Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-23, Aktenzeichen 9 K 697/01
ECLI:DE:VGD:2003:0523.9K697.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X, Flur 11, Flurstück
997.

3

Dieses Grundstück ist einbezogen in den im Jahre 1995 bekannt gemachten
Bebauungsplan Nr. W 00 „Gewerbegebiet X", I. Änderung und Ergänzung, in dessen
textlichen Festsetzungen es u.a. heißt: „1. .... Der bei Betrieb von der Anlage
ausgehende Geräuschpegel darf, gemessen an einer Linie zwischen den im
Bebauungsplan eingetragenen Messpunkten 1 - 2 (Grenze des Gewerbegebietes)
den Planungsrichtpegel von tagsüber 47 dB(A) und nachts 32 dB(A) nicht
überschreiten.
3. Gem. § 1 Abs. 5 BauNVO i. V. mit § 1 Abs. 9 BauNVO sind Einzelhandelsbetriebe
der Branche Lebensmittel im gesamten Gewerbegebiet ausgeschlossen."

4

Die unter Nr. 1 wiedergegebene Festsetzung war auch in dem im Jahr 1988
bekannt gegebenen ursprünglichen Bebauungsplan Nr. W 29 „Gewerbegebiet X"
enthalten.

5

Das Grundstück des Klägers wird ferner erfasst von dem seit 1997 in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplan W 37 „M Straße", der in seinen textlichen
Festsetzungen den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben der Branche
Lebensmittel vorsieht. Zur Sicherung dieser Festsetzung beschloss die Stadt H im
Wege eines zwischenzeitlich vom Rat genehmigten Dringlichkeitsbeschlusses am 4.
Februar 2003 die Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teil des
Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. W 37 „M Straße". Diese
Veränderungssperre wurde am 13. Februar 2003 bekannt gemacht.

6

Am 22. Mai 2003 beschloss der Rat der Stadt H den Bebauungsplan Nr. W 37a
„M Straße" als Satzung. Dieser hat allein das Grundstück des Klägers zum
Gegenstand und enthält als textliche Festsetzung den Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben zum Verkauf von Lebensmitteln einschließlich möglicher
Randsortimente.

7

Bereits am 31. August 2000 beantragte der Kläger die Nutzungsänderung einer
Teilfläche seines Grundstücks von Autohaus mit angegliedertem Reparaturbetrieb in
Einzelhandelsbetrieb. In diesem Geschäft sollen auf einer Fläche von 668,05 qm
neben Non-Food-Artikeln wie Haushaltswaren aller Art, Drogerieartikel,
Elektrokleingeräten, Kurzwaren, Textilien und Ähnlichem auch Lebensmittel verkauft
werden. Für die Lebensmittel ist eine Verkaufsfläche von 117,39 qm geplant, was
einem Anteil von ca. 18 % an der Gesamtverkaufsfläche entspricht.

8

Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 9. November 2000 auf Grund des
Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben der Branche Lebensmittel in den
textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. W 00, I. Änderung und
Ergänzung, abgelehnt.

9

Den dagegen eingelegten Widerspruch vom 20. November 2000 wies der
Landrat des Kreises O mit begründetem Bescheid vom 8. Januar 2001 zurück.

10

Der Kläger hat am 8. Februar 2001 Klage erhoben. Zu ihrer Begründung trägt er
vor: Der Nutzungsänderungsgenehmigung hätte der Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben der Branche Lebensmittel in den textlichen Festsetzungen
des Bebauungsplans Nr. W 00, I. Änderung und Ergänzung, nicht
entgegengestanden, da Lebensmittel nur als Randsortiment geführt werden sollten
und damit der Einzelhandelsbetrieb nicht der Branche Lebensmittel zuzurechnen sei.
Diese Festsetzung im Bebauungsplan Nr. W 00, I. Änderung und Ergänzung, sei
auch abwägungsfehlerhaft. Im Übrigen hätten die Voraussetzungen für eine
Befreiung vorgelegen.
Die Veränderungssperre sei unwirksam. Das mit ihr verfolgte Ziel, für die
Grundstückseigentümer im Gewerbegebiet bei der Zulässigkeit von
zentrenrelevantem Einzelhandel den gleichen rechtlichen Rahmen zu schaffen,
könne nicht erreicht werden, da in dem Gewerbegebiet bereits mehrere Betriebe
vorhanden seien, die Lebensmittelsortimente führten. Von einer Gleichbehandlung
der Eigentümer, die die Veränderungssperre fördern würde, könne daher keine Rede
sein. Auch bei anderen Lebensmittelmärkten in anderen Gewerbegebieten habe der
Beklagte nicht so konsequent gehandelt wie hier. Die Existenz der Geschäfte im
Gewerbegebiet deute darauf hin, dass die seitens des Beklagten behauptete
Gefährdung für das Zentrum von X nicht bestehe. Die Veränderungssperre solle
nach Angaben eines Ratsmitglieds über die in den Begründungen enthaltenen
Angaben hinaus auch dem Schutz der Einzelhändler im Bereich des Marktplatzes
von X dienen. Ein derartiger wirtschaftlicher Konkurrenzschutz sei kein planerisch
zulässiges Ziel.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines
Versagungsbescheides vom 9. November 2000 und des
Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises O vom 8.
Januar 2001 zu verpflichten, einen Vorbescheid für die
Nutzungsänderung des ehemaligen Autohauses in einen
Einzelhandelsbetrieb auf dem Grundstück Gemarkung X, Flur
11, Flurstück 997 in H zu erteilen,

13

hilfsweise,
festzustellen, dass die beantragte Nutzung bis zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Veränderungssperre planungsrechtlich
zulässig war,

14

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung führt er aus: Dem Vorhaben stehe die Veränderungssperre
entgegen. Auch in der Vergangenheit sei es stets der eindeutige Wille des Rates der
Stadt H gewesen, im Plangebiet keine Lebensmittelmärkte zulassen zu wollen.
Dieser Wille des Trägers der Planungshoheit komme kontinuierlich in sämtlichen
planerischen Akten zum Ausdruck. Wegen der entsprechenden Festsetzungen in
den bisher gültigen Bebauungsplänen habe beim Kläger auch kein gegenteiliger
Vertrauenstatbestand entstehen können.

18

Der Berichterstatter hat am 22. Januar 2003 in einem Erörterungstermin vor Ort
die Beteiligten darauf hingewiesen, dass rechtliche Bedenken gegen den im
Bebauungsplan Nr. W 00, I. Änderung und Ergänzung, festgesetzten
grenzbezogenen Schallleistungspegel bestehen dürften. Feststellungen zum
Gebietscharakter der Örtlichkeit sind nicht getroffen worden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

22

Der zulässige Hauptantrag ist nicht begründet.

23

Der Versagungsbescheid des Beklagten vom 9. November 2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises O vom 8. Januar 2001 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur
Erteilung eines Vorbescheids für die Nutzungsänderung des ehemaligen Autohauses
in einen Einzelhandelsbetrieb auf seinem Grundstück.

24

Maßgeblich für diese Feststellung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung,

25

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.
Juli 1994 -10 A 410/88 -,

26

in dem der beantragten Bebauungsgenehmigung öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegenstehen (§§ 71, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

27

Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung
für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen,
dass Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden. Dazu zählen
auch Vorhaben, die die Nutzungsänderung baulicher Anlagen zum Inhalt haben.

28

Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen keine durchgreifenden
Bedenken gegen die Wirksamkeit der Veränderungssperre vom 4. Februar
2003.

29

Sie wurde formell wirksam erlassen.

30

Die Satzung wurde im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 GO
NRW beschlossen (§ 16 Abs. 1 BauGB), nachfolgend vom Rat der Stadt bestätigt
und ortsüblich in der Rathaus-Zeitung der Stadt H vom 13. Februar 2003 mit ihrem
vollständigen Inhalt bekannt gegeben (§ 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

31

Die Veränderungssperre begegnet auch materiell keinen rechtlichen Bedenken.

32

Die Stadt H hat den Aufstellungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan Nr. W
37 „M Straße" am 4. Dezember 1997 und damit vor Bekanntgabe der
Veränderungssperre gefasst.

33

Zur Sicherung der Planung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans hat
die Stadt H für einen Teil des künftigen Planbereichs eine Veränderungssperre
erlassen. Diese dient der Sicherung der Planungsziele des in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplans Nr. W 37 „M Straße". Nach ihm sollen neben dem
zentralen Anliegen der Schaffung einer neuen Anbindung eines Firmengeländes
über die S-Straße bisher gewerblich untergenutzte Binnenflächen durch diese
Anbindung einer hochwertigeren, gewerblichen Nutzung zugeführt werden, wobei
diese allerdings nicht in der Nutzung durch Einzelhandelsbetriebe der Branche
Lebensmittel bestehen soll. Der Einwand des Klägers, schon die Dauer des
Aufstellungsverfahrens deute auf eine Verhinderungsplanung hin, greift nicht durch.
Das Aufstellungsverfahren ist über die Jahre fortgeführt worden und wegen einer
immissionsschutzrechtlichen Problematik noch nicht abgeschlossen. Dieser Umstand
hat die Stadt H nunmehr auch veranlasst, den entscheidungsreifen Teil des
Bebauungsplans als Bebauungsplan Nr. W 37a „M Straße" zu beschließen. Nach
dem Vorbringen des Beklagten sind damit die von der Stadt mit der Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. W 37 „M Straße" verfolgten Ziele und Zwecke gerade nicht
aufgegeben worden, sondern sollen nunmehr in getrennten Verfahren ihrer
Verwirklichung zugeführt werden, damit nicht durch die immissionsschutzrechtlich
bedingten Verzögerungen die Realisierung der übrigen Ziele der Planung Schaden
nimmt.
Die seit Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. W 37 „M Straße" am 4. Dezember
1997 erfolgte Planung hat im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre ein
Maß an Konkretisierung erreicht, welches die Prüfung erlaubt, ob ein beantragtes
Bauvorhaben zu bestimmten planerischen Zielvorstellungen der Gemeinde im
Widerspruch stehen kann.

34

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. August 2000 - 4 BN 35.00 -
,
BRS 64 Nr. 109 m.w.N.

35

Diesen Mindestanforderungen ist genügt, wenn die Gemeinde - wie vorliegend -
bereits einen bestimmten Baugebietstyp - hier Gewerbegebiet - unter Ausschluss von
in diesem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder
sonstigen Anlagen gemäß § 1 Abs. 5 und 9 BauGB - hier Einzelhandelbetriebe der
Branche Lebensmittel - ins Auge gefasst hat. Denn die Art der baulichen Nutzung
gehört zu den für die Bauleitplanung wesentlichen Festsetzungselementen.

36

Dem Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben der Branche Lebensmittel im
Plangebiet fehlt es nicht an einer Konzeption. Wie sich dem Einzelhandels-
Standortkonzept sowie dem Rahmenplan Wevelinghoven entnehmen lässt, sollen
Einzelhandelsbetriebe der Branche Lebensmittel im Gebiet des Bebauungsplans Nr.
W 37 „M Straße" ausgeschlossen werden, um die Versorgung der Bevölkerung mit
Lebensmitteln an den Wohnstandorten zu sichern. Eine derartige Konzeption ist
rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Konzeption kann auch dazu führen, dass das
Vorhaben des Klägers den Zielvorstellungen der Gemeinde widerspricht. Der Kläger
beruft sich darauf, dass die Nutzung durch einen Einzelhandelsbetrieb erfolgen soll,
der (lediglich) auf einer Teilfläche Lebensmittel anbieten wird, während nach den
textlichen Festsetzungen im in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. W 37 „M
Straße" nur Einzelhandelsbetriebe der Branche Lebensmittel ausgeschlossen sein
sollen, sodass diese Festsetzung wegen Verschiedenartigkeit der Betriebe einer
Genehmigung seines Vorhabens gar nicht entgegenstehe. Dabei verkennt der Kläger
aber, dass die Stadt auch den Einzelhandelsbetrieb mit Lebensmittelabteilung selbst
als Randsortiment als Einzelhandelsbetrieb der Branche Lebensmittel verstanden
wissen will. Daher steht das Vorhaben des Klägers bereits von Beginn an mit der
planerischen Zielsetzung der Gemeinde nicht in Einklang. Ob diese Zielsetzung in
der bisherigen Festsetzung tatsächlich hinreichend zum Ausdruck kommt, braucht
nicht entschieden zu werden. Denn im weiteren Verfahren kann diese Frage
innerhalb der Gemeinde noch einer Klärung, ggfls. mit den entsprechenden
Konsequenzen für die textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan zugeführt
werden. Jedenfalls in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. W 37a
„M Straße" hat die Stadt H bereits klarstellend den Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben zum Verkauf von Lebensmitteln einschließlich möglicher
Randsortimente aufgenommen.

37

Dass mit dem Bebauungsplan Nr. W 37 „M Straße" verfolgte Ziel der Freihaltung
des Gewerbegebietes von Einzelhandelsgeschäften mit (anteiligem)
Lebensmittelsortiment kann - entgegen der Ansicht des Klägers - auch noch erreicht
werden. Im Gewerbegebiet X sind zwar bereits Einzelhandelsgeschäfte mit
Lebensmittelsortiment ansässig. Dies macht aber eine Verwirklichung dieses Ziels
nicht aussichtslos, da die Ansiedlung neuer Geschäfte mit Lebensmittelsortiment
verhindert werden kann und die vorhandenen auf den Bestandsschutz beschränkt
werden können.

38

Die Existenz der vorhandenen Einzelhandelsgeschäfte mit Lebensmittelsortiment
sind auch kein Beleg dafür, dass die planerische Konzeption - Schutz des
innerstädtischen Bereichs von X - fehlerbehaftet ist. Es ist sowohl möglich, dass eine
Beeinträchtigung der innerstädtischen Strukturen bereits vorliegt, als auch
wahrscheinlich, dass mit dem Hinzutreten weiterer Läden mit Lebensmittelsortiment
im Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. W 37 „M Straße" eine
Gefährdung der Einkaufsmöglichkeiten in der Ortsmitte von X jedenfalls droht.
Mittelbar werden dadurch auch die in der Ortsmitte ansässigen Lebensmittelhändler
geschützt. Ihr Schutz ist aber nicht Ziel der Konzeption. Soweit der Kläger sich auf
die Ansiedlung von Lebensmittelgeschäften in anderen Gewerbegebieten beruft,
haben diese jedenfalls keine Bedeutung für die Auswirkungen der Ansiedlung von
Einzelhandelsbetrieben mit Lebensmittelsortiment im vorliegend streitbefangenen
Gewerbegebiet auf die Ortsmitte. Entgegen der Annahme des Klägers ist der die
Ansiedlung eines Lebensmittelgeschäfts in unmittelbarer Nachbarschaft zu seinem
Grundstück betreffende Zurückstellungsbescheid nach Angaben der Terminsvertreter
des Beklagten auch nicht überholt.

39

Sonstige Ermessensfehler der Stadt H bei der Beschlussfassung der
Veränderungssperre sind nicht erkennbar.

40

Die Veränderungssperre ist auch noch wirksam. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB
tritt sie allgemein erst nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Da sie am 13.
Februar 2003 in Kraft getreten ist, wäre dies der 13. Februar 2005. Neben dieser
allgemeinen gesetzlichen Frist besteht eine davon abweichende individuelle
Geltungsdauer für einzelne Grundstückseigentümer oder Bauwillige, wenn das
Baugesuch zurückgestellt wurde. In diesem Fall verkürzt sich die Zweijahresfrist um
den nach § 15 Abs. 1 BauGB seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines
Baugesuchs abgelaufenen Zeitraum (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Diese Vorschrift
wird entsprechend auf Fälle angewandt, in denen es zu einer verzögerten
Bearbeitung oder zu einer rechtswidrigen Ablehnung des Bauantrags gekommen und
dadurch ein Zeitverlust entstanden ist.

41

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. November 1970 - IV C 79.68 -,
BRS 23 Nr. 88; Beschluss vom 28. Februar 1990 - 4 B 174.89 -, BRS 50 Nr. 99;
Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, BRS 50 Nr. 101; Beschluss vom 27.
April 1992 - 4 NB 11.92 -, BRS 54 Nr. 76.

42

Bei der Berechnung des Zeitraums, nach dessen Ablauf eine
Veränderungssperre einem einzelnen Grundstückseigentümer nicht mehr
entgegengehalten werden darf, ist allerdings die der Gemeinde gemäß § 17 Abs. 1
Satz 3 BauGB eingeräumte Möglichkeit der Verlängerung der Veränderungssperre
um ein drittes Jahr regelmäßig mit einzurechnen,

43

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -,
BRS 50 Nr. 101.

44

Ob ein Fall der verzögerten Bearbeitung oder der rechtswidrigen Ablehnung
vorliegt, kann dahinstehen, denn die Frist wäre auch dann nicht verstrichen. Der
Kläger hat am 31. August 2000 die Bauvoranfrage gestellt. Sie wurde am 9.
November 2000 ablehnend beschieden. Die Veränderungssperre trat am 13. Februar
2003 in Kraft. Seit Antragstellung waren an diesem Tag 2 Jahre, 5 Monate und 13
Tage verstrichen; vom Tage der Versagung des Bauvorbescheides an waren es 2
Jahre, 3 Monate und 4 Tage. Bringt man diese Zeiträume von der unterstellten
dreijährigen Geltungsdauer in Abzug, ist die Veränderungssperre für den Kläger seit
dem 13. Februar 2003 noch für 6 Monate und 17 Tage bzw. für 8 Monate und 26
Tage wirksam. Folglich gilt sie für den Kläger auch noch im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung.

45

Der Hilfsantrag ist bereits unzulässig.

46

Mit ihm begehrt der Kläger die Feststellung, dass die beantragte Nutzung bis
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Veränderungssperre planungsrechtlich zulässig
war, mithin die Ablehnung seiner Bauvoranfrage durch den Bescheid vom 9.
November 2000 rechtswidrig und der Beklagte bis zum Inkrafttreten der
Veränderungssperre am 13. Februar 2003 verpflichtet war, ihm den beantragten
Bauvorbescheid für eine Nutzungsänderung von Autohaus mit angegliedertem
Reparaturbetrieb in Einzelhandelsbetrieb mit Lebensmittelabteilung auf einer
Verkaufsfläche von 117,39 qm zu erteilen.

47

Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht für den Fall, dass sich der
angegriffene Verwaltungsakt erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der
Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse
an dieser Feststellung hat. Dass auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens
in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO eine
Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich statthaft ist, entspricht gefestigter
Rechtsprechung.

48

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 -,
BVerwGE 89, 354, 355; Urteil vom 29. April 1992 - 4 C 29.90 -, Buchholz 310 §
113 VwGO Nr. 247 = DVBl. 1992, 1230, m.w.N..

49

Danach ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, wenn die ursprüngliche
Verpflichtungsklage zulässig gewesen ist, ein erledigendes Ereignis eingetreten ist,
ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse
vorliegt.

50

Zweifel an der Zulässigkeit der vom Kläger erhobenen Verpflichtungsklage
bestehen nicht. Durch das Inkrafttreten der Veränderungssperre ist das Begehren
des Klägers - wie dargelegt - unabhängig von seiner anfänglichen Begründetheit
jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht mehr begründet. Es ist
daher ein erledigendes Ereignis eingetreten. Auf Grund dessen ist die Frage
klärungsfähig, ob bis zum / bei Eintritt des erledigenden Ereignisses der Kläger einen
Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheides hatte. An der Feststellung dieses
Anspruchs hat der Kläger jedoch kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse.

51

Ein berechtigtes Interesse könnte nur im Hinblick auf die vom Kläger
beabsichtigte Geltendmachung von Entschädigungs- oder
Schadensersatzansprüchen bestehen. Nach der Rechtsprechung ist für die
Schutzwürdigkeit des Interesses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage
kennzeichnend, dass eine Partei nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen
Prozesses gebracht werden darf, wenn das Verfahren unter entsprechendem
Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat und sich mit der Erledigung des
ursprünglichen Antrags die Fragen stellen, ob dieser Aufwand nutzlos gewesen sein
soll und ob der Kläger wegen der (häufig nicht auf sein Verhalten zurückgehenden)
Erledigung in diesem Verfahren leer ausgehen muss.

52

Vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. April 1986 - 8 C 84.84 -,
Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69, Seiten 9, 13 f., unter Bezugnahme auf das
Urteil vom 28. April 1967 - 4 C 163.65 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 36, Seiten
64, 66; Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14/96 -, BRS 60 Nr. 158.

53

Für die Frage, ob im Hinblick auf einen beabsichtigten Zivilprozess ein
berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten
Verwaltungsakts besteht, ist vielmehr maßgebend, ob der Kläger sofort und
unmittelbar vor dem Zivilgericht Klage erheben konnte oder ob er gezwungen war,
zunächst eine verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben, um den Eintritt der
Bestandskraft zu verhindern. Im letztgenannten Fall ist es nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1998,

54

- 4 C 14/96 -, BRS 60 Nr. 158,

55

unangemessen, die Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann zuzulassen, wenn
das bisherige Verfahren bereits Erkenntnisse erbracht hat, die für einen
Amtshaftungsprozess bedeutsam sind. Abgesehen davon, dass kaum bestimmt
werden könne, wie viele "Früchte" erforderlich sein müssten, um einen Anspruch auf
Fortführung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu begründen, bestehe der
Sinn der Fortsetzungsfeststellungsklage gerade darin, den Übergang zur
Feststellungsklage zu erleichtern. Der bereits getätigte Aufwand - auch an Kosten
und Zeit - solle dem Kläger erhalten bleiben, wenn und solange die begehrte
Entscheidung für ihn einen Nutzen haben könne. Jedenfalls in Fällen der nicht vom
Kläger herbeigeführten Erledigung komme es bei der Prüfung des berechtigten
Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht darauf an, ob die bisherige Prozessführung
schon "Früchte" erbracht habe.

56

Für den vorliegenden Rechtsstreit würde dies bedeuten, dass das berechtigte
Interesse für den Feststellungsantrag des Klägers nicht deshalb verneint werden
dürfte, weil der Hilfsantrag noch nicht spruchreif ist. Es müsste genügen, dass der
Kläger seine auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Verpflichtungsklage vor
dem Inkrafttreten der Veränderungssperre zulässig erhoben hatte.

57

Dem ist - zumindest für den vorliegenden Fall - in dieser Allgemeinheit nicht zu
folgen. So gibt es in den Fällen, in denen der Prozess Früchte überhaupt noch nicht
getragen hat, etwa weil das erledigende Ereignis zeitnah nach Klageerhebung liegt
oder zuvor eine erforderliche Aufklärungsarbeit des Gerichts nicht abgeschlossen
war bzw. noch gar nicht begonnen hatte, keinen Grund, ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu
bejahen. Der vom Kläger getätigte Aufwand - auch an Kosten und Zeit - geht ihm bei
sachgerechter Prozessführung nicht verloren. Über die bis zum Eintritt des
erledigenden Ereignisses entstandenen Kosten des Verfahrens ist nach billigem
Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, wozu
auch die Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch den Beklagte zählt, zu
entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). Der Aufwand an Zeit und sächlichen Mitteln für
die Darlegung des materiellen Anspruchs des Klägers vor den Verwaltungsgerichten
ist für den Streit vor den Zivilgerichten auch dann nutzbar, wenn das
verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht fortgeführt und sogleich nach Eintritt des
erledigenden Ereignisses Schadensersatz- oder Amtshaftungsklage erhoben wird,
da das Bestehen des Anspruchs dort Vorfrage ist.

58

Jedenfalls fehlt bzw. entfällt das Feststellungsinteresse des Klägers im
vorliegenden Fall, in dem er den Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne
Vorankündigung erst in der mündlichen Verhandlung und damit mehrere Wochen
nach Eintritt des erledigenden Ereignisses gestellt und so eine zur Bescheidung des
Begehrens notwendige Sachaufklärung seitens des Gerichts bis zu dem Termin nicht
ermöglicht hat. Hier wird der Kläger nicht um die Früchte des bisherigen Prozesses
gebracht, sondern beraubt sich ihrer durch eine zu spät erfolgte Stellung des
Hilfsantrages selbst. Bei der vom Gericht angenommenen und vom Beklagten
geteilten Rechtsauffassung, dass die zur Ablehnung des Bauvorbescheids
angeführte, im Bebauungsplan Nr. W 00 „Gewerbegebiet X" und im Bebauungsplan
Nr. W 00 „Gewerbegebiet X", I. Änderung und Ergänzung, enthaltene textliche
Festsetzung eines grenzbezogenen Schallleistungspegels rechtswidrig ist und zur
Unwirksamkeit der Bebauungspläne führt,

59

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 23.
April 1990 - 7 A 1935/88 -, vom 15. Oktober 1992 - 7a D 80/91.NE -, vom 23.
September 1993 - 10a NE 102/90 -, vom 8. November 1993 - 11 A 2736/89 -, vom
10. Oktober 1994 - 7a D 1001/92.NE - und vom 30. April 1996 - 10a 77/96.NE -
,

60

hätte es zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Versagungsbescheids des
Beklagten vom 9. November 2000 im Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der
Veränderungssperre nämlich weiterer Sachaufklärung in Form der
Inaugenscheinnahme durch das Gericht bedurft, um die Eigenart der näheren
Umgebung im Sinne des § 34 BauGB beurteilen zu können. Zwar hatte vor Erlass
der Veränderungssperre bereits ein Erörterungstermin stattgefunden. In diesem
Termin blieb aber noch unklar, ob auch der Bebauungsplan Nr. W 00 in seiner
ursprünglichen Fassung einen grenzbezogenen Schallleistungspegel enthielt, sodass
zum damaligen Zeitpunkt eine - kostenverursachende - Inaugenscheinnahme
prozessual nicht geboten war. Deren prozessuale Notwendigkeit ergab sich erst aus
der Stellung des Hilfsantrags in der mündlichen Verhandlung.

61

Demgegenüber lag der vom Bundesverwaltungsgericht im Verfahren - 4 C 14/96
-,

62

BRS 60 Nr. 158,

63

entschiedene Fall bereits im Tatsächlichen anders. Dort hatte die Klägerin
Untätigkeitsklage erhoben und nach Erlass der Veränderungssperre hilfsweise
sogleich die Feststellung beantragt, dass die Ablehnung der Bauvoranfrage
rechtswidrig und das beklagte Land vor Inkrafttreten der Veränderungssperre
verpflichtet gewesen sei, ihr den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen. Danach
erfolgte zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Inaugenscheinnahme
durch das Verwaltungsgericht, das nachfolgend durch Urteil den Hauptantrag
ablehnte, weil dem Bauvorhaben die Veränderungssperre entgegenstand, und dem
Hilfsantrag stattgab. Eine Verzögerung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in
der mündlichen Verhandlung war auf Grund der eingetretenen Spruchreife in diesem
Verfahren bezüglich des Haupt- und Hilfsantrages gerade nicht eingetreten. Der
Kläger des vorliegenden Verfahrens hat hingegen - wie er in der mündlichen
Verhandlung erklärte - wegen des Verhaltens des Beklagten im vorbereitenden
Verfahren bewusst von einer Ankündigung des Hilfsantrags abgesehen und damit
eine vom Gericht im vorbereitenden Verfahren herbeizuführende Spruchreife bis zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung verhindert. In einem solchen Fall ist ein
Feststellungsinteresse für eine Fortführung des Verfahrens im Wege der - hilfsweise
beantragten - Fortsetzungsfeststellungsklage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung aus den vorgenannten Gründen nicht (mehr) gegeben.

64

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 Satz 1 ZPO.

65