Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-04, Aktenzeichen 2 E 201/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0304.2E201.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu Recht
abgelehnt, weil die Klage nach dem gegenwärtigen Sachstand keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114, 121 ZPO). Es ist zutreffend davon
ausgegangen, dass die Klage unzulässig ist, weil der Widerspruch der Kläger vom
24. Juli 2000 gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom
6. Juni 1995 verfristet ist. Die Beschwerdebegründung gibt keinen Anlass zu einer
abweichenden rechtlichen Beurteilung. Die dort vertretene Auffassung, ein
Ablehnungsbescheid sei förmlich zuzustellen, ist nicht näher begründet und steht im
Übrigen auch mit der Rechtsprechung des Senates nicht im Einklang. Dem erstmals
mit der Beschwerdebegründung geltend gemachten Anspruch auf Wiederaufgreifen
des Verfahrens wegen der Änderung des § 5 BVFG durch das zum 1. Januar 2000 in
Kraft getretene Kriegsfolgenbereinigungsgesetz dürfte bereits entgegenstehen, dass
der von den Klägern (auch) als Wiederaufgreifensantrag angesehene Widerspruch
vom 24. Juli 2000 nicht innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG erhoben worden
ist.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Viertel;
Kosten werden nicht erstattet (§§ 154 Abs. 2 und 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 und
127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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