Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-16, Aktenzeichen 7 K 2973/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0516.7K2973.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Dem Kläger wurde durch Ordnungsverfügung vom 12. März 2002,
bestandskräftig seit dem 17. April 2002, die Ausübung sämtlicher Gewerbe
durch die Beklagte untersagt. Das etwa zeitgleich durch das Finanzamt C.
-Mitte eingeleitete Insolvenzverfahren beim Amtsgericht C. 80 IN 439/02
wurde nach Einholung eines Gutachtens durch Beschluss vom 11. März 2003
mangels Masse abgewiesen.

3

Das vom Kläger selbst eingeleitete Regelinsolvenzverfahren 80 IN 499/04
wurde durch Beschluss des Amtsgerichts C. vom 11. Mai 2004 eröffnet.
Dabei stellte der Insolvenzverwalter Passiva von über 350.000 EUR fest. In
seinem Schlussbericht vom 21. Juni 2005 heißt es, dass der Kläger arbeitslos
sei und Arbeitslosengeld beziehe. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2005 wurde
das Insolvenzverfahren mangels Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben.
Die Zeit der Restschuldbefreiung läuft noch bis Mai 2010.

4

Unabhängig davon gestattete die Beklagte auf den Antrag des Klägers
vom 16. August 2004 die Wiederausübung sämtlicher gewerblicher
Tätigkeiten mit Verfügung vom 23. September 2004 gemäß § 35 Abs. 6 der
Gewerbeordnung - GewO -. Eine entsprechende Gewerbeanmeldung
„Elektrotechniker, Informationstechniker" des Klägers erfolgte zum 22.
Februar 2005.

5

Im September 2006 regte das Finanzamt C. -Mitte ein
Gewerbeuntersagungsverfahren an, da der Kläger seit Februar 2005
Steuerrückstände von ca. 7.500 EUR hatte, die mangels Erklärungen und
Voranmeldungen auf Schätzungen beruhten.

6

Nach Anhörung des Klägers, zu der er sich nicht äußerte, und Beteiligung
der Handwerkskammer untersagte die Beklagte mit der hier angefochtenen
Verfügung vom 5. September 2007 (zugestellt am 6. September 2007) dem
Kläger sämtliche gewerbliche Tätigkeiten gemäß § 35 Absatz 1 Sätze 1 und 2
GewO. Zu diesem Zeitpunkt ergaben sich Rückstände beim Finanzamt von
über 16.000 EUR; Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird
auf den Inhalt der Ordnungsverfügung Bl. 65 ff. bzw. 71 ff der Beiakte Heft 1
Bezug genommen.

7

Am 8. Oktober 2007 erschien der Kläger bei der Beklagten und erklärte,
die Steuererklärungen in Auftrag gegeben zu haben; die danach
wahrscheinlich sich ergebende Steuerschuld von ca. 6.000 EUR werde er
dann sofort zahlen.

8

Am selben Tage, einem Montag, hat der Kläger die vorliegende Klage
erhoben.

9

Zur Begründung trägt er zusammengefasst vor, dass er zwar Erklärungen
abgegeben habe, aber nicht in elektronischer Form. Auch sei er Opfer von
Forderungsausfällen geworden. Er werde sich um einen kurzfristigen
Ausgleich seiner Verbindlichkeiten bemühen.

10

Der Kläger beantragt sinngemäß,

11

den Bescheid der Beklagten vom 5. September 2007 aufzuheben.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen,

14

und bezieht sich zur Begründung auf den streitigen Bescheid. Die
Rückstände beim Finanzamt hätten sich weiter erhöht.

15

Nach informatorisch eingeholter Auskunft des Finanzamtes C. -Mitte
im April 2008 belaufen sich die Rückstände des Klägers auf über 11.600 EUR
Umsatzsteuer und über 2.300 EUR Einkommensteuer.

16

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 28. Februar 2008 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Insolvenzakten
Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens des Klägers
in der mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte, da er zu diesem
Termin (über seine damaligen Prozessbevollmächtigten) ordnungsgemäß
geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit
hingewiesen worden war.

19

Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist unbegründet, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und
den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

20

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes
ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe
dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im
Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann die
Untersagung auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines
Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes
beauftragten Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe
erstreckt werden.

21

Alle diese Voraussetzungen waren in dem für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung

22

- vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom
23. November 1990 - 1 B 155.90 -, Gewerbearchiv - GewA - 1991, 110 -

23

im September 2007 erfüllt. Insoweit folgt das Gericht der Begründung des
angefochtenen Bescheides und kann daher von einer weiteren Darstellung
der Entscheidungsgründe absehen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Auch hinsichtlich
der auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestützten Ausdehnung der
Gewerbeuntersagung auf alle anderen Gewerbe und Vertretungs- bzw.
Leitungsfunktionen sind Rechts- oder Ermessensfehler weder vorgetragen
noch ersichtlich.

24

Selbst im Verlauf des Klageverfahrens ist weder ein Sanierungskonzept
erstellt noch eingehalten worden, so dass auch - wie in solchen Verfahren
ansonsten durchaus üblich - eine veränderte Verhaltens- und Zahlungsmoral
nicht zu einer vergleichsweisen Regelung führen konnte. Auch sind die
Rückstände entgegen der Ankündigung des Klägers nicht ausgeglichen
worden, sondern noch angestiegen.

25

Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger erneut
wirtschaftlich leistungsunfähig ist. Dabei ist es rechtlich belanglos, welche
Ursachen zu der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im
Interesse eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem
Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher
Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen
Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

26

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7 des amtlichen Umdrucks unter
Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982
- 1 C 146.80 -, GewA 1982, 294.

27

Abschließend ist lediglich ergänzend anzumerken, dass vorliegend auch
die Vorschrift des § 12 GewO die Gewerbeuntersagung nicht hindern konnte,
da das hier untersagte Gewerbe legal erst (frühestens) im Februar 2005 nach
der Wiedergestattung begonnen werden konnte und damit bei Antragstellung
des Insolvenzverfahrens im April 2004 nicht ausgeübt wurde.

28

Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen; die Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

29