Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-20, Aktenzeichen 2 W 174/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0220.2W174.01.00

Tenor

1

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2

G r ü n d e

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1.

4

Durch Beschluß vom 31. Mai 2000 eröffnete das Insolvenzgericht
das Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. R. GmbH und
bestellte den Vollstreckungsschuldner zum Insolvenzverwalter. Unter
dem 6. Oktober 2000 erließ das Staatliche Umweltamt gegen den
Insolvenzverwalter eine Ordnungsverfügung mit Anordnung der
sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme sowie
Anforderungen der Ersatzvornahmekosten. Ihm wurde aufgegeben, alle
auf dem Betriebsgelände lagernden Abfälle zu entsorgen. Die Kosten
der Ersatzvornahme wurden mit 4.500.000,00 DM beziffert. Mit
Pfändungsverfügung vom 25. Januar 2001 (Bl. 463 d.GA.) pfändete der
Vollstreckungsgläubiger die Forderungen, die dem
Vollstreckungsschuldner aus dem Insolvenzanderkonto gegen die
Drittschuldnerin zustehen bzw. künftig zustehen.

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Auf die hiergegen von dem Beteiligten zu 2) mit Schriftsatz vom
5. Februar 2001 gemäß § 766 ZPO eingelegte Erinnerung hat das
Amtsgericht - Insolvenzgericht - die Pfändungsverfügung aufgehoben,
ohne indes die Wirkung der Entscheidung von ihrer Rechtskraft
abhängig zu machen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Pfändung
verstoße gegen das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung während der
Dauer eines Insolvenzverfahrens, § 89 InsO.

6

Auf die gegen diesen Beschluß vom Vollstreckungsgläubiger mit
Schriftsatz vom 18.04.2001 (Bl. 526 ff. d.GA.) eingelegte sofortige
Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluß vom 25. Juni 2001 (Bl.
544 ff. d.GA.) die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und das
Verfahren an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verwiesen.
Zugleich hat es ausgesprochen, für den Antrag des
Vollstreckungsschuldners sei der ordentliche Rechtsweg nicht
zulässig. Die Beschwerde sei zwar gemäß §§ 89 Abs. 3 Satz 1 InsO,
764 Abs. 3, 766 Abs. 1 Satz 1, 793 Abs. 1 ZPO zulässig. Der
angefochtene Beschluß sei jedoch aufzuheben, da insoweit der
Verwaltungsrechtsweg gegeben sei. § 17 a Abs. 5 GVG stehe dem nicht
entgegen. Gegen diesen am 19. Juli 2001 zugestellten Beschluß
wendet sich der Vollstreckungsschuldner mit der beim Landgericht
eingelegten, am 30. Juli 2001 eingegangenen sofortigen weiteren
Beschwerde vom 27. Juli 2001, die das Landgericht dem Senat
vorgelegt hat.

7

2.

8

a)

9

Das Oberlandesgericht Köln ist zur Entscheidung über das
eingelegte Rechtsmittel nicht zuständig.

10

Durch § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO in der bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. NW 1998, 550 = NZI 1999, 66) ist zwar die Entscheidung
über die weiteren Beschwerden nach § 7 InsO für die Bezirke aller
Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem
Oberlandesgericht Köln zugewiesen worden. Diese Zuweisung betrifft
zunächst die nach § 7 Abs. 1 InsO statthaften weiteren Beschwerden,
also solche Rechtsmittel, die sich gegen eine Entscheidung des
Landgerichts über eine sofortige Beschwerde nach § 6 InsO richten,
und die Fälle, in denen von dem Rechtsmittelführer geltend gemacht
wird, es sei ein Fall des § 7 Abs. 1 InsO gegeben (z.B. Senat, NZI
1999, 198; Senat, NZI 1999, 415).

11

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Gegen Entscheidungen nach
§ 89 InsO sieht die Insolvenzordnung keine sofortige Beschwerde
vor. Soweit sich die Kommentierung überhaupt zur Frage nach dem
zulässigen Rechtsmittel äußert, verweist sie auf § 793 ZPO, also
den Rechtsmittelzug für das Zwangsvollstreckungsverfahren (FK/App,
3. Auflage 2002, § 89 Rdnr. 18). Aus dem - nicht näher
qualifizierten - beim Landgericht eingelegten Rechtsmittel ergibt
sich auch nicht, dass der Rechtsmittelführer abweichend hiervon
einen Zulassungsantrag stellen und damit das Verfahren nach § 7
InsO betreiben wollte.

12

Es handelt sich auch nicht um einen sonstigen Fall, in dem das
Oberlandesgericht in einer Insolvenzsache als dritte Instanz
angerufen wird und daher nach der genannten Verordnung zuständig
wäre (vgl. hierzu Senat, NZI 2000, 538).

13

Vorliegend wird das Oberlandesgericht Köln nicht in einer
Insolvenzsache als dritte Instanz angerufen. Das Insolvenzgericht
hat über eine Erinnerung des Vollstreckungsschuldners nach § 766
Abs. 1 ZPO über Einwendungen aus § 89 Abs. 1 InsO gegen die von dem
Vollstreckungsgläubiger betriebene Einzelzwangsvollstreckung
entschieden. Hierbei handelt es sich um eine im
Zwangsvollstreckungs- und nicht etwa im Insolvenzverfahren
ergangene Entscheidung. Der Gesetzgeber hat lediglich gemäß § 89
Abs. 3 Satz 1 InsO die Entscheidung über die Erinnerung gegen
unzulässige Vollstreckungsmaßnahmen von dem bisher dafür
zuständigen Vollstreckungsgericht (§ 764 ZPO) auf das
Insolvenzgericht übertragen, da dieses die Voraussetzungen der
Vollstreckungsverbote, insbesondere im Falle des Absatzes 1 die
Eigenschaft des vollstreckenden Gläubigers als Insolvenzgläubiger
besser beurteilen kann (so die Begründung des Regierungsentwurfs,
abgedruckt bei Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht, 1994, 267;
MK-Breuer, InsO, 2001, § 89 Rdnr. 38; HK/Eickmann, InsO, 2. Auflage
2001, § 89 Rdnr. 6 f.; Lüke in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 11.
Lfg. November 2001, § 89 Rdnr. 34; Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2.
Auflage 2001, § 89 Rdnr. 51; vgl. auch: LG München, ZInsO 2001,
1118). Auch das Landgericht Essen hat das zugrunde liegende
Verfahren im angefochtenen Beschluß zutreffend als
"Vollstreckungssache" qualifiziert.

14

Ob aufgrund der Sondervorschrift des § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO
wegen der insolvenzspezifischen Fragen die Erinnerung gemäß § 766
ZPO auch für Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung der richtige
Rechtsbehelf ist (bejahend: FK/App, 3. Auflage 2002, § 89 Rdnr.
17), bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Vertiefung durch den
Senat. Die weitere Anfechtung der vom Insolvenzgericht in einer
Zwangsvollstreckungsmaßnahme getroffenen Ausgangsentscheidung
richtet sich nach den hierfür in der Verfahrensart gesetzlich
vorgesehenen Rechtsmitteln. Insoweit ist nach den allgemeinen
Zuständigkeitsvorschriften nicht das Oberlandesgericht Köln,
sondern Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung über das weitere
Rechtsmittel gegen die vom Landgericht Essen getroffene
Beschwerdeentscheidung berufen. Dies gilt auch, soweit der
Vollstreckungsschuldner möglicherweise sein Rechtsmittel
ausschließlich auf § 17 Abs. 4 GVG stützt.