Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-11, Aktenzeichen 1 L 1068/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1011.1L1068.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 2051/06 gegen die
Entlassungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 29. März 2006 und
den Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2006 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 11.447,32 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die im Jahre 1977 geborene Antragstellerin bewarb sich nach Bestehen
der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe in den Fächern
Mathematik, Deutsch und Sport um eine Einstellung in den Schuldienst des
Antragsgegners.

4

In dem daraufhin eingeholten amtsärztlichen Gesundheitszeugnis des
Gesundheitsamtes der Stadt F. vom 4. August 2004 wurde festgestellt,
dass die Antragstellerin an einer angeborenen Hüftgelenksfehlbildung mit
bereits leichten sekundären degenerativen Veränderungen der Hüftgelenke
beidseits leide. Es könne höchstwahrscheinlich davon ausgegangen werden,
dass in weiterer Zukunft die degenerativen Veränderungen der Hüftgelenke
behandlungsbedürftig würden. Aufgrund dieser Veränderungen bestehe
derzeit keine Einschränkung als Sportlehrerin an der Grundschule. Langfristig
könne jedoch derzeit keine Prognose zur Eignung als Sportlehrerin
abgegeben werden, so dass vor Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit
eine nochmalige amtsärztliche Untersuchung für erforderlich gehalten werde.
Bedenken gegen eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
bestünden derzeit nicht.

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Mit Wirkung vom 6. September 2004 wurde die Antragstellerin unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Lehrerin z. A. ernannt. In
einer Verfügung vom 5. August 2004 hatte die Bezirksregierung E.
zuvor darauf hingewiesen, dass sie vor Ablauf der Probezeit eine
amtsärztliche Nachuntersuchung zur Feststellung der gesundheitlichen
Eignung der Antragstellerin zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit veranlassen werde, da der Amtsarzt aufgrund der festgestellten
Hüftgelenksfehlbildung zum jetzigen Zeitpunkt nicht prognostizieren könne, ob
mit einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit zu rechnen sei.

6

Anlässlich der beabsichtigten Übernahme der Antragstellerin in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wurde die Antragstellerin am 18. Mai 2005
erneut amtsärztlich untersucht. In ihrem Gesundheitszeugnis vom 30. Mai
2005 führte die zuständige Stadtärztin aus, bei der Antragstellerin bestehe ein
angeborenes Hüftleiden beidseits, aufgrund dessen bereits präarthrotische
Deformitäten festzustellen seien. Insofern sei im Vergleich zu Gesunden,
insbesondere belastungsabhängig, mit dem vorzeitigen Auftreten einer
Hüftverschleißerkrankung und damit einer vorzeitigen
Behandlungsbedürftigkeit zu rechnen. Ärztlicherseits sei somit eine
Verbeamtung auf Lebenszeit für das Fach Sport nicht ratsam. Sollte die
Antragstellerin lediglich für nicht hüftbelastende Tätigkeiten eingesetzt werden
(alle theoretischen Fächer, kein aktiver Sport) könnte eine Verbeamtung
hingegen durchaus möglich sein. Insoweit bestünden derzeit keine
gesundheitlichen Bedenken gegen eine Einstellung als Lehrerin.

7

Mit Schreiben vom 27. Juli 2005 bat die Bezirksregierung E. das
Gesundheitsamt um eine ergänzende Stellungnahme zu der Frage, ob bei der
Antragstellerin mit einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit zu rechnen sei, da zur
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine fachspezifische
gesundheitliche Eignung nicht ausreichend sei.

8

Mit weiterer Stellungnahme vom 9. August 2005 erklärte das
Gesundheitsamt daraufhin, dass gegen eine Verbeamtung auf Lebenszeit nur
dann keine Bedenken bestünden, wenn die Antragstellerin lediglich für nicht
hüftbelastende Tätigkeiten im Schuldienst eingesetzt werde. Beim Einsatz in
dem Fach Sport hingegen könne mit einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit
gerechnet werden.

9

Sodann teilte die Bezirksregierung der Antragstellerin durch Schreiben
vom 18. August 2005 mit, dass aufgrund ihrer gesundheitlichen Nichteignung
ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe beabsichtigt sei.

10

Hiergegen wandte sich die Antragstellerin unter Vorlage zweier
fachärztlicher Bescheinigungen des Arztes für Orthopädie, Sportmedizin -
Chirotherapie Dr. T. vom 30. August 2005 sowie des ärztlichen Leiters der
Abteilung für Mikrotherapie der Gelenke und Sportmedizin des H. -
Instituts für Mikrotherapie C. vom 26. August 2005. Ausweislich der
Bescheinigung des Orthopäden Dr. T. besteht bei der Antragstellerin
radiologisch eine Coxa valga, d. h. eine Steilstellung der Hüftköpfe, wobei
jedoch bestenfalls eine minimale Hüftgelenksdysplasie zu erkennen sei. Auf
eine vorzeitige Verschleißerkrankung könne von dem Röntgenbild nicht
geschlossen werden. Orthopädischerseits bestehe daher keinerlei
Einschränkung für die Ausübung des Lehrerberufs, auch nicht für das Fach
Sport. Der Orthopäde C. kommt in seiner Stellungnahme zu dem
Ergebnis, neu angefertigte Röntgenaufnahmen hätten eine beiderseitige
leichtgradige Verminderung der Hüftkopfüberdachung ergeben, welche mit
einer leichgradigen Hüftdysplasie vereinbar sei. Präarthrotische Deformitäten
hätten sich nicht gefunden. Seines Erachtens gebe es keine Hinweise dafür,
dass Belastungen während des Grundschulsportunterrichts einen möglichen
Hüftgelenksverschleiß beschleunigen könnten; eher sei aufgrund der
zahlreichen Gymnastik- und Bewegungselemente von einem positiven
gesundheitlichen Aspekt auszugehen.

11

Nach Erhalt der vorstehenden Bescheinigungen bat die Bezirksregierung
das Gesundheitsamt um eine erneute Stellungnahme. Daraufhin erklärte
dieses mit Schreiben vom 23. November 2005, die damals vorgelegten
ärztlichen Unterlagen seien am 27. Juli 2004 und nochmals am 24. Mai 2005
mit dem dortigen Orthopäden besprochen worden und hätten zu den
amtsärztlichen Beurteilungen vom 4. August 2004 und 30. Mai 2005 geführt.
An diesen werde auch unter Berücksichtigung der nunmehr eingereichten
Unterlagen und nach erneuter Besprechung mit dem dortigen Orthopäden
festgehalten. Zusammenfassend werde das faktische Vorhandensein einer
beidseitigen Hüftdysplasie mit den bereits vorbeschriebenen präarthrotischen
Deformitäten durch die jetzt eingereichten Bescheinigungen bestätigt. Auch
bei derzeitiger völliger Beschwerdefreiheit könne insbesondere bei
dauerhaften hüftgelenksbelastenden Tätigkeiten (z. B. Fach Sport) bei
Hüftdysplasie eine vorzeitige erneute Behandlungsbedürftigkeit der
Hüftgelenke und damit evtl. auch eine Einschränkung im Rahmen beruflicher
Tätigkeiten eintreten.

12

Nachdem der Bezirkspersonalrat am 1. März 2006 auf eine
Stellungnahme verzichtet hatte, wurde die Antragstellerin durch Verfügung
der Bezirksregierung E. vom 29. März 2006 mit Ablauf des 30. Juni
2006 gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesbeamtengesetzes - LBG -) wegen mangelnder
gesundheitlicher Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen.

13

Gegen ihre Entlassung erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 19.
April 2006 Widerspruch, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen vortrug:
Selbst wenn man davon ausgehe, dass eine Hüftgelenksdysplasie vorliege,
die einem pathologischen Befund gleichkomme, führe dies nicht zu einer
Nichteignung im Sinne des § 34 LBG. Die in ihrem Falle angeborene
Hüftgelenksdysplasie sei direkt nach der Geburt erkannt und mit einer sog.
Spreizhose erfolgreich behandelt worden, was zu einer vollständigen
Ausheilung geführt habe. Im Nachhinein habe sie sich deswegen zu keinem
Zeitpunkt mehr in ärztlicher Behandlung befunden. Darüber hinaus habe sie
aufgrund der seit ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
bestandenen Kenntnis von der Hüftgelenksdysplasie einen Anspruch auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. In die Wertung, ob ein
Beamter auf Lebenszeit zu verbeamten sei oder nicht, dürften zu Lasten des
Beamten Sachverhalte nicht einbezogen werden, die vor Beginn der
Probezeit abgeschlossen und dem Dienstherren - wie vorliegend - bei der
Entscheidung bekannt gewesen seien.

14

Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2005 (richtig 2006) zurück und führte im
Wesentlichen aus, die Antragstellerin erfülle die gesundheitlichen
Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
nicht, wie sich aus den eingeholten amtsärztlichen Stellungnahmen ergebe,
wonach bei einem Einsatz im Fach Sport mit einer vorzeitigen
Dienstunfähigkeit gerechnet werden müsse. Die Antragstellerin sei auch
bereits von Anfang an darauf hingewiesen worden, dass ihre Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit unter dem Vorbehalt einer weiteren
amtsärztlichen Untersuchung stehe. Darüber hinaus ordnete die
Bezirksregierung die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung vom 29.
März 2006 an. Diese begründe sich in § 80 Abs. 2 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Bei der Abwägung des öffentlichen
Interesses an der Durchsetzung von offenbar rechtmäßigen Verwaltungsakten
mit den Individualinteressen der Antragstellerin sei das Interesse der
Öffentlichkeit stärker zu bewerten.

15

Am 11. Juli 2006 hat die Antragstellerin Klage erhoben (1 K 2051/06) und
zugleich den vorliegenden Antrag auf Regelung der Vollziehung gestellt, mit
dem sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend weist sie
darauf hin, dass die abgegebene Begründung für die Anordnung der
sofortigen Vollziehung, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiederhole, diese
weder in formeller noch in materieller Hinsicht tragen könne.

16

Die Antragstellerin beantragt (sinngemäß),

17

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 2051/06 gegen die
Entlassungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 29. März 2006 und
den Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2006 wiederherzustellen.

18

Der Antragsgegner beantragt,

19

den Antrag abzulehnen.

20

Er ist der Ansicht, die angegriffenen Bescheide seien in der Sache
rechtmäßig. Die hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgte
Begründung sei für sich genommen zwar eher knapp bemessen, erweise sich
jedoch als ausreichend. Maßgebliches Kriterium sei die Abwägung des
öffentlichen Interesses an der Durchsetzung von offenbar rechtmäßigen
Verwaltungsakten mit den Individualinteressen der Antragstellerin.

21

II.

22

Der zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
der Klage
1 K 2051/06 ist begründet.

23

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung seiner
Entlassungsverfügung vom 29. März 2006 nicht mit einer den Anforderungen
des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechenden Begründung angeordnet.

24

Die Begründungspflicht hat einerseits den Zweck, den Betroffenen in die
Lage zu versetzen, durch Kenntnis der Gründe, die die Behörde zur
Anordnung der sofortigen Vollziehung veranlasst haben, seine Rechte
wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels
abzuschätzen. Andererseits soll sie der Behörde vor Augen führen, dass die
Vollziehungsanordnung nur ausnahmsweise in Betracht kommt. Schließlich
soll sie dem Gericht ermöglichen, nachzuvollziehen, welche Erwägungen die
Behörde veranlasst haben, die Vollziehung anzuordnen. Dies erfordert
grundsätzlich eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung der
wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die aus Sicht der Behörde
das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung begründen,
hinter dem das Suspensivinteresse des Betroffenen zurücktreten muss.
Formelhafte Wendungen oder die Wiederholung des Gesetzeswortlauts
genügen nicht.

25

Vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 753 ff.; Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl. 2005, Rn. 84 f.; Schnellenbach,
Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rn. 185.

26

Die Bezirksregierung E. hat sich im Widerspruchsbescheid vom 16.
Juni 2006 zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
ausschließlich darauf berufen, die Entlassungsverfügung sei offensichtlich
rechtmäßig, so dass das öffentliche Interesse an ihrer Durchsetzbarkeit
gegenüber dem Individualinteresse der Antragstellerin überwiege. Diese
Begründung wird den vorstehend genannten Anforderungen des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO nicht gerecht. Eine Behörde darf sich nicht mit der Begründung
begnügen, ihr Verwaltungsakt sei (offensichtlich) rechtmäßig; denn die
Rechtmäßigkeit der Verfügung allein vermag noch nicht die Dringlichkeit ihres
Vollzuges zu begründen. Da eine an Recht und Gesetz gebundene
Verwaltung ohnehin nur dann einen Verwaltungsakt erlassen darf, wenn sie
von dessen Rechtmäßigkeit überzeugt ist, wäre eine allein auf die
Rechtmäßigkeit abstellende Begründung weder geeignet, den
Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung hervortreten zu lassen noch
die dem besonderen öffentliche Interesse entsprechende Dringlichkeit des
Vollzuges darzutun. Die (offensichtliche) Rechtmäßigkeit einer Verfügung
befreit mithin nicht vom Begründungszwang.

27

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 26. Juni 1985
- 19 B 1061/85 -, Neue Juristische Wochenschrift 1986,
S. 1894; Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss
vom 13. Februar 1984 - 5 S 38/84 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
1984, S. 451; Kopp/
Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 85; Terwiesche, Der Verstoß gegen die
Begründungspflicht in § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO und seine Rechtsfolgen,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter 1996, S. 461.

28

Die Bezirksregierung hat den Begründungsmangel schließlich auch nicht
durch ihre Antragserwiderung im gerichtlichen Verfahren geheilt. Ungeachtet
der Frage, ob die für die Anordnung der sofortigen Vollziehung notwendige
Begründung grundsätzlich nachholbar ist, lassen sich den dortigen
Ausführungen über die (vermeintliche) Rechtmäßigkeit der
Entlassungsverfügung hinaus keine weiteren Gründe für das
überwiegende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung entnehmen.

29

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entlassungsverfügung
kann darüber hinaus aber auch in der Sache keinen Bestand haben, weil die
insoweit vorzunehmende Abwägung der einander widerstreitenden Interessen
ergibt, dass das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung
ihres Rechtsbehelfs
überwiegt. Die angegriffene Entlassungsverfügung erweist sich nach
summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig. An der sofortigen
Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann jedoch
kein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen.

30

Der Antragsgegner kann die Entlassung der Antragstellerin nicht auf § 34
Abs. 1 Nr. 2 LBG stützen. Hiernach kann ein Beamter auf Probe entlassen
werden, wenn er sich in der Probezeit infolge mangelnder Eignung,
Befähigung oder fachlicher Leistung nicht bewährt hat. Die Entscheidung
darüber, ob sich ein Beamter in der Probezeit nach Eignung - wozu auch die
gesundheitliche Eignung gehört - Befähigung und fachlicher Leistung bewährt
hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen
Organs. Dabei genügen bereits berechtigte Zweifel des Dienstherrn, ob der
Beamte die Eignung und Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen
erbringt, die für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit notwendig sind,
um die Bewährung zu verneinen. Diese Entscheidung ist gerichtlich nur
darauf überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die
gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob
der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob die
allgemeinen Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen
angestellt worden sind.

31

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 24. November
1983 - 2 C 28.82 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1984, S. 440, und vom 25.
Februar 1993 - 2 C 27.90 -, Entscheidungen des BVerwG 92, S. 147; OVG
NRW, Beschluss vom 31. März 2006 - 6 A 526/05 -; VGH BW, Urteil vom 21.
Februar 1995 - 4 S 66/94 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, S. 454.

32

Ausgehend von diesen Grundsätzen hält das auf der Grundlage der
eingeholten amtsärztlichen Stellungnahmen getroffene Urteil der
Bezirksregierung E. , die Antragstellerin habe sich in der Probezeit
wegen fehlender gesundheitlicher Eignung nicht bewährt, einer rechtlichen
Überprüfung nicht stand.

33

Bereits in dem vor ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
eingeholten amtsärztlichen Gutachten vom 4. August 2004 war festgestellt
worden, die Antragstellerin leide an einer angeborenen beidseitigen
Hüftgelenksfehlbildung mit leichten sekundären degenerativen
Veränderungen der Hüftgelenke, so dass in weiterer Zukunft
höchstwahrscheinlich mit einem Behandlungsbedarf gerechnet werden
müsse. Gleichwohl hat die Bezirksregierung E. die Antragstellerin
zunächst in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Hieraus folgt,
dass sie die Antragstellerin trotz der vom Amtsarzt festgestellten Möglichkeit
des Auftretens einer behandlungsbedürftigen Hüftverschleißerkrankung für
eine spätere Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht von
vornherein für ungeeignet gehalten hat. Im Hinblick darauf, dass bereits für
die Auswahl der in das Probebeamtenverhältnis zu berufenen Bewerber
dieselben Kriterien maßgeblich sind, denen für die Bewährung und
Übernahme des Beamten auf Probe in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
maßgebliche Bedeutung zukommt,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993, a. a. O.,

35

hätte anderenfalls nämlich schon ihre Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Probe nicht erfolgen dürfen.

36

An der insoweit vorgenommenen Bewertung bestehender
gesundheitlicher Risiken muss die Bezirksregierung sich nunmehr bei
unveränderter Sachlage festhalten lassen. Wird nämlich ein Bewerber in das
Beamtenverhältnis auf Probe berufen, obwohl gesundheitliche Risiken
vorhanden sind, deren Realisierung die gesundheitliche Eignung in Frage
stellen kann, dient die laufbahnrechtliche Probezeit auch dazu abzuklären, ob
sich die - dem Dienstherrn wie dem Probebeamten bekannten -
gesundheitlichen Risiken in der Probezeit verwirklichen und danach die
Bewährung des Beamten in gesundheitlicher Hinsicht in Frage steht. Tritt
während der laufbahnrechtlichen Probezeit eine konkrete Erkrankung auf oder
verschlechtert sich der Gesundheitszustand des Beamten weiter, kann dies
die gesundheitliche Eignung ausschließen, ohne dass der Beamte einwenden
könnte, er sei trotz der bestehenden gesundheitlichen Risiken in das
Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden. Ändert sich der
Gesundheitszustand des Beamten hingegen nicht, hat er sich in der Probezeit
bewährt. Das nach wie vor bestehende Risiko einer späteren
Verschlechterung geht dann zu Lasten des Dienstherrn.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2005 - 6 B 1254/05 -,
NVwZ-RR 2006, S. 630; VGH BW, Urteil vom 21. Februar 1995 - 4 S 66/94 -,
a. a. O.

38

Gemessen hieran kann vorliegend nicht festgestellt werden, dass die
Antragstellerin sich in gesundheitlicher Hinsicht bislang nicht bewährt hat. Da
eine Besserung der bestehenden Hüftgelenksfehlbildung von vornherein nicht
erwartet werden konnte, ist darauf abzustellen, ob sich ihre gesundheitliche
Situation im bisherigen Verlauf der Probezeit verschlechtert hat. Dies ist
jedoch offensichtlich nicht der Fall, wie sich aus den von der Bezirksregierung
eingeholten amtsärztlichen Stellungnahmen ergibt. Insbesondere die
abschließende Stellungnahme vom 23. November 2005 lässt keinen Zweifel
daran, dass die Antragstellerin derzeit völlig beschwerdefrei ist und ihr
aktueller Gesundheitszustand dem im Zeitpunkt ihrer Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe entspricht. Dementsprechend ist es bislang trotz
der durchgehend erfolgten Verwendung im Unterrichtsfach Sport weder zu
krankheitsbedingten Fehlzeiten noch zu sonstigen Einschränkungen
gesundheitlicher Art gekommen. Insoweit kann keine Rede davon sein, dass
sich das bei der Antragstellerin amtsärztlicherseits gesehene gesundheitliche
Risiko im bisherigen Verlauf der laufbahnrechtlichen Probezeit verwirklicht
hat.

39

Vor diesem Hintergrund kann im Übrigen dahingestellt bleiben, ob die in
den vorliegenden amtsärztlichen Stellungnahmen getroffenen Feststellungen
zum Gesundheitszustand der Antragstellerin und die darauf beruhenden
Bewertungen möglicher gesundheitlicher Risiken in jeder Hinsicht frei von
Bedenken sind. In diesem Zusammenhang sei allerdings darauf hingewiesen,
dass die zuständige Stadtärztin sich zur Bestätigung der mit Hilfe des dortigen
Orthopäden diagnostizierten präarthrotischen Deformitäten auch auf die von
der Antragstellerin vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen berufen hat,
obwohl sich die Bescheinigung des Dr. T. vom 30. August 2005 hierzu
nicht verhält und der Orthopäde C. in seiner Stellungnahme vom 26.
August 2005 das Vorliegen präarthrotischer Deformitäten ausdrücklich
verneint hat.

40

Schließlich kann auch offen bleiben, inwieweit vorliegend mit Blick darauf,
dass die Bezirksregierung E. der Antragstellerin die unbefristete
Weiterbeschäftigung im Angestelltenverhältnis angeboten und die
Antragstellerin zwischenzeitlich von diesem Angebot Gebrauch gemacht hat,
überhaupt - unbeschadet der Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung - ein
besonderes öffentliches Interesse an deren sofortiger Vollziehbarkeit denkbar
ist.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

42

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 53
Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes, wobei hier wegen des nur
vorläufigen Charakters der Entscheidung die Hälfte des in der Hauptsache zu
Grunde zu legenden Streitwerts anzusetzen ist.