Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-12, Aktenzeichen 9 K 2661/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0612.9K2661.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die
Errichtung von drei Einfamilienhäusern.

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Sie ist Eigentümerin des unbebauten Grundstücks E. , Gemarkung W. ,
Flur 1, Flurstücke 439 bis 447 (C. Straße). Das Grundstück mit einer Frontlänge
von ca. 75 m liegt südlich der C. Straße (K 87). Westlich schließt sich das mit
einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebaute Grundstück C. Straße 371 an,
das mit seiner anderen Seite an die Kreuzung der C. Straße mit der Straße
E1. Weg/An der N. grenzt. In südlicher Richtung befindet sich entlang des
E1. Weges beiderseits weitere Bebauung mit einigen Lücken. In nördlicher
Richtung ist der Bereich beiderseits der Straße An der N. unbebaut. Östlich des
Grundstück der Klägerin liegt das mit einem Wohnhaus und gewerblich genutzten
Nebengebäuden eines Gartenbaubetriebes bebaute Grundstück C. Straße
401, an das weiter östlich große landwirtschaftliche Flächen anschließen. Auf der
dem Grundstück der Klägerin gegenüberliegenden Seite der C. Straße
befinden sich nordöstlich des Baugrundstücks die mit Wohnhäusern bebauten und
durch Stichwege erschlossenen Grundstücke C. Straße 370, 372 und 372
sowie weiter östlich die direkt an der C. Straße gelegenen Wohngrundstücke
C. Straße 376 und 378.

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Für den Bereich, in dem das Grundstück der Klägerin liegt, besteht kein
Bebauungsplan. Im Flächennutzungsplan ist der Bereich als Fläche für die
Landwirtschaft dargestellt und im Landschaftsplan E. als
Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Das südwestlich des Grundstück der
Klägerin gelegene bebaute Gebiet beiderseits des E1. Weges liegt im
Geltungsbereich der seit dem 11.06.1996 rechtsverbindlichen Satzung 08-03
"E2. " gemäß § 34 Abs. 4 BauGB über im Zusammenhang bebaute Ortsteile.

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Mit Schreiben vom 25.04.2007, das am 27.09.2007 bei dem Beklagten einging,
beantragte die Klägerin die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von
drei Einfamilienhäusern auf ihrem Grundstück.

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Auf den Hinweis des Beklagten im Anhörungsverfahren, dass beabsichtigt sei,
den Antrag wegen der Lage des Grundstücks im Außenbereich und
Landschaftsschutzgebiet abzulehnen, trug die Klägerin vor, dass das Grundstück
noch in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liege und sich die geplante
Bebauung als Schließung einer Baulücke in die Eigenart der näheren Umgebung
einfüge.

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Mit negativem Vorbescheid vom 12.11.2007, der der Klägerin am 15.11.2007
zugestellt wurde, lehnte der Beklagte die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung
ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass das Grundstück im
Außenbereich liege. Das nicht privilegierte Vorhaben könne nicht zugelassen
werden, da es öffentliche Belange beeinträchtige. Es widerspreche den
Darstellungen des Flächennutzungsplans und lasse aufgrund seiner Vorbildwirkung
eine Ausweitung der Bebauung in den Außenbereich und damit die Erweiterung
einer Splittersiedlung befürchten. Der vorhandene Bebauungszusammenhang
entlang der C. Straße ende mit dem Grundstück Blombergerstraße 371. Das
Gebäude C1.---------straße 401 sei vor Inkrafttreten des Flächennutzungsplans
errichtet worden und genieße Bestandsschutz. Von einer Baulücke könne keine
Rede sein. Zudem sei in dem festgesetzten Landschaftsschutzgebiet die Errichtung
von Gebäuden unzulässig und beeinträchtige das Landschaftsbild und den
Naturhaushalt.

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Die Klägerin hat daraufhin am 17.12.2007, einem Montag, Klage erhoben. Zur
Begründung führt sie vertiefend aus, dass das Grundstück zwar nicht im
Geltungsbereich der Innenbereichssatzung liege, jedoch innerhalb eines
tatsächlichen Bebauungszusammenhangs. Das über die C. Straße vollständig
erschlossene Grundstück sei von Bebauung umgeben. Auf der unmittelbar
benachbarten, den schräg zurück liegenden und den auf der anderen Seite der
C. Straße befindlichen Flurstücken herrsche ausnahmslos Wohnbebauung vor.
Das Vorhaben stelle sich lediglich als Schließung einer Baulücke dar und füge sich in
die Eigenart der näheren Umgebung ein.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des negativen Vorbescheides vom
12.11.2007 zu verpflichten, ihr einen positiven Vorbescheid für die
Errichtung von drei Einfamilienhäusern auf dem Grundstück E. ,
Gemarkung W. , Flur 1, Flurstücke 439 bis 447 (C.
Straße) gemäß ihrer Bauvoranfrage vom 25.04./27.09.2007 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides und führt
ergänzend aus: Das Grundstück der Klägerin liege jenseits der Grenze der Satzung
08-03 "E2. " und im planungsrechtlichen Außenbereich. Das Grundstück
C. Straße 401 und die Bebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite
nehme nicht mehr am Bebauungszusammenhang teil, so dass das Grundstück der
Klägerin auch nicht als Baulücke anzusehen sei. Das Vorhaben widerspreche den
Darstellungen des Flächennutzungsplans und beeinträchtige aufgrund seiner Lage
im Landschaftsschutzgebiet auch Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege.

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Anlässlich eines am 08.04.2008 durchgeführten Erörterungstermins hat der
Berichterstatter die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Hinsichtlich der dabei
getroffenen Feststellungen wird auf die Terminsniederschrift verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

18

Der negative Vorbescheid des Beklagten vom 12.11.2007 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten positiven
Vorbescheides, da ihrem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen
(§ 71 i.V.m. § 75 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO
NRW -).

19

Das Bauvorhaben ist bereits bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Grundstück
der Klägerin liegt nicht in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des
§ 34 des Baugesetzbuches - BauGB - sondern bereits im Außenbereich gemäß § 35
BauGB.

20

Ein Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet
einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht
besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

21

Ständige Rechtsprechung seit BVerwG, Urteil vom 06.11.1968
- IV C 31.66 -, BRS 20 Nr. 36.

22

Dabei ist das "gewisse Gewicht" für die Bewertung eines
Bebauungszusammenhangs als Ortsteil nicht für alle Gemeinden und
Siedlungsräume einheitlich, sondern nach den siedlungsstrukturellen Gegebenheiten
im Gebiet der jeweiligen Gemeinde zu bestimmen.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 4 C 56.79 -, BRS 42 Nr. 80
m.w.N.; s.a. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch,
Loseblatt-Kommentar, Stand 01.02.2008, § 34 Rn. 14 f. m.w.N.

24

Auch wenn man davon ausgeht, dass der Ortsteil E2. mit der Fläche, die
von dem Geltungsbereich der nach § 34 Abs. 4 BauGB erlassenen Satzung 08-03
erfasst wird, als im Zusammenhang bebauter Ortsteil anzusehen ist,

25

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 04.12.2006 - 7 A 1862/06 -,

26

nimmt das außerhalb des Satzungsgebietes gelegene Grundstück der Klägerin
auch an dem tatsächlich vorhandenen Bebauungszusammenhang nicht mehr
teil.

27

Für die Beurteilung ist ungeachtet etwaiger satzungsrechtlicher Festsetzungen
maßgebend, ob eine tatsächlich aufeinanderfolgende, eben zusammenhängende
Bebauung vorhanden ist und das betreffende Grundstück selbst einen Bestandteil
des Zusammenhangs bildet, also selbst am Eindruck der Geschlossenheit und
Zusammengehörigkeit teilnimmt.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BRS 25
Nr. 36;
Urteil vom 22.06.1990 - 4 C 6.87 -, BRS 50 Nr. 84 m.w.N.

29

Dafür ist nach der Rechtsprechung ausschlaggebend, inwieweit die
aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der
Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt und die umgebende Bebauung
das betreffende Grundstück in einer Weise prägt, dass hieraus die Merkmale für eine
hinreichende Zulässigkeitsbeurteilung nach § 34 Abs. 1 entnommen werden
können.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1972, a.a.O.; Urteil vom
22.06.1990, a.a.O.; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
a.a.O., § 34 Rn. 21. m.w.N.

31

Grundsätzlich endet der im Zusammenhang bebaute Ortsteil mit der letzten
Bebauung. Ein Grundstück am Rand eines Ortsteils liegt daher in aller Regel nicht
innerhalb eines Bebauungszusammenhangs. Dies gilt auch, wenn das Grundstück
beiderseits von bebauten Grundstücken umgeben ist. Etwas anderes gilt nur dann,
wenn sich das Grundstück als Baulücke darstellt, weil die benachbarten Grundstücke
Teil eines Bebauungszusammenhangs sind.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1973 - IV C 3.72 -, BRS 27
Nr. 56;
Urteil vom 22.06.1990, a.a.O.;
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, a.a.O., § 34 Rn. 25.
m.w.N.

33

Die Frage, ob ein Bebauungszusammenhang besteht, ist nicht nach
geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden
Wertung und Bewertung des im Einzelfall gegebenen konkreten Sachverhalts zu
entscheiden.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1967 - IV C 94.66 -, BRS 18
Nr. 57; Urteil vom 14.11.1991 - 4 C 1.91 -, BRS 52 Nr. 146;
Beschluss vom 02.08.2001 - 4 B 26.01 -, BRS 64 Nr. 86 m.w.N..

35

Aus dem dem Gericht vorliegenden Karten- und Luftbildmaterial und den
Feststellungen des Berichterstatters im Erörterungstermin ergibt sich, dass das
Grundstück der Klägerin nicht mehr an dem Bebauungszusammenhang des Ortsteils
E2. teilnimmt, sondern bereits dem Außenbereich zuzurechnen ist. Die
zusammenhängende Bebauung endet westlich des Grundstücks der Klägerin mit
den auf dem Grundstück C. Straße 371 befindlichen Gebäuden. Der Abstand
zu den auf dem Grundstück C. Straße 401 vorhandenen baulichen Anlagen ist
mit insgesamt ca. 115 m zu groß, um noch von einem baulichen Zusammenhang
ausgehen zu können. Bei der Beurteilung ist auf diesen Abstand und nicht nur auf
die Breite des Grundstücks der Klägerin von ca. 75 m abzustellen, da den
Grundstücksgrenzen keine entscheidende Bedeutung zukommt. Nach der
Rechtsprechung kann sowohl in Mitten als auch am Rande eines
Bebauungszusammenhanges die Situation so sein, dass die auf dem Grundstück
vorhandene Bebauung nicht das gesamte Grundstück in den Zusammenhang
gleichsam hineinbezieht. Dann liegt eine Unterbrechung bzw. der Abschluss des
Zusammenhanges vor, obgleich das Grundstück über diese Grenze noch mehr oder
weniger weit hinausreicht.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1966 - IV C 47.68 -, BRS 20
Nr. 38; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, a.a.O., § 34
Rn. 25. m.w.N.

37

Mit den auf dem Grundstück C. Straße 401 vorhandenen Gebäuden
beginnt auch kein neuer Bebauungszusammenhang. Diese baulichen Anlagen sind
vielmehr als Solitärbebauung im Außenbereich anzusehen. Aus diesem Grund stellt
die geplante Bebauung des Grundstücks der Klägerin auch keine
Baulückenschließung dar. Eine Baulücke kann nur dann angenommen werden, wenn
die unbebaute Flächen noch am Bebauungszusammenhang teilnehmen. Diese setzt
voraus, dass sich der Bebauungszusammenhang auf beiden Seiten fortsetzt.

38

Auch die auf der schräg gegenüberliegenden nördlichen Seite der C.
Straße vorhandenen Gebäude C. Straße 370 bis 378 vermögen einen
Bebauungszusammenhang nicht zu begründen. Die im Wesentlichen nur dem
Durchgangsverkehr dienende C. Straße hat in diesem Bereich eine trennende
Wirkung zwischen dem Ortsteil E2. und den nördlich der Straße gelegenen
und weitgehend unbebauten Flächen. Die wenige dort vorhandene Bebauung hat ein
zu geringes Gewicht und ist als Splitterbebauung im Außenbereich anzusehen.

39

Das daher im Außenbereich liegende und dort nicht gemäß § 35 Abs. 1 BauGB
privilegiert zulässige Vorhaben der Klägerin kann auch nicht gemäß § 35 Abs. 2 und
3 BauGB zugelassen werden, da es öffentliche Belange beeinträchtigt. Es ist bereits
deshalb nicht genehmigungsfähig, weil es den Festsetzungen des
Flächennutzungsplanes widerspricht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Zwar sind die
Darstellungen eines Flächennutzungsplanes nicht wie einfache Rechtssätze
anwendbar, sondern können immer nur als Unterstützung und einleuchtende
Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten zum Vorliegen eines
beeinträchtigten öffentlichen Belanges beitragen.

40

BVerwG, Urteil vom 28.02.1975 - IV C 30.73 -, BRS 29
Nr. 70.

41

Gegenüber einem nicht privilegierten Vorhaben setzt sich jedoch auch die
Festsetzung " Fläche für die Landwirtschaft " in der Regel durch.

42

BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 4 C 57.79 -, BRS 42
Nr. 80.

43

Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans entfalten nur dann keine
Sperrwirkung mehr, wenn sie infolge Funktionslosigkeit unwirksam geworden sind.
Das setzt tatsächliche bauliche Verhältnisse voraus, die von den Festsetzungen
sowohl qualitativ wie auch quantitativ in so erheblichem Maße abweichen, dass die
Verwirklichung der ihnen zu Grunde liegenden Planungsabsichten auf unabsehbare
Zeit ausgeschlossen erscheint.

44

BVerwG, Urteil vom 14.04.2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048
m.w.N.

45

Dies ist hier nicht der Fall, da die östlich des Ortsteils E2. vorhandenen
wenigen Gebäude von landwirtschaftlich genutzten bzw. nutzbaren Freiflächen
umgeben sind. Auf die Frage, ob eine landwirtschaftliche Nutzung wirtschaftlich ist,
kommt es für die planungsrechtliche Beurteilung nicht an.

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Da das Vorhaben der Klägerin bereits aus diesen Gründen öffentliche Belange
im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt, kann für die Entscheidung offen
bleiben, ob seiner Zulassung auch ein Widerspruch zu den Darstellungen des
Landschaftsplans E. (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB) und eine
Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 35
Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) entgegengehalten werden kann.

47

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.