Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-22, Aktenzeichen 12 W 7/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0522.12W7.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 29.06.1998 ein
selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, mit dem er die
Feststellung einer Vielzahl durch das Nachbarbauvorhaben
entstandener Schäden an seinem Hausgrundstück, die Feststellung von
Mängelbeseitigungsmaßnahmen und der erforderlichen Kosten begehrte.
Antragsgemäß hat das Landgericht mit Beschluß vom 18.09.1998 einen
entsprechenden Beweisbeschluß erlassen, der noch mit Beschluß vom
19.05.1999 erweitert wurde. Der Sachverständige W. hat in seinem
Gutachten vom 01.10.1999 einzelne Mängel bestätigt und für die
Beseitigung der Beschädigungen einen Kostenaufwand von rund
5.700,--DM ermittelt; teilweise konnte er wegen des
Baufortschrittes auf dem Nachbargrundstück keine Feststellungen
mehr treffen. Die Antragsgegner haben anschließend eine
Wertfestsetzung beantragt und einen Wert von 50.000,--DM
vorgeschlagen. Mit Beschluß vom 05.01.2000 hat das Landgericht den
Gegenstandswert auf 50.000,--DM festgesetzt. Der hiergegen von dem
Antragsteller eingelegten Beschwerde, der eine Wertfestsetzung auf
14.000,--DM beantragt, hat das Landgericht nicht abgeholfen und sie
dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

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Die gemäß § 25 III S.1 GKG zulässige Beschwerde gegen die
Festsetzung des Gegenstandswertes hat in der Sache nur teilweise
Erfolg. Der von dem Landgericht festgesetzte Gegenstandswert ist
mit 30.000,--DM zu bemessen. Eine weitere Reduzierung kommt nicht
in Betracht.

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Ausgangspunkt für die Wertfestsetzung in einem selbständigen
Beweissicherungsverfahren nach §§ 485ff ZPO ist der Wert des
beweisrechtlich vorbereitenden Hauptverfahrens, denn die
Beweissicherung hat nach der Neufassung des § 493 I ZPO die
Funktion einer vorweggenommenen Beweisaufnahme im späteren
Hauptverfahren ( Schneider/Herget Streitwertkommentar 11. Aufl.
Rdn. 4024a ). Ein Abschlag vom Hauptsachewert, wie früher für das
Beweissicherungsverfahren vorgeschlagen, ist deshalb nicht mehr
vorzunehmen.

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Allerdings kann der Wertfestsetzung in der Regel nicht das
Ergebnis der Beweissicherung zugrunde gelegt werden; vielmehr ist
für die Wertfestsetzung das meßbare Interesse des Antragstellers an
der beantragten Beweiserhebung im Zeitpunkt der Einreichung des
Antrages ( § 4 I ZPO ) maßgeblich ( so auch OLG Stuttgart JurBüro
1996,373; OLG Frankfurt BauR 1997,518f; OLG Koblenz OLGR 1998,204f;
OLG Bamberg BauR 2000,444f; OLG Köln (11.ZS) OLGR 1999,80 -Beschluß
vom 21.09.1998; OLG Köln (16.ZS) OLGR 1998,148 -Beschluß vom
18.02.1998; OLG Köln (27.ZS) OLGR 1999,203 -Beschluß vom
11.12.1998). Dieses beschränkt sich nicht lediglich auf die
späteren Feststellungen des Sachverständigen, vielmehr umfaßt das
Begehren des Antragstellers die Begutachtung sämtlicher von ihm
gerügter Mängel und behaupteten Beschädigungen. Mit seinem Antrag
vom 29.06.1998 hat vorliegend der Antragsteller eine Vielzahl von
Mängeln und Beschädigungen zur Begutachtung gestellt, die nicht
lediglich den von dem Sachverständigen ermittelten Kostenaufwand
zur Mängelbeseitigung beinhaltete, sondern darüberhinaus
Feststellungen erforderte, die im Wege der Schätzung nach § 12 I S.
1 GKG, § 3 ZPO zu bewerten sind, jedenfalls solange ein
Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig ist. Sie richtet sich nach
den behaupteten Gewährleistungsansprüchen, soweit sie in
mitgeteilten Tatsachen objektivierbar sind.

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Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, die
Wertfestsetzung sei an dem Ergebnis der Beweissicherung zu messen,
vermag der Senat dem jedenfalls für den hier zu entscheidenden Fall
nicht zu folgen ( OLG Köln (16.ZS) Beschluß vom 13.12.1996 NJW-RR
1997,1292 = OLGR 1997,135; OLG Köln (19.ZS) OLGR 1999,356f Beschluß
vom 25.06.1999; ausführlich OLG Köln (7.ZS) in OLGR 1999,246; OLG
Frankfurt NZBau 2000,81f; Schneider Wertangabe und
Streitwertbemessung im selbständigen Beweisverfahren MDR 1998,255f;
Werner/Pastor, der Bauprozeß, 9.Aufl. Rdn. 145 mwN), denn
vorliegend handelt es sich nicht darum, eine ursprüngliche
Wertangabe des Antragstellers nach Einholung des
Sachverständigengutachtens zu korrigieren, sondern um die Bewertung
des Interesse des Antragstellers an den sachverständigen
Feststellungen. Deshalb führt der Hinweis des 7.ZS des OLG Köln
(aaO) auf die Vorschriften der §§ 23 II, 25 II S. 3 GKG, wonach
Berichtigungen früherer Wertangaben und Wertfestsetzungen möglich
sind, vorliegend nicht weiter. Das Interesse an den
sachverständigen Feststellungen ist nicht lediglich an dem Ergebnis
der Beweissicherung, sondern an der Antragstellung ausgerichtet.
Die Bewertung des Wertes nach der Antragstellung ist auch im
Hinblick darauf gerechtfertigt, dass mit dieser ein
Hauptsacheverfahren vorbereitet werden soll. Würde eine
Beweisaufnahme in einem Hauptsacheverfahren durchgeführt, wäre der
Wert ebenfalls nicht nach dessen Ergebnis, sondern dem
Klagebegehren zu bemessen. Hinsichtlich des Wertes eine
Unterscheidung zwischen selbständigem Beweisverfahren und
Hauptverfahren zu treffen, ist nicht angezeigt, denn das
selbständige Beweisverfahren dient nicht der Kostenersparnis,
sondern einer zügigen Beweissicherung, die Beweisverlusten des
Antragstellers vorbeugen soll und nunmehr in § 493 I ZPO auch ein
Verwertungsgebot für das Hauptsacheverfahren enthält. Zudem
eröffnet das selbständige Beweisverfahren nach der Neuregelung zum
01.04.1991 auch die Möglichkeit, einen Hauptsacheprozeß zu
vermeiden, weil jetzt eine mündliche Erörterung und der Abschluß
eines Vergleichs zulässig sind, § 492 III ZPO. Darüberhinaus würde
eine Bemessung an dem Ergebnis der Beweissicherung bedeuten, dass
im Falle der Verneinung von Mängeln durch den Sachverständigen der
Wert mit Null anzusetzen wäre. Das dies nicht richtig sein kann,
liegt auf der Hand.

7

Soweit daher nicht lediglich die Korrektur einer vorläufigen
Kostenschätzung des Antragstellers in Frage steht, ist der Wert des
selbständigen Beweisverfahrens an seinem Interesse an der
sachverständigen Feststellung der von ihm behaupteten Mängel zu
messen, das nicht mit der Kostenermittlung des Sachverständigen
gleichzusetzen ist. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist
deshalb auch nicht von Bedeutung, dass der Sachverständige sich
teilweise wegen des Baufortschritts nicht in der Lage gesehen hat,
Feststellungen zu den behaupteten Schäden zu treffen. Vielmehr muß
die Wertermittlung das Interesse sämtlicher vom
Beweissicherungsantrag begehrten Feststellungen umfassen. Hinzu
kommt, dass der Sachverständige die mit Beschluß vom 19.05.1999
gestellten zusätzlichen Beweisfragen nicht mehr beantwortet hat,
die ebenfalls bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen. Unter
Zugrundelegung dieser Kriterien schätzt der Senat den
Gegenstandswert auf 30.000,--DM.

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Eine Kostenentscheidung entfällt gemäß § 25 IV GKG.