Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-21, Aktenzeichen 2  W 10/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0121.2W10.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beteiligte zu 1) hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über ihr Vermögen beantragt. Im Verlauf des Verfahrens haben sich
verschiedene Gläubiger, u. a. auch der Beteiligte zu 2) und dessen
Ehefrau, unter Hinweis auf ihre Forderung zum Verfahren gemeldet.
Das Amtsgericht hat ein Sachverständigengutachten über die
Eröffnungsvoraussetzungen eingeholt, in welchem der Gutachter zu
der Einschätzung gelangt ist, das schuldnerische Vermögen decke
voraussichtlich nicht die Verfahrenskosten. Durch Beschluss vom 20.
August 2001 hat das Amtsgericht sodann den Antrag der Beteiligten
zu 1) auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
abgewiesen und ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt.

3

Die von dem Beteiligten zu 2) und seiner Ehefrau gegen diesen
Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht durch
Beschluss vom 8.11.2001 als unzulässig verworfen. Zur Begründung
hat das Landgericht ausgeführt, der Beteiligte zu 1) und seine
Ehefrau seien nicht beschwerdeberechtigt. Gegen den die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens ablehnenden Beschluss stehe gem. § 34 Abs.
1 Ins0 nur dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige
Beschwerde zu. Sowohl Antragstellerin als auch Schuldnerin sei hier
die Beteiligte zu 1).

4

Der Beschluss des Landgerichts ist dem Beteiligten zu 2) und
seiner Ehefrau am 20.11.2001 zugestellt worden.

5

Am 21.11.2001 ist bei dem Landgericht Arnsberg ein nicht
unterzeichnetes Schreiben des Beteiligten zu 2) eingegangen mit
folgendem Inhalt:

6

"Betr.:

7

Beschwerde gegen den Beschluss des
Amtsgerichts Arnsberg

8

vom 22.9.01., erhalten am 29.09.01.

9

Der Beschluss liegt in Kopie als Anlage
bei.

10

Bezug: Fristwahrung

11

Begründung: Die Begründung erfolgt
später

12

Hochachtungsvoll"

13

Dem Schreiben war eine Ablichtung der 1. Seite des Beschlusses
des Amtsgerichts Arnsberg vom 20.8.2001 beigefügt sowie ein an das
Landgericht Arnsberg gerichtetes Schreiben des Beteiligten zu 2)
mit Datum vom 19.11.2001. Das Schreiben enthält die
Betreffangabe:

14

"Beschwerde gegen den Beschluss des
Amtsgerichts

15

vom 22.09.01, erhalten am 27.09.01

16

Beschwerde zur Fristeinhaltung liegt
als Anlage bei"

17

Unter der Überschrift "Begründungsantrag" folgen sodann diese
einleitenden Sätze:

18

"Zunächst entschuldigt sich der
Beschwerdeführer für die

19

erst jetzt erbrachte
Beschwerdebegründung.

20

Leider ist die Beschwerdeführerin
lebensbedrohlich

21

erkrankt und der Beschwerdeführer
leidet z.Z. selbst an

22

einer allgemeinen Erkrankung.

23

Hierdurch bedingt konnte die Beschwerde
nicht in dem

24

Umfang begründet werden, wie dies
normalerweise der Fall

25

gewesen wäre.

26

Zur Schonung seiner erkrankten Frau
führt der Beschwerde-

27

führer die Beschwerde allein weiter
(Anlage 1)...".

28

Mit Schreiben vom 23.11.2001 teilte das Landgericht folgendes
mit:

29

"Die neuerlichen Eingaben vom 19.11.01 betreffen die Be-

30

schwerde über die die Kammer am 9.11.2001 bereits ent-

31

schieden hat. Eine weitere Entscheidung ergeht nicht."

32

Mit am 26.11.2001 eingegangenem Schreiben vom 22.11.2001 wandte
der Beteiligte zu 2) sich unter der Betreffangabe:

33

"Beschwerde gegen den Beschluss des
Amtsgerichts Arnsberg

34

vom 22.09.01, erhalten am 27.09.01.

35

Beschluss vom 20.08.2001"

36

erneut an das Landgericht. Einleitend führte er aus:

37

"Hiermit verweist der
Beschwerdeführende auf sein Schreiben vom 19.11.01 an Ihr Gericht,
dass die Beschwerde sich nicht gegen die Wirksamkeit des
Insolvenzverfahrens richtet.

38

Die Beschwerde richtet sich dagegen,
dass die Antragstellerin und Schuldnerin, aufgrund ihres alleinigen
Vertragsverhältnisses mit dem Architekten H. K., die bewiesenen
Schadensersatzansprüche gegen seine Berufshaftpflichtversicherung
geltend machen kann und dies nicht geschehen ist...".

39

Mit am 7.12.2001 eingegangenem Schreiben vom 6.12.2001 wandte
der Beteiligte zu 2) sich ein weiteres Mal unter Bezugnahme auf die
"Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg, erhalten
am 27.09.01" an das Landgericht und erklärte - unter Bezugnahme auf
das Schreiben des Gerichts vom 23.11.01 - er sei "mit der
Entscheidung, dass die Kammer bereits entschieden hat und so gegen
das Recht auf Aushändigung der vorhandenen Architektenleistung
(vollkommene Baupläne) entschieden hat und zugleich die
Inanspruchnahme der Berufshaftpflicht des Architekten K. über die
Schuldnerin ausschaltet,...nicht einverstanden".

40

Die Kammer teilte dem Beteiligten zu 2) daraufhin unter dem
Datum des 11.12.2001 mit, das Beschwerdeverfahren sei durch den
Beschluss des Landgerichts beendet. Wenn seine Eingabe als weitere
Beschwerde aufzufassen sei, wovon ausgegangen werde, wenn er nicht
erkläre, dass dies nicht so sei, werde die Sache an das für die
Entscheidung über die weitere Beschwerde zuständige OLG
weitergeleitet.

41

Hierauf bat der Beteiligte zu 1) mit am 19.12.2001 bei dem
Landgericht eingegangenem Schreiben vom 17.12.2001 darum, die
Beschwerde an das Oberlandesgericht weiterzuleiten. Das Landgericht
hat sodann die Akten dem Oberlandesgericht Köln vorgelegt.

42

2.

43

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 Ins0 in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBI. NW 1998,
550 = NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel des
Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 9.
November 2001 ausschließlich berufen.

44

Diese Spezialzuständigkeit des Senats gemäß § 7 Abs. 3 Ins0 in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung besteht im
vorliegenden Falle trotz dem nach Art. 53 Nr. 3 am 1. Januar 2002
in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der Zivilprozessordnung
(ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. 12001, S. 1881 ff) fort. § 7 Ins0
a.F. ist nach Art. 12 Nr. 2 ZPO-RG dahingehend geändert worden,
dass gegen die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige
Beschwerde in Insolvenzsachen das Rechtsmittel der sofortigen
weiteren Beschwerde generell ersetzt wird durch die
Rechtsbeschwerde, über die nach der durch Art. 1 Nr. 7 ZPO-RG
geänderten Fassung des § 133 GVG der Bundesgerichtshof zu
entscheiden hat. Das am 1. Dezember 2001 in Kraft getretene Gesetz
zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze (Ins0ÄndG)
vom 26. Oktober 2001 (BGBl. 1 2001, 2701 ff) enthält keine die
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gemäß § 7 Abs. 3 Ins0 a.F. mit
Ablauf des 31. Dezember 2001 beendende Übergangsregelung. Die durch
Art. 9 Ins0ÄndG eingefügte Überleitungsvorschrift des Art. 103 a
EGIns0 regelt lediglich die weitere Anwendbarkeit des bisherigen
Insolvenzrechts auf vor dem 1. Dezember 2001 eröffnete
Insolvenzverfahren. Mangels insolvenzverfahrensrechtlicher Regelung
ist über § 4 Ins0 das Übergangsrecht der Zivilprozessordnung
entsprechend anzuwenden. Nach der durch Art. 3 Nr. 3 ZPO-RG
eingefügten Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 10 EGZPO n.F. finden
für Beschwerden - auch sofortige Beschwerden - die am 31. Dezember
2001 geltenden Vorschriften weiter Anwendung, wenn die
anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Januar 2002 verkündet oder
der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Die Anwendung dieser
ZPO-Obergangsvorschrift auch auf die Rechtsmittel der Ins0 ist zwar
nicht eindeutig gesetzlich geregelt, ergibt sich aber aus der
Begründung des Regierungsentwurfs zu der durch Art. 3 ZPO-RG
eingefügten Übergangsvorschrift des § 26 EGZPO (vgl. BT-Drucksache
14/4722, S. 125 - zu Nummer 3):

45

"Der neu einzufügende § 26 trifft
Regelungen für die Übergangszeit. Diese sollen gewährleisten, dass
sich die Gerichte in der Gestaltung des Prozessablaufs und die
Parteien in ihrer Prozessführung der geänderten Rechtslage anpassen
können. Andererseits sollen sie bewirken, dass die mit der Reform
verbundenen Verbesserungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des
Inkrafttretens auch bei den bereits anhängigen Verfahren
eintreten.

46

Der einleitende Satzteil der Vorschrift
bestimmt, dass die Übergangsvorschriften für "das Gesetz zur Reform
des Zivilprozesses" gelten. Er stellt damit klar, dass die
Übergangsvorschriften sich nicht nur auf den engeren Bereich der in
Art. 2 vorgesehenen Änderungen der Zivilprozessordnung, sondern
sich auch erstrecken auf die in den übrigen Artikeln vorgesehenen
Änderungen (z. B. die Übergangsvorschriften für Berufungen und
Beschwerden in Nummer 5 und 9 auch auf die in Artikel 1 im GVG
vorgesehene Aufhebung der §§ 72, 100 und 104, Neufassung des § 119
und Änderung der §§ 23 und 178) sowie auf alle Vorschriften des
Bundesrechts, die durch dieses Gesetz geänderte Vorschriften für
entsprechend anwendbar erklären (z. B. die Vorschriften in anderen
Gesetzen über die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die
Prozesskostenhilfe)."

47

Da die hier zugrunde liegende - nicht verkündete -
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Arnsberg am 19. November
2001 mit den Unterschriften der mitwirkenden Richter auf der
Geschäftsstelle eingegangen ist, bleibt der Senat mithin in dieser
Sache zur Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde gemäß
§ 7 Abs. 3 Ins0 a.F. zuständig.

48

3.

49

Das Rechtsmittel des Gläubigers ist bereits deshalb als
unzulässig zu verwerfen, weil es nicht in der gesetzlichen Frist
eingelegt worden ist.

50

Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 InsO muss die sofortige weitere Beschwerde
in der zweiwöchigen Notfrist des § 577 Abs. 2 S. 1 ZPO eingelegt
werden, beginnend mit der Zustellung der Beschwerdeentscheidung.
Diese Frist hat der Gläubiger nicht eingehalten.

51

Der Beschluss des Landgerichts vom 9.11.2001 ist dem Gläubiger
nach den Angaben in der Postzustellungsurkunde am Dienstag, den
20.11.2001 zugestellt worden (Bl. 136 d.A.). Die zweiwöchige Frist
ist daher gemäß §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am Dienstag, den
4.12.2001 abgelaufen. Bis zu diesem Datum ist eine weitere
Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung des Landgerichts
Arnsberg nicht eingegangen.

52

Mit den oben zitierten Schreiben mit Datum vom 5.10.2001 und
19.11.2001 - bei Gericht eingegangen am 21.11.2001 - und ebenso mit
seinem am 26.11.2001 bei Gericht eingegangenem Schreiben mit Datum
vom 22.11.2001 hat der Gläubiger sich nicht gegen die
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Arnsberg, sondern - erneut
und ausdrücklich - gegen die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts
Arnsberg gewandt. Wie den Schreiben zu entnehmen ist, wollte der
Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen lediglich seine sofortige
Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss des Amtsgerichts Arnsberg
vom 20.8.2001 näher begründen, und zwar ganz offenkundig in der
irrigen Annahme, dass das Landgericht diese Ausführungen
noch berücksichtigen könne. Das wird zusätzlich bestätigt durch die
Erklärung des Gläubigers in seinem am 7.12.2001 bei dem Landgericht
eingegangenen Schreiben mit Datum vom 6.12.2001, dass er "mit der
Entscheidung", dass die Kammer "bereits entschieden hat und so
gegen das Recht auf Aushändigung der vorhandenen
Architektenleistung... entschieden hat... nicht einverstanden" sei.
Wollte man dieses am 7.12.2001 bei Gericht eingegangene Schreiben
als Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 9.11.2001
auffassen, so wäre es jedenfalls verspätet, da die Beschwerdefrist
bereits am 4.12.2001 abgelaufen war.

53

Allerdings wird man richtigerweise eine weitere Beschwerde erst
in dem am 19.12.2001 bei Gericht eingegangenem Schreiben des
Gläubigers vom 17.12.2001 erblicken können, in dem der Gläubiger
erklärt: "Hiermit bitte ich Sie höflichst darum, dass sie meine
Beschwerde an das Oberlandesgericht weiterleiten". Mit dieser
Erklärung konnte der Schuldner freilich die früher bei Gericht
eingegangenen Schreiben, mit denen er ausschließlich und allein die
Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts, nicht aber die
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts beanstandet hat, nicht
nachträglich in eine weitere Beschwerde gegen den Beschluss des
Landgerichts vom 9.11.2001 umwandeln.

54

4.

55

Im übrigen sind unabhängig von der Verfristung des Rechtsmittels
auch die Voraussetzungen für eine Zulassung der weiteren Beschwerde
gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht erfüllt.

56

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO
nur zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird, dass die
Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht und die
Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden Voraussetzungen müssen
dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (Senat, Beschluss vom
5. Januar 2001, 2 W 228/00; OLG Dresden, NZI 2000, 436). Vorliegend
ist bereits die erstgenannte Voraussetzung eindeutig nicht erfüllt.
Das Landgericht hat die Erstbeschwerde des Gläubigers völlig zu
Recht als unzulässig verworfen, weil gegen den die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens ablehnenden Beschluss gem. § 34 Abs. 1 Ins0 nur
dem Antragsteller und, wenn die Abweisung des Antrags mangels Masse
nach § 26 InsO erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde
zusteht.

57

4.

58

Die weitere Beschwerde des Gläubigers muss daher mit der
Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen
werden.

59

Der Senat weist den Gläubiger vorsorglich darauf hin, dass gegen
die vorliegende Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel gegeben
ist, §§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO, 4 InsO.

60

Beschwerdewert: DM 5.000,00 (wie Vorinstanz)