Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-02, Aktenzeichen 7 A 5020/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0302.7A5020.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 1. September 1997 und
3. September 1997 sowie die zu diesen Ordnungsverfügungen ergangenen
Widerspruchsbescheide des Landrats des H. vom 15. Januar 1998
werden insoweit aufgehoben, als in ihnen ein Zwangsgeld angedroht wird.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Kläger jeweils 2/5 und der Beklagte
1/5.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen Ordnungsverfügungen des
Beklagten, mit denen ihnen aufgegeben wurde, ein auf ihrem in
B. gelegenen Grundstück S. weg 14 (Gemarkung B. Flur
23 Flurstück 860) errichtetes Rankgerüst zu beseitigen.

3

Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück der Klägerin liegt
nordöstlich des Sonnenwegs. Es grenzt mit seiner rückwärtigen
Nordseite an das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück
H. Straße 12 (Flurstück 801) und seiner rückwärtigen
Ostseite an das gleichfalls mit einem Wohnhaus bebaute
Grundstück J. weg 8 (Flurstück 599). Im nordöstlichen
Bereich - zu den beiden genannten Nachbargrundstücken hin -
haben die Kläger in einem Abstand von knapp 1 m zur
Grundstücksgrenze das strittige Rankgerüst errichtet. Dieses
besteht aus insgesamt acht Feldern, von denen jeweils vier
parallel zu den rückwärtigen Grenzen des Grundstücks der Kläger
aufeinander zulaufen. Die in einem Abstand von ca. 2 m
errichteten Pfosten der einzelnen Felder bestehen aus 9,5 x
9,5 cm starkem Kantholz. Sie sind in U-Ankern befestigt, die in
einem Fundament im Boden einbetoniert sind. Der obere Abschluss
von Pfosten zu Pfosten besteht aus Kanthölzern derselben
Stärke, wobei die Höhe des Abschlusses in Richtung auf die
Nordostecke des Grundstücks jeweils um eine Kantholzstärke
zunimmt und durchgehend 3 m über dem Gelände des Grundstücks
der Kläger deutlich übersteigt. In den Feldern sind jeweils 6
Querstreben aus Dachlatten angebracht.

4

Nachdem der Beklagte auf die Errichtung des Rankgerüsts
hingewiesen worden war, gab er den Klägern nach vorheriger
Anhörung mit den angefochtenen Ordnungsverfügungen auf, das
Rankgerüst unverzüglich nach Erhalt der Ordnungsverfügung,
spätestens bis zum 19. September 1997 zu beseitigen. Zur
Begründung führte er aus, das genehmigungspflichtige Rankgerüst
sei formell und materiell illegal. Es verstoße gegen § 6 BauO
NW, füge sich nicht im Sinne von § 34 BauGB in die Eigenart der
näheren Umgebung ein und verstoße wegen seiner fraglichen
Standsicherheit gegen § 3 Abs. 1 BauO NW. Für den Fall, dass
die Kläger der Ordnungsverfügung nicht oder nicht ausreichend
nachkämen, drohte er ihnen jeweils ein Zwangsgeld von
1.000,-- DM an.

5

Die gegen diese Verfügungen erhobenen Widersprüche der
Kläger wies der Landrat des H. mit
Widerspruchsbescheiden vom 15. Januar 1998 zurück. Dabei teilte
er die Auffassung des Beklagten, dass das Rankgerüst gegen § 6
BauO NW verstoße, weil von ihm Wirkungen wie von Gebäuden
ausgingen.

6

Die Kläger haben daraufhin am 12. Februar 1998 Klage
erhoben. Zur Begründung haben sie insbesondere vorgetragen, das
Rankgerüst sei als Element der Gartengestaltung
genehmigungsfrei. Von ihm gingen auch keine Wirkungen wie von
Gebäuden aus, da es nicht den Eindruck einer geschlossenen Wand
erwecke.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

die Ordnungsverfügungen des
Beklagten vom 1./3. September 1997 und
die Widerspruchsbescheide des Landrats
des H. vom
15. Januar 1998 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat sich insbesondere auf die angefochtenen Bescheide
bezogen und die dort angesprochenen Aspekte weiter
vertieft.

12

Mit dem angefochtenen, den Bevollmächtigten der Kläger am
26. September 1998 zugestellten Urteil hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen haben die
Kläger am 22. Oktober 1998 die Zulassung der Berufung
beantragt. Mit Beschluss vom 18. Februar 1999, den
Bevollmächtigten der Kläger zugestellt am 25. Februar 1999, hat
der Senat die Berufung zugelassen. Die Kläger haben am 22. März
1999 die Berufung begründet und einen Berufungsantrag gestellt.
Sie meinen weiterhin, das Rankgerüst sei nicht
genehmigungspflichtig und verstoße auch nicht gegen § 6 BauO
NW. Es habe keine geschlossenen Wände und keine dichte
Verlattung, sodass es keine unzumutbare Beschattung bewirke.
Mit seiner Lückenhaftigkeit vermittele es einen offenen
Eindruck. Es könne ferner nicht von einem vollständigen Bewuchs
ausgegangen werden, auch bewirke eine nur zeitweilige Wirkung
des Bewuchses keine gebäudegleiche Wirkung. Schließlich stehe
der Verwaltung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Wirkun-gen
wie von Gebäuden" ein Beurteilungsspielraum zu.

13

Die Kläger beantragen,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und tritt
dem Vorbringen der Kläger im Einzelnen entgegen.

18

Gemäß Beschluss vom 10. Januar 2001 hat der Berichterstatter
des Senats am 13. Februar 2001 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird
verwiesen.

19

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

20

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne
mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

21

Die zulässige Berufung ist hinsichtlich der in den
angefochtenen Verfügungen enthaltenen Beseitigungsanordnungen
nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit
zu Recht abgewiesen, weil die Beseitigungsanordnungen
rechtmäßig sind und die Kläger nicht in ihren Rechten
verletzen.

22

Mit dem Verwaltungsgericht kann dahinstehen, ob das
strittige Rankgerüst einer Baugenehmigung bedarf und wegen
deren Fehlen formell illegal ist. Auch genehmigungsfreie
bauliche Anlagen sind nicht von den Anforderungen des
materiellen Baurechts freigestellt. Ihre Beseitigung kann daher
verlangt werden, wenn sie materiellem Baurecht widersprechen.
Letzteres ist hier der Fall, weil das Rankgerüst gegen § 6 BauO
NRW verstößt.

23

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht insoweit davon
ausgegangen, dass die Abstandregelungen des § 6 BauO NW auf das
Rankgerüst anzuwenden sind, auch wenn es sich bei ihm nicht um
ein Gebäude iSv § 2 Abs. 2 BauO NW handelt. Von dem Rankgerüst
gehen jedenfalls Wirkungen wie von Gebäuden aus, sodass für
diese Anlage die Abstandregelungen des § 6 Abs. 1 bis 9 BauO NW
nach Absatz 10 dieser Vorschrift sinngemäß gelten.

24

Dabei ist im Hinblick auf das Berufungsvorbringen zunächst
anzumerken, dass das Tatbestandsmerkmal "Wirkungen wie von
Gebäuden" ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, dessen Ausfüllung
durch eine konkrete bauliche Anlage der uneingeschränkten
gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Davon, dass der
Gesetzgeber der Verwaltung bei der Anwendung dieses
Tatbestandsmerkmals einen - gerichtlich nur begrenzt
überprüfbaren - Beurteilungsspielraum eingeräumt hätte, kann
keine Rede sein.

25

Die Beurteilung, ob die Wirkungen einer baulichen Anlage mit
denen eines Gebäudes vergleichbar sind, hat anhand des
Gebäudetypischen zu erfolgen, vor dem § 6 BauO NW schützen kann
und soll. Seine Schutzzwecke liegen darin, dass er durch
Mindestabstände die Gefahr der Brandübertragung, der
Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung, der
unangemessenen optischen Beengung oder der Störung des
Wohnfriedens vorbeugen und ganz allgemein vermeiden soll, dass
die Lebensäußerungen der in der Nachbarschaft wohnenden und
arbeitenden Menschen zu intensiv aufeinander einwirken.

26

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 8. Februar
1987 - 7 A 1671/86 -; Urteil vom
18. September 1992 - 11 A 276/89 -
NWVBl. 1993, 224; Urteil vom 29. August
1997 - 7 A 629/95 - BauR 1998, 110
= NVwZ 1998, 978; Beschluss vom
10. Februar 1999 - 7 B 974/98 - BRS 62
Nr. 133.

27

Diesen einem Gebäude typischerweise zuzuordnenden
Folgewirkungen vergleichbar sind die von dem strittigen
Rankgerüst ausgehenden Beeinträchtigungen jedenfalls
hinsichtlich ihrer optischen Auswirkungen auf die
Nachbargrenze, auch wenn das Gerüst als - optisch nicht
vollständig geschlossen erscheinende - aus mehreren Feldern
bestehende Holzkonstruktion mit Pfosten, oberen Abschlussbalken
und in den einzelnen Feldern waagerecht parallel zueinander
verlaufenden Querlatten ausgestaltet ist. Insoweit kommt
hinsichtlich des hier im Vordergrund stehenden optischen
Erscheinungsbildes bei der Frage, ob von dieser Anlage im
abstandrechtlichen Sinne Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen,
zum einen dem Aspekt der Höhe, die 3 m deutlich überschreitet,
besondere Bedeutung zu.

28

Vgl. OVG NW, Urteil vom 29.08.1997
- 7 A 629/95 - BauR 1998, 110 = NVwZ
1998, 978; Beschluss vom 10. Februar
1999 - 7 B 974/98 - BRS 62 Nr. 133.

Zum anderen können auch die seitlichen Dimensionen der
strittigen Anlage nicht vernachlässigt werden, die sich entlang
zweier Grundstücksgrenzen über eine Gesamtlänge von rd. 16 m
erstreckt.

29

Nach dem Eindruck in der Örtlichkeit, den der
Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnen und dem Senat
vermittelt hat und der durch die vorliegenden Lichtbilder
plastisch verdeutlicht wird, vermittelt die Konstruktion des
Gerüsts, auch wenn man durch es hindurchblicken kann, optisch
jedenfalls den Eindruck von wandähnlichen flächigen
Begrenzungen. Die markant in Erscheinung tretenden Pfosten und
Abschlussbalken rahmen die einzelnen Felder der Anlage ein und
führen im Zusammenwirken mit den parallel angebrachten
Querlatten dazu, dass die Anlage trotz der vorhandenen offenen
Bereiche als in sich geschlossenes, den dahinter liegenden Raum
deutlich abgrenzendes Bauwerk erscheint. Diese einer Wand
vergleichbaren Wirkungen werden in besonderen Maße durch die
bereits angesprochenen Dimensionen der Anlage verstärkt. Die
hierdurch bedingte Massierung der für die Konstruktion
benötigten Holzteile gewinnt eine optische Dominanz, die die
offenen Bereiche des Gerüsts deutlich in den Hintergrund treten
und nur als untergeordnete Elemente der Konstruktion erscheinen
lässt. Insgesamt nähern sich die von dem Gerüst eingenommenen,
winklig zueinander angeordneten Flächen von mehr als 3 m Höhe
und jeweils 8 m Breite bereits den Dimensionen eines kleineren
Bungalows. Damit ist schon auf Grund der konstruktiven Elemente
der Anlage - trotz ihrer in gewissem Umfang durchlässigen
Gitterkonstruktion - eine hinsichtlich des optisch beengenden
Eindrucks einem Gebäude vergleichbare belastende Wirkung zu
bejahen. Dieser Eindruck wird zusätzlich noch durch die
Funktion als Rankgerüst für Kletterpflanzen verstärkt; denn
diese bestimmungsgemäße Nutzung des Gerüsts führt jedenfalls
zeitweise dazu, dass die durchlässigen Elemente der
Konstruktion noch weiter in den Hintergrund treten und die
bereits konstruktiv vorgegebene flächenhafte Wirkung zusätzlich
verstärkt wird.

30

Gehen nach alledem von dem strittigen Rankgerüst Wirkungen
wie von Gebäuden aus, folgt hieraus - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend näher ausgeführt hat - seine
Unvereinbarkeit mit § 6 BauO NRW.

31

Hinsichtlich der in den angefochtenen Ordnungsverfügungen
zugleich enthaltenen Zwangsgeldandrohungen ist die Berufung
hingegen begründet, da diese mit § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NW
nicht vereinbar sind und die Kläger in ihren Rechten
verletzen.

32

Nach der genannten Vorschrift ist - abgesehen von hier nicht
interessierenden Sonderfällen - bei der Androhung von
Zwangsmitteln dem Betroffenen in der Androhung zur Erfüllung
der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen. Daran
fehlt es hier. Die den Klägern gesetzte Frist bis zum
19. September 1997, die mit rd. zwei Wochen ohnehin zu knapp
bemessen sein dürfte, wird den Anforderungen des § 63 Abs. 1
Satz 2 VwVG NW jedenfalls deshalb nicht gerecht, weil sie auf
einen Zeitpunkt bezogen ist, der noch vor dem Ablauf der Frist
zur Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung
liegt. Da die Frist schon bei dem - zulässigen - Ausnutzen der
Widerspruchsfrist bis zur Einlegung dieses Rechtsmittels
abläuft und erst recht obsolet wird, wenn das Rechtsmittel
zulässigerweise eingelegt wird und die Anordnung wegen des
dadurch eingetretenen Suspensiveffekts nicht befolgt werden
muss, ist eine solche Fristsetzung nicht angemessen im Sinne
von § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NW. Zwangsmittelandrohungen, die -
wie hier - mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, ohne dass
dieser bereits vollziehbar ist, sind daher nur dann mit einer
angemessenen Frist versehen, wenn diese auf einen Zeitpunkt
bezogen wird, in dem die Vollstreckungsvoraussetzungen
vorliegen. Dies ist bei Verwaltungsakten, deren Anfechtung den
Suspensiveffekt auslöst, regelmäßig nur dann der Fall, wenn die
Frist auf einen Zeitraum nach Bestandskraft des Verwaltungsakts
bezogen wird.

33

Vgl. hierzu bereits: OVG NRW, Urteil
vom 23. Mai 1985 - 7 A 2311/82 - BRS 44
Nr. 209.

34

Die hiernach gegebene Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldandrohung
hat - entgegen der Auffassung der Kläger - keine Auswirkungen
auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung (Besei-
tigungsanordnung). Der Verwaltungsakt, der mit Mitteln des
Verwaltungszwangs durchgesetzt werden soll, und die gemäß § 63
Abs. 1 VwVG NW für die Anwendung des Verwaltungszwangs
erforderliche Androhung des Zwangsmittels sind zwei einem
jeweils eigenen rechtlichen Schicksal zugängliche
Verwaltungsakte, wie schon daraus folgt, dass sie unabhängig
voneinander erlassen werden können. Daran ändert sich nichts,
wenn sie - wie hier - gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 VwVG NW in einem
Bescheid miteinander verbunden werden.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1,
159 Satz 1 VwGO iVm § 100 ZPO.

36

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

37

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

38