Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-16, Aktenzeichen 8 A 1986/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0516.8A1986.00.00

Tenor

1. Der mit Schriftsatz vom 26. April 2000 gestellte Antrag des Klägers auf
Beiordnung eines Rechtsanwaltes zur Wahrnehmung seiner Rechte im
Zulassungsverfahren wird abgelehnt, weil es an den hierfür erforderlichen
Voraussetzungen gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO jedenfalls
wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung fehlt. Zulassungsgründe i.S.v. § 124
Abs. 2 VwGO sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst erkennbar.
Namentlich bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die aus den zutreffenden
Gründen des angegriffenen Urteils nicht zu beanstanden ist. Ein wichtiger Grund, der
eine Änderung des vom Kläger aufgrund des wirksamen bestandskräftigen
Bescheides vom 12. Dezember 1978 bereits mehr als 10 Jahre lang geführten
Familiennamens rechtfertigen könnte, ist nicht gegeben. Zur Vermeidung von
Wiederholungen verweist der Senat auf die ebenfalls zutreffende Begründung des
auch vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Bescheides des Beklagten
vom 26. April 1999. Der Vortrag des Klägers im Zulassungsverfahren rechtfertigt
keine hiervon abweichende Bewertung.

Da bereits die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwaltes an den
Voraussetzungen des § 78 b Abs. 1 ZPO scheitert, hat der Senat davon abgesehen,
das Vorbringen im vorbezeichneten Schriftsatz in einen Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren umzudeuten; denn dieser bliebe
ebenfalls erfolglos, weil die Rechtsverfolgung aus den dargelegten Gründen keine
hinreichenden Erfolgsaussichten bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

2. Der weitere - allein statthafte und deshalb als zweckentsprechende
Rechtsverfolgung dahin verstandene - Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. März 2000 wird als unzulässig
verworfen, weil der Kläger bei der Antragstellung nicht durch einen Rechtsanwalt
oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten
vertreten war, wie dies in § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO vorgeschrieben ist. Auf
den Vertretungszwang beim Oberverwaltungsgericht ist der Kläger sowohl in der
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils als auch durch Verfügung der
Berichterstatterin des vorliegenden Verfahrens vom 19. April 2000 hingewiesen
worden.

Ein den aufgezeigten Anforderungen entsprechender Antrag kann nicht
nachgeholt werden, nachdem die Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung
abgelaufen ist (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

3. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).

4. Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt
(§ 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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