Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-29, Aktenzeichen 16 B 2147/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1229.16B2147.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

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Es ist schon zweifelhaft, ob von einer den gesetzlichen
Anforderungen entsprechenden Darlegung (mindestens) eines der
in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe ausgegangen
werden kann. Jedenfalls fehlt es an den Voraussetzungen der
nach dem Vorbringen allein in Betracht zu ziehenden
Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
(Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) bzw.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses).

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Soweit der Antragsteller angibt, der angefochtene Beschluß
sei für ihn völlig überraschend gekommen und er habe zu den
darin angegebenen Gründen nicht Stellung nehmen können, trifft
das in dieser Allgemeinheit nicht zu und trägt im übrigen
nicht die Annahme eines ergebnisrelevanten Verfahrensmangels
iSv § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat seine
Einschätzung, die Einkommens- und Vermögensverhältnisses des
Antragstellers seien unklar und es mangele deshalb an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs iSv § 123 Abs. 1
VwGO, auf zwei tatsächliche Gesichtspunkte gestützt. Der eine
dieser Gesichtspunkte, nämlich die Unklarheit über den
tatsächlichen Aufenthaltsort des Klägers, ist bereits im
Einstellungsbescheid des Antragsgegners vom 28. Oktober 1999
aufgeführt worden; dem anwaltlich vertretenen Antragsteller
mußte daher auch ohne zusätzliche Hinweise des Antragsgegners
bzw. des Verwaltungsgerichts klar sein, daß es auf diesen
Umstand ankam. Gleiches gilt im Kern auch für den zweiten vom
Verwaltungsgericht betonten Gesichtspunkt, nämlich die
wiederholte Anschaffung bzw. Nutzung von Kraftfahrzeugen seit
Juli 1998. Jedenfalls zum Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen MK verhält sich bereits der Einstellungsbescheid
vom 28. Oktober 1999, so daß die Relevanz dieser
Fahrzeugnutzung auch für das gerichtliche Eilverfahren auf der
Hand liegen mußte. Soweit in dem Beschluß des
Verwaltungsgerichts weitere Fahrzeuge angesprochen sind, hat
der Antragsteller zum Teil - hinsichtlich des im Juli 1998
erworbenen Pkw und des gleichfalls im Beschluß angesporchenen
VW-Golf mit Oberhausener Kennzeichen - nicht dargelegt, was er
bei genauerer Kenntnis der Verfahrensrelevanz zu seiner
Entlastung vorgetragen hätte, und zum Teil - bezüglich des
zuletzt von ihm unterhaltenen Fahrzeuges mit dem Kennzeichen
GE - die zu Zweifeln an seiner Hilfebedürftigkeit
führenden Umstände nunmehr sogar ausdrücklich zugestanden.
Selbst wenn hinsichtlich der nicht im Bescheid vom 28. Oktober
1999 genannten Fahrzeuge ein Verstoß des Verwaltungsgerichts
gegen das Gebot rechtlichen Gehörs in Erwägung zu ziehen wäre,
fehlt es doch jedenfalls an hinreichenden Darlegungen zur
Ergebnisrelevanz eines solchen Versäumnisses.

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Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses. Die Darlegungen des
Antragstellers zu seinem derzeitigen Aufenthaltsort
beschränken sich auf eine Wiederholung seiner bisherigen
Behauptungen, die das Verwaltungsgericht auf der Grundlage
eingehender Ermittlungen des Antragsgegners überzeugend als
unglaubhaft bewertet hat. Darüber hinaus erweist sich der
angefochtene Beschluß schon wegen der auch vom Antragsteller
eingeräumten Haltung und Nutzung des Kraftfahrzeuges GE- im
Ergebnis als richtig. Nach gefestigter Rechtsprechung des
OVG NRW ruft ein Hilfesuchender Zweifel an seiner
Einkommenslosigkeit und damit an seiner Hilfebedürftigkeit
hervor, wenn auf seinen Namen ein Kfz zugelassen ist. Es ist
dann Sache des Hilfesuchenden, durch konkrete und nachprüfbare
Angaben darzulegen, welche Ausgaben durch den Betrieb und ggf.
auch durch die Anschaffung des Autos entstanden sind und wie
es ihm möglich war, diese Ausgaben aus den ihm zur Verfügung
stehenden Mitteln zu bestreiten.

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OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998
- 8 A 5181/95 -, FEVS 49,37 = NWVBl.
1998,329 = NVwZ-RR 1999,125 = ZfS
1998,278, und - speziell für Bezieher
von Leistungen nach dem AsylbLG -
Beschluß vom 14. Juni 1999
- 24 B 649/99 -.

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Vorliegend fehlt es hingegen an hinreichenden Erklärungen
des Antragstellers, wie er fortgesetzt zumindest die laufenden
Unterhaltungskosten für die von ihm genutzten Fahrzeuge,
insbesondere zuletzt für den auf ihn zugelassenen Pkw mit dem
Kennzeichen GE- , aufbringen konnte. Im übrigen spricht
auch der vom Antragsteller eingeräumte Umstand, daß seine
"jetzige Freundin" dieses Auto für ihn finanziert habe, gegen
eine im Wege der einstweiligen Anordnung zu beseitigende
Notlage. Wenn nämlich nahestehende Personen einem
Hilfebegehrenden unentgeltlich ein Auto zur Verfügung stellen
und ihm damit eine nicht zum sozialhilferechtlich notwendigen
Lebensbedarf bzw. zum Grundbedarf nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz zählende Annehmlichkeit
verschaffen, werden sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung
erst recht bereit sein, dessen allgemeinen Lebensunterhalt
sicherzustellen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluß vom
7. September 1998 - 16 B 1834/98 -.

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Anhaltspunkte dafür, daß es sich vorliegend ausnahmsweise
anders verhalten könnte, lassen sich dem Vorbringen des
Antragstellers nicht entnehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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