Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-09, Aktenzeichen 26 L 326/04
ECLI:DE:VGD:2004:0309.26L326.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

festzustellen, dass dem Widerspruch vom 30. Dezember 2003
gegen die Verfügung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin
vom 9. Dezember 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache aufschiebende Wirkung zukommt,

4

und/oder dem Bürgermeister der Antragsgegnerin bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen,
die Verfügung vom 9. Dezember 2003 umzusetzen bzw. weiter
umzusetzen,

5

und/oder dem Bürgermeister der Antragsgegnerin bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufzugeben,
die bisher eingeleiteten Maßnahmen zurückzunehmen

6

bzw. vergleichbaren vorläufigen Rechtsschutz zu
gewähren,

7

hat keinen Erfolg.

8

Da die je nach Einordnung der Neuregelung der Dezernatsverteilung als
Regelung bzw. bloße Organisationsmaßnahme ohne Regelungsgehalt in Betracht
kommenden beiden Rechtsschutzarten nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 Abs. 1
VwGO dem Grunde nach strukturgleich sind, bedarf es unter dem Gesichtspunkt der
Statthaftigkeit keiner Festlegung des gesuchten Rechtsschutzes.

9

Vgl. zur Gleichwertigkeit und Strukturgleichheit beider Formen des vorläufigen
Rechtsschutzes: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1979 - 1 BvR 699/77 -,
BVerfGE 51, 268 ff. (280 f., 285 f.); OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2002
- 1 B 755/02 - und vom 18. Dezember 2003 - 1 B 1750/03 -.

10

Mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wendet sich der Antragsteller in
der Sache gegen den Entzug von dem Bereich „Strategisches Bodenmanagement"
zuzuordnenden Aufgaben durch die Zuordnung des Amtes 00 „Amtes für
Stadtentwicklung, Vermessung und Bodenordnung" zum Dezernat 0a durch
Verfügung des Bürgermeisters vom 9. Dezember 2003. Ob es dem Antragsteller
nicht zugemutet werden kann, den Ausgang eines - ggf. die laufende Amtsperiode
überdauernden - Hauptsacheverfahrens abzuwarten, wie dies in Bezug auf die
Abwehr von (normalen) Umsetzungsmaßnahmen in der Regel nur bei besonderer
Schwere oder Dringlichkeit angenommen werden kann,

11

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001 - 1 B 789/01 -, DÖD 2001, 314
und Beschluss vom 18. Dezember 2003 - 1 B 1750/03 -,

12

bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn es lässt sich schon nicht
feststellen, dass der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch
(Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 VwGO) besteht. In sachlich
entsprechender Weise wäre im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5
VwGO - alternativ - dem Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin grundsätzlich
der Vorrang einzuräumen, weil die angegriffene Maßnahme aller Voraussicht nach
rechtmäßig ergangen ist.

13

Der Antragsteller hat die Möglichkeit einer unmittelbar drohenden Verletzung von
Rechten oder einer rechtlich nicht gerechtfertigten Belastung seiner Stellung als
Beigeordneter nicht glaubhaft gemacht. Die Dezernatsneuverteilung ist insoweit nach
der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen nur summarischen
Prüfung rechtmäßig und verletzt den Antragsteller insoweit nicht in seinen Rechten.
Es spricht viel für die Annahme, dass der Bürgermeister der Antragsgegnerin gemäß
§ 62 Abs. 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - GO NW - befugt war, die
Neuregelung des Geschäftskreises des Antragstellers vorzunehmen. Es gibt keine
genügenden Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung über eine Änderung der
Geschäftsverteilung vorliegend aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen in
den Kompetenzbereich des Rates der Antragsgegnerin gefallen wäre. Da der Rat der
Antragsgegnerin vorliegend bei der Wahl des Antragstellers zum Technischen
Beigeordneten weder am 16. Februar 1982 noch am 25. Januar 1990 noch am
16. Dezember 1997 sein Recht aus § 73 Abs. 1 GO NW (§ 53 Abs. 1 Satz 2 GO NW
a. F.), den Geschäftskreis des Beigeordneten festzulegen, wahrgenommen hat,
stand dem Bürgermeister hinsichtlich des Geschäftskreises des Antragstellers eine
Regelungsbefugnis zu. Für die Annahme, dass der Rat der Antragsgegnerin
vorliegend im Zusammenhang mit der Wahl des Antragstellers zum Technischen
Beigeordneten keinen Beschluss dahingehend gefasst hat, den Geschäftskreis des
Beigeordneten im Sinne des § 73 Abs. 1 GO NW festzulegen, spricht Folgendes: Die
Ausschreibung der Stelle des Antragstellers erfolgte als „Stelle des Technischen
Beigeordneten", mit dem Zusatz:

14

„Das Dezernat umfasst zur Zeit die Ämter 00, 01, 02, 03 und 04 des
KGSt-Gutachtens „Verwaltungsgliederungsplan". Eine Änderung der
Dezernatsverteilung bleibt vorbehalten",

15

was dafür spricht, dem vom Rat der Stadt gewählten Beigeordneten auch ein
anderes Dezernat zuteilen zu können. Mit der Ausschreibung sollte noch keine
verbindliche und endgültige Entscheidung über den Zuschnitt des Geschäftskreises
- erst recht nicht mit Blick auf die zukünftige Entwicklung - erfolgen und zwar weder
durch eine Entscheidung des Rates noch sonst. Ein Vorrang des Rechtes des Rates
aus § 73 Abs. 1 GO NW, den Geschäftskreis der Beigeordneten festzulegen, vor
dem Geschäftsverteilungsrecht des Bürgermeisters aus § 62 Abs. 1 GO NW ist
mithin vorliegend nicht feststellbar. Da der Rat von seinem Recht aus § 73 Abs. 1
GO NW, den Geschäftskreis für den Antragsteller festzulegen, keinen Gebrauch
gemacht hat, besteht auch keine Bindung des Bürgermeisters an die einmal erfolgte
Zuweisung der Aufgaben. Die Änderung der Geschäftsverteilung fiel vorliegend nicht
in die Zuständigkeit des Rates. Im Übrigen hat der Rat in seiner Sitzung vom
18. Dezember 2003 die neue Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten
dadurch zustimmend zur Kenntnis genommen, dass er den Antrag der SPD-Fraktion
auf Aufhebung der in der Verfügung des Bürgermeisters vom 9. Dezember 2003
vorgenommenen Änderung der Dezernate abgelehnt hat. Nach welchen Maßstäben
die Verteilung der der Gemeinde obliegenden Aufgaben auf einzelne
Geschäftskreise zu erfolgen hat, schreibt die GO NW nicht vor. Es muss lediglich
gesichert sein, dass dem Beigeordneten ein Geschäftskreis zugeordnet wird, in dem
Verwaltungsaufgaben zusammengefasst sind, die nach Art und Umfang und der Zahl
der zu ihrer Bearbeitung eingesetzten Bediensteten eine eigenständige
Leitungsfunktion tragen und zudem auch im Gesamtgefüge der Verwaltung ein
solches Gewicht haben, dass sie die Bildung einer Einzelverwaltung mit einer
kommunalverfassungsrechtlich herausgehobenen Führungsposition als angemessen
erscheinen lassen.

16

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 20. Juli 1990 - 12 B 390/90 -, Eildienst
Städtetag NW 1991, 399.

17

Daran kann vorliegend - auch bei Herausnahme des Amtes 00 aus der
Zuweisung an den Antragsteller - kein Zweifel bestehen. Dem Antragsteller
verbleiben die Fachbereiche Städtebau (F 6) und Tiefbau, Verkehr und Grün (F 7).
Diese sind ein wesentlicher Teil der öffentlichen Verwaltung und für das Leben der
Bürger in einer Gemeinde von erheblicher Bedeutung.

18

Der Bürgermeister war auch nicht aus Gründen des materiellen Beamtenrechts
gehindert, den Geschäftsbereich des Antragstellers neu zu bestimmen. Der
Antragsteller mag seit 1995 hervorragende Leistungen im Amt 00 erbracht haben,
dennoch ist dieser Aufgabenbereich nicht Bestandteil seiner persönlichen
Rechtsstellung als Beamter, also seines Amtes im statusrechtlichen Sinne geworden
mit der Folge eines erhöhten Schutzes gegen ihren Entzug. Der Antragsteller ist
jeweils unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht
Jahren zum Beigeordneten ernannt und in eine Planstelle zuletzt der
Besoldungsgruppe B 3 eingewiesen worden. Hierdurch wird sein beamtenrechtlicher
Status bestimmt. Die Festlegung des Geschäftskreises - die Dezernatsverteilung -
betrifft demgegenüber allein den dienstlichen Aufgabenbereich, d. h. das Amt im
konkret-funktionalen Sinne,

19

OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - 1 B 1750/03 -, m.w.N.

20

Dieser Bereich ist gegen den Entzug dienstlicher Aufgaben in erheblich
geringerem Maße geschützt, als es bei Eingriffen in das Statusamt der Fall ist. Eine
beamtenrechtlich wirksame Zusicherung dergestalt, dass dem Antragsteller ein
konkreter Geschäftsbereich wirksam zugesichert worden wäre, ist weder schlüssig
dargelegt noch glaubhaft gemacht worden. Die subjektive Vorstellung des
Antragstellers bei seiner Wiederwahl im Jahre 1997, es bleibe bei seinem
Geschäftsbereich, begründet gerade auch im Hinblick auf den Änderungsvorbehalt
in dem Ausschreibungstext von 1982 kein schutzwürdiges Vertrauen, dass sein
Aufgabenbereich als Beigeordneter während der gesamten Wahlperiode unverändert
oder auch nur im Kern erhalten blieb.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.

22