Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-04, Aktenzeichen 6 K 343/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0904.6K343.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungs-
betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist ebenso wie der Beigeladene Inhaber eines landwirtschaftlichen
Betriebs.

3

Mit Vertrag vom 1. Dezember 1983 pachtete der Vater des Beigeladenen, der
den landwirtschaftlichen Betrieb seinerzeit führte, von Frau T. (damals: Frau
T1. ) landwirtschaftliche Flächen in der Gemarkung I. und N. . Die
Gesamtgröße der Flächen wurde mit 5 ha bezeichnet. Im Pachtvertrag wurde eine
Laufzeit von zwölf Jahren vereinbart.

4

Unter dem 16. November 1985 erklärte Frau T. gegenüber dem Vater des
Beigeladenen: "Hiermit bescheinige ich, ..., dass ich bezüglich des Pachtvertrags
vom 01.12.1983 auf die Milch aus der Milch-Garantiemengen-Verordnung verzichte
und keine Ansprüche stelle."

5

Im Jahre 1990 verstarb der Vater des Beigeladenen. Seine Mutter führte den
Betrieb fort. Sie trat in das mit Frau T. bestehende Pachtverhältnis ein.

6

Am 7. Januar 1997 schloss die Mutter des Beigeladenen mit dem Beigeladenen
für die Zeit ab dem 1. Januar 1997 einen Pachtvertrag über den bis dahin von ihr
geführten Betrieb mit einer Gesamtgröße von 46,679 ha.

7

Mit Vertrag vom 15. Januar 1997 pachtete der Beigeladene von Frau T. für
die Zeit ab dem 1. Januar 1997 die in der Gemarkung I. und N. gelegenen
Flächen.

8

In einer die Unterschrift von Frau T. tragenden gesonderten Erklärung
ebenfalls vom 15. Januar 1997 heißt es: "Hiermit verzichte ich auf meine Milchquote
und überlasse diese Herrn B. T2. , da ich selbst keine Landwirtschaft betreibe
und dies in Zukunft auch nicht tun werde. Die gleiche Erklärung bestand schon im
Vertrag mit dem Vater, Herrn X. T2. , vom 01.12.1983, sowie der Mutter, Frau
N1. T2. , die den Betrieb 1990 übernahm." Die Erklärung wurde auch von
dem Beigeladenen unterschrieben.

9

In einem von Frau T. unterschriebenen Formular über eine "Bescheinigung
zur Vorlage bei der Alterskasse der rhein. Landwirtschaft, Düsseldorf" (Blatt 29 der
Beiakte I) wird ausgeführt: "Es wird hiermit bescheinigt, dass Frau N1. T2. in
I. von mir in der Zeit bis 31.12.1996 5 ha landw. Nutzfläche gepachtet hatte. Im
gegenseitigen Einvernehmen scheidet der Pächter aus dem Pachtverhältnis aus. Ab
diesem Zeitpunkt tritt Herr B. T2. in I. in das Pachtverhältnis ein und
übernimmt alle sich aus diesem ergebenden Rechte und Pflichten
(Vertragsübernahme)."

10

Am 17. Februar 1997 beantragte der Beigeladene beim Rechtsvorgänger des
Beklagten mit Blick auf die Pachtung des landwirtschaftlichen Betriebs mit einer
nunmehrigen Gesamtgröße von 51,679 ha, ihm den Übergang einer Referenzmenge
in Höhe von 487.122 kg zu bescheinigen.

11

Mit Bescheid vom 12. März 1997 bescheinigte der Rechtsvorgänger des
Beklagten wegen der Rückgewähr der gepachteten Teilfläche mit einer Größe von 5
ha den Übergang einer Referenzmenge von 47.130 kg von der Mutter des
Beigeladenen auf Frau T. .

12

Mit weiterem Bescheid vom 12. März 1997 bescheinigte der Rechtsvorgänger
des Beklagten dem Beigeladenen den flächengebundenen Übergang einer
Referenzmenge von 47.130 kg von Frau T. auf den Beigeladenen zum 1.
Januar 1997 aufgrund der Pacht der Teilfläche von 5 ha.

13

Gleichfalls mit Bescheid vom 12. März 1997 bescheinigte der Rechtsvorgänger
des Beklagten dem Beigeladenen den flächengebundenen Übergang einer
Referenzmenge von insgesamt 439.992 kg durch Pacht eines ganzen Betriebs von
seiner Mutter auf den Beigeladenen mit Wirkung vom 1. Januar 1997.

14

Mit notariellem Vertrag vom 10. Mai 2002 kaufte der Kläger die an den
Beigeladenen verpachteten Flächen in der Gemarkung N. von Frau T. .
Unter Ziffer II. des Vertrags wurde vereinbart: "Mitverkauft sind etwaige auf den
vorgenannten Grundstücken ruhende Milch- und Rübenkontingente." Der Kläger trat
in den mit dem Beigeladenen bestehenden Pachtvertrag ein.

15

Mit Schreiben vom 30. September 2002 kündigte der Kläger gegenüber dem
Beigeladenen das Pachtverhältnis über die landwirtschaftliche Nutzfläche in der
Gemarkung N. , Flur 6, Flurstücke Nr. 6, 5, 4, 3, 2, Flur 5, Flurstücke Nr. 14 und
13 sowie Flur 4, Flurstück Nr. 18, zum 31. Oktober 2004.

16

Am 8. Dezember 2004 beantragte der Kläger beim Rechtsvorgänger des
Beklagten, ihm den Übergang einer Referenzmenge anlässlich der Rückgewähr der
Pachtfläche vom 1. November 2004 zu bescheinigen. Für den Fall, dass es sich um
eine Altpachtflächenrückübertragung handele, gab der Kläger vorsorglich an, auf die
Referenzmenge angewiesen zu sein.

17

Mit Bescheid vom 4. März 2005 bescheinigte der Beklagte dem Kläger, dass mit
Wirkung vom 1. November 2004 durch Rückgewähr einer für die Milcherzeugung
genutzten Teilfläche von 5 ha eine Referenzmenge auf ihn übergehe. Der Übergang
erfolge von dem Beigeladenen, der eine Referenzmenge von 47.130 kg abgebe.

18

Dagegen erhob der Beigeladene Widerspruch und machte zur Begründung
geltend: Es handele sich um die Übergabe einer Altpachtfläche. Die ehemalige
Verpächterin, Frau T. , habe bereits mit Vertrag vom 15. Januar 1997 wirksam
auf die Referenzmenge verzichtet. An diesen Verzicht sei der neue Eigentümer
gebunden, weil er in den Pachtvertrag eingetreten sei. Im Übrigen stelle diese von
der damaligen Verpächterin mitunterzeichnete Vereinbarung auch jetzt noch eine
abweichende Vereinbarung im Rahmen des Pächterschutzes dar, die nach § 7 Abs.
4 Satz 2 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) zugelassen sei. Die
damaligen Vertragsparteien hätten sich entschlossen, anstelle der Unterverpachtung
einen neuen Pachtvertrag direkt mit dem Beigeladenen abzuschließen. In diesem
Zusammenhang habe die Verpächterin die Verzichtserklärung abgegeben.

19

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2005 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, der Verzicht vom 15. Januar
1997 sei allenfalls für den Fall der Flächenrückgewähr vereinbart worden. Eine
wirksame Verzichtsausübung sei aber zum Zeitpunkt der Rückgabe unter der
Geltung der maßgeblichen Vorschriften der Zusatzabgabenverordnung nicht mehr
möglich. Es sei nicht einmal der mit der Mutter des Beigeladenen vereinbarte
Verzicht umgesetzt worden. Vielmehr habe der Rechtsvorgänger des Beklagten
anders bescheinigt. Entsprechend handele es sich bei dem zwischen Frau T.
und dem Beigeladenen abgeschlossenen Pachtvertrag vom 15. Januar 1997 um
einen Neupachtvertrag.

20

Unter dem 1. September 2005 beantragte der Beigeladene beim Beklagten, die
drei Bescheinigungen vom 12. März 1997 dahingehend abzuändern, dass ihm
nunmehr der Übergang der gesamten Referenzmenge auf der Grundlage der
Überlassung des Betriebs mit den gepachteten 5 ha bescheinigt werde.

21

Mit seiner am 2. September 2005 beim Verwaltungsgericht Aachen erhobenen
und unter dem Aktenzeichen 3 K 1947/05 geführten Klage begehrte der Beigeladene
die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 4. März 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 2. August 2005.

22

Mit Beschluss vom 7. September 2005 lud das Gericht den Kläger zu dem
Verfahren 3 K 1947/05 bei.

23

Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2005 im Verfahren 3 K 1947/05 teilte der
Beklagte mit, dass er seinen Bescheid vom 12. März 1997, soweit dieser zum 1.
Januar 1997 aufgrund der Pachtung von 5 ha durch den Beigeladenen von der
Verpächterin, Frau T. , einen flächengebundenen Referenzmengenübergang
von 47.130 kg bescheinige, insoweit aufhebe, als damit ein flächengebundener
Übergang nach § 7 Abs. 2 Satz 1 MGV und nicht ein flächenloser
Referenzmengenübergang nach § 7 Abs. 2 a) Satz 2 Nr. 1 MGV bescheinigt worden
sei. Darüber hinaus hebe der Beklagte den Bescheid vom 4. März 2005 sowie den
Widerspruchsbescheid vom 2. August 2005 auf. Zur Begründung führte der Beklagte
aus, der genannte Bescheid vom 12. März 1997 sei insoweit zu ändern gewesen, als
dass unrichtig von einem flächengebundenen Referenzmengenübergang anlässlich
des abgeschlossenen Pachtvertrags zwischen der Verpächterin und dem
Beigeladenen im Jahre 1997 ausgegangen worden sei. Der Kläger habe keinen
Anspruch auf eine Bescheinigung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 der
Milchabgabenverordnung (MilchAbgV). Denn es liege kein Übergang einer
Referenzmenge gemäß § 12 Abs. 2 MilchAbgV in Verbindung mit § 7 Abs. 4 bzw.
Abs. 5 MGV vor. Ein Referenzmengenübergang nach § 7 Abs. 4 Satz 1 bis 3 MGV
sei nicht gegeben, weil es an der Rückgewähr einer Altpachtfläche fehle. Der
Beigeladene habe das bereits bestehende Pachtverhältnis nicht fortgesetzt. Vielmehr
habe er mit Frau T. einen neuen Pachtvertrag geschlossen, der ab dem 1.
Januar 1997 gelte. Im Übrigen wäre, selbst wenn durchgehend eine Altverpachtung
angenommen würde, der Übertragungsbescheid jedenfalls in einer 26.050 kg
übersteigenden Höhe rechtswidrig, weil selbst bei einem Angewiesensein des
Klägers auf die Referenzmenge maximal 5.000 kg/ha übergehen würden. Unter der
Annahme einer Neuverpachtung habe der Kläger keinen Anspruch auf
Bescheinigung eines Übergangs, der nach § 7 Abs. 5 MGV erfolgt wäre. Bei einer
Neuverpachtung gehe nur die Referenzmenge über, deren Übergang bei der
Überlassung der Pachtsache nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 MGV bescheinigt worden sei. Die
vormals ausgestellte Bescheinigung vom 12. März 1997 hinsichtlich des Übergangs
einer Referenzmenge - flächengebunden wegen der Verpachtung dieser 5 ha - sei
aber insoweit aufzuheben gewesen, als hierbei auf § 7 Abs. 2 Satz 1 MGV - also auf
einen flächengebundenen Übergang - abgestellt worden sei. In dem
abgeschlossenen Neupachtvertrag sei die Überlassung der Referenzmenge nicht
mitvorausgesetzt worden. Vielmehr sei die Überlassung der Referenzmenge in einer
gesonderten Vereinbarung zwischen Frau T. und dem Beigeladenen - die als
"Verzichtserklärung" bezeichnet werde - aufgeführt. Die flächenlose
Weiterverpachtung der Referenzmenge bzw. die Weitergabe der Fläche ohne
Referenzmenge sei nur dann nicht möglich, wenn die Referenzmenge nach § 7 Abs.
4 Satz 2 MGV zurückgewährt worden wäre, also die Mutter des Beigeladenen
Pächterschutz hätte geltend machen können. Dies sei jedoch gerade nicht der Fall,
weil sie selbst die Milcherzeugung aufgegeben habe. Die Bescheinigung, die den
Übergang der Referenzmenge flächengebunden bei der Neuverpachtung festlege,
sei somit aufzuheben. Die Bescheinigung sei in eine Bescheinigung flächenlosen
Übergangs zu ändern, weil sich die Verzichtserklärung vom 15. Januar 1997 als
solche Überlassungsvereinbarung darstelle. Da nach § 7 Abs. 5 MGV bei
Rückgewähr der Referenzmenge der Kläger als letzter Verpächter der Fläche nur die
Referenzmenge erhalten könne, die bei Überlassung der Pachtsache auf dem
Hinweg bescheinigt worden sei, sei der streitgegenständliche Bescheid vom 4. März
2005 mangels entsprechender Bescheinigung der Hinübertragung aufzuheben.

24

In der Gerichtsakte des Verfahrens 3 K 1947/05 ist auf Blatt 23 R vermerkt:
"Schreiben vom 16.12.2005 wurde dem Beigeladenen zugeschickt durch
Beklagten."

25

Der Beigeladene und der Beklagte erklärten das Verfahren 3 K 1947/05 in der
Hauptsache für erledigt.

26

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2006 zeigten die Prozessbevollmächtigten des
Klägers gegenüber dem Gericht dessen Interessenwahrnehmung im Verfahren 3 K
1947/05 an. Sie trugen vor, dass der Kläger erfahren habe, dass bereits eine
Entscheidung durch das Gericht ergangen sei. Er habe aber weder eine
Stellungnahme des Beklagten erhalten noch sei ihm eine Entscheidung bekannt.

27

Unter dem 17. Januar 2006 teilte das Gericht den Prozessbevollmächtigten des
Klägers mit, dass das Verfahren 3 K 1947/05 nach Erledigung der Hauptsache
eingestellt worden sei.

28

Mit Schreiben vom 6. Februar 2006, bei den Prozessbevollmächtigten des
Klägers eingegangen am 7. Februar 2006, teilte der Beklagte mit, dass er "mit
Schreiben vom 16.12.2005 wie folgt entschieden habe": Den mit der Klage 3 K
1947/05 angefochtenen Bescheid vom 4. März 2005, mit dem bescheinigt worden
sei, dass mit Wirkung vom 1. November 2004 eine Referenzmenge von 47.130 kg
von dem Beigeladenen auf den Kläger übergehe sowie den den Widerspruch des
Beigeladenen zurückweisenden Widerspruchsbescheid vom 2. August 2005 habe
der Beklagte mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2005 aufgehoben. Der am 8.
Dezember 2004 durch den Kläger gestellte Antrag auf Ausstellung einer
Bescheinigung wegen Rückgewähr einer Referenzmenge werde zurückgewiesen.
Zur Begründung führte der Beklagte unter dem Punkt "Rechtliche Wertung" aus,
seinen Bescheid vom 12. März 1997, soweit dieser zum 1. Januar 1997 aufgrund der
Pachtung von 5 ha durch den Beigeladenen von der Verpächterin, Frau T. ,
einen flächengebundenen Referenzmengenübergang von 47.130 kg bescheinige,
habe er mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2005 insoweit aufgehoben, als damit ein
flächengebundener und nicht ein flächenloser Referenzmengenübergang bescheinigt
worden sei. Die angefochtenen Bescheide seien aufgehoben worden, da sie
rechtswidrig seien. Der "im vorigen Absatz geänderte Bescheid" sei insoweit zu
ändern gewesen, als dass von einem flächengebundenen Referenzmengenübergang
anlässlich des abgeschlossenen Pachtvertrags zwischen der Verpächterin und dem
Beigeladenen im Jahre 1997 ausgegangen worden sei. Der Kläger habe keinen
Anspruch auf eine Bescheinigung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 MilchAbgV, weil kein
Übergang nach § 12 Abs. 2 MilchAbgV in Verbindung mit § 7 Abs. 4 bzw. Abs. 5
MGV erfolgt sei.

29

Der Kläger erhob am 7. März 2006 Widerspruch "gegen den Bescheid vom
06.02.2006". Zur Begründung trug er vor, Frau T. habe gegenüber dem
Beigeladenen keine Verzichtserklärung abgegeben. Dazu legte er eine mit dem
Unterschriftszug der Frau T. versehene "Bescheinigung" (siehe Blatt 154 der
Beiakte II) mit folgendem Inhalt vor: "Hiermit bescheinige ich, Wilma T. , ..., dass
ich gegenüber Herrn B. T2. keine Verzichtserklärung bezüglich Milchquote
ausgesprochen habe. Mir ist beim Verkauf der Gemarkung N. , Flur 6 Nr.
2+3+4+5+6, Flur 5 Nr. 13+14 und Flur 4 Nr. 8 bewusst gewesen, dass auch die
dazugehörige Milchquote von 47.130 kg auf Herrn H. N. übergeht."

30

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2008 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück. Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 und vom 17.
August 2007 habe der Beklagte Frau T. um Auskunft zu dem durch den Kläger
vorgelegten Schreiben gebeten, jedoch keine Antwort erhalten. Die Echtheit der
Erklärung der Frau T. vom 15. Januar 1997 stehe nicht in Frage. Der nunmehr
vorgelegten Erklärung stünden erhebliche Zweifel entgegen. Diese sei auf dem
Briefkopf des Klägers gefertigt. Die auf dem Schreiben befindliche Unterschrift der
Frau T. weise eine Blau-Lila-Färbung auf und könne ebenso gut durchgepaust
sein. Des Weiteren sei der Inhalt der Erklärung dem Anschein nach von dem Kläger
vorformuliert worden. Würde überdies die Verzichtserklärung als schriftliche
Vereinbarung zum Übergang der Referenzmenge entfallen, entfiele zwar die
flächenlose Übertragung der Referenzmenge zwischen Frau T. und dem
Beigeladenen. Denn ein solches Neupachtverhältnis über eine Referenzmenge sei
damals gerade nicht vereinbart worden. Dies bedeute aber, dass der Kläger aus
einem Wegfall der Verzichtserklärung gleichwohl keine Rechte herleiten könne. In
einem solchen Fall wäre eine Referenzmenge mit der zum 1. Januar 1997 erneut
verpachteten Fläche gerade nicht mit übergegangen. Mangels Hinübertragung
scheide auch eine Rückübertragung auf den Verpächter im Zeitpunkt der
Rückgewähr der Fläche aus.

31

Der Kläger hat am 21. Februar 2008 Klage erhoben.

32

Zur Begründung trägt er ergänzend vor, Frau T. habe ihm gegenüber
erklärt, sich nicht an die Abgabe der Verzichtserklärung vom 15. Januar 1997
erinnern zu können. Auch sei die Unterschrift auf der Verzichtserklärung für sie nicht
typisch. Sie könne nicht bestätigen, dass dies ihre eigene Unterschrift sei. Frau
T. habe die im Widerspruchsverfahren vorgelegte Erklärung, sie habe keine
Verzichtserklärung abgegeben, eigenhändig unterschrieben. Es werde darüber
hinaus in Frage gestellt, ob eine Verzichtserklärung über die Referenzmenge
überhaupt möglich gewesen sei. Die Milchquote sei zum damaligen Zeitpunkt
flächengebunden gewesen. Insoweit fehle eine rechtliche Grundlage für einen
Verzicht. Soweit der Beklagte der Auffassung sei, der Beigeladene und Frau T.
hätten kein Neupachtverhältnis über eine Referenzmenge geschlossen, verkenne er
ebenfalls die Flächenbindung der Referenzmenge. Die Parteien seien sich auch
darüber einig gewesen, dass die auf den Flächen ruhenden Referenzmengen
übergehen sollten. Es sei nicht ersichtlich, warum Frau T. einen Teil der
Referenzmengen unentgeltlich auf den Beigeladenen hätte übertragen sollen. Bei
Abschluss des notariellen Kaufvertrags vom 10. Mai 2002 sei das Thema der
Veräußerung der Milchquote ausdrücklich angesprochen worden. Frau T. habe
dem Kläger und dem Notar erklärt, sie sei sich bewusst, dass eine Übertragung auch
die Milchquote umfasse. Dies sei gerade der Grund dafür gewesen, dass für die
Futterfläche ein erhöhter Kaufpreis vereinbart worden sei. Die Übertragung der
Milchquote sei durch die Erhöhung des Kaufpreises kompensiert worden. Der
bestandskräftige Änderungsbescheid des Beklagten vom 16. Dezember 2005
entfalte gegenüber dem Kläger keine Bindungswirkung. Der Änderungsbescheid sei
lediglich dem Beigeladenen bekannt gegeben worden. Der Kläger habe von ihm
Anfang 2006 lediglich zufällig Kenntnis erhalten. Für eine Verwirkung sei kein Raum.
Er, der Kläger, habe unmittelbar nach Kenntnis des Änderungsbescheids zum
Ausdruck gebracht, dass er die Übertragung auf den Beigeladenen nicht akzeptieren
werde.

33

Der Kläger beantragt,

34

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 6.
Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.
Januar 2008 zu verpflichten, ihm den Übergang einer
Anlieferungs-Referenzmenge in Höhe von 47.130 kg zu
bescheinigen.

35

Der Beklagte beantragt,

36

die Klage abzuweisen.

37

Der Beigeladene beantragt,

38

die Klage abzuweisen.

39

Er trägt vor, es stehe für das vorliegende Verfahren mit bindender Wirkung fest,
dass auf den Flächen - selbst wenn es sich um ein Altpachtverhältnis gehandelt
haben sollte - keine Referenzmenge mehr geruht habe. In dem Verfahren 3 K
1947/05 habe der Beklagte mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2005 die teilweise
Aufhebung der Übertragungsbescheinigung vom 12. März 1997 verfügt und zwar
insoweit, als mit dieser Bescheinigung eine flächengebundene Übertragung der
Referenzmenge anstelle einer flächenlosen Referenzmengenübertragung
bescheinigt worden sei. Dieser Aufhebungs- und Abänderungsbescheid sei
bestandskräftig geworden, da weder der Kläger noch Frau T. dagegen
Rechtsmittel eingelegt hätten. Es liege somit ein bestandskräftiger Bescheid darüber
vor, dass die streitgegenständliche Referenzmenge von 47.130 kg flächenlos und
endgültig von Frau T. auf den Beigeladenen übergegangen sei. Bei Rückgabe
der Flächen habe daher kein Referenzmengenübergang mehr erfolgen können. Im
Übrigen habe Frau T. die Erklärung vom 15. Januar 1997 abgegeben. Sie habe
niemals ein Interesse an der Referenzmenge gehabt und deshalb schon im Jahr
1985 gegenüber dem Vater des Beigeladenen einen diesbezüglichen Verzicht
erklärt. Die Unterschrift der Frau T. unter dem Schriftstück stimme auch in jeder
Hinsicht mit der Unterschrift unter dem notariellen Kaufvertrag, den der Kläger mit
Frau T. geschlossen habe, überein.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2
Hefte) Bezug genommen. Bezug genommen wird überdies auf den Inhalt der
Gerichtsakte des Verfahrens 3 K 1947/05.

41

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

42

Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter entschieden.

43

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

44

Der Bescheid des Beklagten vom 6. Februar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 30. Januar 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Abs. 1 VwGO).

45

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bescheinigung des Übergangs einer
Anlieferungs-Referenzmenge in Höhe von 47.130 kg von dem Beigeladenen auf ihn
wegen der Rückgewähr der in der Gemarkung N. gelegenen Pachtflächen am
1. November 2004.

46

Zur Entscheidung des Rechtsstreits sind diejenigen Rechtsvorschriften des
Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts heranzuziehen, die sich für den
Zeitpunkt des umstrittenen Referenzmengenübergangs - hier den Zeitpunkt der
Rückgabe der Pachtflächen am 1. November 2004 - Geltung beilegen; denn der
Übergang wird nicht durch die angefochtene Bescheinigung bewirkt, sondern erfolgt
unabhängig von ihr.

47

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2.
Oktober 2007 - 3 C 12.07 -, juris Rn. 11, vom 16. März 2005 - 3
C 18.04 -, juris Rn. 17, vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48.02 -,
juris Rn. 13 und vom 22. Januar 1998 - 3 C 50.96 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 106, 314 = Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1998, 547 = juris Rn. 19.

48

Anzuwenden ist damit die sich am 1. November 2004 Geltung beimessende
Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung
(Milchabgabenverordnung - MilchAbgV) vom 26. März 2004 mit Wirkung vom 1. April
2004 (Bundesgesetzblatt - BGBl. - I S. 462) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2143).

49

Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 MilchAbgV auf Ausstellung
der begehrten Bescheinigung.

50

Nach dieser Vorschrift hat der Milcherzeuger dem Käufer durch eine von der
zuständigen Landesstelle ausgestellte, mit Gründen versehene Bescheinigung in den
Fällen des Übergangs von Anlieferungs-Referenzmengen - außer im Falle des § 10 a
Abs. 1 Satz 1 MilchAbgV in Verbindung mit § 11 Abs. 6 MilchAbgV - nachzuweisen,
welche Anlieferungs-Referenzmengen, von welchem Milcherzeuger, mit welchem
Referenzfettgehalt auf ihn übergegangen sind.

51

Der Beklagte ist bereits deshalb daran gehindert, dem Kläger wegen der
Rückgabe der in der Gemarkung N. belegenen Pachtflächen nach der
vorgenannten Bestimmung den Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge in
Höhe von 47.130 kg von dem Beigeladenen auf ihn zu bescheinigen, weil der
Beklagte mit Bescheid vom 12. März 1997 in der Gestalt des Änderungsbescheids
vom 16. Dezember 2005 mit für ihn - den Beklagten - bindender Wirkung wirksam
bescheinigt hat, dass die Anlieferungs-Referenzmenge in Höhe von 47.130 kg
flächenungebunden auf den Beigeladenen übergegangen, ihm also ohne Bindung an
die Pachtfläche zugeordnet worden ist.

52

Zwar ist der Änderungsbescheid des Beklagten vom 16. Dezember 2005 dem
Kläger gegenüber nicht in Bestandskraft erwachsen.

53

Formelle Bestandskraft tritt mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes ein,
mithin wenn in der durch den Verwaltungsakt geregelten Sache nach den insoweit
maßgeblichen Vorschriften keine ordentlichen Rechtsbehelfe mehr gegeben sind, sei
es, weil alle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe bereits ausgeschöpft wurden,
oder sei es, weil die Betroffenen die dafür vorgesehenen Fristen nicht genutzt
haben.

54

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 43 Rn. 29;
Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 43
Rn. 20; Erichsen/Knoke, Bestandskraft von Verwaltungsakten,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1983, 185,
186.

55

Die Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes kann dabei je nach dem Zeitpunkt
der Bekanntgabe an verschiedene Betroffene zu unterschiedlichen Zeitpunkten - also
relativ - eintreten.

56

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 43 Rn. 30;
Erichsen/Knoke, Bestandskraft von Verwaltungsakten, NVwZ
1983, 185, 186.

57

Daran gemessen konnte der Änderungsbescheid des Beklagten vom 16.
Dezember 2005 im Verhältnis zu dem Kläger nicht in formeller Bestandskraft
erwachsen, weil er ihm nicht bekannt gegeben wurde. Denn die Widerspruchsfrist
des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO knüpft an eine Bekanntgabe des Verwaltungsakts an
den Beschwerten an, ohne die eine Rechtsbehelfsfrist nicht in Gang gesetzt
wird.

58

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 70 Rn. 6
g.

59

Unter einer Bekanntgabe im Sinne des § 41 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ist
die Eröffnung des Verwaltungsaktes, das heißt der Tatsache des Ergehens und des
Inhalts des Verwaltungsakts, mit Wissen und Willen der Behörde, die den
Verwaltungsakt erlässt, zu verstehen.

60

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 41 Rn.
7.

61

In der Übersendung des Schriftsatzes vom 16. Dezember 2005, in dem der
Änderungsbescheid enthalten ist, im Verfahren 3 K 1947/05 durch den Beklagten an
das Gericht liegt keine Bekanntgabe des Änderungsbescheids an den Kläger. Mit der
Übermittlung des Schriftsatzes wollte der Beklagte nicht dem Kläger die Tatsache
des Ergehens des Änderungsbescheids eröffnen. Vielmehr ging es dem Beklagten
darum, zu dem vorangegangenen Schriftsatz des Beigeladenen vom 24. Oktober
2005 Stellung zu nehmen und dem Klagebegehren des Beigeladenen
nachzukommen. Dass der Beklagte den Schriftsatz vom 16. Dezember 2005 und den
darin eingeschlossenen Änderungsbescheid ohne auf den Kläger bezogenen
Bekanntgabewillen an das Gericht versandte, zeigt zudem die in der Gerichtsakte
des Verfahrens 3 K 1947/05 auf Blatt 23 R vermerkte Auskunft des Beklagten, dass
der Schriftsatz vom 16. Dezember 2005 dem Kläger gesondert durch den Beklagten
übersandt worden sei.

62

Eine solche gesonderte Übersendung lässt sich in den Akten jedoch nicht
feststellen, so dass auch auf diesem Wege keine Bekanntgabe des
Änderungsbescheids vom 16. Dezember 2005 an den Kläger nachzuweisen ist.

63

Vgl. zum Nachweis der Bekanntgabe: Kopp/Ramsauer,
VwVfG, 10. Auflage 2008, § 41 Rn. 24 f.

64

Schließlich ist auch in der Bekanntgabe des Bescheids vom 6. Februar 2006 an
den Kläger, dessen Prozessbevollmächtigten dieser am 7. Februar 2006 zuging,
keine Bekanntgabe des Änderungsbescheids vom 16. Dezember 2005 zu
sehen.

65

Gegenstand der Bekanntgabe ist nach § 41 VwVfG NRW nur der
Verwaltungsakt. Gemeint ist damit die Bekanntgabe des verfügenden Teils des
Verwaltungsakts, also die Regelung im Sinne des § 35 VwVfG NRW. Demgegenüber
gehört die Begründung nicht zwingend zum bekannt zu gebenden
Verwaltungsakt.

66

Vgl. U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage
2008, § 41 Rn. 15 f.;

67

Der verfügende Teil des an den Kläger adressierten Bescheids vom 6. Februar
2006 bezieht sich indes nicht auf die Änderung des Bescheids vom 12. März 1997,
sondern lediglich auf die Aufhebung des Bescheids vom 4. März 2005 und des
Widerspruchsbescheids vom 2. August 2005 sowie auf die Ablehnung des Antrags
des Klägers vom 8. Dezember 2004. Die Änderung des Bescheids vom 12. März
1997, die am 16. Dezember 2005 erfolgt ist, findet erst in der Begründung des
Bescheids vom 6. Februar 2006 im Abschnitt "Rechtliche Wertung" Erwähnung. Sie
gehört damit nicht zu dem dem Kläger unter dem 6. Februar 2006 bekannt
gegebenen Verwaltungsakt.

68

Obwohl der Änderungsbescheid vom 16. Dezember 2005 dem Kläger gegenüber
keine Bestandskraft erlangt hat, ist er aber gleichwohl im Sinne von § 43 Abs. 1
VwVfG NRW mit der innerhalb des Verfahrens 3 K 1947/05 erfolgten Bekanntgabe
an den Beigeladenen wirksam geworden.

69

Vgl. zur äußeren Wirksamkeit eines Verwaltungsakts:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 20. Juni 1991 - 7 A 23/90 -, NVwZ 1992, 991 =
juris Rn. 8; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 43 Rn.
5; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, §
43 Rn. 165.

70

Dies hat zur Folge, dass der Beklagte an den Bescheid vom 12. März 1997 in der
Gestalt des Änderungsbescheids vom 16. Dezember 2005, mit dem die
streitgegenständliche Anlieferungs-Referenzmenge von 47.130 kg dem
Beigeladenen als flächenungebunden auf ihn übergegangen zugeordnet wird,
gebunden ist.

71

Die in der Bescheinigung getroffene Feststellung über die Zuordnung von
Referenzmengen ist für Molkereien und Behörden bindend. Die Verbindlichkeit der
Feststellung ergibt sich daraus, dass sie Regelungsgehalt der Bescheinigung ist.
Auch eine unrichtige Feststellung bleibt wirksam und damit verbindlich, solange und
soweit der Verwaltungsakt, dessen Entscheidungssatz die Feststellung ist, nicht
zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder
auf andere Weise erledigt ist (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG). Gibt eine Bescheinigung
einen Referenzmengenübergang unrichtig wieder, dann ändert sich zwar dadurch
nicht die materielle Rechtslage, die Beteiligten sind aber gehindert, sich auf die
wahre Rechtslage zu berufen, solange die Bescheinigung und mit ihr die Feststellung
nicht korrigiert sind.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 1997 - 3 C 2.95 -, juris Rn.
22; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG R.-P.), Urteil
vom 7. Januar 2004 - 8 A 10866/03 -, juris Rn. 37.

73

Der Bescheid vom 12. März 1997 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom
16. Dezember 2005 ist nicht erledigt. Die in ihm enthaltene Feststellung ist auch nicht
korrigiert worden, so dass sie weiterhin Bindungswirkung entfaltet.

74

Der Kläger kann sich auch nicht deswegen auf eine von dem Bescheid vom 12.
März 1997 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 16. Dezember 2005
abweichende, für ihn günstige Rechtslage berufen, weil er gegen diesen Bescheid
Widerspruch erhoben hätte, dem gemäß § 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO
aufschiebende Wirkung mit der Konsequenz zukäme, dass aus dem Bescheid vom
12. März 1997 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 16. Dezember 2005 für
das vorliegende Verfahren keine rechtlichen Folgerungen zu ziehen wären.

75

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. April 2007 - 3 B 6.07 -,
juris Rn. 4; OVG R.-P., Urteil vom 7. Januar 2004 - 8 A 10866/03
-, juris Rn. 40; sowie allgemein zu den Rechtsfolgen der
aufschiebenden Wirkung: Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2.
Auflage 2006, § 80 Rn. 39.

76

Denn der Kläger hat gegen den Bescheid vom 12. März 1997 in der Gestalt des
Änderungsbescheids vom 16. Dezember 2005 keinen Widerspruch eingelegt.

77

Der (Verpflichtungs-)Widerspruch des Klägers vom 7. März 2006 richtet sich
"gegen den Bescheid vom 06.02.2006". Da der Änderungsbescheid des Beklagten
vom 16. Dezember 2005 aber - wie dargelegt - dem Kläger nicht mit Bescheid vom
6. Februar 2006 bekannt gegeben wurde, kann sich der Widerspruch vom 7. März
2006 unter entsprechender Heranziehung der Auslegungsgrundsätze der §§ 133,
157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht auf den Änderungsbescheid vom
16. Dezember 2005 beziehen.

78

Auch eine Widerspruchseinlegung zu einem späteren Zeitpunkt lässt sich nicht
ersehen. Die Widerspruchsbegründungsschreiben des Klägers vom 17. März 2006,
vom 5. April 2006 und vom 29. Juni 2006 nehmen auf den Änderungsbescheid vom
16. Dezember 2005, gegen den der Kläger mittels eines (Dritt-)Anfechtungswider-
spruchs hätte vorgehen müssen, nicht Bezug.

79

Dies spiegelt sich auch im zur Entscheidung gestellten Klageverfahren wider, in
dem der Kläger den Bescheid des Beklagten vom 6. Februar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 30. Januar 2008 im Wege der Verpflichtungsklage
angreift. Eine Anfechtungsklage gegen den Änderungsbescheid vom 16. Dezember
2005 in Form einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO mit der Begründung, sein
diesbezüglicher Widerspruch sei vom Beklagten nicht beschieden worden, hat er
nicht erhoben.

80

Ungeachtet des Umstands, dass bereits die Bindungswirkung des Bescheids
vom 12. März 1997 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 16. Dezember 2005
einem Klageerfolg entgegen steht, steht der geltend gemachte Anspruch dem Kläger
aber auch deswegen nicht zu, weil kein Fall des Übergangs einer Anlieferungs-
Referenzmenge wegen der Rückgabe der in Rede stehenden Pachtflächen am
1. November 2004 vorliegt.

81

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 MilchAbgV - der allein als Übergangstatbestand in
Betracht kommt - gehen, soweit die in Absatz 1 genannten Pachtverträge mit Ablauf
des 31. März 2000 oder später beendet werden, die entsprechenden Anlieferungs-
Referenzmengen nach § 7 Abs. 1 bis 2 a, Abs. 4 Satz 1 bis 3, Abs. 5 und 6 der
Milch-Garantiemengen-Verordnung in der in § 7 Abs. 4 MilchAbgV genannten
Fassung auf den Verpächter mit der Maßgabe über, dass 33 vom Hundert der
zurückgewährten Anlieferungs-Referenzmenge zugunsten der Reserve des Landes,
in dem der Betriebssitz des Pächters liegt, eingezogen werden.

82

Vorliegend fehlt es bereits an einem Pachtvertrag im Sinne von § 12 Abs. 1
MilchAbgV, der Anlieferungs-Referenzmengen nach § 7 MGV in der in § 7 Abs. 4
MilchAbgV genannten Fassung betrifft.

83

Denn der zwischen dem Beigeladenen und Frau T. am 15. Januar 1997
geschlossene Pachtvertrag über die landwirtschaftlichen Grundstücke in I. und
N. für die Zeit ab dem 1. Januar 1997 betrifft keine Anlieferungs-
Referenzmenge.

84

Die zwischen dem Beigeladenen und Frau T. getroffene Vereinbarung ist
nach §§ 133, 157 BGB dahingehend zu verstehen, dass nicht auf Grund des
Pachtvertrags (vgl. § 7 Abs. 1 MGV) eine Referenzmenge auf den Pächter
übergehen sollte. Frau T. verzichtete in einer von dem Pachtvertrag
gesonderten Erklärung vom 15. Januar 1997 vielmehr ausdrücklich auf ihre
Milchquote und überließ diese dem Beigeladenen im Wege einer Vereinbarung nach
§ 7 Abs. 2 a) Satz 2 MGV.

85

Es ist nicht zweifelhaft, dass Frau T. die Verzichtserklärung vom 15. Januar
1997 abgab. Das Schriftbild der Unterschrift der Frau T. unter der Erklärung
vom 15. Januar 1997 entspricht dem Schriftbild ihrer anderen in den Akten
enthaltenen Unterschriften unter dem Pachtvertrag mit dem Vater des Beigeladenen
vom 1. Dezember 1983 (unter dem Namen T1. ), unter der am 16. November
2005 gegenüber dem Vater des Beigeladenen abgegebenen Verzichtserklärung,
unter der "Bescheinigung zur Vorlage bei der Alterskasse der rhein. Landwirtschaft
Düsseldorf", unter dem Pachtvertrag vom 15. Januar 1997 und unter dem notariellen
Vertrag mit dem Kläger vom 10. Mai 2002.

86

Das Vorbringen des Klägers unter Vorlage einer "Bescheinigung" der Frau T.
des Inhalts, dass sie bezüglich der Milchquote keine Verzichtserklärung gegenüber
dem Beigeladenen abgegeben habe, vermag diesen Befund nicht zu erschüttern.
Gegen die Echtheit dieser "Bescheinigung" sprechen die im Widerspruchsbescheid
vom 30. Januar 2008 vom Beklagten angeführten Gesichtspunkte.

87

Die Verzichtserklärung der Frau T. vom 15. Januar 1997 steht auch im
Einklang mit der objektiven Interessenlage, weil Frau T. , die keine
Landwirtschaft betrieb, augenscheinlich kein Interesse an der Referenzmenge hatte.
Dies hatte sie schon mit ihrer Verzichtserklärung gegenüber dem Vater des
Beigeladenen im Jahre 1985 zum Ausdruck gebracht.

88

Dass es in dem notariellen Kaufvertrag vom 10. Mai 2002 unter II. heißt:
"Mitverkauft sind etwaige auf den vorgenannten Grundstücken ruhende Milch- und
Rübenkontingente" ändert daran nichts. Denn die Überlassungsvereinbarung im
Sinne von § 7 Abs. 2 a) Satz 2 MGV vom 15. Januar 1997 bleibt durch diese
Vertragsklausel unberührt.

89

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, weil er einen Sachantrag gestellt und sich damit einem
Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

90

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.