Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-09, Aktenzeichen 9 L 2303/05
ECLI:DE:VGD:2006:0109.9L2303.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 9.
Dezember 2005 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners
vom 23. November 2005 wird angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte,
wobei eine Kostenausgleichung zwischen ihnen nicht stattfindet.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 9.
Dezem-
ber 2005 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
des Antragsgegners vom 23. November 2005 anzuordnen,

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ist zulässig und begründet.

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Bei der nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung überwiegt das Interesse des Antragstellers, von dem Vollzug
der nach § 212a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbaren Baugenehmigung vorerst
verschont zu bleiben, das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung
der Baugenehmigung. Für das Ergebnis der Interessenabwägung sind die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache maßgeblich, wenn sie nach
der hier allein gebotenen summarischen Prüfung zumindest mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können. Hiernach überwiegt das Interesse des
Antragstellers, weil vieles dafür spricht, dass die Baugenehmigung seine
Nachbarrechte verletzt.

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Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig und verletzt die Rechte eines betroffenen
Nachbarn, wenn sie unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 VwVfG unbestimmt ist und sich
die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren
genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften
auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, NWVBl. 1994, 417;
Hahn/Schulte, Öffentlich-rechtliches Baunachbarrecht, Rn. 60.

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Nachbarschützenden Charakter weist jedenfalls § 22 Abs. 1 BImSchG auf,
wonach nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen so zu
errichten und zu betreiben sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert
werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Schädliche
Umwelteinwirkungen liegen nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 BImSchG bereits
bei Immissionen vor, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, erhebliche
Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Hierzu gehören unter anderem
Schallimmissionen. Es ist bei Anlagen, die keiner immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung bedürfen, Aufgabe der Bauaufsicht, die Einhaltung der
Immissionsschutzvorschriften zu überwachen, da § 22 BImSchG zu den nach § 75
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften
gehört.

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Vgl. zur Anwendbarkeit des § 22 BImSchG im Baugenehmigungsverfahren:
OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131;
Hahn/Schulte, Öffentlich-rechtliches Baunachbarrecht, Rn. 373.

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Die zu Gunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 23. November
2005 verstößt bei Anlegung dieses Maßstabs nach summarischer Prüfung gegen das
in § 37 Abs. 1 VwVfG NRW niedergelegte Bestimmtheitsgebot.

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Die Nebenbestimmung Nr. 12 zur Baugenehmigung, nach der „die von der
Freizeitanlage ausgehenden Geräuschimmissionen an den Wohneinheiten südlich
der Anlage (Hstraße 0-00, WR-Gebiet) in Verbindung mit den schon bestehenden
Sportanlagen" näher bestimmte Beurteilungspegel nicht überschreiten dürfen, ist als
bloße Zielvorgabe nicht geeignet, ausreichenden Nachbarschutz sicherzustellen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. August 2002 - 10 B 939/02 - BauR 2003,
674, vom 9. Juli 2002 - 10 B 696/02 - und vom 13. Juli 1998 - 7 B 956/98 -, BRS 60
Nr. 193.

13

Die bloße Zielvorgabe gewährleistet nicht, dass die genehmigte Saunaanlage bei
Inbetriebnahme die vorgegebenen Immissionsgrenzwerte auch tatsächlich einhält.

14

Gleiches gilt für die Nebenbestimmung Nr. 17 zur Baugenehmigung. Danach ist
nach Fertigstellung der Saunaanlage binnen Monatsfrist durch einen anerkannten
Sachverständigen für Schallschutz der Nachweis zu erbringen, dass die durch den
Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Nr. 441 und vom Staatlichen Umweltamt
(Nebenbestimmung Nr. 11) festgesetzten Immissionsgrenzwerte eingehalten werden.
Auch diese Auflage stellt den Nachbarschutz noch nicht hinreichend sicher, weil die
Baugenehmigung nur dann mit den Nachbarrechten des Antragstellers vereinbar ist,
wenn gewährleistet ist, dass die genannten Anlagen die maßgeblichen
Lärmgrenzwerte schon ab dem Beginn ihrer Inbetriebnahme einhalten. Ob dies der
Fall ist, lässt sich in diesem Eilverfahren nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
feststellen. Zwar haben die Beigeladenen eine schalltechnische Untersuchung vom
8. November 2005 (Beiakte 9 L 2303/05 Heft 9 Bl. 205) und eine schalltechnische
Untersuchung zum VEP Nr. 441 vom 20. Mai 2005 (Beiakte 9 L 2303/05 Heft 9 Bl.
132) zu den Bauantragsunterlagen gereicht. Diese Untersuchungen sind aber nicht
geeignet, die Einhaltung der Lärmgrenzwerte der Auflage Nr. 12 prognostisch
festzustellen. Die Untersuchung vom 8. November 2005 befasst sich mit den
haustechnischen Anlagen des Saunabetriebs, die Untersuchung vom 20. Mai 2005
mit den Verkehrsströmen und dem Besucherverhalten im Freien. Entgegen den
Anforderungen der Auflage Nr. 12 ist eine Untersuchung über den Einfluss der
Emissionen, die von den schon bestehenden Sportanlagen ausgehen, aber nicht
vorhanden.

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Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
überschlägigen Prüfung stellt sich auch die Auflage Nr. 11 als zu unbestimmt dar.
Diese sieht vor, dass das schalltechnische Gutachten vom 08. November 2005 zum
Bestandteil der Baugenehmigung wird und die dort aufgeführten Bedingungen und
Auflagen zu beachten und einzuhalten sind. Die bloße Bezugnahme auf den Inhalt
von Gutachten führt nach ständiger Rechtsprechung in der Regel nicht zu einem
eindeutig bestimmbaren und ggfs. damit vollstreckungsfähigen Regelungsgehalt
einer Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung. Eine Nachbarrechtsverletzung
wird allenfalls dann vermieden, wenn der Inhalt der Baugenehmigung in
nachbarrechtsrelevanter Hinsicht auf Grund weiterer Bestimmungen hinreichend klar
ist,

16

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 1996 - 10 B 248/96 -, BRS 58 Nr.
97; Beschluss vom 26. April 2002 - 10 B 43/02 -, BRS 65 Nr. 101.

17

Einen solchen Fall der ausnahmsweisen hinreichenden Bestimmtheit der
angegriffenen Baugenehmigung lässt sich jedenfalls im Eilverfahren nicht feststellen.
Ausdrückliche Auflagen und Bedingungen enthält die schalltechnische Untersuchung
nicht. Zwar sind auch Baugenehmigungen als Verwaltungsakte der Auslegung
zugänglich, nach § 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW unterliegt die Baugenehmigung
aber der Schriftform. Mithin bestimmen der Bauschein und die dort in Bezug
genommenen Bauvorlagen und sonstigen Anlagen den objektiven Inhalt der
Baugenehmigung. Die Bauvorlagen und Anlagen müssen durch den
Zugehörigkeitsvermerk („Grünstempel") gekennzeichnet sein, § 75 Abs. 1 Satz 3
BauO NRW, § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 4 BauPrüfVO. Zur Bestimmung des
Regelungsgehaltes einer Baugenehmigung kann nicht auf Unterlagen
zurückgegriffen werden, die keinen Zugehörigkeitsvermerk tragen,

18

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2004 - 10 B 545/04 -.

19

An diesen Maßstäben gemessen, erweist sich bei vorläufiger Bewertung auch die
Nebenbestimmung Nr. 11 als zu unbestimmt. Das Gutachten vom 8. November 2005
geht von einer Vielzahl von Prämissen aus, die u. a. in der schalltechnischen
Untersuchung zum VEP 441 vom 3. August 2005 niedergelegt sind (Literatureintrag
[6]). Diese schalltechnische Untersuchung ist aber nicht Gegenstand der
Baugenehmigung geworden, sondern lediglich eine frühere Fassung vom 20. Mai
2005. Der Verweis geht damit ins Leere.

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Selbst wenn man die Untersuchung vom 20. Mai 2005 als Auslegungshilfe
heranziehen wollte, genügt dies nicht, um die mangelnde Bestimmtheit zu heilen.
Denn die selbst in der Zusammenfassung hervorgehobenen Voraussetzungen,
nämlich dass Lkw-Anlieferungen und Müllabfuhr außerhalb der Ruhezeiten erfolgen,
sind nicht Gegenstand der Baugenehmigung (etwa in der Betriebsbeschreibung)
geworden. Dasselbe gilt für die übrigen Annahmen.

21

Des Weiteren enthält die Einschränkung „Voraussetzung ist die jedoch
Einhaltung der angesetzten Schallleistungen und Minderungsmaßnahmen" in der
Zusammenfassung des Gutachtens vom 8. November 2005 (Beiakte 9 L 2303/05 Bl.
217) offensichtlich keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Ergibt - wie hier - die
Prognose, dass die Lärmschutzanforderungen eingehalten werden, muss die
Baugenehmigung dafür Vorsorge treffen, dass die bei der Prognose angenommenen
Prämissen möglichst dauerhaft eingehalten werden,

22

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, BRS 65 Nr.
182.

23

Dem genügt die angegriffene Baugenehmigung insbesondere hinsichtlich der
vorausgesetzten Schallleistungen nicht.

24

Hinsichtlich der Schallminderungsmaßnahmen bzgl. des Küchenabluftventilators
bestehen ebenfalls Bedenken, weil der Wert, um den die Drehzahl vermindert
werden muss, nicht angegeben ist. Die Zielvorgabe (Reduzierung um 10 dB(A))
genügt dem Bestimmtheitserfordernis nicht. Gleiches gilt hinsichtlich der
Schallminderungsmaßnahmen für die Lüftungsanlagen: Die Vorgabe, diese müssten
„geeignet" sein, bleibt inhaltslos.

25

Von einer Verpflichtung des Antragsgegners zur Stilllegung der Baustelle kann
derzeit abgesehen werden, weil bisher lediglich Abbrucharbeiten stattfinden. Nach
den unwidersprochenen Angaben der Beigeladenen und des Antragsgegners wurde
mit die Verwirklichung der mit der Baugenehmigung erlaubten baulichen Anlagen
noch nicht begonnen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beigeladene trotz der
angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs baut, sind nicht
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Nach dem
Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW (NWVBl. 2003, Heft 11, S. III) ist der
Streitwert für Nachbarklagen mit einem Betrag zwischen 1.500,-- und 15.000,-- Euro
zu bemessen. Angesichts der von dem Antragsteller geltend gemachten
Beeinträchtigungen wäre es gerechtfertigt, im Hauptsacheverfahren einen Streitwert
von 10.000,-- Euro anzusetzen. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ermäßigt sich
dieser entsprechend dem Charakter des Verfahrens auf die Hälfte.

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