Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-05-27, Aktenzeichen 33 M 16/14
ECLI:DE:VGK:2014:0527.33M16.14.00

Tenor

Der am 14.05.2014 gestellte Antrag, gegenüber dem Beteiligten zu 1. die Vollstreckung aus dem Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen vom 25.11.2013 – 33 L 932/13.PVB – zu betreiben, wird abgelehnt.

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Gründe

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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gegenüber dem Beteiligten zu 1. die Vollstreckung aus dem Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen vom 25.11.2013 – 33 L 932/13.PVB – zu betreiben,

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über den die Fachkammer wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne mündliche Anhörung der Beteiligten und ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entscheiden kann, hat keinen Erfolg; der Antrag ist unzulässig, weil dem Antragsteller das insoweit erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt. Der Beschluss der Fachkammer vom 25.11.2013 – 33 L 932/13.PVB – bedarf nämlich zu seiner Durchsetzung keines gesonderten Vollstreckungsverfahrens.

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Im Einzelnen:

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Die Verpflichtung des Beteiligten zu 1. zu einer bestimmten Beschlussfassung beinhaltet die Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung;

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vgl. zu dieser Konstellation: VG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.1984 – PVS 13/84 –, PersV 1991, 223.

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Die Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung kann – wie vorliegend – auch durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung erfolgen, weil – wie geschehen – sich die Wirkung der Willenserklärung auf eine bloß vorläufige Regelung beschränkt („mit Wirkung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens – 33 K 3865/13.PVB“) hat; zudem war die besondere Eilbedürftigkeit deshalb gegeben, weil wegen der zu erwartenden Verfahrensdauer in der Hauptsache ein endgültiger ‑ irreparabler ‑ Rechtsverlust hinsichtlich der von dem Antragsteller beanspruchten Möglichkeit drohte, seine Aufgaben als Gruppensprecher der Soldaten im Vorstand des Beteiligten zu 1. ‑ und nunmehr auch als 2. stellvertretender Vorsitzender des Beteiligten zu 1. ‑ ordnungsgemäß wahrzunehmen;

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vgl. dazu, dass ausnahmsweise auch durch eine einstweilige Verfügung die Abgabe einer Willenserklärung bestimmt werden kann: OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 1973 – 10 U 106/72 –, NJW 1973, 908; OLG Köln, Urteil vom 07.12.1995 – 18 U 93/95 –, NJW-RR 1997, 59.

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Gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG in Verbindung mit § 85 Abs. 2, 1 Satz 3 ArbGG sind die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend anzuwenden. Für eine Vollstreckung der Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung – wie vorliegend – bestimmt § 894 ZPO, dass diese Willenserklärung als abgegeben gilt, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt hat.

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Dies ist hier der Fall.

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Der Beschluss der Fachkammer vom 25.11.2013 – 33 L 932/13.PVB –, mit dem (im Wege einstweiliger Verfügung) die Verpflichtung des Beteiligten zu 1. festgestellt wird, den Antragsteller (mit Wirkung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens – 33 K 3865/13.PVB –) gegenüber dem Beteiligten zu 2. für eine Freistellung vorzuschlagen, ist nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein – Westfalen – Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen – vom 29.04.2014 – 20 B 55/14.PVB –, mit dem die Beschwerde des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen wurde, rechtskräftig. In diesem Fall gilt die Willenserklärung als abgegeben, d.h. ein Beschluss des Beteiligten zu 1. als vorgenommen.

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Einer weitergehenden Vollstreckung etwa dahingehend, dass durch gesonderten Beschluss der Fachkammer der Beschluss des Beteiligten zu 1. ersetzt wird

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so VG Stuttgart, a.a.O. für den Fall, dass (lediglich) festgestellt wurde, dass eine Personalvertretung zu einem bestimmten Beschluss verpflichtet wird (S. 225),

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bedarf es unter diesen Umständen nicht.

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Unter diesen Umständen bedurfte es des Beschlusses des Beteiligten zu 1. vom 13.05.2014 nicht; er ist wirkungslos. Der Antragsteller kann unmittelbar gegenüber dem Beteiligten zu 2. – unter der im einstweiligen Verfügungsverfahren thematisierten Voraussetzung des Verzichts auf seine Freistellung für die örtliche Personalvertretung – seine Freistellung für eine Mitwirkung bei dem Beteiligten zu 1. beanspruchen.

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Einer Kostenentscheidung bedarf es im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht.