Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-24, Aktenzeichen 2 W 108/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0524.2W108.00.00

Tenor

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G r ü n d e

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Mit einer Eingabe vom 31. Januar 2000 hat der Schuldner bei dem
Amts-

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gericht Düsseldorf die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Mit Verfügung vom
9. Februar 2000, die dem Schuldner am 11. Februar 2000 zugestellt
worden ist, hat das Landgericht den Schuldner durch Übersendung
eines entsprechenden Merkblatts darauf hingewiesen, daß die
Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren anwendbar sind
und daß die - in der Verfügung vom 9. Februar 2000 im einzelnen
bezeichneten - nach § 305 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 InsO erforderlichen
Bescheinigungen und Unterlagen fehlen. Zugleich hat das Amtsgericht
dem Schuldner Gelegenheit gegeben, das Fehlende innerhalb eines
Monats seit Zustellung der Verfügung vom 9. Februar 2000 zu
ergänzen, und den Schuldner darauf hingewiesen, daß andernfalls der
Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte. Mit
Schreiben vom 17. März 2000 hat das Insolvenzgericht dem Schuldner
mitgeteilt, daß der Eröffnungsantrag vom 31. Januar 2000 nunmehr
kraft Gesetzes (§ 305 Abs. 3 InsO) als zurückgenommen gelte, weil
er unvollständig war und trotz gerichtlicher Aufforderung nicht
fristgerecht ergänzt worden ist.

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Gegen diese Mitteilung hat der
Schuldner mit einem Schreiben vom 22. März 2000 "Widerspruch"
eingelegt. Das Landgericht hat diesen Widerspruch als sofortige
Beschwerde ausgelegt und dieses Rechtsmittel durch Beschluß vom 4.
April 2000, der dem Schuldner am 19. April 2000 zugestellt worden
ist, mit der Begründung als unzulässig verworfen, daß gegen die in
§ 305 Abs. 3 Satz 2 InsO ausgesprochene Wirkung der
Antragsrücknahme ein Rechtsmittel nicht statthaft sei. Gegen diesen
Beschluß richtet sich der "Widerspruch" des Schuldners vom 25.
April 2000, der am 2. Mai 2000 bei dem Landgericht eingegangen
ist.

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Der neuerliche "Widerspruch" des Schuldners ist als sofortige
weitere

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Beschwerde gegen den Beschluß des
Landgerichts vom 4. April 2000 auszulegen. Das Oberlandesgericht
Köln ist auf Grund des § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO in Verbindung mit § 1
der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die
Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerde in
Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1988, 550) zur
Entscheidung über dieses Rechtsmittel des Schuldners berufen. Diese
Zuweisung beschränkt sich nicht auf die Zuständigkeit über nach § 7
Abs. 1 InsO statthafte weitere Beschwerden, sondern gilt auch dann,
wenn die weitere Beschwerde - wie hier - im Ergebnis unzulässig ist
(vgl. Senat, NZI 1999, 198 = InVo 1999, 166; Senat, Beschluß vom
24. März 1999 - 2 W 61/99 -; Senat, NZI 1999, 415 = OLGR 1999, 332;
Senat, Beschluß vom 19. Mai 2000 - 2 W 81/00).

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Die weitere Beschwerde muß nach den §§
4 InsO, 574 Abs. 2 ZPO als unzulässig verworfen werden, weil die
Voraussetzungen für die Zulassung dieses Rechtsmittels gemäß § 7
Abs. 1 InsO nicht vorliegen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO läßt das
Oberlandesgericht die weitere Beschwerde (nur) zu, wenn sie darauf
gestützt wird, daß die angefochtene Entscheidung des Landgerichts
auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, und wenn die Nachprüfung
jener Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
geboten ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Eine
Zulassung der weiteren Beschwerde kommt im Streitfall vielmehr
schon deshalb nicht in Betracht, weil schon die Erstbeschwerde des
Schuldners unstatthaft war und deshalb der Rechtsmittelzug der §§
6, 7 InsO nicht eröffnet ist (vgl. BGH, ZIP 2000, 755; Senat, NZI
1999, 198 [199] = NJW-RR 1999, 996 [997]; Senat, NZI 2000, 130 =
ZinsO 2000, 104; Senat, ZIP 2000, 462 [463]; BayObLG, NZI 1999, 412
[413]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321]; Kirchhof in Heidelberger
Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 5).

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Gegen die formlose Mitteilung des
Insolvenzgerichts vom 17. März 2000, gegen die sich die mit dem
Beschluß des Landgerichts vom 4. April 2000 beschiedene
Erstbeschwerde gerichtet hatte, war - wie das Landgericht in jenem
Beschluß zutreffend entschieden hat - bereits kein Rechtsmittel
gegeben. Der Gesetzgeber hat die Statthaftigkeit der Beschwerde im
Insolvenzverfahren auf einzelne, im Gesetz enumerativ aufgezählte
Fälle beschränkt. Nach § 6 Abs. 1 InsO unterliegen die
Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem
Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung (ausdrücklich) die
weitere Beschwerde vorsieht. Es ist bereits zweifelhaft, ob es sich
bei dem Schreiben des Amtsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2000
überhaupt um eine Entscheidung des Insolvenzgerichts handelt.
Vielmehr wird die Rücknahme des Insolvenzantrages in den Fällen, in
denen der Schuldner die in § 305 Abs. 1 InsO genannten Erklärungen
und Unterlagen nicht vollständig abgegeben hat und der Aufforderung
des Insolvenzgerichts, das Fehlende zu ergänzen, nicht innerhalb
eines Monats nachkommt, vom Gesetz fingiert: § 305 Abs. 3 Satz 2
InsO bestimmt ausdrücklich, daß in derartigen Fällen der Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen gilt,
wobei das Gesetz weder eine ausdrückliche Mitteilung an den
Schuldner von dem Eintritt dieser Wirkung verlangt (vgl. Senat,
Beschluß vom 19. Mai 2000 - 2 W 81/00 -; LG Göttingen, DZWIR 2000,
119 [120] = Rpfleger 2000, 176; Wenzel in Kübler/Prütting, InsO,
Stand: 6. Lieferung 2000, § 305, Rdn. 9 b), noch eine Entscheidung
des Insolvenzgerichts über diese Frage vorsieht oder dem Insolvenz-
oder einem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit einräumt, diese
einmal eingetretene gesetzliche Wirkung wieder abzuändern. Dies
gilt auch dann, wenn dem Vorbringen des Schuldners ausdrücklich
oder schlüssig zu entnehmen ist, daß er an seinem Eröffnungsantrag
festhalten will (vgl. Römermann in Nerlich/Römermann, InsO, 1999,
305, Rdn. 22). Selbst wenn man indes in der Mitteilung des
Insolvenzgerichts über den Eintritt der Wirkung des § 305 Abs. 3
Satz 2 InsO eine Entscheidung im Sinne von § 6 InsO sieht, ist
gegen sie ein Rechtsmittel nicht gegeben, weil die Insolvenzordnung
ein solches Rechtsmittel nicht vorsieht (vgl. Senat, Beschluß vom
21. Juni 1999 - 2 W 142/99 -; Senat, Beschluß vom 19. Mai 2000 - 2
W 81/00 -). Ob gegen eine Ergänzungsaufforderung nach § 305 Abs. 3
Satz 1 InsO wegen ihrer materiellen Auswirkungen das Rechtsmittel
der sofortigen Beschwerde nach § 34 InsO gegeben ist (so BayObLG,
NZI 2000, 129; OLG Celle, NZI 2000, 229; Ahrens, NZI 2000, 201
[206]), bedarf hier keiner Entscheidung. Der Schuldner hat mit der
Erstbeschwerde nämlich nicht die Aufforderung des Amtsgerichts vom
9. Februar 2000, sondern erst die Mitteilung vom 17. März 2000
angegriffen. Die Frist für eine Anfechtung der Aufforderung vom 9.
Februar 2000 ist zudem abgelaufen und war auch schon bei Eingang
der Erstbeschwerde gegen die Mitteilung vom 17. März 2000
verstrichen.

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Die Einwendungen der weiteren
Beschwerde vom 25. April 2000 gegen die - somit zutreffenden -
Ausführungen des Landgerichts dazu, daß gegen die Mitteilung vom
17. März 2000 kein Rechtsmittel gegeben war, veranlassen keine
abweichende Beurteilung. Mit dem Hinweis des Schuldners auf die
Bestimmung des Art. 100 GG soll offenbar geltend gemacht werden,
die genannte Regelung sei verfassungswidrig. Dies ist indes nicht
der Fall. Ein Rechtsmittelzug wird durch die Verfassung nicht
vorgeschrieben (vgl. BVerfGE 31, 364 [368]; Senat, NZI 1999, 415;
Senat, NZI 2000, 130 [131]; Hoffmann, NZI 1999, 425 [426]).
Dadurch, daß gegen die gesetzliche Fiktion der Rücknahme des
Insolvenzantrages nach § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO und gegen ihre
Mitteilung an den Antragsteller kein Rechtsmittel gegeben ist, wird
dieser schon deshalb nicht unzumutbar beschwert, weil ihm die
Möglichkeit bleibt, mit einem neuen Insolvenzantrag die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens anzustreben. Der Ablauf der in § 305 Abs.
3 Satz 2 InsO bezeichneten Frist schließt einen derartigen neuen
Antrag nicht aus (vgl. Senat, Beschluß vom 19. Mai 2000 - 2 W
81/00; BayObLG, NZI 1999, 412 [413]; LG Schwerin, DZWIR 1999, 341
[342]; Krug/Haarmeyer in Smid, InsO, 1999, § 305, Rdn. 25; Wenzel
in Kübler/Prütting, a.a.O., § 305, Rdn. 9 b). Der mit den
Ausführungen der Eingabe des Schuldners vom 25. April 2000 auf die
Artikel 7 und 8 der Allgemeinen Menschenrechte offenbar
beabsichtigte Hinweis auf Bestimmungen der Europäischen
Menschenrechtskonvention geht fehl. Aus den Art. 7 und 8 dieser
Konvention, welche die Voraussetzungen einer strafrechtlichen
Verurteilung (Art. 7) und den Schutz des Privat- und Familienlebens
(Art. 8) betreffen, ergibt sich nichts für die Beurteilung des
vorliegenden Falles. Die Verfahrensgarantie (Art. 6 Abs. 1 der
Konvention) schreibt keinen Rechtsmittelzug vor (vgl.
Miehsler/Vogler in Internationaler Kommentar zur Europäischen
Menschenrechtskonvention, 1996, Art. 6, Rdn. 272; Peukert in
Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. 1996, Art. 6, Rdn. 67).
Das Recht auf Zugang zu den Gerichten ist nicht dadurch verletzt,
daß § 305 Abs. 1 und 3 InsO von demjenigen, der ein
Insolvenzverfahren über sein Vermögen durchgeführt wissen möchte,
bestimmte Mitwirkungshandlungen verlangt.

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Die weitere Beschwerde muß somit mit
der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen
werden. Der Senat weist den Schuldner vorsorglich darauf hin, daß
gegen die vorliegende Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel
gegeben ist.

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Beschwerdewert : DM 2.000,--