Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-17, Aktenzeichen 12 A 4289/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0117.12A4289.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 25.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe sich vor dem Beginn des
Russlandfeldzuges am 22. Juni 1941 nicht zum deutschen Volkstum bekannt, nicht in
Frage zu stellen.

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Dass die Klägerin zu 1. sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt
hat - weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Gesamtverhalten nach außen
erkennbar zum deutschen Volkstum bekannt hat und auch Bestätigungsmerkmale
des § 6 Abs. 1 BVFG, aus denen indiziell auf ein derartiges außenwirksames
Bekenntnis geschlossen werden kann, nicht gegeben sind, haben die Kläger nicht in
Frage gestellt.

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Ihre Einwände, die die den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom
28. März 2002 - 5 B 90.01 -, Juris, bzw. vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 -,
Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62, zugrundeliegenden Einzelfallgestaltungen
hervorheben und im übrigen Zumutbarkeitsgesichtspunkte anführen, gehen an der -
nicht auf den Einzelfall beschränkten - ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts vorbei. Danach ist der
Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit ein auf den Zeitpunkt kurz vor dem Beginn
der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen bezogener Rechtsbegriff. Sinn und Zweck
des für die deutsche Volkszugehörigkeit maßgebenden Bekenntnisbegriffs des § 6
Abs. 1 BVFG ist es lediglich, den von den Behörden des Vertreibungsgebietes der
deutschen Bevölkerung zugerechneten und deshalb von Vertreibungsmaßnahmen
im Sinne des § 1 Abs. 1 BVFG betroffenen Personenkreis gegenüber den durch den
2. Weltkrieg entwurzelten Personen anderen Volkstums begrifflich abzugrenzen, also
gegenüber denjenigen Personen, die sich äußerlich in der gleichen Lage befanden
wie Volksdeutsche, weil sie ebenfalls - wenn auch aus anderen Gründen -
ausgewiesen wurden oder fliehen mussten.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2002 - 5 B 90.01 -, a.a.O.; Urteil vom 5.
November 1991

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- 9 C 77.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66 m.w.N.; Urteil vom 17. Oktober
1989 - 9 C 18.89 -, a.a.O.; Urteil vom 26. April 1967 - VIII C 30.64 -, BVerwGE 26,
344 ff.; Urteil vom 14. März 1968 - VIII C 118.65 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 8;
OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2003 - 2 A 4168/01 -; Urteil vom 23. August 2001

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- 2 A 1033/01 -.

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Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass der maßgebliche Zeitpunkt für ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum i.S.d. § 6 Abs. 1 BVFG nicht vom Einzelfall
abhängig individuell unterschiedlich bestimmt werden kann, sondern bei den bis zum
31. Dezember 1923 Geborenen und damit den zu Kriegsbeginn bereits
Bekenntnisfähigen an allgemeine, (geschichtliche) kriegsbedingte Ereignisse und
Kriegsfolgen anknüpft. Abgesehen von dem früheren Zeitpunkt für die Juden ist bei
dem genannten Personenkreis die deutsche Volkszugehörigkeit nur erfüllt, wenn der
Betreffende sich im Zeitpunkt vor dem Beginn der kriegsbedingten Verfolgungs- und
Vertreibungsmaßnahmen zum deutschen Volkstum bekannt hat,

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2002 - 5 B 90.01 -, a.a.O., m.w.N.

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was hier im Fall der Klägerin zu 1. - wie oben dargelegt - nicht gegeben ist.
Zumutbarkeitsgesichtspunkte sind in diesem Zusammenhang ebenso unbeachtlich
wie nach dem maßgeblichen Zeitpunkt eintretende Umstände.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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