Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-05, Aktenzeichen 9 L 179/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0605.9L179.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 757/08 gegen
den Bescheid des Antragsgegners vom 27. März 2008
wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung
auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses des § 80
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hierbei ist in den Blick zu
nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten Regelung normierten formellen
Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen.
Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte
Begründung.

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Vgl.	Funke/Kaiser in Bader/Funke/Kaiser/Kunze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 4. Auflage, § 80
Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.

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Die seitens des Antragsgegners schriftlich gegebene Begründung genügt diesen
Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit
abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende
Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung eines konkreten
sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung eines entsprechenden
Förderorts erfordert regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Eine
solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn zweifelsfrei ein
sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete Förderort noch nicht
abschließend geklärt sein sollte.

8

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -,
juris.

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Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung ist
das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem
Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen
Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts,
der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn dieser offensichtlich rechtmäßig ist.
Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

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Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung spricht
Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners sowohl
hinsichtlich des sonderpädagogischen Förderbedarfs mit dem Förderschwerpunkt
emotionale und soziale Entwicklung als auch der Festlegung des Förderorts auf der
Grundlage der Bestimmungen der Verordnung über die sonderpädagogische
Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung
gemäß § 52 des Schulgesetzes [SchulG] - AO-SF -).

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In formeller Hinsicht ist zunächst nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner
hinsichtlich der Entscheidung über die Notwendigkeit einer weiteren
sonderpädagogischen Förderung des Antragstellers zu 3. und den Förderort in der
Sekundarstufe I nicht das dafür gemäß § 37 Abs. 4 AO-SF vorgesehene Verfahren
eingehalten und bis zum Ende des ersten Halbjahres der Klasse 4 darüber
entschieden hat. Jedenfalls hat er die im Hinblick auf den anstehenden Schulwechsel
erforderliche Entscheidung aufgrund der jährlichen Überprüfung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderorts durch die Klassenkonferenz
nach § 15 AO-SF getroffen. Die Klassenkonferenz hält ausweislich ihres
Beschlusses vom 7. Januar 2008 sowie des Antrags der Schule vom 22. Januar
2008 und des zugehörigen Berichtes vom selben Tage einen Wechsel des
Förderorts bei Fortbestand des sonderpädagogischen Förderbedarfs im bisherigen
Förderschwerpunkt für angebracht und hat darüber gemäß § 15 Abs. 2 AO-SF am
10. Dezember 2007 ein Gespräch mit den Antragstellern zu 1. und 2. geführt. Auf
dieses Vorgehen wirkt sich die Nichteinhaltung des nach § 37 Abs. 4 AO-SF
vorgesehenen Verfahrens bereits deswegen nicht aus, weil einem
sonderpädagogischen Förderbedarf im Interesse des Kindes jederzeit Rechnung zu
tragen ist.

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Auch bei gegensätzlicher Auffassung ergäbe sich keine formelle
Rechtswidrigkeit. Dann wäre nämlich - unabhängig von der Frage einer Heilung nach
§ 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW) - von der Unmaßgeblichkeit nach § 46 VwVfG NRW auszugehen, weil eine
Beeinflussung der mit dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners getroffenen
Entscheidungen offensichtlich auszuschließen wäre.

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Im Übrigen bedarf es im Eilverfahren keiner abschließenden Überprüfung, ob die
Ausführungen des Antragsgegners zur Begründung seiner Entscheidung im
angefochtenen Bescheid den Anforderungen des § 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwVfG
NRW an die Begründung eines Verwaltungsakts genügt, weil die Begründung gemäß
§ 45 Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2 VwVfG NRW nachholbar ist.

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Materiell sprechen gewichtige Anhaltspunkte für einen sonderpädagogischen
Förderbedarf, dem durch die erfolgte Festlegung des Förderorts Rechnung zu tragen
ist.

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Nach § 5 Abs. 3 AO-SF liegt eine Lern- und Entwicklungsstörung mit dem
Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung vor, wenn sich eine
Schülerin oder ein Schüler der Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt,
dass sie oder er im Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert werden kann und
die eigene Entwicklung oder die der Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört
oder gefährdet ist. Diese Voraussetzungen sind nach dem Bericht der Grundschule
zur jährlichen Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des
Förderorts vom 22. Januar 2008 gegeben. Danach hat sich das Lern- und
Arbeitsverhalten des Antragstellers zu 3., der bereits seit Beginn des Schuljahrs
2004/2005 in den Bereichen Lern- und Arbeitsverhalten sowie Emotionalität und
Sozialverhalten im Gemeinsamen Unterricht sonderpädagogisch gefördert wird, im
vorliegenden Schuljahr extrem verschlechtert. Anstrengungsbereitschaft und
Motivation des Antragstellers zu 3. seien so gering, das seine Leistungen in allen
Fächern stark nachgelassen hätten. Er vergesse immer wieder Arbeitsmaterial oder
Hausaufgaben und verweigere oft die Mitarbeit. Er wirke meistens abwesend, störe
Mitschüler und arbeite nicht zielgerichtet. Wenn er sich unbeobachtet fühle,
missachte er soziale Regeln anscheinend bewusst und es falle ihm schwer,
gegenüber Mitschülern Persönlichkeitsgrenzen zu beachten. Viele Mitschüler
fürchteten ihn. In beinahe allen Unterrichtsfächern bestünden Wissenslücken, die
aufgearbeitet werden müssten.

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Diese Feststellungen zum sonderpädagogischen Förderbedarf stehen auch
nicht, wie die Antragsteller geltend machen, in Widerspruch zum Zeugnis des
Antragstellers zu 3. für das erste Halbjahr der 4. Klasse und der dazu von der
Grundschule abgegebenen Schulformempfehlung für die weiterführende Schule. Das
Zeugnis spiegelt vielmehr insbesondere zu den Bereichen Sozial- und
Arbeitsverhalten die genannten Feststellungen wieder und die Schulformempfehlung
steht demgemäß unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Schulamts über die
Fortführung der sonderpädagogischen Förderung des Antragstellers zu 3. und den
zukünftigen För-derort.

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Schließlich begegnet die Festlegung einer Förderschule oder einer Hauptschule
mit Gemeinsamen Unterricht gemäß §§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SchulG, 1 Abs. 2 Nr 1
und 2 AO-SF in dem angefochten Bescheid keinen Bedenken. Damit wird der in
Betracht kommende Förderort abstrakt festgelegt,

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vgl. zu diesem Erfordernis Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 1. Februar
2008 - 19 B 1989/07-, 15. November 2007 - 19 B 1637/07-, 31.
August 2007 - 19 B 1313/07- und 26. September 1995 - 19 B
2507/95-.

19

Die Aufzählung zweier in Betracht kommender Schulen am Wohnort der
Antragsteller stellt lediglich einen Hinweis dar,

20

vgl. zur Benennung einer Schule als in Betracht kommend: OVG
NRW, Beschluss vom 11. November 2005 - 19 B 1434/05 -,

21

hier verbunden mit der Bitte um Anmeldung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.