Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-05-27, Aktenzeichen Ss 58/94 - 34 -
ECLI:DE:OLGK:1994:0527.SS58.94.34.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

4

5

Der Senat hat durch Beschluß vom 8.
März 1994 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
Landgerichts Aachen vom 26. Oktober 1993 nach § 349 Abs. 2 StPO als
unbegründet verworfen. Der voraus-gegangene Antrag der
Generalstaatsanwaltschaft vom 9. Februar 1994 ist dem Verteidiger
nicht übersandt worden. Es wurde nur eine Versendung des Antrags an
den Angeklagten persönlich veranlaßt. Das Schreiben ist jedoch
zurückgesandt worden, da der Angeklagte unbekannt verzogen sei.

6

7

Der Angeklagte hat durch Schriftsatz
seines Vertei-digers vom 31.03.1994 beantragt, ihm nachträglich
nach § 33 a StPO rechtliches Gehör zu gewähren.

8

9

Der Antrag ist begründet. Der Senat hat
bei seiner Entscheidung vom 08.03.1994 das rechtliche Gehör des
Angeklagten verletzt.

10

11

Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob
der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 2 StPO
grundsätzlich dem Verteidiger zuzu-stellen ist (so Hanack in
Loewe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 349 Rdnr. 18;
Kleinknecht/Meyer-Goß-ner, StPO, 41. Aufl., § 349 Rdnr. 15) oder ob
die Staatsanwaltschaft entweder an den Beschwerdeführer persönlich
oder an den Verteidiger zustellen kann (so Pikart in KK, 3. Aufl.,
§ 349 Rdnr. 20). Eine Übersendung des Antrags an den Verteidiger
ist jedenfalls dann erforderlich, wenn eine Übersendung an den
Angeklagten persönlich nicht durchführbar ist, weil seine Anschrift
unbekannt ist. Ein sol-cher Fall lag hier vor.

12

13

Die Mitteilung des Antrags nach § 349
Abs. 3 StPO soll das rechtliche Gehör des Angeklagten sichern (vgl.
Hanack in Loewe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 349 Rdnr. 18;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, a. a. O., § 349 Rdnr. 15). Die Verletzung
des rechtlichen Gehörs, die darin liegt, daß der Senat entschieden
hat, ohne dem Verteidiger Gelegenheit zur Stellung-nahme zu geben,
muß durch Nachholung des rechtli-chen Gehörs nach § 33 a StPO
beseitigt werden. Nach ihrem Wortlaut greift die Regelung des § 33
a StPO allerdings nur ein, wenn "Tatsachen oder Beweiser-gebnisse",
zu denen ein Beteiligter nicht gehört worden ist, verwertet werden.
Bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge
hat der Senat keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu
denen der Angeklagte sich nicht äußern konnte, da die Entscheidung
des Senats insoweit auf den Feststellungen des Landgerichts beruht,
zu denen der Angeklagte sich im Berufungs-rechtszug äußern konnte
(vgl. BGHSt 23, 102, 103; Senatsentscheidung vom 15.10.1991 - Ss
372/91 B). Die Vorschrift des § 33 a StPO ist aber so auszu-legen
und anzuwenden, daß sie jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im
Beschlußverfahren erfaßt (BVerfG NStZ 1985, 277;
Kleinknecht/Meyer-Goßner a. a. O., § 33 a Rdnr. 1). Der Anspruch
auf recht-liches Gehör gewährleistet den Verfahrensbeteilig-ten das
Recht, sich nicht nur zu dem der Entschei-dung zugrundeliegenden
Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (BVerfG NJW
1992, 2877). Da ein Verwerfungsantrag der Staatsanwaltschaft nach §
349 Abs. 2 StPO den Weg zu einer Beschluß-verwerfung eröffnet und
im Falle einer Beschlußver-werfung dem Angeklagten die Möglichkeit
genommen wird, in einer Revisionshauptverhandlung zu den
Rechtsansichten der Generalstaatsanwaltschaft Stel-lung zu nehmen
und seine eigenen Rechtsansichten vorzutragen, muß er die
Möglichkeit haben, zum Ver-werfungsantrag der Staatsanwaltschaft
Stellung zu nehmen, auch wenn diese nur Rechtsausführungen
ent-hält. Da dem Angeklagten diese Möglichkeit genommen wurde, ist
ihm nachträglich rechtliches Gehör zu gewähren und das Recht
einzuräumen, binnen 2 Wochen (vgl. § 349 Abs. 3 StPO) nach
Zustellung dieses Be-schlusses zum Verwerfungsantrag der
Generalstaats-anwaltschaft Stellung zu nehmen.