Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-26, Aktenzeichen 6 A 674/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0926.6A674.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von der Klägerin geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen
hat.

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Die Klägerin bewarb sich nach der Ablegung der Zweiten Staatsprüfung für das
Lehramt für die Primarstufe mit Datum vom 00.00.00, eingegangen bei der
Bezirksregierung X am 00.00.00, um Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des
beklagten Landes. Unter dem 00.00.00 erhielt sie vom Beklagten einen bis zum
00.00.00 befristeten Arbeitsvertrag als Lehrerin im Angestelltenverhältnis.
Vertragsinhalt war u. a.:

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"Frau Y, die bisher nicht über die für die
unbefristete Unterrichtserlaubnis erforderliche
Qualifikation, die Befähigung zum Unterrichten in der
Sekundarstufe I, verfügt, soll durch die erfolgreiche
Teilnahme an der vom Arbeitgeber eingerichteten
etwa einjährigen Weiterqualifizierungsmaßnahme
eine unbefristete Unterrichtserlaubnis für die
Sekundarstufe I erwerben. Bei festgestellter
Bewährung erfolgt die Übernahme in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis."

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Die Bewährung der Klägerin wurde am 00.00.00 festgestellt. Daraufhin erhielt sie
vom beklagten Land mit Wirkung vom 00.00.00 einen unbefristeten Arbeitsvertrag als
Lehrerin im Angestelltenverhältnis. Am 00.00.00 wurde ihr das Zertifikat
"Qualifikationserweiterung im Fach Technik für Lehrerinnen und Lehrer der
Sekundarstufe I" erteilt. Bereits mit Bescheid vom 00.00.00 hatte die
Bezirksregierung X es abgelehnt, sie zum 00.00.00 in das Beamtenverhältnis auf
Probe zu übernehmen: Die Klägerin habe am 00.00.00 das 35. Lebensjahr vollendet,
und die Voraussetzungen für eine Ausnahme von dieser laufbahnrechtlichen
Höchstaltersgrenze für eine Verbeamtung lägen nicht vor. Die Klägerin habe mit der
Weiterqualifizierung nicht die Laufbahnbefähigung als Lehrerin für die Sekundarstufe
I erworben. Sie habe lediglich eine unbefristete Unterrichtserlaubnis für die
Sekundarstufe I erhalten. Somit falle sie nicht unter die mit dem Runderlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 22. Dezember 2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00; verlängert durch
Runderlass vom 23. April 2001 - 121-24/03 Nr. 297/01 - , für Bewerber mit
Mangelfächern (im Falle der Klägerin Mathematik und Technik) zugelassene
allgemeine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze mit einer
Überschreitung um längstens zehn Jahre. Mit der nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren erhobenen Klage verfolgt die Klägerin eine Verpflichtung des
Beklagten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, hilfsweise, über
ihr Verbeamtungsgesuch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
zu entscheiden.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen: Die
Entscheidung des Beklagten, die Klägerin nicht zu verbeamten, sei rechtlich nicht zu
beanstanden. Die Klägerin habe im Zeitpunkt ihrer unbefristeten Einstellung
(00.00.00) wie auch schon zum Zeitpunkt ihrer befristeten Einstellung (00.00.00) die
laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze überschritten. Eine diesbezügliche Ausnahme
gelte nicht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 der Laufbahnverordnung (LVO) als erteilt. Die
Klägerin habe sich zwar am 00.00.00 und damit vor Vollendung des 35.
Lebensjahres um Einstellung in den Schuldienst beworben. Sie sei aber nicht
innerhalb des darauf folgenden Jahres, sondern erst später, zum 00.00.00,
eingestellt worden. Der Zeitpunkt ihrer befristeten Einstellung zum 00.00.00 sei
insoweit nicht maßgebend. Das beklagte Land habe auch ermessensfehlerfrei eine
Ausnahme von dem Höchstalter nicht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2
Nr. 2 LVO zugelassen. Der auf diese Vorschriften gestützten Ausnahmeregelung in
dem erwähnten ministeriellem Runderlass vom 22. Dezember 2000/23. April 0000
unterfalle die Klägerin nicht. Diese Ausnahme gelte nicht für Bewerber mit der
Befähigung für das Lehramt für die Primarstufe wie die Klägerin, sondern nur für u. a.
Bewerber mit der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I. Zu diesen
gehöre die Klägerin trotz der von ihr absolvierten "Weiterqualifizierung" nicht. Die
Verwaltungspraxis, gemäß dem erwähnten Runderlass eine Überschreitung der
Höchstaltersgrenze um längstens zehn Jahre nur Bewerbern in Mangelfächern
zuzubilligen, die über die Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I
und/oder II verfügten, sei angesichts des weiten Ermessensspielraums des beklagten
Landes nicht zu beanstanden. Die befristete Einstellung der Klägerin sei auf der
Grundlage einer ihr gegenüber dem Mangelfacherlass vom 22. Dezember 2000/23.
April 0000 speziellen Regelung zur Deckung des Unterrichtsbedarfs in
Mangelfächern der Sekundarstufe I, einem Runderlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung vom 11. Januar 2001 - 715-41-0/2-10-1/2001; 624-
42.1/20.00-12/2001 -, erfolgt. Die danach ermöglichten befristeten Einstellungen
hätten - anders als bei den durch den erwähnten Mangelfacherlass erfassten
Lehrkräften - dazu gedient, eine Befähigung für die Sekundarstufe I durch den
Erwerb einer entsprechenden Unterrichtserlaubnis erst nachzuweisen. Entgegen der
Auffassung der Klägerin sei es ermessensfehlerfrei, dass das beklagte Land nicht
über den Wortlaut des Mangelfacherlasses vom 22. Dezember 2000/23. April 0000
hinaus "nach dessen Sinn und Zweck" auch Lehrkräfte wie die Klägerin in die dort
statuierte allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze einbezogen habe.

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Die Klägerin macht zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend:
Sie sei, wie für die Fiktion des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO vorausgesetzt werde,
innerhalb eines Jahres nach Antragstellung in den öffentlichen Schuldienst
eingestellt worden. Bei einer Zusammenschau des Mangelfacherlasses und des
Runderlasses vom 11. Januar 2001 müsse der Zeitpunkt ihrer befristeten Einstellung
maßgebend sein. In dem Mangelfacherlass werde für Lehrer, die im Wege einer
"Vorgriffseinstellung" mangels derzeit vorhandener Planstellen zunächst im
Angestelltenverhältnis eingestellt worden seien, eine allgemeine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze zugelassen, sofern sie diese zum Zeitpunkt der
"Vorgriffseinstellung" noch nicht überschritten hätten. Auch sie, die Klägerin, sei
quasi im Vorgriff auf eine spätere Dauerbeschäftigung vor Überschreiten der
Höchstaltersgrenze eingestellt worden. Somit sei den beiden Runderlassen nach
deren Sinn und Zweck der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass bei ihr in
Abweichung von dem Grundsatz, dass § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO die Begründung
eines Dauerbeschäftigungsverhältnisses voraussetze, auf den Zeitpunkt der
Begründung des befristeten Angestelltenverhältnisses abzustellen sei. Dabei dürfe
nicht zu ihren Lasten gehen, dass sie durch die Weiterqualifizierung nicht die
Befähigung zum Lehramt für die Sekundarstufe I, sondern lediglich eine
Unterrichtserlaubnis für die Sekundarstufe I erworben habe. Dadurch werde, wie in
dem Runderlass vom 11. Januar 2001 zum Ausdruck komme, dem Bestreben des
beklagten Landes, Lehrer für Mangelfächer zu gewinnen, in gleicher Weise
Rechnung getragen. Die allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze in dem
Mangelfacherlass vom 22. Dezember 2000/23. April 0000 müsse somit dahin
weiterentwickelt werden, dass sie auch Lehrkräfte wie sie - mit Zertifikatskurs und
Unterrichtserlaubnis - erfasse. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
beinhalte der Runderlass vom 11. Januar 2001 keine spezielle Regelung gegenüber
dem Mangelfacherlass, sondern sei dessen logische Weiterentwicklung.
Demgegenüber sei eine von dem Verwaltungsgericht angeführte angebliche
Klarstellung seitens des Ministeriums anlässlich einer Dienstbesprechung am
00.00.00, nach der Bewerber, die die Weiterqualifizierung absolviert hätten, nur
verbeamtet werden könnten, wenn sie am Tag der Ernennung die beamten- und
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllten, ohne Bedeutung. Dem
Verwaltungsgericht sei nicht darin zu folgen, es mache einen maßgeblichen
Unterschied, dass die unter Nrn. II und III des Mangelfacherlasses fallenden Lehrer
bereits im Zeitpunkt ihrer Einstellung alle Voraussetzungen für eine Verbeamtung
erfüllt hätten, wohingegen sie, die Klägerin, die Befähigung zur Unterrichtserteilung in
der Sekundarstufe I durch Erwerb einer entsprechenden Unterrichtserlaubnis erst
nach ihrer (befristeten) Einstellung habe erwerben sollen. Das sei kein
sachgerechtes Differenzierungskriterium. Auch sie habe bereits die Befähigung für
ein Lehramt (für die Primarstufe) besessen.

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Mit diesen Argumenten werden Aspekte, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
der Abweisung der Klage durch das Verwaltungsgericht rechtfertigen würden, nicht
aufgezeigt.

13

Allerdings gilt gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO eine Ausnahme von dem
Höchstalter für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
(hier: von 35 Jahren, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 LVO) als erteilt, wenn der
Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag (auf Einstellung) gestellt hat, die
Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme
innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt. Das Eingreifen dieser Fiktion zu
Gunsten der Klägerin hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis darauf verneint, dass
insoweit erst der Zeitpunkt ihrer unbefristeten Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst (der mehr als ein Jahr nach ihrer noch vor Vollendung des 35.
Lebensjahres eingereichten Bewerbung lag) maßgebend sei.

14

Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW,
Beschluss vom 17. November 2003 - 6 A 665/03 -.

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Dem tritt die Klägerin mit dem Argument entgegen, Sinn und Zweck der
ministeriellen Runderlasse vom 22. Dezember 2000/23. April 0000 und vom 00.00.00
geböten, dass im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO ausnahmsweise schon der
Zeitpunkt ihrer befristeten Einstellung zugrunde zu legen sei. Dem ist schon deshalb
nicht zu folgen, weil der Mangelfacherlass vom 22. Dezember 2000/23. April 0000
keine Fiktion der Einhaltung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze wie § 84
Abs. 1 Satz 2 LVO betrifft. Der Erlass beinhaltet lediglich (allgemeine) durch § 84
Abs. 1 Nr. 1 LVO ermöglichte Ausnahmen von der Einhaltung der
Höchstaltersgrenze für bestimmte Gruppen von Lehrern. Der ministerielle Runderlass
vom 11. Januar 2001 trifft in diesem Zusammenhang ohnehin keine Aussage. Er
regelt u.a. die - von der Klägerin ergriffene - Möglichkeit der befristeten Einstellung
von Bewerbern mit der Befähigung für das Lehramt für die Primarstufe, wenn diese
Bewerber sich vertraglich zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung mit dem Ziel
einer unbefristeten Unterrichtserlaubnis in Mangelfächern der Sekundarstufe I
verpflichten; außerdem sieht der Runderlass die Übernahme in ein unbefristetes
Beschäftigungsverhältnis nach Erteilung der unbefristeten Unterrichtserlaubnis vor.
Hiernach ist die von der Klägerin vorgenommene Verknüpfung der Bestimmungen
der beiden Runderlasse mit § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO nicht vorhanden.

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Des Weiteren ergeben sich aus dem Vorbringen der Klägerin keine ernstlichen
Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht einen Ermessensfehler des beklagten
Landes bei der Entscheidung, in ihrem Fall nicht von der Einhaltung der
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze abzusehen, zu Recht verneint hat. Dass sie
entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts den Gruppen von Lehrern, für
die in dem Mangelfacherlass vom 22. Dezember 2000/23. April 0000 eine allgemeine
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze vorgesehen ist, zugehört, macht sie selbst
nicht geltend. Sie beruft sich vielmehr darauf, nach dem Sinn und Zweck der beiden
erwähnten Runderlasse sollten Lehrer in Mangelfächern gewonnen werden, das sei
auch der Grund für ihre zunächst befristete Einstellung gemäß dem Runderlass vom
11. Januar 2001 gewesen, und es sei sachwidrig, dass das beklagte Land den von
dem Mangelfacherlass erfassten Lehrern eine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze zubillige, den gemäß dem Runderlass vom 11. Januar 2001
eingestellten Lehrern auch nach deren Bewährung in der Weiterqualifizierung
hingegen nicht; insoweit sei der Mangelfacherlass weiterzuentwickeln. Das überzeugt
nicht. Die Klägerin besaß im Unterschied zu den in dem Mangelfacherlass
berücksichtigten Lehrern die Lehramtsbefähigung für den vorgesehenen
Tätigkeitsbereich - laut dem Runderlass vom 11. Januar 2001 sollte durch ihre
Einstellung einem Unterrichtsbedarf in der Sekundarstufe I Rechnung getragen
werden - bei ihrer Einstellung nicht. Voraussetzung für die zunächst befristete
Einstellung war, dass sie unterrichtsbegleitend eine Qualifikation - eine unbefristete
Unterrichtserlaubnis - für die Sekundarstufe I erwarb. Wenn das beklagte Land unter
diesen Umständen eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze in Fällen wie den
ihrem nicht erteilt, lässt sich dem ein sachlicher Grund nicht absprechen. Von
Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass das beklagte Land der Klägerin durch
den befristeten Arbeitsvertrag vom 00.00.00 die Chance auf eine unbefristete
Beschäftigung als Lehrerin im Bereich der Sekundarstufe I eröffnete, obwohl sie die
dafür erforderliche Qualifikation noch nicht besaß. Hinzu kommt, dass sie bereits in
der Zeit, in der sie diese Qualifikation erwarb, als Lehrerin beschäftigt wurde. Eine
willkürlich ungleiche Behandlung in Bezug auf eine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze ist hiernach auch gegenüber den Lehrern zu verneinen, die mit
einer bereits vorhandenen Qualifikation für Mangelfächer, und zwar in Form einer
entsprechenden Lehramtsbefähigung, mangels derzeit vorhandener Planstellen
zunächst im Wege der "Vorgriffseinstellung" nur einen Arbeitsvertrag erhielten. Das
gilt um so mehr, als eine andere Handhabung auch der Zielsetzung des Erlasses
vom 22. Dezember 2000/23. April 0000 widersprechen würde: Er gilt erklärtermaßen
nur für die "Gewinnung neueinzustellender Bewerber" und meint damit nur solche
Interessenten, die die Qualifikationsvoraussetzungen für die Unterrichtserteilung in
den Mangelfächern schon zum Zeitpunkt der Einstellung erfüllten, nicht hingegen
Lehrkräfte, die wie die Klägerin diese Voraussetzungen erst nach der Einstellung
erworben haben.

17

Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW,
Urteil vom 6. September 2005 - 6 A 300/04 -.

18

Besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die
Rechtssache nicht auf.

19

Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Diese hat eine Rechtssache nur
dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchst- oder obergerichtlich noch nicht
geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende
Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine
bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Diese grundsätzliche
Bedeutung muss durch Anführung einer konkreten, sich aus dem vorliegenden
Rechtsstreit ergebenden Rechtsfrage und durch Hinweis auf den Grund, der die
Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt
werden.

20

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
4. Dezember 1998 - 2 B 114.98 -, zu § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom
19. August 1999 - 6 A 3391/99 -, m.w.N.

21

Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Die
Klägerin sieht als obergerichtlich klärungsbedürftig an,

22

ob Lehrkräfte mit dem Lehramt für die
Primarstufe und Zertifikatskurs und
Unterrichtserlaubnis von den Regelungen des
Mangelfacherlasses erfasst werden, d.h. ob
Lehrkräfte mit dem Lehramt für die Primarstufe mit
Zertifikatskurs und Unterrichtserlaubnis unter
Beachtung des Mangelfacherlasses bis zur
Vollendung des 45. Lebensjahres verbeamtet
werden können.

23

Damit ist zwar eine Rechtsfrage bezeichnet worden. Warum diese nach den obigen
Maßgaben von grundsätzlicher Bedeutung sein soll, wird jedoch nicht erläutert.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 4 Satz 1 b, § 14 Abs. 3, § 15 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl.
§ 72 Nr. 1 GKG n.F.).

25

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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