Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-23, Aktenzeichen 7 L 20/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0123.7L20.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 127/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Dezember 2007
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, durch die der
Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen hat, bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners vom
14. Dezember 2007, denen sie im Grundsatz folgt, mit Ausnahme der
Annahme, dass er unter Drogeneinfluss gefahren sein soll (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Antragsschrift ist ergänzend
darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Kokain die Kraftfahreignung
unabhängig davon ausschließt, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt
war oder nicht. Es kommt nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser
sog. harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist. (Nr. 9.1 der Anlage 4
zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien
zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für
Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Dass der Antragsteller
Kokain konsumiert (hat), wird vorliegend nicht bestritten. Es ergibt sich auch
aus dem rechts-medizinischen Gutachten von Frau Prof. Dr. Q. (Institut
für Rechtsmedizin der Universität N. ) vom 31. Oktober 2007, demzufolge
beim Antragsteller am 16. September 2007 das Stoffwechselprodukt von
Kokain (<69 ng/g Benzoylecgonin) nachgewiesen worden ist. Soweit der
Antragsteller vorträgt, er sei nicht unter der Wirkung von Drogen gefahren und
deshalb sei nicht einmal ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden, führt dies
zu keiner anderen Bewertung. Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist
ausreichend.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - , juris;
BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und
14. Februar 2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom
30. März 2006 -1 W 8/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 f; OVG
Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004),
397; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 -,
Blutalkohol Nr 41, 475 (ST) (2004), und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR
2003, 432 f.; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002
- 2 TG 30008/01 -, ZfSch 2002, 599.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen
keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit
erscheint auch unter Berücksichtigung seiner beruflichen Probleme zu groß,
als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden
könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers
überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame
Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für
die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Es bleibt
dem Antragsteller aber unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis in
einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-
psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist
(vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dabei wird der regelmäßig festgesetzte Streitwert für die Klassen A und B von
7.500 Euro wegen des nur vorläufigen Charakters der Entscheidung auf die
Hälfte reduziert.