Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-22, Aktenzeichen 6 K 146/07.A
ECLI:DE:VGAC:2007:1022.6K146.07A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :
Der am 00.00.0000 geborene Kläger und die am 00.00.0000 geborene Klägerin
sind türkische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit. Sie stammen aus
E. , Provinz N. und gehören nach ihren Angaben der christlichen
Religionsgemeinschaft der Armenier, der Surp Kevork, an. Am 26. Januar 1995
stellten sie erstmals Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte. Bei der
Antragstellung gaben sie an, sei seien am 00.00.0000 auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist. Der Kläger sei bei allen sieben
Verhaftungswellen der türkischen Sicherheitskräfte in den letzten vier Jahren
kurzfristig festgenommen und schwer misshandelt worden. Teilweise sei er getreten
und geschlagen, teilweise geschmäht, entkleidet und lächerlich gemacht worden. Bei
einer der ersten Verhaftung sei ihm mit Kastration gedroht worden, da er damals
nicht beschnitten gewesen sei. Aus Angst habe er diesen Eingriff nachholen lassen.
Regelmäßig sei er nach zwei bis vier Tagen, zweimal sogar noch am selben Tag
wieder freigelassen worden. Die Klägerin sei bei Hausdurchsuchungen geschlagen
und durch rüde Beschimpfungen in ihrer sexuellen Ehre verletzt worden.
Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) am
00.00.0000 trug der Kläger vor, er sei des öfteren - insgesamt sechs Mal -
verhaftet worden. Einmal sei er vor sechs Jahren nach seiner Entlassung aus dem
Militärdienst in den Jahren 1988 oder 1989 festgenommen worden. Zuletzt sei er vor
zwei Monaten festgenommen worden. Es seien die Leute mit Bärten gewesen, die
ihnen Schwierigkeiten bereitet hätten. Ihnen sei vorgeworfen worden, Armenier zu
sein. Auf Nachfrage zu seiner letzten Inhaftierung führte der Kläger aus, ihm sei
vorgeworfen worden, die PKK zu unterstützten. Er sei in seinem Laden, der etwa fünf
bis zehn Minuten von seiner Wohnung entfernt liege, festgenommen und für drei
Tage festgehalten worden. Während dieser Zeit sei er auch als Christ beschimpft und
gefoltert worden. Die Soldaten hätten ihn überdies zum Krankenhaus in N.
gebracht und dort beschneiden lassen. Sie hätten gedroht, ihn zu töten, wenn er sich
nicht beschneiden lasse. Dies sei direkt an dem Tag der Festnahme geschehen. Er
sei seit zwei Monaten beschnitten. Zu den übrigen vier Festnahmen gab der Kläger
an, immer wenn etwas passiert sei, sei er festgenommen worden. Es sei so alle
sechs Monate geschehen, manchmal habe es auch länger gedauert. Die vorletzte
Festnahme sei etwa drei Monate vor der letzten Festnahme erfolgt. Er sei dann von
den Polizisten gefragt worden, wie viele Christen noch in E. lebten und wie viele
Familien dort noch seien. Am Abend sei er wieder freigelassen worden. Die Moslems
hätten sie die ganze Zeit über beschimpft; wenn er abends von der Arbeit nach
Hause gegangen sei, sei er beschimpft worden. Die christliche Gemeinde in E.
bestehe aus vier Familien. Sie hätten eine Kirche gehabt, seien jedoch nur einmal im
Jahr in die Kirche gegangen, wenn sie hierzu aus E1. angewiesen worden
seien. Einen Priester habe es nicht gegeben. Auf Frage nach besonderen Vorfällen
gab der Kläger an, bei ihnen sei "herumgeknallt" worden; man habe ihnen überdies
erklärt, dass sie dort auf Dauer nicht leben könnten. In Istanbul hätten sie christliche
Verwandte, die dort schon längere Zeit lebten.

2

Die Klägerin gab an, sie sei nicht festgenommen worden, wohl aber ihr
Ehemann. Er sei zuletzt vor zwei bis drei Monaten festgenommen und für drei Tage
festgehalten worden. Vor zwei Monaten sei ihr Ehemann beschnitten worden.
Mit Bescheid vom 11. Mai 1995 erkannte das Bundesamt die Kläger als
Asylberechtigte an und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Hiergegen erhob der
Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit Erfolg Klage, vgl. Urteil vom 22.
November 2001 in der Sache 6 K 1795/95.A. Bei der gerichtlichen Vernehmung
erklärte der Kläger, sie stammten aus E. . Dort habe er einen Laden gehabt. Sie
seien Christen. Eines Tages sei die Polizei gekommen und habe gefragt, wer diese
Personen seien und ob sie der PKK angehörten. Er sei zur Wache mitgenommen
und dort beschimpft worden. Bei seiner Entlassung sei ihm gesagt worden, er dürfe
niemandem erzählen, dass er auf der Wache misshandelt worden sei. Er habe sagen
sollen, er habe auf der Wache die Maße für Polizeiuniformen genommen habe. Auch
die muslimischen Mitbürger hätten sie unterdrückt. Sie seien sehr schlimm
beschimpft worden. Er sei mehrmals festgenommen worden. Ein Onkel seiner Frau
sei getötet worden, weil er ein Christ gewesen sei. Er selbst sei nicht beschnitten
gewesen. Deswegen habe die Polizei ihn aus dem Laden mitgenommen worden. Er
sei in N. zwangsbeschnitten worden, ansonsten werde er getötet. Zwei Tage
habe er sich im Krankenhaus aufgehalten, am dritten Tag sei er zurückgebracht
worden. Dies habe sich zwei Jahre vor meiner Ausreise zugetragen. Früher habe es
gehießen, dies sei zwei Monate vor der Ausreise geschehen. Dabei handele es sich
aber um ein Missverständnis. Zwei Monate nach dem Eingriff seien erneut Soldaten
in den Laden gekommen, die ihn hätten zwangsbeschneiden wollen. Er habe erklärt,
er sei bereits zwei Monate zuvor diesem Eingriff unterzogen worden. Danach sei er
immer wieder in seinem Laden aufgesucht und unterdrückt worden, weil er Christ sei.
Die Unterdrückung habe er nicht mehr aushalten können. Er habe als Christ in einem
Land leben wollen, in dem er ungestört und frei leben können. Der Entschluss zur
Ausreise sei um das Osterfest 1994 herum gefasst worden. Die Klägerin erklärte,
man habe die Türkei wegen der Unterdrückung verlassen. Ihr mein Mann sei häufig
festgenommen und misshandelt worden. Sie sei selbst nicht verhaftet worden. Auch
die Zwangsbeschneidung ihres Ehemannes habe sie zur Ausreise veranlasst. Ihr
Mann sei zwei Monate, dann zwei Jahre vor der Ausreise zwangsbeschnitten
worden. Der damalige Prozessbevollmächtigte der Kläger merkte hier an, dass bei
der Anhörung vor dem Bundesamt ein Missverständnis vorgelegen habe. Die
Zwangsbeschneidung habe tatsächlich zwei Jahre vor der Ausreise stattgefunden.
Den Klägern sei aber geraten worden, die für sie günstigere Version
(Zwangsbeschneidung zwei Monate vor der Ausreise) aufrecht zu erhalten. Zwischen
Herbst und Winter 1994 habe man sich zur Ausreise entschlossen. Ihr Mann habe es
nicht mehr aushalten können. Die Polizisten seien bei ihnen vorbeigekommen.
Mit Schreiben vom 00.00.0000 hörte das Bundesamt die Kläger zu der
beabsichtigten ablehnenden Entscheidung zum Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG an. Unter dem 00.00.0000 verwiesen
die Kläger darauf, der Kläger leide unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung.
Sie legten zum Beweis Atteste vor. Mit Bescheid vom 11. Juni 2001 stellte das
Bundesamt fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Den Klägern wurde die Abschiebung in die Türkei angedroht. Die hiergegen
erhobenen Klagen unter den Aktenzeichen 6 K 1339/02.A und 6 K 1515/02.A
nahmen die Kläger nach erfolglosem Ausgang eines Eilrechtsschutzverfahrens
zurück. Der Bescheid vom 00.00.0000 erwuchs am 00.00.0000 in Rechtskraft.
Anfang Januar 2003 - jedenfalls vor dem 00.00.0000 - stellten die Kläger Antrag
auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und Wiederaufnahme des
Verfahrens bezüglich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG. Der Kläger leide infolge der Verfolgungen in der Türkei an einer PTBS. Erneut
legten die Kläger Atteste vor. Das Bundesamt lehnte den Antrag der Kläger auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit Bescheid vom 00.00.0000.
Ebenso wurden die Anträge der Kläger auf Wiederaufnahme des Verfahrens
bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG abgelehnt. Die hiergegen am 28. April 2003
erhobene Klage unter dem Aktenzeichen 6 K 892/03.A blieb ohne Erfolg, vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts Aachen vom 22. Mai 2006.
Am 00.00.0000 stellten die Kläger Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens. Sie wiesen unter Wiederholung ihres Vorbringens aus den früheren
Asylverfahren darauf hin, die Umsetzungsfrist die Qualifikations- und
Anerkennungsrichtlinie 2004/83/EG sei abgelaufen. Ihr Vorbringen sei nunmehr
anhand des durch die Richtlinie aufgestellten, strengeren Maßstabs zu prüfen. Sie
seien in ihrer freien Religionsausübung behindert worden und ihnen drohten erneut
derartige Beeinträchtigungen. Außerdem sei der Kläger weiter psychisch erkrankt.
Das Bundesamt lehnte den Antrag der Kläger auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens und auf Abänderung der nach altem Recht ergangenen Feststellung
zu § 53 Abs. 1 bis 6 des AuslG mit Bescheid vom 00.00.0000 ab.

3

Am 16. Februar 2007 haben die Kläger unter Berufung auf ihr Vorbringen im
Vorverfahren Klage erhoben.

4

Die Kläger beantragen,

5

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 00.00.0000 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihnen
die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes zuzuerkennen,
hilfsweise
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass für sie
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

6

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

7

die Klage abzuweisen.

8

Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der
öffentlichen Sitzung vom 22. Oktober 2007 verwiesen.

9

Der Rechtsstreit ist gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG auf die Berichterstatterin als
Einzelrichterin übertragen worden.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der den Beteiligten zur
Verfügung gestellten Erkenntnisliste zur asylrelevanten Lage in der Türkei (Christen)
sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Landrates des
Kreises E2. .

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Über die Klage kann entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht zur
mündlichen Verhandlung erschienen ist, denn sie ist unter Beachtung der §§ 102
Abs. 2, 67 Abs. 3 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ordnungs- und
fristgemäß geladen worden.
Der Bescheid des Bundesamtes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt ) vom 00.00.0000 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren
Rechten gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die Kläger haben nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung - vgl. § 77 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) - weder
Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte noch Anspruch auf die
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 60 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) i.V.m. der Richtlinie 2004/83/EG über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen als Flüchtlinge oder Personen, die anderweitig internationalen Schultz
benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2004/83). Sie
können auch nicht die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach
§ 60 Abs. 2 bis 8 AufenthG begehren vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Ein Ausländer kann die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a des
Grundgesetzes (GG) und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60
Abs. 1 Sätze 1 und 2 AufenthG i.V.m. Art. 6ff. RL 2004/83 als politisch Verfolgter
geltend machen, wenn er bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen
Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder
Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat. Eine Verfolgung ist
als politisch anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des
Betroffenen zielt. Nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG kann eine Verfolgung wegen der
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn
die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein
an das Geschlecht anknüpft. Der Begriff der Religion umfasst insbesondere
theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die
Teilnahme bzw. Nichteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen
Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen
oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen einzelner oder der Gemeinschaft,
die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben
sind.
Die Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann ausgehen von dem Staat,
von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern weder der
Staat noch im o.g. Sinne staatsbeherrschende Parteien und Organisationen
erwiesenermaßen in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten.
Letzteres gilt unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht
vorhanden ist, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.
Diese Zielsetzung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren
erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu
ermitteln.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 1. Juli
1987 - 2 BvR 478/866 u.a. - in BVerfGE 76, 143; vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. - in BVerfGE 80, 315; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 -,
BVerwGE 67, 195, vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 -,
BVerwGE 69, 320 und vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 84.86 -,
BVerwGE 77, 258.

14

Die befürchtete staatliche oder nicht staatliche Verfolgung ist dann
wahrscheinlich, wenn dem Ausländer bei verständiger Würdigung der gesamten
Umstände des Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in
seinen Heimatstaat dort Verfolgung im oben genannten Sinne droht. War der
betroffene Ausländer allerdings schon einmal Opfer von Verfolgungsmaßnahmen
bzw. drohten diese ihm unmittelbar, muss eine Wiederholung der Verfolgung mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein. Dies bedeutet, dass in Fällen
mit Vorverfolgung die prognoserechtlichen Anforderungen herabzustufen sind.

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Das Gericht hat auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Kläger, aufgrund
der Reichweite des mit der Richtlinie 2004/83 gewährten Schutzes der Religion und
des Glaubens stehe ihnen wegen der bereits erlittenen Beeinträchtigungen in der
Religionsausübung Asyl zu und ihnen sei die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs.
1 AufenthG zuzuerkennen, keine Veranlassung von der in den Urteilen vom
22. November 2001 in der Sache 6 K 1795/95.A und vom 22. Mai 2006 in der Sache
6 K 892/03.A getroffenen Wertung, die Kläger könnten sich weder auf das Asylrecht
noch auf die Vorschrift des § 60 Abs. 1 AufenthG, berufen, abzuweichen.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens.
Es fehlt am Vorliegen der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs.
1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Nach § 51 Abs. 1 VwVfG ist
maßgebend, ob sich die dem Ablehnungsbescheid über den ersten Asylantrag
zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Antragstellers
geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Antragsteller günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe nach § 580
ZPO gegeben sind. Zwar können die Kläger das Vorliegen einer neuen Rechtslage
geltend machen und sie haben dies auch fristgerecht getan. Auch die neue
Rechtslage, die mittlerweile in die Vorschrift des § 60 Abs. 1 AufenthG integriert
wurde, ist jedoch nicht geeignet, eine für die Kläger günstigere Entscheidung
herbeizuführen. Die Kläger, die, wie das Gericht im Urteil vom 22. Mai 2006 - 6 K
892/03.A erneut bestätigt hat, jedenfalls wegen des fehlenden sachlichen und
zeitlichen Kausalzusammenhangs zwischen behaupteter Verfolgung und der
Ausreise nicht vorverfolgt ausgereist sind, haben auch im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung vom 22. Oktober 2007 nicht beachtlich wahrscheinlich asylehebliche
Repressionen zu gewärtigen. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf befürchtete
Verfolgungsmaßnahmen seitens des Staates oder nichtstaatlicher Dritter wegen ihrer
christlichen Religionszugehörigkeit. Der nunmehr vom Asylgrundrecht und von der
§ 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der Richtlinie 2004/03 geschützte Bereich umfasst die
Religion als Glauben, als Identität und als Lebensform. Religion als Glaube bedeutet,
dass theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensformen erfasst sind.
Dabei können Glaubensformen Überzeugungen oder Weltanschauungen über
göttliche oder letzte Wahrheit oder die spirituelle Bestimmung der Menschheit sein.
Die Asylsuchenden können ferner als Ketzer, Abtrünnige, Spalter, Heiden oder
Abergläubige angesehen werden. Religion als Identität ist weniger im theologischen
Sinne als Glaube zu verstehen. Gemeint ist vielmehr die Zugehörigkeit zu einer
Gemeinschaft, die aufgrund von gemeinsamem Glauben, gemeinsamer Tradition,
ethnischer Abstammung, Staatsangehörigkeit oder gemeinsamen Vorfahren ihr
Selbstverständnis entwickeln. Religion als Lebensform bedeutet, dass für den
Asylsuchenden die Religion einen zentralen Aspekt seiner Lebensform und einen
umfassenden oder teilweisen Zugang zur Welt darstellt. Generell darf niemand
gezwungen werden, seine Religion zu verstecken, zu ändern oder aufzugeben, um
der Verfolgung zu entgehen. Die Glaubenspraxis wird - insoweit gegenüber der
früheren Rechtslage erweitert - auch im öffentlichen Bereich geschützt, so dass
Sanktionen, die an die öffentliche Glaubenspraxis anknüpfen, erheblich sind. Nicht
jede Diskriminierung stellt allerdings notwendigerweise religiöse Verfolgung dar. Zu
unterscheiden ist insoweit zwischen Diskriminierungen, die lediglich zu einer
bevorzugten Behandlung anderer führen, und Diskriminierungen die Verfolgungen
gleichzusetzen sind, weil sie zusammengenommen oder für sich allein eine
ernstliche Einschränkung der Religionsfreiheit bewirken. Das ist etwa der Fall, wenn
Diskriminierungen dazu führen, dass damit eine ernstliche Einschränkung des
Rechts, den Lebensunterhalt zu verdienen, oder des Zugangs zu normalerweise
verfügbaren Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen verbunden ist.
Diskriminierungen können auch in Form von Einschränkungen oder Begrenzungen
der religiösen Glaubensrichtung oder Bräuche erfolgen. Ein bestehende
diskriminierende Gesetzgebung stellt ggf. zwar ein Indiz, aber für sich genommen
keine Verfolgung dar. Gemessen hieran gibt die allgemeine, verfolgungsrelevante
Situation von Angehörigen christlicher Glaubensgemeinschaften in der Türkei keine
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer beachtlich wahrscheinlichen Gefahr religiös
motivierter, ernstlicher Verfolgungsmaßnahmen. Jedenfalls in den westlichen
Metropolen, insbesondere in Istanbul, können Christen auch öffentlich ihre Religion
ausüben. Auch die Kläger, die nach ihren eigenen Angaben Verwandte in Istanbul
haben, haben nicht behauptet, dass diese in ihre Religionsausübung beeinträchtigt
würden. Dass sich die Lage in der Zeit seit dem Urteil vom 22. Mai 2006 signifikant
verschlechtert hätte, haben die Kläger nicht behauptet und ist auch sonst - etwa aus
dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007 - nicht
ersichtlich.

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Eine abweichende, für die Kläger günstigere Entscheidung zum Vorliegen von
Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG ist ebenfalls nicht
geboten. Insoweit wird auf die unverändert gültigen Ausführungen in dem Urteil des
Gerichts vom 22. Mai 2005 - 6 K 892/03.A - verwiesen. Auch für das aktuelle
Bestehen einer erheblichen konkreten und damit beachtlich wahrscheinlichen Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen in der Person des Klägers
begründeten Umständen - § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG -, spricht weiter nichts. Die
Klägerin hat sich auf das Vorliegen eine Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG nicht berufen. Ein solches ist auch sonst nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; das Verfahren ist gem.
§ 83 b AsylVfG gerichtskostenfrei.

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Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.