Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-09-13, Aktenzeichen 2 Sa 123/11
ECLI:DE:LARBGSH:2011:0913.2SA123.11.0A

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Kiel vom 09.02.2011 – 4 Ca 925 a/10 – wird auf seine
Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung für das
Jahr 2009.

2

Der Kläger ist seit dem 01.10.2008 bei der Beklagten als
Operationstechnischer-Angestellter mit einer monatlichen
Bruttovergütung in Höhe von 2.106,59 EUR beschäftigt. Er ist seit
dem Jahr 2008 Mitglied in der Gewerkschaft ver.di. Auf das
Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag vom 22.03.2007 in der
Fassung vom 21.11.2008 über die Gewährung einer jährlichen
Sonderzahlung Anwendung.

3

Nach § 2 Ziffer 1 des Tarifvertrages erhält jeder Arbeitnehmer
für jedes Wirtschaftsjahr eine Sonderzahlung, deren Höhe von der
Entwicklung des Betriebsergebnisses (EBITDA) des Konzerns der D...
Holding AG abhängig ist. Nach § 5 Ziffer 9 des Tarifvertrages wird
die jeweilige EBITDA-Quote einem bestimmten Faktor der
Sonderzahlung für das Jahr 2009 zugeordnet. Zwischen den Parteien
besteht Einvernehmen, dass nach dem Konzernergebnis für das Jahr
2009 eine Sonderzahlung nicht an die Beschäftigten der Beklagten
gemäß § 5 Ziffer 9 des Tarifvertrages zu zahlen ist.

4

In § 5 ist weiterhin geregelt:

5

„12. Unabhängig von einer möglichen höheren Zahlung nach
den Regelungen der Ziffern 4 bis 9 erhalten Mitglieder der
Gewerkschaften ver.di sowie NGG in den Jahren 2007 bis 2009
mindestens eine garantierte Jahressonderzahlung in Abhängigkeit zu
der am 31.12.2006 jeweils gültigen tariflichen Regelung nach
folgender Tabelle:

6

Am 31.12.2006 gültige Regelung

Garantierter Faktor

Sonderzahlung nach Haustarif

0.80

TVÖD (Regelung 2007)

0,60 bis 0,90

TVL

0,35 bis 0,95

TVÖD-Ost

0,45 bis 0,675

BAT-Ost

0,6721

ENDO-Klinik

0,35

NGG

0,40

7

13. Als Gewerkschaftsmitglied gilt, wer spätestens am 06.03.2007
in die Gewerkschaft eingetreten ist und dessen Mitgliedschaft am
30.11. des jeweiligen Wirtschaftsjahres noch besteht und im
Anspruchsjahr die Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht gekündigt
wurde. Für die Jahre 2008 und folgende gilt jeweils der 01.01. des
Jahres als spätestes Eintrittsdatum.“

8

§ 5 Ziff. 13 ist mit § 2 Ziffer 2 des Änderungstarifvertrags zum
Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung vom
21.11.2008 wie folgt neu gefasst worden:

9

„Als Gewerkschaftsmitglied gilt, wer spätestens zum
Zeitpunkt der Fälligkeit der Sonderzahlung in die Gewerkschaft
eingetreten ist.“

10

Mit seiner am 15.04.2010 erhobenen Klage hat der Kläger Zahlung
der Leistung gem. § 5 Ziff. 12 gefordert. Er hat vorgetragen, die
Regelung knüpfe nicht an einen Stichtag an, sondern enthalte die
Regelung einer Besitzstandswahrung für Gewerkschaftsmitglieder,
ohne Rücksicht darauf, ob am 31.12.2006 ein Arbeitsverhältnis
bestanden habe. Der Verweis auf das Datum des 31.12.2006 in § 5
Ziffer 12 des Tarifvertrages bedeute nicht, dass zu diesem
Zeitpunkt bereits ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien
bestanden haben müsse. Dafür spreche auch, dass nach § 2 Ziffer 2
des Änderungstarifvertrages als Gewerkschaftsmitglied gelte, wer
spätestens zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Sonderzahlung in die
Gewerkschaft eingetreten sei. Gebe es eine Stichtagsregelung zum
31.12.2006, wäre die vorstehende Regelung überflüssig und
unsinnig.

11

Ihm stehe unter Berücksichtigung des anzuwendenden Tarifvertrags
mit der Gewerkschaft NGG gemäß § 5 Ziffer 12 des Tarifvertrages ein
garantierter Faktor von 0,40 als Sonderzahlung zu. Hiervon seien 90
% nach § 5 Ziffer 2 des Tarifvertrages im November 2009 als
Abschlag fällig gewesen. Dies ergebe rechnerisch den mit der Klage
geltend gemachten Betrag.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 842,64 EUR brutto
nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit dem 10.12.2009 zu zahlen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, § 5 Ziffer 12
enthalte eine Besitzstandsregelung für solche Arbeitnehmer, die
bereits am 31.12.2006 Arbeitnehmer des Konzerns gewesen seien. Denn
durch die Abhängigkeit der Mindestgarantie von der am 31.12.2006
gültigen tariflichen Regelung zur Sonderzahlung sei in § 5 Nr. 12
klargestellt, dass sich die Mindestgarantie nicht auf sämtliche
Mitarbeiter ausdehnen lasse, sondern als abschließend anzusehen
sei. Eine „am 31.12.2006 jeweils gültige tarifliche
Regelung“ setze voraus, dass das Arbeitsverhältnis bis zum
31.12.2006 einer der aufgeführten tariflichen Regelungen unterlegen
habe. Dies könne jedoch nur der Fall sein, wenn das
Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden habe.

17

§ 5 Ziffer 13 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom
21.11.2008 bestimme lediglich, wer als Gewerkschaftsmitglied gelte.
Der Tarifvertrag enthalte keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Tarifvertragsparteien Gewerkschaftsmitgliedern auch dann eine
Jahressonderzahlung hätten garantieren wollen, soweit sie erst nach
dem 31.12.2006 ein Arbeitsverhältnis begründeten.

18

Das Arbeitsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil vom
09.02.2011 die Klage abgewiesen. Gegen dieses am 28.02.2011
zugestellte Urteil hat der Kläger am 23.03.2011 Berufung eingelegt.
Diese hat er am 26.04.2011 begründet.

19

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen. Weiter trägt er vor, vorliegend seien Ansprüche nur für
Gewerkschaftsmitglieder betroffen. Der Anspruch richte sich daher
nach § 5 Ziffer 13 des Tarifvertrages. Das Arbeitsgericht Kiel habe
in dem Parallelverfahren 3 Ca 604c/10 — Urteil vom 09.06.2010
- zu Recht argumentiert, dass § 5 Ziffer 12 des Tarifvertrages
keine Besitzstandsregelung für bereits am 31.12.2006 beschäftigte
Arbeitnehmer darstelle. Dass die Arbeitnehmer zu diesem Termin
einerseits bereits Beschäftigte, andererseits Mitglied der
Gewerkschaft hätten sein müssen, sei nicht damit in Einklang zu
bringen, dass nach § 5 Ziffer 13 des Tarifvertrages die
Gewerkschaftszugehörigkeit zu einem späteren Zeitpunkt ausreichend
sei.

20

Der Anspruch stehe nicht im Zusammenhang mit der Erreichung der
EBITDA-Werte, sondern unabhängig von dem Anspruch aus § 2 Abs. 1 TV
zeige. Es sei nicht erkennbar, warum der Anspruch zum einen von
einer möglichen Zahlung nach den Regelungen der Ziffern 4 bis 9
abhängen solle, zum anderen von einer ebensolchen, nur höheren
Zahlung. Auch sei nicht erkennbar, aus welchen Gründen nach § 2 des
Änderungstarifvertrages die Fälligkeit der Sonderzahlung für das
jeweilige Wirtschaftsjahr bereits mit der Entgeltzahlung für den
Monat November eintreten solle und könne und eine Restzahlung
spätestens im April des folgenden Wirtschaftsjahres zu erfolgen
habe, wenn die Festlegung der endgültigen EBITDA-Werte - wie auch
vorliegend — möglicherweise erst zum Ende des Folgejahres
erfolge.

21

Die am 31.12.2006 gültige tarifliche Regelung bezüglich der
Zentralen Servicegesellschaft D... mbH sei der NGG-Tarifvertrag.
Hieraus folge ein garantierter Faktor von 0,40, woraus sich der mit
der Klage geltend gemachte Betrag in Höhe von 842,64 € brutto
errechne. Die „am 31.12.2006 gültigen Regelungen" seien
unternehmensbezogen. Keinesfalls sei Ziel der Vereinbarung gewesen,
dass nur die Beschäftigten in den Genuss der Sonderzahlung kommen
sollten, die bereits am 31.12.2006 in dem Betrieb tätig waren. Für
den Anspruch komme es allein auf die Gewerkschaftsmitgliedschaft,
nicht auf die Betriebszugehörigkeit am 31.12.2006, an.

22

Der Kläger beantragt,

23

das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel 4 Ca 925a/10 vom 09.02.2011,
zugestellt am 28.02.2011, abzuändern und die Beklagte zu
verurteilen, an den Kläger 842,64 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
10.12.2009 zu zahlen

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und
Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und trägt weiter
vor, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch auf garantierte
Jahressonderzahlung für das Jahr 2009 in Höhe von 842,64 EUR nicht
zu. Ein Anspruch ergebe sich nicht aus § 5 Ziff. 12 TV
Sonderzahlung.

27

Bei der Regelung in § 5 Ziff. 12 TV Sonderzahlung handele es
sich nicht um eine garantierte Jahressonderzahlung, die auch dann
gezahlt werden solle, wenn aufgrund des schlechten
Konzernergebnisses eine Sonderzahlung entfalle. Damit werde der
Wortlaut der Regelung überdehnt. Erstrebt sei vielmehr eine
Besitzstandwahrung für Mitarbeiter, die vor dem 31.12.2006 im
Konzern tätig waren und Sonderzahlungen nach den damals geltenden
tariflichen Regelungen erhielten. § 5 Ziff. 12 TV Sonderzahlung
stelle einen Bezug zur Zahlung nach den Regelungen der Ziff. 4 bis
9, nicht aber zur Regelung der Anspruchsvoraussetzungen in § 2 her.
Dies zeige der Tarifwortlaut. Den Gewerkschaftsmitgliedern, die
bereits vor dem 31.12.2006 im Konzern waren, sollte eine bestimmte
Mindesthöhe für die Sonderzahlung garantiert werden.

28

Die Regelung in Ziff. 12 gehöre zur Regelung des § 5 über die
Berechnung der Höhe der Sonderzahlung. Sie stehe nicht im
Zusammenhang mit der Regelung über die Anspruchsvoraussetzungen und
stelle auch keine eigene tarifliche Sonderregelung bzw.
Ausnahmevorschrift dar. Dies komme auch darin zum Ausdruck, dass in
§ 5 Ziff. 12 ein bestimmter Faktor garantiert und damit an die
Berechnungsgrundlagen angeknüpft werde. Sei die Regelung in Ziff.
12 jedoch Teil der Regelungen über die Berechnung, könne sie auch
erst dann Anwendung finden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen
vorliegen.

29

Auch sei die Regelung in § 5 Ziff. 12 als zulässige
Stichtagsregelung auszulegen. Sie finde Anwendung auf diejenigen
Mitarbeiter, die bereits vor dem 31.12.2006 im Konzern tätig waren
und damals eine Sonderzahlung nach den aufgeführten
unterschiedlichen tarifvertraglichen Bestimmungen erhielten. Eine
entsprechende Auslegung habe das LAG Schleswig-Holstein im Urteil
vom 09.02.2011 — 3 Sa 469/10 – vorgenommen.

30

Ergänzend wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere die
wechselseitigen Schriftsätze mit Anlagen und Erklärungen zu
Protokoll, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

31

Die der Beschwer nach zulässige Berufung hat nicht Erfolg. Die
Zahlungsklage ist unbegründet.

32

Der Kläger hat nicht Anspruch auf eine Sonderzuwendung für das
Jahr 2009, da er die tarifvertraglichen Voraussetzungen nicht
erfüllt. Voraussetzung des in § 5 Ziff. 12 des Tarifvertrages
geregelten Mindestanspruchs ist nicht nur die
Gewerkschaftsmitgliedschaft, sondern auch das Bestehen eines
Arbeitsverhältnisses am 31.12.2006 mit einem der Unternehmen des
Konzerns der D... Holding AG.

33

Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger
Tarifbindung der Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen
Sonderzuwendung vom 27.03.2007 nebst Änderungstarifvertrag vom
21.11.2008 Anwendung.

34

Ein Anspruch ergibt sich für das Jahr 2009 nicht aus §§ 2, 5
Ziffer 9 des Tarifvertrages. Der hierfür erforderliche EBITDA-Wert
ist unstreitig im Jahr 2009 nicht erreicht worden.

35

Aus § 5 Ziff. 12 kann der Kläger einen Anspruch nicht herleiten.
Denn er erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung einer
garantierten Jahressonderzahlung im Sinne des § 5 Ziffer 12. Der
Kläger war zwar im Anspruchszeitraum, nämlich gem. § 5 Ziff. 13 in
der geänderten Fassung im Jahr 2009, Mitglied einer der
tarifvertragsschließenden Gewerkschaften. Er war jedoch nicht am
31.12.2006, dem maßgeblichen Stichtag, Arbeitnehmer in einem der in
§ 1 des Tarifvertrages genannten konzernangehörigen Unternehmen,
sondern ist erst am 01.10.2008 eingetreten.

36

Voraussetzung des Anspruchs auf eine garantierte Sonderzuwendung
gemäß § 5 Ziffer 12 des Tarifvertrages ist nicht nur die
Gewerkschaftsmitgliedschaft, sondern zusätzlich auch das Bestehen
eines Beschäftigungsverhältnisses am 31.12.2006. Das ergibt eine
Auslegung des Tarifvertrages.

37

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt
den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Somit ist
zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn
der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei
nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der
Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den
tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen
ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang. Dieser bietet
Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien,
wodurch der Sinn und Zweck der Tarifnorm ermittelt werden kann.
Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können ohne
eine Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die
Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische
Tarifübung ergänzend hinzugezogen werden. Auch die Praktikabilität
denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im
Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer
vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch
brauchbaren Regelung führt (st. Rspr.).

38

Der Wortlaut des § 5 Ziffer 12 des Tarifvertrages ist nicht
eindeutig. Hier werden lediglich die Mitglieder der Gewerkschaften
ver.di sowie NGG als Anspruchsberechtigte benannt, ohne dass
angegeben wird, ob diese Arbeitnehmer bereits am 31.12.2006
Arbeitnehmer im Konzern gewesen sein müssen. Allerdings ergibt sich
hieraus auch nicht, dass ein Anspruch bei Begründung eines
Arbeitsverhältnisses zu einem späteren Zeitpunkt bestehen
sollte.

39

Aus dem weiteren Zusammenhang wird jedoch deutlich, dass auch
die Zugehörigkeit zum Konzern am Stichtag 31.12.2006
Anspruchsvoraussetzung ist. Dies zeigt u.a. die Abhängigkeit des
Faktors von einzelnen konkret benannten, am 31.12.2006 jeweils
gültigen tariflichen Regelungen. Dieser Verweis auf bestimmte
Tarifverträge ist nicht ein Verweis auf die jeweiligen Betriebe, um
die in ihnen am 31.12.2006 jeweils anzuwendenden Tarifverträge zu
definieren. Dann hätte es vielmehr nahezulegen, die einzelnen
Betriebe hier aufzulisten. Vielmehr spricht dieser Hinweis dafür,
dass für den Anspruch von Bedeutung war, dass ein Arbeitsverhältnis
bereits damals bestand, d.h., dass eine der aufgelisteten
Regelungen auf das Arbeitsverhältnis damals bestand.

40

Dabei macht die Passage „in Abhängigkeit zu der am
31.12.2006 jeweils gültigen tariflichen Regelung“ deutlich,
dass auch bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden haben muss. Das
Wort „jeweils“ wäre sonst überflüssig. Dass die
Tarifvertragsparteien nicht einen Bezug zum konkreten
Arbeitsverhältnis herstellen wollten, kann aber nicht
stillschweigend angenommen werden.

41

Deutlich wird das auch im Zusammenhang mit § 6 des
Tarifvertrages, der festlegt, welche Tarifverträge und tarifliche
Regelungen durch den Tarifvertrag über die Gewährung einer
jährlichen Sonderzahlung abgelöst werden sollen.

42

Dass der Zeitpunkt der Gewerkschaftsmitgliedschaft und der
Zugehörigkeit zum Betrieb nicht zusammenfallen müssen, ergibt sich
auch aus § 5 Ziff. 3 des Tarifvertrages, der festschreibt, wann
jeweils im entsprechenden Jahr eine Gewerkschaftsmitgliedschaft
bestanden haben muss, um den Anspruch nach § 5 Ziff. 12 des
Tarifvertrages auszulösen.

43

Auch die Tarifgeschichte spricht für dieses Auslegungsergebnis.
Mit Wirkung ab 2007 wurde der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung
an das Konzernergebnis geknüpft. Dieser Wechsel in der
Bemessungsgrundlage konnte für bereits im Konzern beschäftigte
Gewerkschaftsmitglieder dazu führen, dass für sie, anders als in
den vergangenen Jahren und abweichend von den ursprünglich für sie
geltenden Tarifverträgen, bei schlechtem Konzernergebnis eine
Jahressonderzahlung nicht mehr erhielten. Um einen gleitenden
Übergang zu gewährleisten, war die Vereinbarung einer
Mindestleistung für die „alten“ Arbeitnehmer angezeigt.
Den Arbeitnehmern sollte eine Besitzstandswahrung garantiert
werden, die ihnen den Übergang in das neue System erleichtert. Für
eine Ausdehnung auf Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Ablösung der
bisherigen Tarifverträge noch nicht in einem
Beschäftigungsverhältnis standen, die also noch keinen Besitzstand
zu verlieren haben, besteht nicht Anlass.

44

Auch die Änderung des § 5 Ziff. 13 des Tarifvertrages kann ein
anderes Ergebnis nicht begründen. § 5 Ziffer 13 des Tarifvertrages
in der Fassung des Änderungsvertrages vom 21.11.2008 definiert
lediglich, wer als Gewerkschaftsmitglied im Sinne des
Tarifvertrages gilt. Das sind diejenigen Arbeitnehmer, die zum
Zeitpunkt der Fälligkeit der Sonderzahlung, d.h. im November des
Wirtschaftsjahres, in die Gewerkschaft eingetreten sind. Sinn und
Zweck der Regelung ist die Begünstigung der Gewerkschaftsmitglieder
hinsichtlich der Sonderzahlungen. Am 31.12.2006 beschäftigte
Arbeitnehmer der Beklagten konnten ebenso einen Anspruch auf
Sonderzahlung aus arbeitsvertraglicher Bezugnahme gehabt haben.
Dies war im Betrieb der Beklagten üblich. Auch diese Arbeitnehmer
hatten am 31.12.2006 einen Besitzstand, der durch den
herbeigeführten Systemwechsel gefährdet werden konnte. Da durch § 5
des Tarifvertrages Gewerkschaftsmitglieder begünstigt werden,
erhalten durch § 5 Ziffer 13 des Tarifvertrages auch solche
Arbeitnehmer eine mindestens garantierte Jahressonderzahlung, die
am 31.12.2006 schon in einem Beschäftigungsverhältnis standen, aber
ggf. erst später in die Gewerkschaften ver.di oder NGG eingetreten
sind.

45

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich § 5 Ziffer 13 des
Tarifvertrages sowohl in der Ursprungsfassung vom 22.03.2007 als
auch in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 21.11.2008
nicht ausschließlich auf § 5 Ziffer 12 des Tarifvertrages bezieht.
Die Vorschrift stellt vielmehr eine generelle Regelung dar. § 5
Ziffer 13 des Tarifvertrages definiert die
Gewerkschaftsmitgliedschaft und deren Auswirkungen sowohl für § 5
Ziffer 12 des Tarifvertrages als auch in Bezug auf die
Sonderregelungen für Gewerkschaftsmitglieder in § 5 Ziffer 5 des
Tarifvertrages sowie § 5 Ziffer 8 des Tarifvertrages.

46

§ 5 Ziff. 12 des Tarifvertrages stellt lediglich eine Ausnahme
von der Grundregel in § 2 des Tarifvertrages dar. Eine vom Bestehen
eines Beschäftigungsverhältnisses am 31.12.2006 losgelöste
Anspruchsnorm für Gewerkschaftsmitglieder sollte damit nicht
geschaffen werden. Dies wird aus dem Zusammenhang deutlich. Die
Tarifvertragsparteien haben in § 2 zunächst die allgemeinen
Anspruchsvoraussetzungen geregelt, die stets am Bestehen eines
Beschäftigungsverhältnisses anknüpfen. Weiter sind in § 5 Ziffern 4
bis 9 Tarifvertrages spezifische Regelungen für die Berechnung der
Sonderzahlung geschaffen, differenziert danach, ob eine
Gewerkschaftsmitgliedschaft besteht. Dabei erhalten die
Gewerkschaftsmitglieder bei Erreichen des EBITDA-Wertes eine höhere
Leistung als Arbeitnehmer, die nicht Gewerkschaftsmitglieder sind.
Diese Regelungen setzen voraus, dass die Anspruchsvoraussetzungen
des § 2 des Tarifvertrages erfüllt sind. § 5 Ziffer 12 des
Tarifvertrages schreibt nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur
eine Abweichung von § 5 Ziffer 4 bis 9 des Tarifvertrages - mithin
von der Berechnung der Zuwendungshöhe – vor. Nicht regelt er
eine Abweichung von anderen Anspruchsvoraussetzungen beispielsweise
dem Bestand des Beschäftigungsverhältnisses am Stichtag
31.12.2006.

47

Einer anderen Auslegung des § 5 Ziffer 12 des Tarifvertrages
stehen auch Praktikabilitätserwägungen entgegen. Die Höhe etwaiger
sich aus dem Tarifvertrag ergebender Mindestsonderzahlungsansprüche
für die Jahre 2007 bis 2009 wäre für die Arbeitgeberseite bei
Abschluss des Tarifvertrages gänzlich unkalkulierbar geblieben. Zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages war der Personenkreis
der bereits in einem Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten,
denen zum 31.12.2006 eine Besitzstandsgarantie gewährt werden
sollte, bestimmbar. Die Tarifvertragsparteien konnten feststellen,
wie viele Arbeitnehmer der Regelung unterfielen und welche Kosten
voraussichtlich durch die Übergangsregelung verursacht würden.
Gewährte man auch allen nach dem 31.12.2006 neu eingestellten
Arbeitnehmer in den Jahren 2007 bis 2009 einen Anspruch auf eine
mindestens garantierte Jahressonderzahlung, soweit sie
Gewerkschaftsmitglied sind, entfiele diese Bestimmbarkeit.
Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien eine derartige
Regelung treffen wollten, sind aber nicht vorhanden.

48

Die Stichtagsregelung in § 5 Ziffer 12 des Tarifvertrages, mit
der auf das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses am
31.12.2006 abgestellt wird, ist zulässig und wirksam. Eine
Stichtagsregelung gegenüber neu eingestellten Mitarbeitern dient
dem Ziel, eine individuelle Besitzstandsklausel für die vom
Übergang zu dem neuen Bewertungs- und Bezahlungssystem bereits
beschäftigten Arbeitnehmer zu schaffen. Zwar sind auch andere
Gestaltungsmöglichkeiten denkbar, so die Einführung eines
bestimmten Mindestniveaus oder die übergangslose Geltung der
Neuregelung. Entschließen sich Tarifvertragsparteien jedoch, für
die bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung beschäftigten
Arbeitnehmer eine individuelle Besitzstandsklausel zu schaffen,
handelt es sich um eine zulässige, im Rahmen der
Gestaltungsfreiheit ihnen zustehende Möglichkeit der
Differenzierung (BAG vom 16.12.2004 – 6 AZR 652/03 –
zitiert nach Juris, Rz. 29).

49

Da der Kläger erst seit dem 01.10.2008 Arbeitnehmer der
Beklagten ist, fällt er nicht unter die Regelung des § 5 Ziffer 12
des Tarifvertrages und hat nicht Anspruch auf Zahlung der begehrten
garantierten Jahressonderzahlung, deren Höhe unstreitig ist.

50

Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO
zurückzuweisen.

51

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs.
2 Ziffer 1 ArbGG zuzulassen. Das Ergebnis der Entscheidung über die
Auslegung des Tarifvertrages wirkt sich sowohl in
Schleswig-Holstein als auch in Mecklenburg-Vorpommern auf eine
Vielzahl von Beschäftigten aus.