Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-23, Aktenzeichen 2 A 1033/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0823.2A1033.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kos-ten des Beigeladenen, die nicht
erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde am 28. Januar 1920 in Leningrad in der
ehemaligen Sowjetunion geboren. Ihre Eltern sind der am
23. Juni 1888 in St. Petersburg geborene N. von V.
und die am 12. September 1888 ebenfalls in St. Petersburg
geborene N. von V. , geb. von P. .

3

Die Klägerin beantragte am 13. Juni 1997 beim
Bundesverwaltungsamt für sich und weitere Familienangehörige
die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. Sie gab an,
dass sie Deutsch und Russisch ab Geburt im Elternhaus erlernt
habe, im Kinderheim und der Schule habe sie Deutsch gesprochen.
Sie spreche Deutsch und Russisch häufig und verstehe alles auf
Deutsch, das sie fließend spreche, sie sei orthodoxen Glaubens.
Zu der Frage, ob die Inlandspasseintragung geändert worden sei,
wurde angegeben, der Nationalitätseintrag im Inlandspass habe
zunächst Russisch gelautet. Ab dem 3. März 1997 sei Deutsch
eingetragen. Dem Antrag beigefügt war u.a. eine Ablichtung des
Inlandspasses der Klägerin, der am 23. Juni 1997 ausgestellt
worden ist und in dem die Klägerin mit deutscher Nationalität
geführt wird. In einer ebenfalls beigefügten schriftlichen
Erklärung gab die Klägerin u.a. an, sie sei im März 1935
zusammen mit ihren Eltern in fünf Tagen aus Leningrad nach
Kasachstan deportiert worden. Im Jahr 1936 sei ihr selbst die
Rückkehr nach Leningrad erlaubt worden, während ihre Eltern
zunächst nach Perebory in Russland und später wieder nach
Kasachstan verbannt worden seien. Dort sei ihr Vater im Jahre
1937 verhaftet und zu zehn Jahren Lagerhaft verurteilt worden.
Danach habe die Familie nichts mehr von ihm gehört. Die Mutter
sei 1940 nach fünfjähriger Deportation zurückgekehrt. Sie habe
jedoch nicht in Leningrad wohnen dürfen und sich deshalb etwa
100 km von Leningrad entfernt aufgehalten. Diese Gegend sei
bereits 1941 von den Deutschen besetzt worden. Danach habe die
Mutter in einem deutschen Hospital gearbeitet. Beim Rückzug der
Deutschen habe sie sich diesen angeschlossen. Sie habe bis zu
ihrem Tod im Jahr 1978 in B. gelebt. Sie selbst habe von
dem Aufenthaltsort ihrer Mutter erst im Jahre 1967 erfahren.
Die Klägerin legte u.a. eine Heiratsurkunde vom 15. November
1944 vor, wonach ein N. D. M. N.
S. in Kiew geheiratet hat. Die Eheleute führten nach
der Heirat den Namen D. . Außerdem wurde die
Geburtsurkunde für E. D. , geboren am 18. Oktober
1945 in Kiew als Tochter des N. D. und der M.
D. vorgelegt.

4

Durch Bescheid vom 9. Dezember 1997 wurde der Antrag der
Klägerin abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt: Es sei
nach den Angaben der Klägerin zwar davon auszugehen, dass sie
Deutsch verstehe und es fließend spreche. Eine deutsche
Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes sei jedoch nicht anzunehmen, weil
sie sich nicht zur deutschen Nationalität erklärt habe. Denn
bei der Erstausfertigung ihres Inlandspasses sei sie mit
russischer Nationalität geführt worden. Somit sei ersichtlich,
dass sie auf eigenen Wunsch die russische Nationalität habe
eintragen lassen.

5

Gegen diesen Bescheid wurde am 29. Dezember 1997 Widerspruch
eingelegt. Hierzu wurde im Wesentlichen vorgetragen: Die
Klägerin sei von ihrem Vater, ihrer Mutter und den Verwandten
väterlicherseits in deutschem Sinne erzogen worden. Die
Umgangssprache sei Deutsch gewesen. Sie habe in Leningrad bis
zur sechsten Klasse eine Schule für deutsche Kinder besucht.
Noch heute besuche sie die deutsche Kirche und singe deutsche
Kirchenlieder. Von der Möglichkeit einer Wahl der Nationalität
bei Ausstellung des Passes sei ihr nichts bekannt gewesen. Sie
denke, dass man zu der Zeit bewusst im Unklaren gelassen worden
sei. Die Klägerin erklärte ferner, "mit 18 Jahren heiratete ich
einen Halbrussen und war genötigt meinen Familiennamen und
Nationalität zu verbergen". Außerdem wurden Unterlagen über die
Austellung des Vertriebenenausweises A an die Mutter der
Klägerin aus dem Jahre 1955 vorgelegt.

6

Die Klägerin wurde zu ihrem Widerspruch beim Generalkonsulat
der Bundesrepublik Deutschland St. Petersburg am 31. Juli 1998
angehört. Auf das Protokoll der Anhörung (Beiakte 1, Bl. 91 -
96) wird Bezug genommen.

7

Durch Bescheid vom 10. September 1998 wurde der Widerspruch
der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt: Von einem hinreichenden Bekenntnis zum
deutschen Volkstum könne nicht ausgegangen werden. In aller
Regel sei anzunehmen, dass die Eintragung einer nichtdeutschen
Nationalität im sowjetischen Inlandspass entsprechend den
persönlichen Voraussetzungen des Antragstellers erfolgt sei.
Dagegen ließen die allgemeinen Hinweise auf angebliche deutsche
Erziehung und damit erfolgte Prägung im deutschen Sinne keinen
Schluss auf das objektive Zugehörigkeitsgefühl zur deutschen
Volksgruppe im maßgeblichen Zeitpunkt, also in der Zeit vor
1941 zu. Da die Änderung der Nationalität erst im Jahre 1997
und damit unmittelbar vor Antragstellung vorgenommen worden
sei, sei zu vermuten, dass sie lediglich im Hinblick auf die
beabsichtigte Aussiedlung erfolgt sei. In diesem Sinne sei auch
die Einlassung während der Anhörung im deutschen
Generalkonsulat in St. Petersburg zu werten, dass sie
eigentlich in St. Petersburg habe bleiben wollen. Erst als sie
sich alt genug gefühlt habe, habe sie beabsichtigt, nach
Deutschland auszusiedeln, und zielgerichtet ihren
Nationaleintrag von Russisch auf Deutsch geändert.

8

Hiergegen hat die Klägerin am 12. Oktober 1998 Klage
erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Die
Bescheide der Beklagten seien falsch. Diese habe nicht
hinreichend gewürdigt, dass die Klägerin, die von Deutschen
abstamme und in deutscher Sprache und in deutschem Volkstum
erzogen worden sei, auch Deutsch habe sein wollen. Sie habe
sich stets dem Deutschen mehr verwandt gefühlt als dem
Russischen. Die Klägerin habe auch vor 1941, als sie bereits
bekenntnisfähig gewesen sei, ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum abgegeben. Lediglich in der etwas schwierigen Zeit der
dreißiger Jahre habe sie ihre deutsche Gesinnung etwas
zurückhalten müssen, weil sie ansonsten mit Repressalien habe
rechnen müssen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die
Klägerin 1935 im Alter von 15 Jahren mit ihren Eltern in die
Verbannung geschickt worden sei. Dort sei sie in ein KZ
eingewiesen worden. Sie sei vor die Wahl gestellt worden, sich
in ihren Pass die russische Staatsbürgerschaft eintragen zu
lassen oder aber für immer im KZ zu bleiben. Es sei sogar davon
auszugehen, dass diese Eintragung zwangsweise erfolgt sei.
Nachdem dann diese Eintragung erfolgt sei, habe sie das Lager
kurze Zeit später verlassen können. Ihr Vater sei im Lager
verstorben.

9

Da der Klägerin die deutsche Sprache unstreitig als
Muttersprache vermittelt worden und sie deutscher Abstammung
sei, sei ihr Bekenntnis zum deutschen Volkstum zum Stichtag am
22. Juni 1941 indiziert. Zwar habe die Klägerin nach der
Rückkehr nach Leningrad gegenüber den sowjetischen Behörden
ihre deutsche Volkszugehörigkeit verschwiegen und sich als
Russin ausgegeben. Dies sei möglich gewesen, weil in ihrer
Geburtsurkunde die Nationalität der Eltern nicht enthalten
gewesen sei. Dennoch liege keine Abkehr vom deutschen Volkstum
vor, da die Gesamtumstände nicht darauf hindeuteten, dass die
Klägerin sich nunmehr mit dem russischen Volkstum identifiziert
habe. Sie sei, ihrer Eltern beraubt, aus einem der gefürchteten
stalinistischen Arbeitslager zurückgekehrt. Sie habe bei der
Anhörung im Generalkonsulat in St. Petersburg glaubhaft
angegeben, dass sie im Fall der offenen Erklärung zur deutschen
Volkszugehörigkeit habe befürchten müssen, als Abkömmling einer
deutschen Adelsfamilie erneut in die Verbannung geschickt zu
werden. Diese Gefahr sei auch objektiv gegeben gewesen, da die
Sowjets gegenüber den einstigen konterrevolutionären Elementen
in großem Umfang Sippenhaft verübt hätten, wovon die deutschen
Kolchosebauern und die deutschen Adligen besonders betroffen
gewesen seien. Ein offenes Bekenntnis zur deutschen
Volkszugehörigkeit sei der Klägerin bis zum Beginn der
allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen daher unzumutbar gewesen.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 9. Dezember 1997 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
10. September 1998 zu verpflichten, der
Klägerin einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen: Die Klägerin sei
keine deutsche Volkszugehörige, da sie sich nicht gemäß § 6
Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes zum deutschen Volkstum
bekannt habe. Entscheidender Zeitpunkt für das deutsche
Bekenntnis sei grundsätzlich die Zeit unmittelbar vor Beginn
der gegen die deutsche Bevölkerungsgruppe gerichteten
allgemeinen Verschleppungs- und Vertreibungsmaßnahmen, das sei
in der UdSSR der 22. Juni 1941 gewesen. Bekenntnisfähig sei
derjenige gewesen, der zu diesem Zeitpunkt mindestens 16 Jahre
alt gewesen sei. Ein inneres Bewusstsein, nur dem deutschen und
keinem anderen Volkstum anzugehören, könne bei der Klägerin
schon deshalb nicht erkennbar geworden sein, weil sie ein
ausdrückliches Bekenntnis zum russischen Volkstum abgegeben
habe, indem sie sich für den Eintrag der russischen
Nationalität in ihrem Inlandspass entschieden habe. Diese Wahl
habe auf ihrem freien Willen beruht. Die erst am 23. Juni 1997
vorgenommene Änderung der Nationalitätseintragung im
Inlandspass sei nahezu zeitgleich mit der Stellung des
Aufnahmeantrags vorgenommen worden. Sie sei deshalb
zielgerichtet erfolgt, um dem Antrag dadurch zum Erfolg zu
verhelfen.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben.

16

Mit der dagegen eingelegten Berufung, die der Senat durch
Beschluss vom 18. April 2001 zugelassen hat, begehrt die
Beklagte die Änderung des angefochtenen Urteils und die
Abweisung der Klage. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen
aus: Auf die Frage, ob bei der Klägerin ein schlüssiges
Bekenntnis zum deutschen Volkstum angenommen werden könne,
komme es nicht an, da dieser Annahme das ausdrückliche
Bekenntnis zum russischen Volkstum entgegenstehe. Darüber
hinaus habe die Klägerin anlässlich ihrer Anhörung erklärt,
ihre Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum immer verschwiegen zu
haben. Es könne aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass
der Klägerin ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum bis zum
maßgeblichen Zeitpunkt nicht zumutbar gewesen sei. Zum Einen
hätten die gegen die Klägerin und ihre Familienangehörigen
gerichteten Maßnahmen auf den sogenannten stalinistischen
Säuberungen beruht, die nicht spezifisch gegen die deutsche
Minderheit gerichtet gewesen seien. Wenngleich keineswegs
bestritten werden solle, dass derartige Maßnahmen von jeweils
Betroffenen subjektiv als gegen die deutsche Minderheit
gerichtete Verfolgung empfunden worden seien, handele es sich
hierbei jedoch nicht um solche, die im Sinne des
Vertriebenenrechts zugunsten der Aufnahmebewerber
Berücksichtigung finden könnten. Denn es entspreche dem Wille
des Gesetzgebers, den Kreis der Aufzunehmenden auf diejenigen
deutschen Volkszugehörigen zu beschränken, die von kriegs-
und/oder kriegsfolgenbedingten gegen die deutsche Bevölkerung
gerichteten Maßnahmen betroffen gewesen seien. Auf diese Weise
solle ein Ausgleich für die insoweit, d.h. in Folge des Krieges
erlittenen Benachteiligungen geschaffen werden. Darüber hinaus
habe der Gesetzgeber ausdrücklich zwischen Personen
differenziert, die vor dem 31. Dezember 1923 und denjenigen,
die danach geboren seien. Er habe damit insbesondere den
historischen Gegebenheiten in den Herkunftsgebieten Rechnung
getragen. Für Personen, die vor dem 31. Dezember 1923 geboren
worden seien, habe nämlich anders als für die später Geborenen
die Möglichkeit bestanden, sich bis zum maßgeblichen Zeitpunkt
zum deutschen Volkstum zu bekennen, denn bis dahin sei in den
Herkunftsgebieten eine anerkannte nationale Minderheit
vorhanden gewesen. Für diesen Personenkreis sei die Anwendung
der Fiktionsvorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz des
Bundesvertriebenengesetzes oder auch nur seines Rechtsgedankens
mit der Intention des Gesetzgebers nicht vereinbar. Darüber
hinaus sei der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht
hinreichend aufgeklärt. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf
den Vortrag der Klägerin, sie sei zu ihren in Leningrad
verbliebenen Verwandten zurückgekehrt. Auffällig sei, dass
diese dort im Gegensatz zu der Klägerin und ihren Eltern
offenbar unbehelligt geblieben seien. Angaben dazu, aus welchem
Grund dies insbesondere der Schwester der Klägerin gelungen
sei, lägen nicht vor.

17

Die Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie trägt im Wesentlichen vor: Im vorliegenden Verfahren sei
nicht die Frage zu entscheiden, ob ein Bekenntnis zur deutschen
Volkszugehörigkeit vor dem 22. Juni 1941 in der UdSSR
grundsätzlich möglich gewesen sei. Die Frage stelle sich so
nicht, weil hier ein Bekenntnis der Klägerin aus dem Vorliegen
des Deutschen als Mutter- und bevorzugte Umgangssprache in der
Familie und wegen der Abstammung von zumindest einem deutschen
Volkstumszugehörigen anzunehmen sei. Diese Tatsachen seien für
Dritte objektiv wahrnehmbar gewesen, wenn auch die Klägerin im
Umgang mit sowjetischen Behörden die deutsche
Volkszugehörigkeit ab ca. 1936 zunächst verschwiegen habe, weil
sie habe befürchten müssen, erneut verschleppt zu werden. Für
die Verlautbarung des Bekenntnisses sei es ausreichend, wenn
Personen der näheren Umgebung z.B. Nachbarn, den Betroffenen
als Deutschen wahrnähmen. Die Indizwirkung dieser Merkmale
werde nicht durch die Eintragung im sowjetischen Inlandspass
als Russin im Jahre 1936 beseitigt. Dabei handele es sich
lediglich um eine Scheinerklärung, die die Klägerin nur
abgegeben habe, um nachteilige Folgen von sich abzuwenden. Zwar
könne vom äußeren Erklärungsgehalt einer Passeintragung in der
Regel auf den inneren Willen geschlossen werden, einer
bestimmten Volkszugehörigkeit anzugehören. Das sei aber dann
nicht der Fall, wenn der Betroffene glaubhaft machen könne, er
sei zu einem bestimmten Erklärungsverhalten durch äußere
Umstände gezwungen gewesen. Dabei habe eine Einzelfallprüfung
zu erfolgen. Nach den zu § 6 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes entwickelten Kriterien, die auch im
Rahmen des § 6 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes Geltung
haben müssten, habe die Klägerin mangels Freiwilligkeit kein
Gegenbekenntnis abgegeben.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung ist begründet. Das angefochtene
Urteil ist zu ändern und die Klage abzuweisen, da der Klägerin
kein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides zusteht.

25

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen nur die §§ 26 und 27 des Bundesvertriebenengesetzes
(BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sanierung
des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom
22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534, in Betracht.

26

Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Nach dieser
Bestimmung wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach
Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler
erfüllen, weil sie u.a. deutsche Volkszugehörige i.S.d. § 6
BVFG sind. Der Erteilung eines Aufnahmebescheides steht hier
entgegen, dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 6 BVFG
nicht erfüllt. Da die Klägerin 1920 und damit vor dem 31.
Dezember 1923 geboren ist, gilt für sie nicht § 6 Abs. 2 BVFG,
sondern § 6 Abs. 1 BVFG. Nach dieser Vorschrift ist deutscher
Volkszugehöriger im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes, wer
sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat,
sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie
Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Diese
Vorschrift entspricht in ihrem Wortlaut der früheren vor dem
1. Januar 1993 geltenden Fassung des § 6 BVFG a.F.. Für ihre
Auslegung kann daher auf die Rechtsprechung zu § 6 BVFG a.F.
zurückgegriffen werden.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober
2000 - 5 C 44.99 -, DVBl. 2001,
479=NVwZ-RR 2001, 342.

28

Nach der Rechtsprechung zu § 6 BVFG a.F. muss das Bekenntnis
im Zeitraum unmittelbar bis vor Beginn der gegen die deutsche
Bevölkerung gerichteten allgemeinen Verteibungsmaßnahmen
abgelegt worden sein. Für das Gebiet Leningrad, in dem die
Klägerin sich von 1936 bis 1944 aufgehalten hat, ist
maßgebender Zeitpunkt der 22. Juni 1941, da mit Beginn des
Rußlandfeldzuges die inneren allgemeinen Verfolgungs- und
Vertreibungsmaßnahmen begannen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni
1993 - 9 C 40/92 -, NVwZ-RR 1994,295
= Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6
BVFG Nr. 71.

30

Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum besteht in dem von
einem entsprechenden Bewußtsein getragenen, nach außen hin
verbindlich geäußerten Willen, selbst Angehöriger des deutschen
Volkes als einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein
und keinem anderen Volkstum anzugehören, sich dieser
Gemeinschaft also vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden
zu fühlen. Ein Bekenntnis in diesem Sinne kann sich zum einen
unmittelbar aus Tatsachen ergeben, die ein ausdrückliches
Bekenntnis oder ein Bekenntnis durch schlüssiges
Gesamtverhalten dokumentieren. Zum anderen kann ein Bekenntnis
mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den
in § 6 Abs. 1 BVFG genannten objektiven Bestätigungsmerkmalen,
gefolgert werden.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, 412.3
§ 6 BVFG Nr. 62; BVerwG, Urteil vom
29. Juni 1993 - 9 C 40.92 -, Buchholz,
Sammel-und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6
BVFG Nr. 71 = NVwZ-RR 1994,295.

32

Nach diesen Grundsätzen kann der Senat nicht feststellen,
dass die Klägerin sich bis 1941 zum deutschen Volkstum bekannt
hat.

33

Ein ausdrückliches Bekenntnis der Klägerin zum deutschen
Volkstum ist nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.
Vielmehr hat die Klägerin erklärt, sie habe sich bei der
Ausstellung ihres ersten Inlandspasses 1938 im zeitlichen
Zusammenhang mit ihrer ersten Heirat gegenüber den Behörden als
Russin bezeichnet und eintragen lassen. Dies sei möglich
gewesen, weil die Nationalität ihrer Eltern nicht in ihrer
Geburtsurkunde eingetragen gewesen sei.

34

Auch ein Bekenntnis der Klägerin durch schlüssiges
Gesamtverhalten ist nicht ersichtlich. Die Klägerin hat sowohl
in ihrem Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid (Bl. 59 der
Beiakte I) als auch bei ihrer Anhörung im Generalkonsulat St.
Petersburg erklärt, sie habe ihre Nationalität verborgen, sie
habe überall verschwiegen, dass sie eine Deutsche sei. Sonstige
Anhaltspunkte für ein Bekenntnis durch schlüssiges
Gesamtverhalten für die Zeit ab 1936, als die Klägerin sechzehn
Jahre alt war, bis zum Kriegsbeginn im Jahre 1941 sind nicht
ersichtlich.

35

Schließlich kann ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auch
nicht mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien gefolgert
werden. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Klägerin
zumindest von einem deutschen Volkszugehörigen ab stammt, da
vieles für eine deutsche Volkszugehörigkeit ihres Vaters
spricht. Da auch ihre Mutter, die von der Klägerin selbst nie
als deutsche Volkszugehörige bezeichnet worden ist, 1941 die
deutsche Sprache gut beherrschte, dürfte die Klägerin wie von
ihr angegeben (auch) mit deutscher Sprache aufgewachsen sein.
Dafür sprechen zudem ihre derzeitigen guten Deutschkenntnisse.
Allerdings hat die Klägerin auch erklärt, sie habe ab Geburt
ebenfalls die russische Sprache erlernt, die auch von ihrer
Mutter gut beherrscht wurde. Sie ist danach zweisprachig
aufgewachsen. Dass der Gebrauch der deutschen Sprache das
Russische überwog, ist jedoch insbesondere bis zum maßgeblichen
Zeitpunkt im Juni 1941 nicht feststellbar. Angesichts der
eigenen Erklärung der Klägerin, nach der Rückkehr nach
Leningrad alles Deutsche verschwiegen zu haben, fehlt ein für
Dritte erkennbares Überwiegen des deutschen
Sprachgebrauchs.

36

Im Übrigen steht einer Feststellung der deutschen
Volkszugehörigkeit aufgrund von Indizien das Bekenntnis der
Klägerin zum russischen Volkstum entgegen, dass sie bei der
Ausstellung ihres ersten Inlandspasses abgegeben und bis zum
Juni 1941 nicht geändert hat.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar
1987 - 9 C 90.86 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts 412.3 § 6
BVFG Nr. 49, vom 31. Januar 1989
- 9 C 68.87 -, Buchholz, 412.3 § 6 BVFG
Nr. 58 und vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133.

38

Dieses Bekenntnis zum russischen Volkstum, dass die Klägerin
durch die von ihr veranlasste Eintragung der russischen
Nationalität abgegeben hat, ist ihr auch zuzurechnen. Soweit
die Klägerin vorträgt, diese Erklärung sei nur als
Scheinerklärung bzw. Lippenbekenntnis und damit nicht als
Gegenbekenntnis zu einem nicht deutschen Volkstum zu werten,
weil sie sich innerlich stets dem deutschen Volkstum verbunden
gefühlt habe, kann dem nicht gefolgt werden. Die Klägerin hat
insbesondere auch bei ihrer Anhörung im Generalkonsulat der
Bundesrepublik Deutschland St. Petersburg erklärt, sie habe
damals eine Erklärung zur russischen Nationalität abgegeben,
weil ihre Großmutter und alle anderen Personen ihr dazu mit dem
Hinweis geraten hätten, sie würde sonst wieder irgendwohin
verschickt oder könnte keinen guten Beruf bekommen. Daraus
folgt, dass die Klägerin bewusst eine Erklärung zum russischen
Volkstum abgegeben hat. Bei einer solchen ersten
Bekenntniserklärung ist in der Regel ohne Prüfung der Motive,
die zur Abgabe der Erklärung geführt haben, davon auszugehen,
dass dem äußeren Erklärungsinhalt auch - wie es der
Bekenntnisbegriff verlangt - ein entsprechendes inneres
Bewusstsein zugrunde gelegen hat.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (76)
und vom 4. Juni 1996 - 9 C 110.95 -,
BVerwGE 101, 205 (208), sowie zu § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG: Urteile vom
12. November 1996 - 9 C 8.96 -,
BVerwGE 102, 214 (217) und vom 23. März
2000 - 5 C 25.99 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, 412.3
§ 6 BVFG Nr. 92 = DVBl. 2000, 1533.

40

Anhaltspunkte dafür, dass die Eintragung ohne oder gar
gegen den Willen der Klägerin erfolgt ist, liegen nicht vor.
Vielmehr ist festzustellen, dass die äußere Erklärung der
Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag auch ihrer inneren
Motivation entsprach, da die Wahl der russischen Nationalität
danach allein auf ihrem Wunsch beruhte, keine weiteren
Schwierigkeiten zu haben und einen guten Beruf zu erhalten.
Die Klägerin hat danach ausdrücklich und rechtsverbindlich
erklärt, dem russischen und nicht dem deutschen Volk zugehören
zu wollen; die Frage, ob sie - wie sie vorgetragen hat - sich
innerlich stets dem deutschen Volkstum mehr verwandt gefühlt
habe als dem russischen, ist rechtlich nicht erheblich.

41

Soweit die Klägerin sich darauf beruft, die Erklärung zur
russischen Nationalität könne ihr nicht zugerechnet werden, da
ihr eine Erklärung zum deutschen Volkstum unzumutbar gewesen
sei, weil sie dann eine erneute Verfolgung, insbesondere eine
Deportation habe befürchten müssen, kann ihr schon im
rechtlichen Ausgangspunkt nicht gefolgt werden. Denn im Rahmen
der Feststellung der Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 1 BVFG
ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum bis zum maßgeblichen Stichtag erfolgen
konnte und es unerheblich ist, aus welchen Gründen im
Einzelfall eine nichtdeutsche statt der deutschen Nationalität
gewählt und erklärt worden ist. Die Fiktionsregelung des § 6
Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG, wonach bei Anwendung des § 6
Abs. 2 BVFG auch ein Gegenbekenntnis als rechtlich nicht
zurechenbar gewertet werden kann, findet in § 6 Abs. 1 BVFG
keine Anwendung. Denn im Rahmen des § 6 Abs. 1 BVFG ist für
eine Einschränkung der Beachtlichkeit eines Gegenbekenntnisses
unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit grundsätzlich kein
Raum. Dies ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der
Entstehungsgeschichte der Vorschriften. Nur in Absatz 2 des § 6
BVFG ist erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Satz 2
angefügt worden, dessen zweiter Halbsatz die Berücksichtigung
der Unzumutbarkeit bei der Feststellung des in § 6 Abs. 2 Satz
1 Nr. 3 BVFG geforderten Bekenntnisses regelt.

42

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses vom 3. November
1992, Bundestags-Drucksache 12/3597,
S. 6.

43

Da sowohl § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG als auch § 6 Abs. 1
sich mit dem Bekenntnis zum deutschen Volkstum befassen, diese
Regelung aber nur in § 6 Absatz 2 aufgenommen worden ist, die
sich ausdrücklich auch nur auf die Regelung des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG bezieht, kann sie nicht erweiternd auch auf §
6 Abs. 1 BVFG angewandt werden.

44

Vgl. anders: von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
B 2, § 6 BVFG n.F., 2. a) gg), der die
Entstehungsgeschichte der Fik-
tionsregelung nicht berücksichtigt.

45

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist in § 6 Abs. 1 BVFG
auch nicht der Rechtsgedanke des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz
BVFG bei der Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit nach
§ 6 Abs. 1 BVFG heranzuziehen.

46

Anders: von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
B 2, § 6 BVFG n.F., 2. a) gg), im
Gegensatz zu B 1, § 6 BVFG a.F., wo
eine Unzumutbarkeit vor dem Stichtag
nicht behandelt wird.

47

Grund für die Einfügung der Fiktionsregelung in § 6 Abs. 2
war, dass mit dieser Bestimmung von dem Personenkreis der Früh-
und Spätgeborenen entgegen der früheren Rechtsprechung nunmehr
ebenfalls ein Bekenntnis verlangt wurde und bekannt war, dass
es nach dem maßgeblichen Stichtag ausgelöst durch den
2. Weltkrieg Gebiete gab, in denen es zeitweilig gefährlich
oder mit erheblichen persönlichen Nachteilen verbunden war,
sich zum deutschen Volkstum zu bekennen.

48

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses, vom 3. November
1992, Bundestags-Drucksache 12/3597,
S. 53.

49

Derartige durch den Krieg verursachte Gründe, können schon
deshalb bei der Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit
nach § 6 Abs. 1 BVFG keine Rolle spielen, weil der für die
Volkszugehörigkeit maßgebliche Stichtag - hier der 22. Juni
1941 - vor dem Beginn des Krieges und den dadurch bedingten
Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen liegt. Eine Erweiterung
auf Gründe, die durch stalinis-tische Verfolgungsmaßnahmen
entstanden waren, ist angesichts der Eindeutigkeit der Regelung
auch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des
Bundesvertriebenengesetzes nicht vorzunehmen. Denn die Annahme
einer Unzumutbarkeit unter Berücksichtigung der allgemein
politischen Verhältnisse vor dem entscheidungserheblichen
Zeitpunkt entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Regelung des
§ 6 Abs. 1 BVFG. Mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 BVFG a.F. ist davon
auszugehen, dass das in § 6 Abs. 1 BVFG n.F. aufgestellte
Erfordernis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum dem Zweck
dient, den von den Behörden des Vertreibungsgebietes der
deutschen Bevölkerung zugerechneten und deshalb von
Vertreibungsmaßnahmen i. S. des § 1 Abs. 1 BVFG betroffenen
Personenkreis gegenüber den durch den 2. Weltkrieg entwurzelten
Personen anderen Volkstums begrifflich abzugrenzen, also
gegenüber denjenigen Personen, die sich äußerlich in der
gleichen Lage befanden wie Volksdeutsche, weil sie aus anderen
Gründen ausgewiesen wurden oder fliehen mussten.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November
1991 - 9 C 77.90 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, 412.3
§ 6 BVFG Nr. 66 mit weiteren
Nachweisen.

51

Denn die Vergünstigungen des Vertriebenenrechts sollen nur
deutschen Volkszugehörigen zugute kommen, die durch die
Maßnahmen der Behörden in den Aussiedlungsgebieten während oder
nach Kriegsende gegen die deutschen Volksgruppen betroffen
waren.

52

Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung, Bundestags-Drucksache
12/3212 S. 19 f. und 22.

53

Daraus folgt, dass Personen, die bei Beginn der Verfolgungs-
oder Vertreibungsmaßnahmen von den Behörden ihres Staates
aufgrund schon bei Beginn der Verfolgungs- und
Vertreibungsmaßnahmen vorliegender Volkstumsbekenntnisse nicht
der deutschen Volksgruppe zugerechnet wurden, nicht von den
Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes erfasst werden, weil
sie schon vom Ansatz her nicht den Maßnahmen gegen die deutsche
Volksgruppe unterlagen. Dies war bei der Klägerin der Fall, die
wegen ihrer Erklärung zur russischen Nationalität von den
staatlichen Stellen als Russin angesehen wurde und ersichtlich
den Deutschen zugefügten Nachteilen, wie insbesondere der
Deportation nach Beginn des 2. Weltkrieges auch nicht
unterlag.

54

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass bei
Personen jüdischer Abstammung der für die Ablegung eines
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum maßgebende Zeitpunkt in
der ehemaligen Sowjetunion nicht am 22. Juni 1941, sondern
schon früher, nämlich kurz vor Beginn der
nationalsozialistischen Machtergreifung (30. Januar 1933) liegt
und eine danach erfolgte Abwendung vom deutschen Volkstum für
Juden unerheblich ist, weil nach der Machtergreifung Hitlers
ihnen im Hinblick auf die nationalsozialistische Rassenlehre
ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht mehr zumutbar war.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni
1993 - 9 C 40.92 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, 412.3
§ 6 BVFG Nr. 71 = NVwZ-RR 1994,295.

56

Denn eine vergleichbare Situation der nichtjüdischen
volksdeutschen Bevölkerung bestand in der Sowjetunion vor
Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen nicht.

57

Abgesehen davon ist die Erklärung zur russischen
Nationalität der Klägerin selbst dann zuzurechnen, wenn hier
davon ausgegangen wird, dass der der Fiktionsregelung des § 6
Abs. 2 Satz 2 BVFG zugrundeliegende Rechtsgedanke, dass unter
bestimmten Voraussetzungen eine Erklärung zur deutschen
Nationalität unzumutbar sein könne, auch in § 6 Abs. 1 BVFG
anzuwenden ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin sich bei
der Abgabe der Erklärung zur russischen Nationalität in einer
extremen Gefahrensituation befunden haben könnte, die ihr eine
Erklärung zur deutschen Nationalität unzumutbar gemacht hätte,
bestehen nicht. Die Klägerin hat sich zur russischen
Nationalität erklärt, als sie sich nach der Rückkehr aus der
Deportation wieder in Leningrad befand. Dass zu diesem
Zeitpunkt eine erneute Verhaftung unmittelbar bevorstand, die
nur durch die Erklärung zur russischen Nationalität zu
verhindern war, hat sie nicht vorgetragen. Sie hat vielmehr
angegeben, sie habe befürchtet, erneut verschickt zu werden und
keinen guten Beruf zu erhalten. Derartige allgemeine
Befürchtungen, auch wenn sie in der damaligen Situation
verständlich waren, reichen für die Zeit vor Beginn der
allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen jedoch nicht aus, um von der
Unzumutbarkeit einer Erklärung zum deutschen Volkstum
auszugehen.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag
gestellt und sich damit nicht dem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

60