Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-10, Aktenzeichen 4 K 6660/03
ECLI:DE:VGGE:2006:1010.4K6660.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus H. wird abgelehnt.

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Gründe:

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Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114, § 115 der
Zivilprozessordnung (ZPO). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus
den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch auf die begehrte
Gleichwertigkeitsanerkennung und damit auch nicht auf das Führen der
Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpfleger", § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - .

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Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beurteilt sich
die Frage einer materiell-rechtlichen Gleichstellung der Ausbildung des
Klägers in der Türkei zum Beamten im Gesundheitswesen mit der hiesigen
Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger nach § 2 Abs. 3 des
Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 22. Oktober 2004 - KrPflG -.

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Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 KrPflG erfüllt eine außerhalb des
Geltungsbereiches dieses Gesetzes erworbene abgeschlossene Ausbildung
die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpfleger", wenn die
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Gleichwertigkeit ist ein
unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum, der einer
verwaltungsgerichtlichen Prüfung grundsätzlich uneingeschränkt zugänglich
ist.

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Vgl. Niehues, Prüfungsrecht, 4. Auflage, 2004, Rdnr. 31, Fußn. 57
m.w.N.

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Bei der danach durchzuführenden Prüfung legt das Gericht die vom
Kläger vorgelegten Materialien, soweit sie sich in den Verwaltungsvorgängen
befinden, zugrunde. Hiervon ausgehend ist die erforderliche materielle
Gleichwertigkeit der Ausbildung des Klägers in der Türkei mit der oben
genannten hiesigen Ausbildung nicht gegeben. So ist nach den vorgelegten
Unterlagen schon nicht erkennbar, dass die Ausbildung des Klägers zum
Beamten im Gesundheitswesen nach ihrem Ausbildungsziel mit der hiesigen
Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger überhaupt vergleichbar ist.
Denn aus § 3 KrPflG ergibt sich entsprechend der späteren Berufstätigkeit
des Gesundheits- und Krankenpflegers, dass in Deutschland die Vermittlung
der erforderlichen Kenntnisse bei der Pflege von Menschen Inhalt und Ziel der
Ausbildung ist. Hieran orientiert sich die gesamte Ausbildung, weshalb auch
der Unterricht in staatlich anerkannten Schulen an Krankenhäusern oder in
staatlich anerkannten Schulen, die mit Krankenhäusern verbunden sind,
vermittelt wird (vgl. § 4 Abs. 2 KrPflG). Dagegen ergibt sich aus den von dem
Kläger vorgelegten Richtlinien hinsichtlich der Ausübung der
Gesundheitsdienste und dort aus den niedergelegten Pflichten des Beamten
im Gesundheitsdienst nicht, dass hier die Pflege von Menschen zumindest ein
Schwerpunkt der Tätigkeit und damit auch der Ausbildung ist. Im Gegenteil
werden dort zahlreiche Tätigkeiten aufgelistet, die unmittelbar nichts mit der
Pflege zu tun haben, sich vielmehr auf die Vermittlung theoretischer und
allgemeiner gesundheitspflegerischer Kenntnisse bzw. die Durchführung und
Überwachung hierauf zielender Programme beziehen. Auch in dem Zeugnis
des Klägers bzw. in der Notenübersicht wohl des
Gesundheitsberufsgymnasiums Karabük werden zahlreiche allgemeine
Fächer genannt - wie z.B. „Türkisch-Literatur, Relig.-Kultur-Moralkunde,
Geschichte, Rev. Gesch. d. Türk. Rep., Erdkunde" etc -, bei denen nicht
einmal ein irgendwie gearteter Bezug zum Gesundheitswesen überhaupt
erkennbar ist; andere Fächer wiederum, die zum gesundheitlichen Bereich zu
zählen sind, lassen den unmittelbaren Bezug zur Pflege von Menschen
vermissen, vgl. z.B. „Gesundheitserziehung, Gesundh. Statistik, Mutterschutz-
Fam." etc. Insgesamt verbleiben nach der vorgelegten Bescheinigung nur
wenige Fächer aus dem eindeutig pflegerischen Bereich, die Bestandteil der
Ausbildung bzw. der Prüfung des Klägers gewesen sind. Dazu passt letztlich
auch der weitere Inhalt der Bescheinigung, wonach der Kläger zum
Gesundheitsfachmann in den Fachrichtungen
a) Familienplanung, Schulhygiene, Umweltschutz
b) Altergesundheit, Prävention und Suchtbekämpfung
c) Injektion und Verband
d) Erste Hilfe
e) Andere Aufgaben im Gesundheitswesen

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ausgebildet worden ist. Diese Fachrichtungen haben ebenfalls nur wenig
mit der direkten Pflege von Menschen zu tun, wie sie im Mittelpunkt der
Ausbildung und in der Folge der schriftlichen, mündlichen und praktischen
Prüfung (vgl. hierzu §§ 13 - 15 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die
Berufe in der Krankenpflege - KrPflAPrV -) zum Gesundheits- und
Krankenpfleger in Deutschland steht. Schon angesichts dieser Unterschiede
ist eine Vergleichbarkeit der Ausbildung des Klägers in der Türkei zum
Beamten im Gesundheitswesen mit der hiesigen Ausbildung zum
Gesundheits- und Krankenpfleger nicht erkennbar. Anscheinend zielt die
Ausbildung in der Türkei entsprechend der Wortbedeutung - jedenfalls primär
- auf eine spätere Verwaltungstätigkeit im Gesundheitswesen. Nach den
vorgelegten Unterlagen handelt es sich bei der an einer berufsbildenden
Sekundarschule (Gymnasium) in der Türkei abgeschlossenen Ausbildung, bei
der im Übrigen das Sekundarabschlusszeugnis des Klägers „Saglik Meslek
Lisesi Diplomasi" neben dem Bestehen der türkischen
Hochschulaufnahmeprüfung Voraussetzung für die Aufnahme eines Studium
ist (vgl. die externe Datenbank „ANABIN" der Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen: www.anabin.de), strukturell um eine andere Ausbildung als
die deutsche Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger.

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Selbst wenn man das noch anders sehen würde, spräche jedenfalls ganz
entscheidend gegen eine Gleichwertigkeit, dass die dem Kläger bescheinigte
praktische Ausbildung lediglich 1924 Stunden umfasste, während in
Deutschland nach § 8 Abs. 1 KrPflG und § 1 Abs. 1 KrPflAPrV mindestens
2500 Stunden vorgeschrieben sind. Zwar mag einiges dafür sprechen, dass
trotz der hier festgelegten Mindeststundenzahl nicht jegliche zeitliche
Divergenz der Annahme einer Gleichwertigkeit der Ausbildung per se
entgegensteht. Zur Beantwortung der Frage, wo die Toleranzgrenze für eine
Abweichung von den zeitlichen Anforderungen zu ziehen ist, geht die Kammer
insoweit aber davon aus, dass jedenfalls bei Ausbildungsteilen, die die
umfänglichen Mindestanforderungen der deutschen Ausbildung um deutlich
mehr als 20 % unterschreiten, eine qualitative Gleichwertigkeit nicht mehr
gewährleistet ist. Angesichts der hier gegebenen erheblichen Unterschreitung
von mehr als 23,04 % kann vorliegend deshalb nicht mehr von einem
ausreichenden Umfang der erforderlichen praktischen Ausbildung
ausgegangen werden.

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Vor dem Hintergrund der danach bereits nicht feststellbaren
Gleichwertigkeit erübrigt sich ein weiterer genauer Vergleich auch des
Unterrichts des Klägers in der Türkei mit dem hier zu absolvierenden
theoretischen und praktischen Unterricht.

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Die im Übrigen in § 2 Abs. 3 bis 5 KrPflG enthaltenen Privilegierungen für
Abschlüsse aus Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes bzw.
für deren Staatsangehörige sind vorliegend schon nicht (unmittelbar)
anwendbar, weil die Türkei nicht zu diesen Vertragsstaaten gehört. Darüber
hinaus setzten diese Privilegierungen ohnehin eine im Ausland
abgeschlossene Krankenschwester- oder Krankenpflegerausbildung im
Bereich der allgemeinen Pflege voraus, die angesichts der obigen
Darlegungen im Falle des Klägers nicht ersichtlich ist.

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Soweit § 2 Abs. 3 S. 2 und 3 KrPflG im Falle der fehlenden
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes die Möglichkeit eröffnet, einen
gleichwertigen Kenntnisstand durch Ablegen einer Prüfung nachzuweisen,
muss hierauf nicht weiter eingegangen werden, da dies nicht Gegenstand der
vorliegenden Klage ist.

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