Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-02, Aktenzeichen 7 L 1477/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0202.7L1477.08.00

Tenor

Der Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Überprüfung seiner
Fahrschule wendet, wird auf seine Kosten als unzulässig zurückgewiesen.

Obwohl das Gericht den Antragsteller im zugehörigen Klageverfahren 7 K
5408/08 wiederholt darauf hingewiesen hat, dass kein Raum für einen Antrag
auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes bestehe, hat er den vorliegenden
Antrag gestellt. Mit diesem Antrag und der zugrunde liegenden Klage erhebt
er wahllos Angriffe gegen Ankündigungen, Anhörungen, Schreiben und
Bußgeldbescheide des Antragsgegners, soweit sie im Zusammenhang mit der
beabsichtigten Überprüfung seiner Fahrschule stehen. Die Angriffe hält er
aufrecht, obwohl inzwischen auch nach seinen eigenen Vorstellungen die
Überprüfung nicht mehr verfrüht wäre.

Im Einzelnen gilt bezüglich der vom Antragsteller in das Verfahren
eingeführten Schriftstücke des Antragsgegners Folgendes: Die Ankündigung
einer beabsichtigten Fahrschulüberprüfung ist kein Verwaltungsakt und als
vorbereitende Maßnahme auch sonst vorläufigem Rechtsschutz nicht
zugänglich. Das gilt auch für die Anhörung wegen des inzwischen erfolgten
Widerrufs der Fahrschulerlaubnis (vgl. die dagegen erhobene Klage 7 K
50/09). Schreiben, in denen die Behörde ihre Rechtsansicht darlegt oder auf
Einwände Betroffener antwortet, sind ohnehin nicht mit Rechtsmitteln
angreifbar. Die sich auf keine Grundverfügung beziehende
Zwangsgeldandrohung vom 17. Oktober 2008 hat der Antragsgegner
aufgehoben, so dass dagegen eingelegte Rechtsmittel gegenstandslos
geworden sind. Bußgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten sind nicht
vor den Verwaltungsgerichten angreifbar; über dagegen eingelegte
Einsprüche entscheidet vielmehr, wie dem Antragsteller auch bekannt ist, das
zuständige Amtsgericht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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