Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-06, Aktenzeichen 27 W 13/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1206.27W13.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner früheren
Rechtsprechung nunmehr der herrschenden Meinung an, wonach bei
einer Antragsrücknahme im selbständigen Beweisverfahren die Kosten
des Verfahrens unter analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO dem
Antragsteller aufzuerlegen sind (vgl. OLG München BauR 1998, 592;
OLG Celle NdsRpfl 1998, 26; OLG Düsseldorf BauR 1997, 349; KG
NJW-RR 1996, 968; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 1150; OLG Köln OLGZ
1994, 236; OLG Nürnberg MDR 1994, 623; OLG Karlsruhe NJW-RR 1992,
1406; Zöller-Herget, ZPO, 20. Aufl., § 91 Rz. 13, Stichwort:
Selbständiges Beweisverfahren).

4

Nach Ansicht des Senates wäre es unbillig, dem Antragsgegner im
Falle der Rücknahme des Beweisantrages auf einen
materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch zu verweisen, für
den nur in den wenigsten Fällen eine Anspruchsgrundlage bestünde
(vgl. BGH NJW 1983, 284). Die Vorschrift des durch die
Zivilprozeßnovelle von 1991 eingeführten § 494 a ZPO regelt den
Erlaß einer Kostengrundentscheidung nur für den Fall, daß die
Beweisaufnahme tatsächlich durchgeführt worden ist und der
Antragsteller eine ihm für die Erhebung der Klage gesetzte Frist
fruchtlos verstreichen läßt. Eine Schließung der danach bestehenden
Gesetzeslücke durch analoge Rechtsanwendung steht § 494 a ZPO nicht
entgegen. Die Vorschrift hat keinen Ausnahmecharakter sondern
stellt lediglich eine Teilregelung dar. Weder aus dem Wortlaut des
Gesetzes noch aus der Gesetzesbegründung läßt sich schließen, daß
der Gesetzgeber diese Lücke bewußt offen gelassen hat mit dem Ziel,
eine Kostenerstattung durch den Antragsteller in allen nicht durch
§ 494 a Abs. 2 ZPO geregelten Fällen auszuschließen. Ausweislich
der Begründung des Gesetzesentwurfes zu § 494 a ZPO hat es der
Gesetzgeber grundsätzlich als unbillig angesehen, dem
Antragsgegner, der im selbständigen Beweisverfahren ein günstiges
Ergebnis erzielt hat, die Erstattung seiner Kosten durch den
Antragsteller zu versagen (BT-Dr. 11/2883 Seite 48). Diese Absicht
des Gesetzgebers, unbillige Ergebnisse zu vermeiden, spricht dafür,
daß man entweder andere Verfahrenssituationen, die zu eben solchen
unbilligen Ergebnissen führen können, nicht bedacht oder aber die
durch § 494 a ZPO nicht geregelten Fälle durch entsprechende
Anwendung der allgemeinen Vorschriften als abgedeckt angesehen hat.
Die Regel des § 494 a ZPO stellt daher nur eine Sonderregelung,
nicht aber eine die Kostengrundentscheidung in anderen Fällen
ausschließende Regelung dar. Eine analoge Anwendung des § 269 Abs.
2 ZPO ist daher im Hinblick auf die Ähnlichkeit von Beweisverfahren
und Erkenntnisverfahren im vorliegenden Fall geboten.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

6

Beschwerdewert: bis 3.000,-- DM