Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-03, Aktenzeichen 25 UF 182/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0303.25UF182.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Antragstellers ist - soweit der Senat noch über
das Rechtsmittel zu befinden hat - zulässig (§§ 511, 511 a, 516,
518, 519 ZPO) und zu einem geringen Teil begründet, überwiegend
jedoch unbegründet.

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Über das Rechtsmittel des Antragstellers hat der Senat nur noch
insoweit zu entscheiden, als es um die Berechtigung einer
restlichen Zugewinnausgleichsforderung der Antragsgegnerin in Höhe
von 4.794,97 DM geht. Durch das insoweit von dem Antragsteller
angefochtene Urteil sind der Antragsgegnerin 23.298,40 DM
Zugewinnausgleich nebst Zinsen zugesprochen worden. In Höhe eines
Teilbetrages von 18.503,43 DM hat die Antragsgegnerin ihren Antrag
auf Zugewinnausgleich vor Eintritt in die mündliche Verhandlung vom
30. Januar 1998 zurückgenommen, so daß insoweit die Berufung des
Antragstellers gegenstandslos geworden ist, das heißt sich nur noch
auf den restlich zuerkannten Zugewinn von 4.794,97 DM beschränkt.
Im übrigen hat der Antragsteller seine auch wegen des nachehelichen
Unterhalts eingelegte Berufung vor Eintritt in die mündliche
Verhandlung zurückgenommen.

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Die Antragsgegnerin kann gemäß den §§ 1378, 1373 f BGB von dem
Antragsteller noch einen Zugewinnausgleich in Höhe von 4.753,97 DM
nebst Zinsen beanspruchen. Darüberhinaus ist ihre Forderung auf
Zugewinnausgleich unbegründet.

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In dem angefochtenen Urteil ist der Zugewinn des Antragstellers
mit 85.285,34 DM und derjenige der Antragsgegnerin mit 38.688,53 DM
ermittelt worden. Zwischen den Parteien ist in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat streitig geworden, ob dem Endvermögen des
Antragstellers eine von dem Erstgericht noch nicht berücksichtigte
Steuerrückerstattungsforderung gegenüber der Staatskasse betreffend
das Steuerjahr 1993 in Höhe von 37.088,87 DM (vgl. dazu Schreiben
des Steuerberaters M. H. vom 14. August 1997 im Anlagenheft zu Bl.
110 f d.A.) hinzuzurechnen ist, so daß bei entsprechender Erhöhung
seines Endvermögens und demzufolge seines Zugewinns die
Zugewinnausgleichsforderung der Antragsgegnerin um die Hälfte
dieses Betrages höher ausfallen würde. Der Antragsgegner meint, daß
demgegenüber die Steuerrückerstattungsforderung nicht mehr in das
Endvermögen fällt, sondern der an die Antragsgegnerin von der
Finanzkasse ausgezahlte gesamte Rückerstattungsbetrag an ihn
ausgekehrt werden müsse, wobei er mit diesem Gegenanspruch die
Aufrechnung gegen den der Antragsgegnerin zuerkannten
Zugewinnausgleichsforderung erklärt.

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Entscheidungserheblich ist, ob die
Steuerrückerstattungsforderung zum maßgeblichen Stichtag für die
Berechnung der Endvermögen der Parteien (§ 1376 Abs. 2 i.V.m. §
1384 BGB) - dem 14. Juli 1994 - bereits entstanden war, das heißt
ob sie eine rechtlich geschützte Position mit wirtschaftlichem Wert
darstellte, wobei es auf die Fälligkeit nicht ankommt und
unsichere, zweifelhafte oder befristete Rechte ausgehend von dem
maßgeblichen zu schätzen sind (vgl. dazu Johannsen/Henrich,
Eherecht - Scheidung, Trennung, Folgen - Kommentar, 2. Aufl., Rn. 7
zu § 1374 sowie Rn. 3, 9 und 10 zu § 1376). Die
Steuerrückerstattungsforderung betreffend das Jahr 1993 war zum
Stichtag des 14. Juli 1994 bereits eine rechtlich geschützte
Position von wirtschaftlichem Wert. Das zeigt sich schon daran, daß
der Steuerrückerstattungsanspruch gemäß § 46 Abs. 6 und 7 AO
pfändbar entstanden ist, wenn der Tatbestand verwirklicht ist, an
den das Gesetz die Leistungspflicht (§ 38 AO) knüpft. Die Abgabe
der Steuererklärung und Festsetzung mit Steuerbescheid sind dabei
nicht erforderlich. Die Einkommenssteuer als Kalenderjahr-Steuer (§
25 EStG) und somit auch der Erstattungsanspruch aus Überzahlung
entstehen pfändbar mit Ablauf des Kalenderjahres (vgl. dazu
Zöller-Stöber, ZPO, 20. Aufl., zu 3 829 Rn. 33 Stichwort
"Steuererstattung"). Denn in § 36 Abs. 1 EStG heißt es: "Die
Einkommenssteuer entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes
bestimmt ist, mit Ablauf des Veranlagungszeitraums."

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In Abs. 4 der selben Vorschrift ist bestimmt:

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"Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuß zu Ungunsten des
Steuerpflichtigen ergibt, hat der Steuerpflichtige
(Steuerschuldner) diesen Betrag ... zu entrichten
(Abschlußzahlung). Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuß
zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt, wird dieser dem
Steuerpflichtigen nach Bekanntgabe des Bescheides ausgezahlt. Bei
Ehegatten, die nach den §§ 26, 26 b zusammen zur Einkommenssteuer
veranlagt worden sind, wirkt die Auszahlung an einen Ehegatten auch
für und gegen den anderen Ehegatten."

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Der Veranlagungszeitraum des Jahres 1993 war vor dem Stichtag
des 14. Juli 1994 abgelaufen und ist somit - unabhängig von der
Abgabe der Steuererklärung und der Bekanntgabe des Steuerbescheides
- mit den daraus erwachsenen Steuererstattungsanspruch im
Endvermögen zu berücksichtigen. Gleiches würde umgekehrt bei etwa
aus dem Veranlagungszeitraum anfallenden Steuerschulden gelten
(vgl. dazu BGH FamRZ 1991, 43 (48)). Gegenteiliges könnte sich nur
ergeben, wenn derartige Verbindlichkeiten oder Ansprüche bereits
durch Einbeziehung in die Unterhaltsberechnung "verbraucht" wären.
Das haben die Parteien hier jedoch nicht eingewendet.

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Die ins Endvermögen fallende Steuerrückerstattungsforderung
gegen die Staatskasse ist - mangels anderer Anhaltspunkte - in die
Zugewinnberechnung in der Höhe einzustellen, wie sie sich nach dem
endgültigen Steuerbescheid mit 37.088,87 DM ergeben hat (vgl. dazu
das Schreiben des Steuerberaters H. vom 14. August 1997, a.a.O.).
Sie ist jedoch quotenmäßig in das Endvermögen beider Parteien
einzustellen, und zwar entsprechend dem im Innenverhältnis der
Parteien geltenden Steuerausgleich, der die materielle
Erstattungsberechtigung der Ehegatten gegenüber dem Finanzamt, die
sich grundsätzlich nur nach dem Verhältnis der einbehaltenen
Lohnsteuerabzugsbeträge richtet, überlagert. Denn die Regelung der
Erstattungsberechtigung nach dem Verhältnis der Steuerzahlungen,
die die Ehegatten für eigene Rechnung geleistet haben, bewirkt nur
einen groben Ausgleich der Rechtsbeziehungen, die zwischen ihnen
und dem Finanzamt bestehen. Es können sich daher Ansprüche aus
Nachteilsausgleichung und Vorteilshabe unter den zusammen zur
Einkommenssteuer veranlagten Ehegatten ergeben (vgl. dazu Liebelt,
Praktische Probleme des Steuerrechts bei Trennung und Scheidung von
Ehegatten, NJW 1994, 609 f (611)). Im Steuerveranlagungsjahr 1993
sind bei der Antragsgegnerin zwar keine Lohnsteuern einbehalten
worden. Sie hat aber durch ihre relativ geringen Einkünfte
abzüglich der ihr zuzuordnenden Freibeträge durch ein
Negativeinkommen zu der Steuerrückerstattung beigetragen. Bei
Einkünften der Antragsgegnerin von insgesamt 6.381,00 DM verbleiben
nach Abzug von Sonderausgaben in Höhe von 108,00 DM und zwei
Kinderfreibeträgen von 2 x 4.104,00 DM Negativeinkünfte von -
1.935,00 DM (vgl. dazu das oben bereits zitierte Schreiben des
Steuerberaters H. vom 14. August 1997). Damit verminderte sich das
zu versteuernde Einkommen des Antragstellers von 279.888,00 DM
(a.a.O.) um rund 0,7 %, so daß der Klägerin im Innenverhältnis 0,7
% der Steuerrückerstattung aus dem Gesichtspunkt der Vorteilshabe
zustehen. Das sind von der Steuerrückerstattung von 37.088,87 DM
rund 260,00 DM. Andere Bewertungskriterien für den Innenausgleich
der Steuerrückerstattung unter den Ehegatten standen dem Senat
aufgrund der von den Parteien überreichten Vorkorrespondenz oder
sonstigen Parteivorbringen nicht zur Verfügung.

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Unter Einbeziehung der ansonsten unstreitigen Posten der
Zugewinnausgleichsberechnung, wie sie dem angefochtenen Urteil zu
entnehmen sind, erhöht sich der Zugewinn des Antragstellers von
bisher 85.285,34 DM

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durch die anteilmäßige Steuerrücker-

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stattungsforderung aus 1993 von

14

37.088,87 DM abzüglich 260,00 DM um 36.828,87 DM

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122.114,21 DM.

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Der Zugewinn der Antragsgegnerin erhöht

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sich von bisher 38.688,53 DM

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um die anteilige Steuerrückerstattungs-

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forderung aus 1993 in Höhe von 260,00 DM

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38.948,53 DM.

21

Die Differenz ergibt einen Zugewinn-

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überschuß auf Seiten des Antrag-

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stellers in Höhe von 83.165,68 DM.

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Als Zugewinnausgleich steht der

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Antragsgegnerin davon die Hälfte zu: 41.582,84 DM.

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Die Antragsgegnerin, die die Steuerrückerstattung aus 1993 im
Jahr 1995 in Höhe von 37.088,87 DM allein vereinnahmt hat, schuldet
dem Antragsteller noch die ihm im Endvermögen zugerechneten
36.828,87 DM.

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In diesem Umfang dringt die Aufrechnung des Antragstellers
gegenüber der Zugewinnausgleichsforderung der Antragsgegnerin
durch. Es verbleibt dann noch ein Restanspruch der Antragsgegnerin
von 4.753,97 DM.

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Soweit die Antragsgegnerin den Anspruch des Antragstellers auf
Auskehrung des ihm zustehenden Teils der Steuerrückerstattung für
1993 zunächst mit einer ihr angeblich zustehenden Forderung auf
hälftigen Erlös aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung
verrechnen wollte, hat sie davon Abstand genommen. Sie hat die
Aufrechnung des Antragstellers gegen die
Zugewinnausgleichsforderung auch bereits in Höhe von 18.503,43 DM
gegen sich gelten lassen und dem durch Teilrücknahme ihres
Klageantrags Rechnung getragen. Die oben errechnete Restforderung
von 4.753,97 DM, die geringfügig unter dem reduzierten Klageantrag
liegt, steht ihr danach noch zu.

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Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288, 291 ZPO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3,
515 Abs. 3 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

32

Gebührenstreitwert: bis zur mündlichen Verhandlung vom 30.
Januar 1998 51.294,40 DM (= 12 x (2.606,00 DM zuzüglich 927,00 DM
abzüglich 1.200,00 DM) = 27.996,00 DM als nachehelicher Unterhalt
sowie 23.298,40 DM als Zugewinnausgleich;

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ab mündlicher Verhandlung vom 30. Januar 1998 4.794,97 DM
(restlicher Zugewinnausgleich).