Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-13, Aktenzeichen 11 K 1562/06
ECLI:DE:VGMI:2006:1113.11K1562.06.00

Tenor

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in I. , T. . 22 a, Gemarkung
F. , Flur 9, Flurstück 364. Für das Grundstück wurde ihm am 30.04.2003 von
dem Beklagten eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Doppelhaushälfte erteilt.
Mit Schreiben vom 21.01.2003 forderte der Beklagte ihn auf, die Zustimmung zur
Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlage einschließlich Kanalanschlusses
gem. § 16 der Entwässerungssatzung der Stadt I. vom 02.07.1990 in der
Fassung der 7. Änderungssatzung vom 25.06.2001 (EWS) durch das Abwasserwerk
der Stadt I. einzuholen. Durch seinen Architekten ließ der Kläger entsprechende
Unterlagen über die Grundstücksentwässerung vorlegen. In der
Entwässerungsbeschreibung vom 05.02.2003, die der Kläger unterschrieben hat,
heißt es unter Ziff. 8, "an den Mischwasser oder Regenwasserkanal werden
nachfolgend aufgeführte überdachte und befestigte Grundstücksflächen
angeschlossen: ... Carport, Größe 21,52 m²." Dies entsprach auch der hinzugefügten
zeichnerischen Darstellung.

Mit Bescheid vom 14.05.2003 wurde dem Kläger die Zustimmung zur Erstellung
der Grundstücksentwässerungsanlage mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation
gemäß § 17 der Entwässerungssatzung der Stadt I. erteilt. Die Zustimmung
erfolgte "nach Maßgabe der beigefügten, mit Prüfvermerken versehenen
Entwässerungsunterlagen." Auch die oben genannten vorgelegten Unterlagen
wurden mit einem Prüfvermerk versehen.

Bei einer Kontrolle am 29.09.2005 stellte der Beklagte fest, dass der Carport
zwar aufgestellt, aber noch nicht an die Kanalisation angeschlossen worden war.
Daher forderte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 05.10.2005 auf, den
Anschluss des fertig gestellten, überdachten Pkw-Stellplatzes an die
Trennkanalisation entsprechend der Zustimmung vom 14.05.2003 herzustellen. Der
Aufforderung kam der Kläger nicht nach, sodass die Beklagte am 23.11.2005 eine
Verfügung mit inhaltlich gleicher Aufforderung wie in dem Schreiben vom 05.10.2005
erließ.

Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 28.11.2005, dass er das Regenwasser
sammeln und versickern lassen möchte. Dies sei nach Auskunft des Kreises I.
erlaubnisfrei. Das Schreiben des Kreises I. vom 17.11.2005 legte der Kläger bei.
In dem Schreiben wurde dem Kläger mitgeteilt, das die oberflächliche Ableitung bzw.
Versickerung von Niederschlagswasser erlaubnisfrei sei und daher - sofern die
Belange Dritter nicht beeinträchtigt werden -, keiner wasserrechtlichen Erlaubnis
bedürfe.

Der Beklagte teilte dem Kläger am 06.12.2005 mit, dass die Verfügung vom
23.11.2005 aufrecht erhalten werde und die Angelegenheit nicht erledigt sei. Der
erteilten Zustimmung zur Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlage vom
14.05.2003, nach der der Anschluss auch des überdachten Pkw-Stellplatzes an die
öffentliche Abwasseranlage festgelegt worden sei, sei nicht widersprochen worden;
sie sei folglich bestandskräftig und daher verbindlich. Zudem sei aus tatsächlichen
Gründen die Zuführung des Niederschlagswassers von dem Grundstück des Klägers
in den Regenwasserkanal erforderlich, da laut einem vorliegenden Bodengutachten
für das Baugebiet "F. -Nord" der Boden nicht versickerungsfähig sei. Eine
oberflächliche Versickerung sei folglich ausgeschlossen. Dem stehe auch nicht die
Nachricht des Kreises I. entgegen, denn diese besage lediglich, dass eine
oberflächliche Versickerung von Regenwasser nach Wasserrecht nicht
erlaubnispflichtig sei; dies sei keine Erlaubnis zur Regenwasserversickerung auf dem
Grundstück des Klägers.

Der Kläger erhob am 19.12.2005 Widerspruch gegen die Verfügung vom
23.11.2005 ohne diesen weiter zu begründen. Mit Bescheid vom 15.03.2006 wies
der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung verwies er auf das Schreiben
vom 06.12.2005 und auf die bestandskräftige Zustimmung zur Herstellung der
Grundstücksentwässerungsanlage vom 15.04.2003. Der Widerspruchsbescheid
wurde dem Kläger am 16.03.2006 zugestellt.

Der Kläger hat am 18.04.2006 Klage erhoben und vorgetragen, dass eine
Verpflichtung zum Anschluss seines Stellplatzes an den Regenwasserkanal nicht
bestehe. Es sei ihm vielmehr zu gestatten, das anfallende Oberflächenwasser auf
seinem Grundstück versickern zu lassen.

Der Kläger beantragt

den Bescheid des Beklagten vom 23.11.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15.03.2006 aufzuheben,

Der Beklage beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte tritt dem Vorbringen des Klägers unter Wiederholung und
Vertiefung seiner Begründung aus dem Schreiben vom 06.12.2005 und des
Widerspruchsbescheides entgegen. Nach einem Bodengutachten des
Ingenieurbüros Steinbrecher und Gohlke vom 19.08.1996 sei die
Versickerungsfähigkeit des Bodens im Baugebiet "F. -Nord", in dem das
Grundstück des Klägers liege, unzureichend und somit die Voraussetzungen für eine
dezentrale abflusslose Versickerung nicht gegeben. Auf Grund dessen habe sich der
Beklagte für eine Entwässerung des Baugebietes mittels einer öffentlichen
Abwasseranlage im Trennsystem entschieden. Daher befände sich vor dem
Grundstück des Klägers ein Schmutz - und ein Regenwasserkanal.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Versickerung des von der überdachten Pkw-
Stellfläche abgeleitete Regenwassers eine Änderung der geplanten
Grundstücksentwässerungsanlage ist, die gem. § 16 EWS erneut der Zustimmung
des Beklagten bedurft hätte. Einer Versickerung könne jedoch auf Grund der
Bodenbeschaffenheit nicht zugestimmt werden. Nach § 17 Abs. 3 der
Entwässerungssatzung hätte der Kläger daher nicht mit der Herstellung der
Regenentwässerung der überdachten Pkw-Stellfläche mittels Versickerung beginnen
dürfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitgegenstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Hefter)
Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Verfügung des Beklagten vom 23.11.2005 - nur diese, nicht das irrtümlich im
Klageantrag genannte Schreiben des Beklagten vom 6.12.2005 regelt den hier
streitigen Anschluss- und Benutzungszwang und stellt deshalb einen Verwaltungsakt
dar - in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 15.03.2006 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Der Kläger unterliegt dem Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des auf
seinem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers und hat keinen Anspruch
darauf, von diesem Anschluss- und Benutzungszwang befreit zu werden. Soweit mit
der hier angefochtenen Verfügung vom Kläger verlangt wurde, den fertig gestellten
PKW-Stellplatz entsprechend der erteilten Zustimmung an den Regenwasserkanal
anzuschließen, ist dies deshalb rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Verfügung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 GO i.V.m. den
§§ 51 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. der am
11.5.2005 in Kraft getretenen Änderung vom 3.5.2005 (GVBl 2005, 463, im
Folgenden: LWG NRW) und der Satzung der Stadt I. über die Entwässerung der
Grundstücke vom 2.7.1990 i.d.F. der hier maßgeblichen und zum 1.1.2006 in Kraft
getretenen 8. Änderungssatzung vom 2.12.2005 (im Folgenden: ES).

Nach § 9 Satz 1 GO können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis einen
Anschlusszwang an die Kanalisation und ähnliche der Volksgesundheit dienende
Anlagen durch Satzung begründen. Gemäß § 9 Satz 2 GO können Ausnahmen vom
Anschluss- und Benutzungszwang zugelassen werden.

Von dieser Möglichkeit hat der Beklagte durch die o.g. Satzung Gebrauch
gemacht. Nach § 5 Abs. 1 ES ist jeder Grundstückseigentümer nach Maßgabe der
Satzung berechtigt und verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche
Abwasseranlage anzuschließen, wenn es bebaut ist oder mit der Bebauung
begonnen wurde und soweit § 51 LWG NRW nicht etwas anderes bestimmt. Das
Anschlussrecht und der Anschlusszwang erstrecken sich nach § 5 Abs. 3 ES
grundsätzlich auch auf das Niederschlagswasser, es sei denn die Pflicht zur
Beseitigung des Niederschlagswassers obliegt gemäß § 51a Abs. 2 Satz 1 LWG
NRW dem Grundstückseigentümer (§ 5 Abs. 4 ES). Von dem Anschlusszwang für
das Niederschlagswasser kann auf Antrag des Grundstückseigentümers Befreiung
erteilt werden, wenn es auf überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebieten
anfällt und ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit versickert, verregnet,
verrieselt oder in ein Gewässer eingeleitet werden kann (§ 9 Abs. 1 ES).

Für das auf dem überdachten Stellplatz des Klägers anfallende Niederschlagswasser
besteht damit nach der Satzung ein Anschluss- und Benutzungszwang an den
städtischen Regenwasserkanal. Ein Ausnahme vom Anschluss- und
Benutzungszwang besteht nicht, weil die Pflicht zur Beseitigung des
Niederschlagswassers nicht (mehr) dem Grundstückseigentümer obliegt. § 5 Abs. 4
ES nimmt insoweit auf § 51a Abs. 2 Satz 1 LWG NRW a.F. in der bis zum 10.5.2005
geltenden Fassung Bezug, wonach die Beseitigung des Niederschlagswasser, das
nach § 51a Abs. 1 LWG NRW a.F. auf den Grundstücken anfällt - d.h. auf
Grundstücken, die nach dem 1.1.1996 erstmals bebaut wurden - dem
Nutzungsberechtigten obliegt. Von einer dem Grundstückseigentümer obliegenden
Pflicht - und dementsprechend auch einem Recht - zur Beseitigung des auf dem
Grundstück anfallenden Niederschlagswassers kann nach der Änderung des LWG
NRW nicht mehr ausgegangen werden. § 51a LWG NRW in der seit dem 11.5.2005
geltenden Fassung beschreibt lediglich, wie das anfallende Niederschlagswasser zu
beseitigen ist, ohne Aussagen über die Pflichtenstellung zu treffen. Aussagen hierzu
trifft lediglich noch § 53 LWG NRW. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW haben die
Gemeinden grundsätzlich dass auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser, zu dem auch
das sog. Niederschlagswasser gehört (§ 51 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW), zu beseitigen.
Zu diesem Zweck haben die Nutzungsberechtigten des Grundstücks gemäß § 53
Abs. 1c LWG NRW der Gemeinde das anfallende Abwasser zu überlassen. Sofern
der Nutzungsberechtigte gegenüber der Gemeinde nachgewiesen hat, dass das
anfallende Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück
versickert oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden kann, kann die Gemeinde
gemäß § 53 Abs. 3a LWG NRW den Nutzungsberechtigten von der
Überlassungspflicht nach § 53 Abs. 1c LWG NRW freistellen.

Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 5 Abs. 4 ES
besteht damit schon deshalb nicht, weil es an einem Übertragungsakt der
Abwasserbeseitigungspflicht bzw. einer Freistellung von der Überlassungspflicht
i.S.d. § 53 Abs. 1c LWG NRW fehlt und die Abwasserbeseitigungspflicht damit auch
hinsichtlích des anfallenden Niederschlagswassers der Gemeinde und nicht dem
Kläger obliegt.

Auch die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang nach § 9 Abs. 1 ES liegen nicht vor. Ungeachtet dessen, dass der
Kläger einen derartigen Antrag bisher ausdrücklich nicht gestellt hat, ist eine
Versickerung des auf seinem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers ohne
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht möglich. Auf Grund des in
diesem Zusammenhang vom Beklagten eingeholten Gutachtens des Ingenieurbüros
T1. & H. vom 19.8.1996 zur Frage einer naturnahen
Regenwasserbewirtschaftung für das Baugebiet "F. -Nord" - in dem das
Grundstück des Klägers liegt -, ist die Versickerungsfähigkeit des Bodens in diesem
Bereich gering (Blatt 5), eine schadlose Abführung des Niederschlagswassers durch
Versicherung deshalb nicht Gewähr leistet, weshalb sich die Gemeinde nach den
Angaben des Beklagten im Zusammenhang mit der Planung des o.g. Baugebietes
auch zur Abwasserbeseitigung im Trennsystem entschlossen hat.

Der nach der Satzung somit für das Niederschlagswasser begründete Anschluss-
und Benutzungszwang ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar.

Es kann dahingestellt bleiben, ob § 9 Satz 1 GO NRW nur zur Anordnung des
Anschluss- und Benutzungszwanges an einen öffentlichen Schmutzwasserkanal
ermächtigt, weil nur dieser im Interesse der Volksgesundheit und einem hieran
orientierten öffentlichen Bedürfnis liegt,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.1.2003 - 15 A 4751/01 -, OVGE MüLü 49, 79 =
NuR 2003, 501 = NWVBl 2003, 380 ZfW 2003, 247,

oder ob ein derartiges öffentliches Bedürfnis nicht auch dann besteht, wenn die
Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers durch den privaten
Grundstückseigentümer im Wege der Versickerung auf Grund der Bodenverhältnisse
ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht möglich ist.

Jedenfalls bieten die in den §§ 53 ff LWG NRW enthaltenen Regelungen eine
ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Anschluss- und Benutzungszwang.
Soweit das OVG NRW,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.1.2003 - 15 A 4751/01 -, a.a.O.,

dies bisher unter Hinweis auf eine fehlende landeswasserrechtlich statuierte
Überlassungspflicht des Abwasserbesitzers verneint hat, ist diese Rechtsprechung
durch die zum 11.5.2005 eingetretene Änderung des LWG NRW überholt. Durch §
53 Abs. 1c LWG NRW ist klargestellt, dass der Gemeinde nicht nur die
Abwasserbeseitigungspflicht hinsichtlich des auf privaten Grundstücken anfallenden
Niederschlagswassers obliegt, sondern der private Grundstückseigentümer auch
überlassungspflichtig ist, sofern ihn die Gemeinde nicht von der Überlassungspflicht
freigestellt hat. Eine derartige Freistellung ist hier nicht erfolgt. Ob die Gemeinde
hierzu verpflichtet ist, wenn die Versickerung des Niederschlagswassers i.S.d. § 53
Abs. 3a LWG NRW gemeinwohlverträglich möglich ist, oder die Gemeinde auch
dann durch Satzung den Anschluss- und Benutzungszwang für das
Niederschlagswasser begründen darf,

vgl. VG Minden, Urteil vom 8.3.2006 - 11 K 1226/05 - und VG Aachen, Urteil vom
6.7.2005 - 6 K 2420/98 -; zum LWG NRW a.F.: ebenso Nr.2.3 der VV zur
Durchführung des § 51a a.F. LWG NRW (RdlErl. des MURL vom 18.5.1998 - IV B 5 -
673/2 - 29010/IV B 6 - 031002091): "Sieht die Gemeinde nach Maßgabe des § 51a
Abs. 1 LWG die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigung vor, ist eine private
Beseitigung nur nach Maßgabe des Satzungsrechts möglich",

kann dahingestellt bleiben. Denn nach dem oben bereits erwähnten Gutachten des
Ingenieurbüros T1. & H. vom 19.8.1996 - dessen Feststellungen durch
den Kläger und seine Prozessbevollmächtigten nicht in Zweifel gezogen wurden - ist
die Versickerungsfähigkeit des Bodens im Baugebiet Baugebiet "F. -Nord"
gering, eine gemeinwohlverträgliche Niederschlagswasserbeseitigung deshalb nicht
gesichert. Es fehlt damit schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen, die nach
§ 53 Abs.3a LWG NRW eine Freistellung des Klägers von der Überlassungspflicht
ermöglichen würden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in I. , T. . 22 a,
Gemarkung F. , Flur 9, Flurstück 364. Für das Grundstück wurde ihm am
30.04.2003 von dem Beklagten eine Baugenehmigung zur Errichtung einer
Doppelhaushälfte erteilt. Mit Schreiben vom 21.01.2003 forderte der Beklagte ihn
auf, die Zustimmung zur Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlage
einschließlich Kanalanschlusses gem. § 16 der Entwässerungssatzung der Stadt
I. vom 02.07.1990 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 25.06.2001
(EWS) durch das Abwasserwerk der Stadt I. einzuholen. Durch seinen
Architekten ließ der Kläger entsprechende Unterlagen über die
Grundstücksentwässerung vorlegen. In der Entwässerungsbeschreibung vom
05.02.2003, die der Kläger unterschrieben hat, heißt es unter Ziff. 8, "an den
Mischwasser oder Regenwasserkanal werden nachfolgend aufgeführte überdachte
und befestigte Grundstücksflächen angeschlossen: ... Carport, Größe 21,52 m²."
Dies entsprach auch der hinzugefügten zeichnerischen Darstellung.

3

Mit Bescheid vom 14.05.2003 wurde dem Kläger die Zustimmung zur Erstellung
der Grundstücksentwässerungsanlage mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation
gemäß § 17 der Entwässerungssatzung der Stadt I. erteilt. Die Zustimmung
erfolgte "nach Maßgabe der beigefügten, mit Prüfvermerken versehenen
Entwässerungsunterlagen." Auch die oben genannten vorgelegten Unterlagen
wurden mit einem Prüfvermerk versehen.

4

Bei einer Kontrolle am 29.09.2005 stellte der Beklagte fest, dass der Carport
zwar aufgestellt, aber noch nicht an die Kanalisation angeschlossen worden war.
Daher forderte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 05.10.2005 auf, den
Anschluss des fertig gestellten, überdachten Pkw-Stellplatzes an die
Trennkanalisation entsprechend der Zustimmung vom 14.05.2003 herzustellen. Der
Aufforderung kam der Kläger nicht nach, sodass die Beklagte am 23.11.2005 eine
Verfügung mit inhaltlich gleicher Aufforderung wie in dem Schreiben vom 05.10.2005
erließ.

5

Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 28.11.2005, dass er das Regenwasser
sammeln und versickern lassen möchte. Dies sei nach Auskunft des Kreises I.
erlaubnisfrei. Das Schreiben des Kreises I. vom 17.11.2005 legte der Kläger bei.
In dem Schreiben wurde dem Kläger mitgeteilt, das die oberflächliche Ableitung bzw.
Versickerung von Niederschlagswasser erlaubnisfrei sei und daher - sofern die
Belange Dritter nicht beeinträchtigt werden -, keiner wasserrechtlichen Erlaubnis
bedürfe.

6

Der Beklagte teilte dem Kläger am 06.12.2005 mit, dass die Verfügung vom
23.11.2005 aufrecht erhalten werde und die Angelegenheit nicht erledigt sei. Der
erteilten Zustimmung zur Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlage vom
14.05.2003, nach der der Anschluss auch des überdachten Pkw-Stellplatzes an die
öffentliche Abwasseranlage festgelegt worden sei, sei nicht widersprochen worden;
sie sei folglich bestandskräftig und daher verbindlich. Zudem sei aus tatsächlichen
Gründen die Zuführung des Niederschlagswassers von dem Grundstück des Klägers
in den Regenwasserkanal erforderlich, da laut einem vorliegenden Bodengutachten
für das Baugebiet "F. -Nord" der Boden nicht versickerungsfähig sei. Eine
oberflächliche Versickerung sei folglich ausgeschlossen. Dem stehe auch nicht die
Nachricht des Kreises I. entgegen, denn diese besage lediglich, dass eine
oberflächliche Versickerung von Regenwasser nach Wasserrecht nicht
erlaubnispflichtig sei; dies sei keine Erlaubnis zur Regenwasserversickerung auf dem
Grundstück des Klägers.

7

Der Kläger erhob am 19.12.2005 Widerspruch gegen die Verfügung vom
23.11.2005 ohne diesen weiter zu begründen. Mit Bescheid vom 15.03.2006 wies
der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung verwies er auf das Schreiben
vom 06.12.2005 und auf die bestandskräftige Zustimmung zur Herstellung der
Grundstücksentwässerungsanlage vom 15.04.2003. Der Widerspruchsbescheid
wurde dem Kläger am 16.03.2006 zugestellt.

8

Der Kläger hat am 18.04.2006 Klage erhoben und vorgetragen, dass eine
Verpflichtung zum Anschluss seines Stellplatzes an den Regenwasserkanal nicht
bestehe. Es sei ihm vielmehr zu gestatten, das anfallende Oberflächenwasser auf
seinem Grundstück versickern zu lassen.

9

Der Kläger beantragt

10

den Bescheid des Beklagten vom 23.11.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15.03.2006 aufzuheben,

11

Der Beklage beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Beklagte tritt dem Vorbringen des Klägers unter Wiederholung und
Vertiefung seiner Begründung aus dem Schreiben vom 06.12.2005 und des
Widerspruchsbescheides entgegen. Nach einem Bodengutachten des
Ingenieurbüros Steinbrecher und Gohlke vom 19.08.1996 sei die
Versickerungsfähigkeit des Bodens im Baugebiet "F. -Nord", in dem das
Grundstück des Klägers liege, unzureichend und somit die Voraussetzungen für eine
dezentrale abflusslose Versickerung nicht gegeben. Auf Grund dessen habe sich der
Beklagte für eine Entwässerung des Baugebietes mittels einer öffentlichen
Abwasseranlage im Trennsystem entschieden. Daher befände sich vor dem
Grundstück des Klägers ein Schmutz - und ein Regenwasserkanal.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Versickerung des von der überdachten Pkw-
Stellfläche abgeleitete Regenwassers eine Änderung der geplanten
Grundstücksentwässerungsanlage ist, die gem. § 16 EWS erneut der Zustimmung
des Beklagten bedurft hätte. Einer Versickerung könne jedoch auf Grund der
Bodenbeschaffenheit nicht zugestimmt werden. Nach § 17 Abs. 3 der
Entwässerungssatzung hätte der Kläger daher nicht mit der Herstellung der
Regenentwässerung der überdachten Pkw-Stellfläche mittels Versickerung beginnen
dürfen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitgegenstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Hefter)
Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

17

Die Verfügung des Beklagten vom 23.11.2005 - nur diese, nicht das irrtümlich im
Klageantrag genannte Schreiben des Beklagten vom 6.12.2005 regelt den hier
streitigen Anschluss- und Benutzungszwang und stellt deshalb einen Verwaltungsakt
dar - in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 15.03.2006 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

18

Der Kläger unterliegt dem Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des auf
seinem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers und hat keinen Anspruch
darauf, von diesem Anschluss- und Benutzungszwang befreit zu werden. Soweit mit
der hier angefochtenen Verfügung vom Kläger verlangt wurde, den fertig gestellten
PKW-Stellplatz entsprechend der erteilten Zustimmung an den Regenwasserkanal
anzuschließen, ist dies deshalb rechtlich nicht zu beanstanden.

19

Die Verfügung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 GO i.V.m. den
§§ 51 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. der am
11.5.2005 in Kraft getretenen Änderung vom 3.5.2005 (GVBl 2005, 463, im
Folgenden: LWG NRW) und der Satzung der Stadt I. über die Entwässerung der
Grundstücke vom 2.7.1990 i.d.F. der hier maßgeblichen und zum 1.1.2006 in Kraft
getretenen 8. Änderungssatzung vom 2.12.2005 (im Folgenden: ES).

20

Nach § 9 Satz 1 GO können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis einen
Anschlusszwang an die Kanalisation und ähnliche der Volksgesundheit dienende
Anlagen durch Satzung begründen. Gemäß § 9 Satz 2 GO können Ausnahmen vom
Anschluss- und Benutzungszwang zugelassen werden.

21

Von dieser Möglichkeit hat der Beklagte durch die o.g. Satzung Gebrauch
gemacht. Nach § 5 Abs. 1 ES ist jeder Grundstückseigentümer nach Maßgabe der
Satzung berechtigt und verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche
Abwasseranlage anzuschließen, wenn es bebaut ist oder mit der Bebauung
begonnen wurde und soweit § 51 LWG NRW nicht etwas anderes bestimmt. Das
Anschlussrecht und der Anschlusszwang erstrecken sich nach § 5 Abs. 3 ES
grundsätzlich auch auf das Niederschlagswasser, es sei denn die Pflicht zur
Beseitigung des Niederschlagswassers obliegt gemäß § 51a Abs. 2 Satz 1 LWG
NRW dem Grundstückseigentümer (§ 5 Abs. 4 ES). Von dem Anschlusszwang für
das Niederschlagswasser kann auf Antrag des Grundstückseigentümers Befreiung
erteilt werden, wenn es auf überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebieten
anfällt und ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit versickert, verregnet,
verrieselt oder in ein Gewässer eingeleitet werden kann (§ 9 Abs. 1 ES).

Für das auf dem überdachten Stellplatz des Klägers anfallende Niederschlagswasser
besteht damit nach der Satzung ein Anschluss- und Benutzungszwang an den
städtischen Regenwasserkanal. Ein Ausnahme vom Anschluss- und
Benutzungszwang besteht nicht, weil die Pflicht zur Beseitigung des
Niederschlagswassers nicht (mehr) dem Grundstückseigentümer obliegt. § 5 Abs. 4
ES nimmt insoweit auf § 51a Abs. 2 Satz 1 LWG NRW a.F. in der bis zum 10.5.2005
geltenden Fassung Bezug, wonach die Beseitigung des Niederschlagswasser, das
nach § 51a Abs. 1 LWG NRW a.F. auf den Grundstücken anfällt - d.h. auf
Grundstücken, die nach dem 1.1.1996 erstmals bebaut wurden - dem
Nutzungsberechtigten obliegt. Von einer dem Grundstückseigentümer obliegenden
Pflicht - und dementsprechend auch einem Recht - zur Beseitigung des auf dem
Grundstück anfallenden Niederschlagswassers kann nach der Änderung des LWG
NRW nicht mehr ausgegangen werden. § 51a LWG NRW in der seit dem 11.5.2005
geltenden Fassung beschreibt lediglich, wie das anfallende Niederschlagswasser zu
beseitigen ist, ohne Aussagen über die Pflichtenstellung zu treffen. Aussagen hierzu
trifft lediglich noch § 53 LWG NRW. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW haben die
Gemeinden grundsätzlich dass auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser, zu dem auch
das sog. Niederschlagswasser gehört (§ 51 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW), zu beseitigen.
Zu diesem Zweck haben die Nutzungsberechtigten des Grundstücks gemäß § 53
Abs. 1c LWG NRW der Gemeinde das anfallende Abwasser zu überlassen. Sofern
der Nutzungsberechtigte gegenüber der Gemeinde nachgewiesen hat, dass das
anfallende Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück
versickert oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden kann, kann die Gemeinde
gemäß § 53 Abs. 3a LWG NRW den Nutzungsberechtigten von der
Überlassungspflicht nach § 53 Abs. 1c LWG NRW freistellen.

22

Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 5 Abs. 4 ES
besteht damit schon deshalb nicht, weil es an einem Übertragungsakt der
Abwasserbeseitigungspflicht bzw. einer Freistellung von der Überlassungspflicht
i.S.d. § 53 Abs. 1c LWG NRW fehlt und die Abwasserbeseitigungspflicht damit auch
hinsichtlích des anfallenden Niederschlagswassers der Gemeinde und nicht dem
Kläger obliegt.

23

Auch die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang nach § 9 Abs. 1 ES liegen nicht vor. Ungeachtet dessen, dass der
Kläger einen derartigen Antrag bisher ausdrücklich nicht gestellt hat, ist eine
Versickerung des auf seinem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers ohne
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht möglich. Auf Grund des in
diesem Zusammenhang vom Beklagten eingeholten Gutachtens des Ingenieurbüros
T1. & H. vom 19.8.1996 zur Frage einer naturnahen
Regenwasserbewirtschaftung für das Baugebiet "F. -Nord" - in dem das
Grundstück des Klägers liegt -, ist die Versickerungsfähigkeit des Bodens in diesem
Bereich gering (Blatt 5), eine schadlose Abführung des Niederschlagswassers durch
Versicherung deshalb nicht Gewähr leistet, weshalb sich die Gemeinde nach den
Angaben des Beklagten im Zusammenhang mit der Planung des o.g. Baugebietes
auch zur Abwasserbeseitigung im Trennsystem entschlossen hat.

24

Der nach der Satzung somit für das Niederschlagswasser begründete Anschluss-
und Benutzungszwang ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar.

25

Es kann dahingestellt bleiben, ob § 9 Satz 1 GO NRW nur zur Anordnung des
Anschluss- und Benutzungszwanges an einen öffentlichen Schmutzwasserkanal
ermächtigt, weil nur dieser im Interesse der Volksgesundheit und einem hieran
orientierten öffentlichen Bedürfnis liegt,

26

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.1.2003 - 15 A 4751/01 -,
OVGE MüLü 49, 79 = NuR 2003, 501 = NWVBl 2003, 380 ZfW
2003, 247,

27

oder ob ein derartiges öffentliches Bedürfnis nicht auch dann besteht, wenn die
Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers durch den privaten
Grundstückseigentümer im Wege der Versickerung auf Grund der Bodenverhältnisse
ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht möglich ist.

28

Jedenfalls bieten die in den §§ 53 ff LWG NRW enthaltenen Regelungen eine
ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Anschluss- und Benutzungszwang.
Soweit das OVG NRW,

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.1.2003 - 15 A 4751/01 -,
a.a.O.,

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dies bisher unter Hinweis auf eine fehlende landeswasserrechtlich statuierte
Überlassungspflicht des Abwasserbesitzers verneint hat, ist diese Rechtsprechung
durch die zum 11.5.2005 eingetretene Änderung des LWG NRW überholt. Durch §
53 Abs. 1c LWG NRW ist klargestellt, dass der Gemeinde nicht nur die
Abwasserbeseitigungspflicht hinsichtlich des auf privaten Grundstücken anfallenden
Niederschlagswassers obliegt, sondern der private Grundstückseigentümer auch
überlassungspflichtig ist, sofern ihn die Gemeinde nicht von der Überlassungspflicht
freigestellt hat. Eine derartige Freistellung ist hier nicht erfolgt. Ob die Gemeinde
hierzu verpflichtet ist, wenn die Versickerung des Niederschlagswassers i.S.d. § 53
Abs. 3a LWG NRW gemeinwohlverträglich möglich ist, oder die Gemeinde auch
dann durch Satzung den Anschluss- und Benutzungszwang für das
Niederschlagswasser begründen darf,

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vgl. VG Minden, Urteil vom 8.3.2006 - 11 K 1226/05 - und
VG Aachen, Urteil vom 6.7.2005 - 6 K 2420/98 -; zum LWG
NRW a.F.: ebenso Nr.2.3 der VV zur Durchführung des § 51a
a.F. LWG NRW (RdlErl. des MURL vom 18.5.1998 - IV B 5 -
673/2 - 29010/IV B 6 - 031002091): "Sieht die Gemeinde nach
Maßgabe des § 51a Abs. 1 LWG die öffentliche
Niederschlagswasserbeseitigung vor, ist eine private
Beseitigung nur nach Maßgabe des Satzungsrechts
möglich",

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kann dahingestellt bleiben. Denn nach dem oben bereits erwähnten Gutachten des
Ingenieurbüros T1. & H. vom 19.8.1996 - dessen Feststellungen durch
den Kläger und seine Prozessbevollmächtigten nicht in Zweifel gezogen wurden - ist
die Versickerungsfähigkeit des Bodens im Baugebiet Baugebiet "F. -Nord"
gering, eine gemeinwohlverträgliche Niederschlagswasserbeseitigung deshalb nicht
gesichert. Es fehlt damit schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen, die nach
§ 53 Abs.3a LWG NRW eine Freistellung des Klägers von der Überlassungspflicht
ermöglichen würden.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.