Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-02, Aktenzeichen 14 K 792/01
ECLI:DE:VGK:2003:1202.14K792.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden,
sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses I.----
straße 000 in C. . Weitere Mitglieder der Wohnungseigentümergemein-
schaft sind ihr Bruder, I. M. jun. und ihr Vater, der sie im vorliegenden Verfahren
als Bevollmächtigter vertritt. Das Grundstück ist an die kommunale Abfallentsorgung
der Stadt C.
angeschlossen.

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Am 27.01.2001 und 01.12.2003 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie eine
gebührensatzungsrechtliche Gleichstellung von Mietern und
Grundstückseigentümern und die Bereitstellung eines nur für sie bestimmten
Müllgefäßes erreichen will. Zur Begründung trägt sie vor, dass die satzungsrechtliche
Ungleichbehandlung von Mietern und Eigentümern gegen das abfallrechtliche
Abfallvermeidungsgebot verstoße. Für die Mieter bestehe kein Anreiz zur
Abfallvermeidung, weil sie keine Reduzierung des Abfallbehältervolumens verlangen
könnten und ihnen damit keine Chance zur Gebührenersparnis eingeräumt sei. Für
den Grundstückseigentümer sei es nicht zumutbar, dass er die Abfallgebühren für
die Mieter an die Beklagte zu entrichten und die Gebühren zivilrechtlich von den
Mietern zurückzufordern habe. Die Beklagte habe die Mieter unmittelbar zu den
Gebühren heranzuziehen. Die Heranziehung allein der Eigentümer verstoße gegen
europäisches Recht. Gem. Art. 15 der Richtlinie des Rates 91/156/EWG vom
18.03.1991 zur Änderung der Richtlinie 45/442/EWG seien die Kosten für die Beseiti-
gung der Abfälle vom Abfallbesitzer zu tragen. Der Eigentümer sei nicht Besitzer des
von seinen Mietern produzierten Abfalls.

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Die Klägerin beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, sie als Eigentümerin der
Eigentumswohnung im Hause I.----straße 000, 00000 C. und
ihre Mieter als Abfallbesitzer mit den gleichen Rechten und Pflichten
auszustatten wie den Eigentümer der Eigentumswohnungen, der den
Heranziehungsbescheid erhält,
2. hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, für ihre Eigentumswohnung ein
nur für sie bestimmtes Müllgefäß zur Verfügung zu stellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Nach ihrer Auffassung ist die Klage unzulässig. Jedenfalls sei sie unbegründet.
Die Befugnis zur Bestimmung des Gebührenschuldners sei vom Gesetzgeber auf
den örtlichen Satzungsgeber delegiert worden. Bei grundstücksbezogenen Gebühren
sei es sachgerecht, den Eigentümer zum Gebührenschuldner zu bestimmen. Der
Grundstückseigentümer, der sein Grundstück vermietet habe, sei als mittelbarer
Abfallverursacher anzusehen, weil die Zurverfügungstellung von Wohnraum
zwangsläufig zur Entstehung von Abfällen führe. Zudem sprächen Gründe der
Verwaltungsvereinfachung für eine Heranziehung des Eigentümers. Ob Mieter eine
Reduzierung ihres Behältervolumens beantragen könnten, könne nicht von der
Klägerin verlangt werden, sondern müsse von den Mietern selbst geltend gemacht
werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

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1. Der Antrag zu 1) ist als Normerlassklage zwar nicht von vornherein unzulässig.
Die Klägerin begehrt die gebührensatzungsrechtliche Gleichstellung von Mietern und
Eigentümern durch den Erlass entsprechender satzungsrechtlicher Bestimmungen.
Für den hier geltend gemachten Individualanspruch auf Erlass von Rechtsnormen
kommt als zulässige Rechtsschutzform die allgemeine Leistungsklage in Betracht,
sofern sich das Begehren in einem Leistungsanspruch artikulieren lässt,

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vgl. VGH BW, Urteil vom 26.10.1999 - 1 S 1652/98 -, NVwZ-RR 2000,
701; Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann, VwGO, Stand Jan. 2003, §
42 Abs. 1, Rn. 160 m.w.N.

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Es spricht aber Überwiegendes dafür, dass der Klageantrag zu 1) nicht bestimmt
genug ist. Der dem Wortlaut nach gestellte Antrag benennt keine konkreten
satzungsrechtlichen Regelungen, mit denen die begehrte gebührenrechtliche
Gleichstellung von Mietern und Eigentümern erreicht werden soll und enthält damit
keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Ob ein bestimmter Klageantrag unter
Berücksichtigung und Auslegung der Klagebegründung ermittelt werden kann, kann
letztlich dahinstehen. Denn der Klageantrag zu 1) ist jedenfalls unbegründet.

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Aus der Klagebegründung wird deutlich, dass der Klageantrag zu 1) darauf
gerichtet ist, die Beklagte zu verurteilen, Grundstückseigentümer in ihrem
Gemeindegebiet nur für ihren eigenen Abfall zu Gebühren heranzuziehen, während
die Beklagte Mieter für den von ihnen erzeugten Abfall unmittelbar zu Abfallgebühren
heranziehen soll. Dieses Begehren beinhaltet eine Änderung der
Abfallgebührensatzung der Beklagten dahingehend, dass auch Mieter zu
Gebührenpflichtigen bestimmt werden. Darüber hinaus begehrt die Klägerin, auch
Mietern ein Antragsrecht gem. § 13 Abs. 1 der Abfallentsorgungssatzung der
Beklagten (AbfS) einzuräumen. Es bestehen schon Zweifel, ob die Klägerin für das
letztgenannte Begehren die gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog erforderliche
Klagebefugnis besitzt. Denn mit diesem Begehren macht sie keine eigenen, sondern
Rechte Dritter geltend. Sollte die Klägerin mit dem letztgenannten Begehren sinn-
gemäß eine Ausweitung des in der AbfS geregelten Anschlusszwangs auch auf
Mieter verlangen, ist dieses Begehren wie auch die Klage auf Änderung der
Gebührensatzung unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte den
Anschlusszwang in ihrer AbfS auf Mieter ausweitet. Bei der Entscheidung darüber,
ob die Beklagte den Anschlusszwang für Hausmüll neben den
Grundstückseigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten auch auf andere
Abfallbesitzer oder auf die Erzeuger der Abfälle erstreckt, ist der Beklagten ein weit
gespanntes Organisationsermessen eingeräumt. Die Nichterstreckung des
Anschlusszwanges auf Mieter hält sich innerhalb des der Beklagten eingeräumten
Organisationsermessens. Landes- oder bundesrechtlicher Vorgaben gebieten es
nicht, auch Mieter zum Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung zu verpflichten.
§ 9 Abs. 1 Satz 1 LAbfG NRW verpflichtet und berechtigt die Beklagte, die
Abfallentsorgung durch Satzung zu regeln. Nach § 9 Abs. 1 a) LAbfG NRW kann sie
in der Satzung nach § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG den Anschluss- und
Benutzungszwang vorschreiben. Gem. § 9 Abs. 1 a) LAbfG NRW gilt die
Bestimmung des § 9 GO NRW über die Anordnung eines grundstücksbezogenen
Anschlusszwanges entsprechend. Die genannten Vorschriften räumen der Beklagten
einen weit gespannten Gestaltungsspielraum ein, ob sie den Anschlusszwang
gegenüber Abfallerzeugern oder Abfallbesitzern oder gegenüber beiden
Personengruppen anordnet.

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vgl. Kunig, in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl. 2003, § 13
Rn. 19; Weidemann, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, Stand:
März 2003, § 13 Rn. 56.

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Denn sowohl der Abfallerzeuger als auch der Abfallbesitzer sind nach § 13 Abs.
1 Satz 1 KrW-AbfG dazu verpflichtet, den hier in Rede stehenden aus privaten
Haushaltungen stammenden Abfall zur Beseitigung an öffentlich-rechtliche
Entsorgungsträger zu überlassen. Mit der Anordnung des Anschlusszwanges nur für
Grundstückseigentümer und sonstige dinglich Berechtigte hat die Beklagte von dem
ihr eingeräumten Gestaltungsermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht. Die
Grundstückseigentümer sind Besitzer des von ihren Mietern erzeugten Abfalls, die
diese außerhalb der Mieträume in besonderen Behältnissen sammeln. Sie besitzen
das für den Abfallbesitz im Sinne von § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG erforderliche
Mindestmaß an Sachherrschaft über diese Abfälle. Zu diesem Mindestmaß an
tatsächlicher Sachherrschaft muss anders als beim zivilrechtlichen Besitzbegriff kein
Besitzbegründungswille hinzutreten,

19

vgl. BGH, Urteil vom 14.03.1985 - III ZR 12/84 -, NVwZ 1985, 447;
Kunig, in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl. 2003, § 3 Rn. 57
f.

20

Eine Erstreckung des Anschlusszwangs auf die Mieter als Erzeuger des Abfalls
ist rechtlich nicht geboten. Die Beklagte durfte berücksichtigen, dass
Grundstückseigentümer, die ihr Haus vermieten, mittelbar auch für die Verursachung
von Abfall durch ihre Mieter verantwortlich sind.

21

Das Begehren, nicht nur Eigentümer und dinglich Berechtigte, sondern auch
Mieter zu Gebührenpflichtigen zu bestimmen, ist ebenfalls unbegründet. Die
Beklagte ist nicht verpflichtet, auch Mieter zu den Abfallgebühren heranzuziehen. § 2
Abs. 1 KAG NRW verpflichtet und berechtigt die Beklagte, den Schuldner in der
Gebührensatzung zu bestimmen. Dieses Bestimmungsrecht wird für die hier in Rede
stehenden Benutzungsgebühren durch § 6 Abs. 1 KAG NRW nur insoweit
eingeschränkt, als es dem Satzungsgeber - jedenfalls im Regelfall - verwehrt ist,
solche Personen zu Gebühren heranzuziehen, die die öffentliche Einrichtung - hier
die öffentliche Abfallentsorgung - nicht in Anspruch nehmen. Die Beklagte betreibt
die Abfallentsorgung als grundstücksbezogene öffentliche Einrichtung (vgl. § 1 i.V.m.
§ 5 AbfS). Bei grundstücksbezogenen öffentlichen Einrichtungen sind jedenfalls der
Grundstückseigentümer und dinglich Berechtigte Benutzer. Ob neben den
Eigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten noch andere Personen als
Benutzer der öffentlichen Einrichtung, insbesondere Mieter oder Pächter, als
Gebührenschuldner herangezogen werden, steht im weit gespannten
Gestaltungsermessen des Satzungsgebers,

22

vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 30.07.1992 - 4 N 92.143 -, BayVBl.
1993, 210; Hess.VGH, Urteil vom 31.01.1991 - 5 N 1388/99 -, NVwZ-RR
1991, 578; OVG NRW, Urteil vom 04.05.1977, KStZ 1978, 57.

23

Von diesem Gestaltungsermessen hat die Beklagte fehlerfrei Gebrauch gemacht.
Sie durfte berücksichtigen, dass Grundstückseigentümer, die ihr Haus vermieten,
mittelbar für die Verursachung von Abfall durch ihre Mieter verantwortlich sind. Im
Übrigen sprechen auch Gründe der Verwaltungsvereinfachung für die Heranziehung
nur der Eigentümer. Bei einer Gebührenpflichtigkeit von Mietern bestünde für die
Beklagte angesichts des potenziell häufigen Wechsels von Mietern ein erhöhter
Ermittlungs- und Kontrollaufwand zur Feststellung des gebührenpflichtigen
Personenkreises. Eine unzureichende Umsetzung der Richtlinie des Rates vom
18.03.1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (91/156/EWG-
Abfallrahmenrichtlinie), Abl. EG Nr. L 78, S. 32, ist - entgegen der Auffassung der
Klägerin - in der Nichtheranziehung der Mieter zu den Abfallgebühren nicht zu
erblicken. Art. 15 der Abfallrahmenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu,
dass die Kosten für die Beseitigung der Abfälle vom Abfallbesitzer, der seine Abfälle
u.a. einem Sammelunternehmen übergibt, und /oder den früheren Besitzern oder
dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren, zu tragen sind.
Diese Vorgabe ist durch die Satzungsbestimmungen der Beklagten bean-
standungsfrei umgesetzt. Diese ziehen mit den Grundstückseigentümern
Abfallbesitzer zu den Kosten der Abfallentsorgung heran. Die Grundstückseigen-
tümer sind aus den bereits oben genannten Gründen Besitzer des von ihren Mietern
erzeugten Abfalls, die diese außerhalb der Mieträume in besonderen Behältnissen
sammeln.

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2. Der hilfsweise gestellte Klageantrag zu 2) ist unzulässig. Er beinhaltet eine
Änderung des Klagebegehrens, die nur unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1
VwGO zulässig ist. Die Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.
Der Beklagte hat der Klageänderung nicht zugestimmt. Die Klageänderung wird vom
Gericht auch nicht für sachdienlich gehalten. Sie beinhaltet einen anderen Streitstoff,
mit dem die Beklagte bisher noch nicht befasst war. Es ist nicht ersichtlich, dass die
Klägerin vor Erhebung der Klage bei der Beklagten beantragt hat, ihr ein nur für sie
bestimmtes Müllgefäß zur Verfügung zu stellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.