Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-31, Aktenzeichen 4 A 1553/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0131.4A1553.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird - unter Änderung des Streitwertbeschlusses erster Instanz -
für das Klage- und Antragsverfahren auf jeweils 170.660,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO gestützte Antrag
hat keinen Erfolg.

3

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

4

Dies gilt unabhängig davon, ob man für diesen
Zulassungsgrund verlangt, dass die Rechtssache Schwierigkeiten
verursacht, die das normale Maß nicht unerheblich übersteigen,
oder ob man fordert, dass begründeter Anlass zu Zweifeln an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung besteht,

5

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli
1997 - 10 A 1329/98 -, NVwZ 1999, 202;
ferner Seibert, NVwZ 1999, 113,
115.

6

Denn beides ist hier nicht der Fall. Die Frage, welcher Zeitpunkt der Berechnung der
Höhe der Berufsunfähigkeitsrente zugrunde zu legen ist, lässt sich an Hand der
Satzung des Versorgungswerks der Beklagten bereits im Zulassungsverfahren klären
mit dem Ergebnis, dass insoweit Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
nicht vorliegen.

7

Die Klägerin ist der Auffassung, die Rechtssache weise deshalb besondere
rechtliche Schwierigkeiten auf, weil der Satzung des Versorgungswerks der
Beklagten der für die Berechnung der Höhe einer Berufsunfähigkeitsrente
maßgebliche Stichtag nicht unmittelbar entnommen werden könne und der vom
Verwaltungsgericht durch Auslegung gefundene maßgebliche Zeitpunkt weder
sachgerecht noch nach dem Wortlaut der Satzungsbestimmung zwingend sei. Nach
Sinn und Zweck des § 22 der Satzung („Berufsunfähigkeitsrenten") sei die
Berufsunfähigkeitsrente dem Grunde nach bei Vorliegen der Berufsunfähigkeit zu
gewähren und dieser Zeitpunkt sei auch für ihre Höhe maßgeblich. Weil bei ihr (der
Klägerin) bereits im Jahre 1992 von dem Vorliegen einer Berufsunfähigkeit
auszugehen sei, dürfe der Berechnung nicht der Zeitpunkt der Rentenbeantragung
und damit einhergehend die verminderten Beitragszahlungen in den Jahren 1993
und 1994 zugrunde gelegt werden. Der Zeitpunkt der Antragstellung sei für die Höhe
der Rente unmaßgeblich; die verspätete Antragstellung führe allenfalls zu einem
zeitlichen Zahlungsverlust. Auch der "Einstellung" der zahnärztlichen Tätigkeit
komme für die Höhe der Rente keine Bedeutung zu. Durch den Zeitpunkt der
Einstellung werde lediglich bestimmt, ab welchem Monat frühestens die
Berufsunfähigkeitsrente gezahlt werde. Auf die subjektive Vorstellung der Klägerin
über das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit bzw. auf ihre Fehleinschätzung dazu
dürfe nicht abgestellt werden, sodass auch ihr Arbeitsversuch von März bis Mai 1993
nicht zu ihren Lasten Berücksichtigung finden könne. Dieser Arbeitsversuch sei
rechtlich bereits als Einstellung der zahnärztlichen Tätigkeit zu qualifizieren.

8

Dieser Rechtsauffassung der Klägerin kann nicht gefolgt werden. § 22 der
Satzung des Versorgungswerkes hat - soweit hier von Interesse - folgenden
Wortlaut:
(1) Mitglieder, die infolge leistungsbeeinträchtigender Gesundheitsschäden ihre
zahnärztlichen Fähigkeiten auf nicht absehbare Zeit, auch außerhalb einer
Praxistätigkeit, wirtschaftlich in keiner Weise mehr nutzen können und ihre gesamte
zahnärztliche Tätigkeit einstellen, haben Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente. ...
Ein Mitglied, das diesen Antrag stellt, ist verpflichtet, sich auf Verlangen des
Versorgungswerks ärztlich untersuchen und evtl. beobachten zu lassen. ...

9

(5) Die monatliche Berufsunfähigkeitsrente errechnet sich nach Maßgabe der
Tabelle I.

10

(6) Die Rente wird erstmalig für den Monat gezahlt, in dem die Voraussetzungen
erfüllt sind, nicht jedoch vor dem Monat, in dem der Antrag beim Versorgungswerk
vorlag.

11

(7) Während des Bezugs der Berufsunfähigkeitsrente erlischt die Beitragspflicht.
...

12

Den einzelnen Bestimmungen des § 22 Abs. 1, 6 und 7 der Satzung ist bei einer
Gesamtschau zu entnehmen, dass für die Höhe der Berufsunfähigkeitsrente
derjenige Stichtag maßgeblich ist, an dem sämtliche anspruchsbegründenden
Voraussetzungen für ihre Gewährung vorliegen; zu diesen gehört auch die
Antragstellung.

13

§ 22 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 6 der Satzung ist zu entnehmen, dass die
Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente nur auf Antrag erfolgt. Die von der Klägerin
angegriffene Aussage des Verwaltungsgerichts, „dass auch die Antragstellung
Voraussetzung für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente ist", entspricht somit
den satzungsgemäßen Anforderungen. Aus § 22 Abs. 6 der Satzung folgt ferner,
dass trotz einer möglicherweise bereits vor Antragstellung vorliegenden
Berufsunfähigkeit eine Rente erst ab dem Monat ihrer Beantragung gezahlt wird bzw.
auch bei einer dem Eintritt der Berufsunfähigkeit vorangegangenen Antragstellung
eine Rente erst ab dem Monat gewährt wird, in dem die notwendigen
„Voraussetzungen" dafür, also die anspruchsbegründenden Voraussetzungen nach §
22 Abs. 1 der Satzung, vorliegen. Der Umstand, dass die Rentengewährung also erst
ab dem Zeitpunkt erfolgt, in dem sowohl die notwendigen Voraussetzungen nach §
22 Abs. 1 der Satzung als auch die erforderliche Antragstellung vorliegen, legt nahe -
und entsprechend argumentiert auch das Verwaltungsgericht -, dass für die Höhe der
Rente auch dieser Zeitpunkt maßgeblich ist. Deshalb sind auch alle Beiträge zu
berücksichtigen, die bis zum Eintritt der satzungsmäßigen Verpflichtung des
Versorgungswerks zur Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente geleistet worden
sind. Dieses Ergebnis wird durch die Satzung selbst bestätigt. Denn erst während
des Bezugs der Berufsunfähigkeitsrente erlischt die Beitragspflicht (§ 22 Abs. 7 Satz
1 der Satzung). Satzungsgemäß zu entrichtende Beiträge müssen jedoch auch
satzungsgemäß, d. h. iSd § 22 Abs. 5 der Satzung, berücksichtigt werden. Eine
andere Betrachtung wäre systemwidrig. Deshalb führen auch die Überlegungen der
Klägerin zu einer möglichen Fehleinschätzung ihrer Berufsunfähigkeit nicht weiter.
Denn wenn sie trotz einer nach ihren Angaben objektiv vorliegenden
Berufsunfähigkeit infolge verspäteter Antragstellung den Eintritt der Voraussetzungen
des § 22 Abs. 1 der Satzung hindert und dementsprechend weiterhin Beiträge zum
Versorgungswerk leisten musste und auch entrichtet hat, so sind diese
Beitragszahlungen zu berücksichtigen.

14

Der Rechtsauffassung der Klägerin zum maßgeblichen Stichtag lässt sich auch
folgender Beispielsfall entgegenhalten. So ist es durchaus denkbar, dass ein
Zahnarzt weiterarbeitet, obwohl er bereits bei objektiver Betrachtung berufsunfähig
ist, er sich aber gleichwohl aus subjektiver Sicht noch für arbeitsfähig hält und auch
seine Tätigkeit noch weiterhin ausüben will. Wäre die Auffassung der Klägerin, es sei
für die Höhe der Berufsunfähigkeitsrente allein auf den Zeitpunkt der objektiven
Berufsunfähigkeit abzustellen, zutreffend, so könnte das Versorgungswerk bei einer
positiven - und damit zu seinen Lasten gehenden - Entwicklung des
Versorgungsspiegels auf den von der Klägerin für zutreffend erachteten früheren
Zeitpunkt zurückgreifen und diesen Zahnarzt um einen Versorgungsanspruch
bringen, den er sich durch überobligatorischen Einsatz erworben hat. Für diese
Möglichkeit gibt die Satzung jedoch nichts her.

15

Auch die weiteren Überlegungen der Klägerin sind nicht geeignet, eine
besondere rechtliche Schwierigkeit aufzuzeigen. Entgegen der Ansicht der Klägerin
ist sehr wohl die Einstellung der gesamten ärztlichen Tätigkeit Voraussetzung der
Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente. Etwas Gegenteiliges lässt sich der
Satzung nicht entnehmen.

16

Bezüglich des Hinweises der Klägerin auf die Berufsunfähigkeitsregelung gemäß
SGB VI sei noch angemerkt, dass der satzungsrechtliche Begriff der zahnärztlichen
Berufsunfähigkeit nicht dem Sozialversicherungsrecht zu entnehmen ist.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni
1996 - 1 B 127.95 -, Buchholz 430.4
Versorgungsrecht Nr. 32; OVG NRW,
Urteil vom 25. Mai 1993 - 5 A
1967/91 -, S. 16 UA.

18

Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen geklärt, dass sich ein Mitglied des Versorgungswerkes, ehe es
Berufsunfähigkeitsrente beanspruchen kann, auf jedwede Tätigkeit verweisen lassen
muss, bei der die zahnärztliche Vorbildung verwandt werden kann.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Mai
1993 - 5 A 1967/91 -, S. 17 UA.

20

Nach alledem kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung (§
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu, denn einer Klärung der aufgeworfenen Frage bedarf es
in einem Berufungsverfahren nicht mehr.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

22

Der Senat ist bei der Festsetzung des Streitwertes von dem dreifachen
Jahresbetrag des begehrten Mehrbetrages der Berufsunfähigkeitsrente
ausgegangen und hat diesem Betrag die bis zur Klageeinreichung rückständigen
Beträge hinzugerechnet (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG iVm einer entsprechenden
Anwendung des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 GKG).

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.
Dezember 1998 - 4 A 2845/96 -.

24

Dementsprechend wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts geändert (§
25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

26