Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-10, Aktenzeichen 8 E 91/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0710.8E91.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 23. Dezember 2005 wird geändert.

Der Vollstreckungsschuldnerin wird ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,--
EUR für den Fall angedroht, dass sie erneut ihrer Verpflichtung aus dem im
Verfahren 8 K 2514/02 - VG Gelsenkirchen - eingegangenen Vergleich vom
25. November 2004 nicht nachkommt, dafür Sorge zu tragen, dass eine
Nutzung der Sportanlage einschließlich der sanitären und sozialen
Einrichtungen in der Zeit nach 22.00 Uhr unterbleibt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Vollstreckungsgläubiger als
Gesamtschuldner zu ¼ und die Vollstreckungsschuldnerin zu ¾.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg.

3

Der mit der Antragsschrift von den Vollstreckungsgläubigern gestellte
Antrag,

4

"die Vollstreckung aus dem vor der Kammer am 25.11.2004 (AZ: 8 K
2514/02) geschlossenen Vergleich zu verfügen",

5

bedarf der Auslegung (§ 88 VwGO). Im Zusammenhang mit dem weiteren
Vorbringen in der Antragsschrift erschließt sich, dass die
Vollstreckungsgläubiger die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens
begehren, um die von der Vollstreckungsschuldnerin in dem gerichtlichen
Vergleich vom 25. November 2004 eingegangenen Verpflichtungen
durchzusetzen, dafür Sorge zu tragen, dass "eine Nutzung der Sportanlage
nach 22.00 Uhr - einschließlich der Nutzung der sanitären und sozialen
Einrichtungen -" und "die Benutzung von Lautsprecheranlagen"
unterbleiben.

6

Ausgehend davon ist der Antrag zulässig. Insbesondere ist er hinreichend
bestimmt. Es lässt sich unter Berücksichtigung der Begründung des Antrags
mit hinreichender Deutlichkeit feststellen, dass die Vollstreckungsgläubiger die
Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung der genannten
Verpflichtungen begehren. Dass die Vollsteckungsgläubiger dabei nicht
ausdrücklich die Androhung eines Zwangsgelds beantragt haben, steht dem
nicht entgegen, da es sich bei der Androhung eines Zwangsgelds um die erste
Stufe des Vollstreckungsverfahrens handelt und ein auf die Einleitung eines
Vollstreckungsverfahrens gerichtetes Begehren einen solchen Antrag umfasst.

7

Der Antrag der Vollstreckungsgläubiger ist in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet.

8

1. Grundlage für die Vollstreckung einer von einer Behörde in einem
gerichtlichen Vergleich eingegangenen Verpflichtung, die keine Geldleistung
ist, ist § 172 VwGO.

9

§ 172 VwGO betrifft unmittelbar nur die Fälle des § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO
(Folgenbeseitigungsausspruch bei bereits vollzogenem Verwaltungsakt im
Falle einer stattgebenden Anfechtungsklage), § 113 Abs. 5 VwGO
(stattgebendes Urteil auf eine Verpflichtungsklage) sowie § 123 VwGO
(einstweilige Anordnung). Die Vorschrift ist jedoch auf gerichtliche Vergleiche
entsprechend anzuwenden. Sie enthält zusammen mit § 170 VwGO
Sonderregelungen für die Vollstreckung gegen die öffentliche Hand,
insbesondere gegen Behörden. Sie passt die Möglichkeiten einer
Vollstreckung, die sonst nach allgemeinen Vorschriften gegeben sind, dem
Umstand an, dass sich die Verpflichtung gegen eine Behörde richtet.
Namentlich § 172 VwGO begrenzt die Vollstreckungsmöglichkeiten für diesen
Fall. Das Zwangsgeld ist der Höhe nach auf 10.000,-- EUR beschränkt; eine
Zwangshaft ist nicht vorgesehen. Nach Zweck und systematischer Stellung der
Vorschrift kommt es weniger auf die Art des Vollstreckungstitels als vielmehr
auf das Vollstreckungsziel an. Eine vollstreckbare Verpflichtung der Behörde,
die nicht in einer Geldleistung besteht (§ 170 VwGO), soll nur in den Formen
des § 172 VwGO durchgesetzt werden können. Die Aufzählung bestimmter Titel
in § 172 VwGO soll aber nicht bedeuten, dass gegen eine Behörde aus anderen
Titeln nicht vollstreckt werden darf. Diese Auslegung wird durch § 61 Abs. 2
Satz 3 VwVfG bestätigt. Hat sich eine Behörde in einem öffentlich-rechtlichen
Vertrag der sofortigen Vollstreckung unterworfen, richtet sich die
Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder
Unterlassung gegen die Behörde nach § 172 VwGO.

10

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. September 1998 - 10 E 785/98 - und
vom 13. Februar 1997 - 10 E 45/97 -, DÖV 1997, 794 = NVwZ 1998, 534 = NWVBl.
1997, 305; BayVGH, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 22 C 05.2553 -, juris;
OVG Saarl., Beschluss vom 22. Februar 2001 - 2 Y 8/00 -, juris; Pietzner in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 172 Rn. 21; Heckmann, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 172 Rn. 38.

11

2. Die allgemeinen Vollsteckungsvoraussetzungen liegen vor.

12

Der am 25. November 2004 geschlossene Vergleich ist ein
Vollstreckungstitel nach § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO.

13

Das Protokoll über die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts, in
der der Vergleich geschlossen worden ist, ist der Vollstreckungsschuldnerin
von Amts wegen zugestellt worden. Einer Zustellung durch die
Vollstreckungsgläubiger selbst bedarf es nicht.

14

Vgl. VGH BW, Beschluss vom 20. Mai 1992 - 10 S 379/92 -, NVwZ-RR 1993,
520; a.A. VGH BW, Beschluss vom 3. April 1990 - 8 S 341/90 -, NVwZ-RR 1990,
447.

15

Dass die Vollstreckungsgläubiger keine mit einer Vollstreckungsklausel
versehene Ausfertigung des Prozessvergleichs vorgelegt haben, steht der
Vollstreckung nicht entgegen, da es vorliegend in entsprechender Anwendung
des § 171 VwGO keiner Vollstreckungsklausel bedarf. Seinem Wortlaut nach
erfasst § 171 VwGO zwar lediglich die Fälle der §§ 169, 170 Abs. 1 bis 3 VwGO.
Diese Fallgestaltungen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Gericht des
ersten Rechtszugs oder dessen Vorsitzender Vollstreckungsbehörde sind. Da
es nicht sinnvoll wäre, dem Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung
vorzulegen, die von ihm zuvor selbst oder allenfalls von der
Rechtsmittelinstanz erteilt worden ist, hat die Verwaltungsgerichtsordnung für
diese Fallgestaltungen auf das Erfordernis einer Vollsteckungsklausel
verzichtet. Auch § 172 VwGO sieht das Gericht des ersten Rechtszugs als
Vollstreckungsbehörde vor, so dass eine entsprechende Anwendung des § 171
VwGO geboten ist.

16

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 C 05.2553 -, juris;
Pietzner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 171 Rn. 12;
Heckmann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 171 Rn. 18; jeweils m.w.N.

17

3. Die Vollstreckungsschuldnerin hat die zum Gegenstand des Antrags der
Vollstreckungsgläubiger gemachten Verpflichtungen aus dem gerichtlichen
Vergleich vom 25. November 2004 teilweise nicht erfüllt, so dass der
Vollstreckungsantrag insoweit Erfolg hat.

18

a) Sie ist ihrer Verpflichtung betreffend die Nutzung der Sportanlage nach
22.00 Uhr nur unzureichend nachgekommen, was einer Nichterfüllung
gleichsteht,

19

- vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 C 05.2553 -, juris;
Pietzner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 171 Rn. 34 -

20

Nach dem gerichtlichen Vergleich vom 25. November 2004 ist die
Vollstreckungsschuldnerin verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass "eine
Nutzung der Sportanlage nach 22.00 Uhr - einschließlich der Nutzung der
sanitären und sozialen Einrichtungen -" unterbleibt. Dem ist die
Vollstreckungsschuldnerin jedenfalls deshalb nicht nachgekommen, weil sie
es zugelassen hat, dass der Verein SC Herten die auf der Sportanlage
befindlichen Räumlichkeiten regelmäßig zu Zusammenkünften insbesondere in
Form von Vorstandssitzungen über die Zeit von 22.00 Uhr hinaus in Anspruch
nimmt.

21

Dass derartige über 22.00 Uhr hinausgehende Zusammenkünfte mehrfach
stattgefunden haben, haben die Vollstreckungsgläubiger hinreichend glaubhaft
gemacht und wird auch von der Vollsteckungsschuldnerin nicht in Abrede
gestellt.

22

Bei den Räumlichkeiten, in denen die Zusammenkünfte stattgefunden
haben, handelt es sich um "soziale Einrichtungen" im Sinne des
geschlossenen Vergleichs. Angesichts des bei der vom Berichterstatter
durchgeführten Ortsbesichtigung festgestellten Gebäudebestands können
unter den Begriff "soziale Einrichtungen" nur der von der Seniorenabteilung
des SC I. genutzte "Seniorenraum" und der von der Jugendabteilung des
SC I. genutzte "Jugendraum" gefasst werden. Andere Räumlichkeiten, die
als soziale Einrichtungen verstanden werden könnten, befinden sich nicht auf
der Sportanlage.

23

Entgegen der Auffassung der Vollstreckungsschuldnerin sollte mit dem
gerichtlichen Vergleich auch eine Nutzung dieser Räumlichkeiten für
Zusammenkünfte über die Zeit von 22.00 Uhr hinaus ausgeschlossen werden.
Für die Auslegung eines Vergleichs kommt es u.a. darauf an, was die Parteien
mit den im Vergleich abgegebenen Willenserklärungen haben ausdrücken
wollen. Der Wille der Erklärenden muss allerdings in irgendeiner Weise in der
Erklärung zum Ausdruck gekommen oder doch jedenfalls für den
Erklärungsempfänger nach den gesamten Umständen bei der Abgabe der
Erklärung deutlich geworden sein.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991 - 4 C 58.89 -, NJW 1992, 191.

25

Ausgehend davon ist festzustellen, dass der durch Gedankenstriche
gekennzeichnete Zusatz "einschließlich der Nutzung der ... sozialen
Einrichtungen" deutlich macht, dass eine Nutzung der Sportanlage nach
22.00 Uhr nicht nur für sportlichen Veranstaltungen und für damit im
Zusammenhang stehende Tätigkeiten wie etwa das Umziehen und Duschen
ausgeschlossen werden sollte. Vielmehr belegt die besondere Erwähnung der
sozialen Einrichtungen, dass die Beteiligten beim Abschluss des Vergleichs
von einem weitergehenden Verständnis der zu unterbleibenden Nutzungen
ausgegangen sind. Ein Verständnis des Vergleichs in dem von der
Vollstreckungsschuldnerin vertretenen Sinne, dass in dem "Seniorenraum"
oder in dem "Jugendraum" in der Zeit nach 22.00 Uhr noch Zusammenkünfte
insbesondere in Form von Vorstandssitzungen stattfinden dürfen, hat weder in
dem Vergleichswortlaut Niederschlag gefunden, noch sind Anhaltspunkte
dafür ersichtlich, dass ein derartiger bei der Vollstreckungsschuldnerin
vorhandener Wille für die Vollstreckungsgläubiger als Erklärungsempfänger
nach den gesamten Umständen bei der Abgabe der Erklärung hätte deutlich
werden können.

26

Eine hinreichende Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung liegt auch
nicht deshalb vor, weil die Vollstreckungsschuldnerin es lediglich
übernommen hat, "dafür Sorge zu tragen", dass Nutzungen nach 22.00 Uhr
unterbleiben. Dies verpflichtet die Vollstreckungsschuldnerin zwar lediglich
dazu, geeignete Vorkehrungen zur Verwirklichung der Verpflichtung zu treffen.
Als geeignete Vorkehrung in diesem Sinne kann jedenfalls zunächst eine
Verabredung mit den Verantwortlichen der die Sportanlage nutzenden Vereine
angesehen werden. An einer derartigen Verabredung fehlt es aber hinsichtlich
der Durchführung von Zusammenkünften insbesondere in Form von
Vorstandssitzungen für die Zeit nach 22.00 Uhr, da die
Vollstreckungsschuldnerin bislang offensichtlich davon ausgegangen ist, dass
derartige Zusammenkünfte nicht von dem geschlossenen Vergleich erfasst
würden.

27

b) Im Übrigen ist der Vollstreckungsantrag abzulehnen. Die
Vollstreckungsschuldnerin ist der die Benutzung der Lautsprecheranlage
betreffenden Verpflichtung nachgekommen.

28

Nach dem gerichtlichen Vergleich vom 25. November 2004 ist die
Vollstreckungsschuldnerin verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass "die
Benutzung der Lautsprecheranlagen und die Benutzung von Grillanlagen auf
der Seite des Sportplatzes unterbleiben, die der Q.----------straße zugewandt
ist". Dabei kann dahinstehen, ob sich die Einschränkung "auf der Seite des
Sportplatzes ... , die der Q.----------straße zugewandt ist" auch auf die
Benutzung von Lautsprecheranlagen bezieht. Denn auch für den Fall, dass
diese Einschränkung allein für die Benutzung von Grillanlagen Geltung
beansprucht, haben die Vollstreckungsgläubiger nicht glaubhaft gemacht,
dass die Vollstreckungsschuldnerin ihrer Verpflichtung aus dem gerichtlichen
Vergleich nicht nachgekommen ist.

29

Dass nach Abschluss des Vergleichs an einzelnen Tagen auf der
Sportanlage eine Lautsprecheranlage betrieben worden ist, haben die
Vollstreckungsgläubiger nachvollziehbar dargelegt. Dies wird von der
Vollsteckungsschuldnerin auch nicht in Abrede gestellt. Der abgeschlossene
Vergleich untersagt aber nicht jegliche Nutzung von Lautsprecheranlagen.

30

Der Wortlaut des Vergleichs deutet zwar daraufhin, dass generell eine
Benutzung von Lautsprecheranlagen unterbleiben soll. Die Beteiligten sind
aber davon ausgegangen, dass lediglich eine von Seiten der
Vollstreckungsschuldnerin im Einzelnen nicht kontrollierte Benutzung von
Lautsprecheranlagen auf der Sportanlage unterbunden werden soll und im
Einzelfall von der Vollstreckungsschuldnerin auf der Grundlage von § 10 Abs. 4
LImschG erteilte Ausnahmegenehmigungen nicht erfasst werden sollen. Zwar
hat dieser Umstand im Wortlaut des Vergleichs keinen Niederschlag gefunden.
Insbesondere für die Vollstreckungsgläubiger ist aber nach den gesamten
Umständen bei der Abgabe der Erklärung offensichtlich deutlich gewesen,
dass eine Benutzung von Lautsprecheranlagen auf der Grundlage von zuvor
erteilten Ausnahmegenehmigungen nach wie vor möglich sein soll. Denn
anders ist es nicht erklärlich, dass sie in ihrem Schriftsatz vom 22. Dezember
2004 im Verfahren 8 A 2514/02 (VG Gelsenkirchen) zur Begründung einer
begehrten Protokollberichtigung dargelegt haben, in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sei eindeutig zum Ausdruck
gekommen und sei von den Beteiligten auch gewollt gewesen, dass sie bei
etwaigen Ausnahmegenehmigungen u. a. für den Betrieb von
Lautsprecheranlagen von der Vollstreckungsschuldnerin als Beteiligte
betrachtet und jeweils angehört würden.

31

Dass es zu einer Nutzung von Lautsprecheranlagen ohne Kenntnis der
Vollstreckungsschuldnerin gekommen ist, haben die Vollstreckungsgläubiger
nur für den 7. Juni 2005 geltend gemacht, an dem die Bundesjugendspiele der
F. -L. -Schule stattfanden. Auf diesen Vorfall hat die
Vollstreckungsschuldnerin in einer ihren Verpflichtungen aus dem
geschlossenen Vergleich genügenden Weise reagiert, indem sie die
Schulleitung zunächst mündlich und dann noch schriftlich auf die
Genehmigungspflicht hingewiesen hat.

32

Über diesen Einzelfall hinaus haben die Vollstreckungsgläubiger nicht
behauptet und erst recht nicht glaubhaft gemacht, dass es zu einer Nutzung
von Lautsprecheranlagen ohne vorherige Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung nach § 10 Abs. 4 LImschG gekommen ist. Auch im
Übrigen besteht kein Anhalt dafür, dass eine ungenehmigte Nutzung von
Lautsprecheranlagen erfolgt ist, da die Lautsprecheranlagen nach dem
Vorbringen der Vollstreckungsgläubiger offensichtlich ausschließlich
anlässlich offizieller Turnierveranstaltungen eingesetzt worden sind.

33

4. Die Höhe des angedrohten Zwangsgelds von 1.000,- Euro erscheint
angemessen, um der Vollstreckungsschuldnerin hinreichend Veranlassung zu
geben, der in dem gerichtlichen Vergleich eingegangenen Verpflichtung in
Zukunft nachzukommen.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und 159 Satz 2
VwGO. Die Kostenverteilung trägt den in den Schriftsätzen zum Ausdruck
gekommenen Interessen der Vollstreckungsgläubiger an der Durchsetzung der
einzelnen Verpflichtungen der Vollstreckungsschuldnerin aus dem
abgeschlossenen Vergleich Rechnung. Ausgehend davon ist festzustellen,
dass die Vollstreckungsgläubiger ein deutlich stärkeres Interesse an der
Durchsetzung der die Nutzung der Sportanlage nach 22.00 Uhr betreffende
Verpflichtung haben.

35

Die Festsetzung eines Streitwerts ist entbehrlich, da eine
streitwertunabhängige Festgebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses
(Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) anfällt.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

37