Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-13, Aktenzeichen 17 K 564/07
ECLI:DE:VGD:2008:0513.17K564.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Gegenstand des Verfahrens ist die Rücknahme eines Bescheides, mit dem die
Beklagte der Rechtsvorgängerin der Klägerin den Planfeststellungsbeschluss zur
Errichtung und zum Betrieb der ortsfesten Abfallentsorgungsanlage S1-X übertragen
hat.

3

Die Zentraldeponie F GmbH, eine Gesellschaft des Siedlungsverbandes S2
(SVS2), beantragte am 31. Dezember 1972 die Durchführung des
Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie in S1 auf
der Gemarkung X. Nach Auflösung der Gesellschaft übernahm der SVS2 deren
Aufgaben. Seit dem 1. Januar 1977 betrieb der SVS2 die Abfallbeseitigung als
öffentliche Einrichtung unter der Bezeichnung „Abfallbeseitigungsbetriebe S".
Rechtsnachfolger des SVS2 ist seit 1979 der Kommunalverband S (KVS, jetzt:
Regionalverband S - RVS).

4

Mit Beschluss vom 20. Dezember 1979 stellte die beklagte Bezirksregierung auf
Antrag des SVS2 den Plan zur Errichtung und zum Betrieb einer ortsfesten
Abfallbeseitigungsanlage in S1 auf der Gemarkung X fest.

5

Im Jahre 1981 wurden die Abfallbeseitigungsbetriebe S in die Klägerin
umgewandelt, deren alleiniger Gesellschafter der KVS war. Mit Vertrag vom 4.
November 1983 / 28. Dezember 1983 regelten der KVS und die Klägerin die
Einzelheiten des der Klägerin im Rahmen ihrer Gründung überlassenen Besitz- und
Nutzungsrechts am Deponiegrundstück.

6

Im Rahmen einer Überprüfung des Betriebs u.a. der Deponie X-S1 (ZDS1X)
stellte die Beklagte in einem an den KVS gerichteten Schreiben vom 4. Februar 1987
klar, dass Vertragspartner der beseitigungspflichtigen Körperschaften und Inhaber
der Genehmigungen nach wie vor der KVS sei und Anträge auf Änderung der
bestehenden Anlagen nur durch den KVS als Inhaber der Zulassung gestellt werden
könnten. Die Klägerin könne nur dann rechtsverbindlich Anträge stellen, wenn ihr
seitens des KVS eine Vollmacht erteilt würde.

7

Daraufhin übersandte die Klägerin eine entsprechende Vollmacht des KVS vom
15. Mai 1987 mit folgendem Inhalt:

8

„Hiermit wird die AGS Abfallbeseitigungs-Gesellschaft S mbH (...) bevollmächtigt, für den
Kommunalverband S in eigenem Namen in den in der Anlage bezeichneten abfallrechtlichen
Genehmigungsverfahren Anträge zu stellen.

9

Ferner wird die AGS bevollmächtigt, den KVS in allen künftigen abfallrechtlichen
Genehmigungsverfahren zu vertreten, in denen der KVS Inhaber des
Planfeststellungsbeschlusses ist."

10

Im Jahre 2002 gründete die Klägerin im Wege der Ausgliederung zur
Neugründung die AGS Service GmbH, die AGS Vertrieb GmbH und die AGS
Entsorgung GmbH, an denen die Klägerin jeweils 100% der Geschäftsanteile hielt.
Die AGS Entsorgung GmbH übernahm die bisher von der Klägerin betriebenen
Deponien nach Maßgabe mit der Klägerin abgeschlossener Pacht- und Nutzverträge
und setzte den Deponiebetrieb fort. Die Umstrukturierung teilte die Klägerin der
Beklagten mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 mit und bat um Bestätigung, dass die
AGS Entsorgung GmbH als Rechtsnachfolgerin der AGS ab Wirksamwerden der
Ausgliederung Inhaberin aller der AGS erteilten öffentlich-rechtlichen
Planfeststellungen, Genehmigungen und Erlaubnisse sei.

11

Mit Bescheid vom 21. Juli 2003, berichtigt unter dem 8. Dezember 2003, übertrug
die Beklagte den Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 1979
„antragsgemäß vom bisherigen Beschlussinhaber - Abfallentsorgungsgesellschaft S
mbH - auf die Firma AGS Entsorgung GmbH" mit den sich daraus ergebenden
Rechten und Pflichten nebst den im einzelnen benannten Änderungen.

12

Im Zuge einer weiteren Umgliederung der Klägerin wurde die ehemalige AGS
Entsorgung GmbH wieder auf die Klägerin verschmolzen.

13

Nach vorheriger Anhörung nahm die Beklagte mit Bescheid vom 18. Juli 2006
den an die AGS Entsorgung GmbH gerichteten Bescheid vom 21. Juli 2003 in der
berichtigten Fassung vom 8. Dezember 2003 zurück.

14

Dagegen legte die Klägerin mit folgender Begründung Widerspruch ein: Die
Rücknahme sei bereits deswegen rechtswidrig, weil sich die zurückgenommenen
Übertragungsbescheide erledigt hätten. Ausgehend von der Rechtsauffassung der
Beklagten habe dem Übertragungsbescheid mangels Inhaberschaft der Klägerin am
Planfeststellungsbeschluss von vorneherein das Regelungsobjekt gefehlt. Eine
Erledigung sei auch deswegen eingetreten, weil die AGS Entsorgung GmbH auf die
Klägerin verschmolzen worden sei. Dadurch seien alle bei der AGS Entsorgung
GmbH befindlichen Rechte und Pflichten auf die Klägerin übergegangen. Wenn die
Klägerin zum Zeitpunkt des Übertragungsbescheides nicht Inhaberin des
Planfeststellungsbeschlusses gewesen sei, liege kein Regelungsbedürfnis für
dessen Rücknahme vor, weil der RVS nach wie vor Inhaber des
Planfeststellungsbeschlusses sei. Wenn die Klägerin zum Zeitpunkt des
Übertragungsbescheides Inhaberin des Planfeststellungsbeschlusses gewesen sei,
sei der Planfeststellungsbeschluss auf die AGS Entsorgung GmbH übertragen und
durch die Verschmelzung wieder auf die Klägerin übergegangen. Weiterhin sei der
Rücknahmebescheid rechtswidrig, weil die Klägerin seit ihrer Gründung
Deponiebetreiberin der ZDS1X und damit auch Inhaberin des
Planfeststellungsbeschlusses sei. Deponiebetreiber sei, wer sowohl die tatsächliche
als auch die rechtliche Verfügungsgewalt über die Deponie habe, also die Deponie
nach den eigenen Entscheidungen und Weisungen sowie in eigener Verantwortung
betreibe bzw. betreiben lasse. Vom Begriff des Deponiebetreibers werde der Begriff
des Inhabers der Deponie umfasst. Vom Träger des Vorhabens sei nur insoweit die
Rede, als noch kein „Betrieb" im eigentlichen Wortsinne vorliege. Der Sache nach sei
nichts anderes gemeint als der zukünftige Deponiebetreiber. Daneben kenne das
Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz keine davon generell zu trennende andere Person,
die nach dem bundesgesetzlichen Deponierecht Verpflichteter sein könne. Die
Legaldefinition des Deponiebetreibers in § 2 Nr. 12 DepV, die die rechtliche oder die
tatsächliche Verfügungsgewalt genügen lasse, sei insofern rechtswidrig und damit
unwirksam und nichtig, als sie ein Auseinanderfallen von
Deponiebetreibereigenschaft und Zulassungsinhaberschaft ermögliche. Den Begriff
des „Inhabers des Planfeststellungsbeschlusses" gebe es im maßgeblichen
Anlagenzulassungsrecht der §§ 31 ff. KrW/AbfG nicht. In Ansehung einer Deponie
könnten allein diejenigen Personen, die als Vorhabenträger und/oder
Deponieinhaber bzw. Deponiebetreiber qualifiziert werden, als nach dem
abfallrechtlichen Anlagenzulassungsrecht Verpflichtete angesehen werden. Der RVS
habe keinerlei Möglichkeit zur tatsächlichen Einflussnahme auf den Deponiebetrieb.
Er habe sich vielmehr vollständig jeglichen rechtlichen Einflusses auf die
Deponiebewirtschaftung der AGS entäußert. Außerdem habe eine partielle auf das
Unternehmen der Abfallbeseitigungsbetriebe S bezogene Gesamtrechtsnachfolge
stattgefunden, im Zuge derer alle in Bezug genommenen Vermögensgegenstände
und Verpflichtungen des damaligen KVS bzw. der Abfallbeseitigungsbetriebe S auf
die Klägerin übergegangen seien; dazu gehörten auch bestehende öffentlich-
rechtliche Rechtsverhältnisse. Auch die Beklagte selbst habe die Klägerin als
Deponiebetreiberin und gleichzeitig als Inhaberin des Planfeststellungsbeschlusses
angesehen. Die unter dem 15. Mai 1987 erteilte Vollmacht des damaligen KVS sei
bedeutungslos, weil die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Jahren
Deponiebetreiberin und damit auch Inhaberin des Planfeststellungsbeschlusses
gewesen sei. Zwar sei zunächst der damalige KVS Deponiebetreiber gewesen. Mit
dem Zeitpunkt der Entstehung der Klägerin und mit Übergang sämtlicher auf die
Deponie bezogenen Rechte und Pflichten sei die Klägerin jedoch neuer
Deponiebetreiber geworden. Mit der Deponiebetreibereigenschaft habe sie auch die
Zulassungsinhaberschaft erworben. Die Deponiezulassung sei eine
(anlagenbezogene) Sachkonzession, die bei einem Betreiberwechsel
uneingeschränkt übertragbar sei. Ginge die Deponiezulassung nicht auf den neuen
Deponiebetreiber über, könne es für den Übergangszeitraum bis zur Zulassung bzw.
Genehmigung des Betreiberwechsels Vollzugsprobleme geben. Der Wechsel des
Deponiebetreibers sei nicht genehmigungsbedürftig.

15

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 9. Januar
2007 zurück. Sie stellt sich auf folgenden Standpunkt: Der
Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 1979 sei nie vom KVS auf die
Klägerin übertragen worden, so dass es rechtlich nicht möglich sei, diesen
Planfeststellungsbeschluss sowie weitere Genehmigungen, Erlaubnisse etc. auf die
AGS Entsorgung GmbH zu übertragen. Die Klägerin sei immer als Bevollmächtigte
des KVS/RVS aufgetreten. Die für eine Rücknahme sprechenden Gründe
überwögen. Es sei die mit der Position der Inhaberschaft des
Planfeststellungsbeschlusses verbundene Verantwortung zu berücksichtigen. Der
Deponieinhaber stehe der Genehmigungsbehörde als alleiniger Adressat der
deponierechtlichen Verpflichtungen gegenüber. Die Behörde müsse sich darauf
verlassen können, dass es sich dabei um dieselbe natürliche oder juristische Person
handele, der sie nach Prüfung der persönlichen und finanziellen Voraussetzungen
die staatliche Erlaubnis erteilt habe. Die von der Klägerin zu erwartenden Nachteile
wögen weniger schwer als die für die öffentliche Hand zu befürchtenden Schäden.
Das anerkennungswürdige Interesse an der Rücknahme des Übertragungsbescheids
sei darin zu sehen, dass der fehlerhafte, aber dadurch nicht nichtige Bescheid aus
der Welt geschaffen werden solle. Die Verschmelzung der AGS Entsorgung GmbH
auf die Klägerin ändere nichts an der von Anfang an bestehenden Rechtswidrigkeit
des Bescheids vom 21. Juli 2003. Der Begriff des Deponiebetreibers sei in § 2 Nr. 12
DepV zum ersten Mal definiert. Der Zulassungsinhaber habe die rechtliche
Verfügungsgewalt, während der mit dem Betrieb Beauftragte die tatsächliche
Verfügungsgewalt habe. Ein Auseinanderfallen dieser Positionen sei denkbar. Ein
bundesgesetzlicher Deponiebetreiberbegriff existiere nicht. Im Sinne der Vorschriften
der §§ 1 und 2 DepV sei der Zulassungsinhaber der Deponiebetreiber, da er die
rechtliche Verfügungsgewalt innehabe. Zivilrechtliche Vereinbarungen änderten
daran nichts. Die Klägerin habe nach der Umwandlung eine eigene
Rechtspersönlichkeit erlangt, die nicht mehr mit derjenigen des KVS identisch
gewesen sei. Die Klägerin sei immer im eigenen Namen als Vertreterin des KVS
aufgetreten. Bescheide seien nur gegenüber dem KVS wirksam geworden. Die
Deponiezulassung sei eine personenbezogene Genehmigung. Das ergebe sich
neben der Anforderung von persönlichen Zulassungsvoraussetzungen -
insbesondere der finanziellen Leistungsfähigkeit - vor allem aus der Verantwortung,
die mit der Erteilung der Konzession gegenüber der Allgemeinheit verbunden sei. Die
Deponiezulassung sei deshalb nur durch eine neue Genehmigung der Behörde
übertragbar.

16

Die Klägerin hat am Montag, dem 12. Februar 2007 Klage erhoben, mit der sie
ihr Begehren wiederholt und vertieft.

17

Die Klägerin beantragt,

18

den Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2007 aufzuheben,

19

hilfsweise,

20

festzustellen, dass die Klägerin Betreiberin der
Zentraldeponie S1-X gemäß den §§ 31 ff. KrW-/AbfG ist.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Klage hat keinen Erfolg.

26

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2007 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

27

Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Übertragungsbescheides vom 21. Juli
2003 in der berichtigten Fassung vom 8. Dezember 2003 ist § 48 Abs. 1 VwVfG
NRW. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die
Vergangenheit zurückgenommen werden. Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt,
der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen
auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass
er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter
Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist
anzuwenden.

28

Diese Voraussetzungen liegen vor.

29

Der Übertragungsbescheid vom 21. Juli 2003 in der berichtigten Fassung vom
8. Dezember 2003 ist rechtswidrig. Ein materieller, die Rücknahme gemäß § 48
Abs. 1 VwVfG rechtfertigender Fehler liegt unter anderem dann vor, wenn die
Behörde bei ihrer Entscheidung von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der sich als
unrichtig erwiesen hat,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1969 - III C 153.67 -, BVerwGE 31, 222.

31

Der Entscheidung der Beklagten, den Planfeststellungsbeschluss vom bisherigen
Beschlussinhaber - AGS GmbH - auf die Firma AGS Entsorgung GmbH zu
übertragen, lag die Annahme zugrunde, die Klägerin sei Inhaberin des
Planfeststellungsbeschlusses mit den sich daraus ergebenden Rechten und
Pflichten. Das ist unzutreffend. Die Übertragung ist mithin rechtswidrig.
Beschlussinhaber in dem von der Beklagten verstandenen Sinne war und ist der
KVS/RVS.

32

Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass der Begriff „Beschlussinhaber"
weder im speziellen Anlagenzulassungsrecht noch im allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetz verwendet wird; der Antragsteller im
Planfeststellungsverfahren und Adressat des Planfeststellungsbeschlusses wird als
„Träger des Vorhabens" bezeichnet. Der Inhalt der im Übertragungsbescheid vom
21. Juli 2003/8. Dezember 2003 getroffenen Regelung ist gleichwohl eindeutig. Bei
der gebotenen Auslegung des Verwaltungsakts kommt es grundsätzlich auf den
Empfängerhorizont an, d.h. darauf, wie Adressaten und Drittbetroffene den
Verwaltungsakt unter Berücksichtigung der äußeren Form, Abfassung, Begründung
usw. und aller sonstigen ihm bekannten oder erkennbaren Umständen nach Treu
und Glauben verstehen mussten bzw. durften. Nach der klaren Formulierung des
Bescheides ist Gegenstand der Übertragung der Planfeststellungsbeschluss vom
20. Dezember 1979 zur Errichtung und zum Betrieb der ortsfesten
Abfallentsorgungsanlage in S1, Gemarkung X mit den sich daraus ergebenden
Rechten und Pflichten. Dem entspricht der vorangegangene Antrag der Klägerin vom
30. Oktober 2002. Darin zeigte sie „den mit Wirksamwerden der Ausgliederung am
23. September 2002 eingetretenen Betreiberwechsel" und Übergang der „öffentlich-
rechtlichen Planfeststellungen, Genehmigungen, Erlaubnisse etc. für die bisher von
AGS betriebenen Anlagen auf die AGS Entsorgung GmbH" an und fügte die Bitte um
Bestätigung bei, „dass die AGS Entsorgung GmbH als Rechtsnachfolgerin der
Klägerin (...) Inhaberin aller der AGS erteilten öffentlich-rechtlichen
Planfeststellungen, Genehmigungen und Erlaubnisse" sei. Aus Sicht der Klägerin
sollte damit der zivilrechtliche Betreiberwechsel öffentlich-rechtlich nachvollzogen
werden. Wenn die Beklagte mit ihrem Bescheid die Rechtsstellung aus der
Planfeststellung übertragen wollte, dann ist Beschlussinhaber im Sinne des
Übertragungsbescheides der Inhaber dieser Rechtsstellung, also der Träger der
Rechte und Pflichten aus der Planfeststellung.

33

Ob die mit dem zurückgenommenen Bescheid übertragene Rechtsstellung die
des Vorhabenträgers, des Deponieinhabers oder des Deponiebetreibers ist, kann
dahinstehen. Denn die Klägerin ist nie Trägerin der Rechte und Pflichten aus dem
Planfeststellungsbeschluss geworden. Die Rechtsstellung aus der abfallrechtlichen
Zulassung ist weder unmittelbar noch mittelbar auf die Klägerin übergegangen.

34

Träger der Rechte und Pflichten aus dem Planfeststellungsbeschluss war
unstreitig zunächst der KVS. Die Beklagte hat mit Beschluss vom 20. Dezember
1979 auf Antrag des SVS2/KVS dessen Plan zur Errichtung und zum Betrieb einer
ortsfesten Abfallbeseitigungsanlage in S1 auf der Gemarkung X festgestellt. Als
Antragsteller ist der SVS2/KVS Träger des Vorhabens im Sinne der Vorschriften über
das Planfeststellungsverfahren (vgl. § 73 VwVfG NRW). Die Planfeststellung hat
gestaltende Wirkung, d.h. sie begründet konstitutiv die Rechte und Pflichten aus der
Planfeststellung unter Einschluss von Verboten und Geboten für den Träger des
Vorhabens und die Betroffenen im Hinblick auf alle von dem Vorhaben berührten
öffentlichen Belange (§ 75 Abs. 1 VwVfG NRW). Für den Träger des Vorhabens
bewirkt die Planfeststellung in positiver Hinsicht, dass mit ihr die öffentlich-rechtlichen
Rechte begründet, geändert oder aufgehoben werden und die Planfeststellung
alleinige und ausreichende Rechtsgrundlage für die daraus folgenden faktischen
Handlungen und ihre öffentlich-rechtliche Zulässigkeit ist. Die negative
Gestaltungswirkung zu Lasten des Vorhabenträgers besteht darin, dass er an den
festgestellten Plan nebst dazugehörigen Planunterlagen sowie die zusätzlichen
Schutzanordnungen gebunden ist,

35

vgl. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 75 Rz. 27 f.

36

Die Rechtsnachfolge in öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten setzt zum einen
voraus, dass die öffentlich-rechtliche Position einer Rechtsnachfolge überhaupt
zugänglich ist (Nachfolgefähigkeit), und zum anderen, dass es eine Rechtsnorm gibt,
die die Rechtsnachfolge, also den Eintritt des Nachfolgers in die Rechts- und
Pflichtensphäre des Vorgängers anordnet (Nachfolgetatbestand). Der
Nachfolgetatbestand kann sich aus Gesetz, Verwaltungsakt oder Rechtsgeschäft
ergeben.

37

Vgl. zur Rechtsnachfolge in eine Abgrabungsgenehmigung OVG NRW, Urteil vom 7.
November 1995 - 11 A 5922/94 -, NVwZ-RR 1997, 70; Peine, Die Rechtsnachfolge in
öffentlichrechtliche Rechte und Pflichten - OVG Münster, NVwZ-RR 1997, 70, JuS 1997, 984 ff;
Schink, Grenzen der Störerhaftung bei der Sanierung von Altlasten, VerwArch 82, 357
(384).

38

Ein solcher Nachfolgetatbestand liegt hier nicht vor.

39

Aus der Qualifizierung der abfallrechtlichen Zulassung einer Deponie als
Sachkonzession lässt sich eine Rechtsnachfolge der Klägerin in die Planfeststellung
nicht herleiten. In der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, die
Zulassung nach § 31 KrW-/AbfG sei nicht personen-, sondern primär
anlagenbezogen. Die personenbezogenen Zulassungsvoraussetzungen in § 32 Abs.
1 Nrn. 2 und 3 KrW-/AbfG stellten einen Fremdkörper im anlagenbezogenen
Zulassungsrecht dar.

40

Vgl. von Lersner, in: Von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, § 32 Rz. 23, §
31 Rz. 15; Hellmann-Sieg, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, § 32 Rz. 58, 70; Spoerr,
in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, § 31 Rz. 167; Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl,
KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 32 Rz. 29; Ebling, in: Fluck, KrW-/Abf-/BodSchR, § 32 Rz. 46; Kutscheidt,
Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen - ein Schnellschuss des Gesetzgebers, NVwZ 1994,
209.

41

Das hat nach dieser Auffassung zur Folge, dass die aus der
Zulassungsentscheidung folgenden Rechte ohne erneute behördliche Mitwirkung auf
einen Rechtsnachfolger übertragen werden können.

42

Nach anderer Meinung handelt es sich bei der abfallrechtlichen Planfeststellung
um eine Personalkonzession. Danach muss ein Wechsel des Deponiebetreibers
nach Erteilung der Planfeststellung bzw. der Plangenehmigung zu einer
Änderungszulassung führen.

43

Vgl. Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 32 Rz. 22.

44

Die Sachbezogenheit der Zulassungsentscheidung sagt jedoch nur etwas über
die Nachfolgefähigkeit der Planfeststellung aus, beantwortet aber nicht die Frage
nach dem Rechtsgrund des Übergangs öffentlich-rechtlicher Pflichten,

45

vgl. P. Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 35 Rz. 194,

46

und erst recht nicht, in welchem Umfang eine Rechtsposition von einer
Rechtsnachfolge erfasst ist. Ob es sich bei der abfallrechtlichen Zulassung nach § 31
KrW-/AbfG um eine Sach- oder eine Personalkonzession handelt, kann daher
dahinstehen.

47

Eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem
öffentlich-rechtlichen Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 1979 als in
Frage kommendem Tatbestand der Rechtsnachfolge ist nicht erfolgt. Soweit der
Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Gründung sämtliche Tätigkeiten auf dem
Gebiet der Abfallbeseitigung übertragen wurden, betrifft dies die tatsächlichen
wirtschaftlichen Gegebenheiten, nicht aber Rechtspositionen. Ein willentlicher
Übertragungsakt liegt auch nicht in dem zwischen der Klägerin und dem KVS
geschlossenen Vertrag vom 28. Dezember 1983/4. November 1983, in dem der
Klägerin die volle Verfügungsgewalt über die im einzelnen bezeichneten
Grundstücke übertragen wurde. Der Vertrag enthält keine ausdrückliche Regelung
darüber, dass der dem KVS erteilte Planfeststellungsbeschluss bzw. die sich daraus
ergebenden Rechte und Pflichten auf die Klägerin übergehen sollen. Der Klägerin
wird gemäß § 2 vertraglich ein Nutzungsrecht am näher bezeichneten Grundbesitz
sowie der Besitz daran überlassen. Ferner darf die Gesellschaft alle aufstehenden
Gebäude/Einrichtungen nutzen sowie neue Gebäude und Anlagen errichten. Eine
Übertragung der Rechtsstellung aus der Genehmigung ist nicht enthalten.

48

Ein rechtsgeschäftlicher Übergang der Rechte und Pflichten aus der
Planfeststellung lässt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung
herleiten. Im Gegenteil zeigen die Regelungen in § 6 und in § 7 Abs. 1, wonach die
Grundstücke nach dem jeweiligen Planfeststellungsbeschluss zu rekultivieren sind
und die Abdeckung der Deponie entsprechend den Ausführungen des
Planfeststellungsbeschlusses herzustellen ist, dass die Klägerin mit Hilfe dieser
vertraglichen Bestimmungen mittelbar an den Planfeststellungsbeschluss gebunden
werden sollte. Insbesondere der Bestimmung in § 4 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages,
wonach der Verband von Haftungsansprüchen Dritter, die sich aus der Anlage und
dem Betrieb der Deponie ergeben, einschließlich der Verkehrssicherungspflicht,
durch die Gesellschaft freigestellt wird, liegt offensichtlich die Vorstellung der
Vertragsparteien zugrunde, dass der KVS im Außenverhältnis - also auch der
Behörde gegenüber - (weiter) rechtlich verantwortlich ist. Diese vertraglichen
Regelungen wären überflüssig, wären der Klägerin die Rechte und Pflichten aus dem
Planfeststellungsbeschluss rechtsgeschäftlich übertragen worden. Denn dann wäre
die Klägerin unmittelbar mit allen haftungsrechtlichen Konsequenzen an den
festgestellten Plan gebunden. Auch der Bestimmung, nach der die Klägerin die für
die Errichtung von Deponien erforderlichen behördlichen Genehmigungen auf ihre
Kosten einholt (§ 4 Abs. 3), hätte es nicht bedurft, weil sie als Zulassungsinhaberin
dafür ohnehin zuständig gewesen wäre.

49

Die Klägerin ist nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge dadurch als
Rechtsnachfolgerin in die Rechte und Pflichten des Planfeststellungsbeschlusses
vom 20. Dezember 1979 eingetreten, dass die als Eigenbetrieb des KVS betriebenen
Abfallbeseitigungsbetriebe S ohne Liquidation nach § 58 UmwG in der Fassung vom
6. November 1969 in die Klägerin umgewandelt wurden und dadurch dieses
Sondervermögen des KVS (vgl. § 97 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW) auf die Klägerin
überging. Ein Übergang der Rechtsstellung aus der Planfeststellung auf diesem
Wege setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Umwandlung des Eigenbetriebs in eine
Kapitalgesellschaft die Abfallbeseitigungsbetriebe S Träger der Rechte und Pflichten
aus dem Planfeststellungsbeschluss waren. Das ist aber nicht der Fall. Die
Planfeststellung mag unmittelbar den damals von den Abfallbeseitigungsbetrieben S
geführten Deponiebetrieb berührt haben. Das ändert jedoch nichts daran, dass es
sich um einen Eigenbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelte (vgl. § 114
Abs. 1 GO NRW). Inhaber der Rechte und Pflichten, die den Eigenbetrieb betreffen,
ist nicht das wirtschaftliche Unternehmen, sondern sein Träger (Gemeinde,
Gemeindeverband). Gesamtrechtsnachfolgerin des KVS ist die Klägerin nicht.

50

Selbst dann, wenn man eine wie auch immer geartete Zuordnung der
Rechtsstellung aus der Planfeststellung zum Vermögen des Eigenbetriebs für
möglich hielte, liegt ein Übergang dieser Rechtsstellung auf die Klägerin nicht vor.
Denn dann müsste sie in das der Umwandlungserklärung beizufügende
Vermögensverzeichnis aufgenommen worden sein (§§ 58 Abs. 2, 55 Abs. 1 Satz 2,
52 Abs. 4 UmwG a.F.). Dies ist jedoch weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich.
Vielmehr zeigt der weitere Verlauf gerade, dass ein solcher Übergang nicht
stattgefunden hat: Weder wären die oben genannten vertraglichen Regelungen, mit
denen die Klägerin an den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses gebunden wurde,
erforderlich gewesen, noch hätte die Klägerin eine Vollmacht des KVS vorlegen
müssen.

51

Ebenso wenig ist ein Übergang der Rechtsposition aus der Planfeststellung auf
die Klägerin kraft Gesetzes dadurch erfolgt, dass ihr im Rahmen ihrer Gründung oder
aufgrund des Vertrages mit dem KVS vom 28. Dezember 1983/4. November 1983
das Nutzungsrecht an dem Deponiegrundstück überlassen wurde. Das
Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz oder sonstige Regeln des öffentlichen oder zivilen
Rechts enthalten keine ausdrückliche Bestimmung, nach der - etwa zugunsten einer
Kontinuität in der Ausnutzung der mit der Deponiezulassung erlangten
wirtschaftlichen Vorteile - eine Rechtsnachfolge in die Planfeststellung auch dann
vorliegt, wenn ein Wechsel in der zivilrechtlichen Verfügungsmacht über die Deponie
erfolgt ist. Eine derartige Anbindung des durch staatliche Verleihung entstehenden
öffentlich-rechtlichen Rechts zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie an das
private Nutzungsrecht ist positiv-rechtlich nicht geregelt.

52

Auch die Besitzüberlassung als solche vermag die öffentlich-rechtliche Befugnis
zur Errichtung und zum Betrieb der Deponie nicht zu vermitteln. Dazu hat das OVG
NRW in seinem die Rechtsnachfolge in eine Abgrabungsgenehmigung betreffenden
Urteil vom 7. November 1995, a.a.O., ausgeführt:

53

„Besitz ist nach Maßgabe von § 854 BGB die tatsächliche Sachherrschaft. Der
Besitz als alleinige Rechtsposition verschafft nach § 859 BGB lediglich die Befugnis
zur Abwehr verbotener Eigenmacht, nach § 861 BGB den Anspruch auf
Wiedereinräumung des Besitzes und nach § 862 BGB auf Beseitigung einer
Besitzstörung. Eine darüber hinaus gehende Anbindung von Rechten an den Besitz
als Ausgangsposition sieht die Rechtsordnung nicht vor. Namentlich kennt sie keine
enge Verknüpfung zwischen Besitz und mit ihm im Zusammenhang stehenden
Rechten, wie sie § 96 BGB für das Grundeigentum wiederspiegelt. Es gibt auch
keine mit § 946 BGB vergleichbare Regelung, wonach der Besitz und eine mit ihm
verbundene Rechtsposition ihr rechtliches Schicksal teilen."

54

Für den Besitz an einem Deponiegrundstück kann nichts anderes gelten.

55

Aus der Möglichkeit, sich bei der Führung der Deponie der Hilfe eines Dritten im
Sinne von § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG zu bedienen, folgt, dass das Kreislaufwirtschafts-
/Abfallgesetz und anderes einschlägiges Fachrecht auch konkludent keine
Rechtsnachfolge der Art kennen, dass der jeweilige Nutzungsberechtigte des
Deponiegrundstücks automatisch Rechtsträger der Planfeststellung wird. Hat der
Dritte nach den Weisungen der entsorgungspflichtigen Körperschaft zu handeln,
dann hat dieser zwar kraft seiner zivilrechtlichen Beauftragung die tatsächliche
Verfügungsmacht über die Deponie inne und den Besitz an der Anlage. Rechtlich
verantwortlich in dem Sinne, dass sich an ihn die zur Gewährleistung eines
ordnungsgemäßen Betriebs bestimmten gesetzlichen Pflichten richten, ist der mit
dem Betrieb Beauftragte jedoch nicht. Pflichtiger hinsichtlich der Nachsorge und der
Rekultivierung der Anlage - und Betreiber - bleibt in einem solchen Falle die
entsorgungspflichtige Körperschaft.

56

Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 15. Dezember 1987 - 10 S 240/86 -, NVwZ 1988, 562
(563); Beckmann, Abfallrechtliche Aspekte bei der Gründung einer Entsorgungsgesellschaft,
DVBl 1993, 9 (13 f.).

57

Das zeigt, dass privates Nutzungsrecht bzw. Besitz einerseits und die sich aus
der Planfeststellung ergebende öffentlich-rechtliche Befugnis eine Deponie zu
errichten und zu betreiben andererseits nicht in einer Person zusammentreffen
brauchen. Auch die in § 2 Nr. 12 DepV enthaltene Definition des Deponiebetreibers
geht von der Möglichkeit eines Auseinanderfallens von tatsächlicher und rechtlicher
Verfügungsgewalt aus. Welche konkrete Rechtsstellung damit jeweils verbunden ist
(Deponiebetreiber, Zulassungsinhaber, mit dem Betrieb Beauftragter), kann hier
dahinstehen.

58

Die Rechtsstellung aus der Planfeststellung ist auch nicht in sonstiger Weise

59

vgl. Peine, a.a.O. ,

60

bzw. mittelbar

61

vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. November 1995, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 8.
November 2005 - 3 S 538/05 -, juris,

62

durch einen Wechsel in der Trägerschaft der Anlage auf die Klägerin
übergegangen. Die abfallrechtliche Planfeststellung ist nicht ausschließlich
sachbezogen.

63

Bei sogenannten dinglichen oder sachbezogenen Genehmigungen, die sich auf
den öffentlich-rechtlichen Zustand eines Gegenstandes beziehen,

64

vgl. zur Definition: P. Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, a.a.O., Rz.
192 f.,

65

erfolgt die Rechtsnachfolge in die öffentlich-rechtlichen Rechte und Pflichten aus
einer solchen Genehmigung mittelbar durch Übertragung des Gegenstandes, ohne
dass es einer besonderen Übertragungshandlung bedarf. Eine solche dingliche
Wirkung wird etwa bei Baugenehmigungen bejaht, sofern Inhaber der
Baugenehmigung und Bauherr identisch sind. Der Übergang der Baugenehmigung
ergibt sich mittelbar als Folge des Erwerbs der Verfügungsbefugnis über das
Baugrundstück,

66

vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 30. März 1995, - 3 S 1106/94 -, NVwZ-RR 1995, 562.

67

Ferner wird die Auffassung vertreten, dass die Rechte und Pflichten aus einer
wasserrechtlichen Genehmigung mittelbar durch Übertragung des Eigentums an der
Anlage übergehen können, weil es sich bei der wasserrechtlichen Genehmigung um
eine objektbezogene Regelung handele,

68

vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 8. November 2005 - 3 S 538/05 -, juris.

69

Weder mit einer Baugenehmigung noch mit einer wasserrechtlichen
Genehmigung ist die abfallrechtliche Zulassung einer Deponie aber vergleichbar.
Selbst wenn mit der wohl überwiegenden Meinung davon auszugehen sein sollte,
dass es sich bei der abfallrechtlichen Planfeststellung um eine (überwiegend)
anlagenbezogene Regelung handelt, kommt es für die Frage der
Genehmigungsfähigkeit - anders als bei den vorgenannten Genehmigungen - auf die
Person des Antragstellers und Vorhabenträgers an. So hat der Träger des
Vorhabens nach § 19 Abs. 1 DepV mit dem Antrag auf Erteilung einer
Planfeststellung oder Plangenehmigung für eine Deponie nachzuweisen, dass er für
die Errichtung, die Betriebs- und Nachsorgephase finanziell leistungsfähig ist. Die
Zulassung der Deponie setzt darüber hinaus gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG
voraus, dass keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
Zuverlässigkeit der für die Errichtung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes
oder der Nachsorge der Deponie verantwortlichen Personen ergeben. Weiter
müssen diese Personen oder das sonstige Personal die erforderliche Sach- und
Fachkunde besitzen (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG). Verantwortliche Person im Sinne
des § 32 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG kann - abgesehen vom Betriebsleiter oder dem
Aufsichtsbefugten - auch der Träger des Vorhabens und Inhaber der Deponie
sein,

70

vgl. Hellmann-Sieg, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, § 32 Rz. 68; Paetow, in:
Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 32 Rz. 32; Ebling, in: Fluck, KrW-/Abf-/BodSchR,
§ 32 Rz. 44; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 32 Rz. 24.

71

Die Planfeststellung einer Deponie hängt damit von höchstpersönlichen
Merkmalen wie der Zuverlässigkeit einschließlich der erforderlichen Sach- und
Fachkunde sowie von der finanziellen Leistungsfähigkeit ab.

72

Die Planfeststellung richtet sich zudem an eine bestimmte Person, nämlich an
den Antragsteller als Träger des Vorhabens, und vermittelt ihm ein subjektiv-
öffentliches Recht. Auch wenn die Anlagenbezogenheit der Zulassungsentscheidung
nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG im Vordergrund stehen mag, so wird die
Planfeststellung doch nicht der Deponie, sondern dem Träger des Vorhabens für
eine bestimmte Anlage an einem bestimmten Standort erteilt. Dementsprechend hat
die Beklagte den Plan des SVS2/KVS zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage in
S1 auf der Gemarkung X festgestellt und in der Begründung des
Planfeststellungsbeschlusses vom 20. Dezember 1979 (Seite 50) Ausführungen zur
Zuverlässigkeit der für die Errichtung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes
der Abfallbeseitigungsanlage verantwortlichen Personen gemacht.

73

Bei der abfallrechtlichen Planfeststellung handelt es sich daher nicht um einen
dinglichen Verwaltungsakt, denn er betrifft nicht ausschließlich die öffentlich-
rechtliche Eigenschaft der Deponie.

74

Ebenso für die Abgrabungsgenehmigung: OVG NRW, Urteil vom 7. November 1995 - 11 A
5922/94 -, a.a.O.; für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung: BayVGH, Beschluss vom
15. Februar 2006 - Au S 05.2021 -, UPR 2006, 361; BayVGH, Beschluss vom 2. Juli 1996 - 26
CS 96.1371.

75

Es kann damit nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechte und Pflichten
aus der Planfeststellung im Falle eines Wechsels der Trägerschaft einer
zugelassenen Anlage ohne weiteres auf den Rechtsnachfolger übergehen.

76

Ungeachtet dessen ist auch zweifelhaft, ob der Klägerin überhaupt die volle, also
tatsächliche und rechtliche Verfügungsbefugnis an der Deponie übertragen wurde.
Eine Eigentumsübertragung ist nicht erfolgt; eine Anbindung der Zulassung an das
Eigentum des Standortgrundstücks sieht das KrW-/AbfG auch nicht vor. Aber auch
ein über die tatsächliche Verfügungsgewalt hinausgehender Übergang der
rechtlichen Verfügungsmacht über die Deponie ist nicht ersichtlich. Nach dem
Vertrag haftet für Ansprüche Dritter, die sich aus der Anlage und dem Betrieb der
Deponie ergeben, einschließlich der Verkehrssicherungspflichten, weiterhin der KVS.
Er trägt jedenfalls insoweit die rechtliche Verantwortung und wird lediglich im
Innenverhältnis mit der Klägerin von diesen Ansprüchen freigestellt. Fehlt es schon
an einem Übergang der Anlage, kommt ein mittelbarer Übergang der Rechtsstellung
aus der Zulassung der Anlage von vorneherein nicht in Betracht. Das kann letztlich
aber dahinstehen, weil es jedenfalls am ausschließlich dinglichen Charakter der
abfallrechtlichen Anlagenzulassung fehlt.

77

Mit der Einstufung der abfallrechtlichen Planfeststellung oder -genehmigung als
Sachkonzession steht dieses Ergebnis nicht im Widerspruch. Auch diejenige
Auffassung in der Literatur, die die Zulassung einer Deponie in erster Linie als
Anlagengenehmigung qualifiziert, die nicht an die Person des
Genehmigungsadressaten gebunden ist, und daraus folgert, dass die Deponie auch
bei einem Träger- oder Betreiberwechsel zugelassen bleibt,

78

vgl. von Lersner, in: Von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, § 32 Rz. 23, §
31 Rz. 15; Hellmann-Sieg, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, § 32 Rz. 58, 70; Spoerr,
in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, § 31 Rz. 167; Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl,
KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 32 Rz. 29; Ebling, in: Fluck, KrW-/Abf-/BodSchR, § 32 Rz. 46; Kutscheidt,
Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen - ein Schnellschuss des Gesetzgebers, NVwZ 1994,
209,

79

leitet die Rechtsnachfolge in die Planfeststellung nicht aus deren
Sachbezogenheit ab, sondern verlangt eine - gesonderte - Übertragung der Rechte
aus der Zulassung auf einen Rechtsnachfolger.

80

Vgl. von Lersner, a.a.O., § 31 Rz. 15; Hellmann-Sieg, § 32 Rz. 70; Paetow, § 32 Rz.
33.

81

Eine Übertragung der Realkonzession mit dem Eigentum oder der
Sachherrschaft an der Deponie „kraft Gesetzes" hält nur T,

82

in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, § 31 Rz. 167

83

für möglich, allerdings ohne dies zu begründen. Gesetzlich vorgesehen ist eine
solche Anbindung der Planfeststellung an das Eigentum oder den Besitz an der
Abfallbeseitigungsanlage nicht.

84

Ob die rechtsgeschäftliche Übertragung der Rechte und Pflichten aus der
Planfeststellung vom KVS/RVS auf die Klägerin mit oder ohne Mitwirkung der
Behörde möglich wäre, braucht hier nicht entschieden zu werden. Im vorliegenden
Fall kommt es im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit des
streitgegenständlichen Rücknahmebescheides nur darauf an, ob die Beklagte bei
Erlass des Übertragungsbescheides von einem unrichtigen Sachverhalt ausging, als
sie die Klägerin für die Inhaberin der Rechte und Pflichten aus der Planfeststellung
hielt. Diese Frage ist zu bejahen. Ob die Klägerin Zulassungsinhaberin werden kann,
ist unerheblich.

85

Es kommt nicht darauf an, dass die Klägerin in bisherigen Verwaltungsverfahren
von der Beklagten als Deponiebetreiberin und Inhaberin des
Planfeststellungsbeschlusses behandelt wurde. Insbesondere führt dies nicht zu
einem Übergang der Rechtsstellung aus der Planfeststellung. Eine Rechtsnachfolge
in öffentlich-rechtliche Pflichten kann, wie dargelegt, nur rechtsgeschäftlich oder
aufgrund eines Gesetzes oder eines Verwaltungsaktes erfolgen. Die Inhaber- und
Betreibereigenschaft kann allein aus dem geltenden Recht abgeleitet werden.
Ungeachtet dessen kann die Klägerin aus der Tatsache, dass sie Änderungsanträge
im eigenen Namen gestellt hat und Bescheide an sie gerichtet waren, auch nichts
herleiten. Dazu war sie vom KVS bevollmächtigt. Wirksam wurden die Bescheide nur
gegenüber dem KVS.

86

Die übrigen Voraussetzungen für die Rücknahme des rechtswidrigen
Übertragungsbescheides liegen vor. Dass die Übertragung der Rechte und Pflichten
aus dem Planfeststellungsbeschluss „vom bisherigen Beschlussinhaber AGS GmbH
auf die AGS Entsorgung GmbH" von vorneherein ins Leere ging, weil die AGS GmbH
nie die Rechtsstellung aus der Planfeststellung inne hatte, steht der Aufhebung des
Bescheides nicht entgegen. Selbst wenn der Übertragungsbescheid wegen dieses
Fehlers nichtig wäre - was mangels Offensichtlichkeit des Fehlers nicht der Fall ist -
kann er zurückgenommen werden, weil auch nichtige Verwaltungsakte jedenfalls
einen Rechtsschein erzeugen.

87

Ermessensfehler der Beklagten bei ihrer Entscheidung für die Rücknahme des
rechtswidrigen Übertragungsbescheides sind nicht ersichtlich. Sie hat die für und
gegen die Aufhebung des Bescheides sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander
abgewogen und dem öffentlichen Interesse an der Herstellung rechtmäßiger
Zustände den Vorrang gegeben. Das ist nicht zu beanstanden, zumal das Vertrauen
der Klägerin am Bestand der Übertragung nicht schutzwürdig ist: Aufgrund des
Schreibens der Beklagten vom 4. Februar 1987 an den KVD und der infolgedessen
der Klägerin vom KVS erteilten Vollmacht war der Klägerin bekannt, dass aus Sicht
der Beklagten weiterhin der KVS Inhaber der Zulassung war und die Klägerin nur als
Bevollmächtigte rechtsverbindlich Anträge stellen konnte. Wenn die Beklagte dann
im jetzt zurückgenommenen Übertragungsbescheid die AGS GmbH als „bisherigen
Beschlussinhaber" bezeichnet hat, konnte die Klägerin diesen Fehler ohne Mühe
erkennen (§ 48 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG). Im übrigen ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich, inwiefern die Klägerin darauf vertraut hat, dass
sie Inhaberin der Rechtsstellung aus der Planfeststellung geworden ist.

88

Der hilfsweise geltend gemachte Antrag, die Betreibereigenschaft der Klägerin
festzustellen, hat ebenfalls keinen Erfolg. Die Feststellungsklage ist bereits
unzulässig.

89

Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens
oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines
Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der
baldigen Feststellung hat. Unter Rechtsverhältnis in diesem Sinne sind die aus einem
konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm sich ergebenden
rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache
zu verstehen. Nicht feststellungsfähig sind bloße Elemente, unselbstständige Teile
oder Vorfragen von Rechtsverhältnissen, die nicht unmittelbar Rechte und Pflichten
begründen, sondern nur Voraussetzungen solcher Rechte und Pflichten sind, wie
bestimmte rechtserhebliche Eigenschaften im weiteren Sinne einer Person oder
eines Betriebes. Die Betreibereigenschaft ist, selbst wenn man die Rechtsauffassung
der Klägerin zugrunde legt, allenfalls tatbestandliche Voraussetzung für die
Zulassungsinhaberschaft, die die Rechte und Pflichten aus der Planfeststellung
begründet. Als Tatbestandsmerkmal, von dessen Vorliegen die Rechtsbeziehungen
zwischen Klägerin und Beklagter abhängig sind, bildet die Betreibereigenschaft kein
feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Unmittelbare Rechte und Pflichten löst diese
Eigenschaft nicht aus.

90

Im übrigen fehlt es der Klägerin am Feststellungsinteresse. Denn ihr eigentliches
Ziel, Inhaberin der Planfeststellung zu werden, kann die Klägerin auf der Grundlage
der von der Kammer vertretenen Rechtsauffassung mit der Feststellung der
Betreibereigenschaft nicht erreichen.

91

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 709, 711 ZPO.

92