Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-26, Aktenzeichen 4 K 1974/02.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0826.4K1974.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger beantragte am 24. Juli 2002 seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Er an, er sei am 23. Oktober 1975 in Bagdad/Irak geboren, ledig, irakischer
Staatsangehöriger katholischen Glaubens und chaldäischer Volkszugehörigkeit.

3

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) in Köln am 26. Juli 2002, die in Arabisch durchgeführt
wurde, erklärte der Kläger zum Fluchtweg, am 24. Juni 2002 sei er von Bagdad über
Mosul in die Türkei bis nach Istanbul gefahren. Von dort sei er auf der Ladefläche
eines Lkw bis nach Deutschland gelangt, wo er am 23. Juli 2002 angekommen sei.
Er sei Chaldäer und gehöre zum Stamm al-Saffar. Er habe bis zu seiner Ausreise in
Bagdad gewohnt, wo seine Mutter noch unter seiner letzten Anschrift lebe. Sein
Vater sei im Jahr 2001 verstorben. Bei seiner Mutter lebten noch zwei seiner
Schwestern. Die anderen drei Schwestern seien in Bagdad verheiratet. 1995 habe er
in Bagdad das Abitur gemacht und das sich daran anschließende Studium an dem
Technischen Institut der Fachhochschule Bagdad in der Fachrichtung Chemische
Industrie als Diplom-Techniker im Jahre 1998 beendet. Bis zu seiner Ausreise habe
er in einem Supermarkt gearbeitet.
Zu den Gründen für seine Asylantragstellung erklärte der Kläger, politisch habe er
sich nicht betätigt. Im Jahr 1999 habe drei Monate lang Wehrdienst in Mosul
geleistet. Von der weiteren Ableistung des Wehrdienstes habe er sich gegen Zahlung
von einer Million irakischen Dinar freikaufen können. Im Oktober 2001 habe er in der
Nähe von Mosul für zwei Monate den Reservedienst beim Militär angetreten. Nach
dessen Ableistung seien öfters Parteifunktionäre der Baath-Partei bei ihm zu Hause
erschienen. Sie hätten gewollt, dass er zwangsweise Mitglied dieser Partei werde,
und seine Familienangehörigen aufgefordert, er solle sich zum Parteibüro in Bagdad
begeben. Er habe diese Forderungen immer ignoriert und sich zu Hause bei
Erscheinen der Parteifunktionäre nicht sehen lassen und versteckt gehalten. Am
15. Juni 2002 sei er von den Parteifunktionären zu Hause überrascht worden. Sie
hätten ihn zum Büro in Bagdad mitgenommen und ihn aufgefordert, Dienst für den
Staat zu leisten. Er habe sich freiwillig den Selbstmordkommandos der Baath-Partei
anschließen sollen. Um keine weiteren Schwierigkeiten zu haben, habe er eine
Verpflichtungserklärung unterzeichnet, in der er sich bereiterklärt habe, dieser Einheit
für jeden ihm erteilten Auftrag zur Verfügung zu stehen. Es sei allgemein bekannt,
dass diese Einheit der Baath-Partei für Selbstmordeinsätze eingesetzt und hierfür
speziell ausgebildet werde. Um dem zu entgehen, sei ihm nur übrig geblieben, das
Land zu verlassen.

4

Mit Bescheid vom 13. September 2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag
des Klägers ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des
Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorliegen, forderte den Kläger zum Verlassen der
Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihm für den Fall nicht fristgemäßer
Ausreise die Abschiebung in den Irak an.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 20. September 2002 zugestellt.

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Am 2. Oktober 2002 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
nunmehr darauf verweist, als Christ müsse er im Irak bei einer Rückkehr um sein
Leben fürchten. Die Christen würden von den Moslems und von stark islamisch
orientierten Kräften verfolgt und auch teilweise umgebracht. Dem hätten die
Siegermächte nichts entgegenzusetzen. Abgesehen davon gebe es im Irak auch
allgemein keine Sicherheit, wie sich daran zeige, dass Plünderer, Räuber und Mörder
durch die Straßen zögen und alles niedermachten, was auch nur ansatzweise nach
Minderheit aussehe.

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Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 13. September 2002 zu Ziffern 2
bis 4 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen,
dass in seiner Person hinsichtlich des Irak die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes erfüllt sind,
hilfsweise
die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in seiner Person
hinsichtlich des Irak Abschiebungshindernisse gemäß § 53 des
Ausländergesetzes vorliegen.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Beschluss vom 18. Februar 2003 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

11

Zur mündlichen Verhandlung ist der Kläger nicht erschienen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten
verwiesen. Sämtliche Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die
Erkenntnisse zum Herkunftsland Irak wurden in das Verfahren eingeführt.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte in Abwesenheit der Nichterschienenen verhandeln und
entscheiden, weil sie mit der Ladung ordnungsgemäß auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden waren (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).
Die Klage ist zulässig aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten im Sinne des § 113 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Er hat keinen Anspruch auf Gewährung von
Abschiebungsschutz nach den §§ 51 Absatz 1, 53 des Ausländergesetzes (AuslG).
Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für den Abschiebungsschutz
nach dieser Vorschrift gelten die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des
Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG),
vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Sammlung der
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE)
Bd. 80, S. 315 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
1990, S. 151,
so dass eine politische Verfolgung immer dann vorliegt, wenn sie dem Einzelnen in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Es muss sich um gezielte
staatliche oder jedenfalls dem Staat zurechenbare Rechtsverletzungen handeln, die
den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen
oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe gelten,
vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE Bd. 80, 315 ff, und 23. Januar 1991 - BvR
902/85 u. 515, 1827/89 -.
Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung betroffen ist, ist
nur dann politisch Verfolgter im asylrechtlichen Sinne, wenn er auch in anderen
Teilen seines Heimatlandes keine zumutbare Zuflucht finden kann (inländische
Fluchtalternative),
vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403,
1501/84 -, BVerfGE Bd. 81, 58; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 -,
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 101, S. 135 ff., vom
15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE Bd. 85, S. 139, und
vom 9. September 1997 - BVerwG 29 C 43.96 - BVerwGE Bd. 105,
S. 204,
und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 19.86 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) Ordnungsnummer 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 71.
Hierbei ist zu beachten, dass politische Verfolgung nur dann vorliegt, wenn es sich
um staatliche oder quasistaatliche Verfolgung handelt,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -
BVerwGE 105, 306.
Staatsähnliche Herrschaftsmacht setzt mehr voraus als die Fähigkeit zu bloßer
physischer Machtausübung mit Waffengewalt. Staatsähnlich ist eine Gebietsgewalt
vielmehr nur dann, wenn sie auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten
Herrschaftsmacht beruht. Effektivität und Stabilität erfordern eine gewisse Stetigkeit
und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der
Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates,
vgl.	BVerwG, a. a. O.
Eine nur für kurze Zeit, etwa zur Erreichung eines bestimmten Erfolges, ausgeübte
Herrschaftsmacht, ist keine Staatsgewalt,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172/95 -
BVerwGE 101, 328.
Völkerrechtliche Maßstäbe für den Untergang bzw. die Entstehung von Staaten sind
für die asylrechtliche Bewertung nicht maßgeblich. Das Asylrecht bietet Schutz nur
vor der Ausgrenzung aus der für eine menschenwürdige Existenz unentbehrlichen
staatlichen Gemeinschaft. Dem entspricht es, wenn der Flüchtling zwar nicht durch
einen völkerrechtlich anerkannten Staat, sondern durch eine sich an die Stelle des
inzwischen untergegangenen oder handlungsunfähig gewordenen Staates setzende,
diesen verdrängende oder ersetzende (staatsähnliche) Organisation verfolgt wird.
Ist hingegen weder eine staatliche noch eine staatsähnliche Gebietsgewalt gegeben,
so fehlt es an einer zu politischer Verfolgung im asylrechtlichen Sinne tauglichen
Herrschaftsgewalt,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - BVerwGE
104, 254.
Für die Beurteilung, ob sich ein Schutzsuchender auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG berufen kann, gelten unterschiedliche
Maßstäbe: Hat er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und war ihm auch ein
Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar (Vorverfolgung), so ist Asyl
bzw. Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Asylsuchende im Zeitpunkt der
Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Die hinreichende Sicherheit vor Verfolgung ist dann
nicht gegeben, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten
Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen
oder aber das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung als nicht ganz entfernt
und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen.
Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f.
Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann
sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht
herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.
Ausgehend von diesen Maßstäben kommt die Gewährung von Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht.
Dies folgt bereits daraus, dass das bisher herrschende Baath-Regime in der zweiten
Aprilwoche 2003 zusammengebrochen ist und keine staatliche Macht im Irak mehr
ausübt,
vgl.	Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und vom
6. November 2003,
so dass sich jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt die hinreichende Gefahr einer
politischen Verfolgung im Irak durch dieses Regime nicht (mehr) feststellen lässt.
Der Kläger ist auch durch keine andere staatliche Organisation von politischer
Verfolgung bedroht. Dabei kann dahinstehen, ob als Bezugspunkt für die Prüfung der
Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung die irakischer Übergangsregierung oder die
alliierten Besatzungsmächte in Betracht zu ziehen sind. Jedenfalls sind die
tragenden Institutionen des früheren Regimes wie Armee und Republikanische
Garde aufgelöst und die Baath-Partei verboten worden. Am 8. März 2004 haben die
Mitglieder des bisherigen Regierungsrats eine von der Machtübergabe an geltende
provisorische Verfassung unterzeichnet. Es ist beabsichtigt, diese im Oktober 2005
durch eine endgültige Verfassung abzulösen, die von der bis Januar 2005 zu
wählenden Nationalversammlung ausgearbeitet werden soll. Am 1. Juni 2004 wurde
vom provisorischen Regierungsrat der bisherige Vorsitzende Ghasi Maschal Adschi
el Jawer interimsweise zum Staatspräsidenten deklariert. Anschließend wurde die
neue Interimsregierung unter der Leitung des Ministerpräsidenten Dr. Ayad Allawi
vorgestellt. Der von den USA eingesetzte Regierungsrat löste sich im Anschluss
hieran auf. Die Übergangsregierung hat am 28. Juni 2004 ihr Amt angetreten.
Gemäß der irakischen Übergangsverfassung erhält sie allerdings nur eingeschränkte
Rechte. Insbesondere ist sie nicht befugt, die Bestimmungen der
Übergangsverfassung einschließlich eines ausführlichen Grundrechtekatalogs zu
ändern. Formell verfügt die Interimsregierung über die wirtschaftlichen Ressourcen
des Landes, insbesondere über die Öl- und Erdgasvorkommen. Bis auf weiteres
kontrolliert aber ein internationales Gremium die Verwendung aller Mittel. Für die
Sicherheit des Landes bleiben etwa 150.000 ausländische Soldaten zuständig, die
als "multinationale Streitmacht" unter Führung der USA operieren. Diese wird
autorisiert, "alle erforderlichen Maßnahmen" zur Aufrechterhaltung von Sicherheit
und Stabilität zu ergreifen. Bei "heiklen Angriffsoperationen" muss die irakische
Führung konsultiert werden. Ein Vetorecht bei amerikanischen Militäroperationen hat
sie aber nicht. Der Status der US-Truppe ist letztlich nicht schriftlich vereinbart
worden. Erst nach Amtsantritt einer demokratisch gewählten Regierung soll das
Mandat der multinationalen Streitmacht auslaufen. Auf Ersuchen der irakischen
Übergangsregierung kann das Mandat früher beendet werden,
vgl.	zu alledem: Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August
2003, vom 6. November 2003 und vom 7. Mai 2004; Neue Zürcher
Zeitung (NZZ) vom 17. November 2003: Ende der Besetzung des
Iraks im Juni 2004, NZZ vom 18. November 2003: Washington
verteidigt den neuen Irak-Kurs; Süddeutsche Zeitung vom 17.
November 2003: USA beschleunigen Übergabe der Macht an
Iraker; Süddeutsche Zeitung vom 9. März 2004: Irak - ein großer
und historischer Tag; NZZ vom 9. März 2004: Irakisches
Grundgesetz unterzeichnet; Yahoo Nachrichten vom 1. Juni 2004
"El Jawer wird irakischer Übergangspräsident"; Aachener Zeitung
vom 29. Juni 2004: "Fahrplan zur Souveränität".
Letztlich ist hingegen nicht entscheidungsrelevant, wer im Irak im asylrechtlichen
Sinne effektiv und stabilisiert die Herrschaftsmacht ausübt. Sind dies noch die
Besatzungsmächte, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger durch sie
Verfolgung droht. Ist als Herrschaftsmacht die nunmehr im Amt befindliche
Übergangsregierung anzusehen, sind Verfolgungsmaßnahmen durch sie genauso
wenig ersichtlich.
Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG ist ebenfalls nicht begründet. Die hinreichend konkrete Gefahr, dass der
Kläger bei seiner Rückkehr in den Irak der Folter (Abs. 1) oder einer unmenschlichen
oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950 - EMRK -) durch staatliche irakische Stellen unterworfen
würde, besteht - wie ausgeführt - nicht.
Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Absatz 6 Satz 1
AuslG sind ebenfalls nicht gegeben, denn von einer erheblichen konkreten Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit des Klägers kann nicht ausgegangen werden. Hierfür
genügt nämlich nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder
Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im
Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab
der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit
einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation
statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss,
vgl.	BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und
vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324,
330.
Für den Kläger müsste somit eine über die beachtliche Wahrscheinlichkeit
hinausgehende überwiegende Wahrscheinlichkeit der oben genannten
Rechtsverletzungen bestehen,
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - und
vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, S. 193, 197.
Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Zwar ist die
allgemeine Kriminalität im Irak seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein
stark angestiegen und ereignen sich nahezu täglich Terrorakte mit Toten und
Verletzten. Es kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass sich diese Anschläge
in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsstreitkräfte und gegen Angehörige
anderer ausländischer Staaten oder Organisationen richten sowie gegen Iraker, die
mit diesen Stellen zusammenarbeiten. Für andere Bevölkerungsgruppen kann vor
diesem Hintergrund von einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben
nicht ausgegangen werden. Im übrigen ist von der problematischen Sicherheitslage
ebenso wie von der unzureichenden Versorgungslage und der mangelhaften
medizinischen Versorgung,
vgl.	zu alledem Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und
vom 6. November 2003; UNHCR, Stellungnahme zur
Rückkehrgefährdung irakischer Schutzsuchender vom November
2003; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme an das OVG
Schleswig-Holstein vom 1. Oktober 2003,
die Bevölkerung des Irak in ihrer Gesamtheit betroffen, so dass die daraus
erwachsenden Gefahren nur bei einer Entscheidungen der obersten Landesbehörde
nach § 54 AuslG berücksichtigt werden könnten. Auf Grund einer
verfassungsgemäßen Interpretation fielen sie allenfalls dann unter § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG, wenn eine derart extreme Gefahrenlage vorläge, dass der Ausländer bei einer
Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen überantwortet wäre,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, NVwZ
1996, S. 199.

15

Hierfür sind im vorliegenden Fall Anhaltspunkte nicht gegeben.
Der Umstand, dass der Kläger Christ ist, bringt ihn im Fall seiner Rückkehr nicht in
eine derartige extreme Gefahrenlage. Zwar ist es seit dem Sturz des Baath-Regimes
zu Übergriffen gegen Alkoholläden und deren christliche Besitzer gekommen.
Generelle Misshandlungen oder gar Verfolgungen von Christen wegen ihrer
Religionszugehörigkeit lassen sich aber nicht feststellen,
vgl.	AA, ad-hoc-Bericht vom 7. Mai 2004; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Irak, "Die aktuelle Lage" vom 20. Mai 2004.

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Zudem müsste sich der Kläger insoweit auf die kurdisch verwalteten Gebiete
des Nordirak als inländische Fluchtalternative verweisen lassen, in denen
bekanntermaßen viele Assyrer mit gleicher Glaubenszugehörigkeit wie der Kläger
unbehelligt leben.

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Die im Bescheid des Bundesamtes enthaltene Abschiebungsandrohung ist nicht
zu beanstanden. Sie genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 Absatz 1 AsylVfG, 50
AuslG und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit fußt auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.