Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-14, Aktenzeichen 1 B 1839/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1214.1B1839.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Amtszeit der Antragstellerin als gewählter Gleichstellungsbeauftragten der
Agentur für Arbeit C. H. endet regulär am 22. März 2008. Sie streitet mit der
Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Handlungsempfehlung/Geschäftsan-
weisung (HE/GA) der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit vom 30. November 2006
um Regelungen zur "Optimierung der inneren Verwaltung" mit Weisungscharakter,
die u.a. die Verkürzung ihrer Amtszeit zum 31. Dezember 2007 zum Gegen-
stand haben. Danach sollen die internen Verwaltungsaufgaben Personal,
Controlling/Finanzen, Infrastruktur sowie infrastrukturelle Dienste nicht mehr
eigenständig von jeder einzelnen der über 170 Agenturen für Arbeit wahrgenommen,
sondern bundesweit in 45 sogenannten Internen Services für jeweils mehrere
Arbeitsagenturen sowie bei fünf von zehn Regionaldirektionen für jeweils mehrere
Regionaldirektionsbezirke zusammengefasst werden. Das Personal für die
Aufgabengebiete der Internen Services wird organisatorisch der Agentur zugeordnet,
bei der der Interne Service seinen Sitz hat, und dort dienst- und fachaufsichtlich dem
Geschäftsführer/der Geschäftsführerin Interner Service (GIS) unterstellt. Die
einzelnen Arbeitsagenturen behalten ihre Dienststelleneigenschaft. Der/die GIS ist
zugleich Mitglied der Geschäftsführung aller Agenturen, für die der Interne Service
seine Dienstleistungen erbringt. Die Amtszeiten der bisher bei den einzelnen
Arbeitsagenturen tätigen Gleichstellungsbeauftragten sollen gemäß der Nr. 9 der
HE/GA einheitlich mit Ablauf des 31. Dezember 2007 enden. An deren Stelle soll
sodann ab dem 1. Januar 2008 eine bei der für den Internen Service jeweils
zuständigen Agentur neu zu bestellende Gleichstellungsbeauftragte treten. Im
Einzelnen heißt es hierzu in Nr. 9 der HE/GA:

4

"In Anbetracht der mit der Errichtung von Internen Services verbundenen
Verlagerung für die Gleichstellungsbeauftragte relevanter
Entscheidungskompetenzen auf die GIS sowie die ohnehin mit der Errichtung von
Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II verbundenen Aufgabenentwicklung der
GleiB ist ein Festhalten an den bisherigen Strukturen - eine GleiB für jede AA - aus
verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten nicht mehr vertretbar. Die BA macht
daher von der Möglichkeit des § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG dahingehend Gebrauch,
dass mit Ablauf des 31.12.2007 die Amtszeiten der derzeit bestellten GleiB in allen
Agenturen für Arbeit enden und jeweils eine Gleichstellungsbeauftragte bei der
Agentur mit Sitz des Internen Service zu bestellen ist. Am 15. November 2007 finden
generell Neuwahlen in allen Agenturen für Arbeit im Serviceverbund statt. Soweit bis
dahin Amtszeiten der derzeit bestellten Gleichstellungsbeauftragten enden, werden
die jeweiligen Bestellungen bis zum 31.12.2007 verlängert. Wahlberechtigt sind alle
Frauen der dem jeweiligen Internen Service angeschlossenen Agenturen, soweit die
gesetzlichen Voraussetzungen des aktiven und passiven Wahlrechts vorliegen.
Hierzu ergehen noch gesonderte Hinweise. Die gesetzlich geforderte Voraussetzung,
dass das Konzept eine angemessene Vertretung aller weiblichen Beschäftigten aller
Dienststellen durch eine Gleichstellungsbeauftragte gewährleistet, liegt vor. Dies ist
insbesondere dadurch sichergestellt, dass die zuständige Gleichstellungsbeauftragte
einer Vertrauensfrau mit ihrem Einverständnis Aufgaben zur eigenständigen
Erledigung bei der örtlichen Dienststelle übertragen kann. Auch hierzu ergehen noch
gesonderte Hinweise."

5

Die HE/GA wurde auf der obersten Ebene der Bundesagentur für Arbeit unter
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten der Zentrale und des Hauptpersonalrats
beschlossen.

6

Ausweislich der Anlage 1 der HE/GA sollen die Aufgaben der internen
Verwaltung für den Bereich der Arbeitsagenturen C. H. , C1. , L. und
C2. bei der Agentur für Arbeit L. gebündelt werden.

7

Die Antragstellerin legte am 6. Dezember 2006 wegen Verstoßes gegen §§ 16
Abs. 1, 17 ff. BGleiG Einspruch gegen die HE/GA ein, den die Regionaldirektion
Nordrhein-Westfalen durch Bescheid vom 19. Dezember 2006 u.a. mit der
Begründung zurückwies, ein Teilverfahren im Sinne des § 17 Abs. 2 BGleiG, in
dessen Rahmen die Antragstellerin zu beteiligen gewesen wäre, habe nicht
stattgefunden. Mit Vermerk vom 9. Januar 2007 erklärte die Antragsgegnerin den
Versuch einer außergerichtlichen Einigung nach § 22 Abs. 1 BGleiG für gescheitert.

8

Die Antragstellerin hat am 9. Februar 2007 Klage erhoben (Verfahren 15 K
457/07 Köln ) und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur
Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Die Antragsgegnerin habe gegen
ihre Beteiligungsrechte aus §§ 17 Abs. 2, 19 und 20 BGleiG verstoßen. Soweit die
Antragsgegnerin behaupte, dass ein Teilverfahren im Rahmen der Erstellung der
HE/GA nicht vorgelegen habe, werde dieser Vortrag mit Nichtwissen bestritten. Sie,
die Antragstellerin, sei nicht in der Lage, nachzuvollziehen, inwieweit tatsächlich die
einzelnen Dienststellenleitungen - wenn auch nur bei der Entscheidungsfindung und
Planung - beteiligt worden seien. Dessen ungeachtet stehe die Durchführung eines
Teilverfahrens nicht zur Disposition der höheren Dienststelle, sondern müsse zur
Einbeziehung der Belange von Beschäftigten nachgeordneter Dienststellen zwingend
beachtet werden. Geschehe dies nicht, liege ein Beteiligungsfehler vor, der der
Antragsgegnerin zuzurechnen sei. Des Weiteren hätte ihre vorzeitige Abberufung nur
nach Maßgabe des § 16 Abs. 7 BGleiG erfolgen dürfen, dessen Voraussetzungen
aber nicht vorlägen. Aus § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG ergebe sich weder ausdrücklich
noch immanent die Befugnis zur vorzeitigen Beendigung des Amtes einer
Gleichstellungsbeauftragten. Schließlich sei eine angemessene Vertretung der
weiblichen Beschäftigten der betroffenen Dienststellen im Sinne des § 16 Abs. 1
Satz 3 BGleiG zukünftig nicht mehr gewährleistet.

9

Die Antragstellerin hat in dem vorliegenden Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes beantragt,

10

1.	festzustellen, dass sie in ihren Rechten als Gleichstellungsbeauftragte durch
die Weigerung der Antragsgegnerin, sie im Rahmen des Teilverfahrens gem. § 17
Abs. 2 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) bei der Erstellung der HE/GA zu
beteiligen, verletzt ist,

11

2.	festzustellen, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin im Rahmen ihrer
Beteiligungsrechte vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Hauptsacheverfahrens gem. §§ 17 Abs. 2, 19, 20 BGleiG bei der weiteren Erstellung
von HE/GA bzw. Ergänzungen zu HE/GA zu beteiligen hat, soweit ein Teilverfahren
anhängig ist und/oder in ihre oder die Rechtsposition der Beschäftigten der Agentur
für Arbeit in C. H. eingegriffen wird,

12

hilfsweise,

13

der Antragsgegnerin aufzugeben, die Antragstellerin im Rahmen ihrer Beteiligung
gem. §§ 17, 19, 20 BGleiG vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Hauptsacheverfahrens gem. §§ 17 Abs. 2, 19, 20 BGleiG bei der weiteren Erstellung
von HE/GA bzw. Ergänzungen zu HE/GA zu beteiligen, soweit ein Teilverfahren
anhängig ist und/oder in ihre oder die Rechtsposition der Beschäftigten der Agentur
für Arbeit in C. H. eingegriffen wird,

14

3.	festzustellen, dass die Antragstellerin in ihren Rechten als
Gleichstellungsbeauftragte durch die Abberufung zum 31.12.2007 aus dem Amt als
Gleichstellungsbeauftragte verletzt ist,

15

4.	festzustellen, dass die Abberufung der Antragstellerin zum 31.12.2007
rechtswidrig ist,

16

hilfsweise,

17

der Antragsgegnerin aufzugeben, es zu unterlassen, die Antragstellerin aus dem
Amt abzuberufen bis das Hauptsacheverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist,

18

5.	der Antragsgegnerin aufzugeben, das Amt der Antragstellerin bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht gemäß der Ziffer 9 der HE/GA
vom 30.11.2006 bzw. der Ergänzung zur HE/GA vom 20.09.2007 durch eine beim
Internen Service zuständige Gleichstellungsbeauftragte zu ersetzen und die Wahl
der Gleichstellungsbeauftragten beim Internen Service nicht am 15.11.2007 und
nicht vor der rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache in der Agentur für
Arbeit C. H. durchzuführen,

19

hilfsweise,

20

die aufschiebende Wirkung der Klage gem. § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen,
soweit die Abberufung und die Ersetzung des Amtes der Antragstellerin betroffen
ist,

21

hilfsweise,

22

die aufschiebende Wirkung des Einspruchs der Antragstellerin vom 06.12.2006,
soweit hierdurch ihr Tätigkeitsbereich in der Agentur für Arbeit C. H.
betroffen ist, festzustellen.

23

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

24

den Antrag abzulehnen.

25

Sie hat u.a. geltend gemacht, ein Teilverfahren habe nicht vorgelegen, weil die
Organisationsentscheidung allein auf oberster Ebene unter Beteiligung der dortigen
Gleichstellungsbeauftragten getroffen worden sei und örtliche Dienststellen an
diesem Entscheidungsprozess nicht beteiligt gewesen seien. Im Übrigen
gewährleiste die Ausstattung mit bestimmten Mindeststandards ein
ordnungsgemäßes Arbeiten der neuen Gleichstellungsbeauftragten.

26

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragstellerin mit Beschluss vom
25. Oktober 2005 abgelehnt und ausgeführt, die aufschiebende Wirkung ihres
Einspruchs sei nicht mehr gegeben, weil der hierdurch bewirkte Suspensiveffekt mit
der endgültigen Bescheidung des Einspruchs ende. Im Übrigen hat es in der Sache
auf die Hauptsacheentscheidung vom selben Tag Bezug genommen, mit der die
Klage der Antragstellerin im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen
worden ist: Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 2 BGleiG liege nicht vor, da ein
Teilverfahren auf der örtlichen Ebene der Agentur für Arbeit C. H. nicht
stattgefunden habe. Ausweislich der im Verfahren vorgelegten dienstlichen Erklärung
des Vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit C.
H. , Herrn Klebe, sei dieser an der inhaltlichen Vorbereitung der
Neustrukturierung des Internen Services nicht beteiligt gewesen und habe daher
weder theoretisch noch praktisch die Möglichkeit einer Einflussnahme auf die
abschließenden Regelungen gehabt. Wie andere Geschäftsführungsmitglieder der
örtlichen Agenturen sei auch er umfassend über die Neustrukturierung im Rahmen
einer Veranstaltung des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit am 14. November
2006 informiert worden. Diesem Vorbringen sei die Antragstellerin nicht in
substantiierter Form entgegengetreten. Aus § 17 Abs. 2 BGleiG folge auch keine
Verpflichtung, bei der Vorbereitung von Maßnahmen einer höheren Dienststelle, die
sich auch auf die örtliche Ebene auswirken könnten, Teilverfahren zur Einbeziehung
der örtlichen Entscheidungsträger durchzuführen. Der Überwachungsauftrag der
Gleichstellungsbeauftragten der entscheidungsbefugten höheren Dienststelle
beziehe sich ungeachtet der Existenz eigener Gleichstellungsbeauftragten bei den
nachgeordneten Dienststellen und ohne Berücksichtigung dessen, ob sie von dort
gewählt sei, auch darauf, zu prüfen, welche Auswirkungen die getroffenen
Entscheidungen auf die nachgeordneten Dienststellen hätten und ob diese mit dem
Bundesgleichstellungsgesetz vereinbar seien. Die Antragstellerin werde durch die
vorzeitige Abberufung zum 31. Dezember 2007 ferner nicht in ihren Rechten als
Gleichstellungsbeauftragte verletzt. Die Befugnis nach § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG zur
Einführung einer neuen Struktur für die Ämter der Gleichstellungsbeauftragten
schließe die Befugnis ein, die dem neuen Konzept entgegenstehenden Ämter von
Gleichstellungsbeauftragten termingerecht und auch gegen den Willen der
Amtsinhaberinnen beenden zu können. Wenn - wie hier - eine Dienststellenleitung
keine Personalverwaltung mehr umfasse, sei es nach Sinn und Zweck des Gesetzes
geboten, die Gleichstellungsbeauftragte dem Geschäftsführer Interner Service als
Leiter der Personalverwaltung zuzuordnen. Schließlich sei auch sichergestellt, dass
die weiblichen Beschäftigten aller hier in Rede stehenden Dienststellen angemessen
durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten würden. Hier sei zunächst auf die
Entlastungsvorschriften für die Gleichstellungsbeauftragte und deren Stellvertreterin
sowie die Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben zur eigenständigen Erledigung
auf eine Vertrauensfrau bei der örtlichen Dienststelle zu verweisen. Zudem ergebe
sich aus dem neugefassten Teil A 230 des Handbuchs des Dienstrechts -
Allgemeiner Teil - der Bundesagentur für Arbeit, dass ab jeweils 1000 Beschäftigten
im Zuständigkeitsbereich der Gleichstellungsbeauftragten Interner Service dieser auf
Antrag eine Person als qualifizierte Mitarbeiterin für Sachbearbeitungszwecke zur
Verfügung gestellt werde. Angesichts dessen sei vorliegend eine angemessene
Vertretung auch bei einer Anzahl von ca. 3500 bis 4000 Beschäftigten im
Zuständigkeitsbereich des Internen Service L. hinreichend gewährleistet.

27

Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt, zu deren
Begründung sie im Wesentlichen geltend macht: Das Verwaltungsgericht habe sich
lediglich mit der aufschiebenden Wirkung des Einspruchs, nicht jedoch mit der
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beschäftigt. Weshalb die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Widerspruch zu § 22 Abs. 1
BGleiG stehe, werde aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht
deutlich. In der Sache unterstelle das Verwaltungsgericht zunächst, dass ein
Teilverfahren auf der örtlichen Ebene der Agentur für Arbeit C. H. nicht
stattgefunden habe, ohne allerdings näher in Erfahrung gebracht zu haben, inwieweit
das Vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung, Herr L1. , im Rahmen der
Neustrukturierung beteiligt gewesen sei. Die vorgelegte dienstliche Erklärung sei
relativ vage und wenig aussagekräftig, da aus ihr nicht hervorgehe, inwieweit Herr
L1. nicht wenigstens auch nur informiert gewesen sei. Das Verwaltungsgericht
gehe weiterhin zu Unrecht davon aus, dass die Verpflichtung zur Anhängigmachung
eines Teilverfahrens nicht bestanden habe. Selbst wenn man seiner Auffassung
insoweit folgen würde, hätte die Gleichstellungsbeauftragte in der Zentrale der
Bundesagentur für Arbeit die Gleichstellungsbeauftragten in den örtlichen Agenturen
gemäß § 17 Abs. 1 BGleiG informieren bzw. beteiligen müssen, so dass dann die
Frage zu stellen sei, ob nicht das Versäumnis der dortigen
Gleichstellungsbeauftragten der Zentrale der Bundesagentur selbst und mithin auch
der Antragsgegnerin zugerechnet werden müsse. Hinzu komme, dass die
Bundesagentur die Gleichstellungsbeauftragte in der Zentrale offenbar zur
Verschwiegenheit verpflichtet habe, so dass schon aus diesem Grunde ein
Teilverfahren hätte eingeleitet werden müssen, um den gesetzlichen Vorgaben
gerecht zu werden. Zudem sei in diesem Zusammenhang der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, sie, die Antragstellerin, sei nicht Interessenvertreterin der
weiblichen Beschäftigten in ihrer Dienststelle, zu widersprechen. Ebenfalls nicht
haltbar sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit ihrer
vorzeitigen Abberufung als Gleichstellungsbeauftragte. Die Zentrale der
Bundesagentur für Arbeit habe mittels der HE/GA rechtswidrig in das Organverhältnis
der Dienststellenleitung zur örtlichen Gleichstellungsbeauftragten eingegriffen. Eine
Gleichstellungsbeauftragte könne nicht von einem Organ abberufen werden, dass
hierzu organisationsrechtlich gar nicht befugt sei. Sie hätte als örtliche
Gleichstellungsbeauftragte mithin allenfalls von der Antragsgegnerin abberufen
werden können, allerdings sei auch diese an die normierten Abberufungsgründe
gebunden. Insoweit treffe § 16 Abs. 7 BGleiG eine abschließende Regelung. Um die
Unabhängigkeit im Amt zu gewährleisten, sei die Abberufung einer
Gleichstellungsbeauftragten nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Hätte
der Gesetzgeber weitere Gründe für eine Abberufung zulassen wollen, so hätte es
einer ausdrücklichen Regelung bedurft. Im Übrigen habe die Bundesagentur in
rechtswidriger Weise von der Sonderregelung nach § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG
Gebrauch gemacht, da nicht sichergestellt sei, dass die weiblichen Beschäftigten in
den dem Internen Service angeschlossenen Arbeitsagenturen zukünftig angemessen
vertreten würden. Das diesbezügliche Konzept der Bundesagentur für Arbeit sehe
lediglich eine Minimalausstattung vor. Es bleibe zudem ausgesprochen vage und
unverbindlich. Schließlich sei anzumerken, dass über ihren Einspruch bis heute nicht
durch die hierzu zuständige Zentrale der Bundesagentur entschieden worden sei, so
dass dieser nach wie vor aufschiebende Wirkung entfalte. Zu den Einzelheiten und
den damit verbundenen Belastungen der Gleichstellungsbeauftragen im Verbund
und der angemessenen Vertretung der weiblichen Beschäftigten werde auf den
Vortrag in der ersten Instanz verwiesen.

28

Die Antragstellerin beantragt unter Abänderung des angefochtenen
Beschlusses

29

1.	festzustellen, dass die Antragstellerin in ihren Rechten als
Gleichstellungsbeauftragte durch die Weigerung der Antragsgegnerin, sie im
Rahmen des Teilverfahrens gem. § 17 Abs. 2 BGleiG bei der Erstellung der HE/GA
vom 30.11.2006 zu beteiligen, verletzt ist,

30

2.	festzustellen, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin im Rahmen ihrer
Beteiligungsrechte vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Hauptsacheverfahrens gem. §§ 17 Abs. 2 BGleiG bei der weiteren Erstellung von
HE/GA bzw. Ergänzungen zu der HE/GA vom 30.11.2006 zu beteiligen hat, soweit
ein Teilverfahren anhängig ist und/oder in ihre oder die Rechtsposition der
Beschäftigten der Agentur für Arbeit in C. H. eingegriffen wird,

31

3.	festzustellen, dass die Antragstellerin in ihren Rechten als
Gleichstellungsbeauftragte durch die Abberufung zum 31.12.2007 durch die HE/GA
vom 30.11.2006, Ziffer 9 aus dem Amt als Gleichstellungsbeauftragte verletzt ist,

32

4.	festzustellen, dass die Abberufung der Antragstellerin zum 31.12.2007
rechtswidrig ist,

33

hilfsweise für den Fall, dass das Gericht das Feststellungsinteresse gem. Antrag
3 und 4 für unzulässig erachten sollte,

34

der Antragsgegnerin aufzugeben, es zu unterlassen, die Antragstellerin aus dem
Amt abzuberufen bis das Hauptsacheverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist oder
ihre Amtszeit endet,

35

5.	der Antragsgegnerin aufzugeben, das Amt der Antragstellerin bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht gemäß der Ziffer 9 der HE/GA
vom 30.11.2006 bzw. der Ergänzung zur HE/GA vom 20.09.2007 durch eine beim
Internen Service zuständige Gleichstellungsbeauftragte zu ersetzen und die Wahl
und Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten beim Internen Service nicht am
15.11.2007 und nicht vor der rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache in der
Agentur für Arbeit C. H. durchzuführen,

36

hilfsweise für den Fall, dass das Gericht davon ausgeht, dass vorliegend keine
einstweilige Anordnung gem. § 123 VwGO zulässig ist,

37

die aufschiebende Wirkung der Klage gem. § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen.

38

Die Antragsgegnerin beantragt,

39

die Beschwerde zurückzuweisen.

40

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf ihren erstinstanzlichen
Vortrag.

41

II.

42

Das Passivrubrum ist von Amts wegen dahin berichtigt worden, dass
Antragsgegnerin die - aus mehreren natürlichen Personen bestehende -
Geschäftsführung der
Agentur für Arbeit C. H. ist.

43

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

44

Die vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der Senat
beschränkt ist, soweit es um die erstrebte Abänderung des angefochtenen
Beschlusses geht (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, den von
der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren noch weiterverfolgten Anträgen zu
entsprechen.

45

Die Antragstellerin ist ebenso wie auch bereits das Verwaltungsgericht im
Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die begehrte Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes in der vorliegenden Fallkonstellation allein nach Maßgabe des § 123
VwGO in Betracht kommt (vgl. insoweit den lediglich hilfsweise gestellten Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage). Hierfür sind folgende
Überlegungen maßgeblich:

46

Zunächst ist festzustellen, dass § 22 BGleiG keine ausdrückliche Regelung zum
gerichtlich anzuwendenden Verfahrensrecht trifft. Allerdings bestimmt § 22 Abs. 1
Satz 1 BGleiG, dass die Gleichstellungsbeauftragte das Verwaltungsgericht anrufen
kann, wenn ihr Einspruch (§ 21 BGleiG) erfolglos bleibt. Streitigkeiten vor den
Verwaltungsgerichten richten sich, soweit nicht im Einzelfall Abweichendes normiert
ist, nach den Verfahrensvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. § 22 BGleiG
setzt damit - vorbehaltlich der in dieser Vorschrift selbst geregelten Besonderheiten -
die Geltung der Verwaltungsgerichtsordnung voraus. Dem entspricht der im Laufe
des Gesetzgebungsverfahrens zu Tage getretene Wille des Gesetzgebers,
Streitigkeiten im vorliegenden Zusammenhang nicht, wie im Gesetzentwurf der
Bundesregierung in Anlehnung an § 83 BPersVG zunächst vorgesehen, den Regeln
des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens zu unterwerfen, sondern auf der
Grundlage der Verwaltungsgerichtsordnung entscheiden zu lassen.

47

Vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Durchsetzung
der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz -
DGleiG) sowie die Stellungnahme des Bundesrates (Anlage 1) und die
Gegenäußerung der Bundesregierung (Anlage 2), BT-Drucks. 14/5679 S. 32 f., 36,
38.

48

Für den Anwendungsbereich der Verwaltungsgerichtsordnung ist allgemein
anerkannt, dass sich im Rahmen von Organstreitverfahren die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO richtet, da Maßnahmen, die die
Rechtsstellung von Organen oder Organteilen betreffen, mangels Außenwirkung per
definitionem keine Verwaltungsaktsqualität besitzen.

49

Vgl. zum Kommunalverfassungsstreit OVG NRW, Urteil vom 26. April 1990 - 15
A 460/88 -, DVBl. 1991, 495, sowie Beschluss vom 27. September 2002 - 15 B
855/02 -, NVwZ-RR 2003, 228.

50

Um ein solches Organstreitverfahren handelt es sich der Sache nach auch bei
dem gerichtlichen Verfahren gemäß § 22 BGleiG. Die Gleichstellungsbeauftragte ist
als Teil der Personalverwaltung (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 BGleiG) ein eigenständiges
Kontrollorgan der Dienststelle, das nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BGleiG den Vollzug des
Bundesgleichstellungsgesetzes sowie sonstiger die Gleichstellung von Frauen und
Männern betreffender Regelungen zu überwachen und zu fördern hat. Gegenstand
des gerichtlichen Verfahrens ist vor diesem Hintergrund ausschließlich die
Durchsetzung und Verteidigung der der Gleichstellungsbeauftragten gesetzlich
zugewiesenen organschaftlichen Beteiligungs- und Kontrollrechte. Dies ergibt sich
aus § 22 Abs. 3 BGleiG, wonach die Anrufung des Gerichts nur darauf gestützt
werden kann, dass die - eigene - Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten
verletzt oder einen den Vorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes nicht
entsprechenden Gleichstellungsplan aufgestellt hat.

51

Vgl. zur Einordnung als Organstreitverfahren bereits Nds. OVG, Beschluss vom
9. November 2007 - 5 ME 222/07 -, Juris Rn. 25; VG Berlin, Urteil vom 9. Oktober
2007 - VG 28 A 80.07 -, UA S. 6; s. auch v. Roetteken, BGleiG, Stand: September
2007, § 22 BGleiG Rn. 31 und 34; sowie die Stellungnahme des Bundesrates im
Gesetzgebungsverfahren, BT-Drucks. 14/5679, S. 36.

52

Die sich aus der Einordnung als Organstreit ergebenden Folgerungen für die
Ausgestaltung des gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 123 VwGO werden
schließlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Einleitung des gerichtlichen
Verfahrens - anders als sonst in Organstreitigkeiten - zwingend (vgl. § 22 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGleiG) ein Einspruch der Gleichstellungsbeauftragen
vorgeschaltet ist, der nach § 21 Abs. 1 Satz 3 BGleiG aufschiebende Wirkung
entfaltet, wenn nicht die Dienststelle gemäß § 21 Abs. 1 Satz 4 BGleiG in
entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung
angeordnet hat. Die insoweit vorgesehene entsprechende Anwendbarkeit der
Regelungen über die aufschiebende Wirkung bleibt auf das dem gerichtlichen
Rechtsschutz vorgeschaltete Einspruchsverfahren beschränkt. § 22 BGleiG sieht ein
dem § 80 Abs. 5 VwGO entsprechendes gerichtliches Verfahren, welches nach
Maßgabe des § 123 Abs. 5 VwGO Vorrang vor dem vorläufigen Rechtsschutz im
Wege der einstweiligen Anordnung hätte, ausdrücklich nicht vor, sondern bestimmt
vielmehr in Abs. 1 Satz 4, dass die Anrufung des Gerichts keine aufschiebende
Wirkung hat.

53

Für eine Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ausschließlich über § 123
VwGO, wenn über Organrechte der Gleichstellungsbeauftragten gestritten wird, etwa
auch v. Roetteken, a.a.O., § 22 BGleiG Rn. 31.

54

Dessen ungeachtet wäre vorliegend für eine gerichtliche Entscheidung in
Analogie zu § 80 Abs. 5 VwGO aber auch schon deshalb kein Raum, weil die
Gleichstellungsbeauftragte ein Einspruchsrecht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 BGleiG
nur bei gleichstellungsrechtlich relevanten Verstößen der (eigenen) Dienststelle hat,
von ihrem Recht folglich nur auf der ihr zugeordneten Ebene Gebrauch machen und
sich daher nicht gegen das Verhalten anderer, insbesondere höherer Dienststellen
wenden kann.

55

Vgl. v. Roetteken, a.a.O., § 21 BGleiG Rn. 13 ff.

56

Darin liegt - ähnlich wie bei § 80 VwGO mit Blick auf die Handlungsform des
Verwaltungsakts - eine gesetzlich vorgezeichnete Begrenzung für die Statthaftigkeit
des Einspruchsrechts. Wie nachfolgend noch darzulegen sein wird, wendet sich die
Antragstellerin unter Verkennung der Grenzen der ihr zugewiesenen Funktion als
Gleichstellungsbeauftragte der Agentur für Arbeit C. H. aber ausschließlich
gegen Entscheidungen oder Maßnahmen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
bzw. begehrt die Beteiligung an diesen, ohne dass insoweit ein damit verbundener
oder eigenständiger Verstoß ihrer Dienststelle gegen solche Vorschriften des
Bundesgleichgleichstellungsgesetzes oder sonstige Bestimmungen, die die
Gleichstellung von Frauen und Männern betreffen und deren Einhaltung zu
überwachen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BGleiG) die Antragstellerin berufen ist, tatsächlich
vorliegt. Infolgedessen fehlt es von vornherein an einem statthaften Einspruch im
Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 BGleiG, so dass im gerichtlichen
Eilrechtsschutzverfahren im Ergebnis keine Veranlassung besteht, eine analoge
Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO in Erwägung zu ziehen, um dem Antrag zum
Erfolg zu verhelfen; denn alle hierauf gerichteten Überlegungen würden sachlogisch
die Statthaftigkeit des Einspruchs voraussetzen.

57

Richtet sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegend nach § 123
VwGO, so hat die Beschwerde der Antragstellerin mit allen (verbliebenen) Anträgen
keinen Erfolg.

58

Hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 1., mit dem die Antragstellerin der
Sache nach ein Beteiligungsrecht gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG bei der Erstellung der
HE/GA vom 30. November 2007 behauptet, ist ungeachtet der auch insoweit nicht
ganz unproblematischen Antragsbefugnis und der Frage eines Anordnungsgrundes
jedenfalls ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

59

Nach § 17 Abs. 2 BGleiG hat, soweit in höheren Dienststellen Entscheidungen
für nachgeordnete Dienststellen getroffen werden, jede beteiligte Dienststelle die für
sie zuständige Gleichstellungsbeauftragte gemäß den §§ 19 und 20 BGleiG an dem
bei ihr anhängigen Teilverfahren zu beteiligen. Ihrem unmissverständlichen Wortlaut
nach setzt diese Vorschrift die Beteiligung der nachgeordneten Dienststelle und die
hieraus resultierende Anhängigkeit eines Teilverfahrens voraus. Die Antragstellerin
hat indes schon im Ansatz nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin bei
der Erstellung der HE/GA im Rahmen eines solchen Teilverfahrens beteiligt worden
ist. Das Verwaltungsgericht hat unter eingehender Würdigung der diesbezüglichen
Angaben der Antragsgegnerin sowie der von ihm eingeholten dienstlichen
Stellungnahme des Vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung der Agentur für
Arbeit C. H. , Herrn L1. , keinerlei Anhaltspunkte für die Durchführung
eines Teilverfahrens auf örtlicher Ebene festzustellen vermocht. Was die
Antragstellerin dem entgegensetzt geht auch im Beschwerdeverfahren über bloße
Mutmaßungen nicht hinaus. Soweit sie meint, es liege nahe, dass die örtliche
Geschäftsführung über die Planungen im Vorfeld zumindest informiert gewesen sei,
reicht dies zur Glaubhaftmachung eines bei der Antragsgegnerin durchgeführten
Teilverfahrens ersichtlich nicht aus. Abgesehen davon, dass die etwaige Information
nachgeordneter Dienststellen nicht zwangsläufig mit deren Beteiligung im Sinne des
§ 17 Abs. 2 BGleiG gleichgesetzt werden kann, bietet die dienstliche Stellungnahme
des Herrn L1. vom 21. August 2007 im Übrigen keine Grundlage für derlei
Spekulationen, so dass das Verwaltungsgericht weiteren Aufklärungsbedarf
betreffend einen Vorgang zu Recht verneint hat, der nach allen zur Verfügung
stehenden Erkenntnissen gar nicht stattgefunden hat.

60

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann aus § 17 Abs. 2 BGleiG keine
Verpflichtung übergeordneter Dienststellen hergeleitet werden, bei der Vorbereitung
von Entscheidungen, die sich auch auf die örtliche Ebene auswirken können,
Teilverfahren unter Einbeziehung der örtlichen Entscheidungsträger und der dortigen
Gleichstellungsbeauftragten durchzuführen. Die Vorschrift regelt (lediglich) die
Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten für den Fall, dass tatsächlich ein
Teilverfahren stattfindet. Ob ein Teilverfahren durchgeführt wird, liegt demgegenüber
allein im Organisationsermessen der höheren Dienststelle und entzieht sich damit
dem Einfluss der nachgeordneten Dienststelle und der bei dieser bestellten
Gleichstellungsbeauftragten. Wie bereits dargelegt, ist die Gleichstellungsbeauftragte
nach § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGleiG als Teil der Personalverwaltung unmittelbar
der Dienststellenleitung zugeordnet, so dass sie für sich keine weitergehenden
Kompetenzen als diese selbst in Anspruch nehmen kann.

61

So auch Nds. OVG, Beschluss vom 9. November 2007, a.a.O., Juris Rn. 28; VG
Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2007 - 9 E 651/07 -, Juris Rn. 58; VG Schleswig, Urteil
vom 30. August 2007 - 6 A 63/07 -, UA S. 14 f.; VG Berlin, Urteil vom 9. Oktober
2007, a.a.O., UA S. 7 f.; VG Arnsberg, Beschluss vom 8. August 2007 - 2 L 350/07 -,
BA S. 8 f.

62

Die von der Antragstellerin in Bezug genommene Gegenauffassung, die in der
Nichtbeteiligung nachgeordneter Dienststellen u.U. einen Beteiligungsfehler sehen
will, den die nachgeordnete Dienststellenleitung sich zurechnen lassen müsse und
den die dortige Gleichstellungsbeauftragte gerichtlich geltend machen könne,

63

vgl. v. Roetteken, a.a.O., § 17 BGleiG Rn. 26; im Ergebnis auch VG Stade,
Beschluss vom 23. Mai 2007 - 3 B 609/07 -, BA S. 7 f.,

64

findet weder im Wortlaut des Gesetzes eine Stütze noch vermag sie zu erklären,
aus welchem Grunde es einer solchen Auslegung überhaupt bedarf. Trifft nämlich
eine übergeordnete Dienststelle Entscheidungen, die (auch) ihr nachgeordnete
Dienststellen berühren, erstreckt sich die Überwachungsfunktion der bei der höheren
Dienststelle tätigen Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 BGleiG ohne
weiteres auch darauf zu prüfen, ob und ggf. wie sich die getroffenen Entscheidungen
auf die nachgeordneten Dienststellen und die dort tätigen Beschäftigten unter
gleichstellungsrechtlichen Gesichtspunkten auswirken. Dabei ist unerheblich, dass
die Gleichstellungsbeauftragte der höheren Dienststelle ausschließlich von den
dortigen Beschäftigten gewählt wird. Wie sich aus der Zuordnung der
Gleichstellungsbeauftragten zur Personalverwaltung ergibt, ist sie unbeschadet ihrer
Wahl durch die weiblichen Beschäftigten ihrer Dienststelle - anders als im Bereich
der Personal- und Schwerbehindertenvertretung - nicht deren Interessenvertreterin,
sondern Sachwalterin der mit dem Bundesgleichstellungsgesetz verfolgten Ziele und
damit dem allgemeinen Interesse verpflichtet.

65

Vgl. v. Roetteken, a.a.O., § 18 BGleiG Rn. 12.

66

Die so verstandene Funktion der Gleichstellungsbeauftragten schließt objektiv-
rechtlich die angemessene Vertretung der weiblichen Beschäftigten ihrer jeweiligen
Dienststelle (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG) ein, lässt eine einseitige Verengung
hierauf, wie sie der Antragstellerin offensichtlich vorschwebt, aber nicht zu, so dass
auch die Wahrung der Interessen der in nachgeordneten Dienststellen tätigen
(weiblichen) Beschäftigten die Konstruktion einer Beteiligungspflicht der dortigen
Gleichstellungsbeauftragten über den in § 17 Abs. 2 BGleiG ausdrücklich geregelten
Fall eines anhängigen Teilverfahrens hinaus nicht erfordert.

67

Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang rügt, die
Gleichstellungsbeauftragte der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit sei ihren aus
§ 17 Abs. 1 BGleiG folgenden Informationspflichten gegenüber den
Gleichstellungsbeauftragten der nachgeordneten Dienststellen - auf Veranlassung
der Zentrale - nicht nachgekommen, ergibt sich auch daraus keine Beteiligungspflicht
gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG. § 17 Abs. 1 BGleiG normiert - anders als die
Antragstellerin wohl meint - keine Art von Ersatzverfahren zu der Stufenbeteiligung
nach § 17 Abs. 2 BGleiG mit der Folge, dass etwa bei Nichtdurchführung des einen
Verfahrens zwingend das andere durchzuführen wäre, sondern legt lediglich die
Verantwortlichkeit der Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörde für
den Informations- und Erfahrungsaustausch der Gleichstellungsbeauftragten in ihrem
Geschäftsbereich fest. Ungeachtet dessen, ob sich aus § 17 Abs. 1 BGleiG ein
umfassender Informationsanspruch der Gleichstellungsbeauftragten nachgeordneter
Behörden gegenüber der Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörde
ergibt, kann die Antragstellerin aus der behaupteten Verletzung eines solchen
Informationsanspruchs damit jedenfalls nichts für einen Anspruch auf Beteiligung
nach § 17 Abs. 2 BGleiG gegen die Antragsgegnerin herleiten. Dafür, dass die
Gleichstellungsbeauftragte bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit im Übrigen
gehindert gewesen wäre, ihre Beteiligungs- und Kontrollrechte effektiv
wahrzunehmen, ergeben sich schließlich auch aus dem Vorbringen der
Antragstellerin keinerlei Anhaltspunkte.

68

Der Feststellungsantrag zu 2. ist aus entsprechenden Erwägungen erfolglos,
soweit die Antragstellerin damit ihre zukünftige Beteiligung an der weiteren Erstellung
von HE/GA bzw. Ergänzungen zu der HE/GA vom 30. November 2007 bereits
unabhängig von der Durchführung von Teilverfahren erreichen will. Im Übrigen fehlt
das für die Inanspruchnahme vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes
erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis, da ihr Vorbringen nicht den
geringsten Anhalt dafür bietet, dass die Antragsgegnerin ihre Beteiligung im Rahmen
eines in Zukunft anhängig werdenden Teilverfahrens rechtswidrig verweigern würde.

69

Die Feststellungsanträge zu 3. und 4., mit denen die Antragstellerin sich der
Sache nach übereinstimmend gegen ihre vorzeitige Abberufung aus dem Amt der
Gleichstellungsbeauftragten zum 31. Dezember 2007 nach Maßgabe der Nr. 9 der
HE/GA vom 30. November 2007 wendet, sind mangels Antragsbefugnis unzulässig.
Abgesehen von dem hier nicht interessierenden Fall des § 22 Abs. 3 Nr. 2 BGleiG
kann die Anrufung des Gerichts nach Nr. 1 der Vorschrift nur darauf gestützt werden,
dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat. Diese
Regelung ist Ausdruck der Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens als
Organstreit und beschränkt die Antrags- bzw. Klagebefugnis der
Gleichstellungsbeauftragten auf die Geltendmachung (möglicher)
Rechtsverletzungen durch die Dienststelle, der sie organisatorisch zugeordnet ist.
Die Antragstellerin richtet sich vorliegend jedoch ersichtlich nicht gegen eine
Maßnahme der Antragsgegnerin, sondern allein gegen eine für die nachgeordneten
Dienststellen verbindliche Organisationsentscheidung der Zentrale der
Bundesagentur für Arbeit.

70

Eine Antragsbefugnis ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht daraus,
dass die vorzeitige Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten einen
entsprechenden Umsetzungsakt durch die zuständige Dienststellenleitung erfordern
würde.

71

So im Ergebnis aber Nds. OVG, Beschluss vom 9. November 2007, a.a.O., Juris
Rn. 25, unter Hinweis darauf, dass es zur Erlangung der Amtsstellung einer
Gleichstellungsbeauftragten nach § 16 Abs. 2 Satz 1 BGleiG neben deren Wahl
eines umsetzenden Bestellungsaktes der Dienststellenleitung bedürfe.

72

Unabhängig davon, ob ein solcher Umsetzungsakt seitens der örtlichen
Dienststellenleitung vorliegend tatsächlich erforderlich ist und dementsprechend
bereits vorgenommen wurde oder noch vorzunehmen wäre, käme diesem aufgrund
der in Nr. 9 der HE/GA verbindlich getroffenen Entscheidung, wonach die Amtszeiten
der jeweils bestellten Gleichstellungsbeauftragten in allen Agenturen für Arbeit mit
Ablauf des 31. Dezember 2007 enden, jedenfalls insoweit, als er das vorzeitige
Ausscheiden der Antragstellerin aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten
beträfe, keine eigenständige (konstitutive) Bedeutung zu, so dass es nicht
gerechtfertigt ist, der Antragstellerin allein mit Blick hierauf ein gerichtliches
Antragsrecht zuzubilligen. Denn die wie auch immer im Übrigen rechtlich
einzuordnende Umsetzung der "Abberufung" vom Amt der
Gleichstellungsbeauftragten ist lediglich sachlogische Konsequenz aus dem Wegfall
des Arbeitsbereiches für eine Gleichstellungsbeauftragte in C. H. in
Verbindung mit der zentralisierenden Auslagerung des Aufgabenbereichs "Personal"
nach L. . Die Dienststellenleitung hat insoweit keinen eigenständigen
Gestaltungsspielraum, dessen Wahrnehmung zu Rechtsverletzungen führen könnte,
die zu beanstanden die Antragstellerin befugt sein könnte. Soweit ein ggf.
notwendiger Umsetzungsakt demgegenüber (allein) die Zuweisung eines neuen
Aufgabenkreises innerhalb der Agentur für Arbeit C. H. beträfe, wäre die
Antragstellerin hierdurch nicht (mehr) in ihrer organschaftlichen Rechtsstellung als
Gleichstellungsbeauftragte, sondern lediglich als sonstiges Glied der Verwaltung
betroffen.

73

Ebenso sind Überlegungen abzulehnen, die örtliche Dienststellenleitung müsse
sich, um der dortigen Gleichstellungsbeauftragten die Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes zu ermöglichen, die in Nr. 9 der HE/GA getroffenen
Entscheidungen zurechnen lassen.

74

So VG Arnsberg, Beschluss vom 8. August 2007, a.a.O., BA S. 11 f.

75

Wie bereits oben dargelegt, durchbricht die Annahme, eine nachgeordnete
Dienststelle habe ungeachtet ihres fehlenden Einflusses hierauf u.U. für
Entscheidungen und Maßnahmen der höheren Dienststelle einzustehen, ohne
zureichenden Grund das im Bundesgleichstellungsgesetz selbst angelegte Prinzip
ausschließlich dienststellenbezogener Beteiligungs- und Kontrollrechte einer
Gleichstellungsbeauftragten.

76

Auf die sowohl von den Beteiligten als auch vom Verwaltungsgericht eingehend
erörterte Frage, ob die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit berechtigt war, die
Amtszeit der in den örtlichen Arbeitsagenturen tätigen Gleichstellungsbeauftragten
vorzeitig zum 31. Dezember 2007 enden zu lassen, kommt es danach im
vorliegenden Verfahren nicht an. Diese kann lediglich durch die bei der Zentrale der
Bundesagentur bestellte Gleichstellungsbeauftragte zum Gegenstand gerichtlicher
Überprüfung gemacht werden. Damit aber ist zugleich der Wahrung
gleichstellungsrechtlicher Belange auch auf örtlicher Ebene hinreichend Rechnung
getragen.

77

Was den im vorliegenden Zusammenhang gestellten Hilfsantrag betrifft, der
Antragsgegnerin aufzugeben, es vorläufig zu unterlassen, die Antragstellerin aus
dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten abzuberufen, bedürfte es dessen
Entscheidung zunächst schon gar nicht, da die seitens der Antragstellerin hierfür
formulierte Bedingung nicht erfüllt ist. Dessen ungeachtet fehlt es aber auch insoweit
an der notwendigen Antragsbefugnis, da die Antragstellerin sich bei zutreffendem
Verständnis ihres Begehrens erneut allein gegen eine Maßnahme der Zentrale der
Bundesagentur für Arbeit wendet. Wegen der weiteren Begründung kann auf die
vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Vor diesem Hintergrund kann im
Übrigen dahinstehen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen im Rahmen eines
auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Organstreitverfahrens
eine einstweilige Anordnung, durch deren Erlass Handlungs- und
Unterlassungspflichten auferlegt würden und darüber hinaus - wie hier - die
Hauptsache (wesentlich) vorweggenommen würde, überhaupt ergehen könnte.

78

Der Antrag zu 5. ist schließlich bereits infolge Zeitablaufs unzulässig geworden,
soweit die Antragstellerin begehrt, die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim
Internen Service betreffend die Agentur für Arbeit C. H. nicht vor einer
rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache durchzuführen, da die nach Nr. 9
der HE/GA vorgesehenen Neuwahlen mittlerweile am 15. November 2007
stattgefunden haben. Im Übrigen, soweit die Antragstellerin begehrt, ihr Amt vorläufig
nicht durch eine beim Internen Service bestellte Gleichstellungsbeauftragte zu
ersetzen, ist aus den vorgenannten Gründen wiederum eine Antragsbefugnis nicht
gegeben.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht vor dem Hintergrund der vom Senat für zutreffend gehaltenen Begründung
der erstinstanzlichen Festsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2, § 47
Abs. 1 GKG.

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