Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-25, Aktenzeichen 20 A 2161/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0725.20A2161.95.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die gegen die
Beklagte zu 2) gerichtete Klage zurückgenommen hat; das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist insoweit - vgl. Nr. 1 der Urteilsformel - wirkungslos. Das
Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte zu 1) die Berufung
zurückgenommen hat.

Die Klägerin trägt von den Kosten erster Instanz 9/10 der Gerichtskosten, die
Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), die außergerichtlichen
Kosten der Beklagten zu 2) und die Hälfte der Kosten des Vorverfahrens.
Die Beklagte zu 1) trägt von den Kosten erster Instanz 1/10 der Gerichtskosten, 1/10
der außergerichtlichen Kosten der Klägerin und die Hälfte der Kosten des
Vorverfahrens.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 4/5 der Gerichtskosten
und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2), die Beklagte zu 1) 1/5 der
Gerichtskosten und 1/5 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
Im übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert beträgt im Berufungsverfahren 500.000,-- DM.

1

G r ü n d e

2

Nachdem die Klägerin ihre gegen die Beklagte zu 2) erhobene
Feststellungsklage, die Beklagte zu 1) ihre gegen die
Teilaufhebung des Bescheides vom 27. Juli 1994 gerichtete
Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren im Umfang der
Klagerücknahme insgesamt, das Berufungsverfahren im Umfang der
Berufungsrücknahme einzustellen, §§ 125 Abs. 1, 92 Abs. 3
Satz 1 VwGO; das Urteil des Verwaltungsgerichts ist für
wirkungslos zu erklären, soweit es die Feststellungsbegehren
betrifft, § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO; sie
bezieht die Kostenentscheidung erster Instanz ein, soweit
diese die gegen die Beklagte zu 1) gerichtete Anfechtungsklage
betrifft, und ergeht im übrigen auf der Grundlage der vom
Verwaltungsgericht getroffenen Streitwertentscheidung, der
gegenüber die Parteien auf Rechtsmittel verzichtet haben.

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Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren folgt
aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Da durch die Rechtsmittel der
Beklagten nur ein Teil der von der Klägerin ursprünglich
verfolgten Begehren zur Entscheidung im Berufungsverfahren
gestellt worden ist, ist der Streitwert für das
Berufungsverfahren gegenüber dem Wert für das Verfahren erster
Instanz entsprechend zu mindern; dabei sind ausgehend von dem
in der ersten Instanz angenommenen Gesamtwert und dessen
Aufteilung auf die verschiedenen Begehren für die Berufung der
Beklagten zu 1) 100.000,-- DM und die Berufung der Beklagten
zu 2) 400.000,-- DM anzusetzen.

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