Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2008-09-15, Aktenzeichen 8 K 1502/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0915.8K1502.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor
Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin, eine brasilianische Staatsangehörige, reiste am 2. März 2008 ohne
Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 19. März 2008 heiratete sie in
Tonder, Dänemark, den deutschen Staatsangehörigen Dr. H. G. .

3

Nach ihrer Wiedereinreise in das Bundesgebiet beantragte sie am 23. März 2008
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der ehelichen
Lebensgemeinschaft. Dabei legte sie ihren Pass, die Heiratsurkunde der Tonder
Kommune vom 19. März 2008 und Einkommensnachweise ihres Ehegatten vor, der
als Studienrat im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen steht.

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Mit Schreiben vom 31. März 2008 hörte der Beklagte sie zur beabsichtigten
Versagung der beantragten Aufenthaltserlaubnis an. Zu Begründung führte er aus,
dass die Klägerin nicht mit dem erforderlichen Visum für einen längerfristigen
Aufenthalt in das Bundesgebiet eingereist sei. Die Klägerin könne die
Aufenthaltserlaubnis auch nicht ausnahmsweise nach der visumsfreien Einreise im
Bundesgebiet einholen. § 39 Nr. 3 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) setze u.a.
voraus, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden seien. Dies sei bei der Klägerin nicht
der Fall. Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sei nicht nach der Einreise in des
Bundesgebiet entstanden, sondern bereits vorher mit der Eheschließung in
Dänemark am 19. März 2008. Es lägen auch keine besonderen Umstände im Sinne
des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vor, die für die Klägerin die Nachholung des
Visumverfahrens unzumutbar machten.

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Die Klägerin ließ mit anwaltlichem Schreiben vom 21. April 2008 vortragen, dass
die Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe von § 39 Nr. 3 AufenthV ohne Nachholung
des Visumverfahrens im Bundesgebiet eingeholt werden könne. Nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sei
bei einer Eheschließung in Dänemark § 5 Abs. 2 AufenthG in den Fällen des § 39
AufenthV unanwendbar.

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Die Klägerin hat am 11. Juli 2007 Untätigkeitsklage erhoben, mit der sie ihr
Begehren weiterverfolgt.

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Sie beantragt,
den Beklagten zu verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom
23. März 2008 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er führt zur Begründung aus, dass der Klägerin ein Anspruch auf Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 AufenthG nicht
zustehe. Die Klägerin sei ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist. Sie könne die Aufenthaltserlaubnis auch nicht nach § 39 Nr.
3 AufenthV nach der Einreise im Bundesgebiet einholen. Als brasilianische
Staatsangehörige sei die Klägerin zwar Angehörige eines in Anlage II der
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (EG-VisaVO) aufgeführten Staates. Auch greife zu
ihren Gunsten die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, so dass sie sich
rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Es fehle jedoch die weitere Voraussetzung
des § 39 Nr. 3 AufenthV, wonach die Voraussetzungen eines Anspruchs auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise entstanden sein müssen. Die
Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG seien in ihrem Fall aber
bereits mit der Eheschließung in Dänemark am 19. März 2008 und damit zu einem
vor der letzten Einreise in das Bundesgebiet liegenden Zeitpunkt entstanden. Allein
auf diese letzte Einreise in das Bundesgebiet komme es an. § 39 Nr. 5 AufenthV sei
mangels einer der Klägerin erteilten Duldung und mangels Eheschließung im
Bundesgebiet ebenfalls nicht einschlägig. Von der Durchführung des
Visumverfahrens könne auch nicht im Ermessenswege nach § 5 Abs. 2 Satz 2
AufenthG abgesehen werden. Die Klägerin habe keine über den bloßen Bestand der
Ehe hinausgehenden Gesichtspunkte vorgetragen, welche die Durchführung eines
Visumverfahrens vom Heimatland aus als besondere Belastung erscheinen ließen.
So seien aus der Ehe bislang keine Kinder hervorgegangen, die auf eine
ununterbrochene Anwesenheit und Betreuung beider Elternteile angewiesen sein
könnten. Auch gehe die Klägerin keiner Erwerbstätigkeit nach, die durch die
Durchführung des Visumverfahren aufgegeben werden müsste oder gefährdet wäre.
Zudem sei aufgrund der zeitlichen Abfolge von Einreise (2. März 2008),
Eheschließung (19. März 2008) und Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis zum
Familiennachzug (23. März 2008) naheliegend, dass die Klägerin bereits bei der
Einreise einen dauerhaften Aufenthalt zur Aufnahme der ehelichen
Lebensgemeinschaft beabsichtigt habe und damit bewusst und zielgerichtet in
Umgehung des regelmäßig durchzuführenden Visumverfahrens vorgegangen sei.
Auch dies rechtfertige die Entscheidung, auf der Durchführung des Visumverfahrens
zu bestehen.

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Unter dem 8. August 2008 hat die Kammer die Beteiligten zur beabsichtigten
Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das Gericht kann durch Gerichtsbescheid gemäß § 84
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheiden, weil dessen Voraussetzungen
erfüllt sind und die Beteiligten vorher angehört worden sind. Die Sache weist keine
besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und kann ohne
weitere Sachaufklärung entschieden werden, wie sich aus den folgenden
Ausführungen ergibt.

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Die Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 und 2 VwGO zulässig, aber
unbegründet.

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Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis
zum Ehegattennachzug nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 AufenthG ohne
vorherige Durchführung eines Visumverfahrens nicht zu, da die allgemeine
Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht erfüllt ist.
Nach dieser Vorschrift setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis u.a. voraus, dass
der Ausländer (1.) mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und (2.) die für die
Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat. Ob die
Einreise mit dem "erforderlichen" Visum erfolgt ist, bestimmt sich danach, ob für den
Aufenthaltszweck, zu dem der Ausländer die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
aktuell begehrt, ein Visum erforderlich ist,

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vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW),
Beschlüsse vom 14. März 2006 - 11 S 1797 - und vom 30. März
2006 - 13 S 389/06 - 13 S 389/06 -, beide juris.

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Vorliegend beantragt die Klägerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum
Familiennachzug und damit für einen dauerhaften Aufenthalt.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedürfen Ausländer für die Einreise und den
Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der
Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist.
Gemäß § 6 Abs. 4 AufenthG ist für längerfristige Aufenthalte grundsätzlich ein
nationales Visum für das Bundesgebiet erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird.
In der auf der Grundlage von § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erlassenen
Aufenthaltsverordnung, namentlich in den §§ 39 bis 41 AufenthV, ist bestimmt, in
welchen Fällen der Aufenthaltstitel nach der Einreise im Bundesgebiet eingeholt
werden kann.

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Die Klägerin ist danach jedoch nicht berechtigt, den Aufenthaltstitel zum
Familiennachzug nach der Einreise einzuholen. Die Voraussetzungen des hier allein
in Betracht zu ziehenden § 39 Nr. 3, 1. Alt. AufenthV i.d.F. des Gesetzes zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom
19. August 2007 (BGBl. I, S. 1970) sind nicht erfüllt.
Danach kann ein Ausländer über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus
einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn er
Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001
aufgeführten Staates ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (1. Alt.) oder
ein gültiges Schengenvisum besitzt (2. Alt.), sofern die Voraussetzungen eines
Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind.

20

Zwar hielt sich die Klägerin, die als brasilianische Staatsangehörige für
Aufenthalte im Schengen-Gebiet bis zu drei Monaten von der Visumpflicht befreit ist
(vgl. Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Anhang II EG-VisaVO), im maßgeblichen Zeitpunkt der
Antragstellung rechtmäßig im Bundesgebiet auf (vgl. Art. 20 Abs. 1 des Schengener
Durchführungsübereinkommen - SDÜ -). Es fehlt jedoch an der weiteren
Voraussetzung, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind. Der Anspruch der Klägerin auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5 AufenthG ist
bereits am 19. März 2008 mit der Eheschließung mit dem deutschen
Staatsangehörigen Dr. H. G. in Dänemark und damit vor ihrer letzten
Einreise in das Bundesgebiet entstanden.

21

Unter "Einreise" im Sinne der Bestimmung ist die letzte vor der Entstehung des
Anspruchs erfolgte Einreise in das Bundesgebiet - ggf. auch aus einem anderen
Schengen-Staat - zu verstehen, nicht jedoch die letzte Einreise in das Schengen-
Gebiet,

22

vgl.	Beschluss der Kammer vom 1. September 2008 - 8 L
352/08 -; so auch: VG Kassel, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 4 L
604/08.KS - juris; a.A.: VG Darmstadt, Beschluss vom 12. März
2008 - 5 L 168/08.DA -; Benassi, InfAuslR 2008, 127 -
"unzureichende Änderung des § 39 Nr. 3 AufenthV im Falle
dänischer Eheschließung"; offen gelassen: Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 21.
Dezember 2007 - 18 B 1535/07 -, juris, sowie OVG Berlin-
Brandenburg, Beschluss vom 22. April 2008 - OVG 2 S 118/07 -,
AuAS 2008, 158.

23

Diese Auslegung folgt aus Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie der
Entstehungsgeschichte der Vorschrift.
Für eine Auslegung der Bestimmung im vorstehenden Sinne sprechen zunächst
Wortlaut und Systematik des § 39 AufenthV. Zum einen gestattet § 39 Nr. 3
AufenthV, dass ein Ausländer einen Aufenthaltstitel "im Bundesgebiet" einholen
kann. Zum anderen setzt er in der ersten Alternative voraus, dass der Ausländer sich
rechtmäßig "im Bundesgebiet" aufhält. Beides spricht dafür, dass mit Einreise im
Rahmen der weiteren Tatbestandsvoraussetzung ebenfalls die Einreise in das
Bundesgebiet gemeint ist. Die klarstellende Ergänzung des § 39 Nr. 5 AufenthV
durch das Richtlinienumsetzungsgesetz, wonach der Erlaubnisanspruch aufgrund
einer Eheschließung "im Bundesgebiet" erworben worden sein muss, weist ebenso
darauf hin, dass auch im Rahmen der Ziffer 3 der Erlaubnisanspruch im
Bundesgebiet entstanden sein muss.
Dieses Verständnis entspricht ferner dem Sinn und Zweck des § 39 Nr. 3 AufenthV in
den Fällen, in denen die Durchführung des Visumsverfahrens wegen einer bereits
erfolgten - im Rahmen der 1. Alternative abstrakten - Vorabkontrolle entbehrlich
erscheint, Ausnahmen von dem im deutschen Aufenthaltsrecht geltenden Grundsatz
zuzulassen, dass ein Ausländer für die Einreise "in das Bundesgebiet" zum Zwecke
eines langfristigen Aufenthalts eines Aufenthaltstitels in Form des nationalen Visums
bedarf (vgl. §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 4 AufenthG).
Die Wertung wird schließlich bestätigt durch die amtliche Begründung zu der
Neufassung des § 39 Nr. 3 AufenthV durch das Richtlinienumsetzungsgesetz (vgl.
BT-Drucks. 16/5065, S. 240). Danach sollte mit der Änderung der Norm klargestellt
werden, dass die Vergünstigung nur dann gilt, wenn der Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise entsteht und damit ein von vornherein
beabsichtigter Wechsel des angegebenen Aufenthaltszwecks ausgeschlossen
werden kann. Der Gesetzgeber hatte dabei vor allem die Fälle im Blick, in denen
visumpflichtige Ausländer mit einem Schengen-Visum für Kurzaufenthalte in das
Bundesgebiet einreisen, dann unter erleichterten Bedingungen in Dänemark heiraten
und nach Wiedereinreise in das Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis zum
Familiennachzug unter Berufung auf § 39 Nr. 3 AufenthV beantragen. Insoweit sollte
verhindert werden, dass über ein Schengen-Visum trotz unrichtiger Angaben
hinsichtlich des Aufenthaltszwecks - und damit der Umgehung einer Beteiligung der
Ausländerbehörde (vgl. § 31 AufenthV) - im Visumverfahren ein
Daueraufenthaltsrecht erlangt werden kann. Diese Motivlage verdeutlicht, dass der
Gesetzgeber unter Einreise im Sinne der Vorschrift die vor der Anspruchsentstehung
erfolgte Einreise in das Bundesgebiet und nicht die Einreise in das Schengen-Gebiet
verstanden wissen wollte.

24

Eine andere Auslegung des Begriffs "Einreise" gebietet insbesondere auch nicht
das europäische Gemeinschaftsrecht betreffend die Einreise und den Aufenthalt im
Schengen-Gebiet für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten mit einem Schengen-
Visum oder visumfrei. § 39 Nr. 3 AufenthV knüpft ebenso wie § 1 Abs. 2 AufenthV
zwar an die Begrifflichkeiten des Schengener Durchführungsübereinkommens und
der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 an. Durch § 39 Nr. 3 AufenthV wird die durch das
Gemeinschaftsrecht gewährte Reisefreiheit im Schengen-Gebiet während des
Kurzaufenthaltes (vgl. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 SDÜ) jedoch nicht
eingeschränkt, sondern vielmehr vorausgesetzt. Die Bestimmung sieht - wie
dargelegt - lediglich eine Ausnahme für den im deutschen Aufenthaltsrecht
bestehenden Grundsatz vor, dass ein Ausländer für die Einreise in das Bundesgebiet
zum Zwecke eines längerfristigen Aufenthalts eines Aufenthaltstitels in Form eines
nationalen Visums bedarf. Insoweit wird lediglich von der Regelungskompetenz der
Mitgliedstaaten in Bezug auf Aufenthalte, die drei Monate überschreiten, Gebrauch
gemacht, ohne die gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Reisefreiheit im Schengen-
Gebiet während eines Kurzaufenthalts bis zu drei Monaten in Frage zu stellen. Es
handelt sich daher bei § 39 Nr. 3 AufenthV um eine nationale Vorschrift, die allein
den in der Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers liegenden Bereich der
Gestattung eines dauerhaften Zuzugs in das Bundesgebiet - mit oder ohne
nationales Visum - betrifft und damit nach Maßgabe des nationalen Rechts
auszulegen ist. Allein die Tatsache, dass die Terminologie des Gemeinschaftsrechts
im Bereich der Kurzaufenthalte verwendet wird, gebietet keine dem ausdrücklichen
Willen des nationalen Gesetzgebers widersprechende gemeinschaftsrechtliche
Auslegung des Begriffs der Einreise.

25

§ 39 Nr. 5 AufenthV i.d.F. des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist im Fall der
Klägerin ebenfalls nicht einschlägig. Weder war ihre Abschiebung im Zeitpunkt der
Antragstellung nach § 60 a AufenthG ausgesetzt, noch hat sie aufgrund einer
Eheschließung im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis erworben.

26

Von der Verpflichtung zur Einholung eines Visums vor der Einreise ist auch nicht
nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abzusehen. Danach kann von dem
Visumerfordernis abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs
auf Erteilung erfüllt sind (1. Alt.) oder es aufgrund besonderer Umstände des
Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen (2. Alt.).

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Die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 2
AufenthG sind hier zwar erfüllt, da im Fall der Klägerin die Voraussetzungen eines
Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
i.V.m. § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Die Klägerin ist mit dem deutschen
Staatsangehörigen Dr. H. G. verheiratet. Auch die allgemeinen
Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 - insbesondere Nr. 1 - AufenthG liegen
vor.
Der Beklagte hat die damit erforderliche Ermessensentscheidung jedoch
beanstandungsfrei in seinem Schriftsatz vom 1. August 2008 getroffen. Insbesondere
ist nicht erkennbar, dass das Ermessen rechtmäßig allein dahingehend auszuüben
wäre, dass im Fall der Klägerin von dem grundsätzlich durchzuführenden
Visumverfahren zum Familiennachzug abzusehen wäre.

28

Im Rahmen ihrer Entscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG hat die
Ausländerbehörde bezüglich beider dort aufgeführten Sonderfälle im Wege des
Ermessens zu beurteilen, ob eine Ausnahme von der Einhaltung der Visumsregeln
(vgl. § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 4 AufenthG) vertretbar und angemessen ist. Dabei ist
zunächst zu berücksichtigen, dass die Regelung als Ausnahmebestimmung
prinzipiell eng auszulegen ist. Die Durchführung des Visumverfahrens soll nach der
amtlichen Begründung des § 5 Abs. 2 AufenthG sowohl bei Vorliegen eines
Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als auch in allen anderen Fällen die
Regel bleiben (vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 70). Auf diese Weise wird einerseits
sichergestellt, dass die Steuerungsmechanismen des Aufenthaltsgesetzes nicht
lahmgelegt und die dort vorgesehenen Zugangskontrollen hinsichtlich eines
Aufenthalts in der Bundesrepublik nicht unterlaufen werden. Andererseits wird durch
die Regelung deutlich, dass die Einhaltung der Visumsregeln kein Selbstzweck sein
soll.
Erforderlich ist demnach eine Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit, bei der zu berücksichtigen ist, dass die Einhaltung des
Visumsverfahrens der Regelfall bleiben soll und dass allein die Verpflichtung, zur
Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland vor der Einreise ein
Visum einzuholen, nicht Art. 6 Abs. 1 GG verletzt. Dies erfordert, die legitimen
Interessen des Ausländers (z.B. wirtschaftliche Interessen, Familieneinheit) gegen
das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumsverfahrens abzuwägen. Dabei
ist zu beachten, dass die Nachholung des Visumsverfahrens stets mit allgemein
bekannten und deshalb auch vom Gesetzgeber in den Regelungen des
Aufenthaltsgesetzes berücksichtigten Unannehmlichkeiten verbunden ist. Vor allem
aber gilt es, dem Eindruck bei anderen Ausländern entgegenzuwirken, man könne
durch eine Einreise stets vollendete Tatsachen schaffen. Die Grenze liegt dort, wo
das Beharren auf die Einhaltung des Visumsverfahrens objektiv als unangemessen
empfunden werden müsste,
vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 - und
vom 5. Oktober 2006 - 18 B 1767/06 -, beide juris.

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Gemessen daran begegnet die Ermessensausübung durch den Beklagten keine
Bedenken. Er hat zutreffend in den Blick genommen, dass über den bloßen Bestand
der Ehe hinaus keine Gesichtspunkte erkennbar seien, welche die Durchführung
eines Visumverfahrens vom Heimatland aus als besondere Belastung erscheinen
ließen. So seien aus der Ehe bislang keine Kinder hervorgegangen, die auf eine
ununterbrochene Anwesenheit und Betreuung beider Elternteile angewiesen sein
könnten. Auch gehe die Klägerin keiner Erwerbstätigkeit nach, die durch die
Durchführung des Visumverfahren aufgegeben werden müsste oder gefährdet wäre.
Der Beklagte hat auch zu Recht darauf abgehoben, dass aufgrund des engen
zeitlichen Zusammenhangs zwischen der (ersten) Einreise in das Bundesgebiet am
2. März 2008, der Eheschließung in Dänemark am 19. März 2008 und der
Beantragung der Aufenthaltserlaubnis nach Wiedereinreise am 23. März 2008 davon
auszugehen sei, dass die Klägerin bereits bei der Einreise einen dauerhaften
Aufenthalt zur Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft beabsichtigt habe und
damit eine bewusste und zielgerichtete Umgehung des regelmäßig
durchzuführenden nationalen Visumverfahrens vorliege. Insofern hat der Beklagte
zutreffend als erheblichen öffentlichen Belang angeführt, dass aus
generalpräventiven Gründen der Abschreckung anderer Ausländer im Fall des
gezielten Versuchs einer Umgehung der Erteilungsvoraussetzungen eines
Aufenthaltstitels für einen dauerhaften Aufenthalt die Nachholung des
Visumverfahrens als angemessenes Mitteln zu fordern sei,

30

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 -,
a.a.O.

31

Davon ausgehend ist es unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden
Falls nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte dem öffentlichen Interesse an der
Einhaltung der Visumsregeln den Vorzug einräumt.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.