Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-29, Aktenzeichen 20 K 777/07.O
ECLI:DE:VGMS:2008:0829.20K777.07O.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem
Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
geleistet hat.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der heute 73-jährige Beklagte wurde am 00.00.0000 in J. /P. geboren. Er
ist verheiratet und erhält als Ruhestandsbeamter Versorgungsbezüge nach der
Besoldungsgruppe A 13 in Höhe von monatlich ca. 2.600,00 Euro. Nach seinen
Angaben im Strafverfahren unterstützt er seine in S. lebenden Schwiegereltern
monatlich mit 500,00 Euro. Er ist schwerbehindert.

3

Der Beklagte ist Realschullehrer a.D. Nach dem Studium der Fächer Englisch,
Geschichte, Philosophie und Pädagogik bestand der Beklagte 1967 die Fachprüfung
für das Lehramt an Realschulen. Nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes im
Bereich des Staatlichen Bezirksseminars in N. bestand er die pädagogische
Prüfung für das Lehramt an Realschulen am 00.00.00 und erwarb damit die
Lehrbefähigung für das Lehramt an Realschulen in den Fächern Englisch und
Geschichte. 1969 erfolgte seine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des
Landes O. -X. in das Beamtenverhältnis auf Probe und Ernennung zum
Realschullehrer z.A. Seinen Dienst nahm er an der Realschule für Jungen und
Mädchen in B. auf. Aufgrund der Mitgliedschaft des Beklagten in der NPD kam
es zu einer erstmaligen Verlängerung der Probezeit des Beamten, da der Dienstherr
zur damaligen Zeit noch nicht festgestellt hatte, dass der Beklagte die Gewähr dafür
bieten würde, jeder Zeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne
des Grundgesetzes einzutreten. Mit Beschluss vom 13. Oktober 1975 schloss der
Kreisverband T. der NPD den Beklagten rückwirkend ab September 1973 aus der
Partei aus. Zur Begründung wurde angeführt, er habe ab März 1973 keine Beiträge
mehr geleistet, er habe eine absolute Interessenlosigkeit gezeigt und gegenüber
Parteifreunden erklärt, die Partei habe ihm nichts mehr zu sagen und er erwäge den
Austritt.

4

Unter dem 00.00.0000 wurde der Beklagte zum Beamten auf Lebenszeit
ernannt, nachdem das Oberverwaltungsgericht N. das Land O. -X.
durch Urteil verpflichtet hatte, den Beamten zum Realschullehrer zu ernennen. Am
00.00.0000 wurde der Beklagte an die Realschule I (später I. -Realschule) in
T. versetzt. Dort versah er seinen Dienst bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand
am 00.00.0000.

5

Bis auf die Vorwürfe, die Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind, ist der
Beklagte disziplinar- und strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

6

Mit Verfügung vom 00.00.0000 wurde gegen den Beklagten ein
Disziplinarverfahren eingeleitet wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das
Disziplinarverfahren wurde bis zum Abschluss des wegen desselben Sachverhalts
geführten strafrechtlichen Verfahrens gemäß § 22 Landesdisziplinargesetz (LDG
NRW) ausgesetzt. Nachdem das Strafverfahren gegen den Beklagten rechtskräftig
abgeschlossen worden war, wurde das Disziplinarverfahren mit Verfügung vom
00.00.0000 fortgesetzt. Dem Beklagten wurde mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, von
weiteren eigenen Ermittlungen abzusehen. Der Beklagte erhielt die Möglichkeit zur
Stellungnahme.

7

Am 00.00.0000 hat das klagende Land die Disziplinarklage erhoben. In der
Klage werden dem Beklagten diejenigen Verhaltensweisen zum Vorwurf gemacht,
auf Grund derer er im Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wurde.

8

Durch Urteil des Amtsgerichts T. vom 16.01.2006 (00.00) wurde der
Beklagten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je
30,00 Euro verurteilt. Die Berufung des Beklagten ist durch Urteil des Landgerichts
B1. vom 8. August 2006 (00.00) mit der Maßgabe verworfen worden, dass die
Tagessatzhöhe auf 20,00 Euro reduziert wurde. Die Revision des Beklagten wurde
durch Beschluss des Oberlandesgerichts I1. vom 19. Dezember 2006 (00.00) als
unbegründet verworfen. Das Landgericht B1. hat in seinem Urteil vom
00.00.0000 folgende Feststellungen getroffen:
„1. Unter dem 00.00.0000 bestellte der Angeklagte beim S1. -Versand
in C. eine Denkschrift "Die neue Sicht von Auschwitz". Für die
Bestellung benutzte der Angeklagte einen zweiseitigen Vordruck des
Verlages. Auf diesem Formular unter Ziffer 1) ist die vorgenannte
Denkschrift aufgeführt mit dem Zusatz: " Senden Sie mir bitte für den
Privatbedarf weitere ....Exemplare ! Es wird keine Rechnung gestellt. Bitte
um Überweisung einer angemessenen Schutzgebühr (Spende )! Der
Angeklagte ergänzte die Anzahl der bestellten Exemplare mit der Zahl 10
und fügte handschriftlich hinzu:

9

„Überweisung dafür und das Exemplar aus Dezember 03 erfolgt in
dieser Woche. Danke und alles Gute für Sie in 04
Herzlichst Unterschrift"
In dem Formular war auf der Rückseite noch ein Aufruf zum Zwecke der
Weiterverbreitung der Schrift, den der Angeklagte jedoch nicht ausfüllte.
Der Angeklagte erhielt vor dem 00.00.0000 die 10 bestellten Exemplare, so
dass er insgesamt mit dem Ansichtsexemplar aus Dezember 03 11
Exemplare in der Hand hatte. Der Angeklagte überwies in der Folgezeit
dreimal den Betrag von 40 Euro, der sich aus dem Preis von 22 Euro für die
10 Exemplare und einer Spende von 18 Euro zusammensetzte. In der
Berufungshauptverhandlung legte der Angeklagte ein Schreiben des S1.
-Versandes in C. vom 21.02.2006 vor, aus dem sich ergab, dass Herr
X1. L. eine Gutschrift über zweimal 40 Euro, insgesamt 80 Euro
erteilte wegen dreifacher Überweisung des Betrages von 40 Euro.
...
Die 84-seitige Broschüre befasst sich u.a. mit dem im "Dokumentarischen
Anhang" abgedruckten Artikel "Die Zahl der Opfer von Auschwitz", den der
ehemalige Spiegelredakteur Fritjof Meyer verfasst hat und der in der
Zeitschrift "Osteuropa" im Mai 2002 erschienen war. Der Herausgeber L.
der vorgenannten Denkschrift befasst sich in seinem Geleit zu dieser
Denkschrift ausführlich mit der Veröffentlichung von Fritjof Meyer. Auf Seite
3 des Geleits heißt es: "Liebe Leser: Vor 13 Jahren glaubte die gesamte
deutsche Medien- und Fachwelt noch an die systematische Liquidierung
von 4 Millionen Juden in Auschwitz. Fritjof Meyer nennt diese Zahl heute
ein "Produkt der Kriegspropaganda". Er reduziert die Opferzahlen von
Auschwitz völlig unwidersprochen um runde 90 Prozent. Dabei sagt er noch
nicht einmal abschätzungsweise, wie viele der Opfer jüdischen Glaubens
oder ethnisch jüdischer Herkunft waren. Bekanntlich vertreten polnische
Wissenschaftler den Standpunkt, dass sich jüdische Opfer in Auschwitz
gegenüber anderer Nationalitäten und Religionszugehörigkeiten in der
Minderzahl befunden hätten." Auf Seite 5 des Geleitwortes heißt es weiter: "
Fritjof Meyer zerstört damit vollends den Glauben an die "Mordmaschine",
die in Auschwitz unter deutscher Leitung betrieben worden sein soll. Die
"Dimensionen des Volkermords" an den Juden im Zweiten Weltkrieg
schmelzen - folgt man Fritjof Meyer Text - aus heutiger Sicht auf eine
Größenordnung zusammen, die wir uns "vorstellen" können. Infolge dessen
ist der Genocid an den Juden natürlich vergleichbar geworden mit einer
Reihe anderer Massenverbrechen, die im vorigen Jahrhundert an
Angehörigen nichtjüdischer Volksgruppen begangen worden sind. Auf Seite
6 des Geleitwortes heißt es: " Ohne den massiven Einfluss zionistischer
Triebkräfte auf die Politik des 20. Jahrhunderts, wären der Welt
beträchtliche Opfer erspart geblieben." Derartige Zitate setzen sich durch
die ganze Denkschrift fort. Auf Seite 51 befasst sich der Herausgeber mit
David Irving, der am 03.10.1989 auf meiner Pressekonferenz folgenden
"Kernsatz" von sich gegeben habe:
Von diesem Augenblick an (1988) gehörte ich nicht mehr zu den Gläubigen
der Religion des 20. Jahrhunderts. Ich glaube nicht mehr an den
Gaskammermord in den deutschen Konzentrationslagern. Hier sind die
deutschen Historiker einer ungeheuren Fälschung aufgesessen." Weiter
heißt es, dass Irving mit seinem Vortrag den "Auschwitz-Mytos" faktisch
zum Einsturz gebracht habe.

10

Der Angeklagte hatte vor, sich durch die vorgenannte Denkschrift im
Dezember '03 zu informieren. Die Folgebestellung vom 00.00.0000 machte
er, um die Schrift Dritten zugänglich zu machen. So hatte ein Exemplar
dieser Denkschrift bereits ein russischer Bekannter, Mitarbeiter der
russischen Botschaft, von ihm erhalten. Im Zuge der Hausdurchsuchung
am 00.00.0000wurden 8 Hefte dieser Denkschrift beim Angeklagten
sichergestellt.

11

...

12

Der Angeklagte hat sich strafbar gemacht gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 d)
StGB. Die oben angegebenen Zitate sowie der gesamte Inhalt der
Broschüre stacheln zum Hass gegen die Juden auf. Sie enthalten
antisemitische Agitationen, indem sie den Holocaust in einer Weise
relativieren, die einer faktischen Leugnung gleichkommt. Der Angeklagte
hat 10 Exemplare der Broschüre bestellt, um sie Dritten zugänglich zu
machen und hat damit den vorgenannten Tatbestand erfüllt."

13

Der Kläger ist der Ansicht, dass der Beklagte schuldhaft seine aus § 55 Abs. 2
des Beamtengesetzes für das Land O. -X. (LBG NRW) folgenden Pflichten
verletzt habe. Danach müsse sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zu der
freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen
und für deren Erhaltung eintreten. Diese Verpflichtung obliege auch einem
Ruhestandsbeamten, wie sich aus § 83 Abs. 2 Nr. 1 LBG NRW ausdrücklich ergebe.
Erschwerend sei zu berücksichtigen, dass sich der Beklagte während des Straf- und
Disziplinarverfahrens völlig uneinsichtig gezeigt habe. Das Vertrauen des Dienstherrn
zum Beklagten sei durch dieses Verhalten endgültig zerstört, so dass dem Beklagten
das Ruhegehalt abzuerkennen sei.

14

Der Kläger beantragt,

15

dem Beklagten das Ruhegehalt abzuerkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Der Beklagte vertritt die Ansicht, die Bindungswirkung in Disziplinarverfahren
hindere die Kammer nicht, weitergehende Tatsachen zu berücksichtigen, aus denen
sich ergebe, dass der Beklagte die Strafnorm des § 130 StGB nicht verwirklicht habe,
was er im Einzelnen ausführt.

19

Im Übrigen sei nicht jeder Verstoß eines Beamten gegen eine Strafvorschrift ein
Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

20

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der
gerichtlichen Akte, der Personalakten, der Disziplinarakten und der Ermittlungsakte
der Staatsanwaltschaft B1. (00.00) Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

23

1.
Die Disziplinarkammer legt ihrer Entscheidung die im rechtskräftigen Urteil des
Landgerichts B1. vom 00.00.0000 getroffenen tatsächlichen Feststellungen
ohne erneute Prüfung gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW zugrunde. Die
Feststellungen sind nach der gesetzlichen Vorschrift bindend. Ein Lösungsbeschluss
von dieser Feststellung kam nicht in Betracht, da keine Anhaltspunkte vorliegen,
wonach die Feststellungen im Strafurteil unrichtig, geschweige denn offenkundig
unrichtig sein könnten. Dies wird auch bestätigt durch den Beschluss des
Oberlandesgerichts I1. vom 00.00.0000, wonach die Nachprüfung des Urteils
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auch hinsichtlich der
Tatsachenfeststellung nicht ergeben hat. Dabei hat das Oberlandesgericht I1. zu
Recht darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass es sich bei den vom Beklagten
bezogenen Schriften um solche im Sinne der Strafvorschrift handeln, bereits durch
den Bundesgerichtshof entschieden worden ist. Soweit der Beklagte in seiner
Erwiderung auf die Disziplinarklage „ergänzende Tatsachen" vorbringt, um die
strafrechtliche Verurteilung in Frage zu stellen, führt dies nicht zu einem
Lösungsbeschluss. Es ist gerade Sinn der Vorschrift des § 56 LDG NRW, die
Überprüfung strafrechtlicher Urteile durch die Disziplinarkammern zu vermeiden.
Dass der Beklagte eine Verbreitungsabsicht hatte - was der Beklagte in der
Disziplinarklageerwiderung bestreitet - ist sowohl im landgerichtlichen Urteil, wie
auch im oberlandesgerichtlichen Beschluss unmissverständlich festgestellt und
nachvollziehbar begründet worden.

24

2.
Die disziplinarrechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts ergibt, dass sich
der Beklagte keines Dienstvergehens im disziplinarischen Sinn schuldig gemacht hat

25

Welche Pflichten Ruhestandsbeamte außerhalb des aktiven Dienstes haben, und
welche Verhaltensweisen, die gegen diese Pflichten verstoßen daher
Dienstvergehen darstellen können, regelt § 83 Abs. 2 Landesbeamtengesetz (LBG
NRW) abschließend. Mangels bestehenden Dienstverhältnisses sind
Ruhestandsbeamte nicht mehr zu allgemeinem Wohlverhalten verpflichtet, es gelten
nur noch die durch § 83 Abs. 2 LBG NRW abschließend aufgeführten Pflichten als
solche, gegen die ein Verstoß disziplinarisch geahndet werden kann,

26

vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, § 83 Rdnr. 21; Battis, Komentar zum
Bundesamtengesetz, 3. Auflage 2004, § 77 Rdnr. 17; Fürst in
GKÖD Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 77 Rndr.
35, jeweils zum gleichlautenden Bundesrecht.

27

Das gilt auch hinsichtlich des hergebrachten Grundsatzes des
Berufsbeamtentums (GG Art. 33 Abs. 5), dass dem Beamten eine besondere
politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt, die über
eine kühle, innerlich distanzierte Haltung hinausgeht und erfordert, dass er diesen
Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und bereit ist, in
Konfliktsituationen für diesen Staat Partei zu ergreifen. Diese Pflicht, die für das
Beamtenverhältnis auf Probe, das Beamtenverhältnis auf Widerruf und für das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gilt,

28

vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39,
334,

29

endet aber mit dem Eintritt in den Ruhestand. Den mit dem Eintritt in den
Ruhestand sich vollziehenden Wechsel der Rechtsstellung bezeichnet das Gesetz
als Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 21 No. 4 BeamtenstatusG v. 17. Juni
2008; bis dahin § 21 Abs. 2 BRRG) und den in den Ruhestand getretenen Beamten
als Ruhestandsbeamten. Inwieweit nach dem Eintritt in den Ruhestand noch
beamtenrechtliche Pflichten bestehen, insbesondere auch im Hinblick auf die Pflicht
zur Verfassungstreue, ergibt sich eindeutig und allein aus § 83 Abs. 2 LBG NRW in
Übereinstimmung mit § 45 Abs. 2 BRRG,

30

vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1989 - 2 B 78/89 -.

31

Im vorliegenden Fall ernsthaft in Betracht kommt nur ein Verstoß gegen die
Regelung des § 83 Abs. 2 Nr. 1 LBG NRW. Danach stellt es ein Dienstvergehen dar,
wenn sich der Ruhestandsbeamte gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt. Die Verwirklichung des
Straftatbestandes der Volksverhetzung stellt aber keine Betätigung gegen die
freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes dar. Dies
ergibt sich schon aus der systematischen Anordnung der Strafvorschrift im
Strafgesetzbuch. Sie befindet sich im 7. Abschnitt des besonderen Teils, bei den
Straftaten gegen „die öffentliche Ordnung". Die Vorschrift ist nicht im 1. Abschnitt
unter „Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates" angesiedelt.
Eine Volksverhetzung stellt auch inhaltlich kein Verhalten dar, das als Betätigung
gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 LBG NRW angesehen werden kann. Denn was konkret
nach dem Willen des Landesgesetzgebers zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung zählt, kann der Legaldefinition des § 3 Abs. 4
Verfassungsschutzgesetz NRW entnommen werden. Diese Voraussetzungen liegen
nicht vor. Von den dort genannten Alternativen kann allenfalls an f) und g) gedacht
werden. Zwar stellt die Straftat des Beklagten eine - numerische - Verharmlosung
des Holocaust, aber nicht den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft (f)
oder einen Angriff auf die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (g)
dar.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 4 LDG NRW i.V.m. § 154 Abs. 1
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 3 LDG NRW
i.V.m. § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

33