Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-10-19, Aktenzeichen 12 S 1800/20

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das Verfahren der zweiten Instanz wird abgelehnt.

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. Mai 2020 - 1 K 6819/18 - geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren des ersten Rechtszugs bewilligt und Rechtsanwalt ... ..., ... ...-..., beigeordnet. Ratenzahlungen sind nicht zu leisten.

Gründe

I.

1

Der Kläger, ein im Jahr 1976 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, begehrt die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufrechterhaltung der familiären Gemeinschaft mit seinem - ehemaligen - minderjährigen deutschen Kind.

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Er reiste im August 2001 in das Bundesgebiet ein. Seinen am 16.08.2001 gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 28.05.2002 als offensichtlich unbegründet ab. Bestandskraft trat am 11.06.2002 ein. Am 11.01.2002 kam seine Tochter, eine deutsche Staatsangehörige, auf die Welt, deren Vaterschaft er zuvor notariell anerkannt hatte und für die er zusammen mit der Kindsmutter die Übernahme der gemeinsamen elterlichen Sorge erklärte. Ihm wurde am 26.06.2002 eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AuslG erteilt, die bis zum 18.10.2006 verlängert wurde.

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Am 17.10.2006 stellte er einen weiteren, hier verfahrensgegenständlichen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

4

Mit Beschluss vom 25.05.2011 hat das Amtsgericht B. der Kindsmutter das alleinige Sorgerecht übertragen.

5

Der Bundeszentralregisterauszug vom 13.04.2017 weist zwei Eintragungen auf:

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1. Urteil des Amtsgerichts I. vom 03.12.2008: Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu acht Monaten Freiheitsstrafe zur Bewährung. Die Aussetzung zur Bewährung wurde widerrufen. Nach Verbüßung eines Teils der Strafe wurde der Strafrest bis zum 31.03.2013 zur Bewährung ausgesetzt. Der Strafrest wurde mit Wirkung vom 11.04.2013 erlassen.

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2. Urteil des Amtsgerichts I. vom 22.02.2010: Verurteilung wegen unerlaubtem Aufenthalt ohne Pass in Tatmehrheit mit vier tatmehrheitlichen Fällen der unerlaubten Einreise jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt ohne Pass zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 15,- EUR.

8

Mit dem diesem Verfahren zugrundeliegenden Bescheid des Landratsamtes S. vom 26.05.2017 ist der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und der zwischenzeitlich aufgrund der fehlenden Vorlage von Unterlagen ergangene Ablehnungsbescheid vom 17.08.2016 aufgehoben worden. Nach der Begründung des Bescheids geht das Landratsamt zwar grundsätzlich davon aus, dass die besonderen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG erfüllt seien, nicht aber die Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG. Der Kläger sei mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, wobei die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern besonders schwer wiege. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei hinsichtlich einer derartigen Straftat mit sexuellem Missbrauch unverhältnismäßig. Zur Aufrechterhaltung der Beistandsgemeinschaft mit seiner Tochter werde dem Kläger die Erteilung einer Duldung nach § 60a AufenthG in Aussicht gestellt.

9

Den hiergegen eingereichten Widerspruch hat das Regierungspräsidium F. mit Bescheid vom 02.12.2018 zurückgewiesen und vollumfänglich auf den Bescheid vom 26.05.2017 verwiesen. Hinzukomme, dass der Kläger von dem Amtsgericht D. zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 EUR wegen versuchter Nötigung verurteilt worden sei.

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Der vom Senat eingeholte Bundeszentralregisterauszug vom 14.10.2021 weist drei Eintragungen auf:

11

1. Urteil des Amtsgerichts I. vom 03.12.2008 (s.o.)

12

2. Urteil des Amtsgerichts I. vom 22.02.2010 (s.o.)

13

3. Urteil des Amtsgerichts D. vom 18.05.2018: Verurteilung wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 30,- EUR.

II.

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1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg. Für ein Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden. Eine nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung ist keine Rechtsverfolgung oder -verteidigung i.S.d. § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO.

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Das Prozesskostenhilfeverfahren, in dem (lediglich) geprüft wird, ob eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zum Zweck der Prozessführung gewährt wird, stellt selbst keine Rechtsverfolgung oder -verteidigung dar, sondern soll einem mittellosen Beteiligten eine solche gegebenenfalls ermöglichen. Das gilt auch für eine gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe gerichtete Beschwerde nach den §§ 146 ff. VwGO (vgl. eingehend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2019 - 2 S 2061/18 -, juris m.w.N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.01.2013 - 7 D 228/13 -, juris Rn. 2 m.w.N.).

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2. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigen für das Klageverfahren auf Verpflichtung des Beklagten, ihm seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, und auf Aufhebung der dieser Verpflichtung entgegenstehenden Bescheide, hat Erfolg. Der Kläger hat für das erstinstanzlichen Klageverfahren einen Anspruch auf ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwalts.

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Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Außerdem ist erforderlich, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen erfolgt die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten (§ 121
Abs. 2 ZPO).

18

Der Kläger hat durch seine beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegte, aktualisierte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen.

19

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht gilt im Prozesskostenhilfeverfahren ein grundsätzlich anderer Maßstab, als er für das Verfahren in der Sache selbst zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 -, juris Rn. 12). Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe ist es nicht erforderlich, dass der Prozesserfolg (annähernd) gewiss ist. Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347, und vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, InfAuslR 2012, 317). Weder dürfen Beweiswürdigungen vorweggenommen noch sollen schwierige Rechtsfragen geklärt werden, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können. Denn die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347, vom 05.12.2018 - 2 BvR 2557/17 -, juris Rn. 14, und vom 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17 -, juris Rn. 19). Da § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine hinreichende Aussicht auf Erfolg fordert, darf Prozesskostenhilfe verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte oder bloß theoretische ist (vgl. Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 166 Rn. 4; Neumann/Schaks in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 64, jew. m.w.N. aus der Rspr.).

20

Nach diesem Maßstab liegen in dem für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht maßgebenden Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs hinreichende Erfolgsaussichten vor. Diese sind - nachdem eine Stellungnahme des Beklagten zu diesem Zeitpunkt bereits vorgelegen hat - unmittelbar nach Einreichung der zuletzt vorgelegten Belege zum Prozesskostenhilfeantrag mit Schreiben vom 07.05.2019 gegeben gewesen (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.04.2019 - 11 S 2292/18 -, juris Rn. 3, und vom 14.06.2004 - 12 S 571/04 -, juris; Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 166 Rn. 40; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 -, juris Rn. 25). Dabei kann dahinstehen, ob nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten - etwa aufgrund des 18. Geburtstags der Tochter des Klägers und der damit zusammenhängend begehrten rückwirkenden Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (vgl. Schriftsatz vom 15.01.2019) - eingetreten sind, da diese nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.10.2017 - 2 BvR 496/17 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

21

Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat zwar davon aus, dass der Kläger bereits im Zeitpunkt der Bewilligungsreife keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG gehabt hat, da er für seine minderjährige Tochter nicht mehr personenberechtigt gewesen ist.

22

Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat allerdings der Auffassung, dass die sich im vorliegenden Fall stellenden Fragen rechtlicher und tatsächlicher Art im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife auf der Grundlage des vorliegenden Akteninhalts nicht in einer Weise eindeutig zu Lasten des Klägers zu beantworten sind, die unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe der Prozesskostenhilfe deren Versagung rechtfertigen würde.

23

Nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG dem nicht personensorgeberechtigten ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. Neben diesen besonderen Voraussetzungen haben - soweit keine Ausnahmebestimmungen greifen - auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG vorzuliegen. Insbesondere setzt § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels (vgl. § 8 Abs. 1 AufenthG) sowie die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Für das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kommt es dabei nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich rechtmäßig ausgewiesen werden könnte. Vielmehr reicht es aus, dass ein Ausweisungsinteresse gleichsam abstrakt - d.h. nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen - vorliegt. Das Ausweisungsinteresse muss aktuell und verwertbar sein; zudem darf keine Abweichung vom Regelfall gegeben sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.02.2021 - 12 S 3852/20 -, juris Rn. 18 ff. m.w.N.). Nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann im Ermessensweg von der Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen werden.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. auf Neubescheidung seines Antrags nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG voraussichtlich ein Ausweisungsinteresse nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG und damit das Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung entgegensteht; die besonderen Erteilungsvoraussetzungen lägen voraussichtlich auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts vor. Ermessensfehler des Beklagten bei der Frage, ob nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen werden kann, konnte es keine erkennen. Den Verweis des Beklagten auf generalpräventive Gründe des Ausweisungsinteresses hat es für voraussichtlich zulässig erachtet.

25

Zwar geht der Senat - wie auch das Verwaltungsgericht - davon aus, dass ein Ausweisungsinteresse, dem - wie hier - mehrere rechtskräftig abgeurteilte Straftaten zugrunde liegen und deren Einträge im Zentralregister nach § 46 BRZG noch nicht getilgt oder tilgungsreif sind - in der Regel aktuell besteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 13; Samel in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 5 Rn. 54).

26

Allerdings kann auf der Grundlage der vorliegenden Akten und Unterlagen nicht abschließend beurteilt werden, ob nicht eine Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu bejahen gewesen wäre. Der Sachverhalt hat hier Anlass zu weiteren Ermittlungen geboten, die über eine Auswertung der vorgelegten Akten hinausgehen.

27

Eine Atypik ist anzunehmen, wenn besondere Umstände gegeben sind, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie Art. 6 oder Art. 2 Abs. 1 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 GRCh eine Titelerteilung geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.08.2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 56; Fleuß in: Dörig, Handbuch des Migrations- und Integrationsrechts, 2. Aufl. 2020, § 5 Rn. 54, 58). Liegt eine solche Fallkonstellation vor, hat dies zur Folge, dass eine noch im Zentralregister eingetragene Verurteilung die Titelerteilung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht hindert. Im Rahmen der Atypik kann unter anderem von Bedeutung sein, ob in der Persönlichkeit oder den Lebensverhältnissen des Ausländers positive Änderungen eingetreten sind, welche die Annahme rechtfertigen, er werde künftig nicht mehr straffällig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.02.2021 - 12 S 3852/20 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

28

Im vorliegenden Fall ist eine solche am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auszurichtende, umfassende Abwägung aller in Betracht kommender öffentlicher und privater Interessen sowie eine gewichtete Gesamtbetrachtung der Lebensumstände des seit dem Jahr 2001 im Bundesgebiet aufhältigen Klägers unter Einschluss der Belange des Kindes erforderlich gewesen. Anhand der vorliegenden Akten kann nicht nachvollzogen werden, dass insbesondere die näheren Umstände der von dem Kläger begangenen Straftaten von der Behörde - sie hat die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern als besonders schwerwiegend eingestuft - sorgfältig ermittelt und unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Klägers eingehend gewürdigt wurden. Im konkreten Einzelfall des Klägers dürfte insbesondere für die Gewichtung der von ihm begangenen Straftaten, der Würdigung der konkreten - sich jedenfalls nicht im Einzelnen aus dem vorliegenden Urteil bzw. Strafbefehl ergebenden - Tatumstände sowie der Tathintergründe, eine - hier nicht erfolgte - Einsicht in die Strafakten erforderlich sein; dies vor allem in Bezug auf das bereits viele Jahre zurückliegende, vor dem Hintergrund des § 46 Abs. 1 Nr. 2b i.V.m. Abs. 2 BZRG noch nicht getilgte Vergehen der gefährlichen Körperverletzung und des - zum Tatzeitpunkt ebenfalls noch als Vergehen eingestuften - sexuellen Missbrauchs von Kindern (Az.: 6 Ls 12 Js 14566/08), aber auch hinsichtlich der zuletzt erfolgten Verurteilung des Klägers wegen einer versuchten Nötigung (Az.: 1 Cs 53 Js 8510/17). Mit Blick darauf kann das Vorliegen eines atypischen Falls, der auch im Rahmen eines rein auf generalpräventive Gründe gestützten Ausweisungsinteresses unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten Relevanz erlangen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 44 ff.), im Prozesskostenhilfeverfahren nicht verlässlich geprüft und ebenso wenig das Vorhandensein eines Ermessensfehlers im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 AufenthG seitens des Beklagten ausgeschlossen werden.

29

Soweit das Verwaltungsgericht mit Blick auf den als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag und dem auf einer Ermessensnorm basierenden Verlängerungsbegehren des Klägers die Frage nach einem Entgegenstehen des Versagungsgrundes des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (sog. Titelerteilungssperre) hat dahinstehen lassen, kann dies dem Kläger im vorliegenden Fall bereits deshalb nicht entgegengehalten werden, weil die Regelung erst am 01.01.2005 in Kraft getreten ist und nicht die Fälle erfasst, in denen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG bereits vor diesem Zeitpunkt - wie hier am 11.06.2002 - bestandskräftig geworden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 C 30/08 -, juris Rn. 13).

30

Dass der Kläger weitere notwendige Anforderungen für das Erlangen des Aufenthaltstitels nicht erfüllt hätte, kann jedenfalls nicht in einer für die Prozesskostenhilfe erforderlichen Weise festgestellt werden.

31

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, weil außergerichtliche Kosten nicht erstattungsfähig sind, § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO, und Gerichtsgebühren bei einer vollständig erfolgreichen Beschwerde nicht anfallen (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 5502) und dem Gericht auch keine erstattungsfähigen Auslagen entstanden sind.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.