Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-13, Aktenzeichen 16 K 8476/00
ECLI:DE:VGD:2002:0813.16K8476.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Hstraße 0/Lallee 00 in E, das mit
16 m an die Lallee, 54 m an die Hstraße und 43 m an die Istraße grenzt. Durch
Bescheid vom 12. Januar 2000 zog der Beklagte die Klägerin auf der Grundlage
dieser Frontmeter zu Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2000 in Höhe von
insgesamt 7.912,80 DM heran, und zwar für die 12-malige wöchentliche Reinigung
der Lallee, die 7-malige wöchentliche Reinigung der Hstraße und die 5-malige
wöchentliche Reinigung der Istraße bei einem Gebührensatz von 10,08 DM pro
laufende Frontmeter multipliziert mit der jeweiligen Anzahl der wöchentlichen
Reinigungen.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte durch
Bescheid vom 13. November 2000 als unbegründet zurück.

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Die Klägerin hat am 13. Dezember 2000 Klage erhoben. Sie trägt vor: Die
Heranziehung sei teilweise rechtswidrig, weil die Straßenreinigung im Jahr 2000 nicht
satzungsgemäß durchgeführt worden sei. Die Lallee sei nur sieben Mal wöchentlich,
nämlich einmal täglich zwischen 6.00 und 7.00 Uhr morgens (gleichzeitig mit der
Papierkorbleerung) gereinigt worden, die Hstraße und die Istraße jeweils in der Zeit
vom 1. Januar bis 31. Oktober 2000 nur einmal wöchentlich und in der Zeit von
November bis Dezember 2000 nur drei Mal wöchentlich. Dies könne ihr Hausmeister,
Herr T, als Zeuge bestätigen. Der Beklagte könne deshalb nur
Straßenreinigungsgebühren in Höhe von insgesamt 2.432,64 DM verlangen.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
12. Januar 2000 und dessen Widerspruchsbescheid vom
13. November 2000 aufzuheben, soweit darin
Straßenreinigungsgebühren in Höhe von mehr als 2.432,64 DM
festgesetzt worden sind.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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In der mündlichen Verhandlung ist Beweis über die im Jahr 2000 durchgeführte
öffentliche Reinigung der Lallee, der Hstraße und der Istraße durch Vernehmung des
Zeugen T erhoben worden. Wegen des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll
verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Heranziehungsbescheid des Beklagten ist im Umfang seiner Anfechtung
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu
Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2000 ist die Satzung über die Reinigung der
öffentlichen Straßen in der Stadt E vom 13. Dezember 1991 (E Amtsblatt Nr. 51 vom
21. Dezember 1991) in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom
21. Dezember 1999 (E Amtsblatt Nr. 51/52 vom 31. Dezember 1999) - SRS -.

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Rechtliche Bedenken gegen die formelle und materielle Wirksamkeit dieser
Satzung in der genannten Fassung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Insbesondere entspricht der Gebührenmaßstab des § 6 SRS - Frontlänge des
Grundstücks und Zahl der wöchentlichen Reinigungen - den Anforderungen des § 3
des Straßenreinigungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
18. Dezember 1975 - GV NW S. 706 - mit späteren Änderungen (StrReinG) i.V.m.
den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG).

16

Auf der Grundlage der SRS ist die Klägerin zu Recht zu den
Straßenreinigungsgebühren in der festgesetzten Höhe herangezogen worden.

17

Die Klägerin kann auch keine Minderung der Gebühr wegen mangelhafter
Erfüllung der Reinigungspflicht der Stadt verlangen, wobei hier dahinstehen kann, ob
ein solcher Anspruch nicht nur im Wege einer Verpflichtungsklage - nach
vorangegangenem Verwaltungsverfahren - verfolgt werden könnte.

18

Bei der Beurteilung, ob die satzungsgemäße und die Gebühr rechtfertigende
Reinigungsleistung erbracht ist, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Nicht jede
Minderleistung der Gemeinde zieht einen Anspruch auf Gebührenermäßigung nach
sich, vielmehr muss eine Leistungsstörung von einem gewissen Gewicht
vorliegen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 1994 - 9 A 199/94 -.

20

Von einer die Gebührenerhebung ausschließenden oder zur Minderung der
Gebühr führenden Nicht- oder Schlechterfüllung der Reinigungspflicht der Gemeinde
kann nur gesprochen werden, wenn nach Art und Umfang erhebliche Mängel der
Reinigung der betreffenden Straße feststellbar sind,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1990 - 9 A 299/88 -

22

einzelne Reinigungsausfälle in einem längeren Zeitraum reichen dazu nicht
aus.

23

Im vorliegenden Fall kann ein derartiger erheblicher Mangel der Straßenreinigung
in dem maßgeblichen Zeitraum nicht festgestellt werden.

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Der Beklagte hat für das gesamte Jahr 2000 sog. Kehrpläne vorgelegt. Diese
enthalten zum einen den für jedes Revier des jeweiligen städtischen Betriebshofes
aufgestellten Kehrplan im engeren Sinne, nämlich eine Aufstellung, an welchen
Wochentagen welche Straßen wie oft gereinigt werden sollen. Zum anderen wird in
ihnen aber auch die tatsächliche Durchführung der vorgesehenen Straßenreinigung
dokumentiert: der Leiter der jeweils eingesetzten Reinigungskolonne trägt darin
handschriftlich das jeweilige Datum und die Uhrzeiten der auf den einzelnen Straßen
vorgenommenen Reinigung sowie die Nummer des jeweils benutzten
Reinigungsfahrzeugs und gegebenenfalls die Reinigungsausfälle ein. Diesen
Aufzeichnungen zufolge sind die Lallee, die Hstraße und die Istraße im Jahr 2000 -
abgesehen von sehr wenigen Ausfällen - satzungsgemäß zwölf Mal bzw. sieben Mal
bzw. fünf Mal wöchentlich gereinigt worden, nämlich die Lallee jeweils von Montag
bis Freitag zwei Mal täglich, einmal zwischen 7.00 und 9.00 Uhr morgens und ein
weiteres Mal zwischen 13.00 und 14.00 Uhr mittags, und je einmal samstags und
sonntags zwischen 7.00 und 9.15 Uhr; die Hstraße von Montag bis Sonntag je einmal
täglich, und zwar montags bis freitags zwischen 4.00 und 5.30 Uhr morgens und
samstags und sonntags zwischen 7.00 und 9.30 Uhr morgens; die Istraße von
montags bis freitags jeweils einmal täglich zeitlich unmittelbar vor der Hstraße.
Diese Kehrpläne mit ihren detaillierten und in sich schlüssigen Aufzeichnungen sind
grundsätzlich geeignet, dem Gericht die Überzeugung von ihrer Richtigkeit zu
vermitteln. Sie dienen der verwaltungsinternen Kontrolle zum einen der geleisteten
Arbeit des eingesetzten Reinigungspersonals und zum anderen der Erfüllung der
Reinigungsverpflichtung der Stadt, und sie sind von der Wahrheit verpflichteten
städtischen Bediensteten zeitnah erstellt, sodass Manipulationen regelmäßig
ausgeschlossen erscheinen. Für vernünftige Zweifel an ihrer Richtigkeit bedarf es
konkreter Anhaltspunkte. Solche bestehen im vorliegenden Fall nicht.
Die Aussage des als Zeuge vernommenen Herrn T, der u.a. im Jahr 2000 als
Hausmeister auf dem Grundstück der Klägerin tätig war, hat hierzu nichts erbracht.
Er hat bekundet, dass die Lallee im Jahr 2000 montags bis samstags jeweils einmal
täglich zwischen etwa 7.00 und 8.00 Uhr morgens von der Stadt gereinigt worden
sei. Seine Angaben stehen damit insoweit in Einklang mit den Eintragungen in den
Kehrplänen. Die nach den Kehrplänen durchgeführte zweite tägliche Reinigung von
Montag bis Freitag zwischen 13.00 und 14.00 Uhr hat der Zeuge nicht wahrnehmen
können, weil er zu dieser Zeit seine von 12.30 bis 14.30 Uhr dauernde Mittagspause
hatte. Seine Erklärung, diese zweite Reinigung könne nicht oder nur ganz selten
stattgefunden haben, weil die Straßenpapierkörbe bei seiner Rückkehr aus der
Mittagspause - noch - voll gewesen seien, ist eine nicht gerechtfertigte Vermutung.
Die Straßenpapierkörbe wurden nämlich nur jeweils im Zuge der am Morgen
durchgeführten Reinigung der Lallee geleert, wie die Klägerin auch selbst
vorgetragen hat, und konnten angesichts des starken Fußgängerverkehrs auf dieser
Straße mittags durchaus wieder gefüllt sein. Die sonntägliche Reinigung der Lallee
konnte der Zeuge nach eigenem Bekunden nicht beobachten, weil er sonntags nicht
gearbeitet hat. Hinsichtlich der Hstraße ist die Aussage des Zeugen glaubhaft, soweit
er mit ihr ausdrücken will, dass er eine Reinigung nur samstags festgestellt hat, nicht
aber, soweit er daraus den Schluss gezogen hat, an den übrigen Wochentagen sei
dort nicht gereinigt worden. Die nach den Kehrplänen von montags bis freitags
jeweils zwischen 4.00 und 5.30 Uhr morgens vorgenommenen Reinigungen der
Hstraße konnte der Zeuge nämlich gar nicht beobachtet haben, weil seine Arbeitszeit
an diesen Tagen erst um 6.30 Uhr begonnen hatte. Zu der sonntäglichen Reinigung
der Hstraße konnte der Zeuge aus eigener Kenntnis aus den oben genannten
Gründen ebenfalls nichts sagen. Seine Angabe, eine solche Reinigung könne nicht
stattgefunden haben, weil er am Montag (zu Arbeitsbeginn) die Hstraße völlig
verschmutzt angetroffen habe, ist lediglich eine Vermutung, die nicht gerechtfertigt
ist. Die Hstraße ist den Kehrplänen zufolge sonntags zwischen 7.00 und 9.30 Uhr
morgens gereinigt worden. Es ist angesichts des starken Publikumsverkehrs auch
auf dieser Straße anzunehmen, dass sie bis zum nächsten Morgen wieder
verschmutzt war.
Die Aussage des Zeugen schließlich, die Istraße sei - wie die Hstraße - jeweils am
Samstag gereinigt worden, kann nur auf einem Irrtum beruhen. Die Istraße ist
nämlich satzungsgemäß und den Kehrplänen zufolge nicht nur sonntags sondern
auch samstags nie gereinigt worden. Was die Reinigungen dieser Straße von
montags bis freitags angeht, gilt das insoweit zu der Hstraße Gesagte entsprechend;
denn die Istraße ist nach den Kehrplänen an diesen Tagen jeweils zeitlich vor der
Hstraße gereinigt worden.
Die allgemeine Aussage des Zeugen schließlich, die Straßen könnten gar nicht so oft
wie satzungsgemäß vorgesehen gereinigt worden sein, weil sie oft unsauber
gewesen seien, gibt ebenfalls keinen Anlass, die in den Kehrplänen dokumentierte
Reinigungshäufigkeit in Zweifel zu ziehen. Die Vorstellung von Anliegern oder deren
Bediensteten über die Sauberkeit der Straße vor ihren Grundstücken weicht nämlich
oftmals von dem ab, was die Stadt im Rahmen ihrer Reinigungsverpflichtung zu
leisten hat. Die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Straßenreinigung dient der
Aufrechterhaltung von Verkehrssicherheit und Hygiene. Unvollkommenheiten der
Reinigung können erst dann nicht mehr hingenommen werden - und zu
Gebührenminderungen führen - wenn die Verunreinigung der Straße ein solches
Ausmaß erreicht, dass sie unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit oder
Hygiene bedenklich wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1995 - 9 B 1969/94 -.

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Hierzu ist aber nichts vorgetragen.

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Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

29

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO
liegen nicht vor.

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