Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-01, Aktenzeichen 13 A 4423/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1001.13A4423.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) ist - auch mit der nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts,

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Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR
830/00 -, NVwZ 2000, 1163,

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gebotenen Auslegung - nicht zu bejahen. Bei diesem
Zulassungsgrund kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene
Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist,
sondern nur darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das
Ergebnis der Entscheidung bestehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli
2001 - 13 B 531/01 -, vom 25. Juni 2001
- 13 B 380/01 -, vom 29. Mai 2001
- 13 A 301/01 -, vom 22. Februar 2000
- 13 A 5055/97 -, und vom 2. September
1997 - 13 B 1612/97 -, RdL 1998, 27;
Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 124
Rdnr. 7 a; Sodan/Ziekow, VwGO, Stand:
Juli 2000, § 124 Rdnrn. 143 ff.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage der Klägerin auf Anerkennung der Berechtigung zum
Führen der Teilgebietsbezeichnung "Physikalische Therapie" zu
Recht abgewiesen.

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Das Verwaltungsgericht ist dabei zutreffend davon
ausgegangen, dass die Klägerin die reguläre Weiterbildungszeit
nach Abschnitt II Nr. 13 der Weiterbildungsordnung der
Beklagten - WBO - vom 30. Januar 1993 (MBl. NRW 1994, 1366),
jetzt geltend in der Fassung von 1999 (MBl. NRW S. 1027), nicht
durchlaufen hat und sich ein Anspruch auf Anerkennung zum
Führen der erstrebten Zusatzbezeichnung nur aus § 19 WBO
herleiten kann. Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus in -
jedenfalls im Ergebnis - nicht zu beanstandender Weise
ausgeführt, dass zwecks Klärung der Frage im Rahmen des § 19
WBO, ob eine Weiterbildung der regulär zu absolvierenden
Weiterbildung gleichwertig ist, die Durchführung einer Prüfung
gerechtfertigt ist. Die Klägerin ist in diesem Zusammenhang
darauf hinzuweisen, dass die Regelung des § 12 Abs. 3 WBO,
wonach die Anerkennung einer Zusatzbezeichnung grundsätzlich
ohne Prüfung aufgrund der vorgelegten Zeugnisse und Nachweise
erfolgt und eine Prüfung nur durchzuführen ist, sofern die
vorgelegten Zeugnisse und Nachweise für eine sichere
Beurteilung nicht ausreichen oder wenn Zweifel an der Eignung
des Antragstellers bestehen, nur für den Fall der regulären
Weiterbildung entsprechend der Weiterbildungsordnung gelten.
Insoweit entspricht die Bestimmung des § 12 Abs. 3 WBO der
Vorgabe in § 39 Abs. 1 Satz 3 Heilberufsgesetz - HeilBerG -
i.d.F. vom 27. April 1994 (GV NRW S. 204), wonach bei der
Anerkennung zur Führung einer Zusatzbezeichnung auf die Prüfung
verzichtet werden kann. Für die Anerkennung der Berechtigung
zum Führen einer Zusatzbezeichnung, für die die reguläre
Weiterbildung nicht absolviert ist, hat der Gesetzgeber zwar
nicht ausdrücklich eine Prüfung vorgesehen, andererseits in §
39 Abs. 7 HeilBerG aber auch nicht definitiv ausgeschlossen.
Wenn aber schon bei der regulären Weiterbildung Zweifel an der
Eignung des Antragstellers zu einer Prüfung berechtigen (§ 12
Abs. 3 WBO), muss dies - auch im Hinblick auf den Grundsatz der
Berufsfreiheit - erst recht gelten bei einer anderen als der in
der Weiterbildungsordnung vorgesehenen regulären Weiterbildung.
Insoweit bestehen daher keine Bedenken gegen die durch die
Bezugnahme in § 19 Abs. 1 Satz 2 WBO ausgesprochene
Notwendigkeit eines Fachgesprächs (§ 16 Abs. 3 WBO) zur
Überprüfung der Gleichwertigkeit der Weiterbildung, bezüglich
deren Entscheidung der Ärztekammer kein gerichtlich nicht
überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht.

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Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 21. Mai
1997- Bf V 74/95 -, MedR 1998, 37.

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Eine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit liegt
darin - anders als die Klägerin möglicherweise mit ihrem
Vorbringen zu ihrer berufsspezifischen wissenschaftlichen und
praktischen Tätigkeit meint - nicht. Für eine Prüfung in den
Fällen einer nicht regulären Weiterbildung sprechen vernünftige
Erwägungen des Gemeinwohls, weil eine solche im Interesse der
Patienten gewährleistet, dass bei dem betreffenden
Antragsteller Kenntnisse und Fähigkeiten gegeben sind, die
denen eines Absolventen der vorgesehenen Weiterbildung nach der
Weiterbildungsordnung entsprechen. Das Fachgespräch vor dem
Prüfungsausschuss der Beklagten hat die Klägerin, wie das
Verwaltungsgericht dargelegt hat, nicht mit Erfolg absolviert.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts ergeben sich auch nicht im Hinblick auf den
von der Klägerin angesprochenen Gesichtspunkt, im Bereich der
Dermatologie sei eine Tätigkeit auf dem Gebiet der
"Physikalischen Therapie" medizinisch und therapeutisch
zwingend geboten. Auch wenn ein entsprechender Zusammenhang
ärztlicher Tätigkeit angenommen wird, rechtfertigt dies nicht
ein Absehen von den Weiterbildungsanforderungen an das Führen
der Zusatzbezeichnung "Physikalische Therapie" und stellt dies
die Klägerin nicht von der Verpflichtung frei, diese
Anforderungen zu erfüllen, wenn sie diese Zusatzbezeichnung
führen will.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts bestehen auch nicht bezüglich der im
Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober 1997 bezeichneten und
auf einem entsprechenden Vorschlag des Prüfungsausschusses
beruhenden Auflage. Diese findet, wie bereits das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat, im Grundsatz ihre
Rechtfertigung in §§ 37, 39 Abs. 6 Satz 1 HeilBerG i.V.m. § 16
Abs. 4 und 5 WBO. Dass in der Auflage eine ganztägige
Aufarbeitung der bei der Klägerin festgestellten
Wissensdefizite im Rahmen einer klinischen Weiterbildung
verfügt worden ist, macht die Auflage nicht rechtswidrig. Zwar
sehen § 36 Abs. 4 Satz 1 HeilBerG und § 4 Abs. 6 Satz 1 WBO mit
dem Zusatz, dass dies grundsätzlich so erfolgen soll, eine
ganztägige Weiterbildung und in hauptberuflicher Stellung (nur)
vor in den Gebieten und Teilgebieten/Schwerpunkten. Nach § 4
Abs. 6 Satz 2 WBO, der wegen der Ausnahmeregelung in § 4 Abs. 6
Satz 3 WBO bei nicht möglicher ganztägiger Weiterbildung als
innerhalb des gesetzlichen Ermächtigungsrahmens liegend
angesehen werden kann, ist das Erfordernis einer ganztägigen
Tätigkeit aber auch gegeben bei einer Weiterbildung in
Bereichen, die auch in diesem Verfahren in Frage steht. Die
während des erstinstanzlichen Verfahrens angestellten
Vergleichsüberlegungen der Beteiligten zur Erfüllung der
Auflage lassen zudem erkennen, dass die Beklagte an der
Notwendigkeit einer zusätzlichen ganztägigen Weiterbildungszeit
möglicherweise nicht strikt festhält. Es ist deshalb Sache der
Klägerin, die für notwendig gehaltene Verlängerung der
Weiterbildungszeit und die Aufarbeitung der festgestellten
Wissensdefizite, sofern dies ganztägig nicht möglich ist, in
einer Art und Weise durchzuführen, die einerseits ihren
sonstigen beruflichen Verpflichtungen, andererseits aber auch
den Anforderungen nach § 4 Abs. 6 Satz 3 WBO und des § 37
HeilBerG, § 1 Absätze 1 bis 3 WBO Rechnung trägt. Die Klägerin
kann allerdings mit Rücksicht auf das Vertrauen der Patienten
in besondere Spezialkenntnisse und -fertigkeiten des Trägers
einer Gebiets-, Teilgebiets- oder Zusatzbezeichnung nicht schon
wegen ihrer beruflichen Inanspruchnahme eine bessere Behandlung
beanspruchen als sie anderen Bewerbern der angestrebten
Bezeichnung zuteil wird.

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Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, dass auch
die ebenfalls geltend gemachten Zulassungsgründe der besonderen
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der
grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) der
Rechtssache nicht gegeben sind.

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Es ist in der Rechtsprechung anerkannt und bedarf deshalb
insoweit nicht mehr der Durchführung eines Berufungsverfahrens,
dass Regelungen über zusätzliche Bezeichnungen eines Arztes, da
sie die Tätigkeit im Grundsätzlichen nicht tangieren, solche
der Berufsausübung sind,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai
1972 - 1 BvR 518/62 u.a. -, BVerfGE 33,
125, 167; BVerwG, Beschlüsse vom 27.
Mai 1986 - 3 B 54.85 - und vom 10.
September 1986 - 3 B 4.86 - zu OVG NRW,
Urteil vom 30. Oktober 1985 - 13 A
2573/84 -; OVG NRW, Urteile vom 7.
September 2000 - 13 A 4252/99 -, vom
16. November 2000 - 13 A 2267/99 - und
vom 2. September 1999 - 13 A
5641/97 -.

16

Gegen derartige Berufsausübungsregelungen bestehen auch im
Hinblick auf Art. 12 GG keine Bedenken, soweit vernünftige
Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen,
wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks
geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer
Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem
Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der
Zumutbarkeit noch gewahrt wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. August
2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736,
m.w.N.

18

Die maßgebende Weiterbildungsordnung mit der Konkretisierung
der Bezeichnungen für bestimmte ärztliche Tätigkeiten bewirkt
eine größere Erkennbarkeit und Transparenz der Qualifikation
eines Arztes und dient damit letztlich dem Schutz des
Patienten, weil dieser beispielsweise mit einer bestimmten
Gebiets-, Teilgebiets- oder Bereichsbezeichnung eine besondere
medizinische Qualifikation des Arztes in diesem Gebiet/Bereich
verbindet.

19

Grundsätzliche Bedeutung weist eine Rechtsstreitigkeit dann
auf, wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende,
verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher
Art aufwirft, die der Rechtsfortbildung und/oder
Rechtvereinheitlichung dienlich sowie in der Berufung
klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Eine derartige Frage
wird im Zulassungsantrag mit dem - im Übrigen nicht weiter
substantiierten - Vorbringen, die derzeitigen
Rechtsvorschriften trügen offensichtlich einer
Weiterentwicklung bzw. medizinischen Notwendigkeit nicht
Rechnung, nicht aufgeworfen. Im Übrigen handelt es sich bei der
Frage, ob jemand einen Anspruch auf Anerkennung der
Berechtigung zum Führen einer Zusatzbezeichnung hat, um eine
solche des jeweiligen Einzelfalles und ist diese Frage einer
Verallgemeinerung nicht zugänglich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 3
GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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