Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-20, Aktenzeichen 1 K 4320/04
ECLI:DE:VGGE:2005:0420.1K4320.04.00

Tenor

Der Rücknahmebescheid des Polizeipräsidiums F. vom 4. Dezember
2003 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 30. Juni
2004 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 31. März 1950 geborene Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der
auf seinen Antrag bewilligten Altersteilzeit.

3

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen kündigte mit Erlass vom
28. März 2002 an, dass zukünftig Polizeivollzugsbeamte sowie die Beamten
besonderer Fachrichtungen und Verwaltungsbeamte des Landes im Bereich der
Polizei von der Anwendung der Vorschriften des Landesbeamtengesetzes über die
Altersteilzeit ausgenommen werden sollen und teilte die Einleitung des
personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens mit. Bis zum Inkrafttreten
dieser Regelung dürfe keinen Anträgen auf Beginn der Altersteilzeit nach dem
1. Oktober 2002 entsprochen werden.

4

Mit Erlass vom 17. Mai 2002, der am 23. Mai 2002 beim Polizeipräsidium F.
einging, verfügte das Innenministerium, den Erlass vom 28. März 2002 wegen der
anhaltenden Diskussion innerhalb der Landesregierung und des laufenden
Beteiligungsverfahrens als gegenstandslos anzusehen.

5

Der Kläger stellte am 29. Mai 2002 einen Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit
im sogenannten Blockmodell.

6

In einer internen Stellungnahme vom 3. Juni 2002 teilte die Dienststelle des
Klägers dem Polizeipräsidenten mit, dass der Kläger seinen Dienst neben sieben
weiteren Mitarbeitern in der Sachrate E1. beim KK versehe. Aus derzeitiger
Sicht bezüglich des durchschnittlichen Arbeitsaufkommens und der bisherigen
Personalpolitik seien negative Auswirkungen auf die Dienststelle des KK nicht zu
erwarten.

7

Mit Bescheid vom 13. Juni 2002 bewilligte der Beklagte dem Kläger die
beantragte Altersteilzeit im Blockmodell, beginnend ab dem 1. April 2005, mit Beginn
der Freistellung am 1. Oktober 2007.

8

Durch Erlass vom 7. Oktober 2002 unterrichtete das Innenministerium die
nachgeordneten Behörden darüber, dass ab sofort von der Anwendung der
Altersteilzeit - mit speziell geregelten Ausnahmen - abgesehen werde.

9

In der Folgezeit überprüfte die Bezirksregierung E. auf Anweisung des
Innenministeriums die Bewilligungspraxis hinsichtlich der Altersteilzeit bei den
nachgeordneten Behörden.

10

In ihrem Bericht an das Innenministerium im April 2003 vertrat die
Bezirksregierung E. die Auffassung, dass alle Bewilligungen der Erlasslage
entsprechen. Bei Bewilligungen mit Beginn der Arbeitsphase im Jahr 2005 und
später lägen aber die Voraussetzungen des § 78d Landesbeamtengesetz (LBG)
nicht vor, so dass derartige Bewilligungen als rechtswidrige Verwaltungsakte gem. §
48 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) von der Behörde
zurückzunehmen seien. Bei diesen Bewilligungen sei eine Prüfung der dringenden
dienstlichen Belange wegen des langen Zeitrahmens nicht möglich. Bei einer
Dienstbesprechung der Leiter VL der Polizeibehörden im Regierungsbezirk E.
sei vereinbart worden, dass Anträge auf Altersteilzeit erst sechs Monate vor Beginn
geprüft werden. Außerdem sei damals nach Ansicht der Bezirksregierung E.
schon absehbar gewesen, dass aufgrund der geänderten Sicherheitslage und der
daraus folgenden Belastung des Personals sowie der angespannten Finanzlage des
Landes, eine großzügige Altersteilzeitregelung nicht mehr vertretbar gewesen sei.
Allein beim Polizeipräsidium F. seien solche „Langzeitbewilligungen" erfolgt,
deshalb sei eine Anweisung zur Rücknahme der Bewilligungen beabsichtigt

11

Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 teilte die Bezirksregierung E. dem
Polizeipräsidium F. die beabsichtigte Anweisung mit, alle Bewilligungsbescheide,
bei denen die Arbeitsphase erst nach dem Jahr 2004 beginnt, aufzuheben.

12

Das Polizeipräsidium F. legte mit Bericht vom 28. Juli 2003 gegenüber der
Bezirksregierung E. die Gründe für die Bewilligungen dar. Der Polizeipräsident
gehe davon aus, dass dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Hierbei
handele es sich um Prognoseentscheidung der Behörde vor Ort. Bei jeder
Bewilligung sei in Betracht gezogen worden, dass Ersatz nicht in Betracht kommt, so
dass entstehende Lücken durch andere im Dienst befindliche Beamten geschlossen
werden müssen. In der Spitze fehlten 12 Beamte, was bei einer Polizeibehörde in der
Größe F1. (1900 Mitarbeiter) auch bei verschärfter Sicherheitslage zu verkraften
sei. Ab dem 18. Juni 2002 seien keine Anträge mehr bewilligt worden, da dann die
vorher in Abstimmung mit den Abteilungsleitern sowie dem Personalrat definierte
Grenze überschritten worden wäre. Die zahlreichen weiteren Anträge seien unter
Hinweis auf dringende dienstliche Belange abgelehnt worden. Soweit darauf
hingewiesen werde, dass die Leiter VL im Regierungsbezirk E. bei der
Besprechung vom 9. Juli 2002 vereinbart haben, Anträge auf Altersteilzeit in allen
Kreispolizeibehörden erst sechs Monate vor dem möglichen Inkrafttreten zu prüfen,
merkte der Polizeipräsident an, dass nach dem 9. Juli 2002 kein Antrag auf
Bewilligung von Altersteilzeit positiv beschieden worden sei. Der Auffassung, eine
Prognose über vier und mehr Jahre sei nicht möglich, könne er nicht folgen, da - wie
aufgezeigt - die Auswirkungen jeder einzelnen Bewilligung sich genau erfassen
ließen. Im Übrigen lasse die gesetzliche Regelung noch viel längere Freistellungen
zu. Angesichts des Erlasses vom 17. Mai 2002 habe er davon ausgehen müssen,
dass nunmehr Altersteilzeit ausdrücklich gewünscht werde. Anderenfalls wäre
entweder der Erlass vom 17. Mai 2002 nicht herausgegeben oder aber eine neue
Regelung nach § 78d Abs. 3 Landesbeamtengesetz getroffen worden.

13

Mit Verfügung vom 17. September 2003 wies die Bezirksregierung E. das
Polizeipräsidium F. unter Bezugnahme auf den Erlass des Innenministeriums vom
18. August 2003 an, die erteilten Bewilligungen zurückzunehmen.

14

Unter dem 1. Oktober 2003 hörte das Polizeipräsidium F. den Kläger zu der
beabsichtigten Rücknahme des Bewilligungsbescheides an. Der Kläger nahm
dahingehend Stellung, dass er im Vertrauen auf die Bewilligung weitreichende
Vermögensdispositionen getroffen habe, die er nicht mehr rückgängig machen
könne.

15

Mit Bescheid vom 4. Dezember 2003, den Bevollmächtigten des Klägers am
10. Dezember 2003 zugestellt, nahm das Polizeipräsidium F. den
Bewilligungsbescheid vom 13. Juni 2002 zurück. Zur Begründung führte er aus, die
Bezirksregierung E. sei nach eingehender Prüfung zu dem Schluss
gekommen, die Bewilligung sei rechtswidrig. Voraussetzung für die Bewilligung sei,
dass keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstünden. Das erfordere eine
Zukunftsprognose, die aus personalwirtschaftlicher Sicht nur in einem begrenzten
zeitlichen Rahmen möglich sei. In dem Zeitraum bis 2007 seien - insbesondere auch
unter Berücksichtigung der Sicherheitslage - personalwirtschaftliche Belange nicht
adäquat berücksichtigt worden. Daraus ergebe sich die Rechtswidrigkeit der
Bewilligung und deren Rücknahme nach § 48 VwVfG. Die von dem Kläger im
Rahmen der Anhörung vorgetragenen Belange rechtfertigten keine andere
Sachentscheidung.

16

Der Kläger legte am 17. Dezember 2003 Widerspruch gegen den
Rücknahmebescheid ein, zu dessen Begründung er seine im Anhörungsverfahren
geäußerten Rechtsansichten vertiefte. Der Beurteilungsspielraum aus § 78d LBG
stehe der örtlichen Behörde zu, so dass die Bezirksregierung E. keine
entsprechenden Anweisungen erteilen dürfe.

17

Die „veränderte Sicherheitslage" sei kein Argument. Entweder habe sich die
Sicherheitslage bereits bei der Bewilligung verändert und sei bei der Entscheidung
berücksichtigt worden, oder aber der Bewilligungsbescheid sei ursprünglich
rechtmäßig gewesen und die Sicherheitslage habe sich nachträglich geändert. Das
Argument, die „Personalentwicklung" lasse sich zu einem so frühem Zeitpunkt wie
hier noch nicht absehen, widerspreche der gesetzlichen Regelung des § 78d LBG.
Alle für den Sachverhalt relevanten Tatsachen seien bei der Bewilligung bekannt
gewesen. Der Kläger habe auch auf die Bewilligung vertraut und deshalb erheblich
eher als ursprünglich geplant Vermögensdispositionen getroffen.

18

Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 30. Juni
2004 zurück und führte ergänzend zur Begründung des Ausgangsbescheides aus,
die Erlasse des Innenministeriums hätten mehrfach auf die geänderte
Sicherheitslage hingewiesen und die Abschaffung der Altersteilzeit angekündigt. Der
Erlass des Innenministeriums vom 7. Oktober 2002 sei eine Reaktion auf die
drastisch verschlechterte Haushaltsage und die daraus resultierende
Arbeitsverdichtung mit Verzicht auf Neueinstellungen. Darüber hinaus folge aus der
Einführung der 41 Stundenwoche weiterer Personalabbau. Selbst wenn das keine
dringenden dienstlichen Belange wären, wäre der Bescheid ermessenswidrig, da
derartige bereichsspezifische Belange in das Ermessen bei der Personalplanung
einzustellen wären, was nicht geschehen sei.

19

Der Kläger hat am 23. Juli 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein
bisheriges Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft.

20

Ergänzend führt er aus, der Polizeipräsident F. habe sich in einem
Zeitungsinterview öffentlich dahingehend geäußert, dass die Personaldecke des
Polizeipräsidiums weiteren Personalabbau zulasse. Das konkrete
Kriminalkommissariat, in dem der Kläger eingesetzt sei, sei auf absehbare Zeit
langfristig ausreichend besetzt. Insbesondere im Hinblick auf die bewilligte
Altersteilzeit für den Kläger sei die Ausbildung eines weiteren Sachverständigen für
E1. genehmigt und begonnen worden, so dass dringende dienstliche
Bedürfnisse der Altersteilzeit des Klägers nicht entgegenstünden.

21

Der Kläger beantragt,

22

den Rücknahmebescheid des Polizeipräsidiums F. vom 4. Dezember 2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 30. Juni
2004 aufzuheben.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen

25

Zu Begründung wiederholt und vertieft er die Begründung seines Rücknahme-
und des Widerspruchsbescheides.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten ( Beiakten Hefte 1 - 4 )

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Klage ist begründet, da der angefochtene Rücknahmebescheid
des Polizeipräsidiums F. und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
E. rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

29

Die vom Beklagten herangezogene Rechtsgrundlage für den
Rücknahmebescheid vom 4. Dezember 2003 ist § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz
für das Land NRW (VwVfG). Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein
Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet
(begünstigender Verwaltungsakt) darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2
bis 4 des § 48 VwVfG zurückgenommen werden.

30

Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides des
Polizeipräsidiums F. vom 13. Juni 2002 sind vorliegend nicht erfüllt, da dieser
Verwaltungsakt rechtmäßig ist.

31

Rechtsgrundlage für die Bewilligung der Altersteilzeit durch den Bescheid vom
13. Juni 2002 ist § 78d Abs. 1 und 2 Landesbeamtengesetz (LBG).

32

An der formellen Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides bestehen keine
Zweifel, diese steht zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.

33

Der Anwendbarkeit dieser Bestimmung stand im Juni 2002 keine Regelung der
obersten Landesbehörde im Sinne des § 78d Abs. 3 LBG entgegen. Aufgrund des
Erlasses vom 17. Mai 2002 bestand zum Zeitpunkt des Bewilligungsbescheides
keine die Anwendung der Altersteilzeit für die Beamtengruppe, welcher der Kläger
angehört, ausschließende Regelung der obersten Dienstbehörde im Sinne des § 78d
Abs. 3 LBG, so dass allein auf die Tatbestandsvoraussetzungen des Absatzes § 78d
Abs. 1 und 2 abzustellen ist.

34

Diese sind vorliegend erfüllt. Der Kläger hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt des
Beginns der ihm auf seinen Antrag bewilligten Altersteilzeit im Blockmodell,

35

vgl. Plog / Wiedow, Bundesbeamtengesetz § 72b Rdnr. 13

36

am 1. April 2005, das 55. Lebensjahr vollendet und tritt mit dem Ende der
Freistellungsphase am 31. März 2010 in den Ruhestand. Zwar gilt die neue
Altersgrenze der Vollendung des 62. Lebensjahres des § 192 Abs. 1 LBG in der
Fassung des zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17.
Dezember 2003 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
2003, S. 814ff) aufgrund der Übergangsvorschrift des Artikel 7, § 5 Abs. 1 dieses
Gesetzes für Beamte ab dem Geburtsjahrgang 1950, so dass der Kläger erst zum
31. März 2012 in den Ruhestand treten würde. Nach Artikel 7, § 4 dieses Gesetzes
verbleibt es in Fällen, in denen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten vor der
Verkündung des Gesetzes am 31. Dezember 2003 Altersteilzeit bewilligt wurde, bei
der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Rechtslage.

37

Der Bewilligung der Altersteilzeit standen auch keine dringenden dienstlichen
Belange entgegen.

38

Der Begriff der „dringenden dienstlichen Belange" ist gesetzlich nicht definiert
und umschreibt ebenso wie der des "dienstlichen Bedürfnisses" eine gesetzliche
Voraussetzung für die Ermessensentscheidung im Sinne eines negativen
Tatbestandsmerkmals. Über sie entscheidet der Dienstherr ohne
Beurteilungsspielraum. Da es sich bei diesem Tatbestandsmerkmal um einen
unbestimmten Rechtsbegriff handelt, ist seine Entscheidung vom Gericht
grundsätzlich vollen Umfangs nachzuprüfen. Allerdings hat es dabei zu respektieren,
dass dienstliche Belange vom Dienstherrn in Ausübung des ihm zustehenden
Organisationsrechts durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur
beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen, maßgebend geprägt werden. Es
ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer
Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre
Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern.

39

Vgl. BVerwG, Urt. v. 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, DVBl 2004, 1375,
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24. Mai 2004 - 2 B
10467/04.OVG -, NVwZ-RR 2005, 51 m.W.N.

40

Inhaltlich ist unter "dienstlichen Belangen" das engere öffentliche, d.h. dienstliche
Interesse an sachgemäßer und reibungsloser Aufgabenerfüllung der Verwaltung zu
verstehen. "Dringende" dienstliche Belange sind solche aus dem Dienstbetrieb
resultierenden Bedürfnisse, deren Bedeutung über das Normalmaß hinausgeht, die
also mit erhöhter Prioritätsstufe ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen erfordern,
um einen effektiven dienstlichen Betrieb zu gewährleisten. Sie liegen damit zwar
noch unterhalb der Schwelle der "zwingenden" dienstlichen Belange z.B. in §§ 78b
Abs. 3 und 85a Abs. 1 LBG, sind ihnen aber bereits angenähert.

41

Vgl. BVerwG, Urt. v. 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, DVBl 2004, 1375.

42

Die Beurteilung, ob vernünftige Gründe für die Annahme bestehen, dass es bei
Zulassung der Altersteilzeit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der
Funktionsfähigkeit der Behörde kommen wird, hat sich an dem gesetzlichen Auftrag
der Behörde und den dort vorhandenen personalwirtschaftlichen und
organisatorischen Möglichkeiten zu orientieren. Hierbei sind die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag maßgeblich.

43

Vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24. Mai 2004 - 2 B
10467/04.OVG -, NVwZ-RR 2005, 51 m.w.N. zur Teilzeitbeschäftigung.

44

Keine dringenden dienstlichen Belange sind solche Auswirkungen der
Maßnahme, die regelmäßig und generell mit ihr verbunden sind, beispielsweise die
Tatsache, dass der ausscheidende Beamte nicht mehr zur Verfügung steht, dass
gegebenenfalls eine Ersatzkraft eingestellt werden muss und dass damit die Beihilfe-
, Besoldungs- und Pensionslasten des Dienstherrn einzelfallbezogen ansteigen.
Ebenso wenig kommen mit der Gewährung der Altersteilzeit verbundene
Erschwernisse wie zum Beispiel die Notwendigkeit einer gewissen Umorganisation
als entgegenstehende dringende Belange in Betracht.

45

Das kumulierte fiskalische Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen
Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, kann jedoch einen dringenden
dienstlichen Belang darstellen, der die Möglichkeiten der Gewährung der
Altersteilzeit einschränkt. Insbesondere ist es möglich, dass die allgemeine
Haushaltslage des Landes auf die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der der
Verwaltung übertragenen Aufgaben zurückwirkt - etwa, weil der ausscheidende
Beamte aus Mangel an Haushaltsmitteln nicht ersetzt werden kann, seine Stelle aber
zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben besetzt bleiben muss. Wenn und soweit
dies der Fall ist, handelt es sich um einen dringenden dienstlichen Belang, der einer
Gewährung von Altersteilzeit in entsprechendem Umfang entgegensteht.

46

Vgl. BVerwG, Urt. v. 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, DVBl 2004, 1375.

47

Die Behörde hatte daher bei der Entscheidung über den Antrag im Juni 2002 auf
der Tatbestandsseite der Norm eine Einschätzung zu treffen, ob durch die
Bewilligung der Altersteilzeit die Aufgabenerfüllung mit dem Beginn der
Freistellungsphase - hier gut fünf Jahre später - in dem oben dargestellten Umfang
beeinträchtigt wird.

48

Der von dieser Prognoseentscheidung erfasste Zeitraum ist nicht so lang, dass
eine rechtmäßige Entscheidung über den Antrag auf Altersteilzeit grundsätzlich nicht
möglich wäre, weil sich die Entwicklung der zu beachtenden dienstlichen Belange
nicht mit hinreichender Sicherheit absehen lassen könnte.

49

Der gesetzlichen Regelung lassen sich keine Fristen entnehmen, zu denen ein
Antrag auf Altersteilzeit frühestens gestellt werden darf. Es ist zwar nicht zu
beanstanden, wenn der Dienstherr Anträge auf Bewilligung von Altersteilzeit nur
dann bearbeitet, wenn sie in enger zeitlicher Nähe (z.B. sechs Monate) zum Beginn
der Altersteilzeit gestellt werden.

50

Vgl. VG Wiesbaden, Urt. v. 15. Dezember 2003 - 8 E 1938/03 - (juris -
dokument).

51

Dies lässt aber nicht den Umkehrschluss zu, dass der zuständige
Dienstvorgesetzte seine Personalplanung nicht auch auf längere Zeiträume
ausrichten kann. Das Landesbeamtengesetz regelt beispielsweise in § 78e Abs. 3
Satz 3, dass ein Antrag auf Verlängerung von Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen
Gründen spätestens sechs Monate vor dem Ende der bewilligten Beurlaubung zu
stellen ist. Der Gesetzgeber hatte außerdem bei der für alle Landesbeamte
geltenden Regelung der Altersteilzeit in § 78d LBG die reguläre Altersgrenze der
Vollendung des 65. Lebensjahres zu berücksichtigen. Für Beamte außerhalb des
Polizeivollzugsdienstes ist daher bei einem Beginn der Altersteilzeit nach Vollendung
des 55. Lebensjahres eine Prognose über mindestens zehn Jahre zuzüglich des
angemessenen „Vorlaufs" für die Antragstellung zu treffen. Ähnlich lange
Prognosezeiträume gelten für die Beurlaubungen aus arbeitsmarkt- oder
familienpolitischen Gründen.

52

Die hier vom Polizeipräsidium F. zu überblickende Zeitspanne liegt weit
unterhalb dieses Rahmens, so dass die Kammer der Auffassung der
Bezirksregierung E. , eine Prognose über einen Zeitraum von vier und mehr
Jahren sei nur schwer möglich, nicht zu folgen vermag.

53

Das Polizeipräsidium F. war auch nicht durch interne Anweisungen oder eine
bestehende Verwaltungspraxis daran gehindert, frühzeitig über den Antrag des
Klägers zu entscheiden. Die in der Dienstbesprechung vom 9. Juli 2002 bei der
Bezirksregierung getroffene Vereinbarung, frühestens sechs Monate vor Beginn der
beantragten Altersteilzeit über die Bewilligung zu entscheiden, wurde erst nach der
hier im Streit stehenden Bewilligung getroffen.

54

Die durch das Polizeipräsidium F. in dem Bewilligungsbescheid vom 13. Juni
2002 getroffene Prognoseentscheidung ist - im Rahmen des oben dargestellten
Prüfungsrahmens - auch bezogen auf den hier zu entscheidenden Einzelfall inhaltlich
nicht zu beanstanden. Nach den Ausführungen in seinem Bericht an die
Bezirksregierung E. vom 28. Juli 2003, an denen zu zweifeln die Kammer
keinen Anlass hat, hat der Polizeipräsident in jedem Einzelfall geprüft, ob ein Wegfall
der Stelle ohne Neubesetzung aufgefangen werden kann. Im hier vorliegenden Fall
wurde eine ausführliche Stellungnahme der Dienststelle des Klägers eingeholt, aus
der sich die derzeitige Besetzung und die Einschätzung des unmittelbaren
Vorgesetzten des Klägers zu dessen „Entbehrlichkeit" in der Fachabteilung
E1. ergeben.
Des weiteren ist durch die mit den Abteilungsleitern und dem Personalrat im Vorfeld
abgesprochene Obergrenze sichergestellt, dass die Zahl der aufgrund Altersteilzeit
abwesenden Beamten gegenüber der Gesamtzahl der beim Polizeipräsidium F.
eingesetzten Beamten gering ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Bewilligung von
Altersteilzeit in dem hier vorgetragenen Rahmen den Dienstbetrieb auch auf
langfristige Sicht gefährden könnte, ergeben sich nicht. Entgegen stehende
dringende dienstliche Belange sind daher nicht erkennbar, so dass die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 78d Abs. 1 und 2 LBG zum Zeitpunkt der
Bewilligung erfüllt waren.

55

Anhaltspunkte dafür, dass das der Bewilligungsbehörde auf der
Rechtsfolgenseite eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde, sind vorliegend
nicht ersichtlich, so dass sich die Bewilligung der Altersteilzeit im Blockmodell vom
13. Juni 2002 als rechtmäßiger Verwaltungsakt darstellt.

56

Unabhängig davon, ob eine Umdeutung des Rücknahmebescheides vom
4. Dezember 2003 in den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes vom Willen
des Beklagten und von den angestellten Ermessenserwägungen gedeckt würde,
wären die Tatbestandsvoraussetzungen des § 49 VwVfG ebenfalls nicht erfüllt. Ein
Widerruf der rechtmäßigen Altersteilzeitbewilligung wäre nur unter den
Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 VwVfG zulässig, da es sich um einen
begünstigenden Verwaltungsakt handelt, der keine Geldleistung betrifft.

57

Die allgemein nach den Attentaten vom 11. September 2001 verschärfte
Sicherheitslage und die daraus folgenden Maßnahmen der Gesetzgebung und
Personalwirtschaft, wie das sogenannte Sicherheitspaket II sowie die aufgrund der
allgemeinen Haushaltslage geänderte Erlasslage zu § 78d Abs. 3 LBG, stellen keine
nachträglich eingetretenen Tatsachen dar, die einen Widerruf der Bewilligung nach
§ 49 Abs. 2 Nr. 3 rechtfertigen könnten. Es konnte im Rahmen der mündlichen
Verhandlung zwar nicht geklärt werden, wann das Sicherheitspaket II dem
Polizeipräsidium F. bekannt gegeben wurde, darauf kommt es jedoch nicht
an.

58

Selbst wenn das Sicherheitspaket II und die geänderte Erlasslage zu § 78d Abs.
3 LBG als nachträglich eingetretene Tatsachen im Sinne des § 49 Abs. 2 Nr. 3
VwVfG anzusehen wären, welche die Behörde berechtigen würden den
Verwaltungsakt nicht zu erlassen, könnte ein Widerruf nur erfolgen, wenn
anderenfalls das öffentliche Interesse gefährdet wäre.

59

Da der rechtmäßigen Bewilligung der Altersteilzeit noch nicht einmal dringende
dienstliche Bedürfnisse, welche ein auf das konkrete Amt konkretisiertes öffentliches
Interesse darstellen, entgegen stehen, ist ein öffentliches Interesse, welches ohne
den Widerruf gefährdet wäre, nicht ersichtlich.

60

Es kann daher offen gelassen werden, ob eine Umdeutung der von der Behörde
getroffenen Ermessensentscheidung von einer Rücknahme in einen Widerruf
überhaupt möglich wäre.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

63