Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-08, Aktenzeichen 6 B 987/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0908.6B987.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs.
4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die
Besetzung der fünf freien Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 BBesO an der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen mit den Beigeladenen oder
anderen Bewerbern nicht vorläufig hätte untersagen dürfen.

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Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Auswahlentscheidung zu Gunsten der
Beigeladenen rechtsfehlerhaft sei, weil die dieser Entscheidung sowie der Beurteilung des
Antragstellers zugrunde gelegten Bestimmungen der Ziffer 4.6 Satz 2 und Ziffer 10.4 der
Beurteilungs- und Auswahlrichtlinien für Dozentinnen und Dozenten an der FHöV NRW
(BRL FHöV) nicht im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG und § 7 Abs. 1 LBG NRW stünden.
Da nach diesen Bestimmungen für das Gesamtergebnis der Beurteilung und die Aufnahme in
die Beförderungsrangliste beziehungsweise den dort eingenommenen Rangplatz (nur) die
Punktzahl der Leistungsbewertung ausschlaggebend sei, komme dem Kriterium der
Befähigung bei der Auswahlentscheidung in rechtlich nicht haltbarer Weise keine Bedeutung
(mehr) zu.

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Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, diese Einschätzung in Frage zu stellen. Die
Antragsgegnerin meint, aus Ziffer 4.6 Satz 1 BRL, wonach sich das Gesamtergebnis aus dem
Ergebnis der Leistungskriterien und den Befähigungsmerkmalen zusammensetze, ergebe sich,
dass die Befähigung hinreichend Eingang in die Gesamtbeurteilung finde. Soweit Ziffer 4.6
Satz 2 BRL die Punktzahl der Leistungsbewertung für ausschlaggebend erkläre, werde damit
lediglich eine Gewichtung dahingehend getroffen, dass das durch die Leistung maßgeblich
(vor)geprägte Gesamtergebnis nur bei deutlichen Abweichungen vom Befähigungsbild
beeinflusst werde. Mit der Beförderung sei kein andere Befähigungen voraussetzender
Aufgabenwechsel verbunden, so dass die in der Vergangenheit gezeigte Leistung maßgeblich
für die Entscheidung sei, wer das Beförderungsamt am besten ausfüllen könne.

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Eine solche Berücksichtigung der Befähigung des Beamten bei der Ermittlung des
Gesamtergebnisses der Beurteilung beziehungsweise der Beförderungsauswahl findet in den
BRL FHöV keine Grundlage und ist auch sonst rechtlichen Bedenken ausgesetzt. Zutreffend
ist zwar, dass sich nach Ziffer 4.6 Satz 1 BRL FHöV "das Gesamtergebnis ... aus dem
Ergebnis der Leistungskriterien und den Befähigungsmerkmalen" zusammensetzt. Die
Regelung der Ziffer 4.6 Satz 2 BRL FHöV, die die Vorgehensweise bei der Bildung des
Gesamtergebnisses konkretisiert, schreibt jedoch eindeutig vor, dass "die Punktzahl der
Leistungsbewertung ... ausschlaggebend" ist. Eine Herauf- oder Herabsetzung oder
anderweitige Modifizierung der das Gesamtergebnis bildenden Punktzahl der
Leistungsbewertung durch die Befähigungsmerkmale ist an keiner Stelle vorgesehen. Das
selbe gilt für die Erstellung der Beförderungsrangliste nach Ziffer 4.10 BRL FHöV, für die
allein der nach Ziffer 4.6 ermittelte Punktwert maßgeblich ist, der mit der Punktzahl der
Leistungsbewertung identisch ist. Auch der Beschwerdevortrag der Antragsgegnerin ist
insoweit nicht weiterführend. Er erschöpft sich in der nicht näher konkretisierten Behauptung,
dass deutliche Abweichungen im Befähigungsbild die Gesamtnote der Beurteilung
beeinflussen könnten. Unabhängig davon, dass eine solche Berücksichtigung des
Befähigungsbildes - wie dargestellt - in den BRL FHöV gerade keinen Niederschlag gefunden
hat, lässt sich auch dem Beschwerdevorbringen kein Konzept entnehmen, in welcher Weise
die in Buchstaben (A bis D) angegebenen Ausprägungsgrade der Befähigungsmerkmale und
die mit einer Punktzahl (1 bis 7) bemessene Leistungsbewertung in einer Gesamtnote
zusammengeführt werden könnten.

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Die Auffassung der Antragsgegnerin, die Auswahlentscheidung dürfe mangels eines
beförderungsbedingten Aufgabenwechsels zulässigerweise (allein) ausschlaggebend auf die in
der Vergangenheit gezeigten Leistungen gestützt werden, steht im Widerspruch zu Art. 33
Abs. 2 GG, der bei der Beförderungsentscheidung unter anderem die Berücksichtigung der
Befähigung des Beamten verlangt. Unabhängig davon ist auch unter Beachtung der von der
Antragsgegnerin aufgezeigten Besonderheiten der hier streitigen Beförderungsentscheidungen
nicht davon auszugehen, dass allein die Leistungsbeurteilung hinreichend Aufschluss über die
Eignung des Bewerbers für das Beförderungsamt gibt. Auch wenn mit der Beförderung kein
Aufgabenwechsel verbunden ist, lässt der Ausprägungsgrad der Befähigungsmerkmale
Schlüsse auf das künftige Entwicklungspotential des Beamten in dem gleichbleibenden
Aufgabenbereich und damit auf die Eignung für die Beförderungsstelle zu. Davon gehen im
Grundsatz an sich auch die BRL FHöV aus, die in Ziffer 3.2 und Ziffer 4.3 eine differenzierte
Bewertung der Befähigungsmerkmale vorsehen, diese dann aber - systemwidrig - weder in
das Gesamtergebnis der Beurteilung noch in die Auswahlentscheidung einfließen lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht
der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, da sie keine
Anträge gestellt und sich daher nicht dem Risiko einer Kostentragung ausgesetzt haben.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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