Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-11, Aktenzeichen 13 W 14/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0311.13W14.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschluß der Zivilkammer ist
unbegründet. Das Landgericht hat der von der Antragstellerin
beabsichtigten Rechtsverfolgung mit Recht keine Erfolgsaussicht
beigemessen (§ 114 ZPO), weil die Antragstellerin als entfernterer
Abkömmling gemäß § 2309 BGB nicht pflichtteilsberechtigt ist und
ihr deshalb auch kein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325,
2329 BGB gegen die Antragsgegnerin, ihre Mutter, als
Schenkungsempfängerin zusteht.

3

Der mit der Beschwerde wiederholte Hinweis auf die rechtliche
Selbständigkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruchs (st. Rspr. des
BGH, z.B. NJW 1973, 995; NJW 1988, 1667; NJW 1995, 1157; NJW 1996,
1743; NJW 1997, 2676) hilft nicht weiter. Richtig daran ist, daß
nicht notwendig ein Anspruch auf den Pflichtteil bestehen muß, um
alsdann dessen Ergänzung nach §§ 2325 ff. BGB verlangen zu können.
Dementsprechend kann sogar der Alleinerbe einen
Pflichtteilsergänzungsanspruch haben (§ 2329 Abs.1 S.2 BGB). Nach
dem Wortlaut des § 2325 Abs.1 BGB kann jedoch nur "der
Pflichtteilsberechtigte .... Ergänzung des Pflichtteils ...
verlangen". Wer "der Pflichtteilsberechtigte", also der Gläubiger
im Sinne von § 2325 Abs.1 BGB ist, ist den §§ 2303 ff. BGB zu
entnehmen. Berechtigter eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs kann
nur sein, wer zum Kreise der ("abstrakt") Pflichtteilsberechtigten
gehört, somit bei vollständiger Ausschließung von der Erbfolge den
Pflichtteil fordern könnte (vgl. Staudinger-Ferid/Cieslar, 12.
Aufl., § 2325 BGB Rdz. 38; Soergel/Dieckmann, 12. Aufl., § 2325 BGB
Rdz. 1; Palandt/Edenhofer, 57. Aufl., § 2325 Rdz. 5). Die von der
Erblasserin, ihrer Großmutter, durch letztwillige Verfügung als
Miterbin (zu 1/4) eingesetzte Antragstellerin war indessen nicht
zur gesetzlichen Erbfolge berufen. Nach § 1924 Abs.2 BGB ist ein
entfernterer Abkömmling des Erblassers vom gesetzlichen Erbrecht -
und damit auch vom Pflichtteilsrecht - ausgeschlossen, solange ein
dem Erblasser näherer Abkömmling desselben Stammes (wie hier die
inzidenter "enterbte" Mutter der Antragstellerin) vorhanden ist. §
2309 BGB setzt ein nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 1924
Abs.2, 1930, 2303 BGB) bestehendes Pflichtteilsrecht voraus und
schränkt dieses zur Vermeidung einer pflichtteilsrechtlichen
Mehrfachbegünstigung desselben Stammes wieder ein. Demgemäß ist
anerkannt, daß sich die Berechtigung entfernterer Abkömmlinge des
Erblassers zur Pflichtteilsergänzung ebenfalls nach § 2309 BGB
richtet, das heißt: Entferntere Abkömmlinge können den
Ergänzungspflichtteil nur in den Fällen verlangen, in denen sie
gemäß § 2309 BGB pflichtteilsberechtigt sind
(Staudinger-Ferid/Cieslar, a.a.O., Rdz. 40; Soergel/Dieckmann,
a.a.O.). Nichts anderes besagt auch die Kommentierung bei
Palandt/Edenhofer, a.a.O. (nur 3 Randziffern weiter als vom
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin angeführten Ort):
Weil für den Ergänzungsanspruch ein tatsächlicher
Pflichtteilsanspruch nicht bestehen muß, ist gemeint, daß der
Gläubiger des Ergänzungsanspruchs zu den nach §§ 2303, 2309, 2338a
BGB Berechtigten gehören muß!

4

Da die Antragstellerin hierzu nicht gehört, ist die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos, die von ihr hierfür
beantragte Prozeßkostenhilfe daher zu Recht abgelehnt worden.

5

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.