Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-23, Aktenzeichen 2 A 4057/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0823.2A4057.96.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird teilweise geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 30. Juli 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12. Novem-ber 1992 verpflichtet, den Kläger in den
seinem Vater, Herrn P. K. , erteilten Aufnahmebescheid einzubeziehen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Klägerin zu 2) und
die Beklagte je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind
nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen, soweit der Klage stattgegeben wird. Im Übrigen
wird sie nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 16. Juni 1959 in N. , Gebiet
Krasnojarsk, Russland, geboren. Seine Eltern sind der am
16. Januar 1914 in S. im Amtsbezirk Ljubomel geborene
deutsche Volkszugehörige P. K. und die am 13. Mai 1927
in N. in der Ukraine geborene ukrainische
Volkszugehörige G. K. , geborene K. . Die
Eltern des Klägers sind am 16. September 1995 in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist. Der Vater des Klägers
hat am 18. Juli 1997 einen Aufnahmebescheid erhalten, in den
seine Ehefrau einbezogen worden ist. Am 8. August 1999 ist der
Vater des Klägers verstorben. Das Zentrale Ausgleichsamt
Bayern, Außenstelle I. , hat unter dem 21. März 2000
eine Bescheinigung zur Vorlage an Betreuungs- und
Leistungsbehörden ausgestellt, wonach die Voraussetzungen für
die Anerkennung als Spätaussiedler gemäß § 4 Abs. 1 BVFG für
Herrn P. K. vorliegen. Im Erlebensfalle hätte für
diesen eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG als
Spätaussiedler ausgestellt werden können. Die Mutter des
Klägers hat am 21. März 2000 eine Spätaussiedlerbescheinigung
als Ehegatte eines Spätaussiedlers nach § 7 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes erhalten.

3

Die Klägerin, eine ukrainische Volkszugehörige, wurde am
7. Oktober 1965 in R. in der Ukraine geboren. Sie ist seit
dem 14. Juni 1986 mit dem Kläger verheiratet.

4

Die Kläger reisten am 15. September 1991 in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Unter dem 19. September 1991
beantragten sie ihre Aufnahme als Aussiedler. Am 7. Oktober
1991 stellten sie zudem beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge einen Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte. Das Asylbegehren wurde mit Bescheid des
Bundesamtes vom 7. Februar 1994 - Aktenzeichen: F
- abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage der Kläger wies
das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom
7. November 1995 - AZ: AN 20 K 94.35400 - ab. Den Antrag der
Kläger auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil lehnte
der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom
5. Januar 1996 - AZ: 11 AA 95.36615 - ab.

5

In dem Antrag auf Aufnahme als Aussiedler gab der Kläger
u.a. an: Seine Volkszugehörigkeit und seine Muttersprache
seien "Deutsch". In der Familie sei die jetzige Umgangssprache
Ukrainisch. Er verstehe, spreche und schreibe die deutsche
Sprache, die in der Familie von den Großeltern/Großelternteil
und von den Eltern/Elternteil gesprochen werde. Zur Pflege des
deutschen Volkstums ist angegeben: "In Zeiten II Weltkrieg
Großmutter war in Deutschland". Sein Vater sei von 1941 bis
1951 in Sibirien inhaftiert gewesen.

6

Mit Bescheid vom 30. Juli 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger
erfüllten nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines
Aufnahmebescheides, da sie nicht von deutschen
Volkszugehörigen abstammten. In der vom Kläger vorgelegten
Geburtsurkunde sei die Volkszugehörigkeit seines Vaters mit
"Ukrainisch" eingetragen.

7

Hiergegen legten die Kläger am 14. August 1992 Widerspruch
ein. Zur Begründung führten sie aus: In der Verwaltungsakte
des Bundesverwaltungsamtes befinde sich keine Geburtsurkunde,
in der die Nationalität der Eltern des Klägers mit Ukrainisch
angegeben sei. Im Übrigen schließe auch eine ukrainische
Nationalität des Vaters des Klägers dessen deutsche
Volkszugehörigkeit nicht aus, da sich der
Bekenntniszusammenhang aus der Vermittlung der deutschen
Sprache ergebe.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. November 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger zurück. Zur
Begründung heißt es im Wesentlichen: Der Kläger erfülle nicht
die Mindestvoraussetzungen der Abstammung von einem deutschen
Volkszugehörigen, da sein Vater ausweislich der Eintragung in
der Geburtsurkunde des Klägers ukrainischer Volkszugehöriger
sei. Der Kläger könne sich auch nicht auf einen
Bekenntniszusammenhang durch Vermittlung der deutschen Sprache
berufen, da nach seinen eigenen Angaben die Umgangssprache
sowohl in seiner eigenen Familie als auch in der Familie der
Eltern Ukrainisch sei.

9

Am 26. November 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen vorgetragen:
Soweit der Vater des Klägers in der Geburtsurkunde des Klägers
als ukrainischer Volkszugehöriger eingetragen sei, sei dies
falsch. Der Vater habe bei der Registrierung der Geburt des
Klägers offensichtlich aus rein opportunistischen Gründen
seine Nationalität mit Ukrainisch angegeben. Bei seiner
Verbannung nach Sibirien habe der Vater des Klägers keine
Papiere gehabt. In der Verbannung wäre es äußerst unklug
gewesen anzugeben, dass man Deutscher ist, es sei denn, man
wäre durch entsprechende Papiere hierzu gezwungen gewesen. Da
dies beim Vater des Klägers nicht der Fall gewesen sei, habe
dieser zu Unrecht und falsch nicht angegeben, dass er
Deutscher sei. Der Vater sei im September 1941 verhaftet
worden. Von September 1943 bis zur Haftentlassung im Dezember
1950 habe er in N. Zwangsarbeit verrichten müssen. Der
Vater sei am 23. April 1943 aufgrund einer Entscheidung der
Sonderberatung beim NKVD der UdSSR zu zehn Jahren Zwangsarbeit
verurteilt worden. Aus einer Urkunde des
D. Gebietsgerichts vom 16. Februar 1993 ergebe sich,
dass nach Aktenlage die Nationalität des Vaters des Klägers
Deutsch sei. Hinsichtlich der Sprachkenntnisse des Klägers
seien die Angaben im Aufnahmeantrag falsch interpretiert
worden. In dem Antragsformular sei jeweils ausdrücklich nach
der jetzigen Umgangssprache in der Familie gefragt worden. Auf
diese komme es jedoch nicht entscheidend an. Vielmehr sei
entscheidend die Umgangssprache zum Zeitpunkt der Prägung des
Klägers im Deutschtum. Zur damaligen Zeit sei die
Umgangssprache, wie die Sprachkenntnisse des Klägers zeigten,
Deutsch gewesen. Dies decke sich mit den Angaben des Klägers,
dass die Muttersprache Deutsch gewesen sei.

10

Den Klägern sei auch ein Aufnahmebescheid im Wege der Härte
zu erteilen. Die Frage, ob Härtegründe vorlägen, sei nicht im
Hinblick auf den Zeitpunkt des Verlassens des
Herkunftsgebietes zu entscheiden, sondern richte sich nach dem
Zeitpunkt der Rechtskraft des asylablehnenden Bescheides. Es
dürfe ihnen nicht zum Nachteil gereichen, dass sie von ihrem
Recht, um politisches Asyl nachzusuchen, Gebrauch gemacht
hätten und deshalb aus ihrem Herkunftsgebiet ausgereist seien.
Die Härte sei darin zu sehen, dass sie nach Rechtskraft des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge damit hätten rechnen dürfen, dass über ihre
Anträge auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Aussiedler
innerhalb kürzester Zeit entschieden werden würde. Es hätte
für sie eine unzumutbare Härte dargestellt, wenn zu diesem
Zeitpunkt ihre Rückkehr in das Herkunftsgebiet gefordert
worden wäre. Hinzu komme, dass zu diesem Zeitpunkt für sie
keine Möglichkeit bestanden hätte, ihren Lebensunterhalt in
der Ukraine zu bestreiten, zumal sie sich zu diesem Zeitpunkt
bereits viereinhalb Jahre in der Bundesrepublik Deutschland
aufgehalten hätten. Der Kläger sei schon vor seiner Flucht aus
der Ukraine wegen seiner Deutschstämmigkeit beleidigt und als
Faschist bezeichnet worden. Als Student sei er 1986 aus einem
Institut entlassen worden, obgleich er gute Noten gehabt habe.
Aufgrund seiner Deutschstämmigkeit sei er auch nicht in den
Offiziersrang in der Feuerwehrschule befördert worden.
Tätliche Angriffe auf den Kläger seien, obgleich er Anzeige
erstattet habe, nicht gerichtlich verfolgt worden. Der Kläger
sei bei seiner Tätigkeit an einer Tankstelle durch kgB-
Mitarbeiter überwacht worden. Auch im Ausland sei der Kläger
in der Weise bespitzelt und überwacht worden, als Briefe, die
er von seinen damals in der Ukraine lebenden Eltern erhalten
habe, zensiert worden seien. Die Klägerin habe bereits vor der
Ausreise in der Ukraine staatliche Verfolgung erlitten. Sie
habe immer wieder Fragestellungen der Miliz über sich ergehen
lassen müssen. Dies sei nicht nur im privaten Bereich, sondern
auch am Arbeitsplatz geschehen. Aus diesem Grunde habe sie
sich genötigt gesehen, ihren Arbeitsplatz zu kündigen. Im
Falle einer Rückkehr in die Ukraine könnten die Kläger unter
diesen Umständen nicht damit rechnen, irgendeinen Arbeitsplatz
zu finden. Staatliche Unterstützung würde ihnen nicht gewährt
werden.

11

Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 30. Juli 1992 und des
Widerspruchsbescheides vom 12. November
1992 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen: Ein Anspruch der
Kläger auf Erteilung eines Aufnahmebescheides scheitere
bereits an dem fehlenden Aufenthalt in den
Aussiedlungsgebieten. Auch sei der Kläger kein deutscher
Volkszugehöriger. Es sei bereits nicht ersichtlich, dass sich
der Vater des Klägers vor Beginn der gegen die deutsche
Bevölkerung gerichteten allgemeinen Verfolgungs- und
Verschleppungsmaßnahmen im Jahre 1941 nach außen zum deutschen
Volkstum bekannt habe. Gegen ein Bekenntnis zum Deutschen
spreche, dass der Vater des Klägers nach dessen Großvater der
orthodoxen Konfession angehöre und nicht nach der Großmutter
Lutheraner sei. Es sei auch nicht ersichtlich, dass dem Kläger
bestätigende Merkmale vermittelt worden seien. Er gehöre der
orthodoxen Konfession an und habe im Aufnahmeantrag keine
brauchbaren Angaben zur Pflege des deutschen Volkstums
gemacht. Auch werde der Vater des Klägers in dessen
Geburtsurkunde als ukrainischer Volkszugehöriger geführt. Das
Vorbringen des Klägers, sein Vater habe bei der Geburt aus
opportunistischen Gründen seine Nationalität mit Ukrainisch
angegeben, lasse darauf schließen, dass der Kläger von seinem
Vater nicht im deutschen Volkstum geprägt worden sei. Es
erscheine lebensfremd anzunehmen, dass der Vater des Klägers
mit seinem Sohn Deutsch gesprochen habe, zumal dessen Ehefrau
und der Großvater des Klägers Ukrainer seien.

16

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen
Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen.

17

Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgen die Kläger
ihr Begehren weiter. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen
vor: Den Klägern seien Aufnahmebescheide zu erteilen. Der
Kläger sei deutscher Volkszugehöriger. Zumindest sei der
Kläger in den Aufnahmebescheid seines Vaters aus dem Jahre
1997 einzubeziehen. Denn die Voraussetzungen eines Härtefalles
gemäß § 27 Abs. 2 BVFG seien für die Kläger seit der Einreise
der Eltern des Klägers gegeben. Die Eltern des Klägers seien
bereits bei ihrer Einreise im Jahre 1995 so krank und
gebrechlich gewesen, dass sie auf die Pflege der Kläger
unbedingt angewiesen gewesen seien. Dem Gesundheitszustand der
Eltern des Klägers habe die Beklagte dadurch Rechnung
getragen, dass sie dem Vater des Klägers im Jahre 1997 einen
Aufnahmebescheid im Wege der Härte erteilt habe. Aufgrund des
Rechtsgedankens des Art. 6 des Grundgesetzes sei auch den
Klägern, die die hilfsbedürftigen Eltern des Klägers pflegten,
ein Aufnahmebescheid im Wege der Härte zu erteilen.

18

Die Kläger beantragen,

19

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 30. Juli
1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12. November
1992 zu verpflichten, den Klägern
Aufnahmebescheide zu erteilen.

20

hilfsweise,

21

den Kläger zu 1) in den
Aufnahmebescheid seines Vaters
einzubeziehen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Die Beklagte trägt im Wesentlichen vor: Einer Einbeziehung des
Klägers in den Aufnahmebescheid seines Vaters stehe entgegen,
dass der Kläger sich bereits seit 1991 auf Dauer in der
Bundesrepublik Deutschland aufhalte. Da nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Falle des § 27
Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes ein Aufnahmebescheid
rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einreise erteilt werde, sei
eine Einbeziehung hier nicht möglich, da der Aufnahmebescheid
des Vaters erst lange nach der Einreise der Kläger erteilt
worden sei. Abgesehen davon ergäben sich aus der Tatsache,
dass den Eltern des Klägers Aufnahmebescheide im Wege der
Härte erteilt worden seien, keine Härtegründe für die Kläger.
Es sei auch nicht ersichtlich, inwieweit die Kläger zur Pflege
der Eltern des Klägers besonders geeignet seien.

25

Sonstige Härtegründe seien nicht ersichtlich. Insoweit
werde auf den früheren Vortrag und den Gerichtsbescheid Bezug
genommen. Auch die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung
eines Aufnahmebescheides seien nicht gegeben.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten, vom Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und von der Stadt
I. übersandten Verwaltungsvorgänge und auf die Akte 9
K 3729/96 Verwaltungsgericht Köln Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung hat lediglich in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg. Dem Kläger steht allein ein
Anspruch auf Einbeziehung in den seinem Vater P. K. am
18. Juli 1997 erteilten Aufnahmebescheid zu. Im Übrigen hat
das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen.

29

A. I. Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommt hier zunächst § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 BGBl. I 829, zuletzt geändert
durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999,
BGBl. I 2534 in Betracht, mit der Maßgabe, dass sich das
Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gemäß § 100 Abs. 1
BVFG nach der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung (im
folgenden a.F.) richtet. Denn der Kläger hat nach dem 1. Juli
1990, jedoch vor dem 1. Januar 1993 das Aussiedlungsgebiet
verlassen. Da er ausgereist ist, ohne dort die Erteilung eines
Aufnahmebescheides abzuwarten, wird der Aufnahmebescheid bei
Vorliegen einer besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG
nachträglich, und zwar in der Regel bezogen auf den Zeitpunkt
des Verlassens des Aussiedlungsgebiets, erteilt.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 19. April 1994
- 9 C 343.93 -, S. 13 des
Urteilsabdrucks = DVBl. 1994, 938, und
vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 - und
- 5 C 6.99-.

31

Nach § 27 Abs. 2 BVFG kann Personen, die sich ohne
Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten,
ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine
besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen
Voraussetzungen vorliegen. Der Kläger kann sich für den
Zeitpunkt des Verlassens nicht auf einen besonderen Härtegrund
im Sinne dieser Vorschrift berufen.

32

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Fälle
einer besonderen Härte unter anderem dadurch gekennzeichnet,
dass auf den zu beurteilenden Sachverhalt das Gesetz zwar nach
seinem Tatbestand, nicht jedoch auch nach seinem normativen
Gehalt passt, wenn also die Anwendung der gesetzlichen
Vorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das dem
Gesetzeszweck nicht mehr entspricht, die Anwendung der
Härtevorschrift aber ein Ergebnis ermöglicht, das dem
Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielrichtung
gleichwertig ist. Eine nachträgliche Erteilung des
Aufnahmebescheides wegen besonderer Härte kann danach auch
dann in Betracht kommen, wenn durch das Verlassen des
Aussiedlungsgebietes ohne Aufnahmebescheid der in § 27 Abs. 1
BVFG zum Ausdruck kommende Gesetzeszweck des Betreibens des
Aufnahmeverfahrens vom Aussiedlungsgebiet her nicht
beeinträchtigt wird. Dieser Zweck besteht darin, durch eine
vorgängige Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft vor dem
Verlassen des Aussiedlungsgebiets den durch die Veränderungen
in den Aussiedlungsgebieten entstandenen erhöhten Zustrom von
Aufnahmebewerbern in geordnete Bahnen zu lenken. Dadurch soll
verhindert werden, dass Personen nach Deutschland übersiedeln,
die nicht zum schutzbedürftigen Personenkreis des Gesetzes
gehören, also die dafür maßgebenden Voraussetzungen nicht
erfüllen. Gleichzeitig sollen die in solchen Fällen
entstehenden Belastungen insbesondere für die Kommunen, wie
sie durch die Betreuung nicht berechtigter Personen auftreten,
vermieden werden.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl 1994, 938
ff., und vom 18. November 1999 - 5 C
3.99 -, -5 C 6.99 - und - 5 C 8.99 -
.

34

Davon ausgehend liegt eine besondere Härte vor, wenn dem
Aufnahmebewerber im Aussiedlungsgebiet bei objektiver
Würdigung aller Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren
drohen, die den Schluss rechtfertigen, dass er bei einem
Verbleiben im Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die
Bundesrepublik Deutschland kommen und somit den Status als
Spätaussiedler - wie auch den Status als Deutscher nach
Art. 116 Abs. 1 GG - nicht (mehr) erwerben kann. Derartige
Gefahren bestehen dann, wenn das Leben, die Gesundheit oder
die persönliche Freiheit des Aufnahmebewerbers so bedroht
sind, dass mit einem jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen
ist. Das ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr,
sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten
Lebensgefährdung nahekommen, oder eine unmittelbare Bedrohung
der persönlichen Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich
jederzeit verwirklichen kann und nicht nur ganz unerheblich
sein darf, besteht. Reine Vermögensgefährdungen oder -schäden
erfüllen den Härtetatbestand nicht; dies gilt jedenfalls dann,
wenn damit eine das Leben gefährdende Entziehung der
Existenzgrundlage nicht verbunden ist.

35

Vgl. OVG NW, Urteile vom
20. September 1996 - 2 A 190/94 - und
vom 15. Novem-ber 1996 - 2 A 2402/94 -
.

36

Die Kläger haben während des gesamten Verfahrens zur
Begründung ihrer Einreise im September 1991 nichts
vorgetragen, aus dem sich ergeben könnte, dass das weitere
Verbleiben des Klägers im Aussiedlungsgebiet eine besondere
Härte bedeutet hätte. Soweit sie sich auf die im Asylverfahren
vorgetragenen Gründe berufen, rechtfertigen diese nicht die
Annahme, für den Kläger hätten bei einem weiteren Aufenthalt
in den Aussiedlungsgebieten konkrete Lebensgefahren, sehr
erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten
Lebensgefährdung nahekommen, oder eine unmittelbare Bedrohung
der persönlichen Freiheit bestanden. Insoweit wird auf die
Ausführungen des Gerichtsbescheides, denen die Kläger nicht
substantiiert entgegengetreten sind, Bezug genommen.

37

II. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 2 iVm Abs. 1 Satz 1 BVFG in
der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung zu.

38

1. Allerdings sind nachträglich Gründe eingetreten, die
eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 2 1. Alternative
BVFG begründen. Diese sind nicht schon deswegen unbeachtlich,
weil sie erst während des Aufenthalts der Kläger im
Bundesgebiet entstanden sind. Denn die Voraussetzungen für die
Annahme einer besonderen Härte können auch nach dem Verlassen
des Aussiedlungsgebietes und der Wohnsitznahme in der
Bundesrepublik Deutschland eintreten. Der Wortlaut des § 27
Abs. 2 1. Alternative BVFG besagt nämlich, dass eine
nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheides erfolgen
kann, wenn "die Versagung" eine besondere Härte bedeuten
würde, diese also gerade durch die Versagung hervorgerufen
würde. Damit bleibt auch Raum für die Berücksichtigung von
Umständen, die nach dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes
eingetreten sind, wenn diese eine Rückkehr in das
Aussiedlungsgebiet zum Zwecke der Durchführung des regulären
Aufnahmeverfahrens in hohem Maße unzumutbar machen. Das gilt
grundsätzlich auch dann, wenn zwischen Einreise und Entstehen
des Härtegrundes ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt.
Allerdings darf es sich erst recht bei den nachträglich
eingetretenen Umständen nie um eine Situation handeln, die der
Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen
zuzurechnendes Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben,
das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu
umgehen.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November
1999 - 5 C 3.99 -, -5 C 3.99 -, NVwZ-RR
2000, 465.

40

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der
"besonderen Härte" im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG ist
der gesetzliche Zweck des Aufnahmeverfahrens u. a. auch im
Lichte des Grundrechtes des Art. 6 Abs. 1 GG zu beurteilen.
Die Schutzwirkungen dieses Grundrechts können unter besonderen
Umständen im Einzelfall dazu führen, dass das
Aufnahmeverfahren auch vom Bundesgebiet aus durchgeführt
werden darf. Solche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG
ergeben sich dann, wenn ein Familienmitglied, das Deutscher im
Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, auf die Lebenshilfe des
anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich
nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt. Unter
diesen Voraussetzungen erfüllt die Familie im Kern die
Funktion einer Beistandsgemeinschaft. Kann der Beistand nur in
der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden, weil einem
beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik
nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die
Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische und
vertriebenenpolitische Belange zurück. In diesen Fällen ist
die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern
vertriebenen- und aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie
die Ehe eines deutschverheirateten Ausländers.

41

Vgl. dazu Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschlüsse vom 18. April 1989
- 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81 (90
ff), vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR
377/88 -, InfAuslR 1990, 74 ff., vom
25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95-, DVBl.
1996, 195 f., insbesondere zum
Aufenthaltsrecht von erwachsenen
Ausländern, die von Deutschen adoptiert
worden sind, und vom 1. August 1996 - 2
BvR 1119/96 -, NVwZ 1997, 479; BVerwG,
Urteil vom 18. November 1999 - 5 C
4.99 -, NVwZ-RR 2000, 467.

42

Eine die nachträgliche Erteilung des Aufnahmebescheides
rechtfertigende besondere Härte stellt die Pflege der in der
Bundesrepublik Deutschland lebenden erkrankten Eltern bzw. der
Mutter des Klägers durch die Kläger dar. Die Kläger haben
vorgetragen, dass sie die pflegebedürftigen Eltern bzw.
nunmehr die Mutter in erheblichem Umfang betreuen. Dies wird
durch die in den beigezogenen Akten der Stadt I.
befindlichen Unterlagen bestätigt. Aus den darin befindlichen
Attesten ergibt sich, dass zunächst der Vater des Klägers,
inzwischen aber auch dessen Mutter, erheblich pflegebedürftig
waren bzw. sind. Diese Pflege ist durch die Kläger, auch wenn
sie nicht in einer Wohnung mit den Eltern bzw. der Mutter des
Klägers leben, erbracht worden. Dies ist durch eingehende
Angaben und insbesondere eine eidesstattliche Versicherung des
Klägers belegt worden. Anhaltspunkte, dass diese Angaben nicht
der Wahrheit entsprechen, sind nicht ersichtlich. Die Eltern
des Klägers haben durch die Erteilung des Aufnahmebescheides
am 18. Juli 1997 auch den Status von Deutschen im Sinne des
Art. 116 des Grundgesetzes erlangt, da die
Spätaussiedlereigenschaft des Vaters des Klägers durch die
Erklärung des Zentralen Ausgleichsamtes Bayern vom 21. März
2000 festgestellt worden ist.

43

Die Pflege der Eltern bzw. der Mutter des Klägers kann
durch die Kläger auch nur in der Bundesrepublik Deutschland
erbracht werden. Den Eltern, denen wegen ihrer Krankheiten ein
Aufnahmebescheid im Wege der besonderen Härte erteilt worden
war, ist nicht zuzumuten, die Bundesrepublik Deutschland zu
verlassen. Dem stand und steht schon ihr schlechter
Gesundheitszustand entgegen. Unerheblich ist auch, ob die
Pflege der Eltern bzw. der Mutter des Klägers durch andere
Personen erbracht werden könnte. Die Entscheidung der Familie,
diese durch Familienangehörige, nämlich die Kläger, zu
erbringen und nicht andere Personen in Anspruch zu nehmen,
unterliegt dem Schutz des Art. 6 GG.

44

Die besondere Härte ist im Zeitpunkt der Erteilung des
Aufnahmebescheides an die Eltern des Klägers, also am 18. Juli
1997 eingetreten. Im Hinblick auf die später für den Vater des
Klägers festgestellte Vertriebeneneigenschaft haben die Eltern
des Klägers durch die Erteilung des Aufnahmebescheides die
Eigenschaft als Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG
erhalten. Ab diesem Zeitpunkt war ihnen ein Verlassen des
Bundesgebietes, um in Familiengemeinschaft mit dem Kläger
leben zu können, nicht mehr zuzumuten.

45

Vgl. zur besonderen Härte bei
Eheleuten: BVerwG, Urteil vom
18. November 1999 - 5 C 3.99 -, NVwZ-RR
2000, 465.

46

2. Der Kläger erfüllt aber nicht die sonstigen Voraussetzungen
des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der im Juli 1997, dem Zeitpunkt
der Entstehung der besonderen Härte, geltenden Fassung.

47

Vgl. zu der anzuwendenden Rechtslage
BVerwG, Urteil vom 18. November 1999
- 5 C 3.99 -, NVwZ-RR 2000, 465.

48

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

49

Insoweit kann zumindest nicht festgestellt werden, dass die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG für den
Kläger gegeben sind. Diese Vorschrift ist wirksam und enthält
insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige
Rückwirkung.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198,
und Beschluss vom 22. April 1998 - 9 B
1000.97 -.

51

Der Kläger hat sich bis heute nicht zur deutschen
Nationalität erklärt ( § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 1. Alternative
BVFG). Er wurde nach seinem Vortrag mit ukrainischer
Nationalität in seinem ersten Inlandspass geführt, die bis
heute nicht geändert worden ist.

52

Die Frage, ob der Kläger ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG abgegeben
hat, ist hier unter der in der ersten Alternative dieser
Vorschrift genannten Voraussetzung zu beurteilen. Denn für die
Zurechnung des Klägers zu einem bestimmten Volkstum ist hier
eine Erklärung des Betroffenen für die Eintragung einer
bestimmten Nationalität in den Inlandspass maßgebend. Die
erste Alternative greift ein, wenn nach dem Recht des
Herkunftsstaates die Zurechnung zu einem bestimmten Volkstum
aufgrund einer Erklärung des Betroffenen für die Eintragung
einer bestimmten Nationalität in den Inlandspass erfolgt.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996,
198.

54

Für die Eintragung der ukrainischen Nationalität des Klägers
in seinen ersten Inlandspass war eine solche Erklärung
erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses des Klägers bei Vollendung seines 16.
Lebensjahres im Jahre 1975 war die Verordnung über das
Passwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 21. Oktober 1953.

55

Vgl. Eisfeld, S. 14; Brunner, S. 3
ff.

56

Nach den Vorschriften dieser Passverordnung war ebenso wie
nach der Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen
Passverordnung vom 10. September 1940 in den Pässen auch die
Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei
den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war,
war dort allerdings nicht ausdrücklich geregelt. In diesem
Fall galt jedoch ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen
unterschiedlichen Nationalitäten ihrer Eltern, da der
Antragsteller bei der Beantragung des Inlandspasses ein
Formular ausfüllen musste, in das u.a. auch die Nationalität
einzutragen war.

57

Vgl. Weydt, S. 25; Eisfeld, S. 14;
Brunner, S. 3 ff.

58

Hier konnte die Eintragung der ukrainischen Nationalität des
Klägers an sich nur aufgrund eines entsprechenden Antrages
erfolgen. Denn die Mutter des Klägers wurde mit ukrainischer
Nationalität geführt, während der Vater des Klägers in der
früheren Sowjetunion stets mit deutscher Nationalität
eingetragen war. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
haben die Kläger das Original des Personalausweises des Vaters
des Klägers aus dem Jahre 1938 vorgelegt, in dem für diesen
die deutsche Nationalität angegeben war. Diese ist auch in der
Folgezeit nicht geändert worden, wie der Vater des Klägers in
der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 1997 vor dem
Verwaltungsgericht Köln in dem Verfahren - 9 K 3729/96 -
erklärt hat.

59

Der Eintragung der ukrainischen Nationalität in den ersten
Inlandspass des Klägers ist somit die Angabe der gewünschten
Nationalität im dazu notwendigen Antrag, der sogenannten Forma
Nr. 1, vorausgegangen. In der Angabe einer anderen als der
deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt aber
grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit
ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.

60

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344,
vom 24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -,
BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985
- 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 44, und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

61

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der
nichtdeutschen Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen
oder ohne eine entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers
in den Inlandspass erfolgt ist.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381
= DVBl 1997, 897 = DÖV 1997, 686.

63

Das kann hier offen bleiben, da ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum selbst dann nicht vorliegt, wenn die Eintragung der
ukrainischen Nationalität dem Kläger nicht zurechenbar sein
sollte. Denn er hat diese Eintragung bis heute nicht ändern
lassen, so dass es bis heute an jeder Erklärung zur deutschen
Nationalität fehlt. Dass eine solche Änderung der Nationalität
nicht möglich gewesen wäre, haben die Kläger nicht
vorgetragen; dies ist auch sonst nicht ersichtlich.

64

Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn berücksichtigt
wird, dass der Vater des Klägers in dessen Geburtsurkunde
ebenso wie die Mutter mit ukrainischer Nationalität geführt
wurde. Ausgehend allein auf dieser Geburtsurkunde kommt
deshalb in Betracht, dass der Kläger dem ukrainischen Volkstum
zugerechnet wurde. Aber auch dann dürfte der Kläger eine
Erklärung zum ukrainischen Volkstum abgegeben haben, die
zumindest bis heute nicht abgeändert worden ist. Denn das
Bundesverwaltungsgericht hat in

65

seinem Urteil vom 13. April 2000 - 5
C 14.99 -,

66

zu § 6 BVFG a.F. ausgeführt, ein bekenntnisähnliches Verhalten
liege auch dann vor, wenn bei zwei deutschen Elternteilen in
die Forma 1 die deutsche Nationalität eingetragen werde. Es
komme nicht darauf an, was die sowjetischen Passbehörden nach
sowjetischem Recht bei zwei deutschen Elternteilen in den
Inlandspass einzutragen hätten. Maßgebend sei vielmehr, ob der
Betroffene seinerzeit vor der Passbehörde eine Erklärung des
Inhalts abgegeben habe, er sei deutscher Nationalität. Das sei
bei der Angabe der Nationalität in der Forma Nr. 1 der Fall.

67

Überträgt man diese Rechtsgrundsätze auf § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BVFG, so hat der Kläger eine ihm zuzurechnende Erklärung
zu einem anderen als dem deutschen Volkstum abgegeben. Diese
wäre von Bedeutung, wenn - wie die Kläger meinen - zu dessen
Gunsten die zweite Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BVFG in Betracht gezogen wird, "sich bis dahin auf andere
Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat". Denn dann hätte der
Kläger ein Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum
abgegeben, das er nur durch eine gleichwertige Erklärung zum
deutschen Volkstum, an die wohl auch noch besondere
Anforderungen zu stellen wären,

68

vgl. zu den Anforderungen an ein
Bekenntnis zur deutschen Nationalität,
wenn zuvor ein Gegenbekenntnis zu einem
anderen Volkstum abgegeben wurde, im
Rahmen der ersten Alternative des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG: BVerwG,
Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -
, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, § 6 BVFG
Nr. 44, vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198, und vom
17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, NVwZ-RR
1998, 266.

69

hätte rückgängig machen können. Dafür ist jedoch nichts
ersichtlich.

70

In seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, in der der Kläger sich ausführlich
über seine Ausreisegründe geäußert hat, hat der Kläger nicht
angegeben, dass er sich den Behörden gegenüber als deutscher
Volkszugehöriger zu erkennen gegeben hat. Er hat erklärt, den
Behörden sei bekannt gewesen, dass er deutschstämmig sei und
seine Eltern politische Häftlinge gewesen seien, deshalb sei
er beobachtet und benachteiligt worden. Dass er selbst sich
nach außen zum deutschen Volkstum bekannt habe, hat er nicht
berichtet. Auch sonstige substantiierte Angaben zu einem
Bekenntnis zum deutschen Volkstum fehlen. Auch in seiner
Anhörung vor dem Senat hat der Kläger nichts anderes erklärt.
Seine pauschale Angabe: "Ich habe überall gesagt, dass ich
kein Russe, sondern ein Deutscher bin." lässt nicht den
Schluss darauf zu, dass er eine der Erklärung in der Forma
Nr. 1 entsprechende förmliche Erklärung gegenüber Behörden
abgegeben hat, er wolle nicht der ukrainischen Nationalität,
sondern der deutschen angehören.

71

III. Dem Kläger steht aber ein Anspruch auf Einbeziehung in
den seinem Vater P. K. am 18. Juli 1997 erteilten
Aufnahmebescheid im Wege der Härte gemäß § 27 Abs. 2 2.
Alternative BVFG zu. Nach dieser Bestimmung kann die
Eintragung in den Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere
Härte bedeuten würde.

72

Wie oben unter A.II.1. dargelegt sind die Voraussetzungen
einer besonderen Härte für den Kläger - wie auch für seinen
Vater - im Zeitpunkt des Erlasses des Aufnahmebescheides für
den Vater des Klägers gegeben. Unter Berücksichtigung der
besonderen familiären Pflegesituation ist im Hinblick auf die
Wertentscheidung des Art. 6 GG davon auszugehen, dass die
Versagung eines Aufnahmebescheides an den Kläger auch in der
Form der "Einbeziehung" oder "Eintragung" eine besondere Härte
bedeuten würde. Es sind auch die sonstigen Voraussetzungen des
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG gegeben, da dem Vater des Klägers ein
Aufnahmebescheid erteilt worden ist.

73

Eine Einbeziehung im Härteweg scheitert auch nicht daran,
dass der Vater des Klägers im Jahre 1999 verstorben ist. Ein
solcher nach Eintritt der Härtegründe eingetretene Umstand
steht der Erteilung eines Einbeziehungsbescheides als
Härtefall nach § 27 Abs. 2 BVFG jedenfalls dann nicht
entgegen, wenn - wie hier - die Bezugsperson den
Spätaussiedlerstatus erworben hat und die Härtegründe vor dem
Tod der Bezugsperson vorlagen. Nach der Rechtsprechung erfolgt
die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides im Wege der Härte
rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eintritts der Härte.

74

Vgl. zu dem entscheidungserheblichen
Zeitpunkt: BVerwG, Urteile vom
19. April 1994 - 9 C 343.93 -, DVBl
1994, 938 ff., und vom 18. November
1999 - 5 C 3.99 -, NVwZ-RR 2000,
465.

75

Dies hat zur Folge, dass Änderungen der Sach- oder Rechtslage,
die später eintreten, rechtlich unerheblich sind, jedenfalls
soweit sie nicht höchstpersönlicher Natur im Hinblick auf den
Aufnahmebewerber sind. Dies gilt nach Auffassung des Senats
auch für den Fall, dass die Bezugsperson, in deren Bescheid
einbezogen werden soll, verstirbt. Die zu einem früheren
Zeitpunkt entstandene Möglichkeit der Einbeziehung im
Härtewege für einen Dritten ist damit nicht rückwirkend
entfallen.

76

B. Der Klägerin, die nach eigener Angabe ukrainische
Volkszugehörige ist, steht ein Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nicht zu. Die Voraussetzungen des § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG liegen nicht vor, da sie mangels deutscher
Volkszugehörigkeit nicht die Spätaussiedlereigenschaft
erwerben kann. Eine Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG in einen Aufnahmebescheid ihres Mannes, des Klägers,
scheitert daran, dass diesem kein Aufnahmebescheid zu erteilen
ist. In den Bescheid ihres Schwiegervaters kann die Klägerin,
da sie als Schwiegertochter kein Abkömmling im Sinne dieser
Vorschrift ist, nicht einbezogen werden.

77

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 2
und 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Sachantrag nicht
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

78

Die Revision ist zuzulassen, soweit der Klage stattgegeben
worden ist. Der Frage, ob eine nachträgliche Einbeziehung im
Wege der Härte in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson auch
dann noch möglich ist, wenn diese nach Eintritt der
Härtegründe verstorben ist, ist bisher nicht geklärt (§ 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Übrigen ist die Revision nicht
zuzulassen, weil insoweit die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

79