Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-04, Aktenzeichen 20 A 1161/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0904.20A1161.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d
Der Kläger vertreibt die von ihm 1991 herausgegebene
Musikkassette "Sehnsucht nach Deutschland". Einem Hinweis auf
der Kassettenhülle zufolge ist der Tonträger "dem Gedächtnis
an Rudolf Hess' Friedensflug vom 10. Mai 1941 gewidmet". Die
Kassette, die auch als Langspielplatte erhältlich sein soll,
enthält 14 vom Kläger selbst gesungene, von ihm teils
komponierte, teils bearbeitete Lieder mit den Titeln:
(Seite A) 1. "Sehnsucht nach der Heimat", 2. "Ein Licht führt
uns voran", 3. "Uncle Sam", 4. "Die neue Internationale",
5. "Mein Vaterhaus", 6. "Heldengedenken", 7. "Kameraden, wo
seid ihr"; (Seite B) 1. "Mit Blut geschrieben", 2. "Ohne Adolf
läuft nichts mehr", 3. "Jugend", 4. "Damals im Mai -
Rudolf Hess", 5. "Sehnsucht im Herzen", 6. "Die Grenze" und
7. "Deutsches Land bleibt deutsches Land". Die Texte stammen
zum Teil ebenfalls vom Kläger, überwiegend aber von Dritten.
Auf Antrag des Bundesministeriums für Frauen und Jugend nahm
zunächst das Dreiergremium der Bundesprüfstelle nach Anhörung
des Klägers die Musikkassette im vereinfachten Verfahren nach
§ 15 a des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender
Schriften (GjS) in die Liste der jugendgefährdenden Schriften
auf (Entscheidung Nr. 4631 [V] vom 11. Mai 1994, bekannt
gemacht im BAnz. Nr. 100 vom 31. Mai 1994).
Das Zwölfergremium der Bundesprüfstelle, das der Kläger zur
Überprüfung angerufen hatte, bestätigte die Listenaufnahme mit
Entscheidung Nr. 4469 vom 6. April 1995, nachdem eine erste
Sitzung am 5. Januar 1995 vertagt worden war: Die
Musikkassette bleibe in der Liste der jugendgefährdenden
Schriften. In den Gründen heißt es u.a.: "Sehnsucht nach
Deutschland" präsentiere sich in seiner Gesamtheit als eine
Mischung aus Blut-und-Boden-Dichtung und nationalistischer
Meinungsmache. Jugendschutzrelevant werde der Tonträger durch
seine Wirkungsweise, mit der er zum Hass gegen Ausländer und
zum Rassenhass aufhetze, das Hitler-Regime durch
zeitgeschichtliche Halbwahrheiten aufwerte und damit ein
heilig verklärtes Geschichtsbild von den zwölf Jahren
Nationalsozialismus entwerfe und mit der er durch einseitig
verzerrte Darstellung der deutschen Vertreibung die heutigen
Gebiete Polens als durch Verbrechen annektiert bezeichne und
damit die Friedensbeziehungen der in Europa benachbarten
Völker ausdrücklich in Frage stelle. Die Verklärung und
Stilisierung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess diene der
Verherrlichung oder Verharmlosung des Nazi-Regimes sowie
dessen Aufwertung durch systematisches Ausblenden
zeitgeschichtlicher Fakten, die nicht in das idealisierte Bild
passten. Charakteristisch sei für die Kassette, dass die
jugendgefährdende Wirkung gerade nicht am Wort hafte. Die an
die Tradition eines Spielmannes und Volkssängers anknüpfende
musikalische Darbietung, die geschickte Montage von Text und
Musik und der Vortragsstil sorgten für die entsprechende
Stimmung, ein Gefühl und damit eine entsprechende Wirkung bei
der Vermittlung der Gedanken. Der Tonträger erfülle zwar die
Merkmale eines Kunstwerkes, sodass Kunstfreiheit und
Jugendschutz miteinander abzuwägen seien. Das Zwölfergremium
sehe bei dieser Abwägung aber die Auffassung des
Dreiergremiums bestätigt, dass die Art der Darbietung der
Texte deren jugendgefährdende Wirkung unterstreiche. Ein Fall
geringer Bedeutung liege nicht vor, weil über Art und Umfang
des Vertriebs keine Informationen vorlägen.

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend
gemacht: Die Entscheidung sei verfahrensfehlerhaft ergangen.
Gruppenmitgliedern sei bei den Sitzungen des Zwölfergremiums
der Zutritt zum Verhandlungsraum der Bundesprüfstelle verwehrt
worden, während Personen, die mit der Sache nichts zu tun
gehabt hätten, die Anwesenheit erlaubt worden sei. Eine freie
und streitige Diskussion sei unterbunden worden, was das von
ihm erstellte Gedächnisprotokoll ausweise. Die Entscheidung
sei ferner wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 GjS rechtswidrig.
Die Lieder beinhalteten, wie unschwer zu erkennen sei,
politische Aussagen; diese seien legitim, auch wenn sie von
der Bundesprüfstelle nicht geteilt würden. Die
Bundesprüfstelle argumentiere überwiegend ebenfalls politisch
und versuche nur vordergründig einen Bezug zu den
Wertmaßstäben des Gesetzes herzustellen; sie betreibe
politische Zensur. Die Würdigungen seien falsch, die
Argumentation sei willkürlich; einige Aussagen der Lieder
würden sinnentstellt interpretiert. Der Sachverhalt sei nicht
vollständig ermittelt worden. Einige Liedern seien als
sekundär bewertet und außer Acht gelassen worden, was einen
unvollständigen Gesamteindruck hervorrufe. Daher sei die
Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz von
vornherein misslungen. Tatsachen, die den Ausnahmetatbestand
des § 2 GjS ausfüllen könnten, seien nicht ermittelt worden.
Der Kläger hat beantragt,
die Entscheidung der Bundesprüfstelle
für jugendgefährdende Schriften vom
6. April 1995 - Nr. 4469 - aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat zur Verteidigung der Indizierungsentscheidung
ausgeführt, das Zwölfergremium habe vor der Prüfung der Frage
gestanden, ob die Jugendgefährdung gegenüber dem Kunstwert
zurückzutreten habe. Es sei festgestellt worden, dass durch
geschickte Montage von Text und Musik Ausländerhass
propagiert, NS-Verklärung betrieben und der Frieden durch das
Streitigmachen von Grenzverläufen bedroht werde. Es liege auf
der Hand, dass damit die Jugendgefährdung ein besonderes
Gewicht und Ausmaß habe. Dies habe bei der Abwägung zum
Überwiegen des Jugendschutzes geführt. Für einen Fall von
geringer Bedeutung habe der Kläger nichts vorgetragen; im
Übrigen hätten sich verstärkt Hinweise darauf ergeben, dass
ein Hauptabnehmer des indizierten Tonträgers der Versandhandel
sei, bei dem ein Schutz von Kindern und Jugendlichen ohne
Indizierung nicht zu erreichen sei.
Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und zur
Begründung ausgeführt, die Kammer neige dazu, dass die Texte
auf der Musikkassette überinterpretiert worden seien; fraglich
erscheine auch, ob die Kunstqualität der Darstellungen
hinreichend bewertet worden sei; der Entscheidungsbegründung
lasse sich nicht entnehmen, dass eine angemessene
Auseinandersetzung mit der Frage erfolgt sei, mit welchem
Gewicht der zu Recht bejahte Kunstcharakter der Musikstücke in
die Abwägung eingehe. Jedenfalls aber lasse die eigentliche
Darstellung des Abwägungsvorgangs bzw. -ergebnisses eine
greifbare Einschätzung der Jugendgefährdung vermissen, da sich
die Entscheidung darauf beschränke festzustellen, dass die Art
der Darbietung die jugendgefährdende Wirkung unterstreiche.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die zugelassene Berufung
der Beklagten, mit der sie im Wesentlichen geltend macht:
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts enthalte die
Indizierungsentscheidung keine Überinterpretationen; auch die
Kunstqualität sei ausreichend gewürdigt worden. Das
Zwölfergremium sei der Überzeugung gewesen, dass Texte des
vorliegenden Inhalts mit der entsprechenden Musik gerade wegen
ihrer Wirkung auf Kinder und Jugendliche sehr ernst zu nehmen
seien. Es sei bekannt, dass Musik und Texte dieser Art zu den
Mitteln gehörten, mit denen Jugendliche zum Rechtsextremismus
verleitet würden. Dass zahlreiche Kriterien des
Bundesverfassungsgerichts für die Würdigung eines Kunstwerkes
nicht durchgeprüft worden seien, liege darin begründet, dass
sie hier von vornherein keine Rolle spielen könnten. Diese
Kriterien dennoch zu prüfen wäre unangemessen gewesen. Das
Gremium habe aber in seiner abschließenden Begründung auf die
vorangegangene Entscheidung des Dreiergremiums
zurückgegriffen, deren Gründe damit Teil der
Indizierungsentscheidung geworden seien. Besonders sei
hingewiesen worden auf die geschickte Montage von Text und
Musik zur Propagierung von Ausländerhass, zur NS-Verklärung
und zur Bedrohung des Friedens durch das Streitigmachen von
Grenzverläufen. Damit sei das Gewicht der Jugendgefährdung in
hinreichender Würdigung des Kunstwertes als ausschlaggebend
angesehen worden.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er nimmt zur Begründung Bezug auf sein Vorbringen in der
Klageschrift und im Berufungszulassungsverfahren und trägt
darüber hinaus vor: Eine ausreichende Abwägung zwischen dem
Kunstwert der Musikkassette und der Jugendgefährdung sei
erklärtermaßen nicht erfolgt. Seite 7 der
Indizierungsentscheidung belege anschaulich, dass die
Bundesprüfstelle mit ihrem Abwägungsvorgang vom Grundsatz her
nicht auf den Kunstcharakter, sondern auf den Kunstwert des
Tonträgers abgestellt haben. Damit habe sie verkannt, dass der
Kunstwert eines Werkes für die Differenzierung nur bedingt
geeignet sei, weil dieser bei jedem als Kunst anzuerkennenden
Werk als gleich groß zu unterstellen sei. Dies schließe es
aus, den bloßen Kunstwert mit der Kunstqualität des Werkes
gleichzusetzen. Auf dieser Basis könne eine angemessene
Abwägung nicht getroffen werden. Die Indizierungsentscheidung
leide nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht an
einem zentralen Abwägungsdefizit, weil die Bundesprüfstelle
den durch § 1 Abs. 2 Nr. 2 GjS normierten Kunstvorbehalt
unangewendet gelassen habe. Auch der angebliche Rückgriff auf
die Entscheidung des Dreiergremiums, der als Verfahrensverstoß
gerügt werde, könne den Mangel nicht heilen. Der Grundsatz der
Sachangemessenheit führe ebenfalls nicht weiter, weil die
Entscheidung des Zwölfergremiums das Mindestmaß an
Differenzierung vermissen lassen, das erforderlich sei, um
eine angemessene Abwägung der Gesichtspunkte zu leisten. Indem
der Umfang der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebotenen
Ermittlungen von vornherein auf den Kunstwert des Tonträgers
beschränkt geblieben sei, seien die konkreten Umstände des
Einzelfalls nicht sachangemessen ermittelt und gewürdigt
worden.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den
Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung einverstanden
erklärt, der Vertreter des öffentlichen Interesses mit
Schriftsatz vom 14. April 1999, der Kläger mit Schriftsatz vom
29. Januar 2001 und die Beklagte mit Schriftsatz vom
5. Februar 2001.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und der zu den Akten gereichten
Musikkassette Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten der
Berichterstatter anstelle des Senats ohne mündliche
Verhandlung entscheidet (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101
Abs. 2, § 87a Abs. 2 und 3 VwGO), ist begründet.
Die Klage ist nicht begründet. Die angefochtene
Indizierungsentscheidung verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, sodass eine Aufhebung der Entscheidung nicht in
Betracht kommt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Fehler des Indizierungsverfahrens, durch die der Kläger in
eigenen Rechten verletzt wird, sind nicht geltend gemacht. Die
Rüge, "Gruppenmitgliedern" des Klägers (gemeint sind
augenscheinlich namentlich nicht bezeichneten Mitglieder
seiner Produktionsgruppe) sei der Zutritt zu der mündlichen
Verhandlung des Zwölfergremiums am 6. April 1995, die als
Grundlage der Listenaufnahme allein maßgeblich ist, verwehrt
worden, lässt Fehler nicht erkennen und betrifft keine
Verfahrensrechte des Klägers. Gemäß § 6 Abs. 2 der Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung
jugendgefährdender Schriften (DVO-GjS) vom 4. März 1954
(BGBl. I S. 31) ist die Verhandlung nicht öffentlich; nur
Beteiligte haben ein Recht auf Anwesenheit. Der Kläger hat im
Beistand zweier Mitarbeiter der von ihm beauftragten
Rechtsanwaltskanzlei sowie eines weiteren "sachkundigen
Bürgers" an der Verhandlung teilgenommen. Dass sonstigen
Beteiligten (§ 4 Abs. 4 DVO-GjS) der Zutritt verwehrt worden
ist, ist nicht feststellbar: Die Gruppenmitglieder sind weder
als Verleger, Verfasser noch als sonstige Bearbeiter der auf
der Musikkassette enthaltenen Lieder in Erscheinung getreten.
Im Übrigen könnte der Kläger aus einer Verletzung der
Verfahrensrechte Dritter nichts für sich herleiten.
Auch die Vorschriften über die mündliche Verhandlung vor der
Bundesprüfstelle sind nicht in entscheidungserheblicher Weise
verletzt worden. Nach § 7 Abs. 2 DVO-GjS sind die in der
mündlichen Verhandlung anwesenden Beteiligten zu hören. Mit
dieser Vorschrift wollte der Verordnungsgeber dem aus dem
Rechtsstaatsgrundsatz folgenden, Art. 103 Abs. 1 GG
entsprechenden Anspruch Rechnung tragen, denjenigen
Gelegenheit zur Äußerung zu geben, deren
entscheidungserhebliche Interessen von einer Listenaufnahme
berührt würden. Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung
gehört, die Sache erörtert worden, wie die
Sitzungsniederschrift, aber auch der Vortrag und das
Gedächnisprotokoll des Klägers ausweisen. Es spricht danach
nichts dafür, dass das Äußerungsrecht des Klägers in
rechtswidriger Weise beschnitten worden ist. Der Kläger
verkennt insbesondere die Funktion der mündlichen Verhandlung
im Indizierungsverfahren und seines dortigen Anhörungsrechts,
wenn er eine "freie und streitige Diskussion" über die für
eine Indizierung sprechenden Gründe beansprucht.
Was die Sachaufklärung und die Zusammenstellung des
Abwägungsmaterials betrifft, so ist - wie den nachfolgenden
Gründen zu entnehmen - objektiv nicht fassbar, dass die
Entscheidung in der Sache hätte anders ausfallen können, wenn
weiteren Gruppenmitglieder die Anwesenheit gestattet und die
gewünschte Diskussion zugelassen worden wäre. Auch der Kläger
hat hierzu nicht ansatzweise dargetan, was insofern weiter
vorgetragen worden wäre oder was sich zusätzlich hätte ergeben
können.
Die Indizierung leidet nicht an durchgreifenden sachlichen
Fehlern. Das Zwölfergremium, auf dessen Entscheidung allein
noch abzustellen ist, hat im Ergebnis rechtsfehlerfrei
angenommen, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 GjS
gegeben sind, weil die Lieder der Musikkassette geeignet sind,
Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden.
Die der Indizierungsentscheidung zugrunde liegenden Erwägungen
des Zwölfergremiums sind, soweit es um die Beurteilung der
Jugendgefährdung, d.h. des von einer Schrift ausgehenden
schädigenden Einflusses auf Jugendliche geht, nach gefestigter
Rechtsprechung als sachverständige Aussagen zu begreifen, die
im Verwaltungsprozess wirksam in Frage zu stellen denselben
Aufwand erfordert, der notwendig ist, um die Tragfähigkeit
fachgutachtlicher Äußerungen zu erschüttern.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1996
- 6 C 15.94 -, Buchholz 436.52 § 1 GjS
Nr. 20 (S. 2 f.); Urteil vom
26. November 1992 - 7 C 20.92 -,
Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 18 (S. 44).
Die hier vorgenommene Einschätzung und Gewichtung der
Jugendgefährdung durch das Zwölfergremium ist nach den
insofern anzulegenden Kriterien,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni
1992 - 4 B 1-11.92 -, Buchholz 407.4
§ 17 FStrG Nr. 89 (Leitsatz 7),
nicht erschüttert.
Die Bundesprüfstelle hat den Gegenstand des Verfahrens in der
Sache zutreffend erfasst. Insbesondere ist die Annahme des
Klägers ersichtlich falsch, der Entscheidung des
Zwölfergremiums habe nicht die komplette Aufnahme zugrunde
gelegen. Die hervorhebende Betrachtung einzelner Stücke hat
ihren Grund nicht in einer selektiven Betrachtungsweise,
sondern dient erkennbar der gewichtenden und auf den
erforderlichen Umfang beschränkten Verdeutlichung der
Argumentation.
Unberechtigt sind die im verwaltungsgerichtlichen Urteil
angedeuteten Zweifel, ob die Bundesprüfstelle die maßgeblichen
Texte "überinterpretiert" hat. Aussagegehalt und Zielrichtung
der Liedtexte liegen im Gegenteil für jeden unbefangenen
Betrachter im Sinne der Indizierungsentscheidung auf der Hand:
Zentrales Anliegen der Texte ist die Werbung für - in keiner
Weise relativierte - nationalsozialistische Wertvorstellungen
und Ideale, und zwar in der Hoffnung, "diesen in der
staatlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit der
Bundesrepublik in möglichst naher Zukunft wieder Geltung
verschaffen zu können" (vgl. etwa das Lied Seite B, Nr. 4.
"Damals im Mai - Rudolf Hess", letzte Strophe: "... doch wir
wollen immer stolz sein Erbe lehren, bis der Tag kommt, er
allen Vorbild ist"). Dies gilt für Randbereiche
nationalsozialistischen Gedankenguts wie das Frauenbild (im
Lied B, 5. "Sehnsucht im Herzen"), die Ablehnung
amerikanischer Lebens- und Denkweise (A, 3. "Uncle Sam") oder
die Verherrlichung des Soldatentums bzw. des ehrenvollen
Sichopferns (A, 6. "Heldengedenken" und A, 7. "Kameraden, wo
seid ihr") für "höhere Ideale", die in anderen Liedern der
Kassette unüberhörbar angeboten werden. Dabei ist fast
durchgängig präsent die idealisierende und romantisierende,
d.h. alle unliebsamen historischen Tatsachen ausblendende,
Verherrlichung nationalsozialistischer Zeit und der seinerzeit
propagierten Lebensweise sowie der Verklärung und Stilisierung
von Personen, allen voran des Hitler-Stellvertreters Rudolf
Hess. Nicht weniger offensichtlich ist die Bewertung, dass
Teile der Kassette die Furcht vor Überfremdung, Verstädterung
und Technisierung schüren und zum Hass auf Ausländer beitragen
(A, 4. "Die neue Internationale" oder A, 5. "Mein Vaterhaus").
Im Zentrum der Aussagen steht aber das Ziel der
Wiederherstellung eines neuen einigen "Deutschen Reiches"
unter Beseitigung der Oder-Neiße-Grenze - einer vom Kläger so
bezeichneten "Kriegsgrenze", die "scheidet, was ewig
zusammengehört" (B, 6. "Die Grenze", 2. Strophe) -, d.h. unter
Wiederangliederung der so genannten Oder-Neiße-Gebiete
(Schlesien, Pommern, Ostpreußen, Ostbrandenburg, Sudentenland
usw.) und Tilgung der darin gesehenen Schande der Vertreibung
("Oder-Neiße-Schandgrenze" im Lied "Die Grenze"). Dies kommt
in den Liedern "Sehnsucht nach der Heimat" (A, 1.), "Mein
Vaterhaus" (A, 5.) und "Die Grenze" (B, 6.) unmissverständlich
zum Ausdruck, vor diesem Hintergrund aber ebenso klar im Titel
der Kassette, der die "Sehnsucht" nach einem im Sinne des
Klägers "wiedervereinten" Deutschland meint, wie auch in der
graphischen Gestaltung der Kassettenhülle, auf der die Grenzen
Deutschlands unter Einschluss u.a. der vorbezeichneten Gebiete
abgebildet sind. Die genannten Lieder, ihre musikalische
Umsetzung und ihre Einbettung lassen keinen Zweifel daran
aufkommen, dass dieses Ziel fast jeden Preis wert wäre, seine
Verwirklichung letztlich auch eine kriegerische
Auseinandersetzung rechtfertigen würde (dazu sogleich unten).
Mit dem in dieser Weise beworbenen Eintreten für eine radikale
Beseitigung der Oder-Neiße-Linie werden, wie es in der
Entscheidung (S. 3, 8 f.) zutreffend heißt, die
Friedensbeziehungen der in Europa benachbarten Völker in Frage
gestellt. Dafür ist ohne Bedeutung, ob man die Oder-Neiße-
Linie - wie der Kläger - als völkerrechtswidrig bewertet. In
diesem Falle markierte sie jedenfalls das Faktum einer
zwischenstaatlich akzeptierten Zuordnung, das ohne radikale
und gewaltsame Aufkündigung - anderes zeigt der Kläger nicht
auf - der erreichten Verständigung nicht rückgängig gemacht
werden könnte. Insofern stellen sich die einschlägigen Lieder
der Kassette als Handlungen dar, die im Sinne des Art. 26 Abs.
1 Satz 1 GG geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.
Auch die sachverständige Bewertung der so zu verstehenden
Lieder ist stimmig und tragfähig: Die Aussagen der Lieder
werden mit unverkennbar kämpferischer Tendenz dargeboten. Eine
ausdrückliche Aufforderung zur Gewalt wird zwar nirgends
ausgesprochen, wie in der Entscheidung des Zwölfergremiums
(S. 5, 9) auch richtig festgestellt ist; die Notwendigkeit,
die vertretenen Ziele gegebenenfalls mit Gewalt durchzusetzen,
ist aber doch ein unterschwellig allzeit präsentes
Aussageelement (B, 1. Titel "Mit Blut geschrieben" und letzte
Zeile: "Ihr seid nicht mal die Kugel wert"; B, 3. "Jugend",
letzte Strophe, Refrain: "Denn sie [scil.: die heutige Jugend]
kann geben ihr junges Leben, ihr junges Blut" oder A, 2. "Ein
Licht führt uns voran", zweite Strophe: "Lasst uns marschieren
wie Soldaten"). Teilweise wird suggeriert, eine
Gewaltanwendung diene auch der Abwehr von Unrecht oder sei als
Gegenwehr legitim (z.B. B, 6. "Die Grenze", zweite Strophe:
"Unsichtbar schwebt sie [die Grenze], ein glitzerndes Schwert,
drohend über unser'm Haupt"). Fast überall präsent ist die
Aufforderung zum aktiven Kampf gegen die derzeitige
Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland, die insgesamt als
"Hölle" charakterisiert wird (A, 2. "Ein Licht führt uns
voran", dritte Strophe). Auch vor der massiven Abwertung
Andersdenkender und vor kaum verhohlenen Drohungen schrecken
die Texte nicht zurück. So heißt es über Andersdenkende etwa
im Lied "Mit Blut geschrieben" (B, 1.) in der letzten Strophe:
"Für euch Brüder hätt' ich rechte Namen,
und wünsche euch die Pest und auch das Schwert,
Verräter, Heuchler, Lügner, Teufelssamen
ihr seid nicht mal die Kugel wert!"
Was die Eignung der so zu verstehenden Lieder zur
Jugendgefährdung anlangt, so teilt das erkennende Gericht, das
sich darüber ebenfalls selbstständig Gewissheit zu verschaffen
hat, im Ergebnis die - den Darlegungen sinngemäß zu
entnehmende - Einschätzung des Zwölfergremiums, es sei ein
erhebliches Gefährdungspotenzial gegeben. Die Wirkungen auf
Jugendliche sind in der Indizierungsentscheidung überzeugend
dargestellt. Richtig wird dort hervorgehoben, dass die
Wirkungsweise mit der Simplifizierung von Gedankengängen, vor
allem aber mit der musikalischen Aufbereitung der Liedtexte
Hand in Hand geht. Die Lieder zielen nicht auf rationale
Durchdringung, sondern auf das unreflektierte Übernehmen der
ausgedrückten Stimmung und Gefühlswelt. Deshalb bedienen sie
sich bewusst tieferliegender psychologischer Mechanismen, für
die besonders Jugendliche, auf die gerade auch die hier zu
beurteilende Kassette zielt (vgl. nur "Jugend", B, 3.), nach
allen Erkenntnissen besonders anfällig sein können. Es
entspricht einem in der Indizierungspraxis seit langem
gutachtlich abgesicherten, in der Rechtsprechung des Senats
nachvollzogenen Erfahrungssatz, dass Liedgut der vorliegenden
Art als jugendgefährdend einzustufen ist. Dies gilt
insbesondere dann, wenn sich das Medium - wie hier - aufgrund
seiner Gestaltung als Mittel der Indoktrination und
Einstimmung auf gewaltsame Umsetzung der Ideen nutzen lässt.
Vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 27. Juli
1999 - 20 A 927 und 928/95 -,
Beschlussabdruck S. 9 ff. mit weiteren
Nachweisen.
Der Kläger hat diese Zusammenhänge, die in der
Indizierungsentscheidung klar herausgestellt werden, nicht
thematisiert und nicht in Frage gestellt.
Indes darf eine Schrift nach gefestigter Rechtsprechung stets
nur auf der Grundlage einer einzelfallbezogenen Abwägung der
Belange des Jugendschutzes mit den Belangen der Kunstfreiheit
indiziert werden, wenn sie als Kunstwerk im Sinne von Art. 5
Abs. 3 GG anzusehen ist. Die indizierte Kassette ist, wovon
die Bundesprüfstelle zutreffend ausdrücklich ausgegangen ist,
Kunst im Sinne dieses Grundrechts und dem Schutzbereich des
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zuzuordnen. Dies ergibt sich sowohl
bei ausschließlich formaler Betrachtungsweise, weil die
Gattungsanforderungen des Werktyps "Komposition" und
"Dichtung" erfüllt sind, als auch bei einem eher
inhaltsbezogenen Verständnis des Kunstbegriffs. Der Kläger
benutzt künstlerische Stilmittel und die Formensprache des
Liedes, um seine Wertungen und Eindrücke von bestimmten
Vorgängen mitzuteilen. Da eine wertende Einengung des
Kunstbegriffs mit der umfassenden Freiheitsgarantie des Art. 5
Abs. 3 Satz 1 GG nicht zu vereinbaren ist, kommt es bei der
verfassungsrechtlichen Einordnung und Beurteilung auf die
"Höhe" dieser Dichtkunst nicht an. Durch die Kunstfreiheit
geschützt ist auch die Verbreitung der Lieder, also der
Wirkbereich des Kunstwerks, der hier vor allem betroffen ist.
Allerdings hat es, wie der Kläger richtig hervorhebt, mit der
Qualifizierung einer Schrift als Kunstwerk nicht sein
Bewenden; zu leisten ist eine werkgerechte Interpretation im
Einzelfall: Für die Herstellung praktischer Konkordanz im
Verhältnis widerstreitender verfassungsgeschützter
Rechtsgüter, bei der Schutzauftrag und Freiheitsrecht
gegeneinander wirken und sich gegenseitig beeinflussen, ist es
unabdingbar, auf beiden Seiten die für die Abwägung
wesentlichen Gesichtspunkte konkret zu ermitteln, namhaft zu
machen und auf dieser Grundlage gewichtend gegenüberzustellen.
Dementsprechend hat die Bundesprüfstelle nicht nur
festzustellen, ob der Schutzbereich der Kunstfreiheit
betroffen ist, sondern sie hat weiter aufzuklären, wie dieser
Belang im Einzelnen zu gewichten ist. Das Unterlassen einer
hinreichend differenzierten Betrachtung der durch eine
indizierte Schrift beförderten Belange der Kunstfreiheit hat
zwangsläufig ein Abwägungsdefizit und damit die
Rechtswidrigkeit der Entscheidung zur Folge. Denn die in ihrem
Durchsetzungsanspruch betroffenen und bedrohten Rechtsgüter
werden zu Lasten der Kunstfreiheit nicht optimiert, wenn
allein der Belang "Jugendschutz" betrachtet und die Lösung des
Konflikts ausschließlich von ihm abhängig gemacht wird.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November
1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130
(146 f.); Kammerbeschluss vom
3. November 2000 - 1 BvR 581/00 -, NJW
2001, 596; BVerwG, Urteil vom
28. August 1996, a.a.O. Ls. 2.
Dem Verwaltungsgericht wie dem Kläger ist darin
beizupflichten, dass die Indizierungsentscheidung insoweit
deutliche Schwächen aufweist. Diese betreffen indes
ausschließlich den Bereich der Darstellung des
Abwägungsmaterials - d.h. die Begründung -, weisen aber nicht
auf Mängel der Abwägung selbst hin, wie eine verständige
Interpretation der Entscheidung ohne weiteres ergibt. Auch in
dieser Hinsicht gilt, dass die Fachgerichte - hier also das
erkennende Gericht - verfassungsrechtlich verpflichtet sind,
sich im Rahmen des verfahrensmäßig Möglichen selbstständig
darüber Gewissheit zu verschaffen, was bei der Herstellung
praktischer Konkordanz auf Seiten der Kunstfreiheit in die
Waagschale fällt; die von der Bundesprüfstelle angezogenen
Gesichtspunkte sind in diesem Zusammenhang gegebenenfalls im
Einzelnen auszufüllen und zu ergänzen.
Die entscheidenden Elemente der künstlerischen Bewertung hat
das Zwölfergremium durchaus richtig und vollständig gesehen.
So heißt es eingangs der Gründe (S. 3), die musikalische
Darbietung knüpfe "an die Tradition eines Spielmannes und
Volkssängers" an. Damit sind die Lieder punktgenau als das
charakterisiert, was sie erkennbar sein wollen - der Kläger
bezeichnet sich selbst als Barden und Liedermacher - und was
sich objektiv bestätigen lässt: Es handelt sich um Chansons
einer Art, die ähnlich in weiten Bereichen heutiger
Unterhaltungsmusik anzutreffen ist, mit überwiegend
schlichten, eingängigen Melodien in gefälliger Einkleidung
bzw. wie es in der Entscheidung (S. 5) heißt: "musikalisch wie
textmäßig hervorragend verpackt". Wohlkalkuliert sind die
eingesetzten Stilmittel (z.B. die Ironie in den Liedern A, 4.
"Die neue Internationale", B, 2. "Ohne Adolf geht nichts mehr"
oder A, 3. "Uncle Sam"); die Arrangements stehen überall im
Dienst des Textes, den sie stimmungsmäßig jeweils schlüssig
nachvollziehen - sei es volkstümlich-melancholisch, sei es
fröhlich-triumphal oder militärisch - und durch ton- und
lautmalerische Effekte unterstreichen (beispielhaft führt die
Entscheidung, S. 9, die Orgelklänge im Lied "Die Grenze" an).
Bei der Einstufung der Musikkassette als Kunstwerk spricht
allerdings nichts dafür, dass ihr ein nennenswerter
künstlerischer Rang zukäme; einen solchen hat auch der Kläger
bisher nicht beansprucht und die Bundesprüfstelle ersichtlich
nicht zugestanden. Zwar sind die Lieder, wie dargelegt,
handwerklich gut aufbereitet; ein künstlerisches Konzept, in
das die jugendgefährdenden Elemente eingebunden wären, ist
aber nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Eine Aussage, durch
die Belange der Kunst gefördert werden sollen, nimmt die
Kassette offenkundig auch nicht in Anspruch. Eine solche liefe
der Absicht zuwider, möglichst viele Jugendliche zu erreichen
und sich dabei psychologischer Mechanismen (z.B.
Emotionalisierung und Stimulierung) zu bedienen. Der
künstlerische Gehalt erscheint daher durchweg als bloßer
Nebenzweck der zu transportierenden rein politischen
Botschaft. Dementsprechend hat die Kassette - was unter dem
Gesichtspunkt ihren realen künstlerischen Wirkung bedeutsam
ist - nirgends Echo oder Wertschätzung in der Kritik gefunden,
ein Ansehen beim Publikum ist nicht feststellbar.
Gegenteiliges hat auch der Kläger nicht behauptet, dessen
Vortrag nach wie vor im Dunkeln lässt, was an werkgerechter
Interpretation noch hätte geleistet werden können.
Daraus folgt zugleich, dass die Ermittlungen und die
Auseinandersetzung der Bundesprüfstelle mit dem zu
beurteilenden Kunstwerk angemessen sind: Die angestellten
Erwägungen, die in der Begründung hinreichend zum Ausdruck
kommen, grenzen die widerstreitenden Belange so weit ein, dass
auch hinsichtlich der einzustellenden Kunstbelange das Maß an
Differenzierung erreicht wird, das nach Lage der Dinge hier
erforderlich und ausreichend ist, um eine dem Ergebnis
angemessene Abwägung der beiderseits in die Waagschale zu
legenden Gesichtspunkte vorzunehmen. Abgesehen davon, dass für
zusätzliche Ermittlungen und Differenzierungen keine
Anhaltspunkte ersichtlich sind, überwiegen die Belange des
Jugendschutzes dabei so deutlich, dass weitergehende
Ermittlungen und Erwägungen als unverhältnismäßig erscheinen.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
18. Februar 1998 - 6 C 9.97 -, Buchholz
436.52 § 1 GjS Nr. 21 (S. 17 f.).
Nach alldem ist nicht fraglich, dass sich die von der
Bundesprüfstelle vorgenommene Gesamtwürdigung, d.h. die
eigentliche Abwägung der widerstreitenden Belange Jugendschutz
und Kunstfreiheit, innerhalb des durch den
Entscheidungsvorrang der Bundesprüfstelle gekennzeichneten,
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Bereichs hält.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.
November 1992, a.a.O. S. 42-44, in
Umsetzung von BVerfG, Beschluss vom
27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -,
BVerfGE 83, 130 (143 ff.); ferner
BVerwG, Urteil vom 28. August 1996,
a.a.O. S. 2 f.
Dies schließt eine Verletzung des Kunstvorbehalts in § 1 Abs.
2 Nr. 2 GjS aus.
Soweit letztlich der vom Kläger sinngemäß beanspruchte Schutz
seiner Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) in Rede
steht, bedarf es keiner abschließenden Beantwortung der Frage,
ob sich unter der Geltung des Grundgesetzes eine
nationalsozialistische Ideologie wie die vom Kläger auf der
indizierten Kassette vertretene von vornherein und insgesamt
deshalb nicht legitimieren lässt, weil sie - auch unterhalb
der Schwelle strafrechtlicher und verfassungsgerichtlicher
Verbots- und Verwirkungsentscheidungen - aus der Werteordnung
des Grundgesetzes heraus verfassungsimmanenten Beschränkungen
unterliegt.
Zum Diskussionsstand vgl. OVG NRW,
zuletzt etwa Beschluss vom 29. Juni
2001 - 5 B 823/01 - m.w.N.; ebenso
Battis/ Grigoleit, Die Entwicklung des
versammlungsrechtlichen
Eilrechtsschutzes - Eine Analyse der
neuen BVerfG-Entscheidungen, NJW 2001,
2051 ff.; gegen: BVerfG (1. Kammer des
Ersten Senats), Kammerbeschlüsse vom
24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -; vom
12. April 2001 - 1 BvQ 19/01 - und vom
1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 -.
Der Kläger irrt aber jedenfalls insoweit über die angenommene
verfassungsrechtliche "Legitimität" seiner Auffassung, als es
um die zentrale Aufforderung zur Beseitigung der Oder-Neiße-
Linie geht. Insofern greift eine aus Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG
herzuleitende verfassungsimmanente Beschränkung ein. Denn ein
solcher Aufruf zielt, wie dargelegt, auf eine
verfassungswidrige Störung des friedlichen Zusammenlebens der
Völker und läuft überdies der in der Präambel des
Grundgesetzes festgestellten Vollendung der Einheit
Deutschlands zuwider. Auf den Schutz der Meinungsfreiheit kann
sich eine solche Aussage nicht stützen, weshalb es von
vornherein an einer von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten
Position fehlt, die der Kläger einer Indizierung seiner
"politischen Botschaft" entgegensetzen könnte.
Abgesehen davon hält die Indizierungsentscheidung einer
Überprüfung aber auch dann stand, wenn man sie am Grundrecht
aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG misst. Die Bundesprüfstelle hat
nicht gegen die Tendenzschutzklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 1 GjS
verstoßen. Die Musikkassette des Klägers ist nicht "allein"
wegen ihres politischen Inhalts in die Liste aufgenommen
worden, sondern wegen ihrer dargelegten jugendgefährdenden
Wirkung. Die Ausführungen der Bundesprüfstelle tragen wie ohne
weiteres den Schluss, dass die Jugendgefährdung hier ein so
erhebliches Gewicht hat, das der Schutz der Meinungsfreiheit
im Rahmen der fallbezogenen Abwägung zurücktreten muss.
Ein Fall von geringer Bedeutung (§ 2 GjS) liegt ersichtlich
nicht vor. Abgesehen davon, dass es Sache des Klägers gewesen
wäre, zumal nach den Ausführungen hierzu schon in der
Entscheidung des Dreiergremiums, eine tatsächliche Grundlage
für eine solche Annahme aufzuzeigen, und weiter ungeachtet des
- unwidersprochen gebliebenen - Hinweises der Beklagten auf
die hier einschlägige, nur gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 GjS
kontrollierbare Verbreitungsform des Versandhandels, besteht
im vorliegenden Fall ein besonderes Interesse, der Weitergabe
der Kassette an Kinder und Jugendliche "von Hand zu Hand" bzw.
der sonstigen Zugänglichmachung (vgl. dazu § 3 Abs. 1 GjS)
innerhalb interessierter Kreise entgegenzuwirken. In diesem
Zusammenhang gewinnt Bedeutung, dass der Kläger ausweislich
eines zum Indizierungsantrag eingereichten Werbezettels genau
darauf abzielt; in einem "Hinweis in eigener Sache" heißt es:
"Seine Musik hat viele Freunde gefunden. Nun gilt es, ihn
[scil.: den Kläger] auch in größeren Kreisen bekannt zu
machen. Ein jeder, dem die Musik von F. R. zusagt
und der es satt hat, ständig nur 'US-Müll' aus dem Radio zu
hören, wird gebeten, für ihn zu werben und bei der Verbreitung
seiner Tonträger mitzuwirken". Allein der darin zum Ausdruck
gebrachte ungerichtete Verbreitungswille unter Inanspruchnahme
nicht kontrollierbarer Verbreitungswege schließt die
Voraussetzungen des § 2 GjS aus.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

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