Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-26, Aktenzeichen 25 K 522/03
ECLI:DE:VGK:2003:0926.25K522.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags ab-
wenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin beantragte mit am 28. Juni 2001 bei der Beklagten eingegangenem
Bauantrag die Baugenehmigung für eine Lüftungsanlage im Institut für Physiologie.
Als Bauherrin ist die Klägerin benannt, als Bevollmächtigter und Entwurfsverfasser
der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen - C. II (BLB). In der Rubrik
für die Unterschrift des Bauherrn unterschrieb ein Mitarbeiter des BLB in dessen Auf-
trag. Die Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 15. August 2001 die beantragte
Baugenehmigung und zog sie dafür mit Bescheid vom selben Tag zu einer Gebühr
von 2.717,00 DM heran.

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Der BLB legte gegen den Gebührenbescheid Widerspruch ein und verwies zur
Begründung darauf, dass er mit dem Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW von der Gebührenpflicht befreit sei. Die Klägerin
führte zur Begründung des Widerspruchs aus, sie sei von der Gebührenpflicht befreit,
weil sie als Anstalt des öffentlichen Rechts zu den in § 8 GebG NRW genannten ju-
ristischen Personen zähle und auch nach dem Haushaltsrecht des Landes für Rech-
nung des Landes verwaltet werde. Sie stehe in der Trägerschaft des Landes, auch
wenn das in der Errichtungsverordnung nicht ausdrücklich erwähnt werde. Sie erhal-
te vom Land Mittel für Investitionen einschließlich der Bauunterhaltung und für die
betriebsnotwendigen Kosten. Eigentümer aller Liegenschaften sei das Land bzw. der
BLB. Über die Mittelverwendung werde projektbezogen abgerechnet, indem auf der
Grundlage entsprechender Haushaltsunterlagen Mittel des Landes und des Bundes
zur Verfügung gestellt würden. Insoweit liege auch eine Verwaltung für Rechnung
des Landes vor.

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Die Beklagte erwiderte: Laut Bauantrag sei nicht der BLB, sondern die Klägerin
Bauherrin und demzufolge Gebührenschuldnerin. Sie sei auch nicht nach § 8 GebG
NRW von der Gebührenpflicht befreit, weil sie gemäß der sie betreffenden Errich-
tungsverordnung nicht nach dem Haushaltsplan für Rechnung des Landes verwaltet
werde.

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Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
16. Januar 2003 zurück.

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Die Klägerin hat am 30. Januar 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
vorträgt: Sie könne eine persönliche Gebührenbefreiung nach ihrer Umwandlung in
eine selbstständige juristische Person des öffentlichen Rechts zwar nicht mehr aus
einer Eingliederung in die Universität ableiten. Die persönliche Gebührenfreiheit be-
stehe aber nach wie vor unabhängig davon, ob das Universitätsklinikum oder der
Fachbereich Medizin der Universität ein Verwaltungshandeln einer anderen Behörde
veranlasse, weil die der Universitätsklinik obliegende Krankenversorgung und die
dem Fachbereich Medizin obliegende Forschung und Lehre sowohl faktisch als auch
nach den hochschulrechtlichen Vorschriften miteinander verzahnt seien, diese
Verzahnung auch durch die rechtliche Verselbstständigung der Universitätsklinken
nicht aufgehoben worden sei und der Fachbereich Medizin als Teil der Universität
persönliche Gebührenbefreiung genieße.

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Außerdem betreffe die der Gebührenfestsetzung zugrunde liegende Baugeneh-
migung das Physiologische Institut, das als Abteilung für vorklinische bzw. theore-
tisch-medizinische Medizin nach wie vor nicht der Krankenversorgung diene. Auch
nach der Rechtsformänderung sei es nicht in der die Abteilungen für die Krankenver-
sorgung erfassenden Anlage zur Satzung des Universitätsklinikums C. aufgeführt.
Da sich Gliederung und Aufbau der nicht Aufgaben der Krankenversorgung über-
nehmenden Abteilungen gemäß § 10 der Satzung des Universitätsklinikums C.
nach den dafür getroffenen Regelungen des Fachbereichs Medizin richteten, dieser
aber insoweit nichts an dem vor der Reform bestehenden Zustand geändert habe,
erstrecke sich die den Fachbereich Medizin als Teil der Universität erfassende Ge-
bührenfreiheit auf die seiner Zuständigkeit unterliegenden Abteilungen, zu denen
auch das von der der Gebührenerhebung zugrunde liegenden Baumaßnahme
betroffene Institut gehöre.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt C. vom
15. August 2001 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln
vom 16. Januar 2003 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie wiederholt ihre bereits im Vorverfahren gegebene Begründung und führt
darüber hinaus aus, die Klägerin könne sich nicht über den Fachbereich Medizin auf
eine Gebührenbefreiung berufen, weil Universitätsklinikum und Fachbereich Medizin
gemäß der Errichtungsverordnung getrennt seien.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist unbegründet, weil die angefochtenen Bescheide
rechtmäßig sind und die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzen, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zur angefochtenen Gebühr
sind §§ 1, 2, 9, 11 und 13 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(GebG) i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 GebG maßgeblichen, am
30. Mai 2001 in Kraft getretenen Fassung der 24. Änderungsverordnung vom 22. Mai
2001 (GVBl. NRW 2001 S. 198) sowie der Tarifstelle 2.4.2.4 c des dazu gehörigen
Allgemeinen Gebührentarifs. Danach war für die Entscheidung über die Erteilung der
Baugenehmigung für die Änderung der dem § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW
unterfallenden Lüftungsanlage eine Gebühr in Höhe von 13 vom Tausend der
Herstellungssumme von 209.000,00 DM = 2.717,00 DM zu erheben.

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Die Klägerin ist als Antragstellerin der Amtshandlung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1
GebG Gebührenschuldnerin. Sie trat laut Bauantrag als Bauherrin auf. Dass ein
Mitarbeiter des BLB in der für die Unterschrift der Bauherrin vorgesehenen Rubrik
unterschrieb, ist angesichts des von vornherein angezeigten
Vertretungsverhältnisses unschädlich. Aus diesem Grund kommt es weder auf die
Stellung des BLB noch auf den Umstand an, dass die Baugenehmigung eine
Lüftungsanlage in einem Institut betrifft, für das es Regelungen seitens des
Fachbereichs Medizin gibt.

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Entgegen ihrer Meinung genießt die Klägerin keine persönliche Gebührenfreiheit
im Sinne des § 8 GebG.

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Es kann offen bleiben, ob die Gebühr grundsätzlich in der Kalkulation gemäß den
Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der
Bundespflegesatzverordnung angesetzt werden kann, auf diesem Wege "sonst wie
Dritte mit dem betreffenden Betrag belastet werden" konnten und deshalb die
Klägerin nach § 8 Abs. 2 Halbsatz 2 GebG keine persönliche Gebührenfreiheit
genießt.

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Vgl. zu dieser Problematik: VG Köln, Urteil vom 8. November 2002 - 25 K
2156/01 -.

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Denn die Klägerin erfüllt bereits nicht die Grundvoraussetzung des § 8 Abs. 1
GebG. Das Universitätsklinikum ist am 1. Januar 2001 gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der
auf § 41 des Hochschulgesetzes (HG) beruhenden Verordnung über die Errichtung
des Klinikums C. der Universität C. (Universitätsklinikum C. ) als Anstalt des
öffentlichen Rechts vom 1. Dezember 2000 (GVBl. NRW S. 721) - ErrV - in eine
rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt worden und nach § 1 Abs.
2 Satz 1 ErrV an die Stelle der Medizinischen Einrichtungen getreten. Seitdem wird
es - haushaltsmäßig - nicht (mehr) im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG für Rechnung
des Landes verwaltet.

21

Nach § 107 Abs. 2 Nr. 2 HG sind die Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten
der Hochschulen - als Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich
Einrichtungen des Landes gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HG - staatliche
Angelegenheiten; dem entspricht im Falle von Hochschulen gebührenrechtlich § 8
Abs. 1 Nr. 2 GebG, der gerade juristische Personen des öffentlichen Rechts zum
Gegenstand hat, die nach dem Haushaltsplan des Landes für dessen Rechnung
verwaltet werden.

22

Von § 107 Abs. 2 Nr. 2 HG rücken die Vorschriften der Errichtungsverordnung
gemäß der Ermächtigungsnorm des § 41 Abs. 1 Satz 2 HG jedoch gerade ab. Denn
gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 ErrV findet die Landeshaushaltsordnung (LHO) - mit
Ausnahme des in § 111 LHO geregelten Prüfungsrechts des Landesrechnungshofes
- keine Anwendung (mehr), sondern richten sich Wirtschaftsführung und
Rechnungswesen des Universitätsklinikums gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und 3 Satz 1,
§ 9 Abs. 1 Satz 1 ErrV nach kaufmännischen Grundsätzen bei gleichzeitiger
Anwendbarkeit des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große
Kapitalgesellschaften und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch. Dies
wird bestätigt von § 19 Abs. 5 ErrV, nach dem der Geschäftsbetrieb des
Universitätsklinikums als auf Rechnung der Anstalt geführt gilt (Hervorhebungen
durch das Gericht). Dies ist Folge der vom Gesetzgeber nach

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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und
Forschung vom 1. Dezember 1999, LT-Drs. 12/4443, S. 19 unter A, zu dem
Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuordnung der
Hochschulmedizin, LT-Drs. 12/3787,

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beabsichtigten Bildung unternehmensähnlicher Strukturen.

25

Dem widerspricht nicht, dass nach dem

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Entwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Hochschulmedizin, LT-
Drs. 12/3787, Einzelbegründung zu Art. I Nr. 11, S. 30, und Allgemeines unter
A II b, S. 24,

27

das jeweilige Universitätsklinikum auch als voll rechtsfähige Person des
öffentlichen Rechts eine Einrichtung der Hochschule bleibt und wirtschaftlicher
Träger der Medizinischen Einrichtungen als eines selbstständigen Unternehmens
das Land bleibt, weil sich die Trägerschaft des Landes gemäß § 9 Abs. 3 ErrV auf die
dort beschriebene "Gewährträgerschaft" beschränkt.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin ändert die vielfältige Verzahnung mit dem
weiterhin der Universität angehörenden und über diese von der Gebührenpflicht
befreiten Fachbereich Medizin nichts an der (haushaltsrechtlichen) Selbstständigkeit
des Universitätsklinikums, weil beide Aspekte aus der Errichtungsverordnung folgen.
Da der Verordnungsgeber in § 2 Abs. 1 Satz 3 ErrV die Gewährleistung der
Verbindung der Krankenversorgung mit Forschung und Lehre geregelt und damit die
Verzahnung zwischen Universitätsklinikum und Fachbereich Medizin nicht nur
vorausgesetzt, sondern (auch weiterhin) beabsichtigt hat, würde die mit der
Errichtungsverordnung - dennoch - beabsichtigte, oben erläuterte (auch - wenn auch
nicht uneingeschränkte - wirtschaftliche) Verselbstständigung des
Universitätsklinikums unterlaufen, wenn man sie wegen der Verzahnung beider
Bereiche verneinte.

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Die vom Land - und hinsichtlich des Hochschulbaus vom Bund - gewährten
Zuschüsse ändern ebenfalls nichts daran, dass das Universitätsklinikum nicht nach
dem Haushaltsplan des Landes für Rechnung des Landes verwaltet wird. Dass
Zuschüsse Dritter die rechtliche Einordnung des begünstigten Haushalts nicht
ändern, hat der Landesgesetzgeber in § 41 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 HG klargestellt,
nach dem ihre haushaltsrechtliche Behandlung sich ausschließlich nach dem
Hochschulgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften richtet,
hier also nach den die allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften des
Hochschulgesetzes weit gehend abändernden Vorschriften der
Errichtungsverordnung, die dies in ihrem § 9 Abs. 2 Satz 1 wiederholt.

30

Eine Analogie zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG kommt schon mangels planwidriger
Regelungslücke nicht in Betracht: Das Landesgebührengesetz selbst enthält keine
Lücke; die gebührenrechtlichen Folgerungen der rechtlichen Verselbstständigung für
die Klägerin resultieren aus Vorschriften des Verordnungsgebers, die indes vom
Landesgesetzgeber durch die Ermächtigung in § 41 HG bereits in den Blick
genommen, in seinen Willen aufgenommen und sogar beabsichtigt worden sind, wie
bereits oben erläutert worden ist. Da aus diesem Grund nicht von einem
(offensichtlichen) redaktionellen Versehen ausgegangen werden kann, obläge es
dem (Gebühren-) Gesetzgeber, eine anderweitige Regelung zu treffen.

31

Nach alldem braucht hier nicht entschieden zu werden, ob die Klägerin ein
öffentlich-rechtliches Unternehmen im Sinne des § 8 Abs. 3 GebG darstellt und
jedenfalls deshalb keine persönliche Gebührenfreiheit genießt.

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Vgl. in diesem Zusammenhang auch Entwurf der Landesregierung zur
Neuordnung der Hochschulmedizin, LT-Drs. 12/3787, Begründung unter
Allgemeines A II b, S. 24.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.