Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-03, Aktenzeichen 15 B 1642/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0103.15B1642.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.282,01 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Nach Aktenlage ist der Antrag bereits unzulässig,
weil er nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 146 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
(VwGO a.F.) gestellt worden ist (die alte Fassung der VwGO ist gemäß § 194 Abs. 2
der VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987 - anwendbar).
Ausweislich der bei der Gerichtsakte befindlichen Postzustellungsurkunde ist dem
Antragsteller nämlich der Beschluss des Verwaltungsgerichts am 29. November 2001
durch Niederlegung zugestellt worden, sodass die Frist bis zum 13. Dezember 2001
lief. Der Zulassungsantrag ist beim Verwaltungsgericht Aachen erst am
14. Dezember 2001 eingegangen. Der Senat stützt jedoch die Ablehnung des
Antrags nicht auf diesen Umstand, weil er auch aus sachlichen Gründen keinen
Erfolg hat. Daher sieht der Senat davon ab, dem Antragsteller zu der Frage der
Verfristung rechtliches Gehör zu gewähren.

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Der Antrag hat der Sache nach keinen Erfolg, weil der geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a.F.) nicht vorliegt. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in
einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren aus den im Antragsschriftsatz
genannten Gründen stattzugeben wäre.

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Soweit der Antragsteller der Auffassung ist, dass die nach dem tatsächlichen
Anschluss 1999 und vor Erlass des Bescheides im Jahre 2001 vorgenommene
Grundstücksteilung im Jahre 2000 hätte berücksichtigt werden müssen, da für die
nicht bebaute Parzelle 141 mangels Kapazität der Grundstücksanschlussleitung
keine gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit bestehe, begründet dies keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung. Die maßgeblichen Umstände
für die Beitragspflicht bemessen sich nach den im Zeitpunkt des Entstehens der
Beitragspflicht vorhandenen Umständen. Spätere Veränderungen sind
beitragsrechtlich nicht mehr relevant.

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Vgl. Dietzel, in: Driehaus (Hrsg.),
Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung (Stand:
September 2001) § 8 Rdnr. 564.

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Daher ist die Beitragspflicht mit dem Anschluss im Jahre 1999 für die Fläche des
seinerzeit ungeteilten Grundstücks entstanden, sodass auch das heutige Flurstück
141 von der Beitragspflicht erfasst ist. Ob im Zeitpunkt des Anschlusses die erstellte
Grundstücksanschlussleitung von ihrer Kapazität her auch für eine weitere Bebauung
auf dem Grundstück ausreichend war, spielt für das Entstehen der Beitragspflicht für
das ungeteilte Grundstück keine Rolle. Gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung der Stadt
M. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes
(Kanalanschlussbeiträge) vom 12. November 1996 - KABS - entstand hier die
Beitragspflicht "mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens jedoch mit dessen
Genehmigung". Das Merkmal eines tatsächlichen Anschlusses ist auch dann erfüllt,
wenn der tatsächliche Anschluss keine hinreichende Kapazität für eine weitere
Bebauung des Grundstücks bietet.

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Auch der Umstand, dass nach Auffassung des Antragstellers die im
Beitragsbescheid zugrunde gelegte Grundstücksfläche von 1.990 m2 nicht
nachvollziehbar ist, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses. Wie sich aus Seite 2 des angegriffenen Bescheides
und S. 3 des Widerspruchsbescheides ergibt, ist in Übereinstimmung mit § 3 Abs. 2
Nr. 1 KABS als Grundstücksfläche diejenige Fläche zugrunde gelegt worden, auf die
der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche oder industrielle Nutzungsfestsetzung
bezieht. Dass diese Fläche unrichtig berechnet worden sei, macht der Antragsteller
nicht geltend.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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