Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-23, Aktenzeichen 16 Wx 294/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1223.16WX294.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Mit Beschlüssen vom 05.05.1995 und 23.09.1996 hat das
Amtsgericht Köln die aus dem Nachlaßvermögen zu zahlende
Betreuervergütung für die Zeit vom 12.11.1992 bis 20.05.1996 auf
insgesamt 38.036,25 DM festgesetzt. Gegen beide Beschlüsse hat der
Beteiligte zu 2.) Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat die
angegriffenen Beschlüsse aufgehoben und die Sache zur erneuten
Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Köln
zurückverwiesen.

6

Nach nochmaliger Prüfung hat das Amtsgericht für die nicht
unerheblichen Leistungen des Betreuers einen höheren Stundensatz
als angemessen angesehen und deshalb die Betreuervergütung für den
genannten Zeitraum auf insgesamt 64.256,25 DM neu bestimmt.

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Gegen diese Neufestsetzung der Betreuervergütung hat der
Beteiligte zu 2.) mit der Begründung, die Entscheidung des
Amtsgerichts verstoße gegen das Verschlechterungsverbot, Beschwerde
eingelegt. Das Landgericht hat auf die Beschwerde des Beteiligten
zu 2.) hin die Entscheidung des Amtsgerichts teilweise abgeändert
und dem Beteiligten zu 1.) eine Betreuervergütung von 49.162,50 DM
zugesprochen. Den vom Amtsgericht zugebilligten Stundensatz von
125,00 DM hat es dabei für angemessen angesehen; allerdings die
Zahl der angesetzten Stunden gekürzt.

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Gegen diese Entscheidung des Landgerichts richtet sich die
weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2.), der im wesentlichen die
Verletzung des Verschlechterungsverbots geltend macht.

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II.

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Die gemäß §§ 27, 29 FGG statthafte und in förmlicher Hinsicht
nicht zu beanstandende weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
Der angegriffene landgerichtliche Beschluß und die ihm zugrunde
liegende Entscheidung des Amtsgerichts vom 02.06.1997 sind nicht
frei von Rechtsfehlern (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO).

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Zu Recht wird mit der weiteren Beschwerde eingewandt, daß die
genannten Entscheidung des Amtsgerichts und der angegriffene
Beschluß des Landgerichts gegen das Verbot der Schlechterstellung
des Rechtsmittelführers verstoßen.

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Nachdem der Beteiligte zu 2.) gegen die Entscheidungen des
Amtsgerichts vom 05.05.1995 und 23.09.1996 Beschwerde mit dem Ziel
der Herabsetzung der Betreuervergütung eingelegt hatte und der
Betreuer selbst die erste Vergütungsfestsetzung des Amtsgerichts
hingenommen hatte, war eine über die ursprüngliche Festsetzung
hinausgehende höhere Vergütung ausgeschlossen.

13

Nach der inzwischen einhelligen Rechtsprechung (BGH FamRZ 1989,
957 (958); OLG Köln NJW 1975, 2347) ist auch nach Aufhebung und
Zurückverweisung einer Entscheidung an die Vorinstanz eine dem
Beschwerdeführer ungünstigere Entscheidung versperrt, wenn nicht
der Beschwerdegegner seinerseits Anschlußbeschwerde eingelegt hat.
Die gegenteiligen Ansicht in der Literatur (Zöller-Gummer, ZPO, 19.
Auflage, § 575 Rdn. 38; Jansen, FGG, § 25 Rdnr. 16) überzeugt
nicht. Die Entscheidung, ein Rechtsmittel einzulegen, ist Ausfluß
privatautonomer Verfahrensgestaltung. Hat nur ein Beteiligter gegen
ein Rechtsmittel erhoben, ist nur zu prüfen, ob die angegriffene
Entscheidung ihn beschwert, indem sie zu seinen Lasten formell oder
materiell rechtlich zu beanstanden ist. Daran ändert auch eine
Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht nichts.
Durch die Erstbeschwerde ist Prüfung im weiteren Verfahren
vorgegeben. Nur ihr Rechtsmittelziel (hier: Herabsetzung der
Betreuervergütung) bestimmt das weitere Verfahren. Es ist kein
Grund ersichtlich dem Beteiligten, der die Erstentscheidung
hingenommen hat, durch die Aufhebung und Zurückverweisung eine
Rechtsposition zu geben, die er mit eigener Rechtsmitteleinlegung
nicht erreichen wollte. Dies würde dem schon angesprochenen, dem
Rechtsmittelsystem immanenten Gedanken der Parteiautonomie
widersprechen.

14

Das im Verfahrensrecht geltende Verschlechterungsverbot gilt
namentlich für die Bemessung der Betreuervergütung (BayObLG, Rpfl
1990, 458, BayObLGR 1996, 34; Bassenge/Herbst, FGG, 7. Auflage, §
23 Rdnr. 15; MünchKomm., BGB, 3. Auflage, § 1836 Rdnr. 20). Dem
steht aus den genannten Gründen nicht entgegen, daß das
Vormundschaftsgericht grundsätzlich gemäß § 18 FGG
verfahrensrechtlich befugt ist, getroffene Entscheidungen von
amtswegen zu ändern. Mit der Entscheidung des Landgerichts auf die
einseitige Erstbeschwerde erlangte die Entscheidung über die
Betreuervergütung insofern formelle Rechtskraft als eine höhere als
vom Amtsgericht zunächst zugesprochene Vergütung nicht mehr in
Betracht kam. Die Änderungsbefugnis nach § 18 FGG ist
gegenständlich beschränkt auf die im Verfahren noch nicht
rechtskräftig feststehenden Tatsachen.

15

Das Verbot der Schlechterstellung im Rechtsmittelverfahren
berührt nur das Ergebnis der Entscheidung nicht aber deren
Begründung. Vor diesem Hintergrund kann es bei der zunächst
festgelegten Vergütungsfestsetzung des Amtsgerichts Köln
verbleiben, obwohl das Landgericht im angegriffenen Beschluß die
Zahl der zu vergütenden Stunden herabgesetzt hat. Angesichts der
vom Landgericht mit zutreffenden Erwägungen angenommenen Vergütung
von 125,00 DM ist auch unter Zugrundelegung einer geringeren
Stundenzahl das festgesetzte Gesamthonorar gerechtfertigt.

16

Eine Kostenentscheidung war gemäß § 13 a Abs. 1 FGG, § 131 KostO
nicht veranlaßt.