Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-30, Aktenzeichen 19 A 2204/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0430.19A2204.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. April 2006 ist
wirkungslos.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 300 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt
erklärt haben, ist das Verfahren nach §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO
einzustellen.

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Das angefochtene Urteil ist wirkungslos gemäß § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in
entsprechender Anwendung.

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Über die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu
entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des Verfahrens beider
Rechtszüge der Klägerin aufzuerlegen. Die Berufung hätte voraussichtlich keinen Erfolg
gehabt. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig gewesen
wäre; voraussichtlich hätte es mangels Wiederholungsgefahr am erforderlichen
Fortsetzungsfeststellungsinteresse gefehlt. Jedenfalls wäre die Klage aber auch unbegründet
gewesen. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten waren nicht rechtswidrig. Der
Eigenanteil für die Lernmittel ihrer Kinder für das Schuljahr 2005/2006 ist für die Klägerin
nicht entfallen. Sie erfüllt mangels Bezuges von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem BSHG/ SGB XII nicht die Voraussetzungen der Befreiungstatbestände der §§ 96 Abs. 3
Satz 3, 132 Abs. 9 SchulG NRW in der seinerzeit geltenden Fassung. Dass die Empfänger
von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II im Gegensatz zu Empfängern von Hilfe nach dem
SGB XII nach diesen Vorschriften nicht von der Pflicht, einen Eigenanteil an den Lernmitteln
zu leisten, befreit sind, verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegen den
allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und den Grundsatz der
Lernmittelfreiheit aus Art. 9 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung NRW. Auf die
diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom
12. April 2006 wird Bezug genommen. Der Eigenanteil entfällt für die Klägerin für das
streitgegenständliche Schuljahr auch nicht aufgrund einer Härtefallregelung. § 96 Abs. 3
Satz 4 SchulG NRW galt für das Schuljahr 2005/2006 noch nicht. Die Voraussetzungen des
§ 5 Abs. 2 Satz 1 LFG, der auch nach dem In-Kraft-Treten des SchulG NRW zum 1. August
2005 noch bis zum Schuljahr 2007/2008 fortgilt (Art. 9, 13 EntlKommG, § 127 Abs. 1
SchulG NRW), waren im Fall der Klägerin im Schuljahr 2005/2006 nicht erfüllt. Die
Vorschrift ermächtigt den Schulträger, durch Satzung für seinen Zuständigkeitsbereich
vorzusehen, dass der Eigenanteil im Einzelfall auf Antrag ganz oder teilweise entfallen kann,
soweit die Beschaffung für die Eltern oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler zu einer
besonderen sozialen Härte führt. Eine solche Satzung hat der Beklagte nicht erlassen. Ob er
sie erlassen musste und in einzelnen Härtefällen trotz Fehlens einer solchen Satzung im Wege
einer verfassungskonformen Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 LFG zu einer Befreiung vom
Eigenanteil verpflichtet war, kann dahinstehen. Denn im Fall der Klägerin liegt ein
gewichtiges Indiz gegen die Annahme eines Härtefalls darin, dass sie während des gesamten
Schuljahrs 2005/2006 monatlich ca. 80 EUR aus ihrer Tätigkeit als selbstständige Büglerin
hinzuverdient hat, ihr also monatlich mehr Geld zur Verfügung stand als anderen ALG-II-
Empfängern. Abgesehen davon hat sie keine Gesichtspunkte mitgeteilt, aufgrund derer sie
gegenüber anderen ALG-II-Empfängern besonders benachteiligt war.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3, 72 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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