Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-26, Aktenzeichen 5 K 3084/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0126.5K3084.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich der Rechtsstreit bezüglich der
Anrechnung des Kindergeldes auf die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen in
der Hauptsache erledigt hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger zu ¾ und der
Beklagte zu ¼.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Kostengläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Kosten der Unterkunft bei
der Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) zutreffend ermittelt hat.

3

Der 0 geborene schwerbehinderte Kläger lebt im Haushalt seiner Eltern. Seine
Eltern bewohnen mit ihrem Sohn eine 169 qm große aus fünf Zimmern nebst
Nebenräumen bestehende Eigentumswohnung im Zuständigkeitsbereich des
Beklagten. Diese Eigentumswohnung war dem Vater des Klägers durch notarielle
Urkunde vom 19. Januar 1981 mit Wirkung vom 1. Januar 1981 im Wege der
vorweggenommenen Erbfolge von seinem Vater, dem Großvater des Klägers,
übertragen worden. Der Wert der Wohnung wurde in der Urkunde mit 165.000 DM
angegeben. Der Vater des Klägers übernahm die in der Abteilung III des
Grundbuches eingetragenen Belastungen in Höhe von 130.000 DM. Der Vater des
Klägers verpflichtete sich außerdem, an seine Eltern als Gesamtgläubiger auf deren
Lebenszeit eine monatlich vorauszahlbare Rente in Höhe von 300 DM zu zahlen.

4

Der Beklagte bewilligte dem Kläger auf seinen Antrag vom 30. April 2003 durch
Bescheid vom 18. Februar 2004 Leistungen nach dem GSiG für den Zeitraum von
April 2003 bis November 2004. Bei der Berechnung der Höhe der Leistungen
berücksichtigte der Beklagte Kindergeld in Höhe von 154 EUR als monatliches
Einkommen des Klägers. Bei der Berechnung der Höhe der Kosten der Unterkunft
ließ der Beklagte die monatliche Rentenzahlung des Vaters des Klägers an seinen
Großvater in Höhe von 153,39 EUR unberücksichtigt.

5

Hiergegen legte der Kläger am 15. März 2004 Widerspruch ein und machte
geltend, dass der Beklagte das Kindergeld zu Unrecht als Einkommen berücksichtigt
habe und ebenfalls zu Unrecht die Rentenzahlung seines Vaters an seinen
Großvater nicht als Bestandteil der Kosten der Unterkunft zu Grunde gelegt
habe.

6

Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom
14. September 2004, zugestellt am 21. September 2004, u. a. mit der Begründung
zurück, dass die Rente an den Großvater nicht als Teil der Unterkunftskosten
berücksichtigt werden könne, weil es sich um eine Kaufrente handele, die sich
wertsteigernd auf den Wert der Eigentumswohnung auswirke.

7

Der Kläger hat am 15. Oktober 2004 Klage erhoben und sich dagegen gewandt,
dass der Beklagte das Kindergeld als Einkommen, dagegen die Rente an den
Großvater nicht als Teil der Kosten der Unterkunft berücksichtigt habe.

8

Der Beklagte hat sich nach Bekanntwerden des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 - 5 C 28.04 - bereit erklärt, das
Kindergeld bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nicht als Einkommen
anzurechnen. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt erklärt.

9

Zur Begründung seiner Klage bezüglich der Nichtanrechnung der Rente an
seinen Großvater auf die Kosten der Unterkunft vertritt der Kläger die Ansicht, dass
diese Rente notwendiger Teil der Kosten der Unterkunft sei; die Verpflichtung seines
Vaters, eine monatliche Rente zu zahlen, sei nicht von der Bedingung abhängig
gemacht worden, dass die Rente als sogenannte Kaufrente gezahlt werde.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines
Bescheides vom 18. Februar 2004 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 14. September 2004 zu
verpflichten, Grundsicherungsleistungen für die Zeit von April
2003 bis November 2004 unter Berücksichtigung weiterer
Kosten der Unterkunft in Höhe von 153,39 EUR monatlich zu
bewilligen.

12

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe seines
Widerspruchsbescheides,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Klage ohne
mündliche Verhandlung entschieden wird.

15

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 9. Dezember 2005 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

16

Dem Kläger ist durch Beschluss vom 9. Dezember 2005 Prozesskostenhilfe ohne
Ratenzahlung bewilligt und ihm sein Prozessbevollmächtigter beigeordnet
worden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

20

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO
eingestellt worden, soweit die Beteiligten darüber gestritten haben, ob dem Kläger
das Kindergeld in Höhe von monatlich 154 EUR als eigenes Einkommen
zuzurechnen ist. Insoweit hat sich der Rechtsstreit dadurch erledigt, dass der
Beklagte den Kläger klaglos gestellt hat, indem er ihm Grundsicherungsleistungen
ohne Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen bewilligt. Soweit sich das
Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die
Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes zu entscheiden. Hieran anknüpfend sind die außergerichtlichen Kosten
des insoweit gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens (BVerwG,
Beschluss vom 3. Dezember 2004 - 5 B 57.04 -) gegeneinander aufzuheben, weil
erst durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2005 - 5 C 28.04 -,
NJW 2005, 2873 die in der Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April
2004 - 12 B 1577/03 -, FEVS 56, 82) und im Schrifttum streitige Frage entschieden
worden ist, ob bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen an volljährige auf
Dauer erwerbsgeminderte Personen das Kindergeld als Einkommen diesen
Personen zuzurechnen ist.

21

Soweit die Beteiligten darüber streiten, ob der Beklagte bei der Bewilligung von
Grundsicherungsleistungen an den Kläger die vom Vater des Klägers an seinen
Großvater gezahlte Rente in Höhe von 153,39 EUR monatlich berücksichtigen muss,
ist die Klage unbegründet. Insoweit ist der Bescheid des Beklagten vom 18. Februar
2004 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 14. September 2004
rechtmäßig.

22

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) vom 26. Juni 2001,
BGBl. I S. 1310 haben Antragsberechtigte Anspruch auf Leistungen der
beitragsunabhängigen bedarfsorientierten Grundsicherung, soweit sie ihren
Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können. Die
bedarfsorientierte Grundsicherung umfasst gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 GSiG
die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Nach
diesen Vorschriften ist der Beklagte nicht verpflichtet, bei der Ermittlung der
angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft die monatliche Rente an
den Großvater des Klägers zu berücksichtigen.

23

Die bedarfsorientierte Grundsicherung umfasst die tatsächlichen Aufwendungen
für Unterkunft. Aus dem Vorbringen des Klägers im Verwaltungs-, Widerspruchs- und
Klageverfahren lässt sich nicht entnehmen, dass er tatsächliche Aufwendungen für
die von ihm bewohnte Eigentumswohnung seiner Eltern hatte. Der Antrag des
Klägers auf Bewilligung von Grundsicherungsleistungen vom 30. April 2003 enthält
keine Angaben zu den Kosten der Unterkunft. Auch die von den Eltern des Klägers
vorgelegten Unterlagen über die laufenden Belastungen für die Eigentumswohnung
enthalten keine Angaben darüber, dass der Kläger tatsächliche Aufwendungen im
Zusammenhang damit hat, dass er in der Eigentumswohnung seiner Eltern wohnt.
Da der Kläger nicht nachgewiesen hat, dass ihm tatsächlich Aufwendungen
entstehen, umfasst sein dem Grunde nach bestehender Anspruch auf die
Bewilligung von Grundsicherungsleistungen keinen Unterkunftsbedarf. Soweit der
Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 18. Februar 2004 Unterkunftskosten
in Höhe von 85,51 EUR berücksichtigt hat, ist dies zwar rechtswidrig. Der Kläger wird
jedoch durch diese Bewilligung nicht in seinen Rechten beeinträchtigt.

24

Erst Recht ist der Beklagte nicht verpflichtet, bei der Ermittlung der Kosten der
Unterkunft die an den Großvater des Klägers gezahlte Rente in Höhe von 153,39
EUR zu berücksichtigen.

25

Dem steht schon entgegen, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem
vom Kläger geltend gemachten Unterkunftsbedarf und der Zahlung der Rente nicht
besteht. Der Vater des Klägers muss diese Rente an den Großvater des Klägers auf
Grund der notariellen Urkunde vom 19. Januar 1981 unabhängig davon zahlen, ob
der Kläger in der Wohnung lebt oder nicht.

26

Hinzu kommt, dass Leibrenten, die als Gegenleistung für den Erwerb eines
Hausgrundstückes zu entrichten sind, sozialhilferechtlich nicht zu den laufenden
Kosten für die in diesem Haus genommene Unterkunft gehört (BVerwG, Urteil vom
24. April 1975 - 5 C 61.73 -, BVerwGE 48, 182 = FEVS 23, 445). Dies gilt auch für
den Erwerb von Eigentumswohnungen und für die Bewilligung von Leistungen nach
dem GSiG.

27

Die vom Vater des Klägers an dessen Großvater gezahlte monatliche Rente in
Höhe von 153,39 EUR ist ein Teil des Kaufpreises für den Erwerb des Grundstücks.
Dies ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der notariellen Urkunde vom 19.
Januar 1981. Darin ist der Wert des Grundstückes mit 165.000 DM angegeben. Der
Vater des Klägers hat sich verpflichtet, die eingetragenen Belastungen in Höhe von
130.000 DM zu übernehmen. Der restliche Betrag in Höhe von 35.000 DM sollte
durch die Zahlung einer monatlichen Rente zu Lebzeiten der Großeltern des Klägers
abgegolten werden. Der angeführte Betrag war unter Berücksichtigung der
Lebenserwartungen der Großeltern des Klägers realistisch, um den Wert der
Eigentumswohnung abzudecken, wobei das Gericht davon ausgeht, dass der Wert
der Eigentumswohnung in der notariellen Urkunde vom 19. Januar 1981 eher zu
niedrig als zu hoch angegeben worden ist.

28

Für die Behauptung des Klägers, sein Großvater habe die Übertragung der
Eigentumswohnung auf seinen Sohn nicht davon abhängig machen wollen, dass
dieser ihm eine lebenslange Rente zahle, finden sich schon im Wortlaut der
notariellen Urkunde keine Anhaltspunkte, so dass die vom Kläger angeregte
Vernehmung des Großvaters zu den Motiven der Eigentumsübertragung nicht in
Betracht kommt.

29

Auch der Umstand, dass die Übertragung des Eigentums an der
Eigentumswohnung nach dem Wortlaut der notariellen Urkunde im Wege der
vorweggenommenen Erbfolge erfolgen sollte, schließt es nicht aus, eine
Gegenleistung in Form eines Kaufpreises zu vereinbaren, denn auch Verträge über
eine vorweggenommene Erbfolge können als entgeltliche Verträge abgeschlossen
werden (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1995 - 4 ZR 36/94 -, NJW 1995, 1349).
Hieran anknüpfend ergibt sich bei einer wertenden Gesamtschau der notariellen
Urkunde vom 19. Januar 1981, dass die Eigentumswohnung im Wege der
vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung einer Leibrente übertragen werden
sollte.

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Letztlich spricht auch der Sinn und Zweck der Bewilligung von Leistungen nach
dem GSiG dagegen, die Rente des Großvaters bei der Ermittlung der angemessenen
Kosten für die Unterkunft des Klägers zu berücksichtigen. Durch die Bewilligung von
Leistungen nach dem GSiG soll der notwendige Lebensunterhalt von alten und auf
Dauer erwerbsgeminderten Menschen unter Berücksichtigung der in ihrer Person
liegenden Besonderheiten gewährleistet werden. Dieser Zweck rechtfertigt es nicht,
steuer- und kreditfinanzierte staatliche Mittel einzusetzen, um mit öffentlichen Mitteln
eine Leibrente zumindest teil zu finanzieren, die im Zusammenhang mit der
Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
gezahlt wird. Die Zahlung dieser Rente obliegt allein demjenigen, der im Wege der
vorweggenommenen Erbfolge Eigentümer der Eigentumswohnung geworden ist, hier
also dem Vater des Klägers. Diese Kosten kann er nicht dadurch mittelbar auf die
Allgemeinheit abwälzen, indem sein Sohn die Rente als Teil der Unterkunftskosten
bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen geltend macht.

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Soweit der Kläger unterlegen ist, trägt er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten
des gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens.

32

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2
VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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