Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-12, Aktenzeichen 9 K 2778/00
ECLI:DE:VGD:2001:0412.9K2778.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der
Beigeladenen, die diese selber tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxxxxx. Das 875 qm große Grundstück grenzt im Osten an den
xxxxxxxxx und im Norden an den xxxxxxxxx an. Das klägerische
Grundstück ist zum xxxxxxxxx mit einem Wohnhaus und einem
angrenzenden Wirtschaftsgebäude bebaut. Die Errichtung des
Gebäudekomplexes ist mit Baugenehmigung vom 13.05.1968 und
Nachtragsgenehmigung vom 09.07.1971 der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,
xxxx, genehmigt worden. Jeweils mit Baugenehmigung hat der
Kläger 1972 einen Abstellraum im Wirtschaftsgebäude zu einer
Garage umgebaut, 1983 an der westlichen Grundstücksgrenze eine
Fertiggarage mit Zufahrt zum xxxxxxxxx errichtet und 1989 auf
dem bisher flach gedeckten Wohnhaus ein Satteldach errichtet
und mit diesem die frühere Einliegerwohnung um eine Nutzfläche
von ca. 91 qm vergrößert.

3

Die Beigeladenen sind Eigentümer des westlich angrenzenden
Grundstücks xxxxxxxxxxxxx. Das 1.021 qm große Grundstück
grenzt als Eckgrundstück im Norden an den xxxxxxxxx und im
Westen an den xxxxxxxxxxx an. Zum xxxxxxxxxxx ist das
Grundstück mit einem eingeschossigen, flach gedeckten L-
förmigen Wohnhaus nebst nördlich angesetztem
Wirtschaftsgebäude, die mit Bauschein vom 16.05.1968 der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxx genehmigt worden sind, bebaut. Mit
Baugenehmigung vom 11.10.1977 haben die Beigeladenen einen
PKW-Einstellplatz mit Zufahrt zum xxxxxxxxx angelegt.

4

Das Grundstück des Klägers, das Grundstück der Beigeladenen
sowie die benachbarten Grundstücke am xxxxxxxxx, xxxxxxxxxxx
und xxxxxx xxx liegen im Gebiet des Bebauungsplanes xxxx,
xxxxxxxxxxxx, der Stadt xxxxxxxxxx vom 18.11.1965. Für die
Grundstücke an den vorgenannten Straßen setzt der
Bebauungsplan xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx fest, weist des weiteren
Baugrenzen, zum Teil Baulinien aus und enthält Vorgaben über
die Grundflächen- und Geschoßflächenzahlen. Wegen
verschiedener materieller Mängel hat die Kammer durch
rechtskräftiges Urteil vom 30.11.1995 in dem Verfahren
9 K 10248/92 festgestellt, daß der Bebauungsplan xxxx,
xxxxxxxx xxx, in seiner Ursprungsfassung und damit auch in
seinen Änderungsplänen Nr. 2 - 4 unwirksam ist.

5

Nachdem eine Bauvoranfrage des Beigeladenen für eine
weitere Bebauung seines Grundstücks durch Bescheid des
Beklagten vom 22.09.1994 abgelehnt worden war und der
Beigeladene die hiergegen erhobene Klage - 9 K 304/96 -
zurückgenommen hatte, insoweit wird auf die beigezogene
Gerichtsakte 9 K 304/96 Bezug genommen, beantragten die
Beigeladenen unter dem 17.05.1999 erneut einen Vorbescheid für
die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Satteldach und
einer Garage. Das Wohnhaus soll mit einer Grundfläche von 10 m
x 9 m im östlichen Bereich des Grundstücks der Beigeladenen im
Abstand von 3 m zum Grundstück des Klägers errichtet werden.
Die Garage mit Abstellraum soll an der östlichen
Grundstücksgrenze zum Grundstück des Klägers erstellt werden
und insgesamt eine Länge von 8 m aufweisen. Wohnhaus und
Garage sollen zum xxxxxxxxx hin erschlossen werden. Mit
Bescheid vom 07.07.1999 erteilte der Beklagte den Beigeladenen
für ihr Vorhaben einen positiven Bauvorbescheid. Mit Schreiben
ebenfalls vom 07.07.1999 benachrichtigte der Beklagte den
Kläger von dem Vorhaben der Beigeladenen. In seinem Schreiben
vom 19.07.1999 teilte der Kläger dem Beklagten mit, daß er
gegen den Bau eines Hauses mit Garage auf dem Grundstück der
Beigeladenen sei, und führte zur Begründung u.a. aus: Sie
hätten 1971 wegen der Ruhe und der Grünflächen eine
Siedlerstelle erworben. Nun sollten die Eckgrundstücke bebaut
werden und die anderen Siedler die Grünflächen liefern. Das
Haus der Beigeladenen an seiner Grenze würde seinen Garten
verschatten und er hätte auch einen Wertverlust. Wenn die
Familie der Beigeladenen Wohnraum brauche, so könne sie
aufstocken oder anbauen wie alle Siedler in xxxxxxxx.

6

Durch Widerspruchsbescheid vom 31.03.2000, auf den wegen
der Einzelheiten Bezug genommen wird, wies der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx den Widerspruch des Klägers als
unbegründet zurück.

7

Mit seiner fristgerecht erhobenen Klage trägt der Kläger im
wesentlichen vor: Durch das vom Beklagten zugelassene Vorhaben
würden nachbarschützende Normen verletzt unabhängig davon, ob
der Bebauungsplan wirksam sei, oder das Vorhaben nach § 34
Abs. 2 BauGB zu beurteilen sei. Das Vorhaben widerspreche
sowohl der Art der Nutzung als Kleinsiedlungsgebiet als auch
dem im Bebauungsplan ausgewiesenen Maß der baulichen Nutzung.
Auch im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB habe er, der Kläger,
einen Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart als
Kleinsiedlungsgebiet. Durch die Zulassung eines mit der
Gebietsart unvereinbaren Vorhabens würde das
Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes
eingeleitet. Das Vorhaben überschreite den bisher gewahrten
Rahmen und stelle zudem eine unzulässige Hinterlandbebauung
dar. Das Vorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren
Umgebung ein, da es auch im Hinblick auf die Vorbildwirkung
geeignet sei, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu
erzeugen und zu erhöhen.

8

Der Kläger beantragt,

9

den den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid
des Beklagten vom 7. Juli 1999 zur Errichtung eines
Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück
xxxxxxxxxxx x, Gemarkung xxxxxxxx, Flur x,
Flurstück xxx in xxxxxx xxxx, sowie den
Widerspruchsbescheid des xxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxx vom 31. März 2000 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Beklagte führt unter Bezugnahme auf den
Widerspruchsbescheid zur Begründung im wesentlichen aus: Das
streitige Vorhaben verletze keine öffentlich-rechtlichen
Vorschriften, die dem Nachbarschutz des Klägers dienten. In
dem streitigen Gebiet sei durch die faktisch vorhandene
Bebauung die Gebietsart des Kleinsiedlungsgebietes nicht mehr
vorzufinden. Es seien faktisch keine Nutzgärten vorherrschend
und eine Verdichtung des ursprünglichen Gebietes habe bereits
stattgefunden. Die in diesem Gebiet vorherrschende Bebauung
entspreche unter Berücksichtigung des bereits Vorhandenen eher
einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO. Selbst wenn das
streitige Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen sei,
füge es sich in die Umgebungsbebauung ein und verletze den
Kläger somit nicht in seinen Rechten.

13

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde
sowie die vom Beklagten vorgelegten Lagepläne und Fotos
ergänzend Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

17

Die gegen den den Beigeladenen erteilten positiven
Bauvorbescheid vom 07.07.1999 gerichtete Anfechtungsklage ist
unbegründet (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Begründetheit
einer Anfechtungsklage des Nachbarn gegen die einem Dritten
erteilte Baugenehmigung bzw. Bebauungsgenehmigung setzt nach
gefestigten und einhelligen Rechtsprechungsgrundsätzen voraus,
daß der angefochtene Genehmigungsbescheid gegen öffentlich-
rechtliche Vorschriften verstößt, die zumindest auch dem
Schutz des streitenden Nachbarn dienen, und im weiteren, daß
ein solcher Rechtsverstoß nicht durch eine Befreiung oder
Abweichung ausgeräumt werden kann. An diesen Voraussetzungen
fehlt es hier.

18

Der angefochtene Bauvorbescheid verstößt nicht gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts. Die von
den Beigeladenen geplante Garage mit Abstellraum ist gemäß § 6
Abs. 11 Satz 2 BauO NW als Grenzgarage an der
Grundstücksgrenze zum Grundstück des Klägers zulässig, denn
mit einer Länge von 8 m bleibt die Garage innerhalb der
zulässigen Länge von 9 m. Des weiteren ist davon auszugehen,
daß die mittlere Wandhöhe der Garage nicht mehr als 3 m
betragen wird. Auch bezüglich des Wohnhauses, das neben der
Garage in einem Abstand von 3 m zum Grundstück des Klägers
errichtet werden soll, ist abstandrechtlich nichts zu
erinnern. Da die zum Grundstück des Klägers gerichtete
Außenwand des eingeschossigen Wohnhauses eine Länge von
lediglich 10 m aufweisen wird, kann für diese Wand das
Schmalseitenprivileg nach § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NW in
Anspruch genommen werden und reicht danach der eingehaltene
Mindestabstand von 3 m aus.

19

Der angefochtene Bauvorbescheid verstößt auch nicht gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Soweit
der Kläger einen Nachbarschutz aus den Festsetzungen des
Bebauungsplanes xxxx, xxxxxxxxxxxx, vom 18.11.1965 als
Kleinsiedlungsgebiet und dem vorgegebenen Maß der baulichen
Nutzung herleiten will, kann er damit schon deshalb keinen
Erfolg haben, weil, wie die Kammer in dem rechtskräftigen
Urteil vom 30.11.1995 - 9 K 10248/92 - festgestellt hat, der
Bebauungsplan unwirksam ist. Festsetzungen eines unwirksamen
Bebauungsplanes vermögen aber keinen Nachbarschutz zu
begründen.
In dem Urteil vom 30.11.1995 hat die Kammer bezüglich der
Unwirksamkeit des Bebauungsplanes xxxx, xxxxxxxxxxxx,
folgendes ausgeführt:

20

„Ein zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplanes
führender Mangel liegt darin, daß es an einem den Plan in der
genehmigten und bekanntgemachten Fassung deckenden
Rechtsetzungsbefehl des Rates gemäß §§ 10 BauGB, 28 Abs. 1
Buchstabe g) GO NW fehlt. Denn die Genehmigung entsprach
nicht dem durch den Satzungsbeschluß bekundeten
Planungswillen des Rates der Stadt xxxxxxxxxx, zumal neben
der in der Verfügung des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx vom
21.10.1965 enthaltenen Einschränkung - keine Genehmigung der
Bebauung außerhalb der Ortsdurchfahrt an der xxxxx und am
Kopfende der von der xxxxxxxxxxxx nach Nordwesten
abzweigenden mittleren Stichstraße - zumindest mit der
Auflage Nr. 3 - Vorgabe der Änderung von Baulinien und
Baugrenzen - der Stadt xxxxxxxxxx aufgegeben wurde, den Plan
inhaltlich abzuändern. Infolge dieser nur unter der
Einschränkung und den Auflagen erteilten Genehmigung und der
sich hieraus ergebenden Divergenz zwischen Satzungsbeschluß
und Genehmigung war die erneute Einschaltung des Rates zum
Zwecke der Entscheidung über das weitere Schicksal des Planes
erforderlich, weil aus dem kommunalen Rechtsetzungsmonopol
des Rates (§ 28 Abs. 1 Buchstabe g) GO NW) folgt, daß allein
dieser zu entscheiden hat, ob und mit welchem Inhalt ein
Bebauungsplan als Norm in Kraft treten soll,

21

vgl. OVG NW, Urteil vom 10.10.1980 - 10 a NE 42/78 -
BRS 36 Nr. 34, Urteile vom 12.02.1982 - 10 a NE 83/80 - und
- 10 a NE 14/80 - BRS 39 Nr. 21 und Nr. 24 und Urteil vom
28.11.1989 - 10 a NE 10/86 -.

22

Tritt die Gemeinde einem nur mit Einschränkungen und/oder
nur unter Auflagen (Maßgaben) genehmigten Plan vor der
Bekanntmachung der Genehmigung nicht durch eine Entscheidung
des zuständigen kommunalen Gremiums bei, so kann ein
derartiger Plan nicht wirksam werden,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.1986 - 4 C 31.85 - BRS 46
Nr. 13, Beschluß vom 14.08.1989 - 4 NB 24.88 - BRS 49 Nr. 22
und Urteil vom 10.08.1990 - 4 C 3.90 - BRS 50 Nr. 2.

24

Einen neuen Satzungsbeschluß hat der Rat der Stadt
xxxxxxxxxx ausweislich der vorliegenden Aufstellungsakten
nicht getroffen. Mithin ist der Plan, wie beschlossen, nicht
genehmigt und so, wie genehmigt, nicht beschlossen worden,

25

vgl. OVG NW, Urteil vom 28.11.1989 - 10 a NE 10/86 - und
Urteil vom 11.02.1992 - 10 a NE 25/89 -.

26

Ein erneuter Satzungsbeschluß des Rates war auch nicht
etwa entbehrlich, weil es sich bei der Einschränkung und der
Auflage Nr. 3 der Genehmigungsverfügung lediglich um
Änderungen „redaktioneller" Art gehandelt hätte,

27

vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 14.08.1989 a.a.O. und
Urteil vom 10.08.1990 a.a.O.

28

Vielmehr wurde durch die Einschränkung und die Auflage
unmittelbar der Regelungsgehalt des Planes betroffen.

29

Der Fehler bei der Beschlußfassung über die Satzung ist
gemäß §§ 244 Abs. 1, 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich
und führt, da er auch von der Stadt xxxxxxxxxx nicht gemäß
§§ 183 f. Abs. 2, 155 a) Abs. 5 BBauG 1976/1979, §§ 244
Abs. 1, 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 215 Abs. 3 BauGB behoben
wurde, zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes.

30

Ein weiterer materieller Fehler, der zur Unwirksamkeit des
Bebauungsplanes führt, liegt, wie die Kammer bereits durch
rechtskräftiges Urteil vom 18.11.1976 - 9 K 1152/76 -
festgestellt hat, darin, daß der Bebauungsplan gestalterische
Vorschriften im Sinne von § 103 BauO NW a.F. über die
Dachformen und Dachneigungen enthält, obwohl zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens des hier fraglichen Planes am 02.12.1965
noch keine Rechtsgrundlage bestand, gestalterische
Festsetzungen in einen Bebauungsplan aufzunehmen. Die hierfür
erforderliche landesgesetzliche Rechtsgrundlage wurde erst
mit Erlaß von § 103 Abs. 3 Satz 4 BauO NW in der Fassung der
Neubekanntmachung vom 27.01.1970 (GVNW 1970, 96) geschaffen.

31

Vgl. hierzu: VG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.1976
- 9 K 1152/76 -, Urteil vom 02.12.1976 - 9 K 47/76 -,
Beschluß vom 15.09.1986 - 9 L 1511/86 - und Beschluß vom
01.06.1995 - 9 L 56/95 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
14.07.1966 - 1 A 56/65 - BRS 17 Nr. 13.

32

Die gestalterischen Festsetzungen sind außerdem nicht
ordnungsgemäß bekannt gemacht worden und auch aus diesem
Grunde unwirksam. Bis zur Neuregelung des § 103 Abs. 3 Satz 5
BauO NW in der Fassung vom 27.01.1970 hätten die
gestalterischen Festsetzungen nach § 103 Abs. 1 BauO NW a.F.
durch eine Satzung der Gemeinde erlassen und als solche gemäß
§ 4 GO NW a.F. im vollen Wortlaut veröffentlicht werden
müssen. Die hier nur in der vereinfachten Form des § 12 BBauG
erfolgte Veröffentlichung genügte mithin nicht,

33

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 02.12.1976 - 9 K 47/76 -.

34

Die Unwirksamkeit der gestalterischen Festsetzungen über
die Dachformen und Dachneigungen führt auch zur Unwirksamkeit
des gesamten Planes. Denn wegen der möglichen Wechselwirkung
zwischen diesen gestalterischen Festsetzungen und den
planerischen Festsetzungen über die überbaubaren Flächen und
das Maß der baulichen Nutzung kann nicht davon ausgegangen
werden, daß das Bestehenlassen der verbleibenden
Festsetzungen dem mutmaßlichen Willen des Ortsgesetzgebers
entsprechen würde,

35

vgl. hierzu OVG NW, Urteil vom 28.11.1985 - 7 a NE 72/83 -
und Urteil vom 05.03.1990 - 7 a NE 46/87 -.

36

Da, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, der
Ursprungsbebauungsplan vom 18.11.1965 unwirksam ist, sind
auch die Änderungspläne (Nr. 2 bis 4) unwirksam. Denn mit
diesen Planänderungen im vereinfachten Verfahren hat der Rat
der Stadt xxxxxxxxxx keine eigenständigen Bebauungspläne
geschaffen, sondern lediglich einzelne Festsetzungen des
Ursprungsplanes geändert, so daß dessen Ungültigkeit auch die
von seinem Bestand abhängigen Planänderungen erfaßt,

37

vgl. OVG NW, Urteil vom 11.02.1992 - 10 a NE 25/89 - und
Urteil vom 09.10.1991 - 7 a NE 47/87 -."

38

An diesen Ausführungen hält die Kammer auch für das
vorliegende Verfahren fest.

39

Nachbarschutz zu vermitteln, vermag die Festsetzung des
Baugebietes als Kleinsiedlungsgebiet im übrigen auch deshalb
nicht, weil diese Festsetzung, wäre der Bebauungsplan nicht
unwirksam, im hier streitigen Bereich wegen Funktionslosigkeit
außer Kraft getreten ist.

40

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

41

vgl. Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 - BRS 32 Nr. 28,
Urteil vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 - BRS 40 Nr. 4, Beschluß
vom 06.06.1997 - 4 NB 6.97 - BRS 59 Nr. 54 und Beschluß vom
21.12.1999 - 4 BN 48.99 - BRS 62 Nr. 79,

42

treten Festsetzungen eines Bebauungsplanes wegen
Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die
Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen
Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine
Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit
ausschließt und wenn diese Tatsache so offenkundig ist, daß
ein in ihre Festsetzung gesetztes Vertrauen keinen Schutz
verdient. Entscheidend ist dabei, ob die jeweilige Festsetzung
noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des §
1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplanes einen
sinnvollen Beitrag zu leisten.

43

Eine solche Situation der nachträglichen Funktionslosigkeit
ist vorliegend in bezug auf die Festsetzung der Gebietsart
- Kleinsiedlungsgebiet - gegeben. Wie die vom Beklagten
vorgelegten Fotos erkennen lassen, wie vom Beklagten zudem
vorgetragen wurde und wie dem Gericht aufgrund der
Ortsbesichtigung der Berichterstatterin in dem Verfahren
9 K 304/96 bekannt ist, ist im hier streitigen Bereich eine
Bebauung und Nutzung der Grundstücke entstanden, die es
ausschließt, daß noch von einem Kleinsiedlungsgebiet im Sinne
des § 2 BauNVO gesprochen werden kann. So wurden in der
Vergangenheit ehemalige Wirtschafts- bzw. Stallgebäude, zum
Beispiel auf dem Grundstück des Klägers und den Grundstücken
xxxx xxxxxxxxx und x ganz oder teilweise in Garagen umgebaut.
Auch wurden durch Aufstockung mit zu Wohnzwecken ausgebauten
Satteldächern der Häuser xxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxx und
aller Häuser beiderseits des xxxxxxxxxx sowie durch die
Zulassung des Einfamilienhauses auf dem Grundstück
xxxxxxxxxxxxxxx die reine Wohnbebauung sichtlich verstärkt. In
der näheren Umgebung wird auch nur von den Beigeladenen ein
Teil ihres Gartengeländes noch als Nutzgarten bewirtschaftet.
Darüber hinaus läßt auch das der Kammer vorliegende
Kartenmaterial deutlich erkennen, daß bereits mit der
ursprünglichen Bebauung von der Festsetzung
Kleinsiedlungsgebiet, das durch Siedlerstellen, die aus einem
Wohngebäude und einem Wirtschaftsteil mit angemessener
Landzulage bestehen,

44

vgl. hierzu: Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung,
9. Auflage 1998, Rdnr. 5 zu § 2,

45

und durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen geprägt
ist, ganz massiv abgewichen worden ist.

46

An der Westseite des xxxxxxxxxxxx ist nicht nur unter
Abweichung auch von der im Bebauungsplan vorgegebenen Baulinie
das Einfamilienhaus xxxxxxxxxxxxxxx errichtet worden, sondern
im Anschluß daran befinden sich in Form von Reihenhäusern die
Häuser xxxxxxxxxxxx xxxxx. Westlich dieser Reihenhauszeile
liegt eine weitere Reihenhauszeile, bestehend aus den Häusern
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, an die sich dann die Reihenhauszeile an
der Ostseite des xxxxxxxx xxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxxxx,
anschließt. Der xxxxxxxxxxx ist entgegen den Vorgaben im
Bebauungsplan bis an die südlich gelegene xxxxxxxxxx ausgebaut
und ist bis dort hin an der Westseite mit weiteren
Reihenhäusern bebaut. An der Ostseite des xxxxxxxxxxxx ist in
Richtung Süden nach dem Haus xxxxxxxxxxxxx ebenfalls von den
Vorgaben des Bebauungsplanes abgewichen worden. Auch hier sind
keine Siedlerstellen mit angemessener Landzulage entstanden,
sondern vielmehr an in Richtung Osten abzweigenden Stichwegen
Reihenhauszeilen errichtet worden, die bis an die xxxxxxxxxx
heranreichen. Offensichtliche Abweichungen finden sich auch
beiderseits des xxxxxxxxxx. Sah der Bebauungsplan hier sechs
Baufenster vor, so sind tatsächlich elf Häuser errichtet
worden, wobei sich die Häuser xxxxxxxxxxx und xx gänzlich
außerhalb der vorgegebenen Baugrenzen befinden.

47

Durch die Zulassung einer verdichteten und offensichtlich
reinen Wohnbebauung, die Schaffung von überwiegend
kleinteiligen Grundstücken und die abweichende Straßen- und
Wegeführung ist beiderseits des xxxxxxxxxxxx und des
xxxxxxxxxx ein Zustand erreicht, der auch für die Zukunft die
Gestaltung dieses Bereichs als Kleinsiedlungsgebiet
ausschließt. Angesichts der tatsächlich eingetretenen
Entwicklung ist die Festsetzung Kleinsiedlungsgebiet obsolet
geworden und kann damit nicht mehr zur städtebaulichen Ordnung
des Gebietes beitragen.

48

Selbst wenn man für das Grundstück der Beigeladenen noch
von einem Kleinsiedlungsgebiet ausgehen wollte, kann der
Kläger daraus einen Nachbaranspruch auf Erhalt des
Gebietscharakters,

49

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -
BRS 55 Nr. 110 und Beschluß vom 20.08.1998 - 4 B 79.98 - BRS
60 Nr. 176

50

nicht herleiten. Durch die Zulassung eines weiteren
Wohnhauses auf dem Grundstück der Beigeladenen wird der
Gebietscharakter nicht zum Nachteil der benachbarten
Grundstücke verletzt. Kleinsiedlungsgebiete dienen nur
„vorwiegend" der Unterbringung von Kleinsiedlungen und
landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen (§ 2 Abs. 1 BauNVO
1962), so daß nicht auf allen Grundstücken eines solchen
Gebietes die Errichtung von Kleinsiedlungen erforderlich ist,

51

vgl. hierzu: OVG NW, Beschluß vom 16.10.2000 - 7 B 1361/00
-.

52

Im übrigen können in einem Kleinsiedlungsgebiet gemäß § 31
Abs. 1 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise auch
sonstige Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen
zugelassen werden. Eine entsprechende Ausnahme ist in einem
unbeplanten Kleinsiedlungsgebiet nach §§ 34 Abs. 2, 31 Abs. 1
BauGB, 2 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ebenfalls möglich. Ein Vorhaben -
Wohnhaus -, das nach der Art der baulichen Nutzung in dem
Baugebiet als solches zugelassen werden kann, vermag jedoch im
Einzelfall den Gebietscharakter nicht zu Lasten der Nachbarn
zu kippen.

53

Schließlich ergibt sich ein Nachbarschutz für den Kläger
auch nicht auf der Grundlage des in § 34 Abs. 1 BauGB
enthaltenen Rücksichtnahmegebotes.

54

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -
BRS 32 Nr. 155.

55

Das Vorhaben der Beigeladenen ist gegenüber dem Kläger
nicht rücksichtslos. Soweit der Kläger rügt, daß sich das
Vorhaben der Beigeladenen nach dem Maß der baulichen Nutzung
und nach seiner überbauten Grundstücksfläche nicht in die
Eigenart der näheren Umgebung einfüge, greifen diese Einwände
schon deshalb nicht, weil in der Nachbarschaft, u.a. auf dem
Grundstück des Klägers, eineinhalbgeschossige Wohnhäuser
vorhanden sind und auch wesentlich kleinere Grundstücke mit
Wohnhäusern, die in ihrer Grundfläche der Grundfläche des
Vorhabens der Beigeladenen entsprechen, bebaut sind, vgl. die
Reihenhäuser xxxxxxxxxxxxxxxxxx. Soweit der Kläger die Meinung
vertritt, die Beigeladenen könnten ihr vorhandenes Wohnhaus
aufstocken oder dort anbauen wie andere Siedler in xxxxxxxx
auch, kann er auch damit nicht gehört werden, denn die
Beigeladenen sind nicht gehalten, die für den Kläger
günstigste Bauausführung zu wählen. Die Einhaltung
nachbarschützender Vorschriften wahrt die Belange des Klägers
ausreichend. Soweit der Kläger weiterhin geltend macht, durch
das Vorhaben der Beigeladenen würde sein Garten verschattet
und er habe auch einen Wertverlust, liegt auch darin kein
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Für die Anwendung
des Gebotes der Rücksichtnahme auf Belange wie Einbußen an
Belichtung, Belüftung, Besonnung, Brandschutz und
Sozialfrieden ist grundsätzlich kein Raum, wenn die
landesrechtlichen Abstandflächenvorschriften gewahrt sind,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 - BRS 55
Nr. 110, Beschluß vom 06.12.1996 - 4 B 215.96 - BRS 58 Nr.
164 und Beschluß vom 11.01.1999 - 4 B 128.98 - ZfBR. 1999,
169.

57

So liegt der Fall auch hier, wie sich aus dem oben
Vorhergesagten zur bauordnungsrechtlichen Beurteilung des
streitbefangenen Vorhabens ergibt. Örtliche Besonderheiten,
aufgrund derer anzunehmen sein könnte, daß die
Abstandflächenvorschriften hier ausnahmsweise als
Zumutbarkeitskriterium versagen, bestehen, wie der Kammer aus
der Ortsbesichtigung der Berichterstatterin in dem Verfahren
9 K 304/96 bekannt ist und wie es den der Kammer vorliegenden
Fotos eindeutig zu entnehmen ist, nicht.

58

Des weiteren bilden Wertminderungen als Folge der
Ausnutzung der den Beigeladenen erteilten Bebauungsgenehmigung
für sich genommen keinen Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen
im Sinne des Rücksichtnahmegebotes vorliegen, da es einen
allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, daß der Einzelne einen
Anspruch hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu werden,
nicht gibt und die Vorschrift des § 34 Abs. 1 BauGB keine
Garantie dafür bietet, daß die Eigenart eines Gebietes auf
Dauer unangetastet bleibt,

59

vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.11.1997 - 4 B 195.97 - BRS 59
Nr. 177 und Beschluß vom 06.12.1996 a.a.O..

60

Abgesehen davon, daß das Kriterium der Hinterlandbebauung
im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB keinen Nachbarschutz
vermittelt,

61

vgl. OVG NW, Beschluß vom 30.07.1996 - 10 B 1755/96 -,

62

liegt die vom Kläger gerügte Hinterlandbebauung beim
Vorhaben der Beigeladenen gar nicht vor,

63

vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom 28.11.1989 - 4 B 43 und
44.89 - BRS 49 Nr. 83,

64

denn das streitige Vorhaben soll auf dem Eckgrundstück der
Beigeladenen straßennah zum xxxxxxxxx errichtet und zu diesem
erschlossen werden, was im übrigen auch für die vom Kläger
1983 am xxxxxx xxx errichtete Garage zutrifft.

65

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 1 VwGO abzuweisen.

66

Es entsprach nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da
sie sich mangels Stellung eines Sachantrages nicht dem
Kostenrisiko ausgesetzt haben.

67

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

68