Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-23, Aktenzeichen 21d A 571/07.BDG
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0423.21D.A571.07BDG.00

Tenor

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren, gerichtet auf die
Weiterbewilliigung eines Unterhaltsbeitrages für die Dauer von sechs Monaten,
Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X, Y, beigeordnet.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 3 BDG
i.V.m. § 166 VwGO und § 114 Satz 1 ZPO liegen vor. Der Antragsteller kann nach
seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der
Prozessführung nicht aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet zudem
hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig, weil die Entscheidung
in der Hauptsache, wie die nachfolgenden Ausführungen in der Sache zeigen, von
der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt.

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Zu der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „hinreichende Aussicht auf Erfolg"
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347.

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Die Beschwerde ist indes unbegründet, weil für den von dem Antragsteller
geltend gemachten Anspruch auf Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrages
außerhalb der vom Senat im Urteil vom 25. Januar 2006 getroffenen Entscheidung
keine Rechtsgrundlage besteht.

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Der disziplinarrechtliche Unterhaltsbeitrag ist dafür vorgesehen, dass im
Übergang nach Ausscheiden aus dem (Ruhestands-)Beamtenverhältnis keine
unzuträglichen Härten eintreten. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 BDG erhält der aus
dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte für die Zeit von sechs Monaten einen
Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 % der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen. Nach § 10 Abs. 3 Satz 3 Hs. 1 BDG
kann die Gewährung des Unterhaltsbeitrags in der Entscheidung über sechs Monate
hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu
vermeiden. Im Fall der Aberkennung des Ruhegehalts erhält der Ruhestandsbeamte
gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 BDG bis zur Gewährung einer Rente aufgrund einer
Nachversicherung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, einen
Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 % des Ruhegehalts, das ihm bei Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteht. Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BDG gilt § 10
Abs. 3 Satz 2 bis 4 BDG entsprechend.

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Das Bundesdisziplinargesetz enthält anders als die Bundesdisziplinarordnung in
§ 110 keine ausdrückliche Regelung über die Möglichkeit einer Weiterbewilligung des
Unterhaltsbeitrages, die außerhalb der ursprünglichen Entscheidung ergehen konnte.
§ 110 Abs. 2 Satz 2 BDO sah nämlich für den Fall der wesentlichen
Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten die Möglichkeit
der Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrages vor.

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Mit der Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags nach dem
Bundesdisziplinargesetz hat sich Bundesverwaltungsgericht bislang ausdrücklich
nicht befasst. Es hat aber betont, dass mit der gesetzlichen Neuregelung an Sinn
und Zweck der bislang in § 77 Abs. 1 BDO vorgesehenen Bewilligung eines
Unterhaltsbeitrages uneingeschränkt festgehalten werden solle,

8

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 1 DB 34.01 -, ZBR 2002,
436,

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und § 10 Abs. 3 BDG als Härteregelung so auszulegen sei, dass dem früheren
Beamten nicht aufgrund eines Versagens öffentlich-rechtlicher Schutzvorschriften die
Grundlage einer menschenwürdigen Existenz genommen werde.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 2 B 15.06 -, IÖD 2006, 197.

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Ob das Bundesdisziplinargesetz von der vorgesehenen Verfahrensvereinfachung
Ausnahmen zulässt, insbesondere einer erweiternden Auslegung zugänglich ist, hat
das Bundesverwaltungsgericht hingegen ausdrücklich offen gelassen.

12

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 2002, a.a.O.

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Im Übrigen richtet sich, wenn die Erstbewilligung des Unterhaltsbeitrags auf § 77
BDO beruhte, die Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags nach Inkrafttreten des
Bundesdisziplinargesetzes materiellrechtlich ebenfalls nach den Vorschriften der
Bundesdisziplinarordnung. Denn gemäß § 85 Abs. 3 BDG sind förmliche
Disziplinarverfahren, die vor Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes eingeleitet
worden sind, nach bisherigem Recht fortzuführen. Das Neubewilligungsverfahren
nach § 110 Abs. 2 BDO stellt zwar ein neues, besonderes Verfahren dar, das mit
Antragstellung nachträglich entsteht. Es ist jedoch als ein Annexverfahren zu dem
förmlichen Disziplinarverfahren anzusehen, womit das Verfahren auf Neubewilligung
eines Unterhaltsbeitrages unter die Fortführungsklausel des § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG
fällt.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 2002 - 1 DB 34.01 -, ZBR 2002, 436,
15. November 2004 - 1 DB 6.04 -, JURIS, 1. Februar 2006 - 1 DB 1.05 -, IÖD 2006,
118 und 27. September 2006 - 1 DB 7.06 -, JURIS.

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Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben.

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Die Literatur ergibt zu der Frage der Weiterbewilligung nach Maßgabe des
Bundesdisziplinargesetzes bislang ein uneinheitliches Bild. Teilweise wird darauf
hingewiesen, dass das Bundesdisziplinargesetz zwar keine Regelung über die
Möglichkeit einer nachträglichen Bewilligung des Unterhaltsbeitrages vorsehe. Bei
einer verfassungskonformen Auslegung müsse die Gesetzesformulierung nicht
abschließend verstanden werden, zumal die Gesetzesbegründung davon ausgehe,
dass am bisherigen Zweck der Übergangsregelung, dem Verurteilten den Übergang
in einen zweiten Beruf zu erleichtern oder ihm bei Erwerbsunfähigkeit vor
wirtschaftlicher Not zu schützen, festgehalten werden solle.

17

Vgl. Köhler/Ratz, BDG, Kommentar, 3. Auflage 2003, § 10 Rn. 9.

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Andererseits wird mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut des § 10 Abs. 3 BDG
sowie die Entstehungsgeschichte ein derartiger Anspruch verneint.

19

Vgl. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Lose-Blatt Kommentar,
Stand: Januar 2007, § 10 Rn. 18 m.w.N.

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Auch der erkennende Disziplinarsenat legt § 10 Abs. 3 Satz 3 BDG in dieser
Weise aus. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrages kann daher allein in der
Entscheidung ergehen, aufgrund der der Beamte aus dem Beamtenverhältnis
entfernt oder das Ruhegehalt aberkannt worden ist.

21

In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des
Bundesdisziplinarrechts vom 16. November 2000 kommt die Absicht des
Gesetzgebers, die Regelung zum Unterhaltsbeitrag einer grundlegenden
Neugestaltung zu unterziehen, deutlich zum Ausdruck (vgl. BT-Drucks. 14/4659,
S. 37). Die Gewährung oder Bewilligung des Unterhaltsbeitrages oder seine
Versagung nach der Unanfechtbarkeit der Entscheidung sollte nunmehr endgültig
sein. Ein Verfahren zur Entziehung und Neubewilligung entsprechend § 110 BDO
war deshalb nicht mehr vorgesehen. Ausweislich der Stellungnahme des
Bundesrates gab es keine Einwände gegen die grundlegende Neugestaltung der
Regelung zum Unterhaltsbeitrag (vgl. BT-Drucks. 14/4659, S. 59 ff.). Die Absicht des
Gesetzgebers hat in dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz 3 Hs. 1 BDG auch ihren
hinreichenden Ausdruck erfahren.

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Die neue Rechtslage kann deshalb dazu führen, dass der frühere Beamte auf
den Bezug von Sozialhilfe zu verweisen ist, obgleich sich nach Ergehen der
Entscheidung und nach Ablauf des Zeitraums, in dem der Unterhaltsbeitrag gewährt
worden ist, eine weitere oder erstmalig auftretende Bedürftigkeit des ehemaligen
Beamten herausstellt. Insoweit wahren §§ 10 und 12 BDG die Kontinuität mit der
Vorgängerregelung des § 110 BDO nicht.

23

Eine erweiternde Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 3 BDG kommt nicht in
Betracht. Die Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 110 BDO ist unter
Geltung des Bundesdisziplinargesetz nicht möglich. Der Unterhaltsbeitrag soll zwar
Ausdruck einer das Beamtenverhältnis überdauernden Fürsorgepflicht des
Dienstherrn sein

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2006 - 1 D 18.05 -, JURIS; VGH Mannheim,
Urteil vom 7. Juli 2003 - DL 17 S 2/03 -, JURIS,

25

und als besonderer, auf dem früheren Beamtenverhältnis beruhender Anspruch
des Disziplinarrechts den ebenfalls eine Bedürftigkeit voraussetzenden Ansprüchen
des Arbeits- und Sozialrechts vorgehen.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1977 - I D 55.76 -, BVerwGE 53, 237,
238.

27

Die Bewilligung des Unterhaltsbeitrages ist indes nur innerhalb des vom
Bundesdisziplinargesetz vorgegebenen Rahmens möglich. Allein insoweit besteht
Vorrang gegenüber Ansprüchen des Arbeits- und Sozialrechts.

28

Der Unterhaltsbeitrag tritt nicht an die Stelle des weggefallenen Anspruchs auf
Dienstbezüge und Ruhegehalt, sondern ist seiner Rechtsnatur nach ein besonderer
Anspruch des Disziplinarrechts. Er kann weder mit dem Ruhegehalt noch mit der
Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung verglichen werden. Er ist nicht
Ausdruck beamtenrechtlicher Alimentation, die ohne Bezug zu bestimmten
Bedürfnissen des Beamten gewährt wird, sondern setzt die Beendigung der
Fürsorge- und Alimentationspflicht des Dienstherrn gerade voraus. Die
Zweckbestimmung des Unterhaltsbeitrages besteht in der bloßen Unterstützung zur
Verhinderung einer Notlage des früheren Beamten, deren Höhe sich ausschließlich
nach dessen Bedürftigkeit richtet.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1988 - 1 DB 16.88 -, NVwZ 1988, 263;
vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1996 - 1 DB 25.95 -,
DokBer B 1996, 261.

30

Die das Beamtenverhältnis überdauernde Fürsorgepflicht des Dienstherrn beruht
jedenfalls hinsichtlich ihrer konkreten Ausgestaltung nicht auf einem hergebrachten
Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, sondern auf
einfachem Gesetzesrecht. Die Milderung der Folgen einer Dienstentfernung durch
Gewährung eines Unterhaltsbeitrags ist verfassungsrechtlich nicht in einem
bestimmten Maß gefordert. Deshalb steht es dem Gesetzgeber frei, den
Unterhaltsbeitrag hinsichtlich seiner Höhe und seines zeitlichen Umfangs in den
Grenzen des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beschränken. Es wird sogar die
Auffassung vertreten, Art. 33 Abs. 5 GG ließe es zu, dieses Rechtsinstitut ersatzlos
zu streichen, da dieser Anspruch nicht von der Alimentationsverpflichtung erfasst
werde.

31

So Weiß, in: Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band II, § 77
BDO Rn. 12.

32

Dem steht nicht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August
2006

33

2 BvR 1003/05 - (DVBl. 2006, 1372) entgegen. In dieser Entscheidung ist mit
Blick auf die gegen einen Ruhestandsbeamten verhängte Höchstmaßnahme zwar
ausgeführt, die finanziellen Folgen der Maßnahme könnten schließlich - auch über
die ausgesprochene sechsmonatige Unterhaltszahlung hinaus - durch die
Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 110 Abs. 2 i.V.m. § 77 BDO, die
nach der Rechtssprechung des Bundersverwaltungsgerichts weiterhin Anwendung
fänden, gemildert werden. Diese Ausführungen beziehen sich, wie der Hinweis auf
den bereits erwähnten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar
2002 zeigt, auf Verfahren, in denen übergangsweise altes Recht anzuwenden ist.
Dass aus verfassungsrechtlichen Gründen zur Vermeidung einer unbilligen Härte
eine zeitlich (nahezu) unbegrenzte Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrages
erforderlich wäre, zeigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf.
Dazu besteht auch deshalb keine Veranlassung, weil der Gesetzgeber die
Disziplinargerichte verpflichtet hat, im Zeitpunkt der Entscheidung über die
Höchstmaßnahme und den Unterhaltsbeitrag den gesetzlichen Bewilligungszeitraum
von sechs Monaten zu verlängern, soweit dies nach dem Erkenntnisstand im
Zeitpunkt der Entscheidung notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Es
handelt sich um eine Prognoseentscheidung, die nachträglich nicht durch eine
Weiter- oder Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags korrigiert werden kann. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Umstände, die geeignet sind, eine unbillige Härte zu
begründen, im Zeitpunkt der Entscheidung übersehen worden sind oder erst
nachträglich eingetreten sind. Nach der unbedenklichen Entscheidung
desGesetzgebers hat es mit der einmal getroffenen Entscheidung sein
Bewenden.

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Schließlich ist vorliegend kein Fall des Versagens öffentlich-rechtlicher
Schutzvorschriften zum Nachteil des Antragstellers gegeben. Der Antragsteller erhält
gemäß Bescheid der Gemeinde X vom 00.00.2007 Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von 550,10 Euro. Dass das Existenzminimum insoweit nicht gewährleistet
wäre, hat der Antragsteller im Übrigen nicht geltend gemacht.

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Soweit die Beschwerde darauf abhebt, der Antragsgegner habe ausweislich
seines Schreibens vom 12. Januar 2007 keine Einwände gegen eine
Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags, ergibt sich keine tragfähige Grundlage für
den geltend gemachten Anspruch. Der Antragsgegner ist keine Verpflichtung
eingegangen, aufgrund deren er einen weitergehenden Unterhaltsbeitrag zu erfüllen
hätte (vgl. etwa § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Ausgangspunkt seiner Überlegungen
waren allein die Ausführungen in dem Urteil des Disziplinarsenats vom 25. Januar
2006 in dem Verfahren des Antragstellers (21d A 989/05.BDG), in dem die
Möglichkeit der Weiterbewilligung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erörtert
worden ist.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 3 BDG i.V.m. § 152 Abs. 1 VwGO).

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