Landessozialgericht NRW (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-05-06, Aktenzeichen L 6 B 20/09 SB
ECLI:DE:LSGNRW:2011:0506.L6B20.09SB.00

Tenor

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.05.2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten.

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Gründe:

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I.

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Streitig ist die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) für ein Klageverfahren.

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Mit seiner am 04.10.2006 beim Sozialgericht (SG) Dortmund erhobenen Klage begehrte der Kläger die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 30 nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Der Beklagte unterbreitete mit Schreiben vom 06.03.2008 einen "Regelungsvorschlag", in dem er sich bereit erklärte, einen GdB von 30 ab Antragstellung festzustellen. Dieses Regelungsangebot nahm der Kläger mit Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 07.04.2008 an und erklärte den Rechtsstreit für erledigt.

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Mit Schreiben vom 07.04.2008 hat der Bevollmächtigte des Klägers folgende Vergütungsfestsetzung beantragt:

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Verfahrensgebühr Nr. 3103, 3102 VV/RVG: 170,00 EUR
Terminsgebühr Nr. 3106 VV/RVG 200,00 EUR
Einigungsgebühr Nr. 1006, 1005 VV/RVG 190,00 EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV/RVG 20,00 EUR
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 110,20 EUR

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Gesamtbetrag: 690,20 EUR

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Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat am 04.06.2008 die zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 464,10 EUR festgesetzt; nicht berücksichtigt hat er die Einigungsgebühr nach Nr. 1006, 1005 VV/RVG.

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Der Antragsteller hat gegen diese Entscheidung mit Schreiben vom 11.06.2008 Erinnerung eingelegt und ausgeführt, hier sei nicht die Einigungsgebühr, sondern die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV/RVG entstanden. Die dafür erforderliche anwaltliche Mitwirkung liege darin, dass er für den Kläger mit Schriftsatz vom 07.04.2008 das Regelungsangebot der Beklagten angenommen habe; erst dadurch sei die Erledigung des Rechtsstreits eingetreten.

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Mit Beschluss vom 22.05.2009 hat das Sozialgericht die Erinnerung zurückgewiesen. Es seien weder die Voraussetzungen für eine Einigungs- noch für eine Erledigungsgebühr erfüllt. Eine Einigungsgebühr könne bei einem vollständigen Anerkenntnis nicht anfallen. Für eine Erledigungsgebühr fehle es an einer qualifizierten Mitwirkungshandlung des Bevollmächtigten des Klägers.

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Gegen diese am 18.06.2009 zugestellte Entscheidung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 19.06.2009 Beschwerde eingelegt und sein Begehren unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) vom 30.07.2008 - L 6 B 337/08 AS-KO weiter verfolgt.

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Der Bezirksrevisor als Vertreter der Staatskasse für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

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Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Dieser ist Gegenstand der Beratung gewesen.

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II.

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Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und nicht durch den Einzelrichter gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 8 Satz 1 HS. 2 RVG, auch wenn der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. § 33 Abs. 8 Satz 1 HS. 2 RVG, wonach auch über die Beschwerde der Einzelrichter entscheidet, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen worden ist, findet im sozialgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, selbst wenn die angefochtene Entscheidung durch den Kammervorsitzenden allein ergangen ist. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG weist die Entscheidung dem Einzelrichter als Mitglied des Gerichts zu. Der Kammervorsitzende des Sozialgerichts entscheidet nicht als einzelnes Mitglied der Kammer, sondern als Kammer in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter, denn diese wirken gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht mit. Die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ist daher keine Einzelrichterentscheidung im Sinne des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG (vgl. LSG NRW Beschluss vom 28.05.2010 - L 19 B 286/09 AS m.w.N.; a.A. LSG NRW Beschluss vom 16.03.2011 - L 7 B 406/08 AS).

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Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft, §§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG (vgl LSG NRW Beschluss vom 28.05.2010 - L 19 B 286/09 AS; Beschluss vom 25.01.2010 - L 1 B 19/09 AS zum Vorrang dieser Spezialvorschriften gegenüber den Vorschriften des SGG). Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200 Euro (§§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Beschwerdewerts ist der Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2009, § 144 Rn 19). Die Beschwer beträgt 226,10 Euro, da das Sozialgericht die erstattungsfähigen Kosten in dem angefochtenen Beschluss auf 446,10 Euro festgesetzt und der Beschwerdeführer eine Festsetzung auf insgesamt 690,20 Euro begehrt hat. Die Beschwerde ist fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses des Sozialgerichts an den Beschwerdeführer erhoben worden (§§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem LSG vorgelegt (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 4 S. 1 RVG). Erinnerungsführer bzw. Beschwerdeführer ist nicht der Kläger selbst, sondern dessen Prozessbevollmächtigter (§ 56 Abs. 1 und 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG i.V.m. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG).

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Dem Beschwerdeführer steht die beantragte Erledigungsgebühr nicht zu.

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Nach § 55 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt eines Klägers bzw. Antragstellers für anwaltliche Tätigkeiten die gesetzliche Vergütung. Dies sind sämtliche Gebühren und Auslagen, die sich aus seiner Tätigkeit ab Wirksamwerden seiner Beiordnung ergeben (§ 48 Abs. 1 RVG). In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz - wie hier (gemäß § 183 SGG) – nicht anzuwenden ist, entstehen nach § 3 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Teil 3 Abschnitt 1 der Anlage 1 zum RVG (Vergütungsverzeichnis - VV) Betragsrahmengebühren.

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Als gesetzliche Gebühren sind hier eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV/RVG, eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV/RVG, eine Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV/RVG und die entsprechend zu berechnende Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV/RVG angefallen. Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV/RVG ist hingegen nicht entstanden.

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Eine Erledigungsgebühr entsteht nach Nr. 1006 i.V.m. Nr. 1002 VV/RVG, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt. Die anwaltliche Mitwirkung erfordert dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein qualifiziertes, erledigungsgerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalts, das über das Maß desjenigen hinausgeht, welches bereits durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchs- bzw. Klageverfahren abgegolten wird (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - juris Rn 42 m.w.N.; BSG Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R - juris Rn 16 m.w.N.; BSG Urteil vom 02.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R - juris Rn 15; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, VV 1002 Rn. 9; Müller-Rabe in Gerold/ Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Aufl. 2010, VV 1002 Rn 38, VV 1005-1007 Rn 2).

21

Hier hat sich das Klageverfahren nicht durch eine diesen Voraussetzungen entsprechende Mitwirkung des Bevollmächtigten des Antragstellers erledigt. Allein die Annahme eines Anerkenntnisses ist (wie auch eine Klagerücknahmeerklärung oder andere Erledigterklärung) in aller Regel keine über die normale Prozessführung hinaus gehende, qualifizierte Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Erledigung (vgl. Hartmann, a.a.O., VV 1002 Rn 9 und Rn 14 zur "Erledigtanzeige" und zur "Klagerücknahme"; LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2010 - L 3 SF 6/09 E; OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 05.05.2010, 1 O 27/10; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 23.03.2010 - L 6 SB 64/09). Die Abgabe einer solchen Prozesserklärung wird mit der Verfahrensgebühr abgegolten. Eine besondere Mühewaltung des Beschwerdeführers, die die Entstehung der zusätzlichen Gebühr rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar. Wenn der Prozessgegner ein Anerkenntnis abgibt und damit dem Kläger den vollen Klageerfolg zugesteht, wird ein Rechtsanwalt seinen Mandanten regelmäßig ohne Mühe und somit ohne qualifizierende Mitwirkung zur Annahme des Anerkenntnisses bewegen können.

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Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten sind nicht zu erstatten (§ 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG).

23

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).