Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-08-28, Aktenzeichen 13 U 205/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0828.13U205.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist eine Bank, die gegenüber der Beklagten einen
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen irrtümlicher
Übertragung von Wertpapieren geltend macht. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand
des angefochtenen Urteils verwiesen.

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Mit dem angegriffenen Urteil ist die Beklagte zur Zahlung von
39.126,87 DM nebst 8,04 % Zinsen seit dem 01.11.2000 an die
Klägerin verurteilt worden, da das Landgericht einen
bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Wertersatz der übertragenen
Wertpapiere zum Stichtag 27.03.2000 gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
bejaht hat. Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass der
Bereicherungsausgleich unmittelbar im Verhältnis der Klägerin
gegenüber der Beklagten stattfinde, obwohl insoweit keine
vertragliche Beziehung zwischen den Parteien bestanden habe. Auch
wenn Vertragspartnerin der Klägerin die C.B. gewesen sei, die unter
dem 29.02.2000 die Übertragung der streitgegenständlichen
Wertpapiere für das "Depot 700414709 I.B." angekündigt und aufgrund
telefonischer Auskunft bei der Klägerin den Irrtum verursacht habe,
die Beklagte sei Empfängerin der Wertpapiere, liege ein Fall der
fehlenden Anweisung zur Übertragung der Wertpapiere zugunsten der
Beklagten als Unterfall der fehlerhaften Anweisung vor. Hierbei
würden die Besonderheiten des Einzelfalles einen direkten
Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegenüber dem Empfänger
gebieten, da die Wertpapierübertragung aus Sicht der Beklagten als
Empfängerin als offensichtliche Fehlbuchung erkennbar gewesen sei.
Nachdem die Beklagte aufgrund der ihr mit Schreiben vom 28.03.2000
übersandten Unterlagen, die die Übertragung der Wertpapiere
angekündigt hätten, gewusst habe, dass es sich um Wertpapiere aus
dem Nachlass W.B. handele, sei nach ihrer persönlichen Anhörung im
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 04.07.2001 von einer solchen
Kenntnis der Beklagten auszugehen. Danach sei die Depotübertragung
für sie offenkundig irrtümlich erfolgt und habe sich als Leistung
der Klägerin, mit der sie allein in Kontakt gestanden habe,
dargestellt. Trotz des Telefonates der Beklagten mit der
Mitarbeiterin der Klägerin, F.S., Ende März 2000 könne nicht davon
ausgegangen werden, dass diese wissentlich eine falsche Buchung
ausgeführt habe, so dass der Anspruch der Klägerin nicht durch §
814 BGB ausgeschlossen sei. Dem Bereicherungsanspruch stehe auch §
242 BGB nicht entgegen, da F.S. nicht aufgrund überlegenen Wissens
besonderes Vertrauen in Anspruch genommen habe, nachdem sich die
Beklagte nach eigener Einlassung auch nach dem Telefonat mit F.S.
noch nicht entschieden hatte, ob sie die Wertpapiere annehmen solle
oder nicht. Weiter sei der Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3
BGB durch § 819 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, da die Beklagte gewusst
habe, dass sie nicht berechtigte Empfängerin sein konnte. Aufgrund
der verschärften Haftung nach § 819 Abs. 1 BGB seien auch die
Aufwendungen der Beklagten in Höhe von 92,80 DM für die
Depoteröffnung nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

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Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlichen
Klageabweisungsantrag weiter. Sie vertritt die Ansicht, es sei kein
Fall einer fehlerhaften Anweisung gegeben, da die Klägerin exakt
die Anweisung der C.B. ausgeführt habe, die sie hinsichtlich der
Übertragung der Wertpapiere bekommen habe. Bei dem Auftrag, die
Wertpapiere an sie, die Beklagte, weiterzuleiten, sei allein ein
Fehler bei der C.B. geschehen, die der Klägerin konkret Vornamen,
Nachnamen, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort des
Empfängers angegeben habe. Da die Klägerin diesen ihr von der C.B.
erteilten Auftrag weisungsgemäß ausgeführt habe, sei von einer
Leistung der C.B. an sie, die Beklagte, auszugehen.
Bereicherungsansprüche kämen allenfalls im Verhältnis zwischen ihr
und der C.B., nicht aber im Verhältnis zwischen ihr und der
Klägerin in Betracht. Selbst wenn man dem Landgericht von einem
fehlerhaften Auftragsverhältnis zwischen der C.B. und der Klägerin
ausgehen wollte, dann sei dieser Fehler für sie jedenfalls nicht
offensichtlich gewesen. Da sie mit korrektem Namen und genauer
Adresse angeschrieben worden sei, sei es durchaus möglich gewesen,
dass es einen W.B. in ihrer weiteren Verwandtschaft gegeben habe,
der ihre Familie habe bedenken wollen, so dass die Zuweisung der
Wertpapiere auch nach dem Telefonat mit F.S. von ihr als einfacher
und nicht redegewandter Frau nicht als offenkundig fehlerhaft habe
erkannt werden können. Genauso wenig könne ihr Bösgläubigkeit bei
der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung unterstellt werden.
Auch wenn sie noch keine positive Kenntnis von einem Nachlass W.B.
gehabt habe, habe sie dies aber doch für möglich gehalten.
Jedenfalls sei es nicht gerechtfertigt, der Klägerin den Wert der
Wertpapiere zum Zeitpunkt der Übertragung zuzusprechen, da sie -
einen Bereicherungsanspruch vorausgesetzt - nur das Erlangte,
nämlich die Wertpapiere zurückzugeben verpflichtet sei. Da sie
diese aber verkauft habe, könne es allenfalls auf den Zeitpunkt des
Verkaufs ankommen.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, der Bereicherungsausgleich könne im
Verhältnis zwischen den Parteien durchgeführt werden, da es kein
vorrangiges Leistungsverhältnis zwischen der C.B. und der Beklagten
gebe. Bei objektiver Betrachtungsweise habe aus Sicht der Beklagten
keine Leistung der C.B., mit der die Beklagte nie in Kontakt
gewesen sei, sondern nur eine Leistung der Klägerin vorgelegen.
Wollte man dies anders sehen, könne gleichwohl nicht von einer
Leistung der C.B. die Rede sein, weil Ausgangspunkt für die
Übertragung der Wertpapiere die Weisung der wirklichen Erbin
gewesen sei, die geerbten Wertpapiere in ihr Depot zu übertragen.
Da die wirkliche Erbin aber keine Übertragung der Wertpapiere auf
die Beklagte veranlasst habe, sei diese aus der
bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung herauszuhalten. Es sei
vielmehr von einem Fall der fehlenden Anweisung auszugehen, der
eine Direktkondiktion im Verhältnis zwischen den Parteien
rechtfertige. Wie die erstinstanzliche Befragung der Beklagten
ergeben habe, sei ihr die Fehlerhaftigkeit der Anweisung auch
positiv bekannt gewesen. Bei Entgegennahme der Leistung bzw.
spätestens bei der ersten Verfügung über die Wertpapiere sei sie
bösgläubig gewesen. Zudem behauptet die Klägerin, die Beklagte habe
telefonisch gegenüber der Zeugin S. angegeben, mit dem aus den
Wertpapierverkäufen erzielten Geld eigene Schulden getilgt zu
haben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in der
Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die formell bedenkenfreie Berufung der Beklagten hat auch in der
Sache Erfolg. Der Klägerin steht ein bereicherungsrechtlicher
Rückforderungsanspruch gegenüber der Beklagten nicht zu, weil es
bereits an einer zweckgerichteten Leistung der Klägerin an die
Beklagte im Sinne des Bereicherungsrechts fehlt. Wie bereits im
Termin zur mündlichen Verhandlung von dem Senat im einzelnen
dargelegt worden ist, scheidet ein Bereicherungsausgleich
unmittelbar zwischen den Parteien aus.

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Die vom Landgericht in der angegriffenen Entscheidung gezogene
Parallele zur Rechtsprechung betreffend fehlerhafte Anweisungen
berücksichtigt die Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht
ausreichend. Die typischen Anweisungsfälle befassen sich damit,
dass auf Rechnung des die Zuwendung veranlassenden Auftraggebers (=
Anweisender) ein Dritter als Zwischenperson aus seinem Vermögen
einen Vermögensgegenstand unmittelbar an den Zuwendungsempfänger
leistet, wobei nur eine tatsächliche unmittelbare Zuwendung
stattfindet und die Zwischenperson bei mangelfreier Abwicklung
durch diese eine Zuwendung aus ihrem Vermögen in das des Empfängers
eine doppelte Wertbewegung hervorruft, indem sie zum einen eine
Leistung des Anweisenden an den Empfänger und zum anderen aber auch
eine eigene Leistung an den Anweisenden erbringt (vgl.
Palandt-Sprau, BGB, 61. Aufl. § 812, Rdnr. 49). Vorliegend befanden
sich konkrete Wertpapiere in einem Depot bei der C.B., die
ursprünglich Herrn W.B. und nach dessen Tod der Erbin I.B.
gehörten. Diese Wertpapiere sollten gemäß dem von der Erbin I.B. an
die C.B. erteilten Auftrag auf ein noch von ihr bei der Klägerin zu
errichtendes Depot übertragen werden. Damit waren bezüglich der
Anweisung der Erbin zum einen Anweisender und Zuwendungsempfänger
identisch. Zum anderen war die Klägerin nicht als Zwischenperson
eingeschaltet worden, aus deren Vermögen eine tatsächliche
unmittelbare Zuwendung stattfinden sollte. Die Klägerin hatte
allenfalls die Funktion der Empfängerbank, die selbst weder
Leistende noch Leistungsempfängerin ist, sondern ausschließlich
Zahlstelle des Überweisungsempfängers (Schimansky in:
Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band 1., 2. Aufl., §
50, Rdnr 1).

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Des weiteren rügt die Beklagte mit der
Berufung zu Recht, dass die Klägerin mit der Einbuchung der ihr von
der C.B. zugeleiteten Wertpapiere in ein Depot der Beklagten genau
die Anweisung ausgeführt hat, die sie - auf ausdrückliche Nachfrage
der Mitarbeiterin S. bestätigt - von der C.B. erhalten hatte. Auch
wenn die Erbin I.B. der C.B. den Auftrag erteilt hatte, ihre
Wertpapiere aus dem bei der C.B. geführten Depot auf ein bei der
Klägerin noch zu errichtendes Depot zu übertragen, hatte die C.B.
der Klägerin - nach ihren eigenen Angaben in der Klagebegründung
(Bl. 27 GA) - entgegen der ursprünglichen Avisierung der Papiere
für "Depot 700414709 I.B." mitgeteilt, die Papiere seien für die
Beklagte bestimmt. Will man die Klägerin insoweit als
Zwischenperson ansehen, die für Rechnung der C.B. bzw. der Erbin
als Auftraggeberin die Leistung an die Beklagte als Empfängerin
erbracht hat, wäre ein Mangel im sogenannten Deckungsverhältnis
nicht festzustellen, da die Klägerin die Wertpapiere genau der
Person übertragen hat, die ihr von der C.B. mit Vor- und Nachnamen
und konkreter Adresse benannt worden war. Die der C.B. aufgrund der
Namensgleichheit der Beklagten mit dem Erblasser unterlaufene
Verwechselung hätte allenfalls Auswirkungen auf das sogenannte
Valutaverhältnis. Ob dies einen bereicherungsrechtlichen Anspruch
der C.B. oder der Erbin I.B. begründet, kann im vorliegenden
Verfahren offen gelassen werden. Ein unmittelbarer
bereicherungsrechtlicher Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte
kann hieraus jedenfalls nicht hergeleitet werden. Eine, mit den vom
BGH (vgl. zusammenfassend Urteil vom 20.03.2001 - XI ZR 157/00 - WM
2001, 954, 956) zu fehlenden Anweisungen entschiedenen Fällen
vergleichbare Situation, in der abweichend von dem Grundsatz, dass
sich der Bereicherungsausgleich im Falle der Leistung kraft
Anweisung grundsätzlich innerhalb des jeweiligen
Leistungsverhältnisses vollzieht, ein direkter
Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger bejaht
wurde, ist hier nicht gegeben.

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Entgegen der Ansicht der Klägerin kann auch nicht davon
ausgegangen werden, dass sich die Übertragung der Wertpapiere aus
Sicht der Beklagten als eine Leistung der Klägerin dargestellt hat.
Bereits mit der Formulierung "wir haben heute für Sie Wertpapiere
erhalten" im Schreiben vom 28.03.2000 (Bl. 32/65 GA) brachte die
Klägerin eindeutig zum Ausdruck, dass die Wertpapiere, die auf dem
angesprochenen Depot-Konto 700-003 882 auf den Namen der Beklagten
eingebucht worden waren, nicht von der Klägerin, sondern von
anderer Seite stammten. Die diesem Schreiben beigefügten vier
Depoteinbuchungsanzeigen vom 27.03.2000 (Bl. 66-69 GA) machten
darüber hinaus durch die jeweiligen Überschriften "UEBERTRAG VON
ANDEREN INSTITUTEN" und den am Ende befindlichen Hinweis

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"OBIGES WERTPAPIER WURDE UNS VON
DER

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C.D.

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ZU IHREN GUNSTEN ÜEBERTRAGEN.

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AUFTRAGGEBER NACHLASS W.B."

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- trotz der Verwechslung der C.D. mit
der C.B. - deutlich, dass die Wertpapiere von einer anderen Bank
bzw. aus einem Nachlass, jedenfalls aber nicht von der Klägerin
gekommen waren. Aus Sicht eines objektiven Empfängers konnte damit
gerade nicht angenommen werden, es habe eine Leistung der Klägerin
vorgelegen.

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Auch die am 08.08.2000 durch die Klägerin vorgenommene
Einbuchung der Wertpapiere auf das Depot der wahren Erbin I.B.
begründet keinen Bereicherungsanspruch der Klägerin gegen die
Beklagte. Nachdem die C.B., mit der die Klägerin offensichtlich
allein in Geschäftsbeziehung stand, mit der Personenverwechslung
die Grundlage für die Fehlleitung der Wertpapiere selbst gesetzt
hatte, ist nicht erkennbar, dass die Klägerin hierzu rechtlich
verpflichtet gewesen wäre.

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Scheiden somit unmittelbare Bereicherungsansprüche der Klägerin
gegen die Beklagte aus, kann offengelassen werden, ob der Klägerin
bereits aufgrund der Äußerungen der Beklagten im Rahmen ihrer
Anhörung vor dem Landgericht am 04.07.2001 der Beweis gelungen ist,
dass die Beklagte nicht nur erhebliche Zweifel an der Richtigkeit
der Wertpapierübertragung, sondern sogar positive Kenntnis davon
hatte, dass es sich um eine irrtümliche, nicht für sie bestimmte
Zuwendung handelte (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.1986 - VII ZR 349/85
- NJW 1987, 185, 186; OLG Dresden, Urteil vom 27.08.1998 - 7 U
1648/98 - BB 1998, 2229; OLG Köln, Urteil vom 18.01.2001 - 7 U
102/00 - OLGR 2001, 387).

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 108, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision gegen das Urteil des Senats war nicht zuzulassen,
da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§
543 Abs. 2 ZPO n. F.).

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Streitwert der Berufung und Beschwer der Klägerin durch dieses
Urteil: 20.005,25 EUR (= 39.126,87 DM)