Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-27, Aktenzeichen 16 B 2107/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1227.16B2107.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens zu
gleichen Teilen.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Auch der Senat geht davon aus, dass die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller
Zweifeln ausgesetzt ist, die nach wie vor nicht ausgeräumt sind. Diesen Zweifeln liegt
als - unstreitiger - Tatsachenkern zugrunde, dass die Antragstellerin im Dezember
2001 bei einem Kreditinstitut in Recklinghausen an drei verschiedenen Tagen
insgesamt fast 34.000 DM in Schweizer Franken umgetauscht hat und dabei
ausdrücklich im eigenen Namen gehandelt hat. Dieser Umstand legt die Annahme
nahe, dass die Antragstellerin entweder selbst über entsprechendes Barvermögen
verfügte und verfügt oder dass sie in einer mehr als nur unverbindlichen und
unvergoltenen Weise in umfängliche geschäftliche Angelegenheiten Dritter - etwa
des von ihr als Ehegatte bezeichneten H. T. , der auch der Vater der
Antragsteller zu 2. bis 4. ist - einbezogen ist. Die davon abweichende Darstellung der
Antragstellerin zu 1., sie sei lediglich unentgeltlich für eine flüchtige Bekannte tätig
geworden, könnte ihr allenfalls dann abgenommen werden, wenn insoweit eine
lebensnahe und widerspruchsfreie Schilderung vorläge. Davon kann aber nicht die
Rede sein, wobei Ungenauigkeiten, etwa hinsichtlich des Namens oder der
Nationalität der angeblichen Auftraggeberin, nicht einmal nennenswert ins Gewicht
fallen. Entscheidend ist für den Senat vielmehr, dass der gesamte mit dem
Geldumtausch zusammenhängende Vorgang in sich unstimmig ist. Es leuchtet
weder ein, warum die zuletzt als T. K. bezeichnete Frau ausgerechnet
während eines lediglich besuchsweisen Aufenthalts in Recklinghausen derart
umfangreiche finanzielle Transaktionen durchführt bzw. durchführen lässt, noch
warum sie sich hierzu einer lediglich flüchtigen Zufallsbekannten bedient. Die
Angaben zum Motiv für die Einschaltung der Antragstellerin sind unklar und
widersprüchlich geblieben. Während es im anwaltlichen Schreiben an die
Staatsanwaltschaft C. vom 6. August 2002 hieß, die Antragstellerin sei wegen
ihrer guten deutschen Sprachkenntnisse tätig geworden, wurde im Schreiben an den
Antragsgegner vom 19. August 2002 darauf abgestellt, dass Frau K. angegeben
habe, kein Konto zu unterhalten und daher das Geld nicht selbst umtauschen zu
können; abgesehen vom Schwanken der Darstellung ist die spätere Behauptung
auch deshalb unstimmig, weil der Umtausch nach den Angaben der Sparkasse gar
nicht über ein Konto abgewickelt worden ist. Des weiteren gibt die Aufteilung des
Umtausches auf drei Teilbeträge Anlass zu der Vermutung, dass die daran
beteiligten Personen kein Aufsehen erregen wollten, möglicherweise im Hinblick auf
§ 2 des Gesetzes über das Aufsprüen von Gewinnen aus schweren Straftagen; das
lässt sich nicht ohne weiteres mit der Darstellung der Antragsteller vereinbaren,
wonach es sich um eine harmlose Gefälligkeit unter Bekannten gehandelt habe.
Auch der Umstand, dass sich die angebliche Auftraggeberin außerhalb des
Schalterraums aufgehalten haben soll und dass sich in einem Einzelfall der
Ehemann der Antragstellerin vom Schalter entfernt, als nach dem Ausweis der
Antragstellerin gefragt wurde, gibt Anlass an der Harmlosigkeit des Geschehens zu
zweifeln. Weiter fällt auf, dass die Antragstellerin zu 1. anscheinend trotz der - wie
behauptet existenzbedrohenden - Folgen des genannten Umtauschs nicht einmal
den Versuch unternommen hat, nachträglich den genauen Namen und die Anschrift
jener T. in Erfahrung zu bringen; falls sie diese tatsächlich bei einem Besuch
- also vermutlich bei gemeinsamen Verwandten oder Freunden - kennengelernt hat,
müsste es möglich gewesen sein, über diese Verwandten oder Freunde nähere
Informationen über die Auftraggeberin des Geldumtausches zu erlangen.

4

Es obliegt nunmehr den Antragstellern, dem Antragsgegner durch eine
vollständige Offenlegung des streitigen Geschehens die Prüfung zu ermöglichen, ob
und gegebenenfalls seit wann bzw. in welcher Höhe eine Hilfebedürftigkeit gegeben
ist; dabei wird auch in den Blick zu nehmen sein, ob die Antragsteller wie behauptet
ihren Lebensmittelpunkt in Recklinghausen und nicht in Wesel haben.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO
sowie auf § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

7