Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-28, Aktenzeichen 16 K 1689/08.PVL
ECLI:DE:VGAC:2008:0828.16K1689.08PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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I.

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Der Beteiligte betreibt ein Personalrestaurant, in dem arbeitstäglich
7 bis 10 Mittagsmenüs angeboten werden. Bislang werden diese Menüs in dem
eigenen Speisebetrieb vorbereitet und im dortigen Kühlhaus zwischengelagert. Je
nach Anforderung werden die Menüs servierfertig in das Personalrestaurant
verbracht.

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Unter dem 17. Juni 2008 teilte das Betriebscenter Gastronomie dem
Dienststellenleiter mit, dass geplant sei, während einer Testphase 3 der
Mittagsmenüs im Personalrestaurant durch Produkte der Firma B. zu ersetzen.
Dies biete sich an, um neue Wege in der Personalbeköstigung zu beschreiten und
den Anforderungen eines modernen, ernährungsphysiologischen und ausgewogenen
Essens gerecht zu werden. Das Angebot der Firma B. solle während eines
Zeitraums von 5 Wochen getestet werden, in denen bis zu 3 Mitarbeiter der Firma
B. vor Ort seien. Die Essensausgabe werde allerdings weiter durch die eigenen
Kräfte des Personalrestaurants erfolgen. Eine Preisänderung sei hiermit nicht
verbunden.

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Diese Information gab der Beteiligte am gleichen Tag an den Antragsteller
weiter.

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Am 8. Juli 2008 forderte der Antragsteller für die geplante Maßnahme das
Mitbestimmungsrecht gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 4 des
Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) ein. Es handle sich um eine Maßnahme
der Verwaltung von Sozialeinrichtungen. In diesem Bereich seien in der
Vergangenheit alle wesentlichen Entscheidungen gemeinsam vom Dienststellenleiter
und Personalrat getroffen worden. Es könne nicht angehen, dass der
Dienststellenleiter nunmehr einseitig entscheide und die gemeinsam mit dem
Personalrat ausgewählten Produkte verändere.

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Daraufhin wiederholte der Beteiligte seine Ansicht, dass die vorübergehend
geplante Angebotsänderung im Personalrestaurant keine Beteiligung des
Personalrats auslöse.

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Der Antragsteller hat am 13. August 2008 das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet.
Er meint, dass jegliche Maßnahme im Zusammenhang mit den Sozialeinrichtungen
der Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG unterliege. Zu Berücksichtigen
sei auch, dass sich die Arbeitsabläufe der Mitarbeiter im Personalrestaurant durch
die geänderte Angebotspalette verändern würden.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass die Durchführung eines fünfwöchigen
Testlaufs mit Produktkomponenten der Firma "B. " im
Personalrestaurant der Mitbestimmung des Antragstellers
unterliegt.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

13

Er ist weiterhin der Ansicht, dass die Testphase nicht mitbestimmungspflichtig
ist.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

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II.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

17

Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG hat der Personalrat mitzubestimmen "in sozialen
Angelegenheiten bei ... der Verwaltung von Sozialeinrichtungen". Diese
Voraussetzungen liegen bei der geplanten Maßnahme nicht vor.

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Zwar ist das Personalrestaurant eine Sozialeinrichtung. Hierunter ist eine auf
Dauer berechnete, organisierte Veranstaltung zu verstehen, die von der Verwaltung
errichtet worden ist, um den Beschäftigten Vorteile zukommen zu lassen. Es muss
sich - wie hier - um eine Einrichtung handeln, die als abgesonderter Teil konkreter
Mittel mit einer eigenen Organisation verwaltet werden kann,

19

vgl.	Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das
Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
Stand September 2007, § 72 Rdnr. 269 .

20

Demgegenüber fehlt es an dem Merkmal der "Verwaltung". Zur Verwaltung einer
Sozialeinrichtung gehören alle auf den laufenden Betrieb und die Unterhaltung dieser
Einrichtung bezogenen Maßnahmen, darunter auch solche, welche Leistungen an
die Beschäftigten betreffen, d.h. in einem weiteren Sinne alle Maßnahmen der
inneren Organisation der Sozialeinrichtung,

21

so	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 6. Februar 2002 - 1 A 144/00.PVL -, PersR
2002, 478 ff.

22

§ 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG ist nach seinem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck
dahin auszulegen, dass das Gesetz ein umfassendes und lückenloses
Beteiligungsrecht der Personalvertretung nicht nur bei Neueinrichtungs- und
Auflösungsmaßnahmen, sondern bei allen wichtigen Veränderungen einer
Sozialeinrichtung vorsieht. Maßnahmen, die eine Änderung, nämlich eine Erhöhung
oder Verringerung des Leistungsangebots der betreffenden Sozialeinrichtung zum
Gegenstand haben, stellen sich problemlos als Maßnahmen der Organisation und
Führung der Geschäfte im Rahmen des laufenden Betriebs einer solchen Einrichtung
dar,

23

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2002, a. a. O.

24

Hiervon sind jedoch Bagatellfälle ausgenommen. Dies folgt zum einen daraus, dass
§ 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG für den Personalrat kein dem Dienststellenleiter
gleichgeordnetes Verwaltungs-/Organisationsrecht betreffend die Sozialeinrichtung
statuiert, sondern ihm "nur" ein Mitbestimmungsrecht zubilligt; der Personalrat ist
also nicht zur (Mit-)Verwaltung in allen Angelegenheiten berufen. Zum anderen hat
der Gesetzgeber die Mitbestimmung bei der Verwaltung von Sozialeinrichtungen in
eine Reihe mit derjenigen bei der Einrichtung oder Auflösung von
Sozialeinrichtungen gestellt. Die Verwaltung muss also ähnlich existentielle
Vorgänge erfassen, um das Mitbestimmungsrecht auszulösen.

25

Die vorübergehende und testweise Ersetzung von 3 Mittagsmenüs ist kein derart
bedeutsamer Umstand. Die Ersetzung von 3 Mittagsmenüs durch solche der Firma
B. während deines Zeitraums von 5 Wochen kann nicht als eine wichtige
Veränderung im Personalrestaurant angesehen werden. Während der Testphase
sollen die Beschäftigten auswählen können - und dies ist durchaus als eine positive
Erweiterung des Angebots anzusehen -, ob sie den von dem eigenen Speisebetrieb
hergestellten Menüs oder denjenigen der Firma B. den Vorzug geben.

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Erst die anschließende Wertung durch den Beteiligten kann für die Beschäftigten
bedeutsam werden. Nach Abschluss der Testphase sind die Ergebnisse
notwendigerweise zu analysieren. Der Beteiligte wird den Antragsteller informieren
und gegebenenfalls eine Vorlage zur Mitbestimmung erstellen müssen, wenn er
beabsichtigt, die Menüs der Firma B. endgültig in das Angebot des
Personalrestaurants aufzunehmen. Eine endgültige Übernahme der Menüs könnte
der erste Schritt weg von der eigenen Herstellung der Mittagmenüs sein und ist
deshalb ohne weiteres eine wichtige Veränderung bei der Verwaltung der
Sozialeinrichtung, die das Mitbestimmungsrecht auslöst.

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Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.