Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-03, Aktenzeichen 5 L 1637/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0303.5L1637.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 6.985,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),

3

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 15. November 2004 - 5 K
3614/04 - gegen die (vier) Vergnügungssteuerbescheide des
Antragsgegners vom 26. Januar 2004 in der Fassung der geänderten
Vergnügungssteuerbescheide für 2004 vom 17. März 2004, 13. April
2004 und 6. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 27. Oktober 2004 anzuordnen,

4

ist - nachdem über den Widerspruch der Antragstellerin entschieden und in der
Hauptsache Klage erhoben worden ist - in der vorstehenden Auslegung zulässig.
Namentlich sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erfüllt, nachdem
der Antragsgegner den Antrag der Antragstellerin vom 6. Februar 2004 auf
Aussetzung der Vollziehung in seinem Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 2004
abgelehnt hat. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat jedoch in
der Sache keinen Erfolg. An der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide des
Antragsgegners bestehen bei hier gebotener summarischer Prüfung keine
ernstlichen Zweifel, so dass auch eine Nichtigkeit der Heranziehungsbescheide nicht
ernsthaft in Betracht kommt. Ebenfalls ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar,
dass die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

5

Die seinerzeit zuständige 3. Kammer des beschließenden Gerichts hat in einem
vergleichbaren einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Antragstellerin - 3 L 293/04 -
zur Begründung ihrer ablehnenden Entscheidung vom 24. Mai 2004 folgendes
ausgeführt:

6

„Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und
Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch nach
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen
Abgaben, wozu auch die hier streitige Vergnügungssteuer zählt. In
diesem Fall kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die
aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn
entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO,

7

vgl.	etwa: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
22. Februar 1989 - 16 B 3000/88 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1989, 588 (588); Beschluss vom
17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR)
1994, 617 (617); Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
(OVG Saarland), Beschluss vom 21. Mai 2003
- 1 W 11/03 -,

8

- der sich unmittelbar nur auf das behördliche
Aussetzungsverfahren bezieht - ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder
wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte.

9

An der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides vom 8.
Januar 2004 bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 80
Abs. 4 Satz 3 VwGO. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind
dann gegeben, wenn auf der Grundlage einer summarischen Prüfung
der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im
Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.

10

Vgl.	etwa: OVG NRW, Beschluss vom 25. August 1988
- 3 B 2564/85 -, Entscheidungen der
Oberverwaltungsgerichte für das Land Nordrhein-
Westfalen in Münster und für das Land Niedersachsen in
Lüneburg (OVGE) 40, 160 (162); Beschluss vom 22.
Februar 1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, 588 (588);
Beschlüsse vom 17. Juni 1992 - 2 B 808/92 - und vom 27.
August 1993 - 2 B 243/93 -; Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617 (617); Beschlüsse
vom 26. April 1994 - 15 B 144/94 und 15 B 150/94 - und
vom 29. Juli 1994 - 15 B 1499/94 -; Sächsisches
Oberverwaltungsgericht (OVG Sachsen), Beschluss vom
28. Juli 2003 - 5 BS 456/02 -, Zeitschrift für
Kommunalfinanzen (ZKF) 2003, 282 (283).

11

Im Aussetzungsverfahren richtet sich die Intensität der gerichtlichen
Prüfung des Streitstoffes nach den Gegebenheiten des vorläufigen
Rechtsschutzes. Deshalb können vordringlich nur die Einwände des
Rechtsschutzsuchenden Berücksichtigung finden, es sei denn, dass
sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich
darstellen. Ferner folgt aus dem für vorläufige Rechtsschutzverfahren
geltenden Prüfungsrahmen, dass weder schwierige Rechtsfragen
„ausdiskutiert" noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen
werden können.

12

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 25. August 1988 - 3 B
2564/85 -, OVGE 40, 160 (165); Beschluss vom 17. März
1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617 (617);
Beschluss vom 27. August 1993 - 2 B 243/93 -; Beschluss
vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 -, NVwZ-RR 1999,
696 (696); Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 13 B
843/99 - (juris); vgl. ferner Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR
2025/03 -, NVwZ 2004, 93 (94).

13

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist es nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die Antragstellerin mit ihrem Widerspruch gegen
den Vergnügungssteuerbescheid vom 8. Januar 2004 - bzw. einer
diesbezüglichen Klage - Erfolg haben wird. Der Bescheid erweist sich
vielmehr bei summarischer Prüfung im o.g. Sinne als rechtmäßig.

14

Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen
Vergnügungssteuerbescheid sind § 1 Nr. 5 lit. a) und § 3 Satz 2, § 4
Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 3 ff., §§ 12 f. der Satzung
über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt N[...]
(Vergnügungssteuersatzung) vom 09.12.2002 - VStS 2002 - i.V.m. § 2
Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG).

15

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin stellt sich die
VStS 2002, soweit sie vorliegend einschlägig ist, bei summarischer
Prüfung als wirksam dar.

16

Dies gilt zum einen in formeller Hinsicht. Konkrete, die VStS 2002
betreffende Formmängel hat die Antragstellerin nicht dargetan, und
solche sind auch anderweitig nicht erkennbar. [...]

17

Auch in materieller Hinsicht erweist sich die VStS 2002 als
wirksam.

18

Im Einklang mit dem überwiegenden Teil der - neueren -
Rechtsprechung,

19

vgl.	etwa: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, NVwZ 2000, 936
(937); Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3/99 -,
NVwZ 2000, 933 (935); Bundesfinanzhof (BFH),
Beschluss vom 6. November 2001 - II B 85/01 - (juris
S. 4); OVG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W
11/03 -; Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG
Thüringen), Beschluss vom 31. Juli 2003 - 4 ZEO 937/99 -
(juris); Beschluss vom 19. Dezember 2002
- 4 EO 489/02 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ)
2004, 71 (73 f.); OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar
2002 - 14 B 1403/00 -; Oberverwaltungsgericht Lüneburg
(OVG Lüneburg), Beschluss vom 14. November 2001
- 13 LA 3425/01 -, NVwZ-RR 2002, 887 (887);
Finanzgericht (FG) Bremen, Urteil vom 9. Juli 2003
- 2 K 105/03 (1), ZKF 2004, 51 (51 f.); Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2004
- 25 K 7334/03 -; Urteil vom 9. April 2003 - 25 K 6438/01 -;
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Oktober 2003
- 16 L 2333/03 -; VG Hannover, Urteil vom
13. Februar 2002 - 1 A 3772/00 -, ZKF 2002, 275 (275);
VG Leipzig, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 6 K 325/00 -
(juris S. 2 ff.); a. A.: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil
vom 21. Januar 2004 - 2 LB 53/03 -, KStZ 2004, 95 (95
ff.); Urteil vom 22. April 1998 - 2 K 3/96 -, KStZ 1999, 55
(55 ff.); Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom
7. April 2003 - 4 A 191/99 -; VG Leipzig, Urteil vom 11.
Juni 2001 - 6 K 1222/97 -,

20

geht die Kammer dabei zum einen davon aus, dass der in § 8
Abs. 1 VStS 2002 verwendete Steuermaßstab der Stückzahl
- weiterhin - mit den Erfordernissen des Grundsatzes der
Steuergerechtigkeit, der Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetztes (GG) ist, in Einklang steht.

21

Die Typisierung und Pauschalierung, die mit der ohne
Berücksichtigung der jeweiligen Einspielergebnisse erfolgenden
Bemessung der Steuer nach der Anzahl der Spielautomaten verbunden
ist, ist nach wie vor durch Praktikabilitätserwägungen gerechtfertigt.
Hieran hat auch die Einführung elektronischer Zählwerke nichts
geändert. Mögen diese auch weitgehend manipulationssicher sein, so
gilt dies jedenfalls nicht für die jeweiligen Ausdrucke. Eine Besteuerung
auf der Grundlage der Einspielergebnisse, wie sie von der
Antragstellerin gefordert wird, erforderte aus diesem Grunde wirksame
Kontrollen, um einer Steuerhinterziehung entgegenzuwirken. Derartige
Kontrollen würden die kommunalen Verwaltungen mangels
entsprechend geschultem Personal überfordern,

22

vgl.	BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11
CN 1/99 -, NVwZ 2000, 936 (937),

23

da eine Vielzahl von Daten zu verarbeiten und zu überprüfen wäre
und die Effizienz der Überprüfungen dadurch weiter erschwert wird,
dass die Spielgeräte teilweise nur für begrenzte Zeiträume aufgestellt
werden.

24

Vgl.	etwa: OVG Thüringen, Beschluss vom 19.
Dezember 2002 - 4 EO 489/02 - (juris S. 5, Textpassage
in KStZ 2004, 71 [74] nicht abgedruckt).

25

Auch im Hinblick auf die von der Antragstellerin geltend gemachten
Einspielunterschiede lässt sich ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz
nicht annehmen. Denn Ungleichmäßigkeiten in den tatsächlichen
Einspielergebnissen im Einzelfall können sich zu Lasten wie zu
Gunsten des steuerpflichtigen Automatenaufstellers auswirken und
insofern auch ausgleichen, und der Automatenaufsteller kann einem
höheren Steuerbetrag, der bei einem wenig bespielten Automat auf das
einzelne Spiel entfällt, entgegenwirken, indem er einen anderen
Automaten aufstellt oder einen anderen Aufstellungsort wählt, an dem
eine häufigere Bespielung stattfindet, mit der Folge, dass auf das
einzelne Spiel nunmehr ein niedrigerer Steuerbetrag entfällt.

26

Vgl.	FG Bremen, Urteil vom 9. Juli 2003 - 2 K 105/03
(1) -, ZKF 2004, 51 (52); vgl. ferner - in Bezug auf
Einspieldifferenzen von 50 - 200 % - VG Leipzig,
Beschluss vom 5. Mai 2000 - 6 K 325/00 - (juris S. 4).

27

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 2001
- 1 BvR 624/00 - (Deutsches Verwaltungsblatt [DVBL] 2001, 1135
[1137]) liefert ebenfalls keinen Grund, die Zulässigkeit des
Stückzahlmaßstabes für ernstlich zweifelhaft zu halten, da sich das
Bundesverfassungsgericht in der betreffenden Frage gerade nicht
festgelegt hat.

28

Vgl.	zu einer entsprechenden Bewertung der
Entscheidung des BVerfG etwa: OVG Saarland,
Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 -; OVG
Thüringen, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 4 ZEO 937/99 -
(juris S. 3); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom
15. Oktober 2003 - 16 L 2333/03 -.

29

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann ein Verstoß der
VStS 2002 gegen Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls nicht unter Hinweis darauf
angenommen werden, in anderen Bundesländern, z. B. in Bayern,
werde keine Vergnügungssteuer von einem Automatenaufsteller
erhoben. Die Vergnügungssteuer auf Spielapparate ist nämlich eine
örtliche Aufwandsteuer, die unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG
nur an den Verhältnissen des jeweiligen Ortsgesetzgebers zu messen
ist. Eine Ausweitung der Vergleichsmaßstäbe nach Art. 3 Abs. 1 GG auf
Verhältnisse außerhalb der Zuständigkeit des jeweiligen Gesetzgebers
würde zwangsläufig dessen von der Verfassung eingeräumte örtliche
Gesetzgebungskompetenz unterlaufen.

30

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997 -
8 B 51.97 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz), 401.68
Vergnügungssteuer Nr. 30, S. 20; Beschluss vom
14. Juni 1996 - 8 NB 6/95 -, NVwZ-RR 1997, 111 (112);
OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2002
- 14 B 1403/00 -.

31

Die von dem Antragsgegner erhobene Spielautomatensteuer
überschreitet des weiteren nicht die nach Art. 12 Abs. 1 GG zulässige
Grenze eines Eingriffs in die Berufsfreiheit. Ein solcher Eingriff wäre nur
dann anzunehmen, wenn die Besteuerung es unmöglich werden ließe,
den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage
der Lebensführung zu machen.

32

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 -
11 CN 3.99 -, NVwZ 2000, 933 (934).

33

Die Vergnügungssteuer hat dabei nur dann eine unzulässige
erdrosselnde Wirkung im vorgenannten Sinne, wenn sie dazu führt,
dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in
Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den
gewählten Beruf des Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur
Grundlage ihrer Lebensführung zu machen. Die Lage des konkreten
Aufstellers - hier der Antragstellerin - an einem bestimmten Standort
oder gar nur hinsichtlich eines bestimmten Spielapparats ist hierfür
hingegen nicht entscheidend,

34

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 -
8 B 228.97 -, Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr.
32, S. 25; Beschluss vom 17. Juli 1989 - 8 B 159.88 -,
Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 24, S. 3; BFH,
Urteil vom 6. Dezember 2000 - II R 36/98 -, ZKF 2001, 252
(253); OVG Thüringen, Beschluss vom
19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71 (75)
m. w. N.; OVG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2003
- 1 W 11/03 -,

35

und Art. 12 GG begründet keinen Bestandsschutz für die
Fortsetzung unwirtschaftlicher Betriebsführung und / oder für
Spielhallen an ungünstigen Standorten,

36

vgl.	OVG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2003
- 1 W 11/03 - m. w. N..

37

Eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung der im Gebiet der Stadt
N[...] erhobenen Vergnügungssteuer ist nicht erkennbar. Dafür, dass
die in N[...] geltenden Steuersätze für in Spielhallen betriebene
Apparate mit oder ohne Gewinnmöglichkeit die betreffende Branche
insgesamt in den wirtschaftlichen Ruin führen, gibt es keine
überzeugenden Anhaltspunkte. Gegen die Richtigkeit der
diesbezüglichen gegenteiligen Darstellung der Antragstellerin spricht
insbesondere, dass die Steuersätze in N[...] seit dem 1. Mai 1993
praktisch stabil sind. Denn nach der Vergnügungssteuersatzung der
Stadt N[...] vom 26. März 1993 beliefen sich die maßgeblichen Beträge
auf 270,00 DM (Apparate mit Gewinnmöglichkeit) und 60,00 DM
(sonstige Apparate) und nach der Euro-Anpassungssatzung vom
31. Oktober 2001 auf 138,00 EUR und 30,00 EUR, so dass sich
lediglich Erhöhungsbeträge von 12,00 EUR bzw. 5,00 EUR ergeben.
Auch hinsichtlich ihrer absoluten Höhe bewegen sich die in der Stadt
N[...] geltenden Steuersätze von 150,00 EUR/Monat für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und von 35,00 EUR/Monat für
Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen - deutlich - in einem
Rahmen, der - bezogen auf die Verhältnisse in anderen Städten - als
hinnehmbar anerkannt worden ist.

38

Vgl.	etwa: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999
- 11 CN 1/99 -, NVwZ 2000, 936 (936, 938):
600,00 DM/Monat f. App. m. Gew. in Sp.; Urteil vom 22.
Dezember 1999 - 11 CN 3/99 -, NVwZ 2000, 933 (934 f.):
400,00 DM/Monat f. App. m. Gew. in Sp. und
50,00 DM/Monat f. App. o. Gew. in Sp.; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 14.
März 1996 - 5 TH 508/96 -, ZKF 1996, 232 (232 f.):
400,00 DM/Monat f. App. m. Gew. in Sp. und
150,00 DM/Monat f. App. o. Gew. in Sp.; VG Düsseldorf,
Urteil vom 17. März 2004 - 25 K 7334/03 -:
240,00 EUR/Monat f. App. m. Gew. in Sp. und
40,00 EUR/Monat f. App. o. Gew. in Sp.; VG Arnsberg,
Urteil vom 8. Juni 2001 - 3 K 2272/99 -: 405,00 DM/Monat
f. App. m. Gew. in Sp. und 90,00 DM/Monat f. App. o.
Gew. in Sp..

39

Gegen die Richtigkeit der Annahme, dass die in der VStS 2002
normierten Steuersätze erdrosselnde Wirkung haben, spricht darüber
hinaus, dass die Zahl der gerichtlichen Verfahren aus der betreffenden
Region, die einen vergleichbaren Streitgegenstand haben, als gering
einzustufen ist. Neben sechs Klagen der Antragstellerin sind aus dem
Hochsauerlandkreis und dem Kreis Soest lediglich noch zwei weitere
einschlägige Klageverfahren anhängig. Aus dem Märkischen Kreis ist
kein einschlägiges Klageverfahren anhängig. Vor diesem Hintergrund
sind keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die in der
Stadt N[...] geltenden Steuersätze dazu führen, dass Angehörige der
Branche in aller Regel nicht mehr in der Lage wären, den gewählten
Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu
machen.

40

Ebenso wenig lässt sich unter dem Gesichtspunkt der
Abwälzbarkeit der Steuer auf die einzelnen Spieler eine Unwirksamkeit
der vorliegend einschlägigen Bestimmungen der VStS 2002 annehmen.
Die grundsätzliche Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler ergibt sich
aus den vorstehenden Erwägungen, die es rechtfertigen, die
erdrosselnde Wirkung der Steuer zu verneinen.

41

Vgl.	dazu auch OVG Thüringen, Beschluss vom 19.
Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71 (72 f.);
VG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2004
- 25 K 7334/03 -.

42

Im Hinblick darauf, dass sich eine Erdrosselungswirkung der
streitgegenständlichen Steuer nicht feststellen lässt, kann auch nicht
angenommen werden, die Steuer entfalte eine Lenkungswirkung,

43

vgl.	dazu OVG Thüringen, Beschluss vom
19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71 (72)
m. w. N.,

44

die den materiellen Vorgaben der das Aufstellen von
Spielautomaten betreffenden Regelungen zuwiderlaufe.

45

Auch die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides selber
unterliegt im vorliegenden Eilverfahren keinen Bedenken.
Diesbezügliche konkrete Einwände hat die Antragstellerin nicht geltend
gemacht, und solche sind auch anderweitig nicht ersichtlich.

46

Es ist schließlich gleichfalls nicht erkennbar, dass die Vollziehung
für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 4
Satz 3 2. Alt. VwGO). Eine unbillige Härte ist anzunehmen, wenn die
Zahlung dem Betroffenen nicht wiedergutzumachenden Schaden
zufügt, weil er auch durch eine etwaige spätere Rückzahlung nicht
ausgeglichen werden kann, etwa wenn die Zahlung den Konkurs
herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung führen kann.

47

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B
3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617 (618); Beschluss vom
22. Februar 1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, 588
(591).

48

Diese Voraussetzungen sind hier nicht glaubhaft gemacht. Der
Hinweis auf Umsatz- und Gewinnrückgänge reicht insoweit nicht
aus."

49

Die gegen diesen Beschluss von der Antragstellerin erhobene Beschwerde hat
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen (OVG NRW) mit
Beschluss vom 10. Februar 2005 - 14 B 1201/04 - zurückgewiesen und zur
Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt:

50

„Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass es
nicht auf die wirtschaftliche Situation des einzelnen
Automatenaufstellers ankommt, sondern darauf, dass die betroffenen
Berufsangehörigen in aller Regel nicht mehr in der Lage wären, den
gewählten Beruf des Spielautomatenaufstellers zur Grundlage ihrer
Lebensführung zu machen. Dass diese mit Verfassungsrecht nicht in
Einklang stehende Lage hier gegeben sein könnte, ist nicht ersichtlich
und wird von der Antragstellerin mit den Ausführungen in ihrer
Beschwerdebegründung auch nicht dargetan. Das Verwaltungsgericht
hat ferner darauf hingewiesen, dass der hier strittige Steuersatz von
150 Euro pro Monat für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit bei einer
Aufstellung in Spielhallen nicht wesentlich höher ist als der Betrag, der
nach dem früheren Vergnügungssteuergesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (270,00 DM, 138,00 EUR) erhoben werden konnte und in der
Stadt N[...] auch erhoben wurde. Diese geringe Erhöhung spricht nach
derzeitigen Erkenntnissen gegen eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer erdrosselnden Wirkung. Bei
diesem Steuersatz ergibt sich auch kein in diesem Verfahren bereits zu
berücksichtigender Anhalt dafür, die Steuer könne nicht kalkulatorisch
abgewälzt werden. Bezüglich der Frage, ob die Spielautomatensteuer
im Gebiet der Stadt N[...] als Pauschalsteuer zulässigerweise erhoben
werden darf, wird ebenfalls nicht hinreichend dargelegt, dass die
angefochtene Entscheidung abzuändern ist. Der Hinweis auf ganz
erhebliche Unterschiede bei den monatlichen Einspielergebnissen der
einzelnen Spielautomaten in den verschiedenen Spielhallen der
Antragstellerin begründet noch nicht die überwiegende
Wahrscheinlichkeit, dass die Spielautomatensteuer nicht mehr als
Pauschsteuer erhoben werden darf. Soweit die Antragstellerin auf
Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte in anderen
Bundesländern verweist, die in ihrem Sinne gegen die Zulässigkeit der
Pauschalbesteuerung entschieden hätten, folgt daraus nicht, dass auch
im Gebiet der Stadt N[...] die Steuererhebung in der bisherigen Form
sich als unzulässig erweisen dürfte. Der Hinweis in dem nach Ablauf
der Beschwerdefrist eingegangenen Schriftsatz vom 16. August 2004,
auf Grund von Baumaßnahmen vor dem Spielhallenbetrieb seien die
Einnahmen in etwa auf die Hälfte gesunken, besagt gleichfalls nicht,
dass eine Besteuerung nach dem Maßstab der Stückzahlen im
Stadtgebiet nicht rechtmäßig sei. Ob deshalb Billigkeitsmaßnahmen in
Betracht kommen, ist in diesem Zusammenhang nicht zu entscheiden.
Da die Klärung der Frage der Zulässigkeit einer Pauschalbesteuerung
letztlich dem Klageverfahren vorbehalten bleiben muss, verbleibt es
insgesamt bei der gesetzlichen Wertung in § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4
Satz 3 VwGO, dass der Abgabepflichtige vor der endgültigen
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des
Vergnügungssteuerbescheides in Vorleistung treten muss.

51

Das Vorbringen der Antragstellerin in dem Schriftsatz vom 10.
November 2004 ist, soweit mit ihm das bisherige Vorbringen nicht
lediglich ergänzt worden ist, nicht mehr zu berücksichtigen, da dieser
Schriftsatz nach Ablauf der Frist zur Begründung der Beschwerde
eingereicht worden ist. Ergänzend merkt der Senat an, dass die dort
vertretene Auffassung, die Vergnügungssteuersatzung und der
Steuerbescheid seien nichtig, weil der Steuerpflichtige erst während
des Veranlagungszeitraums die Rechtmäßigkeit der Steuer überprüfen
könne, nicht der Rechtslage entsprechen dürfte."

52

Dieser Rechtsprechung der 3. Kammer des Gerichts und des OVG NRW schließt
sich die nunmehr für das Vergnügungssteuerrecht zuständige beschließende
Kammer an. Die Rechtsprechung ist ohne weiteres auf die vorliegende
Steuerfestsetzung durch den Antragsgegner übertragbar, zumal die maßgeblichen
Steuersätze von 150,00 EUR für Geldspielgeräte und 35,00 EUR für
Unterhaltungsgeräte den im Verfahren 3 L 293/04 streitgegenständlichen
Steuersätzen entsprechen.

53

Ist daher bereits eine „einfache" Rechtswidrigkeit der angegriffenen
Vergnügungssteuerbescheide nicht festzustellen, liegt es auf der Hand, dass diese
nicht - wie die Antragstellerin meint - nichtig sein können. Hiervon abgesehen hat die
Kammer in dem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Antragstellerin gegen den
Antragsgegner ergangenen Beschluss vom 25. Februar 2005 - 5 L 1660/04 - zur
Frage der Nichtigkeit der Vergnügungssteuerbescheide aus den Erhebungsjahren
2002 und 2003 ausgeführt:

54

„Anhaltspunkte dafür, dass die von der Antragstellerin behauptete
Nichtigkeit der Vergnügungssteuerbescheide gegeben sein könnte,
fehlen in jeder Hinsicht. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i.V.m. § 125
Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders
schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung
aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Ein solcher
schwerwiegender Fehler der Steuerbescheide besteht nicht. Die
Argumentation der Antragstellerin, aufgrund der Nichtanwendbarkeit
des § 164 AO, auf welchen § 12 KAG nicht verweist, sei - allgemein -
ein probater Rechtsschutz gegen Vergnügungssteuerbescheide nicht
möglich, ‚da die Begründetheit eines Widerspruchs erst in der Zukunft
durch die entsprechenden Einnahmen des Unternehmens sich ergibt
oder nicht ergibt', geht fehl. Die Kammer versteht dieses Vorbringen der
Antragstellerin dahin, dass sie meint, nach Bestandskraft der
Vergnügungssteuerbescheide über keinerlei
Rechtsbehelfsmöglichkeiten mehr zu verfügen. Dies ist indessen
ersichtlich unzutreffend. Der Gesetzgeber hat an die Rechtsfigur der
Bestandskraft von Verwaltungsakten (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i.V.m.
§ 124 Abs. 1 und 2 AO) in rechtsstaatlich unbedenklicher Weise die
Folge geknüpft, dass Einwendungen gegen den Verwaltungsakt
grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden können. Gleichwohl
ist der Abgabenpflichtige auch nach der Bestandskraft von Bescheiden
nicht völlig rechtsschutzlos gestellt. Denn das
Verwaltungsverfahrensrecht bietet etwa in den Regelungen des § 12
Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i.V.m. §§ 130 ff. AO im Rahmen des
Wiederaufgreifens von Verfahren hinreichende Möglichkeiten, auch
nach Eintritt der Bestandskraft von Verwaltungsakten Rechtsschutz zu
erlangen. Dass aus der Nichtanwendbarkeit des § 164 AO dagegen
eine gesetzliche Lücke entsteht, die es erzwingt, sämtliche
Vergnügungssteuerbescheide als nichtig einzustufen, ist
fernliegend."

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Hieran hält die Kammer auch für das vorliegende Verfahren und unter
Berücksichtigung des Hinweises des OVG NRW in seinem o.g. Beschluss vom 10.
Februar 2005 zu der wohl nicht feststellbaren Nichtigkeit der Steuerbescheide und
der Vergnügungssteuersatzung fest.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Die Streitwertentscheidung ergeht gemäß §§ 53 Abs. 3 Nrn. 1 und 2, 52 Abs. 1
Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Wegen des vorläufigen Charakters des
Verfahrens ist es angemessen, den Streitwert mit einem Viertel des streitigen
Vergnügungssteuerbetrages von 27.940,00 EUR auf 6.985,00 EUR zu
bemessen.

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