Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-06, Aktenzeichen 14 A 1132/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0306.14A1132.03A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die allein behauptete grundsätzliche Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG,
kommt der Rechtssache nicht zu. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage nach der
tatsächlich grundsätzlichen Bewertung der abschiebungsrelevanten Lage für Roma
aus dem Kosovo im Rahmen des § 53 Abs. 6 AuslG würde sich in einem
Berufungsverfahren nicht stellen.

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Der Senat hat bisher in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die
besonderen Gefährdungen, denen Angehörige ethnischer Minderheitengruppen im
Kosovo ausgesetzt sind, es nicht gebieten, in verfassungskonformer erweiternder
Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG diesen Bevölkerungsgruppen individuellen
Abschiebungsschutz zu gewähren, weil durch den aufgrund ministerieller Erlasse
bestehenden Abschiebungsstop für die ethnischen Minderheiten im Kosovo eine
Situation besteht, die einer generellen Regelung nach § 54 AuslG entspricht.

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Vgl. Nr. 2 des Erlasses des Innenministeriums
NRW vom 13. Dezember 2000 - I B 3/44 386 - B2/I
14 - Kosovo iVm Ziff. 4 des Beschlusses der
ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren der Länder (IMK) vom 23./24.
November 2000 (TOP 8).

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Diese Erlasslage hat der Senat bislang weiterhin als gegeben angesehen.

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Vgl. Nr. II des Erlasses des Innenministeriums
NRW vom 8. März 2001, Nr. III 2 des Erlasses vom
21. Juni 2001 - I B 3/44.386-B 2/I 14-Kosovo - und
inzwischen Nr. 1 des Erlasses vom 28.
November 2001 - 14/44.386-I 14-Kosovo/44.342 -
.

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Damit war nach seiner Auffassung zugleich etwaigen sich aus Art. 3 EMRK
ergebenden Abschiebungsschutzbedürfnissen wegen der Bedrohung von ethnischen
oder religiösen Minderheiten durch Angehörige der albanischen und religiösen
Bevölkerungsmehrheit im Kosovo Rechnung getragen.

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Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28.
November 2000 - 14 A 4183/00.A - und im Übrigen
zu dem Ganzen BVerwG, Beschluss vom 12.
April 2001 - 1 B 21.01 -.

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Der Senat hat sich auch insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
des ebenfalls für Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen 13. Senats des
Gerichts befunden.

11

Vgl. Beschlüsse vom 4. Mai 2000 - 13 A
307/00.A - und 2. Mai 2001- 13 A 4889/99.A -.

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Eine entscheidungserhebliche Änderung der Verhältnisse ist zwischenzeitlich
nicht eingetreten. Zwar hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren
der Länder mit Beschluss vom 6. Juni 2002 u.a. festgestellt, dass ein dauerhaftes
Bleiberecht für die Minderheiten aus dem Kosovo ausgeschlossen sei und dass die
Voraussetzungen für erste zwangsweise Rückführungen noch im Laufe dieses
Jahres gegeben seien, aber zugleich auch, dass diese aufgrund der Erklärungen der
Internationalen Zivilverwaltung UNMIK zur Zeit weiterhin nicht möglich seien.
Dementsprechend hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den
Ausländerbehörden mitgeteilt, dass der Zeitpunkt des Beginns der Rückführungen,
das einzuhaltende Verfahren, die zeitliche Staffelung von Rückführungen und weitere
Aspekte mit UNMIK noch näher zu erörtern seien. In demselben Erlass ist geregelt,
dass aufgrund des bis zum Abschluss dieser Verhandlungen weiter bestehenden
Abschiebungshindernisses den ausreisepflichtigen Angehörigen ethnischer
Minderheiten und gemischt-ethnischer Familien, die ihre freiwillige Ausreise
verweigerten, die Duldung zunächst um drei Monate - und damit um den Zeitraum
wie in § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - verlängert werden kann. Über die weiteren
Einzelheiten (frühester Zeitpunkt von Rückführungen und die hierbei nach dem
Ergebnis der Gespräche mit UNMIK einzuhaltenden Modalitäten) wird in der zweiten
Jahreshälfte ein gesonderter Erlass ergehen.

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Vgl. Nr. II des Erlasses des Innenministeriums
NRW vom 14. Juni 2002 - 14.3/44.386 - I 14 -
Kosovo -.

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Ein solcher gesonderter Erlass liegt bisher nicht vor. Vielmehr hat die Ständige
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 6. Dezember 2002
erneut festgestellt, dass zwangsweise Rückführungen von ethnischen Minderheiten
nur nach entsprechenden Vereinbarungen der Bundesregierung mit UNMIK - bei
Straftätern im Einzelfall und im Übrigen generell - möglich sind.

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Hinsichtlich der von der Klägerin ihrem Berufungszulassungsantrag zugrunde
gelegten und für grundsätzlich erachteten Frage der Beurteilung der derzeitigen
Sicherheitslage für ethnische Minderheiten im Kosovo, wie sie das
Verwaltungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt hat, fehlt es zwar bisher an einer
Entscheidung des Senats. Darauf und auf die im Übrigen vom Verwaltungsgericht
nicht aufgeworfene grundsätzliche Frage der Maßstabsbildung, wie sie sich für § 53
Abs. 6 AuslG im Hinblick auf Art. 3 EMRK stellt,

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vgl. dazu u. a. die Stellungnahme der
Bundesregie-rung in dem Verfahren vor dem EGMR,
wiedergege-ben in den Gründen der
Zulässigkeitsentscheidung vom 7. März 2000
- Beschwerde Nr. 43844/98 (T.I. ./. Vereinigtes
Königreich) -, InfAuslR 2000, 321,

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kommt es jedoch angesichts der geschilderten Erlasslage gegenwärtig in einem
Berufungsverfahren nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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