Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-27, Aktenzeichen 3 K 4988/03
ECLI:DE:VGAR:2007:0827.3K4988.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt
werden.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin	ist Trägerin des St. N. -Hospitals I1. , das mit derzeit 584 Betten in
den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden ist
und im Versorgungsgebiet 12 liegt, welches die Kreise T. und V1. sowie die
Stadt I mit etwa 912.000 Einwohnern umfasst. Von den insgesamt 10 betten-
führenden Abteilungen sind die hämatologische Abteilung mit 35 Betten, die
Nuklearmedizin mit 7 Betten sowie die Strahlentherapie mit 27 Betten als
bedarfsgerecht anerkannt. Unter dem 10. Juni 1996 beantragte die Klägerin bei der
Beklagten für ihre hämatologische Abteilung die Berechtigung zur Durchführung
einer Hochdosis-Chemotherapie mit nachfolgender autologer
Stammzellentransfusion.

3

Auch die Beigeladene als Trägerin des ebenfalls im Versorgungsgebiet 12
gelegenen Evangelischen Krankenhauses I bemühte sich seit 1995 um
Ausweisung eines Schwerpunktes für die autologe Stammzelltransplantation. Von
den insgesamt 8 bettenführenden Abteilungen ist u.a. die hämatologische Abteilung
mit 56 Betten als bedarfsgerecht anerkannt. Die Beigeladene führte in einem ersten
an die Beklagte gerichteten Antrag am 7. Februar 1995 aus, ihr Krankenhaus erfülle -
ins-besondere aufgrund der intensiven Zusammenarbeit mit dem Evangelischen
Krankenhaus F. -X. - alle Anforderungen, die in fachlicher Hinsicht an die
Durchführung autologer Stammzelltransplantationen zu stellen seien.

4

Mit Schreiben vom 29. Mai 1998 an die Beteiligten wies die Beklagte darauf hin,
dass nach Erörterung des zuständigen Ministeriums mit den Kostenträgern und
Durchführung eines Anhörungsverfahrens gemäß § 14 Abs. 4 des seinerzeit gültigen
Krankenhausgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen die Berechtigung zur
autologen Stammzelltransplantation einer Schwerpunktausweisung im
Feststellungsbescheid bedürfe und bat um entsprechende Überprüfung und
Ergänzung der gestellten Anträge.

5

Daraufhin aktualisierte die Klägerin ihre Angaben unter dem 13. Januar 1999 und
führte im Wesentlichen aus: Das St. N. -Hospital I biete aufgrund seiner
Fachabteilungsstruktur sowie seiner personellen Ausstattung optimale
Voraussetzungen zur Durchführung der autologen Stammzelltherapie. Mit Schreiben
vom 5. November 1999 wurde ergänzend dargelegt, dass im April 1999 ein Antrag
auf Zertifizierung eines Transplantationszentrums bei der konzertierten Aktion
Stammzelltransplantation gestellt worden sei. Inzwischen seien die ersten
Transplantationen erfolgreich durchgeführt worden, weitere drei seien für
November 1999 geplant.

6

Die Beigeladene verwies mit Stellungnahme vom 6. Juli 1998 auf ihre bisherigen
Angaben im Antragsverfahren und führte daneben aus: Da zum gegenwärtigen
Zeitpunkt im Evangelischen Krankenhaus keine autologen
Stammzelltransplantationen durchgeführt würden, sei eine Zertifizierung noch nicht
möglich. Es sei jedoch davon auszugehen, dass auch eine Vorbegutachtung der zu
erwartenden Qualität den entsprechenden Anforderungen genüge. In einer weiteren
Stellungnahme vom 14. Mai 2001 zur seinerzeit aktuellen Situation legte die
Beigeladene gegenüber der Beklagten darüber hinaus dar: In der hämatologischen
Abteilung ihres Hauses - die eine hohe fachliche Kompetenz der behandelnden Ärzte
sowie des Pflegepersonals aufweise - seien im Jahr 2000 2.238 Fälle stationär
behandelt worden. Das Krankheitsspektrum habe die gesamte Bandbreite der
Hämatologie/Onkologie umfasst. Die Abteilung verfüge zudem über eine langjährige
Erfahrung mit Hochdosis-Chemotherapien z.B. bei akuten Leukämien, hochmalignen
Lymphomen und soliden Tumoren. Im Zeitraum von 1997 bis 2000 seien in
Zusammenarbeit mit dem zertifizierten Evangelischen Krankenhaus F. -X
72 Patienten aus dem Haus der Beigeladenen autolog erfolgreich transplantiert
worden. 5 Transplantationen seien an der Universitätsklinik G. erfolgt. Die
Leistungsfähigkeit der hämatologisch/onkologischen Abteilung des Evangelischen
Krankenhauses werde auch durch die Teilnahme an einigen überregionalen Studien
belegt. Im übrigen gewährleiste die enge Kooperation mit dem Evangelischen
Krankenhaus F. -X , das im Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen als
spezielle Therapieeinheit ausgewiesen sei, eine unmittelbare Übernahme der dort
erreichten Transplantationsqualität. Es bestehe ausweislich der beigefügten
Erklärung vom 25. April 2001 eine feste Absprache zwischen den Kliniken, die
Kooperation auch nach Ausweisung eines Schwerpunktes am Evangelischen
Krankenhaus I auf diesem Gebiet intensiv fortzusetzen und die Übernahme des
Qualitätsstandards zu garantieren. Die räumlichen und personellen Voraussetzungen
seien inzwischen geschaffen.

7

Bereits zuvor hatte das seinerzeitige Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit des Landes Nordrhein Westfalen (MFJFG) mit Runderlass vom
3. Dezember 1999 u. a. erklärt, dass ihm Erkenntnisse vorlägen, wonach in einem
Einzugsbereich von rund 700.000 Einwohnern mit jährlich weiteren 20 Patienten
gerechnet werden könne, bei denen eine periphere Blutstammzelltransplantation
(PBST) mit fachlich eindeutig gesicherter Indikation in Frage komme.
Dementsprechend ergebe sich für Nordrhein-Westfalen ein Bedarf von
hochgerechnet etwa 1.000 Leistungen pro Jahr. Voraussetzung für die Anerkennung
als Zentrum für PBST sei der Nachweis, dass die Krankenhäuser hierfür geeignet
seien, der durch eine Zertifizierung zu erbringen sei, die nach Begehung der
betreffenden Einrichtung von einer Fachgesellschaft erteilt werden könne.

8

Mit Schreiben vom 7. Juni 2001 informierte das MFJFG alle Einrichtungen, die
einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, darüber, dass ein Kriterienkatalog zur
Anerkennung weiterer Schwerpunkte für PBST mit dem Landesausschuss für
Krankenhausplanung und der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und
Onkologie abgestimmt bzw. erörtert worden sei, weshalb nunmehr entsprechende
Auswahlentscheidungen für weitere Standorte anstünden. In diesem Zusammenhang
werde um Beantwortung einiger Fragen (zu bereits erbrachten Leistungen und ggf.
dem Durchschnitt der letzten Jahre, zu Indikationen, zur Zertifizierung, zur
Herstellung der Stammzellen, zur Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz, zu
Mikrobiologie und Virologie sowie zur Anbindung an eine Universität) gebeten.

9

Unter dem 20. Juni 2001 teilte die Klägerin dem MFJFG mit, dass seit Ende des
Jahres 1999 insgesamt 11 Hochdosis-Chemotherapien mit autologer PBST
durchgeführt worden seien. Die Leistungen seien bei verschiedenen Indikationen
(Plasmazellmyelom; akuter myeloischen Leukämie; hochmalignem Non-Hodgkin-
Lymphom sowie chronisch-Iymphatischer Leukämie) erbracht worden. Das
Zertifizierungsverfahren sei abgeschlossen, allerdings stehe noch die
Vorortbegehung aus. Die Herstellung der Stammzellen erfolge durch das Deutsche
Rote Kreuz in N , das eine Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz besitze.

10

Die Beigeladene wies mit Schreiben vom 16. Juli 2001 darauf hin, dass in ihrem
Krankenhaus im Zeitraum von 1997 bis 2000 insgesamt 77 Patienten mit
verschiedenen Indikationen (Plasmocytom; Non-Hodgkin-Lymphome; M. Hodgkin-
Rezidive; solide Tumore; akute lymphatische Leukämie) autolog transplantiert
worden seien. Die Herstellung der Stammzellen erfolge in Kooperation mit dem
Evangelischen Krankenhaus F. -X , das über eine Zulassung nach dem
Arzneimittelgesetz verfüge. Darüber hinaus bestünden im Rahmen von Studien
diverse Kooperationen mit verschiedenen Universitäten.

11

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 leitete die Klägerin dem MFJFG sodann
das zwischenzeitlich für ihre hämatologische Abteilung von der konzertierten Aktion
Stammzelltransplantation unter dem 13. Dezember 2001 erteilte Qualitätszertifikat zu
und wies unter Hinweis auf frühere Stellungnahmen darauf hin, dass das St. N. -
Hospital aufgrund seiner onkologisch ausgerichteten Fachdisziplinenstruktur optimal
für die Anerkennung als Versorgungsschwerpunkt PBST geeignet sei. Insbesondere
die für die Gesamtstruktur einer derartigen Einheit bedeutsame
Ganzkörperbestrahlung an modernen Strahlentherapiegeräten mit systematisch
weitergebildeten Fach- und Assistenzärzten einschließlich der medizinisch-
technischen Assistenten sei gewährleistet.

12

Mit Schreiben vom 30. Mai 2002 unterrichtete das MFJFG die Mitglieder des
Landesausschusses für Krankenhausplanung darüber, dass es aufgrund des mit
dem Landesausschuss entworfenen Kriterienkataloges zur Frage der fachlichen
Eignung für das Leistungsangebot PBST folgende Erkenntnisse gewonnen und für
die ausgewählten Standorte zur Aufnahme in den Krankenhausplan nach § 15
KHG NRW als Entscheidungskriterien zugrunde gelegt habe: Da die Transplantation
von peripheren Blutstammzellen für Patienten mit besonderen Risiken verbunden sei
und besonders hohe Kosten verursache, setze sie eine spezifische
Krankenhausinfrastruktur sowie besondere personelle Vorhaltungen voraus. Aus
Gründen der Wirtschaftlichkeit und medizinischen Qualität sollten diese nur von
wenigen spezialisierten Krankenhäusern durchgeführt werden. Angesichts der
bereits in den Krankenhausplan als Schwerpunkte aufgenommenen Einrichtungen
ergebe sich ein weiterer Handlungsbedarf nur in den Versorgungsgebieten mit einer
Einwohnerzahl von mindestens 1.000.000 Einwohnern, gegebenenfalls auch im
Versorgungsgebiet 12, weil dort die Einwohnerzahl mit 910.000 Einwohnern nicht
deutlich unter der Millionengrenze liege. In diesem Versorgungsgebiet stünden
sowohl das Krankenhaus der Klägerin als auch das der Beigeladenen zur Auswahl.
Als zweites Bewertungskriterium sei der Versorgungsauftrag der antragstellenden
Krankenhäuser zu berücksichtigen, der insbesondere an der Größe der
Krankenhäuser und deren Disziplinenspektrum erkennbar sei. So sei bei einer Größe
von etwa 750 Betten und dem Versorgungsauftrag eines Allgemeinkrankenhauses
davon auszugehen, dass es sich um eine Einrichtung mit einem überregionalen
Versorgungsauftrag handele. Dieses Bewertungskriterium werde im
Versorgungsgebiet 12 allein vom St. N. -Hospital I erfüllt. Darüber hinaus sei zu
berücksichtigen, ob der Antragsteller über eine als bedarfsgerecht anerkannte
Abteilung für Hämatologie verfüge. Im Versorgungsgebiet 12 bestehe die größte
Abteilung Hämatologie mit 52 Betten bei dem Evangelischen Krankenhaus in I .
Überdies sei die Patientenzahl einer solchen Abteilung zu berücksichtigen, wobei
generell eine Mindestzahl von 1.000 Fällen pro Jahr als sinnvoll angesehen werde.
Bei den Besonderheiten der Leistung PBST sei es jedoch nicht gerechtfertigt, sich
hieran zu orientieren. Insoweit müsse beachtet werden, dass die statistische Fallzahl
nicht die Anzahl neuer Patienten wiedergebe, da gerade hier mit
Mehrfachaufnahmen zu rechnen sei. Vor diesem Hintergrund sei es sachgerecht,
eine Mindestfallzahl von 2.000 Patienten pro Jahr zugrunde zu legen. Hier weise im
Versorgungsgebiet 12 das Evangelische Krankenhaus I mit 2.250 Fällen die
höchste Fallzahl aus. Ferner sei von Belang, welche Anzahl von Transplantationen
ein Antragsteller in den vergangenen Jahren erbracht habe. Da die Krankenkassen
Leistungen nicht uneingeschränkt finanzierten, habe dieses Kriterium allerdings
keinen hohen Stellenwert. Aus fachlicher Sicht sei eine hohe Leistungszahl daher
bereits bei 15 PBST im Jahresdurchschnitt gegeben und eine Untergrenze nicht zu
bestimmen. Im Versorgungsgebiet 12 habe das Evangelische Krankenhaus I - in
Kooperation mit dem Evangelischen Krankenhaus F. -X. - mit
30 Transplantationen die erforderliche Zahl überschritten. Zusammenfassend solle
aus fachlicher Sicht und unter besonderer Berücksichtigung der regionalen
Verteilung im Versorgungsgebiet 12 ausschließlich das Krankenhaus der
Beigeladenen mit einem Schwerpunkt für PBST in den Krankenhausplan
aufgenommen werden.

13

Mit Schreiben an das MFJFG vom 2. Juli 2002 wies die Klägerin unter
Bezugnahme auf frühere Stellungnahmen nochmals auf die aus ihrer Sicht
bedeutsamen Kriterien bei der Entscheidung über die Ausweisung eines
Schwerpunktes PBST hin und führte aus: Zwar weise ihr Krankenhaus im Vergleich
mit dem der Beigeladenen weniger als bedarfsgerecht anerkannte Betten in der
Hämatologie aus. Allein die Größe einer Abteilung sei indes kein hinreichendes
Entscheidungskriterium. Bedeutsam sei vielmehr die Gesamtstruktur des betroffenen
Krankenhauses bezüglich der Tumorbehandlung. Da PBST-Patienten im Rahmen
der vielfach erforderlichen Ganzkörperbestrahlung immunsupprimiert seien, sei eine
interdisziplinäre Betreuung durch Strahlentherapeuten und Hämatologen erforderlich.
Um kein erhöhtes Infektionsrisiko bei Transporten dieser Patienten einzugehen, sei
eine Strahlentherapie im gleichen Klinikgebäude - wie bei ihr gewährleistet -
erforderlich. Darüber hinaus verfüge ihr Haus über eine bedarfsgerechte Abteilung
Nuklearmedizin, mit der die Durchführung neuester Behandlungsmethoden im
Zusammenhang mit PBST-Behandlungen ermöglicht werde. Für die Ausweisung
eines Schwerpunktes bei dem St. N. -Hospital spreche auch dessen
zwischenzeitlich erfolgte Zertifizierung durch die konzertierte Aktion
Stammzelltransplantation, die in Kürze angesichts der Anzahl der erbrachten
Transplantationen für weitere vier Jahre ausgesprochen werde. Bis Juni 2002 seien
insgesamt 34 PBST-Behandlungen durchgeführt worden. Bei den erforderlichen
Fallzahlen erscheine ihr - der Klägerin - eine Mindestfallzahl von
1.000 hämatologischen/onkologischen Fällen pro Jahr als sinnvoll. Die Fallzahlen in
den Abteilungen ihres Krankenhauses lägen für das Jahr 2000 bei 1.668, für das
Jahr 2001 bei 1.663 und für das Jahr 2002 (Stichtag: 30. Juni 2002) bei 1.710.

14

Erst im Folgenden erlangte die Klägerin Kenntnis von dem Inhalt des
Entscheidungsvorschlags des MFJFG an die Mitglieder des Ausschusses für
Krankenhausplanung vom 30. Mai 2002 und brachte in einem Gespräch am 16. Juli
2002 im Ministerium ihr Unverständnis über die Befürwortung des Antrags der
Beigeladenen zum Ausdruck. Ausweislich eines ministeriellen Vermerks über dieses
Gespräch führte die Klägerin insoweit aus, das St. N. -Hospital verfüge über die
besseren strukturellen Voraussetzungen. Im übrigen sei nicht zutreffend, dass - wie
vom Ministerium angenommen - die größere Anzahl an Patienten, die für eine PBST-
Behandlung in Frage kommen könne, bei dem Evangelischen Krankenhaus zu
erwarten sei. Letztlich sei dieses Haus - anders als ihres - nicht zertifiziert und erfülle
auch nicht die hierfür erforderlichen personellen und räumlichen
Voraussetzungen.

15

Im Anschluss an dieses Gespräch bat die Beklagte die Träger der
verfahrensbeteiligten Krankenhäuser um Angaben zur Zahl und Diagnosestruktur der
Patienten der hämatologischen Abteilung in den Jahren 1999 bis 2001, für die
gegebenenfalls eine PBST indiziert gewesen seien. Die Beigeladene wurde zudem
aufgefordert mitzuteilen, ob die personellen und räumlichen Voraussetzungen für
eine Leistungserbringung im Evangelischen Krankenhaus I bestünden bzw.
kurzfristig geschaffen werden könnten.

16

Mit Schreiben vom 30. August 2002 legte die Klägerin die erbetenen Unterlagen
vor und führte u.a. aus: Die gesamte Patientenpopulation mit einer möglichen
Indikation für die autologe Stammzelltransplantation habe im Jahr 1999 1.418 (davon
Hämatologie: 817) und im Jahr 2000 1.698 (davon Hämatologie: 1.002) sowie für das
Jahr 2001 1.479 (davon Hämatologie: 1.023) Patienten betragen. Für das Jahr 2002
sei nach einer Hochrechnung von insgesamt 1.114 Patienten für die Fachabteilung
Hämatologie/Onkologie auszugehen.

17

Auch die Beigeladene gab mit Schreiben vom 2. September 2002 die erbetene
Stellungnahme ab und legte unter Hinweis auf frühere Ausführungen dar, dass in
ihrem Krankenhaus sowohl die personellen als auch die räumlichen
Voraussetzungen für eine Schwerpunktausweisung gegeben seien. Insbesondere sei
aufgrund der Zusammenarbeit mit dem zertifizierten Evangelischen Krankenhaus
F. -X die erforderliche Qualitätsgarantie gegeben. So werde u.a. die
Nachbereitung der gewonnenen Transplantate mit Purgen, die ein tumorfreies
Transplantat garantiere, außeruniversitär nur im Evangelischen Krankenhaus F. -
X praktiziert, wogegen das Haus der Klägerin seine Transplantate vom
Deutschen Roten Kreuz beziehe. In der hämatologischen Abteilung des
Evangelischen Krankenhauses seien 1999 1.870 Patienten, 2000 1.993 Patienten,
im Jahr 2001 2.350 Patienten und bis zum 30. Juni 2002 1.128 Patienten stationär
behandelt worden. Die Zahl derjenigen Patienten der hämatologischen Abteilung mit
einer möglichen Indikation für eine PBST wurde für das Jahr 2000 mit 1.437, für das
Jahr 2001 mit 1.622 und für das Jahr 2002 (Stichtag: 1. Juni 2002) mit 803
angegeben. Im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretern der Beklagten am
18. September 2002 vertiefte die Beigeladene ihren Vortrag und machte zusätzlich
geltend: Der Bereich der Nuklearmedizin könne durch eine in ihr Krankenhaus
integrierte Praxis und der Bereich der Strahlentherapie, der eine geringe Rolle spiele
und nur für Restbehandlungen notwendig sei, durch die Strahlentherapie am
St. N. -Hospital bzw. niedergelassene Ärzte in M , E oder M
abgedeckt werden.

18

Sowohl die Stellungnahmen der Klägerin und der Beigeladenen als auch eine
Abschrift des Vermerks über das Gespräch vom 18. September 2002 leitete die
Beklagte an das MFJFG mit der Einschätzung weiter, grundsätzlich böten beide
Krankenhäuser die Voraussetzungen für die Ausweisung des Schwerpunktes
PBST.

19

Mit Erlass vom 28. Oktober 2002 wies das MFJFG die Beklagte an, den Antrag
der Klägerin auf Ausweisung als Schwerpunkt für PBST abschlägig und den der
Beigeladenen positiv zu bescheiden. Mit Bescheid vom 19. November 2002 stellte
die Beklagte daraufhín fest, dass die von der Klägerin beantragte Ausweisung des
Schwerpunktes PBST gemäß § 15 des Krankenhausgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KHG NRW) am St. N. -Hospital in I nicht in den
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 1979
aufgenommen werde. Der Antrag der Beigeladenen wurde hingegen - ebenfalls mit
Bescheid vom 19. November 2002 - positiv beschieden. Hiergegen betreibt die
Klägerin inzwischen im Wege der Drittanfechtung das ebenfalls vor der Kammer
anhängige Verfahren - 3 K 5010/03 -.

20

Zur Begründung des ablehnenden Bescheides ist im Wesentlichen ausgeführt:
Da im Versorgungsgebiet 12 von zwei Krankenhausträgern eine
Schwerpunktausweisung beantragt worden sei, sei gemäß § 8 Abs. 2 KHG NRW bei
der notwendigen Auswahl unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der
Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden,
welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am Besten
gerecht werde. Diese Entscheidung sei zu Gunsten des Evangelischen
Krankenhauses ausgefallen. Zur Begründung ist im Hinblick auf die
Entscheidungskriterien u.a. auf einen ministeriellen Vermerk vom 17. September
2002 Bezug genommen. Darin heißt es zum einen, dass sich die von der Klägerin
vorgetragenen personellen und räumlichen Bedenken im Hinblick auf eine
Schwerpunktausweisung am Evangelischen Krankenhaus in I nicht bestätigt
hätten. Sowohl Patientenzahl als auch Leistungsspektrum der Abteilung
Hämatologie/Onkologie des Evangelischen Krankenhauses I belegten eindeutig,
dass dort mehr (500 bis 700 pro Jahr) Patientinnen und Patienten insgesamt und
insbesondere mit mehr Fragestellungen stationär behandelt würden, die in den
engeren Indikationsbereich PBST gehörten. Ferner habe die Beigeladene
nachweisen können, dass sich ihr Haus in weit größerem Umfang mit erheblich mehr
entsprechenden Patientinnen und Patienten als das Krankenhaus der Klägerin an
deutschlandweiten Behandlungsstudien beteilige. Es bleibe der Klägerin allerdings
unbenommen, mit der Beigeladenen in Bezug auf die Erbringung der Leistung PBST
kooperativ zusammenzuarbeiten.

21

Hiergegen erhob die Klägerin am 17. Dezember 2002 Widerspruch, den sie unter
Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens im Wesentlichen wie folgt begründete: Der
Verweis auf höhere Fallzahlen im Zusammenhang mit dem Indikationsbereich PBST
bei dem Evangelischen Krankenhaus I möge zwar ein zulässiger
Anknüpfungspunkt bei der Bestimmung des am besten geeigneten Krankenhauses
zur Durchführung von PBST sein. Keinesfalls könne dieses Kriterium jedoch als
ausschlaggebend für die Entscheidung einer Schwerpunktausweisung angesehen
werden. Maßgeblich sei vielmehr auch das Disziplinenspektrum des Krankenhauses,
wobei insbesondere die im Zusammenhang mit einer PBST-Behandlung regelmäßig
erforderlichen weiteren Behandlungsformen wie etwa Strahlentherapie zu
berücksichtigen seien. Dies sei hier nicht geschehen, obwohl z.B. der im
angegriffenen Bescheid genannte Kriterienkatalog unter Punkt 1.4.1 die
Strahlentherapie benenne. Eine Schwerpunktausweisung erfordere, dass die
auszuwählende Einrichtung über sämtliche Möglichkeiten verfüge, die für eine
Behandlung der zu versorgenden Patientengruppe erforderlich seien. Es mache
wenig Sinn, eine große Anzahl von Patienten einer PBST-Behandlung zu
unterziehen, wenn ein erheblicher Anteil dieser Patienten in der Folge etwa eine
ebenfalls erforderliche Strahlentherapie vor Ort nicht erhalten könne. Auch sei der
Umstand, dass das St. N. -Hospital über eine Abteilung Nuklearmedizin mit
sieben Betten verfüge, während am Krankenhaus der Beigeladenen lediglich eine
nichtbettenführende Abteilung für diagnostische Nuklearmedizin angesiedelt sei,
nicht berücksichtigt worden. Darüber hinaus sei der Bescheid auch deshalb
rechtswidrig, weil er auf einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung beruhe.
Obwohl dem Ministerium zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt gewesen sei,
dass die Zertifizierung des St. N. -Hospitals bevorgestanden habe und ein Anstieg
der Behandlungszahlen für PBST zu erwarten gewesen sei, sei dies unberücksichtigt
geblieben. Daneben sei unzutreffend davon ausgegangen worden, ihr Krankenhaus
habe das Leistungsminimum von 15 PBST-Behandlungen im Jahresdurchschnitt
nicht erbracht. Auch sei die Bedarfsermittlung nicht sachgerecht gewesen. Letztlich
ergebe sich daraus, dass das Ministerium in einer Stellungnahme vom 28. Oktober
2002 ausgeführt habe, eine Zertifizierung könne nicht entscheidend gewichtet
werden, da eine solche die tatsächliche Erbringung von Leistungen voraussetze,
dass die von ihr erworbene Zertifizierung als negatives Entscheidungskriterium in die
Ermessenserwägung eingeflossen sei. Das sei indes nicht gerechtfertigt, denn das
Zertifizierungsverfahren sei eingeleitet worden, bevor die krankenhausplanerische
Vorgabe der Schwerpunktausweisung PBST bestanden habe.

22

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2003 - zugestellt am 11. November
2003 - wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und führte unter
Vertiefung der Darlegungen im Ausgangsbescheid insbesondere aus:
Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Nichtaufnahme der Ausweisung
eines Schwerpunktes „PBST" am St. N. -Hospital in I sei § 15 KHG NRW.
Danach seien besondere und überregionale Aufgaben den Schwerpunktfestlegungen
des Landes vorbehalten. Diese würden in den Rahmenvorgaben benannt. In den
Rahmenvorgaben des Krankenhausplans 2001 des Landes Nordrhein-Westfalen
werde unter Ziff. 3.6.1. - "Schwerpunktfestlegungen") - und hier unter dem
Punkt 3.6.1.3 („Knochenmarktransplantationen einschließlich PBST") ausgeführt,
dass diese Leistungen besonders hohe Kosten verursachten und eine spezifische
Krankenhausinfrastruktur sowie besondere personelle Vorhaltungen voraussetzten.
Daher sollten diese aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und medizinischen Qualität
nur an wenigen spezialisierten Krankenhäusern durchgeführt werden. Ein Anspruch
auf Feststellung der Aufnahme als Schwerpunkt in den Krankenhausplan bestehe
nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheide die
zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und
der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches
Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung am besten gerecht werde. Vor
diesem Hintergrund habe das Ministerium mit Erlass vom 30. Mai 2002 als Kriterien
für die zu treffende Entscheidung die regionale Verteilung, den Versorgungsauftrag
des Antragstellers, die bedarfsgerecht anerkannte Abteilung für Hämatologie sowie
die tatsächliche Leistungserbringung und die Patientenzahl der Abteilung
Hämatologie benannt. Im Versorgungsgebiet 12, für das grundsätzlich ein
Handlungsbedarf gesehen worden sei, sei eine Auswahlentscheidung zwischen den
Häusern der Klägerin und der Beigeladenen zu treffen gewesen. Dass diese zu
Ungunsten der Klägerin ausgefallen sei, sei nicht zu beanstanden. Insbesondere sei
das St. N. -Hospital I im Hinblick auf seine Größe und Disziplinenstruktur im
Versorgungsgebiet als geeigneter als das Evangelische Krankenhaus I eingestuft
worden. Dabei sei auch der Umstand, dass das Haus der Klägerin über eine
Abteilung Strahlentherapie sowie eine Abteilung Nuklearmedizin verfüge, in die
Entscheidungsfindung eingeflossen, aber nicht allein maßgebend sein können. Die
letztlich getroffene Entscheidung stelle sich als Ergebnis einer Abwägung aller
Kriterien dar. So verfüge das Evangelische Krankenhaus I über die größere
hämatologische Abteilung und sei auch im Hinblick auf die tatsächliche
Leistungserbringung auf dem Gebiet PBST mit 30 Leistungen im Jahresdurchschnitt
(in Kooperation mit den bereits anerkannten evangelischen Krankenhaus F. -X
) vor dem Haus der Klägerin einzuordnen gewesen. Auch die Patientenzahl in der
Abteilung Hämatologie sei bei dem Evangelischen Krankenhaus I mit 2.250 Fällen
pro Jahr höher als diejenige am St. N. -Hospital I . Letztlich beruhe die
Ermessensentscheidung auch nicht auf einer fehlerhaften Bewertung der
Zertifizierung des Hauses der Klägerin. Daraus, dass das Fehlen einer Zertifizierung
des Krankenhauses der Beigeladenen nicht als Negativ-Kriterium herangezogen
worden sei, weil eine (für die Zertifizierung erforderliche) Leistungserbringung im
eigenen Haus vor Ausweisung als Schwerpunkt planungskonform unterblieben sei,
könne nicht gefolgert werden, dass die bereits erfolgte Zertifizierung des Hauses der
Klägerin negativ bewertet worden sei. Der Zertifizierung sei lediglich kein so hohes
Gewicht bei der Planungsentscheidung beigemessen worden wie von der Klägerin
gewünscht.

23

Am 11. Dezember 2003 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Mit
Beschluss der Kammer vom 14. Juli 2004 wurde das Ruhen des Verfahrens
angeordnet. Nach Vorlage einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für
Hämatologie und Onkologie vom 21. Dezember 2004, wegen deren Inhalts auf die
Gerichtsakte verwiesen wird, und Wiederaufnahme des Verfahrens führt die Klägerin
zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ergänzend aus: Weil der Bedarf an
autologen Stammzellentransplantationen im Versorgungsgebiet 12 nicht allein vom
Krankenhaus der Beigeladenen gedeckt werden könne, bestehe schon deshalb ein
Anspruch auf Ausweisung eines Schwerpunktes PBST an ihrem Haus. Unter
Berücksichtigung des Jahresberichts des Deutschen Registers für
Stammzelltransplantationen, wonach im Jahr 2005 insgesamt 3.568 autologe
Transplantationen durchgeführt worden seien, ergebe sich für das
Versorgungsgebiet 12 ein rechnerischer Bedarf von 39,4 Transplantationen jährlich.
Angesichts der stetig steigenden Zahlen sei gegenwärtig sogar von einem Bedarf
von 45 bis 50 Transplantationen pro Jahr auszugehen. Da das Evangelische
Krankenhaus im Jahr 2005 lediglich 17 Transplantationen durchgeführt habe, sei
daraus zu schließen, dass der Bedarf dort nicht gedeckt werden könne. Daher müsse
auch am Haus der Klägerin die beantragte Schwerpunktausweisung erfolgen. Aber
auch die Ermessenserwägungen bezüglich der getroffenen Auswahlentscheidung
seien fehlerhaft. So sei das N. -Krankenhaus entgegen der Auffassung der
Beklagten formal-rechtlich befugt gewesen, auch schon vor Schwerpunktausweisung
im Krankenhausplan Leistungen auf dem Gebiet PBST zu erbringen und eine
entsprechende Zertifizierung zu erwirken, weil die Durchführung von PBST zum
einen nicht etwa eine Schwerpunktfestsetzung voraussetze und zum anderen vor der
hier streitgegenständlichen Planfortschreibung keine solche Festsetzung im
Versorgungsgebiet 12 existiert habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass
die Ermessensentscheidung bei Berücksichtigung dieses Umstandes anders
getroffen worden wäre. Der in die Ermessenserwägungen eingestellte Aspekt, dass
sich das Evangelische Krankenhaus in weit größerem Umfang und mit erheblich
mehr entsprechenden Patientinnen und Patienten als das Haus der Klägerin an
deutschlandweiten Behandlungsstudien beteiligt habe, sei sachwidrig. Da sich keine
dieser Studien auf die PBST beziehe, könne hieraus kein Rückschluss auf die Frage
gezogen werden, welches der beiden Häuser den Zielen der Krankenhausplanung
bei der Durchführung von PBST besser gerecht werde. Letztlich sei fraglich, ob die
Einschätzung der Klägerin, am Evangelischen Krankenhaus seien mehr Patientinnen
und Patienten insgesamt und insbesondere mehr Fragestellungen stationär
behandelt worden, die in den engeren Indikationsbereich PBST gehörten, auch heute
noch zutreffe, denn in der hämatologischen Abteilung in ihrem - der Klägerin - Haus
seien im Jahr 2003 1.655, im Jahr 2004 2.089, im Jahr 2005 2.038 und im Jahr 2006
2.162 Behandlungen durchgeführt worden. Jedenfalls sei aber bei der
Auswahlentscheidung verkannt worden, dass die Patientenzahl für die Bewertung
geringere Bedeutung entfalte als die Möglichkeit einer qualitativ hochwertigen
Gesamtbehandlung, wie sie am St. N. -Hospital angesichts der Disziplinenstruktur
gegeben sei.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die Beklagte unter Aufhebung ihres
Feststellungsbescheides vom 19. November 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November
2003 zu verpflichten, die Aufnahme des Krankenhauses
der Klägerin in den Krankenhausplan des Landes
Nordrhein-Westfalen mit einem Schwerpunkt „Periphere
Blutstammzellentransplantation" festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Sie führt zur Begründung ergänzend aus: Das Ministerium teile die in der
Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie vom
21. Dezember 2004 enthaltenen Ausführungen zur Bedarfsermittlung, wonach der
jährliche Bedarf an autologer PBST in den gesicherten Indikationsbereichen in
Deutschland 3,8 bis 4 Transplantationen/100.000 Einwohner betrage. Auch im
Hinblick auf die Frage der Leistungsfähigkeit und wirtschaftlichen
Leistungserbringung gehe das Ministerium im Einklang mit der Stellungnahme davon
aus, dass in Einrichtungen, die ausschließlich autologe PBST durchführten, eine
Mindestzahl von 20 Leistungen pro Jahr zu erbringen sei.

28

Auch die Beigeladene beantragt,

29

die Klage abzuweisen,

30

und trägt ergänzend vor: Soweit die Klägerin behaupte, der Bedarf an Leistungen
im Versorgungsgebiet 12 auf dem Gebiet PBST könne nicht allein vom
Evangelischen Krankenhaus gedeckt werden, sei dies unzutreffend. Zum einen
könnten an ihrem
- der Beigeladenen - Haus ohne großen weiteren Aufwand bis zu
60 Transplantationen pro Jahr durchgeführt werden (in den Jahren 2004 und 2005
seien jeweils 21 und 2006 30 PBST erfolgt); zum anderen seien die von der Klägerin
dargelegten statistischen Durchschnittszahlen für die Frage der Bedarfsgerechtigkeit
ohne Relevanz, denn es komme auf den konkreten Bedarf im Versorgungsgebiet an.
Insoweit belege der Umstand, dass im Haus der Klägerin in den vergangenen Jahren
jeweils unter zehn, zum Teil sogar unter fünf Patienten transplantiert worden seien,
dass tatsächlich kein ungedeckter Bedarf vorhanden sei. Im übrigen müsse selbst ein
ungedeckter Bedarf nicht zwangsläufig zu einer für die Klägerin günstigen
Auswahlentscheidung führen, denn in diesem Fall sei es sachgerecht, bereits
bestehende Versorgungsschwerpunkte an anderen Krankenhäusern weiter
auszubauen anstatt einen solchen zusätzlich und kostenintensiv an einem weiteren
Krankenhaus anzuerkennen. Auch sei darauf hinzuweisen, dass das St. N. -
Hospital ohnehin von einer Leistungserbringung auf dem Gebiet PBST
ausgeschlossen sei, da es die vom gemeinsamen Bundesausschuss festgelegte
jährliche Mindestmenge in Höhe von 25 Transplantationen nicht erreiche. Die
klinische Qualität des Evangelischen Krankenhauses ergebe sich daraus, dass
dieses im Gegensatz zum Haus der Klägerin Vollmitglied der European Group for
Blood and Marrow Transplantation und nach deren Statuten vorläufig zertifiziert sei.
Darüber hinaus sei sie - die Beigeladene - an mehreren Studien zur
Stammzelltransplantationen beteiligt. Das von der Klägerin für eine höhere Qualität-
und Leistungsfähigkeit deren Krankenhauses angeführte Argument einer
anerkannten Abteilung Strahlentherapie im eigenen Hause sei nicht überzeugend.
Zum einen sei eine bei sehr seltenen Indikationen notwendige
Ganzkörperbestrahlung auch im St. N. -Hospital nicht durchführbar; zum anderen
kooperiere ihre, der Beigeladenen, Klinik mit der Strahlentherapie der Universität
N , was im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit unproblematisch sei, da die
Patienten zu einem Zeitpunkt bestrahlt würden, in dem sie noch nicht infektgefährdet
seien.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch des Verfahrens
3 K 5010/03 -und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die sämtlich
zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 zweite Alternative VwGO zulässige
Klage ist nicht begründet.

34

Der Feststellungsbescheid der Beklagten vom 19. November 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2003 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat keinen
Anspruch auf Feststellung der Aufnahme ihres St. N. -Hospitals I in den
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem Schwerpunkt
„Periphere Blutstammzellentransplantation" oder aber auf Neubescheidung ihres
entsprechenden Antrags.

35

Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch
Art. 18 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) - KHG - wird die Aufnahme
oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid der zuständigen
Behörde (hier gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW i.V.m. § 1 Abs. 1 der
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Krankenhauswesens vom 22. Februar 2000, GV NRW 2000, 222, die Beklagte)
festgestellt. Nach § 8 Abs. 2 KHG besteht kein Anspruch auf Feststellung der
Aufnahme in den Krankenhausplan (Satz 1). Bei notwendig werdender Auswahl
zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde
unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der
Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den
Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Diese Ziele
sind - orientiert an den Vorgaben des § 1 Abs. 1 KHG - gemäß § 6 Abs. 1 KHG in
dem Krankenhausplan des jeweiligen Landes niedergelegt und dienen der
Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit
leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu sozial
tragbaren Pflegesätzen bzw. Entgelten.

36

Bei einer Gesamtschau dieser gesetzlichen Vorgaben ist im Rahmen der nach
§ 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zu treffenden Entscheidung zwischen zwei
Entscheidungsstufen zu differenzieren. Auf einer ersten Stufe sind die für eine
bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 KHG in
Betracht kommenden leistungsfähigen und mit wirtschaftlichen (kostengünstigen)
Pflegesätzen arbeitenden Krankenhäuser zu erfassen. Sollte die Gesamtzahl der
Betten in derart qualifizierten Krankenhäusern die benötigte Bettenzahl
unterschreiten oder jedenfalls nicht übersteigen, bedarf es keiner Auswahl unter
diesen Krankenhäusern und sie sind alle in den Krankenhausplan aufzunehmen. In
diesem Fall hat der Krankenhausträger grundsätzlich einen direkten Anspruch auf
Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan. Ist die
Gesamtbettenzahl jedoch höher als die benötigte Zahl, ist auf der zweiten
Entscheidungsstufe zwischen mehreren Krankenhäusern auszuwählen. In diesem
Fall besteht lediglich ein Anspruch des Krankenhausträgers auf fehlerfreie Auswahl
unter den konkurrierenden Krankenhäusern.

37

Während die auf der ersten Entscheidungsstufe maßgeblichen Kriterien der
Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der vollen
gerichtlichen Kontrolle unterliegen, ist die im Rahmen des Auswahlermessens zu
treffende Feststellungsentscheidung auf der zweiten Stufe nur eingeschränkt
gerichtlich überprüfbar, nämlich dahin, ob die Behörde von einem zutreffenden
Sachverhalt ausgegangen ist, alle nach Lage der Dinge maßgeblichen
Gesichtspunkte berücksichtigt hat und sich dabei von sachgerechten, der
gesetzlichen Zielrichtung entsprechenden Erwägungen hat leiten lassen.

38

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile
vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38
(50), vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW
1987, 2318 ff., Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
25. April 1996 - 13 A 6094 -, NVWBl. 1997, 274
(275), OVG NRW, Beschluss vom
7. September 2000 - 13 B 703/00 -.

39

Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Feststellung der Aufnahme von
Teilen (z.B. einer bestimmten Fachabteilung) eines Krankenhauses und sinngemäß
auch für Entscheidungen - wie hier - über die begehrte Aufnahme des
Schwerpunktes PBST in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen
nach §§ 8 KHG, 15, 18 KHG NRW.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September
2000; a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 15. Juni 2005
- 3 K 7219/03 -.

41

Die in den angefochtenen Bescheiden getroffenen Feststellungen auf der ersten
Entscheidungsstufe sind nicht zu beanstanden.

42

Der geschilderte Entscheidungsprozess erforderte zunächst eine
Bedarfsanalyse, d.h. eine Feststellung des gegenwärtigen und voraussichtlich in der
Zukunft zu erwartenden Bedarfs unter Berücksichtigung der
Bevölkerungsentwicklung in dem Einzugsbereich, dessen Bevölkerung versorgt
werden soll. Grundlage dieser Analyse ist die Festlegung der Rahmenvorgaben und
Schwerpunkte (vgl. §§ 13 Abs. 2 Satz 2, 14, 15 KHG NRW) im jeweiligen
Krankenhausplan.

43

Hier hat die Planungsbehörde in Nr. 3.6.1.3 des Krankenhausplans 2001 des
Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden kurz: Krankenhausplan) die peripheren
Blutstammzelltransplantationen den Schwerpunktfestlegungen nach § 15 KHG NRW
zugeordnet und diese im Hinblick auf die Bedarfsberechnung ausdrücklich von der
ansonsten nach Nr. 3.3.5 des Krankenhausplans maßgeblichen Hill-Burton-Formel
ausgenommen. Insoweit ist ausgeführt, die Transplantation von peripheren
Blutstammzellen verursache besonders hohe Kosten, setze eine spezifische
Krankenhausinfrastruktur voraus und solle aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und
medizinischen Qualität nur an wenigen spezialisierten Krankenhäusern durchgeführt
werden. Angesichts des hohen apparativen Aufwands dieser Behandlungsform und
der Beschränktheit der öffentlichen Ressourcen ist eine solche landesbezogene
Betrachtung der benötigten Leistungen sowie die angestrebte Bedarfsdeckung durch
schwerpunktmäßig über das Land verteilte Krankenhäuser nicht zu beanstanden.

44

Vgl. allgemein: OVG NRW, Beschlüsse vom
7 September 2000, a.a.O., und vom 10. Juni 2002
- 13 B 568/02 -; vgl. speziell zur PBST: VG Minden,
Urteil vom 15. Juni 2005 - 3 K 7219/03 -.

45

Ausgehend hiervon stellt sich auch die von dem Beklagten zur Bedarfsanalyse
verwandte Methode, für die Disziplin PBST eine landesweite Bedarfsbetrachtung
unter Berücksichtigung der Landesbevölkerungszahl und eines auf Erfahrungen
beruhenden, allgemein anerkannten Richtwerts der Transplantationsfälle pro
Bevölkerungskontingent anzustellen, als zulässig, weil transparent, nachvollziehbar
und sachangemessen.

46

Die Planungsbehörde hat sich nach Aktenlage im Rahmen der
Bedarfsabschätzung an der fachkundigen Stellungnahme des stellvertretenden
Vorsitzenden des Deutschen Registers für Stammzelltransplantationen (DRST) und
Vorstandsmitglieds der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Knochenmark- und
Blutstammzelltransplantationen sowie des Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft
für Hämatologie und Onkologie vom 21. September 2004 orientiert Es besteht kein
Anlass, den dort benannten Bedarf in Höhe von durchschnittlich 3,8 bis 4
Transplantationen je 100.000 Einwohner in den gesicherten Indikationsbereichen als
zu gering bemessen anzusehen. Auch von der Klägerin werden insoweit keine
substantiierten Einwendungen erhoben. Für das Versorgungsgebiet 12 mit ca.
910.000 Einwohnern errechnete sich damit - dass wegen gebietstypischer
Eigenarten ein abweichender Bedarf zugrunde zu legen wäre, ist nicht erkennbar -
ein maximaler Bedarf an PBST-Leistungen in Höhe von 36,4 Transplantationen im
Jahr 2004. Berücksichtigt man außerdem die zeitnäheren Daten aus den
Jahresberichten 2005 und 2006 des DRST, ergibt sich ein geringfügig verändertes
Bild. Danach stieg die Zahl autologer Stammzelltransplantationen zunächst ab 2001
stetig an und hat im Jahr 2005 mit 3.568 Transplantationen (vgl. Jahresbericht 2005,
Tabelle 11 - Teil 2/2 -) ihren Höhepunkt erreicht (vgl. 4.2.1 des Jahresberichts DRST
2006). Das lässt auf einen tatsächlich erhöhten durchschnittlichen Jahresbedarf von
etwa 39,1 Transplantationen schließen. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass nach
den vom DRST erhobenen Zahlen (Jahresbericht 2006 Nr. 4.2.1) im Jahre 2006
erstmals ein „Plateau" erreicht zu sein scheint und deshalb im Jahr 2006 für
Nordrhein-Westfalen keine nennenswerten Fallzahlerhöhungen zu verzeichnen
waren. Daher kann von einem gegenwärtigen Jahresbedarf von maximal etwa
40 Transplantationen für das Versorgungsgebiet 12 ausgegangen werden.
Anhaltspunkte dafür, dass der tatsächliche Bedarf in Nordrhein-Westfalen oder auch
nur dem Versorgungsgebiet 12 in letzter Zeit signifikant über diesem Wert gelegen
hätte, sind nicht ersichtlich und werden auch von der Klägerin nicht benannt.

47

Die Kammer hat schon ganz erhebliche Zweifel daran, ob das St. N. -Hospital
I grundsätzlich in der Lage ist, diesen festgestellten Bedarf zu decken. Diese
Zweifel gehen darauf zurück, dass die Vertreter der Klägerin im Termin zur
mündlichen Verhandlung erklärt haben, ihr Krankenhaus könne ohne eine (in
Nr. 3.6.1.3 des Krankenhausplans ausdrücklich ausgeschlossene)
Kapazitätserhöhung einer Disziplin - lediglich - 35 PBST-Behandlungen pro
Kalenderjahr durchführen. Zwar genügt es auf der ersten Entscheidungsstufe im
Allgemeinen, wenn ein Krankenhaus grundsätzlich - und gegebenenfalls auch neben
weiteren Einrichtungen - zur Bedarfsdeckung geeignet ist. Anders dürfte es sich
indes hinsichtlich der hier streitigen Schwerpunktausweisung verhalten. Schon der
Begriff „Schwerpunkt" dürfte es ausschließen, in einem Versorgungsgebiet, das - wie
hier - allenfalls die Annahme eines Bedarfs für eine Schwerpunkteinrichtung
rechtfertigt, mehrere Krankenhäuser nebeneinander Teilbedarfsdeckungen
vornehmen zu lassen. Dem entsprechen auch die bereits zitierten Maßgaben im
Krankenhausbedarfsplan, wonach PBST aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und
medizinischen Qualität nur an wenigen spezialisierten Krankenhäusern durchgeführt
werden sollen.

48

Das kann aber letztlich auch dahinstehen. Selbst wenn man entgegen den
eigenen Angaben der Klägerin davon ausgeht, dass das St.-N. -Hospital I
grundsätzlich in der Lage wäre, den festgestellten Bedarf (allein) zu decken und
insbesondere den aus § 1 Abs. 1 KHG abgeleiteten, gerichtlich voll überprüfbaren
Anforderungen genügt, die im Rahmen des § 8 KHG an die Bedarfsgerechtigkeit,

49

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschlüsse vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -,
BVerfGE 82, 209, und vom 4. März 2004
- 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648,

50

die Leistungsfähigkeit,

51

vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990,
a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1986 - 3
C 37.83 -, NJW 1986, 1561 und vom 25. März 1993
- 3 C 69.90 -, DVBl. 1993, 1218,

52

und gegebenenfalls die Wirtschaftlichkeit bzw. Kostengünstigkeit, zu stellen
sind,

53

vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990,
a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26. März 1981 -
3 C 134.79 -, a.a.O.,

54

kann die Klage keinen Erfolg haben.

55

Auch für das Haus der Beigeladenen, dessen grundsätzliche
Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit nach Aktenlage - auch
zwischen den übrigen Beteiligten - nicht (mehr) zweifelhaft ist, wird eine
Schwerpunktausweisung angestrebt.Beide Häuser zusammen würden aber
angesichts des oben dargelegten Bedarfs ein Überangebot an Leistungen im Bereich
PBST im Versorgungsgebiet erzeugen. Dies gälte selbst dann, wenn die
Krankenhäuser jeweils nur die nach
§ 5 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1.5 der Mindestmengenvereinbarung des Gemeinsamen
Bundesausschusses gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches
- 5. Buch - (SGB 5) für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser vom
20. Dezember 2005 (zuletzt geändert mit Wirkung zum 1. Januar 2007) für PBST
durchführende Krankenhäuser erforderliche jährliche Mindestmenge von
25 Transplantationen erreichten. Somit liegt in jedem Fall die zur Auslösung der
zweiten Entscheidungsstufe erforderliche Konkurrenzsituation vor.

56

Die Beklagte hat ausweislich der Begründung des Widerspruchsbescheides die
Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung auf der zweiten Stufe der nach § 8
KHG zu treffenden Entscheidung erkannt. Dass die im Ermessenswege zu treffende
Auswahlentscheidung zwischen den beiden Konkurrenzeinrichtungen zwingend
zugunsten des Hauses der Klägerin hätte ausfallen müssen und damit der hier
geltend gemachte Aufnahmeanspruch aufgrund einer Ermessensreduzierung auf
Null gegeben wäre, ist nicht ersichtlich.

57

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres
Aufnahmeantrags, denn die von der Beklagten getroffene Entscheidung zugunsten
des Evangelischen Krankenhauses I ist weder im Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung noch in dem der gerichtlichen Entscheidung zu
beanstanden. Die Auswahlentscheidung lässt Ermessensfehler i.S.v. § 114 Satz 1
VwGO im eingangs beschriebenen Sinne, auf deren Überprüfung das Gericht
beschränkt ist, nicht erkennen.

58

Den Ausführungen des Widerspruchsbescheides ist zu entnehmen, dass sich die
Planungsbehörde bei der Planung und Ausweisung von Schwerpunkten auf dem
Gebiet der peripheren Blutstammzelltherapie von der grundlegenden Erwägung hat
leiten lassen, dass diese Transplantationen für Patientinnen und Patienten mit
besonders hohen Risiken verbunden sind, besonders hohe Kosten verursachen und
damit eine spezifische Krankenhausinfrastruktur sowie besondere personelle
Vorhaltungen voraussetzen. Ferner hat sie in ihre Abwägung eingestellt, dass
periphere Blutstammzelltransplantationen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und
medizinischen Qualität nur an wenigen spezialisierten Krankenhäusern durchgeführt
werden sollten, zumal die Indikation für diese Behandlung eher selten gestellt werde.
Die Entscheidung, welche Einrichtung dieser - den §§ 1 Abs. 1 KHG, 13, 15
KHG NRW entsprechenden - Zielplanung am besten gerecht wird, hat sie vorrangig
an sachgerechten, letztlich im Krankenhausplan bzw. dem Gesetz wurzelnden
Kriterien des Versorgungsauftrags der jeweiligen Einrichtung (wie er insbesondere an
deren Größe, aber auch Disziplinenspektrum erkennbar ist), des Vorhandenseins
einer als bedarfsgerecht anerkannten Abteilung Hämatologie und der darin
behandelten Zahl von Patienten sowie letztlich an der tatsächlichen
Leistungserbringung in Bezug auf PBST ausgerichtet und auf der Grundlage der zu
diesen Punkten mitgeteilten Daten der um Aufnahme in den Krankenhausplan
bemühten Einrichtungen getroffen. Auch sonst kann die Kammer bei der
Auswahlentscheidung der Beklagten Ermessensfehler nicht feststellen.

59

Die Beklagte ist angesichts der im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung
vorgelegten Daten zutreffend davon ausgegangen, dass das Evangelische
Krankenhaus I gegenüber dem St. N. -Hospital I über die größere
hämatologische Abteilung (52 als bedarfsgerecht anerkannte Betten gegenüber 35
als bedarfsgerecht anerkannte Betten) verfügte und dort durchschnittlich mehr
Patienten insgesamt sowie mehr mit einer möglichen Indikation für die autologe
Blutstammzellentransplantation behandelt worden sind. Ebenfalls zutreffend ist der
Entscheidung zugrunde gelegt worden, dass im Evangelischen Krankenhaus I
deutlich mehr Leistungen auf dem Gebiet der PBST (ca. 30
Transplantationen/Jahresdurchschnitt) erbracht wurden als am St. N. -Hospital I
(ca. 15 Transplantationen/Jahresdurchschnitt). Diese Bewertung hat auch unter
Berücksichtigung des von der Klägerin in ihrer Klagebegründung dargelegten
Anstiegs der in der hämatologischen Abteilung des St. N. -Hospitals I
durchgeführten Behandlungen weiter Bestand. Denn selbst mit der für das Jahr 2006
angegebenen Patienten(höchst)zahl von 2.162 wird nicht einmal das im
Evangelischen Krankenhaus I bereits für das Jahr 2001 erbrachte Niveau von
2.350 Behandlungsfällen erreicht. Da zudem im Evangelischen Krankenhaus I
kein Rückschritt, sondern vielmehr (ebenfalls) ein weiterer Anstieg der
Behandlungszahlen erfolgt ist, ist eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse
zugunsten der Klägerin nicht eingetreten. Auch im Hinblick auf die Zahlen der in den
letzten Jahren tatsächlich durchgeführten Transplantationen ist weiterhin von einem
teils erheblichen Vorsprung des Evangelischen Krankenhauses I auszugehen.
Ausweislich der Detailstatistik NRW des Jahresberichts 2005 der DRST (Blatt 154
der GA) wurden beispielsweise im Jahr 2005 im Haus der Klägerin lediglich
7 Transplantationen, im Haus der Beigeladenen hingegen 17 Transplantationen
durchgeführt. Auch wenn 2007 (bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung) der
Vorsprung des Krankenhauses der Beigeladenen hinsichtlich der durchgeführten
PBST geringer ist, so ist doch immer noch ein Vorsprung gegeben. Demgegenüber
ist ausweislich der Begründung im Widerspruchsbescheid vom 6. November 2003
das Haus der Klägerin im Hinblick auf seine Größe und die Disziplinenstruktur vor
dem Haus der Beigeladenen eingestuft worden.

60

Dass die Beklagte auf der Grundlage dieser tatsächlichen Gegebenheiten den
Kriterien der speziellen quantitativen Leistungsfähigkeit im Hinblick auf
hämatologische Erkrankungen und PBST letztlich das größere Gewicht beigemessen
und die Auswahlentscheidung zugunsten des Evangelischen Krankenhauses I
getroffen hat, ist nicht zu beanstanden. Da periphere Blutstammzelltransplantationen
aus den für die Schwerpunktfestlegung maßgeblichen Gründen nur an wenigen
Krankenhäusern - im Versorgungsgebiet 12 nur an einem Standort - erbracht werden
sollen, ist es gerechtfertigt, die Standortauswahl entscheidend daran auszurichten,
an welchem Krankenhaus schon allein aufgrund der Größe der hämatologischen
Abteilung und der damit verbundenen Vielfalt der Indikationen die größeren
Fallzahlen zu erwarten sind, aus denen sich ein Bedarf für eine PBST ergeben kann
und damit gleichzeitig eine qualitätssichernde Nachfrage für diese Behandlungsform
zu erreichen.

61

Es ist insoweit auch nicht etwa - wie die Klägerin meint - ermessensfehlerhaft,
dass die Beklagte nicht entscheidend darauf abgestellt hat, dass das St. N. -
Hospital I im Gegensatz zum Haus der Beigeladenen neben der hämatologischen
Abteilung auch über die Abteilungen Strahlentherapie und Nuklearmedizin verfügt.
Denn dass die Vorhaltung derartiger bettenführenden Abteilungen für die
Behandlungen auf dem Gebiet PBST medizinisch zwingend notwendig wäre, ist nicht
erkennbar und wird auch von der Klägerin nicht substantiiert vorgetragen. Deutlich
hiergegen sprechen im übrigen auch die von sachverständiger Seite, dem
wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer unter Mitwirkung des Paul-
Ehrlich-Institutes erarbeiteten Richtlinien zur Transplantation peripherer
Blutstammzellen,

62

vgl. Deutsches Ärzteblatt 1997, 68 ff.,

63

die von der im vorliegenden Verfahren vorgelegten Stellungnahme des
Prof. Dr. C. und des Prof. Dr. T vom 21. September 2004 in Bezug genommen
werden. Dort wird unter Nr. 6.3 dargelegt, dass für eine klinische Einheit, die
Stammzelltransplantationen durchführt, u. a. (lediglich) „der Zugang" zu einer
Radiologie bzw. ein Konsiliardienst mit einer Strahlentherapie gewährleistet sein
muss, d.h. es insoweit genügt, wenn - ggf. außerhalb - entsprechende Einrichtungen
genutzt werden können. Dies bedeutet, dass es aus sachverständiger medizinischer
Sicht im Hinblick auf die Durchführung peripherer Blutstammzelltherapien gerade
nicht unabdingbar ist, eine solche Abteilung im selben Haus vorzuhalten.
Nachvollziehbare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser aus den Richtlinien
abgeleiteten Einschätzung hat die Klägerin nicht aufgezeigt.

64

Demgemäss musste die Kammer auch nicht ihrem Beweisantrag nachkommen,
ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen, dass bei etwa 10 % der autologen
PBST-Behandlungen eine Ganzkörperbestrahlung notwendig werde und die Existenz
einer strahlentherapeutischen Abteilung am selben Krankenhaus die Infektionsrisiken
reduziere. Selbst bei Bejahung der Beweisfrage wäre noch keine zwingende
medizinische Notwendigkeit der Vorhaltung entsprechender eigener Abteilungen in
der PBST-Schwerpunkteinrichtung erkennbar, sondern allenfalls eine gewisse
Vorteilhaftigkeit (die die Beklagte durch die Berücksichtigung der Disziplinenstruktur
des Hauses der Klägerin in ihre Erwägungen eingestellt hat). Dementsprechend ist
es auch nicht ermessensfehlerhaft, wenn diesem Gesichtspunkt bei der
Auswahlentscheidung kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen worden ist,
zumal die Beigeladene dargelegt hat, über kompetente Kooperationspartner auf dem
Gebiet der Nuklearmedizin bzw. Strahlentherapie (u.a. im eigenen Hause, vor Ort
sowie an anderen Krankenhäusern) zu verfügen.

65

Ein Ermessensfehler folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte zu Unrecht
angenommen hätte, das Evangelische Krankenhaus habe sich in weit größerem
Umfang und mit erheblich mehr PBST-Patienten als das Haus der Klägerin an
deutschlandweiten Behandlungsstudien teilgenommen. Zwar enthält der
Ausgangsbescheid eine entsprechende Aussage. Aus dem Gesamtzusammenhang
ergibt sich aber bereits, dass diesem Aspekt keine aus Sicht der Behörde besonders
herausgehobene Bedeutung - erst recht keine ausschlaggebende - beigemessen
worden ist. Entscheidend kommt hinzu, dass die Begründung des
Widerspruchsbescheides, der dem Ausgangsbescheid seine maßgebliche Gestalt
verleiht (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), der auf Verpflichtungsklagen entsprechend
Anwendung findet) diesen Gesichtspunkt mit keinem Wort mehr erwähnt, so dass
keineswegs davon ausgegangen werden kann, dass ihm entscheidendes Gewicht
beigemessen worden wäre. Den Ausschlag gaben, wie ausgeführt, andere Aspekte.

66

Letztlich ist die Entscheidung zugunsten des Evangelischen Krankenhauses I
auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Bedeutung der Zertifizierung des
Hauses der Klägerin verkannt oder falsch gewichtet worden wäre. Zum einen ist
insoweit zu berücksichtigen, dass die Zertifizierung als solche lediglich empfehlenden
Charakter hat und vorrangig allein Auskunft darüber gibt, ob eine Einrichtung auf
dem Gebiet der PBST als leistungsfähig anzusehen ist. An der grundsätzlichen
Leistungsfähigkeit des St. N. -Hospitals I hegt indes die Beklagte keinen
Zweifel, denn andernfalls wäre es zu einer Auswahlentscheidung zwischen den
beiden beteiligten Konkurrenzeinrichtungen erst gar nicht mehr gekommen. Zum
anderen ist auch nicht erkennbar, dass die erfolgte Zertifizierung - unabhängig
davon, ob eine solche „formal-rechtlich" zulässig war oder nicht - überhaupt und
wenn ja zu Ungunsten der Klägerin bei dem letztlich allein maßgeblichen
Abwägungsprozess berücksichtigt worden ist. Insoweit ist allenfalls davon
auszugehen, dass hinsichtlich des Evangelischen Krankenhauses I dessen
fehlende Zertifizierung nur nicht als Negativkriterium in die Entscheidungsfindung
eingeflossen ist. Das aber ist - zumal vor dem Hintergrund, dass seinerzeit noch gar
keine krankenhausplanerische Schwerpunktausweisung erfolgt war und demgemäss
die vorausgesetzte bewertbare Leistungserbringung zu Lasten der gesetzlichen
Krankenkassen nicht zulässig gewesen sein dürfte -

67

vgl. hierzu die Antwort der Landesregierung auf
eine Anfrage von Abgeordneten der CDU vom
16. Juni 2004, LT-Drs. 13/5580,

68

nicht zu beanstanden.

69

Nach alledem ist weder ein direkter Planaufnahmeanspruch der Klägerin noch
ein Anspruch auf Neubescheidung ihres Aufnahmeantrags gegeben.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus Gründen der Billigkeit für
erstattungsfähig zu erklären, da sie sich mit der Antragstellung einem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt hat, § 154 Abs. 3 VwGO.

71