Amtsgericht Kleve (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-02-03, Aktenzeichen 28 C 318/98
ECLI:DE:AGKLE1:1999:0203.28C318.98.00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 681,40 nebst 4 % Zinsen seit dem 29.07.1998 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen).

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

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Der Kläger hat einen Anspruch auf Minderung und Rückzahlung eines
Teils des Reisepreises nach §§ 651 d Abs. 1, 472 BGB.

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Die von der Beklagten in der Zeit vom 26.04. bis 10.05.1997 erbrachte
Reiseleistung war insoweit objektiv mangelhaft im Sinne des § 651 c BGB,
als die Unterbringung nicht in der vom Kläger gebuchten Anlage erfolgte.
Der zwischen den Parteien zustande gekommene Reisevertrag beinhaltete eine
Unterbringung in der Hotelanlage und hat durch die Mitteilung der Beklagten
vom 22.04.1998 sowie das Einverständnis des Klägers mit einer
Unterbringung im Hotel " ” keine Änderung erfahren. Teilt der
Reiseveranstalter dem Reisenden erst kurz vor Reiseantritt mit, dass die
Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Objekt erfolgen muss, begründet
eine hierauf gerichtete Einverständniserklärung des Reisenden in der Regel
nicht die Annahme einer einvernehmlichen Vertragsänderung. Angesichts des kurz
bevorstehenden Reiseantritts und der damit verbundenen Planungen wird der Reisende
einer abweichenden Unterbringung schon deshalb zustimmen müssen, um die
Durchführung der Reise überhaupt sicherzustellen. Vor dem Hintergrund
dieser Interessenlage stellt sich das Einverständnis des Reisenden zu einer
kurz vor Reiseantritt mitgeteilten Leistungsabweichung lediglich als Einwilligung
zu einer Abhilfemaßnahme des Reiseveranstalters, nicht aber als die Annahme
eines Angebots zur Änderung des Reisevertrages dar.

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Da der Beklagten der Mangel der Reise bekannt, eine Unterbringung in der
geschuldeten oder einer vergleichbaren Unterkunft nicht möglich war bzw. aus
dem Vortrag der Beklagten nicht ableitbar ist, steht die von der Beklagten
beanstandete Mängelrüge einer Reisepreisminderung nicht entgegen. Die von der
Buchung abweichende Unterbringung rechtfertigt eine 15%ige Minderung des Reisepreises
von DM 3.900,-- - die Kosten für eine Reiserücktrittsversicherung sind nicht
Bestandteil des Reisepreises – und führt zu einer Minderung des Reisepreises
um DM 585,--. Die im Hinblick auf die abweichende Strandentfernung zurückzulegende
Wegstrecke rechtfertigt überdies nach § 651 f Abs. 1 BGB den Ersatz von
Taxikosten, den das Gericht aufgrund der Darlegungen des Klägers auf DM 96,40
schätzt (§ 287 ZPO).

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Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 284, 288, 291 BGB. Einen
weitergehenden Zinsschaden hat der Kläger nicht dargetan.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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Streitwert: DM 695,--.