Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-23, Aktenzeichen 9 U 11/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0123.9U11.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

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1. Gegen die Zulässigkeit des Feststellungsantrages in der
geänderten Fassung bestehen keine Bedenken. Der Kläger hat ein
rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die Beklagte
verpflichtet ist, dem Kläger Versicherungsschutz wegen des
Verkehrsunfalls der Betreuerin I.N. vom 19.10.1997 und des dabei
entstandenen Schadens an dem PKW des Herrn D.N. in Höhe von
14.100,OO DM zu gewähren. Ein solches Rechtsschutzinteresse ist
gegeben, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - von dritter
Seite in Anspruch genommen wird (vgl. Prölss/Martin, 26. Aufl.,
VVG, § 149, Rn. 8 mit weiteren Nachweisen).

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Der klagende Verein kann als Versicherungsnehmer auch über den
Versicherungsanspruch verfügen und ihn gelten machen,

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§ 76 Abs. 1 VVG.

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2. Die Klage ist aber unbegründet.

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Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf
Entschädigung auf Grund der zwischen den Parteien bestehenden
Haftpflichtversicherung wegen des Schadenereignisses am 19.10.1997
in V. nicht zu.

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Der Versicherungsschutz der Beklagten erstreckt sich nach dem
Inhalt vereinbarten Bedingungen nicht auf den Ersatz des Schadens,
der anlässlich der Rückfahrt der Zeugin I.N. nach dem Punktspiel
der ersten Herrenmanschaft des Klägers in der Kreisliga F. von T.
nach V. an dem Fahrzeug des Zeugen D.N. entstanden ist.

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Nach der zwischen den Parteien abgeschlossenen
Zusatzversicherung ist versichert die gesetzliche Haftpflicht des
Versicherungsnehmers aus Ansprüchen wegen Unfallschäden an
mitgliedseigenen Personenkraftwagen (im Sinne von Abschnitt C 2.
der Bedingungen), die sich "bei der mit diesen Fahrzeugen im
Auftrage des Versicherungsnehmers durchgeführten Beförderung (auch
Selbstbeförderung) von aktiven Sportlern, offiziellen
Reisebegleitern, Funktionären und Übungsleitern zu und von
auswärtigen satzungsgemäßen Sportveranstaltungen ereignen"
(Abschnitt A Ziffer I Satz 1).

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Der Versicherungsschutz erstreckt sich nach Satz 2 ferner auch
auf

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"a) Fahrten zu und von Sportlern, mit denen eine
Fahrgemeinschaft zu und von einer auswärtigen Veranstaltung
gebildet wurde, an denen die Abzuholenden oder Heimzubringenden
ebenfalls teilzunehmen haben bzw. hatten, b) die Rückfahrt von der
Verbringung eines Aktiven zu einem Wochendlehrgang / Turnier und
der wieder erforderlichen Hinfahrt zu seiner Abholung (sogenannte
´Leerfahrten`) sowie

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c) Fahrten zur Beförderung von unmittelbar bei
Sportveranstaltungen benötigten Sportgeräten ."

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Keine dieser Voraussetzungen trifft im vorliegenden Fall zu.

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Die Spezialrisiken, Fahrgemeinschaft, Leerfahrt, Beförderung von
Sportgeräten, liegen schon nach dem Wortlaut nicht vor. Im Falle
der versicherten Fahrgemeinschaft muss diese für die Hin- und
Rückfahrt zu und von auswärtigen Veranstaltungen gebildet sein.
Außerdem müssen an diesen die abzuholenden oder heimzubringenden
Personen ebenfalls teilgenommen haben. Im vorliegenden Fall
befanden sich auf der Rückfahrt neben der Zeugin N. als Fahrerin
noch ihr Kind sowie eine weitere Spielerfrau mit Kind im Wagen, so
dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

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Die sogenannte Leerfahrt im Sinne der Bedingungen scheidet aus,
weil es sich bei der Veranstaltung am Schadenstage nicht um einen
Wochenendlehrgang oder Turnier, sondern um ein Kreisligaspiel
gehandelt hat. Eine Beförderung von Sportgeräten hat ebenfalls
nicht stattgefunden. Unter Sportgeräten im Sinne der Bedingungen
sind keine Kleidungsstücke oder Trikots zu verstehen.

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Es handelt sich auch nicht um eine im Auftrage des
Versicherungsnehmers durchgeführte Beförderung von aktiven
Sportlern, offiziellen Reisebegleitern, Funktionären und
Übungsleitern zu und von einer auswärtigen satzungsgemäßen
Sportveranstaltung im Sinne von Abschnitt A Ziffer I. Satz 1.

18

Die Zeugin N. handelte nämlich nicht im Auftrage des klagenden
Vereins als offizielle Reisebegleiterin, Funktionärin oder
Übungsleiterin. Vielmehr ist ihr Tätigkeit dem hier nicht
versicherten privaten Bereich zuzuordnen. Die Bedingungen zu
Abschnitt A Ziffer I. Satz 1 sind so auszulegen, dass nur
Beförderungen im Auftrag des Vereins von aktiven Sportlern und den
genannten besonderen Funktionsträgern und Amtsinhabern des Vereins
versichert sein sollen. Freiwillige Fahrten von privaten Helfern
sind grundsätzlich nicht versichert. Auf den Begriff des
"Betreuers" stellen die Versicherungsbedingungen nicht ab. Aus
diesem Grund kommt es auch nicht auf die vom Kläger herangezogene
einkommenssteuerrechtliche Betrachtung an.

19

Eine weite Interpretation von Abschnitt A Ziffer I Satz 1
entspricht nicht dem Vertrag. Bei einer erweiternden Auslegung der
vereinbarten Versicherungsbedingungen hätte es nämlich der
Regelungen zu a), b) und c) (Fahrgemeinschaft, Leerfahrt,
Beförderung von Sportgeräten) für die Ausdehnung des
Versicherungsschutzes auf diese Spezialfälle nicht bedurft.

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Nach dem Vortrag des Klägers und den Angaben der Zeugin N. vor
dem Landgericht kümmerte sie sich um Trikotwäsche, Transport,
Getränke und ähnliches. Ihr Aufgabenbereich war insoweit
beschränkt. Es handelte sich um freiwillige, uneigennützige
Tätigkeiten mit privatem Charakter, wie sie in Amateurvereinen
häufig zu finden sind.

21

Ein Auftrag des Vereins lag dem nicht zugrunde. Die Zeugin nahm
am Schadentage als engagierte private Begleitperson an dem
Auswärtsspiel der ersten Herrenmannschaft teil. Sie ist einer
Zuschauerin gleichzustellen.

22

Auf die Frage der Herbeiführung des Unfalls durch grobe
Fahrlässigkeit der Fahrerin und die Zurechnung gegenüber dem
Versicherungsnehmer kam es nicht mehr an.

23

Auch konnte dahinstehen, ob der Geschädigte wegen des von seiner
Ehefrau verursachten Verkehrsunfalls einen Ersatzanspruch aus
Auftragsrecht gegen den Versicherungsnehmer hat.

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Demnach konnte die Berufung des Klägers keinen Erfolg haben.

25

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

26

Abs. 2 ZPO festzusetzen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer des Klägers: 14.100,00 DM