Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-09, Aktenzeichen 18 B 1241/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0709.18B1241.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.000,-- EUR festgesetzt

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G r ü n d e :

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren ist erfolglos, weil die Rechtssache aus den nachstehenden
Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet (§ 114 ZPO)

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2. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten
Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind,
rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung.

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Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, die entscheidungstragenden
Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum Nichtbestehen einer familiären
Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter L. in Frage zu
stellen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit maßgeblich darauf abgestellt, dass
zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter nur geringe Kontakte in Form einer
Begegnungsgemeinschaft bestehen, die ausländerrechtlich grundsätzlich nicht
schützenswert sind. Dem hält der Antragsteller im Wesentlichen sinngemäß lediglich
entgegen, dass er im Falle einer Ausreise aus dem Bundesgebiet jeglichen Kontakt
zu seiner Tochter verlieren würde. Damit beruft er sich letztlich darauf, dass allein
das Bestehen eines Personensorgerechts in Verbindung mit der Möglichkeit,
zukünftig die gegenwärtiggen Besuchskontakte zu seinem Kind zu intensivieren, auf
ein Bleiberecht führt. Dem ist nicht zuzustimmen.

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Der Antragsteller, der die tatsächliche Annahme, von der das Verwaltungsgericht
ausgegangen ist, nicht anzweifelt, verkennt insoweit, dass für die Beantwortung der
Frage, ob eine - hier in Rede stehenden - Vater-Kind-Beziehung in Form einer
aufenthaltsrechtlich schützenswerten Lebensgemeinschaft vorliegt, nicht das
abstrakte Bestehen des Sorge- bzw. Umgangsrechts als solches, sondern allein der
tatsächliche Umfang seiner Ausübung im Einzelfall entscheidend ist. Dies erfordert
eine Bewertung der Beziehungen zwischen dem Elternteil und seinem Kind, bei der
sich allerdings jede schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder
aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und
Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße
Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen verbietet.
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den
Familienmitgliedern. Es ist unter Betrachtung des Einzelfalls zu würdigen, ob eine
dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft vorliegt.
Eine solche lässt sich nicht nur durch objektiv messbare und bestimmbare
Mindestkriterien für die Annahme aufenthaltsrechtlich schützenswerter
Betreuungsleistungen bestimmen. Die Ausgestaltung der Elternverantwortung wird
darüber hinaus auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung
geprägt.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar
2002- 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171

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Wenn - wie hier - keine häusliche Gemeinschaft besteht, können entsprechende
Anhaltspunkte für die erforderliche Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Vater
und seinem Kind etwa in intensiven Kontakten, gemeinsam verbrachten Ferien, der
Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung
des Kindes oder in sonstigen vergleichbaren Beistandsleistungen liegen, die
geeignet sind, das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend
auszugleichen. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische
Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter
entbehrlich wird, sondern der Vater - allein oder gemeinsam mit der Mutter -
wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann, die ggf. auch als
Beistandsgemeinschaft aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG
entfalten können. Dem gegenüber kann die Versagung bzw. - wie hier - die
nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis und die Einleitung
aufenthaltsbeendende Maßnahmen jedenfalls dann unbedenklich sein, wenn keine
Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung einer
Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt
erscheinen lassen.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März
1997 - 2 BvR 260/97 -, vom 31. August 1999 - 2 BvR
1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67, und
vom 30. Januar 2001 - 2 BvR 231/00 -, a.a.O.;
BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 16.96 -,
InfAuslR 1998, 272; Senatsbeschlüsse vom
10. Dezember 1999 - 18 B 766/99 - und vom 15. Mai
2001 - 18 B 1309/00 -.

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Der Antragsteller hat nicht in Auseinandersetzung mit den
entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts substantiiert
dargelegt, dass zwischen ihm und seiner Tochter eine Erziehungsgemeinschaft im
vorbezeichneten Sinne besteht. Soweit er darauf verweist, der Antragsgegner gehe
zu Unrecht davon aus, dass er - der Antragsteller - sein Besuchsrecht nicht
wahrgenommen habe, geht sein Vorbringen an den Gründen des angefochtenen
Beschlusses vorbei. Das Verwaltungsgericht setzt die Wahrnehmung des
Besuchsrechts gerade voraus, bewertet aber die in diesem Zusammenhang gelebten
persönlichen Kontakte nicht als ausreichend für eine ausländerrechtlich
schützenswerte Lebensgemeinschaft. Dem tritt der Antragsteller nicht konkret
entgegen.

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Das vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zu Lasten des
Antragstellers verwandte Argument, dieser habe gegenüber dem Antragsgegner am
29. April 2002 erklärt, Deutschland jetzt verlassen zu wollen, und damit sein
fehlendes Interesse an einer Lebensgemeinschaft mit seiner Tochter dokumentiert,
vermochte der Antragsteller ebenfalls nicht zu entkräften. Insofern behauptet die
Beschwerde lediglich, der Antragsteller habe eine derartige Erklärung nicht
abgegeben, sondern gesagt, er werde freiwillig ausreisen, sofern rechtlich gegen die
Entscheidung des Antragsgegner nichts mehr zu machen sei. Allein damit kann die
vom Antragsteller in Gegenwart eines Dolmetscher abgegebene, zu Protokoll
genommene und vom Antragsteller, dem Dolmetscher und einem Behördenvertreter
unterzeichnete Erklärung nicht in Zweifel gezogen werden. Angesichts dessen, dass
der Antragsteller sogar beim Antragsgegner um die Finanzierung seiner Ausreise
gebeten hat, vermag das nicht einmal glaubhaft gemachte Bestreiten seiner
protokollierten Aussage nicht zu überzeugen. Diese belegt damit weiterhin
eindrucksvoll, dass es der Antragsteller noch Ende April nicht für erwähnenswert
hielt, die Beziehung zu seiner Tochter als Grund für einen weiteren Aufenthalt in
Deutschland anzuführen, was sich nur auf dem Hintergrund einer fehlenden
intensiven Beziehung zu seiner Tochter erklärt. Unter diesen Umständen erscheint
sein jetziges Vorbringen verfahrensangepasst. Darauf deutet im Übrigen auch hin,
dass es der Antragsteller erst jetzt mit Schriftsatz vom 4. Juli 2002 für erforderlich
hielt, beim Amtsgericht um eine Erweiterung seines Besuchs- und Umgangsrechts
nachzusuchen.

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Dies alles geht zu Lasten des Antragstellers. Denn jeder neue Aufenthaltszweck
ist vom Ausländer darzutun und ggf., wenn nicht nachzuweisen, so doch glaubhaft zu
machen. Solange diese Anforderungen nicht erfüllt sind, darf die
Aufenthaltsgenehmigung nicht erteilt bzw. eine solche dem Ausländer nicht belassen
werden und kommt dementsprechend auch kein vorläufiger Rechtsschutz in
Betracht.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 10. Dezember 1999
- 18 B 766/99 -.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.