Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-01, Aktenzeichen 19 A 2453/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1001.19A2453.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß zurückweisen,
weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu
gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden;
ihrer Zustimmung bedarf es nicht.

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Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klage ist
unzulässig.

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Für das ursprüngliche Begehren der Klägerin, die Beklagte unter
Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, ihren
Sohn E. zum Schuljahr 1995/96 in die 7. Klasse zu versetzen, ist
das Rechtsschutzbedürfnis entfallen, nachdem ihr Sohn E.
ausweislich des von der Klägerin dazu vorgelegten Zeugnisses zum
Schuljahr 1996/97 in die 7. Klasse versetzt worden ist.

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Für ihr nach Hinweis auf diese Prozeßsituation geäußertes
Begehren, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu "korrigieren",
weil das Verwaltungsgericht nicht alle Gesichtspunkte richtig
gewürdigt habe, besteht kein Rechtsschutzinteresse, weil die
Klägerin durch das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht mehr
beschwert wird, nachdem sich der zugrundeliegende Streitgegenstand
erledigt hat.

6

Die Klage ist darüber hinaus auch dann unzulässig, wenn man das
aktuelle Klagebegehren der Klägerin nicht auf eine "Korrektur" der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts gerichtet ansieht, sondern
davon ausgeht, daß die Klägerin die Feststellung begehrt, daß die
Nichtversetzungsentscheidung der Beklagten rechtswidrig war. Nach
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht zwar für den Fall, daß
sich der angegriffene Verwaltungsakt - wie hier - erledigt hat, auf
Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen
ist; das setzt aber voraus, daß der Kläger ein berechtigtes
Interesse an dieser Feststellung hat.

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Soweit es um eine Nichtversetzungsentscheidung geht, besteht ein
berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit
regelmäßig nur dann, wenn sich die Entscheidung der Schule auf die
weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers nachteilig
auswirken kann.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1983
- 7 C 39/83 -, NVwZ 1984, 794 und vom
14. Juli 1978 - 7 C 11/76 -, NJW 1979,
229.

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Dies kann nicht schlechthin angenommen werden. Denn nicht selten
liegt eine Nichtversetzung im wohlverstandenen Interesse des - aus
welchen Gründen auch immer - überforderten Schülers und kann
durchaus auch seine weitere Entwicklung und Bildung positiv
beeinflussen.

10

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Oktober 1981
- 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257, 274.

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Soweit die Klägerin in Fortführung ihres Klagebegehrens geltend
macht, die Leistungen ihres Sohnes seien in der Klasse 6 fehlerhaft
bewertet worden und ihr Sohn sei wegen seiner Erkrankung zum Teil
diskriminierend behandelt worden, ist weder dargelegt noch
ersichtlich, weshalb sich daraus ein Interesse an der Feststellung
der Rechtswidrigkeit der Nichtversetzungsentscheidung ergeben
könnte. Insbesondere ist eine Wiederholungsgefahr nicht ersichtlich,
nachdem der Sohn der Klägerin gesundet und mit deutlich verbesserten
Leistungen versetzt worden ist.

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Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist schließlich auch nicht
ersichtlich, soweit die Klägerin geltend macht, daß die
Nichtversetzung auch "weitere soziale Faktoren" zur Folge habe. Eine
rechtserhebliche Stigmatisierung des Sohnes der Klägerin ist durch
die Entscheidung über die Nichtversetzung nicht zu erwarten. Solche
Entscheidungen gehören zum schulischen Alltag, und der sich daraus
ergebende "Makel" ist regelmäßig nicht als "psychosoziales Syndrom"
zu bewerten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 1991
- 7 C 36/90 -, NVwZ 1992, 56, 57.

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Besondere Umstände des Einzelfalls, die eine andere Bewertung
gerechtfertigt erscheinen lassen, sind mangels weiterer
Konkretisierung der sozialen Faktoren nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 11, 713 der Zivilprozeßordnung - ZPO -.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO iVm §§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO für
die Zulassung der Revision nicht vorliegen.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

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