Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-11-26, Aktenzeichen 16 Wx 127/96
ECLI:DE:OLGK:1997:1126.16WX127.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG
nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat jedenfalls
insofern einen vorläufigen Erfolg, als die Sache zur erneuten
Behandlung und Entscheidung an das Landgericht Bonn
zurückzuverweisen war. Der angegriffene Beschluß ist nicht frei von
Rechtsfehlern (§ 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 561 ZPO). Bei richtiger
Behandlung sind noch tatsächliche Feststellungen erforderlich, die
zu treffen der Senat als Rechtsbeschwerdegericht gehindert ist.

3

Nach den bisherigen Feststellungen des Landgerichts ist die
Aufhebung der in der Wohnungseigentümerversammlung vom 20.10.1993
gefaßten Beschlüsse noch nicht gerechtfertigt.

4

Zwar hat das Landgericht mit zutreffenden und überzeugenden
Ausführungen die Beschlußfassung zu den Tagesordnungspunkten 5, 6,
7 und 11 der Eigentümerversammlung vom 20.10.1993 als formell
mangelhaft angesehen. Wie rechtskräftig feststeht, ist der
Erblasser insofern zu Unrecht von der Abstimmung ausgeschlossen
worden. Insofern kann auf die überzeugenden und auch im
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffenen Ausführungen des
landgerichtlichen Beschlusses verwiesen werden.

5

Die Begründung des landgerichtlichen Beschlusses trägt nur
insofern nicht, als der formelle Mangel der Beschlußfassung durch
den Ausschluß des Erblassers auch als in jedem Falle erheblich
angesehen worden ist.

6

Mängel der Beschlußfassung rechtfertigen nur dann die Aufhebung
eines Beschlusses im Anfechtungsverfahren gemäß § 43 WEG, wenn sich
das fehlerhafte Verfahren auf das Ergebnis ausgewirkt hat
(Senatsbeschluß vom 09.01.1996 = OLGR 1996, 209; OLG Düsseldorf
OLGR 1997, 59; OLG Celle OLGR 1996, 265; KG OLGR 1993, 17; OLG Hamm
OLGR 1992 194 bei OLGR 1993, 2). Dabei trifft die
Wohnungseigentümer, die sich auf die Wirksamkeit eines Beschlusses
berufen, das Risiko dafür, daß sich die Unbeachtlichkeit des
formellen Mangels feststellen läßt (OLG Hamm OLGZ 1992, 309 [312];
bei OLGZ 1985, 436 [438]).

7

Die Ursächlichkeit eines formellen Mangels ist in diesem Sinne
dann zu verneinen, wenn bei tatrichterlicher Würdigung
ausgeschlossen werden kann, daß er auf den Diskussionsverlauf und
das Abstimmungsverhalten in der Eigentümergemeinschaft Einfluß
genommen hat. Dem Landgericht ist auch insofern zu folgen, als es
die Überzeugung, daß der Ausschluß des Erblassers von der
Stimmberechtigung auf das Zustandekommen der angefochtenen
Beschlüsse in der Versammlung keinen Einfluß hatte, nicht zu
gewinnen vermochte. Der Ausschluß eines Eigentümers von der
Stimmberechtigung berührt nämlich seiner Natur nach den Ablauf
einer Eigentümerversammlung so wesentlich, daß sich eine Auswirkung
auf die Beschlußfassung aufdrängt. Denn dieser Mangel betrifft
nicht nur den Abstimmungsvorgang als solchen, sondern auch die
vorausgegangene Willensbildung der Eigentümer. Der
Stimmrechtsausschluß diskriminiert den Betroffenen und birgt damit
die Gefahr in sich, dessen Wortmeldungen und Beiträgen nicht die
gebührende Bedeutung bei der Entscheidungsfindung und individuellen
Willensbildung zukommen zu lassen. Damit ist indessen im
vorliegenden Fall die Ursächlichkeit des Abstimmungsmangels für die
Beschlußfassung noch nicht festgestellt.

8

Formelle Mängel rechtfertigen die Anfechtung nämlich auch dann
nicht, wenn die angegriffene Beschlußfassung ordnungsgemäßer
Verwaltung entsprach und die übrigen Wohnungseigentümer
(Antragsgegner) einen gerichtlich gemäß §§ 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr.
1 WEG durchsetzbaren Anspruch auf Umsetzung der angegriffenen
Beschlüsse haben. In diesem Fall ist der formelle Mangel aus
Rechtsgründen unbeachtlich, weil der getroffene Beschluß ohnehin
gefaßt werden mußte. Auch insofern liegt das Risiko der
Aufklärbarkeit allerdings nicht beim Antragsteller, der von dem
unberechtigten Stimmrechtsausschluß betroffen war, sondern bei den
Antragsgegnern.

9

Das Landgericht wird im weiteren zu prüfen haben, ob dem in der
Versammlung geäußerten Widerspruch des Erblassers beachtliche
Gründe zugrunde lagen oder ob es vielmehr die Grundsätze
ordnungsgemäßer Verwaltung geboten, die angefochtenen
Entscheidungen zu treffen. Rein querulatorische Einwände gegen den
Beschluß der Eigentümer über für die Substanzerhaltung notwendige
Maßnahmen oder erkennbar unberechtigte Einwände gegen die
beschlossene Entlastung des Verwalters haben dabei außer Ansatz zu
bleiben. Lediglich dann, wenn eine andere Beschlußfassung im Rahmen
der weit auszulegenden Gestaltungsfreiheit der Eigentümer
gleichfalls ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach, kann die
Kausalität des formellen Mangels für die angegriffenen Beschlüsse
angenommen werden.

10

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlaßt.