Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-12-09, Aktenzeichen 25 A 2781/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1209.25A2781.94.00

Tenor

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 20. Mai 1994 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 1975 in E2. als ehelicher Sohn
des niederländischen Staatsangehörigen I. K. E.
und der deutschen Staatsangehörigen E1. K1. E.
geboren. Er besitzt außer der deutschen die niederländische
Staatsangehörigkeit. Er lebt seit seiner Geburt in
E2. .

3

Am 26. April 1993 erklärte der Kläger schriftlich seinen
Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Das von der
Beklagten eingeschaltete Bundesamt für Wehrverwaltung erhob
mit Schreiben vom 28. Juni 1993 Bedenken gegen die Genehmigung
des Verzichts, weil der Kläger wehrpflichtig sei und zur
Erfassung bzw. danach zur Musterung heranstehe. Daraufhin
lehnte die Beklagte - nach Anhörung des Klägers - durch
Bescheid vom 14. September 1993 die Genehmigung des Verzichts
auf die deutsche Staatsangehörigkeit ab. Den dagegen
eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte - nach
Ergehen einer Stellungnahme des Bundesministeriums der
Verteidigung - mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 1994
zurück.

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Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage vorgetragen: Er
habe Anspruch auf Erteilung der streitigen Genehmigung. Mit
der Versagung werde ihm in verfassungswidriger Weise eine
Staatsangehörigkeit aufgezwungen, die er nicht haben wolle.
Gegenüber seiner verfassungsrechtlichen Position seien
wehrpolitische Gesichtspunkte nachrangig. Das Verhalten der
Beklagten stehe im Widerspruch zu früheren behördlichen
Meinungsäußerungen. Etwa in den Jahre 1958/59 habe sich sein
Vater mit dem Gedanken getragen, die deutsche
Staatsangehörigkeit zu erwerben. Diese Absicht habe er nicht
weiterverfolgt, nachdem ihm vom Ausländeramt der Stadt
E2. mitgeteilt worden sei, sein Vater (der Großvater
des Klägers) könne nicht ebenfalls die deutsche
Staatsangehörigkeit erwerben. Nach seiner - des Klägers -
Geburt habe sich sein Vater wiederum zum Ausländeramt der
Stadt E2. begeben und dort für seinen Sohn auf die
deutsche Staatsangehörigkeit verzichten wollen. Die
dahingehende Erklärung habe das Ausländeramt jedoch nicht
entgegengenommen mit der Begründung, das Kind müsse eine
derartig schwerwiegende Entscheidung nach Erreichen der
Volljährigkeit selbst treffen. Wenn er im Widerspruch zu
diesen behördlichen Erklärungen nunmehr gezwungen werde, die
deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten, so führe das zu
dem unhaltbaren Zustand, daß er als einziges männliches
Mitglied der Familie die deutsche Staatsangehörigkeit
besitze.

5

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 14. September 1993 und ihres
Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 1994 zu
verpflichten, den von ihm erklärten Verzicht auf die
deutsche Staatsangehörigkeit zu genehmigen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie hat
vorgetragen: Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse
sichergestellt sein, daß ein Mehrstaater sich nicht dadurch
der Wehrpflicht entziehen könne, daß er auf die deutsche
Staatsangehörigkeit verzichte. Deshalb bestehe ein Interesse
der Bundesrepublik Deutschland daran, daß auch ein
Doppelstaater mit ständigem Aufenthalt in der Bundesrepublik
hier seinen Wehrdienst leiste. So sei es auch im Fall des
Klägers, der dauernd im Bundesgebiet lebe und zur Musterung
heranstehe.

10

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

11

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Berufung vor: Der
Umstand, daß er sich im Mindestalter von 16 Jahren einen
niederländischen Paß habe ausstellen lassen, belege seine
Hinwendung zu den Niederlanden als dem Land, dessen
Staatsangehörigkeit er als alleinige beibehalten wolle. Dafür
spreche auch, daß er umgehend nach Vollendung des
18. Lebensjahres von seinem Recht auf Verzicht auf die
deutsche Staatsangehörigkeit Gebrauch gemacht habe. Das
Verhalten des Vaters zeige, daß der Wunsch, die deutsche
Staatsangehörigkeit abzulegen, bereits zu einem Zeitpunkt
deutlich geworden sei, als wehrrechtliche Gesichtspunkte noch
keine Rolle gespielt hätten. Auf die Auskunft des
Ausländeramtes der Stadt E2. habe der Vater
seinerzeit vertrauen dürfen. Es verstoße gegen den
Gleichheitssatz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß
das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht einerseits eine
Doppelstaatsangehörigkeit für unerwünscht erachte,
andererseits aber unter dem Gesichtspunkt der Wehrpflicht dem
Betreffenden die Beibehaltung von Doppelstaatigkeit
aufzwinge.

12

Der Kläger beantragt sinngemäß,

13

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie hält die vom Kläger vorgetragenen Gesichtspunkte nicht für
entscheidungsrelevant.

17

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der
Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 101
Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat keinen Erfolg. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Er hat
keinen Anspruch darauf, daß die Beklagte seinen Verzicht auf
die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 26 Abs. 2 RuStAG vom
22. Juli 1913, RGBl. 583, in der Fassung des Änderungsgesetzes
vom 25. Juli 1986, BGBl. I 1142, bzw. vom 30. Juni 1993, BGBl.
I 1062, genehmigt. Auf die zutreffenden Gründe des
angefochtenen Gerichtsbescheides wird gemäß § 130 b VwGO Bezug
genommen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine
abweichende Beurteilung.

21

Wie sich aus der schon vom Verwaltungsgericht zitierten
höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt, handelt die
zuständige Wehrbehörde grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft,
wenn sie wie im Fall des Klägers einem dauernd im Bundesgebiet
lebenden und für die Einberufung zum Grundwehrdienst
heranstehenden Mehrstaater die für die Genehmigung des
Verzichts erforderliche Unbedenklichkeitserklärung versagt,
solange er Grundwehrdienst nicht geleistet hat. In diesen
Fällen entspricht es regelmäßig dem Zweck der in §§ 22 Nr. 2,
26 Abs. 2 Satz 2 RuStAG getroffenen Regelung, wenn die Behörde
gegen die Genehmigung des Verzichts auf die deutsche
Staatsangehörigkeit der Wehrpflicht des Verzichtenden wegen
Bedenken erhebt. Unter solchen Umständen könnte eine Abwägung
des Für und Wider einer Unbedenklichkeitserklärung nur dann
geboten sein, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen,
die Anlaß für eine abweichende Beurteilung bieten könnten.

22

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Dezember 1985
- 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG Nr. 1.

23

Solche Umstände sind hier nicht festzustellen. Dies gilt
namentlich auch dann, wenn die Behauptung des Klägers
zutreffend sein sollte, sein Vater habe sich bereits kurz nach
seiner (des Klägers) Geburt an die örtliche Ausländerbehörde
wegen eines Verzichts auf die deutsche Staatsangehörigkeit
gewandt und sei durch unvollständige Auskünfte davon
abgehalten worden, dieses Begehren weiter zu verfolgen.
Unterstellt man die Richtigkeit dieses Vorbringens, so kann
der Kläger gleichwohl in bezug auf die fragliche
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Beigeladenen nicht so
gestellt werden, als sei darüber unter den tatsächlichen und
rechtlichen Bedingungen im Zeitraum kurz nach der Geburt des
Klägers zu entscheiden. Dieses scheidet schon deswegen aus,
weil keineswegs unterstellt werden kann, der Kläger hätte bei
richtiger Kenntnis der Rechtslage seinerzeit die Genehmigung
für den Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit
erreicht. Selbstverständlich hätten damals die den Kern des
jetzigen Rechtsstreits bildenden wehrrechtlichen Überlegungen
keine Rolle gespielt. Hingegen hätten mit Blick auf die
Minderjährigkeit des Klägers andere, nämlich die in § 19
Abs. 1 RuStAG normierten Voraussetzungen gegeben sein müssen
(§ 26 Abs. 4 RuStAG). Namentlich hätte seinerzeit gemäß § 19
Abs. 1 Satz 1 RuStAG die Genehmigung des deutschen
Vormundschaftsgerichts eingeholt werden müssen. Daß diese
Genehmigung im vorgesehenen Instanzenzug (§ 19 Abs. 1 Satz 2
RuStAG) letztlich erteilt worden wäre, ist keineswegs gewiß.
Es ist nämlich zweifelhaft, ob es dem Wohl eines Kindes aus
binationaler Ehe entspricht, daß dieses ausgerechnet die
Staatsangehörigkeit desjenigen Landes ablegt, in welchem es
sich ständig aufhält und dem es deswegen eher verbunden
erscheint als dem Land der anderen Staatsangehörigkeit.

24

Vgl. allgemein zu den bei der Entscheidung des
Vormundschaftsgerichts zu beachtenden materiellen
Gesichtspunkten: Hailbronner/Renner,
Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, § 19 RuStAG
RdNr. 8; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches
Staatsangehörigkeitsrecht, § 19 RuStAG RdNr. 7
(November 1981).

25

Selbst wenn man aber unterstellt, daß in der fraglichen
Zeit kurz nach Geburt des Klägers der Verzicht auf die
deutsche Staatsangehörigkeit nach den damaligen tatsächlichen
und rechtlichen Verhältnissen hätte genehmigt werden müssen,
so ist dies für die streitige Genehmigung, für welche die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des
Berufungsgerichts maßgeblich ist,

26

vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1996 - 25 A
2430/94 -,

27

ohne Belang. Denn nunmehr ist mit Rücksicht darauf, daß der
Kläger als deutscher Staatsbürger in die Wehrpflicht
hineingewachsen ist und sich zudem seit seiner Geburt ständig
in Deutschland aufgehalten hat, ein im Vergleich zu den
Verhältnissen kurz nach seiner Geburt wesentlich veränderter
Sachverhalt gegeben, der allein für die
Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 Nr. 2 RuStAG
maßgeblich ist. Dieser Sachverhalt unterscheidet sich nicht
von den anderen typischen Fällen, die die gesetzlichen
Bestimmungen der §§ 22 Nr. 2, 26 Abs. 2 Satz 2 RuStAG im Auge
haben, in denen nämlich junge Mehrstaater der Erfüllung der
deutschen Wehrpflicht durch Verzicht auf die deutsche
Staatsangehörigkeit entgehen wollen und zugleich aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen darauf hoffen dürfen,
daß der Staat ihrer anderen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls
nicht zu militärischen Diensten heranzieht. Auch im Falle des
Klägers gebietet es der verfassungsrechtlich in Art. 3 Abs. 1
GG wurzelnde Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, daß die
Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 22 Nr. 2 RuStAG versagt
wird. Die Geltungskraft dieses Grundsatzes wird nicht dadurch
in Frage gestellt, daß sich nach dem Lebenslauf des
wehrpflichtigen Mehrstaaters nicht ausschließen läßt, daß für
den beabsichtigten Verzicht auf die deutsche
Staatsangehörigkeit auch außerhalb des Wehrdienstes liegende
Motive eine Rolle spielen.

28

Die verfassungsrechtlichen Einwände des Klägers gehen
fehl.

29

Daß eine etwa durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Verbindung
des volljährigen Klägers zu seiner Familie Schaden nimmt, wenn
er die deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter behält, ist
nicht ersichtlich. Auch Art. 2 Abs. 1 GG ist offensichtlich
nicht verletzt. Zwar mag das Grundrecht auf freie Entfaltung
der Persönlichkeit eine Person, die noch eine andere
Staatsangehörigkeit besitzt, davor schützen, daß ihr auf Dauer
die deutsche Staatsangehörigkeit aufgedrängt wird, obwohl sie
ihre Beibehaltung nicht wünscht. Das Grundrecht aus Art. 2
Abs. 1 GG findet jedoch seine Schranke in der
verfassungsmäßigen Ordnung, zu welcher § 22 Nr. 2 RuStAG
zählt, der seinerseits der Aufrechterhaltung der
Wehrgerechtigkeit und damit einem verfassungsrechtlichen Gebot
(Art. 3 Abs. 1 GG) dient. Es verstößt daher nicht gegen Art. 2
Abs. 1 GG, daß wehrpflichtige Mehrstaater nur nach Maßgabe von
§§ 22 Nr. 2, 26 Abs. 2 Satz 2 RuStAG und der Auslegung, die
diese Vorschriften in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
gefunden haben, ihre deutsche Staatsangehörigkeit ablegen
können.

30

Die Versagung der Genehmigung für den Verzicht auf die
deutsche Staatsangehörigkeit steht in einem Fall wie dem
vorliegenden schließlich nicht in einem - Art. 3 Abs. 1 GG
zuwiderlaufenden - Widerspruch zu dem - im deutschen
Staatsangehörigkeitsrecht an anderer Stelle zum Ausdruck
gekommenen - Grundsatz, wonach Mehrstaatigkeit unerwünscht
ist. Die dahingehende Argumentation des Klägers verkennt den
Unterschied zwischen dem gesetzlichen Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Geburt einerseits und dem Erwerb
dieser Staatsangehörigkeit durch hoheitliche Entscheidung
(Einbürgerung) andererseits. Für letztere hat der Gesetzgeber
jenem Grundsatz in der Tat Ausdruck verliehen (§ 9 Abs. 1
Nr. 1 RuStAG, §§ 85 Nr. 1, 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG). Dieser
Grundsatz wird jedoch in § 4 RuStAG durch den dort normierten
anderen Grundsatz verdrängt, wonach ein eheliches Kind die
deutsche Staatsangehörigkeit mit der Geburt bereits dann
erwirbt, wenn nur ein Elternteil deutsch ist. Diese durch das
RuStAÄndG vom 20. Dezember 1974, BGBl. I 3714, eingeführte,
seit 1. Januar 1975 geltende Rechtslage ist entgegen der
Darstellung des Klägers kein politischer Akt, sondern der
verfassungsrechtlich verbrieften Gleichberechtigung von Mann
und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) geschuldet, die eine entsprechende
gesetzliche Regelung eigentlich bereits zum 1. April 1953
(Art. 117 Abs. 1 GG) erfordert hätte. In der
verfassungsrechtlich konsequenten Durchsetzung des
Gleichberechtigungsgrundsatzes findet daher die vermehrte
Inkaufnahme von Doppelstaatsangehörigkeit, die mit der
Neuregelung des § 4 RuStAG seit 1. Januar 1975 unvermeidlich
verbunden ist, ihre sachliche Rechtfertigung.

31

Vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 21. Mai 1974
- 1 BvL 22/71 u.a. -, BVerfGE 37, 217, 254 ff.

32

Es ist daher folgerichtig, daß der Gesetzgeber dem an anderer
Stelle - insbesondere im Bereich des Rechts der Einbürgerung -
Ausdruck verliehenen Grundsatz, daß Mehrstaatigkeit
unerwünscht ist, bei Kindern aus binationalen Ehen, die mit
der Geburt neben der deutschen noch eine andere
Staatsangehörigkeit erworben haben, nur insofern Rechnung
tragen konnte, als er ihnen unter den Voraussetzungen der
§§ 19, 26 RuStAG die Gelegenheit eingeräumt hat, auf die
deutsche Staatsangehörigkeit zu verzichten. Die in § 26 Abs. 2
Satz 2 RuStAG normierten Einschränkungen verfolgen dabei - wie
dargelegt - den Zweck, eine nicht gerechtfertigte
Privilegierung von Mehrstaatern zu verhindern.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Absätze 2 und 3,
162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

34

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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