Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-11, Aktenzeichen 4 L 376/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0811.4L376.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 3.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage 4 K 1503/08
gegen die Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom 14.
Februar 2008 in der Fassung der schriftsätzlich am 17. April
2008 erklärten Änderung wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet.

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Die unter dem 19. Juni 2008 ausgesprochene Anordnung der sofortigen
Vollziehung der hinsichtlich des Widerrufstermins modifizierten
Entlassungsverfügung trägt der Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
hinreichend Rechnung. Die dortigen Erwägungen lassen erkennen, dass sich der
Antragsgegner des rechtssystematischen Ausnahmecharakters der
Vollziehungsanordnung bewusst war. Sie sind zudem grundsätzlich geeignet, ein
über das allgemeine Vollzugsinteresse hinausgehendes besonderes öffentliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung zu begründen.

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Nach § 80 Abs. 5 VwGO können die Verwaltungsgerichte die aufschiebende
Wirkung eines Rechtsmittels gegen einen für sofort vollziehbar erklärten
Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei seiner Entscheidung hat
das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das
Interesse des betreffenden Antragstellers abzuwägen, von der Vollziehung vorläufig
verschont zu werden. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob die angegriffene
Entscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. An der
sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen besteht
regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger
Entscheidungen in der Regel kein öffentliches Interesse.

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Diese Interessenabwägung fällt zum Nachteil des Antragstellers aus, denn nach
der im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen
summarischen Prüfung ist die angegriffene Entlassungsverfügung mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit zu Recht ergangen.

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Gegenstand der rechtlichen Überprüfung ist die Entlassungsverfügung vom
14. Februar 2008 in der Gestalt der am 17. April 2008 schriftsätzlich
ausgesprochenen Änderung, d. h. die Entlassung zum 30. Juni 2008. Dass die
ursprünglich auf Entlassung „zum 30. März 2008" lautende Verfügung vom 14.
Februar 2008 nicht gänzlich aufgehoben, sondern nur hinsichtlich des in ihr
enthaltenen Entlassungstermins geändert worden ist, ergibt sich mit hinreichender
Deutlichkeit aus dem Wortlaut des im Verfahren 4 L 231/08 (dort Bl. 30 d.
Gerichtsakte) eingereichten Schriftsatzes, wo es heißt: „Die Verfügung vom 14.02.08
wird insoweit geändert, als die Entlassung zum 30.06.08 erfolgt." Eine Aufhebung der
ursprünglich auf den Entlassungstermin „30.03.08" lautenden Verfügung hat der
Antragsgegner überdies ausdrücklich abgelehnt (vgl. Schriftsatz vom 04. Juni 2008
im Verfahren 4 K 699/08, dort Bl. 42 d. Gerichtsakte).

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Die - modifizierte - Entlassungsverfügung begegnet bei summarischer Prüfung
weder in formeller noch in materiell-rechtlicher Hinsicht rechtlichen Bedenken.

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Den vom Antragsteller geltend gemachten Bedenken gegen die formelle
Rechtmäßigkeit der auf § 35 LBG NW gestützten Entlassung ist nicht zu folgen.
Dieses betrifft zunächst sein Vorbringen, vor Erlass der Änderung habe eine erneute
Anhörung nach § 28 VwVfG erfolgen müssen. Denn eine Anhörung ist zum einen vor
Erlass der - nach wie vor in ihrer Existenz nicht berührten - Verfügung vom 14.
Februar 2008 ergangen, und bei der schriftsätzlich am 17. April 2008
ausgesprochenen Änderung des Entlassungsdatums handelt es sich lediglich um
eine - im Verhältnis zur ursprünglichen Regelung - für den Antragsteller günstigen
Teil-Neuregelung, d. h. nicht um eine in die Rechte des Antragstellers eingreifende
und damit belastende Maßnahme. Eine erneute Anhörung war schon deshalb nicht
geboten, ungeachtet der weiteren Tatsache, dass die Änderung des
Entlassungszeitpunktes überhaupt nur durch das Vorbringen des Antragstellers zur
angeblichen Nichteinhaltung der Entlassungsfrist ausgelöst worden ist.

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Das nach § 36 LBG NW erforderliche Formerfordernis der Schriftlichkeit der
Entlassungsverfügung ist gleichfalls eingehalten. Dieses gilt insbesondere für den die
Änderung des Entlassungsdatums aussprechenden Teil der Verfügung, d. h. den
Schriftsatz vom 17. April 2008. Ein schriftlicher Verwaltungsakt muss gemäß § 37
Abs. 3 VwVfG die erlassende Behörde erkennen lassen - daran bestehen hier keine
Zweifel - und zudem entweder die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des
Erklärenden enthalten. Auch wenn die dem Antragsteller übersandte Abschrift des
Schriftsatzes vom 17. April 2008 nicht mit einer Original-Unterschrift versehen war,
so enthielt sie zumindest die nach § 37 Abs. 3 VwVfG alternativ geforderte
Namenswiedergabe. Gegenteiliges hat der Antragsteller auch nicht vorgetragen.

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Soweit der Antragsteller schließlich einen Verstoß gegen § 181 LBG NW rügt, ist
ihm zwar insoweit zuzustimmen, als eine Zustellung der Entlassungsverfügung nach
dieser Vorschrift in der Tat erforderlich sein dürfte,

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vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, § 36 Rd.-Nr. 33,

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und zwar in ihrer Gesamtheit, also auch bezüglich des den Entlassungszeitpunkt
ändernden Teils. Mit den zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners in seinem
Schriftsatz vom 09. Juli 2008 ist die unterbliebene Zustellung des Schriftsatzes vom
17. April 2008 jedoch gemäß § 8 des Landeszustellungsgesetzes NRW geheilt, da
der Antragsteller den die Änderung beinhaltenden Schriftsatz nachweislich (siehe
Schriftsatz des Antragstellers vom 02. Mai 2008, Bl. 34 d. Gerichtsakte 4 L 231/08)
erhalten hat. Auch die aus § 34 Abs. 3 LBG NW folgende Entlassungsfrist „30. Juni
2008" ist damit nachweislich eingehalten.

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Anderweitige Formfehler sind gleichfalls nicht ersichtlich. Insbesondere hat auch
der Personalrat der Entlassung des Antragstellers am 25. Januar 2008 zugestimmt.
Die nur zugunsten des Klägers erfolgte „Verlängerung" der Entlassungsfrist zum 30.
Juni 2008 macht eine erneute Mitwirkung des Personalrates nicht erforderlich.

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In materiell-rechtlicher Hinsicht hat der Antragsgegner die Entlassung des
Klägers auf § 35 Abs. 1 LBG NW i. V. m. § 43 Abs. 4 der Ordnung des
Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen
(OVP) gestützt. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NW kann ein Beamter auf Widerruf
- im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung - jederzeit entlassen werden. Das
dem Dienstherrn so eingeräumte Ermessen wird durch Abs. 2 der Vorschrift
hinsichtlich eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst dahin eingeschränkt,
dass dem Beamten auf Widerruf Gelegenheit gegeben werden soll, den
Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Aufgrund dieser
Regelung ist eine Entlassung während des Vorbereitungsdienstes nur in
begründeten Ausnahmefällen möglich,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 6 B
2153/04 -,

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insbesondere dann, wenn erhebliche Gründe die Prognose rechtfertigen, dass
der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes - das Bestehen der Zweiten
Staatsprüfung - nicht mehr erreichen kann.

19

Das Ermessen des Dienstherrn kann dabei durch Laufbahn- und
Prüfungsordnungen näher konkretisiert werden,

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vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. Januar
1998 - 5 M 5562/97 -, DÖD 1998, 213, 214.

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Eine solche Konkretisierung des Ermessens ergibt sich vorliegend aus § 43 OVP,
wonach ein Prüfling, dessen Hochschulabschluss als Erste Staatsprüfung anerkannt
worden ist und der das didaktische Grundlagenstudium in einem Unterrichtsfach
noch nicht durch Prüfungen nachgewiesen hat, den entsprechenden Nachweis im
Rahmen des Vorbereitungsdienstes in einer gesonderten Prüfung - spätestens bis
zum Ende des zweiten Ausbildungshalbjahres - erbringen muss. Gemäß § 43 Abs. 4
OVP besteht beim ersten Nichtbestehen die Möglichkeit einer einmaligen
Wiederholungsprüfung. Wird auch diese nicht bestanden, wird der Prüfling zum
Verfahren der Zweiten Staatsprüfung nicht zugelassen und wird - so der Wortlaut des
§ 43 Abs. 4 Satz 2 OVP - „aus dem Vorbereitungsdienst entlassen". Die aus
verfassungsrechtlichen Erwägungen resultierende zeitweilige Einschränkung des
Entlassungsermessens greift nur solange ein, wie ein Beamter im
Vorbereitungsdienst nach dem einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsrecht noch
die Möglichkeit hat, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung
abzulegen,

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vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, § 35 Rd.-Nr. 43 und VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 03. Juli 1984 - 4 S 2981/83 -,
abgedruckt in: Schütz, a.a.O., ES/A II 5.1 Nr. 25.

23

Denn auch nur solange kann der Vorbereitungsdienst seinen ihm vom Gesetz
zugedachten Zweck erfüllen. Steht dagegen fest, dass der Beamte im
Vorbereitungsdienst die Abschlussprüfung nicht bestehen kann, entfällt nicht nur die
verfassungsrechtlich gebotene Einschränkung des Entlassungsermessens, sondern
der Ausspruch der Entlassung stellt dann - nach dem Sinn des auf den
Ausbildungszweck und nicht auf Dauer angelegten Beamtenverhältnisses auf
Widerruf - die einzig ermessensgerechte Entscheidung dar,

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vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03. Juli 1984,
a.a.O. sowie OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 1
B 1281/05 -.

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Ein solcher Fall der Ermessensreduzierung ist vorliegend gegeben, ohne dass
gegen die in § 43 Abs. 4 OVP enthaltenen Vorgaben rechtliche Bedenken
bestünden. Der Antragsteller hat nach Maßgabe der für ihn einschlägigen
Prüfungsordnung und auf der Grundlage der vorliegenden Prüfungsentscheidung
vom 17. Januar 2008 keine Möglichkeit, die Zweite Staatsprüfung zu bestehen, so
dass sich die vom Antragsgegner getroffene Entscheidung als die einzig
ermessensgerechte Entscheidung darstellt. Dem steht nicht die vom Antragsteller
gegen das Nichtbestehen der didaktischen Grundlagenprüfung beim VG Düsseldorf
eingereichte Klage entgegen. Mit dieser Klage verfolgt der Antragsteller ein
Verpflichtungsbegehren (Neubewertung/Neubescheidung). Eine aufschiebende
Wirkung dahingehend, dass die Prüfung als bestanden anzusehen wäre, bedingt
diese Klage nicht. Vielmehr wäre vorliegend - in Bezug auf die
Prüfungsentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz vom Antragsteller allein nach
§ 123 VwGO zu suchen. Eine derartige vorläufige Entscheidung wurde vorliegend
indes nicht erwirkt. Unter Berücksichtigung der ausführlichen Begründung des
Widerspruchsbescheides des Landesprüfungsamtes vom 29. Mai 2008 ist bei
summarischer Prüfung schließlich auch nicht davon auszugehen, dass sich die
prüfungsrechtliche Entscheidung vom 17. Januar 2008 als willkürlich und aus der Luft
gegriffen darstellen könnte. Auch sonst sind keine Mängel erkennbar, die eine
Unbeachtlichkeit dieser Entscheidung bedingen könnten.

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Die Entlassung des Klägers aus dem Vorbereitungsdienst zum 30. Juni 2008 ist
bei summarischer Prüfung nach alledem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
rechtlich nicht zu beanstanden, so dass im Rahmen der hiesigen
Interessenabwägung das private Interesse des Antragstellers hinter dem öffentlichen
Interesse insbesondere an einer Schonung der für Ausbildungsvergütung zu
verwendenden öffentlichen Mittel zurückzutreten hat. Dem berechtigten Interesse
des Antragstellers an einer Beendigung seines Vorbereitungsdienstes in dem Fall,
dass seine Klage gegen die prüfungsrechtliche Entscheidung Erfolg haben sollte,
kann im Übrigen, worauf der Antragsgegner zu Recht hinweist, mit einer
Wiedereinstellung ausreichend Rechnung getragen werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

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