Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-30, Aktenzeichen 13 K 2293/05
ECLI:DE:VGK:2009:0430.13K2293.05.00

Tenor

Die Beitragsbescheide der Beklagten Nr. 021 und Nr. 022 jeweils in der
Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 6. Januar 2005 werden
aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110
% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

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Die Klägerin betreibt eine Eierpackstelle. Als solche unterlag sie der
Beitragspflicht nach dem Absatzfondsgesetz. Die gesetzlichen Grundlagen für die
Beitragserhebung sind vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. Februar
2009 - 2 BvL 54/06 - für den Zeitraum ab 1. Juli 2002 für nichtig erklärt worden.

3

Die Klägerin erstellte als Grundlage der Beitragserhebung so bezeichnete
"Absatzfonds-Beitragsmitteilungen", so die Mitteilung Nr. 021 für den Zeitraum von
Juli bis Dezember 2003, in der sie anhand der verpackten Eier (121.133.694 Stück)
den Beitrag selbst auf 36.340,11 Euro errechnete. Gleiches tat sie mit der Mitteilung
Nr. 022 für den Zeitraum von Januar bis Juni 2004, in der sie anhand der verpackten
Eier (109.886.155 Stück) den Beitrag selbst auf 32.965,85 Euro errechnete. Die
Beitragsmitteilungen enthielten jeweils den Passus

4

"Diese Beitragsmitteilung gilt als Bescheid, wenn der Beitragsbetrag
darin zutreffend angegeben wird. Ist dies nicht der Fall, so erteilt die
Bundesanstalt einen Beitragsbescheid."

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Die auf den jeweils seitens der Beklagten zur Verfügung gestellten Vordrucken
aufgedruckten Rechtsbehelfsbelehrungen lauteten dahin gehend, dass gegen
"diesen Bescheid ... binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden" könne.

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Die Beitragsmitteilung Nr. 021 ging am 20. Februar 2004, die Nr. 022 am 29. Juli
2004 bei der Beklagten ein und wurden durch Unterschriften vom selben Tage
seitens der Beklagten als zutreffend qualifiziert.

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Mit Schreiben vom 28. Dezember 2004, eingegangen bei der Beklagten am
Folgetag, legte die Klägerin selbst Widerspruch gegen die Festsetzung der
Absatzfondsbeträge für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis Juni 2004 ein, wobei sie
einen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vollständig übernahm. Zur
Begründung führte sie aus, dass der Widerspruch zulässig sei, da der
Beitragsbescheid ihr nicht bekannt gegeben worden sei. Im Übrigen sei die
Beitragserhebung verfassungswidrig und gemeinschaftsrechtswidrig. Die Beklagte
wies den Widerspruch mit Bescheid vom 6. Januar 2005 als unzulässig zurück, weil
die Klägerin die Widerspruchsfrist nicht eingehalten habe. Die Klägerin habe als
Selbstveranlagerin zutreffende Beitragsmitteilungen abgegeben, die mit der
widerspruchslosen Entgegennahme durch die Beklagte als Beitragsbescheide gelten
würden. Nach der Rechtsprechung sei die Heranziehung zu Beiträgen nach dem
Absatzfondsgesetz aufgrund einer Selbsterrechnungserklärung des
Beitragspflichtigen so anzusehen, als wäre ein Beitragsbescheid ergangen, der die
Rechtsmittelfrist in Lauf setze. Die jüngste mit dem Widerspruch angegriffene
Beitragsmitteilung sei am 29. Juli 2004 bei der Beklagten eingegangen. Der erst am
29. Dezember 2004 eingelegte Widerspruch der Klägerin wahre die damit laufende
Monatsfrist nicht. Der Widerspruchsbescheid wurde am 10. Januar 2005 zugestellt.

8

Am 10. Februar 2005 hat die Klägerin Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht
Frankfurt am Main erhoben, das das Verfahren mit Beschluss vom
5. April 2005 an das erkennende Gericht verwiesen hat. Ein Antrag der Klägerin auf
"Zurückverweisung" ist erfolglos geblieben, er wurde mit Beschluss vom 27. Juni
2005 abgelehnt.

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Die Klägerin ist der Ansicht, der Widerspruch sei nicht verfristet eingelegt
worden. Aus der von der Beklagten herangezogenen Rechtsprechung ergebe sich,
dass nicht in der Übersendung der Beitragsmitteilung durch die Klägerin, sondern
erst in deren widerspruchsloser Entgegennahme durch die Beklagte ein
Verwaltungsakt gesehen werden könne. Dieser Zeitpunkt sei für den Betroffenen
nicht bestimmbar. Die Frist für einen Rechtsbehelf beginne erst zu laufen wenn die
Entscheidung dem Betroffenen bekannt gegeben worden sei; daran fehle es hier,
denn die widerspruchslose Entgegennahme sei der Klägerin nicht bekannt gegeben
worden. Selbst wenn man eine Bekanntgabe unterstellen würde, fehle es an einer
Rechtsbehelfsbelehrung; die der Beitragsmitteilung beigegebene könne nicht als auf
den späteren Zeitpunkt der widerspruchslosen Entgegennahme bezogen verstanden
werden. Der Erlass einer quasi prophylaktischen Rechtsbehelfsbelehrung vor Erlass
des eigentlichen Verwaltungsakts sei mit der Rechtsschutzgarantie unvereinbar.
Folge sei, dass jedenfalls vom Lauf einer Jahresfrist für die Einlegung des
Widerspruchs auszugehen sei; diese Frist habe die Klägerin gewahrt.

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In der Sache macht die Klägerin geltend, dass die Beitragserhebung nach dem
Absatzfondsgesetz verfassungswidrig sei, wie das Bundesverfassungsgericht
nunmehr auch festgestellt habe.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beitragsmitteilungen/Beitragsbescheide der Beklagten
Nr. 021 und Nr. 022 jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheides
der Beklagten vom 6. Januar 2005 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich auf die Darlegungen im Widerspruchsbescheid; mit der
widerspruchslosen Entgegennahme sei die Bekanntgabe des Verwaltungsakts
gegeben. Die Bekanntgabe werde fingiert. Mit dieser fingierten Bekanntgabe beginne
auch der Lauf der Rechtsbehelfsfrist. Dagegen könne nicht auf den Vorgang der
Billigung der Beitragsmitteilung abgestellt werden, etwa durch die Sollstellung oder
das Verbuchen des erklärten Betrages, denn diese Vorgänge blieben
behördenintern.

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Darüber hinaus macht sie geltend, die Beitragserhebung durch
Selbsterrechnungserklärungen entspreche der aus dem Steuerrecht bekannten
Steueranmeldung; auch hier sei der Abgabenpflichtige gehalten, einen eventuellen
Einspruch binnen eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung bei der
Steuerbehörde einzulegen. Mangels Mitteilung des Eingangs sei der Adressat darauf
zu verweisen, den Eingang in entsprechender Anwendung von verfahrensrechtlichen
Vorschriften zu schätzen und solle davon ausgehen, dass die Beitragsmitteilung
binnen drei Tagen nach Absendung eingegangen sei. Auch könne er sich bei der
Beklagten telefonisch nach dem Datum des Eingangs erkundigen. Danach sei aber
hier von einer Nichteinhaltung der Monatsfrist auszugehen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und hat auch in der Sache
Erfolg.

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Die - fiktiven - Beitragsbescheide Nr. 021 und Nr. 022 der Beklagten sind
entgegen ihrer Auffassung nicht bestandskräftig, vielmehr hat die Klägerin rechtzeitig
Widerspruch eingelegt, weil jedenfalls die beigefügten Rechtsbehelfsbelehrungen
unzutreffend gewesen sind und Widerspruch innerhalb eines Jahres eingelegt
werden konnte. Die Einhaltung der Widerspruchsfrist des § 70 VwGO ist als
Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage von Amts wegen zu prüfen,

21

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
13. Februar 1987 - 8 C 128.84 -; Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1988, 63; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
26. September 1994 - 22 A 2426/94 -, NVwZ-RR 1995, 623 f.;
Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007 § 70 Rn. 6 m. w. N.

22

Die Beitragserhebung erfolgt hier auf der Grundlage des Gesetzes über die
Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz - AbsFondsG) in Verbindung mit der
aufgrund der in § 10 Abs. 8 AbsFondsG enthaltenen Verordnungsermächtigung
erlassenen Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
(AbsFondsGBeitrV). Nach § 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 7 AbsFondsG
werden von den Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft Beiträge erhoben, die
für Eierpackstellen 0,30 Euro je 1.000 verpackte Eier betragen. Der Betriebsinhaber
hat gemäß § 4 Abs. 2 AbsFondsGBeitrV der Beklagten die für die halbjährliche
Beitragsschuld maßgeblichen Mengen innerhalb eines Monats nach Ablauf des
Kalenderhalbjahres zusammen mit einer Errechnung des geschuldeten Beitrages
mitzuteilen. Die Beitragsmitteilung gilt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AbsFondsGBeitrV als
Beitragsbescheid, wenn der Beitragsbetrag darin zutreffend angegeben worden
ist.

23

1. Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit des von der Klägerin eingelegten
Widerspruchs kann zum einen dahinstehen, ob es sich bei den seitens der Klägerin
als einer Privatperson erstellten Beitragsmitteilungen bzw.
Selbsterrechnungserklärungen um Verwaltungsakte handelt, bei denen allenfalls in
der stillschweigenden widerspruchslosen Annahme durch die Beklagte die
"hoheitliche Maßnahme einer Behörde" als konstitutives Merkmal des
Verwaltungsakts im Sinne von § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
gesehen werden kann,

24

so das BVerwG in st. Rspr. zu § 26 Gewerbesteuergesetz a. F.,
vgl. Urteil vom 26. Juni 1964 - VII C 6.64 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 19, 68 (69); Urteil vom 16.
Oktober 1964 - VII C 100.63 -, BVerwGE 19, 323 (325); Urteil vom
18. September 1970 - VII C 68.68 -, Kommunale Steuerzeitschrift
(KStZ) 1971, 10 (11); Urteil vom 18. August 1972 - VII C 55.70 -,
Verwaltungsrechtsprechung) (VerwRspr.) 24 Nr. 171 sowie BVerwG,
Urteil vom 27. April 1995 - 3 C 9.95 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, 107 für
die vergleichbare Beitragsleistung zum Deutschen Weinfonds;

25

denn ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG kann nicht durch die
Regelung in dem im Rang unter dem förmlichen Bundesgesetz stehenden § 4 Abs. 3
Satz 1 AbsFondsGBeitrV fingiert werden,

26

BVerwG, a.a.O., NVwZ-RR 1996, 107.

27

Ebenfalls offen bleiben kann, ob diese jeweils "stillschweigende Annahme"
seitens der Behörde, die Gegenstand der Anfechtungsklage sein soll,

28

BVerwG, wie vor,

29

der Klägerin in einer dem § 41 VwVfG genügenden Weise "bekannt gegeben"
und damit wirksam worden ist. Die verfassungsrechtlich geforderte Bekanntgabe
dient der Information des Betroffenen darüber, was die Behörde als für ihn rechtens
einseitig hoheitlich regelnd festgestellt hat,

30

vgl. nur U. Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
7. Aufl. 2008, § 41 Rn. 1.

31

Die Bekanntgabe sieht das Bundesverwaltungsgericht gleichfalls in der
unbeanstandeten Entgegennahme der Steuererklärung, weil die Behörde, soweit sie
nichts anderes erkläre, einen entsprechenden Bescheidungswillen habe, um etwaige
Einwendungen des Beitragspflichtigen an Rechtsmittelfristen zu binden; dem
Beitragspflichtigen, der die Selbsterrechnungserklärung abgegeben und die Steuer
gezahlt habe, sei dieser Heranziehungsakt bekannt. Praktikabilitäts- wie
Billigkeitsgesichtspunkte forderten die Wertung, dass mit der widerspruchslosen
Entgegennahme der Selbsterrechnungserklärung auch die Bekanntgabe
anzunehmen sei.

32

BVerwG, Urteil vom 18. August 1972, a.a.O.; ebenso
BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1972 - 7 C 36.70 -, Buchholz
401.5 § 26 GewStG Nr. 4 (S. 8 f.). Ähnlich BVerwG, Urteil vom
18. September 1970 - 7 C 68.68 -, KStZ 1971, 10 (11).

33

Ob an dieser vor Inkrafttreten der §§ 35, 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vertretenen Rechtsauffassung festgehalten werden kann, bedarf keiner Entscheidung.

34

Allerdings hat die Klägerin die Monatsfrist jeweils nicht eingehalten. Nach § 70
Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der
Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich
einzulegen, wobei nach § 70 Abs. 2 VwGO der § 58 VwGO entsprechend gilt.
Jedoch hat hier die Widerspruchsfrist für die Beitragsmitteilungen Nr. 021 und
Nr. 022 nicht zu laufen begonnen, weil die Rechtsbehelfsbelehrungen unrichtig erteilt
worden sind, so dass der Widerspruch gemäß § 70 Abs. 2, § 58 Abs. 2 VwGO
innerhalb eines Jahres nach Eingang der Beitragsmitteilungen Nr. 021 und Nr. 022
bei der Beklagten eingelegt werden konnte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die
Beklagte nach § 59 VwGO gegebenenfalls zur Beifügung einer
Rechtsbehelfsbelehrung verpflichtet war oder nicht. Denn fügt sie eine bei, muss
diese richtig sein.

35

Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Widerspruchsfrist nur zu laufen, wenn der
Adressat über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei
denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist
schriftlich belehrt worden ist. Zu der Belehrung über die Frist gehört zwar nicht, dass
der Adressat im Einzelnen über den Beginn der Frist, die Berechnung der Frist sowie
die dafür maßgeblichen Besonderheiten aufgrund der Art der Bekanntgabe oder
Zustellung belehrt wird. Fügt die Behörde jedoch solche Hinweise bei, müssen sie
zutreffend und nicht irreführend sein,

36

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 58 Rn. 11, 12,
13.

37

Auch ist es nicht erforderlich, in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf sämtliche
Modalitäten einer Fristberechnung hinzuweisen. Das Risiko einer falschen Berechnung
kann dem Empfänger aber nur insoweit zugemutet werden, als ihm die für
die Fristberechnung notwendigen Fakten, insbesondere der Beginn der Frist,
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften angegeben werden und er anhand
dieser Angaben die Frist berechnen kann,

38

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2009 - 5 A
924/07 -, juris Rn. 27.

39

Der Empfänger muss in die Lage versetzt werden zu berechnen, bis wann er
seinen Rechtsbehelf anbringen muss.

40

Fehlerhaft ist eine Rechtsbehelfsbelehrung dann, wenn sie die in § 58 Abs. 1
VwGO zwingend geforderten Mindestangaben nicht enthält oder wenn diesen
Angaben ein unzutreffender oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der sich generell
eignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren,

41

BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 -, Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, 508.

42

Gemessen an diesem durch Art. 19 Abs. 4 GG gerechtfertigten Maßstab waren
die den Beitragsmitteilungen beigefügten Rechtsbehelfsbelehrungen zumindest
irreführend, wenn nicht unzutreffend. Denn sie hätten den erheblichen
Besonderheiten dieses Heranziehungsverfahrens - Erstellen der Beitragsmitteilung
durch den Abgabeschuldner, konkludenter Verwaltungsakt durch widerspruchslose
Entgegennahme der Behörde, fiktive Bekanntgabe im Zeitpunkt des Eingangs bei
der Beklagten - durch entsprechend klare Hinweise Rechnung tragen müssen. Dies
ist mit der Angabe, dass die Widerspruchsfrist mit der "Bekanntgabe" zu laufen
beginne, aber jeweils nicht erfolgt. Statt auf die hier in der Realität nicht erfolgte
Bekanntgabe hätte die Klägerin auf den Zeitpunkt des Eingangs der
Beitragsmitteilung bei der Beklagten als den Lauf der Monatsfrist des § 70 Abs. 1
VwGO in Gang setzendes Ereignis hingewiesen werden müssen, wie dies im
Übrigen in der von der Beklagten als Parallele bemühten Abgabenordnung der Fall
ist. Hier bestimmt § 355 Abs. 1 Satz 2 AO für die einem Steuerbescheid unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung gleichgestellte (§ 167 Abs. 1 Satz 1, § 168 AO), der
Beitragsmitteilung nach dem Absatzfondsgesetz vergleichbare Steueranmeldung in
einer dem Gebot des fairen Verfahrens und dem Rechtsschutzgebot des Art. 19
Abs. 4 GG gerecht werdenden Deutlichkeit, dass der Einspruch gegen eine
Steueranmeldung innerhalb eines Monats nach Eingang einzulegen ist.

43

Die aufgrund der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung frühestens ab dem 20.
Februar 2004 (Beitragsmitteilung Nr. 021) bzw. 29. Juli 2004 (Beitragsmitteilung
Nr. 022), dem jeweiligen Eingang der Erklärungen bei der Beklagten laufende
Jahresfrist hat die Klägerin mit dem am 29. Dezember 2004 eingelegten Widerspruch
gewahrt.

44

2. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die Beitragsmitteilungen Nr. 021 und
Nr. 022 der Beklagten jeweils in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom
6. Januar 2005 sind rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO. Mit der Verfassungswidrigerklärung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen
des § 10 Abs. 1 bis 8 AbsFondsG ab dem 1. Juli 2002 durch das
Bundesverfassungsgericht,

45

Urteil vom 3. Februar 2009 - 2 BvL 54/06 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 2009, 375,

46

fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung in den hier
betroffenen Jahren 2003 und 2004.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1
und Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

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Gründe, die Berufung zuzulassen, bestehen nicht. Das Urteil weicht nicht im Sinne
des Zulassungsgrundes des § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 123 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, weil dieses die Frage,
welche Anforderungen im Einzelnen an die Rechtsbehelfsbelehrung bei einer
Konstellation wie der vorliegenden zu stellen sind, noch nicht entschieden hat. Auch
hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124a Abs. 1 Satz 1 i.
V. m. § 123 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil es sich nach der Verfassungswidrigerklärung
der Grundlagen der Beitragserhebung nach dem Absatzfondsgesetz um
ausgelaufenes Recht handelt.