Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-09, Aktenzeichen 15 A 2884/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0809.15A2884.99.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. April 1999 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 20.000,-- DM festgesetzt.

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Gründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Soweit der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO geltend gemacht wird, genügt die Antragsschrift
schon den Darlegungsanforderungen nach § 124 a Abs. 1 Satz 4
VwGO nicht.
Die Grundsatzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bleibt in der
Sache ohne Erfolg.
Nicht grundsätzlich klärungsbedürftig ist die in der
Antragsschrift bezeichnte Rechtsfrage, ob eine Verpflichtung
aus einem Gebietsänderungsvertrag, der die gesetzliche
Bestätigung nach § 19 Abs. 3 und 4 GO NRW (§ 16 Abs. 3 und 4
GO NRW a.F.) fehlt, "fortgilt", wenn sie von der Gemeinde über
einen bestimmten Zeitraum hinweg tatsächlich erfüllt worden
ist. Die Frage stellt sich so, wie sie im Zulassungsantrag
formuliert ist, ohnehin nicht, weil es nicht um ein Fortgelten
einer wirksamen vertraglichen Verpflichtung, sondern lediglich
um das Wirksamwerden einer bis dahin nicht
rechtsverbindlichen, weil der gesetzlichen Bestätigung
entbehrenden Vertragsklausel gehen kann. Aber selbst dann,
wenn man die aufgeworfene Grundsatzfrage in diesem Sinn
verstünde, wäre sie anhand des Gesetzes ohne weiteres zu
verneinen. Eine ungültige Vertragsvorschrift erlangt nicht
dadurch Rechtswirksamkeit, daß sich eine Partei über einen
bestimmten Zeitraum hinweg tatsächlich an sie hält.
Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ebensowenig wegen
der weiter aufgeworfenen Frage, ob § 35 Abs. 4 Satz 2 GO NRW
auch die Zusammenlegung ganzer Stadtbezirke erfaßt. Auch diese
Frage ist ohne weiteres aus dem Gesetz heraus zu beantworten,
ohne daß es hierzu der Durchführung eines Berufungsverfahrens
bedarf. Die Vorschrift betrifft nicht nur die Verschiebung von
Stadtbezirksgrenzen, sondern auch die Auflösung und Neubildung
von Stadtbezirken. Das ergibt sich zum einen aus den vom
Verwaltungsgericht zutreffend angeführten grammatischen und
systematischen Argumenten, vor allem aber aus der Funktion des
§ 35 Abs. 4 Satz 2 GO NRW: Diese erschöpft sich darin,
nachträgliche Änderungen der Einteilung einer kreisfreien
Stadt in Stadtbezirke in zeitlicher Hinsicht einzuschränken.
Solche Änderungen sollen nur zum Ende der Wahlzeit des Rates
erfolgen dürfen, weil anderenfalls Konsequenzen hinsichtlich
der Zusammensetzung der betroffenen Bezirksvertretungen
unvermeidbar wären und je nach Art der Gebietsänderung eine
Neuwahl von Bezirksvertretungen notwendig werden könnte.
Darüber hinausgehende sachliche Einschränkungen für
nachträgliche bezirkliche Gebietsänderungen enthält die
Vorschrift demgegenüber nicht. Insbesondere erfaßt sie
Änderungen von Stadtbezirksgrenzen, die zugleich eine
Auflösung oder Neubildung eines oder mehrerer Stadtbezirke zur
Folge haben, ebenso wie solche, die die Existenz der einzelnen
Stadtbezirke unberührt lassen.
Der schließlich geltend gemachte Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt ebenfalls nicht
vor. Die rechtliche Feststellung des Verwaltungsgerichts, die
Zusammenlegung des Stadtbezirks B mit dem Stadtbezirk A
sei nicht abwägungsfehlerhaft (S. 11 f. des Urteilsabdrucks),
ist nicht aus den in der Antragsschrift dargelegten Gründen
ernstlich zweifelhaft. Die Tatsache, daß sich die Stadt D
im Jahr 1974 in § 5 des Gebietsänderungsvertrages verpflichtet
hatte, die ehemalige Stadt B an der C als
eigenständigen Stadtbezirk zu erhalten, mußte entgegen der
Auffassung der Klägerin nicht als gegenläufiger Belang in die
Abwägung eingestellt werden, weil diese Verpflichtung nach der
nicht mit Zulassungsrügen angegriffenen Feststellung des
Verwaltungsgerichts rechtsunwirksam war. Mit dem
abschließenden Hinweis auf die Nachteile der Zusammenlegung
des Stadtbezirks B mit dem Stadtbezirk A gegenüber
einer Zusammenlegung mit dem Stadtbezirk M legt die
Klägerin nicht, wie behauptet, ein Abwägungsdefizit dar,
sondern rügt in Wahrheit nur das inhaltliche Ergebnis der
Abwägung, das jedoch nicht allein deshalb rechtswidrig ist,
weil es zu Lasten der Klägerin ausgegangen ist.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß §§ 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG.
Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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