Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-19, Aktenzeichen 4 L 1645/07
ECLI:DE:VGD:2007:1019.4L1645.07.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 4404/07 gegen a) den
Bescheid des Antragsgegners vom 27. August 2007 über die Anforderung eines
Vorschusses in Höhe von insgesamt 27.167,50 EUR - Reg.-Nr.: 21-BA-0725/07 - und
b) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. August 2007 über die
Anforderung eines Vorschusses in Höhe von insgesamt 1.637,50 EUR
- Reg.-Nr.: 21-BA-0331/07 - wird angeordnet, weil die nach § 16 GebG NRW in das
Ermessen des Antragsgegners gestellte Anforderung von Vorschüssen bis zur
voraussichtlichen Höhe der anfallenden Baugebühren in beiden Fällen
ermessensfehlerhaft ist, denn der Bescheid vom 29. August 2007 enthält keinerlei
Ermessenserwägungen, der Bescheid vom 27. August 2007 mit der
Ermessenserwägung, dass eine Einziehung der Forderung bei evtl. Nichtzahlung mit
einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden wäre, keinen einzelfallbezogenen
Gesichtspunkt, sondern nur die Benennung eines in jedem Fall einer
Gebührenerhebung gegebenen abstrakten Risikos und die in der Antragserwiderung
nach § 114 Satz 2 VwGO gegebene ergänzende Ermessenserwägung, die
Antragstellerin sei in der Vergangenheit wiederholt ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht nachgekommen, trifft so nicht zu, weil sie die mit den bestandskräftigen
Bescheiden vom 12. April 2007 geforderten Vorschüsse in Höhe von 1.855 EUR
- Reg.-Nr.: 21-BA-0331/07 - und 8.110 EUR - Reg.-Nr.: 21-BA-0725/07 - gezahlt hat.
Soweit der Antragsgegner wegen etwaiger früherer Beitreibungsschwierigkeiten im
Zusammenhang mit dem baugenehmigungspflichtigen Vorhaben einer anderen
Beteiligungsgesellschaft vorliegend ähnliche Befürchtungen hegen mag, könnten
diese wegen der eigenständigen Rechtspersönlichkeit der Antragstellerin nur an
etwaigen identischen Gesellschafterverhältnissen und dem Geschäftsgebaren
einzelner Gesellschafter anknüpfen; dazu fehlt es indessen an jeglichen
Ermessensdarlegungen.

Die Anträge, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnungen vorläufig zu
verpflichten, a) den Bauantrag der Antragstellerin vom 8. Februar 2007
- Reg.-Nr.: 21-BA-0331/07 - zu bescheiden, ohne ihn von der vorherigen Zahlung
des mit Bescheid vom 29. August 2007 - Reg.-Nr.: 21-BA-0331/07 - geforderten
Vorschusses in Höhe von insgesamt 1.637,50 EUR abhängig zu machen, und b) den
Bauantrag der Antragstellerin vom 30. März 2007 - Reg.-Nr.: 21-BA-0725/07 - zu
bescheiden, ohne ihn von der vorherigen Zahlung des mit Bescheid vom
27. August 2007 - Reg.-Nr.: 21-BA-0725/07 - geforderten Vorschusses in Höhe von
insgesamt 27.167,50 EUR abhängig zu machen, werden abgelehnt, wobei
vorliegend dahinstehen kann, ob sich dies bereits aus dem Aspekt unzulässiger
Vorwegnahme der Hauptsache ergibt, weil nach ständiger
oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Land Nordrhein-Westfalen eine
vorläufige Erteilung einer Baugenehmigung nicht Betracht kommt; denn der
Antragstellerin fehlt es im Hinblick auf die Antragsstattgabe unter I. 1. jedenfalls an
dem erforderlichen Anordnungsgrund, weil bereits mit der unter I. 1.
ausgesprochenen, die Vollziehbarkeit der Vorschussbescheide aussetzenden
Anordnung die nach § 16 GebG NRW herbeigeführte Abhängigkeit der Vornahme
der Amtshandlung von der vorherigen Zahlung eines angemessenen Vorschusses
aufgehoben ist.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
5. April 2007 gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
30. März 2007 enthaltene Einstellungsverfügung wird wiederhergestellt und gegen
die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. März 2007 enthaltene
Zwangsgeldandrohung angeordnet, weil sich beide Verfügungen nach Maßgabe der
Sach- und Rechtslage im gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls deswegen unter
Berücksichtigung ständiger oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Land
Nordrhein-Westfalen zu den Voraussetzungen bauaufsichtsbehördlichen
Einschreitens als rechtsfehlerhaft erweisen; denn die erforderlichen beiden
Bauanträge sind gestellt, nach aktenkundiger Auffassung des Antragsgegners
- bestätigt durch die Antragserwiderung vom 16. Oktober 2007 - auch offensichtlich
genehmigungsfähig und der Erteilung der beiden beantragten Baugenehmigungen
stehen auch keine sonstigen Hindernisse (mehr) entgegen, wobei hier wegen der
Ermessensfehlerhaftigkeit der Vorschussbescheide vom 27. August 2007
- Reg.-Nr.: 21-BA-0725/07 - und vom 29. August 2007 - Reg.-Nr.: 21-BA-0331/07 -
unbeantwortet bleiben kann, ob ein solches sonstiges Hindernis auch in der
rechtmäßigen Anforderung eines Vorschusses nach § 16 GebG NRW auf mit der
Erteilung der Baugenehmigung voraussichtlich anfallender Baugebühren bestehen
kann.

Die sinngemäß beantragte aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden
Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die am 27. April 2007 im Wege des
Sofortvollzuges nach § 55 Abs. 2 VwVG vorgenommene Versiegelung der Baustelle
auf dem Grundstück Lstraße 2/Sstraße wird aus den unter 3. ausgeführten Gründen
angeordnet, nachdem gegen die Versiegelung kein Vorverfahren mehr stattfindet
(§ 80 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AGVwGO in der
Fassung von § 2 Nr. 3 des Ersten Gesetzes zum Bürokratieabbau vom
13. März 2007 und § 8 AGVwGO), wobei hier dahinstehen kann, ob die
Voraussetzungen für ein Einschreiten des Antragsgegners im Wege des
Sofortvollzuges überhaupt vorgelegen haben, nachdem er mit Erlass der
Ordnungsverfügung vom 30. März 2007 zunächst im sogenannten gestreckten
Verwaltungsverfahren eingeschritten ist und eine zwischenzeitliche, gerade den
Sofortvollzug rechtfertigende Änderung der Gefahrenlage nicht offensichtlich ist. Dem
Antragsgegner wird aufgegeben, die am Haupteingang des Gebäudes Lstraße 2 und
an dessen Eingang zur Tiefgarage angebrachten Siegel zu entfernen (§ 80 Abs. 1
Satz 3 VwGO).

II.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner zu 9 Zehnteln und die
Antragstellerin zu 1 Zehntel (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

III.

Der Streitwert wird im Hinblick auf die Vorläufigkeit des begehrten
Rechtsschutzes auf 173.190 EUR festgesetzt (§§ 53 Abs. 3 Nr. 1; 52 Abs. 2 und 3
GKG) unter Ansatz eines Viertels des Gesamtbetrages beider geforderter
Vorschüsse, bei Berücksichtigung ständiger oberverwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung im Land Nordrhein-Westfalen zur Bemessung von Streitwerten bei
Einstellungsverfügungen unter Ansatz von 63.750 EUR, der Hälfte des
Genehmigungsstreitwertes von insgesamt 127.500 EUR für die zur Genehmigung
gestellten 17 Wohnungen von 7.500 EUR je Wohneinheit und unter Ansatz von
102.240 EUR, der Hälfte des Jahresnutzwertes von insgesamt 204.480 EUR bei
einer Gesamtbürofläche von ca. 1.704 m² und einem insoweit zurückhaltend
angenommenen Mietzins von 10 EUR je m² Bürofläche unter einzelfallgerecht
erscheinender Vernachlässigung des Betrages des angedrohten Zwangsgeldes und
unter Absehens gesonderter Berücksichtigung der Versiegelung.

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1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 4404/07
gegen a) den Bescheid des Antragsgegners vom
27. August 2007 über die Anforderung eines Vorschusses
in Höhe von insgesamt 27.167,50 EUR
- Reg.-Nr.: 21-BA-0725/07 - und b) gegen den Bescheid
des Antragsgegners vom 29. August 2007 über die
Anforderung eines Vorschusses in Höhe von insgesamt
1.637,50 EUR - Reg.-Nr.: 21-BA-0331/07 - wird angeordnet,
weil die nach § 16 GebG NRW in das Ermessen des
Antragsgegners gestellte Anforderung von Vorschüssen
bis zur voraussichtlichen Höhe der anfallenden
Baugebühren in beiden Fällen ermessensfehlerhaft ist,
denn der Bescheid vom 29. August 2007 enthält keinerlei
Ermessenserwägungen, der Bescheid vom
27. August 2007 mit der Ermessenserwägung, dass eine
Einziehung der Forderung bei evtl. Nichtzahlung mit
einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden wäre,
keinen einzelfallbezogenen Gesichtspunkt, sondern nur
die Benennung eines in jedem Fall einer
Gebührenerhebung gegebenen abstrakten Risikos und
die in der Antragserwiderung nach § 114 Satz 2 VwGO
gegebene ergänzende Ermessenserwägung, die
Antragstellerin sei in der Vergangenheit wiederholt ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen, trifft so
nicht zu, weil sie die mit den bestandskräftigen
Bescheiden vom 12. April 2007 geforderten Vorschüsse in
Höhe von 1.855 EUR - Reg.-Nr.: 21-BA-0331/07 - und
8.110 EUR - Reg.-Nr.: 21-BA-0725/07 - gezahlt hat. Soweit
der Antragsgegner wegen etwaiger früherer
Beitreibungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit dem
baugenehmigungspflichtigen Vorhaben einer anderen
Beteiligungsgesellschaft vorliegend ähnliche
Befürchtungen hegen mag, könnten diese wegen der
eigenständigen Rechtspersönlichkeit der Antragstellerin
nur an etwaigen identischen Gesellschafterverhältnissen
und dem Geschäftsgebaren einzelner Gesellschafter
anknüpfen; dazu fehlt es indessen an jeglichen
Ermessensdarlegungen.

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3. Die Anträge, den Antragsgegner im Wege
einstweiliger Anordnungen vorläufig zu verpflichten, a)
den Bauantrag der Antragstellerin vom 8. Februar 2007
- Reg.-Nr.: 21-BA-0331/07 - zu bescheiden, ohne ihn von
der vorherigen Zahlung des mit Bescheid vom
29. August 2007 - Reg.-Nr.: 21-BA-0331/07 - geforderten
Vorschusses in Höhe von insgesamt 1.637,50 EUR
abhängig zu machen, und b) den Bauantrag der
Antragstellerin vom 30. März 2007
- Reg.-Nr.: 21-BA-0725/07 - zu bescheiden, ohne ihn von
der vorherigen Zahlung des mit Bescheid vom
27. August 2007 - Reg.-Nr.: 21-BA-0725/07 - geforderten
Vorschusses in Höhe von insgesamt 27.167,50 EUR
abhängig zu machen, werden abgelehnt, wobei vorliegend
dahinstehen kann, ob sich dies bereits aus dem Aspekt
unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache ergibt, weil
nach ständiger oberverwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung im Land Nordrhein-Westfalen eine
vorläufige Erteilung einer Baugenehmigung nicht
Betracht kommt; denn der Antragstellerin fehlt es im
Hinblick auf die Antragsstattgabe unter I. 1. jedenfalls an
dem erforderlichen Anordnungsgrund, weil bereits mit
der unter I. 1. ausgesprochenen, die Vollziehbarkeit der
Vorschussbescheide aussetzenden Anordnung die nach
§ 16 GebG NRW herbeigeführte Abhängigkeit der
Vornahme der Amtshandlung von der vorherigen Zahlung
eines angemessenen Vorschusses aufgehoben ist.

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5. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 5. April 2007 gegen die in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
30. März 2007 enthaltene Einstellungsverfügung wird
wiederhergestellt und gegen die in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
30. März 2007 enthaltene Zwangsgeldandrohung
angeordnet, weil sich beide Verfügungen nach Maßgabe
der Sach- und Rechtslage im gegenwärtigen Zeitpunkt
jedenfalls deswegen unter Berücksichtigung ständiger
oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Land
Nordrhein-Westfalen zu den Voraussetzungen
bauaufsichtsbehördlichen Einschreitens als
rechtsfehlerhaft erweisen; denn die erforderlichen beiden
Bauanträge sind gestellt, nach aktenkundiger Auffassung
des Antragsgegners - bestätigt durch die
Antragserwiderung vom 16. Oktober 2007 - auch
offensichtlich genehmigungsfähig und der Erteilung der
beiden beantragten Baugenehmigungen stehen auch
keine sonstigen Hindernisse (mehr) entgegen, wobei hier
wegen der Ermessensfehlerhaftigkeit der
Vorschussbescheide vom 27. August 2007
- Reg.-Nr.: 21-BA-0725/07 - und vom 29. August 2007
- Reg.-Nr.: 21-BA-0331/07 - unbeantwortet bleiben kann,
ob ein solches sonstiges Hindernis auch in der
rechtmäßigen Anforderung eines Vorschusses nach § 16
GebG NRW auf mit der Erteilung der Baugenehmigung
voraussichtlich anfallender Baugebühren bestehen kann.

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7. Die sinngemäß beantragte aufschiebende Wirkung
einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage der
Antragstellerin gegen die am 27. April 2007 im Wege des
Sofortvollzuges nach § 55 Abs. 2 VwVG vorgenommene
Versiegelung der Baustelle auf dem Grundstück
Lstraße 2/Sstraße wird aus den unter 3. ausgeführten
Gründen angeordnet, nachdem gegen die Versiegelung
kein Vorverfahren mehr stattfindet (§ 80 Abs. 5 Sätze 1
und 2 VwGO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AGVwGO in der
Fassung von § 2 Nr. 3 des Ersten Gesetzes zum
Bürokratieabbau vom 13. März 2007 und § 8 AGVwGO),
wobei hier dahinstehen kann, ob die Voraussetzungen für
ein Einschreiten des Antragsgegners im Wege des
Sofortvollzuges überhaupt vorgelegen haben, nachdem er
mit Erlass der Ordnungsverfügung vom 30. März 2007
zunächst im sogenannten gestreckten
Verwaltungsverfahren eingeschritten ist und eine
zwischenzeitliche, gerade den Sofortvollzug
rechtfertigende Änderung der Gefahrenlage nicht
offensichtlich ist. Dem Antragsgegner wird aufgegeben,
die am Haupteingang des Gebäudes Lstraße 2 und an
dessen Eingang zur Tiefgarage angebrachten Siegel zu
entfernen (§ 80 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

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Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner zu
9 Zehnteln und die Antragstellerin zu 1 Zehntel (§ 155 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

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III.

12

Der Streitwert wird im Hinblick auf die Vorläufigkeit des
begehrten Rechtsschutzes auf 173.190 EUR festgesetzt (§§ 53
Abs. 3 Nr. 1; 52 Abs. 2 und 3 GKG) unter Ansatz eines Viertels
des Gesamtbetrages beider geforderter Vorschüsse, bei
Berücksichtigung ständiger oberverwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung im Land Nordrhein-Westfalen zur Bemessung
von Streitwerten bei Einstellungsverfügungen unter Ansatz von
63.750 EUR, der Hälfte des Genehmigungsstreitwertes von
insgesamt 127.500 EUR für die zur Genehmigung gestellten
17 Wohnungen von 7.500 EUR je Wohneinheit und unter Ansatz
von 102.240 EUR, der Hälfte des Jahresnutzwertes von
insgesamt 204.480 EUR bei einer Gesamtbürofläche von ca.
1.704 m² und einem insoweit zurückhaltend angenommenen
Mietzins von 10 EUR je m² Bürofläche unter einzelfallgerecht
erscheinender Vernachlässigung des Betrages des angedrohten
Zwangsgeldes und unter Absehens gesonderter
Berücksichtigung der Versiegelung.

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