Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-15, Aktenzeichen 17 B 291/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0515.17B291.00.00

Tenor

Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die vom Senat zugelassene Beschwerde der Antragsgegnerin,
§§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO, hat Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu Unrecht stattgegeben. Die
diesbezüglichen Voraussetzungen liegen nicht vor. Es fehlt an
der Glaubhaftmachung des geltend gemachten Anordnungsanspruchs,
§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO.

4

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend zugrundegelegt, dass
eine Erteilung der erstrebten Visa zum Kindernachzug allein auf
der Grundlage von § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG in Betracht kommt
und dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift
vorliegen. Nicht gefolgt werden kann indes der Auffassung, dass
das hiernach eröffnete Entschließungsermessen der
Antragsgegnerin "auf Null" reduziert und sie daher zur
Visaerteilung verpflichtet sei. Die angenommene
Ermessensreduzierung wird maßgeblich aus dem Gesichtspunkt des
Kindeswohls hergeleitet; die diesbezüglichen Erwägungen führen
jedoch nicht zwingend zu dem Schluss, dass jede andere
Entscheidung als die Erteilung der begehrten Visa rechtswidrig
wäre.

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Der Umstand, dass dem Vater der Antragstellerinnen durch
Urteil des Amtsgerichts in Klina/Jugoslawien vom 29. Januar
1996 das alleinige Personensorgerecht übertragen worden ist,
besagt für sich genommen nicht, dass ein Zusammenleben der
Antragstellerinnen mit ihrem Vater aus Gründen des Kindeswohls
geboten wäre. Namentlich kann unter Berücksichtigung der jenem
Urteil beigegebenen Begründung nicht angenommen werden, dass
die Sorgerechtsentscheidung Ausdruck und Konsequenz einer
spezifischen Verbundenheit der Antragstellerinnen mit ihrem
Vater wäre. Vielmehr ergibt sich hieraus, dass dieser sich
während seines jahrelangen Auslandsaufenthaltes "nicht für
seine Familie interessiert" habe und dass die Mutter mit den
gemeinsamen Kindern "mehr bei ihren Eltern und Brüder war, die
für sie gesorgt haben". Dem entspricht es, dass der
Sorgerechtsübertragung auf den Vater ausweislich der
Urteilsgründe allein der Gesichtspunkt zugrundeliegt, dass
dieser "im Ausland arbeitet und bessere Voraussetzungen für den
Unterhalt hat". Diesem rein finanziellen Aspekt kann jedoch
auch dadurch Rechnung getragen werden, dass der Vater von
Deutschland aus die Klägerinnen in ihrem Heimatland finanziell
und in sonstiger Weise unterstützt.

6

Auch die gegenwärtige persönliche Betreuungssituation der
Antragstellerinnen ist nicht von solcher Beschaffenheit, dass
die Ermöglichung eines Kindernachzuges zu dem Vater aus Gründen
des Kindeswohls geboten wäre. Der Senat vermag der Einschätzung
des Verwaltungsgerichts, dass ihre Betreuung durch die
Großmutter "höchst problematisch" und "dem Kindeswohl
abträglich" sei, nicht beizutreten. Dagegen spricht bereits der
Umstand, dass die Großmutter unbeschadet ihres Alters und ihrer
gesundheitlichen Beeinträchtigungen offensichtlich in der Lage
ist, die drei jüngeren Geschwister der Antragstellerinnen, die
aufgrund ihres Alters einen größeren Betreuungsbedarf haben, zu
versorgen. Die vom Vater der Antragstellerinnen zur
Plausibilisierung dieses Sachverhalts angebotene Erklärung,
seine Mutter komme "leichter mit den jüngeren Kindern zurecht;
die älteren (hörten) nicht mehr richtig zu", ist nicht
überzeugend und
offenkundig verfahrenstaktisch ausgerichtet.

7

Informatorisch wird angemerkt, dass die - aus den
vorgenannten Gründen nicht entscheidungserhebliche - Frage, ob
die Antragstellerinnen auf eine Betreuung durch ihre leibliche
Mutter verwiesen werden können, entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts nicht ohne nähere Sachaufklärung verneint
werden kann. Nach Lage der Akten ist nicht erkennbar, ob
bislang überhaupt der Versuch unternommen worden ist, die
Mutter für eine Betreuung der Antragstellerinnen zu gewinnen.
Die von dem Vater der Antragstellerinnen zunächst aufgestellte
Behauptung, er wisse nicht, wo sie jetzt sei, habe nichts mehr
von ihr gehört und interessiere sich auch nicht für sie, steht
im Widerspruch zu der späteren Aussage, er habe gehört, dass
sie bei ihren Eltern sei. Der Umstand, dass die Mutter von sich
aus bislang nicht versucht hat, eine Änderung der
Sorgerechtsentscheidung herbeizuführen, ist für die Beurteilung
ihrer Betreuungswilligkeit ohne Erkenntniswert, da nicht
ersichtlich ist, dass ihr ein etwaiger Betreuungsbedarf zur
Kenntnis gelangt wäre; im Übrigen ist nach Angaben der
Antragsgegnerin ein funktionierendes Gerichtswesen vor Ort
derzeit nicht existent. Letztlich gibt auch der Bericht der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad vom 11.
März 1998, ausweislich dessen die Kindesmutter geäußert haben
soll, ihre Kinder dürften zu ihr keinen Kontakt haben, da der
Vater es ihnen verboten habe, unbeschadet der im Raum stehenden
Übersetzungsprobleme Anlass zu ergänzenden Nachforschungen.

8

Schließlich ist auch im Lichte der derzeitigen
wirtschaftlichen und persönlichen Situation der
Antragstellerinnen keine Ermessensreduzierung aus Gründen des
Kindeswohls gegeben. Zwar ist die allgemeine Situation im
Kosovo auch ein Jahr nach Beendigung der Kriegshandlungen noch
sehr angespannt. Die Antragsgegnerin darf aber im Rahmen ihrer
Ermessensentscheidung berücksichtigen, dass die
Aufbaubemühungen - wenn auch langsam - voran schreiten, dass
die Lebensmittelversorgung durch internationale
Hilfsorganisationen gewährleistet ist und dass die Lebens-
umstände im allgemeinen Seitens des UNHCR als noch hinreichend
für eine freiwillige Rückkehr eingestuft werden. Für die
Annahme, dass die Lebenssituation der Antragstellerinnen
entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht
"katastrophal" sein kann, spricht auch der Umstand, dass der
Nachzug ihrer drei jüngeren Geschwister lediglich aus
Kostengründen nicht betrieben wird.

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Sonstige Umstände, aufgrund derer sich eine
Ermessensreduzierung ergeben könnte, sind nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und
3, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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