Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-06-19, Aktenzeichen Ss 92/02 (B)  - 111 B -
ECLI:DE:OLGK:2002:0619.SS92.02B111B.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen.

1

G r ü n d e

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I.

3

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen
§§ 11, 27 Abs. 1, 61 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
(KrW-/AbfG) zu einer Geldbuße von 2.100,00 DM verurteilt. Es hat
festgestellt, dass der Betroffene in der Zeit vom 7. Oktober 1999
bis zum 10. Dezember 1999 auf dem Betriebsgelände seiner
Bauunternehmung in L. ohne Genehmigung zum Ablagern oder Verwerten
größere Mengen an Abfällen verschiedenster Art sammelte und
lagerte, nämlich Baustümpfe, Wurzelstöcke, geschreddertes Material,
Baumischabfälle, Bodenaushub und Sperrmüll, ferner 20 Altreifen,
teils mit Felge, und mehrere Säcke mit Papierresten. Zu der
Einlassung des Betroffenen, die Massen würden lediglich
zwischengelagert, um später an Weiterverwerter abgegeben oder
ansonsten weiter verwendet zu werden, hat es ausgeführt, es sei
"ohne jeden Zweifel ein Entledigungswille im Sinne des § 3 Abs. 3
Ziff. 1 des Kreislaufwirtschaftsabfallgesetzes anzunehmen, da die
ursprüngliche bzw. letzte Zweckbestimmung der o.g. Gegenstände
entfallen bzw. aufgegeben worden sind, ohne daß ein neuer
Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle getreten ist".

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Mit der Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird die Verletzung
materiellen Rechts gerügt und beantragt, das Urteil aufzuheben und
den Betroffenen freizusprechen.

5

II.

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Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde
begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen
Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie
gemäß §§ 353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das
Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt.

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Die Gründe des angefochtenen Urteils sind in Bezug auf die
Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme materiell-rechtlich
unvollständig. Sie lassen nämlich die im Zusammenhang mit der
Feststellung des Entledigungswillens gebotene Auseinandersetzung
mit der Einlassung des Betroffenen vermissen.

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Auch im Bußgeldverfahren muss der Tatrichter seine
Überzeugungsbildung im Urteil so ausführlich darlegen, dass das
Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, das Urteil
daraufhin zu überprüfen, ob er sich innerhalb der gesetzlichen
Grenzen gehalten hat und die tatsächliche Beurteilung auf rechtlich
zutreffenden Erwägungen beruht (SenE v. 19.04.1994 - Ss 132/94 B -;
SenE v. 10.06.1997 - Ss 303/97 -; SenE v. 05.04.2001 - Ss 95/01 B
-; OLG Zweibrücken DAR 2002, 182; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 71
Rdnr. 43). Er muss bei seiner Überzeugungsbildung alles verwerten,
was Gegenstand der Hauptverhandlung war (BGH NStZ 1992, 49 a.E.),
namentlich die Einlassung des Betroffenen, die eingehend zu
würdigen ist (OLG Zweibrücken a.a.O.; Kleinknecht/Meyer-Goßner,
StPO, 45. Aufl., § 267 Rdnr. 12 m. w. Nachw.; Dahs/Dahs, Die
Revision im Strafprozess, 6. Aufl., Rdnr 408 m.w.N.).
Schlussfolgerungen des Tatrichters halten einer rechtlichen
Überprüfung nur stand, wenn das Urteil bedenkenfrei ergibt, dass er
bei seiner Prüfung keinen Gesichtspunkt außer acht gelassen hat,
der geeignet sein könnte, das Beweisergebnis zu beeinflussen (SenE
v. 19.04.1994 - Ss 132/94 B -; SenE v. 27.05.1994 - Ss 171/94 B - =
NVwZ-RR 1995, 386 = NuR 1994, 463).

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Diesen Anforderungen genügt die Beweiswürdigung im angefochtenen
Urteil nicht.

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Ihm ist zu entnehmen, dass das Amtsgericht die von dem
Betroffenen auf seinem Grundstück gelagerten Sachen dem subjektiven
Abfallbegriff im Sinne des § 3 Abs. 1 u. 3 KrW-/AbfG zugeordnet und
als "gewillkürten Abfall" angesehen hat. Nach § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG
sind Abfälle im Sinne dieses Gesetzes alle beweglichen Sachen, die
unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich
ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. In
Bezug auf das für den subjektiven Abfallbegriff konstitutive
Merkmal des Entledigungswillens bestimmt § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
KrW-/AbfG, dass der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1
hinsichtlich solcher beweglicher Sachen anzunehmen ist, deren
ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne
dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.
Allein darauf stützt das Amtsgericht seine Feststellung, dass
hinsichtlich der hier fraglichen Sachen der Entledigungswille des
Betroffenen gegeben war. Die Einlassung des Betroffenen, er habe
die auf seinem Grundstück vorgefundenen Massen dort lediglich
zwischengelagert, um sie an Weiterverwerter abzugeben oder
ansonsten weiter zu verwenden, erachtet es deshalb für ungeeignet,
ihn zu entlasten, und eine Erörterung der Frage, ob sie als
widerlegt gelten kann, für entbehrlich. Es geht ersichtlich von der
Annahme aus, eine konkrete Befassung mit dem Entledigungswillen sei
nicht erforderlich, soweit die Fiktion bzw. Vermutung des § 3 Abs.
3 KrW-/AbfG eingreife. Dem ist indessen aus Rechtsgründen nicht zu
folgen; es war vielmehr in Auseinandersetzung mit der Einlassung
des Betroffenen zu klären, welchen Willen er in Bezug auf das
weitere Schicksal der Sachen gebildet und durch sein Verhalten nach
außen erkennbar gemacht hatte (vgl. zum Erfordernis der
Erkennbarkeit SenE v. 27.05.1994 - Ss 171/94 B - = NVwZ-RR 1995,
386 = NuR 1994, 463; BayObLGSt 1992, 144 = VRS 84, 359 = NZV 1993,
164 = NuR 1993, 450).

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Die Beschränkung auf die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 Ziff. 1
oder 2 KrW-/AbfG, wie sie das Amtsgericht vorgenommen hat, greift
zu kurz. Die Verurteilung eines Betroffenen wegen einer ihm
angelasteten Ordnungswidrigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn
der Tatrichter das Vorliegen aller zum objektiven und subjektiven
Tatbestand der in Betracht kommenden Norm gehörenden Merkmale in
tatsächlicher Hinsicht auf Grund seiner aus dem Inbegriff der
Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung für erwiesen erachtet (§§
46, 71 OWiG, § 261 StPO). Beweisregeln oder -vermutungen, welche
die Pflicht des Richters zu umfassender Beweiswürdigung
einschränken oder gar die Beweislast dem Belasteten aufbürden, sind
dem Ordnungswidrigkeitenrecht ebenso fremd wie dem Straf- oder
Strafverfahrensrecht (vgl. OLG Hamm JMinBl NW 1976, 68 f.; BayObLG
VRS 63, 277; Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 71
Rdnr. 79). Geht es um die Frage, ob jemand ordnungswidrig i. S. d.
§ 61 KrW-/AbfG mit Abfällen umgegangen ist, muss deshalb dem
Betroffenen positiv nachgewiesen werden, dass das Tatobjekt
tatsächlich "Abfall" gewesen ist, insbesondere dass der Gegenstand
der Tat "gewillkürter Abfall" gewesen ist, weil er sich seiner
entledigen wollte. Irgendwelche Fiktionen oder Vermutungen reichen
insoweit nicht aus (Steindorf, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche
Nebengesetze, § 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Rdnr 27;
38). Soweit in § 3 Abs. 3 KrW-/AbfG Kriterien genannt werden, die
zu einer Fiktion oder Vermutung führen könnten (vgl. dazu Nachw.
bei Lenckner/Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 326
Rdnr. 2c), kann die Regelung im Ordnungswidrigkeitenrecht oder
Strafrecht nicht die Wirkung entfalten, dass der positive Nachweis
der Begriffsmerkmale entbehrlich wäre (Lenckner/Heine a.a.O. § 326
Rdnr. 2 g m. w. Nachw.; Steindorf a.a.O. Rdnr. 38; Steindorf, in:
Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 326 Rdnr. 30 f., 68;
Kloepfer/Vierhaus, Umweltstrafrecht, 2. Aufl., Rdnr 128; a.A. [in
nicht tragenden Erwägungen] wohl BayObLGSt 1997, 11 [15] = NVwZ
1997, 1038 [1040] = StraFo 1997, 146 [148] = NuR 1997, 391;
BayObLGSt 1998, 60 = NVwZ 1999, 570 = NuR 1998, 446). Die
Vorschrift kann im Bußgeldverfahren nur als Anhaltspunkt bei der
Auslegung und Beweiswürdigung dienen, niemals aber den Nachweis
überflüssig machen (vgl. zur Bedeutung der Verkehrsanschauung als
Korrektiv gegenüber Angaben des Betroffenen, um ggfs. dessen
missbräuchliche Berufung auf angebliche Zweckbesetzungen zu
begrenzen: OLG Düsseldorf NStZ-RR.2000, 19 [21] = VRS 96, 295 [299]
= NVwZ 1999, 571 [572] = NZV 1999, 180 = NuR 2000, 19).

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Die Voraussetzungen eines solchen Entledigungswillen sind aber
nicht gegeben, wenn jemand Sachen zur Umgestaltung/Umwandlung (vgl.
BayObLG NStE Nr. 4 zu § 1 AbfG), zum "Ausschlachten" (vgl.
BayObLGSt 1992, 144 = VRS 84, 359 = NZV 1993, 164 = NuR 1993, 450)
oder zwecks gelegentlicher Weitergabe zur weiteren Verwertung
aufbewahrt (vgl. BayObLG NVwZ-RR 1992, 240 = NuR 1992, 39; SenE v.
27.05.1994 - Ss 171/94 B - = NVwZ-RR 1995, 386 = NuR 1994, 463).
Danach bedurfte es im angefochtenen Urteil einer eingehenden
Auseinandersetzung mit der Einlassung des Betroffenen, er habe die
Massen an verschiedene Weiterverwerter abgeben oder weiter
verwenden wollen. Denn wenn diese Angaben wahr gewesen wären, dann
hätte kein Abfall vorgelegen. Eine solche Auseinandersetzung
enthält die Beweiswürdigung des Amtsgerichts indessen nicht.

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Sie lässt deshalb auch wesentliche Gesichtspunkte außer acht,
die als Indiz gegen den Willen des Betroffenen, sich der
Gegenstände entledigen zu wollen, sprechen könnten. So können etwa
auch solche Sachen, die üblicherweise als "Müll" bezeichnet werden,
noch eine weitere Verwertbarkeit z.B. als Verfüllmaterial behalten
(BVerwG NuR 1989, 84; OVG Lüneburg URP 1986, 228; VGH München
NVwZ-RR 1993, 464; VG Stuttgart DÖV 2000, 967 f). Wenn ein späterer
Gebrauch von Gegenständen dazu führen würde, dass sie nicht
beseitigt werden müssen, sondern wirtschaftlich verwertet werden (3
Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG), kann dies als Indiz gegen einen
Entledigungswillen angesehen werden. Das wird zwar nur dann gelten,
wenn ein konkreter wirtschaftlicher Nutzen aus den Eigenschaften
des Abfalls gezogen wird (VGH Mannheim NVwZ 1999, 1243 ff = DÖV
1999, 830 ff). Das aber ist für den vorliegenden Fall nach den
bisher getroffenen Feststellungen zumindest nicht ausgeschlossen.
Es ist vielmehr denkbar, dass der Bauschutt und das geschredderte
Material der Verfüllung dienen (vgl. hierzu VG Stuttgart DÖV 2000,
967 f.) und dass die Autoreifen entweder zur Runderneuerung oder
aber dem Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten sowie als Schiffsfender
genutzt werden können (zur Abfalleigenschaft von Autoreifen
implizit VG Greifswald NordÖR 2000, 388 f). Organisches Material
(zur Abfalleigenschaft von organischen Stoffen vgl. BVerwG NVwZ
1996, 1010) lässt sich möglicherweise nach einer Kompostierung wie
auch der übrige Bodenaushub zur Verfüllung oder als Mutterboden
nutzen oder gar veräußern.

14

Im übrigen geben die Urteilsgründe Anlass, für die neue
Hauptverhandlung auf Folgendes hinzuweisen:

15

Zur Begründung des Vorwurfs fahrlässigen Verhaltens müssen die
Tatsachenfeststellungen Ausführungen zur subjektiven
Pflichtwidrigkeit sowie zur Erkennbarkeit beinhalten.

16

Bei der Bemessung der Geldbuße ist ggfs. der Bußgeldkatalog
Umwelt NRW (Rd Erl. vom 01.03.2000 I A 4 - 406.51.00 - )
zugrundezulegen. Bei mehrfacher Verwirklichung von Tatmodalitäten
eines Bußgeldkatalogs ist nur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen
der höchste anzuwenden, wobei dieser erhöht werden kann (Göhler
a.a.O. § 17 Rdnr. 30; Steindorf, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2.
Aufl., § 17 Rdnr. 106 [zur BKatV]).