Finanzgericht Düsseldorf (Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-29, Aktenzeichen 6 Ko 768/08 KF
ECLI:DE:FGD:2008:1029.6KO768.08KF.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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Gründe:

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Mit Schreiben vom 06.03.2008 hat der Erinnerungsführer Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.02.2008 in der Sache 6 V 247/07 eingelegt.

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Abweichend von der Kostenfestsetzung hält er den Ansatz der Verfahrensgebühr mit dem 1,6-fachen einer Gebühr für unzutreffend. Nach Nr. 3100 VV RVG sei die Verfahrensgebühr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit dem 1,3-fachen einer Gebühr zu bemessen.

4

Der Erinnerungsführer beantragt,

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den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.02.2008 zu ändern und die Verfahrensgebühr mit lediglich dem 1,3-fachen einer Gebühr zu bemessen.

6

Die Erinnerungsgegnerin beantragt sinngemäß,

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die Erinnerung zurückzuweisen.

8

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

9

Die Verfahrensgebühr ist für ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach Nr. 3200 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz -RVG- mit dem 1,6-fachen einer Gebühr zu bemessen (ebenso: FG Brandenburg vom 30. Mai 2006 1 KO 541/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1704; a.A. FG Niedersachsen vom 27. April 2005 6 KO 3/05, EFG 2005, 1803).

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Dieses gilt bereits deshalb, weil die Überschrift von Teil 3, Abschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses und die Vorbemerkung 3.2.1, Absatz 1, Nummer 1 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, dass die Nummer 3200 in Verfahren vor dem Finanzgericht gilt. Eine Unterscheidung zwischen Klageverfahren und sonstigen Verfahren findet sich dort ausdrücklich nicht.

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Soweit der Erinnerungsführer meint, die Bemessung der Verfahrensgebühr richte sich nach Nummer 3100 VV RVG, ist dieses nicht zutreffend. Dieses folgt aus dem Umstand, dass die Vorbemerkungen 3.2. Abs. 2 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (zu Teil 3 Abschnitt 2) lediglich Fälle erfasst, in denen das Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache anzusehen ist. Da das Finanzgericht jedoch weder ein Berufungsgericht im engen Sinne noch ein Rechtsmittelgericht überhaupt ist, fällt es auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht unter diese Bestimmung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.