Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-23, Aktenzeichen 26 W 1/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0123.26W1.01.00

Tenor

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Gründe:

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Die nach § 567 ZPO zulässige Beschwerde
gegen die Zurückweisung des ergänzenden Antrags der
Beschwerdeführerin ist nicht begründet.

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Nachdem das von der Beschwerdeführerin
eingeleitete selbständige Beweissicherungsverfahren nach den
bisherigen Feststellungen des beauftragten Sachverständigen keinen
Anhalt dafür erbracht hat, dass vom Grundstück des
Beschwerdegegners häusliche Abwässer durch das Mauerwerk auf das
Grundstück der Beschwerdeführerin gedrungen sind, möchte sie die
Verantwortlichkeit des Beschwerdegegners für die inzwischen nicht
mehr auftretende Feuchtigkeit durch Überprüfung von
Reparaturrechnungen des Beschwerdegegners durch den
Sachverständigen daraufhin erreichen, ob sich aus ihnen ergibt,
dass auf dem Nachbargrundstück zwischenzeitlich das
Rohrleitungssystem abgedichtet wurde.

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Die Anordnung dieser Beweiserhebung hat
das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht
abgelehnt.

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Zwar bedarf es für einen Antrag nach §
485 II ZPO nicht des für einen Antrag nach Abs.1 dieser Vorschrift
erforderlichen Sicherungsinteresses, so dass die fehlende Besorgnis
des Verlustes eines Beweismittels oder die fehlende Erschwerung der
Beweisführung dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht schon
entgegenstehen. Es mag hier auch offen bleiben, ob von der
Beschwerdeführerin ein rechtliches Interesse an der Ermittlung der
Schadensursache für die in der Vergangenheit immer wieder
aufgetretene Kellerfeuchtigkeit dargetan ist, obwohl sie derzeit
nach ihren eigenen Angaben nicht mehr auftritt, ihre Ursache
beseitigt und ein bestehender Sachschaden nicht vorgetragen
ist.

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Es fehlt jedenfalls an den von dem
Sachverständigen zu prüfenden Rechnungen, die die
Beschwerdeführerin nicht vorlegen kann. Eine Anordnung der Vorlage
dieser Reparaturrechnungen durch den Beschwerdegegner kann im
selbständigen Beweisverfahren nicht erfolgen. § 485 II ZPO, der
hier allein als Grundlage für eine Beweisanordnung in Betracht
kommt, lässt nur den Sachverständigenbeweis zu, um bei
Sachverhalten, für deren rechtliche Beurteilung es überwiegend auf
die tatsächliche Bewertung ankommt, unter Vermeidung eines sonst zu
erwartenden Prozesses die Voraussetzung für ein schnelles und
erfolgversprechendes Güteverfahren zu schaffen. Die Beschränkung
des § 485 II ZPO auf das schriftliche Sachverständigengutachten
will die Durchbrechung des Grundsatzes der Beweisunmittelbarkeit
durch die Zulassung des selbständigen Beweisverfahrens auf das
Notwendigste reduzieren ( vgl. Zöller/ Herget, ZPO, 22.Aufl., § 485
Rn 8). Schon deshalb verbietet es sich, die Durchbrechung dieses
Grundsatzes dadurch aufzuweichen, dass man unter Berufung auf eine
allgemeine Mitwirkungspflicht eine Vorlagepflicht für Urkunden im
selbständigen Beweisverfahren annimmt. Aus dem beschränkten Zweck
des selbständigen Beweisverfahrens ergibt sich aber auch, dass die
Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang eine beweisbelastete
Partei Anspruch auf Vorlage von Urkunden durch den Prozessgegner
hat und welche Folgen gegebenenfalls an eine Verweigerung der
Herausgabe zum Zweck der Gutachtenerstattung zu knüpfen sind, nur
im Hauptsacheprozeß durch das über den Anspruch erkennende Gericht
ergehen darf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I
ZPO.

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Wert des Beschwerdeverfahrens: 6.000,-
DM ( geschätztes Interesse an der Feststellung der
Verantworlichkeit des

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Beschwerdegegners)