Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-02, Aktenzeichen 12 L 763/05
ECLI:DE:VGGE:2005:0902.12L763.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500, 00 EUR festgesetzt.

1

Gründe

2

Der Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die Beurlaubung des
Antragstellers vom 6. Juni 2003 mit der Maßgabe zu
widerrufen, dass der Widerruf durch eine
klageabweisende Entscheidung im
Hauptsacheverfahren auflösend bedingt ist,

4

hilfsweise,

5

den Antragsgegner zu verpflichten, dem
Antragsteller bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache eine Unterstützungszahlung in Höhe der
Besoldung nach der Besoldungsgruppe B 2 zu
gewähren,

6

hat keinen Erfolg.

7

Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und §
123 Abs. 3 VwGO voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein
Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass u.a.
die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung in Bezug auf diesen Anspruch zur
Abwendung wesentlicher Nachteile besteht (Anordnungsgrund). Dabei sind an den
Anordnungsgrund bei einer Vorwegnahme der Hauptsache erhöhte Anforderungen
zu stellen. Eine einstweilige Anordnung darf in der Regel die Entscheidung im
Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) nicht vorwegnehmen, weil sie nur der
Abwendung von schwerwiegenden Nachteilen, nicht jedoch einer endgültigen
Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs dient. Eine Vorwegnahme der
Hauptsache entfällt auch nicht deshalb, weil die durch eine einstweilige Anordnung
eingeräumte Rechtsstellung unter der auflösenden Bedingung des Ergebnisses des
Hauptsacheverfahrens steht. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann
ausnahmsweise zulässig, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Klageverfahren nicht
erreichbar ist, das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den
Antragsteller schlechthin unzumutbar ist und wenn er nach dem von ihm glaubhaft
gemachten Sachverhalt im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.

8

Gemessen daran hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung weder hinsichtlich des Hauptantrags noch hinsichtlich des
Hilfsantrags glaubhaft gemacht.

9

Der Antragsteller hat hinsichtlich des Hauptantrags bereits nicht glaubhaft
gemacht, dass ihm ohne die sofortige Umsetzung des von ihm begehrten Widerrufs
der Beurlaubungsverfügung vom 6. Juni 2003 unzumutbare Nachteile drohen.
Soweit dem Antragsteller ohne den Widerruf der Beurlaubung in
besoldungsrechtlicher Hinsicht finanzielle Nachteile entstehen, ist nicht ersichtlich,
dass diese Nachteile so gravierend sind, dass der Verweis auf das
Hauptsacheverfahren für ihn unzumutbar ist. Das folgt schon daraus, dass der
Antragsteller nach seiner Vereinbarung mit der D. S. H. (im Folgenden:
D. ) vom 8. März 2003 mindestens eine Abfindung von 127.500,00 EUR erhalten
hat. Davon abgesehen hat der Antragsteller auch keine nachvollziehbaren Angaben
zu seiner allgemeinen finanziellen Situation gemacht. Da er vor dem Wechsel zur
D. im Jahre 2003 nach der Besoldungsgruppe B 6 besoldet worden ist und er
vermutlich bei der D. ein Entgelt zumindest in gleicher Größenordnung erhalten
haben dürfte, ist es jedenfalls mangels gegenteiliger Anhaltspunkte lebensnah, dass
er auch schon deshalb über Ersparnisse bzw. Vermögen verfügt. Seine
diesbezüglichen Angaben in der Antragsschrift des vorliegenden Verfahrens, er
müsse bei Nichtbeschäftigung beim Antragsgegner Sozialleistungen in Anspruch
nehmen, können nicht überzeugen. Das folgt schon daraus, dass der Antragsteller
an dieser Stelle der Antragsbegründung sich in tatsächlicher Hinsicht nur begrenzt
geöffnet und wohl bewusst die Abfindungszahlung der D. verschwiegen hat.
Vielmehr ist die Abfindungszahlung erst durch die gerichtliche Anforderung der
Vereinbarung vom 8. März 2005 bekannt geworden.

10

Allerdings beschränken sich die ohne den Widerruf der Beurlaubungsverfügung
für den Antragsteller entstehenden Nachteile nicht nur auf die finanziellen
Auswirkungen. Denn der Antragsteller kann ohne den sofortigen Widerruf einen -
etwaigen - Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung zunächst nicht
realisieren. Im vorliegenden Fall ist aber auch insoweit bereits ein Anordnungsgrund
auf Grund der vorliegenden konkreten Umstände zweifelhaft. Diese legen es nahe,
dass es dem Antragsteller weniger um die sofortige Aufnahme der Tätigkeit beim
Antragsgegner, sondern vielmehr allein um die Vermeidung finanzieller Nachteile
geht. Bereits im Beurlaubungsantrag vom 14. April 2003 hat er von unterschiedlichen
Auffassungen und unüberbrückbaren Differenzen zu unterschiedlichen Stellen
gesprochen. Eine sachorientierte Zusammenarbeit sei zur Zeit und auf längere Sicht
nicht mehr möglich. Hierzu fügt sich auch das Schreiben des Antragstellers vom 12.
Juli 2004 an den Verbandsvorsteher des Antragsgegners, in dem der Antragsteller
die Angaben aus seinem Beurlaubungsantrag nicht nur wiederholt, sondern
berichtet, er sei im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit beim Antragsgegner
massiven Drohungen ausgesetzt gewesen, die sogar seine Gesundheit
beeinträchtigt hätten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht ohne Weiteres
nachvollziehbar, dass es für den Antragsteller unzumutbar sein soll, den Dienst beim
Antragsgegner nicht sofort aufnehmen zu können.

11

Dieser Gesichtspunkt braucht jedoch nicht weiter vertieft werden. Denn der
Antragsteller hat auch nicht die weitere für eine Vorwegnahme der Hauptsache
erforderliche Voraussetzung des voraussichtlichen Obsiegens im Klageverfahren
glaubhaft gemacht.
Daraus folgt zugleich, dass auch der Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht
worden ist.

12

Die in § 15 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) geregelte Möglichkeit
eines Widerrufs des Sonderurlaubs ist vorliegend nicht einschlägig. Für einen
Widerruf aus sonstigen Gründen gelten die Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG - (§ 15
Abs. 2 SUrlV).

13

Der Antragsteller macht zwei Gründe für den geltend gemachten Anspruch auf
Widerruf des Sonderurlaubs geltend. Zum einen beruft er sich auf die Beendigung
der Tätigkeit bei der D. gemäß der Vereinbarung vom 8. März 2005 als solche.
Zum anderen verweist er auf eine vorliegende Erkrankung, die den Antragsgegner zu
Widerruf der Beurlaubung verpflichte.

14

Hinsichtlich des zuerst genannten Grundes trägt der Antragsteller vor, seine
Beschäftigung bei der D. sei „Geschäftsgrundlage" der Beurlaubung gewesen, so
dass sein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und Besoldung wieder
auflebe. Das im Rahmen des einschlägigen § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG auszuübende
Ermessen sei daher auf Null reduziert.
Dem kann nicht gefolgt werden.
Der vom Antragsteller herangezogene § 49 Abs. 2 VwfVG ist im vorliegenden Fall
schon nicht einschlägig. Die dort geregelten Sachverhalte betreffen den Widerruf
rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte gegen den Willen bzw. entgegen dem
Interesse des Betroffenen. Die dort genannten Widerrufsmöglichkeiten bestehen
demnach allein im öffentlichen Interesse. Dem Betroffenen steht dagegen in den
genannten Fällen kein subjektives öffentliches Recht zu.
Einschlägig ist im vorliegenden Fall vielmehr § 49 Abs.1 VwVfG, der den Widerruf
eines rechtmäßigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakt regelt. Zwar stellte sich
die auf Antrag des Antragstellers erfolgte Beurlaubung seinerzeit als begünstigender
Verwaltungsakt da. Gleichzeitig war damit aber auch der Verlust des Anspruchs auf
Besoldung und amtsangemessene Beschäftigung verbunden. Begehrt der Betroffene
den Widerruf einer solchen Verfügung, weil sich inzwischen die Maßnahme für ihn
als Belastung darstellt, liegt die in § 49 Abs. 1 VwVfG geregelte Interessenlage vor.

15

Der Widerruf eines Verwaltungsaktes gemäß § 49 Abs. 1 VwVfG liegt im
Ermessen der Behörde. Vorliegend ist ein Ermessensfehler des Antragsgegners
nicht ersichtlich. Insbesondere liegt auch keine Ermessensreduzierung auf Null vor,
welche allein zu einem Anspruch des Antragstellers auf Widerruf der
Urlaubsgewährung führen könnte.

16

Entgegen dem Vortrag des Antragstellers war die Tätigkeit des Antragstellers bei
der D. nicht der „wichtige Grund", geschweige denn die Geschäftsgrundlage für
die Beurlaubung. Der wichtige Grund i.S. des § 12 Abs. 1 SUrlVO bezieht sich -
zumindest typischerweise und in erster Linie - auf die von dem Beamten geltend
gemachten Gründe, während die „nicht entgegenstehenden dienstlichen Gründe"
das Interesse des Dienstherrn wahren. Es besteht vorliegend kein Anlass zu einer
anderen Bewertung. Der wichtige Grund wird demnach hier durch die vom
Antragsteller in seinem Beurlaubungsantrag vom 14. April 2003 genannten Gründe
umschrieben. Die Beurlaubungsverfügung vom 6. Juni 2003 nimmt auch
ausdrücklich auf den Antrag des Antragstellers vom 14. April 2003 Bezug, dem sie
vollinhaltlich entspricht. Von einer Beschäftigung bei der D. war im Antrag des
Antragstellers jedoch keine Rede, zumal die Frage der zukünftigen Tätigkeit von ihm
dort überhaupt nicht angesprochen worden ist. Ob der Antragsgegner zum Zeitpunkt
der Genehmigung des Urlaubs von der Möglichkeit einer Beschäftigung des
Antragstellers bei der D. gewusst hat, ist im vorliegenden Zusammenhang
unerheblich. Dass die Beurlaubung auch im Interesse des Antragsgegners gelegen
haben mag, betrifft nur das Merkmal der „nicht entgegenstehenden Gründe" i.S. des
§ 12 Abs. 1 SUrlV, was insoweit auch der Ansicht des Antragstellers entspricht.
Seine Auffassung, das Ausscheiden bei der D. führe ohne weiteres zu einem
Anspruch auf Widerruf der Beurlaubung, entbehrt somit jeder rechtlichen und
tatsächlichen Grundlage.

17

Das Ermessen ist auch nicht aus sonstigen Gründen auf Null reduziert. Da ein
Dienstherr im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung für die gesamte Dauer
eines gewährten Sonderurlaubs personalwirtschaftliche Maßnahmen treffen muss,
handelt er in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn er im Hinblick auf eine
geordnete Personalwirtschaft die vorzeitige Beendigung der Beurlaubung ablehnt. Im
vorliegenden Fall besteht kein Anlass zu einer anderen Beurteilung. So hat der
Antragsgegner einen neuen Geschäftsführer bestellt. Außerdem sind offenbar
weitere erhebliche organisatorische Veränderungen vorgenommen worden, die eine
sofortige Eingliederung des Antragstellers erschweren, wie sich etwa aus dem
Schreiben des Antragsgegners vom 8. Juni 2005 an die Stadt F. (Bl. 112 Beiakte
1) ergibt. Hinzu kommt, dass der Antragsteller bereits in seinem Urlaubsantrag vom
14. April 2003 von unüberbrückbaren Differenzen zu diversen Institutionen, u.a. auch
zum Geschäftsführer der W. -H. , berichtet hat.

18

Soweit der Antragsteller als weiteren Grund für den Widerruf seiner Beurlaubung
auf eine Erkrankung hingewiesen hat, ist auch dies nicht geeignet, einen Anspruch
auf einen Widerruf der Beurlaubung zu begründen.

19

Der Antragsteller bezieht sich dabei auf den in der Beurlaubungsverfügung vom
6. Juni 2003 angesprochenen Krankheitsfall und hält insoweit § 49 Abs. 2 Nr. 1
VwVfG für anwendbar. Diese Vorschrift ist jedoch aus den oben bereits angeführten
Gründen ebenfalls nicht einschlägig. Auch ein Widerrufsvorbehalt besteht nur im
öffentlichen Interesse der Behörde. Die vorgetragene Erkrankung kann demnach
ebenfalls nur im Rahmen der Ermessensausübung gemäß § 49 Abs. 1 VwVfG von
Bedeutung sein.

20

Die Beurlaubungsverfügung vom 6. Juni 2003 enthält u.a. folgenden Text:

21

„Bei einer länger als 6 Monate andauernden
ununterbrochenen Krankheit wird die Beurlaubung
zurückgenommen."

22

Diese Formulierung bedarf der Auslegung. Denn sie ist nicht nur unbestimmt,
sondern macht wörtlich verstanden auch keinen Sinn. Erfasst wäre jede - auch noch
so harmlose - Erkrankung, auch wenn sie die Dienstfähigkeit überhaupt nicht
beeinträchtigen sollte. Abgesehen davon würde ein wörtliches Verständnis der
Passage auch bedeuten, dass die Beurlaubung zwingend zurückzunehmen bzw. zu
widerrufen wäre, sobald der Antragsteller - wenn auch nur in der Vergangenheit -
einmal sechs Monate krank gewesen wäre. Eine - auch schwerwiegende - und über
sechs Monate andauernde Erkrankung kann aber durchaus in überschaubarer Zeit
vollkommen ausgeheilt sein (z.B. im Falle einer vorübergehende Arbeits- bzw.
Dienstunfähigkeit nach einem zwar schweren, aber letztlich ohne dauernde Folgen
bleibenden Verkehrsunfall). Es würde keinen Sinn ergeben, wenn in einem solchen
Fall selbst bei entgegenstehenden Interessen sowohl des Antragstellers als auch des
Antragsgegners eine Verpflichtung zum Widerruf des Sonderurlaubs bestünde. Das
gilt erst recht, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt, die Gesundheit sogar schon
vollkommen wiederhergestellt wäre. Zudem würde ein derartiges wörtliches
Verständnis auch beinhalten, dass der Antragsteller jederzeit jegliche in der
Vergangenheit liegende und über sechs Monate dauernde Erkrankung nachträglich
geltend machen und auf diese Weise seine Rückkehr in den aktiven Dienst beliebig
steuern könnte.

23

Der zitierten Formulierung in der Beurlaubungsverfügung kann allerdings
entnommen werden, dass sie offenbar im Interesse des Antragstellers aufgenommen
worden ist, da sie ansonsten überhaupt keinen Sinn ergibt. Dies wird im Übrigen
insoweit auch vom Antragsgegner so gesehen. Den Charakter einer
rechtsverbindlichen Zusage im Sinne des § 38 VwVfG hat sie aber schon angesichts
der aufgezeigten Unschärfen nicht.

24

Davon ausgehend kann diese Passage in der Beurlaubungsverfügung bei
verständiger Würdigung nur die Bedeutung haben, dass im Falle einer über
sechsmonatigen (schwerwiegenden) Erkrankung diese als ein Element im Rahmen
der Ermessensentscheidung über eine vorzeitige Beendigung der Beurlaubung
berücksichtigt werden soll. Es kann offen bleiben, ob damit überhaupt mehr
ausgesagt ist als die ohnehin allgemein aus der Fürsorgepflicht ableitbare
Verpflichtung des Dienstherrn, bei einer Ermessensentscheidung über den Widerruf
einer Beurlaubung auch die persönliche Situation des Beamten in den Blick zu
nehmen. Eine Ermessensreduzierung auf Null unter dem Gesichtspunkt der
vorgetragenen Erkrankung scheidet jedenfalls schon deshalb aus, weil gegen die
attestierte Arbeitsunfähigkeit für einen Zeitraum von etwas über sechs Monate
erhebliche Bedenken in tatsächlicher Hinsicht bestehen.

25

In diesem Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen, dass die ärztliche
Bescheinigung der Praxis Dr. C. (u.a.) vom 10. Mai 2005 vom Antragsteller erst
vorgelegt worden ist, nachdem der Antragsgegner zuvor den sinngemäßen Antrag
des Antragstellers vom 7. April 2005 auf Widerruf der Beurlaubung abgelehnt und
darauf hingewiesen hatte, dass einziger Grund für einen solchen Widerruf eine
länger als sechs Monate dauernde ununterbrochene Krankheit sein könne. Hätte die
attestierte Tinnitus- Erkrankung beim Antragsteller tatsächlich eine maßgebliche
Rolle für die Beendigung der Tätigkeit bei der D. gespielt, hätte es sich
aufgedrängt, dies bereits im Antrag vom 7. April 2005 anzuführen. Auch die das
Arbeitsverhältnis auflösende Vereinbarung des Antragstellers mit der D. vom 8.
März 2005 enthält nicht andeutungsweise einen Hinweis auf einen entsprechenden
Hintergrund. Der Antragsteller hat im Übrigen im vorliegenden Verfahren
ausdrücklich betont, dass die Auflösungsvereinbarung allein der Abwendung einer
betriebsbedingten Kündigung diente.
Zudem betrifft die genannte ärztliche Bescheinigung nur einen zurückliegenden
Zeitraum. Wird einmal eine über ein halbes Jahr andauernde zur Arbeitsunfähigkeit
führende Erkrankung unterstellt, ist zu erwarten, dass auch entsprechende zeitnahe
Bescheinigungen dieser Praxis vorliegen (etwa zur Vorlage bei der D. ). Derartige
Bescheinigungen sind jedoch nicht vorgelegt worden. Darüber hinaus ist in der
ärztlichen Bescheinigung vom 10. Mai 2005 auch zu Art und Umfang der dortigen
Behandlung in dem bescheinigten Erkrankungszeitraum seit dem 26. November
2004 bis ca. Ende Mai 2005 nichts mitgeteilt worden. Weiterhin fällt auf, dass es sich
bei der Praxis Dr. C. (u.a.) nicht um Fachärzte - HNO-Ärzte - handelt, was bei
einer schweren, dermaßen folgenreichen Tinnitus-Erkrankung jedenfalls nicht ohne
weiteres nachvollziehbar ist.
Weiterhin fällt auf, dass der angegebene Erkrankungszeitraum (26. November 2004
bis „voraussichtlich" 1. Juni 2005) den Zeitraum von sechs Monaten gerade
überschreitet und damit genau „passend" ist, um das vermeintliche Erfordernis einer
sechsmonatigen Erkrankung zu erfüllen. Nachdem der Antragsteller unter
Bezugnahme auf dieser Bescheinigung in seinem Schreiben vom 11. Mai 2005 den
Widerruf der Beurlaubung zum 1.Juni 2005 verlangt hatte, obwohl in seinem Antrag
vom
7. April 2005 noch vom 1. Juli 2005 die Rede war, und nachdem er vom
Antragsgegner auf diesen Widerspruch hingewiesen worden ist, hat er dann eine -
undatierte - ergänzende Arbeitsunfähigkeitsbescheinung der Praxis Dr. C. (u.a.)
vorgelegt, wonach die Arbeitsunfähigkeit nunmehr voraussichtlich bis 20. Juni 2005
bestehe. Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass damit lediglich der Widerspruch
in den vom Antragsteller gemachten Angaben plausibel beseitigt werden sollte. Die
Kammer hält es unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nach dem
vorliegenden Erkenntnisstand nicht für unwahrscheinlich, dass diese Atteste als
Gefälligkeitsbescheinigungen einzustufen sind.

26

Hinzu kommt, dass der Antragsgegner unwidersprochen vorgetragen hat, dass
der Antragsteller seit über zwanzig Jahren an Tinnitus leidet, ohne dass dies dessen
Arbeitsfähigkeit - jedenfalls nicht ernstlich - eingeschränkt habe. Außerdem hat der
Antragsgegner vorgetragen und belegt, dass der Antragsteller im Zeitraum der
bescheinigten Arbeitsunfähigkeit durchaus für den damaligen Arbeitgeber, das
Unternehmen D. , tätig geworden ist. Soweit der Antragsteller dazu vorgetragen
hat, dass es sich nur um vereinzelte Tätigkeiten gehandelt habe, an denen ihn die
Tinnitus-Erkrankung nicht gehindert habe, kann diese Einlassung nicht überzeugen.
Jedenfalls ist das Vorliegen der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit damit nicht in
Einklang zu bringen. Im übrigen hält die Kammer bei lebensnaher Betrachtung es
nicht für ausgeschlossen, dass die vom Antragsgegner angeführten Tätigkeiten des
Antragstellers im Erkrankungszeitraum nicht die einzigen für die Firma D.
gewesen sind. Zu berücksichtigen ist, dass der Antragsgegner nur ganz
eingeschränkt in der Lage ist, von Tätigkeiten des Antragstellers bei einem
konkurrierenden Unternehmen Kenntnis zu erhalten.

27

Der Einschätzung, dass bereits keine schwerwiegende, über sechs Monate
andauernde und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung vorgelegen hat, steht
auch nicht die amtsärztliche Stellungnahme vom 1. August 2005 entgegen. Denn
diese ist insoweit nicht aussagekräftig.

28

Bei dieser Sachlage bedarf es keines weiteren Eingehens auf die Rechtsfrage,
ob eine (unterstellte) schwere Erkrankung im zuvor ausgelegten Sinne - zumal wenn
sie in der Vergangenheit liegt - überhaupt zu einer Ermessensreduzierung auf Null
führen könnte mit der Folge, dass die Beurlaubung widerrufen werden müsste.

29

Für den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Anspruch besteht bereits kein
Anordnungsgrund. Insoweit wird auf die Ausführungen zum Hauptantrag Bezug
genommen.
Im Übrigen besteht - bei Erfolglosigkeit des Antrags zu 1. - auch kein Anspruch auf
eine „Unterstützungszahlung". Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Dienstbezüge
kann der Antragsteller nur in Form der Besoldung erhalten. Zur Zeit ist er jedoch
ohne Besoldung beurlaubt.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.