Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-08, Aktenzeichen 13 W 91/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0608.13W91.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten
mit Recht zurückgewiesen, weil die Rechtsverteidigung der Beklagten
keine hinreichende Erfolgsaussicht hat (§ 114 ZPO).

3

Grundsätzlich ist der Bank nicht vorzuwerfen, mit dem
Haftungsbegehren für den Darlehensnehmer bewusst eine aussichtslose
Situation geschaffen zu haben, wenn Eheleute aus gemeinsamem
Interesse an der Kreditgewährung sich als Gesamtschuldner
verpflichten und zusammen über ein Erwerbseinkommen verfügen, das
ihnen eine Kredittilgung ohne Gefährdung des eigenen
Lebensunterhalts ermöglicht (BGH NJW 1999, 135). So aber stellt
sich die Kreditgewährung hier nach den aktenkundigen Umständen und
der nicht zu widerlegenden Darstellung der Klägerin dar. Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass nur von einer formellen Mitantragstellung
der Beklagten zu Sicherungszwecken ausgegangen werden kann und die
Beklagte der Klägerin bei Vertragsabschluss nicht als
gleichberechtigte Darlehensnehmerin neben ihrem damaligen Ehemann
gegenübergetreten ist (zur Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer
und Mithaftendem ferner BGH NJW 2001, 815), sind nicht ersichtlich.
Ausweislich der Vertragsunterlagen handelte es sich um einen zur
Barauszahlung bestimmten "Persönlichen Kredit", den die jungen
Eheleute ohne Angabe eines Verwendungszwecks gemeinsam aufgenommen
haben. Die Höhe des Ratenkredits (40.000,00 DM) mit einer Laufzeit
von 59 Monaten bei einer monatlichen Zins- und Tilgungsrate von
899,32 DM liegt noch im Rahmen üblicher Konsumentenkredite, wie sie
junge Ehepaare etwa zur Gründung eines gemeinsamen Hausstandes
aufnehmen. Das Vorbringen der Beklagten erlaubt weder die
Feststellung, dass der Klägerin die angebliche Zweckbestimmung des
Kredits, dem Ehemann der Beklagten eine selbständige Tätigkeit zu
ermöglichen, bekannt war, noch hatte die Klägerin erkennbaren
Anlass, sich - wie die Beschwerde geltend macht - "mit der Frage zu
beschäftigen, in welcher Form die mitverpflichtete Ehefrau
profitiert". Die von der Beschwerde als "gerichtsnotorisch"
unterstellte "kulturell bedingte Abhängigkeit und Unterwürfigkeit
türkischer Ehefrauen gegenüber ihren Ehemännern" kann für sich
genommen kein ausreichender Anlass für die Bank sein, auf einen
konkreten Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Ehefrau zu
schließen (vgl. BGH NJW 1999, 135 zu der Behauptung, in einer
"typisch moslemischen Ehe" gelebt zu haben; ferner BGH NJW 1997,
3230 dazu, dass die Bank auch gegenüber einem ausländischen Bürgen
vor oder bei Vertragsschluss keine weitergehenden
Aufklärungspflichten treffen). Das gemeinsame Einkommen der
Eheleute reichte ausweislich der der Kreditgewährung zugrunde
liegenden "Monatlichen Haushaltsrechnung" zur Kredittilgung
aus.

4

Selbst wenn man aber unterstellt, dass es sich bei dem
persönlichen Kredit seiner Zweckbestimmung nach um einen
Betriebsmittelkredit für den Ehemann der Beklagten handelte und
dies der Klägerin bekannt war, verstößt die Mithaftung der
Beklagten nicht ohne weiteres gegen die guten Sitten (§ 138 Abs.1
BGB). In Fällen "krasser" finanzieller Überforderung besteht zwar
eine tatsächliche (widerlegliche) Vermutung dafür, dass sich die
Ehefrau bei der Übernahme der Mithaftung von emotionaler Bindung
hat leiten lassen und dass das Kreditinstitut dies in sittlich
anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH NJW 2001, 815). Eine solche
krasse finanzielle Überforderung wird indessen in der neueren
Rechtsprechung des BGH (a.a.O. mit weiteren Nachweisen)
grundsätzlich erst dann angenommen, wenn die Kreditverbindlichkeit
so hoch ist, dass bereits bei Vertragsschluss feststeht und dem
Kreditgeber bekannt ist oder sich jedenfalls aufdrängen muss, dass
der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen
der Hauptschuld aufzubringen vermag. Die damals 22 Jahre alte
Beklagte hatte indessen ein - wenn auch mit netto 1.300,00 DM
monatlich bescheidenes - eigenes Arbeitseinkommen als Arzthelferin,
wobei innerhalb der knapp fünfjährigen Laufzeit des Darlehens bei
gewöhnlichem Verlauf mit einer Verbesserung der
Einkommensverhältnisse zu rechnen war (inzwischen hat die Beklagte
nach eigenen Angaben - Stand Juni 2000 - als Verkäuferin ein
durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1.556,00 DM). Die
Klägerin hatte auch sonst keinen erkennbaren Anlass zu der Annahme,
dass die Beklagte in absehbarer Zeit außer Stande sein würde, zu
der Erfüllung der Kreditverbindlichkeit aus eigenem Einkommen in
nennenswertem Umfange beizutragen.

5

Im Übrigen kann auf die mit der Beschwerde nicht ausgeräumten
Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen werden (§ 543 Abs.1
ZPO entsprechend).

6

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs.4
ZPO).

7

Beschwerdewert (unter Anrechnung der in der Nichtabhilfe- und
Vorlageentscheidung des Landgerichts berücksichtigten Zahlungen des
früheren Ehemannes der Beklagten aus den Monaten August - Oktober
2000): 38.732,53 DM.