Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-08, Aktenzeichen 8 B 2477/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0508.8B2477.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die Beigeladene betreibt im Duisburger Norden seit langem das Hüttenwerk
Hamborn, das aus den Werken Bruckhausen und Schwelgern besteht. Der
Antragsteller ist Eigentümer eines von ihm selbst bewohnten Hauses im Duisburger
Stadtteil Bruckhausen, der dem Hüttenwerk Hamborn unmittelbar benachbart ist.

4

Mitte der 80er Jahre erzeugten im Werk Bruckhausen sechs Hochöfen ca.
14.000 t Roheisen täglich. Zur Zeit sind dort als Teil eines integrierten Werks zur
Erzeugung von Roheisen und Stahl zwei Hochöfen mit einer Tageskapazität von
zusammen 9.100 t in Betrieb. Dies sind der Hochofen 4 mit einer Tageskapazität von
4.500 t, der 1974 genehmigt worden ist und sich dem technisch bedingten Ende
seines ununterbrochenen Betriebs, der sog. "Ofenreise", nähert, und der Hochofen 9,
der durch Erweiterung und Modernisierung (u.a. Entstaubung von Gießhalle und
Möllerung sowie Gichtgasrückgewinnung) im Jahre 1987 aus einer älteren Anlage
hervorgegangen ist und seitdem 4.600 Tagestonnen Roheisen erzeugt. Eine
ehemals auf dem Werksgelände in Bruckhausen angesiedelte Kokerei wurde 2003
stillgelegt. Im benachbarten Werk Schwelgern betreibt die Beigeladene zwei weitere
Hochöfen, von denen einer kurz von dem Ende seiner Ofenreise steht und
voraussichtlich 2008 neu "zugestellt", d.h. mit einer neuen feuerfesten Ausmauerung
versehen und instandgesetzt werden wird. Dieser Vorgang, der bei Hochöfen etwa
alle 15 Jahre erforderlich wird, dauert regelmäßig ca. 100 Tage.

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Unter dem 30. Juni 2004 beantragte die Beigeladene bei der Antragsgegnerin
eine Genehmigung zur Änderung des Hüttenwerks durch die Errichtung und den
Betrieb eines Hochofens 8 mit einer Tageskapazität von 6.000 t Roheisen und
Überführung des Hochofens 4 in die sog. "Kaltreserve". Diese Form der
Reservehaltung bietet die Möglichkeit, den Hochofen jederzeit wieder anblasen zu
können. Der Hochofen 8 soll unmittelbar nördlich des bestehenden Hochofens 9 an
der Stelle des ehemaligen, seit 1991 nicht mehr betriebenen Hochofens 8, errichtet
werden. Der Standort des geplanten Hochofens 8 ist mindestens 700 m vom Haus
des Antragstellers entfernt.

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Im Herbst 2004 legte die Antragsgegnerin den Luftreinhalteplan (LRP) Duisburg-
Nord, Teil I, für den Stadtteil Bruckhausen vor. Dem Plan liegen Daten der
Messstation Duisburg-Bruckhausen (DUBR) aus den Jahren 2002 und 2003
zugrunde, bei denen Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes der 22. BImSchV
für Schwebstaub und Partikel (PM-10) festgestellt worden waren. Der LRP, der 2005
fortgeschrieben wurde (LRP Duisburg-Nord, Teil II), führt für PM-10 einen
festgestellten Jahresmittelwert für 2003 von 42 µg/m³ und 82 Überschreitungen des
Tagesmittelwerts von 50 µg/m³ sowie für 2004 einen Jahresmittelwert von 37 µg/m³
und beim Tagesmittelwert 58 Überschreitungen von 50 µg/m³ auf. Für das Jahr 2005
prognostiziert der LRP, Teil II, einen Jahresmittelwert der PM-10-Belastung, der nahe
am Grenzwert von 40 µg/m³ liegen werde, während der Tagesmittelwert für PM- 10
die erlaubte Häufigkeit auch weiterhin deutlich überschreiten werde. Der von der
Beigeladenen beantragten Änderung des Hüttenwerks Hamborn schreibt der LRP
eine deutliche Verbesserung der Immissionsbelastung zu, da der Hochofen 8
mindestens dem Stand der Technik entspreche und damit die Emissionen des
Hochofens 4 erheblich unterschreiten werde. Anknüpfend an den LRP stellte die
Antragsgegnerin einen Aktionsplan zur kurzfristigen Verminderung der
Immissionsbelastung im Plangebiet des LRP auf. Der Aktionsplan trat am 1. August
2005 in Kraft. Die Beigeladene verpflichtete sich in einem öffentlich-rechtlichen
Vertrag mit dem Land NRW vom 25. Juli 2005, die sie betreffenden Maßnahmen des
Aktionsplans durchzuführen.

7

Das von der Beigeladenen beantragte Vorhaben wurde am 28. Oktober 2004
öffentlich bekannt gemacht; die zugehörigen Unterlagen wurden Ende 2004 im
Bezirksamt Hamborn ausgelegt. Die Antragsunterlagen enthalten u.a. die
Immissionsprognose der STEAG AG vom 30. September 2004, die in dem im Januar
2005 von der Antragsgegnerin durchgeführten Erörterungstermin von der
Bürgerinitiative gegen Umweltgifte Duisburg-Nord e.V. in Frage gestellt wurde. Mit
Schreiben vom 4. April sowie 22. und 29. Juni 2005 ergänzte die Beigeladene die
von ihr vorgelegte Immissionsprognose. Zu der Immissionsprognose und den
Ergänzungen nahm das Landesumweltamt NRW mit Schreiben vom 21. Februar,
22. Juni und 3. August 2005 Stellung.

8

Mit Bescheid vom 9. August 2005 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen
die beantragte Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb des
Hochofens 8. Dies verband die Antragsgegnerin mit der Bedingung, den Hochofen 4
nach Inbetriebnahme des Hochofens 8, spätestens drei Monate nach dessen
Anblasen, in die Kaltreserve zu überführen. Dabei machte sie die weitere Maßgabe,
dass der gleichzeitige Betrieb der Hochöfen 4, 8 und 9 (sog. 3-Ofen-Betrieb) nur für
die Zeit einer geplanten Neuzustellung einer der beiden Hochöfen in Schwelgern
oder für deren unvorhergesehenen längerfristigen Ausfall, höchstens jedoch 100
Tage in einem Kalenderjahr, erfolgen dürfe. Der Bescheid wurde am 3. November
2005 öffentlich bekannt gegeben und lag bis zum 17. November 2005 zur
Einsichtnahme aus.

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Der Antragsteller legte am 14. Dezember 2005 Widerspruch gegen den
Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin ein. Auf Antrag der Beigeladenen vom
21. Dezember 2005 ordnete die Antragsgegnerin unter dem 23. Dezember 2005 die
sofortige Vollziehung ihres Genehmigungsbescheides an, soweit dieser die
Errichtung des Hochofens 8 betrifft.

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Am 18. Januar 2006 hat der Antragsteller das vorliegende Verfahren eingeleitet.
Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen:

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Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung entspreche nicht den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Schon auf Grundlage der von der
Antragsgegnerin angenommenen Immissionswerte sei der Genehmigungsbescheid
offensichtlich rechtswidrig: Die Jahresimmissionswerte für PM-10 seien in den Jahren
2002 - 2005 jeweils überschritten worden, wobei nicht sicher sei, dass nach
Inbetriebnahme des Hochofens 8 der Jahresimmissionswert eingehalten werden
könne. Der Tagesimmissionswert für PM-10 werde auch künftig zu häufig
überschritten werden, was auch die Antragsgegnerin nicht in Abrede stelle; die
Zusatzbelastung überschreite die Irrelevanzschwelle von 1,2 µg/m³. Mit der
Überschreitung der Grenzwerte für PM-10 gingen erhebliche Gesundheitsgefahren
einher, wie die Weltgesundheitsorganisation und des Bundesumweltministerium
bestätigt hätten. Das beantragte Vorhaben führe zu einer Zusatzbelastung beim
Gesamtstaubniederschlag zwischen 0,05 g/(m²·d) und 0,08 g/(m²·d), wodurch die
Irrelevanzschwelle nach Nr. 4.3.2 TA Luft von 0,0105 g/(m²·d) überschritten werde.
Auch die Zusatzbelastung bei Schadstoffdepositionen seien - selbst wenn man den
Annahmen des Genehmigungsbescheides folge - jedenfalls für die Staubinhaltsstoffe
Blei und Nickel zu hoch, da die Immissionswerte nach Nr. 4.5.1 TA Luft weiterhin
überschritten würden. Die Zusatzbelastungen seien nicht durch Nr. 3.5.4 TA Luft zu
rechtfertigen, da es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Unabhängig davon
seien auch die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 3.5.4 TA Luft nicht erfüllt,
da die Verbesserung der Immissionssituation bei der beantragten
Änderungsgenehmigung nicht eindeutig im Vordergrund stehe; der Beigeladenen
gehe es vielmehr um eine Erweiterung der Kapazität, die im Verhältnis Hochofen 4
zu Hochofen 8 33 % betrage. Die Beigeladene unterlaufe die nach Nr. 6.2.3.3 TA
Luft bis 2008 erforderliche Stilllegung bzw. Sanierung des Hochofens 4 durch die
Übernahme in die Kaltreserve aus wirtschaftlichen Motiven. Ferner sei der
Tatbestand der Nr. 3.5.4 TA Luft auch deshalb nicht erfüllt, weil die
Immissionsgrenzwerte auch später nicht eingehalten werden könnten und darüber
hinaus ein Widerruf der Genehmigung in Betracht zu ziehen sei. Daneben sei nicht
gesichert, dass es überhaupt zu den im Genehmigungsbescheid angenommenen
Immissionsminderungen kommen werde; die Immissionsprognose der
Antragsgegnerin sei fehlerhaft, insbesondere seien Eingangswerte vielfach zu gering
angesetzt worden. Hierzu hat der Antragsteller auf einen Bericht der Bürgerinitiative
gegen Umweltgifte Duisburg-Nord und auf die in den Stellungnahmen des
Landesumweltamts NRW vom 25. Juni und 3. August 2005 ausgeführten Bedenken
gegen die Immissionsprognose der Beigeladenen hingewiesen und ausgeführt: Die
Immissionsprognose der Beigeladenen gehe von widersprüchlichen Ansätzen für
einzelne Emissionen und nicht belegten Werten, z.B. hinsichtlich der Reduzierung
der Staubemissionen beim Hochofen 9, aus. Der 3-Ofen-Betrieb sei nicht
abgeschätzt worden. Der Werksverkehr, der außer durch Abgase von Fahrzeugen
auch durch Abwehungen von Transportgütern zu den Staubimmissionen beitrage,
sei in die Abschätzung der Immissionen nicht einbezogen worden. Die Emissionen
der Ofenhüte seien zwar in den Formularen des Genehmigungsantrags aufgeführt,
nicht aber in die Immissionsprognose übernommen worden. Ferner sei nicht
berücksichtigt, dass aus den Dachreitern der Gießhallen mehrfach täglich
Staubwolken entwichen, weil das Abstichloch des Hochofens zu spät gestopft werde,
was zum Ausblasen des Hochofens führe. Ähnliche Vorgänge ereigneten sich auch
in der Sinter-Anlage. Der Bescheid verletze die Regelungen der Nrn. 4.6.4.2 und
4.7.2 TA Luft für die Ermittlung der Immissionstageswerte für PM-10. Die
Zusatzbelastungen für die Staubinhaltsstoffe Arsen, Blei und Cadmium seien nach
den Berechnungen der Beigeladenen so hoch, dass sie schon für sich genommen
die Immissionswerte nach Nr. 4.5 TA Luft überschritten; soweit der
Genehmigungsbescheid hiervon abweiche, fehle es an einer plausiblen Begründung;
der Genehmigungsbescheid bezeichne den Sachverhalt insoweit selbst als
"unaufgeklärt". Was die Staubinhaltsstoffe Blei und Nickel angehe, sei es unrichtig,
auf Nr. 4.5.2 Buchst. a bb TA Luft abzustellen; eine Überschreitung der danach
maßgeblichen Masseströme müsse schon deshalb angenommen werden, weil
alleine die Zusatzbelastung die Immissionswerte überschreite. Entgegen dem
Wortlaut der TA Luft dürfe insoweit nicht allein auf die gefassten Immissionsquellen
abgestellt werden, es müssten vielmehr auch die diffusen Staubquellen mit in den
Blick genommen werden. Im Übrigen fehle es an der Anwendbarkeit der Nr. 4.5.2
Buchst. a bb TA Luft schon wegen der Schornsteinhöhe der in Rede stehenden
Anlage. Hinsichtlich des Schadstoffs Stickstoffdioxid sei nicht dargelegt, dass der
Jahresimmissionswert von 40 µg/m³ (Nr. 4.2.1 TA Luft) sicher eingehalten werde.
Insoweit sei selbst bei einer Zusatzbelastung unterhalb der Irrelevanzgrenze die
Genehmigung nur dann zu erteilen, wenn zusätzlich durch Auflagen sichergestellt
sei, dass weitere Maßnahmen der Luftreinhaltung durchgeführt würden; diese
Anforderung der Nr. 4.2.2 TA Luft sei hier nicht erfüllt. Soweit der TÜV Süd
Messungen im Stadtteil Bruckhausen ( u.a. Messstation "Kindergarten") zu
Schadstoffdepositionen vorgenommen habe, seien deren Ergebnisse nicht auf die
Wohnlage des Antragstellers übertragbar, da die Messstelle erheblich weiter nördlich
liege. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Beigeladene eine Bauleitplanung
angeregt habe, nach der Teile des Stadtteils Bruckhausen in eine Grünfläche
umzuwandeln seien; dies zeige, dass die Beigeladene selbst nicht damit rechne,
dass die maßgeblichen Immissionswerte künftig eingehalten werden könnten.

12

Der Antragsteller hat beantragt,

13

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden
Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der
Antragsgegnerin vom 9. August 2005 zur wesentlichen Änderung des
Hochofenwerks Hamborn durch Errichtung des Hochofens 8 wiederherzustellen,
soweit mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Dezember 2005 die sofortige
Vollziehung für die Errichtung des Hochofens 8 angeordnet worden ist,

14

hilfsweise,

15

die Aufhebung der sofortigen Vollziehung anzuordnen.

16

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Die Antragsgegnerin hat im Wesentlichen vorgetragen:

19

Es treffe nicht zu, dass der Hochofen 4 bis 2008 ohnehin hätte stillgelegt werden
müssen; derartige Maßnahmen seien vom Staatlichen Umweltamt Duisburg nicht
geplant worden. Für die PM-10-Immissionen ergäben sich zwar trotz der zu
erwartenden Verbesserung sowohl beim Jahresimmissionswert als auch bei den
Tagesimmissionswerten Zusatzbelastungen; diese stünden der Genehmigung aber
aus den im Bescheid dargelegten Gründen nicht entgegen. Der anlagenbezogene
Verkehr sei entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht in die
Immissionsprognose einzubeziehen gewesen, da es durch die Genehmigung nicht
zu einer relevanten Änderung des Werksverkehrs kommen werde. Im Übrigen
erweise sich die im Bescheid angenommene Reduzierung der PM-10-Immissionen
bei einem Abgleich mit der Ursachenanalyse, die im Rahmen der
Luftreinhalteplanung betrieben worden sei, als insgesamt plausibel. Was die
Stickstoffbelastung angehe, liege die Zusatzbelastung - auch im 3-Ofen-Betrieb -
unter der Irrelevanzschwelle nach Nr. 4.2.2 Buchst. a TA Luft; die mit dem
Änderungsbescheid verbundenen Auflagen, u.a. für die Winderhitzer, gingen über
den Stand der Technik hinaus. Was die Staubinhaltsstoffe Arsen und Cadmium
betreffe, seien die Abweichungen des Genehmigungsbescheides von den Annahmen
der Immissionsprognose der STEAG AG gerechtfertigt. Was die Staubinhaltsstoffe
Blei und Nickel angehe, ließen sich die Erwägungen des Antragstellers zu den
Masseströmen und den Schornsteinhöhen der Genehmigungsfähigkeit nicht
entgegenhalten. Der Genehmigungsbescheid weiche in den zugrunde gelegten
Annahmen für die Stickstoffdioxid-Immissionen deutlich von der ursprünglichen
Immissionsprognose der Beigeladenen ab, da der Umwandlungsgrad von
Stickstoffmonoxid in Stickstoffdioxid zu berücksichtigten gewesen sei; für diese
Berechnung sei ein Leitfaden des Landesumweltamtes NRW zugrunde gelegt
worden. Das Landesumweltamt NRW habe die Berechnung der Antragsgegnerin in
diesem Punkt geprüft und in seiner Stellungnahme vom 3. August 2005 als plausibel
beurteilt. Für den 3-Ofen-Betrieb habe es die Beigeladene versäumt, die
Immissionsprognose für Stickstoffdioxid anzupassen. Aufgrund einer
Plausibilitätserwägung lasse sich aber abschätzen, dass die Zusatzbelastung
insoweit 0,6 µg/m³ (gegenüber dem Ansatz von 2,8 µg/m³ in der Immissionsprognose
vom 24. Juni 2004) betragen werde.

20

Die Beigeladene hat im Wesentlichen ausgeführt:

21

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei unzulässig,
weil es dem Antragsteller an der erforderlichen Antragsbefugnis fehle. Der Antrag sei
jedenfalls unbegründet. Es sei zu berücksichtigen, dass etwa 1/3 des gesamten
Investitionsvolumens des Vorhabens von ca. 200 Millionen EUR auf
Umweltschutzmaßnahmen entfalle, die zu einer Reduzierung der
Gesamtstaubimmission von ca. 22 % und den PM-10-Immissionen um ca. 50 %
führe; das streitgegenständliche Vorhaben werde deshalb im Luftreinhalteplan der
Antragsgegnerin (Teil II) als wesentliche Maßnahme der Luftreinhaltung bezeichnet.
Die vom Antragsteller angeführten Immissionsgrenzwerte seien nur im Rahmen der
Vorsorge zu berücksichtigen; Einzelne könnten sich hierauf nicht berufen.
Insbesondere seien die Anforderung der 22. BImSchV zur Luftreinhaltung nicht
anlagenbezogen umzusetzen. Auch soweit Grenzwerte der 22. BImSchV in die TA
Luft eingegangen seien, seien sie nicht der Gefahrenabwehr im Sinne der
drittschützenden Norm des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zuzuordnen, weil die TA Luft
anderenfalls in Widerspruch zu der gesetzlichen Regelung geriete; daraus folge,
dass sich der Antragsteller nicht auf die Immissionswerte für PM-10 und Stickstoff
berufen könne, da die Immissionswerte der TA Luft insoweit denen der 22. BImSchV
entsprächen. Selbst wenn man die zur Antragsbegründung herangezogenen
Immissionswerte in der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verankert sehe,
sei der Antrag unbegründet, da die Werte eingehalten seien bzw. einer
Genehmigung nicht entgegenstünden. Hinsichtlich der Tagesimmissionswerte für
PM-10 unterschritten die Zusatzbelastungen den Irrelevanzwert, jedenfalls seien die
Immissionen nach Nr. 4.2.2 Buchst. a TA Luft zulässig, weil durch Auflagen weitere
Maßnahmen der Luftreinhaltung sichergestellt würden. Unabhängig davon sei für die
Frage der Zusatzbelastungen nur auf das Änderungsvorhaben abzustellen;
Zusatzbelastung sei nur das, was an Belastung infolge der Änderung hinzutrete, so
dass sich für die Zusatzbelastung auch negative Werte ergeben könnten. Bei dieser
Betrachtung ergebe sich für den Schadstoff PM-10 eine Zusatzbelastung von
- 3,3 µg/m³ bzw. - 2,3 µg/m³ im 3-Ofen-Betrieb. Die Zusatzbelastung bei PM-10 sei
auch bei einer anderen Auffassung zur Frage der Zusatzbelastung jedenfalls in
Anwendung der Nrn. 4.2.3 und 3.5.4 TA Luft zulässig. Der Immissionswert für
Stickstoffdioxid werde eingehalten. Die Genehmigung sei insoweit unabhängig davon
nach Nr. 4.2.1 TA Luft zu erteilen. Was die Gesamtstaubimmissionen angehe, seien
die Voraussetzungen der Nr. 4.3.2 Buchst. a TA Luft erfüllt. Die Belastungen nach
der Änderung betrügen max. 0,05 g/(m²·d) bzw. 0,06 g/(m²·d) im 3-Ofen-Betrieb,
während sie vorher bei 0,08 g/(m²·d) gelegen hätten, so dass sich auch insoweit ein
negativer Wert für die Zusatzbelastung ergebe; jedenfalls sei - bei anderer
Berechnungsweise der Zusatzbelastung - Nr. 3.5.4 TA Luft erfüllt. Die
Immissionswerte für Schadstoffdepositionen würden am Wohnort des Antragstellers
eingehalten (Nr. 4.5.1, Tabelle 6 TA Luft), wie Messungen des TÜV Süd am
Messpunkt "Kindergarten" im Stadtteil Bruckhausen (Schulstraße 25) ergeben
hätten; dieser Messpunkt sei nur 180 m vom Haus des Antragstellers entfernt. Die
Abweichungen des Genehmigungsbescheides von der Immissionsprognose der
STEAG AG für Arsen und Cadmium seien unschädlich, weil es insoweit nur auf die
Vertretbarkeit der Prognose, also maßgeblich auf die behördliche Einschätzung
ankomme; aus den im Bescheid dargelegten Gründen erweise sich die behördliche
Einschätzung als vertretbar. Der vom Antragsteller angeführte Werksverkehr sei
irrelevant. Im Übrigen seien die Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf die
Schadstoffe Arsen und Cadmium schon im Hinblick auf die Nrn. 4.5.2 Buchst. a bb
und 4.5.2 Buchst. c TA Luft gegeben. Soweit es auf eine isolierte
Interessenabwägung ankommen sollte, sei darauf hinzuweisen, dass das streitige
Änderungsvorhaben Bestandteil des Luftreinhalteplans sei. Ferner sei für die
Interessenabwägung von Bedeutung, dass die geplante Hochbahnentstaubung
- Betriebseinheit 12 - des Hochofens 8 und die Entstaubung der Gießhallen und der
Möllerung zu einer weiteren Verbesserung der Immissionssituation führen würden.
Weiter spreche für ein überwiegendes Vollzugsinteresse, dass die Arbeiten bereits
weit fortgeschritten seien. Bis zum 1. Oktober 2006 seien schon 40 Millionen EUR
verbaut worden.

22

Mit Beschluss vom 31. Oktober 2006 hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Zur Begründung hat es
im Wesentlichen ausgeführt: Der Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom
9. August 2005 verletze den Antragsteller nicht offensichtlich in dessen Rechten; es
spreche im Gegenteil vieles dafür, dass die Genehmigung ohne Verletzung der den
Antragsteller schützenden Bestimmung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BImSchG
ergangen sei. Die Bestimmungen der §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 6 BImSchG stünden der
Genehmigung eines Vorhabens, das zur Verminderung der Immissionen bei
fortbestehender Überschreitung der Immissionswerte beitrage, nicht entgegen. Ein
solches Änderungsvorhaben sei bei der gebotenen wertenden Betrachtung nur dann
unzulässig, wenn es zu einer mit den Zielen des § 1 BImSchG nicht zu
vereinbarenden Verfestigung der Überschreitung beitrage. Nr. 3.5.4 Buchst. a TA
Luft sei dahin auszulegen, dass die Änderung unbeschadet wirtschaftlicher Vorteile
wie einer Kapazitätserweiterung nur dann nicht überwiegend der
Immissionsverhinderung diene, wenn mit ihr umweltrelevante Nachteile von einem
gewissen Gewicht verbunden seien. Das sei indessen hinsichtlich der PM-10-
Immissionen nicht der Fall. Diese Erwägungen seien auf die Jahresmittelwerte für
Staubniederschlag nach Tabelle 2 TA Luft und Schadstoffdepositionen nach Tabelle
6 TA Luft übertragbar. Schädliche Umwelteinwirkungen durch Stickstoffdioxid kämen
nach Nr. 4.2.2 Abs. 1 Buchst. a TA Luft nicht in Betracht. Auch unter sonstigen
Gesichtspunkten ergebe sich kein überwiegendes Aufschubinteresse des
Antragstellers. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bis zur endgültigen Klärung im
Widerspruchs- bzw. Klageverfahren eine Verminderung der Immissionsbelastung
zugunsten des Antragstellers zu erwarten sei. Als öffentliches Interesse sei der
Gesichtspunkt der Sicherung des Stahlstandorts Duisburg zu berücksichtigen. Ferner
falle das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen ins Gewicht.

23

Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt.

24

Der Antragsteller wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen.
Ergänzend trägt er im Wesentlichen vor:

25

Die Voraussetzungen, unter denen das Immissionsschutzrecht Verbesserungen
trotz eines relevanten Beitrags zu Immissionsüberschreitungen zulasse, seien wegen
des im BImSchG verankerten Schutzprinzips eng zu fassen. Dies verkenne das
Verwaltungsgericht. Für solche Änderungen von Anlagen fehle eine gesetzliche
Grundlage. Jedenfalls sei auch die Bestimmung der Nr. 3.5.4 TA Luft eng
auszulegen, wie sich der gesetzlichen Wertung entnehmen lasse, und auf
Maßnahmen im Rahmen von Betriebserweiterungen generell unanwendbar. Das
Verwaltungsgericht weise dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes eine Bedeutung
zu, die ihm im gesetzlichen Regelungssystem nicht zukomme. Die künftige
Einhaltung des Immissionswertes für PM-10 werde nicht an dem hohen Anteil
nichtindustrieller Quellen scheitern, wie das Verwaltungsgericht meine; denn der
Luftreinhalteplan zeige auf, dass die örtliche Industrie mindestens mit 28 % zu der
Feinstaubbelastung beitrage. Die Änderung diene auch nicht der Verminderung im
Sinne von Nr. 3.5.4 TA Luft; es sei nicht belegt, dass es überhaupt zu einer
Verminderung der Feinstaubimmissionen kommen werde. Mit den insoweit
dargelegten Zweifeln setze sich das Verwaltungsgericht nicht auseinander. Darüber
hinaus sei die Reduzierung selbst nach den Annahmen der Antragsgegnerin geringer
als vom Verwaltungsgericht dargelegt: Im Pessimalfall - dem 3-Ofen-Betrieb - gehe
der Genehmigungsbescheid von einer Reduzierung von 5 bis 6 µg/m³ auf 3,7 bis 4
µg/m³ aus. Das sei für die Wertung, ob die Änderung vorwiegend der Verbesserung
diene, von entscheidender Bedeutung. Zu Unrecht nehme das Verwaltungsgericht
das Vorliegen der Voraussetzungen der Nr. 3.5.4 TA Luft auch für den
Jahresimmissionswert PM-10 an. Auch hinsichtlich des Gesamtstaubniederschlags
sei die Annahme einer Verminderung bedenklich, ohne dass das Verwaltungsgericht
sich mit den gegen die Immissionsprognose dargelegten Gründen auseinander
gesetzt habe. Im Hinblick auf die insoweit allenfalls minimale Verbesserung bei
gleichzeitlich erheblicher Überschreitung des Immissionswerts - nahezu das
Sechsfache - sei vor allem für den Staubniederschlag anzuzweifeln, dass die
Änderung überwiegend der Verbesserung diene. Die Interessenabwägung des
Verwaltungsgerichts sei fehlerhaft, weil unklar sei, ob überhaupt Verbesserungen der
Immissionssituation zu erwarten seien; auf die erheblichen gesundheitlichen
Auswirkungen der Immissionen, insbesondere des Feinstaubs (PM- 10), sei
hinzuweisen.

26

Der Antragsteller beantragt,

27

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2006
aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer
nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung der Antragsgegnerin vom 9. August 2005 zur wesentlichen Änderung
des Hochofenwerks Hamborn durch Errichtung und Betrieb des Hochofens 8
wiederherzustellen, soweit mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Dezember
2005 die sofortige Vollziehung für die Errichtung des Hochofens 8 angeordnet
worden ist.

28

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen,

29

die Beschwerde zurückzuweisen.

30

Die Antragsgegnerin trägt im Wesentlichen vor:

31

Der Wert für die Zusatzbelastung bei Stickstoffdioxid im 3-Ofen-Betrieb von 2,8
µg/m³, auf den der Antragsteller sich stütze, sei nicht Grundlage der
Genehmigungsentscheidung gewesen. Unzutreffend sei auch der Vortrag des
Antragstellers zum Verbesserungseffekt bei den Immissionswerten für PM-10;
bezogen auf die Jahreszusatzbelastung ergebe sich eine Immissionsverminderung
von mindestens 33 %, der eine Kapazitätsüberschreitung für das integrierte
Hüttenwerk um 16,5 % gegenüberstehe. Die Annahme des Antragstellers, der
Hochofen 4 habe in absehbarer Zeit außer Betrieb genommen werden müssen, sei
unrichtig; vielmehr erfolge nach Ende der Ofenreise regelmäßig eine Neuzustellung.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergäben sich für die Staubinhaltstoffe
Arsen und Cadmium keine
Überschreitungen der Immissionswerte.

32

Die Beigeladene trägt im Wesentlichen vor:

33

Die Beschwerde sei unzulässig, weil sich ihre Begründung nicht hinreichend mit
den entscheidungstragenden Gründen des erstinstanzlichen Urteils
auseinandersetze. Die Schadstoffbelastung durch Stickstoff sei nicht Teil des
Beschwerdevorbringens, so dass die erstinstanzliche Entscheidung insoweit einer
Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht entzogen sei. Es könne unabhängig vom
Streit um einzelne Aspekte der Immissionsprognose nicht fraglich sein, dass sich die
Gesamtsituation durch das Änderungsvorhaben verbessern werde. Die geplante
Maßnahme sei als Verbesserung grundsätzlich genehmigungsfrei, jedenfalls aber
nach Nr. 3.5.4 TA Luft genehmigungsfähig.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

35

II.

36

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Das
Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht
durchgreifend in Frage.

37

Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist der Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung zulässig. Dem Antragsteller fehlt nicht die entsprechend
§ 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis.

38

Rechtsgrundlage für die erteilte Genehmigung ist § 6 Abs. 1 BImSchG, der
gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG auch für wesentliche Änderungen
genehmigungsbedürftiger Anlagen gilt und die Prüfung der zugunsten Dritter
bestehenden Schutzpflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG anordnet, die durch die
Regelungen in Nr. 4 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli
2002 (GMBl. S. 511) - TA Luft - konkretisiert wird. Die Regelungen der TA Luft
bestimmen die Reichweite der Schutzpflicht entgegen der Auffassung der
Beigeladenen auch insoweit, als darin Immissionswerte festgesetzt sind, die sich mit
den nicht anlagebezogenen und insofern im Genehmigungsverfahren nicht
unmittelbar zugunsten Dritter zu prüfenden Anforderungen der 22. BImSchV
decken.

39

Der Antragsbefugnis steht nicht entgegen, dass die sofortige Vollziehung der mit
dem Widerspruch angegriffenen Errichtungs- und Betriebsgenehmigung nur für die
Errichtung der von dem beantragten Vorhaben betroffenen Anlagenteile angeordnet
worden ist. Zwar reicht die Antragsbefugnis in dem Fall, dass die sofortige
Vollziehung nur für einen abtrennbaren, also selbständig anfechtbaren Teil des
Verwaltungsakts angeordnet ist, nicht über die Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis in
dem gegen diesen Regelungsteil gerichteten Hauptsacheverfahren hinaus.

40

Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Aufl. 2005,
§ 80 Rn. 134.

41

Vorliegend fehlt es aber nicht an der Möglichkeit, dass der Antragsteller bereits
durch die Errichtung des streitigen Vorhabens in eigenen Rechten verletzt wird. Dem
lässt sich nicht entgegenhalten, dass erst der Betrieb der genehmigten
Hochofenanlage die geltend gemachte Immissionsbelastung verursachen wird. Das
Bundes-Immissionsschutzgesetz greift nämlich mit seinen Schutz- und
Vorsorgepflichten nicht erst bei diesem letzten Glied der die nachteiligen
Auswirkungen verursachenden Kausalkette ein, sondern verlegt die behördliche
Prüfung und somit auch den Rechtschutz Einzelner vor, indem es in §§ 4 Abs. 1
Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ausdrücklich schon die Genehmigung der
Errichtung an die Einhaltung der Grundpflichten nach § 5 Abs. 1 BImSchG bindet.
Diese normative Regelung hat ihren Sinn darin, dass ein effektiver Rechtsschutz
gegen Gefährdungen nur dann zuverlässig sichergestellt ist, wenn die gebotenen
Schutzvorkehrungen bereits bei Planung und Errichtung der Anlage berücksichtigt
werden.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, zu
der vergleichbaren Regelung nach § 7 Abs. 1 AtomG; so zum BImSchG auch: Hess.
VGH, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 8 R 3118/89 -, juris.

43

Etwas anderes lässt sich auch nicht der von der Beigeladenen zitierten
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 1994 - 7 C 44.93 -,

44

BVerwGE 96, 258,

45

entnehmen, weil darin - anders als im vorliegenden Streitfall - der Vorgang der
Errichtung, also die Gefährlichkeit der Art und Weise, auf die eine bestimmte
bauliche Anlage hergestellt werden sollte, nicht aber der Risikozusammenhang
zwischen planmäßiger Beschaffenheit der Anlage und den bei ihrem Betrieb
verursachten Immissionen zu beurteilen war.

46

Der Antragsteller muss sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen
Rechtsschutzbedürfnisses auf die spätere Inanspruchnahme von Rechtsschutz
gegen den Betrieb des Vorhabens verweisen lassen. Das ergibt sich mit dem soeben
Gesagten bereits daraus, dass die Vorverlagerung des Rechtsschutzes auf die
Ebene der Errichtung vom Bundes-Immissionsschutzgesetz intendiert ist. Darüber
hinaus ist zu berücksichtigen, dass mit der Errichtung der Hochofenanlage vollendete
Tatsachen geschaffen würden, die es dem Antragsteller wenn nicht rechtlich, so
doch faktisch erschweren würden, sich mit seinem Rechtsschutz gegen die
befürchteten Immissionen durchzusetzen.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1991 - 7 C 35.90 -, DVBl. 1991, 877,
879.

48

Auch darin liegt ein nachvollziehbares und somit berechtigtes Interesse des
Antragstellers daran, bereits der Errichtung der Hochofenanlage
entgegenzuwirken.

49

In der Sache stellt das Beschwerdevorbringen die tragenden Annahmen des
Verwaltungsgerichts, die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
entspreche den gesetzlichen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (dazu 1.),
die angefochtene Genehmigung greife nicht in offensichtlich rechtswidriger Weise in
eigene Rechte des Antragstellers ein (dazu 2.) und das Aufschubinteresse des
Antragstellers überwiege auch unter sonstigen Gesichtspunkten nicht die zu
berücksichtigenden Vollzugsinteressen (dazu 3.), nicht durchgreifend in Frage.

50

1. Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt die
Vollziehungsanordnung dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO.

51

In der Begründung für die Vollziehungsanordnung hat die Behörde schlüssig,
konkret und substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im
vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches - in den Fällen des § 80 a VwGO
ggf. auch privates - Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht und
das Interesse des Widerspruchsführers am Bestehen der dem Rechtsbehelf als
gesetzlicher Regelfall zukommenden aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise
zurückzutreten hat.

52

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2002 - 1 DB 2.02 -, juris, und vom
18. September 2001 - 1 DB 26.01 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2006
- 8 B 379/06.AK -; OVG Schl.-H., Beschluss vom 23. August 1991 - 4 M 115/91 -,
juris; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2. Aufl.
2006, § 80 Rn. 97.

53

Darauf, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe
den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung
angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind, kommt es in diesem
Zusammenhang nicht an.

54

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juli 2004 - 13 B 888/04 -, juris, vom 9. Juni
2004 - 18 B 22/04 -, juris, und vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994, 424,
jeweils m.w.N.

55

Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse des Antragstellers die
gegenläufigen Vollziehungsinteressen tatsächlich überwiegt, ist vielmehr
Gegenstand der eigenständigen gerichtlichen Interessenabwägung.

56

Ausgehend von diesen Erwägungen ist die unter dem 23. Dezember 2005
ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung ordnungsgemäß begründet
worden. Die Antragsgegnerin hat in der rechtlichen Begründung dieser Maßnahme
sowohl auf das private wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen an einer möglichst
frühzeitigen Inbetriebnahme der beantragten Hochofenanlage als auch auf das
öffentliche Interesse an einer Verbesserung der Luftqualität im Duisburger Norden
abgestellt. Bei dem Gesichtspunkt der Luftqualität hat die Antragsgegnerin vor allem
auf die nach ihrer Prognose wahrscheinliche Entlastung bei den Schwebstaub (PM-
10)-Immissionen hingewiesen, die auch in den Luftreinhalteplan eingeflossen sei.
Diese Interessen hat sie in einer Abwägung dem Interesse des Antragstellers an
einem Aufschub der Errichtung gegenüber gestellt. Damit hat die Antragsgegnerin
den erforderlichen Bezug zum Einzelfall hergestellt und erkennen lassen, dass sie
ihre Anordnung als Ausnahme vom gesetzlichen Regelfall der aufschiebenden
Wirkung angesehen hat.

57

2. Die im Hauptsacheverfahren angegriffene Genehmigung greift nicht in
offensichtlich rechtswidriger Weise in Rechte des Antragstellers ein. Insbesondere
widerspricht sie nicht offensichtlich den die Schutzpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG näher ausgestaltenden Regelungen der TA Luft.

58

Dabei ist von Folgendem auszugehen:

59

Nach der von Nr. 3.5.3 Satz 1 TA Luft für Änderungsgenehmigungen in Bezug
genommenen Bestimmung der Nr. 3.1 Satz 3 TA Luft gilt Nr. 4 TA Luft für die
Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen hinsichtlich der Anforderungen an den
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Für die hier in Rede stehenden, in den
Tabellen 1, 2 und 6 TA Luft aufgeführten Schadstoffe ist nach Nrn. 2.2 Satz 4, 4.7 TA
Luft die - auf verschiedene Mittelungszeiträume bezogene - Gesamtbelastung
maßgeblich, die gemäß Nr. 4.7.1 TA Luft aus den Kenngrößen für die Vorbelastung
und die Zusatzbelastung zu ermitteln ist. Während die Kenngröße für die
Vorbelastung, die die vorhandene Belastung durch einen Schadstoff kennzeichnet
(Nr. 2.2 Satz 2 TA Luft), in der Regel durch Messungen zu bestimmen ist (Nr. 4.6.3
TA Luft), ergibt sich die Kenngröße für die Zusatzbelastung bei geplanten Anlagen
aus einer Immissionsprognose, die sich auf den Immissionsbeitrag des beantragten
Vorhabens bezieht (Nrn. 2.2 Satz 3, 4.6.4 TA Luft).

60

"Beantragtes Vorhaben" i.S.v. Nr. 2.2 Satz 3 TA Luft ist bei einer
Änderungsgenehmigung die gesamte Anlage, weil die Grundpflichten nach § 5
Abs. 1 BImSchG an den Begriff der "Anlage" anknüpfen.

61

Vg. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Bd. II, 3.2 TA
Luft Nr. 2, Rn. 2 und Nr. 3 Rn. 13 f.

62

Dementsprechend ist die behördliche Prüfung der Zusatzbelastung grundsätzlich
nicht auf den Gegenstand des Genehmigungsantrags beschränkt, sondern muss die
etwaigen Auswirkungen der Anlagenänderung auf die Gesamtanlage und auf die
Umgebung untersuchen.

63

Vgl. Sellner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Bd. I, § 16
BImSchG, Rn. 150; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Bd. II, 3.2. TA Luft
Nr. 3 Rn. 18.

64

Dieses Übergreifen der Prüfung auf die Gesamtanlage reicht aber nur so weit,
wie sich die Anlagenänderung auswirken kann. Der Umfang der behördlichen
Prüfung im Änderungsgenehmigungsverfahren wird zwar im Gesetz nicht näher
bestimmt. Die Beschränkung des Prüfungsumfangs ergibt sich aber aus dem Sinn
des für die wesentliche Änderung geltenden Genehmigungsvorbehalts, der es nicht
gebietet, ohne sachliches Erfordernis den gesamten bei der erstmaligen Errichtung
und Inbetriebnahme einer Anlage anfallenden Prüfungsaufwand erneut auszulösen.
Es geht vielmehr darum sicherzustellen, dass die geänderte Anlage bzw. ihr
geänderter Betrieb den Genehmigungsvoraussetzungen genügt. Bei einem
Änderungsvorhaben bezieht sich die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen
dementsprechend zunächst auf die zu ändernden Anlagenteile oder betrieblichen
Verfahrensschritte. Darüber hinaus erstreckt sie sich auch auf diejenigen
Anlagenteile und Verfahrensschritte der genehmigten Anlage, auf die sich die
Genehmigung auswirkt. Eine Einschränkung des Gegenstands der behördlichen
Prüfung kann sich somit im Einzelfall daraus ergeben, dass die Änderung faktisch
nicht notwendig die gesamte Anlage und ihren Betrieb beeinflusst.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1996 - 11 C 9.95 -, BVerwGE 101, 347, und
Beschluss vom 10. Juni 1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181; OVG Rh.-Pf., Urteil
vom 4. März 1986 - 7 A 17/83 -, NVwZ 1988, 176, 177; Sellner, in:
Landmann/Rohmer, a.a.O., Bd. I, § 16 Rn. 152; Jarass, Bundes-
Immissionsschutzgesetz, Kommentar, 6. Aufl., 2005, § 16 Rn. 20.

66

In Übereinstimmung mit diesem Verständnis ordnet Nr. 3.5.3 Satz 2 TA Luft für
Änderungsgenehmigungen die Prüfung der "Anlagenteile und Verfahrensschritte, die
geändert werden sollen, sowie die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich
die Änderung auswirken wird", an. Welche Anlagenteile und Verfahrensschritte im
Änderungsverfahren in den Blick zu nehmen sind, lässt sich abstrakt nicht näher
umschreiben, sondern richtet sich nach den konkreten Umständen des
Einzelfalls.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1996 - 11 C 9.95 -, a.a.O.

68

Der für die Zusatzbelastung nach Nr. 2.2 Satz 3 TA Luft maßgebliche
Immissionsbeitrag, der durch das so verstandene "beantragte Vorhaben"
hervorgerufen wird, ist entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht die Differenz
zwischen den bisher und künftig von dieser Anlage verursachten Immissionen.
Zusatzbelastung ist vielmehr der stets positive Anteil an der zu erwartenden
Gesamtbelastung, der - bezogen auf den jeweiligen Luftschadstoff - von der Anlage
im dargelegten Sinne erzeugt wird. Dieses Verständnis des Begriffs der
Zusatzbelastung entspricht der Systematik des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
und liegt ersichtlich auch der TA Luft zugrunde, die in ihren sog. Irrelevanzklauseln
(Nrn. 4.2.2 Buchst. a, 4.4.3 Buchst. a und 4.5.2 Buchst. a aa TA Luft) für die
Bestimmung der Zusatzbelastung ausdrücklich an die "Emissionen der Anlage"
anknüpft.

69

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Bd. II, 3.2 TA Luft Nr. 2 Rn.
2.

70

Darüber hinaus verbliebe nach der von der Beigeladenen vertretenen Konzeption
der "negativen Zusatzbelastung", der im Übrigen auch der Antragsgegner
ausdrücklich entgegentritt, für die Regelung der Nr. 3.5.4 TA Luft kein Raum.

71

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich vorliegend für die Luftschadstoffe,
auf die der Antragsteller in seinem Vorbringen abstellt, Folgendes:

72

Soweit der Antragsteller sich auf Beeinträchtigungen durch den Luftschadstoff
Stickstoffdioxid (Nr. 4.2.1, Tabelle 1 TA Luft) beruft, stellt sein Beschwerdevorbringen
die tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts zu einer Genehmigungsfähigkeit
nach Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a TA Luft nicht durchgreifend in Frage (dazu a).
Hinsichtlich der Luftschadstoffe Schwebstaub - PM-10 - (Nr. 4.2.1, Tabelle 1 TA Luft),
Staubniederschlag (Nr. 4.3.1, Tabelle 2 TA Luft) und Schadstoffdepositionen (Nr.
4.5.1, Tabelle 6 TA Luft) kann das Vorhaben voraussichtlich zwar nicht schon nach
den Vorschriften der Nr. 4 TA Luft genehmigt werden (dazu b). Möglicherweise ist
das Vorhaben aber als Verbesserungsmaßnahme nach der in Nr. 3.5.4 TA Luft zum
Ausdruck kommenden Wertung zulässig (dazu c).

73

a) Für Stickstoffdioxid (Nr. 4.2.1, Tabelle 1 TA Luft) ist bei der im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes allein vorzunehmenden summarischen Prüfung von
einer Genehmigungsfähigkeit nach Nr. 4 TA Luft auszugehen.

74

Der Immissionswert für die Gesamtbelastung im Jahresmittel von 40 µg/m³ nach
Tabelle 1 TA Luft wird nach Inbetriebnahme der geplanten Anlage weiterhin
überschritten werden. Davon geht auch der Genehmigungsbescheid aus. Für die
Richtigkeit dieser Prognose spricht das für 2005 ermittelte Messergebnis, das eine
Vorbelastung von 41 µg/m³ ausweist.

75

Das Vorhaben dürfte aber insoweit nach Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a TA Luft
genehmigungsfähig sein. Die Kenngröße der Zusatzbelastung, die durch das
geänderte Vorhaben voraussichtlich hervorgerufen werden wird, liegt unter 3 % des
Immissions-Jahreswertes, also 1,2 µg/m³. Dass dieser Irrelevanzwert unterschritten
werden wird, ist nach den Darlegungen im Genehmigungsbescheid und im
Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2006 unter Hinweis auf die in der
anfänglichen Immissionsprognose unterlassene Umrechnung von Stickstoffmonoxid
auf Stickstoffdioxid nachvollziehbar dargelegt. Das Landesumweltamt NRW hat die
neu erstellte Immissionsprognose, die für den Betrieb der Hochöfen 8 und 9 einen
Immissionsbeitrag von 0,4 µg/m³ zum Jahresmittel der Gesamtbelastung ausweist,
als plausibel bestätigt. Danach erscheint die im Genehmigungsbescheid zugrunde
gelegte Annahme einer Zusatzbelastung von 0,6 µg/m³, die nach dem Schriftsatz der
Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2006 trotz Fehlens einer konkreten
Immissionsberechnung durch die Beigeladene im Wege einer nachvollziehbaren
Schlussfolgerung auf den 3-Ofen-Betrieb übertragen werden kann, als hinreichend
konservativ.

76

Dass die Antragsgegnerin ihre Prognose der Zusatzbelastung für Stickstoffdioxid
dabei auf den durch den Betrieb der Hochöfen 9, 8 und 4 verursachten
Immissionsbeitrag beschränkt hat, entspricht dem nach dem oben Gesagten durch
Nr. 3.5.3 Satz 2 TA Luft zutreffend konkretisierten Prüfungsumfang im
Änderungsgenehmigungsverfahren. Danach sind die Anlagenteile und
Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie die Anlagenteile und
Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, in die Prüfung mit
einzubeziehen. Dabei bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob als Anlage im
rechtlich gebotenen Sinne die drei genannten Hochöfen mit den zu ihrem Betrieb
unmittelbar erforderlichen Einrichtungen oder zusätzlich noch weitere Anlagenteile
des Hüttenwerks anzusehen sind. Bei der nach dem Gesagten im Einzelfall
vorzunehmenden Betrachtung bietet sich nämlich kein Anhalt dafür, dass vorliegend
andere als die von der Antragsgegnerin in die Prognose eingestellten Anlagenteile
von dem Genehmigungsbescheid betroffen sein könnten. Neben dem neu zu
errichtenden Hochofen 8 und den diesem zugehörigen Betriebseinrichtungen ist in
die Betrachtung jedenfalls der Hochofen 4 einzubeziehen, dessen gesamter Betrieb
von der Änderungsgenehmigung maßgeblich betroffen ist. Für den Hochofen 9 gilt
dies zumindest für den Anlagenteil der Hochbahnentstaubung, der in die Regelung
mit einbezogen ist. Ob der gesamte Betrieb des Hochofens 9 Prüfungsgegenstand in
dem dargelegten Sinne ist, bedarf keiner Entscheidung, weil sich bei einer anderen
Sichtweise eine niedrigere als die von der Antragsgegnerin angenommene
Zusatzbelastung ergeben würde.

77

Es gibt keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die übrigen
Anlagenteile des Hüttenwerks infolge der mit dem Änderungsvorhaben verbundenen
Kapazitätserweiterung in maßgeblichem Umfang stärker ausgelastet sein werden.
Vielmehr ist nach den Feststellungen im Genehmigungsverfahren davon
auszugehen, dass die Anlagen - zumindest die zur Staubbelastung in hohem Maße
beitragende Sinteranlage - infolge des Stahlbooms in den letzten Jahren bereits an
der Auslastungsgrenze betrieben worden sind. Die Antragsgegnerin hat dies in ihrem
Schreiben an das zuständige Ministerium vom 1. März 2005 näher ausgeführt.

78

Die Zuverlässigkeit der im Genehmigungsverfahren zugrunde gelegten
Immissionsprognose für Stickstoffdioxid wird auch durch den vom
Beschwerdevorbringen in Bezug genommenen erstinstanzlichen Vortrag des
Antragstellers, neben den Winderhitzeranlagen seien als Emissionsquellen die nicht
gefassten Austritte der Gießhallen in Betracht zu ziehen, nicht durchgreifend
erschüttert. Aus der Stellungnahme des Landesumweltamtes NRW vom 22. Juni
2005 ergibt sich nämlich, dass hinsichtlich dieser Emissionsquelle nicht mit
relevanten NOx-Immissionen zu rechnen ist.

79

Im Hinblick darauf, dass die nach dem Gesagten hinreichend verlässlich
ermittelte Zusatzbelastung den Irrelevanzwert nach Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a TA
Luft um 50 % unterschreitet, sind bei summarischer Betrachtung auch die übrigen
Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit nach Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a TA
Luft zu bejahen. Danach ist es erforderlich, dass zusätzliche Auflagen sicherstellen,
dass weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über
den Stand der Technik hinausgehen, durchgeführt werden. Hierzu hat das
Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Nebenbestimmungen unter Nr. 39 des
Genehmigungsbescheides, mit denen die Masseströme für NOx an den
Winderhitzern der Hochöfen 8 und 9 begrenzt werden, über den Stand der Technik
hinausgehen. Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus selbständig tragend
ausgeführt, dass diese Maßnahmen unbeschadet der Frage, ob sie über den Stand
der Technik hinausgehen, jedenfalls als weitere Maßnahmen der Luftreinhaltung im
Sinne dieser Norm anzusehen sind. Den zuletzt genannten Gesichtspunkt hat der
Antragsteller nicht in Frage gestellt. Sein Beschwerdevorbringen setzt sich mit
diesem Punkt nicht auseinander.

80

Für eine Überschreitung der Immissionsstundenwerte für Stickstoffdioxid nach
Tabelle 1 TA Luft ergeben sich aufgrund der für die Vorbelastung ermittelten Werte
keine Anhaltspunkte.

81

b) Für Schwebstaub PM-10 (dazu aa), Staubniederschlag (dazu bb) und
Schadstoffdepositionen (dazu cc) ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand die
Einhaltung der Immissionswerte nicht sichergestellt; insoweit ergeben sich auch
keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Genehmigungsfähigkeit trotz
Überschreitung dieser Werte nach den Ausnahmetatbeständen der Nr. 4 TA
Luft.

82

aa) Die Kenngröße für die zu erwartende Gesamtbelastung mit Schwebstaub
(PM-10) hält die zulässige Häufigkeit der Überschreitungen des Grenzwerts von
50 µg/m³ im Mittelungszeitraum von 24 Stunden nach Nr. 4.2.1, Tabelle 1 TA Luft
nicht ein. Das legt auch der angefochtene Genehmigungsbescheid zugrunde und
wird von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen.

83

Entgegen der dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden Annahme dürfte
nach derzeitigem Kenntnisstand auch für das jährliche Mittel nicht mit der
erforderlichen Gewissheit von einer Einhaltung des Immissionswerts von 40 µg/m³
ausgegangen werden können. Darauf weisen unabhängig von der Kritik des
Antragstellers an der dem Genehmigungsbescheid zugrunde gelegten
Immissionsprognose die bei der Genehmigungsentscheidung angenommenen
Kenngrößen für die Jahreszusatzbelastungen von 2,7 µg/m³ bzw. 3,7 - 4,0 µg/m³ für
den 3-Ofen-Betrieb hin. Nimmt man die hohen Vorbelastungswerte von 42 µg/m³ für
das Jahr 2003 und 37 µg/m³ für das Jahr 2004 in den Blick, fehlt es an einer sicheren
Grundlage für die Annahme, der Immissionswert werde künftig zuverlässig
eingehalten werden. Dies gilt auch, wenn man der Überlegung in dem
Genehmigungsbescheid folgt, dass sich die Belastung im jährlichen Mittel an dem
hier interessierenden Messpunkt beim Betrieb der geänderten Ofenanlagen im Mittel
um 2 µg/m³ verringern wird. Vor dem Hintergrund der Stilllegung der Kokerei im
Hüttenwerk Hamborn im Jahr 2003 spricht zwar vieles dafür, dass sich die jährliche
Belastung künftig unter dem noch 2003 ermittelten Vorbelastungswert von 42 µg/m³
bewegen wird, wie dies schon 2004 der Fall war. Angesichts der breiten
Schwankungen der Jahresmittel der Schwebstaub (PM-10)-Belastungen in den
Jahren 1997 bis 2002 (vgl. S. 35 des Genehmigungsbescheids) lässt sich aber kein
sicherer Schluss auf die künftige Entwicklung ziehen. Danach ist insgesamt nicht im
Sinne von Nr. 3.5.3 Satz 1 i.V.m. Nr. 3.1 Satz 1 TA Luft "sichergestellt", dass der
Immissionswert für das jährliche Mittel der Schwebstaub (PM-10)-Belastung beim
Betrieb des beantragten Vorhabens eingehalten werden wird.

84

Hinsichtlich der verursachten Schwebstaub (PM-10)-Immissionen dürfte das
beantragte Vorhaben voraussichtlich auch nicht nach den Nrn. 4.2.2 oder 4.2.3 TA
Luft zu genehmigen sein. Die Irrelevanzschwelle von 3 % des Immissions-
Jahreswertes gemäß Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a TA Luft (das sind 1,2 µg/m³), wird
durch die am hier maßgeblichen Messpunkt zu erwartende Zusatzbelastung schon
nach den im Genehmigungsbescheid zugrunde gelegten Werten überschritten
werden. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass einer der sonstigen
Ausnahmetatbestände der Nrn. 4.2.2 und 4.2.3 TA Luft erfüllt sein könnte.

85

bb) Der Jahresmittelwert für Staubniederschlag (Nr. 4.3.1, Tabelle 2 TA Luft) wird
selbst nach den Annahmen des Genehmigungsbescheides an den zugrunde
gelegten Immissionspunkten nicht eingehalten werden. Die Antragsgegnerin geht
von einer zu erwartenden Gesamtbelastung von 0,435 g/(m²·d) bzw. 0,445 g/(m²·d)
im 3-Ofen-Betrieb aus, also von deutlichen Überschreitungen des festgelegten
Immissionswertes von 0,35 g/(m²·d) nach Tabelle 2 TA Luft.

86

Es ergeben sich nach der gegenwärtigen Erkenntnislage auch keine tragfähigen
Anhaltspunkte dafür, dass die Schutzpflicht im Hinblick auf den Staubniederschlag
dem Antragsteller gegenüber erfüllt sein könnte. Der Genehmigungsbescheid geht
davon aus, dass sich die Belastung insoweit ab einer Entfernung von 500 m zum
Werksgelände spürbar verringere. Der Abstand zwischen dem Hausgrundstück des
Antragstellers und dem Werksgelände ist ersichtlich erheblich geringer. Auch die
Immissionsprognose der STEAG AG vom 30. September 2004 spricht nicht dafür,
dass der Immissionswert für Staubniederschlag am Wohnhaus des Antragstellers
sicher eingehalten werden wird. Die grafische Darstellung der Messergebnisse des
TÜVSüddeutschland aus den Jahren 2003/2004 (S. 21 der Immissionsprognose,
Abbildung 8.2.2-1) lässt vielmehr erkennen, dass das Grundstück des Klägers etwa
in der Mitte zweier Messpunkte liegt, die Werte von 0,36 g/(m²·d) bzw. 0,33 g/(m²·d)
aufweisen.

87

Die im Genehmigungsbescheid angenommenen Zusatzbelastungen beim
Staubniederschlag liegen bei 0,05 g/(m²·d) bzw. 0,06 g/(m²·d) im 3-Ofen-Betrieb.
Diese Werte überschreiten den in Nr. 4.3.2 Buchst. a TA Luft festgesetzten
Irrelevanzwert von 10,5 mg/m³·d) [=0,0105 g/(m²·d)] bei weitem. Für eine
Genehmigungsfähigkeit nach den Regelungen in Nr. 4.3.2 Buchst. b bis d TA Luft
ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte.

88

cc) Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch die Deposition
luftverunreinigender Stoffe, einschließlich der Schutz vor schädlichen
Bodenveränderungen, nach Nr. 4.5.1, Tabelle 6 TA Luft dürfte nach dem
gegenwärtigen Erkenntnisstand ebenfalls nicht sichergestellt sein. Dafür wäre
erforderlich, dass die nach Nr. 4.7 TA Luft ermittelte Gesamtbelastung an keinem
Beurteilungspunkt die in Tabelle 6 bezeichneten Immissionswerte überschreitet
(Nr. 4.5.1 Buchst. a TA Luft) und keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass an einem Beurteilungspunkt die maßgebenden Prüf- und Maßnahmewerte nach
Anhang 2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999
(BGBl. I S. 1554) aufgrund von Luftverunreinigungen überschritten sind (Nr. 4.5.1
Buchst. b TA Luft). Diese Voraussetzungen lassen sich auf der Grundlage der bisher
gewonnenen Erkenntnisse nicht bejahen.

89

Aus den im Genehmigungsverfahren herangezogenen Unterlagen ergibt sich
kein hinreichend sicherer Anhalt dafür, dass die Jahresmittelwerte der
Gesamtbelastungen für die Depositionen der Schadstoffe Arsen, Blei, Cadmium und
Nickel nach Tabelle 6 TA Luft eingehalten werden würden.

90

Für Blei und Nickel geht die Antragsgegnerin im Genehmigungsbescheid
angesichts der am Messpunkt "Friedrich-Ebert-Straße 438" ermittelten, die jeweiligen
Immissionswerte nach Tabelle 6 bereits überschreitenden Vorbelastungen von
102 µg/(m²·d) für Blei und 23 µg/(m²·d) für Nickel davon aus, dass die
Gesamtbelastungen nach Durchführung der beantragten Änderung weiterhin zu hoch
sein werden. Anhaltspunkte, die Gesamtbelastung niedriger einzuschätzen, sind
nicht ersichtlich.

91

Was die Stoffe Arsen und Cadmium betrifft, unterschreiten die am vorgenannten
Messpunkt festgestellten Vorbelastungen die jeweiligen Werte der Tabelle 6 um
50 %. Da diese Messergebnisse bei laufendem Betrieb der Hochöfen 9 und 4
gewonnen wurden, sind die in der Immissionsprognose der STEAG AG vom
30. September 2004 angenommenen Kenngrößen für die Zusatzbelastung von
21 µg/(m²·d) für Arsen und 10 µg/(m²·d) für Cadmium, die je für sich alleine die
Immissionswerte nach Tabelle 6 überschreiten würden, nicht nachvollziehbar. Auch
wenn das Landesumweltamt NRW in seinen Stellungnahmen vom 21. Februar,
22. Juni und 3. August 2005 eine Überschreitung der Gesamtbelastungen für
Cadmium und Arsen nicht sicher ausschließen konnte, spricht viel für die Annahme,
dass es durch das beantragte Vorhaben nicht zu einer Verschlechterung der
Immissionssituation gegenüber dem bisherigen Betrieb der Hochofenanlage kommen
wird; denn wenn sich dadurch die Staubbelastung insgesamt vermindert, liegt es
nicht fern, dass es sich mit den Depositionen der Staubinhaltsstoffe ebenso verhält.

92

Aus den oben unter bb) zum Staubniederschlag dargelegten Erwägungen kann
nicht davon ausgegangen werden, dass die Schutzpflichten hinsichtlich der in
Tabelle 6 TA Luft aufgeführten Schadstoffdepositionen dem Antragsteller gegenüber
wegen der Entfernung seines Hausgrundstücks von dem Gelände des Hüttenwerkes
eingehalten werden würden. Es fehlt vielmehr bislang an Erkenntnissen mit
hinreichender Aussagekraft für die Belastung, die an dem Hausgrundstück des
Antragstellers zu erwarten wäre.

93

Die mögliche Überschreitung der Immissionswerte nach Tabelle 6 TA Luft ist
auch nicht im Hinblick auf Nr. 4.5.2 Buchst. a bb TA Luft als unbeachtlich anzusehen.
Entgegen der Annahme im Genehmigungsbescheid liegen nicht für alle in den Blick
zu nehmenden gefassten Staubemissionsquellen Berechnungen mit Aussagekraft für
die Voraussetzungen nach dieser Vorschrift vor. Das ist vielmehr lediglich für die
Hochöfen 8 und 9 (je für die Abgasreinigungsanlagen von Gießhallen und
Möllerungen sowie die Schornsteine der Winderhitzeranlagen, Quellen X5 und X7
bzw. Nr. 3045 und 3010 der Immissionsprognose) der Fall. Insoweit sind die
Massenströme Gegenstand einer Überprüfung durch das Landesumweltamt NRW
gewesen (Stellungnahme vom 21. Februar 2005, S. 4). Hinsichtlich des darüber
hinaus zu betrachtenden 3-Ofen-Betriebs fehlt es dagegen nach dem gegenwärtigen
Sachstand an der Angabe von Werten entsprechend den Anforderungen von
Nr. 4.5.2 Buchst. a bb TA Luft (so auch Staatliches Umweltamt Duisburg, Schreiben
vom 1. Juni 2005, S. 26). Die von der Beigeladenen in der Anlage zu ihren Schreiben
vom 29. Juni 2005 überreichten Berechnungen sind hinsichtlich der
Voraussetzungen der Nr. 4.5.2 Buchst. a bb TA Luft bei summarischer Prüfung nicht
aussagekräftig. Es spricht auch nichts dafür, dass die bezeichneten
Schadstoffimmissionen insoweit nach Nr. 4.6.1.1 TA Luft unerheblich sein
könnten.

94

Darüber hinaus fehlt es bislang an Erkenntnissen, die eine Beurteilung der
zusätzlichen Voraussetzungen der Nr. 4.5.1 Buchst. b TA Luft erlauben würden. Der
in Nr. 4.5.1 TA Luft bezeichnete Schutz ist nur sichergestellt, soweit neben der
Einhaltung der Immissionswerte nach Tabelle 6 TA Luft keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass an einem Beurteilungspunkt die maßgeblichen
Prüf- und Maßnahmewerte nach Anhang 2 der Bundes-Bodenschutz- und
Altlastenverordnung aufgrund von Luftverunreinigungen überschritten sind. Dadurch
trägt die TA Luft der Wirkungsweise von Schadstoffdepositionen Rechnung, die ihr
Gefahrenpotential u.a. durch langfristige Ansammlung im Boden entfalten. Von dort
können sie in die Nahrungskette eintreten und die menschliche Gesundheit
beeinträchtigen. Zugleich führt die Ansammlung von Schadstoffen zu einer
Verminderung des Bodenwertes,

95

vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Bd. II, 3.2 TA Luft Nr. 4.5 Rn. 1
f,

96

so dass der Antragsteller zumindest als Grundeigentümer im Einwirkungsbereich
der streitigen Anlage in den Schutzbereich der Nr. 4.5.1 Buchst. b TA Luft
einbezogen ist. Die in Tabelle 6 TA Luft aufgeführten Schadstoffe sind in die Prüf-,
Maßnahmen- und Vorsorgewerte nach Anhang 2 der Bundes-Bodenschutz- und
Altlastenverordnung aufgenommen. Im Genehmigungsverfahren sind - soweit
ersichtlich - zu eventuellen Belastungen des Bodens mit diesen Schadstoffen im
Einwirkungsbereich des Änderungsvorhabens keine Feststellungen getroffen
worden. Weil das Hochofenwerk Hamborn schon seit mehr als 100 Jahren besteht,
lassen sich hinreichende Anhaltspunkte im Sinne von Nr. 4.5.1 Buchst. b TA Luft für
solche Vorbelastungen des Bodens bei summarischer Prüfung nicht ohne weiteres
verneinen.

97

Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist ferner nicht davon auszugehen,
dass die Genehmigung im Hinblick auf die Regelung der Nr. 4.5.2 Buchst. b TA Luft
zu erteilen ist. Dazu müsste zu erwarten sein, dass nach Durchführung des
Änderungsvorhabens alle Anforderungen aus Nr. 4.5.1 TA Luft erfüllt sein werden,
d.h. die Immissionswerte müssten eingehalten werden und es dürften keine
Anhaltspunkte für das Überschreiten der maßgebenden Prüf- und Maßnahmewerte
nach Anhang 2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung mehr vorliegen.
Diese Voraussetzungen lassen sich nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nach
dem oben Gesagten - insbesondere im Hinblick auf die hohe Vorbelastung bei den
Schadstoffen Blei und Nickel - nicht bejahen.

98

c) Der angefochtene Genehmigungsbescheid erweist sich trotz der oben unter b)
dargelegten Erwägungen nicht als offensichtlich rechtswidrig, weil das beantragte
Änderungsvorhaben möglicherweise als Verbesserungsmaßnahme nach der in
Nr. 3.5.4 TA Luft zum Ausdruck kommenden Wertung zulässig sein kann. Auf der
Grundlage einer im Eilverfahren allein möglichen vorläufigen Bewertung der
Rechtslage ist davon auszugehen, dass eine Änderung, die wesentlich zur
Verbesserung der Immissionssituation beiträgt, unter bestimmten - gesetzlich nicht
ausdrücklich geregelten - Voraussetzungen auch dann genehmigungsfähig sein
kann, wenn es trotz der Verbesserung immer noch zu einer Überschreitung eines
Immissionsgrenzwerts kommt (dazu aa). Ob die an eine solche
Änderungsgenehmigung im Einzelnen zu stellenden Anforderungen im Streitfall
erfüllt sind, lässt sich ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts, die dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss, nicht abschließend beurteilen
(dazu bb), so dass sich die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen
darstellen.

99

aa) Nach den §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 BImSchG ist eine
Änderungsgenehmigung grundsätzlich zu versagen, wenn die Gesamtbelastung
einen der Immissionswerte der TA Luft überschreitet. Davon dürfte unter bestimmten
Voraussetzungen für sog. Teilsanierungen eine Ausnahme zu machen sein, wenn
also eine vom Betreiber beantragte Änderung der Anlage zwar zu einer Reduzierung
der Immissionsbelastung führt, das Ausmaß dieser Reduzierung aber nicht ausreicht,
um die Gesamtbelastung unter den Immissionsgrenzwert zu senken.

100

Auch derartige Vorhaben bedürfen einer Genehmigung. Ein
immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren ist nicht etwa deshalb
entbehrlich, weil durch das Änderungsvorhaben keine "nachteiligen Auswirkungen
hervorgerufen werden können" (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG). Der Begriff der
Auswirkungen wird zu eng verstanden, wenn man ihn als Differenz zwischen dem
vorhandenen und dem künftigen Zustand, also der gegenwärtigen und der künftigen
Belastung auffasst.

101

So aber Czajka, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht, Kommentar, Band
1, Teil I, § 16 Rn. 16 f.; Denkhaus, NuR 2000, 9,15.

102

Ein dahingehendes Gesetzesverständnis steht mit den Regelungen der TA Luft
nicht in Einklang und lässt unberücksichtigt, dass Teilsanierungen im oben
bezeichneten Sinn wegen der damit verbundenen neuen Investitionen eine
Verfestigung der Belastung auf möglicherweise niedrigerem, aber immer noch den
Grenzwert überschreitendem Niveau bewirken.

103

Vgl. Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, a.a.O., § 16 Rn. 19; derselbe,
UPR 2006, 45, 46 f.; Führ, in: Koch/Scheuing, Gemeinschaftskommentar zum
Bundes-Immissionsschutzgesetz, § 16 Rn. 121 ff.

104

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz dürfte eine hinreichende Grundlage dafür
enthalten, derartige Teilsanierungen unter bestimmten Voraussetzungen zu
genehmigen.

105

Vgl. Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, a.a.O., § 16 Rn. 25; derselbe,
UPR 2006, 45, 48 f.; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Bd. II, 3.2 TA Luft
Nr. 3 Rn. 14; Czajka, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht, a.a.O., Band 1,
Teil I, § 16 Rn. 85; Dolde, NVwZ 1986, 873, 883 ff.; a.A. Führ, in: Koch/Scheuing,
a.a.O., § 16 Rn. 233.

106

Zwar sieht das Bundes-Immissionsschutzrecht für Teilsanierungen keine
ausdrückliche Regelung vor. Für ihre Genehmigungsfähigkeit ergeben sich aber aus
§ 17 Abs. 4 BImSchG gewichtige Anhaltspunkte. Nach dieser Bestimmung ersetzt
eine nachträgliche Anordnung unter bestimmten Voraussetzungen die ansonsten
erforderliche Änderungsgenehmigung. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann die
zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen nach pflichtgemäßem Ermessen auf
Teilverbesserungen beschränken, also das Fortbestehen von
Immissionswertüberschreitungen um eines Teilschritts zur Sanierung Willen
grundsätzlich tolerieren. Sofern eine Stilllegung der Anlage ausscheidet, wird dies in
vielen Fällen die einzige Möglichkeit sein, um überhaupt einen Teilschritt in Richtung
einer endgültigen Einhaltung der Immissionswerte zu bewirken, sich also dem
gesetzlich geforderten Zustand in einem überschaubaren Zeitraum zu nähern. Soweit
aber die Behörde teilweise Verbesserungen trotz fortbestehender Überschreitung
von Immissionswerten mit einer die Genehmigung ersetzenden Wirkung anordnen
kann, muss auch eine von der Initiative des Betreibers ausgehende Teilsanierung
zulässig sein, die auf dasselbe Ziel gerichtet ist. Es wäre ein Wertungswiderspruch,
wenn der Betreiber nicht freiwillig das tun dürfte, was ihm mit Mitteln des
Ordnungsrechts zwangsweise aufgeben werden könnte. Dieses Ergebnis entspricht
zudem dem Ziel des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Menschen und Sachgüter
vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher
Umwelteinwirkungen vorzubeugen (§ 1 Abs 1 BImSchG), sowie dem in diesem
Gesetz verankerten Kooperationsprinzip.

107

Vgl. BVerfG, Urteile vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1876/91 u.a. -, BVerfGE 98, 83,
und - 2 BvR 1991/95 u.a. -, BVerfGE 98, 106.

108

Aus dem Vorstehenden dürfte folgen, dass Teilsanierungen unter denselben
Voraussetzungen zuzulassen sind, unter denen die Behörde die Befugnis zu
nachträglichen Anordnungen nach § 17 BImSchG hat. Es spricht einiges dafür, dass
diese Voraussetzungen mit den Anforderungen der Nr. 3.5.4 TA Luft korrelieren.
Danach darf eine beantragte Änderungsgenehmigung nicht versagt werden, wenn
zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte eingehalten werden, wenn
aber die Änderung ausschließlich oder überwiegend der Verminderung der
Immissionen dient, eine spätere Einhaltung der Immissionswerte nicht verhindert wird
und die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

109

Diese Regelung führt bei einem insbesondere an § 17 BImSchG und den Zielen
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes orientierten Verständnis zu hinreichend
bestimmten Kriterien, auch wenn diese Wertungen enthalten mögen.

110

a.A. Führ, in: Koch/Scheuing, a.a.O., § 6 Rn. 232.

111

Im Einzelnen ist dazu auf der Grundlage einer vorläufigen Bewertung der
Rechtslage Folgendes festzustellen:

112

(1) Nach Nr. 3.5.4 Buchst. a TA Luft muss die Änderung ausschließlich oder weit
überwiegend der Verminderung der Immissionen dienen. Diese Bestimmung soll
sicherstellen, dass der Änderungsantrag eine echte Verbesserung zum Gegenstand
hat und nicht bloß Immissionsminderungen, die sich aus Anlass einer
Betriebserweiterung ergeben. Deshalb muss der Zweck der Verbesserung eindeutig
im Vordergrund stehen.

113

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Bd. II, 3.2 TA Luft Nr. 3 Rn.
16.

114

Da die Voraussetzungen der Nr. 3.5.4 TA Luft aus ihrem oben dargelegten
Zusammenhang mit den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen behördlicher
Teilsanierungsanordnungen nach § 17 BImSchG auszulegen sind, kommt es dafür
nicht auf die Absichten des Anlagenbetreibers an. Vielmehr ist eine objektive
Beurteilung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei sind die einzelnen
Schadstoffe nicht nur für sich genommen zu betrachten. Nr. 3.5.4 Buchst. a TA Luft
dürfte vielmehr eine Gesamtschau der Immissionsbelastung unter Berücksichtigung
aller relevanten Umstände des Einzelfalles erfordern.

115

Diese Gesamtbewertung hat sich zunächst an dem Ausmaß der Verbesserungen
einerseits und dem Ausmaß der verbleibenden Immissionswertüberschreitungen
andererseits zu orientieren. Je größer die Verbesserung ausfällt und je geringer die
verbleibende Überschreitung ist, desto eher kann man von einer weit überwiegenden
oder gar reinen Verbesserung ausgehen.

116

Vgl. Jarass, UPR 2006, 45, 50.

117

Im Weiteren kann auch die unterschiedliche Wertigkeit der durch die jeweiligen
Grenzwerte gesicherten Rechtsgüter für die Beurteilung von Bedeutung sein.

118

Im Rahmen der Gesamtschau ist auch zu berücksichtigen, ob mit der
Teilsanierung eine Ausweitung der Kapazität verbunden ist. Es spricht einiges dafür,
dass auch eine Änderungsmaßnahme, die eine Verbesserung der
Immissionssituation mit einer Ausweitung der Kapazität verbindet, wie dies
vorliegend der Fall ist, in den Anwendungsbereich der Regelung fallen kann. Es
widerspräche der Zielsetzung des § 1 Abs. 1 BImSchG, eine Kapazitätserweiterung
als prinzipielles Genehmigungshindernis anzusehen, obwohl sie zu einer
Teilsanierung in vielen Fällen wirtschaftlich erst motiviert und sich deshalb oft als
einzige Möglichkeit zur zügigen Erreichung einer Verbesserung erweist. Eine
Kapazitätserweiterung mindert - abhängig von ihrem Umfang - regelmäßig den
erreichbaren Verbesserungseffekt. Für eine Kapazitätserweiterung ist demgemäß
desto weniger Raum, je höher das Ausmaß der verbleibenden
Grenzwertüberschreitung ist. Von einem Überwiegen des Verbesserungscharakters
wird man regelmäßig auch nicht ausgehen können, wenn der durch eine verbesserte
Anlagentechnik eröffnete Rahmen für mögliche Immissionsminderungen zum
größeren Teil nicht zur Sanierung, sondern zur Betriebserweiterung genutzt, der
Verbesserungseffekt also durch die Kapazitätserweiterung überwiegend aufgezehrt
wird. Entscheidend ist letztlich aber auch insoweit, ob die Behörde eine
entsprechende nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG mit Zustimmung des
Anlagenbetreibers treffen könnte.

119

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Bd. II, 3.2 TA Luft Nr. 3 Rn.
16.

120

Dies kann nur im jeweiligen Einzelfall entschieden werden.

121

(2) Nr. 3.5.4 Buchst. b TA Luft setzt voraus, dass eine spätere Einhaltung der
Immissionswerte nicht verhindert wird. Diese Regelung trägt dem oben bereits
erwähnten Umstand Rechnung, dass die mit dem Änderungsvorhaben verbundene
Neuinvestition aus wirtschaftlichen und technischen Gründen typischerweise dazu
führt, dass die Anlage länger betrieben wird, was dazu führt, dass sich die
Überschreitung der Immissionswerte verfestigt, wenn auch auf niedrigerem Niveau.
Nr. 3.5.4 Buchst. b TA Luft soll in diesem Sinne sicherstellen, dass die vorgesehenen
Maßnahmen die Einhaltung der Grenzwerte nicht langfristig unmöglich machen. Das
wäre ein Zustand, der mit dem Zweck des § 1 Abs. 1 BImSchG nicht zu vereinbaren
wäre und auch nicht das zulässige Ergebnis einer nachträglichen Anordnung nach
§ 17 BImSchG sein könnte. Dementsprechend sind die Voraussetzungen dieser
Regelung vor allem dann nicht gegeben, wenn die Überschreitung im Wesentlichen
durch die Anlage verursacht ist und folglich nur durch deren Stilllegung oder
Verlagerung die Einhaltung des Grenzwerts erreicht werden kann.

122

Vgl. Jarass, UPR 2006, 45, 50; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Bd. II,
Nr. 3.2 TA Luft Nr. 3 Rn. 16.

123

Der für die Auslegung von Nr. 3.5.4 TA Luft maßgebliche Zusammenhang mit
§ 17 BImSchG erfordert eine Einschränkung von Verbesserungsmaßnahmen dabei
nur insoweit, als konkrete Gesichtspunkte eine langfristige Einhaltung der
Grenzwerte ausschließen. Es ist also nicht Voraussetzung nach Nr. 3.5.4 Buchst. b
TA Luft, dass die Einhaltung der Grenzwerte in absehbarer Zeit sichergestellt ist.

124

Vgl. Jarass, UPR 2006, 45, 50.

125

(3) Die in Nr. 3.5.4 Buchst. c TA Luft normierte weitere Voraussetzung, dass die
konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern, stellt sicher,
dass eine erforderliche Stilllegung der Anlage durch eine Teilsanierung nicht
unterlaufen wird. Damit würde nämlich der Zweck des § 1 Abs. 1 BImSchG verfehlt.
Die Erforderlichkeit des Widerrufs beurteilt sich nach § 21 BImSchG.

126

Vgl. Jarass, UPR 2006, 45, 50; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Bd. II,
3.2 TA Luft Nr. 3 Rn. 17.

127

bb) Nach diesen rechtlichen Maßstäben lässt sich vorliegend bei der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung
eine Genehmigungsfähigkeit weder verneinen noch bejahen mit der Folge, dass sich
die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen darstellen.

128

(1) Auf der Grundlage der im bisherigen Genehmigungsverfahren gewonnenen
Erkenntnisse lässt sich nicht abschließend beurteilen, ob das beantragte Vorhaben
die oben dargelegten Voraussetzungen des Buchst. a der Nr. 3.5.4 TA Luft
erfüllt.

129

(a) Zu möglichen Verbesserungseffekten ist Folgendes festzustellen:

130

(aa) Beim Jahresmittelwert des Luftschadstoffs Schwebstaub (PM-10) liegt die
nach dem oben Gesagten in die Abwägung einzustellende verbleibende
Gesamtbelastung - wie bereits ausgeführt - im Bereich des Immissionsgrenzwertes
von 40 µg/m³, ohne diesen sicher zu unterschreiten. Die dem gegenüber zu stellende
Verbesserung darf sich nicht auf den Vergleich der nach Durchführung des
Änderungsvorhabens zu erwartenden Immissionsbelastung mit der heutigen
Situation des Betriebs der Hochöfen 9 und 4 beschränken. Sie ist vielmehr auf
Grundlage der Bedingungen zu ermitteln, die sich bei einem Weiterbetrieb des
Hochofens 4 über das Jahr 2008 hinaus ergeben würden. Der Hochofen 4 ist am
Ende seiner Ofenreise angelangt. Nach Angaben des Staatlichen Umweltamts
Duisburg in seinem Schreiben vom 1. Juni 2005 wäre für den Fall des Weiterbetriebs
des Hochofens 4 mit Anordnungen zur Sanierung gemäß § 17 BImSchG zu rechnen.
Die nach Angaben des Staatlichen Umweltamts geplanten Anordnungen beziehen
sich auf die Verminderung diffuser Staubimmissionen durch eine verbesserte
Absaugtechnik und weitere staubmindernde Maßnahmen an der Gießrinne und beim
Vorgang des Abfüllens in Transportpfannen. In welchem Umfang sich diese
Sanierungsvorhaben auf die Immissionssituation auswirken würde, ist bislang nicht
fachlich abgeschätzt worden. Es spricht aber viel dafür, dass die nachträgliche
Sanierung des Hochofens 4 nur sehr begrenzte Effekte haben würde, zumal die
technischen Möglichkeiten der Entstaubung beim Hochofen nach der Darstellung der
Beigeladenen, die in dem vorstehend bezeichneten Schreiben des Staatlichen
Umweltamts wiedergegeben wird, schon vor den in Aussicht genommenen
Anordnungen technisch weitgehend ausgereizt gewesen sein dürften.

131

Sieht man von den möglichen Effekten einer Sanierung des Hochofens 4 ab,
lässt das geplante Vorhaben im Verhältnis zu einem Weiterbetrieb der bestehenden
Hochofenanlagen eine Verminderung der Schwebstaub (PM-10)-Belastung in der
Größenordnung von 2 µg/m³ jährlich erwarten. Diese, den von der Antragsgegnerin
bei ihrer Genehmigungsentscheidung zugrunde gelegten Eingangswerten von
2,7 µg/m³ bzw. 3,7 µg/m³ im 3-Ofen-Betrieb gegenüber 5 - 6 µg/m³ bei Fortbestehen
der bisherigen Anlage entnommene Erwartung wird von dem Landesumweltamt
NRW für plausibel gehalten (Stellungnahme vom 3. August 2005, S. 6 f.). Sie ist
auch in die Luftreinhalteplanung der Antragsgegnerin eingeflossen, in der der
Neubau des Hochofens 8 als eine zentrale Maßnahme zur Senkung der
Schwebstaub (PM-10)-Belastung im Plangebiet vorgesehen ist.

132

Die Auffassung des Antragstellers, der die Immissionsprognose für unrichtig hält
und in Zweifel zieht, dass es durch das Änderungsvorhaben überhaupt zu einer
Verminderung der Immissionsbelastungen mit Schwebstaub (PM-10) kommen wird,
vermag dagegen nicht zu überzeugen. Der Antragsteller zeigt zwar gewisse
Bedenken auf, die im Genehmigungsverfahren nicht vollständig ausgeräumt worden
sind. Die aufgezeigten Gesichtspunkte sprechen aber weder für sich genommen
noch in ihrem Zusammenwirken für die Notwendigkeit einer wesentlichen Korrektur
der hinsichtlich der Verbesserung angenommenen Werte.

133

Zu seinem Vortrag, die an den Ofenhüten der Hochofenanlagen austretenden
Gase seien nicht in die Immissionsprognose eingeflossen, hat das Staatliche
Umweltamt Duisburg unter dem 1. Juni 2005 (S. 19 f.) Stellung genommen. Danach
treten an den Ofenhüten Gase nur im Falle ihrer Öffnung bei geplanten Reparaturen
oder bei seltenen Störungen aus. Demnach ist nicht von einem maßgeblichen
Beitrag der auf diesem Wege freigesetzten Staubemissionen zur
Gesamtstaubbelastung auszugehen.

134

In derselben Stellungnahme (S. 24) geht das Staatliche Umweltamt auch auf die
durch den Werksverkehr bedingten Staubimmissionen ein und bewertet die
Auswirkungen insoweit als gering bzw. irrelevant. Ob bei dieser Einschätzung außer
den Emissionen der Fahrzeugmotoren auch Abwehungen von Transportgütern
berücksichtigt worden sind, ist der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamts zwar
nicht zu entnehmen. Insoweit dürfte es sich aber um eine zusätzliche Staubquelle
von allenfalls untergeordneter Bedeutung handeln, die daher für die hier
vorzunehmende Abwägung außer Betracht bleiben kann. Dies gilt auch deshalb, weil
nicht ersichtlich ist, ob und ggf. in welchem Umfang der Werksverkehr infolge des
Änderungsvorhabens überhaut signifikant zunehmen würde.

135

Die vom Antragsteller darüber hinaus angesprochenen Störfälle in der
Sinteranlage liegen nicht im Einwirkungsbereich des beantragten
Änderungsvorhabens und sind deshalb außer Betracht zu lassen.

136

Soweit der Antragsteller vorträgt, es komme beim Abstich an den
Hochofenanlagen teilweise zu einem unkontrollierten Ausblasen, spricht er nicht
gefasste Staubemissionen der Gießhallen an, die über die Dachreiter dieser Hallen
ins Freie gelangen. Die Emissionen der Dachreiter sind vom Landesumweltamt NRW
in seinen Stellungnahmen vom 22. Juni 2005 (S. 5 f.) und 3. August 2005 (S. 9) unter
Heranziehung von Literaturdaten abgeschätzt worden. Solche diffusen Emissionen
sind, wie auch das Staatliche Umweltamt Duisburg in seinem Schreiben vom 1. Juni
2005 (S. 17) ausführt, kaum zuverlässig messbar und können nur annäherungsweise
bestimmt werden. Sie sind aber entgegen der Meinung des Antragstellers bei der
Genehmigungsentscheidung nicht außer Acht gelassen worden.

137

Soweit der Antragsteller darüber hinaus geltend macht, die Immissionsprognose
enthielte teilweise, insbesondere zu den Emissionen des Hochofens 9,
widersprüchliche Ansätze und beurteile den 3-Ofen-Betrieb nicht, ist ihm zuzugeben,
dass die von der Beigeladenen vorgelegten Unterlagen auch vom Landesumweltamt
NRW als nicht in jeder Hinsicht befriedigend angesehen worden sind. Das
Landesumweltamt NRW hat die von der Beigeladenen prognostizierte
Zusatzbelastung trotz dieser Mängel als im Wesentlichen plausibel bezeichnet. Dies
rechtfertigt jedenfalls im Eilverfahren die Annahme, dass die vom Antragsteller
vorgetragenen Bedenken gegen die Immissionsprognose nicht ins Gewicht fallen.

138

Insgesamt lässt sich auf der Grundalge der allein möglichen summarischen
Prüfung sagen, dass für das jährliche Mittel der Schwebstaub (PM-10)-Belastung
eine allenfalls geringe fortbestehende Überschreitung des Grenzwerts einer
voraussichtlich zwar geringer als von der Antragsgegnerin angesetzten, aber immer
noch wesentlichen Verbesserung gegenüberstehen dürfte.

139

Was die Anzahl der Überschreitungen der im Tagesmittel auftretenden
Schwebstaub (PM-10)-Belastung angeht, ist das hohe Maß der bisher aufgetretenen
Grenzwertüberschreitungen zu berücksichtigen. Das Ausmaß der Verbesserung
kann hierfür nicht genau abgeschätzt werden, da die Belastungswerte sehr stark
schwanken und von einer Vielzahl einzelner Faktoren abhängen. Im Hinblick auf die
nach dem oben Gesagten sehr deutliche Entlastung bei den Schwebstaub (PM-10)-
Immissionen durch das Änderungsvorhaben rechtfertigt sich die Annahme, dass
auch die Belastungssituation beim Tagesmittelwert für Schwebstaub (PM-10) nicht
durchgreifend gegen ein Überwiegen des Verbesserungscharakters im Sinne der
Nr. 3.5.4 Buchst. a TA Luft sprechen wird.

140

(bb) Für den Jahresmittelwert beim Staubniederschlag (Nr. 4.3.1, Tabelle 2 TA
Luft) ist ebenfalls eine Verbesserung zu erwarten. Der Genehmigungsbescheid geht
von einer Senkung des Wertes von 0,465 g/(m²·d) in der heutigen Situation auf 0,435
g/(m²·d) bzw. 0,445 g/(m²·d) im 3-Ofen-Betrieb aus. Die sich daraus ergebende
Differenz bedarf nach dem oben Gesagten der Korrektur im Hinblick auf die in
Aussicht genommenen Anordnungen im Fall eines Weiterbetriebs des Hochofens 4.
Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand lässt sich deshalb der Umfang der
Verbesserung auch für den Staubniederschlag nicht genau bestimmen. Im Übrigen
ist davon auszugehen, dass die im Genehmigungsbescheid zugrunde gelegten
Werte durch die Kritik des Antragstellers an der Immissionsprognose nicht wesentlich
in Frage gestellt werden. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen
werden. Wegen der weit über dem Grenzwert liegenden Vorbelastung mit
Staubniederschlag ergibt sich insgesamt in jedem Fall ein ungünstigeres Verhältnis
von Verbesserungseffekt zu verbleibender Gesamtbelastung als beim
Jahresmittelwert für Schwebstaub (PM-10). Dabei ist nach dem Gesagten im
Rahmen der nach Nr. 3.5.4 Buchst. a TA Luft vorzunehmenden Gesamtbeurteilung
zu berücksichtigen, dass der Immissionswert für Staubniederschlag im Gegensatz zu
den Immissionswerten der Tabelle 1 TA Luft nicht unmittelbar zum Schutz der
menschlichen Gesundheit, sondern nur zur Vermeidung erheblicher Belästigungen
und sonstiger Nachteile bestimmt worden ist.

141

(cc) Zu den Werten für die Deposition luftverunreinigender Stoffe nach Nr. 4.5.1,
Tabelle 6 TA Luft, fehlt es, wie oben bereits ausgeführt wurde, bislang an einer
nachvollziehbaren Immissionsprognose, die es erlauben würde, etwaige
Verbesserungseffekte, die nach dem oben Gesagten im Hinblick auf die
anzunehmende Verminderung der Staubimmissionen wahrscheinlich sind, in ihrem
Umfang hinreichend abzuschätzen. Im Hinblick auf die in Tabelle 6 TA Luft
bezeichneten Schadstoffdepositionen erweist sich daher der Sachverhalt als weiter
aufklärungsbedürftig.

142

(b) Die mit dem beantragten Vorhaben verbundene Erweiterung der
Produktionskapazität steht nach den oben dargelegten rechtlichen Maßstäben der
Erfüllung der Anforderungen des Buchst. a der Nr. 3.5.4 TA Luft nicht von vornherein
entgegen. Es ist sachgerecht, dem Kapazitätsvergleich die im Einwirkungsbereich
der Änderung gelegenen Anlagen, also die Hochöfen 4 und 9 einerseits und 8 und 9
andererseits, zugrunde zu legen. Daraus ergibt sich für den ständigen Betrieb eine
Erhöhung der Kapazität um ca. 16 %. Auch wenn man die zusätzliche
Reservehaltung des Hochofens 4 berücksichtigt, bewegt sich die Erweiterung der
Anlage bei summarischer Würdigung noch in einer mit den Anforderungen der
Nr. 3.5.4 Buchst. a TA Luft nicht grundsätzlich unvereinbaren Größenordnung.

143

(c) Dass es im Hinblick auf die nach Nr. 3.5.4. Buchst. a TA Luft vorzunehmende
Abwägung erforderlich sein könnte, über die im Genehmigungsbescheid als
einheitliche Anlage angesehenen Hochöfen 4, 8 und 9 mit ihren Nebeneinrichtungen
hinausgehend weitere Anlagenteile in dem Hüttenwerk der Beigeladenen in die
Prüfung einzubeziehen, wird vom Beschwerdevorbringen nicht konkret aufgezeigt.
Was die beiden vom Antragsteller erwähnten Schachtofenanlagen angeht, bietet sich
dem Senat weder aus den Akten des Genehmigungsverfahrens noch nach dem
Vortrag des Antragstellers Anlass zu näherer Prüfung. Es ist auch nicht vorgetragen
oder sonst ersichtlich, dass diese Anlagen überhaupt schon genehmigt wären.

144

(2) Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand ist auch offen, ob sich
ausschließen lässt, dass die beantragte Änderung die spätere Einhaltung der
Immissionswerte verhindern wird (Nr. 3.5.4 Buchst. b TA Luft). Nach den oben
dargelegten Maßstäben ist dafür vor allem von Bedeutung, welchen Anteil die durch
das Änderungsvorhaben bedingte Zusatzbelastung an der Gesamtbelastung mit dem
jeweiligen Schadstoff haben wird.

145

Im Luftreinhalteplan der Antragsgegnerin für Duisburg Nord, Teil II, wird der
bisher im Hüttenwerk Bruckhausen betriebenen Hochofenanlage (südliche Hochöfen
der Beigeladenen) ein Beitrag von 5 µg/m³ zur Gesamtjahresbelastung mit
Schwebstaub (PM-10) zugewiesen. Bei der dieser Abschätzung zugrunde liegenden
Analyse lasse sich nicht ausschließen, dass auch die Stahlwerke Beeckerwerth zu
diesem Wert beitragen (vgl. Seiten 33 ff. des Luftreinhalteplans - LRP -). Unter
Berücksichtigung der nach dem oben Gesagten zu erwartenden Reduzierung der
Zusatzbelastung um etwa 2 µg/m³ ergibt sich ein eher geringer Anteil des
Änderungsvorhabens an der Gesamtbelastung. Davon ausgehend lässt sich, auch
unter Berücksichtigung der im Luftreinhalteplan dargelegten weiteren Entwicklung
der Feinstaubbelastung im Beurteilungsgebiet, nach den gegenwärtig vorliegenden
Erkenntnissen nicht annehmen, dass die Einhaltung des Jahresmittelwerts für
Schwebstaub (PM-10) bei einem Betrieb des Änderungsvorhabens auf Dauer
ausgeschlossen wäre.

146

Was die Anzahl der Überschreitungen der zulässigen Tagesmittelwerte für
Schwebstaub (PM-10) betrifft, ist - wie oben bereits ausgeführt - die Prognose der
künftigen Entwicklungen schwierig, weil insoweit keine klare Zuordnung zu den
Verursachern möglich ist (vgl. LRP, S. 59 ff.). Im Hinblick auf das oben zur
Immissionsjahreszusatzbelastung Gesagte lässt sich aber auch insoweit nicht
feststellen, dass das Änderungsvorhaben einen derart hohen Verursachungsbeitrag
erbringt, dass auf Dauer nur bei seiner Aufgabe oder Verlagerung an einen anderen
Produktionsstandort eine Einhaltung der Immissionsgrenzwerte erreichbar
schiene.

147

Für den Staubniederschlag gelten die Erwägungen zum Jahresmittel der
Schwebstaub (PM-10)-Belastung entsprechend. Der Luftreinhalteplan (S. 45 ff.) geht
von einer Korrelation zwischen Gesamtstaub- und Feinstaubimissionen aus. Damit
stimmt es überein, dass die in der Immissionsprognose der Beigeladenen ermittelten
Werte für die Zusatzbelastung von 0,07 g/(m²·d) bzw. 0,08 g/(m²·d) nur einen relativ
kleinen Anteil an der zu erwartenden Gesamtbelastung von mindestens
0,435 g/(m²·d) ausmachen. Es spricht daher einiges dafür, dass auch hinsichtlich des
Staubniederschlags die Voraussetzungen der Nr. 3.5.4 Buchst. b TA Luft erfüllt
sind.

148

Hinsichtlich der Depositionen der in Tabelle 6 TA Luft aufgeführten Schadstoffe
lässt sich dagegen anhand der bisher vorliegenden Erkenntnisse nicht abschließend
beurteilen, ob das Änderungsvorhaben die Einhaltung der Grenzwerte dauerhaft
verhindern wird. Insoweit fehlt es, wie oben bereits ausgeführt wurde, an einer
hinreichend nachvollziehbaren Immissionsprognose, die einen tragfähigen Anhalt für
den zu erwartenden Anteil des Änderungsvorhabens an den Gesamtbelastungen
bieten würde. Dem Luftreinhalteplan ist zu entnehmen, dass die Staubniederschläge
bei den Staubinhaltsstoffen lokal unterschiedliche Belastungsanteile aufweisen, weil
die Emission von Schwermetallanteilen vor allem durch bestimmte Industriezweige
verursacht wird. Vor diesem Hintergrund ist eine fachliche Abschätzung des durch
das beantragte Vorhaben bedingten Belastungsanteils bei den
Schadstoffdepositionen erforderlich, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben muss. Dies gilt auch, soweit die in Nr. 4.5.1 Buchst. b TA Luft in Bezug
genommenen Prüf- und Maßnahmewerte nach Anhang 2 der Bundes-Bodenschutz-
und Altlastenverordnung einer weiteren Prüfung bedürfen.

149

(3) Mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass kein Anhalt für das
Erfordernis eines Widerrufs der für die zu ändernde Anlage erteilten Genehmigung
bzw. Genehmigungen (Nr. 3.5.4 Buchst. c TA Luft i.V.m. § 21 BImSchG) besteht,
setzt sich die Beschwerde nicht in substantiierter Form auseinander.

150

3. Da nach alledem die Erfolgsaussichten des gegen die Errichtungs- und
Betriebsgenehmigung gerichteten Widerspruchs offen sind, hat der Senat das ihm in
§§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eröffnete Ermessen an einer Abwägung der
Vor- und Nachteile auszurichten, die sich für den Antragsteller auf der einen und die
Beigeladene sowie die Allgemeinheit auf der anderen Seite daraus ergeben, dass die
Beigeladene von der vorläufigen Befugnis zur Errichtung der Anlage Gebrauch
macht. Diese Abwägung ergibt ein Überwiegen der auf einen sofortigen Vollzug
gerichteten Interessen.

151

Die Interessenlage des Antragstellers stellt sich wie folgt dar:

152

Die Errichtung des beantragten Vorhabens, auf die sich die Anordnung der
sofortigen Vollziehung beschränkt, schafft nach dem oben zum
Rechtsschutzbedürfnis Gesagten zwar vollendete Tatsachen. Dies verleiht dem
Aufschubinteresse des Antragstellers aber kein entscheidendes Gewicht. Die
Befürchtung, die Höhe der Investition werde einen psychologischen
Realisierungsdruck im weiteren Rechtsbehelfsverfahren erzeugen und die innere
Entscheidungsfreiheit der mit der Prüfung der Genehmigung in einem zu
erwartenden Hauptsacheverfahren befassten Richter beeinträchtigen, ist zwar nicht
gänzlich von der Hand zu weisen, letztlich aber im Hinblick auf die unabhängige
Stellung der Gerichte rein spekulativ.

153

Vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Januar 1984 - 2 BvR 507/81 -, NVwZ 1984, 429;
Hess. VGH, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 8 R 3118/89 -, juris.

154

Ob der Antragsteller ein Aufschubinteresse aus dem von der Anordnung der
sofortigen Vollziehung nicht erfassten vorläufigen Betrieb der Anlage herleiten kann,
bedarf keiner Entscheidung. Gegen die dies verneinende Auffassung des
Hessischen Verwaltungsgerichtshofs,

155

Beschluss vom 31. Mai 1990 - 8 R 3118/89 -, a.a.O.,

156

spricht der oben zur Antragsbefugnis dargelegte Gesichtspunkt, dass die §§ 5, 6
BImSchG gerade aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes eine Vorverlegung der
Prüfung anordnen, also schon bei der Genehmigung der Errichtung der Anlage zu
prüfen ist, welche schädlichen Umwelteinwirkungen ihr späterer Betrieb verursachen
wird. Dementsprechend dürften der vorläufigen Vollziehung einer auf die Errichtung
beschränkten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen die Nachteile eines
vorläufigen Betriebs der Anlage entgegengehalten werden können. Anderenfalls
wäre der einstweilige Rechtsschutz wirkungslos. Diese Frage bedarf aber keiner
abschließenden Klärung, weil auch bei einer Berücksichtigung der Auswirkungen
eines vorläufigen Betriebs kein beachtlicher Grund für einen Aufschub der
Baumaßnahmen ersichtlich ist.

157

Die Nachteile, die dem Antragsteller im Fall eines Betriebs der geänderten
Hochofenanlage in dem Zeitraum zwischen ihrer voraussichtlichen Inbetriebnahme
(2008) und einer endgültigen Entscheidung über den Rechtsbehelf in der
Hauptsache entstehen würden, fallen nicht erheblich ins Gewicht. Dass es
hinsichtlich des Luftschadstoffs Schwebstaub (PM-10) im maßgeblichen
Beurteilungsgebiet durch das Änderungsvorhaben aller Wahrscheinlichkeit nach zu
einer nicht unerheblichen Entlastung kommen wird, ist oben dargelegt worden.
Schwebstaub (PM-10) dringt in die Atemwege ein und wirkt sich dadurch unmittelbar
gesundheitsschädigend aus. Das hat z.B. das Landesumweltamt NRW in seinem
Schreiben vom 21. Februar 2005 unter Bezugnahme auf eine umweltmedizinische
Wirkungsuntersuchung an industriellen Belastungsschwerpunkten (sog. "Hot Spots")
aus dem Jahr 2004 näher dargelegt. Dieser durch das Vorhaben zu erreichende
Verbesserungseffekt kommt dem Antragsteller ebenso zu Gute wie den übrigen
Bewohnern des Beurteilungsgebiets.

158

Den beschriebenen Vorteilen im Hinblick auf Schwebstaub (PM-10) stehen keine
ins Gewicht fallenden Nachteile bei den Immissionsbelastungen mit anderen
gesundheitsrelevanten Schadstoffen gegenüber. Was die Depositionen der in
Tabelle 6 TA Luft bezeichneten Schadstoffe angeht, ist nach dem oben Gesagten
nach der gegenwärtigen Erkenntnislage trotz verbleibender Unsicherheiten
hinsichtlich des Umfangs der Entlastung ebenfalls mit einer Verbesserung der
Immissionssituation zu rechnen. Für nachteilige Auswirkungen des
Änderungsvorhabens in Bezug auf andere gesundheitsrelevante Luftschadstoffe ist
nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.

159

Das Aufschubinteresse des Antragstellers wird auch nicht wegen einer möglichen
Minderung des Wertes seines Grundeigentums durch Schadstoffdepositionen
verstärkt, weil sich insoweit relevante Nachteile erst infolge einer Anreicherung im
Boden bei einem längerfristigen Betrieb ergeben können.

160

Das Interesse des Antragstellers, dem Vorhaben entgegenzuwirken, weil es die
Immissionsbelastung trotz seines Verbesserungscharakters langfristig stabilisiert,
wird durch einen vorläufigen Betrieb der Anlage bis zur endgültigen Entscheidung
über seinen Rechtsbehelf nicht berührt. Insoweit kann der Antragsteller ohne
relevante Nachteile das Hauptsacheverfahren abwarten.

161

Dem dargelegten Aufschubinteresse des Antragstellers stehen dieses
überwiegende Interessen der Beigeladenen und der Allgemeinheit an einer
sofortigen Verwirklichung der Errichtungsgenehmigung gegenüber.

162

Das Interesse der Beigeladenen an dem sofortigen Vollzug besteht zum einen
darin, die wirtschaftlichen Vorteile ihrer Investitionsentscheidung, die erhebliches
finanzielles Gewicht hat, möglichst frühzeitig zu erlangen. Daneben folgt es bei der
gegenwärtigen Sachlage aus den Nachteilen, die eine Stilllegung des bereits
begonnenen Baus im Hinblick auf Finanzierungs- und Vertragskosten sowie die
Aufwendungen für eine vorläufige Sicherung der Baustelle mit sich bringen würden.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich der Hochofen 4 dem Ende seiner
Ofenreise nähert und daher die Aufrechterhaltung der vollen Roheisenproduktion
unter Vermeidung hoher Investitionen in den Hochofen 4 nur durch eine baldige
Inbetriebnahme des Hochofens 8 erreichbar ist. Bei der Gewichtung der zuletzt
genannten Interessengesichtspunkte ist allerdings zu berücksichtigen, dass
derjenige, der einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 a
Abs. 1 Nr. 1 VwGO stellt, das Risiko einer späteren Aufhebung des ihn
begünstigenden Verwaltungsakts kennt. Dies gilt vorliegend umso mehr, als die
Beigeladene es trotz wiederholter Aufforderungen durch die Antragsgegnerin
versäumt hat, im Genehmigungsverfahren Mängel an der von ihr vorgelegten
Immissionsprognose zu beheben. Auf die Möglichkeit einer späteren Aufhebung der
ihr erteilten Genehmigung musste die Beigeladene ihre wirtschaftlichen Dispositionen
daher von Anfang an einstellen und genießt insoweit kein schutzwürdiges Vertrauen.
Auch der Umstand, dass die Beigeladene ihren Antrag nach § 80 a Abs. 1 Nr. 1
VwGO auf die Errichtung des Vorhabens beschränkt hat, vermindert das Gewicht
des ihr zuzubilligenden Interesses an dessen baldiger Verwirklichung, weil sie damit
selbst das Risiko von Verzögerungen durch weitere gerichtliche Verfahren
geschaffen hat.

163

Das öffentliche Interesse an dem sofortigen Vollzug der Errichtungsgenehmigung
liegt in erster Linie darin, die nach dem oben Gesagten zu erwartende Verringerung
der Immissionsbelastung mit dem Luftschadstoff Schwebstaub (PM-10) in Duisburg-
Bruckhausen möglichst frühzeitig umzusetzen. Die besondere Bedeutung, die der
Schwebstaub (PM-10)-Belastung für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im
Duisburger Norden zukommt, wird auch daran deutlich, dass Überschreitungen der
Grenzwerte für diesen Luftschadstoff die Aufstellung eines Lufreinhalteplans
erforderlich machten. Die in diesem Plan vorgesehenen Maßnahmen sprechen
wiederum für die Bedeutung, die das vorliegend zu beurteilende Änderungsvorhaben
bei der Senkung des industriellen Beitrags zur Schwebstaub (PM-10)-Belastung hat.
Darin ist nämlich der Ersatz des Hochofens 4 durch den geplanten Hochofen 8 als
wichtigste Maßnahme neben 18 verschiedenen weiteren Sanierungsprojekten
hervorgehoben.

164

Für die Gewichtung des öffentlichen Interesses an der Verminderung
gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe ist der Umstand, dass der Hochofen 4 nicht
vollständig abgeschaltet, sondern in Reserve genommen wird, im gegenwärtigen
Stadium des Genehmigungsverfahrens nicht ausschlaggebend. Es ist Sache der
Antragsgegnerin, im Fall eines Antrags der Beigeladenen auf Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Betriebsgenehmigung darüber zu entscheiden, ob
überhaupt und ggf. in welchem Umfang der 3-Ofen-Betrieb schon vor einer
umfassenden Prüfung des Vorhabens im Hauptsacheverfahren zugelassen werden
kann.

165

Neben dem Schutz der menschlichen Gesundheit durch die Verminderung von
Schwebstaub (PM-10)-Immissionen besteht ein öffentliches Interesse daran, die
Effekte der Entwicklung des Industriestandorts und der damit verbundenen
Entlastungen des Arbeitsmarkts zu beschleunigen.

166

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil
sie sich durch die Stellung eines Antrags dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO
ergebenden Kostenrisiko ausgesetzt hat.

167

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2
GKG. Sie orientiert sich an Nr. 19.2 i.V.m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl.
2004, 525) und bemisst im Hinblick auf die Vorläufigkeit dieses Verfahrens den
Streitwert mit der Hälfte des sich daraus ergebenden Betrages.

168

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG).

169