Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-08, Aktenzeichen 6 A 2878/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0908.6A2878.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von der Klägerin geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

6

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

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Die Klägerin ist beamtete Sonderschullehrerin im Dienst des beklagten Landes.
Mit Wirkung vom 00.00.0000 wurde sie nach vorangegangener Abordnung im
Rahmen der "Versetzung bzw. Einstellung von Lehrkräften für die
sonderpädagogische Förderung im gemeinsamen Unterricht an den Grundschulen",
Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. September 1998 - 713.41 - 01
Nr. 690/98 -, an eine Grundschule versetzt. Dort betrug die Pflichtstundenzahl
(zuzüglich einer "Vorgriffsstunde") 27 Wochenstunden. Mit der Klage erstrebt sie
unter Berufung darauf, dass die wöchentliche Pflichtstundenzahl für
Sonderschullehrer nur 26,5 Stunden betragen habe, eine Verpflichtung des
beklagten Landes, ihre wöchentliche Pflichtstundenzahl (einschließlich der
"Vorgriffsstunde") ab dem 26. Oktober 1998 auf 27,5 Wochenstunden festzusetzen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen: Da die
Klägerin in dem fraglichen Zeitraum an einer Grundschule unterrichtet habe, habe sie
gemäß der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (VO zu § 5
SchFG) 27 wöchentliche Pflichtstunden zuzüglich einer Vorgriffsstunde und nicht die
für Lehrer an einer Sonderschule geltenden 26,5 wöchentlichen Pflichtstunden
zuzüglich einer Vorgriffsstunde zu unterrichten gehabt. Die in der VO zu § 5 SchFG
festgelegte Pflichtstundenzahl orientiere sich an der Schulform, an der der
betreffende Lehrer unterrichte. Eine Regelungslücke, die im Fall der Klägerin die
analoge Anwendung der Regelung der Pflichtstundenzahl für die an einer
Sonderschule unterrichtenden Lehrer rechtfertigen könne, existiere nicht. Außerdem
habe der Verordnungsgeber nach der Einführung des "gemeinsamen Unterrichts an
den Grundschulen" keinen Anlass zu einer Änderung der VO zu § 5 SchFG gesehen,
wie aus deren im Jahre 2002 erfolgter Neufassung hervorgehe. Das Fehlen der von
der Klägerin vermissten Differenzierung bezüglich der Pflichtstundenzahl bei an einer
Grundschule unterrichtenden Lehrern danach, ob von ihnen Grundschulunterricht
oder aber - wie von ihr - sonderpädagogische Förderung in dem gemeinsamen
Unterricht an Grundschulen erteilt werde, verstoße auch nicht gegen höherrangiges
Recht, insbesondere nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1
des Grundgesetzes (GG). Die unterschiedliche Pflichtstundenzahl für die
verschiedenen Schulformen beinhalte eine Bewertung der insoweit unterschiedlichen
Anforderungen. Dabei handele es sich naturgemäß um eine typisierende und
abstrakt-generelle Betrachtung. Unterschiede, die als Anknüpfungspunkt für eine
Differenzierung bei dem Pflichtstundendeputat in Betracht gezogen werden könnten,
führten nicht unbedingt zu einer Verpflichtung des Normgebers, dies auch
entsprechend zu regeln. Hier lägen sachliche Gründe - etwa
Verwaltungspraktikabilität und Wahrung des Schulfriedens - dafür vor, dass der
Verordnungsgeber die Höhe der Pflichtstundenzahl allein an der Schulform
ausgerichtet habe. Daran ändere nichts, dass die dienstlichen Aufgaben der Klägerin
überwiegend denen einer an einer Sonderschule unterrichtenden Lehrerin
entsprochen haben dürften, zumal es ohnehin nur um einen Unterschied von einer
halben Pflichtstunde pro Woche gehe. Nichts anderes gelte unter Berücksichtigung
des Umstandes, dass an eine Grundschule lediglich abgeordnete, also noch nicht
versetzte Sonderschullehrer (wie auch die Klägerin im Rahmen ihrer ursprünglichen
Abordnung) bislang mit einem Pflichtstundendeputat von 26,5 Wochenstunden
(zuzüglich der Vorgriffsstunde) beschäftigt worden seien. Insoweit handele es sich
lediglich um eine - zu korrigierende - fehlerhafte Sachbehandlung seitens des
Dienstherrn.

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Die Klägerin macht geltend: Sie unterfalle der Regelung über die
Pflichtstundenzahl von 26,5 Wochenstunden für Lehrer an Sonderschulen. Die vom
Verordnungsgeber vorgenommene Typisierung sei definiert durch den
pädagogischen Auftrag des Schultyps im Sinne eines bestimmten Ausbildungsziels.
Demnach knüpfe die VO zu § 5 SchFG in zulässiger Weise an die unterschiedlichen
pädagogischen Aufträge verschiedener Schulformen und nicht an die vom
Verwaltungsgericht angesprochene Aus- oder Vorbildung der einzelnen Lehrer oder
an andere persönliche Merkmale als Unterscheidungskriterium an. Das
Verwaltungsgericht habe auch nicht beachtet, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) die Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele
der einzelnen Schularten als sachgerechtes Differenzierungsmerkmal zur
Bemessung der Pflichtstundenzahl anzuerkennen sei. Hiernach sei eine Anknüpfung
daran, an welcher Schule sie unterrichte, und nicht daran, welchen pädagogischen
Auftrag sie erfülle, systemwidrig und verstoße auch bei einer generell-typisierenden
Betrachtungsweise gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Eine entsprechende Anpassung der VO zu § 5 SchFG sei nach der Einrichtung von
integrativen Grundschulen mit unterschiedlichen pädagogischen Aufträgen an die
Lehrer zwingend geboten gewesen. Da dies nicht erfolgt sei, bestehe insoweit eine
Regelungslücke. Das Verwaltungsgericht habe nicht erläutert, wieso sie eine
Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund einer zulässigen und abstrakt-generellen
Betrachtungsweise hinnehmen müsse und wo deren Grenzen bezogen auf den
vorliegenden konkreten Sachverhalt lägen. Ihr Tätigkeitsfeld an der Grundschule sei
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts völlig deckungsgleich mit dem
einer Sonderschullehrerin, die an einer Sonderschule unterrichte.

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Aus diesen Argumenten ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

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Durch Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 8 der VO zu § 5 SchFG vom 22. Mai 1997,
GV NRW 1997, 88, und durch § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 7 der VO zu § 5 SchFG
vom 22. April 2002, GV NRW 2002, 148, ist (bis zu der Änderung durch Art. 6 Nr. 1
des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17.
Dezember 2003, GV NRW 2003, 814) die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der
Lehrer an der Schulform Grundschule auf 27 und an der Schulform Sonderschule auf
26,5 Wochenstunden festgesetzt worden. Eine Regelungslücke bezogen auf Lehrer,
die wie die Klägerin im Rahmen des erwähnten "gemeinsamen Unterrichts an den
Grundschulen" Sonderschulunterricht an einer Grundschule erteilen, besteht nicht.
Die Pflichtstundenregelung richtet sich allein "an den ... genannten Schulformen" aus
(§ 3 Abs. 1 Satz 2 VO zu § 5 SchFG F. 1997, § 2 Abs. 1 Satz 2 VO zu § 5 SchFG F.
2002). Die aus der VO zu § 5 SchFG ersichtliche Pflichtstundenregelung umfasst
damit auch den Fall der Klägerin: Für sie galt, da sie an einer Grundschule
unterrichtete, § 3 bzw. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VO zu § 5 SchFG; danach betrug die
Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden in der Regel 27 Stunden.

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Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
dadurch, dass der Verordnungsgeber die Einführung des "gemeinsamen Unterrichts
an den Grundschulen" nicht zum Anlass genommen hat, Fälle, in denen
Sonderschullehrer entsprechenden Unterricht an Grundschulen erteilen, bei der
Pflichtstundenzahl gesondert zu regeln, ist nicht dargelegt.

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Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet, wesentliches Gleiches willkürlich
ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Der Normgeber
hat seine Gestaltungsfreiheit dann überschritten, wenn die gleiche oder ungleiche
Behandlung des geregelten Sachverhalts mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der
Sache selbst liegen, oder mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise nicht mehr zu vereinbaren ist, mit anderen Worten, wenn es sich
um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt
gerechtfertigt erscheinen, so dass deren Unsachlichkeit evident ist.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -,
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 71,
39 (58).

15

Das ist nicht der Fall, wenn die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte auf
ausreichenden sachlichen Erwägungen beruht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1977 - VI C
85.75 -, Zeitschrift für Beamtenrecht 1978, 69, zur
Pflicht-stundenzahl für einzelne Lehrergruppen.

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Gemessen daran geht aus der Begründung des Zulassungsantrags nicht hervor,
dass der Verordnungsgeber die Grenzen des verfassungsrechtlichen Willkürverbots
überschritten hat, weil keine Regelung dahin getroffen worden ist, dass
Sonderschullehrer, die an einer Grundschule unterrichten, gegenüber den an einer
Grundschule beschäftigten Grundschullehrern eine halbe Stunde weniger pro Woche
Unterricht erteilen. Dass es dem Verordnungsgeber zustand, das Maß der
Unterrichtsverpflichtung der Lehrer an den verschiedenen Schulformen
generalisierend und typisierend zu regeln, zieht die Klägerin nicht in Zweifel. Hierbei
hat der Verordnungsgeber die Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele der
einzelnen Schularten als Differenzierungsmerkmal für die Festsetzung
unterschiedlicher Pflichtstundenzahlen berücksichtigt. Daraus, dass dies
grundsätzlich ein sachgerechtes Differenzierungsmerkmal ist,

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vgl. wiederum das von der Klägerin angeführte
Urteil des BVerwG vom 13. Juli 1977 - VI C 85.75 -,
a.a.O.,

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lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin jedoch nicht herleiten, der
Verordnungsgeber habe bei der Festsetzung der Pflichtstundenzahl in Fällen wie
dem vorliegenden nach der Art des erteilten Unterrichts differenzieren müssen. In
diesem Zusammenhang kann zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, dass sie
nicht, wie der Beklagte vorträgt, zur sonderpädagogischen Förderung von Schülern
eingesetzt war, die zusammen mit Schülern ohne pädagogischen Förderungsbedarf
nach den allgemeinen Richtlinien und Lehrplänen der Grundschule unterrichtet
wurden, sondern dass sie die sonderpädagogische Förderung "nach den besonderen
Lernzielen einer Sonderschule" bzw. "nach dem Bildungsziel einer Sonderschule
(zieldifferenzierter Unterricht)" vornahm (§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Schulpflichtgesetzes
i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 24. April 1995, GV NRW 1995, 376; I Abs. 1 Satz
2 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 29. Mai 1995, GABl. NW. I S.
107).

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Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW,
Urteil vom 26. Juni 2002 - 6 A 1572/00 -, zur
Pflichtstundenzahl eines an einer Sonderschule
unterrichtenden Gymnasiallehrers.

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Selbst in diesem Falle änderte sich nichts an dem Ausbildungsziel der
Grundschulen. Unter weiterer Berücksichtigung des vom beklagten Land
vorgetragenen Gesichtspunkts der Wahrung des Schulfriedens beinhaltete dies in
Verbindung damit, dass es lediglich um einen Unterschied im Stundendeputat von
einer halben Stunde pro Woche ging, einen ausreichenden sachlichen Grund, im
Rahmen der generalisierenden und typisierenden Regelung der VO zu § 5 SchFG
insoweit von einer Differenzierung abzusehen.

22

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist
ebenfalls nicht dargelegt. Die Klägerin bezeichnet als obergerichtlich
klärungsbedürftig die Frage

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"Gilt vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes
die für die Lehrer an Grundschulen im Rahmen einer
typisierenden Betrachtung festgelegte Pflichtstunden
(zahl) auch für solche Lehrer, die zwar an einer
Grundschule unterrichten, aber einen nicht
schulkonformen pädagogischen Auftrag erfüllen, der
identisch ist mit dem Auftrag einer anderen
Schulform - hier der Sonderschule -, deren Lehrer
eine geringere Pflichtstundenzahl zu erbringen
haben?".

24

Die Begründung des Zulassungsantrags genügt in diesem Zusammenhang nicht
den zu stellenden Anforderungen. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
muss u.a. durch Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen
Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998
- 2 B 114.98 -, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, m.w.N.;
OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999 - 6 A
3391/99 -.

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Daran fehlt es. Außer der rechtlichen Argumentation zur Stützung des Klageziels
macht die Klägerin lediglich geltend, die aufgeworfene Frage könne mit
Auswirkungen über den Einzelfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Form
beantwortet werden. Das reicht nicht aus. Allein der Umstand, dass eine Rechtsfrage
für gleichgelagerte Fälle ebenfalls von Bedeutung ist, verleiht ihr noch keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne einer gebotenen Erhaltung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999
- 6 A 3391/99 -.

28

Darlegungen der Klägerin dazu, dass die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage unter
diesen Aspekten eine über den Einzelfall hinausgehende rechtliche Bedeutung habe,
sind jedoch nicht erfolgt. Ob einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
ohnehin entgegensteht, dass sich die Rechtslage durch die Einführung des § 3 Abs.
1 VO zu § 5 SchFG i.d.F. vom 22. April 2002 ("Pflichtstunden-Bandbreite") geändert
hat - danach besteht die Möglichkeit, eine unterschiedliche zeitliche
Inanspruchnahme von Lehrkräften durch besondere schulische Aufgaben und
besondere unterrichtliche Belastungen in der Schule auszugleichen - bedarf hiernach
nicht der Entscheidung.

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Schließlich hat die Klägerin nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht von
einer höchstrichterlichen Entscheidung oder von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts abgewichen ist (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Das würde
voraussetzen, dass das Verwaltungsgericht in einer seiner Entscheidung tragenden
abstrakten Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift anderer
Rechtsauffassung ist, als sie die zitierte Entscheidung trägt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998
- 2 B 114.98 -.

31

Mit der Beschwerde hätte ein abstrakter Rechtssatz benannt werden müssen, den
das Verwaltungsgericht dem ebenfalls anzuführenden Rechtssatz aus der ober- bzw.
höchstrichterlichen Rechtsprechung entgegengestellt hat.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002
- 2 B 3.02 -.

33

Das ist nicht geschehen. Die Klägerin verweist lediglich darauf, das Urteil des
Verwaltungsgerichts stehe mit den von ihr benannten Entscheidungen nicht im
Einklang. Das Vorbringen, die angefochtene Entscheidung habe höchst- oder
obergerichtliche Rechtsprechung nicht beachtet, genügt aber nach den obigen
Ausführungen nicht für die Darlegung einer Divergenz i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 GKG n.F.).

35

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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