Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-09, Aktenzeichen 13 U 171/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0509.13U171.00.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Kündigung ihrer
Geschäftsbeziehung zu diesem auf Rückzahlung eines restlichen
Betrages von 25.138,89 DM aus einem Eigenkapitalhilfedarlehen vom
18.3.1997 über 25.000,- DM (Kontonummer ...., Bl. 18 ff. GA) sowie
auf Rückzahlung eines Teilbetrages von 54.861,11 DM aus einem
Tilgungsdarlehen vom 17.5.1999 über 140.000,- DM (Kontonummer ...,
Bl. 5 GA), insgesamt also auf Zahlung von 80.000,- DM nebst Zinsen
in Anspruch. Die Parteien streiten hauptsächlich noch um die
Berechtigung einer vom Beklagten erklärten Aufrechnung mit einem
Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Verletzung von
Aufklärungs- und Beratungspflichten bzw. wegen angeblichen
kollusiven Zusammenwirkens der Klägerin mit dem Zeugen M. D. bei
Gründung und Abwicklung der H. C. GmbH, der sowohl der Beklagte als
auch der Zeuge D. angehörten. Dem liegt folgender Sachverhalt
zugrunde:

3

Durch notariellen Vertrag vom 6.11.1996 gründeten der Beklagte,
der Zeuge D. und drei weitere Gesellschafter, die Herren B., W. und
St., die H. C. GmbH, die sich u.a. mit der Entwicklung, Fertigung
und Wartung von H. (High-Speed-Cutting)-Maschinen und -Anlagen
sowie entsprechender Beratung befaßte (Bl. 28 ff. GA). Alle fünf
Gesellschafter, die jeweils eine Stammeinlage von 100.000,- DM
leisteten, waren gleichzeitig Geschäftsführer und als solche jeder
allein vertretungsberechtigt. Während der Zeuge D. zuvor bereits
eine Einzel-Beratungsfirma namens H. Consulting geführt hatte,
verfügten die anderen vier Gesellschafter als Techniker über keine
kaufmännische Erfahrung.

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Die H. C. GmbH stand in laufender Geschäftsbeziehung zur
Klägerin. Diese gewährte sowohl dem Beklagten als auch den vier
anderen Gesellschaftern jeweils ein Existenzgründungsdarlehen über
25.000,- DM, welches über die deutsche Ausgleichsbank refinanziert
wurde (Bl. 18 GA).

5

Als sich abzeichnete, dass die Geschäfte der GmbH nicht gut
liefen, übertrugen die drei Gesellschafter B., W. und St. ihre
Gesellschaftsanteile durch notariellen Vertrag vom 9.6.1998 (Bl. 45
ff. GA) auf den Beklagten und den Zeugen D., so dass diese beiden
fortan jeweils 50% der GmbH-Anteile hielten. Gleichzeitig
übernahmen der Beklagte und Herr D. als Gesamtschuldner eine
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Verbindlichkeiten der GmbH
gegenüber der Klägerin in Höhe von 200.000,- DM.

6

Nachdem die Klägerin dem Beklagten gemäß Vertrag vom 17.5.1999
das bereits erwähnte Tilgungsdarlehen über 140.000,- DM (Bl. 5 GA)
gewährt hatte, kam es in der Folgezeit zu Unstimmigkeiten zwischen
den Parteien wegen der negativen geschäftlichen Entwicklung der
GmbH und wegen des damit vermeintlich in Zusammenhang stehenden
Verhaltens der Klägerin. Der Beklagte nahm dies zum Anlass,
zunächst mit Telefax-Schreiben vom 15.8.1999 (Bl. 79 GA) die
Einstellung der Zahlungen auf beide Darlehen anzukündigen und mit
Schreiben vom 12.9.1999 (Bl. 7 GA) sodann die der Klägerin erteilte
Einziehungsermächtigung zu widerrufen. Daraufhin kündigte die
Klägerin mit Schreiben vom 20.9.1999 (Bl. 8 GA) die
Geschäftsbeziehung zum Beklagten fristlos. Zu diesem Zeitpunkt
wiesen das Eigenkapitalhilfedarlehen einen Sollstand von 25.138,89
DM und das Tilgungsdarlehen einen Sollstand von 141.215,98 DM
auf.

7

Für die H. C. GmbH stellte der Zeuge D. am 29.919.99
Konkursantrag, welcher später mangels Masse abgelehnt wurde. Die
der Klägerin zur Sicherheit übereigneten Maschinen wurden von
dieser am 24.9.1999 für netto 450.000,- DM an die I. Deutschland
GmbH verkauft. Unstreitig war Herr D. bereits seit längerer Zeit
als Handelsvertreter für die Firma I., Zürich, tätig. Die I.
Deutschland GmbH mietete auch die ehemals durch die H. C. GmbH
genutzten Büro- und Produktionsräume von der G.- und T. Centrum
(GTC) G. GmbH an. Leiter der GTC GmbH war Herr H., ein Angestellter
der Klägerin.

8

Die Klägerin hat eine Verletzung von Aufklärungs- und
Beratungspflichten sowie ein kollusives Zusammenwirken mit dem
Zeugen D. bestritten. Es sei keineswegs so gewesen, dass sie den
Kontakt zwischen den Gesellschaftern hergestellt habe. Diese seien
vielmehr von sich aus gemeinsam bei ihr vorstellig geworden. Sie
habe auch keinerlei Anhaltspunkte für eine Vermögenslosigkeit des
Herrn D. gehabt. Aus ihrer bereits vorher bestehenden
Geschäftsbeziehung zu diesem sei ihr nichts Negatives bekannt
gewesen; vielmehr habe Herr D. bis zur Gründung der H. C. GmbH sein
Einzelunternehmen erfolgreich geführt. Bei der Vergabe der Kredite
und dem Verlangen nach Sicherheiten habe sie alle Gesellschafter
gleich behandelt.

9

Eine gerichtliche Inanspruchnahme des Zeugen D. sei bisher nicht
erforderlich gewesen, da dieser im Unterschied zu den anderen
Gesellschaftern seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen
sei.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an die
Klägerin 80.000,- DM nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen
Basiszinssatz ab Zustellung der Klage (12.2.2000) zu zahlen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat behauptet, Herr D. habe ursprünglich beabsichtigt,
alleine eine GmbH zu gründen. Die Klägerin habe eine entsprechende
Darlehensvergabe jedoch verweigert, weil Herr D. vermögenslos und
nicht in der Lage gewesen sei, Sicherheiten zu bieten. Um ihm
dennoch die Gründung einer GmbH zu ermöglichen, habe die Klägerin
den Kontakt zu den übrigen vier späteren Mitgesellschaftern
vermittelt. Diese Mitgesellschafter seien als Geldgeber lediglich
deshalb angeworben worden, damit sie diejenigen Sicherheiten
stellten, welche Herr D. nicht habe vorweisen können. Der von der
Klägerin mitgetragene Plan des Zeugen D. sei gewesen, die übrigen
Gesellschafter nach und nach aus der Gesellschaft herauszudrängen
und, falls dies nicht gelingen sollte, die GmbH in die Insolvenz zu
treiben, damit Herr D. das Firmeninventar günstig zum Konkurswert
würde erwerben können. Der Beklagte hat der Klägerin insoweit ein
kollusives Zusammenwirken mit Herrn D. vorgeworfen. Ein solches
ergebe sich insbesondere auch daraus, dass die Klägerin durch Herrn
D. über jede geschäftliche Maßnahme genauestens informiert worden
sei und dass sie diesen im Gegensatz zu allen anderen
Mitgesellschaftern bisher nicht in Anspruch genommen habe.
Zumindest habe die Klägerin dadurch, dass sie dem Beklagten und den
anderen Gesellschaftern die Vermögenslosigkeit von Herrn D.
verschwiegen habe, ihre Aufklärungs- und Beratungspflichten
gegenüber dem Beklagten verletzt. Dieser hat deshalb mit
entsprechenden Schadensersatzansprüchen gegenüber der
Klageforderung die Aufrechnung erklärt.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen
wird, hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung
von 80.000,- DM nebst Zinsen verurteilt. Dabei hat es zur
Begründung ausgeführt, der Beklagte habe die tatsächlichen
Voraussetzungen des zur Aufrechnung gestellten
Schadensersatzanspruchs, insbesondere ein kollusives Zusammenwirken
der Klägerin mit Herrn D., nicht ausreichend dargelegt.

16

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und
begründete Berufung des Beklagten, mit der dieser seinen
Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Der Beklagte wiederholt sein
erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend wie folgt vor:

17

Für ein kollusives Zusammenwirken der Klägerin mit dem Zeugen D.
spreche neben den in erster Instanz bereits erwähnten Umständen
auch, dass die Klägerin als Leiterin des GTC ein eigenes Interesse
an der Vermietung der Gewerberäume gehabt habe und sich selbst
durch die Sicherheiten, die sie sich habe einräumen lassen,
insbesondere die Sicherungsübereignung der Maschinen, vollständig
abgesichert habe. Die Klägerin habe über die GTC schließlich auch
einen Fachmann, den Zeugen W., eingeschaltet, der einen Bericht
gefertigt habe, mit Hilfe dessen der Beklagte habe veranlasst
werden sollen, seine GmbH-Anteile an den Zeugen D. zu übertragen.
Aus diesem Bericht, den der Beklagte im Termin vom 07.03.2001
vorgelegt hat, ergebe sich u.a., dass der Zeuge D. teilweise
Produktionen der GmbH als Schrott deklariert und dann privat
veräußert habe; auch Entwicklungsarbeiten seien teilweise nicht
über die GmbH, sondern anderweitig realisiert worden. Daneben habe
der Zeuge D. sich selbst und seiner Ehefrau mit Wissen der Klägerin
weitere Vorteile verschafft. So habe Herr D. auf Kosten der H. C.
GmbH ein teures Fahrzeug gefahren, und ein Darlehen der Ehefrau des
Zeugen sei von der GmbH trotz deren Überschuldung in vollem Umfang
zurückgezahlt worden. In jedem Falle habe die Klägerin den
Beklagten wegen ihres Wissensvorsprungs aufklären und warnen
müssen.

18

Der Beklagte beruft sich außerdem auf ein Zurückbehaltungsrecht,
soweit die Klägerin bisher weder Auskunft erteilt noch Belege
vorgelegt habe, aus denen sich ergebe, in welchem Umfang durch den
Verkauf der sicherungsübereigneten Maschinen der H. C. GmbH auch
die streitgegenständlichen Kreditverbindlichkeiten abgelöst worden
seien. Solange die Klägerin diese Auskunft nicht erteilt habe, sei
davon auszugehen, dass sämtliche Kredite durch den Verkaufserlös
der Maschinen getilgt worden seien.

19

Der Beklagte beantragt,

20

21

22

23

24

unter Aufhebung des Urteils des
Landgerichts Köln vom

25

26

27

28

29

05. Juli 2000 - 14 0 53/00 - die Klage
abzuweisen.

30

Die Klägerin beantragt,

31

1.

32

die Berufung zurückzuweisen;

33

2.

34

der Klägerin zu gestatten, Sicherheit
auch durch Bürg-

35

schaft einer deutschen Großbank,
öffentlichen Spar-

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kasse, Volks- oder Raiffeisenbank zu
leisten.

37

Auch sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und
bestreitet sowohl, das vom Beklagten beschriebene Geschäftsbewahren
des Herrn D. gekannt zu haben, als auch, einen Fachmann
eingeschaltet zu haben, um den Beklagten dazu zu bewegen, seine
GmbH-Anteile auf Herrn D. zu übertragen. In diesem Zusammenhang
weist sie insbesondere daraufhin, dass sie weder mit dem G.- und
T.zentrum GTC personenidentisch sei noch dieses leite; bei dem GTC
handele es sich vielmehr um eine selbstständige GmbH.

38

Wegen aller weiteren Einzelheiten des beiderseitigen
Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der
gewechselten Schriftsätze sowie der eingereichten Unterlagen Bezug
genommen.

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

40

Die Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch nicht
begründet.

41

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von
80.000,-- DM nebst Zinsen verurteilt. Der entsprechende Anspruch
ergibt sich in Höhe von 25.138,89 DM aus dem
Eigenkapitalhilfe-Darlehensvertrag der Parteien vom 18.03.1997 und
in Höhe von 54.861,11 DM (als Teilbetrag) aus dem
Tilgungsdarlehensvertrag vom 17.05.1999, jeweils in Verbindung mit
§ 607 Abs. 1 BGB. Die genannten Beträge sind zur Rückzahlung
fällig, nachdem die Klägerin beide Darlehen mit Schreiben vom
20.09.1999 wirksam gekündigt hat.

42

1.

43

Die Berechtigung der Klägerin zur Kündigung der beiden Darlehen
wird vom Beklagten in der Berufungsinstanz nicht mehr bestritten.
Sie ist auch unzweifelhaft gegeben, nachdem der Beklagte mit
Schreiben vom 15.08.1999 erklärt hatte, dass er die Darlehen nicht
weiter bedienen und seine Zahlungen sofort einstellen werde, und er
mit Schreiben vom 12.09.1999 die der Klägerin erteilte
Einziehungsermächtigung widerrufen und um Rückbuchung eines
Darlehensbetrages gebeten hatte. Die sich aus dem
Rechnungsabschluss der Klägerin per 20.09.1999 ergebende Höhe der
restlichen Darlehensforderungen (Bl. 4 GA) ist als solche
unstreitig.

44

2.

45

Ein demgegenüber aufrechenbarer Schadensersatzanspruch steht dem
Beklagten nicht zu. Mit Recht hat das Landgericht das Vorbringen
des Beklagten insoweit als unsubstantiiert angesehen. Auch der in
der Berufungsinstanz ergänzte Vortrag des Beklagten rechtfertigt
weder die Annahme eines Verschuldens der Klägerin bei
Vertragsabschluss noch eine positive Vertragsverletzung oder ein
kollusives Zusammenwirken der Klägerin mit dem Zeugen D. als
unerlaubte Handlung i.S.v. § 826 BGB.

46

a)

47

Soweit der Beklagte behauptet, die Klägerin habe ihm und den
Zeugen B., W. und St. den vermögenslosen Zeugen D. vorgestellt und
die Gründung der H. C. GmbH empfohlen, ist damit eine
Pflichtverletzung der Klägerin nicht, jedenfalls nicht
substantiiert dargetan. Die bloße Tatsache der Zusammenführung der
Gesellschafter kommt als Pflichtwidrigkeit von vorneherein nicht in
Betracht. Dass die Klägerin Herrn D. den späteren
Mitgesellschaftern mit unzutreffenden Anpreisungen besonders
empfohlen hätte, behauptet auch der Beklagte nicht. Eine allgemeine
Empfehlung wäre aber selbst bei einer Vermögenslosigkeit des Zeugen
D. nicht pflichtwidrig gewesen, da nach dem unwidersprochen
gebliebenen Vortrag der Klägerin Herr D. vor Gründung der GmbH
bereits längere Zeit eine Beratungsfirma namens H. Consulting als
Einzelunternehmen erfolgreich geführt hatte. Der Beklagte trägt
selbst vor, dass Herr D. das technische know how in die GmbH mit
einbrachte. Im übrigen hat die Klägerin näher ausgeführt, dass alle
fünf Gesellschafter von ihr zum einen ein Eigenkapitalhilfedarlehen
über jeweils 25.000,-- DM und zum anderen jeweils gleich hohe
Darlehen bei einer Eigenbeteiligung von je 15.000,-- DM erhalten
hatten. Danach hat auch der Zeuge D. zumindest 15.000,-- DM
Eigenkapital aufgebracht. Dem ist der Beklagte nicht substantiiert
entgegengetreten. Ein Schadensersatzanspruch wegen positiv falscher
Angaben der Klägerin scheidet deshalb aus.

48

b)

49

Auch für eine Verletzung von Aufklärungspflichten durch die
Klägerin gibt der Vortrag des Beklagten nicht genügend her.

50

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht
eine Bank in der Regel ihre Kunden nicht vor gefährlichen
Kreditgeschäften zu warnen oder über die Vermögensverhältnisse des
Geschäftspartners aufzuklären. Eine Aufklärungs- und Warnpflicht
der Bank ist ausnahmsweise nur dann gegeben, wenn im Einzelfall ein
besonderes Aufklärungs- und Schutzbedürfnis des Darlehensnehmers
besteht und nach Treu und Glauben ein Hinweis der Bank geboten ist.
Ein solcher Ausnahmefall kann etwa vorliegen, wenn die Bank in
Bezug auf die speziellen Risiken des zu finanzierenden Vorhabens
gegenüber dem Darlehensnehmer einen konkreten Wissensvorsprung hat,
wenn ihr z.B. die drohende Zahlungsunfähigkeit des
Geschäftspartners bekannt ist, oder wenn sie sich im Zusammenhang
mit den Kreditgewährungen - z.B. einerseits an den Bauträger und
andererseits an die einzelnen Erwerber - in einen schwerwiegenden
Interessenkonflikt verwickelt hat (BGH, NJW 91, 693; ZIP 99, 574;
Vortmann, Aufklärungs- und Beratungspflichten der Banken, 6. Aufl.,
Rnr. 89, 91, 95 f; Nobbe, Bankrecht, Rnr. 459 ff). Für
Existenzgründungsdarlehen kann nach Auffassung des Senats nichts
anderes gelten (so auch Vortmann a.a.O., Rnr. 172; a.A. Bultmann,
BuW 95, 760). Es handelt sich dabei grundsätzlich um normale
Darlehen, die zu einem bestimmten Verwendungszweck gewährt werden.
Keinesfalls haben die Banken allein schon deshalb, weil ein
Darlehen zum Zwecke der Existenzgründung gewährt wird, die Pflicht,
das wirtschaftliche Risiko der Existenzgründung zu prüfen und den
Darlehensnehmer darauf hinzuweisen. Etwas anderes ergibt sich hier
auch nicht daraus, dass die Refinanzierung des
Eigenkapitalhilfedarlehens über die Deutsche Ausgleichsbank an
bestimmte Voraussetzungen gebunden war (s. Ziffer 3 der
Förderrichtlinie der Deutschen Ausgleichsbank, Bl. 26 GA) und die
Klägerin nach Ziffer 4.2 und 5.1 des Darlehensvertrages vom
18.03.1997 berechtigt war, die Einhaltung dieser Richtlinie zu
kontrollieren. Aus den genannten Bestimmungen ergeben sich insoweit
Rechte, aber keine Aufklärungs- und Beratungspflichten der Klägerin
als Hausbank. Solche können auch nicht schon deshalb angenommen
werden, weil die Klägerin unstreitig im G.er G.- und T.zentrum GTC
mit der Gewährung von Existenzgründungsdarlehen geworben hatte.
Damit bot sie lediglich die Darlehensgewährung als solche bei
Vorliegen bestimmter Bedingungen an. Eine allgemeine
Beratungspflicht ergab sich daraus nicht.

51

Besondere Umstände, die im vorliegenden Fall für die Klägerin
ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht begründet hätten, sind vom
Beklagten nicht substantiiert vorgetragen.

52

c)

53

Dies gilt zunächst für den Zeitpunkt der Gründung der H. C. GmbH
und der Gewährung des Existenzgründungsdarlehens im März 1997.

54

Ein besonderes Aufklärungs- und Schutzbedürfnis des Beklagten,
welches nach Treu und Glauben einen Hinweis der Klägerin geboten
hätte, hat der Beklagte nicht dargetan. Insbesondere ist nicht
schlüssig vorgetragen, dass die Klägerin in Bezug auf spezielle
Risiken des zu finanzierenden Vorhabens einen konkreten
Wissensvorsprung gehabt oder sich in einem schwerwiegenden
Interessenkonflikt befunden hätte, der nach Treu und Glauben einen
Hinweis an den Beklagten erforderlich gemacht hätte. Die Klägerin
durfte vielmehr davon ausgehen, dass die Gesellschafter sich über
ihre jeweiligen Vermögensverhältnisse, ihre Berufe und fachlichen
Kompetenzen gegenseitig informiert hatten. Der Beklagte behauptet
auch nicht etwa, dass der Zeuge D. ihm oder den anderen
Gesellschaftern gegenüber hinsichtlich seiner Vermögenssituation
etwas anderes erklärt hätte als gegenüber der Klägerin und dass
diese das hätte erkennen können. Soweit der Beklagte behauptet, die
Klägerin habe von Anfang an gewusst, dass Herr D. die H. C. GmbH
nur deshalb mit den anderen vier Gesellschaftern habe gründen
wollen, um sich deren Vermögen nach und nach anzueignen, lassen die
vom Beklagten dazu vorgetragenen Indizien einen entsprechenden
Rückschluss nicht zu, wie nachfolgend unter lit. e) noch
auszuführen sein wird.

55

Einen schwerwiegenden Interessenkonflikt der Klägerin hat der
Beklagte ebenfalls nicht substantiiert vorgetragen. Ob und
inwieweit die Klägerin am G.er G.- und T.zentrum GTC, welches der
H. C. GmbH die Geschäftsräume vermietet hatte, beteiligt war und
möglicherweise auf die Geschäfte der GTC GmbH Einfluss nehmen
konnte, wird vom Beklagten auch mit der Berufung nicht ausreichend
dargetan. Unstreitig war bzw. ist die GTC eine GmbH und damit eine
gegenüber der Klägerin selbstständige Rechtspersönlichkeit.
Angesichts dessen reichen die Angaben des Beklagten, die Klägerin
habe das GTC "selbst geleitet", "das alleinige Bestimmungsrecht im
GTC (gehabt)" und der Zeuge W. habe "im Auftrag des Aufsichtsrates
des GTC (also im Ergebnis der Klägerin) einen Bericht
gefertigt.....", zur Darlegung einer schwerwiegenden
Interessenkollision nicht aus. Zwar war seinerzeit ein Angestellter
der Klägerin, der Zeuge H., Geschäftsführer der GTC GmbH. Daraus
allein ergibt sich aber nicht zwingend, dass die Klägerin
maßgeblichen Einfluss auf die Geschäfte des GTC hätte nehmen können
und sie sich deshalb bei Vergabe des Existenzgründungsdarlehens an
den Beklagten in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befunden
hätte.

56

d)

57

Dass die Klägerin zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich bei
Übernahme der Bürgschaft über 200.000,-- DM im Zusammenhang mit dem
Abtretungsvertrag vom 09.06.1998 oder bei Abschluss des
Tilgungsdarlehensvertrages über 140.000,-- DM am 17.05.1999,
weitergehende Kenntnisse gehabt hätte, die eine Aufklärungspflicht
gegenüber dem Beklagten hätten begründen können, ist ebenfalls
nicht substantiiert dargelegt. Soweit der Beklagte in der
Berufungsbegründung darauf verweist, in dem von der GTC GmbH in
Auftrag gegebenen Bericht des Zeugen W. sei festgestellt worden,
dass der Zeuge D. in die eigene Tasche gewirtschaftet habe, indem
er teilweise produzierte Ware als Schrott deklariert und auf eigene
Rechnung verkauft habe, datiert dieser Bericht, den der Beklagte in
der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2001 vorgelegt hat, vom
20.07.1999, also aus einer Zeit nach Abschluss der vorgenannten
Verträge. Aufgrund dessen kann die Klägerin bei Abschluss der
Verträge keine Kenntnis von den im Bericht erwähnten Vorgängen
gehabt haben. Dass sie hiervon aufgrund anderer Umstände bereits
vorher Kenntnis erlangt hätte, ist weder dargetan noch sonst
ersichtlich. Auch der Beklagte stellt mit Schriftsatz vom
01.03.2001 die Dinge selbst so dar, dass erst der Zeuge W. die
behaupteten "Unregelmäßigkeiten" aufgedeckt habe.

58

e)

59

Unschlüssig ist schließlich auch der Vortrag des Beklagten, die
Klägerin habe bereits ab Gründung der H. C. GmbH kollusiv mit dem
Zeugen D. zum Nachteil der übrigen vier Gesellschafter
zusammengearbeitet, indem sie Herrn D. bei der Gründung der GmbH
und auch später bei der Durchführung seines Plans geholfen habe,
die Mitgesellschafter zur Übertragung ihrer Gesellschaftsanteile
auf Herrn D. ohne Gegenleistung zu veranlassen und bei
Nichterreichen dieses Ziels die GmbH in Konkurs fallen zu lassen,
damit sich Herr D. dann auf diese Art und Weise sämtliche
Vermögenswerte, insbesondere auch die Maschinen, kostengünstig habe
aneignen können. Der Beklagte behauptet damit eine entsprechende
Kenntnis der Klägerin. Er behauptet aber nicht, dass er hiervon
durch die Klägerin selbst bzw. durch einen ihrer Mitarbeiter, durch
den Zeugen D. oder einen seiner Mitgesellschafter erfahren habe.
Vielmehr handelt es sich nach dem insoweit eindeutigen Vorbringen
des Beklagten um einen entsprechenden Rückschluss aufgrund
verschiedener, von ihm behaupteter Umstände. Eine Vernehmung der
vom Beklagten für eine angebliche Kenntnis der Klägerin benannten
Zeugen kam deshalb nicht in Betracht. Vielmehr war zu prüfen, ob
die vom Beklagten angeführten Indizien - ihre Richtigkeit
unterstellt - den Schluss auf eine entsprechende Kenntnis der
Klägerin zulassen. Nach Auffassung des Senats ist dies zu
verneinen.

60

Auch wenn die Klägerin zunächst die Gründung der GmbH durch
Herrn D. allein für nicht förderungswürdig gehalten und die
Gewährung eines Existenzgründungsdarlehens an diesen allein
abgelehnt haben sollte, und selbst wenn die Klägerin sodann den
Kontakt zwischen Herrn D. und den übrigen Gesellschaftern initiiert
und hergestellt haben sollte, lässt sich daraus allein für das
behauptete kollusive Zusammenwirken nichts herleiten. Schließlich
hatte die Klägerin, wie der Beklagte selbst vorträgt, im G.er G.-
und T.zentrum gerade auch mit der Gewährung von
Existenzgründungsdarlehen geworben. Im übrigen hat der Beklagte
auch keine näheren Einzelheiten dazu vorgetragen, wie es aus seiner
Sicht zum Kontakt der fünf Gesellschafter gekommen ist.

61

Zu der vom Beklagten in den Vordergrund gestellten angeblichen
Vermögenslosigkeit des Zeugen D. kann insbesondere auf die
Ausführungen unter 2. a) und c) verwiesen werden. Insoweit hat der
Beklagte den Vortrag der Klägerin unwidersprochen gelassen, wonach
alle fünf Gesellschafter die gleichen finanziellen Startbedingungen
erhalten und die gleichen Sicherheiten, nämlich
Risiko-Lebensversicherungen, gestellt haben.

62

Unverständlich ist der Vortrag des Beklagten zu einer
angeblichen vollständigen Absicherung der Klägerin. Dass diese im
Rahmen der Kreditgewährung an die H. C. GmbH nicht nur die
persönlichen Bürgschaften der Gesellschafter verlangte, sondern
sich auch die vorhandenen Maschinen sicherungsübereignen ließ,
entspricht einem im Bankgewerbe üblichen Geschäftsgebahren und
lässt keinerlei Rückschlüsse auf eine Bösgläubigkeit der Klägerin
zu.

63

Soweit die Klägerin im Laufe der Geschäftsbeziehung ganz
überwiegend mit dem Zeugen D. verhandelt hat, wie sie nicht in
Abrede stellt, rechtfertigt dies ebenfalls nicht den vom Beklagten
gezogenen Schluss; denn auch wenn nach dem Gesellschaftsvertrag
zunächst alle fünf Mitgesellschafter auch Geschäftsführer waren, so
war doch unstreitig Herr D. derjenige, der über das größte
technische und kaufmännische know how verfügte, der in der Branche
bereits ein Einzelunternehmen führte, von dem auch die Initiative
für die Gründung der GmbH ausgegangen war und der zudem spätestens
im Jahre 1999 zum alleinigen Geschäftsführer der GmbH bestimmt
worden war.

64

Unergiebig ist des weiteren der Umstand, dass die Klägerin nach
dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten im Mai 1999
den Dispositionskredit der GmbH noch auf 100.000,-- DM begrenzt
hatte, diesen aber in der Folgezeit gleichwohl auf 125.000,-- DM
hatte anwachsen lassen.

65

Seine ursprüngliche Behauptung, die Klägerin habe die ihr
sicherungsübereigneten Maschinen nicht verwertet, sondern sie Herrn
D. überlassen, hat der Beklagte nicht mehr aufrecht erhalten.
Vielmehr ist jetzt unstreitig, dass die Klägerin die Maschinen an
die I. Deutschland GmbH zum Preis von netto 450.000,-- DM verkauft
hat. Dass der Zeuge D. an dieser Firma beteiligt gewesen wäre,
behauptet auch der Beklagte nicht; vielmehr trägt er lediglich vor,
der Zeuge sei Handelsvertreter für die Fa. I., Zürich, gewesen.
Soweit die I. Deutschland GmbH auch die seinerzeit von der H. C.
GmbH angemieteten Räume übernommen hat, lässt sich daraus ebenfalls
nichts herleiten, da Vermieterin der Räume nicht die Klägerin,
sondern die GTC-GmbH war.

66

Die vom Beklagten in der Berufungsbegründung weiter aufgestellte
Behauptung, die Klägerin habe über das G.- und T.zentrum den Zeugen
W. als Fachmann eingeschaltet, um den Beklagten dazu zu bewegen,
seine GmbH-Anteile an den Zeugen D. zu übertragen, ist schon in
sich schwer nachvollziehbar und durch den am 07.03.2001 vorgelegten
Bericht des Zeugen W. vom 20.07.1999 widerlegt. Aus diesem ergibt
sich nämlich, dass der Zeuge W. Sanierungsmöglichkeiten bezüglich
der H. C. GmbH ausloten sollte, dass er dabei tatsächlich ein
erhebliches Missmanagement aller Gesellschafter und insbesondere
auch des Zeugen D. festgestellt hat, dass er aber keineswegs dem
Beklagten eine praktisch unentgeltliche Übertragung seines
Gesellschaftsanteils an Herrn D. empfohlen hat. Entgegen der
Behauptung des Beklagten ergibt sich aus diesem Bericht auch
keineswegs, dass die Klägerin bereits zu einem früheren Zeitpunkt
von einem Fehlverhalten des Zeugen D. gewusst und mit der
Einschaltung des Zeugen W. unlautere Absichten gegenüber dem
Beklagten verfolgt hätte. In seinem Begleitschreiben vom 20.07.1999
(Bl. 185 GA) erklärt der Zeuge W. vielmehr, dass man bei einer
früheren und genaueren Beobachtung der H. C. GmbH den vier
Mitgesellschaftern des Herrn D. einen "Schuldenberg" hätte ersparen
können; gleichzeitig hebt er die aktive Unterstützung der Klägerin
bei den Sanierungsbemühungen positiv hervor. Auch daraus lässt sich
somit die behauptete Kenntnis der Klägerin nicht herleiten.

67

Soweit der Beklagte schließlich als Indiz anführt, dass die
Klägerin lediglich ihn und die drei Mitgesellschafter B., W. und
St., nicht aber den Zeugen D. in Anspruch nehme, ist auch dieser
Vortrag unsubstantiiert, nämlich ersichtlich "ins Blaue hinein"
aufgestellt. Die Klägerin hat diese Behauptung bestritten und
vorgetragen, sie nehme sehr wohl auch Herrn D. aus der Bürgschaft
über 200.000,-- DM in Anspruch; dieser habe im Gegensatz zu den
anderen Gesellschaftern freiwillig bereits erhebliche Zahlungen
erbracht. Dem ist der insoweit darlegungspflichtige Beklagte nicht
substantiiert entgegengetreten. Aus seiner Formulierung, der Zeuge
D. habe "mit Sicherheit keine Rückzahlung an die Klägerin auf
diejenigen Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften
vorgenommen....", sowie aus dem Gesamtzusammenhang des
Beklagtenvorbringens ergibt sich vielmehr, dass es sich auch
insoweit lediglich um eine Annahme des Beklagten handelt, für die
er keine konkreten Anhaltspunkte hat. Eine Vernehmung der vom
Beklagten hierzu benannten Zeugen würde deshalb zu einer
unzulässigen Ausforschung führen. Im übrigen ließe sich, selbst
wenn der Zeuge D. bisher keine wesentlichen Zahlungen erbracht
hätte, aus der fehlenden gerichtlichen Inanspruchnahme des Zeugen
auch nicht zuverlässig auf ein kollusives Zusammenwirken der
Klägerin mit dem Zeugen D. schließen, da eine derzeitige
Nichtinanspruchnahme des Zeugen verschiedene Gründe haben kann.

68

Alle Indizien zusammengenommen, soweit der Beklagte für diese im
einzelnen überhaupt genügend vorgetragen hat, sind ebenfalls nicht
geeignet, dem Senat die Überzeugung zu vermitteln, dass die
Klägerin entweder von Anfang an oder spätestens bis zum Abschluss
des Darlehensvertrages vom 17.05.1999 von einer
Benachteiligungsabsicht des Zeugen D. zulasten seiner
Mitgesellschafter wusste und in dieser Kenntnis die
streitgegenständlichen Darlehen oder jedenfalls das zweite Darlehen
bewilligte. Abgesehen von der unzureichenden Beweiskraft der
angeführten Indiztatsachen spricht dagegen auch schon die
Interessenlage bei der Klägerin. Entgegen der Auffassung des
Beklagten war das Risiko der Klägerin keineswegs vollständig
abgedeckt, wie schon der vorliegende Prozess zeigt. Es erscheint
ferner lebensfremd, der Klägerin zu unterstellen, dass sie von
Anfang an oder auch später bereit gewesen wäre, tatenlos
hinzunehmen, wie der Zeuge D., um sich selbst auf Kosten seiner
Mitgesellschafter zu bereichern, die H. C. GmbH in den Konkurs
trieb und damit die Sicherheiten der Klägerin entwertete. Im
übrigen hat der Beklagte selbst noch im Juni 1998 die Lage der GmbH
offenbar als durchaus hoffnungsvoll angesehen; denn ansonsten hätte
er sich wohl kaum - neben dem Zeugen D. - die Gesellschaftsanteile
der drei übrigen Mitgesellschafter zur Hälfte abtreten lassen und
neben dem Zeugen D. eine selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten
der Klägerin i.H.v. 200.000,-- DM übernommen.

69

3.

70

Der Beklagte kann sich gegenüber dem
Darlehensrückzahlungsanspruch der Klägerin nicht auf ein
Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB im Hinblick auf einen
Auskunftsanspruch bezüglich der Verrechnung des von der Klägerin
vereinnahmten Erlöses aus dem Verkauf der ihr
sicherungsübereigneten Maschinen berufen. Ein solcher
Auskunftsanspruch steht dem Beklagten nicht zu; denn es ergibt sich
weder aus den Vertragsurkunden vom 18.03.1997 und 17.05.1999 noch
hat der Beklagte vorgetragen, dass die Maschinen der H. C. GmbH
gerade auch zur Absicherung der streitgegenständlichen Kredite an
die Klägerin sicherungsübereignet worden waren. Näher liegt
vielmehr, dass dies zur Absicherung der der GmbH selbst gewährten
Kredite geschehen ist. Dann aber hat der Beklagte weder einen
Anspruch auf Verrechnung des Verkaufserlöses auf seine eigenen
Darlehensschulden noch einen diesbezüglichen Auskunftsanspruch.

71

4.

72

Nach allem war die Berufung zurückzuweisen.

73

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

74

Streitwert: 80.000,-- DM