Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-13, Aktenzeichen 13 K 2914/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0713.13K2914.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit
in Höhe des Teilbetrages von 7,12 EUR übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 %
des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem
Straßenbaubeitrag für den Ausbau der im Dortmunder Süden gelegenen H.-----
straße , die sich von der X. Straße (B 000) nach Südosten in Richtung der
T. Straße erstreckt. Vor der kommunalen Neugliederung war die H.-----
straße Teil des Gebietes der Gemeinde I. , die im ehemaligen Kreis Iserlohn
gelegen war.

3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks C.------weg 4 (G1). Das
Flurstück 000 ist mit einem Wohnhaus bebaut und wird von dem räumlichen
Geltungsbereich des seit 1991 rechtsverbindlichen Bebauungsplans I1. 000
erfasst. Für den Bereich, in dem das Flurstück 000 gelegen ist, enthält der
Bebauungsplan die Festsetzung WR II (reines Wohngebiet mit zweigeschossiger
Bebauung). Für das Flurstück 000 gilt die Festsetzung „Private Grünfläche". Das
Flurstück 000 ist am Ende des C1.------weges gelegen, der in etwa westlich von
der H.-----straße abzweigt und in einer Länge von ca. 77 m sich nach Westen
erstreckt.

4

Überprüfungen des Beklagten im Januar 1978 führten zu dem Ergebnis, dass
die ehemalige Gemeinde I. die H.-----straße in dem Katalog über den
rechtlichen Ausbauzustand der Straßen als sog. vorhandene Straße
ausgewiesen hatte, obwohl diese nur über eine ca. 5 m breite Fahrbahn mit einer
verschlissenen Teermakadamdecke ohne Gehwege verfügte. Mit Rücksicht
darauf, dass die Gemeindeverwaltung I. den Anliegern der H.-----straße im
November 1973 gegenüber erklärt hatte, dass die Gemeinde zum Ersatz des
Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) iVm der entsprechenden Satzung
der Gemeinde I. aus dem Jahre 1971 erheben würde, ging der Beklagte für
die Folgezeit davon aus, dass etwaige Forderungen zur Erhebung von
Erschließungsbeiträgen verwirkt seien und nicht mehr geltend gemacht werden
könnten.

5

Die Bezirksvertretung I2. beschloss in ihrer Sitzung am 14. November
2000, die in einem schlechten baulichen Zustand befindliche H.-----straße von
der Einmündung X. Straße bis ca. 50 m südlich der Straße X1.----------
weg in einer Länge von ca. 600 m zur Realisierung des Bebauungsplans I1. 000
- mit Ausnahme des Einmündungsbereichs X. Straße - als
„Mischverkehrsfläche" in einer durchschnittlichen Breite von 5,5 m bis 7 m
auszubauen. Die dieser Beschlussfassung zu Grunde liegende Planung
beinhaltete eine Erneuerung der Fahrbahn, die Herstellung von Parkplätzen,
Entwässerungseinrichtungen und Grünanlagen. Sie sah u.a. vor, dass bei
ausreichender Flächenverfügbarkeit Baumscheiben und einige öffentliche
Stellplätze im Straßenraum unterzubringen seien, um einerseits das Parken zu
ermöglichen und andererseits die lange gerade Gefällstrecke optisch
einzuengen, um dämpfend auf das Geschwindigkeitsniveau einzuwirken. Die
Oberfläche der Mischverkehrsfläche sollte mit Pflaster befestigt, der
Einmündungsbereich an der X. Straße mit einer Schwarzdecke versehen
werden. Im Januar 2001 wurde sodann mit Kanalbauarbeiten in der H.-----straße
in Höhe des C1.------weges bis zur X. Straße begonnen, die im April
2001 beendet wurden. Am 22. Februar 2001 wurde auf Einladung der
Bezirksvertretung Dortmund-I2. in einer öffentlichen Einwohner-Versammlung
der geplante Ausbau der H.-----straße sowie die beabsichtigte Erhebung von
Straßenbaubeiträgen für die nachmalige Herstellung der H.-----straße erläutert.
Im März 2001 wurden die Straßenentwurfspläne durch das Tiefbauamt des
Beklagten u.a. wegen (damals) noch nicht abgeschlossener
Grunderwerbsverhandlungen für den Einmündungsbereich zur X. Straße
überarbeitet. Im Juni 2001 wurde sodann die Baumaßnahme für den Umbau der
H.-----straße von der X. Straße bis zu der Straße X2. mit einer
Asphaltbefestigung und im übrigen Bereich mit Pflasterung öffentlich
ausgeschrieben. Am 28. Januar 2002 wurden sodann die Straßenbauarbeiten für
das Bauvorhaben H.-----straße /X. Straße bis X1.----------weg für eine
Auftragssumme von 917.195,42 DM begonnen. Die Baumaßnahme wurde am
24. Januar 2003 beendet. Die Abnahme erfolgte am 20. Februar 2003.

6

In seiner Sitzung vom 20. November 2003 beschloss der Rat der Stadt
Dortmund eine Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund
über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt
Dortmund vom

7

6. Dezember 2001 (BS) für die straßenbauliche Maßnahme in Dortmund-I.
nochmalige (nachmalige) Herstellung sowie Erneuerung und Verbesserung der
H.-----straße von X. Straße bis zur früheren Einmündung Busschleife
(südl. Grenze des Flurstücks 000 - X1.----------weg Nr. 2 -), die entsprechend der
Bekanntmachungsanordnung des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund
vom

8

10. Dezember 2003 am 19. Dezember 2003 in den Dortmunder
Bekanntmachungen veröffentlicht worden ist. Nach § 1 der rückwirkend zum 1.
Januar 2002 in Kraft gesetzten Satzung wird der Anteil der Beitragspflichtigen am
beitragsfähigen Gesamtaufwand einschließlich des Aufwands für die
Beleuchtung für die Gesamtbreite der Anlage auf 55 % festgesetzt. Bei der
Ermittlung dieses Anliegeranteils war von einer Einordnung der H.-----straße als
Anliegerstraße ausgegangen worden, für die die Beitragssatzung in der zu jenem
Zeitpunkt maßgeblichen Fassung in § 3 Abs. 4 Nr. 1 den Anteil der
Beitragspflichtigen für die Teileinrichtungen Fahrbahn mit 50 v.H. bis zu einer
anrechenbaren Breite von 5,50 m, für Gehwege 60 v.H. (mit einer anrechenbaren
Breite von je 2,50 m), Parkstreifen/Parkbuchten (je 5,00 m) 60 v.H. sowie
Beleuchtung und Oberflächenentwässerung je 50 v.H. bemisst.

9

Am 8. November 2004 traf der Vertreter des Oberbürgermeisters der Stadt
Dortmund die Entscheidung über die Abschnittsbildung „H.-----straße „, wonach
der Aufwand für die nochmalige Herstellung sowie Erneuerung und
Verbesserung der H.-----straße von X. Straße bis zur früheren
Einmündung Busschleife (südl. Grenze des Flurstücks 000 - X1.----------weg Nr.
2) gesondert ermittelt und auf alle erschlossenen Grundstücke dieses Abschnitts
verteilt wird. Diese Abschnittsbildungsentscheidung wurde in den Dortmunder
Bekanntmachungen am 26. November 2004 veröffentlicht.

10

Die daraufhin vom Beklagten ermittelten beitragsfähigen Kosten der
Maßnahme ergaben Herstellungskosten von 336.594,50 EUR,
Entsorgungskosten von 25.809,07 EUR, Grunderwerbskosten von 62.832,85
EUR, Kosten der Beleuchtung von 41.555,34 EUR und Kosten der Begrünung
von 4.408,58 EUR, insgesamt 471.200,34 EUR. Der 55 %-Anliegeranteil belief
sich somit auf 259.160,19 EUR. Diesen Aufwand verteilte der Beklagte im
Dezember 2004 auf insgesamt 51 Grundstücke mit einer modifizierten
Gesamtverteilungsfläche von 54.249 m², was einen Beitragssatz von 4,7772
EUR pro m² ergab.

11

Gegen die aufgrund dieser Veranlagung ergangenen
Heranziehungsbescheide vom 13. Dezember 2004 erhoben mehrere
Beitragspflichtige nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage vor dem
erkennenden Gericht (13 K 3047/05 u. a.). In einem im Verlaufe jener
Klageverfahren vor Ort durchgeführten Erörterungstermin vom

12

25. Juni 2007 wies der Berichterstatter nach Inaugenscheinnahme auch der
Seitenstraßen darauf hin, dass die von der H.-----straße seitlich abzweigenden
Anlagen C.------weg , E.-----straße , I3.----------weg , X1.----------weg und
(teilweise) X2. nicht als selbständige Erschließungsanlagen beurteilt
werden konnten. Diese seien vielmehr als unselbständige Teile und „Anhängsel"
der H.-----straße aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen.
Infolgedessen wurden jene Klageverfahren nach Ermäßigung der jeweils
streitbefangenen Straßenbaubeiträge unter Einbeziehung von Aussetzungs- bzw.
Erstattungszinsen durch Rücknahme der Klagen beendet.

13

Entsprechend dem Ergebnis des mehrstündigen Erörterungstermins vom 25.
Juni 2007 führte der Beklagte eine Neuberechnung der maßgeblichen
Verteilungsfläche für die Maßnahme H.-----straße durch deren Erweiterung auf
die durch die Anlagen C.------weg , E.-----straße , I3.----------weg , X1.----------weg
und - teilweise - X2. durch. Die östlich der H.-----straße gelegenen
Anlagen B.----weg , L.-----weg und Q.-------weg beurteilte er hingegen als
selbständige Erschließungsanlagen und bezog diese nicht in die erweiterte
Verteilungsfläche mit ein.

14

Unter dem 18. Juli 2007 wurden sodann die Eigentümer der durch die
Erweiterung betroffenen Grundstücke zu Straßenbaubeiträgen für die
Umgestaltung der H.-----straße herangezogen. Gegenüber der Klägerin wurde
mit Bescheid vom 18. Juli 2007 für das Grundstück C.------weg 4 ein
Straßenbaubeitrag in Höhe von

15

7.763,61 EUR festgesetzt. Dabei ging der Beklagte von Herstellungskosten
in Höhe von 471.200,34 EUR, einem 55 %-Anliegeranteil von 259.160,19 EUR
und einer Gesamtverteilungsfläche von 82.702,50 m² aus, was einen
Beitragssatz von 3,1336440 EUR/m² ergab. Das Flurstück 000 wurde mit einer
Teilfläche von 845 m² und einem Vervielfacher wegen einer Bebaubarkeit mit
zwei Vollgeschossen von 1,3, mithin 1.098,59 m² und 3.442,31 EUR, das
Flurstück 000 mit einer Fläche von 1.379 m², bei einem Vervielfältigungsfaktor
von 1,0 mit 4.321,30 EUR in Ansatz gebracht.

16

Mit Schreiben vom 2. August 2007 erhob die Klägerin gegen den
Heranziehungsbescheid Widerspruch. Zur Begründung führte sie insbesondere
aus, das Flurstück 000 stelle eine nicht nutzbare Grundstücksfläche dar, das mit
einer Grunddienstbarkeit für die Verlegung einer Gashöchstdruckleitung belastet
sei. Bei dem Flurstück 000 handele es sich um mit einem 1 ½-geschossigen
Wohnhaus aus dem Jahre 1866 bebautes Grünland. Das Gebäude genieße
lediglich Bestandsschutz und dürfe nicht aufgestockt oder erweitert werden. Der
C.------weg sei im Jahre 1974 von der Privatstraße zu einer öffentlichen Straße
umgewandelt worden. Bereits zu jenem Zeitpunkt seien Straßenbaubeiträge
entrichtet worden.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. September 2007 hob der Beklagte den
gegen die Klägerin ergangenen Heranziehungsbescheid vom 18. Juli 2007
insoweit auf, als darin ein 3.500,68 EUR übersteigender Betrag festgesetzt
worden war und wies im Übrigen den Widerspruch zurück. Zur Begründung
wurde u. a. ausgeführt, dass das Flurstück 699 aufgrund der Festsetzung in dem
Bebauungsplan I1. 000 als „private Grünfläche" unter Berücksichtigung der
Erörterungen in den vorausgegangenen Klageverfahren bei der Verteilung und
Veranlagung zu der Maßnahme H.-----straße nicht zu berücksichtigen sei. Durch
die Herausnahme dieses Flurstücks aus der Gesamt-Verteilungsfläche ergebe
sich bei einem beitragsfähigen Aufwand von 259.160,19 EUR und einer
(korrigierten) Verteilungsfläche von 81.323,50 m² ein (neuer) Beitragssatz von
3,186781 EUR/m². Das Flurstück 000 habe eine Fläche von 845 m². Gemäß § 4
BS ergebe sich die Zahl der Vollgeschosse für dieses innerhalb des
Geltungsbereichs eines Bebauungsplans gelegene Grundstück aus der höchst
zulässigen Zahl der Vollgeschosse, die in dem Bebauungsplan mit 2 festgelegt
sei. Es sei unerheblich, dass das Grundstück nur mit einem 1 ½-geschossigen
Wohnhaus bebaut sei. Gemäß § 4 Abs. 3 BS sei die Grundstücksfläche zur
Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung mit dem Faktor 1,3
bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen zu vervielfachen, was 1.098,50
m² ergäbe.

18

Demnach belaufe sich der Beitrag für das Flurstück 000 der Klägerin auf
3.500,68 EUR.

19

Die Klägerin hat am 2. Oktober 2007 Klage erhoben, mit der sie die
Aufhebung der Festsetzung des Straßenbaubeitrages für das Grundstück G1
begehrt.

20

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor:

21

Der C.------weg sei aufgrund seiner Ausgestaltung nach Wegeführung und
Bebauung nicht unselbstständiger Bestandteil der Erschließungsanlage „H.-----
straße „. Diese als Sackgasse von der H.-----straße abzweigende
Verkehrsanlage vermittle nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht lediglich
den Eindruck einer Zufahrt. Der C.------weg weise Verschwenkungen auf und sei
insbesondere auf der Südseite/ Südostseite mit Doppelhäusern/Reihenhäusern
verdichtet bzw. massiv bebaut. Soweit in der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wegen der
Abhängigkeit der Anlieger unselbstständiger „Anhängsel" vom „Hauptzug" deren
Kostenbeteiligung für den Ausbau des Hauptzuges unter Vorteilsgesichtspunkten
als notwendig erachtet werde und diese Rechtsprechung vorliegend Anwendung
finden sollte, müssten hiernach auch zumindest die durch den Q.-------weg , L.----
-weg und B.----weg erschlossenen Grundstücke in die Verteilung einbezogen
werden.

22

In die Ermittlung der gemäß Widerspruchsbescheid nunmehr maßgeblichen
Verteilungsfläche von 81.323,50 m² seien insbesondere die Grundstücke B.----
weg 4, 6, 8, 10, 12 und 7, 9, 11 und 13 sowie die Grundstücke Q.-------weg 3, 4,
5, 6, 7, 8/10, 9 und 12 zu Unrecht nicht eingestellt worden. Weder der Q.-------
weg noch der B.----weg hätten die Funktion einer selbständigen
Erschließungsanlage und seien Bestandteil der Anlage H.-----straße . Es sei
auch nicht nachvollziehbar, dass das Flurstück 697 nicht in die Verteilung des
beitragsfähigen Aufwandes einbezogen worden sei.

23

Ob der Beklagte den beitragsfähigen Aufwand zutreffend ermittelt habe,
bedürfe der Überprüfung.

24

Die Festsetzung des Anteils der Beitragspflichtigen durch Einordnung der H.-
----straße als „Anliegerstraße" sei nicht zutreffend. Die H.-----straße sei ihrer
Funktion nach nicht in erster Linie der Gruppe der Anlieger zu dienen bestimmt.
Sie habe eindeutig verbindende Funktion zwischen der X. Straße im
Norden und dem Ortsteil I. bis zum Bereich des Neubaugebietes „N.--------
weg „ bzw. bis zur daran anschließenden „L1.----straße „.

25

Da der Beklagte im Jahre 2004 insgesamt 51 Eigentümer zu
Straßenbaubeiträgen auf der Grundlage des ursprünglichen Beitragssatzes
herangezogen habe und hiergegen nur sieben Eigentümer Klageverfahren
durchgeführt und Beitragsermäßigungen erreicht hätten, würde der Beklagte
aufgrund der zusätzlichen Veranlagungen erhebliche, ihm nicht zustehende
Beitragszahlungen erzielen.

26

Die Klägerin hat zunächst beantragt,

27

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 18. Juli 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2007 aufzuheben.

28

Nachdem der Beklagte aufgrund einer erneuten Überprüfung des
beitragsfähigen Aufwandes den Beitragssatz mit nunmehr 3,1803 EUR/m²
gegenüber dem in den Widerspruchsverfahren ermittelten Beitragssatz von
3,186781 EUR/m² ermittelt und dementsprechend mit Schriftsatz vom 9. Juni
2009 den streitigen Beitrag auf 3.493,56 EUR ermäßigt sowie mit Schriftsatz vom
26. Juni 2009 insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat
und die Klägerin in Höhe des Ermäßigungsbetrages mit Schriftsatz vom 26. Juni
2009 ebenfalls eine Erledigungserklärung abgegeben hat, beantragt sie nunmehr
(schriftsätzlich) sinngemäß,

29

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 18. Juli 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2007 insoweit aufzuheben, als
darin noch ein Beitrag in Höhe von 3.493,56 EUR festgesetzt worden ist.

30

Der Beklagte beantragt (schriftsätzlich) sinngemäß,

31

die (noch aufrechterhaltene) Klage abzuweisen.

32

Zur Begründung trägt er unter Vertiefung der
Widerspruchsbescheidbegründung im Wesentlichen vor:

33

Die Einordnung der H.-----straße als Anliegerstraße sei zutreffend.
Anlässlich der Widerspruchsverfahren in den Jahren 2004 und 2005 sei
nochmals eine funktionale Bewertung der H.-----straße anhand der
einschlägigen Richtlinien und einer Ortsbesichtigung vorgenommen worden. Bei
der H.-----straße handele es sich um eine angebaute Straße innerhalb bebauter
Gebiete, die in Nord-Süd-Richtung zwischen B 000 (X. Straße) im Norden
und dem I4.----weg , einer Nebenstraße der L 000 (L1.----straße ) im Süden
verlaufe. Die H.-----straße liege innerhalb einer Tempo-30-Zone und sei
vorfahrtsrechtlich der X. Straße (B 000), in die sie einmünde,
untergeordnet. Zudem sei sie an ihrer nördlichen und südlichen Einmündung
jeweils als Anliegerstraße ausgeschildert. Funktional diene die H.-----straße
überwiegend der Erschließung der anliegenden Grundstücke und der
ausschließlich über Stichstraßen erschlossenen Bebauung. Zudem würden die
genannten Grundstücke durch die H.-----straße an Straßen mit einer höheren
Verbindungsfunktion angeschlossen. Dies bedeute nach den Richtlinien für die
Anlage von Stadtstraßen (RAS-N) eine Einstufung in die Kategorie D 5
(Anliegerstraße). Diese überwiegende Anliegerfunktion werde durch eine
Verkehrszählung untermauert, in deren Verlauf an einem normalen Werktag -
unter Berücksichtigung einer schlechten ÖPNV-Anbindung - sich das
Eigenverkehrsaufkommen des Quartiers (einschließlich des neuen
Wohngebietes N.--------weg ) mit 700 Kraftfahrzeugen am Tag abschätzen lasse.
Damit habe die H.-----straße den überwiegenden Anteil an der
Gesamtverkehrsmenge. Es handele sich insgesamt um Verkehre, bei denen zu
vermuten sei, dass sie ganz überwiegend von und zu den Grundstücken, und
damit als Quell- und Zielverkehre, erfolgten. Der Anliegerstraßencharakter werde
durch die Rechts-Vor-Links-Vorfahrtsregel für die abgehenden Stichstraßen
verstärkt.

34

Aufgrund eines Hinweises in einem früheren Verfahren sei die Zahl der
Straßeneinläufe für die Oberflächenentwässerung nochmals im
Zusammenwirken mit dem zuständigen Bauleiter des Tiefbauamtes anhand der
Aufmaße/Rechnung überprüft worden. Danach seien 11 Straßeneinläufe entfernt
und 24 Sinkkästen gesetzt worden. Zwei der Sinkkästen dienten jedoch nicht der
Entwässerung der H.-----straße , sondern der Entwässerung des Q. - bzw.
N1.---------weges , so dass dieser Aufwand aus der Kostenzusammenstellung
herauszurechnen sei. Der Aufwand für diese beiden Sinkkästen sei mit 1.886,23
DM = 964,41 EUR ermittelt worden. Deshalb seien die in dem Bescheid vom 18.
Juli 2007 mit 471.200,34 EUR bezifferten Herstellungskosten auf 470.235,93
EUR zu ermäßigen, was einen 55 %-Anliegeranteil von 258.629,76 EUR ergebe.
Die Division mit 81.323,50 m² Verteilungsfläche gemäß dem
Widerspruchsbescheid führe zu einem Beitragssatz von 3,1803 EUR/m²
Verteilungsfläche und einem Beitrag für das streitbefangene Flurstück 693 von
3.493,56 EUR gegenüber der Beitragsfestsetzung laut Widerspruchsbescheid
i.H.v. 3.500,68 EUR.

35

Die H.-----straße sei zusammen mit den „Anhängseln", u.a. dem C.------weg ,
eine Anlage, da der C.------weg als unselbstständiger Straßenteil vom Hauptzug
der Straße - H.-----straße - abzweige. Er sei 80 m lang und funktional abhängig
von der H.-----straße und müsse in diese Anlage einbezogen werden. Durch die
Bebauung mit Doppelhäusern lediglich auf der Südseite der Anlage sei eine
Bebauungsmassierung, die den Gesamteindruck einer selbstständigen
Erschließungsanlage würde vermitteln können, nicht gegeben. Der C.------weg
verlaufe auch nicht in Kurven. Vom Einlauf „H.-----straße „ könne das Ende des
C1.------weges in Form eines Wendehammers nach den Feststellungen des
Gerichts anlässlich des Erörterungstermins vom 25. Juni 2007 in den
vorausgegangenen Verfahren gesehen werden, was ein starkes Indiz für die
„Unselbstständigkeit" des C1.------weges sei. Bei dem Grundstück G2 handele
es sich nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes I1. 000 nicht um
Bauland, weil ein Baufenster nicht dargestellt sei.

36

Das System der Straßen L.-----weg , B.----weg und X2. könne nicht als
„Anhängsel" der H.-----straße angesehen werden, da es sich bei diesen - anders
als in dem dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 27. Februar 2009 - 15 B 210/09 - zugrundeliegenden Sachverhalt
- nicht um Sackgassen handele. Entgegen der Auffassung der Kläger-
Prozessbevollmächtigten sei die E.-----straße nicht 140 m lang. Da lediglich die
Flurstücke 0000 und 0000 im Miteigentum mehrerer Anlieger stünden, könne das
sich anschließende Privatgrundstück (Flurstück 00) bei der Beurteilung des
Erschließungscharakters der E.-----straße nicht berücksichtigt werden.

37

Der Berichterstatter hat am 7. Mai 2009 einen Erörterungstermin
durchgeführt, in dem u.a. der Inhalt und das Ergebnis der Erörterungstermine in
den früher wegen der Heranziehung zu Beiträgen für den Ausbau der H.-----
straße anhängig gewesenen Verfahren den Beteiligten erläutert worden sind.
Des Weiteren sind u.a. eingehend die Voraussetzungen für die Beurteilung einer
Seitenstraße oder eines Stichweges als Teil eines Hauptzuges einer
Erschließungsanlage behandelt worden.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten - einschließlich der Verfahrensakten 13 K 3272/07 bis 13
K 3275/07, 13 K 3283/07, 13 K 3306/07, 13 K 3307/07, 13 K 3360/07 und 13 K
3378/07 - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(einschließlich der Beiakten zu den vorerwähnten Klageverfahren) sowie der vom
Beklagten angefertigten Bild- und Fotodokumentationen Bezug genommen.

39

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung durch den
Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

40

Entscheidungsgründe:

41

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter ohne
mündliche Verhandlung (§§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

42

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen,
soweit es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

43

Die als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1, 1. Fall VwGO im Übrigen
aufrechterhaltene und zulässige Klage ist nicht begründet.

44

Der angefochtene Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 18. Juli 2007
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2007 ist in Höhe
des noch streitgegenständlichen Beitrages rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

45

Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide ist § 8 KAG NRW iVm der
(bereits zitierten) Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 KAG NRW vom 6. Dezember 2001.

46

Nach § 8 Abs. 1 und 2 KAG NRW und § 1 BS erhebt die Stadt
Straßenbaubeiträge zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung,
Erneuerung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
(Erschließungsanlagen) und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern
oder Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden
wirtschaftlichen Vorteile.

47

Da die Beitragssatzung der Stadt Dortmund in § 1 öffentliche Straßen, Wege
und Plätze (Erschließungsanlagen) als Gegenstand der Straßenbaumaßnahme
bezeichnet, sind hiermit nach der (engeren) Begriffsbestimmung des § 127
Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) immer Erschließungsanlagen im
Sinne dieser Vorschrift gemeint.

48

Vgl.	Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NRW, 6. Auflage 2006, Rdnr. 31.

49

Enthält die Satzung den Erschließungsanlagenbegriff und nicht den weiteren
kommunalabgabenrechtlichen Anlagenbegriff, so liegt eine endgültige
Herstellung im Sinne dieser Vorschrift erst vor, wenn das Bauprogramm, dessen
Gegenstand aufgrund der generellen Satzungsregelung grundsätzlich die
vollständige Erschließungsanlage ist, insgesamt erfüllt worden ist.

50

Vgl.	Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 185; OVG NRW, Urteil vom 15. Februar
1989 - 2 A 2562/86 -, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
(NWVBl.) 1989 S. 410.

51

Die räumliche Begrenzung einer solchen Anlage ergibt sich - anders als bei
Zugrundelegung des weiten Anlagebegriffs - nicht aus dem Bauprogramm,
sondern richtet sich nach den für die Erschließungsanlagen geltenden Kriterien
des Erschließungsbeitragsrechts.

52

Vgl.	Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 33; Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 31 Rdnr. 19 f.

53

Beschränkt der Ortsgesetzgeber den Anlagebegriff auf
Erschließungsanlagen i. S. d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, wird die räumliche
Ausdehnung der Anlage nicht mehr durch das konkrete Bauprogramm bestimmt,
sondern kraft der allgemeinen Anordnung des Ortsgesetzgebers auf die Grenzen
einer Erschließungsanlage festgelegt.

54

Driehaus, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-
Kommentar, Stand: März 2009, § 8 Rdnr. 95.

55

Die hiernach maßgebliche Erschließungsanlage ist - ausgehend von diesen
Grundsätzen - die gesamte H.-----straße , da diese sich von der X. Straße
nach Süden bis etwa 50 m südlich der querenden Straßen In der I5. und I4.----
weg erstreckt. Bei natürlicher Betrachtungsweise stellt sich das
Erscheinungsbild dieser Straße einschließlich der unselbständigen
Seitenstraßen, insbesondere nach Straßenführung, Straßenlänge und
Straßenausstattung, als ein abgegrenztes Element des öffentlichen
Straßennetzes dar, das dieses als eigenständige Erschließung kennzeichnet.

56

Das von der Bezirksvertretung I2. im November 2000 beschlossene
Straßenbauprogramm sieht als auszubauenden Abschnitt der Anlage H.-----
straße deren Teilstrecke zwischen der Einmündung X. Straße bis ca. 50
m südlich der Straße X1.----------weg mit einer Länge von ca. 600 m zur
Umsetzung des Bebauungsplans I1. 000 vor, die später auch Gegenstand der
notwendigerweise gemäß § 2 Abs. 4 BS getroffenen
Abschnittsbildungsentscheidung geworden ist. Die Festlegung dieses Abschnitts
ist nicht ermessensfehlerhaft, weil der nicht zum Gegenstand der
Ausbaumaßnahme gewordene südliche Teil der H.-----straße sich in einem
aufgrund früherer Baumaßnahmen besseren Zustand befunden hat, der eine
nachmalige Herstellung oder Verbesserung nicht erforderlich erscheinen ließ.

57

Die Ausbaumaßnahme erfüllt auch den Beitragstatbestand der nachmaligen
bzw. nochmaligen Herstellung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW und § 1
BS.

58

Der durchgeführte Ausbau der Fahrbahn stellt zum einen eine Verbesserung
dar. Eine Verbesserung der Anlage ist nach der ständigen Rechtsprechung des
OVG NRW anzunehmen, wenn durch die Ausbaumaßnahme die Ausstattung der
Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption
hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung, hinsichtlich der funktionalen Aufteilung
der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert
wird.

59

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 3 A 383/82 -, in: Kommunale
Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1984, S. 114.

60

Häufigster Fall der Verbesserung ist die bessere technische Ausgestaltung
der Anlage oder von einer oder mehreren Teilanlagen.

61

Dietzel/Kallerhoff, a. a. O., Rdnr. 92.

62

Die Fahrbahn ist durch den fraglichen Ausbau verbessert worden, weil sie
durch den Ausbau einen verstärkten und qualifizierten Aufbau erhalten hat. So
hatte die Fahrbahn vor dem Ausbau einen Aufbau bestehend aus 42 cm
Schotter-Tragschicht und 4 cm Teerdecke, wohingegen sie nunmehr in dem
ausgebauten Bereich einen Aufbau mit einer Gesamtstärke von 60 cm erhalten
hat.

63

Hinsichtlich der Fahrbahn ist durch die Ausbaumaßnahme auch der
Beitragstatbestand der Herstellung in Form einer Erneuerung erfüllt. Wird eine
Anlage nach Abnutzung im Wesentlichen entsprechend dem Ausbauzustand
wiederhergestellt, den sie unmittelbar nach der ersten oder einer etwaigen
weiteren Herstellung hatte, handelt es sich um eine sog. nachmalige Herstellung,
also Erneuerung; die abgenutzte Anlage wird durch eine neue Anlage von
gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktionaler Aufteilung der Fläche und
gleichwertiger Befestigungsart ersetzt. Die Beitragserhebung setzt allerdings
voraus, dass die Erneuerung nach Ablauf der Nutzungszeit durchgeführt wird, die
bei bestimmungsgemäßer Nutzung und ordnungsgemäßer Unterhaltung und
Instandsetzung erfahrensgemäß zu erwarten ist.

64

Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 46 m.w.N.

65

Für die Dauer der üblichen Nutzung einer Straße gibt es keine allgemein
gültige Zeitspanne, vielmehr hängt sie vom vorherigen Ausbauzustand und der
verkehrlichen Funktion ab. Sie beträgt jedenfalls mindestens 25 Jahre.

66

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004 - 15 A 2556/04 - und Urteil
vom 20. August 2002 - 15 A 583/01 -, in: NWVBl. 2003, S. 58 f.

67

Diese Nutzungsdauer ist für die H.-----straße - soweit deren Fahrbahn
überhaupt einmal im rechtlichen Sinne erstmalig hergestellt worden war - da
deren alte Fahrbahn jedenfalls seit der kommunalen Neugliederung nicht
erneuert worden ist, im Jahre 2003 abgelaufen gewesen. Die Fahrbahn war
auch, wie weder von der Klägerin noch von den Klägern der Parallelverfahren
bestritten worden ist, verschlissen. Dies wird des Weiteren durch die den
Altzustand wiedergebenden Photos sowie Presseberichte bestätigt. So wird
beispielsweise in einem Artikel der Westfälischen Rundschau vom 6. Oktober
1999 über die bei einem Rettungstransport aufgetretenen Schwierigkeiten die H.-
----straße als „Schlaglochpiste" im Zustand totaler Auflösung beschrieben. In den
Ruhr-Nachrichten vom 25. September 1998 wird über den desolaten Zustand der
H.-----straße berichtet, die wegen vieler Schlaglöcher kaum noch befahrbar sei
(Blatt 10 der Beiakte Heft 1 der Gerichtsakte 13 K 3272/07).

68

Steht die Erneuerungsbedürftigkeit fest, kann die Gemeinde nach
pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob sie eine Erneuerung oder zunächst
weitere Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen vornimmt. Dass der
Beklagte sich ermessensfehlerhaft für eine grundlegende Erneuerung
entschieden haben könnte, ist nicht ersichtlich.

69

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. i) BS ist u.a. der Aufwand für die Herstellung,
Erweiterung und /oder Verbesserung von Beleuchtungseinrichtungen
beitragsfähig.

70

Der Ausbau der Beleuchtungseinrichtung erfüllt den Tatbestand der
Verbesserung. Denn eine Verbesserung der Anlage im Sinne von § 1 der
Straßenbaubeitragssatzung und § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW ergibt sich, wenn
durch die Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer
bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen
Ausdehnung, hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder
hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird. Entscheidend ist,
dass der Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen Verkehrskonzeption infolge
der Ausbaumaßnahme zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser
abgewickelt werden kann als vorher.

71

OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 2 A 1283/82 -, in: KStZ 1984, S.
114 ff. = Städte- und Gemeinderat (StGR) 1984, 238 ff. = Gemeindehaushalt
(GemHH)1985, S. 19 ff.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 69.

72

Hier liegt eine verkehrstechnische Verbesserung der Straßenbeleuchtung
durch die Erhöhung der Anzahl der Straßenleuchten von 7 auf 16 Leuchten und
einer Verkürzung der Leuchtenabstände von ca. 75 m auf 35 m vor. Denn nach
der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verbesserung der
Straßenbeleuchtung dann gegeben, wenn eine bessere Ausleuchtung der Straße
erreicht wird. Diese bessere Ausleuchtung kann - wie hier - durch eine Erhöhung
der Zahl der Leuchtkörper und/oder eine Erhöhung der Leuchtkraft der einzelnen
Leuchtkörper erreicht werden, da diese in der Regel zu einer besseren
Ausleuchtung der Straße führen.

73

Vgl.	nur OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, in: NwVBl
2002, S. 150 ff. = Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2002, 299 ff. =
Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2002, S. 35 f. = KStZ 2002, S. 33 ff.;
Urteil vom 05. Juni 1985 - 2 A 1864/83 -; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 98
m.w.N.

74

Ob darüber hinaus hinsichtlich der Beleuchtungsanlage auch der
Beitragstatbestand der nachmaligen Herstellung (Erneuerung) aufgrund ihres
Alters und einer Verschlissenheit in Betracht kommt, kann damit dahinstehen.
Dieser Beitragstatbestand dürfte aber angesichts der Errichtung der alten 7
Leuchten an Holzmasten mit Freileitung im Jahre 1969 ebenfalls erfüllt sein.

75

Der Beklagte hat des Weiteren den Aufwand für die einzelnen
beitragsrelevanten Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BS in nicht zu
beanstandender Weise nach den tatsächlichen Aufwendungen entsprechend § 2
Abs. 3 BS ermittelt.

76

Die Ermittlung des Aufwandes in der vom Beklagten korrigierten Höhe, wie er
dem nunmehr noch streitbefangenen Beitrag zu Grunde liegt, ergibt sich sowohl
hinsichtlich der Herstellungskosten für die Fahrbahn und Parkflächen
einschließlich Altermaterialentsorgung und Begrünung, Grunderwerb -
insbesondere im Einmündungsbereich X. Straße - und
Straßenbeleuchtung nachvollziehbar aus der Abrechnungsakte.

77

Das Gericht hat die der ursprünglichen Aufwandsermittlung zu Grunde
liegende Gesamtkostenhöhe von 471.200,34 EUR bereits in den früheren
Verfahren - 13 K 3047/05 u.a. -, in denen am 25. Juni 2007 ein Erörterungstermin
mit Begehung der Anlage stattgefunden hat, einer eingehenden Überprüfung
unterzogen. Auch weitere Ermittlungen in der Folgezeit, insbesondere auf Grund
der detaillierten Beanstandungen in dem früheren Verfahren 13 K 3127/05, die
den Beklagten auch zu einer weiteren örtlichen Überprüfung veranlasst hatten
und zu einer Verminderung des beitragsfähigen Aufwandes um 964,41 EUR
wegen des nicht beitragsrelevanten Einbaus von zwei nicht der Entwässerung
der H.-----straße dienenden Sinkkästen führte, rechtfertigen auch unter
Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes weitere Bedenken hinsichtlich der
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes nach den tatsächlichen
Aufwendungen nicht. Solche sind auch nicht konkret dem Kläger-Vorbringen zu
entnehmen. Kosten für die Kanalerneuerung, die ohnehin nur in dem nördlichen
Teilstück der H.-----straße stattgefunden hat, sind in die Aufwandsermittlung
nicht eingeflossen, weil diese in der Stadt Dortmund ausschließlich in der
Kalkulation der Entwässerungsgebühren in Ansatz gebracht werden. In die
vorliegend zur Beurteilung stehende Aufwandsermittlung haben lediglich die
reinen Straßenoberflächenentwässerungskosten Eingang gefunden.

78

Der Beklagte hat den hiernach zutreffend ermittelten Herstellungs- und
Verbesserungsaufwand gemäß § 4 Abs. 1 BS auf die erschlossenen
Grundstücke des Abrechnungsgebietes nach deren (modifizierten) Flächen
verteilt. Insbesondere hat er zu Recht im Verlaufe der im Jahre 2007 erfolgten
Neubewertung der Gesamt-Verteilungsfläche die durch die von der H.-----straße
abzweigenden Straßen C.------weg , E.-----straße , I3.----------weg , X1.----------
weg und (teilweise) X2. gelegenen Grundstücke als durch die ausgebaute
H.-----straße erschlossen beurteilt und gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BS in das
Abrechnungsgebiet einbezogen.

79

Dass insbesondere die Straßen C.------weg und E.-----straße nicht als
selbstständige Erschließungsanlagen und damit außerhalb des
Abrechnungsgebietes gelegen beurteilt werden können, folgt daraus, dass beide
Straßen als unselbstständige Stichwege im Verhältnis zu der H.-----straße zu
beurteilen sind und deshalb die Veranlagung der an diese Straßen
angrenzenden Grundstücke zu den Kosten der Straßenbaumaßnahme in dem
fraglichen Abschnitt der H.-----straße rechtlich geboten ist.

80

Ob ein Straßenzug selbstständige Straße oder unselbstständiges Anhängsel
eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem Gesamteindruck, der sich
nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter
darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweigs,
der Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen
Grundstücke sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom
Hauptzug.

81

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, in: NWVBl. 2007,
150 und Beschluss vom 27. Februar 2009 - 15 B 210/09 - sowie Urteil vom 25.
Juli 2006

82

- 15 A 2316/04 - (zur Selbständigkeit eines über 500 m langen
Wirtschaftsweges, der an beiden Enden in eine öffentliche Straße mündet).

83

Je mehr sich Größe und Ausbau des Abzweigs dem Hauptzug annähern und
je größer die durch ihn unmittelbar erschlossene Zahl von Grundstücken ist,
desto eher handelt es sich um eine selbstständige Anlage.

84

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1992 - 2 A 2580/91 -.

85

In der vorerwähnten Entscheidung vom 27. Februar 2009 des OVG NRW, mit
der die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom
30. Januar 2009 - 3 L 650/08 - zurückgewiesen wurde, waren die Anlieger von
drei jeweils gut 60 m langen Sackgassen, die etwa ¼ der Länge des Hauptzuges
betrugen, als beitragspflichtige Anlieger unselbstständiger Stichstraßen eines
allein ausgebauten Hauptzuges auf Grund deren Bewertung als „Anhängsel"
beurteilt worden. In dem zum Erschließungsbeitragsrecht ergangenen Urteil vom
29. Juni 1992 hat das OVG NRW eine „lediglich eine Länge von ca. 75 m"
aufweisende Stichstraße als unselbstständige abzweigende Verlängerung des
Hauptzuges bestätigt.

86

Auch nach der im Schrifttum übereinstimmend vertretenen Auffassung ist
eine Seitenstraße oder ein Stichweg Teil des Hauptzuges, wenn er gleichsam
dessen Anhängsel ist, was sich nach dem Gesamteindruck bemisst, der sich
nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter
darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweiges,
der Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen
Grundstücke sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom
Hauptzug der Anlage. Insoweit wird überwiegend eine Orientierung an der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum
Erschließungsbeitragsrecht befürwortet, wonach eine für das Befahren mit
Kraftfahrzeugen vorgesehene Sackgasse dann als selbstständig zu qualifizieren
ist, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge mehr
oder weniger rechtwinklig abbiegt oder sich verzweigt.

87

Vgl.	Hamacher, Lenz, Queitsch, Schneider, Stein und Thomas,
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -,
Kommentar, Stand: September 2008, § 8 Rdnr. 6; Dietzel/Kallerhoff, a. a. O.,
Rdnr. 36; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a. a. O., § 12 Rdnr. 14;
derselbe, Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum
Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht, 10. Auflage 2002, Rdnr. 134 -
138.

88

Für die Qualifizierung des C1.------weges als unselbständige Stichstraße
sprechen vor allem folgende Gründe: Diese Straße ist nur rund 77 m lang und
verfügt über eine Fahrbahn von nur knapp 4 m Breite sowie keine
(ausgewiesenen) Parkplätze im Straßenbereich. Sie endet in einem
Wendehammer und erstreckt sich in ihrer Länge auch nicht annähernd auf ¼ der
Gesamtlänge des zur Beurteilung stehenden Abschnittes des Hauptzuges der
H.-----straße . Auf dessen Benutzung ist sie aufgrund ihrer Ausgestaltung als
Sackgasse zwingend angewiesen. Durch diese Straße werden ca. 10
Baugrundstücke erschlossen. Auch auf der Südseite sind die großzügig
gestalteten Grundstücke mit nicht mehr als zweigeschossigen Wohngebäuden
bebaut. Von einer verdichteten oder massiven Bebauung dieser
Anliegergrundstücke kann schwerlich gesprochen werden. Die postalische
Bezeichnung der Grundstücke ist für eine beitragsrechtliche Differenzierung
unergiebig. Die Anlieger des C1.------weges können ihre Grundstücke nur über
den Hauptzug der H.-----straße erreichen. Die Verschwenkung des C1.------
weges etwa in der Mitte der Längsausdehnung beschränkt sich auf einen Winkel
von nur ca. 18°. Die Beurteilung als selbständige Straße hängt jedoch nicht
maßgeblich davon ab, dass diese Anlage nur gradlinig verläuft. Misst man diese
Sackgasse an den sich am Erschließungsbeitragsrecht orientierenden Kriterien,
so erfüllt diese auch weder die 100 m-Strecke noch biegt sie im mittleren
Bescheid annähernd rechtwinklig ab oder verzweigt sich in diesem Sinne.

89

Größe und Ausbau des Abzweigs, der durch seine Ausbildung als Sackgasse
am Ende in der Örtlichkeit klar abgegrenzt ist, sind nicht annähernd dem mehr
als 6-mal längeren ausgebauten Teilstück des Hauptzuges der H.-----straße
vergleichbar, was auch durch die vom Beklagten überreichte Luftbildaufnahme
(Beiakte Heft 5 der Gerichtsakte 13 K 2914/07) eindrucksvoll belegt wird. Auch
die von den Kläger-Prozessbevollmächtigten zu den Gerichtsakten gereichten
beiden Fotos des C1.------weges vermögen eine hiervon abweichende
Beurteilung nicht zu begründen. So zeigt das Foto des Einmündungsbereichs in
die H.-----straße die verhältnismäßig schmale Fahrbahn mit einseitigem
Gehweg, auf dem teilweise verbotswidrig ein Pkw abgestellt ist, so dass lediglich
gerade noch die Durchfahrtsmöglichkeit für einen Pkw verbleibt. Das zweite, vom
Ende des als Sackgasse ausgeschilderten C1.------weges mit Blickrichtung zur
H.-----straße aufgenommene Foto gibt den nur hier vorhandenen
Aufweitungsbereich mit erheblichen Straßenoberflächenschäden wieder.

90

Das ohnehin nicht unmittelbar an den Wendehammer des C1.------weges
angrenzende Grundstück G2, ist hingegen unter
Erschließungsvorteilsgesichtspunkten nicht als durch den (unselbstständigen) C.-
-----weg erschlossen in die Gesamtverteilungsfläche mit einzubeziehen, weil
diesem Grundstück aufgrund der eine Bebauungsmöglichkeit ausschließenden
Festsetzung des Bebauungsplans I1. 000 nicht annähernd gleiche Vorteile
durch die Straßenbaumaßnahme wie den bebauten Grundstücken -
insbesondere in der Umgebung -vermittelt werden. Darüber hinaus verfügt
dieses Grundstück über keinen rechtlich gesicherten Zugang zu der öffentlichen
Straße C.------weg .

91

Die Einordnung der E.-----straße als nicht selbständige Erschließungsanlage
gründet sich, abgesehen von deren Länge, im Wesentlichen auf dieselben
Gesichtspunkte, die für die Beurteilung des C1.------weges als ausschlaggebend
für den zu ermittelnden Gesamteindruck zu berücksichtigen sind. Jedoch vermag
auch die nur aus den Parzellen 0000 und 0000 bestehende und im
Privateigentum der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke stehende E.-----
straße wegen der Längsausdehnung von 95,5 m keine andere Beurteilung zu
rechtfertigen. Durch diese Straße werden lediglich neun eingeschossig bebaute
Grundstücke erschlossen und diese Straße verjüngt sich bereits nach 50 m in
ihrer Breite von ca. 10 m auf lediglich rund 4 m.

92

In diesem schmalen Bereich, dessen straßenrechtliche Unselbständigkeit
ebenfalls durch die vom Beklagten zu den Gerichtsakten 13 K 2914/07 gereichte
Luftbildaufnahme (Beiakte Heft 5 der Verfahrensakte) anschaulich unterstrichen
wird, sind auch keine Straßenlaternen errichtet worden. Entgegen der
Auffassung der Kläger-Prozessbevollmächtigten kann das an das Flurstück 1069
angrenzende Flurstück 57 bei der Beurteilung der Länge dieser Sackgasse keine
Berücksichtigung finden, weil diese Parzelle ausschließlich im Eigentum eines
privaten Eigentümers steht und die Eigentümer der diesem Flurstück
vorgelagerten Grundstücke keinerlei Berechtigung haben, diese sich
anschließende Grundfläche als Straßenfläche mit zu benutzen.

93

Mithin bildet i. S. d. Straßenbaubeitragsrechts die E.-----straße und der C.----
--weg mit der H.-----straße eine Einheit von Hauptzug und Stichstraßen.

94

Vgl.	zum Gebührenrecht: Brüning, in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 481; OVG
NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 3703/93 -.

95

Entgegen der Auffassung der Kläger-Prozessbevollmächtigten ist das
maßgebliche Abrechnungsgebiet nicht auf die an den Straßen Q.-------weg , L.----
-weg und B.----weg gelegenen Grundstücke zu erweitern, sofern diese nicht als
Eckgrundstücke zugleich auch an den Hauptzug der H.-----straße angrenzen.
Denn diese Straßen stellen sich - gemessen an den oben dargelegten Kriterien -
nach ihrem Gesamteindruck nicht lediglich als unselbständige Anhängsel des
ausgebauten Straßenzuges H.-----straße dar. So ist der L.-----weg ca. 134 m
lang und weist eine Verbindung mit der Straße X2. nach Nord-West und
Ost auf. Der B.----weg ist etwa 165 m lang und ebenfalls nicht als Sackgasse
angelegt, sondern mit der Straße X2. verbunden. Wenn auch nicht in
derselben Eindeutigkeit, so ist jedoch in der Gesamtbetrachtung auch der Q.------
-weg , der u.a. in der Fotodokumentation des Beklagten zu den Stichstraßen
(Beiakte Heft 2 der Gerichtsakte 13 K 3047/05) wiedergegeben und beschrieben
worden ist, noch als selbstständige Erschließungsanlage einzuordnen. Bei einer
durchschnittlichen Breite der Fahrbahn von rd. 4,60 m, einem 1,55 m breiten
Gehweg auf der südlichen Seite, einem unbefestigten Schrammbord auf der
Nordseite und wegen des Vorhandenseins von zwei Aufsatz-Straßenleuchten
sowie der (fußläufigen) Zubringerfunktion zu dem im südlichen Bereich des
Wendehammers abzweigenden R.------weg und wegen der Anbindung des N2.---
--weges am östlichen Ende des Wendehammers ist nicht mehr eine solche
räumlich-funktionale Zuordnung zu der H.-----straße zu erkennen, die auch als
den Q.-------weg umfassend bewertet werden kann.

96

Soweit an die selbständigen Straßen angrenzende Grundstücke über eine
Zweiterschließung durch eine unselbständige Stichstraße verfügen, wie
beispielsweise die Grundstücke B.----weg 3 und 5, die auch an den zweifelsfrei
als unselbständig zu beurteilenden N1.---------weg angrenzen, ist deren
Einbeziehung in das Verteilungsgebiet rechtlich geboten und begegnet keinen
Bedenken.

97

Für die Straße X2. bedarf die Annahme der Selbstständigkeit
angesichts deren Verlaufs über mehrere hundert Meter und Verbindung mit
mehreren Straßen keiner näheren Begründung.

98

Weiterhin ist die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes nach der in dem
auch die Grundstücke an dem C.------weg und der E.-----straße erfassenden
Bebauungsplan I1. 223 festgesetzten höchstzulässigen Zahl der Voll-
Geschosse (sog. Geschoss-zahlmaßstab), wie er in § 4 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und
Abs. 4 Buchstabe a) BS geregelt ist, nicht zu beanstanden. Auf die tatsächlich
vorhandene Bebauung kommt es, soweit sie nicht über der durch
Bebauungsplan festgesetzten Höchstgrenze liegt, für die mögliche
Ausnutzbarkeit nicht an. Der Ansatz eines Vervielfältigers von 1,3 für eine nach
Bebauungsplan mögliche zweigeschossige Bebaubarkeit begegnet keinen
Bedenken.

99

Die Ausbaumaßnahme ist bezogen auf das klägerische Grundstück auch mit
einem wirtschaftlichen Vorteil gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW für die
Klägerin verbunden. Der wirtschaftliche Vorteil liegt in der durch die
Ausbaumaßnahme bedingten Steigerung des Gebrauchswertes der durch die
Anlage erschlossenen Grundstücke, die über die Straße leichter und sicherer
erreicht werden können, da der Fahrzeugverkehr auf absehbare Zeit nicht mehr
durch sich häufende Reparaturarbeiten gestört wird.

100

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23. März 2987 - 2 A 42/85 -, ZKF 1987, S. 277
ff.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 126 m.w.N.

101

Dass die Ausbaumaßnahme nur in einem Teilbereich des Hauptzuges der
ausgebauten Straße stattgefunden hat, vermag eine hiervon abweichende
Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

102

Die Behauptung der Klägerin, im Jahre 1974 für den Ausbau des C1.------
weges als öffentliche Straße bereits Straßenbaubeiträge gezahlt zu haben, ist
zum einen durch nichts belegt und zum anderen für die hier zur Beurteilung
stehende Ausbaumaß-nahme grundsätzlich nicht von Bedeutung.

103

Die Beitragspflicht ist auch durch die endgültige (nachmalige) Herstellung
entsprechend dem Bauprogramm und der Abnahme der Baumaßnahme im
Februar 2003 mit der Entscheidung über die Abschnittsbildung im November
2004 entstanden. Denn die für den Inhalt des Bauprogramms maßgebliche
Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung I2. unter besonderer
Berücksichtigung des ihr beigefügten Ausbauplans ist dahingehend auszulegen,
dass mit der Formulierung „Mischverkehrsfläche" keine Mischfläche im Sinne
eines verkehrsberuhigten Bereichs erstellt werden sollte. Hätte nämlich die
Verwaltung bzw. Bezirksvertretung eine Mischfläche im Sinne eines
verkehrsberuhigten Bereichs gewollt, hätte sie stattdessen den ausgebauten
Bereich nicht nur im Plan als Mischfläche bezeichnen, sondern auch die einen
verkehrsberuhigten Bereich ausweisenden Verkehrszeichen 325 und 326 nach §
342 Abs. 4a der Straßenverkehrsordnung (StVO) in den Plan aufnehmen
müssen. Für eine derartige Konzeption enthält auch der durch die
Straßenbaumaßnahme zu realisierende Bebauungsplan I1. 000 keine
Anhaltspunkte. Vielmehr spricht alles dafür, dass mit der Kennzeichnung als
Mischverkehrsfläche lediglich der Ausbau der Fahrbahn ohne Trennung des
Rad- und Fußgängerverkehrs in Anlehnung an den Altzustand beschrieben
werden sollte, weil der zur Verfügung stehende Verkehrsraum die Einrichtung
von weiteren Teileinrichtungen zur Trennung der unterschiedlichen
Verkehrsarten nicht zuließ.

104

Vgl.	zu einer ähnlichen Ausbaukonzeption: Beschlüsse der Kammer vom 2.
Juli 2009 - 13 L 145/09 u. a. -.

105

Außerdem wäre die H.-----straße aufgrund ihrer erheblichen
Längsausdehnung und der nicht unerheblichen Frequentierung mit
Kraftfahrzeugen durch die von ihr abzweigenden Seitenstraßen nicht für die
Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs, in dem der Fahrzeugverkehr
Schrittgeschwindigkeit einhalten muss, geeignet gewesen. Demgegenüber
konnte mit dem vorliegenden Ausbauprogramm lediglich das Ziel verfolgt
werden, „dämpfend auf das Geschwindigkeitsniveau einzuwirken".

106

Ist damit nicht die Herstellung eines verkehrsberuhigten Bereichs Inhalt des
Bauprogramms gewesen, so bedurfte es zur Entstehung der Beitragspflicht auch
nicht der Aufstellung der Verkehrszeichen 325 und 326 zur rechtlichen
Absicherung des Vorteils.

107

Vgl.	zu diesem Erfordernis zur Entstehung der Beitragspflicht bei
Herstellung verkehrsberuhigter Bereiche: OVG NRW, Urteil vom 22. August 1995
- 15 A 3907/92 - , NWVBl. 1996, S. 62 (64).

108

Der Beklagte hat des Weiteren die H.-----straße im Rahmen des
umlagefähigen Aufwandes zu Recht nach § 3 Abs. 5 a) BS als Anliegerstraße
eingestuft. Anliegerstraßen sind hiernach Straßen, die überwiegend der
Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen
verbundenen Grundstücke dienen. Haupterschließungsstraßen sind dagegen
nach § 3 Abs. 5 b) BS Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und
gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im
Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht
Hauptverkehrsstraßen sind. Aufgrund der Lage im Verkehrsnetz der Stadt
Dortmund, der Gesamtbreite des Straßenkörpers von durchschnittlich lediglich

109

5,50 m bis 7 m, der in Teilbereichen noch durch die in Längsrichtung
angelegten Parkflächen eingeengt wird, des Fehlens von Gehwegen, des durch
Verkehrszeichen auf Anlieger beschränkten motorisierten Verkehrs sowie der
Geschwindigkeitsbe-schränkung auf 30 km/h spricht alles für die Annahme einer
Anliegerstraße. Hinzu kommt die vorfahrtsrechtliche Unterordnung bezüglich der
X. Straße im Norden sowie die Rechts-vor-Links-Vorfahrtsregelungen für
die von ihr seitlich abgehenden Straßen, die einen ungehinderten
Durchgangsverkehr weitgehend zu unterbinden geeignet sind. Der den
unselbständigen Seitenstraßen zuzurechnende Ziel- und Quellverkehr stellt
Anliegerverkehr der einheitlichen Anlage aus Hauptzug und diesen Abzweigen
dar.

110

Unberücksichtigt bleibt bei dieser Einordnung der motorisierte Verkehr, der
trotz des durch Verkehrszeichen ausgesprochenen Verbots der Durchfahrt für
Nichtanlieger die H.-----straße als Verbindungsstraße zu außerhalb dieser
Anlage gelegenen Gebieten nutzt. Maßgeblich für die Einstufung einer Straße als
Anlieger- oder Haupterschließungsstraße kann nämlich nur der
straßenverkehrsrechtlich zulässige Verkehr sein, nicht aber verkehrswidriges
Verhalten von Verkehrsteilnehmern.

111

Wenngleich in § 3 Abs. 4 Nr. 1 a) BS in der im Zeitpunkt der Entstehung der
Beitragspflicht im November 2004 maßgeblichen Fassung für Anliegerstraßen
der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand für die Fahrbahn
(nur) mit

112

50 v. H. festgesetzt worden ist, so begegnet jedoch die Erhöhung des
Anliegeranteils für den Gesamtaufwand der Maßnahme auf 55 v. H. durch die
vom Rat der Stadt Dortmund im November 2003 beschlossene Einzelsatzung
gemäß § 3 Abs. 6 BS im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken,
weil auch der Anteil der Beitragspflichtigen in dieser Höhe nicht in einem
offensichtlichen Missverhältnis zu dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit
durch die Maßnahme insgesamt steht. Denn der Rat der Stadt Dortmund hat sich
bei dieser einzelfallbezogenen Festsetzung in sachlich vertretbarem Rahmen von
den allgemein durch das Ortsrecht normierten Anliegerbeitragssätzen (Fahrbahn
bis 5,50 m Breite = 50 %, Parkstreifen bzw.- buchten je 5,0 m = 60 %, Gehwege
= 60 % sowie Beleuchtung und Oberflächenentwässerung = 50 %) leiten lassen
und im Hinblick auf die herkömmlichen Ausbaustandards nicht entsprechende,
weil nicht mögliche Ausführung der Erneuerungs- und
Verbesserungsmaßnahmen einen Mittelwert für die Abrechnung dieser
Maßnahme gebildet. Der sich aus dieser Gewichtung ergebende Gemeindeanteil
von 45 % der Summe des beitragsfähigen Aufwandes für die gesamten
Maßnahmen in einer Anliegerstraße, die überwiegend der Erschließung der
angrenzenden Grundstücke dient, liegt im Rahmen des sachgerecht ausgeübten
satzungsgeberischen Ermessens.

113

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2009 - 15 A

114

939/06 - (zur Festlegung eines Gemeindeanteils von

115

20 % des Aufwands für Gehwege)

116

Einer Korrektur des nach alledem rechtmäßigen streitbefangenen Beitrages
bedarf es auch nicht im Hinblick auf die Ende des Jahres 2004 auf der Grundlage
eines höheren Beitragssatzes erlassenen und nicht mit Klagen angegriffenen
Heranziehungsbescheide der ersten Veranlagungshandlung des Beklagten. Die
später im Jahre 2007 zusätzlich veranlagten Grundstückseigentümer können
gegen die (soweit rechtmäßig) festgesetzten Beiträge für ihre Grundstücke keine
Ansprüche auf eine etwaige Reduzierung mit der Begründung herleiten, dass
gegenüber früher veranlagten Grundstückseigentümern Beiträge aufgrund eines
höheren Beitragssatzes gefordert und von diesen entrichtet worden sind. Dass
infolgedessen der auf die Stadt entfallende Anteil sich insgesamt verringert, ist
auf die insoweit eingetretene Bestandskraft jener Veranlagungsbescheide
zurückzuführen und aus Rechtsgründen grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Denn andererseits ist die Gemeinde auch nicht davor geschützt, im Falle der
Nichtrealisierung sämtlicher Beitragsforderungen über den satzungsgemäßen
Gemeindeanteil hinausgehende Kostenanteile tragen zu müssen.

117

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit
die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt
erklärt haben, entspricht es billigem Ermessen, den Beklagten insoweit nicht mit
den Kosten des Verfahrens zu belasten, weil die zur Teilerledigung führende
Teilaufhebung des streitgegenständlichen Bescheides von ganz geringem
Umfang ist.

118

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der
Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

119