Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-05, Aktenzeichen 9 L 427/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1005.9L427.07.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt,
als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der von den Antragstellern gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 13.08.2007 gegen die
dem Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom
09.07.2007 anzuordnen,

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ist gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - i.V.m. § 80 a Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, jedoch in
der Sache nicht begründet. Bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gebotenen und im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit allein möglichen summarischen Prüfung
kann nicht festgestellt werden, dass das Interesse der Antragsteller an der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage das Interesse des Beigeladenen an der umgehenden
Ausnutzung der Baugenehmigung vom 09.07.2007 überwiegt.

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Dabei kann für die Entscheidung offen bleiben, ob die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung in jeder Hinsicht rechtmäßig ist. Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf
Aufhebung besteht nämlich nicht schon dann, wenn eine Baugenehmigung objektiv
rechtswidrig ist. Hinzu kommen muss, dass der Nachbar durch die rechtswidrige
Baugenehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die
Baugenehmigung gegen Rechtsnormen verstößt, die nachbarschützenden Charakter haben,
und der jeweilige Nachbar auch im Hinblick auf seine Nähe zu dem Vorhaben tatsächlich in
seinen eigenen Rechten, deren Schutz die Vorschriften zu dienen bestimmt sind, verletzt
wird.

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Vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 16.08.1983 - 4 B 94.83 -,
BRS 40 Nr. 190; Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, Kommentar,
10. Aufl. 2003, § 74 Rn. 38 ff.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
Kommentar, Stand August 2007, § 74 Rn. 49 ff., jeweils m.w.N.

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Diese Voraussetzungen dürften im vorliegenden Fall nicht gegeben sein. Die
Baugenehmigung vom 09.07.2007, mit der die Nutzungsänderung des Wohngebäudes C.
, T1. Straße 113 in das Sozialprojekt "Tierpension" mit Neubau eines Hundeshauses auf
dem Grundstück Gemarkung K. , Flur 5, Flurstücke 45 und 46 zugelassen wurde,
verstößt nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Kammer voraussichtlich nicht zum
Nachteil der Antragsteller gegen im Baugenehmigungsverfahren zu prüfende
nachbarschützende Vorschriften.

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Für die Entscheidung kann offen bleiben, ob für das Vorhaben der Beigeladenen die
Voraussetzungen einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB vorliegen. Die
Antragsteller weisen selbst zutreffend darauf hin, dass der Nachbar im Außenbereich keinen
grundsätzlichen Anspruch auf Bewahrung des Außenbereichs hat und daher allein aus der
möglichen objektiven Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung keinen Schutzanspruch auf
Nichtausführung herleiten kann.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 03.04.1995 - 4 B 47.95 - BRS 57
Nr. 224; Beschluss vom 24.04.1997 - 4 B 65.97 - BRS 59 Nr. 179;
Beschluss vom 28.07.1999 - 4 B 38.99 - BRS 62 Nr. 189.

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Entgegen der Ansicht der Antragsteller ergibt sich auch aus dem Umstand, dass das
Grundstück, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden soll, in einem durch den
Landschaftsplan C. -West festgesetzten Landschaftsschutzgebietes liegt, nichts anderes.
Die Bewohner eines Landschaftsschutzgebiet haben keinen Anspruch darauf, dass in dem
Gebiet keine weiteren Baumaßnahmen verwirklicht werden. Festsetzungen in einem
Landschaftsplan zum Schutz der Landschaft vor weiterer Zersiedelung erfolgen ausschließlich
im allgemeinen Interesse; private Interessen von Nachbarn werden hiervon nicht erfasst.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.05.1992 - 11 B 1432/92 -.

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Dies gilt auch für die von den Antragstellern angeführten textlichen Festsetzungen des
Landschaftsplans. Die unter Ziff. 2.2-1 angeführte Sicherung der Freiräume wegen ihrer
besonderen Bedeutung für die ruhige Feierabend- und Wochenenderholung erfolgt im
öffentlichen Interesse für alle Erholungssuchenden, gewährt den in dem Gebiet Wohnenden
aber keine darüber hinausgehenden Abwehrrechte.

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Allerdings kann auch der Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich verlangen,
dass ein benachbartes Bauvorhaben ihm gegenüber das Rücksichtnahmegebot einhält und er
keinen schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) ausgesetzt
wird.

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Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Loseblatt-Kommentar,
Stand März 2007, § 35 Rn. 185 ff.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, a.a.O.,
§ 74 Rn. 177 ff. (178d), jeweils m.w.N.

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Dabei wird die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und
damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme auch für das Baurecht durch das
Immissionsschutzrecht bestimmt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.1983 - 4 C 74.78 - BRS 40 Nr. 206; Urteil
vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 - BRS 62 Nr. 86 m.w.N.

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Soweit es sich um Anlagen handelt, die unter den Anwendungsbereich der Technischen
Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - fallen, ist anerkannt, dass Lärmimmissionen
dann keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - darstellen und dem Nachbarn auch
baurechtlich zuzumuten sind, wenn die Immissionsrichtwerte der TA Lärm eingehalten
werden.

18

Weiter ist anerkannt, dass sich die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach den Maßstäben für ein Misch- oder Dorfgebiet
richtet. Die Lage einer Außenbereichsfläche in einem aus Gründen des Naturschutzes oder der
Landschaftspflege festgesetzten Schutzgebiet hat nicht zur Folge, dass die Wohnruhe auf
solchen Außenbereichsflächen besonders schutzwürdig wäre.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 06.08.2003 - 7 a D 100/01.NE -, BRS 66
Nr. 220; Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 - BRS 65 Nr. 182 m.w.N.

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Im vorliegenden Fall kommt der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. C1. in seiner
schalltechnischen Untersuchung vom 15.03.2007 zu dem Ergebnis, dass unter
Berücksichtigung der im Bauantrag bzw. dem Gutachten gemachten Vorgaben zur
Ausgestaltung der baulichen Anlagen einschließlich der Schallschutzanlagen und zum Betrieb
der Tierpension am Gebäude der Antragsteller auf dem Grundstück T1. Straße 99 nach
Verwirklichung des ersten Bauabschnitts (Unterbringung von max. 24 kleinen oder max. 10
großen Hunden) nach der TA Lärm ein Beurteilungspegel von 50,8 dB (A) tags und 32,9 dB
(A) nachts und nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts (Erweiterung auf die
Unterbringung von insgesamt max. 42 kleinen oder max. 17 großen Hunden) ein
Beurteilungspegel von 52,4 dB (A) tags und 34,5 dB (A) nachts zu erwarten ist. Diese Werte
liegen deutlich unter den gemäß Ziffer 6.1 Buchst. c der TA Lärm maßgeblichen Werten von
60 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts. Entsprechendes gilt auch für die Maximalpegel von
61,4 dB (A) tags und 45,8 dB (A) nachts, die ebenfalls deutlich unter den für kurzzeitige
Geräuschspitzen zulässigen Werten von 90 dB (A) tags und 65 dB (A) nachts liegen. Der
Sachverständige hat in seiner Untersuchung weiter ausgeführt, dass selbst bei einer Erhöhung
des Zuschlags für Ton- und Informationshaltigkeit von 3 dB (A) auf 6 dB (A) oder bei einer
Verdoppelung der Einwirkzeiten des Hundegebells der Tages-Immissionsrichtwert
eingehalten wird.

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Den Antragstellern ist allerdings zuzugeben, dass die grundsätzliche Anwendbarkeit der
vorrangig für die Bewertung von Industrie- und Gewerbelärm konzipierten TA Lärm auf eine
Immissionsbelastung, die wesentlich auf die Lautäußerung von Tieren zurückgeht, nicht
unproblematisch ist.

22

Hierzu dazu auch kritisch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22.12.2005
- 10 L 1466/05 -, juris.

23

Allerdings sieht auch die TA Lärm die Berücksichtigung einer besonderen
Impulshaltigkeit der Emission durch Berechnung nach dem Taktmaximalverfahren und die
Berücksichtigung einer besonderen Ton- oder Informationshaltigkeit durch entsprechende
Zuschläge vor. Diese Besonderheiten sind - anders als in dem von dem Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen entschiedenen Fall - in der schalltechnischen Untersuchung vom 15.03.2007
beachtet worden. Für eine Anwendbarkeit der TA Lärm im vorliegenden Fall spricht zudem
die Entfernung zwischen dem Vorhaben des Beigeladenen und dem Wohnhaus der
Antragsteller. Die von den Antragstellern zu Recht angeführte besondere Lästigkeit von
Hundegebell, dessen Wirkung auf den Menschen im Nahbereich mit einer Messung des
Schallleistungspegels und einer anschließenden schematischen Berechnung des
Beurteilungspegels auch nach Ansicht der Kammer nicht ausreichend erfasst werden kann,
relativiert sich mit zunehmender Entfernung. Bei einer Entfernung von im vorliegenden Fall
115 m dürfte die besondere Lästigkeit der tierischen Lautäußerungen - anders als in den vom
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bzw. dem Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fällen, in denen der Abstand lediglich 34 m bzw. 30 m
betrug,

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vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22 12 2005, a.a.O.;
OVG NRW, Urteil vom 16.09.1986 - 11 A 2717/84 - BRS 46 Nr. 87 -

25

durch die in der TA Lärm vorgesehene Berücksichtigung der besonderen Impulshaltigkeit
und der Ton- und Informationshaltigkeit ausreichend erfasst werden.

26

Die von den Antragstellern in diesem Zusammenhang angeführte Freizeitlärmrichtlinie
(in NRW: Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei
Freizeitanlagen, Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz - V-5 - 8827.5 - vom 23.10.2006, MBl. NRW 2006, 566) würde für
den Fall ihrer Anwendbarkeit bei einer - im vorliegenden Verfahren allein möglichen -
überschlägigen Betrachtung zu keinem für die Antragsteller günstigeren Ergebnis führen.
Auch die Freizeitlärmrichtlinie geht grundsätzlich von einer Bewertung der
Geräuschimmissionen nach der TA Lärm aus. Nach Ziffer 3.1 Buchst. c der
Freizeitlärmrichtlinie betragen die auch im Außenbereich maßgeblichen Immissionsrichtwerte
für Mischgebiete tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeiten 60 dB (A), tags an Werktagen
innerhalb der Ruhezeiten (6 bis 8 Uhr und 20 bis 22 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen 55
dB (A) und nachts 45 dB (A). Diese Werte liegen deutlich über den in der schalltechnischen
Untersuchung vom 15.03.2007 ermittelten Werten von 52,4 dB (A) tags und 34,5 dB (A)
nachts. Auch unter Berücksichtigung der in der Freizeitlärmrichtlinie unter Ziffer 3.3
festgelegten, von der TA Lärm abweichenden, strengeren Beurteilungszeiten dürften die
Richtwerte noch eingehalten werden, da nach den Vorgaben in der Baugenehmigung die
lärmintensive Nutzung der Freiläufe nur werktags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr und sonn-
und feiertags zwischen 9.00 und 20.00 Uhr vorgesehen ist mit einer Mittagsruhe jeweils
zwischen 13.00 und 15.00 Uhr. Die Freilaufzeiten liegen daher nur in den "langen"
Beurteilungszeiten gemäß Ziffer 3.3 von 12 Stunden an Werktagen und 9 Stunden an Sonn-
und Feiertagen. Dieser Umstand wird in der von den Antragstellern vorgelegten
gutachterlichen Stellungnahme der BSP-Ingenieurgesellschaft vom 27.09.2007 nicht
ausreichend berücksichtigt. Auch legt die Stellungnahme - nach der Rechtsprechung
unzutreffend - die strengeren Werte für allgemeine Wohngebiete zugrunde.

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Das von der C2. -Ingenieurgesellschaft in ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom
27.08.2007 dargestellte Ergebnis der am 06.08.2006 vor Ort durchgeführten Messungen ist
ebenfalls nicht geeignet, eine unzumutbare Immissionsbelastung der Antragsteller darzulegen.
Die Aussage, dass das Bellen eines auf dem Grundstück der Beigeladenen befindlichen
Hundes auf dem Grundstück der Antragsteller im Abstand von 150 m außerhalb der Zeiten
mit erhöhten Verkehrslärmimmissionen (Kfz-Verkehr auf der T1. Straße) deutlich als
hervortretendes Schallereignis aus dem allgemeinen Grundgeräuschpegel wahrzunehmen sei,
ist sicherlich zutreffend. Die Wahrnehmbarkeit einer Lautäußerung, mag sie subjektiv
betrachtet auch als störend und lästig angesehen werden, führt aber bei der gebotenen
objektiven Betrachtungsweise, die auf allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe abstellen muss,
noch nicht zu einer Unzumutbarkeit.

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Soweit die Antragsteller der schalltechnischen Untersuchung des Sachverständigen
C1. entgegenhalten, dass eine Einhaltung der bei der Ermittlung der
Immissionsbelastung gemachten Vorgaben im praktischen Betrieb nicht gewährleistet sei, und
in diesem Zusammenhang auch Zweifel an der Qualifikation der Mitarbeiter des
Beigeladenen äußern, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilungsvorgaben als
Nebenbestimmungen in die erteilte Baugenehmigung aufgenommen worden sind. Die
Baugenehmigung lässt nur einen Betrieb der Tierpension in der genehmigten baulichen
Ausgestaltung und mit den genehmigten Betriebsabläufen zu. Eine davon abweichende
Verwirklichung des Vorhabens wäre von der Baugenehmigung nicht gedeckt. Dass die
Nebenbestimmungen realistischerweise nicht eingehalten werden können, wird aus dem
Vortrag der Antragsteller und auch aus den von ihr vorgelegten Stellungnahmen der C2. -
Ingenieurgesellschaft, denen der Beigeladene mit eigenen Stellungnahmen entgegengetreten
ist, nicht deutlich.

29

Auf die von den Antragstellern weiter geäußerten Bedenken hinsichtlich der Einhaltung
der Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und des Landeshundegesetzes ist nicht weiter
einzugehen, da die Vorschriften im baurechtlichen Verfahren keinen Nachbarschutz
vermitteln.

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Die Kammer geht daher nach ihrem derzeitigen Erkenntnisstand davon aus, dass das
Interesse des Beigeladenen an der Ausführung seines Vorhabens vor Bestandskraft der
Baugenehmigung das Abwehrinteresse der Antragsteller überwiegt. Er hat bei der
Interessenabwägung auch berücksichtigt, dass zunächst nur der erste Bauabschnitt
verwirklicht werden soll und bis zum Beginn des zweiten Bauabschnitts aller Voraussicht
nach eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergangen sein wird.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 159 Satz 2
VwGO abzuweisen. Es entspricht nicht der Billigkeit, den Antragstellern gemäß § 162
Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen,
da dieser keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch nicht dem aus § 154
Abs. 3 VwGO folgenden Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 GKG.