Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-13, Aktenzeichen 15 L 1876/07
ECLI:DE:VGD:2007:1113.15L1876.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Der Tenor dieses Beschlusses soll den Verfahrensbeteiligten vorab telefonisch bekannt
gegeben werden.

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Gründe:

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Der am 11. November 2007 gestellte Antrag ist bei einer am erkennbaren
Rechtsschutzziel des Antragstellers, dass der Antragsgegner seine am 5. November
2007 angefertigte Aufsichtsarbeit Z 2 bewertet und er diese Aufsichtsarbeit nicht am
16. November 2007 erneut anfertigen muss, dahin auszulegen, dass der
Antragsteller begehrt,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, das Prüfungsverfahren vorläufig durch
Bewertung der am 5. November 2007 angefertigten
Aufsichtsarbeit Z 2 und ohne die für den 16. November 2007
angeordnete erneute Anfertigung der Aufsichtsarbeit Z 2
fortzusetzen.

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Der Zulässigkeit dieses Antrags dürfte im Hinblick darauf, dass der Antragsteller
primär die Bewertung der bereits angefertigten Klausur und die Fortsetzung des
Prüfungsverfahrens erstrebt, die Bestimmung des § 44a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht entgegenstehen. Für die Entscheidung
über diesen Antrag ist gemäß §§ 123 Abs. 2, 52 Nr. 5 VwGO das beschließende
Gericht örtlich zuständig, weil das Begehren in der Hauptsache mit einer allgemeinen
Leistungsklage zu verfolgen wäre.

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Der Antrag ist aber jedenfalls unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine
einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund
glaubhaft zu machen. Hier fehlt es zumindest an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches.

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Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch darauf
hat, dass der Antragsgegner das Prüfungsverfahren vorläufig durch Bewertung der
von ihm am 5. November 2007 angefertigten Aufsichtsarbeit Z 2 und unter Verzicht
auf die für den 16. November 2007 angeordnete erneute Anfertigung der
Aufsichtsarbeit Z 2 fortsetzt. Vielmehr erweist sich die vom Präsidenten des
Antragsgegners getroffene Anordnung, dass die Prüflinge, die am 5. November 2007
in Düsseldorf, Köln, Bielefeld und Bochum die Aufsichtsarbeit Z 2 angefertigt haben,
also auch der Antragsteller, diese Aufsichtsarbeit am 16. November 2007 erneut
anfertigen müssen, und die damit konkludent getroffene Entscheidung, die am 5.
November 2007 an den genannten Orten angefertigten Aufsichtsarbeiten nicht zu
bewerten, bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig.

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Die in Rede stehende Anordnung des Präsidenten des Antragsgegners findet
ihre rechtliche Grundlage in § 53 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2
des Gesetzes über die juristischen Prüfungen und den juristischen
Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAG NRW)
vom 11. März 2003 (GV NRW S. 135), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.
Oktober 2006 (GV NRW S. 461). Nach § 53 Abs. 2 JAG NRW gilt die Vorschrift des §
13 JAG NRW über die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten in der ersten Prüfung
(staatliche Pflichtfachprüfung) für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten in der zweiten
juristischen Staatsprüfung entsprechend. Nach § 13 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 JAG NRW
kann der Vorsitzende des Justizprüfungsamtes bei Störungen des
ordnungsgemäßen Ablaufs des Termins für einzelne oder alle Prüflinge die erneute
Anfertigung dieser Aufsichtsarbeit anordnen oder ermöglichen.

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Die Voraussetzung der zuletzt genannten Norm ist hier erfüllt; im Termin zur
Anfertigung der Aufsichtsarbeit Z 2 am 5. November 2007 in Düsseldorf ist eine
Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs eingetreten. Denn nach den - mit dem
Vorbringen des Antragstellers im Kern übereinstimmenden - Angaben des
Antragsgegners wiesen zahlreiche der von ihm an die sechs Klausurorte
ausgegebenen Klausurtexte Druckfehler auf; überwiegend war der linke Rand auf
einigen Seiten abgeschnitten, so dass das erste Wort in jeder Zeile oder sogar bis zu
einem Drittel des Textes der Seite nicht lesbar waren. Zahlreiche Prüflinge am
Klausurort Düsseldorf reklamierten, dass die Anlage I des Klausurtextes aus diesem
Grund nicht vollständig lesbar war. Daraufhin wurde die betroffene Seite nunmehr
fehlerfrei kopiert und wurden die Kopien an die Prüflinge verteilt. Dieser Vorgang war
um 9.15 Uhr abgeschlossen. Der Aufsichtsführende teilte den Prüflingen mit, dass
die Bearbeitungszeit für die Klausur um 9.15 Uhr beginne und um 14.15 Uhr
ende.

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Die Entscheidung des Präsidenten des Antragsgegners, wegen dieser Störung
des Ablaufs des Klausurtermins in Düsseldorf (und ähnlicher Störungen der Termine
in Bielefeld, Bochum und Köln) für alle Prüflinge, die die Aufsichtsarbeit Z 2 dort
angefertigt haben, die erneute Anfertigung dieser Aufsichtsarbeit anzuordnen, ist
rechtlich nicht zu beanstanden. Der Präsident des Antragsgegners hat die
Entscheidung damit begründet, dass auf diese Weise die Chancengleichheit
wiederhergestellt werden solle, die dadurch verletzt worden sei, dass die
Aufsichtsführenden an den verschiedenen Klausurorten auf die Fehlerhaftigkeit der
Klausurtexte unterschiedlich reagiert hätten, wodurch den Prüflingen an den
verschiedenen Klausurorten unterschiedlich lange Bearbeitungszeiten für die
Anfertigung der Aufsichtsarbeit Z 2 zur Verfügung gestanden hätten. Wie der
Antragsgegner in der Antragserwiderung im Einzelnen ausgeführt hat, stand den
Prüflingen in Hamm und Münster jeweils die gesetzlich vorgesehene
Bearbeitungszeit von fünf Stunden zur Verfügung, während die Bearbeitungszeit in
Düsseldorf 5 Stunden und 14 Minuten betrug und den Prüflingen in Bielefeld,
Bochum und Köln noch längere Bearbeitungszeiten zur Verfügung standen. Da die
Druckfehler in den Klausurtexten maximal zwei Seiten betrafen und diese Seiten
teilweise noch lesbar waren, waren die Prüflinge in Düsseldorf (sowie in Bielefeld,
Bochum und Köln) auch schon in der Zeit vor Austeilung der fehlerfrei kopierten
Seiten in der Lage, den Sachverhalt der Aufsichtsarbeit im Wesentlichen zu erfassen
und mit der rechtlichen Beurteilung zu beginnen. Am Klausurort Düsseldorf war die
Verteilung der - teilweise fehlerhaften - Klausurtexte den Angaben der
aufsichtsführenden Personen zufolge um 9.02 Uhr abgeschlossen, so dass die
Prüflinge zu diesem Zeitpunkt mit der Lektüre beginnen konnten.

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Darin, dass den Prüflingen in Düsseldorf (sowie in Bielefeld, Bochum und Köln)
eine nicht nur geringfügig längere Bearbeitungszeit zur Verfügung stand, liegt ein
erheblicher Vorteil gegenüber den Prüflingen in Hamm und Münster, die aufgrund
der Anweisungen der dortigen Aufsichtsführenden bzw. des sofortigen Einsammelns
der fehlerhaften Texte nicht die Möglichkeit hatten, sich bereits vor Austeilung der
fehlerfreien Texte mit der Prüfungsaufgabe vertraut zu machen. Die durch die
unterschiedlichen Bearbeitungszeiten bedingte Verletzung der Chancengleichheit
rechtfertigt und gebietet sogar die vom Präsidenten des Antragsgegners getroffene
Anordnung der Neuanfertigung der Aufsichtsarbeit Z 2, da ein milderes Mittel zur
Wiederherstellung der Chancengleichheit nicht gegeben ist. Entgegen der
Auffassung des Antragstellers muss die Chancengleichheit eines Prüflings, der die
Aufsichtsarbeit in Düsseldorf angefertigt hat, auch nicht nur im Verhältnis zu den
Mitprüflingen in Düsseldorf, sondern zumindest im Verhältnis zu allen anderen
Prüflingen, die zur selben Zeit dieselbe Prüfungsaufgabe bearbeitet haben,
gewährleistet sein. Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob eine Anordnung
nach § 13 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 JAG NRW nicht mehr ergehen kann, wenn der
Vorsitzende des Prüfungsamtes auf eine Störung bereits mit einer Verlängerung der
Bearbeitungszeit gemäß § 13 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 JAG NRW reagiert hat, stellt sich
hier nicht, da eine Verlängerung der Bearbeitungszeit durch den Präsidenten des
Antragsgegners nicht gewährt worden ist. In dem Zeitpunkt, als der Präsident des
Antragsgegners von der Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Klausurtermins
erfahren hat, konnte er eine Maßnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 JAG NRW
nicht mehr ergreifen, da zu diesem Zeitpunkt die Anfertigung der Aufsichtsarbeit Z 2
abgeschlossen war und alle Prüflinge ihre Klausuren abgegeben hatten. Insoweit
bestand kein Auswahlermessen hinsichtlich der beiden in § 13 Abs. 4 Satz 2 JAG
NRW vorgesehenen Maßnahmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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