Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2014-05-05, Aktenzeichen 8 UF 45/14
ECLI:DE:OLGHAM:2014:0505.8UF45.14.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.02.2014 gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Warendorf vom 15.01.2014 (9 F 338/13) wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 600 € EUR festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Die Antragstellerin macht im Wege der Stufenklage Zugewinnausgleichsansprüche nach den §§ 1371 Abs. 2, 1373 ff. BGB geltend.

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Die Antragstellerin war mit dem am 15.7.2012 verstorbenen C verheiratet. Antragstellerin und Erblasser lebten zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers seit langem getrennt.

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Die Antragsgegnerin ist die Tochter des Erblassers aus einer früheren Ehe des Erblassers. Mit Testament vom 30.7.2002 setzte der Erblasser die Antragsgegnerin als Erbin ein und bestimmte, dass die Antragstellerin nur den Pflichtteil erhalten solle.

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Die Antragsgegnerin hat vor und im Verfahren bereits in erheblichem Umfang Auskunft erteilt.

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Auf den Auskunftsantrag der Antragstellerin hat das Amtsgericht die Antragsgegnerin durch Beschluss vom 15. November 2013 antragsgemäß verpflichtet,

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1.

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Auskunft über den Bestand des Endvermögens/Nachlasses des am 15.07.2012

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Verstorbenen C zu erteilen und zwar durch Vorlage eines geordneten

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Verzeichnisses, das im Einzelnen folgende Vermögenspositionen enthält:

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- Bargeld

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- Bankgirokonten, Sparkonten, Festgeldkonten, sonstige Konten

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- Sparbriefe, Obligationen, Schuldverschreibungen usw.

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- Genossenschaftsanteile, Beteiligungen/Unterbeteiligungen aller Art

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- eine freiberufliche Praxis oder ein Anteil daran

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- ein Gewerbebetrieb oder Gesellschaftsanteil daran, auch stille Gesellschaft

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- Anteil an inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften

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- Anteile an nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaften

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- Pflichtteilsansprüche/Erbersatzansprüche

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- Eigentum oder Miteigentum an Immobilien aller Art, also bebaute und unbebaute Grundstücke, Erbbaurechte, Eigentumswohnungen, sonstige dingliche oder schuldrechtliche Nutzungsrechte und Wohnrechte

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- Anteile an Immobilienfonds und dergleichen

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- Investmentanteile/Fonds aller Art

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- private und sonstige Darlehensforderungen, ob fällig oder nicht

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- Steuererstattungsansprüche in allen Steuerarten

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- Schadensersatzforderung, Ausgleichsforderung, sonstige Forderungen

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- Gewinnbezugsrechte im weitesten Sinn

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- Patentrechte, Urheberrechte und entsprechendes

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- Edelmetalle /z.B. Gold/Silber/Platin), Edelsteine, Kunstgegenstände,

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Sammlungsgegenstände usw.

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- Fahrzeuge, auch Motorräder, auch Wohnwagen, Anhänger usw.

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- wirtschaftlicher Wert von Kapitallebensversicherungen; zur Orientierung

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mögen ggfls. zunächst die genauen Vertragsdaten und der Rückkaufswert

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mit gesondertem Ausweis der Dividenden; Überschussbeteiligungen und dergleichen mitgeteilt und belegt werden

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- Anwartschaftsrechte aller Art, auch an Immobilien.

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2.

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Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der

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unter Ziff. 1. verlangten Auskunft in jeder einzelnen Vermögensposition durch

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geeignete Belege nachzuweisen.

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Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde, mit der sie geltend macht, ein Auskunftsanspruch bestehe dem Grunde nach nicht. Er sei außerdem jedenfalls verwirkt. Ferner sei der Anspruch durch eine Erklärung der Antragsgegnerin vom 8.3.2014, wegen derer auf Bl. 271-276 der Akte verwiesen wird, und ergänzende Darlegungen der Antragsgegnerin in der Beschwerdebegründungsschrift vom 11.3.2014 erfüllt.

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Der Senat hat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass er die Beschwerde als unzulässig ansehe, da der Beschwerdewert nicht erreicht sei, und er sie als unzulässig zu verwerfen beabsichtige. Die Antragsgegnerin hält unter Vertiefung ihres Vorbringens an der Beschwerde fest.

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II.

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Die Beschwerde ist unzulässig.

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1.

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Die Beschwerde ist gemäß § 61 Abs. 1 FamFG zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. Der Wert der mit der Beschwerde angegriffenen Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zum Nachweis der Richtigkeit und Vollständigkeit durch geeignete Belege übersteigt 600 € nicht.

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Für die Ermittlung des Wertes sind gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG die Vorschriften der §§ 1 ff. ZPO anzuwenden. Gemäß § 3 ZPO ist der Wert für die Beschwerde gegen den geltend gemachten Auskunfts- und Beleganspruch nach freiem Ermessen festzusetzen.

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Der Wert einer Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunfts- und Belegerteilung bemisst sich – wie auch die Antragsgegnerin nicht in Frage stellt - abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (ständige Rechtsprechung, zB BGH, Beschluss vom 02. April 2014 – XII ZB 486/12 –, juris, Rn. 11; BGH, Beschluss vom 28.1.2009, XII ZB 121/08, FamRZ 2009, 595-59, zit. nach juris; Borth/Grandel in: Musielak/Borth, FamFG, 4. Auflage 2013, § 117 Rn. 20).

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Die Erfüllung der titulierten Verpflichtungen erfordert keinen Aufwand an Zeit und Kosten, der über 600 € hinausginge.

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Gegenstand der Beschwerde ist die titulierte Verpflichtung zur Auskunft bezogen auf den Zeitpunkt des Todesfalls. Auf die umfänglichen Bemühungen zur Auskunft bezogen auf frühere Kontostände, wie sie im Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 6.11.2013 dargelegt sind, kommt es nicht an. Zu Recht weist die Antragsgegnerin selbst auch darauf hin, dass sie lediglich den titulierten Anspruch zu erfüllen hat und es auf ggfs. weitergehende, vorgerichtlich geltend gemachte, Auskunftsansprüche nicht ankommt. Schließlich ist allein maßgeblich, welcher Aufwand nach der Titulierung des Anspruchs zur Erfüllung der Verpflichtung noch erforderlich war.

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Von den umfänglichen, in dem Auskunftsantrag genannten Vermögenswerten verfügte der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes nach dem Vortrag der Antragsgegnerin im Wesentlichen über Vermögen auf fünf Konten sowie ein Fahrzeug. Die Kontostände zu den einzelnen Konten zum Stichtag des Todes des Erblassers einzuholen, bedurfte keiner besonderen Bemühungen. Die Informationen dazu lagen zum Zeitpunkt des angegriffenen Beschlusses schon vor; Auskünfte waren zu diesem Zeitpunkt jedenfalls teilweise bereits erteilt. Auch die Auskunft zum Fahrzeug einschließlich der Angabe der wertbildenden Faktoren konnte mit nur geringem Aufwand erteilt werden. Im Übrigen war nach dem eigenen Vorbringen der Antragsgegnerin nicht mehr als eine Negativauskunft erforderlich. „Für die Nachforschungen zum Verbleib eines Anteils in einem Altenheim“ ist ebenfalls weder vorgetragen, dass diese nach Erlass des angefochtenen Beschlusses vorgenommen wurden, noch, dass es über einen geringfügigen Aufwand hinausging, dessen Rückgabe festzustellen und zu belegen.

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Die Antragsgegnerin hatte zur Erfüllung der titulierten Verpflichtung insgesamt daher (nur) noch ggfs. ergänzende Auskünfte zu den Konten einzuholen, die Vermögensgegenstände in einer geordneten Aufstellung aufzuführen und die Belege vorzulegen. Dafür aufzuwendende Zeit und Kosten überstiegen auch dann, wenn Hilfspersonen in Anspruch genommen werden mussten, in ihrem wirtschaftlichen Wert 600 € nicht.

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Ein Geheimhaltungsinteresse ist nicht geltend gemacht und nicht ersichtlich.

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2.

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Das Familiengericht hat die Beschwerde auch nicht nach § 61 Abs. 2, 3 FamFG ausdrücklich zugelassen. Die dem Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung stellte schon deshalb keine Zulassung der Beschwerde dar, weil der Beschluss auch den Teilantrag der Antragstellerin auf Zahlung zum Gegenstand hatte.

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3.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO.

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4.

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Die Entscheidung über den Verfahrenswert folgt aus den §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 3 ZPO.

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5.

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Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht erforderlich, da der Verwerfungsbeschluss ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar ist, §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe einzulegen und muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind. Wegen der weiteren Details wird auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG Bezug genommen.Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 71 und 72 FamFG.