Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-20, Aktenzeichen 9 K 5679/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0120.9K5679.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 5, Flurstück
280 F (P. Straße 62, M. ). Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan der Stadt M.
als natürliche Wiese dargestellt und liegt in einem durch Verordnung zum Schutze von
Landschaftsteilen im Kreis E. vom 05. Februar 1971 festgesetzten
Landschaftsschutzgebiet.

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Auf dem Grundstück wurde nach dem Vorbringen der Klägerin im Jahr 1950 ein nicht
unterkellertes, eingeschossiges Wohnhaus in Holzbauweise errichtet, für das die Klägerin
keine Baugenehmigung in den Händen hält und für das sich auch keine Baugenehmigung im
Archiv der Stadt M. befindet.

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Mit Bescheid vom 29. März 2001 forderte der Beklagte von der Klägerin den Anschluss
des Grundstücks an die öffentliche Kanalisation und zog die Klägerin mit Bescheid vom 14.
Januar 2002 unter Berücksichtigung des auf dem Grundstück befindlichen Wohnhauses zur
Zahlung von Grundsteuer heran. Das Finanzamt E. erließ unter Berücksichtigung des auf
dem Grundstück befindlichen Wohnhauses für das Grundstück unter dem 12. Juli 2001 einen
Einheitswertbescheid und einen Grundsteuermessbescheid.

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Das auf dem Grundstück befindliche Wohnhaus unter dessen Anschrift ausweislich des
Melderegisters der Stadt M. bis zum 16. Januar 2002 noch Personen gemeldet waren,
brannte am 14. Januar 2002 ab.

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Unter dem 11. März 2002 beantragte die Klägerin die Erteilung eines Vorbescheides für
die Errichtung eines unterkellerten, eingeschossigen Einfamilienhauses an der Stelle des
durch Brand zerstörten Wohnhauses.

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Mit Bescheid vom 06. Dezember 2002 lehnte der Beklagte die Erteilung eines positiven
Bauvorbescheides ab. Zur Begründung führte er aus: Das nach § 35 Abs. 2 BauGB zu
beurteilende Vorhaben liege im Außenbereich, widerspreche der Darstellung des
Flächennutzungsplans, stelle einen erheblichen und nachhaltigen Eingriff in Natur und
Landschaft dar und bringe eine weitere Zersiedelung der Landschaft mit sich. Auf § 35 Abs. 4
Satz 1 Nr. 3 BauGB könne sich die Klägerin nicht berufen, weil es an einem zulässigerweise
errichteten Gebäude fehle. Die Wohnnutzung sei nur geduldet worden.

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Den hier gegen von der Klägerin mit Schreiben vom 10. Januar 2003 erhobenen
Widerspruch wies der Landrat des Kreises mit der Begründung, dass es sich bei dem
zerstörten Gebäude zwar um ein vermutlich nach dem Aufbaugesetz genehmigtes
Übergangswohnheim gehandelt habe, das als solches aber dem geplanten Einfamilienhaus
nicht gleichartig sei, mit Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2003 zurück.

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Mit ihrer am 03. September 2003 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren
weiter: Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB seien erfüllt, insbesondere
handele es sich bei dem geplanten um ein im Verhältnis zum zerstörten Wohnhaus
gleichartiges Gebäude. Im Hinblick auf das Bauvolumen bleibe das neue Gebäude hinter dem
alten zurück. Auch diene es wie bereits das alte Gebäude Wohnzwecken. Der unterschiedliche
Wohnstandard sei unschädlich. Im Übrigen könne die Darstellung des Flächennutzungsplanes
dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden, weil eine Nutzung als Waldfläche oder Fläche
für die Landwirtschaft nicht in Betracht komme. Auch sei ein erheblicher und nachhaltiger
Eingriff in Natur und Landschaft nicht gegeben, weil das Vorhaben innerhalb der bereits
zuvor bebauten Fläche verwirklicht werden solle. Auch eine über das bisherige Maß
vorhandene Zersiedelung finde nicht statt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 06.
Dezember 2002 in der Fassung des Widerspruchbescheides des
Landrates des Kreises Lippe vom 31. Juli 2003 zu verpflichten, ihr auf den
Antrag vom 11. März 2002 einen positiven Bauvorbescheid zu
erteilen.

12

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des Ausgangs- und
des Widerspruchsbescheides, ohne sich der von der Widerspruchsbehörde
geäußerten Auffassung zur Zulässigkeit des zerstörten Gebäudes
anzuschließen,

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die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

17

Die Ablehnung des von der Klägern begehrten Bauvorbescheides durch den
Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

18

Die Klägerin hat nach den §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW keinen
Anspruch darauf, dass der Beklagte ihr einen positiven Bauvorbescheid für das nach
dem Antrag 11. März 2002 vorgesehenen Bauvorhaben erteilt. Dem Vorhaben
stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen.

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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 35
Abs. 2 BauGB. Es handelt sich um ein Wohnbauvorhaben, das im Außenbereich
verwirklicht werden soll und kein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1
BauGB darstellt. Nach § 35 Abs. 2 BauGB kann ein solches sonstiges Vorhaben im
Einzelfall zugelassen werden, wenn seine Ausführung oder Benutzung öffentliche
Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Diese
Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

20

Das Bauvorhaben beeinträchtigt öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3
Satz 1 BauGB. Es ist bereits nicht genehmigungsfähig, weil es den Darstellungen
des Flächennutzungsplanes widerspricht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Denn im
Flächennutzungsplan ist das Grundstück der Klägerin als natürliche Wiese
dargestellt.

21

Zwar sind die Darstellungen des Flächennutzungsplanes nicht wie einfache
Rechtssätze anwendbar, sondern können immer nur als Unterstützung und
einleuchtende Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten zum
Vorliegen eines beeinträchtigten öffentlichen Belanges beitragen

22

- vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73,
BRS 29 Nr. 170 -.

23

Gegenüber einem nicht privilegierten Vorhaben setzt sich jedoch auch die
Darstellung "Natürliche Wiese" in der Regel durch

24

- vgl. für den Fall der Darstellung einer Fläche für die Landwirt-
schaft: BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 57.79,
BRS 42 Nr. 80 -.

25

Umstände, nach denen diese Darstellung für das Grundstück der Klägerin keine
Bedeutung hat, sind nicht ersichtlich. Um das Grundstück der Klägerin liegen
ausgedehnte Wald- und Wiesenflächen und ist nur vereinzelt Bebauung vorhanden.
Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass mit der Darstellung "Natürliche
Wiese" zum Ausdruck gebracht werden soll, dass eine weitere bauliche Entwicklung
nicht gewollt ist

26

- vgl. in diesem Zusammenhang: Söfker, in:
Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Loseblatt-Kommentar,
Band 2, München, Stand: 01. Juli 2004, § 35 Rn. 80 -.

27

Eine Beeinträchtigung öffentliche Belange ergibt sich weiter daraus, dass das Vorhaben
der Klägerin eine städtebauliche unerwünschte Entstehung einer Splittersiedlung befürchten
lässt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Mit der Zulassung des Vorhabens wird ein Vorgang
in Gang gesetzt, der auf eine Zersiedlung des Außenbereichs durch die Schaffung einer
Splittersiedlung gerichtet ist. Von dem Vorhaben der Klägerin geht eine Vorbildwirkung aus,
die zur Folge haben kann, dass noch weitere Bauten hinzutreten. Hierdurch würde eine
Entwicklung eingeleitet, die nicht zu überschauen und daher bauleitplanerisch zu steuern
wäre

28

- vgl. zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB: BVerwG, Urteil vom
18. Mai 2001 - BVerwG 4 C 13.00, BRS 64 Nr. 103; BVerwG, Urteil vom
14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99, NVwZ 2000, 1048 (1050); BVerwG,
Beschluss vom 02. September 1999 - BVerwG 4 B 27.99, BRS 62 Nr. 117;
BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 4 C 70.80, BRS 40
Nr. 93; BVerwG, Urteil vom 03. Juni 1977 - BVerwG 4 C 29.75, DÖV 1977,
830 (831); Söfker, in: Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
Loseblatt-Kommentar, Band 2, München, Stand: 01. Juli 2004, § 35 Rn.
103 ff.; Roeser, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Loseblatt,
Band 2, Köln, Berlin, Bonn, München, Stand: Juli 2004, § 35 Rn. 84 ff. -
.

29

Schließlich liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Sinne des § 35
Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB darin, dass das Vorhaben der Klägerin mit dem in § 2
Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis E. vom
05. Februar 1971 (AmtsBl. Kr. M1. 1971, 47 ff.) für das festgesetzte
Landschaftsschutzgebiet ausgesprochenen Verbot, bauliche Anlagen zu errichten,
nicht in Einklang steht

30

- vgl. zur Bedeutung landschaftsschutzrechtlicher Verbote: Söfker, in:
Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Loseblatt-Kommentar,
Band 2, München, Stand: 01. Juli 2004, § 35 Rn. 92 -.

31

Die Voraussetzungen für eine Befreiung von dem Verbot nach der hier allein in
Betracht zu ziehende Bestimmung des § 69 Abs. 1 Satz 1 a) aa) LG NRW liegen
nicht vor. Das Bauverbot führt im Falle der Klägerin nicht zu einer nicht
beabsichtigten Härte. Ein die Befreiung rechtfertigender atypischer Umstand ergibt
sich für das Grundstück der Klägerin auch nicht daraus, dass dieses bereits bebaut
war. Mit dem Verbot der Errichtung baulicher Anlagen wird nämlich nicht nur das Ziel
verfolgt, die mit einer Bautätigkeit verbundenen Beeinträchtigungen von Flora und
Fauna zu vermeiden, sondern auch die natürliche Eigenart der weitgehend
unbebauten Landschaft zu erhalten.

32

Die Klägerin muss sich die aufgezeigten Beeinträchtigungen der öffentlichen
Belange durch ihr Bauvorhaben auch entgegenhalten lassen. Sie kann sich nicht auf
§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB als eher eng auszulegende Ausnahmevorschrift

33

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 04. September 1987 - BVerwG 4 CB
34.87, BRS 47 Nr. 83 -

34

berufen. Die Voraussetzungen dieser Norm sind zumindest nicht
nachgewiesen.

35

Die Klägerin hat nicht nachgewiesen

36

- vgl. zur Nachweispflicht bei Berufung auf den Bestandsschutz:
BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 4 C 86.76, BRS 35 Nr.
206; Tyczewski, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des Baurechts,
Loseblatt, Band 1, München, Stand: Januar 2004, Kap. A III Rn. 148; zur
Bedeutung des Bestandsschutzes im Baurecht: BVerwG Urteil vom 12.
März 1998
- BVerwG 4 C 10.97, BRS 60 Nr. 98 -,

37

dass das durch Brand zerstörte Wohnhaus zulässigerweise errichtet wurde.
Zulässigerweise errichtet wurde ein Gebäude nur, wenn es bauaufsichtlich
genehmigt war oder wegen seiner materiellen Legalität Bestandsschutz genoss

38

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1994 - BVerwG 4 B 48.94,
BRS 56 Nr. 85; OVG NRW, Urteil vom 26. September 1995
- 11 A 3761/93, OVGE 45, 103 (107); Tyczewski, in:
Hoppenberg/de Witt, Handbuch des Baurechts, Loseblatt, Band 1,
München, Stand: Januar 2004, Kap. A III Rn. 147; Söfker, in:
Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Loseblatt-
Kommentar, Band 2, München, Stand: 01. Juli 2004, § 35 Rn. 147;
Roeser, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Loseblatt,
Band 2, Köln, Berlin, Bonn, München, Stand: Juli 2004, § 35 Rn.
109 -.

39

Auf die formelle Legalität des ehemaligen Wohnhauses kann sich die Klägerin
nicht mit Erfolg berufen. Eine für das zerstörte Wohngebäude bereits nach § 1 der
Baupolizeiverordnung für das Fürstentum M1. vom 27. März 1915 (GS. M1.
1915, 417) erforderliche Baugenehmigung hat sie nicht vorgelegt. Sie ist auch nicht
in dem Archiv der Stadt M. auffindbar. Die an die Klägerin ergangenen Bescheide
des Finanzamtes E. und des Beklagten sowie das Melderegister der Stadt M.
weisen lediglich nach, dass die Behörden von der Existenz des Wohnhauses
gewusst haben. Weder eine Duldung, noch sonstige behördliche Maßnahmen, die
der Klägerin Veranlassung gegeben haben mögen, anzunehmen, das Vorhaben sei
vom Bestandsschutz gedeckt, führen aber dazu, dass das Vorhaben zulässig
errichtet wurde oder als zulässig errichtet anzusehen ist. Bestätigungen des
Bestandsschutzes seitens der Bauaufsichtsbehörde können allenfalls zur Folge
haben, dass eine Beseitigungs- oder Nutzungsuntersagungsverfügung
ausgeschlossen ist

40

- vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 2003 - III ZR 68/02, BGHZ 155, 27 (37
f.) -.

41

Auf die Baugenehmigung kann auch nicht verzichtet werden, weil nur anhand
ihrer die Zulässigkeit von Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und des
Umfangs der überbauten Grundstücksfläche zu bestimmen ist

42

- vgl. Tyczewski, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des Baurechts,
Loseblatt, Band 1, München, Stand: Januar 2004, Kap. A III Rn. 148 -
.

43

Besondere Bedeutung gewinnt dies, weil ein nach der Baugenehmigung
rechtmäßiges Gebäude, das nachträglich so verändert worden ist, dass der
Bestandsschutz des Altbestandes erlischt, nicht mehr als zulässig errichtet
anzusehen ist

44

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2994 - BVerwG 4 B
48.94, BRS 56 Nr. 85 -.

45

Das ehemalige Wohnhaus war auch zu keinem Zeitpunkt seines Bestandes
materiell legal. Zum Zeitpunkt seiner Errichtung stand es mit § 3 der Verordnung über
die Regelung der Bebauung vom 15. Februar 1936 (RGBl. 1936, 104) nicht in
Einklang, wonach die baupolizeiliche Genehmigung versagt werden sollte, wenn die
Ausführung eines außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gelegenen
Vorhabens der geordneten Entwicklung des Gemeindegebiets oder einer
ordnungsgemäßen Bebauung zuwiderlaufen würde

46

- vgl. zu § 3 der Bauregelungsverordnung: OVG NRW, Beschluss vom
06. Dezember 2004 - 7 A 169/04, S. 4 ff. -,

47

und erfüllte ab Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bzw. des Baugesetzbuches
nicht die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 BBauG bzw. des § 35 Abs. 2 BauGB,
weil es - wie das geplante Vorhaben - öffentliche Belange beeinträchtigte.

48

Im Übrigen ist das von der Klägerin geplante Vorhaben in Bezug auf das
ehemalige Wohnhaus nicht gleichartig. Ein gleichartiges Gebäude liegt nämlich nur
vor, wenn es im Standort, im Bauvolumen, in der Nutzung und in der objektiven
Zweckbestimmung nicht wesentlich vom zerstörten Gebäude abweicht

49

- vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 85.77, BRS
38 Nr. 97; OVG NRW, Urteil vom 26. September 1995 - 11 A 3761/93,
OVGE 45, 103 (106 f.); Tyczewski, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des
Baurechts, Loseblatt, Band 1, München, Stand: Januar 2004, Kap. A III
Rn. 153; Söfker, in: Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
Loseblatt-Kommentar, Band 2, München, Stand: 01. Juli 2004, § 35
Rn. 148 -.

50

Hieran fehlt es zumindest deshalb, weil das geplante Gebäude anders als das
zerstörte bei geplanter Vollunterkellerung in seinem Bauvolumen gegenüber dem
ehemaligen Wohngebäude mehr als nur unwesentlich erweitert werden soll.
Hingegen dürfte es zumindest Bedenken ausgesetzt sein, die ehemalige
Wohnnutzung gegenüber der geplanten Wohnnutzung mit dem Argument, es habe
sich um ein Behelfsheim gehandelt, als im Wesentlichen ungleichartig anzusehen.
Der Beklagte hat nicht aufgezeigt, inwiefern die bisherige von der geplanten
Wohnnutzung abweicht und inwieweit diese Abweichung baurechtlich beachtlich
ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig.
Denn es entspricht nicht der Billigkeit, sie der Klägerin aufzuerlegen. Der
Beigeladene hat keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch nicht dem aus
§ 154 Abs. 3 VwGO folgenden Kostenrisiko ausgesetzt.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.