Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-27, Aktenzeichen 6 B 171/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0327.6B171.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebenden Wirkung des gegen die
Abordnungsverfügung der Bezirksregierung E. vom
12. Dezember 2006 eingelegten Widerspruchs wird
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in
beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

3

Die Abordnungsverfügung des Antragsgegners vom
12. Dezember 2006 stellt sich bei der in den Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung
wegen der fehlenden Beteiligung des Personalrats als
offensichtlich rechtswidrig dar, sodass die im Rahmen des § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten
der Antragstellerin ausfällt.

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Welche Handlungsspielräume der Dienstherr im
Zusammenhang mit der Versetzung oder Abordnung eines
Beamten besitzt, richtet sich zunächst nach den materiellen
Voraussetzungen der §§ 28 und 29 LBG NRW. Liegen diese
Voraussetzungen vor, hat der Dienstherr zudem die
Mitwirkungsrechte der Personalvertretungen zu beachten. § 94
Abs. 3 LPVG NRW, der eine Ausnahme von der
grundsätzlichen Mitbestimmungspflichtigkeit von Abordnungen
gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW formuliert,
rechtfertigt hier den Verzicht auf die Beteiligung des
Personalrates nicht.

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Ungeachtet des Wortlautes der Vorschrift sind dem
Dienstherrn nämlich bei der Berufung auf § 94 Abs. 3 LPVG
NRW Grenzen gesetzt, die sich aus dem Sinn und dem Zweck
der personalvertretungsrechtlichen Vorschriften in ihrer
Gesamtheit ergeben. Das bedeutet, dass auch eine Abordnung,
die wegen Unterschreitung des nach § 94 Abs. 3 LPVG NRW
maßgeblichen Abordnungszeitraums bei bloß formaler
Betrachtung nicht mitbestimmungspflichtig wäre, gleichwohl
der Zustimmung des Personalrats bedarf, wenn durch die
entsprechende Befristung der Abordnung
Mitbestimmungsrechte vereitelt werden. Dies ist beispielsweise
der Fall, wenn eine Versetzung gegen den Willen des
Betroffenen vorweggenommen oder der mitwirkungsfreie
Abordnungszeitraum nach den bereits festliegenden
Vorstellungen des Dienstherrn tatsächlich überschritten werden
soll.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Dezember 2003 - 6 B
2286/03 - und vom 25. April 2005 - 6 B 243/05 -.

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Nach diesen Grundsätzen erscheint eine Berufung des
Antragsgegners auf § 94 Abs. 3 LPVG NRW missbräuchlich.
Die Antragstellerin soll nicht nur vorübergehend, das heißt bis
zum Ende des Schuljahres 2006/2007 abgeordnet, sondern
dauerhaft an einer anderen Schule eingesetzt werden als bisher.
Dies ergibt sich aus dem Verfahrensgang und den Einlassungen
des Antragsgegners. Ursprünglich war beabsichtigt, die
Antragstellerin an die B. -B1. -Schule in E. zu
versetzen. Hierzu wurde sie mit Schreiben vom 26. September
2006 angehört. Als Grund für die in Aussicht gestellte
Versetzung gab der Antragsgegner an, ihre bisherige Schule, die
S. Förderschule/Primarstufe, Hören und Kommunikation
in E. , weise eine erhebliche Überbesetzung auf. Aus
stellenplantechnischen und haushaltsrechtlichen Gründen sei er
gehalten, Abhilfe zu schaffen. Nachdem die Antragstellerin der
Versetzung widersprochen und der zuständige
Bezirkspersonalrat Bedenken insbesondere zu den Kriterien für
die Auswahl der Antragstellerin geäußert und umfangreich
begründet hatte, gab der Antragsgegner das
Versetzungsvorhaben zunächst auf und hörte die Antragstellerin
zu einer bis zum 31. Juli 2007 befristeten Abordnung an die
S. Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen in E.
oder an die S. Förderschule, Förderschwerpunkt Hören
und Kommunikation in L. an. In dem Anhörungsschreiben
führte der Antragsgegner aus, über eine eventuelle spätere
Versetzung an eine der genannten Förderschulen werde zu
einem anderen Zeitpunkt entschieden. Unter dem 12. Dezember
2006 erfolgte sodann die bis zum 31. Juli 2007 befristete
Abordnung an die S. Förderschule, Förderschwerpunkt
Sehen in E. .

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Bei dieser Maßnahme steht nach den Begründungen in den
Anhörungsschreiben zur Versetzung und zur Abordnung
weniger der Personalbedarf an der aufnehmenden Schule als
vielmehr der Abbau der an der bisherigen Schule festgestellten
Überbesetzung im Vordergrund. Zu diesem Zwecke zielt die
Abordnung der Antragstellerin offenkundig darauf ab, deren
endgültigen Einsatz an einer anderen Schule vorzubereiten, ohne
dass es maßgeblich darauf ankäme, an welcher anderen Schule
sie künftig tätig werden und welchen Bedarf sie dort befriedigen
soll. Ein erneuter Einsatz der Antragstellerin an ihrer bisherigen
Schule dürfte - sofern nicht eine wesentliche Veränderung der
Umstände eintritt - nahezu auszuschließen sein, da sie nach
Auffassung des Antragsgegners zu den Lehrerinnen an der
Rheinischen Förderschule/Primarstufe, Hören und
Kommunikation in E. gehört, deren Versetzung zum
Abbau der dortigen Überbesetzung allein in Betracht kommt.
Nach allem hat die Maßnahme Versetzungscharakter, sodass der
Personalrat trotz der Befristung der Abordnung bis zum Ende
des laufenden Schuljahres hätte beteiligt werden müssen.

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Soweit der Antragsgegner vorträgt, er beabsichtige bei einer
Verlängerung der Abordnung oder einer Versetzung den
Personalrat zu beteiligen, sodass die Mitbestimmungsrechte
gewahrt würden, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Der
Antragsgegner spricht damit weitere selbstständige Maßnahmen
an, für die sich das Mitbestimmungserfordernis ohnehin aus
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5 und 6 LPVG NRW ergeben würde.
Die Missachtung des Mitbestimmungserfordernisses für die hier
im Streit stehende konkrete Abordnung lässt sich durch die
Ankündigung einer Beteiligung des Personalrats bei möglichen
Folgemaßnahmen nicht rechtfertigen. Maßgeblich ist vielmehr,
dass dem Personalrat die Möglichkeit genommen worden ist,
bereits im Vorfeld der versetzungsgleichen Maßnahme im
Interesse der Antragstellerin tätig zu werden und gegebenenfalls
zur Verhinderung der Abordnung beizutragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3
Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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