Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 1999-12-08, Aktenzeichen 11 U 233/95
ECLI:DE:OLGK:1999:1208.11U233.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der seinerzeit 6 Jahre alte Kläger
wurde am 18.08.1992 durch den 7 Jahre, 8 Monate alten Beklagten am
Auge verletzt, als der Beklagte mit der Hand, in der er ein Messer
hielt, nach einer Biene oder Wespe stieß. Auf Seiten des Beklagten
besteht eine private Haftpflichtversicherung, die ihre
Eintrittspflicht unter Hinweis auf die fehlende Haftung des
Beklagten abgelehnt hat. Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung
von Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht in
Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage durch das
angefochtene Urteil abgewiesen, der Senat hat auf die Berufung des
Klägers durch Grund- und Teilurteil vom 14.02.1996 (veröffentlicht
in NJWE-VHR 1996, 134) den Schmerzensgeldanspruch des Klägers dem
Grunde als gerechtfertigt erkannt und der Feststellungsklage
stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des
Beklagten dieses Senatsurteil durch Urteil vom 29.04.1997 (VI ZR
110/96 = NJW-RR 1997, 1110 f. = VersR 1997, 834 f.) aufgehoben und
die Sache an den Senat zurückverwiesen.

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Hinsichtlich des Sach- und
Streitstandes bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens wird auf
die genannten Urteile Bezug genommen.

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Der Kläger macht unter Bezugnahme auf
die Ausführungen des Revisionsurteils geltend, ein Kind im
seinerzeitigen Alter des Beklagten habe die Gefahren seines
Handelns voraussehen und sich dementsprechend verhalten können.

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Er stützt den Klageanspruch nunmehr
hilfsweise auf § 829 BGB und macht dazu geltend, der Beklagte sei
haftpflichtversichert; zudem sei nicht auszuschließen, dass der
Beklagte eines Tages in den Besitz erheblicher eigener Mittel
kommen werde.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils des Landgerichts

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1. den Beklagten zur Zahlung eines
angemessenen Schmerzensgeldes nebst 4% Zinsen seit dem 05.05.1994
zu verurteilen;

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2. festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist, ihm, dem Kläger, allen materiellen und
immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Verletzung vom
18.08.1992 noch entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf einen
Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist;

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3. hilfsweise festzustellen, dass der
Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger künftig, wenn und soweit die
Billigkeit es erfordert, ein angemessenes Schmerzensgeld zu
zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen und den
Hilfsantrag abzuweisen.

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Er tritt den Ausführungen des Klägers
entgegen:

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Wegen der Einzelheiten des
Sachvortrages wird auf die Schriftsätze der Parteien Bezug
genommen.

21

Der Senat hat Beweis erhoben durch
Einholung eines Gutachtens der Sachverständigen Prof. Dr. B. und
Dipl.-Psych. Dr. Sch.. Hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten vom 19. und
28.04.1999 (Bl. 380 ff. d.A.) und auf die Sitzungsniederschrift vom
03.11.1999 (Bl. 451 ff. d.A.) betreffend die mündliche Anhörung des
Sachverständigen Prof. Dr. B. Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

23

Die zulässige Berufung hat, soweit sie
sich gegen die Abweisung der bei dem Landgericht gestellten Anträge
wendet, in der Sache keinen Erfolg. Im übrigen ist das Verfahren
auszusetzen.

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I. Das Landgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen den Beklagten derzeit keinen
Anspruch auf Schadensersatz.

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1. Ein solcher Anspruch ergibt sich
nicht aus § 823 Abs. 1 BGB.

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a) Aufgrund der Feststellungen, die der
Senat bereits in seinem ersten Urteil getroffen hat und die auch
nach dem jetzigen Sach- und Streitstand gerechtfertigt sind, wurde
der Kläger allerdings durch eine Handlung des Beklagten an seiner
Gesundheit verletzt. Insoweit hat die weitere Beweiserhebung keine
zusätzlichen Erkenntnisse erbracht.

27

b) Das Gleiche gilt für die
individuelle Deliktsfähigkeit des Beklagten im Sinne des § 828 Abs.
2 BGB, die auch aufgrund der ergänzenden Beweiserhebung zu bejahen
ist.

28

c) Der Senat kann indes nicht
feststellen, dass der Beklagte fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 1
Satz 2 BGB gehandelt hat; dem Kläger ist der von ihm zu führende
Beweis für ein fahrlässiges Verhalten des Beklagten nicht gelungen.
Ausgehend von dem Revisionsurteil hatte der Senat insoweit zu
klären, ob ein normal entwickeltes Kind im Alter des Schädigers
hätte voraussehen können und müssen, die Abwehr einer Wespe mit dem
Messer in der Hand könne eine neben ihm stehende Person verletzen,
und ob von ihm bei Erkenntnis der Gefährlichkeit seines Handelns in
der konkreten Situation die Fähigkeit erwartet werden konnte, sich
dieser Erkenntnis gemäß zu verhalten, oder ob ein Mangel an
Verstandesreife Kinder dieser Altersgruppe daran hindert.

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(1) Nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme ist der Senat überzeugt, dass ein Kind im damaligen
Alter des Beklagten die Gefährlichkeit der Abwehrbewegung mit einem
Messer zwar zu erkennen vermag, dass es aber unter Umständen, deren
Vorliegen im Streitfall nicht ausgeschlossen werden kann, nicht in
der Lage ist, sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten. Der
Sachverständige Prof. Dr. B. hat die in dem Reivisionsurteil
angesprochenen sich aus der Lebenserfahrung ergebenden Zweifel
(vgl. dazu auch schon BGH VersR 1970, 374, 375;
Nichtannahmebeschluss vom 30.04.1991 - VI ZR 208/90 - zitiert bei
Scheffen, ZRP 1991, 458, 462), die der Senat in der jetzigen
Besetzung teilt, bestätigt.

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Der Sachverständige hat überzeugend
ausgeführt, es entspreche dem normalen biologischen Verhalten, dass
siebendreivierteljährige Kinder unter Stress die Fähigkeit zu
rationalem und logischem Verhalten einbüßen (vgl. auch Gutachten
Sch. S. 25 f., 27 f. = Bl. 407 f., 409 f. d.A.). Die Fähigkeit zu
kontrollierter Handlungsweise sei bei Kindern dieses Alters oft
nicht so eingeübt, dass Verluste der Kontrolle unter Stress kaum
eintreten könnten. Solche Kinder gerieten dann auf das
Verhaltensniveau einer Altersgruppe, die die Bedeutung des Handelns
noch nicht richtig einzuschätzen gelernt habe. Sie könnten in
dieser Lernphase konkrete logische Handlungen verstehen und
ausführen, jedoch fielen sie unter Stress in vorlogisches Denken
zurück. Beim Auftauchen der Wespe oder Biene habe der Beklagte in
eine Stresssituation geraten können, die es ihm schwer gemacht
habe, die Dinge unter die Kontrolle des Verstandes zu bringen.
Unter den gegebenen Umständen sei es eine ganz natürliche
biologische Sache, dass der Beklagte aus Verängstigung so gehandelt
habe, wie es geschehen sei.

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Der Beklagte hat geltend gemacht, die
Handbewegung sei aus Schreck, Angst und Panik beim Auftauchen des
Insekts erfolgt. Dies liegt nahe, ist jedenfalls nicht zu
widerlegen. Den Zeugenaussagen kann lediglich entnommen werden,
dass der Beklagte die Handbewegung gezielt in Richtung auf das
Insekt gemacht hat (dazu noch unten (2)); zu den psychischen
Abläufen, die den Beklagten zu seiner Handbewegung veranlasst
haben, lässt sich den Zeugenaussagen (naturgemäß) nichts entnehmen.
Mehr als eine Abwehrbewegung kann auch der Aussage der Zeugin J.R.,
die den Vorfall am präzisesten geschildert hat, nicht entnommen
werden; die Zeugin hat ausdrücklich bekundet, der Beklagte sei dem
Insekt nicht etwa hinterhergelaufen, er sei vielmehr
stehengeblieben und habe nach dem Insekt gestochen. Aus der - von
dem Kläger jedenfalls teilweise bestrittenen - Darstelllung, die
der Beklagte bei seiner Exploration zu dem Unfallgeschehen gegeben
hat (Gutachten Sch. S. 38 ff. = Bl. 420 ff. d.A.), ergibt sich
nichts anderes. Danach will der Beklagte, als er das Insekt
bemerkte, dem Kläger warnend zugerufen haben: "Pass auf, eine
Biene"; gleichzeitig will er, um das Insekt zu verscheuchen, die
Handbewegung gemacht, aber vergessen haben, das Messer hinzulegen.
Der Darstellung des Beklagten kann danach nicht mehr entnommen
werden, als dass er gleichzeitig mit der erkannten
Gefahrensituation, der er durch Verscheuchen des Insekts begegnen
wollte, ohne weiteres Nachdenken die Handbewegung ausführte, also
gerade so reagierte, wie es der Sachverständige Prof. Dr. B. als
"natürliche" Stessreaktion beschrieben hat. Der sieben Jahre nach
dem Geschehen gegenüber dem Sachverständigen geäußerten Auffassung
des Beklagten, er sei "eigentlich ganz ruhig gewesen", ist
angesichts des geschilderten Geschehensablaufs keine Bedeutung
beizumessen.

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(2) Zu zusätzlicher Beweiserhebung über
den Ablauf des Unfallgeschehens besteht entgegen der Ansicht des
Sachverständigen Sch. und des Klägers kein Anlass. Der Senat geht
von dem jetzt vom Kläger unter Beweis gestellten Sachverhalt aus,
dass nämlich der Beklagte "gezielt" nach dem Insekt gestochen hat.
Diese Annahme liegt bereits dem vom Revisionsgericht aufgehobenen
Senatsurteil zugrunde (Umdruck S. 10). Der Beklagte hat bei seiner
Exploration durch den Sachverständigen Sch. auch angegeben, eine
Handbewegung in Richtung auf die Biene oder Wespe gemacht zu haben,
um sie zu verscheuchen (Gutachten S. 39 f. = Bl. 421 f. d.A.). Dies
besagt indes noch nichts darüber, ob ein Verschulden des Beklagten
zu bejahen ist; auch eine solch gezielte Bewegung kann auf der oben
beschriebenen altersspezifisch unzureichenden Steuerungsfähigkeit
beruhen.

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Die jetzt vom Kläger aufgestellte
Behauptung, der Beklagte habe überhaupt nicht neben ihm gestanden,
ist durch die Aussage der dazu benannten, bereits vernommenen
Zeugin J.R. (Bl. 110 d.A.) bereits widerlegt. Die Zeugin hat klar
und eindeutig bekundet, der Kläger habe neben dem Beklagten
gestanden, als es zu der Verletzungshandlung kam. Dass die zur Zeit
des Unfalls etwa sieben Jahre alte Zeugin eine dem entgegenstehende
überzeugende Aussage machen kann, nachdem seit dem Unfallgeschehen
mehr als sieben Jahre und seit der ersten Aussage mehr als vier
Jahre vergangen sind, ist zudem ausgeschlossen. Aus den Angaben des
Beklagten anlässlich seiner Exploration ergibt sich auch nichts
anderes. Auch danach haben die Kinder in unmittelbarer räumlicher
Nähe, also "nebeneinander" gestanden (Gutachten Sch. S. 39 f. = Bl.
421 d.A.). Anders ist der Unfall auch nicht erklärbar.

34

Eine weitergehende Aufklärung des
Geschehens, insbesondere zu den psychischen Abläufen, die den
Beklagten zu der Abwehrbewegung veranlasst haben, ist nicht unter
Angabe konkreter Beweismittel beantragt und bei der gegebenen
Sachlage auch nicht möglich.

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2. Ein Anspruch aus § 829 BGB steht dem
Kläger gegen den Beklagten derzeit nicht zu.

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Dabei geht der Senat davon aus, dass
die Billigkeitshaftung nach der genannten Vorschrift auch dann in
Betracht kommt, wenn die Haftung nach § 823 BGB nicht aufgrund der
§§ 827, 828 BGB, sondern - wie hier - wegen fehlender
Gruppenfahrlässigkeit verneint wird (vgl. BGHZ 39, 281, 285 ff.).
Ferner geht der Senat davon aus, dass bei Anwendung des § 829 BGB
auch ein Schmerzensgeld gewährt werden kann (vgl. BGHZ 76, 279,
282). Es sind aber nicht ausreichend Umstände vorgetragen, die bei
der gebotenen umfassenden Abwägung derzeit einen
Billigkeitsausgleich als geboten erscheinen lassen.

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a) Dass der Beklagte über nennenswerte
eigene Mittel verfügt, die es ihm gestatten würden, an den Kläger
Zahlungen zu leisten, trägt der Kläger nicht vor. Auch dafür, dass
die Eltern des Beklagten über nennenswerte Mittel verfügen, fehlt
jeder Vortrag und ist auch nichts ersichtlich (die sorgeberechtigte
Mutter des Beklagten ist Verkäuferin, vgl. Bl. 112, 418 f. d.A.).
Die von dem Kläger geäußerte bloße Hoffnung, der Beklagte werde
irgendwann in den Besitz erheblicher eigener Mittel kommen,
rechtfertigt die Haftung des Beklagten derzeit nicht (vgl. aber
unten II).

38

b) Das Bestehen einer privaten
Haftpflichtversicherung, die gegebenenfalls für den Beklagten
eintreten müsste, kann nicht zugunsten des Klägers berücksichtigt
werden. Besteht eine Haftung des Schädigers, für die die
freiwillige Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig wäre, nicht,
so kann das Bestehen der Haftpflichtversicherung die
Haftungsgrundlage nicht erst schaffen (BGHZ 76, 279, 285 f.; 127,
186, 190 f. - ausdrücklich abweichend nur für den Fall des
Bestehens einer Pflichtversicherung -; OLG Köln VersR 1981, 266,
267; Staudinger / Oechsler, 13.Aufl., § 829 Rn. 51 f.). Der
abweichenden Ansicht (vgl. die Nachweise bei Staudinger / Oechsler
a.a.O. Rn. 45 ff.) folgt der Senat nicht. Sie wird dem Zweck
privater Haftpflichtversicherungen nicht gerecht und führt zu einer
vom Gesetz nicht vorgesehenen Ausdehnung der
Billigkeitshaftung.

39

3. Hinsichtlich des Leistungsantrags
und des bereits in erster Instanz gestellten Hilfsantrags ist die
Klage mithin zu Recht abgewiesen worden, die Berufung des Klägers
ist also zurückzuweisen.

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II. Hinsichtlich des in der
Berufungsinstanz gestellten, auf die künftige Haftung nach § 829
BGB bezogenen Hilfsantrags ist die Sache nicht entscheidungsreif.
Der Antrag kann in der gestellten allgemein gehaltenen Form
zulässig und begründet sein (vgl. BGH NJW 1958, 1630, 1632; 1962,
2201, 2202; OLG Köln VersR 1981, 266; enger wohl Staudinger /
Oechsler a.a.O. Rn. 72). Zwar ist es angesichts der bisherigen
schulischen Entwicklung des Beklagten (vgl. Gutachten Sch., Seite
34 f. = Bl. 416 f. d.A.) nicht sehr wahrscheinlich, dass er in
Zukunft über erhebliche finanzielle Mittel verfügen wird.
Auszuschließen ist dies aber nicht, zumal der Beklagte erst 15
Jahre alt ist und zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten denkbar
sind. Die objektive Verletzungshandlung des Beklagten steht fest.
Angesichts der erheblichen Verletzung, die der Kläger erlitten hat,
kann die Billigkeitshaftung, soweit in Zukunft das erforderliche
Vermögensgefälle eintreten wird, auch gerechtfertigt sein. Auch die
Billigkeitshaftung setzt indes voraus, dass die Haftung des
Beklagten nicht gemäß den §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen ist. Ob
ein Arbeitsunfall vorliegt, ist in dem anhängigen Verfahren vor dem
Sozialgericht zu klären, an dessen Entscheidung der Senat gemäß §
638 RVO gebunden sein wird. Im Hinblick darauf setzt der Senat die
Entscheidung des Rechtsstreits insoweit bis zur rechtskräftigen
Entscheidung des Sozialgerichts gemäß § 148 ZPO aus (vgl. auch die
Ausführungen in dem Revisionsurteil unter II 4); insoweit wird
durch Schlussurteil zu entscheiden sein.

41

Die Kostenentscheidung ist ebenfalls
dem Schlussurteil vorzubehalten. Eine Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht erforderlich, da das Urteil
keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.

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Beschwer des Klägers: 120.000 DM