Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2004-03-08, Aktenzeichen 11 K 7422/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0308.11K7422.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des ca. 5000 m² großen Grundstückes "N. -M. -
T. 34" in C. P. -M. . Das Grundstück wird auf zwei Seiten von einer
Hainbuchenhecke in einer Länge von jeweils ca. 120 m eingegrenzt.

3

Mit Schreiben vom 23.7.2003 an den Beklagten beantragte der Kläger, ihm für das
Verbrennen des zwei Mal im Jahr anfallenden Heckenschnittes eine Ausnahmegenehmigung
zu erteilen. Zur Begründung seines Antrages führte der Kläger aus, dass bei der Länge und
Höhe der Hecke und den damit verbundenen überdurchschnittlichen Schnittmengen ein
jeweiliger Transport mit dem Pkw zum städtischen Bauhof unzumutbar und
unverhältnismäßig sei.

4

Mit Bescheid vom 18. 9.2003 lehnte der Beklagte die beantragte Ausnahmegenehmigung
ab und führte zur Begründung aus: Die Entscheidung über die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 Krw-/AbfG sei eine Ermessenentscheidung, bei der
zu prüfen sei, ob für die betreffenden Abfälle Abfallbeseitigungsanlagen verfügbar sind und
deren Benutzung dem Abfallbesitzer zumutbar sei. Für die im vorliegenden Fall in Rede
stehenden Heckenschnittabfälle ständen Abfallbeseitigungsanlagen zur Verfügung, deren
Benutzung dem Kläger auch zumutbar sei. Er habe darüber hinaus auch die Möglichkeit, die
Abfallstoffe auf dem eigenen Grundstück zu verwerten, z.B. durch Häckseln oder durch
Kompostierung. Gerade ein 5000 m² großes Grundstück biete hierfür ausreichend Platz und
Gelegenheit. Der Gesetzgeber wünsche gerade eine Verwertung von Abfällen oder eine
Beseitigung in dafür zugelassenen Anlagen. Der Fall des Klägers weiche nicht von dem im
Gesetz vorgesehenen Normalfällen ab. Die Kosten von 2,50 EUR pro Pkw-Anlieferung bzw.
10,- EUR für einen Pkw-Anhänger voll Grünabfall seien vertretbar. Auch durch eine größere
oder zweite Biotonne könnten die Probleme des Klägers kostengünstig gelöst werden.

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Gegen diesen, ihm am 23.9.2003 zugestellten Bescheid legte der Kläger am
30.9.2003 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus: Der Beklagte habe sein
Ermessen falsch ausgeübt. Sein Fall stelle schon auf Grund der Größe der
Hainbuchenhecke einen Ausnahmefall da und sei mit anderen
Grundstückseigentümern nicht vergleichbar. Eine Entsorgung des anfallenden
Grünschnittes sei auch nicht dadurch Gewähr leistet, dass eine zweite Biotonne
angeschafft werde.

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Mit Bescheid vom 8.12.2003 wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch
des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die
Widerspruchsbehörde ergänzend aus: Dem Kläger seien verschiedene Möglichkeiten
der zumutbaren Abfallbeseitigung aufgeführt worden. Neben der möglichen
Kompostierung des anfallenden Heckenschnittes auf dem Grundstück sei es auch
möglich, den Heckenschnitt zunächst auf dem Grundstück austrocknen zu lassen
und diesen zu einem späteren Zeitpunkt mit geringerem Aufwand einer Entsorgung
zuzuführen. Es habe sich gezeigt, dass die Menge des Heckenschnittes allein durch
Eintrocknen schon so reduziert werden könne, dass der Rest mit einer Pkw-Fahrt
einer Entsorgung zugeführt werden könne. Von einem unverhältnismäßigen Aufwand
könne daher nicht gesprochen werden. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
würde auch den Bestrebungen zur Förderung der Eigenkompostierung und der
flächendeckenden Erfassung und Verwertung von biogenen Abfällen zuwiderlaufen.
Pflanzliche Abfälle aus privaten Haushaltungen sollen nach dem Willen des
Gesetzgebers, sofern sie nicht einer Eigenkompostierung zugeführt werden,
grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden.

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Der Kläger hat daraufhin am 15.12.2003 Klage erhoben und auf sein bisheriges
Vorbringen Bezug genommen.

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Er beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
18.9.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
10.12.2003 zu verpflichten, ihn die beantragte
Ausnahmegenehmigung für ein zweimaliges Verbrennen von
Heckenschnitt im Jahr zu erteilen.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er nimmt auf sein bisheriges Vorbringen Bezug.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter).

14

Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid
entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und
rechtlicher Art aufweist und der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist (§ 84
Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO).

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

17

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten, weil ihm ein Anspruch auf die begehrte Ausnahmegenehmigung
nach § 27 Abs. 2 Krw-/AbfG nicht zusteht (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Für die begehrte Entsorgung des anfallenden Heckenschnittes durch Verbrennen
auf seinem Grundstück, bedarf der Kläger einer Ausnahmegenehmigung nach § 27
Abs. 2 Krw-/AbfG, weil eine landesrechtliche Regelung i.S.d. § 27 Abs. 3 Satz 1
Krw- /AbfG, die das Verbrennen des Heckenschnittes auf dem Grundstück des
Klägers allgemein zulässt, nicht mehr besteht. Von der Ermächtigung des § 27
Abs. 3 Satz 1 Krw-/AbfG hatte der Landesgesetzgeber durch die
Pflanzenabfallverordnung vom 6.9.1978 (GVBL. 1978,530) Gebrauch gemacht.
Diese sah in § 5 vor, dass auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten
Grundstücken anfallende pflanzliche Abfälle, z.B. Schnittholz, verbrannt werden
dürfen, wenn ein Verrotten nicht möglich ist. § 6 Satz 1 bestimmte darüber hinaus,
dass pflanzliche Abfälle in geringen Mengen, die in Haus- und Kleingärten anfallen
(sog. Kleingartenabfälle), an Werktagen einmal täglich verbrannt werden dürfen,
wenn für diese kein Anschluss- und Benutzungszwang von den Gemeinden für das
Einsammeln durch Satzung besonders vorgeschrieben ist. Nach § 6 Satz 2 wurden
die Gemeinden ermächtigt, durch Satzung das Verbrennen auf bestimmte Werktage
und bestimmte Stunden dieser Tage zu beschränken. Von dieser Möglichkeit hatte
die Stadt C. P. durch § 6 Abs. 4 der Satzung über die Abfallentsorgung in der
Stadt C. P. vom 15.6.2000 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom
11.12.2002 - im Folgenden: Abfallentsorgungssatzung - keinen Gebrauch gemacht. §
6 Abs. 4 der Satzung nahm vielmehr nur auf die nach der Pflanzenabfallverordnung
zulässige Verbrennung von Kleingartenabfällen Bezug.

19

Mit der Verordnung vom 11.2.2003 zur Aufhebung der Pflanzenabfallverordnung
vom 6.7.1978 mit Wirkung zum 1.5.2003 (GVBL. 2003, 71) ist die landesrechtliche
Rechtsgrundlage i.S.d. § 27 Abs. 3 Satz 1 Krw-/AbfG, die eine Beseitigung von
bestimmten Abfällen außerhalb von Anlagen i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 1 Krw-/AbfG
allgemein zuließ, entfallen. Dies hat zur Folge, dass ein Verbrennen des hier
anfallenden Heckenschnittes auf dm Grundstück, mithin eine Beseitigung i.S.d. § 3
Abs. 2 Satz 2 Krw-/AbfG i.V.m. Anhanges II A. D 10, einer Ausnahmegenehmigung
nach § 27 Abs. 2 Krw-/AbfG bedarf. Für die Erteilung einer derartigen Genehmigung
ist der Beklagte gemäß Nr. 30.1.14 der Anlage zur Verordnung zur Regelung der
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU)
zuständig.

20

Die mit den angefochtenen Bescheid erfolgte Versagung der beantragten
Genehmigung ist rechtmäßig. Nach § 27 Abs. 2 Krw-/AbfG kann die zuständige
Behörde im Einzelfall unter dem Vorbehalt des Widerrufes Ausnahmen von Absatz 1
Satz 1 zulassen, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung nicht bereits ein zwingender Versagungsgrund
entgegensteht, weil das Verbrennen des Heckenschnittes das Wohl der
Allgemeinheit i.S.d § 10 Abs. 4 Krw- /AbfG beeinträchtigt. Nach § 10 Abs. 4 Satz 2
Nr. 6 Krw-/AbfG liegt eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit vor, wenn
sonst die öffentliche Sicherheit gefährdet oder gestört wird. Der Begriff der
öffentlichen Sicherheit i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 Krw-/AbfG knüpft inhaltlich an
das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht an,

21

Jarass/Ruchay/Weidemann, Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand:
September 2003, § 10 Rdn 78,

22

umfasst mithin die Unverletztlichkeit der Rechtsordnung, die subjektiven Rechte
und Rechtsgüter des Einzelnen sowie die Einrichtungen und Veranstaltungen des
Staates oder sonstiger Träger Hoheitsgewalt.

23

Vgl. Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechtes,
3. Auflage, 2001, Seite 205.

24

Das geltende Abfallrecht geht davon aus, dass Abfälle in erster Linie vermieden,
in zweiter Linie verwertet sollen und eine Beseitigung erst dann in Betracht kommt,
wenn eine Verwertung dieser Abfälle nicht möglich ist (§§ 5. Abs. 2 Satz 2, 10 Abs. 1
Krw-/AbfG) Eine Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennung
widerspricht damit grundsätzlich dem sich aus den vorgenannten Vorschriften
ergebenden (primären) Verwertungsgebot und damit dem Wohl der Allgemeinheit
i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 Krw-/AbfG.

25

Ob und unter welchen Voraussetzungen angesichts dessen für die Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen nach § 27 Abs. 2 Krw-/AbfG zum Zwecke der
Verbrennung auf dem Grundstück anfallender pflanzlicher Abfälle nach Aufhebung
der Pflanzenabfallverordnung überhaupt noch Raum bleibt, kann dahingestellt
bleiben.

26

Der Beklagte hat jedenfalls die begehrte Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs.
2 Krw-/AbfG abgelehnt, weil hier eine Verwertung des anfallenden Heckenschnittes
auf dem eigenen Grundstück des Klägers nach Art und Menge des Abfalls möglich
und zumutbar ist und das ihm zustehende Ermessen unter Berücksichtigung der
besonderen Umstände des Einzelfalles nicht in einer Weise reduziert ist, dass dem
Kläger eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen wäre.

27

Die Ermessensentscheidung des Beklagten ist für das Gericht nur innerhalb der
Grenzen des § 114 VwGO überprüfbar. Dass diese Grenzen hier überschritten sind,
ist für das Gericht nicht ersichtlich. Bei der Ablehnung der beantragten Genehmigung
ist der Beklagte weder von sachfremden Erwägungen ausgegangen noch verletzt
seine Entscheidung im Ergebnis den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

28

Der Beklagte geht unter Hinweis auf das

29

Schreiben des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 8.4.2003 an die Regierungspräsidenten und die
Direktoren der Landwirtschaftskammern sowie das als Anlage
beigefügte Merkblatt

30

zu Recht davon aus, dass die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die
Verbrennung von pflanzlichen Abfällen allenfalls noch in Ausnahmefällen in Betracht
kommt, weil eine großzügige Handhabung dieser Regelung den Bestrebungen zur
Förderung der Eigenkompostierung und der flächendeckenden Erfassung und
Verwertung von biogenen Abfällen zuwiderläuft, die letztlich in der Aufhebung der
Pflanzenabfallverordnung mit Wirkung zum 1.5.2003 ihren Niederschlag gefunden
hat. Sofern eine Eigenkompostierung nicht möglich oder nicht beabsichtigt ist, sind
derartige Abfälle deshalb grundsätzlich dem öffentlichen Entsorgungsträger zu
überlassen, wenn - wie hier - ein Erfassungssystem (§ 12 Abs. 4 Nr. 1
Abfallentsorgungssatzung) bzw. Sammelstellen (§ 17 Abs. 4 der
Abfallentsorgungssatzung) zur Verfügung gestellt werden.

31

Dass im Falle des Klägers eine eigene Verwertung des Heckenschnittes oder
eine Überlassung dieser Abfälle an den öffentlichen Entsorgungsträger unzumutbar
ist und bei sachgerechter Ausübung des Ermessens ihm deshalb eine Genehmigung
zum Verbrennen des Heckenschnittes zu erteilen ist, ist unter Berücksichtigung der
besonderen Umstände des Einzelfalles nicht ersichtlich. Der Beklagte ist zunächst zu
Recht davon ausgegangen, dass ein ca. 5000 m2 großes landwirtschaftlich genutztes
Grundstück grundsätzlich ausreichend Raum für eine Kompostierung des hier
anfallenden Heckenschnittes bietet. Dafür, dass dies hier aus rechtlichen Gründen
nicht möglich seien soll, hat der Kläger nicht ausreichend vorgetragen. Soweit in der
Widerspruchsbegründung (VV Bl. 19) vorgetragen wird, er habe den "Hauptteil" des
Grundstückes verpachtet, ergibt sich hieraus nicht, welcher Teil des Grundstückes
überhaupt verpachtet ist und dass der verbliebene Teil für eine Eigenkompostierung
nicht ausreicht oder ungeeignet ist. In tatsächlicher Hinsicht ist für das Gericht
ebenfalls nicht ersichtlich, warum ein Kompostieren des Hainbuchenheckenschnittes
nicht möglich sein soll. Für die Behauptung, ein Häckseln oder Kompostieren bei
einem "solchen Material" sei unfachmännisch und ungeeignet (VV Bl. 18), ist der
Kläger jeden Nachweis schuldig geblieben.

32

Der Beklagte hat darüber hinaus zu Recht darauf hingewiesen, dass - sofern
eine Eigenverwertung nicht gewollt bzw. beabsichtigt ist - jedenfalls die Überlassung
des anfallenden Heckenschnittes an den öffentlichen Entsorgungsträger nicht mit
unzumutbaren finanziellen Folgen oder Arbeitsaufwand verbunden ist. Die bei einer
Ortsbesichtigung am 14.9.2003 (VV Bl. 11) vorgefundenen Schnittmenge erreichte
ungefähr den Inhalt einer Biotonne. Sie resultierte nach den Angaben des Klägers
aus dem Frühjahrsschnitt und hatte sich durch Austrocknung zwischenzeitlich auf ein
Viertel reduziert. Selbst wenn eine vollständige Entsorgung des Heckenschnittes
über die zur Verfügung gestellte Biotonne nicht möglich seien sollte, ist es dem
Kläger jedenfalls zumutbar, die eingerichtete Sammelstelle für Grünschnitt in
Anspruch zu nehmen. Angesichts der festgestellten Mengen kann nicht davon
ausgegangen werden, dass diese Inanspruchnahme für den Kläger mit
unzumutbarem Arbeitaufwand oder finanziellen Aufwand verbunden ist.

33

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, es werde hier mit zweierlei Maß
gemessen, weil er eine Verbrennung von Holz- bzw. Holzschnitt in Hauskaminen
zulässig sei, obwohl dies in gleichem Maße das Wohl der Allgemeinheit
beeinträchtige. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt hierin schon deshalb
nicht, weil es sich nicht um vergleichbare Sachverhalte handelt. Derjenige, der wie
der Kläger pflanzliche Abfälle im Garten verbrennt, beseitigt Abfälle und bedarf damit
einer Genehmigung nach § 27 Abs. 3 Krw-/AbfG. Die Verbrennung von Holz- und
Holzschnitt in Hauskaminen zum Zwecke der Wärmeerzeugung ersetzt andere
fossile Brennstoffe und stellt sich demgegenüber als energetische Verwertung i.S.d.
§ 4 Abs. 4 Krw-/AbfG dar. Sie bedarf damit jedenfalls keiner Genehmigung nach § 27
Abs. 2 Krw-/AbfG. Eine Ungleichbehandlung im Rahmen zu erteilender
Ausnahmegenehmigungen nach § 27 Abs. 2 Krw-/AbfG kommt damit schon vom
Ansatz her nicht in Betracht.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO.

35

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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