Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-07, Aktenzeichen 20 K 5272/04
ECLI:DE:VGK:2006:1207.20K5272.04.00

Tenor

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist,
wird das Verfahren eingestellt.

Es wird festgestellt, dass die vom Beklagten am 09.08.2003 um 18.18 Uhr ver-
fügte Auflösung der Versammlung „6. Antirassistisches Grenzcamp" rechtswidrig
war.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1/3 und der Beklagte zu
2/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstre-
ckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin meldete zusammen mit einer weiteren Person mit Schreiben vom
12.03. und vom 23.04.2003, gerichtet an das Ordnungsamt der Stadt Köln, die Ver-
anstaltung „6. Antirassistisches Grenzcamp" auf dem städtischen Gelände „Poller
Wiesen" für den Zeitraum vom 30.07.2003 bis zum 11.08.2003 an. Es würden ca.
1500 Teilnehmer während der gesamten 10 Tage erwartet und die Veranstaltung
solle im Freien in Form eines Zeltlagers abgehalten werden. In der Folgezeit nahm
der Beklagte Kontakt zu den Organisatoren der Veranstaltung auf, die einen vierköp-
figen Arbeitskreis bildeten, zu dem auch die Klägerin gehörte, und der mit dem Be-
klagten am 27.06. und 25.07.2003 Kooperationsgespräche führte. Daneben schlos-
sen die vier Arbeitskreis-Teilnehmer mit der Stadt Köln einen öffentlich-rechtlichen
Vertrag über die Nutzung eines Teilstücks der Grünfläche „Poller Wiesen" als Zelt-
platz im Rahmen des „Antirassistischen Grenzcamps".

3

Der Beklagte bestätigte mit an die vier Mitglieder des Arbeitskreises gerichteten
Bescheiden vom 01.08.2003 gemäß § 14 des Versammlungsgesetzes die Anmel-
dung der Versammlung jeweils für diejenigen Tage, für die sich die einzelnen Ar-
beitskreis-Teilnehmer als Versammlungsleiter erklärt hatten. Die Klägerin hatte die
Versammlungsleitung am 03.08., 05.08. und am 09.08.2003 übernommen. Gleichzei-
tig erließ der Beklagte jeweils drei gleichlautende Auflagen.

4

Im Laufe der Veranstaltungstage kam es nach den Feststellungen des Beklagten
zu mehreren strafrechtlich relevanten Vorfällen, während andere Veranstaltungsteile
störungsfrei verliefen; wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 111 - 115 des eingereich-
ten Verwaltungsvorganges verwiesen.
Am 08.08.2003 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Grenzcampteilnehmern
und eingesetzten Polizeibeamten, nachdem ein Kradfahrer der Polizei an der Weiter-
fahrt gehindert worden und einer Polizistin eine Videokamera entrissen worden war.
Die Einzelheiten hierzu sind zwischen den Beteiligten streitig.
Für den 09.08.2003 war in Köln-Poll eine der rechtsextremen Szene zuzurechnende
Demonstration angemeldet. Nach den Erkenntnissen der Polizei war dies den Teil-
nehmern des Grenzcamps bekannt geworden und es seien von diesen Vorbereitun-
gen zur Störung bzw. Verhinderung dieser Demonstration getroffen worden. Der Be-
klagte richtete daraufhin ab 10.30 Uhr im Umfeld des Grenzcampgeländes Kontroll-
stellen ein, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Versammlungsteil-
nehmern führte. Auch diesbezüglich sind die Einzelheiten zwischen den Beteiligten
streitig.
Um 14.00 Uhr wurde vom Einsatzleiter des Beklagten des Beklagten eine Auflö-
sungsverfügung formuliert, die aber zunächst nicht erlassen wurde. Stattdessen fan-
den über mehrere Stunden hinweg Verhandlungen zwischen dem Beklagten und der
Versammlungsleitung statt, auch unter Einschaltung dritter Personen als Vermittler.
Um 18.18 Uhr verkündete der Einsatzleiter des Beklagten per Lautsprecherdurchsa-
ge die Auflösung der Versammlung Grenzcamp. Des Weiteren wurde den auf dem
Grenzcamp anwesenden Personen über Lautsprecher mitgeteilt, dass gemäß § 163
b Abs. 1 u. 2 StPO ihre Personalien festgestellt und Lichtbilder gefertigt werden soll-
ten; sie sollten sich zu diesem Zwecke an den fünf eingerichteten Durchlassstellen
melden, durch die sie das Gelände dann verlassen könnten. Dieser Aufforderung
folgte nur ein Teil der anwesenden Personen, die verbliebenen 377 Personen wur-
den eingekesselt und zur Gefangenensammelstelle nach Brühl verbracht. Dort wur-
den sie nach Personalienfeststellung mit Lichtbildfertigung in den Morgenstunden
des 10.08.2003 freigelassen.
Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 28.08.2003 und 09.09.2003 for-
derte die Klägerin den Beklagten auf, sich zur Rechtswidrigkeit seiner Maßnahmen
zu erklären. Eine Reaktion hierauf sowie auf eine entsprechende Erinnerung vom
16.12.2003 erfolgte nicht.

5

Die Klägerin hat am 16.07.2004 Klage erhoben, mit der sie die Feststellung der
Rechtswidrigkeit von mehreren am 09.03.2003 vom Beklagten getroffenen Maßnah-
men begehrt.
Zur Begründung trägt sie vor:
Die Klageerhebung sei geboten, da der Beklagte auf die schriftlichen Aufforderungen
ihres Prozessbevollmächtigten vom 28.08.2003 und 09.09.2003 sowie die Erinne-
rung vom 16.12.2003 nicht reagiert habe.
Das Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte des Beklagten gegen die Versamm-
lungsteilnehmer des Grenzcamps sei nicht nachvollziehbar. Es habe sich bis zur Auf-
lösung um ca. 18.00 Uhr um eine angemeldete und bestätigte Versammlung gehan-
delt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gehöre
es zu den originären demokratischen Rechten, nicht nur an einer Versammlung teil-
zunehmen, sondern dies auch anonym zu tun. Dieses grundlegende Recht sei durch
die Polizei durch Errichtung der Sperren massiv eingeschränkt worden.
Was den Vorfall mit dem Kradfahrer der Polizei anbetreffe, so sei dieser am frühen
Morgen des 08.08.2003 entgegen den getroffenen Absprachen auf das Gelände des
Grenzcamps gefahren und habe auf Nachfragen äußerst ungehalten reagiert, so
dass sich eine lautstarke Diskussion entwickelt habe. Die Person, die die
Videokamera der Polizei entwendet haben soll, sei ihr, der Klägerin, wie auch der
übrigen damaligen Versammlungsleitung nicht bekannt gewesen und auch bis heute
unbekannt. Am 09.08.2003 habe die Polizei gegen 9.30 Uhr damit begonnen, nach
und nach sämtliche Zu- und Abfahrtswege vom Camp abzuriegeln. Gegen 10.30 Uhr
sei es dann insgesamt nicht mehr möglich gewesen, das Camp zu verlassen;
Polizeibeamte hätten eine mehrreihige Kette in 50 m Entfernung vom Eingang
gebildet. Aus Protest gegen das polizeiliche Verhalten hätten einige
Grenzcampteilnehmer Menschenketten gebildet; in der Folge sei es dann zu
zahllosen Provokationen seitens der Polizei gekommen. Die Gangart der Polizei sei
immer härter geworden, gegen 13.00 Uhr sei sie unangekündigt bis zum Eingang
des Grenzcamps vorgerückt. Ab diesem Zeitpunkt sei das Verlassen des Geländes
auf die Straße - „Alfred-Schütte-Allee" bzw. „Am Schnellert" - nicht mehr möglich
gewesen. Nach Gesprächen der Versammlungsleiter mit Vertretern des Beklagten
habe sich dann die Lage vorübergehend entspannt, dabei seien die
Versammlungsteilnehmer davon ausgegangen, dass sie nur bis zum Ende der
rechtsradikalen Demonstration um 17.00 Uhr festgehalten würden. Gegen 15.00 Uhr
sei dann mitgeteilt worden, dass das Grenzcamp geräumt werden solle, weil die
angemeldete rechtsradikale Demonstration geschützt werden müsste und 70 % aller
Campteilnehmer straffällig geworden seien. Außerdem habe die Stadt Köln den
Mietvertrag über die Poller Wiesen telefonisch gekündigt. Ab 16.00 Uhr habe dann
die Polizei das Camp umstellt und der Einsatzleiter gegen 17.30 Uhr erklärt, dass die
Versammlung aufgelöst werden solle, um die Personalien der Campteilnehmer
festzustellen. Nach mehreren Aufforderungen der Polizei an die verbliebenen
Campteilnehmer, sich zum Ausgang zu begeben und die Personalien feststellen zu
lassen, sei dann gegen 19.00 Uhr über Lautsprecher die Versammlung für aufgelöst
erklärt worden. Der erneuten Aufforderung, sich im Eingangsbereich einer
erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, seien nur wenige
Grenzcampteilnehmer nachgekommen. Daraufhin sei das gesamte Gelände mit
Absperrgittern und mehrreihigen Polizeiketten umstellt worden. Die verbliebenen
Teilnehmer seien eingekesselt worden und hätten mehrere Stunden in dem Kessel
verbleiben müssen, bis dann der Abtransport in zwei Gelenkbussen sowie kleineren
Gefangenentransportern zur Gefangenensammelstelle nach Brühl erfolgt sei. Dort
habe sich die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung bis zum Vor-
mittag des 10.08.2003 hingezogen, erst danach seien sie freigelassen worden.

6

Das Gericht hat das Verfahren abgetrennt, soweit sich die Klägerin (auch) gegen
die nach Auflösung der Versammlung ergangenen polizeilichen Maßnahmen wendet
(und unter dem Aktenzeichen 20 K 1709/06 fortgeführt).

7

Soweit sich die Klägerin zunächst auch gegen das „gegen 11.00 Uhr
ausgesprochene Betretungsverbot für das Grenzcamp" gewandt hat, haben die
Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2006 den Rechtsstreit im
Anschluss an eine vom Beklagten hierzu abgegebene Erklärung insoweit
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

8

Im vorliegenden Verfahren beantragt die Klägerin nunmehr,

9

1. festzustellen, dass die Einrichtung der Kontrollstellen nach
§ 12
Abs. 1 Nr. 4 PolG am 09.08.2003 - Alfred-Schütte-Allee und
„Am
Schnellert" - bezüglich den Versammlungsteilnehmern der
ange-
meldeten Versammlung Grenzcamp rechtswidrig war, soweit
sie
sich ausweisen lassen mussten,

10

2. festzustellen, dass die Auflösungsverfügung des
Beklagten vom
09.08.2003 rechtswidrig war.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hält die noch streitgegenständlichen Maßnahmen für rechtmäßig.
Bereits im Vorfeld der Versammlung habe er deutlich gemacht, dass die Polizei allen
erkennbaren Absichten zur Ausübung von Gewalttätigkeiten und anderen Straftaten
konsequent entgegenwirken sowie Straftaten konsequent verfolgen werde. Für
Samstag, den 09.08.2003, habe eine der rechtsextremen Szene zuzuordnende
Person eine Versammlung (Aufzug mit Kundgebungen) angemeldet, die in Köln-Poll,
ca. 2 km vom Grenzcampgelände entfernt, stattfinden sollte. Die dem Veranstalter
am 06.08.2003 ausgehändigte Anmeldebestätigung sei diesem von Unbekannten an
einer U-Bahn-Haltestelle entwendet worden. Dem Schriftstück sei der bestätigte
Aufzugsweg zu entnehmen gewesen, den man bis dahin nicht veröffentlicht habe. In
der Nacht zum Samstag seien immer wieder Einzelpersonen und kleinere
Personengruppen aus dem Grenzcamp im Stadtteil Poll beobachtet worden. In den
Morgenstunden des Samstags hätten Polizeikräfte entlang des Aufzugsweges
Depots mit Wurfmaterialien (Steine, Farb- und Fäkalienbeutel) entdeckt; an den
bereit gestellten polizeilichen Absperrgittern seien die Sicherungsschlösser
beschädigt worden und die Gitter mit Fäkalien beschmiert worden. Vor dem
Hintergrund dieser Geschehnisse sei zum Schutz der angemeldeten rechtsextremen
Versammlung am 09.08.2003 mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln im Umfeld
des Grenzcampgeländes ab ca. 10.30 Uhr je eine Kontrollstelle in der „Alfred-
Schütte-Allee", der Straße „Am Schnellert" sowie am linksrheinischen Aufgang zur
Südbrücke eingerichtet worden gem. § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW, um zu
erwartende Straftaten nach § 27 VersG zu verhüten. Die Sperrstellen in der „Alfred-
Schütte-Allee" und in der Straße „Am Schnellert" hätten sich nicht direkt am Grenz-
campgelände, sondern in einer Entfernung von etwa 400 - 500 m befunden, auch um
die Teilnehmer des Grenzcamps nicht durch eine Polizeipräsenz in unmittelbarer
Nähe zu provozieren. Die räumliche Distanz habe zur Folge gehabt, dass jeder, der
die Landzunge zu verlassen gedachte, die Sperrstellen passieren musste. Auch
Anwohner, Spaziergänger und andere Personen seien unmittelbar von dieser
Maßnahme betroffen gewesen. Es sei nicht darum gegangen, die Teilnahme an oder
das Verlassen der Versammlung „Grenzcamp" zu be- oder verhindern. Zweck der
Einrichtung der Kontrollstellen sei ausschließlich der Schutz der Versammlung der
rechtsextremen Szene gewesen. Es sei zwingend davon auszugehen gewesen, dass
eine gewaltsame Verhinderung bzw. Störung der Versammlung der rechtsextremen
Szene konkret geplant gewesen sei. Ebenso habe kein Zweifel daran bestanden,
dass sich Teilnehmer des Grenzcamps an diesen Aktionen zu beteiligen gedachten,
zumal die rechtsextreme Szene „gegen das 6. Antirassistische Grenzcamp in Köln-
Poll" (so wörtlich angemeldet) zu demonstrieren gedachte.
Es sei von Grenzcampteilnehmern versucht worden, die in der „Alfred-Schütte-Alle"
eingerichtete Kontrollstelle zu umgehen und im Camp sei über Lautsprecher zum
Verlassen des Geländes über die Südbrücke aufgerufen worden. Als eine große
Personengruppe auf die Südbrücke gedrängt sei, auf der sich eine Schienentrasse
und teilweise in der Sanierung befindliche Gehwege befunden hätten, habe der
rechtsrheinische Zugang zur Südbrücke von Einsatzkräften gesperrt werden und die
Südbrücke von Personen geräumt werden müssen. An diesem Zugang zur
Südbrücke sei um 11.11 Uhr eine zusätzliche Kontrollstelle nach § 12 Abs. 1 Nr. 4
PolG NRW eingerichtet worden. Diese habe sich unmittelbar am Eingangsbereich
des Grenzcampgeländes befunden, dort habe die Lage gegen 12.16 Uhr zu
eskalieren begonnen. Die dort eingesetzten Polizeikräfte seien gewalttätigen
Angriffen von Grenzcampteilnehmern ausgesetzt gewesen. Aus einer dicht
gedrängten Gruppe von etwa 100 bis 150 Personen seien die Beamten mit Obst,
Gemüse, Fäkalienbeuteln und Steinen beworfen worden. Einige dieser Personen
seien vermummt gewesen. Darüber hinaus sei beobachtet worden, dass Personen
unter der Südbrücke Steine und Holzlatten deponiert hätten. Zum Schutz der
Einsatzkräfte an der Kontrollstelle sowie zur Festnahme erkannter Straftäter seien
Einsatzkräfte von der Kontrollstelle „Am Schnellert" in Richtung der Störer vorgerückt
und hätten eine Polizeikette gebildet. Aus der Gruppe vor der Polizeikette seien die
Polizeikräfte nochmals mit Obst, Gemüse, Fäkalienbeuteln, gefüllten Wasserflaschen
und vereinzelt mit Steinen beworfen worden, zudem seien die Einsatzkräfte mit
Wasser bespritzt worden. Zwischen der Personengruppe unmittelbar vor der
Polizeikette und den restlichen Personen auf dem Gelände des Grenzcamps sei es
auch während des Bewurfs der Polizeikräfte zu ständigen Bewegungen gekommen.
Es seien auch Personen, die an den Ausschreitungen teilgenommen hätten, aus
dem Grenzcamp heraus in Form von Anfeuerungsrufen und den Rufen von Parolen
gegen die Polizei unterstützt worden.
Die Versammlung „Grenzcamp" sei um 18.18 Uhr in rechtmäßiger Weise aufgelöst
worden, denn die Angriffe der Versammlungsteilnehmer gegen die Integrität der
eingesetzten Beamtinnen und Beamten sowie die nachhaltige Verletzung der
Rechtsordnung (u.a. Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung) hätten eine
unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dargestellt.
Der Auflösung seien stundenlange Vermittlungsversuche, auch unter Einschaltung
dritter Personen als Vermittler, vorangegangen. Dabei habe die Polizei immer wieder
herausgestellt, dass die eingerichteten Sperrstellen ausschließlich dem Schutz der
nicht verbotenen rechten Versammlung in Köln-Poll, die bis um 17.00 Uhr dauern
sollte, gedient habe. Letztlich seien sämtliche Versuche, die Lage mittels
Gesprächen mit den Verantwortlichen des Camps zu beruhigen, gescheitert. Im
Zeitpunkt der Auflösung der Versammlung sei davon auszugehen gewesen, dass es
auch bei einer Beendigung des Polizeieinsatzes, verbunden mit der Entfernung der
Sperrstellen und dem Abzug sämtlicher Polizeikräfte, nicht zu einer ruhigen und
ordnungsgemäßen Fortsetzung der Aktivitäten der Grenzcampteilnehmer gekommen
wäre. Vielmehr habe befürchtet werden müssen, dass dem Ende des
Polizeieinsatzes ein Entladen der aufgestauten Aggressionen seitens der
Campteilnehmer folgen würde.
Die Auflösung sei damit Folge der gewaltsamen Auseinandersetzungen an diesem
Tage gewesen, andererseits hätten aber auch die im Zeitraum vom 31.07. bis zum
08.08.2003 begangenen Straftaten, die den Teilnehmern des Grenzcamps
zuzurechnen gewesen seien, zu der Entscheidung beigetragen. So sei am
08.08.2003 ein Kradfahrer der Polizei auf der „Alfred-Schütte-Allee" von mehreren
Grenzcampteilnehmern gewaltsam an der Weiterfahrt gehindert worden. Mehrere
Personen hätten auf das Krad eingeschlagen und dabei sei die Antenne
abgebrochen. Als weitere Polizeikräfte eingetroffen seien, sei einer Beamtin aus der
Gruppe heraus die zu Beweiszwecken eingesetzte Videokamera geraubt worden.
Der Täter sei unerkannt mit der Kamera auf das Grenzcampgelände geflüchtet.
Auch in den Vortagen hätten Grenzcampteilnehmer an verschiedenen Orten mehrere
Straftaten begangen; wegen der Einzelheiten des Vorbringens des Beklagten wird
insoweit auf Bl. 60, 61 der Gerichtsakte verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten eingereichten Verwaltungsunterlagen und
auf die von ihm vorgelegten zwei Videokassetten Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird es in
entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt.

17

Im Übrigen hat die Klage teilweise - im Klageantrag zu 2. - Erfolg.

18

1. Der Klageantrag zu 1. ist unzulässig.

19

Dabei kann dahinstehen, ob es sich insoweit um eine Feststellungsklage gem. §
43 Abs. 1 VwGO handelt, da die Einrichtung einer polizeilichen Kontrollstelle als
solche einen Realakt darstellt,

20

vgl. Tegtmeyer/Vahle, Polizeigesetz NRW, 9. Auflage, § 12 Rdnr. 25,

21

oder aber um eine Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung
des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Hinblick darauf, dass die Klägerin geltend macht,
mit den an den beiden Kontrollstellen durchgeführten Ausweiskontrollen habe der
Beklagte gezielt versucht, die Identität der Teilnehmer der Versammlung
„Grenzcamp" zu ermitteln.
Jedenfalls fehlt es der Klägerin an dem nach beiden Vorschriften erforderlichen
berechtigten Interesse an der von ihr begehrten Feststellung.
Dass ein solches Interesse unter dem Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr
vorläge, ist weder hinreichend substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Die von
der Klägerin im Jahre 2003 in Köln angemeldete Versammlung „Grenzcamp" hatte
zuvor in jeweils verschiedenen anderen Städten stattgefunden, nach dem Jahre
2003 - soweit bekannt - überhaupt nicht mehr.
Des Weiteren ist das Vorliegen des erforderlichen berechtigten Interesses in Fällen
gewichtiger Grundrechtseingriffe zu bejahen, sofern Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren in dem dafür verfügbaren Zeitraum typischerweise nicht
erreichbar ist. Im Bereich des Versammlungsrechts führt der Sofortvollzug
behördlicher Maßnahmen in der Regel zur endgültigen Verhinderung der
Versammlung in der beabsichtigten Weise. Zudem sind in versammlungsrechtlichen
Verfahren die Besonderheiten der Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen. Ein
(Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse liegt stets vor, wenn die angegriffene
Maßnahme die Versammlungsfreiheit schwer beeinträchtigt.

22

Vgl. BVerfG, BVerfGE 110, 77 = DVBl. 2004, 822.

23

Dies ist hier nicht gegeben: Zwar war die Klägerin Anmelderin und am
09.08.2003 Leiterin der Versammlung „Grenzcamp". Durch die Einrichtung der
beiden Kontrollstellen und die dort durchgeführten Ausweiskontrollen wurde indes in
die Durchführung und den Ablauf dieser Versammlung nicht unter Verletzung des
Grundrechts der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG eingegriffen. Der Beklagte hat
vielmehr ausdrücklich und substantiiert vorgetragen, dass sich die Einrichtung der
beiden Kontrollstellen am 09.08.2003 nicht gegen die Versammlung „Grenzcamp"
richtete bzw. einer Beschränkung oder Behinderung des Zugangs und des
Weggangs zu und von dieser Versammlung, sondern ausschließlich dem Schutz der
an diesem Tage ebenfalls stattfindenden rechtsextremen Versammlung ca. 2 km
entfernt in Köln-Poll diente, nämlich um bezogen auf diese Versammlung Straftaten
nach § 27 VersG zu verhüten. Hierzu hat der Beklagte auch, wie er in der
mündlichen Verhandlung vom 07.12.2006 durch Vorlage entsprechender Unterlagen
nachgewiesen hat, die erforderliche Zustimmung der Bezirksregierung Köln
eingeholt. Es war auch vorgesehen, die beiden Kontrollstellen nach Abschluss der
rechten Demonstration um 17.00 Uhr wieder zu entfernen (nachdem ihr Zweck erfüllt
war).
Es ist weder von der Klägerin substantiiert vorgetragen worden noch ansonsten er-
kennbar, dass durch die Einrichtung der beiden Kontrollstellen am 09.08.2003 um
10.30 Uhr Teilnehmern der bereits seit dem 01.08.2003 stattfindenden Versammlung
Grenzcamp faktisch der Zugang zum Grenzcampgelände oder dessen Verlassen in
unzumutbarer Weise erschwert worden wäre. Was die Grenzcampteilnehmer
anbetrifft, die sich am 09.08.2003 an den Kontrollstellen ausweisen mussten, kann
nicht festgestellt werden, dass es sich bei der vorgenommenen Identitätsfeststellung
mittels Anhaltung um eine tiefgreifende Grundrechtseinschränkung handelte.
Dass es sich bei dem Vorbringen des Beklagten - wie die Klägerin meint - um eine
Schutzbehauptung handele, die nur vorgeschoben sei, um eine in Wirklichkeit beab-
sichtigte „Disziplinierung" der Campteilnehmer zu verschleiern, vermag die Kammer
nicht zu erkennen. Die beiden Sperrstellen in der „Alfred-Schütte-Allee" und in der
Straße „Am Schnellert" hatten sich nicht direkt am Grenzcampgelände, sondern in
einiger Entfernung davon befunden, so dass auch andere Personen diese passieren
und sich kontrollieren lassen mussten. Allerdings hatte die Einrichtung der
Kontrollstellen für alle Versammlungsteilnehmer auf dem Grenzcampgelände zur
Folge, dass sie im Zeitraum deren Bestehenbleibens nicht nach Köln-Poll gelangen
konnten, ohne kontrolliert zu werden. Insoweit ist aber die Einschätzung des
Beklagten auf Grund der von ihm gewonnenen Erkenntnisse, an deren Richtigkeit
kein Anlass zu zweifeln besteht, nicht zu beanstanden, dass gerade aus dem Kreis
der Grenzcampteilnehmer heraus die Begehung von Straftaten nach § 27 VersG im
Zusammenhang mit der rechtsextremen Demonstration in Köln-Poll zu befürchten
war.

24

2. Der Klageantrag zu 2. ist zulässig und begründet.

25

Betreffend die vom Beklagten verfügte Auflösung der Versammlung „Grenzcamp"
am 09.08.2003 ist die Klage der Klägerin als Versammlungsleiterin an diesem Tage
als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO statthaft.
Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt - wie bereits oben ausgeführt - nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets vor, wenn die angegriffene
Maßnahme die Versammlungsfreiheit schwer beeinträchtigt, wenn also die
Grundrechtsausübung durch ein Versammlungsverbot tatsächlich unterbunden oder
- wie vorliegend - die Versammlung aufgelöst worden ist.

26

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet.
Die am 09.08.2003 um 18.18 Uhr vom Beklagten ausgesprochene Auflösung der
Versammlung „Grenzcamp" war rechtswidrig.

27

Nach der seinerzeitigen Fassung des § 15 Abs. 2 VersG (heute: § 15 Abs. 3
VersG) konnte der Beklagte als zuständige Behörde die Versammlung auflösen,
wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Abs. 1 gegeben waren. Ein Verbot
nach § 15 Abs. 1 VersG kann ausgesprochen werden, wenn nach den zur Zeit des
Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.
Dass die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen (noch) im Zeitpunkt des Erlasses
der Auflösungsverfügung um 18.18 Uhr vorlagen, hat der Beklagte nicht hinreichend
dargetan.
Zur Begründung seiner - in seinem Ermessen stehenden - Auflösungsverfügung hat
er per Lautsprecherdurchsage den Versammlungsteilnehmern mitgeteilt: „Aus ihrer
Mitte wurden Straftaten in Form von Steinwürfen und Vermummung begangen und
die Versammlung hat einen gewalttätigen Verlauf genommen." Die vom Beklagten
angeführten gewalttätigen Auseinandersetzungen und die Angriffe von
Versammlungsteilnehmern gegen die Polizeikräfte - deren Umfang im Übrigen
zwischen den Beteiligten streitig ist - hatten indes am Mittag des 09.08.2003
stattgefunden. Dies ergibt sich sowohl aus der Dokumentation der Ereignisse im
Verwaltungsvorgang des Beklagten als auch aus den Angaben des zuständigen
Einsatzabschnittsleiters des Beklagten, Herrn T. , in der mündlichen Verhandlung
vom 16.11.2006. Auch aus den beiden vom Beklagten vorgelegten Videokassetten,
die Aufzeichnungen vom Kontrollpunkt „Am Schnellert" sowie den
Auseinandersetzungen zwischen Campteilnehmern und Polizeikräften im Ein-
gangsbereicht des Grenzcamps enthalten, ergibt sich nichts anderes. Aus den
Videoaufnahmen ist ersichtlich, dass die am Eingang des Grenzcamps
zusammengekommenen Personen sich handgreifliche Auseinandersetzungen mit
den dort eingesetzten Polizeikräften geliefert hatten, mehrere dieser Personen hatten
sich mittels vor ihre Gesichter gezogener Halstücher vermummt. Aus ihren Reihen
wurden jedenfalls auch Pet-Flaschen mit Wasser sowie Obst auf die Polizisten
geworfen. Ob es darüber hinaus auch zu Steinwürfen gegen die Polizeikette
gekommen ist, ist auf den beiden Videobändern nicht zu erkennen. Jedoch hat der
zuständige Einsatzabschnittsleiter des Beklagten, Herr T. , in der mündlichen
Verhandlung vom 16.11.2006 auf Nachfrage des Gerichts ausdrücklich bestätigt,
dass er selbst mitbekommen habe, dass Steine in seiner Nähe geworfen worden
waren. An dieser Darstellung zu zweifeln, sieht die Kammer keinen Anlass.
Es muss aber nach den zur Zeit des Erlasses der Auflösungsverfügung erkennbaren
Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sein.
Zur Annahme einer solchen Gefährdung genügt nicht eine abstrakte Gefahr, die Ge-
fährdung muss vielmehr nach dem gewöhnlichen Ablauf der Dinge unmittelbar
bevorstehen, der Eintritt der Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit in aller Kürze zu
erwarten sein.

28

Vgl. OVG NRW, NVwZ 1989, 886 mit Nachweisen aus der
Rechtsprechung des BVerfG; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit, 14. Aufl., § 15 Rdnr. 127.

29

Vorliegend ist es zwischen den Beteiligten im Wesentlichen unstreitig, dass es in
den letzten Stunden vor der Auflösungsverfügung - im Wesentlichen ab 13.00 Uhr -
zu keinen gezielten Aktionen seitens der Demonstranten gekommen ist. Der letzte
Aufruf der Einsatzleitung der Polizei, den Bewurf der Beamten zu unterlassen, ist laut
des Einsatzprotokolls um 12.41 Uhr erfolgt. Danach haben mehrstündige
Verhandlungen stattgefunden, über deren Verlauf und evtl. Ergebnisse keine
schriftlichen Aufzeichnungen des Beklagten vorliegen. Auch die Angaben der
Beteiligten in den beiden mündlichen Verhandlungen haben insoweit keinen
hinreichenden Aufschluss erbracht.
Verbleibende Zweifel, insbesondere zur weiteren Entwicklung der Lage am
Demonstrationsort, gehen zu Lasten des Beklagten, der die Beweislast dafür trägt,
dass die tatsächlichen Voraussetzungen für den Erlass der Auflösungsverfügung
vorlagen. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Auflösung einer
Versammlung das letzte, äußerste Mittel zur Abwehr der von ihr ausgehenden
Gefahren darstellt.

30

Vgl. BVerfG, NVwZ 2005, 80 und NVwZ 2004, 90; BVerwG, BVerwGE 64,
55; Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 Rdnr. 145 ff. m.w.N.

31

Solche Gefahren sind im Verwaltungsvorgang des Beklagten allenfalls
dokumentiert bis 12.41 Uhr. Danach wurden die bezeichneten stundenlangen
Verhandlungen mit den Versammlungsteilnehmern unter Einschaltung von dritten
Personen als Vermittler geführt, bis dann - nach Angaben der Klägerin für die
Versammlungsleitung überraschend - die Auflösung erfolgte.
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass der Polizei bei ihrer Gefahrenprognose ein
nicht geringer Einschätzungsspielraum zuzubilligen ist; es ist jedoch die Annahme,
dass noch um 18.18 Uhr ein erhebliches Gefährdungspotential von den Ver-
sammlungsteilnehmern ausging, nicht hinreichend belegt. Fest steht jedenfalls, dass
sich die vom Beklagten zur Mittagszeit als eskaliert bezeichnete Lage beruhigt hatte,
und zwar bereits über einen mehrstündigen Zeitraum hinweg. Darüber hinaus war im
Zeitpunkt der Auflösung die Demonstration der rechtsextremen Szene auch schon
seit über einer Stunde beendet und somit als Reizobjekt für die
Grenzcampteilnehmer nicht mehr vorhanden.
Der Beklagte hat jedoch ersichtlich die Auflösungsverfügung im Hinblick auf die
Ereignisse in den Mittagsstunden als gerechtfertigt angesehen, die sich im Anschluss
an das Vorrücken der Polizeikräfte zum Campeingang an der Südbrücke nach seiner
Darstellung abgespielt hatten. Dies reicht indes - ohne Berücksichtigung und
Gewichtung der seit mehreren Stunden beruhigten Situation zwischen den
Grenzcampteilnehmern und der Polizei sowie des Endes der rechtsradikalen
Demonstration - zur Begründung der um 18.18 Uhr zu treffenden Gefahrenprognose
nicht aus. Hinzu kommt, dass sich von den ca. 700 auf dem Gelände befindlichen
Personen schätzungsweise - nach Anschauung des vorgelegten Videomaterials - nur
ca. 100 Personen an den unfriedlichen Aktionen beteiligt hatten.
Ebensowenig ist (die vom Beklagten zusätzlich angeführte) Berufung auf in den
Vortagen von Gruppen der Versammlungsteilnehmer außerhalb des
Grenzcampgeländes begangene Straftaten - die allerdings in keiner Weise zu
bagatellisieren sind - ausreichend zur Rechtfertigung der getroffenen
Gefahrenprognose.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2
VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO.