Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-20, Aktenzeichen 14 B 168/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0320.14B168.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Januar 2007 ist mit
Ausnahme der Kostenentscheidung und der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 35.700,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, ist das Verfahren einzustellen, der angefochtene Beschluss teilweise für
wirkungslos zu erklären und über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2
VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes zu entscheiden. Im vorliegenden Fall erscheint es sachgerecht, es bei
der Kostenentscheidung erster Instanz zu belassen und der Antragstellerin auch die
Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Es spricht nämlich einiges dafür,
dass die Beschwerde unzulässig gewesen ist. Der Beschluss des
Verwaltungsgerichts wurde den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin am
11. Januar 2007 zugestellt. Durch Bescheid vom 16. Januar 2007, der den
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin per Fax am 17. Januar 2007
übermittelt wurde, hat der Antragsgegner den strittigen Vorauszahlungsbescheid
aufgehoben. Am 25. Januar 2007 hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Es
ist von der Antragstellerin nicht dargelegt worden und auch nicht ersichtlich, welches
Interesse sie zu diesem Zeitpunkt noch an einer Änderung des Beschlusses in der
Sache gehabt hat, nachdem der Vorauszahlungsbescheid aufgehoben worden war.
Sollte die Beschwerde mit dem Ziel eingelegt worden sein, im Beschwerdeverfahren
eine Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen, um zu einer für die erste Instanz
günstigeren Kostenentscheidung zu gelangen, dürfte für dieses Begehren ein
schutzwürdiges Interesse nicht bestehen. Nach § 158 Abs. 1 VwGO ist die
Anfechtung von Kostenentscheidungen unzulässig, wenn nicht gegen die
Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Hier ist zwar die
Beschwerde formal gegen die gesamte Entscheidung des Verwaltungsgerichts
eingelegt worden, in der Sache besteht aber nur noch ein Interesse der
Antragstellerin daran, die Kostenentscheidung zu ändern. Eine solche Änderung
widerspricht dem in § 158 Abs. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden
Rechtsgedanken, das Rechtsmittelgericht von ausschließlich wegen der
Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts eingelegten Rechtsmitteln zu
entlasten. Entsprechend dieser Zielsetzung ist es angemessen, die Kosten des
Verfahrens insgesamt der Antragstellerin aufzuerlegen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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