Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-24, Aktenzeichen 14 B 610/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0524.14B610.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die
gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten Gründe.

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Die Antragstellerin hat mit dem Hauptantrag den Erlass einer einstweiligen
Anordnung des Inhalts begehrt, dem Antragsgegner aufzugeben, die von ihr im
Rahmen ihres Studiums im Studiengang Wirtschaftswissenschaft an der C.
Universität - Gesamthochschule X. - erbrachten Prüfungsleistungen im
Prüfungsfach Betriebswirtschaftslehre als Fachprüfung im Fach
Betriebswirtschaftslehre (Unternehmensführung und Informationsmanagement)
vorläufig anzuerkennen. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht mit der
Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch nicht
dargetan. Es könne offen bleiben, ob die erbrachten Prüfungsleistungen gemäß § 19
der Diplomprüfungsordnung (PO) für die Studiengänge Wirtschaft im Fachbereich
Wirtschaft der Fachhochschule E. bzw. § 92 Abs. 3 des Hochschulgesetzes
(HG) nur nach Überprüfung ihrer Gleichwertigkeit anzurechnen sind. Desgleichen
könne unentschieden bleiben, ob die Anrechnung nur auf Antrag der Studierenden
oder von Amts wegen zu erfolgen habe, weil auch die Pflicht zur Anrechnung von
Amts wegen ein Tätigwerden der Studierenden - durch Mitteilung und Vorlage von
Nachweisen - erfordere. Schließlich könne offen bleiben, ob der
Anrechnungsanspruch dadurch erloschen ist, dass die Antragstellerin ins
Prüfungsverfahren beim Antragsgegner eingetreten ist. Eine Anrechnung sei
jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn alle Prüfungsversuche in dem in Rede
stehenden Fach bei der neuen Hochschule "verbraucht" seien.

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Dem tritt die Antragstellerin mit der Behauptung entgegen, sie habe zunächst
keinen förmlichen Antrag auf Anrechnung ihrer Prüfungsleistungen gestellt, weil unter
den Kommilitonen allgemein bekannt gewesen sei, dass Betriebswirtschaftslehre-
Prüfungsleistungen von anderen Universitäten nicht anerkannt würden, und dies ihr
auf Nachfrage im Prüfungsamt und von Prof. Dr. B. bestätigt worden sei. Allein
deshalb habe sie sich der Prüfung beim Antragsgegner gestellt.

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Der Senat lässt offen, ob mit dieser Einlassung die Begründung des
Verwaltungsgerichts widerlegt wird. Denn selbst wenn das der Fall wäre: Es ist im
gegenwärtigen Verfahrensstand nicht zu erkennen, dass die Voraussetzungen für
eine Anrechnung der Prüfungsleistungen im übrigen vorliegen. Es ist weder
offensichtlich noch ergibt es sich aus den vorgelegten Unterlagen, u. a. den Studien-
und Prüfungsordnungen, dass der Studiengang Wirtschaftswissenschaft an der
C. Universität ein "entsprechender" (§ 19 Abs. 1 PO) oder "derselbe" (§ 92
Abs. 3 Satz 1 HG) Studiengang ist. Universitäten und Fachhochschulen haben
unterschiedliche Aufgaben, vgl. § 3 Absätze 1 und 2 HG. Dies spiegelt sich in den
Beschreibungen der Studienziele in den einschlägigen Studienordnungen wieder,
§ 2 der Studienordnung der C. Universität vom 20. Oktober 2000 und § 3
Abs. 1 der Studienordnung (StO) der Fachhochschule E. vom 18. Juli 1997.
Das Studium an einer Fachhochschule stellt nicht gewissermaßen ein "Minus"
gegenüber einem Studium des gleichen Fachs an einer Universität dar. Die
Prüfungsleistungen der Antragstellerin im Fach Betriebswirtschaftslehre
(Organisation-Personal-Produktion) an der C. Universität könnten also nur
angerechnet werden, wenn sie Prüfungsleistungen im Fach Betriebswirtschaftslehre
(Unternehmensführung und Informationsmanagement) an der Fachhochschule
E. gleichwertig sind. Die Fächerbezeichnungen lassen zwar
Überschneidungen als möglich erscheinen. Die Feststellung der Gleichwertigkeit
erfordert jedoch eine Analyse und Bewertung der konkreten Studien- und
Prüfungsinhalte des jeweiligen Faches. Die Antragstellerin hat nichts dargelegt, was
eine solche konkrete Gleichwertigkeitsüberprüfung mit einem für sie günstigen
Ergebnis im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ermöglichen könnte.
Dass sie bisher von dem dafür zuständigen Organ der Fachhochschule, dem
Antragsgegner, nicht durchgeführt worden ist, beruht darauf, dass die Antragstellerin
mit ihrem Anrechnungsbegehren erst mit Schreiben vom 6. März diesen Jahres an
ihn herangetreten ist und die Prüfungsnachweise vorgelegt hat.

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Hilfsweise hat die Antragstellerin beantragt, dem Antragsgegner aufzugeben, sie
vorläufig zu einer Wiederholung der Fachprüfung im Fach Betriebswirtschaftslehre
(Unternehmensführung und Informationsmanagement) zuzulassen. Auch insoweit
hat das Verwaltungsgericht einen Anordnungsanspruch verneint, weil die Klausur
durch zwei Prüfer habe gestellt werden dürfen und das Prüfungsverfahren auch
sonst keine Rechtsmängel aufweise. Dem ist die Antragstellerin durch Wiederholung
ihres erstinstanzlichen Vorbringens entgegengetreten. Dieses greift nicht durch.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht und mit zutreffender Begründung (S. 7 bis 9
des Beschlussabdrucks) davon ausgegangen, dass die Klausur durch zwei Prüfer
gestellt werden durfte. Prüfungsfach im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 PO ist, wie sich
aus § 28 Abs. 2 Nr. 1 PO und § 7 Abs. 4 StO ergibt, das Fach
"Betriebswirtschaftslehre (Unternehmensführung und Informationsmanagement)".
Der Begriff "Fachgebiet" als Teil eines Prüfungsfachs im Sinne des § 12 Abs. 2
Satz 2 PO ist weder in der Prüfungsordnung noch in der Studienordnung zusätzlich
definiert. Es erscheint dem Senat jedoch sowohl sprachlich naheliegend als auch
sinnhaft, diejenigen Teilgebiete als Fachgebiete anzusehen, die in Studien- und
Prüfungsordnung konkretisierend als Inhalt eines Prüfungsfachs aufgeführt sind. Die
semantischen Überlegungen der Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung
wirken demgegenüber willkürlich. Ihre Überlegung zum - dann nicht eingehaltenen -
Ausnahmecharakter der Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 PO sind abwegig. Diese
Vorschrift befasst sich nicht nur mit Klausuren im Fach Betriebswirtschaftslehre,
sondern generell mit den Klausuren nach dieser Prüfungsordnung. Entgegen der
Auffassung der Antragstellerin bestehen auch nicht die von ihr schon erstinstanzlich
gerügten Regelungsdefizite in der Prüfungsordnung und Verfahrensmängel bei der
Bewertung ihrer Klausur. Auch insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Gründe des
angefochtenen Beschlusses (S. 9 bis 11 des Beschlussabdrucks).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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