Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-14, Aktenzeichen 12 A 1990/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1114.12A1990.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf
11.439,77 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise
mehrfach begründet, muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein
Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein.

4

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310, §
132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom 17. April 1985 - 3 B 26.85 -, Buchholz 451.90,
EWG-Recht Nr. 53; Beschluss vom 1. Feb-ruar 1990 - 7 B 19.90 -, Buchholz 310, §
153 VwGO Nr. 22; Beschluss vom 10. Mai 1990 - 5 B 31.90 -, Buchholz 310, § 132
VwGO Nr. 284 (nur Leitsatz); Beschluss vom 16. Dezember 1994 - 11 B 182.94 -,
Juris.

5

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Das
Zulassungsvorbringen führt nämlich jedenfalls im Hinblick auf das für den Zeitraum
vom 11. September bis zum 19. September 2000 nicht erfüllte Antragserfordernis, im
Hinblick auf die Nichteinhaltung der Ausschlussfrist des § 111 SGB X für den
Erstattungszeit-raum vom 19. Dezember 2000 bis zum 28. Februar 2001 und auch
im Hinblick auf den - auch den restlichen Erstattungszeitraum umfassenden -
Ausschluss von Erstattungsansprüchen nach § 102 ff. SGB X aufgrund der
mangelnden Geeignetheit der erbrachten Maßnahme und der damit fehlenden
Vorrangigkeit einer Hilfegewährung gem. § 41 SGB VIII nicht zu ernstlichen Zweifeln
im Sinne von § 124 Abs. 2

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Nr. 1 VwGO bzw. auf besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten i. S.
v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, so dass es sowohl für § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2
VwGO als auch für eine grundsätzliche Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
auf die Stichhaltigkeit der Argumentation des Klägers zu der in den Vordergrund
gestellten Frage, inwieweit § 95 SGB XII bzw. früher § 91a BSHG eine
"Sperrwirkung" entfalten, nicht ankommt. Im einzelnen gilt folgendes:

7

Das Zulassungsvorbringen vermag nicht die für den Erstattungszeitraum vom
11. September bis zum 19. September 2000 für sich genommen
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle
an dem erforderlichen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfe. Grundsätzlich ist für
die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe und auch der Hilfe für junge
Volljährige ein rechtzeitiger Antrag erforderlich. Dies ist in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats geklärt.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000

9

- 5 C 29.99 -, FEVS 52, 532, und OVG NRW,

10

Urteile vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86 und 12. September
2002 - 12 A 4352/01 -, FEVS 54, 283.

11

Danach gehört es im Grundsatz zu den materiellen Voraussetzungen für die
Gewährung rechtmäßiger Jugendhilfe, dass ein Antrag der Erziehungsberechtigten
bzw. des leistungsberechtigten jungen Volljährigen vorliegt oder dass der jeweils
Leistungsberechtigte zumindest der Sache nach mit der Hilfegewährung
einverstanden ist.

12

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 a.a.O.

13

Dieses Antragserfordernis wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch im
Kostenerstattungsstreit etwa nach § 104 SGB X als zu beachtende Voraussetzung
rechtmäßiger Leistungsgewährung angesehen.

14

Vgl. hierzu z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2005 - 9 S 109/03
-, JAmt 2005, 364; offen-gelassen: OVG NRW, Urteile vom 25. Oktober 2005 - 12 A
4342/03, 12 A 4384/03 (jeweils in juris) und 12 A 606/05 -.

15

Fehlt es an dem erforderlichen Antrag (oder dem Einverständnis), ist die
gleichwohl gewährte Leistung rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit kann auch nicht
vernachlässigt werden. Das Antragserfordernis besitzt nicht nur formale Bedeutung,
es schützt vielmehr die Dispositionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des
Leistungsberechtigten. Dieses Selbstbestimmungsrecht muss erst recht einem
jungen Heranwachsenden - wie dem Hilfeempfänger im vorliegenden Fall - zuerkannt
werden. Der Antrag ist damit unverzichtbare Voraussetzung der
Leistungsgewährung. Fehlt es an dem erforderlichen Antrag, weil der
Leistungsempfänger die Hilfeleistung nicht in Anspruch nehmen will, darf die
Jugendhilfe nicht gegen diesen Willen geleistet werden.

16

Vgl. den dem Kläger bekannten Senatsbeschluss vom 4. Juli 2007 - 12 A
1266/07 - , m. w. N.

17

Beachtliche Gründe dafür, im Verhältnis verschiedener Sozialleistungsträger die
durch einen gravierenden Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht und damit
durch rechtswidriges Handeln entstandenen Kosten gleichwohl als erstattungsfähig
anzusehen, sind mit der Zulassungsbegründung weder vorgetragen worden noch
sonstwie ersichtlich.

18

Näher hierzu bereits: OVG NRW, Beschluss

19

vom 4. Juli 2007 - 12 A 1266/07 -.

20

Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Funktion, die der Antragstellung
hier zukommt, hat das Verwaltungsgericht zu Recht nicht schon den an das
Sozialamt der Beklagten gerichteten Antrag auf Sozialhilfe vom 13. September 2000
als Antrag auf Jugendhilfeleistungen i. S. v. § 35a i. V. m. § 41 SGB VIII betrachtet.
Dies steht insbesondere nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senates,
nach der die Anforderungen an den Antrag auf Jugendhilfeleistungen nicht zu hoch
angesetzt werden dürfen und es unter Berücksichtigung von § 16 Abs. 2 Satz 1 und
Satz 2 SGB I genügen kann, dass ein Antrag beim Sozialhilfeträger gestellt wird.
Kommen nach einem Lebenssachverhalt mehrere Leistungsansprüche - etwa nach
dem Sozialhilferecht sowie dem Jugendhilferecht - in Betracht, sollen dem
Leistungsberechtigten keine Nachteile daraus entstehen, dass der Antrag nicht an
alle in Betracht kommenden Leistungsträger gerichtet ist. Der Einzelne soll mit
seinem Begehren nach Sozialleistungen nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen
innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern.

21

So etwa OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2005

22

- 12 A 4342/03 -, m. w. N.

23

Diese Überlegungen haben in dem entschiedenen Fall aber lediglich zur
Rechtfertigung der Annahme gedient, der Sozialhilfeträger sei "unzuständige Stelle"
i. S. v. § 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Satz 1 SGB I gewesen, und sind davon
ausgegangen, dass bei wertender Betrachtung der mit dem Antrag geltend gemachte
Hilfebedarf nicht auf Leistungen der Sozialhilfe beschränkt war, sondern auch
Leistungen der Hilfe für junge Volljährige nach dem SGB VIII erfasste. Dazu hat der
Senat seinerzeit gefordert, dass der Antrag in erkennbarer Weise zum Ausdruck
bringt, dass vom Antragsrecht Gebrauch gemacht wird. Gerade dies muss aber
verneint werden, wenn die Art der begehrten Hilfe in dem besagten Antrag unter
fachkundiger Mithilfe eines Mitarbeiters des G. -O. -Hauses der E. in
E1. als "stationäre Hilfe nach § 72 BSHG i. V. m. § 43 SGB I" bezeichnet (vgl.
S. 1 des Antrags) und die Beantragung stationärer Hilfe nach § 72 BSHG i. V. m. §
43 SGB I damit begründet wird, dass die sozialen Schwierigkeiten des
Hilfeempfängers überwunden werden sollten (vgl. die letzte Seite des Antrags). Der
Kläger hat nicht dargelegt, dass der - seinerzeit bereits volljährige - Hilfesuchende
sich nicht über den Inhalt seiner Erklärung im Klaren war; hierfür spricht auch nichts.
Im Gegenteil bestätigt der unter dem 19. September 2000 wenige Tage später
ausdrücklich gestellte Antrag auf Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 KJHG/SGB
VIII, dass der Kläger nicht davon ausgegangen ist, sich bereits mit dem
Sozialhilfeantrag vom 13. September 2000 auch Jugendhilfemaßnahmen
unterworfen zu haben.

24

Der Kläger vermag mit seinem Zulassungsvorbringen auch nicht die für den
Erstattungszeitraum vom 19. Dezember 2000 bis zum 28. Februar 2001 selbständig
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, der
Kläger habe die Kostenerstattung entgegen der Regelung des § 111 SGB X nicht
binnen eines Jahres nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht
worden sei, geltend gemacht. Es trifft nicht zu, dass sich die Unterbringung des
Hilfeempfängers im G. -O. -Haus aufgrund zeitgleicher Mitteilungen
einerseits, dass Herr H. die Einrichtung verlassen habe, andererseits, dass ihm
erneut Aufnahme in der Einrichtung gewährt worden sei, als einheitliche Maßnahme
darstellen musste. Zwar ist die erstgenannte Anzeige laut Eingangsstempel erst am
19. Dezember 2000 beim Landschaftsverband S. eingegangen; sie stammt aber
laut Datumsangabe bereits vom 7. Dezember 2000 und benennt als Termin, zu dem
der Hilfeempfänger die Einrichtung verlassen hat, den noch früher gelegenen
4. Dezember 2000. Das Schreiben lässt durch einen Vermerk oberhalb des
Adressenfeldes zudem erkennen, dass es in Durchschrift auch an die Beklagte
gegangen ist. Die Anzeige von der erneuten Aufnahme des Hilfeempfängers vom 19.
Dezember 2000, aus der demgegenüber keine Bekanntgabe auch an die Beklagte
ersichtlich ist, hat den Kläger laut Kopfzeile hingegen erst am 20. Dezember 2000
per Fax erreicht. In der Gesprächsnotiz vom 28. Dezember 2000 sowie im Schreiben
an das G. -O. -Haus vom gleichen Tage wird ferner bezeichnenderweise
von einer vorangegangenen Maßnahme vom 11. September 2000 bis zum 4.
Dezember 2000 und einer neuen Maßnahme ab dem 19. Dezember 2000
ausgegangen. Unter den genannten Umständen konnte die Klägerin - entgegen ihrer
Auffassung - nicht davon ausgehen, dass der Beklagten entsprechend dem
Schutzzweck des § 111 SGB X bereits durch die Anmeldung des Ersatzanspruches
vom 10. Oktober 2000 hinreichend vor Augen geführt worden war, welche zu
erwartenden Belastungen auf sie zukommen würden. Wenn es für eine
entsprechende Anmeldung ausreicht, dass der erstattungspflichtige Träger sich ein
Bild über Art und Umfang der in Rede steh-enden Leistungen machen kann und in
die Lage versetzt wird, seine eigene Leist-ungszuständigkeit zu prüfen, ohne dass es
einer ins einzelne gehenden Präzisierung und Aufschlüsselung der Forderung
bedarf,

25

vgl. etwa BSG, Urteil vom 24. Februar 2004

26

- B 2 U 29/03 R -, USK 2004 - 96, m. w. N.,

27

hätten dem in Anspruch genommenen Leistungsträger dennoch insbesondere
auch hinreichend Umstände zur Kenntnis gebracht werden müssen, aus denen sich
ohne weitere Nachforschungen der hier betroffene Zeitraum als ein solcher, für den
die auszugleichenden Sozialleistungen erbracht werden, hätte ersehen lassen
können.

28

Vgl. BSG, Urteil vom 22. August 2000

29

- B 2 U 24/99 R -, FEVS 52, 145.

30

Dass die Erstattungsanmeldung vom 10. Oktober 2000 auch Hilfezeiträume
erfassen sollte, die nach Beendigung der am 11. September 2000 begonnenen
Unterbringungsmaßnahme - etwa durch deren Abbruch, wie er der Beklagten
vorliegend durch die Durchschrift des Schreibens der Einrichtung vom 7. Dezember
2000 zur Kenntnis gegeben worden ist - auf einer neuen Hilfegewährung beruhen
würden, lässt sich diesem Schreiben indes nicht entnehmen und wird auch von der
Klägerin mit dem Zulassungsantrag nicht substantiiert dargetan. Namentlich handelt
es sich insoweit nicht um den Fall fortlaufender, wiederkehrender gleichartiger
Leistungen, bei denen der Erklärung des erstattungsbegehrenden Trägers in der
Regel ent-nommen werden kann, dass Erstattung auch für den jeweils nächsten
Zeitraum begehrt wird,

31

so Kater, in: Kasseler Kommentar, § 111 SGB X, Rdnr. 18,

32

weil dies nämlich eine einheitliche Hilfemaßnahme voraussetzt.

33

Schließlich kann eine (Teil-)Zulassung auch nicht für den nach dem
Vorstehenden allein verbleibenden Leistungszeitraum vom 19. September bis 4.
Dezember 2000 erfolgen.

34

Dass sich ein Erstattungsanspruch nicht aus § 44 BSHG i. V. m. § 102 SGB X
ableiten lässt, weil der Kläger ausweislich des vorgelegten Verwaltungsvorganges
und entgegen seines Klagevorbringens keine vorläufigen Leistungen im streitigen
Zeitraum erbracht hat und zudem die Voraussetzungen des § 44 BSHG nicht
vorgelegen haben, ist von der Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht
substantiiert angegriffen worden, so dass es insoweit schon an einer ausreichenden
Darlegung i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt.

35

Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Verneinung eines Erstattungsanspruches
aus § 43 SGB I i. V. m. § 102 SGB X schon deswegen, weil der Kläger nach
Auffassung des Verwaltungsgerichtes ausweislich des vorgelegten
Verwaltungsvorganges und des darin befindlichen Bewilligungsbescheides entgegen
seinem Klagevorbringen keine vorläufigen Leistungen im streitigen Zeitraum erbracht
hat und zwischen den Beteiligten auch die Zuständigkeit nicht streitig gewesen sein
soll. Wenn der Kläger sich lediglich zu dem weiteren Argument des
Verwaltungsgerichtes einlässt, die Beklagte könne sich dem Kläger gegenüber auf
die bestandskräftige Ablehnung eines Anspruchs auf Hilfegewährung nach dem SGB
VIII gegenüber H. berufen, geht das wegen der anderen - nicht angegriffenen -
Begründungselemente für das Nichtvorliegen eines Erstattungsanspruches nach 43
SGB I i. V.m . § 102 SGB X ins Leere.

36

Das Verwaltungsgericht hat einen Erstattungsanspruch aus den §§ 102 ff. SGB X
in selbständig tragender Weise auch mit der Erwägung verneint, dass die vom Kläger
erbrachte Hilfemaßnahme, für die er den Beklagten für vorrangig zuständig hält, nicht
geeignet war, die vom Kläger behaupteten Probleme zu beheben oder jedenfalls
anzugehen. Mit dieser Problematik setzt sich der Zulassungsantrag nicht in einem
Maße auseinander, dass sich ernstliche Zweifel an der Auffassung des
Verwaltungsgerichts aufdrängen. Der Werdegang des Hilfeempfängers - soweit aus
den Akten ersichtlich - und die Erkenntnisse aus dem Hilfeplan vom 16./19. Oktober
2000

37

intellektuelle Minderbegabung

38

fehlende berufliche Orientierung

39

vermutlich massive Anpassungsstörung

40

Schwierigkeiten im Umgang mit Geld/latent vorhandene
Spielsucht/missbräuchliche Verwendung ausgezahlter Beihilfen

41

lassen offensichtlich werden, dass der Hilfeempfänger zur weiteren
Persönlichkeitsentwicklung, zu der die Hilfe nach § 41 Abs. 1 SGB VIII dienen soll,
entsprechend seiner massiven Anpassungsstörung und der intellektuellen
Minderbegabung auch einer entsprechend effektiv ausgestalteten Vermittlung Halt
gebender Strukturen (einschließlich Kontrolle) bedurfte. Da der Hilfeempfänger sich
schon in N. in der Wohngruppe J. , deren Zielgruppe Haftentlassene und
Wohnungslose zwischen 18 und 40 Jahren sind, die ihre Lebenssituation mit Hilfe
von fachlicher Betreuung nachhaltig verbessern wollen, trotz der dortigen Betreuung
in Form von

42

psychosozialer Beratung

43

Arbeitstraining

44

Arbeitssuche

45

Anleitung in lebenspraktischen Bereichen

46

Hilfe bei der Anmietung einer Wohnung

47

weiteren individuellen Hilfen

48

nicht an getroffene Absprachen gehalten hatte, hätte eine günstige Prognose
hinsichtlich der Geeignetheit der Unterbringung in einer Wohngruppe des G. -
O. -Hauses nur dann getroffen werden können, wenn sich die dortigen Hilfen
nach Art und Umfang deutlich von den Hilfen in der Wohngruppe J.
unterschieden und darüber hinaus auch der festgestellten "intellektuellen
Minderbegabung" Rechnung getragen hätten. Denn ansonsten wäre lediglich die
Wiederholung einer bereits fehlgeschlagenen Hilfeform - bei ansonsten verfestigter
persönlicher Abwärtsentwicklung (Spielsucht) - erfolgt. Ein deutlicher qualitativer
Unterschied in der vom G. -O. -Haus angebotenen Hilfeform ist jedoch nicht
einmal ansatzweise erkennbar oder vom Kläger auch nur angedeutet worden. Die
auf Seite 14 der Zulassungsschrift erfolgte Aufzählung der Hilfestellungen, die Herrn
H. im G. -O. -Haus zuteil geworden sind, lässt vielmehr den Schluss zu,
dass hier nahezu identische Hilfen geleistet worden sind. Eine Verschiebung des
Hilfebedürftigen von einer ungeeigneten Einrichtung in die nächste kann jedoch nicht
zur Entstehung von Erstattungsansprüchen führen. Hätte der Kläger den Antrag des
Hilfeempfängers auf Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII im Oktober 2000
auf dem Wege des § 91a BSHG weiterverfolgt, hätte er dadurch, dass im
Rechtsmittelver-fahren voraussichtlich zeitnah eine bessere und hinreichend
deutliche Dokumentation der einzelnen Umstände der Hilfeplanung und -organisation
erfolgt wäre, die hier im Erstattungsverfahren zutage getretenen
Darlegungsschwierigkeiten oder auch einen aussichtlosen Rechtsstreit überhaupt
vermeiden können. Auch dies spricht im übrigen für die Praktikabilität der vom Senat
zu § 91a BSHG vertretenen Auffassung, auf deren Richtigkeit und Grundsätzlichkeit
es nach den vorstehenden Ausführungen im vorliegenden
Berufungszulassungsverfahren jedoch nicht mehr ankommt.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 2. Halbsatz
VwGO.

50

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3
GKG.

51

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

52