Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht ()
Beschluss vom 2004-03-30, Aktenzeichen 12 ME 90/04

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2004, mit dem dieses den Antrag des Antragstellers abgelehnt hat, den im Aussetzungsverfahren nach

§ 80 Abs. 5 VwGO

ergangenen Beschluss vom 24. November 2003 abzuändern und den Antrag des Antragsgegners auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragstellers vom 4. November 2003 abzulehnen, hat Erfolg.

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Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. Insbesondere erfüllt die Beschwerdebegründung die Darlegungsvoraussetzungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

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Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg, denn der Antragsteller beruft sich zu Recht auf das Vorliegen veränderter Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 1. Alt. VwGO. Der gegenteiligen Einschätzung des Verwaltungsgerichts vermag der Senat nach der in dem Verfahren des vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht beizutreten.

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Ein veränderter Umstand, der gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 1. Alt. VwGO den Anspruch des Antragstellers auf Änderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 24. November 2003 und Zurückweisung des Antrages des Antragsgegners auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung vom 4. November 2003 begründet, liegt darin, dass der Antragsgegner der rechtmäßigen Aufforderung des Antragstellers vom 8. Dezember 2003 zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht nachgekommen ist. Die noch im Widerspruchsverfahren befindliche Fahrerlaubnisentziehungsverfügung vom 4. November 2003 ist deshalb nach jetzigem Erkenntnisstand auf der Grundlage der §§ 46 Abs. 1 und 3, 11 Abs. 8 FeV als rechtmäßig anzusehen (vgl. zur möglichen Modifizierung der Begründung einer noch im Verwaltungsverfahren befindlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfügung: BVerwG, Urt. v. 5.7.2001 - BVerwG 3 C 13/01 -, NJW 2002, 78, 80).

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Ein medizinisch-psychologisches Gutachten kann verlangt werden, wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt. Durch das Gutachten muss die Fähigkeit zum Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr belegt werden.

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Es spricht mit der in dem Verfahren des vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes zu fordernden Wahrscheinlichkeit Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller seine an den Antragsgegner gerichtete Anordnung vom 8. Dezember 2003 zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu Recht auf die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV gestützt hat. Nach dieser Vorschrift kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden, wenn eine gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung des Betroffenen begründen. Diese Vorschrift trägt der in der Fahrerlaubnis-Verordnung angelegten grundlegenden Unterscheidung Rechnung, derzufolge allein die regelmäßige Einnahme von Cannabis ohne weiteres zum Ausschluss der Fahreignung führt, wogegen ein solches Ergebnis bei einer nur gelegentlichen Einnahme von Cannabis nur dann angenommen werden kann, wenn eine unzureichende Trennung von Konsum und Fahren bzw. ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, eine Störung der Persönlichkeit oder ein Kontrollverlust gegeben sind (Nr. 9.2.1 und Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV, zu dieser grundlegenden Unterscheidung auch: BVerfG, Beschl. v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378, 2379 f). Im vorliegenden Fall schließt der Antragsteller aus den positiven Ergebnissen zweier im Rahmen des unter dem 18. Juni 2003 zunächst angeordneten Drogenscreenings gewonnener Urinproben (24 ng/ml THC-COOH am 22. August 2003 und 12 ng/ml THC-COOH am 12. September 2003) bereits auf einen regelmäßigen Cannabiskonsum des Antragsgegners. Dieser nimmt einen solchen regelmäßigen Konsum in Abrede, räumt im Ergebnis jedoch einen gelegentlichen Konsum vor der Anordnung des Drogenscreenings ein. Hiernach kann - wie auch das Verwaltungsgericht hervorhebt – jedenfalls von dem Vorliegen der ersten tatbestandlichen Voraussetzung einer Anordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV in Gestalt einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis ohne weiteres ausgegangen werden. Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts sind jedoch auch die von der Vorschrift weiterhin vorausgesetzten weiteren Eignungszweifel begründenden Tatsachen gegeben.

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Zweifel an der Fähigkeit zum Führen eines Fahrzeugs können neben dem Cannabiskonsum auch aus weiteren Tatsachen bestehen. Die Aufzählung in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist dahingehend nicht abschließend.

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Die zweite Tatbestandsvoraussetzung des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV nimmt der Sache nach in erster Linie Bezug auf die oben genannten, in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ausdrücklich aufgeführten Zusatzelemente, dies allerdings nicht lediglich in dem von dem Verwaltungsgericht offenbar für erforderlich gehaltenen Sinne (S. 2 BA), dass diese Umstände bereits gegeben sein müssten. Ausreichend sind in jedem Fall hinreichend konkrete Verdachtsmomente für das Vorliegen solcher zusätzlichen Umstände (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse v. 4.7.2003 – 10 S 2270/02 - u. v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 -). Darüber hinaus wird in der Rechtsprechung vertreten, dass weitere Tatsachen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV nicht nur die in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ausdrücklich aufgeführten fahreignungsrelevanten Tatsachen seien, die dortige Aufzählung also nicht abschließend sei (BayVGH, Beschl. v. 3.9.2002 - 11 CS 02.1082 -, zfs 2003, 429, 431; wohl auch: OVG Bremen, Beschl. v. 6.3.2000 - 1 B 61/00 -, NordÖR 2000, 324f; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl.2003, § 14 FeV, Rn. 4). Auch in der Begründung zu § 14 FeV werden die Zusatzelemente der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nur als Beispiele für weitere Tatsachen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV benannt (BR-DS 443/98, S. 263). In diese Richtung gehend hat der Senat etwa das jugendliche Alter eines Drogenkonsumenten als weitere Eignungszweifel begründende Tatsache im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV anerkannt (Beschl. v. 15.11.2002 – 12 ME 700/02 -, zfs 2003, 322 f. = VkBL 2002, 847 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 20.6.2002, a.a.O., 2379 und eine mögliche chronische Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit).

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Vor diesem Hintergrund hat der Antragsteller in seiner Anordnung vom 8. Dezember 2003 entgegen der dem verwaltungsgerichtlichen Beschluss zu Grunde liegenden Einschätzung weitere Tatsachen nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV in ausreichendem Umfang benannt und diese auch in seiner Beschwerdebegründung in Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts hinreichend dargelegt.

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Cannabiskonsum kann im Urin nach drei Monaten nur dann nachgewiesen werde, wenn zuvor ein regelmäßiger Konsum stattgefunden hat.

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Sofern der Antragsgegner - wie er vorträgt - Cannabis nach der mit Schreiben des Antragstellers vom 18. Juni 2003 erfolgten Anordnung des Drogenscreenings nicht mehr eingenommen hat, spricht in Anbetracht der am 22. August und 12. September 2003 festgestellten Konzentrationen von THC-COOH im Urin Überwiegendes dafür, dass der seinerzeitige Cannabiskonsum einen regelmäßigen, die Fahreignung ausschließenden Charakter gehabt hat. Nach den von dem Antragsteller benannten, dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln (Anlage 3 zum Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Technik und Verkehr vom 19. Dezember 1997, vgl. dazu auch: Beschl. des Senats vom 1. November 2002 – 12 ME 705/02 -, S. 4 BA) ist ein Nachweis von Stoffwechselprodukten des THC im Urin bis zu ca. drei Monaten nach dem letztmaligen Konsum nur dann möglich, wenn ein täglicher bzw. chronischer Konsum stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang erweisen sich die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss vom 17. Februar 2004 (S. 3 BA), in Anbetracht der nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG bindenden tatsächlichen Feststellungen in dem strafrichterlichen Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 20. Januar 2004 (Az.: 23 Ds 119 JS 31351/03) könne nur von einem gelegentlichen Cannabiskonsum des Antragsgegners ausgegangen werden, nicht als zwingend. Denn die tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters beziehen sich nur auf den Erwerb von Marihuana durch den Antragsgegner im Jahre 2002, verhalten sich jedoch nicht zu der hier in erster Linie in Rede stehenden Zeit ab Frühjahr des Jahres 2003.

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Hätte andererseits der Antragsgegner - wie er gleichfalls geltend macht - nur gelegentlich Cannabis eingenommen, ist es überwiegend wahrscheinlich, dass das Abbauprodukt THC-COOH im Urin des Antragsgegners in den festgestellten Konzentrationen nur deshalb nachweisbar war, weil der Antragsgegner auch nach der von dem Antragsteller unter dem 18. Juni 2003 erlassenen Anordnung eines Drogenscreenings noch Cannabis konsumiert hat, sich also des Konsums auch unter dem Druck des angeordneten Drogenscreenings nicht enthalten konnte, was nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa: Beschlüsse vom 5.2.2003 – 12 LA 16/03 -, S. 5 BA und vom 7.8.2003 – 12 ME 332/03 -, S. 4 BA) gleichfalls auf eine nicht gegebene Fahreignung hinweist.

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Hinzu kommt, dass der Antragsgegner durch seine Äußerung gegenüber der Begutachtungsstelle für Fahreignung des Zentralkrankenhauses B.-Straße in C., er habe zuletzt im Dezember 2002 Cannabis konsumiert, zu einer weiteren Verdunkelung der tatsächlichen Umstände seines Cannabiskonsums beigetragen hat. In ihrer von dem Antragsteller in Bezug genommenen Mitteilung vom 8. Dezember 2003 hat die Begutachtungsstelle ausgeführt, die im Urin des Antragsgegners festgestellten Konzentrationen von THC-COOH seien mit dessen Zeitangabe nicht vereinbar, sondern sprächen für eine letzte Substanzzufuhr am ehesten wenige Wochen vor dem ersten Screeningtermin bzw. bei einem cutoff von 20 ng/ml längstens 1 bis 2 ½ Monate vor Asservierung der Probe.

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Im engen Zusammenhang hiermit verweist der Antragsteller zu Recht auf den Umstand, dass der Antragsgegner nach seinen eigenen Angaben bereits seit 20 Jahren Cannabis konsumiert. Dass die Intensität eines solchen Drogenkonsums im Laufe der Zeit Schwankungen unterliegen kann und gerade in dem hier zur Beurteilung stehenden Zeitraum des Jahres 2003 einen die Fahreignung ausschließenden Umfang angenommen haben kann, ist in Anbetracht der bei dem Antragsgegner festgestellten THC-COOH-Konzentrationen nicht von der Hand zu weisen.

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Insgesamt liegen danach entsprechend der von dem Antragsteller vorgenommenen Bewertung weitere Eignungszweifel begründende Tatsachen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV dergestalt vor, dass infolge der Intensität und Dauer des Cannabiskonsums des Antragsgegners jedenfalls dessen Fähigkeit zur Trennung von Drogenkonsum und Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr bezweifelt werden muss und die auf dieser tatsächlichen Grundlage von dem Antragsteller getroffene Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als ermessensfehlerfrei anzusehen ist.

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Der Antragsgegner sollte sich der angeordneten medizinisch-psychologischen Begutachtung in seinem eigenen Interesse noch vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens unterziehen.

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