Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-19, Aktenzeichen 2 K 1622/03
ECLI:DE:VGD:2004:0119.2K1622.03.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung der Mitteilung vom 16. Januar
2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2003 verpflichtet, dem
Kläger für den 14. Februar 2003 einen Arbeitsverkürzungstag zu bewilligen und ihm
einen Erholungsurlaubstag gutzuschreiben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Steueroberamtsrat im Dienst des beklagten Landes. Er ist
beim S tätig.

3

Er beantragte seine Freistellung vom Dienst nach § 2 a der Verordnung über die
Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO) in der damals
geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1986 (GV. NRW. 1987
S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2000 (GV. NRW. S. 26),
für den 14. Februar 2003.

4

Durch Erlass vom 14. Januar 2003 hatte das Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem Finanzministerium darauf
hingewiesen, dass es beabsichtige, die Rechtslage bezüglich des
Arbeitszeitverkürzungstages für Beamte derjenigen für Arbeitnehmer anzupassen,
die auf Grund der Tarifrunde 2003 mit Wirkung vom 1. Januar 2003 keinen
Arbeitszeitverkürzungstag mehr beanspruchen könnten. Mit Rücksicht auf die
bevorstehende Rechtsänderung wurde gebeten, Beamten keinen Arbeitsver-
kürzungstag mehr zu bewilligen. Hinsichtlich bereits für die Zeit nach dem
13. Januar 2003 bewilligter Freistellungstage, die noch nicht in Anspruch genommen
worden seien, wurde auf eine Widerrufsmöglichkeit nach § 49 Abs. 2 Nr. 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) hingewiesen. Das Finanzministerium gab
dies am 15. Januar 2003 an seine nachgeordneten Dienststellen mit der Weisung zur
entsprechenden Umsetzung weiter.

5

Am 16. Januar 2003 wurde durch hausinterne e-mail unter Hinweis auf den o.g.
Erlass mitgeteilt, dass die Inanspruchnahme des so genannten AZV-Tages ab sofort
nicht mehr möglich bzw. eine Widerrufsmöglichkeit nach § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG
gegeben sei. Soweit die Umwandlung in einen Urlaubs- oder Gleittag gewünscht
werde, solle die Geschäftsstelle entsprechend informiert und ggf. die gelbe
Urlaubskarte zur Umbuchung vorgelegt werden.

6

Hiergegen erhob der Kläger am 6. Februar 2003 Widerspruch und nahm am
14. Februar 2003 einen Tag "frei".

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2003 wies das S den Widerspruch
des Klägers zurück. Das Innenministerium habe im Einvernehmen mit dem
Finanzministerium alle Ressorts angewiesen, im Vorgriff auf eine geplante Änderung
der AZVO Bewilligungen von noch nicht in Anspruch genommenen arbeitsfreien
Tagen nach § 2 AZVO gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zu widerrufen, bzw. künftige
Anträge abzulehnen, da die Rechtsgrundlage insoweit entfallen sei. Dem sei mit der
hausinternen e-mail vom 16. Januar 2003 entsprochen worden. Auf Grund der
geänderten Rechtslage werde der Widerspruch abgelehnt und der Kläger
aufgefordert, am 14. Februar 2003 seinen Dienst anzutreten oder - dem Erlass des
Innenministeriums entsprechend - Erholungsurlaub oder Gleitzeit in Anspruch zu
nehmen. Bei Nichterhalt einer Nachricht werde im Falle des Fernbleibens vom Dienst
ein Tag Erholungsurlaub in Abzug gebracht.

8

Der Kläger hat am 6. März 2003 Klage erhoben, mit der er im Wesentlichen
geltend macht, zum Zeitpunkt der Antragstellung habe noch die alte
Arbeitszeitverordnung gegolten. Die lediglich beabsichtigte Änderung habe noch
keine Rechtswirkung entfaltet. Hierin lägen auch keine dienstlichen Belange, die zu
einer Ablehnung des Antrags führen könnten.

9

Der Kläger beantragt sinngemäß,

10

die Mitteilung vom 16. Januar 2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2003 aufzuheben und
den Beklagten zu verpflichten, dem Antrag auf Gewährung des
Arbeitszeitverkür-zungstages zu entsprechen und ihm - dem
Kläger - die am 14. Februar 2003 durch die Umwandlung in
einen Urlaubstag verloren gegangenen Stunden wieder
gutzuschreiben.

11

Das beklagte Land hat keinen ausdrücklichen Klageantrag gestellt.

12

Es ist der Klage entgegen getreten und beruft sich für den Widerruf zunächst auf
Art. I der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten
im Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung der Verordnung über die
Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein- Westfalen und zur
Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten des
feuerwehrtechnischen Dienstes in den Feuerwehren der Gemeinden und
Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2003 (GV.
NRW. 2003 S. 74) - nachfolgend: Änderungsverordnung - wonach § 2 a AZVO
rückwirkend mit Wirkung zum 14. Januar 2003 gestrichen worden sei. Im Vorgriff auf
diese Rechtsänderung habe das Innenministerium zum Wegfall des arbeitsfreien
Tages den eingangs erwähnten Erlass vom 15. Januar 2003 bekannt gegeben.

13

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

14

Die Kammer hat die Sache dem Berichterstatter mit Beschluss vom
19. Januar 2004 zur Entscheidung übertragen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
der Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge in Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Das Gericht konnte mit Zustimmung beider Beteiligter ohne Durchführung einer
mündlichen Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO) entscheiden. Nach der
Übertragung der Sache auf den Berichterstatter (vgl. § 6 Abs. 1 VwGO) war dieser
als Einzelrichter zur Entscheidung berufen.

18

Die Klage ist zulässig und begründet.

19

Für den auf Bewilligung eines AZV-Tages am 14. Februar 2003 gerichteten
Klageantrag ist das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Die Sache hat sich nicht
durch Zeitablauf erledigt. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn der Kläger am 14.
Februar 2003 Dienst verrichtet hätte; in diesem Falle wäre der hier im Streit stehende
AZV-Tag für einen nunmehr in der Vergangenheit liegenden Kalendertag beantragt
worden und es wäre damit mittlerweile unmöglich, dass der Kläger für diesen Tag
den AZV-Tag in Anspruch nimmt. Vorliegend hat er aber am 14. Februar 2003
tatsächlich keinen Dienst geleistet und deshalb ist ihm ein Urlaubstag in Abzug
gebracht worden. Eine Klagestattgabe hinsichtlich des für den 14. Februar 2003
beantragten AZV-Tages ist daher für ihn noch von Nutzen, weil der Beklagte ihm für
diesen Fall den in Anspruch genommenen Urlaubstag wieder gutschreiben kann und
unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung auch gutschreiben müsste.

20

Die Klage ist auch begründet. Die Versagung der Bewilligung eines AZV Tages
für den 14. Februar 2003 durch die angefochtenen Bescheide ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Er hat einen
Anspruch auf Bewilligung eines AZV-Tages für den 14. Februar 2003.

21

Der Kläger hatte seinerzeit einen Anspruch nach § 2 a AZVO. Dieser Anspruch
war durch den Erlass vom 14. Januar 2003, welchen das Innenministerium im
Vorgriff auf die zu erwartende Änderung der AZVO erlassen hat, nicht entfallen, weil
ein Erlass als untergesetzliche Regelung einen Anspruch, welcher sich aus einer
Rechtsverordnung - also aus einem materiellen Gesetz - ergibt, nicht ausschließen
konnte.

22

Der Anspruch ist auch nicht dadurch entfallen, dass durch Art. I i.V.m. Art. V der
Änderungsverordnung § 2 a AZVO rückwirkend mit Wirkung vom 14. Januar 2003
gestrichen worden ist. Diese Vorschriften sind nämlich nichtig.

23

Art. I i.V.m. Art. V der Änderungsverordnung enthält - ggf. im Zusammenhang mit
der Regelung des Art. IV, wonach Arbeitstage, die ab dem 14. Januar 2003 als
Arbeitszeitverkürzungstage genommen worden sind, in Erholungsurlaubstage
umgewandelt werden - zunächst für die Fälle, in denen AZV-Tage bewilligt und als
solche genommen worden sind, eine unzulässige echte Rückwirkung, weil durch die
Regelungen der Art. I, IV und V nachträglich ändernd in abgewickelte, der
Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wurde,

24

vgl. hierzu hinsichtlich der Art. I und V, VG Gelsenkirchen, Urteile vom
25. November 2003 - 1 K 4348/03 - und - 1 K 4269/03 - m.w.N.

25

Diese echte Rückwirkung ist hier auch nicht ausnahmsweise unter dem Aspekt
zulässig, dass sich kein Vertrauen in den Fortbestand des geltenden Rechts bilden
konnte, was dann der Fall ist, wenn in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der
Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit einer solchen Regelung gerechnet
werden musste. Der Vertrauensschutz betreffend den Fortbestand der geltenden
Regelung entfällt nämlich im Falle der Änderung der Rechtslage durch eine
Rechtsverordnung erst mit der Beschlussfassung durch den Verordnungsgeber, was
auch dann gilt, wenn der Verordnungsgeber - wie durch den Erlass vom 14. Januar
2003 - die Änderung der Verordnung zuvor angekündigt hat,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteile
vom 25. November 2003, a.a.O.

27

Der Vertrauensschutz ist auch nicht aus anderen Gründen, insbesondere nicht
unter dem Gesichtspunkt ausgeschlossen, dass durch die Rückwirkung kein oder nur
ein ganz unerheblicher Schaden entstanden ist,

28

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 -, BVerfGE
95, 64, 87, m.w.N.

29

Geht man von der zutreffenden Betrachtung aus, dass der AZV-Tag eine reine
Arbeitszeitregelung ist, die in keinem Zusammenhang mit den Bestimmungen über
den Erholungsurlaub steht, und dass ein solcher Freistellungstag dem Beamten
jeweils nur einmal im jeweiligen Kalenderjahr zusteht, so entfällt durch die
rückwirkende Streichung ein wesentliches Element der Arbeitszeitregelung, die daher
mehr als nur eine unerhebliche Verschlechterung der Rechtsstellung des Beamten
darstellt,

30

vgl. VG Gelsenkirchen, a.a.O.

31

Das Vertrauen auf diesen Anspruch, welches nicht nur eine bloße Hoffnung
darstellte, konnte auch durchaus im Einzelfall zu gewissen Dispositionen oder
Planungen Anlass geben, ohne dass dies von den Betroffenen im Einzelnen
dargelegt werden musste,

32

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE
30, 367, 389.

33

Stellt sich damit für die Fälle, in denen der AZV Tag im Zeitraum vom
14. Januar 2003 bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung rechtmäßigerweise
bewilligt und genommen worden ist, die Regelung als eine unzulässige echte
Rückwirkung dar, so kann die rückwirkende Streichung des AZV-Tages auch nicht in
den Fällen zu Lasten des Beamten zum Tragen kommen, in denen der AZV-Tag dem
Beamten von vornherein rechtswidrigerweise vorenthalten wurde und er für seinen
freien Tag einen Urlaubstag opfern musste.

34

Hat der Kläger damit einen Anspruch auf Bewilligung des AZV-Tages für den
14. Februar 2003, so ist ihm auch unter dem Rechtsgedanken einer
Folgenbeseitigung der für diesen Tag in Abzug gebrachte Urlaubstag
gutzuschreiben.

35

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

36

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, da
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht als gegeben
ansieht.

37