Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-04, Aktenzeichen 4 U 37/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0204.4U37.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 28.04.1992 zum Geschäftsführer
der Beklagten bestellt. Der Anstellungsvertrag vom gleichen Tag
enthielt in § 6 ein Wettbewerbsverbot, in dem es unter anderem
hieß:

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" Herr A. verpflichtet sich, nach seinem Auscheiden als
Geschäftsführer aus der Gesellschaft für die Dauer eines Jahres
weder bei einem Konkurrenzunternehmen der Gesellschaft tätig zu
werden, noch ein solches zu betreiben. Für die Dauer des
Wettbewerbsverbots erhält Herr A. eine Entschädigung in Höhe von 80
% der zuletzt gewährten Jahresbezüge..."

4

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird Bezug
genommen auf die Anlage 1 zur Klageschrift.

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Unter dem 15.12.1995 kündigte die Beklagte, die den Kläger am
gleichen Tag durch Gesellschafterbeschluß auch als Geschäftsführer
abberief, den Geschäftsführervertrag und alle anderen
Arbeitsverhältnisse unter Einhalten der vertraglich vereinbarten
einjährigen Kündigungsfrist zum 31.12.1996 und stellte den Kläger
unter Weiterbezug seines vollen Gehalts von allen Arbeitspflichten
frei.

6

Mit Schreiben vom 16.12.1996 teilte die Beklagte dem Kläger mit,
dass sie mit Wirkung vom 1.01.1997 auf das Wettbewerbsverbot
verzichte. Der Kläger wies unter dem 9.01.1997 die Beklagte darauf
hin, dass er gleichwohl die zugesagte Karenzentschädigung
beanspruche. Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm die
Kraenzentschädigung für das Jahre 1997 80 % des unstreitigen
Jahreseinkommens für 1996 in Höhe von 184.776,90 DM zustehe.
Hierauf läßt er sich in 1997 erzielte Einkünfte in behaupteter Höhe
von 32.400,00 DM anrechnen.

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Diese Einkünfte hat der Kläger mit einer mit
Gesellschaftsvertrag vom 13.01.1997 von ihm errichteten und am
12.02.1997 ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaft mbH
erzielt, die als Im- und Export-Großhändlerin mit Waren aller Art
insbesondere mit Textilien handelt.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
115.421,52 DM nebst 5 % Zinsen ab 6.02.1998 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Forderung für verjährt gehalten. Außerdem sei durch
den Verzicht vom 16.12.1996 das Wettbewerbsverbot und damit auch
die Verpflichtung zur Karenzentschädigung entfallen. Das
anzurechnende Einkommen habe der Kläger auch zu niedrig
angenommen.

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Durch Urteil vom 22. Juni 1999 auf das wegen aller Einzelheiten
verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage zugesprochen, im
wesentlichen deshalb, weil die Laufzeit des nachvertraglichen
Wettbewerbsverbots am 1.01.1997 begonnen habe und bei einseitiger
Lösung der Beklagten diese gemäß § 75 a HGB analog die
Karenzentschädigung für die Dauer eines Jahres zu zahlen habe.

14

Gegen dieses am 23. Juni 1999 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 20. Juli 1999 Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 20. September 1999 mit am
15. September 1999 eingegangenem Schriftsatz begründet.

15

Die Parteien wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen
Vortrag.

16

Die Beklagte meint, keinerlei Karenzentschädigung zu schulden.
Das vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot habe bereits mit der
Beendigung der Tätigkeit als Geschäftsführer zu laufen begonnen.
Außerdem hätten die Parteien anläßlich einer persönlichen Nachfrage
des Klägers beim Hauptgesellschafter der Beklagten im Dezember 1996
das Wettbewerbsverbot einvernehmlich aufgehoben (Zeugnis: W.). Im
übrigen ermögliche § 75 a HGB analog der Beklagten die einseitige
Lösung vom Wettbewerbsverbot ohne allerdings die einjährige
Zahlungsfrist nach sich zu ziehen.

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Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

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die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

21

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und bestreitet
eine einvernehmliche Aufhebung des Wettbewerbsverbots.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien in beiden
Rechtszügen gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Akten
gereichten Unterlagen verwiesen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

25

Die Beklagte ist in keinem Fall verpflichtet, nach Verzicht auf
das vertraglich vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot an
den Kläger eine Karenzentschädigung zu zahlen.

26

In erster Linie ist nach Auffassung des Senats § 6 des
Anstellungsvertrages über die Vereinbarung eines einjährigen
Wettbewerbsverbots bei Zusage einer Karenzentschädigung nach seinem
Sinn und Zweck auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Aus § 6
des Vertrages, der das nachvertragliche Wettbewerbsverbot auf ein
Jahr begrenzt, ergibt sich, dass es der Beklagten zur Wahrung ihrer
berechtigten geschäftlichen Interessen ausreichend erschien, den
Kläger für die Dauer eines Jahres von ihren Geschäftsgeheimnissen
und sonstigen Interna fernzuhalten und sie nach Ablauf dieses
Jahres von einer eventuellen konkurrierenden Geschäftstätigkeit des
Klägers keine aus seiner früheren Tätigkeit bei der Beklagten
herrührenden Nachteile mehr befürchtete.

27

Hier war der Kläger nach der ordentlichen Kündigung wegen der
vertraglich vereinbarten einjährigen Kündigungsfrist und sofortigen
Freistellung von jeglichen Tätigkeiten bei der Beklagten bereits
für die Dauer eines Jahres von allen Geschäftsgeheimnissen und
Interna der Beklagten abgeschnitten und unterlag während dieser
einjährigen Kündigungsfrist außerdem dem allgemeinen
Wettbewerbsverbot, das sich für den Geschäftsführer einer GmbH für
die Dauer des Anstellungsvertrages schon aus seiner Treuepflicht
gegenüber der Gesellschaft ergibt (vgl. Lutter/Hommelhoff

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14. Auflage, Anhang § 6 Rnr. 20 mit weiteren Nachweisen), was
die Parteien hier auch so gesehen haben. Unter diesen Umständen
bedurfte es in diesem Fall keines zusätzlichen nachvertraglichen
Wettbewerbsverbots mehr. Das in § 6 des Vertrages festgelegte
Wettbewerbsverbot kann sich sinnvollerweise nur auf Fälle beziehen,
in denen beim Ausscheiden des Geschäftsführers aus seiner Tätigkeit
dieser eben anderenfalls keinem Wettbewerbsverbot unterläge.
Deshalb hat auch entsprechend der Ansicht der Beklagten ihre
Verzichtserklärung vom 16.12.1996 nur klarstellende Bedeutung haben
können.

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Bei anderer Ansicht, nämlich dahin, dass das Wettbewerbsverbot
des § 6 des Anstellungsvertrages in jedem Fall des Ausscheidens
eines Geschäftsführers gelten sollte, muß mit dem Landgericht davon
ausgegangen werden, dass das Wettbewerbsverbot hier erst mit dem
1.01.1997, dem Ende des Anstellungsvertrages zu laufen begonnen hat
und nicht schon mit der Kündigung und Freistellung des Klägers.

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Anderenfalls wäre nämlich § 6 des Vertrages gegenstandslos
gewesen, weil der Kläger während der einjährigen Kündigungsfrist
ohnehin einem Wettbewerbsverbot unterlag und ohnehin schon 100 %
(und nicht nur 80 %) seines Gehaltes bezog. In diesem Fall war aber
die Beklagte berechtigt, einseitig auf das Wettbewerbsverbot zu
verzichten, § 75 a HGB analog.

31

Zwar sind die §§ 74 ff HGB nicht schlechthin auf
Wettbewerbsabreden zwischen einer GmbH und ihren Geschäfsführern
anwendbar, weil der Geschäftsführer als Organmitglied nicht der
sozialen Schutzrechte der §§ 74 ff HGB bedarf, die auf ganz anders
geartete Rechtsverhältnisse zugschnitten sind (vgl. BGHZ 91, 1,3
ff.). Soweit diese Bestimmungen allerdings gerade die besonderen
Interessen des Unternehmens waren sollen, sieht der BGH (in NJW
1992, 1892, 1893) keinen Anlaß, sie nicht auf das Verhältnis
zwischen Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer anzuwenden. Da das
nachvertragliche Wettbewerbsverbot aber allein den geschäftlichen
Interessen der Beklagten diente, konnte es auch allein ihr
überlassen bleiben, den Kläger aus dem Wettbewerbsverbot zu
entlassen, wenn sie - wie hier aufgrund der besonderen Umstände
nach Ablauf der einjährigen Kündigungsfrist - in einer
konkurrierenden Tätigkeit des Klägers keine Gefahr mehr gesehen
hat.

32

Ob die Abwägung der Interessen des Unternehmens einerseits und
die seines früheren Organmitgliedes andererseits dazu führt, dass
zugunsten des Geschäftsführers auch die Jahresfrist des § 75a HGB
gilt oder ob das Unternehmen mit dem Verzicht auf das
Wettbewerbsverbot von der Verpflichtung zur Zahlung einer
Karenzentschädigung frei wird, hat der BGH ausdrücklich offen
gelassen (in NJW a. a. O.).

33

Im vorliegenden Einzelfall führt die Interessenabwägung dazu,
dass die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der
Karenzentschädigung mit ihrem Verzicht auf das Wettbewerbsverbot
entfallen ist. Der Kläger bedarf hier des Schutzes der Jahresfrist
des § 75 a HGB nicht. Der Kläger hat ein ganzes Jahr lang sein
volles Gehalt bezogen, ohne verpflichtet gewesen zu sein, seine
Arbeitskraft der Beklagten zur Verfügung zu stellen. Er hatte also
bei gut gesicherter finanzieller Situation ein ganzes Jahr Zeit,
sich nach einer anderweitigen Tätigkeit umzusehen und konnte mit
Beginn des Jahres 1997 sofort eine vollschichtige Tätigkeit
außerhalb des Konkurrenzverbots aufnehmen. Der Kläger hat diese
Zeit auch entsprechend genutzt und hat die Gründung eines eigenen
Unternehmens vorbereitet, das er im Januar errichtet und bereits
Anfang Februar im Handelsregister hat eintragen lassen. Er hat im
Laufe dieses Jahres auch bereits geschäftliche Verbindungen
angeknüpft.

34

Er bedurfte also nach Auslaufen seines Anstellungsvertrages
keiner weiteren Dispositionszeit mehr, wie sie die Jahresfrist des
§ 75 a HGB dem Angestellten einräumt, weil er die einjährige
Kündigungsfrist bei vollständiger Freistellung entsprechend nutzen
konnte und genutzt hat. Der Kläger hat also dadurch, dass er erst
gegen Ende der Kündigungsfrist vom Fortfall des Wettbewerbsverbots
erfahren hat, nur den einen Nachteil gehabt, dass er sich nicht um
eine Tätigkeit innerhalb des Konkurrenzverbots bemüht hat. Das
Konkurrenzverbot bezog sich aber nur auf Einzelhandelsunternehmen
auf dem Textilsektor, war also verhältnismäßig eng umgrenzt, so
dass für den Kläger als Diplom Ingenieur ein beachtlicher
Betätigungsbereich verblieben ist. Der Kläger hat mit ca. 12.000,00
DM netto monatlich auch ein ausreichend hohes Gehalt bezogen, das
es ihm ermöglicht hat, für die Zeit des Anlaufens seines neu
gegründeten Unternehmens vorzusorgen, so dass er auch aus
finanziellen Gründen nicht unbedingt auf die Karenzentschädigung
angewiesen gewesen ist, was er selbst auch nicht behauptet hat.

35

Die Schriftsätze des Klägers vom 21. und 22.12.1999 geben keinen
Anlaß, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

36

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

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Berufungwert: 115.421,52 DM