Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-22, Aktenzeichen 6 B 1275/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1122.6B1275.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt wird, die Stelle des
Leiters GS beim Landrat als Kreispolizeibehörde C. mit dem Beigeladenen zu
besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Senats erneut entschieden worden ist.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner und der
Beigeladene je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.045,64 Euro
(4.000,-- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zugelassenen Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen
haben ganz überwiegend keinen Erfolg.

3

Dem Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in
dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zu entsprechen. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht eine Verletzung des Rechts des Antragstellers auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung durch den Antragsgegner
angenommen.

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Das vorliegende Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass ein
"Versetzungsbewerber" (der Antragsteller) und ein "Beförderungsbewerber" (der
Beigeladene) um die Stelle des Leiters GS bei der Kreispolizeibehörde C.
konkurrieren. Für den Antragsteller würde es sich bei dem von ihm angestrebten
Wechsel um eine Versetzung handeln, wohingegen der Beigeladene in das
entsprechende Amt zu befördern wäre. Der Antragsgegner hat sich für den aus
seiner Sicht besser geeigneten Beigeladenen entschieden.

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In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat Konkurrenzsituationen der
vorliegenden Art in folgender Weise gelöst: Die Bewerbung eines
Versetzungsbewerbers stelle sich als Versetzungsgesuch dar, über das der
Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen nach Maßgabe vorrangiger
organisatorischer Belange des Personaleinsatzes zu entscheiden habe, gleiches
gelte für einen Antrag auf Umsetzung. Der Umstand, dass sich für die frei gewordene
Stelle neben einem Versetzungsbewerber auch Beamte beworben hätten, für die ein
Erfolg der Bewerbung nicht nur eine Versetzung oder Umsetzung, sondern zugleich
eine Beförderung zur Folge hätte, ändere nichts an dem Charakter der aus Sicht des
Versetzungsbewerbers zu treffenden Personalentscheidung als einer Versetzung
gemäß § 28 LBG NRW. Das dem Dienstherrn eröffnete Ermessen, ob er einem
Versetzungsgesuch nach den Erfordernissen zweckmäßigen Personaleinsatzes
entspreche, werde nicht im Sinne einer Verpflichtung zur Bestenauslese dadurch
eingeschränkt, dass andere Bewerber bei einem Erfolg ihrer Bewerbung befördert
würden. Dies gelte auch dann, wenn der Dienstherr den Versetzungsbewerber in
eine Auswahl nach dem Prinzip der Bestenauslese einbezogen habe. Denn auch ein
solches Auswahlverfahren habe lediglich Bedeutung für die Beförderungsbewerber,
erfasse aber nicht als "Reflex" auch den Versetzungsbewerber. Dessen höherer
Status verleihe ihm deshalb keinen regelmäßigen Vorrang vor dem
Beförderungsbewerber.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Januar 1998
- 6 B 2576/97 -; vom 14. Juni 1994 - 6 B 680/94 -;
vom 10. Juni 1992 - 6 B 2134/92 -; vom 26. April
1991 - 6 B 744/91 -, NVwZ-RR 1992, Seite 369 f.;
ebenso VGH München, Beschluss vom 26. Februar
1996 - 3 CE 96.64, NVwZ-RR 1997, Seite 368.

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Der vorliegende Fall gibt dem Senat Veranlassung, seine bisherige
Rechtsprechung weiter zu entwickeln und zu präzisieren. Dabei geht er von
folgenden Überlegungen aus: Grundsätzlich steht es im freien - gerichtlich nur sehr
eingeschränkt überprüfbaren - organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, ob er
eine freie Stelle im Wege der Versetzung, der Umsetzung, der Beförderung oder auf
sonstige Weise besetzen will. Er ist insbesondere frei in der Entscheidung darüber,
ob er den Teilnehmerkreis auf Versetzungs- oder auf Beförderungsbewerber
beschränken oder aber auf beide Bewerbergruppen erstrecken will. Hat er
- gewissermaßen auf dieser ersten Stufe des Auswahlverfahrens - eine in die eine
oder andere Richtung gehende Entscheidung getroffen, muss er im Folgenden von
dieser Entscheidung ausgehen. Zwar ist er noch berechtigt, das
Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, die Stelle gegebenenfalls neu
auszuschreiben und in diesem Zusammenhang eine neue Entscheidung auf der
ersten Stufe des Auswahlverfahrens zu treffen. Auch mag in Einzelfällen eine
nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises noch gerechtfertigt sein, wenn ihr
keine sachfremden, willkürlichen Erwägungen zugrundeliegen.

8

Zu einem solchen Fall vgl. etwa OVG NRW,
Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 B 670/01 -.

9

Abgesehen davon hat die vorgelagerte, nach Maßgabe organisatorischer
Belange zu treffende Entscheidung, aus welchem Bewerberkreis die Stelle besetzt
werden soll, jedoch Konsequenzen für die sich anschließende zweite Stufe des
Auswahlverfahrens: Soll die Stelle mit einem Versetzungsbewerber besetzt werden,
ist die Entscheidung des Dienstherrn als Ermessensentscheidung im Rahmen des
§ 28 LBG NRW einzuordnen. Beförderungsgrundsätze finden Anwendung, wenn
eine Auswahl allein unter Beförderungsbewerbern stattfinden soll. Gleiches muss
gelten, wenn der Dienstherr sein organisatorisches Ermessen dahin ausgeübt hat,
neben Beförderungsbewerbern auch Versetzungsbewerber mit dem Ziel der
Bestenauslese in das Personalauswahlverfahren einzubeziehen. Auch in diesem Fall
hat sich der Dienstherr dahin gebunden, die Auswahlentscheidung ausschließlich
nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung aller Bewerber zu
treffen. Das schließt die Pflicht ein, diesen Maßstab uneingeschränkt auch auf den
Versetzungsbewerber anzuwenden. Seine Einbeziehung in das
Stellenbesetzungsverfahren enthält der Sache nach zugleich eine Vorentscheidung
zugunsten seiner eventuell erforderlich werdenden Versetzung. Stellt er sich als der
Bestgeeignete heraus, können seinem Begehren mithin organisatorische Belange,
die gegen eine Versetzung sprechen, nicht mehr entgegen gehalten werden.

10

Vgl. zum Ganzen auch OVG Koblenz, Beschluss
vom 19. Dezember 1996 - 10 B 13120/96.OVG -,
ZBR 1998 Seite 61 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom
23. April 1996 - 1 TG 298/96 -, NVwZ-RR 1998, Seite
121 f.; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss
vom 25. September 1998 - 3 M 35/98 -, DÖD 1999,
Seite 94 ff.

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Im vorliegenden Verfahren ist eine ausdrückliche Entscheidung des
Antragsgegners über den Kreis der in das Auswahlverfahren einzubeziehenden
Bewerber den vorgelegten Verwaltungsvorgängen zwar nicht zu entnehmen. Fest
steht lediglich, dass er weder ausdrücklich noch konkludent zu erkennen gegeben
hat, die Auswahlentscheidung sei auf Grund seiner organisatorischen
Ermessensfreiheit auf Beförderungsbewerber zu beschränken. Im Gegenteil hat er
die Bewerbungen eines Beförderungs- sowie zweier Versetzungsbewerber
gleichermaßen entgegengenommen, ohne Vorbehalt ausgewertet und sämtliche
Bewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Das lässt sich in der Sache nur
dahin deuten, dass der Antragsgegner eine Beschränkung des Teilnehmerkreises
nicht vornehmen wollte. Die vorbehaltlose Einbeziehung von Versetzungs- und
Beförderungsbewerbern erfolgte mit dem erkennbaren Ziel der Auswahl des
bestgeeigneten Bewerbers. Das hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend
dargelegt. Die Einwände des Antragsgegners hiergegen gehen auch im
Beschwerdeverfahren daran vorbei.

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Dem hieraus resultierenden Anspruch des Antragstellers auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung anhand der Prinzipien der
Bestenauslese ist durch die getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners
bislang nicht Genüge getan. Der Antragsgegner hat seine Auswahlentscheidung zu
Gunsten des Beigeladenen ausschließlich auf Grund des Votums einer
Auswahlkommission getroffen. Die Auswahlkommission hat entscheidend auf den
Eindruck abgestellt, den die Bewerber in dem Vorstellungsgespräch - unter
Einbeziehung einer Arbeitsprobe sowie eines Interviews - hinterlassen haben. Dieses
Vorgehen ist fehlerhaft. Der Senat lässt offen, ob einem Vorstellungs- bzw.
Auswahlgespräch im Einzelfall eine größere Bedeutung zukommen kann, als dies
das Verwaltungsgericht angenommen hat. Im vorliegenden Fall scheitert eine
ausschlaggebende Gewichtung des Vorstellungsgespräches, wie sie der
Antragsgegner anstrebt, jedenfalls daran, dass sie mit dem für die streitige
Personalmaßnahme geltenden Beurteilungssystem nicht in Einklang zu bringen ist.
Die hier heranzuziehenden Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen sehen bei Personalentscheidungen der vorliegenden Art weder
eine Bedarfsbeurteilung noch die Berücksichtigung eines Auswahlgespräches, etwa
in Form eines von der Auswahlkommission abzugebenden Beurteilungsbeitrages,
vor. Maßgebliches Gewicht kommt ausschließlich den - alle drei Jahre
stattfindenden - Regelbeurteilungen zu. Deren Betrachtung führt zu einem
Beurteilungsvorsprung des Antragstellers mit dem Amt eines Polizeidirektors vor dem
Beigeladenen, der das Amt eines Polizeioberrats bekleidet. Die dienstliche
Beurteilung des Inhabers eines höherwertigen Amtes hat im Allgemeinen größeres
Gewicht als die in der Notenstufe gleich lautende Beurteilung des Mitbewerbers.
Zwar kann das größere Gewicht der dienstlichen Beurteilung des Inhabers des
höherwertigen Amtes gegenüber dem Mitbewerber im Einzelfall durch eine
gemessen am Anforderungsprofil des Dienstpostens sich ergebende besondere
Eignung des Mitbewerbers für das angestrebte Amt ausgeglichen werden. Derartige
Überlegungen führen im vorliegenden Fall jedoch schon deshalb nicht weiter, weil
der Antragsteller zudem um eine Notenstufe besser beurteilt ist als der
Beigeladene.

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Die aus der Beschlussformel ersichtliche zeitliche Begrenzung der einstweiligen
Anordnung findet ihren Grund in Inhalt und Umfang des Rechtsschutzanspruches
des Antragstellers. Diesem ist ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass die
Wirkungsdauer der einstweiligen Anordnung bis zur Neubescheidung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts reicht. Der Antragsteller kann erneut
um Rechtsschutz nachsuchen, falls er auch die neue Auswahlentscheidung für
fehlerhaft hält.

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Die Kostenentscheidung, bei der die Neufassung des Tenors nicht ins Gewicht
fällt, folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3, 73
Abs. 1 GKG.

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