Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-16, Aktenzeichen 16 Wx 121/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0916.16WX121.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Betroffene hat in seiner Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des Landgerichts hinreichend deutlich zum Ausdruck
gebracht, daß er sich gegen die Bestellung eines Betreuers wenden
und die Entscheidung des Landgerichts mit dem nach der
Prozeßordnung statthaften Rechtsmittel angreifen will. Dies ist die
(unbefristete) weitere Beschwerde (§§ 27 Abs. 1, 69 g Abs. 1 FGG),
die der Betroffene formgerecht (§ 29 Abs. 1 FGG) eingelegt hat.

3

In der Sache hat das Rechtsmittel einen vorläufigen Teilerfolg.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen beruhen auf einer
Gesetzesverletzung im Sinne des § 27 FGG, weil die bisher
getroffenen Feststellungen die angeordnete Betreuung mit den in dem
Beschluß des Amtsgerichts niedergelegten relativ umfassenden
Aufgabenkreisen nicht tragen. Andererseits ist es möglich, daß sich
die dafür erforderlichen Voraussetzungen des § 1896 BGB noch
feststellen lassen, so daß eine Sprungaufhebung mit einer
Zurückverweisung der Sache zwecks weiterer Aufklärung an das hierzu
in erster Linie berufene Amtsgericht angezeigt ist.

4

Gem. § 68 b Abs. 1 S. 1 FGG darf dann, wenn - wie hier - die
Ausnahmevoraussetzungen des § 68 b Abs. 1 S. 2 und 3 FGG nicht
gegeben sind, ein Betreuer erst nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens bestellt werden. Dem Gutachten hat gem.
§ 68 Abs. 1 S. 4 FGG - je nach Erkrankung - eine persönliche
Untersuchung oder Befragung des Betroffenen vorauszugehen. Hier
geht der Haupteinwand des Betroffenen dahin, daß der Bestellung
eines Betreuers kein Gutachten zugrunde liege und er nie "zwecks
einer Begutachtung bei einer Frau M." gewesen sei. Er ist zwar -
was von ihm auch mit der weiteren Beschwerde nicht in Abrede
gestellt wird - tatsächlich bei der Gutachterin im Gesundheitsamt
erschienen, aber mit dem Willen, sich dort Rat über die seiner
Meinung nach nicht gerechtfertigte Verfahrensweise des Amtsgerichts
einzuholen, was nicht nur in seinen Eingaben deutlich wird, sondern
mittelbar auch der Gesprächsnotiz vom 15.1.1998 (GA 31) zu
entnehmen ist, wenn hierin niedergelegt ist, daß der Betroffene
sehr aggressiv aufgetreten sei und erklärt habe, er wolle nicht
entmündigt werden. Wenn er sich sodann nach Unterrichtung über die
Aktenlage umgedreht und erklärt hat, "OK, ich gehe jetzt direkt zum
Gesundheitsamt", läßt sich dem nicht entnehmen, daß das Aufsuchen
des Gesundheitsamtes etwa auf einer während des Gesprächs
gewonnenen Einsicht in die Notwendigkeit einer Begutachtung beruht
oder zur Abwendung der angeordneten zwangsweisen Vorführung gem. §
68 b Abs. 3 FGG erfolgt ist. Dem steht schon entgegen, daß er auch
gegenüber der Gutachterin sehr erregt war und sein Anliegen
deutlich gemacht hat, nämlich nicht "entmündigt" zu werden.

5

Es ist daher nicht auszuschließen, daß der Betroffene das
Gespräch mit der Sachverständigen M. überhaupt nicht als
Bestandteil einer ärztlichen Exploration erfaßt, man also
aneinander vorbeigeredet hat. Die Eingangsbemerkung in dem
Gutachten, der Betroffene sei am 15.1.1998 in der Sprechstunde
psychiatrisch untersucht worden, auf die das Landgericht sich
gestützt hat, bedarf - wie allgemein eine gutachterliche Äußerung -
einer kritischen Würdigung (vgl. BayObLG BayObLGR 1993, 84).
Insoweit hätten sich aber für den Tatrichter bereits aufgrund des
Gutachtens selbst Zweifel ergeben müssen, ob tatsächlich eine
hinreichende Exploration erfolgt ist; denn die Gutachterin legt
offen, daß sie das Gespräch mit dem Betroffenen wegen der stark
eingeschränkten Impulskontrolle mit unterschwelliger Aggressivität
nicht mehr fortgeführt hat. Vor dem weiteren Hintergrund, daß der
Betroffene beim Gesundheitsamt nicht erschienen war, um sich
ärztlich untersuchen zu lassen, sondern um sich Rat einzuholen, wie
er die seiner Meinung nach nicht gerechtfertigte "Entmündigung"
abwenden konnte, kann nicht festgestellt werden, daß die
Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 S. 4 FGG gewahrt sind. Die fehlende
Kooperationsbereitschaft des Betroffenen kann nicht dazu führen,
sich mit einer unvollständigen Exploration zu begnügen. Vielmehr
gibt das Gesetz dem Tatrichter in § 68 b Abs. 3, 4 FGG auch für
diesen Fall Möglichkeiten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen
und vor allem auf einer hinreichend sicheren Tatsachenbasis
gestützten Begutachtung an die Hand.

6

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.