Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2006-03-28, Aktenzeichen 9 U 137/05
ECLI:DE:OLGHAM:2006:0328.9U137.05.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.06.2005 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

G r ü n d e

2

(gem. § 540 ZPO)

3

I.

4

Die Beklagten haften dem Sohn des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 26.08.2002 in M2 zu 100 %. Bei diesem Unfall wurde der Sohn des Klägers schwer verletzt (u. a. Amputation des rechten Beines). Der Sohn des Klägers wurde von den Beklagten mit 160.000,-- Euro abgefunden.

5

Der Kläger ist Busfahrer und betreibt eine Nebenerwerbslandwirtschaft. Im vorliegenden Rechtsstreit macht der Kläger einen eigenen Schaden geltend, weil der Sohn des Klägers, der im Alter von 25 Jahren den Hof hätte übernehmen sollen, unfallbedingt bisherige Mitarbeit auf dem Hof nicht mehr leisten könne, wofür nunmehr der Kläger und seine Ehefrau eingesprungen seien.

6

Das Landgericht hat die erstinstanzlich auf Zahlung von 52.620,-- Euro und Feststellung gerichtete Klage abgewiesen. Auf die hierzu in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellungen wird Bezug genommen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er sein Begehren nur noch in eingeschränktem Umfang weiter verfolgt und unter Vortrag im Einzelnen zur vom Sohn des Klägers auf dem landwirtschaftlichen Hof geleisteten Tätigkeit noch Zahlung von 3.675,17 Euro begehrt.

7

II.

8

Die Berufung hat keinen Erfolg.

9

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 845, 1619 BGB.

10

Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist nach § 1619 BGB u. a., dass der Sohn des Klägers

rechtlich verpflichtet

ist, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten. Dies kann zwar grundsätzlich bei einem Kind, das auf dem Hof der Eltern wohnt und im bäuerlichen Betrieb mitarbeitet, der Fall sein; jedoch endet diese Verpflichtung jedenfalls in rechtlicher Hinsicht in dem Moment, in dem das Kind seine volle Arbeitskraft für eine anderweitige entgeltliche Erwerbstätigkeit einsetzt, und aus der das Kind seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann (BGH, NJW 1998, Seite 307).

11

Der vom Kläger geltend gemachte, wenn auch in der Berufungsinstanz in erheblichem Umfang reduzierte Anspruch betrifft den behaupteten Ausfall der Arbeitskraft des Sohnes des Klägers auf dem elterlichen Hof in einer Zeit, in der der Sohn des Klägers eine Lehre zum Kaufmann im Bereich Landwirtschaft bei der M eG in P durchführte. Dabei ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte – im übrigen auch im Hinblick auf den Vortrag des Sohnes des Klägers in dem von diesem geführten Schadensersatzprozess gegen die Beklagten – davon auszugehen, dass diese Ausbildung eine vollschichtige Tätigkeit des Sohnes umfasste. Wie sich aus den zur Akte gereichten Verdienstabrechnungen ergibt, hat der Sohn des Klägers für diese Tätigkeit eine Ausbildungsvergütung von rund 650,-- Euro netto erhalten (dies hat der Senat im Nachgang zu den Erörterungen im Termin, bei denen versehentlich von DM-Beträgen ausgegangen worden ist, bei nochmaliger Einsicht in die vorgenannten Unterlagen festgestellt). Dieser Betrag wird von der Rechtsprechung zur Bestreitung des Lebensunterhalts als ausreichend angesehen und befindet sich jedenfalls oberhalb eines für den betroffenen Zeitraum mit ca. 600,-- Euro anzunehmenden Unterhaltsbedarfs eines volljährigen Kindes. Eine

rechtliche

Verpflichtung des Sohnes des Klägers, außerhalb seiner vollschichtigen, zum Lebensunterhalt ausreichenden Erwerbstätigkeit auf dem Hof der Eltern Arbeit zu leisten, bestand daneben nicht.

12

Soweit der Kläger unbeschadet dessen in tatsächlicher Hinsicht Arbeitsleistung in den bäuerlichen Betrieb eingebracht hat und soweit der Kläger über seine Ausbildungsvergütung hinaus von den Eltern ggfls. Geld oder geltwerte Leistungen erhalten hat, beruht beides auf

freiwilliger

Basis, die von §§ 845, 1619 BGB nicht erfasst wird.

13

III.

14

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

15

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.