Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-29, Aktenzeichen 14 A 4035/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0129.14A4035.05.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500,-- Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil das Zulassungsbegehren aus den
nachstehenden Gründen keinen Erfolg hat.

3

II. Der Zulassungsantrag ist unbegründet.

4

Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dargelegt. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz
oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in
Frage gestellt wird.

5

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. 6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000,1163 =
DVBl 2000, 1458.

6

Das ist nicht der Fall.

7

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass von den im Juni 2001
gefertigten Examensklausuren drei nicht vom Kläger stammen, nämlich die
Klausuren Strafrecht und Öffentliches Recht I und II. Es ist zu dieser Überzeugung
gelangt durch Würdigung der Gesamtumstände sowie der zur Frage der Identität der
Handschriften vom Kläger und vom Beklagten beigebrachten Stellungnahmen der
Schriftsachverständigen Dipl.-Finanzwirt G. und Dipl.-Ing. I. und des zu
dieser Frage aufgrund des Beweisbeschlusses vom 19. 5. 2004 eingeholten
Gutachtens einschließlich ergänzender Stellungnahme des Sachverständigen
Akademischer Oberrat Dr. D. .

8

Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht gehe von einer "falschen
Reihenfolge der festzustellenden Abläufe" aus. Er ist der Ansicht, es müsse erst
geklärt werden, ob und gegebenenfalls wie es gelungen sein könnte, die intensiven
Personenkontrollen zu umgehen. Ohne eine solche Klärung ein Schriftgutachten
einzuholen und auf dessen Grundlage Täuschungshandlungen anzunehmen, habe
eine Umkehr der Beweislast zur Folge. Dieses Vorbringen ist unschlüssig. Das
Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung nicht wegen mangelnder Aufklärbarkeit
aufgrund der Beweislast getroffen. Es ist vielmehr aufgrund seiner Sachverhalts- und
Beweiswürdigung, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, zu der Überzeugung gelangt, dass
die umstrittenen drei Klausuren nicht vom Kläger gefertigt worden sind. Wie diese
Täuschungshandlung durchgeführt worden ist, hat das Verwaltungsgericht ohne
Rechtsfehler offen gelassen. Denn der Kläger hat keinen Sachverhalt vorgetragen
und ein solcher ist auch nicht ersichtlich, aufgrund dessen die Möglichkeit zu
erwägen gewesen wäre, dass Täuschungshandlungen in den drei Klausurterminen
auszuschließen waren. Selbst wenn mit relativer Sicherheit geklärt werden könnte,
dass sich der Kläger an den drei maßgebenden Klausurtagen im Prüfungsraum
aufgehalten hat, zumal er mit einer Gipsschiene am Schreibarm eine auffällige
Erscheinung gewesen sein dürfte, schließt das nicht jegliche Täuschungshandlung
aus. Der Beklagte hat zu Recht auf andere denkbare Möglichkeiten
hingewiesen.

9

Auch soweit der Kläger die Sachverhalts- und Beweiswürdigung damit angreift,
dass das Gutachten des Sachverständigen D. unbrauchbar sei und dessen
Feststellungen der Entscheidung nicht hätten zugrunde gelegt werden dürfen, ist
sein Vorbringen unschlüssig. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung neben
seinem Augenschein auf die Begutachtung durch die Sachverständigen I. und
D. gestützt. Zwar haben die Beteiligten im erstinstanzlichen Verfahren Bedenken
gegen das Gutachten D. geäußert, und zwar auch, nachdem dieser ergänzend
Stellung genommen hatte. Die Bedenken der Beteiligten stimmten aber weder
überein noch waren sie nennenswert konkretisiert worden. Sie beruhten ersichtlich
darauf, dass beiden Beteiligten aufgrund von Umständen bei der Erstellung des
Gutachtens und aufgrund des durch den Sachverständigen vorsichtig formulierten
Ergebnisses eine zuverlässige Abschätzung des Prozessausgangs nicht möglich
schien. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die Beteiligten im erstinstanzlichen
Verfahren durchgreifende Gründe für eine Unverwertbarkeit des Gutachtens
vorgetragen haben, die das Verwaltungsgericht übergangen hätte. Bei dieser
Sachlage konnte sich das Verwaltungsgericht auch des Gutachtens des
Sachverständigen D. bedienen und hat dies getan, indem es dessen
Feststellungen und Bewertungen differenziert gewürdigt hat. Soweit dem der Kläger
Ausführungen aus der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen entgegen
hält, werden die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Feststellungen und
Bewertungen im Gutachten nicht in Frage gestellt. Denn in dieser Stellungnahme
hatte der Sachverständige nicht sein Gutachten relativiert, sondern den Gehalt seiner
Wahrscheinlichkeitsbeurteilung substantiiert sowie dargelegt, welche Möglichkeiten
von ihm nicht genutzt werden konnten, um ein sichereres Urteil abzugeben.

10

Die Auffassung des Klägers, das Verwaltungsgericht habe ohne die
entsprechende Sachkunde eigene Schriftvergleiche angestellt, trifft nicht zu. Das
Verwaltungsgericht hat durch Augenscheinseinnahme Auffälligkeiten bei den
Unterschieden der Schrift in den zu betrachtenden Klausuren und der nachträglich
gefertigten Schriftprobe wahrgenommen und bewertet. Diese Bewertungen gründen
in der Lebenserfahrung und nehmen keinen Schriftsachverstand für sich in
Anspruch. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht diese in der Lebenserfahrung
gründenden Befunde darauf hin überprüft, ob sie durch die Äußerungen der
Schriftsachverständigen bestätigt werden oder nicht. Das Urteil beruht auf der
dadurch gewonnenen Überzeugungssicherheit.

11

Der Kläger hat zwar behauptet, dass die Rechtssache besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, hat dazu aber
nichts vorgetragen.

12

Der Kläger hat in der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 i. V. m. § 58 Abs. 2 VwGO
keine Verfahrensfehler gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend. Der Senat hatte
also nicht zu entscheiden, ob das Verwaltungsgericht noch anderweitig hätte
aufklären können oder müssen und ob es ohne mündliche Verhandlung entscheiden
durfte.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

15