Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-30, Aktenzeichen 21 A 4845/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0330.21A4845.96A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als sie auf die Verpflichtung der
Beklagten gerichtet ist festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist srilankischer
Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Eigenen
Angaben zufolge verließ er Sri Lanka am 29. Juli 1993 mit
einem in Colombo ausgestellten Reisepass auf dem Luftweg und
reiste am 7. September 1993 aus Moskau kommend auf dem Landweg
in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 9. September 1993
stellte er einen Asylantrag. Bei seiner Anhörung vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) am selben Tag machte er unter anderem geltend: Er
habe seit seiner Geburt bis 1991 in Arali und anschließend für
1 ½ Jahre in Settiyamadam gelebt. Danach sei er unmittelbar
nach Colombo gegangen. Seine letzte Anschrift in Colombo sei
gewesen "Neu Moor Street 164, Colombo 12". Dort habe er sich
seit April 1993 aufgehalten.

3

Bis 1990 habe er als Fischer, anschließend bis 1991 als
Landwirt gearbeitet. Danach habe er wegen Schwierigkeiten mit
der Armee nicht mehr gearbeitet und bis zu seiner Ausreise von
eigenen Mitteln gelebt. Er habe sich in Sri Lanka nicht
politisch betätigt.

4

Seinen Pass habe ihm der Schlepper abgenommen. Bei den
Grenzkontrollen sei er von einem Beamten fest gehalten und
vernommen worden, ob er mit der LTTE etwas zu tun habe. Dann
habe er gehen können.

5

Zu seinen Ausreise- und Asylgründen befragt, erklärte der
Kläger: Er sei im März 1993 mit mehreren Jugendlichen von der
LTTE festgenommen und zwei Tage fest gehalten worden. Die LTTE
habe von ihm Informationen über Militärstützpunkte in der Nähe
von Arali haben wollen. Er sei zunächst in Sanganai gewesen
und habe dann in ein Ausbildungslager gebracht werden sollen.
Er sei nach Verstecken und Angriffsmöglichkeiten auf den dort
liegenden Militärhafen befragt worden. Er sei in einer Wohnung
mit Küche und mehreren Zimmern fest gehalten worden. Aus Angst
vor der Verbringung in ein Ausbildungslager sei er in der
Nacht des zweiten Tages durch ein rückwärtiges Fenster des
Hauses, das nur auf der Vorder-, nicht jedoch auf der
Rückseite bewacht worden sei, geflohen. Um das Haus herum sei
lediglich ein niedriger Zaun gewesen, über den er
hinübergesprungen sei; er habe sich dann zunächst zu Hause
versteckt. Die LTTE habe nach ihm gesucht, dabei Angehörige
seiner Familie geschlagen und angekündigt, ihn zu töten. Er
habe sich dann nur noch nachts zu Hause aufgehalten. Wegen der
Luftangriffe in der Region sei das Verstecken schwierig
gewesen. Deshalb habe er am 5. April 1993 seinen Heimatort
verlassen und sei mit Hilfe eines Bekannten nach Colombo
gegangen.

6

Der Bekannte habe ihn bis Vavuniya gebracht. Die Reise sei
zunächst mit dem Boot von Kilali nach Pooneryn und dann mit
einem LKW bis Vavuniya erfolgt. Er habe dabei keinen
Passagier-, sondern einen Gütertransport benutzt. Bei Vavuniya
habe eine Militärkontrolle stattgefunden, danach seien sie mit
dem LKW weiter bis Colombo gefahren. Eine Genehmigung der LTTE
zum Verlassen von Jaffna habe er nicht dabei gehabt. Sie sei
nicht nötig gewesen, weil er illegal gereist sei.
Gütertransporte von Jaffna nach Colombo würden von der LTTE
nicht stark kontrolliert. Auch er sei nicht von der LTTE
kontrolliert worden.

7

In Colombo habe er sich in einer Pension aufgehalten. Am
10. April 1993, nach zwei oder drei Tagen in Colombo, sei er
von der Polizei festgenommen worden. Er sei fünf Tage fest
gehalten und von der Polizei wegen des Verdachts von
Verbindungen zur LTTE brutal geschlagen worden. Der
Pensionsinhaber habe dann seine Freilassung erreicht, indem er
der Polizei die ihm verfügbaren Informationen über ihn, den
Kläger, gegeben habe. In der Pension hätten noch drei
Landsleute gewohnt. Diese seien Anhänger der LTTE gewesen.
Dies habe er erst erfahren, als sie nach der Ermordung des
Präsidenten festgenommen werden sollten. Am 4. Mai 1993 habe
die Polizei ihn nachts mit den drei Kollegen festnehmen
wollen. Einige Polizisten hätten unten im Hotel gestanden,
einige oben. Sie seien "dazwischen" gewesen und er habe auf
dem Weg nach unten flüchten können.

8

Das Hotel habe zwei Stockwerke gehabt. Die Polizei sei ganz
oben und im Parterre gewesen. Auf "dem Weg im Treppenhaus nach
unten habe es einen Weg auf das Dach" gegeben, den er benutzt
habe. Von dem Dach sei er dann auf ein niedrigeres Nachbarhaus
gesprungen und sei auf die Straße gelangt. Die Polizisten
hätten sich oben und auch in "seiner" Etage befunden. Es habe
zwei Treppen zum Dach gegeben, eine vom Erdgeschoss, eine
andere direkt von seiner ersten Etage. Diese Treppen kämen im
ersten Stock zusammen.

9

Er sei geflohen aus Furcht, mit den LTTE-Anhängern in
Verbindung gebracht zu werden. Nach der Flucht sei er nach
Sanganai gegangen.

10

Er sei dann mit dem Auto zu einem moslemischen Bekannten
gefahren; hierbei handele es sich um die bereits zuvor
angegebene Anschrift. Dieser Bekannte, dem er alles erzählt
und erklärt habe, dass er ein Versteck brauche, habe ihm
geholfen. Er, der Kläger, habe dann am 12. Mai 1993 einen
Brief an seine Mutter geschrieben und diesen Brief einem
Bekannten mitgegeben. Daraufhin sei seine Mutter Ende
desselben Monats nach Colombo gekommen. Sie habe Kontakt mit
einem Agenten aufgenommen und diesem 300.000 Rupien für die
Ausreise gezahlt. Sie hätten sehr viel Geld gehabt und es
vielen Leuten geliehen, als ihre Landwirtschaft noch gut
gelaufen wäre. Dieses Geld hätte seine Mutter wahrscheinlich
zurückgefordert. Der Agent habe ihm bei den
Reisevorbereitungen, bei der Besorgung des Passes und bei der
Durchführung der Reise geholfen.

11

Mit Bescheid vom 29. September 1993 lehnte das Bundesamt
das Asylbegehren des Klägers ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) nicht
vorliegen und erließ eine Ausreiseaufforderung mit
Abschiebungsandrohung nach Sri Lanka. Ferner stellte das
Bundesamt fest, dass ein Abschiebungshindernis im Sinne von
§ 53 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Sri Lanka vorliege.

12

Gegen den ihm am 3. November 1993 zugestellten Bescheid hat
der Kläger hat am 15. November 1993 Klage erhoben, mit der er
unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes die
Verpflichtung der Beklagten zur Asylanerkennung und zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG begehrt
hat. Zu seinen Erlebnissen vor der Ausreise aus Sri Lanka hat
er geltend gemacht: Er sei in Colombo nur unter vagem, nicht
konkretisierten Verdacht fünf Tage inhaftiert und brutal
geschlagen worden. Sein Vortrag zur Flucht vor drohender
Verhaftung sei lebensnah, detailreich und auch vor dem
Hintergrund der Ermordung von Staatspräsident Premadasa
glaubhaft. Als Vorverfolgter sei er als Asylberechtigter
anzuerkennen. In der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 17. Juli 1996 wies der Kläger ergänzend
darauf hin, er habe als Folge eines in Deutschland erlittenen
Unfalls Narben am rechten Bein, die ihn in Sri Lanka
verdächtig machen würden. In der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht hat der Kläger seine Klage insoweit
zurückgenommen, als sie die Feststellung des Bundesamtes
betraf, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

13

Durch das angefochtene Urteil, auf das verwiesen wird, hat
das Verwaltungsgericht die Beklagte unter entsprechender
teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom
29. September 1993 verpflichtet festzustellen, dass bei dem
Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und
eine Abschiebung nicht nach Sri Lanka erfolgen darf; im
Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

14

Auf den nach Zustellung des Urteils am 28. August 1996
gestellten Antrag des Beteiligten vom 5. September 1996 hat
der Senat durch Beschluss vom 20. November 1996 die Berufung
zugelassen für den sinngemäßen Antrag,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage auch insoweit abzuweisen,
soweit sie die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG betrifft.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er macht geltend: Die Situation in Sri Lanka habe sich
zwischenzeitlich verschlechtert. Ausweislich des Runderlasses
des Innenministeriums NRW vom 19. Februar 2001 würden
abgelehnten Asylbewerbern vor einer Rückführung vom
srilankischen Generalkonsulat in Bonn keine Reisepässe (mehr)
ausgestellt. Bei einer Rückkehr mit einem Passersatzpapier
wären Tamilen für mehrere Monate ohne Ausweispapiere und in
dieser Zeit in besonderem Maße Kontrollen und den hieraus
resultierenden Gefährdungen ausgesetzt. Hinsichtlich der Dauer
bis zur Beschaffung von Ausweispapieren und der erhöhten
Gefährdung bei einem Aufenthalt ohne gültige Ausweispapiere
sowie hinsichtlich der Richtigkeit seiner Angaben in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat zur Adresse der von ihm
bewohnten Lodge in Colombo werde hilfsweise die Einholung von
Sachverständigengutachten des Herrn Keller-Kirchhoff aus
Dortmund beantragt.

19

Die Beklagte hat im Berufungsverfahren keinen Antrag
gestellt.

20

Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
30. März 2001 ergänzend zu seinen Asylgründen befragt.
Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung
Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
Ausländerbehörde verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung ist zum überwiegenden Teil begründet. Das
angefochtene Urteil ist zu ändern und die Klage auch insoweit
abzuweisen, als der Kläger die Feststellung begehrt, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (I.).
Lediglich hinsichtlich der Benennung von Sri Lanka als
Zielstaat der Abschiebung ist der Bescheid des Bundesamtes vom
29. September 1993 demgegenüber rechtswidrig, sodass es
insofern bei der vom Verwaltungsgericht ausgesprochenen
Aufhebung des Bescheides zu verbleiben hat (II.).

23

I. Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG

24

In dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat (§ 77 Abs. 1
AsylVfG) liegen die materiellen Voraussetzungen für die
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht
vor.

25

Wegen der für die Beurteilung des Begehrens maßgeblichen
Ansatzpunkte und Kriterien wird auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 - (BVerfGE 80, 315) verwiesen. Die dort unter B I für
die Asylberechtigung dargestellten rechtlichen Grundsätze
gelten, soweit vorliegend relevant, auch für die Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

26

Vgl. zur Deckungsgleichheit von
Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. = Art.
16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich der Verfolgungshandlung,
des geschützten Rechtsguts und des
politischen Charakters der Verfolgung
BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892, sowie
zur Deckungsgleichheit des politischen
Charakters bei Art. 16 a Abs. 1 GG,
§ 51 Abs. 1 AuslG und bei Art. 1 A
Nr. 2, Art. 33 Genfer Konvention (GK)
BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, BVerwGE 45, 42 = NVwZ
1994, 497 (498 f.)

27

Für die Beurteilung, ob der Kläger politisch Verfolgter
ist, ist nicht darauf abzustellen, ob er bei Rückkehr in sein
Heimatland vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist,
sondern darauf, ob ihm politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht, denn er ist nicht wegen bestehender
oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist;
mithin kommen nur Nachfluchttatbestände in Betracht.

28

Vgl. zu den Maßstäben BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.,
S. 344 und BVerwG, Urteil vom 23. Juli
1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367
(369) = NVwZ 1992, 578 m.w.N.; zur
Übereinstimmung der Maßstäbe nach
Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG
und Art. 1 A Nr. 2 GK in der
praktischen Rechtsanwendung vgl.
BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500, und
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
a.a.O.

29

1. Vorverfolgung

30

Bei der Prüfung und Beurteilung erlittener oder unmittelbar
drohender Vorverfolgung ist entscheidend auf das Vorbringen
der Asylbewerber abzustellen. Da sie allein die bestimmenden
Gründe für das Verlassen ihres Herkunftslandes kennen, obliegt
es ihnen, die tatsächliche Grundlage für eine politische
Verfolgung selbst in schlüssiger Form vorzutragen. Dabei haben
sie bezüglich der in ihre eigene Sphäre fallenden Umstände,
insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse, unter Angabe
genauer Einzelheiten eine in sich stimmige
Sachverhaltsschilderung zu geben, während hinsichtlich der
allgemeinen Umstände im Herkunftsland eine Darstellung von
Tatsachen genügt, aus denen sich die nicht entfernt liegende
Möglichkeit politischer Verfolgung ergibt.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November
1982 - 9 C 74.81 -, Buchholz 402.24
§ 28 AuslG Nr. 42, Beschluss vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212,
ferner zur Verfassungsmäßigkeit der
Substantiierungslast BVerfG, Beschluss
vom 23. Dezember 1985
- 2 BvR 1063/84 -, NVwZ 1987, 487.

32

Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass er Sri Lanka aus einer
ausweglosen Lage unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat.

33

Die nach den Angaben des Klägers gegenüber dem Bundesamt für das
Verlassen der Halbinsel Jaffna Anfang 1993 ausschlaggebende Verhaftung durch
Angehörige der LTTE und die Suche nach ihm nach seiner Flucht sind nicht als
politische Verfolgung anzusehen. Maßnahmen von Seiten der LTTE können dem
srilankischen Staat, der die LTTE in der Heimatregion des Klägers mit allen Mitteln
als Bürgerkriegsgegner bekämpft und auch im Übrigen alles unternimmt, die
Aktionen dieser Gruppierung zu unterbinden und ihrer Mitglieder habhaft zu werden,
nicht zugerechnet werden.

34

Auch die vom Kläger angesprochenen staatlichen Maßnahmen im Rahmen der
Kampfhandlungen zwischen der srilankischen Armee und der LTTE in seiner
Heimatregion wie Luftangriffe und Bombardierungen stellen keine politische
Verfolgung dar. Der srilankische Staat hatte in dieser Region zur damaligen Zeit
keine effektive und umfassende Gebietsgewalt inne, sondern führte im Rahmen des
herrschenden Bürgerkrieges mit militärischen Mitteln einen Kampf um die
Rückeroberung bzw. gegen die Loslösung eines Teils seines Staatsgebiets. Obwohl
die - nach Vertreibung der übrigen Bevölkerungsgruppen durch die LTTE dort
faktisch allein noch ansässige - tamilische Zivilbevölkerung durch militärische
Aktionen sowie Einschränkungen der Versorgung und der Zugänglichkeit der
Halbinsel Jaffna erheblich beeinträchtigt wurde, war die Art und Weise der
Kampfführung dabei nicht auf die physische Vernichtung von nach asylerheblichen
Merkmalen bestimmten Personen gerichtet, die keinen Widerstand mehr leisten
konnten oder wollten oder am militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt
waren; sie ist auch nicht auf Grund sonstiger Umstände als asylerheblich zu
bewerten. Die Aktionen der Sicherheitskräfte zielten vielmehr trotz ihrer
Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung ihrer objektiv erkennbaren
Gerichtetheit nach nicht auf asylerhebliche - namentlich ethnische -
Persönlichkeitsmerkmale der Opfer, sondern betrafen sie allein wegen der Tatsache
der Anwesenheit im umkämpften Gebiet bzw. zum Zwecke der Ergreifung von LTTE-
Kämpfern oder -Unterstützern und dienten der Informationsgewinnung über den auch
aus dem Umfeld der tamilischen Zivilbevölkerung heraus operierenden
Bürgerkriegsgegner. Der Senat hat dies wiederholt entschieden (vgl. etwa die Urteile
vom 8. Juli 1992 - 21 A 364/91.A - und - 21 A 914/91.A -, 15. März 1993 - 21 A
1354/92.A - sowie vom 1. Oktober 1996 - 21 A 3050/96.A -). Auf diese
Entscheidungen, die auf Auskunftsmaterial aufbauen, das auch in das vorliegende
Verfahren eingeführt worden ist, wird wegen der Begründung im Einzelnen Bezug
genommen; ferner wird auf die nachfolgenden Ausführungen zur
Bürgerkriegssituation im Norden verwiesen.

35

Eine politische Vorverfolgung des Klägers ergibt sich auch
nicht aus seinen Schilderungen zu der angeblichen Inhaftierung
und dem späteren Festnahmeversuch seitens der staatlichen
Sicherheitskräfte in Colombo. Der Senat vermag den
diesbezüglichen Angaben des Klägers keinen Glauben zu
schenken, ohne dass es insoweit auf die vom Kläger hilfsweise
unter Beweis gestellte Anschrift der von ihm bewohnten Lodge
in Colombo ankäme; der diesbezügliche Hilfsbeweisantrag ist
daher abzulehnen.

36

Der Senat verkennt zunächst nicht, dass sich das Vorbringen
des Klägers zu den angeblichen Geschehnissen in Colombo in der
mündlichen Verhandlung am 30. März 2001 im Großen und Ganzen
im Rahmen dessen hält, was er bereits zuvor vor dem Bundesamt
angegeben hatte; insbesondere fällt auf, dass der Kläger in
der Lage war, sämtliche dort gemachten Angaben zu Daten
verschiedenster Ereignisse exakt auf den Tag genau zu
wiederholen, ohne dass Diskrepanzen aufgetreten oder
Erinnerungsschwächen erkennbar geworden wären. Gerade diese
genaue Wiedergabe auch von Daten, denen im Rahmen seiner
Erlebnisse eher geringere Bedeutung beizumessen ist, lässt es
bei einer mehr als sechs Jahre nach den berichteten
Geschehnissen liegenden Befragung als möglich und sogar nahe
liegend erscheinen, dass die Angaben des Klägers in der
mündlichen Verhandlung auf einer eingehenden Vorbereitung
unter Zuhilfenahme des Protokolls über die Befragung beim
Bundesamt und weniger auf präsenter Erinnerung beruhen.

37

Der Senat vermag vor diesem Hintergrund die Konstanz der
Angaben des Klägers nicht als ausschlaggebendes Argument für
die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens zu bewerten. Vielmehr
fallen sowohl erhebliche Diskrepanzen als auch eine fehlende
Plausibilität hinsichtlich gerade auch zentraler Umstände des
Berichteten und die Reaktion des Klägers auf den Vorhalt
dieser Umstände während der mündlichen Verhandlung am 30. März
2001 entscheidend ins Gewicht. Sie führen in der
Gesamtwürdigung des Vorbringens dazu, dass der Senat dem
Kläger seine Schilderung der Vorgänge in Colombo nicht als
wahres, von ihm tatsächlich so erlebtes Geschehen abnimmt.

38

Widersprüchlich sind zunächst die Angaben des Klägers dazu,
wie der Inhaber der von ihm bewohnten Lodge seine Freilassung
aus der Polizeihaft bewerkstelligt haben soll. So wusste der
Kläger beim Bundesamt als Grund für seine Freilassung einen -
offenbar routinemäßigen - Ablauf zu schildern, nach dem
Pensionsinhaber von der Polizei über Festnahmen informiert
würden, daraufhin zur Polizei gehen und Angaben über ihre
Gäste machen müssten, woraufhin die Sicherheitspolizei auf
Grundlage der Angaben die Entscheidung über eine Freilassung
treffe und die Polizei verständige. Hierzu im Widerspruch
steht die Darstellung, die der Kläger in der mündlichen
Verhandlung zu den Umständen seiner Freilassung gegeben hat:
Nunmehr berichtete er, der Lodge-Inhaber habe seine
Freilassung dadurch erreicht, dass er mit einem Bekannten
gesprochen habe, der Angehöriger des CID sei, und der wiederum
auf einen höheren Polizeibeamten eingewirkt habe, der für
Fragen der Haft zuständig gewesen sei. Eine ausreichende
Erklärung für die deutlich unterschiedlichen Darstellungen -
hier eine routinemäßige Verfahrensweise, dort individuelle
Bemühungen des Lodge-Inhabers unter Inanspruchnahme besonderer
Verbindungen zum CID -, die sich nicht etwa auf untergeordnete
Details, sondern auf einen für die angebliche Haft
entscheidenden Umstand beziehen, hat der Kläger trotz Vorhalts
nicht zu geben vermocht. Zweifel daran, dass der Kläger
bezüglich der Inhaftierung eigene Erlebnisse wiedergegeben
hat, ergeben sich ferner daraus, dass er - von Antworten auf
konkrete Fragen zu dem asylrelevanten Kerngeschehen
abgesehen - zu seiner angeblichen immerhin fünf Tage dauernden
Inhaftierung trotz Nachfrage keine Einzelheiten benennen
konnte.

39

Widersprüche sind auch festzustellen hinsichtlich der
Angaben des Klägers zu zentralen Details seiner angeblichen
Flucht vor einer Verhaftung in Colombo. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat am 30. März 2001 knüpfte der Kläger
seine angebliche Furcht vor einer Inhaftierung unter dem
Verdacht einer Verbindung zur LTTE zunächst daran, dass die
Polizisten zu seinem Zimmer in der Lodge gekommen seien, um
seine beiden Zimmmergenossen, deren Namen ihnen bekannt
gewesen seien, festzunehmen; dem habe er entnommen, dass es
sich hierbei um Anhänger der LTTE handele, nachdem er zuvor
nur einen diesbezüglichen Verdacht gehegt habe. Demgegenüber
hatte der Kläger vor dem Bundesamt erklärt, es habe sich um
drei Landsleute gehandelt, die seinerzeit hätten festgenommen
werden sollen, weil es sich um Anhänger der LTTE gehandelt
habe. Auch diesen Widerspruch zu einem zentralen Detail des
angeblichen Festnahmeversuchs hat der Kläger nicht überzeugend
aufzulösen vermocht. Die gegenüber dem Senat auf Vorhalt
abgegebene Erläuterung, auch im Nachbarzimmer habe sich noch
eine Person aufgehalten, von der er vermute, dass sie
gleichfalls hätte festgenommen werden sollen, leuchtet bereits
deshalb nicht ein, weil der Kläger seine Erkenntnis der
angeblichen LTTE-Mitgliedschaft seiner beiden Zimmergenossen
zuvor gerade und allein darauf gestützt hatte, dass die
Polizisten deren Namen nannten, während dies auf den
angeblichen Dritten, den der Kläger im Übrigen - in der
mündlichen Verhandlung - erstmals auf den diesbezüglichen
Vorhalt erwähnt hat, auch seinen eigenen Angaben nach nicht
zutraf. Die Berufung des Klägers auf diesen "unbekannten
Dritten" lässt sich nach Überzeugung des Senats allein dadurch
erklären, dass der Kläger diese Person nach dem Vorhalt seines
widersprüchliches Vorbringens hat "aufleben" lassen, um seinen
Vortrag in der mündlichen Verhandlung seinen bisherigen
Darstellungen anzupassen.

40

Gegen die Darstellung des Klägers zu den Umständen des
angeblichen Festnahmeversuchs spricht ferner, dass das
angebliche Verhalten der Polizei schlechthin nicht
nachvollziehbar ist. Wenn die Polizisten in den angeblichen
Zimmergenossen des Klägers, die ein Zimmer im ersten
Obergeschoss bewohnten, tatsächlich Mitglieder der LTTE und
Beteiligte an dem wenige Tage zuvor in unmittelbarer Nähe zur
Lodge verübten Attentat auf den Staatspräsidenten vermutet
hätten, widerspricht es in jeder Hinsicht einem planmäßigen
Polizeieinsatz der mit der Verfolgung von an Terroranschlägen
Beteiligten seit Jahren befassten srilankischen Polizei, diese
Personen vor einer bevorstehenden Festnahme durch lautes Rufen
ihrer Namen schon auf der Treppe zu warnen, wie dies der
Kläger berichtet. Jedenfalls erscheint es dann wenig
plausibel, dass die Polizei keine Anstalten gegen eine Flucht
aus dem Fenster und über die "zweite" Treppe ergriffen haben
soll; die angebliche unbehelligte Flucht des Klägers über die
Dächer der Lodge und des Nachbargebäudes auf die Straße zeigt
jedoch, dass dort offenbar keine Polizisten postiert
waren.

41

Ebenfalls widersprüchlich sind die Angaben des Klägers
dazu, wann er den angeblichen Brief an seine Mutter
geschrieben haben will. Während er die Abfassung des Briefes
sowohl gegenüber dem Bundesamt als auch zunächst in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich auf den 12.
Mai 1993 datiert hat, ist er von dieser Darstellung abgerückt,
nachdem ihm die - erklärungsbedürftig lange - Zeitspanne zu
der angeblichen Flucht aus der Lodge am 4. Mai 1993
vorgehalten worden war. Wenngleich es sich bei dem Zeitpunkt
der Abfassung des Briefes nicht um ein für das angebliche
Verfolgungsgeschehen bedeutsames Detail handelt, so zeigt
jedoch auch diese Korrektur der mehrfachen und
übereinstimmenden abweichenden Angaben des Klägers, dass sein
Aussageverhalten durch das Bestreben bestimmt war, seine
prozessuale Situation zu verbessern.

42

Der letztgenannte Schluss drängt sich dem Senat auch
angesichts der Angaben des Klägers zu den Umständen seiner
Ausreise aus Sri Lanka auf. Während der Kläger beim Bundesamt
die Frage nach Problemen bei den Grenzkontrollen noch bejahte
und erklärte, er sei von einem Beamten von der Grenzkontrolle
festgehalten, vernommen und nach Verbindungen zur LTTE befragt
worden - eine Darstellung, die er mit der Erläuterung, er sei
freigekommen, weil er "ihnen" gesagt habe, dass er "mit der
LTTE nichts zu tun habe" und dass er "ein armer Mann" sei,
zunächst auch in der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten
hat -, hat er auf den Vorhalt, dass eine reguläre Ausreise
über den Flughafen im Widerspruch zu dem gegen ihn angeblich
bestehenden Verdacht stehe, auch diese Schilderung geändert
und erklärt, "dies alles" sei von seinem Agenten "organisiert"
worden. Auch für diese Änderung seines Vorbringens ist der
Kläger eine nachvollziehbare Erklärung schuldig geblieben.

43

Kann dem Kläger hiernach die zuletzt aufgestellte
Behauptung, dass die Ausreise nur wegen des Eingreifens seines
Agenten geglückt ist, als allein prozesstaktisch motiviert
nicht geglaubt werden, weckt die tatsächlich offenbar
problemlos mögliche Ausreise über den Flughafen mit einem auf
die Personalien des Klägers lautenden Pass - von einer
Unrichtigkeit der Papiere war nie die Rede, jedenfalls aber
führte der Kläger offenbar seine "identity-card" mit sich -
unter Absolvierung der üblichen Ausreisekontrollen auch
durchgreifende Zweifel an der Plausibilität der Schilderung
des Klägers zu dem angeblich gegen ihn bestehenden Verdacht.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kläger sich relativ
kurze Zeit nach dem behaupteten Festnahmeversuch durch eine
Ausreise auf diesem regulären Wege mit der zwangsläufigen
Folge des Durchlaufens der Grenzkontrollen der Gefahr einer
Ergreifung aussetzte, wenn er - wie er eigenen Angaben nach
befürchtete - bei den Sicherheitskräften, denen seine
Personalien bei der ersten - angeblichen - Inhaftierung von
dem Lodge-Inhaber bekannt gegeben worden waren, in einem
- durch seine Flucht noch untermauerten - Verdacht einer
Beteiligung an der Ermordung des Präsidenten stand.

44

In einer Zusammenschau aller vorgenannten Umstände vermag
der Senat den Darstellungen des Klägers zu seinen angeblichen
Erlebnissen in Colombo keinen Glauben zu schenken; vielmehr
rechtfertigen insbesondere die dargestellten Einlassungen des
Klägers in Reaktion auf den Vorhalt von Unstimmigkeiten und
Plausibilitätsbedenken nur den Schluss, dass seine
Schilderungen zum angeblichen Vorfluchtschicksal den Zweck
verfolgen, Abschiebungsschutz zu erlangen, ohne dass ihnen ein
tatsächlich erlebtes Geschehen zu Grunde liegt.

45

2. Beachtliche Nachfluchtgründe

46

Nachfluchtgründe greifen nicht ein.

47

a) Subjektive Nachfluchtgründe

48

Eine nach dem Verlassen Sri Lankas selbst herbeigeführte
Verfolgungsgefahr, die einen subjektiven Nachfluchtgrund
ergeben könnte, ist nicht ersichtlich; insbesondere gibt die
Stellung eines Asylantrages dafür nichts her (AA 19.01.1999
S. 11; 28.04.2000 S. 23; UNHCR 25.04.1997).

49

b) Objektive Nachfluchtgründe

50

Auch ein objektiver, also aus der jetzt gegebenen Situation
in Sri Lanka folgender Nachfluchtgrund liegt nicht vor. Es
fehlt dazu an der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit einer bei der Rückkehr drohenden Gefahr
politischer Verfolgung.

51

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer
Verfolgungsmaßnahme ist anzunehmen, wenn bei der
vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung
gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung
sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb
gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.

52

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar
1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80, vom 15. März
1988 - 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143
(150, 151) = NVwZ 1988, 538, und vom
5. November 1991 - 9 C 118.90 -,
BVerwGE 89, 162 = NVwZ 1992, 582 (584)
m.w.N.

53

Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der
Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das
vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung
anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr
"beachtlich" ist. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines
besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des
Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine
Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint.
Unzumutbar kann eine Rückkehr in den Heimatstaat auch dann
sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von
weniger als 50 v.H. für Verfolgungsmaßnahmen gegeben ist.

54

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
5. November 1991 - 9 C 118.90 -,
a.a.O., S. 584.

55

In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische
Möglichkeit von Verfolgungsmaßnahmen nicht aus.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober
1990 - 9 C 60.89 - Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 134, S. 262, insoweit in
BVerwGE 87, 52 nicht abgedruckt.

57

Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht
lassen. Ergeben aber die Gesamtumstände des Falles die "reale
Möglichkeit" einer politischen Verfolgung, wird auch ein
verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den
Heimatstaat nicht auf sich nehmen.

58

Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584,
unter Berufung auf U.S. Supreme Court
vom 9. März 1987, zitiert bei
Hailbronner, Ausländerrecht, 2.
Auflage, S. 791 und sinngemäß
wiedergegeben in UNHCR-Zeitschrift
"Flüchtlinge", August 1987, S. 8, 9.

59

Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die
Bejahung einer "beachtlichen" Wahrscheinlichkeit einer
drohenden Verfolgungsmaßnahme höhere Anforderungen zu stellen
sind, als sie nach dem so genannten herabgesetzten
Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Verneinung einer
"hinreichenden Sicherheit" vor politischer Verfolgung erfüllt
sein müssen.

60

Vgl. einerseits zum Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit u.a.
BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 u.a. -, a.a.O., S. 501
m.w.N., und vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, a.a.O., S. 500 und
andererseits zum Maßstab der
"hinreichenden Sicherheit" u.a. BVerwG,
Urteile vom 25. September 1984 - 9 C
17.84 -, BVerwGE 70, 169 (171) und vom
26. März 1985 - 9 C 107.84 -, BVerwGE
71, 175 (178 f.) m.w.N.; Göbel-
Zimmermann, in: Huber, Handbuch des
Ausländer- und Asylrechts, Bd. II, B 1
Art. 16 a GG Rdnr. 42 m.w.N.
(Bearbeitung November 1996).

61

Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller
Umstände auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs
in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen.
Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine
geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung
besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnenen und
vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in
seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen
Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von
einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert.

62

Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O.,
S. 584.

63

Nach diesen Grundsätzen droht dem Kläger im Falle der
Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

64

aa) Einreise nach Sri Lanka

65

Die Einreise nach Sri Lanka ist über den Flughafen von
Colombo möglich, ohne dass Rückkehrern bei den regelmäßigen
und eingehenden Personenkontrollen, die insbesondere auch
wegen der Besorgnis des Einschleusens von im Ausland für
Anschläge ausgebildeten LTTE-Kadern stattfinden (KK 24.02.1997
S. 2), mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen drohen,
die als politische Verfolgung zu bewerten sind. Allein die
Tatsache des Auslandsaufenthalts und der Anbringung eines
Asylbegehrens im Ausland stellen bei der Einreise keine
Anknüpfungspunkte für Übergriffe der Sicherheitskräfte dar (AA
16.01.1996 S. 9 f.; 19.01.1999 S. 11 und 19; 28.04.2000 S. 23;
UNHCR 25.04.1997). Für Rückkehrer, die im Besitz eines
gültigen srilankischen Reisepasses sind, ist die Einreise in
aller Regel unproblematisch (AA 28.04.2000 S. 22).

66

aaa) Identitätskontrollen

67

Mit einer eingehenderen Überprüfung müssen die Rückkehrer
rechnen, die nicht über einen Reisepass, sondern lediglich
über ein von srilankischen Auslandsvertretungen auf der
Grundlage der (Eigen-)Angaben des Betroffenen zum Zwecke der
Einreise ausgestelltes "emergency certificate" (AA 23.09.1997;
KK 02.09.1997; UNHCR --.07.1998 S. 5) verfügen (AA 18.04.2000
S. 6 f.; 28.04.2000 S. 22; amnesty international - ai -
01.03.1999 S. 3), weil sich bei diesem Personenkreis die Fälle
häuften, in denen die aus den Reisedokumenten hervorgehenden
Personalien nicht mit den von den Rückkehrern am Flughafen
angegebenen richtigen Personalien übereinstimmten (AA
18.04.2000 S. 6 f.) und damit der Verdacht besteht, dass die
Ausreise illegal, d.h. mit gefälschten Papieren stattgefunden
hat (so KK 18.02.2000 an VG Bremen S. 4 f.). Bei Zweifeln an
der Identität, die der Betroffene nicht ausräumen kann, kann
es für die Dauer der Identitätsfeststellung zum Festhalten
bzw. zur Festnahme und Inhaftierung kommen (AA 19.01.1999 S.
20; 28.04.2000 S. 23; 11.07.2000 S. 1). Der Sachverständige
Keller-Kirchhoff schätzt die Lage dahin ein, dass es seit
1998/1999 - verglichen mit den Jahren zuvor - zu einer
"erheblichen Zunahme" von Inhaftierungen bei der Einreise
gekommen ist (KK 18.02.2000 an VG Bremen S. 4 f.). Weiter wird
davon berichtet, dass seit dem 1. Januar 2000 von den weltweit
etwa 3.000 nach Sri Lanka abgeschobenen Tamilen etwa 2.000
- darunter mehr als 100 aus Deutschland Abgeschobene - in
Untersuchungshaft genommen worden seien (Busch 02.11.2000
S. 4).

68

Wenn die Personenüberprüfung nicht innerhalb von Stunden
oder eines Tages abgeschlossen werden kann, erfolgt (innerhalb
von 24 Stunden) eine Vorführung vor den örtlich zuständigen
Haftrichter in Negombo (Magistrate's Court), der darüber
entscheidet, ob ein weiteres Festhalten durch die Polizei
zulässig ist, sei es zum ausschließlichen Zweck der
Personenüberprüfung (AA 28.04.2000 S. 23), sei es wegen eines
Verstoßes gegen die Einreise- oder Ausreisevorschriften (Busch
02.11.2000 S. 4) oder aus anderen Gründen. Wird
Untersuchungshaft angeordnet, so erfolgt offenbar regelmäßig
(nach Angaben des "Magistrate" in Negombo in 98 v.H. der Fälle
"sofort", AA 18.04.2000 S. 7) eine Freilassung gegen eine
Kaution ("personal bail", AA 18.04.2000 S. 7, KK 28.03.2000 S.
3), die offenbar erst bei einem Verstoß gegen die gleichzeitig
vom Gericht angeordneten Auflagen fällig wird (Busch
02.11.2000 S. 4). Die vereinzelte Behauptung, eine derartige
Kaution müsse von einem Verwandten des Festgenommenen
unterschrieben werden (Busch 02.11.2000 S. 4), findet in den
übrigen dem Senat vorliegenden Auskünften keine Bestätigung
und erscheint vor dem Hintergrund, dass 98 v.H. der zunächst
festgenommenen Rückkehrer vom Magistrate Court in Negombo
gegen Bürgschaft sofort auf freien Fuß gesetzt werden (AA
18.04.2000 S. 6 f.), nicht plausibel. Von einer derartigen
Beschränkung des für die Stellung einer Kaution in Frage
kommenden Personenkreises kann daher nicht ausgegangen
werden.

69

Diesen allgemeinen Erkenntnissen entspricht es, dass am
15./16. März 2000 bei einer "Sammelrückführung" von
20 srilankischen Staatsangehörigen (19 Tamilen und einem
Moslem )aus Deutschland, von denen nur
einer über einen Reisepass verfügte (AA 18.04.2000 S. 7;
25.05.2000, S. 2), achtzehn der Betroffenen nach einer
Vorführung vor dem Magistrate Court in Negombo noch am
Ankunftstag gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden (AA
13.04.2000 S. 1; 25.05.2000 S. 2; KK 10.09.2000 S. 1). Zwei
Betroffene wurden auf Antrag der Kriminalpolizei bis zu dem
auf den 21. März 2000 anberaumten Gerichtstermin in
Untersuchungshaft genommen, weil weitere Nachforschungen
hinsichtlich der Identität und ein Strafregisterabgleich
erfolgen mussten (AA 18.04.2000 S. 7; 25.05.2000 S. 2); sie
wurden erst an diesem Tag gegen Kaution freigelassen (AA
28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S. 2). Ein weiterer Rückgeführter
aus der Gruppe wurde erst später am 21. März 2000 in
Untersuchungshaft genommen und anschließend auf freien Fuß
gesetzt (AA 28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S. 3). Liegen in
Fällen der Personenüberprüfung bis zu dem vom
Untersuchungsrichter gegebenenfalls anberaumten weiteren
Gerichtstermin - wie in der Regel - keine Erkenntnisse gegen
den Betroffenen vor, wird das Überprüfungsverfahren
eingestellt (AA 28.04.2000 S. 23).

70

Soweit es bei derartigen Identitätskontrollen - wie im
Regelfall - bei Festnahmen und kurzzeitigen Inhaftierungen
ohne zusätzliche asylerhebliche Rechtsgutverletzungen bleibt,
liegen diese Maßnahmen insgesamt unterhalb der Schwelle
asylrechtlich erheblicher Eingriffsintensität und können schon
deshalb im Weiteren außer Betracht bleiben.

71

bbb) Längerfristige Inhaftierung zur
Identitätsfeststellung

72

Allerdings kann das Festhalten von Personen im Rahmen der
Identitätskontrollen im Einzelfall nach den vorliegenden
Erkenntnissen längere Zeit, mitunter mehrere Wochen dauern (ai
01.03.1999 S. 3; Wingler 01.04.1999 S. 3). Die Inhaftierung
von 192 aus dem Senegal abgeschobenen Tamilen sowie die
Festnahmen zweier weiterer Gruppen von Rückkehrern, von denen
berichtet wird (KK 20.03.1998; UNHCR --.07.1998 S. 5; ai
01.03.1999 S. 2), betreffen dabei allerdings ersichtlich
Sonderfälle, die durch die Tatsache der Sammelabschiebung in
großer Zahl mit erhöhtem Abklärungsbedarf geprägt waren,
sodass es insoweit an einer Übertragbarkeit auf den
vorliegenden Fall fehlt und verallgemeinerungsfähige Schlüsse
nicht gezogen werden können. Seit April 1997 sind ferner auch
Fälle der Inhaftierung von Einzelreisenden, darunter von
einigen Rückkehrern aus Deutschland bekannt geworden (UNHCR
--.07.1998 S. 5; KK 08.12.1998). Diese (Einzel-)Fälle lassen
jedoch angesichts des Umstandes, dass jährlich mehrere Hundert
abgelehnte Asylbewerber aus westlichen Ländern über den
Flughafen Colombo nach Sri Lanka abgeschoben werden (AA
19.01.1999 S. 21; 27.05.1999 S. 3), nicht den Schluss auf eine
"Gruppenverfolgung" zu. Denn es mangelt schon an der beim
Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die Annahme
einer "Gruppenverfolgung" zu fordernden Dichte der Zugriffe
bezogen auf die nach erfolglosem Asylverfahren aus Europa
Zurückkehrenden oder einer bestimmten Gruppe unter ihnen.
Abgesehen davon richtet sich auch ein über wenige Tage
hinausgehendes Festhalten, solange es unter Berücksichtigung
der konkreten Umstände, die zur Annahme eines
Überprüfungsbedarfs führten, objektiv dem Zweck der
Identitätsabklärung dient, und nicht mit sonstigen schwer
wiegenden Rechtsgutverletzungen verbunden ist, nicht gegen den
Betroffenen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale. Es ist
daher nicht als Akt politischer Verfolgung zu qualifizieren.
Dies gilt auch für diejenigen allein mit "emergency
certificates" zurückkehrenden und daher einer intensiveren
Überprüfung unterzogenen srilankischen Staatsangehörigen, bei
denen die Polizei einer Freilassung auf Kaution widerspricht
- wie dies zunächst bei zwei der am 15./16. März 2000 aus
Deutschland zurückgeführten Tamilen der Fall war (AA
25.05.2000 S. 2) - oder bei denen eine Freilassung etwa
deshalb scheitert, weil sich niemand findet, der für die
Kaution unterschreibt.

73

ccc) Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Ausreise-,
Einreise- und Passbestimmungen

74

In Einzelfällen wird davon berichtet, dass aus Deutschland abgeschobene
Personen im Zusammenhang mit Ausweisdelikten strafrechtlich verfolgt werden; dies
ist etwa dann der Fall, wenn mit einem "emergency certificate" nach Sri Lanka
zurückkehrende Personen bei der Identitätsüberprüfung am Flughafen durch die
srilankischen Einreisebehörden bzw. die Kriminalpolizei (CID) ein Geständnis in
Bezug auf die im Zusammenhang mit der Ausreise erfolgte Fälschung von
Ausweispapieren ablegen oder wenn das in Deutschland gefundene gefälschte
Reisedokument den Begleitpapieren zur Abschiebung beigefügt wird und so der
srilankischen Einwanderungsbehörde bzw. Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangt;
strafrechtlich nicht verfolgt werden dagegen Bordkartentausch, illegaler
Grenzübertritt und andere illegale Praktiken, die außerhalb des srilankischen
Staatsgebietes vielfach mit "Schleppungen" einhergehen (AA 28.04.2000 S. 24).
Strafrechtliche Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Einreise-, Ausreise- und
Passbestimmungen sind nicht als politische Verfolgung zu qualifizieren. Denn die
Ahndung dieser Delikte stellt keine Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an
asylrelevante Merkmale dar. Die - nicht neu geschaffenen, sondern seit 1998
lediglich in der Strafandrohung verschärften - Straftatbestände (insbesondere Ein-
oder Ausreisen ohne gültigen Reisepass, Nachmachen oder Fälschen von
Reisedokumenten, Besitz oder Benutzung gefälschter oder nachgemachter
Reisedokumente, Besitz oder Beantragung mehrerer Reisedokumente oder
unbefugter Besitz eines Reisedokumentes einer anderen Person) sind zur Kontrolle
der Außengrenze des Staatsgebiets in der Staatenpraxis geläufig und ergeben so
keinen Hinweis für eine politische Verfolgung. Auch gelten sie für alle srilankischen
Staatsangehörigen und nicht nur für tamilische Volkszugehörige (Südasien Büro
14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants and Emigrants Act"). Soweit unter
Bezugnahme auf Auskünfte und Stellungnahmen eines tamilischen
Parlamentsabgeordneten ausgeführt ist, das novellierte Gesetz treffe insbesondere
tamilische Flüchtlinge (KK 12.03.1999 S. 3 und in Südasien 2/99, S. 11, abgedruckt
in: Wingler 01.04.1999 S. 9), wird lediglich eine tatsächliche Folge aufgezeigt, die als
solche ohne Aussagegehalt für die Frage der politischen Verfolgung ist. Selbst wenn
in die Bewertung eingestellt wird, dass zu der Strafverschärfung die Einflussnahme
von Staaten beigetragen hat, die einen starken Zustrom vorwiegend tamilischer
Staatsangehöriger Sri Lankas festzustellen hatten, spricht dies nicht dafür, dass die
ihrer Natur nach auf die Aufrechterhaltung eines geordneten internationalen
Reiseverkehrs zielenden Vorschriften objektiv auf Tamilen wegen ihrer
Volkszugehörigkeit gerichtet sind; insofern ist insbesondere ihre Zielrichtung der
Bekämpfung der Schleppertätigkeit von Gewicht. Lediglich wenn Verstöße durch
Tamilen verfolgt würden, diejenigen durch Staatsangehörige anderer
Volkszugehörigkeit aber ungeahndet blieben, oder wenn die Möglichkeit, die
Verstöße durch ordnungsgemäße Papiere und deren gesetzmäßigen Gebrauch zu
vermeiden, zwar Personen anderer Volkszugehörigkeit eingeräumt, den Tamilen
aber vom srilankischen Staat verwehrt würde, könnte Anlass bestehen, eine
Gerichtetheit der in der Bestrafung liegenden Beeinträchtigungen auf die tamilische
Volkszugehörigkeit in Betracht zu ziehen. Dafür lässt sich dem vorliegenden Material,
das den gegenwärtig möglichen Kenntnisstand umfassend widerspiegelt, nichts
Tragfähiges entnehmen. Im Gegenteil liegen Erkenntnisse vor, nach denen
Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen ebenfalls in relevanter Zahl von
Maßnahmen auf der Grundlage des "Immigrants and Emigrants Act" betroffen sind
(KK 08.03.2000, insb. Listen C, D und E). Die nicht weiter untermauerte Aussage,
dass das "verschärfte Strafmaß in der Regel und Praxis nur auf rückkehrende
(abgeschobene) Tamilen und nicht auf Singhalesen derzeit angewandt" werde
(Wingler 01.04.1999), ist daher fragwürdig. Sie ist im Übrigen aber auch unergiebig,
weil die Verstöße, um deren Ahndung es geht, sich zwangsläufig in der
Bevölkerungsgruppe häufen, die in besonderem Maße ins Ausland drängt (und
zurückkehrt). Dem entspricht auch die schon angesprochene Erklärung eines
Abgeordneten, das Gesetz treffe "insbesondere" Tamilen, und die dazu gegebene
Begründung, diese müssten "sich oft gefälschter Papiere bedienen". Auch die in
dieser Begründung enthaltene Aussage zur Notwendigkeit des Gebrauchs falscher
Papiere trägt nicht die Schlussfolgerung auf eine drohende politische Verfolgung.
Denn dafür, dass die in Sri Lanka bestehende Ausreisefreiheit nicht auch für Tamilen
gelten würde, spricht nichts (AA 16.04.1999 S. 2). Die Möglichkeit, sich einen
Reisepass ausstellen zu lassen, ist Tamilen in gleicher Weise eröffnet wie
srilankischen Staatsangehörigen anderer Volkszugehörigkeit (AA 28.04.2000 S. 24).
Allerdings mag für sie die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit durch die
Bedingungen des dazu erforderlichen Aufenthalts in Colombo faktisch erschwert
sein; da die Situation in Colombo aber - wie unter I.2. bb) bbb) im Einzelnen noch
dargetan wird - den Aufenthalt insbesondere auch nicht aus Gründen, die auf eine
Gerichtetheit gegen Tamilen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale schließen
lassen, unzumutbar macht, kann keine Rede davon sein, die Tamilen könnten nicht
ohne Verstoß gegen die Ein- und Ausreisebestimmungen das Land verlassen oder
dorthin zurückkehren. Einer gegenteiligen Einschätzung stünde im Übrigen auch
entgegen, dass nach der Erfahrung, die der Senat in den letzten Jahren in Hunderten
von Asylverfahren srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit
gewonnen hat, die behauptete Ausreise ohne eigenen Pass in aller Regel mit dem
bloßen Verweis darauf erklärt wurde, auch die Gestaltung der Ausreise habe der
Schlepper übernommen, ohne dass in diesem Zusammenhang auf Probleme bei der
Beschaffung des Passes hingewiesen worden wäre. Ferner stünde einem solchen
Schluss die hohe Zahl der in den vom Senat bearbeiteten Verfahren betroffenen
Tamilen entgegen, die nach ihren Angaben mit einem gültigen Pass ausgereist sind
und bei denen es erst im Zuge und zur Förderung der Weiterreise sowie der Einreise
ins westliche Ausland zu Manipulationen am Pass oder zur Abgabe des Passes
gekommen ist (vgl. dazu auch AA 16.04.1999 S. 2; 28.04.2000 S. 24).

75

Da mithin tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Strafverschärfungen bei
Passvergehen objektiv darauf gerichtet sind, tamilische Flüchtlinge gerade (auch)
wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer strafrechtlichen Sanktion zu unterwerfen, nicht
ersichtlich sind, kann dahinstehen, ob bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen
Verstoß gegen die Vorschriften des Ein- und Ausreise- sowie des Passrechts mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Strafverfolgung zu rechnen ist.

76

ddd) Gefahr widerrechtlicher Inhaftierung sowie von
körperlicher Misshandlung und Folter

77

Dem Auskunftsmaterial lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass die durch die
genannten Strafvorschriften eröffneten Möglichkeiten eines Zugriffs ohne jeglichen
Anhalt und damit missbräuchlich zu Lasten zurückkehrender Tamilen eingesetzt
werden.

78

Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass Rückkehrern bei Maßnahmen im
Rahmen der Identitätsfeststellung oder in Anwendung der Strafvorschriften des
"Immigrants and Emigrants Act" mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigungen, namentlich Misshandlung und Folter, drohen.
Allerdings wird in der Zeitschrift "Südasien" berichtet, ein "soeben in London
erschienener Bericht" der "Medical Foundation for the Care of Victims of Torture"
habe "Beweise für systematische Folterungen von Tamilen durch die srilankische
Polizei und die Armee" vorgelegt (Mertsch, Südasien 4/00 vom 05.07.2000, S. 4).
Diese Aussage trifft jedoch nicht zu. Der genannte Bericht ("Caught In The Middle: a
study of Tamil torture survivors coming to the UK from Sri Lanka") enthält zwar
Feststellungen über in Sri Lanka erlittene körperliche Misshandlungen und
Folterungen von der "Medical Foundation" in Großbritannien untersuchter und
befragter srilankischer Asylbewerber. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die
srilankische Polizei in Colombo oder an anderen Orten in den südlichen Landesteilen
"systematisch", also nach einem bestimmten "System" oder gar generell Folterungen
an verhafteten oder sonst aufgegriffenen und inhaftierten Tamilen vorgenommen
hätte oder weiterhin vornimmt, lassen sich dieser Studie aber nicht entnehmen.
Solches ergibt sich auch nicht aus anderen Erkenntnisquellen.

79

Allerdings enthalten Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen und
Journalisten die allgemeine Einschätzung, dass Folter und körperliche
Misshandlungen in Sri Lanka "nach wie vor weit verbreitet" sind (ai --.06.1999 S. 1,
vgl. auch ai 16.01.2001 S. 4; Wingler --.05.2000 S. 1). Diese Aussage lässt sich
jedoch allenfalls für Personen erhärten, denen von den Sicherheitskräften
Beziehungen zur LTTE unterstellt werden. Nach der Einschätzung von amnesty
international hat dieser Personenkreis "aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Ankunft
in Colombo mit der Verhaftung und längeren Inhaftierung zu rechnen" (ai 01.03.1999
S. 2). Vor allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten
LTTE-Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 12.07.1995 S. 2; 28.04.2000
S. 18: "schwer wiegende Verstöße kommen ... weiter vor"; ai, torture in custody,
--.06.1999 S. 8 f., 01.03.1999 S. 4, 16.01.2001 S. 4; Wingler --.05.2000 S. 1 ff.;
UNHCR --.07.1998 S. 2). Dabei nimmt die Gefahr von Folter bei längeren
Inhaftierungen zu (vgl. u.a. ai 01.03.1999 S. 2; KK 04.01.1996 S. 56). Auch die in
London ansässige "Medical Foundation" schätzt die Lage abgelehnter Asylbewerber,
die nach Sri Lanka zurückkehren, dahin ein, dass diese mit einer Inhaftierungsdauer
von mehr als zwei Tagen rechnen müssen, falls sie bei ihrer Einreise oder danach
von den srilankischen Sicherheitskräften verdächtigt werden, die LTTE zu
unterstützen; in der Haft bestehe dann für sie das Risiko von körperlicher
Misshandlung und Folter (Medical Foundation --.06.2000, S. 44, 53).

80

Mit der Bewertung, dass die Aussage sich allenfalls für Personen erhärten lässt,
denen von den Sicherheitskräften Beziehungen zur LTTE unterstellt werden,
korrespondiert, dass die Anwendung von Folter nach Einschätzung einer
Menschenrechtsorganisation während der sich an eine Festnahme am Flughafen
anschließenden Inhaftierung ungewöhnlich ist (KK 22.06.1999, Anlage Forum for
Human Dignity 12.01.1999). Auch die bekannt gewordenen Umstände der
Sammelabschiebung von 20 srilankischen Staatsangehörigen am 15./16. März 2000
aus Deutschland rechtfertigen nicht die Annahme, dass tamilischen Rückkehrern
generell oder in relevanter Zahl im Zusammenhang mit der Einreise körperliche
Misshandlungen von asylerheblicher Intensität drohen. Soweit dazu behauptet wird,
zwei vom 16. bis 21. März 2000 in Untersuchungshaft genommene Rückkehrer,
seien "nachweislich gefoltert worden" (Wingler --.05.2000 S. 4; abweichend bereits
Wingler 12.10.2000 S. 5: "sollen misshandelt worden sein"), steht diese Aussage im
Widerspruch zu aktuelleren Erkenntnissen. So weist etwa amnesty international
darauf hin, die Behandlung der Abgeschobenen habe nicht die Intensität von Folter
erreicht (ai 18.07.2000). Das Auswärtige Amt berichtet, entgegen einer Meldung der
der LTTE nahe stehenden Nachrichtenagentur "Tamilnet" sei die deutsche Botschaft
nicht auf Folterungen hingewiesen worden; lediglich ein einziger Betroffener, der bis
zum 21. März 2000 inhaftiert worden sei, habe auf Nachfrage eines
Botschaftsangehörigen erklärt, einen Schlag erlitten zu haben, der "einer Ohrfeige
vergleichbar" gewesen sei und keine gesundheitlichen Folgen oder länger
andauernde Schmerzen verursacht habe (AA 25.05.2000 S. 2 f.). Auch die
Behauptung eines der Zurückgeführten, "ungefähr zehn" der Abgeschobenen seien
Misshandlungen ausgesetzt gewesen, die "weit über eine Ohrfeige hinausgegangen
seien" (KK 10.09.2000 S. 2), ist nach den übrigen Erkenntnissen zu der
Sammelrückführung nicht zu verifizieren. Diese Aussage steht sowohl zu den bereits
angeführten Angaben des einen Inhaftierten als auch zu den Erklärungen anderer
Rückgeführter im Widerspruch. So soll ein Betroffener am Tag nach der Rückführung
gegenüber Angehörigen der deutschen Botschaft zwar von dem bereits oben
erwähnten Schlag berichtet (AA 28.04.2000 S. 24; 25.05.2000 S. 2), im Übrigen aber
erklärt haben, er selbst und die Anderen seien korrekt behandelt worden (AA
25.05.2000 S. 2). Auch der zweite bis zum 21. März 2000 Inhaftierte und andere zu
dem genannten Termin Abgeschobene sollen auf ausdrückliche Nachfrage bestätigt
haben, von der Polizei korrekt behandelt worden zu sein (AA 25.05.2000 S. 2 f.). Ein
weiterer an diesem Tag Zurückgekehrter soll gegenüber einem Angehörigen einer
niederländischen Hilfsorganisation ebenfalls erklärt haben, er sei nach seiner Ankunft
am Flughafen nicht geschlagen worden (KK 10.09.2000 S. 4). Angesichts dieser
Erklärungen unmittelbar Betroffener gegenüber Angehörigen der deutschen
Botschaft kann auch der pauschalen Erklärung von amnesty international, "die
jüngeren Männer der Gruppe soll[t]en allerdings während ihrer Befragung durch den
CID am Flughafen geschlagen worden sein" (ai 18.07.2000), kein
ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden.

81

Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem Ausland nach Sri Lanka
zurückkehrende Person tamilischer Volkszugehörigkeit - begründet oder
unbegründet - bei den dortigen Sicherheitskräften konkret in den Verdacht der LTTE-
Unterstützung gerät und deshalb damit rechnen muss, nicht nur kurzfristig für ein bis
zwei Tage zur Identifizierung, sondern längerfristig mit der Gefahr schwerer
körperlicher Misshandlung und Folterung inhaftiert zu werden, lässt sich angesichts
des vorliegenden Erkenntnismaterials nur eingeschränkt generalisierend und
fallübergreifend beantworten.

82

Dafür, dass Rückkehrer im Hinblick auf die bei den
staatlichen Behörden bekannten Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer
Auslandsorganisationen sowie wegen der Besorgnis der
Infiltration (KK 18.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 47)
gleichsam automatisch mit der Unterstützung der LTTE im
Aufnahmeland bzw. der Begehung von Terrorismusdelikten in
Zusammenhang gebracht werden und dies zu einem Verfahren nach
den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung, namentlich nach
dem Prevention of Terrorism Act (PTA) oder den Emergency
Regulations (ER) führt, spricht nichts. Zwar ist zu
berücksichtigen, dass die LTTE, was den srilankischen Behörden
seit längerem (AA 08.01.1999 S. 5; 06.05.1999 S. 2 f.) und
nicht erst seit Erscheinen entsprechender Berichte in der
deutschen Tagespresse im Sommer 1999 bekannt ist, ihre im
Ausland geführten Organisationen zur politischen Agitation und
zum Sammeln bzw. Eintreiben von Geld bei den dort lebenden
Tamilen einsetzt und so zum großen Teil ihre militärischen und
terroristischen Aktivitäten finanziert. Auch ist anzunehmen,
dass die srilankischen Strafverfolgungsbehörden wegen der
Auslandsaktivitäten der LTTE gegenüber tamilischen Rückkehrern
den Verdacht hegen können, die LTTE durch freiwillige oder
erzwungene finanzielle Zuwendungen im Ausland unterstützt zu
haben. Ein solcher pauschaler Verdacht löst aber in der
srilankischen Praxis nicht mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit ein Strafverfolgungsinteresse mit der Folge
längerer Inhaftierung im konkreten Einzelfall aus, sodass der
Frage nach dem Charakter der Strafverfolgungsmaßnahmen als
Akte politischer Verfolgung nicht nachzugehen ist. Die
Generalstaatsanwaltschaft in Colombo bewertet nach den
Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes die bloße finanzielle
Unterstützung der LTTE durch Exilsrilanker im Ausland nicht
als Verwicklung in terroristische Aktivitäten der LTTE in Sri
Lanka, sondern als einfache exilpolitische Betätigung, die in
Sri Lanka nicht strafbar ist (AA 19.01.1999 S. 11; 28.04.2000
S. 17 f.). Diese Aussage findet ihre nachvollziehbare
Erklärung und Bestätigung in der gutachtlichen Stellungnahme
des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg vom 22. Juli
1998 zur Einschlägigkeit der Straftatbestände des PTA nur bei
Terrorismusaktivitäten im Inland; daher besteht kein
greifbarer Anhaltspunkt, die Aussagekraft und Verwertbarkeit
der Aussagen des Auswärtigen Amtes zur in Rede stehenden
Strafverfolgungspraxis in Zweifel zu ziehen. Diese bieten
vielmehr vor dem Hintergrund der Rechtslage in Verbindung mit
dem sonstigen umfassenden und ersichtlich erschöpfenden
Auskunftsmaterial eine tragfähige Beurteilungsgrundlage dahin,
dass ein Strafverfolgungsinteresse lediglich bei Personen
besteht, die in verantwortlicher Position in nicht
unerheblichem Ausmaß an Aktivitäten im Rahmen der LTTE-
Auslandsorganisationen beteiligt sind; hier wird regelmäßig
vermutet, dass es neben den Unterstützungshandlungen im
Ausland auch zur Beteiligung an terroristischen Aktivitäten
der LTTE im Inland gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6;
19.01.1999 S. 11; 28.04.2000 S. 17). Dementsprechend muss auch
bei sonstigen Auslandsaktivitäten für die LTTE und ihre
Frontorganisationen nach der Bedeutung der
Unterstützungshandlung unterschieden werden. So wirkt etwa die
Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen und das
Anprangern von Menschenrechtsverletzungen auf Flugblättern
regelmäßig ebenso wenig gefahrerhöhend wie die Teilnahme an
Sport- und Kulturveranstaltungen der der LTTE nahe stehenden
Organisationen (AA 20.04.1999 S. 2; 28.04.2000 S. 17; KK
20.05.1998 S. 3). Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung
u.a. darin, dass es nach Aussagen aus vom Auswärtigen Amt als
seriös eingeschätzten, näher bezeichneten srilankischen
Anwaltskreisen nur sehr wenige Fälle gibt, in denen es zur
Anklage wegen im Ausland entfalteter Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der LTTE gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6;
19.01.1999 S. 11 nebst Anlage - Anwaltsliste -; 28.04.2000
S. 18). Zudem sprechen Schwierigkeiten des Nachweises der Tat
(vgl. hierzu insbesondere auch den Bericht eines Betroffenen
vom 11.01.1999, Anhang zu KK 12.03.1999) sowie die Überlastung
der Strafjustiz (AA 06.05.1999 S. 4 f.) gegen regelmäßig oder
auch nur bei einer Vielzahl von Rückkehrern eingeleitete
Verfahren und damit gegen eine hohe Wahrscheinlichkeit von
Verfolgungsmaßnahmen. Die gegenteilige Einschätzung (KK
08.12.1998, 12.03.1999, 22.06.1999 und 28.07.1999) ist ohne
tragfähige Grundlage und findet in vorliegenden Erkenntnissen
keine Bestätigung.

83

Sonstige, nicht an Auslandsaktivitäten anknüpfende allgemeine Risikofaktoren
dafür, dass ein Tamile bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen konkreten
Verdacht geraten könnte, in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein, wie etwa Alter,
Herkunft, das Vorhandensein körperlicher Narben und Ähnliches, begründen
grundsätzlich ebenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit eines asylrelevanten
Zugriffs im Zusammenhang mit der Einreise. Insoweit wird auf die nachfolgenden
Ausführungen zu Sicherheitskontrollen im Großraum Colombo verwiesen. Denn es
bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Sicherheitskräfte am Flughafen - über die
Verfolgung von Passdelikten und relevanten Auslandsaktivitäten hinaus - andere
Kriterien anlegen als bei Sicherheitskontrollen im Großraum Colombo.

84

bb) Allgemeine Verhältnisse in Sri Lanka

85

Auch im Übrigen tragen die Verhältnisse in Sri Lanka die
Schlussfolgerung auf eine der Bevölkerungsgruppe der Tamilen
oder einer vorliegend möglicherweise relevanten Untergruppe
der Tamilen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende
Verfolgung weder für das gesamte Land noch für einzelne
Landesteile.

86

aaa) Keine landesweite staatliche oder mittelbare
Verfolgung

87

Eine allein ethnisch begründete und diesem Charakter
entsprechend landesweite staatliche (Gruppen-) Verfolgung von
Tamilen findet nicht statt (AA 07.07.1995 S. 1; 28.04.2000
S. 8; ai 28.09.1995 S. 3); auch landesweite allein ethnisch
bedingte Repressalien gegen Tamilen von Seiten der
singhalesischen Bevölkerungsmehrheit sind selbst nach der LTTE
zugeschriebenen Attentaten und Anschlägen sowie verlustreichen
Kämpfen im Norden ausgeblieben (AA 30.08.1996 S. 4; 28.04.2000
S. 13 f.). Die Beeinträchtigungen, denen sich Tamilen
ausgesetzt sehen, stehen im Zusammenhang mit den
Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen srilankischen
Kräften und der LTTE. Entsprechend den unterschiedlichen
Ausprägungen dieses bewaffneten, Überfälle und Terroranschläge
auch außerhalb der Kampfgebiete einschließenden Konflikts
stellen sich die Auswirkungen auf die Lage der Tamilen in den
verschiedenen Gebieten Sri Lankas unterschiedlich dar. Im
Einzelnen betrachtet ergibt sich dabei für keinen Bereich eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung.

88

bbb) Großraum Colombo

89

Im Großraum Colombo und - in geminderter Weise - in den
sonstigen Bereichen des Südens und Westens Sri Lankas drohen
Tamilen zwar Beeinträchtigungen. Diese erreichen aber weithin
nicht die Eingriffsintensität, die für eine asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigung erforderlich ist, oder es mangelt
ihnen an der notwendigen Gerichtetheit oder sie sind dem Staat
nicht zuzurechnen; soweit diese einer Asylberechtigung
entgegenstehenden Gesichtspunkte nicht eingreifen, fehlt es an
der Verfolgungsdichte.

90

(1) Identitätsfeststellung und Verhaftung

91

Angehörige der tamilischen Volksgruppe müssen damit
rechnen, einer Identitätsüberprüfung unterzogen und zu diesem
Zweck verhaftet zu werden. Im Großraum Colombo finden
routinemäßig und anlassbedingt umfangreiche Kontrollen und
groß angelegte Razzien statt, die zu Inhaftierungen und
Verhören von Personen führen, die sich nicht ausweisen oder
keine zufrieden stellende Erklärung über den Zweck ihres
Aufenthalts geben können (AA 16.01.1996 S. 7; 28.04.2000
S. 8 f.; KK 22.02.1997 S. 4; Wingler 08.10.1997 S. 31). Von
diesen Maßnahmen - die vor allem im Zusammenhang mit den
wiederholten Bombenattentaten zu sehen sind, zu denen es seit
dem Ende der seinerzeitigen Friedensgespräche zwischen der
Regierung und der LTTE und dem Wiederausbruch der offenen
Kriegshandlungen im Norden Sri Lankas seit April 1995 erneut
kommt - sind in erster Linie jüngere Tamilen beiderlei
Geschlechts im Alter zwischen etwa 15 bis 40 Jahren, aber auch
Tamilen anderer Altersstufen betroffen (AA 28.04.2000 S. 8; ai
--.06.1999, Länderkurzbericht, S. 3; KK Südasien 1/00; Wingler
--.05.2000 S. 1). Schätzungen über die Anzahl der von
anlassbezogenen Massenverhaftungen Betroffenen belaufen sich
- bezogen auf kurze Zeiträume - schon bei einzelnen
Vorkommnissen auf mehrere Hundert oder gar tausende Personen
(KK 04.01.1996 S. 55; 13.05.1996 S. 3; 20.03.1998 S. 2 ff.;
Wingler 31.05.1998 S. 27, 33). So haben auch in jüngster Zeit
verschiedene der LTTE zugerechnete Anschläge (u.a.
Bombenattentat auf Staatspräsidentin Kumaratunga und
Bombenanschlag bei einer Wahlveranstaltung einer
Oppositionspartei am 18. Dezember 1999 mit zusammen über 30
Toten; Bombenanschlag in der Nähe des Amtssitzes der
Premierministerin am 5. Januar 2000 mit 11 Toten) zu
verstärkten Personenüberprüfungen und Razzien geführt, in
deren Verlauf mehrere Tausend Tamilinnen und Tamilen
festgenommen wurden (AA 18.04.2000 S. 2: etwa 3.000 Personen
in den vergangenen Monaten; KK 29.02.2000 S. 3 f.:
schätzungsweise bis zu 10.000 Personen allein im Januar bis
Mitte Februar 2000; ferner ai 23.02.2000 an VG Hannover S. 4).

92

Den vorbezeichneten Maßnahmen fehlt es an der
erforderlichen Eingriffsintensität von Akten der politischen
Verfolgung, und zwar auch dann noch, wenn sie - wie in der
weit überwiegenden Zahl - in kurzzeitige Inhaftierungen münden
und es dabei zu keinen anderweitigen asylerheblichen
Rechtsgutverletzungen kommt. Maßnahmen zur
Identitätsfeststellung sind herkömmlicher und üblicher
Bestandteil der präventiven und repressiven Tätigkeit
staatlicher Sicherheitskräfte im Rahmen der Kriminalitäts- und
Terrorismusbekämpfung. Sofern eine sofortige Identifizierung
nicht möglich ist, sind auch kurzfristige Festnahmen zu diesem
Zweck in der Staatenpraxis geläufig, sodass in solchem
Zusammenhang stehenden Beeinträchtigungen der
Bewegungsfreiheit der die politische Verfolgung ausmachende
Charakter einer Ausgrenzung des Betroffenen aus der
staatlichen Friedensordnung fehlt. Ab welcher Dauer
kurzfristige Inhaftierungen zum Zwecke der
Identitätsfeststellung eine asylrechtsrelevante Intensität
erreichen, hängt maßgeblich von den im betrachteten Staat
herrschenden Verhältnissen ab, insbesondere von der
Verwaltungsstruktur, den vorhandenen
Kommunikationsmöglichkeiten und der jeweiligen
Sicherheitslage. In einem Land wie Sri Lanka, in dem in Teilen
Bürgerkrieg herrscht und die Sicherheitskräfte im Übrigen
landesweit, insbesondere im hier betrachteten Landesteil mit
einer Vielzahl gemeingefährlicher Terroranschläge konfrontiert
sind, ist Inhaftierungen mit einer überschaubaren Dauer von
jedenfalls nicht mehr als zwei Tagen ohne zusätzliche
Rechtsgutverletzungen eine die Ausgrenzung aus der staatlichen
Friedensordnung bewirkende Intensität und Schwere
abzusprechen. Dem Aspekt der Mehrfachverhaftungen derselben
Personen (KK 20.03.1996 S. 5; Wingler 08.10.1997 S. 32; ai
16.01.2001 S. 6) kommt, da nichts dafür ersichtlich ist, dass
sie gezielt erfolgen, keine den jeweiligen Eingriff prägende
Bedeutung zu. Insofern ist auch nicht ersichtlich, dass die
Dauer der Inhaftierungen in einer nennenswerten Zahl von
Fällen über das für die Identitätsfeststellungen (jeweils)
Erforderliche hinausgeht oder in ihrer Summe ein solches
Ausmaß erreicht, dass gleichwohl ein "Umschlagen" in
asylerhebliche Verfolgung festzustellen ist.

93

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli
2000 - 9 C 28.99 -, a.a.O. S. 1427.

94

(2) Inhaftierung länger als zwei Tage

95

Auch die Fälle, in denen die Inhaftierung länger als zwei
Tage andauert, tragen nicht den Schluss, dass die
Bevölkerungsgruppe der Tamilen insgesamt oder eine vorliegend
relevante Untergruppe davon mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ausgesetzt ist. In
den Auskünften wird die Größenordnung dieser Fälle seit Jahren
im Wesentlichen auf bis zu etwa 10 v.H. geschätzt (bis zu
10 v.H. länger als 1 oder 2 Tage, 1 v.H. länger als 1 Woche AA
03.03.1994 S. 2, 30.05.1997 S. 2, 28.04.2000 S. 8 und
27.07.2000 S. 3; 10 v.H. KK 04.01.1996 S. 56, 62 f., 75,
13.05.1996 S. 3 und 14.10.1996 S. 3; 10 bis 20 v.H. Wingler
--.05.1995 S. 23; weniger als 20 v.H. ai --.06.1999, torture
in custody, S. 9), zum Teil aber auch niedriger (5 v.H.
Schweizerische Flüchtlingshilfe --.04.1994 S. 10, 4 v.H.
Wingler 08.10.1997 S. 32 bzw. über 100 von 5.000 Wingler
31.05.1998 S. 27, 28). Dem steht die Mitteilung von amnesty
international, der überwiegende Teil von 1.500 am
06./07. Januar 2000 in Colombo Verhafteten sei nach einer
Meldung der "NZZ vom 10.02.2000" am 28. Januar 2000 wieder auf
freien Fuß gesetzt worden (ai 16.01.2001 S. 1), nicht
entgegen. Hierbei handelt es sich ersichtlich um eine
Fehlmeldung von amnesty international. Die Aussage bezieht
sich als Referenzquelle ersichtlich auf den Bericht der
benannten NZZ vom 10. Januar 2000, dem zu entnehmen ist, dass
die srilankische Polizei von den 1.500 Verhafteten mindestens
329 Personen noch am Tag der Festnahme und mehr als
1.200 Personen am nächsten Tag, dem 8. Januar 2000, auf freien
Fuß gesetzt hat. Bei den Maßnahmen der letzten Zeit sollen
über 98 v.H. der mit auf die Wache genommenen Personen
innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden wieder auf freien Fuß
gesetzt worden sein (AA 18.04.2000 S. 2).

96

Von den etwa 10 v.H. der insgesamt über zwei Tage hinaus
Festgehaltenen bleiben etwa die Hälfte länger als drei Tage in
Haft (KK 04.01.1996 S. 75), über eine Woche hinaus etwa jeder
Zehnte (AA 10.03.1999 S. 2; 28.04.2000 S. 8). Auch wenn bei
groß angelegten Sicherheitsüberprüfungen mitunter Tausende
festgenommen und hiervon jeweils Hunderte länger als zwei Tage
fest gehalten werden, kann nach der absoluten, gemäß den
Auskünften durchgängig jedenfalls nicht über 2.000
hinausgehenden Gesamtzahl der Inhaftierten die Haftdauer in
einer beträchtlichen Zahl von Fällen die Zeit von zwei Tagen
jedenfalls nicht wesentlich überschreiten.

97

Die Anzahl der wegen Verdachts auf LTTE-Verbindungen nach
den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung für längere Zeit
in Haft Befindlichen wird für Ende 1995 mit landesweit
zwischen 400 bis 500 Personen und im Großraum Colombo mit 225
Personen angegeben (AA 16.01.1996 S. 8; KK 04.01.1996 S. 66).
Nach dem Bericht einer Menschenrechtsorganisation sollen
landesweit ständig zwischen 1.000 und 1.500 tamilische
Volkszugehörige inhaftiert sein, ohne dass diese Aussage auf
längerfristige Inhaftierungen beschränkt ist (KK 14.10.1996
S. 3, 24.02.1997 S. 3). In neuerer Zeit wird die Zahl allein
für den Süden bzw. den Bereich Colombo mit weit über oder etwa
1.000 (Wingler 08.10.1997 S. 41, 30.01.1998 S. 12, 30.09.1998
S. 6) bzw. über 2.000 (Wingler 12.12.1997 S. 1) angegeben und
landesweit auf bis zu 2.000 (AA 21.08.1997 S. 2; 28.04.2000
S. 21; Wingler --.05.2000 S. 3; Busch 02.11.2000 S. 6, US
State Department, --.02.2001 S. 8) geschätzt.

98

Für die Frage, ob dem Einzelnen mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, haben diese
Zahlenangaben allein keinen Aussagewert. Es greift zu kurz,
von einer zwei Tage überschreitenden Dauer einer Inhaftierung,
der keine im Einzelfall bestehenden konkreten Anhaltspunkte
für den Verdacht der Beteiligung an oder des Wissens um
terroristische Aktivitäten zu Grunde liegen, auf den Charakter
als politische Verfolgung zu schließen. Ob eine an
asylerhebliche Merkmale anknüpfende, zielgerichtete Verfolgung
vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals
erfolgt, ist vielmehr anhand des inhaltlichen Charakters nach
der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu
bestimmen. Dafür, dass dies bei den hier in Rede stehenden
Inhaftierungen in maßgeblichem Umfang der Fall ist, fehlt es
an ausreichendem Anhalt. In allen angesprochenen
Stellungnahmen wird ein Zusammenhang der Verhaftungsaktionen
im Großraum Colombo mit den terroristischen Aktivitäten der
LTTE im Süden und Westen hergestellt. Die Verhaftungsaktionen
sind in jedenfalls prägender Weise objektiv darauf gerichtet,
die Infiltration von LTTE-Terroristen aus dem Norden und Osten
des Landes abzuwehren. Insofern wird auf die für die
Sicherheitskräfte entscheidenden Kriterien für die Freilassung
wie etwa den Besitz von Papieren zum Identitätsnachweis, einen
langjährigen Wohnsitz am Ort der Kontrolle, eine gesicherte
familiäre und wirtschaftliche Existenz, eine feste
Arbeitsstelle oder einen sonstigen plausiblen Grund für den
Aufenthalt verwiesen (AA 16.01.1996 S. 8 f.; 28.04.2000
S. 8 f.; ai 23.02.2000 S. 4; European Union, The Council
- EU - 02.04.1997 S. 10; KK 02.09.1997 S. 1); auch führt im
Normalfall eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die die
Polizei bei den Sicherheitsbehörden einholt, zu einer
schnellen Haftentlassung (KK 04.01.1996 S. 68). Selbst
Inhaftierungen von mehr als einer Woche, die srilankische
Menschenrechtsorganisationen "bei einer substantiellen Anzahl
von Personen" feststellen, werden außer auf den Aspekt der
Erwartung von Bestechungsgeld auf die Überprüfungen und deren
schleppende Durchführung bei Einschaltung verschiedener
Sicherheitsstellen zurückgeführt (Südasien 6/97 S. 8).
Schließlich weist auch der Umstand, dass der weit überwiegende
Anteil der zunächst Festgenommenen alsbald wieder freigelassen
wird, auf eine über die Tatsache der Zugehörigkeit zur Gruppe
der Tamilen - auch eines bestimmten Alters und Geschlechts -
hinausgehende Prüfung anhand zusätzlicher Kriterien und damit
darauf hin, dass der Grund einer Fahndung nach LTTE-
Angehörigen für die Verhaftungen nicht lediglich vorgeschoben
ist. Die erörterten Maßnahmen betreffen zwar gerade und nahezu
ausschließlich Tamilen, sie bezwecken aber nicht die
Schlechterstellung dieser Volksgruppe als solche, sondern
dienen der Abklärung von LTTE-Verbindungen und der
Verhinderung weiterer Straftaten. Dass der staatliche Zugriff
zwangsläufig Tamilen trifft, ist rein faktischer Natur ohne
Aussagegehalt für die objektive Gerichtetheit im Sinne der
politischen Verfolgung.

99

Bei der Beurteilung, welche Umstände als hinreichend
anzusehen sind, um über die Dauer von zwei Tagen hinausgehende
Inhaftierungen von tamilischen Volkszugehörigen wegen
fehlender Gerichtetheit der Maßnahmen auf asylerhebliche
Merkmale aus dem Bereich der politischen Verfolgung
auszuklammern, ist darüber hinaus die Intensität der
abzuwendenden Gefahr maßgeblich einzustellen. Insofern ist zu
berücksichtigen, dass die Terroranschläge, die von der LTTE
verübt oder ihr zugerechnet werden, darauf angelegt sind,
unter Inkaufnahme einer Vielzahl unbeteiligter Opfer und
erheblicher Sachschäden die Sicherheitslage nachhaltig zu
erschüttern, für anderweitige Erfolge der Sicherheitskräfte im
Kampf gegen die LTTE Rache zu nehmen und Sicherheitskräfte
außerhalb des eigentlichen Kampfgebietes zu binden. Dies gilt
beispielsweise für die Anschläge auf Treibstofflager im
Oktober 1995, auf die Zentralbank im Januar 1996, auf einen
Vorortzug im Juli 1996, auf das Handelszentrum im Oktober 1997
und auf den Zahntempel in Kandy im Januar 1998 (AA 28.04.2000
S. 4) sowie für folgenschwere Explosionen in der Nähe des
Hauptquartiers der Luftwaffe im Februar 1998 und eines
Bahnhofs im März 1998 (Wingler 31.05.1998 S. 39), ferner für
die bereits oben angesprochenen Bombenanschläge um die
Jahreswende 1999/2000. Der Druck auf die staatlichen Stellen,
dem zu begegnen, ist nicht zuletzt deshalb ganz erheblich,
weil bei einer Destabilisierung zu besorgen ist, dass es über
die unmittelbare Rechtsgutbeeinträchtigung hinaus erneut zu
ausgreifenden Unruhen und Ausschreitungen von Singhalesen
gegen Tamilen kommt. Die Ausführung der Anschläge durch
Selbstmordkommandos oder entsprechende Einzeltäter, zumindest
durch Täter, die ihr Leben zu riskieren bereit sind, zwingt
dazu, dem möglichen Umfeld des Täterkreises, der - wie die
Ziele der Anschläge, die Durchführung und das verwendete
Material zeigen - der Vorbereitung und Unterstützung bedarf,
besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Spannweite möglicher
Ziele der Terroranschläge lässt vorbeugende Maßnahmen dabei
generell als schwierig erscheinen. Dieses hohe und schwer
einzudämmende Gefahrenpotential sowie die nicht zuletzt durch
den Bürgerkrieg in Teilen des Landes und die Fluktuation der
Bevölkerung bedingten Schwierigkeiten schon bei der Abklärung
der Identität Festgenommener sind geeignet, auch
Inhaftierungen von mehr als zwei Tagen wegen mangelnder
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale den Charakter einer
politischen Verfolgung zu nehmen, wenn und solange die
Identität des Betroffenen nicht geklärt ist und/oder Zweifel
an den Gründen für den Aufenthalt im Großraum Colombo
vorliegen. Anderes kann dann gelten, wenn die staatlichen
Aufklärungsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die ohne
konkrete Verdachtsmomente zunächst lediglich an asylerhebliche
Merkmale wie etwa die Volkszugehörigkeit anknüpfen, über das
angemessene Maß hinausgehen. Insbesondere bei einer übermäßig
langen Freiheitsentziehung kann dies anzunehmen sein. In
diesem Fall spricht eine Vermutung dafür, dass sie nicht nur
der Terrorismusabwehr dienen, sondern den Einzelnen zumindest
auch wegen seiner asylrechtlichen Merkmale treffen und deshalb
politische Verfolgung darstellen.

100

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli
2000 - 9 C 28.99 -, a.a.O. S. 1427.

101

Anhaltspunkte dafür, dass es dazu - über Einzelfälle
hinaus - kommt, lassen sich aus dem bereits gewürdigten
Zahlenmaterial nicht gewinnen. Ergänzend wird auf die
nachfolgenden Ausführungen zu (4) verwiesen.

102

(3) Bestechungsgeld

103

Die Inhaftierungen erlangen den Charakter der politischen
Verfolgung auch nicht dadurch, dass - wie es verbreitet
geschieht - Festnahme und Verzögerung der Freilassung
erfolgen, um Lösegeld zu erpressen (KK 04.01.1996 S. 56,
14.10.1996 S. 4, 12.03.1999 S. 5; Wingler 01.11.1995 S. 10
- danach geschieht dies "fast schon routinemäßig" -, Wingler
08.10.1997 S. 33) oder das Angebot von Bestechungsgeld
abzuwarten (Südasien 6/97 S. 8); soweit es sich dabei nicht
von vornherein um Übergriffe ohne asylerheblichen Charakter
handelt -

104

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
16. Dezember 1997 - 9 B 882.97 -,
S. 3 -,

105

fehlt es, da nur Gelegenheiten ausgenutzt werden, an der
erforderlichen Gerichtetheit des kriminellen Tuns.

106

(4) Misshandlungen während Inhaftierung und widerrechtliche
Langzeitinhaftierung

107

Dass es bei den Inhaftierungen über den Freiheitsentzug
- unter den in Sri Lanka dabei allgemein gegebenen
Verhältnissen (AA 28.04.2000 S. 22; KK 28.03.2000 S. 5 f.) -
hinaus allgemein mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
Maßnahmen kommt, die den Schluss auf eine gezielte
Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
begründen, lässt sich dem vorliegenden Auskunftsmaterial, das
alles an Informationen aufgegriffen hat, was zur Verfügung
stand oder beschafft werden konnte, nicht entnehmen. Fälle von
Folter bei kurzfristig, insbesondere zur Identitätsabklärung
Verhafteten werden nur vereinzelt berichtet (ai --.06.1999,
torture in custody, S. 9, 01.03.1999 S. 4). Die Gefahr von
Folter nimmt jedoch bei längeren Inhaftierungen zu (ai
01.03.1999 S. 2; KK 04.01.1996 S. 56); vor allem bei
Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten
LTTE-Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 12.07.1995
S. 2: "besonders gelagerte Einzelfälle", 28.04.2000 S. 18:
"schwer wiegende Verstöße kommen aber weiter vor", 27.07.2000
an VG Arnsberg S. 2 f.; ai --.06.1999, torture in custody,
S. 8 f., 01.03.1999 S. 4; KK 20.03.1996 S. 9, 22.06.1999,
Anlage Forum for Human Dignity 12.01.1999; Wingler 11.10.1995
S. 2, 08.10.1997 S. 33, 30.09.1998 S. 3, 4, 27.05.1999 S. 3
f.: "immer noch" bzw. "weiterhin" sowie --.05.2000 S. 1 ff.;
UNHCR --.07.1998 S. 2: Fälle von Folter geben Anlass zu großer
Besorgnis). Insoweit sind Misshandlung und Folter vor allem
bei Verhören durch die Spezialeinheiten zur
Terrorismusbekämpfung (u.a. 4. und 6. Stock des CID
Headquarters, das Crime Detective Bureau, die Security
Coordinating Division und das Terror Investigation Department)
zu besorgen. Diesen Einheiten werden regelmäßig führende LTTE-
Kader oder sonstige LTTE-Aktivisten überstellt, gegen die
konkrete Verdachtsmomente hinsichtlich der Beteiligung an
Terroranschlägen bestehen (AA 28.04.2000 S. 7; 27.07.2000 an
VG Neustadt S. 4). Im Übrigen kommen Berichte über Fälle von
Folter und Tod in Haft zumeist aus den nördlichen und
östlichen Gebieten, in denen Auseinandersetzungen mit der LTTE
statffinden (Wingler 12.10.2000 S. 1; KK 28.03.2000).

108

Insgesamt ist in den letzten Jahren gegenüber der früheren
Praxis der Sicherheitskräfte eine Verringerung der Gefahr von
Verhören unter Folter festzustellen (AA 28.04.2000 S. 18). Das
ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Regierung
Kontrollmechanismen gegenüber den weit gehenden Befugnissen
der Sicherheitskräfte geschaffen hat (UNHCR 25.04.1997 S. 3).
Das Problem der Folter wird - anders als früher (dazu AA
23.06.1992 S. 8 f.; 12.01.1993 S. 1) - nach der Umsetzung der
Konvention gegen Folter in nationales Recht ab 1994
angegangen. Sie kann mit erheblicher Gefängnis- und Geldstrafe
geahndet werden; zudem unterliegen die Verantwortlichen
disziplinarischen Maßnahmen und können zu
Entschädigungsleistungen verurteilt werden (AA 28.04.2000
S. 18 ff.; ai --.06.1999, torture in custody, S. 4 ff.). Zur
Verringerung der Gefahr von Folter und einer
ungerechtfertigten Verlängerung der Haftdauer sehen die
Notstandsgesetze vor, dass - jeweils binnen 24 Stunden - von
der Armee Festgenommene der nächstgelegenen Polizeistation zu
überstellen sind - dies wird im Allgemeinen beachtet (US State
Department (--.02.2001 S. 7) - und dass Festnahmen durch die
Polizei dem "Superintendent of Police" des Bezirks gemeldet
werden müssen (AA 06.04.1998 S. 10; 28.04.2000 S. 21).
Spätestens nach 48 Stunden müssen die Festgenommenen dem
Richter vorgeführt werden (KK 22.02.1997 S. 7), es sei denn,
ein höherrangiger Beamter oder Offizier erlässt eine
"Detention Order", die ein Festhalten ohne richterlichen
Haftbefehl von bis zu 60 bzw. - seit Versetzung des Landes in
Kriegsbereitschaft am 3. Mai 2000 - 90 Tagen ermöglicht (KK
05.02.1997 S. 5; AA 28.04.2000 S. 21; 01.08.2000). Nach dem
Prevention of Terrorism Act kann die Polizei einschlägig
Verdächtige bis zu 72 Stunden festhalten. Danach müssen sie
grundsätzlich dem zuständigen Ermittlungs- bzw.
Untersuchungsrichter vorgeführt werden, es sei denn, das
Verteidigungsministerium erlässt eine Detention Order, die
- unter Berücksichtigung möglicher Verlängerungen - ein
Festhalten von insgesamt 18 Monaten ermöglicht. Von einer
solchen Dentention Order wird allerdings wegen der
Anforderungen, die der Oberste Gerichtshof an sie stellt, so
gut wie kein Gebrauch mehr gemacht (AA 06.04.1998 S. 7;
28.04.2000 S. 22, 01.08.2000). Die Unterbringung der nach dem
Notstandsrecht Verhafteten darf nur in Einrichtungen erfolgen,
die vom Verteidigungsminister dafür zugelassen worden sind (AA
28.04.2000 S. 21; ai --.06.1999, torture in custody, S. 12; KK
05.02.1997 S. 5). Menschenrechtsorganisationen sowie
Mitglieder des UNHCR und des IKRK können diese Einrichtungen
besuchen (EU 11.11.1998 S. 16; UNHCR 23.07.1996 S. 3; AA
28.04.2000 S. 22). Auch sonst sind Besuche bei den
Inhaftierten möglich (AA 06.05.1999 S. 5; Wingler 30.01.1998
S. 12). Die nicht auf Grund gerichtlichen Haftbefehls
Festgehaltenen sind regelmäßig einem Richter zu melden, der
einmal im Monat die Haftanstalten aufsuchen soll (AA
28.04.2000 S. 21). Von einer Inhaftierung sind Verwandte oder
Freunde des Verhafteten in Kenntnis zu setzen, der mit diesen
Kontakt aufnehmen und sie über Verhaftung und Aufenthaltsort
unterrichten kann (KK 22.02.1997 S. 16 f.).

109

Darüber hinaus hat die Regierung weitere
Kontrollmechanismen geschaffen. Am 1. Juli 1997 hat die
National Human Right Commission (NHRC) ihre Arbeit
aufgenommen. Diese unter der Leitung eines pensionierten
Richters des obersten Gerichtshofs Sri Lankas tätige
Nachfolgeeinrichtung der früheren Human Rights Task Force hat
die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die in den PTA und ER
vorgesehenen Regelungen eingehalten werden (AA 21.08.1997
S. 3). Ferner ist im Sommer 1998 eine aus Parlamentariern und
Ministern gebildete, allgemein erreichbare Kommission zur
Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden wegen Belästigungen
und Misshandlungen bei Verhören eingerichtet worden (Anti
Harrassment Committee - AHC -, AA 31.08.1998 S. 2; 28.04.2000
S. 7; Wingler 30.09.2000 S. 3, 5).

110

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die gesetzlichen
Sicherheitsvorkehrungen in der Praxis nicht durchweg
eingehalten werden und dass auch die sonstigen von der
srilankischen Regierung etablierten Kontrollmechanismen häufig
nicht effektiv greifen (KK 22.02.1997 S. 16; AA 17.03.1997
S. 6; UNHCR --.07.1998 S. 3 f. m.w.N.; ai --.06.1999, torture
in custody, S. 8, 12, 16). Es kommt zu Überschreitungen der
vorgegebenen Fristen, die aber auch außerhalb der Verhaftungen
auf Grund der Notstandsregelungen festzustellen sind (EU
11.11.1997 S. 17). Auch sonst sind Verstöße insbesondere auf
den unteren Ebenen der Sicherheitskräfte festzustellen (AA
19.01.1999 S. 12 und 15). Eine generelle Verschlechterung ist
insoweit jedoch auch nach dem Verbot der LTTE (Wingler
31.05.1998 S. 39) nicht eingetreten, sodass die grundsätzliche
Wirksamkeit nicht in Frage gestellt ist. Verstöße sind weithin
mit Strafe belegt und ihnen wird nachgegangen (AA 16.01.1996
S. 11; 11.07.1997 S. 2; ai --.06.1999, torture in custody,
S. 4 f.); dass derartige Verfahren schleppend verlaufen - was
zum Teil auf das srilankische Strafverfahrenssystem (EU
11.11.1997 S. 10), zum Teil auf die sachlich bedingten
Probleme in der Klärung der Verantwortlichkeit und der
Beweisführung (AA 19.01.1999 S. 15) zurückzuführen ist -,
schließt eine schon durch die Strafandrohung und das
Aufgreifen von Vorkommnissen hervorgerufene Effizienz nicht
aus. Daneben besteht die Möglichkeit, sich mit Beschwerden an
den Obersten Gerichtshof zu wenden, wovon zunehmend Gebrauch
gemacht wird (ai --.06.1999, torture in custody, S. 26 f.).
Auch gibt es Anwälte, die sich in Fällen der
Menschenrechtsverletzungen engagieren (AA 19.01.1999 S. 26).
Wenngleich Prozesse gegen Sicherheitskräfte oder die
Heranziehung der Verantwortlichen zur Zahlung von
Entschädigungsleistungen - anders als Entschädigungsleistungen
des srilankischen Staates (ai --.06.1999, torture in custody,
S. 27) - zunächst noch nicht bekannt geworden sind (Wingler
08.10.1997 S. 35; 27.05.1999 S. 4) bzw. nur wenige
Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen sich vor
Gericht verantworten mussten und in den seltensten Fällen
verurteilt wurden und darüberhinaus allgemein beklagt wird,
dass Menschenrechtsverletzungen weitgehend ungeahndet bleiben
(UNHCR --.07.1998 S. 3; ai --.06.1999 S. 4), so zeigen die
geschaffenen Möglichkeiten jedenfalls insofern Wirkung, als
die Sicherheitskräfte - wie Auskünfte übereinstimmend
belegen - im Vergleich zu früher zurückhaltender agieren.

111

(5) Gefahrenprognose, Risikofaktoren für asylerhebliche
Misshandlungen

112

Nach dem Vorstehenden ist für zurückkehrende Tamilinnen und
Tamilen festzuhalten, dass die Gefahr, im Großraum Colombo im
Zusammenhang mit den Kontrollen und eventuell daran
anschließenden Festnahmen Opfer politischer Verfolgung zu
werden, gering ist. Zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit
verdichtet sich diese Möglichkeit - je nach den Umständen des
Einzelfalls - allenfalls für Personen, die konkret verdächtigt
werden, mit geschehenen oder geplanten Anschlägen der LTTE in
Verbindung zu stehen oder in sonstiger hervorgehobener Weise
in Tätigkeiten der LTTE oder einer ihrer Frontorganisationen
verstrickt zu sein.

113

Als Risikofaktoren dafür, bei den srilankischen
Sicherheitskräften in einen derartigen Verdacht zu geraten und
hieran anknüpfend von schwerer körperlicher Misshandlung und
Folter während der Inhaftierung bedroht zu ein, gelten nach
den vorliegenden Erkenntnissen für Tamilinnen und Tamilen im
Allgemeinen folgende Umstände: fehlende oder nicht
ordnungsgemäße Ausweispapiere, Lebensalter unter 35 bis
40 Jahren, geringe singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort
auf der Jaffna-Halbinsel, Ankunft in Colombo erst kurz
zurückliegend, Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, in
Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen der
Sicherheitskräfte festgehaltener Verdacht einer LTTE-
Mitgliedschaft, Identifikation als LTTE-Mitglied durch
Informanten der Sicherheitskräfte und das Vorhandensein
körperlicher Wunden (Medical Foundation --.06.2000 S. 41 unter
Berufung auf einen Länderbericht des britischen
Innenministeriums; ai 16.01.2001 S. 7; ähnlich KK 18.02.2000
an VG Bremen S. 2; zu einzelnen Risikofaktoren vgl. AA
25.01.2000 S. 1 f.; ai 30.08.1999 S. 1; Wingler 30.09.1998
S. 2, 13).

114

Allgemeine Aussagen zum Gewicht dieser Kriterien und dem
Grad der aus ihrem Vorliegen resultierenden Wahrscheinlichkeit
eines intensiveren Zugriffs der Sicherheitskräfte lassen sich
nur eingeschränkt treffen. Angesichts der bei einigen der
Kriterien möglichen "Bandbreite" ihrer Erscheinungsformen
sowie der Mannigfaltigkeit der möglichen Kombinationen bei den
einzelnen Asylbewerbern ist eine generalisierende und
fallübergreifende Schlussfolgerung auf eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung weder für die Gruppe
der nach Sri Lanka aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilinnen
und Tamilen noch für eine nach allgemeinen Merkmalen
eingrenzbare Untergruppe hiervon möglich. Vielmehr kann der
Schluss auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung nur Ergebnis einer Würdigung aller vorliegenden
Risikofaktoren in jedem konkreten Einzelfall in Bezug auf den
jeweiligen Asylbewerber und seine konkrete Situation sein.
Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

115

Die allgemeinen Merkmale Alter, fehlende Papiere, Herkunft
von der Jaffna-Halbinsel, geringe singhalesische
Sprachkenntnisse und erst kurz zurückliegende Ankunft in
Colombo reichen als solche weder für sich gesehen noch in
ihrer Gesamtheit aus, um einen relevanten LTTE-Verdacht bei
den srilankischen Sicherheitskräften zu wecken. Diese
Kriterien greifen im Wesentlichen für den ersten Zugriff ein,
wie sich etwa aus einer Zusammenstellung von Aktionen der
Sicherheitskräfte im Zeitraum von Oktober 1997 bis Januar 1998
ergibt (KK 20.03.1998 S. 2 ff.); asylrelevante
Eingriffshandlungen knüpfen an diese Kriterien aber nicht mit
einer für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendigen
Dichte an. Dies macht schon ein Vergleich der Zahl der für
längere Zeit nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung
Inhaftierten und der geringen Zahl bekannt gewordener Fälle
von Misshandlung und Folter während Lang- und Kurzzeithaft
einerseits mit der Zahl der im Großraum Colombo lebenden
Tamilen andererseits deutlich. Wie oben bereits ausgeführt,
sind landesweit etwa 2.000 Personen nach den Sondergesetzen
zur Terrorismusbekämpfung inhaftiert. Von Folter und
Misshandlungen während einer Kurzzeit- oder Langzeithaft wird
- wie sich ebenfalls aus den oben unter I.2.b)bb)bbb)(4)
angeführten Erkenntnissen ergibt - lediglich in einer
letztlich nicht über Einzelfälle hinausgehenden Zahl
berichtet; für weiter gehende Behauptungen fehlt es an
jeglichen Belegen. Dem ist gegenüberzustellen, dass etwa
400.000 Tamilen im Großraum Colombo leben, von denen ca.
150.000 aus dem Norden und Osten des Landes stammen (EU
11.11.1997 S. 13). Im Ergebnis nichts anderes gilt bezogen auf
den Anteil der jungen Tamilen im Rekrutierungsalter der LTTE.
Zwar ist die Altersgruppe der 15- bis 30-jährigen (so AA
28.04.2000 S. 8) bzw. der 15- bis 40-jährigen (so KK
04.01.1996 S. 54) von den Sicherheitskontrollen besonders
betroffen; auch werden insoweit nicht mehr in erster Linie nur
junge Männer (allgemein hierzu: Wingler 27.05.1999), sondern
inzwischen gleichermaßen junge Frauen aufgegriffen, offenbar
weil an den jüngsten Bombenanschlägen in Colombo auch junge
Frauen als "Suicid-Bombers" beteiligt waren (AA 28.04.2000
S. 8; KK [Keller] Südasien 1/00). Der Anteil der in Colombo
lebenden jungen Tamilen ist aber so hoch, dass sich die
aktuelle Gefahr eigener Verfolgungsbetroffenheit für jeden
Angehörigen dieser Gruppe nicht feststellen lässt.

116

Vgl. zu den Anforderungen BVerwG,
Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C
158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203) und vom
20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, NVwZ-RR
1996, 57.

117

Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf der Grundlage
der Volkszählung von 1981 beträgt der Anteil der 14- bis 40-
jährigen etwa 60 v.H. (AA 10.01.1996 S. 3). Verlässliche
Zahlen aus neuerer Zeit stehen nicht zur Verfügung, doch
dürfte sich an der sehr jungen Altersstruktur der
srilankischen Bevölkerung und der Bewohner von Colombo nichts
Wesentliches geändert haben. Dies bedeutet, dass
schätzungsweise 240.000 bzw. - soweit zusätzlich auf die
Herkunft aus dem Norden oder Osten des Landes abgestellt wird
- 80.000 Personen in Colombo dieser risikobehafteten Gruppe
angehören.

118

Anhaltspunkte dafür, dass die vorgenannte Einschätzung unzutreffend oder in
Folge der jüngeren Entwicklungen überholt sein könnte, sodass die vom Kläger
hilfsweise beantragte erneute sachverständige Begutachtung der Gefährdung
insbesondere für solche Tamilen, die nicht über gültige Ausweispapiere verfügen -
wie dies für geraume Zeit auch bei Rückkehrern der Fall sein kann, die allein mit
einem "emergency certificate" nach Sri Lanka einreisen (vgl. ai, 16.01.2001 S. 6
unter Hinweis auf eine Auskunft des UNHCR) - geboten wäre, sind bei Auswertung
der vielfältigen auch aktuellen Erkenntnisse zur Situation namentlich im Großraum
Colombo nicht erkennbar; insbesondere ergibt sich aus dem Vorbringen des
Prozessbevollmächtigten des Klägers im Verfahren 21 A 645/96.A nicht, dass das
Fehlen von Ausweispapieren in einer relevanten Zahl von Fällen Maßnahmen der
Sicherheitskräfte nach sich zieht, die bei objektiver Bewertung nicht allein durch die
Notwendigkeit einer anderweitigen Identifizierung der Betroffenen bedingt sind. Den
dem Senat vorliegenden Auskünften des von den Beigeladenen benannten
Gutachters Keller-Kirchhoff auch aus jüngerer Zeit ist ebenfalls kein Anhalt dafür zu
entnehmen, dass in einer nennenswerten Zahl von Fällen allein das Fehlen von
Ausweispapieren asylerhebliche Maßnahmen der srilankischen Sicherheitskräfte
ausgelöst hätte; auch spricht nichts für eine Veränderung der diesbezüglichen Lage
in jüngster Zeit, die die Aussagekraft des dem Senat vorliegenden
Erkenntnismaterials, das eine hinreichende Sachkunde zur Beurteilung der Situation
vermittelt, in Frage stellt. Unabhängig hiervon sind die vom Kläger hilfsweise unter
Beweis gestellten Tatsachen zur Gefährdung von Tamilen ohne Ausweispapiere für
ihn schon deshalb ohne Bedeutung, weil er über eine srilankische "identity-card"
verfügt, die derzeit von der Ausländerbehörde einbehalten ist und sich in der
Ausländerakte befindet (Beiakte Heft 2). Da davon auszugehen ist, dass bei der
Einreise über den Flughafen Colombo mit einem von einer Auslandsvertretung
ausgestellten Passersatzpapier von den staatlichen Stellen in Sri Lanka nur dieses
Ersatzpapier einbehalten wird (AA 25.05.2000, S. 2; KK 28.03.2000 S. 2, 18.02.2000
S. 5: Einbehaltung gegen Ausstellung einer Quittung häufig), während andere gültige
Ausweispapiere belassen werden (AA 25.05.2000 S. 2), spricht nichts dafür, dass es
dem Kläger nach einer eventuellen Rückführung im Großraum Colombo nicht
möglich sein wird, sich mit dieser identity-card auszuweisen und sich damit den unter
Beweis gestellten, gerade an das Fehlen eines solchen Papiers anknüpfenden
Gefahren zu entziehen.

119

Dass für die von Wingler gebildete "Untergruppe der
jüngeren aus dem Nord/Osten stammenden tamilischen
Neuankömmlinge ohne ausreichenden 'valid reason' für einen
Aufenthalt im 'Süden'" (Wingler 12.12.1997 S. 1, 15 ff.,
31.05.1998 S. 45 ff., 30.09.1998 S. 2, 13, 27.05.1999 S. 2, 9)
eine grundlegend andere Situation besteht, lässt sich nicht
mit der erforderlichen Verlässlichkeit feststellen. Soweit
Wingler (12.12.1997 S. 1 f.) angibt, "etwa 50 % der
verhafteten Population der jüngeren Tamilen aus dem Nord/Osten
ohne ausreichenden 'valid reason' für einen Aufenthalt im
'Süden' (befänden) sich im Rahmen der neueren
Verhaftungswellen länger als einen Monat in widerrechtlicher
Haft" - andernorts spricht er sogar von 100 v.H. (30.09.1998
S. 13), ist die Aussage zum einen mangels konkreter
tatsächlicher Anhaltspunkte vor dem Hintergrund des sonstigen
Auskunftsmaterials nicht nachvollziehbar. Zum anderen fehlt es
an der erforderlichen Differenzierung der Maßnahmen nach dem
Charakter als politische Verfolgung, wie sie im Vorstehenden
dargetan ist. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass
Rückkehrer nach längerem Auslandsaufenthalt in einer mit
derjenigen der angesprochenen "Untergruppe" vergleichbaren
Gefährdungssituation sind. Vielmehr stehen sie nach
Einschätzung des Auswärtigen Amtes (18.04.2000 S. 5) weit
weniger im Verdacht als etwa Tamilen, die erst kürzlich aus
den östlichen oder nördlichen Landesteilen nach Colombo
gekommen sind. So sind in der schon wiederholt angesprochenen
Zusammenstellung (KK 08.12.1998) für den Zeitraum von etwa
einem Jahr lediglich drei Fälle längerfristiger Verhaftung von
Personen belegt, die rund zwei Wochen bis fünf Monate zuvor
aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückgekehrt und in Colombo
verblieben waren. Darüber hinaus ist im Hinblick auf die
Kriterien, die die Sicherheitskräfte bei den
Sicherheitskontrollen anlegen - Identitätsnachweis und 'valid
reason' - für das Ausweiserfordernis von wesentlicher
Bedeutung, dass eine Vereinbarung zwischen der srilankischen
Regierung und dem UNHCR getroffen wurde, wonach den
Einreisenden ihre Einreisepapiere zum Zwecke des Nachweises
belassen werden sollen (Wingler 11.10.1995 S. 3); allerdings
wird dies nicht stets eingehalten, vielmehr werden gerade die
"emergency certificates" nach Verhören auf dem Flughafen
teilweise einbehalten und durch Ausweispapiere zur Meldung bei
der örtlich zuständigen Polizeistation in Colombo ersetzt
(Wingler 31.05.1998 S. 30). Der eigentliche Nachweis erfolgt
durch die Identitätskarte (UNHCR 12.02.1998; KK 22.09.1997
S. 4), die mit sich zu führen jeder srilankische Staatsbürger
ab 16 Jahren verpflichtet ist (AA 28.04.2000 S. 22). Die zur
Erlangung des Dokuments erforderliche Geburtsurkunde können
Rückkehrer im Regelfall - auch schon von Europa aus - erhalten
(Wingler 11.10.1995 S. 3 f., 31.05.1998 S. 40; EU 02.04.1997
S. 6). Zur Erledigung der Formalitäten, insbesondere der
Meldepflicht steht ein Beratungsbüro zur Verfügung (AA
28.04.2000 S. 26). Dem umfangreichen Auskunftsmaterial, das
den Fragenkreis der Rückkehr detailliert behandelt, ist nicht
zu entnehmen, dass die Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt
nach lange zurückliegender Aufgabe des srilankischen
Wohnsitzes und dem Verlust der Verbindung zum früheren
Heimatort und der damit verbundenen Notwendigkeit, in Sri
Lanka wieder Fuß zu fassen, von vornherein nicht als
plausibler Grund für den Aufenthalt in Colombo als dem Ort,
der im Rahmen der Rückkehr als Erster erreicht wird, angesehen
wird.

120

Hinsichtlich des Risikofaktors eines aktenkundigen oder den
Sicherheitsbehörden auf sonstige Weise zugetragenen LTTE-Verdachts muss nach
der tatsächlichen oder vermeintlichen Position des Betroffenen innerhalb der LTTE
und dem Grad der Unterstützung unterschieden werden. Insoweit wird zunächst auf
die Ausführungen zur Bedeutung von Auslandsaktivitäten im Zusammenhang mit
den Einreisekontrollen am Flughafen von Colombo verwiesen. Vergleichbares gilt für
eine zurückliegende LTTE-Mitgliedschaft oder -Unterstützung in Sri Lanka. Wer die
LTTE, insbesondere im Bereich der von ihr beherrschten Gebiete wie etwa der von
1990 bis 1995 unter ihrer Kontrolle stehenden Jaffna-Halbinsel gezwungenermaßen
oder im Rahmen seiner Berufstätigkeit bzw. geschäftlichen Beziehungen oder im
karitativen Bereich (z.B. Essenausgabe, Transport von Medikamenten) unterstützt
hat, muss heute nicht mehr damit rechnen, dass deswegen Verfolgungsmaßnahmen
gegen ihn eingeleitet werden. Selbst ehemals aktiv am bewaffneten Kampf
beteiligten LTTE-Kadern, die sich unter Bekenntnis zu ihrer Vergangenheit ins
Privatleben zurückgezogen haben, und von denen daher keine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit mehr zu erwarten ist, droht in aller Regel keine
Strafverfolgung mehr (AA 28.04.2000 S. 10; vgl. auch KK 26.07.1999 an VG Bremen
S. 1 f.).

121

Das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses zu einem LTTE-Mitglied oder
-Unterstützer führt im Allgemeinen ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu asylrelevanten Maßnahmen. Sippenhaft findet in Sri Lanka in der Regel nicht statt,
ein entsprechender Tatbestand ist dem srilankischen Strafrecht fremd (AA
04.02.2000 S. 1; 01.12.2000). Gefährdet sind allenfalls Rückkehrer, deren
Angehörige eine höherrangige aktive Stellung in der LTTE bekleiden, wenn dies den
Sicherheitsbehörden bekannt wird. Je konkreter der Verdacht, je enger die
verwandtschaftliche Beziehung, je höher die Stellung des Verwandten in der LTTE ist
und je spektakulärer seine Taten sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit für
einen Familienangehörigen, selbst in Verdacht zu geraten (AA 09.11.1996 S. 3; ai
23.02.2000, ASA 37-99.134, S. 2; siehe auch KK 03.02.2000, wo für 2 der 3
genannten Belegfälle ausdrücklich ein Bezug zu Bombenanschlägen hergestellt
wird). Eine weniger wichtige Aktivität für die LTTE, z.B. die Veröffentlichung eines
Gedichts in einer Publikation der LTTE, führt demgegenüber nicht zu einer erhöhten
Gefährdung von Familienangehörigen des Verfassers (KK 17.11.1998 S. 2). Ebenso
ist für einen Rückkehrer regelmäßig unschädlich, wenn er nur mit einem einfachen
Kämpfer der LTTE verwandt ist. Dies folgt daraus, dass es zahlreiche Familien gibt,
die - häufig zwangsweise - einen LTTE-Kämpfer stellen (AA 05.09.1997 S. 1 f.), die
Zahl der berichteten Verhaftungen von Familienangehörigen demgegenüber aber
vergleichsweise gering ist. Amnesty international geht davon aus, dass "derzeit nicht
von einer Alltäglichkeit bzw. Regelmäßigkeit" solcher Verhaftungen ausgegangen
werden kann, und kann - wie auch sonstige Quellen - über wenige Einzelfälle hinaus
keine konkreten Zahlen zur Inhaftnahme von Familienangehörigen bekannter oder
mutmaßlicher LTTE-Anhänger benennen (ai 23.02.2000, ASA 37-99.135, S. 4).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass verwandtschaftliche Beziehungen oftmals nur
schwer erkennbar sind, da LTTE-Kämpfer während ihrer fünfjährigen "Dienstzeit"
Aliasnamen tragen und ihre Identität nicht an Außenstehende bekannt geben (AA
09.11.1996 S. 3.).

122

Auch Körperverletzungen und Narben reichen für sich gesehen
in aller Regel nicht aus, um bei den srilankischen
Sicherheitskräften einen aktuellen, konkreten LTTE-Verdacht zu
wecken. Zwar können typische Kampfverletzungen wie
Schusswunden (so AA 25.01.2000 S. 1 f.) oder Narben, die sich
jemand als LTTE-Kämpfer zugezogen haben kann (so ai 30.08.1999
S. 1; Wingler 01.04.1999 S. 5), eine erhöhte Festnahmegefahr
auslösen (ähnlich KK 12.03.1999 S. 1 f., der allerdings nicht
nach der Art der Narben differenziert). Damit ist aber nichts
über die beachtliche Wahrscheinlichkeit asylerheblicher
Weiterungen gesagt. Denn in Sri Lanka leben zahlreiche
Personen, die im Zusammenhang mit Kriegsereignissen und
Anschlägen, aber auch durch Arbeits-, Straßenverkehrs- und
häusliche Unfälle Verletzungen erlitten haben (AA 25.01.2000
S. 1 f.), sodass ein etwaiger Anfangs-Verdacht auf Grund von
Narben - vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalls,
namentlich des Vorliegens weiterer erheblicher
Verdachtsmomente - regelmäßig nichts für eine beachtliche
Verfolgungswahrscheinlichkeit hergibt; selbst eine Schusswunde
kann jemand nicht nur als aktiver Kämpfer, sondern auch als
unbeteiligter Zivilist erlitten haben.

123

Lassen sich somit - zusammenfassend - hinsichtlich der genannten
Risikofaktoren verallgemeinerungsfähige Aussagen für die Bejahung einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für Tamilen oder eine
relevante Untergruppe nicht gewinnen, kann auch die Frage, ob der Kläger mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei den srilankischen Sicherheitskräften in den
konkreten Verdacht einer Verstrickung in Aktivitäten der LTTE gerät, nicht bereits
unter Rückgriff auf die hier betrachtete allgemeine Lage in Sri Lanka abschließend
beurteilt werden; das ihm im Falle seiner Rückkehr konkret drohende
Verfolgungsrisiko muss vielmehr nach Maßgabe der in seiner Person konkret
verwirklichten Risikomerkmale unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation
bewertet werden. Insofern wird auf die Darlegungen im Anschluss an die Bewertung
der allgemeinen in Sri Lanka gegebenen Situation unter I. 2. b) cc) der
Entscheidungsgründe verwiesen.

124

(6) Sonstige Beeinträchtigungen

125

Die Situation, mit der aus dem Ausland nach Colombo
gelangende Tamilen konfrontiert sind, trägt auch nicht aus
anderen als den bereits erörterten Umständen den Schluss auf
die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung
dieser Volkszugehörigen oder einer nach asylerheblichen
Merkmalen eingegrenzten Gruppe unter ihnen. Der Aufenthalt ist
zwar schwierig, doch drohen die Beeinträchtigungen, so weit
sie überhaupt die für eine Verfolgung erforderliche Intensität
erreichen, nicht in einem solchen Grade, dass auf die für die
Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Dichte geschlossen
werden kann, bzw. lassen sie sich weithin und in
entscheidendem Umfang nicht auf ein staatliches Handeln mit
der eine politische Verfolgung ausmachenden Gerichtetheit auf
asylerhebliche Merkmale zurückführen.

126

(a) Niederlassungsmöglichkeit im Großraum Colombo

127

Ob es als Akt der politischen Verfolgung zu werten ist,
wenn ein Staat einem durch die Volkszugehörigkeit abgegrenzten
Teil seiner Staatsangehörigen entgegen einem
verfassungsrechtlichen Anspruch auf freie Wahl des
Aufenthaltsortes den Aufenthalt in bestimmten Landesteilen
verwehrt und so die Betroffenen zwingt, in Landesteile
auszuweichen, in denen ihnen Nachteile insbesondere in Folge
von kriegerischen Auseinandersetzungen drohen (vgl. dazu KK
02.09.1997, Anhang Südasienbüro vom 2. Juli 1997), mag
dahinstehen. Ein solcher Zwang ist für den Großraum Colombo
jedenfalls nicht in dem Sinne gegeben, dass er jeden aus dem
Ausland zurückkehrenden Tamilen mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit trifft. Amtliche Regelungen in dieser
Hinsicht - mit der anzunehmenden Folge einer verbreiteten
Durchsetzung - bestehen nicht (AA 02.10.1997; 30.01.1998;
28.04.2000 S. 28; UNHCR 12.02.1998; KK 13.09.1997 S. 4;
18.02.2000 S. 2 f.; Wingler 08.10.1997 S. 40). Zwar ist zu
beobachten, dass Rückkehrer, die sich bei der zuständigen
Polizeistation melden, um sich dort registrieren zu lassen,
ein so genanntes "stay permit" regelmäßig jeweils nur für
wenige Wochen erhalten und bei der Erteilung und Verlängerung
- zumal mangels klarer Vergabevorschriften - Korruption und
Willkür eine Rolle spielen (KK 18.02.2000). Auf der anderen
Seite fehlt es aber an nachvollziehbaren Referenzfällen über
zwangsweise Rückführungen von aus dem Norden oder Osten
zugewanderten, geschweige denn von aus Europa zurückkehrenden
Tamilen in ihre Heimatgebiete. Vielmehr wird berichtet, dass
gerade die aus dem Ausland abgeschobenen oder zurückgekehrten
Asylbewerber es vorziehen und es ihnen vielfach auch gelingt,
im Großraum Colombo ihren Wohnsitz zu nehmen (AA 28.04.2000
S. 28). Es fehlt damit schon an einer tatsächlichen Grundlage
für den Schluss, jedem Rückkehrer aus der Volksgruppe der
Tamilen oder einer eingrenzbaren Untergruppe drohten mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen, die sich als
faktischer Zwang, Colombo zu verlassen, erweisen, und denen er
nur durch Weiterreise in Gebiete ausweichen könnte, in denen
er mit andersartigen Gefahren von erheblichem Gewicht
konfrontiert wäre. Soweit zurückkehrenden Tamilen durch
Meldeauflagen, das Erfordernis von Ausweispapieren und eines
sachlichen Grundes für den Aufenthalt sowie durch - unter
Umständen bei Nichterfüllen dieser Anforderungen - drohende
Festnahme bei den zahlreichen Kontrollen und die im Umgang mit
den Sicherheitskräften bestehenden sprachlichen
Schwierigkeiten (KK 22.09.1997 S. 4; 08.12.1998 S. 3; Südasien
6/97 S. 8; EU 11.11.1997 S. 13) der Aufenthalt in Colombo
erschwert und - wie in den Auskünften zum Teil gefolgert
wird - faktisch verwehrt wird (Wingler 08.10.1997 S. 40; KK
22.09.1997 S. 4, 22.06.1999 S. 8; Südasien 1-2/98 S. 14), ist
auf die vorstehenden Ausführungen zur Möglichkeit, eventuell
fehlende Papiere zu erlangen, und zu mangelnden Anhaltspunkten
dafür, dass gerade bei Rückkehrern die Anerkennung eines
sachlichen Grundes für den Aufenthalt verneint wird, zu
verweisen. Ein genereller Grund, die Meldeauflagen als
unzumutbar nicht zu befolgen oder nicht erfüllen zu können,
ist daher auch nicht ersichtlich. Da der in Auskünften
angesprochene Druck, Colombo zu verlassen, letztlich aus den
drohenden Festnahmen gefolgert wird (KK 08.12.1998 S. 4 ff.),
kann insofern auf das oben zur mangelnden Intensität und
Dichte derartiger Übergriffe Gesagte verwiesen werden.

128

(b) Existenzbedingungen

129

Die weiteren Beeinträchtigungen hinsichtlich der
Existenzbedingungen, auf die aus dem Ausland zurückkehrende
Tamilen im Großraum Colombo treffen, sind ihrer Schwere nach
noch nicht asylerheblich, sind nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu besorgen oder sind nicht als staatliche
Verfolgung mit asylrelevanter Gerichtetheit zu werten. Arbeit
zu finden ist - nicht nur für Tamilen - zunächst schon wegen
der herrschenden Arbeitslosigkeit, also in Folge der
allgemeinen Wirtschaftslage nicht einfach. Soweit auf
zusätzliche Probleme für Tamilen verwiesen wird, weil
potentielle Arbeitgeber bei der Einstellung von Tamilen
Schwierigkeiten mit den Sicherheitskräften befürchten (KK
[Keller] Südasien 1/00 S. 49, 22.06.1999 S. 9), kann
ungeachtet der Frage nach der erforderlichen Schwere der
Beeinträchtigung nicht von einer politischen Verfolgung
gesprochen werden. Inwieweit Sprachprobleme (KK 08.12.1998
S. 3) trotz des hohen tamilischen Bevölkerungsanteils in
Colombo (AA 27.05.1999 S. 2) Bedeutung haben und inwieweit sie
durch Vorteile wie etwa während des Auslandsaufenthalts
gesammelte Ersparnisse oder erworbene Fach- und
Sprachkenntnisse aufgewogen werden (AA 06.05.1998 S. 2) mag
dahinstehen; hier fehlt jeder Ansatz für eine staatliche
Eingriffshandlung. Die Möglichkeit, sich eine Unterkunft zu
verschaffen, ist zunächst durch die allgemeine Knappheit an
Wohnraum in Colombo und die demgemäß hohen Preise, ferner
durch die Sicherheitslage mit der Folge von Kontrollen und
unter Umständen auch Schließung von Unterkünften geprägt
(KK 08.12.1998), sodass dieselben Erwägungen wie zur
Arbeitssituation eingreifen und zusätzlich auf die jedenfalls
einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohender
Obdachlosigkeit wegen fehlender Papiere und
Aufenthaltsberechtigung entgegenstehenden obigen Erwägungen
zum Aufenthalt, insbesondere unter dem Aspekt des
Meldeerfordernisses Bezug genommen werden kann. Für eine weit
verbreitete Obdachlosigkeit ist dem umfassenden
Auskunftsmaterial nichts Greifbares zu entnehmen; zumindest
die Erlangung einer einfachen Unterkunft in einem der
zahlreichen Billighotels (lodges) ist grundsätzlich möglich
(AA 27.05.1999 S. 2; KK 20.07.2000 S. 2). Dass Rückkehrern mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit sonstige schwere
Rechtsgutbeeinträchtigungen im Hinblick auf ein Leben in
Colombo drohen, ist nicht festzustellen. Daher mag auch
dahinstehen, inwieweit ein staatliches Handeln oder
Unterlassen mit asylerheblicher Gerichtetheit zu Grunde liegt.
Fälle der Verelendung oder eines bloßen Dahinvegetierens am
Rande des Existenzminimums sind nicht bekannt (AA 06.05.1998
S. 2, 27.05.1999 S. 4; KK 08.12.1998 S. 8). Selbst wenn ein
für die Rückkehrer eingreifendes System der sozialen
Grundsicherung nicht besteht (AA 27.05.1999 S. 1;
KK 08.12.1998 S. 1 ff.), ist dies kein tragfähiges Indiz für
eine in dem erforderlichen Grade konkretisierte Gefahr der
Rechtsgutverletzung. Insofern sind die in Sri Lanka
gewachsenen Verhältnisse zu beachten, nach denen die Familien
und die Dorfgemeinschaften traditionell für Hilfsbedürftige
einstehen (AA 06.05.1998 S. 1), und sich demgemäß ein fest
gefügtes System der Sicherung nicht entwickelt hat. Vor diesem
Hintergrund kommt der Feststellung der tatsächlichen
Lebensmöglichkeiten entscheidendes Gewicht gegenüber dem
Fehlen einer organisierten und geregelten, regelmäßigen
Unterstützung - nur diese wird von Keller-Kirchhoff (KK
08.12.1998) auch für die Hilfe der Volksgruppe sowie
karitativer Organisationen und Einrichtungen verneint - zu.
Für Feststellungen, dass es in einer relevanten Dichte zu
Fällen von Verelendung tatsächlich gekommen ist oder kommen
wird, gibt das umfassende Auskunftsmaterial nichts her.

130

(7) Mittelbare staatliche Verfolgung

131

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung
ist auch nicht im Hinblick auf Übergriffe der übrigen
Zivilbevölkerung gegen Tamilen gegeben; insofern fehlt es
jedenfalls heute an der erforderlichen Verfolgungsdichte,
ferner - für die in den letzten Jahren bekannt gewordenen
Vorfälle - an der Verantwortlichkeit des srilankischen
Staates. Zu Pogromen wie zuletzt im Jahre 1983, als Hunderte
von in Colombo ansässigen Tamilen zu Tode kamen und eine
weitaus größere Zahl ihr Hab und Gut verlor, ist es seitdem
trotz fortbestehender ethnischer Spannungen nicht mehr
gekommen. Ereignisse wie die Zerstörung zahlreicher
Geschäftshäuser 1995 in Galle (AA 12.10.1995 S. 3; Wingler
03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995 S. 34 ff.), ein Überfall auf
indien-tamilische Siedler im Bezirk Galle, bei dem ein Mädchen
ermordet wurde (Wingler 03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995 S. 37),
die Ermordung von zwei Tamilen im Oktober 1995 in Colombo (KK
26.10.1995 S. 7) sowie am 25. Oktober 2000 ein Vorfall im
Bezirk Bandarawela, bei dem Singhalesen etwa 30 tamilische
Insassen eines "Rehabilitationslagers" getötet haben sollen
(Busch 02.11.2000 S. 2), sind - verglichen mit der
Bevölkerungszahl im Süden des Landes - verschwindend gering
und haben bei weitem nicht das Ausmaß der früheren Pogrome
erreicht. Zudem ergreift der srilankische Staat zahlreiche
Maßnahmen, um derartige Übergriffe zu verhindern bzw.
gegebenenfalls zu beenden und aufzuklären. So wurden die
Ausschreitungen im Bereich Galle polizeilich untersucht und es
wurden Singhalesen verhaftet (KK 24.10.1995 S. 35 f.). Die
Regierung kündigte entschlossenes Handeln im Wiederholungsfall
an (AA 12.10.1995 S. 3) und verstärkte die
Sicherheitsvorkehrungen (KK 24.10.1995 S. 37). Nach der
Eroberung von Jaffna warnte Staatspräsidentin Kumaratunga vor
Übergriffen auf Tamilen (KK 04.01.1996 S. 62). Auch am Abend
des Anschlags auf einen Pendlerzug in einem Vorort von Colombo
am 25. Juli 1996 mit ca. 70 Toten rief sie zur Ruhe und
Zurückhaltung auf (AA 30.08.1996 S. 4), sodass die
gefürchteten Ausschreitungen ausblieben (Wingler --.09.1996
S. 41). Dass Ausgangssperren, verstärkte Präsenz der
Sicherheitskräfte sowie zur Besonnenheit mahnende Ansprachen
der Staatspräsidentin ihre Wirkung nicht verfehlen, zeigt der
Umstand, dass es weder nach dem gezielten Bombenanschlag auf
das buddhistische Heiligtum in Kandy ("Zahntempel") am
25. Januar 1998 noch nach dem Attentat auf die
Staatspräsidentin selbst am 18. Dezember 1999 zu befürchteten
Ausschreitungen kam (AA 28.04.2000 S. 14). Schließlich hat die
Präsidentin auch im Zusammenhang mit dem oben angesprochenen
Vorfall in Bandarawela, dessen Hintergründe noch nicht im
Einzelnen geklärt sind, angekündigt, alle Schritte zu
unternehmen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen und
die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen (Busch
02.11.2000, Anlage "President appeals for restraint"). Bei
dieser Sachlage fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass es in
absehbarer Zukunft zu pogromartigen Ausschreitungen seitens
der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit kommt, die dem
srilankischen Staat zuzurechnen sind und für einen jeden
Tamilen die konkrete Gefahr eigenen Betroffenseins mit sich
bringen.

132

ccc)	Bürgerkriegsgebiete im Norden

133

In Teilen des Nordens Sri Lankas ist die Lage seit Jahren
durch Bürgerkrieg gekennzeichnet. Seit dem Ende der
seinerzeitigen Friedensverhandlungen und dem Bruch der
"Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten" (KK
20.02.1995 S. 3; Wingler 31.03.1995 S. 2) kam es zunächst mit
Schwergewicht auf der Jaffna-Halbinsel (KK 04.01.1996 S. 8,
22) und sodann in der "Vanni-Region" - hierzu zählen die
Distrikte Mullaitivu, Kilinochchi sowie Teile von Vavuniya und
Mannar - (Wingler 30.01.1998 S. 14; 31.05.1998 S. 16 ff.;
30.09.1998 S. 19; 01.04.1999 S. 8; AA 28.04.2000 S. 14 f.) zu
Militäroffensiven von staatlicher Seite, mit denen es gelang,
die LTTE zurückzudrängen (AA 19.01.1999 S. 5, 18). Seit Anfang
November 1999 befand sich die LTTE wieder auf dem Vormarsch
und hat erhebliche Geländegewinne sowohl auf der Halbinsel
Jaffna als auch in der Vanni-Region erzielt, wobei sie
zahlreiche Gebiete zurückerobert hat, in die sich die
Regierungstruppen in den vergangenen Jahren vorgekämpft hatten
(ai 23.02.2000 S. 1; AA 28.04.2000 S. 14 f.); so konnte sie
etwa im April 2000 den strategisch wichtigen "Elephant Pass"
einnehmen (AA 28.04.2000, S. 15; 11.07.2000 S. 1) und
beherrscht damit die wichtigste Zufahrtsstraße zur Jaffna-
Halbinsel. Der weitere Vormarsch der LTTE auf die Stadt Jaffna
konnte von den Regierungstruppen gestoppt werden (AA
11.07.2000 S. 1). Den Auskünften über die Auseinandersetzungen
ist zu entnehmen, dass die im Kampfgebiet lebende
Zivilbevölkerung erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird (ai
23.02.2000 S. 2; AA 11.07.2000 S. 1). Darüber hinaus kommt es
in Folge des Kampfgeschehens zur Zerstörung und Beschädigung
sozialer, kultureller und religiöser Einrichtungen (KK
04.01.1996 S. 4 ff.; Wingler 30.09.1998 S. 20; ai 23.02.2000
S. 2). Militäroffensiven lösen ferner Fluchtbewegungen mit in
die Hunderttausende gehenden Flüchtlingen aus (AA 19.01.1999
S. 18; KK 04.01.1996 S. 6; Wingler 01.11.1995 S. 6; 30.01.1998
S. 14; 31.05.1998 S. 19); daneben führt auch Zwang von Seiten
der LTTE zu Fluchtbewegungen (AA 16.01.1996 S. 2; 28.04.2000
S. 15).

134

Für die erforderliche Bewertung der heutigen Situation und
die gebotene Prognose können neben den die Vanni-Region
betreffenden jüngeren Auskünften auch die Erkenntnisse zum
staatlichen Vorgehen auf der Jaffna-Halbinsel
mitberücksichtigt werden. Es mangelt an Anhaltspunkten dafür,
dass sich das Bürgerkriegsgeschehen bei räumlicher Verlagerung
qualitativ geändert hat oder regionale Unterschiede die
Beurteilung beeinflussen können. Insgesamt stellen sich die
zwischenzeitlichen Erfolge der LTTE und die Entwicklungen in
jüngster Zeit als eine weitere Phase in dem langjährigen Auf
und Ab des Kampfgeschehens dar, in dem bislang keiner der
Kriegsgegner den anderen kriegsentscheidend niedergerungen
hat; den vorliegenden Informationen - weitere
Erkenntnisquellen sind nicht verfügbar - lassen sich dabei
keine Ansatzpunkte dafür entnehmen, dass mit den jüngeren
Entwicklungen nunmehr eine neue, den bisherigen Rahmen des
Kriegsgeschehens überschreitende Entwicklung eingeleitet
worden wäre.

135

Danach ist zwar davon auszugehen, dass der Krieg von der
srilankischen Armee in einer Weise geführt wird, die die
gebotene Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in hohem Maße
vermissen lässt. Die Geschehnisse während der bisherigen
Kriegshandlungen bieten aber keine Basis für die Annahme, dass
das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale
einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als Partei im
Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (BVerfGE 80,
S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni
1996 - 12 L 1726/96 -, S. 8 ff. und vom 19. September 1996
- 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März
1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff.; VGH Kassel, Urteile vom
10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai
2000 - 5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff., und vom 29. August 2000
- 10 UE 3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom
23. August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar,
Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in
der Bewertung abweichend früher OVG Koblenz, Urteil vom
12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil
vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr
zweifelhaft" bezeichnet). Es kann nicht festgestellt werden,
dass die Aktionen der Sicherheitskräfte nach ihrer objektiven
Gerichtetheit über eine militärische Prägung mit dem Ziel der
Rückeroberung von der LTTE beherrschter bzw. der Sicherung
rückeroberter Gebiete (KK 24.10.1995 S. 9 f.; 04.01.1996
S. 22; 20.03.1996 S. 6) sowie der Abwehr, Schwächung oder
Vernichtung der LTTE (AA 16.01.1996 S. 5; 19.01.1999 S. 19;
Wingler 31.05.1998 S. 17) hinausgingen oder -gehen.

136

(1) Keine gezielte physische Vernichtung der
Zivilbevölkerung

137

Angesichts der Siedlungsstruktur, der Guerilla-Taktik der
LTTE, die ein ausgedehntes Netz mit einer unbekannten Anzahl
militärischer Stützpunkte in den von ihr kontrollierten
Gebieten besitzt (KK 04.01.1996 S. 2, 9), über mobile Lager
verfügt (AA 16.01.1996 S. 2) und die Bevölkerung vor der
Zusammenarbeit mit den Militärkräften warnt (Wingler
--.11.1996 S. 8), sowie ferner unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass die srilankischen Truppen auf Grund ihres
technischen Standards jedenfalls in der Vergangenheit zumeist
zu "punktgenauen" Angriffen nicht in der Lage waren (Wingler
01.11.1995 S. 4, 8; KK 04.01.1996 S. 41; AA 16.01.1996 S. 6)
und niedrig fliegende Flugzeuge oder Hubschrauber von Boden-
Luft-Raketen der LTTE bedroht sind (KK 24.10.1995 S. 11;
Wingler 29.04.1996 S. 22), ist die Beeinträchtigung der
tamilischen Zivilbevölkerung durch die Kampfhandlungen allein
kein tragfähiger Hinweis auf eine über die Bekämpfung der LTTE
hinausgehende Gerichtetheit der Kampfhandlungen gegen die
Tamilen. Eine zu gegenteiligen Schlussfolgerungen führende
andersartige Vorgehensweise der Armee bei ethnisch anders
zusammengesetzter Zivilbevölkerung ist nicht festzustellen, da
in den Kampfgebieten nach der Vertreibung anderer
Bevölkerungsgruppen durch die LTTE (AA 14.02.1995 S. 3;
12.10.1995 S. 3; 28.04.2000 S. 15: "ethnische Säuberung")
ausschließlich Tamilen leben. Der Umstand, dass die
Sicherheitskräfte bei ihren Kampfmaßnahmen keine (Wingler
20.07.1995 S. 4) oder nur punktuell (AA 16.01.1996 S. 2)
Rücksicht auf eventuell mitbetroffene Zivilisten nehmen, mag
diese zwar als menschenrechtswidrig prägen, stellt allein
jedoch keinen Grund dar, sie als objektiv gezielt an
asylerhebliche Merkmale anknüpfende staatliche
Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 80, 341),
zumal die Sicherheitskräfte angewiesen wurden, bei
Kampfhandlungen die Verluste unter der Zivilbevölkerung so
gering wie möglich zu halten (AA 28.04.2000 S. 8; 01.12.2000
S. 2). So wurde etwa die Zivilbevölkerung vor Luftangriffen
auf LTTE-Ziele gewarnt (AA 19.01.1999 S. 19; US State
Department --.02.2001, S. 10). Für die Opfer einer
irrtümlichen Bombardierung durch die Luftwaffe im September
1999, bei der in einem Dorf bei Puthukkudiyiruppu 22
Zivilisten den Tod fanden, ordnete die Regierung die Zahlung
einer Entschädigung an (US State Department, --.02.2001 S. 4,
10). Angesichts des Umfangs der Offensiven, des eingesetzten
Kriegsgeräts, der im Kampfgebiet herrschenden
Bevölkerungsdichte, die sich in den Zahlen der Flüchtlinge
niederschlägt, sowie der Dauer und Härte der
Auseinandersetzungen tragen die Zahl der Vorkommnisse mit
erheblicher Einbeziehung der Zivilbevölkerung und die Zahl der
Opfer nicht den Schluss, dass die Aktionen objektiv auch auf
die physische Vernichtung oder schwer wiegende
Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung gerichtet sind.

138

Für die Jaffna-Halbinsel berichtet Wingler als Folge der
ersten Offensive von 234 toten und 1.414 verwundeten
Zivilisten sowie 183.000 Flüchtlingen (Wingler 03.10.1995
S. 24), Keller-Kirchhoff nennt 205 tote und 953 schwer
verletzte Zivilisten und ca. 188.000 Flüchtlinge (KK
04.01.1996 S. 13). Die Offensive "Reviresa", die im Dezember
1995 zur Einnahme der Stadt Jaffna führte (KK 04.01.1996
S. 31), forderte im Oktober 1995 neben zahlreichen Toten und
Verwundeten unter den Soldaten und LTTE-Kämpfern 104 Tote und
194 Verletzte unter der Zivilbevölkerung (KK 04.01.1996 S. 12)
und führte zu 200.000 bis 550.000 Flüchtlingen (KK 04.01.1996
S. 15). Die Zahl der getöteten oder verletzten Zivilisten wird
für die Zeit von April 1995 bis Ende 1995/Frühjahr 1996 mit
800 angegeben (AA 01.03.1996 S. 1; Wingler 29.04.1996 S. 22:
800 Tote), für die Zeit bis Frühjahr 1997 mit 900 (AA
17.03.1997 S. 10). Als Folge der Kämpfe im Frühjahr 2000 wird
von erheblichen Verlusten der Zivilbevölkerung auf der Jaffna-
Halbinsel berichtet (AA 11.07.2000), wobei allein der
Vormarsch der LTTE auf Jaffna im April und Mai mehr als 100
zivile Opfer gefordert haben soll, hierunter auch Opfer von
Bombardierungen und Artilleriebeschuss seitens der
srilankischen Streitkräfte (US State Department --.02.2001 S.
10). Insofern ist von Bedeutung, dass nach der Rückeroberung
Jaffnas durch die Regierungstruppen etwa 500.000 Einwohner
zurückgekehrt sind (AA 28.04.2000 S. 14), die nunmehr von den
neuerlichen Kampfhandlungen betroffen werden.

139

Für die Vanni-Region ist von einer betroffenen und auf der
Flucht befindlichen Bevölkerung von 300.000 bis 400.000 (AA
28.04.2000 S. 15), ca. 490.000 (US State Department,
--.02.2001 S. 10 oder weit mehr als 500.000 Personen (Wingler
31.05.1998 S. 19) auszugehen. Für die ersten acht Monate des
Jahres 1997 wird von 37 bei Bombardierungen (von beiden
Kampfparteien) getöteten Zivilisten berichtet (Anlage 1 zu
UNHCR --.07.1998 S. 10). Wingler stellt fest, dass bei den
Militäraktionen bis Sommer 1997 weniger zivile Opfer zu
beklagen waren als bei der Eroberung Jaffnas 1995 (Wingler,
10.07.1997 S. 43). Als Folge der Kämpfe Ende 1999 wird von
einer massiven Betroffenheit der Zivilbevölkerung berichtet
und als Beispiel ein Granatangriff auf die Kirche von Madhu
bei Mannar genannt, bei dem 44 Zivilisten getötet und 50
Menschen verletzt worden sind (ai 23.02.2000 S. 2). Für das
Jahr 2000 wird insgesamt von mehr als 100 zivilen Opfern im
Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg gegenüber 2000 Toten in den
Reihen der Kriegsparteien berichtet (US State Departement,
--.02.2001 S. 9 f.)

140

Das IKRK gelangt zu dem Schluss, die zivilen Opfer in den
Auseinandersetzungen seien geringer, als es unter
vergleichbaren Bedingungen in anderen Ländern der Fall sei (AA
28.04.2000 S. 8). Hinzu kommt, dass die die Zivilisten schwer
beeinträchtigenden Aktionen ganz überwiegend (zu Ausnahmen KK
04.01.1996 S. 8 f.) in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang
konkreter Offensiven der srilankischen Regierungstruppen
standen. Eine flächendeckende Bombardierung, die ihrer Art
nach auf das objektive Ziel einer Beeinträchtigung des zivilen
Lebens um seiner selbst willen schließen ließe, kann nicht
festgestellt werden. Die von Wingler als
"Flächenbombardierungen" zusammengefassten und gewerteten
Angriffe auf im Einzelnen benannte Ansiedlungen (Wingler
--.05.1995 S. 18), die sich überwiegend gegen von der LTTE
kontrollierte Orte richteten (KK 04.01.1996 S. 1, 4; AA
16.01.1996 S. 1), lassen einen militärischen Bezug der
Angriffe insofern erkennen, als sie den Kampfoperationen zu
Lande vorausgingen (Wingler 29.04.1996 S. 22) und die
benannten Orte später von den Regierungstruppen eingenommen
wurden (AA 16.01.1996 S. 1). Auch die Stellungnahme des UNHCR
(UNHCR --.07.1998, S. 2, Anlage 1, Rdn. 151) stellt in Bezug
auf die angeführten Menschenrechtsverletzungen der
Sicherheitskräfte den unmittelbaren Bezug zum
Bürgerkriegsgeschehen besonders heraus. Einzelnen
folgenschweren Angriffen auf zivile Ziele können ebenfalls
keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine über militärische
Ziele hinausgehende Gerichtetheit der Aktionen entnommen
werden; insofern wird beispielsweise auf den Bombenangriff auf
das Gelände der Kirche von Navali verwiesen, bei dem wohl
130 Menschen den Tod fanden; die näheren Umstände sind
ungeklärt, insbesondere steht die Möglichkeit im Raum, dass
für die zahlreichen Opfer die Explosion eines nahe gelegenen
Munitionslagers der LTTE verantwortlich war (KK 04.01.1996
S. 4; AA 16.01.1996 S. 3). Auch hinsichtlich des oben
angesprochenen Granatangriffs auf die Kirche von Madhu wird
der Zusammenhang mit Kämpfen zwischen Regierungstruppen und
LTTE-Angehörigen hervorgehoben (ai 23.02.2000 S. 2); von
welcher Seite der Angriff ausging, wird nicht berichtet.

141

(2) "Gegenterror"

142

Dass die Kriegsführung über die mit ihr verbundene
vorherrschende Missachtung des Rechts auf Leben und schwer
wiegende Menschenrechtsverletzungen wie Tötung,
Verschwindenlassen und Misshandlungen (UNHCR --.07.1998 S. 2
und zugehörige Anlage 1 S. 9 ff.; ai --.06.1999, torture in
custody, S. 21 ff.) und die somit zweifellos gegebene
Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung hinaus
darauf gerichtet ist, die im LTTE-Gebiet lebenden und an den
Auseinandersetzungen nicht unmittelbar beteiligten Personen
unterhalb der Schwelle der physischen Vernichtung oder
Beeinträchtigung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen und
so auszugrenzen, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Dem
steht zum einen das von der srilankischen Regierung verfolgte,
die militärischen Kampfhandlungen ergänzende (längerfristige)
politische Konzept zur Lösung des Konflikts durch
Dezentralisierung bzw. Regionalisierung der Macht und
teilweise Autonomie für tamilische Siedlungsgebiete sowie das
in den vergangenen Jahren in Jaffna von der Regierung mit
Erfolg durchgeführte Wiederaufbauprogramm entgegen (KK
04.01.1996 S. 22 ff.; AA 16.01.1996 S. 5; 28.04.2000 S. 15,
16). Ferner spricht dagegen, dass von der Regierung etwa im
Fall Navali die Untersuchung durch eine Kommission angeordnet
wurde und die berichteten schwer wiegenden Angriffe auf zivile
Ziele eher Einzelfälle geblieben sind. Die letzte Aussage ist
trotz der wiederholt verfügten (AA 28.04.2000 S. 9)
Pressezensur für die Berichterstattung über Vorfälle im
Zusammenhang mit Aktionen der Streitkräfte und der
Sicherheitskräfte (AA 30.08.1996 S. 2; 28.04.2000 S. 9;
01.08.2000 S. 2; KK 04.01.1996 S. 10; Wingler 31.05.1998
S. 18; 30.09.1998 S. 19) möglich; es bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass es während ihrer Geltung zu schwer
wiegenderen Angriffen der staatlichen Streitkräfte auf zivile
Ziele gekommen ist, da diese jeweils nach dem Ende der
Pressezensurmaßnahmen bekannt geworden wären und der
Propagandaapparat bzw. "Auslandsinformationsdienst" der LTTE
unabhängig von den Zensurmaßnahmen in der Lage ist,
Mitteilungen zu verbreiten (Wingler 03.10.1995 S. 45 f.);
derartige Meldungen fehlen auch für die gegenwärtige
Situation.

143

(3) Keine Vertreibung in ausweglose Lage

144

Für die Feststellung, dass die Aktionen der
Sicherheitskräfte objektiv auf eine Vertreibung der Tamilen
und deren Abdrängen in eine ausweglose Lage, also auf eine
Verelendung und damit verbundene Ausgrenzung der
Zivilbevölkerung im Norden gerichtet sind, ist ebenfalls kein
Raum. Die Versorgungslage einschließlich der medizinischen ist
in den Kriegsgebieten zwar schlecht, insbesondere für die in
die Hunderttausende gehenden Flüchtlinge in der Vanni-Region;
es gelten Einfuhrverbote für Waren, die der LTTE für die
Kriegsführung vorteilhaft sein könnten, wobei die Armee die
Verbote zum Teil auch auf nicht kriegswichtiges Material
erstreckt (AA 28.04.2000 S. 27; Wingler 31.05.1998 S. 16 f.).
Andererseits und trotz der in der zweiten Hälfte des Jahres
1998 vorübergehend erfolgten Kürzung der
Lebensmittellieferungen an die Zivilbevölkerung (AA 28.04.2000
S. 27) stellt die Regierung aber immer wieder Lebensmittel und
sonstige Hilfsgüter zur Verfügung, insbesondere unter
Einschaltung des Roten Kreuzes und anderer Organisationen (AA
28.04.2000 S. 27). Die Lage ist danach vergleichbar mit der,
die auf der Jaffna-Halbinsel festzustellen war (vgl. dazu KK
04.01.1996 S. 48, 51; Wingler 13.07.1996 S. 30). Die weit
gehende Blockierung des Wirtschaftslebens durch die
Beschränkung von Gütern und Transportwegen (KK 04.01.1996
S. 42 ff.) ist nachvollziehbar Bemühungen zuzuordnen,
möglichen Nutzen für den Bürgerkriegsgegner, welcher im
Übrigen regelmäßig auch Teile von Lebensmittellieferungen für
seine Kämpfer abzweigt (AA 07.11.1995 S. 2; 19.01.1999 S. 18),
weitestgehend auszuschalten. Dies zeigt sich auch daran, dass
die Regierung in Gebieten, in denen sie die Gebietsgewalt
zurückerlangt hat, die Wiederherstellung der privaten
Wirtschafts- und Geschäftsstrukur als vorrangig ansieht, was
etwa in Jaffna zur freiwilligen Rückkehr zehntausender Tamilen
in den Jahren 1998 und 1999 geführt hat (AA 28.04.2000 S. 15,
16).

145

(4) Exzesse der Sicherheitskräfte

146

Soweit es in den umkämpften Bürgerkriegsgebieten in
unmittelbarem Bezug zu Zivilisten zu schweren Übergriffen
durch srilankische Soldaten gekommen ist, seien es die
wiederholt berichteten Vergewaltigungen oder etwa die
Entführung und Ermordung zweier junger tamilischer Frauen
sowie im Zusammenhang mit einem dieser Fälle der Ermordung
dreier weiterer Tamilen, handelt es sich offensichtlich um
Exzesstaten ohne Aussagegehalt für einen Hintergrund
politischer Verfolgung; es ist bekannt geworden, dass in
derartigen Fällen Armeeangehörige verhaftet (Südasien 7-8/96
S. 17; KK 24.02.1997 S. 6) und in einem aufsehenerregenden
Prozess mehrere Armeeangehörige als Täter zum Tode und weitere
zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind
(South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998 S. 10; AA 24.04.2000
S. 19, 20). Es zeigt sich, dass die Übergriffe
staatlicherseits nicht einfach hingenommen, erst recht nicht
als Mittel einer Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung
akzeptiert werden.

147

ddd) Gebiete im Norden mit staatlicher Gebietsgewalt

148

Für die Gebiete, in denen es zur Beendigung des offenen
Bürgerkriegs gekommen ist und der srilankische Staat die
Gebietsgewalt zurückgewonnen und auch im Rahmen der jüngeren
Auseinandersetzungen behauptet hat, ist eine mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung für
Rückkehrer nicht festzustellen.

149

(1) Allgemeine Sicherheitslage

150

Das allgemeine Vorgehen der Regierung bietet keinen Ansatz
zur Feststellung einer ausgrenzenden Behandlung der gesamten
tamilischen Zivilbevölkerung. Eine große Zahl von 1995 aus dem
westlichen Teil der Jaffna-Halbinsel geflüchteten Tamilen ist
nach der Einnahme weiter Gebiete der Jaffna-Halbinsel durch
die Armee (Südasien-Büro 15.04.1996 S. 1) in ihre
Heimatgebiete zurückgekehrt (Wingler 13.07.1996 S. 27; AA
28.04.2000 S. 15). Die Zahl der tamilischen Bevölkerung wird
derzeit mit etwa 500.000 angegeben (AA 28.04.2000 S. 15). Ein
singhalesischer Journalist berichtete nach einer
Informationsreise von Zerstörungen unterschiedlichen Ausmaßes,
Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten, andererseits von
offener Anerkennung für das Verhalten der Armee, die um ein
positives Bild in der tamilischen Zivilbevölkerung bemüht sei
und von der sich diese nicht bedroht fühle (KK 06.06.1996
S. 6 ff.). Auch nach dem Bericht einer
Menschenrechtsorganisation (UTHR 27.12.1996 S. 2, 4 f.) wird
die Rolle der Armee und besonders einiger Kommandeure, etwa in
Vadamaratchi und in dem die Stadt Jaffna einschließenden
Gebiet positiv gesehen; allerdings hat auch ein Abgeordneter
im Parlament eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen
Armee und Bevölkerung beklagt (KK 24.02.1997 S. 6). Von Seiten
der Regierung wurden alsbald große Anstrengungen unternommen,
außer den Soldaten auch die Zivilbevölkerung zu versorgen
(Wingler --.09.1996 S. 26). Die Versorgung mit Lebensmitteln
wurde relativ stabil; viele Schulen, die Universität und
Krankenhäuser haben ihren Betrieb wieder aufgenommen (AA
30.08.1996 S. 9; 27.05.1999 S. 6; 28.04.2000 S. 15; Wingler
27.11.1996 S. 23). Zum Aufbau einer zivilen Verwaltung auf der
Jaffna-Halbinsel entsandte die Regierung tamilische Beamte (KK
06.06.1996 S. 3 f.); im Januar 1998 fanden kommunale Wahlen
statt (Wingler 31.05.1998 S. 10, 20) und die Situation in
Jaffna verbessert sich trotz weit greifender Kontrollen durch
das Militär zusehends (UNHCR --.07.1998 S. 4 und zugehörige
Anlage 1 S. 6 f.). Die Menschenrechtslage wird gegenüber
derjenigen vor Juni 1997 als erheblich verbessert beurteilt
(AA 19.01.1999 S. 16; Wingler 30.09.1998 S. 10). Anhaltspunkte
dafür, dass sich das Verhalten der Sicherheitskräfte gegenüber
der Zivilbevölkerung in den von ihnen beherrschten Gebieten im
Norden in Folge des Wiederaufflammens der kriegerischen
Auseinandersetzungen ab Ende 1999 geändert hat, sind nicht
ersichtlich.

151

(2) Festnahmen und Fälle von "Verschwindenlassen"

152

Anlass zu Bedenken im Hinblick auf eine politische
Verfolgung geben die Berichte über Festnahmen und
Verschwindenlassen insbesondere junger tamilischer Männer
(vgl. insoweit die Zusammenstellungen UTHR 27.12.1996 S. 2 ff.
und ai --.11.1997 nebst Anhängen A und C) durch die Armee -
nur von dieser, nicht auch von der Polizei sind entsprechende
Aktionen bekannt (ai --.11.1997 S. 8). Für den jetzigen
Zeitraum sowie die weitere Entwicklung - auch in künftig
wieder in die Gewalt der staatlichen Kräfte gelangenden
Bereichen - und für den Personenkreis der Rückkehrer nach
längerem Auslandsaufenthalt ergeben die Vorgänge jedoch im
Sinne der beachtlichen Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung nichts Tragfähiges.

153

(a) Vorfälle im Jahr 1996

154

Im April und Mai 1996 sollen über 500 tamilische Jungen und
Mädchen, die sich unter den Flüchtlingen befanden, in
Internierungslager auf der Jaffna-Halbinsel und an unbekannte
Orte - auch im Süden des Landes - verbracht worden sein, wobei
spätere Freilassungen nur in geringer Zahl bekannt wurden;
Anfang Juli 1996 kam es nach Bombenanschlägen zu einer
weiteren großen Verhaftungswelle (Wingler 13.07.1996 S. 12,
36). Für den Herbst 1996 wird von mehr als 300 Verschwundenen
berichtet, die in Militärhaft genommen worden waren (Wingler
10.02.1997 S. 32). Nach Zusammenstellungen eines
Parlamentsabgeordneten aus dem November 1996 und dem Januar
1997 wurden in jener Zeit in Jaffna ca. 130 Personen verhaftet
und gelten als verschwunden (KK 24.02.1997 S. 5). Insgesamt
gelten für das gesamte Jahr 1996 über 700 Personen als
verschwunden (AA 18.04.2000 S. 19) bzw. für sechs Monate des
Jahres etwa 540 Personen (ai --.11.1997 S. 1). Es wird
befürchtet, dass sie gezielt umgebracht worden oder unter
Folter zu Tode gekommen sind (AA 28.04.2000 S. 19). Hierauf
deutet auch die Aussage eines angeklagten Armeeangehörigen zu
Massengräbern in der Region um Chemmani hin (South-Asia
Bureau, Inform --.07.1998 S. 10 f.; Wingler 30.09.1998
S. 9 f.), wenngleich die hieran anschließenden Nachforschungen
ab Frühjahr 1999 bislang erst zum Auffinden von 15 Leichen
führten (AA 28.04.2000 S. 20). Im Weiteren können Zahlen
dieser Größenordnung - gegebenenfalls sogar mit einem Zuschlag
für unbekannt gebliebene Fälle - zu Grunde gelegt werden. Es
kann hier dahinstehen, ob und in welchem Umfang
Verhaftungsaktionen ihrer objektiven Gerichtetheit nach der
Erfassung von LTTE-Anhängern und -Unterstützern dienen
- insofern zeigen Einzelvorkommnisse eine zumindest grobe
Überprüfung unter Freilassung von Unverdächtigen (ai
--.11.1997 S. 9) - doch ist zu beachten, dass die Anlässe
einzelner Übergriffe, nämlich Aktionen der LTTE oder deren
anderweitige militärische Erfolge (ai --.11.1997 S. 7; AA
28.04.2000 S. 19), auch für ein undifferenziertes Vorgehen
sprechen. Schließlich kann offen bleiben, ob aus den Zahlen
und den Umständen der Zugriffe auf eine hinreichende
Verfolgungsdichte geschlossen werden kann. Die Geschehnisse
des Jahres 1996 sind nämlich für die heutige Situation und für
Tamilen, die nach jahrelangem Auslandsaufenthalt zurückkehren,
ohne tragenden Aussagegehalt.

155

(b) Entwicklung nach 1996

156

Zahl und Umfang vergleichbarer Übergriffe sind nach dem
Jahre 1996 erheblich zurückgegangen. Die Aussage des UNHCR
(--.07.1998 S. 3), seit der Wiederaufnahme der bewaffneten
Auseinandersetzungen 1995 habe die Anzahl der Fälle von
Verschwindenlassen permanent zugenommen und die Anzahl der
berichteten Fälle habe sich 1997 wiederum erhöht - soweit
damit nicht die über mehrere Jahre fortgeschriebene Gesamtzahl
gemeint ist -, kann jedenfalls für die Jaffna-Halbinsel
- Jaffna ist neben Batticaloa und Mannar in diesem
Zusammenhang erwähnt - nicht zu Grunde gelegt werden. Eine
Präzisierung im Hinblick auf die Größenordnung oder auf
tragfähige Grundlagen für die Aussage findet sich nicht. Sie
kann insbesondere auch dem Material, auf dem die Stellungnahme
des UNHCR beruht (Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR --.07.1998), nicht
entnommen werden. Soweit in den herangezogenen Unterlagen Sri
Lanka als das Land mit den meisten Verschwundenen im Jahre
1997 bezeichnet wird (Anlage 2 Ziffer 348), ist das für die
Entwicklung im Lauf der Jahre und in Bezug auf den hier zu
betrachtenden Landesteil ebenso ohne Gehalt wie die
ersichtlich zeitlich weit greifende Aussage, die Verletzungen
von Menschenrechten seien über Jahre hinweg so zahlreich,
häufig und ernstlich, dass man nicht von isolierten
Einzelfällen des Fehlverhaltens ausgehen könne (Anlage 1
Ziffer 151). Demgegenüber enthält das sonstige
Auskunftsmaterial verschiedener Stellen mit unterschiedlichen
Quellen genaue Angaben und ergibt ein in den Grundzügen
übereinstimmendes Bild, sodass den pauschalen und ohne
Bestätigung gebliebenen Aussagen des UNHCR kein Gewicht
gegeben werden kann: Für die erste Jahreshälfte 1997 wird von
35 bzw. 41 Verschwundenen berichtet. In der Folgezeit ist
zunächst kein Fall dieser Art auf der Jaffna-Halbinsel mehr
bekannt geworden (ai --.11.1997 S. 2; Wingler 30.01.1998
S. 19; AA 28.04.2000 S. 20; US State Department, --.02.2001 S.
5). Im Dezember 2000 ereignete sich dann ein weiterer Vorfall
mit 7 oder 8 Verschwundenen - und letztlich Getöteten - bei
Mirusevil auf der Halbinsel Jaffna (US State Department,
--.02.2001 S. 3, 5), der unmittelbar nach Bekanntwerden zur
Festnahme der verantwortlichen Soldaten wegen Folter und
Mordes führte (US State Department, --.02.2001 S. 3, 5). In
den übrigen Gebieten des Nordens können im Jahr 1999, wenn
überhaupt, nur vereinzelte Fälle von Verschwindenlassen
bekannt geworden sein, da die landesweite Zahl möglicher
Verschwundener mit 10 angegeben wird, von denen allein 6 dem
Raum Batticaloa zugeordnet werden (AA 28.04.2000 S. 20).
Entsprechendes gilt für das Jahr 2000, für das bis Ende
September von einer Gesamtzahl von 11 Verschwundenen in den
Gebieten Vavuniya und Trincomalee berichtet wird, für die
Sicherheitskräfte oder paramilitärische Gruppen verantwortlich
gemacht werden (US State Department, --.02.2001 S. 5).

157

Darüber hinaus gibt es weitere Umstände, die es plausibel
erscheinen lassen, dass sich die Zahl der Verschwundenen wie
dargestellt auf einen Stand reduziert hat, bei dem ersichtlich
die für eine Gruppen- oder Untergruppenverfolgung
erforderliche Dichte, also eine Situation, in der die
Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer (Unter-)
Gruppe gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so
eng gestreut fallen, dass daraus bei objektiver Betrachtung
für jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die
aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht -

158

vgl. zu den Anforderungen BVerwG,
Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C
158.94 -, a.a.O., S. 203 und vom
20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, a.a.O. -
,

159

nicht gesprochen werden kann. Die srilankische Regierung
ist bemüht, den Übergriffen der Armee durch verschiedene
Maßnahmen zu begegnen und die Grundsätze der oben zum Großraum
Colombo schon angesprochenen Notstandsgesetzgebung zur
Anwendung zu bringen (AA 28.04.2000 S. 20) - so werden etwa
Mitteilungen über eine Verhaftung erstellt (Wingler 31.05.1998
S. 44) - sowie das Bewusstsein für die Menschenrechte in der
Armee zu verbreiten (ai --.11.1997 S. 14). Sowohl bei der
Rekruten- als auch bei der Offiziersausbildung wurden
Menschenrechtsfragen in den Ausbildungskatalog aufgenommen (AA
21.08.1997 S. 2; 28.04.2000 S. 8); bei den in Jaffna
stationierten Truppenteilen wurden ferner besondere
"Menschenrechtseinheiten" - human right cells - eingerichtet
(AA 28.04.2000 S. 20; US State Department, --.02.2001 S. 10).
Insbesondere aber ist Wirkung davon zu erwarten, dass es - wie
etwa im Anschluss an den erwähnten Vorfall in Mirusuvil - zu
Verfahren kommt, in denen die Verantwortlichkeit von
Armeeangehörigen für schwer wiegende Vorkommnisse geklärt
werden soll und über die in der Presse berichtet wird (ai
--.11.1997 S. 2: "Signal für die Sicherheitskräfte"; AA
28.04.2000 S. 20) - in einem Strafverfahren gegen
Armeeangehörige, die im Norden eingesetzt waren, ist es
inzwischen zu einer Verurteilung gekommen (South-Asia-Bureau,
Inform --.07.1998 S. 10, AA 28.04.2000 S. 20). Armee- und
Polizeiführung haben die Verschwundenenfälle kritisiert und
angekündigt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
(US State Department, --.02.2001 S. 5). Ferner ist von
Bedeutung, dass dem Verschwinden von Personen durch staatlich
eingerichtete Kommissionen nachgegangen wird. So ist beim
Verteidigungsministerium ein Board of Investigation
eingerichtet worden, dem Hunderte von Beschwerden vorliegen
und von dem bereits in 160 Fällen die Spuren ermittelt worden
sind; außerdem ist die HRC, die inzwischen über ein Büro in
Jaffna verfügt (Wingler 30.01.1998 S. 19), eingeschaltet, die
über 270 Fällen nachgeht (ai --.11.1997 S. 2, 12, 13).
Schließlich wird dem Vorgehen der Armee insbesondere im
Hinblick auf das Verschwinden von Zivilisten auch in der
Öffentlichkeit Aufmerksamkeit gewidmet. So hatte eine in
Colombo erscheinende Wochenzeitung eine regelmäßige Rubrik mit
Namen von als verschwunden geltenden Personen eingerichtet (KK
22.02.1997 S. 5); ferner warfen Richter des Obersten
Gerichtshofs den Verfolgungsbehörden öffentlich
Rechtsverletzungen und Folter vor (KK 24.02.1997 S. 4; ai
23.02.2000 S. 5). Auch der Aussage eines wegen der Tötung von
Zivilisten zum Tode verurteilten Armeeangehörigen zur Existenz
von Massengräbern von der Armee Getöteter wird durch
staatliche Stellen, die hierbei internationale
Menschenrechtsorganisationen beteiligen, unter großer
Anteilnahme der Öffentlichkeit nachgegangen (AA 28.04.2000
S. 20).

160

(c) Gefährdungsminderung für Rückkehrer aus dem Ausland

161

Für die Frage der Gefährdung von Rückkehrern nach einem
mehrjährigen Auslandsaufenthalt ist zudem die Übertragbarkeit
dessen, was die Gefährdungssituation in den hier betroffenen
Gebieten insbesondere für junge männliche Tamilen ausmachte,
in einem für die Dichte wesentlichen Umfang zu verneinen. Denn
als Vergleichsfälle sind die Vorkommnisse auszuschließen, die
nach der Beendigung des offenen Bürgerkrieges zur Sicherung
der wiedererlangten Gebietshoheit dort darauf gerichtet waren,
LTTE-Verdächtige in der Bevölkerung, insbesondere unter den
Flüchtlingen festzunehmen - was auf die Mehrzahl der im Jahr
1996 in Jaffna festgestellten Verschwundenenfälle zutreffen
soll (AA 28.04.2000 S. 19 f.) - und - unterhalb der Schwelle,
die zu politischer Verfolgung führen könnte - Informationen
über LTTE-Aktivitäten zu gewinnen. Insofern ist der Umstand,
sich in der letzten Zeit der LTTE-Herrschaft in dem Bereich
aufgehalten zu haben, ein wesentliches Merkmal für den Kreis
der Betroffenen, das die Rückkehrer aus dem Ausland nicht
teilen.

162

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom
10. Februar 1998 - 9 B 136.98 -.

163

(3) Andere Übergriffe der Sicherheitskräfte

164

Im Hinblick auf die weiteren unmittelbaren Übergriffe von
Angehörigen der Sicherheitskräfte gegen tamilische Zivilisten,
insbesondere auf die Fälle der Vergewaltigungen oder der
willkürlichen Tötungen - für die Zeit von Januar bis September
1997 ist von über 30 Fällen berichtet worden, zu denen
Untersuchungen durchgeführt worden sind (Anlage 1 zu UNHCR
--.07.1998 S. 7) - ist auf die vorstehenden Ausführungen zum
Rückgang des Verschwindenlassens zu verweisen. Auch insofern
greifen die Maßnahmen zur stärkeren Disziplinierung der
Soldaten, sodass jedenfalls nunmehr von Exzesstaten auszugehen
ist, die nicht als politische Verfolgung zu werten sind; im
Übrigen mangelt es auch hier an der erforderlichen Dichte der
Übergriffe.

165

(4) Übergriffe nichtstaatlicher tamilischer Organisationen

166

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender politischer
Verfolgung ergibt sich auch nicht aus Übergriffen von
Angehörigen militanter tamilischer Organisationen, die mit der
LTTE in offenem Konflikt stehen und mit denen die srilankische
Armee auf regionaler Ebene zusammenarbeitet (AA 28.04.2000
S. 14), wie den im Norden operierenden "People's Liberation
Organisation of Tamil Eelam" - PLOTE - und "Tamil Eelam
Liberation Organisation" - TELO -. Diese Organisationen geben
zum einen Informationen über LTTE-Mitglieder an
Sicherheitsbehörden weiter, arbeiten bei der Identifikation
von LTTE-Angehörigen mit den Sicherheitskräften zusammen und
liefern von ihnen aufgegriffene LTTE-Mitglieder an die
Sicherheitskräfte aus (AA 28.04.2000 S. 14). Zum anderen
führen die Organisationen auch selbstständig Razzien,
Festnahmen und Verhaftungen durch, in deren Rahmen es in der
Vergangenheit wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen
gekommen ist, darunter auch unrechtmäßige Festnahmen,
Inhaftierungen in illegalen Haftplätzen, Misshandlungen sowie
Fälle des Verschwindenlassens (AA 28.04.2000 S. 14; ai
01.03.1999 S. 4; 16.01.2001 S. 5; US State Department,
--.02.2001 S. 2, 6 ff.).

167

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung
von Tamilen in den Aktionsräumen der genannten Organisationen
im Norden ergibt sich aus diesen Vorfällen nicht. Dabei kann
offen bleiben, ob das Handeln der Mitglieder dieser
Organisationen gegenüber der Zivilbevölkerung in jeder
Hinsicht staatlicher Billigung oder jedenfalls Duldung
unterliegt und diesem daher zuzurechnen sind, oder ob der
Staat in den Grenzen der ihm gegebenen Möglichkeiten Maßnahmen
ergreift, um Übergriffen entgegenzuwirken, was einer
Qualifizierung als mittelbare staatliche Verfolgung bereits
vom Ansatz her entgegenstünde. Von einer Duldung illegaler
Inhaftierungen geht amnesty international unter Hinweis auf
die Beobachtung von Armeefahrzeugen und Soldaten in illegalen
Haftzentren der PLOTE aus (ai 23.02.2000 S. 3). Wingler meint,
die Aktivitäten entzögen sich "fast jeder Kontrolle" und die
Regierung habe "keine klaren Schritte" unternommen, dem
entgegenzuwirken (Wingler --.05.2000 S. 2). Das Auswärtige Amt
spricht von einem "entschiedenen Eingreifen" der
Sicherheitskräfte gegen rechtswidrige Aktivitäten der PLOTE
und TELO in Vavuniya in der zweiten Hälfte des Jahres 1999 (AA
04.02.2000 S. 2; 01.12.2000 S. 4); insofern berichtet das US
State Department von einer Entwaffnung der PLOTE und TELO
durch die Regierung im Anschluss an eine bewaffnete
Auseinandersetzung in Colombo im Mai 1999 (US State
Department, --.02.2001, S. 2, 6), die allerdings als nicht
effektiv eingeschätzt wird (US State Department, --.02.2001
S. 4). Die Angaben in den vorliegenden Erkenntnissen ergeben
jedenfalls nicht, dass diejenigen Übergriffe von Seiten der
genannten Organisationen, die nicht bereits bei objektiver
Bewertung auf die Bekämpfung der LTTE im Bürgerkrieg gerichtet
sind und sich hierin erschöpfen, von einer derartigen
Häufigkeit sind, dass für jeden der (mehreren hunderttausend)
Tamilen im betroffenen Gebiet die ernsthafte Gefahr bestünde,
ohne Anknüpfung an irgendwelche über Volkszugehörigkeit, Alter
und Geschlecht hinausgehenden individuellen Merkmale
Übergriffen asylerheblicher Intensität ausgesetzt zu sein. So
beziffert etwa amnesty international die Zahl der in illegalen
Haftzentren der PLOTE in "unbestätigter Haft" gehaltenen
Personen auf 40 (ai 01.03.1999 S. 4) und stellen sich die
Fälle von Verschwundenen, für die u.a. die PLOTE
verantwortlich gemacht wird (Nachweise etwa in Anlage 1 zu KK
26.01.1999), ebenfalls als Einzelfälle dar, denen zudem
staatlicherseits nachgegangen wird (vgl. Anlage 1 zu KK
26.01.1999). Soweit davon berichtet wird, nach einer Meldung
der Zeitung "The Island" vom 24. März 2000 werde die PLOTE in
einem Untersuchungsbericht für die Tötung von 620 Menschen in
verschiedenen Teilen des Landes verantwortlich gemacht, wobei
sie Unterstützung von Armeeangehörigen erhalten habe (ai
16.01.2001 S. 5), bezieht sich die Zahlenangabe ersichtlich
auf einen Zeitraum von mehreren Jahren und hat keinen Bezug zu
aktuellen Entwicklungen. So hat das Auswärtige Amt in jüngster
Zeit noch einmal bekräftigt, dass die Regierung seit 1999
verschärft gegen Eigenmächtigkeiten der PLOTE vorgehe und dass
sich die Verhältnisse seit der zweiten Hälfte des Jahres 1999,
insbesondere nach der Ermordung eines örtlichen PLOTE-Führers
im September 1999, verbessert hätten (AA 01.12.2000 S. 4). Für
eine gegenteilige Entwicklung sind keine Anhaltspunkte
ersichtlich.

168

eee) Östliche Landesteile

169

Die Verhältnisse in den östlichen Landesteilen beinhalten
zwar Gefährdungen von Leib und Leben dort lebender Tamilen
durch staatliche oder staatlich geduldete bewaffnete Kräfte.
Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung unerlässliche
Dichte von derartigen Übergriffen, also eine Situation, in der
die Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer Gruppe
gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so eng
gestreut fallen, dass daraus bei objektiver Betrachtung für
jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die
aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, die für ihn
den Aufenthalt dort unzumutbar erscheinen lässt, ist aber für
die Tamilen insgesamt oder eine Untergruppe nicht
festzustellen.

170

(1) Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen

171

Eine Situation offenen Bürgerkriegs unter mehr als regional
begrenztem Verlust der Gebietshoheit des Staates ist in den
östlichen Landesteilen nicht entstanden. Die
Militäroperationen im Norden Sri Lankas ab April 1995 führten
zu einer Reduzierung der Präsenz der staatlichen
Sicherheitskräfte im Osten, was dort eine Destabilisierung zur
Folge hatte (KK 04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996
S. 2; Wingler 11.12.1995 S. 45; 31.01.1996 S. 39; Südasien 7-
8/96 S. 11, UNHCR --.07.1998 S. 4). Der Abzug der Truppen
ermöglichte es LTTE-Kadern einzudringen, sodass sich der
Einflussbereich der LTTE im Osten des Landes ausweitete (KK
04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996 S. 2). Nach ihrer
Niederlage auf der Jaffna-Halbinsel hat sie ihre Präsenz im
Osten weiter verstärkt und kontrolliert dort viele Gebiete (KK
06.06.1996 S. 13; Wingler --.09.1996 S. 36; AA 28.04.2000
S. 14 f.: einzelne Gebiete); die srilankische Regierung hielt
und hält jedoch zumindest die Gebietsgewalt über den
Landstreifen an der Küste und die dortigen (größeren)
Ortschaften (EU 02.04.1997 S. 4; Wingler 31.05.1998 S. 19; AA
28.04.2000 S. 15; KK 04.01.1996 S. 32). Zu militärischen
Aktionen, die zum Teil auch zivile Opfer, ganz überwiegend
aber Opfer unter den staatlichen Sicherheitskräften und der
LTTE fordern, kommt es nur vereinzelt (Südasienbüro 15.04.1996
S. 1 f.; Wingler 10.02.1997 S. 18, AA 28.04.2000 S. 15);
Großoffensiven fanden mit Ausnahme einer gegen
Urwaldeinrichtungen der LTTE gerichteten Operation (Wingler
31.01.1996 S. 41 f.) nicht statt (KK 04.01.1996 S. 18).
Wenngleich auch von "wahllosen Bombardierungen" ziviler Ziele
berichtet wird (UNHCR --.07.1998, Anlage 1, Nr. 46), erlangen
diese Vorfälle wegen der geringen Zahl der berichteten Opfer
(für die Zeit von Januar bis August 1997 wird eine Zahl von 37
Toten und 30 Verwundeten genannt, UNHCR --.07.1998, Anlage 1
Nr. 47), die zudem zum Teil der LTTE angelastet werden (UNHCR
--.07.1998, ebda.), kein das militärische Auftreten der
staatlichen Sicherheitskräfte im hier betrachteten Gebiet
prägendes Gewicht. Während der Eskalation der militärischen
Auseinandersetzungen im Norden Sri Lankas Ende 1999 wurden die
Sicherheitskräfte im Osten zeitweilig in erhöhte
Alarmbereitschaft versetzt, um auch hier befürchteten Aktionen
der LTTE militärisch entgegentreten zu können (AA 18.04.2000
S. 1). Größere militärische Auseinandersetzungen sind jedoch
nicht bekannt geworden. Von einer nachhaltigen
Beeinträchtigung der tamilischen Bevölkerung durch Maßnahmen
des Staates, die einer kriegerischen Auseinandersetzung
zuzuordnen und unter den dafür vom Bundesverfassungsgericht
aufgezeigten Voraussetzungen auf den Charakter als politische
Verfolgung zu prüfen wären, ist hiernach nicht auszugehen.

172

(2) Vergeltungsaktionen nach LTTE-
Aktionen/"Verschwindenlassen"

173

Vergeltungsaktionen, die über die Bekämpfung der LTTE oder
der Aufklärung ihres Umfeldes hinausgehen, sind seit 1995
immer wieder vorgekommen und haben zum Tod zahlreicher
Zivilisten geführt. So wurde für Mai 1995 von einem Dutzend
außergesetzlicher Hinrichtungen, für August 1995 von der
Tötung zweier Zivilisten und für November 1995 in einem Fall
von der Tötung mehrerer, in einem weiteren Fall von der Tötung
von drei oder sieben Zivilisten berichtet; Anfang 1996 kam es
zu einem besonders gravierenden Vorfall mit der Tötung von 24
Zivilisten, darunter 13 Kindern und auch Frauen (KK 20.03.1996
S. 4; Wingler 29.04.1996 S. 38 ff. ; AA 30.08.1996 S. 9 f.).
Gegen Ende 1996 wurde eine Aktion durchgeführt, bei der
tamilische Bewohner ganzer Ortschaften ins offene Feld
getrieben und kontrolliert wurden, eine unbekannte Zahl nach
der Festnahme durch die Armee verschwunden ist und mehrere
Personen getötet wurden (Wingler 10.02.1997 S. 30, 40, 43).
Für 1996 und 1997 sind ferner Brandstiftungen und
Vertreibungen der Bewohner belegt, wobei auch Personen zu
Schaden kamen (Wingler 13.07.1996 S. 41 f., 08.10.1997
S. 23 f.). Für die ersten acht Monate des Jahres 1997 wurde
von 35 Getöteten berichtet und davon, dass die Fälle unter
Notstandsrecht untersucht wurden, aber auch davon, dass
Tötungen von den Sicherheitskräften bewaffneten
Auseinandersetzungen zugeschrieben werden, um so eine
Untersuchung zu umgehen (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 9).
Im September 1997 wurden bei einem Übergriff 6 Tamilen
getötet; weitere wurden verletzt oder verschwanden (Wingler
08.10.1997 S. 23). Im Februar 1998 wurden acht junge Tamilen
verhaftet und brutal getötet (Wingler 31.05.1998 S. 43). Fälle
des Verschwindens von tamilischen Zivilisten sind auch darüber
hinaus - etwa nach Festnahmen durch die Sicherheitskräfte bei
Kontrollen, die in diesem Landesteil ebenfalls, wenn auch in
geringerem Ausmaß als etwa in den südlichen Landesteilen
durchgeführt werden (KK 04.01.1996 S. 54, 64) - festzustellen
(UNHCR --.07.1998 S. 3), wobei die Zahl den Umständen gemäß,
also insbesondere wegen der mangelnden präzisen Erfassung und
Zusammenfassung sowie mangels fortdauernder Beobachtung der
Fälle, nur wenig zuverlässig angegeben werden kann. Als Anzahl
der verschwundenen Personen wird für den Nordosten für den
Zeitraum eines Jahres ab dem Herbst 1994 etwa 30 angegeben (KK
04.01.1996 S. 70 f., 75). Im Frühjahr 1996 wurden bezogen auf
den Osten einige Fälle von Verschwundenen bekannt (EU
02.04.1997 S. 12 unter Hinweis auf die von amnesty
international genannte Zahl sieben), für 1998 wird bezogen auf
Trincomalee kein Fall mehr benannt (AA 28.04.2000 S. 20). Für
den Bezirk Batticaloa wird berichtet, im ersten Halbjahr 1997
seien 16 Personen verschwunden (ai --.11.1997 S. 2), im Jahre
1999 6 Personen (AA 28.04.2000 S. 20). Für die ersten 9 Monate
des Jahres 2000 wird für das Gebiet um Vavuniya und den Osten
Sri Lankas zusammen die Zahl von 9 Personen genannt, die aus
dem Gewahrsam der Sicherheitskräfte verschwunden sind (US
State Department --.02.2001 S. 1). Der UNHCR teilt mit, im
Osten seien Fälle von Verschwindenlassen sowie schwer wiegende
Misshandlungen im Polizeigewahrsam weiterhin ein ernst zu
nehmendes Problem (UNHCR --.07.1998 S. 4); konkretere Angaben
lassen sich seiner Stellungnahme und dem in Bezug genommenen
Material allerdings nicht entnehmen. Eine Liste mit den Namen
von 2.000 Verschwundenen, über die berichtet wird (Wingler
08.10.1997 S. 26), ist ebenfalls kaum nachvollziehbar, wenn
sie - was in dem Bericht nicht deutlich wird - allein auf die
Zeit nach dem Regierungswechsel, den Friedensgesprächen und
dem erneuten Einsetzen der LTTE-Übergriffe bezogen wird, wohl
aber bei Einbeziehung der Verhältnisse ab 1990/1991, die ein
nachhaltig anderes Bild ergaben und nach der Rechtsprechung
des Senats (vgl. Urteil vom 8. Juli 1992 - 21 A 914/91.A -)
den Schluss auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung junger tamilischer Männer trugen. Da der Verfasser
der Liste seit langer Zeit in Batticaloa ansässig ist und sich
mit der Situation der Bevölkerung befasst, ist anzunehmen,
dass es sich um eine fortgeschriebene Liste handelt;
angesichts der sich nicht zuletzt in den Auskünften
niederschlagenden Beobachtung der Entwicklung durch
Menschenrechtsorganisationen (EU 02.04.1997 S. 5) kann trotz
des oben aufgezeigten Vorbehalts von einer anderweitig nicht
bekannt gewordenen Zahl in der genannten Größenordnung nicht
ausgegangen werden. Auch der Angabe von Wingler (Wingler
--.05.2000 S. 2), "die meisten Fälle von Verschwinden und Tod
in Haft werden derzeitig aus dem Osten berichtet", ist keine
Aussage zu einer hohen Zahl derartiger Vorkommnisse zu
entnehmen; sie findet vielmehr ihre Erklärung in dem allgemein
in Sri Lanka konstatierten Rückgang derartiger Übergriffe, der
sich etwa in der Zahl von landesweit 10 Verschwundenenfällen
im Jahr 1999, hiervon allerdings 6 im Raum Batticaloa (AA
28.04.2000 S. 20), widerspiegelt.

174

In Verbindung mit Aktivitäten der LTTE stehen auch das
berichtete Heranziehen von Zivilisten zum Räumen von Minen und
als lebende Schutzschilde im Raum Batticaloa (KK 24.10.1995
S. 5; Wingler 03.11.1995 S. 2, 31.01.1996 S. 41) sowie die
Racheakte von Singhalesen (Wingler 31.01.1996 S. 43) oder
Moslems (AA 17.03.1997 S. 5; 28.04.2000 S. 13). Ohne
feststellbaren Bezug zu vorangegangenen Aktivitäten der LTTE
sind Plünderungen (Wingler 08.10.1997 S. 24) und Übergriffe
gegen Frauen; von Fällen der Vergewaltigung wird immer wieder
berichtet, wobei insbesondere auch auf eine Dunkelziffer
hingewiesen wird (KK 22.02.1997 S. 7; Wingler 10.07.1997
S. 52, 08.10.1997 S. 26; EU 02.04.1997 S. 12).

175

(a) Kein staatliches Verfolgungsprogramm

176

Die für die Prüfung, ob jeder in dem hier betrachteten
östlichen Landesteil sich aufhaltende Tamile in der Gefahr
aktueller Betroffenheit steht, aussagekräftige Frage, ob
hinter den vorgenannten Beeinträchtigungen ein bestimmtes, der
Art nach eine politische Verfolgung beinhaltendes Programm
steht, ist jedoch zu verneinen. Dabei braucht nicht auf die
Einzelgesichtspunkte eingegangen zu werden, die für eine
Qualifizierung von Vorfällen als Akte politischer Verfolgung
maßgeblich sind. Der Annahme eines Verfolgungsprogramms stehen
zunächst die Verschiedenartigkeit und Spannweite der
vorstehend aufgeführten Akte, die Vielfalt der Anlässe und
Ursachen sowie die Unterschiedlichkeit der Handelnden
entgegen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, die
Regierung lasse die Situation gewollt unkontrolliert und dulde
bewusst die Beeinträchtigungen der Tamilen, etwa um diese als
Bevölkerungsgruppe ungeachtet einer etwaigen Verbindung zur
LTTE auszugrenzen. Denn die Übergriffe bleiben nicht mehr ohne
jede staatliche Reaktion. So ist der Vorfall von Anfang 1996,
bei dem 24 Personen getötet wurden, zum Gegenstand einer
offiziellen Untersuchung gemacht worden (Südasien-Büro
15.04.1996 S. 4, AA 30.08.1996 S. 9 f.) und führte der
Übergriff mit 6 Toten im September 1997 alsbald zur Versetzung
der Verantwortlichen (Wingler 08.10.1997 S. 23). Auch nach
Vergewaltigungen kam es zu Festnahmen (KK 22.02.1997 S. 6 f.).
Als Folge eines Vorfalls in Thamapalakamam in der Nähe von
Trincomalee im Februar 1998, bei dem Polizei und Heimwehren
acht Tamilen, darunter drei Kinder getötet haben sollen, wird
von der Inhaftierung von 31 Polizisten und 10 Mitgliedern der
Heimwehren berichtet, von denen 4 Personen wegen Mordes und 17
Personen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt
worden sind (US State Department, --.02.2001 S. 3). Die
eingeleiteten Maßnahmen führen zwar nicht zu zügiger Klärung
der Verantwortlichkeit und abschließenden Maßnahmen (Wingler
08.10.1997 S. 25), sie stehen aber der in dem angeführten
Senatsurteil vom 8. Juli 1992 - 21 A 914/91.A - noch
maßgeblich mit herangezogenen Schlussfolgerung entgegen, die
Tamilen seien Übergriffen völlig hilflos ausgesetzt und fänden
nirgendwo Gehör. In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen,
dass - wie insbesondere die wiederholt angeführten Auskünfte
Winglers zeigen - in den Medien von den Übergriffen berichtet
wird und Politiker Vorfälle aufgreifen sowie zum Gegenstand
von Protesten machen (Wingler 08.10.1997 S. 23). Die in dem
Bericht des UNHCR vom Juli 1998 wiedergegebene Aussage einer
Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechtskommission über eine
"systematische Praxis des Verschwindenlassens" ergibt nichts
anderes. Diese Aussage wird in keiner Hinsicht konkretisiert
und untermauert. Welches System insbesondere mit welchen
Kriterien in Bezug auf die Betroffenen zu Grunde liegen soll,
wird ebenso wenig verdeutlicht wie die tatsächlichen
Geschehnisse, an die der Schluss auf ein Vorgehen in
bestimmter Weise anknüpfen soll. Den Berichten, auf denen die
Stellungnahme beruht (Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR --.07.1998),
lässt sich Dahingehendes ebenfalls nicht entnehmen;
insbesondere trägt der sich mit Fragen des Verschwindenlassens
befassende Bericht die Aussage nicht. Damit stimmt überein,
dass sich in dem oben ausgewerteten und eine Vielzahl von
Informationen bietenden Auskunftsmaterial kein Anhaltspunkt
für eine solche generelle oder systematische Praxis der
Sicherheitskräfte findet und dass der Bericht selbst die
Bewertung enthält, man könne "nicht von einer geplanten
Politik von Menschenrechtsverletzungen sprechen" (UNHCR
--.07.1998 S. 1 f., Anlage 1 Rdn. 151).

177

(b) Dichte der Übergriffe

178

Die aufgezeigten Beeinträchtigungen - für die im Einzelnen
eine Untersuchung des Charakters der politischen Verfolgung
unterbleibt - reichen in ihrer Gesamtheit nicht aus, um auf
eine aktuelle Gefahr für jeden Einzelnen zu schließen. Die
Vergeltungsschläge sind im Vergleich zu den Übergriffen der
LTTE eher selten geblieben. Denn die Situation ist seit Jahren
dadurch geprägt, dass die LTTE eine Vielzahl von Übergriffen
auf strategisch wichtige Ziele, auf Einrichtungen des Militärs
und der Polizei sowie - um Ausschreitungen von Singhalesen
gegen Tamilen zu provozieren (KK 04.01.1996 S. 34; AA
17.03.1997 S. 4) - auf singhalesische Dörfer verübt (KK
04.01.1996 S. 17, 34; Wingler 31.01.1996 S. 40 f., 10.07.1997
S. 39, 53, 08.10.1997 S. 21, 23,). Es kam zu Übergriffen der
LTTE mit in Einzelfällen sehr hoher Zahl an Opfern vor allem
unter der singhalesischen Bevölkerung - so im Mai 1995 mit 42
(AA 07.11.1995 S. 1) und im Oktober 1995 mit 73 Getöteten (KK
24.10.1995 S. 15). Die Zahl der getöteten Sicherheitskräfte
ist insbesondere auf den Außenposten hoch (Wingler 08.10.1997
S. 23). Für Anfang 1996 etwa wurde sie auf über 500 geschätzt
(Wingler 29.04.1996 S. 34), allein im Januar 1997 betrug sie
über 200 (Wingler 10.02.1997 S. 18). Angriffe auf Armeelager
und Polizeistellen, die teilweise mehrere oder gar bis zu
30 Menschenleben fordern, werden als sehr zahlreich, manchmal
als fast täglich geschehend dargestellt (Wingler 29.04.1996
S. 34, 13.07.1996 S. 9, 10.07.1997 S. 39; AA 12.07.1995 S. 1).
Hinzu kommen Terroranschläge, etwa auf Verkehrsmittel und
Politiker (Wingler --.09.1996 S. 18, 37, 08.10.1997 S. 27; FAZ
29.11.2000). Eine Situation, bei der praktisch nach jedem Akt
der LTTE mit einer zugespitzten Gefährdung zu rechnen ist, ist
daher nicht festzustellen. Das Verschwindenlassen von Personen
bei Gelegenheit der Vergeltungsaktionen und in sonstigen
Zusammenhängen sowie die Vergewaltigungen sind zwar - was in
die Beurteilung der Zumutbarkeit des Aufenthalts einfließen
muss - Akte von ganz erheblicher Schwere; die Häufigkeit kann
aber selbst bei Berücksichtigung einer Dunkelziffer nicht als
so hoch angesehen werden, dass für jeden aus dem jeweils in
Betracht zu ziehenden Personenkreis mit dem jederzeitigen
Eintritt zu rechnen ist, zumal die schon angesprochene
mögliche Publizität und staatliche Reaktion eine eindämmende
Wirkung entfalten können. Auch für die sonstigen Übergriffe
wie die durch andere Bevölkerungsgruppen und Organisationen
sowie das Heranziehen zum Minensuchen usw. und in einer
Gesamtschau ergibt sich nach dem umfangreichen Material, das
ersichtlich alles aufgegriffen hat, was in Erfahrung zu
bringen war, sodass auch kein weiterer Aufklärungsbedarf
besteht, keine in dem erforderlichen Sinne zugespitzte
Gefahrenlage für den Einzelnen.

179

fff) Absehbare weitere Entwicklung

180

Die Beurteilung der Situation der Tamilen durch den Senat
beruht auf Erkenntnissen über einen Zeitraum von mehreren
Jahren und kann, da tragfähige Anhaltspunkte für eine
Entwicklung hin zum Schlechteren fehlen, auch bei der
gebotenen Prognose zu Grunde gelegt werden. Die Ereignisse aus
jüngster Zeit, namentlich die in der Tagespresse berichteten
militärischen Aktionen der LTTE und der Sicherheitskräfte auf
der Jaffna-Halbinsel und in der Vanni-Region sowie die
Vorfälle während des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen im
Oktober 2000 geben nichts Greifbares dafür her, dass sich die
Situation zu Lasten der tamilischen Bevölkerung in
asylrelevanter Weise verschärfen könnte. Der Stand der
militärischen Auseinandersetzungen im Norden Sri Lankas lässt
keine grundlegend neue und abweichend von den obigen
Ausführungen zu bewertende Entwicklung erwarten, nachdem die
Regierungstruppen mit ihren im Vorfeld der Wahlen begonnenen
verstärkten militärischen Anstrengungen nach den in der
jüngeren Vergangenheit beobachteten Geländegewinnen der LTTE
Erfolge erzielten (NZZ vom 02.09.2000, Die Welt vom
07.09.2000, FAZ vom 18.09.2000). Auch die innenpolitischen
Entwicklungen geben keinen Anlass für die Annahme einer
asylerheblichen Verschärfung der Sicherheitslage. Während der
Dauer des Parlamentswahlkampfes war eine Verstärkung von
hiermit in Zusammenhang gebrachten (NZZ vom 11.10.2000, FR vom
13.10.2000) militärischen Aktionen, Anschlägen und
Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen sowie der
Reaktionen der Sicherheitskräfte hierauf zu verzeichnen. Nach
dem Ende des Wahlkampfes dürfte eher mit einer Verminderung
von Zahl und Gewicht solcher Ereignisse zu rechnen sein, zumal
bei der Parlamentswahl die bisherige Regierung einen
- knappen - Wahlsieg errungen hat (FR vom 13.10.2000, NZZ vom
24.10.2000) und eine Änderung der von dieser verfolgten
Politik nicht zu erwarten ist. Dies gilt insbesondere auch vor
dem Hintergrund einer norwegischen Friedensinitiative, in
deren Rahmen der Führer der LTTE der srilankischen Regierung
Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten haben soll (NZZ
vom 11.11.2000, FR vom 27.11.2000, FAZ vom 29.11.2000) und
aktuell Gesprächsbereitschaft von beiden Seiten signalisiert
wird (NZZ vom 21.12.2000, FAZ vom 12.03.2001, FAZ vom
15.03.2001). Die in absehbarer Zeit danach zu erwartende
Entwicklung fügt sich ohne Weiteres in das schon in der
Vergangenheit wiederholt zu verzeichnende Auf und Ab der
staatlichen Maßnahmen entsprechend der jeweiligen Einschätzung
der Sicherheitslage ein, das zu einer Neubewertung der
Situation im Hinblick auf ihre Asylrelevanz keinen Anlass
gibt. Zweifel an dieser Einschätzung ergeben sich auch nicht
aus der im Vorangegangenen schon mehrfach erwähnten
Stellungnahme von amnesty international vom 16. Januar 2001
oder dem Menschenrechtsbericht des US State Department von
Februar 2001 für das Jahr 2000. Die in diesen Unterlagen
angesprochenen Vorfälle und Ereignisse liegen, soweit sie in
nachvollziehbarer Weise konkretisiert sind, in qualitativer
und quantitativer Hinsicht im Rahmen dessen, was der Senat
seiner Beurteilung in tatsächlicher Hinsicht zu Grunde
legt.

181

cc) Individuelle Anknüpfungspunkte für eine politische
Verfolgung

182

Besondere in der Person des Klägers liegende und in seinem
Einzelfall zu würdigende Anknüpfungspunkte für eine bis zum
Maß einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr
politischer Verfolgung sind nicht ersichtlich. Der Kläger
weist zwar mit Blick auf seine Herkunft, sein Alter und seine
Sprachkenntnisse einzelne Risikofaktoren auf; diese tragen
aber allein nicht den Schluss, dass ihm mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit asylerhebliche längerfristige
Inhaftierungen mit einhergehenden körperlichen Misshandlungen
drohen. Der Kläger teilt hinsichtlich der vorhandenen
Risikofaktoren das Schicksal der Mehrzahl der nach Sri Lanka
zurückkehrenden Asylbewerber, deren Lebensalter unter 35 bis
40 Jahren liegt, die keine oder nur geringe singhalesische
Sprachkenntnisse haben und deren Geburts- oder Herkunftsort
auf der Jaffna-Halbinsel liegt. Hierdurch allein weckt er
nicht, wie bereits zur allgemeinen Sicherheitslage im Großraum
Colombo ausführlich dargelegt, mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit ein gesteigertes Interesse der
Sicherheitsbehörden. Weitere Risikofaktoren sind in seiner
Person nicht verwirklicht. Insbesondere fehlt jeder
Anhaltspunkt dafür, dass sich die Sicherheitsbehörden wegen
eines in Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen der
Sicherheitskräfte festgehaltenen Verdachts einer LTTE-
Mitgliedschaft, einer Identifikation als LTTE-Mitglied durch
Informanten der Sicherheitskräfte oder der Verwandtschaft mit
LTTE-Angehörigen für ihn interessieren, da der Kläger sich
eigenen Angaben nach weder in Sri Lanka noch im Bundesgebiet
für die LTTE betätigt hat und das Vorbringen des Klägers zu
seinen angebliche Problemen mit Sicherheitskräften vor der
Ausreise, wie ausgeführt, unglaubhaft ist. Soweit der Kläger
in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung auf Narben am
rechten Bein als Folge eines in Deutschland erlittenen Unfalls
hingewiesen hat, ergibt sich auch hieraus keine derartige
Steigerung des Risikos einer intensiveren Überprüfung durch
die Sicherheitskräfte mit der Gefahr von asylerheblichen
Weiterungen, dass ihm eine Rückkehr unzumutbar wäre. In Sri
Lanka hat eine Vielzahl von Personen Verletzungen nicht nur im
Zusammenhang mit Kriegsereignissen und Anschlägen, sondern
auch durch Arbeits-, Straßenverkehrs- und häusliche Unfälle
erlitten (AA 25.01.2000 S. 1 f.). Angesichts dessen ist nicht
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die
Sicherheitskräfte in Sri Lanka ohne Vorliegen anderer
gewichtiger Verdachtsmomente allein aus dem Vorhandensein
solcher, ersichtlich nicht auf Kampfhandlungen im Bürgerkrieg
beruhender (vgl. hierzu, AA 25.01.2000 S. 1 f.; Wingler
01.04.1999, S. 5: "Verletzung, die auf einen Kampfeinsatz
hinweist"; ai 30.08.1999 S. 1: "jegliche Art von Narben, die
sich jemand ... als LTTE-Kämpfer zugezogen haben kann"; nach
KK 12.03.1999 S. 1 f. erhöhen Narben ohne Differenzierung nach
ihrer Art das Festnahmerisiko) Narben, die der Kläger zudem
auf Nachfrage plausibel als Unfallverletzung erklären könnte,
auf eine Verwicklung des Klägers in Aktivitäten der LTTE
schließen werden. Auch der Kläger misst seinen Narben
offenkundig keine besondere Bedeutung bei. Er hat sie im
gesamten Berufungsverfahren nicht angesprochen. Abgesehen
hiervon besteht für den Kläger im Falle seiner Rückkehr nach
Sri Lanka eine im Vergleich zur Mehrzahl erfolglos gebliebener
srilankischer Asylbewerber eher verminderte Gefahr eines
Zugriffs der srilankischen Sicherheitskräfte, weil er über
eine echte Identity-Card verfügt. Mit diesem Ausweispapier,
mit dem er seine Identität belegen kann, hat er sowohl
Aussichten, die oben dargestellten intensiven
Identitätskontrollen durch srilankische Sicherheitskräfte bei
der Einreise zu verkürzen; ferner kann er sich bei eventuellen
Routinekontrollen im Großraum Sri Lankas ausweisen.

183

II. Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Zielstaates Sri
Lanka

184

Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht
ausgesprochenen
Teilaufhebung der Abschiebungsandrohung insoweit, als Sri
Lanka als Zielstaat der Abschiebung benannt ist, hat das
angefochtene Urteil demgegenüber Bestand.

185

Der genannte Ausspruch des angefochtenen Urteils ist zwar
nicht bereits deshalb in Rechtskraft erwachsen, weil sich die
Berufung des Beteiligten hierauf nicht bezieht. Denn das
Zulassungs- und Berufungsbegehren des Beteiligten, nach dem
sich angesichts der unbeschränkten Berufungszulassung durch
den Senat der Gegenstand des Berufungsverfahrens bestimmt, ist
bei sach- und interessengerechter Auslegung gemäß § 88 VwGO
dahingehend auszulegen, dass es das angefochtene Urteil in dem
Umfang erfassen soll, in dem es der Klage stattgegeben hat und
sich damit nicht auf den Ausspruch des Verwaltungsgerichts zum
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG beschränkt, sondern
auch auf dessen Umsetzung durch Teilaufhebung der
Abschiebungsandrohung bezogen ist, die das Verwaltungsgericht
allein mit seinem Ausspruch zu § 51 Abs. 1 AuslG begründet
hat. Für eine abweichende Auslegung dahingehend, dass der
Beteiligte mit seiner Berufung ausschließlich die Klärung die
Frage des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG
erstrebte und die lediglich auf dem Erfolg des Hauptantrags zu
§ 51 Abs. 1 AuslG beruhende Aufhebung hinnehmen und
rechtskräftig werden lassen wollte, fehlt jeglicher
Anhaltspunkt.

186

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom
29. Juli 1998 - 9 B 135.98 -, S. 6 f.
des amtl. Umdrucks; OVG Weimar,
Beschluss vom 9. Dezember 1999 - 3 KO
401/96 -, NVwZ-Beilage 2000, 69.

187

Die Teilaufhebung der Abschiebungsandrohung durch das
Verwaltungsgericht ist aber in der Sache nicht zu beanstanden.
Der Androhung der Abschiebung des Klägers nach Sri Lanka steht
die bestandskräftig gewordene Feststellung des Bundesamtes in
dem Bescheid vom 29. September 1993 entgegen, dass in der
Person des Klägers ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 1
AuslG vorliegt. Zwar darf einem Asylbewerber trotz einer
solchen Feststellung die Abschiebung angedroht werden (vgl. §
50 Abs. 3 Satz 1 AuslG). Sie darf in diesem Fall aber nicht in
den Staat angedroht werden, in dem das Abschiebungshindernis
besteht. Vielmehr muss dieser Staat in der
Abschiebungsandrohung im Gegenteil als Staat bezeichnet
werden, in den der Kläger nicht abgeschoben werden darf (§ 50
Abs. 3 Satz 2 AuslG). Dieser Mangel führt zur Rechtswidrigkeit
der konkreten Zielstaatsbestimmung mit der Folge, dass die
Abschiebungsandrohung insoweit aufzuheben ist; er lässt die
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im Übrigen - die
nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - hingegen
unberührt (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG).

188

III. Nebenentscheidungen

189

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.