Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-05, Aktenzeichen 5 B 2640/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0305.5B2640.03.00

Tenor

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch
Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. September 2003 wird
zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerdebegründung ist entsprechend § 146
Abs. 4 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der angegriffenen
Entscheidung begründet worden. Der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand bedurfte es daher nicht.

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Die Beschwerde ist indes unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
vom 25. Juli 2003 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 25. Juni 2003
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen
Interesse an rascher Durchsetzung der im Gesetz vorgeschriebenen
Kennzeichnungspflicht fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Juni 2003 ist offensichtlich
rechtmäßig.

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Ermächtigungsgrundlage für die behördliche Anordnung, die Hunde
fälschungssicher mit Mikrochip kennzeichnen zu lassen und dies gegenüber dem
Antragsgegner nachzuweisen, ist § 12 Abs. 1 des am 1. Januar 2003 in Kraft
getretenen Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz -
LHundG NRW -) vom 18. Dezember 2002 (GV.NRW. S. 656). Danach kann die
zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall
bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen
Vorschriften des Landeshundegesetzes abzuwehren. Der Antragsteller, der Halter
mehrerer großer Hunde i.S.d. § 11 Abs. 1 LHundG NRW ist, hat es entgegen der
gesetzlichen Verpflichtung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW bisher
unterlassen, seine Hunde fälschungssicher mit einem Mikrochip zu kennzeichnen
und dies gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen.

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Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens in den Schriftsätzen
vom 27. Dezember 2003 und 8. Januar 2004 bestehen keine Bedenken gegen die
Verfassungsmäßigkeit der in § 11 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW angeordneten
Kennzeichnungspflicht. Insbesondere erweist sich die generelle gesetzliche
Verpflichtung zur Kennzeichnung großer Hunde i.S.v. § 11 Abs. 1 LHundG NRW mit
Hilfe eines Mikrochips nicht als unverhältnismäßiger Eingriff, selbst wenn der Hund -
wie hier - bereits eine Tätowierung zur Kennzeichnung aufweist. Es besteht ein
unabweisbares ordnungsrechtliches Bedürfnis, bestimmte Hunde aufgrund der ihnen
eigenen potentiell größeren Gefährlichkeit möglichst umgehend und dauerhaft einem
Halter zuordnen zu können. Dies ist durch eine Tätowierung nicht gewährleistet.

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Vgl. zur fehlenden Eignung von Hundemarken
OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2002 - 5 B
1557/01 -.

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Eine Tätowierung bietet nicht in gleicher Weise wie der geforderte Mikrochip die
Möglichkeit zur schnellen Identifizierung und Zuordnung eines Hundes. Der
Antragsteller räumt selbst ein, dass auf Grund derartiger Tätowierungsnummern eine
Identifizierung des Hundes nur über die Zuchtverbände und die Züchter möglich ist.
Mit Hilfe des Mikrochips kann hingegen die zuständige Ordnungsbehörde unmittelbar
den Halter feststellen. Darüber hinaus sind Tätowierungen einem Alterungsprozess
unterworfen, der die Lesbarkeit schon nach einigen Jahren nachhaltig
beeinträchtigen kann. Schließlich lässt sich auch eine Manipulation der für die
Tätowierung verwendeten Nummerncodes nicht ausschließen.

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Der Gesetzgeber war nicht gehalten, von der vorgeschriebenen
Kennzeichnungsmethode abzusehen, weil es in Einzelfällen - wie vom Antragsteller
geschildert - zu Komplikationen nach der Implantation eines Mikrochips kommen
mag. Es ist nicht ersichtlich, dass eine andere, gleich effektive
Kennzeichnungsmethode insgesamt für die Tiere schonender wäre. Insbesondere ist
nicht erwiesen, dass eine Kennzeichnung mit Hilfe einer Tätowierung regelmäßig mit
weniger Schmerzen für das betroffene Tier verbunden wäre.

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Der Einwand des Antragstellers, dass derzeit eine Identifizierung des jeweiligen
Hundes außerhalb des Bereichs der für den Halter örtlich zuständigen
Ordnungsbehörde mit Hilfe des Mikrochips nicht möglich sei, weil die im
Landeshundegesetz vorgesehene zentrale Registrierungsbehörde nicht eingerichtet
sei, übersieht § 5 der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Durchführung des
Landeshundesgesetzes NRW (DVO LHundG NRW) vom 19. Dezember 2003
(GV.NRW. 2004 S. 85). Danach ist das Landesamt für Ernährungswirtschaft und
Jagd zuständige Behörde für die zentrale Erfassung registrierter Hunde. Ihr hat die
nach § 13 Satz 1 LHundG NRW zuständige Ordnungsbehörde die auf dem Mikrochip
gespeicherte Nummer unter Angabe des Anlasses der Meldung unverzüglich zu
übermitteln. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 DVO LHundG NRW dürfen die für den Vollzug
des Landeshundegesetzes zuständigen Ordnungsbehörden im Rahmen der
Erfüllung ihrer Aufgaben auf die zentral erfassten Daten zugreifen. Damit ist in
absehbarer Zeit die landesweite Möglichkeit einer unmittelbaren Identifizierung
kennzeichnungspflichtiger Hunde gewährleistet.

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Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber nicht alle
Hunde der Kennzeichnungspflicht unterwirft. Einer Differenzierung nach
sachgemäßen Kriterien steht nichts im Wege. So ist es frei von Bedenken, wenn der
Gesetzgeber erhöhte Anforderungen an die Haltung großer Hunde unabhängig von
deren Rassezugehörigkeit stellt. Große Hunde sind typischerweise wegen ihrer
Körpergröße und ihres Körpergewichts und der damit einher gehenden besonderen
körperlichen Kraft potentiell eine größere Gefahr als kleine Hunde, soweit diese nicht
bereits auf Grund ihrer Rassezugehörigkeit gefährlich sind. Sachgemäß ist es, wenn
der Gesetzgeber zur Bestimmung der maßgeblichen Größe an die Widerristhöhe
bzw. das Gewicht des Hundes anknüpft. Wie bei jeder typisierenden Regelung kann
dies zwar in Grenzfällen - wie vom Antragsteller in der Beschwerdeschrift aufgeführt -
zu scheinbar ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen führen. Dies ist indes jeder
an eine bestimmte Grenze anknüpfenden Regelung immanent und entzieht daher
der notwendig typisierenden Vorschrift nicht die Rechtfertigung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3
GKG.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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