Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-10, Aktenzeichen 8 L 2437/02
ECLI:DE:VGK:2003:0110.8L2437.02.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Änderung des Beschlusses des Oberverwal-
tungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.9.2002 - 7 B 1283/02 - und
auf Aufhebung der Anordnung der Stilllegung der Bauarbeiten auf dem Grundstück
der Beigeladenen wird abgelehnt.

2.	Die Kosten des Abänderungsverfahrens tragen die Antragsgegnerin im Aus-
gangsverfahren und Antragstellerin im Abänderungsverfahren sowie die Beigeladene
je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen Antragsgegnerin im Ausgangs-
verfahren und Antragstellerin im Abänderungsverfahren sowie die Beigeladene je-
weils selbst.

3.	Der Streitwert wird auch für das Abänderungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag der Antragsgegnerin des Verfahrens 8 L 1563/01 und Antragstelle-
rin des
1. Änderungsverfahrens 8 L 804/02 sowie des vorliegenden Änderungsverfahrens,
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 23.9.2002 - 7 B 1283/02 (VG Köln 8 L 804/02) - aufzuheben
und die Bauarbeiten auf dem Grundstück der Beigeladenen in der E. straße
in C. zum Weiterbau freizugeben,
ist nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 7 VwGO statthaft und im übrigen zulässig, jedoch in
der Sache nicht begründet.

3

Die Aufrechterhaltung der im vorgenannten Beschluss des Oberverwaltungsge-
richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.9.2002 - 7 B 1283/02 von diesem
nach §§ 80
Abs. 5, 80a Abs. 3 i.V.m. 80 Abs. 1 Nr. 2 VwGO angeordneten aufschiebende Wir-
kung eines Nachbarwiderspruchs kommt nur dann in Betracht, wenn das Interesse
der Antragsteller des Ausgangsverfahrens, weiterhin zu verhindern, dass von der von
der Stadt C. erteilten Baugenehmigung in der Fassung der Nachtragsbaugenehmi-
gung vom 7.10.2002 Gebrauch gemacht wird, das öffentliche Interesse und das Inte-
resse der Bauherrin an der nunmehrigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung über-
wiegt. Dies ist vorliegend nach wie vor der Fall, da sich in Bezug auf öffentliches
Nachbarrecht konkrete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung in der
Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 7.10.2001 weiterhin ergeben. Die
Baugenehmigung erweist sich nach der genehmigten Änderung des Bauvorhabens
bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summari-
schen Prüfung weiterhin als - planungsrechtlich - rechtswidrig.

4

Nach wie vor ist für die rechtliche Beurteilung des Bauvorhabens von den textli-
chen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 0000-00 der Stadt C. in der Ur-
sprungsfassung auszugehen. Die vom Rat der Stadt C. am 26.9.2002 beschlosse-
ne und am 16.10.2002 im Amtsblatt veröffentlichte 1. vereinfachte Änderung des Be-
bauungsplanes Nr. 0000-00 ist nichtig.

5

Ausweislich der Begründung zur 1. vereinfachten Änderung dieses Bebauungs-
planes (Bl. 1/2 des Aufstellungsvorganges) und des beigefügten Übersichtsplanes
(Bl. 3) sollten von der Änderung lediglich die Hausgrundstücke der Beigeladenen,
C. allee 00 und 00, betroffen werden. Auch auf der Planurkunde ist vermerkt:
"Änderungsbereich: Bereich der Hausgrundstücke C. allee Nr. 00 und Nr. 00".
Eine derartige auf bestimmte Grundstücke bezogene Änderung eines Bebauungs-
planes ist grundsätzlich zulässig, wenngleich hier Bedenken dadurch bestehen könn-
ten, dass die Änderung ein bereits begonnenes Bauvorhaben legalisieren soll. Doch
braucht diesen Bedenken hier nicht weiter nachgegangen zu werden.

6

Tatsächlich erfasst die durchgeführte Änderung jedoch nicht nur die betroffenen
beiden Baugrundstücke sondern den gesamten Planbereich des Bebauungsplanes
0000-00. Dies folgt nicht nur aus der sprachlichen Gestaltung der textlichen Festset-
zungen sondern auch aus der dem Rat bei seiner Beschlussfassung vorliegenden
Begründung unter Nr. 2 Abs. 2 und 3 (Bl. 21 des Aufstellungsvorganges).

7

Während die textlichen Festsetzungen - soweit hier von Belang - im Ursprungs-
plan nach Nr. 1 wie folgt lauteten:

8

Festlegungen über die Art der baulichen Nutzung gemäß 1 (4) und § 4 (3)
Baunutzungsverordnung (Anmerkung: gemeint ist hier die BauNVO in der
Fassung des Jahres 1968)

9

a)	Für die Grundstücke Q. Allee Nr. 00 - 00 und C. allee Nr. 0 -
00 sind die Ausnahmen Nr. 1 bis 6 des § 4 (3) BauNVO nicht Bestand-
teil des Bebauungsplanes.

10

b)	Für die Grundstücke E. straße Nr. 0 - 00. R. . Nr. 0 - 0 und
Q. Allee Nr. 00 sind die Ausnahmen Nr. 4 bis 6 des § 4 (3)
BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplanes. Diese Einschränkun-
gen gelten nicht für die vorhandenen, nicht störenden Gewerbebetriebe
und Verwaltungen. (Anmerkung: handschriftlich ist auf der Planurkunde
vermerkt: "(Zusatz gilt für 1a und 1b)")

11

heißt es nunmehr ausweislich der der Kammer vorliegenden Ausfertigung der
Planurkunde wie folgt:

12

Die textlichen Festsetzungen zur 1. vereinfachten Änderung ersetzen die
bisherigen Festsetzungen zur Ziffer 1.

13

Textliche Festsetzungen der 1. vereinfachten Änderung

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1.	Festlegung über die Art der baulichen Nutzung gemäß 1 (4) und § 4 (3)
Baunutzungsverordnung

15

(a)	Für die Grundstücke Q. Allee Nr. 00 - 00 und C. allee Nr. 0 -
00 sind die Ausnahmen Nr. 1 bis 5 des § 4 (3) BauNVO nicht Bestand-
teil des Bebauungsplanes. Diese Einschränkungen gelten nicht für die
vorhandenen, nicht störenden Gewerbebetriebe und Verwaltungen.

16

b)	Für die Grundstücke Q. Allee Nr. 00, R. . 0 - 0, E. straße
Nr. 0 - 00 und C. allee Nr. 00 - 00 sind die Ausnahmen Nr. 4 bis 5
des § 4 (3) BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplanes.

17

Mit der Antragsgegnerin ist davon auszugehen, dass die Anfügung des Satzes 2
in Nr. 1b der Urfassung nunmehr an Nr. 1a klarstellende und damit lediglich
redaktionelle Wirkungen hat, denn bereits begrifflich konnte diese Rückausnahme für
den Bereich der Nr. 1b keine rechtlichen Wirkungen entfallen, da die danach
zulässigen vorhandenen nicht störenden Gewerbebetriebe und Verwaltungen durch
den Ausschluss der Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nrn. 4 - 6 BauNVO 1968 nicht
betroffen waren.

18

Allerdings ist mit der Neuformulierung der textlichen Festsetzungen nunmehr für
das gesamte Plangebiet nicht mehr die BauNVO 1968 anzuwenden, vielmehr gilt mit
der beschlossenen Änderung im gesamten Plangebiet die BauNVO 1990. Dies ist
vom Rat der Stadt C. auch so beabsichtigt gewesen. Denn die neuen textlichen
Festsetzungen der Nr. 1 ersetzen - wie ausdrücklich bestimmt ist - die bisherigen
textlichen Festsetzungen in Nr. 1. Auch die sprachliche Formulierung der neuen
Festsetzungen lässt keinen Zweifel daran, dass die textlichen Festsetzungen das
gesamte Plangebiet und nicht lediglich die von der ursprünglich beabsichtigten
Änderung betroffenen Grundstücke der Beigeladenen erfasst. So sind sowohl in Nr.
1a als auch Nr. 1b die Ausnahmen des § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 bzw. Nr. 4 bis 5
aufgeführt, jedoch nicht mehr die in der BauNVO 1968 noch vorhandene Nr. 6. Nach
dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Textes gilt mithin die BauNVO 1990 auch für
die anderen Grundstücke des Plangebietes.

19

Dies ist auch vom Willen des Rates der Stadt C. umfasst, denn in der dem Rat
vorliegenden Begründung ist ausdrücklich ausgeführt, dass "durch die mit der 1.
Änderung verbundene Neuformulierung der textlichen Festsetzungen ... für das
gesamte Plangebiet bezüglich der Art der baulichen Nutzung der § 4 der BauNVO in
der Fassung von 1990 und nicht mehr in der Fassung von 1968 anzuwenden" ist. Für
Verwaltung und Rat war damit klar, dass hinsichtlich der Nutzungen nach § 4
nunmehr die BauNVO 1990 nicht lediglich für die beiden betroffenen Baugrundstücke
der Beigeladenen gelten sollten.

20

Dem steht auch nicht entgegen, dass es im nachfolgenden Satz heißt: "Damit ist
materiell aber keine Änderung der zulässigen Nutzung verbunden." Diese rechtliche
Einschätzung erweist sich nämlich als nicht zutreffend, denn tatsächlich ist jedenfalls
eine materielle Änderung mit der Neuformulierung verbunden, die erhebliche
Auswirkungen auf das Plangebiet hat.

21

Während nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1968 Anlagen für sportliche Zwecke nur
ausnahmsweise zulässig waren, sind diese nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1990
nunmehr generell zulässig. Damit wären im gesamten Plangebiet derartige Anlagen,
zu denen Sporthallen und -räume, Fitnesscenter und ähnliche Anlagen zählen, ohne
weiteres zulässig. Dass es sich hierbei um eine erhebliche Änderung handelt, bedarf
keiner weiteren Begründung. Allein die von Anlagen für sportliche Zwecke
ausgehenden Verkehre machen eine ganz andere Abwägung erforderlich, als sie der
Rat hier aufgrund der ihm vorgelegten Begründung getroffen hat.

22

Ob eine solche wesentliche Änderung des Planinhaltes noch im Rahmen einer
vereinfachten Änderung nach § 13 BauGB durchgeführt werden kann, mag
zweifelhaft sein, kann letztlich hier jedoch dahinstehen. Jedenfalls ist bei einer
solchen Änderung nach
§ 13 Nr. 2 BauGB den "betroffenen Bürgern" Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben. Betroffene Bürger sind hier die Eigentümer von Grundstücken und sonst
Berechtigten zumindest des gesamten Plangebietes. Eine derartige Anhörung ist
ebensowenig erfolgt wie die wahlweise mögliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB.
Die Antragsteller haben die fehlende Beteiligung der betroffenen Bürger ausdrücklich
gerügt (vgl. §§ 215 Abs. 1 Nr. 1, 214 Abs. 1 Nr. 1. BauGB). Sie führt zur Nichtigkeit
der beschlossenen Änderung.

23

Hiernach kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob im Hinblick auf die
ursprünglich beabsichtigte Änderung des Bebauungsplanes 0000-00 nur für die
beiden Grundstücke C. allee 00 und 00 insoweit der Kreis der
anhörungsberechtigten betroffenen Bürger zutreffend bemessen worden ist.

24

Ist mithin die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 0000-00
unwirksam, ist das Bauvorhaben nach diesem Plan in seiner Ursprungsfassung zu
beurteilen. Insoweit verweist die Kammer auf die Gründe des Beschlusses des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.9.2002 - 7 B
1283/02 -.

25

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom
11.12.2002 ist der aus dem Jahre 1976 stammende Bebauungsplan 0000-00
seinerseits auch nicht unwirksam; eine Beurteilung des Bauvorhabens nach § 34
BauGB kommt daher nicht in Betracht. Die insoweit von der Stadt C. in ihrem
eigenen Plan beanstandete textliche Festsetzung in Nr. 4 zur Festlegung der
Geländeoberfläche begegnet keinen rechtlichen Bedenken, insbesondere ist sie
hinreichend bestimmt. Anders als in der von der Antragsgegnerin herangezogenen
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
27.7.1989 - 7a NE 75/88 - ist der Begriff "straßenseitig" im vorliegenden
Bebauungsplan eindeutig bestimmt durch "die vor dem Grundstück jeweils vor-
handene Straßenhöhe". In dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall war
hingegen abzustellen auf eine Verbindung "der Schrittweghinterkanten der angren-
zenden Straße, Wege oder Plätze". Unklar ist hierbei, auf welche der angrenzenden
Straßen, Wege und Plätze überhaupt abzustellen ist. Demgegenüber bezieht sich die
Regelung im Bebauungsplan 0000-00 auf eine für ein Baugrundstück eindeutig
bestimmbare Höhenlage.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung
des Streitwerts beruht unter Berücksichtigung des sog. Streitwertkatalogs des
BVerwG auf §§ 20, 13 GKG.