Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-01-08, Aktenzeichen 2 S 2061/18

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. August 2018 - 14 K 16720/17 - wird abgelehnt.

Gründe

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Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14.08.2018, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage gegen die Festsetzungsbescheide des Beklagten vom 03.06.2016 und vom 02.05.2017 und dessen Widerspruchsbescheid vom 25.09.2017 mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt worden ist, kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden.

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Eine nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde gegen die erstinstanzliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist keine Rechtsverfolgung oder -verteidigung i.S.d. § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO.

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Nach § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Prozesskostenhilfeverfahren, in dem (lediglich) geprüft wird, ob eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zum Zweck der Prozessführung gewährt wird, stellt selbst keine Rechtsverfolgung oder -verteidigung dar, sondern soll einem mittellosen Beteiligten eine solche gegebenenfalls ermöglichen. Das gilt auch für eine gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe gerichtete Beschwerde nach den §§ 146 ff. VwGO (vgl. HessVGH, Beschluss vom 28.01.2013 - 7 D 228/13 -, juris, Rn. 2 m.w.N.; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 166, Rn. 2; Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166, Rn. 59).

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Der vom Kläger für seinen gegenteiligen Rechtsstandpunkt angeführten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12.01.2012 - L 15 AS 305/11 B -, die in Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich -vereinzelt geblieben ist, folgt der beschließende Senat nicht (ebenso: HessVGH, Beschluss vom 28.01.2013, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.03.2013 - L 8 SO 304/12 B -, juris; Thüringer LSG, Beschluss vom 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12 B -, juris; zuvor schon: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.05.2001 - 7 S 646/01 -, juris).

5

Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.12.2002 - III ZB 33/02 -), wonach einem Antragsteller Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeverfahren (auch) für den Rechtsbeschwerderechtszug bewilligt werden kann. Denn das PKH-Beschwerdeverfahren ist mit dem Verfahren der Rechtsbeschwerde nach den §§ 574 ff. ZPO nicht vergleichbar, sondern ähnelt vielmehr der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO (vgl. HessVGH, Beschluss vom 28.01.2013, a.a.O., Rn. 3; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.03.2013, a.a.O., Rn. 3). Die Rechtsbeschwerde nach den §§ 574 ff. ZPO ist ein allgemeiner Rechtsbehelf, für den ausschließlich der Bundesgerichtshof zuständig ist. Es handelt sich dabei nicht um eine neue Tatsacheninstanz. Das Rechtsmittel kann nur auf Rechtsverletzungen gestützt werden und ist verfahrensrechtlich weitgehend an die Regelungen für die Revision angelehnt, unter anderem mit Anwaltszwang (vgl. Heßler, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, Vorb. §§ 574-577, Rn. 3 und 5). Eine Besonderheit bei Rechtsbeschwerden gegen PKH-Entscheidungen ist, dass die Rechtsbeschwerde nur wegen solcher Fragen zugelassen werden darf, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen (vgl. Koch, in: Saenger, ZPO, 7. Aufl. 2017, § 574, Rn. 18). Hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung insoweit grundsätzliche Bedeutung oder wirft sie diesbezüglich Fragen auf, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürfen, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren PKH zu bewilligen, sofern die Sache im Ergebnis Erfolg verspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2011 - VIII ZB 81/11 -, juris). Zur Durchsetzung seiner Rechte ist der Antragsteller auch im PKH-Verfahren auf die Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts angewiesen (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Demgegenüber unterliegt in verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Einlegen einer statthaften PKH-Beschwerde nicht dem Anwaltszwang; gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist diese vom grundsätzlichen Vertretungszwang vor dem Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich ausgenommen, so dass der mittellose Beteiligte gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe selbst Beschwerde einlegen kann (vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 67, Rn. 27). Gerade die gebotene Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt ist maßgebliches Entscheidungskriterium für den Beschluss des BGH vom 19.12.2002 gewesen. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung unter Hinweis auf eine frühere Entscheidung vom 30.05.1984 - VIII ZR 298/83 - auch ausdrücklich den „Grundsatz, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann“ wiederholt.

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Auch verfassungsrechtlich ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das PKH-Beschwerdeverfahren nicht geboten. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Forderung nach einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes abgeleitet und diese Forderung auch mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) mit der Erwägung begründet, die Verweisung der Beteiligten zur Durchsetzung ihrer Rechte vor die Gerichte bedinge zugleich, dass der Staat Gerichte einrichte und den Zugang zu ihnen jedermann in grundsätzlich gleicher Weise eröffne. Danach darf mittellosen Personen die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden. Der Unbemittelte muss grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter. Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt. Ausgehend hiervon hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die vom Gesetzgeber für das Prozesskostenhilfeverfahren getroffenen Vorkehrungen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerfG-K, Nichtannahmebeschluss vom 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16 -, juris, Rn. 17 ff. m.w.N.) und dass der Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu gewähren ist, von Verfassung wegen nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG-K, Nichtannahmebeschlüsse vom 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10 -, juris, Rn. 12 und vom 09.11.2017, a.a.O., Rn. 21). Das Prozesskostenhilfeverfahren soll den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Ausgehend von dem Zweck des Prozesskostenhilferechts auszuschließen, dass eine Bedürftigkeit des Antragstellers diesen am Beschreiten des Rechtswegs hindert, erklärt sich auch die vom Bundesgerichtshof in dem erwähnten Beschluss vom 19.12.2002 - III ZB 33/02 - angenommene Ausnahme von dem Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu gewähren ist. Denn für den zivilprozessualen Rechtsbehelf der Rechtsbeschwerde besteht Vertretungszwang, weswegen ein mittelloser Antragsteller zur Durchsetzung seiner Rechte im Rechtsbeschwerderechtszug auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Vertretungsberechtigten angewiesen ist (vgl. BVerfG-K, Nichtannahmebeschluss vom 09.11.2017, a.a.O., Rn. 34).

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Zu keinem anderen Ergebnis führt schließlich der Hinweis des Klägers, dass ein unbemittelter Antragsteller bei Verwerfung oder Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe nach den §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) eine Festgebühr in Höhe von 60,00 EUR zu zahlen habe, denn dieses Risiko hindert rechtlich den Zugang zur Beschwerdeinstanz nicht. Seinen tatsächlichen Auswirkungen nach ist dieses Kostenrisiko des unbemittelten Antragstellers nicht als faktische Rechtswegsperre anzusehen, die verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar wäre. Indem der Gesetzgeber Beschwerden in Prozesskostenhilfeverfahren nicht vom Gebührentatbestand der Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) ausgenommen hat, hat er seine Einschätzung zum Ausdruck gebracht, dass ein unbemittelter Antragsteller, der eine hinreichende Erfolgsaussicht für das eigentliche Hauptverfahren im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO für gegeben erachtet, wegen des verbleibenden Gebührenrisikos grundsätzlich nicht von der Erhebung einer Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe absehen wird. Diese Einschätzung hält sich angesichts der vom Gesetzgeber vorgenommenen Bemessung der Höhe der Festgebühr mit (nur) 60,00 EUR im Rahmen der der Legislative zukommenden Einschätzungsprärogative (ebenso: HessVGH, Beschluss vom 28.01.2013, a.a.O., Rn. 4). Hinzu kommt, dass mit der Nichterhebung sowie der Stundung von Gerichtskosten nach Maßgabe etwa des § 9 des Landesjustizkostengesetzes Instrumente zur Verfügung stehen, um besondere Härten für einen zahlungspflichtigen unbemittelten Antragsteller auszuschließen. Unabhängig hiervon gebietet es Verfassungsrecht nicht, einen unbemittelten Beteiligten, der einen Rechtsbehelf bei Gericht einlegen kann, ohne sich hierbei vertreten lassen zu müssen, auch für den Fall der Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs von jedwedem Kostenrisiko freizustellen. So hat nach der verfassungskonformen Vorschrift des § 123 ZPO (selbst) eine erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe keinen Einfluss auf die Verpflichtung der unbemittelten Partei, im Falle des Obsiegens des Gegners im Hauptverfahren diesem die ihm entstandenen Kosten zu erstatten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.03.2013, a.a.O., Rn. 2).

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).