Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-02, Aktenzeichen 19 L 3532/99
ECLI:DE:VGD:1999:1202.19L3532.99.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe war abzulehnen, weil
die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden
Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, vgl. § 166
VwGO, § 114 ZPO.

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Das am 4. November 1999 bei Gericht eingegangene Begehren
mit dem Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin die
durch ihre Betreuung in der Einrichtung „T-Haus" in
X entstehenden Kosten für die Zeit vom 12. Februar
1999 bis zum 30. Juni 1999 zu übernehmen

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs.1 S.2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis nur getroffen werden, wenn dies
zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies setzt
gemäß § 123 Abs.3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs.2 ZPO
voraus, daß das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden. Unabhängig von der
Frage, ob und inwieweit ein Anordnungsanspruch auf die
begehrte Sozialhilfeleistung glaubhaft gemacht ist, kann eine
einstweilige Anordnung nach § 123 Abs.1 Satz 2 VwGO nur dann
ergehen, wenn es zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer
Folgen für den betreffenden Antragsteller notwendig ist, daß
seinem Begehren sofort entsprochen wird. Durch diese besondere
Regelung des Prozeßrechts soll verhindert werden, daß das für
die Klärung von Streitfragen zwischen Bürgern und Behörden
vorgesehene Klageverfahren, in dem der Sachverhalt erschöpfend
und ohne Zeitdruck aufgeklärt werden kann, seinem eigentlichen
Zweck entkleidet und die Streitfragen in Abweichung von der
gesetzlichen Regelung in das Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes vorverlagert werden. Die gerichtliche
Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren)
soll nämlich regelmäßig nicht durch eine Eilentscheidung im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem zwangsläufig
nur die summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes
erfolgen kann, vorweggenommen werden. Nur wenn es um die
Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für den
betreffenden Antragsteller geht, kann eine Sachentscheidung -
etwa durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung - in Erwägung
gezogen werden,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen
(OVG NW), Beschluß vom 29. Januar 1985 - 8 B 2685/84 -, stdg.
Rspr.

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Nach diesen strengen Grundsätzen hat die Antragstellerin
die besondere Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht.

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Es ist nicht hinreichend dargetan, welche schlechthin
unzumutbaren Folgen es haben soll, wenn die umstrittene Frage
- sollen die Heimkosten als Sozialhilfe in Form der
Eingliederungshilfe vom Antragsgegner übernommen werden oder
muß sie der Bürgermeister der Stadt E im Rahmen des § 19 SGB
VIII tragen - erst im Hauptsacheverfahren 19 K 7075/99
entschieden wird. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß der
Antragstellerin der Heimplatz aufgekündigt wird, wenn die
Pflegesätze für den Zeitraum 12. Februar 1999 bis 30. Juni
1999 nicht entrichtet werden. Seit dem 1. Juli 1999 übernimmt
nämlich das Jugendamt der Stadt E gemäß § 19 SGB VIII die
Unterbringungs- und Betreuungskosten für die Antragstellerin
wie auch für ihre Kinder (vgl. etwa Widerspruchsbescheid des
Bürgermeisters der Stadt E vom 5. Oktober 1999), so daß die
Finanzierung derzeit gesichert ist. Das T-Heim X hätte durch
eine Beendigung der Unterbringung keinerlei wirtschaftliche
Vorteile. Die aktuelle Finanzierung des Heimplatzes ist nach
dem Vorstehenden nicht gefährdet. Eine Begleichung der
Altschulden würde durch die Entlassung der Antragstellerin bei
gleichzeitiger Belegung der freiwerdenden Platzes durch eine
dritte Person ebenfalls nicht gefördert.

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Demgemäß hat die Einrichtung - nach Aktenlage - das
Mahnschreiben vom 9. Juni 1999, das vor der Kostenübernahme
durch das Jugendamt E für die Zeit ab dem 1. Juli 1999 verfaßt
wurde, nicht aktualisiert.

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Dem steht die Einlassung des Verfahrensbevollmächtigten der
Antragstellerin im Schriftsatz vom 29. November 1999 nicht
entgegen. Dort heißt es auf die Aufforderung durch das
Gericht, zur Eilbedürftigkeit Stellung zu nehmen, lediglich,
die Antragstellerin müsse damit rechnen, daß die Einrichtung
auf Zahlung der Altschulden beharrt. Dies ist
selbstverständlich und wirkt sich zudem nicht auf die aktuelle
Unterbringung aus. Weiter heißt es, es sei „mögliche
Konsequenz", daß die Antragstellerin der Einrichtung verwiesen
werde. Von einer Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit ist
eine solche Formulierung indes weit entfernt; weder gibt es
eine entsprechende Einlassung des Einrichtungsträgers, die das
Eintreten dieser Konsequenz auch nur wahrscheinlich macht,
noch liegt Derartiges infolge der wirtschaftlichen
Interessenlage auf der Hand.
Die dem Schriftsatz beigefügte eidesstattliche Versicherung
des Betreuers T1 ändert hieran nichts, weil sie inhaltlich
lediglich Bezug nimmt auf die Formulierung des anwaltlichen
Schriftsatzes.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 188 Satz 2
VwGO.

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