Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-27, Aktenzeichen 27 UF 225/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0927.27UF225.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Rechtsmittel ist nicht zulässig. Nach Art. 5 § 3 Abs. 2
KindUG i.V.m. § 652 Abs. 2 ZPO können mit der Beschwerde in dem -
ausschließlich die Umstellung auf dynamische Titel betreffenden -
Verfahren nur die in § 648 Abs. 1 ZPO bezeichneten Einwendungen,
die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 648 Abs. 2 ZPO sowie die
Unrichtigkeit der Kostenfestsetzung geltend gemacht werden.

3

Derartige Einwendungen sind nicht hier Gegenstand der
Beschwerde. Der Antragsgegner erhebt mit der fehlenden
Leistungsfähigkeit vielmehr materiell-rechtliche Einwendungen gegen
die Unterhaltshöhe. Einwendungen gegen die Höhe des Unterhalts sind
jedoch nur in den in § 648 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausdrücklich genannten
drei Ausnahmefällen, die hier sämtlich nicht vorliegen, zu
berücksichtigen. Im Übrigen steht für ihre Geltendmachung das
formalisierte Umstellungsverfahren nicht zur Verfügung.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

5

Gerichtsgebühr: 50,-- DM (Art. 5 § 4 Abs. 1 KindUG)