Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-24, Aktenzeichen 22 U 72/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1124.22U72.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist seit Mitte 1987 mit 37
% am stimmberechtigten Kapital der Beklagten beteiligt.
Mehrheitsaktionärin mit einer Beteiligung von 57 % ist die C. K.
AG, früher C. AG in K..

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Zur Widerlegung der
Abhängigkeitsvermutung gemäß § 17 Abs. 2 AktG und der darauf
begründeten Kon-zernvermutung bestand zwischen der
Mehrheitsaktio-närin und der Beklagten seit dem 13.12.1977 ein
sogenannter Entherrschungsvertrag, auf dessen In-halt Bezug
genommen wird (Bl. 52 f d.A.). Im Hin-blick auf diesen
Entherrschungsvertrag erstellte der Vorstand der Beklagten in den
Jahren 1987 bis 1990 keinen Abhängigkeitsbericht und nahm auch im
Lagebericht nicht die in § 312 Abs. 3 Satz 3 AktG für abhängige
Unternehmen vorgesehene Schlußerklä-rung auf.

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In den vergangenen Jahren verlagerte
die Beklag-te einen Teil ihres Auslandsgeschäfts, das sie
ursprünglich durch eigene Niederlassungen in Grie-chenland, den
Niederlanden und Italien betrieben hatte, auf gemeinsame
Tochtergesellschaften mit der C. AG, nämlich die N. C. H. AG, die
C. N. S. N.V. und die N. C. D. A. SpA. Die Hauptversamm-lung der
Beklagten wurde an diesen Vorgängen nicht beteiligt.

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Zum 01.07.1991 wurde die Co. V. AG,
eine öster-reichische Tochtergesellschaft der C. Versiche-rungs AG,
mit der N. Ve. AG, eine österreichische Tochtergesellschaft der
Beklagten, verschmolzen. Die Hauptversammlung der aufnehmenden N.
Ve. AG stimmte der Verschmelzung zu. Die Verschmelzung erfolgte
durch Gewährung von neuen Aktien an die Aktionäre der übertragenden
Gesellschaft, nämlich die C. Versicherungs AG und die C.
Lebensversiche-rungs AG in K.. Die beiden deutschen C.
Gesell-schaften erwarben dadurch eine Beteiligung an der
aufnehmenden Gesellschaft von 25,53 %, während die Beklagte mit
einer Quote von 74,47 % Mehrheitsge-sellschafterin blieb.

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Im Laufe des Jahres 1991 ergaben sich
darüber hinaus personelle Verflechtungen zwischen der Be-klagten
und ihrer Mehrheitsaktionärin. So übernahm der Vorstandsvorsitzende
der Beklagten, Herr K. , zugleich das Amt des Vorstandsvorsitzenden
in der C. K. AG, während ihr weiteres Vorstandsmitglied Dr. H.
ebenfalls in den Vorstand der Mehrheits-aktionärin gewählt wurde.
Ferner wurde das Vor-standsmitglied Dr. Dr. L. der Beklagten
zugleich als Generalbevollmächtigter der C. K. AG tätig. Dies
geschah jeweils mit Zustimmung des Aufsichts-rats der
Beklagten.

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Die Klägerin legte in der
Hauptversammlung der Beklagten vom 25.06.1991 gegen die
Entlastungsbe-schlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat, die gegen
bzw. ohne die Stimmen der Klägerin zustandegekom-men waren,
Widerspruch zu Protokoll ein.

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Die Klägerin hat mit ihrer Klage die
Unwirksam-keit der Jahresabschlüsse der Beklagten für die
Geschäftsjahre 1987 bis 1990 und die Feststellung von
Pflichtverletzungen des Vorstands der Beklag-ten geltendgemacht
sowie die Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten
vom 25.06.1991 angefochten.

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Die Klägerin hat die Ansicht vertreten,
der Ent-herrschungsvertrag zwischen der Beklagten und ih-rer
Mehrheitsaktionärin sei aus formellen Gründen - fehlende Zustimmung
der Hauptversammlungen der beteiligten Gesellschaften - und aus
inhaltlichen Gründen - u.a. zu kurze Kündigungsfrist - unwirk-sam.
Mithin habe ein Abhängigkeitsbericht erstellt werden müssen, dessen
Fehlen zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses führe. Denn ohne den
Abhängig-keitsbericht ließen sich weder die Schutzvor-schriften für
die Minderheitsaktionäre einhalten noch sei eine vollständige
Prüfung des Jahres-abschlusses, die sich auch auf etwaige
Ersatz-ansprüche wegen benachteiligender Geschäfte mit dem
herrschenden Unternehmen zur erstrecken habe, möglich.

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Die Klägerin hat ferner die Auffassung
geäußert, der Vorstand der Beklagten habe seine Pflichten verletzt,
als er ohne Beteiligung der Hauptver-sammlung der Beklagten die
österreichische Toch-tergesellschaft der Beklagten mit der
österrei-chischen Tochtergesellschaft ihrer Mehrheitsak-tionärin
verschmolzen habe. Die Fusion laufe auf eine Gewinngemeinschaft im
Sinne des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG hinaus. Außerdem habe es sich um
einen wesentlichen Teil des Unternehmens der Beklagten gehandelt,
da das österreichische Prämienvolumen seinerzeit etwa 15 % des
Prämienvolumens der Be-klagten ausgemacht habe. Nach den
Leitlinien, die der Bundesgerichtshof in der sogenannten
Holzmül-ler-Entscheidung (NJW 1982, 1703) aufgestellt ha-be, sei
eine Beschlußfassung der Hauptversammlung der Beklagten mit einer
Mehrheit von 3/4 des vertretenen Grundkapitals erforderlich
gewesen. Zumindest habe der Vorstand der Beklagten pflicht-widrig
gehandelt, weil er die Angelegenheit nicht gemäß § 119 Abs. 2 AktG
der Hauptversammlung der Beklagten zur Beschlußfassung vorgelegt
habe.

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21

Dies gelte gleichermaßen für die
Umwandlung der griechischen, italienischen und niederländi-schen
Zweigniederlassung der Beklagten in Gesell-schaften, an denen
jeweils die C. AG beteiligt ist. Hierin komme eine Gesamtstrategie
zum Aus-druck, wonach das Auslandsgeschäft der Beklagten
vollständig in Gemeinschaftsunternehmen überführt werden solle.
Dies sei nicht ohne entsprechende Anpassung der Satzung zulässig.
Jedenfalls sei der Vorstand der Beklagten verpflichtet gewesen, in
jedem Einzelfall die Zustimmung der Hauptversamm-lung gemäß § 119
Abs. 2 AktG einzuholen.

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Was schließlich die personellen
Verflechtungen zwischen der Beklagten und ihrer
Mehrheitsaktionä-rin anbelange, so sei die Interessenkollision der
Doppelmandate angesichts der Konkurrenzsituation zwischen der
Beklagten und der C. Versicherungs AG vorprogrammiert. Die
betreffenden Vorstandsmit-glieder verstießen daher durch die
Übernahme der Ämter in der C. K. AG gegen ihre gegenüber der
Beklagten und deren Aktionären obliegenden Treupf-lichten.

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Die Klägerin hat beantragt,

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festzustellen,

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I.

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daß die Jahresabschlüsse der Beklag-ten
für die Geschäftsjahre 1987, 1988, 1989 und 1990 nichtig sind;

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II.

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50

daß der Vorstand der Beklagten ei-ne
rechtswidrige Pflichtverletzung da-durch begangen hat, daß er daran
mit-wirkte, die Co. V. -AG, W., auf die N. Ve.-Aktiengesellschaft,
W., in der Weise zu verschmelzen, daß die N. Ve. -AG (nach
Namensänderung die heutige "N. C. Verwaltungs-AG") dafür neue
Ak-tien an die C. Versicherung AG und die C. Lebensversicherungs-AG
im Gesamt-umfang einer Beteiligung von 25,53 % an der aufnehmenden
Gesellschaft ge-währte, ohne der Hauptversammlung der Beklagten die
geplante Verschmelzung zur Beschlußfassung vorzulegen und ei-nen
mit einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der
Beschlußfas-sung vertretenen Grundkapitals umfaßt, gefaßten
zustimmenden Beschluß der Hauptversammlung erwirkt zu haben;

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55

hilfsweise hierzu festzustellen,

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60

daß der Vorstand der Beklagten ei-ne
rechtswidrige Pflichtverletzung da-durch begangen hat, daß er daran
mit-wirkte, die Co. V. -AG, W., auf die N. Ve.-Aktiengesellschaft,
W., in der Weise zu verschmelzen, daß die N. Ve. -AG (nach
Namensänderung die heutige "N. C. Verwaltungs-AG") dafür neue
Ak-tien an die C. Versicherung AG und die C. Lebensversicherungs-AG
im Gesamt-umfang einer Beteiligung von 25,53 % an der aufnehmenden
Gesellschaft ge-währte, ohne der Hauptversammlung der Beklagten die
geplante Verschmel-zung zur Beschlußfassung analog zu § 119 Abs. 2
AktG vorzulegen und einen mit Mehrheit gefaßten zustimmenden
Be-schluß der Hauptversammlung erwirkt zu haben;

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III.

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70

daß die vom Vorstand der Beklagten
betriebene Transformation des bisher durch eigene
Zweigniederlassungen oder 100%ige Tochtergesellschaften im Aus-land
betriebenen Versicherungsgeschäf-tes in ein Versicherungsgeschäft,
das durch Tochtergesellschaften betrieben wird, an denen die
Beklagte und die C. Versicherungs-Aktiengesellschaft mit Sitz in K.
oder mit dieser verbundene Gesellschaften beteiligt sind, nicht
ohne vorherige Änderung der Satzung der Beklagten weiterbetrieben
werden darf;

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hilfsweise hierzu festzustellen,

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80

daß die vom Vorstand der Beklagten
betriebene Transformation des bisher durch eigene
Zweigniederlassungen oder 100%ige Tochtergesellschaften im Aus-land
betriebenen Versicherungsgeschäf-tes in ein Versicherungsgeschäft,
das durch Tochtergesellschaften be-trieben wird, an denen die
Beklagte und die C. Versicherungs-Aktiengesell-schaft mit Sitz in
K. oder mit dieser verbundene Gesellschaften beteiligt sind, nicht
weiterbetreiben darf, oh-ne der Hauptversammlung das Gesamtkon-zept
und die zu seiner Verwirklichung geplanten Einzelschritte zur
Beschluß-fassung vorzulegen und einen mit einer Mehrheit, die
mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertrete-nen
Grundkapitals umfaßt, gefaßten zu-stimmenden Beschluß der
Hauptversamm-lung erwirkt zu haben;

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85

ganz hilfsweise hierzu
festzustellen,

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88

89

90

daß die vom Vorstand der Beklagten
betriebene Transformation des bisher durch eigene
Zweigniederlassungen oder 100%ige Tochtergesellschaften im Aus-land
betriebenen Versicherungsgeschäf-tes in ein Versicherungsgeschäft,
das durch Tochtergesellschaften betrieben wird, an denen die
Beklagte und die C. Versicherungs-Aktiengesellschaft mit Sitz in K.
oder mit dieser verbun-dene Gesellschaften beteiligt sind, nicht
weiterbetreiben darf, ohne der Hauptversammlung des Gesamtkonzept
und die zu seiner Verwirklichung geplan-ten Einzelschritte zur
Beschlußfassung analog zu § 119 Abs. 2 AktG vorzulegen und einen
mit Mehrheit gefaßten zu-stimmenden Beschluß der Hauptversamm-lung
erwirkt zu haben;

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IV.

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100

daß die Vorstandsmitglieder der
Be-klagten, die Herren C. K., Vorstands-vorsitzender, Dr. A. H.,
Vorstand und Dr. Dr. E. L., Stellvertretender Vor-stand gegen ihre
Pflichten als Vor-standsmitglieder der Beklagten versto-ßen, wenn
sie die Ernennung zu Vor-ständen bzw. Herr Dr. Dr. L. als
Ge-neralbevollmächtigter der C. K. AG an-nehmen und diese Ämter
ausüben;

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ferner hat sie beantragt,

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V.

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die in der Hauptversammlung der
Be-klagten vom 25. Juni 1991 gefaßten Be-schlüsse, mit denen dem
Vorstand und dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt worden ist, für
nichtig zu erklären;

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VI.

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der Beklagten die Kosten
aufzugeben;

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VII.

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der Klägerin nachzulassen, eine ihr
auferlegte Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu
erbringen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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141

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die Klage abzuweisen,

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hilfsweise, ihr Sicherheitsleistung
durch Bürgschaft einer deutschen Groß-bank zu gestatten.

148

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Sie hat vorgetragen, die
Jahresabschlüsse für die Jahre 1987 bis 1990 seien wirksam.
Abhängigkeits-berichte hätten nicht erstellt werden müssen, weil
die aus der Mehrheitsbeteiligung folgende Abhän-gigkeitsvermutung
sowohl durch den Entherrschungs-vertrag als auch durch das
Gesamtbild der Bezie-hungen zwischen der Beklagten und ihrer
Mehrheits-aktionärin widerlegt werde. Im übrigen führe aber auch
das Fehlen eines notwendigen Abhängigkeitsbe-richts nicht zur
Nichtigkeit des Jahresabschlus-ses. Der Abhängigkeitsbericht sei
weder Teil des Jahresabschlusses noch des Lageberichts. Etwai-ge
Ersatzansprüche aus benachteiligenden Geschäf-ten mit dem
herrschenden Unternehmen seien nicht bilanzierungsfähig, so daß
auch unter diesem Ge-sichtspunkt eine Nichtigkeit des
Jahresabschlusses nicht in Betracht komme.

150

151

Bei der Verschmelzung der Co. V. AG auf
die österreichische Tochtergesellschaft der Beklagten habe die
Hauptversammlung der Beklagten nicht beteiligt werden müssen. Das
Prämienvolumen der österreichischen Tochtergesellschaft der
Beklagten habe nur 8 % des Prämienvolumens der von der Be-klagten
geführten Versicherungsgruppe ausgemacht. Es habe sich mithin nicht
um die Ausgliederung des wertvollsten Teils des Betriebsvermögens
und damit um eine Änderung der Unternehmensstruktur von Grund auf
gehandelt.

152

153

Ein Gesamtkonzept, das Auslandsgeschäft
nur noch durch gemeinsame Tochtergesellschaften der Beklag-ten und
der C. Versicherungs AG zu betreiben, gebe es nicht. Es handele
sich lediglich um punktuelle Zusammenführungen, die in die
Kompetenz des Vor-stands fielen und von der Satzung gedeckt
seien.

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155

Soweit die Klägerin die Feststellung
der Pflicht-widrigkeit der Doppelmandate begehre, sei dies
un-zulässig, da die Klägerin nicht die Verletzung ei-gener Rechte
geltendmache. Im übrigen seien solche Doppelmandate üblich und
rechtmäßig.

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157

Das Landgericht hat in seinem Urteil
vom 03.02.1992, auf das wegen aller Einzelheiten verwiesen wird,
die Beschlüsse der Hauptversamm-lung der Beklagten vom 25.06.1991,
durch die dem Vorstand und dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt
worden ist, für nichtig erklärt und die Klage im übrigen
abgewiesen. Es hat in seiner Begründung ausgeführt, daß zwischen
der Beklagten und ih-rer Mehrheitsaktionärin ein
Abhängigkeitsverhält-nis bestehe, das durch den
Entherrschungsvertrag nicht widerlegt werde, da der Vertrag nicht
die erforderliche Mindestdauer vorgesehen habe. Das Fehlen der
danach notwendigen Abhängigkeitsberich-te berechtige die Klägerin
nur zur Anfechtung der Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung,
führe aber nicht zur Nichtigkeit der Jahresabschlüsse, da der
Abhängigkeitsbericht kein Bestandteil des Jahresabschlusses sei.
Soweit sich die Klägerin gegen die gemeinsamen Auslandsaktivitäten
der Be-klagten und ihrer Mehrheitsaktionärin wende, sei weder ein
Satzungsverstoß zu erkennen noch stünden angesichts des hiervon
betroffenen Prämienvolumens der Beklagten Grundsatzentscheidungen
in Frage, die der Mitwirkung der Hauptversammlung bedürften. Der
hinsichtlich der Doppelmandate gestellte Fest-stellungsantrag sei
mangels Feststellungsinteres-ses unzulässig und im übrigen auch
unbegründet, da solche Doppelmandate nicht untersagt seien.

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159

Gegen das ihr am 12.02.1992 zugestellte
Urteil hat die Klägerin am 11.03.1992 Berufung eingelegt, die sie
nach entsprechender Fristverlängerung mit einem am 25.05.1992 bei
Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

160

161

Die Klägerin verfolgt mit ihrer
Berufung den vom Landgericht abgewiesenen Teil ihres Klagebegehrens
weiter. Sie wiederholt hierzu ihr Vorbringen vor dem Landgericht
und führt ergänzend aus, die Unwirksamkeit der Jahresabschlüsse
1987 bis 1990 ergebe sich bereits daraus, daß die Beklagte ohne die
Erstellung der Abhängigkeitsberichte auch die hierfür benötigten
Belege nicht gesammelt habe und daher ihre Buchhaltung mangelhaft
sei. Dementspre-chend könnten die Jahresabschlüsse kein
zutreffen-des Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
nachzeichnen, da etwaige Ausgleichsansprüche wegen
benachteiligender Geschäfte unberücksichtigt ge-blieben seien. Der
Zusammenhang zwischen Abhängig-keitsbericht und Jahresabschluß
ergebe sich auch aus § 285 Nr. 14 HGB, wonach im Anhang zum
Jah-resabschluß das Abhängigkeitsverhältnis anzugeben ist. Auch
diese Vorschrift sei verletzt worden, was den Jahresabschluß
nichtig mache. Ebenso führe das Fehlen der in den Lagebericht
aufzunehmenden Schlußerklärung nach § 312 Abs. 3 AktG zur
Nich-tigkeit des Jahresabschlusses, da ohne eine solche
Schlußerklärung der Abschlußprüfer einen uneinge-schränkten
Bestätigungsvermerk im Sinne des § 322 Abs. 1 HGB nicht habe
erteilen dürfen.

162

163

Soweit das Landgericht eine Mitwirkung
der Haupt-versammlung der Beklagten bei der Verschmelzung ihrer
österreichischen Tochtergesellschaft mit der österreichischen
Tochtergesellschaft ihrer Mehr-heitsaktionärin nicht für
erforderlich gehalten habe, verkenne es die Tragweite der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach komme es für die
Beurteilung der Frage, ob die Geschäftspolitik des Vorstands eine
Grundlagenentscheidung betref-fe, nur darauf an, ob wesentliche
Teile des Unter-nehmens berührt seien. Dies sei bei der
österrei-chischen Tochtergesellschaft der Beklagten im Hin-blick
auf deren Prämienvolumen der Fall gewesen. Das Landgericht habe
demgegenüber die Wesentlich-keitsgrenze zu hoch angesetzt.

164

165

Aus den gleichen Gründen beruhe auch
die Beur-teilung des Landgerichts, daß die Umwandlung des
Auslandsgeschäfts der Beklagten in Gemeinschafts-unternehmen mit
ihrer Mehrheitsaktionärin weder einer Satzungsänderung noch der
Mitwirkung der Hauptversammlung der Beklagten bedürfe, auf einer
Fehleinschätzung. Die hinter diesen Maßnahmen ste-hende
Gesamtstrategie sei inzwischen noch weiter-geführt worden. So habe
die Beklagte ohne Befra-gung der Hauptversammlung ihre
Revisionsabteilung unter eine "gemeinsame Leitung" mit der
C.-Gruppe gestellt. Ferner habe sie es unternommen, auch ihr
Rechenzentrum und das Management ihres Immobilien-besitzes
auszugliedern.

166

167

Das Feststellungsinteresse der Klägerin
für ihren Antrag zu IV ergebe sich daraus, daß sie durch die
infolge der personellen Verflechtungen ermöglichte intensive
Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und ihrer Mehrheitsaktionärin
im Ausland in ihrem Mitgliedschaftsrecht verletzt sei. Der Antrag
sei auch begründet, weil ein Doppelmandat bei konkur-rierenden
Unternehmen wegen der zwangsläufig be-stehenden Interessenkollision
eine Pflichtverlet-zung bedeute.

168

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Die Klägerin beantragt,

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172

173

unter teilweiser Abänderung des
ange-fochtenen Urteils der 11. Kammer für Handelssachen des
Landgerichts K. vom 3. Februar 1992 - 91 O 203/91 -
festzu-stellen,

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I.

178

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181

daß die Jahresabschlüsse der Beklagten
für die Geschäftsjahre 1987, 1988, 1989 und 1990 nichtig sind,

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183

184

185

II.

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187

188

189

daß der Vorstand der Beklagten eine
rechtswidrige Pflichtverletzung dadurch begangen hat, daß er daran
mitwirkte, die Co. V. -AG W., auf die N. Ve. -Ak-tiengesellschaft,
W., in der Weise zu verschmelzen, daß die N. Ve.-AG (nach
Namensänderung die heutige "N. C. Ver-waltungs-AG") dafür neue
Aktien an die C. Versicherungs AG und die C.
Lebens-versicherungs-AG im Gesamtumfang einer Beteiligung von 25,53
% an der aufneh-menden Gesellschaft gewährte, ohne der
Hauptversammlung der Beklagten die ge-plante Verschmelzung zur
Beschlußfas-sung vorzulegen und einen mit einer Mehrheit, die
mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen
Grundkapitals umfaßt, gefaßten zustim-menden Beschluß der
Hauptversammlung erwirkt zu haben,

190

191

192

193

hilfsweise hierzu festzustellen,

194

195

196

197

daß der Vorstand der Beklagten eine
rechtswidrige Pflichtverletzung dadurch begangen hat, daß er daran
mitwirkte, die Co. V. -AG, W., auf die N. Ve. -Ak-tiengesellschaft,
W., in der Weise zu verschmelzen, daß die N. Ve.-AG (nach
Namensänderung die heutige "N. C. Ver-waltungs-AG") dafür neue
Aktien an die C. Versicherungs AG und die C.
Lebens-versicherungs-AG im Gesamtumfang einer Beteiligung von 25,53
% an der aufneh-menden Gesellschaft gewährte, ohne der
Hauptversammlung der Beklagten die ge-plante Verschmelzung zur
Beschlußfas-sung analog § 119 Abs. 2 AktG vorzule-gen und einen mit
Mehrheit gefaßten zustimmenden Beschluß der Hauptversamm-lung
erwirkt zu haben,

198

199

200

201

III.

202

203

204

205

daß die vom Vorstand der Beklag-ten
betriebene Transformation des bis-her durch eigene
Zweigniederlassun-gen oder 100%ige Tochtergesellschaften im Ausland
betriebenen Versicherungsge-schäftes in ein Versicherungsgeschäft,
das durch Tochtergesellschaften betrie-ben wird, an denen die
Beklagte und die C. Versicherungs-Aktiengesellschaft mit Sitz in K.
oder mit dieser verbun-dene Gesellschaften beteiligt ist/sind,
nicht ohne vorherige Änderung der Sat-zung der Beklagten
weiterbetrieben wer-den darf,

206

207

208

209

hilfsweise hierzu festzustellen,

210

211

212

213

daß die vom Vorstand der Beklag-ten
betriebene Transformation des bis-her durch eigene
Zweigniederlassun-gen oder 100%ige Tochtergesellschaften im Ausland
betriebenen Versicherungsge-schäftes in ein Versicherungsgeschäft,
das durch Tochtergesellschaften betrie-ben wird, an denen die
Beklagte und die C. Versicherungs-Aktiengesellschaft mit Sitz in K.
oder mit dieser verbun-dene Gesellschaften beteiligt ist/sind,
nicht weiterbetreiben darf, ohne der Hauptversammlung das
Gesamtkonzept und die zu seiner Verwirklichung geplanten
Einzelschritte zur Beschlußfassung vor-zulegen und einen mit einer
Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung
vertretenen Grundkapi-tals umfaßt, gefaßten zustimmenden Be-schluß
der Hauptversammlung erwirkt zu haben,

214

215

216

217

ganz hilfsweise hierzu
festzustellen,

218

219

220

221

daß die vom Vorstand der Beklag-ten
betriebene Transformation des bis-her durch eigene
Zweigniederlassun-gen oder 100%ige Tochtergesellschaften im Ausland
betriebenen Versicherungsge-schäftes in ein Versicherungsgeschäft,
das durch Tochtergesellschaften betrie-ben wird, an denen die
Beklagte und die C. Versicherungs-Aktiengesellschaft mit Sitz in K.
oder mit dieser verbun-dene Gesellschaften beteiligt ist/sind,
nicht weiterbetreiben darf, ohne der Hauptversammlung das
Gesamtkonzept und die zu seiner Verwirklichung geplanten
Einzelschritte zur Beschlußfassung ana-log § 119 Abs. 2 AktG
vorzulegen und einen mit Mehrheit gefaßten zustimmen-den Beschluß
der Hauptversammlung er-wirkt zu haben,

222

223

224

225

IV.

226

227

228

229

daß die Vorstandsmitglieder der
Beklag-ten, die Herren C. K., Vorstandsvorsit-zender, Dr. A. H.,
Vorstandsmitglied, und Dr. Dr. E. L., Stellvertretendes
Vorstandsmitglied, gegen ihre Pflichten als Vorstandsmitglieder der
Beklagten verstoßen, wenn sie die Bestellung zu Vorständen und Herr
Dr. Dr. L. als Ge-neralbevollmächtigter der C. K. AG an-nehmen und
diese Ämter ausüben,

230

231

232

233

V.

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235

236

237

der Beklagten die gesamten Kosten des
Rechtsstreits aufzuerlegen,

238

239

240

241

VI.

242

243

244

245

das Urteil für vorläufig vollstreckbar
zu erklären und der Klägerin als Gläu-bigerin Sicherheitsleistung,
auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der
Bundesrepublik Deutschland an-sässigen Großbank oder
öffentlich-rechtlichen Sparkasse, zu gestatten,

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248

249

VII.

250

251

252

253

äußerst hilfsweise der Klägerin für den
Fall des teilweisen oder vollständigen Unterliegens nachzulassen,
die Zwangs-vollstreckung durch Sicherheitslei-stung, auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik
Deutschland ansässigen Großbank oder öffentlich-rechtlichen
Sparkasse, abzu-wenden.

254

255

Die Beklagte beantragt,

256

257

258

259

1.)

260

261

262

263

die Berufung zurückzuweisen,

264

265

266

267

2.)

268

269

270

271

hilfsweise der Beklagten nachzulassen,
die Zwangsvollstreckung gemäß § 712 ZPO gegen Sicherheitsleistung
abzuwenden sowie

272

273

274

275

3.)

276

277

278

279

der Beklagten die Befugnis einzuräumen,
etwa zu leistende Sicherheiten durch die Bürgschaft einer deutschen
Großbank stellen zu können.

280

281

Die Beklagte trägt vor, ihr
Jahresabschluß in den Jahren 1987 bis 1990 leide nicht an
Buchhaltungs-mängeln, insbesondere fehlten keine für den
Ab-hängigkeitsbericht erforderlichen Belege. Die Klä-gerin gehe von
der irrigen Vorstellung aus, ein Abhängigkeitsbericht beruhe auf
anderen Belegen, als sie dem Jahresabschluß zugrundeliegen. Für den
Abhängigkeitsbericht gebe es jedoch keine ei-gene Belegsammlung mit
einem eigenen Kontorahmen, sondern es gehe im Abhängigkeitsbericht
vielmehr darum, einen bestimmten Kreis der in der Buchhal-tung
dokumentierten Geschäfte gesondert darzustel-len und zu beurteilen.
Wenn diese Darstellung und Beurteilung unterbleibe, ändere sich
nichts an der Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung für die Zwecke des
Jahresabschlusses. Ansprüche der Beklagten gegen ihre
Mehrheitsaktionärin wegen nachteiliger Geschäfte bestünden nicht
und könnten auch nicht vermutet werden. Zudem dürften lediglich
vermute-te Ansprüche nicht bilanziert werden. Soweit in dem Anhang
des Jahresabschlusses die nach § 285 Nr. 14 HGB erforderlichen
Angaben über das Mutter-unternehmen der Beklagten unterblieben
seien, han-dele es sich lediglich um einen Verstoß gegen eine
Ordnungsvorschrift, der nicht zur Unwirksamkeit des
Jahresabschlusses führe.

282

283

Im übrigen wiederholt und ergänzt die
Beklagte ihr Vorbringen erster Instanz und tritt dem
Berufungs-vortrag der Klägerin entgegen.

284

285

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die
zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

286

287

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

288

289

Die form- und fristgerecht eingelegte
Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Abweisung des
Feststellungsbegehrens der Klägerin durch das angefochtene Urteil
entspricht der Sach- und Rechtslage.

290

291

1.) Antrag zu I.

292

293

Der zulässige Antrag auf Feststellung
der Nich-tigkeit der Jahresabschlüsse der Beklagten für die
Geschäftsjahre 1987 bis 1990 ist unbegründet, da keiner der
gesetzlichen Nichtigkeitsgründe nach seinen Voraussetzungen erfüllt
ist.

294

295

Allerdings hat es die Beklagte in den
Jahren 1987 bis 1990 unterlassen, Abhängigkeitsberichte zu
er-statten, obgleich sie hierzu gemäß § 312 AktG ver-pflichtet war.
Da die Beklagte im Mehrheitsbesitz der C. K. AG steht, wird gemäß §
17 Abs. 2 AktG vermutet, daß die Beklagte von ihrer
Mehrheitsak-tionärin abhängig ist. Diese Abhängigkeitsvermu-tung
kann zwar durch einen Entherrschungsvertrag widerlegt werden. Die
entsprechende Vereinbarung vom 13.12.1977 zwischen der Beklagten
und ihrer Mehrheitsgesellschafterin wurde aber den Anforde-rungen
an einen wirksamen Entherrschungsvertrag schon deshalb nicht
gerecht, weil wegen der vorge-sehenen Kündigungsregelung keine
Vertragsdauer von mindestens 5 Jahren gewährleistet war. Auf die
Ausführungen des Landgerichts in dem angefochte-nen Urteil wird
Bezug genommen. Ebensowenig ist mangels näherer Substantiierung von
Seiten der Beklagten die Abhängigkeitsvermutung "durch das
Gesamtbild der Beziehungen" zwischen der Beklagten und der C. K. AG
widerlegt, wie ebenfalls das Landgericht zutreffend dargelegt hat.
Die Beklagte ist dem in zweiter Instanz nicht mehr
entgegen-getreten und hat inzwischen durch ihren Vorstand einen
Abhängigkeitsbericht für das Geschäftsjahr 1990 nachholen
lassen.

296

297

Entgegen der Auffassung der Klägerin
führte das Fehlen der Abhängigkeitsberichte jedoch nicht zur
Nichtigkeit der betreffenden Jahresabschlüsse.

298

299

a)

300

301

Die Nichtigkeit eines Jahresabschlusses
nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG setzt voraus, daß der Jahresab-schluß
durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die zum Schutz der
Gesellschaftsgläubiger gegeben sind. Diese Voraussetzungen sind im
vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt.

302

303

Der Jahresabschluß einer
Aktiengesellschaft be-steht nach § 242 Abs. 3 HGB aus der Bilanz
und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie gemäß § 264 Abs. 1 HGB
zusätzlich aus einem Anhang, der mit der Bilanz und der Gewinn- und
Verlustrechnung eine Einheit bildet. Der Abhängigkeitsbericht ist
danach nicht Teil des Jahresabschlusses, so daß sich das Fehlen
eines notwendigen Abhängigkeitsbe-richts nicht auf den Inhalt des
Jahresabschlusses auswirkt.

304

305

Ebenso wie der Abhängigkeitsbericht ist
auch der Lagebericht kein Bestandteil des Jahresabschlus-ses,
sondern steht selbständig neben diesem, wie sich aus § 264 Abs. 1
Satz 2 HGB ergibt. Folglich kann das Fehlen der Schlußerklärung des
Vorstands aus seinem Abhängigkeitsbericht, die nach § 312 Abs. 3
Satz 3 AktG in den Lagebericht aufzunehmen ist, ebenfalls keinen
Einfluß auf den Inhalt des Jahresabschlusses und damit auf seine
Wirksamkeit haben. Hieran ändert sich entgegen der Auffassung der
Klägerin nichts dadurch, daß Jahresabschluß und Lagebericht gemäß §
322 HGB einer gemeinsamen Abschlußprüfung unterzogen werden. Denn
der da-nach zu erteilende Bestätigungsvermerk soll gemäß § 322 Abs.
1 HGB nur bescheinigen, daß einerseits der Jahresabschluß den
Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entspricht sowie ein den
tatsächlichen Verhältnissen der Gesellschaft entsprechendes Bild
vermittelt und andererseits der Lagebericht im Einklang mit dem
Jahresabschluß steht. Da die Schlußerklärung des Vorstands aus dem
Abhängig-keitsbericht nach § 312 Abs. 3 Satz 3 AktG ledig-lich in
den Lagebericht, nicht aber in den Jahres-abschluß aufzunehmen ist,
kann sich deren Fehlen weder auf den Inhalt des Jahresabschlusses
noch auf die Richtigkeit des Bestätigungsvermerks des
Abschlußprüfers gemäß § 322 Abs. 1 HGB auswirken.

306

307

Die Klägerin vermag einen inhaltlichen
Mangel der betreffenden Jahresabschlüsse auch nicht daraus
herzuleiten, daß die Buchhaltung der Beklagten nicht ordnungsgemäß
organisiert gewesen sei, weil die für einen Abhängigkeitsbericht
benötigten Belege in der Buchhaltung nicht gesammelt worden seien.
Das Gesetz schreibt insoweit keine geson-derte Belegsammlung vor.
Der Abhängigkeitsbericht beruht vielmehr auf denselben Belegen, die
auch dem Jahresabschluß zugrundeliegen. Die Jahresab-schlüsse der
Beklagten wurden jeweils von einem Abschlußprüfer geprüft und von
diesem mit dem Be-stätigungsvermerk gemäß § 322 HGB versehen. Damit
wurde den betreffenden Jahresabschlüssen auch die Beachtung der
Grundsätze ordnungsgemäßer Buchfüh-rung bescheinigt. Irgendwelche
Anhaltspunkte, daß in den dem Abschlußprüfer vorgelegten Unterlagen
Geschäftsvorgänge zwischen der Beklagten und ihrer
Mehrheitsaktionärin buchhalterisch nicht hinrei-chend erfaßt
gewesen seien, hat die Klägerin nicht vorgetragen.

308

309

Es kann ferner nicht davon ausgegangen
werden, daß die Jahresabschlüsse unvollständig sind, weil sie keine
Ersatzansprüche der Beklagten aus nach-teiligen Geschäften mit
ihrer Mehrheitsaktionärin ausweisen. Die Klägerin hat keine näheren
Anhalts-punkte dafür vorgetragen, daß solche Ansprüche be-standen
haben. Entgegen ihrer Auffassung läßt sich die Existenz solcher
Ansprüche auch nicht vermu-ten. Denn es besteht weder einer
gesetzliche noch eine tatsächliche Vermutung, daß es im faktischen
Konzern regelmäßig zu nachteiligen Geschäften mit der herrschenden
Gesellschaft kommt.

310

311

Die Jahresabschlüsse sind lediglich
insoweit zu beanstanden, als entgegen § 285 Nr. 14 HGB in ihrem
Anhang nicht der Name und der Sitz des Mutterunternehmens, in
dessen Konzernabschluß die Gesellschaft erfaßt wird, angegeben
sind. Das Fehlen dieser Angaben führt jedoch nicht zur Nich-tigkeit
der Jahresabschlüsse gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG. Hierfür wäre
erforderlich, daß ein Bu-chungsvorgang, seine Unterlassung oder die
sonsti-ge Bilanzgestaltung gesetzeswidrig ist (Schilling in
Großkommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl., § 256 Anm. 4). Dieser
Inhalt des Jahresabschlusses wird indes durch die fehlende
Verweisung auf den Kon-zernabschluß des Mutterunternehmens nicht
berührt. Der Verstoß gegen § 285 Nr. 14 HGB begründet daher
lediglich einen Ordnungsmangel. Aber selbst wenn ein inhaltlicher
Mangel zu bejahen wäre, müßte er als geringfügig eingeordnet
werden, da die Dar-stellung der Vermögens- und Ertragslage im
Jahres-abschluß nicht beeinträchtigt wird. § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG
führt jedoch nur bei wesentlichen Gesetzesverstößen zur Nichtigkeit
des Jahresab-schlusses (Zöllner in Kölner Kommentar zum
Aktien-gesetz, § 256 Rdnr. 2, 25).

312

313

b)

314

315

Der Nichtigkeitsgrund des § 256 Abs. 1
Nr. 2 AktG greift ebenfalls nicht ein. Diese Vorschrift setzt
voraus, daß die nach § 316 Abs. 1 u. 3 HGB erfor-derliche Prüfung
des Jahresabschlusses unterblie-ben ist. Im vorliegenden Fall hat
jedoch sowohl eine Prüfung der Jahresabschlüsse als auch der
Lageberichte gemäß § 316 Abs. 1 HGB stattgefunden. Der
Abhängigkeitsbericht ist demgegenüber nicht nach § 316 HGB, sondern
nach § 313 AktG zu prüfen, auf den in § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG nicht
Bezug genommen wird. Das Fehlen der Schlußerklärung des Vorstands
im Lagebericht gemäß § 312 Abs. 3 AktG ändert nichts daran, daß der
Lagebericht ordnungs-gemäß geprüft worden ist. Im übrigen stellt §
256 Abs. 1 Nr. 2 AktG auch nur auf die Prüfung des
Jahresabschlusses ab, zu dessen Bestandteilen der Lagebericht
jedoch nicht gehört.

316

317

2.) Antrag zu II

318

319

Der Hauptantrag wie auch der
Hilfsantrag auf Fest-stellung der Pflichtverletzung des Vorstands
im Zusammenhang mit der Verschmelzung der österrei-chischen Tochter
der Beklagten sind zulässig. Die Klägerin hat für beide Anträge das
nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, da sie die
Pflichtwidrigkeit des Vorstands jeweils daraus ableitet, daß dieser
es unterlassen habe, die Hauptversammlung der Beklagten über die
Verschmel-zung ihrer österreichischen Tochtergesellschaft mit der
österreichischen Tochtergesellschaft ih-rer Mehrheitsaktionärin
abstimmen zu lassen. Nach wohl einhelliger Meinung kann der
Aktionär die Feststellung der Pflichtwidrigkeit von
Vorstands-maßnahmen jedenfalls dann begehren, wenn er die
rechtswidrige Verletzung seines eigenen Mitglied-schaftsrechts
geltendmacht, was namentlich dann der Fall ist, wenn der Vorstand
die notwendige Zu-stimmung der Hauptversammlung nicht eingeholt hat
(vgl. BGH, NJW 1982, 1703 "Holzmüller"; Karsten Schmidt,
Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 1991, Sei-te 537 f m.w.N.).

320

321

In der Sache ist das Begehren der
Klägerin jedoch nicht begründet.

322

323

a)

324

325

Eine Gewinnvereinbarung zwischen der
Beklagten und ihrer Mehrheitsgesellschafterin, die gemäß §§ 292
Abs. 1 Nr. 1, 293 Abs. 1 AktG eine Zustimmung der Hauptversammlung
mit einer Mehrheit von 3/4 des vertretenen Grundkapitals
erforderlich machen würde, ist von der Klägerin nicht näher
dargelegt worden und vermag daher ihr Begehren nicht zu
rechtfertigen.

326

327

Der vorgetragene Sachverhalt reicht
ferner nicht aus, um eine ungeschriebene Zuständigkeit der
Hauptversammlung der Beklagten zu bejahen.

328

329

Der Bundesgerichtshof hat in der
"Holzmüller"-Ent-scheidung eine solche Zuständigkeit für
Kapitaler-höhungen in einer durch Ausgliederung wesentlicher
Betriebsteile entstandenen Tochtergesellschaft be-jaht (BGH,
a.a.O., 1707 f). Im Schrifttum wird die Anerkennung derartiger
Zuständigkeiten, mit denen die Mitspracherechte der Aktionäre bis
in abhän-gige Gesellschaften verlängert werden, ebenfalls
befürwortet (Raiser, Recht der Kapitalgesellschaf-ten, Seite 578 f;
Emmerich-Sonnenschein, Konzern-recht, Seite 103; Lutter,
Festschrift für H. We-stermann, 1974, Seite 365; Gessler,
Festschrift für W. Stimpel, 1985, Seite 786). Ausgangspunkt hierfür
ist die Tendenz bereits des geltenden Aktienrechts, die
Minderheitsaktionäre vor einer Entwertung ihrer Mitgliedschaft
durch unmittelbare oder mittelbare Eingriffe der Mehrheit oder
einer von ihr beeinflußten Verwaltung, gerade auch im Konzernrecht,
zu schützen. Dieser Schutz kann nur dann umfassend gewährt werden,
wenn den Aktionären der Obergesellschaft ein Anspruch auf
Beteiligung an grundlegenden, für ihre Rechtsstellung bedeut-samen
Entscheidungen in der Tochtergesellschaft über ihre
Hauptversammlung eingeräumt wird (BGH, a.a.O., 1707).

330

331

Voraussetzung für ein solches
Mitbestimmungsrecht der Aktionäre der Obergesellschaft ist jedoch,
daß die Tochter durch Ausgliederung wesentlicher Betriebsteile der
Obergesellschaft entstanden ist oder ein zumindest vergleichbarer
Sachverhalt vor-liegt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht
er-füllt.

332

333

Die österreichische Tochtergesellschaft
der Be-klagten bestand bereits seit Jahrzehnten und ist nicht erst
durch eine Abspaltung vom Betriebsver-mögen der Beklagten
entstanden. Nach dem von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt
kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß die österreichische
Tochtergesellschaft einen wesentlichen Teil des Betriebsvermögens
der Beklagten darstellt. Zur Frage der Wesentlichkeit hat der
Bundesgerichtshof in der erwähnten Entscheidung noch nicht
abschlie-ßend Stellung genommen, da in dem zugrundeliegen-den Fall
annähernd das gesamte Betriebsvermögen der Muttergesellschaft in
eine Tochtergesellschaft ausgegliedert worden war. Im Schrifttum
wird zum Teil die Auffassung vertreten, daß die
Wesentlich-keitsgrenze unterschritten sei, wenn die Tätigkeit der
Tochtergesellschaft nur 15 % des Tätigkeits-bereichs der
Obergesellschaft ausmache (Timm, Die Aktiengesellschaft als
Konzernspitze, 1980, Seite 138). Nach anderer Ansicht soll dies
erst bei einem Anteil von 10 % der Fall sein (Gessler, a.a.O.,
Seite 787; Lutter, Festschrift für Fleck, 1988, Seite 180).
Maßgeblich für die Bemessung dieses Anteils ist entgegen der
Auffassung der Klägerin nicht allein das von der Beklagten selbst
erwirtschaftete Beitragsvolumen, sondern das der gesamten
N.-Gruppe. Denn die Teilhaberechte an dem Vermögen der Beklagten
erstrecken sich auch auf die Erträge aus verbundenen Unternehmen.
Danach ergibt sich bei einem Gesamtbeitragsaufkommen der N.-Gruppe
von 2,18 Milliarden DM im Jahre 1990 für die österreichische
Tochter mit 180 Millionen DM nur ein Anteil von 8,25 %. Dieser
Anteil liegt un-ter der Wesentlichkeitsgrenze und begründet daher
kein Mitwirkungsrecht der Hauptversammlung der Be-klagten an dem
streitigen Verschmelzungsvorgang.

334

335

b)

336

337

Der Hilfsantrag der Klägerin ist
unbegründet, weil auch eine Zuständigkeit der Hauptversammlung nach
§ 119 Abs. 2 AktG nur bei grundlegenden Entschei-dungen in Betracht
kommt, hier aber - wie ausge-führt - die Wesentlichkeitsgrenze
nicht erreicht war. Das Landgericht ist deshalb zutreffend davon
ausgegangen, daß der Vorstand der Beklagten ohne Pflichtverletzung
von der Möglichkeit des § 119 Abs. 2 AktG keinen Gebrauch gemacht
hat.

338

339

3.) Antrag zu III

340

341

Die im Zusammenhang mit Transformation
des Aus-landsgeschäfts der Beklagten gestellten Anträge sind
ebenfalls zulässig. Hinsichtlich des Hauptan-trags ergibt sich das
Feststellungsinteresse der Klägerin aus § 179 AktG, weil eine
Verletzung des für Satzungsänderungen bestehenden
Mitwirkungs-rechts der Hauptversammlung geltendgemacht wird. Für
die beiden Hilfsanträge folgt das Feststel-lungsinteresse aus den
selben Erwägungen wie hin-sichtlich des Antrags zu II.

342

343

Die Anträge sind indes ebenfalls
unbegründet.

344

345

a)

346

347

Der Hauptantrag zu III kann keinen
Erfolg haben, weil die Überführung von Auslandsniederlassungen bzw.
von ausländischen Töchtern der Beklagten in Gesellschaften mit
einer Beteiligung anderer Ge-sellschafter von der Satzung der
Beklagten gedeckt ist. Die Satzung sieht in § 2 Abs. 1 a neben dem
unmittelbaren auch den mittelbaren Betrieb von
Versicherungsgeschäften im Ausland vor und gestat-tet in § 2 Abs. 2
ausdrücklich auch die Beteili-gung an anderen
Versicherungsunternehmen. Die Tat-sache, daß die Beklagte mit der
von der Klägerin vorgetragenen geänderten Unternehmensstrategie von
einer seit Jahrzehnten praktizierten Ausgestaltung ihres
ausländischen Versicherungsgeschäfts abgeht, führt nicht notwendig
zu einer faktischen Sat-zungsänderung. Maßgebend ist allein, daß
sich das geänderte Konzept noch in den von dem eindeutigen
Satzungswortlaut vorgegebenen Grenzen hält.

348

349

b)

350

351

Der erste Hilfsantrag kann weder auf
eine ge-setzliche noch auf eine ungeschriebene Zuständig-keit der
Hauptversammlung gestützt werden. Die in §§ 340 c, 361 AktG
vorgesehene Mitwirkung der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von
3/4 des vertretenen Grundkapitals scheidet im vorliegenden Fall
aus, weil weder eine Verschmelzung der Be-klagten selbst noch eine
Übertragung ihres gesam-ten Vermögens vorgetragen ist. Für eine
analoge Anwendung der §§ 340 c, 361, 293 AktG, wie sie zum Teil im
Schrifttum befürwortet wird (vgl. Lutter, Festschrift für Fleck,
1988, Seite 181 f; Rehbinder, ZGR 1983, 98; Karsten Schmidt,
a.a.O., Seite 778 f), ist im Hinblick auf die Vorschrift des § 119
Abs. 2 AktG und die vom Bundesgerichts-hof aufgestellten Grundsätze
zur ungeschriebenen Zuständigkeit der Hauptversammlung kein Raum.
Ei-ne solche ungeschriebene Zuständigkeit läßt sich allerdings für
die hier zu beurteilende Frage nicht aus der
"Holzmüller"-Entscheidung des Bun-desgerichtshofs herleiten; denn
hier geht es nicht um eine konkrete Maßnahme der Ausgliederung und
der Kapitalerhöhung bei einer Tochtergesellschaft, sondern um die
Weiterführung eines geänderten Un-ternehmenskonzepts, also um die
künftige Unterneh-mensstrategie.

352

353

c)

354

355

Eine Pflicht des Vorstands, hierzu
einen Beschluß der Hauptversammlung einzuholen, könnte sich
allenfalls aus § 119 Abs. 2 AktG ergeben, wenn die Weiterführung
der angesprochenen Unternehmens-strategie eine grundlegende
Entscheidung darstel-len würde. Hiervon kann jedoch angesichts
eines Anteils des ausländischen Geschäfts der Beklagten von 15,7 %
am gesamten Prämienvolumen der N. -Gruppe, wobei die verschmolzene
österreichische Tochter bereits etwa 8 % erwirtschaftet, nicht
ausgegangen werden, so daß auch der zweite Hilfs-antrag der
Klägerin abzuweisen war.

356

357

4.) Antrag zu IV

358

359

Dieser Antrag ist vom Landgericht mit
zutreffenden Erwägungen als unzulässig angesehen worden, da der
Klägerin insoweit das nach § 256 ZPO erforderliche
Feststellungsinteresse fehlt. Ein solches Fest-stellungsinteresse
wäre nur gegeben, wenn die Klä-gerin mit der von ihr vorgetragenen
Pflichtwidrig-keit des Vorstands zugleich einen Eingriff in ihr
Mitgliedschaftsrecht geltendmachen könnte. Dies ist indes nicht der
Fall. Die Geltendmachung von Pflichtwidrigkeiten des Vorstands im
Zusammenhang mit der Übernahme von Doppelmandaten steht gemäß § 84
AktG allein dem Aufsichtsrat zu. Ein Mitwir-kungsrecht der
Hauptversammlung oder ein Anspruch des Aktionärs auf Durchsetzung
eines satzungsge-mäßen oder aktienrechtlich ordnungsgemäßen
Verhal-tens des Vorstands besteht dagegen nicht.

360

361

Im übrigen ist der Antrag der Klägerin
auch unbe-gründet. Vorstands-Doppelmandate, die mit der nach § 88
AktG erforderlichen Zustimmung des Aufsichts-rats übernommen
werden, sind nach wohl allgemei-ner Auffassung als zulässig
anzusehen (vgl. BGH, NJW 1980, 1629; Semmler, Festschrift für E.
Stie-fel, 1987, Seite 719 ff, 732; Lindermann, AG 1987, 225, 236;
Hoffmann-Becking, ZHR 1986, 570, 574). Dies gilt auch für
Doppelmandate im Konzern (Semm-ler, a.a.O.). Soweit bei der
Ausübung der Doppelm-andate Interessenkonflikte entstehen können,
ist es Sache der betreffenden Vorstandsmitglieder, sich so zu
verhalten, daß eine Pflichtverletzung gegenüber der jeweiligen
Gesellschaft vermieden wird (vgl. BGH, NJW 1980, 1629;
Hoffmann-Becking, a.a.O., Seite 582).

362

363

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §
708 Nr. 10, § 711 ZPO.

364

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer: 2 Millionen DM