Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-16, Aktenzeichen 6 L 179/09
ECLI:DE:VGMI:2009:0416.6L179.09.00

Tenor

Der Antragstellerin wird für das Verfahren erster Instanz
Prozesskostenhilfe (ohne Ratenzahlung) bewilligt; Rechtsanwältin O. wird ihr
beigeordnet.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der
Antragstellerin vorläufig Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für ihr Bachelor-
Studium "Pädagogik der Kindheit" an der Fachhochschule C1. für die Zeit vom
30.03.2009 bis zum 31.08.2009 unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu
bewilligen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwältin O. (§ 166 VwGO i.V.m. den §§ 114 ff. ZPO) ist begründet, weil
die Antragstellerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die
Kosten der Prozessführung auch nicht teilweise oder nur in Raten aufbringen kann
und die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen
hinreichende Aussicht auf Erfolg besitzt.

3

Der sinngemäße Antrag vom 30.03.2009,

4

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, der Antragstellerin vorläufig Ausbildungsförderung in
gesetzlicher Höhe für ihr Bachelor-Studium "Pädagogik der Kindheit" an
der Fachhochschule C1. für die Zeit ab Eingang des Antrags bei
Gericht bis zum 31.08.2009 (Ende des Bewilligungszeitraums) zu
bewilligen,

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ist zulässig und begründet.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

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Der Antragstellerin steht ein Anordnungsanspruch zu, d.h. ein überwiegend
wahrscheinlicher materiell-rechtlicher Anspruch auf die beantragte Leistung. Für
diesen Anspruch muss hier allerdings ein besonders hoher Grad von
Wahrscheinlichkeit sprechen, weil die begehrte einstweilige Anordnung - wenn auch
nur für einen begrenzten Zeitraum - das vorwegnimmt, was die Antragstellerin
grundsätzlich nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann (Verpflichtung des
Antragsgegners zur Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen in gesetzlicher
Höhe).

8

Vgl. BVerwG, z.C. . Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, DVBl.
2000, 487 = NJW 2000, 160; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 123
Rdnr. 14, m.w.N.

9

Selbst diese erschwerenden Voraussetzungen sind hier erfüllt. Ein Anspruch der
Antragstellerin nach den §§ 11 ff. BAföG auf Verpflichtung des Antragsgegners zur
Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen ist ganz überwiegend
wahrscheinlich.

10

Streitentscheidend für das vorliegende Verfahren ist die Frage, ob die
Antragstellerin die gesetzlichen Voraussetzungen für die Förderung einer einzigen
weiteren Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG erfüllt. In diesem
Zusammenhang schließt sich die Kammer der bereits in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen vertretenen Rechtsauffassung an.

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Vgl. hierzu VG Aachen, Beschluss vom 07.01.2008 - 5 L 452/07 -,
juris; VG Münster, Urteil vom 21.01.2009 - 6 L. 806/08 -, juris; VG
Aachen, Urteil vom 16.07.2008 - 5 L. 1481/07 -, abrufbar bei
www.nrwe.de.

12

Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG sind im Falle der
Antragstellerin erfüllt. Nach dieser Bestimmung wird Ausbildungsförderung für eine
einzige weitere Ausbildung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss
geleistet, wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest
dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse,
deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt,
abgeschlossen hat. Die Antragstellerin hat in der Zeit vom 22.08.2005 bis 20.06.2008
die Fachschule Sozialwesen - Fachrichtung Sozialpädagogik - am S. -
Berufskolleg des Kreises H. besucht, in der Zeit vom 01.08.2007 bis zum
31.07.2008 das Berufspraktikum in Vollzeitform an der Kindertagesstätte "T.
e.V." in H. absolviert und den Abschluss "Staatlich anerkannte Erzieherin"
erreicht. Gemäß § 5 der Anlage E der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Berufskolleg - APO-BK - wird in die Fachschule aufgenommen, wer unter anderem
mindestens einen für die Zielsetzung der jeweiligen Fachrichtung einschlägigen
Ausbildungsberuf abgeschlossen hat (Abs. 1 Nr. 1) oder wer eine einschlägige
Berufstätigkeit von mindestens fünf Jahren nachweist (Abs. 2 Satz 1). Diese für alle
Fachschulen der Anlage E geltenden Bestimmungen sprechen zunächst dafür, dass
auch die von der Antragstellerin besuchte Fachschule eine solche darstellt, deren
Besuch i.S.d. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG eine abgeschlossene Berufsausbildung
voraussetzt.

13

Maßgebend für die ausbildungsförderungsrechtliche Zuordnung der besuchten
Einrichtung zu den Ausbildungsstätten des § 2 Abs. 1 BAföG sind allerdings Art und
Inhalt der Ausbildung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG). Die formale Bezeichnung der
Einrichtung in gesetzlichen Regelungen ist demgegenüber nicht entscheidend.
Vielmehr sind die konkreten Zugangsvoraussetzungen der in Rede stehenden
Ausbildungsstätte i.S.d. Anlage E der APO-BK in den Blick zu nehmen.

14

Die (allein) den Fachbereich Sozialwesen betreffende Regelung des § 28 der
Anlage E über die Aufnahmevoraussetzungen in diesem Fachbereich lässt in Abs. 1
Satz 3 "als gleichwertige Qualifizierung" gegenüber dem einschlägigen
Ausbildungsberuf das Bestehen der Prüfung zum Erwerb beruflicher Kenntnisse in
Bildungsgängen gemäß § 2 Abs. 2 der Anlage C der APO-BK im Berufsfeld
Sozialwesen zu. Die Bildungsgänge der Anlage C der Verordnung vermitteln gemäß
§ 1 Abs. 1 einen Berufsabschluss nach Landesrecht oder berufliche Kenntnisse und
den Erwerb der Fachhochschulreife oder des schulischen Teils der
Fachhochschulreife.

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Gemäß diesen Regelungen haben Auszubildende somit auch dann die
Möglichkeit, die Fachschule für Sozialpädagogik zu besuchen, wenn sie noch nicht
über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und auch noch keine
fünfjährige einschlägige Berufserfahrung nachweisen können. Dem entsprechen der
berufliche Werdegang der Antragstellerin und auch die im Internet (www.S1. -
berufskolleg.de) aufgeführten Aufnahmevoraussetzungen der Fachschule für
Sozialpädagogík am S. -Berufskolleg, nämlich - außer der Fachoberschulreife -
entweder z.B. ein Abschluss mit beruflichen Kenntnissen in der Fachoberschule
Klasse 12 für Sozial- und Gesundheitswesen oder eine Einzelfallentscheidung bei
Bewerbern mit allgemeiner Hochschulreife (Abitur). Dementsprechend ist in der der
Antragstellerin vom S. -Berufskolleg erteilten Bescheinigung nach § 9 BAföG
vom 16.08.2006 ausdrücklich aufgeführt, dass ein Berufsabschluss keine
Voraussetzung für den Bildungsgang der Antragstellerin ist.

16

Da somit nach den gesetzlichen Bestimmungen über die
Aufnahmevoraussetzungen zu der von der Antragstellerin besuchten Fachschule der
Zugang zu dieser auch dann eröffnet wird, wenn der Auszubildende noch keine
Berufsausbildung abgeschlossen hat, hat der Absolvent dieser Ausbildung
ausbildungsförderungsrechtlich keine Fachschulklasse abgeschlossen, deren
Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
BAföG). Die Antragstellerin gehört vielmehr zu dem Personenkreis, den der
Gesetzgeber mit der Regelung des
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG begünstigen wollte. Sinn der Regelung ist die
förderungsrechtliche Gleichstellung der Berufsfachschulausbildung mit den
betrieblichen oder dualen Ausbildungen. Da diese von den §§ 2 und 7 Abs. 1 BAföG
nicht erfasst werden, würden Berufsfachschüler und Schüler "unechter"
Fachschulklassen ohne die Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG gegenüber
den Ausbildungen im betrieblichen und dualen System schlechter gestellt, weil sie
bei einem berufsqualifizierenden Abschluss nach dreijähriger Ausbildung ihren
Förderungsanspruch nach
§ 7 Abs. 1 BAföG verlieren. Dieser Gruppe der Berufsfachschüler/Schüler von
Fachschulklassen soll durch § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG Ausbildungsförderung für
eine weitere Ausbildung bis zu deren berufsqualifizierenden Abschluss gewährt
werden, um sie mit den im dualen System Ausgebildeten gleichzustellen.

17

Die nunmehrige Ausbildung der Antragstellerin an der Fachhochschule C1.
im Bachelor-Studiengang "Pädagogik der Kindheit" ist folglich eine weitere
Ausbildung, die mit einem berufsqualifizierenden Abschluss (Bachelor) endet und
gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG förderungsfähig ist.

18

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Nach
ihren eidesstattlich versicherten Angaben verfügt sie derzeit über kein
nennenswertes Einkommen, mit dem sie ihre laufende Ausbildung finanzieren
könnte. Ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung drohten ihr
wesentliche Nachteile dergestalt, dass ihre Ausbildung konkret gefährdet wäre. Die
Inanspruchnahme eines Studienkredits zur Finanzierung ihrer Ausbildung ist der
Antragstellerin angesichts der ungewissen Zeitdauer bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Hauptsacheverfahrens und des daraus resultierenden Zinsrisikos
nicht zumutbar.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.