Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-02-04, Aktenzeichen 7 A 11390/09
ECLI:DE:OVGRLP:2010:0204.7A11390.09.0A

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 23. November 2009 wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der hier einzig geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

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Für in grundsätzlicher Hinsicht klärungsbedürftig hält der Antrag sinngemäß die Frage, ob der "starre" Friedhofszwang für die Urnenbeisetzung angesichts der gewandelten sittlichen Anschauung der Bevölkerung noch angemessen sei. Es kann dahingestellt bleiben, ob mit dem Antrag den Darlegungsvoraussetzungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt wird. Danach sind in dem Antrag die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Dabei bedarf es im Hinblick auf den ausdrücklich oder konkludent geltend gemachten Zulassungsgrund eines erläuternden und erklärenden näheren Eingehens auf die für die Zulassung sprechenden Gründe. Dem Antrag mangelt es insoweit bereits an einer hinreichend präzisen Eingrenzung einer rechtlichen oder tatsächlichen Fragestellung, die für das Berufungsverfahren erheblich wäre und im Sinne der Einheit der Rechtsordnung oder deren Fortbildung einer Klärung bedarf (BVerwGE 70, 24). Bei wohlwollender Auslegung zielt die Fragestellung im Blick auf die Regelung in § 4 Abs. 2 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz - BestG -, wonach jede Bestattung auf einem privaten Bestattungsplatz der Genehmigung durch die Behörde bedarf, darauf ab, ob die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 BestG für die Anlage privater Bestattungsplätze in einem Sinne ausgelegt werden müssen, dass Urnenbeisetzungen auf Privatgrundstücken bei entsprechendem persönlichen Wunsch in einer Grundstücksituation wie in vorliegendem Fall zugelassen werden müssen. Die entsprechenden Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Ein erneuter Klärungsbedarf ist nicht ersichtlich.

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Das Verwaltungsgericht hat die entsprechende Verpflichtungsklage abgewiesen, indem es vom nach § 8 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 BestG im Fall der Feuerbestattung auch für Urnen angeordneten Bestattungs- und Friedhofszwang ausgeht. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BestG muss eine Leiche bestattet werden. § 8 Abs. 4 Satz 1 BestG sieht vor, dass die Bestattung als Erd- oder Feuerbestattung vorgenommen werden kann. Feuerbestattung ist nach § 8 Abs. 4 Satz 3 BestG die Einäscherung einer Leiche und die Beisetzung der Asche in einer Grabstätte.

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Nach der geltenden Rechtslage muss die Beisetzung einer Urne auf einem privaten Grundstück mit der Genehmigung dieser Stätte als privater Bestattungsplatz i.S.d. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BestG einhergehen (sogenannter Friedhofszwang). Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BestG für die Anlage eines privaten Bestattungsplatzes, wonach (Nr. 1) ein berechtigtes Bedürfnis und Interesse bestehen muss und (Nr. 2) öffentliche Interessen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht beeinträchtigt werden dürfen, verneint, und zwar mit Hinweis darauf, dass ein einzelner privater Wunsch wie vorliegend nicht als den genannten öffentlichen Interessen gegenüber überwiegend anerkannt werden könne. Mit dem Friedhofszwang als repressivem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt habe der Gesetzgeber - wie in der Rechtsprechung als berechtigt anerkannt sei (BVerwGE 45, 224; BVerfGE 50, 256) - dem Interesse der Bevölkerung Rechnung tragen wollen, die Totenruhe zu respektieren und die Scheu der Bevölkerung vor der Begegnung mit dem Tod zu berücksichtigen. Wenn die Rechtslage es bei dieser Regelung zulasse, in besonderen Fällen Ausnahmen zu genehmigen, könne diese Fallgestaltung aber nicht dahin ausgedeutet werden, dass der Friedhofszwang seinen Regelcharakter verliere. Dies sei indessen der Fall, wenn man dem privaten Wunsch wie in Fällen der vorliegenden Art nachgeben wollte.

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Der Antrag vermag nicht darzulegen, dass ein erneutes Klärungsbedürfnis angesichts einer gewandelten Ausgangslage entstanden sein könnte. Der unspezifische Hinweis auf "gewandelte sittliche Anschauungen der Bevölkerung" vermag insoweit nicht zu überzeugen. Dafür kann zunächst nicht der Hinweis ausreichen, in verschiedenen ausländischen Rechtsordnungen seien solche Vorkehrungen nicht vorgesehen. Wenn auch davon auszugehen ist, dass mit der Zeit eine gegenseitige Anpassung kultureller Anschauungen denkbar ist, so kommt es für die Rechtfertigung der Regelung des Gesetzgebers auf die inländischen Verhältnisse an. Darlegungen dazu, dass insoweit ein grundsätzlicher Anschauungswandel zu verzeichnen wäre, finden sich in dem Antrag nicht hinreichend. Dafür ist auch sonst nichts ersichtlich.

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Zwar hat seit dem Zeitpunkt der genannten höchstrichterlichen Entscheidungen die Zahl der Feuerbestattungen erheblich zugenommen und es kann insoweit sicher von einem Wandel in den sittlichen Anschauungen gesprochen werden. Indessen sehen die Gesetze durchweg den Friedhofs- und Bestattungszwang vor. Insbesondere legen die normativen Bestimmungen großen Wert darauf, dass die Urnen nicht im Gewahrsam der Angehörigen verbleiben (vgl. dazu § 9 Abs. 4 Satz 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes Rheinland-Pfalz in der Fassung der Verordnung vom 6. März 1996, GVBl. S. 183). Danach darf eine Urne den Angehörigen nur ausgehändigt werden, wenn eine Genehmigung zur Bestattung auf einem privaten Bestattungsplatz nach § 4 Abs. 2 BestG vorliegt. Aschenreste genießen insoweit den gleichen Anspruch auf pietätvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe wie erdbestattete Leichen (vgl. Gaedtke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 9. Auflage 2004, S. 219 mit Hinweis auf OVG Münster, NVwZ 1986, 401). Nach Ablauf der Ruhezeit werden als solche noch erkennbare Aschereste und ihre Behältnisse in einer Gemeinschaftsgrabstelle beizusetzen sein (vgl. Gaedtke, a.a.O.).

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Soweit der Kläger sich darauf bezieht, unter Umgehung solcher Bestimmungen bzw. unter Ausnutzung von Überwachungs- und Regelungslücken sei es heute unter Einschaltung bestimmter über das Internet werbender Unternehmen möglich, die Urnen Verstorbener in privaten Gewahrsam ausgehändigt zu erhalten, spricht dies nicht für eine in bestimmtem Maß gewandelte Anschauung, sondern nur für Sonderentwicklungen in Ausnahmefällen. Auch soweit sich der Kläger auf Rechtsentwicklungen in anderen Bundesländern berufen will, in denen besondere Bestattungsformen für die Feuerbestattung anerkannt werden, ist eine im Blick auf den Friedhofszwang geänderte Anschauung nicht erkennbar. Mit dem Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2003 (GVBl. S. 313) ist zwar zugelassen (§ 15 Abs. 6), dass die Asche außerhalb eines Friedhofs verstreut oder beigesetzt werden darf; der Beisetzungsort darf allerdings nicht in einer der Totenruhe widersprechenden Weise genutzt werden und muss dauerhaft öffentlich zugänglich sein. Ein entsprechender Nachweis ist gegenüber der Behörde zu führen. Die Genehmigung steht im Ermessen der Behörde. Damit wird aber dem privaten Wunsch der Beisetzung von Urnen auf privaten Grundstücken kein beliebiger Raum gegeben. Auch nach § 28 Abs. 3 des Saarländischen Bestattungsgesetzes vom 5. November 2003 (Amtsbl. S. 2920) darf die Asche Verstorbener nur auf Friedhöfen und privaten Bestattungsplätzen beigesetzt werden. Nach § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes dürfen zwar auch festgelegte Waldstücke als Friedhöfe in der Art angelegt werden, dass auf ihnen ausschließlich Urnenbeisetzungen zugelassen sind. Private Bestattungsplätze dürfen im Übrigen aber auch dort nur nach denselben Kriterien wie in Rheinland-Pfalz genehmigt werden (vgl. § 6 Saarländisches Bestattungsgesetz). Nach § 34 Abs. 4 dieses Gesetzes muss die Urne aus leicht verrottbarem Material bestehen, wenn die Asche auf einem Waldstück, das als Friedhof genehmigt wurde, bestattet wird. Selbst aus diesen Gesetzen aus jüngerer Zeit lässt sich nicht schließen, dass das Anliegen, die Allgegenwärtigkeit privater Aufbewahrung von Aschen oder Urnen aus der Feuerbestattung zu vermeiden, nach dem sittlichen Empfinden weiter Teile der Bevölkerung einen geringeren Stellenwert erhalten hätte. Für eine andere Einschätzung bietet das Vorbringen des Zulassungsantrags keine Anhaltspunkte. Es ist damit nicht dargelegt, dass - angesichts des verfassungsrechtlich bestehenden weiten Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, a.a.O.) - die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) angesichts der zu schützenden Belange mittlerweile in unvertretbarer Weise durch den Friedhofszwang für Urnen eingeschränkt wäre.

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Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte dafür, dass bei der Anerkennung einer Ausnahme im Einzelfall aufgrund gewandelter Vorstellungen eine großzügigere Handhabung angemessen wäre. Ließe man in Einzelfällen der vorliegenden Art - bei rein privatem Wunsch des Betroffenen selbst angesichts relativ großzügiger Grundstücksverhältnisse und einer gleichsam bevorzugten Lage des Grundstücks - Ausnahmen zu, würde sich der Ausnahmecharakter einer Genehmigung nicht weiter aufrechterhalten lassen, zumal die Beunruhigung der Bevölkerung, der vorgebeugt werden soll, nicht allein von Kriterien der Sichtbarkeit und Auffälligkeit entsprechender privater Anlagen abhängt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren aus §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.