Sozialgericht Lüneburg ()
Beschluss vom 2010-02-04, Aktenzeichen S 48 AS 13/10 ER

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei Unterliegen in der Hauptsache für die Zeit ab 1. Januar 2010 bis längstens 30. Juni 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft von weiteren 82,-- € monatlich zu gewähren.

Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.

Der Antragsgegner hat den Antragstellern die Hälfte ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Den Antragstellern wird für die Durchführung des Verfahrens vor dem Sozialgericht Lüneburg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt G., beigeordnet.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die den Antragstellern zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung.

2

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind verheiratet, sie sind die Eltern des Antragstellers zu 5. (geb. am 23. Oktober 2001) und der Antragstellerin zu 6. (geb. 13. Februar 2007). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören außerdem aus der zweiten Ehe der Antragstellerin zu 1. die Antragstellerinnen zu 3. (geb. am 11. September 1994) und 4. (geb. am 13. Mai 1996). Außerdem wohnt im Haushalt der 1988 geborene Sohn aus erster Ehe, der nicht im Leistungsbezug steht. Die Familie bewohnt ein Einfamilienhaus in Celle. Dieses verfügt über eine Wohnfläche von 148 qm. Die Antragsteller zahlen hierfür eine monatliche Kaltmiete in Höhe von 750,-- € zuzüglich Nebenkosten von 70,69 € und Wasser/Abwassergebühren von 78,-- € (Betriebskosten insgesamt 138,69 €, Gesamtkosten 888,69 €). Beheizt wird das Einfamilienhaus über eine Gasheizung, die monatliche Abschläge betragen hierfür 211,-- €.

3

Mit Schreiben vom 26. Mai 2009 wies der Antragsgegner die Antragsteller darauf hin, dass hinsichtlich ihrer Wohngröße eine Fläche von 115 qm für sieben Personen angemessen sei. Hinsichtlich der Kosten der Unterkunft (Kaltmiete und Nebenkosten ohne Heizkosten) liege der Höchstbetrag nach dem vom Landkreis erstellten Wohnungsmarktgutachten bei 686,-- €. Der Antragsgegner bewilligte den Antragstellern mit Bescheid vom 26. Mai 2009/Änderungsbescheiden vom 21. Juli 2009 und 16. September 2009 die Kosten der Unterkunft und Heizung für Juli und August auf der Grundlage anerkannter Kosten von 852,50 € und Heizkosten von 128,90 €, ab 1. September 2009 in Höhe von 686,-- € und Heizkosten von 128,90 €.

4

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2009 bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern die Leistungen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2010 unter Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft von 686,-- € und Heizkosten von 164,83 € weiter. Hiergegen legten die Antragsteller Widerspruch mit der Begründung ein, aufgrund einer Entwicklungsstörung mit Wahrnehmungsproblemen und schulischen Problemen des Antragstellers zu 5. sei es ihnen nicht zuzumuten, mit ihrem Sohn umzuziehen. Eine neue Wohnung wäre für sie als große Familie schwer zu finden. Über den Widerspruch wurde - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden.

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Am 11. Januar 2010 haben die Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel gestellt, ihnen die vollständigen Kosten der Unterkunft zu gewähren. Sie wiederholen und vertiefen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Zur Stützung des Vorbringens, dass ein Wohnort- und Schulwechsel aus medizinischer Sicht schädlich sei, überreichen sie eine ärztliche Bescheinigung der Dres. J., Celle, vom 18. Dezember 2009, als Nachweis für eine intensive Wohnungssuche Einzelverbindungsnachweise für die Zeit von September 2009 bis 8. Januar 2010.

6

Die Antragsteller beantragen nach ihrem schriftlichen Vorbringen,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen als Kosten der Unterkunft und Heizung weitere 183,34 € monatlich zu gewähren.

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Der Antragsgegner beantragt schriftlich,

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den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

10

Er ist der Auffassung, eine besondere Eilbedürftigkeit sei nicht glaubhaft gemacht, da die Kosten bereits seit 3 Monaten herabgesetzt seien und die Antragsteller über einen monatlichen Freibetrag aus dem Erwerbseinkommen von 598,13 € verfügen. Hinsichtlich der Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete verweist der Antragsgegner auf die von der Analyse und Konzeptberatungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien und Tourismus GmbH in seinem Auftrag durchgeführte Mietwerterhebung 2009, die nach seiner Auffassung in sich schlüssig sei.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakte sowie die vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen. Die Akten waren Gegenstand der Entscheidung.

II.

12

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, er ist teilweise begründet.

13

Nach der genannten Vorschrift kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Anwendung der Vorschrift setzt neben einer besonderen Eilbedürftigkeit der Regelung (Anordnungsgrund) voraus, dass der Rechtsschutzsuchende mit Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf die begehrte Regelung hat (Anordnungsanspruch). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). Diese Voraussetzungen liegen teilweise vor.

14

Ein Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung folgt aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich einer Grundmiete einschließlich Nebenkosten von 782,-- € sowie der bewilligten Heizkosten von 164,83 € vor.

15

Für die Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten kommt es auf die Besonderheit des Einzelfalls, vor allem die Person des Hilfebedürftigen, die Art seines Bedarfs und die örtlichen Verhältnisse an. Maßgeblich ist der zu entrichtende Mietzins. Dabei werden auf dem Wohnungsmarkt die Unterkunftskosten insbesondere durch die Wohnungsgröße und das jeweils örtliche Mietniveau bestimmt. Dort ist jeweils auf den unteren Bereich der marktüblichen Wohnungsmiete für nach Größe und Wohnstandard zu berücksichtigenden Wohnungen abzustellen. Die angemessene Wohnfläche wird nach der Rechtsprechung des Bundesssozialgericht (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7 b AS 18/06 R -) nach den Durchführungsbestimmungen der Länder zum Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmungen von Sozialwohnungen (Wohnraumförderungsgesetz) bestimmt. In Niedersachsen gilt nach Nr. 11.2 der Richtlinie über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsbestimmung - WFB - 2003, Runderlass vom 27.6.2003, Nieders. Ministerialblatt 2003, S. 580) bei sieben Haushaltsmitgliedern eine Wohnfläche mit einer Gesamtfläche bis 115 qm als angemessen. Die Antragsteller bewohnen eine Wohnung, die mit 148 qm den angemessenen, aus den Durchführungsbestimmungen der sozialen Wohnraumförderung ableitbaren Wert für einen Sieben-Personen-Haushalt übersteigt.

16

Die geltend gemachten Aufwendungen für die Unterkunft in Höhe von 888,69 € sind nur dann nicht angemessen, wenn dieser Betrag über der für eine angemessene Wohnungsgröße marktüblichen Wohnungsmiete liegt.

17

Die Prüfung der sog. abstrakten Angemessenheit muss die örtlichen Verhältnisse erfassen und beurteilen, damit auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne für die im unteren Bereich für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfebedürftigen marktüblichen Wohnungsmiete festgelegt werden kann. Die Darlegung dieser Entscheidungsgrundlage im Prozess obliegt allein den Behörden und nicht den Hilfebedürftigen. Liegen für die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt kein Mietspiegel bzw. keine validen Mietdatenbanken vor, so ist der Grundsicherungsträger gehalten, für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene - grundsicherungsrelevante - Tabellen zu erstellen (BSG, Urteil vom 19.3.2008 - B 11 b AS 41/06 R -). Dann ist die konkrete Angemessenheitsprüfung möglich, ob der Hilfebedürftige eine realistische Chance hat, seinen Unterkunftsbedarf innerhalb dieser durchschnittlichen Mietspanne zu decken (Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.3.2008 - L 7 AS 332/07 -). In dieser zweiten „konkreten Angemessenheitsprüfung“ ist zu prüfen, ob dem Hilfebedürftigen eine andere bedarfsgerechte kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist. Auf dieser zweiten Ebene ist der Hilfebedürftige verpflichtet, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er trotz intensiver Bemühungen keine preisgünstigere Wohnung gefunden hat.

18

Die Kammer lässt dahin stehen, ob die vom Antragsgegner in Auftrag gegebene „Celler Mietwerterhebung 2009“ ein tragfähiges Konzept darstellen kann. Denn das Gutachten enthält keine Feststellungen, welche Miete für eine Wohnung mit 115 qm und sechs Zimmern abstrakt angemessen ist. Das Gutachten hat in dem Bereich von 85 qm und mehr 81 Bestandsmieten und 64 Angebotsmieten im Bereich der Stadt K. zugrunde gelegt. An keiner Stelle wird dargelegt, dass sich für erheblich größere Wohnungen als 85 qm die Mieten um ca. 50,-- € je weiteres Haushaltsmitglied bzw. je 10 qm erhöhen, wie es der Antragsgegner unter Berücksichtigung einer Nettokaltmiete von 4,95 € pro Quadratmeter und kalten Betriebskosten von 1,01 €/qm für Wohnungsgrößen von 85 qm und mehr zugrunde gelegt hat. Für die erforderliche Wohnungsgröße von 115 qm und 6 Zimmern (einem Wohn- und Schlafzimmer und aufgrund des unterschiedlichen Alters und der Herkunft aus unterschiedlichen Familien mindestens 4 Kinderzimmern) kann auf die Erhebung nicht zurückgegriffen werden.

19

Daher ist auf die Beträge der Tabelle zu § 12 Abs. 1 Wohngeldgesetz in der seit dem 1.1.2009 geltenden Fassung zurückzugreifen. Ein solcher Rückgriff ist ausnahmsweise möglich (BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 11 AS 18/06 R -). Zwar sind die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes kein von vornherein geeigneter Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft, weil für das Wohngeld rechtlich ohne Bedeutung ist, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist. Die Tabelle zu § 12 Abs. 1 Wohngeldgesetz stellt aber mangels anderer Erkenntnismöglichkeiten und -mittel den einzig normativen Ansatz dar, an den die Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angelehnt werden kann.

20

Nach der Tabelle in § 12 Abs. 1 Wohngeldgesetz sind für einen Sieben-Personen-Haushalt in der Stadt K. Bruttokaltmieten bis zum einem Höchstbetrag von 782,-- € angemessen.

21

Dagegen ist bei der Anwendung der Tabelle zu § 12 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes in seiner ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung kein Aufschlag von 10 Prozent vorzunehmen, wie dies unter Geltung von § 8 Abs. 1 Wohngeldgesetz bis zum 31.12.2008 der Fall war. Dies erfolgte wegen des Umstandes, dass die Wohngeldtabelle längere Zeit nicht verändert worden war. Mit der Änderung des Wohngeldgesetzes sind die veralteten Werte an die neue Entwicklung angepasst worden.

22

Die Antragsteller haben im Rahmen der zweiten „konkreten Angemessenheitsprüfung“ nicht dargelegt, dass sie trotz intensiver Bemühungen keine preisgünstigere Wohnung gefunden haben. Eine eidesstattliche Versicherung der Antragsteller zu 1. oder 2. liegt nicht vor. Auch ist ihr Vorbringen insoweit widersprüchlich, als sie selbst davon ausgehen, dass sie aufgrund der Entwicklungsstörung des Antragstellers zu 5. nicht zum Umzug verpflichtet sind. Insoweit weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass bei einem Umzug innerhalb des Landkreises K. weiterhin der Schulbesuch möglich wäre. Eine Wohnungssuche kann durch den Einzelverbindungsnachweis ohne Vorlage der Vermieter-Rufnummern nicht geführt werden.

23

Da die Antragsteller unter dem 26. Mai 2009 auf die angemessenen Kosten der Unterkunft hingewiesen wurden, kommt ab Januar 2010 die Übernahme der tatsächlichen Kosten nicht in Betracht.

24

Hinsichtlich der Heizkosten ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner, nachdem er zur Kostensenkung aufgefordert hatte, diese auf der Grundlage einer Wohnfläche von 115 qm berechnet.

25

Die als Anordnungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit folgt daraus, dass um Leistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums gestritten wird. Da über die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung eine abschließende Entscheidung im Eilverfahren nicht möglich ist, muss aufgrund einer Folgenabwägung entscheiden werden, bei der die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend einzubeziehen sind (Bundesverfassungsgericht – BverfG – Breithaupt 2005, 803/806f). Die Kammer hält es für erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsgegner den Antragstellern vorläufig weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe des Höchstbetrages nach § 12 Wohngeldgesetz, also von weitern 96,00 € gewährt, von dem sechs Siebtel auf die Antragsteller entfallen (also gerundet 82,00 €). Dabei berücksichtigt sie zum einem, dass die Antragsteller mit dem Freibetrag aus der Erwerbstätigkeit und den in den Regelsätzen enthaltenen Beträgen für Warmwasser den anteiligen Mietzins in Höhe von 912, 62 € aufbringen können. Angesichts der Größenordnung können die Antragsteller aber nicht auf den gesamten Freibetrag aus dem Erwerbseinkommen (Höchstbetrag 210,00 €) verwiesen werden, weil damit auch kleine erwerbsbedingte Mehraufwendungen, deren Einzelnachweis unverhältnismäßig aufwändig wäre, ausgeglichen werden sollen. Soweit der Antragsgegner von höheren Freibeträgen ausgeht, handelt es sich hierbei um nachgewiesene Werbungskosten.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 und 4 SGG entsprechend.

27

Den Antragstellern ist Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt G., zu bewilligen, weil das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte (§ 73 a SGG iVm §§ 114 ff. ZPO).

28

Die Beschwerde ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008, BGBl I, S. 444). Vorliegend beträgt der Beschwerde keine 750,-- € (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Der Beschluss ist dahin mit der Beschwerde nicht anfechtbar.

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