Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-12, Aktenzeichen 12 A 3156/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0512.12A3156.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Anschlussberufung
zurückgenommen hat.

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Abänderung des
angefochtenen Urteils in vollem Umfang abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Dienst der
Beklagten. Zum 1. Oktober 1994 wurde er von V. zum
Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD-Amt) nach K.
versetzt. Hierzu sagte ihm die Beklagte mit Verfügung vom
15. November 1994, die ihm am 14. Dezember 1994 eröffnet
wurde, Umzugskostenvergütung zu. Beigefügt waren u.a. folgende
Hinweise:

3

"... Insbesondere ist es
erforderlich, Kostenvoranschläge für
das Befördern Ihres Umzugsgutes von
zwei verschiedenen Speditionsfirmen
einzureichen, die vollständig
ausgefüllt sein müssen und
ausgerechnete Zahlenansätze enthalten
sollen...Erstattet werden jedoch nur
die Beförderungsauslagen nach dem
preisgünstigsten Kostenvoranschlag.
Achten Sie daher besonders darauf, dass
der Spediteur alle von ihm
durchzuführenden Arbeiten vollständig
in sein Angebot aufnimmt. Das gilt
insbesondere für Montagearbeiten, wenn
wegen der technischen Gestaltung ein
größerer Zeitaufwand und handwerkliche
Tätigkeiten (Schreiner-, Elektriker-
oder Installateurarbeiten) erforderlich
sind..."

4

Im November 1994 gab der Kläger bei seiner Dienststelle an,
er sei aus der elterlichen Wohnung in W. in
die Wohnung seiner Verlobten S. in K. bach eingezogen.
Seit dem 8. März 1995 ist der Kläger verheiratet.

5

Im Mai 1995 legte der Kläger zur Vorbereitung eines Umzuges
von K. bach nach W. -L. zwei
Kostenvoranschläge von Speditionsunternehmen vor. Das Angebot
der Firma R. vom 19. Mai 1995 belief sich auf einen
Festpreis von 5.030,10 DM und enthielt u.a. die Position
"Küche abbauen, Möbel zerlegen und aufstellen ca. 6 Std. à DM
52,-- = 312,-- DM". Das Angebot der Firma W. vom 24. Mai
1995 wies einen Festpreis von 6.999,36 DM aus; es beinhaltete
die Position "Küchenmontage Fremdleistung 14 Std. =
1.064,-- DM".

6

Mit Schreiben vom 30. Mai 1995 teilte das MAD-Amt dem
Kläger mit, das Angebot der Firma R. sei das
preisgünstigste, die Umzugsauslagen könnten nur bis zur Höhe
dieses Angebotes erstattet werden.

7

Der Kläger zog Ende Juni 1995 von K. bach nach
W. -L. . Im August 1995 reichte er einen
Antrag auf Gewährung von Umzugskostenvergütung ein. In der
beigefügten Rechnung der Firma R. vom 31. Juli 1995 mit
Begleitschreiben vom 2. August 1995 über insgesamt 6.815,82 DM
wurden zusätzlich zum Festpreis für Fremdleistungen - den
Kücheneinbau - 1.785,70 DM incl. Mehrwertsteuer gefordert.

8

Das MAD-Amt bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom
18. August 1995 Umzugskostenvergütung in Höhe von insgesamt
7.492,60 DM. Darin waren neben 5.030,10 DM für
Beförderungsauslagen weitere Leistungen für Reisekosten und
eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen enthalten.
Zur Begründung wurde angegeben, eine Erstattung über den
Festpreis des günstigsten Angebotes hinaus sei hinsichtlich
der Beförderungsauslagen nicht möglich.

9

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger am 25. August
1995 Beschwerde. Zur Begründung führte er aus: Das MAD-Amt
habe die vorgelegten Angebote geprüft, auf seine Frage habe
der Mitarbeiter H. mitgeteilt, dass in dem Angebot der
Firma R. der Küchenaufbau enthalten sei. Dies sei jedoch
nach einer inzwischen eingeholten Auskunft seines
Rechtsanwaltes zweifelhaft, auf diese Unklarheit hätte ihn die
Verwaltung hinweisen müssen. Da er vor der Auftragsvergabe
falsch beraten worden sei, bitte er um Prüfung, ob nicht auch
die Mehrkosten hinsichtlich der Beförderungsauslagen erstattet
werden könnten.

10

Nach Einholung von Stellungnahmen der sachbearbeitenden
Bediensteten und Anhörung des Klägers wies das MAD-Amt die
Beschwerde mit Bescheid vom 8. März 1996 zurück. Zugleich
änderte es die Festsetzung der Umzugskostenvergütung zu Lasten
des Klägers, indem es die Bewilligung der Reisekosten aufhob
und die Pauschvergütung reduzierte. Dementsprechend wurde ein
Betrag von 2.327,77 DM zurückgefordert. Zur Begründung der
Ablehnung der Kostenerstattung wurde ausgeführt: Nach § 6 des
Bundesumzugskostengesetzes sei die Erstattung auf die Auslagen
nach dem Kostenvoranschlag mit dem niedrigsten Gesamtpreis
beschränkt. Abweichungen davon seien allenfalls bei höherer
Gewalt möglich. Bei der Vorlage von Angeboten habe die
Verwaltung nur den Gesamtpreis zu überprüfen. Sie müsse nicht
zugunsten des umzugswilligen Bediensteten einzelne Positionen
vergleichen. Nach Stellungnahmen der sachbearbeitenden
Bediensteten sei vor dem Umzug zwischen dem Kläger und der
Verwaltung nicht darüber gesprochen worden, ob die Kosten des
Aufbaus der Küche in dem Angebot enthalten gewesen seien. Zu
der Rückforderung erklärte das Amt, im Zeitpunkt der Zusage
der Umzugskostenvergütung sei der Kläger kasernenpflichtig
gewesen und habe über keine eigene Wohnung im Sinne der
einschlägigen Vorschriften verfügt, was Voraussetzung für die
Bewilligung der zu Unrecht geleisteten weiteren Beträge
gewesen sei.

11

Der Kläger hat gegen den ihm am 28. März 1996 zugestellten
Bescheid am 24. April 1996 Klage erhoben. Zur Begründung hat
er vorgetragen: Nach § 6 Bundesumzugskostengesetz habe er auch
Anspruch auf Erstattung der Kosten des Aufbaus der
Einbauküche. Im zivilgerichtlichen Verfahren sei er zur
Zahlung dieser Kosten an die Firma R. durch das
Amtsgericht E. (4 C 193/96) verpflichtet worden. Die
Berufung habe das Landgericht B. mit Urteil vom
11. Dezember 1996 - 5 S 226/96 - zurückgewiesen. Die
Rückforderung in Höhe von 2.327,77 DM sei rechtswidrig.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 18. August 1995, soweit
darin eine Kostenerstattung für den
Einbau der Küche abgelehnt worden ist,
und Aufhebung des Beschwerdebescheides
vom 8. März 1996 zu verpflichten, dem
Kläger weitere Umzugskostenvergütung in
Höhe von 1.785,70 DM zu bewilligen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Dazu hat sie geltend gemacht, der Kläger könne lediglich
Beförderungsauslagen für den Umzug der Ehefrau verlangen, die
Erstattung sei dabei auf den Festpreis des preisgünstigsten
Kostenvoranschlages beschränkt. Von dem Festpreis könne nur
abgewichen werden, wenn aufgrund höherer Gewalt weitere Kosten
entstanden seien, was hier aber nicht der Fall gewesen sei.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
27. April 1999 abgewiesen, soweit sie sich gegen die
Reduzierung der Bewilligung um einen Betrag von 2.327,77 DM
richtete. Wegen der Gewährung weiterer Beförderungsauslagen in
Höhe von 1.785,70 DM im Hinblick auf die Kosten des
Kücheneinbaus hat es der Klage stattgegeben. Zur Begründung
hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt: Diese Kosten seien
im Sinne von § 6 BUKG notwendig gewesen. Aus dem
übergreifenden Gesichtspunkt des gegenseitigen Fürsorge- und
Treueverhältnisses ergebe sich, dass die Beklagte die
Notwendigkeit der Kosten nicht an dem Voranschlag des
beauftragten Umzugsunternehmens messen könne. Sie habe die
eingereichten Voranschläge überprüft und dem Kläger geraten,
den Anbieter mit dem niedrigsten Gesamtpreis zu beauftragen,
obwohl die Annahme nahe gelegen habe, dass die Angebote
unterschiedliche Leistungen zum Gegenstand hatten. Da die
Beklagte gleichwohl dem Kläger geraten habe, es auf ein
zivilgerichtliches Verfahren ankommen zu lassen, in dem dann
rechtskräftig entschieden worden sei, dass der
Kostenvoranschlag die entsprechenden Positionen nicht
enthalten habe, sei es treuwidrig, wenn die Beklagte nun die
Erstattung verweigere. Die Rückforderung sei rechtens.

18

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Beklagte
geltend: Das Verwaltungsgericht habe dem Kläger zu Unrecht
weitere Beförderungsauslagen im Hinblick auf die Kosten des
Einbaus der Küche zuerkannt. Diese Kosten seien nicht
notwendig. Der umzugswillige Bedienstete, der entsprechend den
Verwaltungsvorschriften zum Bundesumzugskostengesetz vor dem
Umzug Kostenvoranschläge einreiche, müsse selber prüfen, ob
diese hinsichtlich des Leistungsumfangs vollständig seien.

19

Die Beklagte beantragt,

20

das Urteil des Verwaltungsgerichts
K. vom 27. April 1999 abzuändern,
soweit die Beklagte darin zur Gewährung
von Umzugskostenvergütung verpflichtet
worden ist und die Klage auch insoweit
abzuweisen.

21

Der Kläger beantragt,

22

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

23

Er tritt dem angefochtenen Urteil bei, soweit die Beklagte
darin zur Bewilligung weiterer Leistungen verpflichtet worden
ist und bezieht sich ergänzend auf sein erstinstanzliches
Vorbringen. Die im April 2000 eingelegte Anschlussberufung,
die gegen die Rückforderung von Umzugskostenvergütung in Höhe
von 2.327,77 DM gerichtet war, hat der Kläger in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Band) Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Soweit der Kläger seine Anschlussberufung zurückgenommen
hat, war das Berufungsverfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 iVm
§ 125 Abs. 1 VwGO einzustellen.

27

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

28

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht teilweise
stattgegeben. Sie ist hinsichtlich des Begehrens des Klägers
auf Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung weiterer
Beförderungsauslagen unbegründet.

29

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung weiterer
Umzugskostenvergütung (Beförderungsauslagen) in Höhe von
1.785,70 DM für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufbau
einer Küche.

30

Es bedarf keiner Klärung, ob als Grundlage für den geltend
gemachten Anspruch § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 und 6 Abs. 1
Satz 1 oder § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 oder
§ 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung für die
Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I
S. 2682) - BUKG - in Betracht kommen. Nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1,
5, 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG erhält der Berechtigte
Auslagenerstattung im Zusammenhang mit der Beförderung der
Einrichtung einer eigenen bisherigen Wohnung. Gemäß § 11
Abs. 2 Satz 3 BUKG können Berechtigte, denen eine Zusage nach
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG erteilt worden ist und die innerhalb von
sechs Monaten nach dieser Zusage geheiratet haben,
Beförderungsauslagen gemäß § 6 BUKG für den Transport des
Umzugsguts ihres Ehegatten erstattet werden, auch wenn sie
selbst vor dem Umzug keine bisherige Wohnung im Sinne des
Gesetzes hatten.

31

Vgl. dazu näher Meyer/Fricke,
Umzugskosten, Kommentar, Stand März
2000, Rz. 72ff. zu § 11;
Kopicki/Irlenbusch, Umzugskostenrecht,
Kommentar, Stand November 1999, Anm.
41ff. zu § 11.

32

Einem Anspruch des Klägers nach diesen Regelungen steht
gleichermaßen entgegen, dass die Auslagen im Umfang von
1.785,70 DM nicht im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG
notwendig waren. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG sind nur die für
das Befördern des Umzugsgutes - hierzu gehört u.a. die
Wohnungseinrichtung (§ 6 Abs. 3 Satz 1 BUKG)- notwendigen
Auslagen zu erstatten.

33

Die Erstattung von Beförderungsauslagen ist dadurch in
mehrfacher Weise begrenzt. Erstattungsfähig sind - bei Umzügen
mit Hilfe von Unternehmen - nur solche Auslagen, d.h. von dem
Berechtigten an den Spediteur gezahlte Beträge, deren Zahlung
auf einer zivilrechtlichen Verpflichtung beruht. Danach sind
etwa Beträge, die - wie z.B. Trinkgelder - aus Gefälligkeit
gegeben werden, keine notwendigen Auslagen. Die Begrenzung
erfasst ferner den Umfang der Leistungen, die Anlass für die
Zahlungspflicht waren. Es muß sich um Maßnahmen im Rahmen der
erforderlichen Beförderung des Umzugsgutes handeln.
Schließlich bezieht sich die Notwendigkeit auch auf die Höhe
des für die erforderlichen Leistungen entrichteten Entgeltes.
Für die Prüfung der Erforderlichkeit der Höhe des Entgeltes
sehen die Verwaltungsvorschriften zum BUKG,

34

vgl. dazu die Textziffern 6.1.1 -
6.1.7 der 2. Verwaltungsvorschrift zur
Änderung der Allgemeinen Verwaltungs-
vorschrift zum BUKG vom 31. Januar 1994
- GMBl 1994, 312,

35

nähere Regelungen vor. Der umzugswillige Bedienstete muss
zwei vollständige, auf einer vorherigen Besichtigung des
Umzugsgutes beruhende Vergleichsangebote verschiedener
Unternehmen mit Festpreisen vorlegen. Die Behörde prüft die
Angebote und teilt das Ergebnis der Prüfung dem Umzugswilligen
mit. Die Erstattung ist grundsätzlich auf den Betrag des
Festpreises des günstigsten Angebotes beschränkt.

36

Diese aufgrund § 15 Abs. 2 BUKG erlassenen
norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften sind allerdings
nur verwaltungsintern, nicht hingegen für die
Verwaltungsgerichte verbindlich.

37

Vgl. zur Verbindlichkeit von
Verwaltungsvorschriften:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83-, DVBl.
1989, 94.

38

Die Begrenzung der Erstattung auf den Festpreis des
günstigsten Angebots ist auch nicht etwa durch Aufnahme in den
Regelungsgehalt der Umzugskostenvergütungszusage mit
Verbindlichkeit für den vorliegenden Einzelfall versehen
worden. Die der Zusage beigefügten entsprechenden Hinweise
hatten keinen regelnden Charakter. Eine nachträgliche
konkludente Beschränkung der Zusage kann auch nicht in der
Mitteilung der Behörde vom 30. Mai 1995 erblickt werden.

39

Die Interpretation des Gesetzes durch die vorgenannte
Regelung der Verwaltungsvorschriften zum BUKG, die die
Erstattung auf den Betrag des Festpreises des günstigsten
Kostenvoranschlags begrenzt, ist jedoch - zumindest für Fälle,
in denen der Berechtigte Kostenvoranschläge eingereicht hat -
als zutreffende Konkretisierung des Inhaltes des § 6 Abs. 1
Satz 1 BUKG zu werten und deshalb der Entscheidung zugrunde zu
legen.

40

Vgl. auch Meyer/Fricke, a.a.O., Rz.
29 zu § 6 und Kopicki/Irlenbusch,
a.a.O., Anm. 21 zu § 6.

41

Sie erscheint sachgerecht, um die Notwendigkeit späterer
Auslagen im Hinblick auf die Höhe des für einen bestimmten
Leistungsumfang geforderten Entgeltes zu konkretisieren.
Hierbei handelt es sich - anders als etwa bei der Menge des
Umzugsgutes, um dessen Transport es geht - um eine Größe, die
nur bedingt objektivierbar ist. Seit der Aufhebung des
Güterkraftverkehrstarifes Teil II (vom 3. August 1983,
Bundesanzeiger S. 8785, zul. geändert durch VO vom 27. August
1992, Bundesanzeiger S. 7537) durch Art. 7 Abs. 3 des
Tarifaufhebungsgesetzes vom 13. August 1993 (BGBl I S. 1489)
können die für bestimmte Beförderungsleistungen zu
entrichtenden Preise von dem Unternehmer der Speditionsbranche
je nach Marktgegebenheiten frei kalkuliert werden. Unter
diesen Rahmenbedingungen ist lediglich das unter
Wettbewerbsbedingungen erteilte niedrigste Angebot geeignet,
die Grenze der Notwendigkeit zu konkretisieren. Dieses Angebot
kann aber nur durch einen Vergleich mit anderen Angeboten vor
dem Umzug und dem Vertragsabschluss ermittelt werden, weil der
beauftragte Unternehmer aus Wettbewerbsgründen nur vor
Vertragsschluß und in Ansehung der Konkurrenzsituation
gehalten ist, zugunsten des Bediensteten einen niedrigen Preis
zu offerieren.

42

Ausgehend von diesen Grundsätzen können die geltend
gemachten weiteren Auslagen nicht als notwendig angesehen
werden, da sie den Festpreis nach dem Angebot der Fa. R.
übersteigen.

43

Entgegen der Auffassung des Klägers kommt dem Verhalten der
Verwaltung für die Beurteilung der Notwendigkeit im Sinne des
Gesetzes keine Bedeutung zu. Deshalb ist es unerheblich,
inwieweit Mitarbeiter der Verwaltung bei der Prüfung der
Angebote unzutreffende Auskünfte erteilt bzw. nicht
festgestellt haben, dass das niedrigste Festpreisangebot auf
einen geringeren Leistungsumfang bezogen war. Hinsichtlich der
Konkretisierung der Notwendigkeit von Beförderungsauslagen
verlagert das zuvor beschriebene Prüfungsverfahren das Risiko
insoweit auf den Bediensteten. Dies ist indes von Rechts wegen
nicht zu beanstanden. Aufgrund der persönlichen Sachkenntnis
in Bezug auf das für den Umzug erforderliche Leistungsspektrum
und des Kontaktes mit dem Unternehmer ist er ohne weiteres in
der Lage, die Vollständigkeit von Angeboten zu beurteilen.
Sofern es gleichwohl zu Schäden im Bereich des Bediensteten
kommt, die durch dem Dienstherrn zuzurechnendes Fehlverhalten
bedingt sind, bietet hierfür die Möglichkeit des
Schadenersatzes wegen Fürsorgepflichtverletzung das gebotene
rechtsstaatliche Korrektiv.

44

Steht mithin die Begrenzung der Beförderungsauslagen auf
den Festpreis des Angebots der Fa. R. dem Anspruch des
Klägers aus den o.g. Vorschriften des
Bundesumzugskostengesetzes entgegen, kommt es nicht darauf an,
ob die Kosten der Montage einer Einbauküche überhaupt dem
Grunde nach erforderliche Leistungen im Rahmen der
"Beförderung" des Umzugsgutes sind.

45

Vgl. dazu etwa den Erlass des
Bundesministers der Verteidigung vom
1. Oktober 1997 - S II 4 Az. 21-10-02
sowie Kopicki/Irlenbusch,a.a.O., Anm.
25 zu § 6 und Meyer/Fricke, Rz. 65 zu
§ 6.

46

Andere Grundlagen für den geltend gemachten Anspruch auf
Erstattung der streitigen Auslagen sind nach dem BUKG nicht
gegeben. Da das Gesetz die Fürsorgepflicht des Dienstherrn im
Zusammenhang mit umzugsbedingten Belastungen der Bediensteten
abschließend konkretisiert, können Erfüllungsansprüche des
Klägers auch nicht unmittelbar aus der Fürsorgepflicht (vgl.
§ 31 SG) hergeleitet werden.

47

Der Kläger kann den geforderten Betrag auch nicht unter dem
Gesichtspunkt des Schadenersatzes wegen Verletzung der
Fürsorgepflicht der Beklagten beanspruchen. [wenn er einen
entsprechenden prozessualen Leistungsantrag gestellt
hätte.]

48

Voraussetzung für einen solchen Schadenersatzanspruch ist,
dass durch eine schuldhafte Verletzung einer gegenüber dem
Bediensteten bestehenden Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn
dem Bediensteten ein Schaden entstanden ist. Dabei ist ein
etwaiges Mitverschulden zu berücksichtigen. Die gerichtliche
Geltendmachung erfordert einen vorherigen Antrag im
Verwaltungsverfahren.

49

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 10. Aril 1997
- 2 C 38.95 -, ZBR 1998, 46.

50

Es kann schon nicht festgestellt werden, dass hier vor
Klageerhebung ein solcher konkreter Antrag gestellt worden
ist, der auf die Leistung von Schadenersatz gerichtet war. Die
Ausführungen in der Beschwerde gegen den Bescheid vom
18. August 1995 bezogen sich nämlich auf das Begehren der
Erstattung von Auslagen nach § 6 BUKG und können nicht als
Geltendmachung eines selbständigen Schadenersatzanspruches
gewertet werden.

51

Selbst wenn ein entsprechender (Hilfs-)Antrag gestellt und
der Sache nach im Vorverfahren beschieden worden wäre,
bestünde indes kein Schadenersatzanspruch. Es fehlte an einer
für einen Schaden des Klägers kausalen Verletzung einer
Fürsorgepflicht der Beklagten. Der Senat vermag nicht
festzustellen, dass dem Kläger in dem Dienstherrn
zurechenbarer Weise eine falsche Auskunft erteilt worden wäre.
Dass ihm ein Bediensteter der Dienststelle vor Vertragsschluß
erklärt habe, das Angebot der Fa. R. sei mit Blick auf
den Küchenaufbau "vollständig", hat er nicht hinreichend
substantiiert behauptet. Der dahingehenden pauschalen
Erklärung im Beschwerdeverfahren ist die Beklagte nach
Befragung der beteiligten Mitarbeiter mit der Erklärung
entgegengetreten, vor dem Umzug sei diese Frage zwischen der
Verwaltung und dem Kläger nicht erörtert worden. Dieser
Darstellung hat der Kläger im gerichtlichen Verfahren nicht
mehr widersprochen. Die Schilderung der Beklagten erscheint
auch plausibel, weil es aus Sicht des Klägers nahegelegen
hätte, bei dem Spediteur nachzufragen, wenn er insoweit
Zweifel gehabt hätte. Eine solche Nachfrage ist ersichtlich
unterblieben, vielmehr wurde das Problem dem Kläger offenbar
erst bei der Durchführung des Umzuges bewußt.

52

Ungeachtet dessen schiede ein Schadenersatzanspruch selbst
dann aus, wenn dem Kläger die behauptete unzutreffende
Auskunft erteilt worden wäre. Angesichts der mit der
Umzugskostenzusage erteilten Hinweise auf die Notwendigkeit
vollständiger Kostenvoranschläge hätte der Kläger ohne
weiteres die Möglichkeit gehabt, bei dem Spediteur zu klären,
ob die Küchenmontage inbegriffen war. Der Eintritt der
finanziellen Nachteile für den Kläger war mithin wesentlich
dadurch bedingt, dass diese Klärung unterblieben war. Nach den
im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Grundsätzen zu
den Auswirkungen überwiegenden Mitverschuldens des
Geschädigten nach § 254 BGB,

53

vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 23. September 1998
- 12 A 5602/96 -,

54

führte dies insgesamt zum Wegfall eines Ersatzanspruchs.

55

Als Anknüpfungspunkt für eine Pflichtverletzung käme danach
auch nicht in Betracht, dass die Bediensteten der Beklagten
nicht die Unvollständigkeit des Angebotes der Firma R.
festgestellt und den Kläger darauf hingewiesen haben. Dies
begründete keine für einen Schaden des Klägers ursächliche
Fürsorgepflichtverletzung. Die Beklagte ist im Rahmen der
Prüfung der Erstattungsfähigkeit von Umzugskostenauslagen
nicht gegenüber dem Bediensteten verpflichtet, in
zivilrechtlicher Hinsicht die Vollständigkeit der Angebote zu
beurteilen. Das vorgesehene Prüfungsverfahren dient nicht dem
Schutz der Bediensteten. Es geht darum, zu prüfen, ob
überflüssige Leistungen in die Angebote einbezogen sind und ob
es sich um unabhängige Angebote handelt, die einen echten
Preisvergleich ermöglichen, damit die vorhandenen öffentlichen
Mittel sparsam und effektiv eingesetzt werden können.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2
VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO) nicht erfüllt
sind.

58