Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-15, Aktenzeichen 6 B 1557/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1215.6B1557.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung
dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu
prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den erstinstanzlich
gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte ablehnen
müssen.

3

Es hat zutreffend festgestellt, dass die inhaltliche Auswertung einer dienstlichen
Beurteilung umfassend sein muss und - anders als hier geschehen - wesentliche
Beurteilungsaspekte nicht ausblenden darf.

4

Soweit der Antragsgegner in der Beschwerdebegründung ausführt, der
Beurteilungsaspekt "Leistung als Lehrerin oder Lehrer bzw. Ausbilderin oder
Ausbilder" (Ziffer II.3) sei bei der Prognose über die zukünftige Bewährung im
Beförderungsamt als nachrangig zu betrachten, weil es sich bei den dazu
getroffenen Feststellungen nur um eine Momentaufnahme handele, ist dies auch
nicht ansatzweise nachzuvollziehen. Eine dienstliche Beurteilung bezieht sich
naturgemäß hinsichtlich aller ihrer Elemente auf den Beurteilungszeitraum, über den
sie Auskunft geben soll. Die "Leistung als Lehrer" stellt bei denjenigen Lehrkräften,
die nicht überwiegend Schulleitungsfunktionen wahrzunehmen haben, einen
Kernbereich ihres Leistungs- und Befähigungsprofils dar. Dass die dieses Profil
ausmachenden Fertigkeiten und Befähigungen sowie deren konkrete Umsetzung im
Unterrichtsgeschehen stichprobenartig im Rahmen von Unterrichtsbesuchen
begutachtet werden, bedeutet nicht, dass die Ergebnisse dieser Begutachtungen nur
"Momentaufnahmen" darstellen. Vielmehr ist aus ihnen auf die "Leistung als Lehrer"
während des gesamten Beurteilungszeitraums zu schließen. Dementsprechend hat
der Schulleiter seine jeweiligen Ausführungen zu Ziffer II.3 umfassend formuliert und
vielfach deutlich gemacht, dass sich seine diesbezüglichen Einschätzungen auf die
langjährigen Tätigkeiten der Antragstellerin und der Beigeladenen beziehen.
Demgegenüber ist die Würdigung der Bewertungen im Bereich "Dienstliches
Verhalten" (Ziffer II.4) als das Ergebnis von "Langzeitbeobachtungen" irreführend.
Was die "Fachkenntnisse" (Ziffer II.2) angeht, hinsichtlich derer der Antragsgegner
einen Qualifikationsvorsprung zu Gunsten der Beigeladenen meint feststellen zu
können, stellen diese allein die Qualität der Lehrertätigkeit nicht sicher. Es bedarf
gerade der Umsetzung dieser Fachkenntnisse im Unterrichtsalltag, die in die
Bewertung der "Leistung als Lehrer" einfließt.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu
halbieren ist.

6

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

7