Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-14, Aktenzeichen 1 K 2150/01
ECLI:DE:VGAC:2004:1014.1K2150.01.00

Tenor

Der Bescheid des Polizeiausbildungsinstituts Linnich vom 00.00.0000
und der Widerspruchsbescheid der Direktion für Ausbildung der Polizei NRW vom
00.00.0000 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten über die Entlassung des Klägers aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf.

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Zum 1. Oktober 1998 wurde der am 00.00.1976 geborene Kläger unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Polizeimeister-Anwärter
ernannt und dem Polizeiausbildungsinstitut in Linnich zur Ausbildung zugewiesen.
Nachdem Ausbilder des Klägers in der Zeit von September 1999 bis September 2000
in Meldungen und Vermerken Verhaltensauffälligkeiten des Klägers angezeigt
hatten, fand am 16. November 2000 ein Gespräch zwischen dem Kläger und
Mitarbeitern der Polizeiausbildungsinstitutes statt, in dem der Kläger sich bereit
erklärte, sich in fachärztliche Betreuung zu begeben. Ihm wurde eröffnet, dass sich
die Leitung des Ausbildungsinstituts eine amtsärztliche Untersuchung vorbehalte. Mit
Verfügung vom selben Tage wurde ihm bis auf Widerruf die Teilnahme an der
Ausbildung mit Schusswaffen untersagt.

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Mit Schreiben vom 4. Dezember 2000 unterrichtete der Leiter des
Ausbildungsinstituts den örtlichen Personalrat darüber, dass auf Grund
verschiedentlicher Vorfälle, die erhebliche Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit des
Beamten hervorriefen, eine amtsärztliche Untersuchung der Polizeidienstfähigkeit
des Klägers angeordnet werde. Sofern das Gutachten die Polizeidienstunfähigkeit
bestätige, werde im Laufe des weiteren Verfahrensganges das Beteiligungsverfahren
nach § 72 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) eingeleitet. Nach
Anhörung des Klägers durch Schreiben vom 6. Dezember 2000 und Entbindung des
Polizeiarztes des Ausbildungsinstituts und der ihn behandelnden Ärzte von der
ärztlichen Schweigepflicht ordnete der Leiter des PAI Linnich mit Verfügung vom
12. Dezember 2000 die amtsärztliche Untersuchung auf Polizeidienstfähigkeit an. Mit
der Untersuchung wurde der Leitende Regierungsmedizinaldirektor Dr. I. vom
Polizeiärztlichen Dienst der Bezirksregierung Düsseldorf beauftragt, der den Kläger
am 9. Februar 2001 persönlich untersuchte. Ihm standen die vorhandenen
Krankenunterlagen über den Kläger sowie die Meldungen und Vermerke über
Verhaltensauffälligkeiten zur Verfügung. Zur Unterstützung holte er ein neurologisch-
psychiatrisches Gutachten des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und
Psychotherapie, Dr. med. G. C. aus Aachen ein. Auf dieser Grundlage erstattete
er unter dem 22. Februar 2001 ein polizeiärztliches Gutachten, in dem er zu dem
Ergebnis gelangte, dass der Kläger auf Grund der wiederholt beschriebenen
Auffälligkeiten im Sozialverhalten, die trotz entsprechender Gespräche weiterhin zu
Auffälligkeiten geführt hätten, sowie der beschriebenen Persönlichkeitsstörung
polizeidienstunfähig im Sinne vom § 194 LBG sei.

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Nach Anhörung des Klägers zur beabsichtigten Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf bat der Leiter des PAI den örtlichen Personalrat
gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 8 LPVG um Zustimmung zur Entlassung des Klägers und
verwies zur Begründung auf das polizeiärztliche Gutachten. Der örtliche Personalrat
teilte mit, dass er beabsichtige, der Maßnahme nicht zuzustimmen, und bat um
Erörterung. Zur Begründung führte er aus, dass der vom Polizeiarzt hinzugezogene
Psychiater und Neurologe offenbar zu einem anderen Ergebnis gelangt sei als der
Polizeiarzt und dieses Gutachten bei der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit
offensichtlich keine Berücksichtigung gefunden habe. Sollte der Facharzt zu dem
Ergebnis gelangt sein, dass der Kläger polizeidienstfähig sei, so ergäben sich
zumindest Zweifel an der Richtigkeit der Folgerungen des Amtsarztes bei der
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit. Nach Erörterung der beabsichtigten
Maßnahme stimmte der Personalrat dann in seiner Sitzung vom 16. Mai 2001 der
Entlassung des Klägers gemäß § 35 LBG in Verbindung mit § 34 LBG wegen
Polizeidienstunfähigkeit zu.

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Mit Verfügung vom 26. Juni 2001 entließ der Leiter des PAI Linnich den Kläger
mit Ablauf des 30. September 2001 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Zur
Begründung verwies er auf das amtsärztliche Gutachten des Polizeiarztes vom
22. Februar 2001 und die darin festgestellte Polizeidienstunfähigkeit. Gleichzeitig
ordnete er die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung gemäß § 80 Abs. 2
Nr. 4 VwGO an.

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Der Kläger erhob am 9. Juli 2001 Widerspruch und suchte am 17. Juli 2001 unter
dem Aktenzeichen 1 L 669/01 um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz bei der
erkennenden Kammer nach. Durch rechtskräftigen Beschluss vom 14. September
2001 lehnte die Kammer den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen die Entlassungsverfügung ab.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2001 wies die Direktion für
Ausbildung der Polizei NRW den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie schloss
sich der Beurteilung des Polizeiarztes zur Polizeidienstunfähigkeit des Klägers an
und verwies auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren
1 L 669/01.

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Der Kläger hat am 14. November 2001 Klage erhoben.
Er wendet sich gegen die Entlassungsverfügung und führt zur Begründung an, dass
der vom Polizeiarzt hinzugezogene Neurologe entgegen der Auffassung des
Beklagten grundsätzlich keine Einwände in Bezug auf eine Fortführung des
Ausbildungsverhältnisses und auch keine Einwände in Bezug auf eine spätere
Dienstfähigkeit im Polizeidienst erhoben habe. Seinen Feststellungen zufolge
erreichten die beschriebenen Störungen nicht einen solchen Schweregrad, dass sie
die Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten und die spätere Ausübung dieses Berufs
behinderten. Diese Feststellungen seien nicht hinreichend bei der Beurteilung der
Polizeidienstfähigkeit berücksichtigt worden. Als Facharzt verfüge der Psychiater und
Neurologe über ausgeprägtere Kenntnisse auf diesem Gebiet als der Polizeiarzt.
Dessen fehlende Fachkenntnisse seien der Grund für die Einholung des
Zusatzgutachtens gewesen. In einem solchen Fall könnten die Aussagen des
Polizeiarztes nicht höher bewertet werden als die des Facharztes.

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Der Kläger beantragt,

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die Entlassungsverfügung des Leiters des PAI Linnich vom
00.00.0000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Direktion für Ausbildung der Polizei NRW vom
00.00.0000aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und
den Beschluss der Kammer im Verfahren 1 L 669/01 und verbleibt bei seiner Ansicht,
wonach der Polizeiarzt eher in der Lage sei, die Erkrankung eines Beamten mit Blick
auf die Polizeidienstfähigkeit zu bewerten. Er habe sich hierbei an den Vorschriften
der PDV 300 zu orientieren, die für den Bereich der Polizei spezielle Anforderungen
an die gesundheitliche Eignung der Beamten stelle. Ein Facharzt, der als
Zusatzgutachter tätig werde, könne den von ihm erhobenen medizinischen Befund
nicht in gleicher Weise wie ein Polizeiarzt in Beziehung zu den speziellen
Anforderungen des Polizeidienstes setzen. Demgemäß hätten die
Verwaltungsgerichte bereits mehrfach entschieden, dass die Aussage des
Polizeiarztes maßgebend sei, wenn zur Polizeidienstunfähigkeit von
Polizeivollzugsbeamten Stellung genommen werde. Im Übrigen sei das medizinische
Gutachten des Regierungsmedizinaldirektors Dr. I1. zur Polizeidienstunfähigkeit
des Klägers von der Leitenden Regierungsmedizinaldirektorin Dr. G1. , einer
erfahrenen langjährigen Polizeiärztin, gegengezeichnet worden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Streitakte des Verfahrens 1 L 669/01 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und Personalakten Bezug genommen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind.

16

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

18

Die Entlassungsverfügung des Leiters des PAI Linnich ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

19

Gemäß § 35 Abs. 1 LBG kann der Antragsteller als Beamter auf Widerruf
jederzeit unter Beachtung der Entlassungsfristen des § 34 Abs. 3 und 4 LBG
entlassen werden. Diese Vorschrift ergänzt für Beamte auf Widerruf die Regelungen,
die allgemein zur Entlassung führen oder die diese allgemein rechtfertigen,

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vgl.	Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, Loseblattsammlung, Stand: Juli 2001, § 35 Rdnr. 19.

21

Dabei kann der Widerruf des Beamtenverhältnisses aufgrund pflichtgemäßen, an
keine besonderen Voraussetzungen gebundenes Ermessen erfolgen, wenn ein
sachlicher, das heißt nicht willkürlicher Grund für die Entlassung gegeben ist,

22

vgl.	Schütz/Maiwald, a. a. O. Rdnr. 22 m. w. N.

23

Sachliche Gründe in diesem Sinne sind dabei in jedem Falle diejenigen, die auch
bei anderen Beamten zur Entlassung führen können. So kann beispielsweise der
Beamte auf Probe nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG entlassen werden, wenn er
dienstunfähig im Sinne der §§ 45 und 194 Abs. 1 LBG ist und nicht nach § 49 LBG in
den Ruhestand versetzt wird.

24

Der Kläger ist dienstunfähig im Sinne des § 194 Abs. 1 LBG. Hiernach ist ein
Polizeivollzugsbeamter dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen
Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten
ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren
wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion
erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen
Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt. Die letztgenannte
Einschränkung trifft auf den Kläger als Beamten auf Widerruf nicht zu. Im Übrigen
verweist die Kammer zur Dienstunfähigkeit des Klägers auf die Begründung der
angefochtenen Bescheide, der sie folgt, sodass sich eine weitere Darstellung der
Entscheidungsgründe erübrigt, vgl. § 117 Abs. 5 VwGO.

25

Die Entlassungsverfügung ist auch formell rechtmäßig; auf die Ausführungen
hierzu im Beschluss der Kammer vom 14. September 2001 im Verfahren 1 L 669/01
wird verwiesen.

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Zur Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung führt indes das Versäumnis des
Beklagten, eine Entscheidung nach § 194 Abs. 3 LBG zu treffen. Hiernach soll ein
polizeidienstunfähig gewordener Polizeivollzugsbeamter, falls nicht zwingende
dienstliche Gründe entgegenstehen, in ein Amt einer anderen Laufbahn bei einem
der in § 2 LBG bezeichneten Dienstherren versetzt werden, wenn die sonstigen
Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 und 2 LBG erfüllt sind. Soweit der
Polizeivollzugsbeamte für die neue Laufbahn die Befähigung nicht besitzt, hat er die
ihm gebotene Gelegenheit wahrzunehmen, die ergänzenden Kenntnisse und
Fähigkeiten nach Maßgabe der Rechtsverordnungen zu den §§ 15 und 16 LBG zu
erwerben. Die - hier festgestellte - Polizeidienstunfähigkeit des Klägers führt somit
nicht automatisch zu seiner Entlassung. Die Sollvorschrift des § 194 Abs. 3 Satz 1
LBG verpflichtet den Dienstherrn vielmehr, das Beamtenverhältnis eines
polizeidienstunfähig gewordenen Polizeivollzugsbeamten grundsätzlich fortzusetzen
und eine Entlassung nur dann vorzunehmen, falls zwingende Gründe einem
Laufbahnwechsel entgegenstehen oder dieser aus einem anderen Grund als der
Polizeidienstunfähigkeit scheitert,

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vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. September 1994 - 2 C 24/92 -,
DÖD 1995, 185 =NVwZ 1996, 183; OVG NRW, Urteil vom
15. April 1997 - 6 A 726/94 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, ES/E III Nr. 27.

28

Dieser Verpflichtung ist der Beklagte nicht nachgekommen. Er hat eine
Entscheidung über einen Laufbahnwechsel des Klägers nicht in Betracht gezogen,
geschweige denn ausdrücklich getroffen. Hierzu war er indes verpflichtet. Zwingende
Gründe, die einem Laufbahnwechsel entgegenstünden, sind vom Beklagten nicht
dargelegt worden und auch nicht ersichtlich. Ein zwingender Grund liegt vor allem
nicht darin, dass - wie der Beklagte meint - ein nach § 194 Abs. 3 LBG eröffnetes
Ermessen im Fall der Entlassung des Klägers deshalb nicht bestanden habe, weil er
als Beamter auf Widerruf die für eine Versetzung in ein anderes Amt erforderliche
Laufbahnbefähigung nicht besessen habe. Vielmehr kommt auch bei
Polizeivollzugsbeamten auf Probe,

29

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2004 - 6 B
1787/03 -,

30

und bei Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf,

31

vgl.	Schütz/Maiwald, Kommentar zum LBG NRW, 5. Auflage,
§ 194 Rdnr. 29,

32

ein Laufbahnwechsel in Betracht. Gegebenenfalls ist der Dienstherr insofern
verpflichtet, dem polizeidienstunfähigen Beamten den Erwerb einer
Laufbahnbefähigung außerhalb des Polizeivollzugsdienstes zu ermöglichen, vgl.
§ 194 Abs. 3 Satz 2 LBG. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger allgemein
dienstunfähig im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG wäre, liegen nicht vor, lassen
sich insbesondere den ärztlichen Stellungnahmen zur Gesundheit des Klägers nicht
entnehmen. Schließlich ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass die
sonstigen Voraussetzungen für eine Versetzung nach § 28 Abs. 1 und 2 LBG nicht
erfüllt wären.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.