Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-30, Aktenzeichen 1 A 1483/00.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1030.1A1483.00PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Einführung des Programms "LeWin 45" im Rahmen des
Projekts "Lehreraus- und -fortbildung im Dezernat 5. " der Mitbestimmung des Antragstellers
unterliegt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das J. des Landes NRW beabsichtigte, durch den stärkeren Einsatz von
EDV eine qualitative Verbesserung der Arbeit der mit der Planung und Abwicklung
von Lehrerfortbildungsmaßnahmen befassten Dezernate 5. der Bezirksregierungen
zu erreichen. Dazu entwickelte die Bezirksregierung E. in Zusammenarbeit mit
dem Gemeinsamen Gebietsrechenzentrum (GGRZ) in I. ein Programm mit dem
Namen "LeWin 5. ". Im Rahmen der Teilnehmerverwaltung sieht dieses Programm
u. a. als Teil der sog. Stammdaten die Erfassung der privaten Telefonnummer, der
privaten Telefaxnummer und der E-Mail-Adresse vor.

4

Unter dem 20. Februar 1998 informierte die Beteiligte neben anderen
Hauptpersonalräten auch den Antragsteller über das beabsichtigte Projekt und wies
unter dem 4. Mai 1998 darauf hin, dass ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers
aus § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW an dem Gesetzesvorbehalt scheitere, weil mit dem
Programm "LeWin 5. " nur solche Daten erhoben bzw. verarbeitet würden, die in der
Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und
Lehrer aus dem Jahre 1996 genannt worden seien.

5

Am 16. September 1998 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet, mit dem er im Wesentlichen geltend macht, die
private Telefaxnummer und die E-Mail-Adresse gehörten nicht zu den von der
Verordnung erfassten Daten.

6

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,

7

festzustellen, dass das Programm "Projekt
Lehreraus- und -fortbildung im Dezernat 5. " der
Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt,

8

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Ein Mitbestimmungsrecht
des Antragstellers aus § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW sei schon deshalb
ausgeschlossen, weil mit der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen
Daten der Lehrerinnen und Lehrer eine zwingende gesetzliche Regelung bestehe,
die den hier ansonsten mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt erschöpfend regele.
Die in der Verordnung vorgesehene Angabe "Privatanschrift" erfasse auch die private
Telefaxnummer und die E-Mail-Adresse. Der Begriff der Privatanschrift beinhalte,
dass der Betreffende angeschrieben werden müsse. Dies sei im Rahmen der
aktuellen technischen Möglichkeiten nicht nur im Wege der normalen Briefpost,
sondern auch auf anderem Wege, insbesondere auch durch Versendung eines sog.
E-Mails oder eines Telefaxes, möglich. Allen Varianten sei gemeinsam, dass der
Empfänger von Mitteilungen über seine jeweils angegebene Anschrift (Postadresse,
E-Mail-Adresse, Telefaxnummer) identifizierbar und erreichbar sei. Auf welchem
Wege den Empfänger letztlich die Mitteilung erreiche, sei für die Einordnung aller
Varianten unter den Begriff der Privatanschrift unerheblich. Ein Mitbestimmungsrecht
aus § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW scheitere ebenfalls an dem Gesetzesvorbehalt und
könne aber auch deshalb nicht zum Tragen kommen, weil die mit der Verarbeitung
der Daten im Rahmen des Projekts betrauten Beschäftigten der Bezirksregierungen
nicht dem vom Antragsteller vertretenen Personenkreis angehörten.

9

Gegen den am 3. März 2000 zugestellten Beschluss hat der
Prozessbevollmächtigte des Antragstellers am 24. März 2000 Beschwerde eingelegt
und diese am 19. April 2000 begründet. Im Wesentlichen führt der Antragsteller an:
Der Begriff der Privatanschrift erfasse weder die E-Mail-Adresse noch die private
Telefaxnummer. Es handele sich um schlicht unterschiedliche Daten, die selbst von
der Funktion her nicht identisch seien. Es gehe nicht darum, dass bestimmte
Nachrichten einen Empfänger erreichten, sondern darum, welche zusätzlichen Daten
über die Wohnungsanschrift hinaus verarbeitet würden.

10

Der Antragsteller beantragt,

11

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
dem erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen.

12

Die Beteiligte beantragt,

13

die Beschwerde zurückzuweisen.

14

Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in dem angefochtenen
Beschluss.

15

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte verwiesen.

17

II.

18

Wegen des Einverständnisses der Beteiligten kann der Fachsenat für
Landespersonalvertretungssachen über die Beschwerde ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 90 Abs. 2 und 83
Abs. 4 Satz 3 ArbGG).

19

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig
und hat in der Sache Erfolg.

20

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere bestehen keine Bedenken, dass der
Antragsteller trotz der - inzwischen erfolgten - Einführung des Programms "LeWin 5. "
an seinem konkreten Antrag festgehalten hat. Denn die in Rede stehende
Maßnahme hat sich nicht in der Weise erledigt, dass sie sich nicht mehr regeln ließe.
Dies folgt schon daraus, dass die Einführung des Programms jederzeit rückgängig
gemacht werden kann.

21

Der Antrag ist auch begründet.

22

Die Einführung des Programms "LeWin 5. " im Rahmen des Projekts "Lehreraus-
und -fortbildung im Dezernat 5. " unterliegt nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW der
Mitbestimmung des Antragstellers.

23

Nach dieser Bestimmung hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder
tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie-
und Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung, wesentlicher
Änderung oder wesentlicher Erweiterung von automatisierter Verarbeitung
personenbezogener Daten der Beschäftigten außerhalb von Besoldungs-, Gehalts-,
Lohn-, Versorgungs- und Beihilfeleistungen sowie Jubiläumszuwendungen. Diese
Tatbestandsmerkmale sind erfüllt.

24

Bei der Auslegung des Merkmals "Verarbeitung personenbezogener Daten" ist
im Hinblick darauf, dass sich ein eigenständiger personalvertretungsrechtlicher
Gehalt bisher nicht herausgebildet hat, weitgehend auf die datenschutzrechtlichen
Begriffe des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen in der zurzeit der
Novellierung des
§ 72 Abs. 3 LPVG NRW durch die Novelle 1984 geltenden Fassung vom 14.
Dezember 1978 (GV. NRW. S. 640) - DSG NRW F. 1978 - zurückzugreifen.

25

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 20. Januar
2000 - 1 A 128/98.PVL -, PersR 2000, 456 = PersV
2000, 542, und vom 15. Dezember 1999 - 1 A
5054/97.PVL -, m.w.N.;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 289a.

26

Gemäß § 2 Abs. 1 DSG NRW F. 1978 sind personenbezogene Daten
Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder
bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen auch die private Telefaxnummer
und die E-Mail-Adresse.

27

Vgl. dazu Bergmann/Möhrle/Herb,
Datenschutzrecht, Stand: Februar 2002, § 3 BDSG
Rn. 20 f. (insbesondere 21 und 29);
Ordemann/Schomerus/Schomerus/ Gola, § 3 Anm.
2.

28

Diese Daten werden durch die Anwendung des Programms "LeWin 5. " in der
Form der Speicherung verarbeitet.

29

Mit der Einführung des Programms ist auch eine wesentliche Änderung von
automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt, da die
Datenverarbeitung derart geändert worden ist, dass sich neue Anwendungs- und
Auswertungsmöglichkeiten von substantieller Bedeutung insbesondere auch mit Blick
auf die in Rede stehende Verarbeitung der privaten Telefaxnummer und der E-Mail-
Adresse eröffnen.

30

Vgl. dazu allgemein Beschluss des Fachsenats
vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -, a.a.O.

31

Entgegen der Auffassung der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen und der Beteiligten steht dem
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nicht der sich aus dem Einleitungssatz des §
72 Abs. 3 LPVG NRW ergebende Gesetzesvorbehalt entgegen.

32

Als vorrangige gesetzliche Regelung in Betracht kommt im vorliegenden
Zusammenhang allein die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen
Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II) vom 22. Juli 1996 (GV. NRW. S. 310).

33

Zwar stellt diese Verordnung ein Gesetz im Sinne des Einleitungssatzes des § 72
Abs. 3 LPVG NRW dar, da darunter jedes materielle Gesetz und damit auch eine
Rechtsverordnung zu verstehen ist.

34

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O.,
§ 72 Rn. 279.

35

Die Verordnung schließt jedoch ihrem Inhalt nach das in Rede stehende
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers - bezogen auf die Verarbeitung der
Telefaxnummer und der E-Mail-Adresse - nicht aus.

36

So sieht die aufgrund des § 19 b Abs. 3 SchVG erlassene Verordnung in § 6 vor,
dass die Schulaufsichtsbehörden im Rahmen der ihnen übertragenen
Zuständigkeiten personenbezogene Daten lediglich nach Maßgabe der Anlage 3 und
der dort genannten Zwecke verarbeiten dürfen. Von dem in dieser Anlage im
Einzelnen benannten Datenbestand kommt als einziger Gesichtspunkt, unter den die
private Telefaxnummer und die E-Mail-Adresse subsumiert werden könnte, der unter
Nr. I. 18. aufgeführte Begriff "Privatanschrift" in Betracht. Weder die private
Telefaxnummer noch die E-Mail-Adresse lassen sich jedoch darunter fassen.

37

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist unter "Privatanschrift" die durch
Benennung von Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer gekennzeichnete
Beschreibung der Örtlichkeit zu verstehen, unter der der Betroffene postalisch zu
erreichen ist. Danach unterscheidet sich die Privatanschrift eindeutig von der privaten
Telefaxnummer und der E-Mail-Adresse.

38

Für eine über den allgemeinen Wortsinn hinaus gehende erweiternde Auslegung
des Begriffs der Privatanschrift besteht keine Grundlage. So ist das gesamte
Regelungsgefüge der in den Anlagen zu der Verordnung bezeichneten
Datenbestände dadurch gekennzeichnet, dass im Einzelnen äußerst präzise
diejenigen Daten aufgeführt werden, für die eine Verarbeitungsmöglichkeit eröffnet
sein soll. Im vorliegenden Zusammenhang fällt insbesondere auf, dass die Anlage 1
unter Nr. I. 27., die Anlage 2 unter Nr. I. 4., die Anlage 4 unter Nr. I. 8., die Anlage 5
unter Nr. I. 12. und die Anlage 6 unter I. 5. im Zusammenhang mit der Privatanschrift
zusätzlich die Angabe "Telefon" enthält, wohingegen die Anlage 3 unter Nr. I. 18.
lediglich von "Privatanschrift" spricht. Gerade dieser Umstand - der im Übrigen zeigt,
dass auch die Speicherung der Telefonnummer nicht von der Verordnung gedeckt ist
- belegt besonders deutlich, dass der Verordnungsgeber bei der Bezeichnung der
einzelnen Daten besonderen Wert darauf gelegt hat, diese präzise zu benennen. Mit
Blick darauf verbietet sich eine über das allgemeine Wortverständnis hinausgehende
erweiternde Auslegung.

39

Wenn die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen zur Begründung
ihrer Auffassung darauf abstellt, der Übermittlung von Mitteilungen über die normale
Briefpost einerseits und der Übermittlung von Mitteilungen per Telefax oder E-Mail
sei gemeinsam, dass der Empfänger über seine jeweils angegebene Anschrift
identifizierbar und erreichbar sei, trägt dies dem den Anlagen zu der Verordnung
zugrunde liegenden, auf eine präzise Bezeichnung der relevanten Daten
ausgerichteten Regelungsgefüge nicht hinreichend Rechnung und vermag deshalb
eine erweiterende Auslegung nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt auch für den
Hinweis der Beteiligten, der Begriff "Privatanschrift" umfasse in der heutigen
Kommunikations- und Technologiegesellschaft neben der Postadresse auch die E-
Mail-Adresse und die Telefaxnummer.

40

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

41

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

42