Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-10, Aktenzeichen 1 A 556/02.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1210.1A556.02PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt
neu gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass die Bestellung eines überbetrieblichen Dienstes von
Betriebsärzten oder Fachkräften für Arbeitssicherheit i.S.v. § 19 ASiG für die Lehrkräfte an
den öffentlichen Schulen des Landes der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW unterliegt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Im November 1999 informierte die Beteiligte die bei ihr gebildeten
Hauptpersonalräte aller Schulformen - darunter den Antragsteller - über ihre Absicht,
mit einem verwaltungsexternen Unternehmen einen Vertrag zur arbeitsmedizinischen
und sicherheitstechnischen Betreuung der Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen
Schulen gemäß §§ 16 und 19 des Gesetzes über Betriebsärzte,
Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
abzuschließen. Mit weiterem Schreiben vom 29. Dezember 1999 teilte die Beteiligte
den Hauptpersonalräten mit, dass von den drei auf die durchgeführte Ausschreibung
eingegangenen Bewerbungen der C. B. Dienst -
Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, C. (C. ) - den Zuschlag
erhalten solle. Es sei beabsichtigt, mit diesem Dienstleister mit Wirkung vom
1. Februar 2000 einen aus haushaltsrechtlichen Gründen zunächst für die Zeit bis
zum 31. Januar 2001 befristeten, eine Verlängerungsoption bis zum 31. Januar 2003
enthaltenden Vertrag abzuschließen. Die vorgesehenen vertraglichen Aufgaben des
C. umfassten die in §§ 3, 6 ASiG vorgeschriebenen Aufgaben der Betriebsärzte und
Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Zur Erfüllung dieser Aufgaben werde der C.
ausschließlich im Sinne von §§ 4 und 7 ASiG qualifiziertes Personal einsetzen. Seine
Auswahlentscheidung begründete die Beteiligte im Wesentlichen damit, dass dieser
Bewerber ein klar strukturiertes Konzept vorgelegt habe, über Erfahrung aus anderen
Bundesländern verfüge und zurzeit bereits 19 arbeitsmedizinische Zentren in
Nordrhein-Westfalen unterhalte sowie über 20 Klinomobile für diagnostische
Untersuchungen bereithalte. Das Schreiben der Beteiligten schloss mit der Bitte, "der
Bestellung der Ärzte und Fachkräfte des C. zu Betriebsärzten und
Sicherheitsfachkräften für die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen des Landes
gemäß § 72 Abs. 4 Nr. 6 LPVG zuzustimmen".

4

Nach Erörterung der Angelegenheit am 26. Januar und am 9. Februar 2000 teilte
der Antragsteller der Beteiligten mit Schreiben vom 23. Februar 2000 mit, er müsse
bei seiner bislang (unter dem 7. Februar 2000) geäußerten Ablehnung bleiben, bis
die Maßnahme konkretisiert und um bestimmte Regelungen ergänzt werde.

5

Mit Schreiben vom 24. Februar 2000 nahm die Beteiligte (erstmals) den
Standpunkt ein, der beabsichtigte Vertragsschluss mit dem C. sei wegen
vorrangiger Regelung in § 9 Abs. 3 Satz 3 ASiG nur anhörungspflichtig. Weiter
äußerte die Beteiligte, dass sie den C. nunmehr beauftragen werde, da die
Anhörung des Antragstellers stattgefunden habe.

6

Am 27. Juni 2000 hat der Antragsteller das vorliegende
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet.

7

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem zuletzt nur noch
gestellten Antrag

8

festzustellen, dass die Bestellung der Ärzte und
Fachkräfte für Arbeitssicherheit des C. zu
Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften für die
Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen des Landes
gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW
mitbestimmungspflichtig ist,

9

mit einem entsprechend tenorierten Beschluss stattgegeben. Die Fachkammer
hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die in Rede stehende Maßnahme
sei ungeachtet der Frage, ob die Beteiligte im Wege einer Kollektivbestellung
individuell jeden einzelnen Arzt entsprechend § 2 ASiG und jede Fachkraft für
Arbeitssicherheit entsprechend § 5 ASiG oder ob sie den C. als überbetrieblichen
Dienst von Betriebsärzten entsprechend § 19 ASiG bestellen wolle, schon nach dem
Wortlaut des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Auch
nach dem Zweck dieses Mitbestimmungstatbestandes mache es keinen Unterschied,
ob der mit der Aufgabe betraute Dritte eine natürliche Person oder ein Dienst von
Betriebsärzten im Sinne von § 19 ASiG sei. Eine vorrangige gesetzliche oder
tarifliche Regelung, aufgrund derer die Beteiligung des Personalrats auf eine
Anhörung beschränkt sei, bestehe nicht. § 9 Abs. 3 Satz 3 ASiG, wonach der
Betriebsrat vor einer entsprechenden Maßnahme (nur) zu hören sei, gelte im Bereich
der öffentlichen Verwaltung nicht, was aus § 16 ASiG herzuleiten sei. Auszulegen
seien vielmehr allein die einschlägigen Vorschriften des LPVG NRW.

10

Gegen den der Beteiligten am 11. Januar 2002 zugestellten Beschluss hat diese
durch ihre Prozessbevollmächtigten am 8. Februar 2002 Beschwerde eingelegt und
sie am 7. März 2002 im Wesentlichen wie folgt begründet: Sie habe von der in § 19
ASiG eröffneten Möglichkeit, die gesetzliche Pflicht zur Bestellung von Betriebsärzten
und Fachkräften für Arbeitssicherheit durch Beauftragung eines überbetrieblichen
Dienstes nachzukommen, Gebrauch gemacht. Allein die insofern eingeleitete
Maßnahme, nämlich die Bestellung des C. , sei vor der Einleitung des
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens Gegenstand des Streits der
Beteiligten über das Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW
gewesen. Dem gegenüber stellten sowohl der vom Antragsteller erstinstanzlich
zuletzt gestellte Antrag als auch der Tenor der Entscheidung der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts auf eine in Wirklichkeit
nicht vorliegende Maßnahme, nämlich die Bestellung der (einzelnen) Ärzte und
Fachkräfte für Arbeitssicherheit des C. zu Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften
ab. Damit sei über den vorliegenden, eine auf § 19 ASiG gestützte Beauftragung
betreffenden Fall keine Entscheidung getroffen worden. Auch die Gründe des
erstinstanzlichen Beschlusses ermöglichten es nicht, den Tenor jener Entscheidung
"umzudeuten". Sie, die Beteiligte, sei allerdings an der Klärung der Rechtsfrage, ob
die Beauftragung des C. nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW
mitbestimmungspflichtig sei, interessiert, da die Verlängerung des mit dem C.
geschlossenen Vertrages zum 1. Februar 2003 anstehe. Was die Einschaltung des
C. gemäß § 19 ASiG angehe, bleibe sie ungeachtet der Ausführungen der
Fachkammer in dem angefochtenen Beschluss bei ihrer Auffassung, dass dieser
Vorgang nicht gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig
sei. Das in dem Beschluss des Fachsenats vom 6. März 1996 - 1 A 3846/94.PVL -
enthaltene obiter dictum zur möglichen Einbeziehung auch der Inanspruchnahme
eines überbetrieblichen Dienstes von Betriebsärzten in den in Rede stehenden
Mitbestimmungstatbestand stehe dem nicht entgegen. So habe der Fachsenat in der
angesprochenen Entscheidung etwa auch geäußert, dass die Inanspruchnahme
eines überbetrieblichen Dienstes von Betriebsärzten aus der Sicht des
Personalvertretungsrechts eine "atypische Lösung" darstelle; dies meine eine
Lösung, die vom Sinn und Zweck der personalvertretungsrechtlichen Bestimmung an
sich nicht bzw. nicht ohne weiteres erfasst werde. Im Übrigen rechtfertigten weder
der Wortlaut noch der Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestandes eine
Einbeziehung der Beauftragung eines überbetrieblichen Dienstes von Betriebsärzten
in § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW. Bei der Bestellung von Vertrauens- oder
Betriebsärzten sowie von Sicherheitsfachkräften solle die Mitbestimmung dazu
beitragen, dass diese im Interesse eines effektiven arbeitsmedizinischen und
sicherheitstechnischen Arbeitsschutzes das Vertrauen der Beschäftigten genössen,
was voraussetze, dass der Personalrat sich aufgrund des beruflichen Werdegangs
der Bewerber von deren Fachkunde überzeuge. Eine derartige eindeutig
"personengebundene" - auf die Schaffung von Vertrauen gerichtete - Kontrolle der
Eignung und Fachkunde entfalle aber bei der Inanspruchnahme eines
überbetrieblichen Dienstes, da die betreffenden Organisationen selbständig über den
Einsatz geeigneten Personals ohne weitergehende Einschaltung des Auftraggebers
entschieden. Schließlich werde - wie schon erstinstanzlich vorgetragen - daran
festgehalten, dass § 9 Abs. 3 Satz 3 ASiG eine die Mitbestimmung auch im
vorliegenden Fall ausschließende gesetzliche Regelung enthalte.

11

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlich gestellten Antrag klarstellend
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

12

festzustellen, dass die Bestellung eines
überbetrieblichen Dienstes von Betriebsärzten oder
Fachkräften für Arbeitssicherheit i.S.v. § 19 ASiG für
die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen des
Landes seiner Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz
1 Nr. 6 LPVG NRW unterliegt.

13

Die Beteiligte beantragt,

14

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den neu gefassten Antrag des Antragstellers
abzulehnen.

15

Der Antragsteller beantragt,

16

die Beschwerde zurückzuweisen.

17

Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.

18

Nach Mitteilung der Beteiligten ist inzwischen die Beauftragung des C. nach
europaweiter Ausschreibung mit Wirkung vom 1. Februar 2000 für drei Jahre, d.h. bis
zum 31. Januar 2006, verlängert worden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

20

II.

21

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde der Beteiligten
ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

22

Der Antrag ist zulässig.

23

Für den lediglich zur Klarstellung neu gefassten, der Sache nach bereits in der
(in diese Richtung auslegungsfähigen) erstinstanzlichen Antragsfassung enthalten
gewesenen Antrag besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. Denn die zur Entscheidung
gestellte abstrakte Frage knüpft hinreichend konkret an einen in der Dienststelle
tatsächlich aufgetretenen Fall, nämlich die - inzwischen verlängerte - vertragliche
Beauftragung des C. mit den Funktionen nach § 19 ASiG im Jahre 2000 an und
wird sich vergleichbar zwischen den Beteiligten mit einer mehr als nur geringfügigen
Wahrscheinlichkeit erneut stellen.

24

Der Antrag ist auch begründet. Die gegen diese Feststellung in dem
angefochtenen Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
des Verwaltungsgerichts erhobenen Einwände der Beschwerde greifen nicht durch.

25

§ 19 ASiG räumt dem Arbeitgeber (Dienststellenleiter) die Wahlmöglichkeit ein,
zur Wahrnehmung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 ASiG - das betrifft die Aufgaben
der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit - einen überbetrieblichen
Dienst zu verpflichten. Die Bestellung eines solchen überbetrieblichen Dienstes von
Betriebsärzten oder Fachkräften für Arbeitssicherheit für die Lehrkräfte an den
öffentlichen Schulen des Landes, wie sie hier im Streit steht, unterliegt der
Mitbestimmung des zuständigen Personalrats - hier der Hauptpersonalräte unter
Einschluss des Antragstellers (§§ 78 Abs. 1, 50 Abs. 1 LPVG NRW) - nach § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW. Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat, soweit
eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über die
Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und
Sicherheitsfachkräften.

26

Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers scheitert nicht an dem von der
Beteiligten geltend gemachten Vorrang einer gesetzlichen Regelung. Der in diesem
Zusammenhang (allein) ins Feld geführte § 9 Abs. 3 Satz 3 ASiG, welcher (u.a.) vor
der Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes statt einzelner Betriebsärzte und
Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur ein Anhörungsrecht des Betriebsrats vorsieht,
verlangt vorliegend keine Beachtung. Er findet nämlich für den Bereich des
öffentlichen Dienstes keine - unmittelbare oder entsprechende - Anwendung. Dies
erschließt sich aus der Vorschrift des § 16 ASiG. Danach ist den Verwaltungen und
Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (lediglich) ein den
Grundsätzen des ASiG gleichwertiger arbeitsmedizinischer und
sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. Das zielt auf eine
Gleichwertigkeit im Ergebnis, schließt jedoch nicht zwingend eine Vergleichbarkeit
auch des Verfahrens ein. Vor diesem Hintergrund ist geklärt, dass § 9 Abs. 3 Satz 3
ASiG dem Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bezogen auf die dort behandelten
Sachverhaltsgestaltungen für den Bereich des öffentlichen Dienstes nicht
entgegensteht. Insoweit ist vielmehr die Frage der Mitbestimmung allein maßgeblich
auf der Grundlage einer Auslegung der Vorschriften des jeweils einschlägigen
Personalvertretungsgesetzes - hier des LPVG NRW - zu beantworten.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995
- 6 P 19.93 -, BVerwGE, 97, 316 = PersR 1995, 300;
Beschluss des Fachsenats vom 6. März 1996 - 1 A
3846/94.PVL -, NWVBl. 1996, 531; Zander, PersR
1990, 63 f.

28

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW
liegen vor. Die in Anknüpfung an den Anlass gebenden Fall zur Überprüfung des
Fachsenats stehende vertragliche Beauftragung eines überbetrieblichen Dienstes
(dort: des C. ) mit der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung
der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen des Landes durch den Beteiligten ist eine
Bestellung von Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften im Sinne dieser Vorschrift.
Deren Auslegung ergibt nicht, dass ihr Anwendungsbereich auf Fälle der
Übertragung der in Rede stehenden Aufgaben an einzelne Ärzte bzw. Fachkräfte
beschränkt wäre.

29

Der Wortsinn der vom Gesetzgeber gewählten Formulierung ist - jedenfalls
gemessen an seiner äußersten Grenze - offen genug, um auch solche
Bestellungsvorgänge mitzuerfassen, die sich nicht als Einzelbestellung bestimmter
Funktionsträger darstellen.

30

"Bestellung" meint die dauerhafte, d.h. sich nicht in nur hin und wieder erteilten
Einzelaufträgen erschöpfende Übertragung der in Rede stehenden Funktion.

31

Vgl. etwa Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 398;
Havers, LPVG NRW, 9. Aufl., § 72 Erl. 62.

32

Sie kann mit einer Personalmaßnahme (z.B. Einstellung) einhergehen, muss es
aber nicht; auch eine (sonstige) vertragliche Verpflichtung als rechtliche Grundlage
ist denkbar. So hat der beschließende Fachsenat bereits entschieden, dass auch
freiberuflich tätige Ärzte im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW "bestellt"
werden können.

33

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 6. März
1996 - 1 A 3846/91.PVL -, a.a.O.

34

Im Falle der Beauftragung eines Dienstleisters wie etwa des C. wird die
Wahrnehmung der Funktionen "Betriebsarzt" und "Fachkraft für Arbeitssicherheit"
diesem grundsätzlich zur selbständigen Aufgabenerfüllung insgesamt übertragen. Da
dem Begriff der "Bestellung" jedenfalls nicht schon nach dem allgemeinen Wortsinn
notwendigerweise eine Begrenzung auf die Übertragung von Einzelfunktionen
immanent ist, scheidet diese Fallkonstellation damit zumindest nicht von vornherein
aus dem Anwendungsbereich des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW aus.

35

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der grammatischen Verknüpfung des
Merkmals der "Bestellung" mit der Anschlussformulierung "von Vertrauens- und
Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften". Auch dies schließt eine
Gesamtübernahme der in Rede stehenden Funktionen durch einen überbetrieblichen
Dienst zumindest nicht mit der nötigen Eindeutigkeit schon auf der Stufe der
Wortlautinterpretation aus. Dies gilt zumal dann, wenn der überbetriebliche Dienst -
wie im Falle des C. - nach der vertraglichen Gestaltung ausschließlich qualifiziertes
Personal im Sinne der §§ 4 und 7 ASiG einsetzen darf, sich mithin zur Erfüllung der
übertragenen Aufgabe seinerseits nur solcher Personen bedienen darf, die nach den
in den vorgenannten Bestimmungen enthaltenen Definitionen "Betriebsärzte" bzw.
"Fachkräfte für Arbeitssicherheit" sind.

36

Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift gibt keinen näheren Aufschluss
darüber, ob auch eine Einbeziehung der Bestellung eines überbetrieblichen Dienstes
in den Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW
beabsichtigt gewesen ist. Zwar ist im Zuge der Gesetzesnovelle 1984 der in Rede
stehende Mitbestimmungstatbestand (früher: § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 11 LPVG NRW)
mit Blick auf den betroffenen Personenkreis um die Sicherheitsfachkräfte erweitert
und ist außerdem der Fall der Abberufung ausdrücklich in die Regelung einbezogen
worden. Die hier interessierende Auslegungsfrage ist indes in den
Gesetzesmaterialien nicht angesprochen.

37

Vgl. LT-Drucks. 9/3091 und 9/3845.

38

Gesetzessystematische Erwägungen sprechen hier im Ergebnis eher gegen eine
allzu enge Auslegung des Mitbestimmungstatbestandes nach § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 6 LPVG NRW. Innerhalb der Systematik des Landespersonalvertretungsgesetzes
ist dabei insbesondere das Verhältnis von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 LPVG
NRW von Bedeutung. Beide Mitbestimmungstatbestände stehen im Verhältnis von
Grund- und Ausnahmevorschrift zueinander.

39

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
15. Dezember 1999 - 1 A 5101/97.PVL -, PersV
2000, 453.

40

Hieraus folgt, dass eine enge Auslegung des Mitbestimmungstatbestandes nach
§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW nahezu zwangsläufig eine Einordnung der
betreffenden Fallgruppe in den Mitbestimmungstatbestand nach § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 7 LPVG NRW zur Folge hätte, sofern nur - wie etwa hier - dessen
Regelungsbereich ("Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und
sonstigen Gesundheitsbeschädigungen") thematisch betroffen ist. Für eine
Ausschlusswirkung der Nr. 6 dergestalt, dass die dort nicht erfassten Fälle gänzlich
mitbestimmungsfrei bleiben sollten, besteht jedenfalls kein Anhalt.

41

Vgl. dazu auch Beschluss des Fachsenats vom
15. Dezember 1999 - 1 A 5101/97.PVL -, a.a.O.

42

Dies zugrunde gelegt, ist eine verständige Interpretation des speziellen
Tatbestandes - hier § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW - geboten, wie sie der
Interessenlage entspricht. Auf den Grundtatbestand - hier § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7
LPVG NRW - ist dagegen in aller Regel nur für solche (verbleibenden) Sachverhalte
zurückzugreifen, die unbeschadet einer gegebenenfalls bestehenden thematischen
Nähe zu der Sonderregelung relevante Unterschiede in Bezug auf die Interessenlage
aufweisen oder die aus sonstigen Gründen (z.B. wegen Überschreitung der Grenze
des möglichen Wortsinns) erkennbar nicht von dem Spezialtatbestand erfasst
werden sollen.

43

Ähnlich Beschluss des Fachsenats vom 6. März
1996 - 1 A 3846/94.PVL -, a.a.O.

44

Verstärkend kommt in diesem Zusammenhang noch hinzu, dass die
Mitbestimmung beim Grund- und Sondertatbestand unterschiedlich weit reicht.
Während § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW ein uneingeschränktes
Mitbestimmungsrecht gewährt, ist die Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6
LPVG NRW auf der Grundlage des § 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW eingeschränkt.
Diese Entscheidung des Gesetzgebers würde unterlaufen, wenn Sachverhalte, die
kraft Sachzusammenhangs und/oder wegen Vergleichbarkeit der Interessenlage
eigentlich dem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht unterfallen müssten, statt
dessen dem eine uneingeschränkte Mitbestimmung gewährleistenden
Grundtatbestand zugeordnet würden.

45

Vgl. hierzu in anderem Zusammenhang auch
Beschluss des Fachsenats vom 6. März 1996 - 1 A
3846/94.PVL -, a.a.O.

46

Die Auslegung der inhaltlich sachverwandten Mitbestimmungsregelungen des
Bundespersonalvertretungsrechts ist für die Auslegung der
personalvertretungsrechtlichen Regelungen des Landes NRW jedenfalls hier nicht
vorgreiflich, weil die Regelungen von ihren Voraussetzungen her - § 75 Abs. 3 Nr. 10
BPersVG fordert eine Bestellung vom Vertrauens- oder Betriebsärzten als
Angestellte - unterschiedlich gefasst sind. Der Umstand, dass die Frage, ob auch die
Bestellung von freiberuflichen Betriebsärzten - entsprechendes dürfte für die
Bestellung eines überbetrieblichen Dienstes gelten - der Mitbestimmung nach § 75
Abs. 3 Nr. 10 BPersVG unterliegt, vom Bundesverwaltungsgericht im verneinenden
Sinne entschieden worden ist,

47

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995
- 6 P 19.93 -, a.a.O., wo allerdings zugleich die
Einschlägigkeit der Mitbestimmung nach der Nr. 11
der Vorschrift bejaht wird,

48

ist vor diesem Hintergrund für das hier zur Entscheidung stehende
Landespersonalvertretungsrecht nicht von Relevanz.

49

Ebenso bereits Beschluss des Fachsenats vom
6. März 1996 - 1 A 3846/94.PVL -, a.a.O.

50

Des Weiteren streitet hier der Sinn und Zweck der durch § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6
LPVG NRW eingeräumten Mitbestimmung für eine Einbeziehung der vorliegenden
Fallkonstellation in diesen Mitbestimmungstatbestand. Die Mitbestimmung bei der
Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten sowie von Sicherheitsfachkräften soll
dazu beitragen, dass diese im Interesse eines effektiven arbeitsmedizinischen und
sicherheitstechnischen Arbeitsschutzes das Vertrauen nicht nur der
Dienststellenleitung, sondern auch der Beschäftigten genießen und dem
entsprechend letzteren über ihre Vertretung auch eine Überprüfung der Qualifikation
der in Aussicht genommenen Bewerber ermöglicht wird.

51

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O.,
§ 72 Rn. 399; entsprechend zum
Bundespersonalvertretungsrecht etwa Lorenzen u.a.,
BPersVG, § 75 Rn. 172, 173 a.

52

Die hierin ihren Ausdruck findende Interessenlage ist jedenfalls im Kern nicht von
der Art oder Rechtsform der Ausgestaltung des Bestellungsverhältnisses abhängig.
Die insoweit tragenden Gesichtspunke fallen nicht etwa weg oder verlieren an
Gewicht, wenn an Stelle einzelner Funktionsträger ein überbetrieblicher Dienst
insgesamt mit der Wahrnehmung der Aufgabe der Unterstützung des
Dienststellenleiters auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit betraut werden soll. Gerade
in einem solchen Fall hat angesichts fehlender Durchgriffsmöglichkeiten des
Dienststellenleiters auf das von dem überbetrieblichen Dienst eingesetzte Personal
die Grundentscheidung über die Auswahl eines bestimmten Dienstleisters und die
Überprüfung des von diesem gewährleisteten "Qualitätsstandards" eher ein größeres
als ein geringeres Gewicht. Von daher ist es durchaus legitim, wenn die
Beschäftigten hier in gleicher Weise an der Maßnahme beteiligt werden wie im Falle
der Bestellung einzelner Betriebsärzte oder Sicherheitsfachkräfte. Die Auffassung
der Beteiligten, dass die mit der Einräumung des Mitbestimmungsrechts
beabsichtigte Schaffung von Vertrauen bei den Beschäftigten ausschließlich
"personengebunden" sei, greift in diesem Zusammenhang zu kurz.

53

Legt man ferner zugrunde, dass der Fachsenat bereits in seinem Beschluss vom
6. März 1996 - 1 A 3846/94.PVL - entschieden hat, dass die Bestellung freiberuflich
tätiger Ärzte dem Anwendungsbereich des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW
unterfällt - woran festgehalten wird -, so ist nicht einmal dem § 9 Abs. 3 ASiG ein
Anhalt dafür zu entnehmen, die Fälle der Inanspruchnahme eines überbetrieblichen
Dienstes im Sinne des § 19 ASiG personalvertretungsrechtlich anders zu bewerten
als jene Fälle. Denn auch in § 9 Abs. 3 ASiG findet sich insoweit keine
Differenzierung. Darüber hinaus spricht sich auch die Literatur zu den
Personalvertretungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen,
soweit die Frage dort näher behandelt wird, verbreitet für eine parallele Handhabung
der Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Beauftragung einzelner
Privatärzte einerseits und eines überbetrieblichen Dienstes andererseits zur Erfüllung
der Anforderungen des ASiG aus.

54

Vgl. z.B. Fischer/Goeres, GKÖD, Band V, K § 72
Rn. 99 a; Zander, PersR 1990, 63 (64); Kirschall u.a.,
LPVG NRW, § 72 Anm. 4.6; zumindest dahin
tendierend auch Cecior/Vallendar/
Lechtermann/Klein, a.a.O., § 72 Rn. 398.

55

Soweit schließlich in dem Beschluss des Fachsenats vom 6. März 1996 (a.a.O.)
auf Seite 8 des amtlichen Umdrucks davon die Rede ist, die Inanspruchnahme eines
überbetrieblichen Dienstes sei eine "aus Sicht des Personalvertretungsrechts
atypische Lösung", rechtfertigt auch das keine differenzierende Behandlung der
einzelnen nach dem ASiG möglichen Gestaltungsalternativen der Gewährleistung
der Arbeitssicherheit. Die angesprochene Formulierung erscheint vielmehr etwas
missglückt. Sie darf jedenfalls nicht dahin (miss-)verstanden werden, dass der hier
zur Entscheidung gestellten Fallgestaltung eine in relevanter Hinsicht andere
Interessenlage zugrunde läge. Außerdem hat man sich zu vergegenwärtigen, dass
die Auslagerung von Serviceleistungen, das sog. "Outsourcing", auch im Bereich der
hier in Rede stehenden Aufgabenwahrnehmung in letzter Zeit nach Umfang und
Bedeutung deutlich zugenommen hat.

56

Vgl. dazu - dort zum
Bundespersonalvertretungsrecht - auch
Fischer/Goeres, a.a.O., K § 72 Rn. 99.

57

Zur Klarstellung und Vermeidung weiteren Streits gibt der Fachsenat im Übrigen
folgende Hinweise: Unbeschadet dessen, dass die vorstehenden Ausführungen von
einem abstrakten Antrag ausgehen, haben sie gleichwohl auch noch Bedeutung für
die konkrete Mitbestimmung in dem Anlass gebenden Fall. Für eine Nachholung der
Mitbestimmung ist dort noch weiter Raum. Weder lässt sich eindeutig feststellen,
dass durch den zeitlichen Ablauf des mit dem C. ursprünglich vereinbarten -
inzwischen verlängerten - Vertragszeitraums eine Erledigung des
Mitbestimmungsverfahrens eingetreten wäre. Noch hat hier mit Blick auf die
Zustimmungsfiktion nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW das ursprünglich
eingeleitete Mitbestimmungsverfahren bereits sein Ende gefunden. Der Senat hat
nämlich keinen Zweifel, dass die vom Antragsteller in jenem Verfahren
vorgebrachten Gründe innerhalb der Mitbestimmung lagen.

58

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

59

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

60