Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-25, Aktenzeichen 6 K 3359/04
ECLI:DE:VGAC:2006:1025.6K3359.04.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Überlassung der am 11. Dezember 2002
fortgenommenen zehn Pferde durch den Beklagten an den Tierschutzverein "B. " e.
V. rechtswidrig war.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 3/4, der Beklagte zu 1/4. Die
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch den Kläger wird für
notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger betrieb eine Pferdehaltung auf der Burg E. in T. , die er
gepachtet hatte. Mit Schreiben vom 17. September 2001 teilte der Verpächter dem
Beklagten mit, dass der Kläger das Anwesen räumen müsse, nachdem das
Amtsgericht F. ihn zur Räumung verurteilt hatte.

3

Am 14. Januar 2002 überprüfte der Beklagte die Pferdehaltung des Klägers auf
Burg E. . Ausweislich des darüber gefertigten Vermerks hielt der Kläger zu
dieser Zeit noch 35 Pferde. Nach Aussage eines weiteren Bewohners der Burg
stünden die Pferde fast den ganzen Tag im Stall. Aufgrund der Witterung (ca. 30 cm
hohe Schneedecke) sei klar festzustellen, dass die Pferde nur noch innerhalb der
Burg Auslauf hätten. Bei den meisten Pferden seien der Bauch und teilweise die
Beine mit alten Schmutzkrusten behaftet gewesen. Dies sei ein Anzeichen dafür,
dass die Tiere überwiegend in mangelhaft eingestreuten Boxen mehr oder weniger in
ihrem Kot lägen. Der Ernährungszustand der Pferde sei soweit in Ordnung. Die
Hufpflege sei bei den meisten Pferden im hohen Stroh nicht zu erkennen. Eine
Schimmelstute in der Anbindung habe mehrmals massiv gehustet. In der ersten Box
links im Mitteltrakt habe ein hochgradig abgemagerter Fuchshengst gestanden.

4

Im Aktenvermerk des Beklagten vom 16. April 2002 heißt es, im Rahmen einer
"Nachkontrolle" sei festgestellt worden, dass die "Zustände wie gehabt" seien: Hoftor
offen, keine Pferde auf der Koppel. Es sei "erstaunlich gut eingestreut" worden. Drei
Boxen seien wieder doppelt belegt gewesen. Der Kreisveterinär habe dem Kläger
"eingeschärft", die Boxen immer gut einzustreuen und die Doppelbelegungen sofort
abzustellen. Schließlich seien mindestens zehn gut eingestreute, leere Boxen
vorhanden.

5

Am 23. April 2002 hielt die Tierschutzorganisation "B. " e. V. eine Demonstration
vor der Burg E. ab. Ausweislich eines Berichts im Kölner Stadt-Anzeiger vom
25. April 2002 drangen etwa 35 Aktivisten in den Burghof ein und öffneten - vor
laufenden Kameras verschiedener Fernsehteams - die Stalltüren. Herbeigerufene
Vertreter des Beklagten hätten sich Vorwürfen der "Tierschutz-Aktivisten" ausgesetzt
gesehen. Einem Artikel in der Kölnischen Rundschau vom 25. April 2002 zufolge
hätten Vertreter der "B. " angeboten, die 35 Pferde des Klägers zu übernehmen und
auf Gnadenhöfen unterzubringen. Für den 25. April 2002 sei eine Zusammenkunft
des Klägers, des Kreisveterinärs und eines Vertreters von "B. " geplant, bei der das
weitere Vorgehen besprochen werden sollte.

6

Mit Ordnungsverfügung vom 30. April 2002, die "Pferdehaltung auf Burg E. "
betreffend, ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger (1.) die Wegnahme der
Pferde und deren anderweitige pflegliche Unterbringung auf Kosten des Klägers an.
Der Kläger habe (2.) sicherzustellen, dass bis zum 31. Mai 2002 folgende
Haltungsbedingungen für die Tiere erfüllt würden:
a) Die Pferde seien in einem ausreichend belichteten und
belüfteten Stallgebäude unterzubringen.
b) Die zur Verfügung stehende Stallfläche für jedes Tier müsse
mindestens 10 m² betragen.
c) Das Stallgebäude sei mit den notwendigen
Versorgungseinrichtungen (Wasser- und Stromanschluss) zu
versehen und müsse einen verletzungsfreien Aufenthalt der
Pferde ermöglichen.
d) Dem Kläger müssten dauerhaft Flächen zur Verfügung
stehen, so dass allen Pferden täglich mindestens 30 Minuten
Auslauf gewährt werden könne.
Die sofortige Vollziehung der Verfügung zu Ziffer 1 und 2 werde (3.) angeordnet. Zur
Durchsetzung der in Ziffer 1 getroffenen Anordnung werde dem Kläger (4.) die
Wegnahme der Tiere ab dem 13. Mai 2002 angedroht. Zur Begründung führte der
Beklagte aus, der Kläger habe wiederholt Auflagen zur Verbesserung der
Pferdehaltung nicht eingehalten. Zuletzt sei am 22. April 2002 festzustellen gewesen,
dass aufgrund der allgemeinen Umstände auf der Burg E. eine
tierschutzgerechte Pferdehaltung nicht mehr möglich sei. Die wiederholte
amtstierärztliche Begutachtung habe ergeben, dass durch die vom Kläger betriebene
Pferdehaltung den Tieren erhebliche vermeidbare Schmerzen und Leiden zugefügt
würden. Der Kläger lasse die Pferde nach eigenen Angaben wechselweise lediglich
einige Minuten morgens und abends laufen, zuletzt ab dem Zeitpunkt, ab dem das
Burgtor offen gehalten werden müsse, habe er die Tiere nur noch zur Tränke geführt.
Auch fehle es an einer regelmäßigen Hufpflege. Die Wegnahme der Tiere
entspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zwar habe der Kläger die
Versorgung der Tiere mit Futter verbessert. Jedoch habe sich die Situation insoweit
verschlechtert, als die Tiere zwischenzeitlich über keinen Auslauf mehr verfügten.
Die Frist für die Wegnahme sei ausreichend bemessen. Die Wegnahme sei am 22.
April 2002 mündlich verfügt worden, so dass dem Kläger bis zum Ablauf der
Wegnahmefrist noch mehr als drei Wochen zur Verfügung stünden, um eine
artgerechte Unterbringung der Tiere zu organisieren. Der Kläger sei die für die
Pferdehaltung verantwortliche Person. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Ziffer 1
sei geboten, weil es im öffentlichen Interesse stehe, dass Wirbeltiere nicht länger
anhaltende Schmerzen litten oder dass ihnen Schäden zugefügt würden. Das
öffentliche Tierschutzinteresse überwiege das persönlich motivierte Interesse des
Klägers an der Betreuung der Tiere bis zu ihrem Ableben. Die Anordnung des
Sofortvollzugs hinsichtlich Ziffer 2 sei ebenfalls geboten. Nach Ablauf der gesetzten
Frist sei es nicht mehr interessengerecht, die Behörde mit dem Kostenrisiko zu
belasten.

7

In einem Aktenvermerk des Beklagten vom 7. Mai 2002 ("Nachkontrolle") heißt
es, auf den Koppeln seien keine Pferde vorhanden. Vier Pferde seien im Hof
gelaufen.

8

Der Kläger erhob am 8. Mai 2002 Widerspruch und stellte beim erkennenden
Gericht einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, der unter dem
Aktenzeichen 6 L 507/02 geführt wurde. Zur Begründung seines Widerspruchs führte
er aus, es sei nicht richtig, dass er wiederholt Auflagen des Beklagten nicht beachtet
habe. Wie der tierärztliche Bericht von Dr. H. vom 15. Oktober 2001 zeige, sei der
Gesundheits- und Ernährungszustand der Pferde gut. Die Pferde verfügten auch
über ausreichend Futtermittel. Richtig sei indes, dass er seit April 2002 das Burgtor
nicht mehr schließen dürfe. Zwischenzeitlich hätten die Pferde auch wieder eine
Auslaufmöglichkeit auf der Weide hinter den Stallungen links hinter dem Torausgang.
Dort befänden sich die Pferde. Außerdem habe der Kläger nunmehr die Möglichkeit,
die Pferde ab Ende Mai 2002 Tag und Nacht auf anderen Weiden unterzubringen.
Damit seien spätestens ab Ende Mai 2002 30 Pferde nachweislich untergebracht.
Die restlichen drei dann noch verbleibenden Pferde seien bis zu diesem Zeitpunkt
ebenfalls an anderer Stelle untergebracht bzw. veräußert. Die Haltungsbedingungen
auf der Burg müssten bis zum 31. Mai 2002 nicht mehr geändert werden, weil sich
dann keine Pferde mehr dort befänden und weil die Pferde auch nicht mehr dorthin
zurückkehrten. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass bei den zuletzt vorgenommenen
Untersuchungen nur noch kleinere Beanstandungen gemacht worden seien.
Jedenfalls würden die Pferde spätestens ab dem 31. Mai 2002 eine geordnete
Unterbringungsmöglichkeit auf der Tag- und Nachtweide haben. Einer Wegnahme
der Tiere bedürfe es daher nicht mehr.

9

Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2002 teilte der Beklagte im Eilverfahren 6 L 507/02
mit, dass der Kläger zwischenzeitlich sämtliche Pferde anderweitig untergebracht
habe. Das Verfahren wurde daraufhin von den Beteiligten übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt.

10

Mit am 21. Juni 2002 zugestellter Ordnungsverfügung vom 13. Juni 2002 setzte
der Beklagte (1.) die Wegnahme der Pferde fest und ordnete (2.) deren Veräußerung
an. Die sofortige Vollziehung von Ziffer 2 wurde (3.) angeordnet. Zur Begründung
führte der Beklagte aus, im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens 6 L
507/02 seien die Tiere zunächst von dem Kläger anderweitig untergebracht worden.
Überdies habe der Kläger außergerichtlich zugesagt, in Zukunft eine artgerechte
Haltung sicherzustellen. Aus diesem Grund sei von einer Durchsetzung der
Verfügung vom 30. April 2002 zunächst abgesehen und das verwaltungsgerichtliche
Eilverfahren im Hinblick auf die Zusage des Klägers für erledigt erklärt worden. In der
Folgezeit habe der Kläger jedoch keinen Nachweis einer zur Verfügung stehenden
ordnungsgemäßen Stallung erbracht. Darüber hinaus erfolge immer noch keine
regelmäßige Hufpflege, so dass die Umstände, die für den Erlass der
Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 maßgeblich gewesen seien, unverändert
vorlägen. Aus diesem Grund sei die Vollstreckung der Verfügung vom 30. April 2002
nunmehr im Interesse des Tierschutzes unerlässlich.

11

Unter dem 18. Juni 2002 teilte der Beklagte der Staatsanwaltschaft B1. zum
dortigen Ermittlungsverfahren 50 Js 239/02 mit, dass der Kläger die Tiere mittlerweile
freiwillig anderweitig untergebracht habe. Gleichwohl sei am 13. Juni 2002 die
amtliche Wegnahme der Tiere verfügt worden, damit - soweit eine dauerhafte
tierschutzgerechte Unterbringung nicht erfolge - auf die Tiere zugegriffen werden
könne.

12

Der Kläger erhob am 21. Juni 2002 Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung
vom 13. Juni 2002 und suchte beim erkennenden Gericht um einstweiligen
Rechtsschutz nach. Zur Begründung seines Widerspruchs führte er aus, die
Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 sei aufgrund der erreichten freiwilligen
Lösung, nämlich der Verbringung der Pferde durch den Kläger auf Weiden im
Bereich T. -T1. und in O. , erledigt. Der Kläger sei den Anordnungen
insgesamt nachgekommen. Es sei unstreitig, dass die Pferde sich in einem guten
Gesundheits- und Ernährungszustand befänden. Sämtliche Pferde hätten glänzende
Felle und es sei auch eine ausreichende Bearbeitung der Hufe gesichert. Daher
bestehe zur Zeit keine Veranlassung, die Wegnahme der Pferde festzusetzen. Dies
gelte erst recht für die Anordnung der Veräußerung der Pferde. Der Kläger sei
bemüht, auch für den Herbst artgerechte Unterbringungsmöglichkeiten zu
schaffen.

13

Im Eilverfahren 6 L 687/02 trug der Kläger mit Schriftsatz vom 18. Juli 2002 vor,
die Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 habe sich entsprechend ihrem Betreff
ausdrücklich auf die Pferdehaltung auf der Burg E. bezogen. Im Zeitpunkt des
Verfügungserlasses habe bereits festgestanden, dass der Kläger zivilrechtlich
verpflichtet gewesen sei, das Objekt zu räumen. Vielfache Gespräche hätten dann
dazu geführt, dass es zu einer Vereinbarung gekommen sei, dass vier Pferde in O. -
A. und die weiteren auf einer Weide in T. -T1. untergebracht
würden. Derzeit sei eine artgerechte Haltung der Pferde gewährleistet. Der
Ernährungszustand der Pferde sei nicht zu beanstanden. Mit Schriftsatz vom 30. Juli
2002 entgegnete der Beklagte, die Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 sei nicht
erledigt. Sie beziehe sich nicht allein auf die Pferdehaltung auf Burg E. . Mit
Schriftsatz vom 28. Juli 2002 trug der Beklagte weiter vor, Vertreter von "B. " und
der Kläger hätten sich darauf verständigt, die Pferde an den jetzigen Standort zu
bringen. Der Beklagte habe zwar gegen diese Vorgehensweise keine Einwände
gehabt, jedoch uneingeschränkt an seiner Ordnungsverfügung festgehalten.

14

Im Erörterungstermin am 11. September 2002 im Verfahren 6 L 687/02 erklärte
der Kläger, er wolle in Zukunft nur noch höchstens 10 Pferde halten und sich von
dem Großteil seiner Herde trennen. Der Vertreter des Beklagten erklärte daraufhin,
dass der Beklagte das festgesetzte Zwangsmittel der Wegnahme der Pferde und
auch die Veräußerung nicht vor dem 15. Oktober 2002 anwenden werde. Nach
diesem Zeitpunkt werde der Beklagte allerdings die Pferdehaltung des Klägers nicht
mehr hinnehmen, wenn dieser nicht bis dahin nachgewiesen habe, dass er die
Unterbringung der Tiere entsprechend § 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) für
den kommenden Winter und die nachfolgenden Jahre sichergestellt habe. Der Kläger
erklärte sodann, dass er den Eilantrag mit Rücksicht auf die Zusage des Beklagten
zurücknehme. Er sei bereit, sich den Ordnungsverfügungen des Beklagten zu
beugen und sehe ein, dass er nicht in der Lage sei, eine Herde von 27 Tieren zu
halten.

15

In einem Aktenvermerk des Beklagten (Blatt 195-196 der Beiakte IV) heißt es,
am 7. November 2002 sei die Pferdehaltung des Klägers in E. ("Scheune X.
") und N. ("Stallgebäude H. ") durch den Kreisveterinär überprüft worden. In
der "Scheune X. " würden zur Zeit die 18 Pferde von der Weide in T1.
gehalten. Die Scheune habe eine Grundfläche von 4 x 15 m. Auf dieser Fläche
könnten nach den vorliegenden Gutachten höchstens 8 Pferde untergebracht
werden, auch wenn an diesen Stall eine ausreichend große Weide als Auslauf
angeschlossen sei. Der Kläger habe dem Kreisveterinär zugesichert, dass der
Pferde-bestand in der Scheune in E. bis zum 15. November 2002 reduziert
würde.

16

Am 11. Dezember 2002 nahm der Beklagte 10 Pferde des Klägers weg.
Ausweislich des diesbezüglichen Aktenvermerks des Beklagten (Blatt 196a der
Beiakte IV) hätten schließlich Zwangsmittel angewendet werden müssen, da der
Kläger die Vorgabe einer Reduktion der Tierzahl in der Scheune in E. nicht
eingehalten habe. Der Abtransport der beschlagnahmten Pferde sei in Absprache mit
"B. " organisiert worden. Gegen 11.30 Uhr sei das erste Pferd, eine über 30 Jahre
alte, stark abgemagerte Schimmelstute, verladen worden. Trotz des Einsatzes eines
Tierarztes mit Sedierung sei bis 17.30 Uhr kein weiteres Tier verladen worden. Man
habe sich zur Besprechung und zum Aufwärmen in ein Lokal zurückgezogen und
dann entschieden, zwei größere Pferdetransporter zu organisieren. Gegen 19.30 Uhr
hätten nach zwei Versuchen und einem kurzfristigen Polizeieinsatz 10 Pferde
verladen und der Obhut von "B. " übergeben werden können. Da die Pferde außer
dem Schlachtpreis keinen materiellen Wert besessen hätten, seien sie "B. "
unentgeltlich gegen Übernahme der Transportkosten durch "B. " überlassen
worden.

17

Der Kläger erhob am 20. Dezember 2002 Widerspruch "gegen die dem
Abtransport zugrunde liegende Ordnungsverfügung".

18

Mit Schreiben vom 10. Januar 2003 teilte der Beklagte dem damaligen
Bevollmächtigten des Klägers mit, sämtliche Verfügungen des Beklagten stünden
formell und materiell nicht mehr zur Disposition. Insofern erübrigten sich weitere
klägerseitige Maßnahmen. Weitere interessante Informationen fänden sich auf der
Internetseite www.b. .net. Zur besseren Übersicht über die Chronologie empfehle es
sich, die Durchsicht bei der "Aktion vom 24.4.2002" zu beginnen.

19

Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 forderte der Kläger den Beklagten auf mitzuteilen,
wohin die 10 sichergestellten Pferde, die immer noch im Eigentum des Klägers
stünden, verbracht worden seien. Außerdem seien die eingelegten Widersprüche zu
bescheiden.

20

Am 7. Juli 2003 stellte der Kläger beim erkennenden Gericht einen Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Hauptziel der
Rückgängigmachung der Folgen der Vollziehung vom 11. Dezember 2002 und der
vorläufigen Rückgabe der 10 Pferde an den Kläger. Der Eilantrag wurde unter dem
Aktenzeichen 6 L 734/03 geführt. In seiner Antragserwiderung vom 28. Juli 2003
führte der Beklagte aus, der Kreisveterinär habe die Einhaltung der Zusage des
Klägers vom Erörterungstermin vom 11. September 2002 am 7. November 2002 in
E. und N. kontrolliert. Hierbei sei festgestellt worden, dass der Kläger in der
Scheune in E. 18 Pferde halte, obwohl diese sich von ihrer Fläche her lediglich
für die Unterbringung von maximal 8 Pferden eignete. Hierauf habe der Kläger
zugesagt, den Bestand bis zum 15. November 2002 zu reduzieren. Auch an diese
Zusage habe er sich nicht gehalten, so dass am 11. Dezember 2002 das
Zwangsmittel der Fortnahme habe angewendet werden müssen. Die Pferde, die
keinen Marktwert mehr besäßen, seien "B. " unentgeltlich übereignet worden und
zwischenzeitlich auf verschiedenen Gnadenhöfen untergebracht. Die Pferde seien im
Zeitpunkt der Sicherstellung in keinem guten Ernährungs- und Gesundheitszustand
gewesen. Die Wegnahme sei ein Realakt und bedürfe keiner schriftlichen
Bestätigung durch eine erneute Ordnungsverfügung. Darauf entgegnete der Kläger
mit Schriftsatz vom 13. August 2003, die Sicherstellung der 10 Pferde habe nicht auf
die Ordnungs-verfügungen vom 30. April 2002 und vom 13. Juni 2002 gestützt
werden können. Diese hätten sich ausschließlich auf die Pferdehaltung auf Burg
E. bezogen. Am 9. November 2002 habe der Kläger 18 Pferde von der Tag- und
Nachtweide in T1. nach E. verbracht. Erst in der darauffolgenden
Woche sei der Kreisveterinär erschienen, um sich bezüglich der Unterbringung der
Pferde in E. zu erkundigen. Der Kläger habe ihm mitgeteilt, dass zwei der
Pferde bereits verkauft seien und drei weitere Pferde in einer anderen Stallung
untergebracht würden. Der Laufstall, in welchem die Pferde des Klägers
untergebracht gewesen seien, habe insgesamt über eine angrenzende Auslauffläche
von etwa 10.000 m² verfügt. Der Kreisveterinär habe gegenüber dem Kläger keine
Angaben dazu gemacht, ob die von ihm gehaltene Zahl der Pferde in dem Laufstall
untergebracht werden könne. Der vom Beklagten behauptete Termin vom 7.
November 2002 habe nicht stattgefunden. Der Inhalt des diesbezüglichen
Aktenvermerks des Beklagten treffe nicht zu. Der Marktwert der 10 Pferde habe ca.
25.600,- EUR betragen. Es handele sich bei ihnen um Pferde der sog. "Pregel-
Abstammung", einer selten gewordenen Zuchtlinie. Am 11. Dezember 2002 hätten
sich alle Tiere in einem guten Ernährungszustand befunden. Bezüglich der 10
Pferde, die der Beklagte sichergestellt habe, habe der Kläger bereits im Zeitpunkt der
Sicherstellung sowie auch zum jetzigen Zeitpunkt über eine geeignete
Unterbringungsmöglichkeit in T. -H1. verfügt. Hierbei handele es sich um
einen Reit- und Zuchtbetrieb mit großzügigen Gebäuden und großen Weideflächen.
Mit Schriftsatz vom 18. August 2003 führte der Kläger weiter aus, die Fortnahme der
Tiere am 11. Dezember 2002 hätte ein Gutachten eines beamteten Tierarztes
vorausgesetzt. Ein solches sei aber nicht erstellt worden. Der Beklagte habe auch
nicht nach einzelnen Tieren differenziert. Vielmehr sei bei der Fortnahme der Tiere
vorrangig auf deren Abstammung abgestellt worden. Die unentgeltliche Weitergabe
der Tiere an "B. " sei rechtswidrig gewesen. Die Sicherstellung lasse sich auch nicht
auf §§ 43 ff. des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)
stützen. Der Beklagte habe die Pferde nicht wirksam übereignen können. Ein
gutgläubiger Erwerb der "B. " gemäß § 932 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(BGB) scheide aus, weil deren Vertretern bekannt gewesen sei, dass die Pferde dem
Kläger und nicht dem Beklagten gehörten. Unter dem 29. August 2003 trug der
Beklagte vor, dass der Kläger wiederholt (z. B. am 6. und am 9. November 2002)
durch den Kreisveterinär mündlich darauf hingewiesen worden sei, dass die Haltung
von 18 Pferden in einer Scheune von 64 m² gegen das Tierschutzgesetz verstoße.
Die Reduzierung des Tierbestandes habe der Beklagte mehrfach angeordnet, wobei
jeweils eine Frist von zwei Wochen eingeräumt worden sei. Die letzte mündliche
Warnung sei am 3. Dezember 2002 erfolgt. Die Pferde seien weder von "B. " noch
von dem Beklagten ausgewählt worden. Es sei lediglich um eine Reduktion der
Besatzdichte auf ein erträgliches Maß gegangen. Der Vorwurf einer selektiven
Pferdeauswahl sei völlig unzutreffend. Die Pferde des Klägers hätten nachweislich
nur noch einen Schlachtwert gehabt. Die Tiere seien in das Eigentum der "B. "
übergegangen und befänden sich derzeit wohl auf zwei Gnadenhöfen in Wuppertal
und Osnabrück. Mit Schriftsatz vom 4. September 2003 erklärte der Kläger dazu, der
Kreisveterinär sei nicht wiederholt bei ihm vorstellig geworden. Weder am 6. noch am
9. November noch am 3. Dezember 2002 sei er in der Scheune gewesen. Darüber
gebe es auch keinen Vermerk in der Akte des Beklagten. Erst in der Woche vom 10.
bis zum 16. November 2002 seien Mitarbeiter des Beklagten beim Kläger
erschienen. Fristsetzungen von zwei Wochen seien nie erfolgt. Bei der vom
Beklagten angegebenen Stallfläche von 64 m² sei zudem die Haltung von 10 bis 12
Pferden zulässig gewesen.

21

Mit Beschluss vom 11. September 2003 - 6 L 734/03 - lehnte die Kammer den
Eilantrag ab. Im nachfolgenden Beschwerdeverfahren vor dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) legte der
Kläger mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2003 ein Schreiben des Sachverständigen
C. vor. Diesem zufolge sei der Verkehrswert von Stuten der Pregellinie bei
Zuchttauglichkeit selbst in einem Alter von über 20 Jahren noch mit 2.000,- EUR bis
3.000,- EUR anzusetzen. Mit Beschluss vom 28. November 2003 - 20 B 2048/03 -
wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerde
zurück. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach sich die
Fortnahme und die anschließende Übereignung der Pferde nicht als rechtswidrig,
sondern wahrscheinlich als rechtmäßig erweise, begegne zwar Bedenken. Diese
hätten aber nicht ein solches Gewicht, dass ohne Weiteres auf das Gegenteil,
nämlich die Rechtswidrigkeit der Fortnahme und/oder Weggabe der Pferde
geschlossen werden könnte. Insbesondere der Hinweis des Klägers darauf, dass
sich die vor der Fortnahme der Pferde erlassene Ordnungsverfügung auf die
"Pferdehaltung auf Burg E. " bezogen habe und konkret benannte Missstände
der Tierhaltung tragender Grund der Ordnungsverfügung mit der Folge gewesen sei,
dass die tatsächliche Fortnahme der Pferde hierauf nicht habe gestützt werden
können, weil diese Missstände nicht mehr gegeben gewesen seien, sei nicht von
vornherein abwegig. Gleiches gelte für den Hinweis des Klägers, dass zum Zeitpunkt
der Fortnahme kein den Anforderungen des § 16 a TierSchG genügendes Gutachten
eines beamteten Tiersarztes vorgelegen habe und auch die materiellen
Voraussetzungen für ein solches Gutachten nicht bestanden hätten. Fraglich sei
auch, ob der Beklagte bereits im Zeitpunkt der Fortnahme der Pferde davon habe
ausgehen dürfen, dass dem Kläger eine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit der
fortgenommenen Tiere nicht - auch nicht in absehbarer Zeit - möglich sei, und
deshalb darauf habe verzichten dürfen, dem Kläger eine Frist zu setzen, um sogleich
einen Eigentumsverlust herbeizuführen. Für den Fall, dass die Verfügungen vom
30. April 2002 und vom 13. Juni 2003 keine Grundlage mehr bilden könnten - mithin
erledigt seien - sei zu erwägen, ob die Fortnahme der Tiere auch ohne vorherige
Ordnungsverfügung habe ergehen können, und gegebenenfalls zu fragen, ob auch
die gesetzlichen Voraussetzungen des § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG gegeben
gewesen seien.

22

Mit E-Mail vom 3. Juni 2004 teilte der Beklagte der Bezirksregierung Köln mit,
dass es bei der Wegnahme nicht in erster Linie um den Zustand der Pferde, sondern
um die Unterbringung gegangen sei. Der Kläger habe 16 Pferde in einer Scheune mit
64 m² untergebracht. Dieser Zustand habe über mehrere Wochen bestanden. Der
Kreisveterinär habe dem Kläger mindestens zweimal eine Frist von zwei Wochen zur
Veränderung dieses Zustands gesetzt. Er habe den Kläger darauf hingewiesen, dass
bei Nichteinhaltung dieser mündlichen Anordnung der Bestand durch das
Veterinäramt auf ein erträgliches Maß von 8 Pferden reduziert würde.

23

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2004, zugestellt am 15. Juni 2004, wies
die Bezirksregierung Köln die Widersprüche des Klägers zurück. Unter anderem
führte sie aus, am 7. November 2002 habe der Beklagte einen mündlichen
Verwaltungsakt erlassen, der sinngemäß die Feststellung zum Inhalt gehabt habe,
dass die erhebliche Vernachlässigung sämtliche Pferde i.S.d. § 16 a Satz 2 Nr. 2
TierSchG zu dem Zeitpunkt, als sie sich in der "Scheune X. " in E. befunden
hätten, weiterhin gegeben gewesen sei und dass sich daher in Bezug auf 10 Pferde
die Anordnung der Wegnahme nicht erledigt habe. Der Kläger habe in der "Scheune
X. " 18 Pferde gehalten, obwohl das den Pferden in der Scheune zur Verfügung
stehende Platzangebot lediglich in Bezug auf 8 Pferde den tierschutzrechtlichen
Anforderungen genügt habe.

24

Der Kläger hat am 15. Juli 2004 Klage erhoben.

25

Zur Begründung wiederholt und vertieft er im Wesentlichen sein bisheriges
Vorbringen. Zur Frage des Feststellungsinteresses trägt er vor, dieses ergebe sich
aus den Gesichtspunkten der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses,
der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses und weil in erheblichem Umfang in
seine Grundrechte eingegriffen worden sei.

26

Der Kläger beantragt,

27

1.	festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 30.
April 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung Köln vom 14. Juni 2004 rechtswidrig
war,

28

2.	festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 13.
Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung Köln vom 14. Juni 2004 rechtswidrig
war,

29

3.	festzustellen, dass der mündliche Verwaltungsakt des
Beklagten vom 7. November 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 14.
Juni 2004 rechtswidrig war,

30

4.	festzustellen, dass die konkrete Durchführung der
Fortnahme der zehn Pferde und ihre Überlassung durch den
Beklagten an den Tierschutzverein "B. " e. V. am 11.
Dezember 2002 rechtswidrig waren,

31

hilfsweise,

32

1.	den Bescheid des Beklagten vom 30. April 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
Köln vom 14. Juni 2004 aufzuheben,

33

2.	den Bescheid des Beklagten vom 13. Juni 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
Köln vom 14. Juni 2004 aufzuheben,

34

3.	den mündlichen Verwaltungsakt des Beklagten vom
7. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchs-
bescheids der Bezirksregierung Köln vom 14. Juni 2004
aufzuheben,

35

4.	die Vollziehungsmaßnahmen vom 11. Dezember 2002
(Sicherstellung, Verwahrung und Unterbringung der zehn
Trakehner) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung Köln vom 14. Juni 2004 aufzuheben.

36

Außerdem beantragt der Kläger,

37

die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
für notwendig zu erklären.

38

Der Beklagte beantragt,

39

die Klage abzuweisen.

40

Er trägt ergänzend vor, die als Fortsetzungsfeststellungsklage erhobene Klage
lasse nicht erkennen, welches Interesse der Kläger verfolge. Eine Rückführung der
Tiere sei nicht möglich und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
scheitere daran, dass die Tiere im Zeitpunkt der Veräußerung über keinen Marktwert
mehr verfügt hätten.

41

Unter dem 9. Dezember 2005 erhob der Kläger Amtshaftungsklage beim
Landgericht Bonn - 1 O 530/05 - mit dem Ziel, den Kreis F. zur Zahlung von
Schadensersatz i.H.v. 30.000,- EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2002 zu verurteilen. In der Klageschrift trug er
vor, dass über das Vermögen von "B. " am 15. Juni 2005 das Insolvenzverfahren
eröffnet worden sei. Der Kläger habe seine Ansprüche auf Herausgabe der in seinem
Eigentum stehenden Pferde gegenüber dem Insolvenzverwalter angemeldet und
Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Bislang sei jedoch weder eine
Herausgabe der Pferde noch eine Ausgleichung der Schadensersatzansprüche
erfolgt. Im Hinblick auf das laufende Insolvenzverfahren könne auch nicht mit einer
Erfüllung der Ansprüche des Klägers durch den Insolvenzverwalter gerechnet
werden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die 10 Pferde von "B. " an
Dritte vermittelt worden seien. Die Höhe des Schadens ergebe sich aus dem
Marktwert der herauszugebenden Pferde, der zum Zeitpunkt der Wegnahme bei
30.000,- EUR gelegen habe.

42

Am 19. Juli 2006 hat das Gericht einen Erörterungstermin durchgeführt. Wegen
des Ergebnisses der Erörterung und der von den Beteiligten abgegebenen
Erklärungen wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten (3 Hefte) und der Bezirksregierung Köln (1
Heft) vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Bezug genommen wird
außerdem auf den Inhalt der Gerichtsakten der Verfahren 6 L 507/02, 6 L 687/02, 6 L
734/03 sowie der Gerichtsakte des Landgerichts Bonn 1 O 530/05, soweit sie dem
Gericht vorgelegen hat.

44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

45

Die Hauptanträge zu 1. und 4. sind zulässig, die Hauptanträge zu 2. und 3.
unzulässig.

46

Der Hauptantrag zu 1. ist unbegründet. Der Hauptantrag zu 4. ist begründet,
soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Überlassung der 10 Pferde an
"B. " am 11. Dezember 2002 rechtswidrig war. Im Übrigen ist der Hauptantrag zu 4.
unbegründet.

47

Die Hilfsanträge sind - soweit über sie zu entscheiden ist - unzulässig.

48

Die Haupanträge zu 1. bis 3. sind als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß §
113 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) analog, der Hauptantrag
zu 4. als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft.

49

Hat sich der Verwaltungsakt vorher - d. h. nach Klageerhebung, aber vor der
gerichtlichen Entscheidung - durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das
Gericht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Antrag durch Urteil aus, dass der
Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse
an dieser Feststellung hat. Diese Regelung gilt analog für die Fälle des Eintritts der
Erledigung von Klageerhebung.

50

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 113 Rn.
99.

51

Erledigung tritt ein durch den Wegfall der mit einer angefochtenen Regelung
verbundenen Beschwer, also durch den Wegfall ihrer intendierten
Regelungswirkung.

52

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 113 Rn.
102; Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, 3.
Auflage 2005, § 113 Rn. 50; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand Mai 1997, § 113 Rn.
81.

53

Fälle der Erledigung eines Verwaltungsaktes sind in § 43 Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) genannt. Danach bleibt ein Verwaltungsakt
wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig
aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Eine
Erledigung des Verwaltungsaktes "auf andere Weise" ist etwa dann anzunehmen,
wenn alle Beteiligten übereinstimmend einen früheren Verwaltungsakt als obsolet
ansehen und davon ausgehen, dass die Sach- und Rechtslage auf dem Boden der
neuen "Geschäftsgrundlage" anzusehen ist.

54

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 113 Rn.
102; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, §
43 Rn. 196.

55

Die freiwillige Befolgung bzw. die im Wege des Verwaltungszwangs erfolgende
Durchsetzung einer durch Verwaltungsakt aufgegebenen Verpflichtung allein führt
noch nicht zur Erledigung, solange die Folgen noch rückgängig gemacht werden
können und dies bei objektiver Betrachtung noch sinnvoll erscheint oder der Kläger
durch sonstige unmittelbare rechtliche Auswirkungen des Verwaltungsakts noch
beschwert ist, z. B. wenn noch ein Kostenersatzanspruch in Betracht kommt, für den
der Verwaltungsakt die Grundlage bildet.

56

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 113 Rn. 104
und Rn. 106; Bundesverwaltungsgericht, (BVerwG), Beschluss
vom 17. November 1998 - 4 B 100.98 -, juris; OVG NRW, Urteil
vom 1. Juni 2006 - 8 A 4495/04 -, S. 12 f. des amtlichen
Umdrucks; OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2006 - 13 A 632/04 -,
S. 10 des amtlichen Umdrucks; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
VwVfG, 6. Auflage 2001, § 43 Rn. 200; Gerhardt, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand Mai
1997, § 113 Rn. 88; für eine tierschutzrechtliche
Wegnahmeanordnung: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
(VGH), Beschluss vom 25. Februar 2005 - 25 ZB 04.1538 -, juris;
Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart, Beschluss vom 28. Oktober
2004 - 4 K 3529/04 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2005, 408=juris.

57

Nach diesen Grundsätzen haben sich die mit den Hauptanträgen zu 1. bis 3.
angegriffenen Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 30. April 2002, vom 13.
Juni 2002 und vom 7. November 2002 - insoweit soll mit der Bezirksregierung Köln
davon ausgegangen werden (siehe S. 12 des Widerspruchsbescheids), dass an
diesem Tag ein feststellender Verwaltungsakt mit dem sinngemäßen Inhalt ergangen
ist, dass die erhebliche Vernachlässigung sämtlicher Pferde zu dem Zeitpunkt, als sie
sich in der Scheune in E. befanden, weiterhin gegeben gewesen sei und dass
sich daher in Bezug auf eine Anzahl von 10 Pferden die Anordnung der Wegnahme
nicht erledigt habe - erledigt. Denn die von ihnen im Rahmen ihrer intendierten
Regelungswirkung für den Kläger ausgehende Beschwer ist entfallen.

58

Die Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 hat sich jedoch nicht bereits dadurch
erledigt, dass der Kläger die Pferde im Mai 2002 von Burg E. entfernte. Das
Gericht hält auch in Ansehnung der Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 28. November 2003 - 20 B
2048/03 - daran fest, dass die vorgenannte Ordnungsverfügung sich nicht allein auf
die Pferdehaltung auf Burg E. bezog. Wie im Eilbeschluss vom 11. September
2003 - 6 L 734/03 - (dort S. 6 f.) dargelegt, ergibt sich dies im Wege der Auslegung
aus dem Tenor, der Bescheidbegründung und den sonstigen Umständen des
Verfügungserlasses. Für diese Lesart spricht zudem, dass es sich bei einer auf § 16
a Satz 2 Nr. 2 TierSchG gestützten Verfügung grundsätzlich um einen
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt,

59

vgl. Kluge, in: Kluge, Tierschutzgesetz, 2002, § 16 a Rn. 22;
VG Augsburg, Urteil vom 16. Februar 2005 - Au 5 K 03.512 -,
juris,

60

und dass der Beklagte der Staatsanwaltschaft B1. unter dem 18. Juni 2002
mitteilte, die Wegnahme sei verfügt worden, um auf die Tiere zugreifen zu können,
soweit eine dauerhafte tierschutzgerechte Unterbringung nicht erfolge.

61

Eine Erledigung lässt sich in diesem Zusammenhang im Übrigen nicht aus der
Erledigungserklärung des Beklagten vom 27. Mai 2002 im Eilverfahren 6 L 507/02
herleiten. Die Bezirksregierung Köln weist im Widerspruchsbescheid zu Recht darauf
hin, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen im Anfechtungsverfahren die
Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit eines - wie hier im Zeitpunkt der Abgabe der
Erledigungserklärung - tatsächlich nicht erledigten Verwaltungsaktes unberührt
lassen.

62

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 161 Rn.
19.

63

Gegen einen Erledigungseintritt wegen einer besonderen Ortsbezogenheit der
Verfügung vom 30. April 2002 spricht überdies gerade das weitere Vorgehen des
Beklagten mit der Ordnungsverfügung vom 13. Juni 2002. In dieser heißt es nämlich,
der Beklagte habe mit seiner Erledigungserklärung im Verfahren 6 L 507/02 lediglich
mit Blick auf die anderweitige Unterbringung der Pferde durch den Kläger zunächst
von einer Durchsetzung der Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 abgesehen.

64

Erledigung ist allerdings durch die Fortnahme der Pferde und ihre Überlassung
an den Tierschutzverein "B. " am 11. Dezember 2002 - mithin vor Klageerhebung -
eingetreten. Denn die Folgen der darin zu sehenden Vollziehung der
Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 können durch den Beklagten faktisch und
(öffentlich-)rechtlich nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der Beklagte ist nicht
mehr im Besitz der Pferde und hat auch keine Kenntnis von deren Aufenthaltsort. Im
Schriftsatz vom 29. August 2003 im Eilverfahren 6 L 734/03 wusste der Beklagte zu
dieser Frage lediglich anzugeben, dass die Pferde sich auf Gnadenhöfen in
Wuppertal und Osnabrück befänden. Dass sich an diesem Kenntnisstand des
Beklagten etwas geändert hätte, ist nicht ersichtlich. Wie der Prozessbevollmächtigte
des Klägers im Erörterungstermin vom 19. Juli 2006 erklärte, kann der Kläger selbst
gegenwärtig nur den Verbleib von 6 Pferden nachvollziehen; der Verbleib der übrigen
4 Pferde sei hingegen ungeklärt. Unabhängig davon liegt es aber auch nicht in der
öffentlich-rechtlichen Rechtsmacht des Beklagten, den jetzigen Besitzer der Pferde
zu deren Wiederüberlassung an den Kläger zu bewegen. Mit anderen Worten ist dem
Beklagten die Beseitigung der Vollzugsfolgen unmöglich. Insoweit ist der Kläger auf
den Zivilrechtsweg angewiesen, auf dem er nach dem Bekunden seines
Prozessbevollmächtigten im Erörterungstermin vom 19. Juli 2006 und ausweislich
des Klageschriftsatzes im Verfahren vor dem Landgericht Bonn - 1 O 530/05 - bereits
entsprechende Schritte unternommen hat bzw. zu unternehmen beabsichtigt.

65

Der Kläger ist auch nicht mehr durch sonstige unmittelbare rechtliche
Auswirkungen der Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 beschwert. Im
Erörterungstermin vom 19. Juli 2006 erklärte der Vertreter des Beklagten zur
Klarstellung, dass der Beklagte wegen der Vollstreckung vom 11. Dezember 2002
gegen den Kläger keine Kostenforderung geltend machen werde. Der Beklagte - so
ergänzte dessen Vertreter im Erörterungstermin - beabsichtigt zudem nicht, aus den
Verfügungen vom 30. April 2002 und vom 13. Juni 2002 in Zukunft gegen den Kläger
vorzugehen.

66

Abgesehen von den vorstehenden Ausführungen lässt sich eine Erledigung der
Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 auch aus dem Umstand begründen, dass die
Beteiligten diese offenbar übereinstimmend als obsolet ansehen, was das
momentane ordnungs-(tierschutz-)rechtliche Verhältnis zwischen dem Kläger und
dem Beklagten anbelangt. Dieses steht mithin gleichsam auf einer neuen
"Geschäfts-grundlage". In diese Richtung können zum einen die bereits erwähnten
Erklärungen des Vertreters des Beklagten im Erörterungstermin vom 19. Juli 2006
verstanden werden und zum anderen insbesondere die dort abgegebenen
beiderseitigen Erklärungen, man gehe davon aus, dass die im Streit stehenden
Ordnungsverfügungen erledigt seien.

67

Aus diesen Erwägungen ergibt sich zugleich, dass die Ordnungsverfügungen
vom 13. Juni 2002 und vom 7. November 2002 jedenfalls mit der Fortnahme der
Pferde und ihrer Überlassung an "B. " am 11. Dezember 2002 ihre Erledigung
gefunden haben.

68

Der Hauptantrag zu 4. ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGO als Feststellungsklage
statthaft. Nach dieser Vorschrift kann durch Klage u. a. die Feststellung des
Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn
der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Sein
Begehren, die Rechtswidrigkeit der Vollziehungsmaßnahmen vom 11. Dezember
2002 - also der konkreten Durchführung der Fortnahme der 10 Pferde und ihrer
Überlassung an "B. " - feststellen zu lassen, kann der Kläger danach im Wege der
Feststellungsklage verfolgen.

69

Vgl. zur Realakteigenschaft der Vollziehungsmaßnahmen
OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 4
E 24/98 -, NVwZ-RR 1999, 117=juris.

70

§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht
entgegen. Nach dieser Vorschrift kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit
der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- und Leistungsklage verfolgen kann. Da
es dem Kläger ausweislich seiner Erklärung im Erörterungstermin vom 19. Juli 2006
primär um die Wiedererlangung der Pferde geht, ließe sich zwar erwägen, dass er
sein Klageziel - in Fortführung seines Hauptbegehrens aus dem Eilverfahren 6 L
734/03 - mit einer auf die Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen gerichteten
allgemeinen Leistungsklage ebenso gut oder besser erreichen könnte. Allerdings
erscheint eine Feststellungsklage in der vorliegenden Fallkonstellation als jedenfalls
nicht weniger rechtsschutzintensiv. Denn wie dargelegt, steht einem
Folgenbeseitigungsanspruch von vornherein entgegen, dass der Beklagte zur
Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen im Rahmen seiner öffentlich-rechtlichen
Handlungs-möglichkeiten nicht mehr in der Lage ist. Überdies geht es dem Kläger -
wie er im Schriftsatz vom 12. Oktober 2006 vorträgt - auch um die Vorbereitung des
beim Landgericht Bonn anhängigen Amtshaftungsprozesses und um seine
Rehabilitierung, worauf sein Prozessbevollmächtigter zudem im Erörterungstermin
am 19. Juli 2006 hinwies. Diese Ziele kann der Kläger prinzipiell nur mit der Fest-
stellungsklage erreichen, so dass diese nicht subsidiär ist.

71

Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung steht dem Kläger
jedoch nur hinsichtlich der Hauptanträge zu 1. und 4. zu, nicht jedoch hinsichtlich der
Hauptanträge zu 2. und 3.

72

Für das nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für die Zulässigkeit des Antrags
notwendige Feststellungsinteresse, das dem Feststellungsinteresse in § 43 Abs. 1
VwGO entspricht,

73

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 113 Rn. 129;
Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblatt, Stand Mai 1997, § 113 Rn. 90,

74

genügt jedes nach vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles
anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch
ideeller Art. Hauptfälle, in denen das Feststellungsinteresse als gegeben anzusehen
ist, sind: Präjudizialität für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche; bei
Wiederholungs-gefahr, sofern diese hinreichend konkret ist; Rehabilitierung, weil der
Verwaltungsakt diskriminierenden Charakter hat und sich aus ihm eine
Beeinträchtigung des Betroffenen ergab sowie bei typischerweise kurzfristiger
Erledigung insbesondere tiefgreifender spezifischer Grundrechtseingriffe mit Blick auf
die institutionelle Garantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), weil es in
einem solchen Fall ohne die Zulassung einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nicht
zu einer Haupt-sacheentscheidung hinsichtlich einer solchen Maßnahme kommen
würde.

75

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 113 Rn. 129
und Rn. 136 ff.; Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von
Albedyll, 3. Auflage 2005, § 113 Rn. 66 ff.; Gerhardt, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand Mai
1997, § 113 Rn. 91 ff.

76

Im Hinblick auf den Hauptantrag zu 1. folgt ein Feststellungsinteresse zunächst
nicht aus dem Gesichtspunkt der Präjudizialität für einen Amtshaftungsanspruch.

77

Insoweit ist ein berechtigtes Interesse an der Feststellung nur anzuerkennen,
wenn die Erledigung des Verwaltungsakts nach Klageerhebung eingetreten ist. Nur
in diesem Fall rechtfertigt der vom Kläger in Bezug auf die Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bereits entfaltete prozessuale Aufwand
("Fortsetzungs-bonus") die Fortführung der Anfechtungsklage als
Fortsetzungsfeststellungsklage, obwohl die ordentlichen Gerichte auch von sich aus
in der Lage wären, im Rahmen eines vor ihnen geltend gemachten Anspruchs auf
Amtshaftung die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festzustellen. Ein Anspruch auf den
(vermeintlich) "sachnäheren" (Verwaltungs-)Richter besteht nicht.

78

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 117.03 -, juris;
BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 81, 226 ff.=Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
1989, 2486 ff.=juris; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, §
113 Rn. 136; Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von
Albedyll, 3. Auflage 2005, § 113 Rn. 68; Gerhardt, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand Mai
1997, § 113 Rn. 97.

79

Da nach dem oben Gesagten Erledigung am 11. Dezember 2002 mit der
Fortnahme der Pferde eingetreten ist und der Erledigungszeitpunkt damit vor
Klageerhebung liegt, besteht demzufolge kein Feststellungsinteresse zur
Vorbereitung des beim Landgericht Bonn anhängigen Amtshaftungsprozesses.

80

Für den Kläger besteht ferner keine konkrete Wiederholungsgefahr.

81

Eine solche ist anzunehmen, wenn sich aus dem Sachverhalt, der Interessenlage
oder den Erklärungen der Beteiligten ergibt, dass die Behörde wahrscheinlich in
absehbarer Zukunft einen inhaltsgleichen oder gleichartigen Verwaltungsakt erlassen
wird und so gegebenenfalls erneut gerichtlicher Rechtsschutz mit vergleichbaren
Sach- und Rechtsproblemen erforderlich werden würde.

82

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1998 - 5 A
1107/96 -, NJW 1999, 2202=juris; Kuntze, in: Bader/Funke-
Kaiser/Kuntze/von Albedyll, 3. Auflage 2005, § 113 Rn. 67.

83

Dass der Beklagte in absehbarer Zeit eine Verfügung mit dem Inhalt derjenigen
vom 30. April 2002 erlassen wird, ist jedoch entgegen der Ausführungen im
Schriftsatz des Klägers vom 12. Oktober 2006 nicht ersichtlich. Ausweislich der
Erklärung des Vertreters des Beklagten im Erörterungstermin am 19. Juli 2006 hat
der Beklagte seit Dezember 2002 keine tierschutzrechtlichen Anordnungen gegen
den Kläger mehr erlassen. Er beabsichtigt auch nicht mehr, aus den Verfügungen
vom 30. April 2002 und vom 13. Juni 2002 gegen den Kläger vorzugehen. Es gibt
keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich daran in absehbarer Zukunft
etwas ändern könnte. Dass der Beklagte gegenüber dem Insolvenzverwalter der
"B. " behaupten mag, die vom Kläger angegriffenen Verfügungen seien
bestandskräftig geworden, begründet eine Wiederholungsgefahr nicht.

84

Ungeachtet dessen ist ein Feststellungsinteresse des Klägers aber mit Rücksicht
auf die Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 unter dem Aspekt der Rehabilitierung
zu bejahen.

85

Ein Rehabilitationsinteresse setzt im Einzelnen voraus, dass das
Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse als
schutzwürdig anzusehen ist. Die diskriminierende Wirkung kann sich außer aus der
Art des ergangenen Verwaltungsakts auch aus der Begründung des
Verwaltungsaktes oder aus den damit im Zusammenhang stehenden Umständen
ergeben. Sie kann auch aus der Art und Weise des Erlasses oder des Vollzugs des
Verwaltungsaktes folgen. Gemeint ist dabei eine ehrenrührige Wirkung, die über die
der eigentlichen belastenden Verfügung hinausgeht. Nicht ausreichend ist der mit
einem Bescheid verbundene Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens.

86

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 113 Rn.
142; Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, 3.
Auflage 2005, § 113 Rn. 70; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand Mai 1997, § 113 Rn.
92.

87

Das Rehabilitationsinteresse kann beispielsweise zu bejahen sein bei einer
publikumswirksamen polizeilichen Identitätsfeststellung.

88

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 21 B
90.1066 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1993,
429=juris.

89

In Ansehung dieses Maßstabs kann der Kläger sich hinsichtlich der
Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 auf ein Rehabilitationsinteresse berufen.
Dieses folgt zwar nicht aus dem Inhalt der Verfügung selbst. Allein die Anordnung
der Wegnahme der Pferde, die Aufforderung, bestimmte Haltungsbedingungen
sicherzustellen und die Androhung der Wegnahme mit der Begründung, aufgrund der
allgemeinen Umstände auf Burg E. sei eine tierschutzgerechte Pferdehaltung
nicht mehr möglich, entfaltet noch keine den Kläger diskriminierende Wirkung. Darin
liegt lediglich der Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens. Die ehrenrührige Wirkung der
Verfügung ergibt sich allerdings aus den unmittelbaren Begleitumständen ihres
Erlasses. Dieser steht in engem zeitlichem Zusammenhang mit der "Aktion" der
"B. " vom 23. April 2002. Ausweislich der Zeitungsberichte im Kölner Stadt-Anzeiger
und in der Kölnischen Rundschau drangen "Aktivisten" im Beisein mehrerer
Fernsehteams auf das Burggelände ein und beschuldigten den Kläger in
publikumswirksamer und zugespitzter Weise, die Pferde nicht artgerecht zu halten.
Da zudem Vertreter des Beklagten anlässlich dieser "Aktion" am Schauplatz
erschienen und Erklärungen gegenüber Journalisten zum Vorgehen des Beklagten in
tierschutzrechtlicher Hinsicht abgaben, ist die "Aktion" der "B. " als diskriminierender
Begleitumstand des kurze Zeit später erfolgenden Erlasses der Ordnungsverfügung
vom 30. April 2002 anzusehen. Die im Vorfeld des Verfügungserlasses medial
erzeugte "Prangerwirkung" (noch mit Schreiben an den damaligen Bevollmächtigten
des Klägers vom 10. Januar 2003 verwies der Kreisveterinär zur Darstellung des
Hergangs auf die Internetseite www.b. .net und nahm die "Aktion" vom 23. April
2002 in Bezug) führen zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses des
Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung vom 30.
April 2002.

90

Für den Hauptantrag zu 2., der die Ordnungsverfügung vom 13. Juni 2002 zum
Gegenstand hat, ist ein Feststellungsinteresse hingegen zu verneinen.

91

Ein solches ergibt sich weder unter dem Aspekt des Präjudizinteresses noch
unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr. Insoweit kann auf die diesbezüglichen
Ausführungen zum Hauptantrag zu 1. Bezug genommen werden. Anders als dort
besteht hier aber auch kein Rehabilitationsinteresse. Maßgeblich für die Bejahung
des Rehabilitationsinteresses im Hinblick auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit
der Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 sind die geschilderten unmittelbaren
Begleit-umstände ihres Erlasses. Entsprechendes gilt für die Ordnungsverfügung
vom 13. Juni 2002 indessen nicht. Auch dass diese als Vollstreckungsmaßnahme auf
der Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 aufbaut und überdies die Veräußerung
der Pferde anordnet, ändert nichts daran, dass diese Verfügung nicht mit einer
publikumswirksamen Diskriminierung des Klägers einherging. Zu einer anderen
Beurteilung führt nicht, dass die Pferdehaltung des Klägers Gegenstand der
Berichterstattung in den Ausgaben 1/2003 und 3/2003 der Zeitschrift "Pferde heute"
war und dass sich "B. " auf seiner Internetseite und im Magazin Nr. 13/03 negativ
über die Pferdehaltung des Klägers äußerte. Diese Berichterstattung ist ebenso
wenig wie der Bericht in der Fernsehsendung "Blitz" auf Sat 1 am 16. Mai 2002 als
Begleitumstand des Erlasses der Verfügung vom 13. Juni 2002 anzusehen. Der
Artikel in der ReiterRevue (Heft 11/2001) betrifft Vorgänge aus dem Jahre 2001 und
nimmt allein die Ordnungsverfügung vom 2. Juli 2001 in Bezug. Im Übrigen kann sich
der Kläger demgegenüber mit presse- bzw. zivilrechtlichen Mitteln zur Wehr setzen,
so dass er insofern originär verwaltungsgerichtlichen Schutzes nicht bedarf. Auch
gegen losgelöst vom Erlass eines Verwaltungsakts getätigte Äußerungen eines
Amtswalters stehen gegebenenfalls gesonderte verwaltungsrechtliche
Instrumentarien zur Verfügung, um deren Widerruf oder Unterlassung zu
erreichen.

92

Vgl. dazu etwa Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, §
40 Rn. 28 ff. m.w.N.

93

Da es sich bei der Ordnungsverfügung vom 13. Juni 2002 nicht um eine sich
typischerweise kurzfristig erledigende Maßnahme handelt und sie auch keinen
tiefgreifenden spezifischen Grundrechtseingriff beinhaltet, scheidet ein Feststellungs-
interesse auch aus diesem Blickwinkel aus. Tiefgreifende spezifische Grundrechts-
eingriffe, die über den Zeitpunkt ihrer Erledigung hinaus ein Feststellungsinteresse zu
begründen vermögen, sind etwa Freiheitsbeschränkungen, polizeiliche Misshand-
lungen, Telefonüberwachungen oder Hausdurchsuchungen bzw. vor allem Anord-
nungen, die das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 GG und Art. 104
Abs. 2 und 3 GG - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat.

94

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1998 - 5 A
1107/96 -, NJW 1999, 2202=juris; Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR
728/92, 2 BvR 802/95, 2 BvR 1065/95 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 96, 27 ff.=juris; BVerwG, Urteil vom 23. März 1999 - 1
C 12.97 -, NVwZ 1999, 991=juris; OVG NRW, Urteil vom 13.
November 1992 - 12 A 949/90 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1993, 192=juris.

95

Eine mit den genannten Grundrechtseingriffen vergleichbare Qualität erreichen
die in der Festsetzung der Wegnahme der Pferde und der Anordnung von deren
Veräußerung liegenden Eingriffe in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG
und - subsidiär - die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht. Hinzu
kommt, dass die Pferdehaltung offenbar nicht der Schaffung und Erhaltung der
wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Klägers diente, was die Schwere des
Grundrechtseingriffs zusätzlich mindert.

96

Hinsichtlich des Hauptantrags zu 3., der den Bescheid vom 7. November 2002
betrifft, scheidet die Annahme eines Feststellungsinteresses gleichfalls aus. Genauso
wenig wie bei den Hauptanträgen zu 1. und 2. kann sich der Kläger auf ein
Präjudizinteresse oder auf eine Wiederholungsgefahr berufen. Aus den zu dem
Hauptantrag zu 2. ausgeführten entsprechenden Gründen steht dem Kläger auch
kein Rehabilitationsinteresse und kein ideelles Interesse infolge eines sich kurzfristig
erledigenden tiefgreifenden spezifischen Grundrechtseingriffs zur Seite.

97

Was den Hauptantrag zu 4. anbelangt, kann der Kläger hingegen ein
Feststellungsinteresse geltend machen. Der Kläger hat ein anzuerkennendes
ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der konkreten
Durchführung der Fortnahme der 10 Pferde und ihrer Überlassung an "B. " vom 11.
Dezember 2002.

98

Dieses ergibt sich aus einer Kombination der Gesichtspunkte des
Rehabilitationsinteresses und des Feststellungsinteresses bei typischerweise sich
kurzfristig erledigenden tiefgreifenden spezifischen Grundrechtseingriffen. Mag auch
die Fortnahme der Pferde als solche nicht publikumswirksam gewesen sein, so
können ihre Begleitumstände und die Art und Weise des Vollzugs, in dessen Verlauf
der Beklagte durch die Überlassung der Pferde an "B. " Fakten schuf, doch als
diskriminierend angesehen werden. Der Beklagte führte die Wegnahme in
Kooperation mit "B. " aus, so dass aus der Sicht des Klägers der Eindruck
entstehen konnte, jene "Tierschutzaktivisten", die ihn im Rahmen der "Aktion" vom
23. April 2002 öffentlich der Tierquälerei bezichtigt hatten, stünden im Lager des
Beklagten. Zudem haben sich Mitarbeiter der "B. " ausweislich des vom Kläger mit
Schriftsatz vom 13. August 2003 im Verfahren 6 L 734/03 vorgelegten Ausdrucks aus
dem Internet in einem allgemein zugänglichen Medium über eine bevorstehende
Wegnahme der Pferde geäußert und dabei auch ihre eigene Rolle betont. Darüber
hinaus kommt die Fortnahme der Pferde mit dem Ziel der Eigentumsentziehung dem
oben beispielhaft erläuterten tiefgreifenden spezifischen Grundrechtseingriff
wenigstens sehr nahe. Die sofortige Überlassung der Pferde an "B. " brachte es
außerdem mit sich, dass der Kläger sich gegen diese von vornherein nicht im Wege
des gerichtlichen Eilrechtsschutzes effektiv mit der Chance der Verhinderung
vollendeter Tatsachen zur Wehr setzen konnte. Vielmehr war er bereits für das
Eilverfahren auf das Ziel der Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen festgelegt.
Diese Umstände rechtfertigen in ihrer Gesamtheit die Annahme eines
Feststellungsinteresses.

99

Dem Anspruch des Klägers auf eine sachliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit
der Vollziehungsmaßnahmen vom 11. Dezember 2002 steht nicht entgegen, dass
diese Fragen bereits Gegenstand des Eilverfahrens 6 L 734/03 und des
nachfolgenden Beschwerdeverfahrens beim Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - 20 B 2048/03 - gewesen sind. Der Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren wird durch das Eilverfahren nicht überflüssig. Durch ein
Eilverfahren wird das Rechtsschutzinteresse nur vorläufig und anders als im
Hauptsacheverfahren erfüllt.

100

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -,
NJW 2004, 2510=juris.

101

Der Hauptantrag zu 1. ist jedoch unbegründet.

102

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 30. April 2002 war rechtmäßig.

103

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Ziffer 1 der Verfügung vom 30. April
2002 (Wegnahme der Pferde und anderweitige pflegliche Unterbringung) ist § 16 a
Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG in der Fassung der Neubekanntmachung des
Tierschutzgesetzes vom 25. Mai 1998 (Bundesgesetzblatt - BGBl. - I S. 1105), die im
maßgeblichen Zeitpunkt der Erledigung, also am 11. Dezember 2002, in Kraft war.

104

Diese Ermächtigungsgrundlage hat der Beklagte rechtmäßig angewandt.

105

Gemäß § 16 a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung
festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen
Anordnungen. Sie kann insbesondere gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ein Tier,
das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der
Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende
Verhaltens-störungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen
Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2
TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist
eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung
durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG
entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das
Tier veräußern.

106

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier gemäß § 2 Nr. 1
TierSchG seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren,
pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres
zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder
vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2), muss über die für eine
angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3).

107

Wie das Gericht bereits im Eilbeschluss vom 11. September 2003 - 6 L 734/03 -
ausgeführt hat, sind diese allgemein gehaltenen und durch unbestimmte
Rechtsbegriffe gekennzeichneten Haltungsgrundsätze durch Auslegung - namentlich
unter Berücksichtigung des in § 1 Satz 1 TierSchG niedergelegten Zwecks des
Tierschutzgesetzes, "aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als
Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen" - sowie mit Hilfe des
einschlägigen tiermedizinischen und verhaltenswissenschaftlichen Schrifttums sowie
sachverständiger Äußerungen, vor allem den vom Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft herausgegebenen Leitlinien der
Sachverständigengruppe "tierschutzgerechte Pferdehaltung" zur Beurteilung von
Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten vom 10. November 1995 (im
Folgenden: Leitlinien), zu bestimmen.

108

Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 25. September 1997 -
20 A 688/96 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 30. Januar 2006 - 6
K 1032/03 -.

109

Weiterhin ist im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung zu beachten, dass es sich
bei der Fortnahmeverfügung - wie weiter oben bereits angesprochen - um einen
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, weil sein Regelungsgehalt sich
grundsätzlich nicht mit der Fortnahme erledigt, sondern auch den Rechtsgrund für
die auf längere Zeit angelegte öffentlich-rechtliche Verwahrung darstellt, auf deren
Begründung eine auf § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG gestützte Verfügung
von der gesetzlichen Grundkonzeption her regelmäßig abzielt.

110

Vgl. Kluge, in: Kluge, Tierschutzgesetz, 2002, § 16 a Rn. 22;
VG Augsburg, Urteil vom 16. Februar 2005 - Au 5 K 03.512 -,
juris.

111

Dies hat zur Folge, dass eine nachträgliche Veränderung der Sach- und
Rechtslage dazu führen kann, dass ein rechtmäßig erlassener Verwaltungsakt
nachträglich rechtswidrig und aufhebbar wird.

112

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1994 - 3 C 1.93 -,
BVerwGE 96, 372 ff.=juris; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1988
- 3 C 48.85 -, NJW 1988, 2056=juris; BVerwG, Urteil vom 29.
November 1979 - 3 C 103.79 , BVerwGE 59, 160 ff.=juris;
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 113 Rn. 43.

113

Gemessen an diesen Maßstäben lagen die Voraussetzungen für den Erlass von
Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 vor.

114

Anhand der am 14. Januar 2002 und am 16. April 2002 getroffenen und in den
Aktenvermerken vom 16. Januar 2002 und vom 16. April 2002 dokumentierten
Feststellungen des Kreisveterinärs lässt sich ersehen, dass die Pferdehaltung auf
Burg E. nicht den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprach und die Pferde
daher erheblich vernachlässigt waren.

115

Das Gericht hält dabei auch für das Hauptsacheverfahren an der Einschätzung
fest, dass die Aktenvermerke des Kreisveterinärs vom 16. Januar 2002 und vom 16.
April 2002 aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles noch als
"Gutachten eines beamteten Tierarztes" i.S.d. § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG
angesehen werden können.

116

An das Gutachten des Amtstierarztes, dem bei der Durchführung
tierschutzrechtlicher Vorschriften von Gesetzes wegen eine vorrangige
Beurteilungskompetenz eingeräumt ist und dessen Gutachten daher im Rahmen des
§ 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG eine besondere Bedeutung zukommt,

117

vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2005 -
25 ZB 04.1538 -, juris, und vom 17. Mai 2002 - RN 11 K 98.2185
-, juris,

118

sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Ein solches kann je nach Lage
des einzelnen Falles bereits dann vorliegen, wenn der gesetzlich als
Sachverständiger vorgesehene Amtstierarzt - unter Umständen auch in der Form
eines Aktenver-merks - eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage
macht. Nicht erforderlich ist, dass zu jedem fortgenommenen Tier ein Gutachten
eines beamteten Tierarztes vorliegt.

119

Vgl. Kluge, in: Kluge, Tierschutzgesetz, 2002, § 16 a Rn. 20;
Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2003, § 16 a Rn. 15;
Thum, Giftspinnen, Schlangen und andere gefährliche Tiere,
Natur und Recht (NuR) 2001, 558, 564; VG Stuttgart, Beschluss
vom 19. September 1997 - 4 K 5186/97 -, NuR 1998, 218.

120

Diesen Maßstäben werden die genannten Aktenvermerke noch gerecht.
Insbesondere der Vermerk vom 16. Januar 2002 gibt hinreichend Aufschluss über
die Haltungsbedingungen auf Burg E. . Wie im Eilbeschluss vom 11. September
2003 (dort S. 4 ff.) insbesondere unter Verweis auf Nr. 1.6 der Leitlinien ausgeführt,
tragen die darin enthaltenen Feststellungen die Annahme, dass zu diesem Zeitpunkt
namentlich den Vorgaben des § 2 Nr. 1 und 2 TierSchG nicht Rechnung getragen
wurde. Da sich die Haltungsbedingungen im Hinblick auf die
Bewegungsmöglichkeiten für die Pferde ab April 2002 verschlechterten, nachdem der
Kläger das Burgtor aufgrund einer zivilrechtlichen Anordnung grundsätzlich offen zu
halten hatte und damit die Auslaufmöglichkeit im Burginnenhof entfiel, bedurfte es im
Aktenvermerk vom 16. April 2002, demzufolge das Hoftor am Tag der
Ortsbesichtigung offen stand, keine Pferde auf der Koppel gewesen und die
"Zustände wie gehabt" gewesen seien, keiner weitergehenden Ausführungen.

121

Mit Blick darauf, dass die Pferde auf Burg E. recht offenkundig keine
ausreichenden Bewegungsmöglichkeiten mehr hatten, dass die Pferdehaltung des
Klägers auf Burg E. seit Jahren Anlass zur Beanstandung gegeben hatte (siehe
dazu die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 9. Mai 1995, vom 2. Juli 2001
und vom 18. Februar 2002) und dass der Kläger letztlich selbst nicht in Abrede
stellte, dass er die Pferde auf Burg E. nicht ordnungsgemäß hielt - nur so lässt
sich seine Erklärung im Erörterungstermin vom 11. September 2002 im Verfahren 6 L
687/02 verstehen, er arbeite daran, sich von zwei Dritteln seiner Herde zu trennen
und nur noch 10 Pferde zu behalten -, verzichtet das Gericht für den zu
entscheidenden Fall darauf zu verlangen, dass der Aktenvermerk explizit mit
Rücksicht auf eine beabsichtigte Anordnung nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1
TierSchG angefertigt wurde. Diese - hier ausnahmsweise nicht zu beachtende -
Formalie dient dazu, dass der beamtete Tierarzt gezielt Feststellungen trifft und sich
der Bedeutung und Tragweite seiner Bewertung, der - wie dargelegt - besondere
Bedeutung zukommt, bewusst wird.

122

Das Vorbringen des Klägers im Klageverfahren, seine Pferde verfügten über eine
ausreichende Auslauffläche auf einer hinter den Stallungen gelegenen Weide und
die Ställe hätten über eine ausreichende Belichtung und Belüftung verfügt, entkräftet
die sachverständige Einschätzung des Kreisveterinärs nicht. Das Gericht hat bereits
im Eilbeschluss vom 11. September 2003 dargelegt, dass der Kläger aufgrund der
gegen ihn auf der Burg E. betriebenen Zwangsräumung nicht mehr über Weiden
oder sonstige Auslaufflächen für die Pferde gebot. Dass der Kreisveterinär einzelne
Aspekte der Pferdehaltung nicht beanstandet hat, ändert nichts an der
Nichteinhaltung der Vorschrift des § 2 TierSchG im Übrigen.

123

Die Voraussetzungen für den Erlass der Fortnahmeverfügung sind auch nicht zu
einem späteren Zeitpunkt aufgrund der zwischenzeitlichen Verbringung der Pferde
auf die Sommerweide in T1. und später in die Scheune in E. entfallen.
Sie waren auch noch am 11. Dezember 2002, dem Tag der Vollstreckung und des
Eintritts der Erledigung, gegeben.

124

Auch insoweit gelten die Darlegungen aus dem Eilbeschluss vom 11. September
2003 (dort S. 7 f.) fort. Die 18 Pferde waren in der Scheune in E. nicht i.S.v. § 2
Nr. 1 TierSchG verhaltensgerecht untergebracht, was sich unter Heranziehung von
Nr. 3 und Nr. 4 der Leitlinien ersehen lässt. Der Flächenbedarf wäre auch - was der
Kläger in der Klageschrift einräumt, indem er von einer Überbelegung von 6 bis 8
Pferden spricht - bei Zugrundelegung einer durchschnittlichen Widerristhöhe der
Pferde des Klägers von 1,58 m bis 1,60 m nicht gedeckt gewesen. Bei einer
Widerristhöhe von 1,58 m beträgt der Platzbedarf je Pferd nach Nr. 4 der Leitlinien
immer noch 6,2 m², was eine Haltung von 18 Pferden in einem 64 m² großen Stall
nicht zulässt. Warum wegen der günstigen Voraussetzungen hinsichtlich
Raumstruktur, Pferde und Betreuung eine Reduzierung um bis zu 20 % hätte möglich
sein sollen - wie der Kläger auch im Klageverfahren vorträgt -, ist nicht ersichtlich. Im
Übrigen ist es im Interesse eines wirksamen Tierschutzes möglich, dem Halter alle
Tiere wegzunehmen, auch wenn nur einige Tiere vernachlässigt sind.

125

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2003, § 16 a Rn.
15.

126

Auch bezogen auf die Haltung der Pferde in der Scheune in E. lag ein
"Gutachten eines beamteten Tierarztes" i.S.v. § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1
TierSchG vor.

127

Dieses ist in dem Aktenvermerk des Kreisveterinärs hinsichtlich einer
Überprüfung der Pferdehaltung am 7. November 2002 (Blatt 195-196 der Beiakte IV)
zu sehen. Aus den bereits genannten Gründen genügt dieser Aktenvermerk - noch -
den an das Gutachten zu stellenden Anforderungen. Diese sind auch in Bezug auf
die Pferdehaltung in der Scheune in E. niedrig anzusetzen, weil diese wiederum
recht evident den Vorgaben des § 2 Nr. 1 TierSchG nicht entsprach. Näherer
Ausführungen von Seiten des Kreisveterinärs bedurfte es zudem deshalb nicht, weil
der Kläger seine im Erörterungstermin vom 11. September 2002 im Verfahren 6 L
687/02 bekundete Absicht, seinen Pferdebestand zu reduzieren, nicht realisiert hatte
und die im Erörterungstermin vom Beklagten bis zum 15. Oktober 2002 gesetzte Frist
verstrichen war.

128

Die weiteren Voraussetzungen für die Anordnung der Wegnahme und
anderweitigen pfleglichen Unterbringung waren gleichfalls erfüllt. Als Halter der
Pferde,

129

vgl. zu diesem Begriff Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.
Januar 1988 - VI ZR 188/87 -, Neue Juristische Wochenschrift-
Rechtsprechungsreport (NJW-RR) 1988, 655; Oberlandesgericht
Köln, Urteil vom 12. Februar 1999 - 19 U 118/98 -, NJW-RR
1999, 155; VG Aachen, Urteil vom 30. Januar 2006 - 6 K
1032/03 -,

130

war der Kläger der richtige Adressat der Ordnungsverfügung. Ermessensfehler
i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO sind nicht erkennbar. Der Beklagte hat das ihm
eingeräumte Ermessen betätigt und dem Kläger eine angemessene Frist zur
Wiederherstellung tierschutzgerechter Zustände eingeräumt.

131

Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass der Beklagte vom Kläger auf
der Grundlage des § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG die Sicherstellung der in
Ziffer 2 der Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 genannten Haltungsbedingungen
rechtmäßigerweise fordern konnte.

132

Die in Ziffer 4 der Ordnungsverfügung ausgesprochene Androhung der
Wegnahme der Tiere ab dem 13. Mai 2002 war ebenfalls rechtmäßig. Sie ließ sich
auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 3, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) stützen.

133

Der Hauptantrag zu 4. ist unbegründet, soweit der Kläger die Feststellung der
Rechtswidrigkeit der konkreten Durchführung der Fortnahme der 10 Pferde am
11. Dezember 2002 begehrt. Er ist indessen begründet, soweit der Kläger die
Rechtswidrigkeit der Überlassung der Pferde durch den Beklagten an "B. "
festgestellt wissen will.

134

Die konkrete Durchführung der Fortnahme der 10 Pferde am 11. Dezember
2002, die vollstreckungsrechtlich als Anwendung unmittelbaren Zwangs einzuordnen
ist, war rechtmäßig.

135

Die Fortnahmeverfügung vom 30. April 2002 war aufgrund der Anordnung der
sofortigen Vollziehung in ihrer Ziffer 3 vollstreckbar. Die Wegnahme der Pferde ist in
Ziffer 4 der Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 angedroht worden. Die
Festsetzung der Wegnahme ist in der Ordnungsverfügung vom 13. Juni 2002 erfolgt.
Die sofortige Vollziehbarkeit von Androhung und Festsetzung folgt aus § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung. Wie dargelegt, hatten sich die Verfügungen vom 30.
April 2002 und 13. Juni 2002 am 11. Dezember 2002 auch noch nicht erledigt.

136

Die Anwendung des Zwangsmittels bewegte sich im Rahmen der Festsetzung (§
65 Abs. 1 VwVG NRW). Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(§ 58 VwVG NRW) ist nicht erkennbar. Insofern kann auf die Ausführungen im
Eilbeschluss vom 11. September 2003 (dort S. 9) Bezug genommen werden. Des
Weiteren kann auch im Hauptsacheverfahren nicht festgestellt werden, der Beklagte
habe die fortgenommenen Pferde nach sachfremden Motiven und damit
ermessensfehlerhaft ausgewählt. Der Kläger hat im Klageverfahren keine Umstände
dargetan, die ein Abweichen von der im Eilbeschluss vom 11. September 2003
diesbezüglich vertretenen Einschätzung (dort S. 9 f.) gebieten würden. Zu einer
anderslautenden Schlussfolgerung zwingt auch der vom Kläger mit Schriftsatz vom
13. August 2003 im Verfahren 6 L 734/03 vorgelegte Ausdruck der Internetseite von
"B. " nicht. Allein die Frage eines Mitarbeiters von "B. ", um was für eine Stutenlinie
es sich handele, weil es bereits Interessenten für die Tiere gebe, führt nicht zu der
Annahme, der Beklagte habe sich bei der Durchführung der Fortnahme von
sachfremden Gesichtspunkten leiten lassen.

137

Die Überlassung der Pferde durch den Beklagten an "B. " war jedoch
rechtswidrig. Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage ist das Gericht
abweichend vom Eilbeschluss vom 11. August 2003 der Auffassung, dass diese nicht
von § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 TierSchG gedeckt war. Denn bei der
unentgeltlichen Weitergabe fortgenommener Pferde unmittelbar im Anschluss an die
Fortnahme ohne vorherige sachverständige Schätzung ihres Wertes handelt es sich
nicht um eine (rechtmäßige) "Veräußerung" im Sinne der Bestimmung.

138

§ 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG selbst enthält keine nähere Regelung zum Begriff
der Veräußerung. Daher kann aufgrund der vergleichbaren Interessenlage auf die im
Polizei- und Ordnungsrecht normierten Grundsätze über die Verwertung
sichergestellter Sachen entsprechend zurückgegriffen werden.

139

Vgl. Thum, Giftspinnen, Schlangen und andere gefährliche
Tiere, NuR 2001, 558, 565; Kluge, in: Kluge, Tierschutzgesetz,
2002, § 16 a Rn. 34.

140

Gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 PolG NRW wird die sichergestellte Sache durch
öffentliche Versteigerung verwertet; § 979 Abs. 1 BGB gilt entsprechend. Bleibt die
Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würden die
Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, so
kann die Sache freihändig verkauft werden (§ 45 Abs. 3 Satz 2 PolG NRW). Lässt
sich innerhalb angemessener Frist kein Käufer finden, so kann die Sache einem
gemeinnützigen Zweck zugeführt werden (§ 45 Abs. 3 Satz 4 PolG NRW).

141

Darüber hinaus kann je nach den Umständen des Einzelfalles von der
grundsätzlich vorgesehenen öffentlichen Versteigerung abgesehen werden, wenn
dies aus übergeordneten Gründen des öffentlichen Interesses - etwa wenn es sich
um gefährliche Tiere handelt, die nur an zuverlässige Personen oder Institutionen mit
entsprechenden sicherheitsrechtlichen Erlaubnissen abgegeben werden - notwendig
ist.

142

Vgl. Thum, Giftspinnen, Schlangen und andere gefährliche
Tiere, NuR 2001, 558, 565 f.

143

Der Begriff der Veräußerung in § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 TierSchG muss im
Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG ausgelegt werden. Der auf Dauer angelegte
Sachentzug stellt einen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht dar, der nur unter strikter
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zulässig ist. Eine nach den Umständen
des Einzelfalles nicht zwingend gebotene zu schnelle Veräußerung des
fortgenommenen Tieres ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht
vereinbar.

144

Vgl. Kluge, in: Kluge, Tierschutzgesetz, 2002, § 16 a Rn.
32.

145

Gemessen an diesen Maßstäben kann die unentgeltliche Weitergabe der 10
fortgenommenen Pferde an "B. " durch den Beklagten noch am 11. Dezember 2002
nicht auf § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 TierSchG gestützt werden, weil es sich dabei
nicht um eine Veräußerung im vorgenannten Sinne handelte. Der Beklagte hat die
Pferde weder in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 3 Satz 1 PolG NRW
öffentlich versteigert noch in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 3 Satz 2
PolG NRW freihändig verkauft. Da der Beklagte sich nicht um einen Käufer bemüht
hat, kann in der Überlassung der Pferde an "B. " von vornherein auch nicht ihre
Zuführung zu einem gemeinnützigen Zweck entsprechend § 45 Abs. 3 Satz 4 PolG
NRW gesehen werden.

146

Von einer öffentlichen Versteigerung und einem freihändigen Verkauf konnte
nach Lage der Dinge ferner nicht aus Gründen des öffentlichen Interesses
abgesehen werden. Solche sind insoweit nicht erkennbar. Allein der nicht näher
substantiierte Vermerk des Beklagten, die Pferde hätten außer dem Schlachtpreis
keinen materiellen Wert besessen, ist nicht ausreichend. Mit Blick auf den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wäre der Beklagte zu einer unentgeltlichen
Weitergabe der Pferde an "B. " allenfalls befugt gewesen, wenn er deren Wert
vorher durch einen Sachverständigen hätte schätzen lassen und dieser die
Wertprognose des Beklagten bestätigt hätte. In der in Rede stehenden Fallgestaltung
obliegt es dem Beklagten, die Wertlosigkeit einer fortgenommenen Sache zu
ermitteln und zu belegen; es ist nicht die Pflicht des Klägers, nach erfolgter
Verwertung durch unentgeltliche Weitergabe deren Werthaftigkeit darzutun. Dieser
Obliegenheit ist der Beklagte nicht nachgekommen.

147

Da sich die Rechtswidrigkeit der Überlassung der 10 Pferde an "B. " bereits aus
dem Vorstehenden ergibt, kann lediglich ergänzend darauf hingewiesen werden,
dass der Beklagte auch die entsprechend heranzuziehenden
Verfahrensregelungen,

148

vgl. wiederum Vgl. Thum, Giftspinnen, Schlangen und
andere gefährliche Tiere, NuR 2001, 558, 565,

149

nicht beachtet hat. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW sollen die betroffene
Person, der Eigentümer und andere Personen, denen ein Recht an der Sache
zusteht, vor der Verwertung gehört werden. Aus dem Akteninhalt geht nicht hervor,
dass der Kläger ausreichend Gelegenheit hatte, vor der unentgeltlichen Weitergabe
der Pferde an "B. " gerade zu dieser Form der Verwertung Stellung zu nehmen.

150

Die Hilfsanträge zu 1. bis 3., die sich auf die Aufhebung der
Ordnungsverfügungen vom 30. April 2002, vom 13. Juni 2002 und vom 7. November
2002 richten, sind unzulässig. Da diese Verfügungen - wie ausgeführt - erledigt sind,
fehlt insoweit das Rechtsschutzinteresse. Der auf die Aufhebung von
Vollziehungsmaßnahmen gerichtete Hilfsantrag zu 4. ist unstatthaft, weil es sich bei
diesen nicht um gemäß § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO anfechtbare Verwaltungsakte
handelt.

151

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 2 Satz 2
VwGO. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen nach
der letztgenannten Vorschrift erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Die Notwendigkeit der
Zuziehung eines Bevollmächtigten schon im Vorverfahren ist anzuerkennen, wenn
sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der
Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Beteiligten nach
seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht
zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen. Sie ist nicht nur in schwierigen
Ausnahmefällen zu bejahen, sondern entspricht der Regel, da der Bürger nur in
Ausnahmefällen in der Lage ist, selbst seine Rechte gegenüber der Verwaltung
ausreichend zu wahren. Nach diesen Grundsätzen war die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch den Kläger notwendig.

152

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus einer
entsprechenden Anwendung des § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.