Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-05-16, Aktenzeichen 19 U 216/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0516.19U216.96.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache überwiegend Erfolg.

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1. Keinen Erfolg hat die Berufung, soweit der Beklagte zur
Zahlung der letzten Leasingrate September 1993 in Höhe von
(einschl. MWST) 1.003,43 DM, der Rücklastschriftkosten in Höhe von
20,-- DM wegen Nichteinlösung der letzten Leasingrate im
Lastschriftverfahren und der Kosten des von der Klägerin
eingeholten Sachverständigengutachtens K. in Höhe von 126,96 DM
verurteilt worden ist.

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Der Beklagte schuldet die Zahlung der letzten Leasingrate
September 1993 betreffend den PKW Alfa Romeo Alfa 164 3.0 V 6
aufgrund des Leasingvertrages vom 30.9.1991 (§ 535 Satz 2 BGB).
Dieser Vertrag endete zum 30.9.1993; die Septemberrate 1993 muß der
Beklagte an die Klägerin zahlen.

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Die Rücklastschriftkosten in unbestrittener Höhe von 20,-- DM
hat der Beklagte der Klägerin nach den Grundsätzen der positiven
Vertragsverletzung zu erstatten, weil der zu seinen Lasten
getätigte Lastschriftauftrag nicht durchgeführt und die Klägerin
hierdurch mit diesen Kosten belastet wurde. Die Kosten wären nicht
angefallen, hätte der Beklagte für eine ausreichende Deckung seines
Kontos gesorgt oder hätte er die Septemberrate kostenfrei auf ein
Konto der Klägerin überwiesen..

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Die Kosten der bei Vertragsende vorgesehenen Fahrzeugbewertung
hat nach den Leasingbedingungen der Beklagte als Leasingnehmer zu
tragen; sie belaufen sich nach der vorgelegten Rechnung K. (Anl. 3
- Bl. 5 AH) auf 126,96 DM (netto).

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2. Die Klägerin kann vom Beklagten ferner die Zahlung des
Restwertausgleichs verlangen; dessen Höhe beträgt aber nur 1.403,29
DM.

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Der Leasingvertrag sah die Zahlung eines Restwertausgleichs in
dem Falle vor, daß der Erlös des nach Vertragsende veräußerten
Leasing-PKWs geringer ist als der vereinbarte Restwert von
28.403,29 DM. Vorliegend wurde das Leasingfahrzeug nach
Vertragsende von der Klägerin - was diese erstinstanzlich
geflissentlich verschwiegen hatte - an die Firma Autohaus von A. in
B. G. zu einem Preis von etwa 20.000,-- DM (incl. MWST) veräußert,
wie sich aus einem im Verhandlungstermin vor dem Senat vorgelegten
Abrechnungsschreiben der Klägerin ergibt.

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Schon aus diesem Grunde wäre der Klägerin eine Abrechnung auf
der Basis des Händlereinkaufspreises verwehrt. Wird das
Leasingfahrzeug - wie im Leasingvertrag vorgesehen - veräußert, ist
dem vereinbarten Restwert der erzielte Kaufpreis
gegenüberzustellen, nicht aber der Händlereinkaufspreis.

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Davon abgesehen hatte der Beklagte - wie er in der
Berufungsbegründung vom 27.2.1997 unwidersprochen vorträgt - der
Klägerin angeboten, das Fahrzeug für 27.000,-- DM käuflich erwerben
zu wollen. Die Klägerin war jedoch nur bereit, ihm den Wagen zu
einem Kaufpreis von 33.000,-- DM zu überlassen, wie die Klägerin in
der Berufungserwiderung (dort Seite 5 - Bl. 109 d.A.) einräumt.
Soweit die Klägerin mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom
28.4.1997 das Angebot des Beklagten bestreitet, bleibt dieses
Vorbringen gemäß § 296 a ZPO unberücksichtigt. Es bietet zu einer
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keinen Anlaß, da es in
Widerspruch zu ihrem Vorbringen in der Klageerwiderung steht,
wonach "der von der Klägerin verlangte Preis von 33.000,-- DM bei
Erwerb des PKW durch den Beklagten angemessen war". Damit hat die
Klägerin nicht nur eingeräumt, vom Beklagten 33.000,-- DM verlangt
zu haben; sie hat auch das Vorbringen des Beklagten, 27.000,-- DM
der Klägerin geboten zu haben, nicht bestritten, so daß es als
zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO) und damit als unstreitig anzusehen
ist. Zwar hatte der Beklagte das Angebot in zeitlicher Hinsicht nur
insoweit konkretisiert als daß er das Angebot nach Vertragsende
gemacht habe. Damit genügte er aber seiner Darlegungslast. Der
Beklagte war prozessual nicht verpflichtet, den Lebensvorgang des
Kaufangebots in allen Einzelheiten darzustellen; es genügte die
Wiedergabe der Umstände, aus denen sich die gesetzliche
Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge - hier: der
Freistellungsverpflichtung als Schadensersatzverpflichtung nach den
Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung - ergeben (BGH NJW
1991, 2707; Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 138 Rn. 8a
m.w.N.).

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Da sich der Verwertungserlös des Fahrzeuges auf das
Abrechnungsverhältnis mit dem Leasingnehmer unmittelbar auswirkt,
ist der Leasinggeber nach Treu und Glauben zur bestmöglichen
Fahrzeugverwertung verpflichtet (BGH NJW 1985, 2258; NJW 1991, 221;
Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rn. 1254 ff.). Dieser
Verpflichtung handelt der Leasinggeber schuldhaft zuwider, wenn er
das Fahrzeug zu einem niedrigeren Preis als tatsächlich erzielbar
veräußert. Der Leasingvertrag (Bl. 1-2 AH) selbst sieht für den
Verkaufsfall eine Nachbelastung des Leasingnehmers nur vor, wenn
der Erlös hinter dem vereinbarten Restwert zurückbleibt. Lehnt der
Leasinggeber - wie hier - einen - für den Leasingnehmer -
günstigeren Verkauf des Leasinggutes ab und bleibt der hierdurch
tatsächlich erzielte Erlös hinter dem möglichen höheren
Veräußerungserlös zurück, ist der Leasinggeber nach den Grundsätzen
der positiven Vertragsverletzung gehalten, den Leasingnehmer im
Rahmen der Restwertausgleichsabrechnung so zu stellen als sei der
mögliche höhere Erlös erzielt worden; diesem möglichen höheren
Erlös ist dann der vereinbarte Restwert gegenüberzustellen.

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Danach ist vorliegend der vom Beklagten der Klägerin gebotene
(höhere) Kaufpreis von 27.000,-- DM von dem vereinbarten Restwert
von 28.403,29 DM abzuziehen. Die verbleibende Differenz - also
einen Betrag von 1.403,29 DM - hat der Beklagte der Klägerin als
Restwertausgleich zu erstatten. In Höhe des insoweit geforderten
weiteren Betrages von (11.185,90 DM - 1.403,29 DM =) 9.782,61 DM
ist die Klage unbegründet. Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom
28.4.1997 darauf verweist, daß der Angebotsbetrag von 27.000,-- DM
um die gesetzliche Mehrwertsteuer zu kürzen sei, weil dem
vertraglich garantierten Restwertbetrag von 28.403,29 DM die MWST
ebenfalls nicht berücksichtigt sei, führt auch dies zu keiner
anderen Beurteilung. Mit der Klage geltend gemacht wird allein die
Differenz des Netto-Händlereinkaufswertes zum Netto-Restwert; daß
das Angebot des Beklagten den Brutto-Betrag und damit die MWST
enthalten hätte, ist nicht anzunehmen, weil der Beklagte als
Gewerbetreibender vorsteuerabzugsberechtigt ist und ihm die
MWST-Summe von 3.780,-- DM vom Finanzamt erstattet worden wäre. Das
war auch zunächst nicht behauptet und es ist nicht ersichtlich, daß
die nunmehr von der Klägerin aufgestellte Behauptung, es handele
sich um ein brutto-Angebot, eine tatsächliche Grundlage hat. Zudem
hat der Senat die Klausel der Restwertabrechnung, zunächst als
Bruttobetrag verstanden. Die Klausel ist unklar, was der Klägerin
zur Last fällt.

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Nicht mehr zurückgekommen ist der Beklagte im Berufungsverfahren
auf die erstinstanzlich erhobene Verjährungseinrede, die im Urteil
des Landgerichts, auf das insoweit verwiesen wird, zutreffend
beschieden worden ist.

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3. Nach Addition der vier vorgenannten Beträge von 1.003,43 DM
(Rate September 1993), 20,-- DM (Rücklastschriftkosten), 126,96 DM
(Kosten des Sachverständigengutachtens) und 1.403,29 DM
(berechtigter Restwertausgleich) ergibt sich eine zuzusprechende
Klageforderung in Höhe von 2.553, 68 DM; die weitergehende Klage
ist abzuweisen.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 344, 97 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 12.336,29 DM

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Wert der Beschwer der Parteien: unter 60.000,-- DM