Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-25, Aktenzeichen 16 Wx 29/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:0225.16WX29.2000.00

Tenor

1

Gründe

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3

Die gemäß §§ 45 I WEG, 27, 29 FEG
zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die
Entscheidung des Beschwerdegerichts vom 4.1.2000, die nach
Durchführung einer Beweisaufnahme den amtsgerichtlichen Beschluß
bestätigt hat, läßt keine Rechtsfehler erkennen.

4

1.

5

Die Feststellung des Sachverhalts, die
das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde legt, ist
verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und nicht zu beanstanden. Im
Verfahren der Rechtsbeschwerde ist für eine Nachprüfung
tatsächlicher Verhältnisse kein Raum mehr. Vielmehr ist das Gericht
der weiteren Beschwerde an die in der Entscheidung des
Beschwerdegerichts festgestellten Tatsachen gebunden. Die
vorangegangene Tatsachenwürdigung kann nur dahin überprüft werden,
ob der Tatrichter den Sachverhalt ausreichend erforscht, alle
wesentlichen Umstände berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche
Beweisregeln, Verfahrensvorschriften oder Denkgesetze verstoßen hat
(vgl. Keidel/Kuntze/Kahl, FGG, 14. Aufl., § 27 Rz. 42 mw.N.).

6

Diesen Anforderungen genügt der
angegriffene Beschluß. Die Feststellungen des Sachverständigen
erschöpfen den hier maßgeblichen Sachverhalt. Der Gutachter hat zu
allen entscheidungserheblichen tatsächlichen Fragen ausführlich
Stellung genommen. Entgegen der Meinung der Antragsgegner ist der
benannte Sachverständige auch für die hier in Betracht kommenden
Fragestellungen zur Beurteilung der Lichtverhältnisse geeignet. Als
Sachverständiger für Gartenbau und Landschaftsgestaltung hat er bei
der Gestaltung bzw. Begutachtung von Garten- oder Parkanlagen auch
die Wechselwirkungen zwischen den Grünanlagen und den benachbarten
Gebäuden, worunter auch die Lichtverhältnissse fallen, zu
berücksichtigen. Im Übrigen weisen die Antragssteller selbst zu
Recht darauf hin, dass es zur Beurteilung der Lichtverhältnisse
nicht eines Fachmannes bedarf, so dass ihr Einwand der
Ungeeignetheit des Gutachters nicht überzeugt.

7

Die Nichtanhörung des Sachverständigen
durch das Tatsachengericht ist nicht verfahrensfehlerhaft. Da in
Hinblick auf das erschöpfende Gutachten eine Anhörung von Amts
wegen nicht geboten war, hätte der Sachverständige nur auf Antrag
eines Beteiligten geladen werden müssen, §§ 44 WEG, 12 FGG, 411 IV
ZPO. Ein solcher unbedingter Antrag ist indes in der
Tatsacheninstanz nicht gestellt worden. Vielmehr haben die
Antragsgegner die Ladung und eine ergänzende Befragung des
Sachverständigen zu einer Einzelfrage unter der Bedingung
beantragt, dass es für die Entscheidung auf deren Beantwortung
ankommt (SS v. 2.9.1999, S.3). Das ist, wie die zutreffenden Gründe
der landgerichtlichen Entscheidung zeigen, nicht der Fall.

8

2.

9

Die rechtliche Beurteilung des
Eigentümerbeschlusses vom 31.1.1998, TOP 2 + 3, wie sie das
Landgericht vorgenommen hat, entspricht der Sach- und
Rechtslage.

10

Mit Recht konnte das Beschwerdegericht
die Frage offen lassen, ob das Entfernen der 3 Bäume bereits eine
bauliche Veränderung im Sinne des § 22 I WEG darstellt, die nur
einstimmig beschlossen werden könnte. Denn auch für den Fall, dass
die fraglichen Bäume als Teile einer größeren Gesamtgruppe nicht (
allein ) den Gesamteindruck prägen, konnte ein Fällen der Bäume
nicht mehrheitlich beschlossen werden, da diese Maßnahme nicht mehr
als ordnungsgemäße Instandsetzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Verwaltung angesehen werden kann.

11

Eine Entfernung der 70- bis 80-jährigen
Bäume wäre nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter
Beachtung des Übermaßverbotes ordnungsmäß. Denn die bereits bei
Errichtung der Anlage 40 bis 50 Jahre alten Bäume, die von den
Käufern als markante Bestandteile des Gemeinschaftseigentums mit
erworben worden sind, genießen grundsätzlich Bestandsschutz (vgl.
BayObLG, WE 95, 345 ). Ein sachlicher Grund für ein Abholzen fehlt
hier. Dass die Bäume nicht bereits wegen Standunsicherheit eine
Gefahr darstellen, hat das Landgericht zutreffend festgestellt.
Ebensowenig begründet hier die durch die Bäume verursachte
Lichtbeeinträchtigung, deren Ausmaß im einezelnen offen gelassen
werden kann, einen ausreichenden sachlichen Grund für die geplante
Entfernung. In Anbetracht des Alters der Bäume waren nämlich die in
den unteren Etagen liegenden Wohnungen von Anfang in ihrer
Helligkeit beeinträchtigt, mag auch das Ausmaß geringer gewesen
sein. Jedenfalls war für die Erwerber bereits in den 70er Jahren
erkennbar, dass die nahe an der Wohnanlage stehenden Bäume den
Lichteinfall nachhaltig beeinträchtigen können. Einer inzwischen
eingetretenen Verschlechterung der Lichtverhältnisse kann - wie das
Landgericht zu Recht herausstellt - ohne weiteres mit einer weniger
einschneidenden Maßnahme, nämlich dem Auslichtungsschnitt begegnet
werden. Diese gutachtlich vorgeschlagene Maßnahme führt zu einer
besseren Belichtung der darunter liegenden Wohnungen, ist
gartenpflegerisch sinnvoll und greift nicht in den Baumbestand ein.
Das Fällen der Bäume, wie es der Mehrheitsbeschluß vorsieht,
entspricht in Hinblick auf die Alternative einer weniger
belastenden Maßnahme deshalb nicht mehr ordnungsgemäßer
Verwaltung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47
I WEG. Es entspricht billigem Ermessen, die Gerichtskosten der
unterlegenen Partei aufzuerlegen. Eine Kostenerstattung der
außergerichtlichen Kosten war mangels Beteiligung der Gegenseite
nicht veranlaßt.

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Die Festsetzung des Beschwerdewerts
beruht auf § 48 Abs. 3 WEG.

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