Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-07, Aktenzeichen Ss 325/01 - 153 -
ECLI:DE:OLGK:2001:0807.SS325.01.153.00

Tenor

1.

Die Rücknahme der Revision durch den Pflichtverteidiger ist unwirksam, der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 26. April 2001 damit gegenstandslos.

2.

Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wird als unzulässig verworfen.

3.

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 14. Februar 2001 wird als unzulässig verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

1

Gründe

2

I.

3

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Waldbröl vom
13. Juli 2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in
zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten
unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Diese
Entscheidung ist auf die (Strafmaß-)Berufung der Staatsanwaltschaft
durch Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom
14. Februar 2001 dahin abgeändert worden, dass der Angeklagte unter
Einbeziehung der Verurteilung durch das Amtsgericht Waldbröl vom
30. November 2000 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6
Monaten - ohne Bewährung - verurteilt wird.

4

Dagegen ist mit Schriftsatz des Pflichtverteidigers vom 20.
Februar 2001, bei Gericht eingegangen am selben Tag, Revision
eingelegt worden, die jedoch, nachdem die schriftlichen
Urteilsgründe am 26. März 2001 sowohl dem Angeklagten als auch dem
Verteidiger zugestellt worden waren, bis zum Ablauf der Frist des §
345 Abs. 1 StPO am 26. April 2001 nicht begründet worden ist.
Vielmehr hat der Verteidiger mit weiterem Schriftsatz vom 23. April
2001, bei Gericht eingegangen am 26. April 2001 die Rücknahme der
Revision erklärt.

5

Daraufhin hat das Landgericht durch Beschluss vom 26. April 2001
die Kosten der zurückgenommenen Revision dem Angeklagten auferlegt.
Diese Entscheidung ist dem Angeklagten und seinem Verteidiger am 3.
Mai 2001 zugestellt worden.

6

Mit Schreiben vom 22. Mai 2001 an das Landgericht, dort
eingegangen am 28. Mai 2001, hat der Angeklagte erklärt, er sehe
die Revision nicht als erledigt an; er habe seinen Verteidiger
termingerecht beauftragt, gegen das Urteil vom 14. Februar 2001
Revision einzulegen und schon mehrfach versucht, brieflichen
Kontakt mit dem Verteidiger aufzunehmen, aber keine Antwort
erhalten. Mit weiterem Schreiben vom 14. Juni 2001 teilte er weiter
mit, sein Pflichtverteidiger habe die Revision eigenmächtig
zurückgenommen, ohne sein Wissen und ohne mit ihm Rücksprache
genommen zu haben; ohne Ergebnis habe er - der Angeklagte -
mehrfach versucht, postalisch Kontakt zu ihm aufzunehmen. Er halte
somit die Revision aufrecht.

7

II.

8

1.

9

Im Hinblick auf die Eingaben des Angeklagten vom 22. Mai 2001
und 14. Juni 2001 ist zunächst festzustellen, dass die Rücknahme
der Revision durch den Pflichtverteidiger unwirksam und die - an
eine wirksame Rechtsmittelrücknahme anknüpfende -
Kostenentscheidung des Landgerichts vom 26. April 2001 damit
gegenstandslos ist.

10

Wird die Wirksamkeit einer Verzichts- oder Rücknahmeerklärung
von einem Verfahrensbeteiligten in Frage gestellt, so ist eine
feststellende Klärung der Wirksamkeit durch eine förmliche
Entscheidung des Rechtsmittelgerichts geboten (vgl. BGH NStZ 2001,
104; Ruß, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 302 Rdnr. 14a
m. w. Nachw.). Dies führt hier zu der deklaratorischen Feststellung
des Senats, dass die Revision durch die Erklärung des Verteidigers
vom 23. April 2001 nicht wirksam zurückgenommen worden ist.

11

Dem Verteidiger fehlte es nämlich an der gemäß § 302 Abs. 2 StPO
dazu erforderlichen ausdrücklichen Ermächtigung. Dabei kann
dahinstehen, ob die bei der Übernahme eines Mandats im Rahmen der
Vollmachtserteilung - hier: in der Vollmachtsurkunde vom 26. Mai
2000 - eingeräumte allgemeine Befugnis zur Rücknahme von
Rechtsmitteln insoweit als ausreichend angesehen werden kann oder
ob sich die Ermächtigung auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen
muss (so BGH NStZ 2000, 665; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 302
Rdnr. 32 m. w. Nachw.). Die erteilte Ermächtigung endet jedenfalls
mit der Beendigung des Mandats, und zwar auch bei einem Wechsel von
der Wahl- zur Pflichtverteidigung (vgl. Ruß a.a.O. § 302 Rdnr. 23;
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 302 Rdnr. 36; Gollwitzer, in:
Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 302 Rdnr. 66). Mit der am 20.
Juni 2000 und 14. Februar 2001 verfügten Bestellung des früheren
Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger war dieser mithin nicht
mehr berechtigt, aufgrund der ihm ursprünglich erteilten Vollmacht
die Revision zurückzunehmen.

12

Das Fehlen der nach § 302 Abs. 2 StPO erforderlichen
Ermächtigung führt dazu, dass eine gleichwohl erklärte
Rechtsmittelrücknahme unwirksam und das Rechtsmittel nicht
zurückgenommen ist (vgl. Ruß a.a.O. § 302 Rdnr. 21;
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 302 Rdnr. 29).

13

2.

14

Die Revision des Angeklagten ist allerdings nicht, wie dies
gemäß § 345 Abs. 1 StPO geboten war, innerhalb eines Monats nach
Zustellung des angefochtenen Urteils begründet worden. Dieser
Zulässigkeitsmangel ist auch nicht behebbar.

15

a)

16

Die Entscheidung über die Unwirksamkeit der Revisionsrücknahme
hat nicht zur Folge, dass mit deren Bekanntgabe an den Angeklagten
die Revisionsbegründungsfrist erneut in Gang gesetzt würde. Die
Rechtsprechung zum Beginn der Revisionsbegründungsfrist in Fällen
der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der
Einlegungsfrist und der Aufhebung von Verwerfungsbeschlüssen nach §
346 Abs. 1 StPO ist auf die vorliegende Fallgestaltung nicht
übertragbar.

17

Nach der ständigen Rechtspraxis des Bundesgerichtshofs ist die
Zustellung eines Urteils, die vor Einlegung einer zulässigen
Revision und vor der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision bewirkt wurde,
nicht geeignet, die Frist zur Begründung der Revision in Lauf zu
setzen. In solchen Fällen beginnt die Revisionsbegründungsfrist
vielmehr erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung
bewilligenden Beschlusses (BGHSt 30, 335 [338] = NJW 1982, 1110 zu
§ 79 OWiG; BGH NJW 1982, 532 [533]; BayObLGSt 1986, 80 = VRS 71,
373; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 345 Rdnr.
3; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 325 Rdnr. 5). Entsprechendes
gilt, wenn das Revisionsgericht den Beschluss des Tatgerichts,
durch den die Revision wegen angenommener Verspätung verworfen
worden ist, nach § 346 Abs. 2 StPO aufgehoben hat (BayObLG DAR
1987, 316; BayObLG JR 1988, 304; BayObLG StraFo 1997, 248; Kuckein
a.a.O. § 345 Rdnr. 3; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl.,
§ 345 Rdnr. 10). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die
Durchführung des Rechtsmittels der Revision (bzw. der
Rechtsbeschwerde) in zwei Schritten vollzieht. Zunächst muss der
Beschwerdeführer binnen einer Woche erklären, dass er die
Entscheidung anficht. Hat er das getan und will er das Rechtsmittel
durchführen, dann muss er es innerhalb der in § 345 Abs. 1 StPO
bestimmten Monatsfrist, die frühestens nach Ablauf der
Einlegungsfrist beginnt, begründen. Hat er die Entscheidung dagegen
nicht rechtzeitig angefochten, dann wird sie rechtskräftig. Eine
Obliegenheit, ein Rechtsmittel gegen eine rechtskräftige
Entscheidung zu begründen, enthält § 345 Abs. 1 StPO jedoch nicht.
Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels - und mit
der Aufhebung eines Verwerfungsbeschlusses wegen Versäumung dieser
Frist - wird zwar die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung
mit rückwirkender Kraft beseitigt. Dieser Rückwirkung sind aber
dort Grenzen gesetzt, wo es nicht nur um die Aufhebung und
Rückverlagerung rechtlicher Auswirkungen geht. Ebensowenig wie ein
vergangenes tatsächliches Ereignis rückwirkend ungeschehen gemacht
werden kann), kann eine Obliegenheit für die Vergangenheit
begründet werden. Auch eine Verpflichtung zur vorsorglichen
Begründung des Rechtsmittels ist abzulehnen. Sie würde dem
Rechtsmittelführer oft eine umfangreiche und schwierige Tätigkeit
abverlangen, die sich möglicherweise später - bei Versagung der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der
Einlegungsfrist - als überflüssig erweisen würde). Die Auferlegung
einer solchen Verpflichtung bedürfte auch einer besonderen
gesetzlichen Grundlage, die für diesen Fall nicht vorgesehen ist.(
BGHSt 30. 335 [338 f.] = NJW 1982, 1110).

18

Diese Gesichtspunkte treffen die hier vorliegende Fallgestaltung
nicht. Der Angeklagte war nicht gehalten, trotz bestehender Zweifel
an der wirksamen Anfechtung des Urteils und trotz des Anscheins
eingetretener Rechtskraft eine Revisionsbegründung nur auf Verdacht
vorzunehmen. Er hatte während des Laufs der
Revisionsbegründungsfrist keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die
erste Stufe - rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels -
prozessordnungsgemäß genommen worden war und daher in der zweiten
Stufe innerhalb der durch die Urteilszustellung in Gang gesetzten
Monatsfrist die Rechtsmittelbegründung vorzunehmen war. Denn von
der Rücknahme der Revision durch seinen Verteidiger hat er erst
nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist Kenntnis erhalten. Durch
die deklaratorische Feststellung der Unwirksamkeit der
Rechtsmittelrücknahme ist eine zuvor eingetretene Rechtskraft weder
objektiv noch in der Vorstellung des Angeklagten (rückwirkend)
beseitigt worden.

19

b)

20

Der Mangel der versäumten Revisionsbegründung innerhalb der
gesetzlichen Frist kann auch nicht im Wege der Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gemäß §§ 44, 45 StPO ausgeräumt werden. Dies
setzt nach § 45 StPO voraus, dass innerhalb der gesetzlich
bestimmten (Wochen-)Frist ein entsprechender Antrag in zulässiger
Weise gestellt wird.

21

Der Eingabe des Angeklagten vom 22. Mai 2001 kann zwar im Wege
der Auslegung ein Wiedereinsetzungsgesuch entnommen werden. Denn
darin bringt er zum Ausdruck, dass er einerseits das
Revisionsverfahren weiterbetreiben will und dass er sich
andererseits die von ihm nicht veranlasste Vorgehensweise seines
Verteidigers nicht zurechnen lassen will.

22

Der Antrag erfüllt jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht die
Anforderungen, die für seine Zulässigkeit zu stellen sind.

23

aa) Das Wiedereinsetzungsgesuch bedarf gemäß § 45 Abs. 2 StPO
der Begründung. Seine Zulässigkeit ist davon abhängig, dass alle
Tatsachen, die für die Entscheidung über seine Zulässigkeit und
Begründetheit von Bedeutung sind, innerhalb der Antragsfrist
dargelegt werden (SenE v. 14.03.2000 - Ss 10/00 - = VRS 99, 270
[272]; SenE v. 20.07.2001 - Ss 295/01 -; OLG Düsseldorf VRS 92, 115
f. u. NStZ-RR 1996, 169 m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997,
157; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 45 Rdnr. 5; Maul, in:
Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 6, 10; KMR-Paulus
§ 45 Rdnr. 8). Es sind demnach nicht nur Angaben über die versäumte
Frist und den Hinderungsgrund, sondern auch über den Zeitpunkt des
Wegfalls des Hindernisses erforderlich, so dass die Einhaltung der
Antragsfrist dargetan ist (BGH NStZ 1991, 295; OLG Düsseldorf VRS
97, 132 [134]; SenE v. 12.10.1999 - Ss 469/99 Z -; SenE v.
14.03.2000 - Ss 104/00 B - m. w. Nachw.; SenE v. 21.11.2000 - Ss
459/00 B -; SenE v. 14.02.2001 - Ss 53/01 B -). Auch diese Angaben
sind Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag und innerhalb der
Wochenfrist des § 45 Abs. 1 S. 1 StPO geltend zu machen (SenE v.
21.11.2000 - Ss 459/00 B -; SenE v. 14.02.2001 - Ss 53/01 B -; SenE
v. 20.07.2001 - Ss 295/01 -). Nach Ablauf der Wochenfrist können
die Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses nicht mehr
nachgeholt werden (SenE v. 14.03.2000 - Ss 104/00 B -; SenE v.
20.07.2001 - Ss 295/01 -).

24

Dem Vorbringen des Angeklagten kann die Wahrung der Antragsfrist
nicht entnommen werden. Da der Antrag am 28. Mai 2001 bei Gericht
eingegangen ist, wäre er nur dann rechtzeitig gestellt, wenn der
Angeklagte erst am 21. Mai 2001 oder später Kenntnis davon erlangt
hätte, dass die Revision nicht fristgerecht begründet worden war.
Dass es sich tatsächlich so verhalten und er nicht schon früher von
der Versäumung der Revisionsbegründung erfahren hat, ergibt sich
aus seinen Angaben nicht.

25

bb) Hinzu kommt, dass das Antragsvorbringen glaubhaft zu machen
ist. Der Angeklagte gibt an, von der Absicht seines Verteidigers,
die Revision nicht zu begründen, sondern vielmehr zurückzunehmen,
nicht gewusst und sich vergeblich um Kontakt zu dem Verteidiger
bemüht zu haben. Mittel zur Glaubhaftmachung dieser Darstellung hat
er indessen nicht beigebracht.

26

cc) Nach § 45 Abs. 2 S. 2 StPO ist schließlich innerhalb der
Antragsfrist die versäumte Handlung - hier also die Begründung der
Revision - nachzuholen. Auch daran fehlt es. Eine
Revisionsbegründung ist weder durch Schriftsatz eines Verteidigers
noch durch Erklärung des Angeklagten selbst zu Protokoll der
Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 2 StPO) angebracht worden.

27

3.

28

Die Revision ist daher gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu
verwerfen, weil die Vorschriften über die Anbringung der
Revisionsbegründung (§§ 345 StPO) nicht beachtet worden sind.

29

Nach § 345 StPO sind die Revisionsanträge und ihre Begründung
binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des
Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird,
anzubringen. War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt,
so beginnt die Frist mit der Zustellung. Seitens des Angeklagten
kann das nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt
unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
geschehen.

30

Die Begründungsfrist begann vorliegend mit der Urteilszustellung
am 26. März 2001. Sie endete demnach mit Ablauf des 26. April 2001
(§ 43 StPO). Eine formal ordnungsgemäße Revisionsbegründung ist bis
heute nicht vorgelegt worden.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.