Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-15, Aktenzeichen 3 K 2312/99
ECLI:DE:VGD:2002:0115.3K2312.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beigeladene betreibt in xxxxxxxx eine Eisengießerei. Der Kläger wohnt in
xxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxx, in einer Eigentumswohnung, die ihm zu einem halben
Anteil gehört.

3

Die Beigeladene beantragte unter dem 4. Oktober 1994 die Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb einer Form- und Gießanlage IMP 1 mit einer
Vergießleistung von 15 t/h nebst dazugehöriger Sandaufbereitung,
Sphärogussbehandlungseinrichtung, Kippofen, Gussputzerei,
Gusstransporteinrichtungen und Abgasreinigungsanlagen als Ersatz für die durch
Bescheid des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 8. Juni 1978 genehmigte
Form- und Gießanlage AM 68 mit einer Vergießleistung von 33 t/h; die
Sandaufbereitung, die Entstaubungsanlage und der Gusskühlconveyor würden für
die neu zu errichtende Anlage weiter betrieben. Mit Genehmigungsbescheid vom
22. Februar 1995 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Gießerei.
Der Bescheid enthält unter anderem folgende Nebenbestimmungen:

4

Allgemeine Nebenbestimmungen

5

1. Die Änderungen sowie der Betrieb der geänderten Anlagen müssen nach den
mit diesem Genehmigungsbescheid verbundenen Zeichnungen und
Beschreibungen erfolgen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden
Nebenbestimmungen etwas anderes ergibt.
Maßgeblich sind die dem Genehmigungsbescheid angehefteten
Antragsunterlagen.

6

2.

7

Nebenbestimmungen zum Wasser- und Abfallrecht

8

8. Die an der Form- und Gießanlage "IMP 1" anfallenden folgenden Abfallstoffe
sind einer Wieder- und Weiterverwertung zuzuführen: ...

9

9.

10

Der Umschlag auf dem Werksgelände hat staubfrei zu erfolgen.

11

Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz

12

18. Das an der Sandaufbereitung IMP 1, Formanlage IMP 1,
Sphärogussbehandlungsanlage, Druckgießofenanlage, Kippofenanlage und
Gussspritzanlage entstehende mit luftverunreinigenden Stoffen beladene Abgas
ist systembedingt vollständig zu erfassen und in den nachgeschalteten
Gewerbefilteranlagen bzw. Wäschern soweit zu reinigen, dass die
luftverunreinigenden Bestandteile im Abgas folgende Massenkonzentrationen
im Dauerbetrieb nicht überschreiten.

13

19.

14

a. Betriebseinheit 3.6.1 Sandaufbereitung,
3.6.4 Formanlage,
Quellen Nr. 12, 13, 14
Staubförmige Bestandteile................................................40
mg/m3

15

b.

16

c. Betriebseinheit 3.3.5
Druckgießofen der Formanlage
AM 409 Quelle Nr. 19
Staubförmige Bestandteile.................................................30
mg/m3

17

d.

18

e. Betriebseinheit 3.6.2
Sphärogussbehandlungsanlage
3.6.3 Kippofen, Reserve-Schlauchfilter
3.6.6 Gussputzerei
Quellen Nr. 153, 170
Staubförmige Bestandteile.................................................15
mg/m3

19

f.

20

g. Betriebseinheit 3.6.1 Sandaufbereitung
3.6.3 Kippofen, 3.6.4 Formanlage
3.3.5 Druckgießofen der Formanlage 409
Quellen Nr. 13, 14, 19 170
Kohlenmonoxid...........................................................200 mg/m3

Organische Stoffe der Klasse I,
Ziffer 3.1.7 TA Luft:

Phenol..................................................................20 mg/m3
Formaldehyd.............................................................20 mg/m3
Amine....................................................................5 mg/m3
Summe der v.g. Stoffe...................................................20 mg/m3

Dampf- oder gasförmige anorganische Stoffe
der Klasse II
Ziffer 3.1.6 TA Luft:

Cyanwasserstoff.............................................5 mg/m3
Fluor oder seine dampfförmigen
Verbindungen angegeben als Fluorwasserstoff.................1 mg/m3
Summe der v.g. Stoffe.......................................5 mg/m3
Stoffe der Klasse III, Ziffer 2.3. TA Luft:
Benzol......................................................5 mg/m3

21

h.

22

i. Betriebseinheit 3.6.2 Sphärogussbehandlungsanlage
Quelle Nr. 170

23

j.

24

anorganische gasförmige Chloride angegeben als Cl........30 mg/m3

25

Andere Stellen, an denen betriebsmäßig Luftverunreinigungen auftreten- z.B. an
der Konverterabschlackstelle -, sind in das Absaugsystem mit einzubeziehen oder
die Luftverunreinigungen sind auf andere Art und Weise zu beseitigen oder zu
vermeiden.

26

19. Die Masse der emittierten Stoffe (Nebenbestimmung Nr. 18 ) ist bezogen
auf das Volumen von Abgas im Normzustand (Oo C, 1013 mbar) nach Abzug
des Feuchtegehaltes an Wasserdampf. Die Luftmengen, die einer Einrichtung
der Anlage zugeführt werden, um das Abgas zu verdünnen oder zu kühlen,
bleiben bei der Bestimmung der Massenkonzentration unberücksichtigt
(Nr. 2.1.3 Abs. 2 Buchst. a) Doppelbuchst. aa), Abs. 4 TA Luft).

27

20.

28

Die Festlegung der Massenkonzentrationen von Luftverunreinigungen im Abgas
erfolgt gemäß Nr. 2.1.5 Abs. 2 Buchst. a) TA Luft.

29

21. Die Anlagen dürfen nur mit systembedingt vollständigen Absaugungen und
voll

30

funktionsfähigen, wirksam eingeschalteten und an die Absaugungen
angeschlossenen Abgasreiniungsanlagen betrieben werden. In Schadenfällen
ist die Produktion unverzüglich einzustellen. Eine Wiederaufnahme des
Betriebes ist erst nach sorgfältiger und sachkundiger Überprüfung der Anlage
und der vollständigen Beseitigung der Schadensursache bzw. der
Schadensfolge zulässig.

31

23. Das in den Handte-Nasswäschern und in den Intensiv-Jet-Schlauchfiltern
gereinigte Abgas ist vollständig über Schornsteine ins Freie zu leiten.

32

24.

33

Die Schornsteine der Handte-Nasswäscher (Quellen Nr. 12, 13, 14) müssen
mindestens je 28,35 m; des Handte-Nasswäschers (Quelle Nr. 19) mindestens
19 m und der Intensiv-Jet-Schlauchfilter (Quellen Nr. 153, 170) mindestens je
15 hoch sein.

34

Die Dachfirste der im Umkreis von 50 m befindlichen Wohngebäude
müssen um mindestens 3 m überragt werden.
Austrittsgeschwindigkeit des Abgases an den Schornsteinmündungen muss
mindestens 10 m/s betragen.

35

27. Spätestens drei Monate nach Inbetriebnahme der durch diesen Bescheid
erfassten Anlagen ist die Einhaltung der in Nebenbestimmung Nr. 18
festgelegten Emissionskonzentrationswerte dem StUA xxxxxxxxxx durch
Gutachten einer im gemeinsamen Runderlass des Ministers für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft und des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand
und Technologie vom 06.01.1992 (SMBl. NRW. 7130) bekannt gegebenen
Messstelle nachzuweisen.
Die Einhaltung der Emissionskonzentrationswerte nach Nebenbestimmung
Nr. 18a sind wiederkehrend alle fünf Jahre, die nach Nr. 18 b, c, d und e alle
drei Jahre nachzuweisen.

36

28.

37

Nebenbestimmungen zum Arbeitsschutz

38

34. Durch ausreichende Absaugung der Gefahrstoffe - insbesondere in den
Bereichen Sandaufbereitung, Formanlage, Druckgießofen, Gießstrecke und
Auspacken sowie durch Belüftung der Werkhalle - ist sicherzustellen, dass in
den Arbeitsbereichen die zurzeit gültigen maximalen
Arbeitsplatzkonzentrationswerte (MAK-Werte) gefährlicher Arbeitsstoffe als
Gas, Dampf oder Schwebstoff nicht überschritten werden (siehe Technische
Regeln für gefährliche Arbeitsstoffe - TRGS 900).

39

35.

40

36. In einer Arbeitsbereichsanalyse gemäß TRGS 402 sind die Gefahrstoffe der
Nebenbestimmung Nr. 34 zu ermitteln.

41

37.

42

Als allgemeiner Staubgrenzwert wird eine Feinstaubkonzentration von
6mg/m3 festgesetzt.

43

Die Einhaltung der Grenzwerte ist dem Staatlichen Amt für Arbeitsschutz (StAfA)
xxxxxxxxx auf dessen Verlangen durch Gutachten einer in der Mitteilung zur
TRgA 400 genannten und geeigneten Messstelle nachzuweisen.

44

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 25. Juni 1998 Widerspruch. Er trug vor: Er
habe am 2. Juni 1998 von der Genehmigung erfahren. Das Genehmigungsverfahren
sei fehlerhaft durchgeführt worden. Das Vorhaben führe zu schädlichen
Luftverunreinigungen.- Mit Widerspruchsbescheid vom 10. März 1999 wies die
Beklagte den Widerspruch zurück.

45

Der Kläger hat am 1. April 1999 Klage erhoben, die er mit Schriftsatz vom
16. Dezember 2001, auf dessen Text verwiesen wird, begründet hat.

46

Er beantragt,

47

den Genehmigungsbescheid vom 22. Februar 1995 und den
Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 1995 aufzuheben, und
zwar in den im Schriftsatz vom 16. Dezember 2001 genannten
Punkten.

48

Die Beklagte beantragt,

49

die Klage abzuweisen.

50

Sie bezieht sich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und trägt
ergänzend vor, das Genehmigungsvorhaben führe nicht zu schädlichen
Umwelteinwirkungen auf dem Wohngrundstück des Klägers.

51

Die Beigeladene beantragt,

52

die Klage abzuweisen.

53

Sie schließt sich dem Sachvortrag der Beklagten an und trägt ergänzend vor, die
Durchführung des Vorhabens habe jedenfalls keine nachteilige Veränderung der
Immissionsverhältnisse verursacht.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

54

Entscheidungsgründe:

55

Soweit der Kläger mit dem Klageantrag die Vornahme von
Verfahrenshandlungen der Beklagten beanstandet oder verlangt, wie z.B. die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die Berechnung von
Schornsteinhöhen und die Ermittlung von Vor- und Zusatzbelastungen, ist die Klage
unzulässig. Nach § 44a S. 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche
Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit dem gegen die Sachentscheidung
zulässigen Rechtsbehelf geltend gemacht werden. Damit kann der Kläger die
entsprechenden Rügen oder Ansprüche allein im Rahmen der Anfechtungsklage
gegen die Genehmigung vom 22. Februar 1995 erheben; in jenem Zusammenhang
ist ihnen allerdings nur dann nachzugehen, falls sie für die Sachentscheidung
erheblich sind.

56

Soweit der Kläger die Aufhebung des Genehmigungsbescheides vom
22. Februar 1995 und des Widerspruchsbescheides vom 10. März 1999 begehrt, ist
die Klage zulässig, aber nicht begründet. Eine immissionsschutzrechtliche
Nachbarklage ist begründet, wenn die Genehmigung sowohl im Zeitpunkt ihres
Erlasses als auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zum Nachteil des
Klägers gegen Vorschriften verstößt, die seinem Schutz zu dienen bestimmt sind.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Genehmigung vom 22. Februar 1995
ist in Bezug auf den im Hause xxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxx, wohnenden Kläger nicht
unter Verletzung nachbarschützender Vorschriften ergangen.

57

Nach § 6 Nr. 1 BImSchG, der auch für die Genehmigung der wesentlichen
Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage maßgebend ist (vgl. § 16 Abs. 1
S. 1 BImSchG), ist die Genehmigung zu erteilen, wenn - u.a. - sichergestellt ist, dass
die sich aus § 5 ergebenden Pflichten erfüllt werden. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt.
BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu betreiben, dass schädliche
Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können; dabei sind schädliche
Umwelteinwirkungen (u.a.) Immissionen durch Luftverunreinigungen, die nach Art,
Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1, 2 und 4 BImSchG).
Im Rahmen der Festlegung der Immissionswerte, die zum Schutz gegen schädliche
Umwelteinwirkungen nicht überschritten werden dürfen, des Verfahrens zur
Ermittlung der Immissionen, der Voraussetzungen, unter denen zusätzliche
Immissionen wegen ihrer geringen Menge nicht erheblich sind, und überhaupt zur
Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen sind die Regelungen der TA Luft -
auch im gerichtlichen Verfahren - beachtlich. Die nach diesem Regelwerk im
Genehmigungspunkt vorzunehmende Prognose führt zu dem Ergebnis, dass auf
dem Grundstück des Klägers durch den Betrieb des genehmigten Vorhabens
schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können.

58

Schädliche Umwelteinwirkungen durch Staub, Fluorwasserstoff und gasförmige
Fluorverbindungen, Kohlenmonoxid sowie Chlorwasserstoff und gasförmige
Chlorverbindungen kommen nicht in Betracht, weil die Emissionen dieser Stoffe im
Sinne der TA Luft irrelevant sind.
Nach § 2.6.1. 1 Abs. 5 TA Luft ist die Bestimmung der Kenngrößen für die
Vorbelastung, die Zusatzbelastung und die Gesamtbelastung für den jeweils
emittierten Schadstoff nicht erforderlich, wenn a) die über Schornsteine nach 2.4
abgeleiteten Emissionen die in der folgenden Tabelle festgelegten Massenströme
nicht überschreiten und b) die nicht über Schornsteine abgeleiteten Emissionen
gering sind (in der Regel weniger als ein Zehntel der in der folgenden Tabelle
festgelegten Massenströme betragen), soweit sich nicht wegen der besonderen
örtlichen Lage oder hoher Vorbelastungen etwas anderes ergibt. In die Ermittlungen
des Massenstroms sind bei der wesentlichen Änderung die Emissionen der zu
ändernden sowie derjenigen Anlageteile zu berücksichtigen, auf die sich die
Änderung auswirken wird, es sei denn, durch diese Emissionen werden die in der
folgenden Tabelle angegebenen Massenströme erstmalig überschritten. Diese
Irrelevanzklausel besagt, dass unter den genannten Voraussetzungen durch die
Emissionen des Vorhabens schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen
werden können.
Die über Schornsteine nach 2.4 abgeleiteten Emissionen an Staub,
Fluorwassserstoff und gasförmigen anorganischen Fluorverbindungen,
Kohlenmonoxid sowie Chlorwasserstoff und gasförmigen Chlorverbindungen
überschreiten nicht die in der Tabelle festgelegten Massenströme. Für Staub ergibt
sich ein Massenstrom (Antragsunterlagen Formular 4, Betriebseinheiten Nrn. 3.6.1,
3.6.2, 3.6.3, 3.6.6 und 3.3.5) von 9,37 kg/h Maximalwert bei einem Tabellenwert von
15 kg/h. Der Maximalwert für Fluorwasserstoff und anorganische gasförmige
Fluorverbindungen - angegeben als F - beträgt (Antragsunterlagen Formular 4,
Betriebseinheiten Nrn. 3.6.1, 3.6.3, 3.6.4) 0,17 kg/h; für die Betriebseinheit Nr. 3.3.5
fehlt eine Mengenangabe. Aus der Emissionsbegrenzung in Nebenbestimmung
Nr. 18 Abs. 1 Buchst. d) für Fluor oder seine gasförmigen Verbindungen angegeben
als Fluorwasserstoff in Höhe von 1mg/m3 und einem Abgasvolumen der
Betriebseinheiten Nrn.3.6.1, 3.6.2, 3.6.3, 3.6.4, 3.6.6 und 3.3.5 von 249/700 m3 /h
errechnet sich nach der Angabe der Beklagten im Verhandlungstermin vom
15. Januar 2002 ein Massenstrom an Fluor und gasförmigen Fluorverbindungen von
0,3kg/h; der Tabellenwert lautet 1 kg/h. Für Kohlenmonoxid errechnet sich ein
Massenstrom (Antragsunterlagen Formular 4, Betriebseinheiten Nrn. 3.6.1, 3.6.3,
3.6.4) von 33,1 kg/h als Maximalwert bei einem Tabellenwert von 1.000 kg/h; für
Chlorwasserstoff und anorganische gasförmige Chlorverbindungen - angegeben als
Cl - beträgt der Maximalwert (Antragsunterlagen Formular 4, Betriebseinheiten
Nr. 3.6.2) 1.05 kg/h bei einem Tabellenwert von 20 kg/h. Auf die Emissionen der
nicht durch die Änderung betroffenen Anlageteile ist nicht abzustellen, da die
Berücksichtigung jener Emissionen nach 2.6.1 Abs. 5 S. 2 2. Halbs. TA Luft nur
geboten ist, wenn erstmals durch die Änderung der Tabellenwert überschritten wird,
was bei der Gießerei der Beigeladenen nicht der Fall ist (Antragsunterlagen,
Anschreiben S. 3, in Bezug auf Staub). Die nicht über Schornsteine abgeleiteten
Emissionen sind gering im Sinne von 2.6.1.1 Abs. 5 S. 1 Buchst. b) TA Luft. Nach
den Nebenbestimmungen Nrn. 18 Abs. 1 und 2, 23 sind die Abgase der Anlage
systembedingt vollständig zu erfassen, in den Gewebefiltern oder Wäschern zu
reinigen und über Schornsteine abzuleiten. Für eine Besorgnis, dass aus Leckagen
und anderen untergeordneten Quellen eine Schadstofffracht von einem Zehntel oder
mehr der Tabellenwerte in die Atmosphäre abgegeben wird, gibt es keine
Tatsachengrundlage. Anhaltspunkte für eine besondere örtliche Lage oder hohe
Vorbelastung sind nicht gegeben; die Nähe eines Wohngebietes oder weniger
günstige Ausbreitungsbedingungen reichen dafür nicht aus.

59

Schädliche Umwelteinwirkungen durch Benzol können nicht zum Nachteil des
Klägers hervorgerufen werden, da nach dem Genehmigungsinhalt die
Emissionsgrenzen und das Minimierungsgebot nach der TA Luft beachtet sind.

60

Nach 2.3 Abs. 1 TA Luft sind die im Abgas enthaltenen Emissionen
krebserzeugender Stoffe unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
so weit wie möglich zu begrenzen; nach 2.3 Abs. 3 darf Benzol bei einem
Massenstrom von 25g/h oder mehr eine Massenkonzentration im Abgas von 5 mg/m3
nicht überschreiten. Diese Vorgaben sind eingehalten. Nach den Angaben des
Staatlichen Umweltamtes xxxxxxxxxx im Verhandlungstermin am 15. Januar 2002
wird die genehmigte Anlage nach dem Kontaktgießverfahren betrieben, das nach
einer Studie des Umweltbundesamtes Benzolemissionen von 02, - 05 mg/m3
verursacht, die damit weit unter dem Grenzwert nach TA Luft liegen. Messungen, die
nach Inbetriebnahme der geänderten Anlage durchgeführt wurden, haben maximale
Benzolkonzentrationen unter 1 mg/ m3 ergeben (Messberichte des eretec IUA vom
12. März 2000, Bericht Nr. 001002, S. 24, Bericht Nr. 001003, S. 24, Bericht
Nr. 001004, S. 24, Bericht Nr. 001005, S. 23, Messberichte des IUA vom
15. Mai 1997, Bericht Nr. 070458, S. 24, und Bericht Nr. 970490, S. 25). Durch die
Emissionsbegrenzung in Nebenbestimmung Nr. 18 Abs. 1 Buchst. d) des
Genehmigungsbescheides wird nur eine zusätzliche Obergrenze festgelegt und nicht
etwa ein Betrieb unter Ausschöpfung eines bis zu einer Massenkonzentration von
5 mg Benzol/m³ reichenden Emissionswertes zugelassen. Vielmehr wird schon durch
den Genehmigungsgegenstand nachhaltig sichergestellt, dass ein 1 mg/m³ nicht
überschreitender Anlagenbetrieb stattfindet. - Zur weiteren Absicherung, dass die
Minderungspflicht tatsächlich erfüllt wird, ist die Anordnung kontinuierlicher
Messungen nicht erforderlich. Nach 3.2.3.1 Abs. 1 TA Luft soll eine Überwachung der
Emissionen durch kontinuierliche Messungen gefordert werden, soweit die in 3.2.3.2
oder 3.2.3.3 festgelegten Massenströme überschritten und Emissionsbegrenzungen
festgelegt werden. Nach 3.2.3.3 Abs. 4 TA Luft sollen bei Anlagen, bei denen der
Emissionsmassenstrom organischer Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff, für
Stoffe nach 3.1.7 Klasse I (zu denen nach 3.1.7 Abs. 5 TA Luft Benzol zählt) 1 kg/h
überschreitet, die relevanten Quellen mit Messeeinrichtungen ausgerüstet werden,
die den Gesamtkohlenstoffgehalt kontinuierlich ermitteln. Bei einem benzolführenden
Abgasstrom von 199.700 m³/h (Antragsunterlagen, Formular 4, Betriebseinheiten
Nrn. 3.6.1, 3.6.3, 3.6.4, 3.3.5) und einer Benzolkonzentration unter 1 mg/m³
errechnet sich ein maximaler Massenstrom von 199,7 g Benzol, sodass der
Schwellenwert für das Erfordernis fortlaufender Messungen nicht erreicht ist.

61

Schließlich verursacht der geänderte Anlagenbetrieb auch keine schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Geruchsstoffe auf dem Wohngrundstück des
Klägers.

62

Nach 2.2.1.3 Abs. 1 TA Luft ist bei Schadstoffen, für die Immissionswerte nicht
festgelegt sind, eine Prüfung, ob schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen
werden, erforderlich, wenn hierfür hinreichende Anhaltspunkte bestehen. Derartige
Anhaltspunkte bestanden im Zeitpunkt der Genehmigung nicht. Nach Nr. 5.23 S. 3
des Runderlasses "Durchführung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der
Luft" vom 14.10.1986 (MBl. NRW. S. 1658) in der Fassung vom 9.2.1955
(MBl. NRW S. 364) kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass keine
schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind, wenn der Geruchsschwellenwert
in mindestens 97 % der Jahresstunden nicht überschritten wird und in der übrigen
Zeit jedenfalls keine Ekel oder Übelkeit auslösenden Gerüche zu erwarten sind. Nach
den Antragsunterlagen (Anschreiben vom 4. Oktober 1994, S. 6) sind Belästigungen
auf Grund der Ableitung der Abgase nur bei extremen Witterungsverhältnissen zu
erwarten, die erfahrungsgemäß in weniger als 3 % der Jahresstunden auftreten. Eine
Verschlechterung der Situation auf Grund des geänderten Anlagebetriebs, der
Gegenstand der angegriffenen Genehmigung ist, war nicht zu erwarten, da - auf
Grund der Verringerung der Vergießleistung - eher mit einer geringeren Abgasmenge
zu rechnen war. Auch in Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL -
ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für durch das Änderungsvorhaben
bedingte schädliche Geruchsimmissionen. Nach Nr. 3.1 GIRL beträgt der
Immissionswert für Wohn-/Mischgebiete 0,10. Nach dem Gutachten des xxxxx vom
7. Januar 1997 ist bei Rasterbegehungen im Messzeitraum vom 4. März bis 19. Juli
und vom 13. August bis 21. September 1996 für die Teilfläche, in der das Grundstück
des Klägers liegt, ein Immissionswert von 0,06 für Gießereigeruch ermittelt worden.
Dieser Wert liegt unter dem Richtwert. Zwar weist ein weiteres Gutachten des xxxxx
vom 24. August 1999, das sich auf einen Zeitraum zwischen dem 5. Januar und dem
3. Juli 1999 bezieht, eine Kenngröße von 0,12 aus. Auch kann es auf sich beruhen,
ob diese Überschreitung bereits durch den mit dem streitigen
Genehmigungsbescheid abgedeckten Betriebszustand erreicht wurde oder ob, wie
der Kläger im Verhandlungstermin erklärt hat, zwischenzeitliche
Anlagenerweiterungen zu einer höheren Belastung geführt haben. Jedenfalls ist der
durch das Änderungsvorhaben bedingte Immissionsbeitrag im Sinne der GIRL
irrelevant. Nach Nr. 3.3 Abs. 1 GIRL ist bei einer Zusatzbelastung, die 0,02 nicht
überschreitet, davon auszugehen, dass die Anlage die belästigende Wirkung der
vorhandenen Belastung nicht relevant erhöht. In Anbetracht dessen, dass das
Vorhaben der Beigeladenen lediglich ein vorhandenes Anlagenteil unter
Beibehaltung der Abgasreinigung ersetzt, liegt es nicht nahe, dass ein relevanter
Immissionsbeitrag mit der Änderung verbunden ist. - Unabhängig von der Situation
im Genehmigungszeitpunkt spricht vieles dafür, dass die Genehmigung auf jeden
Fall im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch hinsichtlich der
Geruchsimmissionen den nachbarschützenden Bestimmungen des
Immissionsschutzrechts entspricht. Nach der Erklärung des Staatlichen
Umweltamtes xxxxxxxxxx im Verhandlungstermin am 15. Januar 2002 ist durch eine
in Kürze erfolgende genehmigte Verfahrensumstellung mit einer signifikanten
Geruchsminderung zu rechnen. Bei für das Grundstück des Klägers ermittelten
Kenngrößen zwischen 0,06 und 0,12, die der xxxxx in einem Gutachten vom
28. Oktober 1999 zusammenfassend mit 0,08 bewertet hat, dürfte es realistisch sein,
für den künftigen Anlagenbetrieb von einer unter dem Richtwert liegenden
Geruchsbelastung auszugehen.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren dem Kläger aufzuerlegen. Die
Beigeladene ist durch Stellung eines Sachantrages ein eigenes Kostenrisiko
eingegangen (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO); dann gebietet es die Billigkeit, sie auch an
der Kostenerstattung zu beteiligen.

64

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

65

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen nach § 124a Abs. 1
S. 1 VwGO nicht vorliegen.