Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-25, Aktenzeichen 8 L 1589/05
ECLI:DE:VGD:2007:0125.8L1589.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 60.341,19 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der am 16. Februar 2006
erhobenen Klage (VG Düsseldorf, 8 K 674/06) gegen den
Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes vom 17.
September 2004 (Az.: 001014) in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2006 (Az.: 52.2/001014
La) anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

6

Die mit dem Antrag gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO begehrte Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die festgesetzte
Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 ist
statthaft. Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung folgt aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO, da es sich bei der festgesetzten Vorauszahlung um eine öffentliche Abgabe
handelt,

7

so bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2005 - 8 L 648/05 -, unter Hinweis auf
OVG NRW, Beschluss vom 17. November 1983 - 2 B 2063/83 -, NVwZ 1984, 394,

8

und weil das Landesumweltamt, dessen Aufgaben seit dem 1. Januar 2007 gem.
§ 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Eingliederung von Landesoberbehörden, Unteren
Landesbehörden und Einrichtungen des Landes vom 12. Dezember 2006 (GV NRW
S. 622) von der Antragsgegnerin wahrgenommen werden, die auf Antrag der
Antragstellerin ursprünglich ausgesetzte Vollziehung unter dem 5. August 2005
widerrufen hat.

9

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 80 Rn 41 a.

10

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

11

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO hat ein
Aussetzungsantrag bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben oder Kosten
regelmäßig nur dann Erfolg, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

12

Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle besteht dabei in einer
Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren, die
notwendiger Weise nur vorläufigen und summarischen Charakter hat, da sie mit den
begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu treffen ist.

13

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide, von
denen erst dann auszugehen ist, wenn die Antragstellerin bei der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren gebotenen Prüfung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich
obsiegen würde,

14

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 - 11 B 116/04 - Juris sowie vom
17. Juni 1992
- 2 B 808/92 -, vom 2. September 1988 - 9 B 1785/87 - und vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85
-, letzterer abgedruckt in NWVBl 1990, 16,

15

bestehen nicht.

16

Rechtsgrundlage für die in dem Vorauszahlungsbescheid vom 17. September
2004 erfolgte Festsetzung ist § 6 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgeltes
für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz -
WasEG). Nach § 6 Abs. 1 WasEG sind für die jeweiligen Veranlagungszeiträume
Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt zu entrichten. Dabei bemisst sich
die Höhe der Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2004 nach
der im Jahre 2003 entnommenen Wassermenge und den in § 2 WasEG festgelegten
Entgeltsätzen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 WasEG).

17

Die Entgeltpflicht regelt § 1 WasEG. Nach dem hier allein einschlägigen § 1
Abs. 1 Nr. 2 WasEG wird ein Entgelt für das Entnehmen von Wasser aus
oberirdischen Gewässern erhoben, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung
zugeführt wird.

18

Die Antragstellerin entnimmt aus oberirdischen Gewässern an den
Abgrabungsstandorten der im Kreis L gelegenen Kieswerke H1 (II), W und X sowie
dem im Kreis I gelegenen Kieswerk P auf der Grundlage wasserrechtlicher
Erlaubnisse Wasser zum Zwecke der Kieswäsche bzw. damit im Zusammenhang
stehender Reinigungen.

19

Vgl. allgemein zur Einstufung von Gewässern, die infolge von Nassauskiesungen
entstanden sind: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 31 Rn 18 m.w.N.

20

Für die Nassabgrabungsstandorte H1 (II), W und P sind die wasserrechtlichen
Erlaubnisse Bestandteil der jeweils auf der Grundlage von § 31 WHG ergangenen
Planfeststellungsbeschlüsse. Für den Standort X und der dort genehmigten
Trockenabgrabung liegt eine wasserrechtliche Erlaubnis des Kreises L vom 27.
August 1992 zugrunde.

21

Ob, wie die Antragstellerin geltend macht, für die Entnahme von Wasser und
anschließende Wiedereinleitung des zur Kieswäsche (oder der damit
zusammenhängenden Reinigung) benutzten Wassers gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG
i.V.m § 24 WHG kein Entgelt erhoben werden darf, ist erheblich zweifelhaft. Selbst
wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens insoweit als offen angesehen würde,
würde dies gemessen an § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO für die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nicht ausreichen.

22

Nach den vorgenannten Vorschriften wird ein Entgelt nicht erhoben für
erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne des § 24 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).
Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 WHG, auf den sich die Antragstellerin beruft und der den
Eigentümergebrauch regelt, ist eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht erforderlich zur
Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder den durch ihn
Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt
werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine
wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung
des Wasserhaushalts zu erwarten sind. Eine Beeinträchtigung ist zu erwarten, wenn
sie nach allgemeiner Lebenserfahrung oder anerkannten fachlichen Regeln
wahrscheinlich und ihrer Natur nach auch annähernd voraussehbar ist. Dabei ist
nicht an abstrakte, allgemeine Gefährdungen anzuknüpfen, sondern von einer
konkreten Betrachtungsweise auszugehen.

23

Vgl. zur Auslegung des Begriffs „zu erwarten": Czychowski/Reinhardt, Kommentar zum
Wasserhaushaltsgesetz, 8. Aufl. 2003, § 6 Rn 25.

24

Im Hinblick auf die ansonsten im Wasserhaushaltsgesetz als repressive Verbote
mit Befreiungsvorbehalt ausgestalteten Benutzungstatbestände ist der Rahmen für
den in § 24 Abs. 1 S. 1 WHG geregelten Eigentümergebrauch eng. Bestehen
insoweit Zweifel, bleibt es bei der wasserrechtlichen Vorprüfungspflicht und liegt ein
Fall des Eigentümergebrauchs nicht mehr vor. Ob sich eine Gewässernutzung in den
gesetzlich gezogenen Grenzen des Eigentümergebrauchs hält, ist von demjenigen
darzulegen (und zu beweisen), der eine Gewässernutzung anstrebt.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 54.65 - ZfW 1965, 113.

26

Ausgehend hiervon geht die Kammer für den vorliegenden Fall von folgenden
Erwägungen aus:

27

Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin dürfte sich zunächst aus der
Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kieswäsche nicht bereits die
Entgeltfreiheit herleiten lassen. Es sprechen gewichtige Argumente gegen den
rechtlichen Ansatz der Antragstellerin, wonach eine Beeinträchtigung der in § 24
Abs. 1 Satz 1 WHG genannten Belange tatsächlich immer und „ohne weiteres" eine
Beeinträchtigung der vom Wohl der Allgemeinheit umfassten Belange bedeute und
damit zwingend zu einer Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis führen müsse.
Vielmehr liegt es nahe, eine „nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers"
im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1 WHG auch dann anzunehmen, wenn mangels
Beeinträchtigung des „Wohls der Allgemeinheit" nach § 6 Abs. 1 WHG eine
wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist. Namentlich erfordert die Würdigung des
Allgemeinwohls unter allen Einzelfallgesichtspunkten, dass auf die Gesamtinteressen
der Allgemeinheit abzustellen ist, mithin eine Abwägung der konkret betroffenen
Belange untereinander zu erfolgen hat. Nur die im Einzelfall überwiegenden Gründe
des Wohls der Allgemeinheit vermögen überhaupt zur Versagung der Erlaubnis zu
führen.

28

Vgl. Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, Kommentar zum WHG und AbwAG,
Loseblattkommentar, Band 1, Stand: September 2006, § 6 Rdnr. 9 b, m.w.N.; vgl. ferner OVG
NRW, Beschluss vom 13. April 2006, 9 B 186/06.

29

Gemessen daran muss eine durch die Wasserentnahme und -nutzung
entstehende nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaft der Erteilung einer
Erlaubnis im Einzelfall nicht entgegenstehen, etwa wenn die Veränderung wegen
anderer Gemeinwohlbelange hinzunehmen ist. Hinzu kommt, dass unter
Beeinträchtigung im Sinne von § 6 Abs. 1 WHG nur eine nachhaltige Störung der
Gemeinwohlbelange von nicht nur geringer Tragweite verstanden wird. Dagegen
fallen unter nachteilige Veränderungen der Eigenschaft des Wassers auch solche
nur geringsten Ausmaßes.

30

Vgl. Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, Kommentar zum WHG und AbwAG,
Loseblattkommentar, Band 1, Stand: September 2006, § 6 Rdnr. 11 bzw. § 24 Rdnr. 10.

31

Vor diesem Hintergrund dürfte es ferner ohne ausschlaggebende Bedeutung
sein, dass die der Antragstellerin für die Standorte H1 (II) und P erteilten
wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Kieswäsche in den zugrundeliegenden
Planfeststellungsbeschlüssen ohne beachtliche Auflagen erteilt worden sind. Die
vorstehend dargestellten Unterschiede bezüglich der Voraussetzungen für den
erlaubnisfreien Eigentümergebrauch und der Gründe für die Versagung der Erlaubnis
sprechen ferner gegen die Ansicht der Antragstellerin, die Antragsgegnerin (vormals:
Landesumweltamt) sei durch die wasserrechtliche Erlaubnis bei der Prüfung der
Entgeltpflichtigkeit gem. § 1 WasEG rechtlich gebunden.

32

Eine andere Betrachtungsweise ist auch nicht etwa deswegen veranlasst, weil
sich die Wiedereinleitung des Kieswaschwassers im Hinblick auf die den
Nassabgrabungsstandorten H1 (II), W und P zugrunde liegenden
Planfeststellungsbeschlüsse als eine behördlich angeordnete Benutzung darstellt mit
der Folge, dass eine Entgeltpflicht schon nach dem Befreiungstatbestand des § 1
Abs. 2 Nr. 1 WasEG entfiele. Soweit sich die Antragstellerin insoweit auf die in den
Planfeststellungsbeschlüssen bestimmte Verpflichtung zur Herstellung von
Flachwasserzonen bzw. Schwemmsandfächern beruft, deren Entstehung durch die
Wiedereinleitung des Waschwassers bewirkt oder zumindest unterstützt wird, steht
dies einer Anordnung der Benutzung im Sinne der von der Entgeltpflicht befreienden
Norm (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG) nicht gleich. Nach Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2
Nr. 1 WasEG soll ein Wasserentnahmeentgelt nur dann nicht gefordert werden, wenn
schon die wasserrechtliche Benutzung als solche im Allgemeinwohlinteresse durch
eine Behörde angeordnet worden ist.

33

Vgl. LT-Drucksache 13/4528 vom 3. November 2003, S. 30

34

Dafür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Die hier in Rede stehenden
Auflagen dienen nicht etwa dem Allgemeinwohlinteresse, sondern - gegebenenfalls
im Verbund mit anderen Auflagen - allein dazu, den im wirtschaftlichen Interesse der
Antragstellerin liegenden Kiesabbau überhaupt erst zu ermöglichen. Sie betreffen
Rekultivierungsmaßnahmen, die begleitend zur Abgrabung oder nach deren
Abschluss durchzuführen sind. Ohne entsprechende Auflagen hätten die jeweiligen
Planfeststellungsbeschlüsse gar nicht ergehen können.

35

Dem Argumentationsansatz der Antragstellerin, dass Entnahme und
Wiedereinleitung des Oberflächenwassers (nach der Kieswäsche) tatsächlich und
rechtlich als getrennte Vorgänge zu beurteilen seien, folgt die Kammer nicht. Der
Umstand, dass Entnahme und Wiedereinleitung unterschiedliche Benutzungsarten
nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 4 WHG darstellen, gibt hierfür nichts Entscheidendes
her. Wasserentnahme und Wiedereinleitung des Wassers im Rahmen der
Kieswäsche sind in wasserwirtschaftlicher Hinsicht als natürlicher, nicht voneinander
zu trennender Vorgang anzusehen.

36

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 71.75 -, Buchholz 445.4 § 2 WHG
Nr. 3 (vorgehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 1975 - 1 A 36/73 -); vgl. ferner: OVG
NRW, Beschluss vom 13. April 2006 - 9 B 186/06 -.

37

Bei der Frage, ob eine Gewässerbenutzung in Form der Wasserentnahme gem.
§ 24 Abs. 1 S. 1 WHG erlaubnisfrei ist, dürfte daher regelmäßig eine
Gesamtbetrachtung anzustellen sein.

38

Ein erlaubnisfreier Eigentümergebrauch dürfte hier schon deswegen
ausscheiden, weil die fortlaufende Entnahme von erheblichen Wassermengen auf
Dauer eine wesentliche Verminderung der Wasserführung erwarten lässt. Zwar ist
ausgehend von den eingangs dargestellten Grundsätzen das Vorliegen einer
„wesentlichen Verminderung der Wasserführung" im Sinne der Vorschrift nicht isoliert
zu beurteilen, vielmehr kommt es im Rahmen einer Gesamtbetrachtung darauf an, ob
das entnommene Wasser verbraucht oder nach Gebrauch wieder eingeleitet wird.
Hierzu ist allerdings den von der Antragstellerin in den Erklärungsbögen zur
Berechnung des Wasserentnahmeentgeltes gemachten Angaben zu entnehmen,
dass sich „die dem natürlichen Wasserkreislauf im Rahmen des offenen
Betriebswasserkreislaufs tatsächlich entzogene Wassermenge", also der jährliche
durch Haftwasser und Verdunstung entstandene Wasserverbrauch, auf 7 % der
Jahresproduktionsmenge beläuft, was an den einzelnen hier in Rede stehenden
Standorten jeweils einen Wasserverbrauch von immerhin ca. 24.000 m³ bis 36.000
m³ ausmacht.

39

Ungeachtet der weiteren Frage, ob die zum Zwecke der Kieswäsche
entnommene Wassermenge noch dem eigenen Bedarf im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1
WHG dient,

40

vgl. zum Meinungsstand: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 24 Rn 4 m.w.N.,

41

spricht gegen eine Unbedenklichkeit der hier streitigen Benutzungen auch die in
§ 24 Abs. 1 S. 1 WHG unter dem Aspekt „nachteilige Veränderung der Eigenschaft
des Wassers" angesprochene Wassergüte. Auf welche Weise das Wasser verändert
wird, spielt hierbei keine Rolle. Die Veränderung der Eigenschaft des Wassers ist
gleichzusetzen mit der Veränderung der physikalischen, chemischen oder
biologischen Beschaffenheit des Wassers. Sie umfasst auch eine Veränderung in
hygienischer oder geschmacklicher Hinsicht und in der Beimengung der
Schwebstoffe im Wasser. Nachteilig ist die Veränderung, wenn die Eigenschaften
des Wassers durch die Benutzung (im Rahmen des Eigentümergebrauchs)
gegenüber dem vorherigen Zustand oder dem normalen Zustand verschlechtert
werden, sei es - wie bereits an anderer Stelle ausgeführt - auch nur graduell im
geringsten Ausmaß. Entscheidend ist, dass und wie sich die Gewässereigenschaften
auf die Gewässergüte auswirken.

42

Der Umstand, dass das Kieswaschwasser unter den Begriff des Abwassers fällt
(vgl. §§ 51 Abs. 1, 52 LWG, § 7 a WHG), ist für die Frage der Nachteiligkeit im Sinne
von § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG nicht weiterführend. Zwar wird das Waschwasser in
Anhang 26 lit. A, Abs. 2 Nr. 1 der auf der Grundlage von § 7 a WHG erlassenen
Abwasserverordnung (Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von
Abwasser in Gewässer in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004,
BGBl. I, S. 1108, 2625) ausdrücklich als „Abwasser" eingestuft mit der Folge, dass
für die Einleitung des Abwassers in ein Gewässer eine Erlaubnis im Sinne von § 7 a
WHG erforderlich ist. Die Abwasserverordnung enthält auch keine pauschale
„Unbedenklichkeitsbescheinigung" für den Vorgang der Kieswäsche. Anhang 26 der
Abwasserverordnung befreit das Abwasser, das in ein - wie hier - beim Abbau von
mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer eingeleitet wird,
lediglich von der Einhaltung der dort geregelten Schadstoffgrenzwerte, sofern das
Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und
keine anderen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass
diese Stoffe nicht in andere Gewässer gelangen. Im Übrigen gelten für das
abwasserrechtliche Erlaubnisverfahren die allgemeinen Anforderungen, wie sie sich
insbesondere aus § 3 Abs. 1 AbwV ergeben. Danach darf eine Erlaubnis für das
Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht
nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall so gering gehalten wird, wie dies nach
Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
Indirektkühlung und dem Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen
möglich ist. Es kommt danach auf eine einzelfallbezogene Prüfung und Bewertung
der Auswirkungen (Schadstofffracht) des in ein Gewässer abgeleiteten Abwassers
an. Eine solche Prüfung ist hier nicht erfolgt. Dass das Waschwasser, wie dargestellt,
mit dem Begriff des Abwassers belegt ist, bietet - allein - noch keine konkreten
Anhaltspunkte zur Beurteilung der Frage, ob die Grenze des Eigentümergebrauchs
überschritten wird. Ob und wie sich die Entnahme und Wiedereinleitung des
Waschwassers auf die in Rede stehenden Gewässer auswirkt - und ob insoweit
keine Erlaubnis erforderlich ist - bleibt folglich allein der weiteren, an den
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 WHG ausgerichteten Prüfung
vorbehalten.

43

Die in der Vergangenheit umstrittene Frage, ob bei der Beurteilung der
Nachteiligkeit im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG nur die Wasserbeschaffenheit
oder auch die ökologischen Gewässerfunktionen im Übrigen zu berücksichtigen sind,

44

vgl. zu diesem Streit: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 24 Rn 5; Theisinger,
ZfW 1987, 137 (142).

45

ist nach der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - sog.
Wasserrechtsrahmenrichtlinie - (vgl. ABl. EG, Nr. L 327) in das deutsche Recht auf
der Ebene des Bundesrahmenrechts mit der 7. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz
vom 18. Juni 2002 im Sinne einer umfassenden ökologischen Betrachtungsweise zu
beantworten.

46

Vgl. zur 7. Novelle des WHG: BGBl. I S. 1914, ber. S. 2711; danach Bekanntmachung der
Neufassung des WHG vom 19. August 2002, BGBl. I S. 3245.

47

Die durch die 7. WHG-Novelle novellierte programmatische Leitnorm des § 1 a
WHG stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass nicht mehr nur das Wasser selbst,
sondern auch der Schutz der Natur und der Tierwelt zu berücksichtigen sind. § 1 a
WHG verlangt, dass die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts und als
Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern sind und darüber hinaus so zu
bewirtschaften sind, dass vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen
Funktionen unterbleiben.

48

Das zur Kieswäsche gebrauchte Wasser erfährt dadurch, dass es bei dem
Waschvorgang mit dem abgewaschenen Schmutz durchsetzt wird, eine
Veränderung. Durch die Ausspülung der Feinkornanteile Schluff und Ton wird der
Schwebstoff- und Feststoffgehalt des Wassers erhöht und das Wasser in seiner
physikalischen Beschaffenheit verändert. Es spricht Überwiegendes dafür, dass die
Wiedereinleitung des Waschwassers unter Berücksichtigung der im Schmutzwasser
befindlichen erhöhten Schwebstoff- und Feststoffanteile im Regelfall - wenn auch
gegebenenfalls nur partiell - mit einer Trübung des Seewassers einhergehen wird.
Das haben im Übrigen auch die von der Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren
vorgelegten Gutachten des Büros Dr. U & Partner bestätigt. Im Hinblick auf Art und
Ausmaß dieser äußerlich wahrnehmbaren Veränderung liegt es ferner im Bereich
naher Wahrscheinlichkeit, dass die vom Landesumweltamt beschriebenen
nachteiligen Auswirkungen auf die vorhandene sowie entstehende Biozönose des
Sees eintreten werden, indem sich einerseits die Schwebstoffe auf der Oberfläche
der Makrophyten absetzen bzw. durch die Trübung des Wassers die Lichtintensität
im Seewasser abnimmt und andererseits das Verhältnis von organischer Substanz
zu Mineralstoffen im Wasser bzw. an der Gewässersohle sehr klein wird und damit
filtrierenden Organismen wie z.B. Muscheln die Lebensgrundlage entzogen wird.

49

Die Darlegungen der Antragstellerin sind nicht geeignet, die aufgezeigten Zweifel
an der wasserwirtschaftlichen Unbedenklichkeit der Kieswäsche zu entkräften.

50

Aus den auf der Grundlage von § 31 WHG ergangenen
Planfeststellungsbeschlüssen zur Zulässigkeit der von der Antragstellerin
betriebenen Abgrabungen an den Standorten H1 (II), W und P lässt sich für das
vorliegende Verfahren nichts weiter herleiten. Zum einen betreffen sämtliche
Beschlüsse nicht das hier relevante Veranlagungsjahr 2004 und berücksichtigen
damit nicht die inzwischen gem. § 1 a WHG beachtlichen ökologischen
Gewässerfunktionen sowie die in diesem Zusammenhang durch § 25 b Abs. 1 i.V.m
Abs. 4 Nr. 1 WHG eingeführten Bewirtschaftungsziele und -anforderungen für
künstliche oberirdische Gewässer. Darüber hinaus enthalten die
Planfeststellungsbeschlüsse keine substantiierten und fachlich fundierten Aussagen
zu den zuvor genannten Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG. Davon
abgesehen ist die Antragsgegnerin (vormals: Landesumweltamt) als Festsetzungs-
und Einziehungsbehörde für das Wasserentnahmeentgelt ausweislich des
Wortlautes des § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG („erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne der
§§ 17 a, 23, 24 und 33 des Wasserhaushaltsgesetzes") auch nicht an die
Feststellungen in den Planfeststellungsbeschlüssen gebunden, sondern beurteilt das
Vorliegen der materiellen Voraussetzungen selbst.

51

Die Behauptung der Antragstellerin, das wiedereingeleitete Waschwasser führe
an dem Standort W wegen des Einsatzes einer technischen Feinsand-
Rückgewinnungsanlage und an dem Standort X wegen der Vorschaltung eines
Absetzbeckens zu keinen Veränderungen der Wassergüte, ist für den Standort X
mangels umfassender ökologischer Begutachtung schon nicht belegt und im Übrigen
für die Frage der Reichweite des Eigentümergebrauchs ohne Belang. Ungeachtet
dessen stellt die aufgegebene Vorschaltung beider Anlagen ein erhebliches Indiz
dafür dar, dass der gesetzliche Rahmen des Eigentümergebrauchs durch die
beabsichtigte Gewässernutzung überschritten wird.

52

Die von der Antragstellerin im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eingeführten
Gutachten über die chemischen und physikalischen Auswirkungen der Entnahme
von Seewasser zu Brauchwasserzwecken und dessen Wiedereinleitung auf die
Wassergüte der jeweils betroffenen Gewässer (Gutachten Dr. U & Partner) sowie die
für die Nassabgrabungen H1 (II), W und P ergänzend vorgelegten Gutachten über
die biologischen Auswirkungen (Institut für Vegetationskunde, Ökologie und
Raumplanung) rechtfertigen ebenfalls keine andere Bewertung. Es ist bereits
zweifelhaft, ob konkrete Feststellungen zur Frage der nachteiligen Veränderung der
Eigenschaft des Wassers rückwirkend, hier also für das Veranlagungsjahr 2004,
möglich sind. Die gutachterlichen Feststellungen verhalten sich ausdrücklich nur zur
Wassergüte zum Zeitpunkt der Begutachtung im Jahre 2006. Im Übrigen lässt sich
aus den vorgelegten Gutachten auch nicht hinreichend sicher ableiten, dass keine
nachteiligen Veränderungen der Eigenschaft des Wassers oder keine anderen
Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts belegt sind. Insofern reicht es nicht aus,
lediglich auf die von der Antragstellerin hervorgehobenen zusammenfassenden
Feststellungen der Untersuchungen abzustellen. Insbesondere die vorgenommenen
Prüfungen der Nassabgrabungsstandorte sind im Wesentlichen an den
entsprechenden Rekultivierungsvorgaben der zugrundeliegenden
Planfeststellungsbeschlüsse ausgerichtet und nicht an den Voraussetzungen des §
24 Abs. 1 S. 1 WHG. So heißt es auf S. 20 des in dem für die Nassabgrabung
Ophovener Seenplatte vorgelegten Gutachten des Büros Dr. U, „dass die
Wiedereinleitung von Waschwasser der planfestgestellten Beseitigung des
abgetrennten Teils des Altsees U1 im Zuge der Gewässersanierung Per Seenplatte
dient und eine nachteilige Veränderung der physikalischen Eigenschaften des
sanierungsbedürftigen Altsees U1 durch die Wiedereinleitung des Waschwassers
somit bereits denknotwendig ausgeschlossen ist". Maßstab der Prüfung im Rahmen
von § 24 Abs. 1 S. 1 WHG ist dagegen allein, ob es ungeachtet etwaiger
wasserrechtlicher oder sonstiger Erlaubnisse bzw. Genehmigungen zu
Veränderungen der Gewässereigenschaft kommt, wobei Auswirkungen geringsten
Ausmaßes ausreichen. Dass es hier zu solchen Veränderungen kommt,
insbesondere zu Eintrübungen, wird seitens aller Gutachter für alle hier in Rede
stehenden Abgrabungsstandorte bescheinigt. Ob, wie die Gutachter ausführen, die
Veränderungen „bedeutungslos" oder „zu vernachlässigen" sind und insoweit keine
nachteiligen Veränderungen der Gewässereigenschaft im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1
WHG bewirken, lässt sich auf der Grundlage der vorgelegten
Untersuchungsergebnisse unter Berücksichtigung der vorhergehenden
Ausführungen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht hinreichend
sicher bewerten.

53

Die weiteren Voraussetzungen einer Veranlagung der Antragstellerin liegen
ebenfalls vor. Die Antragstellerin ist als tatsächliche Nutzerin gem. § 3 Abs. 1 WasEG
richtige Adressatin des Vorauszahlungsbescheides. Gegen die Höhe des in dem
Vorauszahlungsbescheid festgesetzten Betrages werden keine Einwände geltend
gemacht. Unter Berücksichtigung der entnommenen Wassermengen und der in § 2
Abs. 1 Satz 1 WasEG festgelegten Entgeltsätze ist hiergegen auch nichts zu
erinnern. Soweit die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren ihre Angaben zu den
Wasserentnahmemengen nach unten korrigiert, lässt sich ihr Vorbringen ohne
weitere Sachverhaltsermittlungen und Nachweise nicht überprüfen. Das gilt im
Besonderen für die nunmehr gemachten Angaben zur Wasserentnahme am
Abgrabungsstandort W (21.000 m³ statt vorher 100.000 m³), die die Antragstellerin
mit dem Hinweis darauf begründet, dass nach den Feststellungen des im Rahmen
der Prüfung der Auswirkungen der Kieswäsche auf die Wassergüte beauftragten
Gutachters (Büro Dr. U & Partner) im Jahre 2006 keine Kiesklassierung mit
Kieswäsche stattgefunden hat, sondern lediglich die Tragseite der Förderbänder der
Vorsiebanlage von den feinkörnigen Ablagerungen des Rohmaterials befreit wurden.
Allerdings hat sich die Antragstellerin für das hier maßgebliche Veranlagungsjahr
2004 ausdrücklich zum Vorgang der Kieswäsche erklärt und verhält sich hierzu auch
die zugrundeliegende wasserrechtliche Erlaubnis, so dass im Rahmen der
summarischen Prüfung allein diese Angaben zugrunde zu legen sind. Sollten die
Angaben der Antragstellerin zu den entnommenen Wassermengen am Standort W -
wie auch die ursprünglichen Erklärungen zu den Wasserentnahmemengen der
weiteren Abgrabungsstandorte - tatsächlich fehlerhaft sein, kann die Berechnung
des zu zahlenden Entgeltes - nach Vorlage entsprechender Nachweise - im
Festsetzungsverfahren korrigiert werden.

54

Eine Aussetzung der Vollziehung kommt schließlich auch nicht unter dem
Gesichtspunkt einer unbilligen Härte im Sinne von § 80 Abs. 5, Abs. 4 Satz 3 VwGO
in Betracht. Dies setzt voraus, dass dem Betroffenen durch die sofortige Vollziehung
wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und
die nicht bzw. kaum wieder gut zu machen sind, etwa wenn die Zahlung die
Insolvenz herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung führen kann. Dass
insbesondere letzteres drohen würde, ist von der Antragstellerin weder dargelegt
noch behauptet worden. Sie hat beim vormals zuständigen Landesumweltamt weder
eine Zahlungserleichterung (z. B. durch Stundung oder Ratenzahlung) beantragt
noch hinreichende Unterlagen über ihre betriebswirtschaftliche Ausgangslage
(Umsätze) vorgelegt.

55

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 1999 - 3 B 2955/96 -, Juris.

56

Daher bleibt es für das vorliegende Eilverfahren bei der nach § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 VwGO i.V.m. § 7 WasEG zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertung,
wonach Wasserentnahmeentgelte im Zweifel zunächst zu erbringen sind und das
Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den
Entgeltpflichtigen trifft.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

58

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
und wurde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit einem Viertel der
streitigen Forderung bestimmt,

59

vgl. Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004), II. Ziffer 1.5.

60