Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-23, Aktenzeichen 5 K 611/04.A
ECLI:DE:VGK:2006:0123.5K611.04A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 22. Dezember 2003
verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7
Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bezüglich der Demokratischen Republik Kongo
erfüllt sind.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der
Kläger zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 29. Januar 2003 in Deutschland geborene Kläger ist Staatsangehöriger der
Demokratischen Republik Kongo. Das Asylverfahren seiner Mutter beim VG Chemnitz ist
bezüglich Asyl, § 60 Abs. 1 AufenthG negativ abgeschlossen.

3

Im November 2003 stellte der Kläger einen Antrag auf Asyl und die Feststellung von
Abschiebungsverboten nach §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG.

4

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Antrag mit
Bescheid vom 22. Dezember 2003 ab. Es stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51
Abs. 1, 53 AuslG nicht vorlägen. Der Bescheid wurde am 2. Januar 2004 abgesandt und ging
am 8. Januar 2004 bei dem Prozessbevollmächtigten ein (s. Eingangsstempel).

5

Der Kläger hat am 22. Januar 2004 Klage erhoben und sein Begehren zunächst
uneingeschränkt weiterverfolgt.

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Am 20. Januar 2006 hat der Kläger seinen Klageantrag auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschränkt und die Klage im
übrigen zurückgenommen. Er ist der Auffassung, dass aufgrund seines „Alters" ein
Abschiebungshindernis nach der genannten Vorschrift vorliege, insbesondere im Hinblick auf
die katastrophale Gesundheitssituation im Kongo.

7

Der Kläger beantragt nunmehr noch sinngemäß,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
22. Dezember 2003 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraus-
setzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich der Demokratischen
Republik Kongo erfüllt sind.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie hält die Klage für unbegründet.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte durch den Berichterstatter ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden (§§ 87 a, 101 Abs. 2 VwGO).

15

Soweit die Klage zurückgenommen wurde (Asyl und § 60 Abs. 1 - 6 AufenthG), war das
Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

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Im übrigen ist die fristgerecht erhobene Klage begründet.

17

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen in der Person des Klägers
bezüglich der Demokratischen Republik Kongo vor. Denn ihm droht bei Rückkehr in sein
Heimatland eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG. Für den Kläger liegt eine „extreme Gefahrenlage" im Sinne der
einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung vor. Eine solche Gefahrenlage ist immer
dann gegeben, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges
dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
BVerwGE 102, S. 249, 258, zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (Vorgängervorschrift
zu § 60 Abs. 7 AufenthG).

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Die extreme Gefahrenlage folgt vorliegend bereits aus einer Gesamtbewertung der
Situation, die sich aus dem Alter des 2003 geborenen Klägers und der Situation im
Heimatland des Klägers bezüglich Grundversorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten
ergibt. Die desolate wirtschaftliche Lage des Landes, die nicht vorhandene Gewähr der
Grundversorgung der Bürger mit Lebensmitteln und Medikamenten sowie die extrem hohe
Arbeitslosigkeit (über 90 %) haben dazu geführt, dass es selbst in Großfamilien immer
häufiger nicht gelingt, das Überleben durch wechselseitige Unterstützung sicherzustellen.
Diese Tatsachen und Entwicklungen sind im Einzelnen im aktuellen Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 14. Dezember 2005, S. 24 f. anschaulich dargestellt. Hierauf wird
Bezug genommen. An dieser Einschätzung und der Annahme einer jeden Rückkehrer
treffenden „extremen Gefahrenlage" vermag auch die Tatsache, dass die Versorgung mit
Nahrungsmittel regional durchaus Unterschiede aufweist, nichts zu ändern. Das Auswärtige
Amt verweist in diesem Zusammenhang auf verschiedene Überlebensstrategien, die im
Zusammenhang mit einer Kleinstlandwirtschaft, Kleinviehhaltung, Wiedereröffnung der
Flussschifffahrt in Kinshasa ein Überleben sichern könnten. Diese Tatsachen rechtfertigen
indes nicht die Annahme, dass (auch) der Kläger des vorliegenden Verfahrens an diesen
Überlebensstrategien und Überlebensmöglichkeiten teilhaben könnte. Eine solche Annahme
ist schon im Hinblick auf das Alter des knapp dreijährigen Klägers nicht angezeigt.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, 83 b AsylVfG.

21

Der Gegenstandswert von 3000,-- EUR ergibt sich aus § 30 RVG.

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