Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-15, Aktenzeichen 5 U 225/96
ECLI:DE:OLGK:1997:1215.5U225.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wurde am 27. März 1979 um 19:04 Uhr als erstes Kind
seiner damals 31- beziehungsweise 32-jährigen (die Angaben hierzu
schwanken in den diversen Behandlungsunterlagen) Mutter geboren.
Errechneter Geburtstermin war der 10. März 1979 gewesen.

3

Ausweislich des Geburtsblattes der pädiatrischen Abteilung des
Krankenhauses P. erfolgte ca. vier Stunden vor der Geburt der
Blasensprung, woraufhin grün-mißfarbiges Fruchtwasser abging. Wegen
wehensynchronen Absinkens der kindlichen Herztöne auf 70 bis
80/min. wurde eine Sectio durchgeführt.

4

Der Kläger wurde nach der Geburt abgesaugt und intubiert. Er wog
bei der Geburt 2970 g und maß 52 cm. Die Apgar-Werte sind mit 5/8/9
notiert, waren aber laut Eintrag der pädiatrischen Abteilung 45
min. nach der Geburt noch nicht fixiert. Zu diesem letztgenannten
Zeitpunkt wurde der Kläger von der pädiatrischen Abteilung
übernommen, die seinen Zustand zu diesem Zeitpunkt wie folgt
beschrieb:

5

"Ca. 45 Minuten altes, ruhig wirkendes,
übelriechendes, zentral rosiges, an der Haut blasses, männliches
Neugeborenes mit überlangen, gelb-grünen Nägeln, Waschfrauenhänden
und -füßen, Herz und Lungen auskultatorisch unauffällig, Bauch
weich, Leber/Milz nicht vergrößert. Kein Anhalt für Hüftdysplasie.
Muskeltonus und Neugeborenenreflexe regelrecht."

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Die vorläufige Diagnose ist wie folgt bestimmt:

7

"Primäre postpartale Asphyxie bei
Zustand nach Sectio wegen intrauteriner Asphyxie, Übertragung,
mißfarbiges Fruchtwasser, kleine Struma, Gleithoden
beidseitig."

8

Im weiteren Verlauf erfolgte auf der pädiatrischen Abteilung
Inkubatorpflege, der Kläger wurde mit Bicarbonat gepuffert, es
wurde eine Schockbehandlung mit Humanalbumin und anschließender
Infusion von 5 %-iger Glukoselösung durchgeführt. Wie es in der
Verlaufsbeschreibung heißt, erholte sich der Kläger unter dieser
Behandlung rasch und bot im weiteren keine Komplikationen. Der
Nahrungsaufbau wurde in üblicher Weise mit Aponti SM begonnen. Am
3. April 1979 wurde der Kläger auf Wunsch der Eltern zurück in das
Neugeborenenzimmer verlegt.

9

Der Kläger führt die in seinem kindlichen Entwicklungsverlauf
aufgetretenen Auffälligkeiten wie Hyperaktivität, Sprachstörungen,
Legasthenie, Bewegungsstörungen sowie eine Lebensmittelallergie auf
eine fehlerhafte Geburtsleitung seitens der Beklagten zu 3. und 4.
zurück, wobei er vortragen hat, daß die fehlerhafte Geburtsleitung,
insbesondere die verspätet durchgeführte Sectio, bei ihm zu einer
hypoxischen Asphyxie und damit zusammenhängend zu einer
Hirnschädigung geführt hätten.

10

Nachdem der Kläger sich dieserhalb vorprozessual wegen
Schadensersatzleistungen an die Beklagten gewandt hatte,
unterzeichneten die Eltern des Klägers als dessen Vertreter unter
dem 29. Oktober 1992 eine als "Teilvergleichs- und
Abfindungserklärung" bezeichnete Erklärung, die wie folgt
lautet:

11

"Wir erklären hiermit - im eigenen
Namen und im Namen unseres Sohnes L. R. -, gegen Zahlung des
Betrages von 110.000,00 DM wegen aller Ansprüche aus Anlaß des
Schadensfalles vom 27. März 1979 gegen das Krankenhaus P. und dort
tätige Mitarbeiter endgültig abgefunden zu sein, soweit es sich um
die Ansprüche bis einschließlich Oktober 1992 handelt. Diese
Abfindung umfaßt sämtliche aus dem Schadensfall abzuleitende
Forderungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund und unabhängig
davon, ob es sich um bekannte, voraussehbare oder nicht
voraussehbare Schäden handelt.

12

Vorbehalten bleiben alle materiellen
Ersatzansprüche ab dem 1. November 1992."

13

Mit seiner Klage vom 28. Oktober 1993 hat der Kläger
vorgetragen, infolge seiner verzögerten Sprachentwicklung und
seiner Schreib- und Leseschwäche sei er insbesondere auch in seinem
schulischen Fortkommen stark beeinträchtigt gewesen und noch
beeinträchtigt. Im Zusammenhang hiermit habe er seit dem Schuljahr
1991/92 ein Internat mit angeschlossenem Gymnasium/Realschule,
Sekundarstufe I, in der Nähe von G. besuchen müssen. Dies sei zum
Zwecke einer möglichst weitgehenden Behebung der Schädigungsfolgen
notwendig gewesen.

14

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner Klage
zunächst Zahlung einer monatlichen Mehrbedarfsrente von 781,40 DM
ab 1. November 1992 bis zum Abschluß der Schulausbildung im
vorgenannten Internat geltend gemacht, wobei sich diese
Mehrbedarfsrente auf Kosten für Fahrten zwischen seinem Wohnort und
dem Internat, Telefonate mit den Eltern, Aufwendungen für eine der
Lebensmittelallergie entsprechende Ernährung sowie Kosten der
Behandlung durch eine Heilpraktikerin zusammensetzt. Ferner hat er
die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich des
materiellen Schadens ab dem Ende der Schulausbildung begehrt. Über
das letztgenannte Feststellungsbegehren ist im Wege des
Teilanerkenntnisurteils vom 13. Juli 1994 positiv entschieden
worden.

15

Der Kläger hat sodann seine Aufwendungen für die Behandlung
durch eine Heilpraktikerin im Wege eines Zahlungsantrages geltend
gemacht und beantragt,

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17

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen,

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20

1. an ihn aufgrund der in der Zeit vom
30. Mai 1991 bis zum 26. Juli 1995 stattgefundenen Besuche bei der
Heilpraktikerin 15.050,50 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit
Klagezustellung zu zahlen,

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23

2. an ihn zu Händen seiner gesetzlichen
Vertreter ab 1. November 1992 bis zum Abschluß der Schulausbildung
im Internat Nordeck eine monatliche Rente in Höhe von 504,44 DM
nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.

24

Die Beklagten haben beantragt,

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26

die Klage abzuweisen.

27

Sie sind dem Vorbringen des Klägers in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht entgegengetreten und haben insbesondere die
Kausalität zwischen eventuellen Fehlern bei der Geburtsleitung und
den vom Kläger geltend gemachten Schäden bestritten.

28

Das Landgericht hat zu der Frage, ob beim Kläger als Folge der
fehlerhaften Geburtsleitung eine Hyperaktivität mit
Konzentrationsstörungen und Legasthenie vorliegt, sowie ob
gegebenenfalls die Unterbringung des Klägers in einem Schullandheim
aus medizinischer Sicht erforderlich war, Beweis erhoben durch
Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof.
Dr. N.; diesen Sachverständigen hat es nach Eingang des
schriftlichen Gutachtens auch mündlich angehört.

29

Durch Urteil vom 23. Oktober 1996, auf das wegen aller
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen, soweit ihr nicht bereits durch Teilanerkenntnisurteil
vom 13. Juli 1994 stattgegeben worden ist. Zur Begründung hat es
ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne von einem
ursächlichen Zusammenhang zwischen der fehlerhaften Geburtsleitung
beziehungsweise der durch sie verursachten hypoxischen Asphyxie und
den vorgetragenen Beeinträchtigungen des Klägers nicht ausgegangen
werden. Nach den Ausführungen des Sachverständigen könne die Kammer
auch auf der Grundlage des § 287 Abs. 1 ZPO den ursächlichen
Zusammenhang zwischen der fehlerhaften Geburtsleitung
beziehungsweise der durch sie verursachten hypoxischen Asphyxie und
den vom Kläger geklagten Hirnfunktionsstörungen nicht feststellen.
Insoweit verbleibende Zweifel gingen zu Lasten des Klägers, da
dieser die Beweislast für den streitigen ursächlichen Zusammenhang
trage.

30

Gegen dieses am 11. November 1996 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 11. Dezember 1996 Berufung eingelegt und diese am 12.
Februar 1997, nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis
zu diesem Tag, begründet.

31

Mit seiner Berufung hat er zunächst seine in erster Instanz
abgewiesenen Klageanträge weiterverfolgt und hierzu unter
Wiederholung und Vertiefung seines früheren Vorbringens
vorgetragen, unstreitig sei die Geburtsleitung fehlerhaft gewesen,
insbesondere hätte die Asphyxie des Klägers vermieden werden können
und müssen. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach sei auch im
vorliegenden Rechtsstreit niemals bestritten worden. Es sei auch
klar, daß es sich um grobe Behandlungsfehler handele. Zu Unrecht
habe das Landgericht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes zur Haftung für grobe Behandlungsfehler nicht
eine Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten angenommen. Die
Heranziehung des § 287 ZPO sei nicht zutreffend, insbesondere liege
die Beweislast nicht etwa bei ihm. Richtigerweise habe auf § 286
ZPO abgestellt werden müssen, weil es vorliegend nicht um die
Feststellung einer haftungsausfüllenden Kausalität zwischen einem
Erstschaden und weiteren Folgeschäden gehe, sondern um den
Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler selbst und der
Primärverletzung. Insoweit griffen aber Beweiserleichterungen bis
hin zur Umkehr der Beweislast, weil den Beklagten ein grober
Behandlungsfehler vorzuwerfen sei. Unabhängig vom Vorliegen eines
groben Behandlungsfehlers kämen auch die Regeln des
Anscheinsbeweises zur Geltung.

32

Im weiteren Verlaufe des Berufungsverfahrens hat der Kläger, der
inzwischen die Schule mit der mittleren Reife abgeschlossen hat und
eine Ausbildung an einer Fachhochschule anstrebt, seine
Klageanträge modifiziert.

33

Er beantragt nunmehr unter Rücknahme seiner früher gestellten
Anträge,

34

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35

festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger ab 29. Oktober 1992
alle materiellen Schäden zu ersetzen, die daraus entstanden sind,
daß es bei ihm infolge von Fehlern der Geburtsleitung am 27. März
1979 in der geburtshilflichen Abteilung des Krankenhauses der
Beklagten zu 1. zu einer minimalen cerebralen Dysfunktion gekommen
ist, die sich in Form von Verhaltens- und Konzentrationsstörungen,
Hyperaktivität, Sprachstörungen, insbesondere Dyslalie und
Dysgrammatismus, Legasthenie und Bewegungsstörungen äußert, soweit
die Ansprüche des Klägers nicht auf Sozialversicherungsträger und
sonstige Dritte übergegangen sind.

36

Zur Begründung dieses Antrages trägt er vor, die bei ihm
fortbestehende minimale cerebrale Dysfunktion werde mit großer
Wahrscheinlichkeit Quelle weiterer Schäden sein. Er werde
mutmaßlich größere Schwierigkeiten bei der Eingliederung in den
Arbeitsprozeß haben. Er habe noch keine Lehrstelle gefunden; in
fast allen Berufen machten sich seine hirnorganischen
Funktionsstörungen als erhebliches Handicap bemerkbar.

37

Die Beklagten beantragen,

38

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39

die Berufung zurückzuweisen.

40

Sie beziehen sich im wesentlichen auf das in zweiter Instanz
eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Sch. (siehe
nachfolgend) und vertreten die Ansicht, die Beweislast hinsichtlich
der für eine Haftung erforderlichen Kausalität liege hinsichtlich
der Folgeschäden beim Kläger.

41

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom 14. Mai
1997. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Sch. vom 5.
August 1997 Bezug genommen.

42

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die
beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

43

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

44

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache - auch mit
dem zuletzt gestellten Feststellungsantrag - keinen Erfolg. Ein
Anspruch des Klägers auf Ersatz materieller Schäden nach Oktober
1992 ist zu verneinen, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein
ursächlicher Zusammenhang zwischen dem unstreitigen Fehler bei der
Geburtsleitung (verspätete Sectio nach intrauteriner Asphyxie) und
den vom Kläger im vorliegenden Verfahren geltend gemachten
Folgeschäden nicht festzustellen ist, wobei insoweit theoretisch
verbleibende Restzweifel zu Lasten des beweispflichtigen Klägers
gehen.

45

Schon an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, daß entgegen der
Ansicht des Klägers nicht von einem schweren Behandlungsfehler
anläßlich der Geburt des Klägers ausgegangen werden kann.

46

Ein solcher ist weder der Teilvergleichs- und
Abfindungserklärung vom 29. Oktober 1992 noch auch dem Gutachten
des Sachverständigen Prof. Dr. Sch. und ebenfalls nicht dem in
erster Instanz eingeholten Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr.
N. zu entnehmen.

47

Die Abfindungserklärung vom 29. Oktober 1992 verhält sich
lediglich über "alle Ansprüche aus Anlaß des Schadensfalles vom 27.
März 1979 bis einschließlich Oktober 1992", beinhaltet demzufolge
allenfalls die Bestätigung eines Fehlers bei der Geburtsleitung,
nicht jedoch auch eine Bestätigung eines groben
Behandlungsfehlers.

48

Als gegen eine durch einen schweren Behandlungsfehler anläßlich
der Geburt verursachte Hirnschädigung sprechend hat der
Sachverständige Prof. Dr. Sch. mit eingehender und
nachvollziehbarer Begründung anhand der die Geburt des Klägers
betreffenden Behandlungsunterlagen mehrere Anhaltspunkte dargelegt.
Hiernach sprechen gegen eine durch einen gravierenden Fehler bei
der Geburtsleitung induzierte Hirnschädigung die 45 Minuten nach
der Geburt auskultatorisch unauffällige Lunge, der regelrechte
Muskeltonus, die regelrechten Neugeborenenreflexe, die rasche
Erholung des Neugeborenen und das Fehlen sonstiger Komplikationen,
sowie die schon nach sieben Tagen erfolgte Rückverlegung des
Neugeborenen auf die Normalstation. Vor dem Hintergrund dieser
Verlaufsbeschreibung überzeugen die Ausführungen des
Sachverständigen, wonach der unmittelbar postpartuale Verlauf so
störungsarm und - abgesehen von der akuten Depression einiger
vitaler Parameter in der ersten Lebensminute - so störungsfrei war,
daß entgegen der Ansicht des Klägers von einer
intensivmedizinischen Behandlung nicht gesprochen werden kann. Auch
die weitere Schlußfolgerung des Sachverständigen, wonach
insbesondere auch das Fehlen wesentlicher Zeichen eines
neurologischen Durchgangssyndroms gegen eine akute
hypoxisch-ischämische Hirnschädigung sprechen, überzeugt.

49

Insbesondere das Fehlen jeglicher Durchgangssyndrome hat der dem
Senat aus einer Vielzahl von Geburtschadensfällen als überaus
qualifiziert und sorgfältig arbeitende Sachverständige immer wieder
als nahezu zwingendes Indiz gegen eine akute geburtsinduzierte
hypoxisch-ischämische Hirnschädigung bezeichnet.

50

Diese Erkenntnis entspricht ausweislich der von dem
Sachverständigen zitierten Studienergebnisse auch dem akuten
wissenschaftlichen Erkenntnisstand. Hiernach führte ein perinataler
Sauerstoffmangel nur dann zu bleibenden Hirnschäden, wenn auch die
Zeichen der akuten posthypoxischen Encephalopathie in der
Neugeborenenperiode nachweisbar sind, d.h., wenn die Kinder während
der ersten Lebenstage apathisch oder gar komatös sind, nicht selbst
trinken, sondern sondiert werden müssen und insbesondere, wenn sie
schwere Tonusstörungen der Muskulatur und Krämpfe aufweisen.

51

Ist hiernach bereits ein durch eine verspätete Sectio nach
intrauteriner Asphyxie verursachter Hirnschaden zu verneinen, so
fehlt es nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen Prof.
Dr. Sch. darüber hinaus insbesondere auch an einer nachweisbaren
Kausalität zwischen dem vorgenannten Fehler bei der Geburtsleitung
und den vom Kläger behaupteten Folgeschäden in Form einer minimalen
cerebralen Dysfunktion mit den daraus resultierenden
Beeinträchtigungen.

52

Beim Kläger fehlen - was auch der Sachverständige besonders
hervorgehoben hat - insgesamt drei wichtige Charakteristika der
perinatalen Hirnschädigung, nämlich neurologisches
Durchgangssyndrom der Neugeborenenperiode, Cerebralparese als
Restschadenssyndrom, bildmorphologisch erkennbare Residuen
hypoxischer Hirnschäden. Darüber hinaus hat der Sachverständige
ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die hier vorliegende
Entwicklungsstörung mit Verhaltens- und Aufmerksamkeitsstörungen,
mit motorischer Überaktivität, mit Sprach- und Lernstörungen im
Bereich des Lesens und Schreibens keinesfalls typisch für die
Folgen perinatal hypoxisch-ischämischer Hirnschäden sei.
Charakteristisches Restschadenssyndrom sind nach seinen
Ausführungen vielmehr die teils spastische, teils extrapyramidale
Bewegungsstörung, also eine Cerebralparese, die beim Kläger gerade
nicht vorliegt. Insbesondere die letztgenannte Cerebralparese ist
nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen gerade
zwingend mit einer hypoxisch-ischämischen Hirnschädigung als
Folgewirkung verbunden, weil bei einem durch eine
Versorgungsstörung nachhaltig geschädigten Gehirn die motorischen
Regionen zwangsläufig mitgeschädigt werden müssen.

53

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen des Sachverständigen
überzeugt seine weitere Feststellung, wonach das hyperkinetische
Syndrom, wie es beim Kläger vorliegt, sowie die minimale cerebrale
Dysfunktion eindeutig nicht zu den typischen Folgeschäden nach
perinatal hypoxisch-ischämischer Hirnschädigung gehören. Das Fehlen
eines kausalen Zusammenhangs zwischen perinatalen
Versorgungsstörungen und dem hyperkinetischen Syndrom entspricht
nach dem Sachverständigen der heute vorherrschenden Meinung,
insbesondere in bezug auf jene Kinder, bei denen auch die
geringsten Anzeichen einer neuromotorischen Störung, wie leichte
Zeichen von Spastik oder extrapyramidalen Dystonien und
Hyperkinesen, fehlen. Es spricht für die wissenschaftliche Sorgfalt
des Sachverständigen, wenn er ausdrücklich darauf hingewiesen hat,
daß allerdings im Rahmen der Kinderneurologie auch die gegenteilige
Ansicht zumindest in Betracht gezogen wird und deshalb eine
abschließende wissenschaftliche Beurteilung der Frage, ob die
Ursachen des hyperkinetischen Syndroms und damit verbundenen
Verhaltens- und Lernstörungen Folge einer hypoxischen
Hirnschädigung sind, für den Einzelfall nicht mit abschließender
Sicherheit abzugeben ist. Selbst vor dem Hintergrund dieser
theoretischen Möglichkeit einer gegenteiligen Meinung sprechen aber
jedenfalls im Falle des Klägers nach den wiederholten Ausführungen
des Sachverständigen gerade alle Indizien gegen einen ursächlichen
Zusammenhang zwischen einer geburtsassoziierten Versorgungsstörung
und den beim Kläger festzustellenden minimalen cerebralen
Dysfunktionen, insbesondere - um es zu wiederholen - der
vergleichsweise störungsfreie Verlauf in den ersten Lebenstagen und
Wochen und insbesondere auch fehlende morphologische Veränderungen
des Gehirns, da im Kernspintomogramm keine Veränderungen erkennbar
gewesen seien, die auf eine auch nur minimale hypoxische Läsion
hätten schließen lassen können.

54

Selbst bei Berücksichtigung der grundsätzlich nicht ganz
auszuschließenden, aber eher theoretischen Möglichkeit eines
kausalen Zusammenhangs im vorgenannten Sinne hält demzufolge der
Sachverständige im Falle des Klägers angesichts des gänzlichen
Fehlens jeglicher hierauf hinweisender Anhaltspunkte einen solchen
Zusammenhang für nahezu ausgeschlossen. Daß restliche Zweifel
insoweit oder aber die Möglichkeit eines Irrtums nach dem
derzeitigen Kenntnisstand der Wissenschaft theoretisch verbleiben
können, gereicht dem Kläger nicht zum Vorteil, dies auch nicht
unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sich der ebenfalls von
ihm zu erbringende Nachweis des Geburtsleitungsfehlers für hieraus
resultierende Folgeschäden nach dem herabgesetzten Beweismaßstab
des § 287 ZPO bemißt. Zwar ist hiernach die Beweisführung
hinsichtlich der Folgeschäden erleichtert, gleichwohl reichen
geringfügige Restzweifel nicht zum Vorteil der beweispflichtigen
Partei, soweit eine Beweisaufnahme die erforderliche
haftungsausfüllende Kausalität - hier also zwischen verspäteter
Sectio und Hirnschaden - mit einem solchen Gewißheitsmaßstab
widerlegt hat, daß vernünftige Zweifel zu schweigen haben.

55

Dies hat auch das Landgericht entgegen der Ansicht des Klägers
bereits zutreffend angenommen.

56

Im Rahmen von Arzthaftungsansprüchen ist bezüglich der
Schadensentstehung nach der - auch höchstrichterlichen -
Rechtsprechung zwischen der haftungsbegründenden Kausalität, die
nach § 286 ZPO darzulegen und zu beweisen ist, und der
haftungsausfüllenden Kausalität, für die § 287 ZPO gilt, zu
unterscheiden (siehe Giesen "Arzthaftungsrecht" Seite 217 und
Steffen "Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum
Arzthaftungsrecht" 6. Aufl., Seite 195 jeweils m. w. N. aus der
Rechtsprechung).

57

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß der Kläger
die Ursächlichkeit des als unstreitig zugrunde zu legenden
Geburtsleitungsfehlers, nämlich der verspäteten Sectio nach
intrauteriner Asphyxie, für den behaupteten hypoxisch-ischämischen
Hirnschäden nach Maßgabe des § 286 ZPO darzulegen und zu beweisen
hat, was ihm - wie dargelegt - nach den Ausführungen des
Sachverständigen Sch. nicht gelungen ist, wobei mangels jeglichen
Nachweises eines schweren Behandlungsfehlers eine Beweislastumkehr
insoweit zum Nachteil der Beklagten nicht in Betracht kommt.

58

Die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, also des
ursächlichen Zusammenhangs zwischen einer vom Kläger angenommenen
hypoxisch-ischämischen Hirnschädigung als Primärschaden und der
beim Kläger bestehenden minimalen cerebralen Dysfunktion und deren
Symptomen als Folgeschaden bemißt sich demgegenüber nach § 287
ZPO.

59

Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Sch.
besteht aber keine auch nur einigermaßen verifizierbare
Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenhang zwischen einer
geburtsinduzierten Hirnschädigung und der beim Kläger vorliegenden
minimalen cerebralen Dysfunktionssymptome. Die vom Sachverständigen
eingeräumte, allenfalls theoretisch nicht schlechthin
auszuschließende Restmöglichkeit einer ursächlichen Verbindung
genügt auch im Rahmen des § 287 ZPO nicht, zur Überzeugung des
Gerichts einen solchen Zusammenhang zu begründen.

60

Aus der Abfindungserklärung vom 29. Oktober 1992 ergeben sich
keine gegenteiligen Anhaltspunkte. Insbesondere erleichtert diese
nicht die an die Beweisführung des Klägers im Rahmen des § 287 ZPO
zu stellenden Anforderungen.

61

Anders als in dem vom Senat entschiedenen Fall 5 U 154/94
handelt es sich vorliegend nicht um ein deklaratorisches
Schuldanerkenntnis zum Grund der Haftungsansprüche, also
hinsichtlich fehlerhafter Geburtsleitung und hieraus resultierender
Hirnschädigung, weil die Beklagten vorliegend - anders als im
vorgenannten Rechtsstreit - den Haftungsgrund als solchen nicht
unstreitig gestellt haben, insbesondere auch nicht für die Zeit
nach Oktober 1992. Die vorgenannte Erklärung beinhaltet vielmehr im
Kern lediglich die Bestätigung der Eltern des Klägers, daß dieser
wegen aller Ansprüche - ohne daß diese damit im Haftungsgrund von
den Beklagten deklaratorisch anerkannt worden wären - aus Anlaß
seiner Geburt bis Oktober 1992 endgültig abgefunden sei.

62

Eine generelle Anerkennung der Haftung dem Grunde nach kann
demgegenüber der Erklärung nicht entnommen werden, ebensowenig wie
auch dem insbesondere erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten. In
dessen Rahmen haben die Beklagten zwar mehrfach einer fehlerhafte
Geburtsleitung eingeräumt, deren Kausalität, insbesondere
hinsichtlich eventueller Folgeschäden, aber ausdrücklich
bestritten.

63

Bei dem beim Kläger festgestellten hyperkinetischen Syndrom
handelt es sich nicht mehr um den nach § 286 ZPO zu beweisenden
Primärschaden, dieser kann allenfalls in einer durch die verspätete
Sectio verursachten Sauerstoffunterversorgung des Gehirns mit
hierauf beruhendem Hirnschaden bestanden haben; daraus eventuell
resultierende Folgeschäden wie das hyperkinetische Syndrom mit der
Folge möglicher Nachteile bei der späteren Berufsausbildung sind
von der Abfindungserklärung in jedem Fall nicht umfaßt. Sie waren
für die Beklagten, jedenfalls was die Zeit nach Oktober 1992
anbetrifft, bei der Teilabfindungserklärung des Klägers auch noch
gar nicht erkennbar beziehungsweise als Teil des Schadens
vorhersehbar.

64

Nach den gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen
Prof. Dr. Sch. kann auch nicht mit einem nur höheren Grad von
Wahrscheinlichkeit ein Zusammenhang zwischen der fehlerhaften
Geburtsleitung und einem hyperkinetischen Syndrom als Ausprägung
einer minimalen cerebralen Dysfunktion als Folge eines manifesten
Hirnschadens festgestellt werden, dies auch nicht unter
Zugrundelegung des erleichterten Beweismaßstabes des § 287 ZPO.

65

Nach allem hat der Kläger weder den ihm obliegenden Nachweis
eines auf dem Fehler bei der Geburtsleitung beruhenden Hirnschadens
erbracht noch insbesondere auch zu beweisen vermocht - dies auch
nicht bei erleichterten Anforderungen an seine Beweisführung -, daß
die minimale cerebrale Dysfunktion mit all ihren Wirkungen auf
einen geburtsinduzierten Hirnschaden zurückzuführen ist.

66

Der - nicht nachgelassene - Schriftsatz des Klägers vom
17.11.1997 und das mit diesem eingereichte Privatgutachten des Dr.
P. vom 17.11.1990 geben dem Senat keine Veranlassung zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

67

Soweit der Kläger die Ausführungen in diesem Privatgutachten im
Sinne des Nachweises eines schweren Behandlungsfehlers wertet, ist
erneut darauf hinzuweisen, daß es im vorliegenden Verfahren
entscheidungserheblich um die Frage geht, ob das beim Kläger
bestehende hyperkinetische Syndrom als Folgeschaden des bei der
Geburtsleitung unstreitig begangenen Behandlungsfehlers in Form
einer verspäteten sectio zu werten ist. Für die insoweit nach § 287
ZPO zu beurteilende Kausalität und die damit zusammenhängenden
Beweislastfragen ist aber der Gesichtspunkt eines schweren
Behandlungsfehlers nicht relevant, der sich - wie vorstehend
dargelegt - nur im Rahmen der nach § 286 ZPO zu bemessenden
haftungsbegründenden Kausalität stellt.

68

Nur ergänzend sei deshalb darauf hingewiesen, daß das Gutachten
P. auch sachlich nicht überzeugt, dies schon deshalb nicht, weil es
z.T. von falschen Tatsachen ausgeht. So ist es z.B. nach den -
soweit vorliegend - Behandlungsunterlagen nicht richtig, daß der
Kläger nach der Geburt reanimiert werden mußte.

69

Dokumentiert ist lediglich eine Intubation. Auch führt der
Gutachter zu Unrecht als Indiz "schwerster vitaler Depression" nur
den 1. Apgarwert von 5 an, nicht jedoch die beiden weiteren von 8
und 9, die auf eine vergleichsweise rasche Erholung des
Neugeborenen hinweisen. Letztlich kommt es aber aus den
vorbenannten Gründen auf den sachlichen Gehalt des Gutachtens auch
nicht entscheidend an.

70

Die Berufung des Klägers war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen.

71

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 708 Ziffer 10, 711 ZPO.

72

Der Senat hielt es für angezeigt, die Revision zuzulassen, weil
die Sache, sowohl was die Bedeutung der Abfindungserklärung als
auch die Differenzierung zwischen dem Primärschaden sowie der
minimalen cerebralen Dysfunktion als Folgeschaden anbetrifft,
Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.

73

Berufungsstreitwert

74

bis 16. April 1997: 51.370,18 DM

75

(siehe so schon Beschluß des Senats vom 25. Februar 1997),

76

ab dann: unter 60.000,00 DM.

77

Beschwer des Klägers: unter 60.000,00 DM.