Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-12-05, Aktenzeichen 13 A 5516/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1205.13A5516.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1936 geborene Kläger, der Mitte 1968 die Approbation
als Arzt erhielt, betrieb vom 2. Quartal 1982 an in M.
eine Laborarztpraxis. Er ist Ende September 1991 aus der
Praxis ausgeschieden; zu diesem Zeitpunkt endete auch seine
Beteiligung an der Ersatzkassenpraxis und seine Zulassung zur
RVO-Kassenpraxis. Gegenwärtig lebt er mit seiner Familie in
den USA.

3

1987 wurde durch Mitteilungen in der Presse bekannt, daß in
der Vergangenheit von etlichen Kassenärzten die Kosten für
Radionuklide (radioaktive Stoffe) in nicht akzeptabler Höhe
abgerechnet worden sein sollten und daß die Kassenärztliche
Vereinigung Nordrhein bzw. die Krankenkassenverbände im
Rheinland von zahlreichen Radiologen, Laborärzten und
Nuklearmedizinern Kosten für Radionuklide in einem
Gesamtvolumen von ca. 28 Millionen DM für die Zeit von 1983
bis 1986 zurückforderten. In diesem Zusammenhang leitete die
Staatsanwaltschaft W. im Dezember 1987 auch ein
Ermittlungsverfahren (24 a Js 37/87) gegen den Kläger wegen
des Verdachts des Betruges zum Nachteil der Krankenkassen ein.
Im Rahmen der Ermittlungen, bei denen die Wohn- und
Geschäftsräume des Klägers und die Geschäftsräume anderer
Firmen durchsucht wurden, ergaben sich u. a. über
entsprechende Rechnungen Anhaltspunkte für geschäftliche
Beziehungen zwischen der Praxis des Klägers und einer Firma
M. AG aus C. /Schweiz sowie einer unter der
Anschrift der Praxis angegebenen Firma B. L. -
B. GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und allein
vertretungsberechtigte Geschäftsführerin von Mitte 1986 bis
Mitte 1988 die frühere Ehefrau des Klägers war. Zu der
letztgenannten Firma gab der Kläger im Laufe des
Ermittlungsverfahrens an, Zweck der Firma, die 1982 auf seine
Initiative hin gegründet worden sei, sei es, Reagenzien und
Praxisbedarf kostengünstig einzukaufen, Gutachten zu erstellen
und Laborberatung zu betreiben sowie Geräte zu erwerben und
diese gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Wegen des
gewerblichen Charakters dieser Aktivitäten, der sich "mit
standesrechtlichen Voraussetzungen" nicht habe vereinbaren
lassen, sei eine Trennung von seiner Arztpraxis erforderlich
gewesen. U. a. habe die B. auch Radionuklide eingekauft
und diese an seine Laborarztpraxis weiterveräußert. Bezüglich
der Firma M. AG, von der Rechnungen für 1983 bis
1986 an den Kläger in Höhe von mehr als 411.000,-- SFr bekannt
waren, ermittelte das Finanzamt für Strafsachen und
Steuerfahndung W. , Steuerfahndungsstelle, daß es sich
offensichtlich um eine Briefkastenfirma handelte. Es sei davon
auszugehen, daß es sich bei den Einkaufsrechnungen der
M. AG um Scheinrechnungen gehandelt habe, mit denen
Betriebsausgaben fingiert und Gewinne in die Schweiz
unversteuert verlagert worden seien. Nach weiteren
Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergab sich, daß die von
der Fa. B. eingekauften radionukliden Stoffe der Praxis
des Klägers mit einem höheren Betrag in Rechnung gestellt
worden waren und daß der Kläger sowohl die von der Firma
B. erhaltenen Rechnungen als auch Rechnungen der Fa.
M. an die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein zur
Abrechnung und Erstattung gegeben hatte. Bezüglich der Fa.
M. ergaben die Ermittlungen, daß die Firma die dem
Kläger in Rechnung gestellten Lieferungen gar nicht
durchgeführt hatte. Über diese Firma seien lediglich
Lieferungen radionuklider Stoffe eines Nuklearmediziners aus
T. an den Kläger weiterberechnet worden, allerdings
statt der tatsächlichen Lieferungen in Höhe von ca. 115.000,--
DM in einer Höhe von mehr als 411.000,-- SFr. Der Kläger sei
zumindest als wirtschaftlicher Eigentümer der Firma
M. anzusehen, wie sich aus der Tatsache ergebe, daß
er dem Nuklearmediziner aus T. angeboten habe, die
Firma als Geldwaschanlage für andere Einkünfte benutzen zu
können.

4

Gegen den Kläger ordnete das Amtsgericht M. durch
Haftbefehl vom 14. Dezember 1988 die Untersuchungshaft an;
diese dauerte bis zum 30. Dezember 1988. Im November 1989
beantragte der Kläger über seine Prozeßbevollmächtigten die
Aufhebung des Haftbefehls. Ein Gutachten der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft H. /B. /S. aus
M. habe ergeben, daß sich der Gewinn der Fa. B.
aus der Abrechnung von Radionukliden mit der Kassenärztlichen
Vereinigung Nordrhein auf allenfalls ca. 165.000,-- DM belaufe
und daß zusammen mit dem behaupteten Schaden bei M.
der Gesamtschaden unter 500.000,-- DM liege und damit nicht,
wovon der Haftbefehl ausgegangen sei, "in Millionenhöhe"
bestehe. Das Amtsgericht M. lehnte im Januar 1990 die
Aufhebung des Haftbefehls ab; die Beschwerde des Klägers
dagegen verwarf das Landgericht K. im April 1990.

5

Im Juli 1990 wurde der den Kläger betreffende
Ermittlungskomplex bei der Staatsanwaltschaft in mehrere
Verfahren aufgeteilt, und zwar u. a. wegen Betruges, wegen
Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Übernahme des Labors
des Krankenhauses D. , wegen Verdachts der
Falschabrechnung von Laborleistungen (24 a Js 150/90 - 153/90)
und wegen Steuerhinterziehung (24 a Js 152/90); unter dem
Ursprungsaktenzeichen 24 a Js 37/87 verblieb das Verfahren
wegen Verdachts des Abrechnungsbetruges in Verbindung mit
Radionukliden. Bis auf die Verfahren 24 a Js 37/87 und 24 a Js
152/90 sind alle Verfahren gem. § 154 StPO eingestellt worden.
Im Oktober 1990 hatte die Staatsanwaltschaft W. für
die Jahre 1982 bis 1987 einen Differenzbetrag von 1.228.520,50
DM zwischen der an den Kläger geleisteten Zahlung der
Kassenärztlichen Vereinigung und den an den Kläger erfolgten
Lieferungen ermittelt. Im Mai 1991 wurde ein weiteres
Ermittlungsverfahren (24 a Js 83/91) gegen den Kläger
eingeleitet wegen des Verdachts des Betruges durch Abrechnung
von eingekauften Fremdleistungen als Eigenleistung; das
Verfahren ist ebenfalls eingestellt worden (§ 154 StPO).

6

Im Dezember 1991 hob das Amtsgericht M. auf Antrag der
Staatsanwaltschaft den Haftbefehl gegen den Kläger aus dem
Dezember 1988 auf. Im Februar 1992 beabsichtigte die
Staatsanwaltschaft nach einer Absprache mit dem Verteidiger
des Klägers im Verfahren 24 a Js 37/87 die Einstellung gem. §
153 a StPO aufgrund der Erwägungen, daß der Kläger sein
Fehlverhalten eingeräumt und Einsicht bewiesen und er
inzwischen seine Kassenzulassung zurückgegeben habe, er seine
weitere berufliche Tätigkeit in die USA verlagern wolle und
aus diesem Grunde seine Laborpraxis verkauft habe, wegen der
Steuerhinterziehung ein Strafbefehl gegen ihn ergehen und der
Kläger einen mit dem Finanzamt abgesprochenen Steuerbescheid
akzeptieren werde, ferner eine Geldbuße in Höhe von
1.355.344,-- DM beabsichtigt sei und bei Durchführung eines
gerichtlichen Verfahrens damit zu rechnen sei, daß es wegen
wesentlicher Tatteile nicht mehr zu einer rechtskräftigen
Verurteilung kommen werde. Die Staatsanwaltschaft ging dabei
davon aus, daß der Kläger gegenüber der Kassenärztlichen
Vereinigung Nordrhein insgesamt ca. 800.000 DM mehr
abgerechnet hatte, als ihm tatsächlich an Kosten entstanden
waren.

7

Im Verfahren 24 a Js 152/90 erließ das Amtsgericht K.
am 25. Februar 1992 einen Strafbefehl, in dem dem Kläger im
Zusammenhang mit den Scheinrechnungen der Fa. M.
vorgeworfen wurde, in den Jahren 1983, 1984 und 1986
Einkommenssteuer in Höhe von 273.198,-- DM hinterzogen zu
haben. In dem Strafbefehl wurde gegen den Kläger eine
Gesamtgeldstrafe von 720 Tagessätzen zu je 500,-- DM
festgesetzt. Der Strafbefehl ist nach vom Kläger erklärtem
Rechtsmittelverzicht am 16. März 1992 rechtskräftig geworden.
Das Verfahren 24 a Js 37/87 wurde am 5. Mai 1992 durch die
Staatsanwaltschaft gem. § 153 a StPO eingestellt, nachdem der
Kläger eine (Rest-)Geldbuße in Höhe von 1.357.580,-- DM
gezahlt hatte.

8

Nachdem sie von dem rechtskräftigen Strafbefehl vom
25. Februar 1992 Kenntnis erlangt hatte, leitete die Beklagte
das Verfahren wegen des Widerrufs der Approbation des Klägers
als Arzt ein und widerrief nach vorheriger Anhörung mit
Verfügung vom 2. Dezember 1992 die Approbation. Aufgrund der
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sei der Kläger als
unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs anzusehen. Der
Kläger sei auch unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen
Berufs, weil er gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung
Nordrhein höhere Kosten für radioaktive Reagenzien als
tatsächlich entstanden in Rechnung gestellt habe. Entgegen der
Gebührenordnung seien nicht die tatsächlichen Kosten für
Radionuklide abgerechnet worden, wodurch gegen die ärztliche
Berufspflicht der korrekten Abrechnung verstoßen worden sei.
Den Widerspruch des Klägers dagegen wies die Beklagte durch
Bescheid vom 30. März 1993 zurück.

9

Mit seiner am 30. April 1993 erhobenen Klage hat der Kläger
geltend gemacht, im Hinblick auf die mit dem Strafbefehl
geahndete Steuerhinterziehung sei der Widerruf der Approbation
nicht gerechtfertigt. Es handele sich strafrechtlich nur um
ein Vergehen und auch nicht um eine Straftat, die unter
Ausnutzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und
Patient begangen worden sei. Davon, daß aufgrund unkorrekter
Abrechnungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein
ein Schaden entstanden sei, könne nicht ausgegangen werden.
Aus der Einstellung dieses Ermittlungsverfahrens nach § 153 a
StPO könne zu seinen Ungunsten nichts hergeleitet werden. Er
habe der Einstellung des Ermittlungsverfahrens bei
gleichzeitiger Bezahlung einer hohen Geldbuße nur deshalb
zugestimmt, um eine lange geplante Position in B. /USA
einnehmen zu können und dort nicht wegen eines längeren
Strafverfahrens in der Bundesrepublik ortsabwesend sein zu
müssen.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Bescheid vom 2. Dezember 1992
und den Widerspruchsbescheid vom 30.
März 1993 aufzuheben.

12

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Begründung der
angefochtenen Bescheide beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Mit Urteil vom 12. Oktober 1994, auf dessen Gründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Aufgrund der Steuerhinterziehung sei der Kläger
als unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufs
anzusehen.

15

Mit seiner am 24. November 1994 eingegangenen Berufung
macht der Kläger geltend, aufgrund des Strafbefehls sei der
Widerruf der Approbation nicht gerechtfertigt. Der von der
Beklagten behauptete Umfang der Steuerverkürzung sei falsch.
Er habe keine spezifischen Berufspflichten verletzt, sondern
in seiner Eigenschaft als Steuerbürger rechtsuntreu gehandelt.
Er sei an einer schnellen Erledigung des Steuerstrafverfahrens
interessiert gewesen und habe deshalb den Strafbefehl
akzeptiert. Die Vorwürfe wegen Abrechnungsbetruges seien
ebenfalls unbegründet.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

18

Die Beklagte beantragt unter Hinweis auf die Gründe der
angefochtenen Bescheide und des Urteils des
Verwaltungsgerichts,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird
Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des
Sachverhalts im übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakten und
die Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die o. a.
Strafakten.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 2. Dezember 1992
und 30. März 1993 sind rechtmäßig.

24

Der Widerruf der Approbation hat seine Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 2
Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung - BÄO - in der
Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I, S. 1218). Danach
ist die Approbation zu widerrufen, wenn der betreffende Arzt sich nach
ihrer Erteilung eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine
Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs
ergibt. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, beurteilt sich dabei nach
der Sach- und Rechtslage bei Abschluß des Verwaltungsverfahrens,

25

vgl. OVG NW, Urteil vom 3. März 1997
- 13 A 4365/94 - m. w. N.; VGH Baden-
Württemberg, Beschluß vom 27. Oktober
1994 - 9 S 1102/92 -, NJW 1995, 804,
dazu BVerwG, Beschluß vom 28. August
1995 - 3 B 7.95 -, Buchholz 418.00,
Ärzte, Nr. 91; OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 9. Mai 1989 - 6 A 124/88 -,
NJW 1990, 1553,

26

d. h. zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, der hier
vom 30. März 1993 datiert.

27

"Unwürdigkeit" im Sinne der §§ 3, 5 BÄO liegt vor, wenn der
Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das
Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs
unabdingbar nötig ist. "Unzuverlässig" als Arzt ist, wer bei
prognostischer Betrachtung aufgrund einer Würdigung der
gesamten Persönlichkeit nicht die Gewähr dafür bietet, daß er
in Zukunft seine beruflichen Pflichten zuverlässig erfüllen
wird.

28

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August
1995, a.a.O.; Beschluß vom 2. November
1992 - 3 B 87/92 -, NJW 1993, 806;
Beschluß vom 19. Januar 1991 - 3 B
75/90 -, NJW 1991, 1557; Urteil vom 15.
Dezember 1993 - 6 C 20/92 -, NJW 1994,
1601; OVG NW, Urteil vom 3. März 1997 -
13 A 4365/94 -, Urteil vom 30. Januar
1997 - 13 A 2587/94 -, Urteil vom
19. September 1996 - 13 A 477/94,
Urteil vom 8. November 1995 - 13 A
3455/93 -.

29

Die Frage der Würdigkeit und Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen
Berufs beurteilt sich dabei nicht ausschließlich in Orientierung an dem
unmittelbaren Verhältnis Arzt/Patient. Der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 BÄO erstreckt sich nicht nur auf das Verhalten eines Arztes
bei der Behandlung der Patienten, also auf den Kernbereich der ärztlichen
Tätigkeit, sondern erfaßt darüber hinaus alle berufsbezogenen, d. h. mit
der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden
Handlungen und Unterlassungen, und, abhängig von der Schwere des Delikts,
auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises.
"Unzuverlässigkeit" und "Unwürdigkeit" können dementsprechend auch Folge
von Straftaten sein, die nicht unmittelbar die ärztliche Pflicht gegenüber
Patienten betreffen.

30

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August
1995, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom
19. September 1996 - 13 A 477/94 -;
Urteil vom 8. November 1995 - 13 A
3455/93 -; Beschluß vom 15. April 1988
- 5 B 239/88 -, MedR 1989, 52; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Mai
1989, a.a.O.

31

Die Ausübung des ärztlichen Berufs und die entsprechende
Einschätzung durch die Öffentlichkeit, auch wenn diese
möglicherweise von den Angehörigen der Heilberufe nicht (mehr)
eine in jeder Hinsicht integre Lebens- und Berufsführung
erwartet

32

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 29. September 1981 - IX 2309/79 -,
MedR 1983, 36; Urteil vom 5. September
1986 - 9 S 1601/95 - NJW 1987,
1502,

33

umfaßt nicht nur eine fachlich beanstandungsfreie
Behandlung der Patienten, sondern auch die Einhaltung der
sonstigen ärztlichen Berufspflichten.

34

Nach diesen Kriterien bestehen, abgestellt auf den
maßgebenden Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides
(März 1993), keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des
Widerrufs der Approbation des Klägers. Auch der Senat kommt
aufgrund eigener Würdigung nach Auswertung des vorliegenden
Aktenmaterials, insbesondere der o. a. Strafakten, zu dem
Schluß, daß der Kläger sich eines Verhaltens schuldig gemacht
hatte, aus dem sich jedenfalls seine Unzuverlässigkeit zur
Ausübung des ärztlichen Berufs ergab.

35

Im Rahmen dieser Würdigung kann auch der Komplex, der
Gegenstand des - im Mai 1992 nach § 153 a StPO eingestellten -
Ermittlungsverfahrens 24 a Js 37/87 der Staatsanwaltschaft
W. war, berücksichtigt werden. Zwar kann aus einer
Einstellung eines Verfahrens nach dieser Vorschrift und auch
aus einer dabei abgegebenen Zustimmungserklärung des
Beschuldigten nicht geschlossen werden, die ihm zur Last
gelegte Tat sei in tatbestandlicher Hinsicht nachgewiesen.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht,

36

Beschluß vom 6. Januar 1991 - 1 BvR
1326/90 -, NJW 1991, 1530

37

bezüglich einer Verfahrenseinstellung nach Erhebung der
Anklage entschieden; es muß erst recht gelten, wenn - wie
hier - eine Anklage noch nicht erhoben worden ist (§ 153 a
Abs. 1 StPO). Aufgrund einer derartigen Verfahrenseinstellung
ist es aber weder den Verwaltungsbehörden noch dem
Verwaltungsgericht verwehrt, die im staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel
einer eigenständigen Überprüfung im Hinblick darauf zu
unterziehen, ob sich daraus hinreichende Schlußfolgerungen für
das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf der
ärztlichen Approbation ergeben.

38

Vgl. BVerfG, aaO.

39

Nach Auswertung insbesondere der Strafakten ist der Senat
der Überzeugung, daß der Kläger während des Betreibens seiner
Laborarztpraxis in M. gegen seine Berufspflichten
verstoßen hat. Aus den Akten ergeben sich nämliche deutliche
Anhaltspunkte dafür, daß er bei der Abrechnung von
Radionukliden gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung
Nordrhein manipuliert hat und auf diese Weise von der
Kassenärztlichen Vereinigung eine höhere Erstattung erhalten
hat als ihm tatsächlich zustand.

40

Zu den spezifischen Berufspflichten eines Arztes gehört
auch die korrekte Abrechnung mit den Krankenkassen. Die den
Ärzten in der Gesundheitsversorgung übertragenen und
anvertrauten Aufgaben und Verhaltenspflichten erstrecken sich
auch auf das System und die Funktionsfähigkeit der
öffentlichen Gesundheitsvorsorge, in dem einem frei
praktizierenden Kassenarzt hinsichtlich der Abrechnung der
Behandlungskosten eine besondere Vertrauensstellung zukommt.
Die Kasse gewährt dem Arzt Sicherheit für das ihm zustehende
Honorar; andererseits muß die Kasse auf eine korrekte
Abrechnung durch den Kassenarzt vertrauen können. Insbesondere
bei betrügerischen Bereicherungen eines Arztes auf Kosten der
Kassen, bei denen sich eine mit einem Hang zur Mißachtung der
Rechtsordnung gepaarte schwerwiegende charakterliche
Fehlhaltung offenbart, ist deshalb ein Grund für einen
Widerruf der Approbation gegeben.

41

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August
1995, aaO.; OVG NW, Urteil vom 3. März
1997 - 13 A 4365/94 -; Urteil vom 19.
September 1996 - 13 A 477/94 -; Urteil
vom 22. März 1994 - 5 A 1559/90 -.

42

Das unkorrekte Verhalten des Klägers gegenüber der
Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ergibt sich schon
daraus, daß der Kläger dort Rechnungen der Firma M.
zur Abrechnung gebracht hat, obwohl diesen nach den
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft tatsächliche Lieferungen
nicht, jedenfalls nicht in der abgerechneten Höhe,
zugrundegelegen haben. Auch der Senat geht, zumal der Kläger
dem nicht mit substantiierten Einwendungen entgegengetreten
ist, davon aus, daß es sich bei der Firma M. in der
Schweiz um eine Briefkastenfirma gehandelt hat, ohne daß es im
einzelnen darauf ankommt, ob diese Firma allein dem Kläger
zuzurechnen ist und in welchem Maße dieser dort bestimmenden
Einfluß hatte. Verifizierbare Anhaltspunkte dafür, daß den von
M. an den Kläger übersandten und von diesem an die
Kassenärztliche Vereinigung zur Abrechnung weitergegebenen
Rechnungen tatsächlich in vollem Umfang auch entsprechende
Lieferungen zugrundegelegen haben, sind den vorliegenden Akten
nicht zu entnehmen. Dies war lediglich hinsichtlich von
Lieferungen des Dr. F. , T. , an den Kläger in den
Jahren 1983 und 1984 der Fall. Diese Lieferungen, für die Dr.
F. auf Veranlassung des Klägers die Rechnungen an die
Firma M. übersandt hatte, beliefen sich aber auf
eine Summe von nur ca. 115.000,-- DM, wovon die
Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Ermittlungen ausgegangen
ist, bzw. auf nur ca. 128.000,-- DM, wenn man die in den
Strafakten enthaltenen Rechnungsdurchschriften des Dr.
F. an die Firma M. zugrundelegt. Von der Firma
M. sind dem Kläger aber Lieferungen in Höhe von
411.284,-- Sfr in Rechnung gestellt worden, was bei einem
Umrechnungskurs von 125 einen Betrag von 514.105,-- DM
entspricht. Dementsprechend ergibt sich ungeachtet dessen, daß
den Rechnungen der Firma M. im wesentlichen keine
Lieferungen zugrunde lagen, schon allein im Hinblick auf die
Lieferungen des Dr. F. , wenn zugunsten des Klägers von
dessen Rechnungen ausgegangen wird, ein Differenzbetrag von
ca. 386.000,-- DM, den der Kläger über die tatsächlich
entstandenen Kosten hinaus bei der Kassenärztlichen
Vereinigung zur Abrechnung gebracht hat.

43

Ein Fehlverhalten des Klägers bei der Abrechnung mit der
Kassenärztlichen Vereinigung ergibt sich auch aus dem
Zusammenwirken zwischen der von ihm betriebenen
Laborarztpraxis und der Firma B. . Der Kläger hat bei
seiner richterlichen Befragung am 14. Dezember 1988 vor Erlaß
des Haftbefehls eingeräumt, daß die B. eine GmbH sei,
die auf seine Initiative als Einkaufsgesellschaft für seine
Praxis gegründet worden sei, und daß im Laufe der Zeit über
diese Firma auch Radionuklide eingekauft worden seien. Der
B. seien von den Lieferanten Rabatte eingeräumt worden,
ihm seien aber von B. die Listenpreise in Rechnung
gestellt worden, die auch bei seinen Abrechnungen gegenüber
der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein zugrundegelegt
worden seien. Seine Bemerkung bei der Befragung, er sehe ein,
daß er sich insoweit nicht richtig verhalten habe, läßt
erkennen, daß ihm die diesbezügliche fehlerhafte Abrechnung
mit der Kassenärztlichen Vereinigung bewußt war. Indizielle
Wirkung in dieser Richtung kommt nach Überzeugung des Senats
auch dem Umstand zu, daß der Kläger vor der Einstellung des
wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges geführten
Ermittlungsverfahrens die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von
1.357.580,-- DM akzeptiert hat. Die Begleichung einer derart
hohen Geldbuße, der der Kläger unabhängig von den sonstigen
finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Abschluß
der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugestimmt hat, kann
nur als Eingeständnis seines Fehlverhaltens gewertet werden.
Andernfalls, - d. h. wenn die Vorwürfe wegen eines
Abrechnungsbetruges haltlos gewesen wären - wäre die Hinnahme
einer Geldbuße in Millionenhöhe auch vor dem Hintergrund
seines Vorbringens, dies sei geschehen, weil er sich beruflich
in den USA neu habe orientieren wollen, schlechterdings nicht
nachvollziehbar.

44

Aus den in den vorliegenden Akten enthaltenen
Zeugenaussagen ergibt sich darüber hinaus, daß der Kläger
einen maßgebenden und bestimmenden Einfluß in der Firma hatte.
So hat der als Geschäftsführer von 1982 bis 1986 bei der Firma
B. tätig gewesene Zeuge S. bei seiner
staatsanwaltschaftlichen Vernehmung am 8. November 1988
angegeben, er habe in der Firma B. grundsätzlich nach
täglich erfolgter Rücksprache mit dem Kläger entschieden und
die nicht die tägliche Arbeit betreffenden Entscheidungen
seien ausschließlich durch den Kläger erfolgt. Nach dieser
Aussage erfolgte auch eine Anweisung des Klägers, Rechnungen
an die Firma M. zu begleichen, und war es auch der
Kläger, der Bedenken der in der Firma des Klägers tätigen
Herren S. und D. , des Leiters des
Isotopenlabors, gegen zu hohe Rechnungspositionen der Firma
M. mit dem Hinweis auf eine vermeintliche
Monopolstellung derselben, die die höheren Rechnungsbeträge
rechtfertige, ausräumte. Auch der im Labor des Klägers als
Buchhalter beschäftigte Herr N. hat bei seiner
Zeugenvernehmung durch die Staatsanwaltschaft am 14. Dezember
1988 angegeben, der Kläger sei über alle geschäftlichen
Angelegenheiten des Labors und seiner Firmen mit Ausnahme
einiger Kleinigkeiten sehr wohl informiert und "in allen
wichtigen Angelegenheiten die bestimmende Person" gewesen.
Dieser Zeuge hat zudem bestätigt, daß die an die Firma
B. gerichteten Rechnungen für Lieferungen von
Radionukliden an die Listenpreise der jeweiligen Lieferfirmen
angeglichen und so - also ohne Berücksichtigung des B.
eingeräumten Rabattes - dem Labor des Klägers oder den anderen
Laborgemeinschaften berechnet worden seien. Der durch die
Staatsanwaltschaft vernommene Zeuge P. , der auch in der
Firma B. tätig war, hat ebenfalls bekundet, der Kläger
habe in der Firma "die Richtlinien der Politik" bestimmt und
tatsächlich der Firma vorgestanden. Auch dieser Zeuge hat
darüber hinaus bestätigt, daß die Firma B. dem Labor des
Klägers Preise in Anlehnung an die Listenpreise der jeweiligen
Lieferfirma berechnet habe und daß insoweit ein Unterschied
zwischen dem Listenpreis und dem tatsächlich von B.
gezahlten Preis für den Einkauf der Radionuklide bestanden
habe. Die Bemerkung dieses Zeugen, andere als das Labor des
Klägers seien in bezug auf Radionuklide nicht Kunden der Firma
B. gewesen, läßt außerdem erkennen, daß die
Manipulationen bei dem Bezug und der Abrechnung von
Radionukliden dem Kläger zuzurechnen und allein von ihm zu
verantworten sind.

45

Vor diesem Hintergrund erscheint das Vorbringen des Klägers
sowohl während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als
auch in dem den Widerruf der Approbation betreffenden
Verfahren, ein Schaden sei bei der Abrechnung mit der
Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein nicht, jedenfalls nicht
in der von der Staatsanwaltschaft angenommenen Höhe
entstanden, als nachträglicher Versuch, sein Fehlverhalten im
Zusammenhang mit diesem Komplex "schönzureden".

46

Dies gilt auch bezüglich der gutachterlichen Stellungnahme
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft H. /B. /S. vom
2. November 1989 und der nachfolgenden Stellungnahme dieser
Gesellschaft, die der Kläger der Schadensermittlung durch die
Staatsanwaltschaft entgegengesetzt hat. Das Gutachten ist
schon deshalb als Nachweis dafür, daß ein (hoher) Schaden bei
der Kassenärztlichen Vereinigung nicht entstanden sei,
ungeeignet, weil es die Rechnungen der Firma M. als
bei der Firma B. entstandene Ausgaben ansetzt, obwohl es
sich - wie dargelegt - um Scheinrechnungen gehandelt hat. Das
wesentlich aus betriebswirtschaftlicher Sicht erstellte
Gutachten ist zudem auch deshalb ohne Aussagekraft, weil - was
zwischen den Beteiligten unstreitig ist - nach dem
Gebührenrecht für Radionuklide lediglich die Material- und die
Aufbereitungskosten angesetzt werden konnten, so daß entgegen
dem Gutachten für den Ansatz weiterer Kosten als
betriebswirtschaftlich zu berücksichtigende Abzugspositionen
kein Raum ist; dies gilt entsprechend für die weiteren
Stellungnahmen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

47

Auch das Vorbringen des Klägers, die von der
Staatsanwaltschaft angenommene Schadenshöhe im Zusammenhang
mit der Abrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung
sei fehlerhaft, führt nicht zu einer für ihn günstigen
Entscheidung. Die konkrete Höhe der Schadenssumme ist in
Verfahren der vorliegenden Art regelmäßig ohne Belang, da es
nicht um Ersatzansprüche, sondern um eine Würdigung des
Verhaltens in bezug auf die Zuverlässigkeit für die Ausübung
des ärztlichen Berufs geht. Im übrigen ergibt sich selbst
dann, wenn einerseits mit der gutachterlichen Stellungnahme
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 2. November 1989 davon
ausgegangen wird, daß der Kläger vom 2. Quartal 1982 bis
einschließlich 3. Quartal 1987 für Radionuklide 3.008.201,70
DM bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet hat und
die Materialkosten der B. für in diesem Zeitraum
abgerechnete Radionuklide mit 1.903.928,-- DM angesetzt werden
sowie die von Dr. F. gelieferten Stoffe nach dessen
eigenen Angaben mit 128.112,-- DM in Ansatz gebracht werden,
andererseits aber entsprechend der - erst nach dem hier
fraglichen Zeitraum in 1990 - zwischen der Kassenärztlichen
Vereinigung Nordrhein und dem Berufsverband der Deutschen
Radiologen und Nuklearmediziner getroffenen Vereinbarung
zusätzlich zu den nachgewiesenen Materialkosten 30 % für
Beschaffung und Aufbereitung angesetzt werden, ein Betrag von
ca. 366.000,-- DM (3.008.201,70 DM "Abrechnung Radionuklide KV
durch Labor" minus 1.903.928,-- DM Materialkosten der B.
für in diesem Zeitraum abgerechnete Radionuklide minus
128.112,-- DM tatsächliche Lieferkosten von Dr. F. plus
30 % Bearbeitungs- und Aufbereitungszuschlag), der vom Kläger
unberechtigterweise bei der Kassenärztlichen Vereinigung
geltend gemacht worden ist. Daß es sich dabei nicht um einen
nur unerheblichen Betrag handelt, ist offenkundig.

48

Auch der Umstand, daß die Kassenärztliche Vereinigung
Nordrhein gegenüber dem Kläger auf eine Rückforderung für die
Abrechnung der Kosten für radionuklide Stoffe verzichtet hat,
führt nicht dazu, daß in diesem Verfahren das Fehlverhalten
des Klägers im Bereich der Abrechnung mit der Kassenärztlichen
Vereinigung außer Betracht bleiben muß. Die aus welchen
Gründen auch immer unterbliebene Rückforderung
ungerechtfertigter Leistungen ändert an dem pflichtwidrigem
Abrechnungsverhalten des Klägers nichts. Im übrigen ist davon
auszugehen, daß die Kassenärztliche Vereinigung zunächst vom
Kläger insoweit getäuscht worden ist, als diese, wie er selbst
eingeräumt hat, von ihm nicht darüber informiert worden ist,
daß es sich bei der Firma B. um eine von ihm
zwischengeschaltete Firma handelte. Außerdem ist der Verzicht
der Kassenärztlichen Vereinigung auf eine Rückforderung
offensichtlich auch dadurch bestimmt worden, daß der Kläger ab
Oktober 1991 nicht mehr als Kassenarzt tätig war und er im
Zusammenhang mit der Einstellung der Ermittlungsverfahren
umfangreiche finanzielle Verpflichtungen übernommen hatte.

49

Maßgebende Bedeutung bei der Frage der Würdigkeit und
Zuverlässigkeit des Klägers zur Ausübung des ärztlichen Berufs
kommt darüber hinaus - wie bereits das Verwaltungsgericht
ausgeführt hat - der Steuerhinterziehung zu. Der gegen den
Kläger ergangene rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts
K. vom 25. Februar 1992 ist wegen der Hinterziehung von
Einkommenssteuern in den Jahren 1983, 1984 und 1986 in Höhe
von insgesamt 273.198,-- DM ergangen. Das mit dem Strafbefehl
geahndete Verhalten des Klägers ist seinem beruflichen
Wirkungskreis zuzurechnen und kann dementsprechend auch bei
der Frage der Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen
Berufs berücksichtigt werden. Die Hinterziehung der
Einkommenssteuer erfolgte dadurch, daß der Kläger bei den
jährlichen Steuererklärungen die Scheinrechnungen der Firma
M. als Betriebsausgaben geltend machte. Das
Zusammenwirken mit der Firma M. hat, da die
vermeintlichen Rechnungen der Firma sich auf Lieferungen an
die vom Kläger betriebene Laborarztpraxis in M. bezogen,
eindeutig beruflichen Bezug und betrifft den Kläger nicht nur
- berufsunabhängig - in seiner Eigenschaft als "bloßer
Steuerbürger". Denn zur ordnungsgemäßen Berufsausübung eines
Arztes und damit zu dessen Berufspflichten gehört auch, daß
dieser die in Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit
stehenden gesetzlichen Verpflichtungen des Steuerrechts
erfüllt. Auf das von ihm zitierte Urteil des erkennenden
Gerichts

50

vom 25. Mai 1993 - 5 A 2679/91 -,
MedR 1994, 72

51

kann sich der Kläger demgegenüber schon deshalb nicht
berufen, weil sich diese Entscheidung auf die Frage der
W ü r d i g k e i t zur Ausübung des (zahnärztlichen) Berufs
und nicht auf die Frage der - hier relevanten - Frage der
Zuverlässigkeit für den Beruf eines Arztes bezieht.

52

Aus dem Umstand, daß die von ihm begangene
Steuerhinterziehung durch Strafbefehl geahndet worden ist und
nicht Gegenstand eines gerichtlichen Strafverfahrens bzw.
eines Strafurteils war, kann der Kläger in diesem Verfahren
nichts zu seinen Gunsten herleiten. Auch wenn das
Strafbefehlsverfahren als summarisches Strafverfahren
angesehen werden kann und mit der beschleunigten
Verfahrenserledigung durch Strafbefehl im Verhältnis zu einer
strafrechtlichen Hauptverhandlung Nachteile bezüglich der
Aufklärung des Tatvorwurfs verbunden sein können, so äußert
ein Strafbefehl doch, wenn gegen ihn ein Einspruch nicht
geltend gemacht wird, die gleiche Wirkung wie ein
rechtskräftiges Urteil (§ 410 Abs. 3 StPO). Ebenso wie bei
einem Strafurteil wird auch bei einem Strafbefehl der
Strafanspruch des Staates verbraucht und "befriedigt", auch
wenn die Überzeugung des ihn erlassenden Richters nicht auf
einer Verhandlung (§ 261 StPO) beruht. Auch in bezug auf einen
rechtskräftigen Strafbefehl gilt deshalb die Erwägung, daß der
Betroffene ihm zum Nachteil gereichende Feststellungen in
einer strafgerichtlichen Entscheidung in aller Regel gegen
sich gelten lassen muß, und daß eine Ausnahme von diesem
Grundsatz nur anzuerkennen ist, wenn gewichtige Anhaltspunkte
für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen
Tatsachenfeststellungen gegeben sind.

53

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
9. Mai 1989, aaO.

54

Insbesondere die Tatsache, daß ein Betroffener die
Tatvorwürfe im Ermittlungsverfahren eingeräumt oder - wie
hier - einen Strafbefehl widerspruchslos akzeptiert hat,
stellt regelmäßig ein deutliches und nur durch die Darlegung
besonderer Gründe ausräumbares Indiz dafür dar, daß er die ihm
hierin vorgeworfenen Taten auch begangen hat. Derartige
besondere Gründe sind vom Kläger in diesem Verfahren nicht
geltend gemacht worden. Der Kläger hat sich im Vorfeld des
Erlasses des Strafbefehls und auch in Kenntnis der Höhe der
ihm zur Last gelegten Steuerhinterziehung mit dem Abschluß des
Steuerhinterziehungsverfahrens auf diese Art und Weise
einverstanden erklärt und den Strafbefehl, auch in seiner
inhaltlichen Ausgestaltung und mit den darin im einzelnen
bezeichneten Tatumständen, durch ausdrücklich erklärten
Rechtsmittelverzicht akzeptiert. Er hat auch im vorliegenden
Verfahren die Berechtigung des Strafbefehls im Grundsatz nicht
mit substantiierten Einwendungen in Frage gestellt, sondern
lediglich die Auffassung vertreten, entsprechende Verfehlungen
könnten den Widerruf der Approbation nicht rechtfertigen. Auch
seinem Vorbringen, der Umfang der Steuerverkürzung sei falsch
angegeben und die Festsetzung von 720 Tagessätzen gegen ihn
deute auf ein geringeres Gewicht der geahndeten Tat hin, kommt
keine relevante Bedeutung zu. Der Widerruf der Approbation
knüpft nämlich nicht an den Erlaß des Strafbefehls als solchen
an, sondern an die ihm zugrunde liegende Tat der
Steuerhinterziehung durch den Kläger. Im übrigen handelt es
sich bei den im Strafbefehl festgesetzten 720 Tagessätzen à
500,-- DM, auch wenn dies der Kläger anders sehen mag, um ein
Strafmaß von erheblichem Gewicht. Schließlich können auch die
Erklärungen des Klägers bzw. seines Prozeßbevollmächtigten für
die seinerzeitige Akzeptanz des Strafbefehls - er habe mit
seiner Familie in die USA übersiedeln wollen, um dort in
Zukunft zu arbeiten - nur als - ungeeigneter - Versuch
gewertet werden, dessen Feststellungen nachträglich zu
entwerten.

55

Das dem Kläger vorzuwerfende Fehlverhalten im Zusammenhang
mit Steuerhinterziehungen und der Abrechnung mit der
Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein rechtfertigte, wie
bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, aus der
zeitlichen Sicht der Widerspruchsentscheidung im März 1993 die
Prognose, der Kläger werde auch in Zukunft seinen beruflichen
Pflichten nicht in dem gebotenen Maße nachkommen. Der Kläger
hat offenbar unmittelbar nach Aufnahme seiner selbständigen
Berufstätigkeit Mittel und Wege überlegt und gefunden, den
finanziellen Gewinn aus seiner Berufstätigkeit auf nicht
legale Art und Weise zu maximieren. Dies gilt nicht nur im
Hinblick auf die Einreichung von Scheinrechnungen und die
Hinterziehung von Steuern, sondern auch im Hinblick auf den
Komplex "B. ". Auch wenn es dem Kläger unbenommen war,
eine Handelsfirma für medizinischen Bedarf zu gründen und
seine Laborpraxis von dieser mit Radionukliden beliefern zu
lassen, war er aufgrund des auf wechselseitiges Vertrauen
angelegten Verhältnisses mit der Kassenärztlichen Vereinigung
verpflichtet, letzterer nur die ihm tatsächlich entstandenen
Kosten in Rechnung zu stellen, d. h. über die Firma B.
erzielte Preisnachlässe für Radionuklide an die
Kassenärztliche Vereinigung weiterzugeben und nicht die
Preisnachlässe zu verschleiern und selbst abzuschöpfen. Das
Geflecht von ihm dominierter Firmen, das es dem Kläger
ermöglicht hat, Scheinrechnungen als einkommensmindernd oder
den tatsächlichen Aufwendungen nicht entsprechende hohe
Rechnungen bei der Abrechnung als Kassenarzt geltend zu
machen, ist deshalb nur vor dem Hintergrund eines
übersteigerten Gewinnstrebens zu erklären. Das Fehlverhalten
des Klägers, das keineswegs als nur "geringfügig" angesehen
werden kann, läßt dementsprechend eine Neigung des Klägers
erkennen, unter Ausnutzung der sich im Rahmen seiner
Berufsausübung bietenden Gelegenheiten seine eigenen
wirtschaftlichen Interessen über alles zu stellen. Die
Planmäßigkeit und Dauer seines Vorgehens über einen längeren
Zeitraum hinweg deutet auf den fehlenden Willen des Klägers
hin, Vermögensinteressen anderer bzw. der
Versichertengemeinschaft zu achten oder den Steueranspruch des
Staates zu respektieren; sie lassen ferner auch eine deutlich
herabgesetzte Hemmschwelle im Hinblick auf die Begehung von
Straftaten erkennen. Insgesamt offenbart das in der
Vergangenheit gezeigte Verhalten des Klägers deutliche
charakterliche Schwächen in seiner Persönlichkeitsstruktur. Es
läßt eine charakterliche Veranlagung erkennen, bei der eine
kurzfristige Wandlung nicht anzunehmen ist. Dies gilt auch im
Hinblick darauf, daß der Kläger seine Steuerrückstände
beglichen und auch ansonsten im Zusammenhang mit der
Einstellung der Ermittlungsverfahren erhebliche finanzielle
Verpflichtungen auf sich genommen hat. Wie bereits das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat, handelt es sich dabei um
Konsequenzen seines Fehlverhaltens, denen er ohnehin nicht mit
Aussicht auf Erfolg hätte entgehen können. Darüber hinaus sind
die Maßnahmen des Klägers offensichtlich auf den Druck des
Ermittlungsverfahrens bzw. eines bevorstehenden
strafrechtlichen Gerichtsverfahrens zurückzuführen. Die Zeit
zwischen dem vom Strafbefehl des Amtsgerichts M. bzw. von
dem eingestellten Ermittlungsverfahren erfaßten Zeitraum und
der Widerspruchsentscheidung der Beklagten im März 1993 war
auch noch nicht derart lang, daß allein aufgrund des
Zeitablaufs der Schluß auf die Unzuverlässigkeit des Klägers
und deshalb der Widerruf der Approbation nicht (mehr)
gerechtfertigt gewesen wären. Dies gilt erst recht angesichts
der Tatsache, daß die strafrechtlichen Ermittlungen erst im
März bzw. Mai 1992 abgeschlossen worden sind und die Beklagte
anschließend unverzüglich mit der in Frage stehenden Maßnahme
nach der Bundesärzteordnung reagiert hat. Zudem stellt der
Zeitablauf ohnehin nur einen Faktor unter anderen bei den für
die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Arztes maßgeblichen
konkreten Umständen dar.

56

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Juli
1996 - 3 B 44.96 -.

57

Daß der Kläger ab Ende September 1991 auf seine
Kassenzulassung verzichtet hatte und aus der Praxis
ausgeschieden war, ließ die Notwendigkeit des Widerrufs der
Approbation gleichfalls nicht entfallen, da sich die deutlich
gewordenen Charaktermängel auch bei einer weiteren Tätigkeit
als Arzt, in welcher Stellung auch immer, auswirken konnten.

58

War der Kläger somit zum maßgebenden Zeitpunkt
unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufs und ist der
Widerruf der Approbation bereits aufgrund dieser Einschätzung
gerechtfertigt, so kann dahinstehen, ob das ihm vorzuwerfende
Fehlverhalten es auch rechtfertigt, ihn im Sinne der §§ 3, 5
BÄO als unwürdig für die Ausübung des ärztlichen Berufs
anzusehen.

59

Der Widerruf der Approbation verstößt auch nicht gegen den die Freiheit
der Berufswahl schützenden Art. 12 GG, der auch die Entscheidung über das
Ob und die Dauer der Berufsausübung umfaßt. Das Interesse an der
Verhinderung weiterer massiver Verletzungen von elementaren
Berufspflichten, zu denen sowohl die korrekte Abrechnung von ärztlichen
Leistungen, insbesondere gegenüber den Krankenversicherungsträgern, als
auch die Beachtung mit dem Beruf zusammenhängender Steuerpflichten gehört,
hat überragende Bedeutung und rechtfertigt einen Eingriff in die
Berufsfreiheit. Weniger einschneidende Mittel sind nicht ersichtlich, zumal
das Gesetz, anders als beispielsweise bei der Erlaubnis nach § 8 BÄO, keine
Möglichkeit der Einschränkung der Approbation vorsieht.

60