Anlieger einseitig durchführen und durch Erlass von
Beitragsbescheiden finanzieren kann. Sie hat den Weg einer freiwilligen
Kostenbeteiligung der Anlieger für eine ungewöhnliche Ausbaumaßnahme gewählt.
Dann muss sie sich entweder in der Kostenbeteiligungszusage einen weiten
Spielraum für die Ausbaumaßnahme einräumen lassen oder auf Deckungsgleichheit
der Ausbaumaßnahme mit dem in der Kostenbeteiligungserklärung als
vertragsgemäß bezeichneten Ausbau achten. Ersteres hat die Klägerin
möglicherweise mit der vorformulierten Erklärung erreichen wollen. Diese Erklärung
haben die Beklagten aber nicht abgegeben, vielmehr wurde sie individuell detailliert
abgeändert.

46

Allerdings ist die Klage begründet, soweit ein Betrag von 7.567,12 Euro gefordert
wird. Insoweit rechtfertigt sie sich aus der Erklärung der Beklagten vom 12. April
2000. Auch hierbei handelt es sich um einen hinkenden Austauschvertrag im oben
beschriebenen Sinne, wobei diesmal die Leistung der Klägerin in der "Überdachung
der drei einmündenden Straßen G.------gasse - O M. Straße - F. L2.
-Straße gem. Planung I. " bestand.

47

Diese Erklärung wurde mit Schreiben der Klägerin vom 21. Juni 2000
angenommen. Eine schriftliche Annahme ohne Herstellung einer einheitlichen
Vertragsurkunde reicht für die Schriftform nach § 57 VwVfG NRW jedenfalls für nur
den Bürger verpflichtende Verträge aus.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - 11 C 14.93 -, BVerwGE 96, 326 (332
ff.).

49

Die Erklärung ist gut zwei Monate nach ihrer Ausstellung auch rechtzeitig
angenommen worden. Entgegen der Auffassung der Beklagten war hier eine
schnellere Annahme nach § 62 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. § 147 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht erforderlich. Nach dieser Vorschrift kann der
einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen
werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen
Umständen erwarten darf. Danach war hier eine Annahme bis zum 31. Dezember
2000 möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt nämlich hielten sich die Unterzeichnenden an
die Zahlungspflicht gebunden. Richtig ist zwar, dass dies die Zahlungsverpflichtung,
nicht aber eine Bindung an das Angebot betraf. Daher lässt sich aus dieser
Formulierung nur folgern, dass auch das Angebot jedenfalls für die Zeit nach dem
31. Dezember 2000 keine Gültigkeit mehr haben sollte. Dass jedoch auch eine
Annahme bis zu diesem Zeitpunkt möglich sein sollte, ergibt sich aus dem letzten
Satz des Erklärungsvordrucks, der zwar nicht selbst Vertragsbestandteil ist, weil er
nicht unterschrieben ist, jedoch für die Auslegung der Frage, wann hier unter
regelmäßigen Umständen der Eingang der Antwort erwartet werden durfte,
herangezogen werden kann. Nach diesem letzten Satz ermächtigt der
Unterzeichnende "hiermit Herrn W. N2. oder Herrn A. M1. , zu gegebener
Zeit dieses Schreiben an Sie weiterzuleiten." Die schriftliche Willenserklärung wurde
also einem Boten gegeben mit der Maßgabe, dass dieser die Erklärung überbringt,
ohne aber sofort zur Überbringung der Erklärung verpflichtet zu sein. Das kann nur
dahin verstanden werden, dass eine Annahme binnen einer bestimmten Frist vor
dem 31. Dezember 2000 nicht erwartet wurde.

50

Es bedarf keiner Aufklärung, wann der Klägerin das Angebot vor dem 21. Juni
2000, dem Datum des Annahmeschreibens, zugegangen ist. Zwar bestanden schon
in dieser Zeit Spannungen zwischen den Parteien und insbesondere behielten sich
die Beklagten auch in Bezug auf die Kostenübernahmeerklärung vom 12. April 2000
eine Prüfung ihrer Gültigkeit auf der Grundlage zu übersendender Pläne vor
(Schreiben der Beklagten vom 11. Mai 2000 und 13. April 2000). Auf solche
Vorbehalte bezüglich der Gültigkeit des Angebots kommt es jedoch nicht an. Eine
empfangsbedürftige Willenserklärung wird nur dann nicht wirksam, wenn dem
Empfänger vor Zugang der Willenserklärung oder gleichzeitig mit ihr ein Widerruf
zugeht (§ 62 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB). Begrifflich
erfordert der Widerruf einer Willenserklärung die Erklärung, dass die
Willenserklärung keine Gültigkeit mehr haben soll.

51

Vgl. für den Widerruf eines Vertrages mit einem Vertreter ohne Vertretungsmacht
nach § 178 BGB BAG, Urteil vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 91/95 -, NJW 1996, 2594
(2595); BGH, Urteil vom 22. Juni 1965 - 5 ZR 55/64 -, NJW 1965, 1714; RG, Urteil
vom 18. März 1921 - II 458/20 -, RGZ 102, 24 (25 f.).

52

Eine solche Erklärung gibt es nicht. Bloße Prüfvorbehalte stellen keine
Ungültigerklärung dar.

53

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgericht scheitert ein Anspruch aus der
Erklärung vom 12. April 2000 nicht daran, dass aus dem Schreiben der Beklagten
vom 13. April 2004 erkennbar wäre, dass sie davon ausgegangen seien, kein
verbindliches Angebot abgegeben zu haben. Es kommt nicht auf deren
Rechtsauffassung, sondern auf den objektiven Erklärungsinhalt an. Danach besteht
am Verpflichtungscharakter der Erklärung vom 12. April 2004 kein Zweifel. Der
zentrale Satz lautet: "Ich verpflichte mich, [...] für die Überdachung der oben
genannten Straßen gem. Planung I. , zur Zahlung eines Geldbetrages ... an
die Stadt [...] Bei einer ... Grundstücksfront ... entspricht das einem von mir zu
zahlenden Betrag von max. 24 x 30 x 600 = DM 14.800,--". Deutlicher kann die
Eingehung einer Zahlungsverpflichtung nicht formuliert werden. Diese entspricht
auch erkennbar dem Willen der Beteiligten, denn nur bei rechtsverbindlichen
Zahlungsverpflichtungen waren kostenintensive Baumaßnahmen im Anschluss daran
zur Verwirklichung des Projektes sinnvoll.

54

Der Umstand, dass im Gegensatz zur Erklärung vom 14. Juli 1998 eine
detaillierte Planung nicht Gegenstand der Erklärung war, sondern insoweit nur auf
die Überdachungsplanung des Architekten I. verwiesen wurde, steht dem
Verpflichtungscharakter nicht entgegen. Daraus ergibt sich alleine, dass der
Spielraum der Klägerin für die vertragsgemäße Leistung relativ groß war. Maßgeblich
war nach der Erklärung im Wesentlichen, dass für die genannten drei einmündenden
Straßen eine Überdachung in Fortführung der Fußgängerüberdachung der L.----
straße erstellt wurde. Auch kann aus der Passage der Erklärung vom 12. April 2000,
wonach "alle Bestimmungen meiner ersten Kostenbeteiligung sinngemäß" gelten,
nicht abgeleitet werden, die dort für die Fußgängerüberdachung vor den Häusern der
Beklagten getroffenen Individualabreden, die zum Wegfall der Kostenpflicht dort
führen, schlössen auch hier eine Kostenpflicht aus. Sinnvollerweise können nur
solche Bestimmungen der Erklärung vom 14. Juli 1998 auch für die vom 12. April
2000 gelten, die den Regelungsbereich dieser Erklärung betreffen. Das ergibt sich
schon daraus, dass die Bestimmungen der ersten Erklärung nur "sinngemäß" für die
zweite Erklärung gelten sollen. Das betrifft etwa die "Veränderungsklausel" der
ersten Erklärung, nicht aber die genannte Individualabrede.

55

Der hinkende Austauschvertrag mit diesem Inhalt widerspricht nicht § 56 Abs. 1
Satz 2 VwVfG NRW. Nach dieser Vorschrift muss die Gegenleistung den gesamten
Umständen nach angemessen sein und in sachlichem Zusammenhang mit der
vertraglichen Leistung der Behörde stehen. Das ist der Fall. Der sachliche
Zusammenhang besteht darin, dass die Klägerin ihre Straßenbaulast über das
notwendige Maß hinaus im Interesse der Anlieger durch die genannte
Baumaßnahme wahrnimmt. Die Gegenleistung ist auch angemessen. Wie sich aus
der Formulierung der Zahlungsverpflichtung "maximal" ergibt, war die Höhe der
Zahlungsverpflichtung nach oben gedeckelt durch den Aufwand, der der Klägerin
durch die Durchführung der Ausbaumaßnahme entstand. Es sollte sich, wie es in der
ersten Erklärung heißt, um eine Kostenbeteiligung "auf dem Umlagewege" handeln.
Daraus ergibt sich, das die Klägerin jedenfalls keinen Gewinn auf der
Ausbaumaßnahme zieht. Der Sache nach handelt es sich um eine freiwillige
Kostenbeteiligung statt eines Straßenbaubeitrags, dessen Rechtmäßigkeit in Frage
gestellt gewesen sein könnte, weil die Ausbaumaßnahme deutlich über den üblichen
Rahmen hinausgeht. Anhaltspunkte dafür, dass die Gegenleistung dennoch
unangemessen wäre, sind nicht ersichtlich. Dagegen spricht schon die freiwillige
Übernahme durch die Beklagten.

56

Die so begründete Zahlungspflicht ist nicht wegen der erklärten Aufrechnung der
Klägerin zu mindern. Die Klägerin hat gegen die von den Beklagten geltend
gemachten Kosten der Entfernung des Werbewürfels mit ihrer vermeintlichen
Forderung aus der Kostenbeteiligungszusage vom 14. Juli 1998 durch Schreiben
vom 8. Januar 2001 aufgerechnet und von vorneherein den eingeklagten Betrag aus
der ersten Kostenbeteiligungszusage reduziert. Allerdings hat sie irrtümlich eine
Minderung von nur 1.207,04 DM angesetzt, weil sie die Teilrechnungen der
Beklagten (1.815,98 DM und 608,94 DM) voneinander subtrahiert statt addiert von
der Klageforderung abgesetzt hat. Da die Forderung aus der
Kostenbeteiligungszusage vom 14. Juli 1998 nicht besteht, ging die Aufrechnung
jedoch ins Leere.

57

Die von den Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärte
hilfsweise Aufrechnung gegen die - nach den obigen Ausführungen bestehende -
Forderung der Klägerin aus der zweiten Kostenbeteiligungszusage ist unwirksam,
weil die Forderung, mit der aufgerechnet worden ist, nicht existiert. Sie ist von der
Klägerin bestritten. Im Rahmen der von ihr erklärten Aufrechnung hat sie
ausdrücklich eine Rechtspflicht verneint. Der Klageschrift kann nur entnommen
werden, dass sie sich nach wie vor an ihre Aufrechnung gebunden fühlt und sich
daraus die reduzierte Klageforderung ergibt. Der Sache nach handelt es sich bei der
Entfernung des in den Luftraum über der Straße ragenden Werbewürfels um die
Beendigung der Nutzung der Straße durch die Beklagten im Wege des
Anliegergebrauchs (§ 14a StrWG NRW) oder der Sondernutzung (§ 18
StrWG NRW). Eine Haftung der Klägerin für die den Beklagten entstandenen Kosten
einer solchen Beendigung ihrer Nutzung besteht nicht. Die bloße Veranlassung der
Beendigung der Nutzung durch die Klägerin wegen des Straßenausbaus führt
jedenfalls nicht zu einer solchen Haftung. Die Beklagten machen auch weder geltend
noch ist ersichtlich, dass sie ungeachtet der von der Klägerin durchgeführten
Straßenbaumaßnahme einen Rechtsanspruch auf weitere Nutzung der Straße im
bislang ausgeübten Umfang gehabt hätten, was allenfalls zu
Kostenersatzansprüchen hätte führen können.

58

Die Zinsentscheidung beruht auf § 291 BGB analog. Die Kostenentscheidung
ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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