Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-08-24, Aktenzeichen 6 U 59/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0824.6U59.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Denn das angefochtene Urteil, durch das dem Beklagten unter
gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt
worden ist, von der Klägerin nur mit einem Abfülldatum versehene,
mit KEG-Verschluss ausgestatte Bierfässer in den Gebindegrößen 30 l
und 50 l selbst durch Aufkleber mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum
zu versehen und sodann Endverbrauchern anzubieten und zu verkaufen,
ist im Ergebnis nicht zu beanstanden und hat deshalb bei Bestand zu
bleiben.

3

Auf der Basis des insoweit streitigen Sachvortrags der Parteien
hat der - worauf zurückzukommen sein wird - für die Durchführung
des Berufungsverfahrens zuständige Senat allerdings Bedenken, dem
Landgericht in seiner Annahme zu folgen, der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch folge aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil das
Eigentum der Klägerin an den Bierfässern dadurch beeinträchtigt
werde, dass der Beklagte sie mit einer von der Klägerin
ausdrücklich nicht gewünschten Kennzeichnung in Form des
Mindesthaltbarkeitsdatums versehe. Insoweit könnte es auf die
zwischen den Parteien streitige Frage ankommen, wo genau der
Beklagte den Aufkleber mit der Aufschrift

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Bei kühler Lagerung mindestens haltbar bis

5

(Datum)

6

Sch. Getränke

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D. Sch.

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Tel.: ...

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... S./Scha.

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auf dem Fass aufbringt. Sollte er entgegen dem Sachvortrag der
Klägerin nicht das Fass selbst, sondern die Verschlusskappe des
Spundloches bekleben, dürfte eine Eigentumsbeeinträchtigung schon
deshalb ausscheiden, weil die bei bestimmungsgemäßer Verwendung des
Fasses beim Anschlagen zu zerstörende Verschlusskappe anders als
das Fass selbst in das Eigentum desjenigen übergeht, der das von
der Klägerin hergestellte Bier erwirbt.

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Letztlich bedarf die Frage nach der Eigentumsbeeinträchtigung
und eines etwa deshalb aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB herzuleitenden
Unterlassungsanspruchs der Klägerin jedoch keiner abschließenden
Entscheidung. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt
nämlich aus den Gründen, die der Kartellsenat des
Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem diesem Rechtsstreit
vorauslaufenden einstweiligen Verfügungsverfahren 13 O 113/99 LG
Aachen = U (Kart) 15/00 OLG Düsseldorf genannt hat, bereits aus § 1
UWG unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch. Der
Senat teilt vollumfänglich die Auffassung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf, dass der Beklagte gegen lebensmittelrechtliche
Vorschriften verstößt, indem er die von der Klägerin in zulässiger
Weise und bewusst nur mit einem Abfülldatum versehenen Bierfässer
in den Gebindegrößen 30 und 50 l eigenmächtig mit einem ein
Mindesthaltbarkeitsdatum angebenden Aufkleber versieht und die so
gekennzeichneten Fässer an Endverbraucher veräußert. Auch nach
Auffassung des Senats ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 3
Abs. 1 Nr. 4 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (im
folgenden: "LMKV"), dass nach geltendem Lebensmittelrecht allein
der Hersteller einer Fertigpackung und nicht auch der Händler
verpflichtet und auch berechtigt ist, das Mindesthaltbarkeitsdatum
anzugeben. Denn niemand anderes als der Hersteller einer Ware kennt
alle für die Bestimmung des Zeitpunkts der Haltbarkeit relevanten
Daten, etwa die exakte Zusammensetzung des Produkts, das
angewendete Herstellungsverfahren und die genauen
Produktionsbedingungen. Es ist deshalb niemals gewährleistet, dass
ein Händler durch Eigenrecherche das Mindesthaltbarkeitsdatum
zutreffend ermittelt. Darauf wird auch ausdrücklich in dem vom
Beklagten als Anlage zu seinem Schriftsatz vom 13.06.2001 zu den
Akten gereichten "Rechtsgutachten zur Frage der
Kennzeichnungsberechtigung hinsichtlich des
Mindesthaltbarkeitsdatums bei Fassbier" hingewiesen, wenn es dort
auf Seite 30 sinngemäß heißt, ein durch den Händler aufgebrachtes
Mindesthaltbarkeitsdatum müsse zutreffend ermittelbar sein und auch
tatsächlich ermittelt werden, ob dies durch Lagerversuche,
Stichproben oder vom Abfülldatum ausgehende pauschalierte
Berechnung zu erfolgen habe, könne im Rahmen des Gutachtens nicht
geklärt werden, dies sei vielmehr eine lebensmittelchemische
Fragestellung. Das wiederum spricht nachhaltig dafür, dass allein
dem Hersteller eines Lebensmittels die - wie das Landgericht es
formuliert hat - "Kennzeichnungshoheit" obliegt. Auch im übrigen
schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des
Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem das Verfügungsverfahren
abschließenden und den Parteien bekannten Urteil vom 02.08.2000
(Blatt 219 ff. der Beiakte 13 O 113/99 LG Aachen) an und nimmt
diese den Parteien bekannte Ausführungen zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen in Bezug, und zwar auch insoweit, als das
Oberlandesgericht Düsseldorf in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteil vom 19.03.1999, OLGR
1999, 319, 320/321 m.w.N.) in seinem Verfügungsurteil sinngemäß
ausgeführt hat, das gegen lebensmittelrechtliche
Kennzeichnungsvorschriften verstoßende Verhalten des Beklagten sei
jedenfalls deshalb wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, weil der
Beklagte sich bewusst und planmäßig über die
Kennzeichnungsvorschriften hinwegsetze, um dadurch einen sachlich
ungerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu
erlangen.

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Soweit der Beklagte in seiner Berufungsbegründung vorgebracht
hat, er halte daran fest, die LMKV und die Ermächtigungsgrundlage
in § 19 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz schreibe nur
vor, dass Fertigpackungen von Lebensmitteln in der Regel mit dem
Mindesthaltbarkeitsdatum gekennzeichnet sein müssen und dass die
Vorschriften auch den Kreis der kennzeichnungspflichtigen Personen
umrissen, dass sich aber weder aus dem Wortlaut noch aus dem
Sachzusammenhang entnehmen lasse, dass der Händler nicht zu einer
solchen Kennzeichnung befugt sei, hat sich dazu das
Oberlandesgericht Düsseldorf bereits zutreffend in dem
vorauslaufenden einstweiligen Verfügungsverfahren geäußert. § 1
Abs. 3 LMKV in der Fassung 1972 steht dieser Annahme nicht
entgegen. Denn diese Vorschrift betrifft einen anderen, mit dem
Streitfall nicht vergleichbaren Lebenssachverhalt. Dort geht es
nämlich nur darum, dass der ein Lebensmittel aus dem Zoll-Ausland
Einführende die Kennzeichnung anzubringen hat, wenn er das
Lebensmittel unter seinem Namen oder seiner Firma in den Verkehr
bringen will. Das bedeutet nur, dass ein Importeur
lebensmittelrechtlich für die ordnungsgemäße Kennzeichnung
verantwortlich ist, wenn er aus dem Ausland ein Lebensmittel
einführt und es hier unter seinem eigenen Namen vertreiben will.
Nur hierauf bezieht sich auch die Kommentierung bei Zipfel/Rathke,
LMKV, Rndrn. 31, 32, 34 und 34 a zu § 1 LMKV, soweit dort von einer
Kennzeichnung durch den Händler die Rede ist.

13

Der Senat ist auch nicht gehalten, gemäß Art. 234 Abs. 3 EGV dem
Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob
einzelne Bestimmungen der LMKV, namentlich § 3 Abs. 1 Nr. 4 LMKV,
mit der Richtlinie 2000/13/EG übereinstimmen. Die genannte
Richtlinie dient der Information des Verbrauchers und seinem Schutz
vor Irreführung. Es steht außer Streit - anderes steht auch nicht
in dem von dem Beklagten zu den Akten gereichten "Rechtsgutachten"
zu lesen -, dass die LMKV in der Neufassung der Bekanntmachung vom
15.12.1999 ebenfalls dem Verbraucherschutz dient und in Einklang
mit der vorgenannten Richtlinie steht. Ein unmittelbarer Anspruch
des Beklagten gegen die Klägerin, deren in zulässiger Weise
lediglich mit einem Abfülldatum und nicht mit einem
Mindesthaltbarkeitsdatum versehene Bierfässer eigenmächtig mit
einem Mindesthaltbarkeitsdatum zu versehen, ergibt sich aus der
Richtlinie nicht. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die
Richtlinie dem Verbraucherschutz dient, und - wie ausgeführt -
allein der Hersteller einer Ware aufgrund seiner Sachkompetenz
zuverlässig angeben kann, wie lange ein Lebensmittel mindestens
haltbar ist, ist kein Anhalt dafür ersichtlich, die Bestimmungen
der LMKV könnten Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen.

14

Mit seiner Rüge, im Berufungsverfahren habe er seinen
Klageabweisungsantrag auch auf kartellrechtliche Einwände gestützt,
deshalb sei nicht der Senat, sondern der Kartellsenat des
Oberlandesgerichts Düsseldorf für die Entscheidung über die
Berufung gegen das angefochtene Urteil zuständig, kann der Beklagte
nicht gehört werden. Auf den zutreffenden Hinweis des Landgerichts
(Blatt 55 d.A.), dass für eine Kartellstreitigkeit gegebenenfalls
das nach § 1 der Verordnung über die Bildung gemeinsamer
Kartellgerichte in der Fassung vom 02.11.1994 (GVBl NW 1994, 1067)
zuständige Landgericht Köln und nicht etwa das Landgericht Aachen
zur Entscheidung berufen sei, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom
13.10.2000 (Blatt 99 d.A.) ausdrücklich erklärt, er verzichte auf
den Einwand eines Verstoßes gegen kartellrechtliche Bestimmungen
durch die Klägerin, deshalb seien seiner Auffassung nach
kartellrechtliche Erwägungen in dem vorliegenden
Hauptsacheverfahren nicht mehr entscheidungserheblich, von daher
bestünden keine Bedenken gegen die Zuständigkeit des Landgerichts
Aachen. Diese Erklärung ist eine bindende Prozesshandlung, weil
dazu alle auf eine prozessrechtliche Wirkung abzielende, d.h. den
Prozessverlauf gestaltende oder bestimmende Handlungen der Parteien
oder des Gerichts zählen. Die prozessrechtliche Wirkung besteht
hier darin, dass das Landgericht aufgrund der Erklärung des
Beklagten zuständig blieb und die Sache nicht - was es sonst hätte
tun müssen und mit Rücksicht auf den erteilten richterlichen
Hinweis auch getan hätte - an das zuständige Kartellgericht,
nämlich das Landgericht Köln abgegeben hätte. Warum sich der in der
ersten Instanz ausgesprochene, als unwiderrufliche Prozesshandlung
zu wertende Verzicht auf die Erhebung, im übrigen auch nach
Auffassung des Senats nicht stichhaltiger kartellrechtlicher
Einwände einen - wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung
gemeint hat - Verstoß gegen den ordre public erweisen soll, erhellt
sich dem Senat nicht. Es liegt in der Dispositionsfreiheit einer
Partei, sich gegen eine gegen sie erhobene Klage mit
kartellrechtlichen Einwänden zu wehren oder nicht. Es kann daher
offen bleiben, ob andernfalls die Vorschrift des § 529 Abs. 2 ZPO
anwendbar wäre.

15

Hat das Landgericht die Klage demgemäß zu Recht abgewiesen, war
die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO
und der aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO folgenden Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit zurückzuweisen.

16

Die gemäß § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO festzusetzende Beschwer des
Beklagten beträgt 20.000,-- DM. Der Senat sieht keinen Anlass, den
Streitwert für das Berufungsverfahren und auch die Beschwer des
Beklagten auf einen höheren Betrag festzusetzen. Auch die Revision
ist entgegen der Anregung des Beklagten in seinem nicht
nachgelassenen Schriftsatz vom 27.07.2001 nicht zuzulassen. Die
Sache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 546
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO. Denn grundsätzliche Bedeutung liegt nur
vor, wenn zu erwarten ist, dass die Rechtsfrage auch künftig
wiederholt auftreten wird, und über ihre Auslegung in der
Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen geäußert worden sind
(vgl. Zöller/Gummer, ZPO, a.a.O., § 546 Rn. 31). Jedenfalls an der
letztgenannten Voraussetzung fehlt es. Auch beruht das vorliegende
Urteil nicht auf einer Abweichung von einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofes oder des Gemeinsamen Senates der Obersten
Gerichtshöfe des Bundes, § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO.