Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-24, Aktenzeichen 10 B 2159/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0124.10B2159.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gem. §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass der Beschluss
des Verwaltungsgerichts zu ändern ist.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass sich die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 23. September 2005 bei der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung
der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig erweist und deshalb die im
Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des
Antragstellers ausgeht.

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Nach § 61 Abs. 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden bei der
Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie
der Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-
rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen
Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben
nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

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Mit der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 23. September 2005 hat die
Antragsgegnerin dem Antragsteller untersagt, zwei Räume in einem ehemaligen
Stallgebäude für die Schweinemast, I. Weg 1 in X. , als Werkstatt
(östlicher Gebäudeteil) bzw. als Werkstatt für Schreinereiarbeiten (westlicher
Gebäudeteil) zu nutzen bzw. nutzen zu lassen. Die Antragsgegnerin hatte bei einer
Ortsbesichtigung am 31. August 2005 hinsichtlich des Raums im östlichen
Gebäudebereich die Benutzung als Werkstatt - im Zeitpunkt der Begehung wurden
Verkleidungen für Autokarosserien bearbeitet - festgestellt. Der andere Raum im
westlichen Bereich des Gebäudes, der am 14. September 2005 besichtigt worden
war, wurde für Schreinerarbeiten genutzt. Im Zeitpunkt der Begehung befanden sich
dort Maschinen für die Holzbearbeitung, wie eine Bohrmaschine, eine Kreissäge,
eine Hobelbank und Schleifgeräte sowie Arbeitsmaterialien, wie Holzbretter und -
platten. Auf dem Grundstück waren mit Baugenehmigung vom 2. November 1967
vier Stallgebäude für die Schweinemast zugelassen worden. Ob der vorhandene
Gebäudebestand (noch) von dieser Baugenehmigung erfasst ist, ist zweifelhaft.
Tatsächlich errichtet worden ist nämlich nur ein Stallgebäude, das zudem
zwischenzeitlich abgebrannt war.

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Die beschriebene Nutzung verstößt jedenfalls gegen öffentlich-rechtliche
Vorschriften, weil der Antragsteller die nach den §§ 63, 75 BauGB dafür erforderliche
Baugenehmigung nicht besitzt.

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Die Antragsgegnerin konnte die Nutzungsuntersagung allein auf die formelle
Illegalität der Nutzungen stützen. In aller Regel und so auch in diesem Fall begründet
allein die formelle Illegalität der fraglichen Nutzung ein erhebliches öffentliches
Interesse an deren sofortiger Verhinderung. Anderenfalls würde nämlich der Vorteil,
nicht zugelassene Nutzungen bis zum Eintritt der Bestandskraft einer sie
untersagenden Ordnungsverfügung wegen der aufschiebenden Wirkung des
dagegen gerichteten Widerspruchs aufnehmen und fortführen zu können, einen
erheblichen Anreiz bieten, dies auch tatsächlich zu tun. Auf diese Weise würde nicht
nur die Ordnungsfunktion des Bauaufsichtsrechts entwertet, sondern auch der
gesetzestreue Bürger, der die Aufnahme einer bislang nicht genehmigten baulichen
Nutzung nur auf der Grundlage einer vollziehbaren Baugenehmigung verwirklicht,
gegenüber dem - bewusst oder unbewusst - rechtswidrig Handelnden in
bedenklicher, das Rechtsbewusstsein der Allgemeinheit erschütternder Weise
bevorzugt.

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Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 5. April 1992 - 7 B 3069/92 - und
vom 21. Januar 2002 - 10 E 434/01 -, NWVBl. 202, 191; Boeddinghaus/Hahn/
Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt,
Stand: Oktober 2005, § 61 Rdnr. 79 m.w.N.

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Vor diesem Hintergrund ist das umfangreiche Beschwerdevorbringen des
Antragstellers zur Genehmigungsfähigkeit der Nutzungsänderung ohne Belang.
Ebenso kommt es nicht darauf an, dass der Antragsteller - wie er zur
Beschwerdebegründung weiter vorträgt - mit der Antragsgegnerin mündlich
vereinbart habe, dass ein Nutzungsänderungsantrag gestellt werde, sich die
Beschaffung der dazu erforderlichen Unterlagen nun aber wegen eines Brandes und
der Erkrankung des Antragstellers als zeitaufwändig herausstelle. Denn eine sofort
vollziehbare Nutzungsuntersagung stellt sich nur dann als unverhältnismäßig dar,
wenn der erforderliche Bauantrag gestellt und auch nach Auffassung der
Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und der Erteilung der
Baugenehmigung auch sonst keine Hindernisse entgegenstehen.

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Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 11. August 1998 - 7 B 1489/98 - und
vom 13. Januar 2003 - 10 B 1617/02 -.

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Nach eigenen Angaben hat der Antragsteller noch nicht einmal einen Bauantrag
gestellt. Zudem hat die Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren zum Ausdruck
gebracht, dass sie die formell illegale Nutzung für offensichtlich nicht
genehmigungsfähig hält.

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Ermessensfehler bestehen ferner nicht im Hinblick darauf, dass - wie der
Antragsteller meint - die Antragsgegnerin die Nutzung in der derzeitigen Form
offensichtlich gekannt und geduldet habe, weil sie seit sieben Jahren die
Grundsteuer für Gewerbebetriebe einziehe. Denn das Verhalten einer anderen Stelle
als der zuständigen Bauaufsichtsbehörde kann ein schutzwürdiges Vertrauen, gegen
einen bestimmten Zustand werde künftig nicht mehr eingeschritten, nicht begründen.
Aber selbst wenn die zuständige Bauaufsichtsbehörde tatsächlich von der formell
baurechtswidrigen Nutzung Kenntnis erlangt hätte, stünde dies einer (sofort
vollziehbaren) Nutzungsuntersagung nicht entgegen, da allein die faktische Duldung
eines illegalen Zustandes durch die zuständige Behörde durch längeres Hinnehmen
keinen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand begründet. Erforderlich ist vielmehr,
dass die Baubehörde in Kenntnis der formellen und ggf. materiellen Illegalität eines
Vorhabens zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer mit dessen Existenz
abzufinden gedenkt (sog. aktive Duldung).

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 1998 - 7 B 1237/98 -, vom 24. Juni
1999 - 10 B 138/99 - und Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 4694/03 -, Juris,
m.w.N.

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Dafür ist hier weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vielmehr ist die
Antragstellerin nach Kenntnis der illegalen Nutzung im August/September 2005 tätig
geworden.

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Der auf einen nicht ermessensgerechten Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz abzielende Beschwerdevortrag, die Antragsgegnerin
dulde andere Betriebe in der Umgebung, ist unsubstantiiert und widersprüchlich.
Zunächst trägt der Antragsteller vor, die Antragsgegnerin lasse im direkten Umkreis
emittierende Nutzungen zu und verweist darauf, dass entsprechende
Genehmigungen erteilt worden seien. Später erklärt er, ihm sei die Erteilung von
Baugenehmigungen nicht bekannt; die Nutzungen im Umkreis würden offensichtlich
schlicht geduldet. Unabhängig davon hat der Antragsteller nichts Konkretes dafür
vorgetragen, dass die für einen Ermessensfehler unabdingbare Vergleichbarkeit der
Sachverhalte gegeben ist. Dies bedürfte ggf. einer Aufklärung im
Hauptsacheverfahren.

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Soweit sich der Antragsteller schließlich auf die Vernichtung seiner Existenz
durch die Nutzungsuntersagung und damit deren Unverhältnismäßigkeit beruft, hat
er dies bereits nicht näher substantiiert. Der Antragsteller trägt lediglich vor, er sei als
"Alleinmeister" tätig. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge bearbeitet er wohl
Karosserieverkleidungen. Im Übrigen liegt es grundsätzlich im öffentlichen Interesse,
eine ungenehmigte, aber genehmigungsbedürftige Nutzung zu unterbinden. Der
formell illegal Nutzende muss grundsätzlich jederzeit damit rechnen, mit einem -
auch sofort vollziehbaren - Nutzungsverbot belegt zu werden. Hinzu kommt, dass die
Antragsgegnerin dem Antragsteller hinsichtlich des Werkstattraums, der
offensichtlich von ihm auch gewerblich zur Bearbeitung von Karosserieverkleidungen
genutzt wurde, eine Frist von drei Wochen nach Zugang der Verfügung eingeräumt
hat (Ziffer 1. der Verfügung), so dass die Verhältnismäßigkeit auch in der Sache nicht
in Frage steht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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