Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-12, Aktenzeichen 10 A 97/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0612.10A97.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 2.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer
Bebauungsgenehmigung für die Errichtung von zwei
Windkraftanlagen.

3

Der Kläger ist Landwirt. Er beantragte mit Schreiben vom
9. März 1995 - beim Beklagten eingegangen am 13. März 1995 -
die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung von
zwei 800 kW Windkraftanlagen jeweils mit Nabenhöhen von
60,50 m und Rotordurchmessern von 52 m auf dem in seinem
Eigentum stehenden Grundstück Gemarkung W. , Flur 8,
Flurstück 169. Dieses ist im Flächennutzungsplan als Fläche
für die Landwirtschaft ausgewiesen.

4

Das Baugrundstück befindet sich ca. 0,75 km südwestlich von
B. -W. und ca. 1,5 km nordwestlich von B. -S.
hausen auf ca. 280 m über NN. In nördlicher Richtung fällt das
Gelände zur ca. 1 km entfernten Gosse auf ca. 240 m über NN
ab. Daran anschließend beginnt der aus dem Knickberg und
Kahlberg gebildete Höhenzug, dessen ansteigende Flanke
bewaldet ist. Das Gelände fällt im Nahbereich nach Osten zum
Laufe der Alme - einem kleinen Fluss - um ca. 50 m ab. Die
unbewaldete Fläche zwischen Alme und Afte - einem weiteren
Wasserlauf - liegt im Mittel etwas über Standortniveau. Auch
südlich des Standortes fällt das Gelände stark zur
Senneborntalung ab. Südlich des Senneborns beginnt der
bewaldete, aufsteigende Hang des Burglieds. Westlich des
Standorts steigt das Geländeprofil langsam an. Die Fläche ist
in dieser Richtung durch Acker- und Weideflächen
gekennzeichnet. Diese werden begrenzt durch Mischwaldstücke
des Wemels- bzw. Flaken- und des Nonnenholzes. Nördlich des
Standorts verläuft in Ost-West-Richtung die Straße Sternlied,
an der straßenseitig fünf Schweinemastanlagen stehen. Ca.
550 m östlich des geplanten Standorts verläuft ein Bahndamm
mit einer lichten Reihe von Bäumen. Die Bahnlinie markiert im
Wesentlichen die westliche Grenze des Siedlungszusammenhanges
von W. . Die nächsten Wohnhäuser sind vom geplanten
Standort ca. 450, 460, 550 bzw. 650 m entfernt.

5

Am 28. Juni 1995 trat mit ihrer Bekanntmachung die
28. Ände-rung des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen zu 1.
zur Ausweisung von Flächen für die zusätzliche Nutzung von
Windenergie im Bereich B. -W. in Kraft. Die Änderung
umfasste ein ca. 240 ha großes Gebiet zwischen B. ,
B. und W. .

6

Am 31. Juli 1996 trat mit ihrer Bekanntmachung die 28-1.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen zu 1. zur
Ausweisung einer Windkonzentrationszone im Bereich B. -
S. für ein ca. 110 ha großes Gebiet in Kraft.

7

Mit der am 29. September 1999 in Kraft getretenen 43.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen zu 1.
wurde die Fläche der durch die 28. Änderung geschaffenen
Konzentrationszone auf ca. 30 ha reduziert, um den
erforderlichen Abständen zu Ansiedlungen, Straßen,
Hochspannungsleitungen etc. Rechnung zu tragen.

8

Nach vorheriger Anhörung des Klägers lehnte der Beklagte
mit Bescheid vom 20. Dezember 1995 die Erteilung der
beantragten Bebauungsgenehmigung mit der Begründung ab: Das
Vorhaben sei nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB (in seiner damaligen
Fassung) privilegiert zulässig. Infolgedessen sei es als
sonstiges Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB
einzustufen. Auch nach dieser Vorschrift könne es nicht
zugelassen werden, weil es öffentliche Belange beeinträchtige.
Um die Errichtung von Windkraftanlagen im Gebiet der
Beigeladenen zu 1. zu steuern, habe diese bestimmte
Flächenbereiche im Flächennutzungsplan speziell als
Windparkflächen ausgewiesen. Intention dieser speziellen
Ausweisung im Flächennutzungsplan sei es, die Errichtung von
Windkraftanlagen auf diese festgelegten Windparkbereiche zu
konzentrieren und die übrigen Bereiche von derartigen Anlagen
freizuhalten. Da die beantragten Windkraftanlagen nicht in
diesen festgelegten Bereichen lägen, seien sie nicht
genehmigungsfähig. Zudem würden durch die Windkraftanlagen
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die
natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt und das
Landschaftsbild negativ beeinflusst. Weiterhin habe die
Beigeladene zu 1. ihr Einvernehmen verweigert.

9

Gegen den ablehnenden Bescheid erhob der Kläger am 19. Ja-
nuar 1996 Widerspruch. Zur Begründung führte er u.a. aus,
Gründe des Natur- und Landschaftsschutzes stünden seinem
Vorhaben nicht entgegen. Eine Ausuferung von Windkraftanlagen
am geplanten Standort könne ausgeschlossen werden, da der
theoretisch nutzbare Bereich in der Sternlied durch die
geplanten zwei Anlagen zu mind. 90 % ausgenutzt werde. Weitere
Standorte für Windkraftanlagen gebe die geografische Lage dort
nicht her.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 1997 wies die
Beigeladene zu 2. den Widerspruch des Klägers als unbegründet
zurück. Zwar sei das geplante Vorhaben des Klägers nach der
seinerzeitigen Neuregelung des § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB nunmehr
privilegiert zulässig, dem Vorhaben stünden jedoch öffentliche
Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegen, da die
Beigeladene zu 1. an anderweitiger Stelle eine Fläche zur
Windenergienutzung im Flächennutzungsplan festgesetzt habe.
Dieser Festsetzung komme auch Ausschlusswirkung zu, weil die
Beigeladene zu 1. eine Untersuchung des gesamten
Gemeindegebiets vorgenommen und ein schlüssiges Plankonzept
für die Ausweisung von Konzentrationszonen erarbeitet
habe.

11

Der Kläger hat am 10. Juli 1997 Klage erhoben. Zur
Begründung hat er geltend gemacht: Entgegen den Ausführungen
in den angefochtenen Bescheiden würden durch die beiden
geplanten Windenergieanlagen weder Belange des Naturschutzes
und der Landschaftspflege noch die natürliche Eigenart der
Landschaft beeinträchtigt oder das Landschaftsbild negativ
beeinflusst. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts scheide eine Beeinträchtigung aus,
wenn ein Standort seine Schutzwürdigkeit bereits infolge
anderweitiger Eingriffe eingebüßt habe. Dies sei hier der
Fall. Auf seiner Hofstelle betreibe er eine nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtige Anlage zum
Halten von 1.140 Schweinen. Weitere Ställe seien im Bau. Im
Nahbereich von ca. 600 m befänden sich 31 bauliche Anlagen und
zwei Hochspannungsleitungen. Hingegen gelte die Errichtung von
zwei Windkraftanlagen nach dem Landschaftsgesetz Nordrhein-
Westfalen nicht als Eingriff in Natur und Landschaft. Der
28. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Darstellung
einer Konzentrationszone komme keine Ausschlusswirkung zu. Die
Untersuchung der grundsätzlich geeigneten Bereiche im gesamten
Gemeindegebiet sei nämlich völlig unzureichend erfolgt. Dies
gelte insbesondere für die Windhöfigkeit. Er - der Kläger -
habe ein Standortgutachten zur Bestimmung des bodennahen
Windpotentials und des zu erwartenden mittleren
Jahresenergieertrages für den geplanten Standort in Auftrag
gegeben. Unter dem 3. März 1995 komme die Universität -
Gesamthochschule - Paderborn Fachbereich Elektrotechnik zu
einer Windgeschwindigkeitsprognose von 5,6 mittlere
Windgeschwindigkeit in m/sek. in Höhe von 50 m über Grund und
auf eine mittlere Windgeschwindigkeit von 6 m/sek. in 60 m
Höhe über Grund. Infolge dessen herrschten an dem geplanten
Standort jedenfalls ebenso gute Windverhältnisse wie in dem
von der Beigeladenen zu 1. ausgewiesenen Vorranggebiet.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

den Bescheid des Beklagten vom
20. Dezember 1995 und den
Widerspruchsbescheid der Beigeladenen
zu 2. vom 11. Juni 1997 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, ihm eine
Bebauungsgenehmigung zur Errichtung von
zwei Windkraftanlagen auf dem
Grundstück Gemarkung W. , Flur 8,
Flurstück 169 auf seinen Antrag vom
9. März 1995 zu erteilen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat er auf die angefochtenen Bescheide
verwiesen und im Übrigen ergänzend ausgeführt: Nach der
Änderung des Baugesetzbuches zum 1. Januar 1997 stünden
öffentliche Belange einem Vorhaben u.a. entgegen, wenn dafür
im Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle
erfolgt sei. Das sei hier der Fall, weil die Beigeladene zu 1.
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ausgewiesen habe.
Das dem zugrunde liegende Plankonzept sei schlüssig. Das
Verfahren der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes sei
abgeschlossen. Die erforderlichen Untersuchungen und
Abwägungen seien ausweislich der Verwaltungsvorgänge
ordnungsgemäß erfolgt.

17

Die Beigeladenen zu 1. und 2. haben keine Anträge gestellt.

18

Nach Besichtigung der Örtlichkeit durch den
Berichterstatter der Kammer am 17. Juni 1998 hat das
Verwaltungsgericht die Klage ohne mündliche Verhandlung durch
Urteil vom 24. November 1998, auf dessen Inhalt Bezug genommen
wird, abgewiesen.

19

Gegen das dem Kläger am 10. Dezember 1998 zugestellte
Urteil hat dieser durch seinen Prozessbevollmächtigten am
4. Januar 1999 die Zulassung der Berufung beantragt. Der Senat
hat die Berufung mit Beschluss vom 9. März 1999 zugelassen.
Dieser Beschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers
am 12. März 1999 - einem Freitag - zugestellt.

20

Mit Schriftsatz vom 13. April 1999 - bei Gericht
eingegangen am Mittwoch, den 14. April 1999 - reichte der
Kläger als Anlage die Berufungsbegründungsschrift vom
12. April 1999 ein. Gleichzeitig beantragte er
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung: Sein
Prozessbevollmächtigter sei ohne eigenes Verschulden nicht in
der Lage gewesen, die Berufungsbegründungsschrift fristgerecht
bis zum Ablauf des 12. April 1999 einzureichen. Das
Telefaxgerät des Oberverwaltungsgerichts habe am Abend des
12. April 1999 nicht funktioniert, so dass es nicht möglich
gewesen sei, die bereits gefertigte
Berufungsbegründungsschrift an das Oberverwaltungsgericht
abzusetzen.

21

Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend:
Das angefochtene Urteil leide darunter, dass die Frage der
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nur sehr oberflächlich
abgehandelt worden sei. Warum ein so auffälliger Baukörper wie
eine Windenergieanlage, der in aller Regel in der freien
Landschaft stehe, an der einen Stelle eine Verschandelung des
Landschaftsbildes darstelle, an der anderen Stelle mit den
Grundsätzen der Erhaltung des Landschaftsbildes in Einklang zu
bringen sei, bedürfe einer differenzierenden Betrachtung und
Darlegung, die das angefochtene Urteil nicht leiste. Weiterhin
sei zu bemängeln, dass das Verwaltungsgericht eine
Rechtmäßigkeitsprüfung der 28. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Beigeladenen zu 1. insgesamt
unterlassen habe. Die Voraussetzungen für den Ausschluss der
Zulässigkeit nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB lägen nur vor, wenn
die Gemeinde eine Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes
vorgenommen und ein schlüssiges Plankonzept für die Ausweisung
von Konzentrationszonen erarbeitet habe. Dies sei nicht der
Fall. Die Beigeladene zu 1. habe nicht für das gesamte
Stadtgebiet ein Gesamtkonzept umgesetzt. Es werde ausdrücklich
gerügt, dass nicht der Rat der Beigeladenen zu 1. die Abwägung
vorgenommen habe, sondern allenfalls das
Landschaftsarchitekturbüro B. . Dieses beschreibe die
Standortsuche und -findung als einen Vorgang und
Entscheidungsfindungsablauf, der sehr rasch zu nur zwei übrig
bleibenden Standorten gelangt sei. Der Standort, an dem er
- der Kläger - sein Vorhaben errichten wolle, sei nicht
darunter. Bereits die Windhöfigkeit sei falsch bestimmt
worden. Aus der Darstellung des Ingenieurbüros B. gehe
eindeutig hervor, dass das Büro seinem Findungs- und
Untersuchungsprozess hinsichtlich der Windhöfigkeit eine Karte
der Energieagentur NRW sowie eine Karte der VEW zugrundegelegt
habe. Dieses Kartenmaterial sei für die Berechnung der
Windhöfigkeit von Windenergieanlagen unbrauchbar. Dies ergebe
sich bereits aus den in den Karten dargestellten Höhenstufen.
Die Karte der Energieagentur NRW stelle das Jahresmittel der
Windgeschwindigkeiten in m/sek. in 10 m Höhe über dem Grund
dar; die VEW-Karte in 50 m Höhe über dem Grund.
Windenergieanlagen seien in der Regel weitaus höher.
Beispielsweise sollten die von ihm - dem Kläger - geplanten
Energieanlagen eine Nabenhöhe von 60 m sowie einen
Rotordurchmesser von insgesamt 52 m (2 x 26 m) aufweisen.
Zudem zeige die VEW-Karte den Bereich B. in einem Maßstab
von 1 : 50.000 und sei daher ungenau. Zudem wiesen die
letztendlich ausgewählten Gebiete keine höhere Windhöfigkeit
aus als die seines - des Klägers - Standorts. Dies sei durch
das Gutachten des Westfälischen Umwelt Zentrums (WUZ)
hinreichend belegt. Die "Karte" der Energieagentur NRW stelle
- unabhängig von der falschen Höhe - kein brauchbares
Kartenmaterial zur Berechnung von Windhöfigkeiten dar, d.h.
auch nicht in 10 m Höhe. Wie sich aus dem als Anlage 4
beigefügten Schreiben der Energieagentur NRW vom 3. Mai 2001
ergebe, sei diese "Karte" zu Werbezwecken gedacht gewesen.
Nach wie vor sei nicht dargelegt, von welchem
Standortfindungssystem der Rat bei seiner Beschlussfassung
ausgegangen sei. Das Ingenieurbüro B. habe dargestellt,
dass die Suche von Anfang an auf die zwei ertragreichsten
Standorte beschränkt und konzentriert worden sei. Nicht
dargelegt worden sei, dass auch weitere Standorte vorhanden
seien, die über genug Wind verfügten. Die Beschränkung auf
zwei Standorte sei offenbar im Hinblick auf einen vorab
definierten Bedarf erfolgt, den der Beklagte mit "zwei
Baugenehmigungen pro Jahr in zehn Jahren" vorgegeben habe.
Hierauf stelle auch der Erläuterungsbericht ab. Insgesamt sei
festzustellen, dass das Ingenieurbüro B. und mit ihm die
Beigeladene zu 1. von einer falschen bzw. nicht relevant
berechneten Windhöfigkeit ausgegangen sei und infolge dessen
die Fläche des geplanten Vorhabens bereits von Anfang an aus
der weiteren Prüfung bzw. Abwägung ausgeschieden habe. Dieser
Abwägungsfehler sei auch offensichtlich. Der
Flächennutzungsplan sei rechtswidrig und könne somit keine
Ausschlusswirkung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
entfalten.

22

Der Kläger beantragt,

23

das angefochtene Urteil - unter
Gewährung von Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand hinsichtlich der
Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist - abzuändern
und nach seinem Schlussantrag erster
Instanz zu befinden.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Zur Begründung macht er geltend: Die lediglich pauschalen
Angriffe des Klägers vermöchten keine Bedenken gegen die
wirksame Darstellung von Konzentrationsflächen für
Windkraftanlagen zu begründen. Die Ausweisung der
Konzentrationsflächen beruhe auf einer gerechten Abwägung. Dem
Erläuterungsbericht seien die maßgeblichen Erwägungen zu
entnehmen. Die Beigeladene zu 1. habe nicht für jeden
denkbaren Standort im Außenbereich eine entsprechende
Einzelfallbeurteilung vornehmen müssen. Insoweit reiche eine
globale flächenbezogene Betrachtung aus. Der konkreten
Ausweisung von Konzentrationszonen sei im Vorfeld eine
Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes vorausgegangen.

27

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

28

Sie treten der Berufung des Klägers entgegen.

29

Die Beigeladene zu 1. trägt vor: Ihr Rat habe im Zuge der
28. Änderung des Flächennutzungsplanes eine ordnungsgemäße
Abwägung vorgenommen. Der Rat habe sich am 10. November 1994
sowohl mit den Vorranggebieten als auch mit Flächen befasst,
für die keine Darstellung als Vorranggebiet erfolgt sei.
Zahlreiche Landwirte hätten damals während der frühzeitigen
Bürgeranhörung beantragt, ihre Flächen in Vorranggebiete
einzubeziehen. Der Kläger habe sich damals nicht gemeldet.

30

Die Beigeladene zu 2. macht geltend: § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB begründe keinen Automatismus, sondern enthalte nur eine
Regelvermutung. Ob sie sich im Einzelfall gegenüber dem
privilegierten Vorhaben auf einer nicht für diese Nutzung
dargestellten Fläche durchsetze, sei eine Frage der Anwendung
des § 35 Abs. 1 BauGB und nicht einer diese Vorschrift
aushebelnden anderweitigen Regelung. Zwar sei auch
Voraussetzung für die Wirksamkeit der Darstellung einer
Konzentrationsfläche, dass sie auf einer gerechten Abwägung
beruhe. Spezielle planerische Erwägungen zu dem Standort des
Klägers seien nicht erforderlich gewesen. Die Gemeinde sei im
Rahmen ihrer Planungshoheit nicht verpflichtet, alle eventuell
noch in Frage kommenden Einzelstandorte tatsächlich als solche
auszuweisen, insbesondere nicht, wenn dies einem überörtlichen
Planungsziel (hier der Landschaftsplanung des Kreises)
widersprechen würde. Da für die Genehmigungsfrage nach § 35
BauGB die Schlüssigkeit des Plankonzeptes ausreiche, komme es
auf die inhaltliche Beurteilung der Planung insoweit nicht
an.

31

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das
Terminsprotokoll vom 15. November 2000 verwiesen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, den
Verwaltungsvorgang betreffend die Erteilung der
Bebauungsgenehmigung (1 Heft), die Pläne und die
Verfahrensunterlagen zur 28., 28-1. und 43. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu 1.

Entscheidungsgründe:

33

Die Berufung ist zulässig.

34

Dem Kläger ist nach § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne eigenes oder ihm
zuzurechnendes Verschulden gehindert war, die
Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Der
Prozessbevollmächtigte des Klägers hat fristgerecht
Wiedereinsetzung beantragt und glaubhaft gemacht, dass er ohne
sein Verschulden an der Übermittlung der
Berufungsbegründungsschrift per Telefax am 12. April 1999, dem
Tage des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, gehindert war.
Er hat anwaltlich versichert, es sei ihm am 12. April 1999 um
18.25 Uhr trotz mehrerer Versuche nicht gelungen den
Schriftsatz zu übermitteln, weil das Telefaxgerät des
Oberverwaltungsgerichts ständig besetzt gewesen sei. Daraufhin
habe er den Schriftsatz mit nach Hause genommen, um ihn von
dort aus zu senden. Gegen 22.30 Uhr sei dann zwar unter der
Faxrufnummer des Oberverwaltungsgerichts ein Freizeichen zu
vernehmen gewesen, das Empfangsgerät habe aber keine
Übertragungen angenommen. Die Darlegungen des
Prozessbevollmächtigten des Klägers werden bestätigt durch das
Journal des Telefaxgerätes des Oberverwaltungsgerichts und die
Angaben der für das Telefaxgerät zuständigen
Verwaltungsgerichtsangestellten. Danach sind am Montag, den
12. April 1999 nach Dienstschluss mehrere Telefaxsendungen
ungewöhnlichen Umfangs eingegangen. Am folgenden Tag befand
sich bei Dienstbeginn kein Papier mehr im Telefaxgerät. Nach
den Aufzeichnungen des Geräts begann die letzte noch
angenommene Sendung um 17.52 Uhr; sie dauerte über 39 Minuten.
Nach Wiederauffüllen des Geräts mit Papier am nächsten Morgen
sind weitere am Vortrag eingegangene, aber nur noch
elektronisch gespeicherte Sendungen ausgedruckt worden. Eine
Sendung der Prozessbevollmächtigten des Klägers war darunter
nicht. Der elektronische Speicher des Geräts hat nur eine
begrenzte Kapazität von rund 30 Druckseiten.

35

Hieraus und aus dem glaubhaften Vorbringen des
Prozessbevollmächtigten des Klägers folgt, dass die Versäumung
der Frist infolge eines in der Sphäre des Gerichts liegenden
Umstandes eingetreten ist,

36

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. August
1996 - 1 BvR 121/95 -, NJW 1996,
2857 f.,

37

so dass der Kläger ohne Verschulden gehindert war, die
Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Über den Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war gemeinsam mit der
Berufung zu entscheiden (§§ 173 VwGO, 238 Abs. 1 Satz 1
ZPO).

38

Die Berufung ist jedoch unbegründet.

39

Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage des
Klägers - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht als unbegründet
abgewiesen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

40

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf
Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung von
zwei 800 kW Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von jeweils
60,50 m sowie einem Rotordurchmesser von jeweils 52 m auf
seinem Grundstück in der Gemarkung W. , Flur 8, Flurstück
169 im Stadtgebiet B. . Diesem Vorhaben stehen öffentlich-
rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen (§ 71
Abs. 2 in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

41

Das Vorhaben des Klägers soll unstreitig im Außenbereich
verwirklicht werden. Es ist dort trotz seiner Privilegierung
nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB bauplanungsrechtlich
unzulässig.

42

Zwar ist ab dem 1. Januar 1997 ein Vorhaben im Außenbereich
grds. zulässig, wenn es der Nutzung der Windenergie dient.
Auch kommt dem Kläger die Rechtsänderung, die bei der Stellung
seines Antrages auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung noch
nicht galt, zugute. Nach einhelliger Auffassung ist bei
Verpflichtungsklagen auf Erlass einer Baugenehmigung die Sach-
und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung maßgebend. Das gilt auch für die Erteilung einer
Bebauungsgenehmigung.

43

Aber auch privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1
BauGB sind im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche
Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert
ist. Dem Vorhaben des Klägers stehen indes öffentliche Belange
im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. Das Vorhaben des
Klägers verunstaltet das Landschaftsbild (§ 35 Abs. 3 Satz 1
Nr. 5 BauGB). Weiterhin steht diesem die Ausweisung von
Windernergie-Konzentrationszonen an zwei anderen Stellen im
Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1. gemäß § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB entgegen.

44

Ob einem privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1
BauGB öffentliche Belange entgegenstehen, ist aufgrund einer
Abwägung zu beantworten. Bei dieser Abwägung kommt dem
privilegierten Vorhaben zwar einerseits ein besonders starkes
Gewicht zu. Andererseits entfaltet im Rahmen dieser Abwägung
das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs seine
eigentliche Bedeutung. Aus dem Gebot größtmöglicher Schonung
des Außenbereichs kann sich ergeben, dass auch ein
privilegiertes Vorhaben an dem vorgesehenen Standort nicht
zulässig ist. Weil der Gesetzgeber bestimmte Vorhaben im
Außenbereich privilegiert hat, stehen ihrer Errichtung im
Außenbereich im Allgemeinen die öffentlichen Belange, eine
Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft und des
Landschaftsbildes zu vermeiden, nicht entgegen. Allerdings hat
der Gesetzgeber keine Entscheidung über den konkreten Standort
der Vorhaben getroffen, die er im Außenbereich grundsätzlich
für zulässig erklärt.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni
1991 - 4 C 11.89 - BRS 52 Nr. 78.

46

Namentlich kann ein privilegiertes Vorhaben an dem
vorgesehenen Standort unzulässig sein, wenn ihm eine
Verunstaltung des Landschaftsbildes als öffentlicher Belang
entgegensteht.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. No-
vember 1996 - 4 B 210.96 - BRS 58
Nr. 86.

48

Auch wenn das Vorhaben des Klägers nicht in einem förmlich
unter Natur- und Landschaftsschutz gestellten Bereich
errichtet werden soll, sind die beiden Windenergieanlagen an
dem beantragten Standort im Hinblick auf ihre exponierte Lage
der landschaftlich reizvollen Umgebung grob unangemessen und
verunstalten das Landschaftsbild (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
BauGB).

49

Durch die Regelbeispiele des § 35 Abs. 3 BauGB soll nicht
nur die durch förmlichen Natur- und Landschaftsschutz unter
Schutz gestellte Landschaft vor ästhetischen
Beeinträchtigungen bewahrt werden. Vielmehr soll unabhängig
hiervon auch jede andere schutzwürdige Landschaft vor
Verunstaltungen durch bauliche Anlagen geschützt werden. Das
städtebauliche Verunstaltungsverbot beruht auf der Erkenntnis,
dass auch eine naturschutzrechtlich nicht besonders geschützte
Landschaft empfindlich gegen ästhetische Beeinträchtigungen
sein kann.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April
1968 - 4 B 77.67 -, BRS 20 Nr. 59;
Urteile vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 -,
BRS 50 Nr. 84 und vom 15. Mai 1997 - 4
C 23.95 -, BRS 59 Nr. 90.

51

Im Unterschied zu förmlich unter Natur- oder Landschaftsschutz
gestellten Landschaftsteilen, bei denen schon eine
Beeinträchtigung des Naturschutzes oder der Landschaftspflege
zur Unzulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens im
Außenbereich führt, begründet eine Beeinträchtigung des Orts-
oder Landschaftsbildes außerhalb von Schutzgebieten allein
noch nicht die Unzulässigkeit eines solchen Vorhabens.
Vielmehr muss eine qualifizierte Beeinträchtigung im Sinne
einer Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbildes gegeben
sein.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai
1997, a.a.O.

53

Eine solche Verunstaltung liegt nur vor, wenn das Vorhaben
seiner Umgebung grob unangemessen ist und auch von einem für
ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend
empfunden wird.

54

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni
1955 - I C 146.53 -, BVerwGE 2, S. 172
(177), vom 22. Juni 1990, a.a.O. und
vom 15. Mai 1997, a.a.O.

55

Für die Annahme, ob eine Verunstaltung des Orts- oder
Landschaftsbildes vorliegt, ist die jeweilige durch die
Standortwahl vorgegebene Situation maßgeblich. Wann dies der
Fall ist, hängt von den Gebietscharakteristika ab. Bei der vom
Gericht vorzunehmenden Bewertung ist zu berücksichtigen, dass
bei einem Bauvorhaben, welches in exponierter Lage in der
Landschaft liegen soll, ein schärferer Maßstab angebracht sein
kann. Dabei liegt es auf der Hand, dass eine Anlage desto eher
geeignet ist, eine Störung hervorzurufen, je stärker sie als
Blickfang den Gesamteindruck beeinträchtigt.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai
1997, a.a.O. und Beschluss vom
13. November 1996, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 4. Juli 2000 - 10 A
3377/98 -.

57

Unter Anwendung dieser Grundsätze kommt der Senat zu der
Wertung, dass die vom Kläger geplante Errichtung von zwei
Windkraftanlagen an dem konkreten Aufstellungsort eine
Verunstaltung des Landschaftsbildes darstellt.

58

Das Gericht legt seiner Beurteilung das bei den Akten
befindliche Karten- und Bildmaterial sowie das Ergebnis der
Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter zugrunde, das
dieser dem Senat anhand dieser Unterlagen verdeutlicht
hat.

59

Die zwei Windkraftanlagen sollen am Hang des
Sternliedsberges auf ca. 280 m über NN in einem Abstand von
ca. 200 m errichtet werden. Bei dem Baugrundstück handelt es
sich um eine landwirtschaftlich genutzte Ackerfläche. Das
Vorhabengrundstück liegt in einer landschaftlich reizvollen
Umgebung. Das Bild der Kulturlandschaft wird geprägt durch den
Wechsel von Freiflächen und Bewaldung und den freien Blick auf
die hügelige Landschaft. Vom Standort der Bauvorhaben ist
sowohl die teilweise bewaldete Flanke des Höhenzuges des
Knickbergs und des Kahlbergs zu sehen, als auch der zur
Senneborn hin bewaldete Hang des Burglieds. Die unbewaldete
Fläche zwischen den kleinen Flüssen Alme und Afte bietet einen
ungestörten, weiträumigen Überblick über die Landschaft.

60

In der näheren Umgebung des geplanten Aufstellungsortes der
zwei Windkraftanlagen befindet sich zwar vereinzelt
Bebauung.

61

Der Senat verkennt insoweit nicht, dass die Landschaft ihre
Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe
eingebüßt

62

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni
1994 - 4 C 20.93 -, BRS 56 Nr. 72,

63

und dies auch für das Landschaftsbild Bedeutung haben kann,
wenn beispielsweise eine gewerbliche Überformung des
fraglichen Bereichs stattgefunden hat. Dies ist nach dem
Ergebnis der Ortsbesichtigung - entgegen der Auffassung des
Klägers - für den Bereich an der Straße S. nicht der
Fall.

64

In der Umgebung der Windkraftanlagen befindet sich
vereinzelt Bebauung. Die entlang der Straße S.
errichteten eingeschossigen landwirtschaftlich genutzten
Gebäude, insbesondere die fünf Schweinemastanlagen dominieren
aber das Landschaftsbild wegen ihrer niedrigen Bauweise nicht.
Sie lenken in dem hängigen Gelände nicht den Blick des
Betrachters von der die Erhebung des Sternliedsbergs
umgebenden Landschaft ab. Vielmehr gleitet der Blick über die
bestehenden Gebäude hinüber. Der in unmittelbarer Nähe zu
W. gelegene Sportplatz sowie der Bauhof eines
Bauunternehmens gehören nicht zur freien Kulturlandschaft des
Sternliedsbergs, sondern werden vom Betrachter eher der
Bebauung von W. zugeordnet. Der Sendemast der Post steht
ebenfalls nicht inmitten der Freifläche des Sternliedsbergs,
sondern am Fuße, und wirkt aufgrund seiner schlanken Gestalt
nicht dominierend auf die Landschaft. Die vom Standort nur in
einiger Entfernung sichtbaren Hochspannungsleitungen treten
insbesondere aufgrund der durchbrochenen Struktur des höheren
Mastes nicht störend hervor. Ferner folgen beide Leitungen dem
Landschaftsverlauf und beeinträchtigen nicht den Blick auf die
Erhebung des Sternliedsberges.

65

Von B. -W. aus ist ein weitgehend ungehinderter
Blick auf den Sternliedsberg möglich. W. liegt ca. 750 m
vom geplanten Aufstellungsort in der Niederung der Alme, von
wo aus das Gelände sanft zur Kuppe des Sternliedsbergs
ansteigt. Westlich des Sternliedsbergs blickt der Betrachter
aus W. auf das Waldgebiet Horn. Nördlich gelegen ist das
bewaldete Wewelsholz zu sehen. Zwischen diesen Waldgebieten
fällt die Landschaft zur Niederung der Gosse ab. Beide
Waldgebiete sind höher als der Sternliedsberg und rahmen die
Freifläche optisch ein. In der Sichtachse W. -Stern-
liedsberg stellen die beschriebenen baulichen Anlagen an der
Straße Sternliedsberg ebenfalls keine gewerbliche Überformung
des Landschaftsbildes dar, da die Schweinemastställe auch hier
aufgrund ihrer geringen Höhe nicht weiter ins Auge fallen.
Ebenfalls wirken die dem Landschaftsverlauf folgenden
Hochspannungsleitungen sowie der einzelne Fernmeldemast nicht
beeinträchtigend.

66

Auch von dem ca. 1,5 km entfernten B. -Siddinghausen
wären die geplanten Windkraftanlagen deutlich sichtbar.
Siddinghausen ist ebenfalls in der Niederung der Alme gelegen.
Entlang der Alme ist der Blick aus Siddinghausen auf den Hang
des Sternliedsbergs frei. Der Sternliedsberg bildet für den
Betrachter aus Siddinghausen in nördlicher Blickrichtung die
erste Erhebung in der Landschaft. Auch hier gilt wieder die
optische Einrahmung der ausgeräumten Fläche vor den
Waldgebieten Horn und Wewelsholz. Durch den weitgehend freien
Blick auf die Kuppe des Sternliedsbergs handelt es sich aus
Sicht des Betrachters bei dem geplanten Standort ebenfalls um
eine besonders exponierte Lage.

67

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass das
Landschaftsbild des Sternlieds bei kleinteiliger Betrachtung,
in seiner Sichtverbindung von B. -W. und B. -
S. -hausen, aber auch seiner Lage in der weiteren offenen
Landschaft wegen der gegebenen Situation und den beschriebenen
Gebietscharakteristika besonders schutzwürdig ist.

68

Die Aufstellung der zwei Windkraftanlagen mit einem Abstand
von 200 m am Hang des Sternliedsberges wäre dem
Landschaftsbild grob unangemessen.

69

Durch die zwei Windkraftanlagen des Klägers mit einer
Nabenhöhe von 60,50 m und einem Rotordurchmesser von 52 m -
was bei entsprechender Rotorstellung einer maximalen Höhe der
Anlagen von 86,50 m entspricht - würde die auf ca. 290 m über
NN liegende Erhebung des Sternliedsberges um ca. 70 m
überragt. Hinzu kommt, dass die drehende Bewegung der
Rotorblätter zwangsläufig den Blick des Betrachters auf die
Windkraftanlagen lenkt, was, verbunden mit der exponierten
Lage am Hang des Sternliedsbergs, als schwerwiegende negative
Abweichung und belastend auch von einem für ästhetische
Eindrücke offenen Betrachter empfunden wird. Sie verunstalten
dadurch den Eindruck des Sternliedsbergs, der sich bisher im
Gesamtzusammenhang mit dem umliegenden Gelände dem Betrachter
als besonders reizvolle und schutzwürdige Landschaft
darbietet.

70

Ob dem privilegierten Vorhaben des Klägers im Sinne des
§ 35 Abs. 1 BauGB der öffentliche Belang der Verunstaltung des
Landschaftsbildes entgegensteht, ist - wie bereits ausgeführt
wurde - aufgrund einer Abwägung zu beantworten. Im Rahmen
dieser Abwägung ist zwischen dem beabsichtigten Vorhaben und
den von ihm berührten öffentlichen Belangen abzuwägen.

71

Diese Abwägung fällt hier zu Lasten des Klägers aus. Zwar
ist das Vorhaben des Klägers nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
privilegiert zulässig. Diese Privilegierung verleiht dem
Kläger jedoch nicht - praktisch als Planersatz - ein
generelles Baurecht im Außenbereich an jedem beliebigen Ort.
Vielmehr können - wie bereits ausgeführt wurde - einzelnen
Standorten überwiegende öffentliche Belange entgegenstehen.
Nichts anderes folgt aus der Vorschrift des § 4 Abs. 3 Nr. 4
LG NRW, die bestimmt, dass die Errichtung von zwei nahe
beieinander liegender Windkraftanlagen nicht als Eingriff in
Natur und Landschaft gilt. Bei der Beurteilung des
Landschaftsbildes anhand der bundesrechtlichen Vorschrift des
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist nach der zitierten
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der
Maßstab des für ästhetische Eindrücke offenen Betrachters
maßgebend, was eine Einzelfallentscheidung zur Folge hat und
keiner Pauschalisierung zugängig ist.

72

Der Senat verkennt auch nicht, dass die Errichtung von
Windkraftanlagen regelmäßig belastend auf das Landschaftsbild
einwirkt. Entgegen den Ausführungen des Klägers ist hieraus
jedoch nicht der Schluss zu ziehen, sie seien daher grds.
überall zuzulassen.

73

Trotz einer gebührenden Berücksichtigung der Privilegierung
des Bauvorhabens des Klägers gebührt dem öffentlichen Belang
des Verbots der Verunstaltung des Landschaftsbildes für den
geplanten Aufstellungsort der Vorrang.

74

Setzt man die Verunstaltung des Landschaftsbilds zu der
Privilegierung des Vorhabens in Relation, überwiegt das Inte-
resse der Allgemeinheit, das schützenswerte Landschaftsbild
des Sternliedsberges vor Verunstaltungen zu bewahren. Die
schutzwürdige Landschaft würde durch die beiden
Windkraftanlagen nachhaltig und auf Dauer verunstaltet. Der
Senat verkennt dabei nicht, dass Windkraftanlagen aufgrund der
Anforderungen an die Windhöfigkeit zwangsläufig an
exponierteren Stellen errichtet werden müssen. Jedoch würde
durch die Errichtung der beiden Anlagen inmitten des
landschaftlich reizvollen Gebietes eine gewerbliche
Überformung des Sternliedsbergs eintreten, die bis jetzt nicht
vorhanden ist. Der ästhetische Eindruck der gesamten Erhebung
würde auf Dauer verunstaltet. Der bislang ungetrübte Rundblick
über das den Sternliedsberg umgebende Gelände wäre auf
unabsehbare Zeit verloren. Das Einzelinteresse des Klägers,
welcher nach eigener Aussage 90 Prozent der möglichen Fläche
für Windenergienutzung in der näheren Umgebung durch die
beiden Windkraftanlagen ausnutzen würde, sowie das generelle
Interesse an der Schaffung regenerativer Energiequellen,
müssen insoweit hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der
Erhaltung des schützenswerten Landschaftsbildes an diesem
Standort zurückstehen.

75

Dem Vorhaben des Klägers stehen im Übrigen öffentliche
Belange auch aufgrund der Regelvermutung des § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB entgegen. Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen
einem nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB privilegierten
Vorhaben in der Regel öffentliche Belange entgegen, soweit
hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als
Ziel der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt
ist.

76

Die Beigeladene zu 1. hat an anderer Stelle im Stadtgebiet
in ihrem Flächennutzungsplan Windkraftkonzentrationszonen
ausgewiesen. Bereits mit der 28. Änderung des
Flächennutzungsplans im Jahre 1995 ist diese Ausweisung auf
einer 240 ha großen Fläche nördlich von W. erfolgt. Der
Änderungsentwurf wurde am 23. November 1994 ortsüblich bekannt
gemacht und lag im Zeitraum vom 1. Dezember 1994 bis zum
3. Januar 1995 öffentlich aus. Im Rahmen des
Planungsverfahrens äußerten sich auch mehrere Bürger. Die
Genehmigung dieser Ausweisung wurde am 1. Juni 1995 von der
Beigeladenen zu 2. erteilt, was am 28. Juni 1995 ortsüblich
bekannt gemacht wurde. Form- und Verfahrensfehler hinsichtlich
dieser Ausweisung sind weder gerügt noch ersichtlich. Eine
Verletzung von rügepflichtigen Verfahrens- oder
Formvorschriften wäre ohnehin nach § 215 Abs. 1 BauGB
unbeachtlich.

77

Hinsichtlich des durch den Rat durchzuführenden
Abwägungsvorgangs ist entscheidend, ob Mängel zu Lasten des
Klägers festzustellen sind.

78

Vgl. OVG NW, Urteil vom 15. Juni
2000 - 7 A 2235/99 -.

79

Diesbezüglich bestehen hier keine Anhaltspunkte für Mängel im
Abwägungsvorgang zu Lasten des Klägers. Die Ausweisung der
Konzentrationszone beruht auf einem schlüssigen Plankonzept,
dessen Zielsetzung es laut dem Erläuterungsbericht war, die
Windkraftanlagen im Stadtgebiet B. zu konzentrieren, um
u.a. den Verbrauch von Außenbereichsflächen und die
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Einzelanlagen zu
verhindern. Windkraftanlagen an Stellen außerhalb der
Konzentrationszone sollten ausgeschlossen werden. Grundlage
für die Bestimmung der Windhöfigkeit waren Grundlagenkarten
der VEW bzw. der Energieagentur NRW. Die Windgeschwindigkeit
wurde von der VEW in einer Höhe von 50m über Grund gemessen.
Diese Höhe bietet durchaus für Windkraftanlagen
aussagekräftige Windgeschwindigkeiten. Hingegen basierte die
Karte der Energieagentur NRW auf einer Messhöhe von 10 m über
Grund, was möglicherweise keine relevanten Daten für
Windkraftanlagen liefern kann. Aufgrund der Karte der VEW ist
jedoch die Karte der Energieagentur NRW nicht entscheidend, so
dass diesbezüglich kein Abwägungsfehler ersichtlich ist. Zwar
zeigt das von dem Kläger vorgelegte Gutachten des WUZ, dass
auch sein vorgesehener Standort im Hinblick auf die
Windhäufigkeit durchaus geeignet ist für die Aufstellung von
zwei Windkraftanlagen. Jedoch ergibt sich aus dem eigenen
Vortrag des Klägers, dass der von ihm vorgesehene Standort
nicht geeignet ist für die Errichtung von mehr als zwei
Windkraftanlagen und damit für die Einrichtung einer
Windkraftkonzentrationszone. Gerade die Einrichtung einer
solchen Zone war hingegen Grundlage für die
Flächennutzungsplanänderung der Beigeladenen zu 1., so dass
bei dem Kläger trotz entsprechender Windhöfigkeit keine
Konzentrationszone eingerichtet worden wäre. Entgegen der
Ansicht des Klägers hat auch der Rat die Abwägung fehlerfrei
vorgenommen. Indem er einerseits die von dem Ingenieurbüro
B. vorgelegten Unterlagen nachvollzogen hat und
andererseits sich laut den Sitzungsunterlagen mit den Bedenken
und Anregungen aus der Bürgerbeteiligung auseinander gesetzt
hat, führte er die erforderliche Abwägung durch. Durch die 43.
Änderung des Flächennutzungsplanes wurden im Plangebiet der
28. Änderung auch die einzuhaltenden Abstände zu Wohnbebauung
etc. berücksichtigt, was zu einer Reduzierung der
Konzentrationszone auf 30 ha führte. Form- und
Verfahrensfehler sind auch bei dieser Änderung weder gerügt
noch ersichtlich. Der am 29. Januar 1998 durch den Rat der
Beigeladenen zu 1. gefasste Aufstellungsbeschluss wurde am
29. April 1998 ortsüblich bekannt gemacht. Die am 14. Oktober
1998 ortsüblich bekannt gemachte öffentliche Auslegung wurde
vom 23. Oktober 1998 bis zum 23. November 1998 durchgeführt.
In dieser Konzentrationszone können laut Auskunft der
Beigeladenen zu 1. nun auch in den Randbereichen
Windkraftanlagen errichtet werden, was bei der vorherigen
Ausweisung aufgrund der einzuhaltenden Abstände nicht möglich
war. Diese Änderung wurde am 31. August 1999 von der
Beigeladenen zu 2. genehmigt, was am 29. September 1999
ortsüblich bekannt gemacht wurde.

80

Letztendlich ist auch nicht ersichtlich, dass die 28. oder
die 43. Änderung an formellen oder materiellen Mängeln leidet,
die ohne Rüge beachtlich wären.

81

Auch bezüglich der Wirksamkeit der 28-1. Änderung des
Flächennutzungsplans, mit der eine weitere Konzentrationszone
für Windkraftanlagen südlich der Gemeinde S.
ausgewiesen wurde, lassen sich keine durchgreifende Bedenken
erkennen. Die dort ausgewiesene Fläche berücksichtigt
ebenfalls die einzuhaltenden Abstände. Der Plan hat nach
ortsüblicher Bekanntmachung am 10. März 1995 in der Zeit vom
30. März 1995 bis zum 2. Mai 1995 öffentlich ausgelegen. Die
dafür erteilte Genehmigung der Beigeladenen zu 2. wurde am
10. Juni 1996 erteilt, was am 31. Juli 1996 ortsüblich bekannt
gemacht wurde.

82

Auch hier sind keine Mängel im Abwägungsvorgang sowie
formelle oder materielle Mängel, die ohne Rüge beachtlich
wären, festzustellen.

83

Der Senat vermag auch keine Gründe zu erkennen, aufgrund
derer entgegen der Regel des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die
anderweitige Ausweisung von Konzentrationszonen für
Windkraftanlagen dem Vorhaben des Klägers ausnahmsweise nicht
als öffentlicher Belang entgegengehalten werden kann.

84

Aus den Erläuterungsberichten der jeweiligen Änderungen
geht der planerische Wille der Beigeladenen zu 1. hervor, die
Windkraftanlagen in ihrem Gemeindegebiet an Orten zu
konzentrieren, an denen neben einer ausreichenden
Windhöfigkeit auch die weiteren Rahmenbedingungen für
Windkraftanlagen vorliegen. Dazu zählte insbesondere die Suche
nach geeigneten, landschaftlich bereits vorbelasteten
Gebieten, um insoweit den Eingriff in den Außenbereich zu
minimieren. Auch wenn auf dem Grundstück des Klägers eine
ausreichende Windhöfigkeit vorhanden ist, rechtfertigt dies
keine Ausnahme von der Regel des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.
Andernfalls würde die vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit
für Gemeinden, Windkraftanlagen auf bestimmten Flächen im
Gemeindegebiet zu konzentrieren, sinnentleert.

85

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713
ZPO.

86

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§§ 132 Abs. 2
VwGO).

87

Rechtsmittelbelehrung

88

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

89

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

90

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

91

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten
lassen.

92

Dr. Schulte Dr. Schnell Klein Altstedde

93

B e s c h l u s s :

94

Der Streitwert wird unter Änderung
der erstinstanzlichen Wertfestsetzung
für beide Rechtszüge auf jeweils
300.000,00 DM festgesetzt.

95

G r ü n d e :

96

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG. Das Interesse des Klägers orientiert sich an der
umstrittenen Bebauungsgenehmigung. Bei einer Klage auf
Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für eine Windkraftanlage
bemisst sich der Streitwert in der Regel nach 1/10 ihres
Substanzwertes, da sich aufgrund der weitgehenden
Subventionierung ihr eigentlicher wirtschaftlicher Nutzwert
nicht ohne weiteres feststellen lässt.

97

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 15. Juni
2000 - 7 A 2235/99 -.

98

Nach Auskunft des Klägers betrugen die Herstellungskosten der
beantragten Windkraftanlagen zum Zeitpunkt der Antragstellung
ca. 1,5 Mio. DM, wohingegen sie zum heutigen Zeitpunkt zwar
unmodern, jedoch auf dem Markt noch erhältlich seien. Der
Streitwert für eine Bebauungsgenehmigung für zwei Anlagen
dieser Größenordnung war daher auf 300.000 DM
festzusetzen.

99