Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-14, Aktenzeichen 6 K 4215/99
ECLI:DE:VGMI:2002:0114.6K4215.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und 2), die diese selber tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der am 1967 geborene Kläger und seine am 1967 geborene Ehefrau T.-T. H.
sind vietnamesische Staatsangehörige. Beide sind jedenfalls seit 1997 im Besitz einer
ausländerrechtlichen Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger zog am 01.04.1997 nach P. , wo er
im R. "P. ", P. , M.
arbeitete. Seine Ehefrau und deren beiden Kinder kamen am 04.08.1997 nach P. . Die
gesamte Familie wohnte dann zusammen mit der Mutter der Ehefrau in P. , N. W.
, wo sie auch gemeldet waren. Auf den Antrag vom 30.07.1997 gewährte der Beklagte dem
Kläger, seiner Ehefrau und den beiden Kindern Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt. Nach
einem Aktenvermerk des Beklagten vom 22.09.1997 hatte die AOK telefonisch bestätigt, dass
der Kläger auf Grund seiner Teilzeiterwerbstätigkeit im R. P. pflichtversichert sei.
Mit Bescheid vom 03.08.1998 stellte der Beklagte die Gewährung laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt wegen fehlender Mitwirkung zum 01.08.1998 ein. Die von der Ehefrau des
Klägers am 19.08.1998 beantragte Weitergewährung lehnte der Beklagte durch den Bescheid
vom 25.08.1998 wegen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit ab. Den dagegen eingelegten
Widerspruch wies der damalige Oberkreisdirektor des Kreises P. durch seinen
Widerspruchsbescheid vom 28.01.1999 zurück.

3

Am 23.10.1998 ging bei dem Beklagten ein Schreiben der H. -K. , , M.
- "Aufnahmemit-teilung/Kostenübernahmeantrag" - vom 02.10.1998 ein. Danach war der
Kläger - Anschrift M. , P. - am 01.10.1998 als "Normalfall" in die Abteilung
Pneumologie zur stationären Behandlung aufgenommen worden, die voraussichtlich bis zum
01.11.1998 dauere. Die K. bat um Übersendung der Kostengarantie. Den
Stempelvermerken auf dem Schreiben ist zu entnehmen, dass das Schreiben zunächst an die
AOK W. -L. , Geschäftsstelle M. gesandt und dort am 06.10.1998 eingegangen war.
Die AOK P. erklärte dazu unter dem 13.10.1998, eine Mitgliedschaft des Herrn T. sei
nicht festzustellen, er sei lediglich bis zum 30.06.1998 Mitglied gewesen. Dem von der
H. -K. an den Beklagten weitergeleiteten Schreiben vom 02.10.1998 waren eine
"Verordnung von Krankenhausbehandlung" des Dr. med. H. , Internist, Pneumologe,
Allergologie, A. M. - , M. wegen offener Tuberkulose vom 01.10.1998 und
eine ärztliche Stellungnahme der Städtischen H. -K. , M. vom 22.10.1998
beigefügt. In der letzteren Stellungnahme wurde angegeben, dass es sich um eine
Notaufnahme gehandelt habe.

4

Der Beklagte leitete den Kostenübernahmeantrag unter dem 29.10.1998
zuständigkeitshalber an den Kreis P. - Sozialamt - weiter, der ihn dem
Landschaftsverband W. -L. , M. zusandte. Der Landschaftsverband teilte dem
Beklagten am 04.02.1999 und abschließend unter dem 06.04.1999 mit, er könne seine
sachliche Zuständigkeit gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 6 BSHG nicht erkennen, da im
Fall des Klägers eine Behinderung im Sinne § 39 BSHG nicht vorliege. Nach der eingeholten
Stellungnahme der H. -K. , M. vom 19.03.1999 sei nach der Entlassung des
Klägers aus der K. mit größter Wahrscheinlichkeit mit einer vollständigen Ausheilung der
Erkrankung ohne bleibende Behinderung zu rechnen. Der Beklagte wurde gebeten, im
Rahmen der Krankenhilfe über den Antrag zu entscheiden.

5

Der Beklagte teilte daraufhin der H. -K. am 06.05.1999 mit, zwischenzeitlich
habe sich herausgestellt, dass grundsätzlich seine sachliche Zuständigkeit gegeben sei. Bevor
er über den Kostenübernahmeantrag abschließend entscheiden könne, habe er noch die
ungeklärten sozialhilferechtlichen Voraussetzungen zu prüfen.

6

Nach den Ermittlungen des Beklagten waren der Kläger, seine Ehefrau und deren beiden
Kinder zum 14.01.1999 von P. , N. W. nach B. , B.
umgemeldet worden. Die Ehefrau des Klägers hatte beim Sozialamt der Stadt B.
angegeben, von ihrem Ehemann getrennt zu leben. Dieser hatte sich am 29.04.1999 aus B.
nach O. , D. abgemeldet. Nach entsprechender Aufforderung des Beklagten
vom 07.07.1999, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzuweisen, sprach
der Kläger am 19.07.1999 persönlich bei dem Beklagten vor. Er erklärte, er habe sich ca. am
01.09.1998 von seiner Ehefrau getrennt und vorübergehend bei einem Freund in B.
gewohnt. Am 14.01.1999 habe er sich nach B. abgemeldet, da er zunächst die Absicht
gehabt habe, mit seiner Frau zusammenzuziehen. Wegen einer Arbeitsstelle habe er ein
Zimmer in O. und fahre am Wochenende zu seiner Frau nach B. . Seine Frau werde
von ihm finanziell unterstützt. Dazu legte er der Kläger Lohnbescheinigungen seines
Arbeitgebers in O. für April bis Juni 1999 sowie eine schriftliche Erklärung des Herrn
T. D. , M. , M.
vom 21.06.1999 vor. Dieser bestätigte, dass der Kläger während seines Aufenthalts in der
H. -.K. M. von ihm Taschengeld bekommen habe, das der Kläger
zurückzahlen wolle, wenn er eine Arbeitsstelle habe. In einer schriftlichen Erklärung vom
21.06.1999 bestätigte ferner Herr T. D. C. , K. , B. , dass der Kläger vor der
Aufnahme in die H. -.K. und auch nach der Entlassung aus der K. bei ihm
Aufenthalt bekommen habe.

7

Mit dem an den Kläger adressierten Bescheid vom 30.07.1999 lehnte der Beklagte die
Übernahme der Kosten der stationären Behandlung in der H. -.K. M. in der
Zeit vom 01.10.1998 bis 04.12.1998 wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit gemäß § 97
Abs. 2 S. 1 BSHG ab. Der Kläger habe durch die Trennung von seiner Ehefrau Anfang
September 1998 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in P. aufgegeben. Unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass er sich in B. nur vorübergehend aufgehalten hatte, sei
spätestens zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Aufnahme in die H. -.K. , M.
in B. ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden. Der Kläger müsse sich an den
für die Stadt B. zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe wenden.

8

Ebenfalls unter dem 30.07.1999 teilte der Beklagte der Städtischen H. -.K.
M. mit, die mit dem Antrag vom 02.10.1998 beantragte Kostenübernahme könne
durch das Sozialamt der Stadt P. auf Grund der fehlenden sozialhilferechtlichen
Voraussetzungen nicht erfolgen. Bezüglich der entstandenen Kosten möge sich die K.
direkt an den Kläger wenden.

9

Die Städtische H. -.K. M. legte dagegen mit Schreiben vom 09.08.1999
Widerspruch ein und trug vor, sie habe auch beim Sozialamt in B. einen
Kostenübernahmeantrag für den Krankenhausaufenthalt des Klägers gestellt. Inzwischen habe
sie erfahren, dass sich der Kläger nur eine Woche besuchsweise in B. aufgehalten habe.
Dort sei somit die örtliche Zuständigkeit nicht gegeben. Der Kläger habe seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Sinne § 97 Abs. 2 BSHG in P. gehabt.

10

Der Kläger legte unter dem 27.08.1999 gegen den Bescheid vom 30.07.1999 Widerspruch
ein. Er habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt bis 01.09.1998 in P. gehabt. Deshalb treffe
§ 97 Abs. 2 S. 1 BSHG zu.

11

Der Landrat des Kreises P. wies den Widerspruch der Städtischen H. -.K.
M. vom 09.08.1999 gegen den Bescheid vom 30.07.1999 durch seinen
Widerspruchsbescheid vom 24.11.1999 und den Widerspruch des Klägers vom 27.08.1999
durch den Widerspruchsbescheid vom 25.11.1999 zurück. In beiden Widerspruchsbescheiden
vertrat er die Auffassung, der Kläger habe am 01.09.1998 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
P. aufgegeben und spätestens am 01.10.1998 einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in
B. begründet.

12

Am 23.12.1999 hat die Städtische H. -.K. G. M. Klage erhoben, mit
der sie von dem Beklagten die Übernahme der Kosten für die stationäre Behandlung des
Klägers in der H. -.K. , M. vom 01.10.1998 bis 04.12.1998 in Höhe von
26.993,92 DM nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit begehrt.

13

Mit diesem Begehren hat auch der Kläger am 23.12.1999 Klage erhoben. Dazu trägt er
Folgendes vor:

14

Er habe in P. , M. zusammen mit seiner Ehefrau gewohnt. Im August 1998
habe ihm Frau T. L. T. -.T. eine Arbeitsstelle als Küchenhilfe in ihrem R. "C. -
.R. T. ", F. -.E. -. , M. angeboten. Er habe daraufhin beim Arbeitsamt
M. eine Arbeitserlaubnis beantragt, die ihm letztlich auch am 12.10.1998 ausgestellt
worden sei. Am 01.09.1998 habe er sich von seiner Ehefrau getrennt, die eheliche Wohnung
in P. verlassen und zunächst einen persönlichen Freund, Herrn D. -.C. T. , K.
S. 198, B. besucht, wo er sich bis zum 04.09.1998 aufgehalten habe. Am 05.09.1998
habe er sich nach M.
begeben, wo er bis zu seiner Einweisung in die Städtische H. -.K. M. am
01.10.1998 im Haushalt der Frau T. gelebt habe, eine eigene Wohnung habe er dort nicht
besessen. Für die ihm angebotene Arbeit im R. der Frau T. habe er ein
Gesundheitszeugnis benötigt. Im Zuge der dafür notwendigen Untersuchungen sei ein
Verdacht auf Tuberkulose festgestellt und der Kläger durch den Facharzt Dr. H. in die
Städtische H. -.K. M. eingewiesen worden. Nach seiner Entlassung am
04.12.1998 habe er noch bis zum 10.12.1998 im Haushalt von Frau T. in M.
gewohnt, die ihn finanzielle unterstützt habe, da er kein eigenes Einkommen gehabt habe. In
der Zeit vom 10.12.1998 bis 31.12.1998 habe er dann wieder seinen Freund in B. besucht.
Vom 14.01.1999 bis 28.02.1999 habe er sich in B. , B. -.S. -.S. aufgehalten
und ab 01.03.1999 eine Wohnung in O. , D. S. 166 bezogen. Dort habe er eine
Arbeitsstelle gefunden.

15

Aus diesem Sachverhalt ergebe sich, dass der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 BSHG für
die Entscheidung über die beantragte Kostenübernahme doch örtlich zuständig sei. Bis zum
01.09.1998 habe der Kläger unzweifelhaft seinen gewöhnlichen Aufenthalt in P. gehabt
und bis zum 01.10.1998 nicht aufgegeben, zumal die Wohnung in P. nach wie vor einen
gewissen Lebensmittelpunkt darstellte. In der Wohnung befanden sich noch Sachen von ihm
und er war noch in P. gemeldet. Den gewöhnlichen Aufenthalt in P. habe er auch
nicht durch den Besuch des Freundes in B. und durch den Aufenthalt in M. zum
Zwecke der Arbeitsaufnahme aufgegeben. Da es zur Arbeitsaufnahme nicht gekommen sei,
sei ein gewöhnlicher Aufenthalt in M. nicht begründet worden. Die Einweisung in
die K. reiche dazu jedenfalls nicht aus. Die Voraussetzungen des § 37 BSHG seien erfüllt.
Die Kosten der stationären Behandlung beliefen sich auf 26.993,92 DM.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
30.07.1999 und des Widerspruchsbescheides des Landrates
des Kreises P. vom 25.11.1999 zu verpflichten, die
Kosten für die stationäre Behandlung des Klägers in der
H. -.K. , M. vom 01.10.1998 bis
04.12.1998 in Höhe von 26.993,92 DM bzw. in Höhe des
entsprechenden Betrages in Euro nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er ist nach wie vor der Auffassung, dass er zur Entscheidung über den
Kostenübernahmeantrag gemäß § 97 BSHG örtlich nicht zuständig sei. Im Zeitpunkt der
Aufnahme in die H. -K. M. am 01.10.1998 habe der Kläger seinen
gewöhnlichen Aufenthalt nicht in P. , sondern in B. gehabt. Er habe seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in P. Anfang September 1998 aufgegeben, als er sich von
seiner Ehefrau trennte und zu seinem Bekannten nach B. zog. Dort habe sich ab diesem
Zeitpunkt sein Lebensmittelpunkt befunden. Das ergebe sich daraus, dass der Freund den
Kläger nicht nur vor dem Klinikaufenthalt, sondern auch danach bei sich aufgenommen habe.
Das sei keineswegs ein vorübergehender Besuch gewesen. Von dort habe der Kläger auch
seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ordnen, vor allem eine Arbeitsstelle
finden wollen. Wenn im Zeitpunkt des Klinikaufenthalts tatsächlich noch ein
Lebensmittelpunkt in P. bei seiner Familie vorgelegen hätte, hätte der Kläger wohl das
Bedürfnis gehabt, nach einer so schwer wiegenden Erkrankung und einem über 2 Monate
dauernden anstrengenden Krankenhausaufenthalt dorthin zurückzukehren, anstatt zu einem
Bekannten. Dass sich damals in P. noch Sachen des Klägers befunden hätten, stehe
dieser Würdigung ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass er noch in P. gemeldet
war. Unter dem Gesichtspunkt des § 97 Abs. 2 S. 3 BSHG könnte auch die Stadt M.
zur Kostenübernahme verpflichtet sein, da sich der Kläger zwecks Arbeitssuche und
amtsärztlicher Untersuchung im Zeitpunkt der Einweisung in die K. tatsächlich in
M. aufgehalten habe.

21

Der Beigeladene zu 1) ist der Ansicht, der Beklagte sei zur Entscheidung über den
Kostenübernahmeantrag des Klägers gemäß § 97 Abs. 2 BSHG örtlich zuständig, weil der
Kläger in den letzten 2 Monaten vor der Aufnahme in die H. -.K. M. seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in P. gehabt habe. Daran habe sich durch eine Reise nach
B. oder M. nichts geändert. Insbesondere begründe ein missglückter
Arbeitsversuch -. wie hier -. keinen gewöhnlichen Aufenthalt.

22

Der Beigeladene zu 2) bestreitet, dass der Kläger durch seinen vorübergehenden
Aufenthalt vom 01.09.1998 bis 04.09.1998 in B. dort einen gewöhnlichen Aufenthalt
begründet habe. Den Angaben des Klägers, er habe sich vom 05.09.1998 bis zur Einweisung
in die Städtische H. -.K. M.
am 01.10.1998 im Haushalt der Frau T. in M.
aufgehalten, sei nach dem Krankenhausaufenthalt am 04.12.1998 dorthin zurückgekehrt
und habe dort bis zum 10.12.1998 gelebt, sei vielmehr zu entnehmen, dass er ab 05.09.1998 in
M. einen neuen maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-. und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des
Beigeladenen zu 1) Bezug genommen.

24

Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 23.10.2001 auf den Berichterstatter
als Einzelrichter übertragen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, sachlich
jedoch nicht begründet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 30.07.1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises P. vom 25.11.1999 ist -.
im Ergebnis -. rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO). Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Krankenhilfe gemäß § 37
BSHG gegen den Beklagten nicht zu. Der Beklagte ist dafür nicht passivlegitimiert. Er war
für die Entscheidung über die Gewährung von Krankenhilfe an den Kläger für die stationäre
Behandlung in der Städtischen H. -.K. M.
vom 01.10.1998 bis 04.12.1998 nicht örtlich zuständig gemäß § 97 BSHG.

27

Gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 BSHG ist für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer
gleichartigen Einrichtung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der
Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den
2 Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat.

28

Die zweite Alternative des § 97 Abs. 2 S. 1 BSHG, das Zurückgreifen auf den letzten
gewöhnlichen Aufenthalt vor dem die örtliche Zuständigkeit auslösenden Anstaltsaufenthalt
des Hilfeempfängers, greift nur ein, wenn dieser im Zeitpunkt der Aufnahme keinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte. "Zuletzt" bedeutet, dass in dem denkbaren Fall, in dem der
Hilfeempfänger in dem 2-.Monats-.Zeitraum nacheinander im Bereich verschiedener
Sozialhilfeträger den gewöhnlichen Aufenthalt hatte, es auf den letzten dieser gewöhnlichen
Aufenthalte ankommt.

29

Mergler-.Zink, BSHG, Stand August 2000, § 97 Rdnr. 28;
Schellhorn, BSHG, 15. Aufl. 1997, § 97 Rdnr. 26;
Fichtner, BSHG 1999, § 97 Rdnr. 26.

30

Da das BSHG keine nähere Regelung zur Bestimmung des Rechtsbegriffs des
gewöhnlichen Aufenthalts enthält, gilt gemäß § 37 S. 1 SGB I die Legaldefinition in § 30
Abs. 3 S. 2 SGB I. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter
Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht
nur vorübergehend verweilt. Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist nicht erforderlich; es
genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres"
im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehungen hat.

31

Herrschende Auffassung, vgl. BVerwG, Urteil v. 18.03.1999 -. 5 C 11.98 -., in
FEVS 49, 434 m.w.N.; BVerwG, Urteil v. 18.05.2000 -. 5 C 27.99 -., in: FEVS 51,
546; VG Minden Urteil v. 27.03.2001 -. 6 K 408/99 -. m.w.N.

32

Dabei sind alle subjektiven und objektiven Umstände des Einzelfalls zu würdigen.

33

BVerwG, Urteil v. 18.05.2000, a.a.O.; OVG Weimar, Urteil v. 03.07.1997 -. 2 K
038/96 -. in ZfF 1998, 253; OVG Lüneburg, Urteil v. 12.04.2000 -. 4 L 4035/99 -., in
NDV-.RD 2000, 73.

34

Vorübergehend im Sinne § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I ist im Sinne "zufällig, augenblicklich,
besuchsweise" gemeint. Ein vorübergehender Aufenthalt ist ein von vornherein nur kurz
befristeter Aufenthalt bzw. ein zeitlich unbedeutender Aufenthalt von wenigen Stunden oder
Tagen, der seiner Natur nach zur Verbindung der überwiegenden Lebensinteressen mit dem
Aufenthaltsort nicht ausreicht.

35

BVerwG, Urteil v. 18.05.2000, a.a.O.; OVG Weimar, Urteil v. 03.07.1997, a.a.O.;
Zentrale Spruchstelle, Schiedsspruch v. 12.02.1998, ZfF 1998, 86.

36

Nach dem unstreitig feststehenden Sachverhalt ist zunächst davon auszugehen, dass der
Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Sinne jedenfalls bis Ende August 1998 in
P. hatte, d. h. innerhalb von 2 Monaten vor der Aufnahme in die Städtische H. -
.K. in M. am 01.10.1998.

37

Dies würde die örtliche Zuständigkeit des Beklagten zur Entscheidung über die hier in
Frage stehende Krankenhilfe gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 BSHG jedoch nur dann begründen,
wenn der Kläger im Zeitpunkt der Aufnahme in die Städtische H. -.K. M.
am 01.10.1998 oder in der Zeit vom 01.09.1998 bis vor der Aufnahme in die K. nicht
einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort als P. neu begründet hätte.

38

Ob das zutrifft, ist zwischen den Beteiligten streitig. Der Kläger und der Beigeladene zu
1) sind der Auffassung, dass der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in P. ab
01.09.1998 nicht dadurch aufgegeben habe, dass er sich bis zum 04.09.1998 bei seinem
Freund in B. und anschließend zum Zwecke der -. gescheiterten -. Arbeitsaufnahme in
M.
aufgehalten habe. Der Beklagte, bestätigt durch die Widerspruchsbehörde, steht nach wie
vor auf dem Standpunkt, der Kläger habe ab 01.09.1998 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
B. neu begründet. Der Beigeladene zu 2) meint schließlich, ab 05.09.1998 habe der Kläger
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in M. gehabt.

39

Im Hinblick auf die dargestellten maßgeblichen Gesichtspunkte für den Begriff des
gewöhnlichen Aufenthalts steht auch nicht von vornherein fest, welcher dieser Auffassungen
der Beteiligten zu folgen ist.

40

In einem solchen Fall richtet sich aber die örtliche Zuständigkeit des Trägers der
Sozialhilfe nach § 97 Abs. 3 S. 3 1. Alternative BSHG, der folgende Regelung erhält: Steht
nicht innerhalb von 4 Wochen fest, wie hier, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz
1 begründet worden ist, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe, in dessen
Bereich sich der Hilfeempfänger tatsächlich aufhält, über die Hilfe unverzüglich zu
entscheiden und vorläufig einzutreten. Die Klärung der Frage des gewöhnlichen Aufenthalts
ist dann einem Erstattungsverfahren nach § 103 Abs. 1 BSHG vorbehalten.

41

Die an den tatsächlichen Aufenthaltsort des Hilfeempfängers anknüpfende örtliche
Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers nach § 97 Abs. 2 S. 3, Abs. 1 S. 1 BSHG setzt voraus,

42

1. das Vorhandensein eines gegenwärtigen Bedarfs des Hilfeempfängers auf Sozialhilfe,
2. seine physische Anwesenheit in einem dem Bereich des sachlich zuständigen Trägers der
Sozialhilfe liegenden Ort,
3. Kenntnis des Sozialhilfeträgers -. oder der von ihm beauftragten Stelle/Gemeinde -. im
Sinne § 5 BSHG zu einem Zeitpunkt, in dem sich der Hilfeempfänger im Bereich des
Sozialhilfeträgers aufhält,
4. Möglichkeit der Erledigung des Hilfefalls durch diesen Sozialhilfeträger.

43

Vgl. BVerwG, Urteil v. 24.01.1994 -. 5 C 47.91 -., FEVS 45, 89;
BVerwG, Urteil v. 05.03.1998 -. 5 C 12.97 -., FEVS 48, 433;
BVerwG, Urteil v. 22.12.1998 -. 5 C 21.97 -., FEVS 51, 145;
Mergler/Zink, BSHG Std. August 2000, § 97 Rdnr. 23.

44

Bezüglich des tatsächlichen Aufenthalts ist die körperliche Anwesenheit des
Hilfeempfängers im Bereich des jeweiligen -. sachlich zuständigen Trägers der Sozialhilfe
entscheidend. Dabei ist belanglos, aus welchem Grund sich der Hilfeempfänger an einem Ort
aufhält, ob er dort wohnt, soeben angekommen ist oder nur vorübergehend (Besuch,
Durchreise) dort ist, ob er sich beim Einwohnermeldeamt gemeldet hat, sich dort erlaubt oder
unerlaubt aufhält oder mit oder ohne Obdach ist. Ein Krankenhausaufenthalt reicht zum
Beispiel aus.

45

LPK, BSHG, 5. Aufl. 1998, § 97 Rdnr. 11; Fichtner, BSHG 1999, § 97 Rdnr. 6;
Mergler/Zink, a.a.O.; Schellhorn, BSHG, 15. Aufl. 1997, § 97 Rdnr. 11.

46

Bei Anwendung dieser Grundsätze war im Zeitpunkt der Aufnahme des Klägers in die
Städtische H. -.K. M. am 01.10.1998 für die in Frage stehende Krankenhilfe
jedenfalls nicht der Kreis P. als örtlicher Träger der Sozialhilfe bzw. der Beklagte als
Delegationsnehmer örtlich zuständig. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich der Kläger unstreitig
nicht im Bereich des Kreises P. tatsächlich im oben genannten Sinn, d. h. vor allem
physisch, auf. Er hatte P. nach seinem eigenen Vortrag bereits Ende August 1998
verlassen, bis zum 04.09.1998 bei einem Freund in B. gewohnt und vom 05.09. bis zur
Aufnahme in die Städtische H. -.K. M.
am 01.10.1998 im Haushalt der Frau T. in M.
gelebt. Dabei kann offen bleiben, ob er am 01.10.1998 seinen tatsächlichen Aufenthalt im
Bereich des Beigeladenen zu 1) oder zu 2) hatte.

47

Die damit fehlende Passivlegitimation des Beklagten lässt sich auch nicht aus § 43 Abs. 1
SGB I herleiten. Besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe und ist zwischen mehreren
Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann nach dieser Vorschrift der
unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren
Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu
erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens
nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

48

Diese Vorschrift ist hier gemäß § 37 S. 1 SGB I nicht anwendbar, denn § 97 Abs. 2 S. 3
BSHG enthält insofern eine abschließende Spezialregelung bei Streit über die örtliche
Zuständigkeit -. wie hier -..

49

VG Minden, Urteil v. 03.02.1997, info also 1997, 88;
Mergler/Zink, a.a.O., § 97 Rdnr. 32;
LPK, a.a.O., § 97 Rdnr. 77; § 9 Rdnr. 27;
Fichtner, a.a.O., § 97 Rdnr. 31;
Schellhorn, a.a.O., § 97 Rdnr. 81;
Zeitler, NDV 1993, 289, 290;
Schwabe, ZfF 1994, 269.

50

Da die Klage bereits wegen fehlender Passivlegitimation des Beklagten keinen Erfolg hat,
braucht hier nicht entschieden zu werden, ob die Aktivlegitimation des Klägers zur
Geltendmachung des Anspruchs aus § 37 BSHG im Hinblick auf § 5 BSHG den gesamten
Zeitraum der stationären Behandlung vom 01.10.1998 bis 04.12.1998 erfasst und ob die
Voraussetzungen des materiellen Anspruchs erfüllt sind.

51

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 S. 2 VwGO
abzuweisen. Den Beigeladenen zu 1) und 2) waren gemäß § 154 Abs. 3 VwGO keine Kosten
aufzuerlegen, denn sie haben in diesem Verfahren keine Anträge gestellt. Aus dem gleichen
Grund haben sie gemäß § 162 Abs. 3 VwGO ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

52