Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-10, Aktenzeichen 16 E 896/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1110.16E896.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht
fallen den Antragstellern zur Last. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Das Begehren der Antragsteller, das der Senat bei
sinngemäßer Würdigung unter besonderer Berücksichtigung der
Vorgreiflichkeit der Zulassung nach § 146 Abs. 4 VwGO
ausschließlich als Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen
den Beschluß des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom
15. Oktober 1998 - 3 L 3128/98 - auslegt, ist unzulässig, weil
die Antragsteller nicht von einem Rechtsanwalt vertreten
werden (§ 67 Abs. 1 VwGO). Auf dieses Erfordernis sind die
Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen
Beschlusses hingewiesen worden. Die Unzulässigkeit des
Antrages ist auch nicht durch eine nachträgliche Bestellung
eines Rechtsanwaltes zu beheben, weil die Antragsfrist des
§ 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO inzwischen abgelaufen ist und die
Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 VwGO innerhalb der
Antragsfrist vorliegen müssen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO iVm § 166 VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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