Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-07-25, Aktenzeichen 16 WX 148/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0725.16WX148.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist nach §§ 27, 29
FGG zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg, da die
Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht ( § 27 Abs. 1 FGG ).

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Die Entscheidung des Landgerichts über die Aufrechterhaltung der
mit Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 5. März 1997 - 51 XVII K
298/94 - dem Beteiligten zu 1) bewilligten Vergütung für die Zeit
seiner Tätigkeit vom 4. November 1994 bis 4. Mai 1995 in Höhe von
3.044,91 DM einschließlich Mehrwertsteuer hält rechtlicher
Nachprüfung stand.

4

Amts- und Landgericht sind frei von Rechtsfehlern davon
ausgegangen, daß die dem Beteiligten zu 1) zu gewährende
Betreuervergütung nach §§ 1836 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2, 1908 i BGB
aus dem Vermögen der am 10. April 1995 verstorbenen Betroffenen -
also aus dem Nachlaß - bewilligt werden muß. Vergütung und
Aufwendungsersatz sind grundsätzlich vom Betreuten selbst
aufzuwenden. Eine Übernahme durch die Staatskasse nach §§ 1836 Abs.
2 Satz 4, 1835 Abs. 4 BGB kann nur dann erfolgen, wenn der Betreute
mittellos ist. Von einer Mittellosigkeit des Betreuten kann nur
dann ausgegangen werden, wenn keinerlei einzusetzendes Vermögen
vorhanden ist ( vgl. Senat, Beschluß vom 12. Februar 1996 - 16 Wx
20/96 - ). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Betroffene
verfügte über einen Miteigentumsanteil von 2/3 an dem
Einfamilienhaus D.weg 3 in K.. Den Wert des Grundbesitzes hat der
Beteiligte zu 2) selbst mit Schreiben vom 17. Dezember 1995 und 25.
September 1996 auf 210.000,-- DM beziffert. Darüberhinaus verfügte
die Betroffene ausweislich des Vermögensverzeichnisses des
Beteiligten zu 1) vom 12. Dezember 1994 über ein auf Bankkonten
angelegtes Vermögen in Höhe von insgesamt 40.926,07 DM. Bereits das
Sparguthaben stellt einen zu berücksichtigenden Vermögenswert der
Betroffenen dar, soweit es die Schongrenze des § 88 Abs. 2 Nr. 8
BSHG übersteigt, was hier in Höhe der begehrten Vergütung
unzweifelhaft der Fall ist. In Anbetracht der Vermögenssituation
der Betroffenen ist es den Beteiligten zu 2) und 3) als ihren Erben
zuzumuten, einen verhältnismäßig geringen Teil des in den Nachlaß
fallenden Sparguthabens zur Begleichung der Betreuerkosten
aufzuwenden.

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Die von dem Amtsgericht bewilligte Vergütung ist auch
hinsichtlich der Höhe nicht zu beanstanden. Über die Höhe der zu
bewilligenden angemessenen Vergütung war von dem Amtsgericht nach
billigem Ermessen zu entscheiden ( vgl. Senat, Beschluß vom 23.
Oktober 1996 - 16 Wx 208/96 - ). Ermessensfehler können insoweit
nicht festgestellt werden.

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Bei der Bemessung der Vergütung des zum Betreuer bestellten
Beteiligten zu 1) war zunächst dessen Zeitaufwand zugrunde zu legen
( vgl. BayObLG, FamRZ 1996, 1172; FamRZ 1992, 854; Senat, Beschluß
vom 23. Oktober 1996 - 16 Wx 208/96 -; Beschluß vom 22. April 1996
- 16 Wx 195/95 -; Beschluß vom 26. Mai 1997 - 16 Wx 74/97 - ).
Ferner müssen in die Bemessung der Vergütung alle maßgebenden
Umstände für die Abwicklung und Gestaltung der Betreuung
einfließen. Dies sind die anteiligen Bürokosten des Betreuers
einschließlich der Personalkosten, die Schwierigkeit der Sache und
der damit verbundene Verantwortungsgrad sowie der Umfang des
Vermögens, auf das Zugriff genommen werden kann ( vgl. Senat,
Beschluß vom 22. April 1996 - 16 Wx 195/95 -; Beschluß vom 19. Juni
1995 - 16 Wx 74/95 - ). Wenn die Betreuung - wie hier - von dem
Betreuer als Teil seiner Berufsausübung wahrgenommen wird, bestimmt
sich die Vergütung nach den Honoraren, die allgemein in der
betreffenden Berufsgruppe gezahlt werden ( vgl. BayObLG, FamRZ
1996, 1174; Damrau/Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2.
Aufl., § 1836 Rn. 10 ). Mit der Bewilligung einer Vergütung von
3.044.91 DM einschließlich Mehrwertsteuer hat sich das Amtsgericht
unter Berücksichtigung der oben dargelegten Grundsätze innerhalb
des ihm zustehenden Ermessensspielraums gehalten. Die Bewilligung
einer Vergütung in dieser Höhe für den Abrechnungszeitraum begegnet
auch dann keinen Bedenken, wenn man der Behauptung des Beteiligten
zu 2) folgt, der Wert des Grundbesitzes Dankwartweg 3 in 50739 Köln
betrage lediglich 210.000,-- DM. Die Höhe der Vergütung trägt den
Umständen des vorliegenden Falls - insbesondere dem aus Grundbesitz
und Bankguthaben in nicht unbeträchtlicher Höhe bestehenden
Vermögen der Betroffenen und dem Umfang und der Bedeutung der von
dem Beteiligten zu 1) als Betreuer wahrgenommenen Aufgaben -
Rechnung und ist nicht als überhöht zu beanstanden. Die
Vorinstanzen sind in Anbetracht des Aufgabenkreises des Beteiligten
zu 1) - nämlich der Vermögenssorge und der Postkontrolle - und der
aus der Betreuungsakte ersichtlichen Tätigkeiten zu Recht davon
ausgegangen, daß der Beteiligte zu 1) für die Wahrnehmung der
Betreuung eine nicht unerhebliche Zeit aufgewendet hat. In diesem
Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, daß zu Beginn
einer Betreuung regelmäßig ein höherer Aufwand zu erwarten ist, da
die verschiedenen Maßnahmen erst besprochen und organisiert werden
müssen. Zudem mußte das Vermögen der Betroffenen mit nicht
unerheblichem Aufwand erfaßt und geordnet werden. Der Umfang der
Tätigkeit des Beteiligten zu 1) läßt sich anhand der
Betreuungsakten - insbesondere auch anhand seiner Berichte vom 23.
November 1994, 12. Dezember 1994, 29. März 1995 und 16. Juni 1995
und 25. September 1995 - nachvollziehen.

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Der Beteiligte zu 2) kann auch nicht mit Erfolg geltend machen,
der Beteiligte zu 1) habe die ihm obliegenden Geschäfte nachlässig
geführt. Eine mangelhafte Führung der Betreuung schließt einen
Vergütungsanspruch des Betreuers nicht aus, weil die Vergütung
keine vertragsmäßige Gegenleistung, sondern nur die Entschädigung
für die im fremden Interesse aufgewandte Mühe und Zeitversäumnis
darstellt ( vgl. OLG Köln, FamRZ 1991, 483, 484 ). Sofern der
Beteiligte zu 1) - was nicht nachvollziehbar dargelegt und auch
nach dem Akteninhalt nicht ersichtlich ist - dem Vermögen der
Betroffenen durch die Führung der Betreuung Schaden zugefügt hat,
wären Ersatzansprüche nicht im vormundschaftsgerichtlichen
Verfahren, sondern gegebenenfalls vor dem Prozeßgericht zu klären (
vgl. Damrau/Zimmermann, a. a. O., 2. Aufl., § 1836 BGB, Rn. 9;
Erman/Holzhauer, BGB, 9. Aufl., § 1836 Rn. 30; Münchener
Kommentar/Schwab, 3. Aufl., § 1836 Rn. 15 ). Abgesehen davon sind
Anhaltspunkte dafür, daß die von dem Beteiligten zu 1) entfalteten
Tätigkeiten von vornherein nutzlos waren und eine Vergütung nicht
oder nicht in dem zuerkannten Umfang rechtfertigen ( vgl.
Damrau/Zimmermann, a. a. O., § 1836 BGB Rn. 8 ), nicht dargelegt
und auch sonst nicht ersichtlich.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

9

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren:

10

3.044,91 DM.