Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-25, Aktenzeichen 3 B 339/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0725.3B339.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert;
der Antrag der Antragsteller auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage
12 K 4583/02 (VG Düsseldorf) gegen die Er-schließungsbeitragsbescheide der Antrags-
gegnerin vom 27. Februar 2003 wird in vollem Umfang abgelehnt.

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurück-
gewiesen,

Die Antragsteller tragen die Kosten des Ver-
fahrens beider Instanzen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren
wird auf 2.700,54 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg; sie führt nach § 80
Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO n.F. zur
Änderung des angefochtenen Beschlusses und zur Ablehnung der
Aussetzungsanträge der Antragsteller, soweit ihnen das Verwaltungsgericht
stattgeben hat.

4

Die erstinstanzliche Teilaussetzung beruht auf der Annahme des
Verwaltungsgerichts, dem Grundstück der Antragsteller stehe die in § 7 Abs. 1 der
Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Stadt N. vom 28. September 2000
vorgesehene Beitragsermäßigung wegen Mehrfacherschließung zu, weil die in Abs. 2
für sog. durchlaufende (zwischen zwei Erschließungsanlagen liegende) Grundstücke
getroffene Sonderregelung, wonach diese Grundstücke die Ermäßigung nur im Falle
eines Mindestabstandes von 40 m zwischen den Erschließungsanlagen erhalten,
unwirksam sei. Dieser Annahme vermag der Senat aus zwei Gründen nicht zu folgen:

5

Zum einen ist die Prüfung im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO auf
eine Klärung der Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides, nicht aber auf eine
Klärung der materiellen Rechtslage ausgerichtet und hat dementsprechend
summarischen Charakter; die Erkenntnismöglichkeiten sind von vornherein
beschränkt. Das schließt es in aller Regel aus, im Aussetzungsverfahren
Feststellungen über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Satzungsbestimmungen
zu treffen. Ausnahmen sind zwar möglich, wenn sich Satzungsmängel als ganz
offensichtlich aufdrängen oder das Gericht auf gefestigte Rechtsprechung
zurückgreifen kann oder wegen besonderer Umstände des Falles über eine
summarische Prüfung hinausgehen muss, weil sonst kein effektiver Rechtsschutz
gewährleistet werden könnte. Von diesen Ausnahmen ist vorliegend aber keine
dargetan. Es ist deswegen erst in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob das vom
Verwaltungsgericht in den Beschlussgründen angeführte "Gebot einer angemessen
vorteilsgerechten Aufwandverteilung" den örtlichen Satzungsgeber daran hindert, die
grundsätzlich in seinem Ermessen liegende nähere Ausgestaltung der Ermäßigung
bei Mehrfacherschließung in der hier gewählten, einer Mustersatzung des Deutschen
Städtetages,

6

vgl. Eildienst Städtetag NW 1987, 11 (12),

7

folgenden Weise zu regeln.

8

Zum anderen steht der Teilaussetzung des Verwaltungsgerichts entgegen, dass dem
Grundstück der Antragsteller bei summarischer Prüfung eine Ermäßigung wegen
Mehrfacherschließung mit Blick auf § 7 Abs. 4 Buchst. b) EBS nicht zukommt, und
zwar unabhängig von der Wirksamkeit der Regelung des § 7 Abs. 2 EBS. Nach § 7
Abs. 4 Buchst. b) EBS gilt die Ermäßigungsregelung des § 7 Abs. 1 EBS nicht, wenn
ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage erhoben wird und Beiträge
für weitere Erschließungsanlagen weder nach geltendem noch nach vergleichbarem
früherem Recht erhoben worden sind oder erhoben werden dürfen. Von einer solchen
Konstellation ist hier auszugehen, nachdem die Antragsgegnerin im
Beschwerdeverfahren den Ratsbeschluss vom 17. Juli 1963 vorgelegt hat, nach dem
eine Reihe von Straßen, darunter die das Grundstück der Antragsteller erschließende
"S. Straße", als vorhandene Straße zu behandeln, d.h. beitragsfrei zu lassen
sind. Das Vorbringen der Antragsteller, es seien für die Erschließungsanlage S.
Strasse vor über 30 Jahren Erschließungsbeiträge tatsächlich geleistet worden, kann
daran nichts ändern. Denn die Antragsteller verfügen nach eigenen Angaben über
keine Zahlungsnachweise oder sonstige Unterlagen; die vorliegenden
Verwaltungsvorgänge ergeben für eine Beitragszahlung ebenfalls nichts.

9

II.

10

Die Beschwerde der Antragsteller, mit der sie nach ihrem Teilerfolg in der ersten
Instanz die volle Aussetzung der Vollziehung der streitbefangenen
Erschließungsbeitragsbescheide erreichen wollen, ist zulässig, aber unbegründet.
Denn ihr Beschwerdevorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit dieser Bescheide:

11

Das Erschlossensein ihres Grundstücks durch die Erschließungsanlage
Q. (§ 131, § 133 BauGB) wird durch die vorhandene Bebauung - ein Mitte der
60er Jahre genehmigtes, zur S. Straße hin gelegenes Mehrfamilienhaus sowie
gemäß "Stellplatzauflage" im rückwärtigen Grundstücksteil erstellte Garagen - nicht
ernstlich in Frage gestellt. Zum einen hindert die vorhandene Bebauung es nicht, auf
der Straße Q. bis zur Höhe des Wohngrundstücks der Antragsteller zu fahren
und es von da aus betreten. Das genügt für das Erschlossensein von
Wohngrundstücken; eine Herauffahrmöglichkeit auf das Grundstück muss nicht
bestehen.

12

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 1999 - 8 B 123.98 - ; Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 17 Rn. 62 (dort auch
zur Unbeachtlichkeit von Stellplatzverpflichtungen).

13

Zum anderen ist bei der Prüfung des Erschlossenseins eines Grundstücks im
Sinne der genannten Bestimmungen eine abstrakte Betrachtungsweise maßgebend,
die auf die nach einschlägigem Baurecht zulässige Bebauung und nicht auf eine
tatsächlich vorhandene Bebauung abstellt.

14

Vgl. Beschlüsse des Senats vom 15. April 1999 - 3 B 68/99 - , NWVBl.
1999, 464, und vom 10. Januar 1995 - 3 A 2277/92 -.

15

Die vorhandene Bebauung namentlich mit Garagen stellt entgegen der Auffassung
der Antragsteller auch keine Nutzungsbehinderung dar, die nach Maßgabe der
Rechtsprechung zum sog. Verminderungszwang,

16

vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rnrn. 48 ff. (50),

17

zu einer Beitragsreduzierung führen müsste. Letzteres scheidet hier schon
deshalb aus, weil durch die von den Antragstellern gesehene Nutzungsbehinderung
jedenfalls keine Komponenten der satzungsmäßigen Verteilungsregelung - hier:
Grundstücksfläche und höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse (§ 6 Abs. 1, 4 und 11
EBS) - betroffen sind. Unter diesen Umständen mag auf sich beruhen, ob die
vorhandene Bebauung als beitragsrechtlich unerhebliches, weil von den
Antragstellern selbstgeschaffenes Hindernis für eine (weitergehende) Bebauung des
Grundstücks zu beurteilen ist, was das Verwaltungsgericht angenommen hat, die
Antragsteller mit ihrer Beschwerde aber unter Hinweis darauf kritisieren, dass ihnen
die Garagenbebauung von der Antragsgegnerin durch "Stellplatzauflage" im
Baugenehmigungsverfahren vorgegeben worden sei.

18

Die Antragsteller haben ferner nicht hinreichend dargelegt, dass die
Antragsgegnerin beim Ausbau der abgerechneten Erschließungsanlage Q. die
Grenze des nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB Erforderlichen überschritten hätte. Ihr
Vorbringen, die Erschließungsanlage sei dazu angelegt worden, um die Erschließung
der Häuser Q. 96 und 98 sicherzustellen, wofür ein Stichweg für den bloßen
Anliegerverkehr genügt hätte, lässt unberücksichtigt, dass ausweislich eines bei den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Plans des Abrechnungsgebietes vom
19.11.2001/19.2.2002 (BA III Bl. 2) neben den erwähnten beiden Häusern Q. 96
und 98 sechs weitere Grundstücke (Flurstücke 427, 347, 346, 345, 340 und 341)
einzig über die genannte Erschließungsanlage mit dem öffentlichen Straßennetz
verbunden sind. Ihre weitere Kritik daran, dass ein Wendeplatz mit ca. 25 m
Durchmesser angelegt worden sei, in dem sogar LKW-Gespanne wenden könnten,
geht weder auf den weiten Spielraum der Gemeinde bei der Entscheidung über Art
und Umfang ihrer Straßenbaumaßnahmen noch auf die konkreten Erschließungs- und
Verkehrserfordernisse vor Ort ein. Es ist daher nicht überwiegend wahrscheinlich
gemacht, dass die Antragsgegnerin die Grenzen ihres Spielraums überschritten hätte,
zumal dies erst bei der Wahl einer "sachlich schlechthin unvertretbaren" Lösung
anzunehmen ist,

19

vgl. Driehaus, a.a.O., § 15 Rn. 8, mit Nachweisen aus der Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

20

und in den Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und
Verkehrswesen für die Anlage von Erschließungsstrassen (EAE 85/95 S. 53)
Wendeanlagen mit einem Wendekreisradius bis 12,5 m bei bestimmten
Anliegerstraßen sogar vorgesehen sind.

21

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO sowie § 13
Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 20 Abs. 3 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.