Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-28, Aktenzeichen 16 A 4493/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0228.16A4493.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4
VwGO nicht greifen.

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Eine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO würde
voraussetzen, dass das Verwaltungsgericht mit einem seine
Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in dem
vom Kläger angeführten Urteil des OVG NRW vom 13. November
1996 - 16 A 4461/95 - (FamRZ 1997, 647 = NWVBl 1997, 232) oder
im Urteil des BVerwG vom 25. Februar 1982 - 5 C 104.79 - (NJW
1983, 131 = FamRZ 1982, 1040) aufgestellten ebensolchen
Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift abgewichen
wäre.

4

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom
19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW
1997, 3328 m.w.N.

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Das ist hier jedoch nicht der Fall. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts verhält sich zum deliktisch angelegten
eigenständigen Schadensersatzanspruch des § 47a BAföG. Das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts befasst sich demgegenüber
mit dem Rechtsinstitut der sog. Überleitungsanzeige nach § 37
Abs. 1 BAföG a.F., das seit 1981 nicht mehr existiert, und das
genannte Urteil des Senats betrifft die Gewährung von
Vorausleistungen nach § 36 BAföG. Soweit in beiden
Entscheidungen die Rechtsansicht erwähnt wird, im Falle der
Gewährung von Vorausleistungen und der anschließenden
Geltendmachung der übergeleiteten bzw. übergegangenen
Unterhaltsansprüche könnten die Eltern eine fehlende
Unterhaltspflicht im zivilrechtlichen Unterhaltsprozess
geltend machen, ist das Verwaltungsgericht von dieser
Rechtsansicht offensichtlich nicht abgewichen.

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Die Berufung kann auch nicht wegen einer grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen
werden. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn
sie eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren
klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Frage des materiellen oder formellen Rechts
aufwirft, die über ihre Bedeutung für den konkreten Fall
hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung
und Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ
1998, 306 m.w.N.

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Die Klärungsbedürftigkeit etwaiger rechtsgrundsätzlicher
Fragen scheitert hier nicht bereits daran, dass das
Studentenwerk Münster der falsche Beklagte ist. Mit dem
Wechsel zur Universität K. zum Sommersemester 1996 trat
zwar gemäß § 45a Abs. 1 BAföG das Studentenwerk Schleswig-
Holstein für sämtliche Verwaltungshandlungen einschließlich
des Vorverfahrens an die Stelle des (beklagten) Studentenwerks
Münster, und zwar auch bezüglich der Geltendmachung des
Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG.

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Vgl. Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl.,
5. Lfg. Oktober 1992, § 45a Rn. 18, 2.
Absatz, sowie Tz 45a.3.1 Satz 2
BAföG-VwV.

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Der Senat könnte aber anregen, die Klage gegen den
richtigen Beklagten umzustellen.

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Die Klärungsbedürftigkeit scheitert auch nicht bereits
daran, dass der Schadensersatzanspruch geltend gemacht worden
ist, bevor der Vorbehalt gemäß § 24 Abs. 3 BAföG aufgelöst
worden ist, und dass die Ausbildungsförderung zum Teil nur als
Darlehen bewilligt worden ist. Diese Rechtsproblematik
betrifft nicht Rechtsfragen, die vorrangig zu beantworten sind
und jede weitere Klärung von Rechtsfragen ausschließen.

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Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag
scheitert aber daran, dass der Kläger nicht - wie das gemäß
§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO vorgesehen ist - klärungsbedürftige
Rechtsfragen im oben umschriebenen Sinne benannt hat, die in
einem nachfolgenden Berufungsverfahren grundsätzlich geklärt
werden könnten.

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Der Senat entnimmt dem Zulassungsantrag vom 22. Oktober
1999, dass der Kläger die Fragen geklärt haben möchte,
(1) ob er im Schadensersatzprozess nicht nur herangezogen
werden könne "nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts", d.h. dann
nicht, wenn er nicht unterhaltspflichtig sei,
(2) ob die Rechtsgrundsätze aus der Senatsentscheidung vom
13. November 1996 - 16 A 4461/95 - auch im
Schadensersatzprozess zugrunde gelegt werden müssten, weil
anderenfalls der Beklagte über den Umweg eines
Schadensersatzprozesses die dem Kläger vom Senat zugestandenen
Befugnisse und Rechte beschneiden und ihn rechtswidrig
belasten würde, und schließlich,
(3) ob ein Schaden nicht nur dann entstanden sein könne, wenn
der Kläger bei vollständiger Auskunftserteilung zu Leistungen
hätte herangezogen werden können, wobei wiederum auf die
bürgerlichen Unterhaltsansprüche abzustellen sei.

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Die Beantwortung der ersten Frage - Heranziehung nur nach
Maßgabe des bürgerlichen Rechts - ergibt sich bereits aus dem
Gesetz. Die Auskunftspflicht der Eltern besteht gemäß § 47
Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I unabhängig davon, ob die Eltern
gegenüber dem Auszubildenden unterhaltspflichtig sind oder
nicht. Dementsprechend knüpft die Ersatzpflicht des § 47a
BAföG an eine vorsätzliche oder fahrlässige fehlerhafte
Auskunftserteilung der Eltern an, ohne dass es darauf ankommt,
ob sie gegenüber dem Auszubildenden unterhaltspflichtig sind
oder nicht.

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Auch für die Beantwortung der weiteren Frage - Anwendung
der Rechtsgrundsätze des genannten Senatsurteils im
Schadensersatzprozess - bedarf es nicht der Durchführung eines
Berufungsverfahrens. Es trifft zunächst nicht zu, dass der
Beklagte über "den Umweg eines Schadensersatzprozesses"
Ansprüche gegenüber dem Kläger geltend macht. Da für den
ersten Bewilligungszeitraum Vorausleistungen nicht beantragt
und bewilligt worden sind, ist ein etwaiger Unterhaltsanspruch
der Auszubildenden gegenüber ihrem Vater nicht auf das Land
übergegangen, so dass als Anspruchsgrundlage ausschließlich §
47a BAföG in Betracht kommt. Auch im Schadensersatzprozess
können allerdings die Eltern förderungsrechtliche Einwendungen
erheben, nämlich ihr Einkommen und Vermögen habe etwa nach §
11 Abs. 3 BAföG außer Betracht zu bleiben oder die Anrechnung
sei nach den Vorschriften der §§ 21 bis 30 BAföG nicht richtig
vorgenommen worden und es müssten ihnen auf ihr eigenes
Einkommen höhere Freibeträge gewährt werden. Wenn die
Ausbildungsförderung in unzutreffender Anwendung der
förderungsrechtlichen Bestimmungen zu Unrecht zu hoch
bewilligt und geleistet wird, beruht dieser Schaden insoweit
nicht auf den fehlerhaften Angaben der Eltern und kann daher
die insoweit zu viel geleistete Ausbildungsförderung von ihnen
nicht gemäß § 47a BAföG zurückverlangt werden. Der
unterhaltsrechtliche Einwand, wegen fehlender
Leistungsfähigkeit nicht unterhaltsverpflichtet zu sein, kann
allerdings nur in einem zivilrechtlichen Unterhaltsprozess
geltend gemacht werden und nicht im Rahmen einer
verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage gegenüber einem
Bescheid, durch den der deliktische Schadensersatzanspruch
gemäß § 47a BAföG geltend gemacht wird. Die Frage der
Unterhaltspflicht der Eltern spielt wie bereits ausgeführt bei
der Anwendung der §§ 47 Abs. 4 und 47a BAföG keine Rolle.

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Schließlich bedarf auch die Klärung der Frage, auch bei
vollständiger Auskunftserteilung sei wegen des Nichtbestehens
der Unterhaltsverpflichtung ein Schaden nicht entstanden,
nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Es mag sein,
dass im Schadensersatzprozess sich ein Schädiger darauf
berufen kann, auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten wäre
der Schaden eingetreten.

17

Vgl. Heinrichs in Palandt, BGB,
59. Aufl., Vorbem. vor § 249 Rn. 105 -
107.

18

Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor; denn bei
ordnungsgemäßer Angabe der Betriebsrente durch den Kläger
hätte das Förderungsamt aller Voraussicht nach die
Ausbildungsförderung unter Anrechnung dieses Einkommens
niedriger festgesetzt.

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Sollte dem Kläger bei dieser Frage vorgeschwebt haben, dass
bei vollständiger Auskunftserteilung zwar zunächst ein
niedrigerer Förderungsbetrag bewilligt, dann aber im Wege der
Vorausleistung doch wieder der bisher bewilligte
Förderungsbetrag festgesetzt worden wäre, ohne dass der sodann
gemäß § 37 Abs. 1 BAföG übergegangene Unterhaltsanspruch
seiner Tochter wegen seiner fehlenden Unterhaltsverpflichtung
vom Förderungsamt ihm gegenüber hätte durchgesetzt werden
können, so dass letztlich ein Schaden nicht eingetreten wäre,
so hat der Kläger eine so verstandene Rechtsfrage nicht i.S.d.
§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO hinreichend dargelegt, so dass der
Senat sich mit ihr nicht befassen muss. Der Senat weist aber
in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin: Selbst wenn man den
Einwand eines solchen hypothetischen Geschehensablaufs im
Ansatz anerkennen würde, würde er doch letztlich so von den
konkreten Umständen des Einzelfalls beeinflusst, so dass eine
allgemeine rechtliche Aussage möglicherweise nicht erwartet
werden könnte. Es hängt zunächst von den Umständen des
Einzelfalls ab, ob wegen § 36 Abs. 3 BAföG die
Vorausleistungen in derselben Höhe festgesetzt worden wären,
wie es jetzt bei den Förderleistungen geschehen ist. Es kommt
vor allem hinzu, dass der hypothetische Geschehensablauf
entscheidend davon abhängt, ob die Auszubildende bis zum
Ablauf des Bewilligungszeitraums (Ende September 1995)
überhaupt einen Antrag auf Vorausleistung gestellt hätte. Im
Zivilrecht wird überwiegend die Meinung vertreten, dass die
nur mögliche "schadensursächliche Alternative" unbeachtet
bleibe

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- vgl. etwa Medicus in Staudinger,
BGB, 12. Aufl., § 249 Rn. 113 -

21

und der Einwand versage, wenn der Geschehensablauf von der
ungewissen Antragstellung eines Dritten abhänge.

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Vgl. etwa Heinrichs, a.a.O., Rn.
106.

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Ob ein Auszubildender einen Vorausleistungsantrag stellt,
hängt von vielen Umständen des Einzelfalles ab, etwa von der
Höhe des angerechneten und nicht geleisteten
Unterhaltsbetrages, ob etwa ohnehin erst unter Vorbehalt
geleistet ist, wie das Verhältnis zu den Eltern ist, die dann
mit einer Unterhaltsklage seitens des Förderungsamtes
überzogen werden können usw. Gerade im vorliegenden Fall
erscheint es sehr fraglich, ob die Tochter des Klägers einen
Vorausleistungsantrag gestellt hätte; denn die Bewilligung
erfolgte ohnehin zunächst unter Vorbehalt im Hinblick auf das
Einkommen sowohl ihres Vaters als auch ihrer Mutter, die
Vorausleistung hätte sich allenfalls auf einen Betrag von 83,-
- DM monatlich belaufen können und im nachfolgenden
Bewilligungszeitraum 10/95 - 09/96, als das Förderungsamt
Einkommen ihres Vaters in Höhe von 59,06 DM angerechnet hat,
hat sie - soweit aus den vorliegenden Verwaltungsvorgängen
ersichtlich - keinen Vorausleistungsantrag gestellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

25

Dieser Beschluss, mit dem das angefochtene Urteil gemäß
§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO rechtskräftig wird, ist nach § 152
Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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