Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-13, Aktenzeichen 6 A 54/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0213.6A54.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass
die für den Kläger erstellte dienstliche Beurteilung vom 29. Juli
2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli
2003 rechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Begründung der
Beurteilung genüge nach ihrer Neufassung im
Widerspruchsbescheid den in Nr. 8.1 Abs. 2 der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen (BRL Pol; SMBl. NRW. 203034)
aufgestellten Anforderungen. Ihr sei eindeutig zu entnehmen,
weshalb sich die zunehmende Dienst- und Lebenserfahrung des
Klägers nicht notensteigernd ausgewirkt habe.

5

Diese im einzelnen begründete Annahme des
Verwaltungsgerichts wird durch das Zulassungsvorbringen nicht
in Frage gestellt.

6

Der Kläger meint, die Ausführungen des Beklagten zum
Quervergleich und der Hinweis auf bessere Leistungen anderer
Beamter genüge nicht den Vorgaben der Nr. 8.1 BRL Pol für die
Begründung einer Beurteilung. Außerdem werde den
Anforderungen an eine einzelfallbezogene Begründung mit
einem Verweis auf die wegen der langen Verweildauer in der
Besoldungsgruppe A 12 starke Vergleichsgruppe nicht genüge
getan.

7

Nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol ist im Gesamturteil der
Beurteilung im einzelnen zu begründen, wenn sich Lebens- und
Diensterfahrung des Beamten nicht positiv auf dessen
Leistungsbild ausgewirkt haben. Für die danach erforderliche
Begründung "im einzelnen" bedarf es einer über den
allgemeinen Verweis auf den Quervergleich in der
Vergleichsgruppe hinausgehenden Erläuterung für den
Beurteilten, aus der er entnehmen kann, an welchen Gründen es
im einzelnen liegt, dass sich die wachsende Lebens- und
Diensterfahrung bei ihm anders als im Regelfall nicht positiv auf
sein Leistungsbild ausgewirkt hat.

8

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -,
Juris.

9

Nach den Erläuterungen des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen zu den Beurteilungsrichtlinien soll die
Begründung in diesen Fällen aufzeigen, warum im
Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz der
zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung kein positiveres
Ergebnis erzielt wurde. Hiernach wird verlangt, dass dem
Beurteilten die Gründe für den leistungsmäßigen "Stillstand" im
Quervergleich verdeutlicht werden.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005, a.a.O.

11

Dabei können die Ursachen für eine Stagnation oder ein
Nachlassen der Leistungen trotz zunehmender Lebens- und
Diensterfahrung unterschiedlich sein. Sie können überwiegend
individuell bedingt sein, etwa weil der Beamte - anders als im
vorangegangenen Beurteilungszeitraum - im Wesentlichen
weniger anspruchsvolle Aufgaben wahrgenommen hat. Die
Gründe für ein gleichbleibendes Gesamturteil können aber auch
auf Veränderungen oder sonstigen Besonderheiten bei der
Zusammensetzung der fraglichen Vergleichsgruppe und einer
dadurch gesteigerten Leistungsdichte innerhalb dieser Gruppe
beruhen, die den Leistungsstand des Beamten bei relativer
Betrachtung gegenüber der vorangegangnen Regelbeurteilung
als unverändert erscheinen lassen.

12

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. November 2006 - 6 B
2124/06 - Juris, und vom 7. Dezember 2006 - 6 B 2163/06 -,
Juris.

13

Vor diesem Hintergrund trifft die im Widerspruchsverfahren
ergänzte beziehungsweise abgeänderte Begründung des
Beklagten für die gegenüber den beiden vorangegangenen
Regelbeurteilungen nicht verbesserte Beurteilung auf keine
durchgreifenden Bedenken.

14

Vgl. zur Zulässigkeit einer späteren Ergänzung
beziehungsweise Heilung einer unzureichenden Begründung
nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL: OVG NRW, Beschlüsse vom 24.
November 2006 und vom 7. Dezember 2006, jeweils a.a.O.

15

Danach gehöre der Kläger einer sehr leistungsstarken
Vergleichsgruppe - Verwaltungs- und Polizeivollzugsbeamte der
Besoldungsgruppe A 12 - an, deren Struktur durch ihre
Zusammensetzung aus zahlreichen Beamten mit langjähriger
Diensterfahrung in demselben statusrechtlichen Amt
gekennzeichnet sei. Von den 77 in dieser Vergleichsgruppe
insgesamt zu beurteilenden Beamten seien 38 bereits zum
dritten Mal in der Besoldungsgruppe A 12 beurteilt worden.
Infolge dessen hätten die positive Ausübung der übertragenen
Tätigkeit und die langjährige Erfahrung des Klägers im
Vergleich zu anderen Beamten nicht für eine
überdurchschnittliche Beurteilung ausgereicht, da diese noch
bessere Leistungen erbracht hätten. Damit ist über einen
allgemeinen Quervergleich hinausgehend im einzelnen
nachvollziehbar begründet, dass die Leistungen des
Antragstellers aufgrund der hohen Leistungsdichte bei relativer
Betrachtung gegenüber der vorangegangenen Beurteilung - trotz
einer zu verzeichnenden Steigerung seiner Leistungen - in der
Gesamtnote gleich zu bewerten sind.

16

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO).

17

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie
eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder
Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts
hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage
auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für
klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus
zugemessen wird.

18

Es bestehen bereits Bedenken, ob im Zulassungsantrag mit
der "Frage des Begründungsumfangs nach Nr. 8.1 BRL" eine
hinreichend konkrete Rechtsfrage herausgearbeitet ist.
Unabhängig davon lassen sich aber die an die Begründung der
dienstlichen Beurteilung zu stellenden Anforderungen aufgrund
der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung
beantworten.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 47 Abs.
3, 40 GKG.

21

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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