Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-17, Aktenzeichen 25 B 2010/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0917.25B2010.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Minden vom 11. September 1998 wird abgelehnt. Der
Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der §§ 124 Abs. 2
Nr. 3, 146 Abs. 4 VwGO zu. Wann in einem Verfahren nach § 123 VwGO im
Interesse eines effektiven Rechtsschutzes vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren
und der Betroffene nicht auf den Weg des Hauptsacheverfahrens zu verweisen ist, ist
grundsätzlich ebenso geklärt wie die Frage, in welchem rechtlichen Rahmen die
Ermessensentscheidung über eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot von Rennen
nach §§ 29 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 1 StVO zu treffen ist (vgl. zu letzterem
insbesondere BVerwG, Urteile vom 13. März 1997 - 3 C 2.97 - Buchholz 442.151 §
46 StVO Nr. 11 und vom 18. September 1997 - 3 C 4.97 -). Die Frage, ob die
Veranstaltung überhaupt ausnahmegenehmigungsbedürftig ist, stellt sich nicht, weil
eine solche Feststellung erstinstanzlich nicht beantragt war. Der Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nach
§§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146 Abs. 4 VwGO liegt nicht vor, weil die Entscheidung des
Verwaltungsgerichtes den Maßgaben der einschlägigen, oben zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Ermessensausübung bei
Ausnahmen vom Rennverbot entspricht und ein Feststellungsantrag nicht gestellt
worden war. Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 2, 146 Abs. 4 VwGO ist nicht hinreichend
dargelegt (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO); im übrigen hat sich das Verwaltungsgericht
im Rahmen seiner Auseinandersetzung mit dem Hilfsantrag tragend auch mit der
materiellen Rechtslage befaßt.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß §§ 124 a Abs. 2 Satz 2, 146 Abs. 6
Satz 2 Halbsatz 1 VwGO abgesehen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).
Der Streitwert wird auf 4.000,-- DM festgesetzt (§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3 GKG und Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - NVwZ 1996,
563 -, Nr. I.7, II.45.7).
Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 25 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, 5
Abs. 2 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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