Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-23, Aktenzeichen 18 K 7801/02
ECLI:DE:VGD:2003:0723.18K7801.02.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 22. März 2001 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 22. Oktober 2002 werden aufgehoben, soweit ein Waffenbesitzverbot angeordnet
worden ist.

Ferner wird die Gebührenfestsetzung bezüglich des Waffenbesitzverbotes in Höhe von 200,00 DM
aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Inhaber von insgesamt drei Waffenbesitzkarten, darunter einer
Waffenbesitzkarte für Sportschützen. Auf diesen Waffenbesitzkarten sind insgesamt
fünf Waffen eingetragen.

3

Der Kläger wurde durch Strafbefehl vom 23. März 1999 wegen Beihilfe zum
Verstoß gegen das Ausländergesetz und Asylverfahrensgesetz zu einer Geldstrafe
von 250 Tagessätzen à 200 DM verurteilt, da er illegal Ausländer und Asylbewerber
in seiner Firma beschäftigt hatte. Wegen eines erneuten Verdachts fand am
25. Oktober 2000 auf Grund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts
Düsseldorf eine Durchsuchung der Büroräume und der Wohnung des Klägers statt.

4

Während der Durchsuchung der Firmenräume betrat der Kläger von draußen
kommend die Büroräume und trug dabei einen geladenen Revolver Ruger
3.75 Magnum am Hosenbund, der auf der Waffenbesitzkarte des Klägers
eingetragen ist, für den er jedoch keinen Waffenschein besitzt. Nach der Darstellung
des Durchsuchungsberichts wurde dem Kläger vorgehalten, dass er keinen
Waffenschein besitze, woraufhin dieser entgegnet habe, dass ihm dies egal sei, da
er bedroht werde.

5

Bei der Durchsuchung der Wohnung des Klägers wurde in einem Wandschrank,
der nur mit einem hölzernen Riegel gesichert war, eine geladene Pistole der Marke
Heckler und Koch sowie dazugehörige Munition gefunden. Es wurde weitere
Munition Kaliber 6.35 gefunden, für die dem Kläger keine munitionsrechtliche
Erlaubnis vorliegt. In einer Terrine in der Diele wurde eine geladene Pistole der
Marke Bauer gefunden, für die der Kläger keine Waffenbesitzkarte besitzt. Im
Ankleidezimmer fanden sich drei Koffer mit Langwaffen auf bzw. neben dem
Schrank, die nicht verschlossen waren. Darin befanden sich eine Bockdoppelflinte,
die auf der Waffenbesitzkarte für Sportschützen eingetragen ist, sowie zwei geladene
Pump-Guns.

6

Eine Anhörung des Klägers fand unter Berufung auf die Notwendigkeit einer
sofortigen Entscheidung im öffentlichen Interesse nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 (2. Alt.)
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) nicht
statt.

7

Mit Bescheid vom 22. März 2001 ordnete der Beklagte ein Waffenbesitzverbot
gegen den Kläger an und widerrief die drei Waffenbesitzkarten des Klägers. Zugleich
ordnete er die sofortige Vollziehung des Bescheides an. Die Verwaltungsgebühr
wurde auf insgesamt 376,25 DM festgesetzt, davon 200,-- DM für die Anordnung des
Waffenbesitzverbotes.

8

Zur Begründung führte der Beklagte hinsichtlich des Widerrufes der
Waffenbesitzkarten aus: Gemäß § 47 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) sei eine
Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung
hätten führen müssen. Dies sei hier auf Grund der eingetretenen Unzuverlässigkeit
des Klägers der Fall. Eine Feststellung der Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1
lit. b WaffG liege zwar nicht vor, da noch keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt sei.
Es liege jedoch der Unzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG vor, da
der Kläger wiederholt und gröblich gegen das Waffengesetz verstoßen habe. Er
habe eine Schusswaffe ohne entsprechende Erlaubnis (Waffenschein) geführt,
indem er beim Betreten seiner Firmenräume einen geladenen Revolver am
Hosenbund getragen habe. Des Weiteren sei er ohne entsprechende Erlaubnis
(Waffenbesitzkarte) im Besitz einer Schusswaffe gewesen, die er zudem in der
Terrine in der Diele seiner Wohnung aufbewahrt habe, sodass ein wiederholter
Verstoß gegen das Waffengesetz vorliege. Er habe auch in gröblicher Weise gegen
das Waffengesetz verstoßen, da man von einem Waffenbesitzer und Sportschützen
erwarten müsse, dass er um die Erforderlichkeit entsprechender Erlaubnisse wisse.

9

Die Unzuverlässigkeit sei auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründet, da der
Kläger Waffen und Munition zu Hause nicht sorgfältig verwahrt habe. Eine Pistole, für
die er keine Waffenbesitzkarte habe, sei in geladenem Zustand in einer Terrine in der
Diele aufgefunden worden. Eine Pistole und verschiedene Munition sei ohne weitere
Sicherung in einem Wandschrank gelagert worden, der nur mit einem hölzernen
Riegel gesichert gewesen sei. Die drei Koffer mit Langwaffen im Ankleidezimmer
seien nicht ordnungsgemäß verschlossen gewesen. Die Waffen seien nicht so
verwahrt gewesen, wie dies von einem Waffenbesitzer erwartet werden müsse.

10

Hinsichtlich der Anordnung eines Waffenbesitzverbotes führte der Beklagte aus:
Als zuständige Behörde könne er die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über
Schusswaffen und Munition untersagen, wenn Tatsachen - insbesondere das
bisherige Verhalten - die Annahme rechtfertigten, dass Waffen oder Munition
missbräuchlich verwendet würden. Eine missbräuchliche Verwendung liege vor, da
der Kläger eine Schusswaffe, die ihm ausschließlich zur Ausübung des
Schießsportes genehmigt worden sei, ohne entsprechende behördliche Erlaubnis
geführt habe, d.h. außerhalb eines befriedeten Besitztums getragen habe. Er - der
Beklagte - halte es deshalb derzeit nicht für angebracht, dass der Kläger die
tatsächliche Gewalt über freie Schusswaffen und Munition ausübe. Auch
erlaubnisfreie Waffen wie Gas-/ oder Schreckschusswaffen seien im Aussehen einer
scharfen Waffe so ähnlich, dass mit ihnen durchaus Bedrohungshandlungen
verursacht werden könnten.

11

Der Kläger legte am 29. März 2001 Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Er
trug vor: Der Beklagte habe keinen Beweis dafür erbracht, dass er eine Waffe
außerhalb eines befriedeten Besitztums getragen habe. Die Polizei habe nur
festgestellt, dass er „offensichtlich von draußen" gekommen sei. Tatsachen hierfür
habe sie nicht genannt. Hinsichtlich des Vorwurfes der Unzuverlässigkeit wies der
Kläger darauf hin, dass das Strafverfahren gegen ihn noch nicht abgeschlossen sei.
Es liege auch kein wiederholter oder gröblicher Verstoß gegen das Waffengesetz
vor. Der Vorwurf, dass er als Waffenbesitzer und Sportschütze die entsprechenden
Vorschriften kennen müsse, könne keinen gröblichen Verstoß begründen, da sonst
jeder Verstoß eines Waffenbesitzers als gröblicher Verstoß zu werten sei. Die nicht
ordnungsgemäße Verwahrung von Waffen und Munition stelle lediglich eine
Ordnungswidrigkeit dar und könne schon deshalb keinen gröblichen Verstoß
begründen. Hinsichtlich des Waffenbesitzverbotes fehle eine Prognose, dass auch
künftig Personen zu Schaden kommen könnten. Zudem sei eine Befristung auf fünf
Jahre nicht geprüft worden.

12

Am 5. März 2002 sowie am 1. Oktober 2002 fand in dem Strafverfahren wegen
des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen den Kläger vor dem
Amtsgericht Düsseldorf (Az.: 412 Ds 410 Js 903/00) die Hauptverhandlung statt.
Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung hat der Kläger ausgesagt, dass er
am Tag der Durchsuchung die Waffe aus dem Schrank entnommen habe. Er habe
sie nicht im Auto lassen wollen, weil dieses in die Werkstatt gemusst habe, und sie
deshalb in den Hosenbund gesteckt, da er am Nachmittag zum Schießstand gewollt
habe. Im Kofferraum befinde sich ein verstecktes Fach. Dort habe die Waffe gelegen.
Da die Waffe nicht in seinen Aktenkoffer gepasst habe, habe er sie in den
Hosenbund gesteckt. Das Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen
das Waffengesetz wurde nach § 153a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) gegen
Zahlung eines Geldbetrages von 2.000,-- Euro eingestellt.

13

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom
7. Oktober 2002 als unbegründet zurück und setzte die Verwaltungsgebühren auf
338,75 DM fest. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2002 wurde dieser
Widerspruchsbescheid nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zurückgenommen, da
die Herabsetzung der Verwaltungsgebühren nicht den gesetzlichen Vorgaben
entsprochen habe.

14

Mit neuem Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2002 wies die
Bezirksregierung E den Widerspruch des Klägers als insgesamt unbegründet zurück.
Sie führte aus: Ein Waffenbesitzverbot könne bei drohender Gefahr einer
missbräuchlichen Verwendung von Waffen oder Munition angeordnet werden. Unter
missbräuchlicher Verwendung sei nicht nur eine waffenspezifische Verwendung wie
das Schießen oder Drohen mit einer Waffe, sondern auch jeder Umgang mit Waffen
zu verstehen, der für andere gefährlich sein könne wie etwa die nicht sorgfältige
Verwahrung von Waffen sowie das Überlassen von Waffen an Unbefugte. Der Kläger
habe zwei Pistolen, zwei Pump-Guns sowie verschiedene Munition nicht in der
gebotenen Weise aufbewahrt. Hierin liege ein Verstoß gegen die
Aufbewahrungspflicht des § 42 Abs. 1 Satz 2 WaffG, wonach die erforderlichen
Maßnahmen gegen Abhandenkommen zu treffen seien. Nach den Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz sei hierzu erforderlich, dass Kurzwaffen
auch in einer Wohnung besonders einzuschließen und Langwaffen durch besondere
Maßnahmen zu sichern seien, im Regelfall in einem verschließbaren Stahlbehältnis
getrennt von der Munition. Der Kläger habe eine geladene Pistole mit Munition im
Wandschrank und eine geladene Pistole ohne Waffenbesitzkarte in der Terrine in der
Diele sowie drei Langwaffen ohne besondere Sicherung im Ankleidezimmer
verwahrt. Zumindest seine Ehefrau habe als Nichtberechtigte jederzeit Zugriff auf
Waffen und Munition gehabt. Die Ehefrau des Klägers habe zudem berichtet, dass
der Kläger vor kurzem nachts mit einer Waffe hantiert habe und sich ein Schuss
gelöst habe. Dies erkläre eine frisch verputzte, nicht tapezierte Stelle am
Deckensturz im Wohnzimmer.

15

Hinsichtlich einer Befristung des angeordneten Waffenbesitzverbotes stellte die
Bezirksregierung E als Widerspruchsbehörde auf Folgendes ab: Die in § 5 Abs. 2
Nr. 1 WaffG genannte Fünfjahresfrist beziehe sich nicht auf eine Befristung einer
waffenrechtlichen Maßnahme (hier: des Verbots), sondern vielmehr darauf, ob und
wie lange eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung zur Begründung der
waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit herangezogen werden dürfe. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Erlass eines unbefristeten
Verbotes die Regel. Eine Befristung werde nur dann in Betracht kommen, wenn mit
einiger Sicherheit vorauszusehen ist, dass der Kläger sich endgültig von seiner
negativen Grundhaltung abwenden werde. Der Kläger habe dagegen zum Ausdruck
gebracht, dass es ihm egal sei, dass er unberechtigt eine Waffe führe, da er bedroht
werde und habe damit zum Ausdruck gebracht, dass ihm waffenrechtliche
Erlaubnispflichten egal seien. Die Anordnung eines unbefristeten
Waffenbesitzverbotes sei deshalb rechtmäßig.

16

Der Widerruf der drei Waffenbesitzkarten habe erfolgen müssen, da nachträglich
Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung hätten führen müssen. Die
erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers sei nach den
Ausführungen nicht mehr gegeben.

17

Die Berechnung der Verwaltungsgebühren wurde neu vorgenommen und die
Gebühren wurden - wie im Ausgangsbescheid - auf 376,25 DM festgesetzt.

18

Am 6. November 2002 hat der Kläger Klage erhoben.

19

Er behauptet, die Sachverhaltsdarstellung der Polizei sei überzogen und
bestreitet, dass es ihm egal sei, ob er eine Waffe unberechtigt führe, weil er bedroht
werde. Im Einzelnen führt er hierzu aus: Die Vorwürfe seien im Strafverfahren vor
dem Amtsgericht überprüft worden. Wenn die angegebenen Vorwürfe stimmten,
hätte er bei unerlaubtem Führen einer Waffe und unerlaubtem Besitz einer Waffe
wegen des Straftatbestandes des § 53 Abs. 1 WaffG zu einer Mindestfreiheitsstrafe
von 6 Monaten verurteilt werden müssen. Demgegenüber sei das Verfahren
eingestellt worden. Er ist der Auffassung, dass die Regelvermutung für eine
waffenrechtliche Unzuverlässigkeit deshalb ausgeschlossen sei. Eine Einstellung des
Strafverfahrens schließe auch einen gröblichen Verstoß gegen das Waffengesetz
aus. Er ist der Ansicht, die nicht ordnungsgemäße Verwahrung von Waffen und
Munition stelle keine missbräuchliche Verwendung dar, die ein Waffenbesitzverbot
rechtfertige. Auch die Tatsache, dass es sich nur um einen Bußgeldtatbestand
handele, lasse ein unbefristetes Verbot als unverhältnismäßig erscheinen. Er habe
zudem Waffen und Munition nicht an Nichtberechtigte überlassen, da seine Ehefrau
wisse, dass sie keine Besitz- und Zugriffsberechtigung habe und dies respektiere.
Ein Zugriff von Nichtberechtigten sei daher ausgeschlossen. Nach neuem
Waffenrecht (§ 13 Abs. 10 AVW) dürfe seine Ehefrau sogar Zugriff nehmen, da eine
gemeinschaftliche Verwendung von Personen in häuslicher Gemeinschaft jetzt
zulässig sei.

20

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

21

den Bescheid des Beklagten vom 22. März 2001 in der Form
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
7. Oktober 2002 sowie des weiter gehenden
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
22. Oktober 2002 aufzuheben.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er ist der Auffassung, dass das Führen einer nur zum Schießsport genehmigten
Waffe eine missbräuchliche Verwendung nach § 40 WaffG darstelle und die
Anordnung eines Waffenbesitzverbotes rechtfertige. Eine Befristung des
Waffenbesitzverbotes stelle er in das Ermessen des Gerichts, weise jedoch darauf
hin, dass nach seiner Ansicht ein gröblicher Verstoß nach altem wie nach neuem
Waffenrecht insoweit vorliege, als der Kläger eine Schusswaffe unerlaubt geführt und
eine Schusswaffe unerlaubt in Besitz gehabt sowie Waffen und Munition nicht
sorgfältig verwahrt habe. Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers sei
deshalb erwiesen und die entsprechenden Maßnahmen - auch nach neuem
Waffenrecht - rechtmäßig.

25

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Widerspruchsbehörde sowie der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft
Düsseldorf (100 Js 8009/02 = 412 Ds 410 Js 903/00) Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Prozessbevollmächtigten des Klägers
verhandeln und entscheiden, da er bei der Ladung hierauf hingewiesen worden ist
(§ 101 Abs. 1 und 2 VwGO).

28

Streitgegenstand im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist der Bescheid des
Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2002, da der
zuvor am 7. Oktober 2002 ergangene Widerspruchsbescheid mit Bescheid vom
22. Oktober 2002 zurückgenommen worden ist.

29

Der Antrag des Klägers wird deshalb unter Annahme eines redaktionellen
Versehens berichtigend dahingehend ausgelegt, dass er beantragt,

30

den Bescheid des Beklagten vom 22. März 2001 in der Form
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
22. Oktober 2002 aufzuheben.

31

Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg. Sie ist in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet. Der Bescheid des Beklagten in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 22. Oktober 2002 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit ein
Waffenbesitzverbot angeordnet und hierfür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von
200,-- DM festgesetzt worden ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen ist er
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

32

Formelle Mängel, die zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führen, liegen nicht
vor. Der Kläger ist zwar vor Erlass des Bescheides durch den Beklagten entgegen
der gesetzlichen Grundentscheidung nicht entsprechend § 28 Abs. 1 VwVfG NRW
angehört worden. Es ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift
des § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW vorgelegen haben, wonach im Einzelfall von einer
Anhörung abgesehen werden kann, wenn eine sofortige Entscheidung im
öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Dies kann jedoch offen bleiben, da der
Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme
gehabt hat, sodass von einer Heilung des Verfahrensverstoßes nach § 45 Abs. 1
Nr. 3 VwVfG NRW auszugehen wäre.

33

Der Widerruf der Waffenbesitzkarten des Klägers ist rechtmäßig. Die Beurteilung
der Rechtmäßigkeit erfolgt nach dem Waffengesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom
8. März 1976 - WaffG a.F. - (BGBl. I, S. 432). Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung
der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt
der letzten Behördenentscheidung,

34

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rdnr. 30 ff. m.w.N.; Redeker/von Oertzen,
VwGO; 12. Auflage 1997, § 108, Rdnr. 16 ff. m.w.N.; Eyermann, VwGO, 10.
Auflage 1998, § 113, Rdnr. 45 ff. m.w.N.

35

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist
damit der Erlass des Widerspruchsbescheides,

36

vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayer. VGH), Urteil vom 8. Dezember
1993 - 21 B 92.799 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1994, S. 404,

37

hier also der Erlass des Widerspruchsbescheides durch die Bezirksregierung E
am 22. Oktober 2002. Dieser Zeitpunkt lag vor Inkrafttreten des neuen
Waffengesetzes, sodass die Beurteilung nach dem zuvor geltenden Recht erfolgt.

38

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. ist eine Waffenbesitzkarte zu widerrufen,
wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung der Erlaubnis hätten
führen müssen. Ein Versagungsgrund im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
WaffG a.F. liegt vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass jemand die
erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG a.F.) nicht besitzt. Unzuverlässig in diesem
Sinne ist der Waffenbesitzer, der nach dem Gesamteindruck seines bisherigen
Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er mit seiner Waffe
verantwortungsbewusst umgehen und die waffenrechtlichen Vorschriften einhalten
wird. So besitzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. Personen die erforderliche
waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und
diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden.

39

Ein nicht sachgemäßer Umgang liegt u.a. vor, wenn jemand Schusswaffen ohne
die erforderliche Erlaubnis (§ 35 Abs. 1 WaffG a.F.) führt, d.h. die tatsächliche Gewalt
über sie außerhalb seiner Wohnung, Geschäftsräume oder seines befriedeten
Besitztums ausübt (§ 4 Abs. 4 WaffG a.F.), sofern bei verständiger Würdigung aller
Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass er auch künftig
gegen seine ihm als Waffenbesitzer auferlegten Pflichten verstoßen wird. Diese
Voraussetzungen sind hier erfüllt.

40

Der Kläger hat am 25. Oktober 2000 eine Schusswaffe, nämlich einen Revolver,
unerlaubt außerhalb seines befriedeten Besitztums geführt. Dies steht fest auf Grund
der Feststellungen der an der Durchsuchung beteiligten Polizeibeamten. Nach ihrem
Bericht trug der Kläger „offensichtlich von draußen kommend" einen Revolver am
Hosenbund. Diesen Feststellungen ist der Kläger weder im Verwaltungs- noch im
Klageverfahren substantiiert entgegengetreten. Im Übrigen bestätigt sein eigenes
Vorbringen im Strafverfahren den festgestellten Gesetzesverstoß. Ausweislich des
Protokolls über die Hauptverhandlung hat er sich dahingehend eingelassen, dass er
die Waffe nicht im Auto habe lassen wollen, da dieses an jenem Tag zur Werkstatt
gemusst habe. Im Kofferraum befinde sich ein verstecktes Fach, in dem die Waffe
gelegen habe. Da die Waffe nicht in seinen Aktenkoffer gepasst habe, habe er sie in
den Hosenbund gesteckt, weil er am Nachmittag zum Schießstand gewollt habe.

41

Unerheblich ist, dass das Strafverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf
(412 Ds 410 Js 903/00) eingestellt worden ist. Der Ausgang eines Ermittlungs- oder
Strafverfahrens, dem der Tatbestand zu Grunde liegt, der zur Annahme der
Unzuverlässigkeit führt, ist insoweit ohne Belang, weil die Unschuldsvermutung nur
für den strafrechtlichen Bereich und nicht für die Bewertung der waffenrechtlichen
Unzuverlässigkeit gilt, da diese ein Instrument der Gefahrenabwehr und deshalb
verschuldensunabhängig ist,

42

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12/95 - Buchholz 402.5
WaffG, Nr. 76; Beschluss vom 14. Februar 1996 - 1 B 134/95 - Buchholz 402.5
WaffG, Nr. 75.

43

Nur am Rande sei bemerkt, dass die Einstellung gemäß § 153a StPO erfolgt ist,
was die Feststellung einer Schuld voraussetzt.

44

Ein nicht sachgemäßer Umgang mit Waffen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2
WaffG a.F. liegt auch dann vor, wenn jemand ohne entsprechende Erlaubnis die
tatsächliche Gewalt über eine Schusswaffe ausübt (§ 28 Abs. 1 WaffG a.F.). Dies ist
hier der Fall, denn der Kläger war im Besitz einer Pistole ohne entsprechende
Erlaubnis, indem er eine geladene Pistole in einer Terrine in der Diele seiner
Wohnung aufbewahrt hat, für die er keine Waffenbesitzkarte besitzt. Der Einwand
des Klägers, dass die Pistole unbrauchbar sei, da sie einen Rahmenbruch habe, ist
unerheblich, weil unzutreffend. Der Beklagte hat nämlich in einer Beschussprüfung
vom 6. Juni 2002 festgestellt, dass die Waffe funktionsfähig war.

45

Ein nicht sachgemäßer Umgang mit Waffen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2
WaffG a.F. ergibt sich auch aus der unsachgemäßen Aufbewahrung von Waffen und
Munition. Nach § 42 Abs. 1 Satz 2 WaffG a.F. muss, wer die tatsächliche Gewalt
über Waffen oder Munition ausübt, die erforderlichen Vorkehrungen gegen
Abhandenkommen treffen,

46

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26. März 1997 - 1 B 9/97 -; Beschluss vom
2. November 1994 - 1 B 215/93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71; Beschluss vom
27. Dezember 1996 - 1 B 158/96.

47

Die erforderlichen Vorkehrungen werden durch die Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz (WaffVwV) in sachgemäßer Weise
konkretisiert. Nach Nr. 42.4 der WaffVwV ist es erforderlich, dass Kurzwaffen auch in
einer ordnungsgemäß verschlossenen Wohnung besonders eingeschlossen und
Langwaffen durch besondere Maßnahmen gesichert werden. Die Aufbewahrung hat
im Regelfall in einem verschließbaren Stahlbehältnis getrennt von der Munition zu
erfolgen. Gegen die so umschriebenen Verpflichtungen hat der Kläger verstoßen. Er
hat eine geladene Pistole mit Munition in einem Wandschrank aufbewahrt, der nur
mit einem hölzernen Riegel gesichert war. Eine weitere geladene Pistole, für die er
keine Waffenbesitzkarte besitzt, hat er in der Terrine in der Diele aufbewahrt.
Darüber hinaus hat er drei Langwaffen ohne besondere Sicherung im
Ankleidezimmer verwahrt.

48

Darüber hinaus stellt das Aufbewahren von Waffen in geladenem Zustand
grundsätzlich bereits einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht bei der Aufbewahrung
von Waffen nach § 42 Abs. 1 Satz 2 WaffG a.F. dar,

49

vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayer. VGH), Beschluss vom 11. Juni
2001 - 21 ZB 01.631 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 2001, S. 673.

50

Die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nach § 5
Abs. 1 Nr. 3 WaffG a.F. auch dann nicht, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
Ein Überlassen von Waffen oder Munition liegt vor, wenn eine Person einer anderen
die tatsächliche Gewalt über diesen Gegenstand einräumt (§ 4 Abs. 2 WaffG a.F.).
Ein Überlassen und damit die Einräumung der tatsächlichen Gewalt setzt dabei keine
körperliche Übergabe voraus. Vielmehr genügt für ein „Überlassen" im Rechtssinne
die Möglichkeit des unbefugten Zugriffs.

51

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bislang hat zumindest die Ehefrau des
Klägers als Nichtberechtigte jederzeit Zugriff auf Waffen und Munition gehabt hat. Es
entlastet den Kläger nicht, wenn er vorträgt, dass seine Ehefrau wisse, dass sie
keine Besitz- und Zugriffsberechtigung für die Waffen habe und dies auch
respektiere. Erforderlich ist nämlich ein strenger Alleinverschluss,

52

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 7.77 - Buchholz 402.5 WaffG
Nr. 13.

53

Die aufgeführten Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften rechtfertigen
zugleich die Annahme, dass der Kläger auch in Zukunft die ihm obliegenden
waffenrechtlichen Pflichten missachten wird. Diese Besorgnis ist insbesondere
deshalb begründet, weil der Kläger mehrfach gegen waffenrechtliche Pflichten
verstoßen hat und sich zudem uneinsichtig gegenüber den dargestellten Verstößen
gezeigt hat.

54

Ist die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers nach § 5 Abs. 1
Nr. 2 und 3 WaffG a.F. zu verneinen, liegt der Versagungsgrund des § 30 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 WaffG a.F. vor. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten nach § 47 Abs. 2
Satz 1 WaffG a.F. als gebundene Entscheidung erweist sich nach allem als
rechtmäßig.

55

Demgegenüber hat die Klage Erfolg, soweit sie sich gegen das
Waffenbesitzverbot richtet. Dessen Anordnung ist rechtswidrig.

56

Als Rechtsgrundlage für das Waffenbesitzverbot kommt § 40 WaffG a.F. oder
aber § 41 des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Waffengesetzes i.d.F. des
Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (Waffenrechtsneuregelungsgesetz
[WaffRNeuRG]) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I, S. 3970) in Betracht
(WaffG n.F.).

57

Das alte Waffengesetz ist einschlägig, wenn die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, also des Widerspruchsbescheides
vom 22. Oktober 2002 maßgeblich wäre. Hierfür könnte sprechen, dass die
vorliegende Klage eine Anfechtungsklage ist, für deren Erfolgsaussichten es - wie
bereits ausgeführt - grundsätzlich auf diesen Zeitpunkt ankommt. Voraussetzung
wäre allerdings zusätzlich, dass das Waffenbesitzverbot kein Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung ist, sondern vielmehr ein einmaliges Verbot mit unbefristeter Wirkung
beinhaltet. Handelt es sich demgegenüber um einen Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung, also um einen Verwaltungsakt, der auf Dauer angelegte
Rechtsverhältnisse zur Entstehung bringt und diese ständig aktualisiert, ist auf den
Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen,

58

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rdnr. 31 ff.; Redeker/von Oertzen, VwGO,
12. Auflage 1997, § 108, Rdnr. 19 m.w.N.; Eyermann, VwGO, 10. Auflage 1998,
§ 113, Rdnr. 48,

59

mit der Folge, dass das neue Waffengesetz anzuwenden wäre. Nach Maßgabe
des dargestellten Grundsatzes spricht vieles dafür, dass die Anordnung eines
Waffenbesitzverbotes ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist,

60

- so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayer. VGH), Beschluss vom
11. Juni 2001 - 21 ZB 01.631, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 2001, S.
673; Urteil vom 8. Dezember 1993 - 21 B 92.799; BayVBl. 1994, S. 404.

61

Letztlich kann dahinstehen, nach welcher Rechtslage sich die Überprüfung des
Waffenbesitzverbotes richtet, denn dessen Anordnung ist in jedem Falle rechtswidrig
bzw. rechtswidrig geworden.

62

Dies gilt zunächst bezogen auf § 40 Abs. 1 WaffG a.F. Nach dieser Bestimmung
kann die zuständige Behörde die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über
Schusswaffen und Munition untersagen, wenn Tatsachen - insbesondere das
bisherige Verhalten - die Annahme rechtfertigen, dass diese Gegenstände
missbräuchlich verwendet werden.

63

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Annahme missbräuchlicher
Verwendung ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil der Kläger sich als
waffenrechtlich unzuverlässig erwiesen hat. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass
sich aus den Umständen des Einzelfalles eine konkretisierbare Gefahrenlage ergibt.
Das ist dann der Fall, wenn Tatsachen die Besorgnis rechtfertigen, der
Waffenbesitzer werde mit seinen Waffen so umgehen, dass andere Personen zu
Schaden kommen,

64

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C 144.80 - Buchholz 402.5
WaffG Nr. 35, S. 35 m.w.N.; Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8/94 -, Buchholz
402.5 WaffG Nr. 69.

65

Tatsachen, die diese Befürchtung rechtfertigen könnten, liegen bezogen auf die
Person des Klägers nicht vor; denn er hat in der Vergangenheit seine Waffen nicht in
der Weise eingesetzt, dass Menschen hätten zu Schaden kommen können. Dies gilt
auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er den Revolver im Hosenbund mit
sich geführt hat mit der Begründung, er werde bedroht. Eine auf Dritte bezogene
konkretisierbare Gefahrenlage, die der Kläger in der Vergangenheit geschaffen hätte,
liegt nämlich nicht vor, weil weder vorgetragen noch aus den Verwaltungsvorgängen
sonst ersichtlich ist, dass der Kläger diese oder eine andere Waffe über das
unerlaubte Mitführen hinaus jemals gegen einen Menschen gerichtet hätte. Damit
mangelt es zugleich an fassbaren Tatsachen, die zukünftig die Gefährdung von
Menschen durch den Umgang des Klägers mit Waffen rechtfertigen könnten,

66

vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 25.
Oktober 1993 - 1 S 995/93, NJW 1994, 956; BVerwG, Urteil vom 6. Dezember
1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14, NJW 1979, 1564.

67

Allerdings kann auch die durch Tatsachen begründete Besorgnis einer
missbräuchlichen Verwendung durch Dritte zu einem Waffenbesitzverbot gegenüber
dem bisherigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt führen,

68

BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG
Nr. 14, NJW 1979, 1564.

69

Der Kläger hat zwar Waffen in der Weise vorschriftswidrig verwahrt, dass ein
Zugriff Dritter, insbesondere seiner Ehefrau, jederzeit möglich gewesen wäre. Ein
solcher Zugriff ist jedoch nicht erfolgt, sodass zugleich jeder Anhaltspunkt für die
Annahme einer zukünftigen missbräuchlichen Verwendung der Waffen durch Dritte
fehlt. Hinzu kommt, dass das Waffenbesitzverbot nach § 40 Abs. 1 WaffG a.F. nach
dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang vor allem von Bedeutung ist bei Waffen,
zu deren Erwerb und mithin Besitz es keiner Erlaubnis bedarf, und die mithin jeder
Dritte unmittelbar erwerben und in Besitz nehmen darf.

70

Trägt nach allem § 40 Abs. 1 WaffG a.F. das angeordnete Waffenbesitzverbot
nicht, so gilt das Gleiche für die nunmehr geltende Bestimmung des § 41 Abs. 1
WaffG n.F.

71

Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz
von Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb
solcher Waffen und Munition untersagen, wenn Tatsachen bekannt werden, die die
Annahme rechtfertigen, dass dem rechtmäßigen Besitzer die für den Erwerb oder
Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt (§ 41 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 WaffG n.F.). Es ist fraglich, ob diese Regelung lediglich einen gegenüber
§ 40 Abs. 1 WaffG a.F. veränderten Wortlaut aufweist, der Gesetzgeber indessen
inhaltlich keine abweichende Regelung treffen wollte, oder ob er eine wesentliche
Umgestaltung und Erweiterung der Befugnis zum Erlass eines Waffenbesitzverbotes
vorgenommen hat,

72

so Heller/Soschinka, Das neue Waffenrecht, S. 182, Rdnr. 42.

73

Es kann indessen dahinstehen, wie die neue Vorschrift zu verstehen ist, weil das
Waffenbesitzverbot nach jeder Auslegung rechtswidrig ist.

74

Sollte § 41 Abs. 1 WaffG n.F. inhaltlich mit der Regelung des § 40 Abs. 1
WaffG a.F. übereinstimmen, so gälten die für die frühere Rechtslage von der
Rechtsprechung entwickelten Auslegungsmaßstäbe fort. Das Waffenbesitzverbot
wäre deshalb aus den oben aufgeführten Gründen rechtswidrig.

75

Sollte indessen der Regelungsgehalt erweitert und damit der zuständigen
Behörde insbesondere auch die Befugnis erteilt worden sein, einer Person, die sich
- wie der Kläger - als waffenrechtlich unzuverlässig erwiesen hat, ein
Waffenbesitzverbot zu erteilen, so wäre die Anordnung des Waffenbesitzverbotes
ebenfalls rechtswidrig.

76

In § 40 Abs. 1 WaffG a.F. fände sie seit dessen Außerkrafttreten keine
Rechtsgrundlage mehr.

77

Die Anordnung ist auch nicht im Hinblick auf § 41 Abs. 1 WaffG n.F. rechtmäßig.
Insoweit liegt keine Entscheidung des Beklagten zu § 41 Abs. 1 WaffG n.F. vor, die
das Gericht im vorliegenden Verfahren überprüfen könnte.

78

Es ist dem Gericht auch verwehrt, eine eigene Ermessensentscheidung zu
treffen, da dies eine originäre Aufgabe der Verwaltungsbehörden ist. Es stünde der
Behörde jedoch frei, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 41
WaffG n.F. eigenständig zu prüfen und unter eigener Ermessensausübung ein neues
Waffenbesitzverbot zu erlassen.

79

Die Anordnung des Waffenbesitzverbotes erweist sich demnach in jedem Fall als
rechtswidrig. Es schränkt zumindest die aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine
Handlungsfreiheit des Klägers ein und greift damit in seine subjektiven Rechte ein.
Die Anordnung des Waffenbesitzverbotes war insoweit aufzuheben.

80

Der Bescheid des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E ist des Weiteren rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten, soweit für die Anordnung eines Waffenbesitzverbotes eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 200,-- DM festgesetzt wurde (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Die Anordnung eines Waffenbesitzverbotes ist - wie dargelegt - rechtswidrig.
Der Beklagte durfte diese Amtshandlung nicht durchführen. Die Verwaltungsgebühr
für die Anordnung des Waffenbesitzverbotes in Höhe von 200,-- DM durfte demnach
nicht erhoben werden (§ 49 Abs. 1-3 WaffG a.F. i.V.m. § 1 der Vierten Verordnung
zum Waffengesetz [WaffKostV] i.d.F. der Neubekanntmachung vom 20. April 1990
sowie der Anlage zur WaffKostV). Die Festsetzung dieser Gebühr war mithin
ebenfalls aufzuheben.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO, da es nach
den Gesamtumständen sachgerecht erscheint, die außergerichtlichen Kosten den
jeweiligen Beteiligten aufzuerlegen.

82

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

83