Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-12, Aktenzeichen 26 K 1715/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0512.26K1715.06A.00

Tenor

Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom
30. Dezember 2003 - Geschäftszeichen 0000000 - wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1936 in Kars/Türkei geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er heiratete 1962 in der Türkei
eine gleichaltrige Landsmännin, aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen. Von
1971 bis 1987 lebte er ohne seine Familie in der Bundesrepublik Deutschland als
Arbeitnehmer. Nach seiner Rückkehr in der Türkei betätigte er sich dort politisch.
Seinen damaligen Angaben zufolge war er im Januar 1997 wieder auf dem Landweg
in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, wo er Asyl beantragt hatte. Anlässlich
seiner Anhörung im April 1997 hatte er u.a. erklärt, kurze Zeit nach seiner Rückkehr
in die Türkei dort wegen des Tatvorwurfs "Unterstützung der Kurden" und
"Veröffentlichungen" vor Gericht gestellt und zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
worden zu sein. 1991 sei er bedingt aus der Haft entlassen worden. Danach sei er
von Iskenderum nach Istanbul umgezogen und habe sich dort an der Gründung der
DEP und nach deren Verbot auch an der Gründung der HADEP beteiligt. Wegen
harmloser politischer Reden seien gegen ihn drei Strafverfahren vor dem
Staatssicherheitsgericht gelaufen. Er sei wiederholt festgenommen und auch
gefoltert worden. Auch seine Familienangehörigen hätten Verfolgung erlitten.

3

Mit Bescheid vom 18. August 1997 hatte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers abgelehnt, jedoch festgestellt,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (in der damals geltenden Fassung)
vorliegen. Gegen diesen Bescheid hatten sowohl der Kläger als auch der Beteiligte
im Umfang ihrer jeweiligen Beschwer bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Klage erhobenen, der Kläger zu dem Aktenzeichen 17 a 6885/97.A und der Beteiligte
zu dem Aktenzeichen 17a K 7139/97.A. Anfang des Jahres 2001 hatten der Kläger
und der Beteiligte ihre Klagen jeweils zurück genommen, der Beteiligte mit Schreiben
vom 22. Februar 2001. Bereits seit dem 1. August 2000 hatte sich der Kläger, was
den damaligen Verfahrensbeteiligten bekannt war, in Untersuchungshaft befunden,
die auf Antrag des Ermittlungsrichters beim BGH wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft des Klägers in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) ergangen
war.

4

Der Kläger ist in der Bundesrepublik Deutschland wiederholt strafrechtlich in
Erscheinung getreten.

5

- Am 00.0.1997 verurteilte ihn das Amtsgericht L1 wegen illegalen
Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Freiheitsstrafe von
2 Monaten.

6

-

7

- Am 00.0.1999 verurteilte ihn das Landgericht E wegen Zuwiderhandelns
gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer zunächst zur
Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Gegenstand der
Verurteilung war die Tätigkeit des Klägers als Verantwortlicher für die PKK
im Gebiet E von November 1998 bis 26. Januar 1999.

8

-

9

- Am 00.00.1999 verurteilte ihn wiederum das Landgericht E wegen
Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot unter
Einbeziehung des Urteils vom 00.0.1999 zu einer erneut für die Dauer von
vier Jahren zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und
vier Monaten. Gegenstand der Verurteilung war die Tätigkeit des Klägers als
Verantwortlicher für die PKK im Gebiet C von April 1996 bis Januar 1997. In
diesem Verfahren hatte sich der Kläger etwa 2 Wochen in
Untersuchungshaft befunden.

10

-

11

- Zuletzt verurteilte ihn das Oberlandesgericht T mit Urteil vom 00.0.2001,
rechtskräftig seit dem 00.0.2001, wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 4 Monaten.

12

-

13

Nach den Feststellungen des Strafsenats des OLG T war der Kläger bereits im
Frühjahr 1996 wieder in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte
ungeachtet der früheren Verurteilungen zuletzt im Juli 1999 die Verantwortung für die
PKK-Region C1 übernommen. In Personalunion war er zudem verantwortlicher
Führer für das Gebiet T. Der Kläger hatte in der Hauptverhandlung den Tatvorwurf in
vollem Umfang eingeräumt und erklärt, sich weiter für die kurdische Sache
engagieren, hierbei jedoch die deutschen Gesetze beachten zu wollen. Mit
Beschluss bereits vom 00.0.2001 wurde der Strafrest aus dem Urteil vom 00.0.2001
bei Festsetzung einer Bewährungszeit von drei Jahren zur Bewährung
ausgesetzt.

14

Im Oktober 2002 übersandte das Bundeskriminalamt dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen ausführlichen Aktenvermerk betreffend
die politische Betätigung des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland seit dessen
Wiedereinreise nebst einer Abschrift des Urteils des OLG T vom 00.0.2001. Das
Bundesamt verfügte daraufhin im Dezember 2002 die Einleitung eines
Widerrufsverfahrens und gab dem Kläger mit Schreiben vom 24. Februar 2003
Gelegenheit, sich zu dem auf der Grundlage u.a. von § 51 Abs. 3 AuslG
beabsichtigten Widerruf zu äußern.

15

Mit Bescheid vom 30. Dezember 2003 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid
vom 18. August 1997 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen, und führte zur Begründung aus, die Feststellung dürfe heute
nicht mehr ausgesprochen werden. Der Kläger sei eine Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland, weil er als professioneller Kader in der
herausgehobenen Position eines Regionsverantwortlichen die Handlungsfähigkeit
der Vereinigung PKK/KADEK maßgeblich gefördert habe. Zum gegenwärtigen
Zeitpunkt sei auch eine Wiederholungsgefahr konkret zu befürchten, wie sich aus
dem Urteil des OLG T ergebe, wonach der Kläger, obwohl durch die früheren
Verurteilungen vorgewarnt, nur einen Tag nach der letzten Verurteilung seine
bisherige verbotene Tätigkeit unbeeindruckt über einen längeren Zeitraum fortgeführt
habe.

16

Gegen den am 6. Januar 2004 zur Post aufgegebenen Bescheid hat der Kläger
am 21. Januar 2004 bei dem vormals zuständigen Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen Klage erhoben.

17

Er trägt vor, die von ihm begangene Straftat wiege nicht hinreichend schwer, den
Verlust des § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen zu können. Konkret-individuelle Beiträge
zu Straftaten durch die PKK habe er sich nicht zuschulden kommen lassen. Von ihm
gehe auch keine Wiederholungsgefahr aus, da der Strafrest der gegen ihn verhängte
Freiheitsstrafe bereits im Juni 2001 mit ausführlicher und ihm günstiger Prognose zur
Bewährung ausgesetzt worden sei, worauf der Bescheid mit keinem Wort eingehe.
Zudem sei der Strafrest nach beanstandungsfreiem Verlauf der Bewährungszeit
durch Beschluss vom 00.0.2004 erlassen worden.

18

Der Kläger beantragt,

19

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) vom 30. Dezember 2003 - Geschäftszeichen
0000000 - aufzuheben.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie trägt vor, die Strafaussetzung eines Strafrestes zur Bewährung sei
unerheblich, weil sie von dem strafrechtlichen Grundsatz "in dubio pro reo" getragen
sei, der im Asylverfahren nicht gelte. Deshalb bleibe es bei der im angefochtenen
Bescheid getroffenen Würdigung der Wiederholungsgefahr.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Gerichtsakten der früheren Verfahren des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Ausländerbehörde
verwiesen.

24

Ferner wird verwiesen auf die dienstlichen Stellungnahmen des
Bundeskriminalamtes vom 12. August 2004 und vom 27. April 2006.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Klage, über die der Einzelrichter im Einverständnis der Beteiligten
ohne mündlichen Verhandlung entscheidet, ist begründet.

27

Der Bescheid des Bundesamtes vom 30. Dezember 2003, mit dem die - mit
Bescheid vom 18. August 1997 erfolgte - Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen, widerrufen wird, ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).

28

Bei der Überprüfung des Bescheides stellt das Gericht auf die Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. hier - Entscheidung
ohne mündliche Verhandlung - auf den Zeitpunkt, in dem die Entscheidung gefällt
wird, ab (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG). Dies gilt - abweichend von den allgemeinen
verwaltungsprozessualen Regeln - auch für Anfechtungsklagen, insbesondere gegen
Widerrufsbescheide.

29

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 2005, - 1 C 21.04 -,
DVBl 2006, 511ff.

30

In der danach heranzuziehenden seit dem 1. Januar 2005 geltenden
Gesetzesfassung lässt § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG nach seinem Wortlaut nicht mehr
den Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, zu. An die Stelle der Angabe "§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes" ist
vielmehr die Angabe "§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes" getreten (Art. 3 Nr. 46
Buchst. a des Zuwanderungsgesetzes). Allein dadurch wird die
Widerrufsentscheidung der Beklagten aber nicht rechtswidrig. Die Beklagte ist auch
nach der neuen Gesetzesfassung zum Widerruf der Feststellungen zu § 51 Abs. 1
AuslG ermächtigt. Dies ergibt sich schon daraus, dass § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG nicht
schlechthin auf die gesetzlichen Vorschriften, sondern auf deren Voraussetzungen
abstellt. Die Voraussetzungen des neuen § 60 Abs. 1 AufenthG, soweit sie hier von
Interesse sind, sind mit denen des § 51 Abs. 1 AuslG identisch.

31

Voraussetzung für den Widerruf der Feststellung der Flüchtlingsanerkennung ist,
dass sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse
nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei
einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für
die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut
Verfolgung droht.

32

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 2005, - 1 C 21.04 -,
a.a.O.

33

Eine nachträgliche Änderung der Sachlage liegt vor. Zwar waren die den
Widerruf aus Sicht der Beklagten rechtfertigenden Tathandlungen des Klägers
bereits auf Grund des Haftbefehls und damit zu einer Zeit bekannt, als der jetzt
widerrufene Bescheid - weil von dem Beteiligten angefochten - noch nicht
bestandskräftig war. Ob die Beklagte daher die Anfang 2001 bekannten
Tathandlungen bereits zum Anlass hätte nehmen können, den noch nicht
bestandkräftigen Bescheid im gerichtlichen Verfahren ohne förmliche
Beschränkungen aufzuheben, kann dahin stehen. Denn als neuer Sachverhalt ist
nach Bestandskraft des Bescheides die rechtskräftige Verurteilung des Klägers durch
das OLG T hinzugetreten.

34

Der Widerrufsbescheid ist jedoch rechtswidrig, weil kein Widerrufsgrund gegeben
ist. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (ehemals § 51 Abs. 1 AuslG)
liegen in der Person des Klägers weiterhin vor. Die maßgeblichen Verhältnisse in der
Türkei haben sich trotz zahlreicher positiver Ansätze insbesondere im legislativen
Bereich noch nicht so zum Positiven geändert, dass dem nach den damaligen
Feststellungen des Bundesamtes verfolgt aus der Türkei ausreisten Kläger nunmehr
die Rückkehr dorthin ohne Gefahr erneuter politischer Verfolgung möglich wäre. Auf
der Grundlage des damals dem Kläger geglaubten Sachverhaltes müsste auch heute
noch zu dessen Gunsten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG fest gestellt werden.

35

Diese Feststellung ist auch nicht nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG, soweit er
dem früheren § 51 Abs. 3 AuslG entspricht, ausgeschlossen. Gemäß § 60 Abs. 8
Satz 1 AufenthaltsG findet Absatz 1 keine Anwendung, wenn der Ausländer aus
schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland anzusehen ist (1. Alternative) oder eine Gefahr für die Allgemeinheit
bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren
Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt
worden ist (2. Alternative). Die 2. Alternative scheidet mangels entsprechender
Verurteilung des Klägers ersichtlich aus, wie auch der angefochtene Bescheid
ersichtlich allein auf die 1. Alternative abstellt, weil der Kläger als Gefahr die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland angesehen wird. Unter einer Gefahr für
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird die Gefahr für die äußere und
die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verstanden; als
schwerwiegende Gründe werden insbesondere umstürzlerische Bestrebungen und
politischer Terrorismus angesehen, ohne dass nach dieser ersten Alternative eine
rechtskräftige Verurteilung erforderlich wäre.

36

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -,
DVBl. 1995, 572, 575; Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351,
361 und Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 22.98 -, Buchholz, Ausländerrecht 402.240
§ 51 AuslG Nr. 14 (jeweils zu § 51 AuslG).

37

Auch stellt grundsätzlich die Betätigung durch eigene Gewaltbeiträge oder als
hochrangiger Funktionär insbesondere für die PKK/ERNK eine Gefahr für die innere
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar.

38

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 22.98 und
9 C 31.98 -, Buchholz, Ausländerrecht 402.240 § 51 AuslG Nr. 14 und Nr. 16;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, DÖV 1999,
876 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 2221/96 -.

39

Eine Betätigung für die PKK als Kadermitglied auf herausgehobener Ebene
gefährdet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass dem
Betroffenen im konkreten Einzelfall die Mitwirkung an weiteren Straftaten der
PKK/KADEK nachgewiesen werden muss. Der Beitrag eines jeden Kadermitgliedes
zur Funktionsfähigkeit der Organisation PKK/KADEK wiegt für sich bereits
hinreichend schwer. Ohne die logistischen und organisatorischen Tatbeiträge jedes
einzelnen Kadermitgliedes ist die PKK/KADEK nicht in der Lage, auf dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland Straftaten zu begehen.

40

Eine bereits mehrere Jahre zurückliegende Tätigkeit eines Ausländers
beispielsweise als führendes Vorstandsmitglied einer Organisation, die im
Heimatstaat mit terroristischen Mitteln kämpft, sowie die Begehung von Straftaten in
dieser Funktion (10 Jahre vor der letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung) ist
allerdings nicht ausreichend, weil zusätzlich zum Gesetzeswortlaut stets von einer
auch in der Zukunft bestehenden Gefahr für die Sicherheit oder Allgemeinheit
auszugehen ist (sog. Wiederholungsgefahr).

41

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -,
DVBl. 1995, 572, 575; Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351,
361 f. = NVwZ 1999, 425, 427 (jeweils zu § 51 AuslG).

42

Zur gleichlautenden früheren Fassung des § 51 Abs. 3, 1. Alt. AuslG hat das
Bundesverwaltungsgericht

43

mit Urteil vom 5. Mai 1998, - 1 C 17.97 -, BverwGE 106, 351 ff

44

ausgeführt:

45

Auch im Rahmen der ersten Alternative des § 51 Abs. 3 AuslG ist eine
hinreichend sichere Wiederholungsgefahr erforderlich, wie sie der erkennende
Senat bereits für die zweite Alternative gefordert hat (Beschluß vom
20. Oktober 1994 - BverwG 1 B 84.94 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG 1990 Nr. 7).
Erforderlich ist, daß sich im maßgebenden Zeitpunkt mit besonders hoher
Wahrscheinlichkeit feststellen läßt, daß der Ausländer auch in Zukunft auf die
innere oder äußere Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtete Taten
von dem dargelegten Gewicht ausüben wird. Eine solche Feststellung wird es
vielfach erfordern zu prüfen, ob sich nicht eine Strafmaßnahme aus Anlaß der
dem Ausländer vorgeworfenen Taten dem spezialpräventiven Strafzweck gemäß
dahin auswirken wird, daß der Ausländer in Zukunft voraussichtlich keine
Straftaten der vom Gesetz vorausgesetzten Art begehen wird.

46

Dieser Maßstab gilt unter § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG für dessen 1. Alternative
fort. Unter Abwägung aller für und gegen eine Wiederholungsgefahr sprechenden
Umstände kann gegenwärtig nicht mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit fest
gestellt werden, dass der Kläger auch in Zukunft auf die innere oder äußere Ordnung
der Bundesrepublik Deutschland gerichtete Taten von dem dargelegten Gewicht
ausüben wird:

47

Nicht unerheblich für eine Wiederholungsgefahr spricht, dass der Kläger sich
ausweislich der Gründe des Urteils des OLG T weiterhin aus Überzeugung für die
Sache der Kurden einsetzen will und sich auch weiterhin zu den Zielen der Partei
bekennt. Ebenfalls für eine Wiederholungsgefahr spricht das ihm selbst und seiner
Familie widerfahrene Schicksal, das ihn aus Rache veranlassen könnte, selbst
erneut zu illegalen Mitteln zu greifen. Indiz für eine Wiederholungsgefahr ist auch,
dass der Kläger sich durch frühere einschlägige Verurteilungen zunächst nicht von
weiteren Aktivitäten für die PKK abhalten ließ. Letztlich spricht für eine
Wiederholungsgefahr der lange Zeitraum, innerhalb sich dessen der Kläger früher für
die PKK betätigt hat.

48

Die gegen eine Wiederholungsgefahr in der erforderlichen Höhe sprechenden
Indizien haben jedoch heute höheres Gewicht.

49

Der Strafsenat hat dem Kläger dessen Versicherung, seine Überzeugung künftig
nur noch mit gesetzlichen zulässigen Mitteln vertreten zu wollen, bereits im Urteil
abgenommen. Zwar bindet diese prognostische Einschätzung die Kammer nicht. Zu
beachten ist jedoch, dass es sich um einen mit drei Berufsrichtern besetzten
Spruchkörper handelt, der sich an mehreren Tagen der Hauptverhandlung ein
umfassendes Bild von der Person des Klägers gemacht hat. Zugunsten des Klägers
spricht ferner, dass zu seinen Gunsten mit Beschluss vom 00.0.2001 ein Rest der
Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Diese Strafaussetzung hat
erhebliches Gewicht. In seinem Strafaussetzungsbeschluss betont der Strafsenat
nochmals, dass es sich bei dem Bekenntnis des Klägers, die Gesetze zukünftig
beachten zu wollen, nicht um ein Lippenbekenntnis, sondern vielmehr um eine
ernstgemeinte und darum glaubhafte Zusicherung handele. Das damit in ihn gesetzte
Vertrauen hat der Kläger seither bestätigt. Er hat, wie von ihm angekündigt, nach der
Haftentlassung seiner Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen und damit räumlich weitab
von seinem früheren letzten "politischen" Betätigungsfeld genommen. Damit und
insbesondere auch durch die zeitliche Zäsur auf Grund der erlittenen Haft hat der
Kläger auch Abstand von der kadertypischen Gruppendynamik gewonnen, die nach
Ansicht des Strafsenates eine mögliche Ursache dafür war, dass der Kläger in der
Vergangenheit trotz der Verurteilungen seine Aktivitäten fortgesetzt hatte.

50

Ferner ist auch davon auszugehen, dass der Kläger durch die erstmals in der
Bundesrepublik Deutschland über längere Zeit verbüßte Untersuchungshaft
- vormals zwei Wochen Untersuchungshaft hatten ihn nicht beeindruckt - nunmehr
doch positiv beeinflusst worden ist, zumal ihn die Haft nach den Feststellungen des
Strafsenates empfindlich getroffen hat. Seit der Haftentlassung ist der Kläger weder
einschlägig noch sonst strafrechtlich erneut aufgefallen. Der von der Kammer kurz
vor ihrer Entscheidung eingeholte Bundeszentralregisterauszug weist keine neuen
Eintragungen auf.

51

Tatsachen, aus denen sich schließen ließe, dass ausnahmsweise bei dem Kläger
entgegen den Entscheidungen der sachkundigen und mit seiner Person vertrauten
Strafgerichte eine Wiederholungsgefahr anzunehmen wäre, hat das Bundesamt in
dem angefochtenen Bescheid nicht dargetan. Die Bezugnahme auf aus dem
Zusammenhang gerissene Passagen der Urteilsbegründung reicht insoweit
ersichtlich nicht aus, zumal noch vor Erlass des Bescheides neue, dem Kläger
günstige Umstände eingetreten waren, die die Passage heute als überholt
erscheinen lassen.

52

Anderweitige Erkenntnisse, die die nunmehr seit fast 5 Jahren bestätigte
Vermutung auch in zukünftig gesetzesmäßiges Verhalten des Klägers erschüttern
könnten, liegen nicht vor. Nach den im Verfahren eingeholten Auskünften des
Bundeskriminalamtes (BKA) ist davon auszugehen, dass der Kläger seit seiner
Strafentlassung keine Kadertätigkeit oder sonst erhebliche Aktivitäten für die
PKK/KADEK mehr ausübt. Das BKA war in der Vergangenheit über die Aktivitäten
des Klägers bis zu dessen Verurteilung durch das OLG T umfassend informiert, wie
die in das Verfahren eingeführten Dokumente belegen. Ferner ist ohne weiteres
davon auszugehen, dass der Kläger nach seiner Haftentlassung vom BKA und/oder
den nach Landesrecht jeweils zuständigen Stellen intensiv beobachtet worden ist.
Hinreichenden Anlass hierzu gaben seine früheren Verurteilungen. Wenn daher das
BKA - zuletzt mit Schreiben vom 27. April 2006 - mitteilt, dass keine neuen
Erkenntnisse zur Person des Klägers vorliegen, ist dies ein starkes Indiz dafür, dass
solche Erkenntnisse nicht nur "nicht bekannt sind", sondern tatsächlich nicht
existieren.

53

Bei einer Gegenüberstellung und würdigenden Betrachtung aller für und gegen
eine erneute Begehung von Straftaten sprechenden Umstände kommt die Kammer
zu dem Ergebnis, dass die erneute Begehung von erheblichen und schwer
wiegenden Straftaten mit politischem Einschlag durch den Kläger zwar nicht sicher
ausgeschlossen, jedoch auch keinesfalls besonders hoch wahrscheinlich ist. In
diesem Zusammenhang lässt die Kammer ausdrücklich die Frage offen, ob der
Druck des vorliegenden Widerrufsverfahrens mitursächlich für das
beanstandungsfreie Verhalten des Klägers seit der Haftentlassung ist. Denn dieser
Druck entfällt durch die stattgebende Entscheidung nicht. Mit Rücksicht auf die zu
bejahende Schwere der Straftaten, die der Kläger in der Vergangenheit sich hat
zuschulden kommen lassen und die die Anwendung des § 60 Abs. 8 Satz 1 AuslG
dem Grunde nach rechtfertigen, wird der Kläger jederzeit mit der erneuten Einleitung
eines Widerrufsverfahrens rechnen müssen, falls er wider der hier geäußerten
Erwartung in Zukunft erneut einschlägig straffällig wird oder sich sonst nachweisbar
herausgehoben für die PKK/KADEK betätigt.

54

Ob der Widerruf neben dem - hier zu verneinenden - § 60 Abs. 8 Satz 1
AufenthaltsG auch auf Satz 2 der Vorschrift gestützt werden kann, kann offen
bleiben. Denn das Vorliegen der danach erforderlichen tatbestandlichen
Voraussetzungen hat die Beklagte nicht behauptet. Von Amts wegen ist insoweit
nichts ersichtlich, was Anlass für eine vertiefe Prüfung bieten könnte.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

56

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

57