Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-03-18, Aktenzeichen 17 W 16/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0318.17W16.93.00

1

G r ü n d e

2

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Streithelferin
der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Es begegnet im
Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken, daß der Kostenbeamte die
von der Streithelferin der Beklagten für das in erster Instanz des
vorangegangenen Prozesses eingeholte Sachverständigengutachten
eingeforderten und entrichteten Auslagenvorschüsse in Höhe von
875,00 DM auf die Gerichtskostenschuld der Beklagten verrechnet
hat.

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Gemäß § 68 GKG hat derjenige, der die Vornahme einer mit
Auslagen verbundenen Handlung beantragt, einen zur Deckung der
Kosten ausreichenden Vorschuß zu zahlen. Wie sich aus § 69 GKG
ergibt, bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der nach § 68 GKG
vorzuschießenden Beträge auch dann bestehen, wenn die Kosten des
Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen
übernommen worden sind. Die Auslagenvorschußpflicht stellt mithin
in Wahrheit eine endgültige Zahlungsverpflichtung dar. Soweit
mehrere Verfahrensbeteiligte denselben Beweis angetreten haben,
haften sie für die gesamten durch die Beweisaufnahme zur Entstehung
gelangten Kosten als Gesamtschuldner. Ausweislich der Gerichtsakten
liegt dem in erster Instanz des vorangegangenen Rechtsstreits
eingeholten Sachverständigengutachten neben einem Beweisantrag der
Kläger und einem solchen der Beklagten auch ein Antrag der
Beteiligten zu 1) zugrunde. Als Mitantragstellerin der
Beweishandlung haftet die Beklagte zu 1) demnach als
Gesamtschuldnerin mit den Hauptparteien für die Auslagen, die durch
das im ersten Rechtszug erstattete Sachverständigengutachten
verursacht worden sind.

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Der Beschwerde dürfte allerdings darin zuzustimmen sein, daß
eine Verrechnung des von dem Streitgehilfen einer Partei auf die
Kosten der Beweishandlung gezahlten Auslagenvorschusses auf eine
über die Auslagenschuld hinausgehende Kostenschuld der
Hauptparteien ausscheidet, wenn der Streithelfer, wie hier die
Beteiligte zu 1), für die sonstigen Gerichtskosten weder nach § 49
GKG noch gemäß § 54 GKG haftet, weil er das Verfahren nicht in die
Wege geleitet hat und auch keine Kostenentscheidung gegen ihn
ergangen ist. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen. Die von den
Klägern, der Beklagten und deren Streithelferin auf die
erstinstanzlichen Sachverständigenkosten geleisteten
Auslagenvorschüsse sind nämlich vollständig verbraucht worden. Die
Entschädigung, die dem vom erstinstanzlichen Prozeßgericht
herangezogenen Sachverständigen für seine gutachterliche Tätigkeit
zugebilligt worden ist und zugebilligt werden mußte, beträgt
4.823,40 DM. Die darauf von den Klägern, der Beklagten und der
Beteiligten zu 1) gezahlten Vorschüsse belaufen sich demgegenüber
auf lediglich 4.500,00 DM. Eine Rückzahlung der von einem
Verfahrensbeteiligten aufgrund seiner Vorschußpflicht und seiner
darauf beruhenden endgültigen Zahlungsverpflichtung erhobenen
Vorschüsse aber kommt, was auch die Beschwerde nicht in Zweifel zu
ziehen scheint, nur in Betracht, wenn und soweit die Vorschüsse
nicht verbraucht sind. Es ist daher nicht zu beanstanden, daß der
Kostenbeamte die Rückerstattung der von der Beteiligten zu 1) auf
die erstinstanzlichen Sachverständigenkosten geleisteten
Auslagenvorschüsse über insgesamt 1.125,00 DM nur in Höhe eines
Teilbetrages von 250,00 DM angeordnet und die restlichen 875,00 DM
auf die Auslagenschuld der im Rechtsstreit von ihr unterstützten
Beklagten verrechnet hat.

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Die Vorschrift des § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG, die gemäß § 69 Satz 2
GKG auf den Auslagenvorschußpflichtigen entsprechend anzuwenden
ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zwar haftet der bloße
Auslagenschuldner hiernach lediglich als Zweitschuldner, so daß es
der Staatskasse verwehrt ist, dessen durch § 68 GKG begründete
Haftung für die Kosten einer auf seinen Antrag durchgeführten
Beweisaufnahme geltend zu machen, wenn die Gerichtskosten einem
anderen Verfahrensbeteiligten auferlegt oder von einem anderen
Verfahrensbeteiligten übernommen worden sind. Daraus folgt indessen
nicht, daß die Staatskasse den auf die Kosten einer Beweisaufnahme
geleisteten Vorschuß zu erstatten hat, wenn und soweit ein anderer
Verfahrensbeteiligter die Gerichtskosten aufgrund einer
gerichtlichen Entscheidung oder als Folge einer Übernahmeerklärung
oder eines Vergleichs zu tragen hat. Die Bestimmung des § 58 Abs. 2
GKG verpflichtet die Staatskasse nicht zur Rückerstattung der von
dem Auslagenschuldner in Erfüllung der ihm nach § 68 GKG
obliegenden Vorschußpflicht auf die Kosten einer von ihm
beantragten Beweisaufnahme bereits gezahlten Beträge; das Verbot
einer Inanspruchnahme des ausschließlich nach § 68 GKG haftenden
Kostenschuldners gilt vielmehr nur für die noch ungedeckten, über
die schon geleisteten Vorschüsse hinaus angefallenen Auslagen, für
die der Vorschußpflichtige, der nach der gesetzlichen Regelung
grundsätzlich auch zur Nachzahlung der durch eine von ihm
veranlaßte Beweiserhebung verursachten Kosten verpflichtet ist, in
der Tat nur subsidiär, nämlich nur dann haftet, wenn eine
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Entscheidungs-
oder Übernahmeschuldners erfolglos geblieben ist oder aussichtslos
erscheint. Es ist denn auch, soweit ersichtlich, allgemein
anerkannt, daß einem als Auslagenschuldner gemäß § 68 GKG haftenden
Verfahrensbeteiligten ein Anspruch gegen die Staatskasse auf
Rückzahlung eines von ihm geleisteten und verbrauchten Vorschusses
nicht zusteht (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 24. Aufl., § 58 GKG
Anm. 3) B.; OLG Koblenz, Rechtspfleger 1980, 444).

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Nach alledem muß es bei dem von der Beteiligten zu 1)
beanstandeten Kostenansatz des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
des Landgerichts Köln verbleiben. Eine andere Frage ist, ob die
Beteiligte zu 1) die aus ihrer Vorschußzahlung auf die Kostenschuld
der Beklagten verrechneten 875,00 DM von dieser erstattet verlangen
kann. Ein solcher Anspruch ließe sich jedoch allenfalls aus den
Vorschriften des materiellen Rechts herleiten. Ein
materiell-rechtlicher Anspruch aber kann nur im Prozeßwege verfolgt
und durchgesetzt werden.

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Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Das Beschwerdeverfahren
ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 5 Abs. 4
GKG).