Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-29, Aktenzeichen 6 K 1114/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0829.6K1114.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungs-betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 13. März 1999 geborene Beigeladene ist die leibliche Tochter der
Klägerin. Seit dem 13. April 2002 lebt sie bei Pflegeeltern, den Eheleuten E. und
I. N. (im Folgenden: Pflegeeltern), nachdem ihre leiblichen Eltern sich im
Oktober 2001 getrennt hatten. Frau N. ist die Schwester des leiblichen Vaters der
Beigeladenen.

3

Mit Beschluss vom 30. November 2004 - 10 F 317/03 - wies das Amtsgericht
K. den Antrag der Klägerin auf Übertragung der elterlichen Sorge auf sie zurück.
Ferner wurde den Kindeseltern das Recht auf Stellung eines Antrags auf Hilfe zur
Erziehung für die Beigeladene entzogen und auf die Pflegeeltern übertragen. Zur
Begründung führte das Amtsgericht K. aus, wie die Berichte der Jugendämter
zeigten - in denen von Alkohol- und Drogenproblemen die Rede ist -, sei die Klägerin
nicht in der Lage, sich ordnungsgemäß um die Beigeladene zu kümmern. Zumindest
könne sie dies nicht allein. Der gesamte Sachverhalt scheine zu zeigen, dass die
Beigeladene bei den Pflegeeltern verbleiben müsse. Da eine Zusammenarbeit
zwischen den Kindeseltern im Hinblick auf den Erziehungsauftrag in der
Vergangenheit nicht stattgefunden habe und auch in Zukunft nicht zu erwarten sei,
müsse ihnen dieses Recht entzogen und auf die Pflegeeltern übertragen werden,
damit der Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt werden könne.

4

Unter dem 29. März 2005 teilte das Jugendamt der Stadt H. dem
Beklagten mit, dass ein Gespräch mit der Klägerin folgendes ergeben habe: Sie
habe einen neuen Lebensgefährten und befinde sich auf Wohnungssuche. Seit
Dezember 2004 werde sie durch einen niedergelassenen Allgemeinmediziner mit
Methadon substituiert. Die Klägerin habe den dauerhaften Verbleib der Beigeladenen
in der Pflegefamilie nicht in Frage gestellt. Sie sei bereit, den Pflegeeltern völlige
Handlungsfreiheit und die vollständige Verantwortung für die Beigeladene zu
übertragen. Die Klägerin habe einen offenen, strukturierten Eindruck gemacht und
sei zum Zeitpunkt des Gesprächs hoch motiviert gewesen, ihr Leben dauerhaft ohne
Drogen zu gestalten.

5

Im Vermerk des Beklagten vom 14. April 2005 heißt es, in den Jahren 2002/2003
hätten begleitete Besuchskontakte zwischen der Klägerin und der Beigeladenen
stattgefunden. Nach wenigen Kontakten sei die Klägerin ohne Erklärung nicht mehr
erschienen. Da sie erneut umgezogen sei, sei eine weitere Kontaktaufnahme nicht
gelungen. Bis zum heutigen Tage habe sie die Beigeladene nicht mehr gesehen.
Nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage handele es sich vorliegend um eine
Dauerpflege; eine Rückführung der Beigeladenen in die Herkunftsfamilie scheine
zum derzeitigen Zeitpunkt ausgeschlossen.

6

Mit Bescheid vom 18. April 2005 gewährte der Beklagte den Pflegeeltern für die
Beigeladene Hilfe zur Erziehung. Art und Umfang der Hilfe umfasse die gemeinsam
mit den Pflegeeltern im Hilfeplan festgelegte Unterbringung in Familienpflege.

7

Mit Schreiben vom 27. April 2005 teilte der Beklagte dem Amtsgericht K. mit,
dass eine Rückkehr der Beigeladenen zu ihren leiblichen Eltern nicht zu erwarten sei.
Beide Eltern seien nicht in der Lage, die Erziehung des Kindes sicherzustellen. Die
Beigeladene habe zu ihren Pflegeeltern ein stabiles, positiv getöntes
Bindungsverhalten entwickelt. Sie fühle sich bei den Pflegeeltern sehr wohl und
bezeichne diese inzwischen als ihre Eltern. Die Beziehung repräsentiere ein hohes
Maß an Vertrautheit. Die Entwicklung der Beigeladenen verlaufe unproblematisch
und altersgemäß. Sie werde im Sommer eingeschult. Aus Sicht des Jugendamtes
des Beklagten seien keine Gründe bekannt geworden, die gegen eine Übernahme
der Vormundschaft durch die Pflegeeltern über die Beigeladene sprechen
könnten.

8

Mit Beschluss vom 31. Mai 2005 - 10 F 11/05 - entzog das Amtsgericht K.
den leiblichen Eltern die elterliche Sorge über die Beigeladene und übertrug diese
auf die Pflegeeltern. Zur Begründung verwies das Amtsgericht K. auf § 1666 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und führte weiterhin aus, das Kind sei inzwischen
seit fast drei Jahren bei den Pflegeeltern. Alle Beteiligten seien sich darin einig, dass
die leiblichen Eltern aus persönlichen Gründen nicht in der Lage seien, die elterliche
Sorge über die Beigeladene zu tragen. Insbesondere wisse dies auch die
Kindesmutter. Der Kindesvater habe sich letztlich gar nicht mehr geäußert. Da die
Beigeladene bei den Pflegeeltern gut aufgehoben sei, sei es eigentlich
selbstverständlich gewesen, auf diese auch die Verantwortung der elterlichen Sorge
zu übertragen. Demgemäß seien beide Pflegeeltern als Vormünder zu bestellen.

9

In ihrem Schreiben an das Amtsgericht K. vom 5. September 2005 führten die
Pflegeeltern aus, es sei der Wunsch der Beigeladenen, so zu heißen wie ihre
psychologischen und sozialen Eltern, um ganz dazuzugehören. Auf ihre Schulhefte
wolle sie "Q. -N. " schreiben, da sie damit zum Ausdruck bringe, wo sie sich
zugehörig fühle. Die Pflegeeltern hielten es jedoch für wichtig, dass ihre Wurzeln
"Q. " erhalten blieben. Daher werde ein Doppelname angestrebt. Zum Wohle der
Beigeladenen werde somit die Aufnahme des Namens "N. " in ihren
Familiennamen beantragt.

10

Unter dem 27. September 2005 teilte der Beklagte dem Amtsgericht K. mit,
dass der Wunsch, den Namen "Q. " zu erhalten, nicht nachvollziehbar sei, da keine
Bindung zur Mutter bestehe und sich damit die Frage stelle, was die Beigeladene mit
diesem Namen verbinde. Zudem sei nach dem Namensänderungsgesetz eine sog.
doppelte Namensführung bei Pflegekindern nicht zulässig und demnach nicht
umsetzbar.

11

Am 14. Oktober 2005 hörte das Amtsgericht K. die Beigeladene in
Anwesenheit der Pflegeeltern an. Die Beigeladene erklärte, sie wolle "Q. -N. "
heißen und nenne sich in der Schule auch so. Im Vermerk des Amtsgerichts K.
heißt es weiter, die Pflegeeltern würden klären, ob das möglich sei. Ansonsten solle
der Nachname vollständig geändert werden.

12

Unter dem 2. November 2005 beantragten die Pflegeeltern die Änderung des
Familiennamens der Beigeladenen von "Q. " in "N. ". In einem Schreiben vom
17. Oktober 2005 legten sie insoweit dar, dass es der Wunsch der Beigeladenen sei,
so zu heißen wie sie, um ganz dazu zu gehören. Auf ihre Schulhefte wolle sie "N. "
schreiben, da sie damit zum Ausdruck bringe, wohin sie sich zugehörig fühle. Dies
spiegele ihre soziale und familiäre Realität am ehesten wider. Mit der Beigeladenen
sei eine mögliche Namensänderung ausgiebig besprochen worden. Der leibliche
Vater der Beigeladenen sei mit einer Namensänderung einverstanden. Die leibliche
Mutter hätten sie, die Pflegeeltern, Ende Juni angeschrieben, aber bis heute keine
Antwort erhalten. Die Namensänderung solle dazu dienen, der Beigeladenen die
Identifikation mit ihrer Familie und gegenüber dem immer wichtiger werdenden
Umfeld in Schule, Vereinsleben, Freundeskreis und Nachbarschaft zu
erleichtern.

13

Mit Beschluss vom 4. November 2005 - 6 VII 42/04 - erteilte das Amtsgericht
K. die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Änderung des
Familiennamens der Beigeladenen in "N. ". Zur Begründung wurde ausgeführt, die
Namensänderung entspreche dem Wunsch des Kindes und diene diesem zur
Kenntlichmachung seiner Zugehörigkeit zur Pflegefamilie, in der es seit frühester
Kindheit lebe. Dem Kindeswohl entgegenstehende Gründe seien nicht bekannt
geworden.

14

Unter dem 15. November 2005 teilte die um Stellungnahme gebetene Klägerin
mit, sie stimme einer Namensänderung grundsätzlich zu, jedoch nur mit einem
Doppelnamen, in dem ihr Nachname erhalten bleibe.

15

In der Stellungnahme des Kreisjugendamtes vom 3. Februar 2006 wird
ausgeführt, die Beigeladene lebe seit nahezu vier Jahren in der Pflegefamilie und
habe dort stabile, positiv getönte Bindungen zu den Eltern aufbauen können. Sie sei
auf Wunsch des leiblichen Vaters in die Pflegefamilie vermittelt worden, da beide
leiblichen Elternteile mit der Versorgung und Betreuung des Kindes hochgradig
überfordert gewesen seien. Die Klägerin lebe seit Jahren in höchst problematischen
Verhältnissen. Es werde eine Drogenproblematik vermutet. Sie lebe häufig ohne
festen Wohnsitz in wechselnden Partnerschaften. Es bestehe von Seiten des
Jugendamtes keine Zusammenarbeit mit der Kindsmutter. Diese habe in den letzten
dreieinhalb Jahren kein Interesse an ihrer Tochter gezeigt. Der derzeitige Aufenthalt
der Mutter sei unbekannt. Die Beigeladene unterhalte regelmäßigen Kontakt zu
ihrem leiblichen Vater. Dieser besuche sie regelmäßig in der Pflegefamilie und
unterstütze die Unterbringung dort. Das Vater-Tochter-Verhältnis sei harmonisch und
von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Der leibliche Vater habe gegen eine
Namensänderung keine Einwände, nicht zuletzt auch weil er als nichtehelicher Vater
anders heiße. Eine Rückführung der Beigeladenen zu den leiblichen Eltern scheine
ausgeschlossen. Von Seiten des Kreisjugendamtes werde eine Namensänderung
befürwortet, da zwischen der Beigeladenen und den Pflegeeltern eine echte Eltern-
Kind-Beziehung bestehe. Die Beigeladene selbst wünsche eine Namensgebung
durch ihre Pflegeeltern ausdrücklich. Sie selbst rede sich mit dem Namen "N. " an.
Eine Namensänderung diene in diesem Fall ausdrücklich dem Wohle des Kindes und
lasse eine einheitliche Dokumentation nach außen als Familie zu. Die Beigeladene
habe in ihrem Leben schon einige Bindungsbrüche erfahren müssen. Gerade für ein
solches Kind sei eine verlässliche Orientierung an verbindlichen Wertemaßstäben
wichtig. Dazu gehöre auch eine einheitliche Namensführung innerhalb der
Familie.

16

Mit Bescheid vom 22. Februar 2006, zugestellt am 6. März 2006, teilte der
Beklagte der Klägerin mit, dass der Familienname der Beigeladenen in den
Familiennamen "N. " geändert werde. Zur Begründung führte der Beklagte aus, die
Beigeladene lebe seit April 2002 bei den Pflegeeltern N. , die auch ihre Vormünder
seien. Das Pflegeverhältnis sei auf Dauer eingerichtet. Die Beigeladene sei voll in die
Familie eingebunden. Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl solle durch den gleichen
Namen nach außen dokumentiert werden. Das Kreisjugendamt habe die
Namensänderung befürwortet. Das Vormundschaftsgericht habe die
vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt. Aus rechtlichen Gründen sei es
nicht möglich, den Familiennamen der Beigeladenen in einen Doppelnamen zu
ändern. Es sei auch nicht erkennbar, warum eine Beibehaltung des jetzigen
Familiennamens für das Wohl des Kindes erforderlich sein solle, zumal die
Beigeladene den Wunsch geäußert habe, den Familiennamen der Pflegefamilie zu
tragen. Nach alledem sei die Namensänderung als für das Wohl des Kindes
erforderlich anzusehen.

17

Die Klägerin erhob am 6. April 2006 Widerspruch. Gerade in Zeiten der
"Patchwork-Familie" sei die Argumentation des Beklagten wenig nachvollziehbar. Da
ein Familienname ein wichtiges Identifizierungsmerkmal sei, bestehe ein öffentliches
Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens. Auch wenn die
Beigeladene bereits seit vier Jahren bei den Pflegeeltern lebe, heiße dies nicht, dass
die Kindesmutter rechtlos sei. Die Pflegeeltern hätten in der Vergangenheit mehrfach
versucht, die Beigeladene zu adoptieren. Dies sei ihnen untersagt worden, so dass
sie nunmehr auf diesem Wege versuchten, das Kind in die Familie zu integrieren.
Damit sei die Klägerin nicht einverstanden. Die Beigeladene könne sich auch nicht
wegen der Namensverschiedenheit vom neuen Familienverband ausgeschlossen
fühlen, weil dort weitere Kinder vorhanden wären, die bereits den angestrebten
Familiennamen führten. Gerade dies sei nicht der Fall. Überdies könne von einem
dauerhaften Pflegeverhältnis nicht die Rede sein. Die Klägerin beabsichtige, die
Beigeladene langfristig wieder zu sich zu nehmen. Letztendlich sollte trotz des neuen
Namensrechts geprüft werden, ob nicht doch in Ausnahmefällen ein Doppelname
angestrebt werden könne. Mit einer Führung eines Doppelnamens unter
Beibehaltung des Namens der Klägerin sei diese einverstanden. Die Beigeladene
werde nicht ernsthaft vortragen können, dass sie sich vom Familienverband
ausgeschlossen fühle, zumal sie bereits habe vortragen lassen, wie wohl sie sich in
der Pflegefamilie fühle. Auch sei nicht vorgetragen worden, dass die Beigeladene
spürbar im Alltag unter der Namensänderung leide.

18

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2006, zugestellt am 30. Mai 2006, wies
die Bezirksregierung Köln den Widerspruch zurück.

19

Die Klägerin hat am 30. Juni 2006 Klage erhoben.

20

Sie beantragt sinngemäß,

21

den Bescheid des Beklagten vom 22. Februar 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln
vom 23. Mai 2006 aufzuheben.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er verteidigt den angefochtenen Bescheid.

25

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

26

Das Gericht hat die Beigeladene im Erörterungstermin am 28. August 2006
angehört. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten (2 Hefte) und der Bezirksregierung Köln (1
Heft) vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Bezug genommen wird
außerdem auf die vom Amtsgericht K. beigezogene Vormundschaftsakte 6 VII
42/04.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

29

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2
und 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter.

30

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

31

Die Klage ist zulässig. Namentlich ist die Klägerin gemäß § 42 Abs. 2 VwGO
klagebefugt, da sie geltend machen kann, durch die Änderung des Familiennamens
der Beigeladenen möglicherweise in ihren Rechten verletzt zu sein. Die Annahme
der Klagebefugnis einer Mutter, die sich gegen einen Bescheid wendet, durch den
der Name ihres Kindes - wie hier - in den Namen der Pflegeeltern geändert wird,
findet ihre Rechtfertigung in der möglichen Verletzung ihres Grundrechts darauf,
dass die Familie gemäß Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unter
dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht.

32

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 17. Dezember 1992 - 10 A
1598/91 -, juris und Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993,
2132.

33

Die Klage ist jedoch unbegründet.

34

Der Bescheid des Beklagten vom 22. Februar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 23. Mai 2006 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

35

Ermächtigungsgrundlage für die Änderung eines Familiennamens ist § 3 Abs. 1
des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
(Namensänderungsgesetz - NÄG -) vom 5. Januar 1938 (Reichsgesetzblatt I S. 9).

36

§ 3 Abs. 1 NÄG ist in der vorliegenden Fallkonstellation anwendbar, in der es um
die Änderung des Familiennamens eines nichtehelich geborenen Pflegekindes geht,
das unter pflegeelterlicher Vormundschaft steht.

37

Die Vorschriften der - durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts
(Kindschaftsreformgesetz - KindRG -) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I
S. 2942) mit Wirkung zum 1. Juli 1998 neugefassten - §§ 1616 bis 1618 BGB stehen
seiner Anwendbarkeit nicht entgegen.

38

Vgl. zum Inhalt dieser Bestimmungen
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. Februar
2002 - 6 C 18.01 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 116, 28 ff.; OVG NRW,
Urteil vom 11. Dezember 2000 - 8 A 715/00 -, juris und NJW
2001, 2565.

39

Das Regelungssystem der §§ 1616 bis 1618 BGB bietet keine die öffentlich-
rechtliche Namensänderung nach § 3 NÄG verdrängende,

40

vgl. zu dieser Rechtsfolge etwa OVG NRW, Urteile vom 11.
Dezember 2000 - 8 A 715/00 -, juris und NJW 2001, 2565 sowie
vom 23. April 1999 - 10 A 5687/98 -, juris,

41

Rechtsgrundlage für die Namensänderung von Kindern, die den Familiennamen
ihrer Pflegeeltern erhalten sollen. Es betrifft das "Rechtsverhältnis zwischen den
(leiblichen) Eltern und dem Kinde im Allgemeinen", also nicht zwischen den
Pflegeeltern und dem Pflegekind bzw. dem Vormund und dem Mündel. Insbesondere
wird in § 1618 BGB - zu der die vorliegende Fallgestaltung von Ferne gewisse
Parallelen aufweisen mag - nur die Einbenennung von Stiefkindern geregelt. § 1618
Satz 1 BGB sieht vor, dass der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein
unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und
sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind, das sie in ihren
gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem
Standesbeamten ihren Ehenamen erteilen können. Weder die Vorschriften der §§
1630, 1632 Abs. 4 und 1688 BGB über die Familienpflege noch diejenigen über die
Vormundschaft der §§ 1773 ff. BGB nehmen auf §§ 1616 bis 1618 BGB Bezug.

42

§ 1618 BGB kann auch nicht entsprechend auf Namensänderungen der in Rede
stehenden Art angewandt werden.

43

Für eine solche Anwendung fehlt es jedenfalls an einer unbeabsichtigten
Regelungslücke. Dem Gefüge der §§ 1616 ff. BGB und den Gesetzesmaterialien ist
zu entnehmen, dass die Namensänderung von Pflegekindern nicht zivilrechtlich
geregelt werden sollte. Es kann nicht davon ausgegangen werden, die §§ 1616 ff.
BGB seien - gemessen an der Regelungsabsicht des Gesetzgebers - in der Weise
unvollständig, dass dieser versehentlich eine Fallgruppe in einem an sich
abgestimmten System keiner Regelung zugeführt habe. Vielmehr hat der
Gesetzgeber allein die Fälle der Namensänderung von Stiefkindern in Erweiterung
der bisherigen Bestimmung zivilrechtlich regeln wollen, andere Konstellationen aber
unberührt gelassen.

44

Vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002
- 6 C 18.01 -, BVerwGE 116, 28 ff. und OVG NRW, Urteil vom
11. Dezember 2000 - 8 A 715/00 -, juris und NJW 2001, 2565 im
Hinblick auf Namensänderungen sog. "Scheidungshalbwaisen",
also von Kindern, deren allein sorgeberechtigte Mutter, die nach
einer Scheidung ihren früheren Namen gemäß § 1355 Abs. 5
Satz 2 BGB wieder angenommen hat und für diese eine
entsprechende Änderung des Familiennamens begehrt, jeweils
unter Hinweis auf die Bundestags-Drucksachen 13/4899, S. 29,
12/3163, S. 23 f. und 13/8511, S. 73.

45

Andererseits kann von der nicht erfolgten Aufnahme von Pflegekinderfällen in das
System der §§ 1616 ff. BGB nicht darauf geschlossen werden, diesen solle eine
Namensänderung gänzlich, also auch nach Maßgabe des § 3 NÄG, verwehrt sein.
Zwar hält der Gesetzgeber mit dem System der §§ 1616 ff. BGB am Grundsatz der
Namenskontinuität fest, von dem er für die von ihm geregelten Fälle Ausnahmen
zulässt. Dieses Normsystem ist aber mangels einer zum Ausdruck gekommenen
gesetzgeberischen Absicht nicht in der Weise in sich abgeschlossen, dass in den
nicht den §§ 1616 ff. BGB unterfallenden Konstellationen der Weg der öffentlich-
rechtlichen Namensänderung versperrt bliebe. Jedenfalls soweit zivilgesetzliche
Regelungen zur Ermöglichung einer Namensänderung nicht bestehen - wie hier -, ist
die Anwendung des § 3 NÄG, dessen Zweck es ist, Unzuträglichkeiten in Einzelfällen
zu beseitigen, somit ohne Weiteres zulässig.

46

Vgl. wiederum BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C
18.01 -, BVerwGE 116, 28 ff.; OVG NRW, Urteil vom 11.
Dezember 2000 - 8 A 715/00 -, juris und NJW 2001, 2565 im
Hinblick auf Namensänderungen von
"Scheidungshalbwaisen".

47

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass auch § 1757 BGB für die
zu entscheidende Fallgestaltung keine vorrangige zivilrechtliche Regelung bereit hält,
weil die Pflegeeltern die Beigeladene nicht als Kind angenommen haben.

48

Gemäß dem danach Anwendung findenden § 3 Abs. 1 NÄG darf ein
Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung
rechtfertigt.

49

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

50

Ein wichtiger Grund rechtfertigt die Änderung des Familiennamens, wenn die
Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein
Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -,
BVerwGE 116, 28 ff.; BVerwG, Beschluss vom 20. März 2002 - 6
C 10.01 -, juris und NJW 2002, 2410; BVerwG, Urteil vom 24.
April 1987 - 7 C 120.86 -, juris und NJW 1988, 85, zur Änderung
des Familienamens eines in Dauerpflege aufwachsenden
Kindes; OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2002 - 8 A
312/01 -, juris.

52

Danach ist ein wichtiger Grund für eine Änderung des Familiennamens gegeben,
wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Ablegung seines
bisherigen Namens und der Führung des neuen Namens Vorrang hat vor dem
schutzwürdigen Interesse der durch eine Namensänderung betroffenen Träger des
bisherigen und des neuen Namens und vor den in den gesetzlichen Bestimmungen
zum Ausdruck gekommenen Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die
Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der
Beibehaltung des bisherigen Namens gehören.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 6 B 23.01 -,
juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2002 - 8 A 312/01 -
, juris.

54

In Ansehung der dem bereits erwähnten Kindschaftsrechtsreformgesetz
zugrunde liegenden rechtlichen Wertungen ist ein wichtiger Grund für die
Namensänderung eines sog. "Scheidungshalbwaisen", also eines minderjährigen
Kindes, dessen Eltern sich haben scheiden lassen, und dessen nicht erneut
verheiratetes allein sorgeberechtigtes Elternteil wieder seinen Geburtsnamen
angenommen hat, nach § 3 Abs. 1 NÄG nur anzunehmen, wenn die
Namensänderung für das Kind erforderlich ist und andere zu berücksichtigende
Interessen nicht überwiegen. Namensänderungsbegehren der
"Scheidungshalbwaisen" können bei Widerspruch des namensgebenden nicht
sorgeberechtigten Elternteils nicht nach anderen Maßstäben beurteilt werden, als sie
das Gesetz nunmehr ausdrücklich für Stiefkinder normiert. Die in § 1618 Satz 4 BGB,
demzufolge das Familiengericht die Einwilligung des anderen Elternteils nur ersetzen
kann, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des
Kindes erforderlich ist, zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers
verdient für diese Konstellation in gleicher Weise Berücksichtigung.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -,
BVerwGE 116, 28 ff.; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2000
- 8 A 715/00 -, juris und NJW 2001, 2565; zustimmend Wittinger,
Von Vätern, Kindern und Namen - die geänderte
Rechtsprechung des BVerwG zur Namensänderung bei so
genannten Scheidungshalbwaisen, NJW 2002, 2371, 2372.

56

Denn mit § 1618 Satz 4 BGB in der Fassung des
Kindschaftsrechtsreformgesetzes hat der Gesetzgeber für das
Umbenennungsbegehren eines Kindes, dessen sorgeberechtigter Elternteil nach
Scheidung und Wiederheirat den Familiennamen des neuen Ehegatten
angenommen hat, einen bestimmten materiellen Maßstab festgelegt. Durch die
Neuregelung sollte unbeschadet des Grundgedankens der Erleichterung der
Einbenennung im Konfliktfall der Grundsatz der Namenskontinuität gestärkt und der
möglichen Absicht des sorgeberechtigten Elternteils begegnet werden, das Kind
namensrechtlich von dem anderen Elternteil zu trennen, durch die Stärkung des
namensrechtlichen Bandes zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten
Elternteil begegnet werden.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -,
BVerwGE 116, 28 ff.; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2000
- 8 A 715/00 -, juris und NJW 2001, 2565.

58

Der § 1618 Satz 4 BGB zu entnehmende materielle Maßstab vermag jedoch für
die Fälle der Pflegekinder nicht Platz zu greifen, da der Gesichtspunkt der Stärkung
und der grundsätzlichen Aufrechterhaltung des namensrechtlichen Bandes zwischen
dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil, von dem es seinen
Familiennamen ableitet, hier nicht in gleicher Weise Geltung beanspruchen kann, wie
für Stiefkinder und für "Scheidungshalbwaisen".

59

Offen gelassen von Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 4. März 2002 - 5 ZB 01.1444 -, juris; im Ergebnis
wie hier Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Beschluss vom 25.
Mai 1999 - 12 K 4594/98 -, NRWE-Datenbank; VG Darmstadt,
Urteil vom 3. Februar 1998 - 5 E 1837/96 -, NJW 1998,
2992.

60

Denn die familiäre Lage nicht ehelich geborener Kinder, die in einem auf Dauer
angelegten Pflegeverhältnis aufwachsen und die unter der Vormundschaft der
Pflegeeltern stehen, ist etwa mit der Lage eines Stiefkindes, das in der Familie der
wiederverheirateten sorgeberechtigten Mutter lebt und gegen den Widerstand des
leiblichen Vaters den Stiefvaternamen erhalten soll, nicht vergleichbar. Dieser
Unterschied schlägt sich auch in der von Kindeswohlerwägungen geprägten
Interessenabwägung nieder, die bei der öffentlich-rechtlichen Änderung des
Familiennamens von Pflegekindern deshalb anderen Kriterien folgt, als dies bei
Stiefkindern oder "Scheidungshalbwaisen" der Fall ist.

61

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -,
juris und NJW 1988, 85.

62

Das namensrechtliche Band zwischen nichtehelichem Kind und leiblicher Mutter,
deren Familiennamen es erhält, ist bei Kindern, die unter pflegeelterlicher
Vormundschaft aufwachsen, von geringerer Festigkeit. Im Gegensatz zur Adoption
(vgl. § 1755 BGB) sind zwar die familienrechtlichen Beziehungen der Mutter zu ihrem
in Dauerpflege fortgegebenen und unter die Vormundschaft der Pflegeeltern
gestellten Kind nicht völlig und endgültig gelöst. Die nichteheliche Mutter bleibt dem
Pflegekind unterhaltsrechtlich verpflichtet und hat die Möglichkeit, die elterliche Sorge
wiederzugewinnen. Den entscheidenden Unterschied zum Stiefkinder-Eltern-
Verhältnis weist die Beziehung zwischen dem unter pflegeelterlicher Vormundschaft
stehenden Pflegekind und seiner leiblichen Mutter jedoch darin auf, dass sich die
Mutter, wie die Notwendigkeit der Errichtung einer Vormundschaft erweist, als
unfähig oder unwillig erwiesen hat, für das - deshalb - in Pflege gegebene Kind zu
sorgen (vgl. § 1773 BGB i.V.m. §§ 1666 ff. BGB ). Die Mutter, die ihrer
Elternverantwortung nicht gerecht wird oder sich ihrer Elternverantwortung entzieht,
kann sich auf ein eigenes, ins Gewicht fallendes namensrechtliches Interesse am
Fortbestand des Kindesnamens nicht berufen, weil dieses Interesse rechtlich in ihrer
Elternverantwortung begründet ist. Der Schutz des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG,
den der nichtsorgeberechtigte Elternteil genießt, der seine namensrechtlichen
Belange gegen eine Umbenennung des Stiefkinds oder "Scheidungshalbwaisen"
verteidigt, kann von der leiblichen Mutter, die die Pflichtbindungen des Elternrechts
nicht auf sich nimmt, nicht vollumfänglich in Anspruch genommen.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120/86 -, juris
und NJW 1988, 85.

64

Der von der Rechtsordnung anerkannte (vgl. § 1632 Abs. 4 BGB )
Daueraufenthalt bei den vormundschaftsbefugten Pflegeeltern gibt dem Pflegekind
die zu einer gedeihlichen Entwicklung nötige Geborgenheit einer Familie, in der für
die leibliche Mutter des Pflegekindes, praktisch wie bei einer Adoption, nach Lage
der Dinge regelmäßig kein Raum mehr ist. Dass das verwandtschaftliche Verhältnis
zu einer Mutter, die ihrer Elternverantwortung nicht nachkommt und zu dem
Pflegekind in keinerlei persönlichen Beziehungen steht, namensmäßig nicht länger
dokumentiert wird, tut deshalb dem Wohl des Pflegekinds keinen Abbruch.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -, juris
und NJW 1988, 85.

66

Die Schwelle zur Namensänderung ist somit in Ermangelung durchschlagender
schutzwürdiger mütterlicher Belange bei Pflegekindern, die in einem auf Dauer
angelegten Pflegeverhältnis leben, niedriger anzusetzen als in den Stiefkinder- oder
Scheidungshalbwaisenfällen. Der Widerspruch der Mutter gegen die beabsichtigte
"Einbenennung" in die Pflegefamilie ist hier in der Regel unerheblich. Es kommt auch
nicht darauf an, dass das Kindeswohl die Namensänderung erforderlich macht. Der
Familienname des Pflegekindes ist dem der Pflegeeltern vielmehr nach § 3 Abs. 1
NÄG bereits dann anzugleichen, wenn dies das Wohl des Kindes fördert und
überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht
entgegenstehen.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -, juris
und NJW 1988, 85.

68

Dem entspricht Nr. 42 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über
die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) vom 11. August
1980 (Bundesanzeiger Nr. 153 a) in der Fassung vom 18. April 1986
(Bundesanzeiger Nr. 78), wonach dem Antrag eines Pflegekinds auf Änderung
seines Familiennamens in den Familiennamen der Pflegeeltern entsprochen werden
kann, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich ist, das
Pflegeverhältnis auf Dauer besteht und eine Annahme als Kind nicht oder noch nicht
in Frage kommt.

69

Vgl. zur Bedeutung der Verwaltungsvorschrift etwa OVG
NRW, Urteil vom 11. Oktober 2002 - 8 A 312/01 -, juris.

70

Gemessen an diesen Grundsätzen rechtfertigt ein wichtiger Grund die Änderung
des Familiennamens der Beigeladenen in den Familiennamen "N. ". Die Abwägung
aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ergibt ein
Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen.

71

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Namensänderung dem Wohl der
Beigeladenen förderlich ist.

72

Die Namensänderung entspricht dem ausdrücklichen Wunsch der Beigeladenen.
Dies bekundete sie etwa im Rahmen einer Anhörung gegenüber dem Amtsgericht
K. - wenn auch bezogen auf den Doppelnamen "Q. -N. " - im Oktober 2005
und bekräftigte es im Erörterungstermin vom 28. August 2006 anschaulich mit der
Bemerkung, sie wolle so heißen wie ihre Familie und kenne überhaupt niemanden,
der "Q. " heißt. Die Motivation dieses Wunsches legten überdies ihre
Pflegeeltern in ihrem Schreiben zur Begründung ihres Antrags vom 17. Oktober 2005
sowie im Erörterungstermin nachvollziehbar dar. In ihrem Schreiben vom 17. Oktober
2005 weisen die Pflegeeltern insbesondere darauf hin, dass die Beigeladene den
gleichen Namen tragen wolle wie sie, um "ganz dazu zu gehören". Dass dies gerade
in einer dörflich geprägten Wohnumgebung mit überschaubarem Einwohnerkreis, in
der die Beigeladene aufwächst, von besonderer Bedeutung ist - worauf Herr N. im
Erörterungstermin das Augenmerk lenkte -, ist für das Gericht plausibel.

73

Dass die namensmäßige Dokumentation der Zugehörigkeit zu dem
Familienverband der Pflegeeltern - z. B. durch das Beschriften von Schulheften -
dem Wohl der Klägerin förderlich ist, ergibt sich zudem im Einklang mit der
Stellungnahme des Jugendamtes des Beklagten vom 3. Februar 2006, die eine
Vertreterin des Kreisjugendamtes im Erörterungstermin nochmals erläuterte und
bestätigte, und dem Beschluss des Amtsgerichts K. vom 4. November 2005 - 6
VII 42/04 - aus ihrer bisherigen Biographie, die von Bindungsverlusten und der
Schwierigkeit des Aufbaus einer (neuen) familiären Vertrauensbasis gekennzeichnet
ist. Den diesbezüglichen Hintergrund hat namentlich der Adoptions- und
Pflegekinderdienst der Evangelischen Gemeinde zu E. in seinem Schreiben an das
Amtsgericht K. vom 24. Juli 2003 (Blatt 31 ff. der Beiakte IV) geschildert. Darin
heißt es, dass die Beigeladene nach der Trennung ihrer Eltern, die ein unstetes
Leben geführt hätten, im Oktober 2001 mal bei dem einen, mal bei dem anderen
Elternteil untergebracht gewesen sei. Die notwendige Konstanz und Verlässlichkeit,
die ein Kind in dem jungen Alter noch brauche, hätten ihr scheinbar beide Eltern
nicht geben können. Das bedeute bezogen auf den Bindungsaufbau des Kindes zu
Mutter und Vater eine problematische Ausgangsbasis. Man wisse, dass gerade bis
zum dritten Lebensjahr eine konstante Bezugsperson für ein Kind da sein müsse, um
eine gesunde und gedeihliche Entwicklung zu nehmen. Beziehungsabbrüche im
Kindesalter belasteten und prägten lebenslang und führten oft zu seelischen und
sozialen Problemen in der Persönlichkeits- und Leistungsentwicklung. Dies sei im
Fall der Beigeladenen dringend zu berücksichtigen, da sie seit der Aufnahme bei
ihren Pflegeeltern erstmalig verlässliche Alltagsbedingungen und Bezugspersonen
vorfinde. Im Verlaufe der Unterbringung sei der Eindruck entstanden, dass die
Beigeladene die Fürsorge und Annahme durch die Pflegeeltern förmlich in sich
aufgesogen habe.

74

Wie fragil das Bindungsvermögen der Beigeladenen ist, zeigt ihr Verhalten im
Anschluss an die seinerzeitigen Besuchskontakte mit der Klägerin im Jahre
2002/2003. In einem dazu gefertigten Vermerk (Blatt 3 f. der Beiakte IV) heißt es, die
nächsten Tage nach dem Besuchskontakt mit ihrer Mutter seien durch nächtliches
Einnässen und die ständige Suche nach ihren Pflegeeltern geprägt. Insofern spricht
das Jugendamt des Beklagten in seinem Vermerk vom 3. Februar 2006 von einer
echten Eltern-Kind-Beziehung zwischen der Beigeladenen und ihren Pflegeeltern
und stellt für die Entwicklung der Beigeladenen in der Pflegefamilie im Hilfeplan vom
24. Juni 2006 eine unverändert gute Prognose. Dies entspricht zur Gänze dem
Eindruck, den das Gericht von der Beigeladenen und ihren Pflegeeltern im
Erörterungstermin vom 28. August 2006 gewinnen konnte.

75

Da eine Rückkehr der Beigeladenen zu ihren leiblichen Eltern demnach und auch
nach Auffassung des Jugendamtes des Beklagten sowie des Jugendamtes der Stadt
H. (siehe dessen Schreiben an den Beklagten vom 16. Februar 2005, Blatt
114 f. der Beiakte IV) ausgeschlossen zu sein scheint, ist ihre Integration in den
Familienverband der Pflegeeltern auf Dauer angelegt. Dies spricht zusätzlich für die
Herbeiführung einer Namensidentität, zumal die Beigeladene ihre Pflegeeltern dem
Schreiben des Beklagten an das Amtsgericht K. vom 27. April 2005 zufolge (Blatt
133 f. der Beiakte IV) inzwischen als ihre Eltern bezeichnet. Dies alles ist ein Beleg
dafür, dass sich die Namensänderung positiv auf die weitere Entwicklung der
Beigeladenen auswirken wird. Die Dauerhaftigkeit des Pflegeverhältnisses zwischen
der Beigeladenen und ihren Pflegeeltern wird im Übrigen durch den Bescheid des
Beklagten vom 24. Mai 2005 über die Gewährung von Hilfe zur Erziehung
dokumentiert.

76

Aus dem Vorstehenden folgt, dass das zugunsten einer Namensänderung ins
Gewicht fallenden Interesse deutlich über die Ersparnis bloßer Unannehmlichkeiten
hinausgeht, die mit einer Namensverschiedenheit verbunden sind und die die
gedeihliche Entwicklung des Kindes nicht ernstlich beeinflussen. Daher ließe sich im
vorliegenden Fall auch vertreten, dass eine Namensänderung nicht nur dem Wohl
der Beigeladenen förderlich ist, sondern dass ihr Kindeswohl eine solche sogar
erfordert. Dies war jedenfalls auch die Einschätzung der Vertreterin des
Kreisjugendamtes im Erörterungstermin am 28. August 2006.

77

Überwiegende Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Familiennamens
der Beigeladenen bestehen nicht.

78

Die Klägerin kann derartige überwiegenden Interessen gegen eine
Namensänderung nicht ins Feld führen. Zwischen der Klägerin und der Beigeladenen
besteht keine persönliche Bindung, die es rechtfertigen würde, das zwischen ihnen
bestehende namensrechtliche Band aufrechtzuerhalten. Wie der Beklagte in seinem
Vermerk vom 14. April 2005 (Blatt 125 f. der Beiakte IV) ausführte, hat die Klägerin
die Beigeladene nach wenigen Besuchskontakten im Jahre 2002/2003, also vor
mittlerweile mehr als drei Jahren, nicht mehr gesehen. Dies bestätigten die
Vertreterin des Kreisjugendamtes und Frau N. im Erörterungstermin. Nach der
Angabe von Frau N. hat der letzte Besuchskontakt im Juni 2003 stattgefunden.
Wie der Beklagte weiterhin unter dem 3. Februar 2006 darlegte, hat die Klägerin
auch keine Zusammenarbeit mit dem Jugendamt angestrebt oder sich sonst um die
Beigeladene bemüht. Dementsprechend stellte die Klägerin im Gespräch mit dem
Jugendamt der Stadt H. nach dessen Schreiben an das Amtsgericht K.
vom 29. März 2005 (Blatt 117 f. der Beiakte IV) den dauerhaften Verbleib der
Beigeladenen bei der Pflegefamilie zu diesem Zeitpunkt auch nicht in Frage und
erklärte damals, dass sie bereit sei, den Pflegeeltern völlige Handlungsfreiheit und
die vollständige Verantwortung für die Beigeladene zu übertragen.

79

Demselben Schreiben des Jugendamtes der Stadt H. lässt sich
entnehmen, dass die Klägerin sich nach wie vor in recht ungeordneten
Lebensverhältnissen befinden dürfte, die es nicht erwarten lassen, dass sie sich in
absehbarer Zeit verstärkt um ihr Verhältnis zu der Beigeladenen kümmern wird,
geschweige denn zur Übernahme der elterlichen Sorge über die Beigeladene in der
Lage sein könnte. Gegenüber dem Jugendamt der Stadt H. gab die Klägerin
an, sie habe einen neuen Lebensgefährten und sei auf Wohnungssuche. Außerdem
werde sie durch einen niedergelassenen Allgemeinmediziner mit Methadon
substituiert. Ihren überdies geäußerten Wunsch einer konstruktiven Zusammenarbeit
mit den Pflegeeltern und nach regelmäßigen Besuchskontakten hat sie in der Folge
nicht realisiert und dahingehend auch keine erkennbaren Schritte unternommen.
Dies mag man als Anhaltspunkt dafür nehmen, dass das Verhalten der Klägerin
weiterhin von einer nicht unerheblichen Wechselhaftigkeit bestimmt wird. Hinzu
kommt, dass sie den Erörterungstermin am 28. August 2006 nicht wahrgenommen
und sich deswegen auch gar nicht mit ihrer Prozessbevollmächtigten in Verbindung
gesetzt hat, wie aus deren Schriftsatz vom 26. August 2006 hervorgeht. Damit hat
die Klägerin ein weiteres Indiz dafür geliefert, an der Beibehaltung der
Namensgleichheit mit ihrer Tochter letztlich kein nachhaltiges Interesse zu haben.
Diese Einschätzung deckt sich mit der des Amtsgerichts K. im Beschluss vom 31.
Mai 2005 - 10 F 11/05 -, mit dem der Klägerin die elterliche Sorge über die Klägerin
gemäß § 1666 BGB entzogen und auf die Pflegeeltern übertragen wurde.

80

Des Weiteren streiten keine überwiegenden öffentlichen Interessen gegen die
Namensänderung. Das öffentliche Interesse an der Namenskontinuität hat hier keine
maßgebende Bedeutung, weil die Beigeladene aufgrund ihres Alters allenfalls in
geringem Umfang am Rechtsverkehr teilgenommen hat. Auch
Strafverfolgungsinteressen bestehen vorliegend selbstredend nicht.

81

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 6 C 26.02 -,
juris.

82

Die zuletzt genannte Voraussetzung der Nr. 42 NamÄndVwV, dass "eine
Annahme als Kind nicht oder noch nicht in Frage kommt", schließt einen Anspruch
auf Namensänderung gleichfalls nicht aus.

83

Die öffentlich-rechtliche Namensänderung darf die familienrechtliche
Namensordnung nicht unterlaufen. Da ein Pflegeverhältnis nicht die rechtliche
Stabilität der Adoption hat, sind deren namensrechtliche Folgen aus § 1757 Abs. 1
BGB - das angenommene Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden als
Geburtsnamen - nicht ohne weiteres über die öffentlich-rechtliche Namensänderung
auf das Pflegeverhältnis ausdehnbar. Es müssen vielmehr legitime Gründe dafür
angegeben werden, weshalb der Weg zu einem gemeinsamen Familiennamen der
Pflegefamilie nicht über die Adoption der Pflegekinder führt.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -, juris
und NJW 1988, 85.

85

Auch aus dieser Sicht können die Beigeladene und ihre Pflegeeltern indessen
nicht auf eine Adoption verwiesen werden. Frau N. hat im Erörterungstermin
nachvollziehbar erklärt, dass an eine Adoption nicht zuletzt wegen der fehlenden
Einverständniserklärungen der leiblichen Eltern der Beigeladenen nicht zu denken
sei (vgl. insoweit § 1747 BGB). Eine Annahme der Beigeladenen als Kind kommt
damit nicht bzw. noch nicht in Frage. Zudem hat das Jugendamt des Beklagten ein
Dauerpflegeverhältnis zugelassen und das Vormundschaftsgericht die Pflegeeltern
zum Vormund der Beigeladenen bestellt. Wird aber von Seiten der Behörden und
Gerichte im wohlverstandenen Kindesinteresse ein Dauerpflegeverhältnis gleichsam
als "Adoptionsersatz" gebilligt, so darf dem Namensänderungsbegehren, das auf
einen einheitlichen Pflegefamiliennamen abzielt, nicht mehr entgegengehalten
werden, diese Folge sei der adoptionsrechtlichen Namensänderung
vorzubehalten.

86

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -,
juris und NJW 1988, 85.

87

Gegen die vom Beklagten verfügte Namensänderung lässt sie darüber hinaus
nicht einwenden, der Klägerin habe vorrangig der Doppelname "Q. -N. "
verliehen werden müssen, weil damit dem Kindeswohl bei gleichzeitiger
Berücksichtigung der Namensinteressen der Klägerin genauso gut Genüge getan
worden wäre. Der Beklagte verweist insofern zu Recht darauf, dass dieser Wunsch
der Klägerin namensrechtlich nicht umsetzbar ist. Schließt das zivilrechtliche
Namensrecht Kindesdoppelnamen aus (vgl. § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB),

88

vgl. zur Verfassungsmäßigkeit dieses Ausschlusses
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30. Januar 2002 - 1 BvL
23/96 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts 104, 373 ff. und NJW 2002,
1256,

89

kann für das öffentlich-rechtliche Namensrecht, das seine materiellen Maßstäbe
von dort bezieht, nichts anderes gelten.

90

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären. Denn sie hat keinen Sachantrag gestellt und sich damit
keinem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

91

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.