Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-15, Aktenzeichen 7 K 6739/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0715.7K6739.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der 19** geborene Kläger erwarb im November 1966 die Fahrerlaubnis der
alten Klassen 1 und 3. Wegen einer Trunkenheitsfahrt am 8. Dezember 2004
(Blutalkoholkonzentration 1,81‰) wurde er durch Urteil des Amtsgerichts E.
vom 17. Juni 2005, rechtskräftig seit 25. Juni 2005, zu einer Geldstrafe verurteilt,
ferner wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Bereits während der Dauer des
Strafverfahrens unterzog sich der Kläger einer individualpsychologischen
Verhaltenstherapie nach dem Konzept IVT-Höcher über einen Zeitraum von neun
Monaten (60 Verkehrstherapiestunden in der Zeit von Oktober 2005 bis Juni
2006).

3

Im September 2005 beantragte er die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und
unterzog sich in diesem Rahmen einer medizinisch-psychologischen
Begutachtung. Der Gutachter gelangte bei der Untersuchung des Klägers am 13.
Dezember 2005 zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass beim Kläger eine
Bluthochdruckerkrankung und ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus vorliege.
Der Gesamtbefund erfordere eine strikte Alkoholabstinenz; es seien regelmäßige
Kontrollen angezeigt. Die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls in früheres
problematisches Trinkverhalten sei vertretbar gering.

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Daraufhin erteilte der Beklagte dem Kläger unter dem 22. Dezember 2005
die Fahrerlaubnis der Klasse BE, nicht aber diejenige der Klasse C1E (früher
umfasst von der alten Klasse 3) und gab ihm regelmäßige Nachkontrollen
hinsichtlich der Diabetes- und Blutdruckerkrankung auf. Im Rahmen der
Nachuntersuchungen fielen erstmals am 5.8.2008 erhöhte Leberenzymaktivitäten
beim Kläger auf.

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Die verkehrsmedizinische Untersuchung am 25. und 26. August 2008
bestätigte dies. Aufgrund der zusätzlich durchgeführten Exploration führte der
Gutachter dies auf Alkoholkonsum zurück, den der Kläger auch eingeräumt
habe.

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Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger unter dem 16. September 2008
zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf.

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Da der Kläger das Gutachten nicht vorlegte, entzog ihm der Beklagte mit für
sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 16. Dezember 2008 die
Fahrerlaubnis.

8

Der Kläger hat am 31. Dezember 2008 Klage erhoben und gleichzeitig um
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Der Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung wurde mit Beschluss der Kammer vom 19. Januar
2009 (7 L 1606/08) zurückgewiesen; die hiergegen gerichtete Beschwerde war
erfolglos (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 1. April 2009, 16 B
193/09).

9

Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger aus: Er sei nicht verpflichtet
gewesen, sich der Begutachtung zu unterziehen. Er könne Alkoholkonsum und
Fahren trennen und habe dies auch in der Zwischenzeit bewiesen. Der Beklagte
könne nicht fordern, dass er gar keinen Alkohol mehr zu sich nehme.

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Der Kläger beantragt,

11

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 16. Dezember 2008
aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er verweist zur Begründung auf die Gründe des angefochtenen
Bescheides.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet, da der angefochtene
Bescheid des Beklagten vom 16. Dezember 2008 rechtmäßig ist und den Kläger
nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Die Kammer nimmt zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
auf die Gründe der angefochtenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO), die Ausführungen im Beschluss der Kammer zum Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 19. Januar 2009 (7 L 1606/08)
sowie in der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom
1. April 2009 (16 B 193/09).

19

Den Entscheidungen im Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes hat der Kläger nichts entgegengesetzt; zur mündlichen
Verhandlung ist er nicht erschienen.

20

Hervorzuheben ist mit Rücksicht auf das Klage- und Antragsvorbringen, dass
die Kombination von Erkrankung (Diabetes mellitus und Bluthochdruck) und
problematischem Alkoholkonsum hier die Bedenken an der Kraftfahreignung des
Klägers aufkommen lassen hat. Da der Kläger selbst bei seiner Untersuchung
am 13. Dezember 2008 sinngemäß eingeräumt hat, die Kontrolle über sein
Trinkverhalten zu verlieren, wenn er mit Alkoholkonsum beginne, ist die
Forderung nach strikter Abstinenz gerade in seiner Person begründet und lässt
sich nicht als generelle Forderung für alle an Diabetes erkrankten Personen
aufstellen. Dies hat der Gutachter auch nicht getan. Da der Kläger
Nachgewiesenerweise die notwendige Abstinenz nicht eingehalten hat, war
ausreichend Anlass gegeben, den Eignungsbedenken durch die Forderung nach
einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nachzugehen. Die
unberechtigte Weigerung, ein entsprechendes Gutachten vorzulegen, geht daher
zu seinen Lasten (vgl. § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnisverordnung).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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