Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-28, Aktenzeichen 20 K 1238/06
ECLI:DE:VGD:2007:0228.20K1238.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. Juni 1963 geborene Kläger schrieb sich an der Universität E zum
Wintersemester 1984 / 1985 im Studiengang Chemie ein.

3

Die Teilnahme an einem für die Diplomvorprüfung in diesem Studienfach
erforderlichen Praktikum gewährte der Beklagte dem Kläger aus Anlass eines vor
dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geführten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
(15 L 1008/87).

4

Nachdem der Kläger die Diplomvorprüfung im Studiengang Chemie am
26. Februar 1988 im ersten Wiederholungsversuch bestanden hatte, erhob er gegen
den Bescheid vom 24. November 1987 über das erstmalige Nichtbestehen dieser
Prüfung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage. Zur Begründung trug er
damals unter anderem vor, an der Diplomvorprüfung beteiligte Prüfer seien ihm
gegenüber voreingenommen gewesen, weil er seine Praktikumsteilnahme zuvor in
einem gerichtlichen Verfahren erzwungen habe. Die Klage wies das
Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13. Januar 1989 im Verfahren
15 K 1079/88 als nicht begründet ab. Die gegen diese Entscheidung eingelegte
Berufung des Klägers blieb erfolglos (Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, - OVG NRW -; Urteil vom 19. Juni 1991 - 22 A 862/89 -).
Seinen Antrag auf Zulassung der Revision gegen die zweitinstanzliche Entscheidung
verwarf das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 7. November 1991 -
7 B 119.91 -).

5

Mit Bescheid vom 27. Januar 2004 forderte der Beklagte den Kläger auf, zur
Fortsetzung des Studiums im Sommersemester 2004 eine Studiengebühr in Höhe
von 650,00 Euro zu zahlen. Zur Begründung führte er aus, dem Kläger stehe für
dieses, sein 40. Hochschulsemester, kein Studienguthaben mehr zur Verfügung, weil
er das 1,5fache der Regelstudienzeit für das Studium des Fachs Chemie
überschritten habe.

6

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Widerspruch, machte gegen das
dem Gebührenbescheid zu Grunde liegende Studienkonten- und
Finanzierungsgesetz verfassungsrechtliche Bedenken geltend und trug ferner im
Wesentlichen vor, die überlange Studiendauer könne ihm nicht zur Last gelegt
werden. Seinen zeitgerechten Studienabschluss habe vielmehr der Beklagte
vereitelt. Zum Bestehen der Diplomprüfung fehle ihm nur noch die Fachprüfung in
Organik. Ein erfolgreicher Abschluss dieser Prüfung sei ihm nicht möglich. Er könne
beweisen, dass der Fachbereich gewillt sei, ihn durch die Prüfung fallen zu lassen,
weil er im Grundstudium seine Rechte der Fakultät gegenüber gerichtlich geltend
gemacht habe.

7

Mit Schreiben vom 22. März 2004 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass
die Frist zur Rückmeldung für das Sommersemester 2004 am 15. März 2004
abgelaufen sei, ohne dass der für eine Rückmeldung erforderliche Eingang von
Sozialbeitrag und Studiengebühr für dieses Semester zu verzeichnen sei. Für deren
Zahlung setzte er dem Kläger eine Nachfrist bis zum 15. April 2004. Zugleich
kündigte der Beklagte an, die Exmatrikulation des Klägers in Betracht zu ziehen,
wenn dieser innerhalb der gesetzten Frist die fälligen Gebühren und Beitrag nicht
entrichten werde.

8

Unter Hinweis auf die auch innerhalb der Nachfrist nicht eingegangenen
Zahlungen exmatrikulierte der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 29. April 2004
zum 31. März 2004. Begründend führte er in einem dem Exmatrikulationsbescheid
beigefügten Formularschreiben aus, er bewerte das öffentliche Interesse an einem
effektiven Vollzug des Studienkonten- und Finanzierungsgesetzes und damit das
fiskalische Interesse des Landes an der Beitreibung der Studiengebühren höher als
die Härte, die eine Exmatrikulation im Einzelfall mit Blick auf den Verlust des
Studienplatzes und der Vorteile des Studierendenstatus bedeuten könne. Im Übrigen
entspreche die Exmatrikulation auch dem Gleichheitsgebot. Es sei nicht
gerechtfertigt, Studierenden, die sich weigerten, die fällige Studiengebühr zu
entrichten, die Immatrikulation zu belassen, während andere Studienwillige die für die
Fortsetzung ihres Studiums geforderte Studiengebühr zum Teil unter finanziellen
Entbehrungen zahlten.

9

Gegen die Exmatrikulationsentscheidung erhob der Kläger Widerspruch und
nahm zur Begründung Bezug auf die gegen die Rechtmäßigkeit des
Gebührenbescheides erhobenen Einwände.

10

Den Widerspruch gegen die Exmatrikulationsentscheidung wies der Beklagte mit
Bescheid vom 23. November 2005 und den Widerspruch gegen den
Gebührenbescheid mit Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2006 jeweils aus
den Gründen des angefochtenen Bescheides zurück. Der Beklagte verwies im
Übrigen auf die Rechtsprechung des OVG NRW zur Erhebung von Studiengebühren
für Langzeitstudierende.

11

Der Kläger hat am 24. März 2006 Klage erhoben.

12

Er ist der Ansicht, die Erhebung der Studiengebühr sei nicht gerechtfertigt, weil er
die Länge des Studiums und dessen Fortdauer nicht zu vertreten habe.

13

Seine gegen die Exmatrikulation gerichtete Klage (15 K 5687/05) hat der Kläger
in der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2006 zurückgenommen.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 27. Januar 2004
und den Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2006
aufzuheben,

16

hilfsweise,

17

die streitige Gebühr nach § 14 RVO-StKFG NRW aus
Härtegründen zu erlassen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er trägt vor, die vorgetragenen Vorgänge aus den 80er Jahren seien nicht zu
berücksichtigen, da nicht erkennbar sei, dass die behaupteten Vorgänge auf die im
Sommersemester 2004 bestehende Gebührenzahlungsverpflichtung einen Einfluss
gehabt hätten. Im Übrigen sei allerdings klarzustellen, dass der Beklagte die vom
Kläger geschilderten Dinge völlig anders betrachte und bewerte. In diesem
Zusammenhang sei auf das vom Kläger durch alle Instanzen erfolglos betriebene
Klageverfahren gegen die Prüfungsentscheidung zu verweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der Gerichtsakte 15 K 5687/05 und den der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage bleibt insgesamt, sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag,
ohne Erfolg.

24

Der Hauptantrag ist in Gestalt der Anfechtungsklage zulässig. Der Kläger wendet
sich gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt, nämlich den Gebührenbescheid
für das Sommersemester 2004. Dieser Bescheid hat sich nicht erledigt, sondern
entfaltet weiterhin Rechtswirkungen.

25

Dem steht zunächst nicht entgegen, dass die maßgeblichen Vorschriften, auf
denen der Gebührenbescheid beruht, durch das am 1. April 2006 in Kraft getretene
Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen (HFGG)
aufgehoben werden. Durch die Rechtsänderung wird der Gebührenbescheid nicht
hinfällig. Das HFGG enthält keine Bestimmung, wonach die aufgrund des Gesetzes
zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren -
Studienkonten- und Finanzierungsgesetz - (StKFG) ergangenen Gebührenbescheide
aufgehoben oder gegenstandslos würden.

26

Der Gebührenbescheid hat auch nicht deshalb seine Erledigung gefunden, weil
der Kläger rückwirkend zum Sommersemester 2004 exmatrikuliert worden ist.
Vielmehr bleibt der Gebührenbescheid - ähnlich wie im Vollstreckungsverfahren nach
dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz - Rechtsgrund für die Exmatrikulation, die -
bei Entfallen der Gebührenpflicht - wieder rückgängig gemacht werden könnte.

27

vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04 - wonach
jedenfalls im Anwendungsbereich des § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 VwGO die Exmatrikulation von
Studierenden einer Verwaltungsvollstreckung gleichzustellen ist.

28

Die Klage ist aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Beklagten
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1
VwGO.

29

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides ist
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides.

30

Es ist ein allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz, dass sich die rechtlichen
Wirkungen, die sich aus einem bestimmten Sachverhalt ergeben, nach denjenigen
Rechtsvorschriften beurteilen, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts
gegolten haben. Daraus folgt für die rechtliche Beurteilung von Verwaltungsakten,
die der Anfechtung unterliegen, dass sich deren Rechtmäßigkeit im Grundsatz nach
der Rechtslage beurteilt, die im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts für den
betreffenden Sachverhalt maßgebend war. Gerade im Falle der Anfechtungsklage
lässt sich die Rechtmäßigkeit eines in der Vergangenheit liegenden
Verwaltungsaktes und des in der Vergangenheit erfolgten behördlichen Eingriffs in
die Rechtssphäre des Betroffenen naturgemäß nur nach den rechtlichen und
tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit des behördlichen Eingriffs, d.h. des Erlasses des
angefochtenen Verwaltungsaktes, beurteilen.

31

vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1953 - BVerwG 1 B 95.53 - BVerwGE 1,35 und
seitdem ständige Rechtsprechung.

32

Gründe von diesen Rechtsgrundsätzen eine Ausnahme zu machen,

33

vgl. zu den Ausnahmefällen: BVerwG, Urteil vom 29. November 1979 - 3 C 103/79 -
BVerwGE 59, 148 m.w.N.,

34

liegen hier nicht vor.

35

Werden bei einem der Anfechtung unterliegenden Verwaltungsakt ohne
Dauerwirkung die Rechtsnormen, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des
Sachverhalts gegolten haben, nachträglich dahin geändert, dass sich jetzt aus einem
derartigen Sachverhalt andere rechtliche Wirkungen ergeben, so ist es zunächst eine
Frage des materiellen Rechts, wie sich die Neuregelung auf einen vor ihrem
Inkrafttreten verwirklichten Sachverhalt auswirkt. Aus der Beantwortung dieser Frage
folgt dann, ob ein angefochtener Verwaltungsakt, soweit er diejenigen rechtlichen
Wirkungen bestimmt hat, die sich zum damaligen Zeitpunkt aus dem Sachverhalt
ergaben, die sich aber jetzt nicht mehr ergeben würden, aufrechterhalten werden
darf oder aber aufgehoben werden muss.

36

In den Fällen, in denen eine nachträgliche Rechtsänderung (Neuregelung) die
rechtlichen Wirkungen eines vor der Rechtsänderung verwirklichten Sachverhalts
unverändert bestehen lässt - wie hier das am 1. April 2006 in Kraft getretene Gesetz
zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen (HFGG), das sich
in Bezug auf die von den bereits an einer Hochschule eingeschriebenen
Studierenden zu entrichtenden Studienbeiträgen Rechtswirkung erst zum 1. April
2007 beimisst (vgl. Art. 2, § 21 Abs. 1 HFGG) - kann der diese Rechtswirkungen
bestimmende Verwaltungsakt - seine Rechtmäßigkeit vorausgesetzt - unverändert
bestehen bleiben und braucht nicht aufgehoben zu werden.

37

BVerwG, Urteil vom 29. November 1979 - 3 C 103/79 - BVerwGE 59, 148 m.w.N.

38

Die Heranziehung zur Studiengebühr findet ihre Rechtsgrundlage in der
seinerzeit (d.h. im Sommersemester 2004) geltenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 S. 1
StKFG i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW. Danach wurde von
eingeschriebenen Studierenden, denen kein Studienguthaben zur Verfügung stand,
für jedes Semester eine Gebühr von 650,00 EUR erhoben.

39

Dem Kläger stand im Sommersemester 2004 kein Studienguthaben (mehr) zu,
weil das Guthaben auf dem eingerichteten Studienkonto erschöpft war.

40

Gemäß § 2 Abs. 1, § 4 StKFG wurde zum Sommersemester 2004 allen
Studierenden, die an einer Universität, einer Fachhochschule oder Kunsthochschule
des Landes Nordrhein-Westfalen eingeschrieben waren, um einen ersten oder in
einem konsekutiven Studiengang einen weiteren berufsqualifizierenden
Studienabschluss zu erwerben, ein Studienkonto mit einem Studienguthaben von
200 SWS eingerichtet. Gemäß § 6 Abs. 1 StKFG wurden von dem Studienkonto für
jedes Semester, in dem der Studierende in der Vergangenheit an einer Hochschule
im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes eingeschrieben war,
Abbuchungen vorgenommen, die innerhalb einer der 1,5fachen Regelstudienzeit
entsprechenden Studiendauer zum vollständigen Verbrauch des Studienguthabens
führten. Eine Regelabbuchung erfolgte auch für jedes Semester vor dem
Sommersemester 2004, in dem die oder der Studierende an einer Hochschule im
Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes in einem Studiengang
eingeschrieben war. Satz 2 galt auch für Semester vor Inkrafttreten dieses Gesetzes.

41

§ 13 Abs. 1 StKFG ermächtigte das Ministerium, durch Rechtsverordnung das
Nähere über die Einrichtung und Führung von Studienkonten nach den §§ 3 und 4
einschließlich der Bemessung und des Verbrauchs des Studienguthabens, der
Gewährung von Bonusguthaben sowie der Verwendung von Restguthaben zu
bestimmen. Von dieser Ermächtigung hat der Verordnungsgeber durch die
Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit
Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten,
Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (RVO-
StKFG NRW) vom 17. September 2003 Gebrauch gemacht.

42

In § 2 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW war bestimmt, dass Studierende ohne
ersten berufsqualifizierenden Abschluss - wie der Kläger -, die bereits vor erstmaliger
Einrichtung ihres Studienkontos - also vor dem Sommersemester 2004 -
Hochschulsemester an einer staatlichen Hochschule oder einer anderen in der
Vorschrift genannten Hochschule als eingeschriebene Studierende absolviert haben,
ein Guthaben von 200 SWS erhielten, von dem für jedes der bereits absolvierten
Hochschulsemester Regelabbuchungen vorgenommen werden. Die Höhe dieser
Regelabbuchungen richtete sich nach S. 2 der Vorschrift. Hierin war bestimmt, dass
sich die Höhe der Regelabbuchung nach der Regelstudienzeit des Studienganges
richtete, in dem die oder der Studierende immatrikuliert ist oder die Immatrikulation
beantragte.

43

Die Regelstudienzeit bestimmte sich, wie § 6 Abs. 3 StKFG anordnete, nach der
Prüfungsordnung des gewählten Studiengangs und war hier - was zwischen den
Beteiligten unstreitig ist - im SS 2004 um weit mehr als das 1,5fache überschritten
sodass das Studienguthaben des Klägers verbraucht war.

44

Die Vorschriften über die Erhebung von Studiengebühren nach dem StKFG sind
verfassungsgemäß. Inzwischen ist obergerichtlich und höchstrichterlich geklärt, dass
die Erhebung der Studiengebühren weder gegen die Ausbildungsfreiheit aus Art. 12
Abs. 1 GG, noch die Anwendung der Regelung auch auf solche Studierende, die ihr
Studium bereits vor Inkrafttreten des StKFG begonnen haben, gegen den Grundsatz
des Vertrauensschutzes verstößt,

45

vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 1 BvR 1938/05 - (Langzeitstudiengebühr in
NRW), vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - (zur
Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühr für Langzeitstudierende in Baden-Württemberg);
BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 6 B 22.05 - und vorgehend OVG NRW, Urteile vom 1.
Dezember 2004 - 8 A 3358/04 u.a. - zur Studiengebühr für Langzeitstudenten.

46

Dieser - auch von der früher für die Beurteilung der Studiengebühr zuständigen
15. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vertretenen - Auffassung,

47

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04 -,

48

hat sich die nunmehr - zuständige - erkennende 20. Kammer
angeschlossen.

49

Vgl. Urteil der Kammer vom 15. März 2006 - 20 K 5773/04 - JURIS.

50

Die Gebührenpflicht des Klägers entfällt schließlich auch nicht durch die
rückwirkend zum 31. März 2004 erfolgte Exmatrikulation. Zwar regelte § 9 Abs. 1
StKFG die Gebührenpflicht von eingeschriebenen Studenten, während der Kläger
infolge der Exmatrikulation nicht mehr für das Sommersemester 2004 eingeschrieben
war. Jedoch war die Pflicht des Klägers zur Entrichtung der Gebühr gemäß § 13 Abs.
1 S. 2 StKFG i.V.m. § 15 Abs. 1 RVO-StKFG bereits mit Stellung des Antrags auf
Rückmeldung entstanden. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger noch
eingeschriebener Studierender. Es ist auch keine Vorschrift ersichtlich, die für den
Fall der Exmatrikulation das Erlöschen der entstandenen Gebührenforderung
anordnen würde.

51

Der Kläger ist auch nicht ausnahmsweise ganz oder teilweise von der
Entrichtung der Studiengebühr befreit.

52

Studierende, deren Studiendauer zum Sommersemester 2004 das 1,5fache der
jeweiligen Regelstudienzeit überschritten hatte, denen aber ein Abschluss des
Studiums bis zum Ende des Wintersemesters 2003/04 nicht möglich war, wurden vor
dem Eingreifen der Gebührenpflicht nach dem StKFG dadurch bewahrt, dass
Sonder-, Ausnahme oder Härtefallregelungen zu einer Verlängerung der
gebührenfreien Studienzeit, zu Ausnahmen von der Gebührenpflicht oder zum Erlass
oder einer Reduzierung der Gebühr führten,

53

vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -.

54

Eine Sonder- oder Ausnahmevorschrift (vgl. §§ 11 und 13 RVO-StKFG) in
diesem Sinne greift vorliegend aber ersichtlich nicht ein.

55

Hiervon unberührt bleibt die im Rahmen des Hilfsantrags zu erörternde Frage, ob
- und gegebenenfalls in welchem Umfang - dem Kläger ein Anspruch auf Erlass der
Studiengebühr wegen unbilliger Härte ihrer Einziehung nach § 14 StKFG
zusteht.

56

Der Hilfsantrag bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

57

Der als Verpflichtungsklage gestellte Hilfsantrag dürfte bereits unzulässig
sein.

58

Der mit dem Antrag begehrte Erlass der Studiengebühr setzt nämlich einen
Antrag bei der Hochschule und damit die Einleitung und Durchführung eines
gesonderten Verwaltungsverfahrens voraus. Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1
S. 1 StKFG, wonach die zu erhebende Gebühr gemäß den §§ 13 Abs. 1 S. 2 StKFG,
14 RVO-StKFG NRW auf Antrag von der Hochschule teilweise oder ganz erlassen
werden kann, wenn ihre Einziehung für Studierende auf Grund besonderer
Umstände des Einzelfalls eine unbillige Härte darstellt. Einen solchen Antrag hat der
Kläger nicht gestellt. Weder ein Verwaltungsverfahren noch ein
Widerspruchsverfahren ist vor Erhebung der Verpflichtungsklage durchgeführt
worden.

59

Ungeachtet dessen ist die Klage aber auch unbegründet (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1
VwGO), weil die materiellen Voraussetzungen für die Annahme einer Härte nicht
vorliegen: Eine unbillige Härte liegt nach § 14 Abs. 1 S. 2 RVO-StKFG NRW in der
Regel vor, wenn einer der Tatbestände erfüllt ist, die dort unter den Nummern 1 bis 3
benannt sind. Dies ist offensichtlich hier nicht der Fall.

60

Da es sich bei den genannten Tatbeständen um Regelbeispiele handelt, schließt
dies zwar nicht aus, einen Härtefall aus vergleichbaren und anderen gleich
gewichtigen Gründen anzunehmen. Jedoch liegen derartige Gründe hier nicht
vor.

61

Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob es eine - § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVO-
StKFG gleich gewichtige - unbillige Härte begründen kann, wenn der Studierende
von einzelnen Professoren seines Fachbereichs während des Studiengangs oder
von der Prüfungskommission oder einzelnen Prüfern bei Leistungsnachweisen,
Zwischen-, oder Abschlussprüfungen benachteiligt worden ist. Gegen eine
Berücksichtigung solcher Umstände als Härtegrund spricht, dass dem Studierenden
andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sich gegen studienzeitverlängernde
Benachteiligungen - nur solche können im Rahmen der Frage, ob die Gebühr
erlassen werden kann, von Belang sein - zur Wehr zu setzen, sodass es gar nicht
erst zu einer gebührenauslösenden Studienzeitverlängerung kommt. Bei
Prüfungsentscheidungen handelt es sich regelmäßig um anfechtbare
Verwaltungsakte, denen im Regelfall auch eine Rechtsbehelfsbelehrung beigegeben
wird. Werden diese Entscheidungen nicht angegriffen, so steht ggf. bestandskräftig,
d.h. bindend fest, dass eine Prüfung nicht bestanden wurde. Hier kann später nicht
mehr geltend gemacht werden, die Prüfung sei - wegen eines Verstoßes gegen
Grundsätze des Prüfungsverfahrens oder weil der Prüfer oder die
Prüfungskommission gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen oder sich
von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen, oder sonst willkürlich gehandelt
habe - nicht rechtmäßig gewesen.

62

Jedenfalls fehlt es an dem Nachweis, dass die vom Kläger behaupteten - und
vom Beklagten bestrittenen - Umstände eine Verlängerung der Studienzeit zur Folge
hatten. Eine Härte kann die Einziehung der Gebühr nämlich allenfalls dann
darstellen, wenn der Kläger ohne die erlittenen Studiennachteile nicht
gebührenpflichtig geworden wäre, d.h. sein Studium ohne Überschreitung der
1,5fachen Regelstudienzeit abgeschlossen hätte. Ein solcher Nachweis ist hier aber
nicht geführt. Nach eigenem Vorbringen des Klägers fehlte ihm vor dem
Sommersemester 2004 zum Bestehen der Diplomprüfung allein noch die erfolgreiche
Ablegung der Fachprüfung in Organik. Der Kläger hat sich der erforderlichen Prüfung
zum Erhalt des Scheins im Fach Organik jedoch gar nicht erst unterzogen. Damit
kann als studienzeitverlängernder Umstand nur festgestellt werden, dass der Kläger
sich zur Prüfung nicht gemeldet hat. Dieser Umstand liegt in der Sphäre des Klägers.
Hingegen kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger ohne die (befürchtete)
Benachteiligung die Prüfung bestanden und sein Studium rechtzeitig - vor Eintritt der
Gebührenpflicht - abgeschlossen hätte.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

64

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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