Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-06, Aktenzeichen 6 K 251/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0406.6K251.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Beklagte seinen Rücknahme-
und Erstattungsbescheid vom 16.7.2001 im Umfang eines Betrages von 753,28 DM
(= 385,15 EUR) aufgehoben hat.

Im Übrigen werden der Bescheid des Beklagten vom 16.7.2001 und der
Widerspruchsbescheid vom 4.1.2002 aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die im N. 1945 geborene, seit 1989 von ihrem Ehemann getrennt lebende
Klägerin, eine spanische Staatsangehörige, bezog seit dem 16.6.1997 vom
Beklagten Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (laufende monatliche
Zahlungen teilweise mit Einmalbeihilfen). Erstmals durch Zusendung der
Übersetzung eines an die LVA S. gerichteten Schreibens des früheren
Ehemannes der Klägerin erfuhr der Beklagte am 18.2.2000, dass die Klägerin über
Grundbesitz in Spanien verfügt. Unter dem 30.3.2000 gab die Klägerin daraufhin an,
ihr und ihrem Bruder gehöre das frühere elterliche Einfamilienhaus, das aber nur
einen sehr geringen materiellen Wert habe. Nachfolgende Bemühungen des
Beklagten um nähere Klärung dieses Sachverhalts waren nur teilweise erfolgreich.
Wegen des genannten Hausgrundstücks gewährte der Beklagte der Klägerin die
monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt ab August 2000 nur noch als Darlehen. Da die
Klägerin ab Oktober 2000 Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielte, nahm der
Beklagte die Sozialhilfebewilligung für Oktober 2000 mit bestandskräftig gewordenem
Bescheid vom 8.11.2000 zurück. Ab November 2000 stellte er seine Hilfeleistungen
an die Klägerin ein.

3

Nachdem der Beklagte von der Klägerin keine näheren Angaben über den Wert ihres
Grundeigentums hatte erhalten können, nahm er - nach vorangegangener Anhörung der
Klägerin - mit dem streitigen Bescheid vom 16.7.2001 "meinen Bescheid für die Monate Juni
1997 bis Oktober 2000 und die darauf beruhenden monatlichen Sozialhilfegewährungen ...
zurück" und forderte die Klägerin auf, einen Betrag von 23.994,62 DM (12.268,25 EUR) zu
erstatten; in diesem Betrag seien einmalige Beihilfen in Höhe von insgesamt 1.915,- DM
enthalten. Eine nähere Bezeichnung der zurückgenommenen Leistungen im Einzelnen und
eine Übersicht über die Zusammensetzung des geforderten Erstattungsbetrages ist im
Bescheid nicht enthalten und ihm auch nicht als Anlage beigefügt. Der Beklagte begründete
seinen Bescheid damit, er gehe mangels eines Nachweises der Klägerin über den Wert ihres
Eigentums davon aus, dass sie über nicht unerhebliches Vermögen verfüge.

4

In seinem ersten Anhörungsschreiben vom 16.5.2001 hatte der Beklagte - ebenfalls ohne
Aufschlüsselung - den Gesamtbetrag der Überzahlung mit 26.645,15 DM, in einem zweiten
Schreiben vom 21.5.201 dann mit 23.994,62 DM behauptet. Auf der im Verwaltungsvorgang
des Beklagten enthaltenen Durchschrift des ersten Schreibens findet sich der handschriftliche
Vermerk "./. 2.650,53 DM (s. Überleitung aus Rente des Mannes im Unterhaltsteil !)".

5

Den nicht weiter begründeten Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom
16.7.2001 wies der Landrat des Kreises Paderborn nach Beteiligung sozial erfahrener
Personen unter Hinweis auf das Grundeigentum der Klägerin, über dessen Wert weiterhin
kein Nachweis vorlag, mit Bescheid vom 4.1.2002 zurück, ohne seinerseits den
Rückforderungsbetrag, der sich aus der Aufhebung der "Bewilligungsbescheide für die Zeit
vom 16.6.1997 bis 31.10.2000" ergebe, näher zu erläutern.

6

Am 30.1.2002 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie behauptet weiterhin, ihr Haus sei in
einem sehr schlechten Zustand. Der für ihr Haus geschätzte Wert habe sie sehr geschockt und
sei im Falle eines beabsichtigten Verkaufs schwerlich zu erzielen. Dazu überreicht sie neben
Fotografien, die den jetzigen Zustand ihres Hauses zeigen sollen, ein Bestätigungsschreiben
der Stadtverwaltung von Cajar, Provinz Grenada, vom 24.8.2001, demzufolge das fragliche
Grundstück einen Wert von 4.352.588 Peseten hat (= 26.159,58 EUR). In der mündlichen
Verhandlung hat sie auf ein vor einigen Tagen erhaltenes Gutachten zum Wert ihres Hauses
(angeblich etwa 10.000,- EUR) verwiesen und behauptet, die genaue Zusammensetzung des
Rückforderungsbetrages nie vom Beklagten erläutert bekommen zu haben.

7

Mit Schreiben vom 10.10.2003 hat der Beklagte seinen Bescheid vom 16.7.2001
aufgehoben, soweit er die Bewilligungsbescheide für die Monate August bis Oktober
2000 und auf diese drei Monate entfallende Sozialhilfezahlungen von 753,28 DM
betrifft; insoweit haben die Beteiligten das Verfahren in der mündlichen Verhandlung
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt. Der Beklagte behauptet eine
verbleibende Forderung von 23.241,34 DM (= 11.883,11 EUR).

8

Die Klägerin beantragt jetzt noch,

9

den Bescheid des Beklagten vom 16.7.2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4.1.2002 und der Erklärung des
Beklagten vom 10.10.2003 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Neben Äußerungen zum Wert des Hauses der Klägerin meint er, für die Klägerin sei aus
seinem Bescheid vom 16.7.2001 nachvollziehbar ersichtlich gewesen, dass alle
Bewilligungsbescheide vom Beginn des Sozialhilfebezugs der Klägerin im Juni 1997 bis zum
Oktober 2000 aufgehoben werden sollten. Die Bezeichnung des aufgehobenen Bescheides
nicht im Plural sei ein bloßes sprachliches Versehen, das an der Eindeutigkeit der getroffenen
Regelung nichts ändere, zumal in Verbindung mit der richtigen Formulierung eines Plurals im
Widerspruchsbescheid. Auch wenn er dem streitigen Bescheid eine Liste mit der genauen
Bezeichnung der einzelnen zurückgenommenen Bewilligungsbescheide nicht beigefügt habe
und sich nicht mehr klären lasse, ob dem Bescheid - wie sonst üblich - eine Berechnung der
Rückforderungssumme beigefügt worden sei, sei sein Bescheid ausreichend bestimmt.
Während einer persönlichen Vorsprache des Hilfeempfängers - wie hier am 19.7.2001
anlässlich der Widerspruchserhebung - werde nämlich stets und im Einzelnen die
Rückforderungssumme mit ihm erörtert. Deshalb sei davon auszugehen, dass damals mit der
Klägerin die Berechnung der zuviel gezahlten Sozialhilfe an Hand einer im
Verwaltungsvorgang (Bl. 348 f.) enthaltenen Auflistung (für die Jahre 1997 bis 2000)
durchgegangen worden sei. Hierfür spreche auch, dass die Klägerin ihren Widerspruch nicht
mit Zweifeln an der Höhe der Rückforderungssumme begründet habe.

13

Die erwähnte zweiseitige mehrspaltige Auflistung im Verwaltungsvorgang des Beklagten
schließt in der letzten Spalte "Sozialhilfe" mit einem Gesamtbetrag von 26.645,15 DM. In
einer vorangehenden Spalte "Beihilfen" ist als einziger weiterer Gesamtbetrag eine Summe
von 1.915,- DM vermerkt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Soweit der Beklagte den streitigen Bescheid durch seine Erklärung vom 10.10.2003
aufgehoben hat und die Beteiligten den Rechtsstreit daraufhin übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 VwGO einzustellen.

17

Die zulässige Anfechtungsklage ist im noch streitigen Umfang begründet. Der Bescheid
des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist insoweit rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), denn er ist weder
hinreichend bestimmt noch ausreichend begründet.

18

Ein Verwaltungsakt ist im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X hinreichend bestimmt, wenn der
in ihm zum Ausdruck gekommene Wille der Behörde für die Verfahrensbeteiligten
unzweideutig erkennbar und nicht einer unterschiedlichen subjektiven Bemessung zugänglich
ist. Namentlich muss der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts unmissverständlich für den
Adressaten erkennbar sein.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.1.1998 - 8 A 940/96 -, FEVS
49, 6 = ZfSH/SGB 2001, 416 = DÖV 1998, 741 = NWVBl. 1998,
356, m.w.N.

20

Maßgebend ist also der Erklärungswert der Behördenentscheidung, wie ihn der
Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (Empfängerhorizont).

21

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 26.9.1991 - 11 A 1604/89 -,
NWVBl. 1992, 176, und vom 28.9.2001 - 16 A 5644/99 -, FEVS
53, 310 = ZfSH/SGB 2002, 217, m.w.N.

22

Mit dem Ausgangsbescheid hat der Beklagte objektiv folgende Regelungen gegenüber der
Klägerin getroffen (Verwaltungsakte i.S.d. § 31 SGB X): Zum einen die Rücknahme der
Bewilligung monatlicher Sozialhilfegewährungen für die Monate Juni 1997 bis Oktober 2000,
zum anderen das Verlangen nach Erstattung eines Betrages von 23.994,62 DM (12.268,25
EUR). Dabei war für einen objektiven Adressaten des Bescheides nicht zu verkennen, dass
der Beklagte mehr als nur einen (einzigen) Bescheid zurücknehmen wollte. Zwar spricht der
Ausgangsbescheid nur von der Rücknahme eines Bescheides, jedoch wird aus dem
Gesamtzusammenhang des Bescheidtenors offensichtlich, dass es sich insofern um einen
bloßen Schreibfehler handelt und der Beklagte tatsächlich eine Mehrzahl von Bescheiden
gemeint hat, nämlich alle Bescheide, mit denen er der Klägerin monatliche
Sozialhilfeleistungen für die Monate Juni 1997 bis Oktober 2000 gewährt hatte. Bestätigt wird
dieses Verständnis durch den Widerspruchsbescheid vom 4.1.2002, der dem
Ausgangsbescheid die für die gerichtliche Überprüfung maßgebende Gestalt gibt (vgl. § 79
Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und der - wenn auch nur in der Begründung - ausdrücklich davon
spricht, dass der Beklagte "die Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 16.6.1997 bis
31.10.2000 aufgehoben" hat. Auch hinsichtlich der Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
kommt es auf die Gestalt an, die dieser durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.1.1998 - 8 A 940/96 -,
a.a.O.

24

Selbst wenn die Klägerin objektiv nicht darüber im Unklaren sein konnte, dass der
Beklagte mehrere Bescheide zurücknehmen wollte, könnte eine Unbestimmtheit der
getroffenen Rücknahmeregelung schon aus der - im Widerspruchsbescheid nicht
klargestellten - undeutlichen Formulierung des Ausgangsbescheides folgen, dass die
"monatlichen Sozialhilfegewährungen" zurückgenommen werden, während der nachfolgende
Bescheidtenor zur Höhe der Erstattungsforderung darauf verweist, dass im Erstattungsbetrag
"einmalige Beihilfen" enthalten sind. Diese Regelungen sind möglicherweise in sich
widersprüchlich. Denn unter einer "monatlichen Sozialhilfegewährung" ist objektiv nur eine
Sozialhilfeleistung zu verstehen, die im Rahmen einer laufenden, monatlich wiederkehrenden
Bewilligung gewährt wird. Dazu kann eine Einmalbeihilfe, die nicht Monat für Monat,
sondern nur in größeren und eventuell sogar unregelmäßigen Zeitabständen gewährt wird,
wohl allenfalls dann gehören, wenn ihre Bewilligung im Rahmen des Bescheides über die
laufende monatliche Hilfeleistung oder, sofern kein ausdrücklicher Bewilligungsbescheid
ergeht, wenn die Zahlung der Einmalbeihilfe gemeinsam mit der Zahlung der laufenden
monatlichen Hilfe erfolgt. Falls jedoch für die Gewährung einer Einmalbeihilfe ein
gesonderter Bewilligungsbescheid erlassen oder die Einmalbeihilfe als gesonderter Betrag
nicht zeitgleich mit der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt wird, so wird eine
Einmalbeihilfe schwerlich als "monatliche Sozialhilfegewährung" verstanden werden
können.

25

Aus dem Rücknahmebescheid selbst und auch aus dem Widerspruchsbescheid ist nicht
einmal ansatzweise zu entnehmen, welche einzelnen Einmalbeihilfezahlungen nach den
Vorstellungen des Beklagten von der Rücknahme erfasst sein sollen. Allerdings ist ein Wille
des Beklagten, auch die im Zeitraum vom 16.7.1997 bis zum 31.10.2000 erfolgten
Bewilligungen von Einmalbeihilfen an die Klägerin zurückzunehmen, auf Grund der
Formulierung des Bescheidtenors zum nachfolgenden Erstattungsverlangen anzunehmen.
Auch ergibt sich aus der im Verwaltungsvorgang (Bl. 348 f.) enthaltenen Auflistung, auf die
der Beklagte im Klageverfahren verweist, dass die Summe der vom Erstattungsverlangen
umfassten Einmalbeihilfen sich aus der wiederholten halbjährlichen Bewilligung von
Bekleidungspauschalen und der Bewilligung einer Weihnachtsbeihilfe im Dezember eines
jeden betroffenen Jahres errechnet; dies sind Leistungen, die - soweit aus dem
Verwaltungsvorgang zu entnehmen ist - der Beklagte jeweils zusammen mit der laufenden
monatlichen Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt und gezahlt hat. Damit könnten die der
Klägerin im Zeitraum von Juni 1997 bis Oktober 2000 bewilligten Einmalbeihilfen abstrakt
gesehen möglicherweise zu den "monatlichen Sozialhilfegewährungen" im Sinne des Tenors
des streitigen Bescheides gerechnet werden. Ob allerdings die im streitigen Bescheid
getroffene Rücknahmeregelung für "monatliche Sozialhilfegewährungen" auch insoweit
ausreichend bestimmt ist - im Sinne der Rücknahme auch der bewilligten Einmalbeihilfen -,
als sich (erst) aus anderen, der Klägerin mit diesem Bescheid nicht mitgeteilten Unterlagen
ergibt, dass einige der laufenden monatlichen Bewilligungsbescheide Einmalbeihilfen
einschlossen, und ob der Wille des Beklagten zur Rücknahme auch der Einmalbeihilfen damit
objektiv bestimmt genug zum Ausdruck gekommen ist, bliebe immer noch zweifelhaft.

26

Die zuvor aufgeworfenen Fragen bedürfen keiner abschließenden Antwort, weil das
Rücknahme- und Erstattungsverlangen jedenfalls aus anderen Gründen gegen das
Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X verstößt.

27

Durch das Erfordernis der inhaltlichen Bestimmtheit, das der Rechtsklarheit und
Rechtssicherheit dient, soll, soweit der Betroffene zu einer Leistung herangezogen
wird, sichergestellt werden, dass genau feststeht, wofür die Leistung verlangt wird.
Entsprechende Angaben gehören daher zur inhaltlichen Bestimmtheit eines
Leistungsbescheides. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Betroffene zu einer
Leistung herangezogen wird, die er, aus welchen Gründen auch immer, nicht
schuldet, oder dass im Nachhinein Streit darüber entsteht, ob eine geschuldete
Leistung bereits erbracht worden ist oder ob sie auf andere Ansprüche angerechnet
worden ist und/oder angerechnet werden durfte.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.3.1995 - 1 A 2113/90 - (zum
entsprechenden § 37 VwVfG), NWVBl. 1996, 69 = juris,
m.w.N.

29

Deshalb verstößt etwa ein Gebührenbescheid, der Gebühren für einen mehrere Monate
umfassenden Zeitraum nur in einem nicht aufgeschlüsselten Pauschalbetrag festsetzt,
zumindest dann gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, wenn weitere Bescheide für teilweise
identische Zeiträume ergehen und demzufolge nicht erkennbar ist, welcher Bescheid welche
Forderung welchem Zeitraum zuordnet.

30

Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.7.1995 - 5 UE 2132/90 -
(zum entsprechenden § 37 VwVfG), NVwZ-RR 1996, 287 =
juris, m.w.N.

31

Nach den vorgenannten Grundsätzen ist der streitige Bescheid in Gestalt des
Widerspruchsbescheides nicht bestimmt genug.

32

Für einen objektiven Adressaten ist nicht erkennbar, welche Bewilligungsbescheide mit
welchen Bewilligungsbeträgen zurückgenommen wurden. Die unzulänglichen
Formulierungen im Ausgangs- und im Widerspruchsbescheid machen es einem objektiven
Adressaten unmöglich, den Umfang der Rücknahme im Einzelnen nachvollziehen und
überprüfen zu können. Weder enthält zumindest einer der Bescheide eine Auflistung, aus der
sich die im Einzelnen zurückgenommenen Bescheide mit der Höhe der jeweiligen
Leistungsbewilligung ergeben, oder ist einem der Bescheide eine solche Aufstellung als
Anlage beigefügt, noch lässt sich auf Grund der als Gesamterstattungsbetrag verlangten
Summe bestimmen, aus welchen für welchen Zeitraum bewilligten Einzelbeträgen sich die
Erstattungssumme zusammensetzt und welche dementsprechenden einzelnen
Bewilligungsbescheide und -beträge vom Rücknahmetenor des streitigen Bescheides umfasst
werden sollen. Zwar enthält der Verwaltungsvorgang des Beklagten eine Auflistung (Bl. 348
f.), aus der sich nach Auffassung des Beklagten der Umfang der Rücknahme und des
Erstattungsverlangens erklären soll. Diese Auflistung wurde der Klägerin aber nicht
zusammen mit dem streitigen Bescheid überreicht. Es ist nicht einmal sicher, dass die
Klägerin bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides überhaupt Kenntnis vom Inhalt jener
Auflistung erhielt. Der Beklagte selbst äußert lediglich eine dahingehende Vermutung. Aber
nur deshalb, weil einem Hilfeempfänger im Falle einer persönlichen Vorsprache beim
Beklagten üblicherweise die Zusammensetzung eines Rückforderungsbetrages anhand der
jeweiligen Verwaltungsvorgänge erläutert werden mag - wie der Beklagte behauptet - und
weil die Klägerin sich im Widerspruchs- und Klageverfahren zu keinem Zeitpunkt gegen die
Höhe des Rückforderungsbetrages gewandt hat, ist noch nicht erwiesen, dass die Klägerin
tatsächlich bis zum Erlass des maßgebenden Widerspruchsbescheides Kenntnis von der
Zusammensetzung des Rücknahmebetrages, wie ihn der Beklagte für zutreffend hält, erhalten
hat.

33

Abgesehen davon vermag eine etwaige zusätzliche mündliche Erläuterung eines zu
unbestimmten schriftlichen Bescheides den Bestimmtheitsmangel ohnehin nicht zu heilen.
Selbst wenn hinsichtlich der Verletzung des Bestimmtheitserfordernisses eine dem § 41 Abs.
1 und 2 SGB X vergleichbare gesetzliche Vorschrift fehlt, kann zwar, soweit ein
Verwaltungsakt wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht nichtig, sondern - was für den
vorliegenden Fall zu Gunsten des Beklagten unterstellt werden kann - nur aufhebbar ist,
dieser Mangel durch eine nachträgliche Klarstellung, insbesondere durch einen fehlerfreien
Widerspruchsbescheid, geheilt werden. Die Klarstellung muss jedoch grundsätzlich in
derselben Form erfolgen, wie sie für den Verwaltungsakt selbst gilt bzw. von der Behörde
gewählt wurde (vgl. § 33 Abs. 2 SGB X). Die bloß mündliche ergänzende Spezifizierung
eines von der Behörde schriftlich geltend gemachten Leistungsanspruchs im Laufe eines
Verwaltungsverfahrens oder eines nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist
deshalb unerheblich, weil nicht ausreichend. Der Mangel der Bestimmtheit eines schriftlichen
Bescheides kann vielmehr nur durch den Erlass eines neuen schriftlichen Leistungsbescheides
oder eines schriftlichen Änderungsbescheides, gegebenenfalls auch noch während des
Rechtsstreits, geheilt werden.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.3.1995 - 1 A 2113/90 - (zu
den entsprechenden §§ 37, 45 VwVfG), a.a.O., m.w.N.

35

Dies ist im vorliegenden Fall aber nicht geschehen. Weder ist der Widerspruchsbescheid
im aufgezeigten Sinne hinreichend bestimmt noch hat der Beklagte während des
Verwaltungs- oder des gerichtlichen Verfahrens einen neuen oder einen den streitigen
Bescheid ändernden schriftlichen Rücknahmebescheid erlassen.

36

Als selbstständiger Grund für die Unbestimmtheit des streitigen Bescheides kommt
abgesehen von allem Vorstehenden hinzu, dass nicht einmal die Zuhilfenahme der im
Verwaltungsvorgang des Beklagten (Bl. 348 f.) enthaltenen Auflistung die
Rücknahmeentscheidung, die im Ergebnis dem nachfolgenden Erstattungsverlangen
entsprechen soll, erklärt und nachvollziehbar macht. Denn die in der Auflistung angegebene
Gesamtsumme der ursprünglich bewilligten und jetzt zurückgenommenen
Sozialhilfeleistungen überschreitet die Summe, die der Beklagte erstattet verlangt, um
2.650,53 DM, ohne dass dieser Differenzbetrag sich aus der Auflistung erklären lässt. Nur der
undatierte Aktenvermerk auf der Durchschrift des Anhörungsschreibens vom 16.5.2001 im
Verwaltungsvorgang des Beklagten lässt den Grund für diese Differenz erahnen. Allerdings
bleibt auch nach vollständiger Durchsicht des vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgangs selbst für das Gericht vollkommen offen, von welchen in der Zeit von
Juni 1997 bis Oktober 2000 bewilligten Sozialhilfeleistungen welche Beträge abgezogen
werden sollen, die in der Summe den Betrag von 2.650,53 DM ergeben. Es ist deshalb sogar
nach Auswertung des gesamten Verwaltungsvorgangs vollkommen unmöglich zu bestimmen,
welche Leistungen der Beklagte im streitbefangenen Zeitraum in welcher Höhe effektiv
zurücknehmen wollte. Demgemäß konnte die Klägerin als Adressatin des Bescheides, die den
Inhalt des Verwaltungsvorgangs jedenfalls in seiner Gesamtheit überhaupt nicht kannte, erst
recht nicht nachvollziehen, worauf sich die Rücknahmeentscheidung des Beklagten im
Einzelnen konkret bezog. Sie hatte außerdem nicht den mindesten Anhalt dafür, warum der
Beklagte mit dem streitigen Bescheid auf Grund der Rücknahme einen geringeren Betrag
erstattet verlangte, als er es ihr im ersten Anhörungsschreiben vom 16.5.2001 angekündigt
hatte.

37

Der dargelegte Bestimmtheitsmangel wirkt sich auch auf das formelle
Rechtmäßigkeitserfordernis der hinreichenden Begründung eines Bescheides (§ 35 Abs. 1
Satz 2 SGB X) aus, denn § 33 Abs. 1 SGB X wird hinsichtlich der Verpflichtung zur
schriftlichen Begründung durch § 35 SGB X ergänzt.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.3.1995 - 1 A 2113/90 - (zu
den entsprechenden §§ 37, 39 VwVfG), a.a.O., m.w.N.

39

Ein Verwaltungsakt ist (nur dann) ausreichend begründet, wenn er nachprüfbar
ist. Der Betroffene muss in die Lage versetzt werden, seine Rechte sachgerecht
wahrzunehmen bzw. zu verteidigen.

40

Vgl. BSG, Urteile vom 9.3.1994 - 6 RKa 16/92, 18/92 -, u.a.
juris; OVG NRW, Urteil vom 27.3.1995 - 1 A 2113/90 - (zum
entsprechenden § 39 VwVfG), a.a.O., m.w.N.; Engelmann, in:
von Wulffen, SGB X, Komm., 4. Aufl. 2001, § 35 Rdnr. 5, unter
Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 7.5.1981 - 2 C 42.79 -, DVBl.
1982, 198 = DÖV 1982, 76 = ZfSH/SGB 1982, 412.

41

Die Sach- und Rechtslage ist in einer für den Adressaten des Verwaltungsakts
nachvollziehbaren Art und Weise darzustellen, wozu u.a. gehört, dass die genaue
Höhe sowie die Zusammensetzung streitwesentlicher Geldbeträge mitgeteilt
wird.

42

Vgl. VG Minden, Urteil vom 2.3.2004 - 6 K 3235/02 -; SG
Münster, Urteil vom 3.3.1993 - S 9 Kr 46/91 -, juris;
vgl. auch BSG, Urteil vom 17.11.1999 - B 6 KA 61/98 R -, u.a.
juris (Kostenbescheid muss so konkrete Zuordnungen
enthalten, dass Prüfung der Plausibilität des geltend gemachten
Aufwandes möglich ist).

43

Diesen Anforderungen genügt der streitige Bescheid auch in der jetzt maßgebenden
Gestalt des Widerspruchsbescheides insoweit nicht, als er nicht darlegt, wie sich die Summe
der zurückgenommenen und erstattet verlangten Sozialhilfeleistungen zusammensetzt. Wie
oben bereits dargelegt, wäre es der Klägerin nicht einmal möglich gewesen, insoweit die
Begründung des Bescheides allein anhand der im Verwaltungsvorgang des Beklagten
enthaltenen Auflistung von Bewilligungsbeträgen für den streitbefangenen Zeitraum
nachzuvollziehen.

44

Der Beklagte hat auch den Mangel der ausreichenden Begründung des angefochtenen
Bescheides nicht nachträglich geheilt. Eine Heilung gem. § 41 Abs. 1 und 2 SGB X ist bis
zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erfolgt.

45

Eine Ausnahmevorschrift, die für den vorliegenden Fall eine nähere inhaltliche
Bestimmtheit und Begründung des streitigen Bescheides entbehrlich gemacht hätte, besteht
nicht. Insbesondere greift § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bezüglich des Begründungserfordernisses
nicht ein, denn die Klägerin konnte ohne detaillierte Darlegung der Berechnung der
Rückforderungssumme die Auffassung des Beklagten über die Sach- und Rechtslage nicht
ohne weiteres erkennen.

46

Es kann dahinstehen, ob allein der aufgezeigte Begründungsmangel zur Aufhebung des
streitigen Bescheides hätte führen können. Nach § 42 Satz 1 SGB X kann die Aufhebung
eines Verwaltungsaktes nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von
Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande
gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache
nicht beeinflusst hat. Diese Norm gilt seit Anfang des Jahres 2001 auf Grund ihrer
Neufassung durch Art. 10 Nr. 6 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 (BGBl. I S.
1983) auch für Ermessensentscheidungen.

47

Vgl. Wiesner, in: von Wulffen, a.a.O., § 42 Rdnrn. 1 und
9.

48

Damit kommt seither ihre Anwendung auf einen Rücknahmebescheid nach § 45 Abs. 1
SGB X in Betracht, denn eine solche Entscheidung steht im Ermessen des Sozialhilfeträgers.
Außerdem stellt ein Begründungsmangel einen Verfahrensfehler i.S.d. § 42 Satz 1 SGB X
dar, wie sich schon aus § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X ergibt.

49

Vgl. BSG, Urteile vom 17.4.1991 - 1 RR 2/89 -, BSGE 68,
228 (231) = juris, und vom 3.12.1997 - 6 RKa 21/97 -, BSGE
81, 213 = juris; Wiesner, a.a.O., § 42 Rdnr. 4.

50

Allerdings ist im vorliegenden Fall zumindest zweifelhaft, dass die Verletzung des
Begründungserfordernisses die Entscheidung des Beklagten in der Sache offensichtlich nicht
beeinflusst hätte. Denn ebenso wie der Beklagte bei der nachträglichen Korrektur seines
Bescheides durch die schriftliche Erklärung vom 10.10.2003 die Summe des auf die drei
Monate August bis Oktober 2000 entfallenden Gesamtbewilligungsbetrages möglicherweise
deswegen offenbar fehlerhaft - nämlich ohne Berücksichtigung der für Oktober 2000
bewilligten Einmalbeihilfe, deren Betrag er in die Summe der mit dem streitigen Bescheid
verlangten Erstattung ursprünglich hatte einfließen lassen - ermittelt hat, weil es an einer
übersichtlichen Gesamtaufstellung aller zurückgenommenen Bewilligungsbescheide und
einzelnen Leistungsbeträge für die Zeit von Juni 1997 bis Oktober 2000 fehlt, ist es denkbar,
dass der Beklagte bei ausreichender Begründung des streitigen Bescheides durch Auflistung
aller einzelnen zurückgenommenen Verwaltungsakte zumindest in der Summe der
zurückgenommenen Leistungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Denn dann
wäre ihm möglicherweise z.B. aufgefallen, dass er die Leistungsbewilligungen für Oktober
2000 bereits durch seinen früheren, bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 8.11.2000
zurückgenommen hatte oder dass es an einer Zuordnung des - im undatierten Aktenvermerk
auf der Durchschrift des Anhörungsschreibens vom 16.5.2001 genannten - Abzugsbetrages
von 2.650,53 DM zu bestimmten Bewilligungsbescheiden des streitbefangenen Zeitraums
fehlt.

51

Ob der Begründungsmangel im Ergebnis rechtliche Auswirkungen hat, kann aber
dahinstehen, weil jedenfalls der Verstoß gegen die Anforderungen des
Bestimmtheitsgrundsatzes des § 33 Abs. 1 SGB X nicht gem. § 42 Satz 1 SGB X ohne Folgen
ist, sondern zur Aufhebung des Bescheides vom 16.7.2001 führt. Denn bei einem Verstoß
gegen den Bestimmtheitsgrundsatz handelt es sich im Sinne des § 42 Satz 1 SGB X nicht um
eine Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche
Zuständigkeit, sondern um einen materiellen Mangel.

52

Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.7.1995 - 5 UE 2132/90 - (zu
den entsprechenden §§ 45, 46 VwVfG), a.a.O., m.w.N.;
Engelmann, a.a.O., § 33 Rdnr. 10: mangelnde Bestimmtheit ist
kein Formfehler; Wiesner, a.a.O., § 42 Rdnr. 4: § 42 kommt bei
Verstößen gegen § 33 (nur) hinsichtlich dessen Abs. 2 und 3 in
Betracht.

53

Eine weiter gehende materiell-rechtliche Überprüfung des angefochtenen Bescheides
erübrigt sich daneben.

54

Da es im noch streitigen Umfang an einer rechtmäßigen
Rücknahmeentscheidung des Beklagten fehlt, ist insoweit auch das von einer
rechtmäßigen Aufhebungsentscheidung abhängige, auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X
gestützte Erstattungsverlangen des Beklagten rechtswidrig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO, die
Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m.
den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. Hinsichtlich des erledigten Teils der Klage sind die
Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen dem Beklagten aufzuerlegen, weil er sich
insoweit durch teilweise Rücknahme des streitigen Bescheides selbst in die Rolle des
Unterlegenen begeben hat.