Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-11, Aktenzeichen 16 K 8415/99
ECLI:DE:VGD:2001:1211.16K8415.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des in E gelegenen Grundstücks Gemarkung S,
Flur 00, Flurstück 000, Xstraße 00, das mit einem Wohnhaus bebaut ist, und der
dahinterliegenden, insgesamt 43 m² großen Flurstücke 000 und 000. Die
Flurstücke 000 und 000 sind Teil einer Tiefgarage des Eigentümers des
Nachbargrundstücks Xstraße 00 und zu dessen Gunsten mit einer
Grunddienstbarkeit zur Sicherung des Tiefgaragenerrichtungs- und -nutzungsrechts
belastet. Als Gegenleistung für die Einräumung der Grunddienstbarkeit hat die
Klägerin das Recht erhalten, einen Stellplatz in der Tiefgarage zu nutzen. Im
Mai 1999 sind die Flurstücke 000 und 000 mit dem Flurstück 000 vereinigt
worden.

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Durch Bescheid vom 9. November 1998 zog der Beklagte die Klägerin
hinsichtlich der Flurstücke 000/000 für die Jahre 1994, 1995 und 1996 zu
Straßenreinigungsgebühren in Höhe von insgesamt 2.209,90 DM heran (für 1994:
683,76 DM; für 1995: 751,52 DM; für 1996: 774,62 DM). Der Berechnung der
Gebühren legte der Beklagte jeweils eine Frontlänge von 11 m und den jeweiligen
Gebührensatz für die siebenmalige wöchentliche Reinigung der Xstraße zu
Grunde.

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Den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte durch
Bescheid vom 4. November 1999 (zugestellt am 24. November 1999) als
unbegründet zurück.

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Die Klägerin hat am 21. Dezember 1999 Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Die Flurstücke 000/000 hätten bereits vor der Vereinigung im Mai 1999
eine wirtschaftliche Einheit mit dem Hausgrundstück (Parzelle 000) gebildet; sie
seien nicht selbstständig wirtschaftlich nutzbar gewesen, sondern hätten dem
Nachbarn für dessen Tiefgarage zur Verfügung gestanden. Jedenfalls sei ein
Anspruch des Beklagten auf Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1994 bis 1996
verwirkt. In der Vergangenheit sei sie lediglich zu Straßenreinigungsgebühren für das
Hausgrundstück herangezogen worden. Sie habe deshalb darauf vertrauen dürfen,
dass sie nicht nachträglich noch für die Flurstücke 000/000 herangezogen werden
würde, zumal eine selbstständige Veranlagung dieser Flächen fern gelegen habe.
Durch die späte Geltendmachung der Gebühren sei ihr auch die Möglichkeit
genommen worden, diese auf die Mieter ihres Hauses umzulegen. Schließlich
verstoße der Beklagte auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er in den
gleich gelagerten Fällen der Nachbargrundstücke Xstraße 00 und 00 keine
entsprechenden Gebühren erhebe.

6

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin erklärt, dass sie auf Grund einer
vertraglichen Vereinbarung mit dem Eigentümer des Grundstücks Xstraße 00
berechtigt sei, den auf ihrem Grundstück errichteten Teil der Tiefgarage des
Nachbarn zum Einstellen eines Kraftfahrzeugs zu benutzen; um diesen Stellplatz
erreichen zu können, sei zu ihren Gunsten auf der Nachbarparzelle ein Wegerecht im
Grundbuch eingetragen.

7

Die Klägerin beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
9. November 1998 und dessen Widerspruchsbescheid vom
4. November 1999 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

14

Der angefochtene Heranziehungsbescheid des Beklagten ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

15

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu
Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1994 bis 1996 ist die Satzung über die
Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt E vom
13. Dezember 1991 (E Amtsblatt Nr. 51 vom 21. Dezember 1991) - SRS - in der
Fassung der 3. Änderungssatzung vom 16. Dezember 1993 (E Amtsblatt Nr. 50/51
vom 25. Dezember 1993) für das Jahr 1994, der 4. Änderungssatzung vom
15. Dezember 1994 (E Amtsblatt Nr. 51 vom 24. Dezember 1994) für das Jahr 1995
und der 5. Änderungssatzung vom 16. November 1995 (E Amtsblatt Nr. 47 vom
25. November 1995) für das Jahr 1996.

16

Rechtliche Bedenken gegen die formelle und materielle Wirksamkeit dieser
Satzung in den genannten Fassungen sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Unter Anwendung der einschlägigen Vorschriften dieser Satzungen ist die Klägerin
für ihr damals aus den Flurstücken 000 und 000 bestehendes Grundstück zutreffend
zu den jeweiligen Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden.

17

Das im Hintergelände liegende Grundstück war vor seiner erst im Jahr 1999
durchgeführten Vereinigung mit dem Hausgrundstück der Klägerin ein selbstständig
der Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren unterliegendes Grundstück.

18

Gegenstand der Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren im Sinne des
StrReinG NRW ist nach der neueren Rechtsprechung des OVG Münster
grundsätzlich das Buchgrundstück, also das im Grundbuch und im
Liegenschaftskataster als solches eingetragene Grundstück. Eine Abweichung von
dem Buchgrundstück kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, nämlich wenn sie
unter dem Gesichtspunkt der Gebührengerechtigkeit geboten ist. Dabei kann es
geboten sein, mehrere Buchgrundstücke desselben Eigentümers, die jeweils für sich
gesehen nicht, wohl aber in ihrer Gesamtheit wirtschaftlich nutzbar sind, zu einem
Grundstück im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes zusammenzufassen; dies gilt
auch, wenn ein bestimmtes einzelnes Buchgrundstück nicht selbstständig nutzbar,
aber nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten einem angrenzenden (selbstständig)
wirtschaftlich nutzbaren Grundstück desselben Eigentümers zuzuordnen ist.

19

Vergl. OVG Münster, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 79/87 -, S. 8 f. des
Urteilsabdrucks.

20

Auf etwaige abweichende Definitionen des Grundstückbegriffs in dem
Satzungsrecht der Gemeinden kommt es nicht an; würde sich deren
Grundstücksbegriff - hier: § 4 Abs. 1 SRS - nicht mit dem des StrReinG NRW
decken, wäre die Satzungsregelung nichtig und würde an ihre Stelle die gesetzliche
Regelung treten.

21

Vergl. OVG Münster, a.a.O.

22

Maßgeblich für die Frage der Selbstständigkeit eines Buchgrundstückes ist
danach die rechtlich mögliche bzw. rechtlich zulässige selbstständige bauliche,
gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Nutzung.

23

Vergl. OVG Münster, a.a.O.

24

Von Bedeutung ist allein, ob die Möglichkeit seiner selbstständigen, innerhalb
geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung
besteht.

25

Vergl. u.a. OVG Münster, Urteil vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -,
NWVBl. 1990, 163 und Urteil vom 14. Dezember 1989 - 9 A 1718/88 -,
NWVBl. 1991, 156.

26

Das aber war bei den Flurstücken 000/000 der Fall. Das aus den beiden 42 m²
bzw. 1 m² großen Parzellen bestehende Grundstück war zwar mit seinen insgesamt
43 m² klein, jedoch nicht nur im Zusammenhang mit dem Hausgrundstück
(Parzelle 000) der Klägerin wirtschaftlich nutzbar, wie seine tatsächliche Nutzung
zeigt. Es diente (und dient) als Teil einer Tiefgarage, unabhängig von der
wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Hausgrundstücks der Klägerin dem Einstellen von
Kraftfahrzeugen. Dass die Einstellplätze nicht oberirdisch sondern als
Unterflurgarage und auf Grund einer entsprechenden, im Grundbuch eingetragenen
Grunddienstbarkeit durch den Grundstücksnachbarn errichtet worden sind und
diesem das Recht zur Benutzung zusteht, ist unerheblich. Der wirtschaftliche Nutzen,
den die Klägerin aus dieser Art der selbstständigen Verwertung ihres Grundstücks
zog (und zieht), besteht darin, dass sie als Gegenleistung das vertraglich vereinbarte
Recht erhielt, einen der Stellplätze - kostenlos - selbst zu nutzen und zu diesem
Zweck das Nachbargrundstück zu befahren, wie die Klägerin selbst vorgetragen
hat.

27

Die Möglichkeit, das Grundstück der Klägerin mit dem Nachbargrundstück
Xstraße 00 zu einer wirtschaftlichen Einheit in dem oben genannten Sinn
zusammenzufassen, scheidet schon deshalb aus, weil es sich nicht um Grundstücke
desselben Eigentümers handelte.

28

Das somit als selbstständiges Grundstück anzusehende Hinterliegergrundstück
der Klägerin wurde auch durch die - öffentliche und von der Stadt gereinigte -
Xstraße erschlossen. Es hatte zwar keine Zufahrt über das zwischen ihm und der
Straße liegende Hausgrundstück der Klägerin; denn dies ist straßenseitig in
geschlossener Bauweise mit einem Wohnhaus bebaut. Der Klägerin steht aber nach
ihrem eigenen Vortrag ein dinglich gesichertes Wegerecht auf dem
Nachbargrundstück, Flurstück 000, zu, das ihr die Zufahrt von der Xstraße zu dem
Tiefgaragenstellplatz auf ihrem Grundstück ermöglicht.

29

Lagen somit die Voraussetzungen der §§ 4 und 5 SRS für die selbstständige
Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren vor, so war gemäß § 6 Abs. 2 SRS der
Gebührenberechnung die der Xstraße zugewandte, 11 m lange Seite des
Grundstücks zu Grunde zu legen. Angesichts der Gebührensätze von 62,16 DM für
1994, 68,32 DM für 1995 und 70,42 DM je laufende Meter Grundstücksseite für 1996
ergaben sich die festgesetzten Gebühren.

30

Der Beklagte war auch nicht gehindert, die Gebühren im Jahre 1998 rückwirkend
für die Jahre 1994 bis 1996 festzusetzen.

31

Die Gebührenansprüche sind nicht verjährt.
Nach der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG auf Gebühren entsprechend anwendbaren
Vorschrift des § 169 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung - AO - beträgt die
Verjährungsfrist 4 Jahre und beginnt nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist. Die Verjährungsfrist
war demnach bei Erlass des Heranziehungsbescheides im November 1998 noch
nicht abgelaufen. Eine Verjährung hat die Klägerin denn auch der Rechtslage
entsprechend nicht geltend gemacht.

32

Die Gebührenansprüche des Beklagten sind auch nicht verwirkt.

33

Eine Verwirkung von Ansprüchen kommt in Betracht, wenn der Verpflichtete
infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass
dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde
(Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass
das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich
infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass
ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil
entstehen würde.

34

Vergl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG III C 115.71 -,
BVerwGE 44, 339 (343 f.).

35

Zumindest an der danach erforderlichen Vertrauensgrundlage fehlt es im
vorliegenden Fall. Grundsätzlich kann niemand darauf vertrauen, dass bestehende
Ansprüche vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr geltend gemacht werden. Es
bedarf eines besonderen Verhaltens des Berechtigten, aus dem der Schluss auf das
Gegenteil gezogen werden kann; das schlichte Schweigen reicht nicht aus. Der
Beklagte hat durch die bloße Tatsache, dass er in der Vergangenheit für das
Hinterliegergrundstück der Klägerin in den jeweiligen Jahresgebührenbescheiden
keine Straßenreinigungsgebühren festgesetzt hatte, nicht den berechtigten Eindruck
erwecken können, dass mit einer nachträglichen Heranziehung nicht mehr zu
rechnen sei. Aus dem schlichten Schweigen des Beklagten konnte die Klägerin einen
solchen Schluss nicht ziehen. Sie hat dies offenbar tatsächlich auch nicht getan;
denn nach ihrem eigenen Vortrag war ihr gar nicht bewusst, dass auch für ihr
Hinterliegergrundstück Straßenreinigungsgebühren erhoben werden könnten.

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Darauf, ob die Klägerin bei zeitnaher Festsetzung der
Straßenreinigungsgebühren diese auf ihre Mieter hätte umlegen können und ob ihr
dies im Jahr 1998 nicht mehr möglich war, kommt es demnach nicht an. Im Übrigen
dürfte aber auch eine Überwälzung der Straßenreinigungsgebühren für das
Hinterliegergrundstück, faktisch ein Garagengrundstück, auf die Mieter der
Wohnungen auf dem Hausgrundstück der Klägerin, soweit diese nicht gleichzeitig
Mieter des der Klägerin zustehenden Tiefgaragenstellplatzes gewesen sein sollten,
nicht in Betracht gekommen sein, sodass es auch an einem Schaden fehlt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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