Verwaltungsgericht Stuttgart (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-10-13, Aktenzeichen 11 K 1016/11

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt eine Nebenbestimmung zu der ihm erteilten Duldung, wonach ihm eine Erwerbstätigkeit erlaubt wird, was die Beklagte unter Berufung auf § 11 BeschVerfV verweigert, weil aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können.

2

Der Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Er gelangte im April 2004 (erstmals) ins Bundesgebiet und beantragte Asyl. Er gab hierzu u.a. an, über keinerlei Personalpapiere zu verfügen. Ein Schlepper habe ihn via Moskau nach Deutschland gebracht. Zu seinen Personalien machte der Kläger seinerzeit Angaben zu Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und letztem Wohnort in Indien. Mit Bescheid vom 09.06.2004 wies das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab und drohte ihm die Abschiebung nach Indien an. Zur Begründung heißt es dort u. a., der vorgebrachten Asylgeschichte des Klägers könne kein Glauben geschenkt werden. Mit Urteil vom 13.10.2005, rechtskräftig seit dem 03.11.2005, wies das Verwaltungsgericht Stuttgart (A 12 K 12105/04) die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage des Klägers ab. Zur Begründung heißt es auch dort u. a., das Vorbringen des Klägers sei voll umfänglich unglaubhaft.

3

In der Folgezeit wurde der Kläger zunächst im Bundesgebiet aufgrund eines tatsächlichen Ausreisehindernisses geduldet, da er über keine zur Heimreise geeigneten Papiere verfügte. Ab Ende 2005 unternahmen die Behörden Bemühungen, den Kläger zur Mitwirkung an der Beschaffung von Pass- bzw. Passersatzpapieren zu verpflichten. Im Mai 2006 tauchte der Kläger unter.

4

Im Februar 2010 wurde der Kläger erneut im Bundesgebiet angetroffen und stellte einen Asylfolgeantrag. Zur Begründung gab er insoweit u.a. an, er habe sich zwischenzeitlich in Italien, Belgien und Frankreich aufgehalten, hier in Deutschland sei es aber am sichersten.

5

Mit Bescheid vom 09.11.2010, bestandskräftig seit 28.11.2010, lehnte es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab, ein Asylfolgeverfahren durchzuführen.

6

Während des erneuten Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde und wird der Kläger wegen eines bestehenden tatsächlichen Ausreisehindernisses, dem Fehlen zur Rückkehr nach Indien geeigneter Dokumente, wiederum im Bundesgebiet geduldet. Seiner Duldung ab Februar 2010 war zunächst der Hinweis auf die gemäß § 10 BeschVerfV bestehende Rechtslage beigefügt, wonach ihm eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet sei.

7

Im April 2010 begab sich der Kläger zum indischen Generalkonsulat in München und unterrichtete die Beklagte und die Ausländerbehörde über seine dortige Vorsprache. Ausweislich eines Aktenvermerks der Beklagten teilte das indische Generalkonsulat im Anschluss telefonisch mit, der Kläger habe vorgesprochen und auch das Formblatt über die Erteilung von Passersatzpapieren bzw. indischen Reisepässen erhalten. Ein förmlicher Passantrag sei aber nicht gestellt worden.

8

Mit Verfügung vom 23.06.2010 forderte die Beklagte den Kläger daraufhin auf, gültige Reisedokumente bis zum 10.08.2010 vorzulegen oder aber bis zu dieser Frist sonstige Identitätspapiere vorzulegen und hierzu im Bedarfsfall Angehörige oder einen Vertrauensanwalt zu beauftragen. Eine Reaktion des Klägers erfolgte nicht.

9

Mit weiterer Verfügung vom 30.08.2010 ordnete die Beklagte die begleitete Vorsprache des Klägers bei einem Vertreter des indischen Generalkonsulats in München an. Diese Vorführung fand am 23.09.2010 unter Mitwirkung einer Bediensteten der Beklagten statt. Der Kläger füllte hierbei ein Antragsformular auf Erteilung eines Notreiseausweises durch die indischen Behörden (teilweise) aus. Als Ergebnis dieser Vorführung teilte das indische Generalkonsulat mit Schreiben vom 23.09.2010 der Beklagten mit, der Kläger sei interviewt worden. Die von ihm gemachten Angaben erschienen allerdings als unvollständig oder unkorrekt. Gleichwohl seien sie zur Verifizierung den zuständigen Behörden in Indien übermittelt worden.

10

Eine weitere Reaktion der indischen Behörden erfolgte nicht, insbesondere wurde dem Kläger kein Notreiseausweis ausgestellt.

11

Am 10.01.2011 beantragte der Kläger erneut ihm für eine Tätigkeit als Küchenhelfer in Vollzeit bei einer Firma in Schorndorf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu gestatten. Mit Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit vom 26.01.2011 wurde von dort aus diesem Antrag gemäß § 39 i.V.m. § 60 a AufenthG und § 10 Abs. 1 BeschVerfV für den Zeitraum 08.02.2011 bis 07.08.2011 zugestimmt. Im Rahmen der anstehenden Duldungsverlängerung verfügte die Beklagte gleichwohl ab dem 10.02.2011, gestützt auf § 11 BeschVerfV, anstelle der bisherigen Auflage „Beschäftigung kraft Gesetzes nicht gestattet“ die Auflage „Beschäftigung wird nicht erlaubt, weil aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus vom Ausländer zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können (Verletzung der Mitwirkungspflicht)“. Die untere Ausländerbehörde wurde angewiesen, die Duldungsauflage in der dem Kläger zu erteilenden Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung entsprechend zu ändern. Dies wurde dem Kläger am 21.02.2011 von dort aus bekanntgegeben.

12

Der Kläger hat am 21. März 2011 das Verwaltungsgericht angerufen. Zur Begründung führt er aus, er verfüge derzeit über eine Duldung aufgrund des tatsächlichen Abschiebungshindernisses der Passlosigkeit. Entgegen der Ansicht der Beklagten habe er aber nicht gegen seine Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung verstoßen, da die Gründe, warum ihm bislang ein Passdokument nicht ausgestellt wurde, nicht von ihm zu vertreten seien. Der Kläger habe u. a. am 23.09.2010 im Rahmen der von der Beklagten veranlassten Vorführung beim indischen Konsulat in München vorgesprochen und einen Passantrag gestellt. Die Aussage des Generalkonsulates, wonach seine Angaben unvollständig oder unzutreffend erschienen, lasse sich nicht nachvollziehen. Er habe sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht. Das Generalkonsulat in München habe ausweislich der Mitteilung vom 23.09.2010 die persönlichen Daten des Klägers auch zur weiteren Überprüfung an die indischen Behörden übersandt. Es gebe derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben des Klägers unvollständig oder unzutreffend sein sollten. Er habe voll umfänglich an der Passbeschaffung mitgewirkt und daher die der Passerteilung entgegenstehenden Gründe nicht zu vertreten.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung ihrer Verfügung vom 21. Februar 2011 zu verpflichten, dem Kläger eine Auflage zu seiner Duldung zu erteilen, wonach ihm die Aufnahme einer Beschäftigung gestattet ist.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Insbesondere aufgrund der Mitteilung des indischen Generalkonsulates in München sei zweifellos davon auszugehen, dass der Kläger aufgrund falscher und fehlerhafter Angabe die Nichtausstellung indischer Dokumente zu vertreten habe und dass deshalb aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden könnten. Es bestehe kein Grund, an der Mitteilung des Vertreters des indischen Generalkonsulates zu zweifeln. Die Republik Indien verfüge über ein leistungsfähiges EDV-gestütztes Personenstandswesen. Zutreffende Angaben führten regelmäßig zur Identifizierung des Betreffenden. Gemäß § 11 BeschVerfV sei die Beschäftigung deshalb untersagt worden.

18

In der mündlichen Verhandlung gab der Kläger, vom Gericht befragt, u. a. an, er wolle nach Indien zurück. Er habe derzeit aber Geldnöte und wolle daher noch ein wenig in Deutschland arbeiten. In ca. einem Jahr wolle er dann mit dem erwirtschafteten Geld zurückkehren. Auch die indische Botschaft brauche noch Zeit, ihm Dokumente auszustellen. Das dauere noch. Auch brauche er das Geld, um sich zu Hause in Indien etwas Wirtschaftliches aufzubauen. Schließlich kosteten auch die Maßnahmen zur Klärung seiner Identität noch Geld, das er durch die von ihm angestrebte Erwerbstätigkeit erlangen wolle. Er sei im September 2010, im Rahmen der begleiteten Vorführung, das letzte Mal auf dem indischen Generalkonsulat gewesen. Während seines Aufenthaltes in Italien, Belgien und Frankreich habe er die dortigen indischen diplomatischen Vertretungen nie aufgesucht. Er habe damals auch noch nicht nach Indien zurückkehren wollen, das wolle er aber jetzt. Er habe damals Deutschland verlassen, weil er Angst vor einer Abschiebung gehabt habe. Jetzt läge aber eine ganz andere Motivation vor. Er benötige jetzt Geld gerade wegen seiner angestrebten Rückkehr nach Indien. Um die notwendigen Formalitäten zu erledigen und dort einen Neuanfang zu beginnen. Als er erstmals alleine und freiwillig im April 2010 das indische Generalkonsulat aufgesucht habe, habe er keinen Termin erhalten, um förmlich Reisedokumente zu beantragen. Man habe ihm gesagt, er müsse das alles über die Dame aus Karlsruhe laufen lassen. So sei es dann zu der begleiteten Vorsprache im September 2010 gekommen, bei der er dann auch den Antrag habe stellen können. Das Generalkonsulat gebe sich aber sehr zurückhaltend, aufgrund der vielen terroristischen Anschläge in Indien. Um sich Identitätspapiere oder ähnliches aus dem Heimatland schicken zu lassen, fehle ihm das Geld. Seine Eltern seien inzwischen alt. Er habe auch noch Schulden bei seinem Schlepper für die erstmalige Ausreise nach Europa.

19

Ein Vertreter der Beklagten teilte im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit, im Regelfall sei die Zusammenarbeit mit den indischen Behörden gut. Wenn alle Angaben des Ausländers zuträfen, werde im Regelfall innerhalb eines Monats ein Reisedokument ausgestellt. Allerdings würde in zahlreichen Fällen, er schätze 95 %, keine Dokumente erteilt. Daraus müsse der Schluss gezogen werden, dass in diesen Fällen die Angaben des Ausländers dann unzutreffend seien. Die Personenstandsverwaltung in Indien sei gut. Teilweise scheine es auch so, dass das indische Generalkonsulat in München unmittelbar Zugriff auf die Daten der Computer in Indien habe. Man werfe dem Kläger auch vor, dass er es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht bisher unterlassen habe, sich irgendwelche Unterlagen aus Indien zusenden zu lassen mit deren Hilfe er eine Dokumentenerteilung hätte vorantreiben können.

20

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze, die Gerichtsakten, die Gerichtsakten im früheren Asylverfahren des Klägers (A 12 A 12105/04), die beigezogenen Ausländerakten der Stadt ... und die Behördenakten der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

21

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angegriffene Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Sie konnte vom Gericht daher auch nicht unter Ausspruch einer entsprechenden Verpflichtung aufgehoben werden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO).

22

Der Kläger hat keinen Anspruch nach §§ 4 Abs. 3 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. § 10 BeschVerfV auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Geduldeten Ausländern kann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BeschVerfV mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten haben. Diese Voraussetzung liegt beim Kläger seit Februar 2010 zwar vor. Dementsprechend hat die Bundesagentur für Arbeit dem Begehren des Klägers auch ab diesem Zeitpunkt zugestimmt. Diese Zustimmung bindet jedoch die Ausländerbehörde nicht. Aufgrund § 11 Satz 1 BeschVerfV darf sie vielmehr dem Kläger keine Beschäftigungserlaubnis erteilen, da die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Ausschlussnorm, nämlich, dass aus von ihm zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, hier erfüllt sind.

23

Besteht - wie hier - das Hindernis am Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Abschiebung) im Fehlen des erforderlichen Heimreisedokuments, so kann von dem Betreffenden in aller Regel zunächst gefordert werden, dass er diejenigen Handlungen vornimmt, die zur Beschaffung des Dokuments notwendig sind und nur von ihm persönlich vorgenommen werden können. Hierzu zählen vor allem die Herstellung und Vorlage von Passfotos, das Ausfüllen von Antragsformularen und die persönliche Vorsprache bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates, sofern diese es verlangt. Von dem Ausländer sind insoweit eigene und nachhaltige Anstrengungen zu erwarten, denn das Gesetz weist ihm den Besitz eines gültigen Passes als Obliegenheit zu (§ 3 Abs. 1 AufenthG) und verpflichtet ihn, falls er einen gültigen Pass oder Passersatz nicht besitzt, unter anderem an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken (§ 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Desweiteren folgt eine solche Obliegenheit auch unmittelbar aus der Ausreisepflicht, in der er sich befindet. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits zum früheren § 30 AuslG entschieden hat (Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8/98-, BVerwGE 108, 21 = InfAuslR 1999, 106 = NVwZ 1999, 664) führt die Ausreisepflicht eines Ausländers unmittelbar dazu, dass er alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen hat, dass etwaige Abschiebungshindernisse überwunden werden.

24

Daraus ergibt sich, dass von dem Ausländer verlangt werden kann, es nicht bei der Einreichung der erforderlichen Unterlagen und einer Vorsprache bei der Auslandsvertretung seines Heimatstaates zu belassen, sondern darüber hinaus, falls ihm das Identitätspapier nicht in angemessener Zeit ausgestellt wird, regelmäßig nachzufragen, sich nach den Gründen für die Bearbeitungsdauer zu erkundigen und beharrlich um die Ausstellung des Papiers nachzusuchen. Der Begriff der Zumutbarkeit schließt es lediglich aus, einem Ausländer von vornherein erkennbar aussichtslose Handlungen abzuverlangen (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 1 B 54.06 -, Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 4, Rn. 4; Urteil vom 24. November 1998 a.a.O.).

25

Der betreffende Ausländer kann sich desweiteren auch nicht allein auf die Erfüllung derjenigen Pflichten stützen, die ihm konkret von der Ausländerbehörde vorgegeben werden. Er ist vielmehr zusätzlich gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen und die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um das bestehende Ausreisehindernis nach seinen Möglichkeiten zu beseitigen (sog. Initiativpflicht; vgl. BayVGH Beschl. v. 27.07.2010 - 10 ZB 10.276 -, ).

26

Es können allerdings nur solche Gründe der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis entgegen gehalten werden, die derzeit den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen hindern. Gründe, die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlich in der Vergangenheit verzögert oder behindert haben, sind im Rahmen des § 11 BeschVerfV unbeachtlich (vgl. OVG Niedersachen, Beschl. vom 12.8.2010 – 8 PA 183/10 –, AuAS 2010, 230 und ). Die Voraussetzungen des § 11 BeschVerfV können nur durch ein gegenwärtig an den Tag gelegtes schuldhaftes Mitwirkungspflichtversäumnis erfüllt werden, das kausal zu einem - ebenfalls gegenwärtigen - Abschiebungshindernis führt (vgl. VGH München, Beschl. v. 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 - ; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 8.11.2005 – 12 ME 397/05 – ; VGH BW, Beschl. v. 12.10.2005 – 11 S 1011/05 –, InfAuslR 2006, 131).

27

Umstritten ist in diesem Zusammenhang die Darlegungs- und Nachweislast. Für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes - wie in § 11 BeschVerfV normiert - ist zwar grundsätzlich die Ausländerbehörde darlegungs- und beweispflichtig (so ohne Vertiefung VGH München, Beschl. v. 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 - ). Dies gilt jedoch nur, soweit es nicht allein um die Vornahme von Handlungen geht, mit denen der Ausländer seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen sucht. Die Darlegungs- und Nachweislast hierfür, nämlich dass er überhaupt die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen, ein Heimreisedokument zu erhalten, unternommen hat – Mitwirkungspflicht aber auch Initiativpflicht –, liegt beim Ausländer selbst. Dies ist gerechtfertigt, weil es um seine Mitwirkungspflichten und um Geschehnisse geht, die typischerweise ausschließlich seinem Einflussbereich zugeordnet und der Kenntnisnahmemöglichkeit der Ausländerbehörde entzogen sind (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.05.2011 - OVG 3 B 3.11 -, ).

28

Dagegen bleibt es bei der Darlegungs- und Nachweislast der Ausländerbehörde, wenn es darum geht zu beurteilen, weshalb trotz vom Ausländer belegter Mitwirkungspflichten ein Heimreisedokument zu erhalten, kein Erfolg eingetreten ist. Eine Beweisführungslastumkehr auch insoweit findet nicht statt. Soweit der Bayerische VGH (Beschl. v. 27.07.2010 - 10 ZB 10.276 -, ) die Ansicht vertritt, im Falle der Erfolglosigkeit von Passbemühungen spreche vieles für die Annahme, der Ausländer habe das Ausreisehindernis verschuldet oder zumutbare Anforderungen jedenfalls nicht erfüllt, erscheint dies zu weitgehend. Sind die ausreichende Erfüllung von Mitwirkungspflichten im oben dargestellten Sinne einmal nachgewiesen, tritt gleichwohl kein Erfolg ein, ist es an der Ausländerbehörde darzulegen und nachzuweisen, dass dies vom betreffenden Ausländer zu vertreten sein muss.

29

Nach alldem ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen - gegenwärtig - aus vom Kläger zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können. Wie oben ausgeführt, kommt es auf subjektive Vorstellungen und lediglich geäußerte Willenserklärungen insoweit nicht an. Dass der Kläger hier vorträgt, zwar habe er früher nicht nach Indien zurückkehren wollen, jetzt aber habe er diesen Wunsch, ist demnach unbeachtlich. Abzustellen ist vielmehr allein auf das objektive Kriterium des Besitzes zur Heimreise geeigneter Dokumente und der Verantwortung für den insoweit feststellbaren Nicht-Besitz.

30

Soweit es zunächst um real vom Kläger vorgenommene Mitwirkungshandlungen geht, ist allerdings der Ansicht der Beklagten nicht zu folgen, aus dem Umstand, dass kein Passersatzpapier ausgestellt worden sei, müsse - unter Berücksichtigung der Erklärung des indischen Generalkonsulates - bereits der Schluss gezogen werden, die Angaben des Klägers über seine Personalien seien unvollständig oder unkorrekt gewesen und er habe deshalb die Nichterteilung des beantragten Dokumentes zu vertreten. Denn der Beweis dieser Unvollständigkeit oder Unkorrektheit ließ sich - auch nach Betrachtung der Kopien der indischen Antragsformulare in der mündlichen Verhandlung unter Zuhilfenahme des Dolmetschers - nicht führen. Die Beklagte hat auch durch das von ihr mitgeteilte Zahlenmaterial für diese Sicht der Dinge noch nicht einmal einen Anscheinsbeweis führen können. Soweit sie ausgeführt hat, in - geschätzt - 95 % aller Fälle würden keine Dokumente ausgestellt, woraus sie schließe, diejenigen ausreisepflichtigen Inder hätten sich gegenüber dem Konsulat unkooperativ verhalten, handelt es sich um eine reine Vermutung. Ebenso kann angenommen werden, wenn nur 5 % aller Passbeschaffungsbemühungen in diesem Bereich erfolgreich sind, dass es mit der Kooperation der indischen Behörden doch nicht zum Besten bestellt ist. Jedenfalls ist der Beklagten der Nachweis, dass es tatsächlich am Kläger gelegen hat, nicht gelungen.

31

Gleichwohl ist im oben dargestellten Sinne von einem Vertretenmüssen des Klägers auszugehen. Wie ausgeführt ist es nicht damit getan, dass der ausreisepflichtige Ausländer Antragsformulare ausfüllt und im Übrigen wartet, was sich ergibt. Er ist vielmehr gehalten, das entsprechende Verwaltungsverfahren nachhaltig zu fördern. Hierzu zählt - und darauf hat die Beklagte den Kläger sogar eigens hingewiesen - sich aus dem Heimatland alles Erdenkliche übermitteln zu lassen, was die Erteilung von Reisedokumenten befördern könnte. Der Kläger hat nach eigenen Angaben 26 Jahre in Indien gelebt. Er muss daher dort „Spuren“ hinterlassen haben i.S.v. Dokumenten, Urkunden, Bescheinigungen, Zeugnissen, sonstigen Nachweisen oder rechtlich relevanten Unterlagen. Auch muss angenommen werden, dass über diesen Zeitraum familiäre Bindungen, Beziehungen und Kontakte entstanden sind, die zur Erlangung solcher Unterlagen auch von Deutschland aus genutzt werden könnten. So gab der Kläger selbst an, seine Eltern seien alt, also jedenfalls nicht gestorben. Der Kläger hat weder vorgetragen noch nachgewiesen, dass es ihm unmöglich oder unzumutbar sei, dergleichen zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt aber hat er auch noch nicht einmal vorgetragen, entsprechende Bemühungen überhaupt gestartet zu haben. Damit hat er mangels entsprechender Förderbemühungen die Nichterteilung von zur Heimreise geeigneten Dokumenten auch heute noch jedenfalls mit zu verantworten. Dies genügt für eine Versagungsentscheidung nach § 11 BeschVerfV.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Zulassung der Berufung ergibt sich aus § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache ermöglicht eine weitergehende obergerichtliche Klärung der Darlegungs- und Beweisführungslast sowie des Umfanges der Mitwirkungspflichten ausreisepflichtiger Ausländer bei Entscheidungen nach § 11 BeschVerfV.

Gründe

21

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angegriffene Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Sie konnte vom Gericht daher auch nicht unter Ausspruch einer entsprechenden Verpflichtung aufgehoben werden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO).

22

Der Kläger hat keinen Anspruch nach §§ 4 Abs. 3 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. § 10 BeschVerfV auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Geduldeten Ausländern kann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BeschVerfV mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten haben. Diese Voraussetzung liegt beim Kläger seit Februar 2010 zwar vor. Dementsprechend hat die Bundesagentur für Arbeit dem Begehren des Klägers auch ab diesem Zeitpunkt zugestimmt. Diese Zustimmung bindet jedoch die Ausländerbehörde nicht. Aufgrund § 11 Satz 1 BeschVerfV darf sie vielmehr dem Kläger keine Beschäftigungserlaubnis erteilen, da die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Ausschlussnorm, nämlich, dass aus von ihm zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, hier erfüllt sind.

23

Besteht - wie hier - das Hindernis am Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Abschiebung) im Fehlen des erforderlichen Heimreisedokuments, so kann von dem Betreffenden in aller Regel zunächst gefordert werden, dass er diejenigen Handlungen vornimmt, die zur Beschaffung des Dokuments notwendig sind und nur von ihm persönlich vorgenommen werden können. Hierzu zählen vor allem die Herstellung und Vorlage von Passfotos, das Ausfüllen von Antragsformularen und die persönliche Vorsprache bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates, sofern diese es verlangt. Von dem Ausländer sind insoweit eigene und nachhaltige Anstrengungen zu erwarten, denn das Gesetz weist ihm den Besitz eines gültigen Passes als Obliegenheit zu (§ 3 Abs. 1 AufenthG) und verpflichtet ihn, falls er einen gültigen Pass oder Passersatz nicht besitzt, unter anderem an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken (§ 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Desweiteren folgt eine solche Obliegenheit auch unmittelbar aus der Ausreisepflicht, in der er sich befindet. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits zum früheren § 30 AuslG entschieden hat (Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8/98-, BVerwGE 108, 21 = InfAuslR 1999, 106 = NVwZ 1999, 664) führt die Ausreisepflicht eines Ausländers unmittelbar dazu, dass er alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen hat, dass etwaige Abschiebungshindernisse überwunden werden.

24

Daraus ergibt sich, dass von dem Ausländer verlangt werden kann, es nicht bei der Einreichung der erforderlichen Unterlagen und einer Vorsprache bei der Auslandsvertretung seines Heimatstaates zu belassen, sondern darüber hinaus, falls ihm das Identitätspapier nicht in angemessener Zeit ausgestellt wird, regelmäßig nachzufragen, sich nach den Gründen für die Bearbeitungsdauer zu erkundigen und beharrlich um die Ausstellung des Papiers nachzusuchen. Der Begriff der Zumutbarkeit schließt es lediglich aus, einem Ausländer von vornherein erkennbar aussichtslose Handlungen abzuverlangen (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 1 B 54.06 -, Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 4, Rn. 4; Urteil vom 24. November 1998 a.a.O.).

25

Der betreffende Ausländer kann sich desweiteren auch nicht allein auf die Erfüllung derjenigen Pflichten stützen, die ihm konkret von der Ausländerbehörde vorgegeben werden. Er ist vielmehr zusätzlich gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen und die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um das bestehende Ausreisehindernis nach seinen Möglichkeiten zu beseitigen (sog. Initiativpflicht; vgl. BayVGH Beschl. v. 27.07.2010 - 10 ZB 10.276 -, ).

26

Es können allerdings nur solche Gründe der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis entgegen gehalten werden, die derzeit den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen hindern. Gründe, die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlich in der Vergangenheit verzögert oder behindert haben, sind im Rahmen des § 11 BeschVerfV unbeachtlich (vgl. OVG Niedersachen, Beschl. vom 12.8.2010 – 8 PA 183/10 –, AuAS 2010, 230 und ). Die Voraussetzungen des § 11 BeschVerfV können nur durch ein gegenwärtig an den Tag gelegtes schuldhaftes Mitwirkungspflichtversäumnis erfüllt werden, das kausal zu einem - ebenfalls gegenwärtigen - Abschiebungshindernis führt (vgl. VGH München, Beschl. v. 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 - ; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 8.11.2005 – 12 ME 397/05 – ; VGH BW, Beschl. v. 12.10.2005 – 11 S 1011/05 –, InfAuslR 2006, 131).

27

Umstritten ist in diesem Zusammenhang die Darlegungs- und Nachweislast. Für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes - wie in § 11 BeschVerfV normiert - ist zwar grundsätzlich die Ausländerbehörde darlegungs- und beweispflichtig (so ohne Vertiefung VGH München, Beschl. v. 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 - ). Dies gilt jedoch nur, soweit es nicht allein um die Vornahme von Handlungen geht, mit denen der Ausländer seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen sucht. Die Darlegungs- und Nachweislast hierfür, nämlich dass er überhaupt die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen, ein Heimreisedokument zu erhalten, unternommen hat – Mitwirkungspflicht aber auch Initiativpflicht –, liegt beim Ausländer selbst. Dies ist gerechtfertigt, weil es um seine Mitwirkungspflichten und um Geschehnisse geht, die typischerweise ausschließlich seinem Einflussbereich zugeordnet und der Kenntnisnahmemöglichkeit der Ausländerbehörde entzogen sind (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.05.2011 - OVG 3 B 3.11 -, ).

28

Dagegen bleibt es bei der Darlegungs- und Nachweislast der Ausländerbehörde, wenn es darum geht zu beurteilen, weshalb trotz vom Ausländer belegter Mitwirkungspflichten ein Heimreisedokument zu erhalten, kein Erfolg eingetreten ist. Eine Beweisführungslastumkehr auch insoweit findet nicht statt. Soweit der Bayerische VGH (Beschl. v. 27.07.2010 - 10 ZB 10.276 -, ) die Ansicht vertritt, im Falle der Erfolglosigkeit von Passbemühungen spreche vieles für die Annahme, der Ausländer habe das Ausreisehindernis verschuldet oder zumutbare Anforderungen jedenfalls nicht erfüllt, erscheint dies zu weitgehend. Sind die ausreichende Erfüllung von Mitwirkungspflichten im oben dargestellten Sinne einmal nachgewiesen, tritt gleichwohl kein Erfolg ein, ist es an der Ausländerbehörde darzulegen und nachzuweisen, dass dies vom betreffenden Ausländer zu vertreten sein muss.

29

Nach alldem ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen - gegenwärtig - aus vom Kläger zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können. Wie oben ausgeführt, kommt es auf subjektive Vorstellungen und lediglich geäußerte Willenserklärungen insoweit nicht an. Dass der Kläger hier vorträgt, zwar habe er früher nicht nach Indien zurückkehren wollen, jetzt aber habe er diesen Wunsch, ist demnach unbeachtlich. Abzustellen ist vielmehr allein auf das objektive Kriterium des Besitzes zur Heimreise geeigneter Dokumente und der Verantwortung für den insoweit feststellbaren Nicht-Besitz.

30

Soweit es zunächst um real vom Kläger vorgenommene Mitwirkungshandlungen geht, ist allerdings der Ansicht der Beklagten nicht zu folgen, aus dem Umstand, dass kein Passersatzpapier ausgestellt worden sei, müsse - unter Berücksichtigung der Erklärung des indischen Generalkonsulates - bereits der Schluss gezogen werden, die Angaben des Klägers über seine Personalien seien unvollständig oder unkorrekt gewesen und er habe deshalb die Nichterteilung des beantragten Dokumentes zu vertreten. Denn der Beweis dieser Unvollständigkeit oder Unkorrektheit ließ sich - auch nach Betrachtung der Kopien der indischen Antragsformulare in der mündlichen Verhandlung unter Zuhilfenahme des Dolmetschers - nicht führen. Die Beklagte hat auch durch das von ihr mitgeteilte Zahlenmaterial für diese Sicht der Dinge noch nicht einmal einen Anscheinsbeweis führen können. Soweit sie ausgeführt hat, in - geschätzt - 95 % aller Fälle würden keine Dokumente ausgestellt, woraus sie schließe, diejenigen ausreisepflichtigen Inder hätten sich gegenüber dem Konsulat unkooperativ verhalten, handelt es sich um eine reine Vermutung. Ebenso kann angenommen werden, wenn nur 5 % aller Passbeschaffungsbemühungen in diesem Bereich erfolgreich sind, dass es mit der Kooperation der indischen Behörden doch nicht zum Besten bestellt ist. Jedenfalls ist der Beklagten der Nachweis, dass es tatsächlich am Kläger gelegen hat, nicht gelungen.

31

Gleichwohl ist im oben dargestellten Sinne von einem Vertretenmüssen des Klägers auszugehen. Wie ausgeführt ist es nicht damit getan, dass der ausreisepflichtige Ausländer Antragsformulare ausfüllt und im Übrigen wartet, was sich ergibt. Er ist vielmehr gehalten, das entsprechende Verwaltungsverfahren nachhaltig zu fördern. Hierzu zählt - und darauf hat die Beklagte den Kläger sogar eigens hingewiesen - sich aus dem Heimatland alles Erdenkliche übermitteln zu lassen, was die Erteilung von Reisedokumenten befördern könnte. Der Kläger hat nach eigenen Angaben 26 Jahre in Indien gelebt. Er muss daher dort „Spuren“ hinterlassen haben i.S.v. Dokumenten, Urkunden, Bescheinigungen, Zeugnissen, sonstigen Nachweisen oder rechtlich relevanten Unterlagen. Auch muss angenommen werden, dass über diesen Zeitraum familiäre Bindungen, Beziehungen und Kontakte entstanden sind, die zur Erlangung solcher Unterlagen auch von Deutschland aus genutzt werden könnten. So gab der Kläger selbst an, seine Eltern seien alt, also jedenfalls nicht gestorben. Der Kläger hat weder vorgetragen noch nachgewiesen, dass es ihm unmöglich oder unzumutbar sei, dergleichen zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt aber hat er auch noch nicht einmal vorgetragen, entsprechende Bemühungen überhaupt gestartet zu haben. Damit hat er mangels entsprechender Förderbemühungen die Nichterteilung von zur Heimreise geeigneten Dokumenten auch heute noch jedenfalls mit zu verantworten. Dies genügt für eine Versagungsentscheidung nach § 11 BeschVerfV.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Zulassung der Berufung ergibt sich aus § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache ermöglicht eine weitergehende obergerichtliche Klärung der Darlegungs- und Beweisführungslast sowie des Umfanges der Mitwirkungspflichten ausreisepflichtiger Ausländer bei Entscheidungen nach § 11 BeschVerfV.