Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-04, Aktenzeichen 14 A 2775/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0904.14A2775.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 135,-- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder
werden nicht in der erforderlichen Weise dargelegt.

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1. Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
liegen nicht vor.

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a) Die Einwände, die der Kläger über den
Prozessbevollmächtigten zu 2) gegen die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur formellen Wirksamkeit der
Zweitwohnungssteuersatzung unter dem Gesichtspunkt erhebt,
dass es an der erforderlichen Zustimmung des Innen- und
Finanzministers zu der Satzung fehle, liegen neben der Sache.
Sie verkennen, dass nach § 2 Abs. 3 Satz 1 KAG NRW in der hier
noch maßgeblichen Fassung nicht die Genehmigung jeder
Steuersatzung, sondern nur bei der erstmaligen oder erneuten
Einführung einer im Land bisher nicht erhobenen Steuer die
Genehmigung der Steuersatzung der ministeriellen Zustimmung
bedurfte. Dass die hier streitige Steuer auf nicht nur für
einen vorübergehenden Zeitraum abgestellte, persönlichen
Zwecken dienende Mobilheime pp. im Lande bereits seit 1996
erhoben wird und im Falle der Gemeinde M. mit der
erforderlichen ministeriellen Genehmigung, hat das
Verwaltungsgericht mit Nachweis der Fundstelle dargelegt. Die
Ausführungen zur fehlenden ministeriellen Genehmigung der hier
betroffenen Satzung, mit der eine gleichartige Steuer erhoben
wird, gehen deshalb an der Begründung des Verwaltungsgerichts
(und an der Sach- und Rechtslage) vorbei.

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b) Der vom Kläger im gleichen Zusammenhang über seine
Prozessbevollmächtigten zu 1) vorgetragene Einwand gegen das
Vorliegen der ministeriellen Zustimmung, es handele sich hier
in Wirklichkeit um eine andere als die genehmigte Steuer, weil
die Steuer hier an die Stellplatzmiete anknüpfe, ist
unzutreffend. Im Zulassungsantrag werden hier Steuergegenstand
(nicht nur vorübergehendes Abstellen von Mobilheimen pp.) und
Steuermaßstab (Stellplatzmiete) verwechselt.

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c) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts bestehen auch nicht hinsichtlich dessen
Begründung zur Zulässigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung
der Satzung. Die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten zu
2) zur "Erkennbarkeit der gemeindlichen
Fehlerbehebungsabsicht" sind unzutreffend. Der frühere Erlass
der fehlerhaften Satzung reicht aus, einen Vertrauensschutz
der Betroffenen gegen die rückwirkende Inkraftsetzung der nach
Fehlerbehebung erlassenen neuen gleichartigen Satzung auf den
Zeitpunkt des für die Ursprungssatzung vorgesehenen
Inkrafttretens auszuschließen.

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Vgl. neben der vom
Verwaltungsgericht angeführten
Rechtsprechung: OVG NRW, Urteil vom 21.
Februar 1996
- 22 A 5054/95 -, mwN.

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Einer zusätzlichen Erkennbarkeit der
"Fehlerbehebungsabsicht" bedarf es nicht.

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d) Soweit der Kläger geltend macht, die Erhebung einer
Aufwandsteuer auf die nicht nur vorübergehende Aufstellung von
Mobilheimen pp. sei deshalb unzulässig, weil es sich bei dem
dafür erbrachten Aufwand nicht um einen über die Befriedigung
von allgemeinen Lebensbedürfnissen hinausgehenden Aufwand
handele, sondern um einen Aufwand für Urlaub und Erholung,
liegt dies neben der Sache. Nicht anders als bei einem
Wochenendhaus, das dem Inhaber ebenfalls zur Erholung und zur
Gestaltung seines Urlaubs dient, wird hier nicht der Aufwand
für das Erholen und den Urlaub, sondern für das längerfristige
Vorhalten eines diesen Zwecken dienenden Objekts, nämlich des
nicht nur vorübergehend abgestellten Wohnmobils pp.
besteuert.

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e) Nicht verständlich ist die Rüge des Klägers, die Satzung
sei hinsichtlich des Steuermaßstabes unbestimmt, weil in ihr
der Unterschied zwischen Bruttokaltmiete und Nettokaltmiete
nicht definiert sei. Da es sich nicht um Rechtsbegriffe der
Satzung, sondern um die Bezeichnungen der von der Satzung
bezogenen Statistiken handelt, bleibt unerfindlich, was nach
Ansicht des Klägers der Satzungsgeber in diesem Zusammenhang
definieren musste.

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f) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts vermögen auch nicht die Bedenken zu
begründen, die der Kläger gegen die Fiktion des § 2 Abs. 3 der
Satzung erhebt, wonach die nicht nur vorübergehend
abgestellten Mobilheime pp. "als Wohnung gelten". Die
Ausführungen des Klägers verkennen, dass es sich bei dieser
Fiktion nicht um eine Gleichstellung von Mobilheimen pp. mit
Wohnungen handelt. Mit dieser Fiktion wird lediglich bewirkt,
dass zwei gesonderte Steuergegenstände, nämlich das Innehaben
von Zweitwohnungen einerseits und von dauerhaft aufgestellten
Mobilheimen pp. andererseits, statt sie in getrennten
Satzungen zu regeln, dem Regime einer einzigen Satzung
unterworfen werden, wobei alle Bestimmungen, die für beide
gleich sind, einheitlich getroffen sind und nur da, wo der
Unterschied des Steuergegenstandes es verlangt (z.B.
Steuermaßstab), differenziert wird. Alle Ausführungen des
Klägers zum "Wohnungsbegriff", den die Mobilheime pp. nicht
erfüllen, liegen deshalb neben der Sache. Die Fiktion des § 2
Abs. 3 der Satzung geht gerade selbst davon aus, dass es sich
bei den Mobilheimen pp. nicht um Wohnungen handelt.

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g) Die Ausführungen des Klägers gegen die Darlegung des
Verwaltungsgerichts, dass die Stellplatzmiete ein zulässiger
Steuermaßstab sei, gehen ebenfalls fehl. Unabhängig davon, ob
die Formulierung im Urteil des Verwaltungsgerichts über die
"mittelbare" Anknüpfung der Steuer an die Stellplatzmiete
zutreffend ist oder nicht, fehlt den Ausführungen des Klägers,
dass unmittelbar an die Stellplatzmiete angeknüpft werde, die
notwendige Darlegung, weshalb deshalb entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts der Steuermaßstab fehlerhaft sei.

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h) Soweit der Prozessbevollmächtigte zu 2) gegen die
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltend
macht, dieses habe einen "Verstoß gegen die Denkgesetze"
begangen, fehlt es bereits an einer § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO
genügenden Darlegung des Zulassungsgrundes. Der Kläger führt
nämlich nirgends aus, dass, warum und in welchem Umfang durch
die von ihm gerügte Unterlassung einer Überprüfung der
"Kostenrechnung" des Campingplatzbetreibers die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts fehlerhaft sei.

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h) Die Ausführungen zur "Doppelbesteuerung", die sich in
beiden Zulassungsanträgen finden, sind ebenfalls nicht
geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu begründen, denn diese Ausführungen sind
unzutreffend. Eine doppelte Besteuerung findet, obwohl sich
selbstverständlich in der vom Platzbetreiber erhobenen
Standplatzmiete zumindest kalkulatorisch auch die von diesem
für den Platz zu erbringenden Abgaben befinden, nicht statt.
Beim Kläger als Mieter eines Standplatzes wird sein persönlich
dafür erbrachter Aufwand besteuert. Dass dieser Aufwand
mittelbar auch dadurch entsteht, dass die von ihm verlangte
Miete nebst Nebenkosten durch Kostenfaktoren bestimmt wird,
die den Vermieter des Platzes betreffen, bedeutet nicht, dass
diese Kostenfaktoren auch noch einmal gegenüber dem Kläger
geltend gemacht würden.

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i) Die Ausführungen des Klägers zum Entstehen des
Steueranspruches gehen ebenfalls fehl. Die Steuerpflicht
entstand nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung am 1. Januar 1998.
In diesem Zeitpunkt hatte er den Steuertatbestand erfüllt. Auf
den Zeitpunkt des Abgabenbescheides (12. Dezember 1997) kommt
es nicht an, denn mit diesem wurde die Steuer erst für den
Zeitraum ab 1. Januar 1998 festgesetzt.

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2. Die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die nach dem Vortrag
des Prozessbevollmächtigten zu 2) der Rechtssache zukommen
soll, wird nicht in zulässiger Weise dargelegt. Es fehlen
jedwede Ausführungen dazu, für welche konkrete Rechtsfrage aus
welchem Grund grundsätzlicher Klärungsbedarf in einem
Berufungsverfahren besteht.

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3. Auch die besonderen rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die von den Prozessbevollmächtigten zu 1)
und 2) geltend gemacht werden, werden nicht in zulässiger
Weise dargelegt.

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Der Prozessbevollmächtigte zu 2) beschränkt sich auf eine
pauschale, unsubstantiierte Bezugnahme auf
"die vielgestaltigen Unterschiede in
der obergerichtlichen Beurteilung der
Unzulässigkeit und
Grundrechtswidrigkeit der
steuererhebungsorientierten
Sonderanknüpfung für Wohnmobile, Wohn-
und Campingwagen an die Nutzung
gemeindebelegener sonstiger bebauter
Grundstücke".

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Mit diesem Satz, soweit er überhaupt einen dem Verständnis
zugänglichen Inhalt hat, wird keine konkrete Rechtsfrage
benannt, deren Klärung schwierig wäre.

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Auch die Prozessbevollmächtigten zu 1) legen nicht dar,
dass und welche schwierigen Rechtsfragen das Verfahren
aufwirft, sondern beschränken sich darauf auszuführen, dass
die Gesichtspunkte, die von ihnen im Zusammenhang mit dem
Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorgebracht
worden sind, dann schwierige Rechtsfragen seien, wenn der
Senat sie nicht bereits im Zulassungsverfahren klären könne.
Eine ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes aber
hätte verlangt, dass ausgeführt worden wäre, dass und warum
die aufgeworfenen Rechtsfragen nicht bereits im
Zulassungsverfahren zu klären seien.

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4. Schließlich greifen auch die von den
Prozessbevollmächtigten zu 1) erhobenen Abweichungsrügen
(§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht durch.

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a) Soweit eine Abweichung des angefochtenen Urteils von der
Rechtsprechung des BVerwG vorgetragen wird, genügt der Antrag
wiederum nicht dem Darlegungsgebot. Er zeigt nämlich keinen
vom Verwaltungsgericht aufgestellten, das Urteil tragenden
Rechtssatz auf, der von einem einschlägigen Rechtssatz des
Bundesverwaltungsgerichts abweicht. Zwar werden Rechtssätze
zum Wohnungsbegriff angeführt, die der Kläger der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnimmt. Welchen
gegenteiligen Rechtssatz das Verwaltungsgericht aufgestellt
haben soll, wird aber nicht dargelegt. Im Übrigen kann eine
Abweichung bezüglich des Wohnungsbegriffes auch nicht
dargelegt werden, weil das Verwaltungsgericht nirgends in
seinem Urteil davon ausgeht, dass Wohnmobile pp. dem Wohnen
dienten und als Wohnungen zu qualifizieren seien.

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b) Mit seinen Ausführungen zum Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit wegen der Besteuerung für ein ganzes Jahr
bei nur eingeschränkter Nutzung wird vom Kläger ebenfalls
keine Abweichung des Urteils von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts dargelegt. Was er in diesem
Zusammenhang ausführt, ist letztlich allein, dass das
Verwaltungsgericht fehlerhaft geurteilt habe, weil es
Rechtsgrundsätze aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht beachtet habe. Er zeigt aber
wiederum keinen vom Verwaltungsgericht aufgestellten
allgemeinen Rechtssatz auf, der von einem eben solchen des
Bundesverwaltungsgerichts abweicht.

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c) Schließlich fehlt auch zur Rüge einer Abweichung von der
Rechtsprechung des 22. Senats des erkennenden Gerichts zum
Steuermaßstab die erforderliche Darlegung. Auch hier zeigt der
Kläger keine Abweichungen zwischen im Urteil des 22. Senats
und indem hier angefochtenen Urteil aufgestellten Rechtssätzen
auf.

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Im Übrigen ist dies, was die vom Kläger in diesem
Zusammenhang angesprochene Behandlung der Nebenkosten im
Steuermaßstab angeht, auch gar nicht möglich. Zum einen
betrifft das angeführte Urteil des 22. Senats vom 15. März
1999 - 22 A 391/98 - entgegen den Ausführungen des Klägers
nicht die vom Kläger angeführte Regelung über die
Berücksichtigung der Nebenkosten in der hier betroffenen
Satzung, sondern eine abweichende Regelung in einer anderen
Satzung, die einen Höchstbetrag für die zu berücksichtigenden
Nebenkosten vorsah. Nur auf diesen Höchstbetrag bezogen sich
die Darlegungen des 22. Senats. Zum anderen sagt das Urteil
des 22. Senats nichts zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von
Typisierungen bei den Nebenkosten aus, sondern stellt fest,
dass die in der dort zur Überprüfung gestellten Satzung
enthaltene Regelung keine Typisierung war. Und schließlich
handelt es sich bei der einschlägigen Passage des Urteils des
OVG lediglich um einen rechtlichen Hinweis, ein obiter dictum,
und nicht um einen die Entscheidung tragenden Rechtssatz, von
dem eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in
Betracht käme.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 2 VwGO.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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