Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-16, Aktenzeichen 19 E 220/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0416.19E220.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz zu Recht abgelehnt.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist
unbegründet. Die Rechtsverfolgung bot weder im Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen
Prozesskostenhilfeunterlagen noch zu einem späteren Zeitpunkt die gemäß § 166 VwGO iVm
§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen
Beschluss des Verwaltungsgerichts und auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss
vom heutigen Tag im Verfahren 19 B 403/03 verwiesen. Das Beschwerdevorbringen des
Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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Unzutreffend ist seine Auffassung, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft zugleich über
den Prozesskostenhilfeantrag und den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
entschieden. Abgesehen davon, dass eine etwaige verfahrensfehlerhafte Entscheidung des
Verwaltungsgerichts über den bei ihm gestellten Prozesskostenhilfeantrag für sich allein nicht
die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz rechtfertigt, liegt der
geltend gemachte Verfahrensfehler nicht vor.

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Grundsätzlich ist zwar über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor der
Entscheidung über das Sachbegehren zu entscheiden. Dies gilt jedoch nicht in einem
Eilverfahren. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist auf eine baldige Sachentscheidung
angelegt. Um diese im Interesse des begehrten effektiven Rechtsschutzes nicht zu verzögern,
ist in diesem Verfahren regelmäßig eine Vorabentscheidung über das - wie hier - mit dem
Eilantrag gestellte Prozesskostenhilfegesuch nicht geboten.

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OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2001 - 19 B 1888/00 und 19 E 956/00 -, VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. März 1998 - 7 S 376/98 -, NVwZ 1998, 647 (649),
OVG Hamburg, Beschluss vom 13. Februar 1996 - Bs IV 313/95 -, DVBl. 1996, 1318 (1319);
Hess. VGH, Beschluss vom 9. Oktober 1989 - 1 TG 1966/89 u.a. -, NVwZ-RR 1990, 223
(224).

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Dass hier ausnahmsweise eine Vorabentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
geboten gewesen wäre, hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht aufgezeigt.
Er stellt die Eilbedürftigkeit der Sachentscheidung nicht in Abrede.

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Eine Vorabentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag war im Übrigen auch unter
Kostengesichtspunkten nicht erforderlich. Anders als bei der Klagerücknahme (Nr. 2110 des
Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz - KV) ist bei Verfahren nach §§
123, 80 Abs. 5 und 80 a Abs. 3 VwGO ein Ermäßigungstatbestand für den Fall der
Rücknahme des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht vorgesehen (Nr.
2210 KV). Selbst wenn also das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz vorab entschieden hätte, hätte die
Zurücknahme des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu einer
Kostenersparnis für den Antragsteller geführt.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2001 - 19 B 1888/00 und 19 E 956/00 -,
Hess. VGH, Beschluss vom 9. Oktober 1989 - 1 TG 1966/89 u.a. -, a. a. O.

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Fehl geht der Hinweis des anwaltlich vertretenen Antragstellers auf

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Kopp, VwGO, 13. Auflage, 2003, § 166 Rdn 11, und OVG Hamburg, Beschluss vom 9.
April 2001 - 4 So 18/01 -, NVwZ-RR 2001, 805 f.

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Die Kommentierung und der Beschluss des OVG Hamburg betreffen ausschließlich die
Frage, ob in Hauptsacheverfahren eine Vorabentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
erforderlich ist. Diese Frage stellt sich hier nicht.

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Unzutreffend ist auch die Auffassung des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe die
Anforderungen, die an die hinreichende Erfolgsaussicht des Sachbegehrens gestellt werden
dürften, überspannt.

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Ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Sinne des § 166 VwGO iVm § 114 ZPO
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist auf Grund einer summarischen Prüfung zu
beantworten, die vermeidet, dass die Rechtsverfolgung selbst in das Nebenverfahren der
Prozesskostenhilfe vorverlagert wird. Das Prozesskostenhilfeverfahren bezweckt, den
verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz zugänglich zu machen und nicht selbst zu
bieten, um die Möglichkeit der Rechtsverfolgung durch den mittellosen Beteiligten im
Verhältnis zu einem besser gestellten nicht unverhältnismäßig zu erschweren. Danach ist die
hinreichende Erfolgsaussicht zwar nicht erst dann zu bejahen, wenn der Prozesserfolg schon
gewiss ist; sie kann aber andererseits nicht nur verneint werden, wenn ein Erfolg in der
Hauptsache schlechthin ausgeschlossen ist, sondern auch schon dann, wenn die Erfolgschance
nur eine entfernte ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 (356 ff.)
= NJW 1991, 413 f., und Beschluss vom 4. Februar 1997 - 1 BvR 391/93 -, NJW 1997, 2102
(2103), OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2001 - 1 B 1888/00 und 19 E 956/00 -.

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In Orientierung an diesen Vorgaben ist die hinreichende Erfolgsaussicht zu bejahen, wenn
das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund dessen eigener
Sachdarstellung und der von Amts wegen zu berücksichtigenden vorhandenen Unterlagen für
zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der
Möglichkeit der Beweisbarkeit überzeugt ist. Es reicht aus, wenn ein Obsiegen ebenso
wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen. Hängt die Sachentscheidung von der Beantwortung
einer Rechtsfrage ab, bietet die Rechtsverfolgung in der Regel dann hinreichende Aussicht auf
Erfolg, wenn diese schwierig und bislang ungeklärt ist; denn das Prozesskostenhilfeverfahren
dient nicht dazu, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden. Demgegenüber
braucht Prozesskostenhilfe nicht bewilligt zu werden, wenn eine entscheidungserhebliche
Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt, gleichwohl aber nicht umstritten und
auch nicht schwierig ist, ihre Beantwortung also mit Blick auf die einschlägige gesetzliche
Regelung oder auf die Auslegungshilfe der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung keine
Schwierigkeiten bereitet. Bestehen allerdings ernstliche Bedenken gegen die
Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes, ist die hinreichende
Erfolgsaussicht in der Regel zu bejahen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990, a.a.O., OVG NRW, Beschluss vom 5. März
2001 - 19 B 1888/00 und 19 E 956/00 -, m.w.N.

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Gemessen daran ist die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozess-

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kostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren nicht zu beanstanden.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers konnte weder bei Eingang der vollständigen
Prozesskostenhilfeunterlagen noch zu einem späteren Zeitpunkt von einer "offenen
verfassungsrechtlichen Situation" ausgegangen werden. Die von ihm im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen lassen sich auf der
Grundlage der Vorschriften des Grundgesetzes und den für die Entscheidung maßgeblichen
nordrhein-westfälischen schulrechtlichen Vorschriften sowie den hierzu ergangenen
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Senats ohne Schwierigkeiten
beantworten. Zur Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts und den Beschluss des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 19 B
403/03 verwiesen. Schwierige Rechtsfragen, die einer erstmaligen oder weiter gehenden
Klärung bedürfen und auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung sowie den
einschlägigen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften nicht oder zumindest
nicht ohne Weiteres beantwortet werden können, stellen sich in diesem Zusammenhang
nicht.

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Unerheblich ist auch, dass das Verwaltungsgericht mehr als vier Monate nach Eingang
des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat. Es ist schon weder
substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Dauer des Verfahrens erster Instanz
ihre Rechtfertigung nicht in der Geschäftsbelastung der Kammer findet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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