Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-07-14, Aktenzeichen Ss 244-245/92 - 133 -
ECLI:DE:OLGK:1992:0714.SS244.245.92.133.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

A

3

Das Schöffengericht hat den Angeklagten
wegen "gemein-schaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren
Fall" zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verur-teilt.
Hiergegen hat der Angeklagte Berufung eingelegt, die er auf die
Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt hat. Das
Landgericht hat die Beschränkung als wirksam angesehen und die
Berufung verworfen.

4

Im Urteil des Amtsgerichts heißt es zu
den Vorbelastun-gen des Angeklagten N.:

5

"N. ist vorbestraft. Unter anderem sind
folgende Verur-teilungen vermerkt:

6

a)

7

Im Jahre 1986 bildete das Amtsgericht
Köln aus zwei Vorverurteilungen eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten,
deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die
Bewährungszeit mußte inzwischen bereits zweimal bis 01.04.1991
verlängert werden. Ein Straferlaß ist bisher offenbar noch nicht
erfolgt.

8

b)

9

1988 verurteilte ihn das Amtsgericht
Bonn wegen Sachbe-schädigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen
zu je 30,00 DM.

10

c)

11

Das Schöffengericht Neuss verhängte am
12.10.1988 eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten wegen
gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall. Die
Voll-streckung der Strafe ist für die Dauer von 4 Jahren zur
Bewährung ausgesetzt worden."

12

Zur Strafzumessung hat das Amtsgericht
ausgeführt:

13

"Für beide Angeklagte spricht, daß sie
in der Haupt-verhandlung ein volles Geständnis abgelegt haben.
Strafmildernd konnte sich auch auswirken, daß die An-geklagten aus
der Tat keinerlei Vorteile gehabt haben; die Beute wurde
sichergestellt. Gegen beide Angeklagte spricht gleichermaßen, daß
es sich um eine geplante Tat von kriminellem Gewicht handelt.
Straferschwerend müssen sich bei beiden Angeklagten die Vorstrafen
auswirken, dies allerdings bei dem Angeklagten S. noch mehr als bei
dem Angeklagten N.. ... Anzulasten ist beiden Angeklagten die
Tatsache, daß es sich bei ihnen um Bewährungsversager handelt. Sie
haben sich die bisher gegen sie verhängten Strafen nicht zur
Warnung dienen lassen. Unter Abwägung aller für und gegen die
Angeklagten sprechenden Umstände hat das Gericht bei dem
Angeklagten N. eine Freiheitsstrafe von 10 Mona-ten ... für tat-
und schuldangemessen erachtet."

14

Gegen das Berufungsurteil richtet sich
die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung formellen
und materiellen Rechts.

15

B

16

Die Revision hat (vorläufigen)
Erfolg.

17

Das Landgericht hat die Wirksamkeit der
Berufungsbe-schränkung auf die Strafaussetzungsfrage zu Unrecht
bejaht und daher - rechtsfehlerhaft - nicht in eigener
Verantwortung auch über Art und Höhe der Strafe ent-schieden.
Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an die
Vorinstanz.

18

Die Wirksamkeit einer
Berufungsbeschränkung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu
prüfen (ständi-ge Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom
10.02.1989 - Ss 41-42/89 - m.w.N. = NStZ 1989, 339 = NStE Nr. 12 zu
§ 318 StPO; vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 318 Rdnr.
33, § 252 Rdnr. 4).

19

Grundsätzlich ist eine Beschränkung der
Berufung nur zulässig, soweit der angefochtene Teil der
Entscheidung einer selbständigen Prüfung und Beurteilung zugänglich
ist, ohne daß es eines erneuten Eingehens auf den nicht
angefochtenen Teil bedarf (vgl. OLG Köln - 3. Strafse-nat - VRS 66,
457 mit Nachweisen; Senatsentscheidung vom 03.03.1989 - Ss 21/89 -
mit Nachweisen).

20

Hiernach bestehen vorliegend zwar keine
Bedenken dagegen, die Beschränkung der Berufung auf den
Rechtsfolgenausspruch insgesamt als wirksam anzuse-hen. Eine
Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch setzt lediglich
ausreichende Schuldfeststellungen vor-aus (vgl. OLG Köln - 3.
Strafsenat - VRS 65, 384, 385; Senatsentscheidung, a.a.O.). Die
Feststellungen des Amtsgerichts zur Tat stellen eine hinreichende
Grundlage für eine gesonderte Entscheidung über die gesamte
Rechtsfolgenfrage dar (vgl. Senatsentscheidung, a.a.O.). Das
Landgericht ist daher mit Recht von der Rechtskraft des
Schuldspruchs wegen Diebstahls (§§ 242, 25 Abs. 2 StGB)
ausgegangen.

21

Die weitere Beschränkung auf die
Bewährungsentscheidung ist jedoch nicht mehr wirksam. Die
Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Frage der Strafaussetzung
zur Bewährung ist zwar grundsätzlich möglich (ständige
Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung, a.a.O.;
Kleinknecht/Meyer, a.a.O., § 318 Rdnr. 20 m.w.N.). Sie ist aber nur
dann wirksam, wenn neben den Schuldfest-stellungen auch die
Strafzumessungserwägungen eine hin-reichende Grundlage für die
Entscheidung über die Aus-setzung darstellen (Senatsentscheidung
vom 14.10.1988 - Ss 581/88 - und Senatsentscheidung, a.a.O.). Das
angefochtene Urteil muß insbesondere erkennen lassen, ob die
verhängte Strafe die angemessene Sanktion für die begangene Tat
ist; denn eine sinnvolle Prognose über die Wirkung der Verurteilung
im Rahmen der Bewäh-rungsentscheidung ist nicht möglich, wenn über
ihre Angemessenheit völlige Unklarheit herrscht
(Senatsent-scheidungen, a.a.O.; vgl. auch Senatsentscheidung vom
20.09.1988 - Ss 474/88 - = VRS 76, 125, 129).

22

Nach diesen Grundsätzen ist im
vorliegenden Fall die Beschränkung auf die Strafaussetzungsfrage
unwirksam. Die Strafzumessungserwägungen des Amtsgerichts sind in
einem solchen Maße lückenhaft, daß sie keine tragfähige Grundlage
für die Entscheidung über die Bewährungsfrage darstellen. Der
Tatrichter hat in den Urteilsgründen die Umstände anzuführen, die
für die Strafzumessung bestimmend gewesen sind (§ 267 Abs. 3 StPO).
Dabei muß er die Abwägung der einzelnen Umstände nach Bedeutung und
Gewicht erkennbar machen. Er hat mithin die Tat-sachen anzugeben,
die seine Wertung stützen, und zwar soweit, daß die rechtlichen
Überlegungen nachprüfbar sind. Es ist daher unzureichend, eine
Strafschärfung mit erheblichen Vorstrafen ohne nähere Angaben oder
zu pauschalen Angaben zu begründen (so insgesamt: Stree in
Schöncke/Schroeder, StGB, 24. Aufl., § 46 Rdnr. 65 mit Nachweisen).
Soweit der Strafrichter Vorbelastungen zum Nachteil eines
Angeklagten berücksichtigt, muß er neben den Zeiten der
Verurteilungen, den Schuldsprüchen, den Tatzeiten sowie der Art und
Höhe der erkannten Rechtsfolgen die den einzelnen Verurteilungen
zugrunde liegenden Sachverhalte mitteilen; andernfalls ist nicht
nachprüfbar, ob die Voreintragungen durch den Tatrich-ter in ihrer
Bedeutung und Schwere für den Schuldvor-wurf richtig bewertet
worden sind (vgl. OLG Frankfurt StV 1989, 155; ständige
Senatsrechtsprechung, vgl. Se-natsentscheidung vom 25.02.1992 - Ss
11 /92 -). Bei wiederholter (einschlägiger) Straffälligkeit bedarf
es dabei nicht der Mitteilung aller in den früheren Ver-fahren
getroffener Schuldfeststellungen. Den Urteils-gründen muß aber
zumindest in groben Zügen entnommen werden, welches Gewicht die
Taten hatten, derentwegen der Angeklagte in früheren Verfahren
verurteilt worden ist (vgl. Senatsentscheidung, a.a.O.).

23

Diesen Anforderungen entspricht die
Strafzumessung des Amtsgerichts hinsichtlich der strafschärfenden
Berück-sichtigung von Vorbelastungen nicht annähernd. Die
pau-schale Erwägung, straferschwerend müßten sich die Vor-strafen
auswirken, läßt insbesondere infolge der unter-bliebenen Mitteilung
der Schuldsprüche (Buchstabe a der Aufzählung des Amtsgerichts) und
der den Vorverurtei-lungen zugrunde liegenden Sachverhalte nicht
erkennen, ob das Amtsgericht die Vorbelastungen hinsichtlich ih-rer
Bedeutung und Schwere für den verfahrensgegenständ-lichen
Schuldvorwurf angemessen bewertet hat. Das Land-gericht hätte daher
die Beschränkung der Berufung in-nerhalb des
Rechtsfolgenausspruches für unwirksam anse-hen und auf der
Grundlage ausreichender Feststellungen zu Strafzumessungstatsachen
eigene Strafzumessungserwä-gungen anstellen müssen.

24

Für das weitere Verfahren wird auf
folgendes hinge-wiesen:

25

Nach § 140 Abs. 2 StPO bestellt der
Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Pflichtverteidiger
unter anderem dann, wenn wegen der Schwere der Tat die Mitwirkung
eines Verteidigers geboten erscheint. Die Bestimmung räumt dem
Vorsitzenden einen Beurteilungs-spielraum ein, dem jedoch durch den
Rechtsbegriff der "Schwere der Tat" Grenzen gesetzt sind (vgl.
Senatsent-scheidung vom 01.04.1986 - Ss 186/86 - = StV 1986, 238
sowie Senatsentscheidungen vom 08.03.1991 - Ss 386/90 - und vom
31.03.1992 - Ss 98/92 -). Die Schwere der Tat beurteilt sich in
erster Linie nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung
(ständige Senats-rechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom
18.01.1991 - Ss 630/90 - = wistra 1991, 194 mit Nachweisen). Zu
berücksichtigen sind aber auch die Verteidigungsfä-higkeit des
Angeklagten (vgl. Senatsentscheidung vom 08.03.1991 - Ss 386/90 -)
sowie sonstige schwerwiegende Nachteile, die der Angeklagte infolge
der Verurteilung zu gegenwärtigen hat (so insgesamt: OLG Karlsruhe
NStZ 1991, 505 mit Nachweisen und NStZ 1991, 504).

26

Hier kommt dem vorliegenden Verfahren
erhebliches Gewicht zu. Dem Angeklagten droht ein schwerwiegender
Rechtsfolgenausspruch, nämlich die Verurteilung zu einer längeren
Freiheitsstrafe ohne Strafaussetzung zur Bewährung. Darüberhinaus
muß der Angeklagte im Falle einer solchen Verurteilung mit einer
weiteren nachtei-ligen Folge rechnen, nämlich dem absehbaren
Widerruf der früher zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe
(vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.). Schließlich spricht auch der
schulische berufliche Werdegang des Angeklagten (kein
Schulabschluß, abgebrochenes Ausbildungsverhält-nis, lange
Arbeitslosigkeit) gegen die Annahme, daß er sich aufgrund seiner
persönlichen Fähigkeiten ohne den Beistand eines Verteidigers zu
der für ihn schwerwie-genden Rechtsfolgenfrage hinreichend
verteidigen könnte (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1991, 504, 505 linke
Spalte).

27

Nach der gegenwärtigen Sach- und
Rechtslage wäre daher für das Berufungsverfahren eine
Pflichtverteidigerbe-stellung erforderlich gewesen.