Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-24, Aktenzeichen 9 U 82/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1024.9U82.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
und begründete Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg.

3

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen,
denn der Klägerin steht ein Anspruch auf Entschädigungsleistung aus
der mit der Beklagten abgeschlossenen Hausratsversicherung gemäß §§
1, 49 VVG, 5 VHB 92 wegen des behaupteten Einbruchdiebstahls nicht
zu.

4

Das Landgericht hat einen Anspruch der Klägerin bereits deshalb
verneint, weil die Klägerin den Versicherungsfall grob fahrlässig
im Sinne von § 61 VVG herbeigeführt hat. Eine Anwendung von § 61
VVG begegnet im vorliegenden Fall jedoch Bedenken, denn der
Tatzeitraum kann nicht näher eingegrenzt werden, so daß die längere
Abwesenheit der Klägerin nicht nachweislich ursächlich für den
Eintritt des Versicherungs-falles geworden ist. War aber der der
Klägerin zu machende Vorwurf, die Wohnung mehrere Stunden verlassen
zu haben, ohne das Fenster und die Tür ordnungsgemäß zu
verschließen, nicht nachweislich ursächlich für den Eintritt des
Versicherungsfalles, so scheidet eine Leistungsfreiheit der
Beklagten gemäß § 61 VVG aus (vergl. OLG Hamm, r + s 97, 338
(339)).

5

Diese Frage bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung,
denn ein Entschädigungsanspruch der Klägerin scheitert bereits aus
anderen Gründen.

6

Eine mögliche Entschädigungspflicht der Beklagten ist gemäß § 22
Abs. 1 VHB 92 in Wegfall gekommen. Die Klägerin hat versucht, die
Beklagte durch Vorlage von falschen Belegen über Tatsachen zu
täuschen, die für die Höhe der Entschädigung von Bedeutung
sind.

7

Die Beklagte hat vorgetragen und unter Beweis gestellt, daß die
Klägerin die Geräte "Sony Hifi Camcorder mit Farbmonitor" zum Preis
von 2.139,00 DM und "Fotokamera mit Spiegelreflex von Canon" zum
Preis von 1.399,00 DM entgegen den vorgelegten Belegen nicht am
12.09.1996 und am 12.11.1996 bei der Fa. O. Versand gekauft haben
kann, da zu diesem Zeitpunkt der Bestellshop, in dem sie die
Bestellung aufgegeben haben will, nicht mehr existiert hat. Sie
behauptet, die auf dem Beleg vom 12.11.1996 (Bl. 35 d.A.)
angegebene Kundennummer des Sammelbestellers sei dem Bestellshop
der Zeugin G. zuzuordnen. Die Zeugin G. habe aber seit Mitte 1996
keine Bestellungen mehr entgegengenommen, weil sie nicht mehr als
Sammelbestellerin für den O.-Versand tätig gewesen sei. Dem ist die
Klägerin nicht entgegengetreten, so daß nur eine Fälschung dieser
Belege in Betracht kommt, weil ein Bezug über den angegebenen
Bestellshop nach dem unstreitigen Vortrag der Beklagten
ausscheidet.

8

Der Vortrag der Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom
19.09.2000 (Bl. 175 d.A.) gibt keinen Anlaß, die mündliche
Verhandlung wieder zu eröffnen. Es kommt im vorliegenden Fall nicht
darauf an, ob diese Waren beim O.-Versand erworben werden konnten,
sondern ob eine Bestellung beim Sammelbesteller mit der Nummer ...
möglich war. Soweit die Klägerin nunmehr behauptet, die Zeugin G.
sei bis Januar 1998 für den O.-Versand tätig gewesen, gibt auch
dies keinen Anlaß zur Wiedereröffnung. Die Klägerin hatte
hinreichend Gelegenheit rechtzeitig, d.h. vor der mündlichen
Verhandlung zum Vortrag der Beklagten Stellung zu nehmen, zumal
dieser im zweiten Rechtszug nicht neu war (vgl. schon GA 56). Dem
Schriftsatz vom 19.09.2000 war weder ein Schreiben der Zeugin G.
vom 14.09.2000 noch eine Forderungsaufstellung beigefügt.

9

Aufgrund der Täuschung bei der Schadensermittlung nach dem
Versicherungsfall entfällt jede Entschädigungspflicht auch dann,
wenn die Täuschung sich nur auf Teilschäden bezog oder erfolglos
blieb. Dies ist eine gewollt harte Konsequenz auf eine positive
Vertragsverletzung, wie sie das übrige Schuldrecht nicht kennt; ein
Verwirkungstatbestand mit Strafcharakter (Prölss/Martin/
Kollhosser, VVG 26. Aufl., § 16 AFB Rn 13). Nach der Rechtsprechung
kann in Anwendung von § 242 BGB die völlige Verwirkung der
Entschädigung als unbillig erscheinen, z.B. wenn die unwahren
Angaben sich auf besonders geringe Werte beziehen und der
Versicherungsnehmer bei Verlust seiner sämtlichen Ansprüche seine
Existenz verlieren würde. Die Rechtsprechung (so OLG Hamm, VersR
86, 1177) neigt dazu, bei falschen Angaben in Höhe von mehr als 10
% des tatsächlichen Regulierungsbetrages nicht mehr von einer
geringfügigen Täuschung zu sprechen. Hier beträgt der Anteil der
verlangten Entschädigungssumme, der durch die Belege des "O.
Versandes" nachgewiesen werden sollte, 3.538,00 DM, also weit mehr
als 10 % des Regulierungsbetrages von rund 19.000,-- DM. Eine
völlige Verwirkung der Entschädigung durch die Vorlage der
unrichtigen Belege kann somit nicht als unbillig angesehen
werden.

10

Da die Beklagte bereits gemäß § 22 Abs. 1 VHB 92 von der
Leistungspflicht frei geworden ist, bedarf es keiner weiteren
Erörterungen, ob die Klägerin das äußere Bild eines
Einbruchdiebstahls ausreichend substantiiert vorgetragen und unter
Beweis gestellt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die übrigen
prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
19.002,50 DM