Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-18, Aktenzeichen 6 A 4680/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0718.6A4680.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 4. Mai 1960 geborene Kläger erwarb am 9. Juni 1980 die Allgemeine
Hochschulreife. Zum Sommersemester 1981 begann er das Lehramtsstudium an der
Universität zu L. , das er zur Ableistung des Zivildienstes in der Zeit vom 2. November
1982 bis zum 29. Februar 1984 unterbrach. Zum Sommersemester 1984 nahm er sein Studium
wieder auf, das er am 25. Mai 1993 mit der Ersten Staatsprüfung für die Lehrämter für die
Sekundarstufe II und für die Sekundarstufe I in den Fächern Deutsch und Französisch
abschloss. Am 24. November 1995 bestand er die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für
die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I, ebenfalls in den Fächern
Deutsch und Französisch.

3

Parallel zum Studium war er in den Jahren 1985 bis 1993 halbtags als Aushilfskraft in
einem Seniorenzentrum in L. tätig.

4

Seine Tochter Alena und sein Sohn Michael wurden am 7. Januar 1988 geboren.

5

Vom 16. September 1996 bis zum 2. Juli 1997 wurde der Kläger als Lehrer im
Angestelltenverhältnis im Rahmen einer Erziehungsurlaubsvertretung eingestellt und an einer
Realschule eingesetzt.

6

Mit Wirkung vom 18. August 1997 wurde er auf unbestimmte Zeit als Lehrer im
Angestelltenverhältnis mit voller Pflichtstundenzahl eingestellt und ebenfalls an einer
Realschule eingesetzt.

7

Bereits mit Schreiben vom 8. Mai 1997 hatte der Kläger die Übernahme in das
Beamtenverhältnis beantragt und auf die Verzögerungen seiner Ausbildung aufgrund der
Ableistung des Zivildienstes, der Betreuung seiner Kinder und die Tätigkeit im
Seniorenzentrum hingewiesen. Unter dem 22. September 1998 erinnerte er an die Erteilung
eines schriftlichen Bescheides.

8

Mit Bescheid vom 30. September 1998 lehnte die Bezirksregierung L. den Antrag mit
der Begründung ab, die Kinderbetreuung und das Ableisten des Zivildienstes könnten die
Altersgrenze nicht hinausschieben, da sie nicht der alleinige Grund für die Verzögerung der
Einstellung seien. Vielmehr liege eine maßgebliche Ursache auch in der mit 16 Semestern die
Regelstudienzeit deutlich überschreitenden Studiendauer. Gegen den Bescheid legte der
Kläger keinen Rechtsbehelf ein.

9

Unter dem 5. November 2001 beantragte der Kläger erneut seine Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe. Er berief sich auf den seinem Antrag beigefügten Bescheid der
Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt L. ) vom 10. Oktober 2001, mit dem er nach § 2 Abs.
3 SGB IX den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sei. Da nach Ziffer 2 der
sogenannten Schwerbehindertenrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen diese auch auf
Gleichgestellte anzuwenden sei und Ziffer 4.4 auf die Erleichterungen des § 6 Abs. 1 Satz 6
LVO NRW verweise, sei er, der das 43. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, noch zu
verbeamten.

10

Mit Bescheid vom 8. März 2002 lehnte die Bezirksregierung L. den Antrag ab. Der
Kläger sei nicht als Schwerbehinderter anerkannt. Die Richtlinie zur Durchführung des
Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen überlagere
nicht die Regelungen der Laufbahnverordnung.

11

Unter dem 28. März 2002 legte der Kläger Widerspruch ein.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 2002 hob die Bezirksregierung L. ihren
Bescheid vom 8. März 2002 auf und sicherte dem Kläger zu, dass er kurzfristig in das
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werde. Nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW sei für
Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte die Vollendung des 43. Lebensjahres die
Höchstaltersgrenze. Bei der Antragstellung, mit der er den hinreichenden Nachweis der
Gleichstellung geführt habe, habe er sich noch im 42. Lebensjahr befunden.

13

Mit Schreiben vom 24. April 2002 teilte die Bezirksregierung L. dem Kläger mit, dass
die Übernahmeabsicht unter dem Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung stehe und bat ihn
daher um Vorlage eines amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses.

14

Mit Bescheid vom 14. Mai 2002 hob die Bezirksregierung L. ohne vorherige Anhörung
des Klägers den Widerspruchsbescheid vom 10. April 2002 und die darin enthaltene
Zusicherung auf. Zugleich erließ sie einen neuen Widerspruchsbescheid, mit dem sie den
Widerspruch des Klägers vom 28. März 2002 zurückwies. Der ursprüngliche
Widerspruchsbescheid und die darin enthaltene Zusicherung seien rechtswidrig und könnten
gemäß § 38 Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zurückgenommen
werden. Die Ausnahme von der allgemeinen Höchstaltersgrenze für schwerbehinderte
Laufbahnbewerber nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW gelte nur bei der Einstellung selbst.
Das folge aus dem Sinn und Zweck der Regelung, Verzögerungen bei der schulischen oder
beruflichen Ausbildung infolge der Behinderung aufzufangen. Eine solche Verzögerung sei
jedoch von vornherein ausgeschlossen, wenn die Schwerbehinderung beziehungsweise
Gleichstellung erst nach der Einstellung eingetreten sei.

15

Gegen die Aufhebung der Zusicherung legte der Kläger keinen Widerspruch ein.

16

Am 21. Mai 2002 hat der Kläger gegen den seine Übernahme in das Beamtenverhältnis
ablehnenden Bescheid Klage erhoben. Er hat vorgetragen, weder der eindeutige Wortlaut
noch der Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW begrenzten die Ausnahme von der
Altersgrenze auf solche schwerbehinderten Lehrkräfte, die - anders als er - noch nicht im
Angestelltenverhältnis im Schuldienst des beklagten Landes beschäftigt seien oder deren
Schwerbehinderung bereits vor Vollendung des 35. Lebensjahrs eingetreten sei. Eine
Einstellung im Sinne der Vorschrift liege nur bei Begründung eines Beamtenverhältnisses
vor. Im Übrigen rühre die ihm zuerkannte Behinderung von einem Unfallereignis im Jahr
1984 her und damit aus einer Zeit weit vor Eintritt in den Schuldienst. Mit dem vom
Versorgungsamt L. mit Bescheid vom 7. Mai 2001 festgestellten Grad der Behinderung
von 30 und dem darauf beruhenden Gleichstellungsbescheid vom 10. Oktober 2001 erfülle er
die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

17

Der Kläger hat beantragt,

18

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom
8. März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002 zu verpflichten,
ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

19

Das beklagte Land hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Es hat die in den angefochtenen Bescheiden gemachten Ausführungen wiederholt und
vertiefend darauf hingewiesen, die in § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW vorgesehene Ausnahme
von der Höchstaltergrenze gelte nur bei der Einstellung selbst und zwar unabhängig davon, ob
eine Einstellung in das Beamtenverhältnis oder in ein sonstiges
Dauerbeschäftigungsverhältnis erfolge. Für eine spätere Begründung eines
Beamtenverhältnisses nach Einstellung in ein Angestelltenverhältnis könne die Regelung
hingegen keine Anwendung finden. Denn in Zusammenschau mit § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO
ergebe sich, dass § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW solchen Bewerbern die Einstellungsoption in
das Beamtenverhältnis offen halten solle, deren schulische oder berufliche Ausbildung sich
gerade aufgrund der Behinderung verzögert habe. Eine kausale Verzögerung sei beim Kläger
jedoch ausgeschlossen, weil seine Gleichstellung erst nach der Einstellung und nach der
Vollendung des 35. Lebensjahrs erfolgt sei. Im Übrigen bedürfe er nicht der begünstigenden
Gleichstellungsregelung, weil diese lediglich bezwecke, einem Menschen den Zugang zu
einem Beruf zu eröffnen, den er aufgrund seiner Behinderung nicht erlangt hätte, während der
Kläger schon vor seiner Gleichstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis eingestellt
worden sei.

22

Das Verwaltungsgericht L. hat die Klage mit Urteil vom 14. Oktober 2004 abgewiesen.
Der Widerspruchsbescheid vom 10. April 2002 und die darin enthaltene Zusicherung seien
rechtsfehlerfrei gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG in Verbindung mit § 38 Abs. 2 VwVfG
zurückgenommen worden. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis, weil er die Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO NRW
überschritten habe. Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht und auch
mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. Auf eine Ausnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW
könne sich der Kläger nicht berufen. Zwar sei entgegen der Auffassung des beklagten Landes
ohne ein Kausalitätserfordernis allein darauf abzustellen, ob die Voraussetzungen dieser
Ausnahmeregelung vor Vollendung des 43. Lebensjahres vorlägen. Die Vorschrift betreffe
jedoch nur schwerbehinderte Bewerber. Der dem Kläger zuerkannte GdB von 30 sei insoweit
nicht ausreichend. Der Rücknahme des Bescheides vom 10. April 2002 stehe auch kein
schutzwürdiges Vertrauen entgegen, weil die Zusage ersichtlich und zwingend unter dem
Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung gestanden habe. Angesichts dessen seien die sehr
knappen Ermessenserwägungen im Ergebnis nicht zu beanstanden.

23

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 3. November 2004 zugestellte
Urteil hat dieser am 13. November 2004 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss
vom 25. Juli 2006, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 4. August 2006, hat der Senat
die Berufung zugelassen.

24

Mit seiner am 14. August 2006 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt
der Kläger vor, die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2002 hätte
allenfalls auf der Grundlage des § 49 VwVfG erfolgen dürfen, da er einen Anspruch auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis habe. Aber auch bei unterstellter Rechtswidrigkeit des
Bescheides stehe einer Aufhebung des Bescheides sein nach § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
schutzwürdiges Vertrauen auf Erhalt der erworbenen Rechtsposition entgegen. Die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW seien aufgrund des
Gleichstellungsbescheides der Bundesanstalt für Arbeit gegeben.

25

Unabhängig davon verstoße die im beklagten Land geltende Höchstaltersgrenze gegen
Gemeinschaftsrecht. Die Richtlinie 2000/78/EG beanspruche allgemeine Geltung im EU-
Bereich, was sich auch aus den Erwägungsbegründungen unter den Ziffern 9, 12, 23 und 25
ergebe. Nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG erstrecke sich deren Geltung auf "alle
Personen in öffentlichen und privaten Bereichen einschließlich öffentlicher Stellen".

26

Die daher an Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG zu messende Altersgrenze sei nur dann
rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie objektiv und angemessen sei und im Rahmen des
nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - etwa ein rechtmäßiges Ziel aus den Bereichen
Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und politische Bildung - gerechtfertigt sei und die Mittel
zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und erforderlich seien. Die Höchstaltersgrenze von
35 Jahren erfülle diese Voraussetzungen nicht. Die angeführten fiskalischen Gründe seien
nicht objektiv und angemessen. Mit Blick auf den Erlass vom 22. Dezember 2000 werde
deutlich, dass eine angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand auch
dann noch bestehe, wenn der neu eingestellte Bewerber unmittelbar vor Vollendung des 45.
Lebensjahres stehe. Berücksichtige man, dass verbeamtete Lehrkräfte bis zum 65. Lebensjahr
beruflich tätig sein könnten, sei der verlangte Beschäftigungszeitraum von 30 Jahren
unangemessen lang.

27

Bei der Beurteilung einer angemessenen Beschäftigungszeit könne auf die regelmäßige
Dienstzeit, die Höhe der Versorgung und die zugestandene Mindestversorgung abgestellt
werden. Die regelmäßige Dienstzeit sei ab dem vollendeten 17. Lebensjahr bis zur
Regelaltersgrenze, der Vollendung des 65. Lebensjahrs in Ansatz zu bringen. Die mögliche
Dienstzeit betrage demnach 48 Jahre und ab dem 35. Lebensjahr 30 Jahre. Es werde also eine
Beschäftigungszeit von 62,5 % der maximalen Gesamtdauer gefordert. Die Dienstzeit in der
Lehrerlaufbahn könne aufgrund der Vor- und Ausbildung durch Studium und Referendariat
nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres beginnen. Das ergebe eine maximale
Gesamtdienstzeit von 44 Jahren und eine geforderte Beschäftigungszeit von 68,18 %. Eine
Ungleichbehandlung dieses Umfangs sei nicht gerechtfertigt.

28

Versorgungsgesichtspunkte im Sinne der Gewährung einer amtsangemessenen
Alimentation oder einer Mindestversorgung spielten für die Angemessenheit des
Verhältnisses zwischen Dienst- und Ruhestandszeit keine Rolle, da sie im öffentlichen
Dienstrecht kaum noch Bedeutung hätten. Teilzeitarbeit oder Beurlaubungsmöglichkeiten
seien nicht mehr abhängig von einer abgesicherten Versorgung im Alter. Die zugesicherte
Mindestversorgung sei bei langjährigen Freistellungen ausdrücklich aufgehoben (§ 14 Abs. 4
Satz 4 BeamtVG) und bestehe nur bei Ableistung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 19,5
Jahren (§ 14 Abs. 4 Satz 1, 2; Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Daraus folge, dass bei einer
Dienstzeit von 19,5 Jahren eine angemessene Beschäftigungszeit vorliege, die das Erreichen
der Mindestversorgung ermögliche und für den Regelfall die Heraufsetzung der Altersgrenze
auf 45 Jahre notwendig mache. Ohnehin werde sich der zur Verfügung stehende
Beschäftigungszeitraum in absehbarer Zeit durch die Anhebung der Pensionsgrenze von 65
auf 67 Jahre verlängern. Die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre verstoße
dementsprechend gegen Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG.

29

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze stehe auch im Widerspruch zu dem mit
Wirkung vom 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG). Eine Rechtfertigung nach dem allenfalls in Betracht kommenden § 10 Satz 3 Nr. 3
AGG liege nicht vor. Die Alternative 1 - spezifische Ausbildungsanforderungen eines
bestimmten Arbeitsplatzes - komme als Rechtfertigung nicht in Frage, da nicht erkennbar sei,
dass Lehrkräfte etwa aus pädagogischen Gründen in höherem Alter in der Schule nicht mehr
eingesetzt werden könnten. Die Voraussetzungen der Alternative 2 - Notwendigkeit einer
angemessenen Beschäftigungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand - seien ebenfalls nicht
erfüllt. Das zeige die amtliche Gesetzesbegründung, wonach der Regelung die Überlegung zu
Grunde liege, dass bei älteren Beschäftigten, bei denen das Erreichen des Rentenalters bereits
absehbar sei, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer produktiver Arbeit gegenüberstehen müsse. Bei
einer durch die umstrittene Altersgrenze vorgegebenen Erwerbsdauer von 30 Jahren liege es
auf der Hand, dass der letztgenannte Rechtfertigungsgrund nicht einschlägig sei.

30

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

31

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung L. vom 8. März 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf
Probe zu übernehmen,

32

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten,

33

über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

34

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

35

die Berufung zurückzuweisen.

36

Die durch §§ 52 Abs. 1, 6 Abs. 2 LVO festgelegte Altersgrenze verstoße nach ständiger
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges nationales Recht. In
gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gelte nichts anderes. Die Richtlinie 2000/78/EG sei durch
das am 14. August 2006 in Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt worden, so
dass die zur Überprüfung stehenden Landesvorschriften nun an dieser richtlinienkonformen
Umsetzung zu messen seien. Sie fielen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des
Gesetzes, der sich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG "auf alle Personen in öffentlichen und
privaten Bereichen in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu selbstständiger und
unselbstständiger Erwerbstätigkeit" erstrecke. Zwar seien Regelungen für den Zugang zu
öffentlichen Ämtern grundsätzlich erfasst, doch werde durch die Festlegung einer
beamtenrechtlichen Altershöchstgrenze der Zugang zum Schuldienst nicht generell verwehrt,
da Lehrkräfte auch als Angestellte beschäftigt würden.

37

Ungeachtet dessen sei die Altershöchstgrenze richtlinienkonform und verstoße nicht
gegen das Benachteiligungsverbot aus Altersgründen nach § 1 AGG, da es sich um einen Fall
gerechtfertigter Ungleichbehandlung im Sinne des § 10 AGG handele.

38

Die Altershöchstgrenze sei verhältnismäßig, da die berufliche Ausbildung zum Erwerb
der laufbahnrechtlichen Befähigung als Lehrkraft in der Regel bis zum 35. Lebensjahr
abgeschlossen sei. Zudem handele es sich nicht um eine starre Altersgrenze, da in § 6 Abs. 1
Sätze 3 ff. LVO NRW Ausnahmen normiert seien, die die Rücksichtnahme auf verschiedene
persönliche Belastungen ermöglichten. Der Mangelfacherlass habe lediglich
Ausnahmecharakter und könne nicht als allgemeiner Maßstab herangezogen werden. Um
neue Lehrer für sog. Mangelfächer zu gewinnen, sei insoweit die Altersgrenze für eine
Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf 45 Jahre heraufgesetzt worden.

39

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakten
Hefte 1 bis 3) Bezug genommen.

41

Entscheidungsgründe:

42

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

43

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

44

Die Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid der Bezirksregierung L.
vom 8. März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

45

Keiner Überprüfung ist zugänglich, ob die Voraussetzungen für die zusammen mit der
neuen Widerspruchsentscheidung vom 14. Mai 2002 erfolgte Rücknahme des
Widerspruchsbescheides einschließlich der Zusicherung vom 10. April 2002 vorgelegen
haben. Unterstellt man zu Gunsten des Klägers, dass er mit seinem Verpflichtungsantrag, der
eine Aufhebung des Bescheides vom 8. März 2002 "in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002" einschließt, zugleich den gemeinsam mit dem
Widerspruchsbescheid ergangenen, rechtlich aber selbstständigen Rücknahmebescheid zum
Klagegegenstand gemacht hat, ist die Klage insoweit bereits unzulässig. Der Kläger hat trotz
der zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Rücknahmebescheids nicht den
nach § 68 Abs. 1 VwGO erforderlichen Widerspruch eingelegt, so dass es an einem
ordnungsgemäßen Vorverfahren fehlt. Auch wenn sich das beklagte Land auf die Klage
eingelassen hat, ohne das Fehlen zu rügen, macht die Klageerhebung angesichts der klaren
Regelung des § 68 Abs. 1 VwGO die Einleitung des Widerspruchsverfahrens nicht
entbehrlich. Das gilt jedenfalls, weil das beklagte Land den Kläger mit der
Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich auf das Widerspruchsverfahren verwiesen hat.

46

I.

47

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5
Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

48

Eine Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe ist ausgeschlossen, weil
er bereits am 4. Mai 1995 und damit über zwei Jahre vor seiner Einstellung als Lehrkraft im
Dauerbeschäftigungsverhältnis mit Wirkung vom 18. August 1997 das Höchstalter von 35
Jahren überschritten hatte.

49

Soweit die Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt C. ) mit Bescheid vom 10. Oktober
2001 den Kläger gem. § 2 Abs. 3 SGB IX rückwirkend ab dem 15. Juni 2001 und befristet bis
zum 31. Dezember 2006 den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt hat, führt dies zu
keiner anderen Entscheidung. Nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW dürfen schwerbehinderte
Laufbahnbewerber vor vollendetem 43. Lebensjahr eingestellt oder übernommen werden.
Entgegen der Auffassung des beklagten Landes sind Laufbahnbewerber allerdings noch nicht
allein deswegen vom Anwendungsbereich dieser Regelung ausgeschlossen, weil sie sich - wie
der Kläger - bereits als Lehrkraft in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im Dienst des
beklagten Landes befinden. Die Ausnahmeregelung mag zwar von dem Gedanken getragen
sein, einen Ausgleich für schwerbehinderte Laufbahnbewerber zu schaffen, weil sich deren
schulische oder berufliche Ausbildung häufig aufgrund der mit der Behinderung verbundenen
Erschwernisse verzögert hat. Eine dementsprechende Beschränkung allein auf die Fälle, in
denen die Schwerbehinderung zu konkreten Verzögerungen geführt hat, oder auch nur
abstrakt geeignet war, die Ausbildung zu verlängern, lässt sich jedoch mit dem eindeutigen
Wortlaut der Norm nicht in Einklang bringen. Anders als etwa der in § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO
NRW vorgesehene Nachteilsausgleich für Zeiten der Geburt oder der Betreuung von Kindern
sieht Satz 6 ein Kausalitätserfordernis gerade nicht vor.

50

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 -, NWVBl. 2003,
229.

51

Es kann auch nicht angenommen werden, dass mit dem in § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW
verwendeten Begriff der Einstellung die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit als Lehrkraft im
Dienst des beklagten Landes in einem übergreifenden Sinn gemeint ist, das heißt unabhängig
davon, ob diese im Beamtenverhältnis oder im unbefristeten Angestelltenverhältnis erfolgt ist.
Dass die Regelung allein die Einstellung in das Beamtenverhältnis betrifft, folgt - unabhängig
davon, dass nach § 3 Abs. 1 LVO NRW die Einstellung eine Ernennung unter Begründung
eines Beamtenverhältnisses ist - schon daraus, dass die Begründung eines unbefristeten
Angestelltenverhältnisses gerade nicht an die Einhaltung der in § 6 Abs. 1 Satz 1
beziehungsweise Satz 6 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenzen geknüpft ist.

52

Der Kläger kann sich auf die höhere Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW
jedoch nicht berufen, weil er kein schwerbehinderter Laufbahnbewerber im Sinne dieser
Regelung ist. Eine Schwerbehinderung ist erst dann anzunehmen, wenn ein Grad der
Behinderung von mindestens 50 vorliegt (vgl. § 2 Abs. 2 SGB IX). Der beim Kläger
ausweislich des Bescheides des Versorgungsamtes L. vom 7. Mai 2001 festgestellte Grad
der Behinderung beträgt hingegen lediglich 30. Für eine Ausdehnung des persönlichen
Anwendungsbereiches auf Laufbahnbewerber, die - wie der Kläger aufgrund des Bescheides
der Bundesanstalt für Arbeit vom 10. Oktober 2001 - schwerbehinderten Menschen
gleichgestellt sind (vgl. § 2 Abs. 3 SGB IX), ist angesichts der eindeutigen Beschränkung des
Wortlauts auf "schwerbehinderte" Laufbahnbewerber kein Raum. Die
Gleichstellungsregelung des § 2 Abs. 3 SGB IX steht dem nicht entgegen. Danach sollen
schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden behinderte Menschen mit einem Grad der
Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, wenn sie infolge ihrer Behinderung
ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX nicht
erlangen oder behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen). Zweck der durch
Bescheid der Bundesanstalt für Arbeit erklärten Gleichstellung ist es demnach, der Erlangung
und Erhaltung eines Arbeitsplatzes zu dienen und nicht eine Gleichstellung oder
Gleichbehandlung bei sämtlichen anderen Begünstigungen - gegebenenfalls auch in anderen
Bereichen - zu bewirken.

53

Vgl. dazu auch BayVerfGH, Entscheidung vom 25. Juli 2006 - Vf. 44-VI-04 -, NVwZ
2007, 116.

54

Die hier interessierende Übernahme einer bereits in einem unbefristeten
Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten Landes beschäftigten Lehrkraft in das
Beamtenverhältnis wird demzufolge schon von der Zielrichtung der Gleichstellungsregelung
nicht erfasst, da weder die Erlangung noch die Erhaltung des Arbeitsplatzes in Frage steht. Im
Übrigen kommt der Höchstaltergrenze sowie der Ausnahmeregelung für schwerbehinderte
Bewerber auch allgemein keine Bedeutung im Hinblick auf die Erlangung oder die Erhaltung
des Arbeitsplatzes zu; sie bestimmen vielmehr lediglich, ob eine Beschäftigung im
Beamtenverhältnis oder im Angestelltenverhältnis in Betracht kommt.

55

Soweit die Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen vom 14.
November 2003 (GV. NRW, S. 1498) unter Ziffer 4.4 auf die Einstellungserleichterungen für
schwerbehinderte Menschen hinsichtlich der Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO
NRW verweist und zudem als schwerbehinderte Menschen im Sinne der Richtlinie auch
gleichgestellte Menschen ansieht (vgl. Ziffer 2.1 Satz 1), kommt dieser Einschätzung keine
den Senat bindende Wirkung zu. Die Beantwortung der Frage, ob eine Schwerbehinderung im
Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO anzunehmen ist, steht als Tatbestandsvoraussetzung nicht im
Ermessen der Behörde, sondern ist vom Gericht, gegebenenfalls im Wege der Auslegung, zu
ermitteln.

56

Der Kläger kann sich hinsichtlich der Einstellung gleichgestellter Menschen schließlich
nicht auf die Verwaltungspraxis des beklagten Landes in Verbindung mit dem
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG berufen. In der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht hat das beklagte Land dargelegt, die "Ermessensentscheidung im
Rahmen des § 6 LVO NRW" werde nach Anweisung des Ministeriums dahingehend
ausgeübt, dass nur die Bewerber, die vor einer unbefristeten Anstellung einem
Schwerbehinderten gleichgestellt worden seien, verbeamtet würden. Dieser Gruppe unterfällt
der erst nach der Begründung eines Dauerbeschäftigungsverhältnisses einem
Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger nicht. Wird die Ermessenspraxis als rechtmäßig
unterstellt, verstößt die Differenzierung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die Anknüpfung an
den Zeitpunkt der Gleichstellung ein sachliches Differenzierungskriterium darstellt.
Lehrkräfte, die erst nach ihrer Anstellung in ein bereits unbefristetes Angestelltenverhältnis
den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, sind in geringerem Maße
fürsorgebedürftig. Sie hatten keine durch die Behinderung bedingten Verzögerungen der
Ausbildung hinzunehmen und haben im Übrigen bereits einen Arbeitplatz inne.

57

Eventuelle Verzögerungszeiten wegen der Betreuung von Kindern sowie der Ableistung
des Zivildienstes können keine Berücksichtigung mehr finden, weil diese Fragen bereits
Gegenstand des ablehnenden Bescheides der Bezirksregierung L. vom 30. September 1998
waren.

58

Vgl. zum Prüfungsumfang auch BVerwG, Beschluss vom 15. September 1992 - 9 B
18.92 -, NVwZ-RR 1993, 667.

59

II.

60

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der vorstehend genannten
laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind mit dem höherrangigen nationalen (1.) und
europäischen (2.) Recht vereinbar.

61

1.

62

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im
Einklang mit dem Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz vereinbar.
Eine derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll die Dienstzeit mit
dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis
bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen
gewährleisten.

63

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999,
315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl.
auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002, a.a.O.,
vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003 - 6 A 665/03 -, vom 18. November
2003, a.a.O., und vom 30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

64

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des
§ 15 Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie verstößt nicht
gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S.
1897), das in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung bereits in Kraft getreten war und damit grundsätzlich
Anwendung findet.

65

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem
Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen Vorgaben
(b).

66

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch Beamte, die -
wie der Kläger - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes unterliegen.
Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer
besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für Beamte der Länder. Darin
eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6
Abs. 1 Satz 2 AGG).

67

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der §§ 6
Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird mit der
Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen im Sinne des §
2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach Überschreitung der
Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen
Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze hat jedoch eine
nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste
unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
unterscheiden sich unter anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die
Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten maßgeblich von den
entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

68

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie
enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des AGG.

69

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person
wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, erfährt, erfahren
hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende Höchstaltersgrenze von 35
Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für
Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des
Alters in diesem Sinne dar.

70

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10
AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und
angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur Erreichung
dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

71

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten Landes ein
legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem Bereich
der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie dient - wie bereits
dargestellt - dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als
Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine
ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

72

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und
dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit
des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen
Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird -
soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt
dies an anderer Stelle nochmals besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele
für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach der Überschrift der Norm
"zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die
Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor
dem Eintritt in den Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

73

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36,

74

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren
Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung
gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt auch
das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend davon ist dieses
Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

75

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von
Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

76

Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04, Mangold,
Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f.

77

Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der
beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges Anliegen
dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem
Hintergrund halten sich die Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die
laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in einem unbedenklichen, insbesondere
verhältnismäßigen Rahmen.

78

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist
auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und
erforderlich.

79

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden könnte.
Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven Dienstes
und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung
unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren
Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine Mindestdienstzeit
gewährleistet.

80

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht über das
hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

81

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit
verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein
Gestaltungsspielraum zu:

82

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die
europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der
nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen unbestimmten
Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt und erfordert. Der Rat der
Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass der in der
Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die
keiner einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade Ungleichbehandlungen wegen Alters
können aus verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der
unterschiedlichen Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erheblich voneinander
abweichen können.

83

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

84

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der
Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der ohne
weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Ausnahmen in der
Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen Ausnahmen lassen sich
nicht in einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls beispielhaft festlegen;
dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur
allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus erklären sich Normgebungstechnik und
Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und
Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das hier interessierende Merkmal
der Angemessenheit hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten
Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der
Arbeits- und Sozialpolitik verfügen müssen.

85

Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f.

86

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen Umsetzung
der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit
der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe
umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden
komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine flexible
Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot
gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich gegenüber
allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine besondere Situation
auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres Berufslebens ein "kritisches" Alter
durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang zum Beruf nach der Ausbildung für 20-
jährige als auch die Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In
einem Berufszweig könne die höhere "Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund
stehen, in anderen Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse
es die Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

87

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S.
36.

88

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen zu
beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen
Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden Antwort aus.

89

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse, mit einer
niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten sicherzustellen,
und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch noch in fortgeschrittenem
Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können. Daneben sind aber auch weitere,
ebenfalls im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diesen
Ausgangspunkt relativieren können. So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu
gewinnen, etwa um entstandene Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu decken, für eine
weniger strenge Altersgrenze streiten.

90

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-
22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -;
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Rdnr. 27.

91

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise auch mit
anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der Abwanderung qualifizierter
Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze dar. Auch in tatsächlicher
Hinsicht wird die Angemessenheit durch verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich
allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die Entwicklung des zahlenmäßigen
Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen
durch vorzeitige Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven
Dienstzeit oder die von der individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche
Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

92

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur eine
richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers
beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung des Laufbahnrechts
ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber
getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt
überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums
eingehalten worden sind.

93

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen Faktoren ab,
insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine hinreichend sichere
Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen Interessen. Demgemäß
können auch der gerichtlichen Kontrolldichte unterschiedliche Maßstäbe zugrunde
liegen.

94

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil
vom 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1
BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -,
BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

95

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich nicht zu
beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der Altersdiskriminierung
ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze hinreichend Rechnung getragen.
Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen Grund in dem Erfordernis eines
ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch. Die damit
verbundene Einschränkung des Prinzips der Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil
im Verhältnis dazu als weniger gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren
Dienst im Allgemeinen (vgl. § 39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an
öffentlichen Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne
Weiteres bis zum 35. Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine
Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
(vgl. § 8 LABG NRW) beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-, Haupt-
und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein 24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl.
§ 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die Ausbildung
demnach etwa bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs absolviert werden. Die
Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene
Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des
jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt eines Kindes, die
tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder
das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO NRW). Über die
Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem besonderen Fallgestaltungen Rechnung
getragen werden.

96

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber folgt nicht
daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von etwa 19,5
Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur Erlangung der
Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen von mehreren
Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch zu
bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei
45 Jahren gezogen werden. Denn neben den oben beschriebenen Einflussfaktoren, wäre der
Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre unter Umständen
gezwungen, mehr Beamte einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von 35
Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige
einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge (vgl.
§§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

97

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des höheren
Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine
andere Entscheidung. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung der
Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie
2000/78/EG von einer Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen
Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im jeweiligen Mitgliedstaat
voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes gilt, wenn die Umsetzung des in
der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der föderalen Struktur des jeweiligen
Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die
länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden
Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im Rahmen
des Zulässigen hält.

98

2.

99

Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des beklagten Landes steht auch im
Einklang mit europäischem Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2 und
Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Benachteiligung wegen des Alters grundsätzlich
unzulässig ist, ergibt sich eine Rechtfertigung der streitigen Altersgrenze aus Art. 6 Abs. 1
Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Die betreffenden Vorschriften stimmen mit der nahezu
wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse -
inhaltlich überein und rechtfertigen deshalb keine abweichende Beurteilung.

100

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

101

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

102