Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-25, Aktenzeichen 2 K 1574/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0925.2K1574.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2005
und des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 verpflichtet, dem Kläger
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in Form der Kostenübernahme des
Besuchs der privaten B. -D. -Schule in B. für das Schuljahr 2005/2006 zu
bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage im Rahmen der
Eingliederungshilfe die Übernahme der Kosten des Besuchs der B. -D. -Schule
in B. für das Schuljahr 2005/2006.

3

Bei dem 1994 geborenen Kläger wurde bereits im Alter von 4 Jahren eine
Aufmerksamkeitsstörung durch das Sozialpädiatrische Zentrum der Kinderklinik der
RWTH B. diagnostiziert. Es folgten im Kindergartenalter heilpädagogische und
ergotherapeutische Maßnahmen. Im Schuljahr 1999/2000 wurde der Kläger in die
Grundschule H.------straße in B. eingeschult. Schon nach wenigen Monaten traten
bei der Bewältigung des schulischen Alltags erhebliche Probleme auf, so dass ein
Sonderschulaufnahmeverfahren eingeleitet wurde. Im März 2000 wechselte Q.
auf die Schule für Erziehungshilfe in B., die er bis zum Abschluss des 4. Schuljahres
im Sommer 2005 besuchte. Daneben bewilligte der Beklagte zur Unterstützung der
Familie ab dem 7. Mai 2001 eine teilstationäre Unterbringung in einer
heilpädagogischen Tagesgruppe des B1. in T. . Die Unterbringung in
dieser Tagesgruppe wurde zum 31. Oktober 2003 beendet.

4

Am 16. Februar 2005 beantragten die Eltern mit Blick auf den im Sommer
anstehenden Wechsel in die Sekundarschule für den Kläger Eingliederungshilfe
gemäß § 35 a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten einer Beschulung durch
die private B. -D. -Schule inB.

5

Am 24. Februar 2005 fand ein erstes Hilfeplangespräch statt, an dem neben den
Eltern und den zuständigen Mitarbeitern des Jugendamtes, unter anderem die
bisherige Klassenlehrerin von Q. , Frau I. , und Frau Dr. G. als Ärztin des
Kinder- und Jugendärztedienstes der Stadt B. teilnahmen. Die Klassenlehrerin
brachte auf Grund des Umgangs und den von ihr angestellten Erhebungen die
Auffassung zum Ausdruck, dass beim Kläger nach der Symptomatik ein Asperger-
Autismus vorliege, der bislang nur noch nicht medizinisch abgesichert worden sei.
Als Q. im Jahr 2000 in die Klasse der Schule für Erziehungshilfe gekommen sei,
sei anfangs Einzelunterricht notwendig gewesen. Q. lebe in einer Welt für sich.
Aufgrund seiner Auffälligkeiten sei er in einer großen Klasse überfordert. Deshalb
habe sie - die Klassenlehrerin - den Eltern den Vorschlag unterbreitet, dass er an der
B. -D. -Schule hospitiere. Im letzten Jahr habe Q. dort eine Woche
Praktikum gemacht, das ihm sehr gut gefallen habe.

6

In der Folge legten die Eltern eine von Frau I. von der Städtischen Schule für
Erziehungshilfe mit Blick auf den Übergang zur Sekundarschule erstellte
sonderpädagogische Stellungnahme für Q. vom 1. Februar 2005 vor. Dort
beschreibt die Lehrerin Auffälligkeiten des Klägers, die laut der WHO-Definition
charakteristisch für das Asperger-Syndrom seien. Da für diese Kinder leider keine
adäquate staatliche Schulform zur Verfügung stehe, komme als einziger Förderort
die private B. -D. -Schule in B. infrage. Aufgrund der hohen Begabung in
Teilbereichen (Kunst, mündliche Sprachkompetenz und eigenständiger Erwerb von
Spezialwissen) sei es durchaus möglich, dass Q. einen an dieser Schule
möglichen gymnasialen Schulabschluss erreichen könne. Eine weitere Beschulung
an der Schule für Erziehungshilfe sei für den Kläger contraindiziert, da er sich dort
wegen der in der Sekundarstufe geänderten Zusammensetzung der Schülerschaft
dieser Sonderschule unter Berücksichtigung seiner Behinderungen voraussichtlich
nicht behaupten könne.

7

Das Schulamt der Stadt B. teilte den Eltern des Klägers mit Bescheid vom
20. April 2005 mit, dass ausweislich des vorliegenden sonderpädagogischen
Gutachtens auf der Grundlage eines chronisch-psychiatrischen Krankheitsbildes eine
umfassende Persönlichkeits- und Kommunikationsstörung gegeben sei, die
mindestens in den beiden sonderpädagogischen Förderschwerpunkten "Sprache"
und "motorische Entwicklung" Störungen der Kommunikations- und
Verhaltensentwicklung wie bei Autismus beinhalte. Als Förderort nach Abschluss der
Primarstufe kämen für das Kind folgende Schulen in Betracht:
Die B2. -G1. -Schule - Rheinische Schule für Körperbehinderte in L. -. Diese
könne als weiterführende Schule für körperbehinderte Schüler zur Oberschulreife
oder gegebenenfalls zur allgemeinen Hochschulreife führen.
Die H1. -Schule - Rheinische Schule für Sprachbehinderte in T. -. Die
Förderung in dieser Schule erfolge zielgleich und könne zur Fachoberschulreife
führen.

8

Die Rheinische Schule für Körperbehinderte in B.. Die Förderung in dieser Schule
könne zielgleich erfolgen und ebenfalls der Abschluss Fachoberschulreife erreicht
werden.

9

Darüber hinaus sei das Schulamt mit einer vorläufigen probeweisen Beschulung auf
einer allgemeinen Schule mit der Schulformempfehlung Gymnasium oder
Gesamtschule einverstanden. In Betracht komme auch die Beschulung in einer
privaten Schule (z. B. der B. -D. -Schule).

10

Mit Bescheid vom 27. April 2005 lehnte der Beklagte die begehrte
Eingliederungshilfe ab. Es sei festgestellt worden, dass beim Kläger weiterhin
sonderpädagogischer Förderbedarf bestehe. Die Schulbehörde habe jedoch 3
mögliche öffentliche Schulen benannt, die als geeignete Förderorte für den Kläger in
Betracht kämen. Die schulische Förderung von Kindern sei vorrangig vom
öffentlichen Schulwesen zu erbringen. Leistungen der Jugendhilfe seien
demgegenüber nachrangig. Es bestehe auch die Verpflichtung der öffentlichen
Schulen, Behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder angemessen schulisch
zu fördern. Unabhängig von dem sonderpädagogischen Förderbedarf erkenne er die
diagnostizierten seelischen Störungen als seelische Behinderung an. Der Kläger sei
somit eingliederungshilfeberechtigt im Sinne des § 35 a SGB VIII. Um
Vereinbarungen über geeignete Maßnahmen im Rahmen der Eingliederungshilfe zu
treffen, sei deshalb ein weiteres Hilfeplangespräch erforderlich.

11

Ein vom Kläger vorgelegtes Gutachten der Ärztin für Kinder- und
Jugendpsychiatrie, Psychotherapie Frau Dr. G2. vom 21. März 2005 kommt
zu dem Ergebnis, dass davon auszugehen sei, dass beim Kläger seit geraumer Zeit
nicht nur eine Aufmerksamkeitsstörung sondern komorbid sowohl eine Asperger-
Erkrankung als auch eine Hyperaktivitätsstörung mit oppositionellem Verhalten
vorliege. Auch die durchgängige Integrationsproblematik, die trotz unterschiedlicher
professioneller Interventionen massive Einschränkungen seiner sozialen Kompetenz
und die nachfolgende Unmöglichkeit zur Erhaltung von Freundschaften, bestätigten
die neuere diagnostische Einschätzung. Die auswärts durchgeführte
Intelligenzdiagnostik habe mit einem IQ von 128 eine grenzwertige Hochbegabung
ergeben, die aber aufgrund des erethischen Verhaltens und der Verweigerung vor
Anforderungssituationen lange nicht richtig eingeschätzt werden konnte. Aufgrund
der massiven Auffälligkeiten und der komorbiden Erkrankung einer ADHS-Störung
und eines Asperger-Syndroms gehöre Q. zu den Kindern und Jugendlichen,
deren seelische Gesundheit über längere Zeit von dem für ihr Lebensalter typischen
Zustand abweiche und bei denen die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft
massiv beeinträchtigt sei. In Anbetracht seiner hohen intellektuellen Ausstattung und
der Mangel an geeigneten staatlichen Schulformen für diese Kinder werde deshalb
eine Beschulung durch die B. -D. -Schule für indiziert erachtet.

12

Am 13. Mai 2005 fand ein weiteres Gespräch unter Mitwirkung der Mitarbeiter
des Jugendamtes und der Eltern statt. In diesem Gespräch machten die Vertreter
des Jugendamtes klar, dass sie bei einer Änderung des Bescheides der
Schulbehörde in die Prüfung eintreten würden, ob die B. -D. -Schule eine
geeignete Maßnahme der Eingliederungshilfe sei. Die Eltern verwiesen darauf, dass
die im Bescheid des Schulamtes genannten Sonderschulen der besonderen
Situation ihres Sohnes nicht gerecht würden. Es sei dem Kläger auch nicht
zuzumuten, diese Sonderschulen erst einmal auszuprobieren, weil sie auf besondere
Bedürfnisse von Kindern mit anderen Behinderungen zugeschnitten seien, die mit
den Defiziten des Klägers nichts zu tun hätten. Wenn der Kläger eine dieser
Sonderschulen besuchen würde, würden die Beschulung fehlschlagen und die Eltern
stünden nach 2-3 Monaten wieder vor der Frage, wo ihr Sohn beschult werden solle.
Das Jugendamt räumte darauf hin ein, dass hinsichtlich der richtigen Beschulung für
Q. ein Systemversagen des Schulsystem deutlich werde bzw. sich die Grenzen
des vorhandenen Systems zeigten. Dem Hilfebedarf des Klägers könne
gegebenenfalls auch in Form einer Erziehungsbeistandschaft Rechnung getragen
werden.

13

Das Schulamt lehnte eine Abänderung seines Bescheides ab.

14

In der amtsärztlichen Stellungnahme vom 22. April 2005 kamen die Ärztinnen für
Kinder und Jugendmedizin Frau Dr. G. und Frau Dr. U.-C. zu der Diagnose
einer ausgeprägten Verhaltensstörung im Sinne eines Asperger-Syndroms mit
Störung der sozialen Interaktion bei guter kognitiver Entwicklung und
Spezialinteressen. Aufgrund seiner Auffälligkeiten benötige der Kläger aus
medizinischer Sicht ein schulisches Umfeld; in dem er soziales Handeln, Regeln,
Interaktion anschaulich durch konkretes Üben lernen könne, er aber auch
entsprechend seiner Intelligenz und seinen Sonderinteressen gefördert werde. Er
benötige eine möglichst kleine Lerngruppe mit viel Zuwendung und Aufmerksamkeit,
klare Strukturen, konsequente Führung und individuelle Anleitung und Förderung in
einem Umfeld von positiven Vorbildern. Wie im Hilfeplangespräch im Februar und bei
einer Dienstbesprechung mit Frau N. -T1. bereits dargelegt, sei bei den vom
Schulamt empfohlenen öffentlichen Förderschulen diese Lernumfeld nicht gegeben.
Aus medizinischer Sicht scheine die B. -D. -Schule die für die schulische
Integration notwendigen Voraussetzungen zu bieten.

15

Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 27. April 2005 begründete der Kläger
damit, dass ihm der Besuch der im Bescheid des Schulamtes genannten Schulen
nicht zugemutet werden könne. Der Besuch der Schule in L1. scheide schon aus,
weil ihm auf Grund seiner Behinderung die tägliche Fahrt nach L1. nicht möglich
und eine Heim- und Internatsunterbringung nicht ersichtlich sei. Hinsichtlich der
Schule in T. gelte in Bezug auf die tägliche Anfahrt gleichfalls, dass ihm diese
nicht möglich sei. Im Übrigen habe bei der Besprechung im Jugendamt Einigkeit
bestanden, dass die Angebote dieser Schule seinem Förderbedarf nur bedingt
gerecht würden. Eine weiterführende Förderung wie Hausaufgabenbetreuung und
Einzelförderung werde dort nicht oder nur bedingt angeboten. Die Schule für
Körperbehinderte in B. sei ausgebucht.

16

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
10. Juni 2005, zugestellt am 16. Juni 2005, als unbegründet zurück. Er verwies
darauf, dass Leistungen der Jugendhilfe gegenüber den Verpflichtungen der Schule
nachrangig seien. Auch wenn im Bescheid des Schulamtes das Einverständnis
gegeben werde, ihn probeweise an der privaten B. -D. -Schule anzumelden,
beinhalte dieses Einverständnis nicht den Anspruch gegenüber dem Jugendamt auf
Kostenübernahme für diese Privatbeschulung. Dies insbesondere nicht vor dem
Hintergrund, dass vom Schulamt 3 öffentliche Sonderschulen als geeignete Schulen
benannt worden seien und die Möglichkeit der Regelbeschulung und der Anspruch
einer Schulbegleitung ebenfalls gestattet werde. Auch die mittlerweile vorliegende
fachärztliche Stellungnahme gebe zu keiner anderen Entscheidung Anlass. Die
Einschätzung, dass die private B. -D. -Schule am ehesten die für die
schulische Situation des Klägers notwendigen Voraussetzungen zu bieten scheine,
stütze sich auf die mündlichen Ausführungen der Schulrätin im Schulamt für die Stadt
B., die aber in dem Bescheid keine entsprechenden Niederschlag gefunden
hätten.

17

Der Kläger hat am 7. Juli 2005 Klage erhoben, mit der er unter Wiederholung und
Vertiefung des Vortrags im Vorverfahren sein Begehren weiterverfolgt.
Der Kläger beantragt,

18

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
27. April 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni
2005 zu verpflichten, dem Kläger Eingliederungshilfe nach
§ 35 a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten des
Besuchs der B. -D. -Schule in B. für das Schuljahr
2005/2006 zu bewilligen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er tritt dem Klagebegehren unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen
der versagenden Bescheide entgegen. Zusätzlich trägt er vor, dass in einem anderen
vergleichbaren Fall eines Kindes mit autistischen Zügen, Kind und Eltern das
Angebot einer Beschulung in der auch hier angebotenen Schule in T.
angenommen hätten und das Kind dort gut zurecht gekommen sei. Deshalb sei es
auch für den Kläger eine zumutbare Alternative, die er zunächst einmal anzunehmen
habe.

22

Die Kammer hat mit Beschluss vom 6. April 2006 das Verfahren im Hinblick auf
das Verfahren 9 K 1883/05, in dem der Kläger die schulrechtliche Anerkennung der
B. -D. -Schule als sonderpädagogischen Förderort erstrebte, ausgesetzt. Diese
als vorgreiflich angesehene Klage hat der Kläger nach einem Erörtungstermin, vor
dem Berichterstatter im März 2007 zurückgenommen. Das vorliegende Verfahren
wurde daraufhin am 17. April 2007 wieder aufgenommen. Mit Beschluss vom 3.
August 2008 wurde der Rechtstreit auf den Einzelrichter übertragen.

23

Das Gericht hat im Termin zur mündlichen Verhandlung die Leitende
Schulamtsdirektorin Frau N. -T1. als Zeugin zu dem Zustandekommen der
schulamtlichen Entscheidung und die Rückkehrmöglichkeit des Klägers in das
öffentliche Schulsystem gehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11. September 2007
verwiesen.

24

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage ist zulässig und begründet.

27

Der Bescheid des Beklagten vom 27. April 2005 und der Widerspruchsbescheid
vom 10. Juni 2005 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, §
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf
Übernahme der ihm durch den Besuch der Privaten Weiterführenden Schule B. -
D. -Schule in B. in Schuljahr 2005/2006 entstandenen Kosten.

28

Anspruchsgrundlage für das gegen den Beklagten gerichtete Begehren des
Klägers ist § 35 a Abs. 1 des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (Kinder- und
Jugendhilfe, SGB VIII). Für die Zeit vom 20. August 2005 (Schuljahrsbeginn) bis 30.
September 2005 in der Fassung des Art. 8 SGB XI vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S.
1046). Nach dieser Vorschrift haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf
Eingliederungshilfe, wenn

29

1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs
Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und

30

2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine
solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

31

An diesen Voraussetzungen hat die Neufassung des § 35a durch das Kinder- und
Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz vom 8. September 2005 (BGBl. I S. 2729), die
für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2005 bis 8. August 2006 (Ende des Schuljahres)
maßgebend ist, keine für das vorliegende Verfahren bedeutsame Änderungen
gebracht. Zwar sind in § 35 a Abs. 1a) SGB VIII - im vorliegenden Fall
unproblematische - Anforderungen an die medizinische/psychologische
Begutachtung festgeschrieben wurden. Zu beachten ist ab diesem Zeitpunkt aber die
Regelung des § 36a SGB VIII, der die Steuerungsverantwortung des Jugendamtes
insbesondere gegenüber der Selbstbeschaffung betont, aber insoweit - insbesondere
in § 36a Abs. 3 SGB VIII - keine inhaltlich neuen Regelungen schafft, sondern nur die
bis dahin zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts kodifiziert,

32

vgl. hierzu Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. § 36a
Rdnr. 3 f.

33

Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Grundlagen liegen bei dem Kläger
die materiellen Voraussetzungen für eine Hilfebewilligung vor. Es liegt ein
Krankheitsbild vor, dass den Schluss zulässt, dass er seelisch behindert im Sinne
des § 35 a SGB VIII ist. Diese Auffassung des Gerichts stützt sich auf die von der
Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie Dr. G2. zur
Vorlage beim Jugendamt des Beklagten erstellten Stellungnahme vom 21. März
2005. Dort kommt die Fachärztin nach detailreicher Beschreibung der beim Kläger
gegebenen Einschränkungen zu dem Ergebnis, dass seit geraumer Zeit nicht nur
eine Aufmerksamkeitsstörung sondern komorbid sowohl eine Asperger-Erkrankung
als auch eine Hyperaktivitätsstörung mit oppositionellem Verhalten vorliegt. Auch die
durchgängige Integrationsproblematik, die trotz unterschiedlicher professioneller
Interventionen massive Einschränkungen seiner sozialen Kompetenz und die
nachfolgende Unmöglichkeit zur Erhaltung von Freundschaften, bestätigten die
neuere diagnostische Einschätzung. Weiter stützt sich die Auffassung des
erkennenden Gerichts auf die gutachterliche Stellungnahme der Amtsärztinnen für
Kinder- und Jugendmedizin Dres. G. und Dr. U. . -C. vom 22. April 2005.
Sie bestätigen dort die Diagnose von Dr. G2. und sprechen von einer
ausgeprägten Verhaltensstörung im Sinne eines Asperger-Syndroms mit Störung der
sozialen Interaktion bei guter kognitiver Entwicklung und Spezialinteressen. Auch
wenn in keinem dieser Gutachten eine Einordnung in die ICD 10 erfolgt, wie es in §
35 a Abs. 1 a) SGB VIII ab dem 1. Oktober 2005 gefordert wird, spricht hier alles
eindeutig für eine Einordnung als "autistische Psychopathie" bzw. Asperger
Syndrom, die in dem Klassifikationsschema der WHO unter ICD 10 F 84.5 geführt
wird. Diese Krankheitsbilder wirken sich beim Kläger als schwere Störungen beim
Verhalten und in der Kommunikationsfähigkeit aus, die den Schluss zulässt, dass
seine seelische Gesundheit länger als 6 Monate von dem für sein Lebensalter
typischen Zustand abweicht.

34

Der Kläger ist aufgrund dieser seelischen Behinderung auch in der Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt. Dass Autismus zu den seelischen
Behinderungen gehört, für den Hilfen nach § 35 a SGB VIII und nicht nach den §§ 53
ff. SGB XII zu gewähren ist, ist heute nicht mehr streitig,

35

vgl. u.a. Fegert, in Fegert-Schrapper, Handbuch
Jugendhilfe - Jugendpsychiatrie, 2004, S. 213 sowie ders.,
a.a.O., 293 f; so auch die ständige Praxis der Kammer unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
vgl. etwa Urteil vom 20. Februar 2002 -12 A 5322/00 - FEVS
54, 182, insbes. S. 183 ff.,

36

und braucht deshalb an dieser Stelle keiner erneuten Vertiefung.

37

Die Beeinträchtigung in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf Grund der
Behinderung ist zu gewärtigen, da der Kläger ohne eine seiner besonderen Situation
Rechnung tragenden Hilfen eine seiner Veranlagung gerecht werdende Beschulung
mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses der Schullaufbahn und folgend ein
Einstieg in das Berufsleben nicht möglich sein wird. In der bereits erwähnten
gutachterlichen Stellungnahmen der Amtsärztinnen für Kinder- und Jugendmedizin
Dres. G. und V. . -C. vom 22. April 2005 wird - wie unten noch näher
auszuführen sein wird - dies für das Gericht nachvollziehbar und überzeugend
dargelegt. Im Übrigen bestätigt die von Frau Dr. G2. zur Vorlage beim
Jugendamt des Beklagten erstellte Stellungnahme vom 21. März 2005 die
Auffassungen der Amtsärztinnen.

38

Diesen ärztlichen Befunden und den Einschätzungen bezüglich der
Anforderungen an die Modalitäten einer Beschulung ist auch weder der Beklagte
noch das Schulamt ernsthaft entgegengetreten.

39

Streitig bleiben nach diesen Erwägungen im vorliegenden Verfahren allein noch
die Punkte,

40

a) ob im vorliegenden Fall eine vorrangige Verpflichtung der Schulbehörden zur
angemessenen Beschulung des Klägers besteht, die der Kläger annehmen
muss, und

41

b) ob die Gewährung von Eingliederungshilfe zum Besuch der B. -D. -
Schule die für den Kläger angemessene und notwendige
Jugendhilfemaßnahme darstellt,

42

c) ob hier bei einer Verneinung der Frage a) und Bejahung der Frage b) hier
die Steuerungsverantwortung des Jugendamtes gewahrt ist.

43

d)

44

a) Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der bis zum Ablauf des 30. September
2005 geltenden Fassung werden Verpflichtungen von Trägern anderer
Sozialleistungen durch dieses Buch nicht berührt. Dieses Vorrangprinzip gilt nach
ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen, mit der die Spruchpraxis der Kammer übereinstimmt, auch für die Schule.
Ob der Besuch einer öffentlichen Schule dem behinderten Kind eine angemessene
Schulbildung vermittelt, hat deshalb im Grundsatz nicht der Träger der Jugendhilfe zu
beurteilen sondern die Schulverwaltung entsprechend den Vorgaben des
Schulrechts. Deshalb ist durch die seit dem 1. Oktober 2005 geltende Neufassung
des § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, die neben der vorrangigen Zuständigkeit der Träger
von anderen Sozialleistungen nun mehr auch ausdrücklich den Vorrang der Schule
gegenüber der Jugendhilfe benennt, materiell keine Änderung der bisherigen
Rechtslage eingetreten, sondern allenfalls eine ausdrückliche Klarstellung des
Gesetzgebers erfolgt.

45

Zum Nachranggrundsatz gehört die Verpflichtung der öffentlichen Schulen, der
Schulträger und der Schulaufsichtsbehörden, lernbeeinträchtigte, behinderte oder
von einer Behinderung bedrohte Schüler angemessen zu fördern. Als eine
Fördermaßnahme sieht der im hier maßgeblichen Zeitraum noch geltende § 7 Abs. 1
des (alten) Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (SchpflG)
vor, dass Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger
Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im
Unterricht an der Grundschule oder einer weiterführenden Schule nicht hinreichend
gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend
sonderpädagogisch gefördert werden. Nach § 7 Abs. 4 SchpfG i.V.m. der
Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die
Entscheidung über den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 - VO-SF -
entscheidet die Schulaufsichtsbehörde über den sonderpädagogischen Förderbedarf
und über den schulischen Förderort.

46

Leider hat die Praxis dem Gericht in den letzten Jahren doch in einer Reihe von
Verfahren gezeigt, dass der Anspruch der öffentlichen Schule, für jedes - auch das
behinderte Kind - im öffentlichen Schulsystem eine individuelle
Beschulungsmöglichkeit anzubieten, heute praktisch noch gewisse Lücken aufweist,
die man als Schulversagen bezeichnen kann. Maßnahmen der Eingliederungshilfe
nach § 35 a SGB VIII sind deshalb angezeigt, soweit ein Schüler auf Grund einer
seelischen Behinderung im öffentlichen Schulangebot einschließlich der
Sonderschulen nicht beschulbar ist, weil die Möglichkeiten dieser Schule nicht
ausreichen, um unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Defizite eine den
Anlagen und Fähigkeiten entsprechende Beschulung des Kindes und Jugendlichen
zu ermöglichen. Um eine sachgerechte Beurteilung zu treffen, hat das Jugendamt -
im Rahmen der Amtsermittlung nach § 20 SGB X - auch alle ihm zur Verfügung
stehenden Erkenntnismittel auszuschöpfen. Dazu gehört - wie hier geschehen - die
Beiziehung gerade auch von Gutachten und Stellungnahmen, die in schulrechtlichen
Verfahren vorgelegt oder eingeholt wurden.

47

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben, sind hier Maßnahmen der
Eingliederungshilfe angezeigt.

48

Das derzeitige öffentliche Schulsystem hält weder im Bereich der allgemeinen
Schulen noch der Sonderschulen Ausbildungsangebote bereit, die den
behinderungsbedingten speziellen Defiziten des Klägers - mit einer
Aufmerksamkeitsstörung verbunden mit einer Hyperaktivitätsstörung mit
oppositionellem Verhalten und Asperger-Erkrankung - Rechnung trägt. Diese
Einschätzung des Gerichts stützt sich insbesondere auf die amtsärztliche
Stellungnahme der Ärztinnen für Kinder- und Jugendmedizin Dres. G. und V.
. -C. vom 22. April 2005. Danach benötigt der Kläger auf Grund seiner
Auffälligkeiten aus medizinischer Sicht ein schulisches Umfeld; in dem er soziales
Handeln, Regeln, Interaktion anschaulich durch konkretes Üben lernen kann, er aber
auch entsprechend seiner Intelligenz und seiner Sonderinteressen gefördert wird. Er
benötigt eine möglichst kleine Lerngruppe mit viel Zuwendung und Aufmerksamkeit,
klare Strukturen, konsequente Führung und individuelle Anleitung und Förderung in
einem Umfeld von positiven Vorbildern. Diese Auffassung haben die Amtsärztinnen
im vom Jugendamt des Beklagten organisierten Hilfeplangespräch im Februar 2005
und bei einer Dienstbesprechung mit Frau N. -T1. dargelegt und mündlich
erläutert. Die besondere Sachkunde, die dieser gutachterlichen Einschätzung
zugrunde liegt, ist auch daraus ersichtlich, dass zumindest Frau Dr. G. als
Schulärztin der Stadt B. tätig ist. Im Übrigen bestätigt die von Frau Dr. G2.
zur Vorlage beim Jugendamt des Beklagten erstellte Stellungnahme vom 21. März
2005 insoweit die hier wiedergegebenen Auffassungen der Amtsärztinnen.

49

Soweit das Schulamt der Stadt B. unter Zugrundelegung der medizinischen
Befunde in seinem Bescheid vom 20. April 2005 als geeignete Förderorte zwei
Sonderschulen für körperbehinderte Kinder und eine Sonderschule für
Sprachbehinderte sowie ein Gymnasium/Gesamtschule und die B. -D. -Schule
vorgeschlagen hat, steht dies der oben dargelegten Einschätzung des Gerichts nicht
entgegen. Soweit Gymnasium und Gesamtschule als Beschulungsmöglichkeiten in
Betracht gezogen werden, scheiden diese Schulen bereits wegen der dort üblichen
Klassengrößen - selbst in integrativen Klassen - für den Kläger aus. Das Gericht
stützt seine Entscheidung insoweit auf seine diesbezüglich langjährige Befassung mit
Streitigkeiten, in denen Kindern und Jugendlichen mit ähnlichen Krankheitsbildern
schulische Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Eingliederungshilfe
erstreben.

50

Auch die Angaben der zuständigen Leitende Schulamtsdirektorin Frau N. -
T1. bei ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung geben - insbesondere mit Blick
auf die vorgeschlagenen Sonderschulen - zu keiner abweichenden Beurteilung
Anlass. Die Zeugin hat bei ihrer Anhörung zunächst deutlich gemacht, dass sie die
von ihr unterbreiteten Schulvorschläge einschließlich der B. -D. -Schule als
gleichwertig sieht und sie insbesondere die Sonderschulen nicht als vorrangig von
der vom Kläger gewünschten Schule verstanden wissen will. In diesem
Zusammenhang ist auch zu würdigen, dass sie bekundete, mit dieser Entscheidung -
wie in anderen vergleichbaren Fällen - gerade dem Elternwillen, die Ausbildung an
einer Privatschule fortzusetzen, entsprechen wollte.

51

Sie hat nach dem bei der zeugenschaftlichen Vernehmung gewonnenen
Eindruck des erkennenden Gerichts mit ihrer Entscheidung vom 20. April 2005 auch
nicht die ärztlichen Feststellungen und Empfehlungen in Frage stellen wollen,
sondern lediglich den Vorschlag des sonderpädagogischen Gutachtens vom 1.
Februar 2005 bezüglich der als Förderort einzig in Betracht kommenden privaten
Ergänzungsschule korrigieren wollen. Zum einen hat nach ihren Bekundungen das
sonderpädagogische Gutachten nur die Aufgabe den sonderpädagogischen
Förderbedarf zu ermitteln. Die Entscheidung über den geeigneten Förderort obliege
allein dem Schulamt. Soweit das sonderpädagogische Gutachten der Frau I. sich
zum Förderort äußere, liegt nach der Einschätzung der Zeugin insoweit eine
Kompetenzüberschreitung vor. Im Übrigen stützt sie ihre Zweifel an der Richtigkeit
der im sonderpädagogischen Gutachten von Frau I. ausgesprochenen
Schulempfehlung darauf, dass die Gutachterin sích dabei weniger von erhobenen
Befunden leiten ließ, sondern diesen Vorschlag mehr an den Erfahrungen eines
anderen Kindes mit einer Erkrankung aus dem autistischen Formenkreis ausrichtete,
das in der Grundschule auch an der vom Kläger besuchten Schule für
Erziehungshilfe in B.-X. beschult wurde und anschließend in der Sekundarstufe
auf der B. -D. -Schule hervorragend zurecht gekommen sei. Sie, die Zeugin,
hingegen habe auch positive Erfahrungen mit autistischen Kindern, die die von ihr
angegebenen Sonderschulen besucht hätten.

52

Eine entsprechende Kritik der Zeugin an den in das Verfahren eingeführten
ärztlichen Stellungnahmen ist weder aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich,
noch bei der zeugenschaftlichen Vernehmung von ihr aus thematisiert worden.

53

Es steht dem Gericht nicht zu, die positive Erfahrung der verantwortlichen
Beamtin der Schulaufsicht in anderen Fällen auch nur in Zweifel zu ziehen. Es
beabsichtigt auch nicht, diesen positiven Erfahrungen der Zeugin eigene (negative)
Erfahrungen, die es in anderen Verfahren gemacht hat, entgegenzusetzen. Es soll
deshalb nur beispielsweise auf die Entscheidung des OVG NRW,

54

Beschluss vom 18. März 2004 - 12 B 2634/04 -, vorgehend
VG Aachen, Beschluss vom 26. November 2003 - 2 L
108/03,

55

hingewiesen werden, in dem bei der dortigen Antragstellerin gleichfalls ein
Asperger-Syndrom diagnostiziert worden war. Auch dort war der Ort ihrer
Beschulung umstritten, wobei das Verfahren zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderorts nicht abgeschlossen
worden war. Das Kind war als Notlösung nacheinander in einer Schule für
geistigbehinderte Kinder und einer Schule für körperbehinderte Kinder beschult
worden, die aber - wie hier - seiner eigenen Behinderung nicht entsprachen. Auf
Grund der Überlegenheit gegenüber den anderen dort beschulten behinderten
Kinder zeigte die dortige Antragstellerin ein so vorher nicht erwartetes aggressives,
die anderen Schüler gefährdendes Verhalten, das Anlass gab, sogar über das Ruhen
der Schulpflicht nachzudenken. Schließlich wurde die Beschulung auf Grund
gerichtlicher Entscheidungen in einer spezialisierten Einrichtung im Sinne des § 34
SGB VIII fortgeführt, deren monatliche Kosten sich auf ein Vielfaches des hier
streitigen Betrages beliefen.

56

Letztlich gibt es weder eine Erkenntnis, dass auch bei Erkrankungen aus dem
autistischen Formenkreis das öffentliche Schulwesen stets ausreichende
Beschulungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt, noch dass bei solchen Erkrankungen
stets ein Anspruch nach § 35 a SGB VIII auf Übernahme der Kosten einer
Beschulung in einer Privatschule besteht. Vielmehr kann eine solche Entscheidung
immer nur unter Berücksichtigung der Ausprägung der seelischen Behinderung im
Einzelfall getroffen werden, wobei gerade den medizinischen Feststellungen zum aus
der Behinderung folgenden Hilfebedarf eine besondere Bedeutung beizumessen
ist.

57

Diese Fördermöglichkeiten im öffentlichen Schulsystem - einschließlich der
Sonderschulen - waren hier - wie oben ausgeführt - für den Kläger zur Überzeugung
des Gerichts - im hier streitigen Zeitraum - nicht mehr gegeben. Insoweit nimmt das
Gericht zur Stützung seiner Auffassung auf die überzeugenden und auch von der
Zeugin nicht in Zweifel gezogenen Darlegungen der Amtsärztinnen Dres. G3. und
V. . -C. in ihrer Stellungnahme vom 22. April 2005 Bezug. Zwar hat die
Leitende Schulamtsdirektorin N. - T1. bei ihrer Anhörung als Zeugin in der
mündlichen Verhandlung nicht zum Ausdruck gebracht, dass beim Kläger alle
Möglichkeiten, die das staatliche Schulwesen bietet, ausgeschöpft seien. Sie konnte
aber dem erkennenden Gericht - außer dem Hinweis auf ihre positive Erfahrung in
anderen Fällen - auch nicht verdeutlichen, weshalb die Einschätzung der
Amtsärztinnen Dres. G3. und V. . -C. , dass bei den empfohlenen
öffentlichen Förderschulen das erforderliche Lernumfeld für den Kläger nicht
gegeben ist, unzutreffend ist. Da sowohl die beiden Ärztinnen aus dem öffentlichen
Gesundheitswesen als auch die niedergelassene Fachärztin übereinstimmend aus
medizinischer Sicht zu dem Schluss kommen, dass demgegenüber die B. -D. -
Schule die für die schulische Integration des Klägers notwendigen Voraussetzungen
bietet, sieht das Gericht keine Notwendigkeit von dieser Empfehlung abzuweichen.
Die Gründe, weshalb Frau I. , Philips Klassenlehrerin, diese Einschätzung in der
sonderpädagogischen Stellungnahme vom 1. Februar 2005 teilt, können deshalb
dahinstehen und bedürfen bei der gegebenen Sachlage keiner weiteren
Aufklärung.

58

Damit ist zugleich zum Ausdruck gebracht, dass im vorliegenden Fall der Kläger
nicht verpflichtet ist, zunächst den Angeboten des Schulamtes zum Besuch der
entsprechenden Sonderschulen zu entsprechen und dort zu scheitern, bevor er
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII beanspruchen kann. Es kann deshalb
dahinstehen, ob bei ausgeprägten Erkrankungen aus dem autistischen Formenkreis
wegen der besonderen Problematik der Kinder bei tatsächlichen Änderungen ihrer
Lebensumfeldes ohnehin andere Maßstäbe anzulegen sind. Dies bedürfte dann aber
weiterer medizinischer Abklärung.

59

b) Im vorliegenden Einzelfall ist die vom Kläger gewählte Form der Förderung
durch den Besuch der B. -D. -Schule auch die richtige Art der Hilfegewährung.

60

Zwar ist der Besuch einer privaten Ergänzungsschule weder in § 35a Abs. 2 SGB
VIII ausdrücklich aufgeführt, noch ergibt er sich unmittelbar aus dem in § 35a Abs. 3
enthaltenen Verweis auf die §§ 53 ff. SGB XII . Dabei ist aber zu berücksichtigen,
dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung,

61

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 31. August
1966 - 5 C 185.65 - BVerwGE 25, 28 ff. mit weiteren Nachweisen
,

62

und der Auffassung in der Literatur,

63

vgl. Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. München 2006, § 35 a
Rdnr. 83,

64

die dort enthaltenen Aufzählungen nicht abschließend sind. Wichtig ist insoweit
lediglich, dass § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII die Hilfen zur angemessenen Schulbildung
anführt. Die Eingliederungshilfe umfasst insoweit auch Hilfen zur Erreichung eines
allgemeinen Schulabschlusse wie Fachoberschulreife oder Abitur.

65

Zur Erreichung des Ziels der Eingliederungshilfe kann der Beklagte auch andere
nicht ausdrücklich genannte Maßnahmen ergreifen, soweit diese geeignet und
erforderlich sind, die dem Kläger drohende Behinderung zu verhüten und die bereits
eingetretene Störung zu beseitigen oder zu mildern; dazu kann auch der Besuch
einer Privatschule oder eines Internats in Betracht kommen,

66

vgl.	z. B. VG Minden, Beschluss vom 29. Juli 2002 - 7 L
831/02 -; VG Dessau, Beschluss vom 23. August 2001 - 2 A
550/00 DE -, Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2003, 132 ff.

67

Dass die B. -D. -Schule vom Kläger aller Voraussicht nach als eine private
Ergänzungsschule besucht wird, steht der Einstufung des Besuchs dieser Schule als
Maßnahme der Eingliederungshilfe nicht entgegen. Zwar ist zu berücksichtigen, dass
auch die privaten Ergänzungsschulen trotz ihres Bemühens um Schüler mit einer
seelischen Behinderungen wie dem Asperger-Autismus oder einer ausgeprägten
Form der ADSH keine allgemein anerkannten entsprechend spezialisierten
Sonderschulen für diesen sonderpädagogischen Förderbedarf sind. Für die B. -
D. -Schule gilt insoweit nichts Abweichendes. Das erkennende Gericht hat sich
in der Vergangenheit in zumindest einem anderen Verfahren vom Schulleiter dieser
Schule das pädagogische Konzept der Schule und die Qualifikation des dort tätigen
Lehrpersonals sowie der psychologisch und sozialpädagogisch ausgebildeten
Personen beschreiben lassen. Es ist danach möglich, dass diese Schule im Einzelfall
- wie hier - aufgrund der kleinen Klassengrößen und des für die jeweilige Problematik
durch ständige Fortbildungen besonders geschulten Lehrpersonals die zur
Fortführung der Beschulung geeignete Einrichtung ist, auch ohne dass daneben
noch andere sozialpädagogische schulbegleitende Hilfen des Jugendamtes in
Anspruch genommen werden.

68

Das Gericht ist sich darüber im Klaren, dass mit diesem Ergebnis der Beklagte
den Eindruck gewinnen könnte, er werde als Jugendhilfeträger in Fällen wie dem
vorliegenden zum Ausfallbürgen für etwaige Defizite der staatlichen Schulen
"missbraucht". Auch unter Berücksichtigung des nicht in Zweifel zu ziehenden
Vorrangs der Schule vor der Jugendhilfe ist jedoch der Jugendhilfeträger bereits
aufgrund seines Auftrages nach § 1 SGB VIII gehalten, solange das Schulsystem
seelisch behinderte Kinder mit Besonderheiten - wie einer schweren Ausprägung von
ADS-H oder Autismus - nicht aufzufangen vermag, diesen Kindern die ihren
Möglichkeiten angemessene Bildung zu verschaffen, um somit durch Schaffen der
Voraussetzungen für eine Berufsausbildung und spätere Berufstätigkeit die Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft sicherzustellen.

69

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 -
.

70

Weder im Verwaltungsverfahren noch im Laufe des vorliegenden
Verwaltungsrechtstreit hat der Beklagte dem Kläger eine Alternative zur B. -D.
-Schule unterbreitet. Hat ein Jugendhilfeträger in einem von ihm durchzuführenden
jugendhilferechtlichen Verfahren aber keine Alternative aufgezeigt, ist es ihm
verwehrt, sich auf die eigene Kompetenz für die Entscheidung über die im Fall des
Hilfe Suchenden angezeigte Hilfeart zu berufen und diesem entgegen zu halten, er
selbst hätte eine andere Hilfe für geeignet und notwendig erachtet,

71

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 -
.

72

Die Entscheidung über die Art, den Umfang und die zeitliche Dauer der Hilfe
hängt im Grundsatz maßgeblich von der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfe
aufgrund der individuellen Situation des Kindes oder Jugendlichen ab und wird davon
noch inhaltlich geprägt. Wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt,

73

vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE
109, 155 ff.,

74

steht dem Jugendamt insoweit aber kein Beurteilungsspielraum zu. Es ist jedoch
zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und
Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen
Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Jugendlichen und mehrerer
Fachkräfte handelt, welcher nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch
eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation
enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Die
verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich grundsätzlich darauf zu beschränken,
ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine
sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in
umfassender Weise beteiligt wurden. Da aber der Beklagte seine Entscheidung, die
Eingliederungshilfe zu versagen, hier zu Unrecht mit dem Nachrang der Jugendhilfe
gegenüber dem Bildungsauftrag der staatlichen Schulen und im Ergebnis an dem
durch die fachärztlichen Stellungnahmen festgestellten Hilfebedarf vorbeigehenden
Hilfeformen begründet hat, ist das Gericht im vorliegenden Fall zur Gewährung
effektiven Rechtsschutzes darauf verwiesen, die vom Kläger gewünschte Hilfeform
zu überprüfen und ihr bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen
stattzugeben.

75

c) Bei dieser insbes. unter den Punkten a) und b) dargelegten Sachlage hat das
Gericht keinen Hinweis, dass die Steuerungsverantwortung des Jugendamtes nicht
gewahrt ist. Es liegt insbesondere kein Fall der Selbstbeschaffung im Sinne des
§ 36 a Abs. 3 SGB VIII vor. Denn von einer Selbstbeschaffung kann keine Rede sein,
wenn die Jugendhilfe rechtzeitig beantragt wurde - wie hier im Februar 2005 -, und
der Berechtigte erst während des laufenden Rechtsmittelverfahrens - der Klage -
(hier ab dem 20. August 2005) die begehrte Eingliederungshilfemaßnahme in
Kenntnis der ablehnenden Entscheidungen in Anspruch nimmt.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.