Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-30, Aktenzeichen 6 A 1458/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0930.6A1458.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von der Klägerin geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat. Die Klägerin arbeitet seit dem 00.00.00 als Lehrerin in einem
unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten
Landes. Sie erstrebt dessen Verpflichtung, über ihren - abgelehnten - Antrag vom
00.00.00 auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage als unbegründet angesehen: Die Entscheidung des beklagten Landes, die
Klägerin nicht zu verbeamten, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Sie habe bei ihrer
Einstellung die für eine Verbeamtung geltende Höchstaltersgrenze von 35 Jahren (§
6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 der Laufbahnverordnung - LVO -) überschritten, und
eine Ausnahme hiervon greife nicht durch. Zum einen habe sie ihren nach einem
Schlaganfall im März 19.. schwerst pflegebedürftigen Vater nicht i.S.d. § 6 Abs. 1
Satz 4 LVO betreut, und insoweit komme auch nur eine Anrechnung von drei Jahren
in Betracht; diese Zeitspanne gleiche den Umfang der Überschreitung der
Höchstaltersgrenze - fünf Jahre und acht Monate - nicht aus. Zum anderen gelte eine
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nicht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO als
erteilt, und die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf die Erteilung einer
Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 LVO. Insbesondere unterfalle sie nicht der mit dem
Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22.
Dezember 2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 -, zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-
1.12.03.03-973 -, geregelten allgemeinen Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für
Lehramtsbewerber in Mangelfächern. Diese Ausnahmeregelung diene nur der
Gewinnung neu einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich überalterte Lehrer, die
wie die Klägerin bereits im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst
beschäftigt seien, würden davon nicht erfasst.

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Die Klägerin macht zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend:
Sie haben ihren in einer Pflegeeinrichtung untergebrachten Vater seit 19.. durch
tägliche Besuche, Führung von Gesprächen und Spazierfahrten mit dem Rollstuhl
i.S.d. § 6 Abs. 1 Sätze 3 und 4 LVO gepflegt. Unter diesem Aspekt dürfe die
Höchstaltersgrenze zumindest um sechs Jahre überschritten werden. Die Pflege sei
der Grund dafür gewesen, dass sie, nachdem sie bereits am 00.00.00 als Lehrerin z.
A. in den öffentlichen Schuldienst eingestellt worden sei, Anfang 19.. auf ihren Antrag
aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden sei. Sie habe ihren Vater
bis zu dessen Tod im August 19.. gepflegt und danach ihre Neueinstellung erreicht.
Außerdem verstoße die Regelung des Mangelfacherlasses vom 22. Dezember 2000,
nach der die Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur zur Gewinnung neu
einzustellender Bewerber diene, gegen Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG).
Danach sei es ausgeschlossen, bei dem Zugang zu einem öffentlichen Amt danach
zu differenzieren, ob der Bewerber bereits im öffentlichen Dienst beschäftigt sei oder
nicht. Diese Ausnahme sei außerdem zur Behebung des Lehrermangels nicht
geeignet. Des weiteren verstoße die Regelung des Mangelfacherlasses, für bereits
im Schuldienst befindliche Lehrer mit Mangelfächern keine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze vorzusehen, gegen das in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates
der Europäischen Union vom 27. November 2000 enthaltene Verbot einer
Diskriminierung wegen Alters. Eine Rechtfertigung dieser Diskriminierung sei nicht
erkennbar. Art. 33 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG seien bei der Anwendung auf den
vorliegenden Sachverhalt richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die erlassweise
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nicht mit der Einschränkung "Sie gilt nur zur
Gewinnung neu einzustellender Bewerber" versehen werden dürfe. Diese
Einschränkung verstoße auch gegen das in Art. 2 Abs. 2 zweiter Spiegelstrich, Art. 3
Abs. 2 a der Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 enthaltene Verbot einer
mittelbaren Diskriminierung von Frauen beim beruflichen Aufstieg. Sie, die Klägerin,
sei 19.. gemäß einem wegen Lehrermangels aufgelegten Stellenprogramm nach
Überschreiten der Höchstaltersgrenze im Angestelltenverhältnis eingestellt worden.
Im Zuge dieses Programms seien überwiegend Frauen - nach Großziehen der
Kinder und nach der Pflege von Angehörigen - eingestellt worden. Deshalb werde sie
dadurch diskriminiert, dass die Ausnahme von der Höchstaltersgrenze durch den
Mangelfacherlass nur neu einzustellenden Lehrern zugute komme. Dem Rechtsstreit
komme wegen der sich aus den zuletzt genannten Erwägungen ergebenden
Fragestellungen auch grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu.

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Mit diesen Argumenten werden Aspekte, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
der Abweisung der Klage durch das Verwaltungsgericht rechtfertigen würden, nicht
aufgezeigt.

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Zwar darf gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 LVO, wenn sich die Einstellung oder
Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen der tatsächlichen Pflege eines nach
ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (hier: des Vaters der
Klägerin) verzögert hat, die Altersgrenze von 35 Jahren (§ 6 Abs. 1 Satz 1, § 52
Abs. 1 LVO) grundsätzlich im Umfang der Verzögerung überschritten werden. Diese
Ausnahme greift jedoch nicht zu Gunsten der Klägerin ein. Ihre Einstellung im
Angestelltenverhältnis in den öffentlichen Schuldienst mit Beginn des 00.00.00 hatte
sich nicht im Sinne dieser Vorschrift wegen Pflege ihres Vaters verzögert. Dessen
Betreuung durch die Klägerin war nicht ursächlich dafür, dass sie bei der Einstellung
zum 00.00.00 das für eine Verbeamtung geltende Höchstalter von 35 Jahren um
mehr als fünf Jahre überschritten hatte. Verzögerungstatbestände im Sinne des § 6
Abs. 1 Sätze 3 bis 5 LVO sind nur solche Lebensumstände, die sich vor Vollendung
des für die Verbeamtung maßgeblichen Lebensjahres (hier des 35. Lebensjahres)
ergeben haben. Spätere Ereignisse können für die Überschreitung der Altersgrenze
denknotwendig nicht ursächlich geworden sein. Im Falle der Klägerin wäre deshalb
allenfalls der Zeitraum von März 19.. (Schlaganfall des Vaters) bis Dezember 19..
(Vollendung des 35. Lebensjahres) berücksichtigungsfähig. Diese Zeit - vermag - von
allem anderen abgesehen - die tatsächliche Verzögerungszeit von mehr als fünf
Jahren nicht auszugleichen.

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Unter diesen Umständen ist auch die von der Klägerin geltend gemachte
Diskriminierung nicht dargelegt. Der Senat hat bislang in ständiger Rechtsprechung
entschieden, dass die Höchstaltersgrenze im Einklang mit höherrangigem Recht
steht und dass der aus dem Mangelfacherlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 2000 ersichtliche Zweck, Lehrkräfte
in Mangelfächern zu gewinnen, die bislang noch nicht im öffentlichen Schuldienst
beschäftigt sind, ein sachlich vertretbares und damit hinreichendes
Differenzierungskriterium für eine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen
Höchstaltersgrenze für eine Beamtung bietet.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November
2003 - 6 A 1596/03 -, m.w.N.

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Die Begründung des Zulassungsantrags bietet keinen Anlass für eine andere
Sicht. Wie ausgeführt worden ist, ist nicht erkennbar, dass die Überschreitung der
Höchstaltersgrenze für eine Verbeamtung auf die Pflege ihres Vaters oder auf einen
anderen Verzögerungstatbestand des § 6 Abs. 1 LVO zurückzuführen war. Schon
aus diesem Grund fehlt es an einer von ihr geltend gemachten Diskriminierung
wegen Alters und einer ungerechtfertigten Benachteiligung als Frau, weil sie fünf
Jahre nach ihrer ersten Einstellung wegen der Nichtgewährung einer
laufbahnrechtlichen Ausnahme für bereits im öffentlichen Schuldienst befindliche
Lehrer mit Mangelfächern nicht verbeamtet wurde. Daran ändert nichts, dass sie
ihren Vater auch weiterhin betreut hatte. Wieso der Umstand, dass die in dem
Mangelfacherlass vom 22. Dezember 2000 statuierte allgemeine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze für eine Verbeamtung nur für neu zu gewinnende Lehrer in
Mangelfächern gilt, dagegen verstoßen soll, dass gemäß Art. 33 Abs. 2 GG jeder
Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang
zu jedem öffentlichen Amte hat, ist in dem Zulassungsantrag ohnehin nicht
hinreichend erläutert worden.

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Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Diese hat eine Rechtssache
nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchst- oder obergerichtlich noch
nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren im erstrebten Berufungsverfahren zu
erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder
für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Diese
grundsätzliche Bedeutung muss durch Anführung einer konkreten, sich aus dem
vorliegenden Rechtsstreit ergebenden Rechtsfrage und durch Hinweis auf den
Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll,
dargelegt werden.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
4. Dezember 1998 - 2 B 114.98 -, zu § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom
19. August 1999 - 6 A 3391/99 -, m.w.N.

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Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Die
Klägerin sieht als obergerichtlich klärungsbedürftig an,

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ob das Auswahlermessen des Beklagten bei der
Besetzung von Beamtenstellen für Lehrer in
Mangelfächern unter Beachtung der Richtlinien
76/207/EWG und 2000/78/EG so anzuwenden ist,
dass Neueinstellungs- und Übernahmebewerber in
gleicher Weise die Ausnahme von der Altersgrenze
beanspruchen können und einen Anspruch auf eine
Auswahlentscheidung ausschließlich nach den
Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung haben.

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Damit ist zwar eine Rechtsfrage bezeichnet worden. Warum diese nach den
obigen Maßgaben von grundsätzlicher Bedeutung sein soll, wird jedoch in diesem
Zusammenhang nicht erläutert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 4 Satz 1 b, § 14 Abs. 3, § 15 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl.
§ 72 Nr. 1 GKG n.F.).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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