Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-27, Aktenzeichen 6 B 2063/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1027.6B2063.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist eine auf § 190 Abs. 2 LBG NRW gestützte
Verfügung des Antragsgegners vom 23. August 2005, mit der er dem Antragsteller unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung das Tragen der Dienstkleidung (Uniform) und
Ausrüstung (insbesondere Schusswaffe), den Aufenthalt in den Diensträumen des
Polizeipräsidiums E. und das Führen dienstlicher Ausweise und Abzeichen untersagt
hat. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit einer vorläufigen Dienstenthebung im
Rahmen eines Disziplinarverfahrens.

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Das Verwaltungsgericht hat den im Hinblick auf diese Verfügung gestellten Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Begründung
abgelehnt, es sei schon nicht erkennbar, dass der Antragsteller gegen die besagten
Maßnahmen überhaupt einen Rechtsbehelf eingelegt habe, dessen aufschiebende Wirkung
wiederhergestellt werden könne. Im Übrigen bestünden weder hinsichtlich der
Rechtmäßigkeit der Maßnahmen selbst noch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der
angeordneten sofortigen Vollziehung irgendwelche Zweifel.

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Der Senat versteht den vom Antragsteller unter dem 16. Dezember 2005 gestellten Antrag
auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
24. November 2005 als Beschwerde, soweit sich das Rechtsmittel auf die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 23. August 2005 bezieht.

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Im Beschwerdeverfahren ist der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die Prüfung
der dargelegten Gründe beschränkt. Schon deshalb muss die Beschwerde erfolglos bleiben,
denn sie verhält sich mit keinem Wort zu der Frage, weshalb die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 23. August 2005 abzulehnen, geändert werden soll.

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Auch wenn im Beschwerdeverfahren zu Gunsten des Antragstellers sein erstinstanzlicher
Vortrag berücksichtigt werden würde, hätte dies kein anderes Ergebnis zur Folge. Nach
diesem Vortrag bestehe kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der
umstrittenen Maßnahmen, weil ihm - dem Antragsteller - kein Dienstvergehen vorzuwerfen
sei und er den Dienst schnellstmöglich wieder antreten werde.

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Diese rechtliche und tatsächliche Einschätzung der maßgeblichen Umstände ist
unzutreffend. Nachdem der Disziplinarsenat des beschließenden Gerichts mit Beschluss vom
6. September 2006 im Verfahren 21d A 5159/05.O die Rechtmäßigkeit der gegen den
Antragsteller ausgesprochenen vorläufigen Dienstenthebung bestätigt hat, wird er den Dienst
bis auf weiteres nicht wieder antreten können. Dass jedenfalls mit diesem Beschluss auch ein
schutzwürdiges Interesse für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung
des Antragsgegners vom 23. August 2005 entfallen ist, liegt auf der Hand und bedarf keiner
weiteren Vertiefung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Da sich mangels konkreter
Anhaltspunkte nicht feststellen lässt, welche Bedeutung die Sache für den Kläger hat,
orientiert sich der Senat bei der Streitwertfestsetzung an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2
GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert wegen des vorläufigen Charakters der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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