Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-19, Aktenzeichen 13 C 213/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0819.13C213.08.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 8. Mai 2008 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 3.750,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat kann - auch bei Berücksichtigung des Schriftsatzes der Antragsteller vom
18. August 2008 - über die entscheidungsreifen Beschwerden entscheiden. Er muss nicht den
Eingang weiterer Stellungnahmen der Beteiligten abwarten.

3

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im
Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

4

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 = NJW
2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003,
632 -

5

der Antragsteller befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu
beanstanden.

6

Soweit die Antragsteller eine Deputatsverminderung des Akademischen Rats Dr. K.
von 1,25 Deputatstunden (DS) beanstanden, hat ihr Beschwerdevorbringen keinen Erfolg. Zu
Recht hat der Antragsgegner dessen Regellehrverpflichtung von 5 DS wegen eines - nicht
zweifelhaften - Grades der Behinderung von 100 v.H. um 25 v.H. auf 3,75 DS ermäßigt (§ 9
lit. c der Lehrverpflichtungsverordnung - LVV -). Die Reduzierung des Deputats hat der
Antragsgegner auf der Grundlage der zur Zeit maßgeblichen Lehrverpflichtung für einen
Akademischen Rat von 5 DS (§ 3 Nr. 9 LVV) mit Schreiben vom 14. Juli 2005 auch
ausdrücklich anerkannt. Damit ist die antragsgemäße Anerkennung der reduzierten
Lehrverpflichtung durch Schreiben des Antragsgegners vom 15. Oktober 1997 auf der
Grundlage des damals relevanten Lehrdeputats von 4 DS ersetzt worden.

7

Ebenso ist die Reduzierung des Lehrdeputats von Prof. Dr. F. um 2 DS nicht zu
beanstanden. Prof. Dr. F. (Abteilung für Neurophysiologie) nimmt die Funktion als
Sprecher des Sonderforschungsbereichs 509 (Neuronale Mechanismen des Sehens) wahr.
Rechtliche Grundlage für die Ermäßigung des Deputats ist - wie das Verwaltungsgericht
zutreffend angenommen hat - § 6 Abs. 2 LVV. Die Vorschrift nennt regelbeispielhaft die
Funktion des Sprechers von Sonderforschungsbereichen als Grund für eine im Ermessen der
Hochschule stehende Entscheidung über die Reduzierung der Lehrverpflichtung bis zu zwei
Lehrveranstaltungsstunden. Diese Entscheidung hat die Hochschule - wie bereits in voran
gegangenen Beurteilungszeiträumen - in dieser Höhe getroffen, ohne dass Umstände für eine
rechtlich fehlerhafte oder gar willkürliche Maßnahme erkennbar sind. Soweit die
Antragsteller in diesem Zusammenhang auf § 71 Abs. 1 des Hochschulgesetzes (HG) abheben
und meinen, die dort angesprochene Berechtigung von Hochschullehrern, Forschung mit
Mitteln Dritter zu betreiben, lasse allein die Durchführung von solchen Forschungsvorhaben
im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben ohne Einfluss auf die Lehrverpflichtung zu, verfängt
ihr Vorbringen nicht. Ein Drittmittelvorhaben ist zwar Bestandteil des Hauptamtes und die
Verpflichtung zur Erfüllung der übrigen Dienstaufgaben bleibt unberührt (§ 71 Abs. 1 Satz 3
HG). Dies hat zur Folge, dass andere Aufgaben der Hochschule hierdurch nicht beeinträchtigt
werden dürfen. Lehraufgaben eines Hochschullehrers dürfen demzufolge nicht ruhen, weil
seine Arbeitskraft im Drittmittelprojekt vollständig gebraucht würde.

8

Vgl. Löwer, in: Hailbronner/Geis, Kommentar zum Hochschulrahmengesetz, Stand: Juni
2007, § 25 Rn. 36.

9

Hieraus ist indes nicht abzuleiten, dass die Wahrnehmung weiterer Aufgaben, die ggf.
lediglich im Zusammenhang mit Drittmittelforschung stehen, eine Reduzierung des
Lehrdeputats ausschließen. Daher steht die Ermäßigung der Lehrverpflichtung aufgrund
weiterer Aufgabenwahrnehmung nach § 6 Abs. 2 LVV mit § 71 Abs. 1 HG im Einklang, auch
wenn partiell Drittmittelforschung in Rede stehen sollte. § 6 Abs. 2 LVV knüpft an die
Wahrnehmung spezifischer Aufgaben und Funktionen an und sieht u. a. für die Tätigkeit als
Sprecher von Sonderforschungsbereichen, die langfristige Forschungsprojekte von
Wissenschaftlern aus mehreren Universitäten, Arbeitsgruppen und Disziplinen betreffen, eine
Stundenermäßigung vor. Eine solche Funktion nimmt Prof. Dr. F. als Sprecher des
Sonderforschungsbereichs 509 wahr. Ein einseitiger Vorrang der Drittmittelforschung zu
Lasten der dienstlichen Lehraufgaben des Hochschullehrers besteht in diesem Fall nicht. Im
Zentrum stehen Funktionen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit
Drittmittelforschung stehen, sondern sich allein auf langfristige Forschungsprojekte beziehen.
Auf die Frage der Finanzierung des Forschungsprojekts, die möglicherweise, aber nicht
zwingend durch Drittmittel erfolgt, kommt es insoweit nicht an.

10

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 18. August 2008 auf das Auslaufen des
Sonderforschungsbereichs 509 zum Ende des Jahres 2007 hinweisen und die Ermäßigung des
Lehrdeputats von Prof. Dr. F. auch in ihrer Höhe von 2 DS bemängeln, haben die
Beschwerden keinen Erfolg. Dies folgt bereits daraus, dass das festgesetzte
Studienplatzvolumen von 305 Plätzen bei einer von den Antragstellern befürworteten
Deputatsreduzierung von nur 0,5 DS pro Semester nicht überschritten wird. Ausgehend von
der Berechnung des Verwaltungsgerichts ergäben sich - bei einem Gesamtlehrdeputat von
282,15 DS - 304 Studienplätze. Auf die vom Verwaltungsgericht durchgeführten
Berechnungsschritte wird insoweit verwiesen. Ob und ggf. in welchem Umfang für den
Sprecher des ausgelaufenen Sonderforschungsbereichs 509 noch eine nachwirkende
Wahrnehmung dieser Funktionsaufgaben in nennenswertem Umfang bestand, die die
Prognose der Hochschule weiterhin rechtfertigen könnte, kann daher letztlich
dahinstehen.

11

Entgegen der Auffassung der Antragsteller sind Lehrleistungen in der sog. „Titellehre"
bei der Kapazitätsermittlung nicht zu berücksichtigen. Nach der ständigen Rechtsprechung
des Senats ist die Lehre von Drittmittelbediensteten und die Titellehre von Professoren weder
beim Lehrangebot noch bei der Nachfrage zu berücksichtigen. Es handelt sich um im
weitesten Sinne freiwillige und nicht aus einer Lehrpersonalstelle oder einem Lehrauftrag - in
Verbindung mit haushalts- und stellenplanmäßigen Ressourcen - abgeleitete verbindliche
Leistungen. Deshalb ist der künftige Lehrbeitrag im Normgebungsverfahren nicht mit der
notwendigen Zuverlässigkeit hinsichtlich des Ob und des Umfangs rechnerisch
einstellbar.

12

Vgl. z. B. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2007 - 13 C 115/07 u. a. - m. w. N. und
vom 8. Mai 2008 - 13 C 75/08 u. a. -, jeweils juris.

13

Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist im vorliegenden Verfahren nicht der
Schwundausgleichsfaktor von 1/0,94, sondern von 1/0,95(18) in Ansatz zu bringen.

14

Da die Aufnahmekapazität für ein Jahr ermittelt wird, sich während dieser Zeit das
Lehrangebot als auch die Lehrnachfrage ändern können, bedarf es einer Festlegung, welcher
Zeitpunkt für die Ermittlung der Eingabegrößen maßgebend sein soll. Der relevante Zeitpunkt
für die Ermittlung der Aufnahmekapazität erfolgt nach Maßgabe des § 5 KapVO. Während §
5 KapVO in seinem Absatz 1 die grundsätzlichen zeitlichen Anforderungen - bezogen auf
einen Berechnungszeitraum - an die Datenbasis für die Ermittlung der jährlichen
Aufnahmekapazität regelt, dienen seine weitergehenden Regelungen in den Absätzen 2 und 3
der Aktualisierung dieser Datenbasis. Die normativen Zulassungszahlen sollen sich also in der
Regel nach den maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen zum
letztmöglichen Kapazitätsberechnungs- und Überprüfungszeitpunkt bestimmen. Allerdings ist
die Verpflichtung des § 5 KapVO zur Aktualisierung der Datenbasis bei der Berechnung nach
dem Zweiten Abschnitt zu beachten, nicht aber bei den der Überprüfung dieses
Berechnungsergebnisses dienenden Schritten nach dem Dritten Abschnitt der
Kapazitätsverordnung.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2007 - 13 C 37/07 u. a.: Die
Wissenschaftsverwaltung ist nicht verpflichtet, die zum Berechnungsstichtag vorliegende
Schwundberechnung nach Ende des Sommersemesters um die Studentenzahlen dieses
Semesters zu erweitern und die Schwundberechnung neu durchzuführen.

16

Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht nicht den in der
Kapazitätsberechnung zum Berechnungsstichtag im März 2007 verwendeten Wert von 1/0,94
(wie im Vorjahr) zugrunde gelegt hat, dem bezogen auf das Wintersemester 2006/2007
lediglich eine Schätzung zugrunde lag, sondern aufgrund der - im Hinblick auf dieses
Wintersemester erfolgten - Neuberechnung der Hochschule zum 15. September 2007 den
endgültigen Schwundausgleichsfaktor von 1/0,95(18) mit kapazitätsmindernder Wirkung.
Dass der Antragsgegner hiervon dem zuständigen Ministerium gemäß dem Erlass vom 25.
Juni 2008 keine Mitteilung gemacht hat, weil nur kapazitätserhöhende Änderungen
anzugeben waren, hat für die Beurteilung der Frage, von welchem Schwundausgleichsfaktor
im gerichtlichen Verfahren auszugehen ist, keine Bedeutung. Da sich aus § 5 KapVO die
Regel entnehmen lässt, aktuelles und zutreffendes Zahlenmaterial bei der Bestimmung der
Kapazität zu verwenden, haben Studienplatzbewerber keinen Anspruch auf weitere
Benutzung von unrichtigen oder bloß geschätzten Zahlenwerten bei der Bestimmung der
Zulassungszahlen. Die Zugrundelegung eines verifizierbaren und nicht nur geschätzten
Zahlenwertes führt zudem zu einer verlässlicheren und daher aussagekräftigeren Grundlage
für die Prognose-Entscheidung im Rahmen des Schwundausgleichs. Die Höhe der hier
festgesetzten Zahl von 305 Studienplätzen hat das Verwaltungsgericht bei Berücksichtigung
des aktuellen Schwundausgleichsfaktors im Übrigen nicht geändert, obgleich nunmehr ein
Studienplatzvolumen von 303 Studienplätzen besteht. Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird auf die einzelnen Berechnungsschritte des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

17

Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 11. Juli 2008 auch substantiiert zu der von den
Antragstellern aufgeworfenen Frage Stellung genommen, ob eine ½ Stelle bei den
wissenschaftlichen Mitarbeitern verlustig gegangen sei. Hierzu hat der Antragsgegner auf
seinen Schriftsatz vom 18. Dezember 2006 im Verfahren zum WS 2006/2007 Bezug
genommen und plausibel ausgeführt, dass es sich insoweit um eine in einen anderen Bereich
verschobene Stelle handele. Letztlich habe ab dem 1. Dezember 2006 Frau Dr. K.
(Abteilung für Pharmakologie in der Lehreinheit klinisch-theoretische Medizin) die
ursprünglich einer anderen Lehrkraft im Bereich Physiologie zugeteilte Stelle inne.

18

Soweit die Antragsteller schließlich auf das im Internet eingestellte
Vorlesungsverzeichnis abstellen, weitere Lehrpersonen bezeichnen und zusätzlichen
Aufklärungsbedarf geltend machen, verfängt ihr Vorbringen nicht. Die Ausbildungskapazität
einer Hochschule bemisst sich nach den Regelungen der Kapazitätsverordnung und wird
insbesondere durch das abstrakte Stellenprinzip des § 8 KapVO bestimmt. Die tatsächlichen
Ausbildungsverhältnisse in der betreffenden Hochschule sind demgegenüber nicht
entscheidend; dementsprechend kann auch die von den Antragstellern angeführte im Internet
enthaltene Mitarbeiterliste in der fraglichen Lehreinheit nicht maßgebend sein. In die
Ermittlung der Ausbildungskapazität nach dem Stellenprinzip sind hingegen nicht
einzubeziehen Stellen von Mitarbeitern ohne Lehraufgaben oder ohne Personalstelle der
Hochschule sowie solche von aus Drittmitteln bezahlten Mitarbeitern oder von Lehrpersonen,
die keine bei der lehreinheitseigenen oder lehreinheitsfremden Nachfrage wirksam werdende
Pflichtlehre erbringen.

19

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 6. April 2005 - 13 C 112/05 -, vom 6. März 2006
- 13 C 19/06 u. a. - und vom 20. Juli 2006 - 13 C 105/06 u. a. -,

20

juris.

21

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3
Nr. 1, § 47 Abs. 1 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

23