Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-26, Aktenzeichen 3 K 1264/06.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0426.3K1264.06A.00

Tenor

Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge vom 26. Oktober 2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichts-
kosten nicht erhoben werden.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der Roma an.
Er stammt aus dem Kosovo. Im April 1991 reiste er mit seiner Ehefrau - Klägerin in
dem ebenfalls vor der Kammer anhängigen Verfahren 3 K 1269/06.A - und dem
gemeinsamen Sohn in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem ein
Asyl(-erst)antrag und auch ein Asylfolgeantrag unter dem Aliasnamen L. - auch
in gerichtlichen Verfahren - ohne Erfolg geblieben waren, stellte der Kläger im
Dezember 1999 einen weiteren Folgeantrag und führte zur Begründung aus: Als
Angehöriger des Volkes der Roma werde er in seiner Heimat sowohl von den Serben
als auch von den Albanern verfolgt. Im übrigen leide er an gravierenden
Erkrankungen, deren Behandlung im Kosovo nicht gewährleistet sei. Mit Bescheid
vom 9. Dezember 2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden:
Bundesamt) sowohl den Antrag auf Durchführung eines Folgeverfahrens als auch
den Antrag auf Abänderung der früheren Bescheide bezüglich der Feststellungen
über das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 des
Ausländergesetzes (AuslG) ab. Gleichzeitig forderte es den Kläger zur Ausreise aus
der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihm für den Fall der Nichteinhaltung
der gesetzten Ausreisefrist die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien
(Kosovo) an. Auf die hiergegen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen das Bundesamt unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
9. Dezember 2002 mit Urteil vom 18. Oktober 2004 - 7 aK 6312/02.A - festzustellen,
dass hinsichtlich des Klägers - der inzwischen unter Vorlage verschiedener
Identitätspapiere eingeräumt hatte, dass sein Familienname tatsächlich B. laute - ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliege. Grundlage dieser
Entscheidung war, dass der Kläger nach Überzeugung des Gerichts unter
Berücksichtigung der vorgelegen ärztlichen Atteste sowie einer amtsärztlichen
Stellungnahme an Herz/Nerven und orthopädischen sowie einer Vielzahl weiterer
Krankheiten leide und deshalb auf dauerhafte und intensive ärztliche sowie
medikamentöse Behandlung angewiesen sei, bei deren Ausbleiben eine
lebensbedrohliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eintreten werde.
Zwar sei eine Vielzahl an Erkrankungen auch im Kosovo behandelbar; insbesondere
bei psychischen Erkrankungen seien jedoch ausreichende Kapazitäten nicht
vorhanden. Hinzu komme, dass der Kläger an erheblichen weiteren somatischen
Beschwerden leide. Letztlich sei nicht erkennbar, wie die umfangreiche Behandlung
des Klägers finanziell sichergestellt werden könne, weshalb eine solche in dem
erforderlichen vielschichtigen Umfang aller Voraussicht nach tatsächlich nicht
möglich sein werde.

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Mit Bescheid vom 3. Dezember 2004 stellte das Bundesamt daraufhin mit im
wesentlichen gleicher Begründung fest, dass für den Kläger angesichts seiner
Erkrankungen ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich
Serbien und Montenegro vorliege.

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Nach einer Anfrage der Ausländerbehörde, ob aufgrund der Verwendung von
Aliaspersonalien durch den Kläger ein Widerruf der Entscheidung vom
3. Dezember 2004 in Betracht komme, leitete das Bundesamt unter dem
31. Mai 2005 mit Hinweis darauf, dass aufgrund der zwischenzeitlichen
Veränderungen im Gesundheitswesen des Kosovo die Erkrankungen des Klägers
medizinisch behandelbar seien und eine Behandlung auch bei fehlendem
Familieneinkommen faktisch erlangt werden könne, ein Widerrufsverfahren ein. Im
Rahmen des entsprechenden Anhörungsverfahrens führte der Kläger unter Vorlage
ärztlicher Atteste bzw. Bescheinigungen aus: Die Voraussetzungen für einen
Widerruf der Entscheidung vom 3. Dezember 2004 lägen nicht vor, denn von einer
erheblichen Verbesserung der medizinischen Versorgungslage im Kosovo sei nicht
auszugehen.

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Mit Bescheid vom 26. Oktober 2005 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid
vom 3. Dezember 2004 getroffene Feststellung hinsichtlich des Vorliegens eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG und stellte gleichzeitig fest, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
nicht vorlägen. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen
für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG lägen
nicht mehr vor. Die Angaben zum Umfang und Verlauf der angedeuteten
Erkrankungen des Klägers in den vorgelegten Attesten ermöglichten nicht schlüssig
eine positive Feststellung im Sinne dieser Vorschrift. Es sei davon auszugehen, dass
der Kläger lediglich unter solchen Erkrankungen leide, die auch im Kosovo behandelt
werden könnten. Im übrigen gehöre der Kläger zu jenem Personenkreis, der in seiner
Heimat von Medikamentenzuzahlungen befreit sei.

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Der Kläger hat am 15. November 2005 die vorliegende Klage zum
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben. Zur Begründung der nunmehr vor der
erkennenden Kammer anhängigen Klage weist er unter Vorlage weiterer Unterlagen
über seinen aktuellen Gesundheitszustand nochmals darauf hin, dass eine zum
Widerruf berechtigende wesentliche Veränderung der Sach- und Rechtslage nicht
eingetreten sei. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sodann
weiter ausgeführt: Sein Gesundheitszustand habe sich inzwischen eher
verschlechtert. Er sei auf die tägliche Einnahme von 21 verschiedenen
Medikamenten angewiesen und befinde sich fast täglich in ärztlicher Behandlung. Im
letzten Jahr habe er sich einer Herzoperation unterziehen müssen. Er habe mehrere
Bypässe sowie eine neue Herzklappe erhalten und sei auf ständige kardiologische
Betreuung angewiesen. Es müssten regelmäßig Belastungs-EKG's und
Laborkontrollen durchgeführt werden. Der Heilungsverlauf sei nicht zufriedenstellend,
so dass weitere nachoperative Eingriffe erforderlich seien. Im übrigen müsse die bei
ihm vorhandene Schrumpfniere voraussichtlich operativ entfernt werden, was
möglicherweise eine Dialysepflichtigkeit bedinge. Letztlich sei er auch nach wie vor
wegen der im Verlauf des Verfahrens dargelegten weiteren Erkrankungen in
ständiger Behandlung bei verschiedenen Ärzten.

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Der Kläger beantragt,

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Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge vom 26. Oktober 2005 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Bescheid.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
sowie der Erkenntnisse verwiesen, die in der den Beteiligten zugestellten
Erkenntnismittelliste Serbien/Montenegro (Stand: 13. März 2007) näher bezeichnet
sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte trotz des Fernbleibens der Beklagten im Termin zur
mündlichen Verhandlung entscheiden, weil diese ordnungsgemäß geladen und in
der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie
verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 1 und 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage ist
begründet. Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes vom 26. Oktober 2005 ist im
hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG)
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Die Voraussetzungen des allein als Ermächtigungsgrundlage für den
Widerrufsbescheid in Betracht kommenden § 73 Abs. 3, 2 Alt. AsylVfG liegen nicht
vor. Nach dieser Vorschrift ist die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des § 60
Abs. 2, 3, 5 oder 7 des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) vorliegen, der die Regelungen des § 53 AuslG im wesentlichen
inhaltsgleich ersetzt hat, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr
vorliegen. Dies erfordert eine nachträgliche Änderung der für die frühere positive
Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage. Hierzu müssen sich die
Verhältnisse so einschneidend und dauerhaft geändert haben, dass der Betroffene
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in seine Heimat keiner
erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit mehr ausgesetzt ist.
Beruht - wie hier - die Feststellung des Bundesamtes auf einem rechtskräftigen
verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteil, ist ferner das Rechtsinstitut der
Rechtskraft zu beachten. Rechtskräftige Urteile binden nach § 121 VwGO die
Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Dabei hindert
die Rechtskraft grundsätzlich jede erneute und erst recht jede abweichende
Verwaltungs- und Gerichtsentscheidung über den Streitgegenstand. Von dieser
Bindung stellt § 73 Abs. 3 AsylVfG die Behörde nicht frei. Diese Bestimmung setzt
vielmehr voraus, dass die Rechtskraftwirkung geendet hat, weil sich die zur Zeit des
Urteils maßgebliche Sach- und Rechtslage nachträglich geändert und so die sog.
zeitliche Grenze der Rechtskraft überschritten ist.

17

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
18. September 2001 - 1 C 7/01 -, in: Amtliche Sammlung
der Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 115, 118 =
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 202, 345.

18

Dies ist jedenfalls im Asylrecht nur dann der Fall, wenn nach dem für das
rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt neue, für die Streitentscheidung
erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den früheren
maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des
Zwecks der Rechtskraft eines Urteils eine erneute Sachentscheidung durch die
Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist.

19

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 7/01 -,a.a.O. und
Urteil vom 8. Mai 2003 - 1 C 15/02 -, in: NVwZ 2004, 113.

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Grundlage des Verpflichtungsurteils
vom 18. Oktober 2004 war zunächst die Annahme, der Kläger leide an Herz-,
Nerven- und orthopädischen sowie einer Vielzahl von weiteren Krankheiten, sei
daher auf dauerhafte und intensive ärztliche sowie medikamentöse Behandlung
angewiesen und müsse ohne die erforderliche Behandlung mit einer
lebensbedrohlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes rechnen. Diese
Sachlage hat sich nachträglich nicht so wesentlich und nachhaltig gebessert, dass
eine Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils vom 18. Oktober 2004 gerechtfertigt
wäre.

Die Kammer hegt angesichts der im vorliegenden Verfahren vorgelegten ärztlichen
Stellungnahmen und Bescheinigungen sowie insbesondere aufgrund des
persönlichen Eindrucks vom gesundheitlichen Zustand des Klägers in der
mündlichen Verhandlung und dessen Schilderungen bezüglich seines aktuellen
Krankheitsbildes keine Zweifel daran, dass dieser - weiterhin - an einer derartigen
Vielzahl verschiedenster - gravierender - Erkrankungen leidet, die eine intensive,
dauerhafte medizinische Betreuung sowie medikamentöse Therapie erfordern und
dass ein Ausbleiben der erforderlichen Behandlung zu existentiellen
Gesundheitsgefahren führen würde. Zwar teilt die Kammer die Auffassung der
Beklagten, dass die Wiederherstellung der medizinischen Grundversorgung der
Bevölkerung im Kosovo in der Vergangenheit immer weiter vorangeschritten ist und
viele Erkrankungen inzwischen auch dort behandelt werden können. Ob dies
allerdings auch auf das äußerst komplexe und vielschichtige Krankheitsbild des
Klägers - der im übrigen seit dem Jahr 2005 als Schwerbehinderter mit einem Grad
der Behinderung von 70 % anerkannt worden ist - zutrifft, erscheint jedoch äußerst
zweifelhaft. Jedenfalls aber ist im Hinblick auf die dem Urteil vom 18. Oktober 2004
und auch dem Bescheid vom 3. Dezember 2004 zugrundeliegende Einschätzung,
dass die für den Kläger erforderliche Behandlung wegen fehlender finanzieller Mittel
tatsächlich nicht erreichbar sein dürfte, keine wesentliche Sachlagenänderung
eingetreten. Soweit das Bundesamt in dem hier angefochtenen Widerrufsbescheid
darauf hinweist, dass im Kosovo Basismedikamente zur Schmerzbehandlung oder
Behandlung psychischer Erkrankungen kostenfrei abgegeben werden und bestimmte
Personengruppen auch von Zuzahlungen zu den übrigen Medikamenten befreit sind,
ist dies bereits deshalb nicht als wesentliche Sachlagenänderung anzusehen, weil
die genannten Möglichkeiten der Inanspruchnahme freier Heilfürsorge bereits sowohl
im Zeitpunkt des verpflichtenden Urteil vom 18. Oktober 2004 als auch im Zeitpunkt
des zuerkennenden Bescheides des Bundesamtes vom 3. Dezember 2004
bestanden.

21

Vgl.	nur: Bundesamt, Loseblattwerk „Serbien und Montenegro (inkl.
Kosovo)", 9. Gesundheitswesen, Juni 2004, S. 28 ff.

22

Im übrigen hat der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung überzeugend
dargelegt, dass er derzeit auf die tägliche Einnahme von 21 verschiedenen
Präparaten angewiesen ist, die gerade nicht sämtlich in der Essential Drugs List
aufgeführt und damit grundsätzlich kostenfrei an bestimmte Patientengruppen
abgegeben werden.

23

Vgl.	Bundesamt, Loseblattwerk „Serbien und Montenegro (inkl.
Kosovo)", 9. Gesundheitswesen, Juni 2004, S. 45 ff.

24

Damit ist der Kläger zur Sicherstellung einer auf sein Krankheitsbild genau
abgestimmten Medikamentenversorgung zumindest auch auf die kostenintensive
Beschaffung der benötigen Präparate über private Apotheken angewiesen. Dass der
Kläger, der seit nunmehr 16 Jahren ununterbrochen in der Bundesrepublik
Deutschland lebt und seinen Lebensunterhalt von Sozialleistungen bestreitet,
entgegen der Annahme in dem Verpflichtungsurteil vom 18. Oktober 2004 bei einer
Rückkehr in sein Heimatland gleichwohl finanziell in der Lage sein sollte, die
benötigten Medikamente regelmäßig zu erwerben, ist nicht ansatzweise erkennbar.
Anhaltspunkte dafür, dass er im Kosovo in ein gesichertes soziales
Beziehungsgeflecht von Familie und Freunden zurückkehren würde und insofern die
Übernahme der zur Behandlung seiner Krankheit erforderlich werdenden Kosten
anderweitig gesichert sein könnte, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

25

Angesichts dieser besonderen Umstände des Einzelfalls ist zur Überzeugung der
Kammer nicht von einer die Widerrufsentscheidung tragenden nachhaltigen
Änderung der Sach- und Rechtslage auszugehen.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit
des Verfahrens ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

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