Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-10-22, Aktenzeichen 11 U 16/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1022.11U16.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des
Beklagten hat keinen Erfolg. Er war auf die Anschlußberufung der
Klägerin zu verurteilen, die Bürgschaftsurkunde herauszugeben.

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1.

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Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen Anspruch
auf Rückzahlung - des mit Hilfe der selbstschuldnerischen
Bürgschaft "auf erstes schriftliches Anfordern" vereinnahmten
Betrages - von 41.515,51 DM bejaht. Der Anspruch der Klägerin
ergibt sich aus der Verletzung einer Nebenpflicht der Vereinbarung
vom 02.06.1996.

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Der Beklagte hat die sich aus diesem Vertrag ergebenden
rechtliche Befugnisse überschritten. Der Vereinbarung vom
02.06.1996 ist nämlich bei objektiver Auslegung gemäß §§ 133, 157
BGB eindeutig zu entnehmen, daß die Bürgschaft nur der Sicherung
des Anspruchs des Beklagten auf Erstattung von Verzugsschäden
dienen sollte. Sie gab ihm indessen kein Recht, sich außerhalb des
Sicherungszwecks mit Hilfe der Bürgschaft zu befriedigen. Über die
im Verhältnis der Parteien bestehende Sicherungsabrede hat sich der
Beklagte hinweggesetzt, als er ohne Klageerhebung und Vereinbarung
zwischen den Parteien über die Höhe seines Verzugsschadens eine
Zahlung bei der D. Bank anforderte.

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Schon aus dem Wortlaut der Vereinbarung ergibt sich der
alleinige Sicherungszweck der Bürgschaft. Nach Ziff. 3 war die
Bürgschaft zurückzugeben, falls sich die Parteien nicht innerhalb
eines Jahres über die Erstattung von Verzugsschäden einigen oder
die Forderung des Beklagten bei Gericht anhängig gemacht worden
war. Damit ist zum einen klargestellt, daß die Bürgschaft der Höhe
nach die Verzugsschäden nicht abschließend erfaßte und der noch zu
bestimmende Zahlungsanspruch erst durch einen Vergleich oder ein
gerichtliches Verfahren festgelegt werden sollte. Der Wortlaut der
Vereinbarung untersagte es, über die genannten beiden
Befriedigungswegen hinaus die Bürgschaft "selbständig" geltend zu
machen.

7

Im übrigen verbietet auch das in der Vereinbarung enthaltene
Rückforderungsrecht die Annahme, der Beklagte habe sich nach
Vorstellung der Parteien bei Vertragsschluß mit Hilfe der
vereinbarten selbstschuldnerischen Bürgschaft ohne weiteres
befriedigen dürfen. Mit der Befristung der Bürgschaftsgestellung
sollte vielmehr erkennbar Druck in Richtung einer zügigen Klärung
der Verzugsschäden bewirkt werden. Eine dauerhafte Befriedigung war
nicht gewollt.

8

Diese Wortlautauslegung findet Stütze in der aus der
Vereinbarung ersichtlichen Interessenlage. Der Klägerin war im Juni
1995 daran gelegen, daß der auf dem Anderkonto des Notars
hinterlegte Restkaufpreis in Höhe von 50.000,00 DM freigegeben
wird. Nach § 6 des notariellen "Kaufvertrages" zwischen den
Parteien vom 02.12.1993 konnte andererseits der Beklagte gegenüber
dem fälligen Restkaufpreis nicht die Aufrechnung mit eventuellen
Schadenersatzansprüchen erklären. Er hatte daher ein Interesse
daran, ihm entstandene Verzugsschäden - insbesondere gegen
Insolvenzrisiken - zu sichern. Vor diesem Hintergrund wird durch
die Vereinbarung vom 02.06.1995 die Abnahme und damit die
Kaufpreisfälligkeit festgestellt und im Gegenzug der schon zum
damaligen Zeitpunkt streitige Anspruch auf Ersatz der
Verzugsschäden gesichert, aber der Höhe nach offengelassen.

9

An diesem Auslegungsergebnis ändert sich auch nichts dadurch,
daß über die Vereinbarung vom 02.06.1995 hinaus eine Bürgschaft
"auf erstes Anfordern" seitens der Klägerin gegeben wurde. Es ist
nämlich nichts dafür ersichtlich, daß damit ihre vertragliche
Bestimmung als "Sicherungsmittel" aufgehoben werden sollte. Die D.
Bank wollte offensichtlich mit dieser Regelung nur der
Schwierigkeit entgehen, ggf. einen Prozeß führen zu müssen.

10

Gegenüber dem danach fälligen Schadenersatzanspruch aus
positiver Vertragsverletzung der Sicherungsabrede steht dem
Beklagten kein aufrechenbarer Gegenanspruch zu. Er ist im
vorliegenden Fall insbesondere nicht berechtigt, seinen
Verzugsschaden zur Aufrechnung zu stellen. Auch dies hat das
Landgericht richtig erkannt.

11

Die Aufrechnung ist nach allgemeiner Meinung (Palandt-Heinrichs,
BGB, 55. Auflage, § 387 Rn. 15 mwNw.) nämlich dann ausgeschlossen,
wenn es die Eigenart des Schuldverhältnisses gebietet. Die
Vereinbarung vom 02.06.1995 zeichnete den Weg vor, mit dem der
Beklagte seinen Verzugsschaden geltend machen konnte, und
beschränkte den Zweck der Bürgschaft im Verhältnis der Parteien als
Sicherungsmittel; indem er sich der Bürgschaft vertragswidrig als
Erfüllungsmittel bediente, setzte er sich über diese Vereinbarungen
hinweg. Es würde damit dem Ziel dieser Regelung widersprechen, wenn
der Beklagte die Früchte seines vertragswidrigen Verhaltens
behalten und damit der vertraglich vorgesehene Weg zur Erstattung
seines Verzugsschadens umgekehrt würde. Er muß vielmehr - wie
vertraglich vereinbart - insofern Klage erheben, nachdem eine
vergleichsweise Regelung vor dem Senat gescheitert ist.

12

Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht der
Zahlungsanspruch auch nicht Zug um Zug gegen Rückabtretung der
Bürgschaft. Da die vertraglich vereinbarte Frist, in der die
Bürgschaft als Sicherungsmittel zur Verfügung gestellt werden
sollte, abgelaufen ist, muß der Beklagte die Bürgschaft auf
Anforderung der Klägerin zurückgeben. Spätestens mit der
Berufungserwiderung ist dieser Anspruch der Klägerin geltend
gemacht worden, so daß aus der Bürgschaft keinerlei Ansprüche mehr
erhoben werden können.

13

2.

14

Der mit der Anschlußberufung geltend gemachte Anspruch auf
Rückgabe der Bürgschaftsurkunde ergibt sich unmittelbar aus der
Vereinbarung vom 02.06.1995. Danach ist die Klägerin berechtigt,
die Bürgschaft zurückzufordern, wenn nicht binnen eines Jahres eine
Einigung über den Verzugsschaden erzielt oder der Anspruch anhängig
gemacht wurde. Dies ist nicht der Fall. Der vertraglich geregelte
Rückforderungsanspruch schließt den Anspruch auf Herausgabe der
Urkunde ein.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

16

Wert des Streitgegenstandes für

17

die Berufungsinstanz: 43.515,41 DM

18

(41.515,41 DM Berufung und 2.000,00 DM Anschlußberufung).

19

Beschwer für den Beklagten: 43.515,41 DM