Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-16, Aktenzeichen 2 W 189/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1016.2W189.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf
Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen Vermögen das
Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu 2) zum
Treuhänder gemäß § 313 InsO ernannt. Die erste Gläubigerversammlung
hat am 22. Juli 1999 beschlossen, der an den Treuhänder
abzuführende pfändbare Betrag gemäß § 850 c ZPO sei unter
Berücksichtigung von zwei Kindern und der geschiedenen Ehefrau des
Schuldners zu errechnen. Eine entsprechende Unterhaltspflicht
hinsichtlich seiner früheren Ehefrau besteht indes nicht.

4

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 8. Februar 2000 hat
der Beteiligte zu 1) dem Insolvenzgericht mitgeteilt, er sei in
zweiter Ehe verheiratet und seiner neuen Ehefrau gegenüber zum
Unterhalt verpflichtet. Diese Verpflichtung werde vom Treuhänder
mit der unzutreffenden Begründung nicht anerkannt, seine jetzige
Ehefrau beziehe hinreichendes Einkommen in Höhe von ca. 1.200,00
DM. Unter dem 15. Februar 2000 hat der Beteiligte zu 1) bei dem
Insolvenzgericht beantragt, seine jetzige Ehefrau bei der
Berechnung der an den Treuhänder abzuführenden pfändbaren Beträge
gemäß § 850 c ZPO als unterhaltsberechtigte Person rückwirkend ab
dem Zeitpunkt des Beginns des Insolvenzverfahrens zu
berücksichtigen. Der Rechtspfleger hat hierauf eine
Gläubigerversammlung auf den 3. Mai 2000 bestimmt, in der gemäß §
100 InsO über die Gewährung von Unterhalt an den Schuldner und
seine Familie bzw. über eine Änderung des früheren Beschlusses der
Gläubigerversammlung wegen veränderter Umstände entschieden werden
sollte. Nachdem diese Versammlung wegen fehlender Anwesenheit der
Gläubiger nicht zustande kam, hat der Rechtspfleger mit Beschluß
vom 5. Mai 2000 den Antrag des Beteiligten zu 1) als unzulässig mit
der Begründung zurückgewiesen, für die Entscheidung über diesen
Antrag sei das Insolvenzgericht funktionell nicht zuständig. Es sei
nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts, den pfändbaren Teil des
Arbeitseinkommens des Schuldners bzw. die Zahl seiner
unterhaltspflichtigen Angehörigen zu ermitteln. Insoweit fehle es
an einer gesetzlichen Regelung. Eine Zuständigkeit des
Insolvenzgerichts könne nicht über §§ 313 Abs. 1 Satz 3, 58 InsO
begründet werden, da diese Vorschrift im wesentlichen nur
Aufsichts- und Informationspflichten des Treuhänders gegenüber dem
Insolvenzgericht beinhalte. Möglicherweise sei das
Vollstreckungsgericht gemäß § 850 c Abs. 4 ZPO für die Entscheidung
zuständig. Der gangbare Weg, durch Beschluß der
Gläubigerversammlung gemäß §§ 304, 100 InsO dem Schuldner einen
höheren Pfändungsfreibetrag zukommen zu lassen, sei gescheitert, da
bei der Gläubigerversammlung vom 3. Mai 2000 kein Beschluß gefaßt
werden konnte. Eventuell stehe der ordentliche Rechtsweg offen, um
im Wege der Klage gegen den Treuhänder die Berücksichtigung der
jetzigen Ehefrau bei der Ermittlung des dem Schuldner zu
verbleibenden Einkommens zu erreichen.

5

Die gegen diesen Beschluß gerichtete Beschwerde vom 12. Mai 2000
hat der Rechtspfleger beim Amtsgericht als sofortige Beschwerde
gemäß §§ 4 InsO, 793 ZPO ausgelegt und dem Landgericht zur
Entscheidung vorgelegt. Das Landgericht hat durch Beschluß vom 14.
Juli 2000 - 19 T 65/00 - die Beschwerde zurückgewiesen. Es hat
ausgeführt, das Rechtsmittel sei zulässig, aber nicht begründet.
Die für die Einzelzwangsvollstreckung geltenden §§ 850 ff. ZPO
fänden im Verbraucherinsolvenzverfahren weder eine unmittelbare
noch entsprechende Anwendung. Es sei vielmehr ausschließlich auf
die Vorschriften der §§ 100, 313 InsO abzustellen. Hiernach
entscheide die Gläubigerversammlung bzw. der Treuhänder nach freiem
Ermessen. Bei Streitigkeiten zwischen Treuhänder und Schuldner
komme eine Entscheidung des Insolvenzgerichts grundsätzlich nicht
in Betracht.

6

Gegen diesen seinem Verfahrensbevollmächtigten am 19. Juli 2000
zugestellten Beschluß wendet sich der Beteiligte zu 1) mit der
sofortigen weiteren Beschwerde vom 21. Juli 2000, die er auf § 7
InsO stützt und mit einem Zulassungsantrag verbunden hat. Das
Landgericht hat das am 22. Juli 2000 bei Gericht eingegangene
Rechtsmittel mit Verfügung vom 11. September 2000 dem Senat zur
Entscheidung vorgelegt. Der Beteiligte zu 1) vertritt die
Auffassung, es könne nicht richtig sein, daß ein einziger Gläubiger
oder die Mehrheit der Gläubigerversammlung die Möglichkeit habe,
über das vom Grundgesetz und durch Verfassung geschützte
Existenzminimum eines Schuldners zu bestimmen.

7

2.

8

Das vom Beteiligten zu 1) gegen die Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts eingelegte Rechtsmittel ist als sofortige weitere
Beschwerde gemäß § 793 Abs. 2 ZPO auszulegen. Zwar hat der
Beschwerdeführer das durch seinen Bevollmächtigten eingelegte
Rechtsmittel als sofortige weitere Beschwerde gemäß § 7 InsO
bezeichnet und zugleich einen Antrag auf deren Zulassung
gestellt.

9

Der Rechtspfleger hat indes das eingelegte Rechtsmittel des
Beteiligten zu 1) vom 12. Mai 2000 nicht als sofortige Beschwerde
gemäß § 6 InsO, sondern als sofortige Beschwerde nach §§ 4 InsO,
793 ZPO behandelt und dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Beschwerdegericht ist von der Zulässigkeit eines entsprechenden
Rechtsmittels ausgegangen. Da gegen eine Entscheidung des
Landgerichts nur die sofortige weitere Beschwerde gemäß § 793 Abs.
2 ZPO gegeben ist, sofern die weiteren Voraussetzungen -
insbesondere § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO - erfüllt sind, ist das auf §
7 InsO gestützte Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) dahin zu
verstehen, daß er den gegen die Ausgangsentscheidung zulässigen
Rechtsbehelf einlegen will. Die fehlende oder unrichtige
Bezeichnung eines Rechtsbehelfs ist unschädlich, sofern sich das
mit ihm statthaft verfolgte Rechtsschutzziel im Wege einer
großzügigen Auslegung ermitteln läßt (BGH, NJW 1992, 243;
Zöller/Gummer, ZPO, 21. Auflage 1999, § 569 Rdnr. 7;
Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Auflage 1994, § 569 Rdnr. 4;
Musielak/Ball, ZPO, 1999, § 569 Rdnr. 3). Im Zweifel ist davon
auszugehen, daß ein Rechtsmittelführer den zulässigen Rechtsbehelf
gegen eine von ihm angegriffene Entscheidung einlegen will (Senat,
NZI 2000, 134; Senat, ZIP 2000, 462 [463]).

10

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist
statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist (§ 577 Abs. 2
ZPO) eingelegt worden. Das Oberlandesgericht Köln ist örtlich für
die Entscheidungen über die vom Landgericht Köln ergangenen
Entscheidungen zuständig. Auch die Voraussetzung des § 568 Abs. 2
Satz 2 ZPO ist im vorliegenden Fall erfüllt. Der mit der weiteren
Beschwerde angefochtene Beschluß des Landgerichts Köln vom 14. Juli
2000 beruht auf einem Verfahrensfehler, durch den der Beteiligte zu
1) neu und selbständig beschwert wird (vgl. allgemein zu dieser
Notwendigkeit: Zöller/Gummer, a.a.O., § 568 Rdnr. 18 m.w.N.). Die
Beschwerdekammer hat übersehen, daß sie für die von ihr mit dem
Beschluß vom 14. Juli 2000 getroffene Entscheidung nicht zuständig
war.

11

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die
Ausgangsentscheidung des Rechtspfleger beim Amtsgericht vom 5. Mai
2000 nicht mit der sofortigen Beschwerde nach § 793 Abs. 1 ZPO
anfechtbar. Dieser Rechtsbehelf findet nur gegen Entscheidungen
statt, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche
Verhandlung ergehen können. Hieran fehlt es. Die Zuständigkeit des
Vollstreckungsgerichts für die Entscheidung über einen Antrag nach
§ 850 g ZPO - und nicht wie das Insolvenzgericht meint, gemäß § 850
c Abs. 4 ZPO - ist nach § 764 Abs. 2 ZPO an die zugrunde liegende
Vollstreckungsmaßnahme, also an die Pfändung von Arbeitseinkommen
gemäß § 829 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit den §§ 850 ff. ZPO
geknüpft (Senat, ZInsO 2000, 499 [501] für § 850 f ZPO). An einer
derartigen Maßnahme der Einzelvollstreckung, auf die sich die
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Entscheidung über
einen Antrag nach § 850 g ZPO gründen könnte, fehlt es im hier
gegebenen Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Vielmehr
handelt es sich bei der Entscheidung darüber, inwieweit ein
Vermögensgegenstand zur Insolvenzmasse einzuziehen ist, um eine
Entscheidung im Insolvenzverfahren, die - auch wegen der Sachnähe -
von dem Insolvenzgericht zu treffen ist (Senat, ZInsO 2000, 499
[501]; LG Dortmund, NZI 2000, 182 [183]; LG München I ZInsO 2000,
410 LS; LG Offenburg, NZI 2000, 277 [278]; AG Göttingen, NZI 2000,
493 [494]; Grote, ZIP 2000, 490 [491]; Hintzen, Rpfleger 2000, 312
[315]; Mäusezahl, ZInsO 2000, 193 [194]; Steder, ZIP 1999, 1874
[1880 f.]; Ott/Zimmermann, ZInsO 2000, 421 [428] jeweils zu § 850
f; vgl. auch LG Wuppertal, NZI 2000, 327 [328]; AG Memmingen, ZInsO
2000, 240 LS; AG München, ZInsO 2000, 407; AG Solingen, InVo 2000,
205; Helwich, NZI 2000, 460 [463] jeweils zu dem Antrag eines
Gläubigers nach § 850 c Abs. 4 ZPO); vgl. auch FK-Ahrens, InsO, 2.
Auflage 1999, § 287 Rdnr. 52 ff.; Stephan, ZInsO 2000, 376 [381];
Vallender, InVo 1999, 334 [339] jeweils für §§ 850 ff. ZPO; a.A.:
AG Duisburg, NZI 2000, 385 [385 f.] für den Streit über die
Pfändbarkeit eines Gegenstandes).

12

Auch die Insolvenzordnung sieht kein gesondertes Rechtsmittel
gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers vor, durch welche dieser
es abgelehnt hat, über den Antrag des Schuldners gemäß § 850 g ZPO
auf Berücksichtigung eines weiteren Unterhaltsberechtigten zu
entscheiden. Daraus folgt indes nicht, daß ein entsprechender
Beschluß überhaupt nicht angefochten werden kann. Vielmehr ist die
befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statthaft (vgl. Senat,
ZInsO 2000, 499 [501], für die Entscheidung des Rechtspflegers über
einen Antrag gemäß § 850 f ZPO; zustimmend Grote, ZInsO 2000, 490).
Über diese entscheidet - wenn der Rechtspfleger ihr nicht gemäß §
11 Abs. 2 Satz 2 RPflG abhelfen sollte - der Richter des
Insolvenzgerichts abschließend (Senat, ZInsO 2000, 499 [501]; LG
München I, ZInsO 2000, 410 LS; LG Offenburg, NZI 2000, 277; AG
Duisburg, NZI 2000, 493 [494]; FK-Schmerbach, a.a.O., § 6 Rdnr. 44
ff.; a.A.: Stephan, ZInsO 2000, 376 [381]; Grote, ZInsO 2000, 490
[491], der es im Hinblick auf eine Vereinheitlichung der
Rechtsprechung für wünschenswert erachtet, eine weiteren
Beschwerdemöglichkeit über eine analoge Anwendung des § 793 ZPO
zuzulassen. Hierbei übersieht Grote indes, daß wegen § 568 Abs. 2
Satz 2 ZPO und wegen Fehlens einer § 7 Abs. 2 Satz 1 InsO
vergleichbaren Vorschrift eine einheitliche Rechtsprechung auch bei
einer Zulassung dieses Rechtsmittels nur bedingt erreicht werden
kann.)

13

Ausgehend von diesen Grundsätzen hätte das Landgericht deshalb
über die Erstbeschwerde des Beteiligten zu 1) nicht entscheiden
dürfen. Es hätte den Rechtsbehelf unter Aufhebung der
Vorlageverfügung des Rechtspflegers an das zur abschließenden
Entscheidung zuständige Insolvenzgericht zurückgeben müssen. Dies
ist auf die weitere Beschwerde nachzuholen (vgl. Senat, ZInsO 2000,
499 [501]; OLG Koblenz, Rpfleger 1991, 298; Dahlmeyer/Eickmann,
RPflG, 1996, § 11 Rdnr. 240).

14

3.

15

Für das weitere Verfahren vor dem Amtsgericht weist der Senat
auf folgendes hin: Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 RPflG hat zunächst der
Rechtspfleger darüber zu befinden, ob er dem Rechtsbehelf des
Beteiligten zu 1) gegen seine Entscheidung vom 5. Mai 2000 abhilft.
Nur wenn die Voraussetzungen für die Abhilfe nicht gegeben sind,
hat nach § 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG eine Vorlage an den Richter des
Insolvenzgerichts zu erfolgen.

16

Bei der Entscheidung in der Sache hat das Amtsgericht auch zu
bedenken, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE 82, 60 [85]; BVerfG, NJW 1992, 3153 [3154]; BVerfG, NJW
1993, 643 [644]; zuletzt: BVerfG, NJW 1999, 561 [562]) das
Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG es verbietet, durch staatliche Maßnahmen dem Einzelnen
den Teil des selbst erzielten Einkommens zu entziehen, der als
Mindestvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird.
Dieser Schutz des Existenzminimums spricht für eine entsprechende
Anwendung der §§ 850 ff. ZPO auch im Insolvenzverfahren (Senat,
ZInsO 2000, 499 [501]; Grote, ZInsO 2000, 490; vgl. auch Hintzen,
Rpfleger 2000, 312 [314]; Kothe in: Kölner Schrift zur
Insolvenzordnung, 2. Auflage 2000, S. 781 [805 ff.]; Steder, ZIP
1999, 1874 [1880]; a.A.: Möhlen, Rpfleger 2000, 4 [6]).

17

Gemäß § 4 InsO finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung
auf das Verbraucherinsolvenzverfahren entsprechende Anwendung,
soweit der Zweck dieser Regelungen mit dem
gesamtvollstreckungsrechtlich ausgerichteten Insolvenzverfahren
übereinstimmt (Grote, ZInsO 2000, 490 [491]; Helwich, NZI 2000, 460
[462] m.w.N.). Die individuelle Lage des Schuldners und seiner
unterhaltsberechtigten Angehörigen kann nicht nur einen zusätzliche
Schutz gegen eine Einkommenspfändung im Rahmen der
Einzelvollstreckung notwendig machen. Ein entsprechendes
Schutzbedürfnis besteht auch im Insolvenzverfahren, wenn der
Schuldner seinen Unterhalt - bemessen nach dem gemäß § 850 c ZPO
pfändungsfreien Betrag - erhält. Vor der Frage, ob der Treuhänder
oder die Gläubigerversammlung dem Schuldner aus der Masse Unterhalt
zu gewähren hat, ist zu klären, in welchem Umfang das
Existenzminimum des Schuldners überhaupt in die Masse fällt. Nur
Vermögen, das der Zwangsvollstreckung unterliegt, gehört zur
Insolvenzmasse (§§ 35, 36 Abs. 1 InsO). Insoweit ist der vom
Treuhänder einzuziehende und damit dem Insolvenzbeschlag
unterliegende Betrag unter Berücksichtigung der sich aus §§ 850 a
ff. ZPO ergebenden Pfändungsbeschränkungen und Berechnungskriterien
zu ermitteln.

18

Ändern sich die maßgeblichen Umstände und weigern sich der
Treuhänder, der Gläubigerausschuß bzw. die Gläubigerversammlung
eine Erhöhung des Unterhalts zu bewilligen, so erscheint es
sachgerecht, dem Schuldner in entsprechender Anwendung des § 850 f
ZPO oder § 850 g ZPO die Möglichkeit einzuräumen, durch Beschluß
eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über den unpfändbaren
Betrag bzw. die Unpfändbarkeitsvoraussetzungen herbeizuführen (vgl.
auch Stephan, ZInsO 2000, 376 [380]).

19

II.

20

Die Feststellung, daß das Landgericht seine Zuständigkeit
verkannt hat, ist gleichbedeutend mit der Bejahung einer
unrichtigen Sachbehandlung im Sinne des § 8 Abs. 1 GKG (vgl. Senat,
JurBüro 2000, 48 [49]; Senat, ZInsO 2000, 499 [501]; Senat,
Beschluß vom 10. Mai 1995, 2 W 79/95; Senat, Beschluß vom 15. März
1996, 2 W 41/96; Senat, Beschluß vom 31. August 1998, 2 W 102/98).
Gerichtskosten für das Verfahren der Erstbeschwerde und der
weiteren Beschwerde sind deshalb nicht zu erheben. Die Entscheidung
über die übrigen (außergerichtlichen) Kosten der
Rechtsmittelverfahren muß dem Amtsgericht übertragen werden, da mit
der Rückgabe der Sache an das Insolvenzgericht noch nicht
feststeht, in welchem Umfang das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2)
Erfolg hat.