Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-05, Aktenzeichen 6 A 4961/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0705.6A4961.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.893,87 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Senat legt den unbeschränkten Antrag auf Zulassung
der Berufung nach dem Inhalt der Zulassungsbegründung
dahingehend aus, dass das beklagte Land das Urteil nur insoweit
angreift, als der Kläger obsiegt hat.

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Der so verstandene Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), soweit das
Verwaltungsgericht die Rücknahme der Beihilfebescheide und
die Rückzahlungsverpflichtung aufgehoben hat.

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Da das beklagte Land die Beihilfebescheide vom 21. März
2003 teilweise und vom 5. Juni 2003 insgesamt ausdrücklich
zurückgenommen und nicht die Ausgangsbescheide durch den
Widerspruchsbescheid geändert hat, ist das Verwaltungsgericht
zu Recht davon ausgegangen, Ermächtigungsgrundlage sei § 48
VwVfG NRW. Hiergegen wendet sich der Zulassungsantrag
auch nicht. Die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, die
Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 48 Abs. 2 VwVfG
NRW seien nicht erfüllt, trifft ebenfalls zu.

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Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW darf ein
rechtswidriger Verwaltungsakt, der - wie ein Beihilfebescheid -
eine Geldleistung gewährt, nicht zurückgenommen werden,
soweit der Begünstigte auf die Bestand des Verwaltungsakts
vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem
öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der
Begünstigte die gewährten Leistungen verbraucht oder eine
Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur
unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (§ 48
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

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Es ist davon auszugehen, dass der Kläger auf den Bestand
der Beihilfebescheide vertraut hat, da er mit der ihm gewährten
Beihilfe die Behandlungskosten für seine Tochter bezahlt hat.
Der Zulassungsantrag legt nicht dar, dass das insoweit
begründete und betätigte Vertrauen unter Abwägung mit dem
öffentlichen, ganz überwiegend fiskalischen, Interesse an einer
Rücknahme der Beihilfebescheide nicht schutzwürdig ist.

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Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich vielmehr, dass
das beklagte Land - wohl aufgrund einer fehlenden Regelung in
der Beihilfeverordnung - schon beim Erlass der
Beihilfebescheide deren Rechtswidrigkeit in Kauf nahm
(Beiakte Heft 1 Bl. 34 ff.), an der zugrunde liegenden
Verwaltungspraxis aber gleichwohl festhalten wollte. Die
spätere Berufung auf die Rechtswidrigkeit dürfte ihm damit
bereits nach dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens verwehrt
sein. Jedenfalls hat dies aber zur Folge, dass nach der
gesetzlichen Wertung des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG
NRW das öffentliche Rücknahmeinteresse des beklagten Landes
hinter dem des Klägers am Erhalt der gewährten Beihilfe
zurücktritt.

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Der Zulassungsantrag weckt weiter keine Zweifel an der
Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, die
Beihilfeleistungen seien durch die Bezahlung der Rechnungen,
für die sie gewährt worden sind, im Sinne von § 48 Abs. 2
Satz 2 VwVfG NRW verbraucht. Ob der Kläger tatsächlich von
Schulden befreit und sein Vermögen dauerhaft gemehrt ist, legt
das beklagte Land nicht dar. Denn es besteht allenfalls eine
unsichere Aussicht, dass der Kläger die vom beklagten Land
unterstellte Überzahlung von der Privatklinik bzw. deren
Chefarzt auf zivilrechtlichem Wege zurückerhält.

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Entgegen dem Zulassungsvorbringen kommt es nicht darauf
an, ob der Kläger durch die Widerspruchserhebung selbst eine
Ursache für das Ausbleiben der Bestandskraft gesetzt hat. Bei
der vom beklagten Land gewählten Rücknahme anstelle der
Widerspruchsentscheidung spielt die Bestandskraft der
betroffenen Verwaltungsakte keine Rolle, wie sich aus § 48
Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ergibt. Dass auch die Bildung des
Vertrauens oder dessen Schutzwürdigkeit von der Bestandskraft
unabhängig sind, folgt aus § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW, der
schutzwürdiges Vertrauen ohne Rücksicht auf die
Rechtsbeständigkeit des Verwaltungsakts bereits dann im
Regelfall annimmt, wenn die gewährten Leistungen tatsächlich
verbraucht bzw. die Vermögensdisposition vorgenommen ist.

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Es ist nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) besitzt. Da keine
Widerspruchsentscheidung im materiellen Sinne, sondern ein in
einen Widerspruchsbescheid gekleideter Rücknahmebescheid
erlassen worden ist, stellt sich die vom beklagten Land
aufgeworfene allgemeine Frage, ob die Rückforderung einer
Überzahlung im Widerspruchsverfahren nach Begleichung der
Rechnungen durch den Beihilfeberechtigten überhaupt noch
möglich sei, nicht.

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Selbst wenn das beklagte Land einen materiellen
Widerspruchsbescheid im engeren Sinne erlassen hätte, wäre die
grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt. Denn die von ihm zur
Begründung angeführten besonderen Erfordernisse massenhafter
Verwaltungsverfahren wie der Beihilfegewährung lassen zwar
gewisse Pauschalierungen und Vergröberungen vor allem in
tatsächlicher Hinsicht zu, dispensieren aber unter Geltung von
Art. 20 Abs. 3 GG nicht - wie die Formulierung von der
"größeren Prüftiefe" im Widerspruchsverfahren offenbar
ausdrücken soll - von der Pflicht zu rechtmäßigem
Verwaltungshandeln, selbstverständlich auch schon beim Erlass
des Ausgangsbescheids.

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Der Zulassungsantrag legt des Weiteren nicht hinreichend
dar (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), dass das Urteil auf einer
Abweichung von einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts beruht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
Das beklagte Land zeigt keinen tragenden abstrakten, aber
inhaltlich bestimmten Rechtssatz in der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts auf, zu dem ein ebensolcher
Rechtssatz des angegriffenen Urteils in Widerspruch steht.
Soweit das beklagte Land die Abweichung von einer
Entscheidung des in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht
angeführten Bundesgerichtshofs rügt, kann damit eine
Berufungszulassung wegen Divergenz offensichtlich nicht
begründet werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 40, 52
Abs. 1 GKG. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).