Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-26, Aktenzeichen 4 K 2920/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0626.4K2920.07.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom
2. August 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2007
verpflichtet, den Klägern die im Schuljahr 2007/08 entstandenen Kosten für
ein Schokoticket für ihre Tochter U. für den Besuch der U1. -L. -
Schule abzüglich des Eigenanteils zu erstatten.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Kläger vor der
Vollstreckung entsprechend Sicherheit leisten.

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Tatbestand:

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Die am 23. Oktober 1990 geborene Tochter U. der Kläger besucht
seit ihrem Übergang zur weiterführenden Schule das Städtische Gymnasium
U1. -L. -Schule. Der Schulweg dorthin hat eine Länge von über 5 km.
Den Klägern wurden bis zum Schuljahr 2006/07 unstreitig Schülerfahrkosten
in Form des sog. Schokotickets gewährt; denn bis zu dieser Zeit bestanden in
C. noch Schuleinzugsbereiche.

3

Im streitgegenständlichen Schuljahr 2007/08 trat die Schülerin in die
Jahrgangsstufe 11 des genannten Gymnasiums ein. Den erneuten Antrag der
Kläger auf das ermäßigte Schülerticket lehnte die Beklagte mit Bescheid vom
2. August 2007 ab. Zur Begründung stellte sie maßgeblich darauf ab, dass mit
dem Wegfall der Schuleinzugsbereiche ab dem Schuljahr 2007/08 auf die
nächstgelegene Schule abzustellen sei. Das sei für die Tochter der Kläger die
T. -Schule, zu der der Schulweg nur eine Länge von 2,6 km habe.
Schulorganisatorische Gründe stünden einem Besuch der T. -Schule
nicht entgegen.

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Gegen den Ablehnungsbescheid erhoben die Kläger am 14. August 2007
Widerspruch: Der Verweis auf eine nächstgelegene Schule verstoße gegen
ihren Vertrauensschutz, weil ihnen ursprünglich verwehrt gewesen sei, U.
auf die H. -F. -Schule oder T. -Schule zu schicken. Nunmehr sei
ein Schulwechsel nicht mehr zumutbar.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2007 wies die Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Kern der Begründung ist, dass
nächstgelegenes (aufnahmebereites) Gymnasium die H. -F. -Schule
sei; der Schulweg dorthin habe eine Länge von 2,6 km. Nach Auskunft der
H. -F. -Schule könne U2. dort mit der von ihr gewählten
Fremdsprachenfolge Englisch und Spanisch aufgenommen werden.

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Am 2. Oktober 2007 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Sie
vertiefen ihre Ausführungen zum Vertrauensschutz und verweisen u.a. auf die
künstlerische Ausrichtung der U1. -L. -Schule sowie die von U. für
die gymnasiale Oberstufe gewählte Fächerkombination.

7

Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 2. August 2007 und
des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2007 zu verpflichten, den
Klägern die im Schuljahr 2007/08 entstandenen Kosten für ein Schokoticket
für ihre Tochter U. für den Besuch der U1. -L. -Schule abzüglich
des Eigenanteils zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie hält einen Vertrauensschutz nicht für gegeben, weil sich mit dem
Eintritt in die gymnasiale Oberstufe die Sach- und Rechtslage geändert habe.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten
(Beiakte Heft 1 ) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Die Kläger hatten im
Schuljahr 2007/08 einen Rechtsanspruch auf Übernahme der
Schülerfahrkosten für ihre Tochter U. , der aufgrund Zeitablaufs in einen
Erstattungsanspruch übergegangen ist. Sie werden durch die
streitgegenständlichen Bescheide der Beklagten somit in ihren Rechten
verletzt, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

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Anspruchsgrundlage sind die §§ 92 Abs. 3, 94 Abs. 1, 97 des
Schulgesetzes NRW (SchulG) in Verbindung mit den Vorschriften der
Schülerfahrkostenverordnung NRW (SchfkVO) in der Fassung vom 30. April
2007, wonach zu den vom Schulträger zu tragenden Sachausgaben der
öffentlichen Schulen auch die Kosten gehören, die für die wirtschaftlichste
Beförderung von Schülern zu den Schulen im Sinne des § 97 Abs. 1 SchulG
und zurück notwendig entstehen.

16

Soweit gemäß § 5 Abs. 2 SchfkVO Fahrkosten unter anderem dann
notwendig entstehen, wenn der Schulweg für einen Schüler der
Sekundarstufe II in der einfachen Entfernung mehr als 5 km beträgt, ist
zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Länge des Schulwegs der
Schülerin zu der besuchten U1. -L. -Schule über dieser Entfernung
liegt.

17

Ebenfalls unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass der Schulweg zur
H. -F. -Schule deutlich unterhalb der Entfernungsgrenze von über 5 km
liegt und damit als räumlich nächstgelegenes Gymnasium im Sinne des § 9
Abs. 1 SchfkVO in Betracht zu ziehen ist. Nach dieser Vorschrift ist
nächstgelegene Schule die Schule der gewählten Schulform, die mit dem
geringsten Aufwand an Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit
erreicht werden kann und deren Besuch schulorganisatorische Gründe nicht
entgegenstehen.

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Die Tochter der Klägerin kann gleichwohl nicht auf den Besuch der H. -
F. -Schule verwiesen werden, weil einem Besuch - trotz vorhandener
Aufnahmemöglichkeit - im Schuljahr 2007/08 schulorganisatorische Gründe
im Sinne des § 9 Abs. 8 SchfkVO entgegenstanden. Nach dieser Vorschrift
liegt ein schulorganisatorischer Hinderungsgrund u. a. vor, wenn ein mit dem
Besuch der anderen Schule verbundener Schulwechsel nach dem erreichten
Stand der Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde.
Eine entsprechende Regelvermutung enthält § 9 Abs. 8 Satz 2 SchfkVO u.a.
für einen Schulwechsel „nach Eintritt in die gymnasiale Oberstufe".

19

Ob das Merkmal „nach Eintritt in die gymnasiale Oberstufe" vorliegt,
beurteilt sich bezogen auf den Stand der Schullaufbahn im
Bewilligungszeitraum. Die Kammer teilt die sinngemäße Auffassung der
Beklagten, dass für das Merkmal „nach Eintritt in die gymnasiale Oberstufe"
auf den Zeitraum „nach Beendigung der Jahrgangsstufe 10 und vor Eintritt in
die Jahrgangsstufe 11" , also im Ergebnis auf die Zeit der Schulferien -
abzustellen ist, nicht. Auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen, kann
in tatsächlicher Hinsicht zu Zufallsergebnissen führen, je nachdem, ob der
Schülerfahrkostenantrag vor oder nach Beginn des Bewilligungszeitraums
gestellt wird. In rechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass § 4 Abs. 2
Satz 2 SchfkVO bestimmt, dass der Antrag auf Fahrkostenübernahme
unverzüglich zu Beginn des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, d. h. dass
die Vorschrift davon ausgeht, dass der Bewilligungszeitraum zum Zeitpunkt
der Antragstellung begonnen hat und sich die behördliche Prüfung
zwangsläufig auf diesen beziehen muss. Im Bewilligungszeitraum 2007/08
befand sich die Tochter der Kläger in der Klasse 11, also der gymnasialen
Oberstufe, so dass für sie ein Schulwechsel nicht mehr zumutbar war:

20

Dieses Ergebnis kann nicht mit der (Zumutbarkeits -) Erwägung relativiert
werden, die Schülerin hätte vor Erreichen dieses qualifizierten
Ausbildungsstandes die Schule wechseln müssen.

21

Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
Münster (OVG NRW),

22

vgl. Urteil vom 20. Februar 1990 - 16 A 507/89 - (Juris)

23

wonach - unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des damaligen § 9
Abs. 6 SchfkVO - ein Überwechseln auf die nächstgelegene Schule auch
dann unzumutbar sein kann, wenn die bisher besuchte Schule von Anfang an
nicht die nächstgelegene war und die Auswahl der Schule allein aus
persönlichen Gründen getroffen worden ist. Das OVG NRW hat
ausgeführt:

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„Vielmehr erfaßt der Wortlaut des § 9 Abs. 6 SchfkVO alle Fälle, in denen
der Besuch der nächstgelegenen Schule einen Schulwechsel erforderlich
machen würde, ohne daß es auf die Ursachen hierfür ankommt. Ein solcher
Wechsel wird zum Beispiel auch dann notwendig, wenn der Schüler bereits
seit längerem die ferner gelegene Schule besucht. Daß gerade diese
Fallgestaltung von § 9 Abs. 6 SchfkVO miterfaßt werden soll, ergibt sich aus
der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Durch die Bestimmung des § 9
Abs. 6 SchfkVO sollten die Konsequenzen aus dem zum
Ausbildungsförderungsrecht ergangenen Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1978 - 5 C 49.77 - (BverwGE
57, 199 = FamRZ 1979, 540) auch für das Schülerfahrkostenrecht gezogen
werden (vgl. Lieberich/Rombey, a.a.O., § 9 Rn. 13). Diesem Urteil lag
folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Auszubildende besuchte seit dem
neunten Schuljahr ein Gymnasium, das außerhalb des Wohnorts der Mutter
lag. Die Behörde lehnte für die zwölfte Klasse eine Bewilligung des erhöhten
Bedarfssatzes nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BaföG ab, weil in dem Wohnort der
Mutter eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte vorhanden sei. Das
Bundesverwaltungsgericht führt dazu aus, daß ein Wechsel der
Ausbildungsstätte unzumutbar sei, wenn hierdurch das angestrebte
Ausbildungsziel gefährdet erscheine. Dabei maß es offenbar dem Umstand
keine Bedeutung bei, daß nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert geblieben
waren, sich also auch der Wohnort der Mutter nicht geändert hatte. Da die
Regelung des § 9 Abs. 6 SchfkVO mit Blick auf diese Fallgestaltung getroffen
worden ist, ist anzunehmen, daß es auch insoweit auf eine Änderung der
örtlichen Verhältnisse nicht ankommen sollte. D. h. nach § 9 Abs. 6 SchfkVO
kann ein Überwechseln auf die nächstgelegene Schule grundsätzlich auch
dann unzumutbar sein, wenn die bisher besuchte Schule von Anfang an nicht
die nächstgelegene war und die Auswahl der Schule allein aus persönlichen
Gründen getroffen worden war."

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Damit ist den Zumutbarkeitserwägungen der Beklagten bereits
grundsätzlich der Boden entzogen. Im Falle der Tochter der Kläger ist zudem
zu berücksichtigen, dass sich ihre schulische Situation von der in dem vom
OVG Münster entschiedenen Fall dadurch unterscheidet, dass für die
Schülerin bis zur Jahrgangsstufe 10 die H. -F. -Schule überhaupt nicht
die nächstgelegene Schule war, weil sie aufgrund noch bestehender
Schuleinzugsbereiche diese Schule überhaupt nicht besuchen durfte. Damit
ist für die Zumutbarkeitserwägungen der Beklagten im Falle der Tochter der
Kläger nach der Rechtsprechung des OVG Münster erst recht kein
Raum.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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