Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-03, Aktenzeichen 6 B 583/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0903.6B583.09.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die beiden
im Streit befindlichen Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 13 gD BBesO nicht mit
den Beigeladenen zu besetzen, bis über die Stellenbesetzung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen, dem Antragsgegner
auferlegt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller hat einen entsprechenden
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die angegriffene Auswahlentscheidung ist
rechtswidrig. Ihr liegt die unter dem 17. September 2008 erstellte dienstliche Beurteilung des
Antragstellers zu Grunde, die ihrerseits wegen eines Plausibilitätsdefizits fehlerhaft ist.

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Die Beurteilung ist insoweit nicht plausibel, als sich die darin enthaltenen Werturteile
auch auf die Tätigkeit des Antragsstellers als Dozent beziehen. Die Dozententätigkeit bei dem
Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen machte einen ganz wesentlichen, wenn nicht den
überwiegenden Teil der im Beurteilungszeitraum erbrachten Dienstleistung des Antragstellers
aus. Der Antragsgegner hat dazu vorgetragen, dass für Dozenten am Institut bei einer
Regelarbeitszeit von 41 Wochenstunden regelmäßig eine reine Unterrichtszeit von
18 Zeitstunden pro Woche vorgesehen sei. Die übrige Dienstzeit diene den Dozenten zur Vor-
und Nachbereitung ihres Unterrichts sowie zur sonstigen Dezernatsarbeit.

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Die in der Beurteilung enthaltenen Werturteile zu Arbeitsweise, Arbeitsorganisation,
Arbeitseinsatz, Arbeitsgüte, Arbeitserfolg, sozialer Kompetenz sowie zu den im Einzelnen
aufgeführten Befähigungsmerkmalen unterscheiden nicht zwischen den im Zusammenhang
mit der Dozententätigkeit gezeigten Leistungen und Befähigungen des Antragstellers und
denen, die mit Blick auf die ihm zugewiesene - völlig anders geartete - Verwaltungstätigkeit
im Dezernat 22 "Technische Lehre/Technisches Kompetenzzentrum" festzustellen
waren.

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Der Antragsteller hat der Beurteilung in Form einer Gegendarstellung widersprochen und
substanziiert ausgeführt, aus welchen Gründen er sich die auch auf seine Dozententätigkeit
bezogenen Werturteile nicht erklären könne. Insbesondere hat er insoweit die Erläuterung der
Erkenntnisgrundlagen angemahnt und bemängelt, dass weder Unterrichtsbesuche noch
Unterredungen im Hinblick auf seine Dozententätigkeit stattgefunden hätten. Das Institut der
Feuerwehr Nordrhein-Westfalen hat darauf inhaltlich nicht reagiert.

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Der Dienstherr ist zwar nicht gehalten, für ein Werturteil, das auf eine Vielzahl von
persönlichen Eindrücken vom Charakter, vom Auftreten und von der Arbeitsweise des
Beamten gegründet ist, sämtliche während des Beurteilungszeitraumes gemachten
Wahrnehmungen im Einzelnen zu registrieren und in einem Streitfall offenzulegen, doch
muss er auf begründete Einwände allgemein und pauschal formulierte Werturteile erläuternd
konkretisieren, so dass sie für den beurteilten Beamten einsichtig und für Außenstehende
nachvollziehbar sind. Auch das Verwaltungsgericht kann nur auf der Grundlage solcher
Erläuterungen und Konkretisierungen nachprüfen, ob der Dienstherr bei der Abgabe der
dienstlichen Beurteilung beziehungsweise einzelner in ihr enthaltener Werturteile von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verletzt
hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245; OVG NRW,
Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, NWVBl 2002, 111.

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Der Antragsgegner ist seiner Plausibilisierungspflicht, die ihn auf Grund der begründeten
Einwände des Antragstellers gegen die in der Beurteilung enthaltenen Werturteile trifft, auch
im gerichtlichen Verfahren nicht ausreichend nachgekommen. Er hat zwar mit den im
Klageverfahren und im vorliegenden Eilverfahren übersandten Schriftsätzen vom 12. Februar,
12. März, 19. März und 1. April 2009 seine Erkenntnisgrundlagen im Hinblick auf die
Dozententätigkeit des Antragstellers näher erläutert, doch ergibt sich aus diesen Erläuterungen
nicht, dass sich die Beurteiler einen hinreichenden Eindruck von der Dozententätigkeit
- namentlich der Unterrichtstätigkeit - des Antragstellers verschafft und ihren Werturteilen
dementsprechend einen vollständigen Sachverhalt zu Grunde gelegt haben.

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Ob die Bewertungsbögen der von einem Dozenten unterrichteten Seminarteilnehmer zur
Beurteilung seiner Unterrichtstätigkeit prinzipiell herangezogen werden dürfen und ob sie im
Einzelfall überhaupt zu einer solchen Beurteilung taugen, bedarf in diesem Zusammenhang
keiner Entscheidung. Zur Plausibilisierung der hier in Rede stehenden Werturteile trägt der
Hinweis auf die Auswertung derartiger Bewertungsbögen schon deshalb nicht bei, weil der
Antragsgegner sich zu einer möglichen Auswertung von Bewertungsbögen widersprüchlich
äußert. Während es in den Schriftsätzen vom 12. Februar und 12. März 2009 heißt, der
Erstbeurteiler habe aus den Bewertungsbögen von Lehrgangs- und Seminarteilnehmern
Erkenntnisse über die Unterrichtsleistungen des Antragstellers gewonnen, wird im Schriftsatz
vom 1. April 2009 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beurteilung nicht auf der Basis
der Bewertungsbögen erstellt worden sei. Vereinzelte mündliche Rückmeldungen von
Lehrgangs- und Seminarteilnehmern, auf die sich der Antragsgegner beruft, kommen nicht als
zulässige Erkenntnisquelle in Betracht, weil sich der Erstbeurteiler nach 12.2.1 der Richtlinien
für die dienstliche Beurteilung zur Vorbereitung von Personalmaßnahmen, insbesondere
Beförderungsentscheidungen (Runderlass des Innenministeriums vom 20. Dezember 2001)
aus eigener Anschauung ein Urteil über den Beamten bilden muss. Eine in keiner Weise
repräsentative Einschätzung außenstehender Dritter vermag jedenfalls die eigene Anschauung
des Erstbeurteilers nicht zu ersetzen. Soweit der Antragsgegner die Beurteilung der
Dozententätigkeit des Antragstellers auf Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Erarbeitung
von Klausurthemen für den Ausbildungsbereich des gehobenen feuerwehrtechnischen
Dienstes und der Korrektur der Klausuren stützt, ist nicht ersichtlich, in welcher Weise
Vorgesetzte des Antragstellers die Klausurthemen und die Korrekturen üblicherweise einer
inhaltlichen Kontrolle unterziehen oder im Einzelfall unterzogen haben. Abgesehen davon,
ließen die insoweit gezeigten Leistungen und Befähigungen des Antragstellers keinen
Rückschluss auf die Qualität seiner eigentlichen Unterrichtstätigkeit zu. Was die mit Blick auf
die Erstellung von Präsentationen und Seminarunterlagen angesprochenen Erkenntnisse
angeht, gelten die vorstehenden Ausführungen zur Kontrolle der erarbeiteten Klausurthemen
und der Korrekturen sowie zur Aussagekraft der dabei jeweils gezeigten Leistungen und
Befähigungen für die Unterrichtstätigkeit entsprechend. Nach den unwidersprochen
gebliebenen Aussagen des Antragstellers haben Gespräche zum Zwecke der
Qualitätssteigerung der Präsentationen und Seminarunterlagen nicht stattgefunden.

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Die Eindrücke, die die Beurteiler von der von dem Antragsteller geleisteten
Verwaltungstätigkeit im Dezernat 22 "Technische Lehre/Technisches Kompetenzzentrum"
gewonnen haben, lassen sich entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht auf die
Dozententätigkeit des Antragstellers übertragen. Die fraglichen Tätigkeitsfelder sind ihrer
Natur nach derart verschieden, dass sie hinsichtlich vieler Beurteilungskriterien wesentlich
unterschiedliche Anforderungen stellen. So ist nicht auszuschließen, dass der Antragsteller im
Bereich seiner Dozententätigkeit - insbesondere bei der Unterrichtung - bessere Leistungen
erbringen und Befähigungen ausgeprägter zeigen kann als im Rahmen der übrigen
Dezernatsarbeit.

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Dass die Beurteilung des Antragstellers noch weitere Fehler aufweist, ergibt sich aus den
in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO allein zu prüfen hat, nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren
ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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