Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-11, Aktenzeichen 26 K 499/98
ECLI:DE:VGD:1999:0511.26K499.98.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig

vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicher-

heitsleistung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten. Unter dem
13. Oktober 1997 beantragte er die Gewährung einer Beihilfe zu ärztlichen
Leistungen des Zahnarztes Dr. xxxxxxxx aus xxxxxxxxxx, die ihm mit Rechnung vom
22. Juli 1997 für die Behandlung der Ehefrau des Klägers in Rechnung gestellt
worden waren. Dabei handelte es sich um einen Gesamtrechnungsbetrag von
17.493,31 DM.

3

Der Beklagte erkannte mit Bescheid vom 29. Oktober 1997 lediglich einen Betrag
in Höhe von 12.048,09 DM als beihilfefähig an.

4

Der Kläger erhob unter dem 5. November 1997 Widerspruch gegen die
Nichtanerkennung des über dem 2,3-fachen Gebührensatz liegenden
Rechnungsansatzes bei den Gebührenziffern 221 und 222 GOZ.

5

Der daraufhin um Stellungnahme gebetene Amtsarzt des xxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxx verneinte mit Schreiben vom 1. Dezember 1997 die
Anerkennungsfähigkeit der in Rechnung gestellten 3,5-fachen Steigerungssätze.

6

Mit Widerspruchsbescheid ohne Datum - abgesandt am 23. Dezember 1997 -
wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

7

Am 21. Januar 1998 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung gibt er an,
daß lediglich die Anerkennung eines 2,3-fachen Steigerungssatzes bei den
Gebührenziffern 221 und 222 GOZ in der vorgenannten Rechnung nicht rechtmäßig
sei.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Beihilfefestsetzungs-

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bescheides des Beklagten vom 29. Oktober 1997 in der

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Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde

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ohne Datum zu verpflichten, ihm zu der Rechnung des

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Zahnarztes Dr. Leistner vom 22. Juli 1997 eine weitere Beihilfe in
gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten (Beiakte Heft 1).

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Gemäß § 6 VwGO kann über den Rechtsstreit durch den Berichterstatter als
Einzelrichter entschieden werden, da ihm die Sache durch Beschluß der Kammer
vom 10. Mai 1999 übertragen worden ist.

19

Die Entscheidung kann auch im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101
Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen (vgl. Schriftsätze des Beklagten
vom 19. Januar 1999 und des Klägers vom 22. April 1999).

20

Die Klage ist unbegründet.

21

Der Bescheid des Beklagten vom 29. Oktober 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides derselben Behörde ohne Datum ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Bewilligung
weiterer Beihilfeleistungen über den vorgenannten Bescheid hinaus (vgl. § 113
Abs. 5 VwGO).

22

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfenverordnung NRW (BVO-NW) sind beihilfefähig
die in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit notwendigen
Aufwendungen in angemessenen Umfang. Über die Notwendigkeit und den
angemessenen Umfang von Aufwendungen entscheidet gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1
BVO-NW die Festsetzungsstelle. Bei dem Merkmal der Angemessenheit handelt es
sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der jeweils im Einzelfall einer
Konkretisierung bedarf. Dabei ist die Angemessenheit von Aufwendungen für
zahnärztliche Leistungen unter Berücksichtigung dessen zu beurteilen, was die
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) als Honorar für die jeweilige Leistung
vorsieht. Soweit dem Zahnarzt nach der GOZ ein Honoraranspruch in der geltend
gemachten Höhe zusteht, handelt es sich mithin zugleich um angemessene
Aufwendungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BVO-NW, es sei denn, die
Beihilfevorschriften schränken die Gewährung einer Beihilfe für bestimmte
Aufwendungen ein oder schließen sie gar gänzlich aus. Da Zweck der
Beihilfegewährung lediglich ist, einen zusätzlichen Bedarf abzudecken, der mit den
Dienstbezügen eines Beamten nicht mehr bestritten werden kann und daher unter
dem Gesichtspunkt einer angemessenen Fürsorge einer Beihilfe bedarf, ist gegen
derartige Regelungen jedenfalls dann nichts einzuwenden, wenn die
Beschränkungen oder Ausschlüsse der Beihilfefähigkeit bestimmter Leistungen die
dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern
verletzen.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -,

24

in: Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1; ständige Recht-

25

sprechung der 26. Kammmer.

26

Die vom Beklagten vorgenommenen Streichungen sind nicht zu
beanstanden:

27

Eine Anerkennung der von dem Zahnarzt Dr. xxxxxxxx in Ansatz gebrachten
Steigerungssätze des 3,5-fachen Gebührensatzes für die Positionen 221 und 222
GOZ kommt nicht in Betracht. Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 1. Halbsatz GOZ bemißt sich
die Höhe der einzelnen Gebühr für eine zahnärztliche Leistung nach dem einfachen
bis 2,3-fachen des im zugehörigen Gebührenverzeichnis festgelegten
Gebührensatzes. Ein Überschreiten des Schwellenwertes des 2,3- bis zum
Höchstwert des 3,5-fachen Satzes ist nur zulässig und damit beihilferechtlich
anzuerkennen, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ angegebenen
Bemessungskriterien (Schwierigkeit, Zeitaufwand, Umstände der Ausführung)
hinsichtlich jeder der entsprechend angesetzten Gebührenziffern die Überschreitung
rechtfertigen. Um diesen Einzelfall prüfen und gegebenenfalls bejahen zu können,
bedarf es einer besonderen Begründung, aus der sich ergeben muß, aus welchen
Gründen die im Einzelnen erbrachte Leistung über dem des insoweit durchschnittlich
Normalen gelegen hat (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ), wobei die bei
Rechnungsstellung noch zulässig lediglich stichwortartige Begründung gemäß § 10
Abs. 3 Satz 2 GOZ auf Verlangen näher zu erläutern ist. Zu der unter Ärzten weithin
verbreiteten, durch einschlägige Kommentierungen und Mitteilungen der jeweiligen
(Zahn)ärztekammern gestützten Auffassung, für durchschnittlich normale Leistungen
gelte bereits der 2,3-fache Gebührensatz, so daß bereits jede als
überdurchschnittlich zu bewertende Tätigkeit den Ansatz eines höheren
Steigerungsfaktors rechtfertigen kann, hat das Bundesverwaltungsgericht

28

- vgl. Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 10.92 - in:
BVerwGE 95, 117 ff., dessen zur Gebührenordnung für
Ärzte - GOÄ - ergangene Ausführungen für die insoweit
sachgleichen Regelungen der GOZ gleichermaßen gelten -

29

unter anderem ausgeführt, daß eine Überschreitung des Schwellenwertes (2,3-
facher Gebührensatz) voraussetzt, daß Besonderheiten gerade bei der Behandlung
des betreffenden Patienten und abweichend von der großen Mehrzahl der
Behandlungsfälle aufgetreten seien. Das Überschreiten des Schwellenwertes stelle
einen Ausnahmecharakter dar. Dem widerspräche es, wenn schon eine vom Arzt
allgemein oder häufig angewandte Verfahrensweise bei der Ausführung einer
zahnärztlichen Leistung als eine das Überschreiten des Schwellenwertes
rechtfertigende Besonderheit angesehen würde. Die in der Regel einzuhaltende
Spanne zwischen dem einfachen und dem 2,3-fachen Gebührensatz gelte nicht nur
für einfache oder durchschnittlich schwierige und aufwendige Behandlungsfälle,
sondern für die große Mehrzahl aller Fälle. Sie decke in diesem Rahmen auch die
Mehrzahl der schwierigeren und aufwendigeren Behandlungsfälle ab.

30

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

31

- vgl. Urteil vom 9. Dezember 1993 - 6 A 511/92 -

32

hat unter anderem ausgeführt, daß die von einem Arzt zu erstellende
Begründung hinsichtlich des Überschreitens des Schwellenwertes den Zeitaufwand
und den Schwierigkeitsgrad plausibel erläutern müsse. Der 3,5-fache Gebührensatz
gelte nur in den Fällen, die in der ärztlichen Praxis außergewöhnliche Anforderungen
stellen. Dies könne sich nur daraus ergeben, daß die Verhältnisse des konkret zu
beurteilenden Falles mit den Verhältnissen des vom Gebührentatbestand erfaßten
(normalen) Fällen verglichen werden (können). Dabei sei zunächst eine Darlegung
des behandelnden Arztes, welchen zeitlichen Rahmen (vom einfachen Fall bis hin zu
den schwierigsten Fällen) der vorgenommene Eingriff in der ärztlichen Praxis in
Anspruch nehme und inwieweit sich der Fall des konkreten Patienten unter
Berücksichtigung der Schwierigkeit sowie der Umstände bei der Ausführung von
einem normalen Fall unterscheide, erforderlich. Ferner müsse dargestellt werden,
wie sich der konkrete Fall im Vergleich mit anderen Fällen verhalte und wieso er sich
deutlich vom Durchschnitt unterscheide und abhebe.

33

Vgl. zu den Anforderungen an eine ärztliche Begründung
auch VG Düsseldorf, Urteil vom 11. November 1996

34

- 10 K 11766/94 -; Urteil vom 6. April 1998

35

- 26 K 1827/96 -; Urteil vom 19. Mai 1998

36

- 26 K 7835/96 -.

37

Vorliegend enthält der Anhang zur Rechnung vom 22. Juli 1997 keine den
vorgenannten Anforderungen entsprechende Begründung. Diesbezüglich wird
gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die entsprechenden Ausführungen im
Widerspruchsbescheid des Beklagten Bezug genommen. Die Formulierungen
„erhöhter Zeitaufwand" bzw. „ver-längerte Einsetzzeit" sind nicht ausreichend. Dies
hat auch der Amtsarzt des xxxxxxxxxxxxxxxx in seiner Stellungnahme vom
1. Dezember 1997 nachvollziehbar und schlüssig dargelegt. Insbesondere
rechtfertigt die Anwendung bestimmter Techniken den Ansatz eines erhöhten
Steigerungssatzes nicht.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1994, a.a.O.;

39

VG Düsseldorf, Urteil vom 14. April 1997

40

- 10 K 8823/95 -.

41

Der Kläger hat ferner keine ergänzende nachträgliche Begründung der in
Rechnung gestellten erhöhten Steigerungssätze gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ
vorgelegt.

42

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß auch die Angaben des Klägers im
Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht geeignet sind, Anhaltspunkte für eine
andere Beurteilung zu geben.

43

Insbesondere erfüllt auch der Hinweis auf einen „ganz erheblichen zeitlichen
Mehraufwand", daß eine „verlängerte Einsetzzeit in der Natur der Empress-Kronen
liegt", daß es „besonders schwierig" ist, die passende Farblösung herauszufinden
und daß die Klägerin „einen mindestens doppelt so starken Speichelfluß hat, wie der
Durchschnitt der anderen Patienten", erkennbar nicht die o.g. Anforderungen der
Rechtsprechung.

44

Wenn der Kläger darauf hinweist, daß bei „Post-, Bahn- und
Ministeriumsbeamten" anders als im Fall des Klägers eine Beihilfe gewährt werde, ist
darauf hinzuweisen, daß der Beklagte dem Kläger die Gewährung einer Beihilfe zum
einen nicht gänzlich versagt hat und zum anderen kein Grundsatz einer einheitlichen
Beihilfegewährung für alle Beamten besteht.

45

Eine Beweiserhebung kommt überdies nicht in Betracht, weil der dem Gericht
unterbreitete und ermittelte objektive Sachverhalt von diesem ohne weitere Hilfe
rechtlich gewürdigt zu werden vermag.

46

Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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