Landessozialgericht NRW (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-21, Aktenzeichen L 9 B 31/05 AS ER
ECLI:DE:LSGNRW:2005:0721.L9B31.05AS.ER.00

Tenor

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

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Gründe:

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1)

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Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat
(Beschluss vom 09.06.2005) ist unbegründet.

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Der Senat nimmt auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses
Bezug (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG), für deren Richtigkeit nach eigener
Prüfung mehr spricht als dagegen, so dass ein Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht ist.

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Darüber hinaus ist auch kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht - die
Eilbedürftigkeit einer Entscheidung zur Vermeidung nicht rückgängig
zu machender Nachteile. So hat es der Antragsteller (Ast) bisher unterlassen,
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu beantragen, obwohl
nicht ansatzweise ersichtlich ist, dass er die Voraussetzungen zum Leistungsbezug
nicht erfüllen würde. Er besitzt vielmehr die nach § 1 Abs. 1 Nr. 4
AsylbLG erforderliche Duldung, so dass eine Sicherung des Existenzminimums gegeben
wäre, auch wenn ihm die Höhe der etwaigen Leistung nicht ausreichend
erscheint. Es obliegt ihm, diese Sicherung in Anspruch zu nehmen. Es ist auch nicht
ansatzweise nachvollziehbar dargelegt, weshalb er trotz Hinweis auf das Vorgehen zur
Erlangung einer Erlaubnis für eine Erwerbstätigkeit und damit eine
Leistungsberechtigung nach § 7 SGB II durch die Landrätin des Kreises
Herford - Sicherheit und Ordnung - sowie die Unterrichtung über die Voraussetzungen
keinen Arbeitgeber gefunden haben will. Es ist nicht erkennbar und glaubhaft gemacht,
dass er sich überhaupt um eine Anstellung bemüht und damit einen festen
Arbeitswillen bekundet hat. Letztlich ist auch zu berücksichtigen, dass nach
dem eigenen Vortrag des Antragstellers sein Existenzminimum durch die Versorgung
in seiner Familie gesichert ist, deren Gefährung nicht ersichtlich ist. Es
ist ihm daher zuzumuten, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

7

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).

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2)

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
wird wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt.

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Auch insoweit ist der Beschluss ebenfalls nicht anfechtbar (§ 177 SGG).