Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-04, Aktenzeichen 12D A 4145/99.O
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0504.12D.A4145.99O.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Verfügung der Einleitungsbehörde vom 21. Juni 1999 wird aufgehoben,
soweit darin die Einbehaltung von 50 v.H. der jeweiligen Dienstbezüge des Beamten
angeordnet wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde verworfen.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde des Beamten ist teilweise
begründet.

3

1. Betreffend die vorläufige Dienstenthebung des Beamten hat
die Disziplinarkammer die Verfügung der Oberfinanzdirektion
D. vom 21. Juni 1999 zu Recht aufrecht erhalten.

4

Gemäß § 91 DO NW kann die Einleitungsbehörde einen Beamten
vorläufig des Dienstes entheben, wenn ein dienstliches
Bedürfnis vorliegt und das förmliche Disziplinarverfahren gegen
ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor.

5

a) Durch Verfügung vom 21. Juni 1999 hat die
Oberfinanzdirektion D. das förmliche
Disziplinarverfahren gegen den Beamten - wirksam - eingeleitet.
Dieses Verfahren ist auch nicht wegen eines nicht behebbaren
Verfahrensmangels sonst unzulässig und einzustellen (vgl. § 63
Abs. 1 Nr. 1 DO NW). Insbesondere war hier die
Einleitungsbehörde nicht wegen eines Verwertungsverbots
gehindert, die im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren über
den Beamten gewonnenen und ihr mitgeteilten Erkenntnisse
disziplinarrechtlich zu verwerten. Dies gilt auch insoweit, als
der Beamte die zugrunde liegenden Sachverhalte im Zusammenhang
mit einer Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung (AO)
selbst offenbart hat. Zwar könnte ein solches Verwertungsverbot
- sei es in analoger Anwendung der spezialgesetzlichen Regelung
des § 393 Abs. 2 AO, sei es kraft unmittelbarer Herleitung aus
der Verfassung - bestehen, wenn hier von einem Verstoß gegen
das Steuergeheimnis auszugehen wäre. Letzteres ist indes nach
Auffassung des Senats zu verneinen.

6

Das Steuergeheimnis des § 30 AO schützt den Steuerbürger -
und als solchen hier auch den Beamten - grundsätzlich vor dem
unbefugten Offenbaren und Verwerten von Steuerdaten durch einen
Amtsträger; im Grundsatz sollen Steuerdaten nicht für andere
als steuerliche Zwecke verwendet werden. Allerdings ist dieser
Schutz nicht schrankenlos. Er greift gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO
(u.a.) dann nicht ein, wenn für die Offenbarung - Gleiches
dürfte betreffend die Verwertung bzw. Verwendung gelten, siehe
etwa § 393 Abs. 2 Satz 2 AO - ein zwingendes öffentliches
Interesse besteht. Eine dem entsprechende Durchbrechung des
Steuergeheimnisses findet sich für den spezifischen Bereich der
Mitteilungen in Strafsachen gegen Beamte als unmittelbar
geltendes Bundesrecht nunmehr auch in § 125 c Abs. 6 BRRG, die
allerdings für den hier betroffenen Fall des Satzes 2 nicht
weiter reicht als diejenige in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO. Vielmehr
begnügt sich § 125 c Abs. 6 Satz 2 BRRG mit einer
ausdrücklichen Verweisung auf die Voraussetzungen des § 30
Abs. 4 Nr. 5 AO.

7

Ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30
Abs. 4 Nr. 5 AO ist dann gegeben, wenn im Falle des
Unterbleibens der Mitteilung die Gefahr besteht, dass schwere
Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten.

8

Vgl. etwa BFH, Urteil vom
10. Februar 1987 - VII R 77/81 -,
BStBl. II S. 545 (548); BVerwG, Urteil
vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -,
DVBl 1982, 694 (697); Tipke/Kruse, AO,
§ 30 Rdnr. 61; Koch/Scholtz, AO, 4.
Auflage, § 30 Rdnr. 24.

9

Die in § 30 Abs. 4 Nr. 5 lit. a bis c AO ausdrücklich
benannten, wenngleich nicht abschließenden Beispielsfälle
bieten insoweit einen zusätzlichen Anhaltspunkt dafür, unter
welchen Voraussetzungen schwere Nachteile für das allgemeine
Wohl zu erwarten sind. Wesentlich ist, dass es sich um
(Ausnahme-)Fälle handeln muss, die von ähnlichem Gewicht wie
die gesetzlichen Beispielsfälle sind. Dementsprechend muss bei
einer Abwägung zwischen dem Interesse des Steuerpflichtigen an
der Geheimhaltung und dem öffentlichen Interesse an der
Offenbarung und Verwertung der dem Steuergeheimnis
unterfallenden persönlichen Daten das Letztere (deutlich)
überwiegen.

10

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
29. April 1968, a.a.O., S. 796;
OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1997
- 15 A 3432/94 -, NWVBl 1998, 110
(113).

11

In Anwendung dieser Grundsätze hält der Senat, welcher das
Vorliegen der Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals
"zwingende öffentliche Gründe" voll überprüfen darf und muss
und in diesem Zusammenhang insbesondere nicht an bestehende
norminterpretierende Verwaltungsvorschriften gebunden ist,

12

Vgl. Tipke/Kruse, AO, § 30 Rdnr. 37;
hierzu auch - betreffend § 125 c BRRG -
BT-Drucks. 13/4709 S. 18 f,

13

derartige zwingende Gründe hier im Ergebnis für gegeben.

14

Dabei hat man sich im Ausgangspunkt zu vergegenwärtigen,
dass dem öffentlichen Interesse an der Reinhaltung und
Aufrechterhaltung der Vertrauenswürdigkeit der Beamtenschaft
grundsätzlich ein hoher Rang zuzumessen ist. Deshalb darf
- wovon auch § 125 c BRRG ausgeht - die Disziplinarbefugnis des
Dienstherrn nicht deswegen leer laufen oder auch nur schwere
Einbußen erleiden, weil die im Disziplinarverfahren zuständigen
Stellen infolge einer strikten Wahrung des Steuergeheimnisses
von wesentlichen Informationen über Dienstvergehen ihrer
Beamten abgeschnitten wären. Die dienstrechtlichen Belange
verdienen grundsätzlich keinen geringeren Schutz als etwa das
öffentliche Interesse daran, steuerlich unzuverlässige
Gewerbetreibende durch Informationen der Finanzbehörden an die
für die Gewerbeuntersagung zuständige Behörde von weiterer
gewerblicher Tätigkeit auszuschließen. In jenem Beispielsfall
wird von der Rechtsprechung ein zwingendes öffentliches
Interesse im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO bejaht, wenn
bestimmte Steuerdaten allein oder im Zusammenhang mit anderen
Tatsachen den Rückschluss auf die allgemeine Unzuverlässigkeit
des Steuerpflichtigen im Sinne von § 35 der Gewerbeordnung
zulassen und damit eine entsprechende Untersagungsverfügung zu
tragen vermögen.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar
1982 - 1 C 146.80 -, DVBl. 1982, 694
(697); BFH, Urteil vom 10. Februar 1987
- VII R 77/84 -, BStBl. 1987 II, 545
(548 f.); dazu auch - zum Teil
kritisch - Tipke/Kruse, AO, § 30
Rdnr. 68.

16

Da das Steuergeheimnis ebenfalls einen hohen, letztlich im
Verfassungsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) wurzelnden Rang
hat, würde allerdings ein absoluter Vorrang der
dienstrechtlichen Belange dem Rangverhältnis der beiden
betroffenen Schutzgüter nicht gerecht. Vor diesem Hintergrund
ist bei der Anwendung des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO auf die Belange
des Dienst- bzw. Disziplinarrechts in Anlehnung insbesondere an
die Regelbeispiele in Buchstabe a und b (besonders schwere und
für die Allgemeinheit bzw. den Bestand der Wirtschaftsordnung
gefährliche Rechtsbrüche) in erster Linie darauf abzustellen,
ob die Vorgänge, deren disziplinare Überprüfung in Rede steht,
ihrer Art nach oder aus Gründen des Einzelfalles von
erheblichem disziplinaren Gewicht sind. Dieses Gewicht muss
eine nähere dienstrechtliche Prüfung unabhängig von der
Herkunft der zugrunde liegenden Informationen grundsätzlich
unabweisbar erscheinen lassen. Von Letzterem ist in der Regel
auszugehen, wenn auf der Grundlage einer
Vorab-Bewertung der mitteilenden Stelle, die nur in einer Art
Schlüssigkeitsprüfung bestehen kann,

17

vgl. dazu auch die Äußerung des
Bundesrats zur Entwurfsfassung des
§ 125 c BRRG, BT-Drucks. 13/4709
S. 46,

18

die ihr vorliegenden, an sich dem Steuergeheimnis
unterliegenden Informationen generell geeignet sind, eine im
förmlichen Verfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme von
Gewicht - insbesondere eine reinigende Maßnahme wie die
Entfernung aus dem Dienst oder zumindest eine Degradierung - zu
tragen. Demgegenüber muss die abschließende Prüfung und
Entscheidung darüber, ob tatsächlich ein förmliches
Disziplinarverfahren gegen den Beamten einzuleiten und welche
Disziplinarmaßnahme letztlich zu verhängen ist, dem Empfänger
der Mitteilung bzw. den sonst im Disziplinarverfahren
zuständigen Stellen vorbehalten bleiben.

19

Grundsätzlich unbedenklich ist es ferner, wenn die oberste
Dienstbehörde im Erlasswege den ihr unterstellten Behörden
einen Kriterienkatalog an die Hand gibt, anhand dessen in
Konkretisierung des Merkmals "zwingendes öffentliches
Interesse" die Beurteilung des disziplinaren Gewichts des
bekannt gewordenen Verhaltens des Beamten von den zur
Mitteilung berufenen Stellen grundsätzlich einheitlich zu
handhaben ist. Allerdings darf hierbei die verfassungsrechtlich
und gesetzlich vorgegebene Gewichtung zwischen den
kollidierenden Schutzgütern nicht grundlegend und einseitig
verschoben werden. Ob die insoweit in dem Erlass des
Finanzministeriums NRW vom 14. Mai 1998 - S 0130 - 8 - V C 2 -
konkret aufgestellten Beurteilungskriterien, welche hier in dem
maßgeblichen Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an das
Disziplinarreferat gegolten haben, diesen Vorgaben in allen
Punkten entsprechen oder aber möglicherweise die
Erheblichkeitsschwelle (ganz oder zum Teil) zu niedrig
ansetzen, kann für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren
dahinstehen. Denn unabhängig von der Frage, wo der Beginn der
disziplinaren Erheblichkeitsschwelle in Bezug auf eine
Bewertung von Steuerdelikten von Finanzbeamten vor dem
Hintergrund der Durchbrechung des Steuergeheimnisses exakt zu
verorten ist - wobei der Senat das Bestehen einer gewissen
Bandbreite nicht von vornherein ausschließen will -, ist
jedenfalls in dem hier zur Entscheidung stehenden Fall des
Beamten eine Überschreitung dieser Erheblichkeitsschwelle zu
bejahen.

20

Bereits der Sachverhalt, wie er sich aufgrund der
Selbstanzeige der Eheleute H. vom 5. Oktober 1998
darstellte und wie er hier Grundlage der Entscheidung über die
Unterrichtung des Disziplinarreferats war, ließ nämlich im
Grundsatz auf ein schweres disziplinarrechtlich relevantes
Fehlverhalten schließen. So offenbarte die Selbstanzeige
mehrjährige unvollständige Mitteilungen der Eheleute über
Einkünfte aus Kapitalvermögen unter Verschweigen von
Zinseinnahmen in der Gesamthöhe von mehr als 200.000,- DM
allein bezogen auf die Jahre 1993 bis 1997. Auch wenn zu diesem
Zeitpunkt die Höhe der daraus folgenden Steuerverkürzungen des
Beamten noch nicht konkret errechnet war, lag doch bereits
aufgrund dieser Umstände der Verdacht eines Steuerdelikts von
Gewicht vor. Die damit einhergehende Dienstpflichtverletzung
ist zumal dann, wenn - wie hier - ein Finanzbeamter Täter oder
Mittäter ist, jedenfalls im Rahmen einer Vorabprüfung der
mitteilenden Stelle grundsätzlich geeignet, die Höchstmaßnahme
der Entfernung aus dem Dienst zu rechtfertigen.

21

Ständige Rechtsprechung des
beschließenden Disziplinarsenats; vgl.
z.B. Urteile vom 29. April 1999
- 12d A 1476/98.O -, vom 15. März 1996
- 12d A 3213/95.O - und vom 19. Oktober
1995 - 12d A 3156/94.O -.

22

Des Weiteren steht der Annahme eines zwingenden öffentlichen
Interesses im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO nicht entgegen,
dass die dem disziplinaren Vorwurf gegen den Beamten zugrunde
liegenden Tatsachen den Finanzbehörden im Wege einer
Selbstanzeige nach § 371 AO bekannt geworden sind. Zwar mag die
Tatsache, dass den an das Disziplinarreferat der
Oberfinanzdirektion weitergegebenen Daten eine
Selbstbezichtigung des betroffenen Beamten zugrunde liegt, ein
Umstand sein, der mit in die Abwägung zwischen einem durch
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG gewährleisteten
Geheimschutzinteresse und einem damit kollidierenden
öffentlichen Interesse einzubeziehen ist.

23

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG,
Urteil vom 15. Dezember 1983
- 1 BvR 209/83 u.a. -, BVerfGE 65, 1
(46); Klein/Orlopp, AO, 5. Aufl., § 393
Anm. 7 g und § 30 Anm. 4.

24

Jedoch ergibt sich hieraus nicht zwingend, dass im Falle der
Selbstanzeige das Steuergeheimnis stets den Vorrang vor den
kollidierenden öffentlichen Belangen verdient. Vielmehr kann
nach Auffassung des Senats die mit einer Selbstanzeige nach
§ 371 AO für einen Beamten vor dem Hintergrund drohender
disziplinarer Reaktionen verbundene Konfliktsituation, wenn
- wie hier - auf der anderen Seite dienstrechtliche Belange von
erheblichem Gewicht betroffen sind, für sich genommen keine
hinreichende Rechtfertigung dafür sein, die für das
Disziplinarverfahren zuständige Stelle von vornherein von den
für eine nähere Beurteilung erforderlichen Informationen
abzuschneiden. Stattdessen ist insoweit - wie später noch
dargelegt werden wird - ein Interessenausgleich auf der Ebene
der disziplinarrechtlichen Milderungsgründe zu suchen und
herzustellen.

25

Schließlich verliert das öffentlichen Interesse hier auch
nicht dadurch seinen "zwingenden" Charakter im Sinne von § 30
Abs. 4 Nr. 5 AO, dass in der Verwaltungspraxis Mitteilungen der
Finanzbehörden an die für ein Disziplinarverfahren zuständige
Stelle in Bezug auf andere Beamte als Finanzbeamte bei durch
Selbstanzeige aufgedeckter Steuerhinterziehung nicht erfolgen
bzw. erfolgt sein mögen, wie der Beamte geltend macht.
Abgesehen davon, dass das disziplinare Fehlverhalten
- unbeschadet einer auch in diesen Fällen vorzunehmenden
Einzelfallwürdigung - bei Steuerdelikten von Finanzbeamten
grundsätzlich ein höheres Gewicht hat als bei Steuerdelikten
sonstiger Beamter und sich schon hieraus eine zulässige
Differenzierungsmöglichkeit ergeben könnte, obliegt die
letztverbindliche Auslegung des angesprochenen
Tatbestandsmerkmals nämlich nicht der Verwaltung, sondern - wie
schon an anderer Stelle ausgeführt - den Gerichten.

26

b) Vom Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für die
Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung sowie des
ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals des § 91 DO NW, dass gegen
den Beamten der Verdacht eines Dienstvergehens besteht, welches
geeignet ist, ein allein in die Zuständigkeit der
Disziplinargerichte fallende Disziplinarmaßnahme, also
mindestens eine Gehaltskürzung nach sich zu ziehen, ist die
Disziplinarkammer zu Recht ausgegangen. Zur Vermeidung von
Wiederholungen macht sich der Senat insoweit die Ausführungen
der Disziplinarkammer in dem angefochtenen Beschluss auch für
das Beschwerdeverfahren zu Eigen.

27

2. Die Anordnung der Einbehaltung von 50 v.H. der
Dienstbezüge des Beamten als weiterer Bestandteil der Verfügung
des Präsidenten der Oberfinanzdirektion D. vom
21. Juni 1999 ist dagegen nicht gerechtfertigt. Insoweit
bedurfte es einer Korrektur des erstinstanzlichen
Beschlusses.

28

Nach § 92 Abs. 1 DO NW kann die Einleitungsbehörde
gleichzeitig mit der vorläufigen Dienstenthebung oder später
anordnen, dass dem Beamten ein Teil, höchstens die Hälfte, der
jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wird, wenn im
Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem
Dienst erkannt werden wird.

29

Die Disziplinarkammer hält es bei überschlägiger Prüfung des
Sachverhalts für wahrscheinlich, dass im vorliegenden Falle auf
eine Entfernung aus dem Dienst, also auf die Höchstmaßnahme
erkannt werden wird. Dem vermag sich der Senat nicht
anzuschließen. Zwar trifft die Aussage der Disziplinarkammer,
Steuerhinterziehung durch einen Finanzbeamten in einer
Größenordnung, wie sie hier in Rede stehe, sei eine derart
massive Pflichtverletzung, dass hiervon ausgehend das
Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn in aller Regel vollständig
zerstört sei, im Allgemeinen zu. Allerdings hat es die
Disziplinarkammer versäumt, der Frage nachzugehen, ob hier
nicht eine typische Ausnahmesituation vorgelegen hat, die für
eine mildere Maßnahme streiten kann. Letzteres hält der Senat
in Fällen, in denen - wie hier - maßgeblicher Auslöser für die
Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens eine
Selbstanzeige nach § 371 AO gewesen ist, grundsätzlich für
gegeben.

30

Zwar bestimmt § 371 AO unmittelbare Rechtsfolgen nur für den
Bereich des Strafrechts; dort ist die Selbstanzeige nach h.M.
ein persönlicher Strafaufhebungsgrund.

31

Vgl. etwa Engelhardt in Hübschmann/
Hepp/Spitaler, AO, § 371 Rdnr. 35 mit
zahlreichen weiteren Nachweisen.

32

Das allein ist aber noch kein Hinderungsgrund, ihr nicht
zusätzlich auch eine disziplinarrechtliche Bedeutung
zuzumessen. Von Letzterem ist nach Auffassung des Senats
auszugehen. Der Selbstanzeige kommt hiernach - wie im Folgenden
näher begründet wird - grundsätzlich die Bedeutung eines
disziplinarrechtlichen Milderungsgrundes zu.

33

Grundsätzlich können sämtliche Umstände, die geeignet
erscheinen, Persönlichkeitselemente zu offenbaren, die für eine
günstige Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten Raum
lassen, im Disziplinarrecht Bedeutung für die Maßnahmebemessung
- und dabei ggf. auch das Absehen von der Höchstmaßnahme -
erlangen. Auf den grundsätzlich abschließenden Katalog von
Milderungsgründen, den die Rechtsprechung beim Zugriff des
Beamten auf anvertrautes Vermögen entwickelt hat,

34

vgl. dazu näher Schwandt, DÖD 1999,
169 (179 f.), m.w.N.,

35

kommt es hier nicht an.

36

Die den Voraussetzungen des § 371 AO genügende Selbstanzeige
steht - anders als das schlichte Geständnis - dem anerkannten
Maßnahmemilderungsgrund der freiwilligen, nicht durch Furcht
vor Entdeckung bestimmten, vollständigen und vorbehaltlosen
Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung in Verbindung
mit dem Milderungsgrund der freiwilligen Wiedergutmachung des
Schadens zumindest nahe.

37

Vgl. zu jenen Milderungsgründen etwa
BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1990
- 1 D 81.89 -, BVerwGE 86, 283; Urteil
vom 6. September 1994 - 1 D 18.94 -,
BVerwGE 103, 164; Urteil vom 5. Oktober
1994 - 1 D 31.94 -, BVerwGE 103, 177;
Urteil vom 28. Mai 1997 - 1 D 74.96 -,
DÖD 1998, 69.

38

Zwar findet das Angebot der Straffreiheit bei der Selbstanzeige
nach § 371 AO seine Rechtfertigung vornehmlich in einer
fiskalischen bzw. steuerpolitischen Zielsetzung, nämlich dem
Bestreben des Staates nach einer Vermehrung des
Steueraufkommens. Dieser fiskalische Gesetzeszweck wird jedoch
wesentlich erst dadurch erreicht, dass der Steuerpflichtige
durch den Schritt der Selbstanzeige - möglicherweise dabei auch
aus Gewissensnot - zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt und
zugleich das begangene Steuerunrecht wieder gutmacht. Insofern
beinhaltet die Selbstanzeige durchaus auch Elemente eines Akts
"tätiger Reue". Der Senat verkennt dabei nicht, dass § 371 AO
weder ein freiwilliges Handeln des Täters noch ein im Übrigen
moralisch positiv bewertbares Motiv notwendig voraussetzt.

39

Vgl. Engelhardt in Hübschmann/Hepp/
Spitaler, AO, § 371 Rdnr. 28.

40

Gleichwohl wird durch die Ausschlussgründe des Absatzes 2 - und
insbesondere dessen Nr. 2 - aber im Ergebnis sichergestellt,
dass die von der Strafbefreiung tatsächlich nur erfassten Fälle
denen einer freiwilligen Offenbarung der Pflichtverletzung
zumindest nahe kommen. Denn das Verhalten des Beamten dürfte in
der Regel dann nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmt
(gewesen) sein, wenn im Zeitpunkt der Offenbarung die Tat als
solche noch nicht entdeckt worden war, wenn also wegen der
konkreten Tat, deren Täter der Beamte ist, noch keine
(gezielten) Ermittlungen stattgefunden haben und der Beamte
deshalb mit seiner Überführung (noch) nicht konkret rechnen
musste. Die bloß abstrakte Möglichkeit, der Schaden oder die
Tat werde - etwa vor dem Hintergrund allgemein durchgeführter
Kontrollen - dem Dienstherrn alsbald offenbar werden, reicht
demgegenüber nicht aus, um den Entschluss des Beamten zur
Offenbarung der Tat und/oder Wiedergutmachung des Schadens als
unfreiwillig erscheinen zu lassen.

41

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
5. Oktober 1994, a.a.O.; Urteil vom
5. Mai 1999 - 1 D 37.98 -.

42

Auch kann es dem Beamten, wenn er von der Möglichkeit des § 371
AO Gebrauch macht, disziplinarrechtlich nicht ausschlaggebend
zum Nachteil gereichen, wenn er sich - wie hier - zunächst an
den strafrechtlichen Folgen seiner Tat orientiert und davon
ausgehend Angaben über strafrechtlich verjährte Zeiträume
zunächst weglässt und diese erst in einem zweiten Schritt - sei
es auch nach zwischenzeitlicher Aufforderung seines
Dienstherrn - nachholt. Die Voraussetzung der vorbehaltlosen
und vollständigen Offenbarung als weitere Voraussetzung einer
freiwilligen Selbstoffenbarung ist insoweit bei einer
Selbstanzeige in Steuerdelikten vor dem spezifischen
Hintergrund der in erster Linie strafrechtlichen Bedeutung des
§ 371 AO zu relativieren.

43

Nicht zuletzt streitet für eine disziplinarrechtliche
Berücksichtigungsfähigkeit der Selbstanzeige nach § 371 AO als
Milderungsgrund schließlich auch noch folgender Gesichtspunkt:
Gerade die strafrechtlich günstigen Wirkungen der Selbstanzeige
nach § 371 AO können den betroffenen Beamten auch
disziplinarrechtlich in eine kaum auflösbare Konflikt- bzw.
Zwangslage bringen. Entschließt er sich nämlich zu einer
Selbstanzeige, so entgeht er im Ergebnis zwar - unter
gleichzeitiger nachträglicher Erfüllung seiner steuerlichen
Erklärungspflichten - der sonst im Falle einer Entdeckung
drohenden strafrechtlichen Verfolgung. Zugleich riskiert er
damit aber, dass gerade aufgrund seiner Selbstoffenbarung wegen
bislang noch unentdeckter Vorgänge disziplinarrechtlich gegen
ihn vorgegangen wird. Unterlässt er demgegenüber die
Selbstanzeige, so drohen bis zu seiner - ggf. noch ungewissen -
Entdeckung disziplinare Sanktionen jedenfalls nicht
unmittelbar, der Beamte könnte sich aber auch nicht von der ihm
außerdem drohenden Kriminalstrafe "befreien". Die geschilderte
Zwangslage ist umso größer und deutlicher, je höher die ggf. zu
erwartende Disziplinarmaßnahme voraussichtlich ausfallen wird.
Entschließt sich der Beamte zur Selbstanzeige und wird allein
hierdurch - wie oben dargelegt - die Zulässigkeit einer
Übermittlung der entsprechenden Daten an die für das
Disziplinarverfahren zuständige Stelle nicht gesperrt, so ist
der Schwierigkeit seiner Lage jedenfalls bei der
Maßnahmebemessung angemessen Rechnung zu tragen.

44

Unter Berücksichtigung all dessen hält der Senat die
Selbstanzeige nach § 371 AO für einen Umstand, dem bei der
disziplinarrechtlich gebotenen Würdigung der
Gesamtpersönlichkeit des Beamten grundsätzliches Gewicht
beizumessen ist. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass eine
Selbstanzeige jedenfalls im Rahmen der überschlägigen
Wahrscheinlichkeitsprüfung im Verfahren nach § 92 DO NW in der
Regel die Erwartung stützt, dass das Vertrauensverhältnis
zwischen dem Dienstherrn und dem Finanzbeamten, der eine
Steuerhinterziehung begangen hat, nicht notwendig endgültig
zerstört ist, sondern noch eine hinreichende Vertrauensbasis
besteht. Ob allerdings letztlich bei der Verhängung der
Disziplinarmaßnahme tatsächlich von der Höchstmaßnahme
abzusehen ist, bedarf einer sorgfältigen Prüfung anhand
sämtlicher im Untersuchungsverfahren und ggf. im gerichtlichen
Disziplinarverfahren festzustellender Umstände des
Einzelfalles. Hierbei muss sich der Milderungsgrund der
Selbstanzeige - etwa in Fällen mit einem außerordentlich hohen
Schaden und/oder einer besonderen kriminellen Energie des
Täters - nicht zwangsläufig durchsetzen und zu einem Absehen
von der Höchstmaßnahme führen.

45

Vorliegend macht die Selbstanzeige des Beamten in Anwendung
der aufgezeigten Grundsätze eine Maßnahmemilderung nach der
bisherigen Erkenntnislage bei summarischer Prüfung
wahrscheinlich. Zunächst fehlt es gegenwärtig an eindeutigen
Umständen, die - wie etwa eine offenkundig fehlende
Freiwilligkeit - das Gewicht der Selbstanzeige selbst
entscheidend mindern. Auch die Schadenshöhe, die in der
Einleitungsverfügung bezogen auf beide Eheleute und einen
Zeitraum von zehn Jahren mit ca. 75.000,-- DM Einkommen- und
Vermögenssteuerausfall errechnet worden ist, vermag hier nicht
von vornherein einen Sonderfall zu rechtfertigen. Dabei ist mit
zu berücksichtigen, dass diese Höhe nach der nicht ohne
weiteres widerlegbaren Einlassung des Beamten nur zu einem
geringeren Teil auf seine Person (und wegen des übrigen Teils
auf seine Ehefrau) entfällt und die konkrete Schadenshöhe auch
noch aus weiteren Gründen zwischen ihm und der
Einleitungsbehörde umstritten ist. Schließlich sind keine
Umstände ersichtlich, die auf eine besondere kriminelle Energie
des Beamten schließen lassen.

46

3. Eine Kostenentscheidung entfällt in diesem
Nebenverfahren.

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