Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-28, Aktenzeichen 6 B 618/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0628.6B618.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die dem
Polizeipräsidium C. zum 1. Februar 2006 und 1. März 2006 zugewiesenen Stellen der
Besoldungsgruppe A 12 nicht mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der
Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist; die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen tragen die Antragstellerin zu ¼ und der Antragsgegner zu ¾. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen haben diese selbst zu tragen.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe, die
vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 bis 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
allein zu prüfen sind, führen nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zu
einem Erfolg des Rechtsmittels.

3

Die Antragstellerin, Polizeihauptkommissarin der Besoldungsgruppe A 11 BBesO,
erstrebt einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass der Dienstherr die dem Polizeipräsidium
C. zum 1. Februar 2006 und 1. März 2006 zugewiesenen zwei Planstellen der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO jeweils nicht mit ihr, sondern mit den Beigeladenen besetzen
will.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt: Die Antragstellerin habe nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §
920 der Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines Anordnungsanspruchs bzw.
Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht. Für eine einstweilige Anordnung bis zur
bestandskräftigen Entscheidung über die Bewerbung der Antragstellerin sei bereits ein
Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht; den Nachteilen für den Dienstherrn und die
Mitbewerber, die mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden seien, sei in
Fällen der vorliegenden Art durch die Begrenzung der Wirkungsdauer der einstweiligen
Anordnung bis zur Neubescheidung des Beförderungsantrags des jeweiligen Antragstellers
Rechnung zu tragen. Im Übrigen habe die Antragstellerin auch keinen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht. Die vom Antragsgegner beabsichtigte Beförderung der Beigeladenen
begegne bei summarischer Prüfung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die
Beigeladenen hätten in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen jeweils das Gesamturteil
"Die Leistung und Befähigung übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße" (5
Punkte) erhalten, die Antragstellerin hingegen das Gesamturteil "Die Leistung und
Befähigung übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte). Die aktuelle dienstliche Beurteilung
der Antragstellerin erweise sich, soweit die verwaltungsgerichtliche Kontrolle reiche, nicht als
fehlerhaft. Zwar habe der Endbeurteiler das Gesamturteil und die Bewertungen der
Hauptmerkmale (vom Erstbeurteiler auf jeweils 5 Punkte festgelegt) auf jeweils 4 Punkte
herabgesetzt. Die von ihm hierfür angeführte Begründung ("Quervergleich mit den Beamten
im gleichen statusrechtlichen Amt") sei jedoch ausreichend. Umfang und Intensität der
Abweichungsbegründung hätten sich daran auszurichten, was insoweit angesichts des
vorgesehenen Beurteilungsverfahrens überhaupt möglich und zulässig sei. Beruhe die
Abweichung - wie hier - auf einem allgemeinen Quervergleich unter gleichzeitiger
Berücksichtigung der Richtsätze, müsse die Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in
den Mittelpunkt stellen. Die dabei maßgeblichen allgemeinen Erwägungen führten
zwangsläufig zu einer Abstrahierung vom Einzelfall. Die Begründung könne deswegen
möglicherweise formelhaft wirken, ohne dass sich daraus ein zur Rechtswidrigkeit führendes
Begründungsdefizit ergäbe. Seine Fürsorgepflicht verbiete es dem Dienstherrn, zur
Plausibilisierung der Abweichung konkrete Angaben zu bestimmten vergleichbaren Beamten
in die Begründung aufzunehmen; auch im anschließenden Widerspruchsverfahren und im
gerichtlichen Verfahren sei dies nicht zulässig. Darüber hinaus sei ein Vergleich der
Submerkmale ohnehin nicht geeignet, eine im Einzelfall erfolgte Herabstufung des
Gesamturteils und der Bewertungen der Hauptmerkmale zu plausibilisieren. Denn Leistungs-
und Befähigungsbewertungen seien keineswegs folgerichtiges Produkt der Benotungen der
ihnen nachgeordneten Einzelbewertungen. In die höchstpersönliche Einschätzung des
Endbeurteilers könnten auch Erwägungen einfließen, die in den Einzelbewertungen nicht
vollständig zum Ausdruck gelangt seien. Eine dienstliche Beurteilung sei erst dann nicht mehr
plausibel, wenn sie in unlösbaren Widerspruch zu den Einzelbewertungen gerate. Dies sei hier
aber nicht der Fall, zumal sich die Herabsetzung des Gesamturteils und der Bewertungen der
Hauptmerkmale auf eine Notenstufe beschränke.

5

Mit ihrem Vorbringen hat die Antragstellerin das Vorliegen eines Anordnungsgrundes
glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 und § 294 ZPO). Dieser folgt
daraus, dass eine Übertragung der hier in Rede stehenden Beförderungsstellen an die
Beigeladenen durch eine Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO
nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

6

Die Antragstellerin hat in dem sich aus der Beschlussformel ergebenden Umfang auch
einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Bei der Entscheidung darüber, welchem von
mehreren in Betracht kommenden Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das
Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 7 Abs. 1 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen). Der einzelne Bewerber hat insoweit ein
Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Stellenbesetzung. Dieses Recht ist nach
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig.

7

Der Erlass einer entsprechenden Sicherungsanordnung setzt voraus, dass die Verletzung
des Rechts des betroffenen Beamten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein
Beförderungsbegehren glaubhaft ist und die Möglichkeit besteht, dass eine fehlerfreie
Wiederholung der Auswahlentscheidung zur Beförderung des Antragstellers führt. Mit
anderen Worten: Jeder Fehler im Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler der dabei
zugrunde gelegten Beurteilungen vermag den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
rechtfertigen; vorausgesetzt werden dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers und
dessen potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis.

8

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, in: Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl) 2002, 111, und vom 6. August 2004 - 6 B 1226/04 -.

9

Die dem Auswahlverfahren im vorliegenden Fall zugrunde gelegte aktuelle dienstliche
Beurteilung der Antragstellerin vom 13. Januar 2006 ist rechtswidrig, weil das Gesamturteil
und die Bewertungen der Hauptmerkmale mit jeweils 4 Punkten in Anbetracht der fast
ausschließlich mit 5 Punkten bewerteten Submerkmale nicht plausibel sind.

10

Zwar verlangt das allgemein anerkannte Gebot der Plausibilität dienstlicher Beurteilungen
nicht, dass das Gesamturteil als zwingend folgerichtiges Produkt der Benotungen ihm
nachgeordneter Einzelkriterien erscheint. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass in die höchstpersönliche Einschätzung des Beurteilers auch solche
Überlegungen einfließen können, die bei den Einzelbewertungen nicht vollständig zum
Ausdruck gelangen.

11

Gleichwohl darf eine dienstliche Beurteilung nicht in unlösbarem Widerspruch zu ihren
Einzelbewertungen stehen.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, in: NWVBl 2002, 158,
m.w.N.

13

So liegt der Fall aber hier. Der in der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin
enthaltene Widerspruch zwischen dem Gesamturteil und den Bewertungen der
Hauptmerkmale einerseits und den Bewertungen der Submerkmale andererseits ist nicht
- auch nicht nachträglich etwa im gerichtlichen Verfahren - aufgelöst worden.

14

Der Endbeurteiler verantwortet die dienstliche Beurteilung insgesamt und hat es in der
Hand, bei einer Herabsetzung der Bewertung der Hauptmerkmale auch die Bewertung der
zugehörigen Submerkmale ausdrücklich zu ändern. Unterlässt er dies und ändert nur die
Bewertung der Hauptmerkmale, so muss er den hierdurch entstehenden Widerspruch zur
Bewertung der Submerkmale in anderer Weise auflösen.

15

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, a.a.O.

16

Der Senat hat dies in seinem Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 - nochmals wie folgt
bekräftigt:

17

"Im Ergebnis ist im Interesse der Plausibilität und Vollständigkeit der Beurteilung zu
fordern, dass sich der Endbeurteiler, der die Erstbeurteilung hinsichtlich des Gesamturteils
abändert, auch zu den Benotungen der nachgeordneten Einzelmerkmale äußert. Ob er dabei
die Bewertung dieser Merkmale im Einzelnen dem von ihm vergebenen Gesamturteil anpasst
oder die erforderliche Anpassung in einer sonstigen geeigneten Weise - etwa durch
entsprechende allgemeine Aussagen zu den Benotungen der Einzelmerkmale in der
Abweichungsbegründung - herbeiführt, bleibt ihm überlassen."

18

Im vorliegenden Fall hat der Endbeurteiler eine solche - sich auch auf die Bewertung der
Submerkmale erstreckende - Abweichungsbegründung nicht abgegeben. Vielmehr verweist er
in seiner Abweichungsbegründung lediglich auf einen von ihm vorgenommenen
"Quervergleich mit den Beamten im gleichen statusrechtlichen Amt". Dies reicht jedoch nicht
aus.

19

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass sich Umfang und Intensität der so
genannten Abweichungsbegründung daran auszurichten haben, was insoweit angesichts des
vorgesehenen Beurteilungsverfahrens überhaupt möglich und zulässig ist. Beruht die
Endbeurteilung nicht auf einer abweichenden Bewertung des individuellen Leistungs- und
Befähigungsprofils, sondern auf einzelfallübergreifenden Erwägungen, etwa der Korrektur
einer zu wohlwollenden oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab
abweichenden Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einem allgemeinen
Quervergleich mit den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden
Personen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze, muss die
Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 - sowie Urteil vom
13. Februar 2001

21

- 6 A 2966/00 -.

22

Dies hilft aber nicht über einen Beurteilungsmangel der hier vorliegenden Art hinweg,
denn die Widersprüchlichkeit einer Beurteilung, die auf einem nicht nachvollziehbaren
Unterschied zwischen dem Gesamturteil und der Bewertung nachgeordneter Einzelmerkmale
beruht, wird dadurch nicht beseitigt.

23

Die Widersprüchlichkeit zwischen den Bewertungen der Submerkmale und den
Bewertungen der entsprechenden Hauptmerkmale kann im vorliegenden Fall auch nicht mit
einer unterschiedlichen Gewichtung der Submerkmale erklärt werden. Der Senat hat
entschieden, dass Abweichungen um überwiegend mehr als eine Notenstufe nicht mehr mit
einer unterschiedlichen Gewichtung von Einzelmerkmalen erklärt werden können und
deswegen im Interesse der Plausibilität einer näheren Begründung bedürfen.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 a. a. O. - m.w.N..

25

Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass Abweichungen um nur eine Notenstufe -
wie hier - grundsätzlich keiner näheren Begründung bedürften. Die Antragstellerin ist in fast
allen Submerkmalen mit 5 Punkten bewertet worden, so das die Herabsetzung sämtlicher
Hauptmerkmale auf 4 Punkte mit einer unterschiedlichen Gewichtung einzelner Submerkmale
nicht erklärt werden kann. Davon abgesehen hat der Antragsgegner einen dahin gehenden
Erklärungsversuch auch nicht unternommen.

26

Die Widersprüchlichkeit zwischen den Bewertungen der Submerkmale und den
Bewertungen der entsprechenden Hauptmerkmale ist im vorliegenden Fall auch nicht dadurch
ausgeräumt, dass mit der abweichenden Festsetzung des Gesamturteils und der Bewertungen
der Hauptmerkmale der Endbeurteiler sich von der Benotung der Submerkmale distanziert
habe und diese dadurch ihre Aussagekraft verloren hätten.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -.

28

Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 - ausgeführt:

29

"Zwar wäre bei einer solchen Annahme die bemängelte Widersprüchlichkeit zwischen
Gesamturteil und nachgeordneten Leistungsmerkmalen möglicherweise beseitigt, doch
verbliebe eine unvollständige Beurteilung, die in späteren Auswahlverfahren unter
Umständen für den Qualifikationsvergleich unbrauchbar sein könnte. Der Dienstherr muss
nämlich bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen
in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im
Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des Qualifikationsvergleichs
nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2004 - 6 B 1584/04 -.

31

Um den ihnen zugewiesenen Auslesezweck zu erfüllen, müssen die in einem
Auswahlverfahren herangezogenen Beurteilungen der jeweiligen Bewerber nicht nur im
Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer Erstellung und den Beurteilungszeitraum, sondern auch
inhaltlich vergleichbar sein. An einer solchen inhaltlichen Vergleichbarkeit fehlt es, wenn für
einen der Bewerber nur eine auf das Gesamturteil reduzierte Beurteilung vorliegt, während
die Beurteilungen anderer Bewerber ausführliche Bewertungen von einzelnen
Leistungsmerkmalen aufweisen."

32

Der festgestellte Mangel in der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin ist auch nicht
nachträglich beseitigt worden. Ein Defizit in der Plausibilität kann grundsätzlich im
Widerspruchsverfahren und auch noch im gerichtlichen Verfahren ausgeglichen werden. Dies
ist hier jedoch nicht geschehen. Der Antragsgegner hat zwar mit Schriftsätzen vom 22. März
2006 und 12. Mai 2006 den Verfahrensgang bei der Erstellung der Beurteilung erläutert und
dabei auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Richtsätze nach Nr. 8.2.2 der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass
des Innenministeriums NRW vom 25. Januar 1996 - MBl. NRW S. 278 -, geändert durch
Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999 - MBl. NRW S. 96 -
), im Folgenden: BRL, einzuhalten. Mit diesen allgemeinen Erwägungen hat er jedoch nicht
den im Falle der Antragstellerin bestehenden Widerspruch zwischen dem Gesamturteil und
den Bewertungen der Hauptmerkmale einerseits und den Bewertungen der Submerkmale
andererseits aufgelöst. Seine Auffassung, es sei "bedingt durch die Entfernung des
Endbeurteilers von der Alltagsarbeit der zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten ... allein
sachgerecht, dass sich der Endbeurteiler einer differenzierten Bewertung der mindestens 12
Submerkmale enthält", teilt der Senat nicht. Denn der Endbeurteiler kann, wenn er in einer
Abweichungsbegründung auf die Submerkmale einzugehen hat, auf die Erkenntnisse
personen- und sachkundiger Bediensteter zurückgreifen (vgl. Nr. 9.2 BRL). Von daher ist
nicht nachvollziehbar, wenn der Antragsgegner vorträgt, dass jedes Bemühen eines
Endbeurteilers, nachvollziehbare stichhaltige Einzelaussagen zu den Submerkmalen der zu
Beurteilenden zu finden, unmöglich oder zumindest angreifbar wäre. Die vom Antragsgegner
geäußerte Befürchtung, dass Erstbeurteiler bei einer Begründungspflicht des Endbeurteilers
bezüglich der Submerkmale durch systematisch überhöhte Benotungen der Submerkmale dem
Endbeurteiler die zur Einhaltung der Richtwerte erforderlichen Spielräume faktisch entziehen
könnten, erscheint spekulativ.

33

Es ist nicht auszuschließen, dass der Antragsgegner bei einer neuen Auswahlentscheidung
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts der Antragstellerin einen
Qualifikationsvorsprung gegenüber den Beigeladenen zubilligt und ihr deswegen den Vorzug
gegenüber den Beigeladenen gibt.

34

Soweit sich die einstweilige Anordnung über den in der Beschlussformel genannten
Zeitpunkt hinaus bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Beförderungsentscheidung
erstrecken soll, bleibt der Antrag der Antragstellerin hingegen erfolglos. Dem
Rechtsschutzanspruch eines Beamten, der gegen eine Beförderungsentscheidung vorläufigen
Rechtsschutz begehrt, ist in aller Regel hinlänglich Rechnung getragen, wenn die
Wirkungsdauer der einstweiligen Anordnung nicht über die Neubescheidung seiner
Bewerbung hinausreicht. Mehr als eine solche Neubescheidung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts kann er auch im Hauptsacheverfahren in aller Regel nicht
erzielen. Die einstweilige Anordnung darf aber über das dort Erreichbare auch in zeitlicher
Dimension nicht hinausgehen. Für eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die
Bewerbung geltende Anordnung ist deshalb im Allgemeinen kein Raum.

35

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00, a. a. O., 111, und
vom 21. Februar 2005 - 6 B 1946/04 -.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1, § 154 Abs. 3 und § 162 Abs. 3 VwGO.

37

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung war der Streitwert auf die Hälfte des sich bei Anwendung dieser Vorschriften
ergebenden Betrages zu reduzieren. Eine Antragshäufung, die die vom Verwaltungsgericht
vorgenommene Verdoppelung des in der Verfahren der vorliegenden Art regelmäßig
festzusetzenden Streitwerts rechtfertigen würde,

38

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 6 E 1277/03 -,

39

ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.

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