Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-10, Aktenzeichen 1 K 1260/01
ECLI:DE:VGMI:2002:1010.1K1260.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer eines auf dem Gebiet der Stadt Bad O. gelegenen und aus
den Grundstücken Gemarkung W. Flur 15 Flurstücke 51 und 116 bestehenden
Betriebsgeländes, auf welchem er Unternehmungen in den Sparten Transport und Recycling
betreibt. In westlicher und südlicher Richtung reicht das Betriebsgelände an die Stadtgrenze
zwischen Bad O. und L. , welche dort zugleich auch die Grenze zwischen den Kreisen
M. -L. und H. sowie die Abgrenzung des südwestlich anschließenden
Naturschutzgebietes "Blutwiese" bildet.

3

Im August 1998 erteilte die Stadt Bad O. dem Kläger eine Baugenehmigung zur
Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit zwei Garagen auf dem Flurstück 116. Der
Kläger errichtete dieses Gebäude etwa 20-30 m versetzt auf dem ebenfalls in seinem
Eigentum stehenden benachbarten Grundstück Gemarkung H. Flur 45 Flurstück 180,
welches jenseits der angeführten Stadtgrenze auf dem Gebiet der Stadt L. liegt und Teil des
Naturschutzgebietes "Blutwiese" ist. Mit Fertigstellung im Jahre 1999 bezog der Kläger mit
seiner Familie das Betriebsleiterwohnhaus.

4

Nachdem der Beklagte im Mai 2000 von der Errichtung des Gebäudes auf dem
Stadtgebiet von L. Kenntnis erlangt hatte, forderte er den Kläger mit Ordnungsverfügung
vom 21.06.2000 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Nutzung des
Wohngebäudes bis zum 31.07.2000 und die Nutzung der Garagen sofort aufzugeben. Für den
Fall der Zuwiderhandlung drohte er die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 20.000
bzw. 5.000 DM an. Zur Begründung berief er sich auf die formelle Illegalität des bereits
durchgeführten Bauvorhabens.

5

Am 27.06.2000 erhob der Kläger Widerspruch gegen diese Bauordnungsverfügung. Das
Vorhaben sei an seinem jetzigen Standort offensichtlich genehmigungsfähig, weil die Stadt
Bad O. für das benachbarte Grundstück unter ähnlichen Voraussetzungen eine
Genehmigung erteilt habe. Die Umzugskosten stünden in keiner Relation zu dem mit einer
Räumung erreichten Zweck.

6

Den am 21.07.2000 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs lehnte die Kammer mit Beschluss vom 17.10.2000 ab. Das OVG NRW
lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Beschwerde gegen diese Entscheidung mit
Beschluss vom 10.11.2000 ab.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.2001 wies der Beigeladene den Widerspruch des
Klägers gegen die Nutzungsuntersagungsverfügung zurück. Regelmäßig rechtfertige bereits
die - vorliegend gegebene - formelle Rechtswidrigkeit eines Vorhabens die Untersagung
seiner Nutzung. Die Entscheidung sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Eine offensichtliche
Genehmigungsfähigkeit sei nicht gegeben. Dies folge schon daraus, dass die Errichtung
baulicher Anlagen im Naturschutzgebiet verboten sei und die Untere Landschaftsbehörde eine
Befreiung von diesem verbot nicht in Aussicht gestellt habe. Die mit der
Nutzungsuntersagung einher gehenden Nachteile für den Kläger in familiärer und beruflicher
Hinsicht seien von diesem unter Berücksichtigung der mit der Nutzungsuntersagung
verfolgten Ziele hinzunehmen. Die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geänderte
Auszugsfrist von fünf Wochen nach rechtskräftigem Abschluss des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens sei ausreichend.

8

Am 21.05.2001 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Die Nutzungsuntersagung sei unverhältnismäßig. Der Kläger habe sich, da seine Anwesenheit
auf dem Betriebsgelände erforderlich sei, in zwei Büroräumen eingerichtet, die deshalb in
Container ausgelagert werden mussten. Die 93-jährige Mutter des Klägers sei auf Pflege
durch die Familie des Klägers angewiesen und werde durch den Umzug aus ihrer gewohnten
Umgebung heraus gerissen. Das allgemeine Interesse an der Aufrechterhaltung der
Ordnungsfunktion des formellen Baurechts könne diese Belastungen des Klägers nicht
rechtfertigen.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 21.06.2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beigeladenen vom 10.05.2001 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakten 1 K 1260/01 und 1 L 974/00 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

15

Entscheidungsgründe:

16

Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Vertagungsantrag war nicht zu
entsprechen. Der Kläger hat einen erheblichen Grund für die Vertagung nicht dargelegt (§ 173
VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO).

17

Hinsichtlich des kurz vor dem Verhandlungstermin vorgenommenen Anwaltswechsels
wird zunächst Bezug genommen auf die Begründung des Beschlusses vom 04.10.2002, denen
die Kammer folgt.

18

Die in dem Schriftsatz vom 07.10.2002 enthaltenen Ausführungen rechtfertigen keine
abweichende Entscheidung. Soweit der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf
Gewährung rechtlichen Gehörs aus dem Umstand herleiten will, dass seinem neuen
Prozessbevollmächtigten die beantragte Akteneinsicht nicht in dessen Kanzleiräumen
ermöglicht worden ist, gilt Folgendes: Der Kläger war - wie in dem Beschluss vom
04.10.2002 bereits ausgeführt - gehalten, sich im Rahmen des Zumutbaren das rechtliche
Gehör zu verschaffen. Bei einem Anwaltswechsel zehn Tage vor einem seit Monaten
anberaumten Termin gehört zu den zumutbaren Sorgfaltspflichten die bereits bei der
Übertragung des Mandats erfolgende Klärung der Frage, auf welche Weise eine noch für
erforderlich gehaltene Akteneinsicht genommen werden kann (z. B. durch Einsicht an
Gerichtsstelle oder Einschaltung eines Korrespondenzanwalts). Darauf zu vertrauen, das
Gericht werde die Akten zehn Tage vor dem Termin auf dem Postweg übersenden oder aber
einem Vertagungsantrag folgen, erscheint jedenfalls fahrlässig.

19

Die Kammer vermag dem Schriftsatz vom 07.10.2002 schließlich auch nicht zu
entnehmen, dass der Anwaltswechsel wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses so
zwingend war, dass die Grundsätze der Verfahrensbeschleunigung und der
Konzentrationswirkung zurückstehen müssen.

20

Die zulässige Klage ist unbegründet.

21

Die Nutzungsuntersagungsverfügung des Beklagten vom 21.06.2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beigeladenen vom 10.05.2001 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

22

Zur näheren Begründung wird auf die Ausführungen der Kammer im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes vom 17.10.2000 ( 1 L 974/00) Bezug genommen.

23

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die vom Kläger aufgezeigten nachteiligen
Folgen der Nutzungsuntersagung in beruflicher und familiärer Hinsicht ihre Ursache in der
illegalen Errichtung des Wohnhauses haben und deshalb vom Kläger hinzunehmen sind. Sie
sind nicht von einem solchen Gewicht, dass die Durchsetzung der Ordnungsfunktion des
Baurechts mit dem Mittel der Nutzungsuntersagung unverhältnismäßig wäre.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er sich nicht durch Stellung eines Antrags am
Kostenrisiko dieses Verfahrens beteiligt hat, § 162 Abs. 3 VwGO.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

26