Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-01, Aktenzeichen 6 A 1579/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0801.6A1579.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 24. Juli 19 geborene Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienste des
beklagten Landes. Sie versieht ihren Dienst beim Landrat als Kreispolizeibehörde H. bach
. Ihre Einstellung erfolgte zum 1. Oktober 19 als Polizeihauptwachtmeister-Anwärterin unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Mit Wirkung vom 1. April 19 wurde sie
unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit zur Polizeimeisterin ernannt.
Durch Urkunde vom 22. Januar 19 wurde sie am 27. Januar 19 zur Polizeiobermeisterin
befördert.

3

Im August 19 bewarb sich die Klägerin vergeblich um eine bei ihrer Dienstbehörde
ausgeschriebene Stelle beim Verkehrsdienst in der Verkehrssicherheitsberatung
(Sachbearbeitung). Erneute Bewerbungen um eine derartige Stelle im Jahr 19 blieben
ebenfalls erfolglos.

4

Ab Oktober 19 war die Klägerin in der Folgezeit bis einschließlich Januar 19 fast
durchgehend dienstunfähig erkrankt. Unter dem 19. Januar 19 bescheinigte ihr der
polizeiärztliche Dienst, dass eine Tätigkeit in verwaltungsähnlichen Bereichen im Tagesdienst
medizinisch dringend notwendig sei. Daraufhin wurde die Klägerin innerhalb ihrer
Dienstbehörde im Februar 19 in die Führungsstelle der Zentralen Kriminalitätsbekämpfung
umgesetzt. Im Auftrag des Dienstvorgesetzten erstellte der polizeiärztliche Dienst des
Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen unter dem 10. August 19 ein Gutachten zur
Polizeidienstfähigkeit der Klägerin. Die begutachtende Polizeiärztin Dr. T. kam zu dem
Ergebnis, dass die Klägerin dauerhaft nicht mehr im Wach- und Wechseldienst eingesetzt
werden könne und somit den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht
mehr gerecht werde. Die migräneartigen Kopfschmerzattacken und die sonstigen vegetativen
Symptome (Gewichtsabnahme, Zyklusstörungen, Schlafstörungen) seien weitgehend
abgeklungen, seitdem die Klägerin nur noch Tagdienst verrichte. Es müsse aber damit
gerechnet werden, dass das psychosomatische Krankheitsbild wieder auftrete, sobald sie über
einen längeren Zeitraum Schichtdienst verrichten müsse. Auch Polizeieinsätze, die mit
längeren Zwangshaltungen bzw. Autofahrten verbunden seien, sollten aus medizinischer Sicht
unterbleiben. Einschränkungen für eine Tätigkeit im allgemeinen Verwaltungsdienst sah die
Polizeiärztin nicht.

5

Der Oberkreisdirektor (jetzt: Landrat) als Kreispolizeibehörde H. bach teilte der
Klägerin daraufhin unter dem 11. September 19 mit, dass er von einer
Polizeidienstunfähigkeit der Klägerin ausgehe. Er beabsichtige, sie für einen
Laufbahnwechsel in die allgemeine innere Verwaltung vorzuschlagen. Unter dem 16.
November 19 wurde die Klägerin sodann dem Ministerium für Inneres und Justiz für einen
Laufbahnwechsel vorgeschlagen.

6

Daraufhin erhob die Klägerin unter dem 19. November 19 Widerspruch "gegen die
bisher ergangenen Maßnahmen", insbesondere gegen die in dem Schreiben des
Dienstvorgesetzten vom 11. September 19 enthaltene Feststellung der
Polizeidienstunfähigkeit.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 19 wies die Bezirksregierung L. den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus: Der Widerspruch sei unzulässig. Bei der
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Es
fehle an einer Maßnahme mit entsprechendem Regelungscharakter, die den Status der
Beamtin als Polizeivollzugsbeamtin berühre. Eine Rechtswirkung trete erst ein, wenn die
Klägerin zum Laufbahnwechsel zugelassen werde. Bei der Feststellung der
Polizeidienstunfähigkeit und dem Vorschlag zum Laufbahnwechsel handele es sich lediglich
um eine vorbereitende Maßnahme für eine spätere beamtenrechtliche Entscheidung. Im
Übrigen sei der Widerspruch unbegründet. Auch die zum 1. März 19 geänderte Vorschrift
über die Polizeidienstunfähigkeit im Landesbeamtengesetz führe zu keiner anderen
Bewertung. Nach den Gesetzesmaterialien komme es für die Beurteilung der
Polizeidienstfähigkeit darauf an, ob die auszuübende Funktion bei Beamten auf Lebenszeit
die besonderen gesundheitlichen Anforderungen, die der Polizeidienst stelle, auf Dauer nicht
mehr uneingeschränkt erfordere. Die Änderung beruhe auf einer Änderung der
rahmenrechtlichen Vorgaben. Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, die Anzahl der
Polizeivollzugsbeamten, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand
versetzt würden, zu verringern. Aus dieser Intention des Gesetzgebers folge, dass nur
lebensältere Polizeivollzugsbeamte, die ansonsten aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in
den Ruhestand versetzt werden müssten, für Funktionen mit "eingeschränkter
Dienstfähigkeit" in Betracht kämen. Für die Klägerin sei eine geeignete Funktion im
Polizeivollzugsdienst der Kreispolizeibehörde H. bach , die sie trotz bestehender
gesundheitlicher Einschränkungen auf Dauer wahrnehmen könne, nicht vorhanden.
Unabhängig davon sei es nicht möglich, einer 33-jährige Beamtin eine Funktion zuzuweisen,
die sie auf Dauer - d.h. bis zum Ruhestand - übernehme. Die im Gesetz enthaltene
Formulierung in § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (LBG) erfordere eine Zukunftsprognose, die in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht
näher bestimmt werden müsse. Eine Prognose, dass die auszuübende Funktion die besonderen
gesundheitlichen Voraussetzungen des Polizeidienstes nicht mehr uneinge-schränkt erfordere,
könne nur bei Beamten angestellt werden, die in absehbarer Zeit aufgrund ihrer
Zurruhesetzung aus dem Polizeivollzugsdienst ausscheiden würden. Ein anderes Verständnis
der Vorschrift würde den Laufbahnwechsel in den allgemeinen Verwaltungsdienst überflüssig
machen. Schließlich seien die wenigen Stellen im polizeilichen Innendienst, die das
Erfordernis der vollen gesundheitlichen Eignung nicht mehr voraussetzten, Beamten
vorbehalten, denen ein Laufbahnwechsel aufgrund ihres Lebensalters nicht mehr zugemutet
werden könne.

8

Die Klägerin hat am 19. März 1999 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen:
Ihr Widerspruch sei zulässig. Die im Schreiben vom 11. September 19 enthaltene
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit besitze ihr gegenüber Regelungscharakter und stelle
damit einen Verwaltungsakt dar. Entgegen den angefochtenen Bescheiden sei sie nicht
polizeidienstunfähig im Sinne des § 194 Abs 1 LBG. Das polizeiärztliche Gutachten sei
bereits nicht geeignet, die Polizeidienstunfähigkeit festzustellen. Die dort enthaltenen
Diagnosen und Erkenntnisse seien ausschließlich Vermutungen der Polizeiärztin. Diese führe
aus, es müsse damit gerechnet werden, dass das psychosomatische Krankheitsbild auftrete,
sobald über einen längeren Zeitraum Schichtdienst verrichtet werden würde. Schließlich
ergäbe sich auch unter Anwendung des § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG, dass sie
polizeidienstfähig sei. Die von ihr auszuübende Funktion erfordere die besonderen
gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes auf Dauer nicht mehr
uneingeschränkt. Bei der Kreispolizeibehörde H. bach seien hinreichend viele
Dienstposten vorhanden, auf denen sie trotz ihrer Erkrankung uneingeschränkt als
Polizeivollzugsbeamtin eingesetzt werden könne. Der Gesetzgeber lege dem jeweiligen
Dienstherrn auf, gegebenenfalls eine solche Stelle besetzbar zu machen. Dafür, dass diese
Stellen nur für lebensältere Beamte bereitzustellen seien, gebe das Gesetz nichts her.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

den Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde H. bach vom 11. September 19 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 18. Februar 19
aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat er sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide berufen und
ergänzend ausgeführt: Das Gutachten der Polizeiärztin sei geeignet, die
Polizeidienstunfähigkeit der Klägerin festzustellen. Bei der ärztlichen Einschät-zung, wonach
das psychosomatische Krankheitsbild der Klägerin wieder auf-treten werde, sobald sie über
einen längeren Zeitraum Schichtdienst verrichte, handele es sich um eine Diagnose. Diese sei
aufgrund der Fehlzeiten der Klägerin in der Vergangenheit zutreffend und gerechtfertigt.
Auch unter Berücksichtigung des erweiterten Begriffs der Polizeidienstunfähigkeit könne die
Klage keinen Erfolg haben. Die Klägerin gehöre nicht zum Personenkreis, auf den § 194 Abs.
1 Halbsatz 2 LBG Anwendung finde. Unter Berücksichtigung der bestehenden Altersgrenze
müsste sie noch ca. 27 Jahre im Polizeivollzugsdienst eingesetzt werden. Während dieses
Zeitraumes müsse sie wie alle anderen Beamtinnen und Beamten noch mehrere Funktionen
wahrnehmen. Schon daran werde deutlich, dass Fälle wie der der Klägerin nicht von der
Möglichkeit der Feststellung einer "eingeschränkten Polizeidienstfähigkeit" erfasst seien. Der
Gesetzgeber habe lediglich ermöglichen wollen, lebensälteren Polizeivollzugs-beamten trotz
im Grunde vorliegender Polizeidienstunfähigkeit den Verbleib im Polizeivollzugsdienst bis
zum Eintritt in den Ruhestand zu eröffnen. Ziel der gesetzlichen Änderung sei es gewesen,
vorzeitige Zurruhesetzungen wegen Polizeidienstunfähigkeit zu vermeiden, nicht aber einen
Laufbahnwechsel überflüssig zu machen. Für einen Laufbahnwechsel in die allgemeins innere
Verwaltung kämen in der Regel nur solche polizeidienstunfähigen Beamtinnen und Beamte in
Frage, die ein bestimmtes Lebensalter nicht überschritten hätten. Dies habe aufgrund der alten
Gesetzeslage die nicht zu vermeidende Folge gehabt, dass Anträgen von
polizeidienstunfähigen, jedoch allgemein dienstfähigen lebensälteren Beamten auf Versetzung
in den Ruhestand habe stattgegeben werden müssen. Derartige Beamte seien aber unter
Umständen durchaus noch in der Lage gewesen, einen Dienstposten in der Polizei
auszufüllen. Solchen Beamten solle durch die neu geschaffene Vorschrift die Möglichkeit
eröffnet werden, einen Dienstposten wahrzunehmen, der auf Dauer die uneingeschränkte
Polizeidienstfähigkeit nicht mehr erfordere.

14

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil stattgegeben und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Zutreffend sei der Beklagte davon ausgegangen,
dass die Klägerin den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr voll
gerecht würde. Diese Bewertung werde durch das polizeiärztliche Gutachten gestützt. Damit
sei die Klägerin allerdings nicht polizeidienstunfähig. Der zum 1. März 1998 eingefügte 2.
Halbsatz des § 194 Abs. 1 LBG modifiziere den bis dahin geltenden Begriff der
Polizeidienstunfähigkeit und finde in dieser modifizierten Form auch auf die Klägerin
Anwendung. Die Vorschrift knüpfe an die Feststellung der Poli-zeidienstunfähigkeit eine
weitere Bedingung. Polizeidienstunfähigkeit liege nur vor, wenn die dort umschriebene
dauerhafte Verwendung des Beamten im Polizeivollzugsdienst des Dienstherrn nicht mehr in
Betracht komme. Wortlaut des Gesetzes und Gesetzesbegründung ließen nicht erkennen, dass
der modifizierte Begriff der Polizeidienstunfähigkeit nur für die Gruppe der älteren
Lebenszeitbeamten gelten solle. Nicht mehr uneingeschränkt einsetzbare
Polizeivollzugsbeamte seien demnach nur dann in ein anderes Amt einer anderen Laufbahn
oder in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie auch nicht mehr in bestimmten Funktionen des
Polizeivollzugsdienstes verwendet werden könnten, die nur geringere gesundheitliche
Anforderungen stellten. Ob es derartige Funktionen im Polizeivollzugsdienst gebe, hänge von
der Stellensituation im Lande Nordrhein-Westfalen ab. Es komme darauf an, ob die mit dem
abstrakt-funktionellen Amt einer Polizeiobermeisterin verbundene Aufgabe trotz der
gesundheitlichen Einschränkungen noch wahrgenommen werden könne. Maßstab für die
Polizeidienstfähigkeit seien nämlich ebenso wie für die allgemeine Dienstfähigkeit die
Erfordernisse des abstrakt-funktionellen Amtes und nicht etwa die des konkret-funktionellen
Amtes (Dienstposten). Im Übrigen seien selbst bei der Dienstbehörde der Klägerin nach der
Besol-dungsgruppe A 8 bewertete Dienstposten der Laufbahn des mittleren Polizei-dienstes
vorhanden, die eine Wechseldiensttauglichkeit nicht erforderten. Im Einzelnen handele es sich
um Dienstposten, deren Stelleninhaber sich mit der Auswertung von Verkehrsunfällen, mit
Verwaltungsaufgaben im Bereich der Polizeiinspektionen, mit vorbeugender
Verbrechensbekämpfung, der Personal-werbung und den Aufgaben der
Gleichstellungsbeauftragten befassten.

15

Der Senat hat auf Antrag des Beklagten durch Beschluss vom 13. Februar 2003 - dem
Beklagten zugestellt am 18. Februar 2003 - die Berufung zugelassen.

16

Mit Schreiben vom 21. Februar 2 hat der Beklagte einen Berufungsantrag angekündigt
und zur Begründung der Berufung auf die Begründung seines Zulassungsantrags im
Schriftsatz vom 15. April 2 verwiesen. Mit Schriftsatz vom 19. März 2 hat er die Begründung
ergänzt. Er führt aus: Bei der Frage der eingeschränkten Polizeidienstfähigkeit im Sinne des
§ 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG komme es nicht darauf an, ob es im Polizeivollzugsdienst des
Landes Stellen gebe, auf denen der gesundheitlich eingeschränkt Geeignete grundsätzlich
eingesetzt werden könne. Es lasse sich nahezu immer ein Dienstposten finden, für dessen
Aufgabenerledigung die konkrete Verwendungsbeeinträchtigung des Betroffenen gerade nicht
schädlich sei. Könne ein Beamter aber fast immer grundsätzlich eingesetzt werden, so wäre er
nach Auffassung des Verwaltungsgerichts beschränkt polizeidienstfähig und Fälle der
Polizeidienstunfähigkeit würde es damit in der Praxis so gut wie nicht mehr geben. Zudem sei
Folgendes zu berücksichtigen: Oft fehlten den betroffenen Beamten die Fach-, Sozial-,
Methoden- oder rethorischen Kompetenzen für die Funktion im Innendienst. Auch
notwendige Schlüsselqualifikationen seien dafür oft nicht vorhanden. Zudem handele es sich
bei vielen der sogenannten "Innendiensttätigkeiten" um Arbeiten, die ein spezielles Wissen
erforderten und daher oder aus sonstigen Gründen aufgrund des Interesses des Dienstherrn an
einer kontinuierlichen Aufgabenwahrnehmung keinen Sachbearbeiterwechsel vertrügen.
Schließlich sei zu beachten, dass einerseits die Anzahl der Innendienststellen gering sei und
andererseits die Zahl derjenigen Beamten, die nicht voll verwendungsfähig seien, stetig
steige. Nach der Erlasslage seien die Innendienststellen vorwiegend mit Beamten zu besetzen,
die älter als 45 Jahre seien. Schon für diese Gruppe reiche die vorhandene Zahl solcher
Stellen kaum aus. Durch Erlass des Innenministeriums vom 16. Oktober 2001 seien die
Innendienststellen, auf denen Polizeivollzugsbeamte verwendet werden könnten, verringert
worden. Aufgaben, die früher regelmäßig durch Vollzugsbeamte erledigt worden seien,
verrichteten jetzt Angestellte. Im Ergebnis führe die Auffassung des Verwaltungsgerichts
dazu, dass die Regelung des § 194 Abs. 3 LBG leer laufe.

17

Der Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie führt aus: Die Berufung sei unzulässig. Es fehle an einer ordnungsgemäßen
Berufungsbegründung. Die innerhalb der Berufungsbegründungsfrist vorgenommene
Bezugnahme auf die Begründung des Zulassungsantrages genüge nicht den Erfordernissen
einer ordnungsgmäßen Berufungsbegründung. Abgesehen davon sei die Berufung
unbegründet. Ergänzend zu ihrem Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren trägt die
Klägerin dazu vor: Die Vorschrift des § 194 Abs. 3 LBG zur Möglichkeit des
Laufbahnwechsels in den allgemeinen Verwaltungsdienst laufe nicht leer. Es gebe Fälle, in
denen das Beschwerdebild des konkreten Beamten besonders vielschichtig sei, so dass eine
Polizei-dienstunfähigkeit zu bejahen sei. Hinzu komme, dass die eingeschränkte
Polizeidienstfähigkeit nur für Beamte auf Lebenszeit gelte. Für Beamte auf Probe bleibe es
bei den bisherigen Regelungen über die Polizeidienstfähigkeit.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die Berufung hat Erfolg.

25

1.	Sie ist zulässig. Die innerhalb der gemäß § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO geltenden
Monatsfrist eingegangene Berufungsbegründung des Beklagten vom 21. Februar 2 genügt den
in § 124 a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO vorgeschriebenen Anforderungen.
Danach muss die Berufungsbegründung neben einem bestimmten Antrag die im Einzelnen
anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten. Erforderlich ist die Darlegung der
rechtlichen oder tatsächlichen Gründe, aus denen der Berufungsführer das angefochtene Urteil
für unrichtig und änderungsbedürftig hält. Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und
rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit
den Gründen des angefochtenen Urteils.

26

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Loseblattkommentar Stand Januar 2003, Band
III, § 124 a Rdnr. 322 (m.w.N. aus der Rechtsprechung).

27

Im Einzelfall kann dazu eine Bezugnahme auf den Schriftsatz zur Begründung des
Zulassungsantrages ausreichen, wenn dieser den genannten Anforderungen genügt.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. März 2003 - 2 B 32/02 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27.
Oktober 1998 - 10 A 3602/98 -, NVwZ 1999, 208, 209; Seibert, a.a.O., § 124 a Rdnr. 332
(m.w.N. aus der Rechtsprechung).

29

Gemessen daran sind die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung
erfüllt: Im genannten Schriftsatz vom 21. Februar 2 hat der Beklagte einen Berufungsantrag
formuliert und sich zur Berufungsbegründung auf die Begründung seines Zulassungsantrages
im Schriftsatz vom 15. April 2 bezogen. Damit kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck,
dass, in welchem Umfang und weshalb der Beklagte an der Durchführung des zugelassenen
Berufungsverfahrens festhalten will. Er begehrt, das erstinstanzliche Urteil zu ändern und die
Klage abzuweisen, weil das Urteil nach seiner Rechtsauffassung auf einer unzutreffenden
Auslegung des § 194 Abs. 1 LBG beruht. Der zur Begründung des Zulassungsantrages
vorgelegte Schriftsatz vom 15. April 2 setzt sich eingehend mit der vom Verwaltungsgericht
entscheidungstragend zu Grunde gelegten Auslegung des § 194 Abs. 1 LBG auseinander. In
dem Schriftsatz erläutert und begründet der Beklagte seine hierzu vertretene abweichende
Auslegung, nach der er die vom Verwaltungericht aufgehobenen Bescheide für rechtmäßig
hält.

30

2.	Die Berufung ist auch begründet. Der Bescheid des Oberkreisdirektors (jetzt: Landrat)
als Kreispolizeibehörde H. bach vom 11. September 19 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 18. Februar 19 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte
hat in den angefochtenen Bescheiden rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Klägerin
"polizeidienstunfähig im Sinne des § 194 Abs. 1 LBG" ist; damit zugleich hat er die nicht zu
beanstandende Entscheidung getroffen, dass bei der Klägerin die Voraussetzungen des § 194
Abs. 1 Halbsatz 2 LBG nicht erfüllt sind.

31

a)	Die Klägerin ist polizeidienstunfähig im Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG.
Diese Bewertung ist aufgrund des polizeiärztlichen Gutachtens vom 10. August 1998
gerechtfertigt. Die Polizeidienstfähigkeit stellt im Vergleich zur allgemeinen Dienstfähigkeit
erhöhte Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit. Sie setzt die Verwendbarkeit
des Beamten zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seiner Amtsbezeichnung entsprechenden
Stellung voraus. Das schließt die gesundheitliche Eignung für die Ableistung von
Wechselschichtdienst ein. Diese Anforderungen gelten für alle Polizeivollzugs-beamten
grundsätzlich gleichmäßig.

32

Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Loseblattkommentar Stand Juni 2003, Band 2, § 194 Rdnrn. 18, 19 m.w.N. aus der
Rechtsprechung.

33

Die beschriebenen Voraussetzungen liegen bei der Klägerin nicht vor. Im
polizeiärztlichen Gutachten vom 10. August 19 werden bezüglich der Klägerin folgende
Diagnosen aufgestellt:

34

" - Ausgeprägte psychovegetative Beschwerdesymptomatik in Zusammenhang mit
Wechseldiensttätigkeit (chronischer Migräne-/Spannungs-kopfschmerz, erhebliche
Schlafstörungen, Zyk-lusstörungen, Gewichtsabnahme)

35

- rezidivierendes Lendenwirbelsäulensyndrom bei Wirbelsäulenfehlstatik und
Beinverkürzung li."

36

Die Polizeiärztin kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin dauerhaft nicht
mehr im Wach- und Wechseldienst eingesetzt werden könne. Es müsse damit gerechnet
werden, dass das psychosomatische Krankheitsbild wieder auftrete, sobald über einen
längeren Zeitraum Schichtdienst zu verrichten sei. Auch Polizeieinsätze bzw. Autofahrten, die
mit längeren Zwangshaltungen verbunden seien, sollten unterbleiben. Plausibel und
nachvollziehbar gelangt das polizeiärztliche Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Klägerin
wegen der gestellten Diagnosen dauerhaft den besonderen Anforderungen des
Polizeivollzugsdienstes nicht mehr gerecht wird. Ihre im erstinstanzlichen Verfahren
geäußerte gegenteilige Selbsteinschätzung hat die Klägerin im Berufungsverfahren nicht mehr
aufgegriffen.

37

b)	§ 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG stellt die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit durch
den Beklagten nicht in Frage. Seine Weigerung, die Vorschrift zu Gunsten der Klägerin
anzuwenden, ist nicht zu beanstanden. Die Prüfung, ob bei einem Beamten, der gemäß § 194
Abs. 1 Halbsatz 1 LBG polizeidienstunfähig ist, die Voraussetzungen des § 194 Abs. 1
Halbsatz 2 LBG für eine Weiterverwendung im Polizeidienst vorliegen,

38

- zu der diesbezüglichen Rechtsfolge vgl. Brockhaus, a.a.O., § 194 Rdnr. 18 -

39

erfordert eine Prognose über dessen dienstliche Verwendung bis zu seiner Versetzung in
den Ruhestand. Entscheidend ist dabei, ob die von dem Beamten auszuübende Funktion
dessen Polizeidienstfähigkeit auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erfordert. Der Dienstherr
darf in die Prognose weitreichende organisatorische und personalpolitische Erwägungen
einstellen. Prüfungsmaßstab für die Fähigkeit eines Polizeibeamten, seine Dienstpflichten zu
erfüllen, ist dabei nur im Ausgangspunkt sein abstrakt-funktionelles Amt; ergänzend treten
dienstliche Gegebenheiten und Erfordernissen der jeweiligen Dienstbehörde, die
einzelfallbezogene Einschätzung der Verwendungsbreite des Beamten im polizeilichen
Innendienst, grundsätzliche Erwägungen personalwirtschaftlicher Art für den gesamten
Polizeidienst sowie personalpolitische Prioritäten hinzu, die der Dienstherr im Rahmen seines
Organisationsermessens setzen kann. Dieses Rechtsverständnis ergibt sich aus Wortlaut (aa)
und Entstehungsgeschichte (bb) der Vorschrift und fügt sich rechtssystematisch in die
Besonderheiten des Polizeibeamtenrechts nahtlos ein (cc). Im Einzelnen gilt Folgendes:

40

aa)	§ 194 Abs. 1 LBG enthält seinem Wortlaut nach eine Legaldefinition der
Polizeidienstunfähigkeit: "Der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig, wenn er den
besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt
und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei
Jahren wiedererlangt". Der anschließende Klammerzusatz "(Polizeidienstunfähigkeit)" steht
auch nach der 19 erfolgten Ergänzung der Vorschrift am Ende dieser Aussage des unverändert
gebliebenen ersten Halbsatzes und nicht am Ende des um den zweiten Halbsatz ergänzten
Gesamtsatzes. In diesem zweiten Halbsatz wird darauf abgehoben, ob "die auszuübende
Funktion" die im ersten Halbsatz genannten besonderen gesundheitlichen Anforderungen an
einen Polizeivollzugsbeamten "auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt" erfordert. Der Begriff
"auszuübende Funktion" zeigt, dass es auf die künftige, konkrete Verwendung des Beamten
ankommen soll, über die allein der Dienstherr befinden kann. Ihm soll also ein Einsatz des
Beamten ermöglicht werden, der diesen trotz Polizeidienstunfähigkeit ausnahmsweise im
Polizeidienst belässt; in Betracht kommt dafür in aller Regel allein der polizeiliche
Innendienst vor allem in der Verwaltung. Damit unvereinbar ist die Annahme, der zweite
Halbsatz ziele auf eine Einschränkung der mit dem ersten Halbsatz festgelegten Definition der
Polizeidienstunfähigkeit. Die einleitende Wendung "es sei denn" in § 194 Abs. 1 Halbsatz 2
LBG ist insofern allerdings missverständlich. Nichts anderes gilt für die hieran anknüpfende,
nicht selten anzutreffende Unterscheidung zwischen uneingeschränkter und eingeschränkter
Polizeidienstfähigkeit.

41

bb)	Der durch Gesetz vom 10. Februar 1998 (GV NW 1998, S. 134) dem
§ 194 Abs. 1 LBG hinzugefügte Halbsatz 2 beruht auf einer zuvor erfolgten wortgleichen
Änderung des § 101 Abs. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG). In der Begründung zur
Änderung des § 101 Abs. 1 BRRG heißt es unter anderem (vgl. BT-Drs. 13/5057, S. 64):

42

"Die vorgesehene Ergänzung belässt den Ländern die Möglichkeit, Einzelheiten
entsprechend den besonderen organisatorischen, stellenplanabhängigen und einsatzmäßigen
Gegebenheiten der einzelnen Polizeibereiche zu regeln."

43

Diese Erwägungen des Bundesgesetzgebers zeigen, dass er den Ländern als Dienstherren
einen organisatorischen Spielraum bei der Entscheidung im Einzelfall über die
Weiterverwendung eines polizeidienstunfähigen Beamten belassen wollte. Der Dienstherr
sollte stellenplanmäßige und einsatzmäßige Belange bei der Prognose darüber, wo bzw. in
welcher Funktion er einen polizeidienstunfähigen Beamten auf Dauer noch im
Polizeivollzugsdienst einsetzen kann, mitberücksichtigen dürfen. Auch der nordrhein-
westfälische Gesetzgeber ging von der Einräumung eines derartigen Organisationsermessens
aus. In der Begründung des Gesetzentwurfes (Achtes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften) der Landesregierung vom 18. Juni 1997 heißt es (LT-Drs. 12/2124, S. 49):

44

"Die Änderung berücksichtigt die gewandelten Aufgaben des Polizeidienstes, die nicht
mehr jeder Zeit und in allen Bereichen eine besondere Gesundheit verlangen. Sie ermöglicht
es, nicht mehr voll polizeidiensttaugliche Beamte mit Funktionen zu betrauen, in denen die
allgemeine Dienstfähigkeit ausreicht. Vorzeitige Zurruhesetzungen wegen
Polizeidienstunfähigkeit sollen vermindert werden." (Hervorhebungen durch den Senat)

45

Der Landesgesetzgeber sah den Sinn der Vorschrift in erster Linie also darin, dem
Dienstherrn eine zusätzliche Möglichkeit für die weitere Verwendung bzw. den weiteren
Einsatz von polizeidienstunfähigen Beamten zu schaffen. Dass dem Dienstherrn bei der
Entscheidung über die konkrete Wahrnehmung dieser Möglichkeit im Einzelfall
Organisationsermessen eröffnet sein sollte, zeigt sich an der Verwendung des Begriffes
"betrauen". Sie verdeutlicht, dass der Dienstherr bei seiner Verwendungsprognose einen
dauerhaften Einsatz des (konkreten) Beamten in nur einem kleinen Ausschnitt
vollzugspolizeilicher Tätigkeit für gerechtfertigt halten muss. Insgesamt zeigen die Motive
des Gesetzgebers, dass mit der Änderung des § 194 Abs. 1 LBG lediglich eine - in das
weitgefasste Ermessen des Dienstherrn gestellte - Möglichkeit geschaffen werden sollte,
polizeidienstunfähige Beamte auf Lebenszeit in bestimmten Funktionen des
Polizeivollzugsdienstes weiter zu beschäftigen.

46

cc)	Das zuvor beschriebene Verständnis des § 194 Abs. 1 LBG fügt sich bei
rechtssytematischer Betrachtung in die besondere normative Ausgestaltung des
Polizeibeamtenverhältnisses nahtlos ein:

47

Die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten ist als Einheitslaufbahn konzipiert, die aus drei
untereinander offenen Abschnitten besteht (vgl. § 187 Abs. 1 Satz 1 LBG, § 2 Abs. 1 der
Verordnung über die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen -
LVOPol -). Darin unterscheidet sie sich von anderen Verwaltungszweigen, in denen eine
Vielzahl von Laufbahnen, gegliedert in nur ausnahmsweise offene Laufbahngruppen,
vorgesehen sind. Die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes hingegen ist auf einen
einheitlichen Werdegang ausgerichtet, in dem die polizeiliche Einsatztätigkeit einen
gewichtigen Schwerpunkt bildet. Einsatzlehre und Kriminalistik sind beispielsweise bei der
II. Fachprüfung die zuerst genannten Pflichtfächer (vgl. Anlage 5 zu den §§ 14, 23 Abs. 1, 26
Abs. 1 der Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den
Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes
Nordrhein-Westfalen). Vor diesem Hintergrund muss der Dienstherr anlässlich der
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit bei einer Verwendungsprognose die etwaige weitere
laufbahnrechtliche Entwicklung insbesondere eines jüngeren Polizeivollzugs-beamten im I.
Laufbahnabschnitt sorgfältig in den Blick nehmen. Denn die Entwicklung eines solchen
Beamten würde regelmäßig auf ein "Aufsteigen" in den II. Laufbahnabschnitt ausgerichtet
sein.

48

Vgl. zum fortbestehenden Anspruch eines polizeidienstunfähigen Beamten auf
Berücksichtigung bei der Beförderungsauswahl: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Mai
2002 - 2 A 11657/01 -, NVwZ-RR 2003, 134, 135; zu der anderslautenden Rechtslage nach §
42 Abs. 3 Satz 1 BBG in Bezug auf einen dienstunfähigen Postbeamten vgl. OVG NRW,
Beschluss vom 21. Juli 2003 -1 B 413/02 -.

49

Dem Dienstherrn muss angesichts dessen eine weitgehend freie Entscheidung darüber
erlaubt sein, ob er die Ausbildung und Förderung eines jüngeren Beamten in der
Einheitslaufbahn mit der Ausrichtung auf vollzugspolizeiliche Zwecke für gerechtfertigt hält,
obwohl dieser dauerhaft die damit regelmäßig verbundenen Funktionen nicht wird
wahrnehmen können.

50

Vergleichbare Schlüsse lassen sich in Bezug auf die für den Polizeivollzugsdienst gemäß
§ 192 Satz 1 LBG geltende besondere Altersgrenze ziehen. Danach treten
Polizeivollzugsbeamte mit Ende des Monats, in dem sie das sechzigste Lebensjahr vollenden,
in den Ruhestand. Die im Vergleich zu den übrigen Beamten vorgezogene Altersgrenze
beruht auf den besonderen Belastungen, die der Polizeivollzugsdienst insbesondere auch
durch die Einsatztätigkeit im Schichtdienst mit sich bringt. Mit Blick darauf muss der
Dienstherr organisatorische Belange mit berücksichtigen dürfen, wenn es darum geht, einen
jüngeren Beamten nach Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit dauerhaft im Tagdienst,
ohne vollzugspolizeiliche Einsatztätigkeit zu beschäftigen, obwohl dieser mit 60 Jahren in den
Ruhestand gehen kann.

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Schließlich sprechen für das dargelegte Verständnis des § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG
fiskalische Gründe. Nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A
und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) erhalten Polizeivollzugsbeamte eine
Polizeivollzugszulage. Sie beträgt nach zwei Dienstjahren derzeit 127,38 EUR monatlich (vgl.
Anlage IX zum Bundes-besoldungsgesetz). Die Zulage rechtfertigt sich aus den besonderen
Belastungen, die der Polizeivollzugsdienst - insbesondere der Streifen- und Nachtdienst - mit
sich bringt (vgl. Nr. 9 Abs. 3 der Vorbemerkungen). Auch diesen Gesichtspunkt muss der
Dienstherr im Rahmen seines Organisationsermessens mit in seine Entscheidung einfließen
lassen dürfen. Er muss es im Einzelfall für geboten halten, einen Beamten dauerhaft
zulagenberechtigt im Polizeivollzugs-dienst zu beschäftigen, obwohl keine besonderen
Belastungen vorliegen, etwa weil der Beamte nur Tag- bzw. Innendienst versehen wird.

52

Die vorstehenden Erwägungen bedeuten allerdings nicht, dass § 194 Abs. 1 Halbsatz 2
LBG zwingend nur auf Polizeivollzugsbeamte ab einem bestimmten Alter Anwendung findet.
Faktisch mag das Organisationsermessen vor dem dargestellten Regelungshintergrund
regelmäßig zwar dahin gehen, nur lebens-ältere Beamte dauerhaft für eine Funktion in Sinne
der Vorschrift vorzusehen. Im Einzelfall kann es der Dienstherr aber für sachgerecht erachten,
auch einen lebensjüngeren Beamten trotz Polizeidienstunfähigkeit dauerhaft in einer ihm
zuträglichen Funktion des Polizeidienstes zu verwenden. Dies kann etwa dann der Fall sein,
wenn sich der Beamte durch spezielle Kenntnisse, Fähigkeiten oder Erfahrungen für eine
bestimmte Stelle besonders qualifiziert.

53

c)	Der Beklagte hat sich unter Ausübung des ihm eingeräumten Organi-sationsermessens
rechtsfehlerfrei dagegen entschieden, die Klägerin auf Dauer in einer Funktion zu verwenden,
die eine uneingeschränkte gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht
erfordert. Er hat überdies im gerichtlichen Verfahren seine Erwägungen zulässigerweise
ergänzt und erläutert (vgl. § 114 Satz 2 VwGO). Dabei hat er - ebenso wie schon im Wider-
spruchsbescheid - auch auf den konkreten Einzelfall der Klägerin abgehoben und dargelegt,
dass die zum Zeitpunkt der Verwendungsprognose 33 Jahre alte Klägerin noch 27 Jahre im
Polizeidienst zu verbringen habe. Angesichts dieses Zeitraumes lasse sich bei ihr nicht die
Prognose rechtfertigen, sie werde auf Dauer eine Funktion im Innendienst ausüben können.
Vielmehr würde sie wie nahezu alle vergleichbaren Beamten noch mehrere Funktionen
wahrzunehmen haben.

54

Auch sonst lässt die Entscheidung des Beklagten keinen Rechtsfehler erkennen.
Insbesondere hat die Klägerin keine besonderen fachlichen Qualifikationen oder persönlichen
Belange aufgezeigt, die der Beklagte in seine Überlegungen hätte einstellen müssen. Er
konnte deshalb seine Entscheidung vor allem auf generalisierende Erwägungen stützen. So
hat er angegeben, bei der Verwendungsprognose habe er den vom Gesetz eröffneten
"Spielraum" genutzt und den dienstlichen Interessen ordnungsgemäßer polizeilicher
Aufgaben-erfüllung gegenüber dem Individualinteresse der Klägerin den Vorrang einge-
räumt. Zudem müsse entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts berück-sichtigt werden,
dass die Innendienststellen knapp bemessen seien und regel-mäßig lebensälteren Beamten, die
für einen Laufbahnwechsel nicht in Betracht kämen, vorbehalten bleiben müssten. Schließlich
sprächen oft auch die Gesichtspunkte der Aufgabenwahrnehmungskontinuität und der
Fachkompetenz gegen einen Sachbearbeiterwechsel auf Innendienststellen. All das ist nach
dem oben Gesagten rechtlich bedenkenfrei und nicht zu beanstanden.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

56

Die Revision wird nicht zugelassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO noch die des § 127 BRRG gegeben sind.

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