Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-13, Aktenzeichen 2 L 656/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0813.2L656.04.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 114 ff. der
Zivilprozessordnung (ZPO) abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus
den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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2. Der sinngemäße Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, der Anmietung der Wohnung K. Straße 61 in
B. zuzustimmen,
bleibt ohne Erfolg.

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Die Kammer geht für die vorliegende Entscheidung zu Gunsten des
Antragstellers davon aus, dass er die in Rede stehende Wohnung im Haus K.
Straße 61 in B. immer noch anmieten kann, obwohl dies nach der
Lebenserfahrung bei einer am 8. Juni 2004 ausgestellten Mietbescheinigung eines
gemeinnützigen Vermieters wenig wahrscheinlich ist. Denn nur bei Fortbestehen der
Möglichkeit der Anmietung dieser konkreten Wohnung ist ein Rechtsschutzinteresse
für den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu bejahen. In
der Regel kann solch ein Ziel schon nach einem Zeitablauf von wenigen Wochen -
etwa zum Zeitpunkt der Anhängigmachung des Antrags (16. Juli 2004) - nicht mehr
erreicht werden. War dies hier ausnahmsweise doch der Fall - sonst wäre der Antrag
nicht bei Gericht angebracht worden -, lässt sich nicht völlig ausschließen, dass die
Wohnung bis heute frei gehalten wird.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss
glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung -ZPO-.

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Nach diesen Maßstäben fehlt es bezüglich des Antrags an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.

8

Die Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst nach 12 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz
- BSHG - i.V.m. § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG
- Regelsatzverordnung - auch die Unterkunftskosten. Durch die Neufassung des
§ 3 Abs. 1 Regelsatzverordnung durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts
vom 23. Juli 1996 ist der Sozialhilfeträger im Regelfall nur verpflichtet, die
angemessenen Unterkunftskosten zu tragen, es sei denn, er hat der Anmietung der
sozialhilferechtlich unangemessenen Wohnung zugestimmt. Bei der Neuanmietung
einer Wohnung hat der Hilfe Suchende vor Abschluss eines Mietvertrages den
Sozialhilfeträger über die zur Beurteilung der Angemessenheit erforderlichen
Faktoren wie Größe der Wohnung, Baujahr, Miete und Anzahl der die Wohnung
zukünftig bewohnenden Personen zu unterrichten, damit dieser eine Entscheidung
über die Zustimmung zur Anmietung der Wohnung treffen kann. Nach § 3 Abs. 1
Satz 5 Regelsatzverordnung können Wohnungsbeschaffungskosten und
Mietkautionen bei vorheriger Zustimmung zur Anmietung übernommen werden.

9

Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Erteilung der
Zustimmung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123
VwGO erstritten werden kann.

10

Der Antragsgegner hat hier allerdings der Anmietung der Wohnung nicht
zugestimmt. Es ist auch nicht erkennbar, dass er die Zustimmung rechtswidrig
verweigert hat.

11

Eine Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, eine Zustimmung zur Anmietung einer
Wohnung zu erteilen, kommt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung - wie sie
sich in der ständigen Spruchpraxis der Kammer niedergeschlagen hat - nur in
Betracht, wenn die Wohnung K. Straße 61 in B. eine angemessene Unterkunft
im Sinne des § 3 Abs. 1 der Regelsatzverordnung wäre,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. Oktober 1998 -
5 C 6.98-; FEVS 49, 145 ff, und Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C
15.97 -, FEVS 49, 150 ff.

13

Was als angemessene Aufwendungen für die Unterkunft im sozialhilferechtlichen
Sinne anzusehen ist, muss mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des
Sozialhilferechts und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles
allein nach sozialhilferechtlichen Maßstäben ermittelt werden, wobei es vor allem auf
die Zahl der hilfebedürftigen Personen, die Art des Bedarfs und die örtlichen
Verhältnisse, insbesondere das Mietniveau des Wohnungsmarktes und die Angebote
des lokalen Wohnungsmarktes, ankommt.

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Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist zur Bestimmung der
unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten zu ermittelnden "Angemessenheit" einer
Unterkunft unter anderem auf die Miethöhe abzustellen. Hierzu kann auf die
Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes und die Tabelle zu § 8 des
Wohngeldgesetzes (WoGG) zurückgegriffen werden.

15

Vgl.	u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Beschluss vom 21. Juli 1995 - 24 B 1884/95
- und Urteil vom 1. August 1995 - 8 A 3117/94 -.

16

Hinsichtlich der sozialhilferechtlichen Angemessenheit der Größe und
Ausstattung einer Wohnung ist als Obergrenze grundsätzlich auf die für
Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannten Wohnungsgrößen
abzustellen,

17

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
-OVG NW, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - 8 E 208/93 - sowie
Beschluss vom 3. Februar 1995 - 24 B 2646/94 -,

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wie sie in den Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz (vgl. IV C
1/613 - 474/89 -. MBl. NRW 1989, S. 1714, MBl. NRW 1991, S. 832, MBl. NRW
1996, S.592, MBl. NRW 1997, S. 1138, MBl. NRW 2000, S. 97 und MBl. NRW 2003,
S. 247) Niederschlag gefunden haben.

19

Für einen Einpersonenhaushalt ist eine Wohnfläche bis zu 45 qm bzw. eine
Wohnung dieser Größe mit bis zu zwei Zimmern als sozialhilferechtlich angemessen
anzusehen.

20

Entgegen der B1. des Antragstellers hat hier der Antragsgegner zu Recht
als maßgebliche Bezugsgröße auf einen Einpersonenhaushalt abgestellt. Zwar war -
wie sich aus den, dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen ergibt - dem seit
1998 getrennt lebenden Antragsteller am 28. Juli 2003 ein Wohnberechtigungsschein
für ihn und seine drei Kinder - also insgesamt 4 Personen - ausgestellt worden. Der
Wohnberechtigungsschein hat aber insoweit keine Bindungswirkung. Denn ihn
erhalten nicht nur Sozialhilfeempfänger, sondern auch andere Bevölkerungsgruppen.
Vielmehr muss der Soziialhilfeempfänger den Wohnungsbedarf selbst auf seine
Angemessenheit überprüfen. Hier kommen noch einige weitere Besonderheiten
dazu. Nach den dem Gericht vorliegenden Akten haben die Eltern zumindest bis zum
Jahr 2003 gemeinsam das Personensorgerecht ausgeübt. Nicht nur dass die
Gültigkeit des Wohnberechtigungsscheins am 30. Juni 2004 (und somit vor
Antragstellung bei Gericht) abgelaufen war, es ist vielmehr insofern eine Änderung
eingetreten, als nach dem Vortrag des Antragsgegners im Jahre 2004 die älteste
(volljährige) Tochter mittlerweile in B. eine eigene Wohnung bezogen hat. Auch
lebt der Antragsteller bislang nicht mit seinen minderjährigen Kindern in einem
Haushalt zusammen, sondern übt lediglich ein Besuchsrecht aus, ohne dass für das
Gericht erkennbar ist, ob sich die minderjährigen Kinder ständig im Haushalt der
Mutter oder an einem anderen Ort aufhalten. Bislang hat der Antragsteller weder
durch Vorlage einer (familien-)gerichtlichen Entscheidung noch zumindest einer
entsprechenden Erklärung der Kindesmutter glaubhaft gemacht, dass ein
Zusammenziehen mit den beiden minderjährigen Kindern ernsthaft bevorsteht. Für
eine Ausübung des Besuchsrechts - auch wenn sich dies regelmäßig über ein
ganzes Wochenende erstreckt - ist bei getrennt lebenden Familien mit bis zu 2
Kinder aber in der Regel keine größere Wohnung erforderlich. Gründe, weshalb hier
eine 45 qm große Wohnung nicht ausreicht, sind weder dargetan noch offensichtlich.

21

Ausweislich der vorgelegten Mietbescheinigung vom 8. Juni 2004 wird diese
Bezugsgröße (= Obergrenzen) für einen Einpersonenhaushalt bei der vom
Antragsteller zur Anmietung vorgesehenen Wohnung mit einer Größe von 56,38 qm
ca. 25 %) deutlich überschritten.

22

Ein weiteres Indiz für die sozialhilferechtliche Angemessenheit der Miethöhe lässt
sich nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung der Tabelle zu § 8
WoGG entnehmen.

23

Die nach den Angaben in der Mietbescheinigung vom 8. Juni 2004 ca. 1924
errichtete und 1979 wesentlich umgebaute Wohnung liegt mit einem Kaltmietpreis
inklusive Nebenkosten (ohne Heizkosten) - darauf ist hier anders als beim örtlichen
Mietspiegel abzustellen - von 309,83 EUR über dem maßgeblichen Höchstbetrag
nach § 8 WoGG. Nach der Tabelle zu § 8 WoGG (in ihrer ab dem 1. Januar 2002
gültigen Fassung) liegt für Wohnungen, die bis zum 31. Dezember 1991 bezugsfertig
geworden und mit Heizung sowie Bad oder Dusche ausgestattet sind, die
Obergrenze für eine angemessene Miete (einschließlich Nebenkosten, aber ohne
Heizkosten) für einen Einpersonenhaushalt bei der hier zugrunde zu legenden
Gemeindestufe IV bei 265,00 EUR. Dies führt dazu, dass hier wegen der
Überschreitung der Höchstgrenze um mehr als 16,9 % bei der Wohnung K.
Straße 61 in B. nicht mehr von einer sozialhilferechtlich angemessenen
Wohnung gesprochen werden kann. Ein Rückgriff auf die letzte Spalte der Tabelle zu
§ 8 WoGG verbietet sich, weil Wohnungen der Baujahre ab 1992 nach der ständigen
Rechtsprechung der Kammer in der Regel für Personen, die sozialhilfebedürftig sind,
- nicht zuletzt wegen der Anreizfunktion bei einem Leben ohne Sozialhilfe, sich
besseren Wohnraum "leisten zu können" - nicht in Betracht kommen. Die
entsprechende Anwendung der vorletzten Stufe der Tabelle zu § 8 WoGG steht
insbesondere nach den langjährigen Marktbeobachtungen der Kammer mit den
Besonderheiten des örtlichen Wohnungsmarktes in B. in Einklang. Dies gilt in
besonderem Maße für angemessenen Wohnraum für Einpersonenhaushalte.

24

Somit bleibt festzustellen, dass die Wohnung K. Straße 61 in B. sowohl
bezüglich der Größe als auch der Miethöhe die Grenzen der sozialhilferechtlichen
Angemessenheit übersteigt.

25

Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einer
noch nicht rechtskräftigen Entscheidung,

26

Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 714/03 - soweit ersichtlich
bislang nur in juris, ansonsten nicht veröffentlicht,

27

nunmehr die B1. vertritt, Unterkunftskosten seien im Sinne des § 3
RegelsatzVO angemessen, wenn sie das Produkt aus dem Betrag der noch
angemessenen Wohnungsgröße in Quadratmetern und dem noch angemessenen
Mietzins je Quadratmeter nicht übersteigen, führt auch diese Berechnungsmethode -
sogenannte "Produktmethode" - nicht zu einem für den Antragsteller günstigeren
Ergebnis. Nach dieser Methode ist aus der oben beschriebenen
Wohnungsgrößenobergrenze (hier 45 qm) und dem ortsüblichen Mietzins, wie er sich
entsprechend dem Ausstattungsstandard (Bad, Heizung) aus dem örtlichen
Mietspiegel ergibt, für Bezieher von Sozialhilfe unter Zugrundelegung einer einfachen
Lage nach dem maßgeblichen Baujahr (nach dem für das Jahr 2004 gültigen
Mietspiegel für die Stadt B. für die Baujahre 1972 bis 1982 hier 4,40 EUR bis
5,20 EUR x 45 qm = bis zu 234 EUR), bei Altbauten auch mittlerer Lage (für die
Baujahre bis 1960 hier 4,50 EUR bis 5,25 EUR x 45 qm = bis zu 236,25 EUR) -, ein
Produkt zu bestimmen, das dann als Obergrenze der sozialhilferechtlichen
Angemessenheit anzusehen ist. Der Vorteil dieser Berechnungsmethode ist, dass sie
bezüglich der oben beschriebenen, für die Angemessenheit maßgeblichen Kriterien
mehr Variabilität zulässt. Denn alle Wohnungen, deren Miete in diesem Rahmen
bleibt - gleich wie groß die jeweilige Wohnung ist oder wie hoch der
Quadratmeterpreis im Einzelfall ist -, sind sozialhilferechtlich angemessen. Sie lässt
somit dem Hilfe Suchenden mehr Raum bei der Auswahl einer angemessenene
Wohnung; er kann nach seinen individuellen Wünschen bestimmen, ob er entweder
eine größere, aber schlechter ausgestattete Altbauwohnung wählt oder eine deutlich
kleinere Wohnung mit qualitativ besserem Aussstattungsstandard anmietet. Er muss
lediglich darauf achten, dass die für diese Wohnung zu entrichtende Miete die für ihn
maßgebliche Angemessenheitsgrenze einhält. Aber auch nach der
"Produktmethode" übersteigt hier die Bruttomiete für die Wohnung K. Straße 61
mit 309,83 EUR deutlich den so ermittelten Maßstab der Angemessenheit.

28

Der Antragsteller hat weder dargetan noch ist sonst ersichtlich, dass in seinem
Einzelfall ausnahmsweise ein höherer Unterkunftskostenaufwand angemessen wäre.
Denn nur in dem Fall, dass keine andere kostengünstigere Wohnung konkret
verfügbar und zugänglich ist, sind die Aufwendungen für eine sozialhilferechtlich
unangemessene Wohnung gemäß §§ 11, 12 BSHG in Verbindung mit § 3 Abs. 1
Satz 1 RegelsatzVO vom Sozialhilfeträger als notwendig anzuerkennen. Der Hilfe
Suchende muss dem Sozialhilfeträger deshalb substanziiert darlegen, dass eine
bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen
Wohnungsmarkt nicht auffindbar ist,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. Mai
1996 - 5 C 14.95 -.

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Derartige Umstände hat der Antragsteller auch im vorliegenden Verfahren weder
vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Deshalb vermag das Gericht heute nicht
festzustellen, dass im Gebiet der Stadt B. keine andere bedarfsgerechte,
kostengünstigere Unterkunftsalternative verfügbar ist,

31

vgl.	BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 - a.a.O.,
OVG NRW, Beschluss vom 30. September 1996 - 8 B 2066/96 -
.

32

Nach den regelmäßigen Beobachtungen der Angebote in den Tageszeitungen
und Anzeigenblättern sind nach B1. des Gerichts die Verhältnisse in dem
Marktsegment der für Einpersonenhaushalte geeigneten Ein- und
Zweiraumwohnungen seit vielen Jahren so zu bewerten, dass es in B. ein mehr
als ausreichendes Angebot an sozialhilferechtlich angemessenem Wohnraum gibt.
Dem Antragsteller sollte es auch unter Berücksichtigung seiner nun schon länger
andauernden Wohnungslosigkeit aller Voraussicht nach möglich sein, noch in einem
überschaubaren Zeitraum eine - sozialhilferechtlich - angemessene Wohnung zu
finden. Es sind auch keine Umstände glaubhaft gemacht, aus denen sich mit einiger
Sicherheit schließen ließe, dass die mit der Anmietung der Wohnung verbundene,
über der Angemessenheitsgrenze liegende Mehrbelastung der öffentlichen Kassen
nur für einen begrenzten Übergangszeitraum bestehen wird, denn es fehlt an
jeglichem Hinweis, dass der Antragsteller in absehbarer Zeit seinen Lebensunterhalt
zukünftig ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe bestreiten kann.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).