Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-14, Aktenzeichen 23 K 4589/05
ECLI:DE:VGD:2006:0814.23K4589.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die 1947 geborene Klägerin stand ab dem 1. Dezember 1969 bis zur ihrer
vorzeitigen Zurruhesetzung zum 31. Oktober 2000 wegen dauernden
Dienstunfähigkeit nach § 45 Abs. 1 LBG als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12
BBesO) im Dienst des beklagten Landes. Während ihrer aktiven Dienstzeit war sie in
der Zeit vom 1. August 1984 bis zum 1. September 1991 mit einer unterschiedlichen
Höhe von Wochenstunden (Teilzeitfaktoren 14,00/ 28,00, 18,00/ 24,00 bzw. 18,00/
23,5) teilzeitbeschäftigt. Vom 2. September 1991 bis zum 30. August 1992 war sie
beurlaubt.

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Mit Bescheid vom 29. November 2000 setzte das Landesamt für Besoldung und
Versorgung NRW (LBV) die Versorgungsbezüge der Klägerin fest und ermittelte
dabei nach § 85 Abs. 4 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) einen
maßgeblichen Ruhegehaltssatz von 66,34 v.H.. Dabei wurde wegen der
Teilzeitbeschäftigung ein Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 2
BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (BeamtVG a.F.)
vorgenommen. Auf die Berechnungen in der Anlage 4 des Bescheides vom 29.
November 2000 wird verwiesen.

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Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 21. Dezember
2000 am 27. Dezember 2000 Widerspruch ein. Unter Berufung auf das Urteil des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft vom 23. Oktober 2003 - C 4/02 -
(Sammlung der Rechtsprechung 2003, Seite I - 12575) rügte sie mit Schreiben vom
2. Juli 2004 die Kürzung ihres Ruhegehaltssatzes wegen ihrer Teilzeitbeschäftigung.

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Nachdem das Verwaltungsverfahren wegen der anstehenden Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zunächst ruhend gestellt wurde, gab das LBV nach dem
Ergehen des Urteils vom 25. Mai 2005 - 2 C 14/04 - (NVwZ 2005, 1080 ff) mit
Widerspruchsbescheid vom 28. September 2005 dem Widerspruch der Klägerin
insoweit statt, als ab dem 17. Mai 1990 die Zeiten der Teilzeitbeschäftigung ohne die
Anrechnung eines Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 2
BeamtVG a.F. berücksichtigt wurden. Im übrigen wurde der Widerspruch
abgewiesen. Der maßgebliche Ruhegehaltssatz wurde danach nach § 85 Abs. 4
Satz 2 BeamtVG auf 67,09 v.H. erhöht. Auf die Berechnungen in den Anlagen 3 und
4 wird Bezug genommen.

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Die Klägerin hat am 19. Oktober 2005 Klage erhoben, mit der sie eine weitere
Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes um 0,67 v.H. erstrebt. Zur Begründung hat sie mit
Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 22. November 2005 vorgetragen, der
Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung dürfe auch auf
die Dienstzeiten, die sie vor dem 17. Mai 1990 erbracht habe, nicht angewendet
werden. Dies betreffe die Zeit vom 1. August 1985 - 6. August 1989 (Teilzeitfaktor
14,00/ 28,00 Wochenstunden) und die Zeit vom 7. August 1989 - 16. Mai 1990
(Teilzeitfaktor 18,00/ 24,00 Wochenstunden). Statt der anteilig gekürzten 3 Jahre und
32,75 Tage seinen 5 Jahre und 289 Tage anzurechnen. Der Versorgungsabschlag
stelle in seiner Wirkung eine willkürliche Abstrafung von Teilzeitbeschäftigung und
Beurlaubung weiblicher Beamtinnen dar, für die es keine Rechtfertigung gebe. Dies
sei mit dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot und dem
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG nicht vereinbar.

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Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Land unter Abänderung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom
29. November 2000 und des Widerspruchsbescheides vom
28. September 2005 zu verpflichten, den Ruhegehaltssatz auf
67,76 v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge
festzusetzen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung nimmt das LBV Bezug auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides und verweist darauf, daß der Ruhegehaltssatz unter
Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angehoben worden
sei.

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Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte und den des beigezogenen Verwaltungsvorgangs.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) vom
29. November 2000 in der Fassung, die er durch den Widerspruchsbescheid vom
28. September 2005 erhalten hat, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine weitere Erhöhung ihres
Ruhegehaltssatzes.

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Das Beamtenverhältnis, aus dem die Klägerin wegen andauernder
Dienstunfähigkeit zum 31. Oktober 2000 in den Ruhestand versetzt worden ist, hat
bereits vor dem 31. Dezember 1991 bestanden, denn die Klägerin ist zum 1.
Dezember 1969 in das Beamtenverhältnis als Lehrerin berufen worden. Ihr
Ruhegehaltssatz ist daher nach § 85 Beamtenversorungsgesetz (BeamtVG) zu
ermitteln. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) hat in dem
Widerspruchsbescheid vom 28. September 2005 die danach vorzunehmende
Berechnung aufgrund eines Vergleichs zwischen verschiedenen Rechengrößen, und
zwar (1.) der Ermittlung des Ruhegehaltssatzes gemäß der linearen
Ruhegehaltstabelle nach „neuem" Recht gemäß § 14 Abs. 1 BeamtVG F. 2001
(Anlage 1 zu dem Widerspruchsbescheid vom 28. September 2005 und (2.) der
Ruhegehaltsberechnung gemäß der Mischberechnung nach § 85 Abs. 1 BeamtVG
(Anlage 3, Abschnitte A und B, a.a.O.) durchgeführt. Dies ergab nach § 14 Abs. 1
BeamtVG F 2001 einen Ruhegehaltssatz von 60,32 v.H. ( = 32, 17 Jahre x 1,875
v.H.) und nach § 85 Abs. 1 BeamtVG insgesamt einen Ruhegehaltssatz von 67,76
v.H., der sich zusammensetzt aus einem Ruhegehaltssatz von 59 v.H. für die
Dienstzeiten bis zum 31. Dezember 1991 mit 21 Jahren und 309,84 Tagen und von
8,76 v.H. für die Dienstzeiten ab dem 1. Januar 1992 mit 8 Jahren und 274,67 Tagen
unter Berücksichtigung einer Zurechnungszeit nach § 13 BeamtVG von 212,67
Tagen. Bei der danach (3.) gemäß § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG vorzunehmenden
Begrenzung des Ruhegehaltssatzes hat das LBV bezüglich der Teilzeitbeschäftigung
der Klägerin in der Zeit nach dem maßgeblichen Stichtag 17. Mai 1990 die Vorgaben
des Gemeinschaftsrechts, wie sie in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
25. Mai 2005 nachvollzogen worden sind, zutreffend berücksichtigt und bei der
Berechnung des maßgeblichen Ruhegehaltssatzes in der Gegenüberstellung der
fiktiven ruhegehaltsfähigen Dienstzeit (Soll - Lebensarbeitszeit) mit der tatsächlich
ruhegehaltsfähigen Dienstzeit (Ist - Lebensarbeitszeit) nur für die Zeit vom
1. August 1984 - 16. Mai 1990 eine Anteilige Kürzung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1,
Halbs. 2 BeamtVG a.F. vorgenommen, indem statt 5. Jahre und 289,00 Tage nur 3
Jahre und 32,75 Tage angesetzt wurden (Anlage 4, a.a.O.). Daraus ergibt sich ein
maßgeblicher Ruhegehaltssatz von 67,09 v.H..

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Diese Berechnungen des LBV werden nur insoweit von der Klägerin angegriffen,
als sich ihr Klagebegehren darauf richtet, auch die vor dem 17. Mai 1990 liegenden
Zeiten ihrer Teilzeitbeschäftigung vom 1. August 1984 bis zum 6. August 1989 und
vom 7. August 1989 bis zum 16. Mai 1990, die das LBV unter Anwendung der
Regelung des § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG mit einem Teilzeitfaktor von14,00/ 28,00
bzw. von 18,00/ 24,00 gekürzt hat, voll angerechnet zu erhalten. Die in Rede
stehende Differenz beträgt 2 Jahre und 256,25 Tage.

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Eine solche weitere Erhöhung des Ruhegehaltssatzes auf 67,76 v.H. kann die
Klägerin nicht verlangen. Die mit dem Widerspruchsbescheid vom 28. September
2005 erfolgte Erhöhung des Ruhegehaltssatzes infolge der vollen Berücksichtigung
der Teildienstzeiten nach dem 17. Mai 1990 beruhte auf einer Unvereinbarkeit des §
14 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 2 BeamtVG a. F. mit dem vorrangigen europäischen
Gemeinschaftsrecht ab dem bestimmten Zeitpunkt. In seinem auf die Vorlage des
Verwaltungsgerichts Frankfurt/ Main ergangenem Urteil vom 23. Oktober 2003 hat
der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

18

AZ: C - 4/02 - Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite I - 12575, Rdnr. 99
f., juris - Dokument

19

unter Bezugnahme auf sein Urteil in der Rechtssache „Barber" vom 17. Mai 1990
-

20

AZ.: - 262/88 -, Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I - 0 1889 -; juris-
Dokument

21

ausdrücklich eine Berufung auf einen Verstoß gegen Artikel 119 EG - Vertrag
(jetzt Artikel 141 EG) für Zeiten ausgeschlossen, die vor dem Erlaß dieses Urteils
liegen. Der Europäischen Gerichtshof hat insoweit ausgeführt (a.a.O., Rdnr. 100),
daß grundsätzlich „die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG - Vertrag zur
Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen
Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden (kann), die aufgrund von
Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 - dem Datum des Erlasses des Urteils
Barber - geschuldet werden". In Verfolgung dieser, das Recht der Europäischen
Gemeinschaft authentisch und abschließend interpretierenden Auslegung des
Europäischen Gerichtshofs hat das Bundesverwaltungsgericht einen Normenkonflikt
zwischen dem europäischen Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Recht erst seit
dem 17. Mai 1990 als gegeben angesehen. Es hat weiter ausgeführt, daß die
Verwaltungsgerichte nicht berechtigt sind, § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. für die
Zeit davor unberücksichtigt zu lassen. Gleichzeitig hat es den möglichen Weg zu
einer Verwerfung der Regelung durch das Bundesverfassungsgericht zwar
aufgezeigt, aber als nicht gegeben angesehen, da es rechtlich möglich und nach den
gesetzlichen Vorgaben geboten sei, den bis zum 17. Mai 1990 von einer Beamtin
erreichten Ruhegehaltssatz nach altem Recht unter Berücksichtigung des
Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. zu ermitteln.

22

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Mai 2005 - 2 C 14.04 - ,
NVwZ 2005, 1080 ff

23

In seiner Parallelentscheidung vom 25. Mai 2005 hat das
Bundesveraltungsgericht zudem ausgeführt, es sei unzutreffend davon auszugehen,
daß die Unvereinbarkeit des Versorgungsabschlags mit dem
gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot dazu führe, daß die Begrenzung
des Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG vollständig entfalle. Dafür
enthalte das höherrangige Recht keinen Anhaltspunkt. Insbesondere die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liefere keine Begründung dafür,
früheres Recht auch dann außer Acht zu lassen, wenn es unter dem Gesichtspunkt
des gemeinschaftlichen Gleichbehandlungsgebots nicht in Frage zu stellen sei.

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BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005 - 2 C 6.04 - , Schütz, Beamtenrecht, EC/C II
1.1 Nr. 13; juris- Dokument.

25

Dieser Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts schließt sich das
erkennenden Gericht an. Es sieht daher keine rechtliche Notwendigkeit, die
Rechtssache - wie schriftsätzlich von der Klägerin angeregt - auszusetzen und dem
Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

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