Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-15, Aktenzeichen 9 A 2888/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0615.9A2888.00A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je 1/6.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG) ist nicht gegeben. In der Rechtsprechung des
beschließenden Senats ist geklärt, dass für abgelehnte
Asylbewerber bei Rückkehr auch nach längerem
Auslandsaufenthalt nur dann die Gefahr besteht, wegen ihrer
Asylantragstellung und in Deutschland getätigter Aktivitäten
politisch verfolgt oder Maßnahmen i.S.d. §§ 51, 53 AuslG
ausgesetzt zu werden, wenn besondere Umstände hinzutreten.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 24.
Februar 2000 - 9 A 769/00.A -.

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Wann besondere Umstände i.S.d. Rechtsprechung des Senats zu
bejahen sind, lässt sich nicht abstrakt beantworten, sondern
ist nach den gesamten, den jeweiligen Einzelfall prägenden
konkret-individuellen Umständen auch im Hinblick auf die auf
Syrien einwirkende Geeignetheit der exilpolitischen
Tätigkeiten zu entscheiden. Der Senat berücksichtigt in diesem
Zusammenhang auch die durch die bestehende Auskunftslage
vermittelte Erkenntnis, dass der syrische Geheimdienst zwar
die syrische Exilszene in Deutschland beobachtet und auch
auszuspähen sucht, dass ihm aber auch die Formen und Gebräuche
geläufig sind, in denen sich dieses Exilleben im Rahmen der in
Deutschland gewährleisteten Rede-, Versammlungs-,
Berichterstattungs- und Vereinsfreiheit entfaltet, und dass
der Geheimdienst wegen der Vielzahl der Ereignisse und der
beteiligten Personen und wegen der auch im Sicherheitsbereich
nicht unbegrenzt zur Verfügung stehenden Mittel sein Augenmerk
darauf richtet, die ernst zu nehmende Opposition zu erfassen.
Die syrischen Geheimdienste wissen hierbei auch zwischen
Führungspersönlichkeiten, Aktivisten und bloßen Sympathisanten
zu unterscheiden.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 7.
April 1999 - 9 A 4562/98.A -.

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Deshalb stellt sich nicht die von den Klägern als
rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage, wie bei der Bewertung
exilpolitischer Aktivitäten Interviews zu bewerten sind, in
denen regimekritische Äußerungen gemacht werden und die in
Deutschland über regionale Radiosender ausgestrahlt werden. Es
kommt auch auf die inhaltliche Bewertung dieser Äußerungen an,
die das Verwaltungsgericht auf den Seiten 5 und 6 der
Entscheidungsgründe vorgenommen hat.

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Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten
Verletzung des rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

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Gewährung des rechtlichen Gehörs bedeutet, dass das Gericht
den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit geben muss, zum
Prozessstoff Stellung zu nehmen, dass das Gericht das
Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und bei seiner
Entscheidung in Erwägung ziehen muss und nicht aus
willkürlichen oder objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen
ablehnt.

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Dies ist hier geschehen. Wie sich aus den Ausführungen auf
den Seiten 5 und 6 des angefochtenen Urteils ergibt, hat das
Verwaltungsgericht das Vorbringen der Kläger über das
Radiointerview des Klägers zu 1. vom 29. April 2000 zur
Kenntnis genommen und nachvollziehbar gewürdigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz
1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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