Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-21, Aktenzeichen 2 U 106/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1221.2U106.92.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Die Parteien führten im Herbst 1989
unter Mitwir-kung des Rechtsanwalts R., eines Vetters des Klä-gers,
Verhandlungen über den Verkauf des Inventars einer Gaststätte in
K..

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Am 21.11.1989 leistete der Beklagte
eine Anzahlung in Höhe von 10.000,00 DM. Die vom Zeugen R.
ausge-schriebene und unterschriebene Quittung lautet wie folgt:
"Anzahlung Inventar Gaststätte "X." rück-zahlbar bei
Nichtzustandekommen des Kaufvertra-ges". Am 28.11.1989 kam es dann
zum Abschluß die-ses Kaufvertrages, und im schriftlichen
Vertrags-text heißt es unter andern wie folgt:

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"Der Kaufpreis beträgt DM 40.000,00 DM
zuzüglich DM 5.600,00 gesetzliche Mehrwertsteuer, insgesamt DM
45.600,00.

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Der Kaufpreis ist zahlbar in Höhe von
DM 16.000,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer, mithin in Höhe von
18.240,00 DM, bei Unterzeichnung des Kaufvertrages.

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Der Restkaufpreis in Höhe von DM
24.000,00 zuzüglich Mehrwertsteuer, mithin in Höhe von DM
27.360,00, ist zahlbar in monatlichen Raten à DM 1.140,00. Die
monatlichen Raten sind fällig bis zum 1. eines jeden Monats,
beginnend am 01.01.1990. Soweit der Käufer mit mehr als zwei
Monatsraten in Rückstand gerät, so ist der sodann fällige
Restbetrag insgesamt fällig und mit 8 % zu verzinsen"...

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Unmittelbar im Anschluß an die
Unterzeichnung des schriftlichen Kaufvertrages durch die Parteien
erteilte der Kläger dem Beklagten eine Quittung über einen Betrag
von 18.240,00 DM, in der es heißt: "Teil- Kaufpreis Inventar
Gaststätte "X.". Diese Quittung wurde ebenfalls vom Zeugen R.
hand-schriftlich ausgefüllt, jedoch vom Kläger selbst
unterschrieben.

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Der Beklagte leistete zunächst die
vorgesehenen Raten, stellte jedoch im März 1991 die Zahlungen
ein.

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Mit der Klage macht der Kläger die
restliche Kauf-preisforderung geltend, die der Beklagte in Höhe von
1.400,00 DM anerkannt hat. Die Parteien strei-ten darum, ob der
Beklagte noch einen restlichen Kaufpreisteil von 10.000,00 DM
schuldet, weil er bei Abschluß des Kaufvertrages einschließlich der
Anzahlung von 10.000,00 DM insgesamt 18.240,00 DM gezahlt
hat, oder ob diese Kaufpreisschuld schon erfüllt ist, weil über die
Anzahlung von 10.000,00 DM hinaus bei Abschluß des Vertrages
weitere 18.240,00 DM gezahlt worden sind.

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Der Kläger hat behauptet, bei Abschluß
des Kauf-vertrages nur weitere 8.240,00 DM, insgesamt also
18.240,00 DM, erhalten zu haben.

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Der Beklagte hat behauptet, insgesamt
28.240,00 DM gezahlt zu haben.

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Durch das angefochtene
Teilanerkenntnis- und Schlußurteil hat das Landgericht den
Beklagten bis auf einen Teil des Zinsanspruchs antragsgemäß
ver-urteilt.

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Mit der Berufung macht der Beklagte
weiterhin gel-tend, bei Abschluß des Kaufvertrages über die
An-zahlung von 10.000,00 DM hinaus weitere 18.240,00 DM gezahlt zu
haben.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils die Klage abzuweisen, soweit sie nicht in Höhe von
1.400,00 DM nebst 4 % Zinsen anerkannt wurde.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Von einer weiteren Darstellung des
Sach- und Streitstandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abge-sehen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die zulässige Berufung ist unbegründet,
denn auch nach dem Ergebnis der ergänzenden Beweisaufnahme durch
den Senat hat der Beklagte nicht bewiesen, daß er am 28.11.1989
über die vorher geleistete Anzahlung von 10.000,00 DM hinaus nicht
nur weitere 8.240,00 DM, sondern weitere 18.240,00 DM auf den
Kaufpreis gezahlt hat. Er schuldet daher gem § 433 Abs. 2 BGB noch
den streitigen Rest-betrag.

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Für die Erfüllung der Kaufpreisschuld
ist der Be-klagte beweispflichtig.

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Dieser Beweis ist nicht dadurch
geführt, daß sich aus den Quittungen vom 21. und 28.11.1989
insgesamt ein Zahlungsbetrag von 28.240,00 DM er-gibt. Die Quittung
vom 21.11.1989 ist vom Zeugen R. als Vertreter des Klägers und die
Quittung vom 28.11.1989 ist vom Kläger persönlich unter-zeichnet
worden, diese Quittungen erbringen daher gem. § 416 ZPO den vollen
Beweis dafür, daß die entsprechenden Empfangsbekenntisse dem
Aussteller abgegeben worden sind. Für die materiele Beweis-kraft -
das heißt, ob die ausgewiesenen Zahlungen in dieser Höhe
tatsächlich erbracht worden sind - gilt dagegen der Grundsatz der
freien Beweiswür-digung.

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Die Quittung ist dabei als
außergerichtliches Geständnis ein Indiz für die Wahrheit der
zuge-standenen Tatsache, dieser Beweis kann aber durch einen
Gegenbeweis erschüttert werden, der bereits dann geführt ist, wenn
die Überzeugung des Ge-richts von der zu beweisenden Tatsache
erschüt-tert wird. Der volle Beweis des Gegenteils ist dagegen
nicht erforderlich (BGH VersR 1982, 1009; BGH WM 1979, 1157; BGH
NJW-RR 1988, 881).

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Welche Anforderungen an die
Erschütterung der Beweiskraft einer Quittung zu stellen sind, hängt
von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH LM § 286 ZPO Nr. 39; BGH
NJW-RR 1988, 881). Der BGH (NJW-RR 1988, 881) hat dazu
hervorgehoben, daß der Beweiswert einer Bankquittung nur im
Ausnah-mefall erschüttert werden kann, weil nach der
Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann, daß die Bestätigung
eines Kreditinstituts, einen bestimmten Geldbetrag empfangen zu
haben, richtig ist. Der Bankquittung ist daher ein hoher
Beweis-wert beizumessen, und für den Gegenbeweis ist zu verlangen,
daß die Bank den Nachweis erbringt, daß der Empfang der quittierten
Gelder unwahr-scheinlich ist.

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Diese Anforderungen an die
Erschütterung des Be-weiswerts der Einzahlungsquittung einer Bank
kön-nen aber auf im sonstigen Rechtsverkehr erteilte Quittungen
nicht in vollem Umfang übertragen werden, auch dann nicht, wenn die
Quittung ein Rechtsanwalt ausgestellt hat oder er bei der
Aus-stellung mitgewirkt hat. Das besondere Vertrauen in die
Zuverlässigkeit von Einzahlungsquittungen bei Banken rechtfertigt
sich daraus, daß es im Bargeldverkehr mit Kreditinstituten bei der
Quittungsausstellung um nichts anderes geht, als gerade um die
Dokumentation der Höhe der Einzah-lung. Ein Zusammenhang oder eine
Verknüpfung mit anderen Vorgängen ist regelmäßig ausgeschlossen, so
daß auch Mißverständnisse und Versäumnisse we-gen derartiger
Zusammenhänge ausgeschlossen sind. Im übrigen begründet die bloße
Mitwirkung rechts-kundiger Personen kein vergleichbares Vertrauen
in die Richtigkeit der Quittungen, wie es der Rechtsverkehr in die
Zuverlässigkeit von Bankein-zahlungsquittungen hat, denn
Kreditinstitute sind auf solche Zahlungsgeschäfte spezialisiert und
nehmen auch selbst eine besondere Seriosität und Zuverlässigkeit in
diesem Bereich für sich in An-spruch.

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Allerdings ist für die Anforderungen an
die Er-schütterung des Beweiswertes zu berücksichtigen, daß die
nach der Lebenserfahrung zu vermutende besondere Kenntnis und
Sorgfalt eines in Rechts-angelegenheiten ausgebildeten und
erfahrenen An-walts in höherem Maße als bei sonstigen
Privat-personen dafür spricht, daß die ausgestellte Quittung auch
sachlich richtig ist.

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Nach den hier gegebenen Umständen und
dem Ergeb-nis der durchgeführten Beweisaufnahme ist aber der
Beweiswert der Quittung auch unter Berück-sichtigung dieses
Umstandes erschüttert. Gegen die Richtigkeit der am 28.11.1989
ausgestell-ten zweiten Quittung spricht nämlich, daß im
schriftlichen Kaufvertrag vom gleichen Tage, der unmittelbar vor
der Ausstellung der Quittung unterzeichnet worden ist, der bei
Unterzeichnung des Kaufvertrages zu zahlende Teilbetrag mit
ins-gesamt 18.240,00 DM ausgewiesen ist und daß der Restkaufpreis
nach dem Inhalt des Kaufvertrages in monatlichen Raten zu 1.140,00
DM ab 01.01.1990 zu zahlen war. Der Inhalt dieser unmittelbar
zu-vor errichteten Urkunde spricht dagegen, daß der Beklagte
gleichwohl unmittelbar nach Unterzeich-nung des Kaufvertrages einen
höheren Teilbetrag - nämlich insgesamt 28.240,00 DM - als dort
fest-gelegt gezahlt hat, ohne auf eine entsprechende Berichtigung
des Kaufvertrages hinzuwirken. Dem steht nicht entgegen, daß der
Kaufvertrag schon einige Tage vorher formuliert worden ist, denn
unstreitig haben die Parteien am 28.11.1989 noch handschriftliche
Änderungen vorgenommen, so daß nichts im Wege gestanden hätte, auch
die Höhe des bei Unterzeichnung des Kaufvertrages zu zahlenden und
gezahlten Betrages durch eine entsprechende Änderung
festzuhalten.

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Dagegen, daß der Beklagte mehr als
einen Gesamt-betrag von 18.240,00 DM angezahlt hat, spricht auch,
daß ihm nach dem Kaufvertrag der Restbetrag zinsfrei zur Zahlung in
monatlichen Raten gestun-det war. Der Beklagte hat nicht dargetan,
welchen Anlaß er hatte, auf den damit für ihn gegebenen Zinsvorteil
zu verzichten.

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Der Zeuge R. konnte allerdings auch bei
seiner Vernehmung vor dem Senat nicht mehr sagen, welcher genaue
Betrag am 28.11.1988 übergeben worden ist. Er konnte auch keine
vernünftige Erklärung dafür abgeben, warum er auf der von ihm
selbst handschriftlich ausgefüllten zweiten Quit-tung nicht
vermerkt hat, daß im Gesamtbetrag vom 18.240,00 DM die Anzahlung
von 10.000,00 DM ent-halten war.

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Wenn nach diesem Ergebnis der
Beweisaufnahme auch offengeblieben ist, welcher Betrag am
28.11.1989 gezahlt worden ist, so ändert dies jedoch nichts daran,
daß nach den geschilderten Umständen die Beweiskraft der Quittung
erschüttert ist und der Beklagte nach dem Ergebnis der Vernehmung
des Zeugen nicht beweisen konnte, am 28.11.1989 wei-tere 18.240,00
DM gezahlt zu haben.

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Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus
der vertraglichen Vereinbarung für den Fall des Zah-lungsverzuges
sowie hinsichtlich der Prozeßzinsen aus § 291 BGB.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar-keit folgt
aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Streitwert für die Berufungsinstanz:
10.380,00 DM