Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-04, Aktenzeichen 17 B 2750/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0804.17B2750.98.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird teilweise geändert.

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G r ü n d e :

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Die vom Senat zugelassene Beschwerde, §§ 146 Abs. 6 Satz 2,
124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO, hat in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg.

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Die Abschiebung der Antragsteller ist vorläufig zu
untersagen, da ihnen ein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG iVm dem Runderlaß des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni
1996 - I B 3/44.40 - betreffend Härtefallentscheidungen
(Altfälle) auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 29. März
1996 (MBl. NRW 1996, 1411) - Altfallerlaß - zustehen dürfte,
falls die Antragstellerin und ihre Kinder die von ihnen
erhobene Klage 2 K 573/98.A VG Köln gegen den Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
17. Dezember 1997 zurücknehmen; hierzu haben sie innerhalb der
im Tenor gesetzten Frist Gelegenheit.

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Der Altfallerlaß, der als Anordnung nach § 32 AuslG
Rechtssatzcharakter hat und daher für die betroffenen
Ausländer unmittelbar Rechtsansprüche begründet,

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zur Rechtsqualität von Anordnungen
nach § 32 AuslG vgl. Senatsbeschlüsse
vom 13. Juli 1994 - 17 B 2830/93 -,
DVBl. 1995, 576 = NVwZ 1995, 818 =
NWVBl. 1995, 148, sowie zuletzt vom 22.
April 1999 - 17 B 390/98 -,

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ist vorliegend anwendbar.

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Dem steht in zeitlicher Hinsicht nicht entgegen, daß nach
Nr. 7 Abs. 4 des Erlasses über die Anträge auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis spätestens bis zum 31. Dezember 1996 zu
entscheiden war. Hieraus kann - entgegen der Ansicht der
Antragsgegnerin - nicht hergeleitet werden, daß ein Antrag,
der - wie hier - nach dem 31. Dezember 1996 gestellt worden
ist, von vorn herein nicht in Betracht kommt. Denn die
genannte Frist hat nach ihrer normativen Ausgestaltung nicht
den Charakter einer an den Ausländer gerichteten
Ausschlußfrist, sondern stellt eine von der Ausländerbehörde
zu beachtende Bearbeitungsfrist dar. Für den Ausländer
maßgeblich ist allein die in Nr. 7 Abs. 2 des Erlasses
geregelte Entscheidungsfrist von sechs Wochen, die allerdings
voraussetzt, daß er von der Ausländerbehörde auf die
Möglichkeit der Antragstellung hingewiesen und zu den
persönlichen Voraussetzungen für eine Härtefallentscheidung
beraten worden ist; dies ist vorliegend bislang nicht
geschehen.

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Von der ihr obliegenden Hinweis- und Beratungspflicht war
die Antragsgegnerin - entgegen der von ihr vertretenen
Auffassung - nicht deshalb entbunden, weil die Antragsteller
seit 1989 laufend Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch
nahmen. Zwar steht nach Nr. III 2 lit. a Satz 1 des IMK-
Beschlusses der Bezug von Mitteln der Sozialhilfe regelmäßig
der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis entgegen. Falls
allerdings der Ausländer konkrete Angebote für
Beschäftigungsverhältnisse nachweist, deren Zustandekommen
bisher nur an kurzfristigen Duldungszeiträumen oder einer von
der Arbeitsverwaltung verweigerten Arbeitserlaubnis
gescheitert sind, soll nach Nr. 5 Abs. 3 des Erlasses eine auf
sechs Monate befristete Aufenthaltsbefugnis gewährt werden, um
die Voraussetzungen für den Abschluß eines Arbeitsvertrages zu
schaffen. Hieraus folgt, daß der Sozialhilfebezug als solcher
die Behörde nicht von ihrer Hinweispflicht entbindet; vielmehr
hat sich die mit dem Hinweis zu verbindende Beratung gerade
auch darauf zu erstrecken, daß die Bemühungen um einen
Arbeitsplatz ggf. durch Gewährung einer auf sechs Monate
befristeten Aufenthaltsbefugnis unterstützt werden können.

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Auch in personaler Hinsicht findet der Erlaß auf die
Antragsteller Anwendung. Gemeinsam mit ihren Kindern, von
denen vier minderjährig sind, bilden sie eine
Asylbewerberfamilie im Sinne von Nr. III 1 des IMK-
Beschlusses. Der Antragsteller ist vor dem 1. Juli 1990,
nämlich zuletzt am 7. Juli 1989, in das Bundesgebiet
eingereist. Zwar ist die Antragstellerin erst nach dem
Stichtag, nämlich im November 1990, in das Bundesgebiet
eingereist; dies ist jedoch nach Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 des
Erlasses unschädlich, da sie Ehefrau des Antragstellers ist.
An der Wirksamkeit der Eheschließung zu zweifeln, besteht im
Lichte der im Zulassungsverfahren in Ablichtung und
Übersetzung vorgelegten Urkunden aus dem Heimatland der
Antragsteller kein Anlaß; auch die Antragsgegnerin ist dem
nicht entgegengetreten.

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Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis scheidet nicht nach
Nr. III 1 Satz 4 des IMK-Beschlusses aus. Denn die
Antragsteller haben die Beendigung ihres Aufenthaltes nicht
vorsätzlich hinausgezögert. Sie haben vielmehr jeweils
unmittelbar nach ihrer Einreise im Juli 1989 bzw. November
1990 Asylantrag gestellt. Die neuerliche Asylantragstellung
durch den - zunächst erfolglos gebliebenen - Antragsteller
nach Einreise der Antragstellerin stellt keine Hinauszögerung
der Aufenthaltsbeendigung dar, da ihm in der Person der
Antragstellerin nunmehr eine präsente Zeugin für das von ihm
behauptete Verfolgungsschicksal zur Verfügung stand; immerhin
führte dieser neuerliche Asylantrag schließlich auch zur
Anerkennung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge.

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Zwar ist gegenwärtig der Lebensunterhalt der Antragsteller
nicht durch legale Erwerbstätigkeit gesichert. Sie haben
jedoch glaubhaft gemacht, daß eine Arbeitsaufnahme durch den
Antragsteller seit März 1998 nur deshalb nicht zustande
gekommen ist, weil die Antragsgegnerin sich nicht bereit
gefunden hat, die erforderlichen aufenthaltsrechtlichen
Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Ausweislich der
Bescheinigung des designierten Arbeitgebers, der
Bauunternehmung K. , vom 15. September 1998 könnte der
Antragsteller per sofort einen Nettolohn von ca. 3.050,-- DM
und sein Sohn A. einen Nettolohn von ca.
1.920,-- DM erzielen; dies würde mutmaßlich zur Sicherung des
Lebensunterhalts der Bedarfsgemeinschaft durch legale
Erwerbstätigkeit ausreichen. Im übrigen können nach Nr. III 2
lit. a Satz 2, 2. Spiegelstrich des IMK-Beschlusses in
besonderen Härtefällen Ausnahmen gemacht werden bei
Ausländerfamilien mit Kindern, die vorübergehend auf
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind.

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Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen von Nr. 5 Abs.
3 des Erlasses für die Erteilung einer auf sechs Monate
befristeten Aufenthaltsbefugnis zwecks Schaffung der
Voraussetzungen für den Abschluß eines Arbeitsvertrages
gegeben.

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Die Erteilung einer derartigen Aufenthaltsbefugnis
scheitert gegenwärtig lediglich daran, daß die Antragstellerin
und ihre Kinder ausweislich ihrer Angaben in der
Antragsschrift vom 9. November 1998 ihre Klage 2 K 573/98.A VG
Köln gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 17. Dezember 1997 noch nicht
zurückgenommen haben. Dieses Klageverfahren hat
asylrechtlichen Bezug; seine Beendigung ist Voraussetzung für
die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach dem Altfallerlaß,
vgl. Nr. III 4 des IMK-Be-schlusses und Nr. 7 Abs. 3 des
Erlasses. Solange die Antragstellerin und ihre Kinder diese
Klage nicht zurückgenommen haben, kann auch dem Antragsteller
eine Aufenthaltsbefugnis nicht erteilt werden, da die
Regelungen des Härtefallerlasses familienbezogener Natur sind.
Die in dem Tenor gesetzte Frist orientiert sich in zeitlicher
Hinsicht daran, daß nach dem Erlaß eine Entscheidungsfrist von
sechs Wochen zu setzen ist.

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Weitergehende Ansprüche nach § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG
kommen aus den in dem angefochtenen Beschluß genannten Gründen
nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Die Kosten des Verfahrens waren der Antragsgegnerin in vollem
Umfange aufzuerlegen, da der Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen nach dem Härtefallerlaß lediglich die
bislang nicht erfolgte Rücknahme der asylrechtlichen Klage
entgegensteht und die Antragsgegnerin eine diesbezügliche
Frist nicht gesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs.
3 GKG.

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Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar.

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