Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-19, Aktenzeichen 1 K 1493/04
ECLI:DE:VGAR:2006:0719.1K1493.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend
in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage mit dem Hauptantrag abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 9/10 und der Beklagte zu
1/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des 15.832 qm großen Grundstücks Gemarkung
P. Flur 9 Flurstück 687 und des angrenzenden, 1.020 qm großen Grundstücks
Gemarkung P. Flur 9 Flurstück 686, die bis zum Jahr 2002 gemeinsam das
Flurstück 606 bildeten. Die Grundstücke liegen am östlichen Rand der Ortschaft P1.
Das Flurstück 687 grenzt mit seiner westlichen Längsseite an mit Wohnhäusern
bebaute Grundstücke, die zum räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes
„Q. „ der Stadt P. gehören, und im Südwesten an das Flurstück 686, das
sich weiter nach Westen erstreckt. Südlich der Flurstücke 686 und 687 verläuft die
Straße „A.-Straße. „. An ihrer gegenüberliegenden Seite schließen sich mit
Wohnhäusern bebaute Grundstücke an. Östlich des Flurstücks 687 verläuft in einem
Geländeeinschnitt eine Bahnlinie (Verbindung E. - L. ). An die nördliche
Schmalseite des Flurststücks 687 schließt sich Wald an. Das Grundstück steigt in
Richtung Osten an. Weiter östlich, jenseits der Bahnlinie, befindet sich ein größerer
bewaldeter Bereich. Von der Straße „A.Straße" führt in nördliche Richtung bis etwa in
die Mitte des Flurstücks 687 ein Weg (Gemarkung P. Flur 9 Flurstück 183).

3

Das Flurstück 687 (vormals Flurstück 606 teilweise) ist im Flächennutzungsplan
der Stadt P. als „Fläche für die Forstwirtschaft" bzw. „Wald" und im Gebietsent-
wicklungsplan (GEP) Teilabschnitt T. /I1. als Waldbereich dargestellt. Bis
zum Jahre 1990 bzw. 1991 war es - ebenso wie das heutige Flurstück 686 - mit
damals etwa siebzigjährigen Fichten bestockt.

4

Nach dem Erwerb des Grundstücks, Ende 1990 bzw. 1991, ließ der Kläger die
Fichten beseitigen. Eine planmäßige Neuanpflanzung von Wald hat seitdem nicht
stattgefunden. Tatsächlich handelte es sich seitdem um Grünland, auf dem sich im
Wege der natürlichen Sukzession teilweise auch Sträucher sowie Birken und andere
Pionierbaumarten ansiedelten.

5

Am 27. September 2000 schloss der Kläger mit der Stadt P. einen sog.
städtebaulichen Vertrag, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Bebauung der südwestlichen Teilfläche des damaligen Flurstücks 606, des heutigen
Flurstücks 686, mit einem Wohnhaus zu schaffen. In diesem Vertrag war
vorgesehen, hinsichtlich des jetzigen Flurstückes 686 eine Ergänzungssatzung nach
§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) zu erlassen. In § 4 Abs. 2
des Vertrages heißt es, für den Kläger verbleibe eine Waldfläche von etwa 15.832
qm (das heutige Flurstück 687), die gemäß den Darstellungen im
Flächennutzungsplan der Stadt P. in ihrem Bestand dauerhaft zu pflegen sei.
Auf dieser Fläche werde der Kläger in Absprache mit dem Forstamt P. etwa
4.000 vier- bis fünfjährige Rotbuchen pflanzen. Eine Ausdehnung der Bebauung und
der sonstigen Nutzung (außer einer forstwirtschaftlichen Nutzung) auf diese Fläche
sei ausgeschlossen. Ein Kahlschlag der Gesamtfläche sei untersagt.

6

Im April 2002 ließ der Kläger den Aufwuchs auf einem Teil des Flurstücks 687,
und zwar im Wesentlichen zwischen der westlichen Flurstücksgrenze und dem etwa
in der Mitte des Grundstücks verlaufenden Weg (Flurstück 183), unter Einsatz einer
Planierraupe und eines Baggers beseitigen. Dabei schob er die Bodenoberfläche bis
auf den Mineralboden ab.
Daraufhin erließ der Leiter des Forstamtes P. der Landwirtschaftskammer
Westfalen-Lippe als Landesbeauftragter (im Folgenden: Forstamt P. ) unter dem
25. April 2002 gegenüber dem Kläger eine Ordnungsverfügung. Darin untersagte er
dem Kläger ab sofort, auf einem Teil des Flurstücks 606, der auf einem dem
Bescheid beigefügten Plan zeichnerisch dargestellt war und dem heutigen Flurstück
687 entspricht, jeglichen Einsatz von Raupen, Baggern oder sonstigen
Arbeitsmaschinen, die geeignet sind, Waldflächen zu roden oder in ihrer
topographischen Gestalt zu verändern (I Nr. 1 des Tenors), die Aussaat oder
Pflanzung von Pflanzen, mit Ausnahme der in dieser Ordnungsverfügung
festgesetzten Forstpflanzen (I Nr. 2.), das Ausbringen von Herbiziden, Insektiziden
und Düngemitteln (I Nr. 3.) und das Aufbringen von Mutterboden (I Nr. 4.). Im Teil II
des Tenors gab er dem Kläger auf, auf dem durch die Arbeiten veränderten
Grundstücksteil, der in dem beigefügten Plan ebenfalls zeichnerisch gekennzeichnet
war, bis zum 15. Dezember 2002 Rotbuchen nach näherer Beschreibung in dem
Bescheid anzupflanzen (II Nr. 1.), die Kultur gleichzeitig mit einem stabilen, näher
beschriebenen Wildschutzzaun vor Verbiss zu schützen (II Nr. 2.) und die Kultur bis
zum kompletten flächigen Anwuchserfolg - etwa 5 Jahre - ordnungsgemäß zu
pflegen (II Nr. 3.). Ferner ordnete das Forstamt die sofortige Vollziehung der
Regelungen im Teil I der Verfügung an und bot dem Kläger an, für die Festsetzungen
im Teil II Austauschmittel zu beantragen. Für den Fall, dass der Kläger den
Regelungen im Teil II, Nrn. 1. und 2. nicht vollständig und nicht fristgerecht
nachkommen sollte, drohte das Forstamt ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 EUR
und für den Fall, dass die Regelung unter II, Nr. 3. nicht vollständig und fristgerecht
beachtet werden sollte, ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR an.

7

Gegen diese Ordnungsverfügung erhob der Kläger am 21. Mai 2002
Widerspruch, den der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für
den Bereich höhere Forstbehörde als Landesbeauftragter mit Widerspruchsbescheid
vom 5. April 2004 als unbegründet zurückwies.

8

Am 5. Mai 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, aus der weitere
Verfahren (1 K 1678/04 - 1 K 1680/04) abgetrennt worden sind. In der heutigen
mündlichen Verhandlung hat der Beklagte die Regelungen unter I Nrn. 3. und 4. der
Ordnungsverfügung vom 25. April 2002 aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten
den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

9

Der Kläger beruft sich auf sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren und trägt
vor: Das Vorgehen des Beklagten sei grob ermessensfehlerhaft und rechtswidrig.
Letztlich habe ihm der Beklagte untersagt, sein eigenes Grundstück ordnungsgemäß
land- bzw. forstwirtschaftlich zu bewirtschaften. Auch anderen Forstwirten werde
nicht verboten, auf Waldflächen Bagger oder schwere Geräte einzusetzen, Boden
aufzutragen und Herbizide oder Insektizide auszubringen. Hierfür gebe es keine
gesetzliche Grundlage. Entscheidend sei allerdings, dass es ihm darum gehe, die
Fläche letztlich in eine Obstbaum- und Weidefläche umzuwandeln, um sie ökologisch
wertvoll zu gestalten und seiner Frau dort die Pferdehaltung zu ermöglichen, die in
P. einen landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb führe.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Ordnungsverfügung des Beklagten (vormals: Leiter des
Forstamtes P. der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe als
Landesbeauftragter) vom 25. April 2002 in der Gestalt des zugehörigen
Widerspruchsbescheides vom 5. April 2004 und in der Gestalt der
Erklärung
des Beklagten vom heutigen Tage aufzuheben,

12

hilfsweise,

13

die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen.

14

Der Beklagte beantragt

15

die Klage abzuweisen.

16

Er tritt dem Vorbringen des Klägers unter Hinweis auf die Begründung des
angefochtenen Bescheides im Einzelnen entgegen.

17

Das Gericht hat die Sach- und Rechtslage bei einem Ortstermin auf der
betroffenen Fläche am 8. Mai 2006 erörtert.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakten, der beigezogenen Akten 1 K
1678/04, 1 K 1679/04, 1 K 1680/04 und 1 L 464/05, der von Seiten des Beklagten
überreichten Verwaltungsvorgänge und der vom Kläger übersandten weiteren
Unterlagen Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren zur Klarstellung einzustellen. Dies betrifft die
Anfechtung der inzwischen vom Beklagten aufgehobenen Regelungen unter I, Nrn.
3. und 4. der Ordnungsverfügung vom 25. April 2002 (Verbot, auf dem
vorbezeichneten Flurstück 687 Herbizide, Insektizide und Düngemittel auszubringen
sowie Mutterboden aufzubringen).

21

Die weiterhin aufrechterhaltene Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Denn
die vorbezeichnete Ordnungsverfügung vom 25. April 2002 in der Gestalt des
zugehörigen Widerspruchsbescheides vom 5. April 2004 ist, soweit sie nach der im
Klageantrag angesprochenen Erklärung des Beklagten noch streitbefangen ist,
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

22

Rechtsgrundlage der unter I, Nrn. 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 25. April
2002 ausgesprochenen Verbote, nämlich des Verbotes, Raupen, Bagger und
sonstige Arbeitsmaschinen einzusetzen, die geeignet sind, Waldflächen zu roden
oder in ihrer topographischen Gestalt zu verändern, und des Verbotes, Pflanzen mit
Ausnahme der in den weiteren Regelungen der Ordnungsverfügung genannten
Forstpflanzen auszusäen oder zu pflanzen, ist § 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 53
Abs. 1 des Landesforstgesetzes (LFoG). Nach § 52 Abs. 1 des Gesetzes umfasst der
Forstschutz u.a. die Aufgabe, Gefahren, die dem X. drohen, abzuwehren und
Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im X. zu beseitigen. Diese
ordnungsrechtliche Aufgabe (vgl. § 52 Abs. 2 LFoG) obliegt der Forstbehörde, und
zwar inzwischen dem Beklagten, der die Aufgaben der früheren unteren
Forstbehörden (hier: des Leiters des Forstamtes P. der Landwirtschaftskammer
Westfalen-Lippe als Landesbeauftragten) übernommen hat (vgl. §§ 53 Abs. 1, 55
Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 61 LFoG).

23

Die vorbezeichneten Maßnahmen waren zur Abwehr zur Gefahren, die dem X.
drohten, notwendig. Sie dienten der Verhinderung einer mit § 39 Abs. 1 LFoG nicht
zu vereinbarenden Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart ohne die
notwendige forstrechtliche Genehmigung.

24

Bei dem im Tatbestand beschriebenen Flurstück 687 handelt es sich weiterhin
um Wald im Rechtssinne, auch wenn die dort früher vorhandenen Fichten bereits
1990 bzw. 1991 beseitigt worden sind. Wald ist jede mit Forstpflanzen bestockte
Grundfläche (§ 2 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes). Auch kahlgeschlagene Flächen
gelten als Wald (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 des vorgenannten Gesetzes). Eine
tatsächliche Nutzungsänderung lässt die Waldeigenschaft nur entfallen, wenn sie
zulässigerweise vorgenommen wird. Wird Wald ohne die notwendige Genehmigung
in eine andere Nutzungsart umgewandelt, endet die Waldeigenschaft rechtlich erst
mit der nachträglichen Erteilung der Umwandlungsgenehmigung, sofern diese
Genehmigung erteilt wird.

25

Vgl.	Klose/Orf, Forstrecht, 2. Aufl., § 2 Bundeswaldgesetz Rdnrn. 9 d
und
13 c mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.

26

Eine solche Waldumwandlungsgenehmigung nach § 39 LFoG hatte der Kläger
bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2004, dem im vorliegenden
Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. auch § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), nicht
erhalten. Die auf diese Umwandlungsgenehmigung gerichtete Klage des Klägers hat
das Gericht im Übrigen mit Urteil vom heutigen Tage - 1 K 1678/04 - abgelehnt.

27

Der mit den vorbezeichneten angefochtenen Regelungen untersagte
Maschineneinsatz diente der Vorbereitung oder Durchführung einer rechtswidrigen
Waldumwandlung. Mit ihm sollte die Änderung der Nutzung des fraglichen
Grundstückes von der Nutzung als Wald in eine andere Nutzungsart gefördert
werden. Nur so kann das Vorgehen des Klägers bei natürlicher Betrachtung unter
Berücksichtigung aller Gesamtumstände gewertet werden.

28

Die Vertreter des Beklagten haben im Ortstermin und in der heutigen mündlichen
Verhandlung einleuchtend erläutert, dass die fraglichen Maßnahmen, insbesondere
der massive Maschineneinsatz, die Beseitigung der vorhandenen Bodenoberfläche
bis auf den Mineralboden (Fels) und das in großem Umfang erfolgte Aufbringen
neuen Bodenmaterials für eine nachhaltige und ordnungsgemäße Forstwirtschaft
(vgl.
§ 1 a und 1 b LFoG) völlig untypisch waren. Es kommt hinzu, dass die
Erdbewegungen, die der Kläger durch das Abschieben des vorhandenen natürlichen
Bodens und durch das Aufbringen von Mutterboden vorgenommen hat, die natürliche
Bodenoberfläche zumindest in Teilbereichen eingeebnet haben; den entsprechenden
Ausführungen in der Begründung der Ordnungsverfügung vom 25. April 2002 hat der
Kläger nicht substantiiert widersprochen, auch diese Auswirkungen seines
Vorgehens haben die Vertreter des Beklagten im Übrigen im Ortstermin anschaulich
erläutert.

29

In die Bewertung einzubeziehen ist ferner das Verhalten des Klägers vom Erwerb
der Flächen im Jahre 1990 bis zu den Maßnahmen vom April 2002. Wie sich etwa
aus der für das Widerspruchsverfahren angefertigten Übersicht des Beklagten (Bl. 55
der Beiakte Heft 2) und aus dem Aktenvermerk vom 3. September 199 (Bl. 57 dieser
Beiakte) ergibt, hatte der Kläger auch früher schon wiederholt die Ansiedlung von
Forstpflanzen im Wege der natürlichen Sukzession durch massive Einwirkungen auf
die Fläche beseitigt und wiederholt deutlich gemacht, dass er die tatsächliche
Wiederansiedlung von Wald verhindern wollte. Bestätigt wird die vom Beklagten in
der Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung vorgenommene Beurteilung
des Vorgehens des Klägers durch die für ihn eingereichte Widerspruchsbegründung
vom 17. Mai 2002. Darin wird zwar bestritten, dass der Kläger den Wald
umgewandelt habe und erklärt, er behalte sich die Neuanpflanzung von Wald vor.
Aus den weiteren, prägenden Ausführungen in diesem Schreiben ergibt sich jedoch,
dass es dem Kläger um die Umwandlung von Wald in eine Nutzung der Fläche als
Wald ging. Nur im Hinblick auf die Optimierung einer solchen Nutzung hatten die von
ihm vorgenommenen Maßnahmen einen vernünftigen Sinn.

30

Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Regelungen unter I, Nrn. 1. und 2. der
Verfügung vom 25. April 2002 als rechtmäßig. Sie waren notwendig, um die soeben
beschriebenen, von den Mitarbeitern des Forstamtes P. unmittelbar zuvor
festgestellten Maßnahmen des Klägers, die einer rechtswidrigen tatsächlichen
Waldumwandlung dienten, zu unterbinden. Gemeint war mit dem unter I, Nr. 1. näher
beschriebenen untersagten Maschineneinsatz die Nutzung dieser technischen
Hilfsmittel durch den Kläger, mit dem er die rechtswidrige Waldumwandlung gefördert
hatte. Trotz der recht allgemein gefassten Formulierung war ersichtlich klar, ohne
dass der Kläger insoweit im Zweifel gewesen sein kann, dass ein Maschineneinsatz,
der einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, etwa einer Wiederaufforstung, dienen
sollte, von dem Verbot nicht erfasst sein sollte. Zu berücksichtigen ist auch, dass
eine konkretere, weiter eingeschränkte Untersagung erhebliche
Formulierungsprobleme aufwarf, zumal dem Beklagten zu Recht gelegen sein
musste, seine Verfügung so eindeutig zu fassen, dass weitere rechtswidrige
Handlungen des Klägers umfassend verhindert werden konnten. In gleicher Weise ist
die Regelung unter I. Nr. 2. der Verfügung vom 25. April 2002 zu beurteilen. - Im
Übrigen bestehen gegen die Rechtmäßigkeit dieser Regelungen unter dem
Gesichtspunkt des Ordnungsrechtes keine Bedenken. Sie sind insbesondere nicht
ermessensfehlerhaft. In der Begründung der angefochtenen Verfügung hat der
Beklagte zu Recht deutlich gemacht, dass sich das ordnungsbehördliche Vorgehen
gegen den Kläger angesichts seines Verhaltens aufdrängte.

31

Rechtsgrundlage der Regelungen unter II der genannten Verfügung ist § 52 Abs.
1 in Verbindung mit § 44 LFoG. Nach § 44 Abs. 1 des Gesetzes sind Kahlflächen
und stark verlichtete Waldbestände innerhalb von zwei Jahren wieder aufzuforsten,
falls nicht die Umwandlung in eine andere Nutzungsart genehmigt oder sonst
zulässig ist. Die Verpflichtung zur Wiederaufforstung umfasst gemäß § 44 Abs. 2
LFoG auch die Verpflichtung, die Kulturen und Verjüngungen zu pflegen und zu
schützen. Kommt der Waldbesitzer diesen Pflichten nicht nach, kann die
Forstbehörde nach § 44 Abs. 3 LFoG die erforderlichen Maßnahmen anordnen.
Diese Vorschriften gelten nach
§ 44 Abs. 5 LFoG entsprechend, wenn Wald ohne die erforderliche Genehmigung in
eine andere Nutzungsart umgewandelt worden ist, und zwar mit der Maßgabe, dass
die unverzügliche Wiederaufforstung angeordnet werden kann. In diesen
Bestimmungen liegt eine hinreichende gesetzliche Grundlage für alle dem Kläger
unter II, Nrn. 1. bis 3. auferlegten Maßnahmen.

32

Zwar kann dem Verpflichteten grundsätzlich nicht die Bestockung mit einer
bestimmten Art von Forstpflanzen auferlegt werden, wie es im vorliegenden Fall mit
der Regelung unter II, Nr. 1 (Anpflanzung von Rotbuchen) geschehen ist. Dieses
Vorgehen war jedoch ermessensgerecht, weil sich der Kläger in dem Vertrag mit der
Stadt P. vom September 2000 zur Anpflanzung gerade dieser Baumart
verpflichtet hatte. Es lag daher nahe, die Ordnungsverfügung dieser Vereinbarung
anzupassen. Möglichen Bedenken gegen die Wirksamkeit dieses Vertrages sowie
dem Umstand, dass er lediglich subjektive Rechte und Pflichten im Verhältnis
zwischen den Vertragsparteien, nicht aber im Verhältnis zum Beklagten begründete
(vgl. die entsprechenden Ausführungen im Urteil vom heutigen Tage zum Verfahren
1 K 1678/04), hatte der Beklagte hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass er in
dem Bescheid ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen hatte (im Hinblick auf
sämtliche Regelungen unter II, Nrn. 1. bis 3.) ein Austauschmittel nach § 21 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG) anzuwenden. Nach § 21 Satz 1 OBG genügt es,
wenn zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht kommen, eines davon zu
bestimmen. Dem Betroffenen ist nach Satz 2 dieser Vorschrift auf Antrag zu
gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die
Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird. Sollte dem - bereits im
Widerspruchsverfahren anwaltlich vertretenen - Kläger die Bedeutung dieser
Regelung nicht klar gewesen sein, hätte er den Beklagten um nähere Aufklärung
bitten können.

33

Rechtsgrundlage der Zwangsgeldandrohungen für den Fall der Nichtbeachtung
der Regelungen unter II der angefochtenen Ordnungsverfügung sind die §§ 55 Abs.
1, 57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW). Durchgreifende Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit dieser Regelungen bestehen nicht. Allerdings sind sie keine
geeignete Grundlage entsprechender Zwangsgeldfestsetzungen, weil der Beklagte
im Hinblick auf die durchzusetzenden Regelungen unter II der Ordnungsverfügung
die sofortige Vollziehung nicht angeordnet hat und sie wegen der aufschiebenden
Wirkung der eingelegten Rechtsbehelfe bis zum jeweiligen Fristablauf bis jetzt nicht
befolgt zu werden brauchten. Insoweit kommt entweder die Anordnung der sofortigen
Vollziehung oder eine Fristbestimmung bis zu einem Zeitpunkt nach Bestandskraft
der Grundverfügung in Betracht.

34

Die Kostenentscheidung beruht, soweit streitig entschieden worden ist, auf § 154
Abs. 1 VwGO, im Übrigen auf § 161 Abs. 2 VwGO. Im Hinblick auf den für erledigt
erklärten Teil des Rechtsstreites werden die Kosten dem Beklagten auferlegt, weil er
insoweit voraussichtlich unterlegen wäre. Auch unter Berücksichtigung der oben
bereits gewürdigten Schwierigkeiten, die Ordnungsverfügung hinreichend konkret,
aber auch nicht zu weitgehend zu fassen, waren die Regelungen unter I, Nrn. 3.und
4. der Verfügung bei der insoweit ausreichenden summarischen Beurteilung
rechtswidrig. Es war aufgrund der genannten Vorschriften nicht gerechtfertigt und
auch nicht erforderlich, die fraglichen Tätigkeiten ohne jede Einschränkung zu
untersagen.

35

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den § 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

36

Das Gericht sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung
zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.
Zu einer weitergehenden (negativen) Entscheidung über den Zulassungsantrag ist
das Gericht nicht befugt (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 3 VwGO).

37