Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-30, Aktenzeichen 5 K 1213/03.A
ECLI:DE:VGAR:2004:0930.5K1213.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 11. Juli 1970 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am 7. Dezember
1974 geborene Klägerin zu 2., sowie deren gemeinsame Kinder, die am 25. Mai
2001 geborenen Kläger zu 3. und 4., sind nach eigenen Angaben burundische
Staatsangehörige. Am 25. Oktober 2002 seien sie auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist. Am 30. Oktober 2002 beantragten sie ihre
Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Am 4. November 2002 wurden die Kläger zu 1. und 2. vor dem Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) angehört.
Hier machte der Kläger zu 1. u.a. folgende Angaben: Er gehöre zum Stamm der Hutu
und spreche außer Kisuaheli keine weiteren Sprachen. Bis 1999 habe er bei seinen
Eltern in Buyenzi gelebt. Dies sei ein Stadtteil im Süden von Bujumbura. Seit 1999
habe er mit seiner Ehefrau in der Straße Nr. 20 in Buyenzi gelebt. Er habe in Buyenzi
drei Jahre die Grundschule und anschließend zwei Jahre die Koranschule besucht.
Der Unterricht sei in Suaheli gehalten worden, da in dem Gebiet Muslime und
Kisuaheli sprechende Leute gelebt hätten. Bis Oktober 2002 habe er als angelernter
Automechaniker in „Mohamedi´s Garage" an der Straße 24 in Buyenzi gearbeitet. Die
an Buyenzi angrenzenden Stadtteile seien „Ruunera" und „Cibitoke". Die Straßen in
Burundi hätten keine Namen; in Buyenzi hätten sie die Nummern 1 bis 25. Durch
Buyenzi fließe der Fluss Ntahangwa. Er wisse nicht, wie weit es von Buyenzi zum
Hafen sei, da er noch nie dort gewesen sei. Er wisse auch nicht, wo die Universität
liege. Der Präsident habe seinen Sitz neben dem Hotel „Source du Nil". In Bujumbura
gebe es einen großen Markt, neben dem das Postamt liege. Hauptsächlich würden in
Burundi die Sprachen Französisch und Kisuaheli gesprochen. Er wisse, dass die
Hutu und die Tutsi Kirundi sprächen. Er selbst spreche kein Kirundi, da er in Buyenzi
geboren sei und die Leute dort Kisuaheli sprächen. Am 10. Oktober 2002 seien um
9.00 Uhr abends drei Soldaten in Zivilkleidung zu ihnen nach Hause gekommen.
Diese hätten gesagt, dass sich neben seinem Arbeitsplatz am 9. Oktober 2002 Leute
beschwert hätten, dass Hutu, z. B. in der Armee, nicht dieselben Chancen hätten wie
Tutsi. Die Männer hätten ihn gefragt, was er dort am Vortag gesagt und getan habe.
Er habe ihnen geantwortet, dass er nichts wisse, und am vorangegangenen Tag
nicht nach draußen gegangen sei, da er sich nicht wohl gefühlt habe. Die Männer
hätten ihn mitgenommen und geschlagen. Sie seien zunächst zehn Minuten zu Fuß
gelaufen und dann mit einem Auto zu einem ihm unbekannten Ort gefahren. Dort
habe es ein Haus und außerhalb des Hauses eine kleine Zelle gegeben. Die Männer
seien immer gekommen, hätten ihm Fragen gestellt und ihn brutal behandelt. Als sie
gemerkt hätten, dass er nichts gewusst habe, hätten sie ihn am 16. Oktober 2002 um
16.00 Uhr freigelassen. Nachdem er um 19.00 Uhr zu Hause angekommen sei, habe
seine Ehefrau ihm erzählt, dass die Männer zwischenzeitlich auch zu ihr gekommen
seien und sie schlecht behandelt hätten. Er habe befürchtet, dass die Männer
zurückkommen könnten, und in der Folgezeit bei einem Freund in Buyenzi
übernachtet. Am 19. Oktober 2002 habe er erfahren, dass die Männer am 18. und
19. Oktober 2002 nachts zurückgekommen seien und nach ihm gefragt hätten. Sie
hätten gedroht, die ganze Familie abzuschlachten, wenn sie ihn demnächst nicht zu
Hause anträfen. Am 20. Oktober 2002 habe er mit seiner Familie die Wohnung
verlassen und sie seien zu seinem Vater gegangen. Am 22. Oktober 2002 seien sie
in einem LKW eines Freundes des Vaters aus Burundi ausgereist und am
23. Oktober 2002 in Uganda angekommen. Von dort aus seien sie am 25. Oktober
2002 mit dem Flugzeug nach Deutschland weitergereist. Er befürchte, im Falle einer
Rückkehr umgebracht zu werden, da die Leute, die ihn verfolgt hätten, schon seinen
Onkel und zwei seiner Brüder ermordet hätten.

4

Die Klägerin zu 2. machte in ihrer Anhörung u.a. folgende Angaben: Sie gehöre
zum Stamm der Hutu und spreche nur Kisuaheli. Bis zu ihrer Hochzeit habe sie in
Bwiza bei ihren Eltern und seitdem mit ihrem Ehemann in Buyenzi gelebt. Sie habe
keine Schule besucht und sei als Hausfrau tätig gewesen. Von den Stadtvierteln in
der Nähe von Buyenzi kenne sie nur Bwiza, da sie nicht viel draußen gewesen sei.
Sie wisse, dass es einen Fluss namens „Mtahangwa" gebe, sei dort aber noch nicht
gewesen. In der Nähe gebe es noch den Tanganyika-See, an dem sie auch noch nie
gewesen sei. Zwischen Bujumbura und Buyenzi lägen die Hotels „Source du Nil" und
„Palace". Sie kenne sich nur in Buyenzi aus und sei nie in Bujumbura gewesen. Sie
spreche kein Kirundi, da man in Buyenzi nur Suaheli spreche. Am 10. Oktober 2002
sei ihr Ehemann spät nach Hause gekommen und sie sei ins Bett gegangen. Nachts
seien drei Männer in Zivilkleidung - sie glaube, Soldaten - zu ihnen nach Hause
gekommen. Einer der Männer habe eine Narbe auf der Stirn gehabt. Die Männer
hätten ihren Ehemann gefragt, worüber er sich am Vortag an seinem Arbeitsplatz
unterhalten habe. Ihr Ehemann habe geantwortet, dass er krank gewesen sei und
nicht gearbeitet habe. Daraufhin hätten die Männer ihn mitgenommen. Am 12.
Oktober 2002 seien die Männer zurückgekommen und hätten sie gefragt, welche
Pläne ihr Ehemann gehabt habe. Sie habe geantwortet, dass sie dies nicht wisse.
Daraufhin hätten die Männer sie geschlagen und als Lügnerin bezeichnet. Außerdem
hätten sie ihre Kinder mit den Füßen nach oben und dem Kopf nach unten
festgehalten. Am 14. Oktober 2002 seien die Männer wiedergekommen, hätten sie
erneut nach den Plänen ihres Ehemannes gefragt und geschlagen. Am späten
Nachmittag des 16. Oktober 2002 sei ihr Ehemann zurückgekommen. Sie habe ihm
erzählt, dass die Leute zweimal bei ihnen zu Hause gewesen seien. Der Ehemann
sei dann zu Freunden gegangen, die sie nicht gekannt habe. Am 18./19. Oktober
2002 seien die Männer zurückgekommen, hätten sie terrorisiert und ihr gedroht, sie
alle abzuschlachten, wenn sie den Ehemann noch einmal zu fassen bekämen. Sie
habe jemanden losgeschickt, um ihren Ehemann hiervon zu benachrichtigen. Am 22.
Oktober 2002 hätten sie Buyenzi verlassen und seien nach Uganda gefahren. Von
dort aus seien sie am 25. Oktober 2002 mit dem Flugzeug nach Deutschland
weitergereist.

5

Mit Bescheid vom 11. März 2003, der den Klägern am 14. März 2003 zugestellt
wurde, lehnte das Bundesamt die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab
und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG) und Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG nicht vorliegen. Die
Kläger wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats
nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, anderenfalls sie
nach Burundi oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat abgeschoben würden.

6

Am 28. März 2003 haben die Kläger Klage erhoben, die sie u.a. wie folgt
begründen: Er - der Kläger zu 1. - habe in seiner Anhörung beim Bundesamt fast
sämtliche Fragen zu seiner Heimatstadt beantwortet. Soweit er vereinzelt falsche
Angaben gemacht habe, müsse berücksichtigt werden, dass er sein Stadtviertel so
gut wie nie verlassen habe. Angesichts des Umstandes, dass er in einem Stadtteil
gelebt habe, in dem Kisuaheli gesprochen worden sei, sei es auch durchaus
nachvollziehbar, dass er nie Kirundi erlernt habe. Auch seien ihr - der Klägerin zu 2. -
die Namen der an Buyenzi angrenzenden Stadtviertel durchaus bekannt, sie habe
jedoch zum Zeitpunkt der Anhörung unter großem Stress gestanden. Zudem seien
ihre mangelnde Schulbildung und der Umstand zu berücksichtigen, dass sie selten
das Haus verlassen habe. Schließlich hätten sie - die Kläger zu 1. und 2. - entgegen
der Ansicht des Bundesamtes in der Anhörung ihr Verfolgungsschicksal schlüssig
und präzise dargelegt.

7

Die Kläger beantragen,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 11. März 2003 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, sie - die Kläger - als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes vorliegen,

9

hilfsweise

10

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes hinsichtlich Burundi gegeben sind.

11

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

14

Die Beteiligten sind mit der Ladung auf die dem Gericht vorliegenden
Erkenntnismittel hingewiesen worden. Das Gericht hat die Kläger zu 1. und 2. im
Termin zur mündlichen Verhandlung zu den Gründen ihrer Ausreise angehört; wegen
der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben im maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) weder einen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigte noch einen solchen auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder - wie hilfsweise begehrt - von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -). Der Bescheid des Bundesamtes vom 11. März 2003 erweist sich auch im
Übrigen als rechtmäßig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Sie
sind nicht politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).
Politisch verfolgt ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung gezielt
Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen; der
eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung
gleich.

19

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 10. Juli
1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315 (333 ff.) und vom
23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 ff.

20

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor - in seiner Person - eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat und ihm ein Ausweichen
innerhalb des Heimatstaates auf Grund dieser ausweglosen Lage unzumutbar war
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im
erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn eine (erneute) Verfolgung nicht
hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nur Erfolg haben,
wenn ihm aufgrund von berücksichtigungsfähigen Nachfluchttatbeständen bei einer
Rückkehr in sein Heimatland (nunmehr) politische Verfolgung mit beachtlicher - d.h.
überwiegender - Wahrscheinlichkeit droht.

21

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341 (360), vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O.
(344 ff.) und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, a.a.O. (231);
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C
9.96 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 104, 97 (99).

22

Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falles nicht zuzumuten war bzw. ist, in seinem Heimatland zu
bleiben oder dorthin zurückzukehren. Bei dieser Beurteilung muss das Gericht
sowohl von der Wahrheit - und nicht nur Wahrscheinlichkeit - des von dem
Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der
Prognose drohender politischer Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen.

23

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -,
BVerwGE 89, 162 (169) und vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180 ff.

24

Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann
schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Anerkennung führen, sofern das
Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt ist.
Der Asylsuchende ist gehalten, seine Asylgründe in schlüssiger Form vorzutragen. Er
muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer
Einzelheiten derart schlüssig darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen
Anspruch lückenlos zu tragen. Enthält das Vorbringen erhebliche, nicht überzeugend
aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt
werden, wobei insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden
entscheidende Bedeutung zukommt.

25

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk des BVerwG, 402.25 § 1 AsylVfG Nr.
113.

26

Hiervon ausgehend haben die Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte. Sie haben eine politische Verfolgung nicht nachgewiesen, so dass
ihnen der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht zugute kommt. Auch nach
ihrer Ausreise sind keine Umstände eingetreten, die aus heutiger Sicht die Annahme
einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung im Fall
der Rückkehr rechtfertigen.

27

Das Gericht hat auch unter Berücksichtigung der Beweisnot von Asylsuchenden
und der daraus folgenden besonderen Bedeutung der eigenen Schilderung der
persönlichen Verhältnisse und Erlebnisse der Kläger vor der Ausreise aus ihrer
Heimat

28

vgl.	BVerwG, Urteile vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -,
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1986, 79 (80) und vom 16.
April 1985 - 9 C 109.84 -, a.a.O.

29

nicht die Überzeugung gewonnen, dass sie in Burundi politische Verfolgung
erlitten haben oder - unmittelbar drohend - zu befürchten hatten. Das Vorbringen der
Kläger zu 1. und 2. zu ihrem angeblichen Verfolgungsschicksal ist unglaubhaft. Der
darauf bezogene Tatsachenvortrag ist in wesentlichen Teilen oberflächlich,
ungereimt und widersprüchlich.

30

Die Ausführungen des Klägers zu 1. zu seiner angeblichen Verhaftung und
anschließenden Inhaftierung sind derart unsubstantiiert, ungereimt und
widersprüchlich, dass nicht davon auszugehen ist, dass er insoweit von selbst
erlebten Ereignissen berichtet hat. So hat der Kläger zu 1. in der Anhörung beim
Bundesamt ausdrücklich bekundet, er sei mit den Männern, die ihn festgenommen
hätten, zunächst zehn Minuten lang zu Fuß gelaufen und erst dann in ein Auto
eingestiegen, das ihn zu einem ihm unbekannten Ort gebracht habe. Abweichend
hiervon trug er in der mündlichen Verhandlung hingegen vor, dass das Auto der
Männer nur etwa zehn Meter von seinem Wohnhaus entfernt abgestellt gewesen sei.
Seine Erklärung auf Vorhalt dieses Widerspruchs, er sei beim Bundesamt wohl
missverstanden worden, vermag insbesondere deshalb nicht zu überzeugen, weil
ihm die Niederschrift über seine Anhörung am Ende der Anhörung erneut vorgelesen
und rückübersetzt worden ist, ohne dass er seine Angaben bei dieser Gelegenheit
korrigiert hat. Das Vorbringen des Klägers zu 1. ist ferner insoweit nicht
nachvollziehbar, als er sowohl beim Bundesamt als auch in der mündlichen
Verhandlung vorgetragen hat, er sei an einem ihm unbekannten Ort festgehalten
worden. Die Kenntnis dieses Orts wäre von ihm aber vor dem Hintergrund zu
erwarten gewesen, dass er am 16. Oktober 2002 tagsüber vor Ort freigelassen
worden und von dort aus nach Hause gegangen sein will. Zumindest hätte ihm ein
Rückschluss auf die ungefähre Lage des Orts - etwa anhand von Straßen- und
Ortsschildern, Gewässern oder Bauwerken auf dem Weg nach Hause oder der
Wegbeschreibungen der angeblich von ihm angesprochenen Personen - möglich
sein müssen. Überdies war der Kläger zu 1. nicht in der Lage, den Verlauf der
angeblich fast einwöchigen Inhaftierung detailliert und anschaulich zu schildern. Auf
wiederholte Aufforderungen, den Ablauf der Haftzeit oder einzelner Tage während
dieser Zeit in allen Einzelheiten darzustellen, hat er lediglich vage und blass in den
Raum gestellt, er sei schlecht behandelt, geschlagen und oft befragt worden.

31

Der sich hiernach aufdrängende Eindruck der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens
des Klägers zu 1. wird noch dadurch verstärkt, dass seine Ausführungen zu seinem
angeblichen Wohnort Buyenzi - ungeachtet vereinzelter zutreffender Angaben -
erhebliche Defizite aufweisen. Der Kläger zu 1. hat die Lage dieses Stadteils in
Bujumbura weder beim Bundesamt noch in der mündlichen Verhandlung korrekt
angegeben. Während er beim Bundesamt erklärt hatte, Buyenzi liege im Süden von
Bujumbura, machte er in der mündlichen Verhandlung mittels Gesten deutlich, der
Stadtteil liege östlich der Stadtmitte. Nach dem dem Gericht vorliegenden
Kartenmaterial ist Buyenzi dagegen nördlich des Stadtzentrums gelegen. Überdies
befindet sich der Sitz des Präsidenten nicht, wie vom KIäger zu 1. beim Bundesamt
angegeben, neben dem Hotel „Sources du Nil", sondern ca. 1 km östlich hiervon am
Boulevard L´Uprona.

32

Vgl.	International Travel Map Burundi (Nr. 669), Stand: 1998.

33

Ebenso wenig wird die Behauptung des Klägers zu 1., nicht nur in Buyenzi,
sondern in ganz Burundi gebe es keine Straßennamen, durch das vorliegende
Kartenmaterial bestätigt. Dem Kläger zu 1. hätte zumindest auf dem Rückweg von
dem Ort, an dem er festgehalten worden sein will, auffallen müssen, dass die
Straßen in der Umgebung von Buyenzi Namen tragen.

34

Vgl.:	internet: http://www.reliefweb.int/w/map.nsf/0/49C3BC0614A
B257085256A09004F4CFC?Opendocument (Druckversion
vom 29. Juli 2004)

35

Kaum erklärlich ist ferner, dass der Kläger zu 1. beim Bundesamt auf Nachfrage
nach den Nachbarstadtvierteln von Buyenzi nicht das unmittelbar südöstlich hiervon
gelegene Bwiza erwähnt hat, obwohl seine Ehefrau angeblich von dort stammt.

36

Auch die Klägerin zu 2. vermochte mit ihrem Vorbringen das Gericht nicht zu
überzeugen, da ihre Ausführungen an das, wie oben dargelegt, unglaubhafte
Verfolgungsschicksal des Klägers zu 1. anknüpfen. Darüber hinaus weichen ihre
Angaben in der mündlichen Verhandlung zur angeblichen Verhaftung ihres
Ehemannes zum Teil von ihrer Darstellung beim Bundesamt ab. Während sie beim
Bundesamt ausdrücklich erklärt hatte, einer der Männer habe eine Narbe auf der
Stirn gehabt, machte sie nunmehr geltend, dass alle drei Männer Hutabdrücke auf
der Stirn gehabt hätten. Auch auf entsprechenden Vorhalt konnte sie diesen
Widerspruch nicht auflösen.

37

Für die minderjährigen Kläger zu 3. und 4. sind schließlich keine eigenen
Verfolgungsgründe geltend gemacht worden.

38

Die Kläger müssen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine politische
Verfolgung allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hutu fürchten. Die
Lage in Burundi stellt sich dem Gericht gegenwärtig wie folgt dar: Im August 2000
kam es unter Vermittlung des südafrikanischen Politikers Nelson Mandela zu dem
Abschluss eines Friedensvertrages zwischen den verfeindeten Volksgruppen der
Tutsi und der Hutu. Nach diesem Friedensvertrag soll eine bessere Verteilung der
Macht zwischen den beiden Volksgruppen im Lande vorgenommen werden und
Armee und Polizei sollen je zur Hälfte aus Hutu und Tutsi bestehen. Nach der
Übergangszeit von drei Jahren sollen demokratische Wahlen stattfinden. Dieser im
tansanischen Arusha ausgehandelte Friedensvertrag wurde von allen wesentlichen
Tutsi-Parteien unterzeichnet. Von den Hutu-Gruppierungen erkannten die beiden
wichtigen Rebellengruppen FDD und FNL (Nationale Befreiungsfront) das
Vertragswerk nicht an. Die in der Folgezeit mit den Hutu-Rebellen geführten
Friedensgespräche blieben ohne Erfolg und waren überschattet von wiederholten
Angriffen der Hutu-Rebellen mit zahlreichen Toten. Hierbei gelang es den Hutu-
Rebellen zeitweise sogar bis in die burundische Hauptstadt Bujumbura vorzudringen.
Am 1. November 2001 übernahm eine Übergangsregierung, der 14 Hutu und 12
Tutsi angehören, die Macht. Neben weiteren Rebellenangriffen ist es anschließend
zu Offensiven der Regierungstruppen gegen Stellungen der Hutu-Rebellen mit
zahlreichen Opfern gekommen. Am 1. Mai 2003 übernahm mit Beginn der zweiten
Hälfte der Übergangsperiode Domitien Ndayizeye, ein Hutu, das Präsidentenamt. Im
November 2003 unterzeichnete die größte Rebellengruppe FDD ein umfassendes
Friedensabkommen mit der Regierung. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung
traten in der Folgezeit Angehörige der FDD einschließlich des früheren
Rebellenführers Pierre Nkurunziza in die Regierung ein. Mit der Miliz FLN liefern sich
die Regierungstruppen gebietsweise weiterhin Gefechte.

39

vgl.	zur Lage in Burundi: Frankfurter Rundschau (FR) vom
21. September 2000 und 27. Februar 2001; taz vom 2. Oktober 2000,
27. März 2001, 12. Juni 2001 und 27. November 2001; Frankfurter
Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 1. März 2001; Süddeutsche Zeitung
(SZ) vom 31. Dezember 2003; Asylmagazin 11/2000, 12/2001, 3, 4 und
5/2002, 12/2003, 1-2, 3, 4, 5, 6 und 7-8/2004; amnesty international,
urgent action, 24. April 2001; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. März
2001 an das Verwaltungsgericht Hamburg;.

40

Vor dem Hintergrund, dass Hutu und Tutsi seit dem 1. November 2001
gemeinsam eine Übergangsregierung bilden, in die seit Ende 2003 auch die vormals
größte Rebellengruppierung FDD integriert ist, ist jedenfalls mittlerweile davon
auszugehen, dass in Burundi wieder eine Staatsmacht existiert. Diese besitzt auch,
wie die verstärkten Offensiven der Regierungstruppen gegen die Hutu-Rebellen
zeigen, trotz weiterhin zu verzeichnender Gewalttaten von Rebellen gegen Armee
und Zivilbevölkerung weitgehend die Gebietshoheit über das burundische
Staatsgebiet.

41

Anhaltspunkte dafür, dass in der mit beiden Ethnien besetzten, zur Zeit von
einem Hutu geführten Regierung ein staatliches Verfolgungsprogramm gegen die
Bevölkerungsmehrheit der Hutu (80 % der Bevölkerung) existiert, sind nicht
ersichtlich. Ebenso wenig kann nach dem derzeitigen Erkenntnisstand von einer dem
Staat zuzurechnenden mittelbaren Gruppenverfolgung gegenüber der Volksgruppe
der Hutu ausgegangen werden. Eine bewusste Weigerung staatlicher Behörden,
einzelnen Bevölkerungsgruppen - etwa Hutu allgemein - ausreichend Schutz zu
gewähren, lässt sich nicht feststellen. Vielmehr ist eher im Gegenteil davon
auszugehen, dass die Angriffe und Gewalttätigkeiten der Hutu-Rebellen sich außer
gegen Armee und Polizei vor allem gegen Angehörige der Tutsi in der
Zivilbevölkerung richten und die amtierende Regierung - wie die eingeleiteten
Offensiven zeigen - bereit und willens ist, den Übergriffen Einhalt zu gebieten.

42

Die Annahme, Hutu unterlägen in Burundi einer Gruppenverfolgung, verbietet
sich ferner auch deshalb, weil die erforderliche Verfolgungsdichte nicht festgestellt
werden kann. Denn dieses Merkmal ist erst erfüllt, wenn die Gefahr einer so großen
Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter besteht,
dass es sich dabei nicht mehr um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder
um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen
im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden
Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so
ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Um zu beurteilen, ob die Verfolgungsdichte die
Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller
Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden.
Die bloße Feststellung „zahlreicher" oder „häufiger" Eingriffe reicht nicht aus.

43

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96,
200 (204 ff.) und vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101,
123 (125).

44

Intensität und Anzahl der festzustellenden Verfolgungshandlungen können
hiernach, wenn sie zur Größenordnung der in Burundi lebenden Hutu in Beziehung
gesetzt werden, nicht als Bedrohung dieser Volksgruppe gewertet werden.

45

Den Klägern steht ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte auch nicht
aus anderen Gründen zu, die nach ihrer Ausreise entstanden sind. Die insoweit in
Betracht zu ziehende Asylantragstellung stellt keinen beachtlichen Nachfluchtgrund
dar. Eine politische Verfolgung „nach sich ziehende" Asylantragstellung wird von
Art. 16 a Abs. 1 GG nur dann erfasst, wenn sich der jeweilige Antragsteller vor dem
Verlassen seines Heimatlandes in einer latenten Gefährdungslage befunden hat.

46

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 57.91 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, 1543.

47

Dies ist - wie dargelegt - nicht der Fall.

48

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG. Nach dieser Norm darf ein Ausländer
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Die Annahme einer solchen beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass im
Sinne einer „qualifizierten" Betrachtungsweise, also einer Gewichtung und Abwägung
aller festgestellten Umstände, die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein
größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen.

49

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 497 (500); Urteil vom
14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 - DVBl. 1994, 524 (525), Urteil vom
23. Juli 1991
- 9 C 154.90 -, InfAuslR 1991, 363 (367) und Urteil vom 15. März 1988 -
9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838 (840).

50

Dies ist bereits nach den vorangegangenen Ausführungen zum Nichtbestehen
eines Asylanspruchs zu verneinen. Exilpolitische Aktivitäten, die als Nachfluchtgrund
in Betracht kommen könnten, haben die Kläger nicht geltend gemacht.

51

Soweit die Kläger mit dem Hilfsantrag die Verpflichtung begehren,
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG festzustellen, ist ein solcher Anspruch
ebenfalls nicht gegeben. Anhaltspunkte für den Klägern mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohende Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 AuslG

52

vgl.	dazu BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1997 - 9 B 657.96 -
(S. 6 des Beschlussabdrucks)

53

sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

54

Nach alledem sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die im angefochtenen
Bescheid erlassene Abschiebungsandrohung und Ausreiseaufforderung ebenfalls
erfüllt (§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG). Die Kläger sind nicht
asylberechtigt und besitzen keine Aufenthaltsgenehmigung.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 159 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

56