Landgericht Kaiserslautern (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-16, Aktenzeichen 1 S 82/07
ECLI:DE:LGKAISE:2007:1016.1S82.07.0A

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Gründe

1

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (nachfolgend (1)), dies jedoch mit der Maßgabe (nachfolgend (2)), dass die Kostenentscheidung des Urteils des Amtsgerichts K.. vom 21. Mai 2007 (2 C 79/07) neu gefasst wird wie folgt:

2

Die Klägerin hat die durch die Anrufung des Amtsgerichts O. entstandenen Mehrkosten zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits fallen dem Beklagten zur Last.

3

(1) Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 ZPO); auch hat das Rechtsmittel in der Sache keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

4

... (Wird ausgeführt) ...

5

(2) Abzuändern wird das erstinstanzliche Urteil lediglich insoweit sein, als das Amtsgericht dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt hat, ohne der Vorschrift des § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO Rechnung zu tragen. Eine entsprechende Korrektur der erstinstanzlichen Kostenentscheidung im Rahmen eines Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO hält die Kammer für zulässig.

6

Der BGH hat im Rahmen eines Beschlusses über die Nichtannahme der Revision vom 13. Juni 1995 (Az.: V ZR 276/94, Fundstelle: NJW-RR 1995, 1211) eine Korrektur der Kostenentscheidung des Berufungsurteils vorgenommen und hierzu ausgeführt (zitiert nach "juris"):

7

"Dies kann im Nichtannahmebeschluss geschehen. Über die Kostentragung ist stets von Amts wegen zu entscheiden (§ 308 Abs. 2 ZPO). Grundsätzlich ist dies mit der Entscheidung in der Hauptsache zu verbinden. § 554 b Abs. 3 ZPO ermöglicht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Beschlussweg, wobei eine Korrektur der Kostenentscheidung des angefochtenen Berufungsurteils nicht verboten ist. Ein solches Verbot folgt hier auch nicht aus § 99 Abs. 1 ZPO. Unzulässig ist nur die isolierte Anfechtung; die Parteien haben aber über ihre Revisionen das gesamte Urteil angefochten und zur Überprüfung gestellt. Da die Sachentscheidung des Berufungsgerichts zu einer Annahme keinen Anlass gibt, entspricht es auch dem von § 554 b ZPO verfolgten Zweck der Entlastung des Revisionsgerichts, im Beschlusswege einerseits die Annahme der Revisionen abzulehnen und gleichzeitig die Kostenentscheidung ... anzupassen (...) . "

8

Diese Ausführungen hält die Kammer für übertragbar. Hierbei verkennt sie nicht, dass der BGH auf der Grundlage des aktuell geltenden Zivilprozessrechts die Möglichkeit, eine fehlerhafte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts im Rahmen eines die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses zu korrigieren, verneint hat (Beschlüsse vom 28. März 2006 und 27. Mai 2004, Az.: XI ZR 388/04 und VII ZR 217/02). Doch ist hierzu ausgeführt worden (Beschluss vom 28. März 2006, zitiert nach "beck-online"):

9

"Die fehlerhafte Kostenentscheidung des BerGer. kann vom RevGer. von Amts wegen in dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss - anders als in einem auf Grund des bis zum 31.12.2001 geltenden Revisionsrechts erlassenen Nichtannahmebeschluss (BGH, NJW-RR 1995, 1211) - nicht korrigiert werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein Rechtsmittel in Bezug auf die Hauptsache. ... Ihr fehlt ... hinsichtlich der Hauptsache der Devolutiveffekt. Die Hauptsache fällt in der Revisionsinstanz erst an, wenn das Revisionsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde stattgibt und die Revision zulässt (...). Während es im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde allein um die Überprüfung einer Nebenentscheidung des Berufungsurteils - Nichtzulassung der Revision - geht, wird erst mit der Zulassung der Revision die volle Überprüfung des Berufungsurteils eröffnet (...). Darin unterscheidet sich das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von dem früheren Annahmeverfahren, bei dem die Entscheidung über die Annahme (auch) die eingelegt Revision gegen die Hauptsacheentscheidung zum Gegenstand hatte (...)."

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Hier liegt eine dem Verfahren der Nichtannahmebeschwerde vergleichbare Situation gerade nicht vor, sondern ist vielmehr "die volle Überprüfung" des erstinstanzlichen Urteils "eröffnet".

11

(3) Eine etwa beabsichtigte Äußerung mag bis zum … erfolgen.