Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-13, Aktenzeichen 6 B 2086/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1113.6B2086.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag, den der Antragsteller mit der Beschwerde präzisiert hat,
durch Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Einen Anordnungsanspruch, der gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden
Form zu sichern wäre, hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft
gemacht.

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Soweit das Verwaltungsgericht die Grundvoraussetzung für die hier umstrittene
Einleitung des Laufbahnwechsels bejaht und die Polizeidienstunfähigkeit des Antragstellers
angenommen hat, benennt die Beschwerde keine Gründe, die die Richtigkeit dieser Annahme
ernstlich in Frage stellen könnten.

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In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Polizeidienstfähigkeit im Sinne des
§ 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG NRW die Einsetzbarkeit des Polizeibeamten zu jeder Zeit, an
jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung voraussetzt.
Die Polizeidienstfähigkeit orientiert sich an den besonderen gesundheitlichen Anforderungen
für sämtliche Ämter der Laufbahn "Polizeivollzugsdienst". Demgegenüber normiert § 194
Abs. 1 Halbsatz 2 LBG NRW keine Tatbestandseinschränkung, sondern lediglich eine
Rechtsfolgenbeschränkung.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003 - 6 A 1579/02 -, IÖD 2005, 247; bestätigt
durch BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -, IÖD 2005, 206.

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In Anwendung dieser Grundsätze ist auf der Grundlage der bei den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Zusammenfassung des polizeiärztlichen Gutachtens des
Oberregierungsmedizinalrates Dr. med. T. vom 7. November 2005 die
Polizeidienstunfähigkeit des Antragstellers anzunehmen. Nach dieser zusammenfassenden
Darstellung des Gutachtens ist das Leistungsvermögen des Antragstellers aus
gesundheitlichen Gründen dahingehend vermindert, dass für ihn ein körperlicher Einsatz
gegen Rechtsbrecher und die Anwendung unmittelbaren Zwangs nur eingeschränkt möglich
ist und ihm Tätigkeiten mit einseitiger Belastung in Zwangshaltung, langes Stehen sowie das
Heben und Tragen schwerer Lasten nicht zugemutet werden können. Dementsprechend
gelangt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller nicht mehr die
uneingeschränkte, seinem Lebensalter entsprechende Verwendungsfähigkeit für den
Polizeivollzugsdienst besitze, was insbesondere für die Funktion eines Wachdienstbeamten
gelte. Es sei nicht zu erwarten, dass er im Verlauf der nächsten zwei Jahre die
uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit wiedererlangen werde.

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Die Beschwerde tritt den Feststellungen des Gutachters zur verminderten körperlichen
Leistungsfähigkeit des Antragstellers nicht entgegen. Ebenso wenig legt sie dar, dass der
Antragsteller trotz dieser verminderten körperlichen Leistungsfähigkeit zu jeder Zeit, an
jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung eingesetzt
werden könnte. Schließlich lassen sich der Beschwerde auch keine Anhaltspunkte dafür
entnehmen, dass der Antragsteller seine volle körperliche Leistungsfähigkeit im Verlauf der
nächsten zwei Jahre wiedererlangen wird.

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Soweit die Beschwerde bemängelt, dass eine konkrete Untersuchung der
Einsatzmöglichkeiten des Antragstellers nicht erfolgt sei, ist dies an dieser Stelle ohne
Belang, da es - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - für die Feststellung der
Polizeidienstunfähigkeit nicht darauf ankommt, ob der betreffende Polizeivollzugsbeamte in
einer Funktion eingesetzt werden könnte, welche die besonderen gesundheitlichen
Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht uneingeschränkt erfordert. Dass die
gesundheitlichen Gründe, die zur Verminderung der körperlichen Leistungsfähigkeit des
Antragstellers geführt haben, zugleich die Grundlage dafür bilden, dass er mit Bescheid des
Arbeitsamtes X. vom 16. Oktober 2002 gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX einem
schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden ist, ist für die Feststellung seiner
Polizeidienstunfähigkeit bedeutungslos. Die Ausführungen der Beschwerde, wonach es
unzulässig sei, aus der Schwerbehinderung eines Polizeivollzugsbeamten auf dessen
Polizeidienstunfähigkeit zu schließen, liegen neben der Sache. Eine solche auf den
Antragsteller bezogene Schlussfolgerung liegt weder der Einleitung des Laufbahnwechsels
durch den Antragsgegner noch der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu
Grunde.

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Die Beschwerde zeigt keine Gründe auf, aus denen die Entscheidung des Antragsgegners,
den Antragsteller nicht weiter im Polizeivollzugsdienst zu verwenden, zu beanstanden
wäre.

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Der Dienstherr soll nach Maßgabe des § 194 Abs. 3 LBG NRW einem
polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten grundsätzlich den Laufbahnwechsel
abverlangen. Verzichtet er bei Eintritt der Polizeidienstunfähigkeit zunächst darauf, den an
sich gebotenen Laufbahnwechsel einzuleiten, weil er im Interesse des betroffenen Beamten
die mögliche Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit abwarten will und er den Beamten
für den dafür erforderlichen Zeitraum in einer dem Polizeivollzugsdienst zugeordneten
Funktion mit geringeren gesundheitlichen Anforderungen beschäftigen kann, ist dies
unbedenklich. Wird in der Folgezeit die Polizeidienstfähigkeit des Beamten nicht
wiederhergestellt oder fällt - bei fortbestehender Polizeidienstunfähigkeit - der Dienstposten,
auf dem er vorübergehend eingesetzt war, weg, stellt sich als Alternative zur Zurruhesetzung
nach § 47 LBG NRW die Frage des Laufbahnwechsels.

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In jedem Fall muss der Dienstherr allerdings zunächst prüfen, ob bei dem Beamten die
Voraussetzungen des § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG NRW für eine Weiterverwendung im
Polizeivollzugsdienst vorliegen. Dies erfordert eine Prognose über dessen dienstliche
Verwendung bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand. Entscheidend ist dabei, ob die von
dem Beamten auszuübende Funktion dessen Polizeidienstfähigkeit auf Dauer nicht mehr
uneingeschränkt erfordert. Der Dienstherr darf in die Prognose weitreichende organisatorische
und personalpolitische Erwägungen einstellen. Prüfungsmaßstab für die Fähigkeit eines
Polizeibeamten, seine Dienstpflichten zu erfüllen, ist dabei nur im Ausgangspunkt sein
abstrakt-funktionelles Amt; ergänzend treten dienstliche Gegebenheiten und Erfordernisse der
jeweiligen Dienstbehörde, die einzelfallbezogene Einschätzung der Verwendungsbreite des
Beamten im polizeilichen Innendienst, grundsätzliche Erwägungen personalwirtschaftlicher
Art für den gesamten Polizeidienst sowie personalpolitische Prioritäten hinzu, die der
Dienstherr im Rahmen seines Organisationsermessens setzen kann.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003 - 6 A 1579/02 -, a.a.O.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die in den
verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren zulässigerweise ergänzten Ermessenserwägungen die
Entscheidung des Antragsgegners tragen, § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG NRW nicht zu
Gunsten des Antragstellers anzuwenden.

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Entgegen der von der Beschwerde vertretenen Auffassung ist Nr. 15.3 der Richtlinie zur
Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im
öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom
14. November 2003 - 25-5.35.005/03, SMBl.NRW.203030) - Richtlinie - hier nicht
einschlägig. Die besagte Regelung gilt nur für den Fall, dass der weitere Einsatz eines
schwerbehinderten Beamten auf dem bisherigen Dienstposten aus organisatorischen,
strukturellen oder betriebsbedingten Gründen nicht mehr möglich ist. Sie ist nicht anwendbar,
wenn eine weitere, der Laufbahn des Beamten entsprechende Beschäftigung aus Gründen
ausscheidet, die in ihrem Ursprung aus der Dienstunfähigkeit des Beamten resultieren und
damit persönlicher Natur sind. Selbst wenn der konkrete Dienstposten des Beamten aus
organisatorischen Gründen wegfällt, ändert dies nichts daran, dass der ursprüngliche und
damit eigentliche Hinderungsgrund für den weiteren Einsatz des Betroffenen aus dessen
persönlichen Verhältnissen folgt. Für diese Fallkonstellation enthält Nr. 15.3 der Richtlinie
keine Regelung.

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Erst recht bindet Nr. 15.3 der Richtlinie den Antragsgegner bei der Ermessensausübung
im Zusammenhang mit § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG NRW nicht in der Weise, dass - wie die
Beschwerde zu meinen scheint - zu Gunsten des Antragstellers ein Dienstposten im
Polizeivollzugsdienst geschaffen oder durch Umsetzung freigemacht werden muss, der die
besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes auf Dauer nicht
uneingeschränkt erfordert. Ein gegenteiliges Verständnis der fraglichen Vorschriften würde
den Entscheidungsspielraum des Dienstherrn bei der Anwendung des § 194 Abs. 1 Halbsatz 2
LBG NRW unangemessen einengen und dem Zweck der Vorschrift, ihm die Entscheidung
über die weitere Verwendung von polizeidienstunfähigen Beamten im Rahmen seines
Organisationsermessens zu überlassen, zuwiderlaufen. Es ist nämlich nicht auszuschließen,
dass ein größerer Teil derjenigen Polizeivollzugsbeamten, die im Laufe ihres Dienstes
polizeidienstunfähig werden, zugleich die Voraussetzungen für die Anerkennung als
Schwerbehinderter oder einer entsprechenden Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX
erfüllen. Eine unzulässige Benachteiligung gegenüber polizeidienstunfähigen
Polizeivollzugsbeamten, die nicht zugleich schwerbehindert oder einem schwerbehinderten
Menschen gleichgestellt sind, vermag der Senat insoweit nicht festzustellen. Auch diese
sollen, sofern nicht im Einzelfall die Voraussetzungen des § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG
NRW gegeben sind, den Laufbahnwechsel vollziehen. Dass der Antragsgegner diejenigen
Funktionen im Polizeidienst, die die besonderen gesundheitlichen Anforderungen des
Polizeivollzugsdienstes auf Dauer nicht uneingeschränkt erfordern, lebensälteren
Polizeivollzugsbeamten vorbehalten will, denen aus Altersgründen ein Laufbahnwechsel nicht
mehr zugemutet werden kann oder bei denen ein Laufbahnwechsel wegen der kurzen
verbleibenden Restdienstzeit keinen Sinn ergeben würde, lässt ebenfalls keine unzulässige
Benachteiligung schwerbehinderter Menschen oder der ihnen Gleichgestellten erkennen. Die
Weiterbeschäftigung in derartigen Funktionen kommt grundsätzlich auch für lebensältere
Polizeivollzugsbeamte in Betracht, die schwerbehindert oder schwerbehinderten Menschen
gleichgestellt sind.

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Im Übrigen ist gerade der hier angestrebte Laufbahnwechsel geeignet, dem Antragsteller
einen anderen angemessenen und gleichwertigen Arbeitsplatz im Sinne von Nr. 15.3 der
Richtlinie zu vermitteln und dabei seinen gesundheitlichen Einschränkungen Rechnung zu
tragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren
ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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