Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-13, Aktenzeichen 13 C 19/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0213.13C19.07.00

Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Köln vom 14. Dezember 2006 werden auf Kosten der jeweiligen
Antragstellerinnen zurückgewiesen.

Der Streitwert für das jeweilige Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der Darlegungen der Antragstellerinnen befindet, haben keinen Erfolg. Die
angefochtenen Beschlüsse sind in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.
Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerinnen gibt keine Veranlassung, die in
Anwendung der Senatsrechtsprechung ergangenen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts zu ändern.

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Die Beschwerde beanstandet die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die
Zuordnung der "Klinik und Poliklinik für Zahnärztliche Chirurgie und für Mund-, Kiefer-
und plastische Gesichtschirurgie" zur Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin wirke
sich platzmäßig für den Studiengang Zahnmedizin nicht aus. Damit hat sie keinen
Erfolg.

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Die Richtigkeit der beanstandeten Begründung zeigt die folgende
Gegenüberstellung der Kapazitätsberechnung zum Studienjahr 2005/06 und (in
Klammern) zum streitbefangenen Studienjahr 2006/07: Gesamtstellen 50 (41), - stat.
KV-Abzug 2,49 (--), - amb. KV-Abzug 14,25 (12,3), = Reststellen 33,26 (28,7), x
Durchschn.deputat 5,28 (5,29) = 175,61 (151,82), + Lehrauftragsst. 1 (1), =
Lehrangebot 176,61 (152,82), - Dienstl.export 1,03 (1,0) = 175,58 (151,82), x 2 =
berein. jährl. Angeb. 351,16 (303,64), : CAp 6,11 (5,37) = 57,47 (56,54) = gerundet u.
ohne Schwunderhöhung jeweils 57 Plätze. Die o. a. Verlagerung im streitbefangenen
Studienjahr wirkt sich mithin gegenüber dem vergangenen Berechnungszeitraum
platzmäßig nicht negativ aus.

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Im Übrigen bestehen bei der dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
eigenen Prüfungsdichte keine Bedenken gegen die Verlagerung. Der Senat hat
bereits in seinen Entscheidungen zum Studienjahr 1989/90 die an der RFWU Bonn
erfolgte und in der Folgezeit von Seiten der Studienbewerber nicht mehr angegriffene
Verlagerung der Abteilung Kieferchirurgie von der Lehreinheit Zahnmedizin in die
Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin gebilligt.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 26. April 1991 - 13 C 128/91 - (VG Köln,
Beschluss vom 21. Dezember 1990 - 6 L 2207/90 -) betr. Zahnmed. RFWU Bn, WS
90/91.

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An den dies tragenden Gründen hält der Senat fest. Die Kapazitätsverordnung
schreibt nicht vor, wie die Lehreinheit Zahnmedizin zuzuschneiden ist. Allerdings
dürften, wenn die Kapazitätsverordnung insoweit nichts vorsieht, die an der
Ausbildung der Studenten beteiligten Einrichtungen einer Hochschule - Institute,
Anstalten, Zentren - der Lehreinheit desjenigen Studiengangs zuzuordnen sein, für
den sie ihre Lehrtätigkeit hauptsächlich erbringen. Bei der o. g. Einrichtung - Klinik -
der Universität zu Köln sieht der Senat die chirurgische Tätigkeit als im Vordergrund
stehend und von ihr wird nur ein kleiner Teil des zahnmedizinischen Curriculums
versorgt. Das macht es sachlich vertretbar, die Einrichtung im Rahmen des
Organisationsermessens der Hochschule der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin
zuzuordnen, zu der nach Anlage 3 zur KapVO unter Nr. 11 das weite, auch
Spezialisierungen umfassende Fach Chirurgie gehört. Dieser Organisationsakt der
Hochschule wird nicht deshalb unvertretbar, weil durch die Verlagerung auf der
Lehrangebotsseite der Lehreinheit Zahnmedizin ein Teil der Lehrpersonalstellen
wegbricht. Denn dem steht auf der Nachfrageseite eine gewisse Verringerung des
Curriculareigenanteils in Höhe des Dienstleistungsimports durch die Lehreinheit
Klinisch-praktische Medizin gegenüber und es wird ferner dem Mangel an
Ausbildungsplätzen in der Klinischen Ausbildung des Studiengangs Medizin
entgegengewirkt.

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Der in dem Zusammenhang von der Beschwerde geforderten Aufklärung bedarf
es nicht.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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Die für die jeweiligen Antragstellerinnen bestimmte Abschrift dieses Beschlusses
enthält aus Datenschutzgründen nicht in die in der Urschrift aufgeführten
Antragstellerinnen der verbundenen gleichartigen Verfahren.

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