Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-27, Aktenzeichen 5 K 978/07
ECLI:DE:VGAC:2008:1027.5K978.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Der 1963 geborene Kläger begehrt die Anerkennung seiner Promotion als
1. Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den
entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule - Schwerpunkt Haupt-,
Real- und Gesamtschule - (GHR - HRG).

3

In der Zeit von Februar 1984 bis Februar 1994 studierte der Kläger an der
S. G. -X. -Universität C. im Hauptfach Volkskunde und in den
Nebenfächern Vor- und Frühgeschichte und Historische Geographie. Seine
Promotion legte er am 9. Februar 1994 im Fach Volkskunde zum Thema
'Möglichkeiten und Grenzen der computativen Auswertung von Daten des Atlas der
Deutschen Volkskunde (ADV)' ab. In der Folgezeit ging er verschiedenen beruflichen
Tätigkeiten nach, unterbrochen auch von Zeiten der Arbeitslosigkeit, und ist seit dem
1. Dezember 2005 als Lehrer an der Städtischen Realschule M. sowie seit dem
Schuljahr 2006/07 zusätzlich an der H. -I. -Gesamtschule in B. tätig, u.a.
in den Fächern Deutsch, Mathematik, Latein, Gesellschaftskunde und Praktische
Philosophie.

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Unter dem 14. Januar 2007 beantragte der Kläger die Anerkennung seines
Promotionsabschlusses als 1. Staatsexamen für das Lehramt GHR - HRG.
Teilbereich des Hauptfaches Volkskunde sei Germanistik gewesen. In der Folgezeit
legte er Belege über besuchte Lehrveranstaltungen während des Studiums sowie
Seminare und Leistungsnachweise vor.

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Die Beklagte holte in der Folgezeit eine Stellungnahme des
Landesprüfungsamtes für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen in N.
vom 23. Februar 2007 ein. Darin führte dieses aus, dass es eine Anerkennung nicht
empfehlen könne. Eine nach dem Erlass über die Anerkennung von Hochschul- und
Fachhochschulabschlussprüfungen erforderliche Vergleichbarkeit von
Abschlussprüfungen und deren inhaltlichen und qualitativen Anforderungsmaßstab
zu Prüfungsteilen der Ersten Staatsprüfung liege nicht vor. Für das Fach Deutsch
habe der Kläger mit seinen Promotionsunterlagen keine Prüfungsleistungen
nachgewiesen. Für das Fach Geschichte seien Prüfungsleistungen in der Vor- und
Frühgeschichte nachgewiesen, die aber für das Unterrichtsfach Geschichte irrelevant
seien. Erforderlich seien Prüfungsleistungen in alter, mittelalter, neuerer und
neuester Geschichte.

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Mit Bescheid vom 1. März 2007 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab.
Zur Begründung schloss sie sich den Ausführungen des Landesprüfungsamtes
an.

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Hiergegen legte der Kläger am 18. März 2007 Widerspruch ein. Zur Begründung
trägt er vor, die Beklagte habe nicht hinreichend gewürdigt, dass eine Promotion
auch eine Prüfung sei. Auch sei in anderen Fällen eine Anerkennung ohne
besondere Überprüfung durch das Landesprüfungsamt erfolgt, obwohl der Bezug zu
dem anerkannten Fach fragwürdig gewesen sei. Er werde daher in seinem Recht auf
Gleichbehandlung verletzt. Die Beklagte habe das ihr eingeräumte Ermessen nicht
fehlerfrei ausgeübt. Sie habe die belegten beruflichen Tätigkeiten sowie
Lehrtätigkeiten nicht hinreichend berücksichtigt. Das Fach Vor- und Frühgeschichte
erfasse einen Zeitraum bis ins Frühmittelalter; das Fach historische Geographie
reiche bis in die Gegenwart. Die Promotionsarbeit befasse sich auch mit der neueren
Geschichte. Die vorgelegten Zeugnisse belegten eine klare fachpraktische
Qualifikation.

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Mit Bescheid vom 15. August 2007, zugestellt am 22. August 2007, wies die
Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte und vertiefte sie ihr
bisheriges Vorbringen. Dabei wies sie nochmals darauf hin, dass nach der derzeit
gültigen Anerkennungsgrundlage ausschließlich auf Prüfungsleistungen und deren
inhaltlichen und qualitativen Anforderungsmaßstab im Vergleich zu Prüfungsteilen
der ersten Staatsprüfung abgestellt werden könne. Andere Tätigkeiten, wie z. B. die
berufliche Tätigkeit in Schulen, könnten keine Berücksichtigung finden.

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Der Kläger hat am 19. September 2007 Klage erhoben und trägt zur Begründung
vor: Da die Beklagte nicht alle Elemente der ausbildungsmäßigen und beruflichen
Gesamtsituation des Klägers in ihre Beurteilung einbeziehe, sei diese
ermessensfehlerhaft. Eine Promotion sei einer Abschlussprüfung gleichwertig. Aus
den Vergleichsbeispielen der Anlage 1 des Runderlasses vom 1. Februar 2005 sei
ersichtlich, dass die staatliche Lehrerausbildung nicht immer materieller
Prüfungsmaßstab sei, da danach ohne jegliche einschlägige Studien und didaktische
und pädagogische Erfahrung eine Anerkennung ausgesprochen werden könne.
Mit seinen nachgewiesenen Studienabschlüssen habe er mindestens drei Viertel der
von der Beklagten verlangten Leistungsnachweise in Geschichte erbracht. Das
Studium der Vor- und Frühgeschichte umspanne den Zeitraum von der frühen
Metallzeit bis zum frühen Mittel- und Hochmittelalter. Seine Dissertation im Fach
Volkskunde behandele schwerpunktmäßig den Zeitraum der Weimarer Republik und
der frühen Anfänge des Dritten Reichs und wäre auch an einem
geschichtswissenschaftlichen Institut zur neuen bzw. neuesten Geschichte
anzusiedeln gewesen.
Schließlich dürfe auch die dreijährige Lehramtstätigkeit des Klägers nicht außer
Betracht bleiben mit einer praktischen Verfestigung des Wissensstoffes zu alter,
mittlerer, neuerer und neuester Geschichte.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 1. März
2007 und des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2007
zu verurteilen, die Promotion als Erste Staatsprüfung für das
Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den
entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule
- Schwerpunkt Haupt-, Real- und Gesamtschule - in den
Fächern Deutsch und Geschichte anzuerkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Anerkennungserlass begrenze den Beurteilungsspielraum der Behörde
dadurch, dass lediglich Abschlussprüfungen anerkannt werden sollen, weil erst im
Hauptstudium eine Ausbildung mit dem wissenschaftlichen Anspruch und der
intellektuellen Tiefe erfolge, die einer universitären Ausbildung für ein Lehramt und
einer Ersten Staatsprüfung entspreche. Ausbildungsleistungen im Rahmen des
Grundstudiums könnten demgegenüber nicht für ein Anerkennungsverfahren
herangezogen werden. Bei den in der Anlage 1 zum Anerkennungserlass
aufgeführten Diplomprüfungen handele es sich um eine abschließende Aufzählung.
Der Promotionsabschluss im Studiengang Volkskunde gehöre nicht dazu. Nach
Ziff. 3.3 des Erlasses könne bei Vorliegen einer Hochschulabschlussprüfung und
einer Promotion die Anerkennung in einem Fach im Einzelfall auf die Promotion
gestützt werden. Erforderlich sei aber immer die inhaltliche und quantitative
Vergleichbarkeit mit einem Lehramtsstudium. Der im Erlass aufgeführte Nachweis
einer fachpraktischen Tätigkeit beziehe sich auf § 37 Abs. 9 LPO, welcher das - hier
nicht einschlägige - Studium für das Lehramt am Berufskolleg regele.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des überreichten Verwaltungsvorganges des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet, denn die angefochtenen Bescheide der Beklagten
vom 1. März 2007 und 15. August 2007 sind rechtmäßig; der Kläger hat keinen
Anspruch auf Anerkennung seiner Promotion als Erste Staatsprüfung für das
Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden
Jahrgangsstufen der Gesamtschule - Schwerpunkt Haupt-, Real- und
Gesamtschule - in den Fächern Deutsch und Geschichte.

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Rechtliche Grundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Anerkennung ist
§ 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen
(Lehrerausbildungsgesetz - LABG) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli
2002 (im Folgenden: LABG 2002). Danach kann das Ministerium eine andere für ein
Lehramt geeignete Prüfung als Erste Staatsprüfung oder als Teil einer Ersten
Staatsprüfung anerkennen - hier für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen
und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen gemäß § 5 Abs. 1
Ziff. 1 LABG 2002. Eine entsprechende Regelung enthält § 50 der Ordnung der
Ersten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (Lehramtsprüfungsordnung - LPO),
wonach u.a. andere für ein Lehramt geeignete Prüfungen als Erste Staatsprüfung für
ein Lehramt oder als Prüfungsteil einer Ersten Staatsprüfung oder als
Erweiterungsprüfung anerkannt werden. Nach § 20 Abs. 6 LABG 2002 wird das
Ministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anerkennung von
Lehramtsbefähigungen und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 von der
Erfüllung von Anforderungen und von Auflagen abhängig zu machen. Hiervon hat
das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder mit Runderlass vom 6. Dezember
2002 (BASS 20-02 Nr. 15), zuletzt geändert durch Runderlass vom 5. Mai 2007
(421-6.05.02 Nr. 47811/07) (im Folgenden: Anerkennungserlass), Gebrauch
gemacht. Im Zeitpunkt der Antragstellung galt der Erlass in der Fassung des
RundErl. vom 1. Februar 2005.

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Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 20 LABG
2002 erfüllt sind, insbesondere eine 'für ein Lehramt geeignete Prüfung' vorliegt, ist
gerichtlich voll überprüfbar. Erforderlich ist ein wesentliches Maß an
Übereinstimmung mit einer nordrhein-westfälischen Ersten Staatsprüfung für ein
Lehramt,

20

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 25. Januar 2006 - 19 B 7/06 -, nrwe,
und Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 19 E 777/02 -, nrwe.

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Dies bedeutet, dass die Anforderungen an die Abschlussprüfung, deren
Anerkennung begehrt wird - hier die Promotion - und die Anforderungen an die Erste
Staatsprüfung für das angestrebte Lehramt sich inhaltlich im Wesentlichen
entsprechen müssen.

22

Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass aus den Vergleichsbeispielen der
Anlage 1 zum oben zitierten Runderlass in der Fassung vom 1. Februar 2005
ersichtlich sei, dass die staatliche Lehrerausbildung nicht immer materieller
Prüfungsmaßstab sei und eine Anerkennung danach auch ohne jegliche fachliche
Studien erfolgen könne, führt dies hier nicht zum Klageerfolg. Zum einen können
danach lediglich Diplomprüfungen in bestimmten Fächern als Grundlage einer
Anerkennung dienen, nicht aber eine Promotion. Zum anderen begegnet der
generelle Verzicht auf eine Überprüfung mit den gesetzlichen Vorgaben in § 20
LABG 2002 erheblichen rechtlichen Bedenken,

23

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 19 B 7/06 -,
nrwe,

24

und kann danach erst recht nicht zu einem Verzicht auf die Forderung nach
einem 'wesentlichen Entsprechen' in sonstigen, nicht in der Anlage aufgeführten
Fällen führen.

25

Aus einer auf der Erlasslage erfolgten Anerkennung einer Prüfung, die
möglicherweise nicht den Voraussetzungen des § 20 LABG 2002 entspricht, kann
der Kläger auch unter Berufung auf den aus Art. 3 des Grundgesetzes folgenden
Grundsatz der Gleichbehandlung keinen Anerkennungsanspruch in Bezug auf seine
Promotion ableiten, da unrechtmäßige Entscheidungen ein solches Recht nicht
vermitteln können,

26

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2000 - 19 A 1731/98 -,
nrwe.

27

Es ist nicht ersichtlich, dass die vom Kläger abgelegten Prüfungen nach Umfang
und Inhalt einer Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt in den Fächern Deutsch und
Geschichte im Wesentlichen gleichwertig sind.

28

Das Studium für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den
entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen umfasst nach § 13 Abs. 1
LABG das erziehungswissenschaftliche Studium, das Studium von zwei
Unterrichtsfächern einschließlich schulformbezogener Schwerpunktbildung und das
didaktische Grundlagenstudium in den Unterrichtsfächern Deutsch oder Mathematik.
Es hat eine Regelstudienzeit von sieben Semestern, § 32 der Ordnung der Ersten
Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen (Lehramtsprüfungsordnung - LPO -) vom
27. März 2003. Von den 125 bis 130 Semesterwochenstunden entfallen mindestens
40 Semesterwochenstunden auf jedes Fach. In der Ersten Staatsprüfung sind auf
der Grundlage fachwissenschaftlicher, fachdidaktischer und
erziehungswissenschaftlicher Studien Qualifikationen und Kompetenzen
nachzuweisen, die insbesondere für den Lehrerberuf bzw. zum Eintritt in den
Vorbereitungsdienst erforderlich sind, § 17 Abs. 1 LABG, § 13 Abs. 2 LPO. Die Erste
Staatsprüfung umfasst nach Maßgabe der Vorschriften für die einzelnen Lehrämter
u.a. schriftliche (vierstündige) Prüfungen in Gestalt von Klausuren, mündliche
Prüfungen, die schriftliche Hausarbeit und das erziehungswissenschaftliche
Abschlusskolloquium, §§ 13 ff. LPO. In welchen Fächern schriftliche
Prüfungsleistungen zu erbringen sind, ergibt sich aus § 34 Abs. 1 LPO. Danach ist
von den beiden Prüfungen (Fachwissenschaft und Fachdidaktik) in jedem Fach
jeweils eine mündlich und eine schriftlich.

29

Demgegenüber soll durch eine Promotion nachgewiesen werden, dass der
Doktorand in der Lage ist, selbstständig wissenschaftlich zu arbeiten, d.h. dass er
über das allgemeine, berufsqualifizierende Studienziel hinausgehende erforderliche
fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, insbesondere über die einschlägige
Theorie- und Methodenkompetenz verfügt und diese auf wissenschaftliche Probleme
auch in fachübergreifendem Bezug anzuwenden vermag. Der Nachweis hierüber ist
durch die aus der Anfertigung und Veröffentlichung einer wissenschaftlich
beachtlichen schriftlichen Arbeit (Dissertation) und einer mündlichen Prüfung in den
von der Dissertation berührten Fächern abzulegen (so § 2 der aktuellen
Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät der Rheinischen G. -X. -
Universität C. vom 9. August 2004; vgl. auch § 67 des Hochschulgesetzes NW).
Die danach durch die Promotion im Fach Volkskunde belegte Fähigkeit zum
selbstständigen wissenschaftlichen Arbeiten, kann aber nicht die erforderliche
Gleichwertigkeit mit einer Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt in den Fächern
Geschichte und Deutsch belegen. Insoweit begegnet die entsprechende Wertung
des Landesprüfungsamtes keinen durchgreifenden Bedenken. Dies gilt insbesondere
auch in Bezug auf das Fach Geschichte. Das vom Kläger absolvierte Studium der
Volkskunde, welches als solches heute an der Universität C. nicht mehr angeboten
wird, beschäftigt sich mit der vergleichenden Analyse der Alltagskulturen Europas in
Vergangenheit und Gegenwart. Ziel der Volkskunde ist die Erforschung der
Bedeutungen und Funktionen kultureller Erscheinungen (www.uni-
bonn.de/www/Volkskunde). Das Studium der Geschichte ist demgegenüber
umfänglicher und umfasst neben der alten, auch die mittelalterliche sowie die neuere
und neueste Geschichte. Auch wenn die Dissertation des Klägers sich mit einem
Thema der neueren Geschichte befasst hat, so kann dies kein Studium der
mittelalterlichen und neueren Geschichte ersetzen, zumal sie auf dem Gebiet der
Volkskunde und damit aus Sicht des Volkskundlers geschrieben wurde.
Keine Grundlage findet sich für die begehrte Anerkennung auch des Faches
Deutsch. Als einziger Anknüpfungspunkt zu einem Studium der Germanistik findet
sich nunmehr bei der Beschreibung des künftigen Bachelor-Studienganges
Germanistik an der Universität C. der Zusatz 'Vergleichende Literatur- und
Kulturwissenschaft' und der Hinweis, dass in der zweiten Hälfte des Studiums eine
Profilbildung u.a. in Kulturanthropologie/Volkskunde möglich ist. Dies könnte darauf
schließen lassen, dass zumindest Teile des Faches Volkskunde zum Bestandteil des
Germanistik-Studiums geworden sind, nachdem der Studiengang Volkskunde nicht
mehr angeboten wird. Dies kann aber nicht bedeuten, dass etwa auf
Prüfungsleistungen im Bereich der Deutschen Sprach- oder Literaturwissenschaft
verzichtet werden kann, die hier nicht belegt sind.

30

Der Kläger kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf seine Tätigkeit als
Lehrer an zwei Schulen berufen, da praktische Unterrichtstätigkeit und -erfahrung
nicht geeignet sind, eine Berufsausbildung und den Befähigungsnachweis zu
ersetzen,

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2007
- 19 A 3379/06 - und Urteil vom 20. Mai 2000 - 19 A 1731/98 -,
nrwe.

32

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.