Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-29, Aktenzeichen 16 A 455/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0529.16A455.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen -
teilweise geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.029,15 DM zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Für die Beklagte wird die Revision zugelassen, soweit für die Zeit bis zum 31. Juli 1996
5.903,85 DM und für den nachfolgenden Zeitraum mehr als 4.181,26 DM zugesprochen
worden sind, für den Kläger, soweit die Klage abgewiesen worden ist.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für
die Sozialhilfe, die der Bürgermeister der Stadt B.
O. im Zeitraum vom 30. Januar 1996 bis zum 31. Januar
1997 Frau K. L. und ihrem 1995 geborenen Sohn R.
gewährt hat.

3

Bis zum 20. Januar 1996 hatten die Hilfeempfänger ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Beklagten. Nach dem
Umzug in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters der
Stadt B. O. gewährte dieser ihnen vom 30. Januar 1996
an fortlaufend Sozialhilfe, und zwar bis einschließlich August
1996 als Darlehen und für die Zeit danach von vornherein als
Zuschuss. Der 1991 geborene, mit im Haushalt lebende Sohn
M. erhielt keine Sozialhilfe. Das für die Zeit bis August
1996 gewährte Darlehen wandelte der Bürgermeister der Stadt
B. O. später mit Bescheid vom 14. Juli 2000
rückwirkend in eine Beihilfe um.

4

Mit Schreiben vom 31. Mai 1996 hatte die Beklagte
hinsichtlich der entstandenen und noch aufzuwendenden
erstattungsfähigen Sozialhilfeleistungen ein grundsätzliches
Kostenanerkenntnis erteilt. Daran anknüpfend forderte der
Bürgermeis-ter der Stadt B. O. unter dem 14. März
1997 von der Beklagten die Erstattung von 12.242,05 DM für den
Zeitraum vom 30. Januar 1996 bis zum 31. Januar 1997.

5

Im Hinblick auf die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG in
der bis zum 31. Juli 1996 geltenden Fassung verlangte die
Beklagte eine nach Personen getrennte Kostenaufstellung, da
das Kostenanerkenntnis vor dem 1. August 1996 abgegeben worden
sei. Die vom Bürgermeister der Stadt B. O. für den
Anschlusszeitraum von Februar bis November 1997 geleis-tete
Sozialhilfe in Höhe von 11.520,50 DM erstattete die Beklagte
auf Anforderung des Beklagten im Juni 1999.

6

Mit seiner für den Leistungszeitraum Januar 1996 bis Januar
1997 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht: Eine nach
Personen getrennte Kostenaufstellung sei nicht erforderlich.
Die mit Wirkung vom 1. August 1996 neu geregelte
Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG, nach der
Kosten unter 5.000 DM bezogen auf die Mitglieder eines
Haushalts im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG und einen
Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu 12 Monaten nicht zu
erstatten seien, erfasse nicht nur alle neuen, sondern auch
die alten, vor diesem Zeitpunkt enstandenen, jedoch nicht
abgewickelten Fälle, da es an einer anders lautenden
Übergangsregelung fehle. Im Übrigen hätten jedenfalls die
Zahlungen an die Hilfeempfängerin K. L. im fraglichen
Zeitraum auch die auf eine Einzelperson bezogene
Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG a.F. überschritten.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
12.242,05 DM zu zahlen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat ausgeführt: Für die Zeit bis zum 31. Juli 1996
müsse § 111 Abs. 2 BSHG in der seinerzeit geltenden Fassung
angewendet werden. Für den nachfolgenden Zeitraum sei die
Neufassung des § 111 Abs. 2 BSHG heranzuziehen. Der zum 1.
August 1996 geänderten Fassung des § 111 Abs. 2 BSHG komme
keine rückwirkende Kraft für Leistungszeiträume zu, die vor
dem 1. August 1996 lägen. Die gegenteilige Auffassung führe zu
einer gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßenden
unzulässigen Rückwirkung des § 111 BSHG auf Altfälle. Die
Durchsetzbarkeit eines Erstattungsanspruchs dürfe nicht von
den Zufälligkeiten einer zeitnahen Geltendmachung abhängen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen.

13

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung vertieft
der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen. Neues
Verfahrensrecht - und darum handele es sich bei der
Bagatellgrenze - sei nach allgemeinen Rechtssätzen jeweils
sofort und unmittelbar anzuwenden. Danach seien die hier für
den gesamten Zeitraum geltend gemachten Kosten zumindest in
dem Umfang erstattungsfähig, in dem sie rechtmäßig gewährt
worden seien. Die für den Zeitraum von August 1996 bis
November 1997 angefallenen Kosten seien schon deshalb zu
erstatten, weil für den im Anschlusszeitraum von Februar bis
November 1997 ein Kostenerstattungsanspruch unstreitig
entstanden und von der Beklagten auch erfüllt worden sei.
Werde nämlich innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten die
Bagatellgrenze überschritten, so seien auch die vor diesem
Zeitraum entstandenen Kosten erstattungsfähig, soweit sie
innerhalb der Frist von zwei Jahren nach § 107 BSHG angefallen
seien.

14

Der Kläger beantragt sinngemäß,
das angefochtene Urteil zu ändern und
nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

15

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt, hält aber das angefochtene Urteil für
zutreffend.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Ge-
richtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Klägers (1 Heft), der Beklagten (1 Heft) und des Bürgermeis-
ters der Stadt B. O. (1 Heft) Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (vgl. § 101
Abs. 2 VwGO), ist ebenso wie die Klage zulässig und teilweise
begründet.

19

Der Kläger hat nach § 107 Abs. 1 BSHG gegen die Beklagte
einen Anspruch auf Erstattung der für die Familie L. in
der Zeit vom 30. Januar 1996 bis 31. Januar 1997 aufgewendeten
Sozialhilfekosten in Höhe von 12.029,15 DM. Hinsichtlich eines
Teilbetrags von 212,90 DM hingegen ist die Klage unbegründet
und die Berufung zurückzuweisen.

20

Nach § 107 Abs. 1 BSHG ist der Träger der Sozialhilfe des
bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr
zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort
erforderlich werdende Hilfe zu erstatten, wenn der Hilfe
Suchende innerhalb eines Monats nach einem Umzug der Hilfe
bedarf. Darüber, dass diese Voraussetzungen des § 107 Abs. 1
BSHG im vorliegenden Fall erfüllt sind, besteht zwischen den
Beteiligten Einigkeit.

21

Die vom Kläger aufgewendeten Kosten sind von der Beklagten
teilweise jedoch deshalb nicht zu erstatten, weil die gewährte
Hilfe im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht in vollem
Umfang dem Gesetz entsprochen hat.

22

Dass der Bürgermeister der Stadt B. O. die für die
Zeit vom 30. Januar bis 31. August 1996 darlehensweise
gewährten Leistungen durch Bescheid vom 14. Juli 2000
rückwirkend in einen Zuschuss umgewandelt hat, begegnet nach
dem für das Gericht erkennbaren Sachstand allerdings keinen
Rechtmäßigkeitsbedenken. Ein nach § 15b BSHG gewährtes
Darlehen kann nämlich vom Träger der Sozialhilfe nach seinem
pflichtgemäßen Ermessen in einen verlorenen Zuschuss
umgewandelt werden. Eine solche Umwandlung wird als geboten
angesehen,

23

vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG,
15. Aufl., § 15b Rz. 17,

24

wenn die zunächst als vorübergehend eingeschätzte Notlage
später zur dauernden wird, wofür nach Aktenlage alles spricht.

25

In Höhe von 212,90 DM umfasst der geltend gemachte
Erstattungsanspruch jedoch Leistungen der Hilfe zum
Lebensunterhalt, die der Bedarfsgemeinschaft L. im
streitgegenständlichen Zeitraum als Folge einer fehlerhaften
Anrechnung von Kindergeld zu viel gezahlt und deshalb im Sinne
von § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht entsprechend dem Gesetz
bewilligt worden sind. Insoweit ist auch eine Saldierung mit
anderen Aufwendungspositionen nicht möglich.

26

Bei der Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt wurde das
Kindergeld als Einkommen der Kinder Manuael und R.
L. bewertet und auf deren Bedarf angerechnet. Demzufolge
wurden Frau K. L. Hilfeleistungen in Höhe von
4.142,87 DM zu Unrecht gewährt; denn das Kindergeld stellte
Einkommen der Frau L. dar und hätte deshalb auf ihren
Bedarf angerechnet werden müssen. Die Beklagte kann sich
darauf jedoch nur hinsichtlich eines Betrages von 612,90 DM
berufen. In Höhe des Differenzbetrages sind Frau K.
L. zwar Leistungen zu Unrecht erbracht worden. Bei der
hier für rechtmäßig angesehenen Zuordnung des Kindergeldes
hätte aber das Kind R. im gesamten streitgegenständlichen
Zeitraum monatlich einen um 200 DM höheren Sozialhilfeanspruch
gehabt und auch dem Sohn M. hätte - anders als
tatsächlich geschehen - in der Zeit von Mai 1996 bis Januar
1997 ergänzende Sozialhilfe geleistet werden müssen. Der
genannte Betrag von 612,90 DM wird darüberhinaus durch die
Saldierung mit weiteren, im Verlaufe des Klageverfahrens
geltend gemachten Aufwendungspositionen auf letztlich 212,90
DM vermindert. Im Einzelnen ergibt sich das aus den
nachfolgenden Erwägungen:

27

Kindergeld ist Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG und
dient demselben Zweck wie die Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 77
Abs. 1 BSHG). Dies galt nicht nur für das auf der Grundlage
des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
der Neufassung vom 30. Januar 1990, BGBl. I S. 149, bzw. in
der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994, BGBl. I
S. 168, geleistete Kindergeld,

28

vgl. BVerwG, Beschluss vom
25. November 1999 - 5 B 108.98 - und
Urteil vom 25. November 1993
- 5 C 8.90 -, BVerwGE 94, 326, 328 =
FEVS 44, 362, 363; OVG NRW, Urteil vom
17. Oktober 1995 - 8 A 3699/92 -,

29

sondern gilt in gleicher Weise für das nunmehr im Wege des
"Familienleistungsausgleichs" gemäß § 31 EStG in der durch das
Jahressteuergesetz 1996, BGBl. I 1995 S. 1250, bzw. das
Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996, BGBl. I 1995 S. 1959,
geregelten Fassung neu ausgestaltete Kindergeld nach dem
X. Abschnitt des Einkommenssteuergesetzes (§§ 62 ff.) bzw. das
nach dem Bundeskindergeldgesetz in der Neufassung vom 23.
Januar 1997, BGBl. I S. 46, gezahlte Kindergeld.

30

Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom
21. Oktober 1999 - 3 Q 134/99 -, juris;
OVG Hamburg, Urteil vom 23. April 1999
- Bf IV 3/97 -, FEVS 51, 263 ff.; OVG
Lüneburg, Beschluss vom 2. März 1998
- 4 M 4114/97 -, FEVS 48, 527 f; VG
Arnsberg, Urteil vom 9. März 2000 - 5
K 2311/96 -, NDV-RD 2000, 113, und VG
Düsseldorf, Beschluss vom 14. Februar
2000 - 22 L 4115/99 -, info also 2000,
88.

31

Das Kindergeld nach § 31 Satz 3 EStG wird monatlich gezahlt
und bewirkt damit einen entsprechenden erstmaligen Zufluss von
Geldmitteln. Bei Hilfeempfängern ohne steuerpflichtiges
Einkommen - wie seinerzeit Frau K. L. - dient das
gesamte Kindergeld der "Förderung der Familie" im Sinne des §
31 Satz 2 EStG und stellt deshalb insgesamt eine
Familientransferleistung im Sinne dieser Vorschrift und damit
jedenfalls auch der Hilfe zum Lebensunterhalt zweckgleiches
Einkommen im Sinne der §§ 76, 77 BSHG dar.

32

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 9. März
2000 - 5 K 2311/96 -, a.a.O.

33

Dafür, dass Kindergeldzahlungen auch nach der zum 1. Januar
1996 in Kraft getretenen Neugestaltung des Kindergeldrechts
sozialhilferechtlich weiterhin als Einkommen zu
berücksichtigen sind, spricht im Übrigen schon die gesetzliche
Regelung des § 22 Abs. 4 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur
Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl. I S.
1088, wonach das bei der Bemessung der Regelsätze zu
beachtende "Lohnabstandsgebot" nach wie vor auch die Beachtung
von Kindergeldzahlungen erfordert.

34

Bei der Beantwortung der damit noch nicht ohne weiteres
auch geklärten Frage, als wessen Einkommen das Kindergeld
jeweils anzusehen ist, ist vom Individualisierungsgrundsatz
auszugehen, der ein Strukturprinzip des Sozialhilferechts
darstellt.

35

Vgl. dazu und zum Folgenden
insgesamt: Lutter, Kindergeld und
Wohngeld in der Bedarfsberechnung für
die Hilfe zum Lebensunterhalt, ZFSH/SGB
1997, 387, sowie ferner Rothkegel, Die
Strukturprinzipien des
Sozialhilferechts, 1. Aufl. 2000, S. 41
ff.

36

Danach hat jeder Hilfe Suchende grundsätzlich einen eigenen
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt,

37

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1977 - V C 35.77 -, FEVS 26,99,

38

wobei der jeweilige Bedarf, das jeweilige Einkommen
(eigenes oder nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zurechenbares) und
ein sich daraus ergebender Anspruch eines jeden Hilfe
Suchenden gesondert zu ermitteln sind. Das gilt auch für
Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.
November 1998 - 5 C 37.97 -, BVerwGE
108, 36 = FEVS 49, 307; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 27. November
1991 - 6 S 1220/91 -, FEVS 42, 284,
287, und OVG Lüneburg, Beschluss vom
29. August 1988 - 4 B 202/88 -, FEVS
38, 145.

40

Derjenige ist nicht Hilfeempfänger, dessen eigenes
Einkommen ausreicht, seinen Bedarf zu decken. Es verbietet
sich deshalb, die Hilfe für eine Familie insgesamt
festzusetzen mit der Folge, dass auch derjenige Hilfeempfänger
wird, dessen eigenes Einkommen ausreicht, seinen Bedarf zu
decken.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.
November 1998 - 5 C 37.97 -, und OVG
Lüneburg, Beschluss vom 29. August 1988
- 4 B 202/88 -, jeweils a.a.O.

42

Verfügt ein Hilfe Suchender über eigenes Einkommen, muss er
sich dieses grundsätzlich auch zurechnen lassen. Er hat es
regelmäßig zuerst für seinen eigenen notwendigen
Lebensunterhalt einzusetzen, auch wenn er sich dadurch
außerstande setzt, Schuldverpflichtungen zu erfüllen.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar
1983 - 5 C 114.81 -, FEVS 32, 405, 409;
OVG Hamburg, Urteil vom 14. September
1993 - Bf IV 24/91 -, FEVS 44, 469.

44

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung war
dementsprechend geklärt, dass das auf der Grundlage des
Bundeskindergeldgesetzes in seiner früheren Fassung geleistete
Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten gewesen ist,
und zwar in der Regel Einkommen der Eltern bzw. eines
Elternteils. Einkommen des Kindes konnte es in diesem
Regelfall
- davon abzugrenzen sind die Fälle, in denen das Kind selbst
ausnahmsweise kindergeldberechtigt gewesen ist - nur dadurch
werden, dass der Kindergeldberechtigte es zweckorientiert
durch einen weiteren Zuwendungsakt an das Kind weitergibt.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar
1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 28, 177, 180
ff., und Urteil vom 8. Februar 1980
- 5 C 61.78 -, FEVS 28, 265, 268
ff.

46

Für das Kindergeld nach § 31 Satz 2 EStG gilt nichts
anderes. Dafür, dass auch das Kindergeld nach § 31 Satz 2 EStG
Einkommen des Kindergeldberechtigten ist, und zwar in der
Regel der Eltern bzw. eines Elternteils, lässt sich wiederum
ein normatives Argument anführen, wenn auch erst für die Zeit
ab 1. Januar 2000: Insoweit bestimmt nämlich der durch Art. 3
des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999,
BGBl. I S. 2552, eingefügte § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG bezogen auf
die durch dasselbe Gesetz vorgenommene Erhöhung des
Kindergeldes, dass für minderjährige unverheiratete Kinder ein
Betrag in Höhe von monatlich 20 DM bei einem Kind und von
monatlich 40 DM bei zwei oder mehr Kindern in einem Haushalt
vom Einkommen abzusetzen ist.

47

Die in § 48 Abs. 1 SGB I getroffene Regelung spricht für den Regelfall, in dem - wie
seinerzeit Frau L. gemäß §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 64 Abs. 2 Satz 1 EStG - ein Elternteil
kindergeldberechtigt ist, nicht gegen eine Einordnung des Kindergeldes als Einkommen
dieses Elternteils. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB I kann das Kindergeld unmittelbar an Kinder
ausgezahlt werden, wenn der Leistungsberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht
nachkommt. Das gilt nach Satz 3 der Vorschrift auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte
mangels Leistungspflicht nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines
Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende
Kindergeld. Da die Grenze der Leistungspflicht im Unterhaltsrecht deutlich über der
sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit liegt, kann daraus keine Verpflichtung des
Kindergeldberechtigen hergeleitet werden, das Kindergeld sogar dann an das Kind
weiterzugeben, wenn er dadurch selbst sozialhilfebedürftig würde.

48

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14.
Februar 2000, a.a.O.

49

Wie dargelegt, wird von einem Hilfe Suchenden erwartet, sein Einkommen zunächst für
den eigenen Lebensunterhalt einzusetzen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

50

- vgl. Urteil vom 26. November 1998
- 5 C 37.97 -, a.a.O. -

51

verstößt es gegen das in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf Achtung und Schutz
der Menschenwürde, wenn derjenige, der sich im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG selbst helfen
kann, verpflichtet würde, seine Mittel für andere einzusetzen mit der Folge, dass er dadurch
selbst mittellos und auf Sozialhilfe angewiesen ist.

52

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen
Kindergeld als an das Kind weitergegeben angesehen werden kann
mit der Folge, dass es als dessen Einkommen zu berücksichtigen
ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt.
Teils wird - ohne dass auf die Bedarfssituation des
Kindergeldberechtigten Rücksicht genommen wird - eine
Weitergabe bereits dann anerkannt, wenn es für eine
Bedarfsdeckung des Kindes benötigt wird, teils wird eine
Weitergabe auch bei bestehendem Bedarf des Kindes nur dann
angenommen, wenn und soweit der Bedarf des
Kindergeldberechtigten selbst gedeckt ist.

53

Vgl. die Nachweise u.a. für die
höchstrichterliche und divergierende
obergerichtliche Rechtsprechung bei
Lutter, a.a.O., Fn. 18 und 19.

54

In jedem Fall ist es erforderlich, dass der
Kindergeldberechtigte das Kindergeld zweckorientiert durch
einen gesonderten Zuwendungsakt an das Kind weitergibt. Das
bloße "Wirtschaften aus einem Topf" genügt nicht den zu
stellenden Anforderungen. Insoweit folgt der Senat der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das zur
Begründung in seinem Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -,
FEVS 28, 177, 180 ff., u.a. ausgeführt hat:

55

"Das Kindergeld als solches ist
nicht Einkommen des Pflegekindes. Der
Anspruch auf das Kindergeld steht
vielmehr den Pflegeeltern zu. ...

56

Jedoch hat das
Bundesverwaltungsgericht zum Recht der
Sozialhilfe zunächst entschieden, dass
sich eine Mutter das ihr gewährte
Zweitkindergeld nicht auf die ihr zu
gewährende Hilfe zum Lebensunterhalt
anrechnen zu lassen braucht, wenn sie
es ihrem einkommens- und vermögenslosen
minderjährigen Kind zuwendet (FEVS 12,
S. 81). In Fortentwicklung dessen hat
das Bundesverwaltungsgericht wiederholt
entschieden, dass sowohl das Kindergeld
als auch eine vergleichbare Leistung,
z.B. der Kinderzuschlag zur
Sozialversicherungsrente, dann als
Einkommen des Kindes anzurechnen sind,
wenn Eltern (ein Stiefvater) die
zweckorientierte und mit Rücksicht auf
das Kind erhaltene Leistung an das Kind
weiterreichen (weiterreicht), dem Kind
also zuwenden (zuwendet). ...

57

Die aus diesen Gründen nicht
ausgeschlossene Möglichkeit, Kindergeld
(richtiger: einen ihm entsprechenden
Betrag) als Einkommen des Pflegekindes
auf das Pflegekind anrechnen zu können,
hängt jedoch davon ab, ob im Einzelfall
die zweckorientierte, mit Rücksicht auf
das Kind dem jeweils
Anspruchsberechtigten gewährte
Sozialleistung an das Kind
weitergereicht, ihm also zugewendet
wird. Diese Feststellung lässt sich
nicht durch eine 'Vermutung der
Vorteilszuwendung' ersetzen. Eine
solche hat das Bundesverwaltungsgericht
in seiner erwähnten Rechtsprechung auch
nicht als Grundsatz angenommen. ...

58

Die als Voraussetzung einer
Anrechnung unverzichtbare Feststellung,
dass die zweckorientierte Leistung dem
Kind zugewendet wird, ist nicht schon
damit getroffen, dass Pflegeeltern
bestätigen, das Kindergeld fließe wie
anderes Einkommen der Pflegeeltern und
etwa auch das dem Pflegekind gewährte
Pflegegeld in eine Haushaltskasse (den
'großen Topf'), aus der in erster Linie
für den Lebensunterhalt aller
Familienangehörigen (das Pflegekind
einschließend) erforderlichen
Aufwendungen, im Übrigen auch sonstige
Ausgaben bestritten würden; eine
Wirtschaftsweise, die in einer
Familiengemeinschaft häufig, wenn nicht
sogar regelmäßig anzutreffen sein wird.
Bei einer solchen durch das Gesetz
nicht verbotenen und auch mit dem der
Sozialleistung immanenten Zweck
durchaus zu vereinbarenden
Wirtschaftsweise ... lässt sich nicht
mit der für die Feststellung von
anrechenbarem Einkommen in
entsprechender Anwendung der
Vorschriften des Abschnitts 4 des
Bundessozialhilfegesetzes
erforderlichen Bestimmtheit sagen, dass
der notwendige Lebensbedarf des
Pflegekindes im eingangs beschriebenen
Sinne gerade mittels des
zweckorientierten und mit Rücksicht auf
das Kind gewährten Kindergeldes
befriedigt wird. Zweckgerecht ist eine
Verwendung des Kindergeldes auch dann
noch, wenn sie dem Pflegekind nur
mittelbar und auch nur teilweise zugute
kommt. ...

59

Allerdings ist auch eine
Fallgestaltung vorstellbar, bei der die
Verwendung des Kindergeldes für das
Pflegekind unmittelbar für eine
Befriedigung des eingangs beschriebenen
Bedarfs offen zutage liegt, weil die
Pflegeeltern eine andere
Wirtschaftsweise bevorzugen, indem sie
von vornherein nachweislich alle
Leistungen, die das Pflegekind auf
Grund eigenen Anspruchs erhält (z.B.
Waisenrente, das Pflegegeld) und die
Leistungen, die sie für das Pflegekind
erhalten (z.B. das Kindergeld),
gesondert behandeln und ausschließlich
unmittelbar für das Pflegekind
verwenden. ...

60

Das Berufungsgericht hat in
tatsächlicher Hinsicht festgestellt,
dass das anteilige Kindergeld in den
'großen Topf' geflossen ist, aus dem
der gesamte Lebensunterhalt der Familie
unter Einschluss desjenigen der
Klägerin bestritten worden ist. ...
Jedoch erlaubt eine solche durch das
Gesetz nicht verbotene und mit dem der
Sozialleistung immanenten Zweck
durchaus zu vereinbarende
Wirtschaftsweise - wie bereits
dargelegt - nicht die Feststellung,
dass durch Befriedigung des eingangs
beschriebenen notwendigen Lebensbedarfs
der Klägerin gerade anteiliges
Kindergeld zugewendet worden ist;
..."

61

Dieser insbesondere von Lutter (a.a.O.) für das neue Kindergeldrecht
in Erinnerung gerufenen Rechtsauffassung ist auch der früher für das Sozialhilferecht
zuständige 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem
Beschluss vom 8. Dezember 1997 - 8 B 2289/97 - gefolgt. Auch er hat nicht ausreichen
lassen, dass das Kindergeld ohne erkennbare Zuwendungsakte für den Lebensunterhalt der
Gesamtbedarfsgemeinschaft eingesetzt worden ist.

62

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das Kindergeld zu
Unrecht als Einkommen der Kinder M. und R. L.
angerechnet worden. Aus der beigezogenen Sozialhilfeakte des
Bürgermeisters der Stadt B. O. ergeben sich keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass die kindergeldberechtigte
Hilfeempfängerin Frau K. L. das an sie ausgezahlte
Kindergeld durch gesonderte Zuwendungsakte an ihre Kinder
weitergegeben hat. Etwas Dahingehendes hat auch der Kläger zu
keiner Zeit geltend gemacht, obwohl das Verwaltungsgericht
seine Entscheidung auf diesen Gesichtspunkt gestützt hat.
Schon das geringe Alter der Kinder in den Jahren 1996/97
spricht dagegen, dass das Kindergeld im oben beschriebenen
Sinne an sie weitergegeben worden wäre.

63

Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat allerdings
der Auffassung, dass die Aufwendungen des Klägers bis auf
einen Betrag von 612,90 DM bzw. 212,90 DM von der Beklagten
auch insoweit zu erstatten sind, als die Hilfegewährung an
Frau K. L. auf der nach allem fälschlichen Zuordnung
des Kindergeldes beruht. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass
bei einer den dargestellten Grundsätzen zum Kindergeld
entsprechenden Gewährung von Sozialhilfe an die
Haushaltsgemeinschaft L. auch dem Kind M. ergänzende
Hilfe und dem Kind R. höhere Hilfeleistungen als
tatsächlich erbracht hätten bewilligt werden müssen. In der
Zeit von Mai 1996 bis Januar 1997 hätte sich monatlich bei
Betrachtung der Haushaltsgemeinschaft insgesamt rechnerisch
sogar derselbe Gesamtbetrag ergeben.

64

Eine Berücksichtigung dieses Umstands ist nicht schon über
§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG deshalb möglich, weil in der Praxis
der Sozialämter und darüberhinaus auch in der
obergerichtlichen Rechtsprechung Meinungsunterschiede
hinsichtlich der Zuordnung des Kindergeldes und der an die
Weitergabe durch den Kindergeldberechtigten zu stellenden
Anforderungen bestanden haben. Hielte man unter diesem
Gesichtspunkt § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG für einschlägig, so
könnte der Kläger für den gesamten streitgegenständlichen
Zeitraum, d.h. auch für die Monate Januar bis April 1996,
seine Aufwendungen in vollem Umfang ersetzt verlangen. Das ist
jedoch nicht der Fall. Nach § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG gelten
zwar die Grundsätze für die Gewährung von Sozialhilfe, die am
Aufenthaltort des Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung
bestehen. Die Vorschrift kann aber nur dort Anwendung finden,
wo den Behörden ein nicht durch das Gesetz geregelter
Spielraum verbleibt,

65

vgl. etwa zur Ermessensausübung
BVerwG, Beschluss vom 14. April 2000 -
5 B 39.00 -, Sächs. Vbl 2000, 192 und
juris,

66

nicht jedoch, wo es - wie hier - um reine Rechtsanwendung
geht.

67

Auch § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG als solcher ist nicht
einschlägig; denn er enthält eine Regelung ausschließlich zur
Bagatellgrenze. Nach § 111 Abs. 2 BSHG in der vom 1. Januar
1994 bis zum 31. Juli 1996 geltenden Fassung - im Folgenden §
111 Abs. 2 BSHG a.F. -, der mit dem heutigen § 111 Abs. 2
Satz 1 BSHG identisch ist, sind Kosten unter 5.000 DM bezogen
auf einen Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu zwölf
Monaten - von einem hier nicht interessierenden Ausnahmefall
abgesehen - nicht zu erstatten. Während nach § 111 Abs. 2 BSHG
a.F. das Erreichen der Bagatellgrenze für jede Einzelperson
einer sog. Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2
BSHG gesondert festzustellen war,

68

vgl. etwa Schellhorn/Jirasek/Seipp,
BSHG, 15. Aufl. (1997), § 111 Rn. 30,
und Schoch in: Lehr- und
Praxiskommentar BSHG, 4. Aufl. (1994),
§ 111 Rn. 11, und 5. Aufl. (1998) § 111
Rn. 32,

69

gilt nach der zum 1. August 1996 in Kraft getretenen
Neuregelung durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts
vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) die Begrenzung auf
5.000 DM für die Mitglieder des Haushalts zusammen, wenn die
Kosten für die Mitglieder einer sog. Bedarfsgemeinschaft im
Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu erstatten sind.

70

Die Vorschrift des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG macht deutlich,
dass dem Grundsatz der individuellen Anspruchsberechtigung,
der im Bewilligungsverfahren und auch in einem eventuellen
Rückforderungsverfahren zentrale Bedeutung hat und insoweit
ein Strukturprinzip des Sozialhilferechts darstellt, im
Bereich der Kostenerstattung nach § 107 BSHG nur
eingeschränkte Bedeutung zukommt. In der Begründung der die
Regelung des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG betreffenden
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (BT-
Drucksache 13/3904, S. 47 zu Nr. 20b) heißt es etwa:

71

"Die bisherige Begrenzung der Kos-
tenerstattung in Höhe von 5 000 DM in
zwölf Monaten bezog sich auf den
einzelnen Hilfeempfänger. Die Kos-
tenerstattung bei Aufenthalt in einer
Anstalt oder bei Unterbringung in einer
anderen Familie betrifft in der Regel
nur Einzelpersonen. Die
Kostenerstattung bei Umzug oder bei
Übertritt aus dem Ausland betrifft
jedoch häufig Familien, das heißt
Haushalte im Sinne von § 11 Abs. 1
Satz 2, die ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt erhalten. In diesen
Fällen verhindert die bisherige
Begrenzung auf 5 000 DM pro Person
oftmals eine Kostenerstattung, so dass
die §§ 107 und 108 auch in typischen
Fällen nicht zur Anwendung kommen. Die
Begrenzung wird deshalb auf 5 000 DM
pro Haushalt im Sinne von § 11 Abs. 1
Satz 2 bezogen. Bei der
Kostenerstattung gemäß den §§ 103
und 104 bleibt es in der Regel bei der
bisherigen Regelung. Die Änderung dient
auch der Verwaltungsvereinfachung. Es
ist in Zukunft nicht mehr erforderlich,
im Wege komplizierter Berechnungen die
für den Haushalt einheitlich errechnete
Hilfe auf die haushaltsangehörigen
Hilfeempfänger umzulegen."

72

Beiden Vorschriften - § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG und § 111
Abs. 2 Satz 2 BSHG - in ihrer Gesamtschau läßt sich im Wege
einer teleologischen Erstreckung die Regelung entnehmen, dass
dann, wenn der um Erstattung nachsuchende Träger bei der
Leistungserbringung einer vertretbaren und in der
Sozialhilfepraxis der Behörden und der obergerichtlichen
Rechtsprechung auch vertetenen Auffassung folgt, die
aufgewandten Kosten jedenfalls in der Höhe erstattungsfähig
sind, wie sie in Ansehung der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG auch bei Zugrundelegung der Auffassung
entstanden wären, die das für die Entscheidung über den
Erstattungsanspruch zuständige Verwaltungsgericht für richtig
hält. Es würde zu treuwidrigen Ergbnissen führen, wenn der
erstattungspflichtige Träger sich zur Abwehr von
Erstattungsansprüchen gemäß § 111 Abs.1 Satz 1 BSHG darauf
berufen könnte, das Kindergeld hätte richtigerweise bei einem
bestimmten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft in Ansatz gebracht
werden müssen, ohne zugleich die sich zwingend ergebende Folge
ausgleichend bedenken zu müssen, dass bei richtiger Handhabung
bei anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ein
ungedeckter Bedarf zu decken gewesen wäre.

73

Auf Grund der von der Beklagten nicht näher angegriffenen
Aufstellung des Klägers vom 10. Februar 2000 über die
gewährten Leistungen errechnet sich einschließlich
Weihnachtsbeihilfen (132 DM und 66 DM) sowie einmaliger
Beihilfen zur Anschaffung von Hausrat (840 DM und 634 DM) und
abzüglich erstatteter Krankenversicherungsbeiträge (378 DM)
und UVG-Leistungen (272,94 DM) ein Gesamtbetrag von 12.642,05
DM, von dem nach Abzug der Zuvielzahlung in Höhe von 612,90 DM
unter dem Gesichtspunkt des Kindergeldes letztlich 12.029,15
DM als erstattungsfähig verbleiben.

74

Der Erstattungsanspruch ist auch nicht gemäß § 111 Abs. 2
BSHG ausgeschlossen. Für den Zeitraum vom 1. August 1996 bis
zum 31. Januar 1997 gilt das schon deshalb, weil die auf die
Bedarfsgemeinschaft bezogene Bagatellgrenze neuen Rechts im
12-Monats-Zeitraum von August 1996 bis Juli 1997 unstreitig
erreicht worden ist. Geht man mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

75

Urteile vom 19. Dezember 2000 - 5 C
30.99 -, FEVS 52, 221, und
- 5 C 23.00 -,

76

entsprechend dem Gesezeswortlaut davon aus, dass die
Bagatellgrenze sich auf einen objektiv feststellbaren
Leistungszeitraum und nicht auf vom Erstattungsberechtigten
bestimmte, rechtlich selbständige Abrechungszeiträume bezieht,
muss es für eine Erstattung bei über zwölf Monate
hinausgehenden Leistungen nicht nur genügen, dass - wie in den
vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen - in den
ersten zwölf Monaten des Zeitraums der Leistungsgewährung die
Bagatellgrenze erreicht wird, sondern vielmehr auch, dass dies
in irgendeinem zwölfmonatigen Abschnitt des Zwei-Jahres-
Zeitraums des § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG der Fall ist.

77

Unabhängig vom Vorstehenden gilt vorliegend hinsichtlich
des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums vom 30. Januar
1996 bis zum 31. Januar 1997 jedenfalls die auf die Mitglieder
des Haushalts zusammen bezogene Bagatellgrenze von 5.000 DM,
wie sie mit dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom
23. Juli 1996 zum 1. August 1996 in Kraft getreten ist. Diese
Bagatellgrenze wird durch die den Hifeempfängern im fraglichen
Zeitraum geleistete Sozialhilfe auch erreicht.

78

Der Senat hat zwar entschieden, dass für
Leistungszeiträume, die bei Inkrafttreten des Gesetzes zur
Reform des Sozialhilferechts bereits abgeschlossen waren, noch
die zur Zeit der Sozialhilfegewährung in Kraft gewesene
Fassung des § 111 Abs. 2 BSHG anzuwenden ist.

79

Vgl. Urteile vom 8. März 2001 - 16 A
1909/00 (zur Veröffentlichung
bestimmt), 16 A 4983/00 und 4984/00 -

80

Als abgeschlossen im angesprochenen Sinne sind nicht
lediglich solche Erstattungsverhältnisse zu betrachten, in
denen über einen Kostenanspruch durch rechtskräftigen
Schiedsspruch oder rechtskräftiges Urteil entschieden worden
ist oder in dem die Beteiligten einen
Kostenerstattungsanspruch durch Vergleich, Verzicht oder durch
Anerkenntnis, Erfüllung oder Aufrechnung definitiv
festgestellt bzw. abgewickelt haben.

81

Vgl. insoweit etwa das Gutachten des
Deutschen Vereins für öffentliche und
private Fürsorge vom 30. September 1998
unter 3.3, NDV 1998, 349 f.

82

Abgeschlossen sind vielmehr auch die
Erstattungsverhältnisse, in denen vor dem 1. August 1996, ohne
dass einer der benannten Akte vorlag, die Leistungserbringung
an den Hilfeempfänger beendet bzw. der Zwei-Jahreszeitraum des
§ 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG bereits abgelaufen oder im Sinne des
§ 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG vor Ablauf dieser Frist für einen
zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu
gewähren war und zugleich im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 1
BSHG bezogen auf einen Zeitraum der Hilfegewährung von bis zu
12 Monaten jeweils lediglich geringere Kosten als 5.000 DM für
den einzelnen Hilfeempfänger angefallen waren. Ob als
abgeschlossen auch ein Sachverhalt angesehen werdne könnte, in
dem die Bagatellgrenze alten Rechts bereits erreicht gewesen
ist, kann dahin stehen.

83

Ein derartiger am 1. August 1996 bereits abgeschlossener
Leistungszeitraum liegt hier jedenfalls nicht vor. Der Kläger
hatte die Hilfegewährung erst wenige Monate vor dem 1. August
1996 aufgenommen und hat sie über diesen Zeitpunkt hinaus
fortgesetzt. Insbesondere war unter Geltung des alten Rechts
der Zwei-Jahres-Zeitraum des § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG noch
nicht abgelaufen. Für derartige Fälle ergibt eine Auslegung
des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts unter Beachtung
der allgemeinen Grundsätze zum intertemporalen
Verwaltungsrecht die Anwendbarkeit des neuen Rechts für die
gesamte Kostenerstattung.

84

Eine ausdrückliche Regelung des zeitlichen Geltungsbereichs
der neuen Vorschrift, die die Frage nach der anzuwendenden
Bagatellregelung beantworten könnte, hat das Gesetz zur Reform
des Sozialhilferechts nicht getroffen. Der Gesetzgeber hat
sich im Rahmen des maßgebenden Änderungsgesetzes darauf
beschränkt, allgemein als Datum des Inkrafttretens des
Gesetzes und damit auch der in Rede stehenden Vorschrift des
§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG den 1. August 1996 zu nennen. Das
Gesetz enthält anders als etwa das Bundessozialhilfegesetz
selbst bei seinem ursprünglichen Inkrafttreten in Gestalt des
§ 144 BSHG keine Übergangsregelung für die Kostenerstattung.
Jene Vorschrift hatte u.a. unter Nr. 1 vorgesehen, dass auf
die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe die
bei Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes geltenden
Regelungen bei allen Leistungen weiter anzuwenden sind, die
für eine vor Inkrafttreten des Gesetzes liegende Zeit gewährt
wurden.

85

Jedenfalls unmittelbar kann auf die Übergangsregelung für
die Kostenerstattung nach § 144 BSHG nicht zurückgegriffen
werden. Dagegen spricht schon der Wortlaut dieser Vorschrift,
in der auf eine Leistungserbringung (Nr. 1) bzw.
Erstattungsfeststellung (Nr. 2) "vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes", d.h. des Bundessozialhilfegesetzes selbst, die Rede
ist.

86

Es kann aber auch nicht angenommen werden, die Regelung des
§ 144 Nr. 1 BSHG konkretisiere einen allgemeinen
Rechtsgrundsatz, der auch ohne ausdrückliche Einzelregelung in
solchen Fällen anzuwenden sei.

87

So allerdings Schellhorn/Jira-
sek/Seipp, BSHG, 15. Auflage, § 144 Rn.
15; ähnlich Zink in Mergler/
Zink, BSHG, 4. Aufl., 27. Lfg., Stand
August 1999, § 144 Rn. 1.

88

Der Gesetzgeber beispielsweise hat in späteren
Änderungsgesetzen nicht etwa zugrunde gelegt, dass bei Fehlen
einer ausdrücklichen Überleitungsvorschrift zum
Bundessozialhilfegesetz die Regelung des § 144 BSHG ohne
weiteres entsprechend anzuwenden sei. Anderenfalls wäre es
nicht erforderlich gewesen, für die Kostenerstattung in den
Fällen des § 105 Satz 2 und des § 108 Abs. 1 BSHG a.F. in Art.
2 § 2 des 2. Änderungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S.
1153) die entsprechende Anwendung von § 144 BSHG ausdrücklich
vorzuschreiben.

89

Wenn Zink (a.a.O.) die Auffassung vertritt, § 144
entspreche den geltenden Rechtsgrundsätzen bezüglich der
Rückwirkung gesetzlicher Regelungen, so gelangt er selbst
speziell zu § 111 Abs. 2 BSHG an anderer Stelle im selben
Kommentar
(vgl. § 111 Rn. 3, 6.2 und 6a) zu abweichenden Ergebnissen.

90

Zur Rechtsnatur der Bagatellgrenzenregelung hat der Senat
in seinen Urteilen vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 (zur
Veröffentlichung bestimmt), 16 A 4983/00 und 4984/00 -
ausgeführt:

91

"Der Senat ist nicht der Auffassung,
dass sich schon aus dem Rechtscharakter
der Bagatellregelung des § 111 Abs. 2
Satz 2 BSHG als verfahrensrechtliche
oder materiell-rechtliche Regelung
Rückschlüsse auf die Frage der
zeitlichen Geltung der Vorschrift
ziehen lassen. (So aber - mit
voneinander abweichenden Ergebnissen -
einerseits Zentrale Spruchstelle für
Fürsorgestreitigkeiten, Schiedsspruch
vom 13. Februar 1997 - B 26/96 -, ZfF
1997, 84, und Schwabe, ZfF 1997, 126,
andererseits Deutscher Verein für
öffentliche und private Fürsorge,
Gutachten vom 30. September 1998
- G 62/98 -, NDV 1998, 349 f. -.) Es
lassen sich Gründe sowohl für eine
materiell-rechtliche Regelung als auch
für eine verfahrensrechtliche
Bestimmung finden, so dass sich die
Vorschrift insoweit einer eindeutigen
Zuordnung entzieht.

92

Fehlt es an einer ausdrücklichen
Überleitungsvorschrift, so kommt es
nach der Dogmatik zum intertemporalen
Verwaltungsrecht für die Ermittlung des
jeweiligen zeitlichen Geltungsbereichs
einer Norm auf die Auslegung der
konkret betroffenen Regelung an (vgl.
Kopp, Grundsätze des intertemporalen
Verwaltungsrechts, Die
Sozialgerichtsbarkeit 1993, 593, 595
linke Spalte),
wobei die von Rechtsprechung und
Literatur entwickelten Auslegungsregeln
Auslegungshilfen geben können. Danach
sollen neue Rechtsnormen grundsätzlich
mit sofortiger Wirkung für die Zeit
nach ihrer Verkündung und unabhängig
davon, wie die Materie bisher geregelt
war, für die Zukunft gelten. Die neuen
Normen erfassen dabei im Prinzip auch
alle im Zeitpunkt der Verkündung
bestehenden, nach altem Recht
entstandenen Rechte und
Rechtsverhältnisse, während im
Zeitpunkt der Verkündung bereits
abgewickelte Rechtsverhältnisse bzw.
bereits geregelte, abgeschlossene
Sachverhalte von der Anwendbarkeit
neuer Rechtsnormen grundsätzlich
ausgenommen sind.(vgl. Kopp, a.a.O. S.
597, und Schneider, Gesetzgebung, Rn.
531, im Ansatz ebenso übereinstimmend:
Zentrale Spruchstelle für
Fürsorgestreitigkeiten, a.a.O., und
Deutscher Verein für öffentliche und
private Fürsorge, a.a.O.; vgl. auch
Enneccerus/Nipperdey, Lehrbuch des
Bürgerlichen Rechts, Erster Band,
15. Aufl. 1959, S. 354)
Die Frage, ob der Normgeber eine
Regelung der in Rede stehenden Art auch
treffen durfte, kann bei der Auslegung
im Zweifelsfall u.U. ergänzend
herangezogen werden, ist jedoch
grundsätzlich von der Frage zu
unterscheiden, wie ein Gesetz
hinsichtlich seiner zeitlichen Geltung
auszulegen ist (vgl. Kopp, a.a.O., S.
594). Von daher ist es verfehlt, von
vornherein in den Mittelpunkt der
Betrachtung zu stellen, ob die
zeitliche Erstreckung der neuen
Bagatellgrenzenregelung mit den vom
Bundesverfassungsgericht entwickelten
Grundsätzen über die Rückwirkung von
Gesetzen in Einklang zu bringen ist.
Inhaltlich wird bei der diesbezüglichen
Argumentation darüberhinaus z.T. nicht
hinreichend beachtet (vgl. etwa
Zentrale Spruchstelle für
Fürsorgestreitigkeiten vom 13. Februar
1997, a.a.O.),
dass die vom Bundesverfassungsgericht
entwickelten Regeln zur "echten" und
"unechten" Rückwirkung von Gesetzen
(vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22.
Juni 1971 - 2 BvL 6/70 -, BVerfGE 31,
222, 225 f.)
bzw. zur Rückwirkung von Rechtsfolgen
und zur tatbestandlichen Rückanknüpfung
(vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 14.
Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72,
200, 241)
in erster Linie auf das Verhältnis
zwischen dem Staat und dem durch die
Grundrechte nach dem Grundgesetz
geschützten Bürger zugeschnitten sind,
während es sich bei dem hier in Rede
stehenden Erstattungsanspruch um die
Regelung eines finanziellen
Interessenausgleichs zwischen zwei mit
inhaltsgleichen Aufgaben der
Sozialhilfe betrauten Trägern
öffentlicher Verwaltung handelt. Als
juristische Personen des öffentlichen
Rechts können sich kommunale
Selbstverwaltungskörperschaften bei der
Erfüllung öffentlicher Aufgaben gerade
nicht auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder
andere Grundrechte nach dem Grundgesetz
berufen,(vgl. etwa BVerfG, Beschluss
vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -,
BVerfGE 61, 82, 100, und BVerwG, Urteil
vom 1. Juli 1988 - 4 C 15.85 - , NVwZ
1989, 247; vgl. aber zum Schutz
materiellrechtlich bedeutsamer
Rechtspositionen nach einfachem Recht:
BVerwG, Urteil vom 3. September 1996 -
7 C 38.96 -, Buchholz 428 § 2 VermG Nr.
24) und allenfalls unter dem
Gesichtspunkt der Haushaltsplanung,
nicht aber der - gesetzlich gebundenen
- Leistungserbringung an den Hilfe
Suchenden besteht eine
Dispositionsfreiheit der beteiligten
Sozialhilfeträger, die unter dem
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes
schutzwürdig sein könnte."

93

Hieran hält der Senat fest.

94

Vorliegend fällt auch der Aspekt des Vertrauensschutzes
bezüglich einer etwaigen Haushaltsplanung in zweierlei
Hinsicht allenfalls eingeschränkt ins Gewicht. Zum Einen
dürften die in Rede stehenden Beträge angesichts des Umfangs
der betroffenen Haushalte die Dispositionsfreiheit nur
geringfügig tangieren. Zum Anderen ist von einer weitgehenden
Kompensation dadurch auszugehen, dass jeder Sozialhilfeträger
durch die Änderung der Bagatellgrenze in einigen Fällen
begünstigt und in anderen benachteiligt sein wird, so dass
Vertrauensschutzgesichtspunkte im Ergebnis einer rückwirkenden
Anwendnung der gesetzlichen Neuregelung auf noch nicht
abgeschlossene Altfälle nicht im Wege stehen.

95

Ist nach alledem auf Grund der Regeln des intertemporalen
Verwaltungsrechts grundsätzlich anzunehmen, dass ein Gesetz in
die Vergangenheit gerichtet derartige noch nicht
abgeschlossene Tatbestände erfassen will, so kann vorliegend
auch auf Grund von Sinn und Zweck des konkret betrachteten
Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996
nicht angenommen werden, dass ausnahmsweise etwas Anderes
Geltung haben soll.

96

Nach dem oben bereits zitierten Bericht des Ausschusses für
Gesundheit (BT-Drucksache 13/3904, S. 47 zu Nr. 20b) bestand
der Zweck der Neuregelung der Bagatellgrenze für die
Erstattungsfälle nach § 107 BSHG zum Einen darin, eine als
unbefriedigend empfundene Rechtslage umzugestalten und für
Fälle mit "Familienbeteiligung" einen weniger weitgehenden
Ausschluss der Kostenerstattung im Vergleich zum 1994
geschaffenen Rechtszustand herbeizuführen, zum Anderen in
einer darauf bezogenen Verwaltungsvereinfachung. Beide
gesetzgeberischen Ziele sprechen dafür, die Neuregelung
rückwirkend auch auf alle hinsichtlich der Leistungsgewährung
noch nicht abgeschlossenen Leistungsbeziehungen auszudehnen.
Insbesondere ist es mit dem Gesichtspunkt der
Verwaltungsvereinfachung in Einklang zu bringen, wenn auf
einen im wesentlichen gleichbleibenden Leistungssachverhalt
ein und dieselbe Bagatellregelung anzuwenden ist. Mit dem
gesetzgeberischen Ziel der erleichterten Geltendmachung von
Erstattungsansprüchen bei Bedarfsgemeinschaften wäre es
schwerlich vereinbar, wenn durch die Bestimmung des zeitlichen
Geltungsbereichs der unterschiedlichen Bagatellregelungen und
eine entsprechende Aufsplittung des Erstattungszeitraums die
Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs ausgeschlossen
würde, obwohl bei einer Beurteilung des Gesamtsachverhalts
nach der Bagatellgrenzenregelung sowohl des alten wie des
neuen Rechts für sich gesehen jeweils eine Erstattung
durchgesetzt werden könnte.

97

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 und
§ 188 Satz 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

98

Die Revision ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache iSd § 132 Abs.
2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Der im Tenor genannte Betrag von
4.181,26 DM ist die Differenz zwischen den vom Kläger im
Zeitraum ab August 1996 bis Januar 1997 aufgewandten Kosten
und dem für beide Kinder gezahlten Kindergeld, soweit es der
Kläger in seinen Berechnungen nicht schon selbst im Wege der
Überschussverteilung als Einkommen von Frau L. angesetzt
hatte.

99