Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-16, Aktenzeichen 12 E 888/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0216.12E888.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe schon deshalb
abgelehnt, weil die Klägerin ihre Bedürftigkeit nicht in der gehörigen Form
nachgewiesen hat. Die danach fehlenden Nachweise hat die Klägerin entgegen ihrer
Ankündigung auch im Beschwerdeverfahren nicht eingereicht. Deshalb sind die
wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfebewilligung nach wie
vor nicht glaubhaft gemacht.

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Zudem dürfte die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten als
Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl. §§ 166 VwGO, 114
ZPO) keinen Anlass zur Beanstandung geben. Die Klage ist auch zwischenzeitlich
zurückgenommen worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m. §
127 Abs. 4 ZPO.

6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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