Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-04-04, Aktenzeichen 3 K 6673/98
ECLI:DE:VGD:2000:0404.3K6673.98.00

Tenor

Das Verfahren wird hinsichtlich der Klägerin zu 4. eingestellt.

Die Klage der Kläger zu 1. - 3. und 5. wird abgewiesen.

Die Kläger tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Die übrigen
Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu 1. - 3. zu je 10/37, die Klägerin zu
4. zu 2/37 und der Klägerin zu 5. zu 5/37 auferlegt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicher-heit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger zu 1. - 3. und die Klägerin zu 5. sind
Frauenärzte und haben die fakultative Weiterbildung
„Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin"
abgeschlossen; die Klägerin zu 4. ist Anästhesistin.

3

Mit Bescheid vom 6. Dezember 1997 stellte die Beklagte
fest, daß 1. die Ankündigung der Gemeinschaftspraxis der
Kläger als „Zentrum
für Reproduktionsmedizin, Genetik, Endokrinologie,
Laborato-
riumsmedizin" sowie
2. die Ankündigung der Bezeichnung „Reproduktionsmedizin"
durch
die Kläger zu 1. - 3. berufsordnungswidrig und damit
unzulässig
sei.

4

In den Gründen des Bescheides heißt es: Der Gebrauch des
Begriffes „Zentrum" solle der Öffentlichkeit gegenüber
suggerieren, daß es sich hier um eine im Verhältnis zu anderen
Praxen einzigartige Konzentrierung handele, die ein
einzigartiges Angebot ärztlicher Leistungen vorhalte, und sei
eine Hervorhebung gegenüber anderen ärztlichen
Zusammenschlüssen oder Gemeinschaftspraxen, die ähnliche oder
gleiche Leistungen anböten. Die Kläger seien nach den §§ 34,
36 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und
Ärzte in der Fassung vom 28. Oktober 1995 - BO aF -
verpflichtet, die Gemeinschaftspraxis anzukündigen. Die
abgeschlossene fakultative Weiterbildung der Kläger zu 1. - 3.
sei nicht ankündigungsfähig. Die Gemeinschaftspraxis werde in
der „Gynäkologischen Endokrinologie und Reproduktionsmedizin"
primär auf Grund von Überweisungen durch andere Ärzte tätig,
denen diese Tätigkeit nach § 26 BO aF mitgeteilt werden dürfe;
auch seien nach § 28 BO aF Praxisinformationsbroschüren
zulässig; einer gesonderten Ankündigung gegenüber der
Öffentlichkeit bedürfe es nicht.

5

Die Kläger erhoben unter dem 12. Januar 1998 Widerspruch.
Sie trugen vor: Ziel des Widerspruchs sei der Erhalt der
Bestätigung, daß die Führung der Bezeichnung
„Tätigkeitsschwerpunkt Reproduktionsmedizin" für zulässig
erachtet werde. Es bestehe ein erhebliches öffentliches
Interesse der Patienten, über das
endokrinologische/reproduktionsmedizinische Leistungsspektrum
der Praxis informiert zu werden. Diesem Informationsinteresse
werde die Bezeichnung „Gemeinschaftspraxis" unter Zusatz der
Facharztbezeichnung nicht ansatzweise gerecht. Das Verbot, die
Patientinnen über das tatsächliche Leistungsangebot
informieren zu dürfen, verletzte das Recht auf freie
Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG. Das Verbot verletze
zudem die Meinungsäußerungsfreiheit des Arztes, die durch Art.
5 Abs. 1 GG geschützt werde, und die Informationsfreiheit der
Patienten. Bei Verwendung etwa der Bezeichnung „Tätigkeits-
schwerpunkt: Reproduktionsmedizin, Genetik, Endokrinologie,
Laboratoriumsmedizin" besteht nicht die Gefahr der
Irreführung, so daß die Bestätigung der Beklagten erbeten
werde, daß sie mit diesem Hinweis einverstanden sei.

6

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 6. Juli 1998 zurück. In den Gründen des Bescheides wurde
ausgeführt: Gemäß den §§ 34 Abs. 6, 36 BO aF hätten Ärzte und
Ärztinnen , die ihren Beruf in einer Gemeinschaftspraxis
ausübten, dies mit dem Zusatz „Gemeinschaftspraxis"
anzuzeigen. Diese Bestimmungen seien nach Art. 12 Abs. 1 GG
vereinbar, wie das Landesberufsgericht für Heilberufe im
Beschluß vom 5. September 1994
- 12 A 1271/94.T - ausgeführt habe. Die Öffentlichkeit
vertraue darauf, daß Ärzte nur solche Bezeichnungen führten,
die von der zuständigen Ärztekammer nach vorgenommener Prüfung
anerkannt worden seien.

7

Die Kläger haben am 6. August 1998 Klage erhoben. Im
Verhandlungstermin am 4. April 2000 hat die Beklagte den
angefochtenen Bescheid für gegenstandslos erklärt, soweit
darin der Begriff „Genetik" enthalten sei; die Klägerin zu 4.,
die der Gemeinschaftspraxis nicht mehr angehört, hat die Klage
zurückgenommen.

8

Die Kläger zu 1. - 3. und die Klägerin zu 5. wiederholen
und vertiefen ihr Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren.

9

Die Kläger zu 1. - 3. und die Klägerin zu 5.
beantragen,

10

Nr. 1 des Bescheides vom 9. Dezember 1997 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 1998
und der Erklärung vom 4. April 2000 aufzuheben.

11

Die Kläger zu 1. - 3 beantragen weiter,

12

Nr. 2 des Bescheides vom 9. Dezember 1997 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 1998
und der Erklärung vom 4. April 2000 aufzuheben.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie bezieht sich auf die Gründe des
Widerspruchsbescheides.

16

Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Nachdem die Klägerin zu 4. die Klage zurückgenommen hat,
ist das Verfahren insoweit nach § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO
einzustellen.

19

Die Klage der Kläger zu 1. - 3. und der Klägerin zu 5. ist
nicht begründet.

20

Der Bescheid vom 9. Dezember 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 1998 und der Erklärung vom
4. April 2000 ist rechtmäßig. Zu Recht hat die Beklagte
gegenüber den Klägern zu 1. - 3. und der Klägerin zu 5.
festgestellt, daß die Ankündigung der Gemeinschaftspraxis als
„Zentrum für Reproduktionsmedizin, Endokrinologie,
Laboratoriumsmedizin" berufsordnungswidrig und deswegen
unzulässig ist, sowie eine entsprechende Feststellung
gegenüber den Klägern zu 1. - 3. hinsichtlich der Ankündigung
der Bezeichnung „Reproduktionsmedizin" getroffen. Zur
Begründung wird auf die Gründe des Widerspruchsbescheides
Bezug genommen, soweit sie die Kläger zu 1. - 3. und die
Klägerin zu 5. betreffen. Im übrigen folgt die
Rechtswidrigkeit in erster Linie darauf, daß die verwendeten
Werbungsaussagen irreführend sind. So wird die Bezeichnung
„Zentrum" vom Publikum nicht etwa als schlichter Hinweis auf
eine Spezialisierung verstanden, sondern, auch bei
Dienstleistungsbetrieben, als Ausdruck für die Größe und
Bedeutung der Einrichtung (vgl. Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 20. Auflage 1998, § 3 UWG Rdnr. 387). Die
Kläger gebrauchen diese Bezeichnung für einen Zusammenschluß
von 5 Ärzten (4 Frauenärzte, 1 Labormediziner). Es gibt keine
Anhaltspunkte dafür, daß sich diese Anzahl von Ärzten
gegenüber derjenigen in anderen Einrichtungen
(Gemeinschaftspraxen, Instituten, Krankenhaus-abteilungen)
deutlich abhebt, die ebenfalls in der Reproduktionsmedizin,
Endokronologie, Laboratoriumsmedizin tätig sind; auch eine
besondere Bedeutung, die sich auf Grund fachlicher Kriterien,
wie z.B. der technischen Ausstattung und nicht etwa nur aus
Umsatzzahlen ergeben müßte, ist im Vergleich zu anderen
Einrichtungen, die auf demselben Gebiet arbeiten, nicht
vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Des weiteren
wird durch die Verwendung des Begriffs „Reproduktionsmedizin"
ohne die Facharztbezeichnung „Gynäkologie" oder „Frauenarzt"
seitens der Kläger zu
1. - 3. der Eindruck erweckt, sie hätten eine fachliche
Qualifikation erworben, wie sie ankündigungsfähigen
Bezeichnungen zugrunde liegt, und es handele sich dabei um
eine auf diesen Bereich begrenzte und damit gerade auf die
Reproduktionsmedizin spezialisierte Facharztweiterbildung.
Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, daß im übrigen
Mitglieder der Praxis ihre Facharztbezeichnungen (Anästhesie",
Labormedizin", „Sport-medizin", „Frauen-ärztin") führen.
Tatsächlich gibt es aber keinen Facharzt für
Reproduktionsmedizin. Es ist nicht einmal möglich, eine
fakultative Weiterbildung zu durchlaufen, die auf diesen
Fachgegenstand allein spezialisiert wäre; denn die fakultative
Weiterbildung in „Gynäkologischer Endokringologie und Repro-
duktionsmedizin", die die Kläger zu 1. - 3. abgeschlossen
haben, ist nach ihrem Inhalt breiter angelegt. Auf diesem
Hintergrund gehen die Ausführungen der Kläger zu 1. - 3. und
der Klägerin zu 5. zur Verfassungsmäßigkeit der sie
betreffenden Regelungen ins Leere; denn weder aus der
Berufsausübungsfreiheit noch aus der Meinungsfreiheit läßt
sich ein Recht von Ärzten auf irreführende Werbung
herleiten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155
Abs. 2, 159 S. 1 VwGO, 100 ZPO. Die Kostenverteilung
entspricht dem Maße der Beteiligung jedes Klägers am
Verfahren, wie es sich aus der Streitwertfestsetzung
ergibt.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

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