Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-03, Aktenzeichen 10 K 2465/04
ECLI:DE:VGMS:2006:1103.10K2465.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind Bauherren einer östlich des Ortskerns der Beigeladenen und
nordwestlich der Ortslage E. -S. geplanten Windenergieanlage (WEA) auf dem
Grundstück Gemarkung F. , Flur 8, Flurstück 110 (X.--------weg ), ca. 200 m
westlich des von Süden nach Norden verlaufenden S1. Baches. Sie haben das
Grundstück von dem Eigentümer, dem Vater der Gesellschafter der
Verfahrensbevollmächtigten zu 1., gepachtet.

3

Mit Bauvoranfrage vom 30. Dezember 2002 suchten sie beim Beklagten zu 2) um
die planungsrechtliche Prüfung für die Errichtung einer WEA vom Typ mit einer
Nennleistung von 600 kW, einer Nabenhöhe von 77,9 Meter und einem
Rotordurchmesser von 44 Meter nach. Der Standort befindet sich im Außenbereich
der Beigeladenen, nach deren Flächennutzungsplan dort eine Fläche für die
Landwirtschaft dargestellt ist. Er liegt ca. 2,5 km östlich des im
Gebietsentwicklungsplan (GEP) der C1. N1. für den Regierungsbezirk
N1. - Teilabschnitt N2. - dargestellten Windeignungsbereiches sowie
ca. 2 km östlich des von der Beigeladenen in ihrer 35. Änderung des
Flächennutzungsplans dargestellten Konzentrationszone für Windkraftanlagen.

4

Mit Schreiben vom 23. Januar 2003 teilte der Beklagte zu 2) dem
Bevollmächtigten der Kläger mit, bei der ersten Durchsicht des Antrags sei
festgestellt worden, dass nicht alle für die Beurteilung des Bauvorhabens
erforderlichen Unterlagen vorlägen. Die Kläger wurden gebeten, innerhalb von vier
Wochen nach Zugang dieses Schreibens gemäß § 69 Abs. 1 BauO NRW ein Schall-
und Schattenwurfgutachten für den Anlagenstandort nachzureichen.

5

Die C1. N1. informierte den Beklagten zu 2) mit Schreiben vom 22.
Januar 2003, dass der geplante Standort außerhalb der im GEP dargestellten
Windeignungsbereiche liege und im GEP als Bereich für den Schutz der Natur
dargestellt sei. Insgesamt sei die geplante WEA, die den Zielen der Raumordnung
und Landesplanung widerspreche, als raumbedeutsam einzustufen. Außerhalb der
Windeignungsbereiche seien bereits drei Anlagen vorhanden oder genehmigt. Jede
weitere Anlage außerhalb des Windeignungsbereichs sei daher
raumbedeutsam.

6

Nach vorheriger Anhörung der Kläger und nochmaliger Beteiligung der unteren
Landschaftsbehörde und der Beigeladenen lehnte der Beklagte zu 2) die
Bauvoranfrage der Kläger durch Bauvorbescheid vom 7. Oktober 2003 ab. Die
Bezirksplanungsbehörde und die Untere Landschaftsbehörde hätten das geplante
Vorhaben als raumbedeutsam eingestuft. Im Rahmen der Untersuchung zur
Darstellung einer Konzentrationszone mit der 35. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen habe sich der Standort als Konfliktbereich
erwiesen. Hinzu komme, dass der Standort in einem Landschaftsschutzgebiet liege.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheids verwiesen.

7

Über ihre Verfahrensbevollmächtigte zu 1. erhoben die Kläger am 4. November
2003 Widerspruch, den sie wie folgt begründeten: Der ausgewiesene
Windeignungsbereich sei ungeeignet. Innerhalb dieses Bereiches könnten keine
sechs WEA errichtet werden. Auch die mit der 35. Änderung des FNP der
Beigeladenen ausgewiesene Konzentrationszone befinde sich zum Großteil
außerhalb des Windeignungsbereichs. Von einer Raumbedeutsamkeit könne nicht
gesprochen werden, da der Windenergieerlass NRW erst bei Anlagen ab 100 m von
einer Raumbedeutsamkeit ausgehe. Soweit im Bereich des Standorts
Kompensationsflächen ausgewiesen seien, handele es sich nicht um einen
öffentlichen Belang. Von der Darstellung eines Landschaftsschutzbereichs könne die
untere Landschaftsbehörde eine Ausnahme erteilen. Hinsichtlich der weiteren
Einwände wird auf die Widerspruchsbegründung vom 22. Januar 2004 Bezug
genommen.

8

Am 14. September 2004 ist die 35. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen in Kraft getreten, mit der die Beigeladene die Errichtung einer
Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Gemeindegebiet ausweist.

9

Den Widerspruch der Kläger wies die C1. N1. mit
Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2004 als unbegründet zurück. Die Zulässigkeit
des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sei nicht gegeben. Dem zwar nach
§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben stünden gem. § 35 Abs. 3 BauGB
öffentliche Belangen entgegen, da es sich bei dem geplanten Vorhaben um eine
raumbedeutsame Anlage handele. Der Windenergieerlass NRW werde offenbar
missinterpretiert. Im Übrigen widerspreche das Vorhaben dem Landschaftsplan und
dem Flächennutzungsplan der Beigeladenen.

10

Hiergegen haben die Kläger am 26. Mai 2001 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung tragen sie vor: Die Änderung in einen immissionsschutzrechtlichen
Vorbescheid sei sachdienlich. Die Voraussetzungen seien nach der Rechtsänderung
in § 69 Abs. 9 BImSchG gegeben. Unter planungsrechtlichen Gesichtspunkten sei
das Vorhaben zulässig. Eine Ausschlusswirkung wegen einer Raumbedeutsamkeit
der geplanten WEA liege nicht vor. Dies sei eine Frage des Einzelfalls und könne
erst dann für eine WEA angenommen werden, wenn diese höher als 100 m sei.
Selbst wenn man nicht allein auf die absolute Höhe der Anlage abstelle, liege keine
Raumbedeutsamkeit vor, da die räumliche Entwicklung nicht negativ beeinflusst
werde. Die von WEA hervorgerufenen Veränderungen seien vom Gesetzgeber
gesehen und gewollt worden. Zudem befinde sich in 320 m Entfernung bereits eine
errichtete WEA. Der GEP und der dort ausgewiesene Windeignungsbereich
könnten keine Ausschlusswirkung entfalten. Im Rahmen der Abwägung seien die zu
berücksichtigenden Belange der privaten Grundstückseigentümer nicht abgewogen
worden. Der GEP müsse ebenso wie ein Flächennutzungsplan ein schlüssiges
Konzept für die Standortzuweisung bei gleichzeitigem Ausschluss für andere
Standorte haben. Ein solches schlüssiges Plankonzept liege dem GEP aber nicht
zugrunde, wie sich aus dem Vergleich mit dem FNP der Beigeladenen ergebe. Die
Konzentrationszone decke nur 1/6 des Windeignungsbereichs ab. Des weiteren
ergebe sich dies daraus, dass bisher nur 3 Genehmigungen im Eignungsbereich
erteilt und nur 2 Anlagen errichtet worden seien. Belange des Landschafts- und
Naturschutzes stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Zudem befänden sich sowohl
der Windeignungsbereich als auch die im FNP ausgewiesene
Konzentrationszone in einem Landschaftsschutzgebiet. Unabhängig davon werde die
ökologische Wertigkeit der Landschaft nicht tangiert. Die Biotop- und Artenvielfalt
würde durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. Die im Flächennutzungsplan der
Beigeladenen dargestellte Konzentrationszone entfalte ebenfalls keine
Ausschlusswirkung für das geplante Vorhaben. Die ausgewiesene
Konzentrationszone decke sich nur zu ¼ ihrer Fläche mit dem im GEP dargestellten
Windeignungsbereich. Damit werde der GEP ausgehöhlt. Ein
Zielabweichungsverfahren sei nicht durchgeführt worden. Zudem leide der
Flächennutzungsplan an einem erheblichen Abwägungsfehler. Es sei
abwägungsfehlerhaft eine Konzentrationszone auszuweisen, wenn der
Flächennutzungsplan selbst in seiner Erläuterung davon ausgehe, dass sich das
Gemeindegebiet der Beigeladenen als kaum geeignet für die Windkraftnutzung
erweise. Vielmehr handele es sich um eine Verhinderungsplanung. Bei der
Aufstellung der 35. Änderung der Flächennutzungsplanung habe ihr
Verfahrensbevollmächtigter zu 1. verschiedene abwägungserhebliche Belange
geltend gemacht, die alle nicht übernommen worden seien. Auf Hinweis der
Aufsichtsbehörde habe die Beigeladene deshalb erneut über die Anregungen und
Bedenken entscheiden müssen. Da im geplanten Standortbereich bereits eine WEA
existiere, hätte diesem Bereich ein Vorrang bei der Ausweisung einer
Konzentrationszone beigemessen werden müssen. Darauf sei die Beigeladene
abwägungsfehlerhaft überhaupt nicht eingegangen.

11

Die Kläger beantragen,

12

das beklagte Amt unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheids des Beklagten zu 2) vom 7. Oktober
2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
C1. N1. vom 7. Juli 2004 zu verpflichten, ihnen
auf ihren Antrag vom 30. Dezember 2002, geändert mit
Schreiben vom 28. Februar 2006, einen
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und
den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück
Gemarkung F. , Flur 8, Flurstück 110, zu erteilen,

13

Das beklagte Amt und der Beklagte zu 2) treten dem Vorbringen des Klägers
entgegen, halten dessen Vorhaben insbesondere aus bauplanungsrechtlichen
Gründen für unzulässig, namentlich weil der geplanten WEA die Ausschlusswirkung
gem. § 34 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegenstehe, und beantragen jeweils,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

16

die Klage abzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von den beteiligten Behörden
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage ist zulässig.

20

Die Klageänderung mit dem Ziel der Verpflichtung zur Erteilung eines
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides ist sachdienlich und gemäß § 91 Abs. 1
VwGO zulässig. Obwohl mit der Klageänderung der Streitgegenstand ausgetauscht
und der Beklagte ausgewechselt wird, gilt die Umstellung der Klage auf einen
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid mit im wesentlichen den selben
inhaltlichen Fragestellungen wie im Bauvorbescheidverfahren in entsprechender
Anwendung des § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG in der ab dem 1. Juli 2005 geltenden
Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865) als
sachdienlich. Durch die Bestimmungen wollte der Gesetzgeber
„Rechtsunsicherheiten" in laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren beseitigen,
die auf Erteilung von Baugenehmigungen für Windkraftanlagen gerichtet sind.
Insbesondere sollte die Umstellung solcher Klagen, die sich in der Praxis als Problem
erwiesen haben, erleichtert werden.

21

Vgl. BT-Drucks. 15/5443, S. 4.

22

Selbst wenn diese Übergangsvorschrift ausdrücklich nur für Verfahren auf
Erteilung einer Baugenehmigung gilt, ist sie in Verfahren auf Erteilung eines
Bauvorbescheides entsprechend anzuwenden.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -
.

24

Die Klageänderung ist auch insoweit zulässig, als neben der Verpflichtung zur
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids die Aufhebung der im
baurechtlichen Zulassungsverfahren ergangenen ablehnenden Bescheide des
Beklagten zu 2) begehrt wird. Denn aufgrund der Umstellung der Klage gemäß § 67
Abs. 9 Satz 4 BImSchG wird das Verfahren in dem Stadium, in dem es sich befindet,
nach Immissionsschutzrecht zu Ende geführt.

25

Vgl. OVG NRW, a.a.O., m.w.N.

26

Insoweit tritt die Immissionsschutzbehörde insgesamt in das einheitliche, bisher
von der Baubehörde geführte Verfahren ein. Dabei steht der Zulässigkeit der Klage
nicht entgegen, dass die Kläger kein gesondertes Genehmigungsverfahren auf
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids beim beklagten Amt
betrieben haben.

27

Die Klage ist in der Sache aber nicht begründet. Der Ablehnungsbescheid des
Beklagten zu 2. in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der C1. N1.
ist rechtmäßig, weil die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids haben (§ 113 Abs. 5 VwGO). Ein solcher
Anspruch ergibt sich nicht aus § 9 BImSchG, wonach auf Antrag durch Vorbescheid
über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage
entschieden werden kann, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage
ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung
des Vorbescheids besteht.

28

Unabhängig davon, ob die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend
beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines
Vorbescheides besteht und ob die Kläger im Hinblick auf das der Behörde in § 9
BImSchG eingeräumte Ermessen überhaupt eine Entscheidung durch Vorbescheid
beanspruchen können, kommt die Erteilung des begehrten Vorbescheids schon
deshalb nicht in Betracht, weil die planungsrechtlichen
Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Denn die geplante WEA ist am
vorgesehenen Standort auf dem Grundstück Gemarkung F. Flur 8 Flurstück 110
(X.--------weg ) bauplanungsrechtlich unzulässig.

29

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ist eine WEA im Außenbereich zwar privilegiert,
jedoch nur dann zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die
ausreichende Erschließung gesichert ist. Selbst wenn privilegierten Vorhaben
danach im Außenbereich ein besonders starkes Gewicht zukommt - wie die Kläger
betonen -, folgt daraus nicht zwangsläufig, dass sie an jedem beliebigen Standort im
Außenbereich zulässig sind. Auch für privilegierte Anlagen gilt das Gebot der
größtmöglichen Schonung des Außenbereichs. Mit § 35 Abs. 1 BauGB hat der
Gesetzgeber den Außenbereich nicht generell als Baubereich für privilegierte
Vorhaben freigegeben, sondern ihre Zulässigkeit vielmehr von der Einzelfallprüfung
abhängig gemacht, ob ihnen an einem konkreten Standort öffentliche Belange
entgegenstehen.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, BRS
52 Nr. 78; vom 20. Januar 1984 - 4 C 3.81 -, BVerwGE 68, 311
(315); vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300
(307).

31

Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt nach § 35 Abs. 3 Sätzen 2 und 3
BauGB u.a. vor, wenn das Vorhaben raumbedeutsam ist und soweit für Vorhaben
dieser Art durch Ausweisung als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an
anderer Stelle erfolgt ist.

32

Das Vorhaben der Kläger ist raumbedeutsam im Sinne des § 35 Abs. 3 Sätze 2
und 3 BauGB. Raumbedeutsam ist ein Vorhaben nach der auch im hier
angesprochenen Zusammenhang maßgeblichen Wertung des Bundesgesetzgebers
(vgl. § 3 Nr. 6 ROG) u.a. dann, wenn es die räumliche Entwicklung oder Funktion
eines Gebiets beeinflusst. Wann dies bei einer einzelnen Windkraftanlage der Fall ist,
insbesondere bei welcher Größenordnung der Anlage, lässt sich nicht mit einer für
alle Fallkonstellationen identischen Höhenangabe beantworten; die Annahme, eine
Windenergieanlage könne nur dann raumbedeutsam sein, wenn sie eine
Gesamthöhe von über 100 m erreicht, wäre deshalb fehlerhaft, während die
umgekehrte Frage, ob eine Anlage immer dann raumbedeutsam ist, wenn sie eine
bestimmte Mindesthöhe überschreitet, im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden
muss.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 2006 - 10 A
973/04 -, sowie Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NW -
m.w.N. auf BVerwG, Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36.02
-, BRS 65 Nr. 96; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BRS 66
Nr. 10 (jeweils betreffend Anlagen unter 100 m Gesamthöhe);
OVG Lüneburg, Urteil vom 29. April 2004, - 1 LB 28/04 -, BRS
67 Nr. 101 (Anlage unter 100m Gesamthöhe), Urteil vom 28.
März 2006 - 9 LC 226/03 - (Anlage jedenfalls ab 100 m Höhe im
norddeutschen Flachland raumbedeutsam).

34

Ob eine Windenergieanlage raumbedeutsam ist, hängt vielmehr von den
Umständen des Einzelfalles ab. Von Bedeutung sind neben der Höhe der Anlage
u.a. das Geländeprofil der Umgebung sowie der Charakter und die - insbesondere
durch Ziele der Raumordnung gesicherte - Funktionen der Landschaft, in die die
Anlage hineinwirkt. Nach diesen Maßstäben ist die von den Klägern geplante Anlage
raumbedeutsam. Sie weist mit 99,9 m eine Höhe auf, die jedenfalls als Indiz für eine
Raumbedeutsamkeit gelten muss. Zudem liegt der geplante Standort in einer weit
überwiegend flachen Umgebung, so dass sie von weither zu sehen wäre und
dementsprechend weit in die Umgebung hineinwirken würde. Schließlich ist die
Umgebung des geplanten Standorts durch einen breiten Korridor zwischen zwei
Windeignungsbereichen geprägt und weist deshalb eine besondere Bedeutung für
den Landschaftsschutz und als Erholungsgebiet auf. Eine Windenergieanlage mit
einer Gesamthöhe von 99,9 m würde diese Landschaft in ihrer Funktion und
Entwicklung in erheblichem Ausmaß beeinflussen und ist deshalb raumbedeutsam.

35

Darüber hinaus ergibt sich die Raumbedeutsamkeit der geplanten Anlage auch
aus Nr. 2.2 des Runderlasses des Ministeriums für Bauen und Verkehr über die
Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen
(Windenergieanlagenerlass) in seiner für die Beurteilung des
Verpflichtungsbegehrens der Kläger (Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung)
maßgeblichen Fassung vom 21. Oktober 2005. Danach ist im Regelfall eine
Einzelanlage mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m als raumbedeutsam
anzusehen. Vorliegend ist die Anlage nahezu doppelt so hoch.

36

Dem geltend gemachten Anspruch auf Erteilung des begehrten
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides hat das beklagte Amt zu Recht nicht
entsprochen, weil dem geplanten raumbedeutsamen Vorhaben öffentliche Belange in
der Form von Zielen der Raumordnung auf der Ebene der Regionalplanung
entgegenstehen, da der GEP für den Regierungsbezirk N1. , Teilabschnitt
N2. , für Vorhaben dieser Art eine Ausweisung an anderer Stelle ausweist, §
35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Es kommt demnach vorliegend nicht zwingend auf die
Wirksamkeit der 35. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen und der
Ausweisung einer Konzentrationszone für WEA an anderer Stelle als dem geplanten
Standort an. Unabhängig davon, ob die 35. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen wirksam ist,

37

vgl. zur Bindung der Gemeinden an die Ziele der
Raumordnung und zur Abweichung von
Flächennutzungsplänen von den Regionalplänen OVG NRW,
Beschluss vom 22. September 2005 - 7 D 21/04.NW - sowie
Urteile des Verwaltungsgerichts N1. vom 5. Mai 2006 - 10
K 2936/02 - und vom 31. März 2006 - 10 K 3475/04 -,

38

würde jedenfalls die Ausweisung der Windeignungsbereiche durch den GEP
N2. dem geplanten Standort der WEA der Kläger entgegenstehen. Zur
Wirksamkeit des GEP N2. hat das OVG zuletzt in seiner Entscheidung vom
19. September 2006 - 10 A 973/04 - wie folgt ausgeführt:

39

„§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt die Errichtung der im Außenbereich
privilegierten Windenergieanlagen unter einen Planungsvorbehalt, von dem
die Gemeinden als Träger der Flächennutzungsplanung sowie die Träger der
Raumordnungsplanung als Träger der Regionalplanung u.a. in der Weise
Gebrauch machen können, dass sie Flächen für die Windenergienutzung
positiv ausweisen und damit zugleich negativ die Windenergienutzung an
anderer Stelle im Planungsgebiet ausschließen. Im Hinblick auf die vom
Gesetzgeber gewollte Privilegierung der Windenergie ist eine solche
Ausschlusswirkung jedoch nur gerechtfertigt, wenn der Planungsträger auf der
Grundlage eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts und unter
Beachtung der allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen
Abwägungsgebots sicherstellt, dass sich die Windenergienutzung auf den für
sie vorgesehenen Flächen gegenüber konkurrierenden Nutzungen in
substanzieller Weise durchsetzen kann. Versucht er hingegen, unter dem
Deckmantel einer steuernden Planung die Windenergienutzung in Wahrheit zu
verhindern, wird er den Anforderungen des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nicht
gerecht mit der Folge, dass das Ergebnis seiner Planung unwirksam ist.

40

BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -;
Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.0 , BVerwGE 117, 287;
Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; vgl.
auch OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juli 2003 - 1 A 10371/02 -.

41

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Ausweisung von
Windeignungsbereichen durch den GEP nicht zu beanstanden. Bei diesen
Eignungsbereichen handelt es sich um verbindliche Vorgaben in Form von
räumlich und sachlich bestimmten und abschließend abgewogenen
Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, mithin um
Ziele der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG) in der Form von Eignungsgebieten.
Sie entfalten rechtliche Außenwirkung und schließen die Zulässigkeit der an
sich im Außenbereich privilegierten Anlagen zur Windenergienutzung und
damit auch das Vorhaben (hier: der Kläger, Zusatz des erkennenden Gerichts)
an anderer Stelle im Planungsraum aus (§ 7 Abs. 4 Nr. 3 ROG). Sie stellen
zugleich sicher, dass sich Vorhaben zur Windenergienutzung an anderer
Stelle im Planungsraum gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen,
so dass für die vom Gesetzgeber privilegierte Windenergienutzung in
substanzieller Weise Raum geschaffen wird. Die zu Grunde liegende
planerische Entscheidung beruht auf einem schlüssigen gesamträumlichen
Konzept, ist vollzugsfähig und stellt das Ergebnis einer den allgemeinen
Anforderungen entsprechenden abschließenden planerischen Abwägung
dar.

42

Hierzu auch OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D
35/03.NE -, sowie 7 D 4/03.NE; Beschluss vom 22. September
2005 - 7 D 21/04.NE -."

43

Die von den Klägern im Klageverfahren vorgetragenen Bedenken gegen die
Festlegung von Windeignungsbereichen durch den GEP, namentlich den
Windeignungsbereich , begründen deshalb keine durchgreifenden Zweifel an
dessen Gültigkeit. Soweit die Kläger das erforderliche schlüssige Plankonzept für die
Aufstellung des GEP N2. deshalb bestreiten, weil der Windeignungsbereich
mit der 35. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen und der dort
ausgewiesenen Konzentrationszone nicht übereinstimme, ist dies für das
Plankonzept unerheblich. Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne, zu denen
gemäß § 1 Abs. 2 BauGB auch der Flächennutzungsplan zählt, den Zielen der
Raumordnung anzupassen - nicht umgekehrt. Wenn demnach ein
Flächennutzungsplan nicht mit dem übergeordneten Regionalplan übereinstimmt,
kann im Einzelfall ein Zielabweichungsverfahren gemäß § 24 Landesplanungsgesetz
- LPlG - durchgeführt werden. Rückschlüsse aus der gemeindlichen Abweichung bei
der Aufstellung eines Bauleitplans (vgl. § 2 Abs. 1 BauGB) für das Planungskonzept
der Regionalplanung ergeben sich daraus jedenfalls nicht. Vielmehr orientiert sich
die Regionalplanung gemäß § 19 Abs. 1 LPlG am Landesentwicklungsprogramm
und dem Landesentwicklungsplan, auf deren Grundlagen sie die regionalen Ziele der
Raumordnung für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im
Planungsgebiet, hier des Teilabschnitts N2. , festlegt. Sie erfüllt damit nach §
19 Abs. 2 LPlG die Funktion eines Landschaftsrahmenplans. Auf ihre kleinräumliche
Zuordnung bestimmter ausgewiesener Bereiche kommt es demnach ebenso wenig
an wie auf zu berücksichtigende Belange privater Grundstückseigentümer, ganz
abgesehen davon, dass die Kläger bloß obligatorisch Berechtigte des für den
geplanten Standort in Aussicht genommenen Grundstücks sind. Vielmehr hat der
Planungsgeber auf der Ebene des Regierungsbezirks die regionalen Ziele und
raumbedeutsamen Planungen in den Blick zu nehmen, wobei die unterschiedlichen
Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und auftretende Konflikte
auszugleichen sind. Ferner hat die Regionalplanung in ihrem Bereich Vorsorge für
einzelne Raumfunktionen und Raumnutzungen zu treffen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 LPlG).
Auf der Ebene der Regionalplanung werden Festlegungen zur Raumstruktur -
Siedlungsstruktur, Freiraumstruktur, Infrastruktur - formuliert, deren Großräumigkeit
erst auf der Ebene der kommunalen Bauleitplanung in Flächennutzungsplänen und
Bebauungsplänen durch die dort anzusiedelnde Feinsteuerung konkretisiert wird.
Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen werden nur
insoweit getroffen, als sie zu Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich und
zur Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet sind (vgl. § 7 Abs. 2 und 3 ROG).
Diesen Ansatz verkennen die Kläger. Dass das dem GEP N2. zugrunde
liegende Planungskonzept schlüssig und wirksam ist, ist vom OVG NRW - wie
dargestellt - wiederholt festgestellt worden. Zuletzt hat das OVG NRW in seiner
Entscheidung vom 19. September 2006, a.a.O., ausgeführt:

44

„Schließlich ist auch der Umstand, dass nicht in allen als Ziel der
Raumordnung ausgewiesenen Windeignungsbereichen die vollständige
Fläche dieser Bereiche für die Windenergienutzung zur Verfügung steht,
sondern durch im Einzelfall zu beachtende Schutzabstände oder andere
Einzelfallumstände gemindert wird, kein hinreichender Anlass, an der
Wirksamkeit des GEP zu zweifeln. ... Die Regionalplanung hat nicht die
Aufgabe, die Vorhabenzulassung gewissermaßen fallgenau
vorwegzunehmen, sondern beschränkt sich auf die Abgrenzung von
Bereichen in einer allgemeinen Größenordnung und annähernden räumlichen
Lage, während die konkrete Umsetzung der planerischen Entscheidung auf
Gemeindeebene sowie der Vorhabenzulassung vorbehalten ist.

45

OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -,
S. 35f. des Urteilsabdrucks.

46

Richtig ist lediglich, dass es abwägungsfehlerhaft sein könnte, für die
Windenergienutzung ausschließlich oder überwiegend Bereiche vorzusehen,
in denen unüberbrückbare Konflikte zwischen dieser Nutzung und
vorhandenen anderweitigen Nutzungen - etwa Wohnnutzung - bereits im
Zeitpunkt der regionalplanerischen Abwägungsentscheidung in einem solchen
Ausmaß erkennbar sind, dass eine Verwirklichung des Raumordnungsziels
Windenergienutzung mehr oder weniger ausgeschlossen erscheint. Das ist
jedoch für den GEP N2. nicht anzunehmen; er kann nach der
Überzeugung des Senats durch die konkretisierenden
Flächennutzungsplanung und nachfolgende Vorhabenzulassung umgesetzt
werden."

47

Werden somit wirksam durch die Ziele der Raumordnung, zu denen auch der
GEP N2. gehört, Windeignungsbereiche an anderer Stelle ausgewiesen,
stehen der geplanten WEA an einem anderen Standort außerhalb dieser
dargestellten Windeignungsbereiche öffentliche Belange entgegen, so dass die WEA
schon aus diesem Grund planungsrechtlich unzulässig ist.

48

Die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids kommt auch nicht
ausnahmsweise in Betracht, weil die im GEP festgelegten Ziele der Raumordnung
ausnahmsweise nicht entgegenstehen. Es liegen keine atypischen Umstände vor,
die es erlauben würden, trotz der wirksam dargestellten Windeignungsbereiche im
vorliegenden Einzelfall eine WEA außerhalb dieser Zone zu errichten. Die Kammer
geht davon aus, dass die Ausweisung des Bereichs eine bewusste Entscheidung
gegen andere - möglicherweise - ebenso geeignete Standorte im Plangebiet der
Beigeladenen war.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

50