Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-17, Aktenzeichen 22 K 11145/98
ECLI:DE:VGD:2001:0717.22K11145.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, Träger des X Zentrums für Psychiatrie,
Psychotherapie und Psychosomatik in E1, begehrt von der
Beklagten die Übernahme der ungedeckten Aufwendungen für die
stationäre Behandlung der ghanaischen Staatsangehörigen Z in
der Zeit vom 1. Juni 1995 bis 6. Oktober 1995, vom 17. Oktober
1995 bis zum 1. Dezember 1995 sowie vom 3. Dezember 1995 bis
zum 28. Dezember 1995. Geltend gemacht werden
Behandlungskosten in Höhe von 70.826,00 DM sowie
Baraufwendungen in Höhe von 499,60 DM und 389,24 DM, sodass
sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 71.714,84 DM ergibt.

3

Die 1972 geborene Frau Z reiste Anfang 1993 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und wurde durch Bescheid des
Regierungspräsidenten E2 vom 13. Mai 1993 dem Landkreis T,
zugewiesen. Zuvor hatte sie unter Vorlage eines Reisepasses
der Republik Kenia mit dem Namen C, geboren am 6. März 1972 in
Nairobi, einen Asylantrag gestellt. Nach einer Ghana-Identity-
Card lautete ihr Name Z, geboren am 9. September 1969 in
Berekum. Der Asylantrag wurde vom Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom
8. März 1994 abgelehnt. Die Abschiebungsandrohung war
ausweislich der Ausländerakte des T-Kreises vollziehbar seit
dem 19. Mai 1994, rechtskräftig seit dem 25. August 1994.

4

Mit Schreiben vom 3. Mai 1995 bat der Landrat des T-Kreises
die Beklagte um Amtshilfe bei der Abschiebung der Frau Z. Er
gab an, Frau Z habe ihre Unterkunft im Juni 1994 verlassen und
sei seitdem unbekannten Aufenthaltes. Der Ehemann und das
gemeinsame Kind seien bereits nach Ghana abgeschoben worden
(April 1995). Dem lag zu Grunde, dass Frau Z am 2. Mai 1995
von der Polizei in E aufgegriffen worden war. Bei der
polizeilichen Vernehmung und der Anhörung durch die
Ausländerbehörde nach § 28 VwVfG am 2. Mai 1995 hatte sie sich
als Grace C1, geboren am 22. Februar 1963, aus L ausgegeben.
Bei der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung gab sie an, als
Prostituierte zu arbeiten und in zwei Monaten 20.000,00 DM
Prostituiertenlohn zu erhalten. Eine Nachfrage bei der Polizei
in der Wstraße 25 blieb ergebnislos. Nach ihren Angaben
anlässlich der Anhörung durch die Ausländerbehörde hatte Frau
Z in zwei Monaten 35.000,00 DM verdient und vor fünf bis sechs
Monaten aufgehört zu arbeiten, weil ihr Freund dies nicht mehr
gewollt habe. Sie gab ferner an, vor ca. vier Jahren in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein und in L gelebt
zu haben. Ihr Freund und sie hätten dort einen Asylantrag
gestellt. Sie habe in den letzten neun Monaten bei ihrem
Freund gelebt. Frau Z, die in Abschiebehaft genommen worden
war, befand sich in der Zeit vom 22. Mai 1995 bis 1. Juni 1995
im Justizvollzugsanstaltskrankenhaus G. Zum 1. Juni 1995 wurde
sie in die X Klinik für Psychiatrie E1 verlegt und blieb dort
mit kurzen Unterbrechungen bis zu ihrer Entlassung am
28. Dezember 1995. Frau Z, die sich nach ihrer Entlassung aus
dem Krankenhaus im Gebiet des T-Kreises aufgehalten und dort
auch medizinisch behandelt worden ist, ist am 12. August 1997
freiwillig nach Ghana ausgereist.

5

In der X Klinik für Psychiatrie in E1, hinsichtlich des
Namens offensichtlich zwischenzeitlich geändert in X Zentrum
für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, wurde von
der dortigen Sozialarbeiterin ein Antrag auf Sozialhilfe für
Frau Z mit der Angabe „ohne festen Wohnsitz" aufgenommen. Eine
Datumsangabe ist auf dem Antrag nicht enthalten. Mit Schreiben
vom 9. Juni 1995 übersandte die X Klinik für Psychiatrie E1
den Sozialhilfe-Grundantrag an den Landschaftsverband X in N
mit der Bitte um Kostenübernahme ab Aufnahmedatum. Dieser
Antrag wurde vom Landschaftsverband X an den
Landschaftsverband S, von dort an das Sozialamt der Stadt E1
und von hier an die Beklagte (eingegangen am
12. Dezember 1995) weitergeleitet.

6

Mit Schreiben vom 15. Dezember 1995 teilte die Beklagte dem
Sozialamt der Stadt E1 mit, dass Frau Z zwar in E festgenommen
worden sei, aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt hier nicht
begründet habe. Frau Z halte sich seit 19. Mai 1994 illegal in
Deutschland auf und sei seit diesem Zeitpunkt vollziehbar zur
Ausreise verpflichtet. Der Antrag auf Eingliederungshilfe der
X Klinik für Psychiatrie wurde mit der Bitte, diesen in
eigener Zuständigkeit zu bearbeiten, zurückgesandt.

7

In der Folgezeit erklärten sich sowohl das Sozialamt der
Stadt E1 als auch das Landratsamt des T-Kreises für örtlich
nicht zuständig.

8

Das X Zentrum für Psychiatrie, Psychotherapie und
Psychosomatik wandte sich mit Schreiben vom 18. Juni 1997
erneut an den Landschaftsverband S mit der Bitte um
Kostenübernahme. Zugleich bat es im Falle des Bestreitens der
Zuständigkeit um Prüfung, ob eine vorläufige Hilfegewährung
möglich sei, da das Zuständigkeitsgerangel der
Sozialhilfeträger nicht zu seinen Lasten gehen könne. Der
Landschaftsverband S lehnte eine Kostenübernahme mit Schreiben
vom 5. August 1997 ab. Daraufhin wandte sich das X Zentrum für
Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik E1 mit Schreiben
vom 7. August 1997 an den Landschaftsverband X mit der Bitte
um Erteilung einer Kostenzusage. Der Landschaftsverband X
übersandte den Vorgang mit Schreiben vom 8. Januar 1998 an das
Sozialamt der Stadt E1. Er stellte fest, dass eine
Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nicht
gegeben sei und bat das Sozialamt der Stadt E1 um Entscheidung
im vorliegenden Fall. Die Stadt E1 lehnte mit Schreiben vom
2. Juni 1998 eine Kostenübernahme ab.

9

Bereits zuvor hatte das X Zentrum für Psychiatrie,
Psychotherapie und Psychosomatik E1 unter dem 27. April 1998
auch bei dem Sozialamt der Beklagten Kostenübernahmeanträge
für die Zeit vom 1. Juni 1995 bis 6./10. Oktober 1995 sowie
vom 17. Oktober 1995 bis 28. Dezember 1995 gestellt. Die
Anträge enthalten den Aufdruck Erinnerung.

10

Mit Schreiben vom 18. Mai 1998 teilte die Beklagte dem
Kläger mit, dass der Kostenübernameantrag auf
Eingliederungshilfe zuständigkeitshalber an die Stadt E1 zur
Bearbeitung mit Schreiben vom 15. Dezember 1995 weiter
geleitet worden sei. Die Ermittlungen im Jahre 1995 hätten
ergeben, dass Frau Z keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich
der Stadt E begründet habe.

11

Mit Schreiben vom 19. Juni 1998 beantragte das X Zentrum
für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik bei der
Beklagten erneut die Übernahme der stationären
Behandlungskosten für Frau Z im Rahmen der Eingliederungshilfe
gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG. Zur Begründung verwies er auf
die Angaben der Frau Z in ihrer vom T-Kreis
niedergeschriebenen Erklärung vom 25. November 1996. Diese
lautet:

12

„Bevor I go in Hospital in E1 I live for half a year in E,
S1straße 72, with my husband and later with a Boyfriend. He
has give me money for eat an also. I dont wont to tell you
about the Name und new Adress for the Boyfriend.

13

I don't have work for this time. After the time in
Hospital I come to my room in I (T-Kreis)".

14

Zudem sei Frau Z auch am 3. Mai 1995 in E verhaftet worden.
Die Tatsache, dass Frau Z sich in E nicht behördlich
angemeldet habe, sei unbedeutend.

15

Mit Bescheid vom 13. Juli 1998 lehnte die Beklagte den
Antrag auf Kostenübernahme ab. Zur Begründung führte sie u.a.
aus, dass Frau Z im Asylverfahren dem T-Kreis zugewiesen
gewesen sei, sodass sie dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt
begründet habe. Der T-Kreis sei der zuständige Leistungsträger
nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NW. Hiergegen legte der Kläger
mit Schreiben vom 23. Juli 1998 Widerspruch ein. Zur
Begründung führte er mit Schreiben vom 10. November 1998 aus,
die Tatsache, dass sich Frau Z illegal in Deutschland
aufgehalten habe und sich in E polizeilich nicht angemeldet
habe, sei bei der Beurteilung der Frage des gewöhnlichen
Aufenthaltsortes unbedeutend. Nach der Empfehlung des
Innenministers NW sei der gewöhnliche Aufenthaltsort nur in
der Regel der Zuweisungsort. Frau Z habe jedoch ihren
gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Zuweisungsort (T-Kreis)
gehabt, sondern ihren gewöhnlichen Aufenthalt ausweislich der
Niederschrift des T-Kreises vom 25. November 1996 in E
begründet. Diesen Widerspruch lehnte die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 25. November 1998 ab. Zur Begründung
führte sie unter anderem aus, es sei nicht feststellbar, dass
Frau Z ihren gewöhnlichen Aufenthalt in E genommen habe.

16

Der Kläger hat am 24. Dezember 1998 Klage erhoben. Er
vertritt weiterhin die Auffassung, dass der gewöhnliche
Aufenthalt von Frau Z in E begründet worden sei. Ergänzend
führt er aus, aus den Aufzeichnungen zur Krankengeschichte
ergebe sich, dass Frau Z nach ihrer Krankenhausentlassung nach
E habe zurückkehren wollen. Selbst im Falle der Unmöglichkeit
der Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes sei auf jeden
Fall die örtliche Zuständigkeit der Beklagten gemäß § 3 Abs. 1
Ziffer 4 VwVfG zu bejahen. Nachdem der Kläger zunächst seine
geltend gemachten Ansprüche auf § 4 Abs. 1 AsylbLG in
Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ziffer 3 a VwVfG gestützt hatte,
stützt er seine Ansprüche mit Schreiben vom 9. April 2001
nunmehr auf Erstattungsansprüche nach § 10 b AsylbLG.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 13. Juli 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. November 1998 zu
verpflichten, an den Kläger 71.714,84 DM nebst vier
Prozent Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem
Widerspruchsbescheid. Ergänzend führt sie aus, dass ein
Rückgriff auf die Zuständigkeitsregelung des § 3 Abs. 1 Ziff.
4 VwVfG nicht möglich sei, wenn - wie im vorliegenden Fall -
der gewöhnliche Aufenthalt nicht mit hinreichender Sicherheit
bestimmbar sei. Eine Zuständigkeit nach dieser Vorschrift
scheitere auch daran, dass der Bezirk der Amtshandlung nicht E
gewesen sei. Er ist ferner der Auffassung, dass die
Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs gemäß § 10 b
AsylbLG nicht vorliegen.

22

Der T-Kreis hat auf Anfrage des Gerichts mit Schreiben vom
21. Februar 2001 mitgeteilt, dass in der Zeit vom
14. Februar 1996 bis August 1997 Krankenhilfe nach den
Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes an Frau Z
geleistet worden ist.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde des
Landrates des T-Kreises ergänzend Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Klage hat keinen Erfolg.

26

Soweit mit der Klage originäre Ansprüche der
Hilfeempfängerin wie § 4 AsylbLG oder §§ 39, 40 BSHG (so im
Verwaltungsverfahren) geltend gemacht werden, erscheint es
bereits fraglich, ob die Klage im Hinblick auf das Erfordernis
der Klagebefugnis zulässig ist; denn Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bundessozialhilfegesetz
können in der Regel nur von dem Hilfe Suchenden selbst geltend
gemacht werden. Dies kann hier jedoch offen bleiben.

27

Die Klage ist jedenfalls unbegründet.

28

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Übernahme der ihm für die stationäre Behandlung der Frau Z
entstandenen hier in Streit stehenden Kosten. Der Bescheid der
Beklagten vom 13. Juli 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. November 1998 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

29

Ein Anspruch auf Kostenübernahme kann zunächst nicht aus
§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vom 30. Juni 1993
(BGBl. I S. 1074) in der bis zum 31. Mai 1997 geltenden
Fassung hergeleitet werden.

30

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG sind zur Behandlung akuter
Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderliche ärztliche
und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit
Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur
Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder
Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Ein
etwaiger Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach § 4 Abs. 1
Satz 1 AsylbLG steht jedenfalls nicht dem Kläger, sondern nur
dem Hilfe Suchenden selbst, hier Frau Z, zu. Dies ergibt sich
aus § 1 Abs. 1 AsylbLG. Danach sind leistungsberechtigt nach
diesem Gesetz Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet
aufhalten und eine der weiteren in den Nummern 1 bis 3
genannten Voraussetzungen erfüllen. Das trifft zwar auf die
Patientin Z zu, die im streitbefangenen Zeitraum vollziehbar
zur Ausreise verpflichtet war (Nr. 2), jedoch ersichtlich
nicht auf den Kläger als Träger des Krankenhauses. Auch aus
§ 4 Abs. 3 Satz 2 AsylbLG ergibt sich kein Anspruch gegen den
nach § 10 AsylbLG in Verbindung mit § 2 des Gesetzes zur
Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG) vom
29. November 1994 (GV NW S. 1087) zuständigen Kostenträger.
Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 AsylbLG haben niedergelassene Ärzte
oder Zahnärzte, soweit die Leistungen durch sie erfolgen,
Anspruch auf Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren
Bereich der Arzt oder Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre
Mitglieder zahlt. Abgesehen davon, dass der Kläger kein Arzt,
sondern ein Krankenhausträger ist, begründet die genannte
Vorschrift keinen Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber dem
Kostenträger nach dem AsylbLG; vielmehr besteht - und
erschöpft sich - der Zweck dieser Vorschrift darin, die
Leistungen der Ärzte bzw. Zahnärzte und die Höhe der ihnen
hierfür zustehenden Vergütung zu regeln.

31

So Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
2. Februar 1998 - 5 B 99.97 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS),
Band 48, S. 246 (248), zu der mit § 4 Abs. 3 Satz 2 AsylbLG
übereinstimmenden Regelung des § 37 Abs. 3 Satz 1
Bundessozialhilfegesetz.

32

Eine Abtretung des Anspruches aus § 4 Abs. 1 AsylbLG ist
ausgeschlossen, da diese Bestimmung einen Anspruch auf
Sachleistungen gewährt und Ansprüche auf Sachleistungen nicht
übertragen werden können (vgl. auch § 53 Abs. 1 des Ersten
Buches Sozialgesetzbuch). Im Übrigen ist weder vorgetragen
worden noch ersichtlich, dass Frau Z einen etwaigen Anspruch
aus § 4 Abs. 1 AsylbLG an den Kläger abgetreten hat.

33

Der Kläger kann sein Begehren auch nicht auf die erstmals
im Klageverfahren geltend gemachten Erstattungsansprüche
stützen. Einer Anwendung des § 10 b AsylbLG in der Fassung von
1997 (BGBl. I S. 2023) steht entgegen, dass diese Vorschrift
erst am 1. Juni 1997 in Kraft getreten ist und die Behandlung
der Patientin Z im Jahre 1995 stattgefunden hat. Ein
Erstattungsanspruch gegen die Beklagte zu Gunsten des Klägers
ergibt sich auch nicht aus § 9 Abs. 3 AsylbLG in der bis zum
31. Mai 1997 geltenden Fassung, wonach Erstattungsansprüche
nach Maßgabe der §§ 102 bis 114 des 10. Buches
Sozialgesetzbuch im Anwendungsbereich des
Asylbewerberleistungsgesetzes eingreifen. Denn diese
Erstattungsansprüche sind solche behördlicher Leistungsträger
untereinander.

34

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, (OVG NRW), Urteil vom 5. Dezember 2000 - 22 A
3164/99 -, S. 11.

35

Hier tritt der Kläger als Träger des X Zentrums für
Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik und nicht als
Leistungsträger auf. Er hat keine Sozialleistungen oder
Asylbewerberleistungen erbracht, deren Erstattung er von der
Beklagten fordern könnte.

36

Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch kann auch nicht
auf § 121 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646) gestützt
werden. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind jemandem, der in
einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt hat, die der Träger
der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz
gewährt haben würde, auf Antrag die Aufwendungen in gebotenem
Umfange zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher
oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat.

37

Eine unmittelbare Anwendung des § 121 BSHG scheidet aus,
weil diese Bestimmung voraussetzt, dass dem Empfänger der
Hilfe bei rechtzeitiger Kenntnis des Sozialhilfeträgers Hilfe
"nach diesem Gesetz", d.h. Sozialhilfe, gewährt worden wäre.
Der Patientin Z hätten jedoch, wenn die nach § 10 AsylbLG F.
1993 i.V.m. § 1 AG AsylbLG zuständige Behörde rechtzeitig von
der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung in Kenntnis
gesetzt worden wäre, allenfalls Leistungen nach § 4 Abs. 1
AsylbLG F. 1993 gewährt werden müssen. Einen Anspruch auf
Leistungen der Sozialhilfe hatte Frau Z im streitbefangenen
Zeitraum nicht, da sie - wie oben dargelegt -
leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG F. 1993 war
und Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG F. 1993 keine
Leistungen der Sozialhilfe erhalten (§ 120 Abs. 2 BSHG, § 9
Abs. 1 AsylbLG F. 1993).

38

Eine entsprechende Anwendung des § 121 BSHG sieht das
Asylbewerberleistungsgesetz im vorliegenden Fall nicht vor.
Zwar wird durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993, wonach das
Bundessozialhilfegesetz auf bestimmte Leistungsberechtigte
entsprechend anzuwenden ist, auch § 121 BSHG in Bezug
genommen.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 -
, S. 10.

40

Im vorliegenden Fall findet § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F.
1993 aber keine Anwendung, weil Frau Z vollziehbar zur
Ausreise verpflichtet war.

41

Abgesehen von § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993 hat der
Gesetzgeber die Frage der (entsprechenden) Anwendung des § 121
BSHG im AsylbLG ungeregelt gelassen.

42

Ob in diesem Fall § 121 BSHG analog anzuwenden ist, braucht
hier nicht abschließend entschieden zu werden. Ein Anspruch
gegen die Beklagte scheitert jedenfalls an ihrer fehlenden
Zuständigkeit für die begehrte Erstattung der
Behandlungskosten.

43

Es stellt sich die Frage, ob über die vom Gesetzgeber in
§ 2 AsylbLG F. 1993 geregelten Fälle hinaus eine Anwendung des
§ 121 BSHG möglich ist. Das OVG NW hat in seinem bereits
mehrfach zitierten Urteil vom 5. Dezember 2000
- 22 A 3164/99 - Tendenzen für eine analoge Anwendung des §
121 BSHG im Asylbewerberleistungsrecht erkennen lassen, die
Frage aber nicht abschließend beantwortet. Es hat in diesem
Zusammenhang ausgeführt, aus der Zielsetzung des
Asylbewerberleistungsgesetzes, im Wege einer Neuordnung der
Sozialhilfegewährung an Ausländer (vgl. § 120 BSHG) den Anreiz
zu verringern, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland
zu kommen, lasse sich nur der Grund für die
leistungsrechtliche Schlechterstellung der Asylbewerber und
ihnen gleichgestellter Ausländer (vgl. § 9 Abs. 1 AsylbLG F.
1993 bzw. § 120 Abs. 2 BSHG) gegenüber dem Personenkreis der
Sozialhilfeempfänger ableiten, nicht aber das Bestehen oder
Nichtbestehen von Ansprüchen Dritter, die in einer
Notsituation an Stelle eines Leistungsträgers die
erforderliche Hilfe erbringen. Es spreche viel dafür, dass
hinsichtlich der Nothilfe Dritter an Leistungsberechtigte nach
§ 1 AsylbLG F. 1993, die nicht zum Kreis der in § 2 Abs. 1 Nr.
1 AsylbLG F. 1993 genannten Ausländer gehören, im
Asylbewerberleistungsrecht eine offene, dem Plan des Gesetzes
widersprechende Regelungslücke bestehe, die durch eine analoge
Anwendung des § 121 BSHG zu schließen sei. Es hat ferner
ausgeführt:

44

„Zu Recht hat das Verwaltungsgericht insoweit ausgeführt,
dass der durch das Asylbewerberleistungsgesetz nicht
geregelte Sachverhalt des Aufwendungsersatzes eines Hilfe
leistenden Dritten ebenso zu bewerten ist, wie der in § 121
BSHG für den Fall geregelte Sachverhalt, dass der
Hilfeempfänger dem Grunde nach Anspruch auf Sozialhilfe hat.
...

45

Der Gesetzeszweck des § 121 BSHG erfasst die genannten
Sachverhalte in gleicher Weise. Diese Vorschrift gibt einem
Dritten („jemand") als so genanntem Nothelfer einen strikten
öffentlich-rechtlichen Aufwendungsersatzanspruch gegen den an
sich für die Hilfegewährung zuständigen Leistungsträger, um
durch die Gewährleistung eines zahlungsfähigen Schuldners die
Hilfsbereitschaft Dritter im Notfall zu erhalten und zu
stärken.
Der dadurch bezweckte Schutz des Rechts auf Leben und
Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gilt allen in Not
geratenen gleichermaßen, und zwar ohne Ansehung des Grundes
ihrer jeweiligen Fürsorgeberechtigung (Art. 3 Abs. 1 GG).

46

Durch die entsprechende Anwendung des § 121 BSHG im
Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes bleiben die
Interessen der Leistungsträger gewahrt.
Art und Umfang der Erstattungspflicht sind nach Art und
Umfang der Leistung zu bestimmen, die der jeweilige Träger
bei rechtzeitiger Einschaltung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz ohnehin „gewährt haben
würde"."

47

Unabhängig davon, ob § 121 BSHG vorliegend analog anwendbar
ist, ist die Beklagte für die begehrte Erstattung der
Behandlungskosten nicht zuständig.

48

Für den Ersatz von Aufwendungen nach § 121 BSHG ist der
Träger der sozialen Fürsorge zuständig, der bei rechtzeitiger
Kenntnis die Hilfe an die in Not geratene Person „gewährt
haben würde". Geht es um den Ersatz der Kosten, die einem
Dritten für die Krankenbehandlung eines nach § 1 AsylbLG F.
1993 anspruchsberechtigten Patienten entstanden sind, so ist
dafür der Fürsorgeträger sachlich und örtlich zuständig, dem
die Gewährung der Leistungen bei Krankheit (§ 4 AsylbLG F.
1993) aufgegeben ist.

49

§ 10 Satz 1 AsylbLG F. 1993 überließ den Landesregierungen
oder den von ihnen beauftragten obersten Landesbehörden, die
für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und
Kostenträger zu bestimmen, „soweit dies nicht durch
Landesrecht geregelt" war. Für das Land Nordrhein-Westfalen
war in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit der Behörden eine
Regelung in § 3 VwVfG NRW getroffen. Eine gegenüber § 3 VwVfG
NRW vorrangige Regelung der örtlichen Zuständigkeit ist von
der Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht getroffen
worden.

50

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 1995
- 8 B 3194/94 -, NWVBl. 1995, 229 (230); OVG NRW, Urteil vom
5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 -.

51

Erst durch Einfügung des am 1. Juni 1997 in Kraft
getretenen § 10 a AsylbLG F. 1997 wird für das
Asylbewerberleistungsgesetz eine Regelung der örtlichen
Zuständigkeit im Gesetz selbst begründet.

52

Die Anwendbarkeit des § 3 VwVfG NRW ist nicht durch § 2
Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW ausgeschlossen. Über die Gewährung von
Krankenhilfe an einen Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG
F. 1993 ist nicht in einem Verwaltungsverfahren zu
entscheiden, das sich nach dem Sozialgesetzbuch richtet. Das
Asylbewerberleistungsgesetz gilt weder als besonderer Teil des
Sozialgesetzbuches (Art. II § 1 Nr. 15 SGB I), noch erklärt es
in § 9 Abs. 3 AsylbLG F. 1993 über einzelne Vorschriften
hinaus das im Sozialgesetz - Zehntes Buch - geregelte
Verwaltungsverfahren für anwendbar.

53

Die Frage der örtlichen Zuständigkeit richtet sich mithin
nach § 3 VwVfG NRW. Im vorliegenden Fall lässt sich eine
Zuständigkeit der Beklagten hieraus jedoch nicht
herleiten.

54

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NRW ist in Angelegenheiten,
die - wie hier - eine natürliche Person betreffen, die Behörde
in örtlicher Hinsicht zuständig, in deren Bezirk die
natürliche Person ihren „gewöhnlichen Aufenthalt" hat oder
zuletzt hatte.

55

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
hat in dem Urteil vom 5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 - hierzu
Folgendes ausgeführt:

56

Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des
Verwaltungsverfahrensgesetzes hat jemand dort, wo er sich
unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an
diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend
verweilt.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -,
Buchholz 402.240 § 63 AuslG 1990 Nr. 1, S. 3; OVG NRW,
Beschluss vom 25. Januar 1995 - 8 B 3194/94 -, NWVBl. 1995,
229 (230); Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7.
Auflage, § 3 Rn. 27; Bonk, in: Stelkens/Bonk,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auflage, § 3 Rdnr. 22;
Klappstein, in: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6.
Auflage, § 3 Rdnr. 3.3.

58

Asylbewerber können einen gewöhnlichen Aufenthalt
begründen. Dem steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt ihrer
Einreise infolge des bevorstehenden Asylverfahrens noch nicht
abzusehen ist, wie lange sie in Deutschland bleiben dürfen.
Ebenso wenig schließt die Art ihrer Unterbringung in einer
Aufnahmeeinrichtung oder einem Übergangswohnheim die
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts aus.

59

Vgl. zum gewöhnlichen Aufenthalt (gA) von Asylbewerbern
die Spruchpraxis der Zentralen Spruchstelle, Schiedsspruch
vom 23. März 1995 - B 2/94 -, ZfF 1995, 132 (133);
Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Stand: Juli 1998 Rdnr.
37 zu § 103; Fichtner (Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999,
§ 97 Rn. 22; sowie zum möglichen gA in Übergangswohnheimen:
BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 5 B 211.99 -, FEVS
51, 389 und Urteil vom 7. Oktober 1999 - 5 C 21.98 - FEVS 51,
385.

60

Es genügt für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts,
dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet „bis
auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs
aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung
hat.

61

Vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk, Verwaltungsverfahrensgesetz,
5. Auflage, § 3 Rdnr. 22 sowie zum gA nach §§ 97, 103, 197
BSHG: BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1999 - 5 C 21.98 - a.a.O.
S. 386; Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Stand: Juli
1998 Rdnr. 35 zu § 103; Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker,
Bundessozialhilfegesetz, 5. Auflage 2000, Rdnrn. 9 und 18 zu
§ 103.

62

Soweit es für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts
darauf ankommt, ist nicht der rechtsgeschäftliche (§§ 104 ff.
BGB), sondern der tatsächliche Wille der Person
maßgeblich.

63

Vgl. Klappstein, in: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz,
6. Auflage, § 3 Rdnr. 3.3; Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 18 zu § 97; BVerwG,
Urteil vom 4. Juni 1997
- 1 C 25.96 -, Buchholz 402.240 § 63 AuslG 1990 Nr. 1, S.
3.

64

Kein gewöhnlicher Aufenthalt wird begründet, wenn die
Anwesenheit an einem Ort lediglich vorübergehender Natur ist.
Beispiele dafür sind Besuchs-, Urlaubs- oder
Krankenhausaufenthalte, weil diese in der Regel einen nach
Tagen oder Wochen zu bemessenden zeitlichen Rahmen nicht
überschreiten.

65

Vgl. Fichtner (Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr.
25 zu § 97; Bonk, in: Stelkens/Bonk,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auflage, § 3 Rdnr. 22 unter
Hinweis auf § 9 AO 1977; Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage, § 3 Rn. 28."

66

Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen, denen sich die
Kammer anschließt, lässt sich hier nicht die Feststellung
treffen, dass Frau Z vor ihrer Inhaftierung und ihres
Aufenthaltes im Justizvollzugskrankenhauses G ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten
hatte.

67

Konkrete nachvollziehbare, objektive Umstände, die für die
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes durch Frau Z in E
sprechen, liegen nicht vor. Auch eine melderechtliche
Anmeldung von Frau Z war in E nicht erfolgt.

68

Entgegen der Auffassung des Klägers reicht weder die
Tatsache, dass Frau Z am 2. Mai 1995 im Zuständigkeitsbereich
der Beklagten festgenommen worden ist noch der in den
Verwaltungsvorgängen befindliche Arztbrief, wonach sie während
der Behandlung geäußert habe, nach E zu Bekannten zurückkehren
zu wollen, aus, die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes
der Frau Z in E zu begründen. Dies gilt auch für die von dem
Kläger vorgelegte Erklärung der Frau Z vom
25. November 1996.

69

Auf die Angaben von Frau Z kann im Rahmen der Frage, wo sie
willentlich ihren Aufenthalt für einen längeren, nicht nur
vorübergehenden Zeitraum genommen hat, nicht abgestellt
werden. Denn ihre Angaben sind völlig unglaubhaft; sie sind in
fast allen Punkten unrichtig und widersprechen sich in
erheblichem Umfang.

70

In der Erklärung vom 25. November 1996 gibt Frau Z an, sie
habe vor ihrem Krankenhausaufenthalt in E1 ein halbes Jahr in
E, S1straße 72, mit ihrem Ehemann und später mit ihrem Freund
gelebt. Ihr Freund habe ihr Geld für das Essen gegeben. Sie
habe in dieser Zeit nicht gearbeitet. Sowohl aus den Angaben
bei der Krankenhausbehandlung ausweislich des in der
Ausländerakte befindlichen Arztbriefes als auch bei den
Vernehmungen von Frau Z durch die Polizei und die
Ausländerbehörde hat sie demgegenüber angegeben, als
Prostituierte gearbeitet zu haben und viel Geld verdient zu
haben. Selbst bei den an einem Tag stattgefundenen
Vernehmungen durch die Polizei und die Ausländerbehörde am
2. Mai 1995 hat sie hinsichtlich der Dauer ihrer Arbeit und
ihres Verdienstes unterschiedliche Angaben gemacht. Während
sie bei der polizeilichen Vernehmung angegeben hatte, im Puff
an der Wstraße 25 zu arbeiten und in zwei Monaten 20.000,00 DM
verdient zu haben, gab sie bei der Vernehmung durch die
Ausländerbehörde an, sie habe in der Wstraße in zwei Monaten
35.000,00 DM verdient und vor fünf bis sechs Monaten aufgehört
zu arbeiten, weil ihr Freund dies nicht mehr gewollt habe.
Hinsichtlich des Beginns ihres Aufenthaltes in E hat sie im
Rahmen der Krankenhausbehandlung im Gegensatz zu ihrer
Erklärung vom 25. November 1996 den Herbst 93 genannt; sie hat
des Weiteren angegeben, zuvor mit ihrem Ehemann in L gelebt zu
haben. In L hat die Klägerin sich nach der Ausländerakte
jedoch nicht aufgehalten. Sie war vielmehr dem T-Kreis
ausweislich des Zuweisungsentscheidung vom 13. Mai 1993
zugewiesen. Unrichtig sind auch die Angaben der Frau Z bei der
Ausländerbehörde am 2. Mai 1995. Dort hatte sie angegeben, sie
sei vor vier Jahren eingereist und habe mit ihrem Freund in L
gelebt und dort einen Asylantrag gestellt. Nach diesen Angaben
hätte die Klägerin im Sommer 1991 in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist sein müssen. Ausweislich der
Ausländerakte ist sie jedoch über den Flughafen Frankfurt am
22. Februar 1993 eingereist und hat dort einen Asylantrag
gestellt. Bei der Stellung des Asylantrages im Februar 1993
hat eine Ghana-Identity-Card auf den Namen Z, geboren 0.0.1969
in Berekum/Ghana sowie ein Reisepass auf den Namen C, geboren
0. März 1972 in Nairobi/Kenia vorgelegen. Über diese beiden
Namen hinaus hat sie sich bei der Vernehmung am 2. Mai 1995
durch die Polizei und die Ausländerbehörde eines weiteren
Namens, nämlich C1, geboren 00.0.1963, bedient. Bei Durchsicht
der Ausländerakte lässt sich darüber hinaus feststellen, dass
Frau Z auch zu ihren Eltern differierende Angaben gemacht hat.
Diese werden von ihr einmal mit Q und B benannt, ein anderes
Mal, in dem Reisezertifikat Ghana mit B1.

71

Auf Grund der aufgezeigten Unregelmäßigkeiten und
Widersprüche in den Angaben der Frau Z zur Personenidentität,
Berufstätigkeit, zum Familienstand, Namen der Eltern,
Einreisedaten und zu den näheren Umständen ihres Aufenthaltes
in der Bundesrepublik Deutschland kann ihren Angaben keinerlei
Wahrheitsgehalt zugemessen werden. Auch in dem in der
Ausländerakte befindlichen Arztbrief hinsichtlich der
Behandlung in E1 ist die Angabe enthalten, dass wenig
verwertbare Antworten von Frau Z zu erhalten gewesen
seien.

72

Eine weitere Aufklärung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes
der Frau Z im fraglichen Zeitraum ist nicht möglich, da sie
1997 die Bundesrepublik Deutschland verlassen hat. Den Namen
ihres angeblichen Freundes in E hat sie nicht angegeben,
sodass auch insoweit eine weitere Aufklärung ausscheidet.
Lässt sich der gewöhnliche Aufenthalt der Frau Z nach alledem
nicht feststellen, so geht dies auf Grund der allgemeinen
Beweislastregeln zu Lasten des Klägers.

73

Die Zuständigkeit der Beklagten in örtlicher Hinsicht lässt
sich ferner nicht aus § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW herleiten.
Danach ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der
Anlass für die Amtshandlung hervortritt, es sei denn,
vorrangige Zuständigkeitstatbestände der Nummern 1 bis 3 des §
3 Abs. 1 VwVfG NRW greifen ein. Diese Vorschrift greift schon
weswegen hier nicht ein, weil die Amtshandlung nicht im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten eingetreten ist. Frau Z
ist vielmehr aus dem Justizvollzugskrankenhaus G in das X
Zentrum für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik
eingewiesen worden.

74

Aus den selben Gründen scheitert eine örtliche
Zuständigkeit der Beklagten auf Grund des § 3 Abs. 4 VwVfG
NRW, wonach bei Gefahr im Vollzuge für unaufschiebbare
Maßnahmen die Behörde örtlich zuständig ist, in deren Bezirk
der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.

75

Abschließend sei nur darauf hingewiesen, dass der Kläger
sein Begehren, unabhängig von deren Anwendbarkeit auch nicht
mit Erfolg auf allgemeine Erstattungsregeln stützen kann, weil
auch insoweit Voraussetzung wäre, dass die Beklagte für die zu
erstattende Leistung zuständig gewesen wäre. Dies trifft für
die Beklagte - wie ausgeführt - aber nicht zu.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

77