Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-28, Aktenzeichen 1 K 5775/00.A
ECLI:DE:VGD:2003:0228.1K5775.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1971 geborene Kläger stammt aus Bangladesch, gehört der
Volksgruppe der Bengalen an und ist von der Religionszugehörigkeit Hindu.

3

Er reiste nach eigenen Angaben am 23. Mai 2000 von Moskau aus auf dem
Landweg in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Mai 2000 die Anerkennung
als Asylberechtigter. Zur Begründung gab er bei der Anhörung vor dem Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 29.? Mai 2000 im
Wesentlichen an: Er sei am 24. April 2000 mit dem Flugzeug von Dhaka nach
Russland geflogen. Von dort sei er einige Tage später mit einem LKW in Richtung
Deutschland aufgebrochen. In seinem Heimatdorf sei er seit 1999 Mitglied der
Hinduorganisation gewesen, dessen Vorsitzender sein Vater gewesen wäre. Nach
der Zerstörung einer Moschee in Indien 1991 hätten die Hindus in seinem Dorf
Schwierigkeiten mit den Moslems bekommen; sie wären aufgefordert worden, das
Dorf zu verlassen. Als die Moslems dann den Tempel in ihrem Dorf hätten zerstören
wollen, hätte sein Vater sich an die Polizei gewandt. Als er nach Hause
zurückgekommen wäre, hätten ein paar Leute ihn mit Stöcken und Messern verletzt,
woran er gestorben sei. Auch in der Folgezeit hätten sie weiter Probleme mit den
Moslems gehabt. Im Oktober 1999 sei ihr Tempel von den Moslems zerstört worden.
Nachdem sie Anzeige erstattet hätten, seien drei oder vier Nachbarn zu ihm
gekommen, hätten ihn festgenommen und geschlagen. Nachdem er sich hätte
befreien können, habe er aus Angst keine Anzeige erstattet. Der Vorfall habe sich
Anfang Februar 2000 ereignet. Auch danach seien sie von den Moslems weiter
bedrängt worden. Ihr Haus sei angezündet worden. Bei dem Versuch, das Feuer zu
löschen, sei seine Mutter verletzt worden und an den Folgen verstorben. Er habe
dann bei der Polizei Anzeige erstattet. Die Moslems wiederum hätten Anzeige gegen
ihn erstattet und ihn beschuldigt, die Wand einer Moschee beschädigt zu haben.
Ferner hätten sie ihn beschuldigt, für die Probleme zwischen Hindus und Moslems
verantwortlich zu sein. Er habe sich dann verstecken müssen. Von anderen Hindus
seines Dorfes habe er erfahren, dass er von der Polizei gesucht werde und man ihn
für sieben Jahre ins Gefängnis bringen wollte. Für den Fall der Rückkehr befürchte
er, von den Moslems umgebracht zu werden.

4

Mit Bescheid vom 16. August 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte den Kläger
unter Androhung der Abschiebung nach Bangladesch auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu
verlassen.

5

Gegen diesen am 25. August 2000 im Wege der Niederlegung zugestellten
Bescheid hat der Kläger am 1. September 2000 Klage erhoben, die zunächst nicht
weiter begründet worden ist. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger über sein
bisheriges Vorbringen hinaus angeführt, er habe nach dem Tod seiner Mutter
verschiedene Leute in seinem Dorf darauf angesprochen, ihm zu helfen. Alle hätten
dies abgelehnt. Ein Anwalt, den er damals ebenfalls aufgesucht hätte, habe ihn
darüber informiert, dass es einen Beschluss des Ortsgerichts Chandpur gebe,
wonach er für sieben Jahre in das Gefängnis müsse. Der Anwalt habe ihm auch
mitgeteilt, dass er als Staatsfeind angesehen werde.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 16. August 2000 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

8

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.

12

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
Oberbürgermeisterin der Stadt E1 sowie auf die Auskünfte und Erkenntnisse, die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg; sie ist unbegründet.

15

Der angefochtene Bundesamtsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

16

Der Kläger hat - nach den insoweit maßgeblichen Verhältnissen im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) - weder einen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Ebenso wenig steht ihm ein
Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu.

17

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG
besteht schon deshalb nicht, weil der Kläger nach eigenen Angaben auf dem
Landweg und damit notwendigerweise über einen sicheren Drittstaat in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, sodass er sich grundsätzlich nicht auf das
Asylgrundrecht berufen kann, Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a Abs. 1, 2 AsylVfG. Für
einen Ausnahmetatbestand gemäß § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ist in seinem Fall
nichts ersichtlich.

18

Auch die Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß
§ 51 Abs. 1 AuslG liegen nicht vor. Die Voraussetzungen des
Feststellungsanspruches nach § 51 Abs. 1 AuslG sind, soweit es die
Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter
der Verfolgung betrifft, deckungsgleich mit den Voraussetzungen des Anspruchs
nach Art. 16 a Abs. 1 GG. § 51 Abs. 1 AuslG verbietet daher die Abschiebung eines
Ausländers in ein Land, in dem er politisch verfolgt wird.

19

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59/91 -, NVwZ 1992, S.
892; Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48/92 -, NVwZ 1994, S. 497 (499).

20

Politisch Verfolgter ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche
Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder
jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

21

Vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 1000/86 und
961/86 -, BVerfGE 80, S. 315 (333 ff.), und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85,
515/89 und 1827/89 -, BVerfGE 83, S. 216 (230 ff.).

22

Dabei ist für die Zurechenbarkeit der Verfolgung keine staatliche Handlung
notwendig. Übergriffe Dritter reichen aus, wenn der Staat hierzu ermuntert oder den
erforderlichen Schutz versagt. Eine dem Staat zurechenbare, tatenlose Hinnahme
von Übergriffen Dritter ist allerdings nicht schon dann gegeben, wenn die
Bemühungen des zum Schutz grundsätzlich bereiten Staates mit unterschiedlicher
Effektivität greifen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln im Großen und Ganzen Schutz gewährt. Zurechenbar
können Übergriffe Dritter nur dann sein, wenn der Staat gebotene Maßnahmen
unterlässt, obwohl er Kenntnis von bevorstehenden Übergriffen hat.

23

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747/94 -, AuAS 1995,
S. 159 ff.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 333 bis 336
m.w.N.

24

Bei vorverfolgt ausgereisten Flüchtlingen gilt der herabgestufte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab, das heißt sie haben dann einen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte bzw. Gewährung von Abschiebungsschutz nach
§ 51 Abs. 1 AuslG, wenn sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein können.

25

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1/94 -, EZAR 202 Nr. 24.

26

Vorverfolgt ausgereist ist, wem im Heimatstaat mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte.

27

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45/92 -, EZAR 200 Nr.
30, S. 2 m.w.N.

28

Unverfolgt ausgereiste Schutzsuchende haben einen Anspruch auf Anerkennung
als Asylberechtigte bzw. Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG,
wenn ihnen bei ihrer Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

29

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21/92 -, InfAuslR 1993,
S. 150.

30

Bei der Beantwortung der Frage, ob dem Schutzsuchenden mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, ist eine „qualifizierende"
Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten
Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit
einer Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden
„zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes"
die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und
deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.

31

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118/90 -, NVwZ 1992, S.
582.

32

Es obliegt dem Schutzsuchenden, die Voraussetzungen für das Vorliegen einer
politischen Verfolgung glaubhaft zu machen. Er muss in Bezug auf in seine eigene
Sphäre fallende Ereignisse und persönliche Erlebnisse eine Schilderung geben, die
geeignet ist, den Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigten lückenlos zu
tragen. Hinsichtlich der allgemeinen politischen Verhältnisse im Herkunftsland muss
er Tatsachen vortragen, aus denen sich - als wahr unterstellt - hinreichende
Anhaltspunkte für eine nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für
den Fall seiner Rückkehr in das Herkunftsland ergeben.

33

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68/81 -, Buchholz 402.24 § 28
AuslG Nr. 44; Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, S. 171.

34

Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG im Fall des Klägers nicht vor.

35

Es lässt sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der
Kläger sein Heimatland wegen erlittener oder ihm unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat.

36

Dies gilt zunächst im Hinblick auf seine Religionszugehörigkeit. Dass die Gruppe
der Hindus in Bangladesch politisch verfolgt würde, ist nicht erkennbar. Im Bericht
des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Bangladesch vom 3. Januar 2000 (Gz.: 514-516.80/3 BGD) ist ausgeführt, dass die
bangladeschische Verfassung Religionsfreiheit Gewähr leistet und es keine
Einschränkung religiöser Betätigung durch staatliche Behörden gibt (Seite 8). Weiter
heißt es, dass Fälle von Repressionen durch Dritte, für die der Staat verantwortlich
ist, oder Schutzverweigerung staatlicher Stellen für bestimmte Personen oder
Personengruppen vor Übergriffen Dritter nicht bekannt sind (Seite 10). Auch lässt
sich eine systematische Instrumentalisierung von Verwaltungsbehörden oder Polizei
durch die Regierung nicht feststellen (Seite 6).

37

Vgl. auch bereits Lageberichte vom 4. Dezember 1998 und 16. Dezember
1997 - Gz.: 514-516.80/3 BAN -, S. 3/4.

38

Soweit für den Zeitraum vor der Ausreise des Klägers über
Auseinandersetzungen zwischen Moslems und Hindus berichtet wird

39

- vgl. z.B. Auskunft des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg an das
Verwaltungsgericht Aachen vom 29. April 1997, S. 9 ff. -

40

lässt sich nicht feststellen, dass Übergriffe auf Hindus staatlicherseits unterstützt
worden wären, dazu ermuntert worden wäre oder diese tatenlos hingenommen
worden wären. So hat die Regierung Bangladeschs etwa anlässlich der Unruhen im
Zusammenhang mit der Zerstörung der Babur-Moschee in Ayodhya in Indien 1990
und 1992 versucht, dem Treiben mit Aufrufen zu Toleranz und Versöhnung zwischen
den Religionsgruppen entgegenzutreten.

41

Vgl. Auskunft des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg an das
Verwaltungsgericht Aachen vom 29. April 1997, S. 9/10.

42

Soweit darüber berichtet worden ist, dass staatliche Organe nur zögernd oder gar
nicht Schutz gegen private, religiös-politisch motivierte Übergriffe geben, die Polizei
nicht eingreife, Strafanzeigen nicht aufnehme oder verschleppe,
Strafverfolgungsbehörden untätig blieben etc.,

43

vgl. Auskunft des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg an das
Verwaltungsgericht Aachen vom 29. April 1997, S. 9/10; Auskunft von amnesty
international an das Verwaltungsgericht Aachen vom 25. Juni 1996 - ASA 13-
94.530 -,

44

vermag auch dies keine politische Verfolgung der Gruppe der Hindus in
Bangladesch zu begründen. Denn es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür
vor, dass solche Fälle mangelnder Schutzbereitschaft dem Staat zuzurechnen
wären.

45

Vgl. auch Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht
Stuttgart vom 9. Januar 1998 - 514-516.80/30411 -, wonach keine Erkenntnisse
darüber vorliegen, dass Hindus unter der neuen Regierung oder in der
Vergangenheit asylrechtlich relevanten Maßnahmen ausgesetzt sind oder waren
bzw. dass der bangladeschische Staat solche Maßnahmen Dritter gegenüber
Hindus nicht verhindern würde.

46

Auch der Kläger hat solche nicht vorgetragen.

47

Sein Vorbringen, er sei vor seiner Ausreise im Hinblick auf eine fälschliche
Beschuldigung von der Polizei gesucht worden und von dem Dorfgericht seines
Heimatortes sei gegen ihn eine siebenjährigen Haftstrafe verhängt worden, ist
ebenfalls nicht geeignet, auf eine politische Verfolgung zu führen.

48

Dass die Polizei einer Strafanzeige nachgeht und nach einem Beschuldigten -
auch wenn der angebliche Täter unschuldig ist - fahndet, stellt als solches keinen
asylrelevanten Tatbestand dar. Es handelt sich dabei um die Verfolgung und
Aufklärung kriminellen Unrechts. Konkrete Anhaltspunkte, dass die Polizei im Fall
des Klägers das Aufnehmen der Ermittlungsarbeit an ein asylerhebliches Merkmal
geknüpft hätte, sind nicht dargetan. Im Übrigen ist, wie bereits ausgeführt, auch nicht
ersichtlich, dass ein derartiges Verhalten dem Staat zurechenbar wäre. Hinsichtlich
der Verurteilung durch das Dorfgericht gilt Entsprechendes. Das bangladeschische
Justizsystem ist rechtsstaatlich organisiert. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist
grundsätzlich Gewähr leistet. Zwar mag auf der unteren Ebene auf Grund der
Besetzung mit Verwaltungsangestellten, die der jeweiligen Regierung nahe stehen,
eine politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen sein. Gegen diese Urteile ist
jedoch die Berufung beim High Court/Supreme Court möglich, die über Richter
verfügen, die auf ihre Unabhängigkeit achten und mit großer Selbstständigkeit
agieren. Eine nach asylerheblichen Merkmalen diskriminierende, dem Staat
zuzurechnende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis lässt sich danach
nicht feststellen.

49

Vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 3. Januar 2000, S. 12; ferner
bereits Lageberichte vom 4. Dezember 1998 und 16. Dezember 1997, S. 2 und
4.

50

Soweit es sich bei der von dem Kläger angeführten gerichtlichen Entscheidung
um ein illegales, außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit stehendes Verfahren
gehandelt haben sollte,

51

vgl. dazu allgemein Lagebericht des auswärtigen Amtes vom 3. Januar 2000,
S. 12; Auskunft des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg an das
Verwaltungsgericht Aachen vom 29. April 1997, S. 11,

52

fehlte es ebenfalls an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass diese Maßnahme
dem Staat zuzurechnen wäre. Soweit er solche illegalen Verfahren nicht verhindern
konnte bzw. kann, lässt sich nicht feststellen, dass dies auf einer generellen
Schutzunwilligkeit und nicht darauf beruhte, dass eine - lückenlose -
Schutzgewährung angesichts der begrenzten Kapazitäten und Mittel nicht möglich
ist.

53

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. Januar 2000, S. 12.

54

Dass dem mithin unverfolgt ausgereisten Kläger bei einer Rückkehr in sein
Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen würde,
lässt sich ebenfalls nicht feststellen.

55

Erkenntnisse, wonach der Kläger im Hinblick auf seine Religionszugehörigkeit mit
staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen
hätte, liegen dem Gericht nicht vor. In der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das
Verwaltungsgericht Stuttgart vom 10. Mai 2002 (508-516.80/39335) wird ausgeführt,
dass die hinduistische Minderheit trotz der Tatsache, dass der Islam auf dem Papier
Staatsreligion ist, keinen staatlichen Repressionen ausgesetzt ist; dies würde dem
säkularen Selbstverständnis beider großer politischer Strömungen in Bangladesch
widersprechen.

56

Vgl. ferner Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. April 2001 - 508-
516.80/3 BGD -, S. 14.

57

Soweit der Kläger Repressionen durch die in seinem Heimatdorf lebenden
Moslems befürchtet, vermag dies ebenfalls keine ihm drohende Gefahr politischer
Verfolgung zu begründen. Abgesehen davon, dass nichts dafür ersichtlich ist, dass
solche Übergriffe dem Staat zuzurechnen wären, besteht für den Kläger auch die
Möglichkeit, in andere Regionen, insbesondere städtische Zentren in Bangladesch
auszuweichen.

58

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. April 2001 - 508-516.80/3
BGD -, S. 17.

59

Im Hinblick auf die geltend gemachte Verurteilung ergibt sich gleichfalls nichts für
das Vorliegen einer politischen Verfolgung. Insoweit wird auf obige Ausführungen
Bezug genommen. Neuere Erkenntnisse, die zu einer abweichenden Beurteilung
Anlass geben würden, liegen nicht vor und sind auch von dem Kläger nicht
substantiiert geltend gemacht worden.

60

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. April 2001 - 508-516.80/3
BGD -, S. 15, 18 f.

61

Soweit dem Kläger ein Rechtsmittel gegen die angeführte Gerichtsentscheidung
auf Grund Versäumung der Rechtsmittelfrist nicht mehr zukommen sollte, besteht
grundsätzlich die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrages, der nicht von
vornherein aussichtslos ist.

62

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Ansbach vom
27. August 1999 - Gz.: 514-516.80/34212 -.

63

Es liegen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, dass der Kläger im Falle
der Verbüßung einer Strafhaft mit staatlichen bzw. dem Staat zurechenbaren
Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätte, die an ein asylerhebliches Merkmal in
seiner Person anknüpften.

64

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. April 2001, S.15; siehe auch
Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Mainz vom 10.
Februar 1999 (Gz.: 514-516.80/33449), wonach keine Erkenntnisse vorliegen,
dass Strafgefangene auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten
politischen Gruppierung anders als andere Häftlinge behandelt würden.

65

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lassen sich gleichfalls nicht
feststellen. Insbesondere liegen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor,
dass eine etwaige Strafhaft mit der konkreten Gefahr von Folterungen verbunden
wäre. Die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse über Foltermaßnahmen in
Bangladesch verweisen überwiegend auf solche im Gewahrsam der Polizei.

66

Vgl. z.B. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 18. April 2001, S. 17, und
vom 3. Januar 2000, S. 11; Auskunft an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom
23. Dezember 1997; amnesty international, Jahresberichte 2000- 2002, S. 103
bzw. 109 bzw. 105; ferner z.B. Auskunft vom 31. März 1998.

67

Eine ständige und häufige Praxis von Folterungen in Strafhaft, aus der mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine individuell dem Kläger drohende
Foltergefahr geschlossen werden könnte, lässt sich nicht feststellen.

68

Vgl. auch Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 18. April 2001, S.17, vom
3. Januar 2000, S. 11, und 4. Dezember 1998, S. 5/6; ferner Auskunft des
Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Mainz vom 10. Februar 1999 (Gz.:
514-516.80/33449); Auskunft an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom
23. Dezember 1997 (Gz.: 514-516.80/30000).

69

Soweit es die allgemeinen Haftbedingungen betrifft, sind diese zwar schlecht.

70

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. April 2001, S. 19.

71

Dass der Kläger dadurch eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 53
Abs. 6 AuslG zu gegenwärtigen hätte, lässt sich indes nicht mit der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit feststellen.

72

Entsprechendes gilt, soweit der Kläger Übergriffe von Moslems befürchtet. Dass
er landesweit, insbesondere auch in städtischen Zentren, konkret mit solchen
Maßnahmen rechnen müsste, ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen
nicht ersichtlich. Auskünfte, die Anlass zu einer abweichenden Beurteilung gäben,
hat auch der Kläger nicht geltend gemacht.

73

Abschiebungsandrohung und Fristsetzung finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 34
Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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