Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-23, Aktenzeichen 7 K 855/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0723.7K855.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger war früher Geschäftsführer der C. GmbH, die ab März
1993 im Malerbetrieb tätig war und im November 2003 wegen Insolvenz
aufgelöst wurde.

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Der Kläger selbst meldete im Oktober 2003 rückwirkend zum September
2001 das Gewerbe „Maler und Lackierer" an. Wegen rückständiger
Krankenkassenbeiträge wurde gegen ihn im Juli 2004 ein Insolvenzverfahren
(Beiakte Heft 2) eingeleitet; dessen Eröffnung lehnte das Amtsgericht I.
durch Beschluss vom 26. Oktober 2004 (106 IN 155/04) mangels Masse ab;
denn der Kläger hatte im April 2003 die eidesstattliche Versicherung (EV)
abgegeben und war offenbar zahlungsunfähig und vermögenslos.

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Im Mai 2005 beantragte die Gemeinnützige
Urlaubskasse/Zusatzversorgungskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk
(Urlaubskasse) die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens, da der
Kläger seinen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht nachkäme und
inzwischen Rückstände von knapp 16.000 EUR aufgelaufen seien.

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Weitere Erhebungen des Beklagten ergaben in der Folgezeit, dass
zusätzlich beim Finanzamt E. -V. Rückstände von ca. 1.700 EUR, bei
der Berufsgenossenschaft der C1. (BG C2. ) von ca. 1.100 EUR und
der Handwerkskammer E. von ca. 550 EUR bestanden. Außerdem ergab
sich aus dem Führungszeugnis, dass der Kläger durch Strafbefehl des
Amtsgerichts T. vom 21. August 2003 wegen Insolvenzverschleppung zu
einer Geldstrafe verurteilt worden war.

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Zu einer möglichen Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Absatz 1 der
Gewerbeordnung (GewO) angehört trug der Kläger mit Schreiben vom 30. Juli
2005 vor, die Zahlen seien nicht aktuell; laufende Zahlungen leiste er und er
werde mit der Handwerkskammer ein Sanierungskonzept ausarbeiten. Diese
empfahl zunächst eine Aussetzung für sechs Monate; dem kam der Beklagte
auch nach.

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Als im März 2006 der Beklagte Rückstände von ca. 21.000 EUR
ermittelte, empfahl die Handwerkskammer wegen zugesagter Zahlungen
erneut eine Aussetzung um drei Monate.

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Zum 30. Juni 2006 meldete der Kläger sein Gewerbe ab. Bereits zum 1.
Januar 2006 war eine britische Firma Malerfachbetrieb C. Limited
angemeldet worden, als deren Geschäftsführer der Kläger fungierte.

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Mit der hier angefochtenen Verfügung vom 12. September 2006
untersagte der Beklagte dem Kläger die künftige selbständige Ausübung des
Gewerbes „Maler und Lackierer" sowie eines jeden anderen Gewerbes und
jede weitere Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden
oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes Beauftragten. Zu diesem
Zeitpunkt ergaben sich Rückstände beim Finanzamt von ca. 8.400 EUR, bei
der Urlaubskasse von ca. 19.300 EUR und bei der BG C2. von ca. 2.700
EUR. Hinzu kam die EV vom 11. April 2003 und das Insolvenzverfahren
einschließlich der entsprechenden Verurteilung. Hinsichtlich der weiteren
Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt der Ordnungsverfügung
Bl. 77 ff. der Beiakte Heft 3 Bezug genommen.

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Seinen Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass
die Gewerbeuntersagung einem verfassungswidrigen Berufsverbot
gleichkomme und auch mit EU - Regelungen nicht zu vereinbaren sei. Die
Rückstände bei der Urlaubskasse seien unzutreffend; außerdem zahle er
Raten. Auch seien die Zahlungsrückstände nicht bewusst oder fahrlässig
herbeigeführt worden; sie seien auf erhebliche Forderungsausfälle
zurückzuführen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom
20. Dezember 2006 Bezug genommen (Bl. 115 ff der Beiakte Heft 3).

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In der Folgezeit ergab sich die Frage, ob die vom Kläger ausgeübte
Geschäftsführertätigkeit bei der britischen Limited von der
Gewerbeuntersagungsverfügung erfasst war. Dazu stellte der Beklagte mit
Schreiben vom 27. Februar 2007 klar, dass dies nicht der Fall sei, weil „...
jede weitere Tätigkeit als Vertretungsberechtigter ..." untersagt worden sei (Bl.
146 der Beiakte Heft 3).

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Bei der Vorlage an die Widerspruchsbehörde im April 2007 waren die
Rückstände auf über 31.000 EUR angestiegen (Urlaubskasse 18.600 EUR,
Finanzamt 10.300 EUR, BG C2. 2.800 EUR); die EV war am 30. Oktober
2006 erneuert worden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2008 wies die
Bezirksregierung B. den Widerspruch des Klägers zurück. Hinsichtlich
der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides Bl. 12 ff der Beiakte Heft 1 Bezug genommen. Zu
diesem Zeitpunkt war der Rückstand bei der Urlaubskasse auf Grund von
Verrechnungen auf ca. 8.450 EUR gesunken; auch beim Finanzamt waren
durch Erklärungen und Zahlungen nur noch 900 EUR offen; nur die
Rückstände bei der BG C2. betrugen unverändert ca. 2.800 EUR.

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Daraufhin hat der Kläger am 15. Februar 2008 die vorliegende Klage
erhoben.

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Zur Begründung trägt er zusammengefasst vor, dass die
Ordnungsverfügung widersprüchlich und unbestimmt sei. Auch die
behaupteten Rückstände bei der Urlaubskasse seien nicht zutreffend. Wenn
er als Geschäftsführer der britischen Limited weiter tätig sein dürfe, dürfte
auch eine andere gewerbliche Tätigkeit nicht untersagt werden.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 12. September 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B1. vom 14. Januar 2008
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich zur Begründung auf die streitigen Bescheide.

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Nach im Juni 2008 informatorisch eingeholten Auskünften belaufen sich
die Rückstände des Klägers weiterhin bei der Urlaubskasse auf ca.
8.450 EUR und bei der Berufsgenossenschaft auf 2.860 EUR; die Rückstände
beim Finanzamt sind getilgt.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 26. Juni 2008 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Widerspruchsbehörde sowie der Insolvenzakte des Amtsgerichts I. Bezug
genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist unbegründet, da die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind
und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzen, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

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Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes
ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe
dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im
Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann die
Untersagung auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines
Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes
beauftragten Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe
erstreckt werden. Gemäß Satz 3 kann das Untersagungsverfahren fortgesetzt
werden, auch wenn der Gewerbebetrieb während des Verfahrens aufgegeben
wird.

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Alle diese Voraussetzungen waren in dem für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung

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- vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom
23. November 1990 - 1 B 155.90 -, Gewerbearchiv - GewA - 1991, 110 -

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bei Erlass des Widerspruchsbescheides im Januar 2008 erfüllt. Insoweit
folgt das Gericht im Grundsatz der Begründung der angefochtenen
Bescheide und kann daher von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe absehen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Auch hinsichtlich der
auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestützten Ausdehnung der
Gewerbeuntersagung auf alle anderen Gewerbe beziehungsweise
Vertretungsberechtigte oder Leitungsfunktionen sind Rechts- oder
Ermessensfehler nicht ersichtlich.

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Im Hinblick auf das Widerspruchs- und Klagevorbringen ist nur noch das
Folgende zu ergänzen: Die Abmeldung des Gewerbes zum 30. Juni 2006
hinderte die spätere Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 GewO
nicht, da spätestens mit der förmlichen Anhörung durch Schreiben vom 8. Juli
2005 - also noch während der Gewerbeausübung - das
Untersagungsverfahren eingeleitet worden war. Die Verfügung ist auch weder
unbestimmt noch widersprüchlich. Sie untersagt zunächst jede künftige
selbständige Gewerbeausübung und sodann jede weitere Tätigkeit als
Vertreter oder in Leitungsfunktionen, wobei die aktuell ausgeübte Tätigkeit als
Geschäftsführer der britischen Limited aus Rechtsgründen ausgenommen
worden ist. Eine solche Beschränkung schien dem Beklagten im Hinblick auf
§ 35 Abs. 7a GewO geboten, da gegen die britische Limited als
Gewerbetreibende ein Untersagungsverfahren nicht eingeleitet worden
war.

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Vgl. dazu: Marks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand
November 2007, § 35 Anm. 94 (Seite 88)

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Da dem Kläger somit nicht einerseits Tätigkeiten erlaubt und andererseits
verboten worden sind - wie er vorträgt -, sondern von der umfassenden
Untersagung lediglich die konkret ausgeübte Tätigkeit aus Rechtsgründen
ausgenommen worden ist, ist die Verfügung weder unbestimmt noch
widersprüchlich. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, warum die
Gewerbeuntersagung verfassungswidrig seien und gegen EU-Regelungen
verstoßen sollte. Dass eine rechtmäßige Gewerbeuntersagung der
Verfassung entspricht, ist nicht zweifelhaft. Auch entgegen stehende
EU-Regelungen sind konkret weder vorgetragen noch ersichtlich. Deshalb
bleibt abschließend nur die Feststellung, dass auch die (nicht unerheblich)
reduzierten Rückstände im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides von
zusammen noch über 12.000 EUR für den früher ausgeübten selbständigen
Gewerbebetrieb des Klägers noch als erheblich anzusehen sind und die
Gewerbeuntersagung tragen, zumal der Kläger im Oktober 2006 erneut eine
EV seiner Vermögenslosigkeit abgegeben hat.

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Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen; die Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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