Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-19, Aktenzeichen 15 A 4164/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0519.15A4164.06.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert: Auf die Berufung des
Beklagten wird die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird
zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger ist seit 1996 Eigentümer der zusammenhängenden Parzellen
Gemarkung N. , Flur 2, Flurstücke 417 (30.536 m2), 418 (240 m2) und 415
(181 m2), die landwirtschaftlich genutzt werden. Das Flurstück 418 und eine
Teilfläche aus dem Flurstück 417, insgesamt 7.430 m2, werden vom Bebauungsplan
773/1 als Gewerbegebiet überplant. Über dem Grundstück liegt - in Übereinstimmung
mit einer entsprechenden Ausweisung im Bebauungsplan - die Trasse einer
Hochspannungselektrizitätsleitung. Nach Inkrafttreten des Bebauungsplans
veranlagte der Beklagte den Kläger mit den Flurstücken in der vom Bebauungsplan
erfassten Fläche durch Bescheid vom 8. Oktober 2001 zu einem
Kanalanschlussbeitrag über 143.844,80 DM. Den dagegen erhobenen Widerspruch
wies er durch Widerspruchsbescheid vom 14. März 2002 zurück. Die
Anfechtungsklage endete damit, dass der Kläger nach neuer Fälligkeitsregelung und
Absenkung des Beitrags auf 115.300,90 DM die Klage zurücknahm. Der Kläger
behielt sich ausdrücklich vor, einen Antrag auf Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen
bezüglich des Gesamtbetrags zu stellen.

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Der Kläger zahlte am 14. November 2001 90.000,-- DM auf den Beitrag unter
Vorbehalt der Anfechtung und ohne Anerkennung der Forderung. Zur Finanzierung
dieser Summe schloss der Kläger mit seinen Eltern am 5. November 2001 einen
Darlehensvertrag über diese Summe, die mit 4 % jährlich zu verzinsen ist und am 12.
November 2005 zurückzuzahlen war.

4

Im Jahre 2002 begann der Kläger damit, auf einem Grundstück seiner Eltern
vorhandene Baulichkeiten zu einem Wohnhaus für sich und seine Familie, nämlich
seine Frau und seine drei Kinder, umzubauen. Zwischenzeitlich ist er im Wege
vorweggenommener Erbfolge Eigentümer dieses unbelasteten Grundstücks, dass
allerdings mit einem Nießbrauchsrecht zugunsten der Eltern und einem
schuldrechtlichen Verbot der Veräußerung oder Belastung ohne Zustimmung der
Nießbraucher belegt ist. Zur Finanzierung des Bauvorhabens schloss er im Juni 2003
und im November 2004 mit der Volksbank e.G. N1. -I. -Q. zwei
Darlehensverträge über 132.250,-- Euro. Am 20. Mai 2003 wurde zugunsten der
Volksbank eine Grundschuld über 125.000,-- Euro für die eingangs genannten
Flurstücke eingetragen.

5

Bereits unter dem 13. November 2002 hatte der Kläger hinsichtlich des
Anschlussbeitrags eine Billigkeitsmaßnahme in Form einer zinslosen Stundung bis
zur Bebauung und Veräußerung beantragt. Diesen Antrag erneuerte er nach
Abschluss des Rechtsstreits um den festgesetzten Beitrag unter dem 8. Dezember
2003 (Eingang: 11. Dezember), wobei er ausdrücklich auch den bereits gezahlten
Teilbetrag von 90.000,-- DM einbezog.

6

Am 28. Juli 2005 hat der Kläger Klage auf zinslose Stundung des Beitrags und
Rückzahlung des gezahlten Betrages erhoben.

7

Unter dem 18. Mai 2006 hat der Beklagte den Antrag abgelehnt und zur
Begründung ausgeführt: Es liege kein Grund für eine sachliche Unbilligkeit der
Beitragserhebung vor, insbesondere sei die wirtschaftliche Verwertbarkeit des
Grundstücks unerheblich. Im übrigen wären solche Gesichtspunkte auch in den
Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bezüglich der Anfechtung des
Beitragsbescheides eingeflossen. Persönliche Unbilligkeitsgründe seien nicht belegt,
und zwar auch nicht hinsichtlich eines möglichen Zinserlasses.

8

Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage vorgetragen: Ihm sei das
Grundstück 1995 von seinem Vater übertragen worden, als die Beitragspflicht noch
nicht abzusehen gewesen sei. Die Übertragung sei erfolgt, um Betriebsvermögen in
Privatvermögen zu überführen und so zu einer besseren Besteuerung bei einem
Verkauf zu kommen. Der Verkauf sei immer angestrebt gewesen. Diese Verwertung
sei jedoch nicht möglich. Zum einen liege dies daran, dass das Grundstück durch die
220 Kilovolt-Hochspannungsleitung überspannt werde. Darüber hinaus bestehe
allgemein und auch wegen der momentanen konjunkturellen Lage keine Nachfrage
nach derartigen Gewerbeimmobilien. Der Stadt sei der Erwerb des Grundstücks
angeboten worden, diese habe jedoch einen Erwerb abgelehnt. Der Voreigentümer
habe Bedenken gegen den Bebauungsplan vorgetragen, die die Stadt jedoch
übergangen habe. Die Verkaufsbemühungen seien erfolglos geblieben.

9

Die Unbilligkeit der Beitragserhebung ergebe sich auch daraus, dass er, der
Kläger, ein Familienwohnhaus mit geringem Eigenkapital errichtet habe. Seit seinem
Umzug von C. nach N1. sei dieses Vorhaben auch wegen der drei Kinder
geplant. Die Miete eines entsprechenden Objektes sei - auch wegen des drohenden
Wegfalls der Eigenheimzulage - unvertretbar gewesen. Die getroffene
Darlehensvereinbarung mit der Volksbank sei darauf zugeschnitten, dass das
Darlehen nach 10 bis 12 Jahren getilgt sei, um sodann die Ausbildung der Söhne
finanzieren zu können. Die Ehefrau verfüge über keine eigenen Einnahmen.
Angesichts dessen sei eine Beitragserhebung selbst ohne Darlehensbelastung
gegenüber einer fünfköpfigen Familie unbillig. Unabhängig davon ergebe sich aus
dem Rechtsgedanken des § 135 Abs. 4 des Baugesetzbuches, der eine zinslose
Stundung des Erschließungsbeitrags bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken
vorsehe, dass die Beitragserhebung auch hier bei einem Anschlussbeitrag unbillig
sei. Die Pflicht zur Stundung erstrecke sich auf den unter Vorbehalt gezahlten
Teilbetrag von 90.000,-- DM. Der Kläger habe insoweit ein Darlehen von seinen
Eltern aufgenommen, das zwischenzeitlich ausgelaufen sei. Die Eltern benötigten
dieses Geld für ihren Ruhestand. Wenn er dieses Darlehen sofort zurückzahlen
müsste, müsste er Privatinsolvenz anmelden.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid vom 18. Mai 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten,
den für das Grundstück Gemarkung N. , Flur 2, Flurstücke 417 und 418 mit
Bescheid vom 8. Oktober 2001 in Gestalt des Änderungsbescheides vom
28. November 2003 festgesetzten Anschlussbeitrag in Höhe von 58.997,97 Euro
zinslos zu stunden und den im November 2001 gezahlten Teilbetrag in Höhe von
46.016,27 Euro (90.000,-- DM) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem
1. Januar 2004 an den Kläger zurückzuzahlen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er hat vorgetragen: Der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte zinslose
Stundung bzw. Rückzahlung des gezahlten Betrages. Er habe das
Volksbankdarlehen im Jahre 2003 aufgenommen, also nach der bereits 2001
erfolgten Belastung durch den Beitragsbescheid. Darüber hinaus habe er eine
doppelt so hohe Tilgung des Darlehens vereinbart, wie sie normalerweise vereinbart
werde. Verkaufsbemühungen bezüglich des Grundstücks seien nicht nachgewiesen
worden.

15

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil der Klage insofern
stattgegeben, als sie den Beklagten zur zinslosen Stundung des noch
offenstehenden Restbetrages verpflichtet hat. Hinsichtlich des gezahlten Betrages
von 90.000,-- DM hat es die Klage abgewiesen.

16

Dagegen richten sich die zugelassenen und rechtzeitig begründeten Berufungen
des Klägers und des Beklagten. Der Kläger trägt vor: Der Beklagte sei zu einer
zinslosen Stundung aus Gründen sachlicher und persönlicher Unbilligkeit verpflichtet.
Das Grundstück sei lagebedingt praktisch nicht zu verwerten. Auch persönlich sei die
Einziehung des Beitrags unbillig, da er, der Kläger, in eine wirtschaftliche Notlage
geriete. Das gelte auch für den bereits bezahlten Teil der Beitragsforderung. Dieser
habe nur geleistet werden können aufgrund des von seinen Eltern gewährten
Darlehens. Die Eltern sähen nur mit Rücksicht auf die Dauer des vorliegenden
Berufungsverfahrens von der gerichtlichen Durchsetzung ihres
Darlehensrückforderungsanspruchs ab. Für die zu treffende Billigkeitsentscheidung
komme es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Fälligkeit des
Beitrags an, mithin für den noch offen stehenden Betrag auf den im gerichtlichen
Verfahren über die Anfechtung des Beitragsbescheides neu festgesetzten 30. März
2004. Dieser Zeitpunkt liege nach dem Abschluss jedenfalls eines der beiden
Darlehensverträge. Der Kläger habe darauf vertrauen können, dass entweder die
Gemeinde ihm das Grundstück abkaufe oder ihm jedenfalls eine zinslose Stundung
des festgesetzten Beitrags gewähre: Der Vater des Klägers habe im
Bebauungsplanverfahren Bedenken gegen die Überplanung geltend gemacht. Der
Rat habe diese Bedenken übergangen, jedoch beschlossen, mit dem
Grundstückseigentümer zu verhandeln und die Fläche zu erwerben. Das sei nicht
geschehen. Über den Billigkeitsantrag sei jahrelang nicht entschieden worden. Daher
habe der Kläger darauf vertrauen können, dass seine Interessen auf einem dieser
beiden Wege entgegengekommen werde. Die Grundschuld diene lediglich der
Sicherung des Darlehens, mit dem der zwingend erforderliche Hausumbau finanziert
worden sei. Darlehen und Grundschuld seien in dieser Schwebezeit, in der der
Kläger auf Abkauf des Grundstücks oder Stundung habe vertrauen dürfen, begründet
worden.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angegriffene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu entscheiden

19

sowie

20

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen

23

sowie

24

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

25

Er trägt vor: Der Kläger habe keinen Anspruch auf zinslose Stundung. Ein
Unbilligkeitstatbestand liege nicht vor. Persönliche Unbilligkeit der Einziehung könne
nur bejaht werden, wenn der Kläger in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten komme,
die nicht in zumutbarer Weise überwunden werden könnten, etwa durch eine
Kreditaufnahme. Die Darlehensbelastung aus dem Jahre 2003 für das Haus könne
nicht berücksichtigt werden, da die Darlehensverpflichtung nach dem Entstehen der
sachlichen und persönlichen Beitragspflicht begründet worden sei. Zu Unrecht meine
das Verwaltungsgericht, dass es auf die Beurteilung der Verhältnisse des Klägers im
Zeitpunkt der vergleichsweise nach hinten verschobenen Forderung ankomme.
Vielmehr sei entscheidend, dass das Darlehen in Kenntnis der Beitragsbelastung
aufgenommen worden sei. Hätte der Kläger im Übrigen die übliche Tilgung von 1 %
vereinbart, dann läge die heutige monatliche Belastung bei nur etwa der Hälfte des
gegenwärtigen Betrages. Die Beitragsforderung hätte damit bedient werden können.
Erst recht gebe es keinen Grund für eine zinslose Stundung. Das Verwaltungsgericht
gehe fehlerhaft von einem Automatismus aus, bei dem eine aus Billigkeit zu
gewährende Stundung auch eine Zinslosigkeit dieser Stundung nach sich ziehe.
Dafür gebe es im Gesetz keine Grundlage. Auch die konkreten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse schlössen eine Stundung aus.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Vorgänge Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, die des Beklagten hingegen
begründet. Die Klage ist zulässig. Es bedarf hinsichtlich des vor dem 1. November
2007 ergangenen Ablehnungsbescheides (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Datums §
6 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung) nicht der
Durchführung eines Vorverfahrens, da nach zulässiger Untätigkeitsklage (§ 75 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) der ablehnende Bescheid während des
Rechtsstreits erlassen wurde. In diesen Fällen ist ein Vorverfahren nach § 68 VwGO
entbehrlich.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, NVwZ 1992, 180; Urteil vom
13. Januar 1983 - 5 C 114.81 -, BVerwGE 66, 342.

30

Die Klage ist zur Gänze unbegründet. Die Ablehnung der zinslosen Stundung
des Anschlussbeitrags ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger
hat keinen Anspruch auf die begehrte Maßnahme. Daraus ergibt sich, dass die
zulässige Berufung des Beklagten gegen die teilweise Verurteilung zur zinslosen
Stundung begründet ist.

31

Ein derartiger Anspruch ergibt sich nicht aus § 135 Abs. 4 des Baugesetzbuches,
der allein Erschließungsbeitragspflichten betrifft, im Anschlussbeitragsrecht nach § 8
KAG NRW aber nicht anwendbar ist.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. April 1995 - 15 A 357/93 -, StuGR 1995,
272.

33

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i. V. m. § 222 Satz 1 der Abgabenordnung (AO)
können Beitragsansprüche ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die
Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde
und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Hier fehlt es bereits
am Merkmal der erheblichen Härte.

34

Eine erhebliche Härte ist gegeben, wenn der Beitragsschuldner nach einer
Abwägung zwischen dem Interesse der Gemeinde an einer vollständigen und
gleichmäßigen Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragspflichtigen an
einem Aufschub der Fälligkeit zumutbar nicht in der Lage ist, die Beitragsschuld ohne
ein Entgegenkommen in zeitlicher Hinsicht zu begleichen. Die Entscheidung über die
Beitragsstundung ist eine Ermessensentscheidung. Der Begriff der erheblichen Härte
in § 222 AO ist ebenso wie der Begriff unbillig in § 227 Abs. 1 AO ein unbestimmter
Rechtsbegriff, der Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung
bestimmt. Der Begriff einer erheblichen Härte im Sinne des § 222 AO stellt geringere
Anforderungen als der der Unbilligkeit im Sinne des § 227 AO. Das erklärt sich aus
dem Unterschied in der Rechtsfolge: Die Anwendung des § 222 AO führt nicht zum
Erlöschen des Steueranspruchs, sondern nur zur Hinausschiebung seiner Fälligkeit.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, NJW 1991, 1073
(1076).

36

In die Beurteilung, ob die Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt eine erhebliche Härte
darstellt, ist auch einzustellen, ob der Beitragspflichtige stundungswürdig ist.

37

Vgl. BFH, Beschluss vom 1. Juli 1998 - IV B 7/98 -, Juris, Rn.14.

38

Dies folgt aus dem Billigkeitscharakter der Stundung. Nur dann, wenn der
Beitragspflichtige sein Möglichstes zur Abtragung der Beitragsschuld getan hat, ist
eine Stundung zu rechtfertigen. Sie scheidet somit aus, wenn es dem
Beitragsschuldner möglich und zumutbar war, sich für eine Zahlung am Fälligkeitstag
die erforderlichen Mittel zu verschaffen.

39

Vgl. BFH, Urteil vom 2. Juli 1986 - I R 39/83 -, Juris, Rn. 31; Urteil vom 21.
August 1973 - VIII R 8/68 -, BFHE 111, 275 (277); Rüsken, in: Klein, AO, 8. Aufl., §
222 Rn. 28; Kruse in: Tipke/Kruse, AO und FGO, Loseblattsammlung (Stand:
November 2008), § 222 AO Rn. 35 f.; v. Groll, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO
und FGO, Loseblattsammlung (Stand: Dezember 2008), § 222 AO, Rn. 130, 145;
Bruschke, in: Pump/Fittkau, AO, Loseblattsammlung (Stand: März 2009), § 222 Rdnr.
32, 36, 82.

40

Das ist hier der Fall: Der Kläger musste jedenfalls seit der Bekanntgabe des
Beitragsbescheids vom 8. Oktober 2001 damit rechnen, in Kürze eine erhebliche
Beitragszahlung leisten zu müssen. Dennoch hat er sich danach entschlossen, für
sich und seine Familie ein Wohnhaus zu errichten bzw. umzubauen, obwohl er nur
geringes Eigenkapital einbrachte.

41

Dies alles wäre möglicherweise noch kein Hinderungsgrund, die Einziehung des
Beitrags dennoch als erhebliche Härte zu beurteilen, wenn - wie der Kläger vorträgt -
die Errichtung des Wohnhauses statt der Miete eines Hauses wirtschaftlich geboten
gewesen wäre.

42

Vgl. etwa zur Möglichkeit der Stundung einer Steuer, wenn sie wegen
betriebsnotwendiger Investitionen nicht beglichen werden kann, BFH, Urteil vom 21.
August 1973 - VIII R 8/68 -, BFHE 111, 275 (277).; Rüsken, in: Klein, AO, 8. Aufl., §
222 Rn. 28; v. Groll, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO,
Loseblattsammlung (Stand: Dezember 2008), § 222 AO, Rn. 132; Bruschke, in:
Pump/Fittkau, AO, Loseblattsammlung (Stand: März 2009), § 222 Rdnr. 32.

43

Das würde aber voraussetzen, dass das Haus mit Eigenmitteln ohne Verwertung
des der Beitragspflicht unterliegenden Grundstücks oder jedenfalls erst nach
Verwertung des Grundstücks zur Begleichung der Beitragsschuld errichtet worden
wäre. Denn im Gegensatz zur gegenleistungslos erhobenen Steuer ist der Beitrag
eine Gegenleistung für die dem Grundstückseigentümer durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage gebotenen wirtschaftlichen Vorteile (§ 8
Abs. 2 Satz 2 KAG NRW). Der Beitragspflichtige hat eine Leistung erhalten, nämlich
die durch die Möglichkeit des Kanalanschlusses und die damit erst bewirkte
entwässerungstechnische Erschließung herbeigeführte Erhöhung des
Gebrauchswerts des Grundstücks.

44

Vgl. zum wirtschaftlichen Vorteil bei einem Kanalanschlussbeitrag OVG NRW,
Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2089/04 -, NWVBl. 2007, 151 (153).

45

Dieser wirtschaftliche Vorteil setzt den Beitragspflichtigen - jedenfalls bei
unbebauten Grundstücken - erst in den Stand, ein ohne Entwässerungsmöglichkeit
baulich oder gewerblich gewöhnlich nicht nutzbares Grundstück als Bauland zu
verwerten. Dieser spezifisch beitragsrechtliche Gesichtspunkt schließt es regelmäßig
aus, eine Zahlungspflicht als erhebliche Härte zu beurteilen, wenn das so im
Gebrauchswert gesteigerte Grundstück statt zur Begleichung der Beitragsschuld zur
Herstellung eines Hauses verwertet wird.

46

Der Kläger hat das Wohnhaus nicht aus Eigenmitteln errichtet, sondern unter
Verwertung des der Beitragspflicht unterliegenden Grundstücks, indem er es als
Sicherungsgrundlage für einen Kredit eingesetzt hat. Die Höhe der bestellten
Grundschuld hätte bequem ausgereicht, den Beitrag zu zahlen. Er hat also den mit
dem Beitrag abzugeltenden wirtschaftlichen Vorteil erhalten und ohne Rücksicht auf
die Beitragspflicht verwertet.

47

Dem Kläger war es zuzumuten, das der Beitragspflicht unterliegende Grundstück
zuerst zur Begleichung der Beitragsschuld zu verwerten und dann unter weiterer
Verwertung des Grundstücks und eventuell höherer Kreditaufnahme das Wohnhaus
zu errichten. Sollte dies nicht möglich gewesen sein, war es dem Kläger zumutbar,
auf die Errichtung des Wohnhauses für seine Familie zu verzichten. Auch unter dem
Gesichtspunkt des besonderen Schutzes von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 des
Grundgesetzes) begründet dieser Verwertungszweck keine erhebliche Härte. Zwar
gebietet die Norm als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des
Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen
Schutz durch die staatliche Ordnung und begründet eine allgemeine Pflicht des
Staates zur Förderung der Familie durch geeignete Maßnahmen, ohne dass konkrete
Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen aus dem Förderungsgebot
hergeleitet werden können.

48

Vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Februar 2003 - 1 BvR 624/01 -, BVerfGE 107, 205
(212 f.).

49

Jedoch kann unter diesem Gesichtspunkt nicht verlangt werden, dass man eine
kommunale Leistung in Bezug auf ein Grundstück erhält und dieses sodann zur
Herstellung eines Familienheims verwerten darf, ohne die Gegenleistung dafür
rechtzeitig begleichen zu müssen. Wenn man dies nämlich nicht kann, muss auf den
Verwertungszweck der Errichtung eines Familienwohnheims zu Gunsten der
Entrichtung der Beitragsschuld verzichtet werden. Das müssen andere Personen
ohne entsprechende finanzielle Mittel, die nicht über ein durch
entwässerungstechnische Erschließung wertvoll gewordenes Grundstück als
Kreditunterlage verfügen, auch tun.

50

Es kommt für die Entscheidung nicht darauf an, dass der Kläger den mit seinen
Eltern geschlossenen Darlehensvertrag nicht bedienen kann, wenn er den Beitrag zu
zahlen hat, und er möglicherweise in die Privatinsolvenz getrieben wird. All dies wäre
darauf zurückzuführen, dass er das der Beitragspflicht unterliegende Grundstück zur
Errichtung eines Wohngebäudes statt zur Erfüllung der Beitragspflicht verwertet
hat.

51

Unerheblich ist weiter, ob der Kläger auf Stundung vertraut hat, wenn das
Grundstück nicht von der Stadt angekauft wird. Denn darauf durfte der Kläger nicht
vertrauen. Der Ratsbeschluss vom 23. Februar 1990 im Rahmen der Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 773 sah vor, Flächen des Vaters des Klägers im Wege
"freizügiger Verhandlungen" zu erwerben. Auf einen solchen ermächtigenden Auftrag
des Rates an die Verwaltung kann schon im Ansatz kein Vertrauen auf den
erfolgreichen Abschluss eines Kaufvertrages gegründet werden. Unabhängig davon
hat der Rat am 9. Dezember 1991, also weit vor Erlass des hier in Rede stehenden
Beitragsbescheides, ja sogar weit vor dem Erwerb des Eigentums an dem
Beitragsgrundstück durch den Kläger, die Beschlüsse zur Aufstellung des
Bebauungsplans 773 wieder aufgehoben. Selbst ein unterstelltes schutzwürdiges
Vertrauen auf den Abkauf des Grundstücks aufgrund des Ratsbeschlusses vom 23.
Februar 1990 wäre mit der Aufhebung der Beschlüsse zur Aufstellung des
Bebauungsplans, auf den sich der Auftrag zur Aufnahme von Verhandlungen an die
Verwaltung bezog, hinfällig, unbeschadet dessen, inwieweit sich in dem neuen
Bebauungsplan die alte Planung fortgesetzt hat.

52

Ein Vertrauen auf Stundung kann auch nicht auf verzögerliche Behandlung des
Stundungsantrags des Klägers gestützt werden. Im Gegenteil wäre verzögerliche
Behandlung eher ein Grund, die Ablehnung des Antrags befürchten zu müssen.

53

Schließlich ist es auch unerheblich, ob das Grundstück zur Zeit nicht verkauft
werden kann, weil es möglicherweise ungünstig überplant ist und konjunkturbedingt
Gewerbeimmobilien nicht nachgefragt werden. Denn der Kläger konnte, nachdem er
Kenntnis von seiner demnächst anstehenden Beitragspflicht durch Bekanntgabe des
Beitragsbescheides erhalten hatte, das Grundstück durch Bestellung einer
Grundschuld verwerten, die die Beitragsforderung deutlich überstieg, denn er hat es
getan. Der Umstand, dass er das so erhaltene Kapital nicht zur Erfüllung seiner
Beitragspflicht, sondern zur Errichtung eines Wohnhauses verwendet hat, macht
gerade seine Stundungsunwürdigkeit aus.

54

Da der Kläger somit keinen Anspruch auf - zinspflichtige (§ 12 Abs. 1 Nr. 5
Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 234 Abs. 1 AO) - Stundung hat, kommt ein Anspruch
auf zinslose Stundung (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 234 Abs. 2
AO) erst recht nicht in Betracht.

55

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

56

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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