Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-03, Aktenzeichen 12 A 969/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0703.12A969.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 113.010,24 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die sinngemäße Feststellung des Verwaltungsgerichts, es
sei für den streitbefangenen Zeitraum von einer Behinderung körperlicher Art der
L. Q. auszugehen, nicht zu erschüttern. Der Kläger legt schon nicht dar, aus
welchen Gründen die Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft sein soll, Frau
Prof. Dr. I. -E. habe in ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom
6. September 1999 nicht nur eine lediglich körperliche Erkrankung der
Hilfeempfängnis diagnostiziert, sondern wegen der Auswirkungen dieser Erkrankung
auch Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG für erforderlich gehalten.
Sein Vortrag beschränkt sich nämlich darauf, der - im einzelnen anhand des Textes
der gutachterlichen Stellungnahme begründeten - Auffassung des
Verwaltungsgerichts eine andere Auffassung entgegenzusetzen. Mit Blick auf diese
mangelnde Darlegung kann auch der Hinweis des Klägers auf die Regelung des § 3
Nr. 2 EinglhVO (bzw. bis zum 30. Juni 2001: § 3 Satz 2 Nr. 2 EinglhVO) keine
ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen. Denn dieser
Regelung ist lediglich die Aussage zu entnehmen, dass eine - hier aber nicht
festgestellte - seelische Störung auch Folge von Krankheiten oder Verletzungen des
Gehirns, von Anfallsleiden oder von anderen Krankheiten oder körperlichen
Beeinträchtigungen sein kann. Auch der Hinweis des Klägers auf das Urteil des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Oktober 2005 - 12 B 03.1068 - führt
nicht zu ernstlichen Zweifeln im o.g. Sinne. Denn der VGH war in jener Entscheidung
für die Annahme einer seelischen Behinderung maßgeblich davon ausgegangen,
dass die Symptome der Funktionsstörung des Gehirns als Auswirkungen einer
körperlichen Schädigung - anders als im vorliegenden Fall - eine drohende seelische
Behinderung darstellten, während eine körperliche Behinderung, an die die
Hilfeleistungen anknüpfen könnten, gerade nicht feststellbar sei.

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Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen weist die Rechtssache keine
besonderen rechtlichen Schwierigkeiten i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf und
kommt ihr auch nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung i.
S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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