Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-29, Aktenzeichen 7 B 2012/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1129.7B2012.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gem. § 146 Abs.
4 iVm § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht.

4

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen,
daß die nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO als Grenzgarage
abstandrechtlich zulässige Garage der Beigeladenen weder gegen
§ 51 Abs. 8 BauO NW noch das planungsrechtliche Gebot der
Rücksichtnahme - hier nach Maßgabe des § 15 BauNVO - verstößt.
Das Vorbringen im Zulassungsantrag stellt diese Wertung nicht
in Frage.

5

Nach der gesetzgeberischen Entscheidung des § 6 Abs. 11 Nr.
1 BauO NW sind Garagen nebst der erforderlichen Zuwegung an
der Nachbargrenze grundsätzlich hinzunehmen. Dementsprechend
muß sich jeder Grundstückseigentümer nach ständiger
Rechtsprechung des Senats regelmäßig darauf einstellen und
damit rechnen, daß auf einem Nachbargrundstück, das mit einer
einen Stellplatzbedarf auslösenden Nutzung bebaut werden darf,
ein den Dimensionen der genannten Vorschrift entsprechendes
Garagenbauwerk an der Grenze entsteht.

6

Vgl. zuletzt: OVG NRW, Urteil vom
13. Oktober 1999 - 7 A 1230/99.

7

Besonderheiten, die die Garage der Beigeladenen als der
Antragstellerin in der hier gegebenen Situation ausnahmsweise
nicht zumutbar erscheinen ließen, liegen nicht vor.

8

Die Antragstellerin kann nicht erwarten, daß die
Beigeladenen in ihrem - der Antragstellerin - Interesse auf
eine Garage als solche verzichten oder das ihnen vom Gesetz
eingeräumte - hier sogar nicht vollständig ausgenutzte - Maß
zulässiger Dimensionen allein zur Schonung der Antragstellerin
deutlich unterschreiten. Ebensowenig sind die Beigeladenen im
Nachbarinteresse gehalten, bei der Konzeptionierung ihres
Gebäudes - etwa hinsichtlich der Ausrichtung ihrer Terrasse
nach Südwesten, wie es auch bei der Antragstellerin der Fall
ist, oder der Lage ihres Hauseingangs im Seiten- statt im
Straßenbereich - darauf zu achten, daß eine den Nachbarn am
wenigstens beeinträchtigende Lage und Positionierung der
zulässigen Grenzgarage möglich bleibt. Auch die Errichtung der
Garage im - von der
H - Straße aus gesehen - rückwärtigen
Grundstücksbereich, der zugleich die Garage hinter dem
Wohnhaus der Antragstellerin liegen läßt, führt nicht zur
Unzumutbarkeit. Wenn auch dem Schutz der Gebäuderückseiten auf
Grund des Ruhebedürfnisses der Bewohner grundsätzlich
besondere Bedeutung zukommt,

9

- vgl.: OVG NRW, Urteil vom 8.
August 1997 - 7 A 3730/96 -

10

sind die Auswirkungen der strittigen Garage in der hier
gegebenen Situation der Antragstellerin doch ohne weiteres
zuzumuten. Der maßgebliche Bebauungsplan sieht für den
betroffenen Bereich keine rückwärtigen Baugrenzen vor, so daß
die Antragstellerin auch an rückwärtigen Standorten des
Nachbargrundstücks mit Gebäuden rechnen mußte, sofern sie die
- hier gewahrten - abstandrechtlichen Erfordernisse einhalten.
Hinzu kommt im vorliegenden Fall, daß - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend angesprochen hat - die Garagen
der Beigeladenen und der Antragstellerin dergestalt "über Eck"
angeordnet sind, daß das Grundstück der Antragstellerin
gegenüber dem Zu- und Abgangsverkehr der Garage der
Beigeladenen weitgehend abgeschirmt wird und die
Antragstellerin im wesentlichen nur den optischen, keinesfalls
als erdrückend zu bewertenden Auswirkungen des Baukörpers als
solchem ausgesetzt ist.

11

Hinsichtlich des im Zulassungsantrags angesprochenen
Rücksichtnahmegebots nach Maßgabe des § 15 BauNVO ist
ergänzend anzumerken, daß ein Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 BauNVO zwar nicht allein
schon deshalb ausgeschlossen ist, weil das Vorhaben der
Beigeladenen die bauordnungsrechtlichen Vorgaben des § 51 Abs.
8 BauO NW einhält.

12

Vgl. zum Verhältnis zwischen dem
bauplanungsrechtlichen
Rücksichtnahmegebot und den
bauordnungsrechtlichen
Abstandsbestimmungen des Landesrechts:
BVerwG, Beschluß vom 11. Januar 1999
- 4 B 128.98 - BauR 1999, 615.

13

Sind sämtliche durch das Gebot der Rücksichtnahme nach § 15
Abs. 1 BauNVO geschützten Belange der Antragstellerin bereits
aus den Gründen, die für die Zulässigkeit der Garage nach § 51
Abs. 8 BauO NW sprechen, gewahrt, kommt eine
Rücksichtlosigkeit jedoch nicht in Betracht.

14

Ebenso: OVG NRW, Urteil vom 13.
Oktober 1999 - 7 A 1230/99.

15

So liegt der Fall hier.

16

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

18