Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-26, Aktenzeichen 3 L 193/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0526.3L193.09.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage (3 K 783/09) der Antragsteller
gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 10. März 2009 zur
Errichtung einer Fertiggarage auf dem Grundstück Gemarkung V. , Flur 63,
Flurstück 738 wird angeordnet.

Der Antragsgegner wird zur Stilllegung der Baustelle verpflichtet und hat dem
Beigeladenen durch eine sofort vollziehbare und mit Zwangsgeldandrohung
versehene Bauordnungsverfügung aufzugeben, alle weiteren Maßnahmen zur
Errichtung der Fertiggarage zu unterlassen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag mit dem sinngemäßen Inhalt,

3

1.	die aufschiebende Wirkung der Klage - 3 K 783/09 -
der Antragsteller gegen die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 10. März 2009 zur Errichtung einer
Fertiggarage auf dem Grundstück Gemarkung V. , Flur
63, Flurstück 738 anzuordnen,

4

2.	dem Antragsgegner aufzugeben, die Ausnutzung der
angefochtenen Baugenehmigung vom 10. März 2009 zu
unterbinden.
hat Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig.

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Er ist als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen
Baugenehmigung gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in
Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.

7

Der Antrag ist auch begründet.

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Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO gebotenen Abwägung der
gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt das (Nachbar-) Interesse der
Antragsteller an der Aussetzung der für die strittige Fertiggarage erteilten
Baugenehmigung, weil die unter dem Aktenzeichen 3 K 783/09 erhobene
Baunachbarklage mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

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Die mit der angegriffenen Baugenehmigung an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze der beteiligten Nachbarn zugelassene Fertiggarage verstößt
gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 der Bauordnung (BauO) NRW.
Diese Vorschrift über die Abstandflächen stellt in Absatz 1 Satz 1 folgende
Anforderungen: Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandflächen
erforderlich; diese Abstandflächen sind von oberirdischen Gebäuden
freizuhalten.

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Dagegen verstößt die zugelassene Fertiggarage. Sie ist als oberirdisches
Gebäude an einem unzulässigen Standort in der Abstandfläche geplant.

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Für die Zulassung des angegriffenen Garagenvorhabens als privilegierte
Grenzgarage "in der Abstandfläche" nach § 6 Abs. 11 BauO NRW ist kein Raum.
Das bereits seit Anfang der 70er Jahre vorhandene Garagengebäude, das drei
Einstellplätze enthält und sich an der rückwärtigen Grundstücksgrenze befindet, führt
zu einer Grenzbebauung von insgesamt 15 m und erreicht damit schon für sich
genommen das höchstzulässige Maß der Grenzbebauung mit privilegierten Garagen.
Nach § 6 Abs. 11 Satz 5 BauO NRW darf nämlich die Gesamtlänge je
Nachbargrenze 9 m und - worauf es hier maßgeblich ankommt - zu allen
Nachbargrenzen insgesamt 15 m nicht überschreiten.

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Die Einhaltung dieser Maßbegrenzung auf 15 m können die antragstellenden
Nachbarn verlangen, obwohl die an der gemeinsamen Grundstücksgrenze geplante
Fertiggarage die zulässige Gesamtlänge von 9 m ohne Weiteres einhält und das
vorhandene Garagengebäude, welche das Höchstmaß ausschöpft, an der Grenze zu
den anderen dritten (rückwärtigen und seitlichen) Nachbargrundstücken aufsteht. Die
nachbarschützende Wirkung der Maßbegrenzung für Grenzgaragen in § 6 Abs. 11
Satz 5 BauO NRW gewährt nämlich allen betroffenen Grundstücksnachbarn ein
Abwehrrecht. Diese können sich mit anderen Worten auch gegen eine kürzer als 9 m
(vorliegend 6 m) geplante Grenzgarage an der gemeinsamen Grenze mit Erfolg
wehren, wenn deren Errichtung - wie es hier der Fall ist - dazu führt, dass die
Grenzbebauung durch eine derartige Anlage insgesamt das Maß von 15 m
überschreitet.

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Vgl.	dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) Beschluss vom 21. August 1985 - 7 B
1257/85 -, juris.

14

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners lässt sich das durch den vorhandenen
Garagenbestand ausgeschöpfte Maß von 15 m nicht um die Länge der rückwärtigen
Grenzbebauung zum Flurstück 2373, mithin um 9 m reduzieren, um auf diese Weise
die geplante Fertiggarage als privilegierte Grenzgarage zu ermöglichen. Die dazu auf
Anregung des Antragsgegners vom Beigeladenen am 25. November 2008 eingeholte
"Angrenzerzustimmung" der Eigentümer des sich rückwärtig anschließenden
Grundstücks, Flur 63, Flurstück 2373, ist dafür keine rechtliche Grundlage. Darin
erklären die Grundstückseigentümer T. und E. zunächst ihre Zustimmung
zum Bauvorhaben einer Fertiggarage. Ferner geben sie die - vom Antragsgegner als
maßgeblich erachtete - Verpflichtungserklärung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe
b) BauO NRW zum Bauen ohne Grenzabstand ab.

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Derartige Erklärungen von Angrenzern zum Zwecke der Sicherung eines
Grenzanbaus setzen unabhängig von den Anforderungen an Form und Inhalt stets
voraus, dass sie die "überbaubare Grundstücksfläche" betreffen, vgl. § 6 Abs. 1 Satz
2, erster Halbsatz BauO NRW. Dementsprechend benennt die unter Verwendung
eines Formulars übernommene Verpflichtung der Angrenzer zum Bauen ohne
Grenzabstand den Bereich "innerhalb der überbaubaren Fläche".

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Darin kommt der Vorrang der auf Bundesrecht beruhenden (planungsrechtlichen)
Vorgaben über die Bebaubarkeit von Grundstücken zum Ausdruck, vgl. § 30 BauGB,
§ 23 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und § 34 BauGB. Wo aus
planungsrechtlichen Gründen überhaupt nicht gebaut werden darf, scheidet
selbstverständlich auch ein Bauen bzw. Anbauen ohne Grenzabstand aus. Werden
von Angrenzern gleichwohl - wie hier geschehen - Verpflichtungserklärungen zum
Bauen bzw. Anbauen ohne Grenzabstand abgegeben, gehen diese ins Leere bzw.
sind als unzulässig anzusehen.

17

Ohne daran gebunden zu sein, teilt die Kammer insoweit die Rechtsauffassung,
die den Hinweisen zu § 6 BauO NRW zu Grunde liegt, welche das Ministerium für
Bauen, Wohnen und Verkehr für das Land Nordrhein-Westfalen auf seiner
Internetseite unter der Rubrik "Bauen/Bauaufsicht/Weiterführende Links"
informationshalber zur Verfügung stellt. Dort heißt es:

18

"1.3. überbaubare Grundstücksfläche

19

1.3.1.
Was überbaubare Grundstücksfläche ist, bestimmt sich nach
Planungsrecht. Nur für die Errichtung von Garagen ausgewiesene
Flächen sind keine überbaubaren Grundstücksflächen.

20

Bauliche Anlagen auf nicht überbaubarer Grundstücksfläche
fallen grundsätzlich weder unter Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) noch
unter
Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b)..." (scil.: des § 6 BauO NRW;
Hervorhebung durch die Kammer).

21

Der rückwärtige Bereich, auf den sich die (mit Blick auf Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b)
des § 6 BauO NRW) erklärte Verpflichtung zum Anbau an das an der Grenze
stehende Garagengebäude beziehen soll, ist auf beiden Grundstücken, wie schon
der erste Eindruck im Erörterungstermin bestätigt hat, eine so genannte Ruhezone
und liegt erkennbar außerhalb der "überbaubaren Grundstücksfläche". Diese von den
Beteiligten nicht angezweifelte Einordnung fußt für das Nachbargrundstück Parzelle
2373 auf der faktischen Bebauungstiefe (vgl. § 34 BauGB) und für das
Vorhabengrundstück des Beigeladenen aus dem einschlägigen Bebauungsplan Nr.
16 "G. Süd" der Stadt V. (vgl. Blatt 27 der Gerichtsakte).

22

Die vom Antragsgegner zur Nichtanrechenbarkeit der vorhandenen
Garagengrenzbebauung auf das einschlägige Höchstmaß von 15 m ins Feld geführte
Möglichkeit, auch außerhalb der überbaubaren Fläche auf der betreffenden Länge
von 9 m an das vorhandene Garagengebäude anbauen zu können bzw. zu müssen,
lässt unter keinem Gesichtspunkt eine bisher nicht vorhandene "überbaubare
Grundstücksfläche" entstehen, in welcher das bestehende Garagengebäude als
"entprivilegiertes" und damit "nicht anrechenbares" Gebäude allein zulässig sein
könnte (vgl. auch § 23 Abs. 5 BauNVO ).

23

Zusammenfassend bestehen damit schon aus Gründen der erforderlichen
Freihaltung von Abstandflächen durchgreifende Bedenken gegen die Zulassung der
Fertiggarage am genehmigten Standort. Auf die geltend gemachte Verschattung
eines Küchenfensters durch das Vorhaben kommt es nicht mehr an.

24

Der von den Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen mit Schriftsatz vom
heutigen Tage in Erwägung gezogene Anbau der Fertiggarage an den auf dem
Grundstück der Antragsteller mit Baugenehmigung vom 13. Juni 1994 als
überdachter Stellplatz genehmigten Grenzanbau schafft schon deshalb keine
baurechtlich zulässige Situation, weil die (nicht privilegierte) Fertiggarage damit nach
wie vor unzulässigerweise "in der Abstandfläche" steht, welche die Giebelwand des
Wohnhauses des Beigeladenen auslöst.

25

Der Einwand des Antragsgegners, die Ausübung des nachbarlichen
Abwehrrechts sei in entsprechender Anwendung des § 242 des Bürgerlichen
Gesetzbuches als eine gegen Treu und Glauben verstoßende und damit unzulässige
Rechtsausübung anzusehen, greift nicht durch.

26

Zwar trifft es zu, dass an der gemeinsamen Grundstücksgrenze auf der Seite der
antragstellenden Nachbarn ein Grenzgebäude vorhanden ist, das - wie die geplante
Fertiggarage - ebenfalls in der Abstandfläche nicht privilegiert zulässig ist. So ist
dieser als überdachter Stellplatz genehmigte und später offenbar veränderte Bau an
der zur Nachbargrenze zugekehrten Wand mit zwei Fenstern versehen (vgl. auch
das Lichtbild auf Blatt 17 der Bauakte zur Fertiggarage). Damit fehlt es aber an der
Anforderung des § 6 Abs. 11, Satz 1, 1. Spiegelstrich BauO NRW, wonach
privilegierte Grenzgebäude "ohne Öffnungen" gebaut werden müssen.

27

Allerdings sind diese Anforderungen durch eine bloße bauliche Veränderung
unter Beibehaltung des Anbaus (Beispiele: Schließen der Wand unter Beachtung der
erforderlichen Feuerwiderstandsklasse bzw. Wiederherstellen eines offenen Carports
ohne jede Wand an der Grenze) ohne Weiteres erfüllbar. Anders als bei der
geplanten Fertiggarage richtet sich die bauordnungsrechtliche Beanstandung also
nicht gegen das Gebäude als solches. Der auf dem Grundstück der antragstellenden
Nachbarn begangene Verstoß gegen § 6 BauO NRW besitzt also ein deutlich
geringeres Gewicht und führt schon deshalb und abgesehen von anderen rechtlichen
Voraussetzungen nicht dazu, dass die Ausübung eines bestehenden nachbarlichen
Abwehrrechts ausscheiden müsste.

28

Angesichts der für den morgigen Tag bevorstehenden Anlieferung der unter
Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften zugelassenen Fertiggarage und des
Aufbaus am geplanten Standort auf den bereits geschaffenen Streifenfundamenten
war die von den Antragstellern beantragte Stilllegung der Bauarbeiten als
einstweilige Maßnahme zur Sicherung der Nachbarrechte zu treffen, vgl. § 80 a Abs.
3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3
VwGO. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Für ihn kommt daher weder eine
Kostentragung noch die Erstattungsfähigkeit seiner außergerichtlichen Kosten in
Betracht.