Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-08, Aktenzeichen 14 B 2143/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0208.14B2143.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.860,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 VwGO) nur die
gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten Gründe.

4

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abzulehnen ist, weil die
angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide bestandskräftig geworden sind. Die
Auffassung der Antragstellerin, die auch von ihr gesehene Bestandskraft könne den
Steuerbescheiden nicht entgegengesetzt werden, weil diese auf einer
verfassungswidrigen Grundlage beruhten, führt nicht zum Erfolg ihres Begehrens.
Auch wenn angenommen wird, dass die Verwendung des Stückzahlmaßstabes in
der Vergnügungssteuersatzung hier im Hinblick auf die Anforderungen der
Steuergerechtigkeit Bedenken unterliegen sollte, ist eine Berufung auf die
Bestandskraft der Steuerbescheide nicht als treuwidrig oder sonst bedenklich
anzusehen. Es besteht nämlich auch ein verfassungsrechtliches Interesse daran,
dass eine Verwaltungsbehörde durch Hoheitsakt das im Einzelfall rechtlich
Verbindliche bestandskräftig feststellen, begründen oder verändern kann.

5

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982

6

- 2 BvL 26/81 -, BVerfG 60, 253, 270.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

8

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

10