Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-29, Aktenzeichen 10 B 1332/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1029.10B1332.01.00

Tenor

Der Antrag der Antragsteller auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 19. September 2001 wird
abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Die
Ausführungen in der Antragsschrift begründen weder ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch ergeben sich aus ihnen eine
grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 in
Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder besondere
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO).

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung
bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der
Antragsteller vom 21. August 2001 gegen die
Bauordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. August 2001 und
die darin enthaltene Zwangsgeldandrohung abgelehnt. Zur
Begründung hat es ausgeführt, die Stilllegungs- und
Nutzungsuntersagungsverfügung sei rechtmäßig, denn der
errichtete Spielturm sei eine genehmigungspflichtige, jedoch
nicht genehmigte bauliche Anlage und deshalb formell illegal.
Es sei nicht ermessensfehlerhaft, dass der Antragsgegner die
Benutzung des Spielgeräts ausgeschlossen habe, um Unfälle zu
verhindern. Die dagegen gerichteten Einwände der Antragsteller
greifen nicht durch.

4

Bedenken hinsichtlich der hinreichenden Bestimmtheit der
Ordnungsverfügung haben die Antragsteller lediglich behauptet,
nicht aber entsprechend den Anforderungen des § 146 Abs. 5
Satz 3 VwGO dargelegt, so dass der Senat dem nicht weiter
nachzugehen braucht.

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Das Verwaltungsgericht hat den auf einer 3 m hohen
Aufschüttung auf einer Betonplatte gegründeten und im
Wesentlichen aus Holz hergestellten insgesamt ca. 7 m hohen
Spielturm mit angeschlossener Rutsche zutreffend als bauliche
Anlage gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW und als nach § 63
Abs. 1 BauO NRW genehmigungspflichtig angesehen. Entgegen der
Ansicht der Antragsteller ist § 65 Nr. 29 BauO NRW nicht
einschlägig, wonach bauliche Anlagen keiner Baugenehmigung
bedürfen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Sport-
und Spielflächen dienen, wie Tore für Ballspiele, Schaukeln und
Klettergerüste, ausgenommen Tribünen. Derartige bauliche
Anlagen müssen in einem Funktionszusammenhang mit Spiel- und
Sportplätzen stehen,

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vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, Stand 1. April 2001, § 65
Rn. 97.

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Nach ihrem Regelungszweck betrifft die Bestimmung nur solche
Baumaßnahmen, die sich gegenüber den erwähnten Spiel- und
Sportplätzen als unbedeutende bauliche Anlage darstellen und
als solche kein Bedürfnis nach (gesonderter) baubehördlicher
Präventivkontrolle auslösen.

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Vgl. OVG Saarland, Urteil vom
14. September 1984 - 2 R 248/83 -,
BRS 42 Nr. 70, zur entsprechenden
Vorschrift des saarländischen
Bauordnungsrechts.

9

Danach ist der Spielturm keine bauliche Anlage im Sinne von
§ 65 Nr. 29 BauO NRW. Abgesehen davon, dass er als isoliertes
Spielgerät nicht in einem Funktionszusammenhang mit einem
Spiel- oder Sportplatz steht, stellt er gegenüber Spiel- und
Sportplätzen keine unbedeutende bauliche Anlage dar. Vielmehr
löst er - wie schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - auf
Grund seiner Ausgestaltung hinsichtlich seiner Standsicherheit
und gefahrlosen Benutzbarkeit einen Prüfungsbedarf aus, der
eine Genehmigungsfreiheit nach § 65 Nr. 29 BauO NRW
ausschließt. Der Hinweis der Antragsteller auf die
Genehmigungsfreiheit von Sprungschanzen und Sprungtürmen bis zu
10 m Höhe nach § 65 Nr. 32 BauO NRW ändert daran nichts, denn
der Spielturm unterfällt dieser Regelung nicht.

10

Auf das Antragsvorbringen weist der Senat darauf hin, dass
die Aufschüttung im Hinblick auf die Baugenehmigungspflicht
nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit dem
aufstehenden Spielturm gesehen werden kann. § 2 Abs. 1 Satz 3
Nr. 1 BauO NRW erfasst nur solche Aufschüttungen, die nicht mit
der Herstellung baulicher Anlagen verbunden, also
selbstständiger Betrachtung zugänglich sind.

11

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
a.a.O., § 2 Rdnr. 14.

12

Eine solche selbstständige Aufschüttung liegt hier nicht
vor. Der aufgeworfene Erdhügel ist vielmehr mit der Herstellung
des Spielturms verbunden, denn er steht mit diesem in einem
untrennbaren Zusammenhang und erhält erst durch diesen seinen
Sinn. In dem Erdhügel befinden sich die Stützen für die oben
aufliegende Betonbodenplatte des Spielturms. Erst durch die
Aufschüttung erreicht der Spielturm die von den Antragstellern
angestrebte und wegen der angebauten Spielgeräte auch
erforderliche Höhe von insgesamt ca. 7 m. Abgesehen davon wäre
auch die 3 m hohe Aufschüttung genehmigungspflichtig, wenn man
diese als (selbstständige) bauliche Anlage nach § 2 Abs. 1
Satz 3 Nr. 1 BauO NRW ansähe und sie deshalb isoliert in den
Blick nähme. Dies folgt aus § 65 Nr. 42 BauO NRW, wonach
selbstständige Aufschüttungen nur bis zu 2 m Höhe
genehmigungsfrei sind, im Außenbereich zudem nur, wenn die
Aufschüttungen nicht mehr als 400 qm Fläche haben. Dieses
Höhenmaß von 2 m übersteigt die Aufschüttung mit 3 m
deutlich.

13

Das weitere Vorbringen der Antragsteller begründet keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des
Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Ermessensentscheidung des
Antragsgegners. Dies gilt unabhängig davon, ob - wie die
Antragsteller behaupten - dem Antragsteller zu 2. vor
Errichtung des Spielgeräts die Auskunft erteilt worden ist,
eine Genehmigung sei nicht erforderlich, und ob der
Antragsgegner die Antragsteller "sehenden Auges" das Spielgerät
hat fertigbauen lassen, ohne auf die Genehmigungspflicht
hinzuweisen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte, dass die Bauaufsichtsbehörden auch dann
nicht gehindert sind, gegen bauordnungsrechtliche Zustände
einzuschreiten, wenn sie diese längere Zeit hingenommen haben.
Anderes gilt nur dann, wenn die Behörde ein illegal errichtetes
Bauvorhaben nicht nur geduldet, sondern darüber hinaus ein
Verhalten gezeigt hat, nach dem der Bauherr darauf vertrauen
konnte, eine Bauordnungsverfügung werde nicht mehr ergehen,
tatsächlich darauf vertraut und sich infolge dessen in seinen
Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch
ein Einschreiten gegen die bauliche Anlage ein unzumutbarer
Nachteil entstehen würde.

14

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
25. September 1990 - 11 A 1938/97 -,
NVWBL 1990, 193 f.

15

Derartige Umstände haben die Antragsteller mit der
Behauptung, dem Antragsteller zu 2. sei mündlich vor Errichtung
des Spielgeräts die Auskunft erteilt worden, dass eine
Genehmigung nicht erforderlich sei, schon nicht entsprechend
den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt, denn
es fehlen nähere nachprüfbare Angaben zur Person des
Auskunftgebers. Abgesehen davon stellen selbst derartige
Auskünfte keine Umstände dar, die einer Stilllegungs- und
Nutzungsuntersagungsverfügung entgegenstehen.

16

Vgl. - zur eingriffsintensiveren
Beseitigungsverfügung -: OVG NRW,
Urteil vom 25. September 1990, a.a.O.,
193 f.

17

Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass
der Antragsgegner die Benutzung des Spielturms vorerst
verbieten durfte, um Unfälle auszuschließen, denn eine
dementsprechende Gefahr kann nicht von vornherein verneint
werden. Ob die Benutzung des Spielturms tatsächlich mit
Unfallgefahren verbunden ist, lässt sich erst nach Durchführung
des vorgeschriebenen Baugenehmigungsverfahrens beantworten, das
gerade auch der Prüfung solcher Umstände dient. Dass ein
solcher Prüfungsbedarf durchaus besteht, wird durch die von den
Antragstellern angesprochenen zahlreichen
sicherheitstechnischen Nachweise nicht widerlegt, sondern
vielmehr bestätigt.

18

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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