Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-20, Aktenzeichen 13 A 362/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0120.13A362.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres insoweit entgegenstehenden
Bescheides vom 3. September 1999 - BK 4e-99-029/E 25.06.99 - verpflichtet, die im
vorgenannten Bescheid ausgesprochene Entgeltgenehmigung rückwirkend auf den
Zeitpunkt des jeweiligen Abschlusses der bis zum Erlass des vorgenannten
Bescheids geschlossenen Zusatzverträge zu erteilen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten beider Rechtzüge tragen die Klägerin und die Beklagte jeweils zur
Hälfte.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 51.129,19 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin betreibt u.a. Telekommunikationsnetze im Ortsbereich. Sie schloss
mit anderen Netzbetreibern Verträge (Basisverträge) über den Zugang zu ihren
Teilnehmeranschlussleitungen (TAL). Diese Verträge enthielten u.a. Regelungen
über den räumlichen Zugang (Kollokation) zu den TAL, die Entgelte für die
Bereitstellung des Zugangs sowie den Bereitstellungsprozess, und zwar die
taggenaue Umschaltung innerhalb eines Zeitfensters von Montag bis Freitag von
12.00 bis 16.00 Uhr. Zudem schloss die Klägerin mit mehreren dieser Netzbetreiber
jeweils eine "Zusatzvereinbarung über zusätzliche Leistungen zu besonderen Zeiten"
(Zusatzverträge), und zwar über Zugangsbereitstellungen außerhalb des im
Basisvertrag festgelegten Zeitfensters, wofür sie zusätzlich zum Entgelt des
Basisvertrages ein die Mehrkosten für Arbeiten außerhalb der Regelarbeitszeit (zu
besonderen Zeiten) abgeltendes Entgelt verlangte. Nach den von ihrer
Rechtsvorgängerin übernommenen tariflichen Verpflichtungen muss sie für
Arbeitsleistungen außerhalb der Regelarbeitszeit unabhängig von ihrer tatsächlichen
Dauer zwei Stunden hinzurechnen.

4

Unter dem 26. Mai, 24. Juni, 30. Juli, 4. August, 12. August und 13. August 1999
beantragte die Klägerin bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post (RegTP) die Genehmigung der Entgelte für den Zugang zur TAL zu besonderen
Zeiten, die sie am 15. März 1999 in einem zweiten Zusatzvertrag mit der Firma O. -
D. sowie mit weiteren 12 Netzbetreibern vereinbart hatte und der Höhe nach
früher bereits genehmigten Entgelten aus anderen gleichartigen Zusatzverträgen
entsprachen. Das Entgelt für die Bereitstellung der TAL zu besonderen Zeiten
(Variante 1) betrug 146,-- DM netto und berechnete sich im Rahmen sog. "Projekte
zu besonderen Zeiten" (Variante 2) nach dem Aufwand unter Anwendung der
Stundensätze gemäß ihrer AGB "Sonstige Dienstleistungen". Unter dem 13. August
1999 beantragte sie überdies, die Genehmigung der Entgelte auf alle künftig noch
abzuschließenden Zusatzverträge über Leistungen zu besonderen Zeiten zu
erstrecken sowie sie - entsprechend ihren früheren Antragsbegehren - rückwirkend
zum Abschlusszeitpunkt des jeweiligen Zusatzvertrages zu erteilen.

5

Mit Bescheid vom 3. September 1999 genehmigte die Beklagte - befristet bis
zum 31. März 2000 - ein Entgelt für die Bereitstellung der TAL zu besonderen Zeiten
von 146,-- DM pro Schaltung für 1 bis 24 Schaltungen, 73,50 DM pro Schaltung für
25 bis 52 Schaltungen und 54,50 DM pro Schaltung ab 53 Schaltungen jeweils pro
Woche (Variante 1) und die Anwendung der Stundensätze für die Abrechnung nach
Aufwand (Variante 2), wobei sie der Genehmigung Rückwirkung versagte und sie nur
für die bis dahin einzelvertraglich vereinbarten Entgelte erteilte. Zur Begründung
führte die Beklagte an: Die Genehmigung eines höheren Entgelts scheitere an der
Unvollständigkeit der vorgelegten Kostenunterlagen bezüglich der Gemeinkosten.
Unter Bezug auf die Genehmigung vom 11. November 1998 - Gegenstand des
Verfahrens 1 K 10406/98 VG Köln - sei im Rahmen des Ermessens nach § 2 Abs. 3
TEntgV ein Entgelt von 146,-- DM pro Schaltung für 1 bis 24 Schaltungen zu
akzeptieren. Die Versagung einer Genemigung eines einheitlichen Entgelts pro
Schaltung für alle Netzbetreiber gründe darauf, dass zwei Netzbetreiber mit
Zusatzverträgen mit zusammen 64 % aller Schaltungen zu besonderen Zeiten die
weit aus größte Nachfrage hielten und der zeitliche Mehraufwand pro Schaltung bei
ihnen geringer ausfalle.

6

Mit ihrer am 2. Oktober 1999 erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen: Für
ihr Anfechtungs- und Feststellungsbegehren habe sie wegen der strittigen
Genehmigungspflicht für die beantragten Entgelte ein Rechtsschutzinteresse. Die
Entgelte unterlägen keiner Genehmigungspflicht nach § 39 TKG. Selbst wenn man
mit dem Verwaltungsgericht, Urteil vom 6. April 2000 - 1 K 7606/97 -, von einer
grundsätzlichen Genehmigungspflicht für Entgelte für netzabhängige Leistungen im
Zusammenhang mit einem besonderen Netzzugang ausgehe, müsse eine solche für
den Zugang zur TAL zu besonderen Zeiten verneint werden, weil die TAL weder ein
"Telekommunikationsnetz" noch Teil dessen sei und Netzzugang nicht gewährt
werde. Jedenfalls sei der Zugang zu besonderen Zeiten nicht von wesentlicher
Bedeutung für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs. Der TAL-Zugang sei
durch die Basisleistung während der üblichen Geschäftszeiten in ausreichendem
Maße gewährleistet. Sie habe auch Anspruch auf Erteilung der rückwirkenden
Genehmigung. Eine solche entspreche dem Zweck der nach dem
Telekommunikationsgesetz als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
ausgestalteten Entgeltgenehmigung. Werde die Einhaltung der Entgeltmaßstäbe des
Telekommunikationsgesetzes festgestellt, so bestehe für den Staat kein Anlass, den
Willen der Parteien wie vertraglich vereinbart, nämlich dass das Rechtsgeschäft vom
Zeitpunkt seines Abschlusses an mit den vereinbarten Konditionen wirken solle, nicht
zur Durchführung kommen zu lassen. Telekommunikationsrechtliche Vorschriften
stünden der Annahme einer rückwirkenden Genehmigung nicht entgegen, § 29 TKV,
der ein Inkrafttreten von Entgeltänderungen erst einen Monat nach ihrer
Veröffentlichung vorsehe, gelte nur für von Endkunden zu entrichtende Entgelte. Die
Entscheidungsfristen des § 28 TKG sprächen nicht gegen eine Rückwirkung der
Entgeltgenehmigung, weil sie das regulierte Unternehmen vor langer Wartezeit bis
zur Entgeltgenehmigung und damit vor Zinslasten schützen wolle. § 29 TKG besage
nichts zur zeitlichen Wirkung der Genehmigung, sondern wolle lediglich aus
Verfahrensgründen die Nichterhebung von Entgelten bis zur Genehmigung sicher
stellen. Ein Rückwirkungsausschluss rechtfertige sich nicht als Schutz der
Wettbewerber vor Rückstellungen, weil diese notwendige Rückstellungen selbst
durch vorherige Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen auslösten und daher
nicht schutzwürdig seien. Wettbewerber könnten nicht darauf vertrauen, für die in
Anspruch genommene Leistung überhaupt kein Entgelt entrichten zu brauchen,
sondern allenfalls von einer bei noch nicht vorliegender Entgeltgenehmigung
gewährten Stundung ihrer Zahlungspflicht ausgehen. Eine Rückwirkung der
Entgeltgenehmigung fördere den Wettbewerb insoweit, als der Anspruch des
Leistungserbringers ab Vertragsschluss gesichert sei und deshalb kein Anlass für ein
Leistungsverweigerungsrecht bestehe. Ein Ausschluss der Rückwirkung werde nicht
durch die Praxis der Regulierungsbehörde ausgeglichen, eine - regelmäßig auf den
Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende - vorläufige Genehmigung nach § 78 TKG
zu erteilen. Auch in diesem Fall laufe sie als Leistungserbringerin Gefahr, ihre
Leistung unentgeltlich erbringen zu müssen, weil die vorläufige Genehmigung im
behördlichen Ermessen stehe und deshalb auch bei Einhaltung der Entgeltmaßstäbe
abgelehnt werden könne. Schließlich sei die Verweigerung der Rückwirkung
unverhältnismäßig, weil sie auf eine den Wettbewerbern bis zur
Genehmigungserteilung unentgeltlich zu erbringende Leistung hinausliefe. Sie sei
auch nicht als Sanktion für eine verzögerte Stellung eines Genehmigungsantrages zu
rechtfertigen, weil im Telekommunikationsgesetz eine Verpflichtung zur
unentgeltlichen Leistungserbringung durch das marktbeherrschende Unternehmen
nicht geregelt sei. Ihr stehe überdies im Ergebnis ein Anspruch auf Erteilung der
Entgeltgenehmigung losgelöst von einer Einzelvertragsvereinbarung zu.

7

Nach teilweiser Rücknahme ihres ursprünglichen Verpflichtungsbegehrens hat
die Klägerin beantragt,

8

1. den Bescheid der Beklagten vom 03.09.1999
aufzuheben und festzustellen, dass eine
Genehmigungspflicht für die Entgelte für die
Bereitstellung der TAL zu besonderen Zeiten nicht
besteht,

9

2. hilfsweise, die Beklagte unter teilweiser
Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom
03.09.1999 zu verpflichten, ihr für die Entgelte für die
Bereitstellung der TAL zu besonderen Zeiten die
Genehmigung auch rückwirkend zum Zeitpunkt des
jeweiligen Abschlusses der bis zum Erlass des
Bescheides vom 03.09.1999 geschlossenen
Zusatzverträge und bezogen auf einen
Standardvertrag zu erteilen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat vorgetragen: Das Entgelt für die Schaltung der TAL zu besonderen Zeiten
sei nach § 39 TKG i.V.m. § 25 Abs. 1 TKG genehmigungspflichtig, weil sie in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Realisierung des Netzzugangs stehe und für
diesen von wesentlicher Bedeutung sei. Die Einrichtung eines Zugangs im
Basiszeitfenster (montags bis freitags von 12.00 bis 16.00 Uhr) beeinträchtige den
Geschäftsbetrieb der Kunden und erschwere oder verhindere die Gewinnung von
Geschäfts- und Großkunden für die Wettbewerber und sei deshalb nicht
ausreichend. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf eine rückwirkende
Entgeltgenehmigung. Dies ergebe sich aus dem Wesen der Ex-ante-Genehmigung,
das darin bestehe, Entgelte gegenüber Vertragspartnern erst nach Überprüfung
anhand der Entgeltmaßstäbe des Telekommunikationsgesetzes wirksam werden zu
lassen. Ein Rückwirkungsausschluss liege im Interesse der Wettbewerber nach
schnellstmöglicher Planungssicherheit, das in den kurzen Entscheidungsfristen nach
§ 28 TKG zum Ausdruck komme. Andernfalls könnte die Klägerin ohne
wirtschaftliches Risiko durch Verzögerung der Antragstellung die Wettbewerber über
den an die Klägerin zu entrichtenden Preis im Unklaren lassen. Auch § 29 TKG und
§ 29 TKV sprächen gegen die Annahme einer Rückwirkung. Dass die Klägerin unter
Umständen vorübergehend bis zum Ergehen der endgültigen Genehmigung
unentgeltlich leisten müsse, sei jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn sie
das späte Ergehen einer Genehmigungsentscheidung durch Stellen eines
verspäteten oder nicht genehmigungsfähigen Genehmigungsantrages zu vertreten
habe. Wenn sie am Tage des Vertragsschlusses einen gesetzeskonformen
Entgeltgenehmigungsantrag stelle, entstehe keine Genehmigungslücke. Denn
vorausgesetzt eine summarische Prüfung ergebe mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit eine Genehmigungsfähigkeit der beantragten Entgelte, könne
eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende vorläufige Genehmigung
nach § 78 TKG ergehen. Diese sei für den Fall der endgültigen Genehmigung
niedrigerer Entgelte mit einer Rückerstattungsklausel zu Lasten der Klägerin
versehen. Hierdurch werde dem Interesse der Wettbewerber an Planungssicherheit
Rechnung getragen, weil sie das vorläufige Entgelt als Maximalentgelt einkalkulieren
könnten.

13

Das Verwaltungsgericht Köln hat durch das angefochtene Urteil vom
9. November 2000, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, die
Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig
begründete Berufung der Klägerin.

14

Sie trägt vor: Die Leistung Zugang zur TAL zu besonderen Zeiten sei nicht
genehmigungspflichtig. Entgegen der Rechtsprechung des Senats sei der Zugang
zur TAL kein besonderer Netzzugang im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 3 TKG. Entgelte
für Arbeiten zu besonderen Zeiten, d.h. außerhalb von Regelarbeitszeiten,
unterfielen nicht der Genehmigungspflicht nach § 39 TKG, weil sie entsprechend der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln nicht wesentlich für die Herstellung
eines funktionierendem Wettbewerbs seien. Wesentlichkeit in diesem Sinne liege
vor, wenn es von der Angemessenheit der Preise für den jeweiligen Netzzugang
abhänge, ob Wettbewerber Endkundenprodukte zu konkurrenzfähigen Preisen
anbieten könnten. Dies sei gegeben für Entgelte für die Durchführung von
Schaltarbeiten zur Regelarbeitszeit - die ausreichend und zumutbar sei -, nicht aber
außerhalb dieser. Die Beklagte halte die Basiszeitfenster für die Schaltarbeiten selbst
nicht für unzumutbar. Ihr Feststellungsbegehren im Hauptantrag sei nicht anderweitig
rechtshängig, weil er auf die in den jeweiligen Genehmigungsanträgen bezeichneten
Entgelte bezogen sei, und im Übrigen auch begründet. Ihrem
Entgeltgenehmigungsantrag vom 25. Juni 1999 sei zu entsprechen gewesen, weil
die von ihr vorgelegten Kostennachweise vollständig gewesen seien und die
Genehmigung - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend erkannt - rückwirkend zum
Vertragsschluss zu erteilen sei.
Das Verwaltungsgericht verkenne, dass nach betriebswirtschaftlicher Definition
Gemeinkosten einer bestimmten Dienstleistung oder einem bestimmten Produkt
weder direkt noch indirekt über einen plausiblen kausalen Zusammenhang
zugerechnet werden können. Eine "Relevanz" der Gemeinkosten für die Leistungen
zu fordern, für die das Entgelt erhoben werden solle, sei verfehlt. Ebenso verfehlt sei,
eine Übersicht der Kostenstellen des Gesamtunternehmens zu fordern, wenn, wie
hier, dem Produkt, dessen Entgeltgenehmigung anstehe, nur die Gemeinkosten der
jeweils verfahrensgegenständlichen Dienstleistung zugeordnet seien. Hier seien die
Gemeinkosten der Organisationsebenen Unternehmensbereich (UB),
Vorstandsbereich Geschäfts- und Privatkunden (GP) und Oberste Ebene (DTAG)
zugeordnet gewesen und vollständig nachgewiesen sowie in Anlage 5 zum
Genehmigungsantrag ausführlich beschrieben, inklusive Aufteilung des
Gemeinkostenblocks auf die Unternehmenssparten und ermittelte
Gemeinkostenzuschläge auf die einzelnen Wertschöpfungsbereiche. Eine bis ins
Detail aufgeschlüsselte Darlegung der Gemeinkosten-Kostenstellen des
Gesamtunternehmens verlange § 2 Abs. 2 TEntgV nicht. § 3 Abs. 1 TEntgV schreibe
lediglich vor, dass die vorgelegten Kostennachweise Ausgangspunkt der Prüfung der
Entgelte an den Entgeltmaßstäben seien, nicht aber die hernach zu treffende
Entscheidung, nämlich Genehmigungsablehnung oder - wofür die
Gesetzessystematik spreche - Genehmigung oder Teilgenehmigung auf Grundlage
sonstiger Erkenntnisse der Regulierungsbehörde. Auch § 3 Abs. 4 Satz 1 TEntgV
erlaube nicht den Umkehrschluss, dass fehlende oder unvollständige
Kostennachweise zur Genehmigungsversagung führten. Zwar sei der
Regulierungsbehörde eine Prüfung von in der Sphäre des beantragenden
Unternehmens liegenden Tatsachen ohne dessen Mitwirkung nicht möglich, doch sei
auch ein Entgeltgenehmigungsverfahren ein Verwaltungsverfahren und die Behörde
gemäß § 24 Abs. 1 VwVfG zur Sachverhaltsermittlung und zum Rückgriff auf ihre
sonstwie erlangten Kenntnisse zur Höhe der Ist-Kosten oder zu den Kosten der
effizienten Leistungsbereitstellung und deshalb zu einer Genehmigungsentscheidung
verpflichtet. Wenn sich die Unvollständigkeit der Kostennachweise wie hier lediglich
auf eine einzelne, den übrigen Positionen gemäß § 3 Abs. 2 TEntgV angemessen
zuzuschlagende Position beziehe, die übrigen Kostennachweise aber vollständig
sein, stehe einer Genehmigung auf der Grundlage der nachgewiesenen Kosten
nichts entgegen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und

17

a) den Beschluss der Beklagten vom
3. September 1999 (Az. BK 4e-99-029/E
25.06.99) aufzuheben und festzustellen, dass
eine Genehmigungspflicht für die Entgelte für die
Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitung zu
besonderen Zeiten nicht besteht;

18

b) hilfsweise: unter teilweiser Aufhebung des
Beschlusses der Beklagten vom 3. September
1999 (Az. BK 4e-99-029/E 25.06.99) die
Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die
Genehmigung für die Entgelte für die
Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitung zu
besonderen Zeiten gemäß ihrem Antrag vom
25. Juni 1999 zu erteilen.

19

Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen: Auch Entgelte für
Leistungen zu besonderen Zeiten seien nach § 39 TKG genehmigungspflichtig. Die
von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgelegten Kostennachweise seien
unvollständig. Die Genehmigung sei nicht rückwirkend zu erteilen.

20

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

21

II.

22

Der Senat entscheidet über die Berufung im Beschlusswege nach § 130a VwGO,
weil er sie einstimmig für teilweise begründet und im Übrigen für unbegründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Parteien sind zu dieser
Verfahrensweise gehört worden.

23

Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

24

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit sie die Frage einer
Genehmigungspflicht von Entgelten für die Bereitstellung des Zugangs zur TAL zu
besonderen Zeiten und ggf. die Frage einer Standardvertragsbezogenheit der
Entgeltgenehmigung betrifft (1.), zu Recht abgewiesen. Soweit sie auf die
Zuerkennung einer Rückwirkung der Genehmigung auf den Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gerichtet ist (2.), hat es die Klage zu Unrecht abgewiesen.

25

(1.) Die mit dem Hauptantrag verfolgte Kombination von Anfechtungs- und
Feststellungsklage, die allein darauf gestützt ist, dass das hier streitige Entgelt für die
Bereitstellung des Zugangs zur TAL zu besonderen Zeiten (Schaltung zu
besonderen Zeiten) nicht genehmigungspflichtig sei, ist in ihrem ersten Teil
unbegründet, in ihrem zweiten Teil bereits unzulässig.

26

a) Der angefochtene Bescheid vom 3. September 1999 geht zu Recht von einer
Genehmigungspflicht für die Entgelte aus, die mit den im Antrag vom 24./25 Juni
1999 genannten Unternehmen vereinbart worden sind. Entgelte für die Bereitstellung
des Zugangs zur TAL zu besonderen Zeiten sind nach §§ 39, 25 Abs. 1 ff. TKG -
vorab - genehmigungspflichtig. Die Bereitstellung des Zugangs zur TAL zu
besonderen Zeiten ist Gewährung eines besonderen Netzzugangs, der - zwischen
den Parteien unstreitig - der Regelung des § 39 TKG unterfällt. Auch aus Sicht des
Senats ist eine solche Schaltung zu besonderen Zeiten für die den Zugang zur TAL
suchenden Wettbewerber die wichtigste Modalität der Bereitstellung des Zugangs zur
TAL und deshalb zuvorderst anzubieten. Denn die weitaus größte Zahl der
Endkunden, insbesondere Geschäftskunden der Wettbewerber, wird eine
umschaltungsbedingte Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeit ihres Anschlusses
bzw. ihrer Erreichbarkeit keinesfalls zu den üblichen Geschäftszeiten hinnehmen
und, wäre sie dazu gezwungen, eine Umschaltung auf den Wettbewerber sogar
ablehnen. Die von der Klägerin so bezeichnete "zusätzliche" Leistung der Schaltung
zu besonderen Zeiten baut denknotwendig auf der Basisleistung der Bereitstellung
des Zugangs zur TAL auf und ist isoliert betrachtet keine eigenständig existierende
Leistung. Wegen ihres unlöslichen Zusammenhangs mit der Basisleistung ist sie
selbst Bereitstellung des Zugangs zur TAL, wenn sie auch zu "teureren" Zeiten
erfolgt, und nicht nur eine zusätzlich isoliert betrachtbare Service-Leistung. Die
Leistung "Bereitstellung des Zugangs zur TAL zu besonderen Zeiten" ist daher ihrem
Wesen nach genauso Schaltung des besonderen Netzzugangs wie die Schaltung zu
Basisvertrags-Zeiten. Insoweit kommt dem Zeitpunkt der Leistung für die hier
entscheidende Frage ihrer Qualifizierung als Gewährung von - besonderem -
Netzzugang i.S.d. § 39 TKG keine Bedeutung zu, wohl aber für die Entgelthöhe der
Quasi-Tarifvariante "Bereitstellung des Zugangs zur TAL zu besonderen Zeiten".

27

b) Das Begehren, gerichtet auf die Feststellung, das Entgelt für die Schaltung zu
besonderen Zeiten sei nicht genehmigungspflichtig, ist bereits wegen fehlenden
Feststellungsinteresses nach § 43 Abs. 1 VwGO unzulässig. Das Bestehen oder
Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses in der Form der Genehmigungspflicht für
die streitgegenständlichen Entgelte kann, wie oben ausgeführt, bereits im Rahmen
der Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbescheid geklärt werden und ist
dort geklärt. Die Notwendigkeit eines isolierten diesbezüglichen
Feststellungsausspruches ist nicht erkennbar. Im Übrigen wäre das
Feststellungsbegehren nach den obigen Ausführungen auch unbegründet.

28

(2.) Die hilfsweise verfolgte Verpflichtungsklage mit dem Ziel einer
Entgeltgenehmigung gemäß dem Antrag der Klägerin vom 24./25. Juni 1999 ist
teilweise begründet.

29

a) Die Klägerin hat Anspruch auf eine - unter dem 24./25. Juni 1999 erteilte
beantragte - Entgeltgenehmigung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der jeweiligen
Vertragsabschlüsse mit den im Antrag genannten Unternehmen. Soweit der
angefochtene Genehmigungsbescheid eine solche Rückwirkung ausdrücklich
versagt, ist er rechtswidrig und deshalb aufzuheben.

30

Keine Bedenken bestehen dagegen, den Erklärungswert des angefochtenen
Bescheids dahin zu interpretieren, dass er auch die Entgeltvereinbarung der Klägerin
mit den im Genehmigungsantrag vom 24./25. Juni 1999 genannten Unternehmen
erfasst. Zwar ist ausgehend vom Wortlaut des Bescheidtenors nur der Antrag zu 1.1
und 1.2 positiv beschieden und "der" Antrag im Übrigen abgelehnt, wobei es sich
ausgehend von der Darstellung auf Seite 6 des Bescheids um den Antrag vom 26.
Mai 1999 betreffend Entgeltvereinbarung mit der Fa. U. handelt. Auf Seite 7/8
des Bescheids ist jedoch der mit dem Entgeltgenehmigungsverfahren U.
verbundene Genehmigungsantrag vom 24./25. Juni 1999 betreffend
Entgeltvereinbarung mit den dort genannten Unternehmen dargestellt. Die
Verbindung machte nur Sinn, wenn die Beschlusskammer ihre zu treffende
Entscheidung auch für die im letztgenannten Antrag in Bezug genommenen Entgelte
wirksam werden lassen wollte. Letzteres wird bestätigt durch die Formulierung in
Bescheidtenor 1. und 2. "... das Entgelt ..., soweit es in bislang abgeschlossenen
Verträgen ... vereinbart ist", die auch das Entgelt der mit Genehmigungsantrag vom
24./25. Juni 1999 in Bezug genommenen Verträge erfasst. In dem Sinne hat auch
die Klägerin den angefochtenen Bescheid verstanden. Der Senat interpretiert
deshalb den angefochtenen Bescheid dahin, dass die erteilte Genehmigung zu
Antrag 1.1 und Antrag 1.2 lediglich eine aus dem Gesamtzusammenhang
erkennbare ungewollte Falschbezeichnung ist und auch die im Antrag vom 24./25.
Juni 1999 benannten Entgeltvereinbarungen erfasst sowie die Genehmigung dieser
nicht etwa abgelehnt oder der sie betreffende Genehmigungsantrag unbeschieden
geblieben ist. Ob der allein zum Gegenstand des hilfsweisen Berufungsbegehrens
gemachte Entgeltgenehmigungsantrag vom 24./25. Juni 1999 auch denjenigen vom
30. Juli 1999 erfassen kann, kann offen bleiben.

31

Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 13 B 1362/01 -,
S. 10 ff. BA, entschieden, dass einer Entgeltgenehmigung nach § 25 Abs. 1, 28, 29,
39 TKG Rückwirkung zukommt, und dazu ausgeführt:

32

"Soweit dem angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin (Bescheidtenor zu 2.) die
Ansicht zugrundeliegt, die Genehmigung der Entgelte habe Wirkung lediglich ex-nunc
und dem Marktbeherrscher stehe für vor der Entgeltgenehmigung erbrachte
Leistungen keinerlei Entgelt zu, kann dem nicht gefolgt werden.

33

§ 29 Abs. 2 Satz 1 TKG ist zu entnehmen, dass die Vereinbarung der Entgelte - und
damit ggf. auch der gesamte Vertrag - mit ihrer Genehmigung volle Wirksamkeit
erlangt. Und zwar erlangt die Entgeltvereinbarung auf der gegenwärtigen
Erkenntnisgrundlage des Senats in Übereinstimmung mit der Ansicht des
Verwaltungsgerichts Rechtswirksamkeit vom Anfang der Vertragsvereinbarung an,
womit der Genehmigung entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin Rückwirkung
zukommt - ohne dass dies in der Genehmigung ausdrücklich zu betonen wäre -. Das
folgt zwar nicht bereits aus der zivilrechtlichen Regelung des § 184 Abs. 1 BGB,
sondern vielmehr aus dem die Genehmigungspflicht vorsehenden
Telekommunikationsgesetz.

34

Bereits der durch § 184 Abs. 1 BGB vorgeprägte juristische Sprachgebrauch lässt
vermuten, dass der TKG-Gesetzgeber bei der Formulierung des Begriffs
Genehmigung die Vorstellung von einer Rückwirkung hatte. Hiervon ausgehend,
hätte es schon einer klaren und eindeutigen Formulierung im
Telekommunikationsgesetz oder zumindest eines ebenso klaren und eindeutigen
Hinweises in den Gesetzesmaterialien bedurft, dass der Entgeltgenehmigung
entgegen dem allgemeinen juristischen Sprachgebrauch keine Wirkung ex-tunc,
sondern ex-nunc zukomme. Hieran fehlt es.

35

Auch fordern Sinn und Zweck der Entgeltgenehmigung vom Gesetzgeber keine
Wirkung der Genehmigung ex-nunc und verlangen sie auch keine dahingehende
Interpretation des § 29 Abs. 2 TKG. Sinn und Zweck der Entgeltgenehmigung ist die
Überprüfung der vereinbarten Entgelte anhand des Maßstabes des § 24 TKG. Der
Marktbeherrscher soll für seine der Vorabpreiskontrolle unterliegenden Leistungen
keine Entgelte erhalten, die dem vorgegebenen Maßstab nicht genügen. Entsprechen
sie diesem oder werden sie von der Regulierungsbehörde dem entsprechend gekürzt
genehmigt, darf er die genehmigten Entgelte für seine Leistungen beanspruchen. Das
darf er bei ausschließlicher Orientierung an Sinn und Zweck der Ent-geltregelung
auch dann, wenn er seine Leistungen bereits vorab erbracht hat. Andererseits ist der
Wettbewerber nicht dahingehend schutzwürdig, für vorab erlangte Leistungen des
Marktbeherrschers keinerlei Entgelt zahlen zu müssen. Das vom
Telekommunikationsgesetz verfolgte Ziel der Chancengleichheit der Wettbewerber
gegenüber dem Marktbeherrscher dürfte auch bei Durchführung eines konkreten
Vertragsverhältnisses zu beachten sein, würde aber geradezu in eine Begünstigung
des Wettbewerbers umgekehrt, wenn der Marktbeherrscher ggf. auf unabsehbare
Zeit zu einer unentgeltlichen Vorleistung an den Wettbewerber verpflichtet wäre. Ein
dahingehendes Ansinnen wäre mit grundlegenden Wertungen der
Wirtschaftsordnung und des Zivilrechts sowie dem Angemessenheitsgebot des
Erwägungsgrundes 7 der ONP-Richtlinie 90/387/EWG, Abl. Nr. L 192/1, unvereinbar
und das vom TKG-Gesetzgeber mit der Entgeltregulierung beabsichtigte Anliegen
rechtfertigt es nicht, dem Marktbeherrscher das Entgelt vorzuenthalten, was ihm
materiell-rechtlich an sich zusteht. Für die Annahme, dass im Zusammenhang mit der
Entgeltregulierung, und zwar durch Versagung einer Rückwirkung der
Entgeltgenehmigung, eine Sanktionierung einer versäumten oder verzögerten
Anbringung eines Entgeltgenehmigungsantrages und damit eine Schwächung der
Marktmacht des Marktbeherrschers beabsichtigt gewesen sei, fehlen jegliche
Anhaltspunkte. Wofür er bestraft werden soll, wenn er den
Entgeltgenehmigungsantrag - im Idealfall - gleich nach Vertragsvereinbarung und
zudem der Höhe nach beanstandungsfrei stellt, die Genehmigung prüfungsbedingt
aber erst nach Wochen erteilt wird, ist unerfindlich.

36

Dafür, dass der TKG-Gesetzgeber tatsächlich von einer Rückwirkung der
Genehmigung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausging, sprechen
schließlich auch die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens. In der amtlichen
Begründung zu § 28 des Gesetzentwurfs, dem späteren § 29 TKG, heißt es zu
Abs. 2: "Falls das marktbeherrschende Unternehmen andere als die genehmigten
Tarife in Rechnung stellt, ist der Vertrag nur dann wirksam, wenn sie durch die
genehmigten Tarife ersetzt werden."

37

Vgl. BT-Drucks. 13/3609, S. 45.

38

Ersetzen eines Vertragsteils dürfte dahin zu verstehen sein, dass er schlicht
ausgetauscht wird und der Vertragsinhalt nach dem Austausch so zu handhaben ist,
als wäre er nie anders als mit dem geänderten Teil zustandegekommen. Demgemäß
sollen inhaltliche Modifikationen des Vertrages auf den Zeitpunkt des - bereits vor der
Entgeltgenehmigung liegenden - Wirksamwerdens des Vertrages gleichsam
zurückdatiert werden. Für ein solches Verständnis spricht die in der Begründung
gebrauchte Formulierung "ist der Vertrag ... wirksam". Wäre eine Verlagerung des
Wirksamwerdens des Vertrages einschließlich der Entgelthöhe auf den Zeitpunkt der
Genehmigung gewollt gewesen, hätte sich für die Gesetzesbegründung die
Formulierung "wird der Vertrag ... wirksam" aufgedrängt und dem entsprechend im
Gesetz die Formulierung "Verträge ... werden mit der Maßgabe wirksam ..." erwartet
werden können. Demnach treten lediglich die genehmigten Tarife an die Stelle der
vereinbarten und bleibt der vor der Genehmigung liegende Zeitpunkt der Wirksamkeit
des Vertrages unberührt, womit automatisch dieser Wirksamkeitszeitpunkt auch die
neuen Tarife erfasst, so dass der Genehmigung im Ergebnis Rückwirkung zukommt.

39

Bestätigt wird diese Interpretation durch den weiteren Gang des
Gesetzgebungsverfahrens. Der Bundesrat schlug in seiner Stellungnahme zu § 28
Abs. 2 Satz 1 des Entwurfs eine abweichende Formulierung vor, weil der Ausdruck
"mit der Maßgabe" auch bedeuten könne, dass genehmigte Tarife automatisch an die
Stelle der nicht genehmigten träten. Die Bundesregierung lehnte diesen Vorschlag ab
und bestätigte den Automatismus.

40

Vgl. hierzu BT-Drucks. 13/4438 S. 12 u. 34.

41

Gerade der gewollte Automatismus des schlichten Austausches der Tarife spricht
dafür, dass der Gesetzgeber von einem einheitlichen Wirksamkeitszeitpunkt für alle
Inhaltsteile des Vertrages ausgehen und den ursprünglichen Zeitpunkt des
Wirksamwerdens des Vertrages unverändert belassen wollte, womit
konsequenterweise der Genehmigung Rückwirkung auf den Zeitpunkt des
Abschlusses des Vertrages zukommt.

42

Für die Rückwirkung der Entgeltgenehmigung auf den Zeitpunkt des
Vertragsschlusses spricht schließlich auch ihr Charakter. Der Behördenakt der
Genehmigung bewilligt nicht etwa eine Leistung an den Marktbeherrscher, was für
eine Wirkung ex-nunc spräche. Er gestattet vielmehr, wie die Antragsgegnerin in ihrer
erstinstanzlichen Erwiderung (Seite 4) ausführt, eine zukünftige Handlung, nämlich
die Erhebung eines bestimmten Entgelts, nachdem die Überprüfung der Entgelthöhe
eine Vereinbarkeit mit dem Maßstab des § 24 TKG ergeben hat. Die Entgelterhebung
in der Zukunft schließt allerdings nicht aus, dass der das Entgelt begründende
Tatbestand in der Vergangenheit liegt. Damit reduziert sich die Genehmigung ihrem
Wesen nach auf das Ergebnis einer bloßen Rechtskontrolle. So gesehen besteht kein
Bedürfnis, der Entgeltgenehmigung eine Rückwirkung auf Entgelttatbestände im
Zeitraum vor der Genehmigung zu versagen.

43

Der von der Antragsgegnerin herangezogene § 43 Abs. 1 VwVfG, wonach ein
Verwaltungsakt im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe gegenüber dem Betroffenen
wirksam wird, gibt für eine Wirkung der Genehmigung ex-nunc nichts her. Denn der
Zeitpunkt des äußeren Wirksamwerdens der Maßnahme als Verwaltungsakt besagt
nichts über das zeitliche Ausmaß seiner - inneren - Regelung. Es können daher vom
Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verwaltungsaktes ab Regelungen für
Tatbestände sowohl der Zukunft als auch der Vergangenheit getroffen werden.

44

Soweit die Antragsgegnerin meint, eine verspätete Stellung eines Entgeltantrages
des Marktbeherrschers könne nicht sanktionslos bleiben, und offenbar deshalb der
Entgeltgenehmigung lediglich Wirkung ex-nunc zulegen will, lässt sie sich lediglich
von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten leiten. Die von ihr für geboten gehaltene
Sanktion ist auch nicht erforderlich.
Zunächst hat die Antragsgegnerin nicht dargetan, dass die Antragstellerin
grundsätzlich verspätete oder unzureichend ausgestattete Genehmigungsanträge
stellte. Wohl ist bekannt, dass viele ihrer Anträge von der Antragsgegnerin als mit
unzulänglichen Kostennachweisen versehen nach § 2 Abs. 3 TEntgV abgelehnt
worden sind, und dürfte ein dahin gehendes Verhalten des Marktbeherrschers nicht
stets auf Unwilligkeit, sondern zumindest häufig auf das Fehlen geeigneter
Kostenerfassungssysteme zurück zu führen sein.
Ferner kann der Wettbewerber für den Fall, dass der Marktbeherrscher nach
Abschluss eines Netzzugangs- oder Zusammenschaltungsvertrages mit ihm nicht
alsbald einen Entgeltgenehmigungsantrag stellt, die Regulierungsbehörde anrufen,
die dem Marktbeherrscher kurzfristig Gelegenheit zur Antragstellung mit Nachweisen
geben und notfalls eine Entgeltfestsetzung von Amts wegen einleiten sowie unter
Anwendung der Vergleichsmarktbetrachtung ein Entgelt festsetzen kann. Dies kann,
wie oben dargestellt, auf der Grundlage des § 78 TKG aber auch des Art. 4 Abs. 3
VO Nr. 2887/2000 erfolgen. Mit von der Antragsgegnerin relativ realitätsnah
festgesetzten vorläufigen Entgelten ist dem Interesse der Wettbewerber an einer
hinreichenden Kalkulationsgrundlage ausreichend Rechnung getragen; der
Marktbeherrscher ist dem gegenüber nicht gehindert, nach der ggf. auf
Vergleichsmarktbasis erfolgten vorläufigen Entgeltfestsetzung einen
Genehmigungsantrag für höhere Entgelte mit geeigneten Kostennachweisen zu
stellen. Als sorgfältiger, im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a TKG leistungsfähiger
Wettbewerber muss dieser eventuelle Entgeltnacherhebungen des
Marktbeherrschers nach endgültiger Genehmigung von die vorläufigen Tarife
überschreitenden Entgelten in seine Endpreise einkalkulieren. Dies erscheint nicht
unbillig, ist doch im Falle zu niedriger vorläufiger Entgeltfestsetzungen die vom
Wettbewerber in Anspruch genommene Leistung zumindest teilweise vom
Marktbeherrscher vorfinanziert worden. Diese Vorfinanzierung und die Gefahr, ohne
Entgeltgenehmigungsantrag nebst erforderlichen Kostennachweisen einem
oktroyierten nicht Kosten deckenden Entgelt ausgesetzt zu sein, lässt erwarten, dass
der Marktbeherrscher die Restunsicherheit des Wettbewerbers über das entgültige
Entgelt nicht ausnutzen wird.
Eine Nacherhebung von Entgelten wird entgegen den von der Antragsgegnerin in
einem andereren Verfahren geäußerten Befürchtungen, soweit ersichtlich, auch nach
Jahren des Rechtsstreits nicht etwa einer Rückabwicklung oder völligen Neuregelung
der Vereinbarung bedürfen, sondern lediglich ein Nachhalten des Umfangs der
erfolgten Lieferung erfordern.
Die von der Antagsgegnerin an anderer Stelle aufgezeigte Möglichkeit, der
Marktbeherrscher könne ein auf 11 bis 12 Wochen befristetes Inkrafttreten des
Vertrages vereinbaren, um ein Entgeltgenehmigungsverfahren vorzubereiten und
abzuwarten, hat mit der normativen Frage einer Genehmigungswirkung ex nunc und
einer Vorleistungspflicht des Marktbeherrschers nichts zu tun und ist auch als
"praktische Lösung" nicht akzeptierbar, weil sie wegen der nach wie vor möglichen,
die Frist des § 28 Abs. 2 TKG ausschöpfenden Ablehnung des
Entgeltgenehmigungsantrags wegen unzureichender Nachweise oder anderer
Gründe lediglich eine zeitliche Verschiebung der Problematik bewirkt und sich
überdies der Wettbewerber auf eine Befristung nicht einlassen muss.
Die von der Antragsgegnerin befürchtete Einebnung der Unterschiede zwischen der
Ex ante- und der Ex post-Regulierung durch Wirkung der Entgeltgenehmigung ex
tunc überzeugt nicht. Denn es verbleibt nach wie vor für den Marktbeherrscher bei
einer u.U. jahrelangen, der Ex post-Regulierung fremden Vorfinanzierungspflicht, die
eine nicht unerhebliche Starthilfe für den Wettbewerber bedeutet, und die
Ungewissheit einer dem Grunde und der Höhe nach offenen und deshalb in keiner
Weise wirtschaftlich verwertbaren Forderung, so dass nicht von einem Ersetzen der
Ex ante-Regulierung durch die Ex post-Regulierung gesprochen werden kann. Die in
§ 28 Abs. 3 TKG vorgesehene Befristung von Entgelten spricht ebenfalls nicht gegen
eine Genehmigungsrückwirkung, weil sie von ihr nicht berührt wird und der
Regulierungsbehörde durch die Möglichkeit vorläufiger Entgeltfestsetzungen eine
nicht unerhebliche Beeinflussung des Marktgeschehens verbleibt. Auch aus § 80
Abs. 2 TKG lässt sich gegen eine Genehmigungsrückwirkung nichts herleiten. Er zielt
lediglich auf ein alsbaldiges Wirksamwerden der Entscheidung der
Regulierungsbehörde, kann aber "klare Zustände" schon deshalb nicht schaffen, weil
die Entscheidung selbst bei Wegfall des Suspensiveffeks der gerichtlichen Gestaltung
unterliegt. Schließlich spricht auch die Frist des § 28 Abs. 2 TKG nicht gegen eine
notfalls gerichtlich erstreitbare Entgeltgenehmigung mit Rückwirkung, weil auch im
Rechtsstreit nur die vom Marktbeherrscher im Verwaltungsverfahren vorgelegten
Kostennachweise Berücksichtigung finden dürften. Vor dem Hintergrund kann
entgegen der Behauptung der Antragsgegnerin keine Rede davon sein, die
Interessen der Nutzer und die Sicherstellung von Wettbewerb gingen ins Leere oder
der Marktbeherrscher könne den Beginn eines funktionsfähigen Wettbewerbs
bestimmen oder der Regulierungsauftrag werde ad absurdum geführt.

Nur am Rande sei angemerkt, dass die Regulierungsbehörde selbst im Beschluss
vom 16. Oktober 1998 - BK 4e-98-016/E 30.07.98 - im Ergebnis eine
Entgeltgenehmigung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der tatsächlichen
Leistungsinanspruchnahme ausgesprochen hat, auch wenn dies - nur - wegen der
begünstigenden Wirkung für die Vertragspartner geschehen ist."

45

Hieran hält der Senat nach Überprüfung fest, zumal auch der Hinweis der Beklagten,
das regulierte Unternehmen könne mit einem rechtzeitigen
Entgeltgenehmigungsantrag die Festsetzung vorläufiger Entgelte beantragen, zu
keiner fairen Problemlösung führt. Denn wie der vorliegende Fall verdeutlicht, in
welchem eine vorläufige Teilgenehmigung versagt worden ist, obwohl die
Entgelthöhe von 146,- DM netto von der Regulierungsbehörde in einem früheren
parallel liegenden Entgeltgenehmigungsverfahren selbst ermittelt worden ist, dürfte
die Aussicht der Klägerin auf Erlangung vorläufig genehmigter oder angeordneter
Entgelte nur sehr gering sein.

46

Vgl. hierzu auch: Lünenbürger, Rückwirkende
Entgeltgenehmigungen im
Telekommunikationsrecht?, CR 2001, 84 ff.

47

Die Verpflichtung zur Erteilung einer rückwirkenden Genehmigung entfällt nicht
etwa deshalb, weil die Beklagte wegen unvollständiger Kostennachweise überhaupt
keine Genehmigung hätte erteilen dürfen. Der dahingehenden Ansicht des
Verwaltungsgerichts folgt der Senat in Übereinstimmung mit den Beteiligten nicht. § 3
Abs. 1 und 4 TKG bietet weder ausdrücklich noch sinngemäß noch im
Zusammenhang mit anderen Vorschriften einen Anhaltspunkt dafür, dass das
Ermessen der Regulierungsbehörde aus § 2 Abs. 3 TEntgV auf eine
Antragsablehnung oder Aufforderung zur Nachbesserung der Kostennachweise
beschränkt sei. Im Übrigen spricht gegen die letztgenannte Reaktionsmöglichkeit die
nicht unbegrenzte Bearbeitungsfrist für die Behörde und gegen die erstgenannte das
Interesse der Wettbewerber an alsbaldiger Kalkulationssicherheit. Der Wortlaut des §
2 Abs. 3 TEntgV ist insoweit offen, als er der Behörde auf unvollständige
Kostennachweise die Genehmigungsablehnung zwar erlaubt, aber sonstige
Reaktionen - wie Durchentscheidung auf der Grundlage der Nachweise oder unter
Heranziehung sonstwie erlangter Behördenerkenntnisse oder Aufforderung zur
zeitgerechten Nachbesserung der Kostenunterlagen - auch nicht ausschließt, erst
recht nicht verbietet.

48

b) Soweit der Verpflichtungsantrag der Klägerin durch seine Bezugnahme auf
den zur Entgelthöhe uneingeschränkten Genehmigungsantrag vom 24./25.Juni 1999
auch auf Genehmigung eines nicht nach der Anzahl der Schaltungen gestaffelten
Entgelts zielen sollte, ist die hilfsweise Verpflichtungsklage unbegründet.

49

Es bedarf keiner Auseinandersetzung des Senats mit den - gestaffelten -
Herabsetzungen des (Ausgangs-)Entgelts von 146,00 DM ab 25 Schaltungen. Denn
zum einen hat die Klägerin diese Herabsetzungen weder grundsätzlich noch der
Höhe nach angegriffen, zum anderen erscheinen die Ausführungen im
angefochtenen Bescheid zu diesen Herabsetzungen einleuchtend und überzeugend.
Es besteht deshalb für den Senat kein Anlass, insoweit auch ohne konkrete Angriffe
der Klägerin nach Fehlern zu suchen.

50

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. April 2002
- 9 CN 1.01 -, DVBl. 2002, 1409.

51

Soweit die Klägerin - auch - in der Berufung die Vollständigkeit der von ihr im
Entgeltgenehmigungsverfahren vorgelegten Kostennachweise behauptet, kommt es
hierauf nicht an. Denn die Regulierungsbehörde hat unabhängig von den von der
Klägerin vorgelegten Kostennachweisen das mit Antrag vom 10. Dezember 1999
begehrte Entgelt in Höhe von 146,00 DM genehmigt. Insoweit fehlt es an einer
rechtlichen Beschwer für die Klägerin.

52

Sollte die Klägerin ihren Antrag vom 13. August 1999, die Entgeltgenehmigung
auch auf alle künftig noch abzuschließenden Zusatzverträge gleichen Inhalts zu
erstrecken, auch im vorliegenden Verfahren weiter verfolgen wollen, wäre ein dahin
gehendes Begehren unbegründet. Es liefe nämlich auf eine nach § 39 TKG nicht
mögliche Entgeltgenehmigung eines Standardvertrages hinaus. Der Senat hat
bereits entschieden und hält daran fest, dass die Engeltgenehmigung nach §§ 39, 25
Abs. 1 ff TKG nur einzelvertragsbezogen erteilt werden kann.

53

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember
2001 - 13 A 3112/00 -.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

55

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der
Genehmigungspflichtigkeit der Entgelte für Zugriff auf die TAL zu besonderen Zeiten
und der Frage der Rückwirkung der Entgeltgenehmigung zuzulassen.

56

III.

57

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GKG.

58

Rechtsmittelbelehrung

59

Gegen den Beschluss mit Ausnahme der unanfechtbaren Streitwertfestsetzung
steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu.

60

Die Revision ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Beschlusses schriftlich einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch
gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht,
Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, eingelegt wird. Die Revision muss den angefochtenen
Beschluss bezeichnen.

61

Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses
zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht,
Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

62

Für das Revisionsverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Revision. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt
oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten
vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können
sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen.

63