Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-24, Aktenzeichen 9 K 2756/01.A
ECLI:DE:VGMI:2003:0724.9K2756.01A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des
Bescheides
des Bundesamtes vom 24.10.2001 verpflichtet, den Antrag des Klägers zu 1.
bezüglich eines Wiederaufgreifens des Verfahrens insoweit unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, als er die Fest-
stellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG betrifft.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
tragen die Kläger zu 15/16 und die Beklagte zu 1/16.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die 1970, 1974, 1992 und 1995 geborenen Kläger sind nach eigenen Angaben
afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit und schiitischen Glaubens.
Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragten sie erstmals am
29.01.1997 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die
Gewährung politischen Asyls.

3

Zur Begründung gab der Kläger zu 1. im Verfahren vor dem Bundesamt damals im
Wesentlichen an, er habe in I. im Stadtteil T. -O. zusammen mit einem Partner ein
Geschäft für Installationsersatzteile geführt. Politisch habe er sich nicht betätigt. Wegen
seines Glaubens habe er viele Probleme mit den Taliban gehabt. Etwa drei Wochen vor der
Ausreise seien die Taliban zu ihm in sein Geschäft gekommen und hätten ihn aufgefordert,
mit ihnen gegen Dostum zu kämpfen. Er habe ihnen gesagt, dass er einverstanden sei, aber
noch etwas Zeit brauche. Danach sei er nicht mehr in das Geschäft gegangen. Die Taliban
seien noch zwei oder drei Mal in das Geschäft gekommen und hätten ihn gesucht. Dies habe
er von seinem Partner erfahren. Er vermute, dass es die Taliban auf ihn abgesehen gehabt
hätten, weil er einer bekannten und wohlhabenden Familie angehöre. Als er gemerkt habe,
dass die Lage sehr ernst für ihn sei, habe er sein Geschäft verkauft und sich entschlossen, mit
seiner Familie Afghanistan zu verlassen. Sie seien nach Mazar-i-Sharif geflohen und dann mit
Hilfe eines Schleusers über ihm nicht bekannte Zwischenstationen auf dem Luftweg am
26.01.1997 nach Deutschland eingereist.

4

Die Klägerin zu 2. gab ergänzend an, dass die Taliban nach der Machtübernahme in I.
Männer auf der Straße belästigt oder auch festgenommen und Mädchen und junge Frauen
entführt hätten. Sie habe Angst gehabt, allein auf die Straße zu gehen.

5

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 03.03.1997 eine Anerkennung der Kläger als
Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes nicht vorlägen. Dagegen wurde das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Afghanistan
festgestellt.

6

Das von den Klägern vor dem Verwaltungsgericht Minden eingeleitete Klageverfahren
wurde mit Beschluss vom 01.10.1998 - 9 K 1293/97.A - eingestellt, nachdem die Kläger es
trotz Aufforderung nicht betrieben hatten.

7

Am 26.09.2001 stellten die Kläger einen weiteren Asylantrag, zu dessen Begründung sie
auf die Änderung der Rechtsprechung zum Bestehen einer Staatsgewalt in Afghanistan
hinwiesen.

8

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 24.10.2001 die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens mit der Begründung ab, dass keine Wiederaufgreifensgründe vorlägen,
insbesondere habe sich die Sachlage nicht nachträglich zugunsten des Asylbegehrens der
Kläger geändert. Die Kläger wurden unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur
Ausreise innerhalb einer Woche aufgefordert.

9

Gegen den am 31.10.2001 zugestellten Bescheid haben die Kläger am 06.11.2001 Klage
erhoben sowie einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die
Abschiebungsandrohung gestellt. Das letztgenannte Verfahren wurde mit Beschluss vom
11.12.2001 - 9 L 899/01.A - eingestellt, nachdem das Bundesamt die Ausreiseaufforderung
mit Bescheid vom 26.11.2001 aufgehoben hatte.

10

Zur Begründung ihrer Klage vertiefen die Kläger ihr bisheriges Vorbringen. Der Kläger
zu 1. trägt außerdem vor, dass er homosexuell veranlagt sei und sich in Afghanistan sowohl
vor als auch nach seiner Heirat entsprechend betätigt habe. Sein Vater, der in Afghanistan
große Ländereien besessen habe und vor mehr als sechs Jahren in den Iran geflüchtet sei, sei
bei seiner Rückkehr im August/September 2002 wegen seiner - des Klägers - Veranlagung
getötet worden. Sein Vater sei von den Vätern derjenigen Personen, zu denen er - der Kläger -
früher homosexuelle Beziehungen gehabt habe, umgebracht worden, weil er selbst sich nicht
in Afghanistan aufgehalten habe. Früher sei sein Vater sehr einflussreich gewesen und habe
das Problem unter Kontrolle gehabt. Jetzt habe sich die Gesamtsituation geändert. Er habe
seine sexuelle Veranlagung im ersten Asylverfahren nicht vorgetragen, weil er sich geschämt
habe.

11

Die Kläger beantragen,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 24.10.2001
zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise
weitere Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.

16

Hinsichtlich der von den Klägern in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben
wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Verfahrens
9 K 1294/97.A und 9 L 899/01.A, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die der
Kammer vorliegenden und den Beteiligten zugänglich gemachten Auskünfte, Stellungnahmen
und Presseberichte zur Lage in Afghanistan Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage ist zulässig, jedoch nur zu einem geringen Teil begründet.

20

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 24.10.2001 ist überwiegend
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Kläger haben keinen Anspruch auf die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (1.). Der Kläger zu 1. hat allerdings einen
Anspruch darauf, dass das Bundesamt seinen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im
Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 des Ausländergesetzes -
AuslG - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut bescheidet (§ 113 Abs. 5
Satz 2 VwGO)(2.).

21

1. Nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags (§ 13 des
Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) ist bei Stellung eines erneuten Asylantrags
(Folgeantrag) gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen,
wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes -
VwVfG - vorliegen. Nach § 51 Abs. 2 VwVfG ist ein Antrag jedoch nur zulässig, wenn der
Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in
dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf geltend zu machen. Im
vorliegenden Fall hätte der Kläger zu 1. seine erst in der mündlichen Verhandlung
angegebene homosexuelle Veranlagung, der er nach seinen Angaben schon in Afghanistan
nachgegangen ist, bereits im ersten Asylverfahren bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt,
zumindest aber im Klageverfahren geltend machen können und müssen. Dies hätte sich dem
Kläger um so mehr aufdrängen müssen, als das islamische Recht der Scharia, unter dessen
Geltung der Kläger eine Verfolgung befürchtet, während der Herrschaft der Taliban weitaus
strikter angewandt wurde als nunmehr unter der Übergangsregierung Karsai. Gleichwohl hat
der Kläger die Umstände nicht vorgetragen und sogar das erste Klageverfahren nicht
betrieben, so dass es wegen fehlender Mitwirkung eingestellt werden musste. Der Kläger zu
1. ist daher mit diesem Vorbringen im Folgeantragsverfahren, soweit es die Prüfung eines
Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes -
GG - und Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG -
zum Gegenstand hat, ausgeschlossen.

22

Soweit sich alle Kläger in ihrem Folgeantrag auf die Änderung der Rechtsprechung zum
Bestehen einer Staatsgewalt in Afghanistan bezogen haben, steht dem Antrag zwar die
Regelung des § 51 Abs. 2 VwVfG nicht entgegen, jedoch lagen - wie das Bundesamt in dem
ablehnenden Bescheid zu Recht festgestellt hat - die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
VwVfG nicht vor. Auch im gegenwärtigen Zeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) sind keine
neuen Umstände erkennbar, wonach die Voraussetzungen nunmehr gegeben sein könnten.
Weder sind Wiederaufnahmegründe gemäß § 580 der Zivilprozessordnung - ZPO - i.V.m.
§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG ersichtlich, noch liegen neue Beweismittel für eine günstigere
Entscheidung (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) vor. Die Sach- und Rechtslage hat sich auch nicht
nachträglich gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zugunsten des Asylbegehrens der Kläger
geändert. Die Entwicklung der innenpolitischen Verhältnisse nach Eintritt der Rechtskraft der
Entscheidung im ersten Asylverfahren, insbesondere die Entmachtung der Taliban und die
Bildung einer Übergangsregierung hat im Ergebnis zu keiner asylrechtlich erheblichen
Änderung der Situation geführt. Weder liegen nunmehr die Voraussetzungen für eine
Anerkennung als Asylberechtigte, noch für eine Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG vor.

23

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Der Begriff der
politischen Verfolgung wird in der Rechtsprechung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff in
Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.07.1951 dahin ausgelegt, dass ein
Ausländer dann asylberechtigt ist, wenn ihm die Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht
zugemutet werden kann, weil er für seine Person die aus Tatsachen begründete Furcht vor
einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion,
Volkszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung hegen muss. Die Verfolgungsfurcht ist begründet, wenn dem Asylsuchenden
bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände seines Falles bei Rückkehr in sein
Heimatland eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht bzw., falls der Asylbewerber vor seiner Ausreise bereits verfolgt worden ist, eine
erneute Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

24

Vgl. BVerfG, B.v. 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341; B.v.
10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315;
BVerwG, U.v. 27.04.1982 - 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250;
U.v. 18.02.1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

25

Eine Verfolgung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann
"politisch", wenn sie einen öffentlichen Bezug hat und von einem Träger überlegener, in der
Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Verletzte unterworfen ist. Politische Verfolgung ist
somit grundsätzlich staatliche Verfolgung. Dem Staat stehen solche staatsähnlichen
Organisationen gleich, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld
überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen. Staatlichkeit in diesem Sinne stellt ab auf
das Vorhandensein einer in sich befriedeten Einheit, die nach innen alle Gegensätze,
Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise
relativiert, dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die
Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung
nicht aufheben.

26

Vgl. BVerfG, B.v. 02.07.1980, a.a.O.; B.v. 11.07.1989, a.a.O.;
B.v. 10.08.2000 - 2 BvR 260, 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 jeweils m.w.N.

27

Für das Bestehen eines Staates oder eines staatsähnlichen Gefüges ist in erster Linie
maßgeblich, ob ein Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität vorliegt, d.h. ob eine
übergreifende Friedensordnung mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol existiert, die von
einer hinreichend organisierten, effektiven und stabilen Gebietsgewalt in einem abgrenzbaren
(Kern-)Territorium getragen wird. Erforderlich ist eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit
der Herrschaft, wobei der Lage im Innern und der Dauer des Bestandes der
Herrschaftsorganisation entscheidende Bedeutung zukommen.

28

Vgl. BVerwG, U.v. 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815 und
U.v. 20.02.2001 - 9 C 21.00 -, NVwZ 2001, 818 im Anschluss an
BVerfG, B.v. 10.08.2000 a.a.O.

29

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben geht die Kammer davon aus, dass seit dem
Abschluss der Sonderratsversammlung (Emergency Loya Jirga) im Juni 2002 und der Bildung
einer Übergangsregierung unter dem Präsidenten Hamid Karzai Afghanistan wieder als Staat
zu betrachten ist, der neben Staatsgebiet und Staatsvolk wieder über eine legitime
(Übergangs-)Regierung verfügt, die für den afghanischen Staat handelt und damit
grundsätzlich auch Staatsgewalt ausübt.

30

Vgl. VG Leipzig, U.v. 27.08.2002 - A 4 K 31167/97 -, Asylmagazin
12/2002, 15; a.A. VG Aachen, U.v. 04.12.2002 - 5 K 2188/95.A; die
Frage offen lassend OVG NRW, U.v. 20.03.2003 - 20 A 4329/97.A -
und U.v. 15.05.2003 - 20 A 3328/97.A -.

31

Die Große Ratsversammlung (Loya Jirga), deren Einberufung zur Erörterung
existenzieller Fragen afghanische Tradition ist, hat als Vorläufer eines Parlamentes auf der
Basis des Petersberg-Abkommens vom 05.12.2001 mit der Bestimmung einer
Übergangsregierung (Transitional Authority) unter Hamid Karzai als Vorsitzendem die ersten
Grundlagen für die Bildung neuer staatlicher Strukturen geschaffen, die durch die weiter
beschlossene Ausarbeitung einer afghanischen Verfassung und die Einberufung einer
"verfassungsgebenden" Loya Jirga nach 18 Monaten sowie die Abhaltung von allgemeinen
Wahlen nach weiteren 6 Monaten verfestigt werden sollen (vgl. dazu Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002). Ungeachtet der erheblichen
Meinungsverschiedenheiten der derzeitigen Machthaber, die auch innerhalb der
Übergangsregierung zum Ausdruck kommen und ihre Arbeit beeinträchtigen, besteht
allgemein eine weitgehende Einigkeit hinsichtlich einer Neustrukturierung der Staatsgewalt in
Afghanistan, die auch international breite Unterstützung findet.

32

Der Feststellung bereits jetzt bestehender staatlicher Herrschaftsstrukturen steht
nicht entgegen, dass die Übergangsregierung derzeit nur im Raum Kabul mit Hilfe
der dort stationierten internationalen Schutztruppe - ISAF - eigenständig eine
übergreifende Ordnung durchzusetzen vermag und im Übrigen auf die Kooperation
der regionalen und lokalen Machthaber in den Provinzen angewiesen ist (vgl.
Gutachten von Dr. Mostafa Danesch vom 05.08.2002 an VG Schleswig und vom
09.10.2002 an VG Wiesbaden; Gutachten von Dr. Bernt Glatzer vom 26.08.2002 an
VG Schleswig). Zwar ist von der Existenz einer Staatsgewalt erst dann auszugehen,
wenn sie sich tatsächlich durchgesetzt hat. Dies ist im Hinblick auf die Regierung
Karzai jedenfalls insoweit der Fall, als auch in den Teilen Afghanistans, in denen
noch Verwaltungsstrukturen bestehen (Danesch vom 09.10.2002 a.a.O.), die aus der
Loya Jirga hervorgegangene Übergangsregierung als afghanische Regierung
anerkannt wird. Insoweit unterscheidet sich die Situation von den Verhältnissen vor
der Entmachtung der Taliban, als die sich bekämpfenden Gruppierungen der Taliban
und der Nordallianz jeweils für sich selbst die Regierungsgewalt für Afghanistan in
Anspruch genommen haben. Auch wenn die Regierung Karzai derzeit angesichts
eines fehlenden bzw. unzureichenden administrativen Unterbaus noch nicht in der
Lage ist, außerhalb Kabuls die staatlichen Funktionsbereiche effektiv zu kontrollieren
(vgl. dazu Auswärtiges Amt vom 02.12.2002 a.a.O.), wird die Regierung von den
Machthabern in den Provinzen zumindest verbal anerkannt (Danesch vom
05.08.2002 a.a.O.). Die Kammer geht daher davon aus, dass dort für die insoweit
noch nicht handlungsfähige Übergangsregierung gehandelt wird und
dementsprechend hoheitliche Maßnahmen in den Provinzen der Regierung in Kabul
zugerechnet werden müssen. Angesichts der erst im Aufbau begriffenen
Verwaltungsstrukturen (vgl. dazu Auswärtiges Amt vom 02.12.2002 a.a.O.) wird die
Übergangsregierung auch noch bis auf Weiteres auf die Zusammenarbeit mit den
regionalen und lokalen Machthabern angewiesen sein. Dies steht jedoch der
Anerkennung einer Staatsgewalt nicht entgegen, da die afghanische
Stammesgesellschaft auch in der Vergangenheit häufig von einem
Spannungsverhältnis zwischen einer schwachen Zentralregierung und
einflussreichen Provinzfürsten oder lokalen Machthabern geprägt war. Auch wenn
sich derzeit noch nicht absehen lässt, ob der in Angriff genommene Aufbau
Afghanistans Erfolg haben wird, ist die Regierung Karzai trotz der bestehenden
Spannungen zwischen den verschiedenen Machthabern, die sich auch immer wieder
in lokalen gewalttätigen Auseinandersetzungen entladen (vgl. Danesch vom
09.10.2002 a.a.O. und Glatzer vom 26.08.2002 a.a.O.), jedenfalls derzeit weder von
innen noch von außen ernsthaft bedroht und beginnt ihren Herrschaftsanspruch
zunächst von Kabul aus organisatorisch durchzusetzen.

33

Vgl. VG Leipzig, U.v. 27.08.2002, a.a.O.

34

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen gehen von der Regierung Karzai
derzeit zwar regelmäßig keine politischen Verfolgungsmaßnahmen mehr für die unter dem
Regime der Taliban gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die ethnischen und
religiösen Minderheiten aus, auch wenn traditionell bestehende Spannungen zwischen
Angehörigen verschiedener Ethnien lokal in unterschiedlicher Intensität fortbestehen. Auch
Personen, die der DVPA, dem Geheimdienst Khad oder den kommunistischen Streitkräften
nicht in herausgehobenen Positionen angehört haben, droht derzeit keine politische
Verfolgung durch die Regierung Karzai (vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom
04.06.2002 und 02.12.2002, s.a. Glatzer vom 26.08.2002 a.a.O.; Danesch vom 05.08.2002
a.a.O.; UNHCR, Stellungnahme zur Frage der Flüchtlingseigenschaft afghanischer
Asylsuchender vom 23.04.2003).

35

Die Kläger gehören unter Berücksichtigung der Angaben, die im vorliegenden Verfahren
zu prüfen sind, nicht zu dem Personenkreis, der bei einer Rückkehr nach Afghanistan derzeit
noch gefährdet wäre. Eine Bedrohung durch die Taliban als Organisation kann
ausgeschlossen werden, nachdem die Taliban entmachtet worden sind. Die Kläger waren vor
ihrer Ausreise politisch nicht aktiv und haben sich auch nicht in einer Form betätigt, die den
in der Übergangsregierung vertretenen Gruppen Anlass zu Verfolgungsmaßnahmen geben
könnte. Auch eine Verfolgung wegen ihres schiitischen Glaubens brauchen die Kläger nicht
mehr zu befürchten. In jedem Fall könnten die Kläger einer Bedrohung in I. durch einen
Aufenthalt im Raum Kabul entgehen. Auf Grund der Vielzahl der in Kabul vertretenen
Ethnien ist dort eine Gefährdung durch religiös bedingte Übergriffe deutlich geringer. Auch
ist es dort bedingt durch die Präsenz der internationalen Schutztruppe und die im Aufbau
befindlichen staatlichen Verwaltungsstrukturen möglich, Schutz gegen entsprechende
Übergriffe zu erlangen. Für die Kläger kann daher bei einer Rückkehr eine asylrechtlich
relevante Verfolgung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

36

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift
entsprechen denen des Grundrechts auf Asyl aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die
Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter, den politischen Charakter der Verfolgung
und den Prognosemaßstab betrifft,

37

vgl. BVerwG, U.v. 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892;
U.v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150;
U.v. 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42;
U.v. 15.04.1997 - 9 C 15.97 -, BVerwGE 104, 254,

38

so dass auch insoweit die Klage aus den oben genannten Gründen keinen Erfolg haben
kann.

39

Die Kläger haben auf Grund der im Folgeantragsverfahren vor dem Bundesamt geltend
gemachten Umstände auch keinen Anspruch auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG. Insbesondere kann das Vorliegen
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 -
EMRK - nicht festgestellt werden, da auf der Grundlage des bisherigen Vorbringens der
Kläger aus den bereits genannten Gründen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür
ersichtlich sind, dass ihnen im Falle einer Rückkehr auf Grund individueller Umstände eine
gezielt auf ihre Person gerichtete unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen
würde, die der Übergangsregierung zuzurechnen wäre.

40

Vgl. zu den Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK:
BVerwG, U.v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265.

41

Über die Frage, ob für die Kläger ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG hinsichtlich Afghanistan vorliegt, braucht im vorliegenden Verfahren nicht
entschieden zu werden, da eine entsprechende Feststellung bereits im ersten Asylverfahren
getroffen wurde und weiterhin fortgilt.

42

2. Anders als bei der Prüfung eines Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigte und
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist der Kläger zu 1. allerdings bei der Prüfung, ob
weitere Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen, mit seinem neuen Vorbringen
nicht von vorn herein ausgeschlossen. Die für Folgeanträge in § 71 AsylVfG erfolgte
beschränkte Verweisung nur auf die Regelungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gilt nur für
erneute Asylanträge im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG, nicht jedoch auch für erneute
Anträge, ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 AuslG festzustellen. Insoweit hat das
Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 AuslG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG die in seinem pflichtgemäßen
Ermessen stehende Möglichkeit, das Verfahren außerhalb der Regelungen des § 51 Abs. 1
bis 3 VwVfG wieder aufzugreifen und ein Abschiebungshindernis festzustellen.

43

Vgl. BVerwG, U.v. 07.09.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204 =
InfAuslR 2000, 16; U.v. 21.03.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77
= NVwZ 2000, 940 = InfAuslR 2000, 410.

44

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen
das Ermessen des Bundesamtes soweit reduziert ist, dass ein Anspruch auf Wiederaufgreifen
des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG besteht, das Verfahren nicht gemäß
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO an das Bundesamt "zurückverweisen" darf, sondern selbst in der
Sache "durchentscheiden" muss.

45

Vgl. OVG NRW, B.v. 26.02.2002 - 8 A 2664/00.A -, AuAS 2002, 142.

46

Ein solcher Anspruch auf Wiederaufgreifen ist gegeben, wenn ein Festhalten an der
früheren Entscheidung zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde. Das kann
u.a. der Fall sein, wenn der Ausländer anderenfalls einer erheblichen Gefahr für Leib und
Leben, insbesondere einer extremen Gefahrensituation i.T..d. der Rechtsprechung zu § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt wäre und die geltend gemachte Gefahr zuvor behördlich oder
gerichtlich noch nicht geprüft worden ist.

47

Vgl. OVG NRW, B.v. 26.02.2002, a.a.O. m.w.N.

48

Im vorliegenden Fall ist jedoch für den Kläger zu 1. vom Bundesamt bereits im Bescheid
vom 03.03.1997 aus anderen Gründen das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß
§ 53 Abs. 6 AuslG bestandskräftig festgestellt worden. Der Kläger zu 1. ist zudem im Besitz
einer (befristeten) Aufenthaltsbefugnis. Ein Festhalten an der früheren Entscheidung würde
daher zu keinem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen. Von einer
Ermessensreduzierung auf Null kann daher nicht ausgegangen werden, so dass das Gericht
nicht durchentscheiden darf, sondern lediglich zur Neubescheidung verpflichten kann.

49

Materiell-rechtlich spricht allerdings Einiges dafür, dass für den Kläger zu 1. ein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK vorliegen dürfte, da
ihm in Afghanistan bei Bekannt werden seiner homosexuellen Veranlagung eine
unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung bzw. Behandlung drohen dürfte. Nach dem
islamischen Recht der Scharia, das in Afghanistan auch unter der Übergangsregierung Karsai
zumindest teilweise angewandt wird (vgl. Gutachten von Dr. Mostafa Danesch vom
18.02.2003 an VG Gießen, T.. 5, und vom 21.05.2003 an VG Braunschweig, T.. 5;
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan - die aktuelle Situation, Update vom
03.03.2003, T.. 10), steht auf Homosexualität die Todesstrafe, die durch Herunterstoßen von
einem erhöhten Platz, dem Begraben unter einer einstürzenden Mauer oder durch Steinigung
vollstreckt werden kann, auch wenn in 2002 Berichte über eine Anwendung dieser
unmenschlichen Strafen nicht bekannt geworden sind (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe
vom 03.03.2003 a.a.O. T..13).

50

Das Bundesamt wird daher bei seiner Entscheidung zu prüfen haben, ob es bei der
Ermessensausübung dem Gesichtspunkt der Bestandskraft der früheren Entscheidung oder
dem der materiellen Gerechtigkeit den Vorrang einräumt.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

52