Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-19, Aktenzeichen 12 A 5165/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0719.12A5165.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es könne nicht mit der
erforderlichen Gewissheit davon ausgegangen werden, dass der Kläger von der
Einbürgerung seiner Mutter erst zu einem so späten Zeitpunkt erfahren habe, dass
die im Jahr 2001 erstmals abgegebene Erwerbserklärung als rechtzeitig gewertet
werden könne, nicht in Frage zu stellen.

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Für den Nachweis der Einhaltung der Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz
1 RuStAÄndG 1974 als einer rechtsbegründenden Tatsache trägt der Kläger die
materielle Beweislast.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff.

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Der Nachweis ist erbracht, wenn das Verwaltungsgericht die richterliche
Überzeugung gewonnen hat, dass die anspruchsbegründende Tatsache gegeben ist.
Eine absolute Gewissheit ist hierfür nicht erforderlich. Ausreichend aber auch
notwendig ist im Regelfall ein Grad an Wahrscheinlichkeit, der nach der
Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommt oder vernünftigen Zweifeln Einhalt
gebietet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -,

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a. a. O., m. w. N.

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Entgegen der Auffassung des Klägers führt der - nicht bestrittene - Umstand,
dass sowohl der Kläger als auch seine Mutter in der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht nicht haben ausschließen können, dass - abweichend von
seinem bisherigen Sachvortrag, der Kläger habe erstmals im November 2000 von
der Einbürgerung seiner Mutter gehört - die Mutter des Klägers diesem schon im
Jahr 1999 von diesbezüglichen Erzählungen ihrer Verwandten berichtet hat, dazu,
dass

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- wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - die Möglichkeit einer
früheren Kenntniserlangung nicht mehr auszuschließen ist. Kommt aber danach eine
frühere Kenntniserlangung ebenso in Betracht wie eine Kenntniserlangung, die die
Abgabe der Nacherklärung im Jahr 2001 als fristgemäß erscheinen lässt, kann auf
dieser Tatsachengrundlage der für die Annahme einer fristgemäßen Nacherklärung
erforderliche Grad an Wahrscheinlichkeit nicht mehr erreicht werden.

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Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die aufgeworfene Frage
nach der Reichweite der Informationspflicht für Personen, die auch nach dem 31.
Dezember 1992 ihren Wohnsitz in einem GUS-Staat beibehalten haben, ist in der
aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

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- 5 C 18.06 -, NVwZ-RR 2007, 2003 ff.,

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- 5 C 14.06 - und - 5 C 16.06 -, beide in Juris.

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Diese Rechtsprechung ist gerade auch in Fällen von Klägern mit russischer
Staatsangehörigkeit und russischem Wohnsitz ergangen, ohne für Personen, die aus
dem Gebiet der ehemaligen UdSSR stammen, in Bezug auf die Anforderungen an
die Einhaltung der Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974
abweichende Tatbestandsvoraussetzungen zu statuieren. Danach kommt es
insbesondere nicht auf eine endgültige Klärung der Staatsangehörigkeit der Mutter
an, vielmehr genügt es, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Mutter möglicherweise deutsche Staatsangehörige sein könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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