Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-03, Aktenzeichen 6 K 3926/04.A
ECLI:DE:VGAR:2006:0803.6K3926.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Der im Jahre 1974 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger. In seiner
Heimat besuchte er die Mittelschule und erlernte anschließend den Beruf des Kochs.
Der Kläger ist seinen Angaben zufolge nach religiösem Ritus verheiratet und lebte in
B. in der Stadt L. .

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Am 17. November 2004 beantragte der Kläger die Zuerkennung von Asyl. Vor
dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dem heutigen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gab der Kläger
Folgendes zu Protokoll: Er habe von 1988 bis 1999 in N1. gelebt. 1999 sei er bei
einer Einreise nach B. inhaftiert und bis zum 3. Mai 2000 festgehalten worden.
Ab Mai 2000 bis November 2004 habe er in der Stadt W. in der Nähe der
russischen Stadt X. gelebt. Zusammen mit seiner Mutter, der Klägerin im
Verfahren 6 K 3927/04.A, sei er mit einem LKW nach Deutschland gereist. Im Jahre
1988 sei er nach S. gegangen, weil sein ein Jahr zuvor verstorbener Vater
aserbaidschanischer Volkszugehöriger gewesen sei. In S. habe er keine
Papiere besessen und es habe Probleme in S. mit Nachbarn und anderen
Bewohnern gegeben. In B. sei er im September 1999 unter dem Vorwurf
verhaftet worden, ein aserbaidschanischer Spitzel zu sein. Er sei in der Haftanstalt
der Militärpolizei festgehalten worden. Da die gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos
gewesen seien und keine Beweise vorgelegen hätten, habe man ihn schließlich
freigelassen. Er sei auch tatsächlich unschuldig gewesen.

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Mit Bescheid vom 19. November 2004 lehnte das Bundesamt das
Asylanerkennungsbegehren des Klägers ab und entschied zugleich, dass weder die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben sind. Unter Androhung der
Abschiebung nach B. wurde der Kläger u.a. aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland im Falle einer Klageerhebung innerhalb eines Monats nach dem
Abschluss des Verfahrens zu verlassen. Zur Begründung führte das Bundesamt aus,
dass die Zuerkennung von Asyl bereits wegen der feststehenden Einreise auf dem
Landweg und damit zwingend über einen sog. sicheren Drittstaat nicht in Betracht
komme. Aus seinem Vorbringen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er
sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftsstaates
aufhalte oder bei einer Rückkehr mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen müsse. So
hätten die armenischen Behörden nach Angaben des Klägers festgestellt, dass die
gegen ihn zunächst erhobenen Vorwürfe haltlos gewesen seien. Im Mai 2000 sei er
daraufhin freigelassen worden. Anhaltspunkte dafür, dass staatliche armenische
Stellen Interesse an einer weitergehenden Verfolgung des Klägers hätten, seien
nicht ersichtlich. Darüber hinaus bestünden aber auch Zweifel daran, ob der Kläger
zutreffende Angaben hinsichtlich seiner Herkunft, Aufenthaltsorte und der
Staatsangehörigkeit gemacht habe. Nachweise, Belege oder Dokumente habe er
nicht vorgelegt. Seine Schilderungen seien insoweit stereotyp, farblos und ohne
Details. Spontane, lebendige, gefühlsbetonte Berichte fehlten völlig. Der Kläger habe
sich weitgehend auf die Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen beschränkt,
wobei seine Antworten knapp und pauschal geblieben seien. Eine lebensnahe und
vollständige Darstellung habe er nicht geliefert.

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Am 13. Dezember 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt - schriftsätzlich und sinngemäß -,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom
19. November 2004 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen,

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hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG gegeben sind.

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Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) keinen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie auf Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt,
die Erwerbstätigkeit und Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz
- AufenthG -) noch - wie hilfsweise begehrt - auf Feststellung des Bestehens von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Die angefochtene
Abschiebungsandrohung erweist sich ebenfalls als rechtmäßig und verletzt den
Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Der Kläger hat bereits keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Er ist seinem eigenen Vorbringen
zufolge mit einem LKW und damit auf dem Landwege und folglich über einen
sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Er kann sich
deshalb gem. § 26 a Abs. 1 S. 1 AsylVfG nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Auch
die Ausnahmetatbestände des § 26 a Abs. 1 S. 3 AsylVfG sind vorliegend nicht
erfüllt.

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Der Kläger kann ferner auch nicht die Feststellung der Voraussetzungen des §
60 Abs. 1 AufenthG beanspruchen.

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Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Hinsichtlich der Verfolgungshand-
lung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung
besteht Deckungsgleichheit mit den Voraussetzungen, unter denen auf der Grund-
lage von Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) die Anerkennung als
Asylberechtigter erfolgt.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Januar
1994
- 9 C 48.92 -, in: BVerwGE 95,42.

18

Politisch verfolgt im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG und damit auch des § 60 Abs.
1 AufenthG ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung gezielt
intensiven und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates
ausgrenzenden Rechtsverletzungen ausgesetzt ist; der eingetretenen Verfolgung
steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

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Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli
1989
- 2 BvR 502/86 u. a. -, in: BVerfGE 80, S. 315, 344; BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, in: BVerwGE 85, 139, 140 f.

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Ob eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende, zielgerichtete politische
Verfolgung gegeben ist, die Verfolgung mithin "wegen" eines asylerheblichen
Merkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der "erkennbaren
Gerichtetheit der Maßnahme" selbst zu beurteilen. Asylerhebliche Intensität hat die
Rechtsverletzung, wenn sie sich als ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den
Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende
("ausweglose") Lage versetzt.

21

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 333 bis 335;
BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991,
145, 146.

22

Das Asylrecht beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher grundsätzlich
einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Ist der
Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung
ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates
unzumutbar, so ist er asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden Umstände im
Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Hat der
Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur
Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung droht.

23

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1991 - 9 C 154.90 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG,
402.25, § 1 Nr. 146.

24

Politische Verfolgung kann nach § 60 Abs. 1 AufenthG außer vom Staat auch
von Parteien oder Organisationen ausgehen, die den Staat oder wesentliche Teile
des Staatsgebiets beherrschen, sowie von nichtstaatlichen Akteuren, sofern der
Staat bzw. die herrschenden Parteien oder Organisationen und auch internationale
Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten.

25

Das Gericht muss sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der
Wahrscheinlichkeit - des von dem Asylsuchenden behaupteten individuellen
Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer
Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen. Wegen der häufig bestehenden
Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann schon sein eigener
Tatsachenvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern das Gericht unter
Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt ist.

26

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, in:
Buchholz a.a.O. 402.25 § 1 Nr. 113; Urteil vom 16. April 1985 - 9 C
109.84 -, in: Buchholz a.a.O. 402.25 § 1 Nr. 32.

27

Der Asylsuchende ist gehalten, eine ihm widerfahrene politische Verfolgung in
schlüssiger Form vorzutragen. Er muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse
unter Angabe genauer Einzelheiten derartig schlüssig darlegen, dass seine
Schilderung geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen. Da häufig andere
Beweismittel nicht vorhanden sind, muss im Rahmen der richterlichen
Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des entscheidungserheblichen
Sachverhalts der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden auf seine Plausibilität und
Widerspruchsfreiheit überprüft werden. Enthält das Vorbringen des Asylsuchenden
erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann
es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei insbesondere der persönlichen
Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende Bedeutung zukommt.

28

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 - a.a.O.;
Beschluss vom 22. November 1983 - 9 B 1915.82 -, in: Buchholz
a.a.O., 310, § 86 Abs. 1 Nr. 152.; Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81
-, in: Buchholz a.a.O., 402.24 § 28 Nr. 44.

29

Das Bundesamt hat in seiner angegriffenen Entscheidung, auf dessen
Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG
Bezug genommen wird, sich intensiv mit den Aussagen des Klägers im
Verwaltungsverfahren auseinandergesetzt und ist mit nachvollziehbaren, schlüssigen
und zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger die
Voraussetzungen für die Zuerkennung von Asyl und Abschiebungsschutz nicht
erfüllt. Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass im Hinblick auf die vermeintliche
Inhaftierung in B. in der Zeit von September 1999 bis Mai 2000 es an dem
notwendigen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht fehlt. Denn der
Kläger hat sich nicht im Anschluss an diese Maßnahme in die Bundesrepublik
Deutschland begeben, sondern er ist in die Russische Föderation zurückgekehrt.
Den Darlegungen des Bundesamtes ist der Kläger im Klageverfahren nicht
substantiiert entgegengetreten, er hat zudem von der eingeräumten Möglichkeit, in
der mündlichen Verhandlung persönlich Stellung zu beziehen, unentschuldigt keinen
Gebrauch gemacht.

30

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen bleibt für die weiterhin hilfsweise
begehrte Verpflichtung, Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
hinsichtlich B. festzustellen, kein Raum.

31

Die vom Bundesamt verfügte Ausreiseaufforderung nebst
Abschiebungsandrohung steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Die
hiergegen erhobene Klage bleibt daher ebenfalls ohne Erfolg.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit
des Verfahrens beruht auf § 83 b AsylVfG.

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