Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-19, Aktenzeichen 7 L 1085/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0119.7L1085.04.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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"die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 16.12.2004 gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 10.11.2004 wiederherzustellen",

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hat keinen Erfolg.

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Die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung des öffentlichen
Vollziehungsinteresses mit dem privaten Aufschubinteresse fällt hier schon deshalb
zu Lasten der Antragstellerin aus, weil der von ihr eingelegte Rechtsbehelf ganz
offensichtlich erfolglos bleiben wird. Dies folgt daraus, dass der von der
Antragstellerin erhobene Widerspruch verfristet ist, die angefochtene Verfügung des
Antragsgegners somit bereits bestandskräftig ist.

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Nach der im Verwaltungsvorgang enthaltenen Postzustellungsurkunde ist die
umstrittene Verfügung den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am
16.11.2004 zugestellt worden. Die Widerspruchsschrift der Antragstellerin vom
16.12.2004 ist nach dem Eingangsstempel des Antragsgegners jedoch erst am
20.12.2004 beim Antragsgegner eingegangen, d.h. damit nach Ablauf der nach § 70
Abs. 1 VwGO zu bemessenden Widerspruchsfrist. Eine Übermittlung "per Fax
vorab", so wie sie im Text des Widerspruchsschreibens angedeutet wird, ist dem
Verwaltungsvorgang nicht zu entnehmen. Dass der Antragstellerin Widereinsetzung
in die versäumte Widerspruchsfrist zu gewähren wäre, ist nicht zu ersehen.

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Darüber hinaus hat der Antrag auch in der Sache keinen Erfolg.

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Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen
Verfügung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Dem Antragsgegner
war der Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und der
Begründung des umstrittenen Bescheides ist zu entnehmen, dass er aus Gründen
des zu entscheidenden Einzelfalles ausnahmsweise eine sofortige Vollziehung für
angemessen hielt. Weiter gehende Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 VwGO nicht.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 05.07.1994 - 18 B 1171/94 -,
NWVBl. 1994, 424, und vom 09.06.2004 - 18 B 22/04 -.

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Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des streitigen
Bescheides überwiegt das Aufschubinteresse der Antragstellerin sodann auch
deshalb, weil der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist und darüber
hinaus ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegt.

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Die Rücknahme der der Antragstellerin am 30.07.2003 erteilten und am
09.06.2004 verlängerten und auf den 30.07.2006 befristeten Aufenthaltserlaubnis
beruht auf § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, der neben den aufenthaltsbeendenden
Regelungen des Ausländergesetzes anwendbar ist,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.05.1995 - 1 C 3.94 -,
BVerwGE 98, 298,

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was nunmehr durch die Regelung des § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG auch
klargestellt ist.

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Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt auch nach Unanfechtbarkeit
ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit
zurückgenommen werden. Hier spricht alles dafür, dass die fragliche Erteilung sowie
die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis rechtswidrig gewesen sind.
Voraussetzung für einen Erteilungs- wie für einen Verlängerungsanspruch wäre
gewesen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen der Antragstellerin und
ihrem deutschen Ehemann jeweils bestand (vgl. §§ 23 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 1
AuslG, nunmehr § 27 Abs. 1 AufenthG). Dafür findet sich jedoch kein Anhalt. Von
einer ehelichen Lebensgemeinschaft im ausländerrechtlichen Sinn kann nur
gesprochen werden, wenn beide Ehegatten übereinstimmend den notwendigen
Eheführungswillen haben. Dieser dokumentiert sich nach außen hin regelmäßig in
der Innehabung eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes. Hier deutet alles darauf
hin, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen der Antragstellerin und ihrem
deutschen Ehemann im vg. Sinne tatsächlich nie bestand, die Ehe vielmehr einzig zu
dem Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltsrechts für die Antragstellerin nach dem
erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens geschlossen worden ist. Diesbezüglich
sprechen die - objektiven - Feststellungen der Polizei anlässlich der Überprüfung der
Wohnanschriften der Eheleute im August 2004, die im beigezogenen
Verwaltungsvorgang niedergelegt sind, für sich. So bliebe bei tatsächlich
bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft in Ansehung des
Widerspruchsvorbringens der Antragstellerin gerade ungeklärt, wieso der Name ihres
Ehemannes bei den Bewohnern des Hauses T. . ..in C. unbekannt ist,
wenn doch der Ehemann zugleich erklärt, bei dieser Wohnung handele es sich um
seine "erste" Wohnung. Dem Umstand, dass die Eheleute nunmehr offensichtlich
unter dem Druck des anhängigen Verfahrens eine gemeinsame Ehewohnung
bezogen haben wollen, kommt danach keine entscheidungserhebliche Bedeutung
mehr zu.

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Die nunmehr zurückgenommene Aufenthaltserlaubnis war der Antragstellerin im
Juli 2003 bzw. im Juni 2004 auch nicht aus anderen Gründen, d.h. unabhängig vom
Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu erteilen bzw. zu verlängern.
Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Aufenthaltsrechte nach den
Bestimmungen des sog. ARB 1/80 gegeben gewesen wären.

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rücknahme des rechtswidrigen
Verwaltungsaktes gem. § 48 VwVfG NRW liegen somit vor. Auf einen etwaigen
Vertrauensschutz kann sich die Antragstellerin nicht berufen. Sie hat die
Erteilung/Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis durch arglistige Täuschung über das
Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, zumindest aber durch Angaben
erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig waren (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 und
2 VwVfG NRW).

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Die dem Antragsgegner danach eröffnete und von ihm auch getroffene
Ermessensentscheidung ist im Rahmen der gerichtlichen Überprüfungskompetenz
nicht zu beanstanden. Es sind keine entscheidungserheblichen Gesichtspunkte
ersichtlich, die der getroffenen Rücknahmeentscheidung hätten entgegenstehen
können.

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Schließlich stand auch die Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW, so sie
überhaupt Anwendung finden sollte, der Rücknahmeentscheidung nicht
entgegen.

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Die weiter verfügte Abschiebungsandrohung ist offensichtlich rechtmäßig. Sie
genügt den gesetzlichen Anforderungen. Von daher überwiegt auch insoweit das
öffentliche Vollziehungsinteresse.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG.