Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-02, Aktenzeichen 9 K 1942/98
ECLI:DE:VGMI:1999:0902.9K1942.98.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist seit 1988 Eigentümer des mit einem Wohnhaus
bebauten Grundstücks U. straß 10 in L. -H. . Das
Grundstück ist seit 1965 an die zunächst von der Gemeinde
H. und später von der Stadt L. betriebene
öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen. Im gleichen
Jahr entrichtete der frühere Eigentümer gemäß den damals
geltenden Satzungsbestimmungen einen
Kanalanschlussbeitrag.

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Im Jahre 1997 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass der
in der U. straße gelegene Mischwasserkanal saniert und im
Rahmen dieser Maßnahme auch die Anschlussleitungen zu den
einzelnen Hausgrundstücken erneuert werden sollten.
Hinsichtlich der Inanspruchnahme des Grundstücks bedürfe es
des Abschlusses eines Gestattungsvertrages. Der dem Kläger
übersandte Vertragsentwurf enthielt u.a. in § 1 den Passus,
dass die Kosten für die Herstellung der Anschlussleitung und
des Kontrollschachtes auf dem Grundstück vom Anschlussnehmer
zu tragen seien.

4

Nachdem der Kläger den Vertragsentwurf trotz mehrfacher
Erinnerung nicht unterzeichnet hatte, forderte der Beklagte
ihn nach vorheriger Anhörung mit Ordnungsverfügung vom
19.03.1998 auf, auf seinem Grundstück bis zum 30.04.1998 einen
Kontrollschacht nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik in Abstimmung mit dem Tiefbauamt zu errichten. Zur
Begründung führte er aus, dass gemäß § 2 Abs. 6 b der
Entwässerungssatzung der Stadt L. vom 14.07.1997 die zur
Entwässerung der Anliegergrundstücke erforderlichen
Hausanschlußleitungen bis zu dem 2 m hinter der
straßenseitigen Grundstücksgrenze liegenden Kontrollschacht
sowie der Kontrollschacht selbst Bestandteil der öffentlichen
Abwasseranlage seien. Da auf seinem Grundstück bislang kein
Kontrollschacht vorhanden sei, sei er gemäß § 12 Abs. 7 der
Entwässerungssatzung verpflichtet, einen derartigen
Kontrollschacht auf seine Kosten zu errichten. Für den Fall,
dass der Kläger den Schacht nicht innerhalb der gesetzten
Frist errichte, kündigte der Beklagte den Erlass einer
Duldungsverfügung und eine Errichtung durch die Stadt im Wege
der Ersatzvornahme an.

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Gegen den Bescheid legte der Kläger unter dem 15.04.1998
Widerspruch ein, den er damit begründete, dass er nicht
verpflichtet sei, den Kontrollschacht anlegen zu lassen, da er
bereits vor Jahren den Kanalanschlussbeitrag gezahlt habe.
Nach der damals geltenden Satzung sei die Stadt nach Zahlung
des Anschlussbeitrages verpflichtet gewesen, den
Kontrollschacht einbauen zu lassen.

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Der Beklagte wies den Widerspruch unter dem Briefkopf "A.
H. L. , Der Stadtdirektor" mit Widerspruchsbescheid
vom 28.04.1998 zurück, wobei er zur Begründung ergänzend
ausführte, dass der für das Grundstück im Jahre 1965 gezahlte
Kanalanschlussbeitrag die Kosten für einen Kontrollschacht
nicht umfasst habe, da nach den Regeln der damals geltenden
Entwässerungssatzung die öffentliche Anlage an der
Grundstücksgrenze geendet habe. Diese Regelung sei erst durch
die Entwässerungssatzung vom 24.07.1992 geändert worden.
Dementsprechend enthalte § 12 Abs. 7 der derzeit gültigen
Entwässerungssatzung die Regelung, dass bei bestehenden
Anlagen, die bisher über keinen erforderlichen Kontrollschacht
verfügten, die Stadt die Errichtung nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik im Zuge der Ausführung von
Umbau- und Sanierungsarbeiten an den öffentlichen Kanälen von
dem jeweiligen Grundstückseigentümer fordern werde, wobei die
Kosten hierfür von dem Grundstückseigentümer zu tragen
seien.

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Gegen den am 29.04.1998 zugestellten Bescheid hat der
Kläger am 25.05.1998 Klage erhoben, zu deren Begründung er
darauf hinweist, dass der Widerspruchsbescheid vom 28.04.1998
bereits deshalb rechtswidrig sei, weil er von dem
Stadtdirektor erlassen worden sei, den es zur damaligen Zeit
bereits nicht mehr gegeben habe. In der Sache trägt er vor,
dass der Kanalanschluss bereits seit einigen Jahrzehnten
bestehe und die vor dem 24.07.1992 geltenden Satzungen keine
Verpflichtung zur Anlage eines Kontrollschachtes enthalten
hätten. Nach der Entwässerungssatzung vom 24.07.1992 und den
dazu später ergangenen Änderungssatzungen werde bei
Neuanschlüssen der Kontrollschacht auf Kosten der Stadt
errichtet, da diese Kosten im Kanalanschlussbeitrag enthalten
seien. Diese Regelung müsse auch für Altfälle gelten, da die
vorherigen Satzungen keine gegenteilige Regelung enthalten
hätten. Er sei der Auffassung, dass mit der Zahlung des
Kanalanschlussbeitrages im Jahre 1965 alle Maßnahmen für den
Anschluss an den öffentlichen Kanal auch für die Zukunft
bezahlt worden seien. Der Einbau eines Kontrollschachtes sei
auch nicht erforderlich, da sein Grundstück über einen
ausreichenden Prüfschacht verfüge. Der in der Nähe des
Hauseingangs etwa 3,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt
liegende rechteckige Schacht aus Beton habe eine Größe von
0,70 m x 0,30 m und sei mit einer Metallplatte und zwei
Betonplatten abgedeckt. Er ermögliche eine Beobachtung des
Abwasserflusses und im Fall einer Verstopfung die Einführung
eines Spülschlauches.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19.03.1998 und
den Widerspruchsbescheid der "Alten H. L. -
Der Stadtdirektor -" vom 28.04.1998 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er bezieht sich auf die Begründung der angefochtenen
Bescheide und führt ergänzend aus, dass bereits nach der zum
Zeitpunkt des Anschlusses des Grundstücks geltenden
Entwässerungssatzung der Gemeinde H. vom 30.10.1964 die
Errichtung eines Prüfschachtes auf Kosten des
Grundstückseigentümer vorgesehen gewesen sei. Auch nach der
Entwässerungssatzung der Stadt L. vom 04.11.1976 habe die
Herstellung und Unterhaltung der Abwasseranlage auf dem
Grundstück einschließlich des Prüfschachtes dem
Anschlussnehmer oblegen. Seit Inkrafttreten der
Entwässerungssatzung vom 24.07.1992 übernehme die Stadt bei
Neuanschlüssen die Herstellung der Grundstücksanschlussleitung
einschließlich des Kontrollschachtes, wobei hierfür zunächst
vom Anschlussnehmer ein Kostenersatz nach Einheitssätzen zu
zahlen gewesen sei. Seit Inkrafttreten der Änderungssatzung
vom 28.07.1994 seien die Kosten im Kanalanschlussbeitrag
enthalten. Insgesamt sei festzustellen, dass die Kosten für
die Herstellung des notwendigen Kontrollschachtes zu jedem
Zeitpunkt vom Grundstückseigentümer zu tragen gewesen seien.
Der auf dem Grundstück vorhandene Betonschacht mit einer
lichten Grundrissfläche von 0,15 m x 0,40 m, der auf die aus
Zementrohren DN 100 hergestellte und in ca. 0,60 m Tiefe
liegende Anschlußleitung aufgesetzt und mit einer Betonplatte
50/50 cm abgedeckt sei, habe bereits bei seiner Errichtung in
den 60er Jahren nicht den allgemein anerkannten Regeln der
Technik entsprochen und sei als Kontrollschacht gemäß DIN 1986
nicht ausreichend. Bereits bei der Errichtung eines Anbaus an
das vorhandene Wohnhaus sei in der hierfür erteilten
Entwässerungsgenehmigung vom 30.05.1980 und nochmals bei der
Genehmigung der Errichtung einer Garage der Voreigentümer des
Grundstücks zur Errichtung eines Kontrollschachtes
aufgefordert worden, dem jedoch nicht nachgekommen. Der Anbau
werde bis zum heutigen Tage über eine separate
Anschlussleitung ohne Kontrollschacht entwässert, die erst
hinter dem vorhandenen "Schacht" mit der Anschlussleitung des
Altbaus zusammengeführt werde. Der vorhandene "Schacht" sei
auch deshalb nicht ausreichend, weil er nur einen Teilstrom
des Abwassers erfasse. Der in den Entwässerungssatzungen
geforderte Prüfschacht habe jedoch das auf dem Grundstück
anfallende Abwasser zu bündeln, um in ihm Prüfungen des
eingeleiteten Abwassers vornehmen zu können. Er müsse daher
örtlich hinter der letzten Abwassereinleitungsstelle
positioniert werden und sei ausreichend zu dimensionieren.
Weiter bestünden auch erhebliche Bedenken, ob die vorhandene
Entwässerungsanlage hinsichtlich der Tiefenlage und des
Gefälles den Anforderungen der DIN 1986 entspreche.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

16

Der Bescheid des Beklagten vom 19.03.1998 und der
Widerspruchsbescheid vom 28.04.1998 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Beklagte hat den
Kläger zu Recht aufgefordert, auf seinem Grundstück auf eigene
Kosten einen Kontrollschacht in die Hausanschlussleitung
einzubauen.

17

Entgegen der Ansicht des Klägers führt der Umstand, dass
der Widerspruchsbescheid vom 28.04.1998 unter dem Briefkopf
"A. H. L. - Der Stadtdirektor" erlassen wurde,
nicht zur Rechtswidrigkeit. Bei der versehentlichen Verwendung
des bereits seit Jahren überholten Briefkopfes handelt es sich
lediglich um eine auch vom Kläger zu erkennende offenbare
Unrichtigkeit im Sinne des § 42 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes, die jederzeit berichtigt werden
kann und die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes nicht
berührt.

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Entsprechendes gilt auch für die Bezeichnung des Bescheides
vom 19.03.1998 als "Ordnungsverfügung". Die von dem Beklagten
getroffene Regelung dient der Durchsetzung des gemeindlichen
Satzungsrechts. Sie stellt keine Maßnahme der Gefahrenabwehr,
sondern eine Ausübung von Hoheitsbefugnissen im Rahmen eines
öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses dar. Dies ist
auch von dem Beklagten so gesehen worden, da er gemäß § 73
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO zu Recht selbst über den Widerspruch
entschieden hat.

19

Vgl. zur Problematik OVG NW, U.v.28.11.1994
- 22 A 2466/93 -.

20

Die Rechtsgrundlage für die Verpflichtung des Klägers zum
Einbau eines Kontrollschachtes ergibt sich aus der
Entwässerungssatzung der Alten H. L. vom
14.07.1997, die ihrerseits auf den §§ 7, 8 und 9 der
Gemeindeordnung - GO NW -, dem § 18 a des
Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - und den §§ 51 und 53 des
Landeswassergesetzes - LWG - beruht. Rechtliche Bedenken
bezüglich des formell ordnungsgemäßen Zustandekommens und
Inkrafttretens der Satzung sind nicht vorgetragen worden und
auch sonst nicht ersichtlich.

21

Die Entwässerungssatzung ist auch - soweit das vorliegende
Verfahren Anlass zu einer Überprüfung bietet - materiell
gültiges Ortsrecht. Nach § 9 i.V.m. § 7 GO NW können Gemeinden
bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke
ihres Gebietes den Anschluss an die Kanalisation und deren
Benutzung vorschreiben und die für die Ausgestaltung des
öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses
erforderlichen Regelungen im Rahmen ihres
Organisationsermessens treffen. Dass die Stadt L. mit der
hier einschlägigen Regelung des § 12 Abs. 7 der
Entwässerungssatzung die Grenzen des ihr durch die gesetzliche
Ermächtigung eingeräumten ortsgesetzgeberischen
Gestaltungsspielraums überschritten hat, ist nicht erkennbar.
Die Regelung, dass auch bei Anlagen, die bislang über keinen
Kontrollschacht verfügen oder deren Kontrollschacht zu keinem
Zeitpunkt den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entsprach, im Zuge von Umbau- und Sanierungsarbeiten an den
öffentlichen Kanälen von dem jeweiligen Grundstückseigentümer
der Einbau eines Kontrollschachtes nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik gefordert wird, ist
sachgerecht, da die Kontrollschächte die Übergabepunkte
zwischen der privaten und der öffentlichen Abwasseranlage
darstellen und in ihnen zum einen die Menge und Konsistenz des
eingeleiteten Abwassers geprüft werden kann und sie zum
anderen auch der Reinigung der Kanäle dienen.

22

Hinsichtlich der Frage, welcher Anforderungen nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik an die Errichtung
eines Kontrollschachtes zu stellen sind, kann auf die DIN 1986
zurückgegriffen werden. Nach § 3 Abs. 3 der Landesbauordnung
- BauO NW - gelten auch die von der obersten
Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als
Technische Bauvorschriften eingeführten technischen Regeln als
allgemein anerkannte Regeln der Technik. Hierzu gehört auch
die mit Runderlass des Innenministers vom 04.10.1979
- VA 4 - 322.51 (MBl. NW. S. 2130) als Richtlinie
bauaufsichtlich eingeführte DIN 1986 Teil 1
- Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke; Technische
Bestimmungen für den Bau - (Ausgabe September 1978) bzw. die
davor geltende, mit Runderlass des Ministers für
Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom
24.05.1963 (MBl. NW S. 1100) eingeführte DIN 1986 Teil 1
(Ausgabe Juni 1962). Nach Ziffer 7.6.3. der DIN 1986 Teil 1
(Ausgabe September 1978) müssen besteigbare Schächte bei
kreisförmigen Querschnitten mindestens 1,0 m lichte Weite
haben, bei rechteckigen Querschnitten müssen die Abmessungen
mindestens 0,8 m x 1,0 m, bei quadratischen Querschnitten
mindestens 0,9 m x 0,9 m betragen. Schächte von weniger als
0,8 m Tiefe müssen mindestens die Abmessung 0,6 m x 0,8 m
haben. Diesen Anforderungen genügt der auf dem Grundstück des
Klägers vorhandene Prüfschacht selbst dann nicht, wenn man die
Angaben des Klägers zugrunde legt. Der Schacht entsprach auch
bei seiner Errichtung im Jahre 1965 nicht den damals allgemein
anerkannten Regeln der Technik, da bereits die DIN 1986 Teil 1
(Ausgabe Juni 1962) unter Ziffer 9.2. - bis auf die
Sonderregelung für Schächte unter 0,8 m Tiefe - die oben
genannten Schachtquerschnitte vorsah.

23

Die Verpflichtung zum Einbau eines Kontrollschachtes ergibt
sich weiter auch aus der bestandskräftigen Nebenbestimmung
Nr. 3 zu der unter dem 30.05.1980 erteilten
Entwässerungsgenehmigung für den damals errichteten
Wohnhausanbau. Der darin geforderte Kontrollschacht mit einem
Durchmesser von 1.000 mm ist nie gebaut worden und das
Abwasser aus dem Hausanbau wird derzeit ohne
Kontrollmöglichkeit direkt in die öffentliche Kanalisation
eingeleitet.

24

Entgegen der Ansicht des Klägers führt die Regelung des
§ 12 Abs. 7 Satz 3 der Entwässerungssatzung, wonach die Kosten
für den nachträglichen Einbau der Kontrollschächte von den
Grundstückseigentümern zu tragen sind, auch zu keiner
Benachteiligung der Eigentümer von früher angeschlossenen
Grundstücken. Wie der Beklagte bereits zutreffend dargelegt
hat, war sowohl nach § 11 Abs. 2 der Entwässerungssatzung der
seinerzeit selbstständigen Gemeinde H. vom 30.10.1964
als auch nach § 11 Abs. 3 der Entwässerungssatzung der Stadt
L. vom 04.11.1976 der in den Satzungen geforderte
Prüfschacht auf Kosten des Grundstückseigentümers bzw. durch
ihn selbst zu errichten. Die damals erhobenen
Kanalanschlussbeiträge umfassten daher nicht die Kosten des
Prüfschachtes. Auch nachdem die Stadt dazu übergangen war,
gemäß § 6 Abs. 2 der Entwässerungssatzung vom 24.07.1992 die
Kontrollschächte selbst zu errichten, wurden die Kosten
hierfür von den Grundstückseigentümern nach Einheitssätzen
erhoben. Seit Inkrafttreten der 1. Änderungssatzung vom
28.07.1994 und nunmehr unter der Geltung der
Entwässerungssatzung vom 14.07.1997 sind die Kosten im
Kanalanschlussbeitrag enthalten (§ 12 Abs. 6), wobei diese
Regelung ausdrücklich nicht für den nachträglichen Einbau von
Kontrollschächten in vorhandene Anschlussleitungen gilt.
Insgesamt betrachtet ist daher festzustellen, dass die Kosten
für die Errichtung der Kontrollschächte immer - in der
Vergangenheit entweder direkt oder über einen Kostenersatz und
heute über einen erhöhten Kanalanschlussbeitrag - von den
Grundstückseigentümern zu tragen waren. Die Regelung des § 12
Abs. 7 Satz 3 der Entwässerungssatzung stellt daher keine
Ungleichbehandlung von Altanschlüssen dar, sondern führt im
Gegenteil den Grundsatz, dass jeder Eigentümer die Kosten des
Kontrollschachtes wirtschaftlich selbst tragen soll,
konsequent weiter.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen. Die Entscheidungen über die vorläufige
Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167
VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.