Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-13, Aktenzeichen 11 K 2120/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0913.11K2120.04.00

Tenor

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 13.06.2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 12.05.2004 wird
aufgehoben, soweit der Beklagte darin Baugebühren von mehr als 20.549,00 EUR
festgesetzt hat. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 9/10, der Beklagte zu
1/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Beklagte erteilte dem Kläger unter dem 11.06.2003 die Genehmigung zur
Errichtung von zwei Lebensmittelmärkten - einem Discounter und einem
Einkaufsmarkt - mit einem angegliederten Parkplatz. Dem am 20.12.2002 beim
Beklagten eingegangenen Bauantrag des Klägers entsprechend sollte der
Discounter über eine Gesamtgrundfläche von 1.018,94 m² verfügen, wovon 734,33
m² auf die Bereiche Verkauf und Vorkasse, 238,69 m² auf Lagerfläche und 45,92 m²
auf Büro- und Personalräume (Aufenthalt, WC und Flur) entfielen. Für den
Einkaufsmarkt war eine Gesamtgrundfläche von 1.714,98 m² vorgesehen, wovon auf
die Bereiche Verkauf (einschließlich Bäcker und Zeitschriftenverkauf) und Vorkasse
1.276,22 m², auf Flächen für Lager, Kühlung, Fleischvorbereitung, Kunden-WC etc.
385,93 m², auf Personalräume (Aufenthalt, WC, Umkleide) 43,69 m² sowie auf
Bürofläche 9,14 m² entfielen. Die Märkte sollten errichtet werden als zwei
aneinandergebaute, durch eine Brandwand aus Fertigteilen getrennte Bauwerke. Die
Außenwände dieser Bauwerke sollten aus auf Streifenfundamenten errichteten
Stahlbetonstützen mit verputzten Außenwänden aus Porenbeton bestehen. Für die
Dachkonstruktion waren Nagelplattenbinder, für die Eindeckung Dachpfannen
vorgesehen. Die Decken sollten aus abgehängten Mineralfaserplatten mit
zusätzlichen Unterdecken F30 im Bereich von Lager- und Sozialräumen, der Böden
aus Kunststein auf Stahlbetonsohle gestaltet werden. Die Trennwände im
Innenbereich sollten aus Mauerwerk bestehen. Den insgesamt umbauten Raum gab
der Kläger mit 17.110,52 m³ an.

3

Mit der Baugenehmigung bewilligte der Beklagte eine Abweichung von der
Vorschrift in § 32 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
über die Einhaltung von Brandabschnitten. Im übrigen hatte der Beklagte dem Kläger
bereits zuvor unter dem 20.05.2003 eine Teilbaugenehmigung für die Ausführung der
Erd- und Entwässerungsarbeiten erteilt.

4

Durch Bescheid vom 13.06.2003 setzte der Beklagte für die Erteilung dieser
Genehmigungen gegenüber dem Kläger Verwaltungsgebühren in Höhe von
insgesamt 22.999,50 EUR fest. In diesem Betrag enthalten war ein Gebührenanteil
von 250,00 EUR für die Teilbaugenehmigung sowie ein Betrag von 500,00 EUR für
die Bewilligung der Abweichung von § 32 BauO NRW. Der größte Teil der
festgesetzten Gebühren - ein Betrag von 22.249,50 EUR - entfiel auf die
Grundgebühr für die Baugenehmigung vom 11.06.2003, wobei der Beklagte insoweit
eine Rohbausumme von 1.711.500,00 EUR zugrundelegte.

5

Unter dem 16.06.2003 legte der Kläger gegen diesen Gebührenbescheid
Widerspruch ein. Zur Begründung gab er an, dass die Rohbausumme überhöht sei.
Ausweislich des mit dem Generalunternehmer abgeschlossenen Vertrags seien nur
etwa 50% der angesetzten Kosten angemessen.

6

Durch Bescheid vom 12.05.2004, als Einschreiben zur Post gegeben am
18.05.2004, wies die Bezirksregierung B. die vom Kläger erhobenen
Widersprüche als unbegründet zurück. Der angegriffene Gebührenbescheid des
Beklagten sei nicht zu beanstanden. Insbesondere entspreche die von ihm
veranschlagte Rohbausumme den rechtlichen Vorgaben. Die zur allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung ergangene Rohbaukostentabelle, die insoweit
einschlägig sei, sehe für Verkaufsstätten bis 2.000 m² Verkaufsfläche einen
Rohbauwert von 100,00 EUR pro Kubikmeter umbauten Raumes vor. Nachdem die
vom Kläger errichteten Lebensmittelmärkte einen umbauten Raum von 17.110,52
Kubikmeter aufwiesen, ergebe sich rechnerisch eine - gerundete - Rohbausumme
von 1.711.500,00 EUR.

7

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Klage, die am
24.06.2004 bei Gericht eingegangen ist. Der Kläger verweist darauf, dass der
Widerspruchsbescheid seinen im Vorverfahren als Bevollmächtigten tätig
gewordenen Architekten erst am 25.05.2004 zugegangen seien, so dass die Klage
fristgerecht erhoben sei. Die Klage sei auch begründet, weil der angefochtene
Gebührenbescheid des Beklagten rechtswidrig sei. Die von ihm veranschlagte
Rohbaukostensumme, welche der Gebührenfestsetzung zugrunde liege, sei in
mehrfacher Hinsicht überhöht. Zum einen habe der Beklagte verkannt, dass der von
ihm angezogene Rohbauwert überhöht sei. Zwar treffe es zu, dass die einschlägige
Rohbaukostentabelle unter Nr. 15 für ein- und mehrgeschossige Läden bis 2.000 m²
Verkaufsfläche einen Rohbauwert von 100,00 EUR pro Kubikmeter umbauten
Raumes vorsehe. Dies gelte - wie ein entsprechender Zusatz in Nr. 15 der Tabelle
ausweise - indessen dann nicht, wenn sich die betreffenden Verkaufsstätten als
Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten im Sinne von Nr. 22 der
Rohbaukostentabelle darstellten. In diesem Fall lägen die Rohbauwerte - abhängig
von Größe und Bauart des jeweiligen Baus - zwischen 25,00 EUR und 51,00 EUR
pro Kubikmeter und damit deutlich niedriger als vom Beklagten angenommen. In
Ansehung der hier fraglichen Lebensmittelmärkte müsse die Rohbaukostensumme
auf der Grundlage der letztgenannten Bestimmung ermittelt werden, weil jene in
typischer Hallenbauweise errichtet seien. Die Hallen verfügten auch nicht über
nennenswerte Einbauten. Soweit in den der Baugenehmigung zugrundeliegenden
Bauplänen Verkaufsregale, Kassen und ähnliches eingezeichnet seien, handele es
sich nicht um Einbauten im Sinne der Nr. 22 der Rohbaukostentabelle, da die
betreffenden Einrichtungen eben gerade nicht fest eingebaut seien, sondern jederzeit
umgestellt werden könnten. Im übrigen beträfen diese Einbauten nicht den für die
Einstufung in die Rohbaukostentabelle allein maßgeblichen Rohbau; sie fänden
vielmehr erst im Rahmen nachfolgender Ausbaumaßnahmen statt. Nach alledem
habe die Berechnung der Rohbausumme für die von ihm - dem Kläger - errichteten
Hallen auf der Grundlage von Nr. 22 der Rohbaukostentabelle zu erfolgen. In
entsprechender Weise werde von anderen Behörden wie etwa dem
Oberbürgermeister der Stadt I. für die dort in vergleichbarer Weise errichteten
Lebensmittelmärkte verfahren. Die Einstufung als Hallenbau trage schließlich auch
den tatsächlich aufgewendeten Rohbaukosten Rechnung, die bei nur etwa 50% der
vom Beklagten ermittelten Rohbausumme lägen.

8

Jene Rohbausumme sei im übrigen auch dann überhöht, wenn man mit dem
Beklagten davon ausgehe, dass in Ansehung der hier fraglichen Lebensmittelmärkte
die Nr. 22 der Rohbaukostentabelle nicht einschlägig sei. Denn der Rohbauwert von
100,00 EUR in Nr. 15 der Tabelle, auf den der Beklagte abstelle, gelte nur für Läden
mit einer Verkaufsfläche bis 2.000 m². Für eingeschossige Verkaufsstätten über
2.000 m² Verkaufsfläche vermindere sich der Rohbauwert je Kubikmeter umbauten
Raumes demgegenüber gemäß Nr. 16 der Rohbaukostentabelle auf 89,00 EUR.
Allenfalls dieser Tabellenwert sei einschlägig, nachdem das von ihm - dem Kläger -
entsprechend der Genehmigung des Beklagten ausgeführte Bauvorhaben eine
Verkaufsfläche von 2.027,00 m² aufweise.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 13.06.2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom
12.05.2004 aufzuheben, soweit Gebühren in Höhe von mehr als
8.225,00 EUR verlangt werden,

11

hilfsweise den Gebührenbescheid des Beklagten vom 13.06.2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B.
vom 12.05.2004 aufzuheben, soweit Gebühren in Höhe von mehr als
9.713,50 EUR verlangt werden,

12

hilfsweise den Gebührenbescheid des Beklagten vom 13.06.2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B.
vom 12.05.2004 aufzuheben, soweit Gebühren in Höhe von mehr als
20.549,00 EUR verlangt werden.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er trägt zur Begründung vor: Die für die Höhe der vom Kläger zu entrichtenden
Baugebühren maßgebliche Rohbausumme sei mit 1.711.500,00 EUR zutreffend
ermittelt. Maßgeblich sei insoweit allein der sich aus Nr. 15 der einschlägigen
Rohbaukostentabelle ergebende Rohbauwert für Verkaufsstätten mit einer
Verkaufsfläche bis zu 2.000 m². Bei dem Bauvorhaben des Klägers handle es sich
schon nicht um einen Hallenbau, weil dieser gemeinhin charakterisiert werde durch
eine auf Punktfundamenten errichtete Stahl-, Holz- oder Holzträgerkonstruktion mit
zwischengehängten Fertigbauteilen aus ähnlichen Materialien. Demgegenüber stelle
sich das hier fragliche Bauwerk als ein auf Streifenfundamenten massiv errichteter
Baukörper mit Außenwänden aus Porenbeton und einer zimmermannsmäßigen
Dachkonstruktion mit Dachziegeln dar. Auch sei die Schwelle der Geringfügigkeit bei
den Einbauten überschritten. Die durch bauliche Maßnahmen abgetrennten
Nebenräume für Personal, Lagerfläche, Kühlung, Haustechnik etc. erreichten einen
Anteil von rund 27% an der Gesamtfläche und könnten insoweit nicht mehr als
geringfügig qualifiziert werden. Abgesehen davon begegne es grundsätzlichen
Bedenken, Bauvorhaben der hier fraglichen Art nach Maßgabe der Nr. 22 der
Rohbaukostentabelle abzurechnen. Nach der heute üblichen Bauweise wären dann
nämlich selbst größere Einkaufszentren oder Warenhäuser trotz des erheblichen
Prüfungsaufwandes gebührenmäßig als Hallenbauten zu behandeln, wohingegen für
Nr. 15 der Tabelle lediglich noch Kleinläden übrig blieben, die indessen gerade einen
niedrigeren Prüfungsaufwand verursachten.

16

Der Kläger könne schließlich nicht damit gehört werden, dass hinsichtlich der von
ihm errichteten Lebensmittelmärkte mit Rücksicht auf eine Gesamtverkaufsfläche von
2.027,00 m² jedenfalls Nr. 16 der Rohbaukostentabelle einschlägig sei. Insoweit
lasse er außer Betracht, dass es sich bei dem Bauvorhaben um zwei räumlich
voneinander getrennte Läden mit Verkaufsflächen von jeweils unter 2000 m² handle,
andernfalls im übrigen auch die strengeren Vorschriften der
Verkaufsstättenverordnung zwingend zu beachten gewesen wären.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Streitakten und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung
B. .

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht
erhoben. Der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 12.05.2004
ist ausweislich der beigezogenen Widerspruchsvorgänge am Dienstag, dem
18.05.2004 als Einschreiben zur Post gegeben worden. Ein entsprechend
aufgegebener Bescheid gilt gemäß § 1 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (VwZG NRW) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des
Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur
Post als zugestellt, es sei denn, dass das zuzustellende Schriftstück nicht oder zu
einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist, wobei hierfür die Behörde beweispflichtig
ist. Im vorliegenden Fall greift die Drei-Tage-Fiktion nicht, nachdem der Kläger
vorgetragen hat, dass der Widerspruchsbescheid vom 12.05.2004 erst am
25.05.2004 bei seinen Architekten eingegangen sei. Der Beklagte ist dem nicht
entgegengetreten. Es dürfte ihm abgesehen davon auch nicht möglich sein, Beweis
über den Zeitpunkt des Zugangs des Widerspruchsbescheides zu führen, nachdem
eine vom Gericht am 19.07.2005 eingeholte Auskunft der Auskunftsstelle der
Deutschen Post ergeben hat, dass jener Bescheid dort in Verlust geraten ist, so dass
nicht festgestellt werden kann, ob er überhaupt ausgehändigt worden ist. Bei dieser
Sachlage ist davon auszugehen, dass die am 24.06.2004 bei Gericht eingegangene
Klage innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO erhoben worden ist.

20

Die zulässige Klage ist allerdings überwiegend unbegründet. Der angefochtene
Bescheid ist lediglich hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 2.450,50 EUR
rechtswidrig; im übrigen ist er rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen
Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

21

Rechtsgrundlage für die Erhebung der streitbefangenen Baugebühren sind die
Bestimmungen in §§ 1 Abs. 1 und 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (GebG NRW) in Verbindung mit § 1 der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) vom 09.11.2001 (GV NRW S. 262) in der
zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Bauantrags am 20.12.2002 (vgl. §
11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW) geltenden Fassung der 2. Änderungsverordnung vom
11.06.2002 (GV NRW S. 223) sowie die Tarifstellen (TS) 2.4.1.3, 2.4.5 und 2.5.3.1
des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur AVwGebO.

22

Gemäß der TS 2.4.1.3 AGT sind für die Erteilung der Baugenehmigung für die
Errichtung und Erweiterung von Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 3 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) - also auch
Verkaufsstätten mit mehr als 700 m² Verkaufsfläche wie im vorliegenden Fall (§ 68
Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BauO NRW) - 13 v. T. der Rohbausumme als Grundgebühr
festzusetzen.

23

Die Rohbausumme ergibt sich nach Maßgabe von TS 2.1.2 Abs. 1 AGT für die in
der Anlage 1 zum Gebührentarif - der sogenannten „Rohbaukostentabelle" -
genannten Gebäudearten aus der Vervielfachung ihres Brutto-Rauminhalts mit den
jeweils angegebenen Rohbauwerten je m³ Brutto-Rauminhalts, wobei die auf dieser
Grundlage ermittelte Rohbausumme auf volle 500,00 EUR aufzurunden ist (Abs. 5
letzter Satz).

24

Die Rohbaukostentabelle in der hier maßgeblichen Fassung vom 12.06.2001
(GV NRW S. 432) enthält, soweit sie für den vorliegenden Fall von Bedeutung ist,
folgende Rohbauwerte:

25

Nr. 15.	ein- und mehrgeschossige Läden (Verkaufs-
stätten) bis 2.000 m² Verkaufsfläche (soweit
nicht unter Nr. 22)	= 100,00 EUR/m³;

26

Nr. 16.	eingeschossige Verkaufsstätten über 2.000 m²
Verkaufsfläche, Einkaufszentren (soweit nicht
unter Nr. 22)	= 89,00 EUR/m³;

27

Nr. 22.	Hallenbauten wie Fabrik-, Werkstatt- und Lager-
hallen, einfache Sport- und Turnhallen, ohne oder
mit geringen Einbauten

a)	bis 3.000 m³ umbauten Raum
Bauart leicht	= 33,00 EUR/m³
Bauart mittel	= 41,00 EUR/m³
Bauart schwer	= 51,00 EUR/m³

b)	der 3.000 m³ übersteigende umbaute Raum
Bauart leicht	= 25,00 EUR/m³
Bauart mittel	= 32,00 EUR/m³
Bauart schwer	= 38,00 EUR/m³.

28

Einschlägig für die Ermittlung der Rohbausumme ist in Ansehung der hier
fraglichen Baulichkeit der unter Nr. 16 der Rohbaukostentabelle genannte
Rohbauwert von 89,00 EUR/m³. Bei dem vom Kläger errichteten Gebäude handelt es
sich um eine eingeschossige Verkaufsstätte, deren gesamte Verkaufsfläche nach der
für die Gebührenberechnung maßgeblichen Planung 2.010,55 m² (734,33 m² für den
Discounter und 1.276,22 m² für den Einkaufsmarkt) beträgt und damit über der
Grenze von 2.000 m² liegt. Der Auffassung des Beklagten, dass bei der Zuordnung
einer Verkaufsstätte zur Rohbaukostentabelle die Verkaufsflächen der jeweiligen
Läden gesondert in den Blick genommen werden müssten, vermag die Kammer nicht
zu folgen. Die Berechnung der Grundgebühr nach TS 2.4.1.3 AGT knüpft an der
Rohbausumme des Gebäudes an, welches bei der Zuordnung zu den Gebäudearten
der Rohbaukostentabelle dementsprechend zunächst als Gesamtheit in den Blick zu
nehmen ist. Eine Differenzierung nach Gebäudeteilen findet gemäß TS 2.1.2 Abs. 4
AGT lediglich bei Gebäuden mit gemischter Nutzung statt, wobei hierzu ungeachtet
der identischen Gesamtnutzung eines Gebäudes ausnahmsweise auch der Aspekt
der unterschiedlichen Geschossigkeit - also der Nutzung in ein- oder
mehrgeschossigen Gebäudeteilen - zählen kann.

29

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 20.07.2004 - 9 A 201/02 -.

30

Eine in entsprechender Weise differenzierende Berechnung der
Rohbaukostensumme unter Aufgliederung eines einheitlich für Verkaufsstätten
genutzten Gebäudes in unterschiedliche, durch die jeweilige Größe verschiedener
Läden definierte Gebäudeteile kommt hiernach nicht in Betracht.

31

Vgl.	im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urteil vom 05.08.1996 - 9 A
1749/94 -.

32

Das hier fragliche Bauwerk zählt entgegen der Auffassung des Klägers aber
auch nicht zu den unter Nr. 22 der Rohbaukostentabelle erfassten Hallenbauten.
Allerdings ist es von seiner Bauart her unzweifelhaft als Hallenbau zu qualifizieren.
Die Behauptung des Beklagten, ein Hallenbau werde gemeinhin durch eine auf
Punktfundamenten errichtete Stahl-, Holz- oder Holzträgerkonstruktion mit
zwischengehängten Fertigbauteilen aus ähnlichen Materialien charakterisiert, wird
bereits durch die Fußnote 1 zu Nr. 22 der Rohbaukostentabelle widerlegt. Dort wird
als Beispiel einer „leichten Wandverkleidung" bei Hallen eine 11,5 cm starke
Ausmauerung der Wände angeführt. Dementsprechend sind ausgemauerte Wände
wie im vorliegenden Fall geradezu typisch für Hallenbauten.

33

Indessen verfügt der vom Kläger errichtete Hallenbau nicht - wie unter Nr. 22 der
Rohbaukostentabelle gefordert -über nur geringe Einbauten. Dabei kann
dahinstehen, ob es in diesem Zusammenhang lediglich auf die Einbauten im
Rohbauzustand oder auch die nachfolgenden Einbauten ankommt mit Rücksicht
darauf, dass erst der endgültige Ausbauzustand einer Anlage den für die Einordnung
in die Rohbaukostentabelle maßgeblichen Nutzungszweck widerspiegelt.

34

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 16.09.2004 - 9 A 3814/02 -.

35

Denn selbst dann, wenn man zugunsten des Klägers auf den Rohbauzustand
abstellt, ist im vorliegenden Fall in Ansehung der bis zu diesem Zeitpunkt
vorzunehmenden beziehungsweise vorgenommenen Einbauten das Maß der
Geringfügigkeit überschritten. Dabei ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass
sich - schon vom Wortsinn her - die „Einbauten" als ein zusätzliches Element zum
Rohbau darstellen, der als solcher im Sinne des § 82 Abs. 3 BauO NRW allein aus
die Gesamtheit der tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände und der
Dachkonstruktion besteht. Die „Einbauten" sind das, was in den aus jenen Bauteilen
bestehenden Rohbau zusätzlich eingebaut - also mit dem Rohbau konstruktiv
verbunden - wird. Im vorliegenden Fall zählen hierzu namentlich die Wände zur
Abtrennung zusätzlicher Räumlichkeiten sowie die Decken, die im vorliegenden Fall
nicht - wie bei Hallenbauten allenfalls üblich -,

36

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 16.09.2004 aaO.,

37

reinen Verkleidungscharakter haben, sondern - wie das Brandschutzkonzept des
Klägers ausweist (Beiakte Heft 5 Bl. 11 f) - der brandschutztechnischen Abkapselung
von Lager- und Sozialräumen dienen. Entsprechende Einbauten können als gering
im Sinne der Nr. 22 der Rohbaukostentabelle gelten, soweit sie das für den Betrieb
eines Ladengeschäfts rechtlich oder faktisch unbedingt Erforderliche nicht
überschreiten.

38

Vgl.	Urteil der Kammer vom 16.09.1994 - 11 K 7939/93 -.

39

Dies mag mit Blick auf die dem Discounter zugeordneten Nebenräume - Lager,
Personalraum und Toiletten - noch der Fall sein. Beim Einkaufsmarkt ist die in dieser
Weise definierte Grenze der Geringfügigkeit indessen nicht gewahrt. Dort finden sich
zusätzlich eine Reihe von Räumlichkeiten, deren Vorhandensein nicht aus den
grundlegenden Notwendigkeiten einer Verkaufsstätte resultiert, sondern allein aus
dem Wunsch des Klägers nach einer besonderen Gestaltung seines
Einkaufsmarktes. Hierzu zählen etwa die Nebenräume der Fleischerei
(Fleischvorbereitung, Kühlräume, WC Vorbereitung, Anlieferung Fleisch), die
Nebenräume der Bäckerei (WC Bäcker) oder das gesonderte Obstlager mit einer
Kühlzelle für Obst und Gemüse. Vermag mit Blick darauf bei dem Einkaufsmarkt von
„geringfügigen" Einbauten nicht mehr die Rede zu sein, so kann das Bauvorhaben,
das - wie oben dargelegt - bei der Zuordnung zur Rohbaukostentabelle in seiner
Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist - insgesamt nicht unter die Nr. 22 jener
Tabelle rubriziert werden. Aus dem gleichen Grunde kommt eine Aufteilung nach
Hallenteilen mit Einbauten und Hallenteilen ohne solche, wie sie vom
Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung unter
Bezugnahme auf entsprechende Gebührenfestsetzungen der Stadt I. ins
Gespräch gebracht worden ist, nicht in Betracht.

40

Ausgehend von einem insgesamt umbauten Raum von 17.110,52 m³ beläuft sich
die Rohbausumme unter Zugrundelegung eines Rohbauwerts von 89,00 EUR/m³
nach Maßgabe von Nr. 16 der Rohbaukostentabelle auf 1.522.836,20 EUR, was -
unter Aufrundung auf volle 500 EUR (= 1.523.000,00 EUR) - nach Maßgabe von TS
2.4.3.1 AGT eine Grundgebühr in Höhe von 19.799,00 EUR (1.523.000./.1000x13)
ergibt.

41

Was die vom Beklagten weiterhin festgesetzten Gebühren - 250,00 EUR für die
Erteilung der Teilbaugenehmigung nach Maßgabe der TS 2.4.5 AGT und 500,00
EUR für die Bewilligung einer Abweichung von der vorgeschriebenen Länge der
Brandabschnitte nach Maßgabe der TS 2.5.3.1 AGT - betrifft, so sind diese weder
dem Grunde noch der Höhe nach streitig. Es sind auch ansonsten keine
Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der entsprechende Gebührenansätze
erkennbar.

42

Hiernach ist der angefochtene Heranziehungsbescheid vom 13.06.2003
hinsichtlich einer Höhe von 20.549,00 EUR zu Recht ergangen; hinsichtlich des
darüber hinausgehenden Betrages von 2.450,50 EUR unterliegt er der
Aufhebung.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

44