Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-07-25, Aktenzeichen 9 U 180/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0725.9U180.99.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. November 1999 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 192/98 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung von 6.000 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Sicherheiten können auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Kaskoversicherung ohne
Selbstbeteiligung für einen bei der T. L. GmbH geleasten T. L. mit
dem amtlichen Kennzeichen ..-.. ... abgeschlossen. Den Wagen
überließ sie - zumindest im Juli 1997 - ihrem Sohn, dem Zeugen H.
T., zur Nutzung. Der Zeuge T. meldete den Wagen am 21. Juli 1997
gegen 23.30 Uhr bei der Polizei in B. D. als gestohlen.

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Die Klägerin hat behauptet, der Wagen sei am fraglichen Tag
zwischen 15 Uhr (Abstellzeit) und 23 Uhr (Rückkehr des Zeugen T.
zum Abstellort) von einem Parkplatz am M. in Bad D. gestohlen
worden. Sie hat behauptet, der Wagen habe zu dieser Zeít einen Wert
von 74.299,79 DM gehabt. Dies ist der Betrag, den die Leasingfirma
von ihr als "Schadensersatz" fordert (GA 11).

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Die Klägerin hat beantragt

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festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden
Versicherungsvertrages den der Klägerin entstandenen
Diebstahlschaden vom 21.7.1997 zu regulieren,

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hilfsweise,

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die Beklagte zu verurteilen, an die T.
L. GmbH, T.-Allee ., ..... K., 74.299,79 DM zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat den Diebstahl bestritten und die Auffassung vertreten,
die Klage sei schon deshalb abzuweisen, weil die Klägerin die Frist
des § 12 Abs. 3 VVG nicht eingehalten habe. Im übrigen sei
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzungen nach dem
Versicherungsfall eingetreten.

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Das Landgericht hat über die behauptete Entwendung Beweis
erhoben durch Vernehmung der Zeugen T. und T. und sodann die Klage
abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das am 18. November
1999 verkündete Urteil verwiesen, das der Klägerin am 25. November
1999 zugestellt worden ist und gegen das sie am 27. Dezember 1999,
einem Montag, Berufung eingelegt hat. Sie hat das Rechtsmittel nach
entsprechender Fristverlängerung am 28. Februar 1999 begründet.

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Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag. Sie greift insbesondere die Beweiswürdigung des
Landgerichts an und behauptet, sie habe den Wagen nicht mit vier
Schlüsseln, sondern nur mit den drei Schlüsseln erhalten, die sie
der Beklagten überließ. Der Wagen habe einen Wiederbeschaffungswert
von mindestens 74.300 DM ohne Mehrwertsteuer gehabt (Beweis:
Sachverständigengutachten).

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an die T. L. GmbH, T.-Allee .,
..... K., 74.299,79 DM nebst 4% Zinsen seit dem 12. Dezember 1997
zu zahlen

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und ihr zu gestatten, zulässige oder
erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten
zu dürfen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
die Sitzungsniederschrift vom 27. Juni 2000 und auf den
vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen. Die Akten der Staatsanwaltschaft Rostock 352 Js
19191/97 (454) sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

22

Die Klage ist zu Recht abgewiesen worden. Die Klägerin hat wegen
der behaupteten Entwendung des T. L. gegen die Beklagte schon
deshalb keinen Anspruch aus der Teilkaskoversicherung (§ 12 Abs. 1
I b AKB), weil sie nicht bewiesen hat, daß dieser Wagen am 21. Juli
1997 von seinem Abstellort entwendet worden ist.

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Die Rechtsprechung gewährt dem Versicherungsnehmer
Beweiserleichterungen, wenn es darum geht, den Eintritt des
Versicherungsfalles nachzuweisen. Es genügt, das äußere Bild einer
Entwendung im Sinne des § 12 Abs. 1 I b AKB zu beweisen. Dies
bedeutet, daß der Versicherungsnehmer Tatsachen darlegen und
beweisen muß, die nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit den Schluß auf eine Entwendung zulassen
(herrschende Meinung und ständige Rechtsprechung vgl. statt vieler:
BGH VersR 1995, 909 = r + s 1995, 288; BGH NJW 1991, 1047,
Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 26. Aufl. § 12 AKB Anm. 3 b; Römer in
Römer/Langheid, VVG, § 49 Rn. 13 ff.; Stiefel/Hofmann,
Kraftfahrtversicherung 15. Aufl., AKB § 12 Rdn. 33 m.w.N.). Dabei
genügt es im Regelfall zu beweisen, daß das Fahrzeug zu einer
bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle abgestellt und dort
später nicht wieder aufgefunden wurde (vgl. dazu z.B. BGHZ 130, 1 =
NJW 1995, 2169 = VersR 1995, 909 = r + s 1995, 288; BGHZ 123, 217
[220]; BGH VersR 1996, 1135; OLG Köln VersR 1990, 263; OLG Hamm r +
s 1988, 10).

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Dieser Beweis ist hier nicht geführt worden.

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Die Beweisaufnahme erbrachte keine Klarheit darüber, an welchem
Ort und zu welcher Zeit der Wagen abgestellt worden sein soll. Für
den Beweis des äußeren Bildes kann es nicht genügen, daß die
Aussagen beider Zeugen darin übereinstimmen, daß der Wagen am 21.
Juli 1997 irgendwo in B. D. abgestellt und später am Abstellort
nicht wieder aufgefunden wurde.

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Die Aussagen der beiden vom Landgericht vernommenen Zeugen
stehen in wesentlichen Punkten zueinander in Widerspruch. Es läßt
sich nicht feststellen, ob eine der Zeugenaussagen richtig ist,
erst recht nicht welche von beiden.

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Widersprüche bestehen zunächst hinsichtlich des Abstellorts. Die
Aussagen hierzu lassen sich dem Vernehmungsprotokoll und den
Skizzen, die die Zeugen gefertigt haben, zwar nicht in allen
Punkten, die das angefochtene Urteil aufzeigt, entnehmen. Es ist
indes nicht zu beanstanden, daß das Landgericht auch solche Details
der Aussagen verwertet hat, die im Protokoll nicht festgehalten
sind. Dies gilt insbesondere für die in der Sitzungsniederschrift
weitgehend fehlende verbale Beschreibung des Abstellortes, die die
gefertigten Skizzen erläuterte. Anhaltspunkte dafür, daß das Urteil
diese Details der Beschreibung unzutreffend wiedergeben könnte,
sind nicht ersichtlich und werden auch von der Klägerin nicht
behauptet.

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Während T. den Wagen auf einem großflächigen Parkplatz
abgestellt haben will, der an einer Kreuzung liegt, soll er nach
der Darstellung Thiels eine von mehreren nebeneinander angeordneten
Parktaschen benutzt haben, die zwei Fahrbahnen voneinander
trennten, auf denen man jeweils nur in einer Richtung fahren
konnte.

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Auch die Angaben beider Zeugen zur Abstellzeit weichen erheblich
voneinander ab. Während Taige 15 Uhr als Zeitpunkt nennt, meint T.,
der Wagen sei zwischen 17 und 19 Uhr abgestellt worden.

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Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß die Aussage des
Zeugen T. schon deswegen nicht glaubhaft ist, weil seine Angaben
zur Heimfahrt in der Nacht vom 21. zum 22. Juli 1997 bei seiner
Vernehmung vor dem Landgericht in eklatantem Widerspruch zu der von
ihm selbst eingetragenen Angabe in der (nur schriftlich erfolgten)
"Zusatzvernehmung" steht, die am 1. September 1997 bei der
Kriminalpolizei in R. einging. Ob die Heimfahrt mit jemandem
erfolgte, der den Zeugen abholte (so die Angabe gegenüber der
Polizei), oder ob der Zeuge ein Taxi nehmen mußte, ist ein Umstand,
der zumindest zu der Zeit, als der Fragebogen ausgefüllt wurde,
erinnert werden mußte. Wenn der Zeuge bei seiner Vernehmung im
Oktober 1999 in diesem Punkt von seiner früheren Angabe abwich und
trotz Vorhalts dabei blieb, mit dem Taxi gefahren zu sein, so
erscheint seine gesamte Aussage als fragwürdig. Letztlich ergeben
sich aus seinem Aussageverhalten auch Zweifel an seiner
Glaubwürdigkeit. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund seines
Interesses am Ausgang des Rechtsstreits. Auch wenn er als Sohn der
Klägerin von der Entscheidung nicht unmittelbar wirtschaftlich
betroffen ist, so liegt dennoch auf der Hand, daß er kein
unbeteiligter Zeuge ist.

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Die Angaben des unbeteiligten Zeugen T. sind auffallend vage
hinsichtlich der Zeit, in der man das Fahrzeug geparkt haben will.
Unbrauchbar ist seine Aussage, soweit sie sich darauf bezieht, daß
man den Wagen nicht wieder vorgefunden habe, denn zu dieser Zeit
war er nach eigenem Eingeständnis stark alkoholisiert, wodurch
nicht nur seine Wahrnehmungs-, sondern auch seine
Erinnerungsfähigkeit beeinträchtigt war.

32

Es besteht kein Anlaß, beide Zeugen (oder einen von ihnen)
nochmals zu vernehmen, §§ 523, 398 Abs. 1 ZPO. Es ist insbesondere
nicht zu erwarten, daß eine erneute Vernehmung zu einer besseren
Aufklärung führen könnte.

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Nach alldem war die Klage schon deswegen abzuweisen, weil die
Klägerin den Diebstahl des Fahrzeuges nicht bewiesen hat.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 108, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für die Klägerin: 74.299,79 DM