Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-12, Aktenzeichen 9 K 175/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0212.9K175.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Beklagte die in den
Gebührenbescheiden vom 13., 17. und 18. Juli 2001 enthaltenen Logistikgebühren
aufgehoben und die im Gebührenbescheid vom 18. Juli 2001 festgesetzten
Untersuchungsgebühren ermäßigt hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt einen EG-Schlachthof zur Schlachtung von Rindern.

3

Der Beklagte zog die Klägerin zu Gebühren für die BSE-Untersuchung bei Rindern
heran, und zwar durch Gebührenbescheid vom 13. Juli 2001 für die Zeit vom 02. bis zum
05. Januar 2001 in Höhe von 8.052,00 DM (= 4.116,92 EUR), durch Gebührenbescheid vom
17. Juli 2001 für die Zeit vom 04. bis zum 29. Dezember 2000 in Höhe von 9.260,00 DM (=
4.734,56 EUR) und durch Gebührenbescheid vom 18. Juli 2001 für die Zeit vom 08. Januar
bis 13. Juli 2001 in Höhe von 565.168,00 DM (= 288.965,81 EUR). Die Gebührenerhebung
erfolgte auf der Grundlage von Art. 4 § 16 der Satzung des Kreises H. vom 07. Juni 1999
über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienerecht i.d.F.
der ersten Änderungssatzung vom 23. Juni 2001. Nach dieser Satzungsbestimmung wird für
die Untersuchungen auf BSE je Tier eine Untersuchungsgebühr in Höhe von 100,00 DM
(= 51,13 EUR) und eine Logistikgebühr in Höhe von 12,00 DM (= 6,14 EUR) erhoben.
Gegen diese Gebührenbescheide des Beklagten legte die Klägerin mit Schreiben vom
23. Juli 2001 Widerspruch ein. Auf Antrag der Klägerin ordnete die 9. Kammer des
Verwaltungsgerichts Minden mit Beschluss vom 28. November 2001 die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs der Klägerin vom 23. Juli 2001 an, soweit im Gebührenbescheid
vom 18. Juli 2001 für die Zeit vom 01. bis 13. Juli 2001 eine Untersuchungsgebühr von mehr
als 36,13 EUR je Tier und in den angefochtenen Gebührenbescheiden insgesamt
Logistikgebühren erhoben wurden.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2002 hob der Beklagte die in den
angefochtenen Gebührenbescheiden festgesetzten Logistikgebühren sowie die im
Gebührenbescheid vom 18. Juli 2001 festgesetzten Untersuchungsgebühren, soweit sich diese
auf 375 über 30 Monate alte Rinder in der Zeit vom 01. bis 13. Juli 2001 bezogen, auf und
setzte auf diese 375 Rinder bezogen Untersuchungsgebühren in Höhe von 26.497,50 DM (=
13.547,96 EUR) fest.

5

Mit ihrer bereits zuvor am 22. Januar 2002 erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst die
Aufhebung der Gebührenbescheide des Beklagten vom 13., 17. und 18. Juli 2001 begehrt.
Nach Erlass des Widerspruchbescheides vom 28. Februar 2002 hat sie den Rechtsstreit mit
Schriftsatz vom 11. März 2002 in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit der Beklagte die
im Gebührenbescheid vom 18. Juli 2001 festgesetzten Untersuchungsgebühren in seinem
Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2002 ermäßigt hat. Soweit der Beklagte die
Gebührenbescheide vom 13., 17. und 18. Juli 2001 im Widerspruchsbescheid vom
28. Februar 2002 hinsichtlich der Logistikgebühren aufgehoben hat, hat die Klägerin zunächst
die Feststellung begehrt, dass die Erhebung der Logistikgebühren rechtswidrig gewesen ist,
und erst in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache auch
diesbezüglich für erledigt erklärt.

6

Die Klägerin verfolgt im Klagewege ihr Aufhebungsbegehren weiter, soweit der Beklagte
mit seinen Gebührenbescheiden vom 13., 17. und 18. Juli 2001 i.d.F. des
Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2002 noch Gebühren verlangt. Zur Begründung
führt sie aus: Art. 4 § 16 der Gebührensatzung des Kreises H. sei nichtig. Der
Gebührenerhebung für die BSE-Untersuchungen durch den Beklagten fehle es an einer
wirksamen Ermächtigungsgrundlage. § 1 Abs. 2 Buchstabe g der Verordnung zur Ausführung
des Gesetzes über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene NRW, der BSE-
Untersuchungen als kostenpflichtigen Tatbestand definiere, werde zu Unrecht auf § 24 Abs. 2
Satz 1 des Fleischhygienegesetzes und § 2 des Fleisch- und
Geflügelfleischhygienekostengesetzes NRW gestützt. BSE-Untersuchungen seien nicht als
Amtshandlungen im Sinne des Fleischhygienegesetzes zu qualifizieren. Hierbei handele es
sich um eine tierseuchenrechtliche Maßnahme. Aus diesem Grund sei auch die Verordnung
vom 01. Dezember 2000 zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten
Rindern auf BSE - BSE-Verordnung - nichtig. Denn sie werde zu Unrecht auf § 5 Nr. 1 und
Nr. 4 sowie § 20 d Nr. 4 des Fleischhygienegesetzes gestützt. Die Nichtigkeit der BSE-
Verordnung folge zudem aus einem Verstoß gegen das in Art. 80 Abs. 1 Satz 3 des
Grundgesetzes enthaltene Zitiergebot, weil § 20 d Nr. 4 des Fleischhygienegesetzes als
Verordnungsermächtigung zitiert werde, obwohl diese Ermächtigungsnorm im
Fleischhygienegesetz nicht existiere. Auch fehle es an der erforderlichen Zustimmung des
Bundesrates zur BSE-Verordnung. Weiter seien die BSE-Untersuchungen ungeeignet, einen
effektiven Verbraucherschutz sicherzustellen, weil sie nicht verhinderten, dass Prionen in die
Nahrungskette gelangten. Mit ihnen könnten nur hochkranke Rinder erkannt werden. Sie
seien auch nicht erforderlich. Geeignetere, dem Verbraucherschutz dienende Maßnahmen
seien die Entfernung von Nervengeweben. Art. 4 § 16 der Gebührensatzung des Kreises
H. stehe auch nicht mit dem vorrangigen Gemeinschaftsrecht in Einklang.
Europarechtlich bestehe keine Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von BSE-Gebühren.
Ferner verstoße die in der Gebührensatzung des Kreises H. angeordnete Rückwirkung
zum 06. Dezember 2000 gegen das verfassungsrechtliche allgemeine Rückwirkungsverbot.
Sie - die Klägerin - genieße Vertrauensschutz. Sie habe mit der Gebührenpflicht für BSE-
Untersuchungen nach Erlass der BSE-Verordnung nicht zwingend rechnen können. Weiter
werde bezweifelt, dass das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip im Bezug auf die
Gebühren für die BSE-Untersuchungen eingehalten worden sei. Es sei auch nicht ersichtlich,
weshalb die Durchführung der Laboruntersuchung zwingend durch staatliche Laboratorien
erfolgen müsse. In vielen anderen Bundesländern würden die Untersuchungen durch
Privatlabors durchgeführt, was zu einer Kostensenkung führe. Sie werde gegenüber anderen
Schlachtbetrieben in der Bundesrepublik Deutschland ungleich behandelt, ohne dass hierfür
eine sachliche Rechtfertigung bestünde. Soweit sie im Bescheid vom 17. Juli 2001 zu
Untersuchungsgebühren für den Zeitraum Dezember 2000 herangezogen worden sei, habe der
Beklagte gegen Treu und Glauben verstoßen. Er habe zugesagt, keine Gebühren für die BSE-
Untersuchungen im Dezember zu erheben. Da der Beklagte die Kosten nicht beglichen habe,
habe die B. GmbH zwischenzeitlich Klage gegen sie erhoben. Schließlich würde sie mit der
Gebührenpflicht belastet, obwohl sie für die Verursachung der BSE-Problematik nicht
verantwortlich sei.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Gebührenbescheide des Beklagten vom 13., 17. und 18. Juli 2001
in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom
28. Februar 2002 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat sich in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich der
Erledigungserklärung der Klägerin angeschlossen und beantragt im Übrigen,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung führt er aus: Bei den BSE-Untersuchungen handele es sich um
fleischhygienerechtliche Maßnahmen. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege nicht
vor. Die Klägerin sei darüber unterrichtet worden, dass für die BSE-Untersuchungen
Gebühren in Höhe von mehr als 100,00 DM (= 51,13 EUR) erhoben werden müssten.
Entsprechende Mitteilungen vom 06. und 18. Dezember 2000 sowie 04. Januar 2001 seien an
sie gegangen. Die Gebührenbescheide seien auch nicht mit Blick auf die Gebührenhöhe zu
beanstanden. Für die Zeit vom 06. bis 31. Dezember 2000 habe das Land NRW auf eine
Gebührenerhebung in den staatlichen Veterinäruntersuchungsämtern verzichtet. Das
Staatliche Veterinäruntersuchungsamt E. stelle aber seit dem 01. Januar 2001 für jede
Untersuchung 101,00 DM (= 51,64 EUR) in Rechnung. Die Firma B. GmbH habe ihm im
Dezember 2000 Kosten in Höhe von 2.900,00 DM (= 1.482,75 EUR) zuzüglich
Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, während die Rechnungen sonst an die Klägerin
gegangen seien. Diesen Betrag habe er beglichen. Schließlich sei mit der
Untersuchungsgebühr in Höhe von 100,00 DM (= 51,13 EUR) kein Überschuss erwirtschaftet
worden.

12

Der Beklagte hat im gerichtlichen Verfahren die Satzung des Kreises H. vom
11. Oktober 2003 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem
Fleischhygienerecht vorgelegt. Gemäß Art. 7 dieser Satzung tritt diese rückwirkend zum
01. Januar 1991 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2003. Gleichzeitig tritt die Satzung des
Kreises H. , auf die der Beklagte die angefochtenen Bescheide gestützt hat, außer Kraft.
Nach der Gebührensatzung vom 11. Oktober 2003 beträgt die Untersuchungsgebühr für die
Zeit vom 01. April 1998 bis 30. Juni 2001 je Probe 51,13 EUR und für die Zeit vom
01. Juli bis 31. August 2001 pro Tier bis 30 Monaten 51,13 EUR und pro Tier über
30 Monaten 36,13 EUR. Die 1. Änderungssatzung zu dieser Satzung ist bisher nicht bekannt
gemacht worden. Die Gebührensatzung wird zudem nach Mitteilung des Beklagten im
Hinblick auf die Logistik- und Probeentnahmegebühr voraussichtlich in der Kreistagssitzung
vom 27. März 2004 noch einmal geändert.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (9 K 175/02, 9 K 3168/03 und 9 N.. 739/01)
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Verfahren war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang analog § 92 Abs.
3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit insoweit
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.

16

Der zulässige Antrag der Klägerin, die Gebührenbescheide des Beklagten vom
13., 17. und 18. Juli 2001 i.d.F. des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom
28. Februar 2002 aufzuheben, ist unbegründet.

17

Die Gebührenbescheide des Beklagten vom 13., 17. und 18. Juli 2001 sind in der
Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
28. Februar 2002 gefunden haben, rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung in den angefochtenen Bescheiden
ist für den Zeitraum vom 06. Dezember 2000 bis zum 25. April 2001 Art. 3 §§ 1, 13
Abs. 2 Buchstabe a der Satzung des Kreises H. vom 11. Oktober 2003 über die
Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienerecht - GebS
- (ABl. Kreis H. Nr. 160 vom 15. Oktober 2003 T.. 701), für den Zeitraum vom
26. April bis 30. Juni 2001 Art. 3 §§ 1, 13 Abs. 3 Buchstabe a GebS und für den
Zeitraum vom 01. Juni bis 31. August 2001 Art. 4 §§ 1, 12 Abs. 2 Buchstaben a und
b GebS. Danach wird für den Zeitraum vom 06. Dezember 2000 bis zum
30. Juni 2001 eine Untersuchungsgebühr je Tier in Höhe von 51,13 EUR und für den
Zeitraum vom 01. Juli bis 31. August 2001 eine Untersuchungsgebühr je Tier bis
30 Monate in Höhe von 51,13 EUR und je Tier über 30 Monate in Höhe von
36,13 EUR erhoben.

19

Die grundsätzliche Befugnis des Beklagten, die Fleischhygienegebühren,
insbesondere auch deren Höhe, durch eine Gebührensatzung zu regeln, beruht auf
§ 1 Fleisch- und Geflügelfleischhygienekostengesetz NRW vom 16. Dezember 1998
- FlGFlHKostG NRW - (GV. NRW. 1998 T.. 775; GV. NRW. 1999 T.. 62), § 24 Abs. 2
Satz 1 des Fleischhygienegesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 30. Juni 2003
- FlHG - (BGBl. I T.. 1242, berichtigt T.. 1585). Danach werden für Amtshandlungen
nach dem Fleischhygienegesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes
erlassene Rechtsvorschriften durch Satzung der Kreise bzw. kreisfreien Städte
kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die in Art. 3 § 13 Abs. 1 bzw.
Art. 4 § 12 Abs. 1 GebS bezeichneten Untersuchungen auf BSE stellen
Amtshandlungen in Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 FlHG dar. § 24 Abs. 1 Satz 1 FlHG
schreibt ausdrücklich vor, dass kostendeckende Gebühren und Auslagen nicht nur
für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz, sondern auch nach den zur
Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften erhoben werden. Die
Durchführung einer BSE-Untersuchung ist eine Amtshandlung, die in der auf Grund
der §§ 5 Nr. 1 und 4 sowie § 22 d Nr. 4 i.V.m. § 22 e Abs. 1 des
Fleischhygienegesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 08. Juli 1993 (BGBl. I
T.. 1169), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 1996 (BGBl. I T.. 991),
erlassenen Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von
geschlachteten Rindern auf BSE vom 01. Dezember 2000 (BGBl. I T.. 1659) - BSE-
VO - vorgesehen ist. Gemäß § 1 Abs. 1 BSE-VO sind Rinder im Alter von über
30 Monaten im Rahmen der Fleischuntersuchung mit einem europarechtlich
anerkannten Test zu untersuchen. Soweit die BSE-Untersuchung bereits Rinder im
Alter von über 24 Monaten betrifft, handelt es sich um eine Untersuchung, die ihre
Grundlage in § 1 Abs. 1 BSE-VO i.d.F. der 1. Verordnung zur Änderung der
Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern
auf BSE vom 25. Januar 2001 - 1. BSE-ÄnderungsVO - (BGBl. I T.. 164) bzw. in der
BSE-Verordnung, zuletzt geändert durch die 8. Verordnung zur Änderung von
Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der Bovine Spongiforme
Enzephalopathie vom 23. Mai 2001 - 2. BSE-ÄnderungsVO - (BGBl. I T.. 982) findet.

20

Die BSE-Verordnung ist sowohl in ihrer ursprünglichen wie auch in ihrer
geänderten Fassung gültig. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

21

Die BSE-Verordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen das in Art. 80 Abs. 1
Satz 3 GG normierte Zitiergebot nichtig. Zwar zitiert der Verordnungsgeber in der
Präambel zur BSE-Verordnung § 20 d Nr. 4 des Fleischhygienegesetzes statt § 22 d
Nr. 4 des Fleischhygienegesetzes. Hierbei handelt es sich jedoch um einen
offenkundigen Schreibfehler, der das Erreichen der Zwecke des Zitiergebotes nicht in
Frage stellt. Soweit das Zitiergebot dazu dient, die gesetzliche
Ermächtigungsgrundlage kenntlich und damit auffindbar zu machen

22

- vgl. Nierhaus, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, Bonner Kommentar,
Loseblatt, Heidelberg, Stand: Dezember 2003, Art. 80 Abs. 1
Rn. 322; Ramsauer, in: Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider/Stein,
Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,
Loseblatt, Neuwied, Kriftel, Stand: Oktober 2001, Art. 80 Rn. 73 -

23

ist die Falschbezeichnung unschädlich. Die vom Verordnungsgeber zitierte Norm
des Fleischhygienegesetzes gibt es zwar weder in der Fassung der
Bekanntmachung vom 08. Juli 1993, noch in der im Zeitpunkt der Verkündung der
BSE-Verordnung gültigen Fassung. Die korrekte Vorschrift - § 22 d Nr. 4 des
Fleischhygienegesetzes - steht aber zwei Vorschriften hinter dem falsch zitierten § 20
des Fleischhygienegesetzes und unmittelbar vor dem richtig zitierten § 22 e des
Fleischhygienegesetzes und ist auch auf Grund der Überschrift ("Ermächtigungen")
ohne weiteres auffindbar, insbesondere ist eine Verwechselung mit anderen
Ermächtigungen ausgeschlossen. Die weiteren Zwecke des Zitiergebotes, die
Feststellung zu ermöglichen, ob der Verordnungsgeber beim Erlass der Regelung
von einer gesetzlichen Ermächtigung
überhaupt Gebrauch machen wollte, und die Prüfung zu erleichtern, ob sich der
Verordnungsgeber im Rahmen seiner Ermächtigung gehalten hat

24

- vgl. Nierhaus, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, Bonner Kommentar,
Loseblatt, Heidelberg, Stand: Dezember 2003, Art. 80 Abs. 1
Rn. 322; Ramsauer, in: Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider/Stein,
Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,
Loseblatt, Neuwied, Kriftel, Stand: Oktober 2001, Art. 80 Rn. 73 -
,

25

wird bei einem - wie hier vorliegenden - offensichtlichen Schreibfehler erreicht.
Dass der Verordnungsgeber von der Ermächtigung in § 22 d Nr. 4 des
Fleischhygienegesetzes Gebrauch machen wollte, ist in Anbetracht des
offensichtlichen Schreibfehlers nicht zweifelhaft.

26

Dass der Verordnungsgeber in der BSE-Verordnung die Rechtsgrundlagen der
Ermächtigung unter Angabe des Fleischhygienegesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 08. Juli 1993 angegeben hat, begründet gleichfalls keinen
Verstoß gegen das Zitiergebot. Zwar ist das Fleischhygienegesetz in der Zeit
zwischen dem 08. Juli 1993 und dem 05. Dezember 2000 vielfach geändert worden.
Diese Änderungen betrafen jedoch nicht die vom Verordnungsgeber zitierten
Rechtsgrundlagen.

27

Weiter führt die fehlende Zustimmung des Bundesrates zur BSE-Verordnung und
zur 1. BSE-ÄnderungsVO nicht zur Nichtigkeit dieser Rechtsverordnungen. Zwar
sieht § 22 d des Fleischhygienegesetzes i.d.F. vom 27. April 1993 in
Übereinstimmung mit Art. 80 Abs. 2 GG die Zustimmung des Bundesrates vor.
Gemäß Art. 80 Abs. 2 GG steht das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates
jedoch unter dem Vorbehalt einer anderweitigen bundesgesetzlichen Regelung. Eine
derartige gesetzliche Regelung hat der Bundesgesetzgeber in § 22 e Abs. 1 des
Fleischhygienegesetzes getroffen. Danach können Rechtsverordnungen nach dem
Fleischhygienegesetz bei Gefahr im Verzuge oder, wenn ihr unverzügliches
Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten der Organe der Europäischen
Gemeinschaft erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.
Zwar sind die Voraussetzungen der 2. Alternative nicht gegeben. Denn Art. 1 Abs. 3
Entscheidung der Kommission vom 29. November 2000 - 2000/764/EG - (ABl. N..
305 vom 06. Dezember 2000 T.. 35) schrieb für alle mehr als 30 Monate alten Rinder
bei normaler Schlachtung für den menschlichen Verzehr den BSE-Test erst ab dem
01. Juli 2001 zwingend vor. Die BSE-Verordnung kam auch nicht zur Durchführung
der Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 2000 - 2777/2000 - (ABl. N.. 321
vom 19. Dezember 2000 T.. 47) in Betracht. Denn die BSE-Verordnung wurde
bereits vor Erlass der Verordnung 2777/2000 verkündet. Es bestand jedoch Gefahr
im Verzug im Sinne des § 22 e Abs. 1 des Fleischhygienegesetzes i.d.F. vom
08. Juli 1993. Eine Gefahr ist nämlich dann im Verzug, wenn zur Abwehr ein Handeln
der an sich sachlich berufenen Stelle objektiv nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist
und ohne ein sofortiges Tätigwerden der drohende Schaden eintreten würde. Es
muss eine gesteigerte Notsituation vorliegen, in der eine Bekämpfung der
festgestellten Gefahr auf andere Weise und ohne Kompetenzverschiebung nicht
rechtzeitig möglich wäre

28

- vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 1997 - 3 N.
856/97, NVwZ 1997, 407 (408); VGH Mannheim, Beschluss vom
12. Februar 1997 - 7 T. 430/07, NVwZ 1997, 405 (406) -.

29

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Trotz der hohen Bedeutung, die dem
Zustimmungserfordernis des Bundesrates im bundesstaatlichen Gefüge zukommt,
bestand für den Verordnungsgeber Anlass, einen Dringlichkeitsfall anzunehmen und
von der Zustimmung seitens des Bundesrates abzusehen. In Anbetracht des am
24. November 2000 in Schleswig-Holstein aufgetretenen ersten BSE-Falles war eine
Gefahr für die menschliche Gesundheit zu bejahen. Mit Blick auf Art. 19 der Richtlinie
des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung Grundregeln für die
Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten
Erzeugnissen
- 90/675/EWG - (ABl. N.. 373 vom 31. Dezember 1990 T.. 1), auf den auch der
Gesetzentwurf zu § 22 d des Fleischhygienegesetzes vom 08. Juli 1993 im
Zusammenhang mit der Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union Bezug
nimmt

30

- vgl. BR-Drs. 363/92, T.. 82; BT-Drs. 12/3201, T.. 36 -

31

reicht es insoweit aus, dass es zu einem Ausbruch einer in der Richtlinie des
Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der
Gemeinschaft
- 82/894/EWG - (ABl. N.. 378 vom 31. Dezember 1982 T.. 58) aufgeführten Krankheit
gekommen und zu befürchten ist, die menschliche Gesundheit könnte ernsthaft
gefährdet werden. Die Spongiforme Rinderenzephalopathie ist im Anhang 1 der
Richtlinie 82/894/EWG aufgeführt. Es ist auch zu befürchten, dass die Krankheit die
menschliche Gesundheit ernsthaft gefährden kann. Zwar gibt es bei der Erforschung
von BSE/TSE noch offene Fragestellungen bezüglich der Übertragung auf den
Menschen und des Verlaufs der Infektion, insbesondere sind die möglichen
Beziehungen zwischen BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit bzw. der neuen
Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit noch zu klären

32

- vgl. Sächsisches Staatsministerium für Soziales, LT-Drs.
3/7741, T.. 1 f. -.

33

Dies schließt jedoch eine Gefahr im vorgenannten Sinne nicht aus. Der
Nachweis, dass Fleisch von an BSE erkrankten Rindern nach Aufnahme durch den
Menschen zu einer Erkrankung an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit bzw. der neuen
Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit führen kann, muss insoweit nicht geführt
werden. Vielmehr sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso
geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der
möglicherweise eintretende Schaden ist. In Anbetracht der Tatsache, dass die
Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zum Tod nach wenigen Wochen bis zu zwei Jahren
führen kann

34

- vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, Berlin, New York
1998, Stichwort: Creutzfeldt-Jakob-Krankheit -

35

und dass von den bis zum 03. Februar 2003 in Großbritannien insgesamt
erfassten 130 Menschen, die an der Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit litten,
bereits Ende 2002 121 Fälle verstorben waren

36

- vgl. Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 15/659, T.. 14 -

37

genügt es vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung der Rechtsgüter Leben
und körperliche Unversehrtheit, dass der Schadenseintritt nicht gänzlich
unwahrscheinlich ist. Für die Möglichkeit eines Schadenseintrittes spricht, dass Fälle
der Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Europa bisher nur in den Ländern
beobachtet worden sind, in denen auch BSE-Erkrankungen bei Rindern
nachgewiesen wurden

38

- vgl. Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 15/659, T.. 14 -.

39

Nach dem Auftreten des ersten BSE-Falles in Schleswig-Holstein am 24.
November 2000 und der erstmalig im Januar 2001 erfolgten positiven Testung eines
an BSE erkrankten Rindes im Alter von unter 30 Monaten war danach
unverzügliches Handeln geboten

40

- vgl. auch: OVG Hamburg, Beschluss vom 29. April 2002 -
4 BS 371/01, juris -.

41

Die BSE-Verordnung konnte auch auf der Grundlage der §§ 5 Nr. 1 und 4, 22 d
Nr. 4 FlHG ergehen. In diesen Vorschriften wird der Bundesminister ermächtigt,
durch Rechtsverordnungen, soweit es zum Schutz des Verbrauchers oder zur
Durchführung von Rechtsakten der Organe der europäischen Gemeinschaft
erforderlich ist, die hygienischen Mindestanforderungen festzusetzen, unter denen
das Fleisch gewonnen, zubereitet, behandelt, in den Verkehr gebracht oder
eingeführt werden darf, und das Verfahren für die amtlichen Untersuchungen sowie
der Probenahme und für die Überwachung der Einhaltung der hygienischen
Mindestanforderungen zu regeln. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei BSE
um eine Tierseuche handelt

42

- vgl. zu BSE als Tierseuche: Anhang 1 der Richtlinie
82/894/EWG i.d.F. der Verordnung des Rates vom 14. April 2003 -
807/203 - (ABl. N.. 122 vom 16. Mai 2003 T.. 36); OVG Hamburg,
Beschluss vom 29. April 2002 - 4 BS 371/01, juris -.

43

Die Qualifikation von BSE als Tierseuche steht zu der Beurteilung der BSE-
Untersuchung als fleischhygienerechtliche Maßnahme nicht im Widerspruch. Zwar
mögen die durchgeführten Untersuchungen auch der Erforschung des Ausmaßes
der Tierseuche BSE dienen, der Schutz der menschlichen Gesundheit steht jedoch
im Vordergrund. Am Ende der Untersuchung soll nämlich - wie sich aus § 10 Abs. 1
FlHG ergibt - die Entscheidung stehen, ob das Fleisch als tauglich zum Genuss für
Menschen zu beurteilen ist oder nicht. Dass fleischhygienerechtliche Maßnahmen
nicht allein auf die äußere Hygiene zu beziehen sind, ergibt sich zudem aus der
Anlage 1 zur Verordnung über die hygienischen Anforderungen und amtlichen
Untersuchungen bei Verkehr mit Fleisch - FlHV - (BGBl. 2001 T.. 1367) i.d.F. der 2.
Verordnung zu Änderung Lebensmittel und fleischhygienerechtlicher Vorschriften
vom 02. April 2003 (BGBl. I T.. 478). Dort ist anders als in der Anlage 2 zur
Fleischhygieneverordnung, die die äußere Hygiene betrifft und auf welche die
Klägerin hinweist, in den Kapiteln 1 und 2 gerade die Schlachttier- und
Fleischuntersuchung näher geregelt. Der Gesundheitsschutz als Ziel der BSE-
Untersuchung findet sich auch in den europarechtlichen Regelungen wieder. So
heißt es im dritten Erwägungsgrund zur Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Mai 2001 - 999/2001 - (ABl. N.. 147 vom 31. Mai 2001 T.. 1),
dass die Verordnung von unmittelbaren Belangen für die Gesundheit der
Bevölkerung ist, und in dem zweiten, vierten und fünften Erwägungsgrund zur
Verordnung 999/2001 wird die potenzielle Gefährlichkeit von Produkten BSE-
infizierter Tiere für die menschliche Gesundheit herausgestellt.

44

Zudem sind nach der Verordnung 999/2001 i.d.F. der Verordnung der
Kommission vom 10. Juli 2003 - 1234/2003 - (ABl. N.. 173 vom 11. Juli 2003 T.. 6)
alle mehr als 30 Monate alten Tiere, die in normaler Weise für den menschlicher
Verzehr geschlachtet werden, auf BSE zu testen, während die nicht für den
menschlichen Verzehr geschlachteten Tiere nur stichprobenartig auf BSE getestet
werden.

45

Weiter sieht Art. 1 Abs. 3 der Entscheidung der Kommission 2000/764/EG
ausdrücklich die Untersuchung des Fleisches durch BSE-Tests bei einer normalen
Schlachtung für den menschlichen Verzehr vor. Die Kommissionsentscheidung stützt
sich darüber hinaus auf Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie des Rates vom 11. Dezember
1989
- 89/662/EWG - (ABl. N.. 395, vom 30. Dezember 1989 T.. 13) und auf Art. 10 Abs. 4
der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1990 - 90/425/EWG - (ABl. N.. 224 vom 18.
August 1990 T.. 29), geändert durch die Richtlinie des Rates vom
17. Dezember 1992
- 92/118/EWG - (ABl. N.. 62 vom 15. März 1993 T.. 49), die unter anderem
veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf
den gemeinsamen Binnenmarkt regeln. Beide Richtlinien verstehen in den
Definitionen in ihrem jeweiligen Art. 2 Nr. 1 unter "veterinärrechtlicher Kontrolle"
sowohl die tierseuchenrechtliche als auch die fleischhygienerechtliche Kontrolle,
denn als veterinärrechtliche Kontrolle gilt "jede physische Kontrolle und/oder jede
Verwaltungsformalität, die Tiere oder Erzeugnisse i.T..v. Art. 1 betrifft unmittelbar
oder mittelbar dem Schutz der menschlichen oder tierischen Gesundheit
bezweckt".

46

Auch Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 2777/2000, die allerdings keine
fleischhygienerechtlichen, sondern einen marktordnungsrechtlichen Regelungsinhalt
hatte, sah vor, dass Fleisch von Rindern mit einem Schlachtalter von über 30
Monaten nach dem 01. Januar 2001 nur dann zum menschlichen Verzehr
freigegeben werden durfte, wenn es einem zugelassenen BSE-Test unterzogen
worden war.

47

Gegen die Annahme, dass die BSE-Tests dem Schutz der menschlichen
Gesundheit dienen, spricht schließlich auch nicht, dass die BSE-Tests nicht absolut
sicher sind, weil es nicht möglich ist, mit ihnen BSE-infizierten Tieren zu Beginn der
Inkubationszeit nachzuweisen und deshalb auch die Beseitigung infizierten
Risikomaterials gefordert wird. Die Entfernung des Risikomaterials stellt lediglich eine
zusätzliche Sicherheitsmaßnahme dar. Fleisch von einem Tier, das positiv getestet
worden ist, ist unabhängig davon als absolut genussuntauglich für den menschlichen
Verzehr anzusehen und nach strengen Sicherheitsvorschriften gemäß Art. 2 der
Entscheidung 2000/764/EG - (ABl. N.. 305 vom 06. Dezember 2000 T.. 35) zu
vernichten.

48

Die BSE-Verordnung verstößt auch nicht deshalb gegen das Europarecht, weil
sie bereits vor dem europarechtlich festgelegten Termin vom 01. Juli 2001 BSE-
Tests für Schlachttiere über 30 Monate und durch die 1. BSE-ÄnderungsVO für Tiere
ab 24 Monate vorschrieb. Zwar sind gemäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Anhang 3 Kapitel A
der Verordnung 999/2001 sowie Art. 1 Abs. 3 der Entscheidung 2000/764/EG alle
Rinder mit einem Alter von mehr als 30 Monaten ab dem 01. Juli 2001 mit einem
BSE-Test zu untersuchen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Zeitpunkt für die
gemeinschaftsrechtlich angeordnete Maßnahme deshalb auf den 01. Juli 2001
herausgeschoben wurde, weil eine gemeinschaftsrechtlich oder nationale Maßnahme
zu einem früheren Zeitpunkt nicht erfolgen sollte. Art. 18 der Richtlinie des Rates
über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das in Verkehr
bringen von frischem Fleisch - 64/433/EWG - in der kodifizierten Fassung der
Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 - 91/497/EWG - (ABl. N.. 286 vom 24.
September 1991 T.. 69) verweist generell auf die Richtlinie 89/662/EWG. Dies gilt
insbesondere im Hinblick auf die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen. Der insoweit in
Bezug genommene Art. 9 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG sieht vor,
dass bei Auftreten von Krankheiten im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG - BSE ist
eine solche - die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit
darstellen können, der Herkunftsmitgliedsstaat nicht nur unverzüglich die anderen
Mitgliedsstaaten und die Kommission über das Auftreten der Krankheit unterrichtet
und die von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gegenmaßnahmen ergreift,
sondern auch sonst ihm angemessen erscheinende Maßnahmen festlegen darf.

49

Die BSE-Verordnung vom 01. Dezember 2000 steht auch nicht im Widerspruch
zu der Entscheidung 2000/764/EG, die erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich am
06. Dezember 2000, bekannt gemacht worden ist. Wie sich aus der Formulierung
"spätestens" in Art. 1 Abs. 3 der Entscheidung 2000/764/EG ergibt, bezeichnet das
Datum 01. Juli 2001 den Endzeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedsstaaten diesen
Sicherstellungsauftrag nachzukommen hatten. Selbstverständlich konnten die
Mitgliedsstaaten nach dieser Entscheidung die Durchführung der BSE-Tests schon
vorher anordnen, wie dies die Bundesrepublik Deutschland als
Dringlichkeitsmaßnahme getan hat. Dementsprechend sieht auch die Verordnung
2777/2000 in Art. 2 eine teilweise Erstattung der Kosten für die Durchführung der
BSE-Tests an über 30 Monate alten Rindern jedenfalls für die Zeit nach dem 01.
Januar 2001 vor

50

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 9 B
1277/01, NVwZ 2002, 617 (617 f.); OVG Hamburg, Beschluss vom
29. April 2002 - 4 BS 371/01, juris -.

51

Auch im Übrigen ist die Herabsetzung des Untersuchungsalters von 30 auf 24
Monate durch die 1. BSE-ÄnderungsVO nicht zu beanstanden.

52

Die Entscheidung 2000/764/EG stand der BSE-Untersuchung von über
24 Monate alten Rindern nicht entgegen. Zwar ist danach eine Untersuchung von
Rindern, die nicht älter als 30 Monate sind, nicht vorgesehen. Mangels einer von der
Kommission gemäß Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie 89/662/EWG ergriffenen Maßnahme
war die Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht daran gehindert, als vorbeugende
Maßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 89/662/EWG die Untersuchung
von über 24 Monate alten Rinden im Rahmen der BSE-Verordnung vorzuschreiben.
Nach Anhang III Kapitel A I Ziffer 5 der Verordnung 999/2001 i.d.F. der Verordnung
der Kommission vom 22. Juni 2001 - 1248/2001 - (ABl. N.. 147 vom 31. Mai 2001
T.. 1) können die Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis beschließen, weitere Rinder
auf ihrem Staatsgebiet zu untersuchen. Dies entspricht dem
siebten Erwägungsgrund der Verordnung 1248/2001. Aus dem Umstand, dass erst
das ab 01. Juli 2001 in Kraft getretene Gemeinschaftsrecht eine Testung jüngerer
Tiere ausdrücklich erlaubt, kann nicht geschlossen werden, dass die Durchführung
von BSE-Tests an diesen Tieren vor diesem Termin gemeinschaftswidrig war. Das in
Kraft treten der gemeinschaftlichen Schutzmaßnahme ist nicht ausdrücklich mit der
Begründung aufgeschoben worden, dass vor diesem Zeitpunkt keine nationalen oder
gemeinschaftlichen Maßnahmen erforderlich sind. Nur unter diesen
Voraussetzungen aber ist das Aufschieben des Inkrafttretens der
Gemeinschaftsregelung als an die Mitgliedsstaaten gerichtetes Verbot aufzufassen,
bis zum in Krafttreten der Gemeinschaftsmaßnahmen selbst vorsorgliche
Maßnahmen zu erlassen

53

- vgl. EuGH, Urteil vom 05. Dezember 2000 - Rs. C-477/98 (Tz.
60), NVwZ 2001, 778 (789) -.

54

Wie sich aus dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung 1248/2001 ergibt,
war Anlass für die Herabsetzung der Altersgrenze auf 24 Monate vielmehr, dass bei
zwei im Rahmen von Routineuntersuchungen notgeschlachteten 28 Monate alten
Rindern BSE festgestellt wurde. Erst dadurch ist die auch auf europarechtlicher
Ebene bisher bestehende Annahme, dass sich Befunde hinsichtlich einer möglichen
BSE-Erkrankung nur bei Rindern feststellen ließen, die älter als 30 Monate sind,
erschüttert und die Möglichkeit deutlich geworden, auch jüngere Rinder erfolgreich
auf BSE testen zu können.

55

Soweit in dem ab 01. Juli 2001 geltenden Gemeinschaftsrecht darauf abgestellt
wird, dass es den Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis gestattet wird, andere Tiere
zu untersuchen, bedeutet dies auch nicht den Ausschluss nationaler Zwangstests
anderer Rinder. Die Freiwilligkeit bezieht sich darauf, dass weiter gehende
Untersuchungen den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben. Eine nationale Anordnung
steht dem nicht entgegen

56

- vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 29. April 2002 - 4 BS
371/01, juris -.

57

Die für die Gebührenerhebung maßgeblichen Bestimmungen der
Gebührensatzung des Kreises H. verstoßen ferner nicht gegen übergeordnetes
Landes-, Bundes- oder Europarecht.

58

Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie des Rates vom 29. Januar 1985 - 85/73//EWG - (ABl.
N.. 32 vom 05. Februar 1985 T.. 14) i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom
26. Juni 1996 - 96/43/EG - (ABl. N.. 162 vom 01. Juli 1996 T.. 1) i.V.m. § 24 Abs. 2
Satz 2 FlHG, § 3 FlGFlHKostG NRW steht der Einführung einer Gebühr für BSE-
Untersuchungen nicht entgegen. Die Verbotsnorm bezieht sich nur auf den
Anwendungsbereich der Untersuchungen und Kontrollen, die von Art. 1 bis 3 der
Richtlinie 85/73/EWG in der kodifizierten Fassung der Richtlinie 96/43/EG erfasst
sind. BSE-Untersuchungen stellen aber keine Untersuchung oder Hygienekontrolle
im Sinne des hier allein in Betracht kommenden Art. 1 der Richtlinie 85/73/EWG in
der kodifizierten Fassung der Richtlinie 96/43/EG dar

59

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 9 B
1277/01, NVwZ 2002, 617 (618); Papsthart, Über Gebühr (?) -
Finanzierung der Fleischbeschau zwischen Kostendeckung und
Kostendeckelung, KommunalPraxis BY 2002, 336 (338) -.

60

Es bestehen auch keine Bedenken gegen die in der Gebührensatzung
festgelegte Höhe der Untersuchungsgebühr von 51,13 EUR. Die Bemessung des
Gebührensatzes verstößt nicht zu Lasten der Klägerin gegen das in § 24 Abs. 1
Satz 1 FlHG, § 4 FlGFlHKostG NRW normierte Kostendeckungsgebot. Dem
Beklagten ist ein Betrag von 51,64 EUR je Probe von dem staatlichen
Veterinäruntersuchungsamt E. in der Zeit von Januar bis Ende August 2001
jeweils in Rechnung gestellt worden. Zwar darf der Beklagte das in Rechnung
gestellte Entgelt nicht unbesehen übernehmen, sondern hat zu prüfen, ob es sich um
betriebsnotwendige Kosten handelt, deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip
entspricht und nicht zu einer Kostenüberdeckung führt. Die Einstellung des Betrages
von 51,13 EUR in die Kalkulation ist jedoch erst dann fehlerhaft, wenn jeder andere
als ein bestimmter niedriger Kostenansatz unvertretbar, mithin also
ermessensfehlerhaft gewesen wäre

61

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 9 A 2954/03,
KStZ 2004, 15 -.

62

So liegt der Fall hier nicht. Der Beklagte ist den an die Prüfung von Kosten Dritter
zu stellenden Anforderungen gerecht geworden. Angesichts der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

63

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 1982 - 3 A 2247/82 T.. 8 ff. -

64

hatte er keinen Anlass die ihm gegenüber vom staatlichen
Veterinäruntersuchungsamt E. erhobenen Gebühren in Höhe von 51,64 EUR zu
beanstanden, weil das staatliche Veterinäruntersuchungsamt E. die
Gebührenerhebung zunächst auf die Tarifstelle 30.5 AVerwGebO NRW gestützt hat.
Die Kosten in Höhe von 51,64 EUR sind zudem nachvollziehbar dargelegt worden.
Aus dem Erlass des Ministeriums vom 23. Juli 2001 geht hervor, dass der damaligen
BSE-Untersuchung mit dem Prionics-Test die Arbeitsschritte Gel- oder
Diskelektorphorese, Untersuchungen mittels markierter Reagenzien und
Homogenieren entsprechen. Diese Arbeitsschritte waren nach den Tarifstellen
23.9.4.5.4.2, 23.9.5.6.7.1 und 23.9.4.8.2 jeweils mit einer Gebühr von 60,00 DM,
6,00 DM und 35,00 DM verbunden, sodass sich eine Summe von 101,00 DM
(= 51,44 EUR) ergibt. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass tatsächlich niedrigere
Kosten bei den staatlichen Veterinäruntersuchungsämtern entstanden sind, bestehen
nicht. Für die tatsächliche Entstehung von Kosten in Höhe von 51,64 EUR spricht
vielmehr, dass der Einzelpreis bei der B. GmbH je BSE-Untersuchung nur
geringfügig niedriger war, nämlich 51,13 EUR betrug. Für eine offensichtliche
Überhöhung spricht auch nicht das Angebot der B. GmbH vom 24. Juli 2001, das
zum Teil wesentlich niedrigere Preise vorsieht. Insoweit ist nämlich zu
berücksichtigen, dass auch die Gebühren der staatlichen
Veterinäruntersuchungsämter ab dem 01. September 2001 wesentlich niedriger
waren. Sie beliefen sich nach der ab dem 01. September 2001 gültigen Tarifstelle
23.9.4.2.1 auf 37,32 EUR (= 73,00 DM)

65

- vgl. Verordnung zur Änderung der allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung vom 05. August 1980 und 03. Juli
2001 vom 30. Oktober 2001 (GV. NRW. T.. 748) -.

66

Das Angebot der B. GmbH und auch die in der Tarifstelle 23.9.4.2.1 genannte
Gebührenhöhe lassen zudem keinen Rückschluss auf das 1. Halbjahr 2001 zu, als
die BSE-Tests erst anliefen. In der Anfangsphase verursachten die BSE-Tests
höhere Kosten. Bereits im Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom
23. Juli 2001 ist davon die Rede, dass zum Ende des Jahres ein anderes
Analyseverfahren für den BSE-Test angewandt werden könnte, was voraussichtlich
eine Ermäßigung der Gebühr zur Folge haben würde. Im Schreiben vom 03.
September 2001 des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es sodann, dass bei den
amtliche BSE-Untersuchungen in Kürze Rationalisierungen im Untersuchungsablauf
eingesetzt würden, die zu einer deutlichen Senkung der Untersuchungsgebühren
führen würden. Es werde angestrebt - wie später auch geschehen -, die
Gebührensenkung noch im September wirksam werden zu lassen.

67

Überdies lagen die in Nordrhein-Westfalen ab September 2001 erhobenen
Gebühren an staatlichen Veterinäruntersuchungsämtern mit 37,32 EUR (= 73,00
DM) im Vergleich zu den übrigen Bundesländern im guten Mittelfeld

68

- vgl.: NRW, Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Vorlage 13/1089 vom 28.
November 2001 zur Sitzung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz am 07. November 2001 -
.

69

Die Gebührensatzung ist auch nicht deshalb nichtig, weil in ihr für die Zeit bis
zum 30. Juni 2001 eine gemeinschaftliche Co-Finanzierung für die Anschaffung von
Testkits und Reagenzien gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung 2777/2000 nicht
berücksichtigt worden ist. Nach den Erläuterungen zur 1. Änderungssatzung
(Beschlussvorlage vom 24. November 2003 Drs. 7/1194 T.. 2) hat das Ministerium
für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes
Nordrhein-Westfalen nämlich mitgeteilt, dass sich die Europäische Union endgültig
erst in der Zeit vom 01. Juli bis 31. Dezember 2001 mit 15,00 EUR an den BSE-
Untersuchungsgebühren beteiligt. Dies entspricht auch Art. 18 der Entscheidung der
Kommission vom 30. November 2000 - 2000/773/EG - (ABl. N.. 308 vom
08. Dezember 2000 T.. 35) i.d.F. der Entscheidung der Kommission vom 03. Juli
2001 - 2001/499/EG - (ABl. N.. 181 vom 04. Juli 2001 T.. 36).

70

Die der Gebührenerhebung zu Grunde liegenden Vorschriften sind auch nicht
nichtig, weil sie sich Rückwirkung auf den 06. Dezember 2000 zulegen. Zwar ist die
Rückwirkung belastender Vorschriften, insbesondere von Steuer- und
Abgabenvorschriften, grundsätzlich unvereinbar mit dem Gebot der
Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört,
die ihrerseits wieder für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet. Dieser
Grundsatz gilt jedoch nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts
nicht ausnahmslos, weil Vertrauensschutz dort nicht in Betracht kommt, wo das
Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt ist. Unter
Anderem ist Vertrauen dort nicht schutzwürdig, wo der Bürger nach der rechtlichen
Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz
zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste

71

- vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59,
BVerfGE 13, 262 (271 f.); BVerfG, Beschluss vom 08. Juni 1977 - 2
BvR 499/74 und 1042/75, BVerfGE 45, 142 (167 f.); BVerfG,
Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvL 8/74, BVerfGE 48, 1 (20);
BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83, BVerfGE 72,
200 (242, 257 f.); Sachs, in: Sachs und Gesetz, Kommentar 2.
Auflage, München 1999, Art. 20 Rn. 134 -.

72

Ein solcher Ausnahmefall ist hier gegeben. Nach Erlass der BSE-Verordnung, die
auf das Fleischhygienegesetz gestützt ist, mussten die beteiligten Kreise der
Fleischwirtschaft davon ausgehen, dass die BSE-Tests gebührenpflichtig sein
würden, denn § 24 Abs. 1 Satz 1 FlHG sieht zwingend die Erhebung von
kostendeckenden Gebühren vor. Sie mussten auch damit rechnen, dass bis zu einer
endgültigen Regelung der Gebühren eine gewisse Zeit verstreichen würde, weil § 24
Abs. 2 Satz 1 FlHG die Regelung der Gebührenpflicht den Ländern überlässt und in
§ 1 FlGFlHKostG NRW wiederum die Kreise und kreisfreien Städte ermächtigt
werden, die Erhebung von Gebühren durch Satzung zu regeln. Auf die
entsprechenden Kosten hat der Beklagte zudem im Rundschreiben an alle
Schlachtbetriebe vom 06. Dezember 2000 bereits hingewiesen. Soweit es darin
heißt, dass das Land Nordrhein-Westfalen nur
- wie aus dem Kontext des Schreibens vom 06. Dezember 2000 ersichtlich - die bei
den staatlichen Veterinäruntersuchungsämtern entstehenden Kosten des BSE-Tests
für die ersten drei Monate übernehmen würde, hat der Beklagte bereits mündlich am
18. Dezember 2000 und sodann schriftlich am 04. Januar 2001 unter anderem
gegenüber der Klägerin mitgeteilt, dass er gezwungen sei, die Kosten des BSE-Tests
rückwirkend ab dem 06. Dezember 2000 in Rechnung zu stellen. Ob sich die
Klägerin für den Zeitraum vom 06. Dezember 2000 bis zum 18. Dezember 2000 auf
Vertrauensschutz berufen kann, bedarf hier keiner Entscheidung. Für diesen
Zeitraum sind der Klägerin keine Kosten, insbesondere nicht solche des staatlichen
Veterinäruntersuchungsamtes in Rechnung gestellt worden.

73

Die angefochtenen Gebührenbescheide sind auch nicht aus anderen Gründen
rechtswidrig.

74

Die Beauftragung des staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes ist nicht zu
beanstanden. Als Kreisordnungsbehörde ist der Beklagte gemäß § 9 Abs. 2 OBG
NRW an Weisungen der Aufsichtsbehörde gebunden. Wenn diese im Interesse des
bestmöglichen Schutzes der Verbraucher die Durchführung der BSE-Tests in
staatlichen Untersuchungsämtern anordnet, die unmittelbar dem Weisungs- und
Aufsichtsrecht innerhalb des staatlichen Instanzenzuges unterliegen, ist für eine
rechtsfehlerhafte Ausübung des Weisungsrechts nichts ersichtlich. Dass sich die
Aufsichtsbehörde im Interesse einer größeren Sicherheit für die staatlichen
Untersuchungsämter und nicht für die privaten Labore entschieden hat, ist vor dem
Hintergrund, dass im Jahr 2001 bei einem privaten Labor in Nordhrein-Westfalen
Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sind, während sich bei einer Überprüfung der
staatlichen Veterinäruntersuchungsämter im Jahr 2002 keine Unregelmäßigkeiten
ergaben

75

- vgl. Landtag NRW, Plenarprotokoll 13/57 T.. 5820 (A, B) -,

76

nicht zu beanstanden.

77

Die angefochtenen Gebührenbescheide setzen die entsprechenden
Untersuchungsgebühren auch ordnungsgemäß fest. Insbesondere sind Bedenken
hinsichtlich der Bestimmtheit und Begründung des Verwaltungsaktes nicht ersichtlich.
Nach § 14 Abs. 1 GebG NRW müssen aus der schriftlichen Kostenentscheidung
mindestens die Kosten erhebende Behörde, der Kostenschuldner, die
kostenpflichtige Amtshandlung, die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden
Beträge, Angaben zu Ort, Zeit und Art, der Zahlung der Gebühren und Auslagen
sowie die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten und deren Berechnung
hervorgehen. Alles dies ist den Gebührenbescheiden zu entnehmen. Soweit im
Gebührenbescheid vom 18. Juli 2001 für die 27. und 28. Kalenderwoche die
gemeinschaftliche Co-Finanzierung nicht berücksichtigt worden war, ist dies durch
den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28. Februar 2002 korrigiert worden.

78

Weiter ist die Erhebung von 2.900,00 DM (= 1.482,75 EUR) an
Untersuchungsgebühren im Gebührenbescheid vom 17. Juli 2001 nicht zu
beanstanden. Der Beklagte hat die Zahlung durch den Buchungsbeleg der Kasse
vom 04. Februar 2004 nachgewiesen. Danach ist der ihm von der Firma B. GmbH
mit Rechnung vom 29. Dezember 2000 in Rechnung gestellte Betrag in Höhe von
3.596,00 DM (= 1.838,61 EUR), der den Betrag von 1.482,75 EUR umfasst, am 30.
Januar 2001 als Soll verbucht worden. Die Klägerin kann insoweit auch nicht
verlangen, dass der Beklagte diesen Betrag selbst trägt. Die Kosten der BSE-
Untersuchung sind nach der rechtmäßigen Satzung des Kreises H. ohne
Ausnahme von der Klägerin zu tragen. Eine hiervon abweichende Zusicherung
seitens des Beklagten, die Kosten für BSE-Untersuchungen in privaten Laboren zu
übernehmen, besteht nicht.

79

Die Klägerin bestreitet im Übrigen zu Unrecht ihre Gebührenpflichtigkeit. Diese
ergibt sich aus Art. 3 § 1 Abs. 2 und Art. 4 § 1 Abs. 2 GebS. Denn die Tätigkeit der
Klägerin unterliegt der Überwachung nach dem Fleischhygienerecht. Die Gebühr
stellt insoweit nur die Gegenleistung für eine von der öffentlichen Hand gegenüber
der Klägerin erbrachte Leistung dar.

80

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 GG ist bei der
Anwendung der Gebührensatzung seitens des Beklagten ebenfalls nicht zu
erkennen. Der Umstand, dass außerhalb des Kreises H. teilweise geringere
Gebühren erhoben werden, begründet keine Ungleichbehandlung seitens des
Beklagten, der nur für sein Kreisgebiet zuständig ist.

81

Die Kostenentscheidung beruht, soweit in der Hauptsache zu entscheiden war,
auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens
trägt. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, ist über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu
entscheiden. Hiernach sind die Kosten des Verfahrens gleichfalls der Klägerin
aufzuerlegen. Zwar hätte das Gericht dem auf die Aufhebung der
Untersuchungsgebühren für mehr als 30 Monate alte Rinder gerichteten Begehren
der Klägerin, soweit bei diesen Untersuchungsgebühren die gemeinschaftliche Co-
Finanzierung unberücksichtigt geblieben ist, ohne Eintritt des erledigenden
Ereignisses voraussichtlich entsprochen. Soweit jedoch der Rechtsstreit in Bezug auf
die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 11. März 2001 erhobene
Fortsetzungsfeststellungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt worden ist, wäre die Klägerin voraussichtlich unterlegen gewesen. Das
Feststellungsbegehren war bereits von Beginn an unzulässig. Die Unzulässigkeit des
Feststellungsbegehrens der Klägerin folgt daraus, dass ihr das berechtigte Interesse
an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der ursprünglich angefochtenen
Gebührenbescheide des Beklagten, soweit sie durch den Widerspruchsbescheid des
Beklagten vom 28. Februar 2002 hinsichtlich der Logistikgebühren aufgehoben
worden sind, schon zu Anfang fehlte. Die Klägerin konnte sich insoweit nicht auf eine
mögliche Widerholungsgefahr berufen. Zwar hat der Beklagte im
Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2002 bereits angekündigt, die
Logistikgebühren noch zu erheben. Die Erhebung sollte jedoch auf der Grundlage
einer den Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen
Gebührenerhebung Rechnung tragenden, geänderten Satzung erfolgen. Die erneute
Erhebung der Logistikgebühren hing damit bereits bei Erhebung der
Fortsetzungsfeststellungsklage von wesentlich anderen Voraussetzungen ab als die
seinerzeit erfolgte Erhebung der Logistikgebühren

82

- vgl. zum Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der
Wiederholungsgefahr: BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 -
BVerwG 6 C 7/93, NVwZ-RR 1994, 234; VGH Mannheim, Urteil
vom 25. Oktober 1993 - 8 T. 343/93, juris; Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage, München
2003, § 113 Rn. 141 -.

83

Auch wenn die Klägerin nicht vollständig unterlegen ist, ist es gerechtfertigt, ihr
die Kosten des Verfahrens gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO ganz aufzuerlegen.
Bezogen auf den Gesamtstreitwert von 297.817,29 EUR wäre der Beklagte ohne
Eintritt des erledigenden Ereignisses nur in Bezug auf einen Betrag in Höhe 5.625,49
EUR und damit nur zu einem geringen Teil im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
unterlegen. Auch bei einem vollständigen Unterliegen der Klägerin wären mangels
eines Gebührensprungs in der Gebührentabelle keine anderen Kosten
entstanden.

84

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1
Satz 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

85