Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-17, Aktenzeichen 2 A 4265/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0317.2A4265.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 26. Oktober 1966 in
X. im Kreis Alamedin in Kirgisistan geboren. Ihre
Eltern sind die am 17. Juli 1949 in X. geborene und
am 26. Juli 1976 gestorbene C. U. , geborene
H. , und der am 30. September 1943 in T. U. im Gebiet
E. in Kasachstan geborene und inzwischen verstorbene
russische Volkszugehörige T. U. . Der Großvater
mütterlicherseits der Klägerin zu 1) B. H. ist am
24. November 1975 und die Großmutter mütterlicherseits der
Klägerin zu 1) F. H. , geborene C. , ist am 26.
März 1981 verstorben.

3

Der Kläger zu 2), der Ehemann der Klägerin zu 1), wurde am
26. August 1962 in U. im Gebiet Perm in Rußland
geboren. Seine Eltern sind die am 3. Dezember 1940 geborene
H. G. , geborene Q. , und der am 7. März 1935
geborene russische Volkszugehörige W. G. .

4

Die Kläger zu 3) und 4) sind die am 2. Juni 1985 und am
7. September 1986 geborenen Kinder der Kläger zu 1) und
2).

5

Am 8. März 1991 stellte die seit dem 21. Mai 1987 in der
Bundesrepublik Deutschland lebende Schwester der Klägerin zu
1), Frau J. I. , für die Kläger einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler. In dem Aufnahmeantrag ist für die
Klägerin zu 1) als Volkszugehörigkeit und als Muttersprache
"Deutsche" sowie als ihre jetzige Umgangssprache in der
Familie "Russische" angegeben. Zur Frage der Beherrschung der
deutschen Sprache ist erklärt, daß sie die deutsche Sprache
schreibe. In der Familie werde "überhaupt nicht" deutsch
gesprochen. Die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums
wird mit "Nein" beantwortet.

6

In dem Aufnahmeantrag ist für den Kläger zu 2) als
Volkszugehörigkeit "Russe", als seine Muttersprache "Russisch"
sowie als seine jetzige Umgangssprache in der Familie
"Russische" angegeben. Zur Frage der Beherrschung der
deutschen Sprache ist erklärt, daß er die deutsche Sprache
schreibe. Die Frage nach der Sprache in der Familie wurde
nicht beantwortet. Bei der Frage nach der Pflege des deutschen
Volkstums ist "Nein" angekreuzt.

7

In den dem Aufnahmeantrag beigefügten Abschriften der
Geburtsurkunden der Kläger zu 1) und 2) ist als Nationalität
der Väter jeweils Russe und als Nationalität der Mütter
jeweils Deutsche eingetragen. In den ebenfalls beigefügten
Abschriften der Geburtsurkunden der Kläger zu 3) und 4) vom 6.
Juni 1985 bzw. 7. September 1986 ist als Nationalität der
Klägerin zu 1) jeweils Deutsche und als Nationalität des
Klägers zu 2) jeweils Russe eingetragen.

8

Auf einem Ergänzungsbogen wurde angegeben, daß die Klägerin
zu 1) sich vom 26. Oktober 1966 bis zum 10. April 1984 in
X. und vom 11. April 1984 bis zum 2. Dezember 1987
in N. im Gebiet Saratow aufgehalten habe und sich seit
dem 3. Dezember 1987 in X. aufhalte.

9

Mit Bescheid vom 30. Januar 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger im
wesentlichen mit der Begründung ab: Die Klägerin zu 1) sei
keine deutsche Volkszugehörige, da die jetzige Umgangssprache
in ihrer Familie ausschließlich Russisch sei und sonstige
Anhaltspunkte über eine prägende Erziehung ihrer Kinder im
deutschen Volkstum nicht vorgetragen seien.

10

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 26. Februar 1992
Widerspruch ein und machten geltend: Die Klägerin zu 1) habe
früh ihre Eltern und Großeltern verloren. Nach deren Tod sei
sie in einem Kinderheim gewesen und habe die deutsche Sprache
deshalb nicht erlernen können. In dem auf Nachfrage des
Bundesverwaltungsamtes am 4. August 1992 in Ablichtung
übersandten Inlandspaß der Klägerin zu 1) aus dem Jahre 1984
ist als ihre Nationalität "Deutsche" eingetragen. In dem
ebenfalls in Ablichtung übersandten Inlandspaß des Klägers zu
2) aus dem Jahre 1979 ist als seine Nationalität "Russe"
eingetragen.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als
unbegründet zurück.

12

Am 18. September 1992 haben die Kläger die vorliegende
Klage erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen
vorgetragen: Da die Klägerin zu 1) von einer deutschen
Volkszugehörigen abstamme, sei die Beherrschung der deutschen
Sprache als Muttersprache und eine deutsche Erziehung zur
Anerkennung als deutsche Volkszugehörige nicht erforderlich.
Sie habe mit ihren Großeltern und ihrer Mutter deutsch
gesprochen. Nach dem Tode ihrer Großeltern sei sie in ein
Kinderheim gekommen. Ab der 4. Klasse habe sie in der Schule
sieben Jahre eine Stunde pro Woche Deutsch gelernt. In ihrem
zu 87% von Deutschen bewohnten Heimatort sei es verboten
gewesen, die deutsche Sprache zu sprechen.

13

Die Kläger haben (sinngemäß) beantragt,

14

den Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 30. Januar
1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. August
1992 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe
verwiesen wird, abgewiesen.

18

Gegen diesen ihnen am 7. Juni 1995 zugestellten
Gerichtsbescheid haben die Kläger am 28. Juni 1995 ein als
"Beschwerde" bezeichnetes Rechtsmittel eingelegt und am
24. Juli 1995 klargestellt, daß das Rechtsmittel der Berufung
gewählt worden sei. Zu deren Begründung tragen sie im
wesentlichen vor: Die Klägerin zu 1) sei bis zu ihrem
10. Lebensjahr von ihrer Mutter und ihren Großeltern erzogen
worden. Es sei stets deutsch gesprochen worden. In ihrem
Heimatdorf, in dem neben 300 russischen und 10 kirgisischen
Familien etwa 700 deutsche Familien gewohnt hätten, habe die
deutsche Sprache offiziell nicht gesprochen werden dürfen. Sie
sei deshalb nur zu Hause gesprochen worden. Die Klägerin zu 1)
verfüge über befriedigende Sprachkenntnisse in Wort und
Schrift. Nach dem Tod der Großmutter sei die Klägerin zu 1)
mit ihren Geschwistern in einem russischen Kinderheim erzogen
worden. Einmal pro Woche seien sie in der deutschen Sprache
unterrichtet worden. Sie seien immer wieder von russischen und
kirgisischen Kindern verprügelt und als "Faschisten"
beschimpft worden. Obwohl Kindern der Kirchgang verboten
gewesen sei, seien sie Weihnachten und Ostern sowie bei
Beerdigungen in die Kirche ihres Heimatdorfes gegangen. Zu
Hause seien auch deutsche Kirchenlieder gesungen worden. In
Lettland werde außerhalb der Familie nur russisch gesprochen.
Es verwundere daher nicht, daß die Klägerin zu 1) in ihrem
Aufnahmeantrag als Umgangssprache "Russisch" angegeben
habe.

19

Die Kläger beantragen,

20

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 30. Januar
1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. August
1992 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen,

23

und führt zur Begründung im wesentlichen aus: Die Berufung
sei unzulässig, da zunächst ausdrücklich Beschwerde eingelegt
und die Klarstellung des Rechtsmittels verfristet sei. Im
übrigen sei die Berufung unbegründet. Bei dem Dorf
X. , in dem die Klägerin zu 1) nach ihren
Antragsangaben bis 1984 gelebt habe, handele es sich um ein
Hauptwohngebiet der Deutschen. Unter diesen Umständen sei es
nicht glaubhaft, daß in dem Kinderheim abgesehen von den
Geschwistern der Klägerin zu 1) nur Kinder anderer
Nationalität gewesen seien.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der
Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden
Erkenntnisquellen, die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden sind, ausgewertet.

25

Erkenntnisliste

1.	26

Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

10.
27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Kläger haben (jedenfalls)
keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

29

A. Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1)
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

30

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f) und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99,
133.

32

Die Klägerin zu 1) lebt jedoch heute noch in Lettland.

33

Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
nicht erfüllt.

34

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

35

Die Klägerin zu 1) erfüllt (jedenfalls) nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

36

Es kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin zu 1)
das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der
Sprache vermittelt worden ist.

37

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es genügt vielmehr,
daß die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl 1997, 897 = DÖV
1997, 686 = NVwZ-RR 1997, 381.

39

Dagegen ist nicht ausreichend, wenn Deutsch lediglich in
der Jugendzeit bis zur Selbständigkeit bevorzugte
Umgangssprache gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß
vielmehr auch im maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt
Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder
nicht mehr gegeben, fehlt es an der objektiven Bestätigung des
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, DVBl 1997, 1398
(Leitsatz).

41

Hiervon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, daß der
Klägerin zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße
vermittelt worden ist.

42

Daß die Klägerin zu 1) Deutsch als Muttersprache spricht,
ist nicht ersichtlich. Zwar hat die Klägerin zu 1) im
Aufnahmeantrag angegeben, daß ihre Muttersprache Deutsch sei.
Diese Angabe geht jedoch ersichtlich von einem anderen
Verständnis des Begriffs Muttersprache aus, weil nicht
ersichtlich ist, daß die Klägerin zu 1) im familiären Bereich
ausschließlich die deutsche Sprache gesprochen hat. Dort ist
vielmehr auch russisch gesprochen worden, da der Vater der
Klägerin zu 1) nur russisch sprach und sie nur vorgetragen
hat, mit ihrer Mutter und Großmutter deutsch gesprochen zu
haben.

43

Daß die Klägerin zu 1) Deutsch als bevorzugte
Umgangssprache zumindest im familiären Bereich gesprochen hat
bzw. spricht, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Die
Klägerin zu 1) hat im Aufnahmeantrag insoweit angegeben, ihre
jetzige Umgangssprache in der Familie sei Russisch. Etwas
anderes ist im Laufe des Verfahrens nicht vorgetragen worden.
Im Berufungsverfahren ist insoweit lediglich vorgetragen
worden, daß die Klägerin zu 1) "später immer wieder die
deutsche Sprache gepflegt" habe und sich in ihr verständigen
könne. Daß sie in ihrer Familie, insbesondere mit ihren
Kindern, deutsch spricht, ist aber weder dargelegt worden noch
ersichtlich.

44

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannte oder unbenannte bestätigende Merkmale im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier - das
Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen Zusammenhanges
zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten
besonderer Umstände, die die Kläger nicht vorgetragen haben
und die auch nicht ersichtlich sind, auch nicht von einer
deutschen Erziehung der Klägerin zu 1) oder von der
Vermittlung deutscher Kultur an die Klägerin zu 1) ausgegangen
werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache
oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig
Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine
Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, a.a.O..

46

Der Senat hat sich dieser Auffassung in seinem Urteil vom
14. Februar 1997 - 2 A 946/94 - angeschlossen.

47

Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur
und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann sie keine deutschen
Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für die Bestätigung
eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht
kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, a.a.O.,

49

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

50

Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

51

Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Klägerin zu 1) hat
nicht behauptet, daß sie gehindert war, die deutsche Sprache
in ihrer Familie zu erlernen und zu benutzen. Sie hat vielmehr
vorgetragen, dort bis zum Tode ihrer Großmutter deutsch
gesprochen und die deutsche Sprache darüber hinaus in der
Schule erlernt zu haben. Ob die deutsche Sprache in ihrem
Heimatort verboten war, kann in diesem Zusammenhang
offenbleiben, da die Klägerin zu 1) in der Berufungsbegründung
ausdrücklich eingeräumt hat, daß jedenfalls zu Hause in der
Familie deutsch gesprochen worden ist. Im übrigen geht der
Senat vor dem Hintergrund der in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisse in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß
jedenfalls in der Zeit seit der Geburt der Klägerin zu 1) im
Jahre 1966 auch in Kirgisistan das Merkmal der Sprache
zumindest im häuslichen Bereich ungehindert vermittelt werden
konnte.

52

Vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 28. April 1997 - 2 A 4504/94 - mit
weiteren Nachweisen.

53

Daß der Aufenthalt der Klägerin zu 1) im Kinderheim ihre
deutschen Sprachkenntnisse in einem Maße reduzierte, das ihr
fortan den Gebrauch der deutschen Sprache als bevorzugte
Umgangssprache unmöglich gemacht hätte, vermag der Senat
ebenfalls nicht zu erkennen. Denn noch in der
Berufungsbegründung hat die Klägerin zu 1) vorgetragen, über
"befriedigende Sprachkenntnisse in Wort und Schrift" zu
verfügen. Daß und warum sie angesichts dessen durch den Besuch
des Kinderheims nach dem Tod der Großmutter im Jahre 1981 bis
zum Jahre 1984, dem Jahr des Wegzugs aus X. ,
gehindert gewesen sein soll bzw. ist, in ihrer Familie heute
die deutsche Sprache als bevorzugte Umgangssprache zu
sprechen, ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich.

54

B. Die Klage des Klägers zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Er ist nach seinen eigenen Angaben im Aufnahmeantrag und nach
dem Nationalitätseintrag in seinem Inlandspaß russischer
Volkszugehöriger. Als solcher kann er den geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur auf § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung von Ehegatten
in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da der Klägerin zu 1) aus
den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht zu
erteilen ist, kommt auch eine Einbeziehung des Klägers zu 2)
nicht in Betracht.

55

C. Schließlich ist auch die Klage der Kläger zu 3) und 4)
unbegründet, da sie aus den oben dargelegten Gründen schon
nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammen und, da der Klägerin zu 1) ein
Aufnahmebescheid nicht zu erteilen ist, auch die Möglichkeit
einer Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid der Klägerin zu
1) ausscheidet (§§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG).

56

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser
einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem
Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

58