Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-03, Aktenzeichen 7A D 92/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0603.7A.D92.99NE.00

Tenor

§ 2 der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 "O. " der Stadt O.
(Satzungsbeschluss vom 10. Dezember 1998) ist nichtig.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin je die
Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 31 "O. " der Antragsgegnerin, weil diese Einzelhandelsnutzungen u.a. auf
seinem im Plangebiet gelegenen Grundeigentum ausschließt.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung O. -Stadt, Flur
37, Flurstück 121/131 (Z. straße 1). Das Grundstück liegt nordöstlich des nach
Nordwesten führenden Abschnitts der B. Straße zwischen der Westfälischen
Straße (früher B 55, nunmehr L 563) und der Z. straße. Es wurde für eine BMW-
Werkstatt genutzt. Nach Kündigung des Händlervertrags durch BMW möchte der
Antragsteller auf dem Grundstück einen Einzelhandelsbetrieb (Lebensmittelmarkt der
Firma L. ) ansiedeln. Die Erteilung einer diesbezüglichen Bebauungsgenehmigung
ist ihm unter Bezugnahme auf die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 versagt
worden. Eine entsprechende Verpflichtungsklage ist beim 7. Senat des erkennenden
Gerichts unter dem Aktenzeichen 7 A 3947/00 anhängig.

4

Das Grundstück des Antragstellers liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 31, dessen Urfassung nach Genehmigung durch den Regierungspräsidenten
vom 8. November 1973 am 22. Januar 1974 bekannt gemacht worden ist. Dieser
Bebauungsplan erfasst ein Areal, das sich auf einer Länge von gut 800 m mit einer
Tiefe zwischen 100 m und 250 m entlang der Südostseite der hier von Südwesten
nach Nordosten verlaufenden damaligen B 55 erstreckt. Der Bebauungsplan weist
den weit überwiegenden Teil des Plangebiets einschließlich des Grundstücks des
Antragstellers als eingeschränktes Gewerbegebiet - GEb - (§ 8 Abs. 4 BauNVO 1968)
aus. Hierzu enthalten die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans folgende
Regelungen:

5

"Zulässig sind nur Gewerbebetriebe, die durch Luftverunreinigungen
und Erschütterungen nicht wesentlich stören. Der von den Anlagen und
Betriebsstätten ausgehende Lärm darf die Immissionsrichtwerte von
tagsüber 60 dB (A) und nachts 45 dB (A) - gemessen an den
Grundstücksgrenzen - nicht überschreiten. Als Nachtzeit gilt die Zeit von
22.00 - 7.00 Uhr."

6

Die Urfassung des Plans wurde 1978 durch die vereinfachte 1. Änderung geändert,
die keine Änderung der vorgenannten Festsetzungen zum Inhalt hatte.

7

Die hier strittige 2. Änderung hat in ihrem § 1 die Umstellung des
Bebauungsplans auf die BauNVO 1990 zum Gegenstand. Die §§ 2 und 3 der
2. Änderung lauten:

8

"§ 2
Gemäß § 1 (5) und (9) BauNVO wird festgesetzt, dass
Einzelhandelsbetriebe und Handwerksbetriebe mit Verkaufsflächen für
den Verkauf an letzte Verbraucher mit einem zentrenrelevanten
Warensortiment, die nicht unter die Regelungen des § 11 (3) BauNVO
1990 fallen, nicht zulässig sind, wenn das angebotene Sortiment
insbesondere ganz oder teilweise Waren der nachfolgenden Liste
zuzuordnen ist:
- Bücher/Zeitschriften/Papier/Schreibwaren/Büroorganisation
- Kunst/Antiquitäten
- Baby-/Kinderartikel
- Bekleidung, Lederwaren, Schuhe
- Unterhaltungselektronik/Computer, Elektrohaushaltswaren
- Foto/Optik
- Einrichtungszubehör (ohne Möbel), Haus- und Heimtextitilien,
Bastelartikel, Kunstgewerbe
- Musikalienhandel
- Uhren/Schmuck
- Spielwaren/Sportartikel
- Lebensmittel, Getränke
- Drogerie, Kosmetik, Haushaltswaren
- Teppiche (ohne Teppichböden)
- Blumen
- Campingartikel
- Fahrräder und Zubehör, Mofas
- Tiere und Tiernahrung, Zooartikel

9

§ 3
Für vorhandene bauliche und sonstige Anlagen, die nach den Vorschriften
dieser 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 'O. ' unzulässig
werden, wird gemäß § 1 (10) BauVO 1990 bestimmt, dass Erweiterungen,
Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen
ausnahmsweise zugelassen werden können, wenn nachgewiesen wird,
dass von ihnen keine schädlichen Auswirkungen im Sinne des § 11 (3)
Satz 2 BauNVO ausgehen."

10

Das Verfahren zur Aufstellung der 2. Änderung nahm folgenden Verlauf:

11

In den Jahren 1992 und 1996 fasste die Stadtverordnetenversammlung der
Antragsgegnerin zunächst Aufstellungsbeschlüsse mit dem Inhalt, den
Bebauungsplan Nr. 31 unter Erweiterung des Plangebiets vollständig neu zu fassen.
Diese Planungsüberlegungen wurden schließlich nicht weiterverfolgt.
Zwischenzeitliche Anfragen bzw. Anträge auf Ansiedlung weiterer
Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet O. , darunter auch das Begehren des
Antragstellers auf Umnutzung des ehemaligen BMW-Hauses in einen L. -Markt,
waren jedoch Anlass, 1998 das Planungsverfahren für die hier strittige 2. Änderung
als bloßer textlichen Änderung weiterzuführen. Am 18. Februar 1998 fasste der
Planungs- und Bauausschuss den Beschluss, das Ziel eines Ausschlusses von
großflächigem Einzelhandel und Einkaufszentren gem. § 11 Abs. 3 BauNVO durch
Umstellung des Plans auf die BauNVO 1990 zu verfolgen. Am 26. März 1998 billigte
die Stadtverordnetenversammlung ein der letztlich in Kraft gesetzten 2. Änderung
entsprechendes Plankonzept und beschloss, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung
durchzuführen. Diese wurde gemäß Bekanntmachungen vom 22. Mai 1998 in Form
einer Bürgerversammlung vom 3. Juni 1998 sowie der Möglichkeit zu
Einzelanhörungen während eines Monats durchgeführt. In der Versammlung sprach
sich der Antragsteller für die Ansiedlung des von ihm angestrebten L. -Markts aus.
Der Planungs- und Bauausschuss stimmte am 3. September 1998 dem Planentwurf
mit dem Begründungsentwurf zu und beschloss deren Offenlegung. Diese fand
gemäß Bekanntmachungen vom 10. September 1998 in der Zeit vom 21. September
bis 20. Oktober 1998 statt. Anregungen Privater gingen nicht ein, der Antragsteller
hatte sich jedoch mit Schreiben vom 1. und 16. September 1998 wiederum für die
Ansiedlung der Fa. L. eingesetzt. Am 10. Dezember 1998 fasste die
Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin den Satzungsbeschluss und gab
dem Plan die Begründung bei.

12

In der Begründung ist hinsichtlich der Umstellung des Plans auf die BauNVO
1990 u.a. auf den Einzelhandelserlass 1996 sowie auf ein Markt- und
Standortgutachten der GfK Marktforschung N. vom Oktober 1997 Bezug
genommen. Letzteres sprach sich zur Verbesserung der Einkaufsattraktivität in O.
für die Erhaltung und Verbesserung der bestehenden Einkaufslagen in der
Innenstadt sowie für die Schaffung eines neuen zentralen Einkaufsschwerpunkts
aus, der unmittelbar an die Einkaufslagen angebunden werden müsse, und hob (S.
55) hervor, dass aus städtebaulicher Sicht einer Zersplitterung der Standortsituation
entgegengewirkt werden sollte. Hieran sowie an weitere Ausführungen anknüpfend
wird in der Begründung ausgeführt, dass eine Entwicklung des Standorts "O. "
mit zusätzlichen großflächigen Betrieben des Einzelhandels städtebaulich nicht
vertretbar sei. Bezüglich des § 2 der 2. Änderung heißt es in der Begründung
ferner:

13

"Um den Standort 'Innenstadt' zu erhalten und vor nachteiligen
Auswirkungen zu schützen und darüber hinaus Mehrbelastungen der
angrenzenden Wohn- und Erschließungsstraßen auf Grund des damit
erhöhten Verkehrsaufkommens auszuschließen, sollten auch kleinere
Einzelhandelsbetriebe aus dem Zentrum nicht an die Peripherie verlagert
werden. In die Änderung zu den textlichen Festsetzungen ist deshalb
entsprechend § 1 (5) und (9) BauNVO 1990 eingearbeitet worden, dass
auch Einzelhandelsbetriebe mit einem zentrenrelevanten Warensortiment,
die nicht großflächig sind und damit nicht unter die Vorschriften des § 11
(3) BauNVO fallen, also auch im Rahmen der BauNVO 1990 im
Gewerbegebiet zulässig wären, ausgeschlossen werden."

14

Die Schlussbekanntmachung der 2. Änderung erfolgte am 21. Dezember 1998.

15

Der Antragsteller hat am 6. September 1999 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt er insbesondere vor, die 2.
Änderung sei schon deshalb nichtig, weil sie eine bloße Modifizierung der Urfassung
des Bebauungsplans sei, die ihrerseits nichtig sei. Ein Mangel liege darin, dass die
Urfassung verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen sei. Die Genehmigung sei
seinerzeit mit der Auflage erteilt worden, in den Plan ein Zu- und Abfahrtsverbot
entlang der B 55 aufzunehmen. Der Rat der Antragsgegnerin habe zwar einen
entsprechenden Beitrittsbeschluss gefasst, ohne jedoch zuvor zu dieser
Planänderung die Bürger erneut zu beteiligen. Ein weiterer Mangel liege in den
näheren Bestimmungen zu den zulässigen Vorhaben im eingeschränkten
Gewerbegebiet. Zum einen sei unzulässigerweise ein Zaunwert festgesetzt worden.
Zum anderen seien die Bezugspunkte für die einzuhaltenden Immissionsrichtwerte
unbestimmt, weil die in Bezug genommenen Grundstücksgrenzen veränderbar seien.
Die 2. Änderung sei ferner auch aus sich heraus nichtig. Der
Einzelhandelsausschluss sei nicht städtebaulich gerechtfertigt. Hinsichtlich des
Ausschlusses der nicht § 11 Abs. 3 BauNVO unterfallenden Einzelhandelsbetriebe
sei lediglich pauschal auf die Erhaltung des Standorts Innenstadt und den Schutz vor
verkehrlichen Auswirkungen verwiesen. Eine vertiefende Betrachtung sei im
Planungsverfahren nicht erfolgt, die Gründe für die konkreten Ausschlüsse seien
nicht substantiiert dargelegt. Es fehle eine Begründung für das Verhältnis zwischen
der Innenstadterhaltung und den ausgeschlossenen Sortimenten sowie für die
behauptete Mehrbelastung durch die Ansiedlung kleinerer Einzelhandelsbetriebe.
Auch § 3 der 2. Änderung sei aus sich heraus nichtig. Dessen Regelungen führten zu
einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. So könnten etwa der vorhandene
Baumarkt oder der vorhandene Lebensmittelmarkt erweiterten Bestandsschutz nach
§ 1 Abs. 10 BauNVO für sich in Anspruch nehmen, wenn Änderungen keine
Fernwirkungen hätten. Demgegenüber werde Betrieben, die nicht unzulässig
würden, eine wirtschaftlich sinnvolle Nachfolgenutzung verwehrt, was eine
abwägungsfehlerhafte Ungleichbehandlung darstelle.

16

Der Antragsteller beantragt,

17

die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31
"O. " der Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

18

Die Antragsgegnerin beantragt,

19

den Antrag abzulehnen.

20

Sie trägt insbesondere vor, die 2. Änderung sei nicht bereits wegen eines
Verfahrensverfehlers bei der Aufstellung der Urfassung des Bebauungsplans Nr. 31
nichtig. Einer erneuten Beteiligung habe es nach dem seinerzeit einschlägigen § 2
Abs. 7 BBauG nicht bedurft. Darüber hinaus wäre ein eventueller Verfahrensfehler
nicht mehr beachtlich, nachdem u.a. im Zuge der öffentlichen Bekanntmachung der
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 unter Hinweis auf § 155a BBauG auf die
Möglichkeit einer Rüge der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des
BBauG beim Zustandekommen des Bebauungsplans binnen Jahresfrist nach
Inkrafttreten des Bebauungsplanes hingewiesen wurde. Eine entsprechende Rüge
sei nicht fristgerecht erfolgt. Auch durch einen Verfahrensfehler bedingte
Abwägungsmängel seien unbeachtlich.

21

Eine Nichtigkeit der Urfassung liege auch nicht hinsichtlich der für die GEb-
Gebiete getroffenen Immissionsschutzregelungen vor. Um eine möglicherweise
unwirksame Zaunwert-Festsetzung handele es sich nicht. Die Festsetzung habe
vielmehr auf der Grundlage von § 8 Abs. 4 BauNVO 1968 getroffen werden dürfen.
Sie regele nicht ein Immissionsgeschehen, das von einer Vielzahl unterschiedlicher
Anlagen bestimmt werden könne. Der festgesetzte Imissionswert werde vielmehr der
sich auf dem jeweiligen Grundstück befindlichen Anlage zugeordnet, sodass die
Quellen eindeutig bestimmbar seien. Auf Grund der Zuordnung der
Immissionsgrenzwerte an die jeweiligen Grundstücksgrenzen werde ein eindeutiger
Bezugspunkt geschaffen; der Umstand, dass sich die Grundstücksgrenzen ändern
könnten, stehe der Bestimmtheit nicht entgegen. Selbst wenn die Festsetzung
unwirksam sein sollte, würde dies allenfalls eine Teilnichtigkeit des Bebauungsplans
bewirken. Die verbleibende Vorschrift sei dann dahin zu interpretieren, dass nur
Gewerbebetriebe zulässig sein sollten, die nicht wesentlich stören.

22

Der Ausschluss bestimmter Einzelhandelsnutzungen in der 2. Änderung sei iSv
§ 1 Abs. 9 BauNVO durch besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt. Er sei
nicht nur pauschal damit begründet, den Standort Innenstadt zu erhalten. Die
entsprechende Formulierung stehe vielmehr in einem systematischen
Zusammenhang mit den vorherigen Ausführungen in der Begründung zum
Ausschluss großflächiger Einzelhandelsbetriebe. Die dortigen Erwägungen würden
entsprechend auch für den Ausschluss der weiteren "kleinflächigen" Handelsbetriebe
gelten. Eine Rechtfertigung hierfür ergebe sich aus dem in der Begründung in Bezug
genommenen GfK-Gutachten. Der Ausschluss des kleinen Einzelhandels stelle sich
auch als Ergänzung der Umstellung auf die BauNVO 1990 dar. Das Gutachten
bestätige, dass die Gründe für einen Ausschluss großflächigen Einzelhandels auch
für den Ausschluss des kleinen Einzelhandels vorlägen. Mit weiteren
Einzelhandelsbetrieben seien auch zusätzliche unzumutbare
Verkehrsbeeinträchtigungen in den angrenzenden Wohngebieten zu erwarten. Dies
bestätige eine durch sie - die Antragsgegnerin - im April 2002 eingeholte
gutachterliche Stellungnahme des Ing.-Büros IVV-A. . Soweit der Antragsteller
rüge, die besonderen städtebaulichen Gründe seien nicht hinreichend in der
Begründung dargelegt, handele es sich allenfalls um eine Unvollständigkeit der
Begründung, was nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz BauGB unbeachtlich
sei.

23

Schließlich seien auch die Regelungen in § 3 der 2. Änderung fehlerfrei
getroffen. Im Plangebiet sei lediglich in geringem Umfang Einzelhandel vorhanden,
wie sich aus der im Verfahren 7 A 3947/00 OVG NRW (dort Bl. 57 der GA)
vorgelegten Auflistung ergebe. Die Argumentation des Antragstellers treffe daher
schon von ihrem tatsächlichen Ansatz her nicht zu. Der Antragsteller verkenne
ferner, dass Erweiterungen usw. nur dann zugelassen werden könnten, wenn von
ihnen keine schädlichen Auswirkungen iSv § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO ausgingen.
Die Regelung sei ferner nicht auf großflächige Einzelhandelsbetriebe beschränkt,
sondern gelte auch für Betriebe, die nicht großflächig seien. Der Aspekt der
Zentrenschädlichkeit werde für alle vorhandenen Betriebe in nicht zu
beanstandender gleicher Weise umgesetzt. Eine unzulässige Ungleichbehandlung
scheide aus, weil es an vergleichbaren Sachverhalten fehle. Im Übrigen komme auch
insoweit allenfalls eine Teilnichtigkeit in Betracht.

24

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge, der Gerichtsakte 7 A 3947/00 und der in jenem
Verfahren vom beklagten Stadtdirektor der Stadt O. vorgelegten Unterlagen
(Bauakten sowie Markt- und Standortgutachten) ergänzend Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Gegen die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags bestehen sowohl hinsichtlich
der Antragsbefugnis als auch des Rechtsschutzinteresses des Antragstellers keine
Bedenken. Solche werden von der Antragsgegnerin auch nicht geltend gemacht.

27

Der Antrag ist jedoch nur teilweise begründet.

28

Die 2. Änderung ist nicht bereits deshalb nichtig, weil die - insoweit durch die 1.
Änderung nicht modifizierte - Urfassung des Bebauungsplans aus den vom
Antragsteller angeführten Gründen nichtig wäre.

29

Allerdings ist dem Antragsteller zuzustimmen, dass es sich bei der 2. Änderung
um eine unselbstständige Planänderung handelt mit der Folge, dass eventuelle noch
beachtliche Mängel der Wirksamkeit der Urfassung auf die Wirksamkeit der
Planänderung durchschlagen. Die Änderung hat sich mit ihrer bloßen Modifizierung
der textlichen Festsetzungen zu den in der Urfassung getroffenen
Baugebietsausweisungen nicht gegenüber der Urfassung derart verselbstständigt,
dass sie auch ohne den Fortbestand des Ursprungsplans aus sich heraus Grundlage
der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Änderungsgebiet sein kann, sie ist
vielmehr mit dem Ursprungsplan inhaltlich derart verwoben, dass eine städtebauliche
Entwicklung und Ordnung nur durch ihre Einheit mit der Urfassung bewirkt werden
kann.

30

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997 - 7a D
3/95.NE - Juris-Dokumentation.

31

Die vom Antragsteller gerügten Mängel des Ursprungsplans greifen jedoch nicht
durch.

32

Auf einen eventuellen Verfahrensmangel - Unterlassen einer gebotenen erneuten
Öffentlichkeitsbeteiligung vor dem Beitrittsbeschluss - kommt es schon deshalb nicht
an, weil die Rügefrist für Verfahrensmängel nach den Darlegungen der
Antragsgegnerin, denen der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten ist und
deren Richtigkeit keinen Zweifeln unterliegt, längst abgelaufen ist.

33

Die in der Urfassung des Bebauungsplans getroffenen
Immissionsschutzregelungen für die GEb-Gebiete unterliegen gleichfalls keinen zur
Unwirksamkeit der Urfassung des Bebauungsplans führenden Bedenken.

34

Die im Tatbestand wiedergegebenen Immissionsschutzregelungen sind
hinreichend bestimmt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der vom Antragsteller
angesprochenen Regelung, dass in den GEb-Gebieten die vorgegebenen
Immissionsrichtwerte von 60 bzw. 45 dB (A) "an den Grundstücksgrenzen" nicht
überschritten werden dürfen.

35

Dieser Verweis auf die Grundstücksgrenzen ist auslegungsbedürftig und
auslegungsfähig, wobei auf den objektiven Willen des Normgebers, mithin der
Antragsgegnerin, abzustellen ist, soweit er wenigstens andeutungsweise im Normtext
seinen Niederschlag gefunden hat.

36

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
1995 - 4 N 2.95 - BRS 57 Nr. 57.

37

Diese Auslegung führt unter Berücksichtigung der einschlägigen Ausführungen in der
Begründung der Urfassung des Bebauungsplans und seiner Entstehungsgeschichte
zu dem Ergebnis, dass mit Grundstücksgrenzen nicht die Grenzen des jeweiligen
Katastergrundstücks gemeint sind, auf dem sich die jeweilige Anlage bzw.
Betriebsstätte befindet, sondern das jeweilige Werksgrundstück des gesamten
Betriebs, dem die Emissionen zugeordnet sind.

38

Nach den Ausführungen in der Begründung ist die Ausweisung der
Gewerbegebiete maßgeblich dadurch motiviert, dass im unmittelbaren Anschluss an
den innerstädtischen Bereich Gebiete fehlen, "die zur Unterbringung von
Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dienen". Dieser
Zielsetzung sollte nach dem vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Siegen im
Planaufstellungsverfahren mit Schreiben vom 10. April 1972 (Bl. 40 der Beiakte Heft
9) ursprünglich vorgeschlagenen Text dadurch Rechnung getragen werden, dass
generell "nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe" zulässig sein sollten, wobei
hinsichtlich der Lärmimmissionen zusätzlich die nach der seinerzeit einschlägigen TA
Lärm vom 16. Juli 1968 (TA Lärm 1968) für Mischgebiete maßgeblichen
Immissionsrichtwerte von tagsüber 60 dB (A) und nachts 45 dB (A) vorgegeben
werden sollten. Mit weiterem Schreiben vom 11. April 1973 (Bl. 42 der Beiakte Heft
9) modifierte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt seinen - vom Plangeber letztlich
übernommenen - Vorschlag dahin, dass es nur hinsichtlich der Luftverunreinigungen
und Erschütterungen bei der Beschränkung auf nicht wesentlich störende
Gewerbebetriebe verbleiben sollte, während die zulässigen Lärmimmissionen
nunmehr ausdrücklich an die "an den Grundstücksgrenzen" zu messenden
Richtwerte von 60 bzw. 45 dB (A) gebunden wurden. Mit dieser Betrachtung sollte
ersichtlich die seinerzeit nach der TA Lärm 1968 maßgebliche betriebsbezogene
Betrachtung festgelegt werden, denn Nr. 2.211 der TA Lärm 1968 gab für das
Genehmigungsverfahren vor, dass die Immissionsrichtwerte im gesamten
Einwirkungsbereich der Anlage "außerhalb der Werksgrundstücksgrenzen" nicht
überschritten werden durften.

39

Im Ergebnis ist eine solche Vorgabe hinsichtlich der Immissionen für die jeweils
zuzulassenden Betriebe hinreichend bestimmt; denn der Betriebsinhaber muss im
jeweiligen Genehmigungsverfahren nachweisen, dass die vorgegebenen Werte
außerhalb des jeweils maßgeblichen Werksgrundstücks nicht überschritten werden.
Dass sich diese Grenzen im Laufe der weiteren Existenz des Betriebs ändern
können, ist kein Aspekt der Bestimmtheit der Festsetzung, sondern wirft allenfalls die
- an dieser Stelle nicht zu prüfende - Frage auf, ob bei nachträglicher Veränderung
der Grenzen des Werksgrundstücks das vom Plangeber angestrebte Ziel, die
Mischgebietsverträglichkeit der zuzulassenden Betriebe zu sichern, auch auf Dauer
erreicht werden kann.

40

Nach diesem betriebsbezogenen Verständnis der Vorgabe der
Immissionsrichtwerte von 60 bzw. 45 dB (A) handelt es sich dabei nicht um eine
unzulässige Festsetzung von sog. "Zaunwerten".

41

Zur Unwirksamkeit von Zaunwertfestsetzungen
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1999 - 4 CN 7.98 -
BRS 62 Nr. 44.

42

Eine "Zaunwert"-Festsetzung im Sinne dieser Rechtsprechung liegt nämlich nur dann
vor, wenn um das Plangebiet herum gleichsam ein "Lärmzaun" festgesetzt wird,
dessen Werte die im Gebiet zuzulassenden Betriebe in ihrer Gesamtheit an den
Plangebietsgrenzen nicht überschreiten dürfen. Hier ist jedoch keine
baugebietsbezogene, sondern eine betriebsgrundstückbezogene Regelung
getroffen.

43

Die hiernach nicht als unzulässiger "Zaunwert" zu verstehende Regelung ist auch
von einer einschlägigen Rechtsgrundlage gedeckt. Maßgeblich ist die seinerzeit nur
für Gewerbegebiete geltende Regelung des § 8 Abs. 4 BauNVO 1968, der
hinsichtlich seiner zulässigen Gliederungsmöglichkeiten dem nunmehr nach der
BauNVO 1977/1990 für alle Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 BauNVO geltenden § 1
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO entspricht. Bereits nach § 8 Abs. 4 BauNVO 1968
konnten die Gewerbegebiete einer Gemeinde oder Teile eines Gewerbegebietes im
Bebauungsplan "nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen
Bedürfnisse und Eigenschaften gegliedert werden". Zu diesen Eigenschaften zählt
auch das Emissionsverhalten von Betrieben.

44

Vgl. zu der entsprechenden Regelung des § 1
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977/1990: BVerwG,
Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - BRS
50 Nr. 25.

45

Der erforderliche Betriebsbezug ist dabei für die festgesetzten GEb-Gebiete - nicht für
das gleichfalls festgesetzte uneingeschränkte GE-Gebiet - durch die Begrenzung auf
die Grenzen des jeweiligen Betriebsgrundstücks hergestellt, jenseits derer
entsprechend der für das jeweilige Baugenehmigungs- bzw.
immissionschutzrechtliche Genehmigungsverfahren seinerzeit einschlägigen
Betrachtung die betrieblichen Emissionen die festgesetzten Richtwerte nicht
überschreiten dürfen.

46

Mit dem dargelegten Inhalt sind die getroffenen Immissionsschutzregelungen
auch nicht deshalb unwirksam, weil ihnen die städtebauliche Rechtfertigung iSv § 1
Abs. 3 BauGB (früher: BBauG) fehlt. Insoweit bedarf es keiner weiteren Er-
örterung, dass es ein ohne weiteres städtebaulich gerechtfertigtes Anliegen einer
Gemeinde ist, im Wege der betriebsbezogenen Gliederung von Gewerbegebieten
deren Ausnutzbarkeit im Interesse des Schutzes von benachbarter Wohnbebauung
zu begrenzen. Näherer Betrachtung bedarf lediglich die Frage, ob der getroffenen
Regelung die städtebauliche Rechtfertigung deshalb fehlt, weil sie von vornherein
ungeeignet ist, das ihr zugedachte städtebauliche Steuerungsziel zu erreichen.

47

Ausgangspunkt dieser Betrachtung ist die ständige Rechtsprechung, dass
Festsetzungen, die sich als untaugliches Mittel zur Erreichung des planerischen Ziels
erweisen, nichtig sind.

48

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001 - 4 B
55.01 - Juris-Dokumentation, unter Bezugnahme auf
BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 1995 - 4 NB
48.93 - BRS 57 Nr. 23 und vom 27. Januar 1999 - 4
B 129.98 - BRS 62 Nr. 29.

49

Diese Untauglichkeit kann sich etwa aus Rechtsgründen ergeben. So fehlt einer
planerischen Festsetzung mit der Folge ihrer Nichtigkeit die städtebauliche
Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB, wenn ihre Umsetzung zwangsläufig an
rechtlichen Hinderungsgründen scheitern muss.

50

Vgl. etwa zu artenschutzrechtlichen
Hindernissen: BVerwG, Beschluss vom 25. August
1997
- 4 NB 12.97 - BRS 59 Nr. 29; zur
Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans, dessen
Verwirklichung zwangsläufig an den
immissionsrechtlichen Anforderungen der 18.
BImSchV scheitern muss, vgl.: BVerwG, Urteil vom
12. August 1999 - 4 CN 4.98 - BRS 62 Nr. 1.

51

Ebenso kommt eine Nichtigkeit bei einander widersprechenden Festsetzungen in
Betracht, die als wirksamer Beitrag zur Ordnung der baulichen oder sonstigen
Nutzung ausscheiden, weil sie sich gegenseitig ausschließen.

52

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001 - 4 B
55.01 - Juris-Dokumentation, unter Bezugnahme auf
BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB
43.93 - BRS 57 Nr. 22.

53

Nicht anders fehlt einer planerischen Festsetzung mit der Folge der Nichtigkeit die
erforderliche städtebauliche Rechtfertigung, wenn sie sich aus anderen Gründen als
Rechtsgründen als von vornherein untauglich erweist. Dies ist namentlich dann der
Fall, wenn die Festsetzung sich deshalb als ein grober und einigermaßen
offensichtlicher planerischer Missgriff

54

- zu dieser Grenze der städtebaulichen
Rechtfertigung planerischer Festsetzungen vgl.
bereits: BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C
64.70 - BRS 24 Nr. 1 -

55

erweist, weil die ihr zu Grunde liegende städtebauliche Zielsetzung mit dem
gewählten Festsetzungsmittel tatsächlich nicht erreicht werden kann.

56

Ein solcher grober Missgriff liegt bei der hier getroffenen Festsetzung nicht vor.
Ihr liegt die - städtebaulich gerechtfertigte - planerische Zielsetzung zu Grunde,
Flächen für mischgebietsverträgliche Gewerbebetriebe bereitzustellen, deren
Immissionsverhalten mit Blick auf die im weiteren Umfeld vorhandene
Wohnbebauung noch als städtebaulich vertretbar gewertet wurde. Dieses Ziel kann
vom Grundsatz her mit den getroffenen Festsetzungen durchaus erreicht werden,
denn Betriebe, die jenseits ihres Betriebsgrundstücks nur Lärmimmissionen von
tagsüber 60 dB (A) und nachts 45 dB (A) bewirken, sind regelmäßig
mischgebietsverträglich. Es stellt sich allenfalls die Frage, ob mit der hier getroffenen
Festsetzung in besonderen Fallkonstellationen - etwa bei einer nachträglichen
Veränderung der Grundstücksgrenzen, wie vom Antragsteller angesprochen, oder im
Hinblick auf die Erhöhung der festgesetzten Maximalwerte im Grenzbereich
unmittelbar nebeneinanderliegender Betriebsgrundstücke - die intendierte
Zielsetzung tatsächlich in vollem Umfang erreicht wird. Diese Unwägbarkeiten lassen
die hier getroffene Festsetzung jedoch noch nicht im dargelegten Sinne als groben
und einigermaßen offensichtlichen planerischen Missgriff erscheinen, sodass die
Festsetzung nicht schon wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB/BBauG nichtig
ist.

57

Es stellt sich allenfalls die - weiter gehende - Frage, ob der Plangeber bei der
Ausformulierung der in Rede stehenden Festsetzung die hier betroffenen
gegenläufigen Belange der potenziell emissionsträchtigen Betriebe einerseits und
der schützenswerten Wohnbebauung andererseits hinsichtlich der konkreten
Folgewirkungen der Festsetzung in jeder Hinsicht sachgerecht bedacht hat.
Diesbezügliche Mängel wären jedoch nicht als fehlende städtebauliche
Rechtfertigung, sondern als Mängel der Abwägung zu werten. Mit solchen Mängeln
hat sich der Senat nicht (mehr) zu befassen, denn die Frist zur Geltendmachung von
Abwägungsmängeln des hier betrachteten Altplans aus dem Jahr 1974 ist mit dem
30. Juni 1994 abgelaufen (vgl. § 244 BauGB a.F.).

58

Die hiernach nicht bereits wegen Nichtigkeit der Urfassung des Bebauungsplans
Nr. 31 unwirksame 2. Änderung unterliegt aus sich heraus nur hinsichtlich ihres § 2
rechtlichen Bedenken, nicht jedoch hinsichtlich der §§ 1 und 3.

59

Mit § 1 der 2. Änderung wird der Bebauungsplan Nr. 31 in seiner Gesamtheit auf
die BauNVO 1990 umgestellt. Damit sind auf die im Plangebiet zulässigen Vorhaben
nicht mehr entsprechend der statischen Verweisung des § 1 Abs. 3 Satz 2
BauNVO

60

- vgl. hierzu: Kuschnerus, Der sachgerechte
Bebauungsplan, 2. Aufl. 2001, RdNr. 550 -

61

die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Urfassung maßgeblichen Regelungen der
BauNVO 1968 anzuwenden, sondern nunmehr die Regelungen der BauNVO
1990.

62

Ziel dieser Umstellung des Bebauungsplans auf die BauNVO 1990 war es im
Wesentlichen, dass Vorhaben iSv § 11 Abs. 3 BauNVO - insbesondere großflächige
Einzelhandelsbetriebe mit Fernwirkung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1990
und Einkaufszentren - nicht mehr im Plangebiet mit seinen
Gewerbegebietsausweisungen zulässig sein sollen. Diese Zielsetzung ist hinreichend
städtebaulich gerechtfertigt und sachgerecht abgewogen.

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Grundlage der Planungsentscheidung sind nach den Darlegungen in der
Planbegründung (Beiakte Heft 5 Bl. 184 ff.) die Erkenntnisse des
Einzelhandelserlasses 1996 (MBl NRW 1996 S. 922) und die spezifisch auf die Stadt
O. bezogenen Erkenntnisse, die in dem Markt- und Standortgutachten der GfK
Marktforschung N. vom Oktober 1997 (Beiakte Heft 8 zu 7 A 3947/00; "GfK-
Gutachten") ihren Niederschlag gefunden haben. Der Einzelhandelserlass 1996
befasst sich dabei mit der Ansiedlung von Einzelhandelsgroßbetrieben, wie schon
aus seiner Überschrift und den Ausführungen zu Nr. 1.1 (Zweck des Erlasses) folgt.
Nach Letzteren sollen die "Hinweise, Empfehlungen und Weisungen dienen als
Planungs- und Entscheidungshilfen bei der Ansiedlung und Erweiterung von
Einzelhandelsgroßbetrieben sowie von Nutzungsänderungen für entsprechende
Zwecke" (Unterstreichung durch den Senat). Das GfK-Gutachten hat nach den
Ausführungen auf S. 1 das Ziel, Leitlinien zur Entwicklung des Einzelhandels sowie
zu ergänzenden Bereichen der Stadtentwicklung in O. zu formulieren. Es enthält
hierzu eine spezifische Untersuchung zu den Themen "Einzelhandelsbesatz und -
struktur" (S. 10 ff.) sowie "Situationsbeurteilung des Einzelhandels" (S. 20 ff.) und
gibt die Erkenntnisse einer telefonischen Haushaltsbefragung (S. 28 ff.) wieder. Es
kommt auf Grund dessen zu dem Ergebnis (S. 55), dass aus städtebaulicher Sicht
einer Zersplitterung der Standortsituation entgegengewirkt werden sollte und dass
der zentral gelegene Bereich westlich des Bahnhofs eine sehr gute Eignung für die
Abrundung des - nach den Analyseergebnissen als "tendenziell gut" beurteilten (S.
38) - Innenstadtangebotes besitze.

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Aus diesen Erkenntnissen hat der Rat der Antragsgegnerin nach den
Ausführungen auf S. 3 der Planbegründung die Schlussfolgerung gezogen, die
Entwicklung des Standortes "O. " - mithin des Gebiets des Bebauungsplans
Nr. 31 - mit zusätzlichen großflächigen Betrieben des Einzelhandels sei städtebaulich
nicht vertretbar, weil es sich bei dem Bereich "O. " um ein Gewerbegebiet mit
nicht innenstadtrelevanter Funktion handele und eine Anbindung zum
innerstädtischen Geschäftsbereich nicht vorhanden, der Standort mithin evident
"nicht integriert" sei. Diese Erwägungen stellen eine hinreichend tragfähige
städtebauliche Begründung dafür dar, künftig insbesondere großflächige
Einzelhandelsbetriebe iSv § 11 Abs. 3 BauNVO 1990 aus dem Plangebiet
auszuschließen.

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Es liegt auch kein Anhalt dafür vor, dass bei der Umstellung des
Bebauungsplans auf die BauNVO 1990 die sich für die betroffenen Grundeigentümer
ergebenden nachteiligen Folgen nicht sachgerecht abgewogen wurden. Soweit
anderen Gewerbebetrieben als den nunmehr ausgeschlossenen großflächigen
Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Betrieben iSv von § 11 Abs. 3 BauNVO die
bislang gegebene Chance genommen wird, zu solchen Zwecken umgenutzt zu
werden, ist es angesichts der Bedeutung des Schutzes gewachsener und - wie die
Erkenntnisse des GfK-Gutachtens hinsichtlich der Innenstadt von O. bestätigen -
noch funktionierender Zentren gerechtfertigt, den Handel mit Fernwirkungen iSv § 11
Abs. 3 BauNVO künftig aus Gewerbegebieten an erkennbar nicht integrierten
Standorten auszuschließen. Den Belangen bereits bestehender Betriebe dieser Art,
die künftig unzulässig werden und demgemäß mit der Planänderung auf den
passiven Bestandsschutz gesetzt werden, hat der Plangeber mit den Regelungen zu
§ 3 der 2. Änderung Rechnung getragen, die - wie noch darzulegen ist - hinsichtlich
ihrer Geltung für die unzulässig gewordenen Handelsbetriebe nach § 11 Abs. 3
BauNVO nicht zu beanstanden sind.

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Die hiernach nicht zu beanstandenden Gründe für die in § 1 der 2. Änderung
geregelte Umstellung des Bebauungsplans Nr. 31 auf die BauNVO 1990 und für den
damit verbundenen Ausschluss von Handelsbetrieben iSv § 11 Abs. 3 Satz 1
BauNVO lassen jedoch nicht ohne weiteres auch die zusätzlichen in § 2 der 2.
Änderung getroffenen Einzelhandelsausschlüsse gerechtfertigt erscheinen. Die dort
geregelten Festsetzungen unterliegen bereits erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer
Bestimmtheit. Darüber hinaus sind sie mit ihren erheblich nachteiligen Auswirkungen
auf die private Nutzbarkeit der im Plangebiet gelegenen Grundstücke der Sache
nach nicht hinreichend abgewogen.

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Seinem Inhalt nach zielt § 2 der 2. Änderung darauf ab, Einzelhandelsbetriebe
und Handwerksbetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher
"mit einem zentrenrelevanten Warensortiment" für unzulässig zu erklären. Was dabei
als zentrenrelevantes Warensortiment zu verstehen ist, ist nicht hinreichend
bestimmt.

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Eine Legaldefinition dafür, welche Warensortimente "zentrenrelevant" sind, gibt
es nicht. Der in der Begründung zur 2. Änderung in Bezug genommene
Einzelhandelserlass 1996 gibt dies ebenso wenig vor. Zwar ist bei Festsetzungen zur
Steuerung des Einzelhandels der Rückgriff auf Listen in Einzelhandelserlassen oder
sonstigen Orientierungshilfen grundsätzlich unbedenklich, soweit dadurch bestimmte
Arten von Anlagen iSv § 1 Abs. 9 BauNVO zutreffend gekennzeichnet werden.

69

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001
- 4 BN 45.01 - JURIS-Dokumentation.

70

Der Einzelhandelserlass 1996 nimmt für sich jedoch nicht in Anspruch, die
Zentrenrelevanz bestimmter Warengruppen abschließend festzulegen.

71

Nr. 2.2.5 dieses Erlasses enthält nähere Umschreibungen dafür, wodurch sich
zentrenrelevante Sortimente auszeichnen, wobei zwischen Kernsortimenten
einerseits und Randsortimenten als Ergänzung des Angebots mit deutlicher
Unterordnung unter die Kernsortimente unterschieden wird. Die näheren Kriterien für
die Annahme der Zentrenrelevanz sollen dabei darin bestehen, dass die Sortimente
- viele Innenstadtbesucher anziehen,
- einen geringen Flächenanspruch haben,
- häufig in Zusammenhang mit anderen Innenstadtnutzungen nachgefragt werden
und
- überwiegend ohne Pkw transportiert werden können.
Hiervon ausgehend knüpft die Anlage 1 zum Einzelhandelserlass 1996 daran an,
dass sich Anhaltspunkte für die Zentrenrelevanz von Einzelhandelsangeboten aus
dem vorhandenen Bestand in den gewachsenen Zentren in Verbindung mit
städtebaulichen Kriterien ergeben. Schon hieraus erhellt, dass der
Einzelhandelserlass 1996 hinsichtlich der konkreten Zentrenrelevanz bestimmter
Warengruppen auf eine individuelle Betrachtung der jeweiligen örtlichen Situation
abstellt. Soweit Teil A der Anlage 1 zum Einzelhandelserlass 1996 eine Auflistung
von insgesamt 10 Sortimentsgruppen enthält, die "als zentrenrelevante
Sortimentsgruppen gelten", ist dies nur als Vermutung zu verstehen, die einer
Verifizierung der Zentrenrelevanz in der jeweiligen örtlichen Situation bedarf. Die
beiden weiteren in Teil A enthaltenen Sortimentsgruppen "Lebensmittel, Getränke"
und "Drogerie, Kosmetik, Haushaltswaren" werden ausdrücklich als
"nahversorgungs- (und ggf. auch zentren-)relevante Sortimentsgruppen" bezeichnet
(Unterstreichung durch den Senat). Schließlich sind in Teil B der Anlage insgesamt 5
Sortimentsgruppen aufgelistet, die als "i.d.R." - mithin "in der Regel" - zentrenrelevant
bezeichnet werden. Aus dem in der Begründung in Bezug genommenen
Einzelhandelserlass 1996 allein lässt sich danach die Zentrenrelevanz bestimmter
Warengruppen nicht herleiten.

72

Eine hinreichende Bestimmtheit des Ausschlusses zentrenrelevanter
Warensortimente in § 2 der 2. Änderung ergibt sich auch nicht aus den weiteren
Regelungen dieser Festsetzung. Zwar enthält diese Festsetzung eine Auflistung von
Sortimentsgruppen, die im Übrigen identisch ist mit allen 17 - nicht insgesamt als
grundsätzlich bzw. regelmäßig zentrenrelevant angesehenen - Sortimentsgruppen,
die in der Anlage 1 zum Einzelhandelserlass 1996 aufgeführt sind. Dass damit die
vom Plangeber als zentrenrelevant gewerteten Sortimentsgruppen abschließend
umschrieben sein sollen, lässt sich dem Text des § 2 der 2. Änderung jedoch nicht
entnehmen. Ausgeschlossen sind Betriebe mit einem zentrenrelevanten
Warensortiment nämlich, "wenn das angebotene Sortiment insbesondere ganz oder
teilweise den Waren der nachfolgenden Liste zuzuordnen ist" (Unterstreichung durch
den Senat). Die Worte "ganz oder teilweise" machen dabei deutlich, dass es nach
dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Festsetzung nicht darauf ankommen soll, ob
das Angebot von Waren der aufgelisteten Arten Bestandteil des Kernsortiments oder
nur des Randsortiments ist, der eindeutige Wortlaut schließt vielmehr jegliches
Angebot von Waren der aufgelisteten Arten aus, wie seitens der Antragsgegnerin in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch ausdrücklich eingeräumt wurde.
Mit dem weiteren Wort "insbesondere" bleibt jedoch offen, welche Warengruppen
über die Sortimentsgruppen der Auflistung hinaus nach den hier getroffenen
Festsetzungen als zentrenrelevantes und damit unzulässiges Warensortiment
anzusehen sind. Irgendwelche Kriterien hierfür geben weder die Festsetzungen noch
die zu ihrem Verständnis heranzuziehende Begründung der 2. Änderung vor, ebenso
wenig lassen sie sich anderweitigen bindenden Vorgaben entnehmen.

73

Neben die hiernach gegebene Unbestimmtheit von § 2 der 2. Änderung tritt als
weiterer Mangel eine fehlerhafte Abwägung der getroffenen Festsetzung.

74

Mit dem dargelegten Inhalt, dass § 2 jegliches auch nur als Randsortiment zu
wertendes Warenangebot aus den insgesamt 17 aufgelisteten Sortimentsgruppen -
sowie aus nicht näher bestimmten sonstigen zentrenrelevanten Warengruppen -
ausschließt, greift diese Festsetzung weitgehend in die Nutzungsbefugnisse der
Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet ein. Sie schließt - anders als § 1 der 2.
Änderung - nicht nur Einzelhandelsgroßbetriebe aus, sondern jegliche
Handelsaktivität mit den genannten Warengruppen. Damit ist im Plangebiet
beispielsweise auch die Genehmigung eines Kiosks nicht möglich, der den im
Gewerbegebiet Tätigen in geringem Umfang Waren des täglichen Bedarfs wie
Lebensmittel, Zeitschriften u.ä. für ihre Versorgung in den Pausen anbietet.

75

Für einen solch umfassenden Handelsausschluss wird keine tragfähige
Begründung geliefert. Die Begründung zu § 2 knüpft an die ihr vorgehenden
Ausführungen zum städtebaulich gerechtfertigten Ausschluss großflächigen
Einzelhandels an und übernimmt die dortigen Erwägungen undifferenziert. Es ist
auch nicht ansatzweise dargelegt, weshalb neben den - städtebaulich in der Tat
problematisch zu wertenden Einzelhandelsgroßbetrieben - im Plangebiet jeglicher
Handel mit den angeführten Warengruppen untersagt sein soll. Auf eine insoweit
denkbare, städtebaulich durchaus gerechtfertigte Zielsetzung, die Gewerbegebiete
im Plangebiet ausschließlich dem produzierenden Gewerbe vorzubehalten und
deshalb Einzelhandel insgesamt - oder mit einzelnen Ausnahmen für den
betriebsbezogenen Verkauf ab Produktionsstätte - auszuschließen

76

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom
8. September 1999 - 4 BN 14.99 - BRS 62 Nr. 2 -
,

77

stellt die Begründung gerade nicht ab.

78

Dem in der Begründung in Bezug genommenen GfK-Gutachten lassen sich
ebenso wenig konkrete Anhaltspunkte für den hier geregelten umfassenden
Einzelhandelsausschluss entnehmen. Zwar geht dieses Gutachten auch auf die
konkrete Situation im Plangebiet "O. " ein, dies jedoch im Kontext mit der dort
geplanten Ansiedlung zweier Lebensmittel-Discountmärkte mit ergänzendem
Sortiment (Getränke) und Geschossflächen von 2.340 bzw. 890 qm (darunter die
Ansiedlung des vom Antragsteller favorisierten L. -Markts), wie aus den
Ausführungen auf S. 1 des Gutachtens folgt. Für solche größeren
Lebensmitteldiscounter wird auf S. 55 in der Tat ein Standort am südlichen Rand der
Kernstadt als "den übrigen Standortbereichen vorzuziehen" bezeichnet. Für einen
umfassenden Einzelhandelsausschluss der hier geregelten Art mit allen
ausgeschlossenen Sortimenten und bezogen auf jegliches Angebot auch im
Randsortiment geben diese Erwägungen jedoch nichts her. Der im Gutachten und
hieran anknüpfend in der Begründung angeführte Schutz der Innenstadt lässt es
nicht ohne weiteres gerechtfertigt erscheinen, auch kleinere Einzelhandelsbetriebe -
ggf. nur mit Randsortimenten der genannten Warenarten - im Plangebiet "O. "
vollständig auszuschließen. Nichts anderes gilt für den in der Planbegründung
gleichfalls angeführten Schutz vor den verkehrlichen Auswirkungen von
Einzelhandelsbetrieben.

79

Die nach alledem zu bejahenden Mängel von § 2 der 2. Änderung führen zur
Unwirksamkeit der dort getroffenen Festsetzungen. Und zwar ergeben sie deren
Nichtigkeit, da sie nicht im ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB behebbar
sind. Die Frage, ob Einzelhandel im Plangebiet mit den hier - ohnehin nicht
abschließend bestimmten - Warenarten insgesamt auszuschließen ist, berührt den
Kern der Abwägungsentscheidung

80

- zu diesem Kriterium für die Möglichkeit einer
Mangelbehebung im ergänzenden Verfahren vgl.:
BVerwG, Beschluss vom 16. März 2000 - 4 BN 6.00 -
BRS 63 Nr. 73 -,

81

soweit es um die von § 2 erfasste Regelung des Ausschlusses auch kleinerer
- nicht großflächiger - Einzelhandelsbetriebe geht.

82

Aus der Nichtigkeit von § 2 der 2. Änderung folgt zugleich, dass § 3 der
Planänderung nur noch Regelungen zum erweiterten Bestandsschutz nach § 1
Abs. 10 BauNVO hinsichtlich der Betriebe enthält, die auf Grund der Regelungen des
§ 1 der 2. Änderung unzulässig werden. Diesen Regelungen zum erweiterten
Bestandsschutz liegt keine fehlerhafte Abwägung oder gar ungerechtfertigte
Ungleichbehandlung zu Grunde. Es liegt durchaus im Sinne der mit § 1 der 2.
Änderung zulässigerweise verfolgten Zielsetzung des Ausschlusses von
großflächigen Handelsbetrieben mit Fernwirkungen, wenn im Interesse eines
erweiterten Bestandsschutzes vorhandenen Betrieben dieser Art ausnahmsweise
Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen gestattet
werden, die keine schädlichen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2
BauNVO haben. Demgegenüber liegt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung
vor, wenn sonstigen Betrieben alles das an Änderungen und Nutzungsänderungen
gestattet ist, was § 1 der 2. Änderung nicht verbietet, ihnen mithin - wegen der
Nichtigkeit von § 2 der 2. Änderung - auch die Umnutzung zu Handelsbetrieben
möglich ist, die nicht unter § 1 der 2. Änderung fallen.

83

Erweist sich nach alledem nur die Regelung des § 2 der 2. Änderung als nichtig,
ist auch nur sie für nichtig zu erklären. Auswirkungen auf die Wirksamkeit der in den
§§ 1 und 3 der 2. Änderung getroffenen Regelungen ergeben sich nach den
Grundsätzen über die Teilnichtigkeit von bauplanerischen Festsetzungen hingegen
nicht.

84

Eine solche Teilnichtigkeit ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die übrigen
Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB
gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn
zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck
gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts
beschlossen hätte.

85

Vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 1993
- 4 NB 10.91 - BRS 55 Nr. 30 - und vom 6. April 1993
- 4 NB 43.92 - BRS 55 Nr. 31 -.

86

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Umstellung des Bebauungsplans Nr. 31
auf die BauNVO 1990 mit der Folge eines Ausschlusses von großflächigen
Einzelhandelsbetrieben mit Fernwirkungen und von Einkaufszentren kann auch ohne
den zusätzlichen Ausschluss kleinerer Einzelhandelsbetriebe Bestand haben. Es ist
ohne weiteres davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin angesichts des von ihr
betonten Schutzes der Innenstadt von O. auch § 1 der 2. Änderung isoliert für sich
beschlossen hätte. Nichts anderes gilt für die Regelung zum erweiterten
Bestandsschutz der künftig auf Grund des § 1 unzulässig werdenden Betriebe in § 3
der 2. Änderung.

87

Bei der auf § 155 Abs. 1 VwGO beruhenden Kostenentscheidung hat der Senat
das Ausmaß des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens berücksichtigt. Da die
Regelungen zu § 1 und § 2 der 2. Änderung etwa gleichgewichtig nebeneinander
stehen, die des § 3 hingegen nur die §§ 1 und 2 jeweils im Interesse des erweiterten
Bestandsschutzes ergänzen, war dabei von einer hälftigen Kostenteilung
auszugehen.

88

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

89

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.