Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-19, Aktenzeichen 6 A 356/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0219.6A356.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe:

2

I.

3

Die am 27. Mai 1972 geborene Klägerin trat am 1. Februar 2001 in den
Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufe II am Studienseminar
C. I ein. Auf ihren Antrag vom 13. Juni 2001 wurde sie aus dem
Beamtenverhältnis entlassen. Im Zusammenhang mit dem Antrag erhob sie Vorwürfe
gegen die Lehrer ihrer damaligen Ausbildungsschule. Diese hätten sie psychisch
unter Druck gesetzt und mit Verleumdungen und Beleidigungen „weggeekelt".

4

Am 1. Februar 2002 nahm die Klägerin den um fünf Monate verkürzten
Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufe II beim Studienseminar
E. II mit dem Schulformschwerpunkt Berufskolleg auf. Ausbildungsschule wurde
das

5

I. -T. -Berufskolleg des Kreises T. .

6

Unter dem 8. April 2003 informierte dessen Schulleiter das Studienseminar über
eine inzwischen eingetretene tiefgreifende Störung des Vertrauensverhältnisses
zwischen der Klägerin, dem Ausbildungskoordinator und der Schulleitung.

7

Seit dem 29. April 2003 ist die Klägerin mit Ausnahme der Sommerferien 2003,
für die sie keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegte, durchgehend bis zum
gegenwärtigen Zeitpunkt dienstunfähig erkrankt.

8

Am 18. Juni 2003 beantragte sie die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes
und den Wechsel an eine andere Ausbildungsschule. Unter dem 2. Juli 2003 wurde
der Vorbereitungsdienst bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

9

Am 5. August 2003 erstellte der Schulleiter des I. -T. -Berufskollegs eine
Beurteilung gemäß § 17 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten
Staatsprüfung (OVP), in der er die Leistungen der Klägerin als mangelhaft bewertete.
Ihre Unterrichtsarbeit habe nach dem Gutachten des Ausbildungskoordinators
Mängel aufgewiesen. Die Analyse der Lernvoraussetzungen sei stellenweise zu
allgemein gewesen. Die Klägerin habe sich gerne an einzelnen Leistungsträgern
orientiert und nicht hinreichend die gesamte Lerngruppe berücksichtigt. Die
Eingangssituationen seien teilweise ohne Problemgehalt gewesen und hätten den
Schülern keine selbständige Lernwegplanung ermöglicht. Arbeitsmaterialien seien
nicht überarbeitet worden und hätten bisweilen ein offenes Desinteresse oder eine
Abwehrhaltung der Schüler hervorgerufen. Die Präsentation der Arbeitsergebnisse
habe große Schwächen gezeigt, so dass die Ergebnissicherung wiederholt als nicht
gelungen habe angesehen werden müssen. Besondere Defizite lägen in der Kritik-
und Kommunikationsfähigkeit der Klägerin im Verhältnis zu Fachlehrern, zum
Ausbildungskoordinator und zur Schulleitung. Kritische Anmerkungen und
Hilfsangebote habe sie nicht akzeptiert, sondern mit Beschwerden über eine
ungerechte Behandlung beantwortet. Wegen der Einzelheiten der Beurteilung wird
auf Bl. 357 bis 359 der Beiakte Heft 3 verwiesen.

10

Die Klägerin gab am 7. September 2003 eine Gegendarstellung zu dem
Schulleitergutachten ab. Es stelle eine Aneinanderreihung von Falschaussagen dar
und sei Teil eines gegen sie gerichteten Mobbings des Schulleiters, des
Ausbildungskoordinators und eines Ausbildungslehrers. Diese hätten sie ständig
verleumdet, abwertend behandelt und angebrüllt. Beurteilungen von vier
Ausbildungslehrern, die der Leistungsbewertung des Schulleiters widersprächen,
seien in seinem Gutachten nicht berücksichtigt worden.

11

Zum 15. September 2003 wurde die Klägerin zum I. -Berufskolleg in V.
versetzt.

12

Unter dem 25. November 2003 ordnete die Bezirksregierung B. aufgrund der
andauernden Dienstunfähigkeit der Klägerin deren amtsärztliche Untersuchung an.
Sie verlängerte den Vorbereitungsdienst mit Verfügungen vom 16. Dezember 2003
und 24. März 2004 bis zum 30. Juni 2004.

13

Die Amtsärztin W. beim Kreis Q. stellte in ihrem Gutachten vom 30.
März 2004 auf der Grundlage eines psychiatrischen Zusatzgutachtens des
Nervenarztes Dr. med. M. vom 10. März 2004 fest, dass die Klägerin nicht
dienstunfähig sei. Das von ihr als unzutreffend empfundene Schulleitergutachten
führe zwar zu einer erheblichen Belastung, welche auch zu den beschriebenen
vegetativen Begleit-erscheinungen führen könne. Aus psychiatrischer Sicht bestehe
aber kein Grund, die Stelle an der neu zugewiesenen Schule nicht anzutreten. Die
Klägerin habe betont, dass sie bei Aufhebung der Beurteilung gesund würde.

14

Mit Verfügung vom 1. April 2004 forderte die Bezirksregierung B. die
Klägerin auf, ihren Dienst am I. -Berufskolleg in V. anzutreten und bei künftigen
Erkrankungen jeweils am ersten Tag der Dienstunfähigkeit ein amtsärztliches Attest
vorzulegen. Sie ordnete die sofortige Vollziehung der Attestauflage an.

15

Die Klägerin legte am 7. April 2004 Widerspruch gegen diese Verfügung ein. Am
19. April 2004 reichte sie eine privatärztliche Bescheinigung der Fachärztin für
Psychotherapeutische Medizin, Neurologie und Psychiatrie sowie Psychotherapie Dr.
med. D. -C. vom 8. April 2004 ein, in der ihr eine chronische
Belastungsreaktion mit mittelschwerer depressiver Episode attestiert wurde. Die
Beschwerden seien auf die Situation an der Schule und deren Verarbeitung
zurückzuführen. Mit der Klärung dieser Probleme könne sich der
Gesundheitszustand der Klägerin wieder stabilisieren.

16

Mit Schreiben vom 21. Mai 2004 beantragte die Klägerin beim Studienseminar
E. II die Überprüfung des Schulleitergutachtens, da es Auslöser ihrer
psychischen Beschwerden sei.

17

Auf Anordnung der Bezirksregierung wurde sie am 24. Mai 2004 erneut durch die
Amtsärztin Frau W. untersucht. Diese führte in ihrem Gutachten vom 8. Juni
2004 aus, auf der Grundlage der bisherigen Befunde lasse sich nicht beurteilen, ob
die Aussicht auf Wiederherstellung der Dienstfähigkeit der Klägerin innerhalb der
nächsten sechs Monate bestehe. Hierzu sei ein zusätzliches nervenärztliches
Gutachten auf der Basis einer mehrtägigen stationären Beobachtung einzuholen, mit
der die Klägerin jedoch nicht einverstanden sei. Sie sehe sich nicht als psychisch
krank an und habe angegeben, dass ihr die derzeitige psychotherapeutische
Behandlung eher schade als nutze. Erst wenn die Schulleiterbeurteilung keinen
Bestand mehr habe, könne sie wieder gesund werden. Über die psychiatrische
Zusatzbegutachtung hinaus sei aus ihrer - der Amtsärztin - medizinischen Sicht eine
Überprüfung des Schulleitergutachtens mit Blick auf den Gesundheitszustand und
die Gesamtsituation der Klägerin erforderlich.

18

Nachdem sie den Vorbereitungsdienst bis zum 30. September 2004 verlängert
hatte, bat die Bezirksregierung B. das Gesundheitsamt um Durchführung der
empfohlenen Zusatzbegutachtung. Mit Schreiben vom 21. Juni 2004 wies sie die
Klägerin darauf hin, es gehöre zu ihren beamtenrechtlichen Pflichten, sich dieser
Untersuchung zu unterziehen. Hiergegen legte die Klägerin am 1. Juli 2004
Widerspruch ein. Es sei hinreichend geklärt, dass sie nicht dauernd dienstunfähig
sei. Die Bezirksregierung B. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 15. Juli 2004 als unzulässig zurück, da das angefochtene Schreiben als Hinweis
auf eine gesetzliche Mitwirkungspflicht kein Verwaltungsakt sei.

19

Mit demselben Schreiben hörte die Bezirksregierung die Klägerin zu der
beabsichtigten Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf gemäß § 35
Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG NRW -) an. Unter dem 12. Juli 2004 hatte die
Bezirksregierung den Bezirkspersonalrat für Lehrkräfte an Berufskollegs um
Zustimmung zu dieser Maßnahme gebeten. Dieser teilte am 22. Juli 2004 mit, er
gebe keine Stellungnahme ab.

20

Zwei Tage zuvor hatte die Klägerin unter dem Betreff „Nichteingreifen der
Bezirksregierung im Mobbingfall" eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der
Bezirksregierung B. eingereicht. Die personalführende Stelle, die Dienstaufsicht
und das Studienseminar entzögen sich der Prüfung des „Mobbinggutachtens" des
Schulleiters. Statt dessen setze die Bezirksregierung das Mobbing durch Nötigung zu
Untersuchungsterminen fort und bediene sich dazu noch der Hilfe des
Gesundheitsamtes.

21

Mit Verfügung vom 2. August 2004 entließ die Bezirksregierung B. die
Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Ablauf des 30. Septembers
2004 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Zwar solle dem Beamten auf
Widerruf Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst zu einem Abschluss
zu bringen. Dies gelte aber nur dann, wenn die Aussicht bestehe, dass er in
absehbarer Zeit die Zweite Staatsprüfung ablegen werde. Diese Aussicht bestehe
bei der Klägerin nicht. Sie sei seit nunmehr 15 Monaten ununterbrochen
dienstunfähig erkrankt. Ihre Genesung mache sie trotz der Möglichkeit, an einer
neuen Ausbildungsschule den Vorbereitungsdienst zu beenden, von der Aufhebung
des Schulleitergutachtens abhängig. Diese Bedingung sei nicht erfüllbar, weil das
Gutachten aus Rechtsgründen gegenwärtig nicht überprüft werden könne.

22

Die Klägerin legte am 17. August 2004 Widerspruch gegen die
Entlassungsverfügung ein. Am 7. September 2004 beantragte sie, die aufschiebende
Wirkung dieses Widerspruchs wiederherzustellen und das beklagte Land im Wege
der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Schulleiterbeurteilung aufzuheben
und ihr eine neue, fehlerfreie Beurteilung zu erteilen. Sie sei lediglich vorübergehend
dienstunfähig. Nach allen ärztlichen Aussagen bestünden Aussichten auf sofortige
Genesung, sofern das Schulleitergutachten einer Überprüfung unterzogen werde.
Eine solche

23

Überprüfung sei möglich. Das beklagte Land sei hierzu aus Fürsorgegründen
verpflichtet. Die Beurteilung leide an derart offensichtlichen Mängeln, dass sich die
Befangenheit des Beurteilers geradezu aufdränge.

24

In dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen (1 L 2024/04) schlossen die Beteiligten einen Vergleich, in dem sich
die Klägerin zu einer mehrtätigen stationären psychiatrischen Untersuchung sowie
zum Dienstantritt beim I. -Berufskolleg in V. und das beklagte Land zu einer
Überprüfung des Schulleitergutachtens verpflichteten. Diesen Vergleich widerrief die
Klägerin durch Schriftsatz vom 1. Dezember 2004, da sie gesundheitlich nicht in der
Lage sei, sich der Untersuchung zu stellen. Diese sei nach den vorliegenden
ärztlichen Befunden auch nicht erforderlich.

25

Das Verwaltungsgericht stellte mit Beschluss vom 23. Dezember 2004 die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Entlassungsverfügung insoweit
her, als ihr bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Hälfte der Anwärterbezüge zu
belassen sei. Im Übrigen lehnte es den Antrag der Klägerin ab. Im summarischen
Verfahren könne nicht geklärt werden, ob die Dienstunfähigkeit der Klägerin durch
fürsorgepflichtwidriges Verhalten von Bediensteten des beklagten Landes
herbeigeführt worden sei. Dieses sei dem Vorwurf des Mobbings nicht hinreichend
nachgegangen.

26

Auf Veranlassung der Bezirksregierung erstellte der Schulleiter des I. -T.
-Berufskollegs im Februar 2005 eine ebenfalls mit der Note mangelhaft
abschließende neue Beurteilung, die die Bezirksregierung auf den Widerspruch der
Klägerin vom 9. März 2005 aufhob.

27

Im April 2005 fertigte der Schulleiter eine weitere Beurteilung mit demselben
Ergebnis. Er bezog in Abschnitt 1, der die Entwicklung der Klägerin im Verlauf der
Ausbildung zum Gegenstand hat, Teilaussagen sämtlicher Ausbildungslehrer zur
Unterrichtsvorbereitung- und strukturierung sowie zum Leistungsniveau der Klägerin
ein. Diese divergierenden Äußerungen beschrieben einen
Entwicklungszwischenstand. Die Beurteilung beruhe auf eigenen
Unterrichtsbesuchen, Gesprächen und Erkenntnissen und beziehe sich
zusammenfassend auf den abschließenden Ausbildungsstand.

28

Mit Schreiben vom 26. April 2005 gab der Schulleiter eine Stellungnahme zur
Gegendarstellung der Klägerin vom 7. September 2003 ab, in der er die von der
Klägerin erhobenen Vorwürfe im Einzelnen als unzutreffend zurückwies.

29

Unter dem 28. April 2005 übersandte die Bezirksregierung B. die zweite
Neufassung der Schulleiterbeurteilung den damaligen Prozessbevollmächtigten der
Klägerin. Die gegen diese Beurteilung nach erfolglosem Widerspruchsverfahren
erhobene Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen unter dem Aktenzeichen
1 K 3194/05 anhängig.

30

Mit Widerspruchsbescheid vom selben Tag wies die Bezirksregierung B.
den Widerspruch gegen die Entlassungsverfügung zurück. Sie vertiefte die
Begründung des Ausgangsbescheides und führte ergänzend aus, die Frage der
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit lasse sich deswegen nicht abschließend
klären, weil die Klägerin die erforderliche stationäre Untersuchung verweigere. Die
Neufassung des Schulleitergutachtens sei nicht zu beanstanden, zumal sie die
Aussagen der Ausbildungslehrer würdigend einbezogen habe. Der Vorwurf des
Mobbings sei überprüft worden und habe sich nicht erhärten lassen. Durch die
Zuweisung einer neuen Ausbildungsschule habe sie - die Bezirksregierung - der
Fürsorgepflicht genügt.

31

Am 9. Mai 2005 hat die Klägerin Klage gegen die Entlassungsverfügung
erhoben.

32

Sie hat unter Bezugnahme auf ärztliche Bescheinigungen ihrer Hausärztin, der
Fachärztin für innere Medizin Dr. med. X. , vom 23. März und 25. November 2005
sowie auf eine Stellungnahme des Diplom-Psychologen W. vom 11. Dezember
2005 vorgetragen, die bestehenden psychosomatischen Erkrankungen würden „nach
Behebung der eigentlichen Probleme (Aufhebung der Entlassung, Erstellung eines
„gerechten" Schulleitergutachtens, usw.) abklingen". „Zentrale und unabdingbare
Voraussetzungen für eine Gesundung" seien eine „unverzüglich vorzunehmende
ernstgemeinte tiefgreifende und nachhaltige Überprüfung" der von ihr - der Klägerin -
dargelegten Verhaltensweisen ihrer unmittelbaren Vorgesetzten sowie der
aufsichtsführenden Stellen „in Verbindung mit der sofortigen Umsetzung der aus dem
Ergebnis der Überprüfung resultierenden Folgerungen". Hiernach sei offensichtlich,
dass bei einem Abschluss des „Mobbing-Vorgangs" ihre Dienstfähigkeit
wiederhergestellt würde. Einer stationären psychiatrischen Überprüfung bedürfe es
nicht, vielmehr sei deren Anordnung unzulässig. Das Mobbing durch den Schulleiter
sei erwiesen und habe sich im weiteren Verwaltungsverfahren fortgesetzt. In den
Neufassungen seiner Beurteilungen komme seine Befangenheit zum Ausdruck.
Insbesondere würden gezielt lediglich negative Aussagen aus den
Ausbildungslehrergutachten herangezogen. Die Bezirksregierung B. sei
entgegen ihren Angaben den Mobbing-Vorwürfen nicht nachgegangen. Die
angebliche Aufklärung sei ein „abgekartetes Spiel" zwischen ihr und dem Schulleiter
gewesen, um nach außen den Anschein einer Überprüfung zu vermitteln.

33

Die Klägerin hat beantragt,

34

die Entlassungsverfügung der Bezirksregierung B. vom 2. August 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2005 aufzuheben.

35

Das beklagte Land hat beantragt,

36

die Klage abzuweisen.

37

Die Einschätzung, die Klägerin werde ihren Dienst in absehbarer Zeit nicht
aufnehmen können, sei in der Vielzahl und Dauer der krankheitsbedingten Fehlzeiten
begründet. Sie sei schon vor der Schulleiterbeurteilung dauerhaft erkrankt gewesen.
Der Verdacht eines krankheitsauslösenden Fehlverhaltens eines Bediensteten des
beklagten Landes habe sich nicht erhärtet. Auffallend sei vielmehr, dass die Klägerin
ihre Mobbing-Vorwürfe ständig auf weitere Personen wie die untersuchenden
Amtsärzte und die Sachbearbeiter der Bezirksregierung ausgedehnt habe.

38

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage mit Urteil vom 14.
Dezember 2005 abgewiesen. Eine atypische Fallgestaltung, die ausnahmsweise
eine Entlassung vor Ablegung der Laufbahnprüfung ermögliche, sei gegeben. Das
beklagte Land sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin gravierende
gesundheitliche Eignungsmängel gezeigt habe. Es habe dabei die Weigerung der
Klägerin, sich zur Klärung ihrer Dienstfähigkeit einer stationären psychiatrischen
Untersuchung zu unterziehen, zu ihren Lasten werten dürfen. Die Anordnung einer
derartigen Untersuchung sei rechtmäßig gewesen, weil deutliche Anhaltspunkte für
eine dem psychiatrischen Fachbereich zuzuordnende Dienstunfähigkeit vorgelegen
hätten. Nach der Überprüfung der Vorwürfe der Klägerin und des
Schulleitergutachtens durch die Bezirksregierung lasse sich nicht feststellen, dass
die Erkrankung der Klägerin durch fürsorgepflichtwidriges Verhalten von
Bediensteten des beklagten Landes herbeigeführt worden sei. Dem Beamten sei es
zuzumuten, inhaltliche Differenzen bezüglich einer Beurteilung in dem dafür
vorgesehenen Verfahren überprüfen zu lassen. Derartige Differenzen seien weder
ein Indiz für eine Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn noch stellten sie einen
Grund dar, die Stelle an der neu zugewiesenen Schule nicht anzutreten.

39

Gegen das den damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 30.
Dezember 2005 zugestellte Urteil haben diese am 17. Januar 2006 die Zulassung
der Berufung beantragt. Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 26.
September 2007, den damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am
10. Oktober 2007, zugelassen.

40

Mit ihrer am 8. November 2007 bei Gericht eingegangenen
Berufungsbegründung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Unter Bezugnahme auf weitere Stellungnahmen des Diplom-
Psychologen W. vom 14. Oktober 2007 und vom 4. Februar 2009 sowie auf
eine ärztliche Bescheinigung von Dr. X. vom 2. Februar 2009 trägt sie vor, zu
ihrer Gesundung sei eine gerichtliche Entscheidung über das Schulleitergutachten
notwendig; ihrem verletzten Rechtsempfinden sei „mit Wiederherstellung des
Rechts", durch die „Rehabilitierung ihrer Würde und des Respekts vor ihrer Person"
und die „Ahndung" des „jahrelang erlittenen Unrechts" Rechnung zu tragen.

41

Sie beantragt,

42

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

43

Das beklagte Land tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und verteidigt das
angefochtene Urteil.

44

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
Bezug genommen.

45

II.

46

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch
Beschluss nach § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil er sie
einstimmig für unbegründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
nicht für erforderlich hält.

47

Die Berufung ist unbegründet. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die
Entlassungsverfügung vom 2. August 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. April 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

48

In formeller Hinsicht ist die Entlassungsverfügung nicht zu beanstanden. Insoweit
wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

49

Die Entlassungsverfügung ist auch materiell rechtmäßig. Sie stützt sich
zutreffend auf § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW.

50

Nach dieser Vorschrift kann ein Beamter auf Widerruf bei Vorliegen eines
sachlichen Grundes jederzeit entlassen werden. Das dem Dienstherrn hierdurch
eingeräumte weite Ermessen wird durch § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW
eingeschränkt, wonach Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Gelegenheit
gegeben werden soll, diesen abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Eine
Entlassung kommt danach während des Vorbereitungsdienstes nur ausnahmsweise
aus Gründen in Betracht, die mit seinem Sinn und Zweck in Einklang stehen. Eine
derartige Ausnahme ist für den Fall anerkannt, dass der Beamte aus
gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit an der Beendigung des
Vorbereitungsdienstes und der Ablegung der zweiten Staatsprüfung gehindert ist.
Dabei genügen ernsthafte Zweifel, ob der Beamte das Ziel des
Vorbereitungsdienstes erreichen kann.

51

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -,
BVerwGE 62, 267; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 4. Mai 2006 - 6 A 4679/04 -.

52

Die Bezirksregierung hat einen derartigen Ausnahmefall zu Recht angenommen.
In dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides war
die Klägerin seit zwei Jahren durchgehend arbeitsunfähig erkrankt, ohne dass der
angeordnete Wechsel der Ausbildungsstätte eine Besserung ihres
Gesundheitszustandes bewirken konnte. Bereits aus der Dauer der Erkrankung
ergaben sich durchgreifende Zweifel daran, dass die Klägerin ihre Dienstfähigkeit
innerhalb eines absehbaren Zeitraums wiedererlangen würde. Erhärtet wurden diese
Zweifel durch das Ergebnis des amtsärztlichen Gutachtens vom 8. Juni 2004,
wonach sich die Frage, ob die Aussicht auf eine Wiedererlangung der Dienstfähigkeit
innerhalb der nächsten sechs Monate bestehe, aufgrund der vorliegenden Befunde
nicht habe beantworten lassen. Entgegen der Auffassung der Klägerin rechtfertigt
das amtsärztliche Gutachten vom 30. März 2004 keine andere Beurteilung. Die
hierfür maßgebliche Einschätzung des Zusatzgutachters Dr. M. , die Klägerin
werde in der Lage sein, die Stelle am I. -Berufskolleg in V. anzutreten, hatte sich
als unzutreffend erwiesen.

53

Die Zweifel bezüglich der erfolgreichen Beendigung des Vorbereitungsdienstes
werden nicht durch die Behauptung der Klägerin entkräftet, sie würde im Falle einer

54

Überprüfung des Schulleitergutachtens sofort oder alsbald genesen. Diese
Behauptung findet in den vorliegenden amts- und privatärztlichen Stellungnahmen
keine hinreichende Stütze. Aus diesen ergibt sich lediglich, dass die Klägerin ihre
Beschwerden auf das Schulleitergutachten zurückführt und deswegen eine
Überprüfung dieser Beurteilung zu empfehlen sei. Eine ausreichend sichere
Prognose, die Klägerin werde ihre Dienstfähigkeit hierdurch wiedererlangen, ist damit
nicht verbunden. Mit dem amtsärztlichen Gutachten vom 8. Juni 2004 ist vielmehr
davon auszugehen, dass eine solche Prognose allenfalls auf der Grundlage einer
stationären psychiatrischen Zusatzbegutachtung abgegeben werden könnte.

55

Abgesehen davon waren und sind die Bedingungen, von denen aus der
Perspektive der Klägerin ihre Genesung abhängig ist, derart diffus und weitreichend,
dass sie auch für sich genommen ernstliche Zweifel an einer absehbaren
Wiedererlangung ihrer Dienstfähigkeit und damit an einer Aussicht auf erfolgreiche
Beendigung des Vorbereitungsdienstes wecken mussten. Nach den Stellungnahmen
ihrer Hausärztin Dr. X. und des Diplom-Psychologen W. setzt die
Genesung der Klägerin nicht nur die rechtliche Überprüfung des
Schulleitergutachtens, sondern darüber hinaus die Erstellung eines neuen
„gerechten" Schulleitergutachtens sowie Maßnahmen gegen ihre Vorgesetzten und
die aufsichtsführenden Stellen voraus. Der Eintritt dieser Bedingungen erscheint
nach wie vor ausgeschlossen. Das beklagte Land konnte sie schon deswegen nicht
erfüllen, weil bis heute nicht nachvollziehbar ist, was die Klägerin unter einem
„gerechten" Schulleitergutachten versteht und welche konkreten Maßnahmen sie zur
„Ahndung" des vermeintlich erlittenen „Unrechts" erwartet. Darüber hinaus ist unklar,
ob der Dienstherr ihr die geforderte „Genugtuung" überhaupt gewähren könnte.
Insbesondere an der Erstellung eines den Vorstellungen der Klägerin
entsprechenden Schulleitergutachtens dürfte er aufgrund des dem Schulleiter
eingeräumten Beurteilungsspielraums schon rechtlich gehindert sein.

56

Dem beklagten Land standen keine Erkenntnismittel zur Verfügung, mit denen
die Zweifel an einer absehbaren Wiederherstellung der Dienstfähigkeit der Klägerin
hätten ausgeräumt werden können. Wie dargelegt, wäre hierfür eine stationäre
psychiatrische Zusatzbegutachtung erforderlich gewesen. Diese konnte nicht
durchgeführt werden, weil die Klägerin die erforderliche Mitwirkung verweigert
hatte.

57

Die Entlassungsverfügung ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Nach § 114 Satz 1
VwGO ist das Gericht insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem
Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden
ist. Dies lässt sich nicht feststellen. Insbesondere war das Ermessen des beklagten
Landes nicht dadurch eingeschränkt, dass ein fürsorgepflichtwidriges oder sonst
rechtswidriges Verhalten seiner Bediensteten die Erkrankung der Klägerin
zurechenbar hervorgerufen hätte.

58

Aus den Mobbing-Vorwürfen der Klägerin ergeben sich keine Anhaltspunkte
dafür, dass sie unabhängig von der Schulleiterbeurteilung einem
fürsorgepflichtwidrigen Verhalten des Schulleiters, des Ausbildungskoordinators oder
des Ausbildungslehrers Q. ausgesetzt gewesen wäre.

59

Die bloße Behauptung systematisch anfeindender, schikanierender und
diskriminierender Verhaltensweisen von Vorgesetzten genügt für die Darlegung einer
derartigen Verletzung der Fürsorgepflicht nicht. Die beanstandeten Verhaltensweisen
dürfen nicht nur pauschal und wertend geschildert werden. Vielmehr müssen sie so
konkret und substantiiert dargestellt werden, dass sie einer Überprüfung zugänglich
sind. Dies setzt die Darlegung eines Tatsachenkerns voraus, der mit konkretem
Gegenvortrag bestritten werden kann.

60

Vgl. zum arbeitsrechtlichen Begriff des Mobbings Landesarbeitsgericht (LAG)
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Januar 2008 - 9 Sa 489/07 -; LAG Köln, Urteil vom
21. April 2006 - 12 (7) Sa 64/06; LAG Schleswig-Holstein; Urteil vom 28. März 2006 -
5 Sa 595/05 -, NZA-RR 2006, 402.

61

Diesen Anforderungen genügte das Vorbringen der Klägerin im maßgeblichen
Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides nicht. Ihre Vorwürfe gegen den Schulleiter,
den Ausbildungskoordinator und den Ausbildungslehrer Q. waren ausschließlich
wertend und pauschal. Deren Verhalten beschrieb sie in der Gegendarstellung zum
Schulleitergutachten vom 7. September 2003 durchgängig als „Machtspiele mit
Geschrei, Gebrüll, Drohungen und Mundverbieten", „ständige Schikanen",
„erniedrigend" und, soweit es um die Bewertung ihrer Leistungen ging, als
„Verleumdungen" und „Unwahrheiten". Dieser Vortrag war mangels Tatsachenkerns
mit konkretem Gegenvortrag nicht bestreitbar und einer Überprüfung nicht
zugänglich. Das galt auch für den Vorwurf der Verleumdung und Verbreitung von
Unwahrheiten. Die Klägerin stellte nicht objektiv überprüfbare
Tatsachenbehauptungen der genannten Personen in Frage, sondern nur Werturteile.
Soweit sie konkrete Gegebenheiten wie einen Anruf des Schulleiters am 6. Februar
2002 oder ein Gespräch mit ihm an einem Sonntag in T. schilderte, waren nicht
inhaltliche Äußerungen oder konkret beschriebene Verhaltensweisen Gegenstand
des Vorwurfs, sondern das lediglich allgemein als „unverschämt", „brüllend" und
„einschüchternd" bezeichnete Auftreten des Schulleiters.

62

Ob die Schulleiterbeurteilung vom 5. August 2003 als solche die Erkrankung der
Klägerin verursacht hat, kann offen bleiben. Eine derartige Folge wäre dem
beklagten Land nicht in der Weise zuzurechnen, dass sie das Ermessen bei der
Entscheidung über die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst einschränken
würde. Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass die Beurteilung
rechtswidrig war. Für die Zurechnung genügt es nicht, dass eine rechtswidrige
Handlung von Bediensteten des Dienstherrn conditio sine qua non für die
Dienstunfähigkeit des betroffenen Beamten ist, also nicht hinweggedacht werden
kann, ohne dass die Dienstunfähigkeit entfiele. Vielmehr muss diese eine adäquate
Folge der rechtswidrigen Handlung sein. Das ist nur der Fall, wenn der Dienstherr mit
einem derartigen Kausalverlauf rechnen musste. Objektiv außergewöhnliche, nach
dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassende
Geschehensabläufe sind ihm nicht zuzurechnen, weil dies zu einer uferlosen
Ausweitung seiner Verantwortlichkeit führen würde.

63

Die Dienstunfähigkeit der Klägerin ist keine adäquate Folge des
Schulleitergutachtens vom 5. August 2003. Zwar mag vorhersehbar sein, dass eine
schlechte Beurteilung beim Betroffenen zu einer psychischen Belastung führen kann,
es muss aber in aller Regel nicht mit weitergehenden Beeinträchtigungen gerechnet
werden. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der Beamte für die
angestrebte Beamtenlaufbahn - auch gesundheitlich - geeignet ist. Vorauszusetzen
ist damit eine psychische Konstitution des Beamten, die ihn dazu befähigt, sich mit
einer im sachlichen Rahmen bleibenden Kritik auch dann konstruktiv
auseinanderzusetzen, wenn sie unberechtigt ist. Dementsprechend ist nach dem
regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassen, dass der Beamte
aufgrund einer den genannten Rahmen wahrenden Beurteilung dauerhaft erkranken
und deswegen seinen Dienst nicht mehr - auch nicht an einer anderen
Ausbildungsstelle - aufnehmen könnte. Vielmehr darf von dem Beamten erwartet
werden, dass er Einwände gegen eine derartige Beurteilung in dem dafür
vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren erhebt.

64

Das Schulleitergutachten vom 5. August 2003 hält sich im sachlichen Rahmen.
Es bezieht sich dem Zweck einer Beurteilung entsprechend auf die von der Klägerin
gezeigten Leistungen, ihre Entwicklung im Verlauf der schulischen Ausbildung und
ihr dienstliches Verhalten. Daneben enthält es keine auf die Person der Klägerin
zielende Herabwürdigung oder Kränkung. Soweit sich die Klägerin gegen die
Beurteilung selbst wendet, erschöpft sich ihr Vortrag in dem Einwand, die
Beurteilungsgrundlage für das Schulleitergutachten sei unvollständig gewesen, weil
unter anderem positive Beurteilungen von drei Ausbildungslehrern keine
hinreichende Berücksichtigung gefunden hätten. Ein derartiger Beurteilungsfehler
ließe sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren ohne weiteres klären.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht erfüllt sind.

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