Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-12, Aktenzeichen 13 E 859/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1112.13E859.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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G r ü n d e :

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Die wenige Tage vor Ablauf der 6-monatigen Beschwerdefrist
des § 25 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 GKG, die mit dem Eingang
der unmittelbar verfahrensbeendend wirkenden Klagerücknahme
bei Gericht am 21. März 2001 begann, eingegangene Beschwerde
ist unzulässig.

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Die Beschwerde ist zwar mit anwaltlichem Schriftsatz, aber
ausdrücklich im Namen der Beigeladenen erhoben worden und
daher nicht in eine Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der
Beigeladenen nach § 9 Abs. 2 BRAGO umdeutbar. Die Beigeladene
ist aber durch die nach ihrer Ansicht zu niedrige
Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts nicht beschwert.
Eine Beschwer der Beigeladenen an einer Erhöhung des
Streitwertes wird auch nicht durch ihr mögliches Interesse,
die von ihr an ihren Bevollmächtigten nach einem höheren
Streitwert gezahlten Gebühren von der nach dem Kostenausspruch
des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. April 2001
erstattungspflichtigen Klägerin erstattet zu erhalten,
und/oder die gesetzlichen Gebühren ihres Anwalts in die Nähe
der vereinbarten Vergütung zu bringen, begründet. Eine
Vereinbarung über die an ihren Bevollmächtigten zu zahlende
Vergütung hat die Beigeladene zudem in der Beschwerde nicht
geltend gemacht bzw. nicht vorgelegt.

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Vgl. Gerold/Schmidt/v.
Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 9
Rnrn. 72, 104; Hartmann, Kostengesetze,
30. Aufl., § 25 GKG, Rn. 59; Bay. VGH,
Beschluss vom 20. Mai 1996 - 2 C 96.526
-, NVwZ-RR 1997, 195.

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