Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-19, Aktenzeichen 11 K 671/08
ECLI:DE:VGMI:2008:1119.11K671.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes "X.
Straße 94" (Gemarkung N. , Flur 23, Flurstück 118). Für das ebenfalls in seinem
Eigentum stehende benachbarte Flurstück 123 beantragte der Kläger eine Baugenehmigung
für den Bau einer Garage. Diese wurde ihm am 9.10.2003 erteilt. In der Baugenehmigung
wird darauf hingewiesen, dass das anfallende Niederschlagswasser der baulichen Anlage auf
das eigene Grundstück abzuleiten bzw. in einem Behälter aufzufangen und schadlos auf dem
Grundstück zu beseitigen sei.

3

Mit Schreiben vom 10.9.2003 forderte der Beklagte den Kläger auf, einen Antrag auf
Zustimmung zum Anschluss an die öffentliche Regenwasserkanalisation zu stellen. Diesen
Antrag leitete der Kläger unausgefüllt an die Beklagte zurück. Stattdessen erklärte er, dass er
beabsichtige, das auf dem Garagengrundstück anfallende Niederschlagswasser auf dem
Grundstück zu versickern. Beim Kreis I. als zuständige Wasserbehörde beantragte er am
4.5.2004 die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung des
Niederschlagswassers in das Grundwasser. Nach dem geänderten Antrag vom 16.7.2004 soll
das Niederschlagswasser in einer Muldenrigole von einem Durchmesser von 2 x 4 m
gesammelt und anschließend versickern.

4

Mit Schreiben vom 30.8.2004 teilte der Kreis I. dem Kläger mit, dass der vom Kläger
durchgeführte Versickerungstest anstelle des geforderten Bodengutachtens zum Nachweis
einer ausreichenden Versickerungsfähigkeit des Bodens nicht ausreiche. Vielmehr lasse der
durchgeführte Versicherungstest darauf schließen, dass die Bodenverhältnisse für eine
Versickerung des Niederschlagswassers nicht ausreichen würden. Im Hinblick hierauf und die
negative Stellungnahme des Beklagten riet der Kreis I. dem Kläger, den Antrag
zurückzunehmen.

5

Der Kläger ließ daraufhin einen weiteren Versickerungstest durchführen, der nach
Auffassung der zuständigen Wasserbehörde eine ausreichende Versickerungsfähigkeit des
Bodens ergeben habe. Auf ein Schreiben des Kreises vom 24.9.2004 teilte der Beklagte dem
Kreis I. mit, dass er gleichwohl nicht bereit sei, dem Kläger eine Befreiung vom
Anschluss- und Benutzungszwang zu erteilen. Der Kläger teilte dem Kreis I. in einem
Schreiben vom 10.6.2005 mit, dass sein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen
Erlaubnis als gegenstandslos anzusehen sei.

6

Mit Bescheid vom 8.7.2005 erteilte der Beklagte dem Kläger die Zustimmung für den
Anschluss des streitigen Grundstückes an den öffentlichen Regenwasserkanal in der X.
Straße. Den Widerspruch des Klägers vom 11.7.2005 wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 14.2.2006 zurück. Der Kläger erhob daraufhin am 23.2.2006
Klage (11 K 452/06). In der mündlichen Verhandlung vom 31.5.2006 hob der Beklagte den
angefochtenen Bescheid auf. Das Verfahren wurde von den Beteiligten übereinstimmend für
in der Hauptsache erledigt erklärt.

7

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 16.5.2006 beantragte der Kläger, ihm
vom Benutzungszwang für den Anschluss an die Regenwasserkanalisation betreffend das
Flurstück 123 zu befreien. Zur Begründung trug er vor: Auf dem zwischenzeitlich mit einer
Doppelgarage bebauten Grundstück falle Oberflächenwasser nur auf einer 69,58 qm großen
Dachfläche an. Das seien nur 6,06 Prozent des 1.149 qm großen Grundstückes. Um das auf
der Dachfläche anfallende Oberflächenwasser in den Regenwasserkanal abzuleiten, müsse das
Grundstück mit einer Hebeanlage versehen werden, denn der Abflusskanal müsse frostsicher
im Boden verlegt werden. Würde man den Abwasserkanal nicht im Boden verlegen, müsste er
oberirdisch im Kriechkeller des Garagengebäudes verlegt werden. Dort wäre er
Frosteinwirkungen ausgesetzt. Die Kosten des Baus einer Hebeanlage ständen in keinem
vernünftigen Verhältnis zu den Vorteilen einer Einleitung in den Regenwasserkanal.

8

Über diesen Antrag hat der Beklagte nicht entschieden.

9

Der Kläger erhob daraufhin am 25.2.2008 Untätigkeitsklage. Zur Begründung berief er
sich bereits auf die im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Befreiungsgründe und darauf,
dass nach den durchgeführten Versickerungsversuchen und auch nach Auffassung der
zuständigen Wasserbehörde von einer ausreichenden Versickerungsfähigkeit des Bodens
auszugehen sei.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Beklagten zu verpflichten, ihm vom Benutzungszwang
für den Anschluss des Grundstückes Gemarkung N. ,
Flur 23, Flurstück 123 zum Anschluss an den
Regenwasserkanal freizustellen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er trägt zur Begründung des Antrages vor: Das vom Kläger genannte Gutachten
bezüglich der Versickerungsfähigkeit liege ihm nicht vor. Er könne deshalb nur mit
Nichtwissen bestreiten, dass es ein solches Gutachten gäbe. Eine Hebeanlage sei
nicht erforderlich, da der städtische Regenwasserkanal in einer Tiefe von 1,20 m
liege. Eine frostfreie Leitungsführung sei damit möglich. Sie sei aber im vorliegenden
Fall der Ableitung von Niederschlagswasser auch nicht erforderlich. Bereits im
Verfahren 11 K 452/06 habe man den Kläger im Übrigen darauf hingewiesen, dass
die Leitung auch innerhalb des Gebäudes an der Westseite verlegt werden könne
und diese Lösung dem Kläger zumutbar sei und auch mit vertretbarem
wirtschaftlichen Aufwand realisiert werden könne. Dem Kläger könne eine Befreiung
vom Anschluss- und Benutzungszwang im Übrigen nicht erteilt werden, weil die
entsprechende Befreiungsregelung in der Satzung vom 27.6.1996 inzwischen
aufgehoben worden sei. Der Anschluss- und Benutzungszwang sei in der Satzung
den neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst worden. Es gelte nunmehr eine
uneingeschränkte Anschluss- und Benutzungspflicht an die öffentliche
Abwasseranlage. Die Satzung gehe nur noch davon aus, dass die Nutzung des
Niederschlagwassers als Brauchwasser dem Grundstückseigentümer ermöglicht
werden könne. Dies beabsichtige der Kläger jedoch nicht. Die Stadt M. verfolge im
Rahmen ihrer Abwasserplanung das Ziel, alle Grundstückseigentümer in ihrem
Stadtgebiet im Wege des Anschluss- und Benutzungszwangs an das städtische
Abwassersystem anzuschließen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist als Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 VwGO zulässig, weil der
Beklagte über den Antrag des Klägers vom 16.5.2006 auf Erteilung einer Befreiung
vom Anschluss- und Benutzungszwang für das Regenwasser ohne zureichenden
Grund innerhalb angemessener Frist nicht entschieden hat (§ 75 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

18

Die Klage ist jedoch unbegründet.

19

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang an den in der "X. Straße" verlegten Regenwasserkanal nicht
zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Ein derartiger Anspruch ergibt sich weder aus dem
hier anwendbarem Satzungsrecht (I.) noch aus dem Landeswassergesetz (II.). Auch
allgemeine Rechtsgrundsätze, wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder der
Bestandsschutz erfordern eine derartige Befreiung nicht (III).

20

I. Ein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die
öffentliche Regenwasserkanalisation ergibt sich nicht aus dem Satzungsrecht.
Maßgeblich ist hier die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende Satzung
über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage der Stadt M. vom 19.6.2008 - im Folgenden: ES - , die am
1.7.2008 in Kraft trat und die früher geltende Entwässerungssatzung der Stadt M.
vom 27.6.1996 außer Kraft setzte. Für den vorliegenden Rechtsstreit ist deshalb
unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen § 9 ES in der bis zum
30.6.2008 geltenden Fassung eine Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang
für das Niederschlagswasser vorsah.

21

Die derzeit gültige und hier anwendbare Entwässerungssatzung begründet einen
derartigen Rechtsanspruch des Klägers jedenfalls nicht. Nach § 9 Abs. 1 ES ist jeder
Anschlussberechtigte vorbehaltlich der Einschränkung in der Satzung verpflichtet,
sein Grundstück in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c
LWG NRW an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf
dem Grundstück anfällt (Anschlusszwang), und nach § 9 Abs. 2 ES in Erfüllung
dieser ihm obliegenden Abwasserüberlassungspflicht verpflichtet, das Abwasser in
die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang). Zum Abwasser
gehört nach § 2 Abs. 1 ES sowohl das Schmutzwasser als auch das
Niederschlagswasser. Unstreitig fällt auf dem hier betreffenden, mit einer Garage
bebauten Grundstück Niederschlagswasser an, so dass das Grundstück
grundsätzlich dem Anschluss- und Benutzungszwang nach § 9 Abs. 1 bzw. § 9 Abs.
2 ES unterliegt.

22

Abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Befreiungsmöglichkeiten
nach § 9 Abs. 3 und 4 ES gewährt lediglich § 9 Abs. 5 Satz 2 ES eine Befreiung vom
Anschluss- und Benutzungszwang für die Einleitung des Niederschlagswassers in
den Fällen von § 5 Abs. 2 und 3 ES . Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht
vor. Nach § 5 Abs. 2 ES gilt der Anschlusszwang dann nicht, wenn die Pflicht zur
Beseitigung des Niederschlagswassers gemäß § 53 Abs. 3 a Satz 1 LWG dem
Eigentümer des Grundstückes obliegt. § 53 Abs. 3 a Satz 1 LWG NRW in der hier
maßgeblichen Fassung vom 12.5.2005 bestimmt, dass der betroffene
Grundstückseigentümer dann zur Beseitigung von Niederschlagswasser verpflichtet
ist, sofern gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen wird, dass das
Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück versickert oder
ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden kann und die Gemeinde den
Nutzungsberechtigten des Grundstückes von der Überlassungspflicht nach Abs. 1 c
freigestellt hat.

23

Der Übergang der Abwasserbeisetzungspflicht hinsichtlich des
Niederschlagswassers knüpft damit an zwei, kumulativ zu erfüllende
Voraussetzungen an.

24

Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall das anfallende
Niederschlagswasser überhaupt gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück
versickert werden kann, wie es der Kläger beabsichtigt. Jedenfalls fehlt es an der
weiteren Voraussetzung des § 53 Abs. 3 a Satz 1 LWG NW. Denn die
Abwasserbeseitigungspflicht hinsichtlich des hier anfallenden Niederschlagswassers
ist nicht von der Gemeinde auf den Grundstückseigentümer übertragen worden.
Damit obliegt ihm auch nicht - wie es § 5 Abs. 2 ES voraussetzt - die Pflicht zur
Beseitigung des Niederschlagswassers.

25

Auch die Voraussetzungen für die Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang hinsichtlich des Niederschlagswassers nach § 9 Abs. 2 ES i.V.m.
§ 5 Abs. 3 ES liegen nicht vor. Nach § 5 Abs. 3 ES ist der Anschluss des
Niederschlagswassers ausgeschlossen, wenn die Stadt M. von der Möglichkeit
des § 53 Abs. 3 a Satz 2 LWG NRW Gebrauch gemacht hat. § 53 Abs. 3 a Satz 2
LWG NRW lässt die Möglichkeit der Gemeinde unberührt, auf die Überlassung des
Niederschlagswassers zu verzichten, wenn die Übernahme bereits erfolgt ist und
eine ordnungsgemäße Beseitigung oder Verwendung des Niederschlagswasser
durch den Nutzungsberechtigten sichergestellt ist. Diese Voraussetzungen liegen
schon deshalb nicht vor, weil das Grundstück des Klägers zu keinem Zeitpunkt an
die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen war.

26

Weitere Befreiungstatbestände enthält die Satzung nicht. Sie sind aus
Rechtsgründen auch nicht erforderlich (hierzu unter II. und III).

27

II. Entgegen der Rechtsauffassung der Prozessbevollmächtigten des Klägers
(vgl. Schriftsatz vom 29.7.2008) verstößt die Satzung nicht gegen höherrangiges
Recht, insbesondere das LWG NW, weil sie dem Kläger keine Möglichkeit eröffnet,
das anfallende Niederschlagswasser auf seinem Grundstück zu versickern. Einen
Rechtsanspruch darauf, dass auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser
versickern zu lassen, begründet das LWG NRW zumindest in der seit dem 12.5.2005
geltenden Fassung nicht (mehr).

28

Nach § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG NRW ist Niederschlagswasser von
Grundstücken, die nach dem 1.1.1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die
öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, zu versickern, zu verrieseln oder
ortsnah direkt oder ohne Vermischung mit Schmutzwasser über eine Kanalisation in
ein Gewässer einzuleiten, sofern dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit möglich ist. § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG NRW benennt damit vier
gleichberechtigt nebeneinander stehende Formen der Beseitigung des
Niederschlagswassers. Einen allgemeinen Vorrang der
Niederschlagswasserbeseitigung durch Versickerung kennt das seit dem 12.5.2005
geltende LWG NRW nicht mehr.

29

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 6.7.2005 - 6 K 2420/98 -;
Queitsch, die Abwasserüberlassungspflicht und weitere
Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006,
Seite 321 f.

30

Im Gegensatz zum § 51 a Abs. 2 a.F. LWG NRW, der im Fall der (zulässigen)
Versickerung, Verrieselung oder ortsnahen Einleitung des Niederschlagswassers in
ein Gewässer von einem (gesetzlichen) Abwasserbeseitigungsrecht des
Grundstückseigentümers ausging, liegt die Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53
Abs. 1 LWG NRW in der derzeit gültigen Fassung nach dem Gesetz ausnahmslos
bei der Gemeinde. Zu diesem Zweck hat der Nutzungsberechtigte des Grundstücks
nach § 53 Abs. 1 c Satz 1 LWG NRW das anfallende Abwasser, und damit auch das
Niederschlagswasser, der Gemeinde zu überlassen, sofern nicht nach § 53 Abs. 1 c
Satz 2 LWG NRW die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Nutzungsberechtigten
übertragen worden ist.

31

§ 53 Abs. 3 a LGW NRW legt keine konkreten Voraussetzungen fest, bei deren
Vorliegen die Gemeinde den Nutzungsberechtigten von der Überlassungspflicht für
das Regenwasser freizustellen hat. Insoweit ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber
dem Grundstückseigentümer kein subjektives Recht auf Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht einräumen wollte. Die Entscheidung, ob Grundstücke
dem Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des Niederschlagswassers
unterwerfen werden sollen, liegt vielmehr im planerischen Ermessen der Gemeinde.
Diese kann nach § 51 a Abs. 2 Satz 1 und 2 LWG NRW durch Satzung oder durch
Festsetzung in einem Bebauungsplan bestimmen, welche Gebiete an die öffentliche
Regenwasserkanalisation angeschlossen werden sollen und in welchen Gebieten
eine ortsnahe Versickerung des Regenwassers erfolgen soll.

32

Vgl. VG Köln, Urteile vom 15.4.2008 - 4 K 4212/06 und 4 K
2800/06 -; VG Minden, Urteil vom 8.3.2006 - 11 K 1228/05 -
und VG Aachen, Urteil vom 6.7.2005, a.a.O.; Queitsch, a.a.O.,
Seite 323.

33

Die Stadt M. hat das ihr zustehende Planungsermessen ausgeübt und in dem
hier streitigen Bereich einen öffentlichen Regenwasserkanal verlegt. Übt sie das ihr
zustehende Entscheidungsrecht in dieser Hinsicht aus, so gebieten es schon die
Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung (§§ 75 ff GO,
§§ 7, 34 Abs. 2 Satz 1, 90 Nr. 3 LHO), grundsätzlich alle in diesem Gebiet liegenden
Grundstückseigentümer an die öffentliche Regenwasserbeseitigung anzuschließen.
Zu Unrecht beruft sich der Kläger darauf, dass eine Ungleichbehandlung vorliege,
weil ein an der "X. Straße" geplanter Markt nicht dem Anschluss- und
Benutzungszwang unterworfen sei. Wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung
dargelegt hat, ist der öffentliche Kanal nicht geeignet, die anfallenden
Niederschlagsmengen dieses Marktes aufzunehmen. Für diesen Bereich schreibt der
Bebauungsplan Nr. 185 der Stadt M. "B. T.----platz P. " deshalb fest, dass
das Oberflächenwasser über ein Mulden-/Rigolensystem zu versickern sei. Insoweit
liegt schon aufgrund der unterschiedlichen Sachverhalte keine Ungleichbehandlung
des Klägers vor.

34

Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann nach den o.g.
Grundsätzen nur noch in Ausnahmefällen in Betracht kommen, sofern sich die
Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges im Einzelfall als
unverhältnismäßig oder treuwidrig erweisen würde (hierzu unter III.) Diese
Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.

35

III. Der Kläger hat das Gericht nicht davon zu überzeugen vermocht, dass in
seinem Fall die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs technisch
unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Für das Vorliegen derartiger,
anspruchsbegründender Befreiungstatbestände obliegt dem Kläger die
Beweislast.

36

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15.Auflage, 2007,
§ 108 Rdnr., 13 ff m.w.N. auf die Rechtsprechung.

37

Soweit der Kläger bereits im Verwaltungsverfahren unter Berufung auf eine
Stellungnahme des Dipl.-Ing. T1. vorgetragen hat (BA Bl. 97 ff), eine Verlegung
des Regenwasserkanal sei unter Beachtung der einschlägigen DIN-Vorschriften -
hier: DIN 1986 - nicht möglich, weil bei Verlegung der Leitung in der danach
erforderlichen Tiefe von mindestens 80 cm eine ausreichendes Gefälle zum
öffentlichen Regenwassersammler nicht erreicht werde, hat der Beklagte in der
mündlichen Verhandlung dargelegt, dass dies bei einer Verlegung außerhalb des
Garagengebäudes zutreffen mag, allerdings dies nicht die technisch einzige
Möglichkeit ist, das Grundstück des Klägers an den Regenwasserkanal
anzuschließen. Neben der Errichtung einer Hebeanlage, auf die der Beklagte in
anderen Fällen allerdings verzichtet hat, kommt im Falle des Klägers die Verlegung
des Regenfallrohres innerhalb des Gebäudes in Betracht. Diese Alternative ist
bereits im Verfahren 11 K 452/06 in der mündlichen Verhandlung vom 31.5.2006
erörtert worden. Einwände gegen die technische Realisierbarkeit sind weder im
damaligen Verfahren noch im jetzt anhängigen Verfahren vom Kläger substanziiert
geltend gemacht worden. Zumindest dann, wenn - wie vom Beklagten vorgeschlagen
- die Verlegung der Leitung im Gebäude, oberhalb des Kriechkellers erfolgt, ist die
vom Kläger zitierte DIN 1986 nicht einschlägig. Denn sie schreibt die Einhaltung
einer Mindesttiefe von 80 cm nur bei einer Verlegung "außerhalb von Gebäuden" vor.

38

Der Kläger kann auch nicht geltend machen, er sei vom Anschluss- und
Benutzungszwang zu befreien, weil diese Alternative für ihn unzumutbar und damit
unverhältnismäßig sei.

39

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsprechung des OVG NRW, wonach
Anschlusskosten in Höhe von 25.000 EUR für den Grundstückseigentümer noch
zumutbar sind und das Eigentumsrecht des Grundstückseigentümers nicht verletzen,

40

ständige Rspr. des OVG NRW, Beschlüsse vom 05.06.2003
- 15 A 1738/03 - m.w.N., NWVBl. 2003, 435 und vom 24.1.2006
- 15 A 5080/05 -,

41

auf Fälle der vorliegenden Art, in denen es nur um die Durchsetzung eines
Regenwasseranschlusses für ein Garagengrundstück geht, anwendbar ist. Es ist
jedenfalls weder ersichtlich noch substanziiert vorgetragen worden, dass der
Anschluss des Grundstückes über eine in der Garage verlegte Leitung für den Kläger
unzumutbar seien könnte. Weder wird hierdurch die Nutzung als Garagengrundstück
wesentlich beeinträchtigt noch dürften hierdurch - im Wesentlichen bedingt dies eine
Veränderung und Verlegung der Fallrohre - unverhältnismäßig hohe Kosten für den
Kläger entstehen. In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass der
Kläger sich nicht auf einen Bestandsschutz aufgrund der erteilten Baugenehmigung
berufen kann. Mit der Erteilung der Baugenehmigung ist nicht zugleich die Art und
Weise der vom Kläger ins Auge gefassten Art der Niederschlagswasserbeseitigung
genehmigt worden. Hierfür bedurfte es jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt (vgl. jetzt
§ 61 Abs. 4 LWG NRW) einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die der Kläger nicht
erhalten hat. Die entsprechenden Genehmigungsanträge hat der gegenüber dem
Kreis I. zurückgenommen. Der Beklagte hatte den Kläger im Übrigen bereits vor
der Erteilung der Baugenehmigung mit Schreiben vom 10.9.2003 (BA Bl. 12)
signalisiert, dass auf den Anschluss an den öffentlichen Regenwasserkanal nicht
verzichtet werde. Damit lagen zum Zeitpunkt des Baubeginns keine Umstände vor,
aus denen der Kläger schließen durfte, die geplante Art der Regenwasserbeseitigung
sei von der Baugenehmigung umfasst oder werde nachträglich noch genehmigt. Er
kann sich deshalb nicht darauf berufen, etwaige mit den Anschlussverlangen
verbundene Änderungen am Baubestand seien für ihn unzumutbar.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.