Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-17, Aktenzeichen 10 B 1585/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0917.10B1585.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Der geltend gemachte
Zulassungsgrund liegt nicht vor. Der angegriffene Beschluß des
Verwaltungsgerichts begegnet aus den von den Beigeladenen
dargelegten Gründen keinen ernstlichen Zweifeln an seiner
Richtigkeit (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80a Abs. 3,
80 Abs. 5 VwGO gegenüber der den Beigeladenen unter dem
2. Juli 1999 erteilten Teilbaugenehmigung entsprochen. Es hat
bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen maßgeblich
darauf abgestellt, das Vorhaben der Beigeladenen, auf das sich
die Teilbaugenehmigung mit der hierin enthaltenen Entscheidung
über seine grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem maßgeblichen
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht bezieht, verletze die
Antragstellerin als Eigentümer des unmittelbar angrenzenden
Grundstücks H. platz 10 in ihren Rechten. Auf den das
Baugrundstück - und das Grundstück der Antragstellerin -
erfassenden Bebauungsplan Nr. 5 I S "H. platz" der Stadt
W. (Satzungsbeschluß vom 3. März 1994) könne nicht
abgehoben werden. Dieser Plan erweise sich wegen näher
angeführter und auch im Eilverfahren offenkundiger
Abwägungsmängel als unwirksam. Auf der Grundlage des § 34
BauGB stelle sich das Vorhaben unter Einschluß der
Erkenntnisse der Ortsbesichtigung I. Instanz als der
Antragstellerin gegenüber rücksichtslos dar.

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Die Beigeladenen machen mit ihrem Zulassungsvorbringen
geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einer
ausnahmsweise auch im nachbarrechtlichen Eilverfahren
beachtlichen offensichtlichen Unwirksamkeit des Bebauungsplans
Nr. 5 I S ausgegangen. Die angeführten Abwägungsmängel
bestünden nicht, jedenfalls aber seien sie nicht offenkundig.
Namentlich könne der planerischen Entscheidung des Rates über
die Inhalte dieses Bebauungsplans nicht entgegengehalten
werden, es fehle an der das Plangebiet erfassenden
Bestandsaufnahme. Das Gegenteil folge aus den von der Stadt in
den Jahren 1983 bis 1985 sowie 1988 und 1989 in Auftrag
gegebenen Strukturgutachten zur Ortskernplanung des
Stadtteiles S. . Diese Materialien, die ursprünglich
in die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 5 S "Ortsmitte"
einbezogen worden seien, seien auch Abwägungsmaterial des hier
streitigen Bebauungsplans Nr. 5 I S gewesen. Dieser Plan
erfasse einen Teilbereich des Ursprungsbebauungsplans 5 S und
beinhalte dessen Weiterentwicklung.

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Der beschließende Senat teilt die Bedenken der Beigeladenen
gegenüber den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die
Planaufstellungsvorgänge ließen eine hinreichende Aufnahme der
im Plangebiet vorhandenen Nutzungen offensichtlich vermissen.
Dies allein ist jedoch nicht hinreichend, die Beurteilung des
Verwaltungsgerichts über die Unwirksamkeit des Bebauungsplans
Nr. 5 I S im Ergebnis in Zweifel zu ziehen. Das
Verwaltungsgericht hat die evidente Unwirksamkeit dieses
Planes nicht allein auf die angeblich fehlende
Bestandsaufnahme gestützt. Es hat weitergehend - und
selbständig tragend - zahlreiche weitere Abwägungsdefizite
hervorgehoben, die der Planung in einer für ihren
Geltungsanspruch erheblichen Weise (§ 214 Abs. 3 BauGB)
anhaften. So ist darauf hingewiesen worden, gerade die
Überplanung eines Gebiets mit einem hohen Anteil an
Wohnnutzung (faktisches Mischgebiet) im Straßenrandbereich als
Kerngebiet bedürfe gewichtiger städtebaulicher Gründe. Zudem
müßten die vom Rat für erforderlich gehaltenen strukturellen
Veränderungen des erfaßten Bereiches zumindest langfristig als
realisierbar erscheinen. Die wechselseitige Verträglichkeit
- wie zu ergänzen ist: gerade auch im Verhältnis zu der
bestandsgeschützt vorhandenen Altbebauung - müsse sachgerecht
ermittelt und abgewogen werden. Gleiches gelte etwa für die
Immissionslasten, die von der im Bebauungsplan Nr. 5 I S
erstmals festgesetzten Zu- und Ausfahrt der Tiefgarage (76
auch publikumsoffene Stellplätze) auf die Umgebung ausgehen
könnten. All diesen Anforderungen sei ersichtlich nicht genügt
worden. Die Beigeladenen sind diesen Ausführungen, die mit der
ständigen Rechtsprechung in Normenkontrollverfahren
übereinstimmen, nicht mit Substanz entgegengetreten. Auch
sonst ist hiergegen nichts zu erinnern mit der Folge, daß sich
das streitige Vorhaben und die hierauf bezogene baurechtliche
Gestattung auf diese planerischen Festsetzungen offenkundig
mangels Wirksamkeit nicht stützen können.

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Die Beigeladenen haben darüber hinaus mit dem
Zulassungsantrag beanstandet, das Verwaltungsgericht habe die
Prüfung versäumt, ihr Vorhaben im Verhältnis zu dem Grundstück
der Antragstellerin bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans
Nr. 5 I S an den Festsetzungen des "Vorgängerbebauungsplans"
Nr. 5 S zu messen. Dieser lebe bei einer etwaigen
Unwirksamkeit des Folgebebauungsplans mangels eigenständiger
Aufhebung wieder auf. Eine Beurteilung nach § 34 BauGB und dem
dort angesprochenen allgemeinen Rücksichtnahmegebot, wie es
das Verwaltungsgericht vorgenommen habe, komme damit nicht in
Betracht. Nach Maßgabe des Bebauungsplans Nr. 5 S, der im
verfahrensbetroffenen Bereich auch nicht durch die
rechtskräftige Normenkontrollentscheidung des 10a-Senats des
Gerichts (Beschluß vom 17. Juli 1996 - 10a D 49/96.NE -) für
nichtig erklärt worden sei, verletze die streitige
Teilbaugenehmigung keine Rechte der Antragstellerin.

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Auch dieser Vortrag ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen
Ergebnisses zu begründen. Allerdings weist das
Zulassungsvorbringen zutreffend auf die vom Verwaltungsgericht
offenbar nicht in den Blick genommene Rechtsprechung des
BVerwG

8

Urteil vom 10. August 1990
- 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289 = BRS 50
Nr. 2

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hin. Danach ist bei Unwirksamkeit eines
"Nachfolgebebauungsplans" (hier: des Bebauungsplans Nr. 5 I S)
das betroffene Grundstück nicht quasi automatisch als nicht
beplant anzusehen, vielmehr bedarf es der Prüfung, ob der
"Ursprungsbebauungsplan" (hier: der Bebauungsplan Nr. 5 S) in
diesem Falle wiederauflebt. Dies hängt davon ab, ob der Rat
der Gemeinde neben seiner Beschlußfassung über den "neuen"
Bebauungsplan zugleich auch einen selbständigen Beschluß über
die Aufhebung des früheren Bebauungsplans gefaßt hat, der
ferner erkennen lassen muß, daß diese Aufhebung auch dann
Bestand haben soll, wenn die "neuen" Festsetzungen sich im
nachhinein als unwirksam erweisen.

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Vgl. aus jüngerer Zeit auch Beschluß
des 7. Senats des Gerichts vom
30. Dezember 1998 - 7 B 2201/98 -.

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Einen solchen qualifizierten Aufhebungsbeschluß hat der Rat
der Stadt W. , wie aus den vorgelegten
Planaufstellungsvorgängen, insbesondere aus der
Sitzungsniederschrift vom 3. März 1994 folgt, ersichtlich
nicht gefaßt. Die Aussage, wonach mit Inkrafttreten des
Bebauungsplans Nr. 5 I S die zur Zeit für den erfaßten Bereich
geltenden Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 5 S "Ortsmitte"
außer Kraft treten, greifen allein den allgemeinen Rechtssatz
auf, daß eine spätere Norm die frühere verdrängt. Eine
eigenständige Aufhebung der ursprünglichen Bauleitplanung
liegt hierin eindeutig nicht.

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Gleichwohl hat dieser wohl anzunehmende Mangel in der
Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht zur Folge, daß
damit die dort vorgenommene Bewertung, das Vorhaben der
Beigeladenen verletze die Antragstellerin in ihren Rechten,
Zweifeln unterläge. Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts
erweist sich nämlich jedenfalls aus anderen Gründen, die ohne
weiteres auch ohne Durchführung eines Beschwerdeverfahrens auf
der Hand liegen, im Ergebnis als richtig. Damit ist für die
Bejahung des angeführten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO kein Raum.

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Auf den Bebauungsplan Nr. 5 S der Stadt W. kann sich
das Vorhaben der Beigeladenen nämlich ebenfalls nicht stützen.
Dieser Bebauungsplan ist gleichfalls - auch - in dem hier in
Rede stehenden Bereich aus materiellen Gründen offenkundig
unwirksam. Dies ergibt sich schon aus folgendem: Der 10a-Senat
des beschließenden Gerichts hat mit seinem den Beteiligten
bekannten Beschluß vom 17. Juli 1996 - 10a D 49/96.NE - den
Bebauungsplan Nr. 5 S "Ortsmitte" der Stadt W. im
Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt, soweit dieser den
Bereich südlich der H. straße, östlich der L. straße,
nördlich der H. straße und westlich der Straße
H. platz erfaßt. Von der Nichtigkeitserklärung
ausgenommen worden ist, wie aus dem Tenor des Beschlusses und
seiner Begründung folgt, einmal der als Kerngebiet
festgesetzte Bereich der Flurstücke 249 und 250, d.h. der
Eckbereich zwischen L. straße/H. straße/T. , ferner
die Parkplatzfläche des Flurstücks 290, ebenso die den
Bebauungsplan Nr. 5 S im übrigen ausmachenden Bereiche
außerhalb des Gevierts, gebildet durch die L. straße im
Westen, die H. straße im Süden und Osten und die
H. straße im Norden. Klarstellend ist ferner in der
Normenkontrollentscheidung (Blatt 6 des Beschlusses) darauf
hingewiesen worden, daß die vom zeitlich später in Kraft
getretenen Bebauungsplan Nr. 5 I S erfaßten Flächen und die
hierauf bezogenen planerischen Festsetzungen nicht Gegenstand
des Verfahrens sind. Allein aus diesem Grunde war der
10a-Senat seinerzeit gehindert, auch über die Gültigkeit der
Festsetzungen zu entscheiden, die den hier interessierenden
Bereich des Bebauungsplans Nr. 5 S ursprünglich ausmachten,
nicht aber deshalb, weil, wie die Beigeladenen meinen, dieser
Bereich wegen rechtlicher und tatsächlicher Selbständigkeit
abtrennbar und eigenständig lebensfähig wäre. Das Gegenteil
ist offenkundig der Fall. Dieser Bereich steht in einer sich
aufdrängenden Weise planerisch in einem untrennbaren
Zusammenhang mit den das Straßengeviert im übrigen
ausmachenden Festsetzungen. Schon die vom Rat gewollte
Verknüpfung der Erschließungssysteme des betreffenden Bereichs
durch Straßen, Wege und Parkplatzflächen verdeutlicht dies.
Auch die seinerzeit festgesetzten baulichen
Ausnutzungsmöglichkeiten nach Art, Maß und Bauweise waren nach
dem verlautbarten planerischen Willen des Rates aufeinander
bezogen. Die in dem genannten Normenkontrollverfahren
festgestellten Abwägungsmängel, gerade was die eröffnete
verdichtete Bebauungsmöglichkeit betrifft, gelten ohne
weiteres auch für den hier zu beurteilenden und städtebaulich
nicht abtrennbaren Bereich. Diese Nichtigkeitsgründe führen
damit auch zur Unwirksamkeit der dem Bebauungsplan Nr. 5 I S
zeitlich vorausgegangenen Planung. Damit stellt sich nicht die
mit dem Zulassungsantrag aufgeworfene Frage, ob sich die
seinerzeit fristgerecht von Dritten erhobenen Abwägungsrügen,
die im Rahmen des § 215 Abs. 1 BauGB "inter omnes-Wirkung"
haben, gerade auch auf den hier zu beurteilenden Bereich
bezogen haben oder sich überhaupt haben beziehen können,
nachdem dieser Bereich zwischenzeitlich Gegenstand einer
eigenen Bauleitplanung geworden war.

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Unterliegt nach alledem das Grundstück, auf dem die
Beigeladenen ihr Vorhaben verwirklichen wollen und teilweise
bereits verwirklicht haben, keiner wirksamen qualifizierten
Bauleitplanung, so ist es mit dem Verwaltungsgericht
planungsrechtlich an § 34 BauGB zu messen. Ob auf dieser
Grundlage der Antragstellerin ein Anspruch auf Wahrung des
faktischen Gebietscharakters (§ 34 Abs. 2 BauGB) bzw. ein nach
Rücksichtslosigkeitskriterien zu beurteilender nachbarlicher
Abwehranspruch zukommt, bedarf keiner Vertiefung. Die
Nachbarrechtsverletzung folgt nämlich bereits daraus, daß das
Vorhaben grenzständig zum Grundstück der Antragstellerin hin
ausgeführt werden soll bzw. ausgeführt worden ist, ohne daß
hierfür eine planungsrechtliche Legitimation besteht. Damit
fehlt es auch offenkundig an den Voraussetzungen, unter denen
gemäß § 6 Abs. 1 BauO NW 1995 das bauordnungsrechtliche
Abstanderfordernis entfallen könnte. Die Verletzung der
abstandrechtlichen Maßgaben zu Lasten der Antragstellerin ist
nicht zweifelhaft. Allein dies hat schon eine
Nachbarrechtsverletzung zu Lasten der Antragstellerin zur
Folge. Dem ist mit der begehrten Aussetzungsentscheidung unter
Einschluß der Anordnung Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses
entgegenzuwirken.

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Von weiteren Ausführungen sieht der Senat ab, §§ 146 Abs. 6
Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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