Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-12, Aktenzeichen 18 B 2108/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0512.18B2108.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe,
die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen
keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

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Das Verwaltungsgericht ist entscheidungstragend davon ausgegangen, dass
eine eheliche Lebensgemeinschaft im ausländerrechtlichen Sinne spätestens seit
Ende des Jahres 2000 beendet gewesen ist und die vom Antragsteller behaupteten
verbliebenen Kontakte zu seiner Ehefrau allenfalls auf eine ausländerrechtlich
irrelevante Begegnungsgemeinschaft führen könnten. Das Beschwerdevorbringen
des Antragstellers vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

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Der Antragsteller beruft sich weiterhin vergeblich darauf, mit seiner Ehefrau in
einer ausländerrechtlich schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne der
§§ 17 ff. AuslG zu leben. Eine solche Gemeinschaft besteht nur, wenn die Eheleute
einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen und ihre tatsächliche Verbundenheit in
konkreter Weise nach außen in Erscheinung tritt. In der Regel wird die eheliche
Lebensgemeinschaft durch eine gemeinsamen Lebensführung in der Form einer die
tatsächliche Verbundenheit der Eheleute zum Ausdruck bringenden
Beistandsgemeinschaft gekennzeichnet sein, die sich nicht nur durch objektiv
messbare und bestimmbare Mindestkriterien für die Annahme einer
aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beziehung bestimmen lässt, sondern darüber
hinaus durch eine geistige und emotionale Verbundenheit geprägt wird.
Kennzeichnend dafür ist ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, der im Allgemeinen
durch eine gemeinsame Wohnung zum Ausdruck kommen wird. Leben die Eheleute
räumlich getrennt, so bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte, um gleichwohl eine
eheliche Lebensgemeinschaft annehmen zu können.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30 Januar
2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171; BVerwG,
Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 16.96 -, InfAuslR
1998, 272; Senatsbeschluss vom 14. Oktober 1999 -
18 B 1190/98 -; Senatsbeschluss vom 1. August
2002 - 18 B 1063/00 -; Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Januar
2002 - 3 B 603/00 -, InfAuslR 2002, 297.

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Solche Anhaltspunkte liegen etwa vor, wenn die Eheleute einen unabweisbaren
Grund für den Bezug getrennter Wohnungen glaubhaft dargelegt haben, sie sich
gegenseitig Beistandsleistungen erbringen, eine gemeinsame Wirtschaftsführung
betreiben, sich gegenseitig häufig besuchen und gemeinsame Kontakte zu Dritten
wahrnehmen.

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Vgl. zu allem Senatsbeschlüsse vom 1. August
2002 - 18 B 1063/00 - und vom 28. Februar 2000 -
18 B 814/99 -, InfAuslR 2000, 290 = AuAS 2000, 111
= NVwZ Beil. I 2000, 115 = FamRZ 2000, 882.

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Es ist dem unstreitig von seiner Ehefrau räumlich getrennt lebenden Antragsteller
nicht gelungen, das Vorliegen der aufgezeigten Voraussetzungen hinreichend
aufzuzeigen und zu belegen. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt.
Das Beschwerdevorbringen führt auf keine andere Beurteilung. Ungeachtet dessen,
dass es an jeder Glaubhaftmachung bezüglich der behaupteten Kontakte zwischen
den Eheleuten mangelt - was unter den hier gegebenen Umständen bereits für sich
genommen zur Erfolglosigkeit des Aussetzungsantrags führt -, fehlt es weiterhin an
einer substantiierten Darstellung eines Sachverhalts, der die vorgenannten
Anforderungen erfüllt. So wird - worauf es ganz wesentlich ankommt - nicht
annähernd deutlich, inwiefern sich die Eheleute gegenseitig Beistand leisten. Unter
diesen Umständen ist es unerheblich, dass der Antragsteller und seine Ehefrau
angeblich beide den Willen zur Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft
haben und zivilrechtlich im Sinne des Scheidungsrechts nicht in Ansätzen von einer
Trennung der Eheleute ausgegangen werden mag. Denn ausländerrechtlich ist
allein maßgeblich, ob die Eheleute eine dem Wesen der Ehe entsprechende
Gemeinschaft, deren Herstellung und Wahrung nach §§ 17 ff. AuslG ausschließlich
anspruchsbegründend ist, tatsächlich führen. Nur für diesen Zweck entfaltet Art. 6
Abs. 1 GG einen aufenthaltsrechtlichen Schutz.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2002 - 18
B 742/02; OVG NRW, Urteil vom 16. August 2000 -
17 A 3378/98 -;

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Der mit Schriftsatz vom 8. November 2002 erstmals gestellte Antrag auf
Gewährung von Abschiebungsschutz durch den Erlass einer einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 VwGO ist unzulässig. Ein solcher Antrag ist in erster
Instanz nicht gestellt und daher vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Beschluss nicht beschieden worden. Das Beschwerdeverfahren dient aber
ausschließlich der rechtlichen Überprüfung der auf die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gerichteten erstinstanzlichen
Entscheidung.

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Vgl. nur Senatsbeschluss vom 25. Juli 2002 - 18
B 1136/02 -.

12

Vorsorglich sei hierzu angemerkt, dass es insoweit grundsätzlich auch zunächst
eines Antrags bei der Ausländerbehörde bedarf, bevor gerichtlicher Rechtsschutz in
Anspruch genommen werden kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 73 Abs. 1 Sätze 1 und
2 GKG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.