Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-08, Aktenzeichen 19 A 4865/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1008.19A4865.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

Gründe:

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Gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann der
Senat die Berufung durch Beschluß zurückweisen, weil er sie
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden; ihrer
Zustimmung bedarf es nicht.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
Verfügung des beklagten Schulamtes vom 19. Juli 1995, durch die der
Sohn S. der Kläger in die Sonderschule für Geistigbehinderte
eingewiesen worden ist, ist nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - aufzuheben, denn sie ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

4

Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1980 (GV NW S. 164),
zuletzt geändert durch das - mangels einer Übergangsregelung hier
anwendbare - Gesetz vom 24. April 1995 (GV NW S. 376) - SchPflG -
für die Einweisung des Sohnes S. der Kläger in die Sonderschule
für Geistigbehinderte sind gegeben. Nach dieser Vorschrift werden
Schulpflichtige, die wegen u. a. geistiger Behinderung im Unterricht
einer Grundschule oder einer weiterführenden allgemeinen Schule
nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen
Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Geht es wie
hier um die Feststellung eines individuellen Förderbedarfs wegen
einer geistigen Behinderung und um die Einweisung in eine
Sonderschule für Geistigbehinderte, so ist entsprechend § 7 Abs. 1
Satz 1 SchPflG zu prüfen, ob das schulpflichtige Kind wegen
geistiger Behinderung im Unterricht einer Schule für Lernbehinderte
nicht hinreichend gefördert werden kann. Bei der gerichtlichen
Überprüfung einer Sonderschuleinweisung als Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung ist die Entwicklung des Schülers bis zum Zeitpunkt der
letzten tatsacheninstanzlichen Entscheidung zu berücksichtigen.

5

Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom
13. Juni 1975 - V A 1573/74 - OVGE 31, 120
(121) und Urteil vom 4. November 1988 - 19 A
881/88 - NVwZ-RR 1989, 303 (304) = NWVBl.
1989, 206.

6

Nach Auswertung der gegenwärtig vorliegenden Zeugnisse, Gutachten
und Berichte ist festzustellen, daß der Sohn S. der Kläger im
Unterricht einer Schule für Lernbehinderte nicht hinreichend
gefördert werden kann und dort im gegenwärtigen, hier maßgeblichen
Zeitpunkt in seiner Lern- und Leistungsfähigkeit keine genügenden
Fortschritte macht.

7

Vom Beginn seiner Schulpflicht am 1. August 1990 an bis zum
3. März 1997 hat der Schüler die P schule H. , eine
Schule für Lernbehinderte besucht. Dem ihm erteilten Zeugnis vom
3. Juli 1996 und dem letzten von dieser Schule über ihn erstellten
Entwicklungsbericht vom 8. Dezember 1996 zufolge entsprachen seine
Leistungen in den meisten Fächern - insbesondere in Deutsch und
Mathematik - nicht den Anforderungen der von ihm besuchten Klasse.
Diesem Entwicklungsbericht zufolge entsprachen seine Fähigkeiten und
Fertigkeiten im Alter von 13 Jahren etwa den Anforderungen einer
dritten Klasse der Schule für Lernbehinderte und waren bei ihm
leistungsmäßig seit mehreren Jahren keine Fortschritte mehr zu
verzeichnen.

8

Auch nach dem Wechsel des Schülers zur P schule I.
am 3. März 1997 ist eine Verminderung seines erheblichen
Leistungsrückstandes nicht festzustellen. Die Aussagekraft der ihm
von dieser Schule in dem Zeugnis vom 2. Juli 1997 erteilten
befriedigenden und ausreichenden Noten relativiert sich aufgrund des
Berichts dieser Schule vom 26. Juni 1997. Danach benötigt er
aufgrund seiner großen Defizite in allen Lernbereichen ein
angemessenes differenziertes Förderkonzept, ein hohes Maß an
Zuwendung und Hilfen und einen zeitlich umfassenden
Kleinstgruppenunterricht, um die in kleinen Schritten vermittelten
Lerninhalte kontinuierlich zu wiederholen und zu vertiefen.
Lesefähigkeit ist bei ihm nur in sehr geringem Umfang vorhanden. Die
schriftliche Beantwortung von Fragen zum Text überfordert ihn. Er
braucht dabei so umfängliche Hilfen, daß eine Eigenleistung nicht
erkennbar ist. Auch bei intensiv geübten Diktaten kann er zu keinem
ausreichenden Ergebnis kommen. Besonders deutliche Defizite hat
S. im mathematischen Bereich. Addieren und subtrahieren kann er
nur ohne Zehnerüberschreitung. Multiplikative Operationen sind für
ihn nicht durchschaubar; ihm fehlen jegliche Grundkenntnisse sowie
das rechnerische Verständnis. Die Vergabe der Note "ausreichend"
erfolgte lediglich für "ständiges eifriges Bemühen" des
Schülers.

9

Auch nach den Feststellungen des Arztes für Kinder- und
Jugendpsychiatrie Dr. F. in seiner gutachterlichen
Stellungnahme vom 4. August 1997 ist S. aufgrund der Ergebnisse
von sprachgebundenen Intelligenztests sowie Rechen- und Lesetests
eindeutig dem Bereich der "geistigen Behinderung" zuzuordnen und
wird er durch den Unterricht der Schule für Lernbehinderte
überfordert, zumal sein intellektueller Stand dem eines
Siebenjährigen entspricht.

10

Ist demnach festzustellen, daß S. in der Schule für
Lernbehinderte nicht hinreichend gefördert werden kann, so ist auch
die - weitere - in § 7 Abs. 1 Satz 1 SchPflG für die Einweisung in
eine Schule für Geistigbehinderte aufgestellte Voraussetzung, daß
der Grund für die mangelnde Fördermöglichkeit eine "geistige
Behinderung" sein muß, im Falle von S. gegeben.

11

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchPflG i.V.m. § 6 der Verordnung über die
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die
Entscheidung über den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 (GV NW
S. 496) - VO-SF - rechtfertigt das Fehlen einer hinreichenden
Förderungsmöglichkeit in einer Sonderschule für Lernbehinderte
allein nicht - mehr - die Einweisung in eine Schule für
Geistigbehinderte.

12

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 13. Juni 1996
- 19 A 7098/95 - und Urteil vom 30. August
1996 - 19 A 800/96 -.

13

Der individuelle Förderbedarf in einer Schule für
Geistigbehinderte ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die
Voraussetzungen von § 6 VO-SF vorliegen.

14

§ 6 VO-SF ist im vorliegenden Fall anzuwenden, obgleich das
Sonderschulaufnahmeverfahren bereits im Februar 1995 und damit vor
Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1. August 1995 - vgl. § 17 Abs. 1
VO-SF - eingeleitet worden ist. Zwar werden zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der VO-SF bereits eingeleitete Feststellungsverfahren
gemäß § 17 Abs. 2 VO-SF nach den bisher geltenden Regelungen
abgeschlossen. § 6 VO-SF ist jedoch keine "Regelung" des
"Feststellungsverfahrens" im Sinne von § 17 Abs. 1 VO-SF.

15

Vgl. im einzelnen OVG NW, Beschluß vom
13. Juni 1996 und Urteil vom 30. August 1996,
aaO.

16

Der in § 7 Abs. 5 SchPflG geschaffenen Rechtsgrundlage für den
Erlaß der VO-SF zufolge enthält diese Rechtsverordnung drei Arten
von Bestimmungen:

17

1.	der Voraussetzungen des
sonderpädagogischen Förderbedarfs,

18

2.	des Verfahrens zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs,

19

3.	der Voraussetzungen und des
Verfahrens zur Festlegung des
Förderortes.

20

Von diesen Bestimmungen sind nur die unter 2. genannten gemäß
§ 17 Abs. 2 VO-SF nicht auf die am 1. August 1995 bereits
eingeleiteten Feststellungsverfahren anzuwenden. § 6 VO-SF zählt
jedoch zu den - unter 1. genannten - Bestimmungen der
Voraussetzungen des sonderpädagogischen Förderbedarfs und stellt
zudem inhaltlich eine den Begriff des "sonderpädagogischen
Förderbedarfs" in § 7 Abs. 1 SchPflG ausfüllende und damit
norminterpretierende Bestimmung dar, die keine
(Verfahrens-)"Regelung" enthält. Die unter 1. bezeichneten
norminterpretierenden Bestimmungen, zu denen § 6 VO-SF zählt, sind
ebenso wie die unter 3. bezeichneten Bestimmungen zur Festlegung des
Förderortes

21

vgl. dazu OVG NW, Beschlüsse vom
26. September 1995 - 19 B 2507/95 und 19 B
2509/95 - und Beschluß vom 6. November 1995
- 19 B 2550/95 -

22

seit Inkrafttreten der VO-SF anzuwenden und damit von den unter
2. bezeichneten, durch § 17 Abs. 2 VO-SF in der Anwendbarkeit
hinausgeschobenen Verfahrensregelungen zu unterscheiden.

23

Daß bei S. die Voraussetzungen von § 6 VO-SF gegeben sind, ist
im gegenwärtigen Zeitpunkt feststellbar. Nach dieser Vorschrift
liegt geistige Behinderung vor, wenn hochgradige Beeinträchtigungen
im Bereich der intellektuellen Funktionen und in der Entwicklung der
Gesamtpersönlichkeit vorliegen mit der Folge, daß der Schüler zu
seiner selbständigen Lebensführung aller Voraussicht nach
lebenslange Hilfen benötigt.

24

Für hochgradige Beeinträchtigungen im Bereich von S.
intellektuellen Funktionen spricht der bei ihm auch noch in letzter
Zeit gemessene recht niedrige Gesamt-Intelligenzquotient. Dieser
ergibt sich bereits aus dem sonderpädagogischen Gutachten vom
19. Mai 1995. Bei dem Subtest CMM zur Überprüfung der Intelligenz
hat S. zwar ein Ergebnis erzielt, mit dem er in den Grenzbereich
zwischen Lernbehinderung und geistiger Behinderung einzuordnen ist.
Dem Ergebnis des Intelligenztests BM + CM zufolge ist S. aber
eindeutig der Gruppe der Geistigbehinderten zuzuordnen. Das Ergebnis
des zur Überprüfung des passiven Wortschatzes eingesetzten PPVT-
Tests zeigt, daß sein Sprachverständnis etwa dem durchschnittlichen
Sprachverständnis der Geistigbehinderten gleichen Alters entspricht.
Durchschnittswerte bezogen auf die Population der Geistigbehinderten
erreichte S. auch bei der Überprüfung seiner Feinmotorik.

25

Auch der Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. F. kommt
in seiner gutachterlichen Stellungnahme zur schulischen Entwicklung
des Sohnes S. der Kläger vom 4. August 1997 zu dem
Gesamtergebnis, daß S. im Hinblick auf seine intellektuellen
Fähigkeiten im Definitionsbereich der geistigen Behinderung
einzuordnen ist. Seine Ergebnisse in den Intelligenztests HAWIK-R
und K-ABC liegen eindeutig im Definitionsbereich der geistigen
Behinderung. In dem CMM-Test zur Überprüfung der optischen
Unterscheidungsfähigkeit hat S. zwar - ebenso wie im Rahmen
seiner sonderpädagogischen Überprüfung im Jahre 1995 - auch den
Feststellungen Dr. F. zufolge ein besseres Ergebnis erzielt,
das dem Definitionsbereich der Lernbehinderung entspricht.
Dr. F. hat jedoch darauf hingewiesen, daß es sich dabei um
einen weitgehend sprachunabhängigen Test handelt, der bei einem in
seiner sprachlichen Entwicklung gravierend gestörten Schüler - wie
bei S. - nicht zur Bewertung der Gesamtintelligenz benutzt werden
könne, weil schulischer Unterricht von Schüler- und Lehrerseite
weitgehend sprachgebunden ist. Diese Einschätzung Dr. F. ist
überzeugend und nachvollziehbar, weil im Rahmen der Überprüfung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs nicht eine abstrakte Intelligenz
festzustellen ist, sondern das Maß der im schulischen Unterricht
konkret einsetzbaren Intelligenz.

26

Auch die zweite Voraussetzung von § 6 VO-SF - eine hochgradige
Beeinträchtigung in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit - ist
bei S. festzustellen. Eine solche Beeinträchtigung wird in dem
Gutachten Dr. F. vom 4. August 1997 ausdrücklich bejaht.

27

Durch dieses Gutachten sind die erheblichen Zweifel, die am
Vorliegen dieser Voraussetzung aufgrund der Schilderung des
Verhaltens des - damals 11-jährigen - Schülers S. in dem das
Sonderschulaufnahmeverfahren einleitenden Bericht der P
schule H. vom 8. Februar 1995 und in dem
sonderpädagogischen Gutachten vom 19. Mai 1995 bestanden haben und
auf die die Beteiligten durch das gerichtliche Schreiben vom
21. November 1996 hingewiesen worden sind, schließlich ausgeräumt
worden.

28

Die Beurteilung durch Dr. F. ist nachvollziehbar, denn sie
stimmt mit den letzten schulischen Entwicklungsberichten über S.
überein. Bereits die P schule H. hatte in ihrem
Entwicklungsbericht vom 8. Dezember 1996 darauf hingewiesen, daß
S. - mit nunmehr 13 Jahren - ein für seine Vergleichsgruppe
völlig untypisches "regressives" Verhalten zeigte, wobei "eine stark
eingeschränkte Emotionalität" zu einer Form der Regression geführt
habe, die seine Mitschüler als Umweltfaktoren offenbar völlig
ausschließe. Als Ursache für das sog. regressive Verhalten, das
diese Schule mit Vermeidung von Kontaktaufnahmen zu Mitschülern,
Selbstausschluß von gemeinsamen Aktivitäten sowie Suche des
Kontaktes und der Nähe zu Lehrern beschreibt und das die Schule als
für lernbehinderte Jungen eher untypisch, für geistigbehinderte
Kinder als durchaus typisch ansieht, nennt die Schule eine
Überforderung des Schülers.

29

Soweit nach diesen schulischen Stellungnahmen immer noch die
Frage offenblieb, ob und inwieweit dieses "regressive" Verhalten
möglicherweise eine weitgehend normale Reaktion eines sensiblen,
sprachbehinderten Schülers auf eine Übermacht hänselnder und
spottender Mitschüler sein könnte, läßt sich diese Frage nach dem
gegenwärtigen Erkenntisstand verneinen. Die P
schule H. hat in ihrer Stellungnahme vom 20. Februar
1997 zu dieser Frage darauf hingewiesen, daß regressive Symptome bei
S. bereits im Jahre 1990 beobachtet worden sind, als er noch
einen Sprachheilkindergarten besuchte, in welchem die
Wahrscheinlichkeit von Spott und Provokationen seitens anderer
sprachheilbedürftiger Kinder gering gewesen sein dürfte. So wurde
damals in der sonderpädagogischen Stellungnahme der Schule für
Sprachbehinderte in M. vom 3. Juni 1990 berichtet, S.
verhalte sich extrem schüchtern, verstecke sich hinter dem Vater,
vermeide die Aufnahme von Blickkontakt und habe geweint, als der
Vater den Raum habe verlassen wollen. Zudem berichtet die P
schule H. in ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 1997 weiterhin
von einem regressiven, normabweichenden Verhalten bei S. ,
obgleich die früher beobachteten Provokationen und diskriminierenden
Äußerungen von Mitschülern - denen S. bereits dem Bericht dieser
Schule vom 8. Dezember 1996 zufolge "nicht mehr in dem Maße"
ausgesetzt war wie im vorhergehenden Schuljahr - "nicht mehr
auftreten" würden. Auch nach S. Schulwechsel schildert die
nunmehr von ihm besuchte P schule I. in ihrem Bericht
vom 26. Juni 1997 sein Verhalten dahingehend, daß er - obgleich er
dort von seinen Mitschülern von Beginn an akzeptiert worden ist -
auch nach einigen Wochen des Schulbesuchs, zu dessen Beginn er
nervös und extrem unsicher reagierte, sich nur sehr selten direkt an
jemanden wendet, eigene Beiträge bei Gruppen- und Partnerarbeit
nicht leisten kann und bei ihm Eigeninitiative in
Gesprächssituationen nicht zu beobachten gewesen ist.

30

Nachdem das Fehlen hinreichender Fördermöglichkeiten S. in
der Schule für Lernbehinderte und eine hochgradige Beeinträchtigung
im Bereich seiner intellektuellen Funktionen und in der Entwicklung
seiner Gesamtpersönlichkeit festgestellt worden ist, so muß - als
vierte Voraussetzung für seine Einweisung in die Schule für
Geistigbehinderte - gemäß § 6 VO-SF die Prognose gestellt werden
können, daß er infolge seiner geistigen Behinderung zu seiner
selbständigen Lebensführung aller Voraussicht nach lebenslange Hilfe
benötigt.

31

Vgl. OVG NW, Urteil vom 30. August 1996,
aaO.

32

Das ist hier mit dem nötigen Maß an Voraussichtlichkeit bzw.
Wahrscheinlichkeit festzustellen. Die zur Zeit von S. besuchte P
schule I. erklärt in dem Bericht vom 26. Juni 1997, nach
ihrer Einschätzung werde S. zu seiner späteren selbständigen
Lebensführung aller Voraussicht nach lebenslange Hilfen benötigen.
Auch die P schule H. vertritt in dem Bericht vom
20. Februar 1997 die Auffassung, es sei nicht zu erwarten, daß S.
ohne individuelle Hilfe zur selbständigen Lebensführung imstande
sein werde. Er werde das Ziel der Schule für Lernbehinderte nicht
erreichen können. In vielen theoretischen und praktischen Bereichen
verfüge er zwar über ein Potential antrainierter Kenntnisse,
Fertigkeiten und Fähigkeiten. Transferleistungen seien ihm aber nur
ansatzweise und mit Hilfe anderer Personen möglich. Eine Änderung
dieses Umstandes sei nicht zu erwarten, so daß S. lebenslang auf
fremde Hilfe angewiesen bleiben dürfte.

33

Auch Dr. F. hält in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom
4. August 1997 die Prognose, daß S. zu seiner selbständigen
Lebensführung aller Voraussicht nach lebenslange Hilfen benötigt,
für wahrscheinlich. Daß ihm diese Prognose "zur Zeit nicht
abschließend beurteilbar" erscheint, steht der Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen von § 6 VO-SF nicht entgegen, weil
diese Vorschrift zwar ein hohes Maß an Voraussicht, aber keine - bei
zu stellenden Prognosen auch kaum mögliche - abschließende
Beurteilung verlangt. Die lebenslange Hilfsbedürftigkeit S.
ergibt sich mit dem erforderlichen hohen Maß an Voraussichtlichkeit
aus der Prognose des Dr. F. , daß S. nach seinem bisherigen
Entwicklungstempo mit ca. 25 Jahren die intellektuellen Fähigkeiten
eines 14-jährigen (? 2 Jahre) erreichen könne. Der Entwicklungsstand
eines 14-jährigen wird aber zu einer selbständigen Lebensführung
nicht ausreichen, und eine wesentliche Weiterentwicklung nach dem
25. Lebensjahr erscheint sehr zweifelhaft. Zur Erreichung des von
Dr. F. prognostizierten erreichbaren Entwicklungsstandes bedarf
es seiner Ansicht nach zudem einer Motivation zum Lernen, die durch
S. Überforderung in der Schule für Lernbehinderte eher behindert
wird. Daraus wird deutlich, daß S. - gerade um die bei ihm
vorhandenen Fähigkeiten insbesondere im praktischen und
handwerklichen Bereich zu aktivieren und zu steigern und damit das
Maß der lebenslang erforderlichen Hilfe zu seiner selbständigen
Lebensführung möglichst gering zu halten - eine speziell auf seine
Bedürfnisse zugeschnittene sonderpädagogische Förderung benötigt,
die - auch nach Ansicht Dr. F. - bei einer Teilnahme am
Unterricht der 7. oder 8. Klasse der Schule für Lernbehinderte nicht
gewährleistet ist, wohl aber durch den Unterricht einer Schule für
Geistigbehinderte, der bei S. voraussichtlich die Lernmotivation
fördern wird.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

35

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO iVm §§ 130 a Satz 2,
125 Abs. 2 Satz 4 VwGO für die Zulassung der Revision liegen nicht
vor.

36

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.