Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-30, Aktenzeichen 4 A 2730/04
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0430.4A2730.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Aufhebung des
Feststellungsbescheides für den Zeitraum seit dem 1. November 2007 begehrt. In diesem
Umfang ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden
Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Im März 1998 zeigte die Klägerin bei der Beklagten (damals: Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen) an, dass sie Anlage- und Abschlussvermittlung, Finanzportfolioverwaltung
sowie Eigenhandel zum 31. Dezember 1997 betrieben habe und diese Tätigkeiten fortführen
werde. Im Juni 1998 bestätigte die Beklagte die angezeigten Erlaubnisgegenstände.

3

Mit Schreiben vom 27. Juli 1998 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie ihre
Erstanzeige hinsichtlich der Anlage- und der Abschlussvermittlung sowie der
Finanzportfolioverwaltung zurückziehe. Eigenhandel betreibe sie nur im Rahmen von
Eigengeschäften. Vertragspartner seien ausschließlich unterschiedliche institutionelle
Adressen. Dies gelte auch für die Deckungsgeschäfte. Dienstleistungen erbringe sie diesen
Vertragspartnern nicht. Es sei weder ein Rahmenvertrag geschlossen noch spielten andere
Elemente eines Dienst- oder Geschäftsbesorgungsvertrages - z.B. Abrechnungspflichten o.ä. -
eine Rolle. Sie ziehe deshalb auch für den Eigenhandel ihre Erstanzeige zurück, allerdings nur
unter dem Vorbehalt, dass die Beklagte ihre Auffassung teile.

4

In einem Schreiben vom 29. Oktober 1998 erläuterte die Klägerin ihre Geschäftstätigkeit
weiter. Sie recherchiere telefonisch Kauf- und Verkaufsangebote. Der An- und Verkauf der
Wertpapiere erfolge über das Bankhaus N. , G. & Co., weil sie selbst nicht die Bonität
besitze, um direkt als Vertragspartner auftreten zu können. Das Bankhaus N. , G. & Co.
berechne für jede Transaktion eine Provision in Höhe von 150 DM; das Risiko etwaiger vom
Bankhaus nicht verschuldeter Deckungs- bzw. Anschaffungs- oder Verkaufsprobleme trage
sie selbst. Gegenüber den Vertragspartnern trete das Bankhaus als Finanzkommissionär auf.

5

Am 19. Mai 1999 erstattete die Klägerin die Ergänzungsanzeige und legte in der Folgezeit
zwei Schreiben des Bankhauses N. , G. & Co. vor, nach denen das Bankhaus die
Geschäfte im eigenen Namen für Rechnung der Klägerin durchführt.

6

Mit Bescheid vom 15. Januar 2001 stellte die Beklagte gestützt auf § 4 KWG fest, dass
die Klägerin den Vorschriften des KWG unterliege, da sie Eigenhandel im Sinne von § 1
Abs. 1 a Satz 2 Nr. 4 KWG erbringe.

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Den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2001 zurück.

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Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Vorbringen im
Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft.

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Sie hat beantragt,

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den Feststellungsbescheid der Beklagten vom 15. Januar 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2001 aufzuheben.

11

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen

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und ist zur Begründung dem Vorbringen der Klägerin entgegengetreten.

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Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin betreibe keinen Eigenhandel für
andere im Sinne von § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 4 KWG. Dieser Tatbestand setze Handeln im
eigenen Namen voraus. Handeln für eigene Rechnung erfordere notwendig ein Handeln im
eigenen Namen, weil ein Handeln für eigene Rechnung im fremden Namen rechtlich
ausgeschlossen sei. Entsprechend sei der Eigenhandel auch in der Gesetzesbegründung
definiert worden. Die Klägerin handele nicht im eigenen Namen, weil das Bankhaus N. ,
G. & Co. selbst die Finanzinstrumente im eigenen Namen kaufe und verkaufe. Diese
Bewertung der Geschäftstätigkeit der Klägerin stehe auch mit den Schutzzwecken des KWG
in Einklang, da die mit dem Bankhaus N. , G. & Co. kontrahierenden Vertragsparteien
dadurch ausreichend geschützt seien, dass das Bankhaus über eine Erlaubnis für
Bankgeschäfte verfüge und der Aufsicht der Beklagten unterstehe. Die von dem Vertreter der
Beklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerte Erwägung, bereits durch die
Telefonkontakte der Klägerin komme es zum Abschluss mündlicher Kaufverträge über
Wertpapiere, finde in den vorliegenden Unterlagen keinen Anhalt.

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Mit Beschluss vom 25. Januar 2008 hat der Senat auf Antrag der Beklagten die Berufung
gegen das angefochtene Urteil gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

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Mit Bescheid vom 18. März 2008 hat die Beklagte den Feststellungsbescheid vom
15. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2001 mit Wirkung
vom 1. November 2007 zurückgenommen und zur Begründung ausgeführt, dass die Tätigkeit
der Klägerin seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für
Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-
Umsetzungsgesetz FRUG) den Vorschriften des KWG nicht mehr unterliege.

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Mit ihrer rechtzeitig eingegangenen Berufungsbegründung macht die Beklagte im
Wesentlichen geltend: Der streitige Feststellungsbescheid, dessen Geltung nunmehr auf den
Zeitraum bis zum 1. November 2007 beschränkt sei, sei rechtmäßig. Entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts stehe der Annahme, dass die Klägerin Eigenhandel gemäß § 1
Abs. 1 a Satz 2 Nr. 4 KWG a.F. betrieben habe, nicht entgegen, dass sie nicht unmittelbar
und im eigenen Namen Vereinbarungen über die Anschaffung und Veräußerung von
Finanzinstrumenten getroffen habe, sondern das Bankhaus N. , G. & Co. die
Kaufverträge abgeschlossen habe. Wirtschaftlich betrachtet schaffe auch derjenige
Finanzinstrumente an und veräußere diese, der hierfür eine Hilfsperson einschalte. Die
Klägerin habe auch nicht im fremden Namen gehandelt, sondern sei dem Bankhaus N. ,
G. & Co. gegenüber im eigenen Namen aufgetreten, wobei es im vorliegenden
Zusammenhang unerheblich sei, ob die zwischen der Klägerin und dem Bankhaus
geschlossenen Verträge als Kaufverträge zu bewerten seien, wofür allerdings Überwiegendes
spreche. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Gesetzesbegründung ergebe sich, dass
der Eigenhändler die Anschaffungs- bzw. Veräußerungsgeschäfte unmittelbar mit dem
jeweiligen Marktteilnehmer im eigenen Namen abschließen müsse. Außerdem sei zu
berücksichtigen, dass der Eigenhandelsbegriff des KWG identisch sei mit dem des
Wertpapierhandelsgesetzes. In der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 3 Nr. 2
Wertpapierhandelsgesetz sei das „market making" ausdrücklich als Beispielsfall für den
Eigenhandel angeführt. Der „market maker" verpflichte sich aber regelmäßig nicht selbst,
sondern nur seine Clearingbank. Die vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegte Definition
des Eigenhandels führe dazu, dass der vom Gesetzgeber selbst benannte Beispielsfall nur in
ganz begrenzten Ausnahmefällen die Voraussetzungen des Eigenhandels erfülle. Es treffe
auch nicht zu, dass die Klägerin nicht aufsichtsbedürftig sei. Namentlich sei es nicht richtig,
dass das KWG lediglich solche Unternehmen unter Aufsicht stellen wolle, die auf Grund ihrer
Geschäftstätigkeit selbst Schuldner von Erfüllungsansprüchen seien. So benötige etwa auch
der Anlagevermittler, Abschlussvermittler oder auch der Finanzportfolioverwalter eine
Erlaubnis nach dem KWG. Bei solchen Finanzdienstleistungen stehe die Solvenzaufsicht im
Vordergrund. Das KWG stelle auch an solche Finanzdienstleister bestimmte
Eigenkapitalanforderungen, um zu verhindern, dass die Unternehmen in finanzielle Notlagen
gerieten, auf Grund derer sie sich zu unkorrektem Geschäftsgebaren veranlasst sehen können.
Dies sei auch hinsichtlich des Eigenhandels zu berücksichtigen. Die Ansicht des
Verwaltungsgerichts führe insoweit zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten
Aufsichtslücke. Zu berücksichtigen sei auch, dass die vom Verwaltungsgericht befürwortete
Betrachtungsweise in gleicher Weise für den Eigenhandel im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1
Nr. 5 KWG Platz greifen müsse. Auch das Tatbestandsmerkmal „für andere" sei erfüllt.
Entscheidend sei dafür, ob die Handelstätigkeit Dienstleistungscharakter besitze. Dies sei bei
der Klägerin der Fall gewesen. Die Klägerin habe für sog. Kapitalsammelstellen, die ihr
gegenüber in Bezug auf bestimmte Finanzinstrumente einen Verkaufswunsch geäußert hätten,
eine Gegenpartei gesucht. Habe sich dagegen eine kaufwillige Kapitalsammelstelle an die
Klägerin gewandt, habe sie - umgekehrt - einen Verkäufer für bestimmte
Finanzinstrumente gesucht. Der für den Eigenhandel im Sinne von § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2
KWG a.F. erforderliche Dienstleistungscharakter könne sich zunächst daraus ergeben, dass
bestimmte Finanzinstrumente dauerhaft auf einem Markt angeboten würden und so Dritten
jederzeit die Möglichkeit zu deren Erwerb eröffnet werde. Es sei nicht unbedingt erforderlich,
dass der Eigenhändler erst auf Bestellung einer Partei tätig werde. Das Merkmal „für andere"
sei ferner auch dann zu bejahen, wenn sich die Tätigkeit als gewerblicher Handel darstelle.
Auf diese Gesichtspunkte komme es vorliegend aber nicht an, da die Klägerin jedenfalls auch
auf Grund von Kundenaufträgen tätig geworden sei. Mehr als ein Auftrag im Sinne von § 662
BGB sei keinesfalls Voraussetzung.

18

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit der
angefochtene Feststellungsbescheid den Zeitraum ab dem 1. November 2007 betrifft.

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Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern, soweit das Verfahren nicht in der Hauptsache erledigt
ist, und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Ein Rechtsschutzinteresse an der
Aufhebung des Feststellungsbescheides in seiner geänderten Form bestehe nach wie vor, und
zwar u.a. im Hinblick auf die von ihr zu entrichtende Umlage. Das Berufungsvorbringen der
Beklagten stelle die durch die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie ausgelöste
Gesetzesänderung falsch dar. In der Gesetzesbegründung sei ausgeführt, dass die
Neuregelung notwendig geworden sei, da die Finanzmarktrichtlinie keine Differenzierung
vornehme, ob ein Handel auf eigene Rechnung für andere oder als Eigengeschäft stattfinde.
Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 6 Nr. 14 KWG schränke die Erweiterung der
Erlaubnispflicht auf Eigengeschäfte für die Gruppe der Eigenhändler ein, die außer diesen
Eigengeschäften keine weiteren erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen erbrächten. Wenn
die Beklagte die streitigen Tätigkeiten in Anwendung dieser Vorschrift nach dem
1. November 2007 als Eigengeschäfte einstufe, dann müsse dies auch für den Zeitraum davor
gelten. Bei den von ihr - der Klägerin - durchgeführten Geschäften ergreife sie primär selbst
die Initiative, da sie profitable Kauf- und Verkaufsgelegenheiten suche. Auf Grund der
Tatsache, dass der Kreis der Marktteilnehmer relativ begrenzt sei, komme es zwar auch vor,
dass sich andere Marktteilnehmer an sie wendeten, um eine Erwerbs- oder
Veräußerungsmöglichkeit zu sondieren. Dass sie dabei im eigenen Interesse handele, ergebe
sich aber schon daraus, dass die institutionellen Kapitalsammelstellen auf sie - die Klägerin -
nicht angewiesen seien, weil die von ihr betriebenen Geschäfte mit Blick auf die
Volumenbegrenzung, die das Bankhaus vorgegeben habe, nur im Rahmen eines
„Mitnahmeeffektes" interessant seien. Ihr alleiniger Vertragspartner sei das Bankhaus N. ,
G. & Co., das als Finanzkommissionär mit den anderen Marktteilnehmern Verträge
abschließe. Sie beziehe auch keine Provision für eine Dienstleistung. Sie trete allenfalls
wirtschaftlich als „Gegenpartei" gegenüber den potentiellen Verkäufern und Käufern der
gehandelten Finanzinstrumente auf. Der Gesetzgeber betrachte auch die Tätigkeit des „market
makers" oder des systematischen Internalisierers nicht als Eigenhandel für andere, sondern als
Eigengeschäft. Sehe man diese Tätigkeiten als Eigenhandel für andere an, so seien die
Rückausnahmen für diese Tätigkeiten, die der Gesetzgeber vorgesehen habe, systematisch
nicht zu erklären. Vor diesem Hintergrund könne ihre - der Klägerin - Tätigkeit erst recht
nicht als Eigenhandel für andere qualifiziert werden. Auch der Schutzzweck des KWG sei
nicht einschlägig, weil sie ihre Geschäfte ausschließlich über das Bankhaus N. , G. & Co.
abschließe. Mit Blick auf den Straftatbestand des § 54 KWG müsse sich aus dem Gesetz eine
verlässliche Abgrenzung zwischen Eigenhandel für andere und den Eigengeschäften ergeben.
Die weite Auffassung der Beklagten trage dem nicht Rechnung. Maßgeblich sei vielmehr der
Geschäftsbesorgungscharakter der Dienstleistung „Eigenhandel für andere". Auch das
Verwaltungsgericht Frankfurt sei in seinem Urteil vom 27. Oktober 2005 - 1 E 1159/05 -,
bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2008 - 6 C 11.07 -,
einer zu weiten Auslegung des Merkmals „für andere" entgegen getreten. Die Gewerblichkeit
des Handels reiche jedenfalls nicht aus, um das Tatbestandsmerkmal „für andere" bejahen zu
können. Die Gewerbsmäßigkeit sei eine notwendige, aber keineswegs zureichende Bedingung
der Erlaubnispflicht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
sowie auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist
das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen; in diesem Umfang ist zugleich
das angefochtene Urteil entsprechend § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO für
wirkungslos zu erklären.

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Im Übrigen ist die Berufung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage -
soweit noch anhängig - im Ergebnis zu Recht stattgegeben.

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Die Klage ist auch nach der Teilaufhebung des angefochtenen Bescheides mit Wirkung
zum 1. November 2007 zulässig. Ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Aufhebung
des Feststellungsbescheides für die Zeit davor besteht jedenfalls deshalb, weil die mit dem
angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung, die Klägerin unterliege den Vorschriften des
KWG, da sie Eigenhandel im Sinne des § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 4 KWG betreibe, bis zum
1. November 2007 u.a. die Grundlage dafür bietet, die Klägerin zu einer Umlage nach § 51
Abs. 1 KWG heranzuziehen.

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Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Feststellungsbescheid in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Feststellung, die Klägerin habe den Vorschriften des KWG
unterlegen, da sie Eigenhandel im Sinne von § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 4 KWG erbringe, trifft
nicht zu.

30

Der Vorschrift des § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 4 KWG in der bis zum 1. November 2007
geltenden Fassung unterfällt die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im
Wege des Eigenhandels für andere. Ob die Klägerin Eigenhandel, also Handel mit
Finanzinstrumenten im eigenen Namen und für eigene Rechnung,

31

vgl. insoweit etwa BT-Drucksache 13/7142, Seite 66,

32

betrieben hat, bedarf keiner weiteren Klärung. Denn die Klägerin hat jedenfalls nicht „für
andere" gehandelt. Das Tatbestandsmerkmal „für andere" grenzt den Eigenhandel im Sinne
der genannten Vorschrift von den Eigengeschäften ab, die nach dem Kreditwesengesetz in der
hier maßgeblichen Fassung keine Finanzdienstleistungen sind. Dienstleistungscharakter im
Sinne des Merkmals „für andere" kommt dabei (nur) Tätigkeiten zu, die im Fremdinteresse
besorgt werden, die also ursprünglich in den Tätigkeitsbereich des Auftraggebers (des
anderen) fallen.

33

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. September 2004 - 6 C 29.03 -, BVerwGE
122, 29 ,53.

34

Ob der Eigenhandel eine Dienstleistung für andere im vorbeschriebenen Sinne ist,
beurteilt sich nach den objektiven Umständen des jeweiligen Geschäftes.

35

Vgl. etwa du Buisson, Die Reichweite der Erlaubnistatbestände Emissionsgeschäft und
Eigenhandel für andere in § 1 Kreditwesengesetz (KWG), WM 2003, 1401, 1407.

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Als objektive Umstände in diesem Sinne, die geeignet sind, den Fremdbezug des
Eigenhandels zu belegen, reichen dabei allerdings weder die Bedeutung des Handels für den
Markt noch seine Nützlichkeit für die Marktteilnehmer aus.

37

So aber wohl insbesondere Oelkers, Der Begriff des „Eigenhandels für andere" im KWG,
WM 2001, 340, 345 f.

38

Denn daraus folgt noch nicht, dass der im eigenen Namen und für eigene Rechnung
betriebene Handel im Fremdinteresse erbracht wird, weil das Erwerbs- oder
Veräußerungsgeschäft ursprünglich in den Tätigkeitsbereich eines anderen fiel, wie es nach
der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Voraussetzung ist. Ein Erwerbs-
oder Veräußerungsvorgang ist unter Zugrundelegung dieser Bedingung vielmehr erst dann
Handel für andere, wenn das jeweilige Geschäft in Ausführung eines vorher erteilten Auftrags
durchgeführt wird.

39

Vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 6 C 11.07 -; BGH, Urteil vom
6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373 m.w.N.

40

Erst ein solcher Auftrag, der bei unentgeltlicher Geschäftsbesorgung nach § 662 BGB, bei
entgeltlicher Geschäftsbesorgung hingegen im Rahmen eines Vertrages nach § 675 BGB
erteilt wird , verdeutlicht, dass der Erwerbs- oder Veräußerungsvorgang im eigenen Namen
und für eigene Rechnung kein Eigengeschäft ist, sondern als fremde Angelegenheit besorgt
wird, die an sich in den Verantwortungsbereich eines anderen, nämlich des Auftraggebers,
fällt.

41

Vgl. zum Fremdbezug der Geschäftsbesorgung nach §§ 662, 675 BGB etwa Hönn, in:
Juris PK-BGB, 3. Auflage 2006, § 662 Rdn 15 m.w.N., § 675 BGB Rdn 6 m.w.N.

42

Dass der Eigenhändler dabei zugleich eigene Interessen verfolgt, steht der Annahme eines
Auftrags-/Geschäftsbesorgungsverhältnisses nicht entgegen.

43

Vgl. erneut Hönn a.a.O., § 662 Rdn 15 m.w.N.

44

Auf Grundlage des Akteninhalts und der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung
kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin, die für ihre Tätigkeit über die
Handelsspanne hinaus kein weiteres Entgelt erhält, den Erwerb und die Veräußerung von
Finanzinstrumenten in Ausführung von Kundenaufträgen im Sinne von § 662 BGB
durchgeführt hat. Dabei legt der Senat die umfänglichen Angaben der Klägerin zu ihrer
Geschäftstätigkeit im Zuge des Verwaltungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens
zugrunde, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, zumal auch die Beklagte den
Tatsachengehalt dieser Schilderungen jedenfalls inzwischen nicht mehr in Frage stellt.
Danach erfolgt der von der Klägerin betriebene Handel in der Weise, dass sie in den meisten
Fällen selbst an potentielle Handelspartner herantritt, um Kauf- und Verkaufsmöglichkeiten
und sich dabei ergebende Gewinnmöglichkeiten zu sondieren. Soweit sich dabei für die
Klägerin eine Geschäftsmöglichkeit ergibt, ist nach ihrem Vortrag davon auszugehen, dass sie
mit den Handelspartnern nicht mehr vereinbart , als ein bestimmtes Wertpapier zu einem
bestimmten Kurs unter Einschaltung des Bankhauses G. , N. & Co. als Kommissionär zu
erwerben oder zu veräußern. Namentlich besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass darüber
hinaus eine Abrede getroffen wird, mit der sich die Klägerin gegenüber ihren
Handelspartnern mit Rechtsbindungswillen verpflichtet, für diese tätig zu werden, indem sie
Käufer oder Verkäufer für bestimmte Wertpapiere sucht. Die Klägerin hat vielmehr
ausdrücklich erklärt, sie erhalte keine „Aufträge" von Dritten. Auch ist nach dem Vortrag der
Klägerin nicht zugrunde zu legen, dass sie im Verhältnis zu ihren Handelspartnern
irgendwelche „auftragstypischen" Nebenpflichten, etwa Auskunfts- und
Rechenschaftspflichten (§ 666 BGB), übernimmt. Dafür, dass in den Fällen, in denen
Marktteilnehmer mit Verkaufsangeboten oder Kaufwünschen an die Klägerin herantreten, die
Vereinbarungen einen weitergehenden Inhalt haben, also nicht nur der Erwerb oder die
Veräußerung der Wertpapiere unter Einschaltung des als Kommissionär tätigen Bankhauses
G. , N. und Co. verabredet wird, sondern überdies Tätigkeitspflichten im Sinne von
§ 662 BGB begründet werden, ist gleichfalls nichts ersichtlich. Dass in diesen Konstellationen
der Anstoß zum Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäft von einem anderen ausgeht, rechtfertigt
für sich noch nicht die Annahme eines Auftragsverhältnisses.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht -
unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes - billigem Ermessen, die
Kosten des Verfahrens der Beklagten auch hinsichtlich des erledigten Verfahrensteils
aufzuerlegen, da die Klage - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - auch
hinsichtlich dieses Teils des Streitgegenstandes Erfolg gehabt hätte, wenn nicht die Beklagte
den angefochtenen Bescheid wegen der eingetretenen Gesetzesänderung teilweise aufgehoben
hätte.

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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind. Insbesondere hat die Rechtssache jedenfalls deshalb keine grundsätzliche
Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil die Frage, wann Eigenhandel im vorliegend
maßgeblichen Sinne vorliegt, durch die zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt
ist.

48