Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-13, Aktenzeichen 2 L 168/03
ECLI:DE:VGAC:2003:0313.2L168.03.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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1. Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Erfolgsaussicht bietet, § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung
mit § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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2. Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, dem Antragsteller über
seinen Prozessbevollmächtigten Akteneinsicht in die
Jugendamtsakte Az. 51.2-1 Vg des Antragsgegners zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein
Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und
dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren
für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre
(Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2
ZPO.

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Sollte der Antragsteller die begehrte Akteneinsicht im Rahmen eines Verfahrens
um das Umgangsrecht mit seiner Tochter begehren, was in Anbetracht des
Schriftsatzes vom 7. März 2003 nicht nahe zu liegen scheint, so dürfte der Antrag
bereits unzulässig sein. Für Verfahren um das Umgangsrecht mit Kindern nicht
miteinander verheirateter Eltern ist der Rechtsweg zu der ordentlichen
Gerichtsbarkeit, hier dem Familiengericht, gemäß §§ 13 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
eröffnet.

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Vgl.	zu der Möglichkeit der Akteneinsicht in Jugendamtsakten
im familienrechtlichen Verfahren: Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 15. Juni 1989 - 5 B 63.89 -, Juris Dokument Nr.
WBRE 310165303.

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Soweit der Antragsteller allgemein eine Akteneinsicht in die beim Jugendamt
geführte Akte über sein Kind begehrt, sind weder Anordnungsanspruch noch
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

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Dem Anordnungsanspruch steht § 44 a VwGO entgegen. Nach dieser Vorschrift
können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen, hierzu zählt auch
die im vorliegenden Fall begehrte Akteneinsicht, nur gleichzeitig mit den gegen die
Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt
nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder
gegen einen Nichtbeteiligten ergehen.

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Dass ein behördliche Verfahrenshandlung des Antragsgegners vollstreckt
werden oder aber gegen den Antragsteller als Nichtbeteiligten ergehen könnte, hat
dieser auch nach Hinweis auf die Vorschrift des § 44 a VwGO weder vorgetragen
noch glaubhaft gemacht. Es fehlt bereits jeglicher Hinweis auf ein
Verwaltungsverfahren des Antragsgegners im Sinne von § 8 des
Sozialgesetzbuches, Zehntes Buch (SGB X), das für das Recht auf Akteneinsicht
nach § 25 SGB X Voraussetzung ist.

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Vgl.	hierzu: VG Düsseldorf, Urteil vom 3. März 1986 - 19 K
5605.83 -.

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Ungeachtet dessen fehlt auch die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes.
Der Antragsteller hat weder dargelegt noch eidesstattlich versichert, dass er bei
Abwarten eines Hauptsacheverfahrens einen hinreichenden effektiven Rechtsschutz
nicht mehr zu erlangen vermag.

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Vgl.	zur Anwendbarkeit von § 44 a VwGO im
(sozialgerichtlichen) Eilverfahren: Bundesverfassungsgericht,
Beschluss vom 24. Oktober 1990 - 1 BvR 1028/90 -, Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, 415.

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Dementsprechend war der Antrag mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 188
Satz 2 VwGO abzulehnen.