Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-11, Aktenzeichen 9 B 1189/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0911.9B1189.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unstatthaft und damit unzulässig verworfen. Statthaft
wäre nach § 146 Abs. 1 und 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO nur ein Antrag auf Zulassung der
Beschwerde. Eine Auslegung der Beschwerde dahin bzw. eine Umdeutung in einen solchen
Zulassungsantrag kommt nicht in Betracht, da dieser auch unzulässig wäre, weil der
Antragsteller nicht - wie in § 67 Abs. 1 VwGO gefordert - durch einen Rechtsanwalt, einen
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule, einen Steuerberater oder einen Wirtschaftsprüfer
als Bevollmächtigten vertreten ist.

Danach ist dem Senat eine Auseinandersetzung mit den von dem Antragsteller
aufgeworfenen Fragen und insbesondere derjenigen, ob tatsächlich - wie vom
Verwaltungsgericht angenommen - ihm (oder nicht vielmehr Herrn P. J. und Frau M.
S. -J. ) die fraglichen Gebührenbescheide zugestellt worden sind, verwehrt. Dem wird
ggf. das Verwaltungsgericht im Klageverfahren nachzugehen haben.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für das Verfahren
erster und zweiter Instanz gemäß §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG auf - wie es
ständiger Streitwertpraxis des Senats entspricht - ¼ des streitigen Betrages, d.h. hier
1.465,40 DM, festgesetzt.

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