Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-26, Aktenzeichen 2 W 82/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0626.2W82.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Schuldner möchte im Rahmen des von ihm betriebenen
Insolvenzverfahrens einen Schuldenbereinigungsplan realisieren, der
auf einen Gesamtschuldenbetrag von 256.385,88 DM über 5 Jahre eine
Tilgung aus dem pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens in Höhe
von 25,74 % vorsieht.

4

Drei der insgesamt 4 Gläubiger haben dem
Schuldenbereinigungsplan zugestimmt. Ihre Forderungen belaufen sich
auf insgesamt 135.484,02 DM. Die als weitere Gläubigerin mit einer
Forderung in Höhe von insgesamt 120.901,86 DM berücksichtigte D. B.
AG E. hat den Schuldenbereinigungsplan dagegen abgelehnt mit der
Begründung, daß sie die angeblichen Forderungen der Mutter des
Schuldners von insgesamt 85.825,32 DM und eines Herrn F. M. über
11.723,63 DM für zweifelhaft halte. Der Schuldner habe
widersprüchliche Angaben zu den angeblich von der Mutter erhaltenen
Leistungen gemacht, und die Mutter sei kaum in der Lage gewesen,
entsprechende Leistungen aus ihrem Vermögen zu erbringen.

5

Der Schuldner hat beantragt, die von der D. B. verweigerte
Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan gerichtlich zu ersetzen. Er
hat dazu auf die von ihm zur Glaubhaftmachung der Forderungen zu
den Akten gereichten Unterlagen verwiesen und behauptet, seine
Mutter habe ihm während der Dauer seiner Selbständigkeit, da er die
notwendigen Lebenshaltungskosten aus eigenem Einkommen nicht habe
aufbringen können, in unregelmäßigen Abständen und
unterschiedlicher Höhe darlehnsweise finanzielle Unterstützung in
Höhe von monatlich ca. 1.284,00 DM gewährt. Die von der D. B.
geäußerten Zweifel am Bestand der Forderungen seiner Mutter und des
Herrn M. könnten schon deshalb keine Berücksichtigung finden, weil
es insoweit an der nach dem Gesetz erforderlichen Glaubhaftmachung
der Zweifel durch den Gläubiger fehle.

6

Das Amtsgericht hat den Antrag des Schuldners mit Beschluß vom
15.11.1999 - 166 IK 8/99 - zurückgewiesen mit der Begründung, daß
die Gläubigerin Tatsachen glaubhaft gemacht habe, aus denen sich
ernsthafte Zweifel ergäben, ob die vom Schuldner angegebene
Forderung seiner Mutter bzw. des Herrn F. M. überhaupt oder
jedenfalls in der angegebenen Höhe bestünden. Es sei nicht
erkennbar, wie die Mutter des Schuldners eine Summe von 81.000,00
DM dem Schuldner als Darlehen habe zur Verfügung stellen können.
Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner Mutter
habe der Schuldner nicht gemacht. Ebenso fehlten konkrete Angaben
zu den dem notariellen Schuldanerkenntnis der Mutter angeblich
zugrundeliegenden Einzelforderungen. Der Schuldner habe auch keinen
Kaufbeleg über die nach seinen Angaben mit dem Geld der Mutter
angeschaffte Maschine vorgelegt. Zweifel bestünden auch
hinsichtlich der Forderung des Herrn F. M.. Die Behauptung des
Schuldners, daß der Betrag in Höhe von 10.000,00 DM am 1.8.1995
gezahlt und zur Anschaffung eines Leasingfahrzeugs für die Firma
verwendet worden sei, sei nicht nachvollziehbar, denn wie sich aus
der Anlage zum Schreiben des Schuldners vom 7.10.1999 ergebe, habe
er bereits am 20.7.1995 die Absicht gehabt, das Gewerbe zum
31.8.1995 abzumelden. Da von dem Bestand und der Höhe der in Rede
stehenden Forderungen auch maßgeblich abhänge, ob die Gläubigerin,
deren Zustimmung ersetzt werden solle, nach dem Plan im Verhältnis
zu den anderen Gläubigern angemessen beteiligt werde, könne die
Zustimmung gemäß § 309 Abs. 3 InsO nicht ersetzt werden. Sofern die
Forderung der Mutter des Schuldners überhaupt nicht bestehe, könne
mangels Summenmehrheit eine Ersetzung der Zustimmung nicht
erfolgen.

7

Gegen diesen Beschluß hat der Schuldner sofortige Beschwerde
eingelegt, mit der er den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung der
Gläubigerin weiterverfolgt hat. Er hat die Auffassung vertreten,
entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts habe die Gläubigerin
keine Tatsachen vorgetragen und durch geeignete Beweismittel
glaubhaft gemacht, aus denen sich Zweifel am Bestehen der
umstrittenen Forderungen ergäben.

8

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners mit
Beschluß vom 25.2.2000 - 2 T 298/99 - zurückgewiesen und zur
Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, daß ernsthafte Zweifel
zumindest am Bestand der angeblich der Mutter des Schuldners
zustehenden Forderung von 85.825,32 DM bestünden. Die Zweifel
ergäben sich bereits aus den vom Schuldner selbst überreichten
Unterlagen, so daß es einer zusätzlichen Glaubhaftmachung durch den
Gläubiger nicht bedürfe.

9

So habe der Schuldner für die angeblichen Darlehensgewährungen
der Mutter lediglich von ihm allein unterzeichnete Bestätigungen
vom 01.07.1995 und 01.11.1996 vorgelegt, die nicht erkennen ließen,
in welcher Zeit und in welcher Höhe die Mutter im einzelnen
Unterstützung gewährt haben solle. Unterlagen, aus denen sich
entnehmen ließe, dass die Unterstützungsleistungen von vorneherein
nur als Darlehn gegeben werden sollten, existierten offenbar nicht,
was sehr ungewöhnlich sei, so dass dies allein schon Anlaß zu
ernsthaften Zweifeln gebe.

10

Zweifel daran, dass die Mutter zur Leistung derart hoher
Unterstützungsbeträge überhaupt in der Lage gewesen sei, ergäben
sich auch aus den vom Schuldner vorgelegten Sozialhilfe-Bescheiden
der Stadt B.. Der Leistungsbescheid vom 23.11.1995 berücksichtige
keinerlei Unterstützungsmöglichkeiten der Mutter. Unter dem
31.05.1996 habe die Stadt B. die Mutter aufgefordert gehabt, einen
monatlichen Unterhaltsbetrag von 100,00 DM zugunsten des Schuldners
zu zahlen. Dem Sozialamt müßten somit Angaben der Mutter über ihre
Vermögensverhältnisse vorgelegen haben, nach denen die Angaben des
Schuldners, dass die Mutter die Kosten seiner Miete und seiner
Krankenkasse in Höhe von monatlich insgesamt 1.248,00 DM getragen
habe, nicht zutreffen könnten.

11

Gegen diesen ihm am 3.3.2000 zugestellten Beschluß wendet sich
der Schuldner mit der am 16.3.2000 bei dem Landgericht Essen
eingegangenen weiteren sofortigen Beschwerde vom 15.3.2000,
verbunden mit dem Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels. Er
vertritt die Auffassung, das Landgericht habe die
Gesetzesvorschrift des § 309 verletzt, indem es für seine
Entscheidungsbildung die vom Schuldner beigebrachten Unterlagen
herangezogen habe. Wenn der Gläubiger zwar Hinderungsgründe
vorgebracht, sie aber nicht glaubhaft gemacht habe, dürfe sich das
Gericht nicht damit befassen, und es habe die Ersetzung
auszusprechen. Das Vorgehen des Insolvenzgerichts laufe
demgegenüber auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
angemeldeten Forderungen hinaus, die nicht in seine Zuständigkeit
falle, sondern nur im Wege der Forderungsfeststellungsklage im
ordentlichen Verfahren erfolgen dürfe.

12

II.

13

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist zulässig,
hat aber in der Sache keinen Erfolg.

14

1)

15

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Schuldner
gegen den Beschluß des Landgerichts Essen vom 25.2. 2000 eingelegte
Rechtsmittel berufen.

16

Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs. 1 InsO zu.

17

Das von dem Schuldner angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es
liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586
[587]; HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Gegen die Ablehnung
des Antrags des Schuldners, die Einwendungen eines Gläubigers gegen
den Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung zu ersetzen (§
309 Abs. 1 Satz InsO), findet gemäß §§ 6 Abs. 1, 309 Abs. 2 Satz 3
InsO die sofortige Beschwerde statt.

18

Die sofortige weitere Beschwerde und der Antrag auf Zulassung
sind form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569,
577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung
übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der
Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund
gegeben sein muß, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930];
BayObLG, NZI 1999, 451; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, §
7 Rdnr. 8; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 9; Smid, InsO, 1999, § 7
Rdnr. 15).

19

Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des
Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben.
Der Schuldner stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des
Gesetzes, und die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Strittig
sind die bisher - soweit ersichtlich - von den weiteren
Beschwerdegerichten für den Anwendungsbereich der Insolvenzordnung
noch nicht entschiedenen Fragen, welche Anforderungen im
Insolvenzverfahren an den Vortrag des Gläubigers zu § 309 Abs. 2
Satz 2, 3 InsO und dessen Glaubhaftmachung zu stellen sind und ob
das Insolvenzgericht bei der Prüfung, ob ernsthafte Zweifel am
Bestand einer vom Schuldner angegebenen Forderung bestehen, auf vom
Schuldner selbst beigebrachte Unterlagen zurückgreifen darf (zur
Möglichkeit der Nachprüfung einer noch nicht durch ein
Oberlandesgericht geklärten Rechtsfrage: HK/Kirchhof, a.a.O., § 7
Rdnr. 23; FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 16).

20

2)

21

Das Rechtsmittel des Schuldners ist jedoch nicht begründet. Das
Landgericht hat die Bestimmung des § 309 Abs. 3 InsO zutreffend
angewandt.

22

a)

23

Die Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Beschluß genügt
(noch) den gesetzlichen Voraussetzungen. Die weitere Beschwerde im
Insolvenzverfahren ist als reine Rechtsbeschwerde ausgestaltet. Das
Gericht der weiteren Beschwerde kann daher keine eigenen
Feststellungen treffen, sondern ist an die tatsächlichen
Feststellungen des Gerichts der Erstbeschwerde gebunden. Die dem
Gericht der weiteren Beschwerde obliegende Rechtsprüfung ist nur
möglich, wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, von
welchem konkreten Sachverhalt das Gericht der Erstbeschwerde
ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat (Senat NZI 2000,80;
NZI 2000, 133; NZI 2000, 169 jeweils mit weiteren Nachweisen).

24

Im vorliegenden Fall lassen sich die erforderlichen Angaben
teils der Sachverhaltsschilderung, teils der rechtlichen Würdigung
des angefochtenen Beschlusses entnehmen.

25

b)

26

Entgegen der abweichenden Auffassung des Schuldners ist das
Landgericht den von der Gläubigerin vorgetragenen Einwendungen
gegen eine Ersetzung ihrer Zustimmung zu Recht nachgegangen.

27

Nur wenn ein Gläubiger Gründe benennen und - soweit erforderlich
- glaubhaft machen kann, die der Ersetzung seiner Zustimmung
entgegenstehen, hat sich das Gericht mit diesen Gründen zu befassen
(Bericht des BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks 12/7302, S. 192 zu §
357 f; Schmidt-Räntsch in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung,
1997, Rdnr. 87). Fehlt es daran und trägt der Gläubiger nur
allgemein seine Unzufriedenheit vor, so muß sich das Gericht mit
diesem Vorbringen nicht einmal befassen, und es hat die Ersetzung
auszusprechen (Römermann in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 309 Rdnr.
28; Smid, InsO, § 309, Rdnr. 1; HK/Landfermann, a.a.O., § 309 Rdnr.
16; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch zur Insolvenzordnung, 2.
Aufl., Kap. 10, Rdnr. 39; Krug/Haarmeyer in: Smid, InsO, § 309
Rdnr. 1).

28

Hier hat die Gäubigerin indes schlüssige Gründe vorgetragen, die
der Ersetzung ihrer Zustimmung entgegenstehen.

29

aa)

30

Der Sachvortrag der Gläubigerin erschöpft sich nicht einem bloß
pauschalen Bestreiten der vom Schuldner angegebenen Forderung
seiner Mutter. Vielmehr hat die Gläubigerin konkrete Anhaltspunkte
benannt, die es zweifelhaft erscheinen lassen können, ob diese
Forderung überhaupt bzw. in der angegebenen Höhe besteht. Sie hat
im einzelnen dargelegt, daß an Hand der Angaben des Schuldners
nicht nachvollziehbar sei, aus welchen Mitteln die Mutter in einem
Zeitraum von 4 Jahren einen Darlehensbetrag in Höhe von insgesamt
81.000,00 DM hätte zur Verfügung stellen können, wenn sie, wie der
Schuldner angegeben hat, nur über ein monatliches Einkommen von ca.
3.000,- DM verfügte. Sie hat weiter darauf hingewiesen, daß der
Schuldner sich trotz entsprechender Vorhalte nicht in der Lage
gesehen habe, einen Beleg für die nach seinen Angaben von einem
Darlehen der Mutter in Höhe von 15.000,00 DM angekaufte
Druckmaschine vorzulegen, bzw. auch nur einen einzigen Beleg über
eine Zahlung der Mutter an ihn vorzulegen. Gegenüber dem
Landgericht hat die Gläubigerin sich darüber hinaus die
Ausführungen des Amtsgerichts im Beschluß vom 15.11.1999 zur
Zweifelhaftigkeit des Bestehens der Forderung der Mutter des
Schuldners ausdrücklich zu eigen gemacht.

31

Damit ist die Gläubigerin ihrer Darlegungslast im vollen Umfange
nachgekommen, denn es leuchtet unmittelbar ein, daß das fehlende
oder jedenfalls zweifelhafte wirtschaftliche Leistungsvermögen der
als Darlehensgeberin angegebenen Mutter des Schuldners und das
Fehlen jeglichen auch nur mittelbaren Nachweises für behauptete
monatliche Zahlungen in unterschiedlicher Höhe über einen Zeitraum
von 48 Monaten eindeutig gegen den Bestand der angegebenen
Forderung von über 80.000,-- DM sprechen.

32

bb)

33

Der Bestimmung des § 309 Abs.3 InsO ist nicht zu entnehmen, daß
die "ernsthaften Zweifel" sich aus Tatsachen ergeben müßten, die
der Akte noch nicht zu entnehmen waren.

34

Das Insolvenzgericht prüft im Rahmen des Verfahrens nach § 309
InsO nicht von sich aus, ob eine Forderung besteht oder ob hieran
zumindest ernsthafte Zweifel bestehen. Der Streit über das Bestehen
der Forderung ist ausschließlich im Wege der
Forderungsfeststellungsklage gemäß § 179 ff InsO im
kontradiktorischen Zivilprozeß zu klären (Krug/Haarmeyer, a.a.O., §
309 Rdnr. 16; Römermann in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 309 Rdnr.
4, 37; Wenzel in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 309 Rdnr. 5a). Ob
"ernsthafte Zweifel" hinsichtlich des Bestandes oder der Höhe der
umstrittenen Forderung bestehen und deshalb der Ersetzungsantrag
zurückzuweisen ist wird im Zustimmungsersetzungsverfahren nur auf
Einwand eines Gläubigers hin geprüft. Daher kann ein Gläubiger sich
auf Umstände berufen, die sich bereits aus der Akte ergeben, aber
ohne seinen Einwand von Amts wegen nicht zu berücksichtigen
wären.

35

cc)

36

Entgegen der Auffassung des Schuldners bedurfte es im
vorliegenden Fall einer weiteren "Glaubhaftmachung" nicht. Eine
Glaubhaftmachung ist nur hinsichtlich solcher Tatsachen
erforderlich, die nicht bereits feststehen.

37

Hier ergeben sich die Umstände, auf welche die Gläubigerin ihre
Ablehnung der Zustimmungsersetzung gegründet hat, unmittelbar aus
dem Inhalt der Verfahrensakten, so daß die Bezugnahme darauf
ausreichte. Aus den Akten ergibt sich insbesondere, daß die Mutter
des Schuldners nach dessen Angaben über ein Einkommen von
allenfalls ca. 3.000,-- DM verfügte, und daß der Schuldner trotz
entsprechender Vorhalte der Gläubigerin (Schriftsatz der
Gläubigerin vom 22.9.1999, Bl. 207 d.A.) weder einen Beleg über den
nach seinen Angaben erfolgten Ankauf einer Druckmaschine zum Preis
von 15.000,00 DM noch einen einzigen Beleg über Zahlungen seiner
Mutter an ihn vorgelegt hat und auch keine konkreten Angaben zu den
angeblichen Einzelzuwendungen unterschiedlicher Höhe gemacht
hat.

38

dd)

39

Im Rahmen der zulässigen Befassung mit den Einwendungen der
Gläubigerin durfte das Landgericht im übrigen auch vom Schuldner
eingereichte Unterlagen berücksichtigen, auf die die Gläubigerin
sich nicht berufen hatte.

40

Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung über die
Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers nicht auf eine
Beurteilung der von dem betreffenden Gläubiger (ggfs. glaubhaft)
gemachten Angaben beschränkt. Sofern überhaupt erforderlich, ist
die Glaubhaftmachung durch den Gläubiger nur
Zulässigkeitsvoraussetzung dafür, daß das Gericht überhaupt in eine
Prüfung darüber eintritt, ob die beantragte Ersetzung der
Zustimmung zu versagen ist (Bericht des BT-Rechtsausschusses,
BT-Drucks 12/7302, S. 192 zu § 357 f; Wenzel, a.a.O., § 309 Rdnr.
10; Römermann, a.a.O.; § 309 Rdnr. 29; Haarmeyer/Wutzke/Förster,
a.a.O., Kap. 10 Rdnr. 39). Das Erfordernis soll das Gericht nur vor
der Auseinandersetzung mit wenig fundierten Einwendungen bewahren
(Landfermann in: HK/Landfermann, a.a.O., § 309 Rdnr. 16). Ist die
Voraussetzung erfüllt, darf das Gericht wegen des
Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 5 Abs. 1 InsO) die Ablehnung der
Zustimmungsersetzung auch auf Gründe stützen, die von dem
betreffenden Gläubiger selbst nicht vorgetragen wurden (Wenzel in:
Kübler/Prütting, a.a.O., § 309 Rdnr. 5a).

41

c)

42

Auch die Würdigung der sich aus dem Gläubigervortrag und dem
Akteninhalt ergebenden Tatsachen durch das Landgericht hält einer
Überprüfung stand.

43

Die Frage, ob sich aus den vorliegenden Tatsachen ernsthafte
Zweifel ergeben, daß eine vom Schuldner angegebene Forderung
besteht oder sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet
als angegeben (§ 309 Abs. 3 InsO) und ob sie ggfs. Weiterer
Glaubhaftmachung bedürfen, ist eine Tatfrage, die im Rahmen der
Rechtsbeschwerde nur einer eingeschränkten Nachprüfung zugänglich
sind. Die Tatsachenfeststellung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren
der InsO - wie im Rechtsbeschwerdeverfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit - lediglich dahin zu überprüfen, ob der Tatrichter
bei der Erörterung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und
hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder gegen Denkgesetze
und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner, ob die
Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu hoch oder zu niedrig
angesetzt worden sind (Senat, NZI 2000, 78/89; BayObLG Beschluß vom
3.4.2000 - 4 Z BR 6/00 -; BayObLG FamRZ 1980, 1064 [1065]; BayObLG,
Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 115 [116]; Kahl
in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rdnr. 33,
42, 48; Jansen, FGG, 2. Auflage 1969, § 27 Rdnr. 19, 43). Ein
solcher Verstoß ergibt sich indes weder aus dem
Beschwerdevorbringen des Schuldners, noch ist er sonst
ersichtlich.

44

Die überzeugenden und in sich schlüssigen Erwägungen in den
Gründen des angefochtenen Beschlusses, mit denen das Landgericht
seine Auffassung begründet hat, daß ernsthafte Zweifel am Bestand
der im Schuldenbereinigungsplan berücksichtigten Forderung der
Mutter des Schuldners bestehen, berücksichtigen alle nach Aktenlage
wesentlichen Umstände, und ein Verstoß gegen Denkgesetze oder
feststehende Erfahrungssätze ist weder vom Schuldner dargetan noch
sonst ersichtlich.

45

Entgegen der Auffassung des Schuldners hat das Landgericht nicht
rechtsfehlerhaft dem Fehlen schriftlicher Unterlagen über die
Darlehenshingabe eine zu weitgehende Bedeutung beigemessen, da es
sich um eine Darlehensabsprache zwischen Mutter und Sohn gehandelt
habe. Die Würdigung dieses Umstandes läßt weder einen Verstoß gegen
Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze erkennen. Zwar ist dem
Schuldner zuzugeben, daß unter nahen Verwandten die Gewährung von
Darlehen häufig nicht in schriftlicher Form dokumentiert und
quittiert wird, weil das aufgrund des besonderen
Vertrauensverhältnisses der Beteiligten nicht als erforderlich
angesehen wird. Daraus folgt aber noch nicht, daß die Beteiligten
in solchen Fällen nicht einmal über die Höhe gezahlter
Einzelbeträge Buch führen, wenn die Zahlungen - wie hier vom
Schuldner behauptet - sich über einen langen, zunächst noch
unabsehbaren Zeitraum erstrecken, unregelmäßig und in
unterschiedlicher Höhe erfolgen, und ausschließlich in bar
geleistet werden. Denn ohne eine solche Buchführung wäre es nach
Ablauf von Jahren wohl kaum möglich, die Gesamthöhe des Darlehens
zuverlässig und einvernehmlich zu bestimmen. Gerade der bereits vom
Amtsgericht hervorgehobene Umstand, daß der Schuldner keinerlei
Angaben dazu machen kann, aus welchen Einzelzuwendungen sich die in
den vorgelegten "Darlehensverträgen" vom 1.7.1995 und 1.11.1996
"bestätigten" Gesamtzuwendungen von 74.000,oo DM bzw. 7.000,00 DM
zusammensetzen, kann es daher zweifelhaft erscheinen lassen, daß
entsprechende Darlehen gewährt wurden. Sollten in dem in Rede
stehenden Zeitraum tatsächlich Geldzuwendungen der Mutter an den
Schuldner geflossen sein, so würde das Fehlen jeglicher
Aufzeichnungen und Angaben zur Höhe der Einzelbeträge jedenfalls
eher dafür sprechen, daß es sich dabei um Schenkungen der Mutter
gehandelt hat und nicht um Darlehen.

46

Die Zweifel am Bestehen der Forderung der Mutter werden entgegen
der Auffassung des Schuldners auch nicht zwingend dadurch
ausgeräumt, daß der Schuldner die Forderung in Form eines
notariellen Schuldanerkenntnisses der Mutter bereits im Februar
1997 hat titulieren lassen. Denkbar wäre auch, daß der Schuldtitel
in der Absicht geschaffen wurde, mit entsprechenden
Sicherungsmaßnahmen Einzelvollstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger
gegen den Schuldner zu verhindern oder zu beschränken (vgl. LG
Bielefeld, ZIP 1999, 1275, 1276; Wenzel in: Kübler/Prütting,
a.a.O., § 309 Rdnr. 5).

47

III.

48

Die Beschwerde des Schuldners war daher mit der Kostenfolge der
§§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

49

Beschwerdewert: 95.500,-- DM (wie Vorinstanz)