Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-14, Aktenzeichen 8 E 380/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1214.8E380.04.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2004 geändert. Dem Kläger wird für das
erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Dem Kläger ist gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO
Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu gewähren, weil er nach
seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der
Prozessführung nicht aufbringen kann und die Rechtsverfolgung hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

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Der in § 114 ZPO für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorgegebene
Maßstab der hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bedeutet
einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden kann,
wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist. Andererseits kommt
die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgaussichten der
Rechtsverfolgung nicht in Betracht, wenn ein Erfolg der Hauptsache zwar nicht
schlechthin ausgeschlossen ist, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass es nicht Aufgabe des summarischen
Prozesskostenhilfeverfahrens ist, schwierige, bisher nicht geklärte Rechts- und
Tatsachenfragen zu klären, und die letztendliche Prüfung und Bewertung des Klage-
oder Antragsbegehrens nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlegt werden
darf.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl 2001, 1748;
OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 12 E 692/00 - m.w.N.

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Nach diesen Maßstäben erscheint die bereits anhängige Klage gegen den
Bescheid vom 13. Dezember 1999, mit dem der Beklagte dem Antrag der
Beigeladenen auf Namensänderung stattgegeben hat, in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 28. März 2001 nicht von
vornherein ohne Erfolgsaussichten. Denn die Frage der Rechtswidrigkeit dieser
Bescheide und einer möglichen Rechtsverletzung des Klägers wird sich - unter
Berücksichtigung der Länge der seit den Behördenentscheidungen bereits
verstrichenen Zeit - erst im Hauptsachverfahren klären lassen.

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Gemäß § 3 Abs. 1 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein
wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein solcher Grund ist gegeben, wenn die
für eine Namensänderung sprechenden Interessen die gegen eine solche Änderung
streitenden Umstände überwiegen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes setzt dies in den 'Scheidungskinderfällen' voraus, dass
die Namensänderung für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Zwar hatte das
Bundesverwaltungsgericht insoweit vorübergehend die 'Förderlichkeit' der
Namensänderung für das Kindeswohl als ausreichend erachtet, ist aber im Hinblick
auf die Stärkung des Namensbandes zwischen dem Kind und seinem
nichtsorgeberechtigten Elternteil durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom
16. Dezember 1997 zu seiner früheren Rechtsprechung zurückgekehrt. Danach kann
die Erforderlichkeit der Namensänderung nicht schon angenommen werden, wenn
sie nur dazu dienen soll, dem Kind bloße Unannehmlichkeiten zu ersparen, die mit
der Namensverschiedenheit zum sorgeberechtigten Elternteil verbunden sein
können. Andererseits ist die Erforderlichkeit nicht erst dann zu bejahen, wenn die
Belastbarkeit des Kindes erreicht ist. Allerdings ist zu verlangen, dass aufgrund der
Namensverschiedenheit schwerwiegende Nachteile zu erwarten sind oder die
Namensänderung für das Kind so erhebliche Vorteile bringt, dass die
Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil
verständigerweise nicht zumutbar erscheint.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2002 - 6 C 18/01 -, BVerwGE 116, 28;
vom 10. März 1983 - 7 C 58/62 -, BVerwGE 67, 52, vom 3. Februar 1984
- 7 C 40.83 -, Buchholz, 402.10 § 3 NÄG Nr. 52 und - 7 C 55/83 - sowie - 7 C 56/83 -,
vom 4. Juni 1986 - 7 C 77/85 -, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 57; OVG NRW, Urteil
vom 11. Dezember 2000 - 8 A 715/00 -, NJW 2001, 2565; OVG Brandenburg, Urteil
vom 20. November 2003 - 4 A 277/02 -, FamRZ 2004, 1399.

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In den zitierten Entscheidungen hat sich das Bundesverwaltungsgericht
wiederholt mit den Schwierigkeiten befasst, die für Kinder daraus resultieren, dass
nach Scheidung der Eltern der sorgeberechtigte Elternteil gemäß § 1355 Abs. 5 BGB
seinen Geburtsnamen wieder annimmt, während das Kind weiterhin den Namen des
nichtsorgerechtigten Elternteils trägt, der bis zur Scheidung Familienname war. Dabei
hat es zum Ausdruck gebracht, dass es für die Bewertung der Bedeutung der
Namensänderung für das Kindeswohl notwendig ist, die maßgeblichen Gründe für
die begehrte Namensänderung möglichst genau zu erfassen. Dabei gilt es die
originären Belange des Kindes gegenüber den Interessen der Eltern abzugrenzen,
die nicht selten durch die Erfahrung der gescheiterten Ehe bestimmt werden und
auch Einfluss auf die Vorstellungen des Kindes nehmen.

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Insoweit hat das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Erfolgsaussichten der
Klage im Ansatz zu Recht die Stellungnahme des Jugendamtes St. B. vom
6. Dezember 1999 und den ausführlichen Vermerk des Beklagten vom 27. März
2000 herangezogen, die beide auf Gesprächen mit der Beigeladenen sowie deren
Mutter und dem Kläger bzw. der Auswertung deren schriftlicher Stellungnahmen
basieren. Auch der zuständige Mitarbeiter der Widerspruchsbehörde hat sich in
einem Gespräch mit der Beigeladenen einen persönlichen Eindruck von deren
Motivationslage verschafft, den er in einem kurzen Vermerk vom 12. September
2000 niedergelegt hat. Diese Einschätzungen gelangen nachvollziehbar zu dem
Ergebnis, dass es für die Beigeladene nach dem Auseinanderbrechen der Familie
durch die Scheidung der Eltern von erheblicher Bedeutung ist, sich der Zugehörigkeit
zur Familie ihrer Mutter, in deren Umfeld sie lebt, durch Übernahme deren Namens
zu vergewissern. Sie werden durch den Vortrag des Klägers, der Namensänderung
könne zugestimmt werden, wenn der Entfremdung von der Beigeladenen aktiv
begegnet werde, nicht erschüttert.

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Allerdings ist für die Bewertung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide
und der möglichen Rechtsverletzung des Klägers auf die Sachlage zum Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Denn der Beklagte hat die Wirksamkeit
der Namensänderung durch den Vorbehalt der Rechtmitteleinlegung durch den
Kläger auf den Zeitpunkt ihrer Unanfechtbarkeit hinausgeschoben.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. März 1983 - 7 C 58.82 -, a.a.O. und vom
3. Februar 1984 - 7 C 56/83 -; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2000, a.a.O.

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Von daher wird das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung zu
berücksichtigen haben, dass die vorliegenden Stellungnahmen bereits drei und vier
Jahre alt sind und sich die damals zehn- bzw. elfjährige Beigeladene in dieser Zeit
vermutlich nicht nur unbedeutend weiterentwickelt hat. Denn die schutzwürdigen
Belange des Kindeswohls nicht zuletzt vom Alter der Kinder und ihrer konkreten
Lebenssituation abhängig.

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BVerwG, Urteile vom 10. März 1983 - 7 C 58.82 -, a.a.O., vom 3. Februar 1984
- 7 C 55/83 - und - 7 C 56/83 -.

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Insofern wird es für die Abwägung der für und gegen die Namensänderung
sprechenden Interessen und der in diesem Zusammenhang notwendigen
Beurteilung, inwieweit das Kindeswohl der Beigeladenen von dem geführten
Familiennamen berührt wird, entscheidend auf den Eindruck ankommen, den das
Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung von den Verfahrensbeteiligten
und deren Interessenslagen gewinnt. Dabei wird der Anhörung der Beigeladenen
besondere Bedeutung zukommen. Auch die Frage, ob es zur Beurteilung des
Kindeswohls aktueller Stellungnahmen Dritter bedarf, kann letztlich erst auf der
Grundlage der mündlichen Verhandlung beantwortet werden. Von daher können der
Klage auf der Grundlage der bisher verfügbaren Erkenntnisse die Erfolgsaussichten
nicht ohne weiteres abgesprochen werden, ohne dass dem positiven Ausgang des
Prozesskostenhilfeverfahrens präjudizielle Wirkung für das Hauptsacheverfahren
zukäme.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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