Amtsgericht Wesel (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-16, Aktenzeichen 24 M 829/02
ECLI:DE:AGWES1:2002:0516.24M829.02.00

Tenor

I.

Auf die Erinnerung des Gläubigers vom 27.03.2002, die für begründet erachtet wird, wird der Gerichtsvollzieher angewiesen, die Räumung aus dem Räumungstitel, dem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts X zu dem Aktenzeichen 26 C 303/01 vom 27.02.2002 vorzunehmen, zumindest nicht nach dem vom Gerichtsvollzieher genannten Grund in seiner Ablehnung vom 17.03.2002 zu unterlassen.

II.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner

III.

Verfahrenswert: 8.589,00 EURO

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IV.

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Gründe:

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Die Weigerung des Gerichtsvollziehers, die Zwangsvollstreckung auf

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Räumung vorzunehmen, ist nicht begründet. Zu unrecht gab der

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Gerichtsvollzieher an, dass die weiteren erwachsenen Personen in

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der Wohnung als Mitbesitzer angesehen werden müssten, gegen die

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dann ebenfalls die Zwangsvollstreckung stattfindet.

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§ 750 ZPO ist v ielmehr so auszulegen, dass in dem Titel nur

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derjenige Schuldner bezeichnet wird, mit dem auch das Rechts-

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verhältnis besteht bzw. bestanden hat. Alle weiteren in der Wohnung

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befindlichen Personen sind lediglich Besitzdiener, gegen die eine

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besondere Austitulierung nicht erforderlich ist.

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Da aus dem Anerkenntnisurteil nicht hervorging, inwieweit nicht evtl.

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über die Person des Schuldners hinaus weitere Personen Miet-

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vertragspartei waren, veranlaßte das Gericht eine eidesstattliche

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Versicherung des Beschwerdeführers, in der dieser versichert,

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dass er keine weiteren Verträge mit dem sich im Hause aufhaltenden

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Personen abgeschlossen hat.

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Diese übrigen Mitbewohner, auch die volljährigen, sind nur Besitz-

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diener. Denn ihnen fehlt ein Wille zum eigenen Besitz. Der redliche

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Besitzer im Sinne von §§ 986 ff. BGB besitzt nämlich aufgrund der

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Überzeugung, ein Recht zum Besitz zu haben. Ein solches Recht ist

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aber ohne ausdrücklich abgeschlossenen Mietvertrag nicht redlich

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herzuleiten. Den Mitbewohnern fehlt daher der Wille zum eigenen

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Besitz an der Wohnung.

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Soweit anscheinend teilweise die Ansicht vertreten wird, dass durch

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das Mitbewohnen in konkludenter Weise ein Mietvertrag abgeschlos-

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sen wird, ist diese Ansicht abzulehnen. Konkludente Willenserklärun-

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gen aus tatsächlichen Verhalten herzuleiten, ist ohnehin schwierig.

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Es ist für den Abschluss eines Mietvertrages nicht nur der Nutzungs-

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wille erforderlich, sondern auch die Bereitschaft, in die Pflichten des

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Mietvertrages einzutreten. Dies ist auch zum Schutz sonstiger Mit-

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bewohner nicht anzunehmen. Weder der Vermieter noch der Mieter

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noch die sonstigen Mitbewohner wüßten nämlich in einem Konflikt-

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fall, ab wann das Gericht aufgrund einer wie lange dauernden

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Nutzung einen Mietvertrag annehmen würde. Daraus resultierten z. B.

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bei Räumungsstreitigkeiten Unsicherheiten für beide Mietvertrags-

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parteien, wer überhaupt in den Räumungsprozeß einzubeziehen ist.

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Es kommt hinzu, dass dem Mieter im Rahmen seines Nutzungsrechts

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grundsätzlich zugesprochen wird, dass er Besuch, auch für längere
Zeit, empfangen kann. Dem Vermieter ist in der Regel nicht möglich,

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einer solchen besuchsweisen Nutzung zu widersprechen, in der Regel

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noch nicht einmal der Aufnahme eines weiteren Mitbewohners.

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Da das Gesetz zu Recht die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung

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wegen Nichtzahlung der Miete bereits nach zwei ausgebliebenen

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Mietzinszahlungen erlaubt, was ohnehin schon eine Benachteiligung

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ist, da die eine Vertragspartei die Hauptleistung verweigert, müsste

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der Vermieter ansonsten auch innerhalb kurzer Zeit in der Lage sein,

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den Personenbestand einer Wohnung aufzunehmen. Es ist aber

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derzeit überhaupt nicht ersichtlich, mit welchen Möglichkeiten der

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Vermieter in kurzer Zeit einen solchen Personenbestand ermitteln

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könnte. Gegen die Annahme des Zustandekommens von weiteren

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Mietverträgen mit Mitbewohnern spricht auch, dass gar keine klaren

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Kriterien erkannbar sind, ab wann sich jemand noch besuchsweise in

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der Wohnung aufhält oder wann er als Mitbewohner anzusehen wäre.

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Daraus resultiert für den Vermieter das Problem, nicht zu wissen, wen

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er bei einer Räumungsklage auf Schuldnerseite einbeziehen müsste.

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Wer die daraus resultierenden Kosten tragen sollte, bliebe ebenfalls

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fraglich.

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Insgesamt führte eine derartige Ansicht zu einer unüberschaubaren

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Vertragssituation. Die Gestaltung der Wirklichkeit durch das Recht

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muss aber so eindeutig sein, dass ein Vertragsverhältnis auch noch

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tatsächlich durchgeführt werden kann und nicht unübersehbare

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wirtschaftliche Risiken bietet. Diese Aufgabe des Rechts kann sich

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auch nicht ein Gericht in seiner Ansicht widersetzen. Vielmehr ist es

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Aufgabe der Gerichte, in Einklang mit Recht und Gesetz für Rechts-

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sicherheit zu sorgen. Ohne klar erkennbare Kriterien, wann eine

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Nutzung einer Wohnung zu einem Vertragsverhältnis führen könnte,

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ist eine derartige Ansicht deshalb abzulehnen.

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