Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-28, Aktenzeichen 14 B 1510/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0728.14B1510.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
2.500,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und
123 VwGO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
begründen. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht nur
die dargelegten Gründe.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Erteilung des für die Anmeldung
zur zahnärztlichen Prüfung erforderlichen Leistungsnachweises könne im Wege einer
gerichtlichen Verpflichtung nur dann eingefordert werden, wenn ausschließlich die
Klärung von Rechtsfragen durchzuführen wäre oder wenn sich das Prüfungsergebnis
ausschließlich rein rechnerisch ermitteln ließe. Dies sei hier nicht der Fall, da es um
die Beurteilung gehe, ob die im Behandlungspraktikum zu zeigenden Leistungen
klinisch kompetent erbracht worden seien. Eine Bewertung nach rein
mathematischen Gesichtspunkten erfolge nicht. Eine Auslegung des
Antragsbegehrens dahingehend, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut zu bescheiden, führe zu keiner günstigeren Bewertung. Eine
Rekonstruktion sei wegen der Unumkehrbarkeit der Arbeiten ausgeschlossen und
eine nachträgliche Aufklärung der jeweiligen der Beurteilung zugrunde liegenden
Sachlage bei lebensnaher Betrachtung nicht (mehr) möglich. Selbst wenn eine
Bewertung fehlerhaft zustande gekommen sein sollte oder die Prüfung inhaltlich
fehlerhaft bewertet worden sein sollte, müsse eine Wiederholung der Prüfung
erfolgen, wenn und soweit auf andere Weise eine zuverlässige Bewertungsgrundlage
für die erneut zu treffende Prüfungsentscheidung nicht zu erlangen sei.

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Zur Begründung seiner Beschwerde wiederholt der Antragsteller im Wesentlichen
sein bisheriges Vorbringen und betont ergänzend, er habe die Anforderungen für die
Erteilung des Leistungsnachweises erbracht. Dieses Vorbringen rechtfertigt nicht das
Ergehen einer für den Antragsteller günstigen Entscheidung. Gegen die Auffassung
des Verwaltungsgerichts, eine rechnerische Ermittlung des Prüfungsergebnisses
scheide hier aus, so dass dem Antragsteller auch kein vorläufiger Leistungsnachweis
durch die gerichtliche Entscheidung erteilt werden könne, macht der Antragsteller
keine substantiierten Einwendungen geltend. Er hat auch nicht dargelegt, dass die
vorliegende Sachlage eine Neubewertung seiner Leistungen ermöglicht. Dem
Verwaltungsgericht ist zuzustimmen, dass bei realistischer Betrachtung die
Durchführung von zahnärztlichen Übungen an Patienten nicht mehr prüfungsrechtlich
relevant beurteilt werden kann. Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers läuft
damit im Kern darauf hinaus, dass bei zutreffender Beurteilung der
Leistungsnachweis hätte erteilt müssen. Eine solche eigene Bewertung ist dem
Gericht verwehrt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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