Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-29, Aktenzeichen 3 L 1566/02
ECLI:DE:VGD:2002:0429.3L1566.02.00

Tenor

Der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
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xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wird beigeladen, weil seine rechtlichen Interessen durch
die Entscheidung berührt werden.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ausnahmegenehmigung gem. §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 4 LImSchG
des Antragsgegners vom 22. April 2002 wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO
maßgebliche Abwägung des Interesses der Antragsteller an der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruchs mit dem öffentlichen Interesse und dem Interesse des
Beigeladenen an der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung geht zu Lasten
der Antragsteller aus. Insbesondere ist der Bescheid des Antragsgegners vom 22.
April 2002 nicht offensichtlich rechtswidrig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen
nach §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 4 LImschG dürften vorliegen. Danach kann die zuständige
Behörde - hier der Antragsgegner - auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot des § 9
Abs. 1 LImschG zulassen, wonach von 22.00 bis 6.00 Uhr Betätigung verboten sind,
welche die Nachruhe zu stören geeignet sind. Ferner darf eine Ausnahme von dem
Gebot erteilt werden, Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe
dienen, nur in solcher Lautstärke zu benutzen, dass unbeteiligte Personen nicht
erheblich belästigt werden. Voraussetzung für die genannten Ausnahmen ist, dass
die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im
überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist. Dies ist - wie sich aus § 9
Abs. 3 Satz 2 LImschG ergibt - insbesondere dann der Fall, wenn eine Veranstaltung
auf historischen, kulturellen oder sonst sozial gewichtigen Umständen beruht und
deshalb das Interesse der Allgemeinheit der Durchführung der Veranstaltung
gegenüber dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt. Dabei kommt es
allerdings entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht entscheidend darauf an,
dass die Zahl der Befürworter die der Gegner der Veranstaltung übertrifft. Zu Recht
dürfte der Antragsgegner jedoch darauf hinweisen, dass die Veranstaltung der
Beigeladene das örtliche Zusammenleben in der Gemeinde fördert. Selbst wenn
damit noch nicht die Voraussetzungen erfüllt sein sollten, die eine allgemeine
Ausnahme nach § 9 Abs. 3 Satz 2 LImschG rechtfertigen, verfolgt der Beigeladene
gleichwohl ein im Rahmen der Entscheidung nach § 9 Abs. 2 beachtliches
anerkennenswertes Interesse. Dem gegenläufigen Interesse an der ungestörten
Nachtruhe ist im Hinblick auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zwar ein
hohes Gewicht beizumessen (vgl. OVG NRW GewArch 1984, 24 (26)). Bei der
Interessenabwägung ist jedoch nicht abstrakt auf die Bedeutung der Nachtruhe
abzuheben, sondern die konkrete Beeinträchtigung zu betrachten (vgl. OVG NRW
Beschluss vom 25. Juli 1996 - 21 B 1741/96, Blatt 3 des Entscheidungsabdrucks).
Hier wird der Nachbarschaft für einige Stunden der Nacht vor einem gesetzlichen
Feiertag die übliche Ruhe genommen. Dabei ist nicht auf die Ankündigung „Ende
offen", sondern auf die auf 1.00 Uhr erfolgte Festsetzung des Antragsgegners
abzustellen. Dass der Antragsgegner diese Begrenzung ohne den Willen, sie
gegebenenfalls auch durchzusetzen, nur der Form halber angeordnet hätte, haben
die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Zwar erscheint fraglich, ob die Anordnung
Erfolg verspricht, die Musik, die über Tonwiedergabegeräte gesteuert werden könne,
müsse ab 22.00 Uhr „vernehmbar deutlich" zurückgefahren werden. Jedoch ist
angesichts des nur drei Stunden umfassenden Zeitraums der geschützten Nachtzeit
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Veranstaltung zu einer nicht mehr
hinnehmbaren Störung führt. Anhaltspunkte für andere Veranstaltungen, die eine
häufige oder sich in einem engen zeitlichen Rahmen wiederholende
Beeinträchtigung verursachen, fehlen. Ohne Erfolg machen die Antragsteller geltend,
es gebe andere Standorte für die Durchführung der Veranstaltung, die sie weniger
belasteten. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner im Hinblick
auf die vom Beigeladenen geplante Veranstaltung den gleichsam „konfliktärmsten"
Standort auswählt, solange die durch §§ 9, 10 LImschG zu Gunsten des betroffenen
Nachbarn errichteten Grenzen beachtet werden. Dies ergibt sich schon daraus, dass
der Antragsgegner auf Grund eines entsprechenden Antrages tätig wird, der bereits
räumlich und zeitlich konkretisiert wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es besteht
kein Anlass, den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen aufzuerlegen, weil dieser sich nicht durch das Stellen eines
Sachantrages dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG und
berücksichtigt die Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25.
Juli 1996 - 21 B 1741/96 -).

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Die Beiladung beruht auf § 65 VwGO.

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