Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-01, Aktenzeichen 6 U 31/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0901.6U31.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

3

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klage zunächst
zulässig, insbesondere ist der Kläger gem. § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG
befugt, den vorliegenden Prozess zu führen.

4

Der Kläger ist - was gerichtsbekannt ist und von der Beklagten
auch nicht in Abrede gestellt wird - ein rechtsfähiger Verband zur
Förderung gewerblicher Interessen im Sinne der Vorschrift, der zur
Verfolgung seiner Ziele personell und sachlich ausreichend
ausgestattet ist. Ihm gehören auch in ausreichender Zahl Mitglieder
an, die Waren gleicher Art auf demselben Markt wie die Beklagte
vertreiben. Diese Voraussetzung ist bereits deswegen erfüllt, weil
nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers auch der Hauptverband
des deutschen Einzelhandels zu seinen Mitgliedern gehört und diesem
Verband wiederum in repräsentativer Zahl Einzelhändler angehören,
die wie die Beklagte Farben anbieten. Entgegen der Auffassung der
Beklagten ist es demgegenüber nicht erforderlich, dass gerade auch
Warenhäuser oder Verbrauchermärkte auf die beschriebene Weise
mittelbar (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21.Aufl., §
13 UWG RZ 23 c m.w.N.) oder sogar unmittelbar als Mitglied dem
Kläger angehören. Denn der streitgegenständliche Wettbewerbsverstoß
ist durch die Art der Bewerbung der Farbe und nicht dadurch
gekennzeichnet, dass die Farbe gerade in einem Verbrauchermarkt
vertrieben worden ist.

5

Der Anspruch ist auch begründet. Nach gefestigter
Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, z.B. nach
den von der Beklagten selbst angeführten Entscheidungen
"unbestimmter Unterlassungsantrag I" und "Werbebeilage" des BGH
(WRP 91,216,218 und 99,924,927) ist der wettbewerbliche
Unterlassungsanspruch nicht auf eine mit dem bereits erfolgten
Verstoß identische Verletzungsform beschränkt, sondern erfasst er
auch solche zukünftigen Handlungen, die mit dem ursprünglichen
Verstoß zwar nicht identisch, gleichwohl aber im Kern gleich sind.
Dieser Grundsatz gilt entgegen der Auffassung der Beklagten auch
dann, wenn die wettbewerbswidrige Handlung auf einer bloßen
Verwechslung beruht, wie sie nach ihrer Behauptung dem vorliegenden
Fall zugrunde liegt. Denn die Gesichtspunkte, die einen im gewissen
Maße über eine identische Wiederholung des Verstoßes hinausgehenden
Umfang des Unterlassungsanspruches rechtfertigen, gelten unabhängig
davon, wie es zu dem verschuldensunabhängigen Verstoß gekommen ist.
Ausgehend hiervon geht der geltendgemachte Antrag nicht zu
weit.

6

Das Wesen des der Sache nach zwischen den Parteien unstreitigen
Wettbewerbsverstoßes liegt darin, dass die Beklagte eine
Dispersionsfarbe mit dem angeblichen Testurteil beworben hat,
obwohl die Farbe nicht getestet worden war. Dass es sich dabei um
eine für Innenräume vorgesehene Farbe gehandelt hat, kennzeichnet
den Verstoß ebenso wenig wie etwa die Form des Farbeimers oder die
Farbe von dessen Deckel. Zu dem Kernbereich des Verstoßes gehören
damit zunächst alle Dispersionsfarben, aber im Rahmen der
zulässigen gewissen Verallgemeinerung auch sonstige in
Verbrauchermärkten üblicherweise vertriebenen Farben und Lacke.
Denn auch diese gehören zu den Produkten, die von der Stiftung
Warentest geprüft werden. Der Umstand, dass es sich bei der
betroffenen Farbe gerade um eine Dispersionsfarbe gehandelt hat,
macht nicht den Kern des Verstoßes aus.

7

Schließlich erfasst das von dem Landgericht ausgesprochene
Verbot nur Farben und Lacke und erkennt dem Kläger damit nicht mehr
zu, als ihm zusteht. Der im allgemeinen Sprachgebrauch
ungewöhnliche Terminus "Anstrichmittel" verläßt diesen Rahmen
nicht. Schon nach seinem Wortlaut verbietet es sich, ihm - wie dies
die Beklagte tut - etwa Gerüste und Leitern zuzurechnen. Auch
sonstige Hilfsmittel, wie Abklebeband, Spachtel, Abrollgitter usw.
stellen keine Anstrichmittel dar. Soweit der ungebräuchliche,
zumindest in erste Linie Farben und Lacke umfassende Wortlaut
Zweifel hinsichtlich der Grenzen seines Bedeutungsgehaltes offen
lassen sollte, werden diese durch die Begründung des
landgerichtlichen Urteils, das der Kläger verteidigt, beseitigt.
Danach erfasst der Begriff die vorgenannten Hilfsmittel nicht,
sondern - was auch dem Vortrag des Klägers im Berufungsverfahren
entspricht - nur Farben für den Innen- und solche für den
Außenanstrich sowie Lacke.

8

Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner näheren Begründung, dass
die Unterlassungserklärung der Beklagen vom 29.7.1999 die
Wiederholungsgefahr nicht hat beseitigen können.

9

Dass schließlich der Verstoß im Sinne des § 13 Abs.2 S.2 UWG
geeignet war, den Wettbewerb auf dem Markt wesentlich zu
beeinträchtigen, stellt die Beklagte mit Recht nicht in Abrede.

10

Ein Anlass, entsprechend dem Antrag der Beklagten die Revision
zuzulassen, besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 546 Abs.1 S.2
ZPO liegen ersichtlich nicht vor.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

12

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

13

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

14

Streitwert für das Berufungsverfahren: 30.000 DM.