Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-17, Aktenzeichen 4 K 2418/05
ECLI:DE:VGGE:2005:1017.4K2418.05.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger über das Ergebnis der
Fachprüfung Sozialpsychologie zu bescheiden und hierbei die Klausur vom 1.
August 2005 als zulässige Wiederholung zum Zweck der Notenverbesserung zu
berücksichtigen.
Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor entsprechend
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger studiert an der S. -V. C. Wirtschaftwissenschaften. Als
Wahlpflichtfach hat er Sozialpsychologie gewählt. In diesem Fach hat er als Teil der
Diplomprüfung eine Klausur abzulegen, deren Ergebnis nach seinem Vorbringen zu
15 % in die Endnote für die Diplomprüfung eingeht. Die Klausur wird jeweils einmal
im Semester angeboten. Am 19. August 2004 - in seinem 8. Fachsemester - nahm er
an der Klausur Sozialpsychologie im sog. Freiversuch teil. Er bestand die Klausur mit
der Note „ausreichend (4)". Der Kläger meldete sich zum nächsten Klausurtermin im
Wintersemester 2004/05 - dem 25. Februar 2005 - erneut zur Klausur an, um eine
Notenverbesserung zu erreichen. Er trat wegen Krankheit von der Prüfung zurück.
Über seine Krankheit legte er eine Bescheinigung der Dr. med. T. aus X.
vom 25. Februar 2005 vor, wonach er - der Kläger - am 25. Februar 2005
arbeitsunfähig sei. Eine Auflistung des Beklagten über abgelegte Prüfungsleistungen
des Klägers vom 18. Juli 2005 vermerkt zu dem Klausurversuch „Anerkannte
Krankheit (Attest)". Der Kläger versuchte im Sommersemester 2005, sich erneut zur
Klausur Sozialpsychologie anzumelden. Der Beklagte versagte dem Kläger die
Teilnahme an der Klausur mit Bescheid vom 15. Juni 2005, in dem ausgeführt wird,
nach den einschlägigen Vorschriften bestehe die Möglichkeit zur Wiederholung einer
Klausur aus dem Freiversuch zwecks Notenverbesserung nur im nächsten
Prüfungstermin. Diesen habe der Kläger, wenn auch krankheitsbedingt, nicht
wahrgenommen. Der Kläger erhob Widerspruch, der mit Bescheid vom 15. Juli 2005
als unbegründet zurückgewiesen wurde; der Kläger könne nicht mehr zur
Wiederholungsklausur zugelassen werden.

3

Am 28. Juli 2005 hat der Kläger Klage erhoben. Auf entsprechenden Antrag hat
das Gericht dem Beklagten im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben,
dem Kläger vorbehaltlich des Ergebnisses des Klageverfahren die Teilnahme an der
Klausur Sozialpsychologie zu ermöglichen und die Klausurbearbeitung vorläufig zu
bewerten.

4

Der Kläger ist der Ansicht, ihm dürfe nicht zum Nachteil gereichen, dass er den
erstmöglichen Termin zur Wiederholung der Klausur aus Krankheitsgründen nicht
habe wahrnehmen können.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

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den Beklagten zu verpflichten, ihn über das Ergebnis der
Fachprüfung Sozialpsychologie zu bescheiden und hierbei
die Klausur vom 1. August 2005 als zulässige Wiederholung
zum Zweck der Notenverbesserung zu berücksichtigen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Die Vorschriften über die Wiederholung einer Klausur zur Notenverbesserung
nach Freiversuch seien nach der einschlägigen Diplomprüfungsordnung eindeutig;
die Wiederholung sei nur im nächsten Prüfungstermin möglich. Das Ausfallrisiko -
etwa wegen Krankheit - trage der Prüfling. Er beruft sich hierzu auch auf den
Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 22. Dezember 1992 - 9 S 2623/92 - in
einer seiner Ansicht nach vergleichbaren Sache.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Akte 4 L 986/05
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

12

Die Klage ist gemäß § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
begründet. Der Kläger kann beanspruchen, dass das Ergebnis der Fachprüfung
Sozialpsychologie unter Berücksichtigung der am 1. August 2005 geschriebenen
Klausur festgestellt wird. Rechtliche Grundlage hierfür sind § 8 Abs. 2 Satz 3, § 24
der Diplomprüfungsordnung für den Studiengang Wirtschaftswissenschaften an der
S. -V. C. vom 14. Juni 2002 (DPO) in Verbindung mit § 93 Abs. 6 des
Hochschulgesetzes (HG).

13

§ 24 DPO und § 93 Abs. 6 HG sehen - im Grundsatz übereinstimmend - nach
Ablegung eines sog. Freiversuchs in Prüfungen des Hauptstudiums die Möglichkeit
vor, diese Prüfung zur Verbesserung der Note zu wiederholen. Dabei ist der Antrag
auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung zum nächsten Prüfungstermin zu stellen (§
93 Abs. 6 Satz 2 HG). Soweit der Beklagte dem Kläger § 24 Satz 5 DPO
entgegenhalten will, wonach der Prüfling die Prüfung im nächsten Prüfungstermin
wiederholen muss, verstößt die Vorschrift gegen § 93 Abs. 6 HG und ist daher
nichtig. Nach dem Wortverständnis bedeutet die Regelung in § 24 Satz 5 DPO, so
wie sie der Beklagte auch versteht und praktiziert, dass die Prüfung im nächsten
Prüfungstermin auch tatsächlich abgelegt werden muss. Diese Regelung schränkt
die Wiederholungsmöglichkeiten über die gesetzlichen Vorgaben in § 93 Abs. 6 HG
hinausgehend zusätzlich ein und ist deshalb mit der höherrangigen
Gesetzesregelung nicht vereinbar.

14

Ziel der zeitlichen Beschränkung für die Wiederholungsprüfung ist es, Prüflinge,
die einen Freiversuch abgelegt haben, auch weiterhin zu einem zügigen Studium
anzuhalten. § 93 Abs. 6 HG sichert dieses Ziel, indem es dem Prüfling nur auferlegt,
sich zum nächsten Prüfungstermin zu melden. Denn darauf, wie das
Prüfungsverfahren weiter abläuft und wann die Prüfung tatsächlich abgehalten wird,
hat der Prüfling regelmäßig keinen entscheidenden Einfluss. Zwar mag es im
Regelfall so sein, dass auf eine Meldung zum nächsten Prüfungstermin auch eine
Prüfung zum nächsten Prüfungstermin folgen wird; dass den Prüfling jedoch das
objektive Ausfallrisiko treffen soll, kann § 93 Abs. 6 HG nicht entnommen werden.

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Dieses Verständnis wird durch die Gesetzgebungsgeschichte zu § 93 Abs. 1 HG
bestätigt. Die Vorschrift regelt die - von der Problematik her gleichgelagerte - Frage,
bis wann der sog. Freiversuch „abgelegt" werden kann. Die ursprüngliche gesetzliche
Regelung zum Freiversuch - § 90a UG - lautete dahingehend, dass ein Prüfling den
Prüfungsversuch innerhalb der Regelstudienzeit abgelegt haben musste, damit er als
Freiversuch galt (vgl. so auch den Gesetzestext in der Entwurfsfassung - LTDrs.
11/3199 sowie LTDrs. 5533 Anlage S. 51). Diese gesetzliche Regelung erwies sich
als unpraktikabel, weil die Gefahr bestand, dass Prüflinge, die sich rechtzeitig zur
Prüfung gemeldet hatten, die Prüfung aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen
nicht rechtzeitig abschließen konnten. Die nunmehr geltende Fassung in § 93 Abs. 1
HG stellt - entsprechend § 93 Abs. 6 - nur darauf ab, dass sich der Prüfling innerhalb
der Regelstudienzeit zum Freiversuch anmeldet. Daraus kann geschlossen werden,
dass sowohl § 93 Abs. 1 als auch § 93 Abs. 6 HG die Möglichkeit eines Freiversuchs
bzw. Verbesserungsversuchs nicht davon abhängig machen wollen, dass der
Prüfling die Prüfung in der dort bestimmten Frist tatsächlich ablegt, sondern dass der
Prüfling dafür gesorgt hat, dass das Prüfungsverfahren rechtzeitig eingeleitet worden
ist. Dessen Ablauf richtet sich dann nach den allgemeinen Regeln.

16

Die entsprechende Nichtigkeit des § 24 Satz 5 DPO hat nicht etwa die Folge,
dass dem Beklagten für die Durchführung von Verbesserungsprüfungen eine
rechtliche Grundlage fehlt. Denn der Beklagte kann die anstehenden
Prüfungsverfahren unmittelbar an Hand § 93 Abs. 6 HG durchführen.

17

Von dieser Grundlage ausgehend gilt für die Verbesserungsprüfung des Klägers
folgendes: Der Kläger hat sich rechtzeitig zur Verbesserungsprüfung gemeldet. Er ist
von dem Prüfungstermin am 25. Februar 2005 zurückgetreten, wobei der Beklagte
die Rücktrittsgründe anerkannt hat; diese Entscheidung mag fragwürdig sein (vgl.
hierzu die Ausführungen im Beschluss im zugehörigen Eilverfahren), der Beklagte
kann sich aus Vertrauensschutzgründen aber nicht mehr von ihr lossagen. Nach § 8
Abs. 2 Satz 3 DPO hat der Rücktritt von der Prüfung aus anerkannten Gründen die
Folge, dass die Prüfung im nächsten Termin fortzusetzen ist; denn der Rücktritt
beendet nicht das begonnene Prüfungsverfahren, der Prüfling benötigt keine erneute
Zulassung zur Prüfung. Der Kläger befindet sich mithin vielmehr auf Grund der zur
nächstmöglichen Prüfung beantragten Zulassung im noch laufenden
Prüfungsverfahren; eine erneute Anmeldung gemäß § 17 Abs. 8 DPO ist für den
Kläger nicht erforderlich, die rechtzeitige Anmeldung im Sinne des § 93 Abs. 6 HG
liegt in der Form der ursprünglichen Anmeldung zur Klausur vom 25. Februar 2005
vor.

18

Für die in Nordrhein-Westfalen (NRW) für Hochschulprüfungen geltende
Rechtslage kann auch nicht der Argumentation in der Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg (VGH BW) vom 22.
Dezember 1992 - 9 S 2623/92 -, VwBlBW 1993, 263 sowie juris - gefolgt werden. Der
VGH BW hatte in dem von ihm zu entscheidenden Fall die Frist „übernächster
Prüfungstermin" in der dortigen JAPrO als materielle Ausschlussfrist gewertet. Zwar
entspricht die Rechtsgrundlage, die der VGHG BW seiner Entscheidung
zugrundelegt, der Regelung in § 24 Satz 5 DPO. Sie entspricht aber schon vom
Wortlaut her nicht der gesetzlichen Grundlage in § 93 Abs. 6 HG, die hier maßgeblich
ist.

19

Ein anderes Ergebnis der Rechtstreits wäre indessen möglich, wenn die sonst im
Prüfungsverfahren aus dem Recht auf Chancengleichheit - vgl. Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes - herzuleitenden Grundsätze über die Folgen nicht zu vertretender
leistungsbeeinträchtigender Umstände (wie etwa Krankheit) bei Freiversuchen und
Verbesserungsversuchen keine oder nur eingeschränkte Geltung hätten. Hierauf
abzustellen kann deshalb überlegt werden, weil die gesetzlichen Regelungen über
Freiversuche und Verbesserungsmöglichkeiten Prüflingen gegenüber den regulären
Prüfungsversuchen nur zusätzliche Vergünstigungen einräumen. Dies könnte
wiederum zu der Überlegung führen, Prüflingen jedenfalls die Berufung auf solche
prüfungsverzögernde Umstände zu versagen, die ihrer Sphäre zuzurechnen sind.
Dem steht entgegen, dass die gesetzliche Regelung in § 93 HG keinen Anhaltspunkt
für derartige Differenzierungen bietet. § 93 Abs. 2 HG, der die Folgen längerer
Krankheiten anspricht, lässt keine Schlüsse dafür zu, dass (Freiversuche und)
Verbesserungsprüfungen, die sich wegen Krankheit des Prüflings verzögern, nicht
mehr zulässig sein sollten. Im übrigen zeigt der Fall des Klägers, dass die
Abgrenzung, welcher Sphäre ein prüfungsverzögernder Umstand zugerechnet
werden kann, zu weiteren Abgrenzungsschwierigkeiten führt. Auch im hier zu
entscheidenden Fall lag es nicht allein an der Krankheit, dass der Kläger den
Klausurtermin Februar 2005 nicht einhalten konnte, sondern auch an der
Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens, das nur einen Klausurtermin pro Semester
vorsieht. Eine andere Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens - man kann etwa an die
Möglichkeit sog. Nachschreibeklausuren für kurzfristig Erkrankte denken, die dem
Gericht aus anderen Verfahren bekannt sind - würde sich das vom Beklagten
gewünschte Ziel einer zügigen Durchführung von Verbesserungsprüfungen ebenso
erreichen lassen, ungeachtet der auch guten anderen Gründe des Beklagten, diese
Ausgestaltung nicht zu wählen.

20

Die Ausgestaltung der Fristvoraussetzungen für den Verbesserungsversuch nach
§ 93 Abs. 6 HG nicht so zu werten, dass der Prüfling den Prüfungsanspruch verliert,
wenn sich das Prüfungsverfahren durch Krankheit des Prüflings verzögert, führt
entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht zu unerträglichen Konsequenzen.
Soweit der Beklagte befürchtet, Prüflinge könnten mit Hilfe der in § 8 Abs. 2 Satz 1
DPO vorgesehenen Möglichkeit des Rücktritts ohne Angabe von Gründen das
Prüfungsverfahren über unabsehbare Zeit verzögern, so trifft das nicht zu, denn der
Rücktritt nach § 8 Abs. 2 Satz 1 DPO hat nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht die
Folge des § 8 Abs. 2 Satz 2 DPO - Fortsetzung des Prüfungsverfahrens - , sondern
führt dazu, dass sich der Prüfling gemäß § 17 Abs. 8 DPO erneut - und damit ggf.
verspätet gemäß § 93 Abs. 6 HG - zur Klausur anmelden muß. Fälle chronischer
Krankheit regeln mit Blick auf den Verbesserungsversuch weder das HG noch die
DPO. Ob und unter welchen Voraussetzungen auf sie die entsprechenden
Vorschriften zum Freiversuch angewandt werden könnten, braucht hier nicht
entschieden zu werden.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167, 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.