Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-06, Aktenzeichen 6 K 1181/06.A
ECLI:DE:VGAC:2006:1206.6K1181.06A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. Juli 2006 verpflichtet festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich der
Klägerin vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 0000 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit.

3

Sie stellte am 31. März 1995 gemeinsam mit ihrem Ehemann und den Töchtern
O. und B. (Klägerinnen des abgetrennten Verfahrens 6 K 1637/06.A) beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag. Mit Bescheid
vom 30. August 1995 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Anerkennung als
Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Die dagegen
gerichtete Klage wies das VG Chemnitz durch Urteil vom 12. Juli 2000 - A 7 K
30783/95 - ab. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Sächsische OVG
mit Beschluss vom 2. Januar 2001 - A 4 B 772/00 - ab.

4

Am 23. Juli 2001 stellten die Klägerin, ihr Ehemann und die Klägerinnen des
abgetrennten Verfahrens 6 K 1637/06.A beim Bundesamt einen Asylfolgeantrag. Mit
Bescheid vom 9. August 2001 lehnte das Bundesamt den Antrag des Ehemannes
der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte aber fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich seiner Person vorliegen. Mit
weiterem Bescheid vom 9. August 2001 lehnte das Bundesamt den Antrag der
Klägerin auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens genauso ab wie ihren
Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 30. August 1995 bezüglich der
Feststellung zu § 53 AuslG. Die dagegen von der Klägerin erhobene Klage wies das
VG Aachen durch Urteil vom 26. September 2002 - 8 K 1605/01.A - ab.

5

Am 9. Dezember 2005 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beim
Bundesamt die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG i.V.m. § 26 Abs. 4 AsylVfG. Für den Ehemann der Klägerin sei das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG unanfechtbar festgestellt.
Zwar seien die Asyl(folge-)anträge der Klägerin bestandskräftig abgelehnt. Nach der
geänderten Rechtslage ab dem 1. Januar 2005 habe die Klägerin jedoch einen
Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG. Die Anträge seien innerhalb der 3-Monats-Frist nach Kenntnis der
geänderten Rechtslage gestellt. Der Ehemann der Klägerin habe den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 8. November 2005 in einer
aufenthaltsrechtlichen Angelegenheit der Klägerin angerufen. Bei dieser Gelegenheit
habe der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ihren Ehemann über die Möglichkeit
eines Asylfolgeantrags für seine Familienangehörigen informiert. Der Ehemann der
Klägerin habe dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin erklärt, er habe bisher von
der geänderten Rechtslage nichts gehört. Aufgrund der nunmehrigen Information
habe er den Prozessbevollmächtigten der Klägerin beauftragt, für seine
Familienangehörigen Asylfolgeanträge zu stellen.

6

Mit Bescheid vom 6. Juli 2006 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens ab. Außerdem lehnte das Bundesamt den Antrag der
Klägerin auf Abänderung des Bescheids vom 30. August 1995 hinsichtlich der
Feststellung zu § 53 Abs. 1-6 AuslG ab. Zur Begründung führte das Bundesamt aus,
der Antrag scheitere an der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 51 Abs. 3 VwVfG. Die
Klägerin habe ihn erst am 23. Dezember 2005 und damit mehr als drei Monate nach
möglicher Kenntniserlangung von der Änderung des § 26 AsylVfG durch das
Zuwanderungsgesetz zum 1. Januar 2005 gestellt. Der Folgeantrag hätte bis zum 31.
März 2005 gestellt werden müssen.

7

Die Klägerin hat am 18. Juli 2006 Klage erhoben.

8

Zur Begründung trägt sie vor, die Auffassung des Bundesamtes sei nicht
vertretbar. Die Tatsache, dass die geänderte Fassung des § 26 AsylVfG zuvor im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht gewesen sei, reiche für eine positive
Kenntnisnahme nicht aus. Hinzu komme, dass sie und ihr Ehemann der deutschen
Sprache nicht mächtig seien. Auch aus diesem Grund seien sie nicht in der Lage
gewesen, die Änderung der Rechtslage zur Kenntnis zu nehmen. Die 3-Monats-Frist
beginne mit der positiven Kenntnisnahme der Klägerin von der Rechtsänderung.
Dies habe auch das VG Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil vom 21. März 2006 - 26
K 3494/05.A - so entschieden.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. Juli
2006 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich ihrer
Person vorliegen,

11

hilfsweise,

12

festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Bundesamt (5 Hefte) und
dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen (6 Hefte) vorgelegten
Verwaltungsvorgänge. Bezug genommen wird ferner auf den Inhalt der
Gerichtsakten 8 K 1605/01.A, 6 K 1636/06.A, 6 K 1637/06.A, 6 K 1638/06.A.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist zulässig und begründet.

18

Der Bescheid des Bundesamtes vom 6. Juli 2006 ist im hier
streitgegenständlichen Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19

Sie hat im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) einen Anspruch gegen die
Beklagte auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 26 Abs. 1 AsylVfG.

20

Die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens liegen
vor.

21

Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist, wenn der Ausländer nach Rücknahme
oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag
(Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG vorliegen.

22

Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die
Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden,
wenn sich die dem Ablehnungsbescheid zugrunde liegende Sach- und Rechtslage
nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1); neue Beweismittel
vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben
würden (Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind
(Nr. 3). Der Antrag ist gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene
ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in
dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.
Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG muss der Antrag binnen drei Monaten gestellt
werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für
das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG).

23

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Ein Wiederaufgreifensgrund i.S.d. § 51
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG liegt vor, weil sich die den Ablehnungsbescheiden vom 30.
August 1995 und vom 9. August 2001 zugrunde liegende Sach- und Rechtslage
nachträglich zugunsten der Klägerin geändert hat. Die für die Klägerin prinzipiell
günstige nachträgliche Änderung liegt darin, dass das Bundesamt für ihren Ehemann
mit Bescheid vom 9. August 2001 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG festgestellt hat und dass dieser Umstand für die Klägerin nunmehr gemäß §
26 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG in der Fassung von Art. 3 Nr. 17 a) des Gesetzes vom 30.
Juli 2004 zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des
Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (BGBl. I S. 1950)
mit Wirkung vom 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Gewährung von
Familienabschiebungsschutz zu begründen vermag. Denn nach dieser - neu
eingeführten - Bestimmung gilt § 26 Abs. 1-3 AsylVfG entsprechend, wenn der
Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt worden ist, für ihn aber unanfechtbar
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
festgestellt wurde.

24

Die Vorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG stehen einem Wiederaufgreifen
des Verfahrens nicht entgegen. Zum einen konnte die Klägerin den für sie günstigen
Gesichtspunkt nicht in dem früheren Asylverfahren geltend machen. Zum anderen
hat sie auch die 3-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG eingehalten.

25

Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG beginnt
der Fristlauf erst mit der positiven Kenntnis des Antragstellers von den Tatsachen,
aus denen sich der Wiederaufgreifensgrund ergibt. Kennenmüssen, d. h. durch
Fahrlässigkeit verschuldete Unkenntnis, steht der Kenntnis nicht gleich.

26

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 51 Rn. 47;
Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 6. Auflage 2001, § 51 Rn. 133;
Kastner, in: Fehling/Kastner/Wahrendorf, VwVfG - VwGO, 1.
Auflage 2006, § 51 VwVfG Rn. 16; Meyer, in: Knack, VwVfG, 8.
Auflage 2004, § 51 Rn. 51; Ziekow, VwVfG, 2006, § 51 Rn.
21.

27

Aus dem bloßen Bekanntwerden von Umständen in der Öffentlichkeit kann nicht
auf die Kenntnis des Antragstellers geschlossen werden.

28

Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 6. Auflage 2001, § 51
Rn. 133.

29

Nach dem substantiierten, durch Vorlage der Handakte in der mündlichen
Verhandlung am 6. Dezember 2006 belegten und unwidersprochen gebliebenen
Vorbringen ihres Prozessbevollmächtigten hat die Klägerin frühestens am 8.
November 2005 von der für sie günstigen Rechtsänderung positive Kenntnis erlangt,
nachdem ihr Prozessbevollmächtigter ihren Ehemann darüber im Rahmen eines
Telefongesprächs informiert hatte. Die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG endete damit
gemäß § 31 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB erst am 8. Februar 2006 und
wurde mit der am 9. Dezember 2005 erfolgen Folgeantragstellung eingehalten.

30

Nach dem oben Gesagten kann die Veröffentlichung einer Gesetzesänderung im
Bundesgesetzblatt einer positiven Kenntnisnahme nicht gleichgestellt werden. Denn
dies bedeutete entgegen dem Wortlaut des § 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG eine
Angleichung von Kenntnisnahme und Kennenmüssen. Auch für eine Parallelisierung
von Kenntnisnahme und der Veröffentlichung einer Rechtsänderung in einem
öffentlichen Bekanntmachungsorgan findet sich im Gesetz keine Stütze.

31

Da die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG demzufolge eingehalten wurde, kann dahin
gestellt bleiben, ob der Klägerin gemäß § 32 VwVfG Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gewährt werden könnte.

32

Die Anspruchsvoraussetzungen des § 26 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 26 Abs.
1 AsylVfG sind erfüllt.

33

Wie der bereits zitierte § 26 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG und § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsyVfG
(in entsprechender Anwendung) es verlangen, ist für den Ehemann der Klägerin das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (nunmehr: § 60 Abs. 1
AufenthG) unanfechtbar festgestellt worden. Die Ehe hat offenbar schon in dem
Staat bestanden, in dem der Ehemann der Klägerin politisch verfolgt wird (§ 26 Abs.
1 Nr. 2 AsylVfG), die Klägerin hatte gleichzeitig mit ihrem Ehemann einen Asylantrag
gestellt (§ 26 Abs. 1 Nr. 3) und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu
widerrufen oder zurückzunehmen ist (§ 26 Abs. 1 Nr. 4).

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG;
diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.