Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-02, Aktenzeichen 20 B 2433/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0302.20B2433.97.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird
geändert.
Die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom
15. Juli 1997 wird wiederhergestellt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge einschließlich des Beschwerdezulassungsverfahrens auf 30.000,-- DM
festgesetzt.

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Gründe
Die zugelassene Beschwerde ist begründet.
Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung überwiegt das private Interesse der
Antragstellerin, von der Vollziehung der Verfügung einstweilen
verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse am
Sofortvollzug. Dafür ist zunächst maßgeblich, daß die
Verfügung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Bestand
haben wird, da nach derzeitigem Sach- und Streitstand gegen
ihre Rechtmäßigkeit erhebliche Bedenken bestehen.
Die dem Bescheid sinngemäß zu entnehmende Bewertung der
Antragsgegnerin, der Handel mit sog. Soft-Air-Waffen im
Kaliber 5,5 mm verstoße gegen das Waffengesetz und bilde
deshalb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, dürfte im
Waffenrecht keine Stütze finden. Erlaubnispflichtig ist nach
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 WaffG der Handel mit Schußwaffen (vgl. § 1
Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 WaffG), soweit sie dem Waffengesetz
unterfallen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand spricht alles
dafür, daß die von der Antragstellerin vertriebenen Soft-Air-
Waffen Spielzeugpistolen darstellen, auf die das Waffengesetz
gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 1. WaffV nicht anzuwenden ist.
Ausschlaggebend dafür ist zunächst, daß aus ihnen nach
jetziger Erkenntnis ausschließlich feste Körper, d.h.
Geschosse nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 WaffG verschossen werden
können. Die Annahme der Antragsgegnerin, aus ihnen könnten
auch gasförmige, flüssige oder feste Stoffe in Umhüllungen
(§ 2 Abs. 3 Nr. 2 WaffG) verschossen werden, ist - bezogen auf
den gegenwärtigen Zeitpunkt - durch nichts belegt. Unstreitig
ist eine Verwendung der erhältlichen 6 mm-
Farbmarkierungskugeln in den in Rede stehenden Soft-Air-Waffen
des Kalibers 5,5 mm nicht möglich. Farbmarkierungskugeln oder
entsprechend aufgebaute Geschosse mit einem geringeren
Durchmesser stehen offensichtlich zur Zeit für dieses Kaliber
nicht zur Verfügung. Nichts anderes besagt das insofern
pauschale Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom
2. Juni 1997 (IS 5 - 681 201/21), wonach "praktisch für alle
Schußwaffen" Farbmarkierungskugeln hergestellt und verwendet
werden können, weshalb auch Soft-Air-Waffen "grundsätzlich"
den Vorschriften des Waffengesetzes unterliegen sollen. Aus
den Schreiben des Bundeskriminalamts (KT 21) vom 1. und
29. August 1997 ergibt sich lediglich, daß die pharmazeutische
Industrie in der Lage ist, Gelatinekapseln für medizinische
Zwecke mit Durchmessern von 5,0 bzw. 5,1 mm herzustellen; daß
entsprechende Kapseln auch bereits als Geschosse im Sinne des
§ 2 Abs. 3 Nr. 2 WaffG angeboten werden oder zumindest
faktisch in Gebrauch sind, besagen die Schreiben nicht.
Dementsprechend ist derzeit nicht einmal durch Versuche
geklärt, ob die von der pharmazeutischen Industrie
hergestellten Kapseln tatsächlich - wie das Bundeskriminalamt
mutmaßt - aus den Soft-Air-Waffen der Antragstellerin
verschossen werden könnten oder ob sie nicht vielmehr - wie
die Antragstellerin vorträgt - bei dem Versuch des
Verschießens aufgrund zu dünner Wandung zerstört würden und
den Lauf der Waffe nicht verlassen könnten. Die Überlegung des
Verwaltungsgerichts, nach aller Erfahrung sei von der
Produzierbarkeit passender Munition auszugehen, ist daher,
nicht anders als die Annahme des Bundeskriminalamts, reine
Spekulation.
Blickt man mithin auf die aktuellen, im Zeitpunkt der
Entscheidung vorliegenden Fakten, so liegt auf der Hand, daß
aus Soft-Air-Waffen des Kalibers 5,5 mm "nur Geschosse nach
§ 2 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes", d.h. feste Körper im Sinne des
Waffengesetzes verschossen werden "können", womit die
Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 1. WaffV
eingreift. Eine andere Sicht der Dinge setzte voraus, im
Rahmen der genannten Ausnahmevorschrift über die Wendung "nur
... können" auch künftige, mehr oder weniger theoretische
Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich neuer Munition zu
berücksichtigen. Hierauf zielt die Antragsgegnerin mit ihrer
Auffassung, es komme auf die "generelle Eignung" der Waffe an.
Allerdings verliert sich auch die generelle Eignung einer
Waffe ohne faßbaren Hintergrund in reinen Mußmaßungen. Deshalb
hat die genannte Auslegung nicht viel für sich. Es mag
angehen, das Eingreifen der Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 1
Nr. 1 der 1. WaffV etwa bei angelaufener Produktion neuer
Geschosse und einem unmittelbar bevorstehenden Vertrieb zu
verneinen; in diesen Fällen werden bereits Versuche mit der
neuen Munition angestellt worden sein, so daß es Prototypen
gibt und die Verwendbarkeit der produzierten Munition
feststeht. Ist die Entwicklung oder Herstellung derartiger
Munition hingegen - wie im Fall der Antragstellerin - eine
bloß abstrakt bestehende Denkmöglichkeit, so liefe die
Vorschrift, weil sich derartige Denkmöglichkeiten nie
ausschließen lassen, entgegen dem erkennbaren Willen des
Verordnungsgebers praktisch leer. Nach dem Zweck des § 2
Abs. 3 Nr. 2 WaffG, der bei Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der
1. WaffVO heranzuziehen ist, sollen vielmehr konkrete - also
vor allem zeitnahe - Gefahren unter Kontrolle gehalten werden,
die sich aus der Verwendung von Geschossen ergeben, die
unabhängig von der ihnen mitgeteilten Bewegungsenergie
- nämlich aufgrund der Eigenschaft der verschossenen Stoffe
selbst - gefährlich sein können. Erlaubnisbedürftiger
Waffenhandel dürfte danach erst dann vorliegen, wenn die
beschriebene "Gefahrengrenze" aktuell überschritten wird.
Insofern verbleibende Unsicherheiten gehen nach allgemeinen
Grundsätzen zu Lasten der (eingreifenden) Behörde. Von dem
aufgezeigten Verständnis der einschlägigen Vorschriften dürfte
auch die bisherige Verwaltungspraxis ausgegangen sein, wie
namentlich das Schreiben des Bundeskriminalamts vom
25. Oktober 1996 wie auch die Verfügung der Antragsgegnerin
vom 28. Mai 1997 (Untersagung des Handels mit Soft-Air-Waffen
im Kaliber 6 mm) zeigt, mit der sie erst eingeschritten ist,
nachdem Farbmarkierungskugeln im passenden Kaliber auf dem
Markt erhältlich waren.
Auch die weitere, von den Erfolgsaussichten des
Widerspruchsverfahrens unabhängige Interessenabwägung fällt
zugunsten der Antragstellerin aus. Die Antragstellerin hat
unter hinreichender Präzisierung ihrer hauptsächlich auf Soft-
Air-Waffen aufbauenden Geschäftsverhältnisse dargelegt, daß im
Falle der (sofortigen) Durchsetzung des Verbots ihre Existenz
gefährdet ist. Auch die Antragsgegnerin ist davon noch im
Verwaltungsverfahren ausgegangen, wie namentlich ihr
Durchsuchungsbericht vom 27. Mai 1997 belegt, in dem
ausdrücklich hervorgehoben ist, daß eine Untersagung des
Handels die Aufgabe des Geschäftsbetriebes zur Folge haben
müßte. Demgegenüber fällt auf seiten des öffentlichen
Interesses nichts Vergleichbares in die Waagschale. Selbst bei
Zugrundelegung der - der Antragstellerin ungünstigen -
Rechtsauffassung der Antragsgegnerin bewegte sich ihre
Untersagungsverfügung im Bereich der Vorbeugung: Weil, wie
ausgeführt, auf absehbare Zeit nirgends verschießbare Munition
zur Verfügung steht, geht es nicht darum, konkrete Gefahren
aus der Verwendung umhüllter Flüssigkeiten in Schußwaffen
abzuwehren. Schon deshalb besteht auch die vom
Verwaltungsgericht (BA S. 6) gesehene, von der Antragsgegnerin
im Beschwerdeverfahren aufgegriffene, vermeintlich konkrete
Gefahr nicht, daß die Verwendung von Farbmarkierungskugeln das
grundgesetzwidrige Einüben simulierter Kampf- und
Tötungshandlungen ermöglicht. Im übrigen hätte eine derartige
"Gefahr", die sich ebenso beim Verschießen fester Körper auf
der Grundlage des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 1. WaffV ergeben müßte,
keinerlei Bezug zum Erlaß oder zum Vollzug der angegriffenen
Verfügung. Mit dieser Verfügung sollte und konnte
ausschließlich dem unerlaubten Handel mit (echten) Schußwaffen
entgegengetreten werden, während die genannte Bestimmung
gerade zugrunde legt, daß die Benutzung von Spielzeugwaffen
- ggf. auch zur Nachahmung von Kampf- und Tötungshandlungen -
waffenrechtlich nicht zu beanstanden ist. Dem Rechnung tragend
hat der 5. Senat des beschließenden Gerichts, auf dessen
Beschluß vom 28. Juni 1995 (- 5 B 3187/94 -, NWVBl. 1995, 473)
das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin abgehoben
haben, a.a.O. S. 474 f. besonders hervorgehoben, daß sich
seine Entscheidung auf "Besonderheiten des Laserspiels"
stützt, die "eine Nähe zu realen Kampf- und Tötungshandlungen
der Gegenwart herstellt, die weder bei üblichen
Kampfsportarten noch bei 'herkömmlichen' Kriegsspielen unter
Verwendung von Kriegsspielzeug ... erreicht wird".
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Der Senat greift dabei die
Anregung der Antragsgegnerin auf, den erstinstanzlich
festgesetzten Streitwert - deutlich über den Mindestbetrag des
Streitwertkatalogvorschlags (vgl. DVBl. 1996, 605, Nr. 14.2.1)
hinaus - heraufzusetzen; die vorgenommene Anhebung erscheint
mit Blick auf den erheblichen Geschäftsumfang des betriebenen
und untersagten Handels mit Soft-Air-Waffen, der hier
weitgehend den Umfang des Gewinns bestimmt, der Bedeutung der
Sache schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
angemessen.

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