Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-12-16, Aktenzeichen 9 Sa 1109/09
ECLI:DE:LAGK:2009:1216.9SA1109.09.00

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. August 209 – 12 Ca 3638/09 – abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.022,25 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 1. Dezember 2008 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der tariflichen ERA-Strukturkomponente für das Jahr 2008 hat.

3

Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten als Elektromonteur beschäftigt. Er ist Mitglied der IG Metall.

4

In einem bundesweit zwischen den Landesverbänden der Metall- und Elektroindustrie und den IG Metall Bezirksleistungen für alle Standorte der Beklagten abgeschlossenen Ergänzungstarifvertrag vom 30. September 2003, der erstmals zum 31. Dezember 2006 kündbar war, wird ausgeführt, zur Erhaltung und Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beklagten und zur Sicherung der Arbeitsplätze seien Geschäftsleitung, Belegschaftsvertretungen und Mitarbeiter entschlossen, einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung der Kostensituation zu leisten. Aus dem Grund werde für alle Standorte der Beklagten im Bundesgebiet die Geltung der Tarifverträge der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Hessen ab dem 1. Januar 2004 vereinbart.

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Nach dem für dieses Tarifgebiet geltenden ERA-Einführungstarifvertrag (ERA-ETV) war das neue Entgeltrahmenabkommen (ERA) in den Betrieben der Mitgliedsunternehmen bis zum 1. März 2009 einzuführen. Dabei sollte sichergestellt werden, dass während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Einführung des ERA im Betrieb keine betrieblichen Mehrkosten entstanden, die die von den Tarifvertragsparteien im Durchschnitt des Tarifgebiets ermittelten 2,79 % überstiegen. Zum Ausgleich der betrieblichen Mehrkosten wurde in dem Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds (TV ERA-APF) vom 22. Dezember 2003 vereinbart, dass die seit 2002 gültigen Lohn-, Gehalts- und Ausbildungsvergütungsabkommen das jeweilige Tarif-Erhöhungsvolumen aufspalteten in (a) eine tabellenwirksame "lineare Tariferhöhung" und in (b) eine "ERA-Strukturkomponente". Unter der "ERA-Strukturkomponente" waren dabei (nicht tabellenwirksam werdende) Tariferhöhungen zu verstehen, die in der jeweils ersten Tarifperiode an die Beschäftigten in Form von Einmalzahlungen geleistet wurden und danach bis zum 28. Februar 2006 in einem ERA-Anpassungsfonds zur Finanzierung von Mehrkosten des ERA in Höhe von festgelegten insgesamt 2,79 % bereitgestellt wurden. Der ERA-Anpassungsfonds war durch eine Rückstellung in der Handelsbilanz des Unternehmens zu bilden, so dass es zu keinem Liquiditätsabfluss kam. Die Zuführung zu dem Anpassungsfonds sollte bis zum 1. März 2006 erfolgen, und zwar mit einem Volumen von 0,9 % aus der ab 1. Juni 2002 geltenden Tariferhöhung, von 0,5 % aus der ab 1. Juni 2003 geltenden Tariferhöhung, von 0,7 % aus der ab 1. März 2004 geltenden Tariferhöhung und von 0,7 % aus der ab 1. März 2005 geltenden Tariferhöhung.

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Am 1. März 2006 endete die Zuführung zu dem Anpassungsfonds, der mit etwa 4 % der tariflichen Jahresentgeltsumme gefüllt sein sollte. Sein Volumen war zur Deckung betrieblicher Mehrkosten aus der ERA-Einführung oder zur Auszahlung an die Beschäftigten zu verwenden (§ 4 lit. b TV ERA-APF).

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Wurde ERA bis zum 1. März 2006 noch nicht eingeführt, so war nach § 4 lit. c TV ERA-APF in den folgenden Tarifperioden eine Einmalzahlung von 2,79 % bis zur betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens an die Beschäftigten auszuzahlen. Die Betriebsparteien konnten stattdessen durch freiwillige Betriebsvereinbarung festlegen, dass auch diese "weitere ERA-Strukturkomponente" vorläufig nicht ausgezahlt wurde, sondern dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt wurde, um sie ebenso wie die auf jeden Fall zuvor angefallenen, jedoch nicht ausgezahlten ERA-Strukturkomponenten zu verwenden.

8

In einer für das Tarifgebiet Hessen geltenden Tarifvereinbarung vom 7. Dezember 2007 zum Umgang mit den ERA-Strukturkomponenten ab Januar 2008 wurde bestimmt, dass bei keiner abweichenden betrieblichen Regelung der Einmalbetrag nach § 4 lit. c ERA-APF zum Auszahlungszeitpunkt der betrieblichen Sonderzahlung an die Arbeitnehmer auszuzahlen war und wie er im Einzelnen zu berechnen war.

9

Der eingangs erwähnte, bundesweit für die Betriebe der Beklagten geltende Ergänzungstarifvertrag vom 30. September 2003 enthält unter § 3 Ziff. 2 folgende abändernden Regelungen über die ab 2004 umzusetzenden Tariferhöhungen und über die ERA-Strukturkomponenten:

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"Eine nach Auslaufen des derzeit gültigen Tarifvertrages über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Eisen-, Metall und Elektroindustrie des Landes Hessen zu erwartende Tariferhöhung wird erst zum 1. Juli 2004 umgesetzt.

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Alle weiteren bis 31. Dezember 2006 zu erwartenden Tariferhöhungen werden jeweils sechs Monate später umgesetzt.

12

Die Strukturkomponente September 2003 sowie alle zukünftigen als Strukturkomponenten (im Volumen von 1,39 %) auszuzahlenden Einmalbeträge entfallen in vollem Umfang…."

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In den Betrieben der Beklagten wurde ERA erst zum 1. April 2009 eingeführt.

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Mit der vorliegenden Klage, die am 18. April 2009 beim Arbeitsgericht Köln eingegangen ist, verlangt der Kläger von der Beklagten Zahlung von EUR 1.022,25 brutto gemäß § 4 lit. c TV ERA-APF i.V.m. der Tarifvereinbarung zum Umgang mit den ERA-Strukturkomponenten ab Januar 2008.

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Er ist der Ansicht, die Beklagte sei aufgrund der Regelung in dem kraft beiderseitiger Verbandsmitgliedschaft geltenden TV ERA-APF verpflichtet, die Einmalzahlung für das Jahr 2008 zu zahlen, da bei ihr ERA erst im Jahr 2009 eingeführt worden sei. Eine Betriebsvereinbarung, wonach auch diese weitere ERA-Strukturkomponente vorläufig nicht ausgezahlt, sondern dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt werde, sei bei der Beklagten nicht abgeschlossen worden. Die Regelung in dem Ergänzungstarifvertrag vom 30. September 2003 über den Wegfall "der Strukturkomponente September 2003 sowie aller zukünftigen als Strukturkomponenten (im Volumen von 1,39 %) auszuzahlenden Einmalbeträge" erfasse ausschließlich die in der jeweils ersten Tarifperiode anstelle der nicht tabellenwirksam werdenden Tariferhöhung zu zahlenden Einmalbeträge.

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Dagegen ist die Beklagte der Ansicht, die Regelung in dem Ergänzungstarifvertrag über den Wegfall aller zukünftigen Strukturkomponenten betreffe auch die nach § 4 lit. c TV ERA APF zu erbringenden Einmalzahlungen, da es sich ausweislich dieses Tarifvertrages um "weitere ERA-Strukturkomponenten" handle.

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Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil vom 6. August 2009 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, jegliche Einmalzahlung einer Strukturkomponente sei nach dem Ergänzungstarifvertrag ausgeschlossen. Dies sei der Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer. Unerheblich sei, ob die Beklagte in dem jeweiligen Zeitraum Zahlungen in den Anpassungsfonds geleistet habe. Sofern sich dieses Ergebnis nicht bereits aus dem Ergänzungstarifvertrag direkt ergebe, sei jedenfalls eine dann vorliegende unbewusste Tariflücke in diesem Sinne zu füllen.

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Das Urteil ist dem Kläger am 3. September 2009 zugestellt worden. Er hat hiergegen am 21. September 2009 Berufung einlegen und diese am 2. Oktober 2009 begründen lassen.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts

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Köln vom 6. August 2009 – 12 Ca 3638/09 – die Beklagte

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zu verurteilen, an ihn EUR 1.022,25 brutto nebst Zinsen in

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Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB

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seit dem 1. Dezember 2008 zu zahlen.

25

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie verteidigt das erstinstanzliche Vorbringen und vertieft ihre erstinstanzlichen Rechtsausführungen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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I. Die Berufung ist zulässig.

31

Sie ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG eingelegt und begründet.

32

II. Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg.

33

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von EUR 1.022,25 brutto als Einmalzahlung nach § 4 lit. c TV ERA-APF i.V.m. der Tarifvereinbarung vom 7. Dezember 2007 zum Umgang mit den ERA-Strukturkomponenten ab Januar 2008 zu.

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1. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass nach § 4 lit. c TV ERA-APF und der Tarifvereinbarung vom 7. Dezember 2007 zum Umgang mit den ERA-Strukturkomponenten ab Januar 2008 dem Kläger für das Jahr 2008 der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Einmalzahlung/weitere Strukturkomponente auch der Höhe nach zusteht.

35

Diese für das Tarifgebiet Hessen abgeschlossenen Verbandstarifverträge finden Anwendung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund des Ergänzungstarifvertrages vom 30. September 2003, der kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit der Parteien gilt und der die Geltung der hessischen Tarifverträge für alle Betriebe der Beklagten im Bundesgebiet bestimmt, allerdings mit einschränkenden Regelungen.

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Eine derart einschränkende Regelung ist die Bestimmung unter § 3 Ziff. 2 des Ergänzungstarifvertrages vom 30. September 2003, wonach "die Strukturkomponente September 2003 sowie alle zukünftigen als Strukturkomponenten (im Volumen von 1,39 %) auszuzahlenden Einmalbeträge in vollem Umfang entfallen."

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2. Zwischen den Parteien ist allein streitig, ob dieser Anspruchsausschluss auch die nach § 4 lit. c TV ERA-APF bei einer ERA-Einführung nach Februar 2006 zu gewährende Einmalzahlung in Höhe von 2,79 % betrifft.

38

Die Auslegung des Tarifvertrages ergibt sich, dass entgegen der Ansicht der Beklagten ein solcher Anspruchsausschluss nicht gilt.

39

a. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (z. B. BAG, Urteil vom 9. April 2008 – 4 AZR 149/07 - ).

40

b. Der Wortlaut der Regelung unter § 3 Ziff. 2 des Ergänzungstarifvertrages ist nicht eindeutig. Danach sollen neben der Strukturkomponente September 2003 auch alle zukünftigen als Strukturkomponenten auszuzahlenden Einmalbeträge in vollem Umfang entfallen. Die nach § 4 lit. c ERA-APF bei einer ERA-Einführung nach Februar 2006 zu gewährende Einmalzahlung wird in dieser tariflichen Bestimmung als "weitere ERA-Strukturkomponente" bezeichnet. Jedoch sollen nach der Bestimmung unter § 3 Ziff. 2 des Ergänzungstarifvertrages alle zukünftigen Strukturkomponenten nur im Gesamt-Volumen von 1,39 % entfallen. Die Einmalzahlungen nach § 4 lit. c TV ERA-APF betragen für sich jedoch bereits in den nach Februar 2006 folgenden Tarifperioden 2,79 %.

41

c. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang, in dem die Regelung unter § 3 Ziff. 2 des Ergänzungstarifvertrages mit den Regelungen des TV ERA-APF steht, ergibt sich, dass der Anspruchsausschluss nicht greift.

42

aa. Nach dem TV ERA-APF sind die ERA-Strukturkomponenten (nicht tabellenwirksam werdende) Tariferhöhungen, die in der jeweils ersten Tarifperiode an die Beschäftigten in Form von Einmalzahlungen geleistet und danach bis zum 28. Februar 2006 im ERA-Anpassungsfonds zur Finanzierung von Mehrkosten des ERA in Höhe von festgelegten insgesamt 2,79 % bereit zu stellen waren.

43

Mit dem Monat Februar 2006 endete die Zuführung zum Anpassungsfonds, der dann mit etwa 4 % der tariflichen Jahresentgeltsumme gefüllt war.

44

Da damit die weitere Sonderverwendung für diese Tariferhöhungen aus den Jahren 2002 bis 2005 entfiel, ist folgerichtig unter § 4 lit. c TV ERA-APF festgelegt worden, dass sie mit einem Gesamtvolumen von 2,79 % in den nach Februar 2006 folgenden Tarifperioden bis zur späteren betrieblichen ERA-Einführung als Einmalzahlung an die Beschäftigten zu zahlen waren. Dadurch entstanden keine Personalmehrkosten für die Unternehmen. Es änderte sich allein der Verwendungszweck der Tariferhöhungen. Dienten sie bis zum 28. Februar 2006 der Bildung eines durch Bilanzrückstellung zu bildenden Anpassungsfonds, aus dem die Mehrkosten der ERA zu finanzieren waren und dessen verbleibender Betrag sodann an die Arbeitnehmer auszuzahlen war, so waren sie nunmehr ihrem Zweck entsprechend an die Beschäftigten weiterzugeben. Damit war allerdings ein Liquiditätsabfluss für die Unternehmen ab März 2006 verbunden. Für die Arbeitnehmer ergab sich, dass sie ab März 2006 die in den Vorjahren vereinbarten Tariferhöhungen in vollem Umfang ausgezahlt erhielten.

45

Um diesen Liquiditätsabfluss zunächst aufzuschieben, ist unter § 4 lit. c TV ERA-APF bestimmt, dass auf betrieblicher Ebene durch freiwillige Betriebsvereinbarung die Zuführung zum Anpassungsfonds über den 28. Februar 2006 hinaus festgelegt werden konnte. Davon ist im vorliegenden Fall für den Beschäftigungsbetrieb des Klägers nicht Gebrauch gemacht worden.

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bb. In dem am 30. September 2003 auf dem Hintergrund der schlechten wirtschaftlichen Lage für die Beklagte abgeschlossenen Ergänzungstarifvertrag sind Regelungen getroffen worden, die sowohl die tabellenwirksamen "linearen" Tariferhöhungen ab 2004 bis 2006 als auch den weiteren Tariferhöhungsanteil "ERA-Strukturkomponente" betreffen.

47

Für die tabellenwirksamen "linearen" Tariferhöhungen ist (lediglich) festgelegt worden, dass sie erst ab einem späteren Zeitpunkt gelten, und zwar mit einer maximalen Verzögerung von sechs Monaten. Ab dann sind sie auf Dauer ungekürzt zu zahlen. Für die Beklagte ergibt sich eine finanzielle Entlastung dadurch, dass sie die Tariferhöhung während des Verzögerungszeitraums nicht zu zahlen hat und später auch nicht nachzahlen muss.

48

Auch für den Tariferhöhungsanteil "ERA-Strukturkomponente" ist in dem Ergänzungstarifvertrag eine Regelung getroffen worden, die in der jeweils ersten Tarifperiode zu einer finanziellen Entlastung führt. Die Beklagte hat nicht – wie in dem TV ERA-APF vorgesehen – diesen Tariferhöhungsanteil als Einmalzahlung zu gewähren, braucht ihn auch nicht dem Anpassungsfonds zuzuführen und hat ihn auch nicht später nachzuzahlen. Allerdings hat sie in den folgenden Tarifperioden – entsprechend dem TV ERA-APF – diesen Tariferhöhungsanteil dem ERA-Anpassungsfonds zuzuführen, was – wie bereits aufgezeigt - nur vorübergehend einen Liquiditätsabfluss verhindert. Auch die Beklagte bestreitet nicht, dass sie in den folgenden Tarifperioden zur Zuführung zum Anpassungsfonds verpflichtet war, der entsprechend der Zweckbestimmung später zur Finanzierung der Mehrkosten des ERA zu verwenden war und dessen restlicher Betrag an die Arbeitnehmer auszuzahlen war.

49

Soweit in dem Ergänzungstarifvertrag das Volumen der nach dem 30. September 2003 einzusparenden Einmalbeträge mit 1,39 % angegeben worden ist, lag dem ersichtlich folgende Überlegung der Tarifvertragsparteien zugrunde: Sie sind – entsprechend der Regelung in dem TV ERA-APF – davon ausgegangen, dass das durch die Strukturkomponenten abgebildete Tariferhöhungsvolumen ab 1. Juni 2002 bis zum 28. Februar 2006 insgesamt 2,79 % erreichte. Da das Tariferhöhungsvolumen im Jahr 2002 durch eine Einmalzahlung für die erste Tarifperiode in Höhe von 0,9 % weitergegeben worden war und die Strukturkomponente September 2003 mit 0,5 % bereits feststand, blieb demnach noch ein bis zum 28. Februar 2006 abzubildendes Volumen von 1,39 %, wobei in gleicher prozentualer Höhe - mit Ausnahme des Jahre 2002 - die jeweiligen Einmalzahlungen dauerhaft entfallen sollten. Es ist daher unerheblich, dass tatsächlich die Addition der Strukturkomponenten nach ihrer jeweiligen prozentualen Höhe 2,8 % ergibt (0,9 + 0,5 + 0,7 + 0,7).

50

Die Ansicht der Beklagten, von den Tarifvertragsparteien sei darüber hinaus auch festgelegt worden, dass die nach § 4 lit. c TV ERA-APF bei einer ERA-Einführung nach Februar 2006 nunmehr mit 2,79 % auszuzahlende Tariferhöhung entfalle, und zwar auf Dauer, steht eindeutig im Widerspruch mit zu der Beschränkung des Volumens in dem Klammerzusatz auf 1,39 %.

51

Auch aus den sonstigen Regelungen des Ergänzungstarifvertrages ergibt sich kein Anhaltspunkt für die Richtigkeit der Ansicht der Beklagten. Insbesondere ist nicht ein von der Regelung für das Tarifgebiet Hessen abweichender späterer Zeitpunkt für die Einführung von ERA festgelegt worden, schon gar nicht im Zusammenhang mit einer Regelung über die ERA-Strukturkomponenten. Der Umstand, dass der Ergänzungstarifvertrag erstmals zum 31. Dezember 2006 kündbar war, ist insoweit ohne Aussagewert.

52

Im Übrigen stünde die von der Beklagten geltend gemachte Begünstigung auch im Widerspruch zu den anderen Regelungen und hätte die Beklagte geradezu anreizen müssen, ERA erst zum spätesten Zeitpunkt einzuführen. Die linearen Tariferhöhungen sollten nach dem Ergänzungstarifvertrag nur maximal sechs Monate später gewährt werden. Die als Strukturkomponente abgebildeten Tariferhöhungen waren nach Ablauf der jeweils ersten Tarifperiode bis zum 28. Februar 2006 dem Anpassungsfonds zuzuführen, der auch den Arbeitnehmern zu Gute kam: Er diente zur Finanzierung der Personalmehrkosten durch die Einführung von ERA und war hinsichtlich des verbleibenden Betrages an sie auszuzahlen. Welchen Sinn sollte es machen, ab März 2006 bis zur betrieblichen Einführung von ERA (hier: 3 Jahre) den Arbeitnehmern endgültig den in den Jahren 2002 bis 2005 jeweils als Strukturkomponente vereinbarten Tariferhöhungsanteil von insgesamt 2,79 % vorzuenthalten und ihn nicht einmal dem Anpassungsfonds weiter zuführen zu lassen?! Das bei weitem größte Einsparvolumen für die Beklagte wäre nicht zeitnah in der Krisensituation im Jahr 2003 zu realisieren gewesen, sondern erst ab den ab März 2006 beginnenden Tarifperioden, in denen sich die wirtschaftliche Lage bereits erheblich geändert haben konnte.

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Folglich führt auch nur diese Auslegung zu einem vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbarem Ergebnis.

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Nach alledem war unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils der Klage stattzugeben.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

56

Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits für die Auslegung des bundesweit geltenden Ergänzungstarifvertrages zuzulassen.

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RECHTSMITTELBELEHRUNG

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Gegen dieses Urteil kann von

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R E V I S I O N

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eingelegt werden.

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Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

schriftlich beim

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Bundesarbeitsgericht

63

Hugo-Preuß-Platz 1

64

99084 Erfurt

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Fax: 0361 2636 2000

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eingelegt werden.

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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

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Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

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Rechtsanwälte,

Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

70

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

71

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

72

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

73

Schwartz Kern Schäfer