Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-11, Aktenzeichen 19 K 9024/02
ECLI:DE:VGD:2004:0511.19K9024.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über Erstattungsansprüche von Sozialhilfekosten nach §
103 Abs. 3 BSHG, die für die Hilfeempfängerin W, jetzt C, geborene M, geb. 26.
März 1972, entstanden sind.

3

Der Kläger meldete bei der Beklagten unter dem 16. Juni 1998 die
Kostenerstattung für die im Zeitraum vom 28. Mai 1998 bis 30. November 1999 an
Frau W geleistete laufende Hilfe zum Lebensunterhalt an. Zur Begründung gab der
Kläger an, die Hilfeempfängerin habe sich vom 20. März bis zum 27. Mai 1998 im F-
Haus, E1straße 109 in T, einer Einrichtung für allein stehende Frauen, aufgehalten.
Bei diesem Haus habe es sich um eine Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG
gehandelt. Ab 27. Mai 1998 habe sie eine Wohnung in T bezogen und laufende Hilfe
von ihm, dem Kläger, erhalten. Auf Befragen habe Frau W angegeben, sie habe vom
17. Januar bis 20. Februar 1998 in E gelebt und bei der Firma X gearbeitet. Der
gemäß § 103 Abs. 1 BSHG gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland geltend
gemachte Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Einrichtungskosten sei in
der Folgezeit anerkannt worden.

4

Die Beklagte hat den vom Kläger gemachten Anspruch auf Kostenerstattung für
die Zeit nach der Heimunterbringung ab 28. Mai 1998 bis 30. November 1999 nicht
anerkannt. Sie lehnte die Kostenerstattung mit der Begründung ab, der Kläger könne
nicht nachweisen, dass die Hilfeempfängerin Frau Katja W ihren gewöhnlichen
Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung in T tatsächlich in E gehabt habe. Die
zunächst genannte Anschrift M Weg 8 sei in E nicht bekannt, eine solche Straße
gebe es schon nicht. Unter der - später angegebenen - Adresse M Straße 3 sei die
Hilfeempfängerin jedenfalls nicht gemeldet gewesen und eine Firma X sei in E
unbekannt. Zuletzt lehnte der Beklagte unter dem 21. November 2002 die
Kostenerstattung ab.

5

Der Kläger hat sodann am 20. Dezember 2002 die vorliegende Klage erhoben,
im Wesentlichen mit der Begründung, die Hilfeempfängerin habe zwar auf Grund
ihres „psycho-sozialen Labilzustandes im weiteren Sachverhalt bei Detailangaben
teilweise etwas unpräzise bzw. widersprüchliche" Angaben gemacht, es müsse aber
davon ausgegangen werden, dass die Hilfeempfängerin tatsächlich vor Aufnahme in
die Einrichtung des F-Hauses in E ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Es
sei unerheblich, ob die Hilfeempfängerin sich behördlich angemeldet habe oder
einen Wohnsitz im Sinne des BGB begründet habe. Die Tatsache, dass ein Inkasso-
Büro die Hilfeempfängerin in E ausfindig gemacht habe, stelle einen eindeutigen
Beweis für einen tatsächlichen Aufenthalt in E dar. Die Hilfeempfängerin habe auch
den Willen gehabt dort zu bleiben, nachdem sie die Drückerkolonne, für die sie
vorher beschäftigt gewesen sei, verlassen habe. Sie habe mit der Beschäftigung bei
der Firma X einen Neuanfang versuchen wollen.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, ihm die für Frau W, jetzt C,
geborene M entstandenen Sozialhilfekosten in der Zeit vom 28.
Mai 1998 bis 30. November 1999 in Höhe von 23.382,04 DM =
11.955,05 Euro nebst Prozesszinsen seit Rechtshängigkeit zu
erstatten.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger den Nachweis nicht führen
konnte, dass die Hilfeempfängerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor Aufnahme in
die Einrichtung tatsächlich in E gehabt habe. Dagegen sprächen bereits die in sich
nicht nachvollziehbar und gegenüber verschiedenen Stellen widersprüchlichen
Angaben der Hilfeempfängerin. Selbst wenn sich die Hilfeempfängerin in E
aufgehalten habe, sei sie offenkundig danach wieder zurück zu ihrer Mutter nach H
gegangen und habe sich danach wieder in M1 aufgehalten - wo sie von der
Drückerkolonne untergebracht worden sei. Damit habe sie ihren Aufenthalt in E
eindeutig wieder beendet.

11

Die Beteiligten haben mitgeteilt, dass sie mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden sind.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
auf Anfrage mitgeteilt haben, dass sie mit einer derartigen Entscheidung
einverstanden sind, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.

15

Die Klage ist als Leistungsklage zulässig, aber unbegründet.

16

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Kostenerstattung im
Hilfefall W für die Zeit vom 28. Mai 1998 bis 30. November 1999 und die
Prozesszinsen.

17

Anspruchsgrundlage für das Erstattungsbegehren ist § 103 Abs. 3 BSHG.
Danach sind dem örtlichen Träger der Sozialhilfe die aufgewendeten Kosten von
dem Träger der Sozialhilfe zu erstatten, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 hatte. Dies gilt aber nur in
Fällen des § 97 Abs. 3 BSHG in denen der Hilfeempfänger die Einrichtung verlässt
und im Bereich des örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb von
einem Monat danach der Sozialhilfe bedurfte.

18

Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 ist für diese Hilfe mithin der Träger der Sozialhilfe örtlich
zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den letzten zwei Monaten vor der Aufnahme (in
eine Anstalt, ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung) zuletzt gehabt hat. Dieser
ist gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I dort anzunehmen, wo sich jemand unter
Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem
Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies bedeutet aber auch, dass er dort den
Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung begründet und dies auch nach außen erkennbar
ist.

19

Demnach müsste die Hilfeempfängerin vor Aufnahme in das F-Haus in T ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in E gehabt haben. Den Nachweis, dass dies der Fall war,
hat der Kläger allerdings aus Sicht des Gerichts nicht erbringen können. Schon nach
seinen eigenen Vorbringen ist weder ein tatsächlicher noch gewöhnlicher Aufenthalt
bei Aufnahme in die Einrichtung in E ersichtlich.

20

Die Hilfeempfängerin hat sich unmittelbar vor Aufnahme in die Einrichtung in T
am 20.03.1998 unstreitig nicht in E aufgehalten. Auch der Kläger geht davon aus,
dass die Hilfeempfängerin sich wieder der Drückerkolonne angeschlossen hatte - bei
der sie schon früher tätig gewesen war - und nun an wechselnden Einsatzorten von
M1 aus eingesetzt worden ist. Damit wird deutlich, dass der Aufenthalt in E mit der
dortigen Beschäftigung bei der Firma X und der Unterbringung in einer Wohnung
dieser Firma ersichtlich gänzlich beendet war. Es hätte von dem Kläger ermittelt
werden müssen, ob sich die Hilfeempfängerin dauerhaft im Sinne eines
gewöhnlichen Aufenthalts im Bereich ihrer Mutter in H oder etwa in M1 niederlassen
wollte, dies ist ersichtlich nicht erfolgt.

21

Bei der bestehenden Erkenntnislage, die das Gericht den Akten entnehmen
kann, ist zudem nicht belegbar, dass die Hilfeempfängerin einen gewöhnlichen
Aufenthalt innerhalb von 2 Monaten zuvor in E begründet hatte.

22

Die Klägerin hat zwar unter dem 18. April 2001 angegeben, in der Zeit vom
17.01.1998 bis 20.02.1998 in E gelebt zu haben, weil sie die Absicht gehabt habe,
dort zu bleiben. Diese - nach bereits langem Streit mit der Beklagten aufgenommene
- Erklärung durch den Kläger ist aber in Wesentlichen Punkten nicht in Einklang zu
bringen mit den sonst von ihr gemachten Angaben und den objektiven Fakten. Die
Hilfeempfängerin widerspricht sich selbst in wesentlichen Details ihrer Erklärungen
und objektive Belege für einen Aufenthalt in E sind weder vom Kläger vorgelegt
worden oder sonst in den Vorgängen zu finden.

23

So existiert eine Anschrift „M Weg 8" in E nicht und auch die Firma X, bei der die
Hilfeempfängerin gearbeitet haben will, ist nicht bekannt. Der Kläger wie auch der
Beklagte haben eine Anmeldung der Hilfeempfängerin unter ihren Namen Katja W
oder C nicht ermitteln oder vorlegen können. Dies gilt auch für die Wohnung M
Straße 3, die die Hilfeempfängerin später als korrekte Anschrift benennt. Unter den
angemeldeten Personen ist der Name der Hilfeempfängerin nicht zu finden. Der
Arbeitgeber - angeblich ein Schmuckhändler - sollte die Anmeldung allerdings für die
Hilfeempfängerin vorgenommen haben. So gab die Hilfeempfängerin dies jedenfalls
unter dem 25. März 1998 an. Anders als in diesem Vermerk erklärte die
Hilfeempfängerin unter dem 18. April 2001, in der ersten Woche habe sie sich im
Hotel J in E aufgehalten und dann eine Einzimmer-Küche-Bad-Wohnung in der M
Straße 3 von ihrem Arbeitgeber erhalten, der auch den Mietvertrag abgeschlossen
habe. Diese Umstände lassen schon Zweifel aufkommen, ob sich die
Hilfeempfängerin überhaupt in E aufgehalten hat. Jedenfalls lässt sich auch mit
diesem Lebenssachverhalt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes in E
nicht belegen. Denn derjenige, der dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in eine
andere Stadt verlegt hat, mietet sich dort in aller Regel selbst eine Wohnung und
meldet sich selbst an. Die Abhängigkeit von einem Arbeitgeber lässt eher darauf
schließen, dass der Aufenthalt wie auch das Arbeitsverhältnis zunächst lediglich zur
Probe erfolgte, wofür hier auch der Umstand spricht, dass die Hilfeempfängerin nach
einem Monat schon wieder ausgeschieden war und sich in ihrem alten Umfeld
aufhielt und arbeitete.

24

Diese Einschätzung folgt zudem aus der Tatsache, dass sich die
Hilfeempfängerin an wesentliche Einzelheiten ihres Aufenthalts in E offenbar nicht
hinreichend erinnern kann und insgesamt sehr unterschiedliche Angaben macht.
Dies gilt auch für die Beendigung ihres Aufenthaltes. Im Aktenvermerk über das
Gespräch mit ihr vom 18. April 2001 heißt es zu ihrer Tätigkeit:

25

„Meine Aufgabe bei dieser Firma bestand darin, telefonisch Kontakt zu
bestimmten Personen (Herr X gab mir morgens eine Liste mit Namen und
Telefonnummern) aufzunehmen. Wenn Interesse bestand wurde diesen
Personen Broschüren über Diamanten zugesandt. Die Lohnzahlung erfolgte
wöchentlich jeweils freitags in bar ohne Quittung. Nachdem Herr X mir ohne
Angabe von Gründen gekündigt hatte und ich auch nicht mehr in der
Wohnung Mr Straße 3 wohnen durfte, begab ich mich besuchsweise für ca. 3
Wochen zu meiner Mutter nach H. Von dort aus bin ich dann nach T
gekommen."

26

Unter dem 25. März 1998 hatte die Hilfeempfängerin allerdings angegeben:

27

„Nachdem mich jemand aus der Drückerkolonne gesehen hatte,
wurde ich gezwungen dort weiterzuarbeiten. Von E aus sind wir nachM1.
Dort waren wir in einem gemieteten Haus untergebracht. Ich habe mich an
einen Freund in T (C1) gewandt, welcher mir den Rat gab nach T zu kommen.
Über das Diakonische Werk habe ich dann eine Fahrkarte nach T
bekommen."

28

Selbst wenn man unterstellt, dass sich die Hilfeempfängerin seinerzeit in E
aufgehalten haben mag, kann aus den derart divergierenden Angaben zu
wesentlichen Punkten ihres kurzen Aufenthaltes nicht entnommen werden, dass
diese sich tatsächlich auf Dauer in E hat aufhalten wollen und damit auch den
äußeren Umständen nach einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte. Die
Gesamtumstände und die Tatsache, dass sie behördlich in E nirgendwo in
Erscheinung trat, sprechen ebenfalls für eine derartige Einschätzung. Ebenso gut
konnte diese - ohnehin nur 5-wöchige - Anwesenheit in E einem Weg- oder
Untertauchen mit vorübergehendem Charakter dienen, zum Zwecke der Ablösung
von der Drückerkolonne, mit dem Ziel, die eigene Spur zu verwischen und sich
anderweit später niederzulassen. Dafür spricht auch der Umstand, dass sie letztlich -
auch nach Auffassung des Klägers - jedenfalls E kurzfristig wieder verlassen hat.

29

Nach alledem kann das Tatbestandsmerkmal, gewöhnlicher Aufenthalt bei
Aufnahme in die Einrichtung oder zwei Monate zuvor in E, hier nicht als gegeben
erachtet werden. Die Klage war damit abzuweisen.

30

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit § 709 ZPO.

32