Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-18, Aktenzeichen 15 K 5163/98
ECLI:DE:VGK:1999:1118.15K5163.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger steht als Regierungsamtmann in den Diensten der Beklagten.

3

Mit Datum vom 14.10.1997 erhielt der Kläger eine Regelbeurteilung für die Be-
amten des gehobenen Dienstes zum Stichtag 01.10.1997 für den Beurteilungszeit-
raum vom 01.05.1994 bis zum 30.09.1997. Erstbeurteiler war sein Referatsleiter,
Herr M. , der als Gesamturteil die Notenstufe "6" vorschlug. Die Zweitbeurteile-
rin, Frau Abteilungsleiterin X. , vergab ebenfalls als Gesamtnote die Notenstufe
"6".

4

Mit Schreiben vom 17.11.1997 bat der Kläger um Überprüfung seiner Beurtei-
lung. Zur Begründung trug er vor, dass ihm von seinen Beurteilern auf Nachfrage
nicht habe dargelegt werden können, weshalb er nicht die vom Referatsleiter zu-
nächst vorgeschlagene bessere Note erhalten habe. Die offensichtliche Absenkung
der Note zur Einhaltung der Richtwerte in der Abteilung III sei für ihn kein akzeptabler
Grund. Er habe bei seiner Umsetzung in die Abteilung III ein Sachgebiet mit beson-
ders hohen Arbeitsrückständen übernommen, die er ohne Beanstandung aufgearbei-
tet habe. Darüber hinaus seien ihm weitere unbearbeitete Neuanträge übertragen
worden, die von ihm bereits im Beurteilungszeitraum abschließend bearbeitet worden
seien. Ferner habe er sich auch bereit erklärt, den gesamten allgemeinen Sa-
chauskunfts- und Besucherdienst dauerhaft zu übernehmen. Aus übergeordneten
Gründen sei von diesem Angebot kein Gebrauch gemacht worden, so dass er diesen
Dienst nur für das Referat III 3 im Wechsel mit den Nachbarreferaten ausübe.

5

Nachdem seitens des Bundesverwaltungsamtes eine dienstliche Stellungnahme
des Beurteilers M. unter dem 17.02.1998 eingeholt worden war, wurde es
durch das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 17.04.1998 abgelehnt, die
dienstliche Beurteilung des Klägers abzuändern. Die Gesamtnote "6" werde durch
die in der Leistungsbewertung und der Befähigungsbeurteilung vergebenen Einzel-
bewertungen voll getragen. Mit der Note "6" würden Leistungen beurteilt, die den An-
forderungen in jeder Hinsicht entsprächen, so dass die Vergabe dieser Note nicht zu
der Annahme führen könne, die klägerischen Arbeitsergebnisse seien fehlerhaft ge-
wesen. Die vom Kläger angesprochene Quantität seiner Arbeit werde durch die Be-
wertung des Leistungsmerkmals "Arbeitsmenge und Termingerechtheit" mit der Note
"8" entsprechend gewürdigt.

6

Mit Schreiben vom 08.05.1998 legte der Kläger Widerspruch ein, den er im we-
sentlichen damit begründete, die Gesamtnote der Beurteilung sei von der zuständi-
gen Abteilungsleiterin zur Einhaltung der Richtwerte abgesenkt worden. Die Zweit-
beurteilerin sei jedoch weder in der Leistungsbeurteilung noch in der Befähigungsbe-
urteilung von der Einstufung des Erstbeurteilers abgewichen.

7

Diesen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid
vom 29.05.1998 zurück. Zur Begründung wurde unter Wiederholung und Vertiefung
der bisherigen Ausführungen ergänzend ausgeführt, dass Erst- und Zweitbeurteiler
eine Einheit darstellten und zusammen die Beurteilung im Rechtssinne erstellten.
Sofern dem Kläger in Vorgesprächen vom Referatsleiter die Vergabe einer besseren
Note signalisiert worden sei, sei dies rechtlich unbeachtlich. Ein Erstbeurteiler könne
keine verbindliche Zusage über die Beurteilungsnote geben. Das Beurteilungsverfah-
ren sei erst mit der Überprüfung durch den Zweitbeurteiler abgeschlossen, der die
Gesamtnote festlege.

8

Der Kläger hat am 26.06.1998 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er vertiefend vor, dass seine Arbeitsleistung nicht zutreffend
bewertet worden sei. Außerdem ergebe sich bereits aus der Aufgabenbeschreibung
auf Seite zwei der angegriffenen Beurteilung, dass für seine Tätigkeit eine hohe Qua-
lifikation Voraussetzung sei. Die Bewertung in Einzelbewertungen mit "6" sei hiermit
nicht zu vereinbaren. Hinsichtlich des Einzelmerkmals "Arbeitsweise" finde offenbar
keine Berücksichtigung, dass er über seine eigenen Aufgaben hinaus zur Entlastung
anderer deren Aufgaben mitübernommen habe. Entsprechend habe auch die Beur-
teilung bei der sozialen Kompetenz höher ausfallen müssen. Aufgrund dieses Enga-
gements sei ebenfalls nicht nachvollziehbar, warum die "Selbständigkeit des Han-
delns", die "Leistungsbereitschaft" und "Belastbarkeit" im Rahmen der Befähigungs-
beurteilung nur mit "B" (stärker ausgeprägt) und die organisatorischen Fähigkeiten
sogar nur mit "C" (normal) beurteilt worden sei. Da somit beide Komponenten der
Gesamtbeurteilung nicht schlüssig seien, könne die sich aus diesen ergebende Ge-
samtbeurteilung nicht schlüssig sein. Dass er bei der Gesamtbeurteilung mit 6 Punk-
ten beurteilt worden sei, würdige seine Leistungen nur als durchschnittliche, wenn
nicht sogar unterdurchschnittliche Leistung.
Darüber hinaus bestünden Bedenken gegen die bei der Beurteilung herangezogene
Vergleichsgruppe. Insbesondere fehlten hinsichtlich der Zusammensetzung der
Vergleichsgruppe hinreichende Angaben seitens der Beklagten, so dass nicht
überprüft werden könne, ob und inwiefern andere Beamte dieselbe bzw. bessere
Leistungen als er erbracht hätten. Insofern könne auch auf eine Vorlage zumindest
der anonymisierten Daten der Vergleichsgruppe von den 35 Beamten des
gehobenen Dienstes in seiner Arbeitseinheit nicht verzichtet werden. Allein durch
Vergleich nicht nur der Gesamturteile, sondern auch der Einzelmerkmale könne
festgestellt werden, ob seine Leistung sachgerecht und fehlerfrei ermittelt worden
sei.

9

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesver-
waltungsamtes vom 17.04.1998 in der Form des Widerspruchsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 29.05.1998 zu verpflichten, dem Kläger eine
neue dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichtes zu erteilen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung trägt sie vor, dass die Leistungen des Klägers hinsichtlich seiner
Abarbeitung von Rückständen und der Qualität und Quantität seiner
Arbeitsergebnisse in der Beurteilung zutreffend berücksichtigt worden seien. Unter
der Ziffer 1.3 sei die "Arbeitsmenge und Termingerechtheit" aufgeführt, die mit 8
Punkten bewertet worden sei. Auch die Leistungsmerkmale "Recht- und
Zweckmäßigkeit des Handelns", "Qualität und Ergiebigkeit" der Arbeitsergebnisse,
sowie die "Eigenständigkeit der Arbeitsweise", "Dienstleistungsorientierung",
"Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit" seien mit 7 Punkten bewertet worden.
Der Erstbeurteiler habe durch die Vergabe dieser Punktzahl sehr wohl das
überdurchschnittliche Arbeitspensum des Klägers entsprechend gewürdigt. Auch die
Zweitbeurteilerin habe die Vergabe dieser hohen Punktzahl im Vergleich mit anderen
Beurteilungen der Abteilung bestätigt. Die Beurteilung des Klägers hinsichtlich seiner
Befähigung in den von ihm genannten Punkten seien nicht unterdurchschnittlich. Es
werde aber darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Kläger um einen
Regierungsamtmann handele, von dem aufgrund seines Alters und seiner
Diensterfahrung grundsätzlich auch ein gewisses Maß an Führungsqualitäten,
organisatorischem Geschick und Eigenverantwortlichkeit gefordert werden müsse.
Darüber hinaus werde darauf hingewiesen, dass der sachgebietsübergreifende
Einsatz des Klägers während der regulären Dienstzeit erfolgt sei. Es sei weder
Mehrarbeit noch Überstunden angeordnet worden, insofern sei es als
selbstverständlich anzusehen, dass der Kläger auch andere, über sein eigenes
Sachgebiet hinausgehende Arbeiten habe übernehmen müssen.
Es treffe auch nicht zu, dass die Beurteilung des Klägers aus Quotierungsgründen
heraus abgesenkt worden sei. In der streitbefangenen Beurteilung seien Erst- und
Zweitbeurteiler zu der gleichen Gesamtnote gekommen. Auch die Anwendung der
Richtwertvorgaben sei rechtmäßig erfolgt, wie der vorgelegte Beurteilungsspiegel in
der Abteilung zeige. Was die vom Beurteiler herangezogene Vergleichsgruppe
betreffe, sei diese in der Verfügung des Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes
vom 07.07.1997 festgelegt worden. Darüber hinaus treffe es nicht zu, dass der
Kläger bei einem Vergleich mit den anderen Beamten des gehobenen Dienstes ein
unterdurchschnittliches Gesamturteil erhalten habe. Selbst wenn nur die Beamten
der Abteilung als Vergleichsgruppe herangezogen würden, sei ersichtlich, dass
sich die Gesamtbeurteilung des Klägers an der oberen Grenze einer durchschnittli-
chen Beurteilung befinde.

14

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 18.11.1999 Beweis erhoben
über die Erstellung der streitbefangenen Beurteilung und deren Inhalt durch
Vernehmung des Zeugen M. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

15

Darüber hinaus wird wegen des weiteren Sach- und Streitstandes auf die
Gerichtsakte und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

18

Die streitgegenständliche Regelbeurteilung des Klägers zum Stichtag 01.10.1997
und die Bescheide des Bundesverwaltungsamtes vom 17.04.1998 und 29.05.1998
sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung seiner Beurteilung
und Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts.

19

Dienstliche Beurteilungen sind nach ständiger verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung nur beschränkt nachprüfbar. Nur der Dienstherr und der für ihn
handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen
über dienstliche Beurteilungen (§§ 40, 41 Abs. 1 und 2 der
Bundeslaufbahnverordnung - BLV - ) ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber
abgeben, ob und inwieweit der Beamte den, ebenfalls vom Dienstherrn zu
bestimmenden, zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des
konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen, dem
Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der
gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Ihr gegenüber hat
sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob
die Verwaltung die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem
sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie ferner allgemeingültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen
Verfahrensvorschriften verstoßen hat,

20

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
26. 06.1980 - 2 C 8/78 -, BVerwGE 60, 245; Urteil vom
27.10. 1988 - 2 A 2/87 -, Buchholz 232.1 Nr. 12 zu § 40
BLV, S. 7, 8 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 23.01.1984 - 1 A
2243/82 -.

21

Hat der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen, so
sind die Beurteilungen aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG -) verpflichtet, das nach den Richtlinien vorgesehene Verfahren
und die zugrunde liegenden Maßstäbe zu beachten. Das Gericht kann überprüfen,
ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie mit den Regelungen der §§ 40, 41 BLV
und sonst mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1981 - 2 C 8/79 -, DÖV
1982, 80; Urteil vom 27.10.1988 - 2 A 2/87 -, Buchholz
232.1 Nr. 12 zu § 40 BLV, S. 7, 8 f.

23

Gemessen an diesen Grundsätzen stellt sich die vom Kläger angegriffene
Beurteilung als rechtmäßig dar.

24

Es ist zunächst rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beurteiler hinsichtlich
des Beurteilungsmaßstabes die Leistungen des Klägers an der Gruppe der
"Sachbearbeiter/-innen und vergleichbare Funktionsinhaber des gehobenen
Dienstes" und nicht am statusrechtlichen Amt gemessen haben.

25

In den streitgegenständlichen Beurteilungsrichtlinien für die Beurteilung der
Beamten/Beamtinnen im nachgeordneten Geschäftsbereich des BMI (ohne BGS)
vom 01.07.1997 werden unter Ziffer 5.4 "Beurteilungsmaßstab" zunächst Richtwerte
für die zwei besten Notenstufen festgelegt (vgl. Ziffer 5.4.1.) und u.a. ausgeführt,
dass sich die Prozentpunkte auf die Gesamtzahl der Beamten derselben
Vergleichsgruppe, die beurteilt werden, beziehen. Unter Ziffer 5.4.2. wird die
"Vergleichsgruppe" dahingehend definiert, dass diese entweder gebildet wird aus
den Mitgliedern derselben Funktionsebene oder Besoldungsebene. Hierdurch
knüpfen die streitgegenständlichen Beurteilungsrichtlinien an den Wortlaut des § 41
a der Bundeslaufbahnverordnung - BLV - an, der mit Gesetz vom 24.02.1997 (BGBl.
I S. 322) eingeführt worden ist, und nach dem der Anteil der Beamten einer
Besoldungsgruppe oder einer Funktionsebene, die beurteilt werden, bei der höchsten
Note 15 v.H. und der zweithöchsten Note 35 v.H. nicht überschreiten soll.
Zur Umsetzung der im Bereich des Bundesverwaltungsamtes ab 01.07.1997 gültigen
Beurteilungsrichtlinien wurden durch Verfügung des Präsidenten des
Bundesverwaltungsamtes vom 07.07.1997 die in Ziffer 5.4.1. der Richtlinien
genannten Vergleichsgruppen definiert und dabei nicht auf die Besoldungsgruppen,
sondern auf die Funktionsebene abgestellt. So wurde für die den Kläger inte-
ressierende Funktionsebene des gehobenen Dienstes unter Spiegelstrich 4
festgelegt, dass in dieser Vergleichsgruppe alle Sachbearbeiter/-innen und
vergleichbare Funktionsinhaber des gehobenen Dienstes zusammengefasst werden.
Hinsichtlich der Beurteilung des Klägers bedeutet dies, dass nunmehr
Burteilungsmaßstab nicht mehr - wie bisher - die Besoldungsgruppe, sondern die
Funktion "Sachbearbeiter" ist. Dies hat der Zeuge M. in der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich bestätigt. Die Einführung dieses neuen
Beurteilungsmaßstabes ist für den vorliegenden Fall rechtlich nicht zu
beanstanden.

26

Wichtigster Inhalt der dienstlichen Beurteilung ist nach geltendem Recht das
Gesamturteil, vgl. § 41 Abs. 2 BLV. Es bildet für die Dienstbehörde wie für den
einzelnen Mitarbeiter eine zuverlässige Erkenntnisquelle über den Standort des
einzelnen Beamten im Leistungswettbewerb untereinander; es ermöglicht den Ver-
gleich unter den Bewerbern, auf den bei der sachgerechten Auslese zur
Vorbereitung personalrechtlicher Maßnahmen abzuheben ist. Das Gesamturteil kann
seiner Funktion aber nur gerecht werden, wenn es jeweils für alle Beamten, die
miteinander in Wettbewerb treten, also zumindest innerhalb einer Verwaltung, nach
einheitlichen Maßstäben erteilt wird. Dies setzt neben der Verwendung eines
einheitlichen Notensystems die Zugrundelegung eines einheitlichen Bezugspunktes
voraus, nach dem sich die zu stellenden Anforderungen bestimmen. Werden die
Beamten beurteilt, so können ihre Leistung insbesondere gemessen werden an den
Beamten der gesamten Laufbahn oder an den Beamten des gleichen Amtes im sta-
tusrechtlichen Sinne. Die Bundeslaufbahnverordnung schrieb bisher einen
Bezugspunkt nicht ausdrücklich vor. Nach herkömmlichem Laufbahnrecht waren
aber grundsätzlich Vergleichspunkte die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes
und die Leistungen der Beamten in derselben Besoldungsgruppe und Laufbahn. Wo
dies ausdrücklich in Beurteilungsregelungen vorgesehen war, hat es die
Rechtsprechung gebilligt,

27

BVerwG, Urteil vom 02.04.1981 - 2 C 13.80 - ZBR 1981, 315; Urteil vom
30.04.1981 - 2 C 8.79 -, a.a.O..; Urteil vom 26.08.1993 - BVerwG 2 C 37.91 -,
ZBR 1994, 54; OVG Koblenz, Urteil vom 20.05.1992 - 2 A 12357/91 -, ZBR
1993, 90.

28

Ob es rechtlich zulässig ist, auch andere Bezugspunkte als das statusrechtliche
Amt des Beamten zu wählen, wurde bisher, wenn überhaupt erörtert, unterschiedlich
beantwortet. So wurde die Ansicht vertreten, dass dem an den Anforderungen der
Funktionen ausgerichteten System der BLV auch bei einer Beurteilung in erster Linie
die Orientierung an dem Dienstposten bzw. der Funktion des Beamten entsprechen
würde, da Grundlage für die einzelne Beurteilung die tatsächlichen Leistungen des
Beamten bildeten,

29

vgl. Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten,
Kommentar, § 41 Rn. 10.

30

Andere sahen es nicht als rechtlich zulässig an, die Leistungen eines Beamten
an einer Funktionsebene zu messen,

31

vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der
Richter, 2. Auflage, Rn. 375 und weitere Nachweise in Fn. 152.

32

Nunmehr ist jedoch innerhalb der BLV durch die Einführung des § 41 a
betreffend die Festlegung von Richtwerten eine Änderung dahingehend eingetreten,
dass der Anteil der Beamten einer Besoldungsgruppe oder einer Funktionsebene,
die beurteilt werden, einen bestimmten Höchstsatz nicht überschreiten soll. Die
Quotenvorgabe bezieht sich somit auf Vergleichsgruppen, die aus allen zur
Beurteilung anstehenden Beamten entweder derselben Besoldungsgruppe oder
derselben Funktionsebene (etwa Referatsleiter, Referenten, Sachbearbeiter,
Bürosachbearbeiter) bestehen,

33

vgl. Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten,
Kommentar, § 41 a Rn. 2.

34

Wörtlich betrifft diese Vorschrift zwar nur die Einführung von "Richtwerten" und
die dabei zu bildenden Vergleichsgruppen. Dennoch ist nicht zu verkennen, dass die
für einen Richtwert zu bildenden Vergleichsgruppen mit dem bei einer Beurteilung
anzulegenden Maßstab untrennbar verknüpft sind. Es ist daher nunmehr davon
auszugehen, dass auch bei Beurteilungen als Maßstab entweder - wie bisher üblich -
auf das statusrechtliche Amt oder aber auch auf die Funktionsebene abgestellt
werden kann. Dies ist rechtlich nicht völlig unproblematisch. Denn Schwierigkeiten
können dann auftreten, wenn der in § 41 a BLV vorgegebene Begriff der
"Funktionsebene" bei der Anwendung in Beurteilungsrichtlinien so weit gefasst wird,
dass Beamte der betroffenen Laufbahngruppe ohne Rücksicht auf die
unterschiedlichen Anforderungen und Bedeutung der Dienstposten verglichen
werden, mithin die Funktionsgruppen unsachgemäß erfasst werden. Dies ist vor-
liegend jedoch nach den Ausführungen des Zeugen M. in der mündlichen
Verhandlung vom 18.11.1999 nicht der Fall. M. hat vorgetragen, dass es im
Bereich der hier interessierenden Funktionsebene des gehobenen Dienstes im
Bereich des Bundesverwaltungsamtes nur "Sachbearbeiter" gibt und nach seinem
Wissen keine weitere Unterteilungen - z.B. Hauptsachgebietsleiter oder
Sachgebietsleiter - hinsichtlich der Anforderungen der Dienstposten vorgenommen
worden sind. Legt man aber für alle zu beurteilenden Beamten des gehobenen
Dienstes als Maßstab die Anforderungen an einen "Sachbearbeiter" fest, so ist davon
auszugehen, dass alle betroffenen Beamten, die miteinander in Konkurrenz stehen,
an einem einheitlichem Maßstab gemessen werden. Dies ist entscheidend. Zwar
kommt bei der Anlegung dieses Maßstabes dem statusrechtlichen Amt des zu
Beurteilenden keine ausschlaggebende Bedeutung mehr zu; dies führt jedoch nicht
zur Rechtswidrigkeit des Beurteilungssystems. Denn auch die Entscheidung für
einen bestimmten Beurteilungsmaßstab steht im weit gespannten Ermessens- und
Gestaltungsrahmen des Dienstherrn bei dienstlichen Beurteilungen. Ob der
Dienstherr jeweils das zweckmäßigste System getroffen hat oder ob zweckmäßigere
denkbar wären, ist nicht Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.
Angesichts dieser Gestaltungsfreiheit ist es andererseits um so bedeutsamer, dass
der Dienstherr das gewählte Beurteilungssystem gleichmäßig auf alle Beamten
anwendet und dies bedeutet wiederum, dass die allgemein vorgegebenen
Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1981 a.a.O..

36

Dies ist vorliegend gewährleistet, weil alle miteinander konkurriernden Beamten
an denselben Maßstäben - derselben Funktion - gemessen werden. Darüber hinaus
wird durch diese Neuorientierung besser den Strukturverhältnissen der - auch im
Bundesverwaltungsamt praktizierten - sog. Topfwirtschaft Rechnung getragen, bei
der es eine feste Zuordnung zwischen statusrechtlichem Amt und Wertigkeit des
Dienstposten nicht mehr gibt. Ferner bilden nunmehr Grundlage für die einzelne
Beurteilung die tatsächlichen Leistungen des Beamten in einer bestimmten Funktion,
was auch schon bei der bisherigen Anknüpfung an das statusrechtliche Amt nicht
unberücksichtigt bleiben durfte. So mussten auch schon bisher Unterschiede in der
Bedeutung und Anforderungsstruktur des dem Beamten zugeordneten Dienstposten
bei der Beurteilung Berücksichtigung finden, wie z.B. die Wahrnehmung
höherwertiger Dienstposten,

37

BVerwG, Urteil vom 02.04.1981, a.a.O..

38

Es ist auch nicht davon auszugehen, dass § 41 a BLV im Hinblick darauf, dass
sich die Vergleichsgruppe und der hiermit unmittelbar verknüpfte
Beurteilungsmaßstab nunmehr auch an der Funktionsebene orientieren kann, gegen
höherrangiges Recht wie beispielsweise den Leistungsgrundsatz, verstößt. Die
Orientierung des Beurteilungsmaßstabes an der Funktionsebene mag zwar dazu
führen, dass häufig die älteren Beamten in den höheren statusrechtlichen Ämtern
besser beurteilt werden als die jüngeren Beamten der Funktionsgruppe. Dies ist aber
hinnehmbar, weil hiervon alle jüngeren Beamten gleichermaßen betroffen sind und
diese bei künftigen Personalentscheidungen miteinander in Konkurrenz stehen.

39

Ist es mithin rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Leistungen des Klägers an
den Leistungen eines Sachbearbeiters gemessen wurden, sind auch Fehler bei der
Umsetzung dieses Maßstabes in der streitgegenständliche Beurteilung nicht
erkennbar. Insoweit hat Herr M. in der mündlichen Verhandlung ausgeführt,
dass er gedanklich von den Anforderungen an einen idealen Sachbearbeiter auf dem
Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts ausgegangen sei und hiernach die
Leistungen der von ihm zu beurteilenden Sachbearbeiter - auch die des Klägers -
gemessen habe. Das Ergebnis dieses Bewertungsprozesses habe er mit der Zweit-
beurteilerin abgestimmt, so dass sich eine Art Abteilungsmaßstab herauskristallisiert
habe. Diese Vorgehensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden.

40

Die angegriffene Beurteilung des Klägers leidet auch nicht deshalb an einem
Rechtsfehler, weil die Beklagte vor Einleitung des Beurteilungsverfahrens gemäß der
Ziffer 5.4.1. der streitgegenständlichen Beurteilungsbestimmungen prozentuale
Richtwerte für die Beurteilungsnoten vorgegeben hat. Nach der Rechtsprechung des
BVerwG,

41

vgl. Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981, 197, und Urteil vom
13.11.1997 - 2 A 1.97 -,

42

begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr durch die
Angabe eines in der betreffenden Verwaltung insgesamt erwarteten anteiligen
Verhältnisses der Noten deren von ihm gewollten Inhalt und damit die
anzuwendenden Maßstäbe näher bestimmt. Durch solche Richtsätze verdeutlicht
und konkretisiert der Dienstherr für die Praxis den Aussagegehalt, den er den ein-
zelnen, in der Notenskala verbal kurz umschriebenen Noten des Gesamturteils
beilegen will. Zu dieser Konkretisierung ist der Dienstherr ebenso befugt wie
überhaupt zur Festsetzung der Notenskala und der Maßstäbe, nach denen die Noten
vergeben werden. Durch die Konkretisierung des Beurteilungsmaßstabes erleichtert
der Dienstherr den bei Auswahlentscheidungen anzustellenden Vergleich zwischen
mehreren nach denselben Bestimmungen beurteilten Beamten - u. a. auch dadurch,
dass er einer zuweilen beklagten Tendenz entgegenwirkt, schon die Leistungen des
großen Durchschnitts der beurteilten Beamten mit überdurchschnittlich klingenden
Notenbezeichnungen und dadurch missverständlich zu kennzeichnen. Zu
berücksichtigen ist auch, dass nunmehr der durch das Gesetz zur Reform des
öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 neu eingeführte § 41 a Satz 1 BLV
bei der Abfassung von Beurteilungen Richtwerte selbst vorgibt.

43

Die Festlegung von prozentualen Richtwerten für Beurteilungsnoten ist allerdings
dann rechtlich bedenklich, soweit sie keine hinreichend große Anzahl von Beurteilten
betrifft und sie für die Beurteiler strikt verbindlich ist,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -,
a. a. O.; vgl. nunmehr auch § 41 a Satz 2 BLV.

45

Insoweit betreffen die Richtwerte vorliegend jedoch eine hinreichend große
Anzahl von Beurteilten Sachbearbeitern. Auch von einer strikten Verbindlichkeit kann
hier keine Rede sein. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Ziffer 5.4.1.der Beurtei-
lungsrichtlinien. Dass der Beurteiler vorliegend entgegen diesen Vorgaben von einer
strikten Verbindlichkeit der Richtwerte ausgegangen wäre, ist nicht dargetan.

46

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auch vorträgt, die vom
Erstbeurteiler vorgesehene Note sei aus "Quotelungsgründen" zu seinen Ungunsten
herabgesetzt worden, finden sich für diese Annahme keine Anhaltspunkte. Vielmehr
ergibt sich aus der streitgegenständlichen Beurteilung, dass sowohl der Erstbeurteiler
als auch die Zweitbeurteilerin als Gesamturteil die Notenstufe "6" vorgeschlagen
haben. Sollte der Erstbeurteiler dem Kläger im vorhinein eine bessere Note
signalisiert haben, so hatte dies keine rechtliche Verbindlichkeit.

47

Es ist dem Kläger auch nicht darin zu folgen, seine Leistungen seien in
Teilbereichen unzutreffend bewertet worden, insbesondere sei nicht hinreichend
berücksichtigt worden, dass er - beanstandungsfrei - mehr Akten als andere Kollegen
bearbeitet und erledigt habe.

48

Die gerichtliche Prüfung der Frage, ob der Dienstherr bzw. der für ihn handelnde
Dienstvorgesetzte der dienstlichen Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt
zugrunde gelegt hat, hängt dabei davon ab, in welcher Art und Weise die Beurteilung
inhaltlich abgefaßt ist. Soweit der Dienstvorgesetzte die Aussagen zu einzelnen
Beurteilungsmerkmalen auf die Angabe (reiner) Werturteile, die auf einer Vielzahl
von Eindrücken und Beobachtungen beruhen, beschränkt, können die
Verwaltungsgerichte die Darlegung und den Nachweis der zugrunde liegenden
Tatsachen regelmäßig nicht verlangen. Auf begründete Einwände des Beamten
muss der Dienstherr allgemein und pauschal formulierte Werturteile durch weitere
Darlegung in nachvollziehbarer Weise erläutern und konkretisieren. Dies kann durch
weitere (Teil-) Werturteile oder durch die Anführung tatsächlicher Vorgänge
geschehen. Die damit dem Gericht zu ermöglichende Plausibilitätskontrolle führt je-
doch im allgemeinen regelmäßig nicht zu einer Beweisaufnahme,

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245; OVG
NW, Urteile vom 5.03.1986 - 6 A 3240/83 -, vom 25.07.1991 - 12 A 434/88 -
und vom 23.11.1992
- 6 A 674/90 -.

50

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die streitgegenständliche Beurteilung
rechtlich nicht zu beanstanden.
Zunächst ergibt sich bereits aus den Einzelbewertungen in der Beurteilung selbst,
dass die Leistungen des Klägers, was deren Quantität betrifft, mit besonders hohen
Punktzahlen bewertet worden sind. Damit wurde berücksichtigt, dass der Kläger im
Beurteilungszeitraum hohe Erledigungszahlen erreicht hat. Darüber hinaus hat der
Erstbeurteiler in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass er auch berücksichtigt
habe, dass dem Kläger im Beurteilungszeitraum Altfälle anderer Sachbearbeiter
eines Parallelreferates zur Bearbeitung übertragen worden seien, die er zügig
abgearbeitet habe. Gleichwohl habe der Kläger bei der Bearbeitung, insbesondere
beim schriftlichen Ausdrucksvermögen, Schwächen gezeigt, die insgesamt keine
bessere Beurteilung habe rechtfertigen können. Diese Wertung hat der Erstbeurteiler
in der mündlichen Verhandlung anhand von Beispielsfällen für die Kammer
nachvollziehbar und überzeugend plausibilisiert. Für die Kammer ist aufgrund der
Ausführungen des M. auch nachvollziehbar, dass eine "unbeanstandete"
Erledigung einer Akte nicht mit einer "guten", über dem Durchschnitt liegenden
Erledigung gleichzusetzen ist. Auch die Quantität der Erledigungen spricht nach
Auffassung der Kammer nicht allein dafür, dass eine Leistung gezeigt wird, die über
dem Durchschnitt liegen muss.
M. hat für die Kammer darüber hinaus nachvollziehbar und überzeugend
dargelegt, warum er den Kläger in Bereichen, die die Zusammenarbeit mit anderen
Kollegen bzw. seine soziale Kompetenz betreffen, nur mit der Notenstufe "5" beurteilt
hat. Soweit der Kläger demgegenüber immer wieder auf seine hohe Erledigungszah-
len abstellt und darauf hinweist, dass von einem "guten" Beamten hohe
Erledigungszahlen erwartet würden, ist dem entgegenzuhalten, dass dies seine
subjektive Sicht darstellt und es grundsätzlich dem Beurteiler im Rahmen der ihm
zustehenden weiten Beurteilungsermächtigung selbst obliegt, welche Gewichtung er
zwischen Qualität und Quantität der Leistungen vornimmt.

51

Soweit der Kläger ferner die Auffassung vertritt, die Bewertung der
Einzelmerkmale stehe allgemein im Widerspruch zum Gesamturteil, folgt dem die
Kammer nicht. Vielmehr ergibt sich vorliegend das Gesamturteil schlüssig aus den
Einzelbewertungen. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass das
Gesamturteil sich ohnehin nicht aus dem arithmetischen Mittel der Einzelbewertun-
gen ergibt, sondern es grundsätzlich dem Beurteiler selbst obliegt, die
Einzelmerkmale zu gewichten und hieraus ein Gesamturteil zu ermitteln. Das
Gesamturteil darf sich zwar mit den Einzelbewertungen nicht in Widerspruch setzen,
wird jedoch darüber hinaus von einer großen Zahl anderer Erwägungen - u.a. von
den allgemeinen Laufbahnanforderungen, von einem Vergleich des zu beurteilenden
Beamten mit anderen ihm laufbahnmäßig und funktionell gleichgestellten Beamten,
von dem allgemeinen Leistungsniveau der Behörde und von der persönlichen
Auffassung des jeweils beurteilenden Vorgesetzten über den zu fordernden
"Durchschnitt" an Leistung und persönlicher Eignung - beeinflusst, die dem Ge-
samturteil den Charakter eines persönlichkeitsbedingten Werturteils im Sinne der
erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verleihen,

52

vgl. BVerwG, Urteil 13.05.1965 - BVerwG II C 146.62 -, BVerwGE 21, 127;
Urteil vom 42.11.1994 - 2 C 21.93 -, ÖD 1995, 170.

53

Hiernach erweist sich auch die Annahme des Klägers als unzutreffend, es sei
objektiv nur ein Urteil darüber möglich, ob ein Beamter durchschnittliche
Anforderungen erfüllt oder nicht.

54

Anhand der von der Beklagten vorgelegten Beurteilungsübersicht über das
Ergebnis der Beurteilungen in der Abteilung III bestehen ferner keine Anhaltspunkt
dafür, dass die Leistungen des Klägers entgegen der vergebenen Notenstufe "6" als
Leistung, die nach ihrer Begriffsdefinition in jeder Hinsicht den Anforderungen
entspricht, beim Vergleich zu anderen Beurteilungen tatsächlich nur
unterdurchschnittlich bewertet worden sind. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass
nach der Definition der Notenstufen in den streitgegenständlichen
Beurteilungsrichtlinien der Bereich der durchschnittlichen Leistung die Notenstufen
von "4 bis 6" umfaßt und der Kläger mit der Notenstufe "6" eine Note im oberen
Bereich einer "durchschnittlichen" Leistung erhalten hat. Die Beklagte hat es in
diesem Zusammenhang im übrigen zurecht abgelehnt, die vom Kläger gewünschte
vergleichende Gegenüberstellung hinsichtlich der Quantität/Qualität seiner
Leistungen zu denen anderer Sachbearbeiter, die besser bewertet worden sind,
vorzulegen. Eine solche Gegenüberstellung kann der Kläger nicht verlangen. Der
Beurteiler des Klägers hat die Leistungen des Klägers an dem Anforderungsprofil
eines "Sachbearbeiters" gemessen und hieran anknüpfend alle von ihm zu
beurteilenden Sachbearbeiter mit einer Rangfolge versehen. Dies ist nach den
bisherigen Ausführungen rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Überprüfung der
Leistung anderer Personen kann der Kläger im Burteilungsverfahren nicht
verlangen.

55

Nach alledem kann ein die Aufhebung der Beurteilung rechtfertigender Mangel nicht
festgestellt werden, so dass die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen ist.