Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-07, Aktenzeichen 7 L 1298/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0107.7L1298.07.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Klage wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil
die beabsichtigte Rechtsverfolgung - unabhängig von den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers - keine hinreichenden
Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -), wie sich aus
dem Folgenden ergibt.

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3691/07 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. November 2007
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung, durch die ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen
sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Allerdings ist nicht ersichtlich, warum vor dem Erlass dieser Verfügung
nicht eine Anhörung - ggf. mit einer Frist von einer Woche - möglich gewesen
sein sollte; die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW) liegen jedenfalls angesichts der Tatsache, dass die zu Grunde liegende
Tat mehr als 3 ½ Monate zurück lag, ersichtlich nicht vor. Der darin liegende
Verfahrensfehler kann aber vorliegend gemäß § 46 VwVfG NRW nicht zu
einem Erfolg des Antrages führen, da offensichtlich ist, dass er die
Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

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Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen ist ergänzend
Folgendes auszuführen: Maßgebend ist im vorliegenden Fall, dass der
Antragsteller am 17. Juli 2007 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss
geführt hat. Dadurch hat er bewiesen, dass er zwischen Konsum von
Cannabis und Fahren nicht trennen kann.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -,
7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -, 9. Juli 2007 - 16 B 907/07 - und 1. August
2007 - 16 B 908/07.

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Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des Gutachtens der
LADR GmbH Medizinisches Versorgungszentrum in Geesthacht vom 24. Juli
2007 festgestellte THC-Wert von 2,1 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2
des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - durch die Grenzwertkommission
festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml deutlich und rechtfertigt daher die
Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der
Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die
Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch
ausreichend,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und
Literatur.

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Da der Antragsteller damit bewiesen hat, dass er zwischen
Cannabiskonsum und Fahren nicht trennen kann, kommt es vorliegend nicht
darauf an, ob er gelegentlich oder gar regelmäßig Cannabis konsumiert
(Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV).

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Vgl. dazu: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21.
Februar 2007 - 10 S 3202706 -, Verkehrsmitteilungen 2007, 48.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei
diesem Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde -
bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen Schwierigkeiten hat der
Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse
am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer
eindeutig überwiegt. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den für die
Wiedererlangung der Kraftfahreignung erforderlichen Nachweis in einem
späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Eilverfahren bezüglich
der Fahrerlaubnis der Klasse B.

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