Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-30, Aktenzeichen 6 B 1894/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1030.6B1894.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

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Einen Anordnungsanspruch, der gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden
Form zu sichern wäre, hat die Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft
gemacht. Sie hat mit der Beschwerde keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die auf eine
Verletzung des ihr zustehenden Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihr
Beförderungsbegehren hindeuten könnten.

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Insbesondere ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegner habe bei der
umstrittenen Auswahlentscheidung die nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - BRL - (SMBl.NRW.203034) zum Stichtag
1. Oktober 2005 für die Antragstellerin erstellte aktuelle dienstliche Regelbeurteilung zu
Grunde legen dürfen, nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht und mit
zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass die Antragstellerin trotz ihrer
ausschließlichen Beschäftigung als Gleichstellungsbeauftragte des Polizeipräsidiums E.
seit April 2004 der dienstlichen Beurteilung gemäß § 104 LBG NRW zum Stichtag
1. Oktober 2005 unterlag und die von ihr stattdessen geforderte fiktive Nachzeichnung ihrer
Laufbahn nicht in Betracht kam.

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Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Die Antragstellerin irrt,
wenn sie meint, es habe anlässlich ihrer Beteiligung am Auswahlverfahren einer fiktiven
Nachzeichnung ihrer Laufbahn bedurft, weil sie als Gleichstellungsbeauftragte in einem
Spannungsfeld tätig gewesen sei, das demjenigen freigestellter Personalratsmitglieder gleiche.
Entgegen ihrer Auffassung ist die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten nach den
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht auf ständige Auseinandersetzungen mit der
jeweiligen Dienststellenleitung angelegt. Die Erfüllung des Verfassungsauftrags aus Art. 3
Abs. 2 GG und die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) gehören zu den
besonderen Aufgaben der Dienstkräfte mit Leitungsfunktionen (§ 1 Abs. 3 LGG). Die
Gleichstellungsbeauftragte nimmt ihre Aufgabe als Angehörige der Verwaltung der
Dienststelle wahr (§ 16 Abs. 1 Satz 1 LGG), unterstützt diese und wirkt bei der Ausführung
des LGG sowie aller Vorschriften und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die
Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben können (§ 17 Abs. 1 Satz 1 LGG). Ihr
obliegt damit eine Teilaufgabe bei der Bearbeitung von Personalangelegenheiten. Dass sie bei
der Erfüllung dieser Aufgabe im Einzelfall eine andere Auffassung vertreten kann als ihr
jeweiliger Vorgesetzter und dass sie in solchen Fällen berechtigt ist, von ihrem
Widerspruchsrecht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 LGG und ihrem Recht zur Einholung einer
Stellungnahme der übergeordneten Dienststelle gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 LGG Gebrauch zu
machen, schließt es nicht aus, sie - wie auch andere Bedienstete, die Personalangelegenheiten
bearbeiten - regelmäßig zu beurteilen. Die Wahrnehmung der vorstehend genannten Rechte
ist lediglich eine mögliche Form der ihr obliegenden Mitwirkung und damit Teil ihrer
Verwaltungstätigkeit. Die Gleichstellungsbeauftragte ist dagegen keine Interessenvertreterin
der Bediensteten, die sie - quasi zwangsläufig - in eine Gegenposition zur Dienststellenleitung
bringt. Soweit die Antragstellerin ihre Aufgabe gleichwohl in einer solchen Weise versteht,
etwa weil nach § 17 Abs. 2 LGG auch die Beratung und Unterstützung der Beschäftigten in
Fragen der Gleichstellung zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten gehören, lässt sie
unberücksichtigt, dass Gleichstellungsbeauftragte und Dienststellenleitung insoweit
demselben Ziel verpflichtet sind. Gelegentliche Meinungsverschiedenheiten bei der
Sachbearbeitung zwischen dem der Regelbeurteilung unterworfenen Bediensteten und dem
zur Beurteilung berufenen Vorgesetzten sind keine Ausnahme und vor allem nicht
kennzeichnend für das Verhältnis von Gleichstellungsbeauftragter und Dienststellenleitung.
Zwar ist die Gleichstellungsbeauftrage in fachlicher Hinsicht nicht weisungsgebunden (§ 16
Abs. 1 Satz 2 LGG) und kann ihrer abweichenden Meinung über die in § 19 LGG verankerten
Rechte mehr Nachdruck verleihen als andere Bedienstete, die letztlich dem Votum des
Vorgesetzten zu folgen haben, doch ergibt sich aus dieser stärkeren Stellung bei etwaigen
sachlichen Auseinandersetzungen mit dem Vorgesetzten nicht, dass eine Regelbeurteilung
durch eben diesen Vorgesetzten ausscheidet. Dass der Vorgesetzte gehindert ist, solche
Auseinandersetzungen zu Lasten der Gleichstellungsbeauftragten in die Regelbeurteilung
einfließen zu lassen, ergibt sich aus § 16 Abs. 3 LGG, wonach die Gleichstellungsbeauftragte
wegen ihrer Tätigkeit - auch was ihre berufliche Entwicklung betrifft - nicht benachteiligt
werden darf. Nach allem ist die Frage, ob die Gleichstellungsbeauftragte der regelmäßigen
Beurteilung unterliegt oder ob ihre Laufbahn im Hinblick auf eine angestrebte Beförderung
fiktiv nachzuzeichnen ist, im erstgenannten Sinne zu beantworten. Dagegen spielt es für die
Beantwortung dieser Frage keine Rolle, ob die "tatsächliche Position" der im Einzelfall
betroffenen Gleichstellungsbeauftragten als "Gegenpart zum Dienstherrn" erscheint.
Allenfalls ist die erstellte Regelbeurteilung darauf zu untersuchen, ob sich die behauptete
Konfrontationsstellung nachteilig für die Gleichstellungsbeauftragte ausgewirkt hat.
Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der LRD Kemper die mit der Antragstellerin
geführten und in der Beschwerdeschrift näher bezeichneten aufgabenbedingten sachlichen
Auseinandersetzungen als Erstbeurteiler zum Nachteil der Antragstellerin bei der umstrittenen
Regelbeurteilung berücksichtigt hat, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Beschwerde vermag auch die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, die
Antragstellerin habe nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihre Beurteilung auf einer
unzureichenden Erkenntnisgrundlage beruhe, nicht zu erschüttern. Das Verwaltungsgericht
hat zusammenfassend ausgeführt, dass nach den ergänzenden Angaben des Erstbeurteilers im
gerichtlichen Verfahren, deren Richtigkeit nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen sei, die
dienstlichen Berührungspunkte zwischen der Antragstellerin als Leiterin des Sachgebiets
VL 2.5 und dem Abteilungsleiter VL sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch substanziell über
einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die Arbeit hinausgingen. Aus dem
Beschwerdevorbringen ergibt sich nichts Gegenteiliges. Vielmehr räumt die Antragstellerin
dienstliche Berührungspunkte ein, die auch nach Auffassung des Senats grundsätzlich
geeignet sind, hinreichende Erkenntnisse für eine Beurteilung zu gewinnen.

8

Soweit die Beschwerde behauptet, maßgeblicher Gesichtspunkt für die Beurteilung der
Antragstellerin mit drei Punkten sei die Standzeit in dem derzeit von ihr bekleideten
statusrechtlichen Amt gewesen, vermag sie dafür keinen Beleg zu liefern, der es angesichts
der nur beschränkten Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen rechtfertigen würde, die
auch insoweit zutreffend begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern und
ihrem Antragsbegehren zu entsprechen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu
halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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