Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-08, Aktenzeichen 9 L 545/01
ECLI:DE:VGMI:2001:0808.9L545.01.00

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit
in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs der Antragsteller gegen die Ziffer 1 der Bauordnungsverfügung vom
12.06.2001 wird abgelehnt.

2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens
jeweils zur Hälfte.

3. Der Streitwert wird für die Zeit bis zum 31.07.2001
auf 10.000,00 DM, für die Zeit danach auf 5.000,00 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in
entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - einzustellen.

3

Soweit über den Rechtsstreit noch zu entscheiden ist, ist
der vom Antragsteller sinngemäß gestellte Antrag,

4

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Beseitigungsverfügung des Antragsgegners vom 12.06.2001
wiederherzustellen und hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

5

zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet.

6

Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Abrissverfügung in einer den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet.
Gerade bei einer

Maßnahme der Gefahrenabwehr, um die es hier geht, liegen
besondere Gründe für die sofortige Vollziehung bereits darin,
dass die Gefahren, die den Erlass der Verfügung rechtfertigen,
auch nicht bis zur Entscheidung in der Hauptsache hingenommen
werden können. Die Behörde genügt in diesen Fällen dem
Begründungserfordernis bereits dann, wenn sie zur Begründung
der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf diese Gefahren
und das sofortige Handlungsbedürfnis hinweist.

7

Vgl. OVG NRW, B. v. 10.05.1989 - 11 B 1262/89 -,
BRS 49 Nr. 231.

8

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO in materieller Hinsicht
gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Bauordnungsverfügung vom 12.06.2001
und dem privaten Interesse des Antragstellers, von der
Vollziehung jedenfalls bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, führt zu dem
Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung vorrangig ist. Die Bauordnungsverfügung, mit der
der Antragsteller unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe
von 6.000,00 DM aufgefordert wurde, die auf seinem Grundstück
E. Straße nach einem Brand im Dezember 1991
verbliebene Bauruine eines ehemaligen Gärtnereigebäudes
vollständig abzubrechen bzw. abbrechen zu lassen, ist nicht
offensichtlich rechtswidrig; vielmehr spricht vieles für ihre
Rechtmäßigkeit.

9

Der Antragsgegner hat als nach den §§ 60 und 62 der
Landesbauordnung - BauO NRW - zuständige Bauaufsichtsbehörde -
soweit das in einem nur summarischen Verfahren beurteilt
werden kann - zu Recht innerhalb der ihm durch § 61 BauO NRW
übertragenen Verpflichtung, u.a. bei der Errichtung, Änderung,
Nutzung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen über die
Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu wachen,
den Abriss der Bauruine gefordert.

Der noch vorhandene Restbestand des vor etwa 10 Jahren durch
einen Brand zerstörten ehemaligen Gärtnereigebäudes steht
nicht im Einklang mit den an ihn zu stellenden baulichen
Anforderungen und stellt aller Wahrscheinlichkeit nach eine
Gefahr für Passanten dar.

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Er ist bauplanungsrechtlich unzulässig, weil die ungenutzte
und nicht mehr baulich nutzbare Ruine kein privilegiertes
Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB ist und öffentliche
Belange beeinträchtigt, weil sie den Darstellungen des
Flächennutzungsplans widerspricht, der den Bereich als
landwirtschaftliche Fläche mit Hinweis "geeigneter
Erholungsraum" darstellt, und die Eigenart der Landschaft und
ihre Aufgabe als Erholungsgebiet beeinträchtigt.

11

Die Bauruine ist mit großer Wahrscheinlichkeit auch
bauordnungsrechtlich rechtswidrig, weil sie nach den
vorgelegten Lichtbildern und nach der Beurteilung durch die
Fachbehörde gegen die §§ 15 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW verstößt.

12

Danach ist die Bauruine nicht mehr standsicher im Sinne von
§ 15 BauO NRW. Bereits nach dem Brand sind umfangreiche
Stützmaßnahmen erforderlich gewesen, weil sich im Mauerwerk
Risse gebildet hatten. Das wird durch die Fotos belegt, die
der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 18.07.2001 vorgelegt
hat. Die Bilder, die der Antragsgegner am 16.05.2001
aufgenommen hat und die sich im Verwaltungsvorgang befinden,
lassen erkennen, dass auch nach den Teilabrissmaßnahmen im
Jahr 1993, die durch Lichtbilder des Antragstellers (Anlage 2
der Antragsschrift) dokumentiert sind, noch Mauerteile mit
erheblichen Rissen verblieben und sogar weitere Risse
hinzugekommen sind. Besonders bedrohlich erscheint der auf den
ersten beiden Bildern vom 16.05.2001 an der Südwand erkennbare
Abriss der Ostwand. Unabhängig davon, ob die dem benachbarten
Feldweg zugewandte Ostwand schon immer so schief stand oder
sich im Laufe der letzten Jahre immer mehr vorgeneigt hat, ist
die Befürchtung nahe liegend, dass die rissige und nicht mehr
ordnungsgemäß an der Südwand verankerte Wand auf Grund der
Neigung umstützt, weil das immer lockerer werdende Gefüge das
Gewicht nicht mehr halten kann.

13

Die verfallenen Gebäudereste entsprechen nach Aktenlage
nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, weil
in ihrem Zustand eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
liegt. Neben dem Risiko des Umstürzens der Ostwand oder des
Herabfallens einzelner Steine, die Kinder und Jugendliche
treffen könnten, die sich unmittelbar an der Wand aufhalten,
etwa während sie die Mauer mit Sprühdosen besprühen, können
auch Kinder verletzt werden, die durch das Loch in der
Sicherungsverkleidung in der ehemaligen Toröffnung in der
Ostwand in das Innere der Ruine eindringen. Dort liegen
zahlreiche gefährlicher Gegenstände wie herabgefallene
Dachbalken und Ziegel herum, die ein erhebliches
Verletzungsrisiko bergen. Weder der Einstieg in das Gebäude
noch das Besprühen der Außenwand wird durch den vorhandenen
Stacheldrahtzaum verhindert. Unbeachtlich ist in diesem
Zusammenhang, dass der angrenzende Weg ein Privatweg ist,
dessen Eigentümer das unbefugte Betreten nicht gestattet. Denn
die Malereien an der Außenwand bezeugen, dass Kinder und
Jugendliche sich bereits in der Vergangenheit vielfach an dem
verfallenen Gemäuer aufgehalten haben und es dem Eigentümer
des Wegs jedenfalls nicht immer gelingt, unerwünschte
Fußgänger fern zu halten. Das hängt möglicherweise auch damit
zusammen, dass sich das behauptete Betretensverbot nicht aus
der Beschilderung ergibt, die mit der Anlage 4 der
Antragsschrift fotografisch dokumentiert ist. Danach ist ein
Betreten durch Fußgänger zulässig, geschieht aber auf eigene
Gefahr. Diese Beschilderung ist schon im Ansatz nicht
geeignet, Fußgänger von einer Benutzung des Weges abzuhalten.

Selbst wenn das ehemalige Gärtnereigebäude ursprünglich
genehmigt worden ist und mit den früher geltenden
baurechtlichen Anforderungen übereinstimmte, ist der daraus
ursprünglich folgende Bestandsschutz inzwischen entfallen. Das
Rechtsinstitut des Bestandsschutzes beinhaltet nur das Recht,
ein ursprünglich legal errichtetes Gebäude weiterhin seiner
bisherigen Funktion entsprechend nutzen zu dürfen. Es soll
damit verhindert werden, dass eine vorhandene und
funktionsentsprechend nutzbare Bausubstanz vernichtet wird.

Vgl. OVG NRW, U. v. 03.09.1996 - 10 A 2314/91 -;
U. v. 03.02.1994 - 10 A 1149/91 -, NWVBl. 1994, 302;
BVerwG, B. v. 01.06.1994 - 4 B 111.94 -;
Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, LBauO NRW,
9. Aufl. 1998, § 75 Rn. 116.

14

Der baufällige und dem Verfall preisgegebene Gebäudetorso
lässt eine funktionsentsprechende Nutzung nicht mehr zu, so
dass die Voraussetzungen für die Annahme von Bestandsschutz
nicht mehr gegeben sind.

15

Unter diesen Umständen überwiegt das öffentliche
Beseitigungsinteresse das private Interesse des
Antragsgegners, den Abriss zumindest bis zu einer Entscheidung
im Hauptsacheverfahren hinauszuzögern, auch wenn nicht mit
letzter Sicherheit beurteilt werden kann, wie wahrscheinlich
das Herunterfallen einzelner Steine oder das befürchtete
Umstürzen der Ostwand tatsächlich sind. Auch unter
Einbeziehung dieser Restunsicherheit kann das nach
Einschätzung der Kammer recht hohe Verletzungsrisiko nicht bis
zu einer Klärung im Hauptsacheverfahren hingenommen werden,
weil dem öffentlichen Interesse, dieses Risiko auszuschließen,
kein schutzwürdiges Erhaltungsinteresse des Antragstellers
gegenüber steht.

Es ist schon nicht ersichtlich, dass der Antragsteller selbst
die Mauerreste erhalten möchte, um sie in ein neu zu
errichtendes Gebäude einzubringen. Es geht ihm primär darum,
durch die Prägung des Grundstücks durch ein vorhandenes
Gebäude seine Chancen zu erhöhen, eine Genehmigung für die
Neuerrichtung von Gebäuden zur Nutzung als
landwirtschaftlicher Betrieb zu erhalten. Abgesehen davon,
dass der Fortbestand der nicht mehr bestandsgeschützten Ruine
bei der Beurteilung eines Neubauvorhabens auf dem Grundstück
ohne Bedeutung ist, ist nach dem Ausgang des Verfahrens 9 K
28/96 und nach einem Zeitraum von fast 10 Jahren nach dem
Brand auch nicht ansatzweise erkennbar, dass der Antragsteller
in absehbarer Zeit konkrete Schritte im Hinblick auf einen
landwirtschaftlichen Betrieb unternimmt, der die erforderliche
spezifisch betriebliche Organisation und Nachhaltigkeit der
Bewirtschaftung erkennen lässt.

16

Selbst wenn der Antragsteller noch beabsichtigen sollte,
die Gebäudereste in einen wie auch immer gearteten
Wiederaufbau des Gebäudes einzubringen, so steht zumindest
eine zulässige Neuerrichtung nicht alsbald bevor, weil auch
angesichts der zahlreichen gescheiterten Versuche des
Antragstellers, das Grundstück erneut zu bebauen, die Vorlage
eines genehmigungsfähigen Konzepts nicht absehbar ist.

17

An einer Erhaltung der Mauerreste ohne Rücksicht auf eine
bauliche Umgestaltung besteht wegen des entfallenen
Bestandsschutzes kein schützenswertes Interesse des
Antragsgegners mehr.

18

Fehlt es somit an einem schutzwürdigen
Substanzerhaltungsinteresse des Antragstellers, steht der hier
vorgenommenen Interessenabwägung auch nicht die gesicherte
Rechtsprechung entgegen, wonach für Beseitigungsverfügungen
wegen der gewichtigen Auswirkungen gilt, dass das Interesse
des Ordnungspflichtigen an der Erhaltung des Suspensiveffekts
regelmäßig das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt.

19

Vgl. OVG NRW, OVG NRW, B. v. 12.01.1998 - 10 B 3025/97 -, NVwZ 1998,
977; B. v. 23.01.1997 - 7 B 3154/96 -;
B. v. 13.03.1992 - 7 B 653/92 -.

20

Diese Rechtsprechung ist zugeschnitten auf Fälle, in denen
eine nutzbare Bausubstanz einen wirtschaftlichen Wert
darstellt, der unwiederbringlich zerstört würde. Fehlt es
daran, bedarf es für das Überwiegen des Vollziehungsinteresses
nicht des Nachweises gewichtiger Gefahrentatbestände. Wegen
des fehlenden Erhaltungsinteresses an einer verfallenen
Bauruine genügt hier bereits die nahe liegende Annahme, ihr
Fortbestand und weiterer Verfall könne bereits während der
Dauer des Hauptsacheverfahrens zu vermeidbaren Unfällen
führen.

21

Das Vollzugsinteresse steht schließlich auch nicht deshalb
hinter dem Erhaltungsinteresse des Antragstellers zurück, weil
dem Unfallrisiko bereits durch Sicherungsmaßnahmen oder dem
Abriss allein der Ostwand hinreichend entgegnet werden könnte.
Da die Ostwand eine Grenzwand ist, scheiden
Sicherungsmaßnahmen auf dem Grundstück des Antragstellers
bereits aus, um der Gefahr herabfallender Steine zu begegnen.
Selbst wenn allein der Abriss der Ostwand bereits Raum
schaffte, auf dem Sicherungsmaßnahmen gegen Gefahren durch die
verbliebene Bausubstanz möglich wären, so führt dies nicht zu
einem Überwiegen des Erhaltungsinteresses des Antragstellers.
Es bleibt dem Antragsteller nämlich unbenommen, einen
Teilabriss in Verbindung mit entsprechenden
Sicherungsmaßnahmen gemäß § 21 OBG als Austauschmittel
anzubieten, sofern die Maßnahmen dauerhaft die befürchteten
Gefahren ausschließen.

22

Die in der angegriffenen Verfügung weiter enthaltene
Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 6.000,00 DM findet
ihre Rechtsgrundlage in den §§ 55 Abs. 1, 58, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VwVG NRW -. Bedenken
hinsichtlich der

Höhe des Zwangsgeldes und der Länge der gesetzten Frist
bestehen im Hinblick auf den angestrebten Erfolg und die
durchzuführenden Arbeiten nicht.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1, 161
Abs. 2 VwGO. Soweit das Verfahren von den Beteiligten für
erledigt erklärt worden ist, entspricht es der Billigkeit, die
Kosten dem Antragsgegner aufzugeben, weil das Gericht dem
Begehren des Antragstellers insofern ohne Eintritt des
erledigenden Ereignisses voraussichtlich entsprochen hätte.
Das Vollzugsinteresse überwiegt nur insofern, als
Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichen. Soweit Gefahren von
Bauschutt und sonstigen Materialien ausgehen, genügen
Absperrmaßnahmen, so dass die sofortige Vollziehung ihrer
Entsorgung nicht geboten ist.

24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1
i.V.m. § 20 Abs. 3 GKG.