Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-22, Aktenzeichen 2 W 50/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0322.2W50.00.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 23.
Dezember 1999 hat der Schuldner beim Amtsgericht - Insolvenzgericht
- Kleve beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu
eröffnen und ihm für die Eröffnung und Durchführung des Verfahrens
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines
Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen. Durch Beschluss vom 3.
Januar 2000 hat das Insolvenzgericht den Prozesskostenhilfeantrag
des Schuldners zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete "sofortige
Beschwerde" des Schuldners hat das Landgericht Kleve mit Beschluss
vom 11. Februar 2000

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- 4 T 47/00 - zurückgewiesen. In den Gründen desselben
Beschlusses hat es den außerdem gestellten Antrag des Schuldners,
die Entscheidung über die sofortige Beschwerde bis zum Vorliegen
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vorlagebeschluss
gemäß Art. 100 Abs.1 GG des Amtsgerichts Duisburg in dem Verfahren
- 60 IK 16/99 - auszusetzen, abgelehnt.

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Mit dem am 2. März 2000 eingegangenen Schriftsatz hat der
Schuldner gegen den Beschluss des Landgerichts "sofortige weitere
Beschwerde" eingelegt und unter Verweis auf den Vorlagebeschluss
des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 1999 - 11 W
177/99 - deren Zulassung nach § 7 Abs.1 InsO beantragt. Des
weiteren hat der Schuldner seinen im Beschwerdeverfahren vor dem
Landgericht gestellten Aussetzungsantrag wiederholt.

6

II.

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1.

8

Der Senat ist gemäß § 7 Abs.3 InsO i.V.m. § 1 der Verordnung des
Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der
Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen
(GVBl.NW 1998,550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über die
sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts
Kleve berufen. Die Zuweisung gemäß § 1 dieser Verordnung umfasst
nicht nur die Entscheidung über eine weitere Beschwerde in einer
Insolvenzsache, sondern auch die Fälle, in denen der Senat zu
prüfen hat, ob eine Insolvenzsache i.S.v. § 7 Abs.1 InsO vorliegt.
Dies hat der Senat bereits früher, unter anderem mit Beschluss vom
23. März 1999 - 2 W 65/99 - ( NZI 1999, 198 ) und vom 23. Juni 1999
- 2 W 119/99 - ( NZI 1999, 415 ), entschieden.

9

2.

10

Das Rechtsmittel des Schuldners ist nicht statthaft und deshalb
als unzulässig zu verwerfen, § 574 S.2 ZPO. Damit ist zugleich der
Antrag des Schuldners auf Zulassung der sofortigen weiteren
Beschwerde gegenstandslos.

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Das Landgericht hat im Beschwerdeverfahren über die (einfache)
Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts im Verfahren der
Gewährung von Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 ff. ZPO, nämlich
über die Beschwerde gemäß § 127 Abs.2 S.2 ZPO gegen die Ablehnung
des Prozesskostenhilfegesuchs des Schuldners entschieden. Dass und
aus welchen Gründen gegen eine solche Entscheidung des Landgerichts
eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht nicht gegeben ist,
hat der Senat in den vorstehend genannten Beschlüssen vom 23. März
1999 und 23. Juni 1999, auf deren Inhalt Bezug genommen wird,
dargelegt. An dieser Beurteilung hält der Senat auch nach erneuter
Überprüfung seiner Rechtsauffassung fest.

12

Der Senat sieht sich an seiner Verwerfungsentscheidung nicht
durch den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29.
Dezember 1999 - 11 W 177/99 - gehindert. Zwar hat das
Oberlandesgericht Karlsruhe in jenem Beschluss zum Ausdruck
gebracht, dass es die sofortige weitere Beschwerde gegen die
Entscheidung des Landgerichts auf Verweigerung von
Prozess-kostenhilfe für den Insolvenzschuldner im
Verbaucherinsolvenz-verfahren nach § 7 Abs.1 InsO für statthaft
halte und deswegen von den voraufgegangenen Entscheidungen des
Oberlandesgerichts Köln in den bereits genannten Beschlüssen vom
23. März 1999 und 23. Juni 1999, des Oberlandesgerichts Frankfurt (
Beschluss vom 10. August 1999 - 26 W 102/99 -, NJW-RR 1999, 1653
f.) sowie des Bayerischen Obersten Landesgerichts ( Beschluss vom
8. Oktober 1999 - 4Z BR 7/99 ) abweichen wolle. Dieser
Vorlagebeschluss zum Bundesgerichtshof macht indessen nicht auch
die Vorlage der sofortigen weiteren Beschwerde durch den Senat, der
an seinem Rechtsstandpunkt festhält, gemäß § 7 Abs.2 S.1 InsO
notwendig. Denn es handelt sich bei einem Vorlage-beschluss noch
nicht um eine "Entscheidung" i.S.d. § 7 Abs.2 S.1 InsO, von der
abgewichen werden soll. Durch einen Vorlagebeschluss wird die
Entscheidungszuständigkeit über eine bestimmte Rechtsfrage
verlagert. Das vorlegende Gericht tut kund, wie es an sich
entscheiden will und zeigt damit nur eine beabsichtigte Abweichung
auf. Die Divergenzentscheidung selbst trifft es jedoch nicht,
sondern überlässt sie gegebenenfalls dem mit der Vorlage
angegangenen Gericht ( vgl. dazu Felix Weyreuther,
Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der
Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rdnr. 100, 112,
121 ). Daß ein Vorlagebeschluß noch keine Vorlagepflicht anderer
Gerichte begründet, entspricht auch der herrschenden Auffassung im
FGG-Verfahren (Keidel/Kahl, FGG, 14. Aufl., § 28 Rdn. 21
m.w.Nachw.)

13

3.

14

Auch die Voraussetzungen einer außerordentlichen Beschwerde
wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit sind vorliegend nicht erfüllt.
Eine solche außerordentliche Beschwerde kommt - wenn überhaupt -
nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung der Vorinstanz jeder
rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist
( vgl. BGHZ 109, 41 ff.,43; BGH NJW-RR 1994, 1212; BGH NJW 1997,
3318 ). Das ist hier nicht der Fall. Der angefochtene Beschluss des
Landgerichts ist vielmehr eingehend und sorgfältig begründet und in
der Sache nicht unvertretbar.

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4.

16

Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens in Hinblick auf den vom
Schuldner zitierten Vorlagebeschluss gemäß Art. 100 Abs.1 GG des
Amtsgerichts Duisburg vom 15. Juni 1999 ( vgl. NZI 1999, 373 ff. )
sowie in Hinblick auf den zwischenzeitlich des Weiteren ergangenen
Vorlagebeschluss gemäß Art. 100 Abs.1 GG des Landgerichts Bonn vom
7. Februar 2000 - 2 T 41/99 - ( ZIP 2000, 367 ff. ) kommt nicht in
Betracht. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung sind
nicht gegeben. Insbesondere fehlt es für eine Aussetzung nach § 148
ZPO an einer Vorgreiflichkeit der genannten Normenkontrollverfahren
für die vorliegende Beschwerdeentscheidung. Für die Beurteilung und
Entscheidung der Frage der Statthaftigkeit der - sofortigen -
weiteren Beschwerde ist es ohne Belang, ob - wie die vorlegenden
Gerichte meinen - bestimmte Vorschriften der InsO der Bewilligung
von Prozesskostenhilfe an den Schuldner im
Verbraucherinsolvenzverfahren entgegenstehen und deshalb mit der
Verfassung nicht in Einklang stehen.

17

III.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.