Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-09, Aktenzeichen 6 A 7457/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0709.6A7457.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 140.268,94 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat weist die Berufung mit dem Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Bescheid des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 00.00.00 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
00.00.00 aufzuheben,

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gemäß § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach
Anhörung der Beteiligten durch Beschluß zurück, weil er sie
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Die mit der Klage angegriffene
Verwaltungsentscheidung, mit der das Landesamt von der
Klägerin, der nicht witwengeldberechtigten Witwe eines
Ruhestandsbeamten, den ihr für die Zeit vom 00.00.00 bis zum
00.00.00 geleisteten Unterhaltsbeitrag in Höhe von
140.268,94 DM zurückgefordert hat, ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
(BeamtVG) regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter
Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung. Daß der Unterhaltsbeitrag, der kraft Gesetzes
von vornherein unter dem Vorbehalt der Änderung von Einkünften
des Beziehers steht,

6

vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 10. Februar
1983 - 2 C 27.81 -, Schütz, Beam-
tenrecht des Bundes und der Länder,
ES/C II 2.3.3 Nr. 2,

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in Höhe des zurückgeforderten Betrages zuviel gezahlt worden
ist, weil die Klägerin ein Altersruhegeld der
Landesversicherungsanstalt (LVA) W und eine französische
Alterspension nicht angegeben hatte und daher dieses Einkommen
auf den Unterhaltsbeitrag nicht in Anwendung des § 134 Abs. 1
des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen alter
Fassung und des § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG angerechnet worden
ist, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Berechnung
des Landesamtes läßt auch Fehler nicht erkennen. Insbesondere
ist dem Umstand, daß die Klägerin die anzurechnenden
Altersversorgungen (die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes
zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher
Vorschriften vom 14. Juni 1966, GV NW 360, ausdrücklich
lediglich in angemessenem Umfang anzurechnen waren) aus
eigenem Recht erworben hat, Rechnung getragen worden in dem
ein Freibetrag gewährt bzw. 30 v.H. der
Mindestwitwenversorgung anrechnungsfrei gelassen worden sind.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. März 1989
- 2 C 8.87 -, Schütz, aaO., ES/C II 2.3.3 Nr. 5.

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Die Klägerin kann sich, anders als sie geltend macht, nicht
auf einen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB)
berufen.

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Wie schon in dem von der Klägerin in zwei Instanzen
erfolglos betriebenen Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Aktenzeichen: 10 L 666/95 VG Düsseldorf und
6 B 3304/95 OVG NW) betreffend die seitens des Beklagten
erlassene Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Rückforderung und die schon vor dem Rückforderungsbescheid
erklärte Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs gegen den
laufenden Anspruch der Klägerin auf Versorgungsbezüge kann
auch im vorliegenden Klageverfahren dahinstehen, ob die
Klägerin sich unter Berücksichtigung des dargelegten
gesetzlichen Vorbehalts bei der Gewährung eines
Unterhaltsbeitrages schon in Anwendung des § 820 Abs. 1 BGB in
Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB nicht auf den von ihr geltend
gemachten Wegfall der Bereicherung stützen kann. Jedenfalls
hätte die Klägerin erkennen müssen, daß ihr der
Unterhaltsbeitrag in der geleisteten Höhe nicht zustand (§ 52
Abs. 2 Satz 2 BeamtVG i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB).
Nach dem Inhalt der an sie gerichteten Bescheide betreffend
die Bewilligung des Unterhaltsbeitrages mußte ihr bewußt sein,
daß das Altersruhegeld der LVA W und die französische
Alterspension, die ihr seit 00.00.00 rückwirkend ab 00 bzw.
00.00.00 gezahlt wurden, Einfluß auf die Höhe des
beamtenrechtlichen Unterhaltsbeitrages hatten und daß sie
diese Leistungen gegenüber dem beklagten Land angeben mußte.
Bereits in dem Bescheid der Zentralen Besoldungs- und
Versorgungsstelle im Geschäftsbereich des Innenministeriums
Nordrhein-Westfalen vom 00.00.00, mit welchem ihr der
Unterhaltsbeitrag seit dem 00.00.00 (seit dem Tode ihres
Ehemannes) bewilligt wurde, war sie auf die Verpflichtung
hingewiesen worden, jede Änderung ihrer persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse, die nach dem Zeitpunkt der
Bewilligung des Unterhaltsbeitrages eintreten würde,
unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Dieser Hinweis
wurde in späteren Festsetzungsbescheiden, die den
Unterhaltsbeitrag betrafen, wiederholt. Dabei wurde betont,
daß der Anzeigepflicht auch die Bewilligung von Leistungen aus
den gesetzlichen Rentenversicherungen (auch von Stellen
außerhalb des Bundesgebietes) unterlägen. Daß der Klägerin
ihre Verpflichtung, das Altersruhegehalt der LVA W und die
französische Alterspension anzugeben, bewußt sein mußte, wird
auch dadurch deutlich, daß sie bei der Beantragung des
Unterhaltsbeitrages unter dem 00.00.00 in dem Formular
"Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse" in der Rubrik
"Jährliches Einkommen..aus öffentlichen Fonds (z.B.
Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld, Rente, laufende
Unterstützung usw.)" angegeben hatte: "aus der
Angestelltenversicherung meines verstorbenen Mannes habe ich
DM 185,-- DM monatlich zu erwarten. Bescheid liegt noch nicht
vor." Diese von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
(BfA) gezahlte Witwenrente aus dem Recht ihres verstorbenen
Ehemannes, die sie ebenfalls rückwirkend seit dem 00.00.00
bezog, hatte sie angegeben, insbesondere in der Folgezeit die
jeweiligen Rentenänderungsbescheide der BfA übersandt. Daß sie
demgegenüber von dem Altersruhegeld der LVA W und der
französischen Alterspension keine Mitteilung machte, läßt sich
nicht damit erklären, sie habe davon ausgehen können, diese
Bezüge brauche sie nicht anzugeben. Für etwas derartiges
bietet auch der Umstand keinen Anhaltspunkt, daß sie im 00.00
offenbar aus Versehen anstatt des Rentenbescheides der BfA den
Rentenbescheid der LVA W übersandte, was in Verbindung mit
einem an das Landesamt gerichteten Schreiben der LVA W vom
00.00.00 auch zum Bekanntwerden der französischen
Alterspension führte.

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Des weiteren ist der Ansicht der Klägerin nicht zu folgen,
die Rückforderung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben (§ 242 BGB), weil der Beklagte aus Nachlässigkeit
seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen sei und die
Überzahlung selbst zu verantworten habe. Es war Sache der
Klägerin, nicht nur die von der BfA gezahlte Witwenrente,
sondern auch das Altersruhegeld der LVA W und die französische
Alterspension anzugeben. Der Senat hat hierzu in seinem
Beschluß vom 8. März 1996 - 6 B 3304/95 -, der in dem
erwähnten Eilverfahren ergangen ist, ausgeführt:

12

"Außerdem läßt sich dem Akteninhalt nicht
entnehmen, daß der Antragsgegner von sich aus
hätte erkennen müssen, daß sie ein Altersruhegeld
der LVA W und eine französische Alterspension
bezog. Sie hat allerdings der (damaligen) Zentralen
Besoldungs- und Versorgungsstelle im
Geschäftsbereich des Innenministeriums Nordrhein-
Westfalen vor der Bewilligung des
Unterhaltsbeitrages unter dem 00.00.00 mitgeteilt,
sie habe (im Alter von x Jahren) 0000 ihren
Arbeitsplatz in Frankreich verlassen, um ihrem
Ehemann, den sie 0000 geheiratet hatte und der im
Alter von 70 Jahren im 00.00 verstorben war, nach
dem Tode seiner ersten Ehefrau den Haushalt zu
führen und ihn zu betreuen. Das bot jedoch
entgegen ihrer Auffassung keinen konkreten
Anhaltspunkt dafür, daß sie aufgrund früherer
Erwerbstätigkeiten die Renten- bzw.
Pensionsansprüche, um die es geht, erworben hatte.
Soweit sie des weiteren darauf verweist, sie habe in
späteren Erklärungen zu ihren Einkünften z.B.
verneint, daß sie Witwengeld (von der BfA aus
abgeleitetem Recht ihres Ehemannes, was dem
Antragsgegner bekannt war) beziehe, und in einer
weiteren Erklärung habe sie die Frage nach
wiederkehrenden nicht deutschen Leistungen
offengelassen, daraus habe der Antragsgegner
schließen müssen, daß sie die Formularfragen
offenbar nicht richtig verstanden habe, bot dies
ebenfalls keinen deutlichen Hinweis darauf, daß sie
weitere - nicht angegebene - Bezüge habe. Unter
diesen Umständen ist nicht erkennbar, daß der
Antragsgegner durch das Verhalten des
Landesamtes die Antragstellerin in den Glauben
versetzt hatte, er werde von dem gesetzlichen
Vorbehalt, unter welchem die Bewilligung des
Unterhaltsbeitrages stand, keinen Gebrauch mehr
machen."

13

An dieser Bewertung hält der Senat nach der im vorliegenden
Klageverfahren erfolgten erneuten Überprüfung fest.
Insbesondere ließ der Umstand, daß die Klägerin bei der
Beantragung des Unterhaltsbeitrages ihre Berufstätigkeit als
Kontoristin im Elsaß angesprochen hatte, jedenfalls in
Verbindung damit, daß sie gleichzeitig darauf verwiesen hatte,
sie habe (lediglich) die BfA-Rente aus dem Recht ihres
verstorbenen Ehemannes zu erwarten, für den Beklagten keinen
Rückschluß darauf zu, sie habe zusätzlich Renten- und
Pensionsansprüche aus eigenem Recht.

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Die Rückforderung des nach dem Bekanntwerden dieser
Einkommen im Jahre 0000 vorläufig - bis zum Abschluß der
umfangreichen Neuberechnung - weitergezahlten
Unterhaltsbeitrages auch für die Zeit bis zum 00.00.00 ist
rechtlich unbedenklich. Der Unterhaltsbeitrag wurde ab 00.00
unter dem Vorbehalt der Rückforderung wegen des Bekanntwerdens
des Altersruhegeldes der LVA W und der französischen
Alterspension gezahlt.

15

Zwar kann von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen mit
Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr
bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden (§ 52
Abs. 2 Satz 3 BeamtVG). In derartige Billigkeitserwägungen ist
der Beklagte jedoch eingetreten, und daß hiernach von der
Rückforderung nicht ganz oder teilweise abgesehen worden ist,
läßt einen Ermessensfehler nicht erkennen. Dies hat das
Verwaltungsgericht bereits im einzelnen ausgeführt. Hierauf
wird Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1 Satz 1,
13 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.

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