Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-22, Aktenzeichen 2 K 2693/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0822.2K2693.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die
Klägerin.

1

Tatbestand:

2

Die am 0.0.1982 in Teheran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige
muslimischen Glaubens und begehrt ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Sie ist
die Tochter des L1 (vgl. 2 K 2679/06.A) und der R (vgl. 2 K 2692/06.A). Die Eheleute
haben vier gemeinsame Kinder: neben der Klägerin den am 00.00.1983 geborenen
Sohn L2 (5 K 2698/06.A) sowie die am 0.0.1990 und am 0.0.1997 geborenen Söhne
L3 und L4 (2 K 4716/06.A).

3

Der Vater der Klägerin reiste am 10. Dezember 2000 auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Zur Begründung seines Asylantrags machte er im
wesentlichen geltend, er sei mit anderen im November 2000 von Teheran zu einer
Hochzeitsfeier nach Isfahan gefahren und am nächsten Tag bei einer
Stadtbesichtigung in eine Demonstration geraten. Dabei habe er sich an einer
Schlägerei beteiligt, bei der zwei Sicherheitskräfte entwaffnet worden seien, und sei
anschließend geflohen. Zwei seiner Begleiter seien verhaftet worden. Das
Asylverfahren hatte keinen Erfolg (vgl. Urteil vom 27. Juni 2006 im Verfahren
2 K 2679/06.A), da das Vorbringen als nicht glaubhaft angesehen wurde.

4

Die Klägerin selbst gab an, zusammen mit ihrer Mutter und ihren Brüdern in
einem PKW von Karadj nach Bandar Abbas gereist zu sein und den Iran am
29. Mai 2004 in einem Boot verlassen zu haben, mit dem sie nach Dubai übergesetzt
sei. Am 1. Juni 2004 sei sie von dort weiter nach Düsseldorf geflogen.
Reiseunterlagen legte sie nicht vor. Am 7. Juni 2004 stellte sie einen Asylantrag. Zur
Begründung trug sie bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
nachfolgend: Bundesamt) am 9. Juni 2004 im Wesentlichen vor:

5

Nach der Flucht ihres Vaters habe das Regime ihrer Familie das Leben zur Hölle
gemacht. Man habe ihrem Bruder etwas angetan. Sie selbst habe an der Universität
zwei Semester iranische Literatur studiert. Mit einem Professor habe sie eine
politische Gruppe gegründet. Auch eine Freundin von ihr sei gegen das Regime
eingestellt und aktiv gewesen. Eines Tages habe sie einen Jungen aus der
Nachbarschaft namens I zu Hause aufgesucht. Sie sei mit ihm befreundet gewesen,
sie hätten die meisten Fächer zusammen gehabt. Sie habe sich von ihm Unterlagen
von der Universität holen wollen. Man habe sie nicht bei ihm sehen dürfen. Seine
Eltern - der Vater sei Hauptmann und mit dem Regime bekannt - seien nicht da
gewesen. Als sie bei ihrem Freund gesessen habe, habe es an der Tür geklingelt
und ein Freund Is sei erschienen. Sie, die Klägerin, habe sich daher Zeitschriften
vom Tisch genommen und dort noch andere Unterlagen entdeckt. Es hätten Worte
wie Hamas und Hisbollah darauf gestanden. Es sei um den Aufbau einer Station im
Süden Irans gegangen, die das Regime gemeinsam mit der Hamas geplant habe.
Sie habe diese Unterlagen unter ihre Bluse gepackt und mitgenommen, um sie ihrem
Professor zu zeigen. Am nächsten Tag habe sie mit dem Professor und ihrer
Freundin zusammengesessen. Sie habe die Unterlagen ihrer Freundin gegeben, die
sie dem in Amerika ausstrahlenden Sender „Radio Farda" zur Verfügung habe stellen
wollen. Der Professor habe ihr geraten, sich heraus zu halten. Er habe die
Unterlagen an eine gegen das Regime gerichtete Zeitung weiterleiten wollen. Der
Vater I habe die Unterlagen später vermisst und seine Familie unter Druck gesetzt
und geschlagen; er habe unbedingt wissen wollen, wer die Dokumente habe. Das
habe I ihr erzählt und sie danach gefragt: Wenn sie die Papiere habe, solle sie sie
zurückgeben, er würde ihr nichts tun. Sein Vater dagegen werde sie, die Klägerin,
umbringen. Er, I, habe seinem Vater erzählt, dass sie, die Klägerin, dort in der
Wohnung gewesen sei. Der Vater habe sie deshalb im Verdacht gehabt, die
Unterlagen mitgenommen zu haben und habe ihr gedroht, sie umzubringen. Ihr
Freund habe ihr geraten zu fliehen; er sei auch gegen die Einstellung seines Vaters
und werde versuchen nachzukommen. Daraufhin sei sie zu einer Tante ihrer
Freundin nach Karadj geflohen und habe sich dort versteckt. Das sei im
Dezember 2003 gewesen. Sie sei sechs Monate dort gewesen, ohne Kontakt zu ihrer
Mutter gehabt zu haben. Ihr Onkel - der Bruder ihrer Mutter - habe dann ihre weitere
Flucht organisiert. Am 28. Mai 2004 hätten ihre Mutter und ihre Brüder sie in Karadj
abgeholt. Sie seien dann gemeinsam über Bandar Abbas und Dubai und weiter auf
dem Luftweg nach Düsseldorf ausgereist.

6

Wegen der Einzelheiten wird auf das Anhörungsprotokoll verwiesen.

7

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 13. August 2004, als Einschreiben
zur Post gegeben am 17. August 2004, den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die
Klägerin unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise innerhalb eines Monats auf.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, einer Anerkennung als
asylberechtigt stehe bereits die Einreise über einen sicheren Drittstaat entgegen;
dass die Klägerin auf dem Luftweg eingereist sei, könne sie nicht belegen. Im
übrigen könne ihr nicht geglaubt werden. Ihr Vorbringen wirke in höchstem Maße
konstruiert und unwahr, insbesondere sei unglaubhaft, wie sie in den Besitz der
angeblich geheimen Unterlagen gekommen sein wolle. Auch sei nicht
nachvollziehbar, weshalb der Vater ihres Freundes sie verdächtige und wie sie es
geschafft haben solle, von ihrem Freund unbemerkt die Unterlagen unter die Bluse
zu stecken.

8

Die Klägerin hat am 2. September 2004 die vorliegende Klage beim
Verwaltungsgericht Aachen erhoben. Sie trägt weiter vor, nach der Flucht ihres
Vaters im Jahr 2000 habe man auf rüde Art die Wohnung der Familie gestürmt und
ihre Mutter nach dem Vater gefragt. Später sei sie von Personen in Zivil in der Schule
aufgesucht und bedroht worden für den Fall, dass sie Dritten vom Verschwinden
ihres Vaters und der Suche nach ihm erzähle. Später - sie sei nicht zu Hause
gewesen - seien erneut Leute bei ihr zu Hause gewesen und hätten ihrer Mutter die
Nase gebrochen und ihren Bruder L2 mitgenommen. Er sei nach seiner Rückkehr ein
Wrack gewesen. Auch während der Vorbereitungskurse für die Aufnahmeprüfung an
der Universität hätten sie Beamte in Zivil aufgesucht und ermahnt zu schweigen, da
es ihr sonst so wie ihrem Bruder ergehe. Die Familie sei dann umgezogen, um den
Hausdurchsuchungen zu entgehen. Sie, die Klägerin, habe die Aufnahmeprüfung
bestanden und das Studium begonnen. Wegen der Ereignisse nach der Flucht ihres
Vaters habe sie sich politisch zu engagieren begonnen. Es habe einen
oppositionellen Gesprächskreis an der Universität gegeben. Sie habe eine T1
kennen gelernt, die aktiv gegen das Regime gearbeitet habe. Diese und auch ein
Professor namens B hätten internationale Kontakte gehabt. Ende 2003 oder
Anfang 2004 habe sie Papiere für ihr Studium benötigt und sei zu ihrem Freund und
Studienkollegen namens I gegangen, der zwei Straßen weiter gewohnt habe. Er sei
allein zu Hause gewesen. Als sie im Wohnraum seiner Familie gewesen sei, habe I
den Raum verlassen müssen, weil ein Freund gekommen sei, den er an der Tür
abgefertigt habe. Das habe einige Zeit gedauert. Unterdessen habe sie, die Klägerin,
unter einer Zeitung Papiere entdeckt, in denen es um die Zusammenarbeit zwischen
Hisbollah und Hamas gegangen sei, die Aktionen im Süden geplant hätten, an denen
Jordanier und Palästinenser der Hamas hätten teilnehmen sollen. Sie, die Klägerin,
habe diese vier oder fünf Blätter unter ihrer Kleidung versteckt, bevor I
wiedergekommen sei, und habe sie später mitgenommen. Zwei Tage danach habe
sie diese Unterlagen Professor B gezeigt. Er habe die Papiere für sehr gefährlich
gehalten und ihr davon abgeraten, sie zu behalten. Sie seien dann T1 ausgehändigt
worden, die bei diesem Treffen ebenfalls zugegen gewesen sei. Der Professor habe
die Unterlagen einer oppositionellen Zeitung zuleiten wollen, während T1 sie an
Radio Farda habe übermitteln wollen. I habe sie, die Klägerin, dann von der Suche
seines Vaters nach den Unterlagen in Kenntnis gesetzt. Wenn sie die Papiere habe,
möge sie sie ihm schleunigst zurückgeben; er habe seinem Vater gestehen müssen,
dass sie, die Klägerin, in der Wohnung gewesen sei und dieser habe gedroht, sie
umzubringen. Nachdem sie eingeräumt habe, dass sie die Papiere bereits
weitergegeben habe, habe I ihr Vorwürfe gemacht und darauf hingewiesen, dass
sein Vater sie anzeigen müsse, sodass sie auch noch das Regime gegen sich habe.
Sie möge sich auf der Stelle verstecken, er, I, sei auch gegen das Regime und werde
nachkommen. Sie, die Klägerin, habe T1 in der Universität von dem Gespräch
berichtet. T1 habe ihr ebenfalls geraten, sich zu verstecken und sie dann zu ihrer -
T1s - Tante in Karadj gebracht, bei der sie zunächst geblieben sei. Außerdem habe
t1 angeboten, die Mutter der Klägerin zu informieren. Sie selber, die Klägerin, habe
zu ihrer Mutter keinerlei direkten Kontakt gehabt, bis sie am 28. Mai 2004 von ihr
abgeholt worden sei. Während dieser zwei Monate habe sie unter Depressionen
gelitten. T1 habe sich auch an den Onkel der Klägerin gewandt und mit ihm die
Flucht organisiert. Deshalb seien einmal auch zwei Männer zu T1s Tante gekommen
und hätten Passfotos von ihr, der Klägerin, gemacht. Im übrigen hätten die Papiere
nicht offen auf dem Tisch in Is Wohnung gelegen. Auch sei es durchaus möglich,
Papiere unter der Bekleidung zu verbergen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 13. August 2004 zu verpflichten, sie - die Klägerin - als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass für sie
ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (früher:
§ 51 Abs. 1 AuslG) - hilfsweise gemäß § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG (früher: § 53 AuslG) - hinsichtlich des Iran
vorliegt.

11

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie verweist zur Begründung auf den angegriffenen Bescheid.

14

Das Verfahren ist zum 1. April 2006 durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des
Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-
Westfalen (GV NW 2006 S. 107) in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf übergegangen.

15

Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 19. Juni 2006 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

16

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung vor dem hiesigen Gericht
eingehend angehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug
genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses und des Verfahrens 2 K 2679/06.A (betr. den
Vater L1) sowie des Verfahrens 2 K 2692/06.A (betr. Die Mutter der Klägerin) und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde
verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage hat keinen Erfolg.

20

Sie ist allerdings fristgerecht innerhalb zwei Wochen nach Zustellung des
angegriffenen Bescheides (vgl. § 74 Abs. 1 1. Halbsatz AsylVfG) erhoben worden.
Der als Einschreiben am 17. August 2004 zur Post gegebene Bescheid vom
13. August 2004 gilt gemäß § 4 Abs. 1 VwZG (in der bis zum 31. Januar 2006
geltenden Fassung vom 3. Juli 1952, BGBl. I S. 379) als am 20. August 2004
zugestellt, sodass die am 2. September 2004 bei Gericht eingegangene Klage
rechtzeitig erhoben wurde.

21

Sie ist aber nicht begründet. Der Bescheid vom 13. August 2004 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO. Sie hat im
maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 AsylVfG) weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
gemäß Art. 16a Abs. 1 GG noch auf die Feststellung, dass bei ihr
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) oder
gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG) hinsichtlich des Iran
vorliegen.

22

Einer Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte im Sinne des Art. 16a
Abs. 1 GG steht bereits entgegen, dass sie aus einem so genannten „sicheren
Drittstaat" eingereist ist. In Art. 16a Absatz 2 Satz 1 GG bzw. § 26a Abs. 1 AsylVfG
heißt es, dass sich nicht auf Asyl berufen kann, wer aus einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die
Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt
ist.

23

Zwar hat die Klägerin vorgetragen, auf dem Wasserweg aus dem Iran ausgereist
zu sein und dann von einem arabischen Staat als im Pass eines Schleusers
eingetragene Angehörige mit einem Flugzeug nach Düsseldorf geflogen zu sein.
Dem folgt das Gericht indes nicht. Die Klägerin konnte zum Nachweis ihrer Einreise
auf dem Luftweg keinerlei Belege wie Flugschein, Bordkarte oder Passvermerke
vorweisen. Auf Nachforschungen beim Bundesgrenzschutz hat das Gericht
verzichtet, weil die Klägerin den Falschnamen, mit dem sie in der Passagierliste
gesucht werden könnte, nicht angegeben hat. Dabei kann nicht davon ausgegangen
werden, dass ihr der Schleuser diesen Namen vorenthalten hat, da bei den
Grenzkontrollen immer damit zu rechnen ist, dass die Einreisenden auch nach ihrem
Namen befragt werden,

24

vgl. zuletzt Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 17. Mai 2006 - 645 i/br -,
S. 5.

25

Lässt sich der Einreiseweg indes nicht aufklären, trägt der Asylbewerber die
materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren
Drittstaates nach Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG auf dem Luftweg nach
Deutschland eingereist zu sein,

26

BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36/98 - (NVwZ 2000, 81 ff.);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
19. August 1999 - 1 A 237/96.A -.

27

Ein solcher Beweis steht aber wegen fehlender Belege für die Einreise aus.

28

Einer Anerkennung als asylberechtigt steht darüber hinaus entgegen, dass die
Klägerin den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf Grund politischer
Verfolgung verlassen hat.

29

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch
verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst in seiner Person von seinem Heimatstaat
gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates
ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen,
die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner
politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für
ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und
Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken.

30

Grundlegend Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
10. Juli 1989 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139.

31

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das
Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG grundsätzlich einen kausalen
Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus.

32

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O. S. 344.

33

Es ist auch nach seiner humanitären Intention darauf gerichtet, nur dem in einer
für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und
Schutz zu gewähren. Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar
drohende Gefahr der Verfolgung gleich,

34

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -, DVBl. 1991,
531.

35

Wer in diesem Sinne politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht, es sei denn, dass
bei einer Rückkehr des Asylsuchenden in diesen Staat eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
wäre,

36

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147 -, 181, 182/80,
BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 9 C 237.80, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 402.24 § 28 AuslG Nr. 27.

37

Hiernach steht einer Anerkennung der Klägerin als asylberechtigt gemäß Art. 16a
Abs. 1 GG entgegen, dass sie den Iran nicht aufgrund politischer Verfolgung
verlassen und sich auch nach ihrer Ausreise nicht in asylerheblicher Weise betätigt
hat.

38

Eine Asylanerkennung der Klägerin kann nicht darauf gestützt werden, dass
nach der Flucht ihres Vaters die im Iran verbliebene Familie von Sicherheitskräften
aufgesucht und behelligt worden ist. Dabei lässt das Gericht ausdrücklich offen, ob
es derartige Vorgänge gegeben hat. Jedenfalls war die Klägerin selbst von den
behaupteten Übergriffen nicht betroffen. Als Sicherheitskräfte die Familie aufsuchten
und ihre Mutter im Gesicht verletzten (vgl. Vorbringen der Mutter im Verfahren
2 K 2692/06.A), war die Klägerin nach eigenen Angaben nicht zugegen. Soweit sie
vorgetragen hat, derartige Vorfälle selbst erlebt zu haben, sind ihre Einlassungen zu
den Befragungen durch die Bassidj nicht überzeugend. Sie sind oberflächlich und
detailarm, wobei auffällt, dass die Klägerin im wesentlichen nur Ergebnisse und
Oberbegriffe nennt, während sie die tatsächlichen Abläufe selbst kaum beschreibt.
(„... kurz darauf die Wohnung gestürmt und nach dem Vater gesucht wurde. Die rüde
Art der Behandlung machte ihr Angst, auch wenn man sich nicht mit ihr beschäftigte,
sondern von der Mutter wissen wollte, wo der Vater war... ... und erst hinterher von
der Mutter erfuhr, dass man dieser die Nase gebrochen und L2 mitgenommen
hatte."). Außerdem ist das behauptete Vorgehen der Sicherheitskräfte ihr gegenüber
in sich widersprüchlich. Einerseits will sie davor gewarnt worden sein, vom
Verschwinden ihres Vaters und der Suche der Sicherheitskräfte nach ihm Dritten zu
erzählen. Die iranischen Behörden hätten demnach ein Interesse an Geheimhaltung.
Andererseits sollen Beamte die Klägerin sowohl in der Schule als auch beim
Vorbereitungskurs zur Aufnahme in die Universität aufgesucht und wie geschildert
gewarnt haben. Hierdurch hätten sie gerade die Aufmerksamkeit Dritter in der Schule
und im Vorbereitungskurs geweckt und sich damit in Widerspruch zu ihren eigenen
Absichten gesetzt. Zudem spricht gegen die Glaubhaftigkeit einer Verwicklung der
Klägerin in mögliche Übergriffe der Sicherheitskräfte auch die Art ihres Vorbringens.
Sie legte den Schwerpunkt ihrer Schilderungen beim Bundesamt eindeutig nicht auf
die Ermittlungsmaßnahmen der Bassidj. Vielmehr nehmen die Ereignisse im
Zusammenhang mit der unerlaubten Wegnahme geheimer Dokumente deutlich
breiteren Raum ein. Dabei wird ein deutlicher Bruch in der Darstellung gegenüber
dem ersten Komplex erkennbar, der darauf schließen lässt, dass der Bereich
„Befragung durch die Bassidj" jedenfalls in dieser Form nicht tatsächlich Erlebtem
entspricht.

39

Eine Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte kann auch nicht auf ihr
weiteres Vorbringen gestützt werden. Das Gericht nimmt ihr ihre Darstellung der
Wegnahme geheimer Papiere aus der Wohnung eines Freundes und die hiermit in
Zusammenhang stehenden Gefährdungen nicht ab.

40

Es obliegt den Asylsuchenden, die Voraussetzungen für ihre Anerkennung
glaubhaft zu machen. Sie müssen in Bezug auf die in ihre eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
ihren Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen. An der Glaubhaftmachung
von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn die Asylsuchenden im Laufe des
Verfahrens unterschiedliche Angaben machen und ihr Vorbringen nicht auflösbare
Widersprüche enthält, wenn ihre Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf
Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft
erscheinen oder sie ihr Vorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigern,
insbesondere, wenn sie Tatsachen, die sie für ihr Asylbegehren als maßgebend
bezeichnen, ohne vernünftige Erklärung erst spät in das Asylverfahren
einführen.

41

In Anwendung dieser Maßstäbe ist das Gericht nicht zu der Überzeugung
gelangt, dass die Wegnahme der Dokumente aus der Wohnung des Freundes
hinreichend wahrscheinlich ist. Es gibt eine Reihe von Ungereimtheiten und
Widersprüchen, die dem entgegenstehen und deutlich stärker zu gewichten sind als
die Demonstration von Handlungsabläufen, mit der die Klägerin in der mündlichen
Verhandlung ihre Schilderungen untermauert hat.

42

So ist bereits die Darstellung dessen, was letztlich die Klägerin zum Aufsuchen
ihres Freundes I in dessen Wohnung veranlasst hat, nicht schlüssig. Sie hat hierzu in
der mündlichen Verhandlung vorgetragen, I sei am Vortag wegen einer Erkältung
nicht zur Vorlesung gekommen. Sie habe sich mit ihm am selben Abend aber in der
Cafeteria der Universität getroffen und ihm ihre Aufzeichnungen vom Tage
überlassen, die sie sich am nächsten Tag bei ihm habe zurückholen wollen. Wäre I
indes erkrankt gewesen, hätte er auch nicht am Abend desselben Tages an der
Universität erscheinen können.

43

Ferner ist ihr Verhalten in der Wohnung Is nicht plausibel. Sie hat in der
mündlichen Verhandlung dargelegt, dort Angst vor der Entdeckung durch die Eltern
ihres Freundes gehabt zu haben. Dann habe es geläutet und I habe den Raum
verlassen, um die Tür zu öffnen. Die Klägerin habe in diesem Moment nicht gewusst,
wer gekommen sei. In dieser Situation, die zu einer Steigerung der Angst oder
zumindest zu gespannter Erwartung hätte führen müssen, will die Klägerin zu einer
Zeitung gegriffen haben, die vor ihr auf dem Tisch lag, weil ihr „langweilig" gewesen
sei. Diese Verhalten erscheint nicht lebensnah und kann auch mit der Nervosität der
Klägerin nicht überzeugend erklärt werden.

44

Auch die Art und Weise, wie sie die vermeintlich in der Zeitung gefundenen
Dokumente verstaut hat, ist nicht glaubhaft. Sie will die Brisanz der Unterlagen rasch
erkannt haben. Dabei saß sie - bekleidet mit einem zugeknöpften, knielangen
Mantel - auf einem Sessel, auf dem neben ihr auch ihr Rucksack stand. Anstatt die
Papiere dann in diesem rasch zugänglichen Rucksack zu verstauen, will die Klägerin
sie unter der Oberbekleidung auf ihrem Bauch in ihrem Hosenbund versteckt haben.
Sie will zu diesem Zweck im Sitzen den langen Mantel und das T-Shirt hochgezogen,
die Blätter einmal quergefaltet und dann in die Hose gesteckt haben. Dies erscheint -
trotz ihrer Demonstration im Gerichtssaal - derart unwahrscheinlich, dass ihr nicht
gefolgt werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sie im Gerichtssaal keinen
langen Mantel trug, der das Hochziehen der Bekleidung erschwert hätte. Vor allem:
Wäre ihr Freund I, eventuell in Begleitung einer weiteren Person, in diesem Moment
im Raum erschienen, hätte die Klägerin die Situation kaum erklären können. Legt
man ihre Demonstration im Gerichtssaal zu Grunde, wäre sie zum Teil entkleidet
oder zumindest damit beschäftigt gewesen, ihre Oberbekleidung zu ordnen. Warum
sie diese Aufbewahrung der Dokumente einem Verstauen in ihrem Rucksack vorzog,
vermochte sie nicht überzeugend zu erklären. Dass das Wegstecken in den
Rucksack zu lange gedauert hätte, ist nicht nachvollziehbar, zumal die Zeit offenbar
reichte, die Unterlagen zu überfliegen, ihre Brisanz zu erkennen und den Entschluss
zu fassen, sie einzustecken.

45

Ein wesentlicher, gegen die Glaubhaftigkeit sprechender Punkt ist ferner der
Umstand, dass die Klägerin den Inhalt der entwendeten Dokumente kaum kannte.
Sie beschränkte sich auch in der mündlichen Verhandlung trotz Nachfrage auf die
Angaben, die sie bereits beim Bundesamt und in der Klagebegründung gemacht
hatte: Die Hamas habe im Süden Irans einen Stützpunkt und der Iran unterstütze die
Hamas finanziell und militärisch. Es mag zwar verständlich sein, dass die Klägerin in
der Wohnung Is die vier Blätter vor dem Wegstecken nicht eingehend studiert hat,
weil jederzeit jemand den Raum hätte betreten können. In keiner Weise
nachvollziehbar aber ist, dass sie auch nach Rückkehr in ihre eigene Wohnung nur
drei oder vier Zeilen der Dokumente zur Kenntnis genommen haben will. Sie war
nach ihren Angaben voller Hass auf das Regime und wollte die Öffentlichkeit über
dessen wahre Politik aufklären. Die entwendeten Dokumente spielten dabei eine
zentrale Rolle. Dass die Klägerin in dieser Situation die Papiere trotz entsprechender
Gelegenheit nicht eingehend studierte, um die Folgen einer Veröffentlichung
abzuschätzen, ist in hohem Maße unglaubhaft. Das gilt besonders auch deshalb,
weil sie angegeben hatte, ihr sei die Problematik der Hamas-Unterstützung durch
den Iran nach den vorangegangenen politischen Gesprächen an der Universität
geläufig gewesen.

46

Genauso unglaubhaft ist der Umstand, dass sich die Klägerin nach ihrem
Untertauchen in Karadj nicht bei ihrer Freundin T1 erkundigt haben will, ob die
Unterlagen - wie gemeinsam geplant - tatsächlich veröffentlicht worden sind und
gegebenenfalls mit welchen Folgen. Wenn der Hass auf das Regime so groß
gewesen sein soll, dass sogar der Diebstahl fremder Unterlagen trotz eigener
Gefährdung riskiert und letztlich sogar ein Abtauchen in den Untergrund in Kauf
genommen wird, dann dürfte der dringende Wunsch bestanden haben zu erfahren,
ob sich die Eingehung dieses Risikos auch gelohnt hat.

47

Weitere Widersprüche ihres Vorbringens sind darin zu sehen, dass sie in der
mündlichen Verhandlung - anders als zuvor in der Klagebegründung - nicht mehr
erwähnte, dass in den Dokumenten auch von der Hisbollah die Rede war; erst auf
Vorhalt hat sie ferner angegeben, dass ihre Darstellung beim Bundesamt und in der
Klagebegründung, ihr Professor habe eine Veröffentlichung der Papiere in einer
Tageszeitung geplant, zutreffe. Schließlich heißt es in der Klagebegründung, sie
habe die Unterlagen zwei Tage nach dem Diebstahl dem Professor gezeigt, während
sie in der Verhandlung angab, der Professor habe sie schon am nächsten Tag zu
lesen bekommen. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Klägerin während der
Verhandlung psychische und physische Schwierigkeiten (Magenschmerzen) hatte,
auf die derartige Versäumnisse und Widersprüche in ihren Angaben zurückzuführen
sein können. Es misst daher diesen Ungereimtheiten nur eine untergeordnete
Bedeutung zu. Allerdings bleibt festzustellen, dass sie sich in das Gesamtbild einer
nicht überzeugenden Darstellung einfügen und dieses abrunden.

48

Nicht miteinander in Einklang zu bringen sind außerdem die Angaben der
Klägerin zu ihrem Freund und Kommilitonen I. Einerseits gab sie zu Protokoll, sie und
I seien miteinander so vertraut gewesen, dass sie hätten heiraten wollen.
Andererseits habe I sie bei seinem Vater verraten und so in Gefahr gebracht.

49

Schließlich empfindet die Klägerin offenbar wegen der Mitnahme der Dokumente
aus der Wohnung Is subjektiv keine Verfolgungsfurcht. Sie hat beim Bundesamt auf
die Frage, ob das Vorgetragene ihre einzigen Asylgründe gewesen seien,
geantwortet:

50

„Es ist der einzige Grund, ich wäre auch noch im Iran geblieben, weil ich sie
hasse. Es war wegen meiner Mutter. Sie haben uns unsere Freiheit
weggenommen. Meine Mutter hätte es nicht verwunden, wenn mir auch noch
etwas zugestoßen wäre. ... Ich hätte auch noch weiter gegen das Regime
gearbeitet, wegen meiner Mutter habe ich es jedoch gelassen. Das war
alles."

51

Nach alledem kann dem Vorbringen der Klägerin nicht gefolgt werden.

52

Schließlich ergibt sich für die Klägerin die beachtliche Gefahr einer politischen
Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran auch nicht aufgrund der Stellung des
Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland. Die Asylantragstellung als solche
führt auch in Verbindung mit einem langjährigen Auslandsaufenthalt nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Verfolgung im Iran. Dies zeigt
bereits die hohe Anzahl von in den vergangenen Jahren abgelehnten und
rückgeführten Asylbewerbern, die im Iran ein normales Leben führen,

53

vgl. die insoweit seit Jahren gleich lautenden Lageberichte des Auswärtigen
Amtes, zuletzt Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Islamischen Republik Iran vom 24. März 2006; Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 8. April 2002, Seite 6; ai, Stellungnahme vom 16. Juni 1998;
st. Rspr., vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -.

54

Ein Anspruch der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a
Abs. 1 GG besteht deshalb weder aufgrund von Vorflucht- noch aufgrund von
Nachfluchtgründen.

55

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG). Hiernach darf ein Ausländer
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind, soweit sie die
Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter
der Verfolgung betrifft, deckungsgleich mit den Voraussetzungen des Anspruchs
nach Art. 16 a Abs. 1 GG auf Anerkennung als Asylberechtigter. Auf die
vorstehenden Ausführungen zur fehlenden Glaubhaftmachung der Vorfluchtgründe
und der nicht bestehenden Gefährdung im Falle einer Rückkehr kann deshalb
verwiesen werden.

56

Die Klägerin kann sich des Weiteren nicht erfolgreich auf Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG berufen. Hiernach darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr der Folterung
besteht (Abs. 2) oder in dem er wegen einer Straftat gesucht wird und für ihn deshalb
die Gefahr der Todesstrafe besteht (Abs. 3). Begehrt ein Staat die Auslieferung oder
die mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundene Festnahme des
Ausländers, darf dieser bis zur Entscheidung über die Auslieferung ebenfalls nicht
abgeschoben werden (Abs. 4). Außerdem ist die Abschiebung unzulässig, wenn die
Konvention vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten dies vorschreibt (Abs. 5) oder wenn im
Abschiebungsland für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht, der die Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, nicht allgemein ausgesetzt ist (Abs. 7).

57

Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungsverboten im Sinne des § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen nicht. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die der
Klägerin attestierte, mittelgradige depressive Episode (F 32.1 nach ICD 10) im Falle
ihrer Rückkehr in den Iran zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG führen wird. Die geschilderten
Symptome wie leichte Gereiztheit, Schlafstörungen, Appetitlosigkeit sowie
Interessen- und Hoffnungslosigkeit begründen (noch) keine erhebliche Gefahr für
Leib oder Leben. Außerdem kann eine derartige Erkrankung auch im Iran behandelt
werden,

58

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. März 2006, S. 35; Deutsches
Orient-Institut, Auskunft an das VG Aachen vom 22. Dezember 2003; zur
Möglichkeit insbesondere der Behandlung depressiver Erkrankungen:
Stellungnahme der Deutschen Botschaft Teheran vom 6. September 2001 an das
VG Leipzig.

59

Soweit die Klage auf Aufhebung von Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides
gerichtet ist, hat sie keinen Erfolg, weil Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden sind. Sie beruhen auf §§ 34
Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG und
verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit
folgt aus § 83 b AsylVfG. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

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