Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-09-02, Aktenzeichen 9 A 5000/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0902.9A5000.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Gebührenbescheide des Beklagten vom 28. Januar 1992 werden aufgehoben, soweit
in ihnen Entwässerungsgebühren für das Jahr 1992 für die Grundstücke Im L. 39 und 39a
in T. abschließend festgesetzt worden sind.

Es wird festgestellt, daß die Gebührenbescheide des Beklagten vom 28. Januar 1992
rechtswidrig gewesen sind, soweit in ihnen Abschlagszahlungen auf Entwässerungsgebühren
für das Jahr 1993 für die o.g. Grundstücke festgesetzt worden sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer der an die städtische
Kanalisation angeschlossenen Hausgrundstücke Im L.
Nr. 39 und Nr. 39a in T. .

3

Mit Grundbesitzabgabenbescheiden vom 28. Januar 1993 setzte
der Beklagte für die genannten Grundstücke und für das Jahr
1992 die zu leistenden Entwässerungsgebühren abschließend fest
und erhob zugleich für das Jahr 1993 auf die zu leistenden
Entwässerungsgebühren Abschlagszahlungen. Wegen der
Einzelheiten der Berechnung wird auf die angefochtenen
Grundbesitzabgabenbescheide und die im Berufungsverfahren mit
Schreiben vom 20. und 22. August 1996 erfolgten Erläuterungen
des Beklagten Bezug genommen. Mit Bescheiden vom 21. Januar
1994 setzte der Beklagte für den Verbrauchszeitraum 1993 die
Entwässerungsgebühren abschließend fest.

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Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger gegen die
Bescheide vom 28. Januar 1993 fristgerecht Klage erhoben. Zur
Begründung hat er im wesentlichen folgendes vorgetragen: Der
der Gebührenerhebung zugrunde liegende einheitliche
Frischwassermaßstab führe zu einem offensichtlichen
Mißverhältnis, weil das auf den Grundstücken verbleibende
Wasser sowie das aus eigenen Wasserversorgungsanlagen
zugeführte Wasser nicht berücksichtigt werde, obgleich die
Regenwasserzurückhaltung etwa durch eine Zisterne in
zunehmendem Maß an Bedeutung gewinne.

5

Der Kläger hat beantragt,

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die Abgabenbescheide des Beklagten
vom 28. Januar 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 5. März 1993
aufzuheben, soweit darin für das Jahr
1992 die für die Grundstücke Im
L. 39 und Im L. 39a
in T. zu entrichtenden
Entwässerungsgebühren abschließend
festgesetzt worden sind, sowie

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festzustellen, daß die betreffenden
Bescheide rechtswidrig gewesen sind,
soweit darin Abschlagszahlungen von
720,00 DM (Grundstück Im L.
39) bzw. 1.300,00 DM (Grundstück Im
L. 39a) gefordert worden
sind.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung hat er geltend gemacht, daß der
Frischwassermaßstab angesichts der weitgehend homogenen
Grundstücksnutzung in der Stadt T. ein zulässiger
Maßstab auch für die Bemessung der Regenwassergebühren sei.
Eine Großverbraucher treffende Ungleichbehandlung könne durch
eine Billigkeitsentscheidung ausgeglichen werden, ohne daß
bereits in der Satzung eine Gebührendegression vorgesehen
werden müßte.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage insgesamt abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt, daß der Frischwassermaßstab für die Stadt T.
ein wirksamer Maßstab sei, weil von insgesamt 6.594 an die
Frischwasserversorgung angeschlossenen Grundstücke lediglich
auf 37 Grundstücken mehr als 2.500 cbm Frischwasser im Jahr
verbraucht würden.

12

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung
des Klägers, mit der er im wesentlichen geltend macht, daß im
Zuge des neuen ökologischen Bewußtseins immer mehr
Grundstückseigentümer dazu übergegangen seien,
Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickern zu lassen
und es nicht in die Kanalisation einzubringen. Würde aber eine
mit dem einheitlichen Gebührensatz in Rechnung gestellte
wesentliche Leistung, nämlich die Ableitung von
Niederschlagswasser in das städtische Kanalnetz nicht in
Anspruch genommen, sondern nur Schmutzwasser eingeleitet,
liege ein offensichtliches Mißverhältnis zwischen der
Inanspruchnahme der öffentlichen Anlage und der dafür
berechneten Gebühr vor. In dem Urteil sei das
Verwaltungsgericht nicht der Frage nachgegangen, ob in
T. eine beachtliche Anzahl von Grundstückseigentümern
vorhanden sei, die nur Schmutzwasser in die Kanalisation
einleiteten. Würden mehr als 10 % der Grundstückseigentümer
betroffen sein, so sei der Frischwassermaßstab des Beklagten
kein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab und damit die
Gebührensatzung nichtig.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach den Klageanträgen zu
erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Zur Begründung macht er geltend, daß es in der Stadt
T. lediglich einen kleinen Prozentsatz von
Gebührenpflichtigen gebe, die ausschließlich Schmutzwasser in
die Kanalisation einleiteten und das Niederschlagswasser auf
dem Grundstück versickern ließen. Ihr Anteil liege deutlich
unter 10 %. Er, der Beklagte, habe Kenntnis von der Anzahl der
Grundstückseigentümer, da er bei der Erteilung der Erlaubnis
für die Sickeranlagen gemäß § 7 WHG durch die untere
Wasserbehörde des I. beteiligt werde. Diese
atypischen Einzelfälle hätten daher nach dem Grundsatz der
Typengerechtigkeit bei der Wahl des Frischwassermaßstabs
unberücksichtigt bleiben können. Darüber hinaus sei bei dem
Grundstück des Klägers, Im L. 39a, durch eine
Untersuchung festgestellt worden, daß der überwiegende Teil
des Regenwassers von den befestigten Flächen aufgrund eines
falschen Anschlusses sogar dem Schmutzwasserkanal zugeleitet
werde.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist mit beiden Klageanträgen
begründet.

21

Die Gebührenbescheide vom 28. Januar 1992 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 5. März 1993 sind rechtswidrig
und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO), soweit in ihnen für das Jahr 1992
Entwässerungsgebühren abschließend festgesetzt worden
sind.

22

Als Rechtsgrundlage für die Erhebung von
Entwässerungsgebühren für das Jahr 1992 kommt § 9 der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Stadt T. vom 18. April 1986 i.d.F. der 7.
Änderungssatzung vom 13. Dezember 1991 (GS) nicht in Betracht.
Diese Satzungsregelung ist, soweit hier von Belang, in
materiell-rechtlicher Hinsicht unwirksam.

23

Dies folgt jedoch nicht aus der Verwendung eines
einheitlichen Frischwassermaßstabs zur Bemessung der
Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren. Auf die
insoweit zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts
hierzu wird gemäß § 130 b VwGO Bezug genommen, zumal der
Kläger die tatsächlichen Angaben des Beklagten, auf die sich
das Verwaltungsgericht gestützt hat, auch in der Berufung
nicht angegriffen hat.

24

Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine
andere Beurteilung. Es mag sein, daß, wie der Kläger in seinem
Schriftsatz vom 13. Juni 1995 vorträgt, infolge des neuen
ökologischen Bewußtseins immer mehr Grundstückseigentümer dazu
übergegangen sind, Niederschlagswasser auf dem Grundstück
versickern zu lassen und es nicht in die Kanalisation
einzubringen. Dem war jedoch - unabhängig von dem Umstand, daß
die Maßstabsregelung aus anderen Gründen unwirksam ist - schon
aufgrund des unzureichenden Vorbringens des Klägers nicht
weiter nachzugehen.

25

Abgesehen davon, daß der Kläger selbst nicht behauptet hat,
daß diese Entwicklung bereits in dem hier maßgebenden
Veranlagungszeitraum (1992) eingesetzt hat, hat der Beklagte
hierzu dahingehend Stellung genommen, daß der Anteil dieser
Grundstückseigentümer deutlich unter 10 % liege. Im Rahmen des
Amtsermittlungsgrundsatzes sind die Verwaltungsgerichte zwar
verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an
die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die
Aufklärung nach ihrer Auffassung für die Entscheidung des
Rechtsstreits erforderlich ist. Aufklärungsmaßnahmen brauchen
jedoch nur zu erfolgen, soweit sie sich dem Gericht aus dem
Sachvortrag oder den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Läßt
es der Beteiligte an substantiiertem Sachvortrag fehlen, so
hat es dabei sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine
prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon
die klagebegründenden Tatsachen finden.

26

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 11. Juni
1996 - 9 A 1864/94 - m.w.N.

27

Gemessen hieran ist der Senat nicht verpflichtet, die Anzahl
derjenigen Eigentümer von Amts wegen zu ermitteln,, die ihr
gesamtes Regenwasser nicht mehr in die Kanalisation der Stadt
T. einleiten. Denn dem pauschalen Vorbringen des Klägers
fehlt es angesichts der Erklärungen des Beklagten an jeglicher
Substantiierung und Konkretisierung, zumal gerade die
Anschlußsituation auf dem Grundstück des Klägers - Im
L. 39a - gegen seine eigene Auffassung spricht.

28

Die Unwirksamkeit des Gebührenmaßstabes folgt jedoch aus
der Unwirksamkeit der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 4 GS.
Hiernach wird auf Antrag eine Gebührenbefreiung für die nicht
eingeleitete Frischwassermenge gewährt, wenn nachgewiesen oder
aufgrund von Erfahrungswerten glaubhaft gemacht wird, daß von
dem im Kalenderjahr bezogenen Frischwasser mehr als 60 cbm
nicht in die Abwasseranlage eingeleitet worden sind. Diese
Grenzwertregelung ist mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
(Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, weil ihr auch unter
Zugrundelegung der Grundsätze der Typengerechtigkeit und der
Verwaltungspraktikabilität die vom Gleichheitssatz gebotene
Differenzierung der Gebühr nach der Benutzungsintensität
fehlt.

29

BVerwG, Beschluß vom 28. März 1995
- 8 N 3.93 -, DÖV 1995, 826 -; OVG NW,
Urteile vom 18. März 1996 - 9 A 384/93
- und - 9 A 428/93 -.

30

Die Nichtigkeit der Grenzwertregelung führt zur Nichtigkeit
des gesamten Frischwassermaßstabs. Denn es kann nicht davon
ausgegangen werden, daß, hätte der Satzungsgeber von der
Nichtigkeit der Grenzwertregelung gewußt, an dem
Frischwassermaßstab ohne jede Grenzwertregelung festgehalten
hätte. Vielmehr ist, wie der Umstand belegt, daß der Rat der
Stadt T. auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts hin den Grenzwert ab dem Jahr 1995
von 60 cbm auf 20 cbm reduziert hat, indiziell zu ersehen, daß
der Rat der Stadt T. aus Praktikabilitätserwägungen im
Rahmen des Frischwassermaßstabes an einer Grenzwertregelung
festhalten und nicht jede auf dem Grundstück zurückgehaltene
Wassermenge in Abzug bringen wollte.

31

Auch die Erhebung von Abschlagszahlungen (Vorausleistungen)
für das Jahr 1993 ist rechtswidrig gewesen.

32

Dabei kann der Senat offen lassen, ob die Satzungsregelung
in § 12 Abs. 2 Satz 1 GS, die allein als Rechtsgrundlage für
die Erhebung von Vorausleistungen in Betracht kommen könnte,
in jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Versteht man die genannte Satzungsbestimmung, wonach bis zum
Ausgang eines neuen Festsetzungsbescheides die Gebühr über das
Kalenderjahr hinaus den in Abs. 1 des § 12 GS genannten
Fälligkeitsterminen weiter zu entrichten ist, dahingehend, daß
sich die für das Vorjahr konkret festgesetzte Gebühr im
Folgejahr ihrem Betrag nach schlicht perpetuiert, folgt die
Rechtswidrigkeit der Erhebung von Vorausleistungen im
vorliegenden Fall schon daraus, daß aufgrund der rückwirkenden
Kassation der Gebührenfestsetzung für das Jahr 1992 eine der
Perpetuierung fähige Gebührenfestsetzung nicht existiert.

33

Geht man davon aus, daß für die Bemessung der
Vorausleistungen der Frischwassermaßstab des § 9 GS Anwendung
findet (etwa in der Form des Frischwasserbezugs des
Vorjahres), führt die Anknüpfung an den unwirksamen
Firschwassermaßstab zur Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage für
die Erhebung von Vorausleistungen und damit ebenfalls zu deren
Rechtswidrigkeit.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

35

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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