Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-07, Aktenzeichen 25 K 938/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:1107.25K938.02A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage durch Einschränkung
des Klageantrages zurückgenommen worden ist.

Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. April 2002
an den Kläger zu 4) verpflichtet festzustellen, dass bei dem Kläger zu 4)
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Albanien
vorliegen.

Die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. April 2002 an den Kläger zu 4) wird
insoweit aufgehoben, als dem Kläger zu 4) die Abschiebung nach Albanien
angedroht worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

1

Tatbestand

2

Die am 0.0.1972 geborene Klägerin zu 1) und ihre am 00.0.1995 sowie am 00.0.
2000 geborenen Kinder, die Kläger zu 2) und 3), sind albanische Staatsangehörige.
Der am 00. 0.1971 geborene Kläger zu 4), Ehemann bzw. Vater der Kläger zu 1) bis
3), ist ebenfalls albanischer Staatsangehöriger.

3

Die Kläger zu 1) bis 3) reisten am 1. Januar 2002 auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 2. Januar 2002 ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gaben sie bei ihrer Anhörung
beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) an, der
Ehemann bzw. Vater sei in einer operativen Kompanie gewesen, einer
Spezialeinheit, und habe bei den Wahlen Mitte 2001 Gewalt ausüben sollen; er sei
bei seiner Arbeit entlassen worden, man habe ihn umbringen wollen, Unbekannte
hätten nach ihm gesucht und sie mit Übergriffen gegen ihren Sohn bedroht.

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Mit Bescheid vom 5. Februar 2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab,
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, stellte
ferner fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und
forderte die Kläger zu 1) bis 3) auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; für den
Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist drohte es die Abschiebung nach Albanien
an unter Hinweis darauf, dass die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen
könne, in den die Kläger zu 1) bis 3) einreisen dürften oder der zu ihrer
Rückübernahme verpflichtet sei.

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Die Kläger zu 1) bis 3) haben am 5. Februar 2002 Klage erhoben.

6

Der Kläger zu 4) reiste am 15. Januar 2002 auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 17. Januar 2002 seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt gab er
an, er sei nach Besuch der Offiziershochschule in Tirana in den Jahren 1988 bis
1991 Mitarbeiter der Polizei gewesen und habe von 1999 bis September 2001 Dienst
in der Garde der Republik geleistet. Er habe bei der Wahlkampagne im Juni 2001
Dienst tun müssen und gegen Leute von der demokratischen Partei vorgehen sollen,
an deren Versammlungen er sich früher beteiligt hätte. Bei einer Veranstaltung im
Juni 2001 in L habe der Premierminister in Anwesenheit des Vorsitzenden der
sozialistischen Partei eine Rede gehalten; aus der Zuhörerschaft seien Hochrufe auf
die demokratische Partei erfolgt; er habe den Befehl, gegen die Menge gewaltsam
vorzugehen, verweigert und stattdessen mit seinen Kollegen diskutiert. Er sei dann
deshalb beschimpft und bedroht worden; man habe die Bremsleitungen an seinem
Auto zerschnitten; er sei von anderen Polizisten geschlagen worden; es habe einen
weiteren Anschlag auf ihn gegeben mit einem fahrenden Auto, welches ihn beinahe
umgefahren habe. Er sei von den Leitern der republikanischen Garde bedroht
worden. Er sei seit Gründung der demokratischen Partei dabei gewesen, habe sich
aber auf den Rat der Partei in der letzten Zeit zurückgehalten. Die letzten Monate seit
September 2001 habe er sich in Tropoje versteckt gehalten und von dort über
Verwandte erst die Ausreise seiner Frau und seiner Kinder und dann seine eigene
Ausreise vorbereitet.

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Mit Bescheid vom 8. April 2002 lehnte das Bundesamt auch diesen Antrag ab; im
Übrigen entspricht der Bescheid an den Kläger zu 4) demjenigen vom 5. Februar
2002 an die Kläger zu 1) bis 3).

8

Der Kläger zu 4) hat am 15. April 2002 Klage erhoben - 25 K 2326/02.A -.

9

In der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2002 im Verfahren der Kläger zu 1)
bis 3) war auch der Kläger zu 4) anwesend und wurde informatorisch angehört. Hier
präzisierte er seine Angaben dahingehend, dass er in der republikanischen Garde in
einer Abteilung für Personenschutz für hochrangige Politiker eingesetzt gewesen sei.
Er habe in diesem Zusammenhang auch Spezialkurse bei der türkischen Armee
besucht. Der Kläger zu 4) hat seine Original-Ausweise der republikanischen Garde
(Special Service, Kompania Operative) vorgelegt, ferner Kurszertifikate über die
Teilnahme an zwei je achtwöchigen Kursen von September bis November 1999 und
von Januar bis März 2001 zum Personenschutz für hohe staatliche Persönlichkeiten,
die von türkischen Spezialisten geleitet worden waren.

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Mit Beschluss vom 8. Mai 2002 sind die Verfahren verbunden worden.

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Das Gericht hat mit Verfügung vom 4. Juli 2002 eine Auskunft des Auswärtigen
Amtes zum Vorbringen des Klägers zu 4) und den vorgelegten Unterlagen eingeholt.
In seiner Auskunft vom 30. Mai 2003 - 508-516.80/40078 - bestätigte das Auswärtige
Amt die Echtheit der vorgelegten Unterlagen; der Kläger zu 4) habe dem Kommando
der Wachmannschaft der Republik Albanien angehört mit der Aufgabe des
Personenschutzes für Regierungsmitglieder und ausländische Gäste; er habe die
Einheit verlassen müssen, da er vor allem die hohen physischen Anforderungen nicht
mehr erfüllt habe. Der demokratischen Partei habe er zu dieser Zeit nicht angehören
dürfen. Es wurde ferner bestätigt, dass es zu Auseinandersetzungen im Wahlkampf
mit Anhängern der demokratischen Partei auch in L gekommen sei; hier seien aber
Bereitschaftstruppen des Innenministeriums und die Polizei, nicht aber der
Personenschutz eingeschritten; das Vorgehen gegen Demonstranten sei nicht
Aufgabe des Personenschutzes und stellte eine Dienstpflichtverletzung dar. Ein
entsprechender Befehl sei rechtswidrig; der Befehlsgeber müsse mit Sanktionen
rechnen.

12

Die dem Auswärtigen Amt übersandten Original-Unterlagen sind gemäß
Mitteilung vom 16. Juni 2003 im dortigen Geschäftsbereich verlorengegangen.

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Die Kläger verweisen auf Gefährdungen, denen sie nunmehr zusätzlich dadurch
ausgesetzt seien, dass die Dokumente in Albanien vorgelegt und nunmehr
verlorengegangen seien, und machen ferner eine Erkrankung des Klägers zu 3)
geltend, der nach einem kinderärztlichen Attest vom 2. Juli 2003 unter
rezidivierenden Infekten leidet.

14

Nachdem mit den Klagen zunächst jeweils auch die Verpflichtung der Beklagten
zur Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte und zur Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, begehrt worden war, beantragen
die Kläger nunmehr lediglich,

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die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung der
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 5. Februar 2002 an die Kläger zu
1) bis 3) und vom 8. April 2002 an den Kläger zu 4) zu
verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gegeben sind.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

In der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2003 sind die Kläger mit Hilfe
eines Dolmetschers für die albanische Sprache gehört worden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Ausländerbehörde Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Soweit die Kläger die Klage durch Einschränkung des Klageantrages sinngemäß
teilweise zurückgenommen haben, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3
VwGO.

22

Mit dem nunmehr noch gestellten Antrag ist die Klage im maßgeblichen Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung, § 77 Abs. 1 AsylVfG, teilweise begründet. Der an den
Kläger zu 4) gerichtete Bescheid des Bundesamtes vom 8. April 2002 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger zu 4) in seinen Rechten, soweit Abschiebungshindernisse
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Albanien verneint worden sind und soweit
dem Kläger zu 4) die Abschiebung nach Albanien angedroht worden ist (§ 113 Abs.
5, Abs. 1 VwGO); der Kläger zu 4) hat Anspruch auf die entsprechende Feststellung.
Der an die Kläger zu 1) bis 3) gerichtete Bescheid des Bundesamtes vom 5. Februar
2002 ist im noch zur Überprüfung stehenden Umfang rechtmäßig und verletzt die
Kläger zu 1) bis 3) nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5, Abs. 1 VwGO);
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG steht ihnen nicht zu.

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Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese
Voraussetzungen sind beim Kläger zu 4) erfüllt. Dieser war nach den vorgelegten
Dokumenten, deren Echtheit das Auswärtige Amt bestätigt hat, nach
Spezialausbildungen in einer Spezialeinheit der republikanischen Garde im
Personenschutz für Regierungsmitglieder eingesetzt. Die Regierung wird und wurde
in der damaligen Zeit von der sozialistischen Partei gestellt. Der Kläger zu 4) war
Anhänger der demokratischen Partei, der früheren Regierungs- und jetzigen
Oppositionspartei. Bei einem Wahlkampfauftritt des Premierministers, in dessen
Personenschutz der Kläger zu 4) eingesetzt war, in L Mitte 2001 kam es zu
Auseinandersetzungen mit Anhängern der demokratischen Partei. Der Kläger zu 4)
hat sich geweigert, gegen diese Demonstranten vorzugehen, denen er innerlich
selbst zuneigte. Hierdurch hat er Sanktionen seiner Vorgesetzten, möglicherweise
veranlasst durch den auftretenden Minister, hervorgerufen, die über den Verlust des
Arbeitsplatzes hinaus lebensbedrohliche Ausmaße angenommen haben, z.B. durch
Manipulation der Bremsleitungen seines Autos und durch einen Angriff mittels eines
fahrenden Autos auf ihn, welches ihn nur gestreift hat. Diese Angaben des Klägers
zu 4) erscheinen dem Einzelrichter angesichts des persönlichen Umfeldes des
Klägers zu 4), dessen Richtigkeit das Auswärtige Amt bestätigt hat, als ohne weiteres
glaubhaft; die Angaben sind in sich stimmig, widerspruchsfrei und entsprechen
insgesamt den brutalen Methoden im Umgang mit Abweichlern, die in Albanien
vorherrschen und aus einer Vielzahl vorliegender Erkenntnisse bekannt sind. Hieraus
ergibt sich eine erhebliche konkrete Gefahr für den Kläger zu 4) hinsichtlich Leib und
Leben sowie auch hinsichtlich seiner Freiheit, da auch eine Inhaftierung in Betracht
kommt.

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Soweit das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 30. Mai 2003 die Angaben
einzuschränken versucht, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.
Bestätigt wird, dass der Kläger zu 4) die Einheit habe verlassen müssen. Soweit dem
Auswärtigen Amt von den albanischen Dienststellen erklärt worden ist, dies habe
daran gelegen, dass der Kläger zu 4) die hohen physischen Anforderungen nicht
mehr erfüllt habe, ist zu berücksichtigen, dass der Auskunftgeber sich zunächst
veranlasst sieht, der anfragenden deutschen Dienststelle eine unverfängliche
Antwort zu geben, wie es etwa ein Ausscheiden wegen mangelnder körperlicher
Fitness wäre. Nach dem vom Kläger zu 4) gewonnenen persönlichen Eindruck ist
dies eine vorgeschobene Erklärung; der Kläger zu 4) wirkt topfit und im Vollbesitz
seiner physischen Kräfte. Dass die Erklärung vorgeschoben ist und weitere Gründe
im Hintergrund stehen, ergibt sich auch aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes
selbst, wonach der Kläger zu 4) „vor allem" die physischen Anforderungen nicht mehr
erfüllt habe. Dahinter verbirgt sich, dass er auch Anforderungen hinsichtlich seiner
Gesinnung nicht genügt hat. Bestätigt wird dies im Übrigen durch eine vom Kläger zu
4) nachgereichte, vom Gericht nicht weiter überprüfte Bescheinigung eines Arztes
der republikanischen Garde, wonach der Kläger zu 4) während seiner Dienstzeit
keine gesundheitlichen Probleme gehabt habe und bei periodischen
Gesundheitsuntersuchungen normale Werte festgestellt worden seien. - Soweit das
Auswärtige Amt ferner angibt, während seiner Dienstzeit in der republikanischen
Garde habe der Kläger zu 4) nicht Mitglied der demokratischen Partei sein dürfen,
widerspricht dies nicht den Angaben des Klägers zu 4); dieser war vorher Mitglied
und hat, wie er im Schriftsatz vom 23. Juni 2003 bestätigt hat, eine
Entpolitisierungserklärung abgegeben, was aber an seiner politischen Neigung nichts
geändert hat; bereits beim Bundesamt hat er erklärt, auf Rat der Partei sei er dort
nicht mehr so oft aufgetreten. - Soweit das Auswärtige Amt schließlich ausgeführt
hat, es sei nicht Aufgabe des Personenschutzes, gegen randalierende
Demonstranten vorzugehen, spricht auch dies nicht gegen die Glaubhaftigkeit der
Angaben des Klägers zu 4). Diese Auskunft hat das Auswärtige Amt von dem für den
Personenschutz zuständigen Kommandanten der operativen Kompanie erhalten. Es
ist selbstverständlich, dass ein von einer ausländischen Dienststelle befragter
Kommandant eine solche Auskunft gibt. Vergleichsweise hat es auch in Deutschland
nach Medienberichten in den vergangenen Jahren Übergriffe gegen Obdachlose in
bestimmten Polizeiwachen in Düsseldorf und Köln gegeben, und die dortigen
Behördenleiter haben zunächst auch erklärt, Derartiges sei nicht zulässig. Dass
Bereitschaftstruppen des Innenministeriums sowie die Polizei gegen Demonstranten
eingeschritten sind, schließt zudem nicht aus, dass auch der Personenschutz zum
Einschreiten aufgefordert worden ist; dies kann ohne weiteres im Rahmen seiner
Aufgaben schon dann der Fall sein, wenn die Demonstranten dem auftretenden
Minister nach seiner Einschätzung zu nahe rücken.

25

Auch wenn die fraglichen Ereignisse sich im Jahre 2001 zugetragen haben,
besteht auch im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einer
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit des Klägers zu 4) bei einer
Rückkehr nach Albanien. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Vorgesetzten des
Klägers zu 4) durch die Nachfragen des Auswärtigen Amtes im Jahre 2003 wiederum
auf ihn aufmerksam gemacht worden sind und dass ferner die Originalausweise und
Urkunden des Klägers zu 4) möglicherweise bei dieser Gelegenheit in Albanien
abhanden gekommen sind. Dies begründet eine zusätzliche neue Gefährdung für
den Kläger zu 4).

26

Angesichts dessen war auch die auf Albanien bezogene
Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Klägers zu 4) aufzuheben. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

27

Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -

28

„unterliegt eine Abschiebungsandrohung der Aufhebung, wenn und soweit in ihr
trotz eines zwingenden Abschiebungshindernisses die Abschiebung in einen
bestimmten Staat angedroht wird. Über den Wortlaut des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG
hinaus gilt dies auch für zwingende Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz
1 AuslG." Die Voraussetzungen dieser Rechtsprechung sind nach Vorstehendem
erfüllt. Im Übrigen ist die Abschiebungsandrohung rechtmäßig (§ 50 Abs. 3 Satz 3
AuslG); der Hinweis auf die Möglichkeit der Abschiebung in einen anderen Staat
beruht auf § 50 Abs. 2 AuslG.

29

Die Klage der Kläger zu 1) bis 3) ist hingegen unbegründet. Sie haben keinen
Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und sind von der Beklagten zu Recht unter
Abschiebungsandrohung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb
der im Bescheid genannten Frist aufgefordert worden.

30

Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sind für die Kläger zu 1) bis
3) nicht erfüllt. Die Gefährdung des Klägers zu 4) erstreckt sich nicht in dem Ausmaß
auch auf die Ehefrau und Kinder des Klägers zu 4), dass auch für diese persönlich im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit bestände. So haben sich die Maßnahmen der albanischen
Stellen ihnen gegenüber auch 2001 auf Kontrollen und unbestimmte Drohungen
beschränkt. Anhaltspunkte für eine gesteigerte Gefährdung im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung bestehen nicht.

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Die dem Kläger zu 3) vom Kinderarzt attestierten rezidivierenden Infekte
bedeuten kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis aus gesundheitlichen
Gründen hinsichtlich Albanien. Hierbei handelt es sich um übliche Infekte eines
dreijährigen Kleinkindes, wie sie in diesem Alter nach den Erfahrungen des Gerichts
bei Kleinkindern regelmäßig auftreten und auch in Albanien behandelt werden
können; dem entspricht, dass der Kinderarzt um Unterstützung bei der Suche nach
einer besseren Wohnung bittet.

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Schließlich hat das Bundesamt zu Recht die nach § 42 Abs. 1 AuslG
ausreisepflichtigen Kläger zu 1) bis 3), die nicht im Besitz einer
Aufenthaltsgenehmigung sind, zur Ausreise aufgefordert und ihnen nach § 34 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 1 und 2 AuslG die Abschiebung nach Albanien
angedroht; der Hinweis auf die Möglichkeit der Abschiebung in einen anderen Staat
beruht auf § 50 Abs. 2 AuslG. Die gesetzte Frist beruht auf § 38 Abs. 1 AsylVfG und
ist rechtlich nicht zu beanstanden.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 VwGO; die Kläger
haben die Klage im überwiegenden Teil zurückgenommen, und lediglich einer von
vier Klägern hat hinsichtlich § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG obsiegt, sodass das Obsiegen
insgesamt als geringfügig zu bewerten ist.

34

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

35

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2
AsylVfG verwiesen.

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