Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-08, Aktenzeichen 6 B 2441/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0108.6B2441.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die
aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller gegen die Versetzungsverfügung des Instituts
für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW (IAF) vom 7. August 2006 eingelegten
Widerspruchs anzuordnen.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfallen müsse, weil die
Versetzungsverfügung des IAF bei summarischer Überprüfung nicht zu beanstanden sei. Das
erforderliche dienstliche Bedürfnis für die Versetzung vom IAF zum Polizeipräsidium C.
ergebe sich aus dem im Erlass des Innenministeriums NRW vom 16. Juni 2005 - 45.2-
26.09.03 - niedergelegten Erfordernis der Rotation der am IAF Lehrenden. Ein
Ermessensfehler sei auch nicht darin zu erblicken, dass der Antragsteller bereits seit Juli 1978
als Lehrender in der Aus- und Fortbildung verwandt worden sei.

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Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers bietet keinen Anlass zu einer
abweichenden Beurteilung. Es ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden,
wenn der Antragsgegner das gemäß § 28 Abs. 1 LBG NRW für die Versetzung notwendige
dienstliche Bedürfnis mit dem durch Erlass vom 16. Juni 2005 (Anlagen vom 8. Juni 2005
und 27. April 2005) vorgesehenen Personalwechsel für Lehrende in der Aus- und Fortbildung
nach vier bis maximal sechs Jahren begründet. Entgegen der Beschwerde ist der Antragsteller
als "Lehrender" im Sinne dieses Erlasses anzusehen. Ausweislich der Verfügung des
Polizeiausbildungsinstituts C1. vom 23. September 1997 wird der Antragsteller seit der
Neuorganisation der Polizeiausbildungsinstitute ab dem 1. Oktober 1997 als "Fachlehrer
Fachbereich 2" verwandt. Seit dem 1. Mai 1995 hat er regelmäßig eine Lehrzulage erhalten.
Nach den Personalverwendungsgesprächen vom 15. Dezember 2004 und vom 28. Februar
2005 war der Antragsteller vom Jahr 2004 bis zum 31. August 2006 als Lehrender mit dem
Schwerpunkt Ausbildung am IAF vorgesehen. Mit Wirkung vom 20. April 2005 wurde ihm
die Stelle als "Lehrender in der Aus- und Fortbildung mit Schwerpunkt Ausbildung" im
Fachbereich 2, Dezernat 24, Kurs 24.5, zugewiesen. Die Zugehörigkeit des Antragstellers zur
sogenannten ersten Säule (Beamte, die die zweite Fachprüfung nicht abgelegt haben) steht
seiner Eigenschaft als Lehrender im Sinne des Erlasses ebenfalls nicht entgegen. Eine
entsprechende Differenzierung zwischen Beamten der ersten und der zweiten Säule nimmt der
Erlass nicht vor. Vielmehr gelten die Gründe für einen Personalwechsel durch planmäßige
Rotation in gleicher Weise für Angehörige beider Säulen.

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Ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung des Antragstellers ist nicht deshalb zu
verneinen, weil - wie die Beschwerde meint - im Hinblick auf seine seit 28 Jahren
wahrgenommene Fahrlehrertätigkeit und den beim IAF durch die zahlreichen Trainingstage
im Jahr mit Trainingsteilnehmern unter realen Bedingungen im öffentlichen Verkehrsraum
gewährleisteten Praxisbezug der Personalwechsel keine Qualitätsverbesserung für die
Fahrausbildung bewirken könne. Auch wenn die vom Antragsteller beschriebene
Lehrtätigkeit im Bereich des Fahr- und Sicherheitstrainings einen Praxisbezug aufweisen
mag, kann dabei gleichwohl nur eine Simulation der in der Praxis auftretenden
Einsatzsituationen stattfinden, deren Ablauf - jedenfalls teilweise - geplant und vorhersehbar
ist. Das reale Einsatzgeschehen ist hingegen gekennzeichnet durch Ungewissheiten
hinsichtlich des Verlaufs und der damit verbundenen Anforderungen. Angesichts dessen kann
auch für den Aufgabenbereich des Antragstellers angenommen werden, dass das mit dem
Erlass vom 16. Juni 2005 unter anderem verfolgte Ziel, die erforderliche Praxisnähe der
Lehrenden sicherzustellen, durch regelmäßigen Personalwechsel hergestellt beziehungsweise
verbessert werden kann.

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Ein Ermessensnichtgebrauch lässt sich entgegen der Beschwerde nicht feststellen. Der
Antragsgegner hat jedenfalls in der Antragserwiderung vom 11. September 2006 eine
Abwägung der vom Antragsteller vorgetragenen persönlichen Gründe mit dem dienstlichen
Interesse an einer Versetzung vorgenommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick
auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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