Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-12, Aktenzeichen 6 B 1200/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1012.6B1200.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese
selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 Euro festgesetz

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen
Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen
Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in
Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, der in der sich
aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre. Er hat mit
der Beschwerde keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die auf eine
Verletzung seines Rechts auf ermessenfehlerfreie Entscheidung
über sein Beförderungsbegehren hindeuten könnten.

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Der mit der Beschwerde erhobene Einwand, dass die der
Beförderungsentscheidung zugrunde liegende Beurteilung des
Antragstellers vom 23. November 2007 noch nicht
bestandskräftig sei, ist für sich genommen nicht geeignet, dem
Rechtmittel zum Erfolg zu verhelfen. Denn auch eine noch mit
Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln angreifbare Beurteilung kann
Grundlage einer Beförderungsentscheidung sein, sofern sie
rechtsfehlerfrei zustande gekommen ist.

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Solche Fehler, die die Rechtswidrigkeit seiner Beurteilung
zur Folge haben könnten, hat der Antragsteller mit der
Beschwerde nicht dargelegt.

7

Der Einwand der Beschwerde, das Verwaltungsgericht habe
zu Unrecht hinreichende eigene Fachkenntnisse im Hinblick auf
schulbezogene Detailfragen im Fach Mathematik angenommen,
ist nicht nachvollziehbar. Das Verwaltungsgericht hat bei seiner
Überprüfung der Beurteilung - insbesondere auch soweit diese
die Leistungen des Antragstellers im Mathematikunterricht zum
Gegenstand hatten - gerade keine eigenen fachlichen
Erwägungen angestellt. Vielmehr hat es sich in rechtlich
zutreffender Weise darauf beschränkt, die Einhaltung des
Beurteilungsspielraums zu kontrollieren, und insoweit weder
sachfremde Erwägungen oder die Nichtbeachtung allgemein
anerkannter Bewertungsmaßstäbe noch eine unzutreffende
beziehungsweise unvollständige Sachverhaltsermittlung
feststellen können.

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Die Behauptung der Beschwerde, das Gesamtergebnis der
Beurteilung beruhe (allein) auf einem punktuellen Eindruck in
einer der beiden besuchten Unterrichtsstunden, findet in der
Beurteilung keine Stütze. Unter Ziffer I.2. sind vielmehr als
Grundlage der dienstlichen Beurteilung neben
Unterrichtsbesuchen auch ein Kolloquium, Gespräche mit dem
Lehrer, Beratungsgespräche, Beobachtungen bei
Dienstbesprechungen, Lehrer-, Fach-, und Schulkonferenzen,
Abiturprüfungen, Korrektur und Beurteilung von
Klassenarbeiten, Klausuren, Abiturklausuren angegeben. Ebenso
ist anhand der unter Ziffer II.1. verwendeten Formulierung ("in
beiden Stunden, die von mir hospitiert wurden")
nachvollziehbar, dass beide durchgeführten Unterrichtsbesuche
Eingang in die Beurteilung gefunden haben. Auch wenn nicht zu
sämtlichen Beurteilungsgrundlagen konkretisierende
Ausführungen erfolgt sind, ist nichts dafür ersichtlich, dass sie
keinen Eingang in die Beurteilung gefunden haben.

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Dass der Beurteilung ein ihre Fehlerhaftigkeit begründender
unzutreffender Sachverhalt hinsichtlich der
Fortbildungsbemühungen des Antragstellers zugrunde liegt, ist
nicht hinreichend dargelegt. Insoweit ist angesichts der
detaillierten Ausführungen zu diesem Gesichtspunkt unter Ziffer
II.1. und 3. der Beurteilung allein der pauschale Hinweis des
Antragstellers, es sei unzutreffend, dass er keine Zeit habe, sich
eigenständig fortzubilden, nicht ausreichend. Das selbe gilt
hinsichtlich der in der Beurteilung enthaltenen Aussage, der
Antragsteller habe in der Unterrichtsstunde die sogenannte
mathematische Modellierung selbst vorgenommen, die der
Antragsteller lediglich ohne weitere Substantiierung als
unzutreffend bezeichnet.

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Soweit die Beschwerde auf Ausführungen des Antragstellers
zu Problemen bei der Umsetzung des Curriculums verweist, ist
auch unter Berücksichtigung des Schreibens vom 20. März 2007
nicht erkennbar, unter welchem Gesichtspunkt dies zu einem im
vorliegenden Verfahren relevanten Beurteilungsfehler führen
könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 in
Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich bei
Anwendung dieser Vorschriften ergebende Betrag im Hinblick
auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung auf
die Hälfte zu reduzieren war.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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