Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-01-12, Aktenzeichen 5 U 86/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0112.5U86.97.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung der Beklagten ist in der Sache nicht
gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Beklagten mit Recht zur
Zahlung verurteilt. Die Zahlungspflicht der Beklagten folgt aus §
611 BGB in Verbindung mit § 1357 BGB, soweit der Beklagte zu 2.
betroffen ist.

3

Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Die zweijährige
Verjährungsfrist (§ 196 Abs. 1 Nr. 11 BGB) ist durch gerichtliche
Geltendmachung am 27. Dezember 1994 rechtzeitig unterbrochen worden
(§§ 209 Abs. 1 BGB, 270 Abs. 3 ZPO). Die Klägerin war von Anfang an
Partei des Rechtsstreits. Das hat das Landgericht durch Vornahme
einer entsprechenden Rubrumsberichtigung zutreffend
klargestellt.

4

Partei ist diejenige Person, von welcher oder gegen welche im
eigenen Namen Rechtsschutz begehrt wird (vgl. Zöller-Vollkommer,
20. Aufl., vor § 50 Rn. 2). Wer dies ist, muß erforderlichenfalls
durch Auslegung ermittelt werden. Dabei kann auch eine falsche
juristische Bezeichnung der Partei berichtigt werden, so daß im
Ergebnis abweichend von der ursprünglichen Bezeichnung im Rubrum
eine "andere" juristische Person erscheint. Das hat der BGH mit
Urteil vom 13. Juli 1972 (vgl. WM 1972, 1128, 1129) entschieden.
Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ausweislich das
Rubrums das L. statt des wahren Rechtsträgers, nämlich die B., in
Anspruch genommen worden war. Der BGH hat in der später vom Kläger
begehrten Rubrumsänderung (nunmehr B. statt L.) ausdrücklich keine
Klageänderung, sondern eine bloße Rubrumsberichtigung gesehen, weil
von Anfang an klar gewesen sei, daß dem wahren Rechtsträger die
Parteirolle habe zufallen sollen, wobei aus der Klage ersichtlich
gewesen sei, wer damit gemeint gewesen sei, so daß die irrtümliche
anderweitige Parteibezeichnung unschädlich sei. So liegt es hier.
Es war von Anfang an klar, daß die U. als juristische Person
Inhaber des Honoraranspruchs war, denn die Beklagten hatten den
Behandlungsvertrag mit dieser Institution geschlossen nicht mit dem
L. X, wie sie selbst nicht in Abrede stellen. Es ist auch die U.
gewesen, die das Honorar eingefordert hatte. Daß die U. den
Anspruch schließlich auch klageweise geltend machen wollte, ergab
sich für die Beklagten hinreichend deutlich aus der
Klagebegründung. Überdies war die U. von Anfang an bereits im
Rubrum aufgeführt, freilich fälschlich als Vertreter des L.es.
Dieser offenbare Irrtum konnte nach allem durch schlichte
Berichtigung behoben werden.

5

Im übrigen wäre der Vergütungsanspruch auch nicht verjährt, wenn
man eine Klageänderung in Form eines Parteiwechsels, die sicherlich
sachdienlich wäre, annähme, weil es den Beklagten unter den
besonderen Umständen des Streitfalls nach Treue und Glauben
verwehrt wäre, sich auf Verjährung zu berufen. Das bedarf
allerdings im Streitfall keiner weiteren Begründung, weil
Verjährung ohnehin aus den oben dargelegten Gründen
ausscheidet.

6

Der geltend gemachte Vergütungsanspruch ist auch materiell
gerechtfertigt.

7

Soweit es um den Honoraranspruch für elektrophysiologische
Befunderhebungen vom 26.03. und 02.04.1992 in Höhe von jeweils
5.241,37 DM abzüglich 5 % Wahlarztabschlag, also um 9.958,60 DM
geht, ist dies offensichtlich. Die Elektrophysiologien waren zur
Abklärung der Herzerkrankung notwendig. Sie sind auch nicht als
Folge einer fehlerhaften psychiatrischen Behandlung erforderlich
geworden. Die Beklagten behaupten gerade, die Beklagte zu 1. habe
von Anfang an an einer Herzerkrankung gelitten, deren Abklärung
spätestens nach dem EKG vom 31. Oktober 1991 erforderlich gewesen
sei. Dann ist aber nicht nachvollziehbar, wieso das dafür
angefallene Honorar nicht geschuldet sein soll. Darauf hat bereits
das Landgericht hingewiesen, ohne daß die Berufung hierauf auch nur
mit einem Wort eingegangen ist.

8

Die Beklagten sind darüber hinaus auch verpflichtet, das
restliche Honorar (19.537,42 DM) zu bezahlen.

9

Der Honoraranspruch des Arztes entsteht mit Vertragsabschluß und
wird nach Erbringung der Dienste fällig. Diese Voraussetzungen sind
unstreitig gegeben. Der Anspruch ist entgegen der Ansicht der
Beklagten auch nicht aus dem Gesichtspunkt der positiven
Vertragsverletzung entfallen. Dabei kann dahinstehen, ob dieser
rechtliche Aspekt im Streitfall überhaupt geeignet ist, den
Honoraranspruch zu beeinträchtigen (vgl. dazu KG Berlin, KGR 1996,
195). Die Beklagten haben nicht zu beweisen vermocht, daß den
Behandlern in der Klinik der Klägerin ein schadensursächlicher
Fehler unterlaufen ist. Das hat das L.gericht zutreffend dargelegt.
Das Berufungsvorbringen gibt keinen Anlaß zu weiteren
Beweiserhebungen. Es gibt lediglich zu den folgenden ergänzenden
Ausführungen Anlaß:

10

Die behandelnden Psychiater trifft nicht der Vorwurf, mögliche
organische Ursachen für die Erkrankung der Beklagten zu 1. außer
Acht gelassen zu haben. Sie haben zwecks Abklärung einer
Herzerkrankung gerade einen Internisten hinzugezogen (Dr. J.), als
am 31. Oktober 1991 bei der Beklagten zu 1. eine Tachykardie
auftrat. Freilich sind sie den Empfehlungen von Dr. J. nicht
vollständig gefolgt, denn sie haben weder eine
Ultraschalluntersuchung des Herzens noch eine EKG-Kontrolle
durchgeführt bzw. durchführen lassen, was sicherlich fehlerhaft
war, denn aus dem Konsiliarbefund ergab sich der Verdacht auf eine
Herzerkrankung (supraventrikuläre Tachykardie im Vor-EKG),
Verdachtsdiagnosen sind aber stets differentialdiagnostisch
abzuklären. Haftungsrechtliche Konsequenzen ergeben sich aus dem
Unterlassen aber im Streitfall nicht, denn nach den Darlegungen von
Dr. H. und vor allem von Dr. M. (Blatt 212 - 215 d. A.) wäre eine
dringende Indikation zur AV-Knoten-Modulation erst bei Auftreten
einer weiteren Tachykardie geboten gewesen, bis dahin habe eine
medikamentöse Therapie - wie durchgeführt - genügt (so Dr. H. Blatt
190/191 d. A.) bzw. sei die invasive elektrophysiologische
Untersuchung erst nach Fehlschlagen der medikamentösen Therapie
angezeigt gewesen (so Dr. M. Blatt 215 d. A.). Danach stellt sich
die Behandlung in der Psychiatrie zumindest als vertretbar dar und
läßt den Vergütungsanspruch unberührt. Bei dem erneuten Auftreten
der Tachykardie haben die Behandler lege artis reagiert und eine
kardiologische Abklärung veranlaßt, die schließlich zu der
operativen Behandlung geführt hat.

11

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

12

Wert der Beschwer für die Beklagten: unter 60.000,00 DM.

13

Es besteht kein Anlaß, die Revision zuzulassen. Die
Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind nicht gegeben.