Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-11-06, Aktenzeichen 1 S 244/13

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2012 - 11 K 1376/12 - geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

2

Der am ...1971 geborene Kläger ist bosnischer Staatsangehöriger. Er reiste 1993 in das Bundesgebiet ein. Am 15.04.1994 heiratete er eine zwischenzeitlich eingebürgerte Landsmännin. Aus der Ehe gingen zwei 1995 und 1998 geborene Töchter hervor, die ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

3

Am 27.02.1995 wurde dem Kläger erstmals eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Seit dem 20.10.2011 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG.

4

Mit Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 21.06.2000 wurde der Kläger wegen Diebstahls in drei Fällen in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung, Diebstahl und Beihilfe zum Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit Wirkung vom 31.07.2003 wurde die Strafe erlassen.

5

Erstmals hatte der Kläger im September 2006 seine Einbürgerung beantragt. Nachdem ihm das Landratsamt Schwäbisch Hall unter Hinweis auf die strafgerichtliche Verurteilung und die Dauer der Tilgungsfrist bis 2015 die Ablehnung des Antrags in Aussicht gestellt hatte, nahm er den Einbürgerungsantrag am 01.03.2007 zurück.

6

Am 19.01.2011 beantragte der Kläger erneut die Einbürgerung. Nach vorheriger Anhörung lehnte das Landratsamt Schwäbisch Hall den Antrag mit Bescheid vom 29.07.2011 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Ein Einbürgerungsanspruch bestehe nicht, weil die rechtskräftige Verurteilung vom 21.06.2000 nicht unberücksichtigt bleiben könne und auch keine nur unerhebliche Überschreitung der Erheblichkeitsgrenzen vorliege. Bei der Ermessenseinbürgerung gelte nichts anderes. Verurteilungen könnten im Einbürgerungsverfahren nur dann als unschädlich angesehen werden, wenn sie aus dem Bundeszentralregister getilgt seien. Davon sei hier frühestens im Jahr 2015 auszugehen. Es sei auch kein Grund ersichtlich, der beim Kläger eine Verkürzung der Vorwerfbarkeit der Straffälligkeit in Abweichung davon rechtfertigen könnte. Die Tilgung stehe nicht unmittelbar bevor und es drohe keine Staatenlosigkeit oder ein Verlust des Arbeitsplatzes. Derzeit bestehe auch kein öffentliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers.

7

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 27.03.2012 als unbegründet zurück.

8

Am 24.04.2012 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, über seinen Einbürgerungsanspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Er habe zwar keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, doch sei deren Versagung ermessensfehlerhaft. Der Beklagte verkenne schon den Unterschied zwischen § 8 und § 10 StAG. § 12 a StAG schließe bei entsprechender strafgerichtlicher Verurteilung nur den Einbürgerungsanspruch aus. Für eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung reiche der bloße Verweis auf § 51 BZRG nicht aus. Vorliegend sei ermessensrelevant, dass der Kläger sich seit annähernd 20 Jahren in Deutschland aufhalte, die einzige Verurteilung im Jahr 2000 erfolgt sei, er sich seither vorbildlich verhalten habe und ihm die Strafe 2003 erlassen worden sei. Zudem habe der Beklagte § 9 StAG nicht beachtet. Trotz dieser Soll-Vorschrift habe der Beklagte keine Verkürzung der Tilgungsfrist erwogen, obwohl es sich um eine erstmalige Verurteilung gehandelt habe und die Gefahr künftiger Straftaten nicht bestehe. Der Beklagte handele auch widersprüchlich, wenn er dem Kläger einerseits eine Niederlassungserlaubnis erteile und andererseits die Einbürgerung verweigere.

9

Der Beklagte trat der Klage entgegen. Er führte aus, es sei kein Grund ersichtlich, der eine Verkürzung der Vorwerfbarkeit der Straffälligkeit in Abweichung von den Tilgungsfristen rechtfertigen könnte. Es bestehe auch im Rahmen von § 8 StAG kein öffentliches Interesse an der Einbürgerung und ein besonderer Härtegrund sei nicht ersichtlich. Ebenso scheide eine Einbürgerung nach § 9 StAG aus, weil dafür auch alle Voraussetzungen nach § 8 StAG erfüllt sein müssten. Die Niederlassungserlaubnis sei dem Kläger nicht von der Einbürgerungs-, sondern von der Ausländerbehörde erteilt worden und zudem seien die jeweiligen Voraussetzungen unterschiedlich.

10

Mit Urteil vom 08.10.2012 (- 11 K 1376/12 - juris) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Beklagten unter Aufhebung des Ausgangs- und des Widerspruchsbescheides verpflichtet, über den Einbürgerungsanspruch des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Zwar habe der Kläger aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilung keinen Einbürgerungsanspruch nach § 10 oder § 9 StAG, doch sei nach § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 StAG eine Ermessensentscheidung über den Einbürgerungsantrag aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten. Der Begriff des öffentlichen Interesses sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der weit zu verstehen und insbesondere im Zusammenhang mit den zahlreichen Einbürgerungserleichterungen bei der Ermessensausübung nach § 8 StAG zu sehen sei, in welchen das öffentliche Interesse an einer Einbürgerung des dadurch privilegierten Personenkreises zum Ausdruck komme. Jedenfalls in Fällen wie hier erweitere sich der privilegierte Personenkreis durch die Verweisung in § 9 Abs. 1 StAG, so dass bei der Bestimmung des öffentlichen Interesses und bei der Ausübung des Ermessens nach § 8 Abs. 2 StAG die Ziele zu berücksichtigen seien, die der Gesetzgeber mit § 9 Abs. 1 StAG verfolgt habe: Nach § 9 Abs. 1 StAG sollten Ehepartner Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 StAG zur Herstellung einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit in der Familie eingebürgert werden. Dies sei Ausfluss des Art. 6 Abs. 1 GG, der den Staat verpflichte, die Einheit und Selbstverantwortung der Familie zu respektieren und zu fördern und der dahin wirke, dass eine einheitliche Staatsangehörigkeit in der Familie wünschenswert sei, weil sie ihren Zusammenhalt regelmäßig fördere. Die Behörde halte sich regelmäßig im Rahmen ihres Ermessens nach § 8 Abs. 2 StAG, wenn sie sich bei der Beurteilung der Frage, ob die Einbürgerung im staatlichen Interesse liege, auch von dem Prinzip der einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie leiten lasse, denn dieses Prinzip spreche dann, wenn andere von der Einbürgerung berührte staatliche Interessen gewahrt seien, für die Einbürgerung ausländischer Ehegatten deutscher Staatsangehöriger. Die Kernfamilie des Klägers bestehe aus deutschen Staatsangehörigen, nur der Kläger verfüge nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit. Somit könne nach diesen Grundsätzen durch seine Einbürgerung dem Grundsatz der einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie Rechnung getragen werden. Es sei damit grundsätzlich vom Vorliegen eines dahin gehenden öffentlichen Interesses an der Einbürgerung des Klägers auszugehen. Dies habe vorliegend zur Folge, dass der Kläger eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung über seine Einbürgerung zum jetzigen Zeitpunkt verlangen könne. Ob andere von der Einbürgerung berührte staatliche Interessen gewahrt würden, sei Gegenstand der Abwägung im Rahmen der Ermessensbetätigung. Dass dies nicht der Ausschluss der Ermessenseinbürgerung im Hinblick auf die strafgerichtliche Verurteilung des Klägers sein könne, ergebe sich aber schon aus der eindeutigen Regelung in § 8 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 StAG.

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Zur Begründung seiner vom Senat mit Beschluss vom 31.01.2013 - 1 S 2357/12 - zugelassenen Berufung trägt der Beklagte unter Bezugnahme auf die Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung im Wesentlichen vor: Das öffentliche Interesse, die Einbürgerung bei fehlender strafrechtlicher Unbescholtenheit zu versagen, gehe dem Interesse des Klägers an der Einbürgerung vor. Eine strafgerichtliche Verurteilung könne grundsätzlich bis zur Tilgung im Bundeszentralregister vorgehalten werden. Die Privilegierung des § 9 StAG bestehe darin, dass aus einer Kann-Einbürgerung nach Maßgabe des § 8 StAG bei Ehegatten Deutscher eine Soll-Einbürgerung werde. § 9 StAG gehe aber nicht so weit, dass von den Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 StAG abgesehen werde. Das Verwaltungsgericht verkenne diese Systematik, indem es annehme, dass durch die Ehegatteneigenschaft des Klägers das Ermessen nach § 8 Abs. 2 StAG eröffnet werde. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie begründe nicht stets ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG. Ein solches bestehe vielmehr nur dann, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung bestehe, das es ausnahmsweise rechtfertigen könne, den Ausländer trotz mangelnder Unbescholtenheit und/oder fehlender Unterhaltsfähigkeit einzubürgern. Diese Voraussetzungen lägen hier gerade nicht vor. Dass die Ehefrau des Klägers Deutsche sei, sei der Anwendung des § 9 StAG immanent. Auch die deutsche Staatsangehörigkeit der Kinder vermöge ein staatliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers nicht zu begründen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2012 - 11 K 1376/12 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Nur bei Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Kernfamilie werde die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zum Schutz der Ehe und Familie ausreichend erfüllt. Wenn der Beklagte Recht hätte, wäre im Falle einer Straffälligkeit die Staatsangehörigkeit des Ehepartners und der Kernfamilie völlig bedeutungslos. Dies habe der Gesetzgeber nicht gewollt und hätte es verfassungsrechtlich auch nicht wollen dürfen. Das angefochtene Urteil habe keineswegs zur Folge, dass jeder straffällige Ausländer mit deutschem Ehepartner eingebürgert werden müsse. Vielmehr sei lediglich eine Ermessensbetätigung erforderlich. Eine strafgerichtliche Verurteilung könne dabei im Einzelfall durchaus die Einbürgerung ausschließen.

17

Dem Senat liegen die Einbürgerungsakten des Landratsamtes Schwäbisch Hall, die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Stuttgart und die Akten des Verwaltungsgerichts vor. Hierauf sowie auf die angefallenen Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

18

Die Berufung ist nach Zulassung durch den Senat statthaft und auch sonst zulässig. Die Berufungsbegründungsschrift wurde form- und fristgemäß beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht (vgl. § 124 a Abs. 6 Satz 1 und 2 VwGO) und entspricht auch inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (bestimmter Antrag, ausreichende Begründung; vgl. § 124 a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO).

II.

19

Die Berufung ist auch begründet. Die zulässige Klage des Klägers auf Neubescheidung seines Antrags auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht begründet. Da die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 10, § 9 und § 8 StAG nicht vorliegen und auch kein Einbürgerungsermessen eröffnet ist, kann der Kläger keine Neubescheidung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO beanspruchen.

20

1. Zutreffend gehen alle Beteiligten davon aus, dass der Kläger keinen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG hat. Einem solchen Anspruch steht entgegen, dass der Kläger die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG (Straffreiheit) nicht erfüllt.

21

a) Die im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung kann noch verwertet werden, weil sie noch nicht getilgt und die Tilgungsfrist, die gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 BZRG 17 Jahre beträgt, noch nicht abgelaufen ist. Damit besteht noch kein Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG. Eine Verurteilung ist zu berücksichtigen, solange noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 13 S 2223/04 - InfAuslR 2006, 93; Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris). Die Einbürgerungsbehörde ist grundsätzlich an die Tilgungsentscheidungen des Bundeszentralregisters gebunden (vgl. Berlit, in: GK-StAR, § 12 a Rn. 16). Dies ist mit Blick auf die Möglichkeit des Einbürgerungsbewerbers, in besonderen Fällen eine vorzeitige Tilgung gemäß § 49 BZRG zu beantragen, auch bei atypischen Fallgestaltungen nicht unangemessen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 13 S 2223/04 - a.a.O.; VG Gießen, Urt. v. 10.09.2001 - 10 E 4067/00 - InfAuslR 2002, 40; OVG NRW, Beschl. v. 28.09.2009 - 18 B 1398/09 - juris zur vergleichbaren Problematik bei Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis).

22

b) Welche Verurteilungen bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben, ist in § 12 a Abs. 1 StAG abschließend geregelt. Die hier erfolgte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung kann nicht nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG außer Betracht bleiben, weil sie die Unbeachtlichkeits-grenze des § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG (drei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung) erheblich übersteigt. Bereits ein Überschreiten der Unbeachtlich-keitsgrenze um ein Drittel ist nicht mehr geringfügig im Sinn des § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 = NVwZ 2012, 1250 = InfAuslR 2012, 273).

23

2. Die Verurteilung des Klägers steht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG auch der Ermessenseinbürgerung und nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 StAG der Solleinbürgerung als Ehegatte einer Deutschen entgegen. § 12 a Abs. 1 StAG findet in der seit dem 28.08.2007 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19.08.2007 (BGBl I S. 1970) nicht mehr nur bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG, sondern auch bei der Einbürgerung nach den §§ 8, 9 StAG Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O. Rn. 37; Berlit, a.a.O., § 12 a Rn. 13.3). Die Verurteilung kann daher auch bei Anwendung dieser Vorschriften nicht außer Betracht bleiben.

24

3. Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, eine Ermessensentscheidung nach § 8 Abs. 2 (i.V.m. § 9 Abs. 1) StAG zu treffen. Nach dieser Vorschrift kann im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte von der Voraussetzung der Straffreiheit in § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG abgesehen werden. § 8 Abs. 2 StAG ist auch dann noch anwendbar, wenn - wie hier - die Grenze der Bagatellstraftaten mehr als geringfügig im Sinne von § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O. Rn. 38).

25

a) Eine besondere Härte im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG liegt nicht vor. Denn eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalles bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O. Rn. 39). Als Beispiel für einen Härtefall, der durch diese Ausnahmeregelung vermieden werden kann und soll, führt der Gesetzgeber die Konstellation an, dass etwa die ausländische Ehefrau aufgrund einer zur Durchführung eines Entlassungsverfahrens erteilten Einbürgerungszusicherung aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit ausgeschieden ist, nun aber ihrer Einbürgerung - auch bei unverschuldet eingetretener Arbeitslosigkeit ihres deutschen Ehegatten - mangelnde Unterhaltsfähigkeit entgegensteht und sie dadurch staatenlos geworden ist (BT-Drs. 15/420, S. 116). Dieser Beispielsfall zeigt zum einen, dass der Gesetzgeber für die Annahme einer „besonderen Härte“ mehr verlangt, als dass Gründe vorliegen, die einer Einbürgerung zwar grundsätzlich entgegenstehen, von denen jedoch unter bestimmten Umständen - wie etwa im Falle der nicht zu vertretenden Inanspruchnahme von Sozialleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) - abgesehen werden kann. Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z -; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -; OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 -; SaarlOVG, Beschl. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 -; alle in juris). Für ein Absehen vom Erfordernis der Straffreiheit gelten zudem besonders strenge Anforderungen, weil bereits die Voraussetzungen des § 12 a Abs. 1 StAG zugunsten des Einbürgerungsbewerbers eingreifen (vgl. Marx, in: GK-AufenthG, § 8 Rn. 113). Daran gemessen sind hier keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Versagung der Ermessenseinbürgerung und der Solleinbürgerung nach § 9 Abs. 1 StAG wegen Straffälligkeit den Kläger gegenüber anderen Einbürgerungsbewerbern in vergleichbarer Lage besonders hart trifft. Er hat eine unbefristete Niederlassungserlaubnis und damit einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Zudem hat er mit Blick darauf, dass die im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilung bei weiterer Straffreiheit im Jahr 2017 zu tilgen sein wird, mittelfristig eine konkrete Einbürgerungsperspektive. Es wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, dass die Versagung der Einbürgerung zum jetzigen Zeitpunkt negative Auswirkungen auf die ehelichen und familiären Lebensverhältnisse des Klägers hätte.

26

b) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es auch an einem öffentlichen Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG.

27

Der Gesetzgeber hat den Begriff des öffentlichen Interesses nicht näher definiert. Auch die Gesetzesmaterialien sind insoweit unergiebig. In der Gesetzesbegründung wird lediglich ein Beispielsfall für eine besondere Härte angeführt (BT-Drs. 15/420, S. 116).

28

In der Kommentarliteratur wird teilweise gefordert, den Begriff des öffentlichen Interesses weit auszulegen. Ein solches manifestiere sich grundsätzlich in allen in der Verwaltungspraxis anerkannten und in der StAR-VwV bezeichneten Einbürgerungserleichterungen, die im Rahmen des durch § 8 Abs. 1 StAG eröffneten Ermessens zu beachten seien (vgl. Marx, in: GK-StAR, § 8 Rn. 157 ff.).

29

Diese Auffassung vermag nicht zu überzeugen. Sie übersieht den Ausnahmecharakter des § 8 Abs. 2 StAG und verträgt sich auch schlecht mit der - allgemein anerkannten - engen Auslegung des Begriffs der besonderen Härte in derselben Vorschrift (vgl. oben a). Sie beruht offenbar auf der Annahme, der Begriff des öffentlichen Interesses im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG sei identisch mit dem in den Nummern 8.1.2 bis 8.1.3.9.2 StAR-VwV (ebenso jetzt: Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration BW zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 08.07.2013 - VwV StAG -) umschriebenen öffentlichen Interesse, das in den Fällen des § 8 Abs. 1 StAG im Rahmen des Einbürgerungsermessens eine dem Einbürgerungsbewerber positive Entscheidung ermöglichen kann. Wenngleich die Verwendung des Begriffs „öffentliches Interesse“ in Absatz 2 der Vorschrift dieses Verständnis auf den ersten Blick durchaus rechtfertigen könnte, zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass die Annahme, der Gesetzgeber habe das Tatbestandsmerkmal „öffentliches Interesse“ im Sinn der zur Förderung einer einheitlichen Handhabung des Einbürgerungsermessens erlassenen Vorgaben der Verwaltungsvorschriften zu § 8 Abs. 1 StAG verstanden wissen wollen, nicht tragfähig ist (so zutreffend SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - juris Rn. 50 ff.). Zu Recht führt das Saarländische Oberverwaltungsgericht aus, dass eine weite Auslegung zu widersinnigen Ergebnissen führen würde und die Tatbestandsmerkmale der Unbescholtenheit und der Unterhaltsfähigkeit im Sinn der Nrn. 2 und 4 des § 8 Abs. 1 StAG ihrer Bedeutung als das Einbürgerungsermessen erst eröffnende Tatbestandsvoraussetzungen vollständig enthoben wären, ohne dass dies nach dem sachlichen Zusammenhang gerechtfertigt wäre. Das öffentliche Interesse in den Verwaltungsvorschriften zu § 8 Abs. 1 und in § 8 Abs. 2 StAG jeweils inhaltsgleich zu verstehen, hieße, dass einerseits eine Ermessenseinbürgerung nach Abs. 1 der Vorschrift nur in Betracht kommt, wenn u.a. die tatbe-standlichen Voraussetzungen der Nrn. 2 und 4 und gleichzeitig die im Rahmen der Ermessensbetätigung nach den Verwaltungsvorschriften zu prüfenden Kriterien, von deren Vorliegen das Bestehen eines öffentlichen Interesses abhängt, allesamt erfüllt sind, dass andererseits aber eine Ermessenseinbürgerung nach Abs. 2 der Vorschrift bei Vorliegen der gleichen das öffentliche Interesse bestimmenden Kriterien ohne Weiteres auch möglich wäre, wenn der Einbürgerungsbewerber die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nrn. 2 und/oder 4 nicht erfüllt. Dies kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben. (SaarlOVG, a.a.O. Rn. 54).

30

Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG ist danach nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz mangelnder Unbescholtenheit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG) und/oder fehlender Unterhaltsfähigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG) einzubürgern (SaarlOVG, a.a.O., Rn. 61; ebenso NdsOVG, Beschl. v. 07.01.2013 - 13 PA 243/12 - juris; so jetzt auch Nr. 8.2 VwV StAG vom 08.07.2013).

31

Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts finden sich Anhaltspunkte für eine solche enge Auslegung des Begriffs des öffentlichen Interesses. In seinem Urteil vom 20.03.2012 (a.a.O. Rn. 40) hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall, in dem ein Einbürgerungsermessen nach § 8 Abs. 1 StAG wegen Nichterfüllung des Unbescholtenheitserfordernisses ausgeschlossen war, beanstandet, dass es an der nötigen Tatsachengrundlage für die Beurteilung fehle, ob ein öffentliches Interesse im Sinne des Absatzes 2 der Vorschrift besteht. Denn das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers, sein journalistischer Arbeitsplatz betreffe den Nahen Osten und er erfülle eine repräsentative Funktion für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, nicht zum Anlass genommen zu überprüfen, ob und inwieweit dies zutreffe und wie diese und gegebenenfalls weitere bedeutsame Umstände im Hinblick auf das Vorliegen eines öffentlichen Interesses im Sinne von § 8 Abs. 2 StAG zu bewerten seien. Damit hat es, ohne die tatbe-standlichen Anforderungen eines öffentlichen Interesses im Sinne des Absatzes 2 näher zu definieren, deren Vorliegen jedenfalls nicht davon abhängig gemacht, ob eine der in der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zu Absatz 1 der Vorschrift allgemein anerkannten, das öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1 kennzeichnenden Einbürgerungserleichterungen greift, sondern bezogen auf den konkreten Sachverhalt die Prüfung gefordert, ob die Wahrnehmung einer repräsentativen Funktion für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland ein öffentliches Interesse im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG begründet. Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass im Rahmen des § 8 Abs. 2 StAG entscheidend darauf abzustellen ist, ob ein spezifisch staatliches Interesse an einem ausnahmsweisen Absehen von den strengen Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 4 besteht (SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - a.a.O. Rn. 62).

32

Für ein öffentliches Interesse in diesem Sinne ist vorliegend nichts ersichtlich.

33

c) Nichts anderes gilt bei der Anwendung des § 8 Abs. 2 StAG auf einen Einbürgerungsbewerber, dessen Ehegatte oder Lebenspartner Deutscher ist, im Rahmen des § 9 StAG. Mit der Verweisung in § 9 Abs. 1 StAG macht der Gesetzgeber die Solleinbürgerung eines mit einem Deutschen verheirateten Einbürgerungsbewerbers von der Erfüllung der Voraussetzungen des § 8 StAG abhängig. Diese Entscheidung des Gesetzgebers würde konterkariert, wenn man bei Ehegatten Deutscher, die die Einbürgerung begehren, jedoch keinen Einbürgerungsanspruch nach § 10 oder § 9 StAG haben, stets ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung bejahen würde. Eine Regelung des Inhalts, dass bei Ehegatten oder Lebenspartnern Deutscher unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 stets nach Ermessen über die Einbürgerung zu entscheiden ist, hat der Gesetzgeber gerade nicht getroffen.

34

Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine solche Regelung, soweit es um Ehegatten Deutscher geht, auch nicht verfassungsrechtlich aufgrund des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 GG geboten. Dieses Schutzgebot hat zwar auch für staatsangehörigkeitsrechtliche Regelungen Bedeutung. Es wirkt hier vornehmlich dahin, dass eine einheitliche Staatsangehörigkeit in der Familie wünschenswert erscheint (BVerfG, Beschl. v. 21.05.1974 - 1 BvL 22/71 u.a. - BVerfGE 37, 217 <253>). Dabei handelt es sich aber nicht um ein Prinzip, das allen anderen staatsangehörigkeitsrechtlichen Grundsätzen gegenüber ohne weiteres Vorrang hätte. Der Grundsatz der Familieneinheit hat ohnehin im deutschen und ausländischen Staatsangehörigkeitsrecht an Bedeutung verloren, seitdem die Eheschließung im allgemeinen nicht mehr zur Änderung der Staatsangehörigkeit der Frau führt (BVerfG, Beschl. v. 21.05.1974, a.a.O. S. 253; BVerwG, Urt. v. 18.08.1981 - 1 C 185.79 - BVerwGE 64, 7 <11 f.>). Der Gesetzgeber hat in dem vorliegend maßgebenden Zusammenhang den Schutz von Ehe und Familie durch § 9 StAG innerhalb des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, der es erlaubt, anderen öffentlichen Belangen den Vorrang einzuräumen, verfassungskonform ausgestaltet (Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl., § 9 StAG Rn. 9 m.w.N.). Bei Fehlen der in § 9 StAG normierten Voraussetzungen ist daher die Behörde regelmäßig nicht verpflichtet, allein wegen der Ehe des Ausländers mit einem Deutschen die Einbürgerung nach § 8 StAG vorzunehmen (BVerwG, Urt. v. 18.08.1981, a.a.O. S. 11 f.; BVerwG, Urt. v. 17.05.1983 - 1 C 163.80 - BVerwGE 67, 177 <183>) oder auch nur von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 StAG abzusehen (NdsOVG, Urt. v. 13.02.2013 - 13 LC 33/11 - EZAR NF 75 Nr. 11 = juris Rn. 53). Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - die unterschiedliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie aufgrund des gesicherten unbefristeten Aufenthaltsrechts des Einbürgerungsbewerbers und der mittelfristig bestehenden Einbürgerungsperspektive keine erkennbaren negativen Auswirkungen auf seine ehelichen und familiären Lebensverhältnisse hat.

III.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen, weil keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

37

Beschluss vom 6. November 2013

38

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird nach §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 42.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., Anh. § 164 Rn. 14) auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Gründe

I.

18

Die Berufung ist nach Zulassung durch den Senat statthaft und auch sonst zulässig. Die Berufungsbegründungsschrift wurde form- und fristgemäß beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht (vgl. § 124 a Abs. 6 Satz 1 und 2 VwGO) und entspricht auch inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (bestimmter Antrag, ausreichende Begründung; vgl. § 124 a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO).

II.

19

Die Berufung ist auch begründet. Die zulässige Klage des Klägers auf Neubescheidung seines Antrags auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht begründet. Da die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 10, § 9 und § 8 StAG nicht vorliegen und auch kein Einbürgerungsermessen eröffnet ist, kann der Kläger keine Neubescheidung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO beanspruchen.

20

1. Zutreffend gehen alle Beteiligten davon aus, dass der Kläger keinen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG hat. Einem solchen Anspruch steht entgegen, dass der Kläger die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG (Straffreiheit) nicht erfüllt.

21

a) Die im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung kann noch verwertet werden, weil sie noch nicht getilgt und die Tilgungsfrist, die gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 BZRG 17 Jahre beträgt, noch nicht abgelaufen ist. Damit besteht noch kein Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG. Eine Verurteilung ist zu berücksichtigen, solange noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 13 S 2223/04 - InfAuslR 2006, 93; Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris). Die Einbürgerungsbehörde ist grundsätzlich an die Tilgungsentscheidungen des Bundeszentralregisters gebunden (vgl. Berlit, in: GK-StAR, § 12 a Rn. 16). Dies ist mit Blick auf die Möglichkeit des Einbürgerungsbewerbers, in besonderen Fällen eine vorzeitige Tilgung gemäß § 49 BZRG zu beantragen, auch bei atypischen Fallgestaltungen nicht unangemessen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 13 S 2223/04 - a.a.O.; VG Gießen, Urt. v. 10.09.2001 - 10 E 4067/00 - InfAuslR 2002, 40; OVG NRW, Beschl. v. 28.09.2009 - 18 B 1398/09 - juris zur vergleichbaren Problematik bei Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis).

22

b) Welche Verurteilungen bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben, ist in § 12 a Abs. 1 StAG abschließend geregelt. Die hier erfolgte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung kann nicht nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG außer Betracht bleiben, weil sie die Unbeachtlichkeits-grenze des § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG (drei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung) erheblich übersteigt. Bereits ein Überschreiten der Unbeachtlich-keitsgrenze um ein Drittel ist nicht mehr geringfügig im Sinn des § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 = NVwZ 2012, 1250 = InfAuslR 2012, 273).

23

2. Die Verurteilung des Klägers steht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG auch der Ermessenseinbürgerung und nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 StAG der Solleinbürgerung als Ehegatte einer Deutschen entgegen. § 12 a Abs. 1 StAG findet in der seit dem 28.08.2007 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19.08.2007 (BGBl I S. 1970) nicht mehr nur bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG, sondern auch bei der Einbürgerung nach den §§ 8, 9 StAG Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O. Rn. 37; Berlit, a.a.O., § 12 a Rn. 13.3). Die Verurteilung kann daher auch bei Anwendung dieser Vorschriften nicht außer Betracht bleiben.

24

3. Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, eine Ermessensentscheidung nach § 8 Abs. 2 (i.V.m. § 9 Abs. 1) StAG zu treffen. Nach dieser Vorschrift kann im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte von der Voraussetzung der Straffreiheit in § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG abgesehen werden. § 8 Abs. 2 StAG ist auch dann noch anwendbar, wenn - wie hier - die Grenze der Bagatellstraftaten mehr als geringfügig im Sinne von § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O. Rn. 38).

25

a) Eine besondere Härte im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG liegt nicht vor. Denn eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalles bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O. Rn. 39). Als Beispiel für einen Härtefall, der durch diese Ausnahmeregelung vermieden werden kann und soll, führt der Gesetzgeber die Konstellation an, dass etwa die ausländische Ehefrau aufgrund einer zur Durchführung eines Entlassungsverfahrens erteilten Einbürgerungszusicherung aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit ausgeschieden ist, nun aber ihrer Einbürgerung - auch bei unverschuldet eingetretener Arbeitslosigkeit ihres deutschen Ehegatten - mangelnde Unterhaltsfähigkeit entgegensteht und sie dadurch staatenlos geworden ist (BT-Drs. 15/420, S. 116). Dieser Beispielsfall zeigt zum einen, dass der Gesetzgeber für die Annahme einer „besonderen Härte“ mehr verlangt, als dass Gründe vorliegen, die einer Einbürgerung zwar grundsätzlich entgegenstehen, von denen jedoch unter bestimmten Umständen - wie etwa im Falle der nicht zu vertretenden Inanspruchnahme von Sozialleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) - abgesehen werden kann. Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z -; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -; OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 -; SaarlOVG, Beschl. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 -; alle in juris). Für ein Absehen vom Erfordernis der Straffreiheit gelten zudem besonders strenge Anforderungen, weil bereits die Voraussetzungen des § 12 a Abs. 1 StAG zugunsten des Einbürgerungsbewerbers eingreifen (vgl. Marx, in: GK-AufenthG, § 8 Rn. 113). Daran gemessen sind hier keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Versagung der Ermessenseinbürgerung und der Solleinbürgerung nach § 9 Abs. 1 StAG wegen Straffälligkeit den Kläger gegenüber anderen Einbürgerungsbewerbern in vergleichbarer Lage besonders hart trifft. Er hat eine unbefristete Niederlassungserlaubnis und damit einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Zudem hat er mit Blick darauf, dass die im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilung bei weiterer Straffreiheit im Jahr 2017 zu tilgen sein wird, mittelfristig eine konkrete Einbürgerungsperspektive. Es wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, dass die Versagung der Einbürgerung zum jetzigen Zeitpunkt negative Auswirkungen auf die ehelichen und familiären Lebensverhältnisse des Klägers hätte.

26

b) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es auch an einem öffentlichen Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG.

27

Der Gesetzgeber hat den Begriff des öffentlichen Interesses nicht näher definiert. Auch die Gesetzesmaterialien sind insoweit unergiebig. In der Gesetzesbegründung wird lediglich ein Beispielsfall für eine besondere Härte angeführt (BT-Drs. 15/420, S. 116).

28

In der Kommentarliteratur wird teilweise gefordert, den Begriff des öffentlichen Interesses weit auszulegen. Ein solches manifestiere sich grundsätzlich in allen in der Verwaltungspraxis anerkannten und in der StAR-VwV bezeichneten Einbürgerungserleichterungen, die im Rahmen des durch § 8 Abs. 1 StAG eröffneten Ermessens zu beachten seien (vgl. Marx, in: GK-StAR, § 8 Rn. 157 ff.).

29

Diese Auffassung vermag nicht zu überzeugen. Sie übersieht den Ausnahmecharakter des § 8 Abs. 2 StAG und verträgt sich auch schlecht mit der - allgemein anerkannten - engen Auslegung des Begriffs der besonderen Härte in derselben Vorschrift (vgl. oben a). Sie beruht offenbar auf der Annahme, der Begriff des öffentlichen Interesses im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG sei identisch mit dem in den Nummern 8.1.2 bis 8.1.3.9.2 StAR-VwV (ebenso jetzt: Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration BW zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 08.07.2013 - VwV StAG -) umschriebenen öffentlichen Interesse, das in den Fällen des § 8 Abs. 1 StAG im Rahmen des Einbürgerungsermessens eine dem Einbürgerungsbewerber positive Entscheidung ermöglichen kann. Wenngleich die Verwendung des Begriffs „öffentliches Interesse“ in Absatz 2 der Vorschrift dieses Verständnis auf den ersten Blick durchaus rechtfertigen könnte, zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass die Annahme, der Gesetzgeber habe das Tatbestandsmerkmal „öffentliches Interesse“ im Sinn der zur Förderung einer einheitlichen Handhabung des Einbürgerungsermessens erlassenen Vorgaben der Verwaltungsvorschriften zu § 8 Abs. 1 StAG verstanden wissen wollen, nicht tragfähig ist (so zutreffend SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - juris Rn. 50 ff.). Zu Recht führt das Saarländische Oberverwaltungsgericht aus, dass eine weite Auslegung zu widersinnigen Ergebnissen führen würde und die Tatbestandsmerkmale der Unbescholtenheit und der Unterhaltsfähigkeit im Sinn der Nrn. 2 und 4 des § 8 Abs. 1 StAG ihrer Bedeutung als das Einbürgerungsermessen erst eröffnende Tatbestandsvoraussetzungen vollständig enthoben wären, ohne dass dies nach dem sachlichen Zusammenhang gerechtfertigt wäre. Das öffentliche Interesse in den Verwaltungsvorschriften zu § 8 Abs. 1 und in § 8 Abs. 2 StAG jeweils inhaltsgleich zu verstehen, hieße, dass einerseits eine Ermessenseinbürgerung nach Abs. 1 der Vorschrift nur in Betracht kommt, wenn u.a. die tatbe-standlichen Voraussetzungen der Nrn. 2 und 4 und gleichzeitig die im Rahmen der Ermessensbetätigung nach den Verwaltungsvorschriften zu prüfenden Kriterien, von deren Vorliegen das Bestehen eines öffentlichen Interesses abhängt, allesamt erfüllt sind, dass andererseits aber eine Ermessenseinbürgerung nach Abs. 2 der Vorschrift bei Vorliegen der gleichen das öffentliche Interesse bestimmenden Kriterien ohne Weiteres auch möglich wäre, wenn der Einbürgerungsbewerber die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nrn. 2 und/oder 4 nicht erfüllt. Dies kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben. (SaarlOVG, a.a.O. Rn. 54).

30

Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG ist danach nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz mangelnder Unbescholtenheit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG) und/oder fehlender Unterhaltsfähigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG) einzubürgern (SaarlOVG, a.a.O., Rn. 61; ebenso NdsOVG, Beschl. v. 07.01.2013 - 13 PA 243/12 - juris; so jetzt auch Nr. 8.2 VwV StAG vom 08.07.2013).

31

Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts finden sich Anhaltspunkte für eine solche enge Auslegung des Begriffs des öffentlichen Interesses. In seinem Urteil vom 20.03.2012 (a.a.O. Rn. 40) hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall, in dem ein Einbürgerungsermessen nach § 8 Abs. 1 StAG wegen Nichterfüllung des Unbescholtenheitserfordernisses ausgeschlossen war, beanstandet, dass es an der nötigen Tatsachengrundlage für die Beurteilung fehle, ob ein öffentliches Interesse im Sinne des Absatzes 2 der Vorschrift besteht. Denn das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers, sein journalistischer Arbeitsplatz betreffe den Nahen Osten und er erfülle eine repräsentative Funktion für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, nicht zum Anlass genommen zu überprüfen, ob und inwieweit dies zutreffe und wie diese und gegebenenfalls weitere bedeutsame Umstände im Hinblick auf das Vorliegen eines öffentlichen Interesses im Sinne von § 8 Abs. 2 StAG zu bewerten seien. Damit hat es, ohne die tatbe-standlichen Anforderungen eines öffentlichen Interesses im Sinne des Absatzes 2 näher zu definieren, deren Vorliegen jedenfalls nicht davon abhängig gemacht, ob eine der in der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zu Absatz 1 der Vorschrift allgemein anerkannten, das öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1 kennzeichnenden Einbürgerungserleichterungen greift, sondern bezogen auf den konkreten Sachverhalt die Prüfung gefordert, ob die Wahrnehmung einer repräsentativen Funktion für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland ein öffentliches Interesse im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG begründet. Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass im Rahmen des § 8 Abs. 2 StAG entscheidend darauf abzustellen ist, ob ein spezifisch staatliches Interesse an einem ausnahmsweisen Absehen von den strengen Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 4 besteht (SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - a.a.O. Rn. 62).

32

Für ein öffentliches Interesse in diesem Sinne ist vorliegend nichts ersichtlich.

33

c) Nichts anderes gilt bei der Anwendung des § 8 Abs. 2 StAG auf einen Einbürgerungsbewerber, dessen Ehegatte oder Lebenspartner Deutscher ist, im Rahmen des § 9 StAG. Mit der Verweisung in § 9 Abs. 1 StAG macht der Gesetzgeber die Solleinbürgerung eines mit einem Deutschen verheirateten Einbürgerungsbewerbers von der Erfüllung der Voraussetzungen des § 8 StAG abhängig. Diese Entscheidung des Gesetzgebers würde konterkariert, wenn man bei Ehegatten Deutscher, die die Einbürgerung begehren, jedoch keinen Einbürgerungsanspruch nach § 10 oder § 9 StAG haben, stets ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung bejahen würde. Eine Regelung des Inhalts, dass bei Ehegatten oder Lebenspartnern Deutscher unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 stets nach Ermessen über die Einbürgerung zu entscheiden ist, hat der Gesetzgeber gerade nicht getroffen.

34

Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine solche Regelung, soweit es um Ehegatten Deutscher geht, auch nicht verfassungsrechtlich aufgrund des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 GG geboten. Dieses Schutzgebot hat zwar auch für staatsangehörigkeitsrechtliche Regelungen Bedeutung. Es wirkt hier vornehmlich dahin, dass eine einheitliche Staatsangehörigkeit in der Familie wünschenswert erscheint (BVerfG, Beschl. v. 21.05.1974 - 1 BvL 22/71 u.a. - BVerfGE 37, 217 <253>). Dabei handelt es sich aber nicht um ein Prinzip, das allen anderen staatsangehörigkeitsrechtlichen Grundsätzen gegenüber ohne weiteres Vorrang hätte. Der Grundsatz der Familieneinheit hat ohnehin im deutschen und ausländischen Staatsangehörigkeitsrecht an Bedeutung verloren, seitdem die Eheschließung im allgemeinen nicht mehr zur Änderung der Staatsangehörigkeit der Frau führt (BVerfG, Beschl. v. 21.05.1974, a.a.O. S. 253; BVerwG, Urt. v. 18.08.1981 - 1 C 185.79 - BVerwGE 64, 7 <11 f.>). Der Gesetzgeber hat in dem vorliegend maßgebenden Zusammenhang den Schutz von Ehe und Familie durch § 9 StAG innerhalb des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, der es erlaubt, anderen öffentlichen Belangen den Vorrang einzuräumen, verfassungskonform ausgestaltet (Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl., § 9 StAG Rn. 9 m.w.N.). Bei Fehlen der in § 9 StAG normierten Voraussetzungen ist daher die Behörde regelmäßig nicht verpflichtet, allein wegen der Ehe des Ausländers mit einem Deutschen die Einbürgerung nach § 8 StAG vorzunehmen (BVerwG, Urt. v. 18.08.1981, a.a.O. S. 11 f.; BVerwG, Urt. v. 17.05.1983 - 1 C 163.80 - BVerwGE 67, 177 <183>) oder auch nur von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 StAG abzusehen (NdsOVG, Urt. v. 13.02.2013 - 13 LC 33/11 - EZAR NF 75 Nr. 11 = juris Rn. 53). Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - die unterschiedliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie aufgrund des gesicherten unbefristeten Aufenthaltsrechts des Einbürgerungsbewerbers und der mittelfristig bestehenden Einbürgerungsperspektive keine erkennbaren negativen Auswirkungen auf seine ehelichen und familiären Lebensverhältnisse hat.

III.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen, weil keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

37

Beschluss vom 6. November 2013

38

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird nach §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 42.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., Anh. § 164 Rn. 14) auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).