Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-16, Aktenzeichen 2 Ws 582/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1116.2WS582.00.00

Tenor

1

Gründe:

2

I.

3

Der frühere Angeklagte ist am 24. März 1999 aufgrund des
Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 22. März 1999 in
Untersuchungshaft genommen worden.

4

In dem Haftbefehl ist ihm - neben später nach § 154 StPO
behandelten Vorwürfen (u.a. des Ankaufs und Verfälschens von
gestohlenen italienischen Blanko-Identitätskarten sowie Verstösse
gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz) - im wesentlichen
zur Last gelegt worden, in der Zeit von 1994 bis Februar 1997 in K.
und anderen Orten mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei
wechselnder Beteiligung Handel getrieben und dabei als Mitglied
einer Bande gehandelt zu haben, die sich zur fortgesetzten Begehung
solcher Taten verbunden hat.

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Einer der Tatvorwürfe aus dem Bereich der
Betäubungsmitteldelikte hatte den Vorwurf zum Gegenstand, der
Beschuldigte habe im Oktober 1994 anlässlich eines Besuchs bei dem
R. C. in B. unter dessen Vermittlung von dem K. L., dem Lieferanten
des R. C., in T. (N.) gegen Zahlung von 40.000 DM 2 kg Kokain
erworben und zum Zwecke des Weiterverkaufs durch den S. P. nach S.
transportieren lassen.

6

Dabei sollte es sich um das Auftaktgeschäft zu einer Anzahl
weiterer Kokaingeschäfte mit C. bzw. dessen Lieferanten im Zeitraum
Oktober 1994 bis Februar 1995 gehandelt haben (Fälle V 2 -V 7 des
Haftbefehls des Amtsgerichts Köln).

7

Der auch vom Senat in mehreren Entscheidungen bestätigte
dringende Tatverdacht ergab sich aus der Aussage des Zeugen C.,
eines in I. inhaftierten Kronzeugen italienischen Rechts, eines
sog. "pentito", vom 22. und 23. November 1998. Die Angaben des
Zeugen haben - nach der Inhaftierung des Beschwerdeführers - am 24.
März 1999 durch die Aussage eines weiteren Zeugen, des P. B., eine
gewisse Bestätigung erfahren, allerdings hat der Zeuge seine
Aussage alsbald widerrufen.

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Die Strafkammer hat den früheren Angeklagten mit Urteil vom 28.
August 2000 aus tatsächlichen Gründen freigesprochen und den
Haftbefehl aufgehoben, ihm eine Entschädigung für die erlittene
Untersuchungshaft jedoch mit Beschluss vom 2. Oktober 2000 versagt.
Gegen diese, Rechtsanwalt Dr. S. am 9. Oktober 2000 zugestellte
Entscheidung richtet sich die mit Schriftsatz seines Verteidigers
Rechtsanwalt Dr. S. vom 16. Oktober 2000 eingelegte und - per Fax -
am selben Tag bei dem Landgericht eingegangene sofortige
Beschwerde.

9

II.

10

Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zubilligung einer
Entschädigung des früheren Angeklagten nach dem Gesetz über die
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) für die vom 24.
März 1999 bis 28. August 2000 vollzogene Untersuchungshaft.

11

1.

12

Die sofortige Beschwerde ist zulässig.

13

Gegen die Entscheidung über die Entschädigungspflicht ist gemäß
§ 8 Abs.3 Satz 1 StrEG die sofortige Beschwerde nach den
Vorschriften der Strafprozessordnung zulässig. Die danach gemäß §
311 Abs.2 StPO einzuhaltende Wochenfrist ist mit dem Eingang der
Beschwerdeschrift bei der Fernkopierstelle als gemeinsamer
Briefannahmestelle des Amts- und Landgerichts Köln am 16. Oktober
2000 gewahrt.

14

2.

15

Das Rechtsmittel ist begründet.

16

a) Der freigesprochene Angeklagte hat einen Anspruch auf
Entschädigung für die zwischen dem 24. März 1999 und dem 28. August
2000 vollzogene Untersuchungshaft. Der Entschädigungsanspruch des
früheren Angeklagten folgt dem Grunde nach aus § 2 Abs.1 StrEG.
Gemäß § 8 StrEG entscheidet das Gericht in der das Verfahren
abschließenden Entscheidung über die Verpflichtung zur
Entschädigung, wobei die nachträgliche Entscheidung gemäß § 8 Abs.1
Satz 2 StPO möglich ist. Dabei handelt es sich um die
Grundentscheidung, während die Höhe des Entschädigungsanspruchs dem
Betragsverfahren überlassen bleibt.

17

b) Die Entschädigung ist nicht gemäß § 5 Abs.2 StrEG
ausgeschlossen - nur dieser Ausschließungsgrund kommt in
Betracht.

18

Nach § 5 Abs.2 StrEG ist eine Entschädigung ausgeschlossen, wenn
und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vorschrift
bringt den für jedes Entschädigungsrecht unabdingbaren Grundsatz
zum Ausdruck, dass derjenige, der durch sein eigenes zurechenbares
Verhalten, sein Verschulden, eine (entschädigungspflichtige)
Strafverfolgungsmaßnahme ausgelöst hat, nicht auch noch zu Lasten
der Allgemeinheit entschädigt werden darf (Meyer,
Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung, 4. Auflage, § 5
Rdn.35).

19

Entscheidend kommt es dabei darauf an, dass das prozessuale
Verhalten des Beschuldigten nicht den Mindestanforderungen
entsprochen hat, die die Rechtsgemeinschaft von einem (zu Recht
oder zu Unrecht) Verdächtigen einer Straftat verlangen kann und die
- bei objektiver Betrachtungsweise - die Verurteilung oder den
Vollzug der vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme nach den
verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig erscheinen lassen und
gebieten.

20

aa) Der frühere Angeklagte hat den Erlass des Haftbefehls und
den hierauf beruhenden Vollzug der Untersuchungshaft zunächst nicht
durch sein prozessuales Verhalten adaequat verursacht. Er hat in
der richterlichen Vernehmung vom 25. März 1999 (Bl. 644 d.A.) von
seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Hierdurch wird der
Ausschluss der Entschädigung nicht begründet (§ 5 Abs.2 Satz 2
StrEG).

21

Soweit in der Entscheidung des Senats vom 1. Februar 2000 - HEs
174/99 - 21/00 - der bis dahin lediglich auf allgemeine Erwägungen
gestützte Haftgrund der Verdunkelungsgefahr mit dem Hinweis darauf
bestätigt worden ist, aus dem Ausageverhalten des Zeugen B. und
seiner Beschreibung eines Besuchs der Ehefrau des Beschuldigten
ergäben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge von einer
den Beschuldigten belastenden Aussage abgehalten werden sollte,
vermag dieser, von der Strafkammer in anderem Zusammenhang
ebenfalls aufgegriffene Umstand eine Versagung der Entschädigung
nicht zu begründen. Aus dem Verhalten des Zeugen B. lässt sich eine
Einflussnahme des früheren Beschuldigten nicht positiv herleiten.
Dabei darf, was die Kausalität der vermuteten Einflussnahme auf die
Fortdauer der Untersuchungshaft betrifft, nicht ausser Betracht
bleiben, dass der Verteidiger des Beschuldigten am 26. März 1999
von der Polizei über die vom Zeugen B. geschilderten Ereignisse vom
Vortag fernmündlich unterrichtet worden und ihm nahegelegt worden
ist- so der entsprechende Vermerk des KHK B. -, "mit Frau C. V.
Kontakt aufzunehmen und auf sie dahingehend einzuwirken, dass sie
die weitere Einflussnahme auf den Beschuldigten P. B. unterlässt."
Rechtsanwalt T. nahm diese Aufforderung zum Anlass, am 26. März
1999 die Polizei darüber zu informieren, dass B. am selben Tag
seinerseits Kontakt zu C. V. aufgenommen habe, wodurch die Frage
einer möglichen Bedrohung des B. durch Frau V. "ja nun in ein
anderes Licht gerückt werde". B. hat später bestätigt, sich an Frau
V. gewandt zu haben.

22

bb) Es lässt sich auch nicht, wie es für den Ausschluss der
Entschädigung nach § 5 Abs.2 StrEG notwendig wäre (vgl. Meyer,
a.a.O., Rdn. 39 m.N.), positiv feststellen, dass der frühere
Angeklagte den Vollzug der Untersuchungshaft dadurch verursacht
hätte, dass er sich durch sein eigenes Verhalten in den Verdacht
der Begehung einer Straftat gebracht hat.

23

Die Strafkammer hat die Versagung der Entschädigung darauf
gestützt, aus den Aussagen der Zeugen C. und B. ergebe sich
zweifelsfrei, dass der frühere Angeklagte "etwa Oktober 1994" mit
B. und einem Landsmann zu C. nach B. und von dort in die N.
gefahren sei, um Kokain zu erwerben. Damit habe er eine Situation
geschaffen, die aus der Sicht eines objektiven Dritten als
Beteiligung an einem Drogengeschäft erscheinen müsse.

24

Der Senat vermag dem nicht zu folgen. Die Strafkammer hat dem
Ausschluss der Entschädigung einen Sachverhalt zugrunde gelegt, der
nicht objektiv feststeht, etwa weil er von dem Beschuldigten
eingeräumt oder durch eine Observation bestätigt worden wäre. Es
handelt sich vielmehr um ein Geschehen, das von zwei Zeugen in
einer Weise geschildert wird, die zwar den für die Anordnung der
Untersuchungshaft erforderlichen dringenden Tatverdacht begründet,
eine Verurteilung des Angeklagten jedoch nicht zugelassen hat. Der
Umstand, dass die gegen den Beschuldigten sprechenden
Verdachtsgründe von den Strafverfolgungsorganen für ausreichend
gehalten werden, ihn der angelasteten Tat überführen zu können,
reicht für die Zurechnung des Vollzugs einer vorläufigen Maßnahme
allein nicht aus. Es genügt nicht, dass der Beschuldigte sich
irgendwie verdächtig gemacht hat, er muss vielmehr durch
sein festgestelltes eigenes Verhalten einen wesentlichen
Ursachenbeitrag zur Begründung des dringenden Tatverdachtes
geleistet haben (Meyer, a.a.O., Rdn.39 m.w.N.). Andernfalls wäre
eine Entschädigung nahezu stets ausgeschlossen, wenn ein dringender
Tatverdacht im Zeitpunkt des Vollzugs der Maßnahme rechtsfehlerfrei
festgestellt worden wäre. Gerade dies ist indes mit den Prinzipien
des Entschädigungsrechts nicht zu vereinbaren, das nicht zwischen
einem Freispruch wegen erwiesener Unschuld und einem solchen aus
Mangel an Beweisen unterscheidet und sich gerade dadurch von dem
Ansatzpunkt früherer Entschädigungsregelungen - den
Verdachtsklauseln des § 1 Abs.1 UHaftEntschG und des § 1 Abs.1
StrafhaftEntschG unterscheidet (vgl.Meyer, a.a.O., vor §§ 5 und 6
Rdn.2,7). Deshalb ist das Verhalten des Beschuldigten nicht oder
nicht mehr ursächlich, wenn die Maßnahme allein oder überwiegend
aufgrund von - eine Verurteilung mangels Verwertbarkeit nicht
stützender - Zeugenaussagen vollzogen wird (vgl. hierzu auch
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44.Aufl., Rdn. 7 zu § 5 StrEG mwN).
Gerade hierauf - auf die letztlich nicht verwertbare Aussage des
Zeugen C. im Zeitpunkt des Erlasses und ergänzend auf diejenige des
Zeugen B. im weiteren Verlauf des Verfahrens - stellt aber der
Haftbefehl ab, der die Grundlage der Untersuchungshaft bildet und
auf den abzustellen ist, weil er die Frage nach der Verursachung
aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Beobachters im
Zeitpunkt des Vollzugs der Maßnahme, "ex ante", beantwortet.

25

Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf einem wegen
Drogenhandels Angeklagten eine Entschädigung mit der Begründung
versagt hat, der Betroffene habe, "indem er sich, wenn auch in den
N., im grenznahen Bereich zur Bundesrepublik Deutschland mit dem
Handel mit Haschisch im großen Stil befasste", damit rechnen
müssen, "dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden die ihnen
möglichen Schritte zur Unterbindung dieses Handels sowie dazu
ergreifen würden, den von den N. aus handelnden Verkäufer
strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen" (NStZ 1989,232 f.), ist
der Fall nicht vergleichbar. Denn der Angeklagte war des
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln überführt und die
Entschädigungsentscheidung betraf lediglich den Umstand, dass der
Verurteilte einen den Strafausspruch übersteigenden Zeitraum in
Untersuchungshaft verbracht hatte (§ 4 Abs.1 Nr.2 StrEG). Dieser
Fall ist- unabhängig von der gegen die Entscheidung erhobene Kritik
(Schätzler, NStZ 1989,234) - schon deshalb rechtlich anders zu
bewerten, weil der Handel nachgewiesen war und über die
Entschädigung nach Billigkeitserwägungen entschieden wird. Die
Entscheidung über den Ausschluss der Entschädigung nach § 5 Abs.2
StrEG unterliegt aber gerade keinen Billigkeitsgesichtspunkten.

26

cc) Da es schon an der Kausalität eines Verhaltens des
Beschuldigten fehlt, bedarf es eines Eingehens darauf, ob ein
eventueller Kausalbeitrag vorsätzlich oder im zivilrechtlichen Sinn
grob fahrlässig geleistet worden ist, nicht an.

27

III.

28

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf
einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs.1 StPO.