Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-03-14, Aktenzeichen 2 Ws 130/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0314.2WS130.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Beschwerdeführer befindet sich in dieser Sache seit dem 08.
Februar 1997 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts K. vom
selben Tage in Untersuchungshaft. Er wird des sexuellen Mißbrauchs
eines Kindes unter 14 Jahren in 15 Fällen beschuldigt. Die unter
dem 11. Februar 1997 eingelegt Haftbeschwerde ist von der 2. großen
Strafkammer des Landgerichts K. vom 19. Februar 1997 verworfen
worden. Gegen diesen Beschluß richtet sich die mit
Verteidigerschriftsatz vom 26. Februar 1997 eingelegte weitere
Beschwerde des Beschuldigten.

4

II.

5

Die nach § 310 Abs. 1 StPO statthafte weitere Beschwerde, die
auch im übrigen hinsichtlich ihrer Zulässigkeit keinen Bedenken
begegnet, ist insoweit begründet, als sie - unter Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses - zur Abänderung des Haftbefehls des
Amtsgerichts K. vom 08. Februar 1997 hinsichtlich der Tatvorwürfe
(Beschränkung der Zahl der Vorwürfe auf sechs, weil weitere
Vorwürfe derzeit nicht hinreichend konkretisiert sind) und zur
Außervollzugsetzung des Haftbefehls führt. Im übrigen ist die
Beschwerde nicht begründet.

6

Der Beschwerdeführer ist des sexuellen Mißbrauchs des am 28.
April 1986 geborenen Kindes B. F. nach Maßgabe der im Beschlußtenor
aufgeführten sechs Einzelfälle, begangen in der Zeit vom Sommer bis
Oktober 1996 im K. und Umgebung, dringend verdächtig.

7

Dieser Tatverdacht beruht in erster Linie auf der Aussage des
geschädigten Kindes. Dessen Angaben sind nach dem derzeitigen
Ermittlungsstand glaubhaft.

8

Bei seiner eingehenden und umfangreichen Vernehmung durch die
Kriminalpolizei am 07. Februar 1997 hat das Mädchen die von dem
Beschwerdeführer vorgenommenen sexuellen Handlungen - kindgemäß -
hinreichend detailgenau geschildert. Soweit die Verteidigung dabei
suggestive Vernehmungsmethoden oder tendenziöse
Befragungsbemühungen festgestellt haben will, entbehren diese
Vorwürfe der Grundlage. Anhaltspunkte dafür, daß das Kind gegen den
Beschwerdeführer zu Unrecht Tatvorwürfe erhebt, denen kein reales
Geschehen zugrunde liegt, bestehen nicht. Vielmehr hat das Kind
mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß es ob des Geschehens traurig
sei und eigentlich nicht wolle, daß dem "T." etwas passiere. Ihrer
Mutter hatte sie sich auch erst anvertraut, nachdem diese
versprochen hatte, nichts gegen T. zu unternehmen, insbesondere
nicht zur Polizei zu gehen.

9

Bestätigung haben die Beschuldigungen des geschädigten Mädchens
durch die Angaben der Kinder N. R., geboren am 29. September 1982,
und A. B., geboren am 23. Februar 1982, gefunden. Der N. R. hat der
Beschwerdeführer bei einer Autofahrt die Hand auf die Schenkel
gelegt und sie auch auf den Mund geküßt, und auch dem Kind A. B.
hat er ein oder zweimal - gegen dessen Widerstand - einen Zungenkuß
gegeben, was von dem Kind als "ekelhaft, voll ekelig" beschrieben
worden ist. Einmal hat er sich auf A. B. gelegt mit den Worten
"komm nur einmal", und - gefragt, was er wohl mit "nur einmal"
gemeint habe, hat das Kind geantwortet, ich weiß nicht, "vielleicht
wollte der ficken oder so".

10

Auch nach der fernmündlichen Mitteilung der Sachverständigen
Frau O. vom 03. März 1997, die das Kind B. F. am 28. Februar 1997
begutachtet hat, sind dessen Angaben glaubhaft.

11

Soweit der Beschwerdeführer, der die Tatvorwürfe entschieden
bestreitet, den Verdacht geäußert hat, B. F. beschuldigte ihn
vielleicht deshalb zu Unrecht, weil sie - wie sie ihm gegenüber
geäußert habe - von ihrem Vater "schon mal betatscht" worden sei,
und sie, nachdem er - der Beschwerdeführer - sich dahin geäußert
habe, er werde einmal mit dem Vater des Kindes sprechen, darauf
abwehrend reagiert habe, hat die Sachverständige Frau O.
ausgeschlossen, daß B. ein Tatgeschehen durch eine dritte Person
auf den Beschwerdeführer übertrage.

12

Der Senat ist auch mit dem Amtsgericht und den Landgericht der
Auffassung, daß der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112 a
StPO) besteht.

13

Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten handelt es sich
um solche, die als Anlaßtaten in § 112 a Abs. 1 Nr. 1 aufgeführt
sind. Auch ist aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr gegeben,
der Beschwerdeführer werde vor rechtskräftiger Aburteilung weitere
erhebliche Straftaten gleicher Art begehen.

14

Der Beschwerdeführer hat das Kind B. F. über einen längeren
Zeitraum in einer Mehrzahl von Fällen und in verschiedener Weise
sexuell mißbraucht. Das Kind schätzt die Zahl der Taten auf 15,
wovon aber nur sechs Handlungen hinreichend konkretisiert worden
sind. Auch gegenüber den Kindern N. R. und A. B. hat sich der
Beschwerdeführer - deren Angaben zufolge - sexuelle Übergriffe
(Zungenküsse, Hand auf die Schenkel und sich ganz auf das Kind
legen) schuldig gemacht. Dies rechtfertigt die Feststellung, daß
bei dem Beschwerdeführer eine starke innere Neigung zur Begehung
solcher Straftaten zum Nachteil von Kindern vorliegt. Das gilt
umsomehr, als gerade in letzter Zeit die Frage des sexuellen
Mißbrauchs von Kindern und die Forderung nach konsequenter
Verfolgung und höherer Bestrafung in der öffentlichen Diskussion
einen breiten Raum eingenommen hat, der Beschwerdeführer sich aber
dadurch nicht hat abhalten lassen, die Taten, deren er dringend
verdächtig ist, zu begehen. Hinzu kommt, daß der Reiterhof, der von
ihm betrieben wird, eine starke Anziehung gerade auch auf junge
Mädchen ausübt, so daß er durchaus Gelegenheit zur Begehung
gleichartiger Taten hat.

15

Schließlich entbehrt die Feststellung, daß bei dem
Beschwerdeführer, der eine nicht unerhebliche kriminelle
Vergangenheit hinter sich hat - mögen die abgeurteilten Straftaten
auch schon viele Jahre zurückliegen - erhebliche charakterliche
Defizite gegeben sind, nicht der Grundlage.

16

Der damit zu Recht auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr
gestützte Haftbefehl kann aber nach § 116 Abs. 3 StPO außer Vollzug
gesetzt werden, weil die Erwartung hinreichend begründet ist, daß
der Beschwerdeführer die im Beschlußtenor erteilten Weisungen
befolgen werde und dadurch - sowie durch die Leistung der
Sicherheit - der Zweck der Haft erreicht werden kann.

17

Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann aus den dem
Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten bei dem derzeitigen
Erkenntnisstand nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit der
Schluß gezogen werden, daß der Beschwerdeführer - vielleicht mit
Krankheitswert - pädophil veranlagt ist. Immerhin ist er - obwohl
schon 60 Jahre alt - bisher nicht einschlägig bestraft worden. Auch
hat er sich nach den Ermittlungen an anderen Kindern, die den
Reiterhof besucht haben, und an den Töchtern seiner Lebensgefährtin
nicht vergangen.

18

Bei den sogenannten "Gegenmaßnahmen" (Boujong in Karlsruher
Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 116 Rdnr. 10) kommt der Weisung an den
Beschwerdeführer keine Kinder - ausgenommen die Töchter seiner
Lebensgefährtin und verwandte Kinder - auf den Reiterhof zu lassen,
besondere Bedeutung zu; denn bei diesen Gelegenheiten, die damit
ausgeschlossen werden sollen, ist es zu den dem Beschwerdeführer
zur Last gelegten Taten gekommen.

19

Da die Tatvorwürfe gegen den Beschwerdeführer, der aufgrund
seiner Vergangenheit in K. einen hohen Bekanntheitsgrad hat, eine
breite öffentliche Resonanz gefunden hat und dieser somit unter
besonderer öffentlicher Beobachtung steht, muß er davon ausgehen,
daß es nicht verborgen bleiben wird, wenn er gegen die ihm erteilte
Weisung verstößt. Mithin riskiert er bei einem solchen Verstoß mit
hoher Wahrscheinlichkeit eine erneute Verhaftung.

20

Um die Gefahr der Wiederholung weiter herabzumindern, ist gegen
den Beschwerdeführer die Leistung einer Sicherheit i. H. v.
25.000,00 DM festgesetzt worden. Zwar ist diese Maßnahme in dem
Katalog des § 116 Abs. 1 StPO als eine die Fluchtgefahr
abschwächende Auflage genannt; der Senat hält aber auch bei dem
Haftgrund der Wiederholungsgefahr die Leistung einer Sicherheit für
zulässig (vgl. KK-Boujong, a.a.O., § 116 Rn. 19 m. w. Nachw.; a.A.
Kleinknecht/Meyer-Goßner; StPO, 2. Auflage, § 116 Rn. 16). Denn der
drohende Verlust der Sicherheit kann den Beschuldigten zusätzlich
motivieren, von Wiederholungshandlungen Abstand zu nehmen.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 und 4 StPO.