Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-05, Aktenzeichen 6 B 2077/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0105.6B2077.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Der von dem
Antragsteller geltend gemachte Zulassungsgrund der §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
greift nicht durch.

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Aus den von dem Antragsteller in dem Antrag auf Zulassung
der Beschwerde angesprochenen Gesichtspunkten, an denen sich
die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren ausrichtet,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse
vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -,
Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998
- 18 B 69/98 -,

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ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, daß das
Verwaltungsgericht es zu Recht abgelehnt hat, dem
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
die Planstelle eines Oberstudienrats, um die es geht,
vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

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Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch des
Antragstellers mit der Begründung verneint: Die Einschätzung
des Antragsgegners, der Beigeladene sei besser qualifiziert
als der Antragsteller, begegne keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. In den zeitlich letzten dienstlichen
Beurteilungen habe der Beigeladene ein um eine Notenstufe
besseres Gesamturteil als der Antragsteller erhalten ("Die
Leistungen entsprechen den Anforderungen voll" gegenüber "Die
Leistungen entsprechen den Anforderungen im allgemeinen"). Es
sei nicht überwiegend wahrscheinlich, daß der Antragsteller
eine entsprechende Anhebung seines Gesamturteils durchsetzen
könne. Zwar sei der - als Beurteilungsgrundlage mit
herangezogene - Leistungsbericht des Schulleiters entgegen
Nr. 5.2 Satz 1 der Beurteilungsrichtlinien vom 25. Mai 1992,
GABl NRW I 118, nicht erst ihm, sondern zunächst der
Schulaufsichtsbehörde und damit auch dem Beurteiler zur
Kenntnis gegeben worden. Das führe aber nicht zur
Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung des
Antragstellers. Der Beurteiler habe die "Gegendarstellung" des
Antragstellers gegen den Leistungsbericht in der dienstlichen
Beurteilung sogar teilweise berücksichtigt. Wenn der
Antragsteller den im Leistungsbericht des Schulleiters
erhobenen "Vorwurf" einer nicht angemessenen pädagogischen
Kommunikation als unzutreffend zurückweise, bewege sich dies
im wesentlichen im wertenden und somit dem Beurteiler
vorbehaltenen Bereich. Soweit der Antragsteller dem
Beigeladenen die Fähigkeit zu der von der Stelle geforderten
"Integration der bisherigen Fächerlehrpläne in
lernsituationsorientierte ganzheitliche Lernfelder" abspreche,
bringe er lediglich persönliche - unmaßgebliche - Vermutungen
und Einschätzungen zum Ausdruck.

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Der Antragsteller macht geltend: Der Verstoß gegen Nr. 5.2
Satz 1 BRL habe entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts materielle Bedeutung. Da der
Leistungsbericht des Schulleiters ihm vor der Vorlage an die
Schulaufsichtsbehörde nicht zur Kenntnis gegeben worden sei,
habe er seine Gegendarstellung nicht vor dem - der Schaffung
einer weiteren Beurteilungsgrundlage dienenden - Kolloquium
abgeben können. Deshalb habe der Beurteiler bei dem Kolloquium
und im Anschluß daran von der Richtigkeit des
Leistungsberichts des Schulleiters ausgehen müssen. Nach dem
Kolloquium sei aber eine Entscheidung im Sinne der nunmehr vom
Antragsgegner beabsichtigten Beförderung des Beigeladenen
bereits gefallen. Denn der Beurteiler habe ihm, dem
Antragsteller, im Anschluß an das Kolloquium gesagt, er
bewerte seine Leistung mit einer knappen "zwei", müsse sich
aber im Hinblick auf den Leistungsbericht des Schulleiters
gegen seine Beförderung entscheiden. Seine, des
Antragstellers, Bemängelung der Fähigkeiten des Beigeladenen
sei keine unmaßgebliche persönliche Vermutung oder
Einschätzung. Im Rahmen eines früheren Verfahrens betreffend
die Besetzung der Stelle, in welchem sich neben einem anderen
Beamten der Beigeladene schon damals beworben habe, sei beiden
Bewerbern, auch dem Beigeladenen, dringend geraten worden, die
Bewerbung zurückzuziehen. Demnach habe der Beigeladene damals,
im Frühjahr 1999, die fachliche Qualifikation nicht besessen.
Es sei nur schwer nachzuvollziehen, daß er sie jetzt - nach so
kurzer Zeit - besitzen solle. Demgegenüber sei er, der
Antragsteller, zum Zeitpunkt der Hospitation in der
Vorbereitung auf den Schwerpunkt der mit der
Beförderungsstelle verbundenen Aufgaben offenbar wesentlich
weiter und umfassender fortgeschritten gewesen.

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Dem ist nicht zu folgen.

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Daß der Beurteiler die Gegendarstellung des Antragstellers
gegen den Leistungsbericht des Schulleiters zum Zeitpunkt des
Kolloquiums noch nicht erhalten hatte, macht, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, die dienstliche
Beurteilung des Antragstellers mit dem Gesamturteil "Die
Leistungen entsprechen den Anforderungen im allgemeinen" nicht
rechtswidrig. Die Gegendarstellung lag dem Beurteiler
jedenfalls vor, bevor er die dienstliche Beurteilung
erstellte. Es ist nicht ersichtlich, daß er die Bemängelungen
des Leistungsberichts durch den Antragsteller nicht zur
Kenntnis genommen und ihre Berechtigung nicht erwogen hat. Der
Antragsteller hatte in der Gegendarstellung gerügt, in dem
Leistungsbericht habe der Schulleiter u.a. seine
Sonderaufgaben nicht aufgeführt. Dies hat der Beurteiler in
der dienstlichen Beurteilung jedoch sodann getan. Außerdem
hatte der Antragsteller moniert, der Schulleiter habe die
Unterrichtsstunde unzutreffend dargestellt, der Vorwurf, die
pädagogische Kommunikation zwischen dem Antragsteller und
seinen Schülern sei nicht angemessen, treffe nicht zu; er
weise das zurück. Daß der Beurteiler sich insoweit der Sicht
des Schulleiters angeschlossen hat, liegt jedoch nicht etwa
daran, daß ihm zum Zeitpunkt des Kolloquiums die
Gegendarstellung des Antragstellers noch nicht bekannt war.
Ein diesbezüglicher Zusammenhang ist nicht erkennbar. Daran
ändert auch nichts, daß der Beurteiler dem Antragsteller, wie
dieser behauptet, nach dem Kolloquium gesagt hat, wegen des
Leistungsberichts des Schulleiters müsse er sich gegen seine
Beförderung entscheiden. Zum einen geht aus einer derartigen
Äußerung nicht hervor, daß der Beurteiler sich schon endgültig
festgelegt habe und Einwände des Antragstellers gegen den
Leistungsbericht nicht mehr berücksichtigen werde. Zum anderen
beschränkte sich die Gegendarstellung des Antragstellers
ohnehin darauf, die Bewertung in dem Leistungsbericht des
Schulleiters sei seiner Meinung nach zu schlecht.

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Daß der Antragsteller dem Beigeladenen die Qualifikation
für die Beförderungsstelle abspricht, führt ebenfalls nicht zu
einer ihm günstigeren Entscheidung. Die Bewertung der
Qualifikation eines Bewerbers um eine freie Planstelle ist dem
Dienstherrn vorbehalten und nicht Sache eines Konkurrenten um
die Planstelle. Im übrigen bietet das Vorbringen des
Antragstellers keinen greifbaren Anhaltspunkt für die seiner
Ansicht nach gegebene Fehlbeurteilung des Beigeladenen. Dabei
ist zu berücksichtigen, daß nach den Angaben des
Antragsgegners der Beurteiler festgestellt hat, daß der
Beigeladene die Anregungen und Hinweise aus dem damaligen
Beurteilungsverfahren angenommen und umgesetzt habe, so daß
seine Leistungen den Anforderungen nunmehr voll entsprächen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird der Beschluß des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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