Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-03, Aktenzeichen 6 K 1763/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0703.6K1763.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 29.12.2005
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
07.04.2006 verpflichtet, der Klägerin für den Bewilligungszeitraum Oktober 2005 bis
September 2006 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe ohne Berücksichtigung
des Eigentums an dem Hausgrundstück G.-----weg 7 und 7a in C. zu
bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 14.05.1982 geborene Klägerin nahm nach dem Abschluss einer
Ausbildung zur Steuerfachangestellten zum Wintersemester 2005/2006 an der
Universität C. ein Bachelor-Studium in den Fächern Mathematik und Biologie
auf, für das sie am 13.09.2005 beim Beklagten die Bewilligung von
Ausbildungsförderung beantragte.

3

Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 18.12.2003 hatte der Vater der Klägerin
dieser das Eigentum an dem mit zwei Wohnhäusern bebauten Grundstück
Gemarkung T. I, Flur 5, Flurstück 740 (G.-----weg 7 und 7a) in C. (im
Folgenden: das Hausgrundstück) übertragen. Dieses Grundstück ist im Grundbuch in
der Abteilung II, lfd. Nr. 1 mit einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten der
Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugenossenschaft T. belastet.
Außerdem findet sich dort unter der lfd. Nr. 2 folgender Vermerk:

4

"Der Eigentümer ist Vorerbe. Die Nacherbfolge tritt ein, a) wenn der Vorerbe
das Haus und Grundstück G.-----weg 7 in C. an Personen veräußert oder
überträgt, die nicht zur Familie des Erblassers gehören oder b) wenn der
Vorerbe den Mietern Klaus I. und Gertrud H. das im Haus G.-----weg 7
in C. eingeräumte Wohnrecht nicht gewährt. Nacherben sind Heinz
Jürgen C1. und Renate C1. in X. ."

5

Zugleich räumte die Klägerin als Übernehmerin ihren Eltern ein lebenslanges
Nießbrauchsrecht an dem Grundstück ein, welches unter der lfd. Nr. 3 der Abteilung
II in das Grundbuch eingetragen wurde. Der Wert des Grundbesitzes wurde im
Übertragungsvertrag mit 330.000 EUR, der Wert des Nießbrauchsrechts mit 12.000
EUR angegeben.

6

Im Rahmen ihres Förderungsantrags verlangte die Klägerin, das Hausgrundstück
von der Vermögensanrechnung auszunehmen, weil es auf Grund der Belastungen
für sie derzeit nicht wirtschaftlich verwertbar sei.

7

Mit Bescheid vom 29.12.2005 lehnte der Beklagte die Gewährung von
Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum Oktober 2005 bis September 2006 ab,
weil die Klägerin ihren förderungsrechtlichen Bedarf durch eigenes Vermögen decken könne.
Die beiden Hausgrundstücke seien gemäß § 27 BAföG in der Höhe des von der Klägerin
angegebenen Zeitwertes abzüglich des den Eltern eingeräumten Nießbrauchsrechts und
abzüglich des Freibetrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG in Höhe von 133.717,69 EUR als
Vermögen anzurechnen.

8

Hiergegen erhob die Klägerin am 11.01.2006 Widerspruch. Ein Anspruch auf
Ausbildungsförderung bestehe auch bei grundsätzlich anrechenbarem Grundbesitz, wenn
dieser wirtschaftlich nicht verwertbar sei. Dies sei bei ihr der Fall. Ihr Vater habe ihr das
Hausgrundstück per notariellem Schenkungsvertrag, in welchem der Wert mit 330.000 EUR
beziffert worden sei, übereignet. Grund hierfür sei neben einer als ungewiss eingeschätzten
Entwicklung der Erbschaftssteuer ihre Bereitschaft gewesen, Verantwortung zu übernehmen
und ihre Eltern altersbedingt von der Grundstücksverwaltung zu entlasten. Einen finanziellen
Nutzen ziehe sie aus dem Grundstück nicht, da sie den geringen jährlichen ertragsmäßigen
Überhang als Rücklage zur Erhaltung des Grundstücks verwende. Vor dem Hintergrund der
grundbuchlichen Belastungen sei eine Verwertung des Grundstücks durch Verkauf aus
rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht möglich.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 07.04.2006 wies die Bezirksregierung L1. den
Widerspruch der Klägerin unter Bezugnahme auf den Ausgangsbescheid zurück. Ergänzend
führte sie an, dass eine Verwertung des Grundstücks auch durch Beleihung möglich sei.

10

Am 09.05.2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Der vom Beklagten angesetzte Wert des
Grundstücks sei unzutreffend, weil der im Schenkungsvertrag zu Grunde gelegte Wert nicht
dem aktuellen Zeitwert entspreche. Außerdem seien die grundbuchlichen Belastungen
wertmindernd zu berücksichtigen. Realistisch sei eine Bewertung unterhalb des
Vermögensfreibetrages. Abgesehen davon stehe einer Verwertung durch Verkauf mit der
Nacherbenregelung ein objektiv zwingendes Verwertungshindernis im Sinne von § 27 Abs. 1
Satz 2 BAföG entgegen. Eine Beleihung komme ebenfalls nicht in Betracht, weil sich kein
Kreditinstitut mit einer den vorhandenen Belastungen nachrangigen Sicherung zufrieden
geben würde. Angesichts subjektiver Verwertungshindernisse müsse der Beklagte eine
Härtefallentscheidung nach § 29 Abs. 3 BAföG treffen, wobei das ihm eingeräumte Ermessen
dahingehend reduziert sei, den Grundbesitz anrechnungsfrei zu stellen. Auf die
Inanspruchnahme eines Studienkredits dürfe sie nicht verwiesen werden. Eine solche
Argumentation, die letztlich jedem Förderungsbedarf entgegen gehalten werden könne,
verkenne die Bedeutung der Ausbildungsförderung nach dem BAföG.

11

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 29.12.2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom
07.04.2006 zu verpflichten, ihr für den Bewilligungszeitraum Oktober 2005 bis
September 2006 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu
bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verbleibt bei seiner Auffassung, das Grundstück sei anzurechnendes Vermögen im
Sinne von § 27 BAföG. Ein rechtliches Verwertungsverbot nach §§ 134 bis 136 BGB bestehe
nicht. Der dem Übertragungsvertrag zu Grunde gelegte Grundstückswert sei nicht
unrealistisch. Aber selbst wenn man den Zeitwert mit lediglich 150.000 EUR annähme,
verbliebe ein bedarfsdeckendes Vermögen der Klägerin. Eine Freistellung des Grundbesitzes
nach § 29 Abs. 3 BAföG, der als Ausnahmevorschrift eng auszulegen sei, sei nicht möglich.
Die in Tz. 29.3.2 BAföGVwV beispielhaft aufgeführten Härtefälle seien nicht einschlägig.
Auch der Hinweis auf wirtschaftliche Verwertungshindernisse lasse eine Freistellung nicht zu.
Zwar sei er mit der Klägerin der Ansicht, dass die Verwertung oder Belastung des
Immobilienbesitzes dadurch erschwert werde, dass für Kreditinstitute nur eine nachrangige
Absicherung möglich sei. Die Klägerin habe allerdings die Möglichkeit, die Lebens- und
Ausbildungskosten durch die Inanspruchnahme eines Studiendarlehens zu finanzieren, die
von verschiedenen Geldinstituten unabhängig von der Gestellung von Sicherheitsleistungen
angeboten würden. Auf diesem Wege könne sie das Grundvermögen indirekt für die
Ausbildungsfinanzierung einsetzen.

16

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 01.03.2007 dem Berichterstatter
als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten.

18

Entscheidungsgründe:

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Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist begründet.

20

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 29.12.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom 07.04.2006 ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten, weil diese Anspruch auf die Bewilligung von
Ausbildungsförderung ohne Berücksichtigung des Eigentums an dem Hausgrundstück G.-----
weg 7 und 7a in C. hat, § 113 Abs. 5 VwGO.

21

Eigenes, gemäß § 11 Abs. 2 BAföG auf den förderungsrechtlichen Bedarf des
Auszubildenden anzurechnendes Vermögen in Form eines Hausgrundstücks, steht dem
Förderungsanspruch der Klägerin nicht entgegen.

22

Allerdings gehört das Hausgrundstück als unbewegliche Sache nach § 27 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 BAföG zum förderungsrechtlich relevanten Vermögen. Es ist hiervon auch nicht gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG wegen eines rechtlichen Verwertungshindernisses ausgenommen,
da der im Grundbuch eingetragene Vorerbenvermerk weder einer Veräußerung innerhalb der
Familie, noch einer Beleihung des Grundstücks entgegensteht.

23

Vgl. ein Verwertungshindernisses beim nichtbefreiten Vorerben bejahend:
Humborg in: Rothe/Blanke, BAföG Loseblatt-Kommentar, § 27 Rn. 10 (Stand:
Januar 2004).

24

Das Hausgrundstück ist aber gemäß § 29 Abs. 3 BAföG von der Vermögensanrechnung
auszunehmen ist. Nach dieser Vorschrift kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte über die
Freibeträge des § 29 Abs. 1 BAföG hinaus ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei
bleiben. Aufgabe dieser Härteklausel ist es, im Einzelfall unangemessene Folgen zu
vermeiden, die sich bei der gesetzmäßigen Anwendung der pauschalierten
Vermögensanrechnungsvorschriften ergeben können. Wann eine "unbillige Härte" vorliegt,
ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Das Gesetz enthält insoweit einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der - auch nicht beschränkt durch das der Behörde eingeräumte
Rechtsfolgeermessen - der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

25

Vgl. Humborg, a.a.O., § 29 Rn. 11 (Stand November 2002), m.w.N.

26

Eine Härte im Sinne von § 29 Abs. 3 BAföG kann insbesondere auch dadurch begründet
werden, dass einem Vermögenseinsatz wirtschaftliche Verwertungshindernisse
entgegenstehen. Zu den der Vermögensanrechnung zugrunde liegenden Typisierungen gehört
nämlich auch diejenige, dass der Gesetzgeber für den Regelfall davon ausgeht, dass das nach
den §§ 26 bis 29 Abs. 1 BAföG anzurechnende Vermögen auch tatsächlich einsetzbar ist.
Trifft dies ausnahmsweise nicht zu, könnte der Ausbildungsbedarf hieraus nicht gedeckt
werden. Die Vermögensanrechnung wäre dann eine unbillige Härte, weil sie den
Auszubildenden auf Vermögen verweist, dass einem Verwertungszugriff gar nicht zugänglich
ist.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.1991 - 5 C 33/87 -, NJW 1991, 3047; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2005 - 7 S 3012/04 -, FamRZ 2006,
1638, beide auch abrufbar bei juris.

28

Ein wirtschaftliches Verwertungshindernis liegt vor, wenn im konkreten Einzelfall keine
realistische Verwertungschance hinsichtlich des fraglichen Vermögensgegenstandes gegeben
ist.

29

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2005 - 7 S 3012/04 -,
a.a.O.

30

Eine solche realistische Verwertungsmöglichkeit ist im vorliegenden Fall hinsichtlich des
Eigentums an dem Hausgrundstück nicht ersichtlich, weshalb dieser Vermögensgegenstand
der Bewilligung von Ausbildungsförderung auch nicht entgegenstehen kann.

31

Die Kammer teilt die übereinstimmende Auffassung der Beteiligten, dass die Klägerin
den Grundstückswert weder durch Veräußerung noch durch Beleihung realisieren kann.

32

Ein Verkauf des Grundstücks erscheint ausgeschlossen. Zum einen steht der im
Grundbuch eingetragene Vorerbenvermerk einer wirksamen Veräußerung an Nicht-
Familienangehörige entgegen, § 2113 Abs. 1 BGB. Zum anderen besteht in Anbe-tracht des
dinglich gesicherten lebenslangen Nießbrauchsrechtes der Eltern der Klägerin bei lebensnaher
Betrachtung kein Kaufinteresse Dritter. Ein Verkauf des Grundstücks an ihren Vater oder
andere Familienmitglieder stellt für die Klägerin angesichts des Umstandes, dass dieser ihr
das Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, also ohne Gegenleistung
übertragen hat, ebenfalls keine realisierbare Option dar.

33

Eine Verwertung des Grundstücks durch Beleihung war der Klägerin ebenfalls nicht
möglich. Die Vergabe eines bankenüblichen, durch Belastung des Grundstücks gesicherten
Kredits setzt zumindest die Fähigkeit des Darlehensnehmers voraus, die monatlichen Zinsen
zu bezahlen. Kreditvergaben, die auf eine Verwertung der Sicherheit abzielen, sind nicht
üblich.

34

Vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 21.03.2007 - 1 K 335/06 -, abrufbar bei
juris. (unter Bezugnahme auf Auskünfte des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken und des Deutschen Sparkassen- und
Giroverbandes).

35

Die Klägerin verfügte im Bewilligungszeitraum aber nur über ein unregelmäßiges und
geringfügiges Einkommen aus einer Aushilfstätigkeit, das sie im Übrigen zur Bedarfsdeckung
einsetzen musste. Die Einnahmen aus der Vermietung eines der beiden Häuser stehen - auf
Grund des Nießbrauchsrechts - ihren Eltern zu. Vor diesem Hintergrund bestand für die
Klägerin keine Aussicht auf eine Beleihung des Grundstücks. Dies wird bestätigt durch ihr
Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, wonach ein später zwecks Erhaltung und
Renovierung der Häuser aufgenommener Kredit nur durch eine zusätzliche Bürgschaft ihrer
Eltern realisiert werden konnte.

36

Die Klägerin muss sich auch nicht darauf verweisen lassen, einen sog. Studienkredit in
Anspruch nehmen zu können. Derartige Kredite werden mittlerweile allen Studierenden von
mehreren Kreditinstituten zum Zwecke der Studienfinanzierung angeboten, ohne dass die
Studierenden Sicherheiten für die Darlehensrückzahlung beizubringen hätten. Es handelt sich
dabei um eine zusätzliche Hilfe für Auszubildende neben und unabhängig von Leistungen
nach dem BAföG, welche hierdurch nicht ersetzt werden.

37

Die Möglichkeit einer solchen Kreditaufnahme ändert nichts daran, dass hinsichtlich des
Hausgrundstücks ein wirtschaftliches Verwertungshindernis besteht. Denn die ohne Belastung
des Grundstücks mögliche Aufnahme eines Studienkredits stellt keine Verwertung dieses
Vermögensgegenstandes dar.

38

Vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 21.03.2007 - 1 K 335/06 -, a.a.O. (unter
Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2005
- 7 S 2970/04 -, n.v.)

39

Soweit der Beklagte meint, dass ungeachtet eines wirtschaftlichen
Verwertungshindernisses eine aus den Vorschriften der Vermögensanrechnung resultierende
unbillige Härte im Sinne von § 29 Abs. 3 BAföG zu verneinen sei, weil der Auszubildende
seine Ausbildung durch einen Studienkredit finanzieren kann, vermag die Kammer dem nicht
zu folgen. Mit der dargestellten Zweckbestimmung der Studienkredite ist es nicht zu
vereinbaren, diese einem ansonsten gegebenen Anspruch auf Ausbildungsförderung
entgegenzusetzen. Das hätte nämlich zur Konsequenz, dass die staatliche
Ausbildungsförderung lediglich subsidiär zu erbringen wäre. Demgemäß findet auch eine
Anrechnung der monatlich ausgezahlten Kreditmittel im Rahmen der
Einkommensanrechnung gemäß § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG nicht statt (so ausdrücklich für die
insoweit vergleichbaren Bildungskredite: Tz. 21.4.9.lit.5 BAföG-VwV). Entsprechend kann
der Beklagte sie auch nicht im Rahmen der Vermögensanrechnung einem ansonsten
bestehenden Förderungsanspruch entgegenhalten.

40

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 31.10.2006 - 5 K 1320/05 - bei juris; VG
Sigmaringen, Urteil vom 21.03.2007 - 1 K 335/06 -, a.a.O. (unter Bezugnahme
auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2005 - 7 S 2970/04 -,
n.v.)

41

Bei Vorliegen einer unbilligen Härte hat das Studentenwerk eine Ermessensentscheidung
zu treffen. Nach Auffassung des Gerichts ist der Ermessensspielraum der Behörde jedoch
dahingehend reduziert, dass nur noch die Entscheidung, den in dem Grundstückseigentum
begründeten Vermögenswert anrechnungsfrei zu lassen, rechtmäßig ist. Da bei der Prüfung
des unbestimmten Rechtsbegriffs der "unbilligen Härte" bereits alle in Betracht kommenden
Aspekte einzubeziehen und zu gewichten sind, bleibt im Regelfall kein weiterer Spielraum
mehr für eine abweichende Entscheidung.

42

Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2005 - 10 K 1312/04 -, bei juris; zur
Parallelvorschrift bei der Einkommensanrechnung in § 25 Abs. 6 BAföG:
Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG Kommentar, 4. Auflage 2005, § 25 Rn.
25.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

44

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

45

Die Berufung war nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die in der Praxis der
Förderungsämter vermehrt aufgetretene Rechtsfrage, ob der Freistellung des Wertes
eines im Eigentum des Auszubildenden stehenden Hausgrundstücks auf Grund
eines wirtschaftlichen Verwertungshindernisses entgegensteht, dass der
Auszubildende einen Studienkredit in Anspruch nehmen kann, ist bislang
höchstrichterlich nicht entschieden und bedarf im Sinne der Rechtseinheit einer
Klärung.

46

Zur Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter vgl. Seibert, in: NVwZ 2004, 823 ff.