Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-19, Aktenzeichen 1 A 1118/01.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0319.1A1118.01PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr
Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr, ist eine in W. ansässige
militärische Dienststelle. Eine Teileinheit dieser Dienststelle bildet der Bereich
Operations Research (OR) in O. . Nach dem Inkrafttreten einer neuen
Personalstruktur sind seit dem 1. Juli 1999 im Bereich OR auf Dauer drei
Zivilbedienstete und 38 Soldaten vorgesehen.

4

Auf einer am 3. Februar 2000 im Bereich OR durchgeführten
Personalversammlung wurde unter Beteiligung der Zivilbediensteten und der
Soldaten auf der Grundlage des § 6 Abs. 3 BPersVG - wie auch schon in den
Wahlperiode zuvor - beschlossen, dass die Teileinheit Bereich OR als selbständige
Dienststelle gelte (sog. Verselbständigungsbeschluss).

5

Auf einen am 17. Februar 2000 anhängig gemachten Antrag des Antragstellers
stellte die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 15. März 2000 - 33 L 369/00.PVB - im Wege
der einstweiligen Verfügung fest, dass die Teileinheit Bereich OR nicht
personalratsfähig i.S.d. § 12 Abs. 1 BPersVG sei. Nach Einleitung des
Beschwerdeverfahrens erklärten die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 14. und 23.
August 2000 das Verfahren übereinstimmend für erledigt. Daraufhin hat der
Fachsenat den Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
unter dem 25. August 2000 - 1 B 580/00.PVB - für unwirksam erklärt.

6

Auf seiner Sitzung am 10. März 2000 ermittelte der für den Bereich OR bestellte
Wahlvorstand eine Zahl von 39 in der Regel Beschäftigten, die sich aus drei
Angestellten und 36 Soldaten zusammensetzte. Mit Blick darauf legte er die Zahl der
im Bereich OR zu wählenden Personalratsmitglieder auf vier fest, wobei drei
Mitglieder aus der Gruppe der Soldaten und ein Mitglied aus der Gruppe der
Angestellten gewählt werden sollten. Ein dem Rechnung tragendes
Wahlausschreiben erging unter dem 10. März 2000.

7

Im Bereich OR fand die Wahl zum örtlichen Personalrat am 11. Mai 2000 statt;
das Wahlergebnis wurde am gleichen Tag bekannt gegeben.

8

Am 15. Mai 2000 hat der Antragsteller neben der Wahl zum örtlichen Personalrat
des AStudÜbBw auch die Wahl zum örtlichen Personalrat des Bereichs OR
angefochten und zur Begründung im Wesentlichen angeführt: Die durchgeführte
Wahl sei ungültig, weil die Wahlberechtigten des Bereichs OR keinen eigenen
örtlichen Personalrat hätten wählen dürfen, sondern an der Wahl zum örtlichen
Personalrat des AStudÜbBw teilnehmen müssen. Nach Einführung der neuen
Personalstruktur stelle der Bereich OR keine personalratsfähige Dienststelle mehr
dar.

9

Der Antragsteller hat sinngemäß beantragt,

10

die im Mai 2000 durchgeführte Wahl zum
örtlichen Personalrat des Bereichs Operations
Research des Amtes für Studien und Übungen der
Bundeswehr für ungültig zu erklären.

11

Der Beteiligte hat beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Er hat die örtliche Zuständigkeit der Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts unter Hinweis darauf in
Frage gestellt, dass die Teileinheit Bereich OR ihren Sitz in O. habe, und eine
Verweisung an das von ihm für örtlich zuständig gehaltene Verwaltungsgericht
München angeregt. Im Übrigen hat er die Auffassung vertreten, der Bereich OR sei
personalratsfähig, da als Wahlberechtigte neben dem Zivilpersonal auch die dort
verwendeten Soldaten zu berücksichtigen seien.

14

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Januar 2001 hat die Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die im Mai 2000
durchgeführte Wahl zum örtlichen Personalrat des Bereichs Operations Research
des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr für ungültig erklärt und zur
Begründung unter Hinweis auf den im Eilverfahren ergangenen Beschluss im
Wesentlichen ausgeführt: Die örtliche Zuständigkeit der angerufenen Fachkammer
sei gegeben, da die Wahlanfechtungen hinsichtlich der Wahl zum örtlichen
Personalrat der Hauptdienststelle und der Wahl zum örtlichen Personalrat der
Teileinheit, deren Verselbständigung in Frage stehe und vom Leiter der
Hauptdienststelle nicht hingenommen werde, ein auf demselben rechtlichen Grund
beruhendes, einheitliches Rechtsschutzbegehren darstellten, das in jeder Instanz nur
einheitlich durch ein Verwaltungsgericht entschieden werden könne. Die
durchgeführte Wahl sei ungültig, weil die Wahlberechtigten des Bereichs OR nicht in
die Wahl zum örtlichen Personalrat bei der Hauptdienststelle AStudÜbBw
einbezogen worden seien, sondern einen eigenen örtlichen Personalrat gewählt
hätten. Im Bereich OR hätte kein eigener örtlicher Personalrat gewählt werden
dürfen. Der zur Ermöglichung dieser Wahl gefasste Verselbständigungsbeschluss sei
mangels Rechtsgrundlage wirkungslos. Dem Bereich OR fehle es an der
erforderlichen Personalratsfähigkeit. Durch die dauerhafte Verringerung der Zahl der
Zivilbediensteten auf drei Angestellte seien die Mindestvoraussetzungen des § 12
Abs. 1 BPersVG nicht mehr erfüllt. Die im Bereich OR verwendeten Soldaten seien
bei der Ermittlung der Mindestzahl der wahlberechtigten Beschäftigten nicht zu
berücksichtigen. Berücksichtigungsfähig seien nur Wahlberechtigte, die zu den
Beschäftigten i.S.d. § 4 BPersVG gehörten. Diese Voraussetzung erfüllten die
Soldaten jedoch nicht. Durch die Regelungen in §§ 48 f. des
Soldatenbeteiligungsgesetzes in der durch das 1. Änderungsgesetz vom 20. Februar
1997 geänderten Fassung (SBG) habe sich daran nichts geändert.

15

Gegen diesen dem Prozessbevollmächtigten des Beteiligten am 23. Februar
2001 zugestellten Beschluss hat dieser am 21. März 2001 Beschwerde eingelegt und
diese zugleich begründet.

16

Der Beteiligte hält nach wie vor die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
München für gegeben und führt zur Begründung der Beschwerde an: Die SBG-
Novelle 1997 regele den Zugang der Soldaten zum System der Personalvertretung
insgesamt in der Weise, dass die für Soldaten personalratsfähigen Dienststellen
nach § 49 SBG neu definiert worden seien. Der allgemeine Teil der Begründung des
Gesetzesentwurfs nenne als Gesetzesziel die Vollintegration der Soldaten in die
Personalvertretung und stelle hierzu in § 48 Satz 1 SBG einen vollkommen neuen
Rechtsgrundsatz auf. Dies verbiete jegliche Auslegung, welche die Soldaten
außerhalb dieses Systems stellten, ohne dass es hierfür in §§ 48 bis 51 SBG einen
eindeutigen legislativen Auftrag gebe. Der angefochtene Beschluss mühe sich
hingegen, Strukturen und Grundsätze des alten Rechts möglichst unverändert
weiterhin anzuwenden. Ein solches Vorgehen widerspreche dem gesetzgeberischen
Ziel der Novelle. Schon zum früheren Recht sei anerkannt gewesen, dass bezogen
auf Dienststellen nach § 49 SBG bei Anwendung der §§ 12 bis 25 BPersVG die
Soldaten stets zu den "Wahlberechtigten" zählten. Weil in den §§ 16 bis 18 BPersVG
durchgängig auf Beschäftigte nach § 4 BPersVG abgestellt worden sei, sei es
notwendig gewesen, diese Bestimmungen für entsprechend anwendbar zu erklären.
Dies beruhe auf dem vollständigen Systemwechsel für die Berechnung von Sitzzahl
und Sitzverteilung in Personalräten. Aus diesem Systemwechsel folge, dass § 51
Abs. 2 SBG eine Berechnung für Sitzzahl und Sitzverteilung anordne, die von Anfang
an die Soldaten einbeziehe. Es erscheine abwegig, die Soldaten bei einer
Bemessung der "fünf bis 20 wahlberechtigten Beschäftigten" in § 16 Abs. 1 BPersVG
mitzuzählen, sie hingegen bei der Berechnung der "fünf Wahlberechtigten" in § 12
Abs. 1 BPersVG auszusperren. Der angefochtene Beschluss verstoße nicht nur
gegen den als äußerste Grenze richterlicher Auslegung anzusehenden Wortlaut des
Gesetzes, indem er unzweifelhaft Wahlberechtigte im Rahmen des § 12 Abs. 1
BPersVG ignoriere, obwohl diese ansonsten unstreitig im gesamten
Wahlrechtsabschnitt sowohl als Wahlberechtigte wie auch als Beschäftigte zu
behandeln seien. Der Beschluss führe auch zu sinnwidrigen Ergebnissen. § 12 Abs.
1 BPersVG schließe die Bildung eines Personalrats aus, wenn die Mindestzahl des §
16 Abs. 1 BPersVG nicht erreicht werde, somit die Sitzzahl "Null" wäre, und löse dies
durch die Zuteilung nach Abs. 2. Ein Regelungszweck dahingehend, dass § 12 Abs.
1 BPersVG die Bildung eines Personalrats auch dann verbiete, wenn die Sitzzahl
"vier" lauten würde, bestehe nicht. Ebenso lasse der Wortlaut der Norm keine
Zielsetzung erkennen, dass die Bildung des Personalrats nicht nur von der
Gesamtzahl der Wahlberechtigten, sondern auch von deren Aufteilung auf die
Statusgruppen abhängig sei. Nichts anderes gelte dann zwangsläufig auch für § 6
Abs. 3 BPersVG.

17

Der Beteiligte beantragt,

18

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den Antrag abzulehnen.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

die Beschwerde zurückzuweisen.

21

Zur Begründung führt er im Wesentlichen an: Der Wille des Gesetzgebers bei der
Neufassung des SBG sei darauf gerichtet gewesen, bereits existierende
Personalräte um Soldatenvertreter zu erweitern, nicht jedoch bisher nicht
personalratsfähigen Dienststellen erstmals die Personalratsfähigkeit zu verleihen.
Gerade mit Blick darauf, dass der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung durch eine Vielzahl von Klein- und Kleinstdienststellen gekennzeichnet
sei, sei eine Erhöhung der Gesamtzahl aller personalratsfähigen Dienststellen nicht
Ziel der Änderung gewesen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte zu diesem Verfahren und zu den Verfahren 1 A 1118/01.PVB (OVG
NRW) und 33 L 369/00.PVB (VG Köln) sowie der jeweils beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

II.

24

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig.
Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

25

Entgegen der Auffassung des Beteiligten ist das Verfahren nicht an das
Verwaltungsgericht München zu verweisen.

26

Einer Befassung des Fachsenats mit dieser Frage steht nicht entgegen, dass die
Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen in dem angefochtenen
Beschluss ihre örtliche Zuständigkeit ausdrücklich bejaht hat. Zwar sieht der nach §
83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 87 Abs. 2 Satz 1 und § 88 ArbGG auch im vorliegenden
Beschwerdeverfahren anwendbare § 65 ArbGG vor, dass das Beschwerdegericht
u.a. nicht prüft, ob das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu
Unrecht angenommen hat. Diese Bestimmung kann jedoch nur in ihrem
Anwendungsfall Geltung beanspruchen. Dieser ist jedoch nicht gegeben, wenn das
erstinstanzliche Gericht an sich zu seiner Zuständigkeit eine gesonderte
Entscheidung hätte treffen müssen, dies aber - aus welchen Gründen auch immer -
unterlassen und damit den Parteien die Möglichkeit abgeschnitten hat, in dem
insoweit vorgesehenen Vorabverfahren die Frage nach der richtigen örtlichen
Zuständigkeit der Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht zuzuführen.

27

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 30. Oktober
1997 - 1 A 3743/94.PVB -, PersR 1998, 381;
Germelmann/Matthes/Prütting,
Arbeitsgerichtsgesetz, 3. Aufl. 1999, § 65 Rn. 4 a;
jeweils m.w.N.

28

Mit Blick darauf findet § 65 ArbGG vorliegend keine Anwendung, weil die
Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen an sich gehalten gewesen wäre,
über die Frage der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. §§ 80
Abs. 2, 48 Abs. 1 ArbGG und § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vorab durch Beschluss zu
entscheiden und weil der Beteiligte seine Rüge zur örtlichen Zuständigkeit im
vorliegenden Beschwerdeverfahren aufrechterhalten hat.

29

Die danach für den Fachsenat eröffnete Prüfung führt zu dem Ergebnis, dass die
vom Antragsteller angerufene Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
des Verwaltungsgerichts örtlich zuständig ist.

30

Nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 82 Satz 1 ArbGG ist im Beschlussverfahren
das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Dienststelle liegt. Daraus
folgt, dass bei der Verselbständigung einer Nebenstelle oder eines Teil einer
Dienststelle nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVG in der Regel der Sitz der Nebenstelle
oder des Teils der Dienststelle für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
entscheidend ist.

31

Vgl. Fischer/Goeres, GKÖD, Anh. 3 zu K § 83 - §
82 ArbGG Rn. 2; Lorenzen u.a., BPersVG, § 83 Rn.
37a; Germelmann/Matthes/Prütting, a.a.O., § 82 Rn.
8.

32

Dies gilt für Wahlanfechtungsverfahren uneingeschränkt dann, wenn der
Anfechtungsantrag von dem Leiter der Nebenstelle bzw. des Dienststellenteils
gestellt wird.

33

Für den Fall, dass - wie hier - der Leiter der Gesamtdienststelle die Wahl in einer
verselbständigten Nebenstelle oder in einem verselbständigten Dienststellenteil unter
Hinweis darauf anfechten will, die Voraussetzungen für eine Verselbständigung
lägen nicht vor, ist der Gesetzeswortlaut offen, weil als "Sitz der Dienststelle" sowohl
der Sitz der Nebenstelle bzw. des Dienststellenteils als auch der Sitz der
Gesamtdienststelle in Betracht kommt. Angesichts der auch gegebenen Betroffenheit
der Gesamtdienststelle und des daraus folgenden sachgerechten Interesses des
Leiters der Gesamtdienststelle an einer Entscheidung durch das für seinen Sitz
zuständige Verwaltungsgericht ist deshalb neben der Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts an dem Sitz der Nebenstelle oder des Dienststellenteils für
diesen Fall auch von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts an dem Sitz der
Gesamtdienststelle auszugehen.

34

Vgl. auch Lorenzen u.a., a.a.O., § 83 Rn.
37a.

35

Bei der mithin gegebenen örtlichen Zuständigkeit zweier Verwaltungsgerichte
besteht ein Wahlrecht des Antragstellers, welches Gericht er anruft.

36

Vgl. Fischer/Goeres, GKÖD, Anh. 3 zu K § 83 - §
82 ArbGG Rn. 3; Germelmann/Matthes/Prütting,
a.a.O., § 82 Rn. 8.

37

Für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts spricht im vorliegenden Fall
zudem der auch von der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
hervorgehobene Umstand, dass zwischen der Anfechtung der Wahl beim
AStudÜbBw und der vorliegend in Rede stehenden Anfechtung der Wahl des
Personalrats im Bereich OR ein untrennbarer Sachzusammenhang besteht. Dieser
Sachzusammenhang gebietet es, dass über beide Anfechtungsanträge dasselbe
Gericht entscheidet. Da für die Anfechtung der Wahl beim AStudÜbBw allein eine
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet ist, ist für die Anfechtung der
Wahl des Personalrats im Bereich OR die Zuständigkeit desselben Gerichts
gegeben.

38

Demgegenüber kann sich der Beteiligte für die von ihm angenommene
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts München nicht auf die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2000 - 6 P 10.99 - berufen. Im
Gegensatz zur vorliegenden Fallgestaltung ging es bei dem der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Fall um einen
Wahlanfechtungsantrag, der erstinstanzlich sowohl von dem Leiter der
Hauptdienststelle als auch von dem Leiter der Teildienststelle gestellt worden war.
Ausgehend davon stand außer Frage, dass das erstinstanzliche Gericht als
dasjenige, in dessen Bezirk die Teildienststelle ihren Sitz hat, örtlich zuständig
gewesen ist. Ob der Leiter der Hauptdienststelle auch bei dem Gericht, in dessen
Bezirk seine Dienststelle ihren Sitz hat, einen Anfechtungsantrag hätte stellen
können, spielte in diesem Zusammenhang keine Rolle. Des Weiteren war es
unerheblich, dass die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung allein
durch den Leiter der Hauptdienststelle eingelegt worden war. Denn mit Blick auf die
Regelungen in § 65 ArbGG war das Beschwerdegericht nicht mehr befugt, die
Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts zu prüfen.

39

Der Antrag ist zulässig.

40

Als Dienststellenleiter ist der Antragsteller nach § 25 BPersVG
anfechtungsberechtigt. Die Anfechtungsfrist von zwölf Tagen, vom Tage der
Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, hat der Antragsteller eingehalten,
da das Wahlergebnis am 11. Mai 2000 bekannt gemacht worden und der
Anfechtungsantrag am 15. Mai 2000 beim Verwaltungsgericht eingegangen ist.

41

Der Antrag ist auch begründet.

42

Nach § 25 BPersVG ist der Anfechtungsantrag begründet, wenn gegen
wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das
Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn,
dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden
konnte. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

43

Bei der am 11. Mai 2000 durchgeführten Wahl ist gegen wesentliche Vorschriften
über das Wahlverfahren verstoßen worden, weil die Wahlberechtigten im Bereich OR
mangels Personalratsfähigkeit der Teileinheit und der daraus folgenden
Unwirksamkeit des gefassten Verselbständigungsbeschlusses nicht berechtigt
waren, einen eigenen Personalrat zu wählen.

44

Nach § 12 Abs. 1 BPersVG werden in allen Dienststellen, die in der Regel
mindestens fünf Wahlberechtigte beschäftigen, von denen drei wählbar sind,
Personalräte gebildet. Diese Voraussetzungen lagen für den Bereich OR nicht vor,
weil dort in der Regel weniger als fünf Wahlberechtigte im Sinne dieser Vorschrift
beschäftigt waren. Ausweislich des Organisations- und Stellenplans Zivilpersonal des
AStudÜbBw sind für den Bereich OR lediglich drei Dienstposten mit der Bezeichnung
"Schreiber" vorgesehen gewesen. Da darüber hinaus weder weitere Angestellte noch
Beamte oder Arbeiter dort beschäftigt wurden, war die für die Personalratsfähigkeit
erforderliche Mindestzahl von fünf wahlberechtigten Beschäftigten nicht erreicht.

45

Entgegen der Auffassung des Beteiligten waren die im Bereich OR verwendeten
Soldaten bei der Ermittlung der Mindestzahl der Wahlberechtigten im Rahmen des §
12 Abs. 1 BPersVG nicht zu berücksichtigen.

46

Wie die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen zutreffend
festgestellt hat, knüpft § 12 Abs. 1 BPersVG an die Beschäftigteneigenschaft an.
Hierunter fallen gemäß § 4 Abs. 1 BPersVG Beamte, Angestellte, Arbeiter und unter
Umständen Richter, nicht jedoch Soldaten.

47

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1991 - 6 P
3.89 -, BVerwGE 88, 354 = Buchholz 252 § 2 SBG
Nr. 1 = DVBl. 1992, 154 = PersR 1991, 464 = PersV
1992, 85 = RiA 1992, 188 = ZBR 1992, 92, vom 18.
Mai 1994 - 6 P 3.93 -, BVerwGE 96, 28 = Buchholz
250 § 92 BPersVG Nr. 5 = NVwZ-RR 1995, 93 =
PersR 1994, 463 = PersV 1995, 34 = RiA 1995, 177
= ZfPR 1994, 153, vom 8. Mai 1994 - 6 P 6.92 -,
BVerwGE 96, 35 = Buchholz 250 § 4 BPersVG Nr. 5
= DVBl. 1995, 193 = NVwZ 1996, 71 = PersR 1994,
459 = PersV 1995, 72, und vom 23. Juni 1999 - 6 P
6.98 -, Buchholz 252 § 2 SBG Nr 2 = PersR 1999,
451 = PersV 2000, 74.

48

Von der Verweisung auf das Bundespersonalvertretungsgesetz in § 70 Abs. 1
des Soldatengesetzes sind auch nur die bei militärischen Dienststellen und
Einrichtungen der Bundeswehr beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter
erfasst.

49

Entgegen der Auffassung des Beteiligten geben auch die Vorschriften im Kapitel
4 des Soldatenbeteiligungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.
April 1997, BGBl. I S. 766, (SBG) keine Grundlage dafür, dass die Zahl der Soldaten
im Zusammenhang mit der Feststellung der Personalratsfähigkeit einer (Teil-)
Dienststelle von Belang ist.

50

So sieht § 48 Satz 1 SBG vor, dass für Soldaten das
Bundespersonalvertretungsgesetz (nur) nach Maßgabe der §§ 48 bis 51 SBG (richtig
wohl: §§ 49 bis 52 SBG) gilt. Eine Bestimmung, die den Regelungsgehalt der §§ 12
und 4 BPersVG in dem vom Beteiligten vertretenen Sinne modifiziert, enthalten die
§§ 49 bis 51 SBG jedoch nicht. Vielmehr lässt sich ihnen entnehmen, dass eine
Personalvertretung der Soldaten - ebenso wie nach der vor der SBG-Novelle 1997
vorhandenen Rechtslage - nur dort bestehen soll, wo ein Personalrat für die
Beamten, Angestellten und Arbeiter zu bilden ist.

51

Dies erhellt insbesondere aus § 50 SBG. Nach dieser Vorschrift, die in ihrem im
vorliegenden Zusammenhang relevanten Regelungsbereich durch die SBG-Novelle
1997 nicht verändert worden ist, wählen in Dienststellen und Einrichtungen der
Bundeswehr, in denen für die Beamten, Angestellten und Arbeiter auch im Falle
einer Zuteilung zu einer benachbarten Dienststelle nach § 12 Abs. 2 BPersVG ein
Personalrat nicht gebildet ist, die Soldaten Vertrauenspersonen nach § 2 SBG. Mit
dieser Bestimmung bringt das Soldatenbeteiligungsgesetz unmissverständlich zum
Ausdruck, dass Soldaten nur in den Dienststellen Personalvertretungen wählen
sollen, in denen auch die Wahl eines Personalrat für das Zivilpersonal ansteht. Aus
dieser Abhängigkeit vom Vorhandensein eines vom Zivilpersonal zu wählenden
Personalrats folgt zugleich, dass für die Frage der Personalratsfähigkeit der
Dienststelle allein auf die Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter abzustellen
ist. Der Einwand des Beteiligten, § 50 SBG orientiere sich allein an der Situation in
einer Dienststelle, die von Wahlmüdigkeit und einem allgemeinen Desinteresse aller
Beteiligten an der Wahl eines Personalrats gekennzeichnet sei, steht dem nicht
entgegen. Denn mit diesem Einwand wird die Tatsache nicht in Frage gestellt, dass
in dieser Vorschrift der Gedanke des SBG seinen Niederschlag gefunden hat, dass
eine Wahl von Soldatenvertretern nur in den Dienststellen in Betracht kommt, in
denen - vorgreiflich - ein Personalrat für das Zivilpersonal gebildet werden kann bzw.
gebildet worden ist.

52

Seine Bestätigung findet diese Auslegung mittelbar auch in § 49 Abs. 2 Satz 1
SBG, der vorsieht, dass die Soldaten eine weitere Gruppe i.S.d. § 5 BPersVG bilden.
Aus der Tatsache, dass allein eine Modifikation des § 5 BPersVG vorgenommen
worden ist, die Bestimmungen der §§ 12 und 4 BPersVG jedoch - im Gegensatz zu
der vom Beteiligten vertretenen Auffassung - unberührt gelassen worden sind, spricht
für den Willen des Gesetzgebers, entsprechend der Rechtslage vor der SBG-Novelle
1997 die Zahl der Soldaten auch weiterhin für die Feststellung der
Personalratsfähigkeit einer Dienststelle nicht zu berücksichtigen.

53

Dem kann der Beteiligte nicht mit Erfolg entgegen halten, die Zahl der Soldaten
sei im Rahmen des § 12 Abs. 1 BPersVG zu berücksichtigen, weil die Vorschrift von
Wahlberechtigten spreche und die Soldaten aufgrund der Regelungen im
Soldatenbeteiligungsgesetz als solche anzusehen seien. Mit diesem Einwand
übersieht der Beteiligte jedoch, dass § 12 Abs. 1 BPersVG neben der
Wahlberechtigung aber auch die Beschäftigteneigenschaft voraussetzt, die sich
wiederum - mangels anderweitiger Sonderregelungen - allein nach § 4 BPersVG
bestimmt.

54

Weiterhin kann der Beteiligte sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine
Notwendigkeit, gesonderte Regelungen im SBG zu treffen, nur im Hinblick auf die
Vorschriften der §§ 16 bis 18 BPersVG bestanden habe, weil diese lediglich von
"Beschäftigten" sprechen, und dass demgegenüber ein solcher Regelungsbedarf für
die sonstigen Bestimmungen der §§ 12 bis 25 BPersVG deshalb nicht vorhanden
gewesen sei, weil in diesen der Begriff "Wahlberechtigte" verwandt worden sei, unter
denen die Soldaten ohne Weiteres zu subsumieren seien. Mit diesem Einwand
verkennt der Beteiligte jedoch ebenfalls, dass - wie bereits ausgeführt - § 12 Abs. 1
BPersVG sowohl die Wahlberechtigung als auch die Beschäftigteneigenschaft
voraussetzt. Mit Blick darauf ist aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber keine
abweichende Regelung im SBG getroffen hat, zu schliessen, dass die Zahl der
Soldaten für die Feststellung der Personalratsfähigkeit unberücksichtigt bleiben
sollte.

55

Der Beteiligte kann sich für seine gegenteilige Auffassung weiterhin nicht auf §
51 Abs. 2 SBG stützen. Der Regelungsgehalt dieser Bestimmung beschränkt sich
darauf, die Vorschriften in §§ 16 bis 18 BPersVG über die Größe des Personalrats
und die Verteilung der Personalratssitze auf die einzelnen Gruppen zu modifizieren.
Eine Aussage zur Personalratsfähigkeit der Dienststelle und zu einer etwaigen
Modifikation des § 12 Abs. 1 BPersVG lässt sich § 51 Abs. 2 BPersVG hingegen
nicht entnehmen. Allein der Umstand, dass die Zahl der Personalratssitze und deren
Verteilung auf die Gruppen durch das Vorhandensein von Soldatenvertretern
verändert wird, erlaubt nicht den Rückschluss darauf, dass die Soldaten - im
Gegensatz zu der vor der SBG-Novelle 1997 bestehenden Rechtslage - auch bei der
für die Personalratsfähigkeit einer Dienststelle erforderlichen Mindestzahl der
Wahlberechtigten Berücksichtigung zu finden haben.

56

Entgegen der Auffassung des Beteiligten ist es auch nicht abwegig, die Soldaten
bei der Festlegung der Personalratsgröße auf der Grundlage des § 16 BPersVG zu
berücksichtigen, sie jedoch im Rahmen des § 12 BPersVG nicht mitzuzählen. Dieses
Ergebnis ist vielmehr eine Konsequenz daraus, dass das SBG die Möglichkeit der
Wahl von Soldatenvertretern von dem Vorhandensein eines Personalrats für das
Zivilpersonal abhängig macht. Mit Blick darauf ist es ohne Weiteres in sich schlüssig,
die Zahl der Soldaten für die Feststellung der Personalratsfähigkeit unberücksichtigt
zu lassen, diese jedoch für den Fall der vorhandenen Personalratsfähigkeit im
Rahmen der Festlegung der Personalratsgröße einfließen zu lassen.

57

Die im Übrigen vom Beteiligten angeführten pragmatischen Erwägungen
vermögen schon deshalb kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen, weil sie ihrer Natur
nach eine bestehende Gesetzeslage nicht verändern können. So ist dem Beteiligten
zwar zuzugestehen, dass es in Anbetracht der räumlichen Entfernung zwischen dem
AStudÜbBw und der Teileinheit OR insbesondere auch aus Gründen der
Praktikabilität sinnvoll wäre, wenn bei der Teileinheit OR ein örtlicher Personalrat
bestünde. Allein dieser an den Gegebenheit des Einzelfalls orientierte Umstand kann
jedoch weder das Erfordernis der Personalratsfähigkeit der Teileinheit ersetzen noch
Einfluss auf die Auslegung der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Vorschriften
haben.

58

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

59

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Sätze 1
und 2 sowie § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, weil die Frage von grundsätzlicher
Bedeutung ist, ob bei der auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 BPersVG zur
Feststellung der Personalratsfähigkeit erfolgenden Ermittlung der Mindestzahl der
Wahlberechtigten die in einer Dienststelle nach § 49 Abs. 1 SBG verwendeten
Soldaten zu berücksichtigen sind.

60