Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-24, Aktenzeichen 25 K 1962/03
ECLI:DE:VGK:2005:0324.25K1962.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erho-
ben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages ab-
wenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin begann im Wintersemester 1993/94 in Berlin ein Studium der
Rechtwissenschaften, für das sie Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbil-
dungsförderungsgesetz (BAföG) erhielt. In der „Winterkampagne" 1997/98 des Jus-
tizprüfungsamtes Berlin - im 8. Semester - legte sie die schriftliche Prüfung ab. Erst
im Oktober 1998 erhielt sie einen Termin zur mündlichen Prüfung. Sie bestand die
Prüfung am 15. Oktober 1998.

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Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 21. Oktober 2002 setzte das
Bundesverwaltungsamt die Darlehenssumme auf 1.832,22 EUR und das Ende der
Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats März 1998 fest.

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Die Klägerin legte u.a. gegen die Festsetzung der Förderungshöchstdauer Wi-
derspruch ein und beantragte einen studiendauerabhängigen Teilerlass des Darle-
hens. Zur Begründung führte sie aus: Maßgeblicher Zeitpunkt für den studiendauer-
abhängigen Teilerlass müsse die Meldung zur Prüfung sein. Denn die Dauer des
Prüfungsverfahrens habe sie nicht beeinflussen können. Die Durchführung der Prü-
fung für das erste juristische Staatsexamen sei in Berlin so geregelt, dass niemand,
der mit ihr, der Klägerin sich zur Prüfung gemeldet habe, innerhalb von 9 Semestern
die Prüfung habe ablegen können.

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Die Beklagte wies den Widerspruch gegen den Feststellungs- und Rückzah-
lungsbescheid mit Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2003 zurück und lehnte
unter demselben Datum den Antrag auf studiendauerabhängigen Teilerlass ab. Zur
Begründung heißt es in den angefochtenen Bescheiden: Die Förderungshöchstdauer
sei richtig auf den Ablauf des Monats März 1998 festgesetzt. Ihr Studium habe die
Klägerin erst zu einem späteren Zeitpunkt beendet, so dass sie den studiendauerab-
hängigen Teilerlass nicht erhalten könne. Dies sei nach der gesetzlichen Regelung
zwingend. Nach ständiger Rechtsprechung komme es nicht auf die Gründe an, aus
denen die Prüfung nicht habe innerhalb der Frist abgelegt werden können. Dies gelte
auch für von dem Studenten nicht zu vertretende Umstände.

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Gegen den Ablehnungsbescheid hinsichtlich des Teilerlasses legte die Klägerin
am 16. März 2003 Widerspruch ein, den das Bundesverwaltungsamt bisher nicht be-
schieden hat.

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Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vor-
bringen aus dem Verwaltungs- und Vorverfahren und macht insbesondere geltend,
die Festsetzung der Förderungshöchstdauer auf 9 Semester und die Verweigerung
des Teilerlasses stelle eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber an-
deren Studenten dar. Es gehe hier nicht um subjektive Besonderheiten in Einzelfäl-
len, sondern um die Anwendung der Förderungshöchstdauer in einem ganzen Bun-
desland. Die Klägerin hat eine Bescheinigung des Justizprüfungsamtes Berlin über
den Ablauf des Prüfungsverfahrens vorgelegt; hierauf wird Bezug genommen.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Feststellungs-
und Rückzahlungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom
21. Oktober 2002 und des Widerspruchsbescheides (Förderungs-
höchstdauer) sowie des Ablehnungsbescheides (Teilerlass) vom 25.
Februar 2003 zu verpflichten, die Förderungshöchstdauer neu festzu-
setzen, ihr einen studiendauerabhängigen Teilerlass in Höhe von
1.025,00 EUR zu gewähren und ihr diesen Betrag zurückzuzahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide. Hinsichtlich des streitigen Teilerlas-
ses vertritt sie die Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig, weil sie über den
Teilerlass erst entscheiden könne, wenn die Förderungshöchstdauer endgültig fest-
stehe.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Das Bundesverwaltungsamt hat die Förderungshöchstdauer im Feststellungs-
und Rückzahlungsbescheid richtig auf den Ablauf des Monats März 1998 festgesetzt;
die Klägerin hat deshalb keinen Anspruch auf einen studiendauerabhängigen
Teilerlass gemäß § 18 b Abs. 3 BAföG. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.1, Abs. 5
VwGO). Es kann deshalb offen bleiben, ob die Klage hinsichtlich des Teilerlasses als
Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO überhaupt zulässig ist oder die Beklagte den
Widerspruch gegen die Ablehnung des Teilerlasses aus „zureichendem Grund"
bisher nicht beschieden hat.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden Bezug genommen (§ 117 Abs. 5
VwGO). Zusammenfassend und ergänzend bleibt auszuführen: Die Festsetzung der
Förderungshöchstdauer auf 9 Semester folgt aus § 5 Abs. 1 Nr. 80 der hier noch
anwendbaren Förderungshöchstdauerverordnung. Damit liegen die gesetzlichen
Voraussetzungen für den begehrten Teilerlass nicht vor. Die gesetzliche Regelung in
§ 18 b Abs. 3 BAföG sowie die Regelung des Verordnungsgebers in § 5 Abs. 1 Nr.
80 FörderungshöchstdauerV ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - verfas-
sungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei legt das Gericht das Vorbringen der
Klägerin zugrunde, dass es in dem sie betreffenden Zeitraum aufgrund der
Organisation des Prüfungsverfahrens in Berlin nicht möglich war, das Studium
rechtzeitig (für den studiendauerabhängigen Teilerlass) vor Ablauf der
Förderungshöchstdauer abzuschließen. Doch auch wenn man dies zugrunde legt,
verstößt die normative Bestimmung der Förderungshöchstdauer auf 9 Semester -
und die daran anknüpfende Verweigerung des studiendauerabhängigen Teilerlasses
bei längerem Studium - nicht gegen höherrangiges Gesetzes- oder Verfas-
sungsrecht. Das erkennende Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberver-
waltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen: Danach verstößt die normative
Bestimmung einer Förderungshöchstdauer, die auf studienorganisatorische
Besonderheiten keine Rücksicht nimmt, nicht dadurch gegen den Gleichheitssatz,
dass für Absolventen bestimmter Studiengänge - auch in einem ganzen Bundesland
- ein Teilerlass nicht erreichbar ist,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteile vom 6. Juni 1984 - 16 A 811/83 -; - 16 A 97/84 -; DÖV 1985, 289
und FamRZ 1985, 750 (zu Absolventen der Fachhochschulen in
Nordrhein-Westfalen); ebenso Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.
September 2001 - 5 K 9354/97 - (zum Studiengang Lebensmittelchemie
in Baden-Württemberg).

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Bei der Regelung sozialer Vergünstigungen wie dem angestrebten Teilerlass ist
dem Gesetzgeber bzw. dem Verordnungsgeber ein weit gehender
Gestaltungsspielraum eingeräumt. Diesen weiten Spielraum verletzen der Gesetz-
und Verordnungsgeber nicht, wenn sie für Fälle der vorliegenden Art keine Regelung
geschaffen haben, die eine Bemessung der Förderungshöchstdauer in einer Weise
vorsieht, dass für die Geförderten ein Teilerlass nach § 18 b Abs. 3 Satz BAföG
erreichbar ist. Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, für
die Rückzahlungsphase Regelungen vorzusehen, die es für jeden Studiengang
ermöglichen, grundsätzlich alle denkbaren Vergünstigungen - wie alle Varianten des
leistungsabhängigen Teilerlasses und des studiendauerabhängigen Teilerlasses -
ausschöpfen zu können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.