Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-21, Aktenzeichen 10 A 2699/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0321.10A2699.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der
er aufgefordert wurde, den Zugang zu allen Räumen des Hauses zu gewähren,
damit eine wiederkehrende Prüfung nach der Krankenhausbauverordnung
durchgeführt werden könne.

3

Der Kläger ist Erbbauberechtigter des Grundstücks mit der Katasterbezeichnung
Gemarkung F. , Flur 14, Flurstück 696, welches im Eigentum der L.
L1. St. N. S. in E. steht. Auf diesem Grundstück betreibt der
Kläger unter der Adresse T. Straße 36 das Caritas-Altenzentrum "L2. -H.
-Haus". Das Altenzentrum besteht aus einem viergeschossigen Bauteil nebst einem
eingeschossigen Bauteil, in welchem sich der Speisesaal und die Großküche
befinden.

4

Mit Baugesuch vom 25. August 1972 beantragte der Kläger den Neubau eines
"Altenkrankenheimes" mit 60 Betten. In der Betriebsbeschreibung vom 15. August
1972 wurde hierzu ausgeführt:

5

"1. Allgemein. Das geplante Altenkrankenheim dient als Einrichtung der Altenhilfe
der umfassenden Betreuung und Versorgung chronisch kranker und
pflegebedürftiger alter Menschen. Es ist nach Bau, Ausstattung und
Personalbesetzung darauf ausgerichtet, verbliebene Kräfte der alten Menschen mit
ärztlicher Hilfe zu üben und zu erhalten sowie eine Besserung des
Allgemeinzustandes, insbesondere durch aktivierende Pflege, herbeizuführen...

6

2. Bettenstation. Das Altenkrankenheim umfasst in drei Obergeschossen 60
Pflegebetten, die in je einer Bettenstation mit 20 Betten je Geschoss aufgeteilt sind.
Jede Station entspricht in Anlage und Einrichtung den Anforderungen, die einer
Bettenstation eines Krankenhauses sehr nahe kommen. Für jeden Pflegebereich
sind zwei 1-Bett-Zimmer, drei 2-Bett-Zimmer und drei 4-Bett-Zimmer, die alle eine
eigene vorgeschaltete - auch für Rollstühle benutzbare - Nasszelle haben,
(vorgesehen). Ebenso vorhanden sind ein Schwesternzimmer mit Umkleidebereich,
eine Teeküche, ein Pflegearbeitsraum, ein Baderaum und entsprechende
Abstellräume. Für die Patienten steht ein nach Süden gelegener Bettenbalkon und
ein Aufenthaltsraum zur Verfügung. Die Verbindung mit dem Eingangsbereich im
Erdgeschoss erfolgt über zwei Bettenaufzüge und eine Treppe..."

7

Mit Bauschein Nr. SB 2161/72 vom 1. August 1975 in der Fassung der
Baugenehmigungen vom 13. Oktober 1976 (Reduzierung der Zahl der
Vierbettzimmer und Umwandlung in Zweibettzimmer), vom 29. Juni 1977 (Änderung
am Personalteil des Gebäudes) und vom 24. August 1979 erteilte der
Oberstadtdirektor der M. E. dem Kläger die Baugenehmigung zum
Neubau eines Altenkrankenheimes. Im Oktober 1981 wurde das Altenkrankenheim
fertig gestellt.

8

Diese Pflegeeinrichtung, nunmehr unter der Bezeichnung "Caritas Altenzentrum
L2. -H. -Haus" betrieben, wurde im Jahr 2000 saniert. Eine Baugenehmigung
liegt hierfür nicht vor. Ausweislich des Hausprospekts stehen nunmehr für 61
Bewohner 13 Einzelzimmer und 24 Doppelzimmer bereit. Den Bewohnern werden
regelmäßige Angebote zum Leben in der Gemeinschaft unterbreitet. Sie werden bei
der Abwicklung behördlicher Angelegenheiten unterstützt. Die Pflegekräfte sorgen
- so der Hausprospekt - entsprechend den Grundsätzen ganzheitlicher Pflege für das
Wohlbefinden der Bewohner und berücksichtigen deren individuelle Bedürfnisse.

9

Mit Schreiben vom 9. Juni 2004 teilte der Beklagte der Heimleitung des L2. -
H. -Hauses mit, dass dieses Objekt nach § 38 Abs. 3 KhBauVO in Zeitabständen
von höchstens fünf Jahren der wiederkehrenden Prüfung durch die
Bauaufsichtsbehörde unterliege. Es sei vorgesehen, am 26. Juli 2004 die
erforderliche Prüfung durchzuführen.

10

Unter dem 2. Juli 2004 legte der Kläger gegen die angekündigte Prüfung
"Widerspruch" ein mit der Begründung, es handele sich bei der Einrichtung
keinesfalls um ein Krankenhaus, sondern um eine Wohnstätte, die nach den
gesetzlichen Bestimmungen des Heimgesetzes betrieben werde. Die Rechtslage zur
Übertragbarkeit eines Prüfungsverfahrens für Krankenhäuser gemäß § 38 KhBauVO
auf Alten- und Pflegeheime sei unklar. Die Beteiligten stimmten sich dahingehend ab,
dass der Termin als Brandschautermin auf der Grundlage des Gesetzes über den
Feuerschutz und die Hilfeleistung stattfinden solle.

11

Mit Ordnungsverfügung vom 21. Juli 2004 forderte der Beklagte den Kläger auf,
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauaufsichtsamtes E. den Zugang
zu allen Räumen des Altenheimes "L2. -H. -Haus" auf dem Grundstück
T. Straße 36 in E. zu gewähren, um eine wiederkehrende Prüfung
durchzuführen. Der genaue Zeitpunkt der wiederkehrenden Prüfung werde nach
Bestandskraft des Bescheides gesondert mitgeteilt. Dem Kläger wurde ein
Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro angedroht, falls er der Aufforderung nicht ab
Bestandskraft des Bescheides nachkomme. Die Weigerung, die Durchführung der
wiederkehrenden Prüfung zu ermöglichen, führe zu einer Gefahr für die öffentliche
Sicherheit. Mit der Weigerung werde die in § 38 Abs. 3 KhBauVO vorgeschriebene
bauaufsichtliche Überprüfung des Gebäudes vereitelt. Die
Krankenhausbauverordnung sei auch auf das vom Kläger betriebene Gebäude
anwendbar. Diese gelte nicht nur für den Bau und Betrieb von Krankenhäusern,
sondern auch für den Bau und Betrieb anderer baulicher Anlagen mit entsprechender
Zweckbestimmung. Darunter falle auch das L2. -H. -Haus. Die
Ordnungsverfügung sei auch notwendig und angemessen, weil eine wiederkehrende
Prüfung gesetzlich vorgeschrieben sei.

12

Am 3. August 2004 legte der Kläger Widerspruch ein, den er mit Schreiben vom
8. September 2004 wie folgt begründete: Beim L2. -H. -Haus handele es sich
zwar um ein Pflegeheim, weil dort Pflege betrieben werde, es sei aber weder ein
Krankenhaus noch eine andere bauliche Anlage mit entsprechender
Zweckbestimmung. Auf den in der Krankenhausbauverordnung verwandten Begriff
der Pflegeeinheit könne nicht abgestellt werden, weil es sich dabei um eine
Teileinheit eines Krankenhauses handele. Die Zweckbestimmung eines
Krankenhauses sei es, durch ärztliche oder pflegerische Hilfeleistungen Krankheiten,
Leiden oder Körperschäden festzustellen, zu heilen oder zu lindern oder Geburtshilfe
zu leisten. Ein Pflegeheim wie das L2. -H. -Haus unterscheide sich hingegen
davon, weil es nicht (mehr) um die Feststellung, Heilung oder Linderung von
Körperschäden oder Krankheiten gehe, sondern das Heim (nur noch) der Betreuung
chronisch kranker und pflegebedürftiger Menschen diene. Es bestehe auch kein
Bedürfnis zu einer wiederkehrenden Prüfung, weil Pflegeheime der besonderen
Brandschau durch die Feuerwehr nach § 6 FSHG unterlägen.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 2005, dem Kläger zugestellt am
26. April 2005, wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch zurück.

14

Am 11. Mai 2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat sein Vorbringen aus dem
Vorverfahren vertieft und darauf hingewiesen, dass nach der Sanierung im Jahre
2000 das Altenpflegeheim einen wohnlicheren Charakter bekommen habe und nicht
mehr dem Stil der sechziger und siebziger Jahre entspreche.

15

Der Kläger hat beantragt,

16

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 21. Juli 2004 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 22. April 2005
aufzuheben.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Mit Urteil vom 8. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Verfügung des Beklagten
sei rechtmäßig, weil es sich bei dem vom Kläger betriebenen Altenpflegeheim um
eine andere bauliche Anlage mit einem Krankenhaus entsprechender
Zweckbestimmung i.S.d. § 1 Satz 1 KhBauVO handele. Insbesondere finde die
Vorschrift des § 38 Abs. 3 KhBauVO Anwendung. Eine entsprechende
Zweckbestimmung liege deshalb vor, weil es sich bei dem L2. -H. Haus um ein
Altenpflegeheim, nicht etwa um ein Altenwohnheim handele. Daran habe auch die
Modernisierung im Jahr 2000 nichts geändert. Das Verwaltungsgericht hat die
Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

20

Gegen das dem Kläger am 27. Juni 2006 zugestellte Urteil hat dieser am 3. Juli
2006 Berufung eingelegt. Unter Bezugnahme auf das bisherige Vorbringen wird
vertiefend vorgetragen, dass sich die Zweckbestimmung eines Krankenhauses
signifikant von der eines Pflegeheimes unterscheide. Eine ärztliche Versorgung finde
nur durch externe Ärzte statt, die in das Heim kämen, um die Patienten auf ihren
Zimmern zu behandeln; zu einer fachärztlichen Behandlung außer Haus würden die
Bewohner von den Pflegekräften begleitet. Eigene ärztliche Dienstleistungen biete
die Klägerin nicht an. Auch deshalb scheide eine unmittelbare Anwendbarkeit der
Krankenhausbauverordnung aus. Aber auch eine analoge Anwendung komme nicht
in Betracht, weil der Verordnungsgeber den Anwendungsbereich der Verordnung
selbst begrenzt habe, und weil es hier um einen belastenden Verwaltungsakt gehe,
der dem Kläger Pflichten auferlege. Auch unter dem Gesichtspunkt der
Schutzwürdigkeit der Bewohner bedürfe es keiner analogen Anwendung der
Verordnung. Im Übrigen komme eine vollständige Anwendung der
Krankenhausbauverordnung auf Altenpflegeheime ohnehin nicht in Betracht. Die
baulichen Anforderungen seien in der Heimmindestbauverordnung geregelt. Eine
konkrete Gefährdung der Bewohner des Heimes sei schließlich nicht zu erkennen.

21

Der Kläger beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 21. Juli 2004 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E.
vom 22. April 2005 aufzuheben.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Zur Begründung bezieht er sich auf sein bisheriges Vorbringen. Das Haus sei als
Altenkrankenheim genehmigt worden, und bis heute würden dort pflegebedürftige
ältere Menschen versorgt. Daher seien die Vorschriften der
Krankenhausbauverordnung auf dieses Heim anzuwenden.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

28

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen.

29

Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist nicht begründet.

30

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 21. Juli 2004 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 22. April 2005 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

31

1. Ermächtigungsgrundlage für die streitige Ordnungsverfügung ist § 61 Abs. 6
Satz 1 BauO NRW i.V.m. § 38 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über den Bau und
Betrieb von Krankenhäusern vom 21. Februar 1978 (Krankenhausbauverordnung).
Nach § 61 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW sind die mit dem Vollzug des Gesetzes
beauftragten Personen berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und
bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Die Durchsetzung
dieses Betretungsrechts setzt in der Regel den Erlass einer Betretungs- und
Besichtigungsverfügung voraus.

32

BayVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2006 - Vf.5-II-05 -, NVwZ-RR 2006, 585;
BayVGH, Urteil vom 10. April 1986 - 2 B 85 A.630 -, BRS 46 Nr. 199;
Boeddighaus/Hahn/ Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand:
Oktober 2006, § 61 Rn. 184, Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-
Westfalen, 10. Auflage 2003, § 61 Rn. 128; Schulte, (In-)Kompetenzen des
Verwaltungsrichters bei der örtlichen Augenscheinseinnahme, NJW 1988, 1006
(1008).

33

§ 61 Abs. 6 Satz 1 BauO verstößt nicht gegen Art. 13 GG. Bei einer auf der
Grundlage dieser Vorschrift durchgeführten Betretung und Besichtigung handelt es
sich nicht um eine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG. Zweck einer
Durchsuchung ist es, etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich
aus nicht herausgeben oder offen legen will. Ein Betreten und Besichtigen i.S.v. § 61
Abs. 6 Satz 1 BauO NRW verfolgt dagegen nicht den Zweck, verborgene Dinge oder
Sachverhalte aufzuspüren. Vielmehr geht es allein um die Überwachung, ob
öffentlich-rechtliche Bauvorschriften eingehalten worden sind bzw. Betreiberpflichten
eingehalten werden. Das bauaufsichtsbehördliche Betreten fällt damit (nur) in den
Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 7 GG, wonach Eingriffe und Beschränkungen
zur Gefahrenabwehr zulässig sind. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Art. 13
Abs. 7 GG nicht den Eintritt einer konkreten Gefahr voraussetzt. Eingriffe und
Beschränkungen in die Unverletzlichkeit der Wohnung sind vielmehr bereits dann
zulässig, wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der
seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
darstellen würde.

34

BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2006 - 4 B 36/06 -, NJW 2006, 2504, m.w.N.; vgl.
auch BayVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2006,a.a.O.

35

2. In der Sache liegen die Voraussetzungen des § 61 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW
vor, wonach die Bauaufsichtsbehörde in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und
bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen betreten darf. Der Beklagte hat ein
Betretungs- und Besichtigungsrecht, weil er als untere Bauaufsichtsbehörde
verpflichtet ist, das Altenpflegeheim des Klägers als Sonderbau einer Prüfung im
Sinne des § 38 Abs. 3 Satz 1 KhBauVO zu unterziehen. Nach dieser Vorschrift hat
die Bauaufsichtsbehörde die Krankenhäuser in Zeitabständen von höchstens fünf
Jahren zu prüfen.

36

Nach den allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind
bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten,
dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder
die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet wird. Die hier einschlägige
Krankenhausbauverordnung enthält darüber hinaus spezielle Anforderungen an
bauliche Anlagen, die ihrem Geltungsbereich unterliegen, und regelt in § 38 Abs. 3
KhBauVO die wiederkehrende Prüfung solcher Anlagen. Das Betretungsrecht des
§ 61 Abs. 6 BauO NRW findet auch Anwendung auf wiederkehrende Prüfungen von
Einrichtungen, wie sie in Sonderbauverordnungen vorgesehen sind.

37

Gädtke/Temme/Heintz, a.a.O., § 61 Rn. 127; vgl. auch
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 61 Rn. 177 zur systematischen Stellung der
Vorschrift und zur Reichweite des Betretungsrechts.

38

Die Krankenhausbauverordnung ist eine mit höherrangigem Recht zu
vereinbarende Sonderbauverordnung (a). Das vom Kläger betriebene
Altenpflegeheim stellt eine andere bauliche Anlage mit einer einem Krankenhaus
entsprechenden Zweckbestimmung im Sinne der den Geltungsbereich der
Verordnung bestimmenden Vorschrift des § 1 Satz 1 KhBauVO dar (b). Davon
ausgehend findet die Vorschrift des § 38 Abs. 3 Satz 1 KhBauVO Anwendung, auch
wenn diese nur den Begriff "Krankenhäuser" enthält (c). Offenbleiben kann im
vorliegenden Fall, in dem es allein um die Durchführung der wiederkehrende Prüfung
nach § 38 Abs. 3 Satz 1 KhBauVO geht, welche weiteren Vorschriften der
Krankenhausbauverordnung auf das Altenpflegeheim anwendbar sind.

39

a) Die Krankenhausbauverordnung ist eine Sonderbauverordnung, die mit
höherrangigem Recht zu vereinbaren ist. Sie beruht auf einer hinreichenden
Verordnungsermächtigung. Die Verordnung ist erlassen worden auf der Grundlage
der §§ 96 Abs. 7 und 102 Abs. 1 BauO NRW in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Januar 1970 (GV. NRW. S. 96), geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1976
(GV. NRW. S. 264) - BauO NRW a.F. -. Nach § 102 Abs. 1 Nr. 2 BauO NRW a.F. ist
der Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten ermächtigt, im Einvernehmen
mit den beteiligten Ministern zur Abwehr von Gefahren oder unzumutbaren
Belästigungen durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über besondere
Anforderungen, die sich aus der besonderen Art oder Nutzung der baulichen
Anlagen für ihre Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Benutzung und ihren Betrieb
ergeben (§ 69 Abs. 3 bis 6 BauO NRW a.F.). Nach § 69 Abs. 3 Nr. 4 BauO NRW a.F.
gehören zu diesen baulichen Anlagen besonderer Art oder Nutzung u.a.
Krankenanstalten und Altenpflegeheime. Darüber hinaus ermächtigt § 96 Abs. 7
Nr. 2 BauO NRW a.F. den Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten nach
Maßgabe des § 102 BauO NRW a.F., durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass
für Anlagen, deren ständige ordnungsgemäße Instandhaltung im Interesse der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dauerhaft gewährleistet sein muss, eine von
Zeit zu Zeit zu wiederholende Prüfung erforderlich ist; dies gilt auch für bestehende
Anlagen.

40

Der Anwendbarkeit der Krankenhausbauverordnung auf Altenpflegeheime steht
auch nicht die bundesrechtliche Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für
Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige
(Heimmindestbauverordnung) vom 27. Januar 1978, zuletzt geändert durch Art. 5 der
Verordnung vom 25. November 2003, entgegen. Die Heimmindestbauverordnung hat
eine andere Zielrichtung als die Krankenhausbauverordnung. Letztere dient als
landesrechtliche Verordnung insbesondere der Gefahrenabwehr, wie sich aus der
Verordnungsermächtigung des § 102 Abs. 1 BauO NRW a.F. ergibt, wonach "zur
Abwehr von Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen" im Verordnungswege
besondere Anforderungen an Sonderbauten gestellt werden dürfen. Die
bundesrechtliche Heimmindestbauverordnung regelt demgegenüber vor allem
soziale Mindeststandards zugunsten der Heimbewohner und fußt auf der
Verordnungsermächtigung des § 3 Abs. 2 HeimG. Für das Heimgesetz stand dem
Bund gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG in der bis zum 31. August 2006 gültigen Fassung
die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu ("öffentliche Fürsorge").
Dementsprechend sind in der Heimmindestbauverordnung auch keine - der
Gefahrenabwehr dienenden - wiederkehrenden Prüfungen vorgesehen.

41

b) Das streitgegenständliche Altenpflegeheim unterfällt als "andere bauliche
Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung" dem Geltungsbereich der
Krankenhausbauverordnung. Nach § 1 Satz 1 KhBauVO gelten die Vorschriften der
Verordnung für den Bau und Betrieb von Krankenhäusern und anderen baulichen
Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung.

42

Der Begriff "Krankenhaus" wird in § 2 Abs. 1 KhBauVO definiert. Nach dieser
Vorschrift sind Krankenhäuser bauliche Anlagen mit Einrichtungen, in denen durch
ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden
festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und
in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können.
Was "andere bauliche Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung" sind, erläutert
die Verordnung nicht. Die Wendung findet sich außer in § 1 Satz 1 KhBauVO in
keiner weiteren Vorschrift der Krankenhausbauverordnung. Der Verordnungsgeber
will aber ausweislich des Wortlauts dieser Vorschrift den Anwendungsbereich der
Krankenhausbauverordnung über Krankenhäuser hinaus erweitern. Eine "andere
bauliche Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung" liegt daher nicht erst dann
vor, wenn diese Anlage sämtliche Merkmale des § 2 Abs. 1 KhBauVO erfüllt. Dies
kommt schon aus gesetzessystematischen Gründen nicht in Betracht, weil es sich
dann nach der Legaldefinition bereits um ein "Krankenhaus" handelt, ohne dass es
eines Rückgriffs auf die Konstruktion der "anderen" baulichen Anlage mit
"entsprechender" Zweckbestimmung bedarf.

43

Die Einstufung eines Altenpflegeheims als andere bauliche Anlage mit einer
einem Krankenhaus entsprechenden Zweckbestimmung entspricht der
Verordnungsermächtigung zum Erlass der Krankenhausbauverordnung. In § 102
Abs. 1 Nr. 2 BauO NRW a.F. wird auf § 69 Abs. 3 bis 6 BauO NRW a.F. verwiesen.
In § 69 Abs. 3 Nr. 4 BauO NRW a.F. werden neben den "Krankenanstalten"
ausdrücklich auch "Altenpflegeheime" als Sonderbauten, an die zur Verhinderung
oder Beseitigung von Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen besondere
Anforderungen gestellt werden, erwähnt. Auch der Gesetzgeber geht mithin von
einer strukturellen Vergleichbarkeit eines Krankenhauses mit einem Altenpflegeheim
aus.

44

Sinn und Zweck der Vorschrift bestätigen dieses Ergebnis. Neben der
Gewährleistung eines Hygienestandards (vgl. dazu auch § 38 Abs. 2 KhBauVO) ist
- wie sich aus zahlreichen Vorschriften der Verordnung ergibt - ein zentraler Zweck
der Krankenhausbauverordnung der Brandschutz und damit einhergehend die
Sicherstellung der Rettung der Bewohner im Falle eines Brandes. Besondere
Anforderungen an den Brandschutz sind in einem Altenpflegeheim ebenso geboten
wie in einem Krankenhaus. Hier wie dort befindet sich eine erhöhte Anzahl stationär
aufgenommener hilfe- und pflegebedürftiger Personen, welche aufgrund körperlicher
oder geistiger Beeinträchtigungen nur eingeschränkt bewegungsfähig bzw. nur zu
verlangsamten Bewegungsabläufe in der Lage sind. Ihre Fähigkeit, sich in einem
Brandfall eigenständig aus der Gefahrenzone zu begeben, ist dementsprechend
gemindert. Insbesondere bei Altenpflegeheimen kommt hinzu, dass altersbedingt ein
geringeres Gefahrenbewusstsein und in einer Gefahrensituation ein eingeschränktes
Orientierungsverhalten bis hin zum Orientierungsverlust vorliegen können. Dass es
daneben durchaus Krankenhauspatienten bzw. Heimbewohner mit gar keiner oder
einer nur geringen Beeinträchtigung geben mag, rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Liegt demnach unter Brandschutzgesichtspunkten bei einem
Altenpflegeheim eine mit einem Krankenhaus vergleichbare Gefahrenlage vor, ist es
sachgerecht, es als bauliche Anlage mit einer einem Krankenhaus entsprechenden
Zweckbestimmung i.S.d. § 1 Satz 1 KhBauVO anzusehen.

45

Dass zur Bestimmung einer baulichen Anlage mit entsprechender
Zweckbestimmung vor allem auf die Hilfe- und Pflegebedürftigkeit der Bewohner
abzustellen ist, ergibt sich auch aus § 2 Abs. 5 und 6 KhBauVO. Diese Vorschriften
machen deutlich, dass sich die Regelungen der Krankenhausbauverordnung gerade
auch auf die Teile der Anlage beziehen, die in erster Linie oder ausschließlich dem
Aufenthalt und der Pflege der untergebrachten Personen dienen.

46

Vgl. dazu auch Sächs. OVG, Beschluss vom 8. Dezember 1998 - 1 S 695/98 -
zur - früheren - weitgehend wortgleichen sächsischen Krankenhausbaurichtlinie.

47

Auch eine vergleichende Betrachtung der - für die Rechtslage in Nordrhein-
Westfalen nicht maßgeblichen - Vorschriften anderer Bundesländer zum
Krankenhausbau vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Außer in
Nordrhein-Westfalen gibt es zur Zeit Verordnungen bzw. Richtlinien zum
Krankenhausbau noch in den Bundesländern Brandenburg (Brandenburgische
Krankenhaus- und Pflegeheim-Bauverordnung vom 21. Februar 2003), Berlin
(Krankenhausbetriebsverordnung vom 10. Juli 1995), Sachsen-Anhalt (Richtlinie
über den Bau und Betrieb von Krankenhäusern vom 21. Mai 2002) und im Saarland
(Krankenhausbaurichtlinie vom 1. März 2003); ferner existiert die Muster-
Krankenhausbauverordnung in der Fassung von Dezember 1976.

48

Sowohl die Muster-Krankenhausbauverordnung als auch die sich daran
orientierenden Richtlinien in Sachsen-Anhalt und dem Saarland verwenden in ihrem
§ 1 Satz 1 - wortgleich mit der Krankenhausbauverordnung NRW - das Begriffspaar
"Krankenhaus" und "andere bauliche Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung".
In Berlin wird nur die Errichtung und der Betrieb von Krankenhäusern geregelt; in
Brandenburg schließlich gilt die Verordnung nach § 1 Satz 1 für Krankenhäuser und
- ausdrücklich - für Pflegeheime. In den Ländern, in denen in Anlehnung an die
Muster-Krankenhausbauverordnung die Begrifflichkeit "bauliche Anlage mit
entsprechender Zweckbestimmung" gewählt wurde, ergibt sich kein Unterschied zur
Krankenhausbauverordnung NRW. Auch aus der Brandenburgischen Krankenhaus-
und Pflegeheim-Bauverordnung, welche nach § 1 Satz 1 der Verordnung neben
Krankenhäusern ausdrücklich Pflegeheime in den Geltungsbereich einbezieht, folgt
nicht, dass im Umkehrschluss ein Pflegeheim keine bauliche Anlage mit
entsprechender Zweckbestimmung ist. Abgesehen davon, dass für eine solche
Auslegung der Wortlaut nichts hergibt, besagt die Begründung zu dieser Verordnung
(www.bsth.de/in/sites/ BbgKPBauV-SynopseundBegruendung.pdf) das Gegenteil:
Demnach sei nur klarstellend der Begriff "Pflegeheim" in die Verordnung
übernommen worden; bereits nach den Begriffsbestimmungen und dem
Geltungsbereich der Muster-Krankenhausbauverordnung von 1976 sei diese "ohne
jeden Zweifel auch für Pflegeheime anwendbar", weil es sich bei den Pflegeheimen
um Anlagen handele, die "funktional den Pflegebereichen von Krankenhäusern
entsprechen".

49

Unerheblich ist es ferner, dass die stationäre Unterbringung in einem
Krankenhaus im idealen Fall befristet ist (bis zur vollständigen Genesung), während
sie in einem Altenpflegeheim regelmäßig auf Dauer angelegt ist. Hinsichtlich der
sicherheitstechnischen Anforderungen besteht unabhängig davon eine vergleichbare
Situation. Aus dem gleichen Grunde kommt es auch nicht darauf an, ob das
Pflegeheim einen besonders wohnlichen Charakter aufweist. Ferner ist es
unerheblich, dass die ärztliche Betreuung in einem Krankenhaus einen größeren
Stellenwert als in einem Altenpflegeheim hat. Im Übrigen wird es sich, wenn die
ärztliche Betreuung stationär untergebrachter Personen im Vordergrund steht, bei
Vorliegen der weiteren Voraussetzungen im Regelfall sogar um ein Krankenhaus im
Sinne des § 2 Abs. 1 KhBauVO handeln, so dass es dann auch keines Rückgriffs auf
den Begriff der baulichen Anlage mit vergleichbarer Zweckbestimmung bedarf.

50

Bei dem L2. -H. -Haus handelt es sich um ein Altenpflegeheim mit einer
einem Krankenhaus vergleichbaren Zweckbestimmung. In ihm findet eine stationäre
Unterbringung und eine pflegerische Betreuung von pflegebedürftigen Personen
statt. Dies ergibt sich aus den Genehmigungsunterlagen und wird auch vom Kläger
nicht bestritten. Er bezeichnet im Baugesuch das Heim als "Altenkrankenheim". Nach
der Betriebsbeschreibung vom 15. August 1972 dient das geplante
Altenkrankenheim der umfassenden Betreuung und Versorgung chronisch kranker
und pflegebedürftiger alter Menschen. Es sei darauf ausgerichtet, durch aktivierende
Pflege die verbliebenen Kräfte der alten Menschen mit ärztlicher Hilfe zu üben und
zu erhalten sowie eine Besserung des Allgemeinzustandes herbeizuführen. Das
Altenkrankenheim habe drei Bettenstationen mit jeweils 20 Betten pro Geschoss;
jede Bettenstation bilde einen Pflegebereich und entspreche "in Anlage und
Einrichtung den Anforderungen, die einer Bettenstation eines Krankenhauses sehr
nahe kommen".

51

An der Einordnung des Heimes als Altenpflegeheim ändert auch die im Jahre
2000 durchgeführte - bauaufsichtlich nicht genehmigte - Modernisierung nichts. Mit
dieser wurden nach den Angaben des Klägers Vierbettzimmer sowie Personalräume
in Ein- bzw. Zweibettzimmer umgewandelt sowie insgesamt der Komfort erhöht.
Hierzu fügen sich auch die Aussagen des Hausprospektes: Unter der Überschrift
"Pflegende Begleitung" wird darauf hingewiesen, dass in dem modernisierten Haus
insgesamt 61 Pflegeplätze (24 Doppel- und 13 Einzelzimmer) zur Verfügung
ständen. In dem Heim werde nach den Grundsätzen ganzheitlicher Pflege gearbeitet;
unter fachkundiger Leitung würden Gedächtnistraining, Sitzgymnastik, Spiel-, Erzähl-
und Liederkreise angeboten. Die Pflegekräfte seien teilweise Schwestern eines
indischen Ordens. Auch in der Widerspruchsbegründung wurde ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass es sich bei dem L2. -H. -Haus um ein Pflegeheim handele.

52

c) Ist demnach das Altenpflegeheim des Klägers eine bauliche Anlage mit
entsprechender Zweckbestimmung im Sinne von § 1 Satz 1 KhBauVO, findet auch
§ 38 Abs. 3 Satz 1 KhBauVO Anwendung, wonach die Bauaufsichtsbehörde die
Krankenhäuser in Zeitabständen von höchstens fünf Jahren zu prüfen hat. Dem steht
nicht entgegen, dass der Wortlaut der Vorschrift lediglich auf Krankenhäuser und
nicht auch auf bauliche Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung Bezug
nimmt. Der Begriff "bauliche Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung" findet
sich außer in der den Geltungsbereich bestimmenden Vorschrift des § 1 Satz 1
KhBauVO an keiner Stelle der Krankenhausbauverordnung. Würde darauf abgestellt,
dass nur die Normen der Verordnung auf bauliche Anlagen mit entsprechender
Zweckbestimmung Anwendung finden, in denen dieser Begriff erwähnt wird, liefe die
Krankenhausbauverordnung für derartige Anlagen ins Leere. Eine solche Sichtweise
verbietet sich daher. Vielmehr hat der Verordnungsgeber im einleitenden § 1 Satz 1
KhBauVO - gewissermaßen "vor die Klammer" gezogen - allgemein den
Geltungsbereich der Krankenhausbauverordnung dahingehend bestimmt, dass "die
Vorschriften dieser Verordnung" nicht nur auf Krankenhäuser, sondern auch auf
andere bauliche Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung Anwendung finden.
Damit bedurfte es in den weiteren Vorschriften der Verordnung keiner - sprachlich
umständlichen - Erwähnung beider Begriffe, sondern es reichte aus, im folgenden
allein den Begriff "Krankenhaus" zu verwenden.

53

Auch die Vorschrift über die Brandschau (§ 6 FSHG NRW) vermag ein
Betretungs- und Besichtigungsrecht der Bauaufsichtsbehörde nach § 38 Abs. 3
Satz 1 KhBauVO nicht in Frage zu stellen, sondern steht ergänzend daneben. Die
Brandschau wird von hauptamtlichen Kräften der Feuerwehren oder von
Brandschutztechnikern durchgeführt (§ 6 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW) und dient der
Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen sowie der
Anordnung von Maßnahmen, die der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung
von Feuer und Rauch vorbeugen und bei einem Brand oder Unglücksfall die Rettung
von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten sowie wirksame
Löscharbeiten ermöglichen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 FSHG NRW). Die spezifischen
Pflichten, welche die Krankenhausbauverordnung den Betreibern von
Krankenhäusern und anderen baulichen Anlagen mit entsprechender
Zweckbestimmung auferlegt, werden bei einer Brandschau hingegen nicht
überprüft.

54

3. Schließlich ist die angefochtene Betretungs- und Besichtigungsverfügung nicht
unbestimmt. Zwar wird kein Zeitpunkt des Betretens genannt; es wird aber
ausgeführt, dass der genaue Zeitpunkt der wiederkehrenden Prüfung nach
Bestandskraft des Bescheides gesondert mitgeteilt werde. Dies ist jedenfalls in den
Fällen ausreichend, in denen die Verfügung nicht für sofort vollziehbar erklärt wurde
und der von der Ordnungsverfügung Betroffene schon im Vorfeld ein Vorgehen
dagegen deutlich gemacht hat, weil dann eine verlässliche Bestimmung eines festen
Termins im Hinblick auf die zeitlichen Unwägbarkeiten eines sich möglicherweise
anschließenden Widerspruchs- und Klageverfahrens ohnehin nicht möglich wäre. Ein
derartiger Fall liegt hier vor; der Kläger hat schon gegen die - noch ein genaues
Datum nennende - Prüfungsankündigung vom 9. Juni 2004 "Widerspruch" erhoben
und in nachfolgenden Gesprächen mit der Bauaufsichtsbehörde klargestellt, dass er
eine wiederkehrende Prüfung nach der Krankenhausbauverordnung keinesfalls
akzeptieren werde. Damit hat er hinreichend verdeutlicht, dass er gegen eine
künftige Betretungs- und Besichtigungsverfügung rechtlich vorgehen werde, so dass
es aus Behördensicht sinnvoll und geboten war, in der Ordnungsverfügung vom
21. Juli 2004 auf die Festlegung eines konkreten Termins zu verzichten.

55

Ermessensfehler sind hinsichtlich der streitgegenständlichen Betretungs- und
Besichtigungsanordnung nach § 61 Abs. 6 Satz 1BauO NRW nicht ersichtlich.
Insbesondere ist die Ordnungsverfügung vor dem Hintergrund, dass § 38 Abs. 3 Satz
1 KhBauVO der Bauaufsichtsbehörde eine Prüfungspflicht auferlegt,
verhältnismäßig. Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55
Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 Abs. 1, 63 VwVG.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 713
ZPO.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

58