Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-28, Aktenzeichen 20 K 5937/04.A
ECLI:DE:VGD:2006:0628.20K5937.04A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 20. August 2004 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, ein türkischer Staatsanghöriger kurdischer Volkszugehörigkeit,
wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt), durch das die Feststellung über das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 9. Juli
1990 (AuslG) widerrufen wurde.

3

Der am 00. April 1960 inTutak/Türkei geborene Kläger ist von Beruf
Rechtsanwalt. Er wurde am 4. Februar 2001 am Hauptbahnhof in Q wegen des
Verdachts der unerlaubten Einreise und Aufenthalts von einer Streife des
Bundesgrenzschutzes festgenommen. Bei der Beschuldigtenvernehmung gab der
Kläger an, um Asyl nachsuchen zu wollen. Im Zuge der Personalienfeststellung
wurde bekannt, dass der Kläger bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben war und
ein Auslieferungsersuchen des türkischen Staates vorlag. Aufgrund des
Asylersuchens wurde der Kläger zunächst aus dem Polizeigewahrsam
entlassen.

4

Mit Schreiben vom 8. Februar 2001 teilte die Generalstaatsanwaltschaft
Düsseldorf den früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass eine
Auslieferung in die Türkei wegen der in der Türkei drohenden Todesstrafe nicht in
Betracht komme.

5

Am 8. Februar 2001 beantragte der Kläger beim Bundesamt seine Anerkennung
als Asylberechtigter. Zur Begründung gab er im Rahmen des Asylverfahrens im
Wesentlichen an: Sein Jurastudium habe er 1984 abgeschlossen. Nach Ableistung
des Militärdienstes habe er von 1986 bis 1988 als Rechtsanwalt in Ankara und
Antalya gearbeitet. Erste Kontakte zur PKK habe er 1984 geknüpft. Ab 1984 habe er
sich entschlossen, für die PKK tätig zu sein. Im Jahre 1988 sei er zur PKK in den Iran
gegangen. Anschließend sei er bis 1999 in Südkurdistan gewesen. Vorübergehend
habe er sich auch im Libanon und in Syrien aufgehalten. Innerhalb der PKK sei er für
die Ausbildung und Agitation zuständig gewesen. 1999, nach der Festnahme
Abdullah Öcalans, habe er sich mit der PKK überworfen und von ihr getrennt. Er
habe die Arbeit für die kurdische Sache mit politisch gleichgesinnten Freunden
fortgesetzt. Anschließend habe er sich zunächst im Iran und später in Armenien
aufgehalten, wo er am 20. November 2000 bei einem Attentat in Eriwan
niedergeschossen worden sei. Dem sei ein Zeitungsartikel in der P2
vorausgegangen, in dem über die sog. L-Gruppe berichtet worden sei. Es sei ein
Bericht mit Namen und Fotos - darunter auch seinem - erschienen. Die Gruppe sei
als Verräter und feindliche Bande bezeichnet worden. Eine Übersetzung des
entsprechenden Zeitungsartikels legte der Kläger dem Bundesamt vor. Am
17. November 2000 habe die Nachrichtenagentur AA (Anadolu Ajans) erneut eine
Liste mit Namen herausgebracht, die einen Tag später in der Zeitung A veröffentlicht
worden sei. Nach dem Attentat habe er sich noch 11 Tage in Eriwan aufgehalten und
sei dann nach Serhat zurückgekehrt. Über Istanbul sei er auf dem Luftweg nach
Deutschland eingereist.

6

Mit Bescheid vom 22. März 2001 stellte das Bundesamt fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorlägen. Den Antrag
auf Anerkennung als Asylberechtigter hingegen lehnte das Bundesamt wegen der
fehlenden Glaubhaftmachung einer Einreise auf dem Luftweg ab. Zur Begründung
der Feststellung eines Abschiebungshindernisses führte das Bundesamt aus, dass
aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen sei, dass der Kläger im
Falle einer Rückkehr in die Türkei mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
Verfolgungsmaßnahmen im Sinne der Vorschrift ausgesetzt sein würde, weil er als
Ausbilder für die PKK aktiv gewesen sei. § 51 Abs. 3 AuslG stehe der positiven
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nicht entgegen. Zwar sei der Kläger
aktives Mitglied der im Bundesgebiet verbotenen PKK. Dieser Organisation gehöre
der Kläger aber seit 1999 nicht mehr an. Daher sei auch nicht ersichtlich, dass er
eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstelle.

7

Hiergegen erhob der Kläger Klage. Im Rahmen des Klageverfahrens machte er
geltend, er sei dringend auf die Anerkennung als Asylberechtigter angewiesen, um
an einen Ort ziehen zu können, an dem er nicht gefährdet sei. Ihm werde durch die
der PKK nahestehenden Zeitung P2 vorgeworfen, Mitglied der sog. L-Bande zu sein.
Durch den Zeitungsartikel werde er quasi zum Abschuss freigegeben.

8

Durch Urteil vom 31. Mai 2002 - 17 K 1754/01.A - wies das VG Düsseldorf die
Klage als unbegründet ab.

9

Unter dem 25. Oktober 2002 bat das Bundeskriminalamt (BKA) das Bundesamt
um Prüfung, ob Asylausschlussgründe nach § 51 Abs. 3 AuslG vorlägen. Zur
Begründung führte das BKA aus, dem Auslieferungsersuchen von INTERPOL-
Ankara läge der Vorwurf zugrunde, dass der Kläger am 24. Dezember 1994 als
Mitglied der PKK einen bewaffneten Angriff auf eine Gendarmeriestation organisiert
und geführt habe. Die dem Fahndungsersuchen zugrunde liegende Tat könne nicht
verifiziert werden. Es könne aber bestätigt werden, dass der Kläger als PKK-Kader
tätig gewesen sei und den Decknamen B benutzt habe. In seiner zeugenschaftlichen
Vernehmung durch BKA-Beamte habe der Kläger unter anderem angegeben, PKK-
Kommandant und hoher PKK-Funktionär gewesen zu sein. Nähere Angaben über
seine Einbindung in die PKK habe er verweigert. Daraufhin leitete das Bundesamt
ein Widerrufsverfahren gegen den Kläger ein und gab Gelegenheit zur
Stellungnahme zum beabsichtigten Widerruf. Durch schriftliche Stellungnahme seiner
damaligen Prozessbevollmächtigten äußerte sich der Kläger wie folgt: § 73 AsylVfG
könne nicht für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung herangezogen werden, weil
die Vorschrift einen Widerruf wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §
51 Abs. 3 AuslG nicht erfasse. Zudem müsse eine solche Widerrufsentscheidung
unverzüglich erfolgen. Diese Voraussetzung sei hier nicht gegeben. Als
Rechtsgrundlage komme allein § 48 VwVfG in Betracht, wobei hier aber die
Jahresfrist für die Rücknahme verstrichen sei. Im Übrigen habe der Kläger nie
behauptet, der sog. L-Bande anzugehören. Der Zeitungsartikel sei von Mitgliedern
der PKK verfasst worden und eindeutig darauf ausgerichtet, ehemalige PKK-
Anhänger zu denunzieren und anzuprangern. Der Artikel in der P2 sei aber kein
objektiver Nachweis dafür, dass der Kläger tatsächlich Mitglied der L-Bande sei.
Auch stelle er weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für die Allgemeinheit
eine Gefahr dar. Er habe sich 1999 von der PKK losgelöst. Im Hinblick auf den
internationalen Haftbefehl sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger wegen der ihm
vorgeworfenen Straftat bislang nicht verurteilt worden sei. Nach der
Unschuldsvermutung sei davon auszugehen, dass er sich an dem Anschlag nicht
beteiligt habe.

10

Durch Bescheid vom 20. August 2004 widerrief das Bundesamt die Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlägen. Zur Begründung führte
es im Wesentlichen aus: Der Widerruf werde darauf gestützt, dass Umstände
eingetreten seien, die die Anwendung des § 51 Abs. 3 AuslG rechtfertigen würden.
Der Kläger erfülle zunächst den Tatbestand des § 51 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. AuslG. Er
stelle aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland dar. Auch wenn dem Kläger derzeit über seine
Mitgliedschaft in der PKK hinaus keine in der Bundesrepublik Deutschland
begangene Straftat nachzuweisen sei, sei er auf Grund seiner Führungsposition in
der PKK für deren Taten mit verantwortlich. Der Kläger sei über viele Jahre geprägt
durch seinen persönlichen Einsatz für militante und terroristische Aktivitäten. Er sei
hochrangiger Kader und Mitglied des Zentralkomitees der PKK. Er habe sich zwar
formell von der PKK losgesagt, dies aber nur deshalb, weil er die in der PKK
getroffene Entscheidung, den bewaffneten Kampf einzustellen, als „Verrat am
kurdischen Volk" nicht habe mittragen wollen. Aus Überzeugung habe er sich mit
einer Reihe anderer hoher Parteifunktionäre den Beschlüssen des 7.
Parteikongresses widersetzt, was schließlich dazu geführt habe, dass er seitens der
PKK als Verräter angesehen und der L-Bande zugerechnet werde. Es könne mit
hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Kläger Deutschland
als Exilland nur gewählt habe, um von hier seinen Kampf für die „kurdische Sache"
über die Zentrale der L-Bande bzw. persönlich über entsprechende Netzwerke in L1
fortzusetzen. Die Möglichkeiten des Klägers zur gewaltsamen Verwirklichung seiner
ideologischen Ziele mögen zwar derzeit beschränkt sein, nicht aber sein Wille. Die
Realisierung terroristischer Aktivitäten sei Personen mit einer derartigen Prägung wie
im Falle des Klägers grundsätzlich immanent. Zudem seien die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 3 S. 2, 3. Alt. AuslG gegeben. Es sei aus schwerwiegenden Gründen die
Annahme gerechtfertigt, dass der Kläger vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein
schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
begangen habe. Er erfülle aufgrund seiner früheren Stellung innerhalb der PKK den
Tatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB.
Die mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz eingeführten Regelungen des § 51 Abs.
3 S. 2 AuslG hätten die Resolutionen 1269 und 1373 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen umgesetzt. Hiernach sei darauf zu achten, dass der erlangte
Flüchtlingsstatus nicht für terroristische Zwecke ausgenutzt werde. Gemäß dieser
Intention genüge für die Annahme eines schweren Verbrechens bereits, dass im
Falle der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation den Mitgliedern bewusst
sei, dass es bei der Verfolgung der Pläne der Organisation zu schweren Verbrechen
kommen könne und sie dies auch wollten. Schon die Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung sei für sich alleine als schwere Straftat zu werten. So
reiche z. B. das Erbringen organisatorischer oder logistischer Leistungen zur
Vorbereitung oder Tarnung von Straftaten aus. Die Schwere des Verbrechens
ergebe sich aus dem Grad der Einbindung in die Organisation. Hinzu komme, dass
der Kläger hinreichend verdächtig sei, durch eigene Gewaltbeiträge die PKK
unterstützt zu haben, denn er habe laut eigener Angaben mehrere Jahre lang als
Guerilla-Kämpfer und Kommandant gekämpft. Im Übrigen solle er sich laut
Auslieferungsersuchen selbst an einem bewaffneten Überfall beteiligt haben. Der
Ausschluss nach dieser Alternative des § 51 Abs. 3 S. 2 AuslG setze nicht voraus,
dass eine Gefährdung konkret andauere. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der
Norm und aus den Bundestagsdrucksachen, wonach bei Anwendung der Vorschrift
nicht allein auf eine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit abzustellen sei, sondern
in Umsetzung der UN-Resolutionen alle Maßnahmen zu ergreifen seien, die zum
Vorgehen gegen den Terrorismus erforderlich seien. Dazu gehöre es auch, die
Ausschlusstatbestände des Art. 1 F der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) in das
deutsche Recht zu übertragen. Letztlich könne diese Frage aber dahinstehen, weil
eine Abkehr des Klägers vom terroristischen Umfeld nicht ersichtlich sei. Beim Kläger
seien keine Anzeichen tätiger Reue oder der Abkehr von den Zielen der
terroristischen Organisation erkennbar. Als Angehöriger der L-Bande gehöre er zu
den hohen Funktionären der Partei, die grundsätzlich den von Öcalan verkündeten
„neuen Kurs" nicht akzeptierten und der PKK-Führung vorwerfen würden, alle
Errungenschaften des kurdischen Volkes zunichte zu machen. Schließlich entfalle
der Abschiebungsschutz auch gemäß § 51 Abs. 3 S. 2, 4. Alt. AuslG, weil der Kläger
sich Handlungen habe zu Schulden kommen lassen, die den Zielen und
Grundsätzen der Vereinten Nationen widersprächen. In der Resolution 1373 des
Sicherheitsrates sei ausdrücklich geklärt, dass Handlungen, Methoden und Praktiken
des Terrorismus ebenso wie die Finanzierung des Terrorismus oder die Anstiftung zu
terroristischen Handlungen in Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der
Vereinten Nationen stünden.

11

Gegen den am 24. August 2004 zur Post gegebenen Bescheid hat der Kläger am
8. September 2004 Klage erhoben.

12

Er beruft sich auf sein Vorbringen im Rahmen der Anhörung zum beabsichtigen
Widerruf und trägt ergänzend vor: Das Bundesamt habe nicht erst seit dem
Schreiben des BKA vom 28. Oktober 2002 gewusst, dass er - der Kläger - als
Mitglied der PKK Organisator und Anführer eines bewaffneten Angriffs auf die
Gendarmeriestation gewesen sein soll. Damit hätten sich die für die Beurteilung
maßgeblichen Verhältnisse nicht nachträglich wesentlich geändert. Ferner werde
bestritten, dass er hochrangiges Mitglied des Zentralkomitees der PKK gewesen sei.
Er habe lediglich eingeräumt, Ausbilder und Agitator gewesen zu sein. Zudem habe
er erklärt, in die Türkei zurückkehren zu wollen, um dort ganz offiziell Politik zu
machen, wenn er nicht von der Türkei wegen seiner Mitgliedschaft in der PKK
gesucht würde. Sein Verhalten in der Bundesrepublik lasse in keiner Weise auf eine
gewalttätige Durchsetzung seiner Ansichten schließen. Es werde ferner bestritten,
dass er Mitglied der sog. L-Bande sei.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 20. August 2004
aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie trägt vor: Der Widerruf rechtfertige sich nicht nur aus einer Änderung der
Sachlage, sondern aus einer Änderung der Rechtslage. Nach der am 22. März 2001
getroffenen Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung des Klägers habe sich
die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland dergestalt geändert, dass durch
Einfügung des § 51 Abs. 3 S. 2 AuslG der Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung
nunmehr auch in den dort genannten Fällen erfolge. Außerdem habe die Beklagte
durch die Mitteilung des BKA vom 25. Oktober 2002 weitere Erkenntnisse gewinnen
können.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Ausländerbehörde sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemachten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

21

Die materiellen Voraussetzungen für einen Widerruf der Feststellung, dass ein
Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG) besteht,
liegen nicht vor.

22

Gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung
sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn
die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Ob auf den Widerruf vom 20.
August 2004 die vorstehend zitierte seinerzeit gültige Fassung der Vorschrift
anzuwenden ist, oder ob in Anwendung von § 77 Abs. 1 AsylVfG auf die Rechtslage
im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist, sodass § 73 Abs. 1 S. 1
AsylVfG in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung des
Zuwanderungsgesetzes maßgeblich wäre,

23

vgl. einerseits OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A -
NWVBl 2005, 389; andererseits: BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C
21.04 - DVBl 2006, 511; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 9 A 3538/05.A - ;
VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2005 - 4 K 553/04.A -; VG Köln, Urteile vom
22. September 2005 - 16 K 5451/03.A - und vom 10. Juni 2005 - 18 K 4074/04.A -;
VG Würzburg, Urteil vom 24. Januar 2006 - W 4 K 05.30401 -; VG Bayreuth, Urteil
vom 16. März 2005 - B6 K 04.30115 -,

24

kann hier dahingestellt bleiben. Denn selbst nach der zweiten Auffassung
ermächtigt § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung
über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch zum Widerruf einer positiven
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990.

25

Unerheblich ist ferner, ob die ursprüngliche Feststellung des
Abschiebungsverbotes rechtmäßig oder von Anfang an rechtswidrig war. Auch bei
der letztgenannten Fallgestaltung ist § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG anwendbar,

26

vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2004 - 1 C 22/03 - NVwZ 2005, 89 und
vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 - BverwGE 112, 80.

27

Da nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG die Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu
widerrufen ist, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen, setzt der
Widerruf allerdings voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der
Anerkennungsentscheidung maßgebliche Rechtslage oder die maßgeblichen
Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben,
dass die positive Feststellung eines Abschiebungsverbotes heute nicht mehr in
Betracht käme. Ändert sich hingegen nachträglich lediglich die Beurteilung der
Verfolgungslage, ist ein Widerruf nicht gerechtfertigt. Das gilt selbst dann, wenn die
andere Beurteilung auf erst im Nachhinein bekannt gewordenen oder neuen
Erkenntnissen beruht,

28

vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - DVBl 2006, 511 und
vom 19. September 2000 a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 9 A
3590/05.A -.

29

Ausgehend von diesen Maßstäben erweist sich der Widerruf als rechtswidrig.

30

Weder liegt eine Änderung der Sachlage noch liegt eine erhebliche Änderung der
Rechtslage vor.

31

Es unterliegt keinen vernünftigen Zweifeln, dass dem vorverfolgt ausgereisten
Kläger, dessen Auslieferung von der Türkei beantragt ist, auch heute noch bei einer
Rückkehr in die Türkei wegen seiner früheren oder heutigen politischen
Überzeugung Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit in Form von Folter oder
Misshandlungen drohen, solche Maßnahmen jedenfalls nicht mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen werden können, sodass die Voraussetzungen für die
Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51
As. 1 AuslG) weiterhin vorliegen.

32

Zwar hat die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen nach Feststellung des Europäischen Rates hinreichend erfüllt.
Ganz konkret wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die eine
politische Verfolgung durch den Staat ausschließen sollen. Namentlich sind
nachdrückliche Anstrengungen unternommen worden, die Anwendung von Folter zu
unterbinden. Dennoch kann nicht ohne Einschränkung davon ausgegangen werden
dass eine menschenrechtswidrige Behandlung durch türkische Sicherheitsorgane in
der Praxis unterbleibt,

33

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2006 - 15 A 2202/00.A -; zu den
Reformbemühungen und zur fortbestehenden Rückkehrgefährdung vgl. auch OVG
NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -; zur Rückkehrgefährdung
ehemaliger PKK-Aktivisten auch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Gutachten vom
23. Februar 2006.

34

Dem steht die vom Gericht über das Bundeskriminalamt herangezogene
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 18. Oktober 2005 an das Bundesministerium
der Justiz nicht entgegen. Hierin heißt es zwar, dass PKK-Angehörige im Strafvollzug
nicht schlechter gestellt würden als andere Häftlinge. Auch die Kritik türkischer
Menschenrechtsorganisationen wegen der Gefahr einer Isolationshaft könne vom
Auswärtigen Amt nach einer eingehenden Untersuchung von F-TY-Gefängnissen -
der entsprechende Vermerk vom 18. Oktober 2005 über die Besichtigung des
Gefängnisses in Sincan bei Ankara ist der Auskunft in der Anlage beigefügt - nicht
bestätigt werden. Insgesamt seien die Fälle von Misshandlungen und Folter seit
1999 kontinuierlich zurückgegangen. Seit der gesetzlichen Einführung einer
Verpflichtung zur ärztlichen Eingangs- und Ausgangsuntersuchungen bei
Ingewahrsamnahme könne davon ausgegangen werden, dass aktuelle Fälle von
Folter und Misshandlung nahezu ausschließlich bei nicht offiziell erfassten
polizeilichen Ingewahrsamnahmen und Inhaftierungen vorkomme.

35

Angesichts der schweren Vorwürfe, die gegen den Kläger erhoben werden, und
angesichts des von den türkischen Behörden mit großer Wahrscheinlichkeit
gehegten Verdachts, der Kläger könne über eingehende und vertiefte Kenntnisse der
Organisation und Strukturen der (früheren) PKK, ihrer Strategien und
Handlungspläne, sowie ihrer Führungsmitglieder und personellen Verflechtungen
verfügen, besteht im Falle des Klägers zur Überzeugung des Gerichts auch weiterhin
eine gesteigerte Gefahr, im Zuge von Vernehmungen Misshandlungen oder der
Folter ausgesetzt zu werden.

36

Das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60
Abs. 1 AufenthG ist auch nicht aufgrund einer nachträglichen Veränderung der Sach-
oder Rechtslage im Hinblick auf § 51 Abs. 3 AuslG bzw. § 60 Abs. 8 AufenthG
ausgeschlossen.

37

Die Vorschrift des § 60 Abs. 8 AufenthG (früher: § 51 Abs. 3 AuslG) findet im
Rahmen des § 73 AsylVfG Anwendung,

38

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -

39

Die Entziehung des asylrechtlichen Abschiebungsschutzes ist zulässig, weil der
betreffende Ausländer durch die Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis
7 AufenthG (früher: § 53 AuslG) geschützt ist und die Stellung als politischer
Flüchtling nicht mit einer besonderen Bestandskraft oder einem erhöhten
Vertrauensschutz ausgestaltet ist,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 - EZAR 214 Nr. 13
(zu § 51 Abs. 3 AuslG 1990).

41

Gemäß § 60 Abs. 8 S. 1, 1. Alt. AufenthG (früher: § 51 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. AuslG)
findet Abs. 1 keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen
als eine Gefahr für die Sicherheit der BRD anzusehen ist. Das Gleiche gilt, wenn aus
schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausländer (...)
vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches Verbrechen
außerhalb des Gebiets der BRD begangen hat (S. 2, 2. Alt.) oder sich hat
Handlungen zu Schulde kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der
Vereinten Nationen zuwiderlaufen (S. 2, 3. Alt.).

42

Soweit das Bundesamt dem Kläger vorhält, dass von ihm trotz Trennung von der
PKK mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung der Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland ausgehe, weil davon ausgegangen werden könne, dass
er Deutschland als Exilland gewählt habe, um von hier aus seinen Kampf für die
„kurdische Sache" über die Zentrale der sog. L-Bande bzw. über entsprechende
Netzwerke in L1 fortzusetzen, kann offen bleiben, ob insoweit die
Tatbestandsvoraussetzung der Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die
Sicherheit der BRD erfüllt ist. Denn ein Widerruf mit dieser Begründung kommt schon
deshalb nicht in Betracht, weil es seit der Zuerkennung des Abschiebungsschutzes
für den Kläger keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich terroristischer Aktivitäten des
Klägers oder seiner Einstellung zur PKK gibt. Seit der Entscheidung des
Bundesamtes hat der Kläger keine erkennbaren Aktivitäten unternommen, die es
rechtfertigen würden, ihn als Gefahr für die BRD anzusehen. Die Beklagte leitet die
Einschätzung aus der Bewertung der früheren Rolle des Klägers her, die sich aber
gar nicht geändert hat. Es liegt nur eine Änderung der Bewertung der Gefahrenlage
vor. Die angebliche Zugehörigkeit zur sogenannten „L-Bande" sowie die frühere
Funktion als PKK-Kader war dem Bundesamt schon bei seiner Entscheidung vom
22. März 2001 bekannt. Deshalb trägt auch das Argument nicht, dem Kläger sei
aufgrund seiner früheren Funktion die Gefahr terroristischer Aktivitäten gleichsam
immanent, weshalb von einer andauernden Gefährdung auszugehen sei.

43

Auch wenn es letztlich auf die Frage nicht ankommt, so ist zudem darauf
hinzuweisen, dass größte Bedenken bestehen, ob die sog. „L-Bande" überhaupt
existiert bzw. jemals existiert hat,

44

verneinend: VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 K 1611/04.A -
JURIS.

45

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung und auch schon zuvor die
Existenz einer derartigen Organisation substantiiert bestritten und sie als Erfindung
der PKK bezeichnet.

46

Die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse sprechen eher für als gegen die
These, dass es sich bei der sog. L-Bande in Wahrheit nicht um eine existierende
Organisation, sondern um eine von der PKK propagierte Erfindung handelt. Im
Verfassungsschutzzwischenbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 wird allein
unter Bezugnahme auf die der PKK bzw. dem Kongra Gel nahestehende Zeitung P2
ausgeführt, dass die Oppositionsgruppe ehemaliger PKK-Anhänger „O" in PKK-
Kreisen als L-Bande bezeichnet werde. Im 1. Halbjahr 2001 seien allerdings keine
nennenswerten Aktivitäten bekannt geworden. Im Verfassungsschutzbericht des
Landes Nordrhein-Westfalen 2001 heißt es insoweit schon einschränkend, weder in
der Bundesrepublik Deutschland noch im Ausland könne man zum gegenwärtigen
Zeitpunkt davon sprechen, dass es sich bei einer der vorgenannten Gruppen um
einen festgefügten Dissidentenkreis oder eine andere Gruppierung von
„Abweichlern" handele, die über einen gewissen Organisationsgrad verfüge. Es
handele sich im Wesentlichen um Einzelpersonen, die sich aus den
unterschiedlichsten, teilweise sehr persönlichen Gründen von der PKK abgewandt
hätten. Im - aktuellen - Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
2005 hingegen findet die „L-Bande" überhaupt keine Erwähnung mehr. Soweit das
Bundesamt in seinem Vermerk vom 15. Juli 2003 Ausführungen zur „L-Bande"
macht, beruhen diese offenbar auf Quellen, die der PKK zuzurechnen waren,
nämlich der Publikation Serxwebun und der Tageszeitung P2. Andere Quellen
konnte die Vertreterin des Bundesamtes in der mündlichen Verhandlung auf Anfrage
des Gerichts nicht benennen.

47

Der Widerruf der positiven Feststellung eines Abschiebungsverbotes lässt sich
auch nicht darauf stützen, dass nachträglich schwerwiegende Gründe für die
Annahme eingetreten wären, dass der Kläger ein nichtpolitisches Verbrechen
außerhalb der BRD begangen hat, bzw. Handlungen, die den Zielen und
Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, § 60 Abs. 8 S. 2 AufenthG
(früher: § 51 Abs. 3 S. 2 AuslG).

48

Allerdings dürften schwerwiegende Gründe für die oben genannten Annahmen
vorliegen. Die PKK hat in den 90er Jahren ihre politischen Ziele auch mit
terroristischen Methoden verfolgt. Sie ist deshalb sowohl in der Türkei als auch in
Deutschland verboten. Der Kläger selbst war als führender Kader der PKK bis 1999
in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a StGB tätig und dies rechtfertigt
allein deswegen die Annahme, dass er ein schweres nichtpolitisches Verbrechen
außerhalb der BRD begangen hat. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger aus
politischen Gründen gehandelt haben mag. Vielmehr kommt es maßgeblich auf die
Art des Verbrechens an. Entscheidend ist, ob es sich um eine Tat handelt, die aus
sich heraus eine Umsetzung politischer Überzeugung darstellt, ob also das politische
Element dasjenige nach gemeinem Recht überwiegt, wovon bei verbrecherischen
Terrorakten nicht mehr ausgegangen werden kann,

49

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 - InfAuslR
2003, 254.

50

Zugleich dürfte aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt sein,
dass der Kläger sich als Kader der PKK Handlungen hat zu Schulden kommen
lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Sicherheitsrat in der Resolution 1373 vom
28. September 2001 ausdrücklich erklärt hat, dass die Handlungen, Methoden und
Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu den in Kapitel I der Charta der
Vereinten Nationen niedergelegten Zielen und Grundsätzen dieser Organisation
stehen und es ist weiter zu beachten, dass auch eine Privatperson zu dem in Rede
stehenden Ziel und den betreffenden Grundsätzen der Vereinten Nationen in
Widerspruch setzen kann. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Ausschluss von
der Asyl- bzw. Abschiebungsschutzgewährung voraussetzen dürfte, dass der
Ausländer Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne von Terrorhandlungen gewesen ist
oder im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten
unternommen hat.

51

Vgl. hierzu auch OVG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2002 a.a.O.; VG Köln,
Urteil vom 22. September 2005 - 16 K 5451/03.A -:

52

Schwerwiegende Gründe für die Annahme dieser Voraussetzung dürften hier
vorliegen, weil das Bundeskriminalamt die von INTERPOL Ankara vorgeworfene
Anschuldigung aus dem Jahr 1994 aufgrund der Vita des Klägers als glaubhaft
eingestuft hat. Die Tätigkeiten des Klägers für die PKK und besonders die
eingenommenen Funktionen - führt das Bundeskriminalamt in seiner Stellungnahme
vom 28. Oktober 2002 aus - implizierten eine umfassende Mitverantwortung für alle
internen und externen Geschehensabläufe der Partei.

53

Jedoch ist zu beachten, dass die Mitgliedschaft des Klägers in der PKK und der
von den türkischen Behörden erhobene konkrete Verdacht, an dem Überfall im Jahre
1994 beteiligt gewesen zu sein, schon bei Zuerkennung des Abschiebungsverbotes
bekannt war. Es gibt insoweit keine neuen Erkenntnisse. Das Fahndungs-,
Festnahme- und Auslieferungsersuchen der türkischen Behörden datiert vom 17.
August 2000. Dieses Ersuchen war im Anerkennungsverfahren bereits bekannt.
Damit hat sich die Sachlage nicht geändert.

54

Geändert hat sich allerdings die Rechtslage: Denn § 51 Abs. 3 S. 2 AuslG ist erst
durch Art. 11 Nr. 9 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S.
361) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 eingefügt worden und damit nach der
Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG. § 73 Abs. 1
AsylVfG ist auch bei einer Änderung der Rechtslage anwendbar,

55

vgl. VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005 a.a.O.

56

Allein der Umstand, dass der Kläger in der Vergangenheit eine führende
Funktion innerhalb einer terroristischen Organisation eingenommen hat, führt jedoch
nicht dazu, dass das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes im Sinne von § 60
Abs. 1 AufenthG ausgeschlossen wäre. Denn der Ausschluss nach § 60 Abs. 8 S. 2
AufenthG setzt über die geschriebenen Tatbestandsmerkmale hinaus noch voraus,
dass von dem Ausländer weiterhin Gefahren ausgehen, wie sie sich in seinem
früheren Verhalten manifestiert haben,

57

vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2002 a.a.O.; VG Bremen, Urteil
vom 30. Juni 2005 a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2005 - 26 K
6497/04.A -.

58

Der Gegenauffassung, wonach im Anwendungsbereich von § 60 Abs. 8 S. 2
AufenthG (früher: § 51 Abs. 3 S. 2 AuslG) keine Überprüfung erforderlich ist, ob vom
Ausländer eine hinreichende Wiederholungsgefahr im Sinne einer fortbestehenden
Gefahr ausgeht,

59

vgl. VG Ansbach, Urteil vom 6. Februar 2006 - AN 1 K 05.30351 - JURIS unter
Hinweis auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig
internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden
Schutzes,

60

vermag das erkennende Gericht nicht zu folgen.

61

Die Ausschlusstatbestände des Abs. § 60 Abs. 8 S. 2 AufenthG (früher: § 51
Abs. 3 S. 2 AuslG) sind einerseits in deutlicher Anlehnung an die Ausschlussgründe
von Art. 1 F GK und wohl auch in Anlehnung an die Richtlinie 2004/83/EG,

62

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A - NWVBl. 2006,
224,

63

formuliert worden, andererseits sollte ausweislich der Gesetzesbegründung zu §
51 Abs. 3 S. 2 AuslG damit der terroristischen Bedrohung nach den Anschlägen vom
11. September 2001 in Ausführung der Sicherheitsratsbeschlüsse Rechnung
getragen werden. In der BT-Drucks. 15/420 (91 f.) heißt es zu § 60 Abs. 8 AufenthG,
die Regelung bewirke, dass Ausländer, die aus schwerwiegenden Gründen
schwerster Verbrechen verdächtig sind, nicht mehr die Rechtsstellung nach der
Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Sie erhielten keinen Aufenthaltstitel,
unterfielen den Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und unterlägen
Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit. Damit werde Deutschland als Ruheraum
für international agierende terroristische Netzwerke weniger interessant.
Beispielsweise beeinträchtige die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf den
Bereich des Bundeslandes die direkten Kontakte und Kommunikationsmöglichkeiten
terroristischer Gruppierungen. Auslandsreisen seien erschwert und mit dem Risiko
der Entdeckung verhaftet. Die Auslegung der Ausschlussgründe ist dennoch nicht
eindeutig zu klären, weil sowohl über die Auslegung von Art. 1 F GK als auch über
die rechtliche Bedeutung der Sicherheitsratsresolutionen im Hinblick auf die
Einschränkung des Schutzes potentiell politischer Verfolgter keine hinreichende
Klarheit besteht,

64

vgl. im Einzelnen zum Vorstehenden: Hailbronner, AuslR (Stand: Februar
2006), § 60 Rdnr. 156-191 mit eingehender Diskussion der Problematik und einer
ausführlichen Übersicht über den Meinungsstand, auf die zwecks Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird.

65

Das erkennende Gericht schließt sich der Auffassung an, dass aus
verfassungsrechtlichen Gründen eine Auslegung geboten ist, die über Art. 1 F GK
hinausgehend eine konkrete zukünftige Gefährdung der Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland oder anderer Staaten erfordert, weil § 60 Abs. 8
AufenthG nicht nur den Schutz von Flüchtlingen nach § 60 Abs. 1 AufenthG, sondern
auch den Schutz Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG einschränkt. Bei
einem anderen Verständnis gerät die Norm zu einer reinen Sanktionsnorm mit -
möglicherweise - lebenslanger Auswirkung für den Betroffenen. Die nachteiligen
Auswirkungen für den Ausländer - insbesondere die Einschränkung der
Bewegungsfreiheit und von Leistungsansprüchen - sind aber auf unbegrenzte Dauer
jedenfalls dann nicht zu rechtfertigen, wenn sich der Ausländer glaubhaft von seinen
terroristischen Bestrebungen losgesagt hat, möglicherweise sogar - wenn dies auch
hier offenbar nicht der Fall ist - unter Preisgabe wertvoller Informationen für die
Sicherheitsdienste zur Bekämpfung des Terrorismus.

66

Ist demnach auch im Rahmen von § 60 Abs. 8 S. 2 AufenthG (früher § 51 Abs. 3
S. 2 AuslG) eine Gefahrenprognose erforderlich, so fällt diese Prognose hier
zugunsten des Klägers aus. Zwar ist in der Regel davon auszugehen, dass bei
früheren Aktivitäten für eine terroristische Vereinigung auch weiterhin von dem
Ausländer Gefahren ausgehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Ausländer
sich glaubhaft und endgültig aus diesem Umfeld gelöst hat,

67

vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2002 a.a.O.

68

So liegt der Fall hier. Der Kläger hat im Rahmen des Widerrufsverfahrens, aber
auch schon im Verlaufe des Asylverfahrens glaubwürdig seine Abwendung von der
PKK geschildert. Für seine Version, sich von der PKK im Jahre 1999 abgewendet zu
haben, spricht nicht zuletzt, dass im Jahre 2000 ein Attentat auf ihn verübt wurde, bei
dem der Kläger schwer verletzt wurde und dass ein weiteres, von einem PKK-
Präsidialratsmitglied im Jahr 2001 in Auftrag gegebenes Attentat nur daran
scheiterte, dass der beauftragte Täter den Kläger persönlich kannte, warnte und
somit den Auftrag nicht umsetzte.

69

Irgendwelche weitere Anhaltspunkte für eine irgendwie geartete Fortführung der
(früheren) terroristischen Aktivitäten und Ziele des Klägers sind nicht ersichtlich und
werden auch von der Beklagten nicht benannt. Sie steht vielmehr auf dem
Standpunkt, dass die Versagung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1
AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG 1990) allein aufgrund der in der Vergangenheit
liegenden Taten des Klägers gerechtfertigt ist.

70

§ 73 Abs. 2 AsylVfG scheidet als Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf
schon deshalb aus, weil der Kläger seinen Flüchtlingsstatus nicht aufgrund
unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erhalten
hat.

71

Eine Umdeutung in eine Rücknahme nach den allgemeinen Vorschriften (§ 48
VwVfG) kommt nicht in Betracht, da das Bundesamt keine in dieser Vorschrift
vorgeschriebene Ermessensentscheidung getroffen hat.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1
AsylVfG.

73

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

74