Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-05-13, Aktenzeichen 9 TaBV 29/15
ECLI:DE:LAGK:2015:0513.9TABV29.15.00

Tenor

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.11.2014 – 5 BV 77/14 - wird zurückgewiesen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I. Die Beteiligten streiten über den Bestand eines Betriebs.

3

Die antragstellende Arbeitgeberin gehört der C -D an und wickelt deren Outsourcing-Geschäft in Deutschland ab. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Kunden im Wege von (Teil-) Betriebsübergängen zu C in Deutschland wechseln, werden in die Arbeitgeberin integriert und erbringen dort Infrastruktur-und Applikationsleistungen. Die Arbeitgeberin beschäftigt deutschlandweit rund 800 Mitarbeiter und ist weder tarifgebunden noch schließt sie Tarifverträge ab.

4

Bis zum Jahr 2010 bildeten die im Rahmen von Outsourcing-Verträgen auf die Arbeitgeberin übergegangenen Einheiten eigene Betriebe (Accounts) mit eigenen Betriebsräten. Der Betrieb ZFS (Z F S ), auch Z A genannt, hatte mit seinen in K , B , W , O und F gelegenen Standorten einen sogenannten Ringfenced-Status. Er war nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung der Arbeitgeberin integriert. Seine Personalhoheit übte der Betrieb zunächst selbst durch einen Account Executive aus.

5

Nachdem die Arbeitgeberin an ihren Gesamtbetriebsrat mit dem Wunsch herangetreten war, ihre Betriebsorganisation grundlegend zu ändern und Betriebe zusammenzufassen, schlossen die Arbeitgeberin und der Gesamtbetriebsrat am 18./19.01.2010 einen Interessenausgleich und eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Errichtung einer neuen Betriebsstruktur (GBV Betriebsstruktur). Danach wurden mit Wirkung ab dem 15.04.2010 die regionalen Betriebe S , R -N , M , W I, W II und N -O neu gebildet.

6

Unter Nr. I. 1. heißt es unter anderem:

7

„Der Betrieb ZFS bleibt in seiner bisherigen Form unverändert erhalten. Für ihn gelten die mit dieser Betriebsvereinbarung getroffenen Regionalstrukturen nicht.“

8

Gemäß I.2. der GBV Betriebsstruktur ernennt die Geschäftsführung für jede Region einen Regionalverantwortlichen, der für sämtliche personellen und sozialen Angelegenheiten in der von ihm betreuten Region verantwortlich ist.

9

Die GBV Betriebsstruktur hat eine Anlage 1a, in der die Grenzen der Regionalbetriebe und des Betriebs ZFS definiert sind. Die Definition der Region des Betriebs ZFS lautet „Accountstandorte ZFS“. In der Anlage 1b zur GBV Betriebsstruktur werden die Personalteilbereiche B R , F a M S , K M , K R , O und W K -F -R dem Betrieb ZfS zugeordnet.

10

Account Executive und zugleich Regionalverantwortlicher für den Betrieb ZFS war zunächst Herr L . Mit Schreiben vom 22.03.2013 bestellte die Arbeitgeberin Herrn H S zum Regionalbevollmächtigten für die Standorte des Z Accounts in B , K , W , F und O .

11

Nach dem die Arbeitgeberin beschlossen hatte, ihre Organisationsstruktur erneut zu ändern, schloss sie am 12.04.2013 mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich (GBV Transformation), in der unter Nr. 2 die geplanten Maßnahmen im Einzelnen beschrieben sind. In dieser Betriebsvereinbarung heißt es:

12

„5. Standort- und Arbeitsplatzsicherung

13

5.1. Das Unternehmen wird durch die in Ziffer 2 dieses Interessenausgleichs beschriebenen Maßnahmen keine Änderung der Betriebsstrukturen, Betriebsratsstrukturen und kollektiven Vertretungsstrukturen herbeiführen.

14

Ebenso wenig wird das Unternehmen seine Standorte aufgrund der in diesem Interessenausgleich geregelten Maßnahmen verlagern oder schließen.

15

5.2. Das Unternehmen verpflichtet sich, wegen der in Ziffer 2 dieses Interessenausgleichs beschriebenen Maßnahmen auch keine Betriebsteile oder sonstigen Einheiten an Drittunternehmen auszugliedern.“

16

In der Folgezeit wurde die Ringfenced-Struktur des Betriebs ZFS beendet. Durch die Auflösung der Accountstruktur wurden die Mitarbeiter des Betriebs ZFS den in den einzelnen Regionen bereits existierenden Mitarbeiterpools zugeordnet, nämlich entweder dem Pool G zur Betreuung des Infrastrukturgeschäfts oder mehrheitlich dem Pool GBS Application zur Betreuung des Applikationsgeschäfts. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Mitarbeiter seitdem, wie die Arbeitgeberin behauptet, ihre Leistungen nicht mehr exklusiv für den Kunden Z sondern für alle Kunden der Arbeitgeberin erbracht haben.

17

Mit Schreiben vom 19.12.2013 wandte sich die Arbeitgeberin an den Gesamtbetriebsrat, um ihn über eine geplante Änderung der Betriebsstruktur zu informieren, und um ihn zugleich einzuladen, darüber kurzfristig in Verhandlungen einzutreten. Nach den Vorstellungen der Arbeitgeberin sollte das Bundesgebiet in die vier Regionalbetriebe Region S , Region M , Region W und Region N -O eingeteilt werden, wobei der Betrieb ZFS aufgelöst, dessen Mitarbeiter in die entsprechenden Regionen überführt und von den dortigen Regionalbetriebsräten vertreten werden sollten. Seitens des Gesamtbetriebsrats wurde die Aufnahme von Verhandlungen abgelehnt.

18

Am 09.04.2014 wurde in Betrieb ZFS eine Betriebsratswahl durchgeführt.

19

Mit Schreiben vom 10.04.2014 informierte die Arbeitgeberin den Betriebsrat des Betriebs ZFS darüber, dass Herr S mit Wirkung zum 15.04.2014, dem letzten Tag der regulären Amtszeit des Betriebsrats, als Regionalbevollmächtigter für die bisherige Betriebsratsregion ZFS abberufen worden sei. Der Betrieb ZFS sei nicht mehr existent und werde aufgelöst. Ab dem 16.04.2014 seien die Regionalverantwortlichen für die Regionen W und Mitte, Herr M M und Herr G K , die zuständigen Ansprechpartner für die in den jeweiligen Regionen angesiedelten Standorte.

20

Das Ergebnis der Betriebsratswahl wurde am 14.04.2014 bekannt gegeben.

21

Mit seinem am 17.04.2014 beim Arbeitsgericht Bonn eingegangenen Antrag ficht die Arbeitgeberin diese Betriebsratswahl an, weil der Betriebs Betrieb ZFS nach ihrer Ansicht aufgelöst worden sei. Das Arbeitsgericht Bonn wies die in diesem Verfahren gestellten Anträge der Arbeitgeberin mit Beschluss vom 02.09.2014 zurück. Das Verfahren ist derzeit bei dem Landesarbeitsgericht unter dem Az. 9 Ta BV 73/14 anhängig.

22

Im vorliegenden Verfahren, das am 17.04.2014 bei dem Amtsgericht Wiesbaden anhängig gemacht und von dem Arbeitsgericht Wiesbaden an das Arbeitsgericht Bonn verwiesen worden ist, begehrt die Arbeitgeberin die Feststellung, dass der Betrieb ZFS aufgelöst sei und die zum Betrieb ZFS gehörenden ehemaligen Standorte nunmehr den Regionalbereich in M und W zugeordnet seien.

23

Die Arbeitgeberin hat behauptet, Herr Schuler habe bereits am 19.12.2013 die Funktion des Regionalbevollmächtigten verloren und sei seit diesem Zeitpunkt nicht mehr für mitbestimmungsrelevante personelle und soziale Angelegenheiten des Betriebs ZFS zuständig gewesen. Eine eigenständige Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten habe nach der Abberufung des Herrn S nicht mehr bestanden. Seitdem seien die Standorte in die anderen Regionalbetriebe integriert. Der jetzige Account Executive sei ebenso wenig wie andere Account Executives der disziplinarische Vorgesetzte der Arbeitnehmer des ZURICH Accounts. Sie, die Arbeitgeberin, sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Struktur der Betriebs ZFS unangetastet zu lassen.

24

Die Arbeitgeberin hat beantragt,

25

26

1. festzustellen, dass der Betrieb, für den der Beteiligte zu 2. gewählt wurde, aufgelöst ist;

27

28

2. festzustellen, dass die ehemals zum Betrieb Z /Z Account gehörenden Standort O , F am M und W der betriebsratsfähigen Organisationseinheit zugeordnet sind, für die der Beteiligte zu 3. als Betriebsrat fungiert, nämlich dem Regionalbetrieb Mitte;

29

30

3. festzustellen, dass die ehemals zum Betrieb Z /Z Account gehörenden Standorte K und B der betriebsratsfähigen Organisationseinheit zugeordnet sind, für die der Beteiligte zu 4. als Betriebsrats fungiert, nämlich dem Regionalbetrieb W .

31

Die Beteiligten zu 2., 3., 4. und 5. haben beantragt,

32

die Anträge zurückzuweisen.

33

Sie haben eine Auflösung des Betriebs ZFS bestritten und behauptet, dass die Herren M und K gegenüber den Mitarbeitern des Betriebs ZFS nicht in Erscheinung getreten seien. Auf eine Auflösung des Ringfence und die Zuordnung von Mitarbeitern könne sich die Arbeitgeberin auch nicht berufen, da dies bereits 2013 erfolgt sei.

34

Das Arbeitsgericht hat die Anträge mit Beschluss vom 19.11.2014 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass eine Auflösung des Betriebs ZFS nicht erkennbar sei und weil die Arbeitgeberin ohnehin an einer Auflösung des Betriebs aufgrund der nach wie vor geltenden GBV Betriebsstruktur gehindert sei. Der Betrieb ZFS sei nicht aufgelöst worden und die Beschäftigten seien daher nicht den Betrieben M und W zuzuordnen. Die Organisation der Mitarbeiterpools sei bereits im Jahr 2013 erfolgt. Ebenso sei zu diesem Zeitpunkt die Ringfence-Organisation aufgelöst worden. 2014 habe sich allein geändert, dass der zuständige Regionalverantwortliche S durch die Regionalverantwortlichen M und K ersetzt worden sei. Damit sei der Leitungsapparat jedoch nicht entscheidend verändert worden. In der GBV Betriebsstruktur sei eindeutig geregelt worden, dass der Betrieb ZFS unverändert erhalten bleibe. Die Beteiligten hätten diesen Betrieb auch ganz außen vor lassen können. Stattdessen hätten sie Grenzen und Standorte des Betriebes in den Anlagen geregelt.

35

Der Beschluss ist der Arbeitgeberin am 15.12.2015 zugestellt worden. Ihre dagegen gerichtete Beschwerde ist nebst Begründung am 09.01.2014 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen.

36

Die Arbeitgeberin rügt, die nach ihrer Ansicht fehlerhafte Annahme des Arbeitsgerichts, dass Herr S durch die Regionalverantwortlichen M und K lediglich ersetzt worden sei. Vielmehr sei der für den Betrieb ZFS gebildete einheitliche Leitungsapparat sei mit der Abberufung des Herrn S entfallen. Die Leitungsfunktion sei hinsichtlich der einzelnen Teile des Betriebs ZFS auf die Herren K und M übertragen worden. Spätestens seit dem 19.12.2013 habe Herr K in seiner Funktion als Regionalverantwortlicher der Region M die Leitungsfunktion für die eingegliederten Betriebsteile F a M , O und W , übernommen. Seit diesem Zeitpunkt sei auch Herr M in seiner Funktion als Verantwortlicher der Regionalregion W für die eingegliederten Betriebsteile K und B des ehemaligen Betriebs ZFS zuständig. Herr S habe nach seiner formellen Abberufung mit Schreiben vom 10.04.2014 diese Funktion nicht mehr wahrgenommen. Demgemäß würden Herr K und Herr M ihre Vertretung bei den nächsten Betriebsversammlungen wahrnehmen.

37

Zudem habe das Arbeitsgericht den Betriebsbegriff verkannt. Entscheidend für die Annahme eines Betriebs sei das Vorhandensein eines einheitlichen Leitungsapparats. Dabei komme es weniger auf die Einheit der arbeitstechnischen Zweckbestimmung als auf die Einheit der Organisation an. Die Leitung habe sich beim Betrieb auf die Selbstständigkeit im Personal-und Sozialwesen zu beziehen und weniger auf die Entscheidungsfindung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Im Gegensatz zu früher könne der heute für die Z G zuständigen Account Executive nicht mehr über die Arbeitnehmer des ehemaligen Betriebs ZFS eigenständig verfügen. Er müsse sich vielmehr die Mitarbeiter bei den Mitarbeiterpools ausleihen und abkündigen, wenn er sie nicht mehr benötige, um die Verpflichtung gegenüber seinen Kunden zu erfüllen. Daher würden die Mitarbeiter des vormaligen Betriebs ZFS eben nicht mehr ein Unternehmen im Unternehmen bilden. Sie seien in die allgemeine Organisationsstruktur eingegliedert. Weder gebe es ein accountspezifisches Backoffice mit eigenen Ressourcen für die Themen Personal, Finanz und Kommunikation, noch existiere eine eigene Gewinn- und Verlustrechnung. Unter diesen Umständen sei die Aufrechterhaltung des Betriebs ZFS außerhalb der Regionalstruktur nicht mehr gerechtfertigt gewesen.

38

Die Arbeitgeberin rügt ferner, dass das Arbeitsgericht rechtsirrig davon ausgegangen sei, dass die die GBV Transformation die Schließung des Betriebs ZFS nicht zulasse. Dem Wortlaut der GBV Transformation sei eine Bestandsgarantie für den Betrieb ZFS nicht zu entnehmen. Durch diese GBV sei die seinerzeit bestehende Betriebs-und Betriebsratsstruktur nicht geändert worden. Insbesondere sei keine Betriebsauflösung und Eingliederung von Betriebsteilen in bestehende Regionalbetriebe untersagt worden.

39

Die Auflösung des Betriebs ZFS widerspreche auch nicht der GBV Betriebsstruktur. Die GBV enthalte nach ihrem Wortlaut keinen Normbefehl zur Aufrechterhaltung des Betriebs ZFS während der Laufzeit der GBV Betriebsstruktur. Dies werde auch insofern deutlich, als die GBV keinen auch nur befristeten Standorterhalt vorschreibe. Die GBV Betriebsstruktur stehe der Auflösung des Betriebs ZFS nicht entgegen. Die Auffassung, dass sich durch die Erwähnung des Betriebs ZFS in der GBV Betriebsstruktur eine Änderungssperre im Hinblick auf diesen Betrieb ergebe, stehe zudem im Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Garantie der unternehmerischen Betätigungsfreiheit. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass der Betrieb ZFS als abweichende betriebsratsfähige Organisationseinheit von der GBV Betriebsstruktur konstituiert worden sei, so steht das seiner Auflösung nicht entgegen. Eher hätte sich dem Arbeitsgericht die Frage aufdrängen müssen, ob die GBV Betriebsstruktur ab dem 01.04.2014 nicht teilunwirksam geworden sei.

40

Die Arbeitgeberin beantragt,

41

unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.11.2014, Aktenzeichen 5 BV 77/14,

42

43

1. festzustellen, dass der Betrieb, für den der Beteiligte zu 2. gewählt wurde, aufgelöst ist;

44

45

2. festzustellen, dass die ehemals zum Betrieb Z Account gehörenden Standort O , F a M und W der betriebsratsfähigen Organisationseinheit zugeordnet sind, für die der Beteiligte zu 3. als Betriebsrat fungiert, nämlich dem Regionalbetrieb M ;

46

47

3. festzustellen, dass die ehemals zum Betrieb Z /Z Account gehörenden Standorte K und B der betriebsratsfähigen Organisationseinheit zugeordnet sind, für die der Beteiligte zu viertes als Betriebsrats fungiert, nämlich dem Regionalbetrieb W .

48

Die Beteiligten zu 2., 3., 4. und 5. beantragen,

49

die Beschwerde zurückzuweisen.

50

Sie verteidigen unter Vertiefung ihres Sachvortrags die Entscheidung des Arbeitsgerichts.

51

Der Betriebsrat ZFS behauptet, dass die Herren M und K nach wie vor in keiner Weise gegenüber den Mitarbeitern des Betriebs ZFS in Erscheinung getreten seien. Sie hätten weder an Betriebsversammlungen oder Besprechungen teilgenommen, noch würden irgendwelche Personalsachen oder mitbestimmungsrelevante Vorgänge einen Bearbeitungsvermerk einer dieser beiden Personen aufweisen. An Betriebsversammlungen habe weiterhin Herr S in seiner Funktion als Account General Manager teilgenommen. In dieser Funktion habe er über die wirtschaftliche Situation und Auftragslage des Accounts berichtet. In derselben Funktion berichtete er im Wirtschaftsausschuss. Allgemeine mitbestimmungsrelevante Themen würden mit einem Mitarbeiter der zentralen HR-Abteilung besprochen. Ansprechpartner für individuelle Fragen seien die jeweiligen direkten Führungskräfte. Standortbezogene Themen wie z.B. der hausinterne Umzug im Sommer 2014, seien mit Herrn S oder mit der von ihm benannten Mitarbeiterin T besprochen worden. Fragen der Arbeitssicherheit wurden mit den lokalen Sicherheitsbeauftragten und den Vertretern des zentralen Gebäudemanagements besprochen.

52

Die Auflösung der Ringfence-Organisation sei im Rahmen der Konzerntransformation zum 01.04.2013 erfolgt. Insofern könne die Arbeitgeberin diese organisatorische Änderung nicht als Begründung für die behauptete Auflösung des Betriebs ZFS anführen.

53

Jedenfalls stünden der Auflösung des Betriebs ZFS die Regelungen in der ungekündigten GBV Betriebsstruktur entgegen. Könnte die Arbeitgeberin durch die beliebige Abänderung in der Organisation der Leitungsmacht und durch den bloßen Austausch von Vorgesetzten einseitig die Betriebsstruktur ändern, wurde dies dem Zweck der GBV widersprechen.

54

Der Gesamtbetriebsrat weist darauf hin, dass sich die Arbeitgeberin in einem vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden geführten Verfahren, an dem auch der Betriebsrat ZFS beteiligt gewesen sei, auf eine Einigung eingelassen habe, wonach sich der Gesamtbetriebsrat aus den 19 Betrieben (einschließlich des Betriebs ZFS) zusammensetze.

55

Wegen der näheren Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der Akte Bezug genommen.

56

II. Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht ihre Feststellungsanträge zurückgewiesen. Weder ist der Betrieb ZFS, für den der Beteiligte zu 2. gewählt wurde, aufgelöst, noch sind dessen Standorte dem Betriebsrat Mitte oder dem Betriebsrat West I zuzuordnen. Denn die Organisationseinheit ZFS gilt gemäß § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG nach wie vor als Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

57

1.) Gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 BetrVG kann durch eine Betriebsvereinbarung die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Wenn es bei der Vereinbarungslösung um mehrere Betriebe eines Unternehmens geht, also in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und bei der Bildung eines Spartenbetriebsrats im Unternehmen (Abs. 1 Nr. 2), ist der Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 1 BetrVG zuständig (Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 14. Aufl. 2014, § 3, Rz. 79). Dies haben die Arbeitgeberin und der bei ihr gebildete Gesamtbetriebsrat mit der GBV Betriebsstruktur getan, in dem sie nach einer regionalen Neugliederung und der Einführung der Hierarchieebene „Regionalverantwortliche“ Betriebe zu den Regionalbetrieben S , R -N , M , W , W und N -O zusammengefasst haben. Zugleich haben sie unter Nr. I.1 der GBV Betriebsstruktur geregelt, dass der Betrieb ZFS in seiner bisherigen Form, nämlich in der Account-Struktur, erhalten bleibt und dass für ihn die neuen Regionalstrukturen nicht gelten. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Gesamtbetriebsvereinbarung einer Regelung des Betriebs ZFS enthalten und insoweit nur die tatsächliche Betriebsstruktur ohne Regelungswillen beschrieben hätte. Denn Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat haben in der GBV Betriebsstruktur zugleich in den Anlagen 1a und 1b die Grenzen des Betriebs definiert. Dies diente auch der sachgerechten Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben, da die betriebsverfassungsrechtlich maßgeblichen Entscheidungen von einem Account Executive und einem Regionalverantwortlichen, nämlich zunächst von Herrn L und dann von Herrn S getroffen wurden. Der Betrieb ZFS galt daher mit den näher bezeichneten Standorten nach § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG als Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

58

2.) Diese Betriebsfiktion ist aufgrund der von der Arbeitgeberin dargelegten Maßnahmen weder beseitigt noch ist die Gesamtbetriebsvereinbarung insoweit (teil-)unwirksam geworden. Dies steht zur Überzeugung der Kammer nach der Anhörung im Termin vom 13.05.2015 fest.

59

a) Die Arbeitgeberin ist unstreitig nach wie vor für die Z -Versicherung tätig. Nach den Erörterungen im Termin vom 13.05.2015 ist davon auszugehen, dass die Mitarbeiter des Betriebs ZFS noch in Räumlichkeiten der Z -Versicherung und jedenfalls ganz überwiegend ausschließlich für diese Versicherung tätig sind. Daran ändert nichts, dass die Mitarbeiter zusammen mit Mitarbeitern anderer Betriebe in Pools zusammengefasst werden und dass der für die Z Group zuständige Account Executive nach Vortrag der Arbeitgeberin im Gegensatz zu früher nicht mehr über die Arbeitnehmer des ehemaligen Betriebs ZFS eigenständig verfügen kann und sich die Mitarbeiter stattdessen bei den Mitarbeiterpools ausleihen und abkündigen muss, wenn er sie nicht mehr benötigt, um die Verpflichtung gegenüber seinen Kunden zu erfüllen. Denn jedenfalls existiert auch nach dem Vortrag der Arbeitgeberin noch ein Account Executive für die Z Group, der für den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig ist, auch wenn er diese vorher aus dem Pool abrufen muss. Ob der Personaleinsatz unmittelbar durch den Account Executive erfolgt oder ob dieser die Freigabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuvor aus dem Pool beantragen muss, kann insoweit nicht entscheidend sein. Denn nach wie vor stellen die zum Betrieb ZFS zusammengefassten Standorte in den Niederlassungen der Z -Versicherungen abgrenzbare Einheiten dar, mit denen Dienstleistungen für den Kunden erbracht werden. Dies entspricht dem Betriebsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes, wonach ein Betrieb die organisatorische Einheit ist, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (BAG, Beschluss vom 11. Februar 2004 – 7 ABR 27/03 –, BAGE 109, 332-338). Die Arbeitgeberin ist dem Vortrag des Beteiligten zu 2), dass die Herren M und K gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Betriebs Z bislang nicht in Erscheinung getreten seien, auch nicht substantiiert entgegen getreten. Angesichts dessen kommt dem Umstand, dass die Arbeitgeberin Herrn M und Herrn K mit Wirkung ab dem 16.04.2014 als die zuständigen Ansprechpartner für die in den jeweiligen Regionen angesiedelten Standorte benannt hat, lediglich eine formale Bedeutung zu.

60

b) Die Errichtung bzw. Aufrechterhaltung des Betriebs ZFS dient auch nach wie vor einer sachgerechten Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen. Denn unabhängig davon, wo die formale Verantwortung für die maßgeblichen Entscheidungen in sozialen und personellen Angelegenheiten liegen, sind es die Standorte bei der ZURICH-Versicherung, an denen die unternehmerische Leitungsmacht in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse konkret ausgeübt wird und an denen sie sich entfaltet. Dann mach es aber auch Sinn, dort die Arbeitnehmervertretung anzusiedeln (vgl. Wendeling-Schröder, Betriebsverfassung nach Maß , NZA 1999, 1065).

61

3.) Zudem ist deswegen von dem Fortbestand des Betriebs ZFS auszugehen, weil die Arbeitgeberin gehindert wäre, den Betrieb ohne vorherige Kündigung der GBV Betriebsstruktur aufzulösen. Selbst wenn sie dies täte, würde dies die Fiktionswirkung des § 3 Abs. 5 BetrVG nicht beseitigen.

62

a) Die Arbeitgeberin wäre nicht berechtigt, den Betrieb ZFS aufzulösen. Zwar ist ein Arbeitgeber während der Laufzeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung grundsätzlich nicht gehindert, Umstrukturierungen vorzunehmen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn etwas anderes in der Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehen ist (vgl. Fitting, 27. Auflage 2014, § 3 BetrVG, Rz. 86). Ein Verbot, den Betrieb ZFS ohne vorherige Kündigung der GBV Betriebsstruktur aufzulösen, ergibt sich unmittelbar aus Nr. I.1. der GBV. Denn danach bleibt der Betrieb ZFS in seiner bisherigen Form unverändert erhalten. Dieses Verständnis der GBV wird dadurch bestätigt, dass sie nach Nr. IV.2. nur mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Monats Februar des Jahres gekündigt werden kann, in dem die regulären Betriebsratswahlen stattfinden und die Betriebsräte bis zum Ablauf der regulären Amtszeit im Amt bleiben. Damit haben Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat zum Ausdruck gebracht, dass die während der ungekündigten Laufzeit der Gesamtbetriebsvereinbarung klar geregelte und stabile Strukturen aufrecht erhalten wollten. Dies gilt auch für den Betrieb ZFS, der in den Anlagen 1a und 1b sogar näher definiert wird. Eine Umstrukturierung, die zum Wegfall des Betriebes führen würde, wäre damit unzulässig. Auf ein solch unzulässiges Verhalten kann sich die Arbeitgeberin nicht berufen.

63

b) Jedenfalls würde eine solche Umstrukturierung, wie sie die Arbeitgeberin annimmt, nicht dazu führen, dass die Betriebsfiktion des § 3 Abs. 5 BetrVG beseitigt werden könnte. Durch eine Regelung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG wird in Abweichung von der gesetzlichen Struktur eine anders abgegrenzte organisatorische Einheit für die Dauer ihrer Laufzeit als Betrieb festgelegt. Es entsteht ein fingierter Betrieb (Däubler/Trümner, 14. Aufl. 2014, § 3 BetrVG, Rz. 196). Diese Fiktion würde durch die von der Arbeitgeberin vorgetragenen Maßnahmen nicht beseitigt. Eine solche Folge könnte allenfalls dann eintreten, wenn die Identität des Repräsentationsbereichs verloren gegangen wäre (GK-Franzen, 9. Aufl. 2010, § 3 BetrVG, Rz. 62; auf gleicher Linie („Substrat“) Fitting, 27. Auflage 2014, § 3 BetrVG, Rz. 86). Die Identität des Repräsentationsbereichs des Betriebs ZFS wird jedoch weder durch die formelle Zuordnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Pools noch durch die Benennung anderer Ansprechpartner beseitigt. Denn der Repräsentationsbereich wird nach wie vor durch die an den Standorten der ZURICH-Versicherung durch die dort für dieses Unternehmen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmt. Ob der Personaleinsatz unmittelbar durch den Account Executive erfolgt oder ob dieser die Freigabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuvor aus dem Pool beantragen muss, ist auch für die Frage des Repräsentationsbereichs nicht von durchschlagender Bedeutung.

64

III. Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde für die Arbeitgeberin zugelassen, da die Frage der Rechtsfolgen von Umstrukturierungen für Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 BetrVG grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 92 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).

65

Rechtsmittelbelehrung

66

Gegen diesen Beschluss kann von der Arbeitgeberin

67

R E C H T S B E S C H W E R D E

68

eingelegt werden.

69

Für weitere Beteiligte ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

70

Die Rechtsbeschwerde muss

71

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

72

nach der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses schriftlich oder in elektronischer Form beim

73

Bundesarbeitsgericht

74

Hugo-Preuß-Platz 1

75

99084 Erfurt

76

Fax: 0361-2636 2000

77

eingelegt werden.

78

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

79

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

80

81

1. Rechtsanwälte,

82

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

83

3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

84

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Rechtsbeschwerdeschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

85

Beteiligte, die als Bevollmächtigte zugelassen sind, können sich selbst vertreten.

86

Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Rechtsbeschwerde wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 (BGBl. I Seite 519) verwiesen.

87

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.