Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-05, Aktenzeichen 12 L 717/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0905.12L717.08.00

Tenor

1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen
Anordnung aufgegeben, den Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in
der Hauptsache - 12 K 3897/08 - die Teilnahme an dem am 1. September
2008 begonnenen Aufstiegslehrgang für Beamte des mittleren
nichttechnischen Dienstes zu ermöglichen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

2. Der Streitwert wird auf 2500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag hat Erfolg.

3

Die Kammer hat den wörtlich gestellten Antrag,

4

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, den Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in der
Hauptsache zur Teilnahme am Aufstiegslehrgang für Beamte des mittleren
nichttechnischen Dienstes mit dem Ziel, in den gehobenen nichttechnischen
Dienst zu gelangen, zuzulassen,

5

wie aus dem Tenor ersichtlich klarstellend ausgelegt, weil die
Formulierung "zur Teilnahme am Aufstiegslehrgang zuzulassen"
missverständlich ist. Dem Antragsteller geht es nicht darum, im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zu dem Aufstiegslehrgang zu
erstreiten. Schon die Formulierung "vorläufige" Zulassung zur Teilnahme
zeigt, dass er keine dahingehende rechtsverbindliche Regelung erstrebt. Ziel
des Antrags ist es, die Nachteile zu vermeiden, die ein Zuwarten bis zu einer
Entscheidung über diese Frage im Hauptsacheverfahren mit sich brächte. Um
dieses Ziel zu erreichen, ist es lediglich geboten, dem Antragsteller die
Teilnahme an dem am 1. September 2008 begonnenen Aufstiegslehrgang zu
ermöglichen; ein weitergehendes Begehren hätte im Übrigen keinen Erfolg.

6

Der so verstandene Antrag ist zulässig und begründet.

7

Der Erlass der begehrten Regelungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1
Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass der
Antragsteller einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung
(Anordnungsanspruch) und außerdem die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung in Bezug auf diesen Anspruch zur Abwendung wesentlicher
Nachteile (Anordnungsgrund) glaubhaft macht. Beide Voraussetzungen sind
hier gegeben.

8

Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Würde
er darauf verwiesen, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten,
hätte er keine Möglichkeit, den im September 2008 begonnenen
Aufstiegslehrgang erfolgreich zu absolvieren, weil er die bis zu diesem
Zeitpunkt anfallenden Versäumnisse der praktischen und theoretischen
Ausbildung nicht mehr nachholen könnte. Das in der Hauptsache erstrebte
Ziel könnte er damit nicht mehr erreichen. Ob eine gerichtliche Entscheidung
so frühzeitig ergehen würde, dass der Antragsteller an dem im Jahre 2009
stattfindenden Lehrgang teilnehmen könnte, ist zweifelhaft. Für die darauf
folgenden Jahre kann jedenfalls nicht mit Sicherheit prognostiziert werden,
dass die Antragsgegnerin, die bedarfsorientiert ausbildet, weitere
Aufstiegslehrgänge anbieten wird. Insoweit bedarf es keiner Entscheidung, ob
die Verweisung des Antragstellers auf einen späteren Termin und die damit
einhergehenden zeitlichen Verzögerungen bereits für sich genommen einen
wesentlichen Nachteil im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO darstellen
würden.

9

Der Antragsteller hat außerdem einen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht. Die Voraussetzungen für eine Verpflichtung der Antragsgegnerin,
über die Zulassung des Antragstellers zum Aufstiegslehrgang für den
gehobenen nichttechnischen Dienst erneut zu entscheiden, sind nach
Würdigung des Sach- und Streitstandes des vorliegenden Eilverfahrens mit
hoher Wahrscheinlichkeit gegeben.

10

Die Zulassung zu dem streitgegenständlichen Aufstiegslehrgang richtet
sich nach § 1 Abs. 3 der Ausbildungsverordnung für den gehobenen
nichttechnischen Dienst NRW. Danach kann zur Aufstiegseinführung
zugelassen werden, wer die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 LVO NRW
erfüllt. Das ist bei Beamten der Fall, die aufgrund ihrer Persönlichkeit und der
in einer mindestens vierjährigen Dienstzeit gezeigten Leistungen für die
Laufbahn des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung geeignet
erscheinen. Wie viele und welche Beamte zum Aufstiegslehrgang zugelassen
werden sollen, steht im Ermessen des Dienstherrn. Eine dabei erforderliche
Auswahlentscheidung unter mehreren Bewerbern, die die Kriterien des § 30
Abs. 2 LVO NRW erfüllen, hat dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33
Abs. 2 GG) zu genügen. Dieser verlangt einen Qualifikationsvergleich, der in
erster Linie auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber
erfolgt. Denn durch die Zulassung zum Aufstiegslehrgang wird zwar kein
öffentliches Amt verliehen und keine Entscheidung über eine Beförderung
getroffen. In der Sache kommt die Zulassung aber einer vorweggenommenen
Beförderungsentscheidung nahe, weil sie wie die Vergabe eines
Beförderungsdienstpostens zur Erprobung eine notwendige Voraussetzung
einer nachfolgenden Beförderung darstellt. Der beförderungsähnliche
Charakter der Zulassung zum Aufstiegsverfahren wird dadurch unterstrichen,
dass ausweislich Nr. 2 der "Richtlinien zur Auswahl von Beamtinnen und
Beamten des mittleren nichttechnischen Dienstes für die Zulassung zum
Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes"
(Auswahlrichtlinien) die Antragsgegnerin nach Bedarf und insoweit bereits mit
Blick auf ein bestimmtes Planstellenkontingent ausbildet.

11

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2007 - 6 A
1249/07 -.

12

Unter Berücksichtigung dessen ergibt die Würdigung des bisherigen
Sach- und Streitstandes, dass die Entscheidung, den Antragsteller nicht zum
Aufstiegslehrgang zuzulassen, rechtswidrig ist. Das von der Antragsgegnerin
durchgeführte Auswahlverfahren trägt dem Grundsatz der Bestenauslese
nicht hinreichend Rechnung, und es ist nicht auszuschließen, dass der
Antragsteller bei Anlegung eines diesem Grundsatz genügenden Maßstabes
ausgewählt werden würde.

13

Die Antragsgegnerin hat in den Auswahlrichtlinien die Kriterien festgelegt,
an denen sich die Auswahlentscheidung zwischen mehreren für den
Aufstiegslehrgang als geeignet eingestuften Kandidaten orientiert. Danach
wird für die Feststellung der Reihenfolge unter Bewerbern, die in einer
vorgeschalteten Auswahlprüfung das gleiche Eignungsprädikat erlangt haben,
ein Punktwert ermittelt, in den das Ergebnis einer aktuellen
Bedarfsbeurteilung, das Ergebnis der Laufbahnprüfung sowie das Erreichen
bestimmter Beförderungsämter bzw. die Wahrnehmung einer mit A 8 oder A 9
BBesO bewerteten Planstelle einfließen. Diese Vorgaben halten einer
rechtlichen Überprüfung jedenfalls insoweit nicht stand, als die Wahrnehmung
höherwertiger Aufgaben als ein eigenständiges Kriterium zur Begründung
eines Qualifikationsvorsprungs herangezogen wird.

14

Gemäß Nr. 8.3 der Auswahlrichtlinien erhalten Beamtinnen und Beamte,
die eine nach der Besoldungsgruppe A 8 oder A 9 BBesO bewertete
Planstelle besetzen, ohne das entsprechende Amt inne zu haben, für die
Ermittlung der Rangfolge einen bzw. zwei zusätzliche Punkte. Nach Nr. 5.1.2
der Richtlinien für die Beurteilung der Angestellten, Beamtinnen und Beamten
der Stadt F. vom 1. Januar 2004 (BRL) ist aber die Wahrnehmung
höherwertiger Aufgaben bereits bei der Bildung der Gesamtnote der
dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen. Während Beurteilungsgrundlage
zunächst die konkret am Arbeitsplatz erbrachte Leistung ist, "muss der
Gesichtspunkt der Erbringung höherwertiger Leistungen (bei der Bestimmung
des Gesamturteils) angemessen Berücksichtigung finden." Schlägt sich
jedoch eine etwaige Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben bereits in der
Gesamtnote der dienstlichen Beurteilung nieder, kann sie nicht als weiteres
selbständiges Differenzierungskriterium im Rahmen der hier zu treffenden
Auswahlentscheidung zwischen gleich qualifizierten Bewerbern auf der
Ermessensebene herangezogen werden. Unabhängig davon, ob die
Wahrnehmung der höherwertigen Aufgaben im Einzelfall tatsächlich zu einer
Verbesserung der Gesamtnote geführt hat, ist dieses Kriterium durch
Einstellung in die dienstliche Beurteilung jedenfalls verbraucht. Führt die
dortige Berücksichtigung nicht zu einem Leistungsvorsprung eines
Bewerbers, kann die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben zwischen gleich
beurteilten Bewerbern nicht nachträglich zugunsten eines Bewerbers doppelt
gewichtet werden und dadurch einen Qualifikationsvorsprung oder sonstigen
Vorrang begründen. Sachliche Gründe, warum der Wahrnehmung
höherwertiger Aufgaben im Rahmen der hier zu treffenden
Auswahlentscheidung ein derart besonderes Gewicht beizumessen sein
könnte, sind nicht ersichtlich. Vor allem wird auch die Wahrnehmung einer
"nur" mit A 8 bewerteten Planstelle begünstigt, so dass - ungeachtet der
Frage, ob dies rechtlich unbedenklich wäre - nicht ausschließlich solche
Beamten bevorzugt werden, die bereits Aufgaben des gehobenen Dienstes
wahrnehmen.

15

Lässt man das Auswahlkriterium der Wahrnehmung höherwertiger
Aufgaben unberücksichtigt, hätte der Beigeladene - bei Zugrundelegung des
Auswahlsystems der Antragsgegnerin im Übrigen - keinen höheren Punktwert
als der gleich beurteilte Antragsteller erreicht. Es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass der Antragsteller im Rahmen einer auf dieser Basis zu
treffenden neuen Auswahlentscheidung zum Aufstiegslehrgang zuzulassen
wäre.

16

Ohne dass es für die in diesem Verfahren zu treffende Entscheidung
darauf ankommt, weist die Kammer mit dem Ziel der Vermeidung zukünftiger
Streitigkeiten auf Folgendes hin:

17

1. Es deutet nichts darauf hin, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller
willkürlich vom Aufstiegslehrgang ausgeschlossen hat, indem sie den Kreis
der Teilnehmer auf vier Beamte beschränkt hat. Anhaltspunkte dafür, dass
diese Begrenzung nicht auf sachlichen Gründen beruht, sind nicht gegeben.
Der Antragsteller meint, die Anzahl der zu vergebenden Plätze sei erst im
Nachhinein begrenzt worden, nachdem sich herausgestellt habe, dass er im
Auswahlverfahren die Platzziffer 5 erreicht habe. Die Antragsgegnerin ist dem
entgegengetreten und hat hervorgehoben, dass im Jahr 2008 von
vorneherein - wie auch im Jahre 2007 - lediglich vier Plätze zur Verfügung
gestanden hätten. Dies hat der Antragsteller nicht substanziiert in Frage
gestellt, sondern lediglich pauschal bestritten. Im Übrigen könnte selbst aus
einer nachträglichen Begrenzung der Aufstiegsplätze nicht ohne weiteres
darauf geschlossen werden, dass sie nicht auf sachlichen Gründen beruhte,
sondern (nur) dem Ziel diente, den Antragsteller vom Aufstiegslehrgang
auszuschließen. Um einen solchen Schluss zu rechtfertigen, bedürfte es
weiterer objektiver Anhaltspunkte, die hier nicht vorliegen.

18

2. Entgegen der Einschätzung des Antragstellers ist nicht davon
auszugehen, dass die ihm erteilte Beurteilung vom 27. August 2007
rechtswidrig ist und daher der Auswahlentscheidung nicht zugrunde gelegt
werden kann.

19

Die Verwaltungsgerichte können dienstliche Beurteilungen nur in einem
begrenzten Umfang überprüfen. Die Rechtmäßigkeitskontrolle ist auf die
Prüfung begrenzt, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den
gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie
von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Wenn der Dienstherr Richtlinien
für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, prüft das Gericht, ob
die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Vorschriften
in Einklang stehen.

20

Ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B. Urteil vom
2. März 2000 - 2 C 7.99 -, RiA 2000, 283.

21

Gemessen an diesem Maßstab, selbst wenn man ihn in dem Umfang im
einstweiligen Anordnungsverfahren zugrunde legt, ist die dienstliche
Beurteilung des Antragstellers vom 27. August 2007 keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken ausgesetzt.

22

Zu Unrecht geht der Antragsteller davon aus, die Beurteilung sei bereits
formell rechtswidrig, weil mit ihm im Beurteilungszeitraum keine
Orientierungsgespräche geführt worden seien. Die Beurteilungsrichtlinien der
Antragsgegnerin schreiben die Durchführung von Orientierungsgesprächen
nicht ausdrücklich vor, setzen sie aber
- vgl. Nr. 5.2.1 BRL - voraus. Selbst wenn die Erstbeurteilerin mit dem
Antragsteller kein Gespräch geführt hätte, das als "Orientierungsgespräch" in
diesem Sinne verstanden werden könnte, wäre deshalb die ihm erteilte
dienstliche Beurteilung nicht rechtswidrig. Die Durchführung solcher
Gespräche gehört zu den allgemeinen Aufgaben eines Vorgesetzten und
nicht zum Beurteilungsverfahren. Kommt ein Vorgesetzter diesen Aufgaben
nicht oder nicht hinreichend nach, verletzt er gegebenenfalls die ihm im
Rahmen der Fürsorgepflicht obliegenden Förderungspflichten, was unter
Umständen zu einem Schadensersatzanspruch des Beamten führen kann.
Auf die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung hat eine derartige
Pflichtverletzung demgegenüber keinen Einfluss.

23

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005
- 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356, und vom 17. April 1986
- 2 C 28/83 -, DÖD 1986, 252; OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2003 - 6 A
2131/00 -, DÖD 2003, 292.

24

Die dienstliche Beurteilung des Antragstellers ist auch nicht unter Verstoß
gegen Nr. 4.1 BRL durch eine unzuständige Erstbeurteilerin erstellt worden.
Die Erstbeurteilerin war offenbar zum Zeitpunkt der Abfassung der
Beurteilung nicht als Vorgesetzte des Antragstellers eingesetzt. In den
Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin fehlt es insoweit zwar an
jeglicher Dokumentation. Der dort vorhandenen Korrespondenz zwischen der
Antragsgegnerin und dem (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers ist aber zu entnehmen, dass der Antragsteller im Sommer 2007
zeitweise aus der der Erstbeurteilerin unterstellten Organisationseinheit
hinausgenommen wurde. Ersichtlich ist allerdings auch, dass es sich dabei
nicht um die dauerhafte Zuordnung zu einer anderen Organisationseinheit,
sondern lediglich um eine vorübergehende Maßnahme handelte. Vor diesem
Hintergrund ist die Beurteilung nicht schon deshalb rechtswidrig, weil die
ehemalige Vorgesetzte gemäß Nr. 4.1 BRL als Beurteilerin tätig geworden ist,
zumal nach Nr. 4.4 BRL in Ausnahmefällen abweichende Regelungen von Nr.
4.1 BRL möglich sind.

25

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Erstbeurteilerin
ihm gegenüber voreingenommen gewesen ist. Ein Beurteiler ist
voreingenommen, wenn er nicht Willens oder nicht in der Lage ist, den
Beurteilten sachlich und gerecht zu beurteilen. Voreingenommenheit des
Beurteilers unterscheidet sich von der Besorgnis seiner Befangenheit
dadurch, dass seine mangelnde Objektivität und Unvoreingenommenheit
gegenüber dem zu Beurteilenden nicht aus dessen subjektiver Sicht, sondern
aus der Perspektive eines objektiven Dritten festzustellen ist. Die
Voreingenommenheit kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus
dem sonstigen Verhalten des Beurteilers in Angelegenheiten des zu
Beurteilenden im Beurteilungszeitraum oder im Beurteilungsverfahren
ergeben.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 A 8/03 -, Schütz,
Beamtenrecht, ES A II 1.4 Nr. 121.

27

Aus der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers ergeben sich keine
Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit der Erstbeurteilerin. Solche
Hinweise lassen sich insbesondere nicht aus der Bewertung der Leistungen
und Befähigung des Antragstellers mit "den Anforderungen entsprechend"
ableiten. Diese Bewertung entspricht vielmehr den bereits in den bisherigen
Beurteilungen, für die größtenteils andere Beurteiler verantwortlich waren,
geäußerten Einschätzungen. Dass der Antragsteller meint, er hätte
tatsächlich bessere Leistungen erbracht, ist mit Blick auf den
Beurteilungsspielraum des Dienstherrn lediglich eine rechtlich nicht relevante
Selbsteinschätzung. Umstände, die nahelegen, dass seine Leistung und
Befähigung tatsächlich "die Anforderungen übersteigen", weil etwa die
Beurteiler von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wären oder
allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hätten, sind derzeit auch unter
Berücksichtigung der Ausführungen des Antragstellers im behördlichen und
gerichtlichen Verfahren nicht ersichtlich.

28

Der Antragsteller hat auch im Übrigen nichts dargelegt, was den Schluss
darauf zulässt, dass die Erstbeurteilerin nicht Willens oder in der Lage war,
ihn sachlich und gerecht zu beurteilen. Er stützt die Annahme der
Voreingenommenheit im Wesentlichen darauf, dass zwischen ihm und der
Erstbeurteilerin Spannungen bestanden hätten. Bei der Klärung der Frage,
inwieweit Spannungen zwischen Beurteiler und Beurteiltem die Annahme der
Voreingenommenheit rechtfertigen, ist allerdings zu berücksichtigen, dass
ständige dienstliche Zusammenarbeit und die Führungsaufgaben eines
Vorgesetzten naturgemäß auch die Möglichkeit von Konflikten mit sich
bringen. Entsprechend können grundsätzlich weder eine kritische
Einschätzung der Arbeitsweise und des sonstigen dienstlichen Verhaltens des
beurteilten Beamten durch den beurteilenden Vorgesetzten noch das
Bestehen dienstlich veranlasster Spannungen bereits Anlass geben, eine
Voreingenommenheit des Vorgesetzten anzunehmen. Dadurch und auch
durch gelegentlich erregte oder sonst emotional gefärbte Reaktionen wird
grundsätzlich noch nicht die Erwartung in Frage gestellt, der Vorgesetzte
wolle und könne seine Pflichten einschließlich derjenigen zur sachlichen und
gerechten dienstlichen Beurteilung erfüllen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16/97 -, BVerwGE, 106, 318,
und Beschluss vom 23. Januar 1991
- 1 WB 70/88 -; OVG NRW, Urteil vom 11. Februar 1998
- 12 A 6360/95 -.

30

Die von dem Antragsteller geschilderten Begebenheiten lassen unter
Berücksichtigung des Vortrags der Antragsgegnerin noch nicht darauf
schließen, dass die Spannungen zwischen ihm und der Erstbeurteilerin ein
Ausmaß erreicht hatten, das sich nicht mehr im Rahmen solcher dienstlicher
Auseinandersetzungen hielt.

31

Der Antragsteller verweist insoweit auf Äußerungen der Erstbeurteilerin in
einem Gespräch mit ihrem Vorgesetzten Herrn X. , bei dem er selbst
auch anwesend gewesen sei. Hier habe die Erstbeurteilerin erklärt: "Entweder
er oder ich. Ich sehe es wie in einer Beziehung - einer von uns muss gehen.
Man kann sich ja noch vor dem Fahrstuhl grüßen." Außerdem habe sie einen
Kollegen angewiesen, ihr "Fehlermeldung" zu erstatten, damit sie dienstliche
Verfehlungen des Antragstellers sammeln könne. Sie habe diesem Kollegen
gegenüber geäußert, dass sie den Antragsteller "loswerden wolle". Beide
Behauptungen rechtfertigen nicht die Annahme der Voreingenommenheit der
Erstbeurteilerin.

32

Die Erstbeurteilerin hat das von dem Antragsteller erwähnte Gespräch in
ihrer dienstlichen Äußerung vom 6. August 2008 aus ihrer Sicht dargestellt
und den dienstlichen Hintergrund der Auseinandersetzung erläutert. Auch
unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Antragstellers vom 14. August
2008 lässt sich lediglich feststellen, dass es sich um eine - emotional geführte
- dienstlich veranlasste Auseinandersetzung handelte. Die Erstbeurteilerin hat
sich in dieser Auseinandersetzung weder gegenüber dem Antragsteller derart
unangemessen verhalten, dass der Schluss auf eine zu jenem Zeitpunkt
bereits bestehende Voreingenommenheit gerechtfertigt wäre, noch war die
Auseinandersetzung so emotional oder gewichtig, dass sie als Auslöser einer
solchen Haltung anzusehen sein müsste. Selbst wenn die von dem
Antragsteller zitierte Äußerung gefallen sein sollte, handelt es sich dabei
lediglich um die emotional gefärbte Bekundung, dass die Erstbeurteilerin
aufgrund der bestehenden dienstlichen Differenzen keine Basis für eine
weitere Zusammenarbeit sehe. Auch eine solche Einschätzung hindert den
Beurteiler aber nicht notwendigerweise daran, die bisherigen (und weiteren)
Leistungen des zu Beurteilenden sachlich einzuschätzen und zu beurteilen.
Dass die Erstbeurteilerin nicht mehr gewillt gewesen wäre, insoweit ihren
dienstlichen Pflichten zu genügen, ist - nicht zuletzt mit Blick auf das
Beurteilungsergebnis - mangels weiterer objektiver Anhaltspunkte für eine
solche Haltung nicht ersichtlich. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang
außerdem, dass der Antragsteller selbst die Basis für eine Zusammenarbeit
mit der Erstbeurteilerin offensichtlich noch als gegeben ansah. Die
Erstbeurteilerin hat - vom Antragsteller unwidersprochen - vorgetragen, er
habe einer Beendigung der dienstlichen Zusammenarbeit nicht zugestimmt.

33

Dass die Erstbeurteilerin darüber hinaus Mitarbeiter gebeten haben mag,
ihr über Fehler des Antragstellers Bericht zu erstatten, ist kein Hinweis auf
ihre Voreingenommenheit. Als Vorgesetzte des Antragstellers steht es ihr
offen, sich einen Überblick über die Leistungen ihrer Mitarbeiter auch durch
Informationen Dritter zu verschaffen. Ob die Erstbeurteilerin ihrem
Informationsbedürfnis tatsächlich in der vom Antragsteller geschilderten Art
und Weise nachgegangen ist und ob entsprechende Äußerungen gefallen
sind, bedarf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keiner
Aufklärung, zumal der Antragsteller insoweit nicht aus eigener Wahrnehmung
berichtet. Entsprechendes gilt für die Vermutung des Antragstellers, die
Erstbeurteilerin habe rechtswidrig Daten über seine dienstliche Tätigkeit
zusammengetragen.

34

Als weiteren Beleg für die Voreingenommenheit der Erstbeurteilerin führt
der Antragsteller an, diese habe einen Brief an die nächsthöheren
Vorgesetzten "bis hin zur Abteilungsleitung" verfasst, in dem sie verbreitet
habe, dass er Fehler in der Sachbearbeitung mache, die dienstrechtliche
Konsequenzen nach sich ziehen sollten. Dadurch habe sie ihn diffamiert.
Diese Einschätzung des Antragstellers lässt sich indessen nachträglich nicht
bestätigen, weil der - zeitlich vor dem zuvor geschilderten Gespräch verfasste
- Brief der Kammer nicht vorgelegt werden kann. Anhaltspunkte dafür, dass
der Brief durch die Antragsgegnerin bewusst zurückgehalten wird, weil aus
seinem Inhalt oder seiner Form auf eine Voreingenommenheit der
Erstbeurteilerin geschlossen werden könnte, gibt es nicht. Der Antragsteller
spekuliert lediglich, dass die Erstbeurteilerin in diesem Brief nicht - wie die
Antragsgegnerin ausgeführt hat - sein dienstliches Verhalten kommentiert,
sondern ihn diffamiert habe. Aus dem von dem Antragsteller
wiedergegebenen - und inzwischen aus den Personalakten entfernten -
Vemerk, der Brief werde nicht zu den Personalaken genommen, weil es dazu
keinen dienstlichen Anlass gebe, lässt sich nichts Gegenteiliges schließen.
Etwas anderes lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die
Antragsgegnerin aufgrund dieses Briefes offenbar Ermittlungen durchgeführt
hat. Dass der Brief, wie der Antragsteller meint, Ursache für seinen
Ausschluss vom Auswahlverfahren gewesen sein soll, ist schon aufgrund des
zeitlichen Ablaufs, wie er sich nach den Verwaltungsvorgängen darstellt, nicht
nachvollziehbar, zumal die - zeitlich nachgehende - dienstliche Beurteilung
vom 27. August 2007 die Eignung des Antragstellers für den gehobenen
Dienst attestiert. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge war vielmehr die
schriftlich geäußerte Einschätzung des Herrn X. über die Persönlichkeit
des Antragstellers ursächlich für den seinerzeitigen Ausschluss vom
Auswahlverfahren. Dass die Erstbeurteilerin sich in Gestalt des besagten
Briefes auf einem wenig angemessenen Weg über den Antragsteller geäußert
hat, rechtfertigt allein noch nicht den Schluss, sie sei auch im Übrigen nicht in
der Lage, dem Antragsteller die gebotene Sachlichkeit entgegenzubringen
und seine Leistungen entsprechend zu beurteilen.

35

Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, der Beurteilung lägen
sachfremde Erwägungen zugrunde, weil die Erstbeurteilerin Inhabern eines
Amtes nach A 7 BBesO grundsätzlich nicht mehr als 3 Punkte gebe,
rechtfertigt dies ebenfalls nicht die Annahme der Rechtswidrigkeit der
Beurteilung. Die Antragsgegnerin hat im Widerspruchsbescheid dargelegt,
dass im Jahr 2007 von insgesamt 24 Beamtinnen und Beamten der
Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 BBesO unabhängig von der erreichten
Besoldungsgruppe je 11 Kräfte mit 3 bzw. 4 Punkten beurteilt worden seien.
Zudem ist die Erstbeurteilerin in ihrer dienstlichen Äußerung dem Vortrag des
Antragstellers entgegen getreten. Der Hinweis des Antragstellers auf drei
Mitarbeiterinnen, die ebenfalls nur mit 3 Punkten beurteilt worden seien, ist
schon deshalb zur Bekräftigung seines Vortrags nicht geeignet, weil nicht
ersichtlich ist, warum diese Mitarbeiterinnen über Informationen verfügen
sollen, die über die Beurteilungsmotive der Erstbeurteilerin Aufschluss geben.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt,
da er keinen Antrag gestellt und sich demensprechend keinem Kostenrisiko
ausgesetzt hat (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

37

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52
Abs. 2 GKG.