Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-04-07, Aktenzeichen 25 A 1460/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0407.25A1460.97A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Antragsverfahren wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3. Februar 1997 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Antragsverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die allein erhobene Gehörsrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO greift nicht durch.

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Den Klägerinnen zu 8. und 9. ist, soweit es um ihre
Teilnahme an der Demonstration vom 25. November 1995 geht, im
erstinstanzlichen Verfahren rechtliches Gehör nicht versagt
geblieben. Die bereits selbständig tragende Wertung des
Verwaltungsgerichts, daß ein Verfolgungsinteresse des
türkischen Staates nicht hinreichend wahrscheinlich sei,
rechtfertigt nicht die Schlußfolgerung, das Verwaltungsgericht
habe das diesbezügliche Vorbringen der Klägerinnen zu 8. und
9. sowie den Inhalt der beigezogenen Strafakten nicht zur
Kenntnis genommen oder nicht in seine Würdigung einbezogen.
Die lediglich ergänzende Erwägung des Verwaltungsgerichts, die
Teilnahme an dem verbotenen Demonstrationszug dürfte
türkischen Behörden nicht bekannt geworden sein, ist im
übrigen unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs
ebenfalls nicht zu beanstanden. Der aus den Strafakten
ersichtliche Umstand, daß ein türkisches Fernsehteam den
Versammlungsverlauf auf dem X. -C. -Platz in
F. gefilmt hat, besagt nichts darüber, daß türkische
Stellen über die Identität der Klägerinnen zu 8. und 9. als
Demonstrationsteilnehmerinnen unterrichtet sind.

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Das Verwaltungsgericht hat allerdings rechtliches Gehör der
Klägerin zu 9. verletzt, soweit es ihre Teilnahme an der PKK-
Schulung im Sauerland nicht berücksichtigt hat. Die
Zurückweisung des diesbezüglichen Vorbringens "gemäß § 87 b
VwGO als verspätet" findet im Prozeßrecht keine Stütze. § 74
Abs. 2 AsylVfG, der auf § 87 b Abs. 3 VwGO verweist, ist nicht
einschlägig, weil die fragliche Schulung im Sommer 1996 und
damit längst nach Ablauf der in § 74 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG
normierten Frist - ein Monat nach Zustellung des
Asylablehnungsbescheides vom 18. Mai 1994 - stattgefunden hat.
Auch eine direkte Anwendung des § 87 b Abs. 3 VwGO scheidet
aus, weil es an einer auf § 87 b Abs. 1 oder Abs. 2 VwGO
gestützten gerichtlichen Verfügung fehlt.

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Gleichwohl bleibt der Gehörsrüge der Klägerin zu 9. in
entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO der Erfolg
versagt.

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In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
anerkannt, daß dann, wenn eine Feststellung des
Berufungsurteils, die möglicherweise darauf beruht, daß einem
Beweisantrag unter Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht
nachgegangen wurde, hinweggedacht werden kann, ohne daß die
Richtigkeit der Entscheidung in Frage gestellt wäre, die
Revision nach § 144 Abs. 4 VwGO trotz des Verfahrensfehlers
zurückzuweisen ist. Denn es ist nicht Sinn des § 138 Nr. 3
VwGO, im Ergebnis richtige Urteile nur deshalb im
Revisionsverfahren aufzuheben, weil eine der Sache nach nicht
erforderliche Feststellung unter Versagung rechtlichen Gehörs
getroffen wurde. Ob sich eine fehlerhafte Feststellung (oder
deren Unterlassung) unter keinen Umständen für die
Entscheidung als erheblich erweist, ist nach der
Rechtsauffassung des Revisionsgerichts zu beurteilen.

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Vgl. Urteil vom 16. März 1994
- 11 C 48.92 -, Buchholz 442.151 § 46
StVO Nr. 10, S. 5 f.; Beschluß vom
18. Juni 1996 - 9 B 140.96 -, S. 6.

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Diese Grundsätze gelten in Verfahren auf Zulassung der
Berufung entsprechend. Der Zulassungsantrag ist daher
abzulehnen, wenn die im erstinstanzlichen Verfahren
unberücksichtigt gebliebene Tatsache unter keinen Umständen
den klageweise geltendgemachten Anspruch zu stützen vermag. So
liegt es hier. Die Teilnahme der Klägerin zu 9. an der PKK-
Schulung im Sommer 1996 ist keine Tatsache, die ihr nach der
Senatsrechtsprechung einen Anspruch auf Asylanerkennung oder
auf Abschiebungsschutz verschafft. Nach gefestigter
Senatsrechtsprechung ist nicht anzunehmen, daß exilpolitische
Aktivitäten niedrigen Profils den zuständigen türkischen
Stellen überhaupt bekannt werden oder daß sie im Falle ihres
Bekanntwerdens bei der Rückkehr des Betreffenden
Verfolgungsmaßnahmen auslösen. Solche nicht
verfolgungsrelevante exilpolitische Aktivitäten sind z.B.:
einfache Vereinsmitgliedschaft, Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks oder Informationsveranstaltungen, Verteilung von
Flugblättern, Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln
und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften. Einem
nennenswerten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind dagegen die an
exponierter Stelle auftretenden und agierenden Wortführer
staatsfeindlicher Gruppen und sonst in der Öffentlichkeit
bekanntgewordene Kritiker der Verhältnisse in der Türkei (z.B.
Leiter von - größeren und öffentlichkeiswirksamen -
Demonstrationen und Protestaktionen und Redner auf solchen
Veranstaltungen, ferner unter Umständen Mitglieder von
Vorständen eingetragener Vereine).

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Vgl. Beschluß vom 11. März 1994
- 25 A 2670/92.A -, S. 54 ff.; Beschluß
vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -,
S. 92 ff.; Urteil vom 11. März 1996
- 25 A 5801/94.A -, S. 100 ff.;
Beschluß vom 9. Juli 1996
- 25 A 2967/96.A -; Beschluß vom
10. Oktober 1996 - 25 A 2809/96.A -;
Beschluß vom 5. November 1996
- 25 A 5446/96.A -; Beschluß vom
11. Dezember 1996
- 25 A 6087/96.A -.

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Die Teilnahme an einem zehntägigen Schulungsseminar der PKK
ist keine herausgehobene Tätigkeit im oben beschriebenen
Sinne. In ihrer Bedeutung reicht sie noch nicht einmal an die
einfache Mitgliedschaft in einem von der PKK dominierten
Verein heran, welche nach der vorbezeichneten
Senatsrechtsprechung in der Türkei keine Verfolgungsmaßnahmen
auslöst. Angesichts dessen gebietet die asylrechtliche
Bewertung des Schulungsseminars entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts keine weiteren Ermittlungen. Ersichtlich
haben auch die Klägerin zu 9. sowie ihr Prozeßbevollmächtigter
dazu erschöpfend vorgetragen, wie ihre Ausführungen in der
mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts sowie in der
Antragsschrift belegen.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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