Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-29, Aktenzeichen 6 K 112/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0729.6K112.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung der
Rechtswidrigkeit einer gegen ihn ausgesprochenen polizeilichen Anordnung, durch
die ihm am 27. Dezember 2008 aufgegeben worden ist, das Einfamilienhaus
I. in F. - dessen erste Etage er selbst und dessen Erdgeschoss seine
Ehefrau damals bewohnte - einschließlich des zugehörigen Grundstücks zu
verlassen und vor dem 7. Januar 2009 nicht dorthin zurückzukehren.

3

Dem Streit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

4

Am frühen Abend des 27. Dezember 2008 erhielt die Leitstelle der Polizei im
Kreis I1. gegen 19.52 Uhr durch einen Notruf Kenntnis von einer Streitigkeit in
der Familie des Klägers. Eine Frau würde von einem Mann mit einer Schusswaffe
bedroht. Die Leitstelle beorderte daraufhin zwei Streifenwagen zur Wohnanschrift
des Klägers.

5

Als die Streifenwagen am Einsatzort eintrafen, wurden die beiden Beamten des
ersten Streifenwagens - PHK G. und POK F1. - von der Nachbarin D. in
deren Haus gerufen; dort befand sich auch die Ehefrau des Klägers. Die beiden
Beamten des zweiten Streifenwagens begaben sich sofort in das vom Haus Kläger
und seiner Ehefrau bewohnte Haus, in dem sie den Kläger und dessen Freundin
Frau T. antrafen.

6

Zu dem weiteren Geschehensablauf hat der Einsatzleiter - PHK G. - in einer
noch am gleichen Tag gegen den Kläger erstatteten Strafanzeige wegen
vorsätzlicher leichter Körperverletzung (§ 223 StGB) und Bedrohung (§ 141 StGB)
festgehalten:

7

Die Ehefrau des Klägers habe angegeben, sie sei von ihrem Mann
angegriffen worden, als sie von ihm verlangt habe, er solle seine Freundin,
Frau T. , nicht immer mit ins Haus bringen. Sie sei von ihrem Mann am
Hals gewürgt worden, habe sich aber losreißen können. Sie sei dann laut
schreiend auf die Straße gelaufen. Ihr Mann sei ihr mit einer Pistole gefolgt.
Sie habe sich schließlich in das Haus der Frau D. retten können.

8

Die Zeugin D. habe angegeben, sie sei durch das Geschrei auf die
Situation aufmerksam geworden. Sie habe die Vorhänge beiseite gezogen
und dann gesehen, wie der Kläger hinter seiner Frau her gelaufen sei. In der
Hand habe er eine Schusswaffe gehabt. Auf Nachfrage, ob sie sicher sei,
dass es sich zweifelsfrei um eine Schusswaffe gehandelt habe, habe sie
angegeben, dass sie fast ganz sicher sei.

9

Der Kläger habe sich in der ersten Etage des gemeinsamen Hauses
befunden. Dieser Hausteil sei ihm vonseiten des Amtsgerichts F.
zugewiesen worden, wohingegen seiner Frau das Erdgeschoss zugewiesen
worden sei. Nach Vorhalt der Vorwürfe seiner Frau und rechtlicher Belehrung
als Beschuldigter habe der Kläger angegeben, er habe seiner Frau nichts
getan. Vielmehr inszeniere diese immer etwas; sie sei auch heute Abend
grundlos schreiend aus dem Haus gelaufen. Er sei ihr nicht gefolgt, sondern
im Haus geblieben. Er besitze keine Faustfeuerwaffe; folglich habe er seine
Frau auch nicht mit einer Faustfeuerwaffe bedroht.

10

Mit Einverständnis des Klägers hätten sie sich im oberen Teil des Hauses
umgesehen, auch in Schränken, Taschen und einem Stahlschrank (wie
Waffenschrank). Sie hätten keine Schusswaffe gefunden. Allerdings gebe es
im und am Haus zahllose Möglichkeiten, eine Faustfeuerwaffe zu verstecken.
Es erscheine möglich, dass der Kläger eine solche Waffe besitze.

11

Der Kläger sei nicht alkoholisiert gewesen, habe aber sehr aufgebracht
gewirkt. Weil es als sehr wahrscheinlich erschienen sei, dass es nach dem
Entfernen der Polizei es zu erneuten Streitigkeiten kommen würde, sei der
Kläger in Gewahrsam genommen und dem Polizeigewahrsam F.
zugeführt worden, um weitere Übergriffe zu verhindern.

12

Die ebenfalls im Haus des Klägers anwesende Frau T. habe das
Haus verlassen, um sich von ihrem Schwiegersohn abholen zu lassen.

13

Als der Kläger sich am späteren Abend des 27. September 2008 bereits in F.
in Gewahrsam befand, verfügte der Beklagte um 21.55 Uhr gegen ihn mündlich eine
Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2008,
das dem Kläger am 28. Dezember 2008 im Original ausgehändigt worden ist,
bestätigte der Beklagte die mündliche Anordnung einer Wohnungsverweisung und
eines Rückkehrverbots; zugleich drohte er dem Kläger für jeden Fall der
Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR an. Zur Begründung führte
er aus: Die auf § 34 a PolG NRW gestützte Wohnungsverweisung und das
Rückkehrverbot dienten der Abwehr einer vom Kläger ausgehenden gegenwärtigen
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person. Der Kläger und seine
Ehefrau seien seit Längerem zerstritten. Am heutigen Tag habe eine unbeteiligte
Zeugin beobachtet, wie der Kläger mit einer Faustfeuerwaffe hinter seiner Frau her
gelaufen sei und sie offensichtlich bedroht habe. Die Streitigkeiten hätten damit ein
deutlich anderes Niveau erreicht und weitere Straftaten seien zu befürchten. Die
Androhung des Zwangsgeldes beruhe auf den §§ 50, 51, 53 und 56 PolG NRW.

14

Am 28. Dezember 2008 fand mit ausdrücklichem Einverständnis des Klägers in
dessen Abwesenheit nochmals eine Durchsuchung statt, da nach der Einschätzung
des Beamten, der den Einsatz am 27. Dezember 2009 geleitet hatte, nicht
ausgeschlossen werden konnte, dass (1.) die von der Nachbarin D. und der
Ehefrau des Klägers beschriebene Schusswaffe auf dem Grundstück oder in den
Räumlichkeiten versteckt worden war, und da (2.) aufgrund der örtlichen
Gegebenheiten eine sofortige Durchsuchung mit der erforderlichen Gründlichkeit
nicht möglich gewesen war. Durchsucht wurden die oberen Räumlichkeiten des
Hauses, das auf dem Grundstück befindliche Gartenhaus/Taubenverschlag, das
Grundstück selbst und der vor dem Haus stehende Pkw des Klägers. Dabei wurden
in einem kleinen Safe im Kinderzimmer ein Pistolenmagazin mit vier Schuss und
zwei Schrotpatronen gefunden. Eine Schusswaffe wurde nicht gefunden.

15

Nach der Durchsuchung wurde der Kläger aus dem Gewahrsam entlassen. Er
erhielt Gelegenheit, im Beisein der Polizei dringend benötigte Sachen aus dem Haus
zu holen, und kehrte vor dem 7. Januar 2009 weder in das Haus noch auf das
Hausgrundstück zurück.

16

Der Kläger hat am 19. Januar 2009 Klage mit dem Ziel der Feststellung der
Rechtswidrigkeit der am 27. Dezember 2009 verfügten Wohnungsverweisung mit
Rückkehrverbot und der Androhung eines Zwangsgeldes erhoben. Zur Begründung
gibt er an, seine Ehefrau habe die Bedrohung mit einer Schusswaffe und die
Körperverletzung im Zusammenwirken mit der Nachbarin D. vorgetäuscht, um ihn
zu diskreditieren. Die Nachbarin D. sei zu Unrecht als unbeteiligte Zeugin
eingestuft worden. Die sogenannte unabhängige Zeugin der Polizei sei eine Freundin
seiner Frau. Es sei unverständlich, weshalb die Polizei seiner Zeugin demgegenüber
nicht geglaubt habe. Bezüglich der Zeugin D. sei darauf hinzuweisen, dass sie
während ihrer Zeugenaussage wahrheitswidrig erklärt habe, er habe sie an ihrem
Pkw bedroht. Mit einer solchen Aktion würde er sich nur selbst vernichten, und er sei
- entgegen der Behauptung der Zeugin D. - auch nicht so dumm, im Garten mit
einem Gewehr auf Katzen zu schießen. Hätte er dies getan, wäre die Polizei fünf
Minuten später vor Ort gewesen. Unabhängig davon habe die Zeugin D. im
Erörterungstermin außerdem dreimal nachweislich falsch ausgesagt. Nachweislich
falsch seien ihre Aussagen gewesen, er habe seine Frau angeschossen, er habe die
Papiere seiner Frau im Tresor weggeschlossen und sie, die Zeugin D. , habe nach
dem 27. Dezember 2008 nicht mit seiner Ehefrau telefoniert. Mit den Telefonaten
habe im Übrigen auch seine Frau gelogen. Was die Glaubwürdigkeit seiner Frau
angehe, so könne er beweisen, dass sie im Jahre 2007 in M. mit ihrem alten
Namen unterschrieben und damit eine Urkundenfälschung begangen habe. Die
Schilderung seiner Ehefrau sei im Übrigen aus Vernunftgründen unglaubhaft. Es
komme ihm abenteuerlich vor und man müsse sich einmal plastisch vorstellen, wie
es gehe, dass er seine Frau mittels einer Schusswaffe bedrohe und sie gleichzeitig
mit der anderen Hand würge. Seine Frau sage die Wahrheit nur deshalb nicht, weil
sie Angst vor einer Bestrafung habe. Er könne sich den Ablauf der Dinge nur so
vorstellen, dass die Zeugin D. seiner Frau am 27. Dezember 2008 die
Verletzungen beigebracht habe, nachdem der Ehemann der Zeugin D. in den
Keller gegangen sei. Danach sei seine Frau nach Hause gegangen, um dann gleich
Hilfe schreiend wieder zu den D1. zu laufen. Das sei das Einzige, was seine Frau
ihm bisher hartnäckig verschweige. Den Rest habe er auf Tonband aufgenommen,
obwohl er wisse, dass das vor Gericht keine Beweiskraft habe. Er sei allerdings
gerne bereit, das Band der Polizei zur Auswertung zu überlassen. Unabhängig davon
habe die Polizei es versäumt, andere Nachbarn zu befragen. Er, der Kläger, habe bei
den Polizeibeamten angeregt, doch zunächst einmal die näher beim Geschehen
befindlichen Nachbarn zu befragen, ob sie überhaupt etwas mitbekommen hätten;
dieser Anregung seien die Polizeibeamten nicht gefolgt. Schließlich habe die bei der
zweiten Durchsuchung seiner Wohnung am 28. Dezember 2009 in einem kleinen
Safe gefundene geringe Menge Munition nur seine Ehefrau dorthin verbringen
können, um ihn weiter zu belasten. Am Vortag sei in dem Safe nichts gefunden
worden. Auch dies hätte die Polizei berücksichtigen müssen. Er sei zu Unrecht von
den Polizeibeamten als gefährlicher Mensch bezeichnet worden; er habe noch
keinem Menschen etwas zuleide getan.

17

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt

18

festzustellen, dass die Polizeiverfügung vom 27. Dezember
2008 gegenüber dem Kläger auf Wohnungsverweisung mit
Rückkehrverbot und Androhung von Zwangsgeld rechtswidrig
war.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt seines Verwaltungsvorgangs.
Außerdem verweist er darauf, dass einer der beiden Polizeibeamten, die an dem
Einsatz wegen häuslicher Gewalt am 27. Dezember 2008 teilgenommen haben, die
jedoch nicht als Zeugen in dem Erörterungstermin vom 24. März 2009 gehört worden
sind, auf Anfrage angegeben habe, bei der Überprüfung der Wohnung des Klägers
habe er keinen Tresor vorgefunden, geschweige denn einen Tresor geöffnet. Er
habe weiter darauf verwiesen, dass auch sein Kollege einen derartigen Tresor nicht
vorgefunden habe, da besonders derartige Objekte von mindestens zwei Beamten
geöffnet und durchsucht würden, um eben eventuellen Manipulationsvorwürfen
entgegenzutreten. Die Aussage des Beamten werde dadurch untermauert, dass in
der "Strafanzeige in Fällen häuslicher Gewalt" vom 27. Dezember 2008 nur "ein
Stahlschrank (wie Waffenschrank)" erwähnt werde, der vorgefunden und durchsucht
worden sei; dabei habe es sich ersichtlich um den von PHK G. im
Erörterungstermin beschriebenen großen Stahlschrank in einem anderen Zimmer als
dem Kinderzimmer gehandelt. Die am 28. Dezember 2008 vorgefundenen Patronen
und das Magazin könnten seitens des Beklagten keiner Waffe zugeordnet werden,
da sich die Gegenstände bei der zuständigen Staatsanwaltschaft befänden.

22

Aufgrund der am 27. Dezember 2008 gefertigten Strafanzeige gegen den Kläger
wegen vorsätzlicher leichter Körperverletzung und Bedrohung hat der Beklagte die
Ehefrau des Klägers, Frau P. V. , die Nachbarin, Frau F. D. , und die
Bekannte des Klägers, Frau Erika T. , geborene L. , als Zeuginnen und den
Kläger als Beschuldigten vernommen. Wegen des Ergebnisses der Zeugen- und
Beschuldigtenvernehmungen wird auf die darüber gefertigten Niederschriften
(abgeheftet im Verwaltungsvorgang des Beklagten = Beiakte IV, Blatt 17-19
- Ehefrau des Klägers -, Blatt 22-25 - Zeugin D. -, Blatt 29-31 - Frau T. - und
Blatt 33-36 - beschuldigter Kläger -) verwiesen. Die Ehefrau des Klägers hat bei ihrer
Vernehmung als Zeugin eine ärztliche Bescheinigung des I. -K. -Krankenhauses
F. vom 30. Dezember 2008 vorgelegt, worin ihr "Abschürfungen im Bereich der
Handrücken, Rückenprellung durch Schläge mit Kratzspuren, Halsquetschung durch
Würgen" bescheinigt werden.

23

Das Gericht hat in einem Erörterungstermin am 24. März 2009 die Ehefrau des
Klägers, die Nachbarin F. D. und die Bekannte des Klägers, Frau Erika T. ,
sowie die am Einsatz vom 27. Dezember 2008 beteiligten Polizeibeamten PHK I2.
G. und POK I3. -H. F2. sowie den Nachbarn Anton D. als Zeugen dazu
gehört, ob der Kläger am Abend des 27. Dezember 2008 seine Ehefrau P. V.
angegriffen und bedroht hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
die hierüber gefertigte Niederschrift (Blatt 66-87 der Streitakte) verwiesen.

24

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Streitakte, der Gerichtsakte 6 K 1051/08, der Ermittlungsakten 403 Js 176/09 und
501 Js 58/09 der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach (jeweils in Kopie zur Akte
genommen), auf die vom Beklagten im abgeschlossenen Klageverfahren
6 K 1051/08 zur Akte gereichten beiden Verwaltungsvorgänge, auf den vom
Beklagten im vorliegenden Klageverfahren überreichten Verwaltungsvorgang (1 Heft)
und auf die vom Amtsgericht F. beigezogene Streitakte 18 F 412/08
(familiengerichtliche Streitigkeit zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau im
Dezember 2008/Januar 2009) verwiesen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

26

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

27

Für das Feststellungsbegehren des Klägers ist in analoger Anwendung des §
113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Fortsetzungsfeststellungsklage die statthafte Klageart.
Der Kläger wehrt sich mit seinem Klagebegehren nämlich gegen eine
Polizeiverfügung mit Zwangsmittelandrohung und damit gegen einen
Verwaltungsakt, den er mit einer Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alternative 1
VwGO hätte angreifen müssen, wenn sich der Verwaltungsakt nicht infolge der
Befristung der polizeilichen Anordnung auf den 6. Januar 2009 durch Zeitablauf noch
vor der Erhebung einer Klage erledigt hätte. Auf diese Fällen der vorprozessualen
Erledigung ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend anzuwenden mit der Folge,
dass eine Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich möglich ist.

28

Vgl. Kuntze in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Auflage, § 113, Rdn. 64.

29

Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung
der Rechtswidrigkeit der am 27. Dezember 2008 verfügten Wohnungsverweisung mit
Rückkehrverbot und der Androhung eines Zwangsgeldes. Ein schutzwürdiges
ideelles Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung ist bereits deshalb
unter dem Gesichtspunkt eines "Rehabilitationsinteresses" zu bejahen, weil die vom
Kläger beanstandeten Maßnahmen erheblich in seine Grundrechte aus Art. 11
Abs. 1 GG (Freizügigkeit), aus Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung)
und aus Art. 14 Abs. 1 GG (die vom Eigentumsrecht umfasste Berechtigung zur
Nutzung einer Etage des eigenen Hauses zu Wohnzwecken) eingegriffen haben und
jedenfalls wegen der öffentlichen Wahrnehmbarkeit der verfügten polizeilichen
Maßnahmen eine den Kläger - bis heute anhaltende - diskriminierende Wirkung
hatten, weil sie ihn einer Straftat verdächtig erscheinen ließen.

30

Vgl. Kuntze a.a.O., § 113, Rdn. 70.

31

Die mithin zulässige Klage ist jedoch nicht begründet.

32

Die mündliche Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot vom 27. Dezember
2008, die der Beklagte unter dem gleichen Datum schriftlich bestätigt und mit der
Androhung eines Zwangsgeldes verbunden hat, ist rechtmäßig gewesen und hat den
Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, vgl. § 113 Abs. 1 Sätze 1 und 4 VwGO.

33

Die beanstandete Polizeiverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 a PolG
NRW.

34

Für den Erlass einer auf diese Ermächtigungsgrundlage gestützten
Polizeiverfügung war der Beklagte gemäß §§ 7 Abs. 1, 10, 11 Abs. 1 Nr. 1 POG
i.V.m. § 1 lit. b) Nr. 8 Kreispolizeibehördenverordnung sachlich und örtlich
zuständig.

35

Auch dem Begründungserfordernis aus § 39 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ist
hinreichend Rechnung getragen, weil der Beklagte in der schriftlichen Bestätigung
der Polizeiverfügung vom 27. Dezember 2009 die wesentlichen tatsächlichen und
rechtlichen Gründe, die ihn zu seiner Entscheidung bewogen haben, mitgeteilt hat.

36

Auch hat der Beklagte den Kläger vor dem Erlass der streitigen Verfügung
entsprechend § 28 Abs. 1 VwVfG NRW angehört. Der Kläger hatte ausreichend
Gelegenheit, vor der Wohnungsverweisung zu dem Vorhalt Stellung zu nehmen,
nach den Angaben seiner Frau und der Zeugin D. habe er seine Frau tätlich
angegriffen und verletzt sowie mit einer Waffe bedroht.

37

Die damit formell rechtmäßig ergangene Polizeiverfügung erweist sich auch in
materieller Hinsicht als rechtmäßig. Sie steht mit den auf § 34 a PolG NRW fußenden
Voraussetzungen für ihren Erlass im Einklang.

38

Nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr
einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus
deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen. Gemäß § 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW enden Wohnungsverweisung
und Rückkehrverbot regelmäßig mit Ablauf des zehnten Tages nach ihrer
Anordnung, soweit nicht die Polizei im Einzelfall ausnahmsweise eine kürzere
Geltungsdauer festlegt.

39

Die Beamten des Beklagten sind vorliegend zu Recht davon ausgegangen, dass
eine gegenwärtige Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Ehefrau des Klägers
bestanden hat.

40

Unter "Gefahr" im Sinne des Rechts der Gefahrenabwehr versteht man nach
allgemeiner Auffassung eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu
erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in
überschaubarer Zukunft den Eintritt eines nicht unerheblichen Schadens für die
polizeilichen Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zur Folge hat. Der
in § 34 a Abs. 1 PolG NRW verwendete Begriff der "gegenwärtigen Gefahr" bedeutet
eine Qualifizierung dieses allgemeinen Gefahrenbegriffs hinsichtlich der zeitlichen
Nähe und stellt erhöhte Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des
Schadenseintritts für das geschützte Rechtsgut. Dabei gilt zusätzlich, dass die
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringer werden, je
hochwertiger das geschützte Rechtsgut ist.

41

Vgl. Denninger in: Lisken/Denninger, Handbuch des
Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Abschnitt E Rdnr. 29 ff., 42 ff.; OVG
NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 -5 A 4/96-, NWVBl. 1998, 64,
jeweils m.w.N.

42

Dass eine von der Polizei angenommene Gefahrenlage tatsächlich besteht, ist
nicht zwingende Voraussetzung für die Anordnung von Maßnahmen zur
Gefahrenabwehr. Vielmehr ist von einer Gefahr im Sinne der die Polizei- und
Ordnungsbehörden ermächtigenden Eingriffstatbestände - hier des § 34 a Abs. 1
PolG NRW - schon immer dann auszugehen, wenn - abgestellt auf den Zeitpunkt des
Handelns der Behörde (sogenannte "ex-ante-Betrachtung") - bei verständiger
Würdigung der Sach- und Rechtslage eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen
Schadenseintritt besteht. Selbst wenn sich nachträglich (sogenannte "ex-post-
Betrachtung") herausstellt, dass der im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens
befürchtete Schaden in Wirklichkeit nicht gedroht hat, ändert dies nichts an der
Wertung, dass im Zeitpunkt des behördlichen Einschreitens eine echte Gefahr - eine
sogenannte "Anscheinsgefahr" - vorgelegen hat. Wenn ein gewissenhafter,
besonnener und sachkundiger Amtswalter im Zeitpunkt des polizeilichen Handelns
zutreffend von einer Gefahrenlage ausgeht, die ihn zu Maßnahmen der
Gefahrenabwehr ermächtigt, so kann eine ursprünglich rechtmäßige Entscheidung
nicht aufgrund besserer nachträglicher Erkenntnisse rechtswidrig werden. Die
Wirksamkeit der Gefahrenabwehr würde erheblich eingeschränkt, wenn die
Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns stets an das tatsächliche (rein objektiv zu
verstehende) Drohen eines Schadenseintritts gebunden wäre. Gerade im Rahmen
der Gefahrenabwehr müssen Polizei- und Ordnungskräfte ihre Entscheidungen oft
unter erheblichem Zeitdruck treffen, der sie zu schnellem Handeln zwingt und an
einer näheren Aufklärung der Gefahrenlage hindert. Vor diesem Hintergrund darf den
Beamten eine im Zeitpunkt des Handelns sachgerechte Entscheidung, die auf einer
pflichtgemäßen, verständigen und besonnenen Lagebeurteilung beruht, nicht
aufgrund späterer Erkenntnisse als rechtswidrig angelastet werden.

43

Zusammenfassend bedeutet dies im Rahmen der vorliegend vorzunehmenden
Bewertung der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns, dass die Polizeibeamten
rechtmäßig gehandelt haben, wenn nach ihrem Kenntnisstand zum Zeitpunkt des
Erlasses der Verfügung ("ex-ante-Betrachtung") eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit dafür bestanden hat, dass es zu Gewalttaten des Klägers und
damit auch zu Verletzungen der durch § 34 a PolG NRW geschützten Rechtsgüter
seiner Ehefrau (Leib, Leben und Freiheit) kommen würde.

44

Die handelnden Polizeibeamten müssen daher vor Erlass der
Wohnungsverweisung und des Rückkehrverbotes festgestellt haben, dass ein
Schadenseintritt für die geschützten Rechtsgüter in allernächster Zeit und mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Angesichts der (regelmäßig) für die Dauer von
zehn Tagen ausgesprochenen Maßnahme muss außerdem - wie sich aus § 2 PolG
NRW sowie aus dem verfassungsrechtlich im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3
GG) verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt - die Gefahrenlage während
der gesamten Geltungsdauer der Maßnahme fortdauern.

45

Vgl. im Einzelnen: Trierweiler, Wohnungsverweisung und
Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Eine
Untersuchung am Beispiel von § 34 a PolG NRW, Nomos
Universitätsschriften Recht Band 473, 1. Aufl. 2006, S. 55 ff.,
m.w.N. (str.).

46

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit des polizeilichen
Handelns ist die angefochtene Polizeiverfügung rechtlich nicht zu beanstanden.
Insbesondere die im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens am 27. Dezember
2008 getroffene Einschätzung des Beklagten, dass eine voraussichtlich die gesamte
Geltungsdauer der Maßnahme fortdauernde gegenwärtige Gefahr für Leib und
Leben der Ehefrau des Klägers besteht, begegnet keinen Bedenken.

47

Die am Einsatz vom 27. Dezember 2008 beteiligten Polizeibeamten durften diese
Einschätzung maßgeblich auf die Aussage der Nachbarin und Zeugin D. stützen,
sie habe gesehen, wie der Kläger mit einer Schusswaffe in der Hand hinter seiner
Frau hergelaufen sei. Denn die Beamten hatten mit Blick auf die sonst noch
erkennbaren Umstände keinen vernünftigen Anlass, an der Richtigkeit dieser
Angaben und der Glaubwürdigkeit der an der ehelichen Auseinandersetzung völlig
unbeteiligten Zeugin D. zu zweifeln und demgegenüber der Darstellung des
Klägers, er habe nichts getan und seine Frau sei grundlos schreiend aus dem Haus
gelaufen, den Vorzug zu geben oder zumindest weitere Ermittlungen zur Aufklärung
des Sachverhalts anzustellen. Auch die gerichtliche Beweisaufnahme vom 24. März
2009 hat das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte bezogen auf den damaligen
Zeitpunkt nicht zutage gefördert. Die Beweiserhebung hat im Gegenteil die von den
Beamten getroffene Einschätzung in jeder Hinsicht bestätigt.

48

Dies ergibt sich aus den folgenden Erwägungen.

49

Ausweislich des Inhalts des Verwaltungsvorgangs des Beklagten, der
Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach - 403 Js 176/09 - sowie
den Aussagen der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten G. und F2. im
gerichtlichen Erörterungstermin vom 24. März 2009 hatte die Ehefrau des Klägers
gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten angegeben, sie sei von ihrem Mann
angegriffen worden, als sie von ihm verlangt habe, er solle seine Freundin - die
Zeugin T. - nicht mehr mit ins Haus bringen. Er habe sie am Hals gewürgt, sie
habe sich aber losreißen können. Dann sei die schreiend auf die Straße gelaufen. Ihr
Mann sei ihr mit einer Pistole gefolgt. Sie habe sich schließlich in das Haus der Frau
D. retten können. Diese erklärte, sie sei durch das Geschrei auf die Situation
aufmerksam geworden. Sie habe die Vorhänge beiseite gezogen und habe gesehen,
wie der Kläger hinter seiner Frau her gelaufen sei. Sie sei sich so gut wie sicher,
dass er in der Hand eine Schusswaffe gehabt habe. Der Kläger gab demgegenüber
an, er habe seiner Frau nichts getan. Vielmehr inszeniere diese immer etwas und sei
grundlos schreiend aus dem Haus gelaufen. Die Zeugen und der Kläger haben auch
in der Folgezeit im Rahmen ihrer Vernehmungen im Ermittlungsverfahren und auch
bei der Anhörung vor Gericht jeweils an den gegensätzlichen Darstellungen der
Geschehnisse festgehalten. Unter Berücksichtigung der Umstände im Übrigen
durften die Beamten jedoch der Aussage der Zeugin D. gegenüber der Aussage
des Klägers ein höheres Gewicht beimessen.

50

Eigenständige Anhaltspunkte dafür, dass vor allem die außerhalb der ehelichen
Streitigkeiten stehende Zeugin D. die angezeigten Vorkommnisse nur erfunden
hätte, ergaben sich für die Polizeibeamten auch nicht ansatzweise. Gegen diese vom
Kläger in den Raum gestellte Annahme sprach bereits der Umstand, dass die
Ehefrau des Klägers deutlich sichtbare, frische Verletzungsspuren aufwies. Die
Schilderung der Zeugin D. wurde auch nicht dadurch zwingend in Frage gestellt,
dass die Polizeibeamten eine Schusswaffe nicht gefunden haben, obwohl sie sich
während des Einsatzes in dem vom Kläger bewohnten Teil des Hauses mit dessen
Einverständnis umsehen durften. Diese auch nur in einem Teil des Hauses
durchgeführte Nachschau hatte nämlich nicht die Qualität und Tiefe einer förmlichen
Durchsuchung und bot daher von vorneherein keine verlässliche Grundlage für die
Feststellung, der Kläger besitze tatsächlich keine Faustfeuerwaffe.

51

Die Polizeibeamten waren vor dem Erlass der vom Kläger beanstandeten
Wohnungsverweisung auch nicht gehalten, im Rahmen weiterer Ermittlungen die
anderen Nachbarn nach eventuellen Wahrnehmungen betreffend den
aufzuklärenden Sachverhalt zu befragen. Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger
tatsächlich, wie er behauptet, eine solche Vorgehensweise angeregt hatte.
Ungeachtet dessen war es nämlich sachgerecht, die Sachverhaltsermittlung nicht
auszudehnen. Im Entscheidungszeitpunkt lagen keine Hinweise vor, dass es
überhaupt weitere Zeugen des Vorfalls gab. Auch der Kläger hat nachträglich trotz
entsprechender Aufforderung des Gerichts keine weiteren Zeugen benannt, die seine
Version der Geschehnisse hätten bestätigen können.

52

Der Beklagte hatte auch keinen Anlass, die Gefahrenlage zugunsten des Klägers
während der Dauer der Wohnungsverweisung neu zu bewerten, weil auch am
28. Dezember 2008 bei einer Durchsuchung der Wohnung des Klägers eine
Schusswaffe nicht gefunden wurde. Die Polizeibeamten fanden im Rahmen der
Untersuchung in einem kleinen Safe in dem vom Kläger genutzten Kinderzimmer
jedenfalls ein Pistolenmagazin mit vier Schuss Munition und zwei Schrotpatronen.
Bei dieser Sachlage sprach ein starkes Indiz für das Vorhandensein auch einer
Schusswaffe. Die Behauptung des Klägers, seine Ehefrau habe ihm das
Pistolenmagazin mit vier Schuss Munition und die zwei Schrotpatronen in der Zeit
zwischen seiner Festnahme am 27. Dezember 2008 und der Durchsuchung am
28. Dezember 2008 untergeschoben, vermag die Indizwirkung nicht ernsthaft zu
erschüttern.

53

Der Kläger konnte auch im Nachhinein nicht zur Überzeugung des Gerichts
darlegen, dass seine Frau, die nach seinen eigenen Angaben über keinen Schlüssel
zu dem Safe verfügte, zwischen dem 27. und 28. Dezember 2009 Zugang zu dem
Safe hatte. Es kann ihm mit Blick auf die Stellungnahmen der am Einsatz beteiligten
Beamten nicht geglaubt werden, dass er den zweiten Schlüsselbund, der eigentlich
in dem Safe hätte liegen müssen, im Flur des Obergeschosses auf dem Holzschrank
habe liegen sehen, als er nach seiner Entlassung aus der Haft am 28. Dezember
2008 in die Wohnung zurück gekommen sei, um sich einige Sachen zu holen und
seine Ehefrau mit diesem Schlüssel den Safe vor der Durchsuchung habe öffnen
können. Der als Zeuge im Erörterungstermin dazu befragte PHK G. hat zum
einen erklärt, er habe keinen Schlüsselbund auf einen Holzschrank im Flur des
Obergeschosses gelegt und er könne sich auch nicht vorstellen, dass einer seiner
Kollegen den zweiten Schlüsselbund für die Stahlschränke offen auf einen
Holzschrank im Flur gelegt habe. Zum anderen haben die Zeugen G. und F.
- wie schon in der Strafanzeige vom 27. Dezember 2008 - erklärt, bei der Nachschau
am 27. Dezember 2008 in den vom Kläger bewohnten Räumen nur "ein(en)
Stahlschrank (wie Waffenschrank)" vorgefunden zu haben, bei dem es sich
ersichtlich nicht um den Safe, sondern um den so genannten "großen" Tresor im
Wäscheraum gehandelt hat. Auch einer der Polizeibeamten der zweiten
Streifenwagenbesatzung hat dem Beklagten auf gerichtlich veranlasste Nachfrage
mitgeteilt, er habe bei der Überprüfung der Wohnung des Klägers am 27. Dezember
2008 keinen Tresor gefunden, geschweige denn geöffnet. Dasselbe gelte auch für
seinen Kollegen, da derartige Objekte von mindestens zwei Beamten geöffnet und
durchsucht würden, eben um Manipulationsvorwürfen wirksam entgegentreten zu
können. Diese Sachlage zu Grunde gelegt durfte der Beklagte ohne Weiteres davon
ausgehen, dass der Inhalt des Safes von dem Kläger deponiert worden war.

54

Die Kammer hat auch bei Einbeziehung der erst im Rahmen der
Beweiserhebung bekannt gewordenen Umstände keinen Anlass von einem - allein
bei der Bewertung künftiger Aussagen der Zeugin D. oder der Ehefrau des
Klägers zu berücksichtigenden - Missbrauch der Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe
auszugehen,

55

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002 -1
BvR 300.02-, NJW 2002, 2225.

56

Das Gericht hat bei einer Würdigung der Gesamtumstände vielmehr die volle
Überzeugung gewinnen können, dass es am Abend des 27. Dezember 2008
tatsächlich zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und
seiner Frau gekommen ist, in deren Verlauf der Kläger seine Ehefrau verletzt und mit
einer Schusswaffe bedroht hat. Die Kammer zweifelt auch aufgrund des im
Erörterungstermin und der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen
Eindrucks von den Zeuginnen und dem Kläger nicht am Wahrheitsgehalt der
Aussagen der Ehefrau des Klägers und der Zeugin D. .

57

Beide haben den Vorfall vom 27. Dezember 2008 sowohl den Beamten am
27. Dezember 2008 gegenüber als auch bei ihren Zeugenvernehmungen durch die
Polizei und das Gericht im Kern gleichbleibend geschildert, die Zeugin D. ab dem
Zeitpunkt, in dem sie den Streit wahrgenommen hat. Dass die Beobachtungen der
Zeugin D. im Licht einer Straßenlaterne möglich waren, haben die am
27. Dezember 2008 eingesetzten Polizeibeamten festgestellt. Das Gericht hat
deshalb auch keinen Zweifel, dass die Zeugin D. tatsächlich eine Pistole in der
Hand des Klägers gesehen hat.

58

Dass der Kläger seine Frau tatsächlich, wie von ihr geschildert, körperlich
angegriffen hat, wird ferner unabhängig von den Aussagen der in Rede stehenden
Zeuginnen auch durch die von der Ehefrau des Klägers in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit den Vorkommnissen ärztlich attestierten körperlichen
Verletzungen untermauert. Ausweislich der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung
des I. -K. -Krankenhauses F. vom 30. Dezember 2008 wies sie
Abschürfungen im Bereich der Handrücken, Rückenprellung durch Schläge mit
Kratzspuren, Halsquetschung durch Würgen auf. Dafür, dass die Zeugin sich diese
Verletzungen - wie der Kläger meint - mit Hilfe der Zeugin D. selbst zugefügt hat,
spricht nichts. Die Annahme des Klägers, die Zeugin D. habe seiner Frau am 27.
Dezember 2008 die Verletzungen in ihrer Wohnung beigebracht, danach sei seine
Frau nach Hause gegangen, um dann gleich Hilfe schreiend wieder zu den D1.
zu laufen, ist eine völlig aus der Luft gegriffene Mutmaßung, gegen die bereits
entscheidend spricht, dass sie nicht mit den Aussagen der Zeugin T. gegenüber
der Polizei und vor Gericht in Übereinstimmung zu bringen ist. Diese Zeugin hat
wiederholt erklärt, sie und der Kläger seien schon im Haus gewesen, als die Ehefrau
des Klägers nach Hause gekommen sei. Diese habe sofort den Kläger beschimpft.
Der Kläger hat danach seine Ehefrau gesehen, bevor sie fluchtartig das Haus
verlassen hat. Wäre die Ehefrau jedoch bereits in der attestierten Weise verletzt in
das Haus zurück gekommen, hätte der Kläger die Verletzungen an den Handrücken
und am Hals seiner Ehefrau auch wahrnehmen können. Der Umstand, dass er die
Polizeibeamten am Abend des 27. Dezember 2008 nicht von dieser ihn massiv
entlastenden Wahrnehmung in Kenntnis gesetzt hat, rechtfertigt den Umkehrschluss,
dass die Ehefrau des Klägers bei ihrer Rückkehr in das Haus nicht verletzt war.

59

Für die nach alledem schon abwegige Mutmaßung des Klägers, dass die
Ehefrau des Klägers die Bedrohung mit einer Schusswaffe und die Körperverletzung
im Zusammenwirken mit der Nachbarin D. vorgetäuscht hat, um den Kläger zu
diskreditieren, fehlt es darüber hinaus auch sowohl hinsichtlich der Ehefrau des
Klägers als auch - in weit größerem Maß - hinsichtlich der Zeugin D. an einem
nachvollziehbaren Motiv.

60

Nach den übereinstimmenden und durchweg glaubhaften Aussagen der Zeugen
D. und der Ehefrau des Klägers pflegten die Eheleute D. vor dem
27. Dezember 2008 keinen Kontakt mit dem Kläger und dessen Ehefrau. Der Kläger
konnte seine Behauptung, die Zeugin D. sei eine Freundin seiner Ehefrau und
beide hätten schon miteinander Kaffee getrunken und Kuchen gegessen, nicht
belegen. Der Hinweis, seine Frau habe ihm dies gesagt, ist wertlos, weil diese
wiederum plausibel dargelegt hat, dass sie mit der Nachbarin Frau H1. , und
gerade nicht mit Frau D. befreundet ist. Der Kläger hat trotz der entsprechenden
Anregung des Gerichts Gegenzeugen nicht benannt.

61

Auch die Ehefrau des Klägers hatte kein nachvollziehbares Motiv, durch das
Vortäuschen häuslicher Gewalt eine Wohnungsverweisung des Klägers für die Dauer
von zehn Tagen herbeizuführen. Ein solches Motiv ist auch nicht in dem Wunsch, die
Zeugin T. aus dem Haus zu bekommen, zu erkennen, da die Ehefrau des
Klägers insoweit bereits ein wirksames rechtliches Druckmittel in der Hand hatte.

62

Die zuständige Amtsrichterin in dem Verfahren vor dem Familiengericht F.
- 18 F 412/08 - betreffend die Aufteilung des Hauses für die Zeit der Trennung hatte
nämlich schon am 23. Dezember 2008 ausdrücklich zu Protokoll diktiert, die Nutzung
des dem Kläger zugewiesenen Hausteils durch jemanden, der den Eindruck
erwecke, er habe mit dem Kläger ein ehebrecherisches Verhältnis, sei nicht zulässig,
und zwar auch dann, wenn der Kläger einer Frau das Wohnen gestatte, damit diese
als Zeugin für das Verhalten seiner Ehefrau zur Verfügung stehe. Vor diesem
Hintergrund und unter Berücksichtigung der aus den vorlegten Akten sonst noch
belegten Vorkommnisse zwischen dem 23. und dem 27. Dezember 2008 drängt sich
dem Gericht vielmehr der Eindruck auf, dass der Kläger nach seiner Teil-Niederlage
vor dem Familiengericht seine Ehefrau absichtlich bis hin zu dem hier streitigen
Gewaltausbruch am 27. Dezember 2008 provoziert hat, indem er in Missachtung des
familiengerichtlichen Hinweises die Zeugin T. auch am 27. Dezember 2008
gegen den erklärten Willen seiner Frau mit in die Wohnung genommen hat.

63

Auch die Aussage der Zeugin T. im gerichtlichen Erörterungstermin ist nicht
geeignet, Zweifel an den Aussagen der Ehefrau des Klägers und der Zeugin D. zu
begründen. Es ist mit Blick darauf, dass die Zeugin die Weihnachtsfeiertage beim
Kläger verbracht hat, schon zweifelhaft, dass sie - wie sie behauptet - mit dem
Kläger lediglich befreundet sei, weil sie das gleiche Hobby haben. Weitere Zweifel
am Wahrheitsgehalt der Aussage der Zeugin T. im gerichtlichen
Erörterungstermin ergeben sich daraus, dass sie in einem wesentlichen Punkt der
Schilderung des Geschehens in einem Schreiben des Klägers an die Polizei F.
vom 30. Dezember 2008 widerspricht, in dem der Kläger ausführte, seine Frau habe
am 27. Dezember 2008 seine Bekannte sofort lautstark beschimpft als er mit ihr ins
Haus eingetreten sei, während die Zeugin T. demgegenüber vor Gericht erklärt
hat, die Ehefrau des Klägers sei erst zurückgekehrt, als sie selbst schon im Haus
gewesen sei. Insgesamt stuft die Kammer die Aussage der Zeugin T. als reine
Gefälligkeitsaussage zu Gunsten des Klägers ohne jeden Beweiswert ein.

64

Neben den Aussagen der Ehefrau des Klägers und der Zeugin D. sowie dem
einschlägigen Fund vom 28. Dezember 2008 deutet schließlich auch das sonst
offenbar gewordene starke Interesse des Klägers am Besitz von Schusswaffen und
seine erkennbare Bereitschaft, Schusswaffen bei Vorliegen einer von ihm nach
seinen eigenen Maßstäben angenommenen Notwehrsituation einzusetzen, darauf
hin, dass der Kläger am 27. Dezember 2008 entgegen seiner Behauptung im Besitz
einer Schusswaffe war. Dies ergibt sich aus den folgenden Umständen.

65

Der Kläger hat am 13. April 2008 einen Waffenschein mit der Begründung
beantragt, er wolle eventuelle Gefahren, die seine Beschäftigung als
Mietwagenfahrer mit sich bringe, nach Möglichkeit wirkungsvoll abwehren; mit einer
Schreckschusspistole sei dies kaum möglich. Auf eine besondere Affinität des
Klägers zu Schusswaffen deutet auch der weitere Umstand hin, dass seine Frau und
deren Sohn nach einer früheren Wohnungsverweisung gegen den Kläger im Jahr
2006 angegeben haben, der Kläger führe ständig bzw. jederzeit eine Waffe mit sich.
Der Kläger selbst hat im Dezember 2006 anlässlich eines Einsatzes wegen
häuslicher Gewalt auch nicht bestritten, eine Waffe zu führen. Ausweislich eines
damals angefertigten Aktenvermerks soll er dies damit begründet haben, dass er ein
Recht auf Verteidigung habe. Entsprechend erklärte er in einer nach dem Vorfall am
10. Dezember 2006 durchgeführten Beschuldigtenvernehmung am 22. Dezember
2006, er habe diese Waffe seit dem 23. November 2006 innerhalb des Hauses bzw.
auf dem Grundstück zum Selbstschutz mitgeführt. Dass der Kläger sein weites
Verständnis von dem Recht auf Verteidigung mit Schusswaffen bis zum Dezember
2008 nicht aufgegeben hat, wird schließlich durch seine Einlassung vor dem
Familiengericht F. in der Sitzung vom 23. Dezember 2008 in der Sache 18 F
412/08 dokumentiert, wo er erklärt haben soll, dass es stimme, dass er im Haus eine
Schusswaffe mit sich führe und dass er denke, dies sei sein gutes Recht. Nach
alledem spricht weiter Überwiegendes dafür, dass der Kläger im Dezember 2008
eine Schusswaffe besaß und diese am 27. Dezember 2008 zur Bedrohung und
Einschüchterung seiner Ehefrau auch eingesetzt hat.

66

Über all dies hinaus leidet die Glaubwürdigkeit des Klägers zusätzlich an der in
dem vorliegenden Verfahren sowohl im Erörterungstermin als auch in der mündlichen
Verhandlung zutage getretenen Uneinsichtigkeit selbst hinsichtlich offenkundig
gewordener Tatsachen, die seine eigene Darstellung des Sachverhalts widerlegen.
Exemplarisch sei hier zum einen sein Beharren darauf genannt, seine Ehefrau habe
vor der Durchsuchung am 28. Dezember 2008 den Inhalt des Safes manipuliert. Zum
anderen ist seine beharrliche Weigerung zu nennen, seine ersichtlich unhaltbare
Behauptung, die Zeugin D. habe in dem gerichtlichen Erörterungstermin
nachweislich dreimal gelogen, zu überdenken. Zu dem Vorwurf, die Zeugin D.
habe vorsätzlich wahrheitswidrig erklärt, der Kläger habe seine Ehefrau auch schon
einmal angeschossen, ist anzumerken, dass die Zeugin D. an dieser ohnehin als
bloße Vermutung aufgrund Hörensagens formulierten Aussage nach dem
gerichtlichen Hinweis, nach der Aktenlage sei nicht davon auszugehen, dass der
Kläger seine Ehefrau schon einmal angeschossen habe, nicht festgehalten hat,
weshalb auch die Protokollierung der Aussage der Zeugin D. mit Einverständnis
des Prozessbevollmächtigten des Klägers insoweit unterblieb. Der Vorwurf, die
Zeugin D. habe vorsätzlich falsch ausgesagt, der Kläger habe die Papiere seiner
Frau im Tresor weggeschlossen, geht schon deshalb ins Leere, weil nicht die Zeugin
D. , sondern deren Ehemann hierzu eine Aussage gemacht hat. Auch der Vorwurf
des Klägers, die Zeugin D. habe vorsätzlich falsch ausgesagt, sie habe nach dem
27. Dezember 2008 nicht mit seiner Ehefrau telefoniert, ist unzutreffend. Die Zeugin
hat insoweit nach nochmaligem Nachdenken ausdrücklich erklärt, sie habe mit der
Ehefrau des Klägers einmal gesprochen, weil diese zuvor bei ihr angerufen habe und
keiner da gewesen sei. Dass diese in völlig zulässiger Weise korrigierte Aussage
unrichtig wäre, hat der Kläger nicht dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich.

67

Das Gericht erlaubt sich abschließend noch die Bemerkung, dass die Schreiben
und Rundbriefe des Klägers, die zu den Akten gelangt sind und mit denen er Dritte,
die ihn im Zusammenhang mit dem Vorfall am 27. Dezember 2008 belastet haben, in
oft ehrverletzender und beleidigender Weise angreift und sein dem Gericht zur
Kenntnis gebrachtes, außergerichtliches Verhalten gegenüber der Zeugin D. nach
deren Aussage im Erörterungstermin den auch in der mündlichen Verhandlung von
der Kammer gewonnenen Eindruck bestätigen, dass der Kläger ein hohes
Aggressionspotential aufweist, das mit einer niedrigen Hemmschwelle bei der
Verteidigung vermeintlicher Rechte einhergeht.

68

Die von den Polizeibeamten ergriffene Maßnahme bleibt mit der Befristung der
Wohnungsverweisung auf zehn Tage auch im Rahmen der gesetzlichen
Ermächtigung.

69

Fehler bei der Ermessensausübung sind nicht zu erkennen. Ausweislich der
Begründung der Verfügung und der zusammenfassenden Darstellung des
Sachverhaltes in der "Dokumentation über den polizeilichen Einsatz bei häuslicher
Gewalt" haben die Polizeibeamten unter Auswertung des ihnen bekannt gewordenen
Sachverhaltes eine Gefahrenprognose erstellt, auf deren Grundlage sie nach
pflichtgemäßer Ausübung ihres Ermessens gegen den Kläger eingeschritten sind.
Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Polizeibeamten sich vor dem
Hintergrund der festgestellten Gefahrenlage zu einem Einschreiten möglicherweise
verpflichtet gesehen haben. Denn im Regelfall wird die Polizei bei Vorliegen der
Voraussetzungen für eine Wohnungsverweisung und/oder ein Rückkehrverbot, also
bei der Feststellung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, eine
entsprechende Maßnahme zu verfügen haben, und zwar im Sinne einer
"Ermessensreduzierung auf Null" oder jedenfalls eines "intendierten Ermessens".
Lediglich in Ausnahmefällen, in denen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines
atypischen Sachverhaltes gegeben sind, wird die Polizei von einer solchen
Maßnahme absehen können.

70

Vgl. hierzu im Einzelnen: Trierweiler, a.a.O., S. 83 ff. mit
zahlreichen weiteren Angaben.

71

Die polizeiliche Verfügung war auch nicht unverhältnismäßig. Die Maßnahme war
geeignet, den beabsichtigten Zweck, also den Schutz der Ehefrau des Klägers vor
weiteren körperlichen Angriffen durch den Kläger, jedenfalls für die vom Gesetzgeber
vorgesehene Übergangszeit zu erreichen. Sie war auch erforderlich, weil in der
aktuellen Krisensituation kein milderes Mittel zur Verfügung stand, um kurzfristig das
beabsichtigte Ziel zu erreichen. Die Maßnahme erweist sich auch als angemessen.
Zwar war der Kläger vorübergehend daran gehindert, die Wohnung, die seinen
Lebensmittelpunkt gebildet und in der sich seine persönliche Habe befunden hat, als
Unterkunft zu nutzen. Hierbei handelt es sich um erhebliche - wenn auch nur für
einen begrenzten Zeitraum hinzunehmende - Beeinträchtigungen seiner
persönlichen Sphäre. Die gesetzlich vorgezeichnete zehntägige Frist ist jedoch so
bemessen, dass nicht von einer ernstzunehmenden Gefahr ausgegangen werden
kann, der Kläger werde nachhaltig und dauerhaft aus seinem sozialen Umfeld
gerissen. Im Vergleich zu dem hochwertigen Schutzgut von Leib und Leben der
Ehefrau des Klägers und den zu befürchtenden erheblichen Beeinträchtigungen ihrer
körperlichen Unversehrtheit erweisen sich diese Unannehmlichkeiten und
Einschränkungen für den Kläger im Ergebnis als geringfügig.

72

Die Zwangsgeldandrohung ist schließlich ebenfalls rechtlich nicht zu
beanstanden. Sie steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 50,
51, 53, 56 PolG NRW.

73

Die Klage unterliegt mithin in vollem Umfang der Abweisung.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711,
709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.