Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-14, Aktenzeichen 8 K 3785/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0614.8K3785.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Juni 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2004 verpflichtet, den
Kläger hinsichtlich seines Antrages auf Beihilfe unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in der gleichen Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung einer Beihilfe für den Verlust
von drei Island-Pferden, die im Frühjahr 2004 an Botulismus verendet sind.

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Den Beihilfe-Antrag des Klägers lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 28. Juni
2004 ab. Zur Begründung führte er aus, es könne weder eine Entschädigung nach
dem Tierseuchengesetz noch eine Beihilfe gewährt werden, weil nach den derzeit
geltenden Beihilferichtlinien für derartige Fälle eine Beihilfe nicht vorgesehen sei.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom 14. Juli 2004 wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. August 2004 zurück. Zur Begründung
heißt es, die Tierseuchenkasse könne nach § 11 Ausführungsgesetz zum
Tierseuchengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AGTierSG-NRW) zwar
Beihilfen gewähren, und zwar nach § 2 a Nr. 7 der Durchführungsverordnung zum
Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz NRW (DVO-AGTierSG-NRW) im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch für Tierverluste wegen
Botulismus. Haushaltsmittel seien aber nur für Maßnahmen vorhanden, die der Beirat
der Tierseuchenkasse zuvor beschlossen habe. Der Beirat habe am 9. Oktober 1996
zwar Beihilfen wegen durch Botulismus verendeter Rinder beschlossen. Eine
vergleichbare Regelung für Pferde habe der Beirat in seinen Richtlinien bislang aber
nicht beschlossen. Deshalb sei insoweit eine Beihilfegewährung nicht möglich.

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Der Kläger hat am 13. September 2004 Klage erhoben.

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Er trägt vor, die angefochtenen Bescheide seien schon deshalb rechtswidrig, weil
der Beklagte sich auf die Beihilfe-Richtlinien des Beirats der Tierseuchenkasse
beziehe. Es sei aber keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ersichtlich, wonach
der Beirat die Kompetenz besitze, derartige Richtlinien zu erlassen. Außerdem stelle
es eine Ungleichbehandlung dar, wenn wegen des durch Botulismus erlittenen
Verlusts von Rindern eine Beihilfe gewährt, beim Verlust von Pferden durch
Botulismus diese aber verweigert werde.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 28.
Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
11 August 2004 zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf
Gewährung einer Beihilfe aus der Tierseuchenkasse unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, eine Beihilfe könne nicht gewährt werden. Der Beirat der
Tierseuchenkasse lege in seinen Sitzungen im vorhinein fest, für welche speziellen
Schadensfälle und in welcher Höhe eine Beihilfe gewährt werden solle. Für Fälle wie
den vorliegenden habe der Beirat in seinen Richtlinien keine Beihilfe vorgesehen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die
Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2006 Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11 August 2004 wird aufgehoben. Er erweist sich als
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten

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Der Kläger hat Anspruch auf eine erneute, rechtsfehlerfreie Ermessensausübung
hinsichtlich seines Antrages.

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Gemäß § 11 AGTierSG-NRW kann die Tierseuchenkasse für (unter anderem)
Tierverluste Beihilfe gewähren, die aus Anlass von Tierseuchen oder seuchenähnlich
verlaufenden Tierkrankheiten erwachsen (§ 11 Nr. 1 AGTierSG-NRW).

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Die für die Ermessensausübung erforderliche Tatbestandsvoraussetzung eines
solchen Tierverlustes ist - auch nach Auffassung des Beklagten - vorliegend erfüllt.
Zwar handelt es sich beim Botulismus nicht um eine Tierseuche, aber um eine
seuchenähnlich verlaufende Tierkrankheit.

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Dem Gericht obliegt gemäß § 114 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die
Prüfung, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die ihr gesetzten Grenzen des
Ermessens beachtet hat, also nach den Vorgaben des § 40
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorgegangen ist. Dies ist hier nicht der Fall.
Der Beklagte hat das ihm durch § 11 AGTierSG-NRW eingeräumte Ermessen nicht
rechtsfehlerfrei, sondern gar nicht oder jedenfalls defizitär ausgeübt.

20

Nach § 40 VwVfG hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der
gesetzlichen Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens einzuhalten. Ein Fall der fehlerhaften Ermessensausübung ist der
Ermessensausfall oder Ermessensnichtgebrauch. Dieser liegt vor, wenn die Behörde
das ihr zustehende Ermessen nicht (selbst) ausübt. Von einem Ermessensdefizit
oder auch einer Ermessensunterschreitung ist zu sprechen, wenn beispielsweise die
maßgeblichen Tatsachen nicht durchgängig berücksichtigt und erwogen wurden.

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Nach § 11 AGTierSG-NRW ist der Beklagte, die Tierseuchenkasse, zur
Ermessensausübung berufen. Dieser bekennt sich allerdings in den angefochtenen
Bescheiden und den Ausführungen seiner Vertreterin in der mündlichen Verhandlung
offen dazu, die Ermessensentscheidung nicht selbst zu fällen. Der Beklagte hat in
der mündlichen Verhandlung ausführen lassen, dass nach der ständigen
Verwaltungspraxis vielmehr der Beirat der Tierseuchenkasse Bewilligungsrichtlinien
erlässt, die eine Vorentscheidung über die Art und Höhe der Beihilfe treffen. Allein
der Beirat legt in seinen zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen die abstrakten
Grundsätze der Beihilfegewährung fest, an die sich das beklagte Landesamt
gebunden fühlt und hiervon nicht abweicht. Auch in den Beihilferichtlinien des Beirats
nicht geregelten Einzelfällen findet keine eigenständige Ermessensentscheidung
statt, bevor nicht der Beirat mit einer solchen Fallgruppe befasst worden ist und seine
Richtlinien nach einiger Zeit gegebenenfalls angepasst hat. Bis zu einer solchen
etwaigen Anpassung werden solche Anträge schematisch mit der Begründung
abgelehnt, nach den derzeitigen Beihilferichtlinien sei eine Beihilfe nicht vorgesehen.
Erfolgt eine solche Anpassung - wie hier durch die Änderung der Beihilferichtlinien
durch Beschluss des Beirats vom 8. März 2005 (Beihilfe nunmehr auch bei Verlust
von Pferden durch Botulismus) -, fühlt sich der Beklagte auch an die vom Beirat
vorgesehene Anwendungszeitspanne (hier die Jahre 2005 bis 2010) gebunden und
hält daher auch in dem vorliegenden Fall an der Ablehnung fest.

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Daran zeigt sich, dass die nach dem Willen des Gesetzgebers zur
Ermessensentscheidung berufene Tierseuchenkasse das Ermessen nicht selbst
ausübt, sondern sich zum ausführenden Organ des Beirats der Tierseuchenkasse
degradiert hat und nicht selbst die Verantwortung für die von ihr erlassenen
Bescheide übernimmt.

23

Dies wäre rechtlich möglicherweise nicht zu beanstanden, wenn der Beirat der
Tierseuchenkasse durch den Gesetzgeber ermächtigt wäre, die Beihilferichtlinien zu
erlassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das AGTierSG-NRW enthält in § 12 eine
Ermächtigung des Ministeriums. Der Beirat aber hat nach § 14 AGTierSG-NRW
lediglich das Recht, in allen Angelegenheiten, die die Tierseuchenkasse betreffen,
Anträge zu stellen. Er ist ferner vor dem Erlass einer Verordnung nach § 12 des
Gesetzes zu hören und über alle wichtigen Angelegenheiten der Tierseuchenkasse
zu unterrichten. Die dem Beirat durch den Gesetzgeber damit eingeräumte eher
untergeordnete Bedeutung, insbesondere sein Verhältnis zur Tierseuchenkasse, wird
durch die traditionelle, vom Beklagten gestützte Praxis ins Gegenteil verkehrt.

24

Jedenfalls oder auch zusätzlich liegt ein Ermessensdefizit darin, dass die
Tierseuchenkasse durch diese Praxis zugleich auch die ermessensbestimmenden
Gesichtspunkte des Einzelfalles nicht ernstlich zur Kenntnis nimmt und nicht erwägt.
Anstatt einzelne besondere Sachverhalte zunächst zu ignorieren und solche erst
nach ihrem mehrfachen Auftreten dem Beirat mit der Anregung der Änderung seiner
Richtlinien vorzulegen, muss die zur Ermessensausübung ermächtigte Behörde das
Für und Wider der in jedem ihr zur Entscheidung gestellten Einzelfall auftretenden
Gesichtspunkte abwägen und einer eigenen Entscheidung zugrunde legen. Die
Behörde war im vorliegenden Fall von Anfang an verpflichtet, sich auch die Frage
vorzulegen, ob es sachliche Gründe für die Beihilfegewährung Rinder betreffend und
gleichzeitige Beihilfeverweigerung hinsichtlich von Pferden gibt und gab, weiter dazu
verpflichtet, mögliche (allerdings für das Gericht nicht ersichtliche)
Differenzierungskriterien zu erwägen und zu einer eigenen Entscheidung zu
kommen. Es versteht sich von selbst, dass der Beirat ebensowenig wie für den
Erlass von Beihilferichtlinien auch zur Schöpfung von Anwendungszeitspannen keine
Kompetenz besitzt und es dem Beklagten nicht erlaubt ist, sich hinter derartigen
Geltungszeiten zu "verstecken".

25

Der Beklagte wird das von ihm bisher nicht selbst betätigte Ermessen
dementsprechend erstmalig betätigen und die vom Kläger vorgebrachten
besonderen Gesichtspunkte selbst zu prüfen und zu erwägen haben. Dabei liegt es
angesichts des Wortlauts des § 11 Nr. 1 AGTierSG-NRW und des § 2 a Nr. 7 DVO
AGTierSG-NRW ("Tierverluste") nahe, generell schon die Berechtigung zur
Differenzierung nach einzelnen Tierarten und ggfls. dafür denkbare sachliche
Begründungen zu artikulieren und zu hinterfragen.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

27

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.