Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-12, Aktenzeichen 16 Wx 268/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1212.16WX268.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig,
sie hat auch in der Sache Erfolg. Dabei kann hier dahinstehen, ob
in der Sache einer der Haftgründe des § 57 Abs. 2 Nr. 2 - 5 AuslG
vorliegt. Denn auch bei Vorliegen eines der genannten Haftgründe
muss die Anordnung der Sicherungshaft dem verfassungsmäßigen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für jeden staatlichen
Eingriff in die Grundrechte der Bürger gilt, genügen. Letzteres ist
vorliegend nicht der Fall. Die Betroffene ist schwanger. Nach dem
vorliegenden Mutterpass wird sie am 10.07.2002 ihr Kind gebären. Da
nach den Angaben des Antragstellers eine Vorführung der Betroffenen
bei der sudanesischen Botschaft zum Zwecke der Beantragung von
Passersatzpapieren erst am 21.01.2002 möglich ist und da nach den
Informationen der Zentralen Ausländerbehörde B. die Beschaffung von
Passersatzpapieren aus dem Sudan, wenn keinerlei Dokumente
vorliegen, mindestens vier Wochen in Anspruch nimmt und da darüber
hinaus die Beschaffung einer Flugmöglichkeit für die Betroffene in
den Sudan ebenfalls mehrere Wochen in Anspruch nehmen wird, würde
die Betroffene im 6. Schwangerschaftsmonat sein, wenn ihre
Abschiebung in den Sudan frühestens durchgeführt werden könnte.
Eine Abschiebung der Betroffenen in ein Land des
Entwicklungsstandes des Sudan zu diesem Zeitpunkt dürfte dann mit
Art. 1, Art. 2 und Art. 6 des GG nicht mehr vereinbar sein, da die
Betroffene nach ihren Angaben im Sudan keinerlei Verwandte mehr hat
und es nicht zu verantworten sein dürfte, eine Hochschwangere den
Risiken, die im Sudan auf sie warten, auszusetzen. Im übrigen ist
auch der Asylfolgeantrag der Betroffenen vom 03.12.2001 (Blatt 76
d. A.) noch nicht beschieden. Auch dies dürfte zu einer faktischen
Verzögerung ihrer Abschiebung führen. Alle diese Umstände lassen es
als mehr als unwahrscheinlich erscheinen, dass die Betroffene
innerhalb der Fristen des § 57 Abs. 3 AuslG in den Sudan
tatsächlich abgeschoben wird. Zudem steht aufgrund der
Schwangerschaft der Betroffenen derzeit nicht zu erwarten, dass sie
sich durch Untertauchen dem jederzeitigen Zugriff der
Ausländerbehörde entziehen wird.

3

Unter den genannten Umständen widerspricht es dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, die Betroffene in Abschiebehaft zur Sicherung
einer mehr als unwahrscheinlichen Abschiebung innerhalb der Fristen
des § 57 Abs. 2 und 3 AuslG zu nehmen.

4

Von der Anordnung einer Kostenerstattung gemäß § 13 a Abs. 1
Satz 1 FGG war abzusehen, da der Antrag auf Anordnung der
Abschiebehaft ursprünglich nicht unzulässig war und sich die
Umstände, die die Unverhältnismäßigkeit der Abschiebehaft ergaben,
erst während des Verfahrens der weiteren Beschwerde
herausstellten.