Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-18, Aktenzeichen 13 L 1817/07
ECLI:DE:VGD:2008:0218.13L1817.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 30. Oktober 2007 bei Gericht eingegangene Antrag mit dem
sinngemäßen Begehren,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die im Justizministerialblatt Nr. 1 vom 1. Januar
2007 ausgeschriebene Stelle „Sozialamtsrat/-rätin -
Sozialarbeiter/in in der Führungsaufsichtsstelle - b. d. LG L"
nicht mit der Beigeladenen zu besetzen und diese nicht mit der
erprobungsweisen Wahrnehmung der Aufgaben dieser Stelle zu
beauftragen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden worden ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen
werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

6

Die Antragstellerin hat einen ihr Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

7

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft.
Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von
mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2
Grundgesetz (GG), §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 Beamtengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen [Landesbeamtengesetz - LBG]). Der Anspruch auf Beachtung
dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Will hiernach
der Antragsteller erreichen, dass die Beförderungsstelle vorläufig nicht besetzt und
auch von einer erprobungsweisen Wahrnehmung der Aufgaben dieser Stelle
abgesehen wird, so muss er glaubhaft machen, dass deren Vergabe an den
Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu seinen Lasten
rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des
Auswahlverfahrens seine Beförderung jedenfalls möglich erscheint.

8

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

9

Die Entscheidung des Antragsgegners über die Stellenbesetzung zu Gunsten der
Beigeladenen ist formell nicht zu beanstanden. Insbesondere hat der
Bezirkspersonalrat bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf nach §§ 66 Abs. 1, 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) dem
Besetzungsvorschlag zu Gunsten der Beigeladenen unter dem 11. Oktober 2007
zugestimmt.

10

Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die materielle
Rechtmäßigkeit der Beförderungsentscheidung. Die Antragstellerin hat nicht
glaubhaft gemacht, dass die Entscheidung des Antragsgegners, die in Rede
stehende Stelle mit der Beigeladenen zu besetzen, in der Sache rechtsfehlerhaft
wäre.

11

Es ist in erster Linie Sache der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der
Bewerber, über die Auswahlkriterien des § 7 LBG verlässlich Auskunft zu geben.
Nach einem Vergleich der anlässlich dieses Bewerbungsverfahrens erstellten
dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen ist es nicht zu
beanstanden, dass der Antragsgegner beide Beamtinnen als gleich beurteilt
angesehen hat.

12

Die Antragstellerin ist in ihrer Personal- und Befähigungsnachweisung vom 2.
August 2007 hinsichtlich ihrer Fähigkeiten und Leistungen mit „gut (obere Grenze)"
und hinsichtlich der Eignung für das Beförderungsamt mit „besonders geeignet
(obere Grenze)" beurteilt worden. Ebenso ist die Beigeladene in ihrer Personal- und
Befähigungsnachweisung ebenfalls vom 2. August 2007 hinsichtlich ihrer Fähigkeiten
und Leistungen mit „gut (obere Grenze)" und hinsichtlich der Eignung für das
Beförderungsamt mit „besonders geeignet (obere Grenze)" beurteilt worden. In den
Überbeurteilungen vom 21. September 2007 ist die Präsidentin des
Oberlandesgerichts Düsseldorf den Beurteilungen im Ergebnis nicht
entgegengetreten. Ergänzend hat sie in bezug auf die Antragstellerin u.a. ausgeführt,
deren Erfahrungen in der Führungsaufsichtsstelle beschränkten sich auf die
Vertretung der bisher zuständigen Sozialarbeiterin in Urlaubs- und Krankheitszeiten.
Demnach sind die Antragstellerin und die Beigeladene sowohl hinsichtlich ihrer
jeweiligen Fähigkeiten und Leistungen als auch hinsichtlich der Eignung für das
Beförderungsamt gleich beurteilt worden und enthalten auch die Überqualifikationen
im Ergebnis keine Unterschiede.

13

Die Bewertung des Antragsgegners, dass auch nach einer inhaltlichen
Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen
nicht von einem Qualifikationsvorsprung einer der beiden auszugehen sei, ist
ebenfalls nicht zu beanstanden.

14

Zwar muss der Dienstherr bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage
nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine
Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf
sich im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das
Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der
Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt
besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung
älterer Beurteilungen regelmäßig in den Hintergrund drängen.

15

Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum
zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur
Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine
Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn
der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen,
in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist, wenn ein
unrichtiger Sachverhalt zu Grunde gelegt worden ist oder allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.
Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine -
u.U. erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich
aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen
Beurteilungen der Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

16

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, etwa Beschlüsse vom 27.
Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626, vom 27. September 2005 - 6 B 1163/05 -,
veröffentlicht in juris und NRWE, vom 21. November 2005 - 1 B 1202/05 -, NWVBl. 2006, 189,
und vom 15. November 2007 - 6 B 1254/07 -, DVBl. 2008, 133.

17

Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners nicht als fehlerhaft. Ausgehend von dem bei der Antragstellerin und
der Beigeladenen gleichlautenden Gesamturteil „gut (obere Grenze)" bzw.
„besonders geeignet (obere Grenze)" hat der Antragsgegner in Ausfüllung seines
Beurteilungsspielraumes entschieden, dem von der Antragstellerin betonten
Einzelmerkmal bei der Frage eines Qualifikationsvorsprungs keine Bedeutung
beizumessen, ohne dass ihm dabei ein Rechtsfehler unterlaufen wäre.

18

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Besetzung einer nach
Besoldungsgruppe A 12 BBesO bewerteten Stelle als Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin
in der Führungsaufsichtstelle bei dem Landgericht L. Die Antragstellerin ist seit dem
1. Januar 1998 Vertreterin der Inhaberin dieser Stelle, während die Beigeladene eine
vergleichbare Tätigkeit nicht vorweisen kann.

19

In ihrem Besetzungsvermerk vom 27. September 2007 hat die Präsidentin des
Oberlandesgerichts Düsseldorf verneint, dass sich daraus ein Leistungs- und
Qualifikationsvorsprung für die Antragstellerin ergebe. Bei beiden Bewerberinnen sei
die Aussage zur Eignung eine Prognose. Bei der Vertretungstätigkeit der
Antragstellerin handele es sich um eine reine Urlaubs- und Krankheitsvertretung, die
schon wegen der Art der Vertretung nur einen sehr geringen Umfang einnehme,
wobei das vertretene Pensum in Führungsaufsichtssachen wegen der geringen Zahl
der Unterstellungen ohnehin nur 60 v.H. der Arbeitskraft erfordere. Der
vertretungsweise Einsatz im Bereich der Führungsaufsicht sei so geringfügig, dass
sich gesicherte Erkenntnisse über die Eignung für die dauerhafte Übertragung der
Tätigkeit nicht ableiten ließen.

20

Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsgegner zusätzlich ausgeführt,

21

zur Zulässigkeit einer nachträglichen Plausibilisierung einer Auswahlentscheidung
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 13. April 2005 - 6
B 2711/04 - und vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, veröffentlicht in juris,

22

das von der Antragstellerin vertretene Pensum in Führungssichtssachen sei
tatsächlich nicht sehr umfangreich gewesen und eine Kontrolle des verantwortlichen
Bewährungshelfers oder eine gesonderte Begleitung des Probanten seien nur in
Ausnahmefällen erforderlich. Das Pensum der gegenwärtigen Stelleninhaberin, die
zugleich als Koordinatorin tätig sei, als Bewährungshelferin sei im Hinblick auf die
Aufgaben in der Führungsaufsichtsstelle lediglich um 10 v.H. reduziert worden.

23

Dass bei diesen Erwägungen ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde gelegt
worden ist, ist nicht erkennbar.

24

Die Zeiten der krankheitsbedingten Abwesenheit der Stelleninhaberin hat der
Antragsgegner offensichtlich bei seiner Entscheidung berücksichtigt (vgl. Schriftsatz
vom 11. Januar 2008). Sie belaufen sich - sieht man einmal von den Jahren 2004
und 2007 ab - auf durchschnittlich zwei bis drei Wochen im Jahr und fallen daher
nicht besonders ins Gewicht. Dass die Antragstellerin die Stelleninhaberin außerdem
- abgesehen von Urlaubszeiten - bei deren Abwesenheit aus anderen Gründen (wie
Teilnahme an Besprechungen, Konferenzen und Fortbildungsveranstaltungen) zu
vertretenen hatte, versteht sich von selbst. Dass insoweit ein zeitlich
außergewöhnlich großer Vertretungsumfang aufgetreten wäre, ist nicht ersichtlich
und wird auch von der Antragstellerin nicht dargetan. Schließlich verweist die
Antragstellerin noch darauf, dass der Sozialarbeiterin in der Führungsaufsichtstelle
beim Landgericht L eine Entlastungsquote von 60 v.H. (und der gegenwärtigen
Stelleninhaberin zudem im Hinblick auf ihre Tätigkeit als Koordinatorin eine solche
von 30 v.H.) zugestanden werde. Das deckt sich zum einen mit dem im
Besetzungsvermerk vom 27. September 2007 Ausgeführten, steht aber auch nicht zu
den Ausführungen des Antragsgegners im vorliegenden Gerichtsverfahren in
Widerspruch, das Pensum der gegenwärtigen Stelleninhaberin als
Bewährungshelferin sei im Hinblick auf die Aufgaben in der Führungsaufsichtsstelle
lediglich um 10 v.H. reduziert worden. Denn damit ist soweit ersichtlich die
tatsächliche Belastung gemeint, die ausweislich der von der Antragstellerin
vorgelegten Belastungsstatistik für den Bereich der Bewährungshilfe beim
Landgericht L vom 23. November 2007 - bei einem an sich vorgesehenem Pensum
von 10 v.H. - tatsächlich bei etwa 74 v.H. lag. Somit lag die tatsächliche Belastung für
die Aufgaben in der Führungsaufsichtstelle und als Koordinatorin, wenn man beide
Bereiche zusammennimmt, bei 26 v.H., so dass die vom Antragsgegner angegebene
Belastung von 10 v.H. allein für die Aufgaben in der Führungsaufsichtstelle nicht
unplausibel ist.

25

Es kann aber auch nicht festgestellt werden, dass die Präsidentin des
Oberlandesgerichts Düsseldorf bei der Würdigung der Vertretungstätigkeit der
Antragstellerin allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt hätte.

26

Zwar muss die Einschätzung einer „besonderen" Eignung für das
Beförderungsamt nicht notwendigerweise auf ganz bestimmten besonderen
(persönlichen) Fähigkeiten des Betroffenen beruhen. Sie kann sich vielmehr auch
aus einem bestimmten Werdegang und den dabei gewonnenen - im Verhältnis zu
denjenigen der Mitbewerber gewichtend als besonderes zu qualifizierenden -
dienstlichen Erfahrungen eines der Bewerber in den vom Dienstherrn für die
Besetzungsentscheidung als wesentlich erachteten Bereichen ergeben,

27

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
21. November 2005 - 1 B 1202/05 -, NWVBl. 2006, 189,

28

etwa wenn der Dienstherr in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf eine
mehrjährige dienstliche Erfahrung eines Bewerbers in der Funktion der
ausgeschriebenen Stelle abstellt.

29

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 13 L 2233/05 -, veröffentlicht
in juris und NRWE.

30

Der Umstand, dass die Antragstellerin die Stelleninhaberin über einen längeren
Zeitraum vertreten hat, bezeichnet keine besondere persönliche Befähigung,
sondern einen Teil ihres Werdeganges und die dabei gewonnene dienstliche
Erfahrung. Es ist Sache des Dienstherrn, wie er diesen Umstand bewertet. Auch
wenn insoweit gewisse Zweifel bestehen, weil es sich nur um eine normale
Abwesenheitsvertretung handelte, hätte es dem Dienstherrn wohl freigestanden,
daraus einen Vorsprung gegenüber einer Mitbewerberin abzuleiten, die eine
vergleichbare dienstliche Erfahrung nicht vorweisen kann. Dieser Schluss ist aber
nicht zwingend. Die tatsächlich getroffene Entscheidung der Präsidentin des
Oberlandesgerichts Düsseldorf, der Vertretungstätigkeit der Antragstellerin keine zu
ihren Gunsten ausschlaggebende Bedeutung beizumessen, ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

31

Es lässt sich kein allgemeingültiger Wertmaßstab aufstellen, dass eine
Bewerberin, die als Vertreterin in der Funktion der fraglichen Stelle dienstliche
Erfahrung gesammelt hat, besser geeignet ist als eine Mitbewerberin ohne eine
solche Erfahrung. Die Eignung der Mitbewerberin kann sich ohne weiteres auch aus
einer Tätigkeit in anderen Bereichen ergeben. Die im Falle der Antragstellerin
getroffene Entscheidung, bei der maßgeblich darauf abgestellt wird, dass sich ihre
dienstliche Erfahrung nur aus einer sich im normalen Rahmen haltenden
Abwesenheitsvertretung für ein zudem nur eingeschränktes Pensum ableitet, beruht
demnach nicht auf einer Nichtbeachtung allgemeingültiger Wertmaßstäbe. Gleichfalls
beruht sie nicht auf sachwidrigen Erwägungen.

32

Soweit sich die Antragstellerin auf eine angebliche Verwaltungspraxis beruft,
wonach dem Stellvertreter mit erwiesener Eignung der Vorzug zugeben sei, vermag
das Gericht ihr nicht zu folgen. Es ist nicht ausreichend dargetan, dass es eine
solche Verwaltungspraxis überhaupt gibt. Der Hinweis auf die Gegebenheiten in
bezug auf die Funktion als Koordinator gibt dafür nichts her, weil damit nichts zu den
hier allein bedeutsamen Verhältnissen im Bereich der Führungsaufsicht gesagt ist.
Somit kann auch dahin stehen, wie die angebliche Verwaltungspraxis im einzelnen
ausgestaltet ist und wie sie rechtlich zu bewerten wäre. Im Übrigen verhält sich die
von der Antragstellerin vorgelegte Niederschrift vom 21. März 2002 zu der in der
Regel besseren Eignungsnote des Stellvertreters, die die Antragstellerin gegenüber
der Beigeladenen gerade nicht erreicht hat.

33

Letztendlich ist es auch nicht rechtlich zu beanstanden, dass der Antragsgegner
die Beigeladene im Hinblick auf den Vergleich der Vorbeurteilungen der
Konkurrentinnen und damit im Hinblick auf den Gesichtspunkt der
Leistungsentwicklung als besser qualifiziert angesehen hat.

34

Sind Bewerber um ein Beförderungsamt aktuell als im Wesentlichen gleich
qualifiziert anzusehen, ist für die Auswahlentscheidung - was ständiger Praxis bei
Beförderungen im Justizbereich entspricht - grundsätzlich auch auf ältere
Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel zurückzugreifen. Bei ihnen handelt es
sich ebenfalls um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
des Beurteilten Aufschluss geben können und die in diesem Falle gegenüber
Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zu dem
aktuellen Leistungsstand, gleichwohl können sie bei einem Vergleich von Bewerbern
bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen auch über die künftige Bewährung in
einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung ist
deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG nicht nur zulässig, sondern geboten, wenn
eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr im Wesentlichen gleich beurteilten
Beamten zutreffen ist.

35

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359
(360), vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420 (421), und vom 21. August 2003 - 2
C 14.02 -, ZBR 2004, 101 (103); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03 -, veröffentlicht in juris und NRWE;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 L 3391/04 -, veröffentlicht in
juris und NRWE.

36

Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Beigeladene
insbesondere deshalb als besser qualifiziert angesehen hat, weil dieser bereits
deutlich länger als der Antragstellerin das Gesamturteil „gut (obere Grenze)" bzw.
„besonders geeignet (obere Grenze)" zuerkannt worden ist.

37

Die Beigeladene ist als Sozialamtfrau erstmalig in ihrer Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 14. November 2005 durch den Präsidenten des
Landgerichts L mit dem Gesamturteil „gut (obere Grenze)" bzw. „besonders geeignet
(obere Grenze)" beurteilt worden. Dieser Beurteilung ist die Präsidentin des
Oberlandesgerichts Düsseldorf in ihrer Überbeurteilung vom 23. Mai 2006 nicht
entgegen getreten. Demgegenüber ist die Antragstellerin als Sozialamtfrau erst in der
für das vorliegende Verfahren erstellten Personal- und Befähigungsnachweisung
vom 2. August 2007 durch den Präsidenten des Landgerichts L erstmals mit dem
Gesamturteil „gut (obere Grenze)" bzw. „besonders geeignet (obere Grenze)"
beurteilt worden. Auch wenn die Beurteilung der Beigeladenen vom 14. November
2005, wie im Justizbereich für die Beamten jedenfalls in der Vergangenheit üblich,
keinen Hinweis auf den Beurteilungszeitraum enthält, steht dies der Feststellung,
dass die Beigeladene deutlich länger mit dem Gesamturteil „gut (obere Grenze)"
bzw. „besonders geeignet (obere Grenze)" beurteilt worden ist, nicht entgegen. Der
Antragstellerin ist nämlich noch im April 2006 und im Juli 2006 das Gesamturteil „gut"
bzw. „besonders geeignet" (jeweils ohne den Zusatz „obere Grenze") zuerkannt
worden.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die
Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, sich selbst somit keinem Kostenrisiko
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre
außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

39

Mit der Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes gemäß § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz folgt die Kammer der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen.

40

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, etwa Beschluss vom 17.
Oktober 2006 - 6 E 586/06 -, veröffentlicht in juris und NRWE.????
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???