Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-09, Aktenzeichen 15 B 17/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0109.15B17.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.796,97 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht gemäß § 146 Abs. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung
(VwGO a.F., anwendbar gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes
zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember
2001 - BGBl. I S. 3987 -) zugelassen worden ist. Eine Umdeutung in einen Antrag auf
Zulassung der Beschwerde ist nicht möglich. Der Anwaltszwang gemäß § 67 VwGO
setzt der Zulässigkeit einer Umdeutung enge Grenzen. Jedenfalls dann, wenn die
binnen der Antragsfrist zugegangenen Schriftsätze keinen Anhalt für eine Absicht
des Prozessbevollmächtigten bieten, entgegen der Rechtsmittelerklärung nicht
Beschwerde einzulegen, sondern die Zulassung der Beschwerde zu beantragen,
besteht bei einer von einem Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigtem
abgegebenen Rechtsmittelerklärung kein Raum für eine Umdeutung der Beschwerde
in einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. August 1998
- 15 A 2721/98 -, S. 2 des amtl. Umdrucks m.w.N.

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Im Übrigen wäre auch ein im Wege der Umdeutung gewonnener Antrag auf
Zulassung der Beschwerde unzulässig, da entgegen § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO a.F.
keine Gründe dargelegt sind, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertentscheidung auf §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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