Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-16, Aktenzeichen 21 A 2244/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1216.21A2244.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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1. Aus dem Vorbringen der Klägerin im Zulassungsantrag ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, so dass die
Berufung nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen ist.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass
zum einen die Erkrankung der Klägerin nicht Folge eines plötzlichen Ereignisses im
Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sei und dass zum anderen die Erkrankung
auch nicht gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG als Dienstunfall gelten könne, weil die
Klägerin nach der Art ihrer dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an
einer der in Betracht kommenden Erkrankungen nicht besonders ausgesetzt
gewesen sei. Die Art der dienstlichen Tätigkeit betreffe die spezifische Tätigkeit des
Beamten, nicht aber die räumlichen Bedingungen, unter denen er arbeite.

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Die Klägerin trägt demgegenüber vor, das Verwaltungsgericht hätte darauf
abstellen müssen, dass sie als Kunstlehrerin gerade an der konkreten Realschule in
kontaminierten Räumen gearbeitet habe. Das Verwaltungsgericht hätte die
besonderen zur Zeit der Erkrankung bestehenden tatsächlichen Verhältnisse und
Begleitumstände der dienstlichen Tätigkeit berücksichtigen müssen. Ihr Fall sei
vergleichbar mit den Fällen, in denen ein Lehrer an einer Infektionskrankheit
erkranke. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelte eine
solche Erkrankung dann als Dienstunfall, wenn die zur Zeit der Infektion konkret
auszuübende dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß im Ganzen gesehen ihrer Art
nach unter den besonderen zur Zeit der Krankheitsübertragung bestehenden
tatsächlichen Verhältnissen und Begleitumständen eine hohe Wahrscheinlichkeit der
Erkrankung in sich berge. Einer vergleichbaren Gefahr sei sie ausgesetzt gewesen.
Zumindest hätte das Verwaltungsgericht in dieser Hinsicht weitere Ermittlungen
vornehmen müssen. Die Auslegung durch das Verwaltungsgericht stelle auch einen
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. Sie dürfe nicht schlechter behandelt werden als
ein Beamter, der aufgrund des dienstlichen Kontaktes mit „verseuchten" Personen
erkranke, oder als ein Lehrer, der seinen Dienst im Ausland in einem „verseuchten"
Schulgebäude unterrichte und dessen Erkrankung gem. § 31 Abs. 3 Satz 2
BeamtVG grundsätzlich als Dienstunfall anerkannt werde.

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Gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG gilt eine Erkrankung als Dienstunfall, wenn
der Beamte nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung
an
- durch Rechtsverordnung - bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt § 31 Abs. 3 Satz 1
BeamtVG nicht voraus, dass die durch die Art der dienstlichen Verrichtung
hervorgerufene Gefährdung generell den Dienstobliegenheiten anhaftet; vielmehr
genügt es, wenn die eintretende Gefährdung der konkreten dienstlichen Verrichtung
ihrer Art nach eigentümlich ist, allerdings nur dann, wenn sich die Erkrankung als
typische Folge des Dienstes darstellt; maßgebend kommt es darauf an, ob die von
dem Beamten zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte dienstliche Tätigkeit
erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser
Krankheit in sich birgt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 1960 - VI C 144.58 -, BVerwGE 11, 229,
232 f., und vom 4. September 1969 - II C 106.67 -, BVerwGE 34, 4, jeweils zu § 135
Abs. 3 BBG a.F.; Beschluss vom 15. Mai 1996 - 2 B 106.95 -, juris.

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Nicht als Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG gelten Erkrankungen,
die auf schädlichen Einwirkungen beruhen, die z.B. von der Beschaffenheit des
Dienstzimmers ausgehen. Denn es kommt auf die Art der dienstlichen Verrichtung
an, nicht auf die sonstigen - räumlichen - Bedingungen, unter denen der Dienst
stattfindet.

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Vgl. BayVGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - 3 B 94.3181 -, Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Oktober 2008, ES/C II 3.1 Nr. 57;
RP OVG, Urteil vom 16. Februar 1996 - 2 A 11573/85.OVG -, Schütz/Maiwald, ES/C
II 3.1 Nr. 64; Bauer in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz,
Stand: April 2008, Erl. 16 Ziffer 4.1.2 zu § 31 BeamtVG; Brockhaus in:
Schütz/Maiwald, Rn. 170 zu § 31 BeamtVG; Wilhelm in: Fürst, GKÖD I Teil 3,
Versorgungsrecht, Stand: August 2008, Rn. 117 zu § 31 BeamtVG.

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Soweit die Klägerin unter Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1
GG geltend macht, es könne keinen Unterschied machen, ob ein Lehrer aufgrund
des dienstlichen Kontaktes mit „verseuchten" Personen an einer Infektionskrankheit
erkranke, oder ob er aufgrund dienstlichen Kontaktes mit einem „verseuchten"
Dienstzimmer erkranke, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Die beiden Fälle
sind zu Recht unterschiedlich zu behandeln. In der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-
Verordnung (BKV), auf die § 1 der Verordnung zur Ausführung von § 31 BeamtVG
Bezug nimmt, sind unter Ziffer 3101 Infektionskrankheiten mit der Einschränkung
aufgeführt, dass der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder
in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in
ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war. Unter bestimmten Voraussetzungen
können auch Lehrer unter diese Bestimmung fallen.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993
- 2 C 22.90 -, Schütz/Maiwald, ES/C II 3.1 Nr. 49.

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Dies hat seinen Grund darin, dass Lehrer durch die Art ihrer dienstlichen
Tätigkeit zwangsläufig und typischerweise mit vielen Schülern zusammentreffen und
deshalb einer gegenüber der Normalbevölkerung erhöhten Ansteckungsgefahr
ausgesetzt sein können. Es ist hingegen nicht ersichtlich, dass Lehrer aufgrund der
Art ihrer dienstlichen Tätigkeit in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung
der Gefahr von Erkrankungen aufgrund des Aufenthaltes in schadstoffbelasteten
Räumen ausgesetzt sind.

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Art. 3 Abs. 1 GG erfordert auch im Hinblick auf die Regelung in § 31 Abs. 3
Satz 2 BeamtVG keine andere Auslegung von § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG. Es stellt
keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes dar, wenn Beamte, die
sich aus dienstlichen Gründen im Ausland aufhalten, im Falle einer Erkrankung
anders behandelt werden als Beamte, die im Inland Dienst tun. Der sachliche Grund
für diese Ungleichbehandlung besteht darin, dass ein Beamter am Ort seiner
bestimmungsgemäßen Auslandstätigkeit auch außerhalb seines Dienstes Gefahren
ausgesetzt sein kann, denen er im Inland nicht begegnet wäre. Die Fürsorgepflicht
des Dienstherrn gebietet es, dieses Risiko mit abzudecken.

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Vgl. Brockhaus a.a.O. Rn. 8 zu § 31 BeamtVG.

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Hiervon ausgehend bestehen keine ernstlichen Zweifel an der angefochtenen
Entscheidung.

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2. Die Zulassung der Berufung kommt auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in Betracht.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine konkrete
Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die für die erstinstanzliche Entscheidung von
Bedeutung war, auch im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftig und
klärungsfähig ist und der über den konkreten Einzelfall hinaus für eine unbestimmte
Anzahl von Verfahren Bedeutung zukommt. Dass und warum diese
Voraussetzungen gegeben sind, ist im Zulassungsantrag darzulegen, d.h.
nachvollziehbar zu erläutern.

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Die Klägerin hat die Frage aufgeworfen,

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„ob die Erkrankung an einer toxischen Polyneuropathie aufgrund einer
Lehrertätigkeit in Diensträumen an einer Schule, welche erhöhte PCB-Belastungen
aufwies, einen Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 3 Satz 1 darstellt bzw. darstellen
kann".

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Sie hat jedoch nicht hinreichend dargelegt, dass diese Frage für eine
unbestimmte Anzahl von Verfahren und nicht nur für Einzelfälle von Bedeutung ist.
Allein der Umstand, dass es ein weiteres Verfahren beim Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen gibt, für das diese Frage ebenfalls streitentscheidend sein soll, und
dass das Verwaltungsgericht Kassel ein nach Ansicht der Klägerin vergleichbares
Verfahren anders als das Verwaltungsgericht entschieden haben soll, genügt
insoweit nicht. Zudem ist in der oben zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt, wie § 31 Abs. 3 BeamtVG
auszulegen ist. Dass und inwiefern darüber hinaus ein Bedürfnis und die Möglichkeit
einer weiteren grundsätzlichen Klärung bestehen, hat die Klägerin nicht
dargelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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