Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-23, Aktenzeichen 10 K 3354/98
ECLI:DE:VGMS:2001:0323.10K3354.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Hinterlegung des oder Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Die Beteiligten streiten über die Zahlung eines Säumniszuschlages wegen
verspäteter Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
(SchwbG) für das Jahr 1996.

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Die Klägerin betreibt zahlreiche Frisiersalons im gesamten Bundesgebiet.

4

Durch Bescheid vom 16. März 1998 teilte die Hauptfürsorgestelle des Beklagten
der Klägerin mit, da diese im Jahr 1996 weniger als 6 % Schwerbehinderte
beschäftigt habe, habe sie gemäß § 11 SchwbG eine Ausgleichsabgabe in Höhe von
273.000,- DM zu zahlen. Den rückständigen Betrag der Ausgleichsabgabe stellte der
Beklagte - unter Anrechnung eines Guthabens in Höhe von 600,- DM - auf 272.400,-
DM fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin unter dem 28. April 1998
Widerspruch, über den bislang nicht entschieden ist.

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Durch Bescheid vom 15. Juni 1998 teilte die Hauptfürsorgestelle des Beklagten
der Klägerin mit, die festgesetzte Ausgleichsabgabe in Höhe von 273.000,- DM sei
am 31. März 1997 fällig gewesen, jedoch erst später vollständig eingegangen. Daher
sei ein Säumniszuschlag zu erheben, der 38.136,- DM betrage.

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Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin unter dem 15. Juli 1998 Widerspruch
mit der Begründung, die Zahlung sei im Hinblick auf ein anhängiges
Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht unter Vorbehalt erfolgt. Da der
Sachverhalt noch nicht geklärt sei, könne eine verspätete Zahlung auch nicht
festgestellt werden.

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Den Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss der Hauptfürsorgestelle des
Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom 21. August 1998, zugestellt am 28.
August 1998, zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die zu
zahlende Ausgleichsabgabe i.H.v. 273.000,- DM sei jeweils per Scheck in folgenden
Teilbeträgen eingegangen: 200,- DM am 23. März 1997, 400,- DM am 27. März 1997
und 272.400,- DM am 5. Mai 1998. Zum Fälligkeitstermin 31. März 1997 sei sie nicht
entrichtet gewesen, sodass die Voraussetzungen für die Erhebung des
Säumniszuschlages gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 SchwbG vorlägen. Er betrage für
jeden angefangenen Monat eins vom Hundert der auf hundert Deutsche Mark nach
unten gerundeten rückständigen Beträge. Da Rechtsmittel gegen die Verpflichtung
zur Zahlung der Ausgleichsabgabe keine aufschiebende Wirkung hätten, sei bei
verspäteter Zahlung auch der entsprechende Säumniszuschlag fällig. Die
Rechtsmittelbelehrung erfolgte dahingehend, dass Klage beim Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen erhoben werden könne.

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Mit am 28. September 1998 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
eingegangenem Schreiben hat die Klägerin Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen hat sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das
Verwaltungsgericht Münster verwiesen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 1998 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. August 1998 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf den Widerspruchsbescheid vom 21. August
1998.

14

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der zu den Akten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Ordner) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage hat in der
Sache keinen Erfolg.

18

Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 1998 und sein Widerspruchsbescheid
vom 21. August 1998 sind nicht rechtswidrig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

19

Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 SchwbG erhebt die Hauptfürsorgestelle
nach dem 31. März für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe
Säumniszuschläge nach Maßgabe des § 24 SGB IV. Die danach erforderlichen
Voraussetzungen für die Erhebung des Säumniszuschlages liegen vor.

20

Gegen die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Säumniszuschlages kann nicht mit
Erfolg eingewandt werden, dass eine Pflicht der Klägerin zur Zahlung der
Ausgleichsabgabe für das Kalenderjahr 1996 gemäß §§ 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
Sätze 1 bis 3, 5 Abs. 1 SchwbG nicht bestehe, weil die vom Beklagten im
Feststellungsbescheid vom 16. März 1998 vorgenommene Zusammenfassung aller
Einzelbetriebe der Klägerin unzulässig sei. Dies folgt bereits daraus, dass diese Art
der Ermittlung der Ausgleichsabgabe rechtlich nicht zu beanstanden ist. Insoweit wird
auf das Urteil der Kammer vom 26. Januar 2001 im Verfahren 10 K 2759/97
derselben Beteiligten zur Verpflichtung der Klägerin zur Entrichtung der
Ausgleichsabgabe für das Jahr 1995 verwiesen.

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Auch die übrigen Voraussetzungen für die Erhebung des Säumniszuschlages
gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 SchwbG liegen vor. So ist insbesondere die
Höhe des Säumniszuschlages nicht zu beanstanden. Ausgehend von rückständigen
Beträgen i.H.v. 273.000,- DM abzüglich der rechtzeitig erfolgten Zahlungen i.H.v.
insgesamt 600,- DM ergibt sich bei Ansatz von 1 % und vierzehnmonatiger Säumnis
(April 1997 bis Mai 1998) ein Zuschlag von (272.400,- DM : 100 x 14 =) 38.136,-
DM.

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Soweit die Klägerin zur Begründung ihres Widerspruchs geltend gemacht hat, ein
Säumniszuschlag könne nicht erhoben werden, da die Frage nach der
Rechtmäßigkeit der Erhebung der Ausgleichsabgabe für das Jahr 1994 noch nicht
geklärt sei, trifft dies nicht zu. Insoweit wird auf die Begründung des
Widerspruchsbescheides vom 21. August 1998 (Seite 3, 3. Absatz) verwiesen, der
das Gericht folgt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden
gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Da Mehrkosten durch die Anrufung des
örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht entstanden sind, ist
eine Entscheidung über eine etwaige anderweitige Kostenverteilung entbehrlich.

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.