Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-25, Aktenzeichen 12 A 924/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0425.12A924.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger begehren von dem Beklagten für den Zeitraum vom
24. Februar 1995 bis zum 17. Dezember 1997 (weitere) Hilfe zur
Erziehung nebst wirtschaftlicher Leistungen für das Kind
A. -S. S. - vormals C. .

3

Für die am 20. Juli 1989 nicht ehelich geborene A. -
S. war bereits im Jahr 1992 eine Amtspflegschaft
eingerichtet worden. Am 5. Januar 1995 beantragte ihre Mutter
C. P. die Bewilligung von Hilfe zur Erziehung.
Mit Bescheid vom 25. Januar 1995 wurde Frau P. die
begehrte Hilfe in Form von Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33, 39
SGB VIII für ihre Tochter A. -S. ab Antragstellung
bewilligt. Das Pflegegeld, so der Bescheid, werde direkt an
die Pflegefamilie ausgezahlt.

4

Mit notarieller Erklärung vom 16. Februar 1995 erteilte
Frau P. gegenüber dem Vormundschaftsgericht P.
- dort eingegangen am 22. Februar 1995 - die Einwilligung zur
Adoption ihrer Tochter A. -S. durch die in der
Adoptionsliste des Jugendamtes unter der Nummer 4/1995
genannten Eheleute. Bei diesen handelte es sich um die Kläger,
die sich im Februar 1993 beim Jugendamt des Beklagten um
Aufnahme eines Kindes mit dem Ziel der Adoption beworben
hatten.

5

Nach Aufnahme von A. -S. , die zunächst
übergangsweise in einer anderen Pflegefamilie untergebracht
war, in den Haushalt der Kläger am 24. Februar 1995 wurde
diesen mit Schreiben des Beklagten vom 16. März 1995
mitgeteilt, dass für A. -S. ab dem 24. Februar 1995
Pflegegeld gezahlt werde.

6

Unter dem 16. Februar 1996 teilte innerhalb des Jugendamtes
die Abteilung wirtschaftliche Hilfe der Abteilung
Amtsvormundschaften mit, dass die Pflegegeldzahlungen an die
Kläger zum 1. März 1996 eingestellt würden. Eine entsprechende
Mitteilung erging mit Schreiben vom 23. Februar 1996 an die
Kläger. Sie wurden darauf hingewiesen, dass ab dem 1. März
1996 eine Adoptionspflege vorliege, die gemäß § 1751 Abs. 4
BGB eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber A. -S.
begründe.

7

Ab dem 7. November 1996 gewährte der Beklagte den Klägern
einen Erziehungsbeitrag für sozialpädagogische Pflegestellen
nach den Bestimmungen des SGB VIII.

8

Den Ausführungen eines am 4. Dezember 1995 durch das
Jugend-amt des Beklagten erstellten Hilfeplanes zufolge ist in
Absprache mit den Klägern zunächst ein Pflegeverhältnis
begründet worden, um zu prüfen, ob es aufgrund des Alters des
Kindes zum Zeitpunkt der Unterbringung und dessen massiven
traumatischen Erfahrungen möglich sei, zu den Pflegeeltern
tatsächlich ein Eltern-Kind-Verhältnis aufzubauen und somit
die Voraussetzungen für eine Adoption zu schaffen. Das
Pflegeverhältnis solle bis einschließlich Februar 1996
fortgeführt werden. Es beginne dann die Adoptionspflege. Unter
Ziff. 8 des Hilfeplanes wurde weiter ausgeführt, dass - soweit
möglich - abgeklärt werden solle, ob und inwieweit bei dem
Kindesvater Erbkrankheiten in Form einer neurologischen
Erkrankung und einer Fehlstellung der Füße bestünden.

9

In einem Gutachten vom 27. Oktober 1997 führte die Klinik
für Psychiatrie und Neurologie - Klinikum der Stadt G. -
zusammenfassend aus, dass bei dem Kindesvater eine hereditär
sensomotorische Neuropathie vom Typ II oder auch neurale
Muskelathropie für wahrscheinlich gehalten werde. Bei diesem
Erkrankungstyp liege ein meist autosomal dominanter, selten
rezessiver Erbgang vor.

10

Ausweislich eines Vermerks des Jugendamtes vom 22. Dezember
1997 zu einem am 18. Dezember 1997 mit den Klägern geführten
Gespräch hatten diese erklärt, sich nicht in der Lage zu
sehen, A. -S. zu adoptieren. Sie beabsichtigten, als
sozialpädagogische Pflegestelle das Kind weiter zu betreuen.
Gleichzeitig, so der Vermerk, hätten die Kläger die
rückwirkende Bewilligung von Pflegegeld einschließlich
Zuschlags für sozialpädagogische Pflege seit dem Tag der
Aufnahme des Kindes beantragt. Die Beendigung der
Adoptionspflege bestätigten die Kläger gegenüber dem Beklagten
schriftlich unter dem 20. Dezember 1997.

11

Mit Bescheid der Abteilung wirtschaftliche Hilfe des Ju-
gendamtes des Beklagten vom 7. Januar 1998 an das Jugendamt in
seiner Eigenschaft als Vormund von A. -S. wurde ab dem
18. Dezember 1997 Hilfe zur Erziehung in Form von Voll-
zeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII bewilligt. Es wurde da-
rauf hingewiesen, dass das Pflegegeld direkt an die Pflege-
familie ausgezahlt werde. Den Klägern bewilligte der Be-klagte
mit Bescheid vom 6. Januar 1998 rückwirkend ab dem
18. Dezember 1997 Hilfe zur Erziehung gemäß § 33 Satz 1 und 2
SGB VIII einschließlich Pflegegeld gemäß § 39 SGB VIII.

12

Gegen diesen Bescheid vom 6. Januar 1998 wandten sich die
Kläger mit ihrem Widerspruch vom 19. Januar 1998, den sie im
Wesentlichen wie folgt begründeten: Ihnen stehe rückwirkend
für die Zeit ab Inpflegenahme von A. -S. am 24. Februar
1995 Pflegegeld nach den Vorschriften der §§ 27, 33 Satz 2, 39
SGB VIII zu. Weiterhin könnten sie über das Pflegegeld hinaus
rückwirkend weitere Beihilfen und Zuschüsse nach § 39 SGB VIII
beanspruchen. Zum Zeitpunkt der Inpflegenahme hätten sie die
Absicht gehabt, das Kind zu adoptieren. Zu diesem Zeitpunkt
sei dem Jugendamt des Beklagten bereits bekannt gewesen, dass
A. -S. an einer vererblichen Krankheit leide. Dieses
sei ihnen jedoch zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gemacht
worden. Aufgrund der unzureichenden Informationen sei das
Adoptionspflegeverhältnis faktisch erst im Dezember 1997
beendet und in ein Pflegeverhältnis nach dem SGB VIII
umgewandelt worden. Bei hinreichender Information durch das
Jugendamt zu Beginn der Inpflegenahme hätten sie bereits zum
damaligen Zeitpunkt von der geplanten Adoption Abstand
genommen.

13

Mit Beschlüssen des Amtsgerichts P. vom 27. Mai
1998 - 10 VIII 11190 - wurde der Kindesmutter das Sorgerecht
gemäß §§ 1666, 1666 a BGB entzogen und wurden die Kläger zum
Vormund für A. -S. bestellt.

14

Den Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1998 als unbegründet zurück.
Er führte aus: Die Kläger hätten erst mit ihrer Erklärung vom
18. Dezember 1997 ihre Adoptionsabsicht, die die Adoptions-
pflegschaft und die bis dahin gegenüber A. -S. beste-
hende Unterhaltspflicht begründet habe, aufgegeben. Recht-lich
habe erst ab diesem Zeitpunkt wieder die Vollzeitpflege für
A. -S. einsetzen können. Eine Anfechtung der Adop-
tionsabsichtserklärung mit der Wirkung, dass diese von Anfang
an als nichtig anzusehen sei, scheide aus. Entgegen der
Behauptung der Kläger hätten diese die Adoptionspflege im
Einvernehmen mit dem Jugendamt begründet, obwohl noch hätte
abgeklärt werden sollen, ob und inwieweit bei dem Kindesvater
Erbkrankheiten bestünden. Dieses ergebe sich aus dem Hilfeplan
vom 4. Dezember 1995, der aufgrund eines Teamgesprächs vom
28. November 1995, an welchem auch die Kläger teilgenommen
hätten, erstellt worden sei.

15

Die Kläger haben am 1. Juli 1998 die vorliegende Klage
erhoben und zur Begründung ergänzend zu ihrem Vorbringen aus
dem Widerspruchsverfahren auf Folgendes verwiesen: Ihnen stehe
der mit der Klage geltend gemachte Anspruch gemäß §§ 27, 33,
39 SGB VIII zu, da eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber
A. -S. gemäß § 1751 Abs. 4 BGB nicht bestehe. Die
Verpflichtung des Trägers der Jugendhilfe zur Zahlung von
Pflegegeld entfalle nur dann, wenn eine wirksame
Annahmeerklärung der Adoptionsbewerber vorliege. Dieses sei
nicht der Fall. Sie hätten ihre diesbezügliche Erklärung gemäß
§ 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten.
Diese Anfechtungserklärung sei in ihrer Äußerung vom
18. Dezember 1997 zu sehen, in der die Rückführung in das
Pflegeverhältnis verlangt worden sei. Sie müssten davon
ausgehen, durch den Beklagten über den Gesundheitszustand des
Kindes getäuscht worden zu sein, um die Adoption nicht in
Frage zu stellen. Den Hilfeplan vom 4. Dezember 1995 hätten
sie erst im Juni 2000 erhalten. In ihrem Bewerbungsbogen um
eine Adoption hätten sie auch zum Ausdruck gebracht, kein
behindertes Kind adoptieren zu wollen.

16

Auf einen Hinweis des Berichterstatters des
Verwaltungsgerichts zur möglicherweise fehlenden
Aktivlegitimation machten die Kläger ergänzend geltend: Gemäß
§ 38 SGB VIII a.F. und § 1688 Abs. 1 Satz 2 BGB sei die
Pflegeperson berechtigt, Unterhalts-, Versicherungs-,
Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das Kind
geltend zu machen und zu verwalten. Stehe der Pflegeperson
zudem die Personensorge zu, gehöre hierzu auch die
Geltendmachung von Unterhaltsan-sprüchen.

17

Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt,

18

den Beklagten zu verpflichten, unter
teilweiser Aufhebung seines Bescheides
vom 6. Januar 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. Juni
1998 ihnen - den Klägern - für die Zeit
der Inpflegenahme des minderjährigen
Kindes A. -S. C. , geboren
am 20. Juli 1989, für die Zeit ab dem
24. Februar 1995 bis zum 17. Dezember
1997 Pflegegeld nach den Bestimmungen
des KJHG dem Grunde nach zu bewilligen,
für die angegebene Zeit die
Pflegestelle als sozialpädagogische
Pflegestelle gemäß § 33 Satz 2 KJHG
anzuerkennen und dem Grunde nach
Beihilfen und Zuschüsse für weitere
Leistungen gemäß § 39 KJHG zu gewähren.

19

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung hat er auf seine Ausführungen in dem
angegriffenen Bescheid vom 6. Januar 1998 sowie auf seinen
Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1998 verwiesen.

22

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 14. Januar 1999
die Klage abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die
Klage sei unbegründet, weil die Kläger für die Geltendmachung
der von ihnen erhobenen Ansprüche für den
streitgegenständlichen Zeitraum nicht aktivlegitimiert seien.
Der Anspruch auf finanzielle Leistungen zum Unterhalt eines
Kindes in Vollzeitpflege stehe nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts den Personensorgeberechtigten
zu. Dies seien die Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum
nicht gewesen. Auf die Vorschrift des § 38 SGB VIII a.F.
könnten die Kläger ihren Anspruch nicht stützen, da dieser der
Pflegeperson lediglich die Befugnis einräume, den
Personensorgeberechtigten zu vertreten, nicht jedoch die
Befugnis, Rechte des Personensorgeberechtigten im eigenen
Namen geltend zu machen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf das Urteil Bezug genommen.

23

Mit der vom früher zuständigen 16. Senat zugelassenen
Berufung machen die Kläger geltend: Aufgrund der Regelung des
§ 38 SGB VIII a.F. seien sie als Pflegepersonen berechtigt,
den streitigen Anspruch geltend zu machen. Dies sei auch aus
der Regelung des § 38 Abs. 1 und 6 SGB VIII a.F. zu schließen.
Zudem habe der Beklagte ihnen gegenüber die Bewilligung der
Hilfe mittels eines mit Rechtsmittelbelehrung versehenen
Verwaltungsaktes ausgesprochen. Würde einer Pflegeperson die
Aktivlegitimation abgesprochen, wäre diese auf Gedeih und
Verderb dem Willen der Personensorgeberechtigten - den
leiblichen Eltern - ausgeliefert, die oftmals kein Interesse
mehr an dem Kind zeigten, geschweige denn bereit seien,
mögliche Ansprüche gegenüber dem Jugendamt geltend zu machen.
Das Verwaltungsgericht habe sich zu Unrecht im Weiteren nicht
mehr mit der Klage befasst. Infolge der Täu-schung über den
Gesundheitszustand des Kindes von Beginn der Pflegschaft an
durch den Beklagten hätten sie ihre Adoptionsannahmeerklärung
gemäß § 123 Abs. 1 BGB angefochten. Seien damit
Adoptionspflegeverhältnis und Unterhaltspflicht rückwirkend
entfallen, sei erneut eine Unterhaltspflicht des Beklagten
begründet worden.

24

Die Kläger beantragen,

25

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten unter Abänderung
seines Bescheides vom 6. Januar 1998 in
der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 16. Juni
1998 zu verpflichten, ihnen Hilfe zur
Erziehung in Vollzeitpflege für eine
heilpädagogische Pflegestelle gemäß
§§ 27, 33 Satz 1 und 2 SGB VIII
einschließlich wirtschaftlicher Hilfe
gemäß § 39 SGB VIII dem Grunde nach für
den Zeitraum vom 24. Februar 1995 bis
zum 17. Dezember 1997 unter Anrechnung
bereits erfolgter Zahlungen zu
bewilligen.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Er trägt zur Begründung seines Antrags vor: Auch nach
seiner Auffassung seien die Kläger zur Geltendmachung des
streitbefangenen Anspruchs aktivlegitimiert. Dies folge auch
aus § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Stehe hiernach das Pflegegeld
als Aufwendungsersatz der Tagespflegeperson als
Anspruchsberechtigter zu, müsse dies erst Recht für die
gegenüber der Tagespflege weiterreichende Vollzeitpflege
gelten. Eine andere Auffassung berücksichtige nicht die
tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Praxis. So
müsse auch bei diesem Problemkreis eine Beurteilung in zwei
Stufen stattfinden. Die Regelung, mit der Hilfe zur Erziehung
in Form von Vollzeitpflege bewilligt werde, sei gegenüber dem
Personensorgeberechtigten zu treffen. Die Bewilligung des
Pflegegeldes habe gegenüber der Pflegeperson zu erfolgen.
Allerdings sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im
Ergebnis richtig, da den Klägern der geltend gemachte Anspruch
nicht zustehe. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen
arglistiger Täuschung der zur Begründung der Adoptionspflege
führenden Willenserklärungen seien mangels arglistiger
Täuschung der Kläger bei Aufnahme von A. -S. nicht
gegeben.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte
12 A 924/99, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten (betreffend wirtschaftliche Hilfe,
Adoptionsvermittlung und Vormundschaft) sowie der Akten des
Amtsgerichts P. - 10 XVI 10/95 - (Adoptionsverfahren)
und - 10 VII 11190 - (Vormundschaft).

30

Entscheidungsgründe:

31

Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet.

32

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als
unbegründet abgewiesen.

33

A. Die Klage ist zulässig.

34

Sie ist als Verpflichtungsklage statthaft. Soweit sich das
Begehren der Kläger auf wirtschaftliche Hilfe gemäß § 39
SGB VIII erstreckt, wird die Zulässigkeit der Klage nicht
dadurch in Frage gestellt, dass die erstrebte Verpflichtung
nicht unmittelbar auf den Erlass eines eine bezifferte
Geldleistung bewilligenden Verwaltungsaktes gerichtet ist,
sondern auf den Erlass einer Bewilligung dem Grunde nach. Der
Beklagte wäre zu einer solchen für den in der Vergangenheit
liegenden streitbefangenen Hilfezeitraum befugt. Demgemäß
kommt auch im Klageverfahren die Verpflichtung zum Erlass
einer derartigen Bewilligung dem Grunde nach in Betracht, wenn
- wie hier - prozessökonomische Gründe für und Belange der
Verwaltungsbehörde nicht gegen ein so "gestuftes" Vorgehen
sprechen. Die Vollstreckung dieses Verpflichtungsurteils im
Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolgt gegebenenfalls in
Anwendung des § 172 VwGO.

35

Der Aspekt des Vorbehalts des Gesetzes steht der so
gearteten Grundentscheidung hier nicht entgegen. Sie hält sich
als Teilregelung eines gesetzlich vorgesehenen
Verwaltungsaktes im Rahmen des für den Gesamtverwaltungsakt
vorgesehenen Regelungsumfangs.

36

Vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz,
5. Auflage, § 44 Rdnr. 65; OVG NRW,
Urteile vom 20. Juni 2000
- 22 A 207/99 - und - 22 A 285/98 -
sowie Urteil vom 14. April 1994
- 24 A 4182/92 -.

37

Die erstrebte Bewilligung dem Grunde nach widerspricht auch
nicht den Besonderheiten des Kinder- und Jugendhilferechts.
Zwar sind Leistungen nach dem SGB VIII ebenso wie
Sozialhilfeleistungen keine rentengleichen Dauerleistungen,
weil die Weitergewährung vom Fortbestand eines variablen
Sachverhalts abhängt, so dass im Allgemeinen die Hilfe jeweils
nur für einen begrenzten - in der Regel zukünftigen -
Zeitabschnitt bewilligt wird.

38

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni
1996 - 5 B 222/95 -, Buchholz 436.511 §
36 KJHG/SGB VIII Nr. 2; Urteil vom 8.
Juni 1995 - 5 C 30.93 -, Buchholz
436.51 § 6 JWG Nr. 15; Urteil vom 26.
November 1981 - 5 C 56/80 -, FEVS 31,
89; OVG NRW, Urteil vom 30 Juni 1982
- 8 B 199/82 -, Juris Dok.-Nr. MWRE
001878513; zur Sozialhilfe z.B. BVerwG,
Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2/97 -,
FEVS 48, 535, 539 und Urteile des
erkennenden Senats vom 20. Juni 2000
- 22 A 285/98 -, - 22 A 207/99 - und
- 22 A 1305/98 -.

39

Vorliegend bezog sich jedoch bereits der mündliche Antrag
der Kläger vom 18. Dezember 1997 auf die Bewilligung einer
Hilfeleistung für einen in der Vergangenheit liegenden
Zeitraum.

40

Auch hat das Bundesverwaltungsgericht Bescheide als
zulässig anerkannt, mit denen der Sozialhilfeträger eine
Kostenersatzpflicht nach § 92 a BSHG dem Grunde nach
festgestellt hatte.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983
- 5 B 112.81 -, FEVS 33, 5, 7.

42

B. Die Klage ist aber unbegründet.

43

Die Ablehnung der begehrten Bewilligung im angefochtenen
Bescheid des Beklagten vom 6. Januar 1998 in der Fassung
seines Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 1998 ist rechtmäßig
und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO.

44

Die Kläger können keinen Anspruch auf Gewährung von Hilfe
zur Erziehung in Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 Satz 1, 2
SGB VIII einschließlich wirtschaftlicher Hilfe gemäß § 39
SGB VIII in der hier anzuwendenden Fassung vom 16. Februar
1993 (BGBl. I 239) - F. 1993 - und vom 15. Dezember 1995
(BGBl. I 1775) - F. 1996 - für den Zeitraum vom 24. Februar
1995 bis zum 17. Dezember 1997 geltend machen.

45

Weder sind die Kläger als Pflegeeltern anspruchsberechtigt
(I.) noch sind sie befugt, den auf Hilfe zur Erziehung
gerichteten Anspruch des im streitbefangenen Zeitraum
Personensorgeberechtigten zu verfolgen (II.). Im Übrigen
stünde dem in den Mittelpunkt ihrer Klage gestellten Anspruch
auf rückwirkende Bewilligung von Hilfe zur Erziehung für den
Zeitraum ab dem 1. März 1996 das ab diesem Zeitpunkt
begründete und durch eine Anfechtung gemäß §§ 123, 142 BGB
jedenfalls nicht rückwirkend zu beseitigende
Adoptionspflegeverhältnis - einschließlich der gemäß § 1751
Abs. 4 BGB begründeten Unterhaltspflicht - entgegen (III).

I. Berechtigter hinsichtlich eines Anspruchs gemäß §§ 27, 33
Satz 1, 2 SGB VIII sowie § 39 SGB VIII F. 1993 und F. 1996 ist
der Personensorgeberechtigte (1.). Dies waren die Kläger im
streitbefangenen Zeitraum nicht (2.).

46

1. Der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33
SGB VIII steht nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung
dem Personensorgeberechtigten zu. Dieses gilt gleichermaßen
für die an diesen Hilfetatbestand anknüpfende Annexleistung
des § 39 SGB VIII F.1993 bzw. F.1996.

47

Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat "der
Personensorgeberechtigte" bei der Erziehung eines Kindes oder
eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung),
wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen
entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe
für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Zu den gemäß
Abs. 2 dieser Vorschrift zu gewährenden Hilfen zählt auch die
hier begehrte Vollzeitpflege gemäß § 33 Satz 1 SGB VIII in
einer anderen Familie bzw. gemäß § 33 Satz 2 SGB VIII in sog.
sozial- oder heilpädagogischen Pflegestellen für besonders
entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche.

48

Vgl. hierzu Stähr in Hauck, SGB VIII
Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar,
Stand August 2000, § 33 Rdnr. 17.

49

Nach Abs. 1 des § 39 SGB VIII F. 1993 bzw. F. 1996 ist im
Fall der Hilfegewährung u.a. nach § 33 SGB VIII auch der
notwendige Lebensunterhalt des Kindes oder Jugendlichen
außerhalb des Elternhauses, der die Kosten der Erziehung
umfasst, sicherzustellen.

50

Da die hier in Rede stehenden Geldleistungen als Leistungen
zum Unterhalt die Hilfe zur Erziehung ergänzen sollen (§ 2
Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII, § 27 Abs. 1 Nr. 4 SGB I) und § 39
SGB VIII F. 1993 und F. 1996 den Anspruchsberechtigten nicht
ausdrücklich nennen, ist der Anspruchsinhaber dem § 27 Abs. 1
SGB VIII zu entnehmen.

51

Vgl. BVerwG, Urteile vom
12. September 1996 - 5 C 31.95 -, FEVS
47, 433 und vom 4. September 1997
- 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289, 290 sowie
Beschluss vom 26. März 1999
- 5 B 129.98 -, FEVS 51, 10, 11; siehe
auch Urteile vom 12. September 1996
- 5 C 37.95 -, BVerwGE 102, 57 und vom
15. Dezember 1995 - 5 C 2.94 -, FEVS
47, 13; OVG NRW, Urteil vom 29. April
1999 - 16 A 1224/97 -, FamRZ 2000, 293,
295 und Beschluss vom 25. April 1997
- 16 A 523/97 -; Niedersächs.
OVG, Urteil vom 28. Juli 1993
- 4 L 4683/92 -, FEVS 45, 19, 21; Stähr
in Hauck, SGB VIII, § 39 Rdnr. 5;
Münder u.a., Frankfurter Lehr- und
Praxiskommentar zum KJHG SGB VIII, 3.
Aufl., 1998, § 39 Rdnr. 3, Kunkel in
Lehr- und Praxiskommentar (LPK-
SGB VIII), 1998, § 39 Rdnr. 7.

52

Für die davon abweichende Annahme, dem jeweiligen Kind oder
Jugendlichen stünde der Anspruch auf Leistungen nach § 39 SGB
VIII zu, ist kein Raum.

53

So aber: VGH Baden-Württemberg,
Urteile vom 11. Mai 1994
- 7 S 2632/91 -, JURIS Dok.-Nr.: NWRE
108599400 und vom 18. Februar 1993 - 7
S 2019/92 -, ESVGH 43, 164; Fieseler in
Fieseler/Schleicher, Kinder- und
Jugendhilferecht,
Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII
(GK-SGB VIII), Stand 2000, § 39,
Rndr. 13, § 38 Rdnr. 15; Wiesner,
SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe
2. Aufl. 2000, § 39 Rdnr. 16 (siehe
andererseits aber § 38 Rdnr. 30).

54

Zwar kommen auch Kinder und Jugendliche als
Leistungsberechtigte nach dem 8. Buch Sozialgesetzbuch in
Betracht, wie § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 4
SGB VIII belegen. Soweit aber im 8. Buch des Sozialgesetzbuchs
der Anspruchsberechtigte nicht ausdrücklich angegeben wird,
ist zu berücksichtigen, dass Pflege und Erziehung der Kinder
das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen
obliegende Pflicht sind (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1 Abs. 2
Satz 1 SGB VIII).

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. September 1996 - 5 C 31.95 -, FEVS
47, 433.

56

Einer Anspruchsberechtigung der Pflegeperson selbst
hinsichtlich der Leistungen des Pflegegeldes und der
einmaligen Beihilfen,

57

so Schellhorn, Sozialgesetzbuch 8.
Buch, SGB VIII/KJHG, 2. Aufl. 2000,
§ 33, Rdnr. 26, § 39, 12,

58

steht entgegen, dass sich im Wortlaut der Vorschriften der
§§ 27, 33, 39 SGB VIII für eine derartige Zuordnung des auf
diese Leistungen bezogenen Anspruchs kein Anhaltspunkt findet.
Dagegen hat der Gesetzgeber an anderer Stelle, so in § 23
SGB VIII, Personen, die die Pflege ausüben - so der
Tagespflegeperson - einen eigenen Anspruch zugesprochen.

59

2. Die Kläger waren im streitbefangenen Zeitraum vom
24. Februar 1995 bis zum 17. Dezember 1997 nicht
personensorgeberechtigt für A. -S. .
Personensorgeberechtigter im Sinne des SGB VIII ist, wem nach
den Vorschriften des BGB die Personensorge zusteht (§ 7 Abs. 1
Nr. 5 SGB VIII). Nach § 1626 BGB steht die Personensorge den
Eltern zu. Ist ein Vormund bestellt, obliegt die Personensorge
diesem (§ 1793 Abs. 1 BGB). Zwar sind die Kläger mit Beschluss
des Amtsgerichts P. vom 27. Mai 1998 - 10 VIII 11190 -
zum Vormund des Kindes A. -S. bestellt worden. Im hier
streitbefangenen Zeitraum jedoch lag die Vormundschaft bei dem
Jugendamt des Beklagten, das gemäß § 1751 Abs. 1 Satz 1 und 2
BGB i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB VIII mit Eingang der
Einwilligungserklärung der Kindesmutter in die Adoption beim
Amtsgericht P. am 22. Februar 1995 kraft Gesetzes
Vormund des Kindes geworden ist.

60

Damit war das Jugendamt als Personensorgeberechtigter im
streitbefangenen Zeitraum Inhaber eines eventuellen Anspruchs
auf Hilfe zur Erziehung und wirtschaftliche Hilfe gemäß §§ 27,
33 Satz 1 und 2 SGB VIII, § 39 SGB VIII F. 1993 und F. 1996.

61

Dem steht nicht entgegen, dass sich dieser Anspruch gegen
den Beklagten richtet, für den wiederum das Jugendamt tätig
wird. Die Wahrnehmung der Aufgaben des Amtsvormunds hat
funktionell, organisatorisch und personell derart getrennt von
der Wahrnehmung der sonstigen Aufgaben des Jugendamtes zu
erfolgen, dass die Pflicht des Vormunds, die Erziehung des
Kindes sicherzustellen, unter keinem Gesichtspunkt gefährdet
wird. Der gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII mit der Ausübung
der Aufgaben des Amtsvormunds Beauftragte ist allein den
Interessen des Kindes verpflichtet. Das ihm gegenüber als
Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung bestehende
Weisungsrecht ist Einschränkungen unterworfen. Hinsichtlich
seiner Person greift im Verhältnis zum Jugendamt als
Sozialleistungsbehörde gegebenenfalls das Handlungs- und
Mitwirkungsverbot des § 16 Abs. 1 Nr. 3 SGB X ein. Im Fall von
Interessenskollisionen besteht prozessual die Möglichkeit,
beim Vormundschaftsgericht die Bestellung eines
Ergänzungspflegers zu beantragen (vgl. §§ 1796 Abs. 2, 1909
BGB).

62

Vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom
12. November 1987 - 6 B 48.86 -, FEVS
32, 228; Bayer. ObLG, Beschluss vom 7.
Juni 1967 - 1 b Z 42/67 - NDV 1968, 168
f; BAG, Urteil vom 10. April 1991 - 5
AZR 128/90 - NVwZ 1992, 104; Kaufmann,
Das Jugendamt als Vormund und als
Sozialleistungsbehörde - Probleme der
Doppelfunktion -, DAV 1998, 482 ff;
Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl., § 55
Rdnrn. 91 f, Münder u.a., Frankfurter
LPK zum KJHG/SGB VIII, § 55 Rdnr. 8 ff.
und Mollik/Opitz in LPK-SGB VIII, § 55
Rdnr. 5 f sowie Kunkel in LPK-SGB VIII
§ 36 Rdnr. 13, jeweils m.w.N., vgl.
auch Hansbauer, Aktuelle Probleme in
der Amtsvormundschaft/-pflegschaft und
Perspektiven zu ihrer Überwindung, ZfJ
1998, 496, 499 f.

63

II. Die Kläger sind auch nicht befugt, den geltend
gemachten Anspruch als fremden Anspruch zu verfolgen.

64

1. Eine Übertragung von Sorgerechtsangelegenheiten auf die
Kläger als Pflegepersonen durch das Vormundschaftsgericht
gemäß § 1630 Abs. 3 BGB ist nicht erfolgt.

65

2. Zwischen den Klägern als Pflegepersonen und dem
Jugendamt als im streitbefangenen Zeitraum
Personensorgeberechtigten ist kein Pflegevertrag oder eine
sonstige rechtsgeschäftliche Vereinbarung abgeschlossen
worden, mittels derer den Klägern die Befugnis zur
Geltendmachung dieses Anspruchs nach §§ 27, 33 Satz 1, 2
SGB VIII sowie § 39 SGB VIII F. 1993 und F. 1996 übertragen
worden ist.

66

Zu diesen Pflegeverträgen und der
Möglichkeit der Bestimmung des Umfangs
der Handlungsbefugnisse der
Pflegeperson: Stähr in Hauck, SGB VIII,
§ 38 Rdnr. 2; Münder, Frankfurter LPK
zum KJHG/SGB VIII, § 38 Rdnr. 1;
Schellhorn, SGB VIII, § 33, Rdnr. 16
f., § 38 Rdnr. 5, Wiesner, SGB VIII,
2. Aufl., § 38 Rdnr. 4, Palandt-
Diederichsen, Kommentar zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, 60. Aufl.,
2000, § 1688 Rdnr. 13.

67

3. Auch § 38 SGB VIII in der bis zum Inkrafttreten des
Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember
1997 (BGBl. I 2942) maßgeblichen Fassung - a.F. -, der
inhaltlich mit der Neufassung des § 1688 Abs. 1 BGB in das
Zivilrecht eingegliedert worden ist, räumt den Klägern die
Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs auf Bewilligung
von Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33 Satz 1 und 2 SGB VIII
einschließlich der Unterhaltsleistungen gemäß § 39 SGB VIII
F. 1993 und 1996 nicht ein. Dabei kann offen bleiben, ob diese
Vorschrift die Pflegeperson zur Geltendmachung der
aufgeführten Ansprüche "anstelle" des
Personensorgeberechtigten, mithin im eigenen Namen,
berechtigt,

68

so Wiesner, SGB VIII, 1. Aufl.,
1995, § 38 Rdnr. 17, ebenso zur
Vorschrift des § 1688 BGB, 2. Aufl.,
§ 38 Rdnr. 18,

69

oder im Namen des Personensorgeberechtigten.

70

So z.B. Stähr in Hauck, SGB VIII
§ 38 Rdnr. 7 zu § 1688 BGB.

71

Nach § 38 SGB VIII a.F. ist u.a. die Person, die im Rahmen
der Hilfe nach § 33 SGB VIII die Erziehung und Betreuung
übernommen hat, ermächtigt, den Personensorgeberechtigten,
sofern dieser - wie hier - nicht etwas anderes erklärt oder
das Vormundschaftsgericht etwas anderes angeordnet hat, in der
Ausübung der elterlichen Sorge, insbesondere in den in Nrn. 1
bis 5 aufgeführten Sorgebereichen, zu vertreten.

72

a. Einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33
Satz 1 und 2 SGB VIII sowie auf wirtschaftliche Hilfe gemäß
§ 39 SGB VIII F. 1993 und 1996 zu verfolgen, fällt nicht in
den Anwendungsbereich der hier allein in Betracht kommenden
Nr. 3 des § 38 Abs. 1 SGB VIII a.F., der die Geltendmachung
und Verwaltung von Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs-
und sonstigen Sozialleistungen für das Kind betrifft. Denn
diese Vorschrift erfasst nur Sozialleistungen, bei denen das
Kind selbst anspruchsberechtigt ist.

73

Ebenso im Grundsatz VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 11. Mai 1994
- 7 S 2632/93 - a.a.O.; Wiesner,
SGB VIII, 2. Aufl., § 38 Rdnr. 30; im
Grundsatz auch Stähr in Hauck,
SGB VIII, § 38, Rdnr. 19 zu § 1688 BGB,
s. aber auch Krug/Grüner/ Dalichau,
Kinder- und Jugendhilfe SGB VIII, Stand
Dezember 2000, § 38, S. 15, 14, 13, §
33 S. 5.

74

Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der Ansprüche gemäß
§§ 27, 33 Satz 1 und 2 SGB VIII sowie § 39 SGB VIII F. 1993
und 1996, wie ausgeführt, nicht erfüllt.

75

Soweit der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom
11. Mai 1994 - 7 S 2632/93 - (a.a.O.) und Fieseler im GK-
SGB VIII (§ 38 Rdnr. 15, § 39 Rdnr. 13) der Pflegeperson gemäß
§ 38 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII a.F bzw. § 1688 Abs. 1 Satz 2 BGB
die Befugnis zur Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach
§ 39 SGB VIII zusprechen, liegt dieser Auffassung die
Zuordnung der Anspruchsberechtigung an das Kind zugrunde.

76

Eine erweiternde Auslegung des § 38 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII
a.F. kommt nicht etwa im Hinblick darauf in Betracht, dass
eine Vertretungsbefugnis der Pflegeperson bei den
teilstationären und stationären Leistungen der
Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 SGB
VIII besteht.

77

So aber Stähr in Hauck, § 38
SGB VIII, zu § 1688 BGB, Rdnr. 19.

78

Denn die Vertretungsbefugnis der Pflegeperson für die
Geltendmachung dieser Hilfeleistungen ist Folge der vom
Gesetzgeber abweichend von der Regelung für die Leistungen der
Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewählten
Zuordnung dieses Hilfeanspruchs an das Kind bzw. den
Jugendlichen selbst.

79

Zur Anspruchsberechtigung nach
§ 35 a SGB VIII: VGH Baden-Württemberg,
Urteil/Beschluss vom 17. Juni 1999
- 2 F 196/99 -, DÖV 2000, 83; Wiesner,
SGB VIII, 2. Aufl., § 35 a, Rdnr. 15;
Münder, Frankfurter LPK-KJHG, § 35 a,
Rdnr. 10; Stähr in Hauck, SGB VIII,
§ 35 a Rdnr. 5, a.A. Schellhorn,
SGB VIII, § 35 a Rdnr. 33.

80

Der Gesetzgeber hat mit der inhaltlichen Eingliederung der
Bestimmung des § 38 SGB VIII a.F. in die Neufassung des
§ 1688 Abs. 1 BGB durch das Gesetz zur Reform des
Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I 2942) den
Wortlaut des 38 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII a.F. insoweit
unverändert übernommen und damit eine Differenzierung
hinsichtlich der Anspruchsberechtigung beibehalten.

81

Auch Gründe der Praktikabilität rechtfertigen keine
erweiternde Auslegung des § 38 SGB VIII a.F. bzw. des § 1688
BGB. Den Interessen der Pflegeperson und dem Gesichtspunkt der
Verfahrensökonomie kann durch die oben unter II. 1. und 2.
aufgezeigten Möglichkeiten, insbesondere durch eine
vertragliche Ausgestaltung der Rechtsmacht der Pflegeperson,
Rechnung getragen werden.

82

b. Außerhalb des Anwendungsbereichs der Nr. 3 des § 38 Abs.
1 SGB VIII a.F. kommt eine gesetzliche Vertretungsbefugnis
nach § 38 Abs. 1 SGB VIII a.F. für den hier geltend gemachten
Anspruch unabhängig davon nicht in Betracht, ob der Anspruch
dem Kind bzw. Jugendlichen zusteht.

83

Zwar sind die in § 38 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 SGB VIII a.F.
aufgelisteten Sorgebereiche, in denen der Pflegeperson die
Berechtigung zugesprochen wird, den Personensorgeberechtigten
in der Ausübung der elterlichen Sorge zu vertreten, nicht
abschließend, wie aus der Formulierung "insbesondere" folgt.
Aus dem Katalog der Nrn. 1 bis 5 ergibt sich zur Bestimmung
des Umfangs der Vertretungsmacht im Übrigen aber, dass
lediglich Angelegenheiten des täglichen Lebens bzw.
Alltagsgeschäfte - einschließlich der Angelegenheiten im Fall
der Gefahr im Verzuge - der Vertretungsbefugnis der
Pflegeperson zugeordnet werden sollen. Für alle den Lebensweg
betreffenden Grundsatzangelegenheiten besteht eine
Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson dagegen nicht.

84

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 11. Mai 1994 - 7 S 2632/93 -,
a.a.O.; Krug/Grüner/Dalichau, § 38,
S. 14 f.; Klinkhardt, Kinder- und
Jugendhilfe, 1994, SGB VIII, § 38
Rdnr. 7; Wiesner, SGB VIII, 1. Aufl.,
§ 38 Rdnr. 18.

85

Um ein Alltagsgeschäft im oben beschriebenen Sinn handelt
es sich hier nicht. Berührt ist nämlich die grundsätzliche
Frage, o b im streitbefangenen Zeitraum Hilfe zur Erziehung
gemäß § 27, 33 Satz 1 SGB VIII bzw. Hilfe zur Erziehung durch
eine sog. heilpädagogische Pflegestelle gemäß §§ 27, 33 Satz 1
und 2 SGB VIII und o b wirtschaftliche Hilfe gemäß § 39 SGB
VIII F. 1993 und F. 1996 (auch zum Lebensunterhalt) zu
bewilligen ist.

86

Eine Vertretungsbefugnis der
Pflegeperson gemäß § 38 SGB VIII a.F.
bejahend: OVG Lüneburg, Urteil vom
10. März 1999 - 4 L 2667/98 -, FEVS 51,
80, 81 für einen Anspruch auf höheres
Pflegegeld sowie Urteil vom 28. Juli
1993 - 4 L 4683/92 -, FEVS 45, 19, 21
für den Anspruch auf Übernahme von
Nachhilfekosten; ferner VG Berlin,
Urteil vom 28. März 1995
- 8 A 207.91 -, JURIS Dok.-Nr.: MWRE
110279500.

87

III. Ungeachtet der Frage der Aktivlegitimation steht dem von
den Klägern in den Mittelpunkt ihrer Klage gestellten Anspruch
auf rückwirkende Bewilligung von Hilfe zur Erziehung
einschließlich wirtschaftlicher Hilfe gemäß §§ 27, 33 Satz 1,
2 SGB VIII und § 39 SGB VIII F. 1996 für den Zeitraum vom
1. März 1996 bis zum 17. Dezember 1997 das in diesem Zeitraum
bestehende, mit einer Unterhaltspflicht verbundene
Adoptionspflegeverhältnis entgegen.

88

1. Ab dem 1. März 1996 ist zugunsten des Kindes A. -
S. ein Adoptionspflegeverhältnis gemäß § 1744 BGB i.V.m.
§ 8 des Adoptionsvermittlungsgesetzes begründet worden, auf
dessen Grundlage die Kläger gemäß § 1751 Abs. 4 BGB für A. -
S. unterhaltspflichtig geworden sind.

89

Das Adoptionspflegeverhältnis gemäß § 1744 BGB stellt ein
besonderes familienrechtliches Rechtsverhältnis im Vorfeld der
Annahme als Kind dar. Es wird bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 1751 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB zwischen
dem Jugendamt als Vormund und den Adoptionspflegeeltern
vertraglich vereinbart.

90

Vgl. hierzu Roth-Stielow,
Adoptionsgesetz,
Adoptionsvermittlungsgesetz, Kommentar,
1976, § 1744, Rdnr. 16; Soergel-
Liermann, Bürgerliches Gesetzbuch,
Band 20, Stand 2000, § 1744,
Rdnrn. 2 ff.; Lüderitz in Münchener
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch,
3. Aufl., 1992, § 1744, Rdnr. 7;
Dickescheid in RGRK, Das Bürgerliche
Gesetzbuch, Kommentar, Band IV, 1999, §
1744, Rdnr. 6, Frank in Staudinger,
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch,
4. Buch, Familienrecht, 12. Aufl.,
1992, § 1744 BGB, Rdnr. 10; Erman-
Holzhauer, Bürgerliches Gesetzbuch,
10. Aufl., 2000, § 1744, Rdnr. 10;
Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts,
1994, S. 1095 f.

91

Ein Schriftformerfordernis für einen solchen Vertrag
besteht nicht.

92

Ein Adoptionspflegevertrag zwischen dem Jugendamt als
Vormund des Kindes A. -S. und den Klägern ist
jedenfalls konkludent infolge mündlicher Vereinbarungen
geschlossen worden. Das geht aus den im Hilfeplan vom
4. Dezember 1995 zum Gespräch am 28. November 1995 zwischen
dem Jugendamt - auch in seiner Eigenschaft als Amtsvormund -
und den Klägern festgehaltenen Erklärungen zur Dauer des
Pflegeverhältnisses sowie den Schreiben des Beklagten an die
Kläger im Zusammenhang mit der Einstellung der Hilfe zur
Erziehung wegen der Aufnahme der Adoptionspflege zum 1. März
1996 hervor.

93

Zugleich sind die Kläger gemäß § 1751 Abs. 4 BGB mit der
Kundgabe des Ziels der Adoption gegenüber dem Beklagten bei
Abschluss dieses Vertrages für A. -S. , die sie bereits
seit dem 24. Februar 1995 in ihre Obhut genommen hatten,
unterhaltspflichtig geworden. Eines förmlichen
Adoptionsantrags bedurfte es hierfür nicht.

94

Vgl. z. B. Frank in Staudinger, BGB,
§ 1751, Rdnr. 32 m.w.N..

95

Beendet wurden das Adoptionspflegeverhältnis sowie die
Unterhaltspflicht der Kläger am 18. Dezember 1997 durch deren
Erklärung gegenüber dem Beklagten, die Adoption von A. -
S. sei nicht mehr beabsichtigt.

96

Während eines Adoptionspflegeverhältnisses gemäß § 1744 BGB
kommt - jedenfalls dann, wenn, wie hier, bereits die
Einwilligung des sorgeberechtigten Elternteils in die Annahme
gemäß § 1751 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt - die Bewilligung von
Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33 SGB VIII einschließlich
der Annexleistung der wirtschaftlichen Hilfe gemäß § 39
SGB VIII nicht in Betracht. Dies folgt schon daraus, dass die
Adoptionspflege ein anderes Ziel hat als die Vollzeitpflege.
Sie dient nicht dazu, den Personensorgeberechtigten Hilfe zur
Erziehung zu leisten, sondern in einer Probezeit die Annahme
als Kind vorzubereiten.

97

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom
27. Mai 1982 - 1 R 137/81 - zu § 6 JWG,
FEVS 32, 315, 317 ff; Wiesner,
SGB VIII, 2. Aufl., § 33, Rdnr. 40;
Kunkel in LPK-SGB VIII, § 33, Rdnr. 6;
DIV, Gutachten vom 17. Mai 1999, DAV
1999, 833, 834; DIV, Gutachten vom
29. Mai 1998, DAV 1998, S. 808, 809;
vgl. auch Soergel-Liermann, § 1744,
Rdnr. 19.

98

Die Erziehungszuständigkeit liegt in diesem Stadium bereits
nicht mehr bei den Eltern. Der Annehmende ist dem Kind vor
dessen Verwandten zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet.

99

2. Das hier begründete Adoptionspflegeverhältnis und die
mit ihm verbundene Unterhaltspflicht lassen sich nicht
rückwirkend beseitigen. Selbst wenn eine Anfechtung der auf
den Abschluss des Adoptionspflegevertrages gerichteten
Willenserklärung einschließlich der die Unterhaltspflicht
begründenden Erklärung des Ziels der Adoption wegen
arglistiger Täuschung möglich sein sollte, führte die
Anfechtung nicht gemäß § 142 BGB zu einer Nichtigkeit von
Anfang an.

100

Vgl. zur Möglichkeit der Anfechtung
Roth-Stielow, a.a.O., § 1744 BGB,
Rdnr. 16.

101

Demgemäß kann offen bleiben, ob die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 123 Abs. 1 BGB erfüllt sind,
das Jugendamt des Beklagten die Kläger, wie von ihnen geltend
gemacht, also durch arglistige Täuschung - hier über die
Möglichkeit des Bestehens einer Erbkrankheit des Kindes A. -
S. - zur Abgabe dieser Willenserklärungen bestimmt hat.
Ebenso kann offen bleiben, ob die Jahresfrist des § 124 BGB
für die Anfechtung nach § 123 BGB eingehalten ist.

102

Selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen käme der
Anfechtungserklärung gemäß § 123 BGB die in § 142 BGB
vorgesehene rückwirkende Kraft in Anlehnung an die
richterrechtlich entwickelten Grundsätze über die Anfechtung
von vollzogenen Arbeits- und Gesellschaftsverhältnissen und im
Hinblick auf die Regelungen zur Aufhebung des
Annahmeverhältnisses nicht zu.
Vgl. zur Anfechtung eines
Arbeitsvertrages: Z.B. BAG, Urteil vom
10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 -,
DB 1999, 537, 538; Urteil vom
3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 -, DB
1999, 852; Urteil vom 29. August 1984
- 7 AZR 34/83 -, NJW 1985, 646, 647 und
Urteil vom 16. September 1982
- 2 AZR 228/80 -, NJW 1984, 446;
Palandt-Putzo, § 611, Rndr. 23;

103

zum Gesellschaftsrecht: BGH, Urteil
vom 24. Januar 1974 - II ZR 158/72 -,
BB 1974, 1501; Urteil vom 14. April
1969 - II ZR 142/67 -, NJW 1969, 1483;
Staudinger-Keßler, § 705,
Rdnrn. 111 ff.; Mayer-Maly in Münchener
Kommentar, 2. Aufl. § 142, Rdnr. 15 bis
17.

104

Der dem Adoptionspflegeverhältnis zugrundeliegende Vertrag
stellt einen Vertrag sui generis (§§ 241, 305 BGB) dar und
zwar in Form eines Dauerschuldverhältnisses auf Zeit, welches
schuldrechtliche Elemente miet- und dienstvertrag-licher Art
aufweist. Im Vordergrund dieses Vertrages steht jedoch die
besondere familienrechtliche Bedeutung des
Pflegekindverhältnisses im Vorfeld der Annahme als Kind.

105

Vgl. zur Charakterisierung des
Vertrages Roth-Stielow a.a.O., § 1744,
Rdnr. 16; RGRK-Dickescheid, § 1744,
Rdnr. 6; Staudinger-Frank, § 1744,
Rdnr. 10; Soergel-Liermann, § 1744,
Rdnr. 2, 4; Erman-Holzhauer, § 1744,
Rdnr. 10; Gernhuber, a.a.O.
S. 1096.

106

Die auf der Grundlage dieser Adoptionspflege zwischen
Adoptionspflegeeltern und Kind tatsächlich gelebte
Lebensgemeinschaft einschließlich der in dieser Zeit
ausgeübten Sorge für das Kind kann nicht ungeschehen gemacht
werden.

107

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass bei Vorliegen eines
Adoptionspflegeverhältnisses und Beginn der
Unterhaltsverpflichtung der Adoptionspflegeeltern gemäß § 1751
Abs. 4 BGB das Adoptionspflegekind bereits sozial-rechtlich
aus seiner Herkunftsfamilie aus- und in die Adoptionsfamilie
eingegliedert wird. In dieser Zeit werden den
Adoptionspflegeeltern zuvor den leiblichen Eltern zugeordnete
Sozialleistungen zugesprochen, so z.B. Erziehungsgeld (§ 1
Abs. 3 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3 Bundeserziehungsgeldgesetz
- BErzGG -), Kindergeld (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BKGG), Wohngeld (§ 4
Abs. 1 Nr. 7 WoGG) sowie Krankenhilfe (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB
V).

108

Vgl. Soergel-Liermann, § 1751,
Rdnr. 19, Erman-Holzhauer, § 1751,
Rdnr. 15 m.w. Bsp..

109

Schließlich träfe eine Rückabwicklung der durch die Adop-
tionspflegeeltern aufgrund Adoptionspflegevertrages, rechts-
geschäftlicher Ermächtigung oder der Regelung des 1688 BGB in
dieser Zeit abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärun-gen,
vorgenommenen Rechtshandlungen und für das Kind ge-troffenen
Entscheidungen auf erhebliche Schwierigkeiten.

110

Bestätigt wird der Ausschluss einer Anfechtung mit
rückwirkender Kraft durch die gesetzlichen Regelungen zur
Aufhebung der erfolgten Adoption. Auch im Fall des Vorliegens
eines Aufhebungsgrundes wegen arglistiger Täuschung des
Adoptionsbewerbers über wesentliche Umstände gemäß § 1760 BGB
wirkt die Aufhebung des Annahmeverhältnisses gemäß §§ 1759,
1764 Abs. 1 Satz 1 BGB nur für die Zukunft. Dem liegt die
Erwägung zugrunde, dass Begründung und zeitweiliges Bestehen
des Annahmeverhältnisses durch die Aufhebung nicht ungeschehen
gemacht werden können und eine Anpassung der
adoptionsbedingten Rechtsänderungen mit allen komplizierten
tatsächlichen und rechtlichen Verästelungen an eine
ursprüngliche Nichtigkeit der Kindesannahme verhindert werden
muss.

111

Vgl. hierzu RGRK-Dickescheid,
§ 1764, Rdnr. 1; Soergel-Liermann,
§ 1764, Rdnr. 1.

112

Diese Erwägung gilt, wie sich aus obigen Ausführungen
ergibt, für das der Adoption vorgeschaltete
Adoptionspflegeverhältnis entsprechend.

113

Gegen den Zweck des § 1764 Abs. 1 Satz 1 BGB würde es zudem
sprechen, nach erfolgter Adoption zwar eine Rückabwicklung des
Annahmeverhältnisses, nicht jedoch eine Rückabwicklung eines
der Adoption vorgeschalteten Adoptionspflegeverhältnisses
auszuschließen.

114

Damit scheidet auch ein Anspruch der Kläger auf
rückwirkende Bewilligung der begehrten Hilfe zur Erziehung
gemäß §§ 27, 33 Satz 1 und 2 SGB VIII sowie wirtschaftliche
Hilfe gemäß § 39 SGB VIII F. 1996 für den Zeitraum vom 1. März
1996 bis zum 17. Dezember 1997 aus.

115

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

116

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

117

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

118