Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-18, Aktenzeichen 9 A 4650/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0318.9A4650.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 617,97 EUR (entspricht
1.208,75 DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Er legt nicht in einer den Anforderungen
des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen der behaupteten
Zulassungsgründe dar.

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1. Das gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Solche wären
nur dann dargelegt, wenn sich aus der Zulassungsbegründung ergäbe, dass das
Verwaltungsgericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Klage hätte stattgeben
müssen.

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Soweit die Kläger mit Blick auf diesen Zulassungsgrund anführen, das
Verwaltungsgericht hätte nicht darauf abstellen dürfen, dass ihre Einwände gegen
verschiedene Positionen in der Gebührenbedarfsberechnung nur allgemein und
unsubstantiiert gewesen seien, greift das Vorbringen zu kurz. Denn damit werden
Gründe für eine Ergebnisunrichtigkeit des angegriffenen Urteils nicht aufgezeigt. Aus
der Begründung des Zulassungsantrages erschließt sich nicht, weshalb die
Bewertung des Verwaltungsgerichts, die Gebührensätze seien unter Einhaltung des
Kostenüberschreitungsverbots ermittelt worden, im Ergebnis fehlerhaft sein könnte.
Gleiches gilt für die Rüge, ein substantiierteres Bestreiten der Positionen in der
Kalkulation sei nicht möglich gewesen, weil der Beklagte diese Positionen nicht
näher aufgeschlüsselt, sondern nur das Endergebnis dargestellt habe. Die im
Übrigen erhobene schlichte Behauptung der Kläger, sie hätten relevante Positionen
der Kalkulation konkret und unter Angabe von Gründen beanstandet, genügt -
abgesehen davon, dass auch insoweit keine Ergebnisrelevanz belegt wird - nicht
dem Darlegungserfordernis. Es fehlt diesbezüglich an einer genauen Benennung,
welche Gründe für die Beanstandung welcher Positionen vorgebracht worden sein
sollen.

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Auch der Einwand der Kläger, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die vom
Beklagten angewandte Methode zur Ermittlung der Anschaffungs- bzw.
Herstellungskosten gebilligt, zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit
des angegriffenen Urteils auf. Die Kläger haben schon keine konkreten
Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass aufgrund des von ihnen beanstandeten
Verfahrens ein überhöhter Anschaffungs- bzw. Herstellungswert zu Grunde gelegt
worden und daraus folgend bei der Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen eine
Kostenüberschreitung in beachtlicher Höhe - nach der ständigen Rechtsprechung
des Senats sind bis zu 3 % der Gesamtkosten tolerabel - entstanden ist. Insofern
erfüllt der abstrakte Hinweis, wonach bei einer vom Wiederbeschaffungszeitwert
ausgehenden Rückrechnung der Ausgangsbetrag u.a. Kosten enthält, die bei einer
erstmaligen Herstellung nur teilweise anfallen, nicht die Darlegungsanforderungen.
Auch die von den Klägern hierzu angeführte Darstellung im Gutachten der Q.
T. GmbH zur Vermögensbewertung des Kanalnetzes (Punkt 3.2 Seite 7 und 8)
lässt keine Rückschlüsse auf einen im vorliegenden Fall in erheblichem Umfang
fehlerhaft ermittelten Anschaffungswert zu. Die bezeichneten Ausführungen in dem
Gutachten beziehen sich schon nicht auf die Methode zur Ermittlung des
Anschaffungswertes; sie erläutern vielmehr abstrakt und ohne Bezug zu den hier
maßgeblichen Einzelheiten, weshalb das Mengenverfahren zur Ermittlung des
Wiederbeschaffungswertes vorzugswürdig erscheint.

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Entsprechender Darlegungen der Kläger zu konkreten ergebnisrelevanten
Auswirkungen durch die Anwendung der Rückrechnungsmethode bei der Ermittlung
des Anschaffungs- bzw. Herstellungswertes hätte es hier umso mehr bedurft, weil
das Verwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, dass bei der Ermittlung keine
zu einer beachtlichen Kostenüberhöhung führenden Fehler unterlaufen sind. Zur
Begründung hat das Verwaltungsgericht unter anderem darauf abgestellt, dass eine
Analyse der tatsächlichen Kosten bei 13 abgerechneten Baumaßnahmen in den
Jahren 1989 bis 1992 die Eignung und Realitätsnähe der vom sachverständigen
Inge-nieurbüro angewandten Berechnungsmethode belegt habe. Abgesehen davon
hat das Verwaltungsgericht hervorgehoben, dass die Position „kalkulatorische
Zinsen" beanstandungsfrei um 2.381.272,00 DM höher hätte kalkuliert werden
dürfen, wenn der Satzungsgeber statt eines Zinssatzes von 6,44 % den in der
Rechtsprechung gebilligten Satz von 8 % zu Grunde gelegt hätte. Mit diesen
Begründungselementen des angeriffenen Urteils setzt sich das klägerische
Vorbringen nicht ansatzweise auseinander.

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Nach den vorangegangenen Ausführungen besteht kein Anlass, dem Vorbringen
der Kläger zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die angewandte
Rückrechnung, im Rahmen der Prüfung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO im Einzelnen weiter nachzugehen.

2. Die Ausführungen der Kläger zeigen des Weiteren nicht auf, dass die
Voraussetzungen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
(grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) vorliegen. Die hierzu (wörtlich)
aufgeworfene Frage,

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„welche Anforderungen an den Beklagten zu
stellen sind, um der derzeitigen herrschenden
Rechtsprechung gerecht zu werden, wonach die
Verzinsung des aufgewendeten Kapitals nur auf der
Basis des Anschaffungs-/Herstellungswertes
erfolgen soll und eine Ermittlung über den
Wiederbeschaffungswert die absolute Ausnahme
verbleibt,"

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bedarf nicht im Interesse der Rechtseinheit der Klärung in einem
Berufungsverfahren. Die grundsätzlich zu erfüllenden Voraussetzungen für die hier in
Rede stehende Ausnahme sind, wie auch das Verwaltungsgericht unter Zitierung des
Urteils des Senats vom 24. Juli 1995 - 9 A 2152/93 - dargestellt hat, in der
Senatsrechtsprechung hinreichend geklärt.

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Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 1997 - 9
A 2933/95 -, KStZ 1998, 219.

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Ob diese Voraussetzungen für die Ausnahme, namentlich eine fehlende oder
eingeschränkte Rückgriffsmöglichkeit auf tatsächliche Anschaffungswerte, hier
gegeben sind, ist eine den vorliegenden Einzelfall betreffende Frage, die nicht in
verallgemeinerungsfähiger Form geklärt werden kann.

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3. Entscheidungserhebliche Verfahrensmängel, die der Beurteilung des
Berufungsgerichts unterliegen und auf denen die erstinstanzliche Entscheidung
beruhen kann (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht in einer
den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt.

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Der Einwand der Kläger, das Verwaltungsgericht habe seine Pflicht zur
Amtsermittlung verletzt, dringt nicht durch. Ein Grund für eine Berufungszulassung
wäre nur dann gegeben, wenn die Kläger dargelegt hätten, welches Ergebnis eine
weitere Aufklärung voraussichtlich gehabt hätte und inwieweit dieses Ergebnis zu
einer den Rechtsmittelführern günstigeren Entscheidung geführt hätte. Derartige
konkrete Darlegungen enthält die Zulassungsbegründung - wie bereits unter 1.
ausgeführt - nicht. Abgesehen davon lässt sich aus den Ausführungen der Kläger
keine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes herleiten. Vielmehr hat das
Verwaltungsgericht zutreffend die Grenzen der Amtsermittlung umrissen

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- vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 1.
September 1999 - 9 A 3342/98 -, Seite 45, 46 des
Umdrucks -

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und mangels substantiierter Einwände der Kläger gegen die in Rede stehenden
Kalkulationspositionen oder sich sonst aufdrängender Anhaltspunkte eine
weitergehende Überprüfung unterlassen. Insbesondere mit Blick auf die
Personalausgaben hat das Verwaltungsgericht im Übrigen überzeugend
hervorgehoben, dass diese mit weniger als 10 % der Gesamtkosten im üblichen
Rahmen liegen.

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Mit ihrem Vorbringen, verfahrensfehlerhaft habe das Verwaltungsgericht die
Behauptung des Beklagten zum Fehlen der Unterlagen über die Anschaffungskosten
ungeprüft zur Entscheidungsgrundlage gemacht, haben die Kläger ebenfalls nicht die
Voraussetzungen für eine Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
dargelegt. Das Verwaltungsgericht durfte bei der Überprüfung einer Kalkulation
aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG
grundsätzlich davon ausgehen, dass dessen Angaben der Wahrheit
entsprechen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 -
9 A 3342/98 -, Seite 45 des Umdrucks.

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Die Kläger haben keine Umstände vorgetragen, die hier eine andere Bewertung
rechtfertigen könnten.

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Darüber hinaus hat der Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren zusätzlich
angegeben, dass vorhandene Unterlagen nicht den Anforderungen für eine genaue
Ermittlung der Anschaffungswerte genügen würden. Auch auf diesen Gesichtspunkt
hat das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil abgestellt. Dies ist von den
Klägern im Zulassungsverfahren schon nicht angegriffen worden.

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4. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs.
2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) wird von den Klägern ebenfalls nicht dargelegt. Den
Ausführungen zu diesem Zulassungsgrund lässt sich nicht entnehmen, von welchen
abstrakten Rechtssätzen aus der diesbezüglich allein zitierten Entscheidung des
Senats (Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -) das Verwaltungsgericht
abgewichen sein soll. Das zitierte Urteil enthält mit Blick auf die von den Klägern
allein angegriffene Methode zur Ermittlung des Anschaffungs- bzw.
Herstellungswertes keine Aussagen. Im Übrigen ist auch sonst nicht erkennbar, dass
das Verwaltungsgericht von abstrakten Rechtssätzen aus anderen Entscheidungen
des Senats abgewichen ist. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die vom Senat
aufgestellten Grundsätze zur Zulässigkeit der Methoden zur Ermittlung des
Anschaffungs- bzw. Herstellungswertes ausdrücklich angewandt (vgl. Seite 11
zweiter Absatz des Urteilsabdrucks). Etwaige Fehler bei der konkreten Anwendung
dieser abstrakten Rechtssätze auf den Einzelfall, sind ungeeignet, eine Zulassung
der Berufung wegen Divergenz zu begründen.

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Schließlich kann auch das Vorbringen der Kläger in den Schriftsätzen vom 26.
August 2004 und vom 3. Januar 2005, dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg
verhelfen. Es ist nach Ablauf der für die Begründung des Zulassungsantrages
geltenden Frist erfolgt und außerdem nicht - wie erforderlich - einem der
Zulassungsgründe aus § 124 Abs. 2 VwGO zugeordnet. Im Übrigen sind die
Ausführungen zu den Veranlagungsjahren 2002 und 2003 bzw. zu den
Betriebsergebnissen und Planungen der Entwässerung Stadt X. (ESW) für das
vorliegende Verfahren, in dem es allein um die Gebührenheranziehung bzw. -
bedarfsberechnung für das Jahr 1999 geht, rechtlich ohne Belang.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG in der hier gemäß § 72 Nr. 1 GKG
anzuwendenden, bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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