Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-07-01, Aktenzeichen 13 U 303/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0701.13U303.91.00

Tenor

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T A T B E S T A N D

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Der Kläger ist gemäß Beschluß des
Amtsgerichts Aachen vom 17. September 1990 - 19 N 152/90 - zum
Konkursverwalter über das Vermögen der Firma T., G. in A., bestimmt
worden. Der Konkurseröffnung ging, angeordnet durch Beschluß des
Amtsgerichts Aachen vom 8. August 1990 - 19 N 152/90 -, eine
Sequestration unter Bestellung des Klägers zum Sequester voraus.
Bis zur Konkurseröffnung wurde der Geschäftsbetrieb der Firma T.
unter Aufsicht des Klägers weitergeführt. Unter anderem erklärte
die Gemeinschuldnerin gegenüber der zuständigen Finanzbehörde die
während der Sequestration abge-wickelten Umsätze. Die für den Monat
August 1990 angefallene Umsatzsteuer in Höhe von DM 76.751,39 wurde
am 14. September 1990 mit Zustimmung des Klägers von dem
Sequestrationsanderkonto an das beklagte Land (im folgenden:
Beklagter) zu der Steuernummer überwiesen. Bereits bei der Zahlung
wies der Kläger darauf hin, daß möglicherweise ei-ne
Rückzahlungspflicht bestehen könnte.

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Mit Schreiben vom 9. September 1991
erklärte der Kläger die Anfechtung der Zahlung für den Monat August
1990 und forderte den Beklagten zur Rück-zahlung auf das
Konkursanderkonto auf. Dieser Auf-forderung kam der Beklagte nicht
nach. Die Partei-en streiten mit Rechtsansichten über die Frage, ob
der Kläger ein Anfechtungsrecht bezüglich der ge-leisteten
Umsatzsteuer besitzt.

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Der Kläger hat gemeint, daß es sich bei
der Zah-lung der Umsatzsteuer um ein anfechtbares Rechts-geschäft
handele, so daß ihm ein Rückzahlungsan-spruch gemäß § 37 KO
zustehe.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn
76.751,39 DM nebst 4 % Zinsen seit Klage-zustellung (23. September
1991) zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte hat gemeint, daß es sich
bei der Zahlung der Umsatzsteuer nicht um eine anfechtbare
Rechtshandlung handele. Es fehle schon an einer Rechtshandlung, da
in der Überweisung ein bloßer Realakt liege. Weiterhin fehle es an
der Gläubi-gerbenachteiligung. Bei der Umsatzsteuer handele es sich
nämlich nur um einen "durchlaufenden" wertneutralen Posten. In
diesem Zusammenhang könne man auch an ein Bargeschäft denken. Die
bloße Anfechtung der Umsatzsteuer stelle darüber hinaus in Bezug
auf die zugrundeliegenden Geschäfte eine unzulässige Teilanfechtung
dar. Zudem dürfe der Sequester keine pflichtwidrigen Handlungen
vorneh-men, die ein Konkursverwalter anfechten könne. Dem Kläger
könne auch § 814 BGB bzw. der Gedanke des venire contra factum
proprium entgegengehalten werden, da ihm schon bei Zahlung eine
mögliche Rückzahlungspflicht bekannt gewesen sei.

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Das Landgericht Aachen hat der Klage
stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei der Zahlung der
Umsatzsteuer handele es sich um eine gemäß § 30 Nr. 1 2. Alt. KO
anfechtbare Rechtshandlung, so daß der Beklagte gemäß § 37 KO die
erhaltene Umsatzsteuer in Höhe von 76.751,39 DM an den Kläger
zurückzugewähren habe. Die Rechtshandlung habe zu einer
Gläubigerbenachteiligung geführt, da durch die Zahlung eine
Konkursforderung bevorzugt vor anderen Konkursforderungen
befriedigt worden sei, was zu einer Masseverkürzung geführt habe.
Die Zahlung sei in der Krise erfolgt, wovon der Beklagte Kenntnis
gehabt habe. Als Konkursverwal-ter stehe dem Kläger das
Anfechtungsrecht zu, un-abhängig davon, ob er zuvor als Sequester
die an-fechtbare Rechtshandlung selbst getätigt habe. Ein Verstoß
gegen Treu und Glauben könne auch im kon-kreten Einzelfall nicht
angenommen werden, zumal der Kläger bei Zahlung auf die bestehende
Proble-matik hingewiesen habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten der
Begründung und des erstinstanzlichen Sachvortrages der Par-teien
wird auf den Inhalt des am 4. Dezember 1991 verkündeten Urteils der
4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 455/91 - Bezug
genommen (Bl. 44 - 51 d.A.).

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Gegen dieses Urteil, welches dem
Beklagten am 5. Dezember 1991 (Bl. 52 d.A.) zugestellt worden ist,
hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 18. De-zember 1991 - bei
Gericht eingegangen am 23. De-zember 1991 - Berufung eingelegt (Bl.
55 d.A.). Nach zweimaliger Verlängerung der
Berufungsbe-gründungsfrist auf zuletzt den 23. März 1992 hat der
Beklagte die Berufung mit am gleichen Tage eingegangenem
Schriftsatz vom 23. März 1992 (Bl. 64 ff. d.A.) begründet.

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Unter Wiederholung und Vertiefung
seines erstin-stanzlichen Vortrags hat der Beklagte erstmalig in
der Berufungsinstanz bestritten, Kenntnis von der Krise bei Zahlung
der Umsatzsteuerschuld gehabt zu haben. Das Landgericht habe eine
solche Kenntnis ohne nähere Prüfung unterstellt. Hierfür gäben die
Umsatzsteuerakten jedoch nichts her. Die Zahlungen seien für die
spätere Gemeinschuldnerin per Scheck erfolgt, und zwar zur
Steuernummer der Organträ-gergesellschaft, der Firma F. KG, die zu
100 % An-teilseignerin der jetzigen Gemeinschuldnerin sei. Für das
Finanzamt sei nicht erkennbar gewesen, daß der Kläger als Sequester
die Zahlungen ausgeführt habe.

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Der Beklagte vertritt zudem die
Auffassung, bei der vorliegenden Zahlung handele es sich um einen
bloßen, nicht anfechtbaren Realakt. Dem Scheck vom 14. September
1990, zusammen mit der Umsatzsteu-ervoranmeldung vom selben Tage,
sei nämlich nicht mit der hinreichenden Deutlichkeit der Wille,
eine bestimmte Schuld zu erfüllen, zu entnehmen ge-wesen.

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Darüber hinaus handele es sich bei der
erfolgten Anfechtung um eine unzlässige Teilanfechtung. Un-ter den
gebotenen wirtschaftlichen Gesichtspunkten könne die
Umsatzsteuerzahlung nicht isoliert be-trachtet werden. Diese bilde
eine untrennbare Ein-heit mit dem umsatzsteuerpflichtigen
Veräußerungs-geschäft.

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Jedenfalls sei eine
Gläubigerbenachteiliung nicht eingetreten. Die Masse sei nicht
verkürzt worden. Der Nettowert der Ware sei dieser wieder
zugeflos-sen. Die Umsatzsteuer dagegen sei nur für den Fis-kus
einzunehmen und zu verwalten sowie an diesen weiterzuleiten. Sie
gehöre bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht zum späteren
Konkursvermögen. So sei anerkannt, daß keine
Gläubigerbenachteiligung bei Steuerzahlungen, die zur Fortführung
eines Be-triebes geleistet werden, vorliege.

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Dies müsse auch vorliegend gelten. Die
umsatzsteu-erpflichtigen Geschäfte seien Verkäufe von
hochmo-dischen Kleidungsstücken gewesen. Die Veräußerung sei daher
geboten gewesen, um noch einen ver-nünftigen Preis erzielen zu
können. Vorteilhafte Verwertungshandlungen könnten aber keinesfalls
ur-sächlich für eine Gläubigerbenachteiligung sein.

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Schließlich ist der Beklagte der
Auffassung, der Kläger handele treuwidrig, wenn er einerseits vor
Eröffnung des Konkursverfahrens als Sequester bereits wie ein
Konkursverwalter agiere, anderer-seits aber verlange, ihn als
Konkursverwalter so zu stellen, als habe der Gemeinschuldner selbst
gehandelt.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils die Klage abzuweisen;

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im Falle eines
Vollstreckungsschutzan-spruchs Sicherheit auch durch
selbst-schuldnerische und unbefristete Bürg-schaft der
Landeszentralbank, einer deutschen Großbank oder öffentlichen
Sparkasse zuzulassen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung des Beklagten
zurückzu-weisen;

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ihm nachzulassen, erforderliche
Sicher-heiten durch selbstschuldnerische Bürg-schaft einer
deutschen Großbank, Volks-bank oder öffentlich-rechtlichen
Spar-kasse zu stellen.

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Er tritt unter Wiederholung und
Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens den Rechtsansichten
des Beklagten entgegen.

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Die Kenntnis von der Krise ergebe sich
aus den ge-samten Umständen. Das Wissen um die Sequestration
impliziere dies. Im übrigen müsse die Kenntnis als zugestanden
geltend, da erstinstanzlich dem nicht widersprochen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsät-ze nebst in Bezug
genommener Anlagen sowie den Inhalt der Konkursakte 19 N 152/90
Amtsgericht Aa-chen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung
war, verwiesen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

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Die zulässige Berufung des Beklagten
bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht einen
Anspruch des Klägers auf Rückgewähr der abgeführten Umsatzsteuer in
Höhe von DM 76.751,39 gemäß §§ 37, 30 Nr. 1 2. Alt. KO für
begründet er-achtet. Dieser Betrag ist nämlich durch eine gemäß §
30 Nr. 1 2. Alt. KO anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des
Gemeinschuldners weggegeben worden. Bei der Zahlung der
Umsatzsteuer handelte es sich um eine Rechtshandlung, die nach dem
An-trag auf Konkurseröffnung erfolgte und welche ei-nem
Konkursgläubiger Befriedigung gewährte, wobei dem Beklagten als
Gläubiger zur Zeit der Handlung der Eröffnungsantrag bekannt
war.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten
stellt die Zahlung der Steuerschuld eine Rechtshandlung dar.
Rechtshandlung im Sinne der Norm sind nämlich alle Handlungen mit
rechtlicher Wirkung, gleich ob die-se gewollt ist oder nicht.
Rechtshandlung im enge-ren Sinne sind dabei Äußerungen eines auf
die Her-beiführung eines tatsächlichen Erfolges gerichte-ten
Wollens und zwar sowohl materiell-rechtlicher wie auch prozessualer
Art. Mit der Zahlung der Um-satzsteuer wollte der Kläger als
damaliger Seque-ster der späteren Gemeinschuldnerin eine
Steuer-schuld begleichen. Hierauf war sein Tun gerichtet. Damit
verbietet sich aber die Annahme eines bloßen Realaktes. Gegenstand
der Tätigkeit des Klägers war gerade nicht der bloße
Zahlungsvorgang. Viel-mehr war die Handlung auf die Tilgung der
Steuer-schuld gerichtet. Dies war auch für den Beklagten erkennbar.
Entsprechend hat er die Zahlung auch entgegengenommen und auf die
Steuerschuld ver-rechnet.

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In der Anfechtung des Klägers liegt
auch keine unzulässige Teilanfechtung. Grundsätzlich ist je-de
Rechtshandlung getrennt anfechtbar. Zwar ist richtig, daß ein
Rechtsgeschäft nur als Ganzes angefochten werden kann. Hierüber
verhält sich aber der vorliegende Sachverhalt nicht. Es sind
nämlich zwei getrennte Handlungen zu bewerten. Zum einen hat der
Gemeinschuldner mit Einwilligung des Klägers das
Veräußerungsgeschäft mit einem Drit-ten abgeschlossen, welches
nicht Gegenstand der Anfechtung ist. Zum anderen ist mit Zustimmung
des Klägers die hieraus resultierende Steuerschuld an den Beklagten
abgeführt worden. Von einem einheit-lichen Rechtsgeschäft kann
insoweit nicht gespro-chen werden. Die Trennung ist auch nicht rein
for-maljuristisch. Sie entspringt vielmehr zwei ver-schiedenen
Lebenssachverhalten, die zwar miteinan-der verknüpft sind - und
zwar durch die Begründung der Steuerschuld mit Abschluß und
Durchführung des Kaufvertrages -, aber gerade keine untrennbare
Einheit bilden. Dies zeigt sich daran, daß die Kaufverträge nicht
gemäß § 30 Nr. 1 Abs. 1 KO anfechtbar wären. Hierbei handelt es
sich nämlich um sogenannte Bargeschäfte. Bei den Kaufverträgen
wurden gleichwertige Leistungen Zug um Zug ausge-tauscht. Der
Kläger lieferte die Ware, während die Käufer als Gegenwert den
Kaufpreis zahlten. Die Konkursgläubiger wurden durch diese
Rechtsgeschäf-te nicht benachteiligt, da dem Vermögen des späte-ren
Gemeinschuldners ein entsprechender Gegenwert zufloß. So trägt der
Beklagte selbst vor, daß der Kaufpreis dem Wert der Ware entsprach
und die Veräußerung geboten erschien, weil bei der hoch-modischen
Kleidung bei längerem Zuwarten Verluste drohten.

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Der Vorgang kann auch nicht als
Grundgeschäft einerseits und Erfüllungsgeschäft andererseits
er-achtet werden. Vorliegend geht es nicht um die wegen des
Abstraktionsprinzipes gegebene Aufspal-tung in ein dingliches und
ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft. Der Kaufvertrag und die
bestehende Umsatzsteuerschuld stehen gerade nicht im Verhält-nis
eines Grundgeschäftes zu einem Erfüllungsge-schäft.

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Die Rechtshandlung ist auch in der
Krise - näm-lich nach Stellung des Konkursantrages - erfolgt. Sie
hat auch zu einer Gläubigerbenachteiligung geführt. Ohne die
Zahlung der Umsatzsteuer hätte sich nämlich die Befriedigung der
Konkursgläubiger insgesamt günstiger gestaltet. Die
Umsatzsteuer-schuld der späteren Gemeinschuldnerin stellt sich
nämlich als eine Konkursforderung dar, um die die Masse insgesamt
durch die Vorabbefriedigung verkürzt worden ist. Anfechtbar nach §
30 Nr. 1 2. Alt. KO sind Rechtshandlungen, die einem
"Kon-kursgläubiger" Sicherung oder Befriedigung gewäh-ren. Die
Sicherung oder Befriedigung bezieht sich also auf eine
Konkursforderung. Mit anderen Worten bedeutet dies, der erfüllte
Anspruch muß seiner Art nach als Konkursforderung (§ 3 KO)
verfolgbar sein. Dies ist hier der Fall. Die im Zeitraum der
vorkonkurslichen Sequestration begründeten Um-satzsteuerforderungen
stellen Konkurs- und nicht Masseforderungen dar. Denn die während
des Seque-strationszeitraums - von wem auch immer - ausge-lösten
Verbindlichkeiten wurden vor der Konkurs- eröffnung begründet und
können daher gemäß § 3 Abs. 1 KO nur als Konkursforderungen geltend
ge-macht werden. Danach ist eine bis zum Zeitpunkt der
Konkurseröffnung (§ 1 KO) in ihren materiel-len Merkmalen
verwirklichte Umsatzsteuerforderung - unbeschadet ihrer Entstehung
nach § 13 Abs. 1 UStG - eine Konkursforderung (§ 3 Abs. 1 KO). Die
gegenteilige Auffassung würde auf eine Erweiterung des in § 59 KO
enumerativ aufgeführten Katalogs der Masseschulden hinauslaufen,
welche im Hinblick auf die insoweit abschließende Regelung in der
KO mit Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar wäre (vgl. BFH ZIP 1986,
849, 851).

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Mit der Ausführung von Lieferungen und
sonstigen Leistungen durch den Sequester gegen Entgelt war der
Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG bereits vor
Konkurseröffnung erfüllt. Danach stellt die Umsatzsteuerforderung
des Finanzamtes eine Konkursforderung und keine Masseforderung dar,
weil sie im Zeitraum der vorkonkurslichen Se-questration begründet
worden ist.

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Daß es sich bei der
Umsatzsteuerforderung nicht um eine Forderung handelt, die aus der
Masse vorab zu berichtigen ist, ergibt sich auch daraus, daß die
Konkursordnung in den §§ 57 - 59, 224 die Ansprü-che aufführt, die
aus der Konkursmasse vorweg zu berichtigen sind. Im übrigen steht
einer Behand-lung der Umsatzsteuerschuld als Konkursforderung auch
nicht entgegen, daß die Umsatzsteuer auf Handlungen des Sequesters
beruht. Dieser wird als gerichtlich bestellter Verwalter fremden
Vermögens tätig und verpflichtet den Inhaber des Vermögens und
späteren Gemeinschuldner (§ 3 KO) als Steuer-schuldner. Bei den
abzuführenden Steuern handelt es sich nicht um Steuern des
Vermögensverwalters, sondern um die aus dem Steuerschuldverhältnis
des Eigentümers zum Finanzamt erwachsenden Steuern. Sind diese vor
Konkurseröffnung bereits begründet, so stellen sie - soweit sie
nicht getilgt sind - Konkursforderungen dar (vgl. BFH ZIP 1989,
384, 385, 386 m.w.N.).

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Die Benachteilung der übrigen
Konkursgläubiger er-gibt sich daraus, daß der Sequester zur
Abführung der Sequestrationsumsatzsteuer nicht verpflichtet ist.
Der Sequester ist, auch wenn ihm das Konkurs-gericht die Führung
des schuldnerischen Betriebes übertragen hat, nur verpflichtet, die
zur Auf-rechterhaltung des Betriebs unabweisbar erforder-lichen
"Notmaßnahmen" zu ergreifen, wozu die Zah-lung der Umsatzsteuer
nicht gehört (vgl. BFH ZIP 1986, 849). Zahlungen auf die -
Konkursforderung darstellende - Umsatzsteuer greifen damit den "im
Interesse der gleichmäßigen Befriedigung sämtli-cher Gläubiger
gebotenen Maßnahmen des Konkurs-verwalters vor und benachteiligen
wegen dieser Verringerung des Massebestandes die
Konkursgläu-biger".

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Insoweit hat der Bundesfinanzhof in
seiner Ent-scheidung vom 29. April 1986 (vgl. ZIP 1986, 849 ff.)
eine Zahlungspflicht des Sequesters auf die Umsatzsteuer verneint.
Der hiergegen verein-zelt geäußerten Kritik in der Literatur kann
nicht gefolgt werden. Diese hat eingewandt, der Sequester könne
nicht mit der Begründung, der spätere Konkursverwalter könne und
müsse Zahlungen anfechten, von der Umsatzsteuerabführungspflicht
freigestellt werden. Einerseits müsse dem Konkurs-verwalter
überlassen bleiben, ob er die Anfechtung erkläre, andererseits
liege die für die Anfech-tung notwendige Gläubigerbenachteiligung
nicht vor, weil der Sequester die Umsatzsteuer mit der gesetzlichen
Zweckbestimmung erhalte, sie an das Finanzamt abzuführen. Durch die
Vereinnahmung des Warenwertes zuzüglich Umsatzsteuer sei das
seque-strierte Vermögen um den Umsatsteuerbetrag berei-chert, so
daß durch die Abführung der Umsatzsteuer an den Fiskus der "status
quo ante" wieder herge-stellt werde.

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Nach Auffassung des Senats ist die die
Rechtspre-chung des Bundesfinanzhofs ablehnende Ansicht de lege
lata nicht haltbar, weil sie auf einer These aufbaut, die im Gesetz
keine Stütze findet, nämlich daß der Unternehmer die Umsatzsteuer
treuhänderisch für den Fiskus verwaltet, so daß der auf sie
entfallende Anteil des Entgeltes gar nicht seinem Vermögen und
damit auch nicht der Konkursmasse in dem über sein Vermögen
eröffneten Konkursverfahren hinzugerechnet werden könne. Eine
solche Treuhänderschaft besteht bei der Umsatz-steuer nicht.

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Zwar mag der Unmut der Gegenmeinung
verständlich sein. So soll der Sequester in der Lage sein, dem
Abnehmer den Vorsteuerabzug auf Kosten der vom Fiskus
repräsentierten Allgemeinheit zu verschaf-fen, seinerseits aber
nicht verpflichtet sein, die Umsatzsteuer abzuführen. Dieser
(finanz- oder rechtspolitische) Unmut rechtfertigt ein Abgehen von
der bisherigen Rechtsprechung jedoch nicht. Die Gegenmeinung
verkennt, daß der Sequester näm-lich zur Befriedigung von
Konkursforderungen nur im Rahmen von Notmaßnahmen zur
Aufrechterhaltung des schuldnerischen Geschäftsbetriebs berechtigt
ist. Die Anfechtbarkeit ist damit lediglich Folge, nicht aber
Voraussetzung des Nichtbestehens der Zahlungspflicht (vgl.
Onusseit, Neuere Tendenzen im Umsatzsteuer-Konkursrecht, ZIP 1990,
345, 349 m.w.N.).

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Solche Zahlungen führen auch zur
Minderung der Aktivmasse, wodurch die Gläubiger benachteiligt
werden. Es handelt sich nämlich bei der Zahlung auf die
Umsatzsteuerschuld nicht um die Beglei-chung einer Forderung aus
einem Bargeschäft, weil der Umsatzsteuer keine unmittelbare
Leistung des Fiskus an die spätere Masse gegenübersteht. Es
erscheint auch nicht vertretbar, anfechtungs-rechtlich einen
wirtschaftlichen Gesamtlebenssach-verhalt zu bilden und lediglich
zu untersuchen, ob dieser eine Gläubigerbenachteiligung
verur-sacht. Anfechtungsrechtlich sind nämlich zwei
Le-benssachverhalte gegeben: Einerseits die Veräuße-rung gegen
Entgelt zuzüglich Mehrwertsteuer, die auch den Umsatzsteueranspruch
- unabhängig von seiner Durchsetzungsmöglichkeit im Konkurs -
ent-stehen läßt, andererseits die wirtschaftlich und rechtlich
hiervon völlig unabhängige Zahlung der Steuer an das Finanzamt,
also die Erfüllung der kraft Gesetzes mitentstandenen
Verbindlichkeit. Für die Beurteilung des zweiten Sachverhaltes ist
unter anfechtungsrechlichen Kriterien der erste daher nicht
heranzuziehen (vgl. u.a. Onusseit, a.a.0., Seiten 348, 349 zu
2.2.1, 2.2.2 und 2.2.3 m.w.N.). Dem steht auch nicht entgegen, daß
eine Gläubigerbenachteiligung für den Fall verneint wurde, daß eine
Steuerschuld durch den Sequester beglichen wurde, um die
Fortführung des Betriebes zu erreichen (vgl. OLG Braunschweig MDR
1950, 356 ff.). In dem dort entschiedenen Fall ging es um die
Schließung eines Theaterbetriebes, die dadurch hinausgeschoben
wurde, daß der Sequester für die Vorstellungen anfallende
Vergnügungssteu-ern entrichtete. Hier war die Zahlung der
Vergnü-gungssteuer notwendige Voraussetzung für die Mög-lichkeit
weiterer Einnahmen des Gemeinschuldners durch die Fortführung der
Theateraufführungen. Wä-ren in dem dort entschiedenen Fall die
Zahlungen der Vergnügungssteuer unterblieben, so hätte der dortigen
Beklagten nach § 4 Abs. 5 der Steuerord-nung vom 12. Juni 1926 das
Recht zugestanden, die Aufführungen zu untersagen, solange nicht
für die voraussichtliche Steuerschuld Sicherheit geleistet war. In
diesem Fall haben die Steuerzah-lungen nicht zu einer
Benachteiligung der späteren Konkursgläubiger, sondern zu einer
Erhöhung der ihnen zur Verfügung stehenden Masse geführt (vgl. OLG
Braunschweig, a.a.O.). Denn die Nichtzahlung der
Steuerverbindlichkeit hätte dazu führen kön-nen, daß der
Steuergläubiger die Fortführung des schuldnerischen Betriebes
unterband und so weitere Einnahmequellen entfielen.

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Darüber hinaus ist anfechtungsrechtlich
kein Un-terschied zwischen Zahlungen des Gemeinschuldners und des
Sequesters zu machen. In der Krise gelei-stete
Umsatzsteuerzahlungen des Gemeinschuldners unterliegen im späteren
Konkurs grundsätzlich der Anfechtung. Dasselbe gilt daher auch für
Zahlungen des Sequesters.

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Schließlich rechtfertigt auch die
Ansicht der Gegenmeinung, der Rechtsgedanke des § 30 KO trage eine
Anfechtung nicht, wenn einem Gläubiger, der im Falle sofortiger
Konkurseröffnung Massegläubi-ger wäre, Befriedigung gewährt wird,
den Ausschluß der Anfechtungsmöglichkeit nicht. Die Anordnung der
Sequestration verlagert die anfechtungsrecht-lichen Rechtsfolgen
der Konkurseröffnung nicht in das Sequestrationsverfahren (vgl.
Onusseit, a.a.O., 349).

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Auch aus den §§ 34, 35 AO ergibt sich
nichts anderes. Wird nämlich durch anderweitige
Rechts-vorschriften, die den §§ 34, 35 AO vorgehen, die Begleichung
der Steuerforderungen untersagt, ent-fällt die durch §§ 34, 35 AO
statuierte Pflicht. Für den Sequester finden sich in § 251 AO, der
ausdrücklich bestimmt, daß die Vorschriften der Konkursordnung
durch die Abgabeordnung unberührt bleiben, in Verbindung mit den §§
58, 59, 60, 149 ff. und 106 KO klare Anordnungen, daß
grund-sätzlich keine Zahlungen zu leisten sind, weil die
Befriedigung der Massegläubiger dem Konkursverwal-ter und die der
Konkursgläubiger den Verteilungen nach § 149 ff. KO vorbehalten
sind. Lediglich zur Sicherung der späteren Masse, insbesondere zur
Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unauf-schiebbare Zahlungen
sind ihm gestattet. Hierzu gehört die Befriedigung von
Umsatzsteuerforderun-gen nicht (vgl. Onusseit, a.a.O., S. 350).

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Nicht gefolgt werden kann dem Beklagten
auch darin, daß die Beträge, die als Umsatzsteuer geschuldet waren,
nicht dem Vermögen der Gemein-schuldnerin zuzurechnen sind, da sie
nur treuhän-derisch für den Fiskus verwaltet würden. Wie oben
bereits ausgeführt, ist zu trennen zwischen der Entstehung der
Umsatzsteuerschuld durch die Ver-äußerung gegen Entgelt und die
Zahlung der Steuer, als die Erfüllung der kraft Gesetzes
entstandenen Verbindlichkeit. Hier sind zwei Lebenssachverhalte
gegeben. Die Entstehung der Umsatzsteuerschuld führt nicht dazu,
daß die Kaufpreisforderung in Höhe der Umsatzsteuerschuld nicht in
das Vermögen des späteren Gemeinschuldners geflossen wäre. Eine
Gläubigerbenachteiligung kann daher auch nicht deswegen verneint
werden, weil gar keine Vermö-genswerte aus dem Vermögen des
Gemeinschuldners weggegeben worden wären.

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101

Nach Auffassung des Senates ergeben
auch die gesamten Umstände, daß die Rechtshandlung zu einer Zeit
vorgenommen wurde, als der Beklagte Kenntnis von der Krise hatte.
Dies war erstinstanzlich unstreitig. Insoweit kann dem Beklagten
nicht gefolgt werden, das Landgericht Aachen habe dies ohne nähere
Prüfung angenommen. So hat der Kläger in der Klageschrift vom 16.
September 1991 vorge-tragen, der Beklagte habe Kenntnis von der
Stel-lung des Konkursantrages gehabt. Er, der Kläger, habe den
Beklagten auf die Möglichkeit der Rück-zahlungspflicht hingewiesen
(vgl. Bl. 3, 5 d.A.). Noch im Schriftsatz vom 9. September 1991, in
welchem der Kläger gegenüber dem Beklagten die An-fechtung erklärt,
wird ausgeführt, daß die Finanz-behörde von dem Konkursantrag
unterrichtet gewesen sei (vgl. Anl. zur Klageschrift, Bl. 11 d.A.).
Demgegenüber hat der Beklagte in der Klageerwi-derung vom 9.
Oktober 1991 ausgeführt, der vom Kläger wiedergegebene Sachverhalt
sei unstreitig (vgl. Bl. 17 d. A.). Erstmals mit der
Berufungsbe-gründung vom 23. März 1992 bestreitet der Beklagte
unsubstantiiert eine Kenntnis. Er trägt lediglich vor, die
Steuerakten gäben hierzu nichts her. Auch aus der Scheckhingabe
könne nicht entnommen werden, daß der Kläger als Sequester gezahlt
habe. Dies reicht nicht aus, um das in erster Instanz zugestandene
Vorbringen des Klägers zu erschüt-tern. Dies gilt um so mehr, als
der Beklagte nicht bestreitet, daß der Kläger die Finanzbehörde auf
die mögliche Rückforderungsmöglichkeit hingewiesen hat. Ein solcher
Hinweis wird nämlich nur dann verständlich, wenn dem Beklagten
bekannt war, daß Konkursantrag gestellt war. Gerade die Tatsache,
daß der Beklagte erstinstanzlich ausdrücklich den gesamten
Sachvortrag unstreitig gestellt hat und die Frage der Kenntnis zu
keiner Zeit problema-tisiert wurde, spricht eindeutig dafür, daß
der jetzige Vortrag nicht den Tatsachen entspricht und ins Blaue
hinein aufgestellt worden ist. Auch das Schreiben des Klägers vom
12. September 1990 an das Finanzamt A. zeigt deutlich, daß die
Finanzbehörde bei Zahlungseingang Kenntnis von den gesamten
Umständen hatte (vgl. Bl. 92 d. A.). Hier handelte der Kläger als
Sequester. Hierauf wies er das Finanzamt hin. Auch wurde das
Konkursantrags-verfahren bezüglich der Gemeinschuldnerin genannt.
Es wurde hervorgehoben, daß von dem Gemeinschuld-ner mit Zustimmung
des Sequesters die Steuerschuld bezahlt wurde.

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103

Jedenfalls kommt dem erstinstanzlichen
Vortrag Geständnisfunktion zu, so daß der Beklagte hieran gemäß §§
288, 532 ZPO gebunden ist.

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105

Der Kläger handelte auch nicht
treuwidrig, als er die eigene als Sequester vorgenommene
Rechts-handlung angefochten hat. In der Regel können auch
Handlungen eines Sequesters angefochten werden, falls auf sie die
Merkmale von Anfechtungstatbe-ständen der Konkursordnung zutreffen.
Das gilt selbst dann, wenn der Sequester wie üblich mit dem
späteren Konkursverwalter personengleich ist. Das Anfechtungsrecht
ist nämlich eigens für Kon-kurszwecke geschaffen, von denen sich
die Zwecke der Sequestration wesentlich unterscheiden. Es ist
außerdem untrennbar mit dem Amt des Konkursver-walters verbunden
und kann deshalb vom Sequester nicht ausgübt werden. Daraus ergibt
sich umge-kehrt, daß Rechtshandlungen des Sequesters grund-sätzlich
vom Konkursverwalter angefochten werden können (vgl. Gottwald,
Insolvenzrechts-Handbuch 1990, § 48 Rn. 21). Entgegen einer
Gegenmeinung erscheint es nach Auffassung des Senates auch nicht
erforderlich, pflichtwidrige Handlungen des Sequesters, der später
als Konkursverwalter einge-setzt wird, von vornherein und generell
aus dem Bereich der Anfechtbarkeit herauszunehmen. Viel-mehr
erscheint es geboten, in einer Einzelfallbe-trachung über das
Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) nach
einer befriedigen-den Lösung zu suchen.

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107

Dem Kläger kann vorliegend nicht
vorgeworfen wer-den, er handele rechtsmißbräuchlich, wenn er seine
als Sequester vorgenommene Handlung nunmehr nach Konkursrecht
anfechtet. Die Zahlung der Umsatz-steuerschuld während des
Konkursantragsverfahrens erscheint schon deswegen gerechtfertigt,
weil dem Beklagten eigenständige Vollstreckungsmöglichkei-ten zur
Verfügung standen. Der Kläger mußte damit rechnen, daß der Beklagte
von dieser Möglichkeit Gebrauch machte.

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109

Im übrigen hat der Kläger im einzelnen
dargelegt, daß zum Zeitpunkt der Zahlungen eine Rechtsent-wicklung
zu erwarten war, die dem Rechtsstandpunkt des Beklagten entsprach.
Bei dieser Sachlage kann es nicht als pflichtwidrig bezeichnet
werden, wenn der Kläger unter Vorbehalt der Rückforderung die
Steuerschuld beglich.

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111

Zudem hat der Kläger gerade
ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er Bedenken gegen die
Rechtsauf-fassung des Beklagten hatte. Unter ausdrücklichem Hinweis
auf die Möglichkeit der Rückforderung hat er geleistet. Ein
widersprüchliches, rechts-mißbräuchliches Verhalten des Klägers
kann hierin nicht gesehen werden. Durch sein Verhalten hatte der
Kläger gerade zum Ausdruck gebracht, er ver-zichte durch die
Zahlung nicht auf die Rechte, die einem Konkursverwalter im Falle
der Eröffnung des Konkursverfahrens möglicherweise zustehen. We-gen
dieses unmißverständlichen Vorbehalts konnte sich der Beklagte
nicht darauf verlassen, daß ihm die vom Kläger erbrachte Leistung,
die Bezahlung der Umsatzsteuer, endgültig verbleiben werde (vgl.
BGHZ 97, 87, 92).

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113

Von daher kann sich der Beklagte auch
nicht auf § 814 BGB berufen.

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115

Der Zinsanspruch des Klägers ist nach §
291 BGB begründet.

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117

Die prozessualen Nebenentscheidungen
folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Beschwer des
Beklagten: DM 76.751,39.