Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-14, Aktenzeichen 14 B 1555/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0914.14B1555.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf je 7.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist zulässig. Der Kläger ist als europäischer Rechtsanwalt, der in
die Rechtsanwaltskammer Berlin aufgenommen ist, gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes
über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG), vom
9. März 2000, BGBl. I S. 182, 1349, in Verbindung mit § 3 BRAO postulationsfähig im
Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gemäß § 173 VwGO, § 78 Abs. 6 ZPO schließt
das die Berechtigung ein, sich selbst zu vertreten.

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Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§
80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO
dargelegten Gründe.

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Der Antragsteller hat mit dem Hauptantrag den Erlass einer einstweiligen
Anordnung des Inhalts begehrt, dem Antragsgegner aufzugeben, ihn vorläufig von
der Eignungsprüfung für Rechtsanwälte vollständig freizustellen und ihm - gemäß
§ 11 Abs. 2 der Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft (RAZEignPrV) in Verbindung mit § 4 Alt. 3 BRAO - eine
vorläufige schriftliche Bestätigung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer darüber
zu erteilen, dass er die für die Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts in der
Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Kenntnisse gemäß der Verordnung über
die Eignungsprüfung nachgewiesen hat. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht
mit mehreren selbstständig tragenden Erwägungen abgelehnt. Es ist unter anderem
davon ausgegangen, dass der Antragsteller aus mehreren rechtlichen und
tatsächlichen Gesichtspunkten einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht
hat.

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1. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass nicht erkennbar sei,
dass dem Antragsteller die erbetene vorläufige Freistellung von - weiteren -
Prüfungsleistungen und eine vorläufige Bescheinigung über die erforderlichen
Kenntnisse von Nutzen sein wird. Er habe weder dargelegt noch glaubhaft gemacht,
dass er aufgrund einer solchen Bescheinigung von einer dafür zuständigen Stelle in
Deutschland zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werde. Er habe auch nicht
dargelegt, dass die Freistellung und Bescheinigung für ihn aus anderen Gründen von
Vorteil sein könnte. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere
Entscheidung.

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Der Antragsteller vertritt einerseits die rechtslogisch nicht nachvollziehbare
Auffassung, das Verwaltungsgericht habe seinen Antrag falsch verstanden. Die von
ihm gewünschte Bescheinigung sei nur nach ihrer Rechtsnatur vorläufig. Sie solle in
ihrem Inhalt eine solche Einschränkung nicht aufweisen, sondern uneingeschränkt
den Anforderungen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 RAZEignPrV in Verbindung mit § 4
Alt. 3 BRAO entsprechen.

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Zum anderen macht er geltend, es entspreche dem gemeinschaftsrechtlichen
Effektivitätsgebot, dass nach Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung eine
vorläufige Aufnahme in die Rechtsanwaltschaft erfolgen müsse. Anders könne der
durch Gemeinschaftsrecht gebotene vorläufige Rechtsschutz nicht gesichert werden.
Das ist ein Zirkelschluss. Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes zu Recht davon abhängig gemacht, ob dem Antragsteller eine
vorläufige Bescheinigung Nutzen bringt. Etwas anderes ist auch durch
Gemeinschaftsrecht nicht geboten. Die Frage, ob dem Antragsteller vorläufig erlaubt
werden kann, den Beruf eines Rechtsanwalts unter dieser Berufsbezeichnung
auszuüben, ist aus dem materiellen Recht zu beantworten. Der erstrebte Status
entstünde - für die Zeit der Vorläufigkeit - uneingeschränkt und ohne Möglichkeit der
Rückgängigmachung bei negativem Ausgang eines Hauptsacheverfahrens.

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Vgl. dazu den bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Senatsbeschluss vom 12.
Juli 2002 - 14 B 552/01 -, JURIS.

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Dazu enthält das Beschwerdevorbringen nichts.

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2. Das Verwaltungsgericht ist außerdem davon ausgegangen, der Antragsteller
habe weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass der Erlass der begehrten
Regelung dringlich sei.

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Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren zu seiner erstinstanzlichen
Behauptung, dass bei Ausbleiben der begehrten einstweiligen Anordnung seine
wirtschaftliche Existenz gefährdet sei, nicht substantiierend vorgetragen. Die
Formulierung der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss entspricht § 67
Abs. 1 VwGO und beinhaltet keine gegen den Antragsteller gerichtete
Diskriminierung durch das Verwaltungsgericht. Sie ist deshalb auch kein Hinweis auf
eine "ständige Diskriminierungspraxis der deutschen Justiz" gegenüber europäischen
Rechtsanwälten. Im übrigen wiederholt er im Wesentlichen sein erstinstanzliches
Vorbringen über den drohenden endgültigen Verlust seiner von ihm behaupteten
verfahrensrechtlichen Position nach dem Gemeinschaftsrecht, nämlich die effektive
Möglichkeit, sich rasch in den Berufsstand im Aufnahmeland zu integrieren. Auch
insoweit unterliegt der Antragsteller einem Zirkelschluss. Ist die Erlangung eines
Status, wie hier die Aufnahme in die Rechtsanwaltschaft, von einem ein Verfahren in
Gang setzenden Antrag abhängig, ist ein zeitlicher Verlauf unvermeidlich. Das allein
kann deshalb kein Grund für eine Regelung zur vorläufigen Erlangung dieses Status
sein. Entscheidend ist, ob dieser zeitliche Verlauf in seinem Falle - gegebenenfalls
unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben und Verpflichtungen -
unzumutbar ist. Das hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Der Hinweis auf
die Dauer eines einzelnen anderen Klageverfahrens, in dem die Eignungsprüfung
zum Streitstoff gehörte und das vom Senat erst acht Jahre nach Klageeingang
entschieden worden ist, reicht dazu nicht aus. Konkret fehlt zudem eine Ähnlichkeit
der Verfahren nach Klageziel, Streitstoff, Sachaufklärungserfordernissen und
Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr
differenziert dargelegt, dass und in welchem Umfang dem Antragsteller zur Zeit auch
ohne die Aufnahme in die Rechtsanwaltschaft die berufliche Tätigkeit als
Rechtsanwalt in Deutschland möglich ist. Im übrigen hat der Antragsteller eine von
ihm bereits im Jahre 2005 vor dem Verwaltungsgericht München erhobene Klage, mit
der er das gleiche Klageziel verfolgte, lange Zeit selbst nicht gefördert.

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3. Angesichts des danach erfolglosen Angriffs des Antragstellers auf die
Annahme des Verwaltungsgerichts, dass ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft
gemacht ist, sieht der Senat davon ab, das Beschwerdevorbringen im übrigen zu
würdigen. Insbesondere kommt ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß
Art. 234 EG-Vertrag wegen der vom Antragsteller nach Ablauf der Frist für die
Beschwerdebegründung bezeichneten Fragen nicht in Betracht. Dies ist im
Eilverfahren ohnehin regelmäßig nicht geboten.

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Vgl. Wegener in Calliess/Ruffert, Kommentar des Vertrages über die
Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, 2. Aufl., Art. 243 EG-Vertrag, Rdnr. 22.

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4. Den erstinstanzlich gestellten Hilfsantrag hat der Antragsteller mit seiner
Beschwerde nicht weiter verfolgt.

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Abschließend weist der Senat auf Folgendes hin:

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Der Sprachgebrauch des Antragstellers ist zum Teil eines Rechtsanwalts, einem
Organ der Rechtspflege, unwürdig. Es ist bei allem Verständnis für Polemik und für
die Wahrnehmung eigener Interessen nicht hinnehmbar, dass er Richter persönlich
angreift, indem er die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Gründen des
angefochtenen Beschlusses als "unseriöse Taschenspielertricks" schmäht, den
beteiligten Richtern allgemein die "Seriosität" abspricht, den "Herrschaften" am
Verwaltungsgericht München "eine nationale, politische und offensichtlich
rechtswidrige Gefälligkeitsentscheidung" unterstellt sowie von "Kumpanei" zwischen
Richtern und Landesregierung in München spricht, die süddeutschen Bundesländer
als "rechtsstaatliche Entwicklungsländer" bezeichnet und davon schwadroniert, dass
Recht und Gesetz "in Bayern ihre Grenze bei den Interessen der alleinregierenden
CSU" fänden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Mit der Entscheidung
über die Streitwertfestsetzung gemäß § 52 Abs. 1 GKG schließt sich der Senat der
Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts

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Beschluss vom 5. April 2005 - 6 B 2.05 - (zu Senatsurteil vom 30. September
2004 - 14 A 1937/99 -)

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an, dass die Eignungsprüfung für Rechtsanwälte eine "sonstige berufseröffnende
Prüfung" im Sinne der Nr. 36.3 des Streitwertkatalogs 2004 ist. Die
Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts wurde gemäß § 63 Abs. 3 GKG
geändert.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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