Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-11, Aktenzeichen 12 E 233/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1211.12E233.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet, da die von den Klägern erhobene Klage keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des nach § 166 VwGO entsprechend
anzuwendenden § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19
Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Gesetzes einerseits, dass Prozesskostenhilfe
nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten
Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu
versagen ist, wenn ein Erfolg der Hauptsache zwar nicht schlechthin
ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September
2001 - 12 E 671/99 -, m.w.N.

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Ein Erfolg der beabsichtigten Klage erscheint nicht mehr nur als entfernt möglich.
Mit ihr erstreben die Kläger die Verpflichtung des Beklagten, ab August 2000 als Hilfe
zur Erziehung die Kosten zu übernehmen bzw. zu erstatten, die ihnen dadurch
entstanden sind, dass ihr Sohn die Schule ?Das C. J. ? in F. besucht.
Diesem Begehren steht bereits entgegen, dass die Kläger nicht berechtigt waren,
sich die für erforderlich gehaltene Hilfe selbst zu beschaffen. Das haben sie dadurch
getan, dass sie ihren Sohn bereits am 15. August 2000 in dem J. unterbrachten,
hingegen erst - wenn man ihrem eigenen Vortrag folgt - frühestens am 31. August
2000 beim Beklagten einen Antrag auf Übernahme der Internatskosten im Rahmen
von Hilfe zur Erziehung stellten.

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Leistungen der Jugendhilfe setzen indes grundsätzlich eine vorherige
Antragstellung gegenüber dem Träger der Jugendhilfe voraus.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000
- 5 C 29.99 - FEVS 52, 532, 536f. = BVerwGE
112, 98, 103; Urteile des beschließenden Senats vom
14. März 2003 - 12 A 1193/01 - ZfSH/SGB 2003, 541,
und - 12 A 122/02 - ZfSH/SGB 2003, 479.

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Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01
-
hierzu ausgeführt:

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?... hat der Jugendhilfeträger die Kosten für ohne sein Zutun
durchgeführte Maßnahmen nicht schon dann zu erstatten, wenn im
maßgeblichen Zeitraum nur die tatbestandlichen Voraussetzungen der
im Einzelfall maßgeblichen Hilfenorm erfüllt waren. Dies würde zur
Annahme eines generellen Rechts auf Selbstbeschaffung von
Jugendhilfeleistungen unter erst nachträglicher Einschaltung des
Jugendhilfeträgers führen, das aber nach der Gesetzeslage nicht
besteht. Der Hilfe Suchende ist nur dann zur Selbstbeschaffung einer
Jugendhilfeleistung berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven
Durchsetzung eines bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen
ist, weil der öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht
oder zu Unrecht abgelehnt hat (vgl. auch die am 1. Juli 2001 in Kraft
getretene Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch - SGB IX - vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046), das
für die Leistungsgewährung vorgesehene System also versagt hat. Ein
solches "Systemversagen",

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vgl. hierzu: Stellungnahme der Ständigen
Fachkonferenz 1 "Grund- und Strukturfragen"
des Deutschen J. für Jugendhilfe und
Familienrecht e.V., ZfJ 2003, 61 (62); Grube,
a.a.O. (290); Stähr, ZfJ 2002, 449 (455),

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liegt vor, wenn die Leistung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe
nicht erbracht wird, obwohl der Hilfe Suchende die Leistungserbringung
durch eine rechtzeitige Antragstellung und seine hinreichende
Mitwirkung ermöglicht hat und auch die übrigen gesetzlichen
Voraussetzungen für die Leistungsgewährung vorliegen. In dieser
Situation darf sich der Leistungsberechtigte die Leistung selbst
beschaffen, wenn es ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfs nicht
zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben.
...
Es reicht für die Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs nicht
schon aus, dass die Hilfe vor der Selbstbeschaffung formell beantragt
worden ist. Die Bedarfsdeckung muss vielmehr unaufschiebbar
sein.

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In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt,
dass zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Jugendhilfe auch ein
rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme gestellter Hilfeantrag des
Leistungsberechtigten gehört (vgl. zum Begriff des rechtzeitigen
Antrags auch
§ 28 Satz 2 SGB X). Auch wenn das Achte Buch Sozialgesetzbuch
insoweit keine ausdrückliche Regelung trifft, insbesondere keine
Vorschrift enthält, die - wie § 5 BSHG - eine antragsunabhängig, schon
auf Grund der Kenntnis der Behörde von ihren rechtlichen und
tatsächlichen Voraussetzungen einsetzende Hilfe vorsieht, und auch
nicht ausdrücklich eine Kostenerstattung für nicht vom
Jugendhilfeträger selbst erbrachte Maßnahmen regelt, folgt das
Erfordernis einer vorherigen Antragstellung gegenüber dem öffentlichen
Jugendhilfeträger daraus, dass es nicht seiner Aufgabe entspricht, (nur)
Kostenträger und nicht zugleich Leistungsträger zu sein. Die
Jugendhilfe ist geprägt von einem System beratender und
unterstützender Leistungen, wobei die Entscheidung über die
Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe auf Grund eines kooperativen
pädagogischen Prozesses partnerschaftlich unter Achtung familialer
Autonomie getroffen werden soll. Mit diesem jugendhilferechtlichen Ziel
wäre es unvereinbar, wenn sich die Funktion des Jugendamts auf die
eines bloßen Kostenträgers beschränkte, der erst nachträglich nach
Durchführung einer selbst beschafften Hilfemaßnahme eingeschaltet
wird. Damit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe seine aus § 79 Abs.
1 SGB VIII folgende Gesamtverantwortung für die Erfüllung seiner
gesetzlichen Aufgaben sowie seine Planungsverantwortung nach § 80
Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VIII wahrnehmen kann, muss er vielmehr -
jedenfalls grundsätzlich - vom Leistungsberechtigten von Anfang an in
die Hilfesuche einbezogen worden sein.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September
2000,
- 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98 (103), vgl.
hierzu auch: Stähr, ZfJ 2002, 449 (450 f.);
Grube, ZfJ 2001, 288 (290).

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Diese Einbeziehung muss grundsätzlich so zeitig erfolgt sein, dass
der Jugendhilfeträger durch die Antragstellung in die Lage versetzt
wird, seiner prüfenden, beratenden und steuernden Aufgabe im
Rahmen eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses
im Vorfeld der Leistungserbringung nachzukommen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September
2000, a.a.O. (100); VG Gelsenkirchen,
Beschluss vom 14. Juli 2000 - 19 K 5288/98 -,
NWVBl. 2001, 70 (71); Stähr, ZfJ 2002, 449
(452); Grube, a.a.O. (290).

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Dabei ist zu beachten, dass dieser Prozess nicht nur durch die
Verpflichtung des Jugendhilfeträgers gekennzeichnet ist, eine
umfassende Beteiligung des Leistungsberechtigten zu gewährleisten
(vgl. § 36 Abs. 1 SGB VIII). Vielmehr trifft im Hinblick auf sein Ziel, zu
einer möglichst gemeinsamen Einschätzung des Hilfebedarfs unter
größtmöglicher Akzeptanz durch den Leistungsberechtigten zu
gelangen, auch den Leistungsempfänger bzw. seine Eltern selbst die
Pflicht, an der Entscheidungsfindung aktiv und konstruktiv mitzuwirken
(vgl. § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII).

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Vgl. hierzu: Jans/Happe/Saurbier/Maas,
Kinder- und Jugendhilferecht, 23. Lfg., Stand:
Oktober 2002, KJHG Erl. Art. 1 § 36 Rdnrn. 18
ff; Stähr in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 36 Rdnrn.
48 ff.; Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl. 2000 § 36
Rdnrn. 7 ff.

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Um dieses Prozesses willen ist, wenn die Eigenart des Bedarfs
nichts Anderes erfordert, grundsätzlich die Durchführung des
Verwaltungsverfahrens abzuwarten. Für die Frage, ob ein solches
Abwarten im einzelnen Fall zumutbar ist, kann es auch erheblich sein,
ob der Hilfe Suchende den Antrag aus von ihm zu vertretenden
Gründen erst kurz vor der Selbstbeschaffung gestellt hat.?

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Der Akteninhalt bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass der hier geltend gemachte
Bedarf an Hilfe zur Erziehung keine rechtzeitige Einschaltung des
Jugendhilfeträgers, also des Beklagten, erlaubt hätte. Vielmehr deutet alles auf eine
längere Phase der Anbahnung des Internatsaufenthalts hin. Bereits am 13. April
2000 ließen die Kläger ihren Sohn im F. schulpsychologisch untersuchen.
Sodann begaben sich die Kläger auf die Suche nach einer aus ihrer Sicht geeigneten
Schule.

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Nach summarischer Prüfung ist die danach zu Beginn des Internatsbesuchs
unzulässige Selbstbeschaffung auch nicht im Verlaufe der Zeit des weiteren
Internatsbesuchs etwa zulässig geworden.

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Vgl. zu einer derartigen ausnahmsweise bestehenden
Möglichkeit das Urteil des beschließenden Senats
vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 - a.a.0.

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Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Festlegung der Kläger auf das in
Rede stehende J. auch im Nachhinein kein maßnahmeoffenes
Hilfeplanverfahren zuließ und die selbstbeschaffte Maßnahme keinesfalls von
vornherein als alternativlos gelten kann. Zwar heißt es in der Bescheinigung des
I. -N. -J. vom 6. September 2000, aufgrund der bisherigen Schullaufbahn
und der häuslichen Konflikte sei der Internatsbesuch für die weitere schulische und
somit auch persönliche Entwicklung von T. als die geeignete Schulform anzusehen.
Da aber die Aussagen in dieser Bescheinigung nur kursorisch und fast ausschließlich
auf schulische Aspekte bezogen sind und gerade die - sowohl vom Antragsgegner
als auch vom Verwaltungsgericht aufgezeigten - familienbezogenen Gesichtspunkte
der Aufklärung und Beurteilung in einem Hilfeplanverfahren bedurft hätten, fehlt die
Grundlage, den Besuch des Internats in F. als einzig geeignete Maßnahme im
Rahmen einer Hilfe zur Erziehung anzusehen.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2, § 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

24

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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