Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-16, Aktenzeichen 9 K 3114/06
ECLI:DE:VGK:2007:0416.9K3114.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung
in Höhe von 110 Prozent des beizutreibenden Betrages
vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand
Der im Jahre 1940 geborene Kläger war seit dem 30. November 2001 Lebenspartner
des im Jahre 1952 geborenen Herrn Dr. med. vet. C. , der bis zu seinem
Tod am 1. September 2005 Mitglied im beklagten Versorgungswerk war und dort
eine Rentenanwartschaft erworben hatte.

2

Am 6. Oktober 2005 beantragte der Kläger, ihm eine Hinterbliebenenversorgung
zu gewähren. Zur Begründung verwies er auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 14 A 44.02). Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 11. Oktober
2005 ab und führte zur Begründung aus, die Satzung sehe eine Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartner nicht vor. Zur Begründung des am 10. November 2005
erhobenen Widerspruchs führte der Kläger im Wesentlichen aus, das Lebenspartnerschaftsgesetz bestimme eine gegenseitige Unterhaltspflicht der Lebenspartner,
die der Unterhaltspflicht für Eheleute entspreche. Hinterbliebene Lebenspartner seien den Witwen und Witwern gleichgestellt. Die Satzung des Versorgungswerks enthalte insoweit eine nachträgliche Regelungslücke, die nach Maßgabe des Art. 3 GG
durch eine Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten zu schließen sei.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 30. Mai 2006 als unbegründet
zurück. Zur Begründung hieß es, Art. 3 GG werde durch die Satzungsvorschriften
nicht verletzt.

3

Am 30. Juni 2006 hat der Kläger Klage erhoben.

4

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, das geltende Lebenspartnergesetz
und der Gleichbehandlungsgrundsatz erforderten, Lebenspartner und Ehegatten hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung gleichzustellen. Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung sei der Anspruch auf Hinterbliebenenrente ein Ersatz für den im Todesfall verlorenen Unterhaltsanspruch. Spätestens mit der Gleichstellung von Lebenspartnern und Eheleuten im Bereich der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396) sei der Beklagte gezwungen, eine entsprechende Anpassung der Satzung vorzunehmen. Nachdem dies unterblieben sei, müsse die Satzung verfassungskonform ausgelegt werden. Ergänzend komme hinzu, dass Berufsangehörige gezwungen seien, Mitglied des Versorgungswerks zu sein. Nicht verheiratete Lebenspartner würden gleichheitswidrig gezwungen, anderweitig für die Versorgung des Lebenspartners zu sorgen. Art. 6 GG
gebiete nicht, dass Ehen gegenüber anderen Formen der Lebensgemeinschaft besser gestellt werden. Die Versagung einer Hinterbliebenenversorgung verstoße zudem gegen Gemeinschaftsrecht.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

6

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Oktober 2005
und des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2006 zu verpflichten, ihm -
dem Kläger - für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2005 eine
Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das
Lebenspartnerschaftsgesetz begründe keine Verpflichtung des Satzungsgebers,
Lebenspartner als Rentenberechtigte anzuerkennen. Art. 6 GG gebiete, Ehepartnern
verfassungsrechtlichen Schutz zu gewähren, während ein verfassungsrechtliches
Gebot zur Gleichbehandlung von Ehen und anderen Formen der
Lebensgemeinschaften nicht bestehe. Letztlich sei es eine rechts- und
gesellschaftspolitische Entscheidung, welche Rechte, Förderungen und Pflichten der
Satzungsgeber der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zuordne. Der Satzungsgeber habe sich auch nach Inkrafttreten der von dem Kläger genannten
Gesetzesänderungen nicht dazu entschieden, die Lebenspartnerschaft hinsichtlich
der Hinterbliebenenversorgung der Ehe gleichzustellen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe
Die Kammer konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden,
weil die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erklärt haben ( § 101 Abs.2 VwGO
).

12

Die von dem Kläger schriftsätzlich angekündigten Anträge sind von der Kammer
unter Beachtung des klägerischen Begehrens gefasst worden. Die mit diesem Antrag
zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid vom 11. Oktober 2005 und
der Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2006 sind rechtmäßig. Der Kläger kann nicht
beanspruchen, dass ihm der Beklagte für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2005 eine Hinterbliebenenversorgung gewährt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

13

Nach § 24 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerkes der Tierärztekammer
Nordrhein vom 21. Januar 1998 in der Fassung vom 31. Mai 2005 erhält der
überlebende Ehegatte eines Versorgungsberechtigten eine jährliche
Hinterbliebenenrente in Höhe von 60 v.H. des Ruhegeldes des
Versorgungsberechtigten. Diese Voraussetzungen sind in der Person des Klägers
nicht erfüllt, weil die Gewährung einer Hinterbliebenenrente - außer an Waisen - nur
an überlebende Ehegatten erfolgen soll. Die eingetragene Partnerschaft ist jedoch
keine Ehe, und Lebenspartner sind keine Ehegatten oder diesen gesetzlich
gleichgestellt. Die Begriffe "Ehe" und "Ehegatte" sind sprachlich und insbesondere in
der Rechtssprache klar umrissen. Sie betreffen ausschließlich das Rechtsinstitut der
Ehe als im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 1303 ff. BGB) gesetzlich normierte Lebensgemeinschaft verschiedengeschlechtlicher Partner, und die Satzung des Versorgungswerks knüpft für ihren Regelungsbereich an diese Begriffsbedeutung an. Das
Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz -
LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz zur
Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6. Februar 2005
(BGBl. I S. 203), bestimmt in seinem § 2, dass die Lebenspartner einander (auf
Lebenszeit, § 1 Abs. 1 LPartG) zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur
gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet sind und dass sie füreinander
Verantwortung tragen. Dies entspricht zwar § 1353 Abs. 1 BGB, wonach die Ehe auf
Lebenszeit geschlossen wird, die Ehegatten einander zur ehelichen
Lebensgemeinschaft verpflichtet sind und füreinander Verantwortung tragen. § 11
Abs. 1 LPartG stellt jedoch klar, dass ein Lebenspartner nur als Familienangehöriger
des anderen Lebenspartners gilt, nicht aber als Ehegatte. Entsprechend enthält das
Lebenspartnerschaftsgesetz Vorschriften, die die rechtlichen Wirkungen der Lebenspartnerschaft denen der Ehe nicht vollständig sondern nur für einzelne Teilbereiche
annähern oder im Einzelfall auch gleichstellen.

14

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist auch nicht im Wege der Analogie oder
der Ausfüllung einer regelungswidrigen Regelungslücke dem Rechtsinstitut der Ehe
gleichzustellen. Der Kläger kann daher von dem Beklagten nicht die Anwendung der
für Ehegatten getroffenen Bestimmungen verlangen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 ist zwar nach der Satzung des Versorgungswerkes der Tierärztekammer Nordrhein vom 21. Januar 1998 in Kraft
getreten, was für eine nachträglich entstandene Regelungslücke in der Satzung des
Versorgungswerkes sprechen könnte. Insbesondere die Bestimmungen des
Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 15. Dezember
2004 (BGBL. I S. 3396), die die Lebenspartnerschaft in verschiedener Hinsicht,
insbesondere betreffend den Unterhalt und die gesetzliche Rentenversicherung, der
Ehe angeglichen haben, waren dem Satzungsgeber ursprünglich nicht bekannt. Er
hat jedoch im Rahmen der seit 1998 kontinuierlich erfolgten Satzungsänderungen
gezeigt, dass er an den hergebrachten Vorschriften zur Hinterbliebenenversorgung
festhält und die in vielen Bereichen erfolgte Annäherung oder Gleichstellung von
Ehegatten und Lebenspartnern für seinen Bereich nicht übernimmt.

15

Es ist schließlich auch nicht erkennbar, dass die satzungsgebende
Kammerversammlung verpflichtet wäre, gleichgeschlechtliche Lebenspartner in die
Hinterbliebenenversorgung einzubeziehen. Art. 3 Abs. 1 GG kann einen Anspruch
auf Hinterbliebenenversorgung über die Satzung hinaus nur begründen, wenn dem
Satzungsgeber kein normatives Ermessen verbleibt und er verpflichtet ist, den in
Rede stehenden Personenkreis in diese Versorgungsart einzubeziehen.

16

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 29. Februar 2000, - 1 B 82.99 -, GewArch 2002, 160.

17

Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Einschränkung des Ermessens des
Satzungsgebers anzunehmen ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn eine
Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und der Ehe ist nicht geboten.

18

Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu
anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen
keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die
ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Gleichgeschlechtliche Paare und
verschiedengeschlechtliche Paare sind jedoch unterschiedliche Gruppen von
Normadressaten. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglicht
gleichgeschlechtlichen Paaren, ihre Lebensgemeinschaft auf eine rechtlich
anerkannte Basis zu stellen und sich in Verantwortung zueinander dauerhaft zu
binden, was ihnen früher verwehrt war, da sie keine Ehe eingehen können.
Verschiedengeschlechtlichen Paaren steht im Gegensatz zu gleichgeschlechtlichen
Paaren hierfür das Institut der Ehe offen. Der Unterschied, dass traditionell aus einer
auf Dauer verbundenen Zweierbeziehung von Mann und Frau gemeinsame Kinder
erwachsen können, aus einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft dagegen nicht,
rechtfertigt es, verschiedengeschlechtliche Paare auf die Ehe zu verweisen, wenn sie
auch eine rechtlich verbindliche Lebensgemeinschaft gründen wollen. Entsprechend
beinhaltet Art. 6 Abs. 1 GG für die Ehe Förderpflichten des Staates, die einer
zwingenden Gleichbehandlung mit der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
entgegenstehen. Trüge der Gesetzgeber selbst durch Normsetzung dazu bei, dass
die Ehe ihre Funktion einbüßte, verletzte er möglicherweise das Fördergebot aus Art.
6 Abs. 1 GG. Eine solche Gefahr könnte bestehen, wenn der Gesetzgeber in Konkurrenz zur Ehe ein anderes Institut schüfe und so gestaltet, dass beide Institute austauschbar wären. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gefahr verneint, weil die
eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe schon deshalb nicht in Konkurrenz
treten könne, weil der Adressatenkreis, an den sich das Institut richtet, nicht den der
Ehe berührt.

19

Vgl. zu der Problematik: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil
vom 17. Juli 2002, - 1 BvF 1/01 - und - 1 BvF 2/01 -, BVerfGE 105,
313.

20

Daraus folgt, dass sich aus dem Grundgesetz keine Pflicht zur
Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe
begründen lässt. Es ist eine rechts- und gesellschaftspolitische Entscheidung,
welche Rechte und Förderungen und Pflichten der Gesetzgeber der
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zuordnet. Entsprechend verbleibt es im
Ermessen des Satzungsgebers, ob und in welcher Form er Lebenspartner von
Mitgliedern des Versorgungswerkes in die Hinterbliebenenversorgung
einbezieht.

21

Dieses Ergebnis verstößt auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Insbesondere liegt
kein Verstoß gegen Artikel 141 EG vor, der die Mitgliedstaaten auffordert, gleiches
Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit
sicherzustellen. Als Entgelt für Arbeit kann zwar auch eine Rente gelten. Männer und
Frauen werden durch die vorliegende Ausgestaltung der Hinterbliebenenrente als
Witwen- und Witwerrente aber nicht diskriminiert.

22

Die Ausgestaltung der Hinterbliebenenrente verstößt auch nicht gegen die
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 (Abl. L 303/16). Deren Art.
1 bestimmt, dass die Richtlinie der Bekämpfung von Diskriminierungen in
Beschäftigung und Beruf dient, die unter anderem an die sexuelle Ausrichtung
anknüpfen. Die in der Versorgungssatzung des Beklagten geregelte
Hinterbliebenenversorgung knüpft jedoch an den Familienstand der Ehe an, der
Männer und Frauen unabhängig von der sexuellen Orientierung zugänglich ist. In
dieser Differenzierung liegt daher keine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts
oder der sexuellen Orientierung.

23

Vgl. dazu eingehend: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil
vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 -, zit. nach juris.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
i.V.m. § 709 der Zivilprozessordnung.

26

Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).