Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-14, Aktenzeichen 1 B 1907/02.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0114.1B1907.02PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e

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Die Beschwerde, über die der Fachsenat gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW,
§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 ArbGG, § 937 Abs. 2 ZPO sowie in entsprechender
Anwendung von § 944 ZPO

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- vgl. Beschluss des Fachsenats vom 3. März
1998 - 1 B 53/98.PVL -

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ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter
entscheidet, ist zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

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Der im Beschwerdeverfahren weiter verfolgte Antrag,

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im Wege der einstweiligen Verfügung
festzustellen, dass die Voraussetzungen für den
Erlass einer vorläufigen Regelung gemäß § 66 Abs.
8 Satz 1 LPVG NRW betreffend die Übertragung der
Aufgaben eines Gruppenleiters auf Herrn C.
C. nicht gegeben sind,

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ist jedenfalls unbegründet.

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Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbaren
Vorschriften des 8. Buchs der Zivilprozessordnung kann eine einstweilige Verfügung
erlassen werden, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des
bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts eines Beteiligten vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn die Regelung eines
streitigen Rechtsverhältnisses zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint
(§ 940 ZPO). Die Gefährdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit einer Regelung,
d. h. der Verfügungsgrund, und der Verfügungsanspruch sind glaubhaft zu machen
(§ 920 Abs. 2 ZPO). Darüber hinaus darf die einstweilige Verfügung grundsätzlich
nicht mehr zusprechen, als im Hauptsacheverfahren möglich ist, und die
Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Allerdings kann es die
Effektivität des Rechtsschutzes ausnahmsweise erfordern, durch eine einstweilige
Verfügung der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, sofern wirksamer
Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht erreichbar ist und dies für den
Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Folgen führen würde, insbesondere wenn
die Versagung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zu einem irreparablen
Zustand führt. Dabei sind die Belange des Antragstellers und der Beteiligten
sorgfältig abzuwägen und strenge Anforderungen an die materiellen
Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung zu stellen.

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Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 19.
Februar 2001 - 1 B 1591/00.PVL -, vom 4. August
1997 - 1 B 2954/96.PVL - und vom 19. Februar 1997
- 1 B 2237/96.PVL -.

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Diese Anforderungen sind für das Begehren des Antragstellers einschlägig, weil
er mit der begehrten Feststellung die Vorwegnahme des Ergebnisses der
Entscheidung zur Hauptsache in dem bereits anhängigen Verfahren 16 K
2143/02.PVL - VG Aachen - anstrebt.

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Die genannten Anforderungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hat
der Antragsteller aber nicht glaubhaft gemacht. Denn der Antragsteller kann in
weitem Umfang wirksamen Rechtsschutz erreichen, und soweit kein wirksamer
Rechtsschutz möglich nicht ist, hat dies für ihn keine schlechthin unzumutbaren
Folgen.

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So kann der Antragsteller die angestrebten Feststellung des Fehlens der
Voraussetzungen des § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW für den Erlass der getroffenen
vorläufigen Regelung zum Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahrens machen, was mit dem bereits anhängigen
Hauptsacheverfahren 16 K 2143/02.PVL - VG Aachen - schon geschehen ist. Dass
es für den Antragsteller mit unzumutbaren Folgen verbunden wäre, eine etwaige
materielle Rechtswidrigkeit der vorläufigen Regelung bis zu einer rechtskräftigen
Entscheidung in jenem Verfahren hinzunehmen, hat er nicht glaubhaft gemacht. Sein
diesbezüglicher Vortrag lässt eine Unzumutbarkeit auch nicht im Ansatz erkennen.
So ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass eine vorläufige Regelung
an sich schon wegen der mit ihr verbundenen Durchbrechung des Grundsatzes aus
§ 66 Abs. 1 LPVG NRW, wonach eine der Mitbestimmung des Personalrats
unterliegende Maßnahme nur mit dessen Zustimmung getroffen werden kann, für
ihre Geltungsdauer zwangsläufig zu einer Einschränkung des Mitbestimmungsrechts
führt.

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Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 8. März 1993
- 5 W 3/93 -, PersR 1994, 121; OVG Bremen,
Beschluss vom 14. November 1985 - PV-B 12/85 -,
PersV 1987, 108 = ZBR 1986, 23.

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Die Steigerung, die diese Einschränkung des Mitbestimmungsrechts durch eine
etwaige materielle Fehlerhaftigkeit der vorläufigen Regelung erfährt, ist jedoch
regelmäßig nicht von einem derartigen Gewicht, dass ein Abwarten der
Hauptsacheentscheidung für den betroffenen Personalrat unzumutbar wäre. Etwas
anderes mag gelten, wenn der Personalrat schwerwiegend an der Erfüllung seiner
Aufgaben gehindert wäre. Dafür ist jedoch vorliegend weder aus dem Vorbringen des
Antragstellers noch ansonsten etwas ersichtlich.

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Etwas anderes gilt auch nicht dann, wenn sich die getroffene vorläufige
Regelung während des Hauptsacheverfahrens infolge Zeitablaufs erledigen würde.
Zwar würde dann der bislang an die konkrete Personalmaßnahme anknüpfende
Antrag des Hauptsacheverfahrens mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Dem
Antragsteller bliebe es aber grundsätzlich unbenommen, den Antrag dergestalt
umzustellen, dass eine an die Gegebenheiten des konkreten Falls anknüpfende
abstrakte Fragestellung zum Gegenstand des Beschlussverfahrens gemacht wird.
Sofern dies mit Blick auf etwaige den vorliegenden Einzelfall in einer eine
Wiederholungsgefahr ausschließenden Weise prägende Umstände nicht möglich
sein sollte, führt dies an die rechtlichen Grenzen der Überprüfbarkeit von vorläufigen
Regelungen des Dienststellenleiters im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren. Diese entsprechen der begrenzten Bedeutung derartiger
Maßnahmen für Zuständigkeit und Geschäftsführung der Personalvertretungen i.S.v.
§ 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NRW. Denn das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren dient - wie die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen zutreffend festgestellt hat - regelmäßig nicht der
Verfolgung von Individualansprüchen, sondern der Klärung und Feststellung von
personalvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten und Befugnissen. Die mit Blick
darauf unter Rechtsschutzgesichtspunkten eine Überprüfung erforderlich machende
Grenze ist erst dort erreicht, wo die Art und Weise der Inanspruchnahme der
Befugnis aus § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW durch den Dienststellenleiter ernstlich
besorgen lässt, dass er diese Vorschrift in einer für die Zuständigkeit der
Personalrats bedeutsamen Weise zur Umgehung des § 66 Abs. 1 LPVG NRW
nutzt.

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Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 14. Oktober
1994 - 1 A 622/91.PVL -, NWVBl. 1995, 387 = RiA
1996, 50, sowie vom 24. Juni 1992 - CL 21/89 - und -
CL 51/90 -, NWVBl. 1993, 141 = RiA 1993, 152.

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Davon kann hier schon angesichts der besondere Konstellation des Sachverhalts
keine Rede sein. Denn der Beteiligte hat sich zum Erlass der vorläufigen Regelung
erst entschieden, als abzusehen war, dass eine schnelle Beendigung des
Einigungsstellenverfahrens angesichts der Weigerung des Vorsitzenden der
Einigungsstelle, den getroffenen Beschluss weiter zu begründen, nicht erfolgen
werde. Mit Blick darauf besteht kein Anhalt für die Annahme, der Beteiligte habe die
ihm durch § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW eingeräumte Befugnis zur Umgehung des
§ 66 Abs. 1 LPVG NRW nutzen wollen.

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Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

Dieser Beschluss ist gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 1
ArbGG unanfechtbar.

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