Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-01, Aktenzeichen 14 K 1453/07
ECLI:DE:VGK:2008:0701.14K1453.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer der Hausgrundstücke B. Straße 00 und 00 in
Overath.

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Mit Bescheid vom 01.02.2007 zog der Beklagte ihn für diese Grundstücke für das
Jahr 2007 u.a. zu Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von insgesamt 440,52 EUR
heran. Hinsichtlich des Grundstücks B. Straße 00 berechnete der Beklagte
eine 120-l-Behältergebühr von 156,31 EUR und eine Abfallgrundgebühr in Höhe von
90,00 EUR.

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Mit seinem Widerspruch vom 13.02.2007 machte der Kläger geltend, dass die
Abfallgebühren auf vorsätzlichen und amtsmissbräuchlich erzeugten Schulden
beruhten. Ferner beanstandete er, dass für das Grundstück B. Straße 00 3
Personen bei der Grundgebühr in Ansatz gebracht worden seien.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 04.04.2007 wies der Beklagte den Widerspruch
des Klägers zurück. Zur Begründung verwies er darauf, dass bei der Berechnung der
Grundgebühr neben den Mietern U. und H. auch der Kläger selbst zu
berücksichtigen gewesen sei. Dieser habe sich seit dem Jahre 2005 bei der
Meldebehörde kurzfristig vor den nach der Gebührensatzung maßgeblichen
Stichtagen abgemeldet und im Anschluss daran wieder angemeldet. Die
Abmeldungen seien missbräuchlich erfolgt, um nicht zur Abfallgrundgebühr veranlagt
zu werden.

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Am 13.04.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, er
erwarte eine Überprüfung, ob es zulässig sei, dass er sich abmelde, wenn er sich
nicht in Untereschbach aufhalte. Im Übrigen wolle er überprüft wissen, ob nicht die
korrupten Politiker die gesetzlichen Bestimmungen verletzt hätten, weil sie alle
Gebührenforderungen der von Ihnen beaufsichtigten Abfallunternehmen
widerspruchslos hingenommen hätten.

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Mit Änderungsbescheid vom 11.05.2007 hat der Beklagte die für das Grundstück
B. Straße 00 erhobene Grundgebühr aufgrund des Wegzugs der Mieter U.
und H. zum 31.03.2007 um 45,00 EUR reduziert. Mit weiterem Bescheid vom
12.06.2007 hat er die Grundgebühr für das Haus B. Straße 00 wegen des
Zuzugs der Frau U1. O. zum 01.07.2007 um 15,00 EUR erhöht. Mit
Bescheid vom 17.08.2007 hat der Beklagte die für den Kläger selbst zunächst
erhobene Grundgebühr abgesetzt. Dabei hat der Beklagte den Zuzug der Frau
O. fehlerhaft bereits zum 01.05.2007 in Ansatz gebracht. Den fehlerhaften Ansatz
des Zuzugs der Frau O. hat der Beklagte mit Bescheid vom 05.09.2007
korrigiert und die zunächst erhobenen 5,00 EUR abgesetzt. Anstelle der zunächst für
das Grundstück B. Straße 00 erhobenen Grundgebühr von 90,00 EUR hat der
Beklagte damit eine Grundgebühr für das Jahr 2007 in Höhe von 30,00 EUR
angesetzt.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 01.02.2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 04.04.2007 und des Änderungsbescheides vom
12.06.2007 hinsichtlich der dort festgesetzten Abfallgebühren
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Seiner Auffassung nach ist das Verfahren aufgrund der nachträglichen
Änderungsbescheide erledigt. Das Vorbringen des Klägers bezüglich der
Schmiergeldzahlungen könne nicht nachvollzogen werden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage hat keinen Erfolg.

16

Das Klagebegehren des Klägers war gem. § 88 VwGO unter Würdigung seines
Vorbringens dahingehend auszulegen, dass er den Ausgangsbescheid vom
01.02.2007 hinsichtlich der dort festgesetzten Abfallgebühren in voller Höhe anficht.
Mit seiner Forderung nach Überprüfung der Gebühren wegen an korrupte Politiker
gezahlter Schmiergeldzahlungen hat er die Gebühren insgesamt und nicht nur
hinsichtlich der wegen seiner Person erhobenen Abfallgrundgebühr angegriffen. In
seine Klage hat der Kläger die nach Klageerhebung ergangenen
Änderungsbescheide einbezogen, soweit diese Änderungsbescheide zu einer
Gebührenerhöhung geführt haben. Soweit die Änderungsbescheide die für das
Grundstück B. Straße 00 erhobene Abfallgrundgebühr um insgesamt 60,00
EUR reduziert haben, hat der Kläger diese Reduzierung nicht zum Anlass für eine
Anpassung seines Klageantrages genommen. Trotz ausdrücklicher gerichtlicher
Anregung hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung eine entsprechende
Erledigungserklärung nicht abgegeben.

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Die Klage ist mangels Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig, soweit sie
gegen die Heranziehung zu Grundgebühren für das Grundstück B. Straße 00
in Höhe von 60,00 EUR gerichtet ist. In dieser Höhe hat der Beklagte die zunächst
erhobene Grundgebühr von 90,00 EUR mit den nach Klageerhebung ergangenen
Änderungsbescheiden reduziert und dabei auch die zunächst für den Kläger selbst
angesetzte Grundgebühr von 30,00 EUR abgesetzt.

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Die im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Die mit Bescheid vom
01.02.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2007 und der
Änderungsbescheide vom 11.05.2007, 12.06.2007, 17.08.2007 sowie 05.09.2007
festgesetzten Abfallgebühren sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Grundlage für die Heranziehung des Klägers zu den Abfallentsorgungsgebühren
ist § 2 Abs. 1, 2 der Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für die
Abfallentsorgung in der Stadt Overath 13.12.2006 (GebS). Danach sind die
Eigentümer der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke bei
Inanspruchnahme der städtischen Abfallentsorgung gebührenpflichtig. Eine
Inanspruchnahme liegt nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GebS bereits dann vor, wenn dem
Grundstück Abfallbehälter gemäß den Vorschriften der Abfallentsorgungssatzung zur
Verfügung gestellt worden sind und das Grundstück zur Entleerung der
Abfallbehälter turnusmäßig angefahren wird. Der Kläger erfüllt diese
Voraussetzungen. Er ist Eigentümer der an die Abfallentsorgung angeschlossenen
Hausgrundstücke B. Straße 00 und 00. Nach den von ihm nicht widersprochenen Angaben des Beklagten sind diese Grundstücke mit einem 80-l- und einem 120-
l-Abfallbehälter ausgestattet. Die für diese Abfallbehälter geforderten Gebühren
entsprechen der Höhe der in § 4 Abs. 3 GebS festgelegten Gebührensätze. Gegen
die Höhe der festgesetzten Grundgebühren bestehen ebenfalls keine
durchgreifenden Bedenken. Die Grundgebühr beträgt gem. § 4 Abs. 2 GebS 0,30
Euro pro Einwohnergleichwert (EWG) und Jahr. Die Berechnung der Grundgebühren
entspricht nach der mit Bescheid vom 17.08.2007 erfolgten Absetzung der für den
Kläger selbst erhobenen Grundgebühr der Bestimmung des § 3 Abs. 2 GebS. Die für
das Jahr 2007 erhobene Grundgebühr von 30,00 EUR für das Grundstück B.
Straße 00 ist von den maßgeblichen Satzungsbestimmungen gedeckt. Für das
Grundstück waren im Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.03.2007 mit den Mietern U.
und H. 2 Personen und mit der Mieterin O. in der Zeit vom 01.07.2007 bis
31.12.2007 1 Person melderechtlich gemeldet.

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Die Einwände des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit der erhobenen
Abfallgebühren greifen nicht durch. Der Hinweis des Klägers auf
Schmiergeldzahlungen, die im Zusammenhang mit dem sog. Kölner Müllskandal
geflossen sind, bietet keinen Anhalt für eine weitere Sachaufklärung durch das
Gericht. Der Kläger legt noch nicht einmal im Ansatz Anhaltspunkte dafür dar, dass
die im sog. Kölner Müllskandal geflossenen Schmiergeldzahlungen zur Einstellung
überhöhter Kosten in die Gebührenkalkulation der Stadt Overath geführt haben. Die
im sog. Kölner Müllskandal festgestellten Schmiergeldzahlungen erfolgten im
Zusammenhang mit der Errichtung der Kölner Müllverbrennungsanlage. Die Stadt
Overath nimmt Fremdleistungen des Betreibers der Kölner Müllverbrennungsanlage
nicht in Anspruch. Anhaltspunkte dafür, dass die an die Firma Remondis gezahlten
Entgelte für die von der Firma seit dem Jahre 2005 erbrachten
Entsorgungsdienstleistungen überhöht sind, bestehen bereits deshalb nicht, weil der
Vergabe der Dienstleistungen an die Rechtsvorgängerin der Firma Remondis eine
EU-weite Ausschreibung voranging. Lässt es die klagende Partei - wie hier - an
einem substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergibt sich aus den vom Beklagten
vorgelegten Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für eine fehlerhafte
Gebührenkalkulation, gebietet der Untersuchungsgrundsatz keine weitergehende
Pflicht des Gerichts zur Überprüfung der Gebührenberechnung,

21

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 - m.w.N., NWVBl.
2006, S. 17 ff..

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.