Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-07-14, Aktenzeichen 16 U 152/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0714.16U152.92.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die Beklagte importiert und vertreibt
die in Frankreich hergestellten Kraftfahrzeuge der Marke C. in der
B.. Die Klägerin ist Autohändlerin in M. und seit mehr als 30
Jahren A-Vertragshändlerin der Beklagten. Durch diesen Status ist
sie zum regelmäßigen Direktbezug von Neufahrzeugen und
Er-satzteilen von der Beklagten berechtigt.

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Bis zum 31.12.1991 belieferte sie
außerdem B-Un-terhändler im Großraum M.. Daneben unterhielt sie ein
Ersatzteillager für die Versorgung von ca. 70 C.-Händlern im
bayerischen Raum.

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Die Klägerin hat ihren Firmensitz auf
einem von ihrem Geschäftsführer gemieteten Grundstück, der dessen
Eigentümer ist.

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Darüber hinaus war die Klägerin bis zum
31.08.1990 Mieterin des Automobilausstellungsraumes "M. " in M..
Seit Anmietung der Ausstellungsfläche bis zum Jahre 1989 hatte sich
die Beklagte mit jeweils 50 % an den laufenden Mietkosten
beteiligt.

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Rechtliche Grundlage der
Vertragsbeziehungen zwi-schen den Parteien ist die letzte
Neufassung des Händlervertrages vom 12.12.1985.

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Etwa zu diesem Zeitpunkt wurden Pläne
der Beklag-ten bekannt, im Raume M. eine eigene Werksnieder-lassung
gründen zu wollen.

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Im Jahr 1986 bot die Klägerin der
Beklagten an, als Distributionszentrum den bayerischen Raum zu
betreuen. Dies hätte der Klägerin die Möglichkeit eröffnet, für
jedes neue Fahrzeug zusätzlich zum normalen A-Händlerneuwagenbonus
einen weiteren Ra-batt von 3 % zu erhalten. Die Beklagte lehnte es
jedoch ab, der Klägerin den Status eines Distribu-tionszentrums zu
verleihen.

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Mit Schreiben vom 16.11.1987 bot der
Geschäftsfüh-rer der Kläger der Beklagten an, ihr das
Betriebs-grundstück der Klägerin für einen Zeitraum von 2 - 3
Jahren zu Errichtung einer eigenen Nieder-lassung zu überlassen.
Nach diesem Zeitraum wollte der Geschäftsführer der Klägerin das
Grundstück aus steuerlichen Gründen verkaufen. In den darauf
zwischen den Parteien folgenden Vertragsverhand-lungen erwog die
Beklagte den Betrieb der Klägerin vorübergehend vom Zeugen S., den
sie angesprochen und hinzugezogen hatte, übernehmen zu lassen. Im
Frühjahr stand eine Einigung über eine Betriebs-übernahme kurz
bevor, zu einem Vertragsschluß kam es jedoch auch in der Folgezeit
nicht. Mit Schreiben vom 17.10.1990 machte die Klägerin der
Beklagten gegenüber im Hinblick auf die geschei-terte Übernahme
Schadensersatzansprüche geltend. Die Beklagte wies diese Ansprüche
mit Schreiben vom 25.10.1990 zurück und forderte die Klägerin
ihrerseits auf, zu erklären, zu welchem Zeitpunkt die Einstellung
ihres Betriebes erfolgen werde. Mit Schreiben vom 13.11.1990 setzte
die Beklagte der Klägerin nochmals eine Nachfrist von 2 Wochen.
Hierauf antwortete die Klägerin mit Schreiben vom 19.11.1990, wobei
sie die Auffassung vertrat, daß eine Erklärungspflicht ihrerseits
nicht bestehe. Außerdem stellte sie dabei in Abrede, erklärt zu
haben, ihren Betrieb zum 30.09.1991 einstellen zu wollen. Mit
Schreiben vom 16.11.1990 setzte die Beklagte der Klägerin eine
dritte Frist bis zum 10.12.1990, binnen derer diese den genauen
Zeit-punkt der Betriebsaufgabe mitteilen sollte. Mit Schreiben vom
18.12.1990 kündigte die Beklagte den Händlervertrag mit der
Klägerin zum 31.12.1991 gemäß Ziffer 14.01 des Händlervertrages.
Unter dem 03.01.1991 wies die Klägerin die Kündigung zurück.

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Sie hat behauptet, in den Jahren 1988
und 1989 ei-nen Umsatzrückgang erlitten zu haben, der auf das
Verhalten der Beklagten zurückzuführen sei. Diese habe
Mitarbeitern, Händlerkollegen und Kunden ge-genüber bekanntgegeben,
daß eine Betriebschließung der Klägerin unmittelbar bevorstehe. Aus
diesem Grunde habe sie mit dem Umsatzrückgang einherge-hend
erhebliche Einbußen an Neuwagenboni erlitten.

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Sie hat die Ansicht vertreten, die von
der Beklag-ten gesetzte Kündigungsfrist von einem Jahr sei
unangemessen kurz, zumal sie 30 Jahr mit der Be-klagten
zusammengearbeitet habe. Die Kündigung sei auch nicht durch ihr
Verhalten ausgelöst worden. Darüber hinaus sei die Beklagte auch
verpflichtet gewesen, die zum Distributionszentrum zu ernennen, da
sie ein großes Ersatzteildepot geführt habe und auch über die
entsprechende geographische Lage verfügt habe.

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Die Klägerin hat beantragt,

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1.

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festzustellen, daß zwischen den
Partei-en bestehende Vertragshändlerverhältnis über den Vertrieb
von C. Automobilen und C. Autoersatzteilen nicht durch die
Kün-digung der Beklagten vom 18.12.1990 zum 31.12.1991 beendet
worden ist, sondern darüber hinaus fortbesteht;

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2.

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festzustellen, daß die von der
Beklagten ausgesprochene Kündigung nicht durch das Verhalten der
Klägerin veranlaßt wurde;

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3.

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
insgesamt 201.766,00 DM an Händlerneu-wagenboni nebst 10,5 % Zinsen
seit dem 07.06.1991 für die Jahre 1988 und 1989 zu zahlen;

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4.

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festzustellen, daß die Beklagte dem
Grun-de nach zur Zahlung eines Neuwagenbonus für die Dauer der
Vertragsbeziehungen verpflichtet ist;

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5.

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die Beklagte zu verurteilen, ihr
Auskunft zu erteilen über die an die nachstehend aufgeführten
C.-Vertragshändler in den Jahren 1985 bis 1988 verkauften C.
-Neu-fahrzeugen (Anzahl und Listenpreise):

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Name Händlernummer

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es folgen 46 Namen und
Händlernummern

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sowie festzustellen, daß die Beklagte
zu Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1 % des jeweiligen
Listenpreises pro an die oben genannten Händler geliefertem
Fahrzeug verpflichtet ist;

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6.

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die Beklagte zu verurteilen, sie bis
zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an von der Beklagten
veranstalteten in-itiierten Händlertreffen und - Veranstal-tungen
zu beteiligen;

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7.

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
26.604,92 DM Mietkostenbeteiligung für den Ausstellungsraum "M."
zuzüglich 10,5 % seit dem 17.12.1990 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, daß die Kündigung
zum 31.12.1991 sich mit demjenigen Zeitpunkt gedeckt habe, den der
Geschäftsführer der Klägerin als äußersten Zeitpunkt für die
Fortführung des Betriebes genannt habe.

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Der Umsatzrückgang bei der Klägerin sei
allein auf deren Verhalten und insbesondere auf deren mangeln-de
Absatzförderung angesichts der bevorstehenden Betriebsschließung
zurückzuführen.

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Das Landgericht hat durch die
Vernehmung der Zeugen S., R., K., G., F. und Sch. Beweis erhoben.
Wegen des Ergenisses der Beweisaufnahme wird auf die
Niederschriften vom 26.03. und 06.08.1992 Bezug ge-nommen.

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Durch das angegriffene Urteil hat das
Landgericht

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(zu 1.) festgestellt, daß das zwischen
den Partei-en bestehende Vertragshändlerverhältnis nicht zum
31.12.1991 durch die Kündigung der Beklagten been-det worden sei,
sondern bis zum 31.12.1992 fortbe-stehe und die Beklagte
verurteilt,

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(zu 6.) die Klägerin bis zum 31.12.1992
an allen Händlerveranstaltungen zu beteiligen, soweit zu diesen
Treffen und Veranstaltungen Händler aus dem Gebiet eingeladen
werden, zu dem die Klägerin ge-hört sowie

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(zu 7.) an die Klägerin einen
Mietkostenanteil für 1991 in Höhe von 26.604,92 DM für den
Ausstellungs-raum "M." nebst Zinsen zu zahlen.

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Im übrigen hat das Landgericht die
Klage abge-wiesen.

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Gegen dieses Urteil haben beide
Parteien Berufung eingelegt.

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Zur Begründung ihres Rechtsmittels
wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches
Vor-bringen.

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Sie behauptet, ihr stehe ein
Zahlungsanspruch in Höhe von 201.766,00 DM zu, da die Beklagte
Mit-arbeitern, Kunden und Händlerkollegen mitgeteilt habe, daß sie,
die Klägerin, in Kürze schließen werde. Dies habe einen
Umsatzrückgang bei ihr zur Folge gehabt, weil Kunden nur bei einem
Händler kaufen wollten, durch dessen Kundendienst sie auch in der
Folgezeit betreut würden. Potenzielle Neuwa-genkäufer hätten
gegenüber dem Händler S. aus W. geäußert, sie würden von einem
Fahrzeugkauf bei der Klägerin Abstand nehmen, da diese bald ihren
Be-trieb aufgeben werde. Davon seien sie durch Mitar-beiter der
Beklagten unterrichtet worden.

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122

Sie meint, entgegen der Auffassung des
Landgerichts sei die Vernehmung des von ihr benannten Zeugen S.
keine unzulässige Ausforschung, da dieser nicht Anzahl und Namen
der Kunden preisgeben, sondern nur bekunden solle, daß ein solcher
Kundenentschluß der Realität entspreche.

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Die Beklagte sei aus gesteigerter
Rücksichtnahme-pflicht des Herstellers darüber hinaus verpflichtet
gewesen, die Bonusbedingungen für 1988 und 1989 den Umsatzrückgang
der Klägerin, für die die Beklagte zumindest mitursächlich geworden
sei, anzupassen.

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Die Klägerin meint, daß ihr außerdem
auch ein Anspruch auf Neuwagenboni für das Jahr 1991 zuste-he, der
insgesamt 210.766,00 DM ausmache und den sie hilfsweise in Höhe von
201.766,00 DM geltend mache. Der vertragliche Ausschluß von
Neuwagenbonie nach der Kündigung des Händlervertrages stelle eine
unangemessene Benachteiligung dar,weil sie ohne die Boni anders
kalkulieren müsse.

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128

Die Klägerin, die den Klageantrag zu
6.) - insoweit versehentlich nicht protokolliert - in der
mündli-chen Verhandlung vor dem Berufungsgericht in der Hauptache
für erledigt erklärt hat, beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
angegrif-fenen Urteils die Beklagte weiter zu ver-urteilen,

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(zu 3.) an sie 201.766,00 DM nebst 10,5
% Zinsen seit dem 07.06.1991 zu zahlen sowie

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(zu 5.) ihr Auskunft zu erteilen über
die an die in der Klageschrift im Klageantrag zu 5.) aufgeführten
C.-Vertragshändler in den Jahren 1985 bis 1988 verkauften
C.-Neufahrzeuge (Anzahl, Typ, Ausstattung und Einkaufspreise).

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Die Beklagte, die sich der teilweisen
Erledigungs-erklärung der Klägerin nicht angeschlossen hat,
be-antragt,

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die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen und auf ihre eigene Berufung hin unter teilweiser
Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage auch hinsichtlich des
Klageantrags zu 1.) und hinsichtlich des Klageantrags zu 6.)
abzuweisen;

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ferner ihr zu gestatten, zulässige oder
erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft eine im
Wehrungsgebiet ansäs-sigen Großbank oder öffentlichen Sparkas-se zu
erbringen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung der Beklagten
zurückzu-weisen.

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Auch die Beklage wiederholt und
vertieft zur Be-gründung ihres Rechtsmittels ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

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Sie ist der Ansicht, daß die Kündigung
des Ver-tragshändlervertrages nach Ziff. 14.01 des Vertra-ges mit
einjähriger Kündigungsfrist zum 31.12.1991 wirksam erfolgt sei.

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162

Dazu behauptet sie, Investitionen habe
die Klägerin lediglich in der Aufbauphase des Betriebes
vorge-nommen. Diese sei jedoch schon lange beendet, so daß alle
weiteren Investitionen allein von der Ver-kaufs- und
Vertriebsaktivität der Klägerin abhängig gewesen seien.

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Sie rügt außerdem die Würdigung der
Aussage des Zeugen S. durch das Landgericht. Der Aussage dieses
Zeugen sei zu entnehmen, daß es der Klägerin um die kurzfristige,
anderweitige Verwendung ihres Be-triebsgrundstücks gegangen sei,
ohne Rücksicht auf die lange Vertriebsbeziehung zur Beklagten.

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Wegen des weiteren Sach- und
Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schrift-sätze und den diesen beigefügten Anlagen in beiden
Rechtszügen sowie auf den Inhalt des angefochtenen Urteils
ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die zulässigen Berufungen beider
Parteien sind nicht begründet.

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I.

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Der Klägerin steht, wie bereits vom
Landgericht er-kannt, ein Schadensersatzanspruch für einen von ihr
behaupteten Umsatzrückgang in den Jahren 1988 und 1989 in Höhe von
201.766,00 DM weder aus dem Ge-sichtspunkt eines Verschuldens bei
Vertragsverhand-lungen noch gestützt auf die Verletzung einer
ver-traglichen Nebenpflicht zu.

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Der Abbruch der Vertragsverhandlungen
durch die Beklagte begründet keinen Schadensersatzanspruch. Dabei
kann offenbleiben, ob die Beklagte die Übernahmeverhandlungen im
Jahre 1989 grundlos abge-brochen hat. Zum Schadensersatz wäre sie
in diesem Zusammenhang nur verpflichtet, wenn sie bereits in
begründetem Vertrauen auf den von der Beklagten als sicher
dargestellten Vertragsschluß nutzlose Aufwendungen getätigt hätte.
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin aber nicht für sich in
Anspruch genommen, in Erwartung des Vertrages Aufwendungen getätigt
zu haben, nachdem die Beklagte bei ihr in zurechenbarer Weise
Vertrauen auf das Zustan-dekommen des Vertrages geweckt habe. Die
Klägerin hat in diesem Zusammenhang lediglich vorgetragen, sie habe
in Erwartung des Vertrages anstehende In-vestitionen unterlassen
und ihre Verkaufsbemühungen eingeschränkt. Ein derartiges Verhalten
mag zwar auch ursächlich darauf zurückzuführen gewesen sein, daß
sie auf einen alsbaldigen Erfolg der Vertrags-verhandlungen hoffte.
Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, daß zwischen den
Parteien be-reits vertragliche Beziehungen bestanden, aufgrund
derer die Klägerin verpflichtet war, den Verkauf der Fahrzeuge der
Beklagten zu fördern. Deshalb verstieße das wirtschaftliche
"Zurückfahren" der Absatzwerbung der Klägerin deretwegen sie
Schadens-ersatz verlangt, in erster Linie gegen die ihr der
Beklagten gegenüber obliegende Betriebsförderungs-pflicht. Wenn
auch wenn ein Vertragsende aus ihrer Sicht zu erwarten gewesen sein
mag, blieb sie der Beklagten gegenüber weiterhin verpflichtet, ihre
Verkaufsbemühungen bis zum Ende des Vertrages un-eingeschränkt
fortzusetzen. In Ansehung dieser Um-stände schränkte die bloße
Erwartung der Klägerin, es werde alsbald ein Übernahmevertrag
zustandekom-men, die Entschließungsfreiheit der Beklagten nicht
dahin ein, daß sie der Abbruch der Vertragsverhand-lungen unter dem
Gesichtspunkt der Verletzung eines den Umständen nach
gerechtfertigten Vertrauens der Klägerin gegenüber
schadensersatzpflichtig machte (BGH NJW 1967, 2199; 1975,
1774).

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Der Klägerin steht der von ihr
verfolgte Anspruch auch nicht aus dem Gesichtspunkt des
Schadenser-satzes wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem
Vertragshändlervertrag durch die Beklagte zu.

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Es bedarf keiner abschließenden
Feststellungen da-zu, ob die Beklagte tatsächlich gegenüber anderen
C.-Händlern verbreitet hat, die Klägerin werde ih-ren Betrieb
demnächst schließen. Jedenfalls ist die Ursächlichkeit einer
dahingehenden etwaigen Verlet-zung der der Beklagten der Klägerin
gegenüber aus dem Vertragshändlervertrag bestehenden Treuepflicht
weder hinreichend konkretisiert noch feststellbar.

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Zum einen reichen die von der Klägerin
in diesem Zusammenhang unter Beweis gestellten allgemeinen
Erfahrungswerte, wonach bei einer bevorstehenden Schließung eines
Automobilbetriebes die Umsätze aus Neuwagenkäufen um 60 %
zurückgehen, für eine hierauf gestütze Schätzung (§ 287 Abs. 1 ZPO)
schon deshalb nicht aus, weil jedenfalls hier ein derar-tiger
Umsatzrückgang auch auf anderweitige Ursachen zurückzuführen sein
kann. So kann der Umsatz im vorliegenden Fall auch durch eine
Einschränkung der Verkaufsbemühungen durch die Klägerin selbst oder
durch eine mangelnde Akzeptanz der Produkte der Beklagten auf dem
Markt negativ beeinflußt werden. Dies gilt insbesondere für den
Absatzbereich der Klägerin, deren Umsätze, wie sie in anderem
Zusam-menhang vorgetragen hat, durch die Absatzbemühun-gen einer in
M. ansässigen Automobilherstellerin erheblich gelitten haben. Eine
hinreichend sichere Grundlage für eine Schätzung der der Klägerin
in diesem Zusammenhang etwa in den Jahren 1988 und 1989
entstandenen Schäden ist aber auch deshalb nicht zu schaffen, weil
sie selbst bereits anläß-lich einer Betriebsversammlung, die schon
im Mai 1988 stattfand, ihre Mitarbeiter von einer mögli-cherweise
bevorstehenden Betriebsschließung unter-richtete und deshalb in
ganz wesentlichen Maße zu einer weiteren Verbreitung dieses
umsatzschädlichen Umstandes beigetragen hat. Dabei kann in diesem
Zusammenhang auch nicht übersehen werden, daß die erheblichsten
Einbrüche erst in der Zeit nach die-ser Information der Mitarbeiter
eingetreten sind. So betrug nach ihrer Darstellung der Bonus für
1988 noch 97.848,00 DM, während der Bonus für 1989 le-diglich noch
32.850,00 DM betrug. Deshalb ist auch nicht nachvollziehbar, daß
die frühe Mitteilung in der Betriebsversammlung, wie die Klägerin
unter Beweis gestellt hat, im Interesse einer Begrenzung des durch
Verlautbarungen der Beklagten veranlaßten Schadens unter Abwägung
der mit der Mitteilung ver-bundenen Risiken geboten war.

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Soweit die Klägerin in diesem
Zusammenhang geltend gemacht hat, das Landgericht habe von der
Verneh-mung des Zeugen S. nicht aus dem Gesichtspunkt des
Ausforschungsbeweises absehen dürfen, weil dieser nicht Anzahl und
Namen der Kunden hätte preisgeben, sondern nur bekunden sollen, daß
es dem tatsächli-chen Verhalten von Kunden enspreche, nicht bei
ei-ner Firma zu kaufen, deren künftige Betriebsanstel-lung in Rede
stehe, bietet dies ebenfalls keinen Anlaß zur Vernehmung dieses
Zeugen. Es kann schon nach dem Vorangehenden als zutreffend
unterstellt werden, daß dem Zeugen S. ein derartiges
Kunden-verhalten in Einzelfällen bekannt geworden ist. Im übrigen
ist nicht vorgetragen, wie oft und wann dem Zeugen dahingehendes
bekannt geworden sein soll, so daß sich auch keine konkreten
Zusammenhänge mit der Umsatzentwicklung der Klägerin herstellen
lassen.

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Die Klägerin kann ihren Anspruch auch
nicht daraus herleiten, daß die Beklagte es unterlassen hat, ihre
Bedingungen für die Gutschrift von Neuwagen-boni den im Jahre
1988/1989 eingetretenen Umsatz-rückgängen anzupassen.

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Ein dahingehender Anspruch folgt auch
nicht aus einer allgemeinen Treuepflicht der Beklagten als
Automobilhersteller, der Kläger eine angemessene Rendite als
Ertragsquelle zu sichern. Welche Rücksichten ein Hersteller danach
unter besonde-rer Berücksichtigung der jeweiligen Branche und der
Besonderheiten des Einzelfalles auf die wirt-schaftlichen Belange
des Händlers zu nehmen hat, bedarf hier keiner weitergehenden
Untersuchung. Jedenfalls folgt aus einer derartigen Treuepflicht
nicht die Verpflichtung der Beklagten, enttäuschte
Gewinnerwartungen der Klägerin infolge Umsatzrück-ganges durch die
Anpassung der Bonusbestimmungen auszugleichen. Der Nachteil
ausbleibender Gewinn-chancen gehört zum alleinigen
Unternehmerrisiko, das die Klägerin selbst zu tragen hat.

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190

Auch soweit die Klägerin ihren Anspruch
auf eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Neuwa-genboni
für das Jahr 1991 stützt, ist die Klage nicht begründet.

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Ein derartiger Anspruch ist gemäß
Ziffer 6.) der Bonusbestimmungen der Beklagten rechtswirksam
aus-geschlossen.

193

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Nach Ziffer 6.) Satz 1 der
Bonusbestimmungen für 1991 entfällt ein dahingehender Anspruch,
wenn der Händlervertrag im Laufe des Jahres 1991 aus Grün-den, die
der Händler zu vertreten hat, gekündigt wird. Nach Ziffer 6.) Satz
2 entfällt der Anspruch auch dann, wenn der Händler die Kündigung
nicht zu vertreten hat, mit Zugang der Kündigungserklärung.

195

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Diese Bestimmungen halten einer
Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand, weil sie die Klägerin unter
Berücksichtigung aller Umstände nicht unangemessen
benachteiligen.

197

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Zunächst kann der Klägerin nicht darin
zugestimmt werden, daß der Begriff des Vertretenmüssens in Ziffer
6.) Satz 1 der Bonusbestimmungen inhaltlich nicht hinreichend
bestimmt sei. Im Rahmen von Ver-tragshändlerverträgen sind
generalisierende Klau-seln, wie hier der Begriff des
Vertretenmüssens, nicht zu vermeiden (OLG Frankfurt ZIP 1983, 954),
denn sämtliche Fallgestaltungen unter denen ein Vertretenmüssen in
Betracht kommt, sind abschlie-ßend weder voraussehbar noch
darstellbar. Der Beklagten als Hersteller muß daher die Möglichkeit
verbleiben, im Rahmen ihrer Vertragsgestaltung fle-xibel zu
bleiben, um so auf die wirtschaftlichen Veränderungen im Interesse
eines leistungsfähigen Vertriebssystems angemessen reagieren zu
können.

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200

Der Klägerin kann auch nicht darin
zugestimmt werden, es seien keine sachlichen Gründe dafür
er-sichtlich, dem gekündigten Händler nach Ziffer 6.) Satz 2 der
Bonusbestimmungen ab Zugang der Kündi-gungserklärung die
Neuwagenboni bis zum Vertragsen-de zu verweigern.

201

202

Die Leistung von Neuwagenboni an
gekündigte Händler für den Zeitraum zwischen der Kündigung und der
Beendigung des Vertrages liefe dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck
der Bonusbestimmungen zuwider. Bei dem Neuwagenbonus handelt es
sich um eine zusätzli-che, leistungsbezogene Vergütung, die die
Beklagte im Interesse einer Ausschöpfung des Absatzpotenti-als im
jeweiligen Verantwortungsgebiet des Händlers und mit dem Ziel einer
erfolgreichen Marktdurch-dringung verspricht. Die Zahlung von
Neuwagenboni dient mithin in erster Linie der Wahrung und
Steigerung künftiger Absatzchancen der Beklagten, zu deren
Durchsetzung sie ihren Vertragshändlern mittels der
umsatzorientierten Boni einen zusätz-lichen Anreiz bietet, das
Geschäft aus dem Umsatz von Neuwagen durch entsprechende personelle
und investive Anstrengungen zu steigern. Auf diese Weise verschafft
sie ihren in besonderem Maße umsatzorientierten Vertragshändlern zu
deren Markt-position stärkenden Wettbewerbsvorteilen. Diese
zu-kunftsorientierte wirtschatliche Zielsetzung ent-fällt mit der
Kündigung des Vertrages. Von diesem Zeitpunkt an sind von dem
gekündigten Vertragshänd-ler längerfristige Investitionen und
Planungen zur ständigen Steigerung des Absatzpotentials innerhalb
seines Verantwortungsgebiets im Interesse einer zunehmenden
Ausschöpfung und erfolgreichen Markt-durchdringung nicht mehr zu
erwarten. Letzterer wird zwar im Rahmen der vorgegebenen
Absatzchanchen schon aus eigenem wirtschaftlichen Interesse sich
auch weiterhin bis zur Beendigung des Vertrages am Wettbewerb um
den Verkauf von Neuwagen beteiligen; wozu er nach dem
Händlervertrag auch der Klägerin gegenüber verpflichtet bleibt.
Dabei wird er regel-mäßig aber auch sein Interesse an einer
wirtschaft-lich angemessenen Abwicklung und Beendigung des auf
einen bestimmten Automobilhersteller ausgerichteten Betriebs
beachten. Angesichts dieser generellen un-terschiedlichen
Interessenlagen zwischen einem ge-kündigten und einem ungekündigten
Vertragshändler erscheint es im Rahmen einer Abwägung nach § 9 AGBG
als sachgerecht, daß die Beklagte bei der Ausge-staltung des
Vertragshändlervertrages ihr eigenes Interesse an Förderung und
Sicherung des Neuwagen-geschäftes gegenüber dem Interesse der
Klägerin, von der Beklagten eine zusätzliche Umsatzvergütung zu
erhalten, voranstellt.

203

204

An dieser grundsätzlichen Bewertung
ändert auch der Umstand nichts, daß nach der hier vertretenen
Auf-fassung (vgl. unten S. 25 ff) die in Ziffer 14.01 des
Händlervertrages niedergelegte Mindestkündi-gungsfrist von einem
Jahr einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht standhält und, wie
dargelegt, von einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auszuge-hen
ist. Aus der Sicht des gekündigten Vertrags-händlers können seine
Interessen angemessen nur durch eine längere als die vertraglich
vereinbarte Kündigungsfrist gewahrt werden, weil die Beschrän-kung
auf ein Jahr eine sachgerechte Erwirtschaftung der bis zum
Zeitpunkt der Kündigung getätigten Investitionen unangemessen
erschwert und mithin zu unannehmbaren Verlusten auf Seiten des
Händlers führen kann. Die Verlängerung der Kündigungsfrist führt
mithin lediglich zu einer Verbesserung für den gekündigten Händler,
die bis zur Kündigung getätigten Investitionen zu erwirtschaften
und zu verwerten. Diese Besserstellung gebietet es nicht, den
Vertragshändler auch nach der Kündigung noch zumindest zeitweise -
etwa für die Dauer eines Jah-res - an der Ausschüttung von
Gewinnboni zu betei-ligen, mit dem die Beklagte, wie dargelegt, in
die Zukunft gerichtete wirtschaftliche Ziele verfolgt.

205

206

Der Klägerin steht gegen die Beklagte
auch kein An-spruch auf Auskunft über die an die im Klageantrag zu
5. aufgeführten C.-Händler verkauften Neufahr-zeuge zu.

207

208

Ein derartiger Anspruch wäre nur
gerechtfertigt, wenn die Klägerin die Auskunft zur Durchsetzung
eines damit im Zusammenhang stehenden Schadenser-satzanspruchs
benötigte, über dessen Bestehen und Umfang sie im Ungewissen ist.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Insbesondere ist die
Beklag-te wegen ihrer Weigerung, der Klägerin den Status eines
Distributionszentrums zu verleihen, der Klä-gerin nicht zum
Schadensersatz verpflichtet (§ 26 Abs. 2 GWB). Diese Weigerung
stellt keine zulässige Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber
anderen Vertragshändlern ohne sachlichen Grund dar. Bei der im
Rahmen des § 26 Abs. 2 GWB vorzunehmenden Gewichtung des Interesses
der Klägerin an einer langfristig eingeräumten und abgesicherten
Ertrags-chance überwiegt das Interesse der Beklagten an einer
flexiblen Vertriebsplanung, in deren Rahmen sie ohne weiteres auf
wirtschaftliche Veränderungen reagieren können muß. Dabei gehört es
in diesem Zusammenhang zu dem Recht der Beklagten in ihrer
Eigenschaft als Herstellerin über den Vertrieb, das heißt über die
Grenzen des Vertriebsgebietes oder die Einsetzung weiterer Händler
in einem Vertriebs-gebiet nach eigenem Ermessen zu entscheiden,
soweit damit nicht die wirtschaftlichen Interessen der je-weiligen
Händler in unzulässiger Weise berührt wer-den. Das Ziel der
Regelung des § 26 Abs. 2 GWB ist es, die Freiheit des Wettbewerbs
zu gewährleisten. Die Funktion eines einseitigen Sozialschutzes
kommt dieser Regelung darüber hinaus nicht zu (BGH NJW-RR 1988,
1503). Danach wäre ein Verstoß gegen § 26 Abs. 2 GWB in diesem
Zusammenhang etwa dann anzu-nehmen, wenn die Klägerin, z. B. aus
Gründen der Marktabdeckung in das Vertriebsgebiet der Klägerin
eingegriffen und dieses verkleinert hätte (BGHZ 89, 206). So liegt
es aber im vorliegenden Falle nicht. Die Weigerung der Beklagten,
der Klägerin den Status eines Distributionszentrums zu verleihen,
greift erkennbar nicht in den von der Beklagten zu beachtenden
Besitzstand der Klägerin und damit in deren abgesicherte
Ertragschancen ein. Jenseits des bestehenden Besitzstandes des
Vertragshändlers bleibt die Beklagte zur Wahrnehmung ihrer eigenen
unternehmerischen Interessen befugt, orientiert an den ihr
wesentlich erscheinenden Anforderungen des Marktes festzulegen,
welchem Händler sie den Status eines Distributionszentrums verleiht
und welchem nicht.

209

210

Deshalb greift auch das Vorbringen der
Klägerin nicht durch, daß ihr deshalb ein Anspruch auf Er-nennung
zum Distributionszentrum zugestanden habe, weil sie über ein
Zentralersatzteillager für den bayrischen Raum verfügte und auch
von ihrer geo-grafischen Lage her für diese Verteilungsfunktion
geeignet gewesen wäre.

211

212

Die enttäuschte Gewinnerwartung der
Klägerin, die mit der Ablehnung der Beklagten verbunden war, ist
nicht ersatzfähig.

213

214

Anhaltspunkte für eine Haftung der
Beklagten nach § 823, 826 BGB sind in diesem Zusammenhang
eben-falls nicht ersichtlich.

215

216

II.

217

218

Die Berufung der Beklagten ist
ebenfalls nicht be-gründet.

219

220

In Übereinstimmung mit dem Landgericht
ist davon auszugehen, daß das Vertragsverhältnis zwischen den
Parteien noch bis zum 31. Dezember 1992 fortbestan-den hat. Die von
der Beklagten zum 31.12.1991 aus-gesprochene Kündigung ist nicht
wirksam geworden. Die in Ziffer 14.01 des Händlervertrages
statuierte Mindestkündigungsfrist von einem Jahr hält einer
Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht stand, weil die Beklagte
dadurch unangemessen benachteiligt wird.

221

222

Zunächst bestehen gegen die Anwendung
des AGBG auf den zwischen den Parteien geschlossenen
Händ-lervertrag keine Bedenken, weil die Beklagte die-sen allgemein
für all ihre A-Vertragshändler ver-wendet.

223

224

Einer Inhaltskontrolle steht auch § 8
AGBG nicht entgegen. Bei Ziffer 14.01 des Händlervertrages handelt
es sich nicht um eine deklaratorische Klausel, das heißt um eine
solche, in der lediglich eine normative Regelung wiederholt wird.
Artikel 5 Abs. 2 Nr. 2 der EG-Gruppenfreistellungsverordnung sieht
in diesem Zusammenhang die Einhaltung einer Mindestkündigungsfrist
von einem Jahr vor, mit der Folge, daß im Einzelfall auch längere
Kündigungs-fristen als allein angemessen sein können. Die hierauf
beschränkte Regelung schließt mithin eine Inhaltskontrolle dahin,
ob eine dieser Mindestan-forderung entsprechende
formularvertragliche Kün-digungsfrist unangemessen ist, nicht aus
und kann weiterhin einer Abwägung der sich aus dem Vertrag selbst
ergebenden Rechte und Pflichten zu entnehmen sein.

225

226

Bei dem hier vorliegenden
Vertragshändlervertrag handelt es sich um einen als
Dauerschuldverhältnis ausgestalteten Rahmenvertrag zwischen dem
Herstel-ler und dem Händler mit Geschäftsbesorgungscharak-ter
(Wolf/Horn/Lindacher, § 9 AGBG, Rn. V 21). Der Händler ist aufgrund
dieses Geschäftsbesorgungs-verhältnisses zur Wahrung der Interessen
des Her-stellers verpflichtet und hat dabei seine eigenen
Interessen weitgehend unterzuordnen. Diese strenge Ausrichtung des
Händlers auf Fremdinteressen bietet andererseits eine gesteigerte
Rücksichtnahmepflicht des Herstellers auf die Interessen des
Händlers (Foth, BB 1987, 1272). Dies gilt umsomehr, falls der
Händler im Rahmen seiner Vertragspflichten in erheblichem Umfang
investieren muß, um den vom Hersteller an ihn gerichteten
Anforderungen gerecht zu werden (v. Westphalen NJW 1982, 2471).
Hierzu gehören unter anderem Aufwendungen für die Lager-haltung,
die Anschaffung von Spezialwerkzeugen, die Bereitstellung und
Unterhaltung eines Kunden-dienstes, die Werbung etc. Im Gegenzug
besteht die besondere Interessenwahrungspflicht des Herstellers
darin, dem jeweiligen Händler eine angemessene Rendite als
Ertragsquelle zu sichern (Ulmer/Brand-ner/Hensel, Anhang zu §§ 9 -
11 AGBG, Rn. 881). Dies gebietet es auch, daß der Hersteller nicht
in vertraglich eingeräumte Besitzstände des Händ-lers eingreift und
hierdurch seine Ertragschancen schmälert und insbesondere seine
Investitionen ent-wertet. Insbesondere für die von dem Händler
getä-tigten Investionen bedeutet dies, daß er mit hohem
finanziellen Anteil langfristig in Vorlage tritt, um dem
gemeinsamen Vertragszweck zu dienen. Die Art und der Umfang der
Investitonen schließt es dabei regelmäßig aus, sich wirtschaftlich
sachgerecht auf relativ kurze Kündigungsfristen einrichten zu
können (Foth a.a.O.). So liegt es auch hier. Die in einer
30jährigen Geschäftsbeziehung erfolgte Aus-richtung der Klägerin
auf die Beklagte, die hierbei getätigten Investitionen für die
Bereitstellung von Betriebsanlagen, die Anschaffung der
erforderlichen Ausrüstung, die Einrichtung des Kunden-, Wartungs-
und Instandsetzungsdienstes sowie die Unterhaltung eines
Zentrallagers gebieten im Rahmen einer ange-messenen
Berücksichtigung der wirtschaftlichen In-teressen der Klägerin die
Einhaltung einer längeren als der formularvertraglich vereinbarten
einjähri-gen Kündigungsfrist. Die Abwicklung der vertragli-chen
Beziehungen der Parteien binnen eines Jahres wäre schon wegen der
Kürze des Zeitraums mit erheb-lichen wirtschaftlichen Risiken bei
der Verwertung und der angemessenen Erwirtschaftung der laufenden
Investitionen verbunden, die im Ergebnis zu deren Entwertung
führten. Dies wird auch nicht wesentlich durch die von der
Beklagten im Rahmen des Händler-vertrages (16.02) übernommene
Rücknahmeverpflich-tung gemildert, die sich allein auf den neuen
und unbeschädigten Vorrat an Vertragswaren erstreckt und die
lediglich zum Netto-Händler-Einstandspreis vergütet werden.

227

228

Zu Recht hat bereits das Landgericht in
diesem Zu-sammenhang darauf hingewiesen, daß die überwiegende
Anzahl der in Deutschland vertreibenden Hersteller (B, D, F, L, P
und V) zur Vermeidung einer unan-gemessenen Benachteiligung ihrer
Händler dadurch Rechnung trägen, daß sie diesen von vornherein eine
Kündigungsfrist von zwei Jahren anbieten oder (F, H, L, N, R, T und
V) je nach Dauer der Zugehörig-keit des Händlers zur
Vertriebsorganisation eine Staffelung der Kündigungsfristen von 12
- 24 Mona-ten vornehmen.

229

230

Die danach infolge der unwirksamen
Kündigungsklau-sel entstandene Lücke ist nach § 6 Abs. 2 AGBG im
Wege der ergänzenden Vertragsauslegungen (§ 157 BGB) zu schließen.
Dabei erscheint in Über-einstimmung mit dem Landgericht eine
Kündigungs-frist von 2 Jahren den Interessen beider Parteien am
ehesten gerecht zu werden. Zum einen steht hier-durch der Klägerin
ein hinreichend langer Zeitraum zur ordnungsgemäßen
wirtschaftlichen Abwicklung und Rückführung ihres Betriebes sowie
zur Erwirtschaf-tung der laufenden Investitionen zur Verfügung. Zum
andern sind hierbei auch die Interessen der Beklag-ten in
angemessener Weise gewahrt, weil von ihr be-absichtigte etwaige
organisatorische Umstrukturie-rungen im Regelfall nicht innerhalb
eines Jahres zu bewältigen sind. Schließlich erscheint eine
zwei-jährige Kündigungsfrist auch unter Berücksichtigung der 30
Jahre währenden Vertragsbeziehungen der Par-teien als
angemessen.

231

232

Nach dem Ergebnis der in erster Instanz
durchge-führten Beweisaufnahme kann auch nicht davon ausge-gangen
werden, daß die Klägerin rechtsmißbräuchlich handelt, wenn sie sich
auf die Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten einjährigen
Kündigungs-frist beruft. Die in diesem Zusammenhang erhobene
Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe ihren Betrieb ohnehin
zum 31.12.1991 schließen wollen, ist unbewiesen geblieben. Zwar hat
der Zeuge Sch. erklärt, daß der Geschäftsführer der Klägerin
an-läßlich einer Besprechung mit ihm, bei der auch die Zeugen K.
und S. anwesend waren, geäußert habe, er wolle den Betrieb
spätestens am 31.12.1991 stille-gen. Eine derartige Äußerung,
insbesondere die Nen-nung eines konkreten Termins, vermochten die
Zeugen K. und S. nicht zu bekunden. Den Aussagen der zu-letzt
genannten Zeugen läßt sich lediglich entneh-men, daß der
Geschäftsführer zwar die Absicht äu-ßerte, sein Grundstück in
absehbarer Zeit aus steu-erlichen Gründen und mangels geeigneten
Nachfolgers im Betrieb einer anderen Nutzung zuführen zu wol-len.
Dabei stand diese geäußerte Absicht im Zusam-menhang mit den
Verhandlungen zwischen der Klägerin und der Beklagten über eine
Betriebsübernahme durch den Zeugen S. oder die Beklagte selbst.
Hinzukommt, daß nach der Bekundung des Zeugen K. eine konkrete
Zeitvorstellung für die Betriebschließung im wei-teren Verlaufe
auch deshalb nicht mehr bestanden hatte, weil die Zentrale der
Beklagten in P. sich offenbar nicht schlüssig werden konnte, wie
sie am Standort der Klägerin verfahren solle und hierdurch die
Verhandlungen der Parteien in die Länge gezogen wurden, bis es
sodann zu deren Abbruch kam. Selbst wenn also der Geschäftsführer
der Klägerin der Aussage des Zeugen Sch. zufolge im Sommer 1989 im
Rahmen der Verhandlungen mit der Beklagten konkrete
Terminsvorstellungen über eine Beendigung des Be-triebes im Sommer
1989 geäußert haben sollte, war die Klägerin insbesondere nach dem
Abbruch der Ver-handlungen nicht gehindert, diese Absicht zu
revi-dieren.

233

234

Schließlich war die Beklagte auch nach
Zif-fer 01.02 des Händlervertrages verpflichtet, die Klägerin bis
zum 31.12.1992 an Händlertreffen und -veranstaltungen zu
beteiligen.

235

236

Danach ist die Beklagte verpflichtet,
ihre Ver-tragshändler bei der Werbung, der Verkaufsförde-rung und
der Schulung zu unterstützen.

237

238

An dieser Verpflichtung der Beklagten
hat auch die Kündigung des Händlervertrages nichts geändert. Auch
bei einer Abwägung der durch die ausgesproche-ne Kündigung
getroffenen Interessen der Parteien (§ 26 Abs. 2 GWB) durfte die
Beklagte die Klägerin von den von ihr veranstalteten Händlertreffen
nicht ausschließen. Korrespondierend zu dieser Förde-rungspflicht
der Beklagten blieb die Klägerin näm-lich dieser gegenüber bis zur
Beendigung des Ver-trages zur Absatzförderung verpflichtet.

239

240

Der zwischenzeitlichen Überholung
dieses ursprüng-lich begründeten Anspruchs hat die Klägerin
des-halb zutreffend durch die von ihr insoweit in der mündlichen
Verhandlung vor dem Berufungsgericht ausgesprochenen
Erledigungserklärung Rechnung ge-tragen.

241

242

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91
a, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

243

244

Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 708 Nr. 10 ZPO. Von dem
Aus-spruch nach § 711 ZPO konnte mangels wechselseitig
vollstreckbaren Inhalts der Entscheidung abgesehen werden.

245

246

Streitwert für die Berufung

247

248

der Klägerin 241.766,00 DM, des
Beklagten 210.000,00 DM insgesamt 451.766,00 DM.

249

250

Die Abordnung der Richterin am
Landgericht Scheff-ler an das Oberlandesgericht ist beendet.