Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-11, Aktenzeichen 7 L 499/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0611.7L499.07.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2182/05 gegen den
Widerruf der Fahrschulerlaubnis durch Bescheid des Antragsgegners vom
13. Dezember 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 6. Juni 2005 einschließlich der Anordnung der
sofortigen Vollziehung vom 4. Mai 2007 wird wiederhergestellt.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Zwangsmittelandrohung vom 4. Mai 2007 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2182/05 gegen den Widerruf
der Fahrschulerlaubnis durch Bescheid des Antragsgegners vom
13. Dezember 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 6. Juni 2005 einschließlich der Anordnung der
sofortigen Vollziehung vom 4. Mai 2007 wiederherzustellen und die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Zwangsmittelandrohung vom 4.°Mai 2007 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig und begründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Gunsten des Antragstellers aus. Es spricht bei der gebotenen summarischen
Prüfung vieles dafür, dass jedenfalls die Anordnung der sofortigen
Vollziehung rechtswidrig ist.

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Dies ergibt sich zunächst schon daraus, dass die sofortige Vollziehung
ohne jede Frist angeordnet worden ist und damit die erkennbare und von
Amts wegen zu berücksichtigende (eine Anhörung dazu hat im Übrigen nach
Aktenlage nicht stattgefunden) Interessenlage des Antragstellers, jedenfalls
eine angemessene Frist zur Abwicklung der Geschäftstätigkeit einschließlich
Auflösung des Fahrschulbetriebes und der erforderlichen Kündigungen
eingeräumt zu erhalten, nicht berücksichtigt worden ist. Eine Begründung
dafür fehlt in der Vollziehungsanordnung. Angesichts der Tatsache, dass die
zu Grunde liegende Widerrufsverfügung fast 2 ½ Jahre alt ist und offenbar
bisher eine sofortige Vollziehungsanordnung nicht für erforderlich gehalten
worden ist (vgl. dazu Nr. 1 des Vermerks vom 18. Mai 2006, Bl. 463 des
Verwaltungsvorgangs - VV -), ist auch in der Sache nicht erkennbar, warum
nicht eine angemessene (zumindest mehrwöchige) Schließungsfrist hätte in
Betracht kommen können, dies nicht zuletzt auch zum Schutz der
angemeldeten Fahrschüler.

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Weiterhin erscheint der Kammer nicht ohne weiteres nachvollziehbar,
inwieweit die vom Antragsgegner behauptete überdurchschnittliche
Durchfallquote der Fahrschüler des Antragstellers - wobei diese hier ohne
weitere Prüfung als zutreffend unterstellt wird - einen Verstoß gegen die
ordnungsgemäße Ausbildungspflicht belegen soll. Mit Blick auf den Vermerk
des Antragsgegners vom 9. Juni 2006 („zumal die derzeitige Durchfallquote
im F. Durchschnitt liegt." (Bl. 492 VV)) ist auch zweifelhaft, ob die
ermittelten Abweichungen vom Durchschnitt signifikant sind. Soweit dabei
zusätzlich auf die angebotene Ausbildung in Intensivkursen abgestellt und
daraus gefolgert wird, dass hier sogar eine unterdurchschnittliche
Durchfallquote zu erwarten sein müsste, ist dies ebenfalls so nicht zwingend.
Genauso gut könnte argumentiert werden, dass Fahrschüler, die statt an einer
gründlichen an einer schnellen und kostengünstigen Ausbildung interessiert
sind, auch häufiger schlechtere Ergebnisse produzieren als der Durchschnitt
der Fahrschüler, ohne dass dies etwas über die Qualität der Ausbildung
aussagen muss. Im Übrigen sind die aktenkundigen Beschwerden von
Fahrschülern auch nicht so zahlreich und aktuell, dass daraus auf die Qualität
der Ausbildung bzw. die Zuverlässigkeit des Antragstellers zwingende
Rückschlüsse möglich wären.

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Darüber hinaus ist der Kammer auch nicht bekannt - und vom
Antragsgegner auch nicht vorgetragen, dass andere Fahrschulen wegen einer
überdurchschnittlichen Durchfallquote ihrer Schüler - ggfs. ab welchem
Prozentsatz (?) - geschlossen worden wären. Es dürfte angesichts von Art. 12
GG auch nicht selbstverständlich sein, dass ein (unterstellt) schlechter
Ausbilder ein im Rechtssinne unzuverlässiger Ausbilder ist.

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Soweit in der Vollziehungsanordnung weiterhin darauf abgestellt wird,
dass das Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Duldens des Fahrens ohne
Fahrerlaubnis bisher (und auf absehbare Zeit) noch nicht abgeschlossen und
deshalb ein Verhandlungstermin von der beschließenden Kammer wieder
aufgehoben worden ist und ein weiteres Zuwarten nunmehr im öffentlichen
Interesse zur Vermeidung von Nachteilen für die Fahrschüler nicht
hingenommen werden könne, kann die Kammer auch dieser Argumentation
nicht folgen. Denn solange das Strafverfahren nicht abgeschlossen ist, muss
offen bleiben, ob die vom Antragsgegner behaupteten Straftaten begangen
worden sind und vorliegend berücksichtigt werden können. Dies erscheint um
so naheliegender, als die beiden bisher abgeschlossenen
Strafgerichtsinstanzen (überwiegend) zu unterschiedlichen Ergebnissen
gekommen sind. Dabei kann wohl auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass
dieser Vorwurf - soweit ersichtlich - offenbar eher einer „falschen"
Vertragsgestaltung zuzuschreiben und seine Bewertung voraussichtlich
- unabhängig davon, ob die ausgesprochene Verwarnung unter Strafvorbehalt
gemäß § 59 StGB rechtskräftig wird - nicht so gewichtig sein dürfte, die
Fahrschulerlaubnisentziehung zu tragen.

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Nach alledem ist festzuhalten, dass weder die behauptete
überdurchschnittliche Durchfallquote, sollte sie vorliegen, noch die weitere
Verzögerung des Abschlusses des Strafverfahrens angesichts der
Interessenlage des Antragstellers ein öffentliches Interesse an einer ohne
Frist verfügten sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung rechtfertigen
können, so dass dem Antrag - auch hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung -
stattzugeben ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Verfahren um
den Widerruf einer Fahrschulerlaubnis (vgl. Urteil vom 3. Juni 1996
- 25 A 5043/95 -).

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