Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-10, Aktenzeichen 18 B 1184/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0610.18B1184.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.000,- EUR (Wertstufe bis
4.000,- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde, dessen Zulässigkeit sich gemäß
§ 194 Abs. 2 VwGO nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht richtet,
hat keinen Erfolg.

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Der von den Antragstellern geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4
a.F. iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Insoweit bedarf es einer
Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des
Verwaltungsgerichts. Es ist in substantiierter Weise darzustellen, dass und warum
das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft
sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon allein
aufgrund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen.

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Vgl. nur Senatsbeschluss vom 15. März 2002
- 18 B 906/01 -.

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Von dem Vorstehenden ausgehend ist die Antragsbegründung nicht geeignet,
die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung in Frage zu stellen. Dies
versteht sich von selbst hinsichtlich der an den Anfang des Zulassungsantrags
gestellten pauschalen Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag. Aber auch die
weitere Antragsbegründung führt nicht zum Erfolg. Die Antragsteller wenden sich im
Zulassungsverfahren sinngemäß allein gegen die in der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 30. April 2001 unter Nr. III. (2. Regelung) enthaltene
Verpflichtung der Antragsteller zu 1. und 2. zur Beschaffung eines
Heimreisedokumentes. Insoweit machen sie zunächst geltend, dass sich eine
entsprechende Verpflichtung weder aus § 25 DVAuslG noch aus § 15 Abs. 2 Nr. 6
AsylVfG, der wegen ihrer abgelaufenen Asylverfahren ohnehin nicht mehr
anwendbar sei, ergebe.

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Hierzu kann offen bleiben, ob auf die Antragsteller zu 1. und 2. nach Abschluss
ihrer Asylverfahren § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG noch anwendbar ist. Sie haben
jedenfalls hinsichtlich keiner der beiden Normen Gründe aufgezeigt, die ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses zu begründen vermögen.

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Die Antragsteller verweisen zu § 25 DVAuslG erfolglos darauf, dass diese
Vorschrift einen legalen Aufenthalt voraussetze und sie überdies nicht anwendbar
sei, weil sie - die Antragsteller - immer bereit gewesen seien, einen neuen Pass zu
beantragen. Beides geht fehl. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist ein
Ausländer, der sich im Bundesgebiet aufhält, ungeachtet seines Aufenthaltsstatus
und seiner Bereitschaft zur Passbeschaffung verpflichtet, rechtzeitig vor Ablauf der
Gültigkeitsdauer seines Passes die Verlängerung oder einen neuen Pass zu
beantragen (§ 25 Nr. 1 DVAuslG), unverzüglich einen neuen Pass zu beantragen,
wenn der bisherige Pass aus anderen Gründen als wegen Ablaufs der
Gültigkeitsdauer ungültig geworden oder wenn er abhanden gekommen ist (§ 25
Nr. 2 DVAuslG) bzw. unverzüglich einen Ausweisersatz zu beantragen, wenn er
einen gültigen Pass weder besitzt noch erlangen kann ( § 25 Nr. 3 DVAuslG). Diesen
Verpflichtungen sind die Antragsteller zu 1. und 2. nicht nachgekommen. Deshalb ist
es zulässig, sie - wie geschehen - durch Ordnungsverfügung zur Beschaffung von
Heimreisedokumenten aufzufordern.

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Soweit die Antragsteller hinsichtlich § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG weiter geltend
machen, die Passbeschaffungspflicht obliege der mit der Durchführung des Gesetzes
betrauten Behörde, verkennen sie die Tragweite der Regelung. "Mitzuwirken" im
Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG bedeutet, alle Tat- und Rechtshandlungen
vorzunehmen, die zur Beschaffung eines fehlenden Identitätspapieres (wozu auch
ein Pass gehört) erforderlich sind und nur von dem Ausländer persönlich
vorgenommen werden können.

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Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand
September 2002, § 15 AsylVfG Rn. 26 und 32.

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Davon erfasst wird selbstverständlich auch die durch den Zulassungsantrag
allein in Frage gestellte Beantragung eines Heimreisedokumentes.

11

Des Weiteren wenden sich die Antragsteller erfolglos gegen die Ausführungen
des Verwaltungsgerichts zu einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
nach der sog. Altfallregelung des Jahres 1999. Diesbezüglich fehlt es bereits an
einer hinreichenden Darlegung der insoweit behaupteten ernstlichen Zweifel. Denn
es wird nicht deutlich, gegen welche Ausführungen des Verwaltungsgerichts dieses
Vorbringen gerichtet sein und welche rechtliche Bedeutung es im vorliegenden
Zusammenhang haben soll. Der Zulassungsantrag greift - wie bereits ausgeführt -
von den Regelungen in der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 30. April 2001
ausdrücklich nur die Beschlussgründe bezüglich der Verpflichtung zur Beschaffung
eines Heimreisedokumentes (zweite Regelung unter Nr. III. der Ordnungsverfügung)
an. In diesem Zusammenhang hat jedoch das Verwaltungsgericht derartige
Ansprüche nicht in seine Erwägungen einbezogen (vgl. Seite 6 bis 10 Absatz 2 des
Beschlussabdrucks). Erst bei der Frage danach, ob die zutreffend auf § 70 Abs. 4
Satz 1 AuslG gestützte Anordnung des persönlichen Erscheinens der Antragsteller
zu 1. und 2. bei der Auslandsvertretung ihres Heimatstaates verhältnismäßig ist
(erste Regelung unter Nr. III. der Ordnungsverfügung), wirft das Verwaltungsgericht
die Frage nach einem Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen auf (vgl.
Seite 10 des Beschlussabdrucks).

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Dessen ungeachtet bedarf es hinsichtlich derartiger Ansprüche keiner inzidenten
Überprüfung im vorliegenden Verfahren. Denn für den Erlass beider unter Nr. III. der
Ordnungsverfügung erfolgten Regelungen ist es jedenfalls unter den hier gegebenen
Umständen unerheblich, ob die Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis haben. Dies ist ggf. in einem gesonderten Verfahren zu klären,
das im Übrigen nach der Einlassung der Antragsteller auch bereits betrieben
wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 73 Abs. 1 GKG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.