Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-28, Aktenzeichen 14 U 1/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0628.14U1.01.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 27. November 2000 - 9 O 411/00 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 7.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Allen Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder einer Volks- oder Raiffeisenbank zu erbringen.

Der Wert der Urteilsbeschwer des Klägers übersteigt 60.000,00 DM.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus
einem Unfall auf einer Baustelle geltend.

3

Der Kläger war als Geräteführer bei der Firma D. aus E.
beschäftigt, die als Subunternehmerin für die Beklagte zu 3.
Baumaßnahmen im Bereich einer Kläranlage in E.-K. durchführte. Die
Beklagten zu 1. und 2. waren bei der Beklagten zu 3. beschäftigt.
Der Beklagte zu 2. war der zuständige Bauleiter für die Baustelle,
der Beklagte zu 1. der zuständige Vorarbeiter.

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Am 9.12.1998 wurde dem Kläger von dem Beklagten zu 1. eine
Stelle zugewiesen, an welcher der Kläger und sein Kollege Arbeiten
durchführen sollten. Bestimmte Betonfundamente sollten zersägt und
aufgestemmt werden. Im Rahmen dieser Arbeiten ging der Kläger über
mehrere Gitterroste, welche eine Abwassergrube abdeckten. Einige
dieser Gitterroste waren von Mitarbeitern der Beklagten zu 3.
bereits entfernt worden, um dem Kläger die Sägearbeiten mit dem
dazu erforderlichen Gerät zu ermöglichen.

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In erster Instanz war unstreitig, dass aufgrund dieses Umstands
die verbliebenen Gitterroste nicht mehr ausreichend befestigt waren
und die Roste sich außerdem durch Erschütterungen, hervorgerufen
durch von Mitarbeitern der Beklagten zu 3. in unmittelbarer Nähe
ausgeführte Baggerarbeiten, gelöst hatten.

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Der Kläger stürzte von einem losen Gitterrost in die
Abwassergrube und zog sich mehrere komplizierte Brüche am
Unterschenkel und am Sprunggelenk zu. Er wurde mehrmals operiert
und verbrachte über 80 Tage in stationärer Krankenhausbehandlung.
Der Kläger ist nicht mehr in der Lage, seinen bisherigen Beruf
auszuüben. Das ihm ausgezahlte Verletztengeld blieb nach seiner
Behauptung um insgesamt 9.945,23 DM hinter seinem regulären
Verdienst zurück.

7

Im Rahmen eines gegen sie geführten Strafverfahrens zahlten der
Beklagte zu 1. ein Schmerzensgeld von 2.500,00 DM und der Beklagte
zu 2. ein solches von 1.500,00 DM an den Kläger.

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Der Kläger hat behauptet, durch den Unfall einen Dauerschaden
erlitten zu haben, der seine Gehfähigkeit beeinträchtige, wobei der
Umfang der Einschränkung noch nicht abzusehen sei. Er hat die
Ansicht vertreten, ihm stehe ein Schmerzensgeld von weiteren
46.000,00 DM zu, außerdem hätten die Beklagten seinen
Erwerbsschaden zu ersetzen. Ein Haftungsausschluss nach §§ 104 ff.
SGB VII komme den Beklagten nicht zugute, da die Firma D. als
eigenständiges Unternehmen auf der Baustelle tätig gewesen sei. Es
fehle daher am Merkmal der gemeinsamen Betriebsstätte als
Voraussetzung für die Haftungsfreistellung.

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Der Kläger hat beantragt,

10

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn
9.945,23 DM nebst 4 % Zinsen von 6.152,96 DM seit dem 19.8.1999 und
4 % Zinsen von 3.792,27 DM seit dem 12.4.2000 zu zahlen,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein
angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 20.6.2000 zu
zahlen,

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, ihm allen materiellen und immateriellen Schaden
zu ersetzen, der ihm aus dem Unfallgeschehen auf der Baustelle der
Kläranlage in E.-K. vom 9.12.1998 entstanden ist oder noch
entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf einen
Sozialversicherungsträger oder einen Dritten übergegangen ist.

11

Die Beklagten haben beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen,
einem dem Grunde nach gegebenen Schadensersatzanspruch des Klägers
stehe das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3, 3.Alternative SGB VII
entgegen, das neben den Beklagten zu 1. und 2. auch der Beklagten
zu 3. als ihrer Arbeitgeberin zugute komme. Wegen weiterer
Einzelheiten der Begründung und des Sach- und Streitstands erster
Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

14

Dieses Urteil ist dem in den Akten befindlichen
Empfangsbekenntnis (Bl. 130) zufolge den erstinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 30.11.2000 zugestellt
worden. Nach Darstellung des Klägers ist aber an diesem Tage das
Empfangbekenntnis im K. Büro der Anwaltskanzlei lediglich von einer
Angestellten mit einem Eingangsstempel versehen worden. Erstmals am
4.12.2000 habe ein Rechtsanwalt der Kanzlei, Herr Rechtsanwalt I.
aus dem D. Büro, von dem Urteil Kenntnis genommen und das
Empfangsbekenntnis vollzogen. Dabei sei nur versäumt worden, den
Stempelaufdruck zu streichen und das richtige Datum
einzusetzen.

15

Die gegen das Urteil gerichtete Berufung des Klägers ist am
4.1.2001, die Berufungsbegründung nach Fristverlängerung bis zum
5.3.2001 an diesem Tage bei Gericht eingegangen.

16

Der Kläger verfolgt mit der Berufung sein erstinstanzliches
Klageziel weiter. Er vertritt weiterhin die Ansicht, dass ein
Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. SGB VII schon am Fehlen einer
gemeinsamen Betriebsstätte scheitere. Selbst wenn aber dieses
Merkmal im vorliegenden Fall bejaht werde, komme das
Haftungsprivileg jedenfalls nicht der Beklagten zu 3. als
Unternehmerin zugute.

17

Was die Höhe des Schmerzensgeldes angeht, hält der Kläger
nunmehr in Ansehnung der Verzögerung bei der Schadensregulierung
einen Betrag von weiteren 50.000,00 DM - über die bereits im Rahmen
des Strafverfahrens von den Beklagten zu 1. und 2. gezahlten
4.000,00 DM hinaus - für angemessen.

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil abzuändern und
die Beklagten entsprechend den Schlussanträgen des Klägers in
erster Instanz zu verurteilen,

20

hilfsweise,

21

ihm für jeden Fall der Anordnung einer
Sicherheitsleistung nachzulassen, diese in Form einer
selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank,
öffentlichen Sparkasse, Volks- oder Raiffeisenbank zu
erbringen.

22

Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen und

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ihnen zu gestatten, Sicherheit auch
durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse,
Volks- oder Raiffeisenbank zu leisten.

25

Die Beklagten meinen, ihre Haftung sei schon dem Grunde nach
nicht gegeben. Hierzu behaupten sie, am Morgen des Unfalltages
hätten die Beklagten zu 1. und 2. lediglich die Gitterroste 1, 3
und 5 entfernt, während die Roste 2 und 4 - wie auch die Roste 6
bis 11 - an ihrem Platz verblieben seien.

26

- Zur näheren Erläuterung wird auf die der
Berufungsbegründung beigefügte Skizze Bl. 181 verwiesen. -

27

Damit sei eine ausreichende Stabilität der verbliebenen Roste
gewährleistet gewesen. Gleichwohl habe der Beklagte zu 1. den
Kläger und dessen Kollegen auf die mögliche Gefahrenquelle
hingewiesen. Der Kläger habe jedoch, nachdem der Beklagte zu 1. zu
einem anderen Bereich der Baustelle gerufen worden sei, noch
zusätzlich die Roste 2 und 4 entfernt, erst dadurch seien die
verbliebenen Gitterroste instabil geworden. Außerdem sei der Kläger
dann ohne Notwendigkeit über die nunmehr ungesicherten verbliebenen
Roste gegangen. Es sei ohne weiteres möglich gewesen, den etwas
längeren Weg um den Schacht herum zu nehmen.

28

Die Roste hätten sich auch nicht durch Erschütterungen aufgrund
von Baggerarbeiten gelöst. Der fragliche Bagger habe in mindestens
60 Meter Entfernung ohne Auswirkungen auf die Unfallstelle
gearbeitet.

29

Im Übrigen verteidigen die Beklagten das angefochtene Urteil und
treten den Ausführungen des Landgerichts zu §§ 104 ff. SGB VII bei.
Sie wenden sich außerdem gegen die Höhe der Klageforderung.

30

Der Kläger behauptet demgegenüber, die komplette rechte Seite
der Gitterroste, also auch die Roste 2 und 4, sei vor Beginn seiner
Arbeiten von Beklagtenseite entfernt worden, auch ein Hinweis des
Beklagten zu 1. auf mögliche Gefahren sei nicht erfolgt. Der Bagger
habe zum Unfallzeitpunkt in 1 bis 2 Meter Entfernung von der
Arbeitsstelle des Klägers gearbeitet. Anders als über die
verbliebenen Gitterroste habe er - der Kläger - nicht an seinen
Arbeitsbereich gelangen können.

31

Entscheidungsgründe:

32

I.

33

Die Berufung ist zulässig.

34

Der Kläger hat insbesondere mit der Einreichung der
Berufungsschrift am 4. Januar 2001 die Berufungsfrist nach § 516
ZPO gewahrt. Denn eine wirksame Zustellung des angefochtenen
Urteils an den Kläger ist erst am 4. Dezember 2000 erfolgt. Bei der
Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis ist die
Zustellung an dem Tag bewirkt, an welchem der Anwalt als Adressat
vom Zugang des betreffenden Schriftstücks Kenntnis erlangt und es
als empfangsbereit entgegengenommen hat. Nicht maßgeblich ist der
frühere Tag, der bei Eingang in der Kanzlei von einem
Büromitarbeiter auf dem Schriftstück oder dem Empfangsbekenntnis -
mit Datumsstempel - vermerkt wird.

35

Allerdings kann in einem solchen Fall die Unterzeichnung
des Empfangsbekenntnisses durch den Anwalt ohne neue
Tagesangabe den Empfang am Tage des Datumsstempels bestätigen
(Zöller/Stöber, Zivilprozeßordnung, 22. Aufl. 2001, Rdn. 4
zu § 212a in Verbindung mit Rdn. 7 und 12 zu § 198 mit zahlreichen
Rechtsprechungsnachweisen). Davon ist jedoch hier nicht auszugehen.
Vielmehr ist durch die Aussage des Zeugen I. bewiesen, dass dieser
als in der Sozietät der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
des Klägers tätiger Rechtsanwalt erstmalig am 4. Dezember 2000 von
dem angefochtenen Urteil Kenntnis erlangt und an diesem Tage das
bereits mit dem Stempel eines früheren Datums versehene
Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat. Wegen der Einzelheiten der
Aussage, an deren Glaubhaftigkeit der Senat keinen Zweifel hat,
wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22.5.2001 (Bl. 210)
verwiesen.

36

II.

37

In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Die Klage ist
auch unter Berücksichtigung des weiteren Parteivorbringens im
Berufungsverfahren unbegründet.

38

1. Es bedarf keines Eingehens auf die streitige Frage, ob eine
Schadensersatzverpflichtung der Beklagten schon am mangelnden
Verschulden scheitert, so dass es auf einen Haftungsausschluss nach
§§ 104 ff. SGB VII nicht ankäme. Eine nähere Sachaufklärung zu den
von den Parteien unterschiedlich dargestellten Ursachen und der
Vorgeschichte des Unfalls vom 9.12.1998 erübrigt sich, weil sich
die Beklagten jedenfalls auf ihre Haftungsfreistellung nach §§ 104
ff. SGB VII berufen können.

39

2. Der Kläger und die Beklagten zu 1. und 2. waren als
Angehörige verschiedener Unternehmen auf einer gemeinsamen
Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII tätig, als es zu
dem Unfall vom 9.12.1998 kam. Der Senat folgt im Ergebnis dem
angefochtenen Urteil darin, dass das Merkmal der gemeinsamen
Betriebsstätte im vorliegenden Fall erfüllt ist.

40

Dieser Begriff ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (Urteile vom 17.10.2000 , u.a. veröffentlicht in
r+s 2001, 26 ff, und vom 31.1.2001 - VI ZR 70/00 - ; ebenso u.a.
OLG Braunschweig, r+s 1999, 459ff..) zu verstehen als

41

"...ein bewusstes Miteinander im
Arbeitsablauf..., das zwar nicht nach einer rechtlichen
Verfestigung oder auch nur ausdrücklich(en) Vereinbarung verlangt,
sich aber zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes
betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt."

42

Es werden

43

"...betriebliche Aktivitäten von
Versicherten mehrerer Unternehmen (erfasst), die bewusst und
gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander
verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es
ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend
durch bloßes Tun erfolgt."

44

Anders als in den beiden vom Bundesgerichtshof entschiedenen
Fällen, in denen die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen doch
eher "zufällig" aufeinander trafen, war der vorliegende Sachverhalt
durch das bewusste betriebliche Zusammenwirken der Firma D. und der
Beklagten zu 3. gekennzeichnet, wie das Landgericht im Einzelnen
zutreffend ausgeführt hat. Auf die diesbezüglichen Erwägungen im
angefochtenen Urteil wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen.

45

3. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass § 106
Abs. 3, 3. Alternative SGB VII auch eine Haftung der Beklagten zu
3. für die Unfallfolgen ausschließt.

46

Nach herrschender Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung kommt
das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII nicht
nur den Mitarbeitern der beteiligten Unternehmen zugute sondern
auch dem Unternehmer selbst (vgl. Nachweise bei Imbusch,
Neue Tendenzen zur Auslegung des Haftungsausschlusses nach § 106
Abs. 3 Alt.3 SGB VII, VersR 2001, 547ff. [552]). Zwar lässt sich
der Wortlaut der Vorschrift ("...Ersatzpflicht der für die ...
Unternehmen Tätigen...") auch für eine engere Auslegung
heranziehen. Dem steht jedoch andererseits die Bezugnahme auf § 104
SGB VII entgegen, der die Haftungsbeschränkung der
Unternehmer regelt. Der maßgebende Gesichtspunkt für die
Richtigkeit der weiten Auslegung und die Einbeziehung der
Unternehmer erschließt sich jedoch aus Sinn und Zweck der
Haftungsbeschränkung nach §§ 104ff. SGB VII (vgl. zum Folgenden
Imbusch, a.a.O., 553f.). Ausgangspunkt für das gesamte
Haftungsfreistellungssystem nach §§ 104ff SGB VII ist nämlich das
in § 104 geregelte Haftungsprivileg des Unternehmers, der mit
seinen Beiträgen ja auch allein die Leistungen der gesetzlichen
Unfallversicherung sicherstellt. Das Haftungsprivileg der im
Unternehmen tätigen Personen wird vom Haftungsprivileg des
Unternehmers lediglich abgeleitet. Es wäre deshalb eine mit diesem
Grundkonzept nicht zu vereinbarende Systemwidrigkeit, wenn im
Rahmen des § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII das
Haftungsprivileg der Betriebstätigen völlig isoliert und losgelöst
von einer entsprechenden Haftungsbeschränkung des Unternehmers
bestehen würde. Sinn und Zweck der Haftungsfreistellungen nach §§
104 SGB VII gebieten danach die Einbeziehung des Unternehmers in
den Kreis der durch diese Vorschriften geschützten Personen.

47

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO (Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit).

48

Streitwert für das Berufungsverfahren: 64.945,60 DM

49

- Die Abweichung gegenüber dem Streitwert für den ersten
Rechtszug ergibt sich aus einer höheren Bewertung des Klageantrags
zu 2. . Nach der Berufungsbegründung hält der Kläger nunmehr ein
Schmerzensgeld von zusätzlich 50.000,00 DM (über die
bereits im Rahmen des Strafverfahrens von den Beklagten zu 1. und
2. gezahlten 4.000,00 DM hinaus) für angemessen (Bl. 151 d.A.).
-

50

Den Wert der Urteilsbeschwer für den Kläger hat der Senat nach §
546 Abs. 2 ZPO festgesetzt.