Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-14, Aktenzeichen 10 B 799/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0514.10B799.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die in der Beschwerdebegründung
dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu
prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der
das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin gegen die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 10. März 2004 anzuordnen und die Baustelle still zu legen.
Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der im vorläufigen Verfahren
vorzunehmenden Interessenabwägung zu Recht festgestellt, dass die streitige
Baugenehmigung die Antragstellerin voraussichtlich nicht in ihren öffentlichen
Nachbarrechten verletzt.

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Die von der Antragstellerin in ihrer Beschwerdeschrift als beeinträchtigt
angesehene Rechtsposition bezieht sich im Wesentlichen auf den auf dem
Grundstück der Beigeladenen liegenden Wegestreifen, der als Zufahrt sowohl zur
streitigen Garage als auch zu der auf dem Grundstück der Antragstellerin errichteten
Garage dient, wobei das Wegerecht der Antragstellerin durch eine
Grunddienstbarkeit gesichert ist. Im Kern ihres Beschwerdevorbringens beruft sich
die Antragstellerin auf eine Gefährdung der Verkehrssicherheit auf dem
beschriebenen Wegestreifen durch die Nutzung der streitigen Garage. Damit macht
sie der Sache nach eine Beeinträchtigung ihrer aus der Grunddienstbarkeit
abzuleitenden zivilrechtlichen Rechtsposition geltend. Mit diesem Vortrag kann ihr
Antrag allerdings keinen Erfolg haben. Gemäß § 75 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW wird
die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt. Die
Baugenehmigung enthält somit keine Regelungen zu den privatrechtlichen
Beziehungen der Antragstellerin und der Beigeladenen im Hinblick auf das fragliche
Wegerecht. Folglich kann eine Rechtsverletzung durch die streitige Baugenehmigung
insoweit nicht begründet werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November
1998 - 4 B 107.98 -, BRS 60 Nr. 175;
Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, Landesbauordnung,
Kommentar, Stand: März 2004, § 75 Rn. 110.

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Eine durch die streitige Baugenehmigung bewirkte unmittelbare
Rechtsverletzung muss die Antragstellerin auch nicht etwa deshalb befürchten, weil
sie - beim Wenden eines die streitige Garage verlassenden Pkw auf ihrem
Grundstück - zur Duldung eines Notwegerechts verpflichtet wäre.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1998
- 4 B 45.98 -, BRS 60 Nr. 182.

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Die Nutzung der fraglichen Garage setzt ein solches Notwegerecht nicht voraus.

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Das Beschwerdevorbringen zeigt auch keine Verletzung von öffentlich-
rechtlichen Nachbarrechten der Antragstellerin auf. Soweit sie sich auf eine mit der
Benutzung der genehmigten Garage verbundene Verkehrsgefährdung und einen
daraus abzuleitenden Verstoß gegen § 19 Abs. 2 BauO NRW beruft, ergibt sich
daraus keine Rechtsverletzung zu ihren Lasten. § 19 Abs. 2 BauO NRW will durch
die Nutzung (baulicher) Anlagen und Einrichtungen bedingte Gefährdungen der
Sicherheit oder Ordnung des öffentlichen Verkehrs verhindern. Der auf dem von der
Q. straße abzweigenden, u.a. über das Grundstück der Beigeladenen führende
Weg herrschende Verkehr hat indes keinen öffentlichen Charakter. Er dient allein der
(privaten) Erschließung u.a. der Grundstücke der Beigeladenen und der
Antragstellerin. Ob § 19 BauO NRW überhaupt nachbarschützende Wirkung
zukommt, kann deshalb offen bleiben.

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Die in der Beschwerdeschrift ferner in Bezug genommenen Regelungen der
Garagenverordnung dienen allein öffentlichen Interessen ohne drittschützende
Wirkung. Die von der Antragstellerin befürchtete Zweckentfremdung der Garage
kann der Beschwerde ungeachtet der fehlenden nachbarschützenden Wirkung der
damit angesprochenen Vorschrift des § 51 Abs. 8 BauO NRW nicht zum Erfolg
verhelfen, weil eine von der streitigen Baugenehmigung abweichende Nutzung jene
nicht als (nachbar-)rechtswidrig qualifiziert.

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Eine Verletzung des § 51 Abs. 7 BauO NRW ergibt sich aus dem
Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht. Eine unzumutbare Störung der Antragstellerin
in einem Bereich, den sie selbst als Pkw-Zufahrt nutzt, ist - auch wenn man ein
mehrmaliges Rangieren in Rechnung stellt - nicht zu erwarten. Auf Grund der vom
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellten Lage der Garage an der südöstlichen
Grenze des Grundstücks der Antragstellerin kann keine Rede davon sein, dass sich
auf Grund vorherrschender Westwindlagen die Emissionen auf den Wohnbereich der
Antragstellerin zu bewegen. Die Frage der von der Q. straße aus gemessenen
Länge der privaten Zuwegung ist im Rahmen der Prüfung des § 51 Abs. 7 BauO
NRW hier ebenso wenig von Belang wie die Frage, ob dort Begegnungsverkehr
möglich ist.

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Schließlich enthält der Beschwerdevortrag keinerlei Anhaltspunkte, die auf eine
Verletzung des Rücksichtnahmegebotes zu Lasten der Antragstellerin schließen
lassen könnten. Für einen von ihr behaupteten Verstoß gegen § 12 Abs. 2 BauNVO
ist von vornherein kein Raum. Die Garage dient ersichtlich keinem außergebietlichen
Bedarf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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