Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-04, Aktenzeichen 12 K 1366/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:0904.12K1366.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist togoischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am
24. November 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am
4. Dezember 2000 beim Bundesamt für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
- Bundesamt - den Antrag, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

3

Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor:

4

Im Oktober 2000 habe man ihm ein Angebot gemacht, den Präsidenten auf
seiner Reise nach Deutschland zu begleiten. Ein Junge habe ihn angesprochen; er
habe mit nach Deutschland kommen sollen, um dort für Eyadema zu jubeln. Er habe
dieses Angebot abgelehnt. Im November sei dann dieser Junge mit zwei Personen
zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm gesucht.

5

Am 13. November 2000 seien vier Soldaten zu ihm nach Hause gekommen, um
ihn festzunehmen. Es sei zu diesem Zeitpunkt im Badezimmer gewesen und habe
gehört, wie die Soldaten seine Frau nach seinem Aufenthaltsort befragt hätten; sie
hätten auch auf sie eingeschlagen. Er sei dann geflohen und habe sich bis zu seiner
Ausreise bei seinem Cousin in Lomé versteckt.

6

Mit Bescheid vom 8. Januar 2001 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers
ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich forderte das
Bundesamt den Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf.

7

Der Kläger hat hiergegen am 22. Januar 2001 Klage erhoben und zusätzlich
vorgetragen, dass er in der Bundesrepublik Deutschland politisch tätig sei. Er sei
Mitglied der UFC, Sektion E1 und nehme regelmäßig an Treffen und Veranstaltungen
der Oppositionspartei teil. Auch habe er an verschiedenen Treffen, Veranstaltungen
und Seminare anderer Vereinigungen und Organisationen teilgenommen.

8

Darüber hinaus hat er angegeben, dass er auch in Togo bereits politisch aktiv
gewesen sei. Zwar habe er bei der Anhörung beim Bundesamt angegeben, er
engagiere sich nicht politisch, dies sei jedoch ein Missverständnis gewesen, denn
tatsächlich sei er nur nicht in der Öffentlichkeit politisch aktiv gewesen. Er habe aber
regelmäßig an Versammlungen teilgenommen. Auch sei er seit 1993 Mitglied der
UFC gewesen.

9

Von den Ereignissen in Togo könne auch seine Ehefrau berichten, die - nachdem
er geflüchtet sei - von den Soldaten geschlagen worden sei, bis sie ohnmächtig
geworden sei und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Sie habe dann im
August 2001 an einer großen Demonstration teilgenommen und als sie danach nach
Hause gegangen sei, sei sie von Soldaten zu einer Polizeistation gebracht worden,
wo sie drei Tage inhaftiert gewesen sei. Auch diese Verhaftung habe mit der
Weigerung des Klägers zu tun.

10

Der Kläger hat diverse Teilnahmebescheinungen, Einladungsschreiben,
Bescheinigungen der UFC, einen Mitgliedsausweis der UFC, eine Bescheinigung des
Präsidenten der UFC Deutschland, Efoé Novignon Attiogbe, sowie Fotos - die den
Kläger auf Seminaren zeigen - vorgelegt.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 8. Januar 2001 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Klage ist unbegründet.

18

Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).

19

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

20

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 (BGBl. I, 1002) genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Das Asylrecht beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl
voraus,

21

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344; Bundesverwaltungsgericht, Urteil
vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f..

22

Politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist anzunehmen, wenn
dem Einzelnen durch den Staat in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Dem liegt die
von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung
zu Grunde, dass kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit
des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder gar zu verletzen, die allein in dessen
politischer Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in Merkmalen
liegen, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen (insbesondere
Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe). Ob eine an
asylerhebliche Merkmale anknüpfende, zielgerichtete politische Verfolgung gegeben
ist, die Verfolgung mithin „wegen" eines asylerheblichen Merkmals erfolgt, ist anhand
ihres inhaltlichen Charakters nach der „erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme"
selbst zu beurteilen. Asylerhebliche Intensität hat die Rechtsverletzung, wenn sie
sich - gemessen an der humanitären Intention des Grundrechts - als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, die den Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu
bewältigende („ausweglose") Lage versetzt,

23

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 333
bis 335; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -,
InfAuslR 1991, 145, 146.

24

Grundsätzlich setzt die Asylanerkennung voraus, dass der Asylsuchende bei der
Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre,
wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abzustellen ist. Die vom Gericht anzustellenden
Prognoseerwägungen haben sich dabei an unterschiedlichen Tatbeständen zu
orientieren:

25

Hat der Asylsuchende das Schicksal politischer Verfolgung schon einmal erlitten,
besteht Anspruch auf Asyl bereits dann, wenn an seiner Sicherheit vor erneut
einsetzender Verfolgung ernstliche Zweifel bestehen,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988, - 9 C 85.87 -.

27

Asylberechtigt kann auch derjenige Asylbewerber sein, der unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, wenn er auf Grund beachtlicher
Nachfluchtgründe von politischer Verfolgung bedroht ist,

28

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1085/85 - BVerfGE
74, 51 und Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80,
315.

29

Hierbei ist sein Asylbegehren danach zu beurteilen, ob ihm bei wertender
Betrachtung der Gesamtumstände politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht. Insoweit reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung nur im
Bereich des Möglichen liegt; vielmehr müssen bei zusammenfassender Beurteilung
des zur Prüfung gestellten Sachverhalts und bei verständiger Würdigung aller
Umstände des Falles ausreichende objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
der Asylantragsteller bei Rückkehr in sein Heimatland mit dem erforderlichen Maß an
Wahrscheinlichkeit landesweit von politischer Verfolgung betroffen sein wird,

30

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 a.a.O., BVerwG, Urteil vom
20. November 1990, - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145, 146.

31

Grundsätzlich müssen die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des
Gerichts nachgewiesen werden, wobei für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe,
die ihren Ursprung im Heimatland des Asylbewerbers haben, in der Regel die
Glaubhaftmachung genügt. Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen
Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist
gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit
genauen Einzelheiten vorzutragen,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985, - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79
sowie Beschluss vom 21. Juni 1989, - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171.

33

Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte,
im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983, - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28
AuslG, Nr. 44 sowie Beschluss vom 26. Oktober 1989, - 9 B 405/89 -, NVwZ-RR
1990, 380.

35

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger nicht asylberechtigt.

36

Der Kläger hat nicht durch einen substantiierten, nachvollziehbaren und
widerspruchsfreien Vortrag glaubhaft machen können, dass er in der Heimat
konkreter asylrelevanter Verfolgung durch den togoischen Staat ausgesetzt oder
wegen drohender staatlicher Repressalien gezwungen gewesen wäre, das Land zu
verlassen, und dass er deshalb bei der Rückkehr asylrelevante Verfolgung zu
befürchten hat. Insoweit wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG zunächst auf die
zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes Bezug genommen,
denen das Gericht folgt.

37

Ergänzend wird ausgeführt: Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger
bereits zu den Einzelheiten seiner Ausreise aus Togo und zur Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland nicht die Wahrheit sagt. Der Tatsachenvortrag zu den
Reisemodalitäten kann ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit
eines Verfolgungsschicksals und der Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers sein.
Dies ergibt sich bereits aus dem engen sachlichen Zusammenhang, der zwischen
dem Kern des Verfolgungsschicksals und der Ausreise regelmäßig besteht. Die
Ausreisemodalitäten erlauben häufig Rückschlüsse darauf, ob sich die Ausreise als
eine Flucht darstellt, die unter dem Druck einer schon erlittenen oder jedenfalls einer
drohenden Verfolgung organisiert wurde, und wie - insbesondere in Abhängigkeit von
der Gestaltung des Grenzübertritts - die objektive Gefährdung, von staatlicher
Verfolgung betroffen zu werden, im Zeitpunkt der Ausreise einzuschätzen war.
Abgesehen vom eigentlichen Kerngeschehen sind die Reisemodalitäten für weitere
Fragen im Verfahren von Bedeutung, und zwar vor allem für die Anwendung der
Drittstaatenregelung (Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG) und für die anderweitige
Sicherheit vor Verfolgung gemäß § 27 AsylVfG.

38

Die Bedeutung der ordnungsgemäßen Mitwirkung des Asylbewerbers bei der
Aufklärung des Reiseweges hat der Gesetzgeber über die allgemeinen Regelungen
in § 15 Abs. 2 Nr. 1 und 5, § 25 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hinaus durch die
Spezialvorschriften in § 15 Abs. 3 Nr. 3 und 4, § 25 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG
hervorgehoben. Setzt sich ein Asylbewerber über diese Mitwirkungspflichten
vorsätzlich hinweg, um - insbesondere zur Umgehung der Drittstaatenregelung -
einen besseren Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen,
bedeutet dies eine gravierende Einschränkung seiner Glaubwürdigkeit, die
- jedenfalls bei hinzutretenden Mängeln im Sachvortrag zum Kerngeschehen - zum
Ausschluss der Glaubwürdigkeit insgesamt führen kann. Wer nicht davor
zurückschreckt, durch falsche Angaben zum Reiseweg eine Verbesserung des
Aufenthaltsstatus zu erreichen, lenkt den nachhaltigen Verdacht auf sich, auch zum
Erreichen eines Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland dem Grunde
nach unzutreffende Angaben zum Kerngeschehen, deren Aufklärung im
behördlichen oder gerichtlichen Verfahren häufig größere Schwierigkeiten verursacht
als die Prüfung einer Luftwegeinreise, zu machen.

39

Vgl. allgemein zur Tatsachenfeststellung in Bezug auf den Reiseweg:
BayVGH, Beschluss vom 19. Februar 1998 - 27 B 96.34202 -, InfAuslR 1998, 248;
OVG NW, Beschluss vom 13. Januar 1998 - 25 A 5687/97.A -, NVwZ-Beilage S.
86.

40

Ein derartiger Glaubwürdigkeitsmangel liegt hier vor. Der Kläger hat angegeben,
er habe einen fremden Pass benutzt, er habe aber den Namen des Passes aber
nicht gelesen. Es widerspricht jedoch jeder Lebenserfahrung, dass sich der Inhaber
eines falschen Passes sich nicht wenigstens vergewissert, auf welchen Namen der
Pass ausgestellt ist, da er jederzeit damit rechnen muss, bei der Kontrolle hierauf
angesprochen zu werden. Ebenso unglaubhaft sind die Angaben des Klägers, er
selbst habe bei den Grenzkontrollen am Flughafen keinerlei Dokumente vorgelegt,
dies habe alles sein Begleiter erledigt. In Düsseldorf erfolgt bei Ankunft von Flügen
aus Ghana in der Regel bereits vor dem Verlassen des Flugzeuges eine Vorkontrolle
durch Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes, bei der jeder Passagier persönlich sein
Reisedokument vorzuzeigen hat. Im Flughafengebäude hat jeder Reisende - vor dem
Passieren der Zollkontrollen und der Gepäckausgabe - einzeln einen
Grenzkontrollschalter zu passieren; das Reisedokument ist vorzulegen, woraufhin
jede Einzelperson mit dem Lichtbild im Reisedokument abgeglichen wird.

41

Vgl. Kuhnigh, Einreise über Flughäfen Düsseldorf und Frankfurt/Main, Der
Einzelentscheider-Brief 9/97 S. 4.

42

Sprechen daher schon die Angaben des Klägers zu den Reisemodalitäten für
eine gravierende Einschränkung seiner Glaubwürdigkeit, so führen die weiteren
Mängel im Sachvortrag auch zum Kerngeschehen in einer Gesamtschau dazu, dass
dem Kläger das geschilderte Verfolgungsschicksal insgesamt nicht geglaubt werden
kann.

43

So zeichnet sich der Vortrag des Klägers durch Steigerungen aus. Während er
beim Bundesamt lediglich pauschal angegeben hat, ein Junge habe ihm ein Angebot
gemacht, den Präsidenten auf seiner Reise zu begleiten, hat er im Laufe des
Klageverfahrens und in der mündlichen Verhandlung diese Geschichte derart
aufgebauscht, dass seine diesbezügliche Äußerungen als Steigerungen anzusehen
sind. So hat er beim Bundesamt nicht konkret angegeben, dass der „Junge" ihn
zweimal angesprochen hat. Ebenso hat er beim Bundesamt nicht erwähnt, dass
dieser „Junge" bei ihm zu Hause gewesen sei, es dort Streit gegeben habe und dass
seine Ehefrau den „Jungen" gebeten bzw. angefleht habe, sie nicht zu verraten. Da
diese Schilderungen aber zum wesentlichen Kerngeschehen der
Verfolgungsgeschichte des Klägers gehören, hätte der Kläger dieses Geschehen
auch ohne ausdrückliche Aufforderung durch den Befrager beim Bundesamt
vortragen müssen. Das Gericht geht davon aus, dass - hätte dieser Vorfall bei dem
Kläger zu Hause tatsächlich stattgefunden - hätte der Kläger dies von sich aus beim
Bundesamt geschildert. Seine in der mündlichen Verhandlung diesbezüglich
abgegebene Erklärung, er habe dies so beim Bundesamt nicht erwähnt, weil ihm die
Frage nicht gestellt worden sei, überzeugen daher das Gericht nicht. Im Übrigen
wurde der Kläger bei Beginn seiner Anhörung beim Bundesamt darauf aufmerksam
gemacht, dass er bei der Anhörung die Gelegenheit bekomme, alle Fakten und
Ereignisse zu schildern, die nach seiner Auffassung seine Verfolgungsfurcht
begründen.

44

Im Übrigen hält das Gericht auch die Angaben des Klägers zu seiner Flucht für
nicht glaubhaft. Nach seinen Angaben seien vier Soldaten zu ihm nach Hause
gekommen, um ihn festzunehmen. Es ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, dass
die Soldaten bzw. Polizisten sich vor der Festnahme nicht über die Örtlichkeiten
informiert haben und dem Kläger vielmehr die Möglichkeit gelassen haben, derart
leicht zu fliehen.

45

Darüber hinaus sind auch die Angaben des Klägers zu seiner politischen
Betätigung in Togo als gesteigert anzusehen. Während er beim Bundesamt
angegeben hat, er habe lediglich an Versammlungen teilgenommen und er sei
ansonsten nicht politisch aktiv gewesen, hat er im Klageverfahren versucht, sein
politisches Engagement aufzuwerten. Im Klageverfahren hat er erstmals
vorgetragen, er habe als selbständiger Unternehmer und als ehemaliger
Sicherheitsmann für die Botschaft der USA viel Informationen mitbekommen, die es
in Togo so nicht gab und habe diese Informationen an die anderen UFC-Mitglieder
weiter gegeben.

46

Da das Gericht den Vortrag des Klägers als unschlüssig und unglaubhaft ansieht,
kommt auch der Aussage der Zeugin keinen Beweiswert mehr zu. Darüber hinaus
hat zwar die Zeugin die Angaben des Klägers zu der Geschichte mit dem „Jungen"
im Wesentlichen bestätigt, das Gericht hält aber die Zeugin dennoch nicht für
glaubwürdig; denn die Zeugin hat widersprüchlich vorgetragen bzw. andere Angaben
als der Kläger gemacht. Zum einen hat sie vor Gericht angegeben, sie sei - nachdem
ihr Ehemann Togo verlassen habe - nicht mehr länger zu Hause geblieben; sie sei zu
ihrer Mutter gegangen und sei dann ausgereist. Im Klageverfahren (Schriftsatz vom
28. August 2003) wurde hingegen vorgetragen, sie sei Ostern wieder zurückgekehrt
und habe sich tagsüber zu Hause aufgehalten, darüber hinaus sei sie im August
2001 nach einer Demonstration wieder nach Hause gegangen. Darüber hinaus hat
die Klägerin angegeben, sie sei Ende 2001 in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist, während der Kläger angegeben hat, sie sei im Mai 2002 nach
Deutschland gekommen.

47

Nach alledem ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger in Togo keiner
für seine Flucht kausalen politischen (Individual)Verfolgung ausgesetzt war.

48

Dem mithin nicht vorverfolgt ausgereisten Kläger droht auch im Falle seiner
Rückkehr keine Verfolgung mit der einen Schutzanspruch auslösenden beachtlichen
Wahrscheinlichkeit. Es ist zunächst nicht hinreichend wahrscheinlich, dass jeder -
wie der Kläger - unverfolgt ausgereiste togoische Asylbewerber allein wegen des
langen Auslandsaufenthalts bzw. wegen der Asylantragstellung asylrelevante
Verfolgung in Togo zu befürchten hat.

49

Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden,

50

vgl. Beschlüsse vom 19. April 1999 - 23 A 4894/95.A -, 29. Mai 2000
- 11 A 1317/00.A - und vom 3. August 2000 - 11 A 2079/00 -,

51

und entspricht inzwischen der Rechtsprechung aller übrigen
Oberverwaltungsgerichte,

52

vgl. OVG Thüringen, Urteil vom 5. Dezember 1996 - § KO 847 -,
OVG Brandenburg, Urteil vom 29. Mai 1997 - 4 A 175/95.A -, OVG Sachsen-
Anhalt, Urteil vom 27. November 1997 - A 2 S 14/97 -, VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 27. November 1998 - A 13 S 1913/96 -, OVG Hamburg vom 22. Januar
1999 - 1 Bf 216/98.A -, OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 23. März 1999
- 4 L 159/98 -, Bayrischer VGH, Urteil vom 30. März 1999 - 25 BA 95.34283 -,
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil 18. Mai 1999 - 2 L 216/98 -, OVG
Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - sowie OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.OVG -.

53

Auch das Gericht vertritt zu dieser Frage in ständiger Rechtsprechung die
Auffassung, dass insbesondere auf Grund des Umstands, dass trotz einer
beachtlichen Zahl in der Vergangenheit nach Togo abgeschobener Asylbewerber
aus Deutschland (83 im Jahre 1996, 175 im Jahre 1997),

54

vgl. Auskunft des Bundesministeriums des Innern an den Bayrischen VGH vom
7. Mai 1998,

55

und verschiedenen anderen europäischen Ländern keine als repräsentativ zu
bezeichnende Anzahl von Referenzfällen bekannt geworden ist, in denen
zurückgekehrte Asylbewerber politischer Verfolgung allein wegen der
Asylantragstellung ausgesetzt gewesen wären, eine beachtliche Wahrscheinlichkeit
für eine Verfolgungsgefahr allein wegen des - langen - Auslandsaufenthalts und der
Stellung eines Asylantrages nicht besteht.

56

Anhaltspunkte dafür, dass sich an der Situation für unverfolgt ausgereiste
Rückkehrer auf Grund der allgemeinen Lage in Togo nach den
Präsidentschaftswahlen vom Juni 1998 etwas entscheidendes geändert haben
könnte, bestehen nicht. Auch wenn der Demokratisierungsprozess in Togo im Verlauf
der Präsidentschaftswahlen einen schweren Rückschritt erlitten hat und die
Repressionen in Togo zunächst beträchtlich zugenommen haben,

57

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. September 1998 und 10. Februar
1999, UNHCR, Auskunft vom 10. Dezember 1998,

58

und obwohl - nach zwischenzeitlicher Entspannung der Lage infolge eines
innertogoischen Dialogs zwischen Vertretern der Regierung und der
Oppositionsparteien - verschiedene Umstände (Verhinderung von Demonstrationen
von Lehrern und Studenten durch die Regierung, Verhaftung und Verurteilung von
Organisatoren der genannten Demonstrationen zu Bewährungsstrafen, anhaltende
Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gegenüber a.i.) zu einer erneuten
Belastung des innenpolitischen Klimas geführt haben,

59

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 23. November 2001 und
2. Oktober 2002,

60

bedeutet dies jedoch nicht, dass sich auch die Situation für zurückkehrende
Asylbewerber nachteilig verändert hätte. Vielmehr gilt auch nach dem Lagebericht
des Auswärtigen Amtes vom 23. November 2001 und 2. Oktober 2002, dass eine
Asylantragstellung allein keine Repressionen in Togo auslöst. Die togoischen
Behörden sind vielmehr um korrekte Behandlung der Rückkehrer bemüht, um weder
den deutschen Behörden noch den togoischen Exilorganisationen Anlass zu Kritik zu
geben,

61

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2000
- 1 A 11211/99.OVG -.

62

Dementsprechend ist von Seiten des Auswärtigen Amtes oder aus anderer
zuverlässiger Quelle auch für die Zeit nach den Wahlen kein Fall bekannt geworden,
in dem ein abgeschobener Asylbewerber bei seiner Rückreise allein wegen
Asylantragstellung nachweislich besonderen Schwierigkeiten von Seiten der
togoischen Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen wäre, obwohl auch zwischen
Juli 1998 und Dezember 1998 insgesamt 89 Abschiebungen nach Togo durchgeführt
wurden,

63

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 1998
- A 13 S 1913/96 - sowie Auskunft der Grenzschutzdirektion vom 22. Dezember
1998 an das Verwaltungsgericht Aachen sowie Auskunft des Staatsministers im
Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer, vom 10. Dezember 1998 an den
Ökumenischen Arbeitskreis Asyl Grafenwöhr sowie Lagebericht vom 2. Oktober
2002.

64

Nach dem vorerwähnten Bericht des Auswärtigen Amtes ließen sich auch nicht
die von amnesty international in der Vergangenheit gemeldeten Fälle verifizieren.
Selbst dann, wenn möglicherweise die Aussagen einiger weniger abgeschobener
Asylbewerber zutreffen sollten, wegen der Asylantragstellung in ihrem Heimatland
nach der Rückkehr politisch verfolgt worden zu sein, kann hieraus angesichts der
Vielzahl unverfolgter Rückkehrer noch nicht die generelle Verfolgungsgefahr
ehemaliger Asylbewerber abgeleitet werden, in dem Sinne, dass jedem nach Togo
zurückkehrenden Asylbewerber mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung drohe,

65

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2000
- 1 A 11211/99.OVG -.

66

Ebenso kann der Vortrag des Klägers, er habe sich in der Bundesrepublik
Deutschland politisch betätigt, einen Asylanspruch nicht begründen.

67

Das Gericht geht auch insoweit in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass
Mitglieder der togoischen Exilopposition, die sich mit ihrer politischen Arbeit, nicht in
besonderer Weise als Gegner des Regimes hervorgetan haben, bei ihrer Rückkehr
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ausgesetzt sind.

68

Ebenso OVG Nordrhein - Westfalen, zuletzt Beschlüsse vom 19. April 1999 -
23 A 4894/95.A (ausführlich) und vom 3. August 2000 - 11 A 2079/00 -.

69

Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger nicht. Die von ihm vorgelegte
Auflistung zeigt zwar einige Aktivitäten. Es ist jedoch weder dargelegt noch sonst
erkennbar, dass er sich hierbei in besonderer Weise profiliert hat und sich dadurch
von der großen Zahl der Asylbewerber unterscheidet, die sich ebenfalls ständig
vergleichbar betätigen und bei denen der Umfang ihrer Aktivitäten entsprechend der
Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland ebenfalls zwangsläufig ständig
zunimmt.

70

Erfüllt der Kläger danach nicht die Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 1 GG, so
ergibt sich daraus zugleich, dass bei ihm auch nicht die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG gegeben sind.

71

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen ebenfalls nicht.

72

Obwohl es nach wie vor - was auch vom Auswärtigen Amt nicht in Abrede
gestellt wird - in Togo immer wieder zu Verstößen gegen die Menschenrechte
kommt, ist die für die Feststellung der Voraussetzungen der §§ 53 Abs. 4 und Abs. 6
Satz 1 AuslG erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit einer konkreten,
individuellen Gefahr für den Kläger aus den dargelegten gründen nicht gegeben. Die
- abstrakte - Gefahr, nach einer eventuellen Rückkehr wie jeder dort lebende
Staatsbürger Opfer etwaiger in dieser Region nie völlig auszuschließender
Ausschreitungen von Angehörigen des Militärs oder anderer Gruppierungen zu
werden, könnte dagegen allenfalls im Rahmen von Abschiebungsschutz nach §§ 53
Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG Berücksichtigung finden, über den das Bundesamt nicht zu
befinden hat.

73

Da auch Abschiebungsandrohung den gesetzlichen Vorschriften entspricht, war
die Klage insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG); der
Gegenstandswert ist § 83 b Abs. 2 AsylVfG zu entnehmen.

74