Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-13, Aktenzeichen 19 E 967/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1013.19E967.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und
Rechtsanwalt U. in F. beigeordnet.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt.

3

Der Kläger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der
Lage, die Kosten des Verfahrens erster Instanz insgesamt oder teilweise zu tragen. Die
Rechtsverfolgung bietet auch die nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg.

4

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob der Kläger bezogen auf den für
die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides im Sinne der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung
zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet war. Danach ist die Eignung oder bedingte
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne
des Betäubungsmittelgesetzes, ausgenommen Cannabis, nicht gegeben. Im vorliegenden
Verfahren kann auf Grund des Eingeständnisses des Klägers vom 22. Juni 2002 lediglich
davon ausgegangen werden, dass er einmal Amfetamin und damit ein Betäubungsmittel
eingenommen hat. Für die mehrmalige Einnahme von in Nr. 9.1 der Anlage 4 genannten
Betäubungsmitteln fehlt ein entsprechender Nachweis. Damit bedarf es der Entscheidung der
in der obergerichtlichen Rechtsprechung strittigen und höchstrichterlich noch nicht geklärten
Frage, ob für eine "Einnahme" von Betäubungsmitteln im Sinne der Nr. 9.1 der Anlage 4
schon ein einmaliger (früherer) Konsum ausreicht. Der Senat hat die Frage bislang offen
gelassen.

5

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2003 - 19
B 186/03 -, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung anderer
Obergerichte.

6

Der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage steht auch nicht entgegen, dass nach Nr.
9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung die Eignung oder bedingte Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben ist bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis
und zusätzlichem Gebrauch von psychoaktiv wirkenden Stoffen, zu denen Amfetamin gehört.
Zum einen fehlt es an dem Nachweis, dass der Kläger bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides gelegentlich Cannabis konsumierte. Mit dem
toxikologischen Gutachten vom 3. September 2001 ist lediglich der Nachweis geführt, dass
er bis August 2001 "einmalig, eventuell gelegentlich" Cannabisprodukte konsumiert hatte.
Zum anderen stellt sich auch bei der Anwendung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 die bislang nicht
geklärte Frage, ob ein "Gebrauch" schon bei einmaliger Einnahme von psychoaktiv
wirkenden Stoffen angenommen werden kann.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus Nr. 2502 des Kostenverzeichnisses zum
Gerichtskostengesetz und § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

9