Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-06, Aktenzeichen 13 C 240/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0706.13C240.05.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Münster vom 19. Mai 2005 werden auf Kosten der jeweiligen
Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das jeweilige Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der fristgerechten Darlegungen

3

vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, BayVBl.
2004, 60,

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des Beschwerdeführers befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen
Beschlüsse sind in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

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Vorab sei zur Überprüfung der Ausbildungskapazität einer Hochschule durch die
Verwaltungsgerichte folgendes festgehalten: Die Ausbildungskapazität einer
Hochschule in zulassungsbeschränkten Studiengängen wird normativ durch
Rechtsverordnung festgesetzt. Ob die jeweilige zahlenförmige Rechtsnorm der Höhe
nach mit höherrangigem Recht, hier mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot,
vereinbar ist oder zusätzliche verdeckte Studienplätze vorhanden sind, deren
Auskehrung das Verwaltungsgericht anordnen kann, richtet sich danach, welche
kapazitätsrelevanten Umstände der Verordnungsgeber bis zum Abschluss des
Verordnungsgebungsverfahrens berücksichtigen und in die Berechnung nach der
Kapazitätsverordnung einstellen musste. In dem Zusammenhang ist in zeitlicher
Hinsicht zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber die nach der
Kapazitätsverordnung zu ermittelnden Zulassungszahlen vor Durchführung des
zentralen Studienplatzvergabeverfahrens normativ bestimmt haben muss und eine
eventuelle Korrektur dieser Zahlen noch vor Beginn des Berechnungsjahrs, also
noch vor dem Wintersemester des Studienjahrs erfolgt sein muss. Das wird deutlich
durch die Regelungen des § 5 Abs. 2 u. 3 KapVO.

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Vgl. auch: Kapazitätsermittlung und -festsetzung in Nordrhein-Westfalen,
Schriftenreihe des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen, Bd 10, Seite 11 ff.

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Hieraus folgt, dass Entwicklungen in der Hochschulwirklichkeit innerhalb des
Studienjahres, die rechnerisch eine abweichende Zulassungszahl ergeben könnten,
im Nachhinein und damit bei der ex-post Prüfung der Verwaltungsgerichte
grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit der normativen Zulassungszahl führen
können, es sei denn, dass die kapazitätsrelevante Entwicklung im
Verordnungsgebungsverfahren hinreichend sicher prognostizierbar oder im
letztmöglichen Korrekturzeitpunkt mit hinreichender Sicherheit bereits erkennbar war
und das daraus beispielsweise folgende Mehr an Lehrpotential der Hochschule für
die Bedienung einer von Semesterbeginn an höheren Zahl nachfragender Studenten
tatsächlich rechtzeitig zur Verfügung stand.

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Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2004 - 13 C 20/04 u. a. -
und Beschluss vom 6. April 2005 - 13 C 112/05 u. a. -, beide betreffend RWTH
Aachen, Medizin, WS 03/04 bzw. 04/05.

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Die ex-post-Überprüfung der Zulassungszahl durch die Verwaltungsgerichte kann
sich daher nur auf die Richtigkeit der ex-ante erfolgten Prognose der künftigen
kapazitätsrechtlichen Daten und Umstände und den Berechnungsvorgang des
Verordnungsgebers beziehen.

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Soweit die Beschwerdeführer - ebenso wie diejenigen der Beschwerdeverfahren
betreffend das WS 04/05 - meinen, die von den wissenschaftlichen Mitarbeitern
Dr. E. , Dr. Q. und T. -M. , deren Arbeitsverträge der Senat bereits in
den Verfahren betreffend das WS 04/05 eingesehen hat und die jeweils eine
Lehrverpflichtung von 4 LVS ausweisen; und die ihrem Prozessbevollmächtigten
bekannt sind, seien mit 8 bzw. 9 LVS (DS) einzubringen, greift das nicht durch. Der
Senat verbleibt zunächst dabei, dass aus den im Beschluss vom 10. März 2005 - 13
C 2/05 u. a. - betreffend die WWU, Studiengang Zahnmedizin WS 04/05 dargelegten
Gründen diese drei Stellen ausgehend vom Stellenprinzip und unabhängig von der
Befristung ihrer Arbeitsverträge nach wie vor sog. Zeitangestellten-Stellen mit einem
Regellehrdeputat von 4 DS sind.

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Vgl. zum Stellenprinzip, Schriftenreihe, a.a.O., Seite 23ff.

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Überdies waren die drei Verträge im Verordnungsgebungsverfahren der
Zulassungszahlenverordnung und bis zum oben beschriebenen letztmöglichen
Korrekturzeitpunkt wirksam auf der Grundlage des § 57f Abs. 2 HRG i.d.F. d.
6. HRGÄndG bis Ende Februar 2005 befristet. Der in einem Schreiben des
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 17. Januar 2005 vertretenen
entgegenstehenden Ansicht, die der Senat sehr wohl zur Kenntnis genommen hat,
folgt der Senat nicht. § 57f Abs. 2 HRG i.d.F.d. 6. HRGÄndG ist seit dem 15. August
2002 in Kraft, vom Bundesverfassungsgericht weder durch Urteil vom 27. Juli 2004 -
2 BvF 2/02 - noch durch Urteil vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 - für
verfassungswidrig und nichtig erklärt - er war nicht Gegenstand jener Verfahren -,
unterliegt als Gesetz nicht der Verwerfungskompetenz der Verwaltungsgerichte,
worauf das Verlangen ihrer Nichtbeachtung im vorliegenden Verfahren hinaus liefe.
Der Senat hat bei der hier nur möglichen Prüfungsdichte auch keine, eine Vorlage an
das Bundesverfassungsgericht gebietende verfassungsrechtliche Bedenken, so dass
die Vorschrift anzuwenden ist. § 57f Abs. 2 HRG i.d.F.d. 6. HRGÄndG ist weder
inhaltlich noch verfahrensmäßig an das für nichtig erklärte 5. HRGÄndG gekoppelt;
er enthält lediglich eine Verlängerung der Maximalfrist für Zeitarbeitsverträge im
Hochschulbereich und behält damit auch unabhängig von der Nichtigkeit des
5. HRGÄndG und dem zwischenzeitlichen Wiederaufleben früherer Regelungen des
Hochschulrahmengesetzes i.d.F.d. 4. HRGÄndG bis Ende 2004 insoweit
selbständige Bedeutung, als jedenfalls die äußerste Zeitgrenze einer befristeten
Anstellung nach der letztgenannten Gesetzesfassung im Ergebnis verlängert war.
Der Gesetzgeber brauchte daher, wie im Schreiben vom 17. Januar 2005 richtig
vermutet, § 57f Abs. 2 HRG i.d.F.d. 6. HRGÄndG nicht wie § 57a bis § 57e HRG
durch Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im
Hochschulbereich (HdaVÄndG) rückwirkend wieder in Kraft setzen. Allerdings durfte
er mit diesem Gesetz die seit dem 6. Gesetz zur Änderung des
Hochschulrahmengesetzes durchgängig bestehende Verlängerungsmöglichkeit nach
§ 57f Abs. 2 HRG nochmals zeitlich erweitern.

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Überdies hält der Senat die im Rahmen des Bewertungsvorrechts der
Wissenschaftsverwaltung (Verordnungsgeber der Lehrverpflichtungsverordnung)
über die zumutbare Lehrbelastung des Hochschulpersonals neben seinen sonstigen
Aufgaben auf 4 LVS festgelegte Lehrverpflichtung auch für Stellen, die mit
Angestellten mit einem nach § 57f Abs. 2 HRG i.d.F.d. 6 HRGÄndG verlängerten
Arbeitsvertrag besetzt sind, auch sachlich für gerechtfertigt. Es kann zutreffen, dass
solche auf Zeit angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter nach Ausschöpfung der
früheren Frist des § 57b Abs. 1 HRG i.d.F.d. 5. HRGÄndG eine Qualifikation
aufweisen, die eine Lehrbelastung von 8 bzw. 9 LVS ermöglichen könnte. Der
Gesetzgeber hat jedoch bewusst die Möglichkeit eingeräumt, Zeitangestellte
gleichwohl in ihrer bis dahin eingenommenen Stellenposition - vorübergehend bis
zum 28. Februar 2005 - weiter zu beschäftigen, womit ihre regelmäßig vertraglich
vereinbarte bisherige Lehrverpflichtung von 4 LVS fortzuschreiben ist, um solche
erfahrenen Lehrenden zugleich unter Berücksichtigung von deren Interessen
weiterhin überwiegend in Bereichen außerhalb der Lehre - z. B. in Forschung,
Projekten, Programmen etc. - mit der damit einhergehenden weitergehenden
Qualifizierung evtl. zum Hochschullehrer - einzusetzen, so die Hochschullaufbahn
attraktiv zu machen und die betreffenden Kräfte als wissenschaftlichen Nachwuchs
den Hochschulen zu erhalten. Dieses allgemeine hochschulpolitische und soziale
Anliegen ist nicht sachfremd und auch mit Blick auf harte nc-Studiengänge
kapazitätsrechtlich akzeptabel. Im übrigen zwingt das Erreichen der vom
Stelleninhaber angestrebten Qualifikation nicht zur Änderung seiner
Gruppenzugehörigkeit.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10.86 u.a. -, DVBl. 1988.
393/394.

15

So gesehen bestand bei dem gebotenen Blick auf den letztmöglichen
Korrekturzeitpunkt für die normative Kapazitätsfestsetzung kein Grund, für Stellen
wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Lehreinheit Vorklinische Medizin der WWU, die
von solchen mit gemäß § 57f Abs. 2 HRG i.d.F.d. 6. HRGÄndG bis zum 28. Februar
2005 befristeten Arbeitsverträgen besetzt waren oder besetzt sein würden, eine
Lehrverpflichtung von 8 bzw. 9 LVS anzusetzen.

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Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die in die Kapazitätsberechnung für das
Studienjahr 04/05 auf der Angebotsseite eingestellten Stellen für wissenschaftliche
Angestellte in befristetem Arbeitsverhältnis im Einzelfall mit mehr als 4
Deputatstunden ausgestaltet sind und dies dem Verordnungsgeber verborgen
geblieben sein könnte, bestehen nicht. Die Stellen, insbesondere die drei von den
Antragstellern in der Beschwerde gerügten Stellen sind seit Jahren als solche für
Zeitangestellte mit auf 4 DS ermäßigtem Regellehrdeputat eingerichtet und auch so
verwendet worden; konkret sind auch die von den Antragstellern in der Beschwerde
angesprochenen drei Stellen mit Zeitangestellten mit vertraglich vereinbarter
Lehrverpflichtung von 4 LVS besetzt; im erwähnten maßgeblichen Zeitpunkt der
Betrachtung konnte daher kein Anhaltspunkt dafür sprechen, dass eine dieser
Stellen im Studienjahr 04/05 tatsächlich von einer Lehrkraft mit einer vertraglichen
Lehrverpflichtung von 8 oder 9 LVS besetzt sein würde oder ihr Arbeitsvertrag als
unbefristet gewertet und die Lehrverpflichtung entgegen dem Willen der
Vertragsparteien auf 8 oder 9 LVS erhöht werden müsste.

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Soweit die Antragsteller beantragen, dem Antragsgegner aufzugeben, eine
Hochschul-Vita der wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. Dirksen, Dr. Q. und T.
-M. vorzulegen und zu dokumentieren, welche Aufgaben konkret von diesen
wahrgenommen werden, ist dem nicht zu entsprechen. Das u. a.
Praktikabilitätsgesichtspunkte berücksichtigende Berechnungsmodell der
Kapazitätsverordnung geht auf der Angebotsseite vom Stellenprinzip (§ 8 KapVO)
und von Regellehrverpflichtungen (§ 9 KapVO) aus, d. h. von einer gruppenmäßigen
Zusammenfassung vorhandener Lehrpersonalstellen mit im Grundsatz gleichem
Amtsinhalt und einer dem Inhaber einer Stelle dieser jeweiligen Gruppen allgemein
obliegenden Lehrverpflichtung aus. Danach ist es unerheblich, ob die Stelle besetzt
ist, der Stelleninhaber nach seiner individuellen Fähigkeit und Qualifikation zu mehr
Lehre - als hier vier LVS - in der Lage wäre, ob er über seine Verpflichtung hinaus
etwa aus empfundener Berufung oder zum Ausgleich von Stellenvakanzen oder
Krankheitsfällen tatsächlich sogar 8 oder 9 LVS Lehre erbringt - was bei
kapazitätserhöhender Wirkung eingestellt würde -. Entscheidend ist nach dem Modell
der Kapazitätsverordnung, wenn nicht eine seiner tragenden Säulen aufgegeben
werden soll, allein die "Verpflichtung" des abstrakten Inhabers der Stelle zu einem
bestimmten Lehrumfang, nicht seine in vergangenen Semestern wahrgenommenen
und im Berechnungsjahr voraussichtlich wahrzunehmenden Aufgaben. Ausgehend
von einem im aufgezeigten Betrachtungszeitpunkt gültigen § 57f Abs. 2 HRG i.d.F.d.
6. HRGÄndG, kommt es auf die Gesamtdauer der Arbeitsbefristungen nicht an. Im
Übrigen überschreiten die Arbeitsverträge der drei genannten wissenschaftliche
Mitarbeiter ausgehend von den vorliegenden Verträgen die Maximaldauer des durch
Rückwirkung wieder anwendbaren § 57b Abs. 1 Sätze 1 u. 2 HRG i.d.F.d.
5.HRGÄndG nicht.

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Soweit die Antragsteller meinen, § 5 KapVO habe mit der Frage des
Lehrdeputats eines wissenschaftlichen Mitarbeiters nichts zu tun, trifft das den Kern
des Problems nicht. Die Vorschrift gilt für alle kapazitätsrelevanten Umstände, also
auch für die Frage des Ansatzes einer Stelle als Zeitangestelltenstelle oder
Dauerangestelltenstelle. Dafür kann von Bedeutung sein, wie aus der ex-ante-Sicht
des Verordnungsgebers zum letztmöglichen Korrekturzeitpunkt sich die
voraussichtliche Besetzung der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters im
Studienjahr darstellt. Vor dem Hintergrund ist nach den obigen Ausführungen der
Ansatz von durchgängig 4 LVS für die in die Kapazitätsberechnung für das
Studienjahr 04/05 eingesetzten Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter mit befristetem
Arbeitsvertrag nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Angesichts des
Unterliegens der Antragsteller mit ihren Anträgen in beiden Instanzen geht ihr
Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2005 - 1
BvR 2460/04 - und die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts vom
18. Januar 2005 ins Leere. Im übrigen hält der Senat seine Kostenrechtsprechung
gemäß Beschluss vom 14. Juli 2004 - 13 C 1712/04 u. a. - betr. WWU, Medizin, SS
04, aufrecht. Er hat in Übereinstimmung mit den genannten Bundesgerichten gegen
die Zulässigkeit eines Antragsbegehrens, nach Maßgabe eines Vergabeverfahrens
(Losverfahrens) ggf. über nominal oder prozentual bezeichnete verdeckte
Studienplätze zum angestrebten Studium zugelassen zu werden, keine Bedenken
und er teilt auch die Ansicht, dass der Zulassungsanspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG
iVm. dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip nicht durch den
Auswahlmodus geprägt, sondern nur in seiner Realisierung beeinflusst wird.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.
Die Bedeutung eines nc-Rechtstreits sieht der Senat für den Studienbewerber in der
Durchsetzung seiner in der Studienzulassung liegenden Lebenschance. Für diese
Durchsetzung ist es gleichgültig, ob der Studienbewerber einen Antrag auf
Verpflichtung des Gegners (der Hochschule) zur unmittelbaren Zulassung oder zur
Durchführung eines Vergabeverfahrens/Losverfahrens und Zulassung bei Zufallen
eines so verteilten Platzes auf ihn - wie auch immer von der Vielzahl der im nc-
Rechtsstreit anwaltlich vertretenen Studienbewerber im Einzelfall formuliert - stellt.
Denn grundsätzlich sind alle Antragsteller unabhängig von der Formulierung ihres
Antrags mit der gleichen Chance in das Vergabeverfahren einzustellen. Vor dem
Hintergrund hat der Senat seine frühere Streitwertrechtsprechung, die für Begehren
auf Studienzulassung nach dem Ergebnis eines Vergabeverfahrens/Losverfahrens
(sog. "Losanträge") einen Streitwert in Höhe der untersten Gebührenstufe vorsah,
aufgegeben und u. a. mit Blick auf die seinerzeitige Streitwertrechtsprechung der
übrigen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe in Deutschland in nc-
Rechtsstreiten in Orientierung an der gesetzlichen Auffangvorschrift einen Streitwert
in Hauptsacheverfahren in Höhe des Regelwerts und in Eilverfahren in Höhe von 3/4
dieses Werts - insoweit zugleich in Angleichung an die Streitwertpraxis in Verfahren
auf Zulassung zum Studium durch die ZVS wegen behaupteter falscher
Rangzuordnung in den Auswahllisten - angenommen.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 1996
- 13 C 40/96 -, betr. Uni Köln, Dipl.-Päd., WS 95/06.

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Hieran hält der Senat fest. Die Bedeutung eines letztlich bedingten
Zulassungsbegehrens in Anknüpfung an ein ebenfalls begehrtes Verfahren zur
Realisierung des Zulassungsanspruchs ist mangels Anhaltspunkten für ihre
geldwerte Bemessung mit dem gesetzlichen Auffangwert zu erfassen. Mag dem
gegenüber ein auf unmittelbare Zulassung gerichtetes Begehren wegen seiner
Uneingeschränktheit auch ein anderes oder umfassenderes sein, so bietet auch ein
dahin gehender Antrag keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine geltwerte
Bemessung der in der Wahrnehmung einer Lebenschance liegenden Bedeutung, so
dass auch insoweit auf den gesetzlichen Auffangwert zurückzugreifen ist. Jedenfalls
sieht der Senat für diesen Fall keinen Anlass für einen höheren Streitwert im
Vergleich zu demjenigen für einen "Losantrag", weil der auf unmittelbare Zulassung
gerichtete Antrag regelmäßig nur deshalb gestellt wird, weil dem Antragsteller die
Zahl eventueller Mitkonkurrenten unbekannt ist und ihm dies nicht zum
kostenmäßigen Nachteil gereichen kann.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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