Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-31, Aktenzeichen 3 A 4016/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0331.3A4016.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 31.377,47 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Das gilt zunächst für die Rüge der Klägerin, die Einzelrichterin habe ihr nicht das
erforderliche rechtliche Gehör gewährt, indem sie ihre Entscheidung auf die Zahlenwerte der
Abrechnung der Beklagten vom 20. November 1997 gestützt habe ungeachtet ihrer Äußerung
im Verhandlungstermin, die Differenz zwischen der Abrechnung vom 7. Februar 1995 und
der neueren, der Klägerin erst im Verhandlungstermin zur Kenntnis gelangten Abrechnung
könne im Termin nicht abschließend erläutert und erörtert werden und müsse (falls
entscheidungserheblich) in einem weiteren Termin erörtert werden (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m.
§ 108 Abs. 2 VwGO). Auch wenn das Verwaltungsgericht der Klägerin unzulässigerweise die
Möglichkeit zu weiterem Vorbringen genommen haben sollte, kann nicht festgestellt werden,
dass die angegriffene Entscheidung auf einem solchen Gehörsverstoß beruht.

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Die durch § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO insoweit gebotene Erheblichkeits- oder
Kausalitätsprüfung ist (wie auch bei den anderen Zulassungsgründen des § 124 Abs. 2
VwGO) aus zwei Blickwinkeln vorzunehmen. Einmal ist zu prüfen, ob der Verfahrensmangel
nach Maßgabe der Auffassung des Verwaltungsgerichts ursächlich für das Ergebnis der
angefochtenen Entscheidung gewesen sein kann. Zum anderen ist das Berufungsgericht zu der
Prüfung befugt, ob der Verfahrensmangel nach Maßgabe seiner eigenen Rechtsauffassung für
den Ausgang des von der Klägerin angestrebten Berufungsverfahrens von Bedeutung
wäre.

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Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO (Stand:
Januar 2003), § 124 Rn. 264, 265 und 269 (m.w.N.).

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Eine andere Beurteilung ist nicht etwa deshalb geboten, weil die von der Klägerin
behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs zu den in § 138 VwGO genannten absoluten
Revisionsgründen zählt (§ 138 Nr. 3 VwGO) und der Einfluss der dort genannten
Verfahrensmängel auf die Sachentscheidung unwiderleglich vermutet wird. Denn abgesehen
von der Frage, ob die Beruhensfiktion des § 138 VwGO auf das
Berufungszulassungsverfahren zu übertragen ist,

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bejaht etwa von Seibert, a.a.O., § 124 Rn. 266,
verneint (für die Versagung rechtlichen Gehörs) vom
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. August
1998 - 2 B 11508/98 -, DVBl. 1999, 118,
offengelassen vom OVG Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 3. April 1997 - 11 B 498/97 -, NVwZ-
RR 1997, 759,

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ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass die
Beruhensfiktion für die Gehörsrüge nur eingeschränkt gilt. Bezieht sich der Gehörsverstoß auf
einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte, auf die es für die
Revisionsentscheidung ersichtlich nicht ankommt, so ist die Revision gemäß § 144 Abs. 4
VwGO trotz eines Gehörsverstoßes nicht zuzulassen; erfasst der gerügte Mangel hingegen
den gesamten Streitstoff (das Gesamtergebnis des Verfahrens i.S. von § 108 Abs. 1 VwGO),
so ist eine Feststellung, das angefochtene Urteil sei im Ergebnis richtig, nicht möglich.

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Vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 16. März
1994 - 11 C 48.92 -, NVwZ 1994, 1095.

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Sollte die Beruhensfiktion des § 138 VwGO auf das Berufungszulassungsverfahren zu
übertragen sein, so wäre das Berufungsgericht nach Maßgabe dieser Differenzierung
zwischen "totalen" und "partiellen" Gehörsverstößen bei den "partiellen" Verstößen nicht der
in § 124 Abs. 2 Nr. 5 vorgesehenen fallbezogenen Prüfung enthoben, ob die Entscheidung auf
dem Verfahrensmangel beruhen kann.

11

Vgl. den Senatsbeschluss vom 1. August 2000
- 3 B 624/00 - sowie (mit generellem Ausschluss der
Beruhensfiktion des § 138 VwGO) OVG Rheinland-
Pfalz, a.a.O., und Seibert, a.a.O, Rn. 268 f. mit 147 f.
(ohne analoge Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO);
vgl. ferner (mit analoger Anwendung des § 144
Satz 4 VwGO auf Gehörsverstöße) OVG Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 7. April 1997 - 25 A
1460/97.A -, OVG Mecklenburg-Vorpommern,
Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 2 O 379/98 -
NordÖR 2000, 154, VGH Bayern, Beschluss vom
12. Oktober 2000 - 19 ZB 00.31971 -, NVwZ-Beilage
I 3/2001, 29, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
3. Juli 2001 - 10 B 10646/01 -, InfAuslR 2001, 429.

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Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass die durch § 124 Abs. 2 Nr. 5
vorgeschriebene "Beruhensprüfung" nicht dazu führen darf, dass bereits im
Berufungszulassungsverfahren Tatsachen- und Rechtsfragen entschieden werden,
die erst im Berufungsverfahren geklärt werden können. Den insoweit von der
Klägerin vorgetragenen Bedenken wird jedoch durch die Anlegung eines strengen
Entscheidungsmaßstabs Rechnung getragen. Denn das Berufungsgericht kann die
ihm hiernach gestellte Frage, ob die angefochtene Entscheidung auf dem geltend
gemachten Verfahrensmangel "beruhen kann", füglich nur dann verneinen, wenn der
Verfahrensfehler "mit Sicherheit" für das endgültige Ergebnis des Berufungsgerichts
bedeutungslos ist.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 1977
- 4 B 13.77 -, BVerwGE 54, 99, und vom 30. April
1990 - 5 ER 616.90 -, Buchholz 310 § 125 VwGO
Nr. 9 (ein solcher Fehler rechtfertige nicht die
Fortführung des Hauptsacheverfahrens) sowie OVG
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. April 1997
- 25 A 1460/97.A -, VGH Bayern, Beschluss vom
12. Oktober 2000, a.a.O., und OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 3. Juli 2001, a.a.O.

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Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil zunächst unter Bezugnahme auf das
zwischen den Parteien ergangene Urteil des Senats vom 24. Mai 2002 (3 A 689/98)
angenommen, die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung
ihrer Finanzierungskosten. Zwecks Berechnung des erstattungsfähigen
Erschließungsaufwandes der Klägerin hat das Verwaltungsgericht weiterhin nicht die
in der Berechnung des Beklagten vom 20. November 1997 enthaltenen Einzelposten
übernommen, sondern eine eigene Berechnung angestellt. Diese geht von dem
(seitens des Beklagten im Schriftsatz vom 27. November 1997 vertretenen und der
Klägerin Anfang Dezember 1997 bekanntgewordenen) Standpunkt aus, die unter
Titel 2 und 3 der Schlussrechnung L. vom 30. August 1988 dargestellten Kosten
der Schmutz- und Regenwasserkanalisation seien im Verhältnis 1.254.969,90 DM zu
1.130.000,-- DM (mithin um 9,0042 %) zu kürzen; der gekürzte Aufwand für den
Regenwasserkanal sei (entsprechend dem in der Abrechnung des Beklagten vom
20. November 1997 genannten Anteil für die Straßenentwässerung von 35 %)
lediglich zu 65 % in der Abrechnung zu berücksichtigen; die tatsächlichen
Herstellungskosten der Kanalisation errechneten sich hiernach auf 497.998,13 DM.
Diesen tatsächlichen Herstellungskosten hat das Verwaltungsgericht errechnete
Kanalanschlussbeiträge für die Grundstücke des Erschließungsgebietes von
insgesamt 374.851,40 DM und die der Klägerin bereits erstatteten
Kanalanschlussbeiträge von Fremdanliegern in Höhe von 122.553,20 DM sowie
13.005,30 DM gegenübergestellt und hieraus eine Gegenposition von insgesamt
510.439,90 DM errechnet. Aus dieser Gegenüberstellung hat das Verwaltungsgericht
gefolgert, die Herstellungskosten der Klägerin würden durch die Gegenposition
überschritten; da somit der Erfüllungseinwand der Beklagten insoweit durchgreife,
könne die vorliegende Klage auf Zahlung von 61.369,-- DM (nebst 9,75 % Zinsen)
als Kanalanschlussbeitrag für das Fremdanliegergrundstück G. keinen Erfolg
haben; die weiteren unter den Beteiligten umstrittenen Fragen (Anwendung des § 9
Abs. 3 des Erschließungsvertrages, Anschlusspflicht des Fremdanliegers G. zu
den von der Stadt gebauten Kanälen und Berücksichtigung des
Fremdanliegerflurstücks 509) könnten hiernach offenbleiben. Gegen die Richtigkeit
dieser Berechnung unter den Gesichtspunkten "Rechenansatz", "rechnerische
Richtigkeit" und "Höhe der Einzelpositionen" (insbesondere aus der Schlussrechnung
L. übernommene Beträge, vereinnahmte und an die Klägerin ausgekehrte
Kanalanschlussbeiträge der Fremdanlieger, für die Grundstücke der Klägerin
errechnete Kanalanschlussbeiträge und Kostenanteil der Straßenentwässerung von
35 %) hat die Klägerin durchweg keine Einwendungen erhoben; solche sind auch
sonst nicht ersichtlich. Hiervon ausgenommen ist lediglich die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Kürzung der Angebotspreise der Firma L. für
den Schmutzwasserkanal und den Regenwasserkanal um 9,0042 %. Die insoweit
von der Klägerin vorgetragenen Einwendungen greifen jedoch nicht durch.

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Der Senat vermag zunächst nicht der Auffassung der Klägerin zu folgen, die
Beklagte verstoße "gegen die vertraglichen Regelungen in § 9 Abs. 2 und 3 des
Vertrages" vom 22. Mai 1980, wenn sie "von den tatsächlich entstandenen
Aufwendungen für die Kanalisation im Wege einer Art Umlage auch ersparte
Aufwendungen abzieht, die nach ihrer - im Ergebnis unrichtigen - Darstellung in
anderen Bereichen entstanden sind". Anders als die Klägerin offenbar meint, vermag
der Senat § 9 des Erschließungsvertrages keine Regelung des Begriffs der
"Aufwendungen" im Sinne der Klägerin zu entnehmen. Insoweit findet sich in § 9
Abs. 2 lediglich der Begriff der "Herstellungskosten", die insbesondere mit den
Anschlussbeiträgen für die Grundstücke der Klägerin und der "Fremdanlieger" in die
zugunsten der Klägerin aufzumachende Erstattungsberechnung einzustellen sind
(§ 9 Abs. 1 bis 4 des Vertrages). Angesichts des engen sachlichen Zusammenhangs
mit den von der Beklagten erhobenen Kanalanschlussbeiträgen ist mit
"Herstellungskosten" der "Aufwand für die Herstellung" der Entwässerungskanäle i.S.
von § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG Nordrhein-Westfalen gemeint; hierunter sind - da eine
Berechnung nach Einheitssätzen ausscheidet - die von der Klägerin geschuldeten
und entsprechend dieser Schuld tatsächlich geleisteten Zahlungen für den Kanalbau
zu verstehen.

16

Vgl. Driehaus (Hg.), Kommunalabgabenrecht
(1989 ff.), § 8 KAG Rn. 580 (Dietzel, Stand: Sept.
2001) mit Rn. 323 (Driehaus - Stand: März 1999 -
"die in Rechnung gestellten Beträge").

17

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, hat die Klägerin für die
Schmutzwasserkanalisation und die Regenwasserkanalisation nicht die
Angebotspreise bezahlt (277.443,20 DM bzw. 311.728,35 DM), sondern jeweils um
9,0042 % gekürzte Beträge. Das ergibt sich aus der Form der Schlussrechnung der
Fa. L. vom 30. August 1988. Diese Rechnung weist zwar für die fünf Gewerke-
Titel einzelne Beträge aus, die sich auf 1.254.969,90 DM summieren; sie stellt jedoch
diesen Angebotspreisen keine reduzierten Einzelpreise gegenüber, sondern stellt der
Klägerin "lt. Vertrag: Pauschal-Netto" 1.130.000 DM in Rechnung. Nun trägt die
Klägerin zwar vor, der Preisnachlass habe lediglich für die übrigen Gewerke, nicht
jedoch für die Gewerke "Schmutzwasserkanalisation" und
"Regenwasserkanalisation" gegolten. Weder im Vorbringen der Klägerin zur
Begründung ihres Zulassungsantrages (einschließlich ihrer Anhörungsäußerung vom
3. März 2004) noch in den Ausführungen des Verwaltungsgerichts noch sonst findet
der Senat jedoch einen tatsächlichen Anhalt, der für diese Auffassung der Klägerin
streitet. Mangels jeglichen Hinweises darauf, dass ein solcher Anhalt existieren und
ermittelt werden könnte, sieht der Senat keine Veranlassung zu weiterer Aufklärung
von Amts wegen und zur Erörterung in einem Berufungsverfahren, wie es von der
Klägerin erstrebt wird. Gleiches gilt für die "rechtlichen Zweifel" der Klägerin, ob die
Beklagte den Aufwendungsbetrag der Abrechnung vom 7. Februar 1995 nachträglich
ändern dürfe, da diese Zweifel weder durch Hinweise auf Tatsachen noch durch
detaillierte rechtliche Erwägungen substantiiert sind. Vielmehr ist in Würdigung der
Aktenlage anzunehmen, dass die Firma L. ihre Angebotspreise für die unter den
Titeln 1 bis 5 aufgeführten einzelnen Gewerke gleichmäßig ("pauschal") gekürzt hat,
d.h. dass sie jeden der fünf Angebotspreise in der Schlussrechnung jeweils um
9,0042 % gekürzt hat. Als "Titel 2" gehört hierzu auch die
"Schmutzwasserkanalisation", als Titel 3 die "Regenwasserkanalisation". Hieraus hat
das Verwaltungsgericht zutreffend gefolgert, dass die tatsächlichen
Kanalherstellungskosten der Klägerin (497.998,13 DM) niedriger sind als die Summe
aus Abgeltungsbeträgen für eigene Grundstücke und aus bereits erstatteten
Fremdanliegerbeiträgen (insgesamt 510.439,90 DM). Dies hat nach der klaren
Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 des Erschließungsvertrages (Abführung der
Anschlussbeiträge an die Klägerin "nur bis zur Höhe der Herstellungskosten
abzüglich des eigenen fiktiven Anschlussbeitrages") die weitere Folge, dass der von
der Klägerin hier geltend gemachte Anspruch nicht gegeben ist.

18

Da nach Vorstehendem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache
zu Recht ergangen ist, kommt eine Zulassung der Berufung wegen der von der
Klägerin außerdem geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in Betracht. Gleiches gilt für eine
Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), weil der Ausgang des
Rechtsmittelverfahrens nicht wegen solcher Schwierigkeiten als ergebnisoffen
erscheint.

19

Dem von der Klägerin gestellten Hilfsantrag, die Sache gemäß § 124b Satz 1
VwGO dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Auslegung des
§ 124 Abs. 2 VwGO vorzulegen, ist nicht zu entsprechen, und zwar ungeachtet des
Umstandes, dass die Prozessordnung der Klägerin kein entsprechendes
Antragsrecht gewährt,
vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 124b
Rn. 9.

20

Hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des Beruhenserfordernisses in
Fällen "partieller" Gehörsverstöße besteht - wie die vorstehenden Ausführungen und
die dazu angeführten Nachweise zeigen - kein hier entscheidungserheblicher
Klärungsbedarf, der eine Vorlage nach § 124b Satz 1 Nr. 1 oder 2 VwGO
rechtfertigen könnte (Fragen 4.1 und 4.2 im Schriftsatz vom 3. März 2004). Soweit
mit der Frage 4.2 zugleich der Gesichtspunkt der ausreichenden Gehörsgewährung
im Zulassungsverfahren angesprochen ist, ist ein solcher Klärungsbedarf gleichfalls
nicht ersichtlich; insofern ist der Klägerin jedenfalls mit der Verfügung des
Berichterstatters vom 13. Februar 2004 hinreichend Gehör gewährt worden. Die
Frage 4.3 stellt sich jedenfalls deshalb nicht, weil der in ihr vorausgesetzte weitere
Aufklärungsbedarf (wie oben dargetan) nicht besteht.

21

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 13 Abs. 1 Satz 1,
§ 14 Abs. 1 und 3 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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