Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-11, Aktenzeichen 16 Wx 73/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0611.16WX73.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

zu 2)

3

Die zunächst zulässige ( §§ 7 FEVG, 103
Abs. 2 AuslG, 27,29 FGG ) sofortige weitere Beschwerde ist, nachdem
der Betroffene aus der Abschiebungshaft entlassen wurde,
zulässigerweise auf die Kosten beschränkt worden. In der Sache ist
das Rechtsmittel teilweise erfolgreich, da ein begründeter Anlaß
zur Stellung des Antrags auf Abschiebungshaft bei deren Anordnung
am 14.2.2001 nicht bestanden hat. Insoweit fallen die
außergerichtlichen Kosten des Betroffenen dem Antragsteller zur
Last, § 16 Abs. 1 FEVG.

4

Der Betroffene war zum Zeitpunkt der
Verhängung der Abschiebungshaft nicht ausreisepflichtig, weil er
bereits zuvor anläßlich seiner Anhörung vor dem Amtsgericht sowie
bei seiner polizeilichen Vernehmung um Asyl nachgesucht hatte und
ihm deshalb der Aufenthalt nach § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet
war.

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Ausweislich der mündlichen Anhörung am
14.2.01 hat der Betroffene erklärt, dass er in Deutschland Asyl
beantragen wolle. Ob auf dieses Begehren seitens des Gerichts
weiter eingegangen wurde, läßt sich dem Anhörungsprotokoll nicht
entnehmen. Es hätte deshalb von Amts wegen Veranlassung bestanden,
den Willen des Betroffenen näher zu erforschen, zumal er bereits am
Tag zuvor gegenüber der Polizei geäußert hatte, er wolle in
Deutschland um Asyl bitten. In Hinblick auf diese unvollständige
Anhörung des Betroffenen vor dem Amtsgericht hätte das Landgericht
ihn erneut anhören müssen. Denn eine mündliche Anhörung kann in der
Beschwerdeinstanz ausnahmsweise nur dann unterbleiben, wenn mit
Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass eine weitere
Anhörung keine neuen Erkenntnisse bringen wird (vgl. KG KGR 1999,
110; OLG Hamm FGPrax 1997, 77; OLG Frankfurt NVwZ-Beil. 1998, 24;
OLG Düsseldorf NVwZ-Beil. 1996, 31; OLG Celle Nds.Rpfl. 1995, 214;
BayObLG, NVwZ-Beil. 1996, 40). Ein solcher Ausnahmefall lag hier
nicht vor.

6

Da sich nach der Haftentlassung wegen
der Erledigung der Hauptsache eine weitere Sachaufklärung
verbietet, ist zu Gunsten des Betroffenen im Rahmen einer
ausnahmsweise zulässigen ex-ante-Betrachtung davon auszugehen, dass
er mit seiner Äußerung vor dem Amtsrichter, die durch die Erklärung
vor der Polizei am 13.2.2001 bestärkt wird, bereits definitiv um
Asyl nachsuchen wollte ( vgl. Beschluss des Senats vom 28.3.2001
-16 Wx 49/01 ). Diese Auslegung wird hier im Übrigen bekräftigt
durch den Verfahrensfortgang, wonach das Bundesamt bereits über den
Asylantrag entschieden hat.

7

Entgegen der Meinung des Landgerichts
ist es ausreichend, wenn der Betroffene seinen Willen um Asyl
nachzusuchen, bei seiner Vernehmung bzw. richterlichen Anhörung
deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Dann liegt bereits ein
Asylantrag iSd. § 13 Abs. 1 AsylVfG mit der Folge des § 55 Abs. 1
AsylVfG (Aufenthaltsgestattung) vor. Hierzu bedarf es nicht - wie
das Landgericht meint - eines förmlichen Antrag zum Bundesamt, § 14
I iVm. § 55 I S.3 AsylVfG. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um
eine auf § 19 Abs. 3 AsylVfg bezogene Folgeänderung für
Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten. Diese können entweder trotz
Asylgesuchs zurückgeschoben oder im Bundesgebiet an eine
Aufnahmeeinrichtung weitergeleitet werden; hingegen sieht das
Gesetz eine Inhaftierung des asylsuchenden Ausländers nicht vor.
Somit steht ein zeitlich vor der richterlichen Anordnung gestelltes
Asylgesuch einer richterlichen Anordnung von Sicherungshaft
entgegen (ständ. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom
9.3.2001, 16 Wx 3/01; v. 28.3.2001, 16 Wx 49701; ebenso Olg Köln,
9.Zivilsenat v. 23.1.2001 - 9 Wx 4/01; OLG Frankfurt NVwZ
1998,Beil. Nr. 11, 125 f; KG, KGR 2001,48).

8

Mithin bestand für den Antragsteller
nach Anhörung des Betroffenen kein begründeter Anlaß mehr,
Sicherungshaft zu beantragen, § 16 Abs.1 FEVG.

9

Allerdings sind die notwendigen
Auslagen des Betroffenen dem Antragsteller nur hälftig
aufzuerlegen, da die weitere Beschwerde vom 4.4.2001, die sich
gegen die Ablehnung einer schriftlichen Übersetzung der
Antragstellung und des Beschlusses vom 14.2.2001 richtet, erfolglos
geblieben wäre.

10

Der Betroffene hat keinen Anspruch auf
Aushändigung der Anträge bzw. Entscheidungen dieses Verfahrens in
P. ( so schon Senatsbeschluß vom 28.5.2001 - 16 Wx 105/01-; OLG
Hamm, Beschl. vom 5.9.2000 - 19 W 110/00- ; v. 1.3.2001 - 19 W
37/01-; BayObLG, NJW 76,483 ). Ausweislich des Protokolls des
Amtsgerichts Köln wurden der Abschiebungshaftantrag und der
amtsgerichtliche Beschluss v. 14.2.2001 dem Betroffenen durch eine
anwesende Dolmetscherin mündlich in P. übersetzt und durch den
Richter mit Hilfe dieser Dolmetscherin erläutert. Die Dolmetscherin
hat an der gesamten Verhandlung teilgenommen. Der Betroffene hatte
somit die Möglichkeit, der Verhandlung zu folgen und sich Gehör zu
verschaffen. Er hat sich im Übrigen, wie das Protokoll ausweist,
zur Sache geäußert. Da die Rechtsmittelbelehrung bereits Teil des
Abschiebehaftbefehls ist und dieser dem Betroffenen übersetzt
wurde, kann er sich nicht auf fehlende Rechtsmittelbelehrung
berufen. Tatsächlich hat er auch Rechtsmittel eingelegt. Damit
konnte der Betroffene, wie auch der tatsächliche Verfahrensgang
zeigt, aktiv am Verfahren teilnehmen und war nicht zu "einem bloßen
Objekt degradiert", wie er in der Rechtsbeschwerdebegründung
vortragen läßt.

11

Zu 3)

12

Aus den dargelegten Gründen folgt, dass
die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung der Abschiebungshaft
hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte, so dass dem Betroffenen für
sein Rechtsmittel vom 30.4.2001 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen
war.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a
Abs. 1, S. 2 FGG.