Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-15, Aktenzeichen 9 K 1821/07
ECLI:DE:VGMS:2008:1015.9K1821.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung eines erhöhten betriebsindividuellen
Betrages (BIB) als Referenzwert zur Festsetzung von Zahlungsansprüchen, die zur
Beantragung der Betriebsprämie dienen.

3

Mit Sammelantrag vom 18. April 2005 beantragte der Kläger die Zuweisung und
Festsetzung von Zahlungsansprüchen (ZA). Zugleich stellte er den Antrag auf
Berücksichtigung eines Härtefalles nach Art. 40 VO (EG) Nr. 1782/2003 (sogenannte
Anlage 40). Den einschlägigen Anlage-40-Antrag reichte er beim Beklagten am 17.
Mai 2005 ein. Dort erklärte er unter Ziff. 2.1 des Formantrages, seine
Kälbermastproduktion sei in dem für die Ermittlung des BIB maßgeblichen
Bezugszeitraum, den Jahren 2000 bis 2002, durch einen Fall höherer Gewalt bzw.
außergewöhnlicher Umstände, nämlich Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers
beeinträchtigt gewesen. Insoweit beantrage er, den betriebsindividuellen Betrag auf
der Basis hiervon nicht betroffener Jahre zu errechnen. Als betroffene
Prämienmaßnahme bezeichnete der Kläger die Kälberschlachtprämie. Erläuternd
führte er an, hilfsweise mache er statt der Berufsunfähigkeit "außergewöhnliche
Umstände" geltend und verwies auf den in einer beigefügten Anlage dargestellten
Sachverhalt.

4

In dieser schriftlichen Begründung legte der Kläger dar: Er betreibe seit 1987 in
seinem landwirtschaftlichen Betrieb Kälbermast. Die zugekauften, ca. 14 Tage alten
Kälber habe er persönlich vorgemästet, so dass sie spätestens im 5. oder 6. Monat
endgemästet gewesen seien und verkauft werden konnten. Für die etwa 6 Wochen
dauernde Vormästung habe er in Sackware angeliefertes Milchpulver mit Wasser
angerührt und für die in Einzelboxen aufgestallten Kälber zur "Vorfütterung"
zubereitet. Die Kälber hätten nämlich erst das Ansaugen lernen müssen, wozu er
ihnen seine Finger gereicht und sie anschließend mit der Milchzubereitung aus
einem Zwei-Liter-Behältnis getränkt habe. Diese so beschriebene Anfütterung habe
er nur bis zum 17. November 1997 uneingeschränkt ausüben können. An diesem
Tag habe er einen Asthmaanfall erlitten, als dessen Ursache später eine
Laktoseintoleranz festgestellt worden sei. Dies sei dem beigefügten Attest des
behandelnden Arztes Dr. med. O. vom 25. April 2005 zu entnehmen, in dem
ausgeführt wird, der Kläger leide seit Jahren an einem Laktoseintoleranzsyndrom. In
der mündlichen Verhandlung hat der Kläger dazu ergänzt, heute heiße es, er habe
eine Milchallergie. Die Auswirkungen sollten nach ärztlicher Aussage unterschiedlich
sein. Bei Laktoseintoleranz habe man mit Durchfall zu kämpfen, bei der Milchallergie
werde der ganze Körper geschwächt. Wahrscheinlich habe er schon immer
Milchallergie gehabt und die Auswirkungen hätten sich erstmals dann dramatisch
1997 gezeigt.

5

Seit der Feststellung der Erkrankung führe - wie in dem ärztlichen Attest bestätigt
wird - der Hautkontakt mit dem Milchpulver, die Staubentwicklung bei der Herstellung
der Milchzubereitung, aber auch die hergestellte Milchtränke bei der Anfütterung der
Kälber bei ihm zu Luftnot und Asthmaanfällen ähnlichen Auswirkungen. Als Folge
seien weitere Erkrankungen (Hypotonie, Schrumpfniere, Schlafapnoe,
Bauchspeicheldrüsenentzündung) festgestellt worden. In der Praxis habe er die
Kälbervorfütterung in seinem Betrieb nicht mehr durchführen können. Da seine
Ehefrau N. und der Sohn I. einen selbständigen landwirtschaftlichen Betrieb
unterhielten, sei deren Arbeitskraft dort erforderlich gewesen und habe nur
eingeschränkt in seinem Betrieb eingesetzt werden können. Ihm sei daher nichts
anderes übrig geblieben, als die Einzelboxen auszubauen und die
Mastkälberproduktion zu reduzieren.

6

Im Referenzzeitraum 2000 bis 2002 seien angesichts dieses Umstandes
erheblich weniger Kälber, nämlich im Durchschnitt 1574 Tiere, verkauft worden als im
Zeitraum 1995 bis 1997. Dort habe der Durchschnitt bei 1995 Tieren gelegen. Auch
in den Jahren 2003 (1951 Tiere) und 2004 (1864 Tiere) habe die Zahl der verkauften
Kälber erheblich höher als im Referenzzeitraum gelegen. Auf Grund seiner
Erkrankung habe er weniger Tiere habe aufstallen können. Er habe ältere Kälber
zukaufen müssen mit der Folge, dass sich die Mastzeit bei vielen Tieren derart
verlängert habe, dass sie älter als 6 Monate - der früher übliche Zeitpunkt zum
Verkauf der Tiere - alt geworden seien. Der Einkauf vorgemästeter Kälber sei im
übrigen äußerst schwierig gewesen. Erst 2003 habe die Tierzahl wieder erhöht
werden können. Dies sei - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung ergänzend
erläutert hat - durch Anpachtung eines Stalles in E. erreicht worden. Dort habe er
von anderen die kleinen Kälber vorfüttern lassen, bis sie Raufutter vertragen hätten.
Damit sei das Problem der Milchfütterung für ihn umgangen gewesen. Eine andere
Kraft, die die Aufgaben des Anfütterns habe erfüllen können, habe es vorher nicht
gegeben. Angesichts dieser Umstände beantrage er, zur Ermittlung des
betriebsindividuellen Betrages den Zeitraum vor Eintritt seiner Erkrankung im
November 1997 zu Grunde zu legen.

7

Mit Bescheid vom 31. März 2006 wies der Beklagte dem Kläger wertbestimmte
Zahlungsansprüche unter anderen für Ackerland und Dauergrünland zu. Auf der
Grundlage der dem Kläger gezahlten Schlachtprämien für Kälber im
Referenzzeitraum 2000 bis 2002 (416,00 + 328,00 + 975,00 = 1.719 Einheiten: 3 =
573 Einheiten) ist darin ein betriebsindividueller Betrag in Höhe von (573 x 50 EUR
=) 28.650,00 Euro enthalten. Zur Anerkennung eines Härtefalles führte der Beklagte
aus, die Anlage 40 zum Zuweisungsantrag sei berücksichtigt worden.

8

Mit seinem Widerspruch legte der Kläger, dem Bescheid könne nicht entnommen
worden, ob und inwieweit sein Härtefallantrag berücksichtigt worden sei.

9

Im weiteren Verlauf des Widerspruchsverfahrens wies der Beklagte den Kläger
darauf hin, in Frage komme - statt des dem Bescheid zugrundegelegten
Referenzzeitraumes 2000 bis 2002 - der nach Art. 40 Abs. 2 der VO (EG) Nr.
1782/2003 vorgesehene (alternative) Bezugszeitraum der Jahre 1997 bis 1999. Zu
jenem Zeitpunkt sei eine Kälberschlachtprämie noch nicht gewährt worden, da sie
erstmals zum Jahre 2000 durch die VO (EG) Nr. 1254/1999 eingeführt worden sei.
Insoweit müsse der Kläger die einschlägigen Prämienvoraussetzungen dieser
Verordnung für die von ihm in den Jahren 1997 bis 1999 erzeugten und
geschlachteten Kälber nachweisen.

10

Da dem Kläger für den genannten alternativen Bezugszeitraum lediglich die
Verkaufsabrechnungen der von ihm erzeugten Kälber sowie die Wiegescheine - zum
Teil nur beziffert nach einer Zahl von Kälbern mit einem Gesamtgewicht - vorlagen,
legte er eine amtstierärztliche Bescheinigung des Kreises Steinfurt vom 10. Mai 2007
vor, in der es heißt: "Hiermit wird bescheinigt, dass in den Jahren 1997, 1998, 1999
nachweislich 2144 Mastkälber der Rassen Schwarz/Bunt und Rot/Bunt dieses
Bestandes ein Schlachtgewicht von 155,5 kg nicht überschritten haben." Beigefügt
war - ebenfalls bescheinigt durch den zuständigen Kreisveterinär - jeweils eine Liste
für die Jahre 1997 bis 1999, in der der Name des Schlachtbetriebes, das
Rechnungsdatum, die jeweils auf der Rechnung quittierte Zahl der Tiere angeführt
sind und welche Anzahl der Tiere ein geringeres Schlachtgewicht als 155,5 kg
gehabt haben soll. Daraus ergibt sich die bescheinigte Summe von 2144 Kälbern.

11

Mit Bescheid vom 2. November 2007 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
Zur Begründung legte er dar: Zwar werde aufgrund der eingereichten Unterlagen
eine länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers, des Klägers, und
damit das Vorliegen eines Härtefalles im Sinne des Art. 40 Abs. 4 b) VO (EG)
Nr. 1782/2003 anerkannt, jedoch komme nicht in Betracht, anstelle des
Bezugszeitraumes 2000 bis 2002 einen davor liegenden Zeitraum zu Grunde zu
legen. Nach dem Schreiben der Europäischen Kommission vom 19. Mai 2005, AGR
12358, werde als Berechnungsgrundlage des BIB für den alternativen
Bezugszeitraum 1997 - 1999 die Anzahl der prämienfähigen geschlachteten Kälber
zu Grunde gelegt, weil die Kälberschlachtprämie erst ab dem Jahre 2000 gewährt
worden sei. Allerdings setze der Begriff Prämienfähigkeit voraus, dass für jedes
einzelne Tier aus diesem Zeitraum alle Voraussetzungen gegeben gewesen seien,
wie sie für die Gewährung der allgemeinen Schlachtprämie für Kälber ab dem Jahre
2000 verlangt worden seien. Zumindest die danach erforderliche Unterschreitung des
Höchstalters von sieben Monaten vor Schlachtung sowie die Einhaltung des
erforderlichen ein- bzw. zweimonatigen Zeitraums der Haltung der Kälber durch den
Kläger sei zu belegen. Da seinerzeit nach der Viehverkehrsverordnung bereits
Bestandsregister vorgeschrieben gewesen seien, könnten daraus diese
Feststellungen auch ohne die erst 1999 eingerichtete HIT-Datenbank getroffen
werden. Einen solchen Nachweis habe der Kläger, der darauf mit Schreiben der
Landwirtschaftskammer vom 27. April 2007 hingewiesen worden sei, nicht erbringen
können. Soweit die Bestandsregister lediglich für drei Jahre aufzubewahren gewesen
seien, ergebe dies nichts zu Gunsten des Klägers, da ihn als Anspruchsteller die
entsprechende Nachweispflicht treffe.

12

Mit seiner am 14. November 2007 erhobenen Klage vertieft der Kläger seinen
Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren. Ferner legt er dar: Nach dem Inhalt der
angegriffenen Bescheide habe der Beklagte anerkannt, dass im Sinne von Art. 40
Abs. 4 b) der VO (EG) Nr. 1782/2003 ein Fall höherer Gewalt bzw.
außergewöhnlicher Umstände auf Grund einer länger andauernden
Berufsunfähigkeit des Klägers vorgelegen habe, der zu
Produktionsbeeinträchtigungen im Bezugszeitraum geführt habe. Angesichts der
Erläuterungen im Antragsverfahren, mit denen er, der Kläger, dargelegt habe, aus
Gesundheitsgründen bereits ab November 1997 die Kälbermast nicht mehr in der
früher ausgeübten Form durchgeführt haben zu können, liege jedoch auch im
Alternativbezugszeitraum der Jahre 1997 bis 1999 ein solcher Härtefall vor.
Entgegen der Auffassung des Beklagten könne daher dieser Alternativzeitraum als
Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des BIB ebenfalls nicht herangezogen
werden. Der Gesetzgeber habe nicht geregelt, wie bei einer derartigen Konstellation
zu verfahren sei. Er, der Kläger, müsse jedoch so gestellt werden, wie er ohne die
vom Beklagten dem Grunde nach anerkannte länger andauernde Berufsunfähigkeit
stehen würde. Im Bezugszeitraum habe er auf Grund der Erkrankung die Vormast
bzw. Anfütterung der Kälber nicht mehr sicherstellen können, so dass sich die
Mastdauer über das für die Schlachtprämie für Kälber festgelegte höchste
Lebensalter hinaus verlängert habe. Daraus erkläre sich, dass im Bezugszeitraum
nicht für alle endgemästeten und verkauften Kälber Schlachtprämien habe gewährt
werden können. Da der Alternativzeitraum 1997 bis 1999 als Bezugszeitraum
ausscheide, seien mithin sämtliche endgemästeten und verkauften Kälber des
Bezugszeitraumes 2000 bis 2002 als prämienfähig zu werten. Nur so werde der
Kläger in etwa so gestellt, wie er vor der Agrarreform hinsichtlich gewährter
Tierprämien gestanden habe. Im Durchschnitt der drei Jahre des Bezugszeitraums
habe er 1574 Mastkälber erzeugt, während für die Berechnung des BIB 573 Kälber
berücksichtigt worden seien, für die eine Schlachtprämie gezahlt worden sei. Anstelle
von (573 x 50 EUR =) 28.650,00 Euro müssten mithin (1574 x 50 EUR =) 78.700,00
Euro als BIB vor Abzug von 1 % für die nationale Reserve berücksichtigt werden.

13

Der Kläger beantragt,

14

dem Beklagten unter teilweiser Änderung des
Festsetzungs- und Zuweisungsbescheides vom 31. März 2006
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. November
2007 zu verpflichten, den betriebsindividuellen Betrag der ihm
zugewiesenen Zahlungsansprüche auf der Basis von 1.574
Schlachtprämien für Kälber im Durchschnitt des
Bezugszeitraumes zu erhöhen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er verweist zur Begründung seines Antrages auf den Inhalt der angegriffenen
Bescheide.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die Klage hat keinen Erfolg.

21

Die gemäß § 42 Abs. 1, 2. Variante Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Die in dem Bescheid des
Beklagten vom 31. März 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2.
November 2007 enthaltene Ablehnung der Zuweisung eines zusätzlichen
betriebsindividuellen Betrages im Rahmen der Festsetzung der Zahlungsansprüche
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erhöhung seines aufgrund von
573 im Durchschnitt des Bezugszeitraumes bezogener Schlachtprämien für Kälber
festgesetzten betriebsindividuellen Betrages.

22

Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage für die Festsetzung von
Zahlungsansprüchen sind die Bestimmungen über die einheitliche Betriebsprämie in
Titel III der VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher
Betriebe (ABl. Nr. L 270/1) sowie die VO (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21.
April 2004 (ABl. Nr. L 141/1) und die VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21.
April 2004 (ABl. Nr. L 141/18) jeweils mit nachfolgenden Änderungen. Die
Umsetzung dieser Vorschriften auf nationaler Ebene ist u.a. durch das Gesetz zur
Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
(Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG -) vom 21. Juli 2004
(BGBl. I S. 1763) sowie durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen
Betriebsprämie (BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204) -
jeweils mit späteren Änderungen - erfolgt.

23

Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß Art. 36
Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der Zahlungsansprüche für eine
entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2
gezahlt. Jeder Zahlungsanspruch ergibt zusammen mit je einem Hektar
beihilfefähiger Fläche Anspruch auf die Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch
festgesetzten Betrags [Art. 44 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003]. Der Wert eines
Zahlungsanspruches berechnet sich, indem ein regionaler flächenbezogener Betrag
durch einen sog. "Top Up" erhöht wird, der sich im Wesentlichen aus einem
betriebsindividuellen Betrag, geteilt durch die nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr.
1782/2003 angemeldete Hektarzahl ergibt [§ 59 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1782/2003
i.V. mit § 5 BetrPrämDurchfG]. Er bildet den Referenzbetrag der einheitlichen
Betriebsprämie. Der betriebsindividuelle Betrag wird für das Jahr 2005 u.a. aus dem
Dreijahresdurchschnitt (Bezugszeitraum) der Gesamtbeträge der in § 5 Abs. 2 Nr. 1
BetrPrämDurchfG genannten Direktzahlungen berechnet, die der Betriebsinhaber in
jedem der Jahre 2000 - 2002 bezogen hat [Art. 37 Abs. 1, Art. 38 VO (EG) Nr.
1782/2003 i. V. mit Anhang VI und VII der VO (EG) Nr. 1782/2003 sowie § 5 Abs. 2
Nr. 1. BetrPrämDurchfG]. Hierzu gehört auch die Schlachtprämie für Kälber [§ 5
Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a), cc) BetrPrämDurchfG]. Die Berechnung des BIB auf der
Grundlage der Schlachtprämie für Kälber richtet sich nach dem Berechnungsmodus
des Anhang VII C. der VO (EG) Nr. 1782/2003 i. V. m. § 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG.
Danach ist der Betrag je (Durchschnitts-) Tier zugrunde zu legen, der für das
Kalenderjahr 2002 in den im Anhang VI aufgeführten einschlägigen Artikeln - hier
Spalte "Rindfleisch" - festgelegt ist. Nach Artikel 11 Abs. 2 b) der dort genannten
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sind dies 50 Euro/Tier.

24

Entsprechend diesen Bestimmungen hat der Beklagte den betriebsindividuellen
Betrag des Klägers - unter anderem - hinsichtlich der Direktzahlungen
"Schlachtprämie für Kälber" auf der Grundlage der in den Referenzjahren 2000 -
2002 bezogenen Prämien ermittelt. Dies ist beanstandungsfrei. Denn der Beklagte
hat den Härtefallantrag des Klägers gemäß Artikel 40 der VO (EG) Nr. 1782/2003,
mit dem er die Berücksichtigung von 1.574 - statt wie festgesetzt 573 -
Schlachtprämien für Kälber entsprechend der Zahl von ihm im Durchschnitt des
Bezugszeitraumes vermarkteter Mastkälber oder - wie anzunehmen ist - zumindest
der von ihm mitgeteilten und seiner Ansicht nach anzusetzenden durchschnittlichen
Zahl der (2.144 : 3 =) 714,67 Kälber aus dem alternativen Bezugszeitraum 1997 -
1999 begehrt, zu Recht abgelehnt.

25

Zwar kann abweichend von der Berechnung des Referenzbetrages nach
Artikel 37 der VO (EG) Nr. 1782/2003 nach Artikel 40 Abs. 1 der vorgenannten
Verordnung ein Betriebsinhaber, dessen Produktion im Bezugszeitraum durch vor
diesem Zeitraum oder während dieses Zeitraums eingetretene Fälle höherer Gewalt
oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt ist, beantragen, dass der
Referenzbetrag auf der Basis des/der durch die höhere Gewalt oder die
außergewöhnlichen Umstände nicht betroffenen Kalenderjahre(s) des
Bezugszeitraumes berechnet wird. War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle
höherer Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände betroffen, so wird nach Abs.
2 der Referenzbetrag auf der Basis des Zeitraums 1997 bis 1999 berechnet; in
diesem Fall gilt Abs. 1 entsprechend. Nach Absatz 4 des Artikel 40 werden als
höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände von der zuständigen Behörde
unter anderem der Tod des Betriebsinhabers [Buchst. a)], länger andauernde
Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers [Buchst. b)], sowie [Buchst. c) - d)] eine
schwere Naturkatastrophe, unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden und
Seuchenbefall des Tierbestandes anerkannt.

26

Eine hier allein in Betracht kommende länger andauernde Berufsunfähigkeit des
Klägers, die nach Art. 40 der vorgenannten Verordnung berücksichtigungsfähig wäre,
bestand entgegen seiner Auffassung jedoch nicht. Zwar bescheinigt dem Kläger die
bei Stellung seines Härtefallantrages vorgelegte aktuelle ärztliche Bescheinigung des
Dr. med. O. vom 25. April 2005, dass er keine Kälberanmast bzw. das Füttern der
kleinen Kälber mit Milchaustauscher auf Grund eines Laktoseintoleranzsyndroms
mehr durchführen könne. Ferner ergibt sich aus dem - ebenfalls zum Härtefallantrag
- beim Beklagten eingereichten Krankenhausentlassungsbericht der C. -Klinik
in C1. vom 13. September 2001, dass der Kläger unter weiteren, im Tatbestand
genannte, Folgeerkrankungen leidet. Eine 100%ige Einschränkung der Berufs- und
damit Erwerbsfähigkeit des Klägers ergibt sich daraus jedoch nicht. Der Kläger hat
auf Frage in der mündlichen Verhandlung bestätigt, seinen landwirtschaftlichen
Betrieb nach wie vor zu bewirtschaften. Neben der Kälbermast bewirtschafte er seine
landwirtschaftlichen Flächen. Ferner hat er erklärt, keine Berufsunfähigkeitsrente zu
beziehen, was der Fall wäre, wenn er aufgrund seiner Erkrankung berufsunfähig
wäre. Mit Blick darauf mag zwar bei dem Kläger eine Einschränkung in der
Berufsausübung, nämlich bei den Tätigkeiten der Kälbervormast mit den besonderen
Umständen der Anfütterung mit Milchaustauschern vorliegen, jedoch keine
(vollständige) Berufsunfähigkeit, die ihn gehindert hätte, den landwirtschaftlichen
Betrieb überhaupt zu bewirtschaften.

27

Kann von einer Berufsunfähigkeit des Klägers im Bezugszeitraum nicht
ausgegangen werden, erfüllt die Berufseinschränkung des Klägers auch nicht
sonstige außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 40 der VO (EG) Nr. 1782/2003 mit
der Folge entsprechender Ausgleichung durch Anerkennung eines Härtefalles. Aus
der Einschränkung "unter anderem" in Art. 40 Abs. 4 der genannten Verordnung
ergibt sich, dass neben den dort genannten Beispielsfällen auch andere Ereignisse
als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände anerkannt werden können.

28

Ebenso VG Stade, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 6 A
1105/06 - Juris.

29

Von höherer Gewalt im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind alle
ungewöhnlichen und unvorhergesehenen Ereignisse erfasst, auf die der
Betriebsinhaber keinen Einfluss hat und deren Folgen auch bei gebotener Sorgfalt
nicht hätten vermieden werden können.

30

EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 10 105/02 -; Urteil vom
22. Januar 1986 - C 266/84 -.

31

Nach Maßgabe dieser Definition kann jedenfalls nicht die Rede davon sein, dass
die bereits im November 1997 beim Kläger aufgetretenen Auswirkungen seiner
Erkrankung - die Einschränkung bei der Kälbervorfütterung - im Bezugszeitraum der
Jahre 2000 bis 2002 noch als ein unvorhergesehenes Ereignis aufzufassen sind. Der
Kläger hat in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben, die Erkrankung sei
auch im Jahre 1997 schon diagnostiziert worden. Seit diesem Zeitpunkt war ihm
bewusst, die bisher von ihm ausgeübten Tätigkeiten der Vormast der Kälber mit
Milchaustauschern nicht mehr selbst durchführen zu können, weil er dann mit
schweren körperlichen Reaktionen, wie er sie in der Begründung seines
Härtefallantrages dargelegt hat, zu rechnen hatte. Dem entsprechen die
Einlassungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, mit denen er erläutert hat,
eine Erhöhung der Kälberzahl ab 2003 dadurch erreicht zu haben, dass er in einem
Stall in E. die - zwei Wochen alten - Kälber hat vorfüttern lassen, um die
Problematik der Milchfütterung zu umgehen. Vergleichbare Vorkehrungen konnte er
aber auch schon für den Bezugszeitraum treffen, wodurch zwar wirtschaftliche
Verbindlichkeiten hervorgerufen worden wären, aber der frühere Produktionsumfang
unter Nutzung der ohnehin vorhandenen sächlichen Produktionsmittel erreicht
worden wäre.

32

Ferner ist bei der Auslegung des Begriffs der höheren Gewalt oder der
außergewöhnlichen Umstände zu beachten, dass dieser Begriff in den
verschiedenen Anwendungsbereichen nicht einen vollständig gleichen Inhalt hat,
sondern seine Bedeutung nach dem rechtlichen Rahmen zu bestimmen ist, in dem er
jeweils seine Wirkung entfalten soll.

33

Vgl. dazu VG Stade, a. a. O. mit weiteren Nachweisen.

34

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Abs. 4 des Art. 40 VO (EG) Nr. 1782/2003
ausschließlich Fälle aufzählt, in denen die Produktion des Betriebsinhabers durch
das jeweilige Ereignis in schwerwiegendem Maße gestört wird, wie es die dort
genannten Konstellationen einer etwa schweren Naturkatastrophe [Buchst. c)], Tod
des Betriebsinhabers [Buchst. a)] und Seuchenbefall im Betrieb [Buchst. e)]
anschaulich verdeutlichen. Zwar stellt die Erkrankung des Klägers eine deutliche
Einbuße seiner Arbeitskraft im Betrieb dar, weil die Kälber während einer nicht
unerheblichen Zeitspanne des Zeitraumes, in dem sie gemästet werden, nämlich für
ca. 6 Wochen mit Milch gefüttert werden müssen und der Kläger nach allem von
dieser Tätigkeit ausgeschlossen ist. Die Berufseinschränkung ist jedoch nicht als
vergleichsweise schwer wie die in Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003
aufgeführten Ereignisse zu beurteilen. Die (lediglich) berufseinschränkenden
Auswirkungen der Erkrankung konnten - spätestens im hier maßgeblichen
Bezugszeitraum der Jahre 2000 bis 2002 - ohne weiteres dadurch vermieden
werden, dass die vom Kläger zuvor ausgeführten Tätigkeiten durch andere
Arbeitskräfte übernommen wurden, was angesichts der schon seit über 2 Jahren
erkannten Problematik ohnehin nahe lag. Auch insoweit ist auf die Darstellung des
Klägers in der mündlichen Verhandlung zu verweisen, diesen Weg ab 2003
tatsächlich gewählt zu haben.

35

Unabhängig davon, ob eine Berufsunfähigkeit des Klägers bzw. ein anderes
Ereignisse höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände - im Bezugszeitraum
und/oder im Alternativzeitraum 1997 bis 1999 - vorgelegen hat, besteht aber auch
bei deren Unterstellung der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht. Dies gilt
zunächst, soweit der Kläger nicht die im Bezugszeitraum gezahlten Schlachtprämien
für Kälber, sondern sämtliche in dieser Zeitspanne von ihm erzeugten Kälber
ungeachtet etwa fehlender Schlachtprämienvoraussetzungen bei der Ermittlung des
BIB mit der Begründung berücksichtigt sehen möchte, dass er dann so gestellt sei,
wie er ohne Berufseinschränkung stehen würde.

36

Diesem Begehren des Klägers steht bereits entgegen, dass sich die Rechtsfolge
des Art. 40 VO (EG) 1782/2003 auf die Verlagerung des maßgeblichen
Bezugszeitraums auf einen weiter zurückliegenden Zeitpunkt beschränkt, der - vgl.
Abs. 2 der Vorschrift - in den Jahren 1997 bis 1999 liegt. Art. 40 Abs. 1 und Abs. 2
der Verordnung sehen hingegen einen Härtefallausgleich am Maßstab
hypothetischer Produktionsverhältnisse nicht vor. Davon wäre allerdings
auszugehen, wenn auch diejenigen Mastkälber als schlachtprämienfähig
berücksichtigt würden, für die eine Prämie im Bezugszeitraum weder gezahlt worden
ist noch - mangels der Erfüllung der spezifischen Anforderungen - hätte gezahlt
werden können.

37

Aus Vertrauensschutzgesichtspunkten lässt sich ebenfalls keine
Härtefallregelung mit dem vom Kläger begehrten Inhalt herleiten. Es bleibt dem -
gemeinschaftsrechtlichen - Verordnungsgeber überlassen, Voraussetzungen und
Umfang des Vertrauensschutzes angemessen festzulegen. Er ist dabei grundsätzlich
nicht verpflichtet, im Rahmen der generell-abstrakten Regelung von Übergangsfällen
einen Härtefallausgleich für jede denkbare Verkürzung einzelbetrieblicher
Gewinnaussichten vorzusehen. Es ist den EU-Rechtssetzungsorganen nicht
verwehrt, im Rahmen des Systemwechsels nur bestimmte
Sachverhaltskonstellationen als Härtefälle anzuerkennen und deren Gründe
typisierend zu erfassen.

38

Vgl. zur Frage des Vertrauensschutzes (im Rahmen der
sog. Kleinerzeugerregelung) VG Münster, Urteil vom 18. Juni
2008 - 9 K 1306/07 -, in NRWE; siehe ferner mit weiteren
Nachweisen aus der Rechtsprechung VG Neustadt, Urteil vom
26. März 2008 - 1 K 427/07.NW -, Juris.

39

Eine Berücksichtigung der vom Kläger im alternativen Bezugszeitraum der Jahre
1997 bis 1999 (§ 40 Abs. 2 der Verordnung) erzeugten und geschlachteten Kälber
scheidet ebenfalls aus. Zwar scheitert deren Einbeziehung in die Ermittlung des BIB
nicht bereits daran, dass die Schlachtprämie für Kälber erst mit der VO (EG) Nr.
1254/1999 zum Jahre 2000 eingeführt worden ist. Der Beklagte hat in diesem
Zusammenhang zutreffend auf das Schreiben der Europäischen Kommission vom
19. Mai 2005 - AGR 12358 - verwiesen, das darlegt, dass statt der - wie nur für den
Bezugszeitraum 2000 bis 2002 möglich - gezahlten Kälberschlachtprämien die
Anzahl der prämienfähigen Kälber zugrunde zu legen seien. Dass die
Prämienfähigkeit, also die nach Art. 11 Abs. 1 b) der genannten Verordnung sowie
Art. 37 der VO (EG) Nr. 2342/1999 einschlägigen Voraussetzungen zur Gewährung
der Schlachtprämie, für die in den Jahren 1997 bis 1999 erzeugten sowie
geschlachteten Kälber vom Kläger nachzuweisen ist, ist nicht zu beanstanden. Da
die Festsetzung des Referenzbetrages auf der Grundlage der
Kälberschlachtprämien, die im (regelmäßigen) Bezugszeitraum der Jahre 2000 bis
2002 bezahlt wurden, ebenfalls diesen Voraussetzungen unterlag, würde die
Gewährung eines betriebsindividuellen Betrages ohne Prüfung, ob sie bei den im
alternativen Bezugszeitraum 1997 - 1999 für eine Kälberschlachtprämie geltend
gemachten Mastkälbern des Klägers gegeben gewesen wären, andernfalls auf
einem hypothetischen Prämienvolumen basieren. Die in den genannten Vorschriften
aufgestellten Voraussetzungen sind daher unverzichtbar durch den jeweiligen
Antragsteller im alternativen Bezugszeitraum auf Grund eines Härtefalls
nachzuweisen, weil sonst eine unzulässige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu
denjenigen Antragstellern erfolgte, die diesem Erfordernis für den regelmäßigen
Bezugszeitraum 2000 - 2002 mit Bezug der Kälberschlachtprämie - zwangsläufig -
ebenfalls nachgekommen sind.

40

An dem Nachweis fehlt es hier. Zwar hat der Kläger - jedenfalls - mit den
veterinärärztlichen Bescheinigungen möglicherweise hinreichend die Zahl von ihm in
den Jahren 1997 bis 1999 erzeugter Mastkälber mit einem Schlachtkörpergewicht
von weniger als 160 kg (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 b) der VO (EG) Nr. 1254/1999) belegen
können. Es fehlt aber an dem Nachweis der weiteren Voraussetzungen des Art. 37
der VO (EG) Nr. 2342/1999 (Haltung der Kälber durch den Kläger und Haltungsdauer
von mindestens ein bzw. zwei Monate) sowie des durch Art. 11 Abs. 1 Satz 2 b) VO
(EG) Nr. 1254/1999 geforderten Umstands, dass die Tiere bei Schlachtung jünger als
7 Monate waren. Insoweit hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigt,
dementsprechende Unterlagen nicht vorlegen zu können.

41

Mit der aufgezeigten Nachweispflicht wird dem Kläger nichts Unmögliches
abverlangt. Zwar ist die sogenannte HIT-Datenbank, aus der die oben genannten
Kriterien problemlos nachgehalten werden könnten, erst 1997 durch Art. 19 der VO
(EG) Nr. 820/1997 eingeführt und der Antrag auf Anerkennung der vollen
Betriebsfähigkeit dieser Datenbank von den deutschen Behörden im September
1999 der EU-Kommission unterbreitet worden [vgl. Entscheidung der Kommission
vom 28. Januar 2002 - K (2002) 302 -]. Dem Kläger standen aber grundsätzlich
andere Unterlagen zur Erfüllung der Nachweispflicht zur Verfügung. Denn mit der
Viehverkehrsverordnung vom 29. August 1995 war bereits sowohl die
Kennzeichnung der Rinder spätestens 30 Tage nach der Geburt (§ 19 b) als auch die
Führung eines Bestandsregisters vorgeschrieben (§ 24 c). Dort waren (Abs. 1) im
Falle der Rinderhaltung die im Bestand vorhandenen Tiere unter Berücksichtigung
der Geburten und Todesfälle sowie sonstiger Zu- und Abgänge unter Angabe ihres
Geburtsdatums und ihrer Ohrmarkennummer einzutragen; im Falle eines Zugangs
waren Name und Anschrift des bisherigen Besitzers und das Datum des Zugangs
sowie im Falle eines Abgangs Name und Anschrift des Erwerbers und das Datum
des Abgangs anzugeben. Anhand dieser Daten hätte daher der Nachweis für die
geforderten Prämienvoraussetzungen geführt werden können. Dass nach § 24 c)
Abs. 2 Nr. 2 Viehverkehrsverordnung das Bestandsregister lediglich 3 Jahre lang
aufbewahrt werden musste, führt zu keinem anderen Ergebnis, weil der Kläger mit
der Härtefallregelung des Art. 40 der VO (EG) Nr. 1782/2003 einen Ausnahmefall
geltend macht, für den er - unabhängig von entsprechenden Pflichten im Rahmen
der Betriebsprämienregelung - gesondert nachweispflichtig ist (vgl. § 12 der
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen
Regelungen für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im
Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - InVeKoS-Verordnung).

42

Vertrauensschutzfragen mit der Maßgabe, dass allein auf die Zahl der erzeugten
Mastkälber im Zeitraum 1997 bis 1999 abgestellt werden könnte, stellen sich nicht.
Ein hypothetisches, nämlich nicht nachgewiesenes, Prämienvolumen kann, wie
bereits für den Bezugszeitraum 2000 bis 2002 erörtert, hier ebenfalls nicht zugrunde
gelegt werden. Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen des Gerichts
verwiesen.

43

Die Berücksichtigung eines Bezugszeitraumes außerhalb der Jahre 1997 bis
2002 - worauf der Vortrag des Klägers abzielt, sein Fall werde von den
Härtefallregelungen des Gemeinschaftsgesetzgebers nicht erfasst - kommt nicht in
Betracht. Denn dies käme einer Verschiebung des Bezugszeitraums außerhalb der
gesetzlich vorgesehenen Zeiträume gleich. Eine solche Berechnung des
Referenzwertes widerspricht aber dem Regelungssystem der Art. 37, 38, 40 der VO
(EG) Nr. 1782/2003 und ist gemeinschaftsrechtlich nicht vorgesehen. Auch insoweit
gilt, dass es dem gemeinschaftsrechtlichen Verordnungsgeber überlassen ist,
Voraussetzungen und Umfang des Vertrauensschutzes angemessen festzulegen
und er dabei grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen Härtefallausgleich für jede
denkbare Verkürzung einzelbetrieblicher Gewinnaussichten vorzusehen.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

45

Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich.

46