Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-29, Aktenzeichen 15 A 3608/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1029.15A3608.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.706,02 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht gegeben, weil es
nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der im Zulassungsverfahren vorgetragene
Angriff gegen die vom Verwaltungsgericht für richtig erachtete Veranlagung des
klägerischen Grundstücks im Berufungsverfahren erfolgreich wäre. Solche Zweifel
bestehen nicht deshalb, weil das Verwaltungsgericht die Veranlagung des
klägerischen Grundstücks bis zur satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung von 40 m
von der Straße an gebilligt hat, obwohl der hintere Teil dieser Fläche (nach dem vom
Kläger im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Plan zwischen 30 und 40 m von
der Straße, nach dem vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni
2004 vor dem Verwaltungsgericht eingereichten Plan zwischen 21 und 32 m von der
Straße) in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Die sich daraus ergebenden
baulichen Beschränkungen für den hinteren Bereich des Grundstücks führen nicht
dazu, dass dieser Teil aus der Veranlagung herauszunehmen wäre.

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Es ist - wie der Kläger im Zulassungsverfahren auch einräumt - nicht erforderlich,
dass die beitragsrechtlich zu veranlagende Fläche voll baulich ausgenutzt werden
kann. Es ist sogar regelmäßig so, dass die überbaubare Fläche kleiner als die
Grundstücksfläche ist. Welche beitragsrechtliche Bedeutung darüber hinaus
gehende Beschränkungen der baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstückes haben,
ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt. Danach wird die Entstehung des vollen
Beitrags nur dann gehindert, wenn sich die baulichen Beschränkungen auf ein
satzungsrechtliches Verteilungskriterium auswirken. Darüber hinaus kann bei
Baubeschränkungen, die das Maß der baulichen Nutzung tatsächlich so erheblich
einschränken, dass die bebaubare Fläche auf einen kleinen Teil des Grundstücks
beschränkt wird, der wesentlich geringer als z.B. das durch die Grundflächenzahl
zugelassene Nutzungsmaß ist, eine wirtschaftliche Einheit, soweit das Grundstück
baulich nutzbar ist, und ein nicht zu berücksichtigender Grundstücksteil zu bilden
sein.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 2001
- 15 A 3850/99 -, Gemhlt. 2004, 92 (94).

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Die vom Kläger angeführten landschaftsschutzrechtlichen Beschränkungen
(Verbot der Veränderung der Bodengestalt, des Anlegens von Zäunen, des
Abstellens von Kraftfahrzeugen, des Anlegens von Stellplätzen, des Beseitigens von
Einzelbäumen, des Umwandelns von Brachflächen, Feucht- und Nasswiesen in eine
andere Nutzung) berühren erkennbar die hier maßgeblichen satzungsrechtlichen
Verteilungskriterien (Grundfläche und tatsächlich vorhandene Geschossigkeit) nicht.
Auch ist die Bildung einer eigenständigen wirtschaftlichen Einheit im Rahmen der
veranlagten Fläche bis zur Tiefenbegrenzung von 40 m nicht angezeigt, da sich die
in Rede stehenden Beschränkungen auf weniger als die Hälfte der in Rede
stehenden Grundstücksflächen erstrecken. Selbst in Dorfgebieten ist nach dem
allgemeinen Baurecht die bauliche Überdeckung der Grundstücksfläche allenfalls bis
zu 60 % zulässig (vgl. § 17 Abs. 1der Baunutzungsverordnung). Von daher kann hier
nach den dargestellten Maßstäben kein Zwang zur Bildung einer wirtschaftlichen
Einheit angenommen werden.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wegen der Frage, welche
beitragsrechtlichen Auswirkungen die genannten landschaftsschutzrechtlichen
Beschränkungen haben, liegt nicht vor. Wie oben dargelegt, ist die Bedeutung der
Beschränkung der baulichen Ausnutzbarkeit für das Beitragsrecht in der
Rechtsprechung des Senats geklärt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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