Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-22, Aktenzeichen 2 (1) Sa 90/01
ECLI:DE:LAGK:2001:1022.2.1SA90.01.00

Tenor

Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.10.2000 - 2 Ca 414/00 - werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin am 27.01.2000 durch den
Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen,
betriebsbedingten, fristgerechten Kündigung, sowie um die Frage, ob es sich bei einem dem
Grunde nach unstreitigen, aus § 113 BetrVG hergeleiteten Anspruch der Klägerin auf
Nachteilsausgleich um eine Insolvenzforderung oder eine Masseforderung handelt.

3

Die Klägerin, 34 Jahre alt, war seit 16.01.1991 Arbeitnehmerin der Beklagten.
Ihr durchschnittliches Bruttomonatseinkommen betrug zuletzt 3.186,04 DM.

4

Ende 1999 wurde das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin,
deren Insolvenzverwalter der jetzige Beklagte ist, eingeleitet. Mit Beschluss des Amtsgerichts
Bonn vom 17.11.1999 ( AZ: 99 IN 154/99) wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter
bestellt. In dem Beschluss wurde einerseits angeordnet, dass die Gemeinschuldnerin nur noch
mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam über ihr Vermögen verfügen kann
(§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Der Beklagte als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde ausdrücklich
nicht als allgemeiner Vertreter der Gemeinschuldnerin eingesetzt. Allerdings wurde er ermächtigt,
auch allein mit rechtlicher Wirkung für die Gemeinschuldnerin zu handeln, wobei er verpflichtet
wurde, von dieser Ermächtigung nur in dringend erforderlichen Fällen Gebrauch zu machen.

5

Am 18.01.2000 beschlossen der Geschäftsführer der Schuldnerin und der Beklagte als deren
vorläufiger Insolvenzverwalter die Betriebsstilllegung. Hiervon wurde der Betriebsrat am
darauffolgenden Tag unterrichtet. Ein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat konnte nicht erzielt
werden. Der Betriebsrat unterlag auch in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung, mit dem der drohende Ausspruch der Kündigungen verhindert werden sollte.
Mit Schreiben vom 27.01.2000 wurde der Klägerin wie auch den weiteren Mitarbeitern, deren Kündigung
keinem Zustimmungsvorbehalt unterlag, die Kündigung durch die Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des
Beklagten ausgesprochen. Vorangegangen war eine schriftliche Kündigungsanhörung des Betriebsrats.
Am 01.02.2000 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter über
das Vermögen der Gemeinschuldnerin bestellt.

6

Nach der Insolvenzeröffnung einigten sich der Betriebsrat und der Beklagte auf einen Sozialplan.
Derzeit ist das Verfahren nicht massearm. Auf die Insolvenzforderungen können voraussichtlich 10 %
geleistet werden.

7

Der Betrieb ist zwischenzeitlich vollständig stillgelegt worden. Nach der Stilllegung der
Verwaltungsabteilung zum 31.05.2000 fand keine betriebliche Tätigkeit mehr statt.

8

Am 28.01.2000, noch vor Insolvenzeröffnung, versuchte der Geschäftsführer der Beklagten ohne
Kenntnis und Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters die gesamte Sommerkollektion in
seinen Kleinlaster zu verladen und aus dem Betrieb fortzuschaffen. Dieses wurde verhindert.

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Die Klägerin hält die Kündigung vom 27.01.2000 für unwirksam, da tatsächlich nicht eine
vollständige Stilllegung des Betriebes beabsichtigt gewesen sei. Vielmehr habe der Geschäftsführer
der Gemeinschuldnerin vorgehabt, wenigstens die Musterabteilung weiterzubetreiben. Er habe die
Mitarbeiterinnen G, H, R und R sowohl vor als auch nach dem 27.01.2000 angesprochen und
ausdrücklich erklärt, er werde die Musterabteilung selbst fortführen und die hierfür
erforderlichen Maschinen aus der Insolvenzmasse erwerben. Die Mitarbeiterinnen sollten
mitteilen, welche Maschinen für ihre Arbeit notwendig seien. Der Geschäftsführer habe geplant
gehabt, hierfür entweder eine Betriebsstätte im Kreis E zu suchen oder auf seinem Privatgrundstück
in B M tätig zu werden.

10

Hieraus folge nicht nur, dass es einerseits an einem wirksamen Entschluss zur Betriebsstilllegung
fehle, sondern auch, dass die Kündigung unwirksam sei, weil nunmehr tatsächlich eine Sozialauswahl
hätte vorgenommen werden müssen und dass die Kündigung wegen Fehlinformation des Betriebsrates
unwirksam sei.

11

Die Klägerin hält darüber hinaus den dem Grunde nach unstreitigen Anspruch aus § 113 BetrVG
für eine Masseforderung im Sinne des § 55 InsO.

12

Im Falle der Wirksamkeit der Kündigung handele es sich um eine Masseforderung, da das
Arbeitsverhältnis erst nach Insolvenzeröffnung ende und unter Entlassung im Sinne des
§ 113 BetrVG die Einstellung der Arbeit anzusehen sei. Selbst wenn man dieser Argumentation
nicht folge, sei jedenfalls wegen der im Bestellungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn vom
17.11.1999 enthaltenen Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur alleinigen
Handlung für die Schuldnerin in dringenden Fällen § 55 Abs. 2 InsO analog anzuwenden, so
dass es sich auch aus diesem Grunde bei der Nachteilsausgleichforderung um eine Masseverbindlichkeit
handeln müsse.

13

Hinsichtlich der Höhe der Nachteilsausgleichsforderung setzt die Klägerin für jedes
Beschäftigungsjahr ein Bruttogehalt an, begrenzt durch die Höchstbetragsregelung aus § 10 KSchG.

14

Die Klägerin hat beantragt festzustellen,

15

1. dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung
der K . S G vom 27.01.2000, zugegangen am selben Tage, nicht aufgelöst wurde oder wird

16

2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1) und 2) den Beklagten zu
verurteilen, an sie eine Abfindung in Höhe von 29.630,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen

17

3. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1) bis 2) die Nachteilsausgleichsforderung
der Klägerin in Höhe von 29.630,00 DM als Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen,
abzüglich bereits zur Tabelle anerkannter 2.808,77 DM.

18

Der Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er hat hinsichtlich der Kündigung behauptet, der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin habe
als Angestellter eines Dritten ein Beschäftigungsangebot gehabt und in diesem Rahmen die
Mitarbeiterinnen lediglich darauf angesprochen, ob sie bereit seien, zu diesem Dritten ins
Arbeitsverhältnis zu wechseln. Auch diese Pläne hätten sich aber zerschlagen. Zudem seien sie
dem Beklagten nicht zuzurechnen, da er hiervon keine Kenntnis gehabt habe und den Aktivitäten
nicht zugestimmt habe, wie sich schon aus dem Versuch der heimlichen Entwendung der Musterkollektion ergebe.

21

Hinsichtlich der Nachteilsausgleichsforderung ist der Beklagte der Ansicht, dass es sich
um eine Insolvenzforderung handele, da die Betriebsschließung vor Insolvenzeröffnung beschlossen
worden sei und die Kündigungen ebenfalls vor Insolvenzeröffnung ausgesprochen worden seien. Für
eine Analogie des § 55 Abs. 2 InsO sei kein Raum, da der Gesetzgeber hier ausdrücklich nur den
sogenannten "starken" Insolvenzverwalter gemeint habe. Hinsichtlich der Höhe des Nachteilsausgleichsanspruchs
hielt er zunächst ein Bruttomonatsgehalt wegen der Unabweisbarkeit der Betriebsstilllegung für angemessen.

22

Das Arbeitsgericht Bonn hat durch Urteil vom 04.10.2000 die Nachteilsausgleichsforderung
der Klägerin im Rahmen des geltend gemachten Höchstbetrages zur Insolvenztabelle als
Insolvenzforderung festgestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin,
soweit das Urteil sie beschwert, in vollem Umfang Berufung eingelegt. Der Beklagte hat
zwischenzeitlich die Nachteilsausgleichsforderung mit 19.116,24 DM zur Insolvenztabelle festgestellt.

23

Die Klägerin beantragt unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.10.2000 - 2 Ca 414/00 -,

24

1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch
die Kündigung der K . S G vom 27.01.2000, Zugang am selben Tage, nicht aufgelöst wurde oder wird

25

2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1) den Beklagten zu verurteilen, an sie
eine Abfindung in Höhe von 29.630,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit bis zum 30.04.2000 und Zinsen
in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2000 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

27

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

28

Er beantragt weiterhin,

29

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.10.2000 - 2 Ca 414/00 -
die Klage insoweit abzuweisen, als ein weiterer Nachteilsausgleich von mehr als 16.307,47 DM zur
Insolvenztabelle festgestellt wird.

30

Die Klägerin beantragt insoweit,

31

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

32

Beide Parteien wiederholen ihren streitigen Vortrag zur Kündigung und vertiefen ihre Rechtsansichten.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

34

Die fristgerechte und im Übrigen zulässigen Berufungen sind nicht begründet.

35

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist aufgrund ordnungsgemäßer, betriebsbedingter Kündigung vom
27.01.2000 mit ordentlicher Kündigungsfrist beendet worden. Für die Kündigung liegen betriebsbedingte
Gründe im Sinne des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren § 1 KSchG vor. Im vorliegenden
Fall sind für die Frage, ob der ernstliche und endgültige Entschluss des Unternehmers vorlag, die Betriebs-
und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Dauer aufzuheben, alleine diejenigen
Erklärungen maßgeblich, die in Übereinstimmung des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin mit dem vorläufigen
Insolvenzverwalter abgegeben wurden. Denn zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung konnte der Geschäftsführer
der Gemeinschuldnerin nicht mehr alleine darüber befinden, ob der Betrieb insgesamt stillgelegt wird, ob
eine Veräußerung oder Teilfortführung durchgeführt werden soll oder ob der Betrieb auf andere Weise nach
Umstrukturierung aufrecht erhalten werden soll. Es kann deshalb aus diesem Grunde zunächst dahingestellt
sein, ob sich aus der Entfernung der Musterkollektion am 28.01.1999 auf den geheimen Vorbehalt des
Geschäftsführers schließen lässt, Teile des Betriebes unter Umgehung des Konkursverwalters fortzusetzen.
Denn für eine solche Tätigkeit lag die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht vor. Da nach
der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter ohnehin für seine Entscheidungen nicht mehr mit dem früheren
Geschäftsführer zusammenwirken musste, ist, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, der geheime
Vorbehalt des Geschäftsführers im Insolvenzeröffnungsverfahren, Teile des Betriebes gegen den Willen
des Insolvenzverwalters fortzuführen, für die Richtigkeit der Prognoseentscheidung, ob eine vollständige
Betriebsstilllegung durchgeführt werden wird, nicht maßgeblich. Denn solange nicht auch der vorläufige
Insolvenzverwalter statt einer Betriebsschließung eine teilweise Betriebsfortführung mitträgt, ist die
Prognose, dass die von Geschäftsführer und vorläufigem Insolvenzverwalter gemeinsam beschlossene
Betriebsstilllegung auch durchgeführt wird und zum Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses führen wird, zutreffend.

36

Damit war auch die Betriebsratsanhörung, die der Kündigung vom 27.01.1999 zugrunde lag, zutreffend,
da sie den Betriebsrat richtig über die gemeinsame Beschlusslage von Geschäftsführung und vorläufigem
Insolvenzverwalter, wonach es zur Betriebsstilllegung kommen würde, informierte.

37

Darüber hinaus ist der von der Klägerin vorgetragene Sachverhalt aber auch nicht geeignet, den
Betriebsstilllegungsbeschluss in Zweifel zu ziehen. Denn die Fortsetzung einer wirtschaftlichen
Tätigkeit des ehemaligen Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin ist nicht nur als Teilbetriebsstilllegung
mit Teilbetriebsübergang denkbar, sondern auch als vollständige Betriebsstilllegung mit Neugründung
eines eigenen, neuen Betriebs. Dabei setzt ein Teilbetriebsübergang nach § 613 a BGB voraus, dass
die übernommenen Betriebsmittel bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils
hatten. Es reicht nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen, bislang nicht teilbetrieblich organisierten
Betriebsmitteln erst einen Betrieb oder Betriebsteil gründet (vgl. BAG vom 13. November 1997 - 8 AZR 52/96 -
EzA § 613 a BGB Nr. 166). Der Vortrag der Klägerin lässt vorliegend nicht einmal den Schluss zu, dass der
Geschäftsführer heimlich einen Teilbetriebsübergang beabsichtigt hatte, bei dem die Bewahrung der Identität
der betreffenden Betriebseinheit geplant war. Vielmehr sollte in einer neuen Betriebsstätte unter Erwerb
von einzelnen Maschinen eine wirtschaftliche Tätigkeit mit eigener Zielsetzung durchgeführt werden.
Betriebszweck dieses neuen Betriebes sollte die Verwertung von Musterkollektionen, nicht aber die
Bekleidungsproduktion als solche sein.

38

Damit steht fest, dass zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs die Prognose zutreffend war, dass
die Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer auf Dauer aufgehoben werden würde
und mit Ablauf der Kündigungsfrist kein Beschäftigungsbedürfnis mehr bestehen würde (vgl. BAG vom
18.01.2001 - 2 AZR 167/00 - EzA Schnelldienst 2001 Nr. 13 S. 6). Der Beklagte war bereits in seiner
Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter bei Auswertung der betrieblichen Gegebenheiten zu dem
Ergebnis gelangt, dass der Betrieb nicht wirtschaftlich erfolgreich fortgeführt werden könne. Aus
diesem Grunde hat er bereits vor Insolvenzeröffnung von dem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin
den Ausspruch der Kündigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse verlangt und den tatsächlich durchgeführten
Kündigungen zugestimmt. Auch ist nichts dafür vorgetragen, dass der Beklagte zu irgendeinem späteren
Zeitpunkt noch Rechtsgeschäfte abgeschlossen hätte, die auf einen Fortbestand des Unternehmens zielten.
Vielmehr ist die Gemeinschuldnerin nicht mehr werbend am Markt tätig gewesen. Irgendwelche Rechtsgeschäfte,
die nicht der Liquidation gedient hätten wurden auch seitens des Klägers nicht vorgetragen. Tatsächlich
wurde die Stilllegung so wie vom Beklagten geplant auch durchgeführt.

39

Die Kündigung ist auch nicht nachträglich dadurch unwirksam geworden, dass es zu einem späteren
Zeitpunkt gleichwohl zu einem Teilbetriebsübergang i. S. d. § 613a BGB gekommen wäre. Kommt es nach
Beginn einer Betriebsstilllegung zu einem Betriebsübergang, weil ein Unternehmer unter Verschaffung
von Know-how und Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft den ursprünglichen Betriebszweck
weiter verfolgt, so kann dies zu Ansprüchen gegen den neuen Betriebsinhaber auf Einstellung der nicht
übernommenen Belegschaftsteile führen ( vergl. BAG vom 27.02.1997, 2 AZR 160/96, NZA 1997, S. 757 - 760).
Die Wirksamkeit der ursprünglichen Kündigung bleibt hiervon aber unberührt, da zur Beurteilung nur auf
den Zugangszeitpunkt und die sich hierbei ergebende Prognoseperspektive abzustellen ist.

40

Der Klägerin steht der dem Grunde nach unstreitige Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 BetrVG
nicht als Masseforderung, sondern lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu.

41

Maßgeblich für die Abgrenzung, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 Abs. 3 BetrVG Masseforderung
oder Insolvenzforderung ist, ist die Frage, ob die Klägerin zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
bereits einen begründeten Vermögensanspruch an die Gemeinschuldnerin hatte. Für das Vorliegen eines solchen
Anspruchs ist es ausreichend, wenn der Rechtsgrund für die Entstehung bereits vor Insolvenzeröffnung gelegt
wurde, ob der Anspruch in diesem Zeitpunkt bereits fällig ist, ist ohne Bedeutung (vgl. BAG vom 03.04.1990
- 1 AZR 150/89 - AP-Nr. 20 zu § 113 BetrVG 1972).

42

Die erkennende Kammer folgt dem Bundesarbeitsgericht auch dahingehend, dass die Grundlage für den
Nachteilsausgleichsanspruch bereits dann gelegt ist, wenn mit der Betriebsänderung ohne zuvor versuchten
Interessenausgleich begonnen wurde und damit das betriebsverfassungswidrige Vorgehen des Arbeitgebers
feststeht. Denn § 113 BetrVG ist die Sanktion dafür, dass der Arbeitgeber den Verhandlungsanspruch des
Betriebsrates vereitelt. Die Entlassung einzelner Arbeitnehmer im Sinne des Ausspruchs der Kündigung kann
dabei auch erst nach Insolvenzeröffnung vorgenommen werden. Denn ausgehend von dem Zweck des § 113 BetrVG
ist der Verhandlungsanspruch des Betriebsrates dann zunichte gemacht, wenn bereits so viele Kündigungen
zugegangen sind, dass der Arbeitgeber die geplante Betriebsstilllegung nicht mehr einseitig rückgängig
machen kann. Aus der Sicht des Betriebsrates werden Verhandlungen mit dem Arbeitgeber dann sinnlos, wenn
dieser bereits in der Weise Fakten geschaffen hat, dass er die Planungshoheit über die Stilllegung oder
Fortführung des Betriebes verloren hat. Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber als Verhandlungspartner
ein mögliches Ergebnis, welches auf Fortsetzung des Betriebes lauten würde, nicht mehr alleine umsetzen
kann, weil er hierzu der Zustimmung aller bereits gekündigten Arbeitnehmer bedürfte.

43

Aus dem vorgenannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts sowie aus dem Urteil vom 23.08.1988 - 1 AZR 276/87 -
NZA 1989 Seite 31 ergibt sich zudem auch, dass das Bundesarbeitsgericht den Tatbestand der Entlassung im
Sinne des § 113 BetrVG nicht mit dem letzten Verlassen des Betriebsgeländes gleichsetzt, sondern unter
diesen Begriff sowohl die arbeitgeberseitige als auch die Arbeitnehmerkündigung und den Aufhebungsvertrag
subsumiert.

44

Danach ergibt sich, dass die geplante Betriebsstilllegung bereits mit dem 27.01.2000, dem Tag, an dem
durch den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin alle nicht zustimmungsbedürftigen Kündigungen ausgesprochen
wurden, begonnen wurde. Nach diesem Datum war der Verhandlungsanspruch des Betriebsrates vereitelt, da ein
anderes Ergebnis als die Betriebsstilllegung vom Arbeitgeber nicht mehr einseitig betrieblich umgesetzt
werden konnte.

45

Die Nachteilsausgleichsforderung aus § 113 BetrVG ist auch nicht deshalb als Masseforderung zu behandeln,
weil es sich um eine Verbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 2 InsO handeln würde. Aus dem Beschluss des
Amtsgerichts Bonn (99 IN 155/99) vom 17.11.1999 ergibt sich, dass der Beklagte gerade nicht als sogenannter
"starker" vorläufiger Insolvenzverwalter im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 2 erste Alternative eingesetzt wurde.
Zwar ist der Wortlaut des § 55 Abs. 2 InsO (Verfügungsbefugnis übergegangen) und derjenige des § 21 Abs. 2
Nr. 2 erste Alternative (Allgemeines Verfügungsverbot auferlegt) nicht identisch. Allerdings ergibt sich
aus § 22 Abs.1 InsO, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nur dann auf den vorläufigen
Insolvenzverwalter übergeht, wenn ein Verfügungsverbot für den Schuldner angeordnet wurde. Daneben kann
das Gericht Einzelanordnungen nach § 22 Abs. 2 InsO treffen, die nicht zum Übergang der Verfügungsbefugnis
führen. Damit ergibt sich, dass bei unmittelbarer Anwendung des § 55 Abs.2 S.1 InsO vorliegend keine
Masseverbindlichkeiten entstanden sind, da die Verfügungsbefugnis nicht durch Erlass eines allgemeinen
Verfügungsverbots übergegangen war.

46

Vorliegend kann allerdings dahingestellt bleiben, ob auf eine im Einzelfall erteilte Ermächtigung an
den vorläufigen Insolvenzverwalter, in dringenden Fällen allein zu handeln, während grundsätzlich
lediglich Zustimmungsvorbehalt angeordnet ist, § 55 Abs.2 InsO zumindest analog angewandt werden kann.
Insoweit wird eine analoge Anwendung zumindest für den Fall in Erwägung gezogen, dass ein Insolvenzverwalter
mit partieller Ermächtigung an Stelle der Gemeinschuldnerin tätig geworden ist. ( Vergl.: Spliedt, ZIP 2001
S.1941) Denn selbst bei einer analogen Anwendung des § 55 Abs.2 InsO fehlt es hier jedenfalls an der
Voraussetzung, dass der streitige Anspruch eine Verbindlichkeit ist, die vom vorläufigen Insolvenzverwalter
aufgrund der Ausübung der ihm eingeräumten Ermächtigung, allein für die Gesamtschuldnerin zu handeln,
begründet worden ist. Denn die vor Insolvenzeröffnung ausgesprochenen, den Nachteilsausgleich auslösenden
Kündigungen sind durch den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin lediglich mit Zustimmung des vorläufigen
Insolvenzverwalters ausgesprochen worden. Somit beruhen die Nachteilsausgleichsansprüche jedenfalls nicht
auf einem allein vom Insolvenzverwalter bestimmten Sachverhalt, sondern stellen sich als solche im Rahmen
des regulären Zustimmungsvorbehaltes dar. Bei dem Beginn der Durchführung der Betriebsstilllegung durch
Ausspruch der Kündigungen hat der Beklagte in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter gerade
nicht von der Möglichkeit des Alleinhandelns im Rahmen des Beschlusses des Amtsgerichts Bonn vom 17.11.1999
Gebrauch gemacht. Es bleibt damit bei dem Regelfall, dass die Masse gerade nicht dadurch geschmälert werden
soll, dass vor Insolvenzeröffnung bereits Masseverbindlichkeiten begründet werden. Gerade die Tatsache, dass
der Gesetzgeber einerseits den Zustimmungsvorbehalt des vorläufigen Insolvenzverwalters einführt, andererseits
alle die aus diesen Geschäften regelmäßig herrührenden Verpflichtungen gleichwohl einfache Insolvenzforderungen
werden, belegt, dass es sich bei § 55 Abs. 2 InsO um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, die
allenfalls im Rahmen einer größtmöglichen Masseerhaltung ausgelegt werden kann. ( Spliedt, a.a.O.)

47

Auch die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend bei der Berechnung der
Höhe des Nachteilsausgleichs berücksichtigt, dass dieser zum einen Ersatz für den Verlust des Arbeitsplatzes
als solchem bezweckt, zum anderen die Komponente beinhaltet, dass eine fühlbare Sanktion für die Vereitelung
des Verhandlungsanspruchs des Betriebsrats erforderlich ist. Wenn das Arbeitsgericht in diesem Fall unter
Beachtung der Höchstgrenze des § 10 KSchG ein ganzes Gehalt pro Beschäftigungsjahr festlegt, so wird diese
Überlegung auch von der erkennenden Kammer getragen. Berücksichtigung findet dabei, dass regelmäßig im
Kammerbezirk bereits der Verlust des Bestandes des Arbeitsverhältnis mit einem halben Gehalt pro
Beschäftigungsjahr bewertet wird. Die Aufstockung auf ein ganzes Gehalt wegen der Sanktionsfunktion
erscheint damit im Verhältnis angemessen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der vorläufige Insolvenzverwalter
und jetzige Beklagte in der sicheren Erwartung, dass es sich ohnehin später nur um eine quotenmäßig zu
befriedigende Insolvenzforderung handeln werde, den Verhandlungsanspruch des Betriebsrates übergangen hat.
Er hat dabei bewusst in Kauf genommen, dass der Wert des zu realisierenden Nachteilsausgleichsanspruchs
letztlich immer noch deutlich unter den möglichen Ansprüchen liegt, die sich bei einer Verzögerung des
Kündigungsausspruchs zugunsten der Arbeitnehmer ergeben hätten

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

49

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

50

Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien Revision eingelegt werden. Die Revision muss innerhalb
einer Notfrist (eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden) von einem Monat nach
der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt,
eingelegt werden. Die Revision ist gleichzeitig oder innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung schriftlich
zu begründen. Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht
zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

51

(Olesch) (Pohen) (Wittig