Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-08, Aktenzeichen 12 B 1034/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0708.12B1034.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die
Rechtsverfolgung - die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung - nicht die gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, wie sich aus den nachfolgenden
Ausführungen ergibt.

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Die Beschwerde ist ebenfalls unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe,
auf welche die Prüfung in der Rechtsmittelinstanz nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Das gilt zunächst für das Vorbringen der Antragstellerin, in ihrem Fall bestehe ein
Grund für eine auf zukünftige Zeiträume bezogene Eilentscheidung. Nach gefestigter
Rechtsprechung der mit Sozialhilfesachen befassten Senate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist nur die Zeit bis zum
Ende des Monats der (abschließenden) gerichtlichen Entscheidung einer
einstweiligen Anordnung zur Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
zugänglich.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juni
1998 - 8 B 1336/98 -, vom 6. November 1998
- 24 B 1367/98 -, vom 19. Februar 1999
- 16 B 2699/98 - vom 10. April 2000 - 22 B 282/00 -
und vom 15. Mai 2001 - 12 B 1845/00 - .

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Für einen zeitlich darüber hinaus gehenden Eilantrag fehlt auf Grund folgender
Gesichtspunkte ein Anordnungsgrund. Sozialhilfe ist keine rentengleiche
Dauerleistung. Sie dient lediglich dazu, eine gegenwärtige Notlage zu beheben, und
wird daher von der zuständigen Behörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum,
in der Regel für einen Monat, bewilligt. Damit wird dem Umstand Rechnung
getragen, dass sich die Anspruchsvoraussetzungen, z.B. die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfe Suchenden, ändern können. Solche Änderungen
müssen, soweit es auf sie ankommt, von der Sozialhilfebehörde bei der
Entscheidung über die (weitere) Hilfegewährung berücksichtigt werden. Die
zuständige Behörde ist dementsprechend verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall
von Amts wegen unter Kontrolle zu halten. Dabei kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer zeitlich auf
das Ende des Monats der (abschließenden) gerichtlichen Entscheidung
beschränkten einstweiligen Anordnung zum Anlaß nimmt, den Hilfefall für die
Folgezeit unter Zugrundelegung dieser Entscheidung zu regeln.

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Auch die Einwendungen der Antragstellerin gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, sie habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht,
greifen nicht durch. Mit ihnen räumt sie die Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit nicht
aus. Diese rühren daher, dass es der Antragstellerin auch, seitdem sie allein in ihrer
Wohnung lebt, gelungen ist, trotz des Verbrauchs eines großen Teils ihrer Rente von
monatlich 450,38 EURO für die Zahlung der 383,47 EURO betragenden
Wohnungsmiete ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Dazu, welche Mittel ihr hierfür
neben ihrer Rente zuflossen, äußert sie sich nicht. Die bloße Behauptung, seit dem
auf Betreiben des Vermieters zwangsweise erfolgten Auszug ihres Lebensgefährten
Herrn I. sei sie von diesem finanziell nicht mehr unterstützt worden, schafft
schon im Ansatz keine Klarheit darüber, wie die Antragstellerin in den letzten
Monaten tatsächlich gewirtschaftet hat. Im Übrigen hat sie selbst diese Behauptung
nicht - etwa durch Vorlage eidesstattlicher Versicherungen - glaubhaft gemacht.
Entgegen ihren Ausführungen verhalten sich die im erstinstanzlichen Verfahren
vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen nicht dazu, ob und gegebenenfalls
welche Änderungen in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen seit dem Auszug ihres
Lebensgefährten aus der gemeinsamen Wohnung eingetreten sind. Sie und Herr
I. schildern darin jeweils, wie sie vor der Zwangsräumung zusammen
gewirtschaftet haben. Da dessen Auszug, wie die Antragstellerin darlegt, die
Lebensgemeinschaft zwischen ihnen beiden nicht berührt hat, lässt sich aus den
Angaben zur gegenseitigen wirtschaftlichen Unterstützung während des
Zusammenwohnens nicht ohne weiteres schließen, dass die Antragstellerin im
Folgenden keine Hilfe mehr von Herrn I. erhält und erhalten kann.

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Es liegt nunmehr bei der Antragstellerin, dem Antragsgegner durch vollständige
Offenlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Prüfung zu ermöglichen, ob und
gegebenenfalls in welcher Höhe sie hilfebedürftig ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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