Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-04, Aktenzeichen 10 L 1235/03
ECLI:DE:VGD:2003:0804.10L1235.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 10. April 2003 gegen die
Versetzungsverfügung der Deutschen U AG vom 12. März 2003
in der berichtigten Fassung vom 31. März 2003
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von
Widerspruch und Anfechtungsklage in Fällen, in denen diese kraft Gesetzes entfällt,
anordnen. Da der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtbehelfs durch
Bundesgesetz - hier durch § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - die
Vermutung eines das Individualinteresse an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit einer
Versetzungsverfügung überwiegenden öffentlichen Interesses an deren Sofortvollzug
enthält, kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung allerdings nur dann in
Frage, wenn die zum 1. April 2003 erfolgte Versetzung der Antragstellerin
offensichtlich rechtswidrig ist. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu.

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Gemäß § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBG kann ein Beamter auch ohne seine
Zustimmung innerhalb des Dienstbereichs seines Dienstherrn versetzt werden, wenn
ein dienstliches Bedürfnis dafür besteht, das neue Amt derselben Laufbahn angehört
wie das bisherige und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist, d.h.
der Beamte hat unter diesen Voraussetzungen Änderungen seines dienstlichen
Aufgabenbereiches durch Versetzung grundsätzlich hinzunehmen. Allerdings hat er
ein subjektives Recht auf amtsangemessene Beschäftigung. Daraus folgt zunächst
ein Anspruch auf Übertragung eines Arbeitskreises, der überhaupt die Arbeitskraft
des Beamten beansprucht. Zudem besteht Anspruch auf Zuweisung eines
Dienstpostens, in dem Aufgaben solcher Qualität zusammengefasst sind, die
hinsichtlich ihrer Wertigkeit dem statusrechtlichen Amt des Dienstposteninhabers
entsprechen.

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Die Antragstellerin war vor ihrer Versetzung zuletzt im „Competenz Center
Zielmärkte, Marketing Support" in E eingesetzt. In diesem Bereich sind durch eine
Organisationsänderung im Unternehmen Deutsche U AG zwei von vier
Arbeitsplätzen weggefallen, was die Versetzung von zwei Kräften erforderlich
machte. Die Versetzung der Antragstellerin erfolgte zur „Personalservice-Agentur"
(PSA) der Deutschen U AG, und zwar unter Beibehaltung ihres statusrechtlichen
Amtes als Postamtfrau und unter Mitnahme ihrer bisherigen Planstelle. Die
Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBG liegen somit vor.

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Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass die Deutsche U AG für den
erforderlichen Personalabbau im Eer „Competenz Center Zielmärkte, Marketing
Support" statt ihrer einen anderen der bisher dort beschäftigten Bediensteten hätte
berücksichtigen müssen, ergibt sich aus der beigezogenen Verwaltungsakte, dass
das der Deutschen U AG als der für die Antragsgegnerin handelnden Stelle bei der
Entscheidung, welcher von mehreren für eine Versetzung in Frage kommenden
Beamten hierfür ausgewählt werden soll, zustehende Ermessen in nicht zu
beanstandender Weise ausgeübt worden ist. Die Auswahl der Antragstellerin erfolgte
nämlich unter Zugrundelegung des u.a. für derartige Entscheidungen einschlägigen
Tarifvertrages „Rationalisierungs-schutz und Beschäftigungssicherung" (TV Ratio) in
Verbindung den „Regelungen zum Rationalisierungsschutz für Beamte" und ist
insoweit ordnungsgemäß erfolgt. Gemäß Nr. 1 der Verfahrensregelungen zur
„Identifizierung" der auszuwählenden Beamten (Anlage 1 zu § 3 TV Ratio) wurden
alle vier Beschäftigte des „Competenz Center Zielmärkte, Marketing Support"
zunächst in drei Alterskategorien eingeteilt, die am 13. Januar 1948 geborene
Antragstellerin in die Alterskategorie 4 (50 Jahre und älter). Danach wurde der
Personalüberhang zahlenmäßig den einzelnen Alterskategorien in dem gleichen
Verhältnis zugeordnet, in welchem die Anzahl der Arbeitnehmer je Alterskategorie
sich zu der Gesamtzahl der in das Auswahlverfahren einzubeziehenden
Arbeitnehmer verhielt. Danach entfielen eine Versetzung auf die Alterskategorie 3
(zwei Beschäftigte, 50 % am Gesamtbestand) und eine Versetzung auf die
(zweckmäßigerweise zusammengefassten) Alterskategorien 1 und 4 (je ein
Beschäftigter, je 25 % am Gesamtbestand). Sodann war gemäß Nr. 2 der
Verfahrensregelungen innerhalb der Alterskategorie 3 einerseits sowie innerhalb der
Alterskategorien 1 und 4 andererseits jeweils eine Segmentierung in
Leistungskategorien auf der Grundlage der letzten Leistungsbeurteilung
vorzunehmen. Nur die Antragstellerin wurde innerhalb der zusammengefassten
Alterskategorien 1 und 4 der Leistungskategorie 1 (>/= Durchschnittspunktwert der
Organisationseinheit) zugeordnet. Sie galt damit bereits - da lediglich ein
Arbeitnehmer der Alterskategorie 1 / 4 zur Versetzung anstand - gemäß Nr. 3 der
Verfahrensregelungen als für die Versetzung „identifiziert", ohne dass es einer
weiteren Differenzierung nach der persönliche und soziale Belange
berücksichtigenden Punktetabelle (Anlage 2 zu § 3 TV Ratio) bedurfte. Die nach Nr.
4 der Verfahrensregelungen vorgesehene abschließende Einzelfallprüfung zur Frage
des Vorliegens besonderer, eine abweichende Beurteilung rechtfertigender sozialer
Härten hat stattgefunden. Die Betriebsräte sowohl der abgebenden als auch der
aufnehmenden Dienststelle wurden angehört und haben der Versetzung zugestimmt.

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Schließlich kann sich die Antragstellerin jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch nicht erfolgreich darauf berufen, dass sie seit ihrer Versetzung zur PSA weder
in dem oben dargelegten Sinne amtsangemessen verwendet wird noch damit
rechnen kann, aus der PSA heraus zukünftig in eine amtsangemessene Verwendung
vermittelt zu werden. Die PSA wurde gegründet, um neue interne und externe
Beschäftigungsfelder zu identifizieren und durch proaktive Qualifizierung zur
dauerhaften Beschäftigung einen wesentlichen Beitrag zur sozialverträglichen
Gestaltung des Personalanpassungsprozesses der Deutschen U AG zu leisten. Sie
unterstützt damit die vom Gesetzgeber gewollte und in Realisierung begriffene
Strukturreform des Fernmeldewesens, die - wenn sie greifen will - nicht alles beim
Alten belassen kann, sondern insbesondere weit reichende
Rationalisierungsmaßnahmen erforderlich macht. Wenn der Antragstellerin in diesem
Zusammenhang ein adäquater Arbeitsplatz nicht angeboten werden kann, so ist ihre
zum Zwecke der Suche nach einem solchen Arbeitsplatz erfolgte Zuweisung zur PSA
für einen vorübergehenden Zeitraum hinzunehmen. Für die von der Antragstellerin
aufgestellte Behauptung, die Vermittlung einer amtsangemessenen Beschäftigung
durch die PSA sei in ihrem Falle nicht mehr zu erwarten, fehlt es angesichts der
Tatsache, dass die Antragstellerin der PSA gerade einmal vier Monate angehört, an
einer tragfähigen Grundlage.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsezung
auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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