Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-12-03, Aktenzeichen 2 Ws 281/92
ECLI:DE:OLGK:1993:1203.2WS281.92.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I

3

Der frühere Angeklagte ist durch das
Urteil des Sonder-gerichts 2 bei dem Landgericht Köln vom 19. April
1941 "wegen Verbrechens nach § 2 der Volksschädlingsverord-nung vom
5. September 1939 in einem besonders schweren Fall i.V.m. schwerem
Diebstahl im Rückfall und als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher
zum Tode verurteilt" worden; ferner wurde er wegen zweier weiterer
Dieb-stähle im Rückfall und wegen Betruges in drei Fällen als
gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamt-zuchthausstrafe
von sechs Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt.
Darüber hinaus wurde ge-gen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet
und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit aberkannt.

4

Nach den Feststellungen des Urteils -
soweit es die schweren Diebstähle im Rückfall angeht - hatte sich
der frühere arbeits- und obdachlose Angeklagte am 8. und 17. Januar
1941 jeweils gegen 18.00 Uhr in die Verkaufsräume des in K. auf der
H.straße gelegenen K. begeben und sich dort unbemerkt einschließen
lassen. In der Folgezeit entwendete er - teilweise unter
Aufbrechung von Behältnissen - Waren (u.a. Bekleidungs-stücke und
Schmuck) im Gesamtwert von 1.966,90 RM bzw. 2.347,16 RM. Im Schutze
der Dunkelheit verließ er sodann gegen 3.00 Uhr bzw. 3.30 Uhr
unerkannt das Ge-bäude.

5

Einen Teil der jeweiligen Beute
verkaufte er an den da-maligen Mitangeklagen P.M..

6

Die Verhängung der Todesstrafe nach § 2
(Verbrechen bei Fliegergefahr) der Verordnung gegen Volksschädlinge
vom 5. September 1939 (RGBl. I S. 1679) hat das Sonderge-richt u.a.
wie folgt begründet:

7

8

"Bei den Diebstählen im Kaufhof hat der
Ange-klagte B. ferner unter Ausnutzung der zur Abwehr von
Fliegergefahr getroffenen Maßnahmen gehandelt. Denn die
Wegschaffung der Beute und die Flucht wurde ihm durch die
Verdunkelung wesentlich er-leichtert...

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10

Daß der Angeklagte auch als
Volksschädling im Sin-ne der Verordnung vom 5. September 1939
anzusehen ist, ergibt sich sowohl aus seinen Vorstrafen wie aus der
Zahl und der Art seiner jetzigen Straf-taten. Wer grundsätzlich
keiner Arbeit nachgeht, sondern sich seinen Lebensunterhalt fast
aus-schließlich durch die Begehung von Straftaten ver-schafft, ohne
sich durch Freiheitsstrafen beein-flussen zu lassen, schließt sich
aus der Gemein-schaft des Volkes aus.

11

12

Die Diebstähle des Angeklagten im
Kaufhof sind auch als besonders schwerer Fall eines Verbrechens
nach § 2 der Verordnung vom 5. September 1939 zu werten. Im Verlauf
von nur 9 Tagen ist der Ange-klagte zweimal in den Kaufhof
eingeschlichen und hat in ganz gleicher Art und Weise erhebliche
Warenmengen im Gesamtwert von über 4.000 RM, dar-unter eine große
Anzahl bezugsbeschränkter Spinn-stoffwaren, entwendet. Sein
dreistes und freches Vorgehen sowie die sorgfältige Planung
verraten einen ausgeprägten verbrecherischen Willen. Die kurze
Aufeinanderfolge der Taten und die umfang-reiche Beute, die er sich
dabei angeeignet hat sowie die raffinierte Art der Ausführung
machen ihn zu einer besonderen Gefahr für die Allgemein-heit...

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14

Die Volksschädlingsverordnung vom 5.
Septem-ber 1939 ist ein Sondergesetz. Sein Sinn und Zweck ist nicht
die Bestrafung einzelner Taten, sondern des gesamten einheitlichen
volksschädigen-den Verhaltens des Täters. Das deutsche Volk muß in
seinem schweren Abwehrkampf besonders geschützt werden vor
asozialen Menschen, die rücksichtslos auf Kosten anderer
Volksgenossen leben. Die heuti-ge Zeit erfordert einen wesentlich
erhöhten straf-rechtlichen Schutz gegen alle Verbrechen, welche die
innere Geschlossenheit des Volkes zu zerstören oder zu zersetzen
drohen. Auch in der Verdunkelung muß das Eigentum sicher sein. Wer
sich dem Leben seines Volkes nicht einfügen will oder kann und die
Einheit des Volkes bedroht und die öffentliche Sicherheit
gefährdet, schließt sich aus der Volks-gemeinschaft aus.

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16

Die Persönlichkeit des Angeklagten B.,
sein gesam-tes Leben und seine jetzigen Straftaten lassen ihn als
Volksschädling besonderen Grades erscheinen."

17

Die Generalstaatsanwaltschaft
beantragt, das Urteil des Sondergerichts insoweit aufzuheben, als
ihm teilweise Taten zugrundeliegen, die allein nach
nationalsoziali-stischer Auffassung strafbar waren.

18

II

19

Der Antrag ist zulässig und
begründet.

20

1)

21

Die formellen Aufhebungsvoraussetzungen
sind erfüllt. Die Befugnis der Antragstellung durch die
General-staatsanwaltschaft folgt aus § 1 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 des
Gesetzes zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
vom 25. Mai 1990 (BGBl. I S. 966 - künftig:
Unrechtsbeseitigungsgesetz). Danach kann die
Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von zwischen dem 30. Januar
1933 und dem 8. Mai 1945 ergangenen Urteilen in Strafsachen
insoweit beantragen, als ihnen Taten zugrundeliegen, die
überwiegend aus Gegnerschaft zum Nationalsozialismus oder um sich
oder andere der Verfolgung durch den Nationalsozialismus zu
entziehen, begangen worden sind oder die allein nach
nationalso-zialistischer Auffassung strafbar waren.

22

Der Zulässigkeit steht Artikel IV § 7
Abs. 1 i.V.m. Ar-tikel I § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung des
Präsiden-ten des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone über
die Gewährung von Straffreiheit vom 3. Juni 1947 (VOBl. für die
Britische Zone, 1947, S. 68 ff.) nicht entge-gen. Diese Verordnung
war aufgrund der Ermächtigung in der Verordnung Nr. 41 der
Militärregierung Deutschland im Britischen Kontrollgebiet vom 1.
Oktober 1946 erlas-sen worden und am 15. Juni 1947 mit
Gesetzeswirkung in Kraft getreten (Artikel V § 10 Abs. 1 der
Verordnung vom 3. Juni 1947).

23

Das Urteil des Sondergerichtes fällt
nicht unter diese Vorschrift. § 7 Abs. 1 der
Straffreiheitsverordnung sah nämlich vor, daß Straferkenntnisse,
welche "aus-schließlich" wegen Straftaten ergangen sind, die allein
nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar waren, aufgehoben
sind, ohne daß es einer ausdrücklichen ge-richtlichen Entscheidung
bedurfte. Die Verurteilung des früheren Angeklagten beruhte - aber
nur teilweise und nicht ausschließlich - auf der Anwendung der
Verordnung gegen Volksschädlinge. Von daher gesehen konnte eine
Teilaufhebung erfolgen (so auch OLG Schleswig NJW 1991, 2504,
2505), weil das entsprechende Urteil nicht schon "kraft Gesetzes"
aufgehoben ist (vgl. hierzu SenE vom 17. Juli 1992 - 2 Ws
216-217/92 -).

24

2)

25

Der Antrag der
Generalstaatsanwaltschaft hat in der Sache auch Erfolg. Der frühere
Angeklagte ist auf der Grundlage von § 2 der Verordnung gegen
Volksschäd-linge i.V.m. schwerem Diebstahl im Rückfall zum Tode
verurteilt worden. In diesem Umfang beruht das Urteil auf einem
Tatgeschehen, das im Sinne von § 1 Abs. 1 3. Alternative - die im
vorliegenden Fall allein in Be-tracht kommt - des
Unrechtsbeseitigungsgesetzes allein nach nationalsozialistischer
Auffassung strafbar war. Dem steht nicht entgegen, daß die
Einbruchsdiebstähle im Kaufhof auch nach dem heute insoweit noch
gültigen Strafgesetzbuch gemäß den §§ 242, 243 StGB strafbar sein
würden. Diese Erwägung kann an dem Charakter eines
nationalsozialistischen Unrechtsurteils nichts ändern, weil eine
Auslegung des zitierten Aufhebungstatbestan-des, der sich an dem
Gesetzeszweck orientiert (vgl. hierzu BT-Drucksache 11/2344 S. 4),
ergibt, daß gerade auch solche Urteile beseitigt werden sollen, die
auf der - wenn auch teilweisen - Anwendung von Strafrechts-normen
beruhen, die einen spezifischen nationalsoziali-stischen
Unrechtsgehalt enthielten (so zutreffend OLG Schleswig a.a.O.).

26

Die Verordnung gegen Volksschädlinge
beruhte zweifellos auf einer rein nationalsozialistischen
Ideologie. Sie ist denn auch durch Artikel II Nr. 1 f. des
Kontroll-ratsgesetzes Nr. 11 vom 30. Januar 1946 aufgehoben
worden.

27

Wenn auch eine amtliche Begründung zur
Volksschädlings-verordnung - soweit ersichtlich - nicht
veröffentlicht worden ist, so sollte mit ihr erkennbar jenen Taten
entgegengewirkt werden, die geeignet waren, den Abwehr-willen der
Volksgemeinschaft im Kriege zu schädigen und das Vertrauen der
kämpfenden Front oder der Heimatfront zu schwächen; neben der
Abschreckung und Sühne trat als neues Strafziel die "Reinigung des
Volkskörpers" als eine den Nationalsozialismus kennzeichnende Form
der Spezialprävention. Das Ziel der Ausrottung fand somit
unmittelbar Eingang in das Strafrecht (Werle, Das Strafrecht als
Waffe: Die VO gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939, JuS
1989, 952, 954 m.zahlr. N.). Schon der Begriff "Volksschädling"
läßt sprachlich anklingen, daß es um "Ausscheidung" und
"Ausmerzung" ging, mithin um eine "Entlastung und Reinigung des
Volkskörpers" durch das "Ausschalten oder Vernichten" von Personen
(Werle, a.a.O.).

28

Die entsprechende Verordnung
ermöglichte es, u.a. Einbrecher schlicht zu Volksschädlingen zu
erklären und sie in Verbindung mit Strafvorschriften, für die die
Todesstrafe gesetzlich nicht vorgesehen war, mit dem Tode zu
bestrafen.

29

Das Strafurteil des Sondergerichts
beruht teilweise auch auf § 2 der Verordnung gegen Volksschädlinge.
Die-se Bestimmung war nach damaliger Rechtsauffassung nicht
lediglich als eine Qualifikation "eines Verbrechens oder Vergehens
gegen das Eigentum" anzusehen, sondern als ein eigenständiger
Verbrechenstatbestand (vgl. OLG Schleswig NJW 1992, 926
m.w.N.).

30

Soweit der frühere Angeklagte in diesem
Zusammenhang auch als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt
worden ist, beruht die Verhängung der Todesstrafe jedoch nicht auf
diesem Umstand. Diese Möglichkeit eröffnete sich erst durch § 1 des
Gesetzes zur Ände-rung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September
1941 (RGBl. I S. 549), das am 15. September 1941 in Kraft trat.
Insoweit bedurfte es - wie es die Generalstaats-anwaltschaft auch
gesehen hat - keiner entsprechenden (Teil-) Aufhebung.

31

Der hier getroffenen Teilaufhebung des
Urteils des Sondergerichts steht ferner § 1 Abs. 2 des
Unrechts-beseitigungsgesetzes nicht entgegen. Nach dieser
Vorschrift ist eine Aufhebung - und somit auch eine Teilaufhebung -
eines Urteils ausgeschlossen, wenn der Täter aus Eigennutz oder
anderen niedrigen Beweggründen gehandelt hat oder die Art der
Tatausführung verwerf-lich ist. Diese Voraussetzungen liegen
ausweislich der Urteilsgründe nicht vor. Der Ausschlußtatbestand
greift jedoch nicht bereits dann ein, wenn der Täter - aus welchen
Gründen auch immer - nur aus Zueignungsabsicht gehandelt hat. Ob
der frühere - mehrfach vorbestrafte - Angeklagte aus übersteigertem
Gewinnstreben heraus (nur diese Alternative konnte in Betracht
kommen) gehandelt hat, läßt sich dem Urteil, das sich insoweit
ausschließlich auf die Feststellungen der gesetzlichen
Tatbestandsmerkmale beschränkt, nicht entnehmen. Abge-sehen davon
stellt die Formulierung des § 1 Abs. 2 si-cher, daß nur bei
positivem Nachweis derartiger Umstän-de eine Aufhebung
ausgeschlossen sein soll; sie trägt damit dem Umstand Rechnung, daß
etwa 50 Jahre nach den abgeurteilten Taten eine Aufhellung
subjektiver Umstände auf Schwierigkeiten stoßen wird (BT-Drucksache
11/2344 S. 4).

32

III

33

1)

34

Eine Neufassung des Schuldspruches und
des Rechtsfol-genausspruches brauchte nicht zu erfolgen. Das
Un-rechtsbeseitigungsgesetz sieht nach dem klaren Wortlaut seines §
1 Abs. 1 lediglich eine (Teil-) Aufhebung von Unrechtsurteilen vor,
ohne daß insoweit der Schuld- und Strafausspruch neu zu bestimmen
sind.

35

2)

36

Die Entscheidung hatte auch in
Ermangelung einer Rechtsgrundlage ohne eine Entschließung über die
Verfahrenskosten zu ergehen. Die Besonderheit der kodi-fizierten
Verfahrensgestaltung schließt eine mögliche Anwendung der §§ 464
ff. StPO aus (so auch Beschluß des OLG Hamm vom 7. Februar 1992 - 4
Ws 420/91 -).