Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-13, Aktenzeichen 1 K 4078/05
ECLI:DE:VGGE:2008:0213.1K4078.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten
Landes. Er ist beim Polizeipräsidium C. als Bezirksbeamter tätig.

3

Mit Schreiben vom 7. März 2005 wandte sich der Kläger an das
Polizeipräsidium C. , da ihm im laufenden Jahr 2004 seine monatliche
Wechselschichtzulage in Höhe von 17,90 EUR kommentarlos gestrichen
worden sei, obwohl für ihn die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 c)
der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) gegeben seien. Er ersuchte die
Verwaltung um Nachzahlung und Wiederaufnahme der laufenden
Zahlung.

4

Mit Bescheid vom 21. April 2005 lehnte das Polizeipräsidium C. den
Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme der Zahlung der Schichtzulage ab.
Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Mit Wirkung vom 1. September 2004
sei die Zahlung der Schichtzulage in Höhe von 17,90 EUR eingestellt worden.
Als Bezirksbeamter habe er keinen Anspruch auf eine Schichtzulage. Gemäß
§ 20 Abs. 2 EZulV erhielten Beamte eine Schichtzulage in Höhe von 17,90
EUR, wenn sie ständig Schichtdienst leisteten (Dienst nach einem
Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in
Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht) und der Schichtdienst
innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet werde. Die
geforderte Stundenzahl müsse im Durchschnitt an den im Schichtplan
vorgesehenen Arbeitstagen erreicht werden. Die Arbeitszeitregelung des § 9
Abs. 1 AZVOPol gelte für die nicht im Wechseldienst eingesetzten
Polizeivollzugsbeamten. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit dieser
Beamten richteten sich nach der für die Verwaltungsbeamten getroffenen
jeweiligen Regelung. Feste Arbeitszeiten wie die Verwaltungsbeamten hätten
die Bezirksbeamten aber nicht. Sie hätten vielmehr eine flexible
Dienststundenregelung, die einem Wechseldienst näher komme als die für die
Verwaltungsbeamten getroffene Dienststundenregelung. Diese Regelung
finde ihre Grundlage in § 9 Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz AZVOPol. Gemäß
Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 3. September 2004 sei die
flexible Gestaltung der Dienstzeit der Bezirksbeamten jedoch rechtlich nicht
als Wechseldienst zu qualifizieren und löse daher auch keinen Anspruch auf
eine Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 b) und c) EZulV aus. Auch die
Bezirksbeamten des Polizeipräsidiums C. gestalteten entsprechend einer
Stellungnahme der Abteilung GS vom 8. März 2005 ihre Dienstplanung
flexibel. Der Dienst orientiere sich am jeweiligen Bedarf vor Ort und richte sich
nicht nach einem Schichtdienstmodell. Nach der Dienstanweisung für die
Polizeiinspektionen der Kreispolizeibehörde C. vom 8. März 1996
versähen die Bezirksbeamten ihren Dienst im Zeitraum Montag bis Freitag
von 7.00 bis 22.00 Uhr und Samstag bis 18.00 Uhr. Danach sei bei den
Bezirksbeamten keine Erschwernis durch eine Umstellung des Lebens- und
Arbeitsrhythmus gegeben, der nach Sinn und Zweck der Zulagengewährung
nach § 20 EZulV gegeben sein müsse.

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Unter dem 20. Mai 2005 legte der Kläger Widerspruch ein, der unter dem
31. August 2005 begründet wurde. Dabei wurde u.a. folgendes ausgeführt:
Der Kläger habe einen Anspruch auf Zahlung der Schichtzulage gemäß § 20
Abs. 2 Satz 1 c) EZulV ab September 2004. Da § 20 EZulV im wesentlichen
mit § 33 a BAT übereinstimme, sei die dazu seitens des
Bundesarbeitsgerichts (BAG) entwickelte Rechtsprechung anzuwenden. Das
BAG habe im Urteil vom 22. März 1995 entschieden, dass nach dem Wortlaut
der tariflichen Bestimmungen ein dienstplanmäßiger Einsatz die
Voraussetzungen der Schichtarbeit erfülle, wenn der Dienstplan überhaupt
regelmäßig einen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabständen von
längstens einem Monat vorsehe. Danach erfülle auch ein Dienstplan, der nur
einen einmaligen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabständen von
längstens einem Monat vorsehe, die tariflichen Voraussetzungen der
Schichtarbeit. Nach dem tariflichen Bestimmungen komme es nicht auf den
zeitlichen Umfang der verschiedenen Schichten, sondern auf den
regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit an. Dabei sei der Zeitraum, in
dem der Wechsel zu erfolgen habe, mit längstens einem Monat vorgegeben.
Ferner führe das BAG aus, dass auch bei einem einmaligen Wechsel der
täglichen Arbeitszeit innerhalb eines Monats „ständige" Schichtarbeit im Sinne
des § 33 a Abs. 2 BAT vorliegen könne. Der Angestellte müsse auf Dauer
augrund von Schichtplänen eingesetzt werden. Dies sei auch dann der Fall,
wenn diese Schichtpläne nur einen einmaligen Wechsel der täglichen
Arbeitszeit in Zeitabständen von längstens einem Monat vorsehen sollten.
Folgerichtig habe das Innenministerium NRW im Erlass vom 18. August 2003
ausgeführt, da die Vorschriften über die Gewährung von Schichtzulagen in §
20 EZulV und die tarifrechtlichen Bestimmungen in § 33 a BAT im
Wesentlichen inhaltsgleich seien, stimme es im Benehmen mit dem
Finanzministerium zu, dass entsprechend der Handhabung im Tarifbereich
Beamten eine Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 EZulV zu gewähren sei, wenn
innerhalb der vorgeschriebenen Zeitabschnitte und -spannen die tägliche
Arbeitszeit nur einmal wechsele. Die bisherige Rechtsauffassung, dass eine in
etwa gleichgewichtige Heranziehung des Beamten zu den einzelnen
Schichten erforderlich sei, werde auch vom Finanzministerium nicht mehr
aufrechterhalten. Er, der Kläger, erfülle diese Voraussetzungen. Der
Bezirksdienst der PI Mitte des Polizeipräsidiums C. versehe zu 60% Früh-
und zu 40% Spätdienst. Spätdienste hätten stets bis mindestens 20.00 Uhr
anzudauern, wobei ausgefallene Spätdienste nachzuholen seien. Ferner
gestalteten sich Sonn- Feiertags- und Nachtdienste beim Bezirksdienst
gelegentlich als Sonderdienste. Auch ergäben sich beim Bezirksdienst aus
dienstlichen Gründen immer wieder andere aktuell angeordnete
Dienstzeitregelungen. So müsse der Bezirksdienst beispielsweise zur
Schulwegsicherung für Schulanfänger vom 22. August 2005 bis 30.
September 2005 Frühdienst versehen. Von einer flexiblen
Dienststundenregelung könne daher nicht die Rede sein. Für den
Bezirksdienst in der PI Mitte gebe es eine wöchentliche Dienstvorplanung. Sie
gebe an, welche Beamte an welchen Tagen Früh- bzw. Spätdienst versähen.
Die Vorplanung werde durch den Dienststellenleiter geprüft, ggf. geändert und
erst nach Genehmigung im Dezentralen Schichtenmanagement (DSM) bis
jeden Donnerstag 15.00 Uhr verbindlich festgesetzt. Dies entspreche der
gleichen Verfahrensweise wie beim Wach- und Wechseldienst und stelle
somit unzweifelhaft einen Schichtplan dar.

6

Am 27. September 2005 machte EPHK B. gegenüber der Abteilung VL
u.a. folgende Angaben: „Die Dienstzeiten der Bezirksdienste ergeben sich auf
der Grundlage der Dienstanweisung für die Polizeiinspektionen der KPB C.
vom 8. März 1996. Danach bestehen zunächst Rahmendienstzeiten,
beispielsweise Montag bis Freitag zwischen 7.00 und 22.00 Uhr. Darüber
hinaus ist jedoch auch außerhalb dieser Zeiten anlassbezogene Präsenz im
Betreuungsbereich zu leisten. Allgemein ist die jeweilige Dienstzeit den
besonderen polizeilichen Gegebenheiten in den Bezirken anzupassen. Die
Dienstzeitgestaltung obliegt den Bezirksbeamten. Die Dienste des
Bezirksdienstes werden bedarfsorientiert unter Ausnutzung des Zeitrahmens
durch den jeweiligen Bezirksbeamten wöchentlich vorgeplant. Hier gibt es
also keine generelle Festlegung durch den Vorgesetzten, sondern der
Bezirksdienstbeamte entscheidet verfügungsgemäß grundsätzlich selbst über
die den besonderen Gegebenheiten seines Bezirks angepasste Dienstzeit
und das schließt nicht aus, dass anlassbezogen darauf geachtet wird, dass -
beispielsweise zu Zeiten des Schulanfangs - zeitweise nur „Frühdienste"
geleistet werden. Sonderdienste aus besonderen Anlässen, auch
beispielsweise an Sonn- und Feiertagen, können auch anfallen." Ferner
wurde bestätigt, dass die Beamten des Bezirksdienstes dazu angehalten
werden, „Frühdienst" und „Spätdienst" im ungefähren Verhältnis von 60 zu 40
versehen und „Spätdienste" bis mindestens 20.00 Uhr andauern sollen.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 22. November 2005 wies die
Bezirksregierung Arnsberg den Widerspruch als unbegründet zurück. Es
wurde u.a. ausgeführt: Das Innenministerium NRW habe zu § 20 Abs. 2
EZulV klarstellende Regelungen getroffen. Danach soll eine
Zulagengewährung nur dann erfolgen, wenn eine gewisse „Erschwernis"
durch die Umstellung des Lebens- und Arbeitsrhythmus vorliege. Insofern
müssten die grundsätzlichen Voraussetzung für die Anerkennung von
Schichtdienst im Sinne dieser Verordnung erfüllt sein. Unter Berücksichtigung
der Rechtsprechung des BAG bedeute dies, dass ein Anspruch auf
Schichtdienstzulage nicht durch jeden Wechsel der täglichen Arbeitzeit
begründet werde, sondern nur dann, wenn innerhalb eines Monats ggf. auch
nur ein einmaliger Wechsel der Schichtart im Rahmen eines ständigen und
regelmäßigen Schichtdienstes erfolge. Daher sei zu fordern, dass der Beamte
innerhalb eines Zeitraums von 7 Wochen mindestens 40 Stunden in einer
weiteren Schichtart ableiste. Diese Voraussetzungen erfüllten Bezirksbeamte
nicht. Kennzeichnend für den Bezirksdienst sei, dass dessen Aufgaben nicht
zu bestimmten, immer gleichen Zeiten anfielen und dieser daher in seiner
täglichen Arbeitszeit flexibel gestaltet werde. Diese flexible Gestaltung sei
rechtlich nicht als Wechseldienst zu qualifizieren und löse keinen Anspruch
auf Schichtzulage aus. Eine Umstellung des Lebens- und Arbeitsrhythmus,
welche mit einer Erschwernis verbunden sei, bedeute, dass z.B.
Familienleben und Freizeitaktivitäten des Beamten beeinträchtigt seien bzw.
diese auf Grund der Schichtarbeit anders organisiert werden müssten. Dies
sei bei Diensten im Bezirksdienst nicht der Fall.

8

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung bezieht er sich
zunächst auf sein bisheriges Vorbringen. Darüber hinaus macht er geltend:
Nach den von ihm vorgelegten „Dienstplänen" für den Zeitraum September
2004 bis Oktober 2007 könne entgegen der Auffassung des Beklagten nicht
von einer flexiblen Dienstleistung gesprochen werden. In seiner
Polizeiinspektion bestehe die Anweisung, dass der Bezirksbeamte einen
wöchentlichen Spätdienstanteil von 40 % abzuleisten habe. Bis zur
Neuorganisation im Oktober 2007 hätten sich sechs Bezirksbeamte ihre
Dienste pro Arbeitstag so einteilen müssen, dass nie alle Kollegen gleichzeitig
Spät- oder Frühdienst versahen. Im Dezentralen Schichtenmanagement
hätten die Bezirksdienstbeamten ihre wöchentlichen Dienstpläne
entsprechend im PC-Programm vorplanen und genehmigen lassen müssen.
Eine flexible Dienstplangestaltung liege daher nicht vor. Es handle sich
vielmehr um starre Vorgaben entsprechend eines Schichtplanes.

9

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Polizeipräsidiums
C. vom 21. April 2005 und des Widerspruchbescheides der
Bezirksregierung B1. vom 22. November 2005 zu verpflichten, dem
Kläger ab dem 1. September 2004 eine Schichtzulage in Höhe von 17,90
EUR monatlich gemäß § 20 Abs. 2 c) i.V.m. Abs. 4 EZulV zu gewähren nebst
Zinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz aus 286,40 EUR seit dem 20.
Dezember 2005 und für die ab Januar 2006 fälligen Zulagebeträge ab
Fälligkeit.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung machte er über sein bisheriges Vorbringen hinaus
geltend: Die Zahlung der Schichtzulage sei zum 1. September 2004 aufgrund
klarstellender Regelung des Innenministeriums NRW durch Erlass vom 27.
April 2004 i.V.m. einer in Bezug auf die Bezirksdienstbeamten erläuternden
Rundverfügung der Bezirksregierung B1. vom 3. September 2004
eingestellt worden. Die Dienste des Klägers seien grundsätzlich selbst
bestimmt. Die DSM-Dienstvorplanung sei kein Schichtplan und auch einem
solchen nicht gleichzusetzen, da sie lediglich der Sicherstellung der
Koordination des Dienstes des einzelnen Bezirksbeamten mit den anderen
Bereichen der polizeilichen Tätigkeit diene. Sie verschaffe außerdem einen
Überblick über die Betreuung der einzelnen Bezirke. Der Leiter des
Bezirksdienstes habe durch das Eingreifen in die Vorplanung die Möglichkeit,
die Betreuung der Bezirke zu optimieren. Die interne Regelung des
wöchentlichen Spätdienst-Anteils von 40% ziele auf eine gut verteilte Präsenz
der Bezirksbeamten während der regulären Dienstzeit zwischen 7.00 Uhr und
22.00 Uhr in deren Bezirken. Einem Bezirksbeamten bleibe es weiterhin offen,
wann er die zu unterschiedlichen Tageszeiten anfallenden Aufgaben in
seinem Bezirk regele.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2
Hefte) Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Verpflichtungsklage ist unbegründet.

17

Der Kläger hat keinen Anspruch gegenüber dem Beklagten auf
Gewährung einer Schichtzulage ab dem 1. September 2004 in Höhe von
17,90 EUR monatlich gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 c) i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EZulV.
Der eine solche Schichtzulagengewährung ablehnende Bescheid des
Polizeipräsidiums C. vom 21. April 2005 und der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung B1. vom 22. November 2005 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

18

Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 c) EZulV erhalten Beamte und Soldaten, wenn
sie ständig Schichtdienst zu leisten haben (Dienst nach einem Schichtplan,
der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten
von längstens einem Monat vorsieht), eine Schichtzulage von 35,79 EUR
monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens
13 Stunden geleistet wird. Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EZulV wird u.a. diese
Erschwerniszulage nur zur Hälfte gewährt, wenn für denselben Zeitraum
Anspruch besteht auf eine Stellenzulage nach den Nummern 5a, 8, 8a, 9, 10
und 12 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B
des Bundesbesoldungsgesetzes. Als Polizeivollzugsbeamter erhält der Kläger
eine Stellenzulage nach Nr. 9 der genannten Vorbemerkungen, so dass er die
begehrte Schichtzulage nur in Höhe von 17,90 EUR beanspruchen kann.

19

Der Kläger, der in der Funktion des Bezirksbeamten beim
Polizeipräsidium C. seinen Dienst versieht, hat nicht ständig Schichtdienst
zu leisten, wie § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV voraussetzt.

20

Der in § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV enthaltene Begriff des Schichtdienstes
stammt aus dem allgemeinen Arbeitsrecht. Seine Definition als Dienst nach
einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit
in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, entspricht der
arbeitsrechtlichen Definition des Schichtdienstes, wie sie z. B. in § 33a BAT
enthalten ist. Für die weitere Frage, ob im konkreten Einzelfall die
Voraussetzungen eines Schichtdienstes gegeben sind, ist deshalb auch die
Übernahme der weiteren arbeitsrechtlichen Konkretisierung dieses Begriffs
geboten.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 1995 - 12 A 2544/93 - in
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, ES/C I 1.4 Nr. 27.

22

Nach allgemeiner arbeitsrechtlicher Bedeutung ist Schichtarbeit gegeben,
wenn eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum
als die tatsächliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus anfällt und
deshalb von mehreren Arbeitnehmern (bzw. Arbeitnehmergruppen) in einer
geregelten zeitlichen Reihenfolge teilweise auch außerhalb der allgemein
üblichen Arbeitszeit geleistet wird. Dabei ist Schichtarbeit auch dann
gegeben, wenn sich die einzelnen Schichten nicht aneinander anschließen,
sondern teilweise überlappen. Ferner liegt Schichtarbeit nicht nur dann vor,
wenn ein Arbeitnehmer das begonnene Arbeitsergebnis des anderen
Arbeitnehmers mit denselben Mitteln oder mit der gleichen Intensität und
Belastung vervollständigt, sondern auch dann, wenn ein gewisses Maß an
Arbeitsteilung für ein und denselben Arbeitserfolg notwendig ist.

23

Vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 20. April 2005
- 10 AZR 302/04 -, juris; Landesarbeitsgericht Köln,
Urteil vom 4. Juni 1993 - 12 Sa 255/93 -, juris.

24

In dieser beschriebenen Weise versehen die Bezirksbeamten des
Polizeipräsidiums C. und damit auch der Kläger ihren Dienst nicht.

25

Nach dem Inhalt der Dienstanweisung für die Polizeiinspektionen der
Kreispolizeibehörde C. vom 8. März 1996, die die Grundlage für die
Dienstausübung des Klägers bildet, ist sein Dienst als Bezirksbeamter zwar
von häufig wechselnden Arbeitszeiten geprägt, da er im Hinblick auf die
regelmäßige Dauer des Bezirksdienstes Montag bis Freitag von 7.00 bis
22.00 Uhr und an Samstagen bis 18.00 Uhr sowohl Früh- als auch Spätdienst
umfasst und sich zudem den besonderen polizeilichen Gegebenheiten im
Bezirk anzupassen hat. Zudem ist anlassbezogene Präsenz im
Betreuungsbereich auch außerhalb dieser Zeiten zu gewährleisten. Allein aus
dem Wechsel der Arbeitszeit, der zwar typisch für Schichtarbeit ist, lässt sich
jedoch noch nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen von Schichtdienst
schließen. Hinzukommen muss eine gerade für den Schichtdienst typische
Aufgabenwahrnehmung. Daran fehlt es vorliegend.

26

Der Bezirksdienst ist nicht von einer Arbeitsaufgabe geprägt, die über
einen erheblich längeren Zeitraum als die tatsächliche Arbeitszeit eines
Arbeitnehmers hinaus erfüllt wird und erfordert deshalb nicht eine Ablösung
des Bezirksbeamten zur Bewältigung der im „Bezirksdienst" anfallenden
Arbeitsaufgaben. Der Bezirksbeamte betreut seinen Bezirk grundsätzlich
allein und eigenverantwortlich. Dabei hat sich seine Dienstzeit zwar den
besonderen Gegebenheiten seines Bezirks anzupassen. Dennoch reicht die
zur Verfügung stehende wöchentliche Arbeitszeit zur Erfüllung der im Bezirk
anfallenden Aufgaben aus. Aus der Dienstanweisung für die
Polizeiinspektionen der Kreispolizeibehörde C. vom 8. März 1996 folgt,
dass auch der Bezirksdienst seinen Dienst unter Berücksichtigung der
wöchentlichen Arbeitszeit versieht. Diese richtet sich auch im Fall des Klägers
nach § 1 Abs. 1 AZVOPol mit der Besonderheit von § 9 Abs. 2 AZVOPol. Dies
wird bestätigt durch die vom Kläger im Rahmen des Klageverfahrens
vorgelegten persönlichen Monatsbögen. Danach hat sich seine Arbeitszeit in
der Zeit von September 2004 bis Oktober 2007 mit ca. 8 bis 9 Stunden täglich
im Rahmen der allgemeinen Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten gemäß §
1 Abs. 3 AZVOPol bewegt.

27

Die Arbeit der Bezirksdienste insgesamt kann ebenfalls nicht als eine
gemeinsame Arbeitsaufgabe aller Bezirksbeamten aufgefasst werden, so
dass insoweit von Schichtdienst ausgegangen werden könnte.

28

So auch Verwaltungsgericht Arnsberg,
Urteil vom 7. März 2007 - 2 K 956/05 -, nrwe.

29

Vielmehr betreut jeder Bezirksbeamte seinen Bezirk eigenverantwortlich
allein. Dies hat der Kläger durch seine Angaben in der mündlichen
Verhandlung verdeutlicht, nach denen die Betreuung seines Bezirks mit dem
Ende seiner jeweiligen Dienstzeit endet. Die Abstimmung seiner Dienstzeiten
mit denen anderer Bezirksbeamter soll lediglich gewährleisten, dass er im
Bedarfsfall zu seiner Unterstützung auf einen weiteren Beamten zugreifen
kann.

30

Gerade die in der Dienstanweisung vom 8. März 1996 von dem
Bezirksbeamten geforderte flexible Dienstplanung, mit der den besonderen
polizeilichen Gegebenheiten in den Bezirken Rechnung getragen werden soll,
spricht gegen das Vorliegen von Schichtarbeit, da es an einem Wechsel der
Arbeitszeit nach einem starren Schema, wie es für Schichtarbeit typisch ist,
fehlt. Auch dies lässt sich den vom Kläger im Rahmen des Klageverfahrens
vorgelegten persönlichen Monatsbögen entnehmen. Allein ein Wechsel der
Arbeitszeit, auch wenn er unter der Vorgabe steht, in welchem Verhältnis
Früh- und Spätdienst zu leisten ist, erfüllt damit noch nicht die
Voraussetzungen für eine Schichtarbeit, die eine Schichtzulage nach § 20
Abs. 2 Satz 1 c) EZulV auslöst. Das angestrebte Verhältnis von Früh- zu
Spätdienst von 60:40 dient lediglich der Sicherstellung einer gut verteilten
Präsenz des Bezirksbeamten in der regulären Dienstzeit von 7.00 Uhr bis
22.00 Uhr.

31

Die Voraussetzungen für Schichtdienst lassen sich auch nicht aus dem
Umstand herleiten, dass die Bezirksbeamten des Polizeipräsidiums C.
ihre Dienste im Rahmen der DSM-Dienstplanung wöchentlich voraus zu
planen haben. Diese Dienstvorplanung verfolgt andere Zwecke als ein
Schichtplan. Damit sollen nach den Angaben des Beklagten die Dienste der
einzelnen Bezirksbeamten mit den anderen Bereichen der polizeilichen
Tätigkeit koordiniert und dem Leiter der Bezirksdienste die Möglichkeit
gegeben werden, die Betreuung der Bezirke zu optimieren.

32

Zu Recht hat das Polizeipräsidium C. die Zahlung der Schichtzulage
an den Kläger mit Wirkung vom 1. September 2004 eingestellt.

33

Dagegen sprechen auch nicht die Angaben des Klägers, nach denen
Bezirksbeamten anderer Kreispolizeibehörden des Landes NRW nach wie vor
die Schichtzulage erhalten. Aus einer insoweit zu Unrecht geleisteten Zulage
kann der Kläger keine Ansprüche herleiten.

34

Siehe auch VG Arnsberg , Urteil vom 7. März 2007, aaO.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

36