Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-22, Aktenzeichen 17 K 6466/03
ECLI:DE:VGK:2005:1122.17K6466.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Kölner Innenstadt gelegenen Grundstücks Gemarkung L. , Flur 00, Flurstück 000, mit der Lagebezeichnung T.-----ring
00; sie hat das Grundstück mit notariellem Kaufvertrag vom 10. September 1997 von
der Stadt Köln erworben. Das seit 1999 mit einem sechs-geschossigen Wohn- und
Geschäftshaus in Rundbauform bebaute, in etwa trapezförmig geschnittene Grundstück liegt innerhalb eines Straßengevierts, das aus dem T.-----ring , der U. Straße, der Q.---------------gasse und dem Q1.---------wall gebildet wird. Wegen weiterer
Einzelheiten zu den örtlichen Gegebenheiten wird auf den Lageplan im Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte 2, Blatt 92) verwiesen.

3

Mit der rückwirkend zum 24. November 1997 in Kraft getretenen 150. Satzung
vom 30. Oktober 1998 über die Festlegungen gemäß § 9 der Satzung der Stadt Köln
vom 05. März 1989 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG
NRW für straßenbauliche Maßnahmen legte die Stadt Köln fest, dass in der Q.---------
------gasse im Abschnitt vom Q1.---------wall bis zum T.-----ring der Mischwasserkanal erneuert sowie Sinkkästen ein- und umgebaut werden sollten; die Q.---------------
gasse wurde als Haupterschließungsstraße eingestuft. Die Kanalverlegungsarbeiten
wurden zwischen November 1997 und November 1998 durchgeführt; die Arbeiten
zur straßenbaulichen Wiederherstellung wurden laut Abnahmeprotokoll am 24. Oktober 2000 abgenommen. Im Zuge der Baumaßnahme wurde in der Q.---------------
gasse anstelle des vorhandenen, etwa aus dem Jahr 1924 stammenden Mischwasserkanals der Dimension DN 200/300 ein neuer Mischwasserkanal (Steinzeugrohrkanal) mit der Dimensionierung DN 300 eingebaut. Die Kanalverlegungsarbeiten
wurden in etwa parallel zu der Tief- und Hochbaumaßnahme auf dem Grundstück
der Klägerin durchgeführt und mit dieser abgestimmt.

4

Mit an die Gesellschafter der Klägerin gerichteten Beitragsbescheiden vom 08.
Mai 2003 zog der Beklagte die Klägerin zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von
34.646,81 EUR heran.

5

Gegen die Heranziehung erhob die Klägerin am 10. Juni 2003 Widerspruch, den
der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 01. September 2003, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 03. September 2003, als unbegründet zurückwies.

6

Am Montag, dem 06. Oktober 2003 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren
Begründung sie im Wesentlichen vorträgt: Die Beitragsbescheide seien unverständlich, weil der geltend gemachte Kostenaufwand lediglich pauschal angegeben werde.
Die Rückwirkung der Maßnahmesatzung verletze den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Baumaßnahme löse keine Beitragspflichten aus, weil weder der Straßenkanal verschlissen noch dessen Nutzungszeit abgelaufen gewesen sei. Es handele sich nicht um eine nachmalige Herstellung des Kanals, sondern mit Blick auf die
jetzige Dimension des Mischwasserkanals allenfalls um eine nicht beitragsfähige
Verbesserung oder um bloße Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen. Ein wirtschaftlicher Vorteil werde durch die Erneuerung des Kanals nicht geboten. Ihr
Grundstück sei bereits anderweitig an die Kanalisation angeschlossen. Die Aufwandsermittlung sei angesichts der pauschalen Angaben des Beklagten in den angegriffenen Bescheiden nicht nachvollziehbar. Die Aufwandsverteilung sei unverständlich. Es sei nicht erkennbar, wie der Beklagte die zugrunde gelegte Geschossfläche ermittelt habe. Zudem sei ihr keine Eckgrundstücksvergünstigung gewährt
worden. Der Beitragsanspruch sei verjährt. Es komme nicht auf die Abnahme der
Arbeiten zur Wiederherstellung der Straße im Oktober 2000 an, sondern auf die Beendigung der straßenbaulichen Maßnahmen im November 1998; es werde bestritten,
dass am 24. Oktober 2000 eine Abnahme stattgefunden habe. Mit der Beitragserhebung verletze der Beklagte Grundsätze des Vertrauensschutzes. Im Rahmen der
Vertragsverhandlungen über den Erwerb des Grundstücks hätten die Beteiligten einen festen Kaufpreis für ein voll erschlossenes Grundstück vereinbart. Zwar sei zum
Zeitpunkt des Grundstückskaufs und im Zuge der Koordination der Baumaßnahmen
der Klägerin und der Stadt Köln die Rede von durchzuführenden Kanalarbeiten gewesen. Zu keinem Zeitpunkt sei es allerdings um eine beitragspflichtige Erneuerung des Mischwasserkanals gegangen. Bereits im Jahre 1994 sei die Verlegung eines
neuen Kanals als dringlich bezeichnet worden. Gleichwohl habe die Stadt Köln mit
der Maßnahme zugewartet, bis die Klägerin das Grundstück erworben habe, um ihr
die Kosten in Rechnung stellen zu können. Bei den Vertragsverhandlungen und dem
Vertragsabschluss habe der Beklagte die Klägerin nicht über die Beitragslasten aufgeklärt.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beitragsbescheide des Beklagten vom 08. Mai 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 01. September 2003 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er tritt dem Vorbringen der Klägerin im Einzelnen entgegen und verweist darüber
hinaus auf die Begründung seines Widerspruchsbescheides.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage ist unbegründet.

15

Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 08. Mai 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 01. September 2003 sind rechtmäßig und verletzen
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu Straßenbaubeiträgen für
die Erneuerung des Mischwasserkanals sowie wegen des Ein- und Umbaus von
Sinkkästen in der Q.---------------gasse im Abschnitt vom Q1.---------wall bis zum T.---
--ring ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NRW) i.V.m. den Vorschriften der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung
von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
- Straßenbaubeitragssatzung (SBS) - vom 05. März 1989 i.d.F. der zweiten Satzung
zur Änderung der SBS vom 30. September 1994 sowie i.V.m. der 150. Satzung vom
30. Oktober 1998 über die Festlegungen gemäß § 9 der SBS, rückwirkend zum 24.
November 1997 - also zu einem Zeitpunkt vor Beginn der Maßnahme und der Abnahme - in Kraft getreten.

17

Vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung einer Maßnahmesatzung
OVG NRW, Urteil vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 -, KStZ 1997, 117
m.w.N.

18

In formeller Hinsicht ist der Beitragsbescheid nicht zu beanstanden,
insbesondere unterliegt seine Begründung keinen Bedenken. Der Bescheid entspricht dem Üblichen und war in seiner standardisierten Form bereits mehrfach
Gegenstand erst- und zweitinstanzlicher verwaltungsgerichtlicher Verfahren, ohne
dass Anlass zu Beanstandungen bestanden hätte. Es reicht aus, wenn in der
Begründung bzw. in der Anlage des Bescheides die für den Beitrag unmittelbar
erheblichen Parameter (umlagefähiger Aufwand, anrechenbare Grundstücksfläche
mit Angabe des Nutzungsfaktors, Größe des Abrechnungsgebietes, Kostenfaktor)
aufgeführt sind.

19

Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NRW, 5. Aufl. 2002, Rdnr. 426 f. m.w.N.

20

All dies ist hier vorhanden. Weitergehende Angaben sind aus Rechtsgründen
nicht erforderlich. Der Bescheid braucht insbesondere keine erschöpfende
Wiedergabe der Aufwandsermittlung und sämtlicher Berechnungsgrundlagen für die
Aufwandsverteilung zu enthalten.

21

Auch in materieller Hinsicht unterliegt die Beitragserhebung nicht den von der
Klägerin geltend gemachten Bedenken. Vielmehr ist sie dem Grunde und der Höhe
nach gerechtfertigt, weil die Voraussetzungen des § 8 KAG NRW und der
Vorschriften der SBS i.V.m. der Maßnahmesatzung der Stadt Köln vorliegen.

22

Nach § 1 der SBS erhebt die Stadt Köln Beiträge zum Ersatz des Aufwandes u.a.
für die Herstellung und Verbesserung von Anlagen im Bereich der dem öffentlichen
Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und als Gegenleistung für die
dadurch u.a. den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke gebotenen
wirtschaftlichen Vorteile Beiträge nach Maßgabe der SBS.

23

Die streitgegenständliche Maßnahme ist beitragspflichtig, weil mit der Verlegung
eines neuen Mischwasserkanals sowie dem Ein- und Umbau der Sinkkästen die
Straßenoberflächenentwässerungseinrichtung i.S.v. § 8 Abs. 2 KAG NRW nachmalig
hergestellt (erneuert) worden ist. Die nachmalige Herstellung einer Teileinrichtung
der Straße liegt vor, wenn die Teileinrichtung, die in Folge bestimmungsgemäßer
Nutzung nach Ablauf der zu erwartenden üblichen Nutzungszeit trotz
ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung erneuerungsbedürftig (d.h.
verschlissen) ist, durch eine im Wesentlichen gleichartige neue Einrichtung ersetzt
wird.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 2002 - 15 A 2128/00 -,
NVwZ-RR 2002, 871 m.w.N.; Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das
Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 5.
Aufl. 2002, Rdnr. 46 ff. m.w.N.

25

Die Frage, wann die Nutzungsdauer abgelaufen ist, hat die Gemeinde nach
pflichtgemäßem Ermessen zu beantworten. Hinsichtlich der üblichen Standzeiten für
bestimmte Teileinrichtungen hat sie sich an Erfahrungswerten zu orientieren.

26

Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 32
Rdnr. 20 m.w.N.

27

Dass die Kanalisation und damit die gesamte Einrichtung zur
Straßenentwässerung im Bereich des Salierrings und der angrenzenden Straßen bei
Beginn der Ausbaumaßnahmen im Jahre 1997 erhebliche Schäden aufwies und
erneuerungsbedürftig war, hat der Beklagte im Abrechnungsvorgang hinreichend
dargelegt (vgl. Beiakte 2, Blatt 4). Gegen diese Darstellung hat die Klägerin nichts
Substantiiertes vorgebracht. Anhaltspunkte dafür, dass die Darstellung des
Beklagten zweifelhaft sein könnte, liegen auch sonst nicht vor. Vielmehr spricht
angesichts des Alters des Mischwasserkanals in der Q.---------------gasse die
Lebenserfahrung dafür, dass die Anlage verschlissen war. Die im
Abrechnungsvorgang befindliche Stellungnahme des Ingenieurbüros für Tiefbau
Wolfgang Münscher vom 29. Juli 2003 und die Reinpläne aus den Jahren 1924 bzw.
1925 dokumentieren, dass der Mischwasserkanal etwa im Jahre 1924 hergestellt
und seither nicht mehr erneuert worden war. Der alte Kanal hatte damit eine
Nutzungszeit von rund 72 Jahren in einem dicht bebauten und zudem von
Kriegseinwirkungen stark zerstörten Viertel in der Kölner Innenstadt hinter sich. Bei
dieser Sachlage sind die von dem Beklagten erwähnten Kanalschäden ohne
weiteres plausibel.

28

Der Beklagte geht ferner zu Recht davon aus, bei Beginn der Ausbaumaßnahmen im Jahre 1997 sei die übliche Nutzungszeit des rund 72 Jahre alten Kanals
abgelaufen gewesen. Bei einem Entwässerungskanal ist in der Regel nach
50 Jahren, jedenfalls aber nach rund 80 Jahren die übliche Nutzungszeit abgelaufen.

29

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. November 1991 - 2 A 1232/89 - und vom
29. Januar 2002 - 15 A 2128/00 -, NVwZ-RR 2002, 871 m.w.N., sowie Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 32 Rdnr. 20 m.w.N.

30

Mit rund 72 Jahren Standzeit hatte der alte Mischwasserkanal in der Q.-------------
--gasse zudem ein Alter erreicht, in dem er kalkulatorisch abgeschrieben war. Wie
gerichtsbekannt ist, setzen die Abwasserwerke der Stadt Köln für die Berechnung
der kalkulatorischen Kosten von Straßenkanälen deren Nutzungsdauer mit 72 Jahren
an, was unbedenklich ist.

31

Vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -,
NVwZ-RR 1998, 392, und vom 01. September 1999 - 9 A 5715/98 -, Juris.

32

War die Teileinrichtung sonach verschlissen und die übliche Nutzungszeit abgelaufen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Stadt Köln vor der streitigen
Kanalerneuerung tatsächlich die erforderlichen Instandsetzungs- und
Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt hatte.

33

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 15. November 1991 - 2 A 1232/89 -.

34

Insgesamt gesehen war die Maßnahme damit entgegen der Ansicht der Klägerin
auch erforderlich.

35

Eine Verbesserung der Entwässerungseinrichtung - die im Übrigen entgegen der
Ansicht der Klägerin nach § 8 KAG NRW bei Vorliegen der beitragstatbestandlichen
Voraussetzungen grundsätzlich ebenso beitragsfähig sein könnte,

36

vgl. Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NRW, 5. Aufl. 2002, Rdnr. 102 ff. m.w.N. -

37

hat die Stadt Köln nicht vorgenommen. Zwar ist der neue Kanal anders dimensioniert als der alte. Es ist aber nicht ersichtlich und wird auch von dem
Beklagten nicht vorgebracht, dass das auf der Straße anfallende Regenwasser
infolge der Maßnahme rascher (besser) abgeleitet wird und dadurch die
Verkehrssicherheit erhöht worden ist. Die Klägerin verkennt, dass die Stadt Köln
einen Mischwasserkanal verlegt hat, der der Grundstückentwässerung bezüglich des
Niederschlags- wie auch des Schmutzwassers und der Straßenentwässerung dient
und darüber hinaus eine bessere hydraulische Leistungsfähigkeit innerhalb des
städtischen Entwässerungssystems haben soll. Nach den Ermittlungen des
Beklagten hätte ein nur der Entwässerung der Straßenoberfläche dienender Kanal
aber gleichfalls einen Durchmesser von 300 mm; das ist die kleinste in Köln heute
gebräuchliche Dimension.

38

Der Klägerin sind durch die Baumaßnahmen darüber hinaus wirtschaftliche Vorteile i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW entstanden. Der wirtschaftliche Vorteil für die
Grundstückseigentümer liegt in der durch die Ausbaumaßnahme bedingten
Steigerung des Gebrauchswertes der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke.
Diese besteht in aller Regel darin, dass wegen der maßnahmebedingten leichteren,
gefahrloseren oder sonstwie vorteilhafteren Möglichkeit der Inanspruchnahme der
verbesserten oder erneuerten Anlage die Erreichbarkeit der betroffenen Grundstücke
verbessert wird.

39

Vgl. Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen, 5. Aufl. 2002, Rdnr. 126,
131 ff. jeweils m.w.N.

40

Die durch die (nachmalige) Herstellung des Mischwasserkanals bezogen auf
seine Funktion als Straßenentwässerungskanal und den Ein- und Umbau der
Sinkkästen erreichte geordnete Straßenentwässerung stellt die vor der Abnutzung
der früheren Anlage vorhanden gewesene Erschließungssituation wieder her und
sichert sie auf Dauer. Ob sich die aus der Schadhaftigkeit des alten Kanals bzw.
wegen der unzureichenden Abflüsse ergebenden Gefahren bislang schon einmal
realisiert haben, ist dabei nicht entscheidend. Es kommt nicht darauf an, ob die
Anlieger subjektiv die ausgebaute Anlage als in jeder Hinsicht vorteilhafter
empfinden, sondern darauf, ob die typischen Herstellungs- oder
Verbesserungsvorteile eines Ausbaues gewährt werden.

41

OVG NRW, Beschluss vom 22. März 1999 - 15 A 1047/99 -.

42

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass die weitere
Anschlussmöglichkeit zur Entwässerung der auf ihrem Grundstück anfallenden
Oberflächen- und sonstigen Abwässer zur Q.---------------gasse hin ihr keine
wirtschaftlichen Vorteile biete, geht ihr Vorbringen an der Sache vorbei. Der Beitrag
wird nicht hierfür, sondern für den mit der Erneuerung der Straßenentwässerung der
Q.---------------gasse gewährten Vorteil erhoben.

43

Ferner ist die Beitragshöhe nicht zu beanstanden, denn der Beklagte hat den
beitragsfähigen Aufwand zutreffend ermittelt und den Beitrag für das Grundstück der
Klägerin korrekt festgesetzt.

44

Der Beklagte hat bei der Aufwandsermittlung zu Recht die Herstellungskosten
des Mischwasserkanals zugrunde gelegt und von den so ermittelten Kosten der
Kanalisation einen Anteil von 46 % als beitragsfähigen Aufwand für die Herstellung
der Straßenentwässerung berechnet. Anhaltspunkte dafür, dass der tatsächliche
Aufwand für den Kanalbau in der Q.---------------gasse bei der Aufschlüsselung der
Kosten für die Gesamtmaßnahme zur Kanalsanierung am T.-----ring und den
angrenzenden Straßen fehlerhaft ermittelt worden ist, liegen nicht vor; das behauptet
auch die Klägerin nicht. Hinsichtlich der von dem Beklagten für die
Beitragsberechnung angesetzten Parameter wird zur Vermeidung von
Wiederholungen und zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen in der
Klageerwiderung (dort unter Punkt 2) und die Aufstellung in dem Abrechnungsvorgang (Beiakte 2, Blatt 78-80, Beiakte 4, Blatt 11 ff., 23 ff.) verwiesen. Diese
Vorgehensweise entspricht den Vorgaben der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Danach ist für den hier
vorliegenden Fall eines vollständigen Mischsystems, bei dem also der
Mischwasserkanal der Grundstücksentwässerung bezüglich des Niederschlags- wie
auch des Schmutzwassers und der Straßenentwässerung dient, die Verteilung des
Aufwandes in dem Verhältnis vorzunehmen, das sich aus der Höhe des Aufwandes
für eine selbständige, der Grundstücksentwässerung sowohl bezüglich des
Niederschlags- als auch des Schmutzwassers dienende Kanalisation einerseits und
für eine selbständige der Straßenentwässerung dienende Regenwasserkanalisation
andererseits ergibt.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 02. September 1998 - 15 A 7653/95 -, OVGE
47, 79 ff.; Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8
des Kommunalabgabengesetzes NRW, 5. Aufl. 2002, Rdnr. 261 ff. m.w.N.

46

Es sind also die hypothetischen Kosten zweier fiktiver Kanäle ins Verhältnis zu
setzen, wie es der Beklagte getan hat. Der von dem Beklagten angesetzte Anteil für
die Straßenentwässerungseinrichtung von 46 % ist nicht zu beanstanden, wie die
Prüfung der einschlägigen Berechnungsunterlagen durch die Kammer im Rahmen
eines anderen straßenbaubeitragsrechtlichen Verfahrens ergeben hat; insoweit trägt
auch die Klägerin nichts Substantiiertes vor. Von dem auf die Straßenentwässerung
entfallenden Kostenanteil hat der Beklagte schließlich 30 % auf die
Beitragspflichtigen umgelegt, weil er die Q.---------------gasse i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2
SBS als Haupterschließungsstraße eingestuft hat. Auch das lässt sich der erwähnten
Berechnung im Abrechnungsvorgang (ebenso dem Beitragsbescheid) entnehmen
und begegnet mit Blick auf die Lage der Straße innerhalb der Kölner Innenstadt
keinen Bedenken.

47

Die Bedenken der Klägerin gegen die Aufwandsverteilung greifen ebensowenig
durch. Das Abrechnungsgebiet und die für die im Abrechnungsgebiet liegenden
Grundstücke maßgeblichen Parameter für die Aufwandsverteilung können der
Abrechnungsakte entnommen werden. Rechtliche Bedenken drängen sich insoweit
nicht auf. Wegen der für das Grundstück der Klägerin maßgeblichen Berechnung der
Geschossfläche durch den Beklagten wird auf die nachvollziehbaren Ausführungen
in der Klageerwiderung (dort Punkt 3) zur weiteren Begründung Bezug genommen.
Diese Erläuterungen hat die Klägerin nicht mehr konkret angegriffen. Schließlich rügt
die Klägerin ohne Erfolg, dass der Beklagte ihr keine Eckgrundstücksermäßigung
gewährt habe. Es liegt im Ermessen des Ortsgesetzgebers, ob eine Eckermäßigung
gewährt werden soll oder nicht, so dass sich der Ortsgesetzgeber ohne
Rechtsverstoß auch dahin entscheiden kann, von einer Eckermäßigung gänzlich
abzusehen.

48

Vgl. OVG NW, Urteil vom 14. Juni 1994 - 15 A 1011/92 -, NWVBl. 1995,
20 m.w.N.

49

Der Beitragsanspruch ist weiterhin nicht durch Eintritt der Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) und Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW i.V.m. § 47,
§ 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1 AO erloschen. Festsetzungsverjährung tritt hinsichtlich
der für ein bestimmtes Grundstück entstandenen Beitragsforderung nach den
genannten Vorschriften nach Ablauf von vier Jahren seit Ende des Kalenderjahres
ein, in dem die Beitragsforderung entstanden ist. Die Beitragspflicht entsteht gemäß
§ 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW mit der endgültigen Herstellung der Anlage. Dies wird
vom Umfang her im allgemeinen umschrieben durch die Formulierung „mit der
vollständigen Verwirklichung des Bauprogramms". Vom Zeitpunkt her ist dies
grundsätzlich der Zeitpunkt der Abnahme der jeweiligen Bauarbeiten.

50

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 15 A 2430/99 -, ZKF
2000, 37 m.w.N.

51

Die Beitragspflicht entstand hier ausweislich des im Abrechnungsvorgangs
enthaltenen Abnahmeprotokolls mit der Abnahme der letzten Bauarbeiten zur
Wiederherstellung der Straße am 24. Oktober 2000. Denn erst mit vollständiger
Wiederherstellung der Straße war die Entwässerungseinrichtung der Straße
fertiggestellt; auf den früheren Zeitpunkt der Herstellung des Straßenkanals selbst
bzw. auf die Abnahme dieser Arbeiten kommt es nicht an. Die vierjährige
Festsetzungsfrist begann am 01. Januar 2001. Demgemäß ist der Beitragsbescheid
rechtzeitig ergangen.

52

Schließlich ist die Beitragserhebung nicht durch vertragliche Regelungen im
Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks durch die Klägerin
ausgeschlossen. Sie verstößt auch nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes.
In seiner Klageerwiderung hat der Beklagte zutreffend auf die Regelung in § 2 Abs. 2
Satz 3 des zwischen der Klägerin und der Stadt Köln abgeschlossenen
Kaufvertrages über das beitragspflichtige Grundstück verwiesen. Dort ist vereinbart,
dass die Klägerin Beiträge nach dem KAG NRW ab dem Zeitpunkt des
Besitzübergangs (der 01. Oktober 1997) mit Bekanntgabe des entsprechenden
Beitragsbescheides trägt. Da die im Streit befindliche Straßenbaumaßnahme erst
durchgeführt wurde, nachdem der Besitz an dem Grundstück von der Stadt Köln auf
die Klägerin übergangen war, hat diese nach der vertraglichen Abrede die Beiträge
zu tragen. Ob die Klägerin bei Vertragsschluss gar keine oder abweichende
Vorstellungen von der Beitragspflichtigkeit der Maßnahme hatte, ist unerheblich.
Grundsätze des Vertrauensschutzes hat die Stadt Köln schon deshalb nicht verletzt,
weil sie unstreitig die Arbeiten zur Erneuerung des Mischwasserkanals bereits zum
Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen und des Grundstückskaufs mit Wissen der
Klägerin (und ihrer Gesellschafter) geplant und die Maßnahme anschließend in Abstimmung mit der Klägerin durchgeführt hat.

53

Ob die Klägerin mit Blick darauf, dass sie für die Herstellung von
Entwässerungseinrichtungen in der U. Straße, der Q.---------------gasse und im
Q1.---------wall mit Beitragsforderungen i.H.v. insgesamt rund 129.000,00 EUR
belastet wird, einen Anspruch auf die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen i.S.v.
§ 163 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW haben könnte, bedarf
an dieser Stelle keiner weiteren Vertiefung. Die Beitragsfestsetzung wird durch einen
etwa erforderlichen, aber unterbliebenen Billigkeitserlass nicht rechtswidrig, und zwar
auch nicht aus rein verfahrensrechtlichen Gründen. Den Interessen des
Beitragspflichtigen wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass er
Billigkeitsgründe im Rahmen eines gesonderten Erlassverfahrens und ggfs. einer
Verpflichtungsklage geltend machen kann.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 04. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -,
NWVBl. 2002, 188 m.w.N.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.