Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-27, Aktenzeichen 9 A 3415/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0527.9A3415.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage hinsichtlich des
Bescheides vom 24. Mai 1995 betreffend das Jahr 1993 zurückgenommen hat. Insoweit ist
das Urteil des Verwaltungsgerichts unwirksam.

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil geändert:

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 1997 betreffend das Abgabenjahr 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. August 1997 wird aufgehoben.

Die Kosten des Rechtsstreits bis zur teilweisen Klagerücknahme werden gegeneinander
aufgehoben. Die Kosten für die Zeit danach trägt der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstrekkungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin verfügt u.a. über ein Betriebsgelände in U. -T. , von dessen
Fläche etwa 15,2 ha bebaut oder befestigt sind. Das dort anfallende
Niederschlagswasser wurde 1993 und 1995 in ein Rückhalte- und Absetzbecken mit
einem Volumen von ca. 825 m3 geleitet. Durch ein Überlaufsystem war sichergestellt,
dass das Wasser etwa 30 cm unterhalb der Wasseroberfläche des Rückhalte- und
Absetzbeckens entnommen und einem nachgelagerten Sickerbecken zugeführt
wurde, von wo aus es in den Untergrund geleitet wurde. Eine Wasserrestmenge (die
sog. Wasservorlage) von ca. 50 m3 blieb ständig im Absetzbecken zurück. Dieses
Restwasser wurde, um das Absetzbecken von Schlamm reinigen zu können,
zweimal jährlich zusammen mit dem Schlamm mittels eines Saugwagens abgepumpt
und in ein weiteres Absetzbecken verbracht. Dort wurde, nachdem der Schlamm sich
abgesetzt hatte (der später einer Deponie zugeführt wurde), das überstehende
Wasser der werkseigenen Schmutzwasserkanalisation zugeführt, von wo aus es zur
von der I. AG betriebenen biologischen Abwasserreinigungsanlage (im Folgenden
kurz: ARA) M. weiter geleitet wurde. Dort wurde das Wasser gereinigt und
anschließend in den Rhein eingeleitet. Diese Einleitung war durch eine der Fa.
Dynamit Nobel erteilte wasserrechtliche Erlaubnis (Zulassung vorzeitigen Beginns)
des Regierungspräsidenten Köln vom 13. August 1985 legitimiert, die in der Folgezeit
mehrfach - u.a. durch an die I. U. AG gerichteten Bescheid vom 9. Januar
1989 sowie durch an die I. AG gerichteten Bescheid vom 21. Februar 1992 -
ergänzt bzw. geändert worden war. Für die Veranlagungsjahre 1993 und 1995 galten
danach u.a. Überwachungswerte von 200 mg/l für den Schadstoffparameter
"chemischer Sauerstoffbedarf" (CSB) und von 300 µg/l für den Schadstoffparameter
"adsorbierbare organisch gebundene Halogene" (AOX). Der Betrieb des Rückhalte-
und Absetzbeckens sowie des Sickerbeckens wurden mit wasserrechtlichem
Bescheid des Oberkreisdirektors des S. -T. -Kreises vom 7. Oktober 1986
gegenüber der Dynamit Nobel AG genehmigt; durch Änderungsurkunde vom 9. Juni
1988 wurde die I. U. AG mit Wirkung zum 1. Januar 1988 neue
Erlaubnisnehmerin.

3

Für die Veranlagungsjahre 1993 bzw. 1995 beantragte die I. U. AG bzw.
die Klägerin die Befreiung von der Abgabe für Niederschlagswasser nach § 73 Abs.
2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. Juni 1989, GV. NRW. S. 384, bezogen auf das Jahr 1995
zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1993, GV. NRW. S. 987,
(LWG 1989).

4

Mit an die I. U. AG gerichtetem Bescheid vom 24. Mai 1995 setzte der
Beklagte die Abwasserabgabe wegen der Einleitung verschmutzten
Niederschlagswassers von gewerblichen Flächen für das Veranlagungsjahr 1993 auf
16.200,00 DM fest und lehnte den Antrag auf Abgabebefreiung ab. Den hiergegen
gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
20. August 1997 zurück.

5

Mit weiterem Festsetzungsbescheid vom 23. Mai 1997 setzte der Beklagte
gegenüber der Klägerin die Abwasserabgabe wegen der Einleitung verschmutzten
Niederschlagswassers von gewerblichen Flächen für das Veranlagungsjahr 1995
ebenfalls auf 16.200,00 DM fest. Dabei berücksichtigte er pauschal je vollen Hektar
Fläche gemäß § 7 Abs. 1 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) achtzehn
Schadeinheiten und einen Abgabesatz von 60,00 DM/Schadeinheit. Ferner lehnte er
die beantragte Abgabebefreiung mit der Begründung ab, der Beckeninhalt des nicht
ständig gefüllten Absetzbeckens werde in einer Kläranlage behandelt, die nicht den
Anforderungen des § 7a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der maßgeblichen
Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529, 1654)
- WHG a.F. - i.V.m. Nr. 4.4 des einschlägigen Runderlasses des Ministers für
Umweltschutz, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) vom 4. Januar 1988,
MBl. NRW S. 164, entspreche. Hiergegen richtete sich die Klägerin mit Widerspruch
vom 20. Juni 1997, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass entsprechenden
Befreiungsanträgen bis 1991 stets stattgegeben worden sei sowie ihre aus
Rückhalte-, Absetz- und Versickerungsbecken bestehende
Abwasserbehandlungsanlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entspreche. Es seien auch keine Forderungen zur Nachrüstung ihrer Anlage erhoben
worden. Mit Widerspruchsbescheid vom 20. August 1997 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er u.a. aus: Nach § 7 Abs. 2 AbwAG
könnten die Länder bestimmen, unter welchen Voraussetzungen das Einleiten von
Niederschlagswasser ganz oder teilweise abgabefrei bleibe. Der nordrhein-
westfälische Landesgesetzgeber habe hiervon mit § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG 1989
Gebrauch gemacht, wonach auf Antrag Abgabefreiheit eintreten könne, wenn die
Anlage zur Beseitigung des Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in
Betracht kommenden Regeln der Technik nach §§ 18b Abs. 1 WHG, 57 Abs. 1
LWG 1989 entspreche sowie die Einleitung des mit Niederschlagswasser
vermischten Abwassers hinsichtlich der in § 3 AbwAG genannten Parameter den
Mindestanforderungen des § 7a Abs. 1 WHG genüge. Diese Voraussetzungen seien
hier jedenfalls deshalb nicht gegeben, weil im Ablauf der ARA M. nicht alle
Überwachungswerte für die maßgeblichen Schadstoffparameter eingehalten worden
seien und auch nicht als eingehalten gelten könnten.

6

Die Klägerin hat hinsichtlich beider Veranlagungsjahre rechtzeitig Klage erhoben,
mit der sie ihr Widerspruchsvorbringen vertieft und ergänzend im Wesentlichen
geltend gemacht hat: Soweit es um die Einleitung aus der ARA M. gehe, sei sie
nicht abgabepflichtig, da sie mangels Sachherrschaft über diese nicht im Sinne von §
2 Abs. 2 AbwAG Abwasser "unmittelbar" in ein Gewässer verbracht habe. Das
Schmutzwasser werde unmittelbar allein vom Betreiber der ARA M. - zusammen
mit dem Abwasser anderer Unternehmen - in den S. eingeleitet. Im Übrigen habe
sie mit dem Betreiber der Anlage einen Vertrag geschlossen, der der Abgeltung der
Abwasserabgabe für das von ihr stammende und von der ARA M. eingeleitete
Abwasser diene. Insofern trete bei Annahme einer eigenen Abwasserabgabepflicht
eine unzulässige Doppelbelastung ein. Der Beklagte könne die Verweigerung der
Abgabebefreiung auch nicht darauf stützen, dass die ARA M. nicht den
Anforderungen der §§ 18b WHG, 57 Abs. 1 LWG 1989 genüge. Beide Vorschriften
zielten schon ihrem Wortlaut nach auf den Betreiber der
Abwasserbehandlungsanlage ab. Nur dieser habe es auch in der Hand, die Anlage
den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend anzupassen. Sie - die Klägerin - habe
hingegen keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Ordnungsgemäßheit der
Abwasserbehandlungsanlage. Ebenso wenig könne sie abschätzen, welche
sonstigen Abwässer durch andere Unternehmen der ARA M. zugeführt würden
und ob die Abwasserreinigung so erfolgreich sei, dass die Überwachungswerte
eingehalten würden. Wenn in den Jahren 1993 und 1995 entsprechende Defizite
bestanden hätten, hätte der Beklagte sie darauf hinweisen müssen. Dass die
Auffassung des Beklagten nicht richtig sein könne, zeige sich auch daran, dass für
sie ansonsten jeder Anreiz zur Reinigung fehle. Wenn es nämlich allein auf die
Verschmutzung des Abwassers im Ablauf der ARA M. ankomme, müsse sie - die
Klägerin - keine Sickeranlage betreiben, sondern könne das gesamte
Niederschlagswasser ungereinigt der ARA M. zuleiten. Eine derart unsinnige
Schlussfolgerung widerspreche der gesetzgeberischen Intention und verdeutliche,
dass die Auffassung des Beklagten nicht zutreffen könne.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Bescheide vom 24. Mai 1995 und 23. Mai
1997 in der Fassung der Widerspruchsbescheide
vom 20. August 1997 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er hat zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Die Voraussetzungen für
die Heranziehung der Klägerin nach § 7 Abs. 1 AbwAG lägen vor, da sie
Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen über ein
Versickerungsbecken in den Untergrund einleite. Eine Abgabebefreiung nach § 7
Abs. 2 AbwAG i.V.m. § 73 Abs. 2 LWG 1989 komme nicht in Betracht. Nach § 57
Abs. 1 LWG 1989 seien einzuhaltende allgemein anerkannte Regeln der Technik
i.S.d. § 18b Abs. 1 Satz 2 WHG insbesondere die Bestimmungen für den Bau, den
Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen, die von den Ländern eingeführt
worden seien, wie dies hier durch den erwähnten Runderlass geschehen sei.
Danach müsse u.a. eine Behandlung des zurückgehaltenen Wassers in einer
Abwasserbehandlungsanlage erfolgen, die den allgemein anerkannten Regeln der
Technik i.S.d. § 51 Abs. 3 LWG 1989 entspreche. Das sei hier hinsichtlich der ARA
M. wegen der Überschreitung der Überwachungswerte für AOX und CSB nicht
der Fall. Die Klägerin verkenne im Übrigen, dass die Abwasserabgabe nicht stets
entsprechend der tatsächlichen Schadstoffbelastung erhoben werde, sondern der
Gesetzgeber berechtigt sei, Pauschalierungen vorzunehmen. Es treffe zwar zu, dass
Anreizwirkungen immer nur auf die Personen abzielten, die zu einer Veränderung
des umweltbelastenden Verhaltens in der Lage seien, d.h. regelmäßig den Einleiter
selbst. Dieser Grundsatz werde aber nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass gemäß
§ 73 Abs. 2 LWG 1989 der Ablauf der Abwasserbehandlungsanlage den
Anforderungen nach § 7a Abs. 1 WHG entsprechen müsse. Denn die
Befreiungsvorschrift trage der pauschalierten Abgabeerhebung und damit dem
Gedanken der Verwaltungsvereinfachung Rechnung. Eine Doppelveranlagung finde
nicht statt. Die Klägerin berücksichtige nicht, dass der Ermittlung der Zahl der
Schadeinheiten für das Einleiten von Schmutzwasser durch die ARA M. die
Jahresschmutzwassermenge zugrunde liege, d.h. das bei Trockenwetter anfallende
Abwasser einschließlich Fremdwasser (§ 2 Abs. 1 AbwAG). Der
Niederschlagswasseranteil bleibe daher bei der Veranlagung zur
Schmutzwasserabgabe außer Betracht. Im Übrigen beziehe sich der zwischen der
Betreiberin der ARA M. und der Klägerin geschlossene Vertrag ausschließlich
auf das Innenverhältnis zwischen diesen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen.
Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Einen Anspruch auf
Abwasserabgabebefreiung habe die Klägerin nicht. Dabei könne offen bleiben, ob
ihre aus Rückhalte- und Absetzbecken sowie Sickerbecken bestehende
Abwasserbehandlungsanlage den Regeln der Technik entspreche. Denn es fehle
jedenfalls an der zweiten Voraussetzung des § 73 Abs. 2 LWG 1989, da in der ARA
M. die für AOX und CSB festgesetzten Überwachungswerte in den
Veranlagungsjahren nicht eingehalten worden seien. Darauf, dass die ARA
M. nicht von der Klägerin betrieben werde, komme es nicht an. Denn § 73 Abs. 2
Satz 1 zweiter Halbsatz LWG 1989 stelle allein auf die Einleitung und nicht auf den
Einleiter ab. Werde das Niederschlagswasser in mehrere Abwasserströme aufgeteilt,
so müsse daher gleichwohl die gesamte Einleitung den Anforderungen entsprechen,
weil sonst die Anreizfunktion der Abgabebefreiung leer laufe. Eine
Doppelveranlagung erfolge nicht, denn die Klägerin werde nicht zu einer
Abwasserabgabe für Einleitungen aus der ARA M. herangezogen, sondern allein
zur Abgabe für die eigene Niederschlagswassereinleitung. Lediglich bei der
Berechnung der Abgabe würden die im Ablauf der ARA M. gemessenen Werte
berücksichtigt, da die Klägerin sich dieser Anlage zur Behandlung ihres Abwassers
bediene.

13

Hiergegen richtet sich die Klägerin mit ihrer zugelassenen Berufung.

14

Während des Berufungsverfahrens hat die Klägerin die Klage, soweit sie die
Abgabeerhebung für das Jahr 1993 betraf, mit Zustimmung des Beklagten
zurückgenommen.

15

Zur Begründung ihrer im Übrigen aufrecht erhaltenen Berufung bezieht sich die
Klägerin im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor:
Werte aus Abwasserströmen, die vor der Direkteinleitung abgetrennt würden, dürften
bei der Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe bzw. der Entscheidung über
die Befreiung von ihr keine Berücksichtigung finden. Das gelte erst recht, wenn ein
abgetrennter Abwasserstrom nicht durch den Abwasserabgabepflichtigen, sondern
durch einen Dritten eingeleitet werde. Betrachte man nur den unmittelbar von ihr
eingeleiteten Abwasserstrom, sei sie als Einleiterin zwar grundsätzlich
abgabepflichtig, jedoch nach § 73 Abs. 2 LWG 1989 von der Abgabe befreit, weil
Rückhalte- und Absetzbecken wie auch das Sickerbecken den Regeln der Technik
entsprächen; das Absetzbecken erfülle die Voraussetzungen des einschlägigen
Runderlasses für "ständig mit Wasser gefüllte Becken". Bei einer isolierten
Betrachtung des anderen Abwasserstromes sei sie nicht abgabepflichtig, weil
insoweit kein Einleiten i.S.d. Gesetzes durch sie vorliege, Einleiterin vielmehr die
Betreiberin der ARA M. sei. Allerdings sei mit dem Verwaltungsgericht davon
auszugehen, dass es für die Frage der Niederschlagsabwasserabgabepflicht
ausreiche, dass ein Teil des Niederschlagswassers in den Untergrund eingeleitet
werde. Indes könne dem Gericht nicht in der Annahme gefolgt werden, dass es für
die Frage der Abgabebefreiung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG 1989 auch darauf
ankomme, welchen Weg der nicht von ihr eingeleitete Teil des
Niederschlagswassers, der mit Schmutzwasser vermischt werde, gehe. Es treffe
nicht zu, dass ansonsten kein ausreichender Anreiz bestehe, das
Niederschlagswasser vor Einleitung bestmöglich zu behandeln. Vielmehr werde
regelmäßig - wie auch hier - eine Vergütung als Ausgleich dafür gezahlt, dass der
Dritte das Abwasser reinige und anschließend die Abwasserabgabe entrichte. Je
höher die Belastung des ihm zugeleiteten Abwasserstroms sei, umso höher sei das
von ihr zu zahlende Entgelt, d.h. sie zahle mittelbar eine schadstofffrachtabhängige
Abwasserabgabe. Dass die ARA M. nicht den Anforderungen der §§ 18b WHG,
57 LWG 1989 genügt habe, könne ihr nicht entgegen gehalten werden. Die
Vorschriften zielten ihrem jeweiligen Wortlaut nach allein auf den Anlagenbetreiber
ab; nur dieser habe es in der Hand, die Anlage den gesetzlichen Voraussetzungen
anzupassen. Hinzu komme, dass die Überschreitungen bei den Parametern CSB
und AOX nicht durch sie - die Klägerin - verursacht worden seien. Aus eigenen
Messungen sei ihr bekannt, dass ihr Niederschlagswasser nur mit sehr geringen
CSB-Konzentrationen belastet sei, auch AOX sei im Regenabfluss von Dächern und
Straßen nicht in signifikanter Konzentration zu finden. Zu beachten sei schließlich,
dass der Teil des Niederschlagswassers, der zur ARA M. verbracht werde, nur
0,085 % des von ihr gesammelten Niederschlagswassers ausmache.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
den Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 1997
betreffend das Abgabejahr 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 20. August 1997
aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er räumt nunmehr ein, dass es sich bei dem Absetzbecken der Klägerin um ein
ständig mit Wasser gefülltes Becken handelt und führt ergänzend aus: Die Klägerin
nehme zu Unrecht an, hinsichtlich der Abgabepflicht müsse eine Aufteilung des
Niederschlagswassers in einen unbelasteten Abwasserstrom, der versickert werde,
und einen belasteten Abwasserstrom, der der ARA M. zugeführt werde, erfolgen.
Eine solche Aufteilung sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Vielmehr gehe das
Gesetz hinsichtlich der Abgabepflicht für Niederschlagswasser von einem
einheitlichen Niederschlagswasserbegriff aus. Aufgrund der Sammlung und
Versickerung des Niederschlagswassers habe die Klägerin den die Abgabepflicht
auslösenden Einleitungstatbestand erfüllt. Wie sie mit dem Teil des
Niederschlagswassers verfahre, der wegen seiner Schadstoffbelastung nicht
versickert werden dürfe, sei für die Erfüllung des Einleitungstatbestandes und die
sich daraus ergebende Abgabepflicht unerheblich, da § 9 i.V.m. § 1 AbwAG eine
entsprechende Differenzierung nicht kenne. Stehe somit die grundsätzliche
Abgabepflicht der Klägerin fest, spiele die unterschiedliche Behandlung der
verschiedenen Niederschlagswasseranteile keine Rolle. Das eingeleitete
Niederschlagswasser verwandele sich nicht deshalb in Schmutzwasser, weil es in
den entsprechenden Kanal umgepumpt worden sei. Folge man der Auffassung der
Klägerin und splitte das Niederschlagswasser in einen unbelasteten und einen
belasteten Teil auf, wäre im Falle der Versickerung auch nur eines Teiles des
Niederschlagswassers immer vollständige Abgabefreiheit für das gesamte
Niederschlagswasser zu gewähren unabhängig davon, ob der Schadstoffgehalt des
nicht versickerten Abwassers vor seiner Einleitung regelgerecht reduziert werde, und
ohne Prüfung der Auswirkungen dieser Einleitung auf das Gewässer. Auch die
Argumentation der Klägerin, die Befreiung könne nicht von der Reinigungsleistung
einer von einem Dritten betriebenen Anlage abhängig gemacht werden, verfange
nicht. Wenn sich ein Einleiter zur Abwasserreinigung eines Dritten bediene, erspare
er sich Investitionen zur Errichtung einer eigenen Anlage. Daher sei es nur
konsequent, dass er sich Mängel der benutzten Anlage zurechnen lassen müsse.
Wie gegebenenfalls ein Ausgleich erfolge, sei dem Verhältnis zwischen Einleiter und
Anlagebetreiber überlassen und berühre jedenfalls die Abgabepflicht nicht.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Klägerin vorgelegten Vorgänge sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

22

Entscheidungsgründe

23

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen und der Beklagte der
Rücknahme zugestimmt hat, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO zur
Klarstellung einzustellen. Insoweit ist das angefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

24

In dem verbleibenden Umfang ist die Berufung begründet, da der Klage insoweit
stattzugeben ist. Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 23. Mai 1997
betreffend das Jahr 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
20. August 1997 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie ist nicht zur Zahlung einer Niederschlagswasserabgabe für
das Jahr 1995 verpflichtet.

25

Die Klägerin ist für diesen Veranlagungszeitraum allerdings dem Grunde nach
gemäß §§ 1, 2 und 9 Abs. 1 des Abwasserabgabengesetzes vom 13. September
1976, BGBl. I S. 2721, in der Fassung des 4. Änderungsgesetzes vom 5. Juli 1994,
BGBl. I S. 1453 (AbwAG 1994) für die Einleitung von Niederschlagswasser
abwasserabgabepflichtig.

26

Nach § 9 Abs. 1 AbwAG 1994 ist abgabepflichtig, wer Abwasser einleitet
(Einleiter). Eine Einleitung von Abwasser durch die Klägerin im Veranlagungsjahr
1995 ist gegeben.

27

Die Klägerin hat das von Niederschlägen aus dem Bereich der bebauten bzw.
befestigten Flächen ihres Betriebsgeländes abfließende und gesammelte Wasser,
mithin Abwasser in der Form von Niederschlagswasser i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1
zweite Alt. AbwAG 1994, über ihr Kanalisationsnetz und ihre (aus dem Rückhalte-
und Absetzbecken sowie dem Sickerbecken bestehende)
Abwasserbehandlungsanlage unmittelbar in den Untergrund verbracht. Dies gilt
(abgesehen von der hier nicht einschlägigen Ausnahme landbaulicher
Bodenbehandlung) als Einleiten in ein Gewässer i.S.v. § 1 AbwAG 1994 (§ 2 Abs. 2
zweiter Halbsatz AbwAG 1994).

28

Hinsichtlich des weiteren von ihrem Betriebsgelände stammenden
Niederschlagswassers, das über die Schmutzwasserkanalisation und die ARA
M. in den S. verbracht worden ist, ist die Klägerin indes nicht Einleiterin.

29

Einleiten i.S.v. § 2 Abs. 2 erster Halbsatz AbwAG 1994 ist allein das unmittelbare
Verbringen von Abwasser in ein Gewässer. "Unmittelbar" bedeutet in diesem
Zusammenhang, dass das Abwasser direkt dem Gewässer zugeführt werden muss. Mit
anderen Worten müssen die Stelle, an der der Einleiter sich des Abwassers entledigt, und die
Stelle, an der das Abwasser in das Gewässer gelangt, aneinander grenzen.
Abwasserabgaberechtlich kann folgerichtig nur derjenige Einleiter sein, der für das
Hineingelangen des Abwassers in das Gewässer verantwortlich ist und bis zu diesem
Zeitpunkt Einwirkungsmöglichkeiten auf das Abwasser besitzt, insbesondere seine
Schadstoffbelastung bestimmen kann.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 1987
- 2 A 1088/85 -, S. 12 des Urteilsabdrucks;
Berendes, Das Abwasserabgabengesetz, 3. Auflage
1995, S. 126; Nisipeanu, Abwasserabgabenrecht,
1997, S. 36.

31

Bei der Einleitung aus einer Kanalisation - wie hier - ist Einleiter derjenige, der im
maßgeblichen Zeitpunkt die (regelmäßig durch eine wasserrechtliche Einleitungserlaubnis
vermittelte) Sachherrschaft über die Anlage hat, mit der das Abwasser dem Gewässer
zugeführt wird.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 1987,
a.a.O. (12); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7. Februar
1986 - 14 S 2948/84 -, NvwZ 1986, 659; Berendes,
a.a.O. (40 und 127); Nisipeanu, a.a.O. (37).

33

Dementsprechend ist in Fällen, in denen der Abwassererzeuger lediglich die Anlage eines
Dritten zum Abtransport seines Abwassers nutzt, eine bloß mittelbare Einleitung des
Erzeugers gegeben. Zwischen das Wegschaffen des Abwassers aus dem Machtbereich des
„Abwasserproduzenten" und das Eindringen des Abwassers in ein Gewässer schiebt sich eine
andere abgabenrechtliche Verantwortlichkeit, die des direkten Einleiters.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1990
- 8 C 71.88 -, NvwZ 1991, 482 (483); VGH
Bad.-Württ., Urteil vom 7. Februar 1986, a.a.O.;
Siedler-Zeitler-Dahme, Wasserhaushaltsgesetz und
Abwasserabgabengesetz, Loseblattkommentar,
Stand September 2002, § 9 AbwAG Rdnr. 9.

35

Aus § 7 Abs. 1 Satz 2 AbwAG 1994 folgt nichts Abweichendes. Die Norm regelt
schon ihrem Wortlaut nach lediglich die der Abgaben"berechnung" zugrunde zu
legenden Schadeinheiten je Hektar und verhält sich nicht dazu, wer abgabepflichtiger
Einleiter ist.

36

Die dargelegte differenzierende Betrachtung beider
Niederschlagswassereinleitungen (über das Sickerbecken in den Untergrund bzw.
über die ARA M. in den S. ) wirkt sich allerdings auf das Entstehen der
Abgabepflicht dem Grunde nach bei der Klägerin nicht aus, da hier für genügt, dass
die Klägerin (überhaupt) Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen
über eine nichtöffentliche Kanalisation einleitet, wie das hier hinsichtlich des
versickerten Niederschlagswassers unstreitig der Fall ist.

37

Indes scheidet die Abgabeerhebung aus, weil die Klägerin einen Anspruch auf
Befreiung von der Abgabepflicht hat. Nach § 7 Abs. 2 AbwAG 1994 können die
Länder bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von
Niederschlagswasser ganz oder zum Teil abgabefrei bleibt. Hiervon hat Nordrhein-
Westfalen durch § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG 1989 Gebrauch gemacht. Danach bleibt die
Einleitung von Niederschlagswasser auf Antrag abgabefrei, wenn die Anlagen zur
Beseitigung des Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht
kommenden Regeln der Technik nach § 18b WHG und § 57 Abs. 1 LWG 1989 und
die Einleitung des mit Niederschlagswasser vermischten Abwassers hinsichtlich der
in § 69 Abs. 3 LWG 1989 genannten Parameter den Mindestanforderungen nach
§ 7a Abs. 1 WHG (bzw. - soweit vorhanden - schärferen Anforderungen der
wasserrechtlichen Erlaubnis, § 73 Abs. 2 Satz 2 LWG 1989) entsprechen. Die
Voraussetzungen für die begehrte Befreiung werden von der Klägerin erfüllt.

38

Die von ihr im Zusammenhang mit ihrer eigenen Einleitung betriebene Anlage
entspricht den Anforderungen des § 73 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz LWG 1989.
Dadurch, dass die Vorschrift ausdrücklich auf die „Anlagen zur Beseitigung des
Niederschlagswassers und deren Betrieb" abstellt, wird deutlich, dass diesbezüglich
allein die für Niederschlagswasserbehandlungsanlagen in Betracht kommenden
Regeln der Technik nach § 18b WHG und § 57 Abs. 1 LWG 1989 eingehalten
werden müssen. Dass die aus dem Rückhalte- und Absetzbecken sowie dem
Sickerbecken bestehende Niederschlagswasserbeseitigungsanlage diesen Regeln -
auch denjenigen des Runderlasses des MURL vom 4. Januar 1988, a.a.O., im
Hinblick auf ständig mit Wasser gefüllte Becken - im maßgeblichen
Veranlagungszeitraum genügte, ist zwischen den Beteiligten nicht (mehr) streitig.

39

Der von dem Beklagten geltend gemachte Umstand, dass der Teil des
Niederschlagswassers, der über die ARA M. eingeleitet worden ist, mit
sonstigem Abwasser vermischt worden ist und das Mischwasser nicht den
Anforderungen des § 73 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz LWG 1989 entsprach, kann
der Klägerin nicht entgegen gehalten werden. Diese Norm gilt nach ihrem Sinn und
Zweck nur für den Fall, dass der die Befreiung erstrebende
Abwasserabgabepflichtige selbst mit Niederschlagswasser vermischtes Abwasser
unmittelbar einleitet. Eine solche Einleitung der Klägerin liegt indes hier - wie bereits
dargelegt - hinsichtlich des Einbringens von Mischwasser über die ARA M. in
den S. nicht vor.

40

Der Argumentation des Verwaltungsgerichts, die landesrechtliche Norm stelle
allein auf die Einleitung und nicht auf den Einleiter ab, kann nicht gefolgt werden.
§ 73 Abs. 2 Satz 1 LWG 1989 verwendet zwar den Begriff der "Einleitung". Da die
landesrechtliche Norm indes auf der Ermächtigung des § 7 Abs. 2 AbwAG beruht
und sich folglich nur in den von diesem Gesetz gezogenen Grenzen regelnd
auswirken kann, ist für das Verständnis des Begriffs der "Einleitung" § 2 Abs. 2
AbwAG maßgeblich. Diese Norm bezieht sich, wie dargelegt, allein auf unmittelbare
Einleitungen. Die Bezugnahme der landesrechtlichen Regelung hierauf macht auch
deshalb Sinn, weil nur derjenige, der unmittelbar einleitet, nach § 9 Abs. 1 AbwAG
abgabepflichtig ist und somit überhaupt von der Abgabe "befreit" werden kann.

41

Vgl. zur Beziehung zwischen § 2 Abs. 2 und § 9
Abs. 1 AbwAG auch: BVerwG, Urteil vom
7. November 1990, a.a.O., 482 (§ 2 Abs. 2 AbwAG
hat danach vor allem die Aufgabe, die in § 9 Abs. 1
AbwAG enthaltene Regelung der Verantwortlichkeit
zu substantiieren).

42

Außerdem regelt auch die von § 73 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz LWG 1989 in
Bezug genommene Vorschrift des § 7a Abs. 1 WHG die Anforderungen "an das
Einleiten von Abwasser" bzw. die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis
hierzu, richtet sich also (neben der zuständigen Wasserbehörde) ebenfalls an den
jeweiligen Einleiter.

43

Dass auf den jeweiligen unmittelbaren Einleiter abzustellen ist, folgt auch aus
Sinn und Zweck der Befreiungsregelung. Die landesrechtliche Anknüpfung der
Befreiung an das Einhalten bestimmter Standards dient dem vom
Abwasserabgabengesetz allgemein verfolgten Ziel einer bestmöglichen
Gewässerreinhaltung in Form der Vermeidung oder Verminderung von
Schadstoffeinleitungen durch Schaffung von finanziellen Anreizen.

44

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1992
- 8 C 102.89 -, NVwZ 1992, 1210 und - 8 C 103.89 -;
OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 1990
- 2 A 2448/87 - (zu § 73 Abs. 2 LWG a.F.); Sieder-
Zeitler-Dahme, a.a.O., § 7 AbwAG Rdnr. 23.

45

Über § 73 Abs. 2 LWG 1989 soll gewährleistet werden, dass lediglich diejenigen
Abgabepflichtigen in den Genuss der Befreiung von der Abwasserabgabe für die
Einleitung von Niederschlagswasser gelangen können, die ihr Abwasser
erlaubniskonform einleiten. Über diese Voraussetzung wird in Verbindung mit der
Inaussichtstellung einer über die Befreiung bewirkten beachtlichen finanziellen
Entlastung ein Anreiz geschaffen, sich in jeder Hinsicht rechtskonform zu verhalten
und so eine über die erlaubten Werte hinausgehende Gewässerbelastung zu
vermeiden. Eine solche Anreizwirkung kann nur gegenüber derjenigen Person
bestehen, die zu einer Änderung des umweltbelastenden Verhaltens in der Lage ist,
d.h. gegenüber dem jeweiligen unmittelbaren Einleiter. Er besitzt regelmäßig bis zum
Zeitpunkt des Hineingelangens des Abwassers in das Gewässer bzw. den
Untergrund Einwirkungsmöglichkeiten auf das Abwasser; insbesondere kann er
dessen Schadstoffbelastung bestimmen.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 1987;
a.a.O. (12); Nisipeanu, a.a.O. (36); vgl. in diesem
Zusammenhang auch die Begründung der
Bundesregierung zu ihrem Entwurf eines AbwAG,
BT-Drs. 7/2272, S.34 zu § 14 Abs. 1: "Die
Anknüpfung der Abgabepflicht an den
(unmittelbaren) Einleiter ist gerechtfertigt, weil dieser
innerhalb der Verursacherkette derjenige ist, der
durch die Zahlung der Abgabe in der Regel angereizt
werden kann und soll, die Schädlichkeit des
einzuleitenden Abwassers zu verringern."

47

Abgabepflichtige unmittelbare Einleiterin ist die Klägerin allein im Hinblick auf das
Verbringen von unvermischtem Niederschlagswasser in den Untergrund, nicht jedoch
bezüglich der Einleitung „mit Niederschlagswasser vermischten Abwassers" in den
S. .

48

Das gefundene Ergebnis - Abgabefreiheit der Klägerin trotz teilweiser Einleitung
ihres Niederschlagswassers ohne Einhaltung bestimmter Mindestanforderungen
nach § 7a Abs. 1 WHG, § 69 Abs. 3 LWG 1989 - führt auch nicht zu
widersprüchlichen oder unangemessenen abgaberechtlichen Konsequenzen.

49

Insbesondere tritt keine zwangsläufige Abgabefreiheit bezogen auf den Teil des auf den
befestigten gewerblichen Flächen der Klägerin gesammelten Niederschlagswassers ein, der
mit sonstigem Abwasser vermischt in den S. eingeleitet wird.

50

Zwar wird im Hinblick auf die Abgabepflicht des Betreibers der ARA M. für das
Einleiten von Schmutzwasser bei der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten eine
Jahresschmutzwassermenge zugrunde gelegt, die grundsätzlich nur das "bei Trockenwetter"
anfallende Abwasser einschließlich Fremdwasser (§§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG 1994)
erfasst. Das gilt auch für den Fall der Einleitung von mit Niederschlagswasser vermischtem
Schmutzwasser (§ 69 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 LWG 1989 i.V.m. Runderlass des MURL vom
4. Februar 1991 - Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge bei
Einleitung von mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser -, MBl. NRW 281.
Gleichwohl bleibt der letztlich in den S. eingeleitete Anteil des Niederschlagswassers der
Klägerin nicht abgabefrei.

51

Für von fremden Flächen stammendes Niederschlagswasser, das ein Dritter - wie
vorliegend die I. AG - einleitet, ist der Dritte selbst nach §§ 9 Abs. 1, 7 Abs. 1 Satz 2
AbwAG 1994 (dem Grunde nach) niederschlagswasserabgabepflichtig. Eine Beschränkung
der Abgabepflicht auf von eigenen befestigten gewerblichen Flächen gesammeltes und
eingeleitetes Niederschlagswasser lässt sich den Normen nicht entnehmen. Das Gesetz bietet
zwar für Fallkonstellationen wie der vorliegenden, in der Niederschlagswasser, das von ein
und den selben Flächen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 AbwAG 1994 stammt, von verschiedenen
Personen eingeleitet wird, keine ausdrückliche Lösung für die Berechnung der jeweiligen
Abwasserabgabe. Der Problematik kann jedoch dadurch Rechnung getragen werden, dass die
Behörde die Fläche, von der insgesamt die Einleitungen erfolgen, im Verhältnis der jeweils
eingeleiteten Teilmengen - sofern sie rechnerisch ermittelt werden können, wie dies hier nach
den Angaben der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat der Fall ist -
aufteilt und den verschiedenen unmittelbaren Einleitern zuordnet. Sind die Teilmengen nicht
bekannt bzw. ermittelbar, kann ihre Größe in analoger Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3
AbwAG 1994 geschätzt werden. Wenn danach im Einzelfall aufgrund von § 7 Abs. 1 Satz 2
letzter Halbsatz AbwAG 1994 eine „Kleinst"-Teileinleitung abgabefrei bleiben sollte, stellte
sich dies als der gesetzlichen Regelung immanent dar.

52

Das vom Verwaltungsgericht angenommene "Leerlaufen" der Anreizfunktion in Fällen
wie dem vorliegenden tritt ebenfalls nicht ein. Soweit es die eigene Einleitung des die
Befreiung Erstrebenden und dessen eigene Abgabepflicht betrifft, besteht die Anreizfunktion
ungemindert fort. Hinsichtlich der „Fremdeinleitung" über einen Dritten ist zu
berücksichtigen, dass dieser, wie dargelegt, selbst niederschlagswasserabgabepflichtig ist und
deshalb regelmäßig ein eigenes Interesse an der Einhaltung der für die Befreiung geltenden
Anforderungen hat.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

54

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

55