Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-26, Aktenzeichen 13 E 703/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0826.13E703.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die vom Kläger
beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen fehlender
Erfolgsaussicht der Klage abgelehnt.

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Der Kläger erstrebt mit dem Begehren, seine "kieferorthopädisch-theoretische
Weiterbildung vom 4.5.1998 bis 30.4.2000 an der Poliklinik für Kieferorthopädie der
H. -H. -Universität D. " als Weiterbildungszeit für die Gebietsbezeichnung
"Kieferorthopädie" anzurechnen, offenbar eine Entscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 2
der Weiterbildungsordnung der Beklagten - WBO - vom 9. Dezember 1978 (MBl.
NRW 1979, 420). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, für dieses Begehren
eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Abs. 1 ZPO zu verneinen,
begegnet keinen Bedenken.

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Nach § 36 Heilberufsgesetz - HeilBerG - vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 403) bzw.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 WBO erfolgt die Weiterbildung in den Gebieten, Teilgebieten und
Bereichen in praktischer Berufstätigkeit und theoretischer Unterweisung. Diesen
Formulierungen ist ein Nebeneinander beider Weiterbildungslinien immanent; eine
Weiterbildung mit einer zunächst theoretischen Unterweisung und einer sich erst
danach anschließenden praktischen Unterweisung ist ihnen hingegen nicht zu
entnehmen. Nichts anderes folgt auch aus § 9 Abs. 3 Satz 3 WBO, wonach im ersten
Weiterbildungsjahr eine Einführung, im zweiten Weiterbildungsjahr eine Vertiefung
und im dritten Weiterbildungsjahr eine umfassende praktische Anwendung der
Kenntnisse und Fertigkeiten erfolgen soll. Aus diesen Vorgaben für die einzelnen
Weiterbildungsjahre folgt nicht eine Trennung der Weiterbildung auf dem Gebiet der
Kieferorthopädie in einen theoretischen und einen anschließenden praktischen Teil,
wie es offenbar dem Kläger bei seinem Begehren vorschwebt. Die Prämisse der
Weiterbildung in praktischer und theoretischer Unterweisung - und zwar in einem
Nebeneinander -, die auch bei der Frage der Anrechenbarkeit abgeleisteter
Weiterbildungszeiten im Rahmen des § 7 Abs. 2 Satz 2 WBO gilt, wird dadurch nicht
aufgehoben, sondern durch § 9 Abs. 3 Satz 3 WBO wird lediglich die Intensität und
Priorität der einzelnen Ausbildungslinien in den verschiedenen Weiterbildungsjahren
bestimmt. Da der Kläger sowohl nach eigenem Bekunden als auch nach den in der
Akte befindlichen Stellungnahmen des Prof. Dr. D. , Poliklinik für
Kieferorthopädie, D. , aber seinerzeit von Mai 1998 bis (einschl.) April 2000 an
der Klinik keine medizinisch-praktische Tätigkeit verrichtet, keine
Patientenbehandlungen durchgeführt und keine kieferorthopädischen Apparaturen
hergestellt hat, scheitert deshalb das Anrechnungsbegehren des Klägers an der
fehlenden notwendigen praktischen Berufstätigkeit/Unterweisung.

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Im Übrigen ist, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, auch nicht
erkennbar, dass die Tätigkeit des Klägers von Mai 1998 bis April 2000 an der
Universität D. überhaupt eine (Facharzt-)Weiterbildung beinhaltete und zudem
qualitativ den Anforderungen einer Weiterbildung auf dem Gebiet der
Kieferorthopädie entsprach. Der Kläger war seinerzeit als wissenschaftlicher
Mitarbeiter - ohne den Status eines Weiterbildungsassistenten - im Rahmen eines
drittmittelgeförderten Multimedia-Projekts "D. of O. " beschäftigt. Dass er
nach seinem Vorbringen seinerzeit am Weiterbildungsprogramm der Klinik
teilgenommen hat und auf die Möglichkeit der Teilnahme am abteilungsinternen
Weiterbildungsprogramm schon in der entsprechenden Stellenanzeige hingewiesen
worden ist, ändert nichts daran, dass die notwendige praktisch-klinische Tätigkeit
nicht erfolgt ist und es deshalb an einem entscheidendem Kriterium für die
Anrechnung der Zeit an der Universität D. als Weiterbildungszeit für das Gebiet
Kieferorthopädie fehlt. Auch die in der Beschwerde genannte Teilnahme des Klägers
an einem Anatomiekurs für Humanmediziner, sein amerikanisches Examen in
Zahnmedizin und das Promotionsthema "EDV-mässige Erfassung von Missbildungen
im Kiefer-Gesichtsbereich" rechtfertigen insoweit keine andere Beurteilung. Das vom
Kläger vorgelegte "Handbuch der Poliklinik für Kieferorthopädie" hat als klinikinternes
Informations- und Arbeitspapier ohnehin keine verbindliche Wirkung für die Frage
anrechnungsfähiger Weiterbildungszeiten. Ob in anderen Bundesländern die
gesamte Weiterbildung außerhalb der Universität absolviert werden kann, ohne dass
die Befürchtung einer unzureichenden Qualifikation besteht, ist ebenfalls
unerheblich, weil der Kläger dem Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen und der
Weiterbildungsordnung der Beklagten unterfällt und diese die o.a. Erfordernisse der
Weiterbildung in praktischer Berufstätigkeit und theoretischer Unterweisung
beinhalten.

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Angesichts des Fehlens eines wesentlichen Elements der Weiterbildung, nämlich
der fachgebietsbezogenen Tätigkeit am Patienten, ist eine Verdichtung des der
Beklagten gem. § 7 Abs. 2 WBO eingeräumten Ermessens im Sinne des
Klagebegehrens nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung eines Streitwerts für das Verfahren ist entbehrlich, weil der
Kläger in entsprechender Anwendung der Nr. 2502 des Kostenverzeichnisses
(Anlage 1 zu § 11 GKG) eine vom Streitwert unabhängige Gerichtsgebühr (jetzt
25,00 EUR) zu entrichten hat.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2001
- 3 B 6.01 (3 PKH 1.01) und vom 3. Januar 2001 - 3
B 183.00 (3 PKH 48.00) -; OVG NRW, Beschlüsse
vom 9. April 2002 - 13 E 316/02 -, vom 11. Juli 2001
- 13 E 275/01 - , vom 6. Juli 2000 - 13 E 848/99 - und
vom 27. August 1997 - 6 E 684/97 -; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 1998 - 10
S 2222/98 -, DÖV 1999, 525.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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