Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-13, Aktenzeichen 3 K 1845/05
ECLI:DE:VGMS:2007:1213.3K1845.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist selbständiger Arzt und seit 00.00.00
Mitglied der Beklagten. Seit dem 1. Februar 2002 bezieht er von der Beklagten eine
vorgezogene Altersrente. Der Kläger hat im L1. . 1998 mit dem niederländischen
Staatsangehörigen Herrn D. K. L. eine eingetragene
Lebenspartnerschaft nach niederländischem Recht begründet. Nachdem im
niederländischen Recht die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde,
wurde die Lebenspartnerschaft im Dezember 2001 in eine Ehe umgewandelt. Im L1.
. 2003 hat der Kläger, bis dahin ausschließlich deutscher Staatsangehöriger,
zusätzlich die niederländische Staatsangehörigkeit erworben. Seit Januar 2005 ist
der Familienstand des Klägers und des Herrn L. in Deutschland
Lebenspartnerschaft.

3

Im Januar 2005 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Bestätigung, dass
sein Lebenspartner nach seinem Versterben zum Bezug einer Hinterbliebenenrente
berechtigt sei. Dies lehnte die Beklagte zunächst formlos, sodann durch Bescheid
vom 00.00.0000 ab. Zur Begründung berief sie sich auf § 14 Abs. 1 der Satzung
der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe. Die Gewährung einer Witwen-/Witwerrente sei
danach ausdrücklich an den Bestand einer Ehe geknüpft. Eine gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaft sei jedoch keine Ehe in diesem Sinne. Hiergegen erhob der
Kläger Widerspruch und machte geltend, es handele sich nicht nur um eine
Lebenspartnerschaft, sondern nach niederländischem Recht sogar um eine Ehe. Die
Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000
als unbegründet zurück.

4

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.
Zur Begründung hat der Kläger vorgetragen, dass sich der Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung bereits aus einer unmittelbaren Anwendung der
Satzungsbestimmungen der Beklagten ergebe, da er mit seinem Partner nach
niederländischem Recht verheiratet sei. Auch die gleichgeschlechtliche Ehe sei eine
Ehe im Sinne der Satzung. Dieses Verständnis der Satzungsbestimmung verstoße
auch nicht gegen den hiesigen ordre public (Art. 6 EGBGB). Ein Widerspruch zu den
etwa in Art. 6 GG verankerten Wertvorstellungen könne heute schon deshalb nicht
mehr als untragbar gelten, weil der Gesetzgeber mit der Einführung des
Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) auch für gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften ein der Ehe weitgehend angenähertes Rechtsinstitut
geschaffen habe. Im übrigen ergebe sich auch aus europäischem
Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus Art. 39 und 43 EG-Vertrag, dass die Ehe des
Klägers als Ehe im Sinne der Satzung der Beklagten zu gelten habe. Die Weigerung
der Beklagten, den Familienstand des Klägers zu akzeptieren und dem Kläger die
hieran anknüpfenden Rechtswirkungen zu versagen, stelle ein europarechtswidriges
Migrationshindernis dar. Der Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung des
gleichgeschlechtlichen Lebenspartners ergebe sich aber auch aus einer analogen
Anwendung der Satzungsvorschriften. Es liege eine unbewusste Regelungslücke
vor, weil das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft bei Schaffung der
Satzungsbestimmungen noch nicht bekannt gewesen sei. Diese planwidrige Lücke
sei durch eine entsprechende Anwendung der für Ehepartner geltenden
Satzungsbestimmung auch auf Lebenspartner zu schließen. Der Kläger verweist
hierzu auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 2005 -14 A
44.02- sowie auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. April 2004 -6
AZR 101/03-. Im Übrigen ergebe sich ein diesbezüglicher Rechtsanspruch jedenfalls
aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung zur Hinterbliebenenversorgung in der Satzung
der Beklagten beinhalte eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und
Lebenspartnern, die sachlich nicht gerechtfertigt sei. Art. 6 GG sei für sich allein nicht
geeignet, jegliche Ungleichbehandlung zwischen der Ehe und anderen
Lebensformen zu rechtfertigen. Es müsse eine zusätzliche inhaltliche Begründung für
eine Privilegierung der Ehe erfolgen. Die Homosexualität stelle ein unabänderliches
persönliches Merkmal dar, das den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen sehr
nahe komme. Die Bindung des Gesetzgebers an Art. 3 Abs. 1 GG sei in diesem Fall
besonders eng. Letztlich ergebe sich ein Anspruch auf die begehrte
Hinterbliebenenversorgung auch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG). Dies sei auch auf berufsständische Versorgungswerke anwendbar.

5

Der Kläger beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
00.00.0000 und des Widerspruchsbescheides vom
00. 00.0000 zu verpflichten, ihm zuzusichern, dass im Falle
seines Vorversterbens sein Ehepartner, Herr D. K.
L. , eine Hinterbliebenenversorgung in dem gleichen Umfang
erhält, in dem dies satzungsgemäß für hinterbliebene
verschiedengeschlechtliche Ehepartner vorgesehen ist.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung beruft sie sich auf den klaren Wortlaut des § 14 Abs. 1 der
Satzung. Eine Ehe in diesem Sinne liege jedoch nicht vor. Für eine analoge
Anwendung der Satzungsvorschriften fehle es schon an einer unbewussten
Regelungslücke, da der Satzungsgeber die Lebenspartnerschaften bewusst von der
Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen habe. Darüber hinaus führt die Beklagte
aus, eine Verletzung von Art. 3 GG sei nicht gegeben, weil die Ungleichbehandlung
von Ehegatten und Lebenspartnern sachlich gerechtfertigt sei. Die Ehe sei im
Gegensatz zur Lebenspartnerschaft grundsätzlich eine Vorstufe zur Elternschaft und
damit auf Familiengründung angelegt und leiste dadurch einen Beitrag zur
Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sei
schließlich nicht anwendbar, da der vorliegende Sachverhalt weder dem
persönlichen noch dem sachlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes
unterfalle.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte einschließlich der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe

12

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

13

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, da sie auf den Erlass einer
Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG NRW gerichtet ist. Sie ist jedoch nicht
begründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zusicherung, dass sein
gleichgeschlechtlicher Lebenspartner zum Bezug einer Hinterbliebenenrente
berechtigt sei. Der diesen Antrag ablehnende Bescheid vom 00.00.0000 und der
Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

14

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus der Satzung der Beklagten.
Der allein in Betracht kommende § 14 der Satzung in der Fassung vom 29.
September 2001 (MinBl. NRW 2002, 1047 ff.) sieht die Gewährung einer Witwen-
/Witwerrente vor, die aber - wie sich aus § 14 Abs. 1 Satz 2 der Satzung ergibt-
ausdrücklich an den Bestand einer Ehe geknüpft ist. Der Begriff der Ehe ist weder in
der Satzung noch im BGB oder im GG definiert. Nach dem allgemeinen
Sprachgebrauch ist unter Ehe die rechtliche Lebensgemeinschaft zwischen Mann
und Frau zu verstehen. Diese Auslegung des Begriffes Ehe deckt sich auch mit der
zu Art. 6 Abs. 1 GG ergangenen Rechtsprechung. Danach ist ein Wesensmerkmal
der Ehe die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner. Die Lebenspartnerschaft
erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Sie ist keine Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1
GG.

15

BVerfG, Urteil vom 17. L1. . 2002 -1 BvF 1, 2/01-,
BVerfGE 105, 313 (342, 345).

16

Der Anspruch lässt sich auch nicht auf eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 1
der Satzung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner stützen. Dies hat das
Verwaltungsgericht Münster bereits mit Urteilen vom 5. Dezember 1997 (7 K
4906/94) und vom 29. Dezember 2005 (7 K 3436/02) zum insoweit inhaltsgleichen
§ 12 der Satzung der Beklagten in den jeweiligen Vorgängerfassungen entschieden.
An dieser Auffassung hält das Gericht weiter fest, denn es fehlt nach wie vor an einer
planwidrigen Regelungslücke. Nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes
zum 1. August 2001 ist die Satzung der Beklagten mehrfach geändert worden.
Dennoch hat der Satzungsgeber die eingetragenen Lebenspartner nicht in den Kreis
der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen mit einbezogen, obwohl die
Problematik nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund bestehender juristischer
Auseinandersetzungen bekannt war. Da es sich dabei um eine bewusste
Entscheidung des Satzungsgebers gehandelt hat, verbietet sich die Annahme einer
unbewussten Regelungslücke.

17

Vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 -IV ZR 267/04-
, juris, dort Rn 11 u. 12 zur Hinterbliebenenversorgung
eingetragener Lebenspartner in der Zusatzversorgung des
öffentlichen Dienstes; ebenso die Vorinstanz: OLG Karlsruhe,
Urteil vom 21. Oktober 2004 -12 U 195/04-, juris, dort Rn
13.

18

Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf das Urteil des
Bundesarbeitsgerichts vom 29. April 2004 -6 AZR 101/03- beruft und darauf verweist,
dass das Bundesarbeitsgericht eine tarifvertragliche Regelung im Wege der
Schließung einer unbewussten Tariflücke dahin ausgelegt hat, dass Angestellte, die
eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, der Stufe des Ortszuschlages für
verheiratete Angestellte zuzuordnen seien, ergibt sich daraus nichts zu seinen
Gunsten. Der vom Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang als mutmaßlich
angesehene Wille der Tarifparteien ist im Recht der berufsständischen
Versorgungswerke ohne Belang.

19

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2004 -
6 A 3280/03-, juris, Rn 23 zum (verneinten) Anspruch eines
Beamten auf Familienzuschlag der Stufe 1 bei eingetragener
Lebenspartnerschaft.

20

Auch der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom
22. Juni 2005 -14 A 44.02- führt nicht weiter. Insoweit hat bereits die Beklagte
zutreffend darauf hingewiesen, dass sich das Verwaltungsgericht Berlin
ergebnisorientiert über den (mutmaßlichen) Willen des Satzungsgebers
hinweggesetzt hat. Schon aus diesem Grund überzeugt die Entscheidung nicht.
Darüber hinaus ist die Entscheidung durch Berliner Landessrecht gekennzeichnet, so
dass sie auch deshalb nicht auf das vorliegende Verfahren übertragbar ist.

21

Ein Anspruch des Klägers auf die begehrte Zusicherung ergibt sich auch nicht
unter dem Gesichtspunkt, dass der Kläger und sein Lebenspartner eine Ehe nach
niederländischem Recht geschlossen haben. Denn diese Ehe ist keine Ehe im Sinne
der Satzung der Beklagten. Dies ergibt sich zum einen bereits aus dem Vorgesagten,
zum anderen ist es aber auch aus Art. 17b Abs. 4 EGBGB abzuleiten. Denn danach
gehen die Wirkungen einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen
Partnerschaft - als solche ist auch eine im Ausland zwischen gleichgeschlechtlichen
Partnern geschlossene Ehe zu qualifizieren- nicht weiter als im BGB und im LPartG
vorgesehen. Auf Art. 6 EGBGB, d.h. einen Verstoß gegen den „ordre public", kommt
es damit nicht mehr an.

22

Vgl. BFH, Urteil vom 30. November 2004 -VIII R 61/04-,
juris, Rn 21 zum Ehebegriff i.S.d. Steuerrechts (§ 63 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 EStG); VG Karlsruhe, Urteil vom 9. September
2004 -2 K 1420/03-, juris, Rn 29 zum Ehebegriff i.S.d
europäischen AufenthaltsVO; diesem Ergebnis zustimmend
auch Röthel, Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen nach
deutschem und europäischem Recht, IPRax 2006, 250
(251).

23

Die Regelung in § 14 der Satzung verstößt auch nicht gegen höherrangiges
Recht, insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dies hat das
Bundesverwaltungsgericht in der den Beteiligten bekannten Entscheidung vom 25.
L1. . 2007 -6 C 27.06- in Bezug auf die vergleichbare Regelung des § 23 Abs. 1
der Satzung der Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz, nach
deren Wortlaut der Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
ebenfalls nicht zu den begünstigten Hinterbliebenen gehört, festgestellt und
eingehend begründet. Das Bundesverwaltungsgericht führt in dem genannten Urteil
insbesondere aus, dass das maßgebliche Differenzierungskriterium nicht die sexuelle
Orientierung, sondern der Familienstand sei. Weil der Normgeber die Ehe wegen Art.
6 Abs. 1 GG gegenüber anderen Lebensgemeinschaften privilegieren dürfe, könne
bereits der Unterschied zwischen dem Familienstand „verheiratet" und dem
Familienstand „eingetragene Lebenspartnerschaft" unterschiedliche Rechtsfolgen
rechtfertigen.

24

So auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.
September 2007 -2 BvR 855/06-, juris, Versagung des
Verheiratetenzuschlages für Beamte, die in einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft leben; Vorinstanz: BVerwG, Urteil vom 26.
Januar 2006 -2 C 43.04-, juris; BFH, Beschluss vom 20. Juni
2007 -II R 56/05-, NJW 2007, 3455, keine
erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung von Ehegatten und
eingetragenen Lebenspartnern; BFH, Urteil vom 26. Januar
2006 -III R 51/05-, juris, keine Zusammenveranlagung und kein
Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner; Bayr. VGH,
Beschluss vom 29. L1. . 2005 -9 ZB 05.737-, juris, keine
Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner in
berufsständischer Zusatzversorgungseinrichtung; VG Koblenz,
Urteil vom 7. Februar 2006 -6 K 871/05.KO-, juris, kein
Witwergeld nach § 19, 28 BeamtVG für den überlebenden
Lebenspartner; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 2007 -20
K 5312/06-, keine Hinterbliebenenversorgung des
eingetragenen Lebenspartners in berufsständischem
Versorgungswerk; noch zur Rechtslage vor Erlass des LPartG:
BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2000 -1 B 82.99-, NJW
2000, 2038 (2039), keine Hinterbliebenenversorgung im
berufsständischen Versorgungswerk bei gleichgeschlechtlicher
Lebensgemeinschaft; dem folgend: OVG NRW, Beschluss vom
2. Oktober 2000 -4 A 432/98-.

25

Die Ehe dürfe wegen Art. 6 Abs. 1 GG auch dann gegenüber anderen
Lebensgemeinschaften bevorzugt werden, wenn die andere Gemeinschaft mit der
Ehe -abgesehen von deren verfassungsrechtlich begründeter besonderer
Förderungswürdigkeit- wichtige Gemeinsamkeiten aufweise. Ein Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung über die Satzung hinaus könne sich nur dann ergeben,
wenn der Satzungsgeber verpflichtet wäre, die Hinterbliebenenversorgung auf die
Partner eingetragener Lebenspartnerschaften auszudehnen, nicht aber dann, wenn
ihm noch ein normatives Ermessen verbleibe. Ein solches Ermessen stehe dem
Versorgungswerk zu. Die Anknüpfung an den Familienstand trage der
grundgesetzlichen Wertung des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung und berücksichtige
zudem, dass überlebende Partner einer Ehe namentlich wegen der Aufgabe der
Kindererziehung und hierdurch bedingter Lücken in der Erwerbsbiographie häufig
einen höheren Versorgungsbedarf haben als überlebende Lebenspartner, die
typischerweise ohne weiteres in der Lage sind, jeweils eine eigene Versorgung
aufzubauen. Wenn der Satzungsgeber danach an einen in der Lebenswirklichkeit
anzutreffenden typischen Befund anknüpfe und zugleich einer grundgesetzlichen
Wertung Rechnung trage, verlasse er nicht den ihm zustehenden
Gestaltungsspielraum.

26

Das Gericht schließt sich der überzeugend begründeten Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts im genannten Urteil an und nimmt zur Vermeidung von
Wiederholungen wegen der weiteren Begründung auf die Ausführungen in der
genannten Entscheidung Bezug. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch bereits
ausgeführt, dass mit Blick auf die weitgehende Angleichung der Unterhaltsansprüche
von Lebenspartnern und von Ehegatten die unterschiedliche Behandlung von
Ehegatten und Lebenspartnern bei der Hinterbliebenenversorgung in der
Lebenswirklichkeit zunehmend rechtfertigungsbedürftig werde. Der Satzungsgeber
sei daher gehalten, nach angemessener Zeit zu prüfen, ob sich die
Versorgungssituation überlebender Ehepartner und diejenige überlebender
Lebenspartner in der Lebenswirklichkeit angenähert hätten und ob sich deshalb eine
Anpassungsnotwendigkeit ergebe. Eine solche Veränderung der Lebenswirklichkeit
ist jedoch in den knapp fünf Monaten seit Ergehen der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts noch nicht eingetreten, so dass es bei der oben
getroffenen Bewertung verbleibt.

27

Die vom Kläger geforderte - über den bloßen Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 GG
hinausgehende- sachliche inhaltliche Rechtfertigung ist nach Auffassung des
Gerichts gegeben, weil in einer Ehe in der Regel Kinder gezeugt werden können.
Insofern ist die gleichgeschlechtliche Gemeinschaft in tatsächlicher Hinsicht nicht mit
der Ehe vergleichbar, da sie nicht zur Reproduktion der Bevölkerung geeignet ist.
Dabei ist es unerheblich, dass nicht alle Ehen mit diesem Ziel geschlossen werden
und dass auch Ehen ungewollt kinderlos bleiben. Denn eine Typisierung durch den
Normgeber in der Weise, dass nur eine von vorneherein betrachtet
reproduktionsfähige Lebensgemeinschaft begünstigt wird, ist sachlich vertretbar.

28

So auch VG Koblenz, Urteil vom 7. Februar 2006 -6 K
871/05.KO-, a.a.O.

29

Der Kläger kann sich auch im Hinblick auf einen Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG
nicht erfolgreich auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. April 2004
berufen, denn das Bundesarbeitsgericht führt in seiner Entscheidung (dort Rn 38)
selbst aus, seine rechtliche Beurteilung sei auf die Besonderheit der in Art. 9 Abs. 3
GG geschützten Tarifautonomie zurückzuführen. Die Tarifvertragsparteien seien im
Gegensatz zum Staat und seinen Institutionen nicht an Art. 6 Abs. 1 GG
gebunden.

30

Vgl. auch BFH, Urteil vom 26. Januar 2006 -III R 51/05-,
juris, Rn 26.

31

Entgegen der Auffassung des Klägers liegen hier auch keine Härtefallgründe im
Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 25. L1. .
2007 (dort Rn 31) vor. Denn es kann keine Rede davon sein, dass der
Lebenspartner des Klägers aus besonderen Gründen nicht in der Lage war, sich eine
eigenständige Versorgung aufzubauen. Im Gegenteil, der tatsächliche Verlauf hat
gezeigt, dass Herr L. sehr wohl in der Lage gewesen wäre, sich eine
eigenständige Versorgung aufzubauen. Denn er hat eine Tätigkeit als Praxishelfer in
der Arztpraxis des Klägers ausgeübt. Diese Beschäftigung lag zwar unter dem
Niveau seiner akademischen Qualifikation, dies ist in diesem Zusammenhang jedoch
unerheblich. Da der Kläger und Herr L. in Geldern nahe der niederländischen
Grenze wohnen, hätte Herr L. alternativ auch einer Tätigkeit als Lehrer in den
benachbarten Niederlanden nachgehen können. Demzufolge bedurfte es der in der
mündlichen Verhandlung beantragten Zeugenvernehmung nicht, denn die unter
Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen konnten sämtlich als wahr unterstellt
werden.

32

Die Nichtberücksichtigung überlebender Ehepartner bei der
Hinterbliebenenversorgung verletzt auch nicht die Vorschriften des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in der
genannten Entscheidung vom 25. L1. . 2007 ebenfalls ausführlich dargelegt. Auch
insoweit schließt sich das Gericht dieser Auffassung an und nimmt zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die überzeugenden Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts Bezug.

33

Schließlich verstößt die Satzungsregelung der Beklagten auch nicht gegen
europäisches Recht. Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei der
Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf verschiedengeschlechtliche
Ehepartner nicht um ein europarechtswidriges Migrationshindernis. Denn die
Freizügigkeit (Art. 39 EG-Vertrag) oder die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG-
Vertrag) sind auch weiterhin gewährleistet, es findet allenfalls eine Beeinträchtigung
statt, die jedoch - wie die obigen Ausführungen belegen- sachlich gerechtfertigt ist.
Desweiteren liegt auch kein Verstoß gegen die EG-Richtlinie 2000/78 vom 27.
November 2000 vor. Denn diese Richtlinie findet gem. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie auf
die Beklagte keine Anwendung. Nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie gilt diese nicht für
Leistungen jeder Art seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten
Systeme einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des
sozialen Schutzes. Die Ärzteversorgung ist ein staatliches System der sozialen
Sicherheit bzw. ein diesem gleichgestelltes System.

34

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. L1. . 2007 -6 C 27/06-,
juris, dort Rn 42.

35

Die vorgenannte Richtlinie ist auch vom sachlichen Anwendungsbereich her nicht
einschlägig. Denn sie ist auf familienstandsbezogene Leistungen nicht anwendbar.
Dies ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 22. Dieser lautet: „Diese Richtlinie lässt
die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon
abhängige Leistungen unberührt."

36

Vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR
267/06-, juris, dort Rn 18 ff.; BFH, Beschluss vom 21. April
2006 -III B 153/05-, juris, dort Rn 19; VG Koblenz, Urteil vom 7.
Februar 2006 -6 K 871/05.KO-, juris, dort Rn 21.

37

Vor diesem Hintergrund führt nach Auffassung des Gerichts auch der Hinweis auf
die Schlussanträge des Generalanwalts des EuGH vom 6. September 2007 in der
Rechtssache C-267/06 nicht weiter. Im Einklang mit der vorzitierten Rechtsprechung
hält das Gericht die Richtlinie vorliegend nicht für anwendbar und teilt insoweit die
entgegenstehende Ansicht des Generalanwalts nicht.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

39