Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-31, Aktenzeichen 12 A 863/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0731.12A863.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Dabei kann dahinstehen, inwieweit abweichend vom Vertragstext der
Beklagte Vertragspartner des im Jahr 2002 zwischen den "S. L. L1. " als
Auftraggeber und der Klägerin als Auftragnehmerin geschlossenen
Reinigungsvertrages geworden ist. Selbst wenn dies in berücksichtigungsfähiger
Weise der Fall sein sollte, fehlt es in jeder Hinsicht an substantiiertem Vorbringen,
dass und in welcher Höhe der Beklagte verpflichtet sein soll, der Klägerin aufgrund
der höheren Ausgleichsabgabe eine höhere Reinigungsvergütung zu zahlen. Den
pauschalen Darlegungen der Klägerin zu den ihrer Auffassung nach eingreifenden
Rechtsinstituten des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und des Grundsatzes von
Treu und Glauben (§ 242 BGB - dolo agit, qui petit quod statim redditurus est) fehlt
es in jeder Hinsicht an auf den hier in Rede stehende Vertrag bezogenen konkreten
Darlegungen zu den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen eines beachtlichen
Wegfalls der Geschäftsgrundlage sowie zu den hieraus sich zugunsten der Klägerin
ergebenden Rechtsfolgen (Beschränkung der Anpassung des Vertrages
ausschließlich auf die Verpflichtung des Beklagten zur Erhöhung des
Reinigungsentgelts, Ausschluss der Rücktrittsmöglichkeit des Beklagten wegen
Unzumutbarkeit - etwa im Hinblick auf Anbieter, die wegen der Einbindung
anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen die Reinigungsleistungen deutlich
billiger anbieten können).

Dementsprechend sind auch besondere rechtliche Schwierigkeiten i.S.v. § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargelegt.

Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des nach § 188 Satz 2
Halbsatz 1 VwGO gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens; der die
Gerichtskostenfreiheit verneinenden Argumentation des Einzelrichters vermag sich
der Senat nicht anzuschließen.

Vgl. auch das Urteil des BVerwG vom 16. Dezember 2004 - 5 C 70.03 -,
BVerwGE 122, 322 ff., in dem die Gerichtskostenfreiheit nicht in Frage gestellt
worden ist.

Die Streitwertfestsetzung im Urteil des Verwaltungsgerichts wird daher gemäß §
63 Abs. 3 GKG aufgehoben.

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