Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-05-26, Aktenzeichen 16 U 46/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0526.16U46.97.00

Tenor

1

G R Ü N D E :

2

Der Kläger kann nicht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für
das Berufungsverfahren und die Beiordnung eines Rechtsanwalts zur
Wahrnehmung seiner Rechte ( § 78 b Abs. 1 ZPO ) verlangen, da die
beabsichtigte Rechtsverfolgung im Berufungsverfahren keine Aussicht
auf Erfolg hat ( § 114 Satz 1 ZPO ).

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Das Amtsgericht hat die Klage mit dem von dem Kläger
angegriffenen Urteil zu Recht abgewiesen. Die Klage ist bereits
unzulässig.

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Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, daß der Beklagte
nicht von ihm abstammt, ist die Klage bereits im Hinblick auf das
rechtskräftige Urteil des Senats vom 10. Juli 1995 - 16 U 2/89 -
unzulässig ( §§ 640 h Satz 1, 641 ZPO ). Durch das Urteil des
Senats ist festgestellt worden, daß der Kläger der Vater des
Beklagten ist.

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Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg im Rahmen des
Berufungsverfahrens mit der Wiederaufnahmeklage die Aufhebung des
Urteils des Senats vom 10. Juli 1995 begehren. Soweit der Kläger
mit der vor dem Amtsgericht erhobenen Klage dieses Begehren
verfolgt, ist die Klage bereits deshalb unzulässig, weil vorliegend
der Senat für eine Wiederaufnahmeklage zuständig ist. Nach § 584
Abs. 1 ZPO ist für eine Wiederaufnahmeklage das Berufungsgericht
zuständig, wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von
mehreren angefochtenen Urteilen von ihm erlassen wurde. Wenn die
Berufung für zulässig erklärt und in der Sache tatsächlich und
rechtlich erkannt worden ist - also das erstinstanzliche Urteil
bestätigt oder abgeändert wurde - ist für die Wiederaufnahmeklage
mithin nur das Berufungsgericht zuständig. Die Zuständigkeit des
Gerichts erster Instanz ist in diesen Fällen nur gegeben, wenn
dessen Urteil wegen Ansprüchen angefochten wird, deretwegen ein
Rechtsmittel nicht eingelegt worden war ( vgl. Zöller/Greger, ZPO,
20. Aufl., § 584 Rn. 2; Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 584 Rn. 2;
Stein/Jonas/ Grunsky, ZPO, Band 3, 20. Aufl., § 584 Rn. 3 ). Werden
sowohl das erstinstanzliche Urteil als auch das Berufungsurteil mit
der Wiederaufnahmeklage angefochten, obliegt daher die Verhandlung
und Entscheidung dem Berufungsgericht ( vgl. Zöller/Greger, a. a.
O., § 584 Rn. 4 ). § 641 i Abs. 1 ZPO begründet im Verhältnis zu §
580 ZPO lediglich einen neuen Restitutionsgrund ( vgl. Stein/Jonas/
Schlösser, a. a. O., § 641 i Rn. 3 ). Die Zuständigkeit richtet
sich gemäß § 641 i Abs. 3 Satz 2 ZPO daher ebenfalls nach § 584
ZPO, wenn die Wiederaufnahmeklage - wie hier - außer auf die
Vorlage eines neuen Gutachtens auch noch auf andere Gründe gestützt
wird ( vgl. Stein/Jonas/Schlösser, a. a. O., § 641 i Rn. 5 ).
Abgesehen davon wäre nach dem Wortlaut und dem Sinn des § 641 i
Abs. 3 Satz 2 ZPO auch eine allein auf § 641 i Abs. 1 ZPO gestützte
Restitutionsklage bei dem Berufungsgericht zu erheben, wenn das
Oberlandesgericht - wie im vorliegenden Fall - auf eine Berufung in
einem Verfahren des § 641 ZPO in der Sache entschieden hat ( vgl.
BGH, NJW 1984, 2630, 2631 ). Unter Berücksichtigung der oben
dargelegten Grundsätze war daher für die Wiederaufnahmeklage nicht
das Amtsgericht, sondern der Senat zuständig, der mit dem Urteil
vom 10. Juli 1995 über die Berufung in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht entschieden hat.

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Es kann daher dahinstehen, daß der Kläger - wie das Amtsgericht
zutreffend ausgeführt hat - einen der Restitutionsgründe des § 580
ZPO nicht dargetan hat. Es kann ferner dahinstehen, daß auch kein
Restitutionsgrund nach § 641 i Abs. 1 ZPO besteht. Als neues
Gutachten über die Vaterschaft im Sinne dieser Bestimmung kommt nur
ein sich auf den konkreten Sachverhalt beziehendes Blutgruppen-,
erbbiologisches, Tragzeit- oder Zeugungsunfähigkeitsgutachten in
Betracht ( vgl. BGH, NJW 1984, 2630, 2631 ). Ein solches, auf neuen
Befunden oder neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhendes
Gutachten hat der Kläger nicht vorgelegt.