Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-19, Aktenzeichen 24 L 943/04
ECLI:DE:VGD:2004:0519.24L943.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 23. März 2004 bei dem Gericht sinngemäß angebrachte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, den Antragsteller abzuschieben,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller ist nach einem erfolglosen Asylverfahren vollziehbar
ausreisepflichtig; die Ausreisefrist ist abgelaufen; eine Abschiebung ist dem
Antragsteller ab dem 2. April 2004 im Sinne des § 56 Abs. 6 AuslG angekündigt
worden; mithin kann der Antragsteller mit dem Ablauf der zu verbüßenden Strafhaft
abgeschoben werden.

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Der Antragsgegner wird auch nicht etwa mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der
Strafhaft örtlich unzuständig. Denn die durch ausländerbehördliche Maßnahmen
abzuwehrende Gefahr - hier insbesondere die Durchsetzung der Ausreisepflicht und
die Verhinderung eines etwaigen Untertauchens - entsteht im gleichen Zeitpunkt und
mithin im Bezirk des Antragsgegners.

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Dabei dürfte es ohne Bedeutung sein, ob die Ausländerbehörde den
Abschübling innerhalb der Mauern der Justizvollzugsanstalt nach dem Ablauf der
Strafhaft abholt oder ihn unmittelbar vor deren Tor in ihren Gewahrsam nimmt.

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Hinzukommt hier, dass nicht ersichtlich ist, welche andere Ausländerbehörde
mit dem Zeitpunkt der Haftentlassung für den Antragsteller örtlich zuständig
werden sollte; im Bezirk der Ausländerbehörde L ist er dann jedenfalls noch nicht;
und es ist nicht etwa lebensfremd anzunehmen, er werde für diese
Ausländerbehörde auch nicht greifbar werden.

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Der Abschiebung entgegenstehende Anordnungsansprüche hat der Antragsteller
nicht dargetan:

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Soweit er sich auf die Schutzwirkungen des Art 6 GG mit Blick auf das bereits vor
fast einem Jahr geborene Kind beruft, verkennt er deren Tragweite in der gebotenen
Abwägung mit der Gefahrenabwehr.
Auf der einen Seite ist nicht zu übersehen, dass von dem Antragsteller angesichts
seines bisherigen Legalverhaltens eine nicht unbeträchtliche weitere Gefahr für
Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit ausgeht, wenn er auf freien Fuß gelangte.
Diese Gefahr kann der Antragsteller nicht durch seinen Verweis auf das Fehlen einer
Ausweisungsverfügung gegen ihn argumentativ verringern, denn für eine solche
bestand aus der Perspektive der bisher mit ihm befassten Ausländerbehörden
angesichts seines Status der vollziehbaren Ausreisepflicht schon kein Anlass.
Auf der anderen Seite hat der Antragsteller ersichtlich mit diesem Kind noch nie in
familiärer Lebensgemeinschaft gestanden. Es wird nicht einmal vorgetragen, das
Kind kenne seinen Vater überhaupt schon vom Ansehen. Mithin kann die weitere
Vorenthaltung der väterlichen Fürsorge etwa für die Zeit der Schaffung der
Voraussetzungen einer legalen Einreise und/oder der Ableistung des
Militärdienstes

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den wirklich ableisten zu müssen der Antragsteller auch nicht glaubhaft
gemacht hat,

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dem Wohlergehen des Kindes keinen allzu großen Schaden zufügen.
Was den Gesundheitszustand der Verlobten des Antragstellers anbelangt, so ist
deren neuerliche, angeblich auf den Antragsteller zurückzuführende und offenkundig
medizinisch komplikationslos verlaufende Schwangerschaft als solche kein Grund,
von seiner jedenfalls vorläufigen Entfernung aus dem Bundesgebiet im Interesse der
Gefahrenabwehr abzusehen. Und auch die angeführte psychische Belastung der
Verlobten führt zu keinem anderen Abwägungsergebnis. Die dort angeführten
Umstände sind ihrer Bedeutung nach nicht hinreichend, wenn es heißt, die Situation
mit ihrem Freund und die Situation als Alleinerziehenden stellten „extreme
Belastungsfaktoren" dar; eine Suizidgefahr sei „nicht ausgeschlossen". Dem lässt
sich eine medizinisch nachvollziehbare Diagnose nicht entnehmen, sodass auch
nicht plausibel wird, inwiefern sich die Anwesenheit des Freundes hilfreich auswirken
könnte. Zudem datiert die eine gewisse Steigerung der Situation beschreibende
Bescheinigung vom Oktober 2003, ohne dass offenkundig eine weitere Zuspitzung
eingetreten ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG erfolgt.

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