Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-05, Aktenzeichen 14 A 2775/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1205.14A2775.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf einen Betrag bis zu
600,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keine Gründe
für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dem Erfordernis des § 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO genügend dargelegt.

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Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage vielmehr zutreffend
abgewiesen, weil der Beigeladene den ihm zugewiesenen Wohnraum
in der J. S. straße 213 in
M. bach nicht aufgrund eines mietähnlichen
Nutzungsverhältnisses im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des
Wohngeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.
Februar 1993 (BGBl. I S. 183) genutzt hat und er deshalb für
den Mietzuschuss nicht antragsberechtigt ist. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in dem auch vom Ver-
waltungsgericht zitierten Urteil vom 14. August 1992 - 8 C
39.91 -, BVerwGE 90, 315, 319 entschieden, dass für das
Vorliegen eines dem Mietverhältnis ähnlichen
Nutzungsverhältnisses zwei Anforderungen zu erfüllen seien: Es
müsse sich - 1. - die Bemessung des vom Benutzer verlangten
Entgelts zumindest in ihren Grundzügen mit einer Miete
vergleichen lassen, und - 2. - der Benutzer müsse zu einer
abgesonderten und selbständigen Nutzung der überlassenen Räume
berechtigt sein und zu diesem Zweck Besitz an ihnen haben. Ein
Nutzungsverhältnis, in dessen Rahmen für die Nutzung von Räumen
ein Entgelt verlangt werde, dessen Höhe sich unabhängig von
Anzahl, Größe, Ausstattung und Qualität der Räume nach der
Anzahl der Tage bemesse und nach Erwachsenen und Kindern
gestaffelt sei, sei kein einem Mietverhältnis ähnliches
Nutzungsverhältnis im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 WoGG. Der
Senat sieht keinen Anlass, diese Vorschrift dazu abweichend
auszulegen. Danach wird auch hier kein mit den Grundzügen einer
Miete vergleichbares Entgelt gezahlt, da der Kläger an die
Ökumenische Förderergemeinschaft, Jugendwohngemeinschaft,
S. straße 213 ein nach Tagen bemessenes Pflegegeld
zuzüglich Taschengeld und Bekleidungsgeld entrichtet. Die
hiergegen erhobenen Einwände des Klägers greifen nicht durch.
Unerheblich ist, dass der dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1992 zugrunde liegende
Sachverhalt die Nutzung von Räumen betraf, die einem Aussiedler
mit seiner Familie von der Landesaufnahmestelle in einem
Arbeiterwohlfahrtsheim zugewiesen worden waren. Die
Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts beziehen sich
allgemein darauf, wann "Wohnraum" im Sinne der §§ 1 und 3 WoGG
vorliegt und welche Voraussetzungen für ein mietähnliches
Nutzungsverhältnis zu erfüllen sind. Die in dieser Entscheidung
aufgestellten und vom Senat geteilten Grundsätze sind damit
auch auf Heime und sonstige nach dem Sozialgesetzbuch Achter
Teil - SGB VIII - geförderten Wohnformen andwendbar. Dem wurde
in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wohngeldgesetz
Rechnung getragen, indem zu Nr. 3.14 WoGVwV der Satz 2
eingefügt wurde, der den Leitsatz 3 des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1992 wiedergibt. Im
Hinblick auf die Ausführungen in dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1992 zum
Nutzungsverhältnis hat die im Übrigen nicht belegte Annahme des
Klägers, Wohngeld könne für die Unterbringung von Jugendlichen
in Heimen oder sonstigen Wohnformen, die nach dem SGB VIII
gefördert worden seien, dann praktisch nicht mehr bewilligt
werden, keine rechtliche Aussagekraft.

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Die behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) kommt der Rechtssache gleichfalls nicht zu.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine
klärungsbedürftige Frage aufwirft und zu erwarten ist, dass die
Entscheidung im künftigen Berufungsverfahren dazu dienen kann,
Sach- und Rechtsfragen zu klären und dadurch die
Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Eine solche Frage
zeigt der Kläger nicht auf. Insbesondere ist in der
Rechtsprechung geklärt, wann ein mietähnliches
Nutzungsverhältnis im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 WoGG vorliegt.
Der bloße Hinweis, im Regierungsbezirk Köln werde bei
vergleichbaren Fällen die Antragsberechtigung bejaht und
Wohngeld gewährt, vermag die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache nicht zu begründen. Im Übrigen verweist der Kläger
lediglich auf einen Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
Köln, der zur Antragsberechtigung keine Feststellungen enthält,
sondern die Wohngeldgewährung wegen Überschreitung der
Einkommensgrenze ablehnt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Senat hat den Streitwert gemäß § 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG - in Höhe der geringsten
Gebührenstufe festgesetzt.

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