Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-07, Aktenzeichen 3 L 336/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0707.3L336.06.00

Tenor

1.	Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :
Der Hauptantrag mit dem Inhalt,

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festzustellen, das die mit Beschluss des erkennenden
Gerichts vom 12. November 2004 angeordnete
Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22.
Dezember 2003 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 11. Dezember 2003 fortbesteht,

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hat keinen Erfolg.

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Nach dem Vergleich der Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2005 haben sich die Beteiligten darauf
verständigt, dass die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 11.
Dezember 2003 fortbesteht. Damit enthält der Vergleich eine (verdeckte) Rücknahme
des in erster Instanz gestellten Aussetzungsantrags des Antragstellers, wozu er im
noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Beschwerdeverfahren befugt war. Die
Rücknahme dieses Antrags hat zur Folge, dass der Eilrechtsschutz gewährende
Beschluss des erkennenden Gerichts vom 12. November 2004 in dem Verfahren - 3
L 17/04 - gegenstandslos geworden ist und die sofortige Vollziehung der
Ordnungsverfügung vom 11. Dezember 2003 Bestand hat.

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Der hilfsweise gestellte Antrag,

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erneut die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 11. Dezember 2003 wiederherzustellen,
bzw. hinsichtlich der darin enthaltenen Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen bzw.
anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein
überwiegendes Aussetzungsinteresse ist gegeben, wenn der Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, d. h. wenn die angefochtene
Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist.

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Hingegen setzt sich das gegenläufige Vollziehungsinteresse durch, wenn die
angefochtene Verfügung schon bei summarischer Prüfung als rechtmäßig
anzusehen ist und darüber hinaus ein - von der Behörde nach § 80 Abs. 3 VwGO
VwGO schriftlich darzulegendes - besonderes öffentliches Interesse an ihrer
Umsetzung vor Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache besteht.

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So liegt der Fall hier. Nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage bestehen weder
durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung noch daran, diese schon vor Abschluss des
Hauptsacheverfahrens zu vollziehen.

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Die lediglich formelle Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 VwGO hat der
Antragsgegner erfüllt. Die Begründung ist auf den konkreten Fall bezogen und lässt
erkennen, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der sofortigen
Vollziehung bewusst war. In der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, dass die
Allgemeinheit wirksam vor den Gefahren des unerlaubten Glückspiels geschützt
werden müsse, und dass ein öffentliches Interesse unter Zurückstellung der
Interessen des Antragstellers besteht, die Untersagungsverfügung bereits vor Eintritt
der Bestandskraft durchzusetzen.

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Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung
erweist sich die angegriffene Ordnungsverfügung, die dem Antragsteller untersagt,
Sportwetten anzunehmen bzw. zu vermitteln, als rechtmäßig, weil der Antragsteller
zur Ausübung dieser Tätigkeit im Land Nordrhein-Westfalen nicht die erforderliche
Erlaubnis besitzt. Genehmigungen und Zulassungen aus anderen Bundesländern
bzw. EU-Mitgliedstaaten gelten nach gegenwärtiger Rechtslage nicht für Nordrhein-
Westfalen.

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Die Untersagungsverfügung findet damit ihre Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2
Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) oder (jedenfalls) in der sog.
ordnungsbehördlichen Generalklausel nach § 14 Abs. 1 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW). Nach diesen Vorschriften kann eine
(Gewerbe-) Tätigkeit unterbunden werden, wenn sie ohne die erforderliche Erlaubnis
ausgeübt wird. Ein solches Handeln ist "formell illegal" und gefährdet bzw.
beeinträchtigt die Unversehrtheit der Rechtsordnung als Rechtsgut der öffentlichen
Sicherheit.

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Zwar geht die Kammer davon aus, dass das staatliche Monopol für Sportwetten,
das nach § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) i.V.m. den Vorschriften des
Sportwettengesetzes NRW auch in Nordhrein-Westfalen besteht, in seiner
gegenwärtigen Ausgestaltung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG
unvereinbar ist und folgt dabei den Feststellungen und Bewertungen des
Bundesverfassungsgerichts zur Rechtslage nach dem Bayerischen
Staatslotteriegesetz vom 29. April 1999 in dem Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR
1054/01 -, www.bverfg.de, die auf die in Nordrhein-Westfalen geltende Rechtslage in
allen wesentlichen Punkten übertragbar sind,

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vgl. zur Übertragbarkeit: OVG NRW, Beschluss vom 28.
Juni 2006 - 4 B 961/06 -.

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Aus den Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichts und der von ihm
geforderten Neuregelungen lässt sich jedoch für den Antragsteller nichts herleiten.
Selbst wenn in naher Zukunft, wofür derzeit wenig spricht, das nach § 1 Abs. 1 des
Sportwettengesetzes NRW geltende substantielle ("repressive") Verbot mit
Befreiungsvorbehalt für öffentlich-rechtlich geprägte Unternehmen (Staatsmonopol)
in ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu Gunsten Privater umgestaltet
werden sollte, bliebe es dabei, dass der Antragsteller nicht die erforderliche
Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen besitzt.

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Es kann nämlich trotz aller diskussionswürdigen Fragestellungen im
Zusammenhang mit der Beibehaltung oder Lockerung des staatlichen Monopols für
die Veranstaltung von Sportwetten im Ergebnis als ausgeschlossen gelten, dass
etwa aus dem Zusammenspiel von Gemeinschafts-, Verfassungs- sowie
(zukünftigem) Bundes- und Landesrecht in absehbarer Zeit, also während der Dauer
des Hauptsacheverfahrens ein Rechtsinhalt entsteht, der die kommerzielle
Veranstaltung von Sportwetten ohne jede staatliche Zulassung (Erlaubnis,
Genehmigung, Konzession oder Bewilligung) ermöglicht und damit das formell
illegale Handeln des Antragstellers legalisieren würde.

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Abgesehen davon hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Leitentscheidung
vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - im Freistaat Bayern für eine Übergangszeit bis
zur Neuregelung sogar die völlige Untersagung der Durchführung privater
Sportwetten gebilligt, wenn ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der
Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und
der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits dadurch
hergestellt wird ,dass

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-	damit begonnen wird, das bestehende Wettmonopol konsequent
an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der
Wettleidenschaft auszurichten,

20

-	der Staat die Übergangszeit nicht zu einer expansiven
Vermarktung von Wetten nutzt,

21

-	bis zur Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher
Wettveranstaltungen sowie eine Werbung unterbleibt, die über
sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeit
hinausgeht und gezielt zu Wetten auffordert,
sowie

22

-	im Rahmen der staatlichen Lotterieveranstaltungen umgehend
aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären ist.

23

Diesen Maßgaben wird in Nordrhein-Westfalen genügt, wie sich aus der
Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts NRW im Beschluss vom 28. Juni 2006
- 4 B 961/06 - ergibt, der die Kammer folgt.

24

Soweit der Antragsteller sich erneut darauf beruft, dass seine
Vermittlungstätigkeit durch eine Erlaubnis vom 14. September 1990 gedeckt sei, die
der Sportwetten GmbH H. noch nach dem Gewerbegesetz der ehemaligen DDR
zur Veranstaltung von Sportwetten erteilt wurde, genügt der Hinweis, dass diese
Erlaubnis nach ihrem räumlichen Geltungsbereich nach nicht im Land Nordrhein-
Westfalen gilt,

25

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 - und
nunmehr Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Juni 2006
- 6 C 19.06 -.

26

Ferner weist die Kammer darauf hin, dass die Vorgaben des EG-Vertrags aus
Art. 43 und 49 (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) - falls anwendbar - das
völlige Fernhalten privater Veranstalter vom Sportwettenmarkt als besonders
rechtfertigungsbedürftig erscheinen lassen, nicht aber das Bestehen einer
Erlaubnispflicht,

27

vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteil
vom 6. November 2003 - C 243/01 - ("Gambelli"), wonach die
Gemeinschaftsrechtsordnung das Bedürfnis der Mitgliedstaaten
anerkennt, die Veranstaltung von Wetten und Glücksspielen zu
beschränken oder sogar zu verbieten.

28

Im Übrigen gibt es nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts
keine Regelung, nach der die in einem EU-Mitgliedstaat erteilte
Sportwettengenehmigung von den anderen Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet
automatisch anzuerkennen wäre. Zwar kann die Nichtanerkennung für den
betroffenen Unternehmer einen Eingriff in die Grundfreiheiten aus Art. 43 und 49
(Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) darstellen. Angesichts der mit der
Veranstaltung von Sportwetten verbundenen Gefahren durch betrügerisches
Verhalten sowie die Förderung der Spielsucht dient das vom jeweils zuständigen
nationalen Hoheitsträger für seinen Zuständigkeitsbereich geltende
verwaltungsrechtliche Prüfungs- und Genehmigungsregime aber einem legitimen
Zweck und erscheint mit Blick auf das insoweit bestehende Ermessen der
Mitgliedstaaten auch nicht als unverhältnismäßig,

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vgl. zum Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten: EuGH, Urteil vom
21. September 1999 - Rs. C-124/97 - ("Läärä").

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Ungeklärte und gleichzeitig entscheidungserhebliche Fragen zur Auslegung bzw.
Gültigkeit des Gemeinschaftsrecht, deren Beantwortung eine Vorlage an den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EGV ermöglichen bzw.
erfordern würde, stellen sich daher im vorliegenden Zusammenhang nicht.

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Allerdings trägt die danach anzunehmende Rechtmäßigkeit der
Untersagungsverfügung allein nicht die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung.
Vielmehr setzt § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse daran
voraus, einen belastenden Verwaltungsakt bereits vor Abschluss des
Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umzusetzen.

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Ein besonderes Vollziehungsinteresse liegt derzeit vor, weil die ungenehmigte
Veranstaltung von Sportwetten wegen der damit verbundenen Gefahren ein
sofortiges Einschreiten rechtfertigt. Eine formell illegale Gewerbetätigkeit verdient in
aller Regel keinen Vollstreckungsschutz. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die
Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, dass die Aufnahme einer
erlaubnispflichtigen Tätigkeit ohne Erlaubnis ordnungsbehördlich nicht hingenommen
werden muss, bestehen derzeit nicht. Eine (offensichtliche) Genehmigungsfähigkeit
der beanstandeten Tätigkeit ist nicht ersichtlich. Sollte sie sich im Zuge eines
Genehmigungsrechtsstreits - insbesondere aufgrund einer Rechtsänderung oder
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - im Einzelfall
ergeben, bleibt es der Antragstellerseite unbenommen, einen Antrag auf Abänderung
der vorliegenden Eilentscheidung zu stellen, vgl. § 80 Abs. 7 VwGO.

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Ist demnach die sofortige Vollziehung der Grundverfügung berechtigt, besteht
kein Anlass, hinsichtlich der rechtmäßig erlassenen Zwangsgeldandrohung vom
Regelvorrang des Vollzugsinteresses nach § 8 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zur
Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO NRW) abzuweichen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

35

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).