Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-21, Aktenzeichen 2 K 3996/06
ECLI:DE:VGD:2006:1121.2K3996.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 1. Juni 2006 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers durch
den Polizeipräsidenten N vom 2. Januar 2006 aufzuheben und ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1961 geborene Kläger trat am 2. Oktober 1978 als
Polizeiwachtmeister in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes. Er legte im
März 1981 die Erste Fachprüfung ab. Mit Wirkung vom 1. April 1982 wurde er zum
Polizeipräsidenten (PP) N versetzt. Er wurde letztmalig am 29. Januar 1998 - zum
Polizeikommissar (Erste Säule) - befördert.

3

Der Kläger wurde mit dienstlicher Beurteilung vom 14. Februar 2000 nach den
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
(Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch
Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999,
SMBl. NRW. 203034; nachfolgend: BRL Pol) für den Beurteilungszeitraum vom
1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 mit dem Gesamturteil „Die Leistung und
Befähigung entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) beurteilt. Zu dieser Zeit
war er als Gruppenbeamter bei der Bereitschaftspolizeihundertschaft eingesetzt.

4

Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2000 mit der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit teilzeitbeschäftigt (§ 78b LBG NRW). Ab dem 2. Mai 2001 war er
dienstunfähig erkrankt.

5

Am 30. September 2002 wurde er durch Umorganisationsmaßnahmen von der
Bereitschaftspolizeihundertschaft zur Polizeiinspektion S -B- umgesetzt.

6

Nach Untersuchung durch den Polizeiärztlichen Dienst des Polizeipräsidiums X1
(Gutachten vom 23. Oktober 2002) stellte der PP N mit Bescheid vom
13. Dezember 2002 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die
Polizeidienstunfähigkeit des Klägers nach § 194 LBG NRW, zugleich aber dessen
allgemeine Dienstfähigkeit gemäß § 45 LBG NRW fest. Zudem stellte er den
Laufbahnwechsel in die allgemeine Innere Verwaltung in Aussicht. Hiergegen legte
der Kläger Widerspruch ein.

7

Zum 2. Januar 2003 wurde der Kläger in das Dezernat VL 0.0 umgesetzt und
nahm dort seinen Dienst im Innendienst wieder auf. Aufgrund des durch den Kläger
eingelegten Widerspruchs gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit und
allgemeinen Dienstfähigkeit wurde der Kläger durch den Polizeiärztlichen Dienst des
Polizeipräsidiums X1 erneut untersucht (Gutachten vom 1. März 2004). Der Beklagte
stellte auf dieser Grundlage mit Bescheid vom 1. April 2004 die Polizeidienstfähigkeit
und allgemeine Dienstfähigkeit des Klägers gemäß §§ 194, 45 LBG NRW fest. Am
6. April 2004 wurde er wieder zur Polizeiinspektion S-C- umgesetzt und nahm dort
seinen Dienst auf. Einen gegen den Bescheid vom 1. April 2004 eingelegten
Widerspruch nahm der Kläger am 4. Oktober 2004 zurück.

8

Der PP N erstellte anlässlich der Beurteilungsrunde zum Stichtag
1. Oktober 2005 eine dienstliche Beurteilung für den Kläger für den
Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2005 und holte
hierfür folgende Beurteilungsbeiträge ein: POK X2 erstellte unter dem
6. November 2002 einen Beurteilungsbeitrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2000
bis zum 29. September 2002 für den Tätigkeitsbereich als Gruppenbeamter
BP/PSD/BPH I. Zug, der überwiegend die Bewertung 2 Punkte enthält.
Regierungsamtsfrau (RAFrau) E1 erstellte unter dem 6. Oktober 2005 einen
Beurteilungsbeitrag für den Zeitraum vom 2. Januar 2003 bis zum 5. April 2004 im
Aufgabenbereich Sachbearbeiter Waffenrecht (Dezernat VL 0.0), der überwiegend
die Note 3 Punkte enthält.

9

Am 24. Oktober 2005 fand ein Beurteilungsgespräch zwischen dem Kläger und
dem Erstbeurteiler, PHK O, statt. Dieser erstellte daraufhin die Erstbeurteilung des
Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2005. Er
schlug als Gesamturteil das Prädikat „Die Leistung und Befähigung entsprechen voll
den Anforderungen" (3 Punkte) vor. Im Einzelnen bewertete er die Hauptmerkmale
„Leistungsverhalten" und „Leistungsergebnis" mit 3 Punkten sowie das
Hauptmerkmal „Sozialverhalten" mit 4 Punkten. Die weiteren Vorgesetzten des
Klägers zeichneten die Erstbeurteilung am 25. Oktober 2005 mit „einverstanden". Am
2. November 2005 fand die Beurteilerbesprechung statt.

10

Der Polizeipräsident N, C, unterzeichnete als Endbeurteiler am 2. Januar 2006
die dienstliche Beurteilung des Klägers. Er bewertete die Hauptmerkmale
„Leistungsverhalten" und „Leistungsergebnis" mit 2 Punkten sowie das
Hauptmerkmal „Sozialverhalten" mit 3 Punkten und kam zu dem Gesamturteil „Die
Leistung und Befähigung entsprechen im Allgemeinen den Anforderungen"
(2 Punkte). Er fügte folgende Begründung nach Nr. 9.2 Abs. 3 BRL Pol hinzu:

11

„In der Vergleichsgruppe befinden sich 186 Beamtinnen und Beamte. Nach
den Beurteilungsrichtlinien Polizei können 10% davon mit 5 Punkten, 20% mit
4 Punkten bewertet werden. Von den Erstbeurteilern sind dem Endbeurteiler
19 Beamte/innen (= 10,22%) mit der Punktzahl "5" und 46 (= 24,73%) mit der
Punktzahl "4" vorgeschlagen worden.

12

An der Beurteilerbesprechung am 02.11.2005 nahmen die Abteilungsleiter VL
und GS, die Unterabteilungsleiter ZKB, BP/PSD, PI N und ST, der Dezernent
VL 0, die Gleichstellungsbeauftragte sowie der Behördenleiter als Endbeurteiler
teil.

13

In der Beurteilerbesprechung wurden das Gesamtergebnis und die Bewertung
der Hauptmerkmale thematisiert. Dabei wurde das Gesamtergebnis, aber auch
jedes Hauptmerkmal im Vergleich der zu Beurteilenden untereinander
besprochen. Der Endbeurteiler hat zu Beginn deutlich erklärt, wie er die
Hauptmerkmale untereinander gewichtet. Er hat auch die von der Rechtsprechung
entwickelte und geforderte „Ausschärfung" referiert und unter diesem Aspekt eine
Diskussion in diesem Beurteilungsfall bewirkt. Die Submerkmale wurden generell
nur dann erörtert, wenn sich nicht aus der Diskussion der Hauptmerkmale
schlüssig auch eine Infragestellung bzw. Bestätigung dieser Merkmale ergab (vgl.
Beschluss des OVG Münster vom 02.05.2005 - 6 B 594/05 -). Eine derartige
Diskussion war hier nicht erforderlich.

14

Das Ergebnis der Besprechung war eine Abänderung des Gesamtergebnisses
und der Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und
Sozialverhalten.

15

Der Endbeurteiler hat in der Beurteilerbesprechung deutlich darauf
hingewiesen, dass es sich um eine vergleichende Beurteilung handelt. Eine
Herabstufung der Bewertung erfolgt systemrelevant auch bei guten Leistungen,
wenn andere noch besser sind!"

16

Der Kläger legte mit Schreiben vom 31. Januar 2006 Widerspruch gegen seine
dienstliche Beurteilung ein und führte zur Begründung wie folgt aus: Er habe zum
Stichtag 1. Januar 2003 keine dienstliche Beurteilung erhalten. Dies könne nicht
dazu führen, dass der Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002
beurteilungsfrei bleibe, vielmehr müssten solche Beurteilungslücken vermieden
werden. Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, dass er nunmehr eine einheitliche
Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2005
erhalte. Eine solche Beurteilung gewährleiste keine Vergleichbarkeit mit den
Beurteilungen anderer Beamter, die sich auf den Regelbeurteilungszeitraum vom
1. Januar 2003 bis zum 30. September 2005 beziehen. Es wäre daher einzig
sachgerecht gewesen, ihn für den Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002
einerseits und den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30. September 2005 andererseits zu
beurteilen.

17

Dies zeige auch der Werdegang der dienstlichen Beurteilung. Der Erstbeurteiler
habe die Hauptmerkmale mit 3/3/4 Punkten bewertet und im Gesamtergebnis
3 Punkte vorgeschlagen. Er sei dabei jedoch vom „normalen"
Regelbeurteilungszeitraum (1. Januar 2003 bis 30. September 2005) ausgegangen
und habe dabei den Beurteilungsbeitrag für den Zeitraum 2. Januar 2003 bis
5. April 2004 berücksichtigt. Erst in der Folge sei wohl aufgefallen, dass er zum
1. Januar 2003 keine Regelbeurteilung erhalten habe, woraufhin veranlasst worden
sei, dass der jetzige Beurteilungszeitraum zurück bis zum 1. Januar 2000
ausgedehnt worden sei. Hierbei hätten dann die Leistungen im Zeitraum vom
1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 zusätzlich berücksichtigt, insbesondere
ein Beurteilungsbeitrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis
29. September 2002 eingearbeitet werden müssen. Dieser Beurteilungsbeitrag, der
im Wesentlichen eine Bewertung mit 2 Punkten beinhalte, habe nun offensichtlich
dazu geführt, dass auch das Gesamtergebnis der dienstlichen Beurteilung von
3 Punkte auf 2 Punkte abgeändert worden sei. Seine Leistungen seien aber ab dem
2. Januar 2003 offensichtlich besser zu bewerten gewesen, wie sich aus dem
zweiten Beurteilungsbeitrag ergebe. Auch in der Verwendung als Streifenbeamter im
Bereich der Polizeiinspektion S ab April 2004 habe er keine Kritik erfahren. Vielmehr
habe sich der Erstbeurteiler im Beurteilungsgespräch mit seinen Leistungen
zufrieden gezeigt und betont, dass er sich gut eingefügt habe. Es müsse deshalb
davon ausgegangen werden, dass er ohne die Ausdehnung des
Beurteilungszeitraumes insgesamt mit 3 Punkten beurteilt worden wäre.

18

Am 6. März 2006 fand eine Besprechung aller Beamten des höheren Dienstes,
des Leiters VL 0 sowie des Polizeipräsidenten statt, in der über den Widerspruch des
Klägers beraten wurde. Dies geschah insbesondere unter Berücksichtigung des
Beurteilungsbeitrages des Dezernats VL 0.0 sowie des Ergebnisses des
Erstbeurteilers des Klägers. Der Dezernent VL 0, Regierungsoberamtsrat D, fertigte
hierüber folgenden Vermerk:

19

„Da laut Weisung des Behördenleiters auch die Note "2" (entspricht im
Allgemeinen den Anforderungen) im Regelbeurteilungsverfahren vergeben werden
sollte, wurden von den Vorgesetzten der Linie - in diesem Fall Leiter PI S,
Herr POR N1 - vorab sogenannte Rankings auch für die Note 3 (entspricht voll
den Anforderungen) erstellt, um so die schwächsten Beamtinnen und Beamten
der Dienststelle festzulegen. Nach übereinstimmender Bewertung des Leiters der
PI S und der übrigen Beamten der Linie war Herr X im Vergleich mit den übrigen
Beamtinnen und Beamten mit einer 2 zu beurteilen."

20

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2006, zugestellt am 6. Juni 2006, zurück und
führte zur Begründung wie folgt aus: Es sei im Falle des Klägers gemäß Nr. 3.5 BRL
Pol auf eine Regelbeurteilung zum 1. Januar 2003 verzichtet worden, da zum
Beurteilungsstichtag ein Verfahren zur Feststellung der Dienstfähigkeit gemäß
§§ 194, 45 LBG NRW anhängig gewesen sei. Nr. 3.5 BRL Pol regele insofern, dass
Beurteilungen, die zum vorgesehenen Beurteilungsstichtag nicht zweckmäßig seien,
zurückgestellt werden könnten. Nach Fortfall des Hemmnisses seien die
Beurteilungen nachzuholen. Nr. 3.4 BRL Pol gelte entsprechend. Vor diesem
Hintergrund sei die Zurückstellung der Regelbeurteilung des Klägers zum Stichtag
1. Januar 2003 nicht zu beanstanden. Nr. 3.4 BRL Pol führe dazu, dass
Nachbeurteilungen zu festen Terminen erfolgen könnten, deren letzter jedoch
mindestens ein Jahr vor dem nächsten Regelbeurteilungsstichtag liegen müsse. Das
Verfahren zur Feststellung der Dienstfähigkeit des Klägers habe erst am
4. Oktober 2004 abgeschlossen werden können, da zu diesem Zeitpunkt ein im
Rahmen des Vorverfahrens eingelegter Widerspruch zurückgenommen worden sei.
Danach hätte frühestens zu diesem Termin die Regelbeurteilung nachgeholt werden
können. Hiergegen spreche jedoch die Regelung Nr. 3.4 BRL Pol, die eine
Nachbeurteilung nur dann zulasse, wenn der Termin mindestens ein Jahr vor dem
nächsten Regelbeurteilungsstichtag liege. Dieser Stichtag sei durch Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. August 2005
(Az.: 45.2-26.00.05) auf den 1. Oktober 2005 festgelegt worden, sodass eine
Nachbeurteilung nicht durchzuführen gewesen sei. Gleichzeitig habe verhindert
werden müssen, dass ein beurteilungsfreier Zeitraum entstehe, sodass eine
Ausdehnung des Beurteilungszeitraumes auf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis
zum 30. September 2005 nicht zu beanstanden sei. Im Übrigen sei nicht zu
erkennen, dass eine Aufteilung des Beurteilungszeitraumes zu einem anderen
Ergebnis geführt hätte. Gemäß Nr. 3.6 BRL Pol würden Beurteilungsbeiträge ohne
Zwischenergebnisse und Gesamtnote erstellt, um der abschließenden Beurteilung
nicht vorzugreifen. Dies ermögliche den Erstbeurteilern eine angemessene
Berücksichtigung und Würdigung des Beurteilungsbeitrages, ohne an bestimmte
Gewichtungen gebunden zu sein. Der Erstbeurteiler des Klägers sei in Kenntnis und
unter Würdigung der Beurteilungsbeiträge, ausdrücklich auch des ersten
Beurteilungsbeitrages vom 1. Januar 2000 bis zum 29. September 2002, zum
Ergebnis seines Beurteilungsvorschlages gekommen. Es sei deshalb nicht zu
erkennen, dass ein geteilter Beurteilungszeitraum zu einem anderen Ergebnis
geführt hätte. Insbesondere beurteile der Erstbeurteiler unabhängig und sei nicht an
Weisungen gebunden. Darüber hinaus habe der Erstbeurteiler das
Leistungsverhalten und das Leistungsergebnis mit 3 Punkten bewertet, was auch
dem Beurteilungsbeitrag für diesen Zeitraum entspreche. Es sei deshalb kein
inhaltlicher Widerspruch zu erkennen.

21

Der Endbeurteiler habe die Hauptmerkmale „Leistungsverhalten" und
„Leistungsergebnis" sowie das Gesamturteil mit 2 Punkten bewertet. Der
Endbeurteiler schöpfe seine Erkenntnisse aus einer wertenden Betrachtung der
Vergleichsgruppe. Grund für die Absenkung sei vorliegend der Quervergleich
innerhalb der Vergleichsgruppe beim Polizeipräsidium N. Hierbei sei der
Endbeurteiler nach entsprechender Beratung zu dem Ergebnis gekommen, dass der
Kläger mit dem Gesamturteil 2 Punkte zu beurteilen sei. Konkrete
Abwägungsvergleiche mit anderen Beamten der Vergleichsgruppe könnten aus
datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen.

22

Der Kläger hat am 5. Juli 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein
Begehren weiter verfolgt und ergänzend wie folgt vorträgt: Die Bewertung der
Hauptmerkmale „Leistungsverhalten" und „Leistungsergebnis" sei unschlüssig im
Hinblick auf die Beurteilung der Submerkmale. Darüber hinaus sei eine Verlängerung
des Beurteilungszeitraumes auf einen Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum
30. September 2005 unzulässig, vielmehr hätten durch eine Trennung der Zeiträume
zwei Beurteilungen erstellt werden müssen. Durch die Zusammenfassung der
Beurteilungszeiträume habe auch eine Pflicht zur Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2
BRL Pol umgangen werden sollen. Diese sei aber gleichwohl gegeben, denn es
komme nicht auf die Zahl der erstellten Beurteilungen, sondern auf die Verweildauer
in dem betreffenden statusrechtlichen Amt an. Selbst wenn man dieser
Argumentation nicht folge, sei zu berücksichtigen, dass er bereits zum
1. Januar 2000 im statusrechtlichen Amt eines Polizeikommissars mit dem
Gesamturteil 3 Punkte beurteilt worden sei. Im Hinblick auf die Beurteilungsstichtage
für Regelbeurteilungen habe er nunmehr seine dritte dienstliche Beurteilung im
gleichen statusrechtlichen Amt und dabei ein Gesamturteil erhalten, das schlechter
sei, als das der vorangegangenen Beurteilung zum 1. Januar 2000. Schließlich sei
der Endbeurteiler von einem falschen Maßstab ausgegangen, da die dienstliche
Beurteilung im Hinblick auf das statusrechtliche Amt und nicht allein im Hinblick auf
die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen zu erstellen sei. Die Bewertung mit
2 Punkten beruhe offensichtlich auf einer Weisung des Behördenleiters, wonach
auch die Note 2 Punkte im Beurteilungsverfahren vergeben werden solle. Dies
ergebe sich aus dem Vermerk der Besprechung vom 6. März 2006.

23

Der Kläger beantragt,

24

den Beklagten unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
1. Juni 2006 zu verurteilen, seine dienstliche Beurteilung durch
den Polizeipräsidenten N vom 2. Januar 2006 aufzuheben und
ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
dienstlich zu beurteilen.

25

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er führt ergänzend wie folgt aus: Der Grund für die Zurückstellung des Klägers
von der Regelbeurteilung zum 1. Januar 2003 habe in dem seinerzeit eingeleiteten
Verfahren zur Feststellung der Dienstfähigkeit gemäß §§ 194, 45 LBG NRW gelegen.
Die Zurückstellung sei nach Nr. 3.5 i.V.m. Nr. 3.4 BRL Pol vorgesehen. Atypische
Umstände, die ein Abweichen von der Vorgabe der Beurteilungsrichtlinien im
Einzelfall ermöglicht hätten, seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es liege
in der Natur der Sache und sei vom Richtliniengeber bewusst in Kauf genommen
worden, dass sich die Beurteilungszeiträume der hiervon betroffenen Beamten
verlängerten. Es sei Aufgabe des zuständigen Endbeurteilers, den Umstand eines
verlängerten Beurteilungszeitraums in angemessener Weise zu berücksichtigen,
wenn für einen Beurteilungszeitraum mehrere Beurteilungsbeiträge vorlägen. Das
Gesamturteil der hier in Rede stehenden Beurteilung sei entgegen der Ansicht des
Klägers nicht durch Bildung eines arithmetischen Mittels für den Zeitraum vom
1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 einerseits und vom 1. Januar 2003 bis
zum 30. September 2005 andererseits gebildet worden. Dem stünden die Vorgaben
nach Nr. 3.6 und 3.8 BRL Pol entgegen.

28

Eine Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol sei nicht erforderlich. Der
Richtliniengeber habe durch die Vorgaben in Nr. 3.4 und Nr. 3.5 BRL Pol die
Verlängerung von Beurteilungszeiträumen aufgrund besonderer Umstände gerade in
Kauf genommen.

29

Entgegen der Ansicht des Klägers habe der Endbeurteiler keine Weisung
gegeben, auch Beamte, die an sich mit 3 Punkten zu beurteilen wären, im Hinblick
auf eine Differenzierung der Gesamturteile mit dem Gesamturteil 2 Punkte zu
bewerten. Der Endbeurteiler habe lediglich darauf hingewiesen und so sei auch der
von dem Kläger angesprochene Vermerk zu verstehen, dass im Hinblick auf die
Beurteilungsgerechtigkeit innerhalb der Gruppe der mit 3 Punkten beurteilten
Beamten bei entsprechender Veranlassung auch das Gesamturteil 2 Punkte zu
vergeben sei. In der Beurteilerkonferenz sei im Wege des Quervergleichs unter
Leistungsgesichtspunkten erörtert worden, ob nach dem vorgegebenen
Vergleichsmaßstab ein Beamter mit einem Gesamturteil von 2 Punkten oder
3 Punkten zu beurteilen sei. Der Kläger sei mit dem Gesamturteil 2 Punkte beurteilt
worden, weil er im Vergleich zu anderen Beamten seiner Vergleichsgruppe deutlich
leistungsschwächer gewesen sei und diesem Leistungsunterschied nur durch eine
Differenzierung im Gesamturteil habe Rechnung getragen werden können. Es sei
mithin falsch, dass die schwächsten Beamten mit 3 Punkten im Wege eines
Rankings auf 2 Punkte herabgesetzt worden seien.

30

In der mündlichen Verhandlung haben PHK O und der Terminsvertreter des
Beklagten ergänzende Angaben zum Beurteilungsverfahren gemacht. Wegen des
Inhalts wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

34

Die dienstliche Beurteilung des Klägers durch den Polizeipräsidenten N vom
2. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 1. Juni 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dieser
hat daher entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO einen Anspruch auf Aufhebung
der streitigen Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts.

35

Nach ständiger Rechtsprechung,

36

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. November 2005
- 2 C 34/04 -, BverwGE 124, 356; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, juris, und vom
11. Februar 2004 - 1 A 3031/01 -, IÖD 2004, 149,

37

unterliegen dienstliche Beurteilungen allerdings nur der eingeschränkten
gerichtlichen Überprüfung. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und
in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche
Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der
Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche
Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den
anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei
bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

38

Der gesetzliche Rahmen für den Erlass dienstlicher Beurteilungen wird zum
einen durch § 104 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW), zum anderen
durch allgemeine Bestimmungen, insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz
(Art. 3 Abs. 1 GG), abgesteckt. Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für
einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig
auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der
Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen Fall zu
konkretisieren. Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob
das tatsächlich durchgeführte Beurteilungsverfahren die in den
Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen wesentlichen Verfahrensstadien und Abläufe
eingehalten hat und ob die beurteilten Beamten nach den gleichen Maßstäben
beurteilt worden sind.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BverwGE 124,
356, und vom 30. April 1981 - 2 C 8/79 -, NVwZ 1982, 101; Schnellenbach, Die
dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rdnr. 149 ff.

40

Nach diesen Richtlinien besteht die Beurteilung aus einer Aufgabenbeschreibung
(Nr. 5 BRL Pol), einer Leistungs- und Befähigungsbeurteilung (Nr. 6 BRL Pol), einer
Rubrik "Zusätzliche Angaben und Verwendung" (Nr. 7 BRL Pol) und dem
Gesamturteil. Bei der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung sind die
Hauptmerkmale „Leistungsverhalten", „Leistungsergebnis", „Sozialverhalten" und
- gegebenenfalls - „Mitarbeiterführung" zu beurteilen (Nr. 6.1 BRL Pol), wobei den
Hauptmerkmalen Unterpunkte (sog. Submerkmale) zugeordnet sind. Für die
Bewertung der Submerkmale und die Bildung der Hauptmerkmale sowie der
Gesamtnote sind die Noten "entspricht nicht den Anforderungen" (1 Punkt),
"entspricht im Allgemeinen den Anforderungen" (2 Punkte), "entspricht voll den
Anforderungen" (3 Punkte), „übertrifft die Anforderungen" (4 Punkte) und "übertrifft
die Anforderungen in besonderem Maße" (5 Punkte) zu verwenden (Nr. 6.3
BRL Pol). Das Beurteilungsverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass zunächst
durch einen Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler) des zu beurteilenden Beamten,
der sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden bilden kann,
ein Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1 BRL Pol). Der Erstbeurteiler beurteilt
unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 3
BRL Pol). Er hat zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit dem zu Beurteilenden ein
Gespräch zu führen, in dem dieser die Möglichkeit haben soll, die aus seiner Sicht für
die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 1 und 2
BRL Pol). Nach Abfassung der Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem
Dienstweg erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2
BRL Pol). Dieser ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und
soll bei Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze
berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der
Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere
personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran
(Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit
dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare
Beurteilungen zu erreichen.

41

Nach diesen Maßstäben erweist sich die dienstliche Beurteilung vom
2. Januar 2006 als rechtswidrig, weil RAFrau E1 vor Erstellung ihres
Beurteilungsbeitrages vom 6. Oktober 2005 kein Beurteilungsgespräch mit dem
Kläger geführt hat und weil die dienstliche Beurteilung nach der Absenkung aller
Hauptmerkmale durch den Endbeurteiler im Hinblick auf die unverändert gebliebenen
Submerkmale nicht mehr plausibel ist.

42

Im Einzelnen: Nach Nr. 3.6 „Verfahren" Abs. 3 BRL Pol soll der Beamtin oder
dem Beamten vor der Erstellung eines Beurteilungsbeitrags in einem Gespräch
Gelegenheit gegeben werden, das Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsbild, das
die Beurteilerin oder der Beurteiler innerhalb des Beurteilungszeitraums gewonnen
hat, mit der eigenen Einschätzung abzugleichen. Unter Angabe des Datums ist zu
bestätigen, dass das Gespräch stattgefunden hat. Ein solches Gespräch hat unter
anderem den Zweck, den Beamten durch die Darstellung seiner Sicht potenziellen
Einfluss auf den Beurteilungsbeitrag und auf diesem Wege auch auf die spätere
Beurteilung nehmen zu lassen. Mit Blick auf die weit reichenden Einschränkungen
bei der Inhaltskontrolle dienstlicher Beurteilungen nach den Beurteilungsrichtlinien
der Polizei kommt den Verfahrensregeln allgemein und somit auch dem
Anhörungserfordernis erhöhte Bedeutung auch für die Vertretbarkeit des
Beurteilungsergebnisses zu.

43

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2000 - 6 A 2462/99 - und vom
9. April 2003 - 6 A 120/02 -; Urteile der Kammer vom 31. August 2004 -
2 K 5546/03 - und vom 8. Juni 2004 - 2 K 4294/03 -; Willems, Die dienstliche
Beurteilung der Polizeibeamten im Land NRW, NWVBl. 2001, 121 (128 f.).

44

Dieses Gespräch hat RAFrau E1 vor Erstellung ihres Beurteilungsbeitrages nicht
geführt. Es ist auch kein Grund erkennbar, weshalb hier ausnahmsweise von einem
solchen Gespräch hätte abgesehen werden können. Das Unterbleiben des
Beurteilungsgesprächs führt vorliegend zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen
Beurteilung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beurteilungsbeitrag
und die nachfolgend erstellte dienstliche Beurteilung besser ausgefallen wären. Dies
gilt um so mehr, als der Beurteilungsbeitrag entgegen den Vorgaben in Nr. 3.6
„Verfahren" Abs. 1 BRL Pol nicht zeitnah, sondern erst zu Beginn der
Regelbeurteilungsrunde erstellt wurde und zu diesem Zeitpunkt die Erinnerung
teilweise verblasst sein konnte. Zudem wurde der Beurteilungsbeitrag dem Kläger
entgegen Nr. 3.6 „Verfahren" Abs. 5 BRL Pol auch nicht eröffnet.

45

Ein rechtserheblicher Verstoß gegen Form- und Verfahrensvorschriften der
BRL Pol im übrigen ist indes nicht festzustellen. Zwar hat POK X2 als Verfasser des
ersten Beurteilungsbeitrages vom 6. November 2002 ebenfalls kein
Beurteilungsgespräch mit dem Kläger geführt und diesem den Beurteilungsbeitrag
auch nicht eröffnet. Insoweit ist aber ein ausreichender Hinderungsgrund gegeben,
denn der Kläger war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beurteilungsbeitrages seit
langem dienstunfähig erkrankt. Eine schriftliche oder fernmündliche Anhörung war
nicht geboten, weil eine solche dem Charakter des Beurteilungsgesprächs nicht
ausreichend Rechnung getragen hätte.

46

OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2004 - 6 A 120/02 -.

47

Die dienstliche Beurteilung vom 2. Januar 2006 begegnet aber auch in
materieller Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil sie nicht plausibel
ist.

48

Allerdings genügen die Begründungen des Endbeurteilers zu den abweichenden
Bewertungen der Hauptmerkmale und des Gesamturteils den Anforderungen nach
Nr. 9.2 Abs. 3 BRL Pol. Nach dieser Vorschrift entscheidet der Endbeurteiler
abschließend über die Beurteilung der Hauptmerkmale sowie über das Gesamturteil.
Nach Nr. 8.1 Abs. 1 BRL Pol ist bei der Ermittlung des Punktwertes für das
Gesamturteil nicht auf das arithmetische Mittel aus den Bewertungen der einzelnen
Merkmale abzustellen, sondern ist die Gesamtnote vielmehr unter Gewichtung der
Leistungs- und Befähigungsmerkmale und unter Berücksichtigung der
Gesamtpersönlichkeit des Beamten zu bilden. Umfang und Intensität dieser
Begründung haben sich daran auszurichten, was insoweit angesichts des
vorgesehenen Beurteilungsverfahrens überhaupt möglich und zulässig ist. Beruht die
anders lautende Endbeurteilung nicht auf einer abweichenden Bewertung des
individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils, sondern - wie vorliegend - auf
einzelfallübergreifenden Erwägungen, z.B. der Korrektur einer zu wohl wollenden
oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden
Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einem allgemeinen Quervergleich mit
den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen unter
gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze, muss die Abweichensbegründung
diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen. Die dabei maßgeblichen
allgemeinen Erwägungen führen zwangsläufig zu einer Abstrahierung vom Einzelfall
und finden sich wegen ihrer fallübergreifenden Bedeutung ebenso zwangsläufig in
ähnlicher oder gleicher Wortwahl auch in den Beurteilungen anderer Beamter wieder.
Selbst wenn die Begründung in derartigen Fällen möglicherweise formelhaft wirkt,
ergibt sich daraus kein zur Rechtswidrigkeit führendes Begründungsdefizit.

49

St. Rspr., vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -,
www.nrwe.de, vom 5. August 2004 - 6 B 1158/04 -, DÖD 2005, 61, vom
13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351, und vom 13. Dezember 1999
- 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161.

50

Hiervon ausgehend sind die Begründungen des Endbeurteilers für die
Absenkung der Hauptmerkmale „Leistungsverhalten", „Leistungsergebnis" und
„Sozialverhalten" sowie des Gesamturteils gegenüber den entsprechenden
Bewertungen des Erstbeurteilers nicht zu beanstanden. Die Bezugnahme auf den
allgemeinen Quervergleich der Hauptmerkmale und der Gesamtergebnisse unter
Berücksichtigung der Richtsätze ist in Anbetracht

51

der aufgezeigten Möglichkeiten und Grenzen der Abweichensbegründung
hinreichend konkret.

52

Die dienstliche Beurteilung ist aber deshalb rechtswidrig, weil das Gesamturteil
und die Bewertungen der Hauptmerkmale in Anbetracht der durchgängig besser
bewerteten Submerkmale nicht plausibel sind.

53

Das OVG NRW hat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -
(betreffend die Beurteilungsrichtlinien der Polizei) auf sein Urteil vom 23. Juni 2006 -
6 A 1216/04 - (hinsichtlich der abweichend ausgestalteten Beurteilungsrichtlinien der
Beschäftigten des [damaligen] Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit und dessen Geschäftsbereich) Bezug genommen und folgende
Auffassung vertreten:

54

"Im Ergebnis ist im Interesse der Plausibilität und Vollständigkeit der
Beurteilung zu fordern, dass sich der Endbeurteiler, der die Erstbeurteilung
hinsichtlich des Gesamturteils abändert, auch zu den Benotungen der
nachgeordneten Einzelmerkmale äußert. Ob er dabei die Bewertung dieser
Merkmale im Einzelnen dem von ihm vergebenen Gesamturteil anpasst oder die
erforderliche Anpassung in einer sonstigen geeigneten Weise - etwa durch
entsprechende allgemeine Aussagen zu den Benotungen der Einzelmerkmale in
der Abweichungsbegründung - herbeiführt, bleibt ihm überlassen.

55

Im vorliegenden Fall hat der Endbeurteiler eine solche - sich auch auf die
Bewertung der Submerkmale erstreckende - Abweichungsbegründung nicht
abgegeben. Vielmehr verweist er in seiner Abweichungsbegründung lediglich auf
einen von ihm vorgenommenen "Quervergleich mit den Beamten im gleichen
statusrechtlichen Amt". Dies reicht jedoch nicht aus.

56

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass sich Umfang und Intensität
der so genannten Abweichungsbegründung daran auszurichten haben, was
insoweit angesichts des vorgesehenen Beurteilungsverfahrens überhaupt möglich
und zulässig ist. Beruht die Endbeurteilung nicht auf einer abweichenden
Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils, sondern auf
einzelfallübergreifenden Erwägungen, etwa der Korrektur einer zu wohlwollenden
oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden
Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einem allgemeinen Quervergleich
mit den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen
unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze, muss die
Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen.

57

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 - sowie
Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -.

58

Dies hilft aber nicht über einen Beurteilungsmangel der hier vorliegenden Art
hinweg, denn die Widersprüchlichkeit einer Beurteilung, die auf einem nicht
nachvollziehbaren Unterschied zwischen dem Gesamturteil und der Bewertung
nachgeordneter Einzelmerkmale beruht, wird dadurch nicht beseitigt.

59

Die Widersprüchlichkeit zwischen den Bewertungen der Submerkmale und
den Bewertungen der entsprechenden Hauptmerkmale kann im vorliegenden Fall
auch nicht mit einer unterschiedlichen Gewichtung der Submerkmale erklärt
werden. Der Senat hat entschieden, dass Abweichungen um überwiegend mehr
als eine Notenstufe nicht mehr mit einer unterschiedlichen Gewichtung von
Einzelmerkmalen erklärt werden können und deswegen im Interesse der
Plausibilität einer näheren Begründung bedürfen.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 a. a. O. -
m.w.N..

61

Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass Abweichungen um nur eine
Notenstufe - wie hier - grundsätzlich keiner näheren Begründung bedürften. Die
Antragstellerin ist in fast allen Submerkmalen mit 5 Punkten bewertet worden, so
das die Herabsetzung sämtlicher Hauptmerkmale auf 4 Punkte mit einer
unterschiedlichen Gewichtung einzelner Submerkmale nicht erklärt werden kann.
Davon abgesehen hat der Antragsgegner einen dahin gehenden
Erklärungsversuch auch nicht unternommen.

62

Die Widersprüchlichkeit zwischen den Bewertungen der Submerkmale und
den Bewertungen der entsprechenden Hauptmerkmale ist im vorliegenden Fall
auch nicht dadurch ausgeräumt, dass mit der abweichenden Festsetzung des
Gesamturteils und der Bewertungen der Hauptmerkmale der Endbeurteiler sich
von der Benotung der Submerkmale distanziert habe und diese dadurch ihre
Aussagekraft verloren hätten.

63

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -.

64

Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -
ausgeführt:

65

"Zwar wäre bei einer solchen Annahme die bemängelte Widersprüchlichkeit
zwischen Gesamturteil und nachgeordneten Leistungsmerkmalen möglicherweise
beseitigt, doch verbliebe eine unvollständige Beurteilung, die in späteren
Auswahlverfahren unter Umständen für den Qualifikationsvergleich unbrauchbar
sein könnte. Der Dienstherr muss nämlich bei gleichlautenden Gesamturteilen der
Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen
Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt
ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne
weiteres auf das Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken.

66

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2004 - 6 B 1584/04 -.

67

Um den ihnen zugewiesenen Auslesezweck zu erfüllen, müssen die in einem
Auswahlverfahren herangezogenen Beurteilungen der jeweiligen Bewerber nicht
nur im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer Erstellung und den Beurteilungszeitraum,
sondern auch inhaltlich vergleichbar sein. An einer solchen inhaltlichen
Vergleichbarkeit fehlt es, wenn für einen der Bewerber nur eine auf das
Gesamturteil reduzierte Beurteilung vorliegt, während die Beurteilungen anderer
Bewerber ausführliche Bewertungen von einzelnen Leistungsmerkmalen
aufweisen."

68

Der festgestellte Mangel in der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin ist
auch nicht nachträglich beseitigt worden. Ein Defizit in der Plausibilität kann
grundsätzlich im Widerspruchsverfahren und auch noch im gerichtlichen Verfahren
ausgeglichen werden. Dies ist hier jedoch nicht geschehen. Der Antragsgegner
hat zwar [...] den Verfahrensgang bei der Erstellung der Beurteilung erläutert und
dabei auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Richtsätze nach Nr. 8.2.2 der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
(Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25. Januar 1996 - MBl. NRW
S. 278 -, geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom
19. Januar 1999 - MBl. NRW S. 96 -), im Folgenden: BRL, einzuhalten. Mit diesen
allgemeinen Erwägungen hat er jedoch nicht den im Falle der Antragstellerin
bestehenden Widerspruch zwischen dem Gesamturteil und den Bewertungen der
Hauptmerkmale einerseits und den Bewertungen der Submerkmale andererseits
aufgelöst. Seine Auffassung, es sei "bedingt durch die Entfernung des
Endbeurteilers von der Alltagsarbeit der zu beurteilenden Beamtinnen und
Beamten ... allein sachgerecht, dass sich der Endbeurteiler einer differenzierten
Bewertung der mindestens 12 Submerkmale enthält", teilt der Senat nicht. Denn
der Endbeurteiler kann, wenn er in einer Abweichungsbegründung auf die
Submerkmale einzugehen hat, auf die Erkenntnisse personen- und sachkundiger
Bediensteter zurückgreifen (vgl. Nr. 9.2 BRL). Von daher ist nicht nachvollziehbar,
wenn der Antragsgegner vorträgt, dass jedes Bemühen eines Endbeurteilers,
nachvollziehbare stichhaltige Einzelaussagen zu den Submerkmalen der zu
Beurteilenden zu finden, unmöglich oder zumindest angreifbar wäre. Die vom
Antragsgegner geäußerte Befürchtung, dass Erstbeurteiler bei einer
Begründungspflicht des Endbeurteilers bezüglich der Submerkmale durch
systematisch überhöhte Benotungen der Submerkmale dem Endbeurteiler die zur
Einhaltung der Richtwerte erforderlichen Spielräume faktisch entziehen könnten,
erscheint spekulativ."

69

Das erkennende Gericht folgt dieser Rechtsprechung nicht zuletzt aus Gründen
der Rechtseinheitlichkeit und Rechtssicherheit und stellt seine Bedenken

70

- vgl. Beschlüsse der Kammer vom 23. Mai 2006 - 2 L 782/06 -, und vom
7. April 2005 - 2 L 119/05 -, jeweils abrufbar unter www.nrwe.de -

71

deshalb zurück, weil das OVG NRW Wege aufzeigt, die es auch dem
Endbeurteiler ermöglichen, ungeachtet seiner regelmäßig fehlenden persönlichen
und zumeist auch nicht durch weitere Vorgesetzte hinreichend vermittelbaren
Kenntnisse von den Leistungen des zu beurteilenden Beamten auch zu den sehr
diffenzierten Submerkmalen eine eigene Bewertung abzugeben: Versteht die
Kammer die Rechtsprechung des OVG NRW richtig, kann sich der Endbeurteiler
darauf beschränken, ebenso wie bei der Begründung seiner abweichenden
Bewertung des Gesamturteils und der Hauptmerkmale auch die Herabsetzung der
Submerkmale auf einzelfallübergreifende Erwägungen zu stützen und hierbei die
Bewertung der Submerkmale gleichförmig herabzusetzen.

72

Bei Zugrundelegung der Maßstäbe des OVG NRW erweist sich die dienstliche
Beurteilung des Klägers als rechtswidrig, weil das Gesamturteil von 2 Punkten und
die Bewertungen der Hauptmerkmale mit 2/2/3 Punkten in Anbetracht der
überwiegend mit 3 Punkten, teilweise sogar mit 4 und 5 Punkten bewerteten
Submerkmale nicht plausibel sind. Dieser Mangel ist auch nicht nachträglich beseitigt
worden. Der Terminsvertreter des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung
unter Bezugnahme auf die der Beurteilung beigefügte Begründung ausgeführt, dass
in der Beurteilerbesprechung keine Notwendigkeit bestanden habe, im Falle des
Klägers die Submerkmale zu erörtern. Dementsprechend ist seinerzeit auch nicht
etwa die Feststellung getroffen worden, dass die Bewertung der Submerkmale durch
den Erstbeurteiler obsolet geworden sei. Erst recht hat der Endbeurteiler damals
keine Veranlassung gesehen, eine eigene Bewertung der Submerkmale
vorzunehmen, diese etwa entsprechend der Bewertung der Hauptmerkmale
gleichförmig herabzusetzen. Eine nachträgliche Abänderung oder Ergänzung ist
ebenfalls nicht erfolgt.

73

Der Beklagte wird nunmehr das Beurteilungsverfahren erneut durchzuführen und
die dienstliche Beurteilung des Klägers unter Beachtung der vorstehend
aufgezeigten Rechtsauffassung des Gerichts neu zu erstellen haben. Die übrigen
Einwendungen des Klägers greifen demgegenüber nicht durch. Das erkennende
Gericht vertritt hierzu folgende Rechtsauffassung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO):

74

Der Beklagte war berechtigt, die Beamtinnen und Beamten der sog. Ersten und
Zweiten Säule zum Stichtag 1. Oktober 2005 in einer gemeinsamen
Vergleichsgruppe dienstlich zu beurteilen. Nach dem aus Art. 33 Abs. 2 GG und §§ 7
Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG NRW folgenden Gebot der Bestenauslese hat der
Dienstherr bei Beförderungsauswahlentscheidungen Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung konkurrierender Bewerber zu bewerten und zu vergleichen. Hierfür
hat er in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen.
Regelmäßig sind dies die aktuellsten dienstlichen Beurteilungen.

75

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÖD 2003, 202, und
vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200; OVG NRW, Beschlüsse
vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl. 2004, 463, und vom 27. Februar 2004
- 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626.

76

Um die Vergleichbarkeit von Leistungsbewertungen in dienstlichen Beurteilungen
zu gewährleisten, muss der Dienstherr hinsichtlich der zu beurteilenden und
gegebenenfalls später in einem Stellenbesetzungsverfahren miteinander zu
vergleichenden Beamten einen solchen Bezugspunkt wählen, sie also in einer
solchen Vergleichsgruppe zusammenfassen, in der vergleichbare
Leistungsanforderungen herrschen. Bei der Bewertung als gleichwertig steht dem
Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu. Diesen Homogenitätsanforderungen ist
regelmäßig genügt, wenn die Vergleichsgruppe aus Beamten desselben
Statusamtes besteht. Ausnahmsweise kann auch auf die Funktionsebene abgestellt
werden, wenn Beamte unterschiedlicher Statusämter im Wesentlichen gleiche
Dienstaufgaben wahrnehmen.

77

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -,
BverwGE 124, 356; OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2000 - 6 A 1316/97 -,
ZBR 2001, 64; Beschluss vom 20. November 2002 - 6 A 5645/00 -, DÖD 2003,
139; Urteil vom 11. Februar 2004 - 1 A 3031/01 -, IÖD 2004, 149.

78

Die bei der Beurteilung von Polizeivollzugsbeamten anzuwendenden
Verwaltungsvorschriften stehen mit diesen Vorgaben im Einklang. Nr. 8.2.1 BRL Pol
sieht vor, dass in erster Linie Beamte derselben Laufbahn und derselben
Besoldungsgruppe eine Vergleichsgruppe bilden sollen. Unter bestimmten
Voraussetzungen können ausnahmsweise auch Beamte verschiedener Laufbahnen
mit derselben Besoldungsgruppe oder Angehörige derselben Funktionsebene eine
Vergleichsgruppe bilden.

79

Die Zusammenfassung der Beamten der Ersten und Zweiten Säule in einer
Vergleichsgruppe bei der Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005 entspricht
den vorgenannten Anforderungen. Da nur Beamte derselben Besoldungsgruppe in
einer Vergleichsgruppe zusammengefasst wurden, ist insoweit der im Regelfall
einzuhaltende Grundsatz der Vergleichsgruppenbildung beachtet. Die Beamten
gehören auch derselben Laufbahn, nämlich der Einheitslaufbahn der
Polizeivollzugsbeamten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 LVO Pol), und darüber hinaus auch
demselben Laufbahnabschnitt II (§ 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 LVO Pol) an. Dass die
Beamten der Ersten und Zweiten Säule über unterschiedliche Vorbildungs- und
Prüfungsvoraussetzungen verfügen, ist angesichts der grundsätzlichen Eignung der
Beamten der Ersten Säule für den Laufbahnabschnitt II (vgl. § 4 Abs. 3 LVO Pol)
unerheblich.

80

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 2 C 16/00 -, BverwGE 114,
149.

81

Diese laufbahnrechtliche Gleichstellung der Beamten der Ersten Säule mit
denjenigen der Zweiten Säule - jedenfalls bis zur Besoldungsgruppe A 11 BbesO -
hat besoldungsrechtlich ihre Bekräftigung dadurch gefunden, dass besondere
Stellenobergrenzen für die Beamten der ersten Säule nicht mehr vorgeschrieben
sind. Mit der Aufhebung von § 3a LBesG zum 1. Januar 2005 hat der
Landesbesoldungsgesetzgeber diese besonderen Stellenobergrenzen beseitigt und
damit eine weiter gehende Gleichbehandlung der Ersten und Zweiten Säule
indiziert.

82

Vgl. Achtes Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land
Nordrhein- Westfalen vom 14. Dezember 2004 (GV. NRW. 2004, Seite 779);
Begründung des Regierungsentwurfs, LT-Drucksache 13/5958, Seiten 38 und 40;
Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter im gehobenen
Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2004
(GV. NRW. 2004, Seite 822).

83

Die Struktur der von den Beamten der Ersten und Zweiten Säule
wahrgenommenen Dienstaufgaben steht dieser indizierten Gleichbehandlung nicht
entgegen. Im Bereich der Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 BBesO gelten mit
Ausnahme der Führungsfunktion dieselben Verwendungsmöglichkeiten für Beamte
der beiden Säulen: Das breite Aufgabenspektrum umfasst insbesondere
Streifendienst, Gruppendienst in einer Einsatzhundertschaft und Sachbearbeitung
unterschiedlichster Art. Bei Beamten der Zweiten Säule können Führungsaufgaben
hinzutreten, aber nicht alle Beamten der Zweiten Säule haben Führungsfunktionen.
Wenn der Dienstherr angesichts dieses Befundes die Dienstaufgaben der Beamten
der Ersten und Zweiten Säule im Hinblick auf die Vergleichsgruppenbildung als
gleichwertig ansieht, liegt dies innerhalb des dem Dienstherrn in diesem
Rechtsbereich zustehenden Beurteilungsspielraums. Diese aktuelle Bewertung wird
nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Dienstherr in der Vergangenheit
Beurteilungen von Beamten der Zweiten Säule als höherwertig gegenüber einer
Beurteilung eines Beamten der Ersten Säule mit derselben Besoldungsgruppe und
Gesamtnote angesehen hat.

84

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 - 6 B 1228/04 - und -
6 B 1229/04 -, www.nrwe.de.

85

Die damalige Bewertung ist ebenso eine von mehreren
Bewertungsmöglichkeiten, die dem Dienstherrn im Rahmen seines
Beurteilungsspielraums eröffnet sind, wie die aktuelle Einschätzung bei der
Vergleichsgruppenbildung zum 1. Oktober 2005.

86

So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. August 2006 - 1 L 946/06 -,
www.nrwe.de.

87

Die unterschiedliche Länge der Beurteilungszeiträume bei den Beamten der
Ersten Säule (1. Januar 2003 - 30. September 2005) und der Zweiten Säule
(1. Juni 2002 - 30. September 2005) schließt den Vergleich innerhalb derselben
Vergleichsgruppe zum Stichtag 1. Oktober 2005 nicht aus. Zwar können
Regelbeurteilungen ihre Aufgabe im Rahmen von an dem Leistungsgrundsatz
ausgerichteten Auswahlverfahren dann bestmöglich erfüllen, wenn die für die
Vergleichbarkeit maßgeblichen äußeren Kriterien eines gemeinsamen Stichtages
und des gleichen Beurteilungszeitraumes so weit wie möglich eingehalten werden.
Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll angesichts der Anforderungen des
Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisten, dass die Regelbeurteilung für alle Beamten
gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell - zum einheitlichen
Stichtag -, sondern auch in ihrer zeitlichen Entwicklung erfasst. Einschränkungen
dieses Grundsatzes sind aber hinzunehmen, soweit sie auf zwingenden Gründen
beruhen.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, ZBR 2002, 211;
OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -, IÖD 2005, 230,
vom 20. Oktober 2005 - 1 B 1388/05 -, juris, und vom 10. Mai 2006 - 1 B 2103/05 -,
juris.

89

In der vorliegenden Konstellation ist die Abweichung der Beurteilungszeiträume
noch als maßvoll zu bewerten. Bei der Zweiten Säule ist der übliche
Regelbeurteilungszeitraum von drei Jahren um vier Monate überschritten und bei der
Ersten Säule ist er um drei Monate verkürzt worden, so dass sich insgesamt eine
Differenz von sieben Monaten ergibt. Ein solcher Zeitraum liegt nach der
Rechtsprechung auch bei der Frage der hinreichenden Aktualität von Beurteilungen
im Fall der Überschreitung des üblichen dreijährigen Regelbeurteilungszeitraums
noch im Bereich des Vertretbaren.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, DÖD 2002, 99;
OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - 6 B 689/05 -, ZBR 2005, 393, vom
16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -, www.nrwe.de, und vom 19. September 2001
- 1 B 704/01 -, NVwZ-RR 2002, 594; Beschlüsse der Kammer vom
5. September 2006 - 2 L 1470/06 -, und vom 23. Mai 2006 - 2 L 782/06 -,
www.nrwe.de, jeweils m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. August 2006
- 1 L 946/06 -, www.nrwe.de.

91

In der hier gegebenen Situation fällt zudem ins Gewicht, dass der
Beurteilungszeitraum bei allen Beamten mit demselben Stichtag (1. Oktober 2005)
endet, der Aktualitätsgrad also identisch ist. Die angesichts dieser Bewertung
verbleibende maßvolle Differenz der Beurteilungszeiträume ist gerechtfertigt durch
die angestrebte einheitliche Behandlung der Beamten der Ersten und Zweiten Säule.
Dieses durch Maßnahmen des Gesetzgebers indizierte Anliegen machte es
notwendig, die Vergleichbarkeit der Beurteilungen der Ersten und der Zweiten Säule
zu optimieren. Dieses Ziel wird durch einen einheitlichen Stichtag bei Inkaufnahme
unterschiedlich langer Beurteilungszeiträume besser erreicht als durch eine
Beibehaltung des dreijährigen Beurteilungszeitraums mit der daraus folgenden
unterschiedlichen Aktualität der Beurteilungen.

92

Die Bestimmung des Beurteilungsstichtages und die Zusammenlegung der
Beamten der Ersten und Zweiten Säule zu einer Vergleichsgruppe begegnen auch
keinen durchgreifenden personalvertretungsrechtlichen Bedenken.

93

Weder die Festsetzung des Beurteilungsstichtages noch die
Vergleichsgruppenbildung bedurften der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 16 LPVG auf der Ebene des Innenministeriums und des Polizei-
Hauptpersonalrats, da die (unter Mitwirkung der Personalvertretung erlassenen)
Beurteilungsrichtlinien in Nr. 3.1 Satz 2 BRL Pol vorsehen, dass das
Innenministerium die jeweiligen Beurteilungsstichtage festlegt. Eine weitere
Mitwirkung der Personalvertretung ist hiermit nicht verbunden.

94

Hinsichtlich der mit der Bestimmung eines einheitlichen Beurteilungsstichtages
für die Beamten der beiden Säulen verbundenen Vergleichsgruppenbildung ist auch
keine personalvertretungsrechtliche Zustimmung auf der Ebene des PP N und des
örtlichen Personalrates erforderlich. Denn Nr. 8.2.1 BRL regelt bereits, dass dem
Schlusszeichnenden und damit dem Endbeurteiler die Bildung der
Vergleichsgruppen nach Maßgabe der dort genannten drei Alternativen obliegt. Die
Zusammenfassung der beiden Säulen erfolgte somit auf der Grundlage der
vorgegebenen, rechtlich zulässigen Möglichkeiten durch Zusammenfassung von
Beamten derselben Laufbahn und derselben Besoldungsgruppe.

95

Die für die dienstliche Beurteilung des Klägers gewählte Dauer des
Beurteilungszeitraums vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2005 begegnet
im Rahmen der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit dienstlicher
Beurteilungen ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

96

Nach Nr. 3.5 BRL Pol können Beurteilungen, die zum vorgesehenen
Beurteilungsstichtag nicht zweckmäßig sind (z.B. schwebendes Disziplinarverfahren,
längere Abwesenheit) zurückgestellt werden. Nach den Erläuterungen zu den
Beurteilungsrichtlinien trifft der Dienstvorgesetzte die Entscheidung, ob eine
Beurteilung zweckmäßig erscheint oder nicht. Der potentiell Betroffene hat dabei
einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Nach Fortfall des
Hemmnisses sind die Beurteilungen grundsätzlich nachzuholen. Nr. 3.4 BRL Pol gilt
dann entsprechend. Hiernach soll die Nachbeurteilung aber nicht vor Ablauf eines
Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beamtin oder der Beamte den Dienst
angetreten oder wieder aufgenommen hat, erfolgen. Nachbeurteilungen können zu
festen Terminen erfolgen, deren letzter jedoch mindestens ein Jahr vor dem
nächsten Regelbeurteilungsstichtag liegen muss.

97

Nach diesen Vorgaben ist die Vorgehensweise des Beklagten rechtlich nicht zu
beanstanden: Der Kläger als Beamter der Ersten Säule wurde zuletzt zum Stichtag
1. Januar 2000 regelbeurteilt. Nächster maßgeblicher Beurteilungsstichtag wäre
demnach der 1. Januar 2003 gewesen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger jedoch
bereits längerfristig erkrankt. Aus diesem Grunde hatte der PP N als
Dienstvorgesetzter eine polizeiärztliche Überprüfung eingeleitet, welche zum Erlass
des Bescheides vom 13. Dezember 2002 führte, mit dem u.a. die
Polizeidienstunfähigkeit des Klägers festgestellt wurde. Wenn der PP N aus diesem
Grunde die Erstellung einer Regelbeurteilung zum 1. Januar 2003 als unzweckmäßig
angesehen hat, so steht dies im Einklang mit Nr. 3.5 BRL Pol.

98

Auch die weitere Entscheidung des PP N, von einer Nachbeurteilung des Klägers
abzusehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach Nr. 3.5 Satz 3 i.V.m. Nr. 3.4
Abs. 3 Satz 2 BRL Pol soll die Nachbeurteilung nicht vor Ablauf eines Jahres ab dem
Zeitpunkt, zu dem der Beamte den Dienst (wieder) angetreten oder aufgenommen
hat, erfolgen. Wenn der PP N den Jahreszeitraum erst ab dem Zeitpunkt berechnet
hat, in dem der für die Zurückstellung der Regelbeurteilung zum 1. Januar 2003
maßgebende Umstand entfallen, d.h. die Frage der Polizeidienstfähigkeit des
Klägers (positiv) geklärt war, so begegnet dies keinen durchgreifenden rechtlichen
Bedenken. Er musste insbesondere nicht stattdessen auf den (früheren) Zeitpunkt
des Dienstantritts des Klägers im Dezernat VL 0.0 am 2. Januar 2003 abstellen.
Denn in der Zeit von Januar 2003 bis März 2004 verrichtete der Kläger keine seinem
Amt als Polizeivollzugsbeamter entsprechende Tätigkeit. Er wurde im Dezernat
VL 0.0 vielmehr lediglich vorübergehend - aus damaliger Sicht: bis zum Beginn der
Unterweisungszeit für den beabsichtigten Laufbahnwechsel - verwendet und mit der
Wahrnehmung von Verwaltungstätigkeit betraut.

99

Hiernach konnte der PP N eine Nachbeurteilung des Klägers erst nach Ablauf
eines Jahres nach Feststellung (auch) der Polizeidienstfähigkeit mit Bescheid vom
1. April 2004 und dem damit verbundenen tatsächlichen Einsatz des Klägers als
Streifenbeamter bei der Polizeiinspektion S -C- ab April 2004 erwägen. Der insoweit
für eine Nachbeurteilung in Betracht zu ziehende Zeitpunkt 1. April 2005 (entgegen
der Annahme des Beklagten kommt es hierauf und nicht auf die Bestandskraft des
Bescheides vom 1. April 2004 im Oktober 2004 an) lag jedoch bereits zu nah an dem
zunächst vorgesehenen - später zudem auf den 1. Oktober 2005 vorverlegten -
Stichtag der nächsten Regelbeurteilung (1. Januar 2006). Denn nach Nr. 3.4 Abs. 3
Satz 1 BRL Pol muss der Termin für die Nachbeurteilung mindestens ein Jahr vor
dem nächsten Regelbeurteilungsstichtag liegen. Mithin war der Beklagte nicht
gehindert, von einer Nachbeurteilung des Klägers abzusehen, diesen in die
Regelbeurteilungsrunde zum Stichtag 1. Oktober 2005 einzubeziehen und in der
nunmehr zu erstellenden Beurteilung den gesamten Zeitraum seit dem
1. Januar 2000 in den Blick zu nehmen.

100

Soweit der Kläger vorträgt, die Vorschriften der Beurteilungsrichtlinien der Polizei
zu Nachbeurteilungen seien rechtswidrig, weil die hiernach erstellten Beurteilungen
wegen fehlender Vergleichbarkeit ihren eigentlichen Zweck für
Personalauswahlentscheidungen nicht erfüllen könnten, dringt er damit nicht durch.
In diesen Fällen ist im Rahmen von Beförderungsauswahlentscheidungen eine
(bestmögliche) Vergleichbarkeit der Beurteilungen herzustellen.

101

Die Erstbeurteilung wurde ebenfalls in Übereinstimmung mit den
Beurteilungsrichtlinien erstellt. Nach Nr. 9.1 Abs. 2 Satz 3 BRL Pol hat der
Erstbeurteiler vorliegende Beurteilungsbeiträge „zu berücksichtigen". Hiernach hat
der Erstbeurteiler Einschätzungen anderer Vorgesetzter über das in einem
Teilzeitraum gezeigte Leistungsbild des zu Beurteilenden zu würdigen, er ist aber
nicht verpflichtet, die in einem Beurteilungsbeitrag nach Nr. 3.6 BRL Pol enthaltene
Leistungsbewertung zu übernehmen. Er hat vielmehr den Beurteilungsbeitrag in
Beziehung zu dem von ihm selbst auf Grund eigener Anschauung gewonnenen Bild
und zu den Erkenntnissen zu setzen, die er in vorbereitenden Gesprächen über die
Bildung von Maßstäben innerhalb der derzeitigen Beschäftigungsbehörde des
Beamten gewonnen hat.

102

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 3374/00 -, DÖD 2001,
309.

103

Der Erstbeurteiler des Klägers, PHK O, hat die vorliegenden Beurteilungsbeiträge
bei der Erstellung der Erstbeurteilung berücksichtigt. Dies hat er in der mündlichen
Verhandlung bestätigt. Er hat hierzu ausgeführt, dass er zunächst erstaunt gewesen
sei, einen Beurteilungsbeitrag über den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum
29. September 2002 vorzufinden. Nach Rücksprache mit der Personalabteilung habe
er als Beurteilungszeitraum den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum
30. September 2005 seiner Erstbeurteilung zu Grunde gelegt und dementsprechend
die beiden vorliegenden Beurteilungsbeiträge berücksichtigt.

104

Nach Ansicht des Gerichts war auch eine Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2
BRL Pol entbehrlich. Hiernach ist „im Einzelnen zu begründen", wenn sich Lebens-
und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben. Nach den
Erläuterungen zu den Beurteilungsrichtlinien ist die Begründung von dem
Endbeurteiler u.a. dann vorzunehmen, wenn jemand zum dritten Mal in einer
Vergleichsgruppe desselben statusrechtlichen Amtes beurteilt wird, also
zwischenzeitlich nicht befördert worden ist, und in der anstehenden Beurteilung ein
Gesamturteil vorgesehen ist, das weder im Vergleich zur letzten noch im Vergleich
zur vorletzten Beurteilung eine Verbesserung darstellt. Die Begründung soll in diesen
Fällen „den Beurteilten aufzeigen, warum im Quervergleich innerhalb der
Vergleichsgruppe trotz der zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung kein
positiveres Ergebnis erzielt wurde".

105

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Mai 2006 - 6 A 1146/04 -, juris,
und vom 3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -; Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -,
DÖD 2006, 161.

106

Die Entscheidung des Beklagten, dass diese Begründungspflicht vorliegend nicht
eingreift, begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar
dürfte das Abstellen auf die Zahl der tatsächlich erstellten dienstlichen Beurteilungen
für sich genommen nicht ausreichen, um diese Begründungspflicht entfallen zu
lassen. Vorliegend hat aber der Kläger im zu Grunde gelegten Beurteilungszeitraum
(von 5 Jahren und 9 Monaten = 69 Monaten) weniger als die Hälfte der Zeit Dienst
als Polizeivollzugsbeamter geleistet. Denn er war lediglich vom 1. Januar 2000 bis
zum 1. Mai 2001 sowie vom 6. April 2004 bis zum 30. September 2005 (und damit
etwa 34 Monate) als Polizeivollzugsbeamter eingesetzt. In der Zeit vom 2. Mai 2001
bis 1. Januar 2003 war er (etwa 20 Monate) dienstunfähig erkrankt und vom
2. Januar 2003 bis 5. April 2004 (etwa 15 Monate) bis zur Feststellung seiner
weiteren Verwendung nur zur Dienstleistung in Dezernat VL 0.0 eingesetzt. Aus
diesem Grund ist es unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der
Begründungspflicht nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol, die davon ausgeht, dass sich
Lebens- und Diensterfahrung positiv auf das Leistungsbild des Beamten ausgewirkt
haben, nicht geboten, vorliegend eine solche Pflicht anzunehmen. Denn der Kläger
hat nur ungefähr 34 Monate Dienst als Polizeivollzugsbeamter geleistet. Dies
entspricht etwa einem Regelbeurteilungszeitraum. Die gewählte Betrachtungsweise
der tatsächlichen Dienstleistung ist deshalb tragfähig, weil die Begründungspflicht
einen Zuwachs an Lebens- und Diensterfahrung voraussetzt. Jedenfalls letztere
kann regelmäßig aber nur dann zugenommen haben, wenn der Beamte auch
tatsächlich Dienst geleistet hat.

107

Schließlich dringt der Kläger nicht mit seinem Vortrag durch, der Endbeurteiler
habe bei der Bildung des Gesamturteils einen falschen Maßstab angelegt. Der in
Bezug genommene Vermerk der weiteren Beurteilerbesprechung vom 6. März 2006
gibt hierfür nichts her. Der Beklagte hat schriftsätzlich sowie durch seinen
Terminsvertreter in der mündlichen Verhandlung nochmals klargestellt, dass es nicht
darum gegangen sei, Beamte, die zutreffend mit 3 Punkten zu beurteilen gewesen
wären, im Hinblick auf eine angestrebte Differenzierung der Gesamturteile nunmehr
mit 2 Punkten zu beurteilen. Vielmehr sei zur Erzielung von Beurteilungsgerechtigkeit
ein genauer Vergleich schwächerer Beamter vorgenommen worden, ob sie mit einem
Gesamturteil von 3 Punkten oder von 2 Punkten zutreffend beurteilt werden müssten.
Hiernach hatten Leistung und Befähigung des Klägers lediglich den Anforderungen
im Allgemeinen entsprochen. Dies ist rechtlich unbedenklich.

108

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

109

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

110

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht als gegeben
ansieht.

111