Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-25, Aktenzeichen 8 K 571/03
ECLI:DE:VGAC:2007:0425.8K571.03.00

Tenor

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt
erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des an die Beigeladene gerichteten
Feststellungsbescheides vom 31. Mai 2001, des Widerspruchsbescheides vom
17. Februar 2003 sowie des Ablehnungsbescheides vom 22. Januar 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. August 2003 verpflichtet, den Kläger
hinsichtlich seines Antrages vom 20. März 2001 zur Errichtung einer Abteilung für
internistische Rheumatologie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu bescheiden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110
% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger, ein Universitätskrankenhaus, begehrt die Verpflichtung der Beklagten
zur Neubescheidung seines Antrages auf Bildung eines Behandlungsschwerpunkts
Rheumatologie unter Einrichtung von Betten innerhalb des Gebiets der Inneren
Medizin seines Hauses im Krankenhausplan unter Aufhebung der zu Gunsten eines
konkurrierenden Krankenhauses, der Beigeladenen, ergangenen Bescheide.

3

Im Herbst 1999 beantragten das Bethlehem-Krankenhaus T. und das
Kreiskrankenhaus N. in X. jeweils die Einrichtung einer Abteilung
Internistische Rheumatologie mit 20 Betten im Krankenhausplan
(Versorgungsgebiet 7). Darauf schlossen sich Verhandlungen nach § 16
Krankenhausgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KHG NRW) zur Errichtung
einer Internistischen Rheumatologie an.

4

Im Hinblick auf eine geplante Fusion des Kreiskrankenhauses N. in X.
und des Knappschaftskrankenhauses X. -C. zum Medizinischen Zentrum
Kreis B. gGmbH (Krankenhaus der Bundesknappschaft und des Kreises B.
mit den Betriebsstellen X. und X. -C. ), der Beigeladenen, stellte das
Knappschaftskrankenhaus C. als Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach
dem Fusionsbeschluss am 11. Juli 2000 einen Antrag auf einen neuen
Feststellungsbescheid für dieses neue Krankenhaus. Die Fusion fand sodann zum
1. Januar 2001 statt.

5

Mit Schreiben vom 17. Januar 2001 und 14. Februar 2002 berichtete die
Beklagte dem Ministerium zur geplanten Ausweisung der internistisch-
rheumatologische Betten.

6

Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit (MFJFG) hörte den
Kläger mit Schreiben vom 16. März 2001 zu dem einvernehmlich mit den
Kostenträgern erarbeiteten regionalen Planungskonzept an, wonach die Einrichtung
einer Rheumatologie mit 20 Betten bei der Beigeladenen vorgesehen war.

7

Unter dem 20. März 2001 stellte der Kläger einen eigenen Antrag auf Bildung
eines Behandlungsschwerpunkts Rheumatologie unter Einrichtung von 8
vollstationären und 8 teilstationären Betten innerhalb des Gebiets der Inneren
Medizin seines Hauses.

8

Zum Anhörungsschreiben des MFJFG vom 16. März 2001 rügte er mit Schreiben
vom 9. Mai 2001, dass er hinsichtlich der Errichtung der internistischen
Rheumatologie bei der Beigeladenen nicht an der Erarbeitung des regionalen
Planungskonzeptes beteiligt worden sei.

9

Mit einem an die Beigeladene gerichteten Bescheid vom 31. Mai 2001 stellte der
Beklagte im Krankenhausplan die Struktur des neuen Krankenhauses unter anderem
unter Einbeziehung einer Internistischen Rheumatologie fest. Den hiergegen
hinsichtlich der Einrichtung einer Internistischen Rheumatologie mit 20 Betten und
der Aufstockung um 5 Betten im Bereich der Orthopädischen Rheumatologie
eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 17. Februar 2002 als unzulässig und im Übrigen unbegründet zurück.

10

Hiergegen hat der Kläger am 20. März 2003 die vorliegende Klage erhoben.

11

Mit Bescheid vom 22. Januar 2003 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers
auf Einrichtung einer Abteilung für Internistische Rheumatologie ab. Den hiergegen
erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 25. August 2003 zurück. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, ein Bedarf
für eine Abteilung für Internistische Rheumatologie bei der Klägerin sei nicht (mehr)
gegeben, nachdem eine solche Abteilung bei der Beilgeladenen eingerichtet worden
sei. Bei der Entscheidung seien alle relevanten Belange berücksichtigt worden. Die
Interessen von Forschung und Lehre hätten nicht zwingend zu einem anderen
Ergebnis führen müssen. Außerdem habe der Kläger erst am 20. März 2001 zu
Verhandlungen über das Teilgebiet Internistische Rheumatologie aufgefordert, zu
einem Zeitpunkt also, zu dem das Verfahren bezüglich des Planungskonzepts für die
Beigeladene schon weit fortgeschritten gewesen sei. Es bestehe kein Recht des
Konkurrenten, dass Planungen zur Deckung eines Bedarfs verzögert würden, bis
auch das später zur Verhandlung gestellte Konzept erörtert worden sei.

12

Hiergegen richtet sich die am 22. September 2003 zum Aktenzeichen 8 K
1957/03 erhobene Klage mit dem Begehren, den Antrag der Klägerin unter
Aufhebung der entgegen stehenden Bescheide unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

13

Die Kammer hat die Verfahren in der mündlichen Verhandlung vom 21. März
2007 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem führenden
Aktenzeichen 8 K 571/03 verbunden.

14

Der Kläger trägt vor, die Klage sei zulässig und begründet. Er sei als
konkurrierendes und damit betroffenes Krankenhaus am Verfahren betreffend die
Struktur der Beigeladenen nicht hinreichend beteiligt worden und habe mangels
Information seine Einwände nicht rechtzeitig vortragen können. Die getroffene
Auswahlentscheidung sei deshalb von einem unvollständigen Sachverhalt
ausgegangen und damit fehlerhaft. Die Beklagte habe das ihr eröffnete
Beurteilungsermessen nicht richtig ausgeübt: Insbesondere habe die Beklage
entgegen § 13 Abs. 5 Satz 3 KHG NRW die Belange von Forschung und Lehre
vollkommen unberücksichtigt gelassen. Bei einer einwandfreien, den Antrag des
Klägers einbeziehenden Auswahlentscheidung hätte dieser den Vorzug erhalten
müssen. Dies ergebe sich insbesondere schon daraus, dass sich der zentrale
Sonderforschungsbereich 542 des Klägers schwerpunktmäßig mit chronisch
entzündlichen, immunologisch vermittelten Krankheiten, insbesondere
Rheumatologie, befasse und daraus, dass dieser Forschungsschwerpunkt mit der
Besetzung des Lehrstuhls für Innere Medizin II, Nephrologie und Immunologie weiter
ausgebaut und durch die Bewilligung einer Forschungsnachwuchsgruppe durch das
Land weiter gestärkt worden sei. Dieser mit Landesmitteln geförderte Lehrstuhl sei
auf entsprechende rheumatologische Planbetten angewiesen.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Beklagte unter Aufhebung des an die Beigeladene
gerichteten Feststellungsbescheides vom 31. Mai 2003, des
Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2002 sowie des
Ablehnungsbescheides vom 22. Januar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. August 2003 zu verpflichten,
ihn hinsichtlich seines Antrages vom 20. März 2001 zur
Einrichtung einer Abteilung für Internistische Rheumatologie und
die Aufstockung von fünf Betten im Bereich Orthopädische
Rheumatologie unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu bescheiden.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

20

Die Beklagte trägt vor, die Klage sei, soweit sie die Anfechtung des an die
Beigeladene gerichteten Feststellungsbescheides durch den Kläger umfasse,
unzulässig. Sie sei auch unbegründet.

21

Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Es sei rechtlich nicht zu
beanstanden, dass der Kläger nicht an der Erstellung des Konzepts für die
Beigeladene beteiligt worden sei. Das Krankenhausgesetz NRW regele, dass
zunächst die Krankenhausträger und die Krankenkassenverbände jeweils ein
regionales Planungskonzept entwickelten. Eine Verpflichtung der miteinander
verhandelnden Partner, andere Krankenhäuser einzubeziehen, bestehe nicht. Jedes
Krankenhaus könne seine Interessen in diesem Verfahrensstadium vielmehr so
einbringen, dass es zur Erstellung eines Konzepts betreffend das eigene Haus
auffordere. Die Interessen betroffener Krankenhäuser stelle § 17 Abs. 4 KHG NRW
sicher, wonach diese durch das zuständige Ministerium als entscheidende Instanz
angehört würden. Dies sei hier durch das Schreiben vom 16. März 2001 geschehen.

22

Auch sei der Kläger nicht in seinen Belangen von Forschung und Lehre oder in
seinen Grundrechten verletzt. Die streitbefangene Auswahlentscheidungen genüge
den rechtlichen Anforderungen an eine (Auswahl-)Ermessensentscheidung. Die
Beklagte habe unter dem 31. Mai 2001 zur Deckung eines festgestellten Bedarfs bei
der Beigeladenen ein Teilgebiet Rheumatologie in der Inneren Medizin mit 20 Betten
anerkannt und in der Orthopädischen Rheumatologie 5 zusätzliche Betten in den
Krankenhausplan aufgenommen. Der Antrag des Klägers sei erst wenig vorher,
nämlich mit Schreiben vom 20. März 2001, gestellt worden. Der Kläger habe kein
Recht darauf, dass bedarfsgerechte Ausweisungen im Krankenhausplan verzögert
würden. Bei Entscheidungsreife habe die Beklagte keinen zwingenden, in der
Einrichtung des Klägers begründeten Anlass gesehen, diesen mit den beantragten
Betten in den Krankenhausplan aufzunehmen und die Beigeladene wieder aus dem
Plan zu entfernen, um keine Überkapazitäten zu produzieren. Die vom Kläger
geltend gemachten Grundrechte stünden mit Ausnahme des Art. 5 Grundgesetz
(GG) auch der Beigeladenen zu. Entgegen dem vom Kläger erweckten Eindruck
stehe und falle der Sonderforschungsbereich 542 nicht mit der Einbeziehung
rheumatischer Erkrankungen. Dort fielen sicherlich auch wissenschaftliche
Erkenntnisse für die Rheumatologie ab, diese seien aber nicht originäres
Forschungsziel. Auf das Vorhandensein rheumatologischer Patienten komme es
nicht an.

23

Bezüglich der vom Kläger ursprünglich angefochtenen Erhöhung der Bettenzahl
um 5 Betten im Bereich der Orthopädischen Rheumatologie der Beigeladenen durch
Feststellungsbescheid vom 31. Mai 2001 haben der Kläger und die Beklagte den
Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte mitgeteilt
hat, dass die orthopädische Rheumatologie inzwischen von 25 auf 20 Betten
verringert worden sei.

24

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
worden ist, war das Verfahren einzustellen.

27

Im Übrigen ist die Klage zulässig.

28

Die zwischen dem Kläger und der Beklagten streitige Frage der Zulässigkeit der
Anfechtung des gegen den an die Beigeladene gerichteten Feststellungsbescheides
vom 31. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2002
ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar
2004,

29

- 1 BvR 506/03 -, DVBl 2004, S. 431, NVwZ 2004, S.
718 GewArch 2004, S. 296,

30

im Sinne der Rechtsauffassung des Klägers geklärt. Die besondere
Grundrechtsbetroffenheit, die für das konkurrierende Krankenhaus mit der Aufnahme
eines anderen Krankenhauses in den Krankenhausplan verbunden ist, und das
Gebot des effektiven Rechtsschutzes machen es nach dieser Entscheidung
erforderlich, dem konkurrierenden Bewerber hiergegen zeitnahen Rechtsschutz im
Wege der Drittanfechtung zu eröffnen.

31

Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid vom 31. Mai 2003 und
der Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2002 sowie der Ablehnungsbescheid
vom 22. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. August
2003 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie werden
daher aufgehoben. Der Kläger hat Anspruch auf eine erneute Bescheidung seines
Antrages vom 20. März 2001 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

32

Die Rechtsgrundlage für das vorliegende Verpflichtungsbegehren bildet § 8 des
Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der
Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG -). Ergänzend
heranzuziehen sind die Bestimmungen der §§ 1, 13 bis 18 des
Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHG NRW).

33

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG wird die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den
Krankenhausplan eines Landes gegenüber dem Krankenhausträger durch Bescheid
der zuständigen Landesbehörde - hier der Bezirksregierung L. - festgestellt.
Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG besteht kein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme
in den Krankenhausplan. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren
Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung
des öffentlichen Interesses und der Vielfalt der Krankenhausträger nach
pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der
Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2
KHG).

34

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Bestimmung unter Rückgriff auf den
Zweck des Gesetzes (§ 1 Abs. 1 KHG) dahingehend ausgelegt, dass ein Anspruch
auf Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan dann
besteht, wenn das Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig ist
(vgl. § 1 Abs. 1 KHG a. F.) und zur Deckung des zu versorgenden Bedarfs kein
anderes ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht (erste
Entscheidungsstufe). Erst wenn zur Bedarfsdeckung mehrere geeignete
Krankenhäuser zur Verfügung stehen, entfällt ein Anspruch auf Feststellung der
Aufnahme in den Krankenhausplan. An seine Stelle tritt ein Anspruch auf eine
fehlerfreie Auswahlentscheidung (zweite Entscheidungsstufe),

35

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
26. März 1981 - 3 C 134.79 -, = BVerwGE 62, 86; vom
25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38.

36

Dieser vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung,

37

BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - BvR 355/96 -
in: BVerfGE 82, 209, vgl. auch Beschluss vom 14. Januar
2004, a. a. O., und Beschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR
88/00 -, NJW 2004, 1648,

38

schließt sich die Kammer an.

39

Nach der o. a. Rechtsprechung sind die objektiven Kriterien der ersten
Entscheidungsstufe vollständig gerichtlich nachprüfbar. Demgegenüber ist die
Feststellungsentscheidung auf der zweiten Stufe nur eingeschränkt richterlich
überprüfbar, nämlich dahingehend, ob die Behörde von einem zutreffenden
Sachverhalt ausgegangen ist, alle nach Lage der Dinge in ihrer Entscheidung
einzustellenden Gesichtspunkte berücksichtigt hat und sich dabei von
sachgerechten, dem gesetzlichen Anliegen entsprechenden Erwägungen hat leiten
lassen.

40

Zu Recht hat der Kläger sein Begehren auf eine Neubescheidung ihres Antrages
auf Aufnahme in den Krankenhausplan beschränkt. Denn die in den angefochtenen
Bescheiden getroffenen Feststellungen auf der ersten Entscheidungsstufe sind
rechtlich nicht zu beanstanden. Sie sind auch im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung, dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen
Zeitpunkt, noch bzw. sogar verstärkt anzutreffen. Der im Versorgungsgebiet 7
bestehende Bedarf an internistisch-rheumatologischen Betten ist durch die im
Krankenhausplan beim Beigeladen ausgewiesenen Betten mehr als gedeckt. Dies
folgt aus der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen und
durch Vorlage der entsprechenden Auslastungsstatistik nachgewiesenen
Auslastungsquote der 20 Betten im Haus der Beigeladenen von 41,4 % für das Jahr
2004 und 50,5 % für 2005 sowie aus dem errechneten dementsprechenden
tatsächlichen Bedarf von neun Betten für 2004 und zwölf Betten für 2005. Zur
Deckung dieses Bedarfs stand und steht mindestens der Kläger als ebenfalls
geeignetes anderes Krankenhaus zur Verfügung. Die zur Auslösung der zweiten
Entscheidungsstufe erforderliche Konkurrenzsituation liegt also vor.

41

Hieraus ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf Neubescheidung seines
Antrages auf Aufnahme in den Krankenhausplan vom 20. März 2001 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes nach §§ 113 Abs. 5 Satz 2, 114
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

42

Die Auswahlentscheidung der Beklagten in der zweiten Entscheidungsstufe
erweist sich nämlich als ermessensfehlerhaft im Sinne von § 114 Sätze 1 und 2
VwGO. Die Beklagte hat von ihrem Auswahlermessen nicht dem Zweck der
gesetzlichen Ermächtigung entsprechend Gebrauch gemacht, d. h. sie hat die
erforderliche Auswahlentscheidung gar nicht bzw. nicht in der rechtlich gebotenen
Weise getroffen.

43

Die Anforderungen an die Auswahlentscheidung ergeben sich aus der o. g.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2004. Dort hat das
Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die Entscheidung über die Aufnahme
eines Krankenhauses in den Krankenhausplan in aller Regel nicht isoliert, sondern
immer auch unter Berücksichtigung gleichzeitig vorliegender anderer Bewerbungen
zu erfolgen hat, schon um festzustellen, welches der beteiligten Krankenhäuser nach
den maßgeblichen Kriterien am besten geeignet ist. Eine solche
Auswahlentscheidung setzt voraus, dass nicht nur der jeweilige Antrag des einen
Krankenhauses in den Blick genommen werden darf, sondern zugleich ein Vergleich
mit gleichzeitig vorliegenden Anträgen anderer Krankenhäuser vorgenommen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass im Fall der Bewerbung zweier
Krankenhäuser auf begrenzte Bettenplätze eine direkte Konkurrenzsituation gegeben
ist, die eine einheitliche Auswahlentscheidung erfordert. Die Aufnahme eines von
zwei konkurrierenden Krankenhäusern in den Krankenhausplan stellt implizit immer
auch eine Entscheidung gegen das andere Krankenhaus dar,

44

BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004, a. a. O.,
Rdnr. 27, 28.

45

Die Beklagte hat eine solche einheitliche Auswahlentscheidung hier nicht
getroffen. Ausgehend von dem von ihr eingenommenen Rechtsstandpunkt, der von
der bis zur o. g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangenen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW),

46

vgl. Beschluss vom 12. Februar 2003 - 13 B 2513/02 -,

47

geprägt war, hat sie sich nicht bewusst gemacht, dass eine einheitliche
Auswahlentscheidung unabdingbar ist. Vielmehr hat sie umgekehrt gemeint, jeder
Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan sei gesondert und strikt unbeeinflusst
von später, aber noch vor der Behördenentscheidung eingehenden Anträgen von
Konkurrenten zu behandeln. Diese Auffassung hat sie in dem hier streitbefangenen
Verfahren - aus den oben dargestellten Gründen damit fehlerhaft - unter Verletzung
der Rechte des Klägers umgesetzt.

48

Die Beklagte hat daher eine Neubescheidung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts vorzunehmen. Diese einheitliche
Auswahlentscheidung muss den oben dargelegten Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts entsprechen und unter Einbeziehung auch etwaiger
Anträge von ggf. neu hinzu getretenen konkurrierenden Krankenhäusern
vorgenommen werden. Die insgesamt in das Auswahlermessen einzustellenden
Erwägungen sind daher - im Fall des Auftretens weiterer Bewerber - nicht vollständig
bekannt. Für die Auswahlentscheidung im Verhältnis des Klägers und der
Beigeladenen zueinander sind allerdings verschiedene im Verwaltungs- und
Gerichtsverfahren bereits angesprochene Gesichtspunkte zu erwägen. Die Beklagte
wird sich diese nachfolgend dargestellten, zum Teil vormals eigenen Erwägungen in
Erinnerung zu rufen und diese in das Auswahlermessen einzustellen haben.

49

Mit Schreiben vom 17. Januar 2001 hat die Beklagte dem Ministerium im Hinblick
auf den damals noch konkurrierenden Antrag des Bethlehem-Krankenhauses T.
auf Einrichtung einer internistischen Rheumatologie berichtet, für die Entwicklung der
Beigeladenen sei diese Disziplin nicht von entscheidendem Belang, für das für das
Bethlehem-Krankenhaus aber als ein Baustein für die strukturelle Weiterentwicklung
anzusehen, weshalb dieses Krankenhaus vorzuziehen sei. Dieser Gesichtspunkt,
dem das Ministerium nicht gefolgt ist, spricht eher nicht für die Beigeladene.

50

Eine weitere, nicht unbedeutende Erwägung ist das Gewicht des § 13 Abs. 5
Satz 3 KHG NRW, wonach die Aufgaben aus Forschung und Lehre zu
berücksichtigen sind. Dem § 13 Abs. 5 Satz 3 KHG NRW ist schon mangels einer
einheitlichen Auswahlentscheidung nicht Genüge getan worden. Die in der
Klageerwiderung im verbundenen Verfahren 8 K 1957/03 zum Ausdruck kommende
Auffassung, eine (einheitliche) Entscheidung hätte diesbezüglich auch nicht
zugunsten des Klägers ausfallen müssen, stellt keine wirkliche Auseinandersetzung
mit diesem Gesichtspunkt dar. Sie wäre auch im Rahmen der nunmehr anstehenden
Ermessensentscheidung nicht hinreichend. Dort heißt es nämlich schlicht, die vom
Kläger geltend gemachten Grundrechte stünden mit Ausnahme des Art. 5 GG auch
der Beigeladenen zu. Eben dieser Punkt, dieser "Vorsprung" des Klägers hinsichtlich
Art. 5 GG, ist in der vorzunehmenden Auswahlentscheidung ernsthaft zu
berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, als der Kläger auch die Besetzung des
Lehrstuhls für Innere Medizin II, Nephrologie und Immunologie und die Einrichtung
einer C3-Professur für Klinisch-Experimentelle Rheumatologie anführen kann. Ist
dies der Fall, so ist der Gedanke konsequent, diesen Lehrstuhl und den dahinter
stehenden Förderungswillen durch das Land durch Ausweisung entsprechender
Betten im Krankenhausplan zu unterstützen. Dieser Gesichtspunkt gilt auch dann,
wenn das Vorbringen des Klägers über die Beziehung des
Sonderforschungsbereichs 542 zur Rheumatologie angesichts des Vortrags der
Beklagten zu dieser Frage zu relativieren sein sollte, der Sonderforschungsbereich
also nicht zwingend auf rheumatologische Betten angewiesen, sondern solche nur
für ihn förderlich sein sollten.

51

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang zudem das Schreiben der
Beklagten vom 14. Februar 2002 an das Ministerium, wonach diese es zur
Abrundung des Leistungsspektrums einer Universität grundsätzlich für angebracht
hielte, dort internistisch-rheumatologische Betten vorzuhalten. Es sei in den
vergangenen Jahren, in denen im Versorgungsgebiet 7 keine Betten für diesen
Bereich zur Verfügung gestanden hätten, eine große Hilfe gewesen, dass das
Universitätsklinikum innerhalb der Inneren Medizin rheumatologische Patienten
behandelt habe.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, hinsichtlich des
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Teils der Klage aus § 161
Abs. 1 VwGO. Auch insoweit werden die Kosten der Beklagten auferlegt, weil die
Klage voraussichtlich auch diesbezüglich Erfolg gehabt hätte. Denn - wie eingangs
ausgeführt - hat sich die in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid vom
17. Februar 2003 angenommene Unzulässigkeit eines Konkurrenten-Widerspruchs
und einer entsprechenden Klage nach dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2004 als nicht haltbar erwiesen. Ferner
spricht aufgrund der inzwischen erfolgten Korrektur der Bettenzahl im Bereich der
Orthopädischen Rheumatologie der Beigeladenen um die vom Kläger beanstandete
Bettenzahl Vieles für die Richtigkeit der Auffassung des Klägers.

53

Die Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen folgt aus § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag
i. S. d. § 154 Abs. 3 VwGO gestellt und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist,
entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

54

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.