Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-15, Aktenzeichen 12 A 3438/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0915.12A3438.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1.
habe sich bei der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses für die russische
Nationalität erklärt, so dass sie in ihrem ersten Inlandspass mit russischer
Nationalität geführt worden sei, nicht in Frage zu stellen.

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Die wiederholte Behauptung, der Klägerin zu 1. sei bei der Anhörung im
Deutschen Generalkonsulat in O. am 1. Februar 2002 zu keinem Zeitpunkt die
Frage nach der Änderung der Nationalität gestellt worden, es werde daher vermutet,
dass die Botschaftsbedienstete die Aussage der Klägerin zu 1. in Bezug auf die
Neuausstellung ihres Passes anlässlich der Geburt ihres Sohnes falsch interpretiert
und angenommen habe, die Klägerin zu 1. habe auch ihre Nationalität ändern
lassen, ist nicht geeignet, die im Anhörungsprotokoll festgehaltene Angabe der
Klägerin zu 1. "Nationalitätswechsel 1995, sie ist sich nicht ganz sicher, ob 1995 oder
1996." zu entkräften. Dabei kann dahinstehen, ob es seitens der
Botschaftsbediensteten eine ausdrückliche Rückfrage gegeben hat.

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Bei der zur Anhörung errichteten Niederschrift handelt es sich um eine öffentliche
Urkunde im Sinne von § 415 Abs. 1 ZPO, die den vollen Beweis des durch die
Behörde oder die Urkundsperson bekundeten Vorgangs begründet.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2006

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- 12 A 3688/05 -.

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Die schriftlich festgehaltene - und im übrigen durch die Unterschrift der Klägerin
zu 1. bestätigte - Angabe der Klägerin zu 1. wird durch das schlichte und wiederholte
Bestreiten nicht entkräftet. Die im Zulassungsantrag geäußerte Vermutung ist -
ungeachtet ihres rein spekulativen Charakters - schon deshalb nicht geeignet, den
Beweiswert des Protokolls in Frage zu stellen, weil es eine Neuausstellung des
Passes aus Anlass der Geburt des Sohnes der Klägerin zu 1. nach ihrer eigenen
Schilderung gar nicht gegeben hat. Nach dieser Schilderung will die Klägerin drei
Inlandspässe erhalten haben. Den ersten soll sie im Alter von 16 Jahren, also
ungefähr 1990 (oder Anfang 1991) bekommen haben. Den zweiten Inlandspass will
sie nach der Eheschließung und zwar etwa zwei Monate danach (Anfang 1995)
erhalten haben. Danach soll sie noch einen dritten Pass erhalten haben, weil er ihr -
zusammen mit der darin liegenden Geburtsurkunde des Kindes - mit der Tasche, in
der er sich befand, im Bus abhanden gekommen sein soll. Dieser Vorfall soll sich
etwa zwei Jahre nach der Geburt des Kindes (15. Mai 1995) zugetragen haben,
mithin im Jahr 1997. Als Grund für die Neuausstellung des Passes kommt daher
nach der eigenen Schilderung der Klägerin zu 1. der Verlust der Ausweispapiere im
Jahr 1997, nicht aber die Geburt des Klägers zu 3. im Jahr 1995 in Betracht, so dass
jeglicher zeitlicher Bezug zwischen der Neuausstellung des Passes und der in der
Anhörung protokollierten Angabe der Klägerin zu 1. zum Nationalitätswechsel (1995
oder 1996) fehlt. Abgesehen davon ist der protokollierten Angabe auch nicht zu
entnehmen, dass sie in einem inneren Zusammenhang mit der Geburt des Klägers
zu 3. gestanden hat.

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Die protokollierte Angabe wird auch deshalb nicht entkräftet, weil die Klägerin zu
1. schon im erstinstanzlichen Verfahren nicht in der Lage gewesen ist, einen mit den
eingereichten Dokumenten übereinstimmenden Ablauf der behaupteten
Neuaustellungen ihrer Inlandspässe und der darin enthaltenen Nationalitätseinträge
zu geben. Auf die diesbezüglichen zutreffenden Gründe der angefochtenen
Entscheidung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Die im
Zulassungsantrag hierzu erfolgte Erläuterung, kein Mensch könne sich genau an so
weit zurückliegende Ereignisse erinnern, löst weder die vom Verwaltungsgericht in
der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Widersprüche in den Angaben der
Klägerin zu 1. auf noch werden die vom Verwaltungsgericht festgestellten Lücken in
der Sachverhaltsdarstellung plausibel beseitigt.

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Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die vorgelegte Bescheinigung des
Leiters des Pass-Visum-Dienstes in der Abteilung für Innere Angelegenheiten des
S. M. vom 19. November 2003, wonach die Klägerin zu 1. in dem am 2.
Februar 1991 ausgestellten Pass als Deutsche eingetragen sei, sei nicht
geeignet, die auf der Grundlage der protokollierten Äußerung der Klägerin zu 1. im
Anhörungsprotokoll und der Auswertung ihrer widersprüchlichen und lückenhaften
Sachverhaltsdarstellung getroffenen Bewertung zu entkräften, wird im
Zulassungsantrag ebenfalls nicht durchgreifend in Frage gestellt. Das
Verwaltungsgericht hat seine Auffassung vom fehlenden Beweiswert der vorgelegten
Urkunde - selbständig tragend - unter anderem damit begründet, dass der
Bescheinigung die gemäß § 438 ZPO erforderliche Echtheitsbestätigung fehle.
Hierzu ist im Zulassungsantrag ausgeführt, dass öffentliche Urkunden nach § 418
ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründeten und diese
Vorschriften mit Ausnahme der Echtheitsvermutung auch für öffentliche Urkunden
gälten. Dabei wird jedoch übersehen, dass nach § 438 Abs. 1 ZPO das Gericht nach
den Umständen des Falles zu ermessen hat, ob eine Urkunde, die als von einer
ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person
des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen
ist. Vor dem Hintergrund dass, wie das Verwaltungsgericht in der angefochtenen
Entscheidung unter anderem ausgeführt hat und was von den Klägern nicht
angegriffen worden ist, "der Kammer aus zahlreichen Verfahren bekannt ist, dass
nicht zutreffende Bescheinigungen dieser Art im Herkunftsgebiet offenbar ohne
größere Schwierigkeiten erlangt werden können", ist das Verwaltungsgericht
ausweislich seiner Ausführungen auf Seite 7 Absatz 2 des Urteilsabdrucks davon
ausgegangen, dass es im vorliegenden Fall eines näheren Echtheitsnachweises
durch Legalisation bedürfe, die jedoch nicht vorliegt.

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Dass der dabei vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Erfahrungssatz nicht
zutrifft oder die Echtheitsbestätigung aus sonstigen Gründen entbehrlich ist, ist in der
Zulassungsbegründung nicht vorgetragen worden. Auf die vom Verwaltungsgericht
darüber hinaus zur Verneinung des Beweiswerts der vorgelegten Urkunde gegebene
Begründung, die angegebene Pass-Nummer entspreche nicht derjenigen, die in dem
entsprechenden Stempel auf der Geburtsurkunde eingetragen sei, kommt es danach
nicht mehr an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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