Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-14, Aktenzeichen 9 A 2667/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0714.9A2667.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 135,80 EUR (= früher 265,60 DM)
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend
gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch.

3

Das Zulassungsvorbringen legt nicht dar, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils bestehen (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Derartige Zweifel ergeben sich nicht aus dem Vorbringen der Klägerin, entgegen der
Wertung des Verwaltungsgerichts habe es sich bei den von den Amtstierärzten des Beklagten
begutachteten Tieren nicht um untersuchungspflichtiges Schlachtgeflügel im Sinne der
Definition des Art. 2 Satz 2 Nr. 6 der Richtlinie (RL) 90/539/EWG gehandelt. Nach der
erwähnten Bestimmung ist Schlachtgeflügel solches Geflügel, das auf direktem Wege in die
Schlachterei verbracht wird, um dort so rasch wie möglich, spätestens jedoch 72 Stunden nach
dem Eintreffen, geschlachtet zu werden. Das Verwaltungsgericht hat hieraus zu Recht
hergeleitet, dass ein unmittelbares Verbringen vom Herkunftsort zur Schlachterei erfolgen
müsse und ansonsten die (bloße) Zweckbestimmung einer schnellstmöglichen Schlachtung
innerhalb der genannten Frist ausreiche. Letzteres ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut der
Vorschrift ("um dort ... geschlachtet zu werden") als auch aus dem Umstand, dass Art. 10 lit.
c) RL 90/539/EWG, dessen Einhaltung mit der Bescheinigung nach Muster 5 des Anhangs IV
zu bestätigen ist, für Schlachtgeflügel eine amtstierärztliche Untersuchung am Herkunftsort
der Tiere verlangt. Zu diesem Zeitpunkt kann aber nur auf den mit dem nachfolgenden
Verbringen beabsichtigten Zweck abgestellt werden. Dass das Verwaltungsgericht für die hier
betroffenen Transporte der Klägerin eine Zweckbestimmung in dem ausgeführten Sinne u.a.
damit begründet hat, die Klägerin habe die Hühner als Schlachtgeflügel deklariert, ist nicht zu
beanstanden. Es versteht sich von selbst, dass sie hiermit - neben der weiteren Angabe einer
Schlachterei in C. als Zielort - zum Ausdruck gebracht hat, die Tiere sollten dort ohne
weitere Zwischenschritte, mithin so rasch wie möglich, geschlachtet werden. Der
Zulassungsantrag benennt insofern auch keine substantiierten Gesichtspunkte, die eine andere
Bewertung rechtfertigen könnten.

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Ebenso wenig dringt die Rüge der Klägerin durch, entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts habe es sich bei den hier abgerechneten Amtshandlungen der Tierärzte
des Beklagten nicht um tierseuchenrechtliche Maßnahmen im Sinne des maßgeblichen
Gemeinschaftsrechts gehandelt mit der Folge, dass § 2 Abs. 3 TierSG mit seiner
Kompetenzzuweisung für die Kostenerhebung an die Länder nicht anwendbar sei. Der
Einwand ist schon in seinem Ansatz verfehlt. Wie gezeigt, beruhen die durchgeführten
Untersuchungen auf der Regelung in Art. 10 lit. c) RL 90/539/EWG, die vorschreibt, dass bei
der von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt vorzunehmenden Untersuchung des
Gesundheitszustandes der Herde, aus der das zu schlachtende Geflügel stammt, das
untersuchte Geflügel von klinischen Symptomen für eine Krankheit oder einem
Krankheitsverdacht frei sein muss. Unter anderem hierzu verhält sich die in Anhang IV der
besagten Richtlinie als Muster 5 vorgesehene Bescheinigung, mit der der amtliche Tierarzt die
Einhaltung der Bestimmungen des Art. 10 zu bescheinigen hat. Die Erteilung dieser
Bescheinigung ist wiederum nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Binnenmarkt-
Tierseuchenschutzverordnung (BMTierSSchVO) vom 23. Dezember 1992 (BGBl. I, S. 2437)
in der hier anzuwendenden Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 23. Dezember
1993 (BGBl. I, S. 2463) Voraussetzung für das innergemeinschaftliche Verbringen des
Schlachtgeflügels. Es unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln, dass es sich bei der
vorbezeichneten Untersuchung einschließlich der hierüber zu erstellenden Bescheinigung
nach dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht um eine tierseuchenrechtliche Maßnahme
handelt. Dies ergibt sich ohne weiteres aus der Präambel der RL 90/539/EWG. Danach sollen
bestehende Unterschiede im Tierseuchenrecht der Mitgliedstaaten beseitigt und auf
Gemeinschaftsebene tierseuchenrechtliche Vorschriften für den innergemeinschaftlichen
Handel erlassen werden, mit der das erfasste Geflügel zur Verhinderung der Ausbreitung
ansteckender Krankheiten den in der Richtlinie bestimmten tierseuchenrechtlichen
Anforderungen unterworfen wird. Angesichts dieser eindeutigen Zweckrichtung der in RL
90/539/EWG vorgeschriebenen Anforderungen und Maßnahmen bestehen aus
gemeinschaftsrechtlicher Sicht keine Bedenken dagegen, dass das Verwaltungsgericht die
betroffenen Untersuchungen als solche tierseuchenrechtlicher Art bewertet hat. Sonstige
Gesichtspunkte, die einer Anwendbarkeit der nationalen tierseuchenrechtlichen Vorschriften
in dem vom Verwaltungsgericht vertretenen Sinne entgegen stehen könnten, zeigt der
Zulassungsantrag nicht auf.

6

Gleichfalls verfängt der Einwand der Klägerin nicht, die streitigen Gebührenerhebungen
stellten sich deshalb als rechtswidrig dar, weil die maßgeblichen Vorschriften, auf die sie
gestützt worden seien, nicht dem Vorbehalt des Gesetzes bzw. den Anforderungen der
Wesentlichkeitsrechtsprechung genügten. Der Beklagte hat die angefochtenen Gebühren auf
der Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen vom 5.
August 1980 (AVwGebO NRW), GV.NRW. S. 924, in ihren hier maßgeblichen Fassungen
seit der 14. Änderungsverordnung vom 8. November 1994, GV.NRW. S. 1016, nach der
Tarifstelle (TS) 23.3.1.1.5 des in § 1 AVwGebO NRW bestimmten Allgemeinen
Gebührentarifs - AGT - erhoben.

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Dass gegen die Beschreibung einer kostenpflichtigen Amtshandlung und die Höhe der
hierfür zu zahlenden Gebühr in dem Gebührentarif der erwähnten Verordnung unter den von
der Klägerin genannten Aspekten grundsätzliche, aus dem nationalen Recht erwachsende
Bedenken bestehen könnten, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Die Rüge, die
"maßgebenden Parameter" für die Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe müsse der
Gesetzgeber festlegen, geht ins Leere. Die wesentlichen Entscheidungen im Hinblick auf die
Erhebung von Verwaltungsgebühren u.a. der hier betroffenen Art sind in den §§ 1 ff GebG
NRW, auf dessen § 2 die genannte Verordnung beruht, getroffen worden. Insbesondere der
Begriff der kostenpflichtigen Amtshandlung und die Grundsätze bzw. generellen Kriterien für
die Bemessung der Gebührenhöhe einschließlich der zulässigen Bemessungsarten sowie die
Voraussetzungen für die Ermäßigung oder Befreiung in atypischen Fällen der Unbilligkeit
sind in den §§ 1, 3 bis 6 GebG NRW, mithin also in einer dem Gesetzesvorbehalt bzw. der
Wesentlichkeitsrechtsprechung genügenden Weise, vom Gesetzgeber selbst geregelt worden.
Es ist von Verfassungs wegen hingegen nicht geboten, dass der Gesetzgeber etwa die
Gebührenhöhe im Einzelnen oder durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegt.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2003 - 6 C
6.02 -.

9

Der Zulassungsantrag legt auch nicht dar, dass hinsichtlich sonstiger "maßgebender
Parameter" eine eigene, bislang jedoch unterbliebene Entscheidung des Gesetzgebers
erforderlich gewesen sein könnte. Soweit er im vorstehenden Zusammenhang konkret
letztlich allein einwendet, jedenfalls die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts müssten vom
Gesetzgeber selbst, u.U. sogar vom Bundesgesetzgeber, umgesetzt werden und insoweit auf
die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 - bzw. vom 27.
April 2000 -1 C 7.99 - sowie den Beschluss des Senats vom 28. Januar 1999 - 9 B 2682/97 -
verweist, geht dieser Einwand ebenfalls fehl. Die zitierten Entscheidungen verhalten sich
jeweils zu solchen Gebühren, für deren Erhebung das Gemeinschaftsrecht spezielle, in RL
85/73/EWG normierte Anforderungen enthält, deren Beachtung und Umsetzung der
Bundesgesetzgeber dem Landesgesetzgeber über die dynamischen Verweisungen in § 24
FlHG bzw. § 33 GFlHG vorgegeben hat. Eine solche Fallgestaltung ist mit Blick auf die
streitigen Gebühren nicht gegeben.

10

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, enthält das Bundesrecht bezüglich
der erhobenen Gebühren für die Untersuchung von lebend ausgeführtem Schlachtgeflügel
keine Verweisungsnorm auf hierfür einschlägiges Gemeinschaftsrecht. Entgegen der
Auffassung der Klägerin lagen in dem vom Verwaltungsgericht als maßgeblich angesehenen
Beurteilungszeitpunkt des Erlasses der Gebührenbescheide - hiergegen trägt der
Zulassungsantrag keine Einwände vor - auch keine speziellen gemeinschaftsrechtlichen
Regelungen zur streitigen Gebührenerhebung vor, die im Sinne unmittelbar geltenden
Bundesrechts den Landesgesetzgeber gebunden und ihn verpflichtet hätten, die
landesrechtlichen Gebührenbestimmungen hieran anzupassen. Mit den angefochtenen
Gebührenbescheiden hat der Beklagte - wie schon erwähnt - Untersuchungen nach Art. 10 lit
c) RL 90/539/EWG abgerechnet, die Voraussetzung für die Erteilung der gemäß § 8
BMTierSSchV für die Ausfuhr der Tiere nach C. erforderlichen Bescheinigung nach
Muster 5 des Anhangs IV der besagten Richtlinie waren. Hinsichtlich der Gebührenerhebung
für derartige Untersuchungen enthielt das Gemeinschaftsrecht bis zum 6. Februar 1997 -
Erlasszeitpunkt des letzten hier angefochtenen Gebührenbescheides - keine unmittelbar
geltenden speziellen Regelungen. Auch hierzu hat das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt, dass die RL 85/73/EWG erstmals in ihrer durch die RL 96/43/EG vom 26. Juni
1996 modifizierten Fassung in Art. 3 und Anhang C die Erhebung einer noch im Einzelnen
festzulegenden Gemeinschaftsgebühr für Untersuchungen hier hier betroffenen Art vorsah,
wobei die Umsetzungsfrist jedoch bis (mindestens) zum 1. Juli 1997 reichte.

11

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass die RL 85/73/EWG entgegen der Aufassung
der Klägerin keine "Sperrwirkung" in dem von ihr geltenden gemachten Sinne entfaltet. Aus
der Richtlinie ergaben sich jedenfalls bis zu den ausgeführten Beurteilungszeitpunkten - wie
gezeigt - keine unmittelbar geltenden Bestimmungen zur Heranziehung und/oder Bemessung
der streitigen Gebühren, die den angefochtenen Gebührenerhebungen entgegen gestanden
hätten. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Vorbringen der Klägerin, die besagte
Richtlinie habe bereits in der Fassung der Entscheidung 88/408/EWG vom 15. Juni 1988 in
Art. 5 Abs. 1 die Regelung enthalten, dass die in Art. 2 aufgeführten gemeinschaftsrechtlichen
Gebühren an Stelle jeder anderen nationalen Gebühr oder Abgabe getreten seien, die für
Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch sowie die Ausstellung der
Bescheinigungen erhoben würden. Der Einwand übersieht, dass es sich bei den hier
betroffenen Untersuchungen gerade nicht um solche von frischem Fleisch handelt, die in Art.
1 RL 85/73/EWG in der erwähnten Fassung angesprochen und in deren Art. 2 mit
spezifischen Gemeinschaftsgebühren belegt worden sind. Vielmehr handelt es sich bei den
streitbefangenen Untersuchungen um solche an lebenden Tieren im Sinne der Richtlinie
90/425/EWG, die sich als Folge ihrer Änderung durch § 30 Abs.2 RL 90/539/EWG auch auf
Untersuchungen nach der letztgenannten Richtlinie bezieht. Hinsichtlich der
Gebührenerhebung für derartige Untersuchungen enthält die RL 85/73/EWG jedoch
entsprechend den obigen Ausführungen erst seit der Änderung und Kodifizierung durch die
RL 96/43/EG spezielle Regelungen, die allerdings selbst zum Zeitpunkt des Erlasses der
letzten Gebührenbescheides mangels Ablauf der bis zum 1. Juli 1997 reichenden
Umsetzungsfrist kein unmittelbar geltendes innerstaatliches Recht darstellten.

12

Das Zulassungsvorbringen legt ebenfalls nicht dar, dass die vom Verwaltungsgericht
getroffene Bewertung unrichtig sein könnte, die von ihm angenommene Unzulässigkeit einer
50,- DM übersteigender Gebührenerhebung führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebühren-
und Auslagenerhebung insgesamt. Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung zur
Unzulässigkeit höherer Gebühren als 50,- DM sowohl mit Blick auf das Gemeinschaftsrecht
als auch bei der Prüfung der Wirksamkeit des zur Gebührenerhebung herangezogenen
Landesrechts damit begründet, nach der - im Einzelnen ausgeführten - Rechtsprechung des
EuGH zu dem in Art. 9, 12, 13 und 16 EWG-Vertrag (in der hier maßgeblichen Maastrichter
Fassung) kodifizierten Verbot von Abgaben zollgleicher Wirkung verstießen Gebühren der
hier betroffenen Art gegen das vorgenannte Gemeinschaftsrecht, soweit sie die tatsächlichen
Kosten der jeweiligen Untersuchung überstiegen. Es hat sodann weiter festgestellt, im
Regelfall sei für Untersuchungen der streitigen Art ein Personal- bzw. Zeitaufwand
erforderlich, der einen Kostenaufwand von 50,- DM verursache. Angesichts dessen stelle sich
TS 23.3.1.1.5 des AGT insoweit als gemeinschaftsrechtlich unbedenklich und anwendbar dar,
als darin eine Mindestgebühr von 50,- DM vorgesehen sei. Dieser von ihr so bezeichneten
"Reduzierung" des Gebührentarifs auf ein "zulässiges Maß" durch das Verwaltungsgericht
setzt die Klägerin keine durchgreifenden Gesichtspunkte entgegen. Der Zulassungsantrag
trägt zur Begründung der Unzulässigkeit einer derartigen "Reduzierung" im Kern lediglich
vor, eine derartige Vorgehensweise verbiete sich nach der Wesentlichkeitsrechtsprechung.
Damit wird keine Unrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Bewertung aufgezeigt, die
Unwirksamkeit der TS 23.3.1.1.5 AGT, soweit sie 50,- DM übersteigende Gebühren anordne,
führe nicht zur Unwirksamkeit der darin vorgesehenen Mindestgebühr. Wie bereits oben in
anderem Zusammenhang erläutert, gehört die Bestimmung der konkreten Höhe einer Gebühr
nicht zu den wesentlichen, vom Gesetzgeber selbst zu treffenden Entscheidungen. Da sich die
vom Verwaltungsgericht vorgenommene "Reduzierung" jedoch nur zur konkreten
Gebührenhöhe verhält, ist der von der Klägerin angebrachte Hinweis auf die
Wesentlichkeitsrechtsprechung schon von daher ungeeignet, eine Unrichtigkeit des
angegriffenen Urteils unter dem vorbezeichneten Aspekt darzutun. Dass der vom
Verwaltungsgericht angenommene Verstoß höherer Gebühren als 50,- DM gegen das
generelle gemeinschaftsrechtliche Verbot von Abgaben zollgleicher Wirkung aus sonstigen
Gründen zur Unwirksamkeit der gesamten streitigen Tarifstelle, also auch der Mindestgebühr,
führen müsste, lässt sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen. Er legt insbesondere nicht
substantiiert dar, dass etwa das Gemeinschaftsrecht und die hierzu ergangene Rechtsprechung
des EuGH die Annahme einer Gesamtnichtigkeit der Tarifstelle gebieten würden. Soweit die
unter landesrechtlichen Gesichtspunkten angestellte Überlegung des Verwaltungsgerichts, der
Verordnungsgeber hätte bei Kenntnis der Unzulässigkeit höherer Gebühren als 50,- DM auf
jeden Fall die Mindestgebühr normiert, im Zulassungsvorringen als bloße Hypothese
bezeichnet wird, gibt das für eine sachliche Unrichtigkeit dieser Einschätzung nichts her.
Abgesehen davon kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die Unwirksamkeit eines Teils
einer Tarifstelle zwingend zu deren Gesamtunwirksamkeit führt, vornehmlich auf objektiv-
rechtliche Kriterien an. Dass hiernach aus landesrechtlicher Sicht als Folge der vom
Verwaltungsgericht festgestellten teilweisen gemeinschaftsrechtlichen Unzulässigkeit der
Tarifstelle deren Gesamtunwirksamkeit angenommen werden müsste, zeigt der
Zulassungsantrag nicht auf.

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Ferner sind die im Zulassungsvorbringen vorgetragenen Einwendungen gegen den Ansatz
des Verwaltungsgerichts, der durch die Untersuchungen verursachte Kostenaufwand betrage
regelmäßig, so auch hier, (mindestens) 50,- DM, nicht geeignet, eine Unrichtigkeit des
angegriffenen Urteils zu belegen. Das Verwaltungsgericht hat dazu festgestellt, der Betrag
decke den Kostenaufwand, der der Behörde beim Einsatz eines amtlichen Tierarztes in einem
Zeitraum von 41 Minuten entstehe. Von der Erforderlichkeit eines solchen Zeitaufwandes für
die Untersuchung im Sinne des Art. 10 lit. c) RL 90/539/EWG (einschließlich An- und
Abfahrtszeiten des Tierarztes) sei für den vom Verordnungsgeber in den Blick zu nehmenden
Normalfall auszugehen. Der erwähnte Zeitaufwand sei auch bei den hier abgerechneten
Untersuchungen nicht unterschritten worden, vielmehr habe die Dauer der Amtshandlungen
ausweislich der Eintragungen in den Fahrtenbüchern bei durchschnittlich einer Stunde
gelegen. Der Zulassungsantrag bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Erwägungen im
Ergebnis unrichtig sein könnten. Soweit die Klägerin geltend macht, das Verwaltungsgericht
habe den im konkreten Fall tatsächlich entstandenen Zeitaufwand nicht aus den Eintragungen
in den Fahrtenbüchern herleiten dürfen, geht der Einwand fehl. Dass die dortigen
Eintragungen inhaltlich falsch wären, behauptet die Klägerin nicht. Bei der danach
anzunehmenden Richtigkeit der Eintragungen lässt sich diesen gerade - wie von der Klägerin
gefordert - entnehmen, mit welchem Zeitaufwand der jeweilige Tierarzt des Beklagten an den
hier betroffenen Tagen bei der die Klägerin beliefernden Fa. T. (Auf der I. 9) tätig
geworden ist. Dieser Aussagekraft der Fahrtenbücher sowie der Richtigkeit der hieraus
gezogenen Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts steht nicht der Einwand entgegen,
die Eintragungen ließen nicht erkennen, ob der jeweilige Tierarzt mehrere Amtshandlungen
vorgenommen habe bzw. für mehrere Personen tätig geworden sei. Für welche Betriebe bzw.
Personen der Tierarzt an den betreffenden Tagen Untersuchungen durchgeführt hat, ergibt
sich ohne weiteres aus der in den Fahrtenbüchern enthaltenen Mitteilung der Adresse des
jeweils angefahrenen Untersuchungsortes. An den maßgeblichen fünf Tagen ist lediglich in
einem Fall im zeitlichen Zusammenhang mit der Untersuchung bei der Fa. T. ein
weiterer Betrieb von demselben Tierarzt angefahren worden. Diesem Umstand hat das
Verwaltungsgericht dadurch Rechnung getragen, dass es mit dem von ihm angenommenen
durchschnittlichen Aufwand von einer Stunde nur einen Teil des für jenen Tag eingetragenen
Zeitaufwandes von insgesamt über 2 Stunden berücksichtigt hat. Dass dieser der
Untersuchung bei der Fa. T. zugeordnete Zeitanteil zu hoch gegriffen wäre, legt der
Zulassungsantrag nicht dar. Ebenso fehlt es an der Benennung substantiierter Anhaltspunkte
dafür, dass bei der Fa. T. an den maßgeblichen Tagen neben den streitigen
Untersuchungen sonstige tierärztliche Amtshandlungen stattgefunden hätten, die
gegebenenfalls der Zugrundelegung des vollen in den Fahrtenbüchern eingetragenen
Zeitaufwandes entgegen stehen könnten. Damit einhergehend lässt sich dem Zulassungsantrag
auch nicht entnehmen, dass die vom Verwaltungsgericht - im Rahmen der abstrakten
Rechtmäßigkeitsbeurteilung der Mindestgebühr - getroffene Feststellung unrichtig sein
könnte, im Normalfall sei von einem zeitlichen Gesamtaufwand für die hier in Streit stehende
Untersuchung von ca. 40 Minuten auszugehen. Die dagegen gerichtete Rüge, eine solche
Annahme sei durch nichts belegt, übersieht zum einen, dass gerade die Feststellungen des
Verwaltungsgerichts im vorliegenden Fall (durchschnittlicher Gesamtaufwand 1 Stunde) die
besagte Annahme stützen können. Zum anderen gibt der alleinige Einwand eines fehlenden
Nachweises nichts dafür her, dass die gerügte Annahme im Ergebnis sachlich unzutreffend
ist.

14

Ebenso wenig dringt die weitere Rüge der Klägerin durch, entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts handele es sich bei der Untersuchung nach Art. 10 lit. c) RL
90/539/EWG nicht um eine Untersuchung im Sinne der TS 23.3.1.1.5. AGT. Dabei mag
dahinstehen, ob die nach der erwähnten Richtlinie erforderliche Untersuchung lediglich die
bloße Inaugenscheinnahme der jeweiligen Herde verlangt, aus der das Schlachtgeflügel
stammt. Jedenfalls bedeutet auch eine solche Inaugenscheinnahme eine veterinärfachliche
Begutachtung des Gesundheitszustandes der Herde und mithin eine Untersuchung der Tiere
bzw. des Tierbestandes selbst. Aus diesem Grunde verfängt auch der Hinweis der Klägerin
auf das Urteil des Senats vom 2. Juni 1992 nicht. Denn im seinerzeit entschiedenen Fall fand
gerade keine Untersuchung der Tiere oder des Tierbestandes statt, sondern erschöpfte sich die
Amtshandlung in einer Kontrolle von Bescheinigungen sowie der Einhaltung
gemeinschaftsrechtlich vorgegebener Transportbedingungen. Dass die Voraussetzungen der
erwähnten Tarifstelle aus sonstigen Gründen nicht erfüllt sein könnten, lässt sich dem
Zulassungsantrag nicht entnehmen. Die übergeordnete Tarifstelle TS 23.3.1 AGT will nach
ihrem Wortlaut "Besondere amtstierärztliche Amtshandlungen - einschließlich der im
Einzelfall erforderlichen Gesundheitsbescheinigungen - aufgrund des Tierseuchenrechts im
Inlandsverkehr, innergemeinschaftlichen Verkehr und Drittlandsverkehr (Ausfuhr)" erfassen
und nennt als Untergruppe innerhalb dieses Kreises in TS 23.3.1.1 AGT die "Untersuchung
von Tieren bei Transporten jeder Art". Bei den hier zwecks Ausstellung der Bescheinigungen
nach Muster 5 des Anhangs IV RL 90/539/EWG durchgeführten Untersuchungen handelt es
sich - wie gezeigt - um tierseuchenrechtlich veranlasste Untersuchungen von Tieren, die
nach dem durch § 8 BMTierSSchV umgesetzten Gemeinschaftsrecht Voraussetzung für das
innergemeinschaftliche Verbringen sind. Damit gehören diese Untersuchungen gerade zu dem
Kreis "Besonderer amtstierärztlicher Amtshandlungen", für die TS 23.3.1 bzw. 23.3.1.1 AGT
ihrem Wortlaut nach eine Gebührenpflicht vorschreiben. Substantiierte Anhaltspunkte, die
eine andere Bewertung nahe legen könnten, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Aus dem
Zulassungsvorbringen erschließt sich insbesondere nicht, dass und aus welchen Gründen der
verwandte umfassende Begriff "Untersuchung von Tieren" solche Untersuchungen nicht
erfassen sollte, für die aus veterinärfachlicher Sicht gegebenenfalls eine Inaugenscheinnahme
der betreffenden Tiere bzw. des Tierbestandes ausreichend ist.

15

Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine erdrosselnde
Wirkung der Gebührenerhebung abgelehnt, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat offen gelassen,
ob die im erstinstanzlichen Verfahren mitgeteilten Angaben der Klägerin zutreffend sind, die
übliche Handelsspanne beim Verkauf von Schlachtgeflügel betrage lediglich 0,02 bis 0,05
DM/kg. Es hat seine Ablehnung einer erdrosselnden Wirkung damit begründet, die Klägerin
müsse die Gebühren jedenfalls wie die sonstigen Kosten auch in ihre
Wirtschaftlichkeitskalkulation einbeziehen; dass die Voraussetzungen für eine
Gebührenermäßigung bzw. -befreiung vorlägen, sei nicht ersichtlich. Dem
Zulassungsvorbringen ist zwar zuzugestehen, dass sich das Verwaltungsgericht mit diesen
Erwägungen nicht mit dem Kerngehalt des Vortrags der Klägerin, nämlich dem behaupteten
Aufzehren der erzielten bzw. erzielbaren Gewinnspanne durch die streitigen Gebühren,
auseinandergesetzt hat. Allein daraus folgt jedoch nicht, dass die Verneinung einer
unzulässigen erdrosselnden Wirkung durch das Verwaltungsgericht im Ergebnis fehlerhaft ist.
Hierzu hätte es vielmehr - im Unterschied etwa zur bloßen Aufklärungsrüge - substantiierter
Darlegungen im Zulassungsantrag bedurft, dass die streitigen Gebühren der Klägerin die
Fortführung ihres Betriebes (im hier betroffenen Bereich) als wirtschaftliche Grundlage der
Lebensführung ganz oder teilweise unmöglich gemacht haben.

16

Vgl. zu diesen Voraussetzungen für die
Annahme einer erdrosselnden Wirkung etwa:
BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN
1.99 - , BVerwGE 110, 237 ff.

17

Daran fehlt es indes. Der Zulassungsantrag verweist zur Begründung der in ihm
aufgestellten Behauptung, die Gebühren zehrten jeglichen Gewinn bei der Klägerin
auf, auf das erstinstanzliche Vorbringen. Unbeschadet der Frage, ob eine derartige
Bezugnahme auf früheres Vorbringen überhaupt den Erfordernissen an eine
eigenständige Darlegung der Zulassungsgründe im vorliegenden Verfahren genügt,
hat es die Klägerin jedenfalls auch im erstinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen
bei einer bloßen Behauptung im oben ausgeführten Sinne belassen. Ihr Vorbringen
stützende Nachweise bzw. objektive Anhaltspunkte, die im Sinne einer
ausreichenden Darlegung die Schlussfolgerung rechtfertigen könnten, bezogen auf
den hier maßgeblichen Zeitraum (1995 - 1997) seien die seinerzeit mit der
Geflügelverbringung nach C. erzielten/erzielbaren Gewinne derart gering
gewesen, dass sie durch die angegriffenen Gebühren aufgezehrt würden, hat die
Klägerin auch im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgelegt bzw. benannt. Sie hat
vielmehr als Nachweis für ihre damaligen Behauptungen im Wesentlichen auf ein
erst noch einzuholendes Sachverständigengutachten verwiesen. Soweit sie im Laufe
des Verfahrens eine Übersicht des sog. "markt info" über Geflügelpreise im
September 1999 eingereicht hat, stellt auch dies keine hinreichende Darlegung einer
erdrosselnden Wirkung im oben ausgeführten Sinne dar. Die darin enthaltenen
Angaben, die als Auszahlungspreise der Schlachtereien für Schlachthennen der
meisten Gewichtsklassen „0,00" DM mitteilen, sind für sich genommen ohne weitere
Erläuterungen zu ihrem Zustandekommen und Bedeutungsgehalt im hier
interessierenden Zusammenhang kaum aussagekräftig. Sie bieten insbesondere
keinen Anhalt dafür, dass es der Klägerin etwa unmöglich gewesen wäre, die
aufzuwendenden Gebühren durch Reduzierung der Einkaufspreise aufzufangen.
Überdies kommt es mit Blick auf die angefochtene Gebührenerhebung vornehmlich
auf die Gewinne an, die durch das Verbringen des von den angefochtenen
Bescheiden erfassten Geflügels nach C. im Zeitraum Januar 1995 bis Februar
1997 realisiert werden konnten. Insofern ist die besagte Übersicht unergiebig, da sie
sich auf den September 1999 und die Auszahlungspreise der Schlachtereien in
Westdeutschland bezieht. Dass der Übersicht gleichwohl auch bezüglich der hier
relevanten Verhältnisse eine bedeutsame Aussagekraft zukommen könnte, zeigt der
Zulassungsantrag nicht auf. Abgesehen von den vorstehenden Erwägungen gibt er
auch nichts dafür her, dass es der Klägerin verwehrt gewesen sein könnte, eine -
unterstellt - unzumutbare Gebührenbelastung durch eine Vergrößerung der
jeweiligen Transportchargen abzuwenden. Hierzu wären schon deshalb
entsprechende Darlegungen erforderlich gewesen, weil das Verwaltungsgericht die
angefochtenen Bescheide nur im Hinblick auf eine von der Anzahl der Tiere
unabhängige Mindestgebühr bestätigt hat. Es liegt aber auf der Hand, dass eine
solche, hier allein noch angegriffene Gebühr sich anteilsmäßig um so geringer
belastend auswirkt, je größer der untersuchte und anschließend zur Schlachterei
verbrachte Tierbestand ist.

18

Ferner ergeben sich aus dem Zulassungsantrag keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils, soweit das Verwaltungsgericht die
festgesetzten Reisekosten als rechtmäßig bestätigt hat. Der Einwand verfängt nicht,
diese Auslagen stellten sich schon deshalb als rechtswidrig dar, weil die
Gebührenerhebung als solche insgesamt unzulässig sei. Eine derartige
Gesamtrechtswidrigkeit der streitigen Gebührenerhebung lässt sich dem
Zulassungsvorbringen entsprechend dem Vorstehenden nicht entnehmen. Dass das
Gemeinschaftsrecht - neben den landesrechtlichen Vorschriften des
Gebührengesetzes - keine (weitere) Ermächtigungsgrundlage für die festgesetzten
Reisekosten enthält, führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit; eine solche Folge wäre
nur dann zu entnehmen, wenn das Gemeinschaftsrecht die Erhebung derartiger
Auslagen untersagen würde. Für Letzteres benennt die Klägerin keine
Anhaltspunkte.

19

Der Zulassungsantrag legt ebenso wenig dar, dass die Rechtssache besondere
rechtliche Schwierigkeiten aufweist (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO). Der Umstand, dass im erstinstanzlichen Verfahren die Kammer und nicht
der Einzelrichter entschieden hat, mag dafür sprechen, dass der Rechtsstreit nicht
unterhalb des üblichen Schwierigkeitsgrads verwaltungsgerichtlicher Verfahren liegt.
Dafür, dass hier überdurchschnittliche, das gewöhnliche Spektrum
gebührenrechtlicher Verfahren überschreitende rechtliche Schwierigkeiten vorliegen
könnten, gibt der besagte Umstand nichts her. Etwas anderes folgt auch nicht aus
dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe - unter Auseinandersetzung mit der
bisher ergangenen Rechtsprechung - „umfangreiche Ausführungen zu den
aufgeworfenen Rechtsfragen" gemacht und dabei u.a. „schwierige"
gemeinschaftsrechtliche und national-rechtliche Fragen thematisiert. Allein der
Umfang der Erörterungen besagt nichts über die Komplexität der jeweils
abgehandelten einzelnen Fragestellungen. Die Auseinandersetzung mit früherer
Rechtsprechung zum betroffenen Rechtsgebiet gehört zur gewöhnlichen Methodik
verwaltungsgerichtlicher Entscheidungsfindung. Dass und weshalb die
aufgeworfenen Fragestellungen, namentlich jene gemeinschaftsrechtlicher Natur,
besonderes schwierig sein sollten, zeigt der Zulassungsantrag über die bloße
Behauptung hinaus nicht auf.

20

Schließlich lässt das Zulassungsvorbringen auch eine grundsätzliche Bedeutung
des Rechtsstreits (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht erkennen.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine grundsätzlich
bedeutsame abstrakte Rechtsfrage (oder verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage)
aufwirft, die für die Entscheidungsfindung im Berufungsverfahren erheblich ist und
deren Klärung im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Fortbildung
des Rechts geboten erscheint. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen legt die
Klägerin nicht dar. Im Hinblick auf die von ihr als grundsätzlich bedeutsam
behaupteten gemeinschaftsrechtlichen Probleme benennt die Klägerin nur eine
konkrete Fragestellung, nämlich jene, „ob von den angesprochenen Richtlinien eine
Sperrwirkung ausgehe". Zur Klärung dieser Frage bedarf es ungeachtet der dazu
noch fehlenden Rechtsprechung des EuGH bzw. des Bundesverwaltungsgerichts
nicht erst der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Die Frage lässt sich mit Blick
auf die insoweit allein in Betracht zu ziehende RL 85/73/EWG in ihren hier
entscheidungserheblichen Fassungen ohne weiteres im oben ausgeführten Sinne
verneinen. Dass sich aus Anlass des vorliegenden Falles sonstige - und wenn ja,
welche - Fragen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts stellen
würden, die sowohl von grundsätzlicher Bedeutung wären als auch zu ihrer Klärung
der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürften, zeigt der Zulassungsantrag
mit seinem pauschalen Verweis auf das Vorbringen zum Zulassungsgrund des § 124
Abs. 2 Nr. VwGO nicht auf. Soweit er darüber hinaus geltend macht, es stelle sich
außerdem die Frage, ob eine Berufung generell zuzulassen sei, wenn
gemeinschaftsrechtliche Fragen aufgeworfen würden, die der EuGH noch nicht oder
nicht abschließend entschieden habe, und das Verwaltungsgericht keine
Vorabentscheidung eingeholt habe, vermittelt auch dies der Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die vorgenannte
Frage bezieht sich auf die Modalitäten des Zulassungsverfahrens und betrifft von
daher keine für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblichen rechtlichen
Aspekte. Nur Fragen der letztgenannten Art können aber, wie oben erläutert, eine
grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§152 Abs. 1 VwGO).

23