Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-13, Aktenzeichen 8 K 3982/06
ECLI:DE:VGD:2008:0313.8K3982.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung eines Entgeltes
für die Entnahme von Wasser zum Zwecke der Kieswäsche für das
Veranlagungsjahr 2004, soweit die Nassabgrabungsstandorte in X-C und E1-T
betroffen sind.

3

Die Klägerin betreibt in X-C und E1-T jeweils ein Kieswerk. Das in den
Kieswerken geförderte Material (Kies und Sand) wird vor Ort nass aufbereitet. Das
für die Kieswäsche benötigte Wasser entnimmt die Klägerin den an den jeweiligen
Standorten im Wege der Abgrabung und Herrichtung entstandenen Gewässern.

4

Die Abgrabung und Aufbereitung von Kies und Sand am Standort X-C (in der im
Stadtgebiet X gelegenen G1), die zwischenzeitlich in Gestalt ihrer vierten
Erweiterung betrieben wird, wurden im hier maßgeblichen Veranlagungsjahr 2004
auf der Grundlage des gem. § 31 WHG a.F. ergangenen
Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidenten E vom 21. Dezember 1990
in der Fassung der Änderungsbescheide vom 11. April und 14. Juni 1991 sowie der
den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss abändernden Bescheide des Kreises
X vom 2. September 2003 und 17. September 2004 durchgeführt. Das für die
Kieswäsche benötigte Waschwasser wird im südöstlichen Teilsee durch zwei
elektrisch betriebene Pumpen entnommen und im Anschluss an die Nutzung wieder
eingeleitet. Die Wiedereinleitung erfolgt über eine Rohrleitung und eine daran
anschließende, ca. 315 m lange, offene Rinne. Eine wasserrechtliche Erlaubnis für
die Kieswäsche liegt nicht vor. Die Planfeststellungsunterlagen verhalten sich an
verschiedenen Stellen zur Kieswäsche. So heißt es in den dem Beschluss vom 21.
Dezember 1990 zugrundeliegenden Antragsunterlagen auf S. 4,

5

„Waschwasser wird aus dem See entnommen und wieder zurückgeführt",

6

und im Erläuterungsbericht auf S. 42,

7

„Die nicht verwertbaren Sandmassen werden durch eine Sandspülanlage zur Verfüllung in
den See gebracht."

8

Der in Ziffer 9 des Bescheidtenors des Planfeststellungsbeschlusses vom
21. Dezember 1990 vereinnahmte Gesamtrekultivierungsplan sieht im Bereich des
Einleitgrundstücks die Herstellung einer ausgedehnten Flachwasserzone vor.

9

Die Abgrabung und Aufbereitung am Standort E1-T (C1er See) werden auf der
Grundlage der gem. § 31 WHG a.F. ergangenen Planfeststellungsgenehmigungen
des Regierungspräsidenten E vom 30. Juni 1986 und 19. Dezember 1990 sowie des
Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung E vom 22. Januar 1997 in der
Fassung des Änderungsbeschlusses vom 16. Januar 2003 sowie auf der Grundlage
weiterer, die Rekultivierung betreffender Änderungsbescheide des S2 vom 8. Januar
2003 und 28. Januar 2004 sowie dem Planfeststellungsbeschluss des S2 vom 1.
Juni 2005, der auch eine Änderung der früheren Abgrabungsgenehmigungen aus
den Jahren 1986 und 1990 vornimmt und Regelungen für den gesamten C1er See
trifft, durchgeführt. Die Errichtung und den Betrieb einer Wasch- und Klassieranlage
zur Aufbereitung des gewonnenen Kies genehmigte das ehemalige Staatliche
Gewerbeaufsichtsamt N mit Bescheid vom 11. April 1983. Die Entnahme von Wasser
und Wiedereinleitung von Brauchwasser zum Zwecke der Kieswäsche erlaubte die
untere Wasserbehörde (damals: Kreis O) mit „Erlaubnisurkunde" vom 7. Juli 1983.
Nach Ziffer 6 der dem Inhalt der Erlaubnis beigefügten Nebenbestimmung soll das
für die Kieswäsche benutzte Spülwasser erst nach Passieren einer Absetzanlage, die
einen Gehalt von absetzbaren Stoffen von weniger als 0,6 mg/l garantiert, in den
Baggersee zurückgeführt werden. In Ziffer 7 der Nebenbestimmungen heißt es:

10

„Die Einleitung der Waschwässer hat so zu erfolgen, dass Ausspülungen der Böschung
nicht eintreten. Das eingespülte Nullkorn ist, soweit es nicht bei der Kiesgewinnung wieder
aufgenommen wird, so zu deponieren, dass die Ziele der endgültigen Landschaftsgestaltung
erreicht werden können...."

11

In den durch „Grünabzeichnung" mitgenehmigten Antragsunterlagen heißt es
ferner:

12

„Das aus dem Kiessee entnommene Wasser durchläuft die Nassklassierung der
Aufbereitungsanlage und wird mit den lehmigen Bestandteilen mittels einer im Gefälle verlegten
Rohrleitung dem Kiessee wieder zugeleitet. Die mit dem Rücklauf eingespülten Feinsande und
lehmig-bindigen Bestandteile werden im östlichen Grubenbereich eingeschwemmt. Sie dienen
dem Aufbau einer Flachwasserzone vor dem eigentlichen Uferbereich. ..."

13

Sämtliche Abgrabungsgenehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse für die
Zulassung der Nassabgrabung am Balgheimer See sehen in den Planunterlagen die
Herstellung von Flachwasserzonen (und Schwemmsandfächern) durch die Einleitung
von Feinsand vor. Der Planfeststellungsbeschluss vom 22. Januar 1997 sieht ferner
unter Ziffer 7.5.2. der Nebenbestimmungen für die Verwendung der Feinsande vor,
dass der Verkauf und die sonstige Verwendung der bei der Kies- und
Sandaufbereitung anfallenden Feinsande (Spülsande) untersagt wird, soweit sie für
die Rekultivierung erforderlich sind.

14

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 23. September 2004 setzte der
Funktionsvorgänger der Beklagten - das Landesumweltamt NRW - wegen der im
Zusammenhang mit der Kieswäsche erfolgten Wasserentnahmen aus den jeweiligen
Abgrabungsgewässern und unter Berücksichtigung der von der Klägerin erklärten
Entnahmemengen bezogen auf das Veranlagungsjahr 2004 gem. § 6 Abs. 1 WasEG
NRW für den Standort X-C einen Vorauszahlungsbetrag von 198.600,38 Euro und
für den Standort E1-T einen Vorauszahlungsbetrag von 61.637,80 Euro fest. In dem
Bescheid wurde ferner eine weitere Wasserentnahme betreffend das Kieswerk N1
mit einem Vorauszahlungsbetrag von 324,38 Euro veranlagt. Der
Gesamtvorauszahlungsbetrag belief sich auf 260.562,52 Euro.

15

Anlässlich des von der Klägerin hiergegen eingelegten Widerspruchs änderte
das Landesumweltamt NRW mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2006, der
Klägerin zugestellt am 6. Juni 2006, den Vorauszahlungsbescheid ab und reduzierte
das zu zahlende Entgelt für den Standort X-C auf 85.535,80 Euro. Im Rahmen der
Reduzierung wurde berücksichtigt, dass die Klägerin einen Teil der von ihr
angegebenen Wasserentnahmemenge (2.745.050 m³) mittels Saugbagger allein
zum Zwecke der Nassauskiesung entnimmt und ohne weitere Nutzung zurückführt.
Der vom Beklagten als entgeltfrei bewertete Vorgang steht mit dem der Kieswäsche
in keinem unmittelbaren Zusammenhang. Die weiteren Beträge blieben unverändert.
Der abgeänderte Gesamtentgeltbetrag belief sich auf 147.497,96 Euro.

16

Die Klägerin hat am 4. Juli 2006 Klage erhoben. Sie wendet sich gegen die
Entgeltfestsetzung dem Grunde nach, soweit die Standorte X-C und E1-T betroffen
sind. Insoweit macht sie geltend: Bezüglich beider Standorte seien die Auswirkungen
der über die Kieswäsche erfolgten Sedimenteinbringungen gewünschte Folge des im
Rahmen der Planfeststellungsbeschlüsse aufgegebenen Gewässerausbaus,
insbesondere der hier herzustellenden Flachwasserzonen. Nach § 3 Abs. 3 WHG
stellten Maßnahmen des Gewässerausbaus keine wasserrechtlichen Benutzungen
dar. Da die gesetzlichen Tatbestände des Wasserentnahmeentgeltgesetzes zur
Entgeltpflicht mit den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6 WHG aufgeführten wasserrechtlichen
Benutzungstatbeständen wortgleich ausfielen, sei das Gesetz im Lichte des
Bundesrechts auszulegen. Mangels wasserrechtlicher Benutzung liege folglich auch
kein entgeltpflichtiger Tatbestand vor. Ungeachtet dessen unterliege die
Wasserentnahme zum Zwecke der Kieswäsche jedenfalls wegen des hier
einschlägigen erlaubnisfreien Eigentümergebrauchs gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG
NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG nicht der Entgeltpflicht. Die Grenzen des
Eigentümergebrauchs würden nicht überschritten. Insbesondere seien von der
Gewässerbenutzung im Rahmen der Kieswäsche keine nachteiligen Auswirkungen
auf die Belange der Wasserwirtschaft zu erwarten. Insoweit verweist die Klägerin für
beide Standorte auf Privatgutachten des Büros Dr. U über die chemischen und
physikalischen Auswirkungen der Kieswäsche an den jeweiligen
Abgrabungsstandorten und des Instituts für Vegetationskunde, Ökologie und
Raumplanung (IVÖR) über die biologischen Auswirkungen der Kieswäsche.

17

Die Klägerin, die zunächst nur Klage mit dem Ziel der Aufhebung des
Vorauszahlungsbescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides erhoben hat,
richtet ihre Klage unter Berücksichtigung der am 8. September 2006 für das
Veranlagungsjahr 2004 erfolgten endgültigen Festsetzung des
Wasserentnahmeentgeltes nunmehr auch gegen den Festsetzungsbescheid. Dieser
bestimmt das zu zahlende Entgelt für die im Streit befindlichen Wasserentnahmen in
X und E1 auf 136.231,04 Euro und sieht wegen der von der Klägerin bereits
geleisteten höheren Vorauszahlung eine Teilerstattung in Höhe von 11.266,92 Euro
vor. Der Veranlagung lagen die Angaben der Klägerin aus ihrer Folgeerklärung von
März 2005 zugrunde, wonach für X eine Entnahmemenge von 2.045.900 m³ und für
E1 eine Entnahmemenge von 1.261.600 m³ erklärt worden war. Ihre hiervon
abweichende, abgeänderte Folgeerklärung vom 3.05.2005 wurde nicht akzeptiert.
Danach hatte die Klägerin die Wasserentnahmemengen auf das Haftwasser
reduziert. Im Rahmen des nachfolgend gegen den Festsetzungsbescheid
eingelegten Widerspruchs änderte die Klägerin unter grundsätzlicher Beibehaltung
ihres Rechtsstandpunktes zur Entgeltfreiheit der Kieswäsche ihre „Folgeerklärung
2004" nochmals ab. Mit Erklärung vom 13. September 2006 verweist sie insoweit auf
eine von einem Dienstleistungsunternehmen durchgeführte Durchflussmessung.
Danach seien die Durchflussmengen der Frischwasserpumpen für die Kieswerke in X
und E1 erheblich geringer zu veranschlagen als die ursprünglich angegebenen
Maximalmengen. Mit Erklärung vom 31. Januar 2007 macht sie geltend, dass die
Aufbereitungsanlagen zeitweise ohne Beschickung von Rohkies betrieben würden.
Die sogenannten Leerlaufzeiten seien reduzierend zu berücksichtigen. Insoweit hält
die Klägerin einen Abschlag von 15 % für angemessen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

1. den Vorauszahlungsbescheid des ehemaligen
Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 23. September
2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni
2006 aufzuheben, soweit die Klägerin darin zur Zahlung eines
die Höhe von 324,36 EUR übersteigenden Betrages für die
Kieswerke X-C und E1-T herangezogen wird,

20

hilfsweise,

21

festzustellen, dass der Vorauszahlungsbescheid des
ehemaligen Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 23.
September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 1. Juni 2006 rechtswidrig war, soweit die Klägerin darin zur
Zahlung eines die Höhe von 324,36 EUR übersteigenden
Betrages für die Kieswerke X-C und E1-T herangezogen
wurde,

22

2. den Festsetzungsbescheid des ehemaligen
Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 8. September
2006 aufzuheben.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten, des S2 und des Kreises X sowie auf die Verfahrensakte 8 L 1790/05
Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig und im
Übrigen unbegründet.

29

1.) Der gegen den Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom
23. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2006
gerichtete Anfechtungsantrag der Klägerin ist mangels Rechtsschutzbedürfnis
unzulässig. Die Klägerin hat mit ihrer gegen den Vorauszahlungsbescheid
gerichteten Anfechtungsklage den Streitgegenstand auf die Frage der
Entgeltfestsetzung („Rechtsgrund") beschränkt. Der Festsetzungsbescheid des
Landesumweltamtes NRW vom 8. September 2006 löst den
Vorauszahlungsbescheid hinsichtlich des Streitgegenstandes ab, weil er den
Rechtsgrund für das endgültige Behaltendürfen des zunächst vorläufig erbrachten
Entgelts darstellt. Er bestimmt abschließend unter Anrechnung der geleisteten
Vorauszahlungen die Höhe des Wasserentnahmeentgeltes für den
Veranlagungszeitraum (§ 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WasEG NRW).

30

Vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung: VG Düsseldorf, Urteile 18. Januar 2007 - 8 K
1464/05 und vom 6. Dezember 2007 - 8 K 674/06 -, Juris; vgl. ferner zur vergleichbaren
Situation im Kommunalabgabenrecht: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 8
Rdnr. 147 m.w.N.; vgl. grundsätzlich zum Rechtsschutzbedürfnis: BVerwG, Beschluss vom 19.
Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, DVBl 1998, 711 - 713.

31

Dem Anfechtungsbegehren ist mithin durch den Erlass des
Festsetzungsbescheides die Grundlage genommen. Der Einwand der Klägerin, einer
Erledigung stehe entgegen, dass sie besorgen müsse, wegen Aussetzungszinsen in
Anspruch genommen zu werden, verfängt nicht. Dieser Umstand begründet allein ein
gegebenenfalls berechtigtes Interesse im Rahmen einer der Erledigung des
Streitgegenstandes Rechnung tragenden Fortsetzungsfeststellungsklage.

32

2.) Der in Bezug auf den Vorauszahlungsbescheid hilfsweise gestellte
Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig, aber unbegründet.

33

Die beklagte Bezirksregierung E ist passiv legitimiert, nachdem gem. Art. 1 § 2
Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-
Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV NRW S. 622) das Landesumweltamt NRW
mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Januar 2007 aufgelöst und gem. Art. 3 dieses
Gesetzes die Bezirksregierung E an seine Stelle getreten ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über die Erhebung eines Entgeltes für die Entnahme von Wasser aus
Gewässern - Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes NRW, WasEG, - vom 27.
Januar 2004 in der Fassung des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in
Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006).

34

Die mit dem Hilfsantrag verfolgte Fortsetzungsfeststellungsklage ist gem. § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Mit Erlass des Festsetzungsbescheides vom 8.
September 2006 hat sich der Vorauszahlungsbescheid vom 23. September 2004,
der - wie unter 1. dargestellt - zunächst in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
alleiniger Klagegegenstand gewesen war, erledigt.

35

Der Klägerin steht auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Seite.
Insoweit genügt jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige
Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art.

36

Vgl. hierzu schon OVG NRW, Urteil vom 16. März 1977 - II A 588/74 -, OVGE MüLü 32, 257
- 264

37

Ein solches Interesse ergibt sich hier schon daraus, dass die Gründe, welche die
Klägerin für die Rechtswidrigkeit des den die Vorauszahlung für das
Veranlagungsjahr 2004 regelnden Bescheides des Landesumweltamtes NRW vom
23. September 2004 angeführt hat, im Falle ihrer Stichhaltigkeit auch die
Rechtswidrigkeit des endgültigen Festsetzungsbescheides zur Folge hätten.

38

Vgl. hierzu Driehaus a.a.O.; Redeker/von Oertzen, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2004, §
113 Rdn. 32 m.w.N.

39

Schließlich ist ein berechtigtes Interesse der Klägerin auch wegen der von ihr
geltend gemachten Besorgnis, unter Berücksichtigung der zeitweisen Aussetzung
der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides von der Beklagten wegen
Aussetzungszinsen in Anspruch genommen zu werden, anzuerkennen.

40

Die in der Umstellung des Begehrens auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage
(Hilfsantrag) liegende Klageänderung ist zulässig, weil sie sachdienlich ist und die
Beklagte eingewilligt hat (§ 91 Abs. 1 VwGO).

41

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedoch unbegründet.

42

Der Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 23. September
2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2006 war - soweit im
Streit - rechtmäßig und hat die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113
Abs. 1 Satz 4 und Satz 1 VwGO).

43

Die Rechtsgrundlage für die Entgelterhebung in Bezug auf den
Vorauszahlungsbescheid ist § 6 Abs. 1 WasEG NRW (Gesetz über die Erhebung
eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern -
Wasserentnahmenentgeltgesetz des Landes NRW). Nach Absatz 1 der Vorschrift
sind für die jeweiligen Veranlagungszeiträume Vorauszahlungen zu entrichten.

44

Die Entgeltpflicht regelt § 1 WasEG NRW. Nach dem hier allein einschlägigen § 1
Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW wird ein Entgelt für das Entnehmen von Wasser aus
oberirdischen Gewässern erhoben, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung
zugeführt wird.

45

Die Klägerin entnimmt hier aus oberirdischen Gewässern an den
Nassabgrabungsstandorten der im Kreis X und in E1-T gelegenen Kieswerke X-C
und E1-C1er See Wasser zum Zwecke der Kieswäsche.

46

Vgl. allgemein zur Einstufung von Gewässern, die infolge von Nassauskiesungen
entstanden sind: Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 31 Rn 18 m.w.N.

47

Eine Entgeltpflicht in Bezug auf beide Standorte scheidet nicht etwa deswegen
aus, weil, wie die Klägerin geltend macht, die Vorschrift des § 1 Abs. 1 WasEG NRW
im Lichte der auf der Grundlage von Bundesrecht geregelten wasserrechtlichen
Benutzungstatbestände des § 3 WHG auszulegen sei mit der Folge, dass auch § 3
Abs. 3 WHG zu berücksichtigen sei, wonach Gewässerausbaumaßnahmen bzw.
Maßnahmen, die dem Gewässerausbau - wie die Kieswäsche - dienen, gerade keine
wasserrechtliche Benutzung darstellten.

48

Der Umstand, dass die Zahlungspflicht der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WasEG
NRW aufgeführten Entgelttatbestände durch ihre wortgleiche Formulierung an die
wasserrechtlichen Benutzungstatbestände im Wasserhaushaltsgesetz (hier: § 3 Abs.
1 Nr. 1 und 6 WHG) anknüpft, gibt für eine Auslegung im Lichte des Bundesrechts
nichts her. Insoweit fehlt es in § 1 Abs. 1 WasEG NRW schon an einer
ausdrücklichen Bezugnahme auf das Wasserhaushaltsgesetz. Darüber hinaus setzt
das Entstehen der Entgeltpflicht gem. § 1 Abs. 1 WasEG NRW nicht nur voraus,
dass eine Benutzung im Sinne der Nr. 1 und 2 der Vorschrift vorliegt, sondern auch,
dass das entnommene Wasser nach der Entnahme genutzt wird („sofern das
entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird"). Schließlich haben die
jeweiligen Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz einerseits und im
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW andererseits auch eine unterschiedliche
Zielrichtung. Während § 3 WHG allein die Frage betrifft, ob eine wasserrechtliche
Benutzung vorliegt und den Begriff der Benutzung für die Anwendung des
Wasserhaushaltsgesetzes in all seinen Bestimmungen definiert,

49

vgl. zur Auslegung von § 3 WHG: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3/07 -, NVwZ-RR
2007, 750 - 752 = NUR 2007, 611 - 614,

50

zielt § 1 Abs. 1 WasEG NRW darauf, den Sondervorteil, also den wirtschaftlichen
Vorteil, der dem Einzelnen gerade durch die Inanspruchnahme des Rechts zur
Entnahme zufließt, abzuschöpfen.

51

Vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 8 K 674/07 -, Juris.

52

Ausnahmen von der Entgeltpflicht und damit vom Grundsatz der
Vorteilsabschöpfung sind in § 1 Abs. 2 WasEG NRW festgelegt.

53

Eine solche Ausnahme liegt hier ebenfalls nicht vor.

54

Eine Entgeltpflicht entfällt insbesondere nicht gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG
NRW, wonach bestimmte erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne des
Wasserhaushaltsgesetzes, auf dessen Bestimmungen hier anders als in § 1 Abs. 1
WasEG NRW wegen der ausdrücklichen Bezugnahme abzustellen ist, von der
Entgeltpflicht ausgenommen sind. Der insoweit von der Klägerin angeführte
erlaubnisfreie Eigentümergebrauch im Sinne von § 24 WHG ist hier nicht einschlägig.

55

Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 WHG ist eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht
erforderlich zur Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer
oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht
beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers,
keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere
Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind.

56

Das Entnehmen von Brauchwasser aus den vorhandenen
Abgrabungsgewässern in X und E1 und das nach Durchführung der Kieswäsche
erfolgende Wiedereinleiten des mit tonigen und schluffigen Feinstanteilen versetzten
Waschwassers in das Entnahmegewässer stellt schon keine vom
Eigentümergebrauch erfasste Gewässerbenutzung im Sinne von §§ 24 Abs. 1 Satz
1, 3 Abs. 1 WHG dar. Der hier in Rede stehende Eingriff in den Wasserhaushalt wird
durch § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG aus dem Begriff der Benutzung herausgenommen. Die
Vorschrift definiert den Begriff der Benutzung negativ dahin, dass Maßnahmen, die
dem Ausbau eines oberirdischen Gewässers dienen, gerade keine wasserrechtliche
Benutzung darstellen.

57

Vgl. ergänzend zur Auslegung und zum Verständnis von § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG: BVerwG,
Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3/07 -, NVwZ-RR 2007, 750 - 752 = NUR 2007, 611 - 614.

58

Der Begriff des Dienens erfordert im hier maßgeblichen Zusammenhang, dass
die Maßnahme den Ausbau bestimmungsgemäß ermöglichen muss, d.h. sie muss
objektiv geeignet sein, dem Gewässerausbau zu dienen. Einem
Benutzungstatbestand kommt dann Ausbaucharakter zu, wenn die nicht notwendig
auf Dauer erforderliche, aber auch nicht nur förderliche Benutzung eines Gewässers
nicht weggedacht werden kann, ohne dass zugleich der Ausbauzustand entfällt.
Eine isoliert als Benutzung zu qualifizierende Maßnahme dient daher dann dem
Ausbau eines Gewässers, wenn der Ausbau sich ohne die Verwirklichung des
Nutzungstatbestandes nicht erreichen oder aufrecht erhalten lässt. Erfasst werden
hiervon einerseits solche Maßnahmen, die noch nach dem Abschluss der
Bauarbeiten dem Zweck des Gewässers dienen und dauerhaft einen neuen Zustand
schaffen. Erfasst sind jedoch auch solche Maßnahmen, die nur vorübergehend
während der Ausbauarbeiten erforderlich sind.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3/07 -, NVwZ-RR 2007, 750 - 752 = NUR 2007,
611 - 614.

60

Die anlässlich der Nassauskiesung und Kiesaufbereitung durchgeführte
Kieswäsche stellt sich danach als Gewässerausbaumaßnahme dar.

61

Die Wasserentnahme im Rahmen der Kieswäsche erfüllt zwar - auch - den
wasserrechtlichen Benutzungstatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 1 WHG (Entnehmen von
Wasser aus oberirdischen Gewässern). Diese Benutzung fällt jedoch zeitlich und
sachlich mit der an den einzelnen Nassabgrabungsstandorten jeweils
plangenehmigten Herstellung der Abgrabungsgewässer zusammen. Die
Gewässerherstellungen an den einzelnen Abgrabungsstandorten, die auf der
Grundlage von § 31 WHG a.F. genehmigt worden sind, sind unstreitig als
Gewässerausbaumaßnahmen im Sinne von § 31 Abs. 2 WHG zu qualifizieren. Es
spricht bereits vieles dafür, dass auch der Vorgang der Kieswäsche der
Verwirklichung des wasserrechtlichen Vorhabens (Herstellung eines Gewässers)
dient und dessen Natur - als Gewässerausbaumaßnahme - teilt. Ungeachtet dessen
ist die Entnahme des Wassers und die anschließende Wiedereinleitung des mit
Sand- und Kiessedimenten versetzten Waschwassers hier an beiden
Abgrabungsstandorten objektiv geeignet und ausweislich der zugrundeliegenden
Planfeststellungsbeschlüsse ihrer unmittelbaren Zwecksetzung nach auch
ausdrücklich dazu bestimmt, dem zukünftigen Gewässerausbau, wozu neben der auf
Dauer angelegten Herstellung eines Gewässers auch die Beseitigung oder
wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer zählen, jedenfalls im
Rahmen der Rekultivierung durch die in den jeweiligen Planfeststellungsbeschlüssen
aufgegebene Herstellung von Flachwasserzonen und Schwemmsandfächern zu
dienen.

62

Dass die in den Ausbauarbeiten zur Herstellung der Gewässer eingebundenen
Eingriffe in das Gewässer nach ihrer subjektiven Zwecksetzung auch dem Gewerbe
der Klägerin zu Gute kommen, ist ebenso ohne Belang wie der Umstand, dass es
sich nur um Eingriffe vorübergehender und nicht dauerhafter Natur handelt. Der
subjektive Zweck tritt neben der objektiven Eignung in den Hintergrund. Das Merkmal
der Dauerhaftigkeit ist nur für den Ausbau erforderlich, nicht aber für jede ihm
dienende Maßnahme.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3/07 -, NVwZ-RR 2007, 750 - 752 = NUR 2007,
611 - 614.

64

Auf die von der Klägerin im Zusammenhang mit der Frage nach der Reichweite
des Eigentümergebrauchs im Übrigen aufgeworfenen Fragen,

65

vgl. hierzu VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 8 L 1790/05 -,

66

kommt es nach den vorhergehenden Ausführungen nicht mehr an.

67

Die weiteren Voraussetzungen einer Veranlagung der Klägerin lagen ebenfalls
vor. Die Klägerin ist als tatsächliche Nutzerin gem. § 3 Abs. 1 WasEG NRW richtige
Adressatin des Vorauszahlungsbescheides. Gegen die Höhe des in dem
Vorauszahlungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides festgesetzten
Betrages ist unter Berücksichtigung der von der Klägerin erklärten
Wasserentnahmemengen und den in § 2 Abs. 1 S. 1 WasEG NRW festgelegten
Entgeltsätzen nichts zu erinnern. Die von der Klägerin im Festsetzungsverfahren
geltend gemachten, von ihren Ersterklärungen abweichenden und insoweit
reduzierten Entnahmemengen haben auf die Berechnung der Höhe des
Vorauszahlungsbescheides keine Auswirkung. Denn gem. § 6 Abs. 2 S. 3 WasEG
NRW oblag es der entgeltpflichtigen Klägerin, die für die Berechnung der Höhe für
den Veranlagungszeitraum 2004 maßgeblichen Entnahmemengen des Jahres 2003
spätestens bis zum 1. Juli 2004 gegenüber der Festsetzungsbehörde zu erklären.
Demzufolge hat das Landesumweltamt NRW für die Berechnung der Höhe des hier
streitigen Vorauszahlungsbescheides zu Recht auf die allein fristgerechten
Ersterklärungen der Klägerin abgestellt, zumal ihre davon nunmehr abweichenden
Angaben jedenfalls im Festsetzungsverfahren berücksichtigt werden konnten.

68

3.) Der gegen den Festsetzungsbescheid vom 8. September 2006 gerichtete
Anfechtungsantrag ist zulässig, aber ebenfalls unbegründet.

69

Die in der Einbeziehung des Festsetzungsbescheides in dieses Verfahren
liegende Klageänderung ist zulässig, weil sie sachdienlich ist und die passiv
legitimierte Beklagte eingewilligt hat (§ 91 Abs. 1 VwGO). Die Durchführung eines
Vorverfahrens war entbehrlich.

70

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1969 - VIII C 36.69 -, BVerwGE 32, 243, 247;
Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 79 Rdn. 3a m.w.N.

71

Denn dem Zweck des Vorverfahrens ist bereits durch die auf den Widerspruch
gegen den Vorauszahlungsbescheid ergangene Entscheidung des
Landesumweltamtes NRW vom 23. September 2004 Genüge getan, da der
Festsetzungsbescheid keinen neuen Gegenstand regelt, sondern lediglich die
Entgelthöhe für das streitige Veranlagungsjahr 2004 endgültig bestimmt.

72

Für die Frage der Rechtmäßigkeit des gem. § 4 WasEG NRW ergangenen
Festsetzungsbescheides gelten die Ausführungen zu 2. entsprechend. Allerdings
sind in Bezug auf den Festsetzungsbescheid und insoweit anders als bei der
Rechtmäßigkeitsprüfung zum Vorauszahlungsbescheid die von den Ersterklärungen
abweichenden Angaben der Klägerin zur Höhe der Entnahmemengen im Grundsatz
zu berücksichtigen. Die von der Klägerin geltend gemachten Reduzierungsansätze
(Durchflussmessung und Leerlaufzeiten) sind jedoch in Bezug auf beide Standorte
unsubstantiiert bzw. rechtlich irrelevant.

73

Soweit die Klägerin auf eine „Durchflussmessung" verweist, die einen geringeren
Wasserverbrauch ergeben haben soll, ist diese zum Nachweis der tatsächlich im
Veranlagungsjahr 2004 und insoweit abweichend von den Ersterklärungen konkret
entnommenen Wassermengen von vornherein ungeeignet. Die geltend gemachte
Berechnung stellt allein auf abstrakte Berechnungsvorgaben und Betriebsabläufe ab
und berücksichtigt gerade nicht den tatsächlichen Wasserverbrauch. Nachweise für
einen geringeren Wasserverbrauch, zu deren Vorlage der Beklagte die Klägerin
ausdrücklich aufgefordert hat, hat die Klägerin auch im Übrigen nicht erbracht,
insbesondere nicht über entsprechende technische Einrichtungen (Wasseruhr) oder
durch Vorlage von Betriebstagebüchern, mittels derer die jeweiligen tatsächlichen
Verbrauchsmengen erfasst und belegt werden können.

74

Dem von der Klägerin ferner geltend gemachten Pauschalabzug von 15 % für
sogenannte Leerlaufzeiten ist ebenfalls nicht zu folgen. Ungeachtet des Umstandes,
dass der Reduzierungsansatz schon seiner Höhe nach nicht nachvollziehbar ist,
verfängt der Einwand der Klägerin auch in rechtlicher Hinsicht nicht. Denn zum einen
ist die Gewässerbenutzung durch Entnahme von Brauchwasser und
Wiedereinleitung des Waschwassers in Gestalt der Kieswäsche als Gesamtvorgang
und nicht in einzelnen Abläufen zu bewerten mit der Folge, dass ein Herausrechnen
sogenannter Leerlaufzeiten von vornherein ausscheidet. Zum anderen dient auch
das angeblich nur „durchlaufende" Wasser dem gesamten Benutzungsvorgang, etwa
der Inbetriebnahme der hierfür erforderlichen Maschinen und bzw. oder der
Reinigung von Anlageteilen.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

76

Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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