Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-05, Aktenzeichen 14 A 475/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0605.14A475.05.00

Tenor

Soweit das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist, wird es eingestellt.
Insoweit ist das angefochtene Urteil unwirksam.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Klägerin zu 5/8 und der
Beklagte zu 3/8.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und
ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen. Sie unterhält in W. in der H. Straße
1, der H. Straße 3 und der I.-----straße 2 drei Spielhallen. In diesen Spielhallen
sind insgesamt 28 Geldspielgeräte und 1 Unterhaltungsgerät aufgestellt.

3

Mit Vergnügungssteuerbescheiden vom 10. Februar 2003 zog der Beklagte die
Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 zu
Vergnügungssteuern in Höhe von insgesamt 81.000,-- EUR für die Geräte in den drei
Spielhallen heran. Die Steuererhebung erfolgte aufgrund der
Vergnügungssteuersatzung vom 28. November 2002, die für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit bei einer Aufstellung in Spielhallen einen Steuersatz von 240,--
EUR monatlich und für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit von 30,-- EUR monatlich
festlegte. Diese Vergnügungssteuersatzung wurde durch Satzungen vom
31. Januar 2006 und 8. Februar 2007 geändert. Nach der jetzt maßgebenden
Satzung vom 8. Februar 2007 beträgt die Steuer für das Halten von Spielapparaten
mit Gewinnmöglichkeit pro Apparat und Monat 13 v.H. des Einspielergebnisses,
höchstens 240,-- EUR. Nach § 8 Abs. 2 ist das Einspielergebnis der Betrag der
elektronisch gezählten Bruttokasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch
gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sogenannter Fehlbetrag), abzüglich
Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld. Diese Satzung trat
rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft und galt bis zum 31. Dezember 2005.

4

Gegen die Vergnügungssteuerbescheide vom 10. Februar 2003 legte die
Klägerin Widerspruch ein, den der Beklagte mit Bescheid vom 24. Juli 2003
zurückwies.

5

Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage hat die Klägerin im
wesentlichen geltend gemacht, der Steuer komme angesichts ihrer Höhe
erdrosselnde Wirkung zu, sodass sie mit Art. 12 Abs. 1 des GG nicht vereinbar sei.
Ein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit liege vor, wenn ein
durchschnittlicher Unternehmer keine angemessene Verzinsung des eingesetzten
Kapitals und keinen angemessenen Unternehmerlohn mehr erzielen könne. Ein Teil
der im Gebiet der Stadt W. tätigen Unternehmer habe den
Prozessbevollmächtigten Unternehmensdaten zur Verfügung gestellt. In den Jahren
2000 bis 2003 habe ein Durchschnittsunternehmen danach Erlöse in Höhe von
insgesamt 156.352,-- EUR erzielt. Die Kosten vor Steuern machten 150.681,-- EUR
aus. Dies belege, dass die erhöhte Vergnügungssteuer für die gewerbliche Tätigkeit
existenzbedrohend sei. Zu einer vermehrten Schließung von Spielhallen im
Gemeindegebiet sei es nur deshalb nicht gekommen, weil die Unternehmer oft durch
langfristige Mietverträge gebunden seien. In der vorliegenden Höhe habe die
Vergnügungssteuer ihren Charakter als örtliche Aufwandsteuer verloren. Sie sei eine
Automatensteuer, für die den Städten und Gemeinden die
finanzverfassungsrechtliche Kompetenz fehle. Eine kalkulatorische Abwälzung der
Steuer sei nicht mehr möglich. Die Pauschalbesteuerung nach dem Maßstab der
Stückzahl verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 10. Februar 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2003 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat die angefochtene Heranziehung für rechtmäßig gehalten und in einem
anderen Verfahren auf Anfrage des Gerichts Angaben zur Zahl der Spielhallen und
Spielgeräte gemacht.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat die Berufung wegen zuvor
ergangener obergerichtlicher Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der pauschalen
Besteuerung zugelassen.

12

Während des Berufungsverfahrens hat die Klägerin eine Steuererklärung für das
Jahr 2003 abgegeben. Daraufhin hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat die Vergnügungssteuerbescheide vom 10. Februar 2003 geändert
und die Steuer für dieses Jahr hinsichtlich der Geldspielgeräte auf 47.643,09 EUR
festgesetzt. In Höhe der Steuerermäßigung haben die Beteiligten das Verfahren in
der Hauptsache für erledigt erklärt.

13

Im Übrigen macht die Klägerin zur Begründung ihrer Berufung insbesondere
geltend, das Verwaltungsgericht habe die Erdrosselungswirkung der Steuer zu
Unrecht verneint. Es könne nicht richtig sein, dass - wie das Verwaltungsgericht
offenbar meine - die Mehrzahl der Unternehmer erst in die Insolvenz getrieben sein
müsse, bevor die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschritten werde. Soweit das
Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 1971 anführe,
werde verkannt, dass der zu entscheidende Sachverhalt mit dem Sachverhalt hier
nicht vergleichbar sei. Seinerzeit sei es beispielsweise um eine Automatenaufstellung
in der Gastronomie gegangen, bei deren Kostenfaktoren wie Miete und Löhne
nahezu keine Rolle gespielt hätten. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem
Urteil vom 20. April 2004 eingehend dargelegt, dass die tatsächliche Überwälzung
auf den Endverbraucher zwingendes Merkmal einer Verbrauchssteuer sei. Hier
könne eine Abwälzung über die Preisgestaltung nicht erfolgen, da dies den Vorgaben
der Spielverordnungen widerspreche.

14

Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag erster Instanz zu
erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Soweit die Parteien im Hinblick auf die erfolgte Reduzierung der Steuer das
Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war es einzustellen und im
Umfang der Ermäßigung die Unwirksamkeit des erstinstanzlichen Urteils
auszusprechen.

22

Die Berufung im Übrigen hat keinen Erfolg.

23

Die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 10. Februar 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2003 sind nach der in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat erfolgten Reduzierung rechtmäßig (vgl. §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Die Bescheide haben ihre Rechtsgrundlage in der Vergnügungssteuersatzung
vom 28. November 2002 in der Fassung der Änderungssatzungen vom 31. Januar
2006 und 8. Februar 2007. Nach § 8 der Satzung in der Änderungsfassung vom 8.
Februar 2007 beträgt die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte bei einer
Aufstellung in Spielhallen 13 v.H. des Einspielergebnisses, höchstens 240,-- EUR.
Für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit ist bei einer derartigen Aufstellung eine Steuer
von 30,-- EUR monatlich zu entrichten.

25

Diese Regelungen der Vergnügungssteuersatzung verstoßen nicht gegen
höherrangiges Recht. Sie sind mit Artikel 105 Abs. 2a GG vereinbar. Danach haben
die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchs- und
Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern
gleichartig sind. Diese Befugnis hat das Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 KAG
auf die Kommunen übertragen. Das in Artikel 105 Abs. 2a GG enthaltene Verbot von
gleichartigen Steuern wird seit jeher dahin ausgelegt, dass es sich nicht auf die
herkömmlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern erstreckt, zu denen die
Vergnügungssteuer zählt.

26

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 14/84 -,BVerfGE 69,
174, 183; Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264.

27

Der Umstand, dass die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte nicht mehr nach
dem Stückzahlmaßstab erhoben wird, bedeutet nicht, dass sie nun keine der
traditionellen Steuern in dem oben genannten Sinne wäre mit der Folge, dass ein
Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot in Betracht zu ziehen ist. Die
Vergnügungssteuer für Spielautomaten wurde früher (zulässigerweise) nur deshalb
nach dem Stückzahlmaßstab erhoben, weil eine praktikable Möglichkeit zu einer
wirklichkeitsnahen Besteuerung nicht gegeben war.

28

Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76,
102.

29

In dieser Entscheidung wurde bereits zum Ausdruck gebracht, dass im Grunde
die wirklichen Einnahmen besteuert werden müssten. Die nun erfolgte Änderung des
Steuermaßstabes ändert damit nichts an dem Befund, dass die Vergnügungssteuer
auch für die hier in Rede stehenden Geldspielgeräte eine herkömmliche
Gemeindesteuer bleibt, die nicht gleichartig mit bundesgesetzlich geregelten Steuern
ist.

30

Die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem Einspielergebnis verstößt
auch nicht gegen Artikel 33 der 6. Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer. Nach Artikel 33 der
6. Richtlinie hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht
daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, auf Spiele und Wetten,
Verbrauchssteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern,
Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben,
beizubehalten oder einzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil
vom 7. Januar 1998 - 8 B 228/97 -, NVwZ-RR 1998, 672 unter Zitierung weiterer
Rechtsprechung ausgeführt, dass ein solcher Verstoß bereits mehrfach sowohl durch
das Bundesverwaltungsgericht als auch durch das Bundesverfassungsgericht
verneint worden ist. Dieser Auffassung schließt sich der Senat auch für die Erhebung
der Steuer für Geldspielgeräte nach dem Maßstab des Einspielergebnisses an. Nach
ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes belässt Artikel 33 der 6.
Richtlinie den Mitgliedstaaten die Befugnis zur Beibehaltung oder Einführung
bestimmter indirekter Abgaben, sofern es sich dabei nicht um Abgaben handelt, die
den Charakter von Umsatzsteuern haben. Es soll verhindert werden, dass das
Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch steuerliche
Maßnahmen eines Mitgliedstaats beeinträchtigt wird, die den Waren- und
Dienstleistungsverkehr in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise
belasten. Als solche Maßnahmen sind Steuern, Abgaben und Gebühren anzusehen,
die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen, selbst wenn sie ihr
nicht in allen Einzelheiten gleichen. Diese Merkmale sind folgende: Die
Mehrwertsteuer gilt ganz allgemein für alle sich auf Gegenstände und
Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; sie ist proportional zum Preis dieser
Gegenstände und Dienstleistungen; sie wird auf jeder Stufe der Erzeugung und des
Vertriebs erhoben; und sie bezieht sich schließlich auf den Mehrwert der
Gegenstände und Dienstleistungen.

31

Vgl. etwa EuGH, Urteil vom 9. März 2000 - C-437/97 -, Slg. 2000, I - 1189 (I -
1200) und Urteil vom 26. Juni 1997 - C-370/95 u.a. -, Slg. 1997, I 3721 (I 3742
f).

32

Es ist nicht erkennbar, dass die in Rede stehende Vergnügungssteuer die
Funktion des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems belasten könnte. Bei
Betrachtung der einzelnen Merkmale der Mehrwertsteuer fehlt das Kriterium, dass
die Steuer allgemein sich auf alle auf Gegenstände und Dienstleistungen
beziehenden Geschäfte bezieht. Die Steuer wird nur für Spielgeräte, örtlich
unterschiedlich und nicht flächendeckend im gesamten Bundesgebiet erhoben. Die
Vergnügungssteuer wird ferner nicht auf jeder Stufe der Erzeugung und des
Vertriebes erhoben. Besteuert wird vielmehr nur die Benutzung durch den jeweiligen
Spieler. Zudem bezieht sich die Vergnügungssteuer nicht auf den Mehrwert der
Gegenstände und Dienstleistungen. Die Steuer wird nicht nur zufällig, sondern von
ihrem Konzept her nur einmal erhoben. Ein Vorsteuerabzug findet nicht statt.

33

Gegen den in § 8 Abs. 2 der Vergnügungssteuersatzung gewählten
Steuermaßstab bestehen keine Bedenken. Das Bundesverwaltungsgericht hat in
seinem Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5/04 -, NVwZ 2005, 1316, 1319 zum
Ausdruck gebracht, dass ein an den Einspielergebnissen der Geldspielgeräte
anknüpfender Steuermaßstab den zu besteuernden Vergnügungsaufwand der
Spieler ungleich wirklichkeitsnäher als der pauschale Stückzahlmaßstab erfasst.
Bedenken hiergegen werden auch nicht geltend gemacht. Soweit nach dem hier
verwendeten Maßstab die Umsatzsteuer nicht abgezogen wird, steht dies mit
höherrangigem Recht in Einklang. Es gibt keinen Grundsatz, dass von
Bruttoeinnahmen nicht zwei Steuern nebeneinander erhoben werden dürfen. So
wurde auch nach dem Vergnügungssteuergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
auf der Grundlage des Bruttoprinzips die Vergnügungssteuer nach den
Roheinnahmen bemessen.

34

Vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 31. Januar 2007 - 14 A 2042/05 -.

35

Die Höhe der Steuer für Geldspielgeräte von 13 v.H. des Einspielergebnisses
verstößt auch nicht gegen Artikel 12 Abs. 1 GG. Nach ständiger Rechtsprechung
stellt eine Steuer dann einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, wenn sie dazu führt,
dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in
Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf
ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen. Soweit der
Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 6. Dezember 2000 - II R 36/98 - andere
Kriterien für die Annahme einer Erdrosselungswirkung angenommen hat, hat er
hieran in seinem Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, BFH/NV 2006, 1354,
ausdrücklich nicht festgehalten. Der Senat hat keinen Anhalt, dass die hier erhobene
Vergnügungssteuer für die Spielhallenbetreiber zu einer erdrosselnden Wirkung in
dem oben beschriebenen Sinne führt. Gegen eine solche Annahme spricht, dass
sich in den letzten Jahren die Zahl der Spielhallen und der darin aufgestellten
Geldspielgeräte in W. nicht wesentlich verändert hat.

36

Angesichts der oben beschriebenen Entwicklung der Spielhallen in W. ist
auch nicht anzunehmen, dass die Vergnügungssteuer nicht als Aufwandsteuer auf
den Spieler abgewälzt werden kann. Insoweit genügt die Möglichkeit einer
kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm
gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die
zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten
Maßnahmen treffen kann. Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten
Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers
letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden. Es
reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom
Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn eine Überwälzung
nicht in jedem Einzelfall gelingt.

37

Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 - ,
DVBl. 2004, 705, 708.

38

Bei der Kalkulation seiner Selbstkosten sind einem Spielhallenbetreiber zwar
durch die Vorgaben in der Spielverordnung Grenzen gesetzt. Dies bedeutet aber
nicht, dass ihm keine anderen Maßnahmen bleiben, um die Wirtschaftlichkeit seines
Unternehmens aufrecht zu erhalten. Für eine kalkulatorische Überwälzung ist dabei
nicht die absolute Höhe der Steuer ausschlaggebend sondern die Möglichkeit, die
Steuer in die Kosten einzubeziehen. Es handelt sich hierbei um einen
wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des
Steuerbetrages zu wahren.

39

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O.

40

Die Steuersatzung durfte auch rückwirkend zum 1. Januar 2003 geändert
werden. Hier ist eine Steuersatzung, an deren Gültigkeit bezüglich des
Stückzahlmaßstabes für Geldspielgeräte zumindest ganz erhebliche Zweifel
bestanden, durch eine neue Satzungsregelung ersetzt worden. Ein Vertrauen der
Klägerin, dass die ungültige Norm beibehalten würde, ist nicht schutzwürdig. Ihr war
aufgrund der Satzung vom 28. November 2002 bekannt, dass die Stadt W. auch
nach Aufhebung des Vergnügungssteuergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
Vergnügungssteuern erheben wollte, und sie musste sich auf diesen
Steuertatbestand einrichten. Der Umstand, dass die Klägerin den genauen Inhalt der
neuen Steuerregelungen nicht kennen konnte, ist im Hinblick auf den ihr
zuzubilligenden Vertrauensschutz ohne Bedeutung. Vertrauensschutz steht ihr
insoweit zu, als sie durch die rückwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung nicht stärker
belastet werden darf als nach der früheren wohl unwirksamen Satzung. Diesem
Gebot genügt die Neuregelung. Im konkreten Fall führt die neue Satzung zu einer
geringeren Steuerbelastung für die Klägerin. Es ist nicht erkennbar und wird von ihr
auch nicht substanziiert geltend gemacht, dass sie etwa im Hinblick auf den
Steuermaßstab Dispositionen getroffen hätte, die zu schützen sind. Keine Bedeutung
kommt auch der Natur des Fehlers zu, der zur Ungültigkeit der rückwirkend ersetzten
Norm führte. Maßgeblich ist allein, ob das Vertrauen auf die Unzulässigkeit einer
rückwirkenden Rechtsänderung schutzwürdig ist.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 1996, - 8 B 221.96 -.

42

Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich nichts
anderes. Auch das Bundesverfassungsgericht misst das Rückwirkungsverbot in
erster Linie am Vertrauensschutzgebot.

43

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261,
271.

44

Die bloße Erwartung der Klägerin, der Stückzahlmaßstab werde sich wohl als
rechtswidrig erweisen und dann brauche sie auf längere Zeit keine
Vergnügungssteuer zu entrichten, ist nicht schutzwürdig. Denn die
Vergnügungssteuer aufgrund der rechtlichen Situation, auf die die Neuregelung
zurückwirkt, war als Steuer auf den vom Spieler betriebenen Aufwand von der
Klägerin als Spielhallenbetreiberin bereits kalkulatorisch abgewälzt. Sie musste damit
rechnen, dass es bei dieser Überwälzung bleibt; denn eine realistische Möglichkeit,
dies rückgängig zu machen, besteht nicht. Ein schutzwürdiges Vertrauen darin, dass
Beträge in Höhe der abgewälzten Steuer dem Spielhallenbetreiber verbleiben oder
ihm wieder zufließen, hatte die Klägerin nicht.

45

Bezüglich der Steuererhebung für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit in Höhe von
pauschal 30,00 EUR je Monat und Gerät werden keine substanziierten Bedenken
geltend gemacht. Solche sind auch nicht ersichtlich. Für diesen Typ von
Spielautomaten ist eine Erhebung der Vergnügungssteuer nach dem
Stückzahlmaßstab weiterhin zulässig, so lange nicht feststeht, dass in dem
betreffenden Gemeindegebiet nur Apparate mit manipulationssicherem Zählwerk
aufgestellt sind.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 CN 1.05 -, KStZ 2006, 72.

47

Es ist nicht angegeben worden, dass diese Sachlage für den hier strittigen
Erhebungszeitraum gegeben sein könnte.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit die
Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, waren dem Beklagten die Kosten
des Verfahrens beider Rechtszüge aufzuerlegen, weil die frühere höhere
Steuererhebung auf der Grundlage allein der Satzung vom 28. November 2002
voraussichtlich rechtswidrig war. Der Stückzahlmaßstab dürfte nicht den
Anforderungen entsprochen haben, die das Bundesverwaltungsgericht für seine
Beibehaltung aufgestellt hat. Daraus ergibt sich überschlägig die im Tenor
ausgesprochene Kostenverteilung.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß § 167
VwGO i. V. m. §§ 708, Nr. 10, 711 ZPO.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

51