Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-05, Aktenzeichen 19 B 460/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0405.19B460.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung
dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das
Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den
Antrag der Antragstellerin,

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"im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen,
dass sie Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist",

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fehlerhaft abgelehnt hat.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Antragstellerin eine
Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt und dass der von ihr begehrten einstweiligen
Anordnung das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegensteht. Diese Auffassung
wird durch die Beschwerdebegründung nicht in Frage gestellt.

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Eine - vorläufige - Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht,
wenn glaubhaft gemacht ist (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO), dass der
Antragstellerin ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung schlechthin
unzumutbare Nachteile drohen, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr
beseitigt werden können, und wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren überwiegend
wahrscheinlich ist.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember
2000 - 19 B 1306/00 -, 20. September 2000 - 19 B 1296/00 -,
und 9. November 1999 - 8 B 397/99 -, jeweils m. w. N.

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Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Antragstellerin mit der
Beschwerdebegründung nicht glaubhaft gemacht.

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Es bedarf keiner näheren Erörterung, ob, wie die Antragstellerin geltend macht, ihre
"zweifelsohne nachgewiesene deutsche Staatsangehörigkeit" von deutschen Behörden
"willkürlich, rechtswidrig und zum Teil strafbar" nicht beachtet wird. Selbst wenn sie, was
ebenfalls dahinstehen kann, glaubhaft gemacht hätte, dass sie deutsche Staatsangehörige
und damit ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich wäre,
rechtfertigt dies für sich allein noch nicht den Erlass der beantragten einstweiligen
Anordnung. Erforderlich ist darüber hinaus, wie ausgeführt, dass der Antragstellerin ohne
den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen. Dafür
bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte.

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Der bloße Hinweis darauf, dass sie einen Anspruch darauf habe, im Ausland als
Deutsche behandelt zu werden, lässt für sich allein drohende schlechthin unzumutbare
Nachteile nicht erkennen.

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Unergiebig ist auch ihr Vortrag, ihr werde im Ausland auf Grund der Nichtanerkennung
ihrer deutschen Staatsangehörigkeit konsularischer Schutz und die Wahrnehmung ihrer
staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten als Deutsche verweigert. Es ist weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich, dass sie eines konsularischen Schutzes durch deutsche Behörden
bedarf. Darüber hinaus ist in der Beschwerdebegründung nicht substantiiert dargelegt, dass
ihr aus der Nichtwahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten als - unterstellt -
Deutsche Nachteile erwachsen und dass es sich hierbei um schlechthin unzumutbare
Nachteile handelt.

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Auch sonst ergeben sich aus der Beschwerdebegründung keine konkreten
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragstellerin ohne den Erlass der von ihr beantragten
einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen. Ihr weiteres Vorbringen
in der Beschwerdebegründung erschöpft sich vielmehr in dem Vortrag, dass ihre deutsche
Staatsangehörigkeit trotz entsprechender Nachweise nicht beachtet werde und deshalb der
Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung geboten sei. Drohende schlechthin
unzumutbare Nachteile ergeben sich aus diesem Vortrag nicht.

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Sollte die Antragstellerin auf eine baldige Einreise in das Bundesgebiet angewiesen sein,
was sie nur im erstinstanzlichen Verfahren, nicht aber im Beschwerdeverfahren geltend
gemacht hat und deshalb gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Beschwerdeverfahren nicht
zu prüfen ist, bleibt es ihr entsprechend dem zutreffenden Hinweis des Verwaltungsgerichts
unbenommen, einen vorläufigen Ausweis (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 DVPaßG) oder einen Ausweis,
der ausschließlich zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland berechtigt (§ 2 Abs. 1 Nr.
11 DVPaßG), zu beantragen. Die Behauptung der Antragstellerin in der
Beschwerdebegründung, sie habe bei der zuständigen Deutschen Botschaft einen
vorläufigen Personalausweis mehrfach beantragt und keinerlei Antwort erhalten, ist nicht im
Sinne des § 294 ZPO glaubhaft gemacht. Abgesehen davon kann die Antragstellerin im Falle
der - nicht glaubhaft gemachten - Untätigkeit der Deutschen Botschaft um gerichtlichen
Rechtsschutz nachsuchen. Darauf hat das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend in dem
angefochtenen Beschluss hingewiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG. Der Senat setzt in
Hauptsacheverfahren, die die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit betreffen,
einen Streitwert je Kläger in Höhe von 8.000 EUR fest. Dieser Betrag ist mit Blick auf den nur
vorläufig regelnden Charakter des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte und damit auf
4.000 EUR zu reduzieren.

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a. A.: OVG NRW, Beschluss vom 9. November 1999 - 8
B 397/99 -.

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Im Falle des Erlasses der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung
wäre nämlich ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht endgültig geklärt. Die Entscheidung
hierüber bleibt dem bereits beim Verwaltungsgericht anhängigen Hauptsacheverfahren
vorbehalten. Dementsprechend ist (auch) unter Kostengesichtspunkten das Interesse der
Antragstellerin am Ausgang des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens niedriger zu bewerten
als ihr Interesse am Ausgang des Hauptsacheverfahrens.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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