Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-12, Aktenzeichen 21 A 4593/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0412.21A4593.99A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Mit seiner allein in Anspruch genommenen Grundsatzrüge
dringt der Kläger nicht durch. Abgesehen von erheblichen
Mängeln der Darlegung rechtfertigt die von ihm für
grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, "ob der anzulegende
Maßstab für die Überprüfung der beachtlichen Gefahr im Sinne
des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK vorliegend identisch
ist, wie er angelegt wird bei der Überprüfung der Fragen, ob
eine Gruppenverfolgung vorliegt", nicht die Durchführung eines
Berufungsverfahrens. In der Rechtsprechung des Senats ist für
Rückkehrer nach Sri Lanka geklärt, dass die Voraussetzungen
von Abschiebungshindernissen einschließlich derjenigen aus §
53 Abs. 4 AuslG, die in der Antragsschrift genannt sind,
vorbehaltlich besonderer Umstände, die hier nicht dargetan,
auch nicht ersichtlich und zudem einem grundsätzlichen
Klärungsbedarf kaum zugänglich sind, nicht vorliegen (vgl.
zuletzt Urteile vom 22. Oktober 1999 - 21 A 4424/96.A - und
vom 17. Dezember 1999 - 21 A 4262/96.A -). In dieser
Rechtsprechung nicht berücksichtigte Umstände werden in der
Antragsschrift nicht aufgezeigt.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

5