Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-17, Aktenzeichen 15 K 5989/97
ECLI:DE:VGD:1999:0917.15K5989.97.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Der am xxxxxxx 1960 geborene Kläger war von 1991 bis 1998
- zuletzt als Akademischer Oberrat in der Stellung eines
Oberarztes - an der xxxxxxxxxxxxxx Klinik der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx (xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx)
beschäftigt. Am 18. April 1991 legte er dem Beklagten sein
Gesuch um Zulassung zur Habilitation und Verleihung der Venia
legendi für das Fachgebiet xxxxxxxxxx an der Universität
xxxxxxxxxx vor. Dem Antrag fügte er als Verzeichnis seiner
bisher veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeiten eine
Aufstellung von Buchbeiträgen und Publikationen in
Zeitschriften bei.

3

Der Fakultätsrat der Medizinischen Fakultät der Universität
xxx xxxxxxx (Fakultätsrat) beschloß am 16. Mai 1991 die
Eröffnung des Habilitationsverfahrens. Zugleich wählte er die
Mitglieder der Habilitationskommission und benannte für die
vom Kläger vorgelegte schriftliche Habilitationsleistung zum
Thema "xxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" den Direktor der
xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx der Universität
xxxxxxxxxx, Herrn Prof. Dr. xxxxxxxx, als Referenten sowie als
Koreferenten die Profes. Dres. xxxxxx (Universität
xxxxxxxxxxx) und xxxxxxxx (Universität xxxxxxx).

4

Prof. Dr. xxxxxxxx schloß sein Referat vom 22. Mai 1991 mit
der uneingeschränkten Empfehlung, die Arbeit des Klägers als
Habilitationsleistung anzunehmen. Seine Beurteilung
zusammenfassend führte er unter anderem aus, sie dokumentiere
"in einzigartiger Weise (...) die Synopse aus klinischer
Erfahrung und operativer Notwendigkeit, verbunden mit dem
Einsatz aufwendiger Experimentalstudien im Bereich der
traumatologischen Grundlagenforschung". Die Studie sei
"ausgezeichnet geplant, einwandfrei durchgeführt,
übersichtlich und photographisch gut" festgehalten und erlaube
als anwendungsorientierte Grundlagenforschung "eine Umsetzung
auf klinische Verhältnisse". Prof. Dr. xxxxxxxx empfahl in
seinem Koreferat vom 31. Mai 1991 die Annahme der Arbeit des
Klägers ohne Einschränkung; zur Begründung wies er unter
anderem darauf hin, daß

5

"The author has (...) carried out very extensive,
expensive and time consuming studies on animals. These
studies are very well conducted (...). He has used his
techniques very wisely and the results from this thesis will
no doubt be noted around the world. (...) The author has
documented his experimental techniques and his results very
well (...)".

6

Prof. Dr. xxxxxx beurteilte die Schrift des Klägers
ebenfalls als habilitationswürdig. Sein Gutachten vom
8. August 1991 hob unter anderem hervor, der methodische
Ansatz der Arbeit sei "gut gewählt", angesichts der
"erfreulich klein(en) Zahl der Versuchstiere" sei "für einige
Untersuchungen die Anzahl der zur Verfügung stehenden
Transplantate relativ gering (...), so daß statistische
Aussagen entweder nicht oder nur mit Vorbehalt möglich (...)"
seien; dennoch sei aber "die gesamte Versuchsplanung
wohldurchdacht und überlegt" und die " Einbeziehung von
klinischen, makroskopisch-anatomischen und histologisch-
morphologischen Parametern (...) sinnvoll geplant" und durch
biomechanische und mikroangiographische Untersuchungen
abgerundet.

7

Als Mitglied der Habilitationskommission empfahl auch PD
Dr. xxxxxxx in seinem schriftlichen Votum vom 8. August 1991
die uneingeschränkte Annahme der Arbeit des Klägers als "eine
umfassende tierexperimentelle Untersuchung an 32 xxxxxxxxx",
die "sorgfältig geplant, zielstrebig durchgeführt und
übersichtlich dokumentiert" sei.

8

Nachdem die Habilitationskommission in ihrer Sitzung vom
11. September 1991 die Annahme der Arbeit des Klägers als
schriftliche Habilitationsleistung beschlossen und der Kläger
seine mündliche Prüfungsleistung erbracht hatte, habilitierte
ihn die Medizinische Fakultät der Universität xxxxxxxxxx
(Fakultät) am 17. Oktober 1991 und verlieh ihm zugleich die
Venia legendi für das Fach xxxxxxxxxx.

9

Unter dem 3. Mai 1995 übersandte Dr. xxxx, Oberarzt an der
xxxxx xxxxxxxxx Klinik der Universität xxxxxxx, dem Beklagten
ein an den Kläger gerichtetes Schreiben gleichen Datums, in
dem er dem Kläger vorwarf, dieser habe - ohne Hinweis auf die
fremde Urheberschaft - im Jahr 1995 in einem in der
xxxxausgabe des "xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx" (xxxx)
erschienenen Aufsatz zum Thema
"xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" ein
von ihm - Dr. xxxx - stammendes Bild veröffentlicht, das zudem
nicht das zeige, wofür es benannt sei. Mit Schreiben vom
8. Mai 1995 räumte der Kläger gegenüber dem Beklagten ein
doppelten Versehen bei der Veröffentlichung des Bildes ein und
wies darauf hin, daß er zwischenzeitlich die mit einem Hinweis
auf die Fehlveröffentlichung verbundene Publikation eines
nachgereichten Bildes veranlaßt habe. Mit Schreiben vom 17.
Dezember 1995 rügte Prof. Dr. xxxxxx (Universität xxxxxxx)
gegenüber dem Beklagten, daß das als Erratum im xxxxxxxx 1995
in dem xxxx veröffentliche Bild manipuliert sei, weil es sich
zusammensetze aus Details einer von ihm und Dr. xxxx
stammenden elektronenmikroskopischen Aufnahme sowie einer
früheren Aufnahme des Klägers.

10

Unter dem 14. Mai 1996 wandte sich der Beklagte an den
Vorsitzenden der Ständigen Habilitationskommission der
Fakultät. Er bat um Prüfung der Frage, ob dem Kläger
Habilitation und Venia legendi zu entziehen seien, und um
Vorbereitung einer gegebenenfalls für erforderlich gehaltenen
Entscheidung des Fakultätsrates. Zur Begründung verwies der
Beklagte auf dem Anschreiben nebst Anlagen beigefügte
Aktenvermerke, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug
genommen wird (Beiakte Heft -BA- 5 S. 535 bis 704), und führte
u. a. aus, nach seinen Vorermittlungen bestehe der Verdacht,
daß der Kläger in wissenschaftlichen Veröffentlichungen eine
Abbildung manipuliert und identische Bilder als Abbildung
unterschiedlicher Präparate ausgewiesen habe; die im xxxx 1995
im xxxx durch ihn publizierten Ergebnisse seiner
wissenschaftlichen Arbeit entbehrten möglicherweise sogar
einer experimentellen Grundlage. Zudem enthalte das mit dem
Habilitationsantrag vorgelegte Schriftenverzeichnis des
Klägers zum großen Teil unrichtige Angaben.

11

Mit Schreiben vom 17. Juni 1996 - auf dessen Inhalt
verwiesen wird (BA 5 S. 747 ff.) - gab die Ständige
Habilitationskommission dem Kläger Gelegenheit, zu den
vorbezeichneten Vorhaltungen ebenso Stellung zu nehmen wie zu
dem Ergebnis der weiter angestellten Ermittlungen.
Diesbezüglich führte die Habilitationskommission aus, die in
der Habilitationsschrift des Klägers mit 32 angegebene Zahl an
Versuchsxxxxxx und die sich aus der Einteilung in Kollektive
von 3, 6 und 12 Monaten mit je 10 xxxxxx ergebende Lebensdauer
der einzelnen Versuchstiere widersprächen den Aufzeichnungen
der Tierversuchsanstalt der Universität xxxxxxxxxx (TVA) über
die ihm für experimentelle Studien zur Verfügung gestellten
Foxhounds und deren Überlebenszeit. Auch liege die in der
Habilitationsschrift genannte Zahl für die hergestellten und
morphometrisch ausgewerteten elektronenmikroskopischen
Aufnahmen über der Zahl der durch das Institut für Pathologie
der Universität xxxxxxxxxx dokumentierten Untersuchungen.
Auffällig sei ferner, daß die in der Habilitationsschrift als
Ergebnis biomechanischer Versuche angegebenen Prozentwerte für
die im Vergleich zu Kontrollpräparaten ermittelte
durchschnittliche Reißfestigkeit der Transplantate identisch
seien mit den Zahlen, die der Kläger in dem in
"xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, 1990" auf
S. xxx veröffentlichen Abstract
"xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx(xxx)"
(xxxxxxxxxxxx) publiziert habe. Zudem erwähne der Kläger in
dem Abstract 26 Tierversuche, obwohl nach den Aufzeichnungen
der TVA bis Ende 1989 erst 9 Tierversuche abgeschlossen
gewesen seien. Ebenso spreche der Kläger in seinem in der
Januarausgabe 1995 des xxxx erschienen Aufsatz
"xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxx xxxxxxxxxxxxxxxxx" von 30 Tierexperimenten mit bestrahlten
Transplantaten; demgegenüber weise die Dokumentation der TVA
für den Zeitpunkt des Redaktionsschlusses nur drei beendete
Tierversuche auf. Die als Erratum in dem xxxx veröffentlichte
Abbildung sei gefälscht. Außerdem enthielten die weiteren
Veröffentlichungen des Klägers zum Thema
"xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" mehrfach
Doppelpublikationen, in denen teilweise das Ergebnis von
(angeblichen) Versuchen mit bestrahlten xxxxxxxxxxxx durch
Bilder unbestrahlter Präparate belegt werde. Auch der dort
genannte Umfang der Tierexperimente mit bestrahlten
xxxxxxxxxxxx, die Angaben über die Einteilung in
Versuchskollektive sowie die benannte Zahl an
elektronenmikroskopischen Untersuchungen stünden im
Widerspruch zu den Aufzeichnungen der TVA bzw. des
pathologischen Instituts der Universität xxxxxxxxxx.
Schließlich habe der Kläger unter den durch ihn verfaßten
"xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" zu dem wissenschaftlichen Beitrag in
der xxxx die Unterschrift von Prof. Dr. xxxxxx als Mitautor
ohne dessen Einverständnis gesetzt.

12

In seiner Stellungnahme an die Ständige
Habilitationskommission vom 23. Juli 1996 - hinsichtlich der
Einzelheiten und der beigefügten Anlagen wird verwiesen auf
BA 5 S. 760 ff. - wandte der Kläger sich gegen die ihm
gegenüber erhobenen Vorwürfe. In Bezug auf die Beanstandungen
an seiner Habilitationsschrift führte er dabei unter anderem
aus, die Zahl der dort angegebenen Tierversuche könne schon
deshalb nicht mit den Aufzeichnungen der TVA übereinstimmen,
weil er und seine Projektgruppe einen großen Teil der Versuche
und ihrer histologischen Auswertungen in den Tierlaboratorien
des xxxxxxxxxxx in den USA durchgeführt und in der
Habilitationsschrift auch Ergebnisse analoger Experimente
ausgewertet habe, die in den Jahren von 1983 bis 1987 an der
TVA durchgeführt worden seien. Im übrigen sei die
Dokumentation der TVA aber auch lückenhaft und zum Teil
falsch. Nach seinen Aufzeichnungen habe das Institut für
Pathologie der Universität xxxxxxxxxx zumindest 6 Präparate
untersucht; transmissions- und rasterelektronenoptische Bilder
seien aber auch in den Laboratorien des xxxxxxxxxxx gefertigt
worden.

13

Am 17. September 1996 beschloß die Ständige
Habilitationskommission im wesentlichen aus den bereits in dem
an den Kläger gerichteten Anhörungsschreiben vom 17. Juni 1996
genannten Gründen, dem Fakultätsrat durch den Beklagten die
Entziehung von Habilitation und Venia legendi des Klägers
empfehlen zu lassen; wegen der Einzelheiten wird auf den
Inhalt der an den Beklagten gerichteten Stellungnahme der
Ständigen Habilitationskommission vom 17. September 1996
verwiesen (BA 5 S. 888 ff.).

14

Nachdem er den Inhalt seiner Stellungnahme vom
23. Juli 1996 bereits schriftlich ergänzt hatte, erläuterte
der Kläger diesen gegenüber Vertretern der Fakultät am
23. Oktober 1996 auch mündlich. Nach dem durch den damaligen
Dekan der Fakultät, Prof. Dr. xxxxxx, und Prof. Dr. xxxxxx,
damals Prodekan, gezeichneten Gesprächsprotokoll
- hinsichtlich der Einzelheiten wird Bezug genommen auf BA 5
S. 959 ff. - gab er dabei unter anderem an, bei Fertigstellung
des xxxxxxxxxxxxx im "August oder Dezember 1989" habe er über
die Reißfestigkeitsdaten aus 12 Tierversuchen verfügen können.
Das Ergebnis dieser experimentellen Studien an 7 bei der TVA
unter der Projektnummer xxxxxxxxxxxxxxx geführten xxxxx sowie
an einem weiteren durch die TVA zur Verfügung gestellten xxxx
und 4 in Laboratorien des xxxxxxxxxxx untersuchten xxxxxx mit
unbestrahlten und durch LAD (ligament augmentation device)
verstärkten (anterior cruciate ligament) ACL-Transplantaten
habe Eingang in seine Habilitationsschrift und die späteren
Publikationen gefunden. Die weiteren im xxxxxxxxxxxx genannten
xxxxx stammten sämtlich aus vor 1988 durchgeführten
Forschungsprojekten. Im xxxxxxxxxx habe man seines Wissens zur
fraglichen Zeit sowohl mit xxxxxx als auch mit xxxxxx
experimentiert; ob er selbst xxxxx oder xxxxxx operiert habe,
könne er nicht sagen, da die Tiere bei den Operationen immer
mit Tüchern abgedeckt gewesen seien. Er habe aber jedenfalls
stets geglaubt, die aus den USA erhaltenen
Reißfestigkeitsdaten resultierten aus Versuchen mit xxxxxx.
Abgesehen davon sei wissenschaftlich belegt, daß sich die
xxxxxxxxxxx von xxxxxx und xxxxxx hinsichtlich ihrer
Reißfestigkeit nicht wesentlich unterschieden.

15

In seiner Sitzung vom 24. Oktober 1996 beschloß der
Fakultätsrat in Anwesenheit von 13 seiner Mitglieder - davon 8
aus der Gruppe der Professoren - in geheimer Abstimmung den
"Widerruf" der Habilitation des Klägers mit der Begründung, er
habe diese durch arglistige Täuschung und in wesentlicher
Beziehung unvollständige und irreführende Angaben erwirkt;
zugleich entzog der Fakultätsrat dem Kläger unter Anordnung
der sofortigen Vollziehung dieser Entscheidung die Venia
legendi und führte aus, Widerruf und Rücknahme der
Lehrbefugnis seien geboten, nachdem der Kläger durch sein
Verhalten das in seiner Stellung erforderliche Ansehen und
Vertrauen verletzt und auch die Lehrbefugnis durch arglistige
Täuschung erlangt habe; wegen der weiteren Einzelheiten des
Sitzungsverlaufs wird auf BA 5 S. 976 ff. Bezug genommen.

16

Mit Bescheid vom 25. Oktober 1996 teilte der Beklagte dem
Kläger die Beschlüsse des Fakultätsrates mit und fügte die von
ihm zur Begründung herangezogene Stellungnahme der Ständigen
Habilitationskommission vom 17. September 1996 bei. Dort hatte
die Kommission zu dem Verteidigungsvorbringen des Klägers
unter anderem ausgeführt, die Habilitationsschrift könne keine
Ergebnisse von Versuchen enthalten, die in den USA oder vor
1988 in der TVA durchgeführt worden seien. Im xxxxxxxxxx habe
man ausweislich nach dortiger Darstellung seinerzeit
ausschließlich mit xxxxxx experimentiert und im übrigen weder
für den Kläger noch mit ihm Untersuchungen durchgeführt. In
der TVA habe man vor 1988 nur xxxxxxx xxxxx operiert; bei
diesen ohne Beteiligung des Klägers durchgeführten Versuchen
sei aber weder die vom Kläger in der Habilitationsschrift
beschriebene Operationsmethode noch das LAD verstärkte
Transplantat eingesetzt worden. Nach allem enthalte die
Habilitationsschrift erfundene oder gefälschte Daten, die ihr
Ergebnis in Frage stellten.

17

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Widerspruch und
stellte am 2. November 1996 bei dem erkennenden Gericht einen
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zu seiner
Begründung legte er auch die am 14. Januar 1997 an Eides statt
abgegebene Versicherung vor, nach der die in der
Habilitationsschrift genannten Zahlen zutreffend sind und aus
Versuchen an der TVA sowie analogen und teilweise
wissenschaftlich ausgewerteten Versuchen der Laboratorien des
xxxxxxxxxxx resultieren. Das vorläufige Rechtsschutzgesuch
blieb ohne Erfolg (Beschluß vom 11. April 1997
- 15 L 4204/96 -).

18

Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 20. Juni 1996 seinen
Widerspruch ergänzend begründet und der Fakultätsrat am
3. Juli 1997 aus den Gründen der entsprechenden Empfehlung der
Ständigen Habilitationskommission vom 27. Juni 1997
beschlossen hatte, den Widerspruch als unbegründet
zurückzuweisen, teilte der Beklagte dem Kläger dieses
Beratungsergebnis durch Bescheid vom 5. Juli 1997 mit. Der
Entscheidung fügte er die Stellungnahme der Ständigen
Habilitationskommission vom 27. Juni 1997 bei, wegen deren
Einzelheiten auf BA 6 S. 1374 ff. verwiesen wird. Zugleich
übermittelte er dem Kläger im Wortlaut die im Protokoll über
die Sitzung vom 3. Juli 1997 festgehaltenen
Ermessenserwägungen des Fakultätsrates, denen zufolge das
öffentliche Interesse an einem Ausschluß ungeeigneter
Lehrpersonen von Forschung und Lehre das Interesse des Klägers
überwiegt, von den Nachteilen verschont zu bleiben, die mit
einer solchen Maßnahme für ihn persönlich und wirtschaftlich
sowie für sein akademisches und berufliches Fortkommen
verbunden sind. Schwere und Wiederholung der über einen
Zeitraum von 6 Jahren nachgewiesenen Täuschungshandlungen
zeigten, daß der Kläger als Wissenschaftler charakterlich
ungeeignet sei.

19

Der Kläger hat am 18. Juli 1997 Klage erhoben.

20

Er macht geltend, die angefochtenen Entscheidungen des
Beklagten seien bereits formell rechtswidrig. Der Fakultätsrat
habe über den Entzug von Habilitation und Venia legendi in
unzutreffender Besetzung befunden. Zur Rücknahme bzw. zum
Widerruf von Lehrbefähigung und Lehrbefugnis sei bereits nach
den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts nur die
Behörde berufen, die die aufzuhebenden Entscheidungen
getroffen habe. Entgegen den damit maßgeblichen Regelungen in
§ 28 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über die Universitäten des
Landes Nordrhein-Westfalen (UG) und § 15 Abs. 3 der
Habilitationsordnung der Medizinischen Fakultät der
Universität xxxxxxxxxx (HO) habe aber bei der Beschlußfassung
über den Entzug von Habilitation und Venia legendi das
Stimmrecht nicht allen Mitgliedern der Gruppe der Professoren
der Fakultät offen gestanden; für eine Beteiligung der
Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeiter an den
Entscheidungen fehle es demgegenüber an einer Rechtsgrundlage.
Rechtlich zu beanstanden sei auch, daß der Fakultätsrat seine
Beschlüsse in geheimer Abstimmung gefaßt habe.

21

Weiterhin ist der Kläger der Auffassung, die angefochtenen
Regelungen seien auch in der Sache rechtswidrig. Sein
Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren teils vertiefend und
teils erweiternd macht der Kläger unter teilweiser Bezugnahme
auf seinen Vortrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
- wegen der Einzelheiten wird insoweit Bezug genommen vor
allem auf die dortigen Schriftsätze vom 30. Dezember 1996,
2. und 20. Januar 1997, 24. Februar 1997 und 25. März 1997 -
bezüglich der den Entzug der Habilitation betreffenden
Entscheidung unter anderem geltend , der Fakultätsrat habe
nicht geprüft, ob die ihm vorgeworfenen Täuschungshandlungen
für seine Habilitierung überhaupt ursächlich geworden
seien.

22

Daß in seine Habilitationsschrift, wenn auch nur in
geringem Umfang, Ergebnisse von Tierversuchen des xxxxxxxxxxx
eingeflossen seien, habe er nicht offengelegt, um dem
unzutreffenden Eindruck vorzubeugen, im Auftrag dieses
pharmazeutischen Unternehmens Forschung mit dem Ziel der
Produktförderung (LAD) betrieben zu haben -L 185-. Die ihm aus
den USA übermittelten Daten habe er in Beziehung gesetzt zu
eigenen und in der Literatur veröffentlichten
Forschungsergebnissen. Damit seien die bei xx gewonnenen
Erkenntnisse wissenschaftlich ausgewertet in die
Habilitationsschrift eingegangen -L 185-. Dies gelte auch für
die Untersuchung von Präparaten, die er aus den USA erhalten
habe K und für die Resultate dort angestellter
histologischer und elektronenmikroskopischer Untersuchungen
von Proben, die er zwecks Auswertung in die USA versandt habe
K. Die in der Habilitationsschrift dargestellten Versuche
zur Bestimmung der Reißfestigkeit seien indes sämtlich an der
Universität xxxxxxxxxx durchgeführt worden K.

23

Entgegen seiner ursprünglichen Darstellung habe er die in
dem xxx xxxxxxxx veröffentlichten Versuchsergebnisse nach
August 1989 nicht mehr korrigiert -L 183-. Er sei bemüht, die
Übereinstimmung der dort genannten Prozentzahlen mit den in
der Habilitationsschrift publizierten Werten weiter
aufzuklären, könne aber diesbezüglich ein Versehen seinerseits
nicht ausschließen -L 186-. Der um den Faktor 2 erhöhte Wert
der im xxxxxxxxxxxx genannten Reißfestigkeitsdaten beruhe
jedenfalls auf einem zunächst unerkannt gebliebenen
Maßstabablesefehler -L 64 f.-. In dem xxxxxxxxxxxx habe er
verwertet das Ergebnis der ersten xxxxxxxxxxxx Versuchsreihe
an 20 nichtaugmentierten Tieren, die Ergebnisse von Versuchen
mit Extremitäten, die aus anderen, damals begleitend
durchgeführten Experimenten stammten, das Resultat des
Versuchs mit dem TVA-xxxx xxxxx und einem weiteren xxxx aus
dem Projekt xxxxxxxxxxxxxxx sowie das aus den USA erhaltene
Ergebnis von wohl 4 Tierversuchen, die im xxxxxxxxxx
durchgeführt worden seien K. Insgesamt habe man an 31 von
32 dem Projekt xxxxxxxxxxxxxxx zuzuordnenden Tieren
knochengestielte xxxxxxxxxtransplantationen mit LAD-
Augmentation vorgenommen K.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Bescheide des Beklagten vom 25. Oktober 1996
und vom 5. Juli 1997 aufzuheben,

26

hilfsweise

27

die in den Schriftsätzen zur Begründung der
Klage vom 20. November 1997 und 18. Juni 1998
angeregten Beweise zu erheben.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Er ist der Auffassung, die angefochtenen Bescheide seien
formell rechtmäßig. Die Ausführungen im Verwaltungsverfahren
und im gerichtlichen Eilverfahren vertiefend macht der
Beklagte weiter unter anderem geltend, der Fakultätsrat habe
in der durch die anzuwendende Regelung des § 28 Abs. 4
Satz 2 UG vorgeschriebenen Zusammensetzung über den Entzug von
Habilitation und Venia legendi entschieden. Anders als die
Feststellung der Lehrbefähigung und die Erteilung der
Lehrbefugnis trage die Entscheidung über den Entzug von
Habilitation und Venia legendi nicht den Charakter einer
Prüfungsentscheidung; Täuschungshandlungen sowie unrichtige
oder irreführende Angaben ließen sich ebenso ohne besonderen
fachwissenschaftlichen Sachverstand feststellen, wie deren
Ursächlichkeit für eine Habilitierung. Bereits durch die
dolose Vorlage einer den Anforderungen der Fakultät nur
teilweise entsprechenden Publikationsliste habe der Kläger
sich als für eine Habilitierung unwürdig erwiesen; nichts
anderes gelte im Hinblick auf die Vorlage der nicht auf der
behaupteten experimentellen Grundlage beruhenden
Habilitationsschrift K 56 f..

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsgänge sowie den Inhalt der Gerichtsakten des
vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 15 L 4204/96.

32

Entscheidungsgründe:

33

Das Rubrum war nach § 88 VwGO von Amts wegen gemäß den
§§ 78 Abs. 1 Ziffer 2 VwGO i. V. m. § 5 Abs. 2 AG VwGO NW auf
den Beklagten umzustellen, nachdem dieser die angefochtenen
Bescheide entsprechend der sich aus § 27 Abs. 1 Satz 4 UG für
ihn ergebenden Befugnis erlassen hat, Beschlüsse des
Fachbereichs(Fakultäts)rates auszuführen,

34

vgl. hierzu für den Fall der Rücknahme einer Lehrbefugnis:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NW), Urteil vom 20. Dezember 1991 - 15 A 77/89 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1992,
S. 212 ff.

35

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zwar als
Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) statthaft und auch
im übrigen zulässig, in der Sache aber nicht begründet.

36

Die Bescheide des Beklagten vom 25. Oktober 1996 und
5. Juli 1997 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO); Entziehung von
Habilitation und Venia legendi begegnen keinen im Ergebnis
rechtlich durchgreifenden Bedenken.

37

Der Entzug der Habilitation ist allerdings nur gestützt auf
§ 48 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 VwVfG NW rechtmäßig; die insoweit
in den angefochtenen Bescheiden als spezielle
Ermächtigungsgrundlage (§ 1 Abs. 1 VwVfG NW) herangezogene
Vorschrift des § 14 Abs. 2 HO in der hier maßgeblichen Fassung
von Februar 1996 deckt die getroffene Entscheidung nicht.
Unschädlich ist zwar, daß mit ihr - anders als in § 14
Abs. 2 HO und den angegriffenen Bescheiden formuliert - die
durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung der
Lehrbefähigung des Klägers in der Sache nicht widerrufen,
sondern - entsprechend dem verwaltungsrechtlich die Aufhebung
rechtswidriger Verwaltungsakte kennzeichnenden
Sprachgebrauch - als anfänglich rechtswidrig mit Wirkung ex
tunc zurückgenommen worden ist. Für die Rücknahme einer
Habilitation bietet § 14 Abs. 2 HO aber keine hinreichende
Rechtsgrundlage. Die Satzungsvorschrift ist mangels einer zum
Erlaß solcher Regelungen ermächtigenden gesetzlichen Grundlage
nichtig.

38

Die Aufhebung einer Habilitationsentscheidung bedarf nach
dem verfassungsrechtlichen Grundsatz vom Vorbehalt des
Gesetzes einer gesetzlichen Ermächtigung, weil sie in die
durch Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte
Berufsfreiheit eingreift. Sie entzieht dem Betroffenen nämlich
eine Rechtsstellung, der mit der Feststellung der Befähigung,
ein wissenschaftliches Fach in Forschung und Lehre selbständig
zu vertreten (§ 95 Abs. 1 UG), berufseröffnende Bedeutung
zukommt,

39

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
16. März 1994 - 6 C 1/93 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, S. 1209 ff (S. 1210).

40

Den Erlaß von Satzungsbestimmungen über die Rücknahme einer
Habilitation erlaubt die hier aus dem Universitätsgesetz
einzig als Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommende
Vorschrift des § 95 Abs. 5 UG nicht. Danach regelt "Das Nähere
(...) die Habilitationsordnung, die der Senat auf Vorschlag
des Fachbereichs durch Satzung erläßt." Nach Wortlaut, Sinn
und Zweck sowie nach der systematischen Stellung dieser
Bestimmung ermächtigt sie allein zum Erlaß solcher Regelungen,
die das auf eine Habilitierung ausgerichtete und
prüfungsrechtlichen Charakter tragende

41

BVerwG, Urteil vom 16. März 1994, a. a. O., vom
22. Februar 1974 - VII C 9.71 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Band 45 S. 39 ff. (48 f.)
sowie Urteil vom 28. März 1963 - VIII C 57.62 -, BVerwGE 16,
S. 50 ff. (51); Lennartz in Denninger, Hochschulrahmengesetz,
Kommentar, 1984, zu § 15, Rdnr. 12; Waldeyer in Hailbronner,
Kommentar zum Hochschulrahmengesetz, Ordner 1, Stand:
Juni 1999 (Hailbronner), zu § 15 Rdnr. 11.

42

Verfahren betreffen. Soweit § 95 Abs. 5 UG nämlich die
Befugnis delegiert, das "Nähere" zu regeln, nimmt die
Vorschrift Bezug auf die vorhergehenden Absätze des § 95 UG
und meint damit die Ausgestaltung des Verfahrens, das dem
förmlichen Nachweis der Befähigung dient, ein Fach in
Forschung und Lehre selbständig zu vertreten (§ 95 Abs. 1 UG).
Die Ermächtigungsnorm deckt folglich allein
Satzungsbestimmungen, die Anforderungen an die Zulassung zum
Habilitationsverfahren (§ 95 Abs. 2 UG) und die zu erbringende
Habilitationsleistung (§ 95 Abs. 3 UG) enthalten sowie solche,
die den Prüfungsablauf (§ 95 Abs. 4 UG) im einzelnen
betreffen. Zu diesem Prüfungsverfahren zählt aber die
Rücknahme einer Habilitation mit dem ihr vorgeschalteten
Verwaltungsverfahren nicht. Abgesehen davon, daß eine solche
Verwaltungsentscheidung bereits begrifflich eine Habilitierung
voraussetzt und sich damit nur an ein abgeschlossenes
Habilitationsverfahren anschließen kann, fehlt dem ihr
zugrunde liegenden Verfahren auch der prüfungsrechtliche
Charakter. Es dient entgegen der Auffassung des Klägers gerade
nicht der Feststellung, ob in der Person des Habilitierten aus
fachlicher Sicht die Voraussetzungen der Lehrbefähigung jemals
erfüllt waren oder noch gegeben sind. Das Rücknahmeverfahren
ist vielmehr auf die Prüfung und Entscheidung der Frage
ausgerichtet, ob der Nachweis einer (vermeintlich oder
tatsächlich vorhandenen) Lehrbefähigung auf rechtlich zu
mißbilligende Art und Weise erbracht ist und deshalb nicht
aufrecht erhalten bleiben kann. Dieses Verdikt setzt, auch
wenn sich Täuschungshandlungen oder Ähnliches nebst ihrer
Kausalität unter Umständen nur mit Hilfe von Fachverstand
erkennen lassen, keine fachwissenschaftliche Beurteilung der
erbrachten Prüfungsleistung voraus.

43

Obwohl der Beklagte seine Rücknahmeentscheidung damit auf
eine fehlerhafte Rechtsgrundlage stützt, hat sie rechtlich
Bestand. Gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO sind nur solche
angefochtenen Regelungen aufzuheben, die in der Rechtsordnung
keine Entsprechung finden. Damit schließt die
Rechtmäßigkeitsprüfung durch das Gericht auch andere als die
von Behörde benannten Rechtsgrundlagen ein, wenn und soweit
aus Sicht dieser anderen Rechtsgründe an dem angegriffenen
Verwaltungsakt nichts Wesentliches geändert werden muß,

44

BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 -,
BVerwGE 95 S. 176 ff. (183 f.), Urteil vom 30. Juni 1989
- 4 C 40.88 -, BVerwGE 82 S. 185 ff. (188 f.), Urteil vom
19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80 S. 96 ff. (98) und
Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 12/81 -, BVerwGE 64,
S. 356 ff. (357 f.).

45

Dies ist in Bezug auf § 48 Abs. 1 VwVfG NW der Fall. Die
dortige - und hier gemäß § 2 Abs. 3 Ziff. 3 S. 1 VwVfG NW
anwendbare - Regelung erlaubt ebenso wie die rechtswidrig
durch den Beklagten angewandte Vorschrift des § 14 Abs. 2 HO
die Rücknahme von Prüfungsentscheidungen, die auf rechtlich zu
mißbilligende Weise erlangt und damit rechtsfehlerhaft sind.
Entspricht damit die angefochtene Rücknahmeentscheidung nach
Zweck und Tenor der Regelung § 48 Abs. 1 VwVfG NW, steht dem
Rückgriff auf diese Norm auch nicht entgegen, daß § 48 Abs. 1
VwVfG NW anders als die ihrem Wortlaut nach gebundene
Vorschrift des § 14 Abs. 2 HO als Ermessensnorm ausgestaltet
ist. Denn ausweislich des hier für die Rechtskontrolle
maßgeblichen Widerspruchsbescheides des Beklagten hat der
Fakultätsrat die für und wider eine Rücknahme der Habilitation
sprechenden Gründe gegeneinander abgewogen und damit Ermessen
ausgeübt.

46

Gemessen an den Voraussetzungen des § 48 VwVfG NW ist die
Rücknahme der Habilitation rechtlich nicht zu beanstanden. Die
Entscheidung ist formell ordnungsgemäß zustande gekommen.

47

Zu Recht hat über die Rücknahme der Habilitation der gemäß
den §§ 28 Abs. 1 S. 1, 95 Abs. 4 UG hochschulintern
zuständige,

48

OVG NW, Urteil vom 20. Dezember 1992, a.a.O., (214)

49

Fakultätsrat in der sich aus § 12 Abs. 3 S. 1 der Satzung
zur Neufassung der Grundordnung der Universität xxxxxxxxxx
i. V. m. § 28 Abs. 2 S.1 und S. 2 UG ergebenden Besetzung
entschieden. Entgegen der Auffassung des Klägers waren an
Beratung und Beschlußfassung in dieser Angelegenheit die
übrigen Professoren und habilitierten Mitglieder der Fakultät
nicht gemäß § 28 Abs. 4 S. 2 UG zu beteiligen. Die Rücknahme
der Habilitation ist keine "Beschlußfassung über eine
Habilitation" i. S. dieser Norm.

50

§ 28 Abs. 4 S. 2 UG entspricht den Vorgaben der
(zwischenzeitlich weggefallenen bzw. geänderten) §§ 38 Abs. 5
S. 1, 15 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG [a. F.]) in
der hier noch maßgeblichen, zuletzt durch Gesetz vom
20. Mai 1994 (BGBl. I S. 1078) geänderten Fassung der
Bekanntmachung vom 9. April 1987 (BGBl. I S.1170), nach denen
für die Durchführung von Habilitationsverfahren allen
Professoren des Fachbereichs Mitwirkungsrechte einzuräumen
sind, soweit sie die durch die Prüfung festzustellende
Qualifikation besitzen; diese Vorschriften tragen damit
zugleich der aus Art. 5 Abs. 3 GG folgenden Verantwortung der
Gesamtheit der Professoren eines Fachbereichs für den Erhalt
der dortigen Qualität von Forschung und Lehre Rechnung,

51

BVerwG Urteil vom 16. März 1994, a.a.O., (1210).

52

In den damit nach Wortlaut, Sinn und Zweck auf die
Beurteilung der fachlichen Qualifikation zugeschnittenen
Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 S. 2 UG fällt die Rücknahme
einer Habilitation nicht, weil diese Entscheidung - wie oben
ausgeführt - gerade nicht die Beurteilung der
Fachqualifikation des Habilitierten betrifft und damit nicht
der prüfungsrechtlichen Verantwortung der Professoren eines
Fachbereichs für eine qualifizierte wissenschaftliche
Forschung und Lehre unterfällt.

53

Offen bleiben kann demgegenüber, ob Vertreter der Gruppe
der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter im Fakultätsrat (§ 28
Abs. 2 S. 1 Ziffer 6 UG) zu Recht nicht nur an der Beratung
über die Rücknahme der Habilitation, sondern auch ohne Verstoß
gegen die § 38 Abs. 4 S. 2 HRG [a. F] umsetzende Vorschrift
des § 14 Abs. 1 S. 1 UG an der die Beratung abschließenden
Beschlußfassung mitwirken durften. Nach der genannten Norm
wirken nichtwissenschaftliche Mitarbeiter einer Hochschule an
solchen Entscheidungen nur beratend mit, die Forschung,
künstlerische Entwicklungsvorhaben, Lehre oder die Berufung
von Professor(inn)en unmittelbar berühren. Eine in diesem
Sinne wissenschaftsrelevante Angelegenheit,

54

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR
424/71 und 325/72 - Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) Band 35, S. 80 ff.
(123 ff.); Hailbronner in Hailbronner, zu § 38 Rdnr. 81;
Leuze in Leuze/Bender, Gesetz über die Universitäten des
Landes Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Stand: Dezember 1998,
zu § 14 Rdnr. 2, 4 f. und 7,

55

dürfte die Entscheidung über die Rücknahme einer
Habilitation nicht betreffen, wenngleich sie Konsequenzen für
Forschung und Lehre an einer Hochschule haben kann und im Fall
des zwischenzeitlich an der Universität xxxxxxxxxx nicht mehr
in Forschung und Lehre tätigen Klägers auch nach sich gezogen
hat. Da die Rücknahmeentscheidung keine (erneute)
fachwissenschaftliche Beurteilung der für eine Habilitation
nach § 95 Abs. 1 UG erforderlichen Fähigkeiten voraussetzt,
spricht vieles dafür, daß sie Fragen von Forschung und Lehre
inhaltlich nicht unmittelbar, sondern lediglich mittelbar
dadurch berührt, daß sie sich auf die an der Hochschule
geleistete Forschungsarbeit und das dort vorgehaltene
Lehrangebot tatsächlich auswirkt. Indes bedarf diese
Rechtsfrage hier keiner abschließenden Klärung. Ein in der
Beteiligung von Vertretern der Gruppe der
nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter an der Stimmabgabe etwa
liegender Verfahrensfehler bleibt angesichts des einstimmig
gefaßten Beschlusses jedenfalls rechtsfolgenlos; diesbezüglich
wird zur weiteren Begründung auf die Gründe der Entscheidung
des erkennenden Gerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Bezug genommen,

56

Beschluß vom 11. April 1997 - 15 L 4204/96 -, S. 27 f. des
Beschlußabdrucks;

57

die dortigen Ausführungen im Zusammenhang mit der
Entscheidung des Fakultätsrates über den Entzug der Venia
legendi gelten hier sinngemäß.

58

Auch im übrigen erweist sich das durchlaufene
Verwaltungsverfahren als rechtsfehlerfrei. Daß die Ständige
Habilitationskommission - ein nicht entscheidungsbefugter
Ausschuß des Fakultätsrates i. S. des § 28 Abs. 5 S. 1 UG - im
Vorfeld der Rücknahmeentscheidung mit der Sache befaßt war,
begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Tätigkeit dieses
Gremiums hat sich gemäß der Aufgabenzuweisung in § 20 S. 3
Ziffer 4 HO auf Sachverhaltsermittlungen zur "Vorbereitung des
Widerrufs oder Entzugs der Habilitation oder der Venia
legendi" sowie das Ausarbeiten eines für den Fakultätsrat
bestimmten Entscheidungsvorschlages beschränkt.

59

Entgegen der Meinung des Klägers ist schließlich auch nicht
zu beanstanden, daß der Fakultätsrat über die Rücknahme der
Habilitation in geheimer Abstimmung entschieden hat. Offen
bleiben kann dabei, ob diese Verfahrensweise nicht schon gemäß
der mit § 40 Abs. 2 S. 3 HRG [a.F.] übereinstimmenden
Vorschrift des § 15 Abs. 3 UG geboten war, weil die Rücknahme
einer Habilitation i. S. dieser Norm als Entscheidung in einer
Personalangelegenheit zu qualifizieren ist,

60

so wohl Hailbronner in Hailbronner, zu § 40 Rdnr. 11.

61

Denn andernfalls war der Fakultätsrat mangels gesetzlicher
Vorgaben in der Wahl der Modalitäten des Abstimmungsverfahrens
frei. Übergeordnete Rechtsgrundsätze, nach denen die
Entscheidung über die Rücknahme einer Habilitation in offener
Abzustimmung zu treffen ist, sind nicht ersichtlich.
Insbesondere ergibt sich ein solches Gebot nicht aus der
Rechtspflicht, über das Vorliegen der nach § 95 Abs. 1 UG für
die Feststellung der Lehrbefähigung maßgeblichen
Voraussetzungen offen und namentlich abzustimmen,

62

vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 16. Januar 1995
- 22 A 969/94 -, S. 13 und S. 30 des Urteilsabdrucks.

63

Diese Notwendigkeit findet ihre Rechtfertigung in Art. 12
Abs. 1, 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG. Danach ist es
verfassungsrechtlich geboten, daß der in Prüfungsverfahren zur
Entscheidung Berufene Verantwortung für die vorgenommene
Bewertung einer Prüfungsleistung übernimmt und die
Prüfungsentscheidung in Bezug auf die Wahrung der ihr
rechtlich gesetzten Grenzen der gerichtlichen Kontrolle
unterliegt. Der Entscheidung über die Rücknahme einer
Habilitation fehlt indes der prüfungsrechtliche Charakter und
damit der für ein Verbot der geheimen Abstimmung rechtlich
maßgebliche Anknüpfungspunkt.

64

Die nach allem formell rechtmäßige Rücknahmeentscheidung
ist nach Maßgabe des § 48 Abs. 1 VwVfG NW auch inhaltlich
nicht zu beanstanden. Die zu Gunsten des Klägers nach § 95
Abs. 1 UG getroffene Feststellung seiner Befähigung, ein
wissenschaftliches Fach in Forschung und Lehre selbständig zu
vertreten, ist rechtswidrig und ihre Rücknahme frei von
Ermessensfehlern.

65

Die Habilitierung des Klägers war rechtswidrig. Dabei kann
offen bleiben, ob die Zulassung des Klägers zu dieser Prüfung
rechtswidrig war und sich dieser Umstand, anders als im
Regelfall,

66

vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2,
3. Auflage 1994, (Niehues) Rdnr. 101.

67

auf die Prüfungsentscheidung selbst auswirkt.

68

Der Kläger hat mit der Annahme seiner schriftlichen
Habilitationsleistung (§ 9 Abs. 2 HO) jedenfalls eine der nach
§ 95 Abs. 3 S. 1 i. V. m. Abs. 1 UG für eine Habilitation
rechtlich notwendigen Voraussetzungen und damit zugleich die
Feststellung seiner Lehrbefähigung durch arglistige Täuschung
erwirkt. Eine solche Prüfungsentscheidung ist
rechtsfehlerhaft, weil es ihr mit der durch den Prüfling nicht
ordnungsgemäß erbrachten Prüfungsleistung an der Grundlage
fehlt, die für eine dem prüfungsrechtlichen Gebot der
Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) genügende
Leistungsbewertung erforderlich ist,

69

vgl. Niehues, a. a. O., Rdnr. 143 ff.

70

Rechtlich unerheblich ist deshalb hier der
wissenschaftliche Wert der Habilitationsschrift und damit die
Frage, ob der Kläger im Zeitpunkt seiner Habilitierung
tatsächlich die beruflich qualifizierende Fähigkeit besessen
hat, an der Medizinischen Fakultät der Universität xxxxxxxxxx
im Fach xxxxxxxxxx selbständig zu lehren und zu forschen (§ 95
Abs. 1 UG i. V. m. § 1 Abs. 1 HO).

71

Eine (Prüfungs-)Entscheidung erlangt durch arglistige
Täuschung, wer durch unrichtige Angaben oder Verschweigen von
Tatsachen bei den für die zu treffende Entscheidung maßgeblich
Verantwortlichen einen Irrtum hervorruft oder aufrechterhält
und dabei in dem Bewußtsein handelt oder billigend in Kauf
nimmt, diese zu einer günstigen Entschließung bestimmen zu
können, wenn die genannten Umstände in dem Sinne für die dann
behördlich getroffene Entscheidung ursächlich werden, daß sie
ohne die Täuschung unterblieben oder nicht mit diesem Inhalt
oder nicht zu diesem Zeitpunkt ergangen wäre,

72

OVG NW, Urteil vom 20. Dezember 1991, a. a. O., S. 213
m. w. N. aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

73

Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der nach § 9 Abs. 3
S. 1 HO getroffenen Entscheidung der Habilitationskommission
über die Annahme der schriftlichen Habilitationsleistung des
Klägers erfüllt. Der diese Feststellung tragende Sachverhalt
ergibt sich dabei zur Überzeugung des Gerichts unter
Berücksichtigung des Inhalts der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge bereits aus dem Vorbringen der Beteiligten
im Verwaltungsverfahren sowie zu dem vorläufigen
Rechtsschutzantrag und im vorliegenden Verfahren. Anlaß, den
entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen oder
entsprechend den Beweisantritten des Klägers weiter
aufzuklären, besteht nicht.

74

Die Beweisanträge des Klägers, die sämtlich nur hilfsweise
gestellt und damit nicht gemäß § 86 Abs. 2 VwGO in der
mündlichen Verhandlung, sondern erst in den Gründen des
Urteils zu bescheiden sind,

75

vgl. Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
11. Auflage 1998, (Kopp / Schenke), § 86 Rdnr. 19; Eyermann,
Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Auflage 1998, (Eyermann),
§ 86 Rdnr. 25,

76

bleiben alle erfolglos. Soweit sie Sachverhalte in Bezug
nehmen, die das mit dem Habilitationsantrag vorgelegte
Schriftenverzeichnis und die nach der Habilitierung
erschienenen Publikationen betreffen, sind die Beweisanträge
ungeachtet der ihnen zum Teil anhaftenden Rechtsmängel
jedenfalls deshalb abzulehnen, weil das Urteil auf diesen
unter Beweis gestellten Umständen nicht beruht. Tatsachen, die
ungeeignet sind, die Entscheidung zu beeinflussen, sind
rechtlich irrelevant; über sie braucht kein Beweis erhoben zu
werden,

77

BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1981, NVwZ 1982, S. 243
(244); Kopp / Schenke, a. a. O., Rdnr. 21; Eyermann,
a. a. O., Rdnr. 38.

78

Die übrigen Beweisanträge des Klägers sind, soweit sie
nicht schon deshalb abzulehnen sind, weil mit ihnen Umstände
in Bezug genommen werden, die keinen thematischen Zusammenhang
mit entscheidungserheblichen Tatsachen aufweisen, aus den
unten jeweils im Zusammenhang mit den einzelnen Beweisthemen
dargestellten Gründen abzulehnen.

79

Arglistig getäuscht hat der Kläger über die experimentelle
Grundlage der im Kapitel "3. Ergebnisse" seiner
Habilitationsschrift S. 54 ff als Resultat
tierexperimenteller Studien ausgewiesenen Befunde. Sie beruhen
in wesentlichem Umfang jedenfalls nicht auf den in der Arbeit
in Kapitel "2. Experimenteller Teil" S. 32 ff beschriebenen
Versuchen. Soweit er dies nicht sogar einräumt, hat der Kläger
dem Täuschungsvorwurf Entscheidungserhebliches nicht
entgegengesetzt. Nach seinem Vorbringen, das vielfach und zum
Teil gravierend widersprüchlich und offensichtlich von dem
steten Bemühen geprägt ist, den Sachvortrag immer wieder an
Vorhalte der Gegenseite anzupassen, bleibt die Herkunft einer
Vielzahl von Versuchsergebnissen zwar letztlich unklar. Der
Vortrag rechtfertigt zur Überzeugung der Kammer aber die
Feststellung, daß die in der Habilitationsschrift angeführten
Experimentaldaten entsprechend dem an Beispielen belegten
Kernvorwurf des Beklagten in rechtlich beachtlichem Umfang
nicht unter den dort angeführten Bedingungen ermittelt worden
sind.

80

Unrichtig ist die Darstellung in der Habilitationsschrift,
nach der die als Ergebnis der biomechanischen Prüfung
ausgewiesenen Daten auf den in der Arbeit beschriebenen
Versuchen beruhen. Soweit der Kläger zur Herkunft dieser Daten
in seiner schriftlichen Stellungnahme an die Ständige
Habilitationskommission vom 23. Juli 1996 angedeutet und in
dem mit Vertretern der Fakultät am 22. Oktober 1996 geführten
Gespräch erklärt hat, die Habilitationsschrift enthalte ebenso
wie das bereits zuvor publizierte xxx xxxxxxxx unter anderem
ihm aus den USA übermittelte Reißfestigkeitsdaten von vier
Tieren des xxxxxxxxxxx, steht dies - wie weiter unten zu
zeigen sein wird - zum Inhalt seiner Arbeit in eklatantem
Widerspruch. Darüber hinaus ist die damalige Behauptung
unzutreffend, daß beiden Publikationen das Ergebnis von
Versuchen zur Reißfestigkeit an Kreuzbändern von sieben
xxxxxxxxx der TVA-Projektnummer xxxxxxxxxxxxxxx zugrunde
liegt. Die im xxxxxxxxxxxx publizierten Daten hatte der Kläger
nämlich bereits schriftlich fixiert, bevor Tierexperimente aus
dem genannten Projekt in der von ihm benannten Zahl
abgeschlossen waren.

81

Die in dem xxxxxxxxxxxx für die Reißfestigkeit von
xxxxxxxxxxxx genannten Newton-Werte und Prozentangaben
entsprechen denjenigen, die der Kläger in seinem bereits vor
dem 3. Mai 1989 fertiggestellten Manuskript zu diesem Beitrag
festgehalten hat. Entgegen seiner Darstellung in dem Gespräch
vom 22. Oktober 1996 enthielt das Manuskript diese Zahlen
nicht erst seit "August oder Dezember 1989"; anders als im
Eilverfahren mit Schriftsatz vom 30. Dezember 1996 L
ausgeführt, ist das Manuskript in Bezug auf die Versuchsdaten
auch nicht letztmals Ende Dezember 1989 überarbeitet worden.
Bereits am 3. Mai 1989 hatte der Kläger nämlich das Manuskript
zu dem xxxxxxxxxxxx mit den dort später publizierten Newton-
und Prozentwerten Herrn Dr. xxxxxxxxxx vom xxxxxxxxxx in den
USA zur textlichen Überarbeitung zugesandt; dies belegt die
durch Dr. xxxxxxxxxx seinem Schreiben vom 27. Januar 1997 -BA
6 S. 1090- an den damaligen Prodekan der Medizinischen
Fakultät beigefügte Faxkopie -BA 6 S. 1091-. Bis zum
3. Mai 1989 war ausweislich der TVA-Dokumentation über das
Ende der zu dem Projekt xxxxxxxxxxxxxxx gehörigen Versuche -BA
5 S. 725, 866- aber nur der an einem Leberkarzinom leidende
Versuchsxxxx xxxxx eingeschläfert.

82

Die Richtigkeit der TVA-Aufzeichnungen in diesem Punkt
steht außer Zweifel, selbst wenn entsprechend der Rüge des
Klägers Daten zum Ende einzelner Versuche dort nicht taggenau
protokolliert sein sollten. Seinen zunächst der TVA-
Dokumentation insoweit widersprechenden Sachvortrag hat der
Kläger später aufgegeben bzw. nicht substantiiert aufrecht
erhalten. Den durch Dr. xxxxxxxxxx benannten Tatsachen
Rechnung tragend hat er im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
mit Schriftsatz vom 24. Februar 1997 nicht nur eingeräumt, daß
das Manuskript zu dem xxxxxxxxxxxx nach dem 3. Mai 1989
unverändert geblieben ist L 183, sondern auch seinen Vortrag
zur Herkunft der in dem xxxxxxxxxxxx benannten
Reißfestigkeitsdaten modifiziert. Die dortige Darstellung,
nach der das xxxxxxxxxxxx neben der Auswertung der im
xxxxxxxxxx durchgeführten Tierversuche das Ergebnis eines
Versuchs an einem nicht dem Projekt xxxxxxxxxxxxxxx
zuzuordnenden (Ersatz-)xxxx der TVA und das Resultat des im
Rahmen des Projekts xxxxxxxxxxxxxxx bis zum 3. Mai 1989
bereits abgeschlossenen Versuchs L 184 f. enthalte, erkennt
die Richtigkeit der TVA-Aufzeichnungen für den hier fraglichen
Zeitpunkt an. Einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts von
Amts wegen oder einem Beweisantrag folgend bedarf es daher
mangels in diesem Zusammenhang streitiger und zugleich
entscheidungserheblicher Tatsachen nicht.

83

Entgegen dem im Eilverfahren modifizierten Vorbringen
beinhaltet das xxxxxxxxxxxx aber auch das Ergebnis des aus dem
Projekt xxxxxxxxxxxxxxx in Bezug genommenen Tierversuchs
nicht. Diese Schilderung des Klägers ist vor dem Hintergrund
seiner Behauptung unglaubhaft, daß die dem xxxxxxxxxxxx
zugrunde liegenden Versuchsergebnisse in die
Habilitationsschrift eingegangen sind. Nach der
Habilitationsarbeit ist aber der an einem Leberkarzinom
leidende - und nach der TVA-Dokumentation allein vor dem
3. Mai 1989 eingeschläferte - xxxx gerade aus dem Versuch
genommen worden -S.-.

84

Ob in dem xxxxxxxxxxxx der Versuch an einem durch die TVA
zur Verfügung gestellten Ersatzxxxx ausgewertet ist, kann hier
letztlich dahinstehen. Gegen diese Behauptung spricht zwar
vieles, nachdem die Leiterin der TVA in ihren Auskünften vom
5. Juni 1996 -BA 5 S. 722- und vom 16. August 1996 -BA 5
S. 861- erläutert hat, daß ein solches Versuchstier in der
TVA-Dokumentation verzeichnet sein müßte, gleichwohl dort aber
nicht zu finden ist. Diese vom Kläger inhaltlich angezweifelte
Darstellung des Sachverhalts bedarf keiner weiteren Prüfung,
weil die Verwertung von Reißfestigkeitstets an xxxxxxxxxxxx
nur eines TVA-Ersatzxxxxxx zugunsten des Klägers als wahr
unterstellt werden kann. Die Darstellung in der
Habilitationsschrift des Klägers bleibt in rechtserheblicher
Weise unrichtig, wenn anstatt der dort angegebenen zehn
xxxxxxxxxtransplantate lediglich eines aus der als in
xxxxxxxxxx durchgeführt beschriebenen Versuchsreihe
stammt.

85

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang beantragt hat,
durch die Vernehmung von Zeugen Beweis zu der Tatsache zu
erheben, "daß die Tierversuchsanlage als Ersatz für zwei
xxxxx, die vorzeitig aus dem Versuch genommen werden mußten,
teilweise aber noch verwertet werden konnten, zwei andere
xxxxx zur Verfügung gestellt hat", ist dieser Antrag
abzulehnen.

86

Abgesehen von der fehlenden rechtlichen Relevanz der
Verwertung von Ergebnissen aus Versuchen mit einem der Ersatz-
xxxxx ist die unter Beweis gestellte Tatsache auch schon nicht
entscheidungserheblich, weil der Erhalt der xxxxx nichts
darüber besagt, ob diesen Tieren entnommene Transplantate den
in der Habilitationsschrift beschriebenen Reißfestigkeitstets
unterzogen worden sind und deren Ergebnisse in die Arbeit des
Klägers Eingang gefunden haben. Im übrigen ist der
Beweisantrag ferner mangels der erforderlichen Substantiierung
abzulehnen. Unsubstantiierten Beweisanträgen braucht das
Gericht nicht nachzugehen; unsubstantiiert sind dabei neben
Anträgen, die das Beweisthema nicht hinreichend
konkretisieren, auch solche, die dazu dienen sollen, erkennbar
ohne jede tatsächliche Grundlage erhobene oder "aus der Luft
gegriffene" und ohne Auseinandersetzung mit Gegenargumenten
"ins Blaue hinein" aufrecht erhaltene Behauptungen zu
stützen,

87

vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 14. Januar 1998
- 3 B 214.97 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 310
§ 86 Abs. 1 Nr. 286 und Beschluß vom 29. März 1995
- 11 B 21.95 -, Buchholz, a. a. O., Nr. 266.

88

So liegt der Fall hinsichtlich des behaupteten Erhalts
eines zweiten TVA Ersatz-xxxxxx. Dafür daß Reißfestigkeitstets
an transplantierten xxxxxxxxxxxx eines solchen xxxxxx in das
xxxxxxxxxxxx - und damit in die Habilitationsschrift
eingegangen sind, spricht - wie oben ausgeführt und im
weiteren darzulegen sein wird - schon nach dem eigenen Vortrag
des Klägers nichts. Beruhen nämlich die in dem xxxxxxxxxxxx
für die Reißfestigkeit von xxxxxxxxxxxx genannten Werte,
soweit den Einlassungen des Klägers zu folgen ist, mit nur
einer Ausnahme allein auf der Auswertung von in den USA
durchgeführten Tierexperimenten, gilt nach seinem Vorbringen
gleiches für die in der Habilitationsschrift angeführten
Reißfestigkeitsdaten.

89

Bereits in seiner Stellungnahme vom 23. Juli 1996 ist der
Kläger der ihm vorgehaltenen Divergenz zwischen der in der
Habilitationsschrift genannten und in der Dokumentation der
TVA festgehaltenen Zahl an Tierversuchen mit dem Hinweis
begegnet, daß ein "großer Teil der angegebenen Versuche und
ihrer histologischen Auswertungen von mir und meiner
Projektgruppe in Tierlaboratorien des xxxxxxxxxxx in den USA
gemacht worden sind". Diese Behauptung bezieht sich
offensichtlich auch auf die seiner Habilitations-schrift
zugrunde liegende Studie. Seine schriftlichen Angaben vom
23. Juli 1996 zur Herkunft der Versuchstiere erläuternd hat
der Kläger nämlich in dem Gespräch vom 22. Oktober 1996
ausdrücklich erklärt, in seiner Habilitationsschrift habe er
bei der Reißfestigkeitsanalyse die Daten von jeweils zwei dem
6-Monatskollektiv und zwei dem 12-Monatskollektiv
zuzuordnenden xxxxxx berücksichtigt. Danach sind aber in die
Habilitationsschrift jedenfalls aus den USA stammende
ermittelte Reißfestigkeitsdaten eingeflossen. Daß die im
xxxxxxxxxxxx verwerteten Versuchsergebnisse mit den der
Habilitationsschrift zugrunde liegenden Daten identisch sind,
ist als Behauptung auch den weiteren Ausführungen des Klägers
immanent, mit denen er erklärt, daß die im xxxxxxxxxxxx für
die Reißkraft genannten Newton-Werte von den in der
Habilitationsschrift bezeichneten Werten um (etwa) den
Faktor 2 abweichen. Wie mit Schriftsatz vom 30. Dezember 1996
im Eilverfahren vorgetragen soll diese Divergenz allein auf
einem erst nach der Veröffentlichung des xxxxxxxxxxxxx
erkannten Fehler beim Ablesen der originären
Reißkraftprotokolle beruhen L 64 f.. Ob und inwieweit der
Kläger diese Behauptung später hat relativieren oder
zurücknehmen wollen, kann dahinstehen; das ohne eine solche
Absicht gänzlich unverständliche, mit Schriftsatz vom
24. Februar 1997 angekündigte Bemühen, den Grund für die
Übereinstimmung der Prozentzahlen im xxx xxxxxxxx und der
Habilitationsschrift aufzuklären L 186, ist jedenfalls
erfolglos geblieben.

90

Soweit der Kläger demgegenüber zwecks Begründung der Klage
mit Schriftsatz vom 20. November 1997 L behauptet, die in
der Habilitationsschrift dargestellten
Reißfestigkeitsuntersuchungen seien sämtlich in xxxxxxxxxx
ausgeführt worden, und mit Schriftsatz vom 18. Juni 1998 K
76 weiter vorträgt, er habe zwar aus den USA
Reißfestigkeitsdaten erhalten, diese aber in der
Habilitationsschrift nicht verwertet, sind diese Behauptungen
völlig "aus der Luft gegriffen", weil sie entsprechend den
obigen Feststellungen in nicht aufzulösendem Widerspruch zu
den dort erörterten Angaben zu Herkunft und Identität der
Reißfestigkeitsdaten stehen, die im xxxxxxxxxxxx und in der
Habilitationsschrift verarbeitet sind.

91

Schon aus diesem Grund ist auch der gestellte Antrag, durch
die Vernehmung von Zeugen Beweis zu der Tatsache zu erheben,
daß "die in der Habilitationsschrift dargestellten
Reißfestigkeitsuntersuchungen in xxxxxxxxxx ausgeführt
wurden", als unsubstantiiert abzulehnen. Abgesehen davon ist
die Vernehmung von Zeugen zum Nachweis der aufgestellten
Behauptung kein taugliches Beweismittel. Durch Dritte ist
regelmäßig nicht unmittelbar wahrzunehmen, welche Daten
letztlich zur Auswertung in einer Habilitationsarbeit
herangezogen werden, wenn denn ihr Urheber, wie dies
prüfungsrechtlich zu fordern ist, für deren Inhalt allein
verantwortlich zeichnet. Anhaltspunkte dafür, daß - und
gegebenenfalls welche - der benannten Zeugen gleichwohl
Angaben zu der aufgestellten Tatsachenbehauptung machen
können, bietet der Sachvortrag des Klägers nicht. Ebenso
abzulehnen ist schließlich der Beweisantrag, der darauf
abzielt, Zeugen zu der Tatsache zu vernehmen, daß "32 xxxxx
(...) in der Tierversuchsanlage xxxxxxxxxx in der
Versuchsreihe xxxxxxxxxxxxxxx operiert (... worden sind,
wobei) an 31 xxxxxx eine homologe knochengestielte
xxxxxxxxxtransplantation mit LAD-Augmentation am rechten
xxxxxxxxxx vorgenommen" worden ist. Diese (im übrigen wohl
unstreitige) Behauptung ist als Tatsache nicht
entscheidungserheblich, weil sie nichts darüber besagt, ob und
welchem Umfang Ergebnisse dieser Versuchsreihe in die
Habilitationsschrift eingegangen sind.

92

Die Auswertung von in den USA durchgeführten
Reißfestigkeitstests in der Habilitationsschrift widerspricht
deren Darstellung zu den experimentellen Grundlagen der
Studie. Nach dem objektivem Erklärungswert der dortigen
Ausführungen haben mit Ausnahme der
rasterelektronenmikroskopischen Nachuntersuchungen von
Präparaten, die als im Labor der Firma xx durchgeführt
bezeichnet werden -S.-, nicht nur sämtliche operativen
Eingriffe an den Versuchsxxxxxx, sondern auch alle übrigen
Untersuchungen in Einrichtungen der Universität xxxxxxxxxx
stattgefunden. Die zu der experimentellen Studie in der
Habilitationsschrift diesbezüglich geschilderten Einzelheiten
lassen daran keinen Zweifel.

93

Die zur Beschreibung der Operationsverfahren gewählte
Formulierung "Alle operativen Eingriffe wurden unter streng
sterilen Kautelen in den Operationssälen der
Tierversuchsanlage xxxxxxxxxx durch das gleiche Operations-
und Anästhesieteam durchgeführt." -S.- schließt bereits
angesichts ihrer sprachlich unmißverständlichen Fassung aus,
daß die zur Auswertung in der Studie herangezogenen
Transplantationen an anderen Orten als in der TVA xxxxxxxxxx
erfolgt sind. Ein solches Verständnis der Versuchsbeschreibung
war offensichtlich auch intendiert. Soweit der Kläger dies im
Eilverfahren mit der im Schriftsatz vom 30. Dezember 1996
aufgestellten Behauptung hat in Abrede stellen wollen, die
zitierte Textpassage beschreibe lediglich die in der TVA
herrschenden Operationsbedingungen L, findet eine solche
Deutung der zitierten Textpassage schon in deren Wortlaut
keine Stütze. Sie widerspricht ferner den in der Arbeit zu den
Versuchsbedingungen weiter geschilderten Details, die bei
verständiger Würdigung für die Annahme auch außerhalb der TVA
durchgeführter Operationen schon keinen Raum lassen, weil die
Versuchstiere unterschiedslos "postoperativ in den geräumigen
Einzelboxen der Tierversuchsanstalt der Universität xxxxxxxxxx
untergebracht" -S.- waren, deren "... groß angelegte
Laufgehege und Gänge ..." für "eine tägliche Mobilisation
(...) ausreichend Gelegenheit" -S.- boten, und während "der
gesamten Versuchsdauer (...) monatlich das Laufverhalten der
Tiere überprüft sowie eine klinische Untersuchung
durchgeführt" -S.- worden ist. Überhaupt nichts mehr
spricht für die Annahme andernorts als in der TVA
durchgeführter Operationen, wenn die operativen Eingriffe
ferner dadurch als zeitlich und inhaltlich aufeinander bezogen
dargestellt werden, daß zunächst ein "xxxxxxxxx (...) einem
ersten Spenderxxxx entnommen" -S.- worden ist, während bei
"allen weiteren Eingriffen (...) der jeweils zu operierende
xxxx sowohl als Transplantatempfänger als auch gleichzeitig
wieder als Transplantatspender für den nächstfolgenden
Versuchsxxxx" -S.- gedient hat, und die
xxxxxxxxxtransplantate "in einen Plastikbehälter zur
sofortigen Tieffrierung bei minus 80°C eingelegt" -S.- und
"durchschnittlich 12 Tage" -S.- nach ihrer Entnahme wieder
implantiert wurden.

94

Haben somit nach dem Inhalt der Habilitationsschrift die
Operationen und postoperativen Beobachtungen der Versuchsxxxxx
in der TVA stattgefunden und kennzeichnet die Arbeit allein
die rasterelektronenoptische Nachuntersuchung als in den USA
durchgeführt, sind auch die Ausführungen in der
Habilitationsschrift zu den weiteren experimentellen Studien
ernstlich nur dahingehend zu verstehen, daß die für die
insoweit erhobenen Befunde erforderlich gewesenen Präparate
sämtlich in Einrichtungen der Universität xxxxxxxxxx gewonnen
und dort auch untersucht worden sind. Dementsprechend werden
in der Habilitationsschrift auch die einzelnen Resultate der
biomechanischen Prüfungen ebenso wie die jeweiligen Ergebnisse
der mikroangiographischen, histomorphologischen und der
neurohistologischen Analysen als unter methodisch gleichen
Bedingungen ermittelt beschrieben S. 41 f., 42 f., 44 ff. und
48 ff..

95

Diese Beschreibung des experimentellen Teils der Studie in
der Habilitationsschrift ist aber nicht nur unrichtig, soweit
der Kläger nach seiner Stellungnahme vom 23. Juli 1996 dort
auch Ergebnisse in den Jahren 1983 bis 1987 an der TVA analog
durchgeführter Experimente ebenso ausgewertet hat wie in den
USA ermittelte Reißfestigkeitsdaten. Dies gilt vielmehr auch,
soweit der Kläger zur Begründung seiner Klage mit Schriftsatz
vom 20. November 1997 K ausgeführt hat, daß seine Arbeit
unter anderem Forschungsergebnisse enthält, die am Institut
für Topographische Anatomie und Biomechanik bei der
Untersuchung solcher Präparate gewonnen worden sind, die aus
den Laboratorien der Firma xx stammen.

96

Angesichts der Verwertung von Ergebnissen solcher
Fremdversuche ist auch die Darstellung in der
Habilitationsschrift unrichtig, nach der alle im Rahmen der
Studie auf ihre Reißfestigkeit hin untersuchten xxxxxxxxxxx
aus der dort beschriebenen Operationsreihe stammen. Die
gegenteilige Annahme setzte unter Berücksichtigung der
weiteren Versuchsbeschreibung in der Habilitationsschrift
entweder die Untersuchung in der TVA zunächst transplantierter
und später dann entnommener xxxxxxxxxxx in den USA voraus,
oder aber - nach Transplantation und postoperativer
Beobachtungen in der TVA - den Transport von Versuchstieren in
die Laboratorien des xxxxxxxxxxx, um sie dort für nachfolgende
Untersuchungen der Kreuzbänder einzuschläfern. Während die
erstgenannte Verfahrens-weise der Habilitationsschrift -S.-
widerspricht, die Tests zur Reißfestigkeit der
transplantierten xxxxxxxxxxx binnen einer Stunde nach dem
Einschläfern der Versuchstiere beschreibt, ist für die
letztgenannte Prozedur weder etwas ernstlich ersichtlich noch
vorgetragen. Schon nach dem Vortrag des Klägers zu Art und
Umfang seiner Zusammenarbeit mit der Firma xx in dem Gespräch
vom 22. Oktober 1996 und nach seinen schriftsätzlichen
Ausführungen vom 30. Dezember 1996 L 39 f> zur Begründung
des Eilantrages sowie vom 20. November 1997 K zur
Klagebegründung resultieren die aus den USA erhaltenen
Untersuchungsbefunde vielmehr aus Experimenten, die auf
Tierversuchen des xxxxxxxxxxx beruhen.

97

Offensichtlich hiervon ausgehend ist der Kläger bereits in
dem Gespräch vom 22. Oktober 1996 dem Vorhalt begegnet, im
xxxxxxxxxx habe es zur fraglichen Zeit Versuche nur an xxxxxx
gegeben. Für den Hinweis, er habe in seiner Arbeit die ihm aus
den USA übermittelte Daten über die Reißfestigkeit von
xxxxxxxxxxxx in dem Glauben ausgewertet, daß diese von Hunden
stammten, und seinen weiteren - im Eilverfahren mit
Schriftsatz vom 24. Februar 1997 L 174 erneuerten - Vortrag
zum wissenschaftlichen Wert seiner Habilitationsleistung, nach
der die Reißfestigkeit von xxxxxxxxxxxx bei xxxxxx und xxxxxx
vergleichbar ist, bestand aber nur dann ein nachvollziehbarer
Anlaß, wenn diese Daten entgegen dem Inhalt der
Habilitationsschrift tatsächlich jedenfalls nicht von den in
der TVA, sondern von in den USA transplantierten xxxxxxxxxxxx
stammten. Gerade dies bekräftigend hat der Kläger auch den an
ihn unter dem 29. Oktober 1996 gerichteten Brief von
Dr. xxxxxxxxxx L 71 f. in der dem Gericht vorgelegten
Übersetzung L 86 f. um die im Originaltext nicht vorhandene
Anmerkung "in den USA" ergänzt, soweit dort von "im
Oktober 1988 operierten xxxxxx" die Rede ist. Gleichen Inhalts
ist ferner die eidesstattliche Versicherung des Klägers vom
14. Januar 1997 L. Daß die Habilitationsschrift
Ergebnisse von Untersuchungen enthält, die nicht auf die dort
beschriebene Operationsreihe zurückzuführen sind, ist
schließlich auch der Klagebegründung zu entnehmen, in der der
Kläger mit Schriftsatz vom 20. November 1997 K auf zu
Untersuchungszwecken aus den USA erhaltene und damit dort
gewonnene Präparate hinweist.

98

Ob der Kläger tatsächlich aus den USA Präparate in dem
Glauben erhalten und untersucht und das Ergebnis der
Untersuchungen in seine Habilitationsschrift eingestellt hat,
ist nach allem nicht entscheidungserheblich. Sein Antrag, zum
Nachweis dieser Behauptungen durch die Vernehmung von Zeugen
Beweis zu erheben, ist daher ebenfalls abzulehnen.

99

Stammen danach nicht alle untersuchten Kreuzbänder und
Präparate aus in der TVA durchgeführten operativen Eingriffen,
ist ferner die Darstellung der Habilitationsschrift
unzutreffend, nach der bei sämtlichen operativen Eingriffen
das gleiche Operations- und Anästhesieteam eingesetzt war.

100

Die Arbeitsgruppe des Klägers war an in den USA
durchgeführten Tierversuchen nicht beteiligt. Dies gilt schon
für den Kläger als Mitglied des Teams, das nach dem Inhalt der
Studie verantwortlich zeichnet für die Durchführung der
Transplantationen als Teil der wissenschaftlichen Arbeit und
Voraussetzung aller weiter durchgeführten Untersuchungen. Die
gegenteiligen Ausführungen des Klägers in seiner schriftlichen
Stellungnahme vom 23. Juli 1996 und dem Gespräch vom
22. Oktober 1996, nach denen er selbst an solchen in den USA
durchgeführten Versuchen bzw. Operationen beteiligt war, deren
Ergebnisse in die Habilitationsschrift eingeflossen sind,
entsprechen offenbar nicht der Wahrheit. Abgesehen davon, daß
der Kläger im Eilverfahren mit Schriftsatz vom
24. Februar 1997 bestritten hat, jemals solche Angaben gemacht
zu haben L 185, sind die Behauptungen zur Beteiligung an
diesen Tierversuchen auch sonst unglaubhaft. Daß der Kläger
als sachkundiger, mit einer Studie an xxxxxx befaßter
Wissenschaftler und Operateur nicht, wie in dem Gespräch vom
22. Oktober 1996 weiter ausgeführt, gewußt haben will, ob er
Operationen, die für seine Habilitationsschrift von
maßgeblicher Bedeutung sind, an xxxxxx oder xxxxxx durchführt,
ist auch dann schlichtweg nicht nachvollziehbar, wenn die auf
dem Operationstisch liegenden Versuchstiere tatsächlich
jeweils mit Tüchern abgedeckt waren.

101

Unrichtig ist damit auch die Darstellung der
Habilitationsschrift, nach der die Versuchshunde jeweils
sowohl als Transplantatempfänger als auch als
Transplantatspender für das nächste zu operierende Tier
gedient haben. Ein solcher Versuchsaufbau ist bei teilweise
auch in den USA durchgeführten Tieroperationen
auszuschließen.

102

Hiermit übereinstimmend erweist sich auch die Schilderung
in der Habilitationsschrift als unzutreffend, nach der die
Operationsreihe in der TVA nach wenig mehr als einem Jahr
abgeschlossen war. Innerhalb dieses Zeitraums, der sich aus
den Angaben in der Habilitationsschrift ergibt, nach denen
zwischen den 31 Transplantationsvorgängen jeweils
durchschnittlich 12 Tage gelegen haben, sind an Einrichtungen
der Universität xxxxxxxxxx Operationen der in der
Habilitationsschrift beschriebenen Art nicht durchgeführt
worden. Für Versuchszwecke genehmigte xxxxxxxxx, die nach der
Dokumentation der TVA in dem hier fraglichen Zeitraum nur
unter der Projektnummer xxxxxxxxxxxxxxx zur Verfügung standen,
sind ausweislich der Aufzeichnungen der TVA für
tierexperimentelle Studien des Klägers zwischen dem
17. Oktober 1988 und dem 19. März 1990 -BA Heft 5 S. 725, 865-
und damit über einen Zeitraum von mehr als 17 Monaten
abgegeben worden. Daran besteht trotz der verschiedentlich
durch den Kläger gegen die Verläßlichkeit der TVA-
Dokumentation erhobenen Einwände kein Zweifel. Abgesehen
davon, daß er stets nur die protokollierten Daten zum
jeweiligen Ende der Versuche in Frage gestellt hat, begegnet
die Richtigkeit des dokumentierten und hier maßgeblichen
Abgabezeitraums schon deshalb keinen durchgreifenden Bedenken,
weil für Oktober 1988 die Abgabe von acht und für März 1990
die Abgabe von vier xxxxxx festgehalten ist. Etwaige
Ungenauigkeiten einzelner Abgabedaten sind daher ungeeignet,
einen Abgabezeitraum von weit mehr als 17 Monaten ernstlich in
Abrede zu stellen. Mangels der Notwendigkeit, den Sachverhalt
diesbezüglich weiter aufzuklären, war auch der Anregung des
Klägers nicht zu folgen, Sektionsprotokolle der TVA
beizuziehen.

103

Nach allem ist die Versuchsbeschreibung in der
Habilitationsschrift auch in einer Vielzahl weiterer Punkte
unrichtig. Vor dem Hintergrund in den USA durchgeführter
Tierversuche sowie angesichts der Behauptung, von dort neben
Präparaten für Untersuchungszwecke auch Versuchsergebnisse
erhalten zu haben, sind die Angaben in der
Habilitationsschrift über Rasse, Alter, Geschlecht und Gewicht
der Versuchstiere -S.- ebenso unzutreffend wie die
Ausführungen zu den postoperativen Beobachtungen -S.-;
gleiches gilt für die geschilderte Lebensdauer der xxxxx nebst
der von ihr abhängenden Einordnung der Tiere in
Versuchskollektive -S.- sowie für die beschriebene
Gleichförmigkeit sowohl der Operationsverfahren S. 34 f. als
auch der zu den einzelnen Experimenten angeführten
methodischen Bedingungen S. 39 ff.. Diesen Ausführungen in
der Versuchsbeschreibung der Habilitationsschrift liegen
jeweils nicht durchweg eigene Erkenntnisse des Klägers
zugrunde. Die experimentellen Bedingungen, unter denen in den
Laboratorien des xxxxxxxxxxx Versuchsergebnisse erzielt und
vom Kläger untersuchte Präparate gewonnen worden sind, waren
ihm selbst ersichtlich nicht bekannt, nachdem er das aus den
USA erhaltene Material lediglich in dem Glauben ausgewertet
haben will, Daten und Präparate stammten von xxxxxx.

104

Steht aufgrund des klägerischen Vorbringens nach allem
fest, daß die Beschreibung des experimentellen Teils seiner
Studie in Kapitel 2 der Habilitationsschrift durchgehend
unrichtige Angaben enthält, ist der zu Lasten des Klägers
erhobene Vorwurf der Täuschung erwiesen. Dies gilt, auch wenn
sich über die oben getroffenen Feststellungen hinaus nicht
bestimmen läßt, welche der einzelnen in der Arbeit genannten
Forschungsergebnisse weiter nicht unter den beschriebenen
Versuchsbedingungen ermittelt sind.

105

Das Gericht hat zwar gemäß § 86 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 VwGO den
Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, ohne dabei an das
tatsächliche Vorbringen der Beteiligten und ihre
Beweisanregungen und Beweisanträge gebunden zu sein. Die
Amtsermittlungspflicht findet aber, wie sich aus § 86 Abs. 1
S. 1 Hs. 2 VwGO ergibt, ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht
der Beteiligten. Diese sind gehalten, ihnen geläufige
Tatsachen, mit denen sie ihre Anträge begründen, selbst
vorzutragen; das Gericht ist nicht verpflichtet, in nicht
durch entsprechendes Vorbringen oder konkrete Anhaltspunkte
veranlaßte Nachforschungen darüber einzutreten, ob vielleicht
irgendein bislang nicht entdeckter Umstand auf die
Rechtmäßigkeit des zu beurteilenden Verwaltungshandelns von
Einfluß sein könnte,

106

BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 -,
BVerwGE 66 S. 237 ff (238) m. w. N. aus der Rechtsprechung;
Kopp / Schenke, a. a. O., § 86 Rdnr. 12; Eyermann, a. a. O.,
§ 86 Rdnr. 20.

107

Insbesondere gebieten die von einem Beteiligten allgemein
geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns
eine dezidierte Fehlersuche nicht,

108

BVerwG, Beschluß vom 6. März 1996 - 4 B 184/95 -, NVwZ-
RR 1997, S. 82 f.; Eyermann, a. a. O., § 86 Rdnr. 10.

109

Namentlich gilt dies entsprechend dem in § 444 ZPO
kodifizierten Rechtsgedanken der Beweisvereitelung für solche
Umstände, deren Kenntnis ausschließlich oder doch überwiegend
in der Sphäre eines Beteiligten liegen und dementsprechend
nicht ohne ihm zumutbare Mitarbeit aufzuklären sind,

110

Kopp / Schenke, a. a. O., § 108 Rdnr. 17; Eyermann,
a. a. O., § 86 Rdnr. 20.

111

So liegt der Fall hier. Anhaltspunkte für eine weitere
Aufklärung des Sachverhalts bietet das Vorbringen des Klägers
nicht. Das - zuletzt noch im Termin zur mündlichen
Verhandlung - wiederholte Eingeständnis, daß seine
Habilitationsschrift unrichtige Angaben enthält, verpflichtet
den Kläger in gesteigertem Maß, solche Umstände darzulegen,
die geeignet sind, den entsprechenden und durch einen
schlüssigen Tatsachenvortrag substantiierten Vorwurf des
Beklagten wenigstens in seiner Reichweite einzugrenzen. Dies
war ihm möglich und auch zumutbar, weil die hierfür in
Betracht kommenden Einzelumstände sämtlich allein in seiner
Kenntnissphäre liegen. Dieser Pflicht ist der Kläger nicht
nachgekommen. Sein Vorbringen ist im Kern auf die Behauptung
beschränkt geblieben, die ihm vorgehaltene Unrichtigkeit von
Angaben in der Habilitationsschrift sei nur von marginalem
Umfang, ohne diesen Vortrag etwa hinsichtlich Zahl, Zeitpunkt
und Bedingungen der in den USA durchgeführten Tierexperimente
und Reißfestigkeitstests oder Verwendungszweck der aus den USA
stammenden Präparate auch nur im Ansatz zu substantiieren.
Soweit der Kläger sich dabei zur Begründung darauf beruft, daß
er hierzu wegen der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit nicht
mehr in der Lage sei, ist dies eine rechtlich unbeachtliche
Schutzbehauptung. Die Qualifikation seines
Verteidigungsvorbringens als unsubstantiiert hat ihren Grund
rechtlich nicht in fehlendem Detailreichtum zu einem an sich
nachvollziehbaren Vortrag. Sie beruht vielmehr auf der
Erkenntnis, daß der Kläger - wie oben dargelegt - keine der im
Verlauf des Verfahrens zur Herkunft der in der
Habilitationsschrift aufgestellten Behauptungen (in vollem
Umfang) aufrecht erhalten, sondern immer dann modifiziert
und/oder durch ihnen widersprechenden Sachvortrag ersetzt hat,
wenn sich seine ursprüngliche Sachverhaltsdarstellung aufgrund
zwischen-zeitlich neu gewonnener Erkenntnisse des Beklagten
als falsch er-wiesen hatte. Dies belegt nachhaltig, daß es dem
Kläger nicht an Kenntnissen über die damaligen Geschehnisse
mangelt, sondern daß er mit der Wahrheit leichtfertig umgeht.
Dies geht zu seinen Lasten.

112

Die Täuschung des Klägers ist für die Annahme seiner
schriftlichen Habilitationsleistung auch ursächlich gewesen.
Daß die Habilitationskommission die tierexperimentelle Studie
des Klägers in Kenntnis der Unrichtigkeit der
Versuchsbeschreibung in dem aufgezeigten Umfang nicht,
zumindest aber nicht ohne weitere Prüfung bereits am
11. September 1991 als habilitationswürdig anerkannt hätte,
liegt auf der Hand. Gerade die Auswahl der Versuchsparameter
als Grundlage einer experimentellen Studie ist für die
Beurteilung der Fähigkeit zur selbständigen Forschung von
maßgeblicher Bedeutung; die Beurteilung der schriftlichen
Habilitationsleistung des Klägers im Referat von Prof. Dr.
xxxxxxxx bringt dies ebenso deutlich zum Ausdruck wie deren
Bewertung in den CO-Referaten der Profes. Dres. xxxxxx und
xxxxxxxx. Rechtlich unerheblich ist dabei, ob und inwieweit
die drei Referenten der Habilitationsschrift entsprechend der
durch den Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung
aufgestellten Behauptung um die Unrichtigkeit der Darstellung
in der zu begutachtenden Arbeit gewußt haben. Ungeachtet der
Frage, ob ein solch kollusives Zusammenwirken von Prüfling und
Prüfer überhaupt zugunsten des Klägers rechtlich Beachtung
finden könnte, hätte der Kläger mittels der Gutachter dann
jedenfalls die übrigen Mitglieder der Habilitationskommission
zur Annahme seiner schriftlichen Habilitationsleistung durch
deren Verschweigen ihres Wissens bestimmt.

113

Der Kläger hat die experimentelle Grundlage seiner Arbeit
in der Habilitationsschrift auch in dem Bewußtsein unrichtig
beschrieben, die Habilitationskommission hierdurch zur Annahme
seiner schriftlichen Habilitationsleistung bestimmen zu
können. Dies steht fest, nachdem er zur Begründung seines
Eilantrages mit Schriftsatz vom 24. Februar 1997 L 185
eingeräumt hat, die aus den USA stammenden Versuchsergebnisse
in der Habilitationsschrift nicht sämtlich gekennzeichnet zu
haben, um dem Eindruck eines im Auftrag des xxxxxxxxxxx zur
Produktförderung durchgeführten Forschungsvorhabens
entgegenzuwirken.

114

War die Habilitierung des Klägers nach allem schon wegen
der durch arglistige Täuschung erwirkten Annahme seiner
schriftlichen Habilitationsleistung rechtswidrig, war der
Beklagte an der Rücknahme der Habilitation auch nicht durch
die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG NW gehindert. Diese
Entscheidungsfrist, die mit der Kenntnis von der
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts beginnt,

115

BVerwG, Großer Senat, Entscheidung vom 19. Dezember 1998
- GrSen 1/84 und GrSen 2/84 -, NJW 1985, S. 819 ff.,

116

ist gewahrt, nachdem die Fakultät nicht vor Erhalt der an
den Beklagten gerichteten Stellungnahme der Ständigen
Habilitationskommission vom 17. September 1996 um die
Rechtswidrigkeit der Habilitierung des Klägers gewußt haben
kann und die vom 25. Oktober 1996 datierende
Rücknahmeentscheidung dem Kläger noch im Oktober 1996
zugegangen ist.

117

Auch im übrigen hält die Entscheidung über die Rücknahme
der Habilitation einer Rechtskontrolle stand; in der hier
maßgeblichen Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. Juli 1997 ist der angefochtene Bescheid vom
25. Oktober 1996 insoweit frei von Ermessensfehlern
(§ 114 VwGO).

118

Der Ermessensbetätigung liegt mit dem Vorwurf, über die
Herkunft einzelner in der Habilitationsschrift angeführter
Versuchsergebnisse arglistig getäuscht zu haben, ein im
Ergebnis zutreffend ermittelter Sachverhalt zugrunde. Wie die
übrigen dem Kläger gemachten Vorhaltungen qualifiziert die dem
Widerspruchsbescheid beigefügte Begründung der
Ermessensentscheidung auch und gerade die im Zusammenhang mit
der Anfertigung der Habilitationsschrift stehenden
Täuschungshandlungen nicht als schlichte Entgleisungen, die
für sich genommen ohne Rechtsfolgen bleiben könnte.
Rechtlichen Bedenken begegnet diese Bewertung nicht. Sie ist
mit der getroffenen und ihrerseits rechtsfehlerfreien
Feststellung, daß eine funktionsfähige Wissenschaft die
Grenzen zwischen Wissenschaft und Täuschung kennende und sie
respektierende Wissenschaftler benötige, und durch die
gleichzeitige Bezugnahme auf Schwere und Umfang dieser
Täuschungen nachvollziehbar begründet. Die zum Beleg der Dauer
eines wissenschaftlich unredlichen Verhaltens des Klägers
weiter in Bezug genommenen Vorwürfe haben damit ausweislich
der seitens des Fakultätsrates für seine Ermessensbetätigung
dargelegten Gründe rechtlich allein Bedeutung für die
zeitgleich getroffene und begründete Entscheidung über den
Entzug der Venia legendi; im vorliegenden Zusammenhang sind
sie ohne Belang.

119

Der Ermessensentscheidung liegt schließlich auch eine
ausreichende Abwägung der von der Rücknahmeentscheidung
betroffenen Belange des Klägers und der Allgemeinheit
zugrunde. Rechtlich nicht zu beanstanden ist es, dem
öffentlichen Interesse am Ausschluß unredlicher
Wissenschaftler von Forschung und Lehre den Vorrang
einzuräumen vor den beruflichen, privaten und wirtschaftlichen
Interessen des Klägers am Fortbestand seiner Habilitation.

120

Erweist sich damit die Rücknahme der Habilitation als
rechtmäßig, ist auch die Entscheidung über den Entzug der
Venia legendi ohne Rechtsfehler und verletzt den Kläger nicht
in eigenen Rechten.

121

Offen bleiben kann dabei hier, ob der Entzug der Venia
legendi auch aus den in den angefochtenen Bescheiden genannten
Gründen als Widerruf und / oder Rücknahme der Lehrbefugnis
rechtmäßig ist. Namentlich bedarf es keiner Prüfung, ob die
Ausführungen der Kammer zur Bestätigung der
Widerrufsentscheidung im Eilverfahren,

122

Beschlusses vom 11. April 1997, a.a.O., S. 24 ff. des
Umdrucks,

123

ohne Aufklärung des Sachverhalts weiter Geltung
beanspruchen können, nachdem der Kläger sein gegen die
Rechtmäßigkeit gerichtetes Vorbringen im Klageverfahren mit
hilfsweise gestellten Beweisanträgen verbunden hat. Seine
Lehrbefugnis ist gemäß § 18 Abs. 1 lit. d) HO ohne weiteren
Rechtsakt erloschen, nachdem die Vorschrift diese Rechtsfolge
unter anderem an den schon an den Entzug der Habilitation
anknüpft und die Rücknahme der Lehrbefähigung des Klägers
- wie oben ausgeführt - rechtmäßig ist.

124

Gegen die Rechtmäßigkeit der Satzungsbestimmung bestehen
keine Bedenken. Sie beruht auf der Ermächtigungsnorm des § 95
Abs. 5 UG und widerspricht nicht der Vorschrift des § 95
Abs. 7 S. 2 UG, die mit dem Verweis auf § 54 Abs. 4 S. 3 und
S. 4 UG für die Venia legendi lediglich Widerrufs- und
Rücknahmegründe kodifiziert und damit für die Normierung von
Erlöschensgründen in der Habilitationsordnung Raum läßt,

125

vgl. Epping in Leuze / Bender, a. a. O., zu § 95
Rdnr. 81.

126

Der in § 18 Abs. 1 lit. d) HO kodifizierte
Erlöschenstatbestand steht schließlich auch in Einklang mit
dem materiellen Recht, nachdem eine Habilitierung rechtlich
notwendige Bedingung für die Erteilung der Lehrbefugnis
(vgl. § 95 Abs. 6 S. 1 UG) und damit auch für deren
rechtmäßigen Fortbestand ist.

127

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
den §§ 167 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO und den §§ 708 Ziffer 11,
711 ZPO.