Landgericht Hagen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-07-14, Aktenzeichen 3 T 95/16
ECLI:DE:LGHA:2016:0714.3T95.16.00

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 21.06.2016 (Az. 88 XIV (B) 80/16) wird aufgehoben, soweit die Haft für längere Zeit als bis zum 19.08.2016 einschließlich angeordnet ist.

Ferner wird festgestellt, dass die Freiheitsentziehung auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts Hagen vom 21.06.2016 (Az. 88 XIV (B) 80/16) bis zum 14.07.2016 rechtswidrig war und den Betroffenen in seinen Rechten verletzte.

Im Übrigen wird die Beschwerde vom 28.06.2016 zurückgewiesen.

Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Haftbeschlusses wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Beteiligte zu 2).

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Gründe

2

I.

3

Der Betroffene wurde am 20.06.2016 von der Polizei Hagen bei einer allgemeinen Kontrolle festgenommen, da er sich nicht ausweisen konnte. Er besitzt nach eigenen Angaben die togoische Staatsangehörigkeit und reiste nach eigenen Angaben ca. drei Monate vor dem 21.06.2016 in die BRD ein. Nach dem Abgleich der Fingerabdrücke durch die Polizei Hagen und der Eurodac Anfrage beim BKE Wiesbaden stellte sich heraus, dass der Betroffene bereits in Italien einen Asylantrag gestellt hatte. Der Betroffene ist im Besitz einer italienischen Identitätskarte, auf der vermerkt ist, dass der Betroffene sich nicht in anderen Ländern als Italien aufhalten darf („non valida per l‘espatrio – dt.: nicht gültig für die Ausreise/Auswanderung).

4

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lagen somit Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates nach der VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 (Dublin-III-VO) vor.

5

Laut Mitteilung des BAMF vom 11.07.2016 wurde ein Übernahmeersuchen am 24.06.2016 gestellt, Italien hat binnen 2 Wochen nicht geantwortet.

6

Der Betroffene hat im Bundesgebiet keinen Asylantrag gestellt und sich auch sonst innerhalb seines bisher dreimonatigen Aufenthalts nicht mit der Ausländerbehörde in Verbindung gesetzt, um eventuelle Aufenthaltsmodalitäten zu klären.

7

Er war in dieser Zeit zu Besuch bei seinem Onkel in Essen und wurde durch die Polizei am 20.06.2016 um 11:01 Uhr bei einer Club-Bekanntschaft, Frau C, in Hagen angetroffen, wo er statt dieser die Tür geöffnet hatte.

8

Gründe zur Annahme von systemischen Mängeln im italienischen Asylverfahren liegen nicht vor, individuelle Gründe, die einer Überstellung nach Italien entgegenstehen, hat der Betroffene nicht geltend gemacht.

9

Nach weiterer Mitteilung des BAMF kann die Abschiebung jedenfalls bis zum Ende der 33. Kalenderwoche (19.08.2016) erfolgen bei Zugrundelegung des folgenden Ablaufs: Rücklauf der Fragebögen bis 25.07.16, sodann oder auch ohne Rücklauf Erlass des Abschiebungsbescheides, nach Zustellung und Ablauf der Rechtsmittelfrist von 1 Woche innerhalb der 31. Kalenderwoche Organisation der Abschiebung im Flugwege, die erfahrungsgemäß ca. 1-2 Wochen, somit bis 32.-33. Kalenderwoche, dauert. In diesem Rahmen ist zu berücksichtigen, dass auch eine Laissez-passer für den Betroffenen ausgestellt werden muss.

10

Ferner hat der Betroffene im Rahmen seiner Anhörung beim Amtsgericht angegeben, anlässlich seines Besuchs bei seinem Onkel festgestellt zu haben, dass er Asyl in Deutschland Asyl in Italien vorziehe.

11

Auf den Haftantrag der antragstellenden Behörde (Bl. 1 ff. d.A.), auf den im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht Hagen mit Beschluss vom 21.06.2016 (Bl. 21 ff d.A.), auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat nach Anhörung des Betroffenen, wegen deren Ablauf auf das Protokoll vom selben Tage (Bl. 18 ff.) Bezug genommen wird, die Abschiebungshaft bis zum 05.09.2016 sowie die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet.

12

Gegen diesen Beschluss hat die Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen mit Schriftsatz vom 28.06.2016, am gleichen Tage beim Amtsgericht Hagen eingegangen, sofortige Beschwerde eingelegt und für den Fall einer Haftentlassung beantragt, festzustellen, dass der Haftbeschluss den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

13

Mit Beschluss vom 06.07.2016 hat das Amtsgericht Hagen der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Beschwerdegericht vorgelegt.

14

Die Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen hat die sofortige Beschwerde mit Schriftsatz vom 12.07.2016, auf dessen Inhalt verwiesen wird, ausführlich begründet und beantragt, das Verfahren gem. § 69 I FamFG an das Amtsgerichtsgericht Hagen zurückzuverweisen und den Vollzug des Haftbeschlusses nach § 64 III FamFG auszusetzen.

15

Die Kammer hat den Betroffenen am 14.07.2016 persönlich angehört, wegen des Inhalts der Anhörung wird auf das Protokoll vom gleichen Tage verwiesen.

16

Insoweit ist zu ergänzen, dass der Betroffene nach seinen Angaben den ihm vom BAMF übersandten Fragebogen bereits ausgefüllt hat.

17

Die Haft wird in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren vollzogen.

18

II.

19

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Haftanordnung ist nicht aufzuheben, aber bis zum 19.08.2016 einschließlich zu beschränken. Ferner war die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bis zum heutigen Tage festzustellen.

20

Im Einzelnen:

21

1.

22

Eine Zurückverweisung an das Amtsgericht kam nicht in Betracht. Gem. § 69 I 2 FamFG darf das Beschwerdegericht die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Eine Sachentscheidung ist jedoch erfolgt, sowohl durch den Haftbeschluss als auch durch die Nichtabhilfeentscheidung vom 06.06.2016. Dass das Amtsgericht nach Gewährung der Akteneinsicht nach Rückreichung der Akte vor Ablauf der zur Akteneinsicht gewährten Frist die Nichtabhilfeentscheidung getroffen hat, ändert hieran nichts.

23

Eine Zurückverweisung gem. § 69 I 3 ZPO auf Antrag kann erfolgen, soweit das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig wäre. Zwar liegen Verfahrensmängel vor (s.u.), allerdings ist aus diesem Grund keine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig.

24

Ohnehin eröffnen die genannten Vorschriften Ermessen, das gerade unter Berücksichtigung des seitens der Verfahrensbevollmächtigen in Bezug genommenen Beschleunigungsgrundsatzes vorliegend dahin auszuüben wäre, dass keine Zurückverweisung erfolgt.

25

Aus diesem Grund ist auch eine Aussetzung nicht veranlasst.

26

2.

27

Der Haftantrag ist zulässig.

28

Der Haftantrag ist entgegen der Ansicht der Beschwerde jedenfalls derzeit – insbesondere unter Berücksichtigung der Mitteilung vom 11.07.2016 und der weiteren Angaben des BAMF laut Vermerk vom 13.07.2016, die die Antragstellerin sich zu Eigen gemacht hat – hinreichend iSd. § 417 II FamFG begründet, da der zeitliche Ablauf nach Anfrage an Italien und die notwendige Flugkoordination dargelegt ist, ferner die zuvor erforderliche Ausstellung eines Laissez-passer.

29

Im Haftantrag begründet wurde auch die Verlassenspflicht des Betroffenen angesichts der unerlaubten Einreise, die zur sofortigen Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht führt (vgl. § 58 II Nr. 1 AufenthaltsG), und auch die seitens des BAMF geplante Verfügung ist dort in Bezug genommen, wobei entgegen der Ansicht der Beschwerde ein bereits ergangener Verwaltungsakt nicht erforderlich ist.

30

Eine Erlaubnis für die Einreise ist nicht ersichtlich, vielmehr ist die Identitätskarte ausschließlich in Italien und nicht für die Ausreise gültig. Über weitere Papiere, die die Ausreise aus Italien und die Einreise in die BRD gestatten sollen, verfügt der Betroffene nach seinen Angaben bei der Anhörung vom 14.07.2016 nicht.

31

Nachdem Italien nicht binnen 2 Wochen auf das Wiederaufnahmegesuch geantwortet hat, ist gem. Art. 28 III 5 Dublin-III-VO auch davon auszugehen, dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung von Italien nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.

32

3.

33

Die Voraussetzungen der Haftanordnung sind erfüllt.

34

Es handelt sich um eine Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO.

35

Grundlage für eine solche Haftanordnung ist Art. 28 II, Art. 2 lit. n der Dublin-III-VO iVm § 2 Abs. 15 AufenthG (BGH, FGPrax 2016, 140). Danach ist Überstellungshaft nur möglich, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.

36

Entgegen der Beschwerdebegründung hat das Amtsgericht auch Sicherungshaft, nicht lediglich Vorbereitungshaft, angeordnet, wobei unerheblich ist, dass Grundlage für die Haftanordnung Art. 28 II, Art. 2 lit. n der Dublin-III-VO iVm § 2 Abs. 15 AufenthG ist und nicht § 62 III 1 AufenthaltsG, zumal das Amtsgericht auf § 2 Abs. 15 AufenthG verwiesen hat.

37

Die ausgeführten Voraussetzungen sind erfüllt:

38

a)

39

Die Zuständigkeit eines anderen Staates – hier Italien – liegt nach Ablauf der 2-wöchigen Frist zur Beantwortung des Übernahmeersuchens gem. Art. 28 III 5 der Dublin-III-VO vor.

40

b)

41

Ein Haftgrund besteht:

42

Der Betroffene ist unerlaubt eingereist, war nämlich aufgrund der ihm ausgestellten italienischen Identitätskarte nicht zu einem Aufenthalt in anderen EU-Ländern als Italien berechtigt („non valida per l’espatrio“ – dt.: nicht gültig für die Ausreise/Auswanderung, wie vom seitens der Kammer herangezogenen Dolmetscher mit Schreiben vom 11.07.2016 übersetzt).

43

Er hat auch gem. § 2 Nr. 14, 15 S. 2 AufenthaltsG Italien vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen, und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet deuten konkret darauf hin, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will. Dieser Haftgrund genügt den Anforderungen von Art. 2 lit. n der Dublin-III-VO und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-VO sein (BGH, FGPrax 2016, 140).

44

Die Voraussetzungen des § 2 Nr. 14, 15 S. 2 AufenthaltsG liegen vor.

45

Denn der Betroffene hat sich nach Deutschland begeben, obwohl er, wie bei seiner polizeilichen Vernehmung angegeben, wusste, dass die ID-Card ihn nur zum Aufenthalt in Italien berechtigte.

46

Soweit er bei seiner Anhörung durch die Kammer am 14.07.2016 angegeben hat, er müsse falsch verstanden worden sein, in Wirklichkeit habe er geglaubt, mit der Karte in der gesamten EU reisen zu können, hält die Kammer dies für eine Schutzbehauptung. Denn die differenzierte Darstellung im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung vom 21.06.2016 – nicht berechtigende Identitätskarte einerseits, aber beim Onkel vorhandene weitere italienische Papiere, die den Betroffenen dazu berechtigten, auch andere europäische Länder zu besuchen, andererseits – würde über ein bloßes Missverständnis weit hinausgehen und eine Konfabulation der protokollierenden Person und/oder des Dolmetschers darstellen. Dies hält die Kammer für so unwahrscheinlich, dass sie die protokollierten Angaben als solche des Betroffenen zugrunde legt. Nicht zuletzt ist der Betroffene auch des Lesens mächtig und spricht französisch, so dass ein Irrtum aufgrund der Inaugenscheinnahme der Karte dahingehend, er dürfe damit in der gesamten EU reisen, angesichts des derselben Sprachfamilie entstammenden Aufdrucks „non valida per l’espatrio“ nicht möglich erscheint.

47

Nach seiner unerlaubten Einreise hat sich der Betroffene über 3 Monate in Deutschland aufgehalten.

48

Hierbei kann dahinstehen, ob er, wie bei seiner Vernehmung bei der Polizei angegeben, nach dem Besuch bei seinem Onkel bei seiner Club-Bekanntschaft, Frau C, eingezogen ist, oder ob er, wie er bei seiner Anhörung am 14.07.2016 angegeben hat, bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal bei Frau C war, sie aber schon vorher gesehen hatte.

49

Denn bereits der Aufenthalt für drei Monate in - wie ausgeführt zugrundezulegender -Kenntnis der mangelnden Berechtigung hierzu genügt, um anzunehmen, dass der Betroffene den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will. Umstände, die gegen die Annahme einer Fluchtgefahr sprechen, wie etwa in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 18/4097, S. 34) für kurze Besuche oder zum Einkaufen angenommen, liegen nicht vor. Vielmehr besteht der für den Betroffenen nach seinen Angaben in der Anhörung am 14.07.2016 motivierende Umstand zum Aufenthalt – Erkrankung der Ehefrau seines Onkels, Zeitmangel des Onkels selbst – fort, gleiches gilt, soweit die Begründung einer häuslichen Gemeinschaft mit Frau C wie bei Zugrundelegung der Angaben bei der Beschuldigtenvernehmung anzunehmen ist. Überdies wollte der Betroffene nach seinen Angaben bei der Anhörung am 14.07.2016 von Anfang an für drei Monate bleiben, hatte aber von Anfang an und auch bis zum Zeitpunkt seiner Festnahme keinerlei Vorkehrungen für eine Rückkehr getroffen. Er hat überdies auch keine Anstrengungen unternommen, um seinen Aufenthaltsstatus mit dem Behörden zu klären, sondern offenbar mangels Schwierigkeiten bei der Aus- und Einreise und bei seinem Aufenthalt in der BRD – insoweit folgt die Kammer seinen Ausführungen in der Anhörung am 14.07.2016 – gehofft, den weiteren Aufenthalt komplikationslos bis auf Weiteres ausdehnen zu können.

50

Fluchtgefahr besteht auch im Weiteren unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls.

51

Ebenso wie den Angaben, die mangelnde Berechtigung zur Einreise in die BRD nicht gekannt zu haben, ist den Beteuerungen des Betroffenen nicht zu glauben, sich nunmehr umgehend nach Italien begeben zu wollen. Dass er nach seinen Angaben nun nicht etwa aus der Haft heraus einen Asylantrag in der BRD gestellt hat, steht dem nicht entgegen, da der nach seinen weiteren – insoweit nicht protokollierten - Angaben im Rahmen der Anhörung darauf hingewiesen worden ist, dass er bei vorangehendem Antrag in Italien in der BRD nicht mehr erfolgversprechend Asyl beantragen könne.

52

c)

53

Entgegen der Beschwerdebegründung ist nicht ersichtlich, dass mildere Maßnahmen in Betracht kommen.

54

Der Betroffene hat seinen Onkel besucht und dann anlässlich des Aufenthalts in der BRD nach seinen Angaben in der mündlichen Anhörung beim Amtsgericht beschlossen, dass er den Aufenthalt hier demjenigen in Italien vorzieht. Auch insoweit hält die Kammer ein Missverständnis bei der Anhörung und Übersetzung für so unwahrscheinlich, dass diese Angaben zugrunde gelegt werden. Nach seinen Ausführungen ist der Betroffene ferner in der Lage, eine Club-Bekanntschaft zu machen und sodann – für wie lange auch immer – bei dieser unterzukommen, wobei auch zu sehen ist, dass zwischen dem Wohnort des Onkels in Essen und dem der Frau C in Hagen eine nicht unerhebliche Entfernung liegt.

55

Sonstige persönliche Bindungen, die einer Fluchtgefahr des Betroffenen entgegenstehen könnten, bestehen nicht. Vor diesem Hintergrund erscheinen auch andere Maßnahmen, wie eine regelmäßige Meldepflicht bei den Behörden, die Hinterlegung einer angemessenen finanziellen Sicherheit, das Einreichen von Papieren oder die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten (vgl. Art. 7 III RL #####/####/EG), nicht erfolgversprechend.

56

d)

57

Die Haftanordnung ist auch verhältnismäßig.

58

e)

59

Auch die weiteren Voraussetzungen für die Haftanordnung – jedenfalls bis zum 19.08.2016 - sind eingehalten:

60

Gem. Art. 28 III 5 der Dublin-III-VO erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Artikel 27 III Dublin-III-VO keine aufschiebende Wirkung mehr hat.

61

Italien wurde rechtzeitig gem. Art. 28 III 2 der Dublin-III-VO am 24.06.2016 ersucht, ein zeitlicher Abstand von der Inhaftierung am 21.06.2016 bis zur Antragsstellung am 24.06.2016 stellt noch keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch die beteiligten Behörde dar. Die Frist lief 2 Wochen später am 08.07.2016 ab. Damit ist der Betroffene binnen 6 Wochen danach zu überstellen. Jedenfalls danach dürfte der Betroffene nicht mehr in Haft gehalten werden; soweit schon jetzt absehbar wäre, dass der Betroffene länger als 6 Wochen danach, also bis einschließlich 19.08.2016, in Haft gehalten wird, wäre der Beschluss aufzuheben (vgl. weitergehend LG Potsdam, Beschluss vom 18.02.2016 - 8 T 14/16 BeckRS 2016, 07660). Diese Frist ist nach derzeitigem Erkenntnisstand auch einzuhalten.

62

Auch die Anforderungen des Art. 28 III 1 der Dublin-III-VO, wonach die Haft so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein hat, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung gemäß dieser Verordnung durchgeführt wird, sind bei Verkürzung auf die Zeit bis zum 19.08.2016 unter Zugrundelegung der Ausführungen des BAMF vom 13.07.2016, die sich die antragsstellende Behörde zu Eigen gemacht hat, erfüllt.

63

Aus den Ausführungen des BAMF, die sich die antragstellende Behörde zu Eigen gemacht hat, ergibt sich auch, dass das Beschleunigungsgebot gewahrt wurde. Insbesondere stellt ein zeitlicher Abstand von der Inhaftierung am 21.06.2016 bis zur Antragsstellung am 24.06.2016 noch keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch die beteiligten Behörden dar. Im Anhörungstermin vom 14.07.2016 hat der Vertreter der antragsstellenden Behörde insoweit weiter erläutert, dass er unter Berücksichtigung dienstlich veranlasster Abwesenheit am 22.06.2016 das Notwendige am 23.06.2016 veranlasst hat.

64

Insoweit sind entgegen der Rüge der Beschwerde Feststellungen zur möglichen Zeitdauer der Zurückschiebung getroffen. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Zurückschiebung von vornherein nicht innerhalb der Fristen erfolgen kann. Soweit die Beiziehung der Akte der Zentralen Flugkoordination Bielefeld beantragt ist, war dem nicht nachzugehen, da bisher nicht festzustellen ist, wann und nach wo die Zurückschiebung im Luftwege zu erfolgen hat.

65

Soweit die Beschwerdebegründung die Haftanordnung mangels Feststellung einer Belehrung des Betroffenen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 vom 30. Januar 2014 (ABl. L 39 vom 8. Februar 2014, S. 1) für rechtswidrig hält, ist davon auszugehen, dass eine solche Belehrung stets erteilt wird (vgl. BGH, FGPrax 2016, 140 f.), unabhängig davon, dass dem Betroffenen seine Pflichten, wie bereits ausgeführt, insoweit auch bekannt waren.

66

Soweit mit der Beschwerde gerügt wird, in der Unterbringungseinrichtung würden Dublin-III-Gefangene mit Drittstaatenangehörigen zusammen in einer Abteilung untergebracht, ist hierfür nichts Konkretes ersichtlich; ohnehin gehört der Betroffene einem Drittstaat (Togo) an.

67

4.

68

Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, besteht nach dem derzeitigen, im Beschwerdeverfahren zugrundezulegenden Erkenntnisstand keine Grundlage für eine über den 19.08.2016 hinausreichende Haftanordnung, diese war daher insoweit aufzuheben.

69

5.

70

Ferner war die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bis zum 14.07.2016 festzustellen.

71

Denn die durch den Betroffenen ausweislich des Protokolls vom 21.06.2016 gewünschte Benachrichtigung des Konsulates durch das Amtsgericht ist in der Tat nicht aus der Akte ersichtlich. Die Belehrung des Betroffenen, seine Reaktion hierauf und die unverzügliche Unterrichtung der konsularischen Vertretung (sofern verlangt) sind aber zu dokumentieren. Unterbleibt dies, kann nicht festgestellt werden, dass die Verfahrensgarantien des Wiener Übereinkommens gewahrt worden sind; dies wirkt zugunsten des Betroffenen (BGH, Beschluss vom 18.11.2010 - V ZB 165/10, BeckRS 2010, 31043; vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360 für den Haftantrag). Die Benachrichtigung muss ferner durch das Gericht selbst erfolgen, die Eröffnung der Möglichkeit etwa im Rahmen der Haft genügt nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2010 - V ZB 165/10, BeckRS 2010, 31043).

72

Die hierin liegende Verletzung der Rechte des Betroffenen aus Art. 36 I b 1, 3 WÜK stellt einen grundlegenden Verfahrensmangel dar, der die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2010 - V ZB 165/10, BeckRS 2010, 31043) und deshalb auch nicht rückwirkend geheilt werden kann (vgl. LG Paderborn, Beschluss vom 07.01.2014 - 5 T 429/13, BeckRS 2014, 19069; Budde, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 62 Rn. 31, § 432 Rn. 2).

73

Eine Heilung ist allerdings für die Zukunft möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2011 - V ZB 188/11, BeckRS 2011, 22380; LG Stade, Beschluss vom 21.05.2014 - Aktenzeichen 9 T 52/14, BeckRS 2014, 22951; nachfolgend BGH, Beschluss vom 6.11.2014 - V ZB 105/14; LG Paderborn, Beschluss vom 07.01.2014 - 5 T 429/13 BeckRS 2014, 19069) und durch den im Anhörungstermin vom 14.07.2016 unter erneuter Bezugnahme auf die Möglichkeit, das Konsulat benachrichtigen zu lassen, nunmehr erklärten Verzicht des Betroffenen hierauf erfolgt.

74

Vor diesem Hintergrund ist unerheblich, dass sich aus dem Protokoll der erstinstanzlichen Anhörung entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht ergibt, dass eine Kommunikation des Gerichts mit dem Betroffenen mit Hilfe der Dolmetscherin nicht möglich gewesen wäre bzw. eine Kommunikation zwischen Dolmetscherin und Betroffenem nicht möglich gewesen wäre. Der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass in der Anhörung vor dem Landgericht dies jedenfalls unter Zuhilfenahme des Dolmetschers der Fall war, dieser und der Betroffene sprachen auch erkennbar beide französisch.

75

III.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 I 1, 2 FamFG.

77

Es entspricht der Billigkeit, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und der Beteiligten zu 2) trotz der teilweisen Unbegründetheit der Beschwerde vollumfänglich die Kosten aufzuerlegen. Denn erst die durch die Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen eingelegte Beschwerde führte dazu, dass die Mängel der erstinstanzlichen Haftanordnung im Rahmen der Anhörung vor dem Beschwerdegericht geheilt werden konnten, und überdies war die Haftanordnung der Dauer nach zu beschränken.

78

Dr. X

K

Dr. L