Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-14, Aktenzeichen 16 Wx 55/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0514.16WX55.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist unabhängig davon zulässig, dass - wie noch
auszuführen sein wird - der Beschwerdewert von mehr als 1.500,00 DM
des § 45 Abs. 1 WEG nicht erreicht ist, da das Landgericht die
Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat (vgl. BGH NJW 1992,
3205).

3

Das Rechtsmittel ist indes nicht begründet.

4

1.

5

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers
mit Recht und mit zutreffender Begründung als unzulässig
verworfen.

6

Die telefonische Erklärung des Antragstellers am letzten Tag der
Frist des § 22 Abs. 1 FGG gegenüber dem Geschäftsstellenbeamten der
WEG-Abteilung des Amtsgerichts, er lege Beschwerde ein, war nicht
geeignet, die Frist zu wahren. Nach einhelliger Rechtsprechung
verschiedener oberster Bundesgerichte und Oberlandesgerichte, von
der abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, kann eine derartige
Erklärung nicht als eine solche zu Protokoll der Geschäftsstelle i.
S. d. § 21 Abs. 2 FGG bzw. gleichlautender Vorschriften in anderen
Verfahrensordnungen angesehen werden, da diese Alternative eine
körperliche Anwesenheit des Erklärenden voraussetzt (vgl. BVerwG
NJW 1964, 831; BFH NJW 1965, 174; BGH - Strafsenat - NJW 1981,
1627; OLG Frankfurt BtPrax 2001, 82 = FGPrax 2001, 46 = Rpfleger
2001, 82 mit näherer Begründung und Darstellung des
Meinungsstandes). Sie wäre im übrigen - wie bereits das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat - selbst unter Berücksichtigung der in
der Literatur vertretenen Gegenansicht (vgl. z. B. Keidel/Kahl, FGG
14. Auflage, § 21 Rdn. 4; Bumiller/Winkler, FGG 7. Auflage, § 21
Rdn. 12) allenfalls dann wirksam, wenn die Geschäftsstelle hierüber
ein Protokoll aufgenommen, dieses vorgelesen hätte und die
Niederschrift von dem Antragsteller telefonisch genehmigt worden
wäre (vgl. auch BayObLGR 1993, 31).

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Dass diese Voraussetzungen gewahrt sind, zeigt der Antragsteller
auch mit seinem ergänzenden Vorbringen nicht auf, wenn er darlegt,
er habe unmissverständlich kundgetan, dass er Beschwerde einlege,
darauf gedrungen, dass der Geschäftsstellenverwalter dies
schriftlich fixiere, und sich durch Nachfragen auch darüber
vergewissert, dass dies geschehen sei. Damit ist jedenfalls kein
Vorlesen des schriftlich fixierten Textes mit anschließender
Genehmigung erfolgt. Wie notwendig diese weiteren Voraussetzungen
selbst für den Fall sind, dass man eine telefonische Erklärung für
zulässig erachten würde, zeigt der schriftlich niedergelegte Text,
der wie folgt lautet:

8

"Herr K. teilte telefonisch mit, dass
er gegen den Beschluss Beschwerde einlegt.

9

Herr K. wurde von mir darauf
hingewiesen, dass die Beschwerde hier fristgerecht eingehen
muss."

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Dem ist - auch wenn der Antragsteller das unmissverständlich
gesagt haben mag - gerade nicht eindeutig zu entnehmen, dass die
telefonische Erklärung bereits die Rechtsmitteleinlegung darstellen
sollte. Vielmehr kann dieser Text durchaus auch dahingehend
ausgelegt werden kann, dass es sich lediglich um die bloße
Ankündigung der Einlegung einer sofortigen Beschwerde handelt.
Gerade weil es sich bei der Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle nicht um eine Erklärung des Rechtsmittelführers
selbst handelt, die in einem Schriftstück verkörpert bei Gericht
eingeht, wie etwa in dem von dem Antragsteller angeführten Beispiel
der telefonischen Aufgabe eines Telegramms, sondern der Wille des
Rechtsmittelführers zunächst zu erforschen und sodann noch
schriftlich niederzulegen ist und hierbei Missverständnisse oder
Ungenauigkeiten auftreten können, wird deutlich, dass es sich bei
dem Erfordernis, persönlich die Erklärung abzugeben bzw. - so die
Literaturmeinung - zumindest das Fixierte vorzulesen und sich
genehmigen zu lassen nicht lediglich um eine bloße Förmelei
handelt.

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Mit Recht hat das Landgericht es auch abgelehnt, dem
Antragsteller wegen der Versäumung der Beschwerdefrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 22 Abs. 2 FGG zu
gewähren. Es fehlt nämlich bereits an der hinreichenden Darlegung
eines Wiedereinsetzungsgrundes.

12

Auf den behaupteten Defekt des Faxgerätes kann der Antragsteller
sich schon deshalb nicht berufen, weil er damit rechnen musste und
daher gehalten war, vorsorglich für eine anderweitige, der Form des
§ 21 Abs. 2 FGG entsprechende Möglichkeit zur Einlegung des
Rechtsmittels Sorge zu tragen. Der Antragsteller hat nämlich schon
wiederholt beim Senat in verschiedenen Verfahren gerade mit der
Begründung, sein Faxgerät sei defekt, telefonisch um eine
Verlängerung ihm gesetzter Begründungs- und Äußerungsfristen
nachgesucht. Er kannte daher die Unzuverlässigkeit seines
Faxgerätes und durfte sich nicht auf dessen Funktionsfähigkeit
verlassen.

13

Ferner zeigt der Antragsteller nicht nachvollziehbar auf, dass
er aus gesundheitlichen Gründen außerstande war, das Amtsgericht
aufzusuchen. Welche Ausmaß die behauptete Zerrung des Beines hatte,
wird ebenso wenig beschrieben wie dessen konkreten Auswirkungen auf
die Möglichkeit - gegebenenfalls mit öffentlichen Verkehrsmitteln -
bis Mitternacht das Amtsgericht aufzusuchen, um eine
Beschwerdeschrift in den Nachtbriefkasten zu werfen. Zu einer
näheren Darlegung war der Antragsteller schon deshalb gehalten,
weil er sich wegen der Zerrung offensichtlich nicht in ärztliche
Behandlung begeben hat, also die gesundheitlichen
Beeinträchtigungen kaum gravierend gewesen sein können oder
zumindest wieder schnell abgeklungen sind.

14

Soweit der Antragsteller schließlich einen
Wiedereinsetzungsgrund daraus herleitet, dass bei Keidel/Kahl
(a.a.O.) die Einlegung einer Beschwerde durch telefonische
Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle für zulässig gehalten
werde, zeigt er nicht auf, dass er den Kommentar vor der Einlegung
des Rechtsmittels zu Rate gezogen hat. Im übrigen wird dort zum
einen auf die abweichende Auffassung verschiedener Gerichte
hingewiesen, so dass der Antragsteller nicht darauf vertrauen
konnte, dass die vertretene Meinung von den mit dem vorliegenden
Verfahren befassten Spruchkörpern geteilt wird. Zum anderen hält
Winkler eine telefonische Erklärung nur unter den oben
dargestellten Voraussetzungen für zulässig, auf deren strikte
Einhaltung der Antragsteller hätte achten können, was aber nicht
geschehen ist.

15

2.

16

Die Erstbeschwerde war auch deswegen unzulässig, weil die
Beschwer des Antragstellers weniger als 1.500,00 DM beträgt. Seine
Meinung, das Interesse an einem Rückschnitt der Anpflanzungen, die
eine Beleuchtung des Fußweges beeinträchtigen, sei an einer
Verringerung von Gesundheitsgefahren und des Einbruchsrisikos zu
orientieren, trifft zwar zu. Indessen ist auch zu berücksichtigen,
dass es nur um Teile des Weges geht und dass der
Eigentümerbeschluss, mit dem der Verwalter beauftragt wurde
Anpflanzungen zurückzuschneiden, bereits vom 11.06.1996 stammt,
ohne dass es bis zu dem für die Bemessung der Beschwer maßgeblichen
Zeitpunkt der Einlegung der Erstbeschwerde zu konkreten
Gefährdungen gekommen ist (jedenfalls ist hierfür nichts
dargelegt). Da zudem das Amtsgericht, das sich an Ort und Stelle
einen Eindruck von der Situation verschafft hat, dem Begehren
teilweise stattgegeben hat, und zwar nach der Kostenquote zum
überwiegenden Teil, ist der Beschwerdewert des § 45 Abs. 1 WEG
deutlich unterschritten.

17

3.

18

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten ist nicht veranlasst,
weil der Senat wegen der offensichtlichen Unbegründetheit des
Rechtsmittels von einer Beteiligung der Antragsgegnerin und der
übrigen Wohnungseigentümer abgesehen hat.