Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-09, Aktenzeichen 3 L 657/06
ECLI:DE:VGD:2006:0509.3L657.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 3. April 2006
wiederherzustellen beziehungsweise gegen die
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines
Widerspruchs, wenn die Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen
hat, die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Gemäß § 8
Satz 1 AG VwGO haben Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen der
Vollzugsbehörden in der Verwaltungsvollstreckung richten, keine aufschiebende
Wirkung. Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 8 Satz 2 AG
VwGO auf Antrag eines Betroffenen die aufschiebende Wirkung wiederherstellen
beziehungsweise anordnen. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn die angegriffene
Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches
Vollziehungsinteresse nicht bestehen kann oder wenn das private Interesse des
Antrag-stellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das öffentliche
Vollziehungs-interesse aus sonstigen Gründen überwiegt. Diese Voraussetzungen
sind nicht erfüllt. Die Ordnungsverfügung vom 3. April 2006 ist nicht offensichtlich
rechtswidrig; es spricht vieles für ihre Rechtmäßigkeit.

6

Zur Begründung wird zunächst auf die angefochtene Ordnungsverfügung der
Antragsgegnerin Bezug genommen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Diese hat die
maßgeblichen Vorschrift-en der Spielverordnung (SpielV) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. 2006 I S. 280) beachtet und in
zutreffender Weise nach den §§ 14 Abs. 1 OBG und 15 Abs. 2 GewO die einzelnen
Anordnungen getroffen.

7

Die Untersagung der Aufstellung und des Betriebes verschiedener in der
Ordnungsver-fügung konkret bezeichneter Unterhaltungsspielgeräte (Fun-Games) ist
ebenso recht-mäßig wie die Untersagung der Aufstellung, Einrichtung und des
Betriebes von soge-nannten Jackpot-Systemen und sonstigen Verlosungen und
Gewinnsystemen (vgl. Nr. 1 und Nr. 2 der Ordnungsverfügung).

8

Die genannten Spielgeräte (Fun-Games) verstoßen gegen § 6a SpielV. Gemäß §
6a SpielV ist die Aufstellung der Betrieb von Spielgeräten, die keine Bauartzulassung
oder Erlaubnis nach den §§ 4, 5, 13 oder 14 SpielV erhalten haben oder die keine
Erlaubnis nach § 5a SpielV bedürfen, verboten, wenn diese als Gewinn
Berechtigungen zum Weiterspielen sowie sonstige Gewinnberechtigungen oder
Chancenerhöhungen anbieten (Buchstabe a)) oder wenn auf der Grundlage ihrer
Spielergebnisse Gewinne ausgegeben, ausgezahlt, auf Konten, Geldkarten oder
ähnliche zur Geldauszahlung benutzbare Speichermedien aufgebucht werden
(Buchstabe b)).

9

Unerheblich ist es, dass die Vorrichtungen des Token-Auswurfes bei den als
Fun-Games betriebenen Geräten unterbrochen sind, da sie jederzeit ohne Aufwand
wieder aktiviert werden können. Unstreitig sind die Geräte allesamt mit der o.g.
Vorrichtung ausgestattet. Es ist nicht nachvollziehbar, dass entsprechende Geräte
vom Antragsteller aufgestellt, aber eingeschränkter als werksmäßig vorgesehen
betrieben werden. Insbesondere sind die Vorrichtungen zum Token-Auswurf nicht
dauerhaft verschlossen.

10

Das Jackpot-System des Antragstellers ist nicht mit § 9 Abs. 2 SpielV vereinbar.
Danach darf der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen
Spieles dem Spieler neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß den §§ 33c und
33d der Gewerbe-ordnung zugelassenen Spielgeräte oder anderen Spiele keine
sonstigen Gewinnchancen in Aussicht stellen und keine Zahlungen oder sonstige
finanziellen Vergünstigungen ge-währen.

11

Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 23. März 2005 - 11 TG 175/05 -, Juris-
Dokumentation Gewerbearchiv 200506130014 (zu Token-Spielgeräten); Hamburgisches
Oberverwaltungs- gericht, Beschluss vom 4. März 2005 - 1 Bf 215/04 -, Juris-
Dokumentation Gewerbearchiv 200506130013 (zu Fun-Games und Bonus-Dollar-
Vergünstigungen).

12

Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass das Jackpot-System mit dem
einzelnen Spielgerät verbunden ist.

13

Die Anordnung hinsichtlich der näher bestimmten Aufstellung der zulässigen
Geldspielge-räte (Nr. 3 der Ordnungsverfügung) beruht auf § 3 Abs. 2 SpielV.
Gemäß § 3 Abs. 2 SpielV darf in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen je 12 qm
Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden; die
Gesamtzahl darf jedoch zwölf Ge-räte nicht übersteigen. Der Aufsteller hat die
Geräte einzeln oder in einer Gruppe von je-weils höchstens zwei Geräten in einem
Abstand von mindestens 1 Meter aufzustellen, ge-trennt durch eine Sichtblende in
einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe
mindestens der Geräteoberkante.

14

Die Aufforderung, an den Geldspielgeräten das Originalzulassungszeichen der
physikalisch-technischen Bundesanstalt gut sichtbar anzubringen, ergibt sich aus § 6
Abs. 1 Satz 1 SpielV (Nr. 4 der Ordnungsverfügung). Danach darf der Aufsteller nur
Geld- oder Warenspielgeräte aufstellen, an denen das Zulassungszeichen der
physikalisch-technischen Bundesanstalt deutlich sichtbar angebracht ist.

15

Die Untersagung der Gewährung von finanziellen Vergünstigungen (Nr. 5 der
Ordnungsverfügung) findet ihre Rechtsgrundlagen in § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV. Nach
dieser Vorschrift darf der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines
anderen Spieles dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze
keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltlichen Spiele, Nachlässe des
Einsatzes oder auf den Einsatz oder darüber hinausgehende sonstige finanzielle
Vergünstigungen gewähren.

16

Die Aufforderung, in der Spielhalle Informationsmaterial über Risiken des
übermäßigen Spielens sichtbar anzulegen (Nr. 6 der Ordnungsverfügung), beruht auf
§ 6 Abs. 4 Satz 2 SpielV. Danach hat der Aufsteller von Geldspielgeräten in einer
Spielhalle Informationsmaterial über Risiken des übermäßigen Spielens sichtbar
auszulegen.

17

Die Androhung von Zwangsgeldern (Nr. 8 der Ordnungsverfügung) beruht auf
den §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 VwVG. Rechtliche Bedenken hiergegen
sind ebenfalls nicht ersichtlich.

18

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung (Nr. 9 der Ordnungsverfügung) ergibt
sich aus § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

19

Auch im Übrigen überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der angefochtenen Verfügung gegenüber dem privaten Interesse des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung. Ein Interesse, wirtschaftliche Ziele
oder verbotene Tätigkeiten zu verfolgen, ist rechtliche nicht schutzwürdig.
Demgegenüber sind Besucher der Spielhalle und Spieler vor unkontrolliertem
Spielen (Spielsucht beziehungsweise pathologisches Spielverhalten) und vor einem
unkontrollierten übermäßigen fortdauernden Weiterspielen vor dem Hintergrund von
erwarteten Geldgewinnen oder versprochenen Vergünstigungen zu schützen (vgl.
auch § 6 Abs. 4 SpielV). Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente vermögen
angesichts des Wortlauts und der gesetzgeberischen Intention der SpielV nicht zu
überzeugen.

20

Angesichts der Vollziehbarkeit der Grundverfügung besteht kein Anlass, vom
Regelvor-rang des Vollziehungsinteresse nach § 8 Satz 1 AG VwGO
abzuweichen.

21

Die Antragsgegnerin hat schließlich die sofortige Vollziehung der
Ordnungsverfügung auch im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend
begründet.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und
orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, Ziffern II
Nr. 1.5 und 54.2.1 (NVwZ 2004, 1327).

24