Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-11-26, Aktenzeichen 1 Ta 144/19
ECLI:DE:LAGST:1919:1126.1TA144.19.00

Tenor

Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 11.10.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 04.10.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 14.10.2019 – 2 Ca 180/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Im Ausgangsverfahren hat der Kläger durch die am 12.03.2019 beim Arbeitsgericht Stendal eingereichte Klage von der beklagten Stadt die Übertragung der Position Sachbearbeiter/-in Stabs- und Krisenmanagement begehrt. Die Beschwerdeführer sind die Prozessbevollmächtigten der klagenden Partei.

2

Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung war der Kläger im Ordnungsamt, Sachgebiet Feuerschutz bei der beklagten Stadt beschäftigt. Diese Stelle ist mit der Entgeltgruppe 4 des TVöD-VKA bewertet. Im Oktober 2018 bewarb sich der Kläger auf die neu von der beklagten Stadt intern ausgeschriebene Stelle "Sachbearbeiter/-in Stabs- und Krisenmanagement", die mit der Entgeltgruppe 8 des TVöD-VKA bewertet ist. Der monatliche Differenzbetrag zwischen der Entgeltgruppe 4 und der Entgeltgruppe 8 TVöD-VKA beträgt 523,17 €. Die Monatsvergütung der Entgeltgruppe 8 beträgt 3.231,30 € brutto.

3

In der Kammerverhandlung vom 26.04.2019 schlossen die Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits einen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, vorbehaltlich der Freigabe der ausgeschriebenen Stelle "Sachbearbeiter/-in Stabs- und Krisenmanagement" durch den Stadtrat/Haupt- und Personalausschuss eine neue Auswahlentscheidung zu treffen.

4

Mit Schriftsatz vom 13.08.2019 beantragten die Prozessbevollmächtigten des Klägers (Beschwerdeführer) die Festsetzung des Streitwerts für die anwaltlichen Gebühren, und zwar in Höhe von 18.834,12 €. Zur Begründung führten die Antragsteller aus, dass die streitgegenständliche Konkurrentenklage mit dem 3-jährigen Unterschiedsbetrag (§ 42 Abs. 2 GKG) zwischen der Vergütung nach der ausgeübten Tätigkeit (Entgeltgruppe 4) und der Vergütung für die angestrebte Tätigkeit (Entgeltgruppe 8) zu bewerten sei. Die Angelegenheit verdiene keine andere Behandlung als eine Eingruppierungsklage, da zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestehe.

5

Das Arbeitsgericht unterrichtete mit gerichtlicher Verfügung vom 03.09.2019 über die Absicht, den Gegenstandswert für den Klageantrag mit drei Bruttomonatsentgelten des Klägers in Höhe von 9.693,90 € entsprechend § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG in Ansatz zu bringen.

6

Die Antragsteller nutzten die eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme und führten mit Schriftsatz vom 04.10.2019 ergänzend zur Unterstützung der von ihnen vertretenen Rechtsauffassung aus, dass es im vorliegenden Verfahren im Ergebnis wie bei einer Eingruppierungs- bzw. Zahlungsklage um ein höheres Bruttoarbeitsentgelt pro Monat gegangen sei, weshalb § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG bzw. § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG maßgeblich seien und die Regelung des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG nicht angewendet werden dürfte. Die seitens des Arbeitsgerichts angekündigte Streitwertkappung geschehe contra legem. Auch deshalb meine bei gesetzeskonformer Auslegung Nr. I.19.3 des Streitwertkatalogs nicht den vorliegenden Fall. Auch die Streitwertkommission sei an das GKG gebunden.

7

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 04.10.2019 gleichwohl den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 33 RVG für das Verfahren und für die Einigung auf 9.693,90 € festgesetzt und zur Begründung auf die gerichtlichen Schreiben vom 13.08.2019 und 03.09.2019 Bezug genommen. Ergänzend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass es bei einer Konkurrentenklage im Hinblick auf die Streitwertfrage keinen Unterschied machen könne, ob es sich um eine Bewerbung eines externen Arbeitnehmers handele, mit welchem der betreffende Arbeitgeber bisher kein Arbeitsverhältnis hatte oder um eine interne Bewerbung. In beiden Fällen gehe es um die Erlangung der begehrten Stelle, nicht aber um die tariflich zutreffende Bewertung dieser Stelle. Es sei daher gerechtfertigt, den Streitwert bei Konkurrentenklagen auf maximal drei Bruttomonatsgehälter, bezogen auf die angestrebte Stelle, festzusetzen.

8

Dieser Beschluss ist den Beschwerdeführern am 09.10.2019 zugestellt worden.

9

Mit ihrem am 11.10.2019 eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tage legten die Beschwerdeführer Beschwerde gegen diesen Festsetzungsbeschluss ein und beantragten weiter, den Streitwert für das Verfahren und den Vergleich in Höhe des wirtschaftlichen Interesses an dem Verfahren für den Kläger gemäß § 42 GKG festzusetzen.

10

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 14.10.2019 nicht abgeholfen.

11

In Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens führen die Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 05.11.2019 aus, dass es im Streitfall nicht um das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gegangen sei. Nur in diesen ausdrücklich genannten Ausnahmefällen sehe das Gesetz nach seinem Wortlaut (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG) eine Kappung auf das Vierteljahresentgelt vor. Bei Streitigkeiten über Eingruppierungen sei demgegenüber ausdrücklich auf den 3-jährigen Unterschiedsbetrag abzustellen. Diese Entscheidung habe der Gesetzgeber allgemein bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen getroffen (§ 42 Abs. 1 Satz 1 GKG). Daraus sei zu entnehmen, dass die Vorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG eine Ausnahmeregelung enthalte. Der Gesetzgeber verfolge hiermit den sozialen Zweck, diejenigen Streitigkeiten, bei denen es regelmäßig um die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Arbeitnehmers gehe, kostenmäßig besonders günstig zu gestalten. Im Übrigen sei auf das wirtschaftliche Interesse am Ausgang des Rechtsstreits abzustellen. Richte sich das wirtschaftliche Interesse auf ein höheres wiederkehrendes laufendes Einkommen, sei der 3-Jahresbezug maßgeblich. Eine analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG sei nicht statthaft, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle.

II.

1.

12

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 04.10.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 14.10.2019 ist zulässig. Es handelt sich um das gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte Rechtsmittel. Der in der vorgenannten Bestimmung vorausgesetzte Wert des Beschwerdegegenstandes von 200,00 Euro ist überschritten. Die Beschwerde ist ferner form- (§ 33 Abs. 7 RVG) und fristgerecht (§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG) eingelegt worden.

2.

13

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den Vergleich zutreffend festgesetzt.

14

Die seitens des Arbeitsgerichts vorgenommenen Ermessenserwägungen sind nicht zu beanstanden. Zu Recht berücksichtigt das Arbeitsgericht bei der Wertfestsetzung die Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und hält die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Gebührenberechnung in Höhe des dreifachen Bruttomonatsentgelts für angemessen, das auf der mit dem Klageverfahren erstrebten Stelle erzielbar ist.

15

Diese Sichtweise entspricht den Anregungen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018, dessen Empfehlungen die für Streitwertbeschwerden zuständige Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt zur Vereinheitlichung der Gegenstandswertrechtsprechung im Bezirk sowie zur Herbeiführung größerer Rechtssicherheit für alle Beteiligten in der Regel folgt.

16

Der Streitwertkatalog empfiehlt unter Nr. I. 19.3. bei einem Klageverfahren, das die Übertragung der begehrten Stelle – wie vom Kläger im vorliegenden Verfahren beantrag – zum Gegenstand hat, die Vergütung für ein Vierteljahr in Ansatz zu bringen. Diese Empfehlung berücksichtigt die Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und bildet zusätzlich den tatsächlichen Gegenstand eines derartigen Verfahrens zutreffend ab.

17

Das LAG Hessen hat bereits in seinem Beschluss vom 17.07.2008 – 15 Ta 138/08 ausgeführt, dass für die Gegenstandswertfestsetzung in einem Konkurrentenverfahren nicht § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG maßgebend ist. Es handelt sich nämlich nicht um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, und es kann auch nicht die Rede davon sein, dass für eine Schätzung nicht genügend tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden sind. Maßgebend für die Wertfestsetzung sei über § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG vielmehr § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, der auf § 3 ZPO verweist. Danach ist auf das wirtschaftliche Interesse der klagenden Partei abzustellen, wobei aber die Bestimmung des § 52 Abs. 6 GKG – diese gilt nicht für das Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen – nicht zur Anwendung kommen kann (LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.04.2018 – 1 Ta 20/18; LAG Berlin, Beschluss vom 23.04.2002 – 17 Ta 6036/02).

18

Nach § 52 Abs. 6 GKG ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, der Streitwert die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nichtruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist (Nr. 1) und im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nichtruhegehaltsfähiger Zulagen (Nr. 2).

19

Demgegenüber enthält das Gerichtskostengesetz in § 42 Abs. 2 GKG eine eindeutig anders lautende Bestimmung für die Wertberechnung in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Hier sind derartige Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses höchstens mit dem Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts zu bemessen.

20

Bereits aus dieser unmittelbaren Gegenüberstellung ergibt sich die Notwendigkeit, auch die Streitwertfestsetzung in Stellenbesetzungsverfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit anders vorzunehmen als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Gerichtskostengesetz für die Arbeitsgerichtsbarkeit eindeutige Orientierungsmaßstäbe vorgibt, so dass eine zu füllende Lücke nicht zu erkennen ist.

21

Wie in dem vom LAG Hessen (aaO) zu entscheidenden Fall strebte der Kläger auch im hier zu behandelnden Streitverhältnis letztlich die Begründung eines Arbeitsverhältnisses bezüglich der Stelle an, um die er sich beworben hat. Insoweit ist gem. § 42 Abs. 2 S. 1 GKG ein Wert in Höhe eines Vierteljahresbezuges anzusetzen, vgl. Schleusener in GK-ArbGG, § 12 Rn. 290.

22

Noch unter Geltung des Streitwertkatalogs in seiner Fassung vom 05.04.2016 hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 28.12.2017 – 5 Ta 212/17) in diesem Sinn ausgeführt: "Nach Ziff. I.15 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit (in der überarbeiteten Fassung vom 05.04.2016; NZA 2016, 926) ist bei der Geltendmachung eines Einstellungsanspruchs ein Vierteljahresverdienst zu Grunde zu legen. Dazu zählt auch eine Konkurrentenklage, deren Wert sich nach dem fiktiven Vierteljahresverdienst für die angestrebte (Beförderungs-)Stelle bemisst."

23

Die seitens der Beschwerdeführer gewünschte unterschiedliche Behandlung externer und interner Bewerber eines Konkurrentenstreits in der Hinsicht, dass der Gegenstandswert im Falle der Betroffenheit eines internen Bewerbers am 36-fachen Differenzbetrag zwischen bisheriger Stelle und begehrter Stelle ohne Kappung auf den Wert des Vierteljahreseinkommens zu orientieren sei, überzeugt nicht. Insbesondere vor dem Hintergrund der vorzunehmenden Betrachtung des wirtschaftlichen Interesses des jeweiligen Klägers (§ 3 ZPO) erscheint eine höhere Bewertung eines von einem internen Bewerber geführten Rechtsstreits um eine Stellenbesetzung gerade nicht nachvollziehbar. Im Falle eines externen Bewerbers will dieser ein neues Arbeitsverhältnis im Zweifel zu seiner Existenzsicherung begründen. Der interne Bewerber verfügt demgegenüber bereits über ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber, der eine Stelle ausgeschrieben hat, und bemüht sich mit der Sicherung seiner Interessen im Stellenbesetzungsverfahren (nur) um die Verbesserung seiner arbeitsvertraglichen Bedingungen in der Regel durch Erlangung eines Beförderungsamts.

24

Bei einem Konkurrentenverfahren, in dem eine höher dotierte Stelle begehrt wird, ist im Falle eines Arbeitnehmers, der bereits in einem Arbeitsverhältnis zu dem betroffenen Arbeitgeber steht, eher an eine Parallele zur Änderungskündigung zu denken. Für diese sieht der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit unter Nr. I. 4.1. die Festsetzung einer Monatsvergütung bis zu einem Vierteljahresentgelt je nach Grad der Vertragsänderung bzw. nach Nr. I. 4.2. bei Änderungskündigungen mit Vergütungsänderung oder sonstigen messbaren wirtschaftlichen Nachteilen die dreifache Jahresdifferenz, mindestens eine Monatsvergütung, höchstens jedoch die Vergütung für ein Vierteljahr für angemessen an.

25

Auch die Argumentation der Beschwerdeführer, die wirtschaftliche Betrachtung des Interesses des bereits bei dem Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers führe dazu, den Gegenstandswert als wiederkehrende Leistung bemessen zu müssen, überzeugt nicht. Wiederkehrende Leistungen sind in gewissen Zeitabschnitten aus demselben Schuldverhältnis fällig werdende Leistungen (vgl. GMP/Germelmann/Künzl, ArbGG, 9. Aufl., § 12 Rn. 128). Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, geht es in einem Stellenbesetzungsverfahren nicht um die Bewertung der Stelle bzw. der auszuübenden Tätigkeit auf der begehrten Stelle, sondern um die Übertragung der Stelle, also um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Die Ziehung einer Parallele zu der Bewertung eines Eingruppierungsrechtsstreits nach § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG widerspricht daher der bereits unter § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG vorgenommenen Regelung der Bewertung von Streitigkeiten über den Bestand von Arbeitsverhältnissen. Anders als die Beschwerdeführer annehmen, regelt diese Bestimmung nicht nur Wertberechnungen für Klageverfahren über Kündigungen, sondern auch die Bewertung von Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen bzw. Nichtbestehen von Arbeitsverhältnissen, und damit auch Rechtsstreitigkeiten, in denen es darum geht, ob ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist oder ein Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses besteht (vgl. Schleusener in GK-ArbGG, § 12 ArbGG, Rn. 290).

26

Soweit die Beschwerdeführer die Kommentierung ErfK/Koch, 19. und 20. Aufl., ArbGG, § 12 Rn. 16 für ihre Argumentation heranziehen, ist zutreffend, dass hier als ein weiterer Streitwert außerhalb des Streitwertkatalogs die Konkurrentenklage aufgeführt ist, obwohl die Empfehlungen des Streitwertkatalogs zur Konkurrentenklage unter Nrn. I. 19.1 bis 19.4. zuvor in den Randnummern 14 und 15 für die Streitwerbemessung in Bezug genommen werden. Ausdrücklich wird in den beiden vorangegangenen Randnummern (ErfK/Koch, ArbGG, § 12 Rn. 14 und 15) darauf hingewiesen, dass nach den von der Streitwertkommission der Arbeitsgerichtsbarkeit erarbeiteten Vorschlägen im Streitwertkatalog in der Fassung vom 09.02.2018 (NZA 2018,498) die Bewertung in den nachfolgend aufgeführten (typischen) Fallkonstellationen im Urteilsverfahren wie folgt vorzunehmen sei. Anschließend sind die Regelungen des Streitwertkatalogs u.a. auch zur Konkurrentenklage aufgeführt. Bei der erneuten Nennung der Konkurrentenklage in ErfK/Koch, 20. Aufl., ArbGG, § 12 Rn. 16 könnte es sich um ein Redaktionsversehen handeln. Dafür spricht, dass bzgl. Einstweiliger Verfügungsverfahren an gleicher Stelle im Nachfolgesatz die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts, Beschluss vom 17.07.2008 – 15 Ta 138/08 zitiert wird, in der die Hälfte des gem. § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG für Konkurrentenstreitverfahren anzusetzenden Vierteljahresverdienst für angemessen angesehen wird. Die Auffassung der Beschwerdeführer, ein Konkurrentenstreit sei mit dem dreijährigen Unterschiedsbetrag (§ 42 Abs. 2 GKG) zwischen der Vergütung der ausgeübten Tätigkeit und der Vergütung, die für die angestrebte Tätigkeit gezahlt wird, zu berechnen, lässt sich auf diese Kommentierung daher ebenfalls nicht stützen.

27

Nach alledem sieht die Kammer keine Veranlassung, der Anregung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018 nicht zu folgen. Vielmehr wird die darin enthaltene Anregung, für Fälle der vorliegenden Art, in denen die Übertragung einer begehrten Stelle geltend gemacht wird, nach Nr. I. 19.3. die Vergütung für ein Vierteljahr festzusetzen, weiterhin für zutreffend angesehen.

28

Das Arbeitsgericht Stendal hat sich mit seiner Streitwertfestsetzung damit an den Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens orientiert und einen dem Verfahren angemessenen Streitgegenstandswert für die anwaltlichen Gebühren festgesetzt.

29

Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg.

III.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO und trifft die Beschwerdeführer, da sie unterliegen. § 33 Abs. 9 Satz 2 RVG privilegiert da Beschwerdeverfahren insoweit nicht.

IV.

31

Gegen diesen Beschluss ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG.