Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-04, Aktenzeichen 19 U 83/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1204.19U83.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, die der
Beklagten dem Grunde nach ebenfalls unbegründet, wegen der
Einwendungen zur Höhe der Ansprüche des Klägers aber noch nicht
entscheidungsreif. Über die Berufung des Klägers konnte daher durch
Teilurteil entschieden werden (§ 301 ZPO), während hinsichtlich der
Berufung der Beklagten ein Grundurteil ergehen konnte (§ 304 ZPO).
Zur Entscheidung über die Höhe der Klageforderung wird die Sache an
das Landgericht zurückverwiesen (§ 539 ZPO).

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Die vom Landgericht vorgenommene Schadensquotierung von 50:50
nach den §§ 823 I, 847, 254 I BGB, 3 PflVG wird der Sach- und
Rechtslage gerecht. Der Beklagte zu 1. hat in einer unklaren
Situation den LKW des Zeugen Z. überholt, der Kläger war beim
Überqueren der Fahrbahn nicht vorsichtig genug.

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a. Der Senat folgt dem Landgericht darin, daß der Beklagte zu 1.
den vor ihm haltenden LKW überholt hat (§ 5 StVO) und nicht
vorbeigefahren ist (§ 6 StVO). Überholen ist ein Vorbeifahren an
einem anderen sich in derselben Richtung bewegenden oder
verkehrsbedingt wartenden Fahrzeug (OLG Köln - 1. Strafsenat - VM
1985, 8 = DRsp-ROM Nr. 1992/9788; SchlHOLG OLGR 1995, 18). Dabei
kann es keinen Unterschied machen, ob ein Fahrer sein Fahrzeug
anhalten mußte, etwa um zunächst den Gegenverkehr ungehindert
passieren zu lassen, oder ob er aus Gefälligkeit angehalten hat,
etwa um einem anderen Fahrzeug die Ausfahrt aus einem Grundstück zu
ermöglichen oder - wie hier nach Darstellung der Beklagten - um
einen Fußgänger die Fahrbahn überqueren zu lassen. Auch das ist
verkehrsbedingt, nämlich aus der aktuellen Verkehrslage folgend. In
beiden Fällen befindet sich das wartende Fahrzeug weiter im
Verkehrsfluß, anders als beim Halten und Parken im Sinne von § 12
StVO.

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Der Senat tritt dem Landgericht auch darin bei, daß der Beklagte
zu 1. den LKW des Zeugen Z. nicht überholen durfte, weil die
Verkehrslage unklar war (§ 5 III Nr. 1 StVO). Da nach seiner
Darstellung kein Gegenverkehr war, und er nicht sehen konnte,
weshalb der LKW anhielt, fuhr er gleichsam ins Ungewisse, als er
hinter dem LKW zum Überholen ansetzte, ausscherte und
"beschleunigend neben dem LKW fuhr" (Bl. 45 d.A.). Daß der LKW, ein
Müllfahrzeug, zum Laden angehalten hätte, wie der Beklagte zu 1.
angenommen haben will, war angesichts der Stellung dieses Fahrzeugs
0,4 m über die Fahrbahnmitte hinaus und des Fehlens jeglichen
Ladepersonals unwahrscheinlich. Vielmehr hätte es auch für den
Beklagten zu 1. naheliegen müssen, daß der Zeuge Z. wegen eines aus
Sicht des Beklagten zu 1. nicht einsehbaren Vorgangs vor seinem LKW
angehalten hatte, wie es auch tatsächlich der Fall war. Deshalb war
der unmittelbar darauf sich ereignende Unfall für den Beklagten zu
1. nicht nur nicht unabwendbar im Sinne von § 7 II StVG, sondern
der Beklagte zu 1. hat ihn fahrlässig (mit-) verursacht. Es geht
hier nicht darum, ob ein Kraftfahrer allgemein mit dem Hervortreten
von Fußgängern zwischen haltenden Fahrzeugen rechnen muß, sondern
hier bestand wegen des in seiner Ursache unklaren Anhaltens des
LKWs Grund zu besonderer Vorsicht, die das Überholen verbot.

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b. Andererseits muß ein Fußgänger, der wie der Kläger vor einem
für ihn haltenden LKW die Fahrbahn überqueren will, ganz besonders
vorsichtig sein. Denn der LKW verdeckt nicht nur den Fußgänger für
die Fahrer der dahinter befindlichen Fahrzeuge, sondern umgekehrt
diese Fahrzeuge auch für ihn. Es kommt hinzu, daß erfahrungsgemäß
damit zu rechnen ist, daß gerade Motorräder zwischen haltenden
Fahrzeugen hindurch an einem Fahrzeugstau vorbeizukommen versuchen
und dann für einen die Fahrbahn überquerenden Fußfänger unversehens
auftauchen können. Darüberhinaus sind Fußgänger, wie die Regelungen
in § 25 StVO zeigen, generell zu besonderer Vorsicht verpflichtet,
wenn sie die grundsätzlich dem Fahrverkehr vorbehaltene Fahrbahn
benutzen. Es könnte den Kläger deshalb von dem "Verschulden gegen
sich selbst" im Sinne von § 254 BGB (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB
57. Aufl., § 254 Rn. 1 m. Nachw.) nicht entlasten, wenn er beim
Heraustreten auf die Fahrbahn vor dem LKW durch den gerade jetzt
hinter dem LKW herausfahrenden Beklagten zu 1. überrascht worden
wäre. Sehr wahrscheinlich ist es im übrigen nicht, daß der Beklagte
zu 1. noch nicht zu sehen war, als der Kläger "aus dem Schatten des
Müllwagens heraustrat". Denn der Beklagte zu 1. fuhr hinter dem LKW
nach Darstellung des Klägers gerade erst an und konnte noch keine
erhebliche Geschwindigkeit erreicht haben, als der Kläger ihn
jedenfalls sehen konnte. Nach den von der Polizei in der
Verkehrsunfallanzeige festgehaltenen Angaben des Beklagten zu 1.
und des Zeugen Z. an der Unfallstelle, die als solche nicht
bestritten werden, soll der Kläger im übrigen zunächst auf die
Gegenfahrbahn vor- und dann wieder zurückgegangen sein, um dann
schließlich doch die Fahrbahn zu überqueren, wobei es dann zu der
Kollision mit dem Beklagten zu 1. gekommen sei. Immerhin hat der
Kläger in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung
eingeräumt, sich zur Beobachtung der Fahrbahn vor- und wieder
zurückgebeugt zu haben; das bedeutet gegenüber dem Protokoll der
Polizei nur noch einen Unterschied in Nuancen.

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Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es auf die vom Kläger
benannten Zeugen Z., G. und S. nicht mehr an. Der zu Beweis
gestellte Sachverhalt ist für die rechtliche Beurteilung des
Verhaltens des Klägers letztlich unerheblich. Soweit der Zeuge S.
bekunden soll, der Beklagte zu 1. sei für den Kläger nicht zu sehen
gewesen, als dieser hinter dem LKW hervortrat, kann der Senat es
nach der von dem Zeugen im Ermittlungsverfahren gefertigten Skizze
ausschließen, daß er von seinem Standort aus hierzu zuverlässige
Beobachtungen machen konnte. Aus der Sicht des Zeugen hat der LKW
danach den Beklagten zu 1. länger verdeckt als aus der Sicht des
Klägers.

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c. Der Senat schließt sich dem Landgericht auch darin an, daß
der Mitverschuldensanteil des Klägers mit 50 % zu bewerten ist, die
Beklagten den Schaden des Klägers also zur Hälfte zu ersetzen
haben. Der Beklagte zu 1. hat zwar verbotswidrig überholt, der
Kläger aber die ihm im eigenen Interesse obliegende Sorgfalt
erheblich vernachlässigt, indem er in dieser Situation die Fahrbahn
überqueren wollte, nach seiner eigenen Darstellung zusätzlich
erschwert durch Verkehr auf der Gegenfahrbahn.

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d. Da das Landgericht in Bezug auf die Höhe des Schadens in
vollem Umfang dem Kläger gefolgt ist, hat dieser keinesfalls einen
über das landgerichtliche Urteil hinausgehenden Anspruch. Seine
Berufung konnte daher durch Teilurteil zurückgewiesen werden.

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Die Berufung des Beklagten ist ebenfalls unbegründet, soweit sie
sich gegen den Grund des Anspruchs einschließlich der vom
Landgericht vorgenommenen Quotierung richtet. Insoweit konnte ein
Grundurteil ergehen. Im übrigen war der Rechtsstreit an das
Landgericht zurückzuverweisen, zwar nicht nach § 538 I Nr. 3 ZPO,
dessen Voraussetzungen nicht vorliegen, wohl aber wegen eines
wesentlichen Verfahrensfehlers (§ 539 ZPO). Die Beklagten haben die
Höhe des dem Kläger entstandenen Schadens in erster Instanz nicht
ausdrücklich bestritten; das Landgericht hat sie deshalb als
unstreitig betrachtet. Das war jedoch ohne vorherige Nachfrage nach
§ 139 ZPO unzulässig. Die Beklagten hatten sich zu ihrer
Rechtsverteidigung erkennbar auf Darlegungen zum Anspruchsgrund
beschränkt, wie schon aus der Einleitung ihrer Klageerwiderung
hervorgeht. Das geschieht erfahrungsgemäß gerade in
Verkehrsunfallsachen, in denen schon der Anspruchsgrund streitig
ist, häufig, ohne daß damit die zur Begründung der Anspruchshöhe
vorgetragenen Tatsachen unstreitig gestellt werden sollen. Ohne
weitere Anhaltspunkte ist es deshalb in diesen Fällen
verfahrensfehlerhaft, ohne vorherige Nachfrage den Klagevortrag zur
Höhe als unstreitig zu behandeln und auf dieser Grundlage bereits
im 1. Termin zu entscheiden. Solche Anhaltspunkte liegen nicht
darin, daß die Beklagten vorprozessual einen im Verhältnis zur
Klageforderung minimalen Betrag in Höhe von 1.154,18 DM an den
Kläger gezahlt und dies am Schluß der Klageerwiderung erwähnt
haben. Sichere Rückschlüsse auf das Prozeßverhalten konnten daraus
nicht gezogen werden, zumal der Kläger u.a. einen
Verdienstausfallschaden aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von rd.
47.000,00 DM geltend machte, ohne diesen zu belegen. Auch den
Haushaltshilfeschaden, der in Höhe von rd. 20.000,00 DM geltend
gemacht wurde, hätten die Beklagten auf Nachfrage mit Nichtwissen
bestritten.

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Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil des Landgerichts
vorbehalten.

12

Wert der Beschwer des Klägers: 58.287,14 DM,

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Wert der Beschwer der Beklagten:: 57.132,34 DM.