Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-12, Aktenzeichen 1 K 7474/99
ECLI:DE:VGD:2003:0912.1K7474.99.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend
für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Der Bescheid der Beklagten vom 25.05.1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 06.10.1999 und des Änderungsbescheides vom
28.08.2001 wird insoweit aufgehoben, als dass er einen Betrag von 483.416, 24 Euro
(945.480,- DM) übersteigt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des auf Grund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheiden vom 02.03, 14.03., 06.04.,
15.05., 16.08. und 24.11.1995, 20.02., 10.05., 13.05., 23.08., 27.08. und 21.11.1996,
28.02., 22.05., 16.07., 20.08. und 25.11.1997, 26.02. und 25.05.1998
Pauschalbeträge in Höhe von insgesamt 8.133.900,- DM nach §§ 4, 6
Flüchtlingsaufnahmegesetz in der Fassung des 4. bzw. 5. Änderungsgesetzes
(FlüAG). Diese Bescheide sind bestandskräftig.

3

Zum Stichtag 30.09.1996 nahm der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen
(NRW) eine Überprüfung hinsichtlich der Meldungen nach dem FlüAG vor und
beanstandete bei der Gruppe der Asylbewerber und der bosnischen
Bürgerkriegsflüchtlinge neben weiteren Fallgruppen folgende Punkte:

4

Es seien Personen entgegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 FlüAG oder nach Ablauf von vier
Monaten nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens gemeldet worden,
sodass 995.670,- DM zu viel erstattet worden seien.

5

Außerdem seien Personen gemeldet worden, die das Erstattungsmerkmal
„Leistungsbezug" in der Form der „Unterkunft" nicht erfüllt hätten. Ein Teil der
Personen hätte den Lebensunterhalt durch Erwerbseinkommen bestritten und in
einem städtischen Übergangsheim gewohnt und entweder Benutzergebühren
entrichtet oder aus eigenen Mitteln entrichten können oder es sei nicht mehr
feststellbar, ob eine Zahlungsmöglichkeit bestanden habe, oder das Einkommen
nicht ausgereicht habe. Diesbezüglich seien 339.600,- DM zu viel erstattet
worden.

6

Mit Schreiben vom 24.03.1999 kündigte die Beklagte gegenüber der Klägerin an,
die Bewilligungsbescheide wegen der Beanstandungen des Landesrechnungshofes
NRW teilweise zurückzunehmen und einen Betrag in Höhe von 1.433.880,- DM
zurückzufordern.

7

Unter dem 12.05.1999 nahm die Klägerin dazu Stellung und räumte zunächst die
Rechtmäßigkeit der Rückforderung bezüglich der nicht näher dargelegten
Fallgruppen ein. Hinsichtlich der Beanstandung, dass Personen entgegen § 3 Abs. 3
Nr. 1 FlüAG oder nach Ablauf von vier Monaten nach unanfechtbarem Abschluss des
Asylverfahrens gemeldet worden seien, räumte sie die fehlerhafte Meldung
grundsätzlich ein. Sie stellte jedoch klar, dass ein Teil der gemeldeten Personen nur
fälschlicherweise als Asylbewerber gemeldet worden sei während es sich bei ihnen
tatsächlich um bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge gehandelt habe. Da ihr für diese
Personengruppe eine Erstattung zustehe, müsse der Rückforderungsbetrag insoweit
verrechnet werden, sodass ihr 79.560,- DM zustünden und auf die Gruppe der
Asylbewerber nur 916.110,- DM entfielen.

8

Hinsichtlich der Beanstandung, dass das Leistungsmerkmal „Leistungsbezug"
nicht erfüllt sei, führte sie an, dass bis zu einem Schreiben der Beklagten vom
21.08.1998 eine Rechtsunklarheit geherrscht habe, was diesen Punkt angehe und
dass ihr diese Rechtsunklarheit nicht zum Nachteil gereichen könne. Diesbezüglich
stünden ihr 339.600,- DM zu. Darüber hinaus führte die Klägerin aus, dass die
Rücknahme verfristet sei.

9

Mit Teilrücknahme- und Teilrückforderungsbescheid vom 25.05.1999 nahm die
Beklagte die o.g. Bescheide teilweise zurück und forderte die Beklagte von der
Klägerin einen Betrag von 1.433.880,- DM zurück. In diesem Zusammenhang behielt
sie 1.059.075,- DM ein und forderte die noch offenen 374.805,- DM zurück.

10

Begründet wurde dieser Bescheid u.a. damit, dass in dem Fall der Personen, die
fälschlicherweise als Asylbewerber entgegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 FlüAG oder nach
Ablauf von vier Monaten nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens
gemeldet worden seien, die aber tatsächlich bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge
gewesen seien, eine Verrechnung nicht möglich sei. Die Erstattungsvoraussetzungen
seien nicht erfüllt. Die gesetzlichen Meldefristen für die Stichtage seien bereits
abgelaufen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht möglich. Es seien
auch seit 1998 keine Haushaltsmittel mehr für diesen Personenkreis vorhanden.
Hinsichtlich der Frage des „Leistungsbezugs" sei dieser beim Bewohnen einer
städtischen Unterkunft nur dann zu bejahen, wenn damit ein tatsächlich vorhandener
Restbedarf gedeckt würde. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Bewohner seinen
sonstigen Lebensunterhalt zwar aus eigenen Mitteln bestreiten könne, die Einkünfte
aber nicht mehr zur Zahlung der Benutzergebühren ausreichten. Der Klägerin stehe
auch kein schutzwürdiges Vertrauen nach § 48 Abs. 2 VwVfG NRW zu, da sie nach
§ 48 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW unrichtige Angaben gemacht habe. Die Jahresfrist sei
gewahrt, da sie erst mit der Stellungnahme der Klägerin vom 12.05.1999 Kenntnis
von allen die Rückforderung erheblichen Tatsachen gehabt habe.

11

Am 06.07.1999 legte die Klägerin mit Schreiben vom 29.06.1999 Widerspruch
ein, den sie mit Schreiben vom 20.08.1999 mit den schon vorgetragenen
Argumenten begründete.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.10.1999 wies die Beklagte den Widerspruch
zurück.

13

Am 19.11.1999 hat die Klägerin Klage erhoben.

14

Sie begründet die Klage ergänzend zu ihrem Vortrag im Verwaltungsverfahren
zunächst damit, dass die Viermonatsregelung in § 3 Abs. 3 Nr. 1 iVm § 2 Nr. 1 FlüAG
verfassungswidrig sei. Darüber hinaus habe die Beklagte ermessensfehlerhaft
gehandelt.

15

Auch seien die Vorschriften über die Wiedereinsetzung hier nicht anwendbar,
sodass eine Verrechnung mit den bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen möglich sei.
Daneben sei es im Rahmen des Frage des „Leistungsbezugs" irrelevant, ob und
inwieweit ein Flüchtling in der Lage sei, Unterkunftskosten aus eigenen Mitteln zu
bezahlen. Selbst wenn man der Auffassung der Beklagten folgen würde, stünden der
Rücknahme der Vertrauensschutz und die Versäumung der Jahresfrist
entgegen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

den Bescheid der Beklagten vom 25.05.1999 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 06.10.1999 und des
Änderungsbescheides vom 28.08.2001 insoweit aufzuheben, als
er einen Betrag von 50.418,49 Euro (98.610,-- DM)
übersteigt.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Beklagte ist der Auffassung, dass § 3 Abs. 3 Nr. 1 iVm § 2 Nr. 1 FlüAG nicht
verfassungswidrig sei. Dies habe schon der Verfassungsgerichtshof für das Land
Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) in dem Urteil vom 09.11.1996 bestätigt.
Hinsichtlich der falsch gemeldeten bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge ist sie der
Meinung, dass eine Verrechnung nicht möglich sei. Das Gesetz differenziere
ausdrücklich zwischen Asylbewerbern und bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen.
Daher seien auch getrennte Meldungen vorgeschrieben. Es bestehe eine eindeutige
gesetzliche Verbindung zwischen Stichtag, Meldefrist und dem Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen. Ein Austausch sei nicht möglich. Es wären vielmehr
eine Nachmeldung und ein Antrag nach § 32 VwVfG NRW nötig gewesen. Die
Voraussetzungen des § 32 VwVfG NRW seien aber nicht gegeben. Bezüglich des
Merkmals „Leistungsbezugs" führt sie an, dass ein tatsächlicher, notwendiger Bedarf
vorliegen müsse, was bei vermögenden Ausländern nicht der Fall sei. Die Klägerin
hätte in jedem Fall überprüfen müssen, ob der Ausländer vermögend sei. Die
Klägerin habe vielmehr einen Anspruch gegen den Ausländer auf Zahlung eines
Entgelts für die Unterkunft, sodass die Leistung der Klägerin trotz vorliegender
Nichtbedürftigkeit als freiwillige Leistung zu qualifizieren sei.

21

Mit einer Replik vom 28.04.2000 trägt die Klägerin ergänzend vor, dass
Ermessen nicht bzw. fehlerhaft ausgeübt worden sei. Die Mitteilung des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) über den
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens erfolge immer sehr verzögert. Auf eine
solche Mitteilung sei sie aber für die Meldung angewiesen. Hinsichtlich des Merkmals
„Leistungsbezug" führt sie aus, dass in der Regel immer eine Bedürftigkeitsprüfung
stattfinde, es aber darüber hinaus nicht immer aufzuklären sei, ob der Ausländer
vermögend sei.

22

Mit Bescheid vom 28.08.2001 hob die Beklagte hinsichtlich der Gruppe der
Asylbewerber den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid in Höhe von 20.280,-
DM teilweise auf, sodass auf diese Gruppe noch 895.830,- DM (916.110,- DM
abzüglich 20.280,- DM) entfielen, und forderte nunmehr einen Gesamtbetrag von
1.413.600,- DM.

23

Mit Schreiben vom 26.06.2003 teilte die Klägerin bezüglich der Personen, die
fälschlicherweise als Asylbewerber entgegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 FlüAG oder nach
Ablauf von vier Monaten nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens
gemeldet worden sind, mit, dass hinsichtlich eines Asylbewerbers (Herr E1) und
seiner zwei minderjährigen Kinder ein erneuter Abgleich mit den Daten des
Bundesamtes ergeben habe, dass der Asylantrag nicht wie bisher vom
Landerechnungshof angenommen am 24.10.1995 sondern am 14.11.1997
rechtskräftig abgelehnt worden sei. Die für diesen Fall erstattete Summe von
48.960,- DM sei demnach zu Recht gezahlt worden. Diesbezüglich legt die Klägerin
die Mitteilung des Bundesamtes an die Stadtverwaltung O vom 06.01.1998 vor.

24

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27.06.2003 haben die Beteiligten
den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, als
der Bescheid des Beklagten durch den Änderungsbescheid vom 28.08.2001
aufgehoben worden ist.

25

Den in der mündlichen Verhandlung vom 27.06.2003 geschlossenen Vergleich
hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 22.07.2003 am 25.07.2003 widerrufen. Für den
Fall des Widerrufs hatten die Beteiligten auf eine erneute mündliche Verhandlung
verzichtet.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne (weitere) mündliche
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

29

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben,
war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO deklaratorisch einzustellen.

30

Die zulässige Klage ist in der noch anhängigen Form teilweise begründet.

31

Der Bescheid der Beklagten vom 25.05.1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 06.10.1999 und des Änderungsbescheides vom
28.08.2001 ist insoweit rechtswidrig, als dass er einen Betrag von 483.416, 24 Euro
(945.480,- DM) übersteigt und verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

32

Die teilweise Rücknahme der Bescheide vom 02.03, 14.03., 06.04., 15.05.,
16.08. und 24.11.1995, 20.02., 10.05., 13.05., 23.08., 27.08. und 21.11.1996, 28.02.,
22.05., 16.07., 20.08. und 25.11.1997, 26.02. und 25.05.1998 kann gemäß § 48 Abs.
1, 2 VwVfG NRW nicht darauf gestützt werden, dass (1) fälschlicherweise bosnische
Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich nicht oder länger als vier Monate nicht mehr im
Asylverfahren befunden haben, als Asylbewerber gemeldet worden sind, dass (2)
Personen gemeldet worden seien, die in einem Übergangsheim gewohnt haben und
das Erstattungsmerkmal „Leistungsbezug" nicht erfüllen und dass (3) bezüglich der
Personen, die fälschlicherweise als Asylbewerber entgegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 FlüAG
oder nach Ablauf von vier Monaten nach unanfechtbarem Abschluss des
Asylverfahrens gemeldet worden sind, hinsichtlich des Asylbewerbers E1 und seiner
zwei minderjährigen Kinder die Erstattungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien.

33

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder Vergangenheit zurückgenommen werden, wobei nach § 48 Abs. 1 Satz
2 VwVfG NRW ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen
Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), nur unter den
Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden darf.

34

Die Tatbestandsvoraussetzungen sind bezüglich der drei o.g. Fallgruppen nicht
erfüllt. Die Bescheide vom 02.03, 14.03., 06.04., 15.05., 16.08. und 24.11.1995,
20.02., 10.05., 13.05., 23.08., 27.08. und 21.11.1996, 28.02., 22.05., 16.07., 20.08.
und 25.11.1997, 26.02. und 25.05.1998 sind insoweit nicht rechtswidrig.

35

(1) Hinsichtlich der Falschmeldung der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge
(Erstattung in Höhe von 79.560,- DM) kann dahinstehen, ob für die
Erstattungsfähigkeit die richtige Bezeichnung des ausländer- und asylrechtlichen
Status des einzelnen Flüchtlings maßgeblich ist,

36

siehe dazu Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) vom 14.05.2002, 15 A 631/00, S. 12 des amtl. Abdrucks, in
dem ausgeführt wird, dass die Feststellung des ausländer- und asylrechtlichen
Status der einzelnen Flüchtlinge für die Gemeinden mit nicht unerheblichen
Schwierigkeiten verbunden sein kann,

37

da in jedem Fall in der Stellungnahme der Klägerin vom 12.09.1999 die
Nachmeldung dieser bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge liegt. Unerheblich ist, dass
der jeweilige in § 6 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 FlüAG vorgesehene Stichtag nicht
eingehalten wurde. § 4 Abs. 3 FlüAG stellt nach der den Beteiligten bekannten
obergerichtlichen Rechtsprechung keine gesetzliche Antragsfrist zur Erlangung einer
Landeserstattung, sondern eine das Melde- und Auszahlungsverfahren regelnde
Ordnungsvorschrift dar.

38

Vgl. grundlegend OVG NRW, Urteil vom 26.02.2002, - 15 A 527/00 -, S. 8-18
des amtl. Abdrucks.; Urteil vom 14.05.2003, - 15 A 631/00 -, S. 7 des amtl.
Abdrucks.

39

Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht verwirkt. Die Verwirkung als
Hauptanwendungsfall des venire contra factum proprium (Verbot widersprüchlichen
Verhaltens) bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit
der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere
Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu
und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der
Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen
durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde
(Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass
das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich
infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass
ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil
entstehen würde.

40

Vgl. grundlegend Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 07.02.1974,
- III C 115.71 -; BVerwG, EUGH-Vorlage vom 28.9.1994,- 11 C 3.93 -.

41

Dies ist nicht der Fall. Besondere Umstände, die die Falschmeldung der
bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge als treuwidrigen Pflichtverstoß gegenüber der für
die Mittelzuweisung zuständigen Beklagten qualifizieren könnte, liegen schon
deshalb nicht vor, weil die Klägerin die betreffenden Personen, wenn auch falsch
bezeichnet, tatsächlich gemeldet hat, sodass die Beklagte schon nicht darauf
vertrauen konnte und durfte, diesbezüglich keine Mittel zuweisen zu müssen.

42

Nicht überzeugend ist der Vortrag der Beklagten, dass für den betreffenden
Personenkreis seit 1998 keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung gestanden
hätten, schon weil höhere Pauschalen als geschuldet (1.925,- DM statt 960,- DM)
ausgezahlt wurden.

43

(2) Bezüglich derjenigen Personen, die in einem Übergangsheim untergebracht
waren, war entgegen der Auffassung der Beklagten das Erstattungsmerkmal
„Leistungsbezug" auch dann erfüllt, wenn diese Personen den Lebensunterhalt durch
Erwerbseinkommen bestritten und Benutzergebühren aus eigenen Mitteln entrichtet
haben oder hätten entrichten können oder es nicht mehr feststellbar ist, ob eine
Zahlungspflicht bestand oder das Einkommen ausreichte (Erstattung in Höhe von
339.600,- DM). Es ist unerheblich, ob diese Personen tatsächlich wirtschaftlich
leistungsfähig und daher nicht anspruchsberechtigt waren, da § 4 Abs. 1 FlüAG
darauf abstellt, ob Leistungen gewährt worden sind, nicht, ob darauf ein Anspruch
bestand. Dem Wortlaut des Gesetzes („erhält") entspricht der Sinn einer
pauschalierten Regelung, die den Schwierigkeiten der Sachverhaltsermittlung gerade
in Bezug auf den in § 3 AsylbLG genannten Personenkreis und ferner dem Umstand
Rechnung trägt, dass es sich regelmäßig um nicht oder nicht nachweisbar
wirtschaftlich leistungsfähige Personen handelt. Dies wird auch durch die
Entstehungsgeschichte des Gesetzes gestützt. Durch das Änderungsgesetz vom
29.11.1994 wurde das bis dahin geltende System einer einzelfallbezogenen
Kostenerstattung durch das pauschale Kostenerstattungssystem ersetzt. Da die bis
dahin geltende Regelung als „sehr differenziert und verwaltungsaufwändig"
eingeschätzt wurde, sollte sie durch eine pauschalierte Erstattung ersetzt
werden.

44

Siehe Amtliche Begründung des Gesetz zur Ausführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG), Viertes Gesetz zur Änderung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes und Zweites Gesetz zur Änderung des
Landesaufnahmegesetzes, Landtags-Drucksache 11/7319, S. 25.

45

Die Klägerin hat diesbezüglich einen Anspruch auf Erstattung in Höhe von
339.600,- DM.

46

(3) Bezüglich des Asylbewerbers E1 und seiner zwei minderjährigen Kinder
(Erstattung in Höhe von 48.960,-) hat die Beklagte zu Unrecht angenommen, dass
das Asylverfahren am 24.01.1995 unanfechtbar abgeschlossen war. Aus der
Mitteilung des Bundesamtes an die Stadtverwaltung O vom 06.01.1998 ergibt sich,
dass das Verfahren erst am 14.11.1997 unanfechtbar abgeschlossen war. Damit war
der genannte Asylbewerber nicht nach Ablauf von vier Monaten nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens gemeldet worden.

47

Da die Rücknahme der Bescheide insoweit rechtswidrig war, ist auch das auf
§ 49 a VwVfG NRW gestützte Rückforderungsbegehren der Beklagten
rechtswidrig.

48

Die teilweise Rücknahme der Bescheide vom 02.03, 14.03., 06.04., 15.05.,
16.08. und 24.11.1995, 20.02., 10.05., 13.05., 23.08., 27.08. und 21.11.1996, 28.02.,
22.05., 16.07., 20.08. und 25.11.1997, 26.02. und 25.05.1998 kann aber insoweit auf
§ 48 Abs. 1, 2 VwVfG NRW gestützt werden, als dass die Rücknahme damit
begründet wird, dass Personen entgegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 FlüAG oder nach Ablauf
von vier Monaten nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens gemeldet
wurden.

49

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 Abs. 1, 2 VwVfG NRW sind
erfüllt.

50

Die Bescheide waren insoweit rechtswidrig, als dass Personen entgegen § 3
Abs. 3 Nr. 1 FlüAG oder nach Abschluss von vier Monaten nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens gemeldet wurden und diesbezüglich 846.870,- DM
(dass die Personen - mit Ausnahme des Asylbewerbers E1 und seiner zwei
minderjährigen Kinder - falsch gemeldet wurden, ist zwischen den Beteiligten
unstreitig, sodass von den noch zurückgeforderten 895.830,- DM 48.960,- DM
abzuziehen waren) erstattet wurden.

51

§ 3 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 FlüAG war im Zeitpunkt der maßgeblichen
Verwaltungsentscheidungen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht wegen der
darin enthaltenen zeitlichen Beschränkung verfassungswidrig. Der VerfGH NRW hat
die zeitliche Beschränkung der Kostenerstattung längstens für die Dauer von vier
Monaten nach Abschluss des unanfechtbaren Asylverfahrens 1992 und 1996
verfassungsrechtlich gebilligt.

52

Vgl. VerfGH NRW, Entscheidungen vom 22.09.1992, - 3/91 -, und vom
09.12.1996, - 38/95 -.

53

Er hat zwar dem Gesetzgeber in der Entscheidung von 1996 die Kontrolle
auferlegt, ob die hinter der zeitlichen Beschränkung stehende Prognose, dass im
Regelfall eine Abschiebung möglich ist, aufrecht erhalten werden kann, ihm aber
diesbezüglich keine Nachbesserungspflicht auferlegt. Vor diesem Hintergrund war
§ 3 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 FlüAG zumindest in dem hier maßgeblichen
Zeitpunkt verfassungsgemäß. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die
Prognoseentscheidung des Gesetzgebers schon im Zeitpunkt, in dem die
Bewilligungsbescheide ergingen - der jüngste Bescheid erging am 25.05.1998, d.h. 1
½ Jahre nach der Entscheidung des VerfGH NRW - nicht mehr zutraf.

54

Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW darf ein begünstigender Verwaltungsakt
nur unter den Voraussetzungen der Abs. 2 bis 4 zurückgenommen werden. Gemäß
§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige
Geldleistung gewährt, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf
den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung
mit dem öffentlichen Interesse an seiner Rücknahme schutzwürdig ist. Nach Satz 3
der Vorschrift ist das Vertrauen in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte
gewährte Leistungen verbraucht hat. Gemäß Satz 3 Nr. 2 der Vorschrift kann sich
der Begünstigte allerdings nicht auf Vertrauen berufen, wenn er den Verwaltungsakt
durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder falsch
waren. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW
liegen vor, sodass sich die Klägerin nicht auf einen etwaigen Vertrauensschutz
berufen kann. Die Angaben, die die Klägerin gegenüber der Beklagten gemacht hat,
waren im hier maßgeblichen Punkt falsch, als dass sie Personen entgegen § 3
Abs. 3 Nr. 1 FlüAG oder nach Ablauf von vier Monaten nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens gemeldet hat.

55

Im Hinblick darauf, dass die Klägerin vorträgt, von den Meldungen des
Bundesamtes abhängig gewesen zu sein, kann dahinstehen, ob sie ein Verschulden
trifft, da die Versagung des Vertrauensschutzes bei der Rücknahme eines
rechtswidrigen Verwaltungsaktes im Falle des § 48 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VwVfG ein
Verschulden nicht voraussetzt und es somit nicht darauf ankommt, ob die Klägerin
die Unrichtigkeit der in ihrer Sphäre liegenden Angaben, auf die die Rechtswidrigkeit
des Verwaltungsaktes zurückzuführen ist, kannte oder hätte kennen müssen.

56

Vgl. BVerwG, Entscheidungen vom 14.08.1986, - 3 C 9/95 - und 12.05.1998,
- 9 B 1134/97 -; Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, 6. Aufl., § 48 Rdnr.
161; Obermayer, Kommentar zum VwVfG, 3. Aufl., § 48 Rdnr. 65; a.A. wohl
Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, § 48 Rdnr. 101, der ein ziel- und
zweckgerichtetes Handeln des Begünstigten fordert.

57

Die Beklagte hat das ihr eingeräumte Ermessen in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise ausgeübt, § 114 VwGO.

58

Eine Ermessensausübung ist auch dann erforderlich, wenn kein
Vertrauensschutz besteht, vgl. BVerwGE 57, 1, 2.

59

Die von ihr angestellten Erwägungen, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen
wird, sind sachgerecht (Teilrücknahme- und Rückforderungsbescheid vom
25.05.1999, Seite 6 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.10.1999,
Seite 6; Klageerwiderung vom 23.12.1999, S. 4-6.). Anhaltspunkte, dass die
Beklagte die Klägerin in Abweichung von ihrer sonst üblichen Verwaltungspraxis
anders als andere Gemeinden in vergleichbaren Situationen behandelt hätte, sodass
von einer Verletzung des interkommunalen Gleichbehandlungsgebotes oder in sich
widersprüchlichem Vorgehen auszugehen wäre, liegen nicht vor.

60

Die Rücknahmeentscheidung begegnet auch im Hinblick auf die Höhe des
zurückgenommen Betrages keinen rechtlichen Bedenken.

61

§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW steht der Rücknahme ebenfalls nicht entgegen.
Danach ist für den Fall, dass die Behörde von Tatsachen Kenntnis erhält, welche die
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, die Rücknahme
nur innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme zulässig. Diese Frist hat die
Beklagte eingehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
erlangt die Behörde Kenntnis im Sinne des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW erst dann, wenn
der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des
Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen
Überprüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter die die Rücknahme des
Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen feststellt. Die Frist beginnt demgemäß,
wenn der für die Rücknahme erforderliche Sachverhalt vollständig, uneingeschränkt
und zweifelsfrei einschließlich der für eine eindeutige rechtliche Wertung und der für
die Ermessensentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte ermittelt worden ist,
sodass die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter
sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme zu entscheiden.

62

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984 - Gr. Senat 1, 2/84 -, NJW 1985,
S. 819 ff.; Urteile vom 19.07.1985 - 4 C 23, 24/82 -, NVwZ 1986, S. 119, und
19.12.1995 - 5 C 10.94 -, BVerwGE 100, S. 199 (201 f.); siehe auch z.B. OVG
NRW, Beschluss vom 1.04.1999 - 10 A 3381/97 -, NVwZ-RR 2000, S. 268.

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Ein in diesem Sinne entscheidungsfähiger Sachverhalt lag der Beklagten
frühestens mit Eingang der Stellungnahme der Klägerin vom 12.05.1998 vor. Der
Teilrücknahme- und Rückforderungsbescheides vom 25.05.1998 erging somit
innerhalb der Jahresfrist.

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Die Rückforderung der Zuwendungen in Höhe von 846.870,- DM ist ebenfalls
rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49 a Abs. 1 VwVfG NRW, wonach
für den Fall, dass ein Verwaltungsakt wie hier mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen wird, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind und die zu
erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen ist. Auf
Entreicherung, § 49 a Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB, kann die
Klägerin sich nicht berufen, da sie den zurückgeforderten Betrag für die Leistungen
nach dem AsylbLG und damit für Ausgaben verwandt hat, die sie auch sonst gehabt
hätte, und damit zugleich dauerhaft ihrem Vermögen zugeführt hat.

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Vgl. zu diesem Gesichtspunkt Palandt-Sprau, Kommentar zum BGB, 62. Aufl.,
§ 818 Anm. 34; ebenso bereits Urteil der Kammer vom 8. September 2000 - 1 K
10167/98 -.

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Im Übrigen ist eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung auch
ausgeschlossen, weil die Klägerin die Umstände kannte oder kennen musste, die zur
Teilrücknahme der Bescheide geführt haben, vgl. § 49 a Abs. 2 Satz 2 VwVfG
NRW.

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Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte die
Rückforderung mit der Rücknahmeentscheidung verbunden hat, ohne dass letztere
bereits vollziehbar ist. Denn das Erstattungsverlangen setzt nicht voraus, dass die
Rücknahme bereits bestandskräftig geworden ist oder dass zumindest ihre sofortige
Vollziehung angeordnet worden ist.

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So bereits Urteil der Kammer vom 8.09.2000 - 1 K 10167/98 -; vgl. Kopp/
Ramsauer, a.a.O., 7. Aufl. § 49 a Anm. 11; VGH München, Beschluss vom 15.05.
1985 - 12 CS 84 A.2718 -, NVwZ 1985, S. 663, zu der § 49 a Abs. 1 VwVfG NRW
entsprechenden Regelung des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X; siehe auch die
vergleichbare Regelung in § 113 Abs. 4 VwGO, wonach das Leistungsurteil nicht
von der Rechtskraft des Aufhebungsurteils abhängig ist, sondern im selben Urteil
die Aufhebung eines Verwaltungsaktes und die Verurteilung zu einer sich daraus
ergebenden Leistung möglich ist.

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Es
entsprach dem billigem Ermessen, die Kosten hinsichtlich der
Hauptsachenerledigung der Beklagten aufzuerlegen, weil sie den angefochtenen
Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids durch den Änderungsbescheid
teilweise aufgehoben und damit dem Begehren der Klägerin entsprochen hat. Im
Übrigen hat das Gericht die Kosten verhältnismäßig geteilt.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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