Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-18, Aktenzeichen 13 U 227/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0718.13U227.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zulässig,
in der Sache selbst jedoch nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
Dem Kläger steht hinsichtlich des Verkaufs von Aktien am 25.11.1999
kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus positiver
Forderungsverletzung zu.

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Zwar hat die Beklagte - wovon auch die Kammer ausgegangen ist -
mit ihrem Schreiben vom 08.11.1999 eine vertragliche Nebenpflicht
in Bezug auf den zwischen den Parteien bestehenden
Depotkreditvertrag vom 06./13.11.1998 verletzt, soweit dem Kläger
darin zur Rückführung der Depotkreditlinie eine Frist von (nur)
rund einem Monat (bis zum 08.12.1999) anstelle der in Ziffer 6 Abs.
2 der "Bedingungen für die Kreditlinie" vereinbarten
Dreimonatsfrist gesetzt worden ist. Der Beklagten ist insoweit auch
Fahrlässigkeit vorzuwerfen, die jedoch gleichwohl wegen eines
erheblich überwiegenden Mitverschuldens des Klägers nicht zu einem
Schadensersatzanspruch führt.

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Es kann offen bleiben, ob das Schreiben der Beklagten vom
08.11.1999 überhaupt ursächlich dafür war, dass der Kläger am
25.11.1999 200 Stück der in seinem Depot befindlichen 1 & 1 -
Aktien zum Kurs von 100,50 DM/ Stück verkaufte, während er den Rest
des entsprechenden Aktienpaketes erst am 10.01.2000 zu einem Kurs
von mindestens 228,00 DM pro Stück veräußerte. Soweit das
Landgericht diesbezüglich die adäquate Kausalität verneint hat,
dürfte es allerdings den Begriff der Adäquanz verkannt haben. Diese
entfällt keineswegs schon deshalb, weil der Kläger aufgrund des
vorausgegangenen Verhaltens der Beklagten "nicht (zum Verkauf der
Aktien) gezwungen war", sondern mehrere Entscheidungsalternativen
hatte. Die adäquate Kausalität ist lediglich dann zu verneinen,
wenn die Möglichkeit des Schadenseintritts so entfernt lag, dass
mit ihr nach der Lebenserfahrung vernünftiger Weise nicht gerechnet
werden musste (Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., vor § 249 Rn.59).
Derartiges wird man hier kaum annehmen können. Andererseits ist die
Kausalität des Beklagtenschreibens für die Verkaufsentscheidung des
Klägers im vorliegenden Fall insgesamt bestritten. Einer
Beweiserhebung dazu bedarf es gleichwohl nicht, weil den Kläger am
Eintritt des Schadens jedenfalls ein ganz überwiegendes
Mitverschulden trifft (§ 254 BGB), hinter dem das Verschulden der
Beklagten vollständig zurücktritt.

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Dem Kläger ist nämlich, wie das Landgericht in seiner
Hilfsbegründung mit Recht ausgeführt hat, ein erhebliches
Mitverschulden insoweit vorzuwerfen, als er nicht die Reaktion der
Beklagten auf sein eigenes Hinweisschreiben vom 14.11.1999
abgewartet hat, sondern bereits 13 Tage vor Ablauf der mit dem
Schreiben vom 08.11.1999 - zu kurz - gesetzten Frist am 25.11.1999
einen Teil seiner Aktien verkauft hat, ohne sich zuvor noch einmal
telefonisch bei der Beklagten wegen des Fristenlaufs
rückzuversichern. Nach den auf der Rückseite seines Vertrages
abgedruckten Bedingungen war die Rechtslage insoweit eindeutig, als
die Beklagte eine Rückführung der Kreditlinie nur innerhalb von 3
Monaten - hier also nur bis zum 08.02.2000 - verlangen konnte. Der
Kläger hatte dies auch selbst erkannt und die Beklagte in dem
besagten Schreiben vom 14.11.1999 unter Angabe der entsprechenden
AGB-Klausel ausdrücklich darauf hingewiesen. Wenn er trotz seines
eigenen Hinweises auf die vertragliche Dreimonatsfrist fast zwei
Wochen vor Ablauf der von der Beklagten gesetzten einmonatigen
Frist einen Teil der Aktien verkaufen wollte, hätte er unbedingt
vorher bei der Beklagten nachfragen müssen. Es ist zwar richtig,
dass er in seinem Schreiben um eine möglichst umgehende Antwort
gebeten hatte. Zum einen handelte es sich insoweit aber nur um eine
Bitte, und zum anderen hatte er in diesem Schreiben gerade nicht
deutlich gemacht, dass er nach Ablauf einer bestimmten Zeit handeln
wollte.

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Dass es in der Zeit zwischen dem 14. und dem 25.11.1999 ein
Telefongespräch zwischen dem Kläger und einer Mitarbeiterin der
Beklagten gegeben hätte, in welchem über den Fristenlauf gesprochen
worden wäre, hat der Kläger im Termin vom 20.06.2001 auf gezielte
Nachfrage des Senats verneint. Er hat vielmehr eingeräumt, dass es
in diesem Zeitraum kein Telefongespräch zwischen den Parteien
gegeben hat. Soweit er im Verhandlungstermin gleichzeitig behauptet
hat, es habe aber vor dem 14.11.1999, nämlich zwischen den beiden
Schreiben vom 8. und 14.11.1999 zwei Telefongespräche zwischen ihm
und Mitarbeitern der Beklagten gegeben, in denen unter anderem auch
die Frage erörtert worden sei, ob die Rückführungsfrist einen Monat
oder drei Monate betrage, wobei sein Gesprächspartner auf der
Einhaltung der Monatsfrist bestanden habe, ist dieser Vortrag zum
einen neu und nicht unter Beweis gestellt. Er ist aber auch
unerheblich, da dem Kläger selbst bei Unterstellung der von ihm
behaupteten Umstände der Vorwurf eines ganz erheblich überwiegenden
Mitverschuldens nicht erspart werden kann. Der Kläger räumt selbst
ein, dass die behaupteten Telefongespräche nicht dokumentiert
worden sind; die Mitarbeiter der Beklagten, deren Namen der Kläger
nicht angeben kann, hätten bei den Telefongesprächen zudem nicht
den schriftlichen Vertrag zur Hand gehabt. Bei dieser Sachlage war
für den Kläger ohne weiteres erkennbar, dass erst sein Schreiben
vom 14.11.1999 für die Beklagte konkret Anlass war, sich mit seinem
Vertrag und den darin enthaltenen Vereinbarungen bezüglich der
Frist zur Rückführung der Kreditlinie auseinander zusetzen. Wie
bereits erwähnt, hätte er deshalb entweder die Reaktion der
Beklagten auf dieses Schreiben abwarten oder aber nach diesem
Schreiben und vor der Veräußerung von Aktien bei der Beklagten
nochmals rückfragen müssen.

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Ebenso wenig hat der Kläger ausreichend dargetan, dass er etwa
wegen akuten Kursverfalls dringend schon vor dem (von der Beklagten
als Frist gesetzten) 08.12.1999 hätte verkaufen müssen. Nach beiden
von den Parteien vorgelegten Börsenübersichten ist der Kurs der 1
& 1 - Aktie nach einem leichten Absinken in der Zeit vom 8. bis
15.11.1999 anschließend bis zum 25.11.1999 wieder stetig
angestiegen. Wieso am 25.11.1999 zu erwarten gewesen sein soll,
dass der Kurs bis zum 08.12.1999 wieder fallen und erst drei Monate
später erneut ansteigen werde, ist vom Kläger nicht weiter
ausgeführt worden oder sonst ersichtlich. Hierzu hätte der Kläger
gegebenenfalls Näheres vortragen müssen. Tatsächlich ist der Kurs
ausweislich der von ihm selbst vorgelegten Kurstabelle nach
kleineren Schwankungen in der Woche bis zum 02.12.1999 in der
Folgezeit bis zum 11.02.2000 im Großen und Ganzen ständig nur
gestiegen. Es ist nicht Sache des Gerichts, zur Frage der
Markteinschätzung im entsprechenden Zeitpunkt ohne nähere Angaben
des Klägers dazu von Amts wegen ein Sachverständigengutachten
einzuholen. Abgesehen davon, hätte der Kläger selbst bei einem
gewissen Druck aufgrund der Kursentwicklung vor einem frühzeitigen
Verkauf von Aktien bei der Beklagten nachfragen können und
müssen.

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Unter den gegebenen Umständen war die Verkaufsentscheidung des
Klägers letztlich allein seine Entscheidung, die er vor sich selbst
zu verantworten hat. Der Senat folgt insoweit der Einschätzung der
Kammer, dass das Verschulden der Beklagten bei dieser Sachlage
hinter dem deutlich überwiegenden Mitverschulden des Klägers
vollständig zurücktreten muss.

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Die Berufung war daher insgesamt zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

12

Streitwert: 49.873,66 DM