Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-31, Aktenzeichen 2 W 66/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0331.2W66.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 hat der Schuldner die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögens, die
Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO, die
Gewährung von Unterhalt aus der Insolvenzmasse gemäß § 100 InsO
sowie gemäß § 21 Abs. 2 Ziffer 3 InsO die Untersagung von
Vollstreckungsmaßnahmen beantragt. Durch Beschluß vom 27. Dezember
1999 hat das Amtsgericht den Eröffnungsantrag zurückgewiesen. Die
hiergegen vom Schuldner mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom
10. Januar 2000 erhobene sofortige Beschwerde mit Beschluß vom 27.
Januar 2000 mit der Begründung zurückgewiesen, vorliegend seien die
Vorschriften der §§ 304 ff. InsO anwendbar. Dieser Beschluß enthält
als Sachverhaltsdarstellung lediglich den Hinweis auf die
Zurückweisung des Schuldnerantrages durch das Amtsgericht.

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Gegen diese Entscheidung wendet sich der Schuldner mit der am
22. Februar 2000 bei Gericht eingegangenen weiteren sofortigen
Beschwerde vom 22. Februar 2000, verbunden mit dem Antrag auf
Zulassung dieses Rechtsmittels.

5

2.

6

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Schuldner
gegen den Beschluß des Landgerichts Dortmund vom 27. Januar 2000
eingelegte Rechtsmittel berufen.

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a)

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Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs. 1 InsO zu.

9

Das von dem Schuldner angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es
liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586 [587];
HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Gegen die Ablehnung der
Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens findet gemäß §§ 6 Abs. 1, 34
Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde statt.

10

Die sofortige weitere Beschwerde und der Antrag auf Zulassung
sind form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569,
577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung
übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der
Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund
gegeben sein muß, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930];
BayObLG, NZI 1999, 451; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, §
7 Rdnr. 8; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 9; Smid, InsO, 1999, § 7
Rdnr. 15).

11

Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des
Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben.
Der Schuldner stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des
Gesetzes. Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bereits deshalb
geboten, weil der zur Entscheidung gestellten Frage, welche
Anforderungen an die Abfassung einer Beschwerdeentscheidung in
Insolvenzsachen zu stellen sind, grundsätzliche Bedeutung
zukommt.

12

b)

13

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist
mit der Maßgabe begründet, daß der angefochtene Beschluß aufzuheben
und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht
zurückzuverweisen ist.

14

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550, 561 ZPO), da
die Entscheidung keine subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung
enthält. Die Beurteilung durch den Senat unterliegt im Rahmen der
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren wie bei der weiteren
Beschwerde gemäß § 27 FGG, in deren engen Anlehnung die weitere
Beschwerde nach der Insolvenzordnung ausgestaltet worden ist
(BT-DRS 12/2443, S. 111 = Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht,
1994, S. 161), nur dasjenige Vorbringen, das aus dem Sachverhalt
der angefochtenen Entscheidung ersichtlich wird, § 561 Abs. 1 Satz
1 ZPO. Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des
Gerichts der Erstbeschwerde nach §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs.
2 ZPO für das Rechtsbeschwerdegericht auch grundsätzlich bindend
(Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133 = ZInsO 2000, 117 LS;
FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 9; Becker in:
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 18; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7
Rdnr. 19).

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Die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende rechtliche
Nachprüfung ist nur möglich, wenn sich aus der angefochtenen
Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht
der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat.
Dazu ist grundsätzlich eine vollständige Sachverhaltsdarstellung
nötig, die lediglich durch konkrete Bezugnahme auf bestimmte
Urkunden oder Aktenteile ersetzt werden darf. Genügt die
angefochtene Entscheidung diesen Anforderungen nicht, so zwingt
dieser Mangel, wie der Senat wiederholt für den Bereich der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und auch schon für den
Anwendungsbereich der Insolvenzordnung entschieden hat, zur
Aufhebung und Zurückverweisung. Das Rechtsbeschwerdegericht ist
nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht
ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen
Überprüfung zugrunde zu legen (Senat, NZI 2000, 80 = ZInsO 2000, 54
LS; Senat, ZInsO 2000, 117 LS; Senat, NZI 2000, 133 = ZInsO 200,
117 LS; Senat, Beschluß vom 26. Januar 2000, 2 W 226/99;
FK/Schmerbach, a.a.O., § 7 Rdnr. 22; jeweils für die
Insolvenzordnung; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, Rpfleger 1984, 352;
Senat, NJW-RR 1987, 223 [223 f.]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; OLG
Frankfurt, NJW-RR 1996, 529 [530]; jeweils für das Verfahren der
Freiwilligen Gerichtsbarkeit).

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Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung darauf gestützt,
vorliegend seien die Vorschriften der Verbraucherinsolvenz
anwendbar, da der Schuldner zum Zeitpunkt der Antragstellung keine
selbständige wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausgeübt habe. Zu dem
Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners vor bzw. bei
Antragstellung noch zu den sonstigen maßgeblichen Umständen
erlauben, enthalten weder die Sachverhaltsdarstellung des
Beschlusses des Landgerichts Dortmund noch die - sehr knappen -
Entscheidungsgründe weitere Ausführungen. Insoweit ist es dem Senat
als Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich zu prüfen, ob die Kammer
bei ihrer Entscheidung von zutreffenden Feststellungen ausgegangen
ist und diese bei Abgrenzung des Verbraucher- zu dem
Regelinsolvenzverfahren rechtsfehlerfrei gewertet hat.

17

3.

18

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die
Erst-

19

beschwerde im Ergebnis Erfolg hat, muß auch die Entscheidung
über die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens dem Landgericht
übertragen werden.