Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-11-15, Aktenzeichen 19 U 94/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1115.19U94.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.03.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 275/01 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.600,68 EUR (= 38.335,59 DM) nebst 5 % Zinsen seit dem 01.01.1998 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden zu 83 % der Klägerin und zu 17% der Beklagten auferlegt; die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 ,
313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Klägerin hat in vollem Umfang Erfolg. Der
Klägerin steht gegen die Beklagte ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89
b HGB in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe zu.

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I.

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Entgegen der Ansicht des Landgerichts bestehen vorliegend nicht
die geringsten Zweifel daran, dass der Klägerin in entsprechender
Anwendung des § 89 b HGB wie einem Handelsvertreter ein
Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte zusteht. Die vertraglichen
Verhältnisse zwischen den Parteien waren durch den gerichtsbekannt
üblichen Vertragshändlervertrag der Beklagten geregelt,
hinsichtlich dessen die Beklagte in allen in der Vergangenheit vor
dem Senat verhandelten Fällen die Vertragshändlereigenschaft und
damit die entsprechende Anwendbarkeit des § 89 b HGB auf den
jeweiligen Kfz-Händler - zu Recht - nie, auch nicht ansatzweise in
Frage gestellt hat. So hat sie sich auch im vorliegenden
Vertragsverhältnis außergerichtlich nicht etwa auf den Standpunkt
gestellt, der Klägerin stehe kein Ausgleichsanspruch zu, da die
Voraussetzungen für die analoge Anwendung des § 89 b HGB nicht
erfüllt seien. Sie hat vielmehr lediglich Ausführungen zu der Art
der Berechnung gemacht und eine dementsprechende Berechnung
angefordert (GA 59). Der Beklagten war und ist daher sehr wohl
bewusst, dass bei dem von ihr im Verhältnis zu ihren
Vertragshändlern verwendeten Vertragsformularen die
Voraussetzungen, die die Rechtsprechung an die entsprechende
Anwendbarkeit des § 89 b HGB für Vertragshändler stellt, erfüllt
sind.

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Die Klägerin war wie ein Handelsvertreter in die
Absatzorganisation der Beklagten eingebunden, da ihr unter anderem
ein Verkaufsgebiet zugewiesen war, ihre Verkaufstätigkeit durch
eine Verkaufsplanung geregelt war, sie zu einer zahlenmäßig
vorgeschriebenen Lagerhaltung verpflichtet war, sie von der
Beklagten detailliert vorgeschriebene Werbe-, Kundenbetreuungs-,
Schulungs- und Berichtspflichten zu beachten hatte und einer
Kontroll- und Überwachungspflicht der Beklagten unterlag.

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Ebenso war die Klägerin vertraglich zur Überlassung ihres
Kundenstamms an die Beklagte verpflichtet. Hierzu genügt es, selbst
bei Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung, dass die
Klägerin, wie im vorliegenden Vertrag geregelt, während der
Vertragszeit laufend verpflichtet war, die Kundendaten an die
Beklagte zu melden (siehe z.B. § 13.5 des Vertragshändlervertrages
sowie die Regelung in III 4.2 der Vertriebsrichtlinien; zu den
Kriterien im übrigen siehe BGH NJW 1997, 1503; NJW 2000, 1413).

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Angesichts dessen sollte die Beklagte es unterlassen, in einem
Fall, in dem sie ihren Formularvertrag verwandt hat, das Vorliegen
der Voraussetzungen für die analoge Anwendbarkeit des § 89 b HGB in
Abrede zu stellen und die Unerfahrenheit eines jungen
Einzelrichters auszunutzen.

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II.

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Zu Unrecht hat das Landgericht die Klage auch in Höhe des in der
Berufungsinstanz noch streitigen Betrages als unsubstantiiert
abgewiesen.

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Die Klägerin hatte bereits erstinstanzlich die
Verkaufsrechnungen des - entscheidenden - Vertragsjahres 1997
vorgelegt. Da der Beklagten aufgrund der laufenden Meldungen der
Klägerin die für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs
erforderlichen Zahlen bekannt waren, durfte sie weder die Verkaufs-
noch die Einkaufspreise mit Nichtwissen bestreiten. Der Umstand
allein, dass die Zahlen bzw. Unterlagen nicht so geordnet, wie
nunmehr in der Berufungsinstanz, vorgelegt wurden, rechtfertigt
keine Zurückweisung des Vortrags als unsubstantiiert. Dies gilt
auch für den bereits auf GA 122 erfolgten Vortrag zum
Mehrfachkundenumsatz des letzten Vertragsjahres.

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Angesichts dessen ist auf den nunmehr - geordneten - Vortrag in
der Berufungsinstanz entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht
die Vorschrift des § 529 ZPO anzuwenden, da es sich bei dem
lediglich übersichtlich angeordneten Vortrag nicht um "neuen"
Vortrag der Klägerin handelt.

13

Selbst wenn man dies anders sehen wollte, wäre der Vortrag,
insbesondere betreffend die Mehrfachkundenumsätze, aber auch
deshalb berücksichtigungsfähig, weil das Landgericht seiner
Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO nicht ausreichend nachgekommen ist,
so dass der Vortrag auch gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen
wäre. Der Inhalt des - lediglich durch die Urteilsgründe
dokumentierten - Hinweises ist nicht feststellbar. Sollte dieser
z.B. lediglich gelautet haben, dass die Einkaufsrechnungen nicht
vorgelegt wurden, so wäre er verfehlt, da die Werksabgabepreise der
Beklagen - wie ausgeführt - ebenso bekannt waren wie die
Verkaufspreise. Sollte er dahingehend gelautet haben, dass der
Vortrag zu den Umsatzzahlen unsubstantiiert sei, wäre dieser
Hinweis nach dem vorher Gesagten ebenfalls verfehlt gewesen.

14

Streitig konnte in erster Instanz daher lediglich der
Mehrfachkundenumsatz des letzten Vertragsjahres sein, wobei - was
das Landgericht ebenfalls nicht berücksichtigt hat - die Beklagte
zwei Fälle unstreitig gestellt hatte, so dass jedenfalls insoweit
das Landgericht die Ausgleichsberechnung hätte vornehmen können und
müssen.

15

Nach den - geordneten - Darlegungen in der Berufungsinstanz
beläuft sich der berücksichtigungsfähige Mehrfachkundenumsatz der
Klägerin im letzten Vertragsjahr auf 306.154,89 DM. Es handelt sich
hierbei um die Kunden Nr. 216, 217, 220, 232, 234 und 239. Nicht zu
berücksichtigen war hingegen der Kunde Nr. 221, da es sich bei dem
Vorkauf im Jahre 1994 um ein Fahrzeug mit einer Laufleistung von
13.500 km handelte, das, obwohl als Neufahrzeug im Kaufvertrag
bezeichnet, nicht als Neuwagenumsatz im Sinne eines
Mehrfachkundengeschäfts einzuordnen ist. Hingegen steht die
Tatsache, dass bei dem Verkaufsfall Nr. 217 als Käufer eine
Leasinggesellschaft angeführt wird, der Berücksichtigung dieses
Verkaufsfalls nicht entgegen, da auf den Leasingnehmer als Kunden
und damit Mehrfachkunden abzustellen ist.

16

Einen Abzug für die Sogwirkung der Marke im Rahmen der
Billigkeit hält der Senat im vorliegenden Fall nicht für
gerechtfertigt, da eine solche Sogwirkung hier faktisch nicht
gegeben war. Vielmehr konnte die Klägerin die Fahrzeuge der
Beklagten letztlich nur verkaufen, indem sie ungewöhnlich hohe
Preisnachlässe einräumte, wie der äußerst geringe Rohertrag, den
sie erzielen konnte, belegt.

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Nach der vom Senat in ständiger Rechtsprechung zugrundegelegten
Berechnung errechnet sich der Ausgleichsanspruch der Klägerin daher
wie folgt:

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VK 1.472.168,30 DM

19

EK 1.397.316,71 DM

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Rohertrag 5,08 %

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Mehrfachkunden VK 306.154,89 DM

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bereinigte Provision (./, 2,5 %) = 2,58 %

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Provisionen MFK 7.912,41 DM

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Provisionsverluste 500 % 39.562,03 DM

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Abzinsung nach Gillardon 34.940,32 DM

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zzgl. 15 % Mehrwertsteuer 5.241,05 DM

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Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b Abs. 1 40.181,37 DM

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29

Der Betrag von 40.181,37 DM liegt deutlich unterhalb der
Kappungsgrenze des § 89 b Abs. 2 HGB (GA 217). Da die Klägerin in
der Berufungsinstanz lediglich Zahlung von 38.335,59 DM begehrt,
ist die Berufung nach alledem in vollem Umfang begründet.

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III.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92, 97, 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 19.600,68 EUR

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Beschwer für die Beklagte: unter 20.000,00 EUR.