Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-13, Aktenzeichen 9 Nc 111/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0513.9NC111.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die
vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Westfälischen Wilhelms-
Universität Münster (WWU Münster) zum 3., hilfsweise niedrigeren Fachsemester
(Fs.) nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Sommersemesters
(SS) 2009 außerhalb - ggf. hilfsweise innerhalb - der festgesetzten
Aufnahmekapazität bzw. die Teilnahme an einem Losverfahren zur Verteilung
entsprechend vorhandener Studienplätze.

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Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) hat durch die Verordnung über die
Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten
Fachsemester für das Sommersemester 2009 (ZulassungszahlenVO 1. Fs.) vom 23.
Dezember 2008 (GV.NRW. 2009, 8f.) sowie durch Verordnung vom 31. August 2008
(GV.NRW. 2008, 580) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 16. Februar
2009 (GV.NRW. 2009, 87 - ZulassungszahlenVO höhere Fs.) die Zahl der von der
WWU Münster zum SS 2009 aufzunehmenden Studierenden in den Fachsemestern
des Studiengangs Zahnmedizin wie folgt festgesetzt:

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1. Fs.	57 Studienplätze,
2. Fs.	55 Studienplätze,
3. Fs.	53 Studienplätze,
4. Fs.	52 Studienplätze,
5. Fs.	50 Studienplätze,
6. Fs.	49 Studienplätze,
7. Fs.	47 Studienplätze,
8. Fs.	46 Studienplätze,
9. Fs.	44 Studienplätze und
10. Fs.	43 Studienplätze.

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(Soll-Summe 2. - 10. Fs. = 439)

7

Nach Mitteilung der Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 9. April 2009 - bestätigt
durch Schriftsatz vom 20. April 2009 - im gerichtlichen Leitverfahren 9 Nc 4/09)
stehen diesen Sollzahlen folgende tatsächlichen Einschreibungen (bzw.
Rückmeldungen) gegenüber:

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1. Fs.	59 Studienplätze,
2. Fs.	55 Studienplätze,
3. Fs.	52 Studienplätze,
4. Fs.	55 Studienplätze,
5. Fs.	52 Studienplätze,
6. Fs.	46 Studienplätze,
7. Fs.	42 Studienplätze,
8. Fs.	60 Studienplätze,
9. Fs.	40 Studienplätze und
10. Fs.	52 Studienplätze.

9

(Ist-Summe 2. - 10. Fs. = 454)

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten dieses Verfahrens, ferner des Leitverfahrens WWU (Zahnmedizin) des
SS 2009 - 9 Nc 4/09 - und des Leitverfahrens WWU (Zahnmedizin) aus dem WS
2008/2009 - 9 Nc 202/08 - mit den dort von der Antragsgegnerin auf Anforderung des
Gerichts vorgelegten Kapazitätsunterlagen für das Studienjahr 2008/2009 sowie der
hierauf bezogenen Erläuterungen verwiesen.

11

II.

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Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag des
Antragstellers hat jedenfalls mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs
keinen Erfolg.

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1. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegnerin im
Studiengang Zahnmedizin zum SS 2009 über die tatsächlich vergebenen
Studienplätze hinaus (zumindest) ein freier Studienplatz für Studienanfänger/innen
zur Verfügung steht, der - ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich anzuordnenden
Losverfahrens - vergeben werden könnte, § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2,
294 Abs. 1 ZPO.

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Das Gericht hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Studienplätze für das
erste Fachsemester des Studiengangs Zahnmedizin entsprechend den Angaben der
Antragsgegnerin vom 9. April 2009/20. April 2009 aufgrund der entsprechenden
Zulassungen durch die ZVS in den verschiedenen Vergabequoten vergeben sind.
Durch diese Besetzungszahl von 59 ist die festgesetzte Aufnahmekapazität der
WWU Münster für Studienanfänger/innen von 57 kapazitätsdeckend ausgeschöpft
und sogar - wegen Überbuchung durch die ZVS, § 7 Abs. 3 Satz 6 VergabeVO NRW
2008 - um zwei Zulassungen überschritten worden.

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Die festgesetzte Aufnahmekapazität von 57 Studienanfängerplätzen für das SS
2009 im hier streitbetroffenen Studiengang und Studiensemester entspricht dem
Ergebnis der Überprüfung, die das Gericht in den auf denselben
Berechnungszeitraum (Studienjahr 2008/2009) bezogenen Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes ( 9 Nc 202/08 u.a.) für das WS 2008/2009 (veröffentlicht in der
Rechtsprechungsdatenbank NRWE, www.justiz.nrw.de) vorgenommen hat.

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Wegen des Ergebnisses der Überprüfung, die mit einer - zulassungsfreundlichen
- Jahreskapazität der Lehreinheit für das Studienjahr 2008/2009 von 114
Studienanfängerplätzen und damit einer Studienplatzzahl von 57 (auch) für das SS
2009 abschließt, und deren Begründungen im Einzelnen wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf diese Beschlüsse verwiesen. An ihnen wird auch unter
Würdigung des Vortrags des Antragstellers dieses Verfahrens festgehalten. Das vom
beschließenden Gericht gefundene Ergebnis und die dabei eingestellten
kapazitätsbestimmenden Eingabeparameter sind in dem hierauf bezogenen
Beschwerdeverfahren OVG NRW 13 C 202/08 (Beschluss vom 4. März 2009,
ebenfalls veröffentlicht in NRWE) unbeanstandet geblieben. Auch hierauf wird Bezug
genommen.

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2. Soweit der Antragsteller (hauptsächlich) die vorläufige Zulassung zum 3. bzw.
2. Fachsemester des Studiengangs Zahnmedizin zum SS 2009 begehrt, kann er
damit ebenfalls mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs nicht
durchdringen.

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Die KapVO gilt gemäß deren § 22 Abs. 2 für die Festsetzung der
Zulassungszahlen (sog. Auffüllgrenzen) entsprechend.

19

Das Gericht hat bereits in seinen auf das WS 2008/2009 bezogenen Verfahren 9
Nc 202/08 u.a., a.a.O., im Einzelnen ausgeführt, dass die jährliche
Aufnahmekapazität für das 1. Fachsemester des Studienjahres 2008/2009 unter
Berücksichtigung des vom Ministerium angesetzten Schwundfaktors von 1/0,87 mit
(99 : 0,87 =) 113,80, gerundet 114 Studienplätzen beanstandungsfrei ist.

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Zur Rundung des Berechnungsergebnisses vor der
Schwundberechnung vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni
1992 - 13 C 104/92 -.

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Damit errechnen sich bei einer dem Schwundausgleichsfaktor von 1/0,87
entsprechenden Übergangsquote von 0,9686 bezogen auf die höheren
Fachsemester für das Studienjahr 2008/2009 folgende Studienplatzzahlen:

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(113,80 x 0,9686 =) 110,23, gerundet 110 Studienplätze/Jahr für das 2. FS.,
(110,23 x 0,9686 =) 106,77, gerundet 107 Studienplätze/Jahr für das 3. Fs.,
(106,77 x 0,9686 =) 103,42, gerundet 103 Studienplätze/Jahr für das 4. Fs.,
(103,42 x 0,9686 =) 100,17, gerundet 100 Studienplätze/Jahr für das 5. Fs.,
(100,17 x 0,9686 =) 97,02, gerundet 97 Studienplätze/Jahr für das 6. Fs.,
(97,02 x 0,9686 =) 93,97, gerundet 94 Studienplätze/Jahr für das 7. Fs.,
(93,97 x 0,9686 =) 91,02, gerundet 91 Studienplätze/Jahr für das 8. Fs.,
(91,02 x 0,9686 =) 88,16, gerundet 88 Studienplätze/Jahr für das 9. Fs. und
(88,16 x 0,9686 =) 85,39, gerundet 85 Studienplätze/Jahr für das 10. Fs.

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Bei der Verteilung dieser Studienplätze für die höheren Fachsemester auf das
SS 2009 ergeben sich unter Berücksichtigung des vom Ministerium
beanstandungsfrei angesetzten Kohortenverlaufs folgende Auffüllgrenzen:

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SS 2009
2. Fs.	55
3. Fs.	53
4. Fs.	52
5. Fs.	50
6. Fs.	49
7. Fs.	46
8. Fs.	46
9. Fs.	44
10. Fs	43. (Summe höhere Fs.: 439 Stp.)

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Diese Anzahl von Studienplätzen in den höheren Fachsemestern, die den
Festsetzungen der ZulassungszahlenVO höhere Fs. entspricht, wird mit den
tatsächlich erfolgten 454 Einschreibungen (Rückmeldungen), die die
Antragsgegnerin mitgeteilt hat und die in ihrer Richtigkeit nicht zweifelhaft sind,
deutlich, nämlich um insgesamt 15 überschritten. Soweit im 3. Fs. die festgesetzte
Auffüllgrenze von 53 um 1 unterschritten wird, rechtfertigt sich dies durch die der
Antragsgegnerin durch § 30 Abs. 4 VergabeVO NRW 2008 (vgl. auch § 2 der
ZZahlenVO vom 31. August 2008) eröffnete Saldierungsmöglichkeit.

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Damit können auch für die höheren Fachsemester des Studiengangs
Zahnmedizin zum SS 2009 keine freien Kapazitäten festgestellt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG beruhende Festsetzung des
Streitwertes beruht auf der entsprechenden Bewertung des in Eilverfahren der
vorliegenden Art verfolgten Verfahrensinteresses durch das OVG NRW (vgl. etwa
Beschluss vom 2. März 2009 - 13 C 278/08 -), der das Gericht nicht zuletzt aus
Gründen der Handhabungseinheit folgt.

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