Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1986-12-11, Aktenzeichen 4 UF 380/86
ECLI:DE:OLGHAM:1986:1211.4UF380.86.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 12. Juni 1986 wie folgt abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Stand seines Endvermögens per 25. Mai 1983 zu erteilen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die am 23. Januar 1928 geborene Klägerin und der am 24. Mai 1924 geborene Beklagte hatten am 2. September 1952 geheiratet. Aus der Ehe stammen die Söhne xxx, geboren am 30. November 1954, und xxx, geboren am 5. Juli 1957. Die Parteien leben seit dem 20. April 1959 getrennt. Eine im Jahre 1959 vom Beklagten erhobene Ehescheidungsklage wurde auf die Berufung der Klägerin durch Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Dezember 1959 abgewiesen (5 R 141/59 LG Dortmund = 6 UF 199/59 OLG Hamm). Inzwischen wurde die Ehe der Parteien durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 11. April 1985 (175 F 139/83) geschieden. Das Urteil ist seit dem 13. Juni 1984 rechtskräftig, der Scheidungsantrag ist dem Beklagten am 15. Mai 1983 zugestellt worden.

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Mit der bei Gericht am 9. April 1986 eingegangenen Stufenklage hat die Klägerin die Verurteilung des Beklagten dahin begehrt, Auskunft über sein Endvermögen per 25. Mai 1983 zu erteilen und den sich aus der Auskunft ergebenden Zugewinn zu zahlen. Soweit der Beklagte gemeint hat, daß er nur verpflichtet sei, zum Stichtag 31. Dezember 1971 der Klägerin Auskunft zu erteilen, hat sie vorgetragen, daß sie entgegen den Behauptungen des Beklagten vor der Trennung den Haushalt immer versorgt habe. Sie habe auch stets die Rechnungen für das Geschäft geschrieben und in diesem tagsüber Verpflichtungen wahrgenommen. Nach der Trennung, die infolge ihrer Erkrankung erforderlich geworden sei, habe sie sich stets um die Kinder gekümmert. Es könne für eine Vorverlegung des Stichtages auch nicht, so hat sie gemeint eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1381 BGB auf Grund der langen Trennung angenommen werden, da der Beklagte sich einer anderen Frau zugewandt habe. Nach ihrer Gesundung habe er es abgelehnt, mit ihr die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen.

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Der Beklagte hat die Abweisung des Auskunftsantrages beantragt (Bl. 10, 34 R d.A.). Er hat vorgetragen, daß die Klägerin während der kurzen Zeit der ehelichen Gemeinschaft ihre wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht erfüllt habe. So habe es die Klägerin abgelehnt, nachdem er im Jahre 1953 angefangen habe, sich selbständig zu machen, sich an den Büroarbeiten zu beteiligen. Dies sei auch in der Folgezeit so gewesen, als sein Betrieb sich vergrößert habe. Sie habe auch ihre Haushaltsführungspflichten nicht richtig erfüllt. Nach der Trennung habe sie sich nicht in der erforderlichen Weise um die Kinder gekümmert, so daß der Sohn xxx nicht einmal den Hauptschulabschluß erreicht habe. Die grobe Unbilligkeit des Auskunftsverlangens per 25. Mai 1983 ergebe sich ferner daraus, daß die Trennung bereits im Jahre 1959 erfolgt sei, so daß als Grundlage des Zugewinnausgleichs für die Folgezeit eine gemeinschaftliche Lebensführung nicht gegeben sei. Er ist deshalb der Meinung gewesen, daß die Klägerin Auskunft nur zum Stichtag 31. Dezember 1971 verlangen könne. Auf diesen Zeitpunkt hat er abgestellt, weil die Klägerin nach diesem Stichtag die Kinder - so hat er behauptet - nicht mehr betreut und damit jegliche gemeinschaftliche Lebensleistung aufgegeben habe.

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Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, Auskunft über sein Endvermögen per 4. Juli 1975 zu erteilen. Es hat unter anderem ausgeführt, angesichts der Tatsache, daß die Parteien bereits seit dem Jahre 1959 getrennt lebten, sei als Endpunkt der Zugewinngemeinschaft hier der Zeitpunkt der Volljährigkeit der Kinder anzunehmen. Ein Anspruch auf Zugewinn über diesen Zeitpunkt hinaus sei grob unbillig, da die Parteien getrennt gelebt und die Klägerin an dem Erwerb des Zugewinns in keiner Weise beteiligt gewesen sei.

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Mit der Berufung erstrebt die Klägerin abändernd die Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung bezüglich seines Endvermögens, zum Bewertungsstichtag 25. Mai 1983. Sie meint, daß § 1384 BGB nur den Bewertungsstichtag der Zustellung des Ehescheidungsantrages kenne. Einen Ausschluß des Zugewinnausgleichsanspruchs gemäß § 1381 BGB nur für einen bestimmten Zeitraum sei nicht zulässig. Zudem reiche die Tatsache der Trennung allein als Grund für den teilweisen Ausschluß des Zugewinns nicht aus. Sie habe damals wegen ihrer Erkrankung mit Einverständnis des Beklagten diesen verlassen. Mach Wiederherstellung ihrer Gesundheit habe sie zum Beklagten zurückkehren wollen.

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Dieser habe jedoch die Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft abgelehnt, da er sich zwischenzeitlich einer anderen Frau zugewandt habe.

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Sie beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Teilurteils den Beklagten zu verurteilen, Auskunft über den Stand seines Endvermögens per 25. Mai 1983 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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und mit der Anschlußberufung,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, daß er noch bereit sei, zum 31. Dezember 1971 Auskunft zu erteilen, da mit Ablauf dieses Jahres der Sohn xxx 14 Jahre alt geworden sei. Jedenfalls nach diesem Zeitpunkt habe die Klägerin sich nicht mehr um die Kinder gekümmert. So habe der Sohn xxx das Abitur nicht erlangt. Sie habe es auch seit 1971 unterlassen, einer Berufstätigkeit nachzugehen.

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Da die gemeinsame Lebensleistung der Parteien infolge der Trennung fehle, könne dem Zugewinnausgleichsanspruch der Klägerin für die folgende Zeit die Einrede des § 1381 BGB entgegengehalten werden. Dies sei auch im Auskunftsverfahren zu berücksichtigen.

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Der Vortrag der Klägerin zum Scheitern der Ehe sei unzutreffend. Die Ehe sei daran zerbrochen, daß die Klägerin sich tagsüber gegen seinen Willen immer bei ihren Eltern aufgehalten habe. Sie habe sich auch geweigert, für ihn Rechnungen zu schreiben und ihm das Mittagessen zu bereiten. Es sei deshalb grob unbillig, der Klägerin für die gesamte Ehezeit einen Zugewinnausgleich zuzubilligen, einzubeziehen sei allenfalls die Zeit bis Ende 1971. Insoweit werde eine Herabsetzung des Zugewinnausgleichs begehrt.

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Die Klägerin beantragt,

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die Anschlußberufung zurückzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des gegenseitigen Parteivorbringens wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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Im Senatstermin vom 11. Dezember 1986 wurden die Parteien gemäß § 141 ZPO persönlich angehört.

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Die

Klägerin

erklärte sie sei 1959 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen.

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Der

Beklagte

erklärte: Er habe sich zwei Monate vor der Eheschließung selbständig gemacht. Zunächst sei er selbständiger Werksvertreter für eine Tischlerei gewesen. Später habe er dann auch die Materialien geliefert. Damit dieses möglich gewesen sei, habe er einen Kompagnon hinzugenommen, auf dessen Namen die Firma eingetragen gewesen sei. Mit ihm zusammen habe er den Betrieb etwa zwei Jahre geführt. Im Jahre 1957 habe er sich dann von diesem getrennt und habe erneut von vorne angefangen. Diesmal habe sein, des Beklagten, Vater seinen Namen für die Firma gegeben.

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. In Abänderung des angefochtenen Urteils ist der Beklagte verpflichtet, an die Klägerin Auskunft über den Stand seines Endvermögens per 25. Mai 1983 zu erteilen.

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Die Anschlußberufung des Beklagten, mit der er - wie im ersten Rechtszug - lediglich die völlige Abweisung des Auskunftsantrages ist unbegründet.

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1.

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Die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen, folgt aus § 1379 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen, wenn der Güterstand beendet ist. Für die Berechnung des Zugewinns tritt im Falle der Scheidung der Ehe an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit

des Scheidungsantrages. Diesen haben die Parteien übereinstimmend im Senatstermin vom 11. Dezember 1986 mit dem 25. Mai 1983 angegeben; das stimmt mit dem bei den Scheidungsakten 175 F 139/83 AG Dortmund befindlichen Zustellungsnachweis über ein.

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2.

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Entgegen der Ansicht des Beklagten ist der auf diesen Stichtag gerichtete Auskunftsanspruch der Klägerin auch nicht rechtsmißbräuchlich. Dies könnte der Fall sein, wenn bereits jetzt feststehen würde, daß ein Zugewinnausgleichsanspruch schlechthin gemäß § 1381 BGB ausgeschlossen ist. Nach dieser Bestimmung kann der Zugewinnausgleichsverpflichtete die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hin durch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat. Diese Einrede kann auch gegenüber dem Auskunftsanspruch durchgreifen, wenn die sich aus der Auskunft ergebenden Umstände für die Berurteilung des Leistungsverweigerungsrechtes unerheblich sind und bereits nach den vorab feststellbaren und festgestellten Sachverhalt nicht zweifelhaft sein kann, daß infolge der nach § 1381 Abs. 1 BGB erhobenen Einrede eine Ausgleichsforderung nicht besteht (vgl. BGH, NJW 1980, 1462).

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3.

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Entgegen der Ansicht der Anschlußberufung kann aber in dem hier zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit vor Durchführung des Auskunftverfahrens nicht festgestellt werden, ob und in welchem Umfange ein Zugewinnausgleichsanspruch der Klägerin wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen ist. Unabhängig von der Frage, wie die langjährige Trennung der Parteien sich auf einen Zugewinnausgleichanspruch der Klägerin auswirkt und ob die Klägerin, was zwischen den Parteien streitig ist, jedenfalls teilweise für den Betrieb des Beklagten in der Zeit vor der endgültigen Trennung der Parteien tätig gewesen ist, ist davon auszugehen, daß sie jedenfalls bis zur endgültigen Trennung die beiden Kinder der Parteien betreut und den Haushalt geführt hat. Dementsprechend hat auch der Beklagte im Senatstermin vom 11. Dezember 1986 erklärt, er sei der Meinung gewesen, daß die Klägerin im Hinblick darauf, daß sie die Kinder erzogen hat, bis zu einem gewissen Zeitpunkt am Zugewinn zu beteiligen sei. Der Beklagte persönlich räumt also ein, daß der Klägerin im Hinblick auf ihre in der ehelichen Gemeinschaft für die Kinder erbrachten Leistungen eine Beteiligung an dem von ihm erzielten Zugewinn zustehen müßte.

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Ein Ausschluß des Auskunftsanspruches insgesamt kommt jedoch nur in Frage, wenn die Durchführung des Zugewinnausgleichs dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde. Auch bei Beachtung der langjährigen Trennung der Parteien sowie bei Annahme der Behauptung des Beklagten, daß die Klägerin sich geweigert habe, für diesen Betrieb zu arbeiten, widerspräche ein Zugewinnausgleichanspruch, der den Leistungen der Klägerin für die Kinder und im Haushalt Rechnung trüge, nicht der Billigkeit.

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Ein völliger Ausschluß des Zugewinnausgleichanspruches gemäß § 1381 Abs. 1 BGB läßt sich daher nicht feststellen.

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4.

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Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts und des Beklagten ist der Bewertungsstichtag (gemäß § 1384 BGB Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages) auch nicht im Hinblick auf eine teilweise Herabsetzung des Zugewinnausgleichanspruches gemäß § 1381 Abs. 1 BGB auf einen anderen Stichtag zu verlegen. Das Gesetz hat in § 1384 BGB den Stichtag für die Berechnung des Endvermögens mit der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrags bestimmt. Es hat hierbei frühere Rechtsstreitigkeiten, die

nicht

zur Ehescheidung geführt haben, außer acht gelassen, dies ohne Rücksicht darauf, ob die Eheleute zu ihrer Lebens- und Wirkungsgemeinschaft zurückgekehrt sind oder die Zerwürfnisse angedauert haben. Maßgeblich ist damit allein die Erhebung der Klage, die

den

Scheidungsprozeß ausgelöst hat, der zur Beendigung der Ehe und damit des Güterstandes geführt hat (BGH, FamRZ 1967, 138; FamRZ 1979, 905 FamRZ 1980, 699; FamRZ 1983, 350). Es handelt sich um eine generalisierende, streng formal ausgestaltete Regelung, die um der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit willen die Einzelfallgerechtigkeit vernachlässigt. Sie erfaßt

alle Fälle

, in denen die Zugewinngemeinschaft durch Scheidung der Ehe beendet worden ist (BGH, FamRZ 1983, 350).

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Diese gesetzliche Regelung gilt auch für den hier vorliegenden Fall. Hierbei ist zu beachten, daß der Einwand des Beklagten, daß die Anwendung von Treu und Glauben zu einer Berechnung des Zugewinnausgleichs führen müsse, die auf einen

früheren

Zeitpunkt abstellt, aus folgenden Überlegungen nicht durchgreifend ist: Zum einen hätte der Beklagte auf Grund der gesetzlichen Regelung über den vorzeitigen Zugewinnausgleich (§§ 1385, 1386 BGB) es nach mindestens dreijähriger jederzeit in der Hand gehabt, auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns zu klagen. Dann wäre gem. § 1387 BGB für die Berechnung des Zugewinns der Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf vorzeitigen Zugewinn maßgebend gewesen. Zum anderen verkennt der Beklagte, daß er für die

Abwägung

im Hinblick auf einen Teilausschluß des Zugewinnausgleichsanspruchs gem. § 1381 Abs. 1 BGB erforderlich ist, zunächst die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs festzustellen, um dann bei Beachtung aller konkreten Umstände des Einzelfalles einschließlich des Wertzuwachses in den Einzelstadien der Trennungszeit evtl. wertend eine Teilherabsetzung zu bestimmen. Hierbei kann der Beklagte durch den Vortrag bezüglich der Höhe seines Zugewinns zu einem früheren Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Herabsetzung des Zugewinnausgleichsanspruchs erleichtern. Die umfassende Bewertung aller Umstände erfordert es jedoch, wie es das Gesetz für alle Fälle vorsieht, daß zunächst zum zwingend normierten Bewertungsstichtag Auskunft über das Endvermögen zu erteilen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Ziffer 10 ZPO.

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Der Senat hat die Revision angesichts der Entscheidungen des BGH in FamRZ 1967, 138; 1979, 905; 1983, 350 zur Frage der Verlegung des Bewertungsstichtages nicht zugelassen, da die hier angesprochene Rechtsfrage mehrfach entschieden ist.