Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-30, Aktenzeichen 16 K 1257/03
ECLI:DE:VGD:2003:0930.16K1257.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer der in E gelegenen Grundstücke Cstraße 00,
Flurstücke 101 und 125. Durch Bescheid vom 15. Januar 2001 wurde er vom
Beklagten u.a. zu Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2001 in Höhe von
3.326,40 DM herangezogen, wobei der Beklagte 15 Frontmeter als Anlieger und 41
Frontmeter als Hinterlieger mit einem Gebührensatz von 11,88 DM und fünfmaliger
Straßenreinigung pro Woche multiplizierte. Den dagegen erhobenen Widerspruch
wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. April 2001 teilweise als
unbegründet zurück. Er reduzierte die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren
auf 15 Frontmeter als Anlieger und 31 Frontmeter als Hinterlieger, was einer
Jahresgebühr für 2001 von 2.732,40 DM entsprach.

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Daraufhin beantragte der Kläger mit Schreiben vom 25. April 2001 sinngemäß,
ihm die für die Vorjahre zu Unrecht gezahlten Straßenreinigungsgebühren zu
erstatten. Durch Bescheid vom 8. Oktober 2001 lehnte der Beklagte eine Rücknahme
der unanfechtbar gewordenen Heranziehungsbescheide für die Vorjahre ab. Für die
Jahre vor 1997 begründete er dies mit der insoweit bereits eingetretenen Verjährung.
Für die Jahre 1997 - 2000 errechnete der Beklagte einen Betrag von 2.013 DM an
Straßenreinigungsgebühren, der vom Kläger zu Unrecht gezahlt worden sei. Sein
Interesse, diesen Betrag dennoch zu behalten, begründete er damit, bereits
vereinnahmte Gebühren nicht mehr auszahlen zu müssen, weil der
Gebührenhaushalt der Stadt E im Bereich der Straßenreinigung für die letzten Jahre
bereits abgerechnet worden sei und die bereits eingenommenen Gebühren auch
verbraucht worden seien. Außerdem hätte der Kläger auch bereits in den Vorjahren
Widerspruch einlegen können und damit den Eintritt der Bestandskraft der
Vorjahresbescheide verhindern können.

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Den vom Kläger gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch begründete
dieser damit, dass die von ihm begehrte Erstattung der für die Jahre von 1971 bis
2000 für die Grundstücke Cstraße 00 zu viel vereinnahmten
Straßenreinigungsgebühren einer dreißigjährigen Verjährung unterläge, da sich sein
Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB ergäbe. Der Beklagte wies diesen
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2003 als unbegründet
zurück. Dies begründete er wie folgt:
Für das hier vorliegende Verhältnis sei das BGB nicht anwendbar. Bei
Straßenreinigungsgebühren handele es sich um Benutzungsgebühren im Sinne des
§ 6 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG), für die bestimmte
Paragraphen der Abgabenordnung 1977 (AO), u.a. § 130 Abs. 1 AO Anwendung
fänden. Danach sei über den Erstattungsantrag des Klägers eine
Ermessensentscheidung zu treffen, die in dem angefochtenen Bescheid erfolgt sei
und keinen Ermessensfehlgebrauch erkennen lasse.

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Der Kläger hat am 21. Februar 2003 Klage erhoben mit der er begehrt, den
Beklagten zu verpflichten, die gegen ihn gerichteten
Straßenreinigungsgebührenbescheide für die Jahre 1997 - 2000 teilweise
zurückzunehmen und ihm Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 1.029,23 Euro
(2.013 DM) zu erstatten. Er begründet dies zusätzlich wie folgt:
Die vom Beklagten zu treffende Ermessensentscheidung sei fehlerhaft. Die
Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Bescheide könne nicht damit gerechtfertigt
werden, dass er es versäumt habe, gegen diese Bescheide Widerspruch einzulegen.
Denn erst bei der Überprüfung der Veranlagung im Jahr 2001 sei ermittelt worden,
dass für sein Grundstück nur 31 und nicht 41 Hinterliegermeter bei der Berechnung
der Straßenreinigungsgebühren zu Grunde gelegt werden könnten. Der Festsetzung
der Hinterliegermeter liege ein kompliziertes Verfahren nach der
Straßenreinigungssatzung zu Grunde, so dass er als rechtlicher Laie selbst gar nicht
in der Lage gewesen sei, die Festsetzung zweifelsfrei durch eigene Berechnungen
zu überprüfen. Erst durch den Widerspruchsbescheid vom 2. April 2001 sei ihm
bekannt geworden, dass die bisher veranlagten 41 Hinterliegermeter nicht
festsetzungsfähig seien. Sein tatsächlicher Vermögensschaden sei sehr viel größer
als der eingeklagte Betrag, da er seit annähernd dreißig Jahren 10 Hinterliegermeter
zu viel bezahlt habe. Das Ermessen des Beklagten habe sich deshalb auf Null
reduziert, so dass er zur Aufhebung der bestandskräftigen Gebührenbescheide
verpflichtet sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
8. Oktober 2001 und dessen Widerspruchsbescheides vom
20. Januar 2003 zu verpflichten, seine gegen ihn gerichteten
Straßenreinigungsgebührenbescheide für die Jahre 1997 bis
2000 bezüglich der Grundstücke Cstraße 00 insoweit
aufzuheben, als darin mehr als 31 Hinterliegermeter und
15 Anliegermeter berechnet worden sind und ihm
Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 1.029,23 Euro (2.013
DM) zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er führt zusätzlich aus, dass einer Gebührenerhebung für ein Jahr stets eine
Gebührenbedarfsberechnung zu Grunde liege. Die darin enthaltenen Kosten fielen
auch in dem betreffenden Jahr an. Damit liege es schon in der Natur der Sache, dass
mit Abschluss eines Kalenderjahres auch der entsprechende Haushalt
abgeschlossen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und des Verwaltungsvorganges des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Kläger verfolgt mit seiner Klage einen Anspruch auf Erstattung der von ihm
für die Jahre 1997 bis 2000 für sein Grundstück Cstraße 00 für mehr als 15
Frontmeter als Anlieger und 31 Frontmeter als Hinterlieger entrichteten
Straßenreinigungsgebühren. Ein solcher Anspruch besteht im vorliegenden Fall nur,
wenn die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Gebühren, nämlich die
entsprechenden Heranziehungsbescheide des Beklagten, insoweit entfällt. Diese
Bescheide sind mangels dagegen erhobener Widersprüche des Klägers in vollem
Umfang bestandskräftig geworden. Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch
auf teilweise Aufhebung dieser Bescheide ist nicht begründet.

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Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 1
des nordrhein-westfälischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) über das
Wiederaufgreifen abgeschlossener Verwaltungsverfahren; denn gemäß seinem § 2
Abs. 2 Nr. 1 gilt das VwVfG nicht für Verfahren, in denen Rechtsvorschriften der AO
anzuwenden sind, was bei den hier in Rede stehenden Benutzungsgebühren gemäß
§ 12 KAG der Fall ist.

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Auch ein in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-
Westfalens (OVG NRW) anerkannter Anspruch auf Wiederaufgreifen eines
abgeschlossenen abgabenrechtlichen Verwaltungsverfahrens nach den in § 51
VwVfG zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsätzen

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 1980 - 3 A 2378/79 -, KStZ 1980, 239;
Beschluss vom 31. Oktober 1983 - 2 B 1943/83 -, KStZ 1984, 79 (80); Urteil vom
26. Oktober 1987 - 2 A 2738/84 -, ZKF 1989, 34,

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besteht im vorliegenden Fall nicht. Die den bestandskräftig gewordenen
Gebührenbescheiden zu Grunde liegende Sach- und Rechtslage hat sich nicht, wie
bei dieser Vorschrift erforderlich, nachträglich geändert. Der von dem Kläger
vorgetragene Umstand, dass der Beklagte zu Unrecht 41 Hinterliegermeter statt 31
Hinterliegermeter berechnet hat, bestand schon bei Erlass der
Heranziehungsbescheide und hätte mit einem rechtzeitigen Widerspruch geltend
gemacht werden können.

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Der Kläger kann einen Anspruch auch nicht mit Erfolg auf § 130 AO stützen, der
gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG auf Kommunalabgaben entsprechend anzuwenden ist.
Nach § 130 Abs. 1 AO kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für
die Vergangenheit zurückgenommen werden.

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Dem Beklagten steht nach dieser Vorschrift bei der Entscheidung, ob er die
rechtswidrigen, aber bestandskräftig gewordenen Heranziehungsbescheide teilweise
zurücknimmt, ein Ermessen zu, das nach § 114 VwGO nur eingeschränkt vom
Gericht überprüft werden kann. Dieses Ermessen hat der Beklagte in dem
angefochtenen Bescheid vom 8. Oktober 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2003 mit negativem Ergebnis ausgeübt.
Die Ablehnung lässt Ermessensfehler nicht erkennen. Insbesondere ist für eine
Ermessensbindung nichts ersichtlich. Allein der Umstand, dass die
Straßenreinigungsgebührenbescheide für die Jahre 1997 bis 2000 teilweise
rechtswidrig sein dürften, führt nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null. Denn
bereits aus der Existenz des § 130 AO (... ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann
zurückgenommen werden) folgt, dass der Gesetzgeber dem Prinzip der materiellen
Gerechtigkeit keinen Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit eingeräumt hat,
vielmehr beide Prinzipien als grundsätzlich gleichwertig ansieht und selbst eine
feststehende Rechtswidrigkeit des Erstbescheides nur eine Voraussetzung für die
Ermessensbetätigung der Behörde ist,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 3703/93 -, S. 9 m.w.
Nachw.

22

Eine Ermessensreduzierung auf Null wäre nur dann zu bejahen, wenn die
Aufrechterhaltung der Bescheide schlechthin unerträglich wäre oder Umstände
ersichtlich wären, die die Berufung des Beklagten auf die Unanfechtbarkeit der
Gebührenbescheide als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und
Glauben erscheinen ließe. Derartige Gesichtspunkte, die für eine
Ermessensreduzierung auf Null sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Höhe
der Gesamtsumme der vom Kläger überzahlten Gebühren für die Jahre 1971 bis
1996 ist entgegen des Vortrages des Klägers nicht geeignet, eine
Ermessensreduzierung auf Null zu bewirken. Ein etwaiger Rückzahlungsanspruch
des Klägers scheitert in dieser Hinsicht bereits an § 169 AO i. Verb.m. § 12 Abs. 1
Nr. 4 b KAG. Danach ist eine Änderung der Festsetzung nicht mehr zulässig, wenn
die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Das traf auf die Festsetzungen für die Jahre
1971 bis 1996 bei Stellung des Antrages vom 25. April 2001 zu, denn die vierjährige
Festsetzungsfrist des § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG begann jeweils mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Gebühr entstanden war, und endete demgemäß jeweils
zum Jahresende der Jahre 1975 bis 2000, so dass der Beklagte bereits aus diesem
Grund an einer Aufhebung der Bescheide für die Jahre 1971 bis 1996 gehindert
war.

23

Im Übrigen hat der Beklagte sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Er hat bereits im
Ablehnungsbescheid vom 8. Oktober 2001 deutlich gemacht, dass er sich seines
Ermessens bewusst war und die für seine Entscheidung maßgeblich gewesenen
Ermessenserwägungen aufgeführt.
Danach hat er dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, also letztlich dem
öffentlichen Interesse der Stadt an dem Behaltendürfen der durch bestandskräftige
Bescheide festgesetzten und in den städtischen Gebührenhaushalt geflossenen und
verbrauchten Gebühren, Vorrang eingeräumt vor dem Gesichtspunkt der materiellen
Gerechtigkeit, also hier dem privaten Interesse des Klägers daran, nur die
materiellrechtlich geschuldeten Gebühren zahlen müssen, das er bereits durch
rechtzeitige Widerspruchseinlegung hätte wahren können. Dabei handelt es sich um
sachgerechte Erwägungen, die nicht zu beanstanden sind,

24

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 3703/93 -, S.10.

25

Bleibt es aber bei den Gebührenbescheiden für die Jahre 1997 bis 2000 als
Rechtsgrundlage für die vom Kläger gezahlten Straßenreinigungsgebühren, steht
dem Kläger auch kein Anspruch auf Rückzahlung der bereits entrichteten Gebühren
zu.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4
VwGO liegen nicht vor.

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