Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-25, Aktenzeichen 2 K 914/98
ECLI:DE:VGD:2000:0525.2K914.98.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 7. August 1997 verpflichtet, über den Antrag der
Klägerin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxxxxxxxx 1961 geborene Klägerin bestand am
6. Dezember 1994 die Erste und ausweislich der Urkunde vom
13. Dezember 1996 am 7. Oktober 1996 die Zweite Staatsprüfung
für das Lehramt für die Sekundarstufen I.

3

Bereits vor der Zweiten Staatsprüfung richtete die Klägerin
ein auf den 9. September 1996 datiertes Schreiben an die
xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx (xxxxxxxxxxxxxxxx), welches
ausweislich des Tagesstempels des postalischen Rückscheins am
11. September 1996 dort einging und folgenden Inhalt
hatte:

4

„Sehr geehrte Damen und Herren,

5

unter Bezugnahme auf § 84 Abs. 1 letzter Satz der
Laufbahnverordnung NW (LVO NW) bewerbe ich mich hiermit um
eine Einstellung in den Schuldienst des Landes Nordrhein-
Westfalen. Ich beantrage gleichzeitig die Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe und bitte um Übersendung der
Bewerbungsunterlagen.

6

Am 07.10.1996 werde ich die Prüfung zum Zweiten
Staatsexamen für das Lehramt für die Sekundarstufe I ablegen.
Ich bin geboren am xxxxxx1961."

7

Am 27. Dezember 1996 ging bei der xxxxxxxxxxxxxxxx die
förmliche Bewerbung der Klägerin nach Vordruck „LID 110" vom
20. Dezember 1996 ein. Unter dem 30. Mai 1997 teilte die
xxxxxxx xxxxxxxxx der Klägerin ihre Absicht mit, sie mit
Wirkung vom 18. August 1997 in den öffentlichen Schuldienst
einzustellen, und zwar in das Beamtenverhältnis auf Probe,
wenn sie die beamten-, laufbahn- und sonstigen
dienstrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfülle, andernfalls
im Angestelltenverhältnis.

8

Mit Vertrag vom 1. August 1997 wurde die Klägerin ab dem
18. August 1997 auf der Grundlage des
Bundesangestelltentarifvertrages unbefristet als Lehrerin
eingestellt.

9

Nach vorheriger telefonischer Erörterung wandte sich die
Klägerin mit Schreiben vom 6. August 1997 an die
xxxxxxxxxxxxxxxx und wiederholte unter Bezugnahme auf das
Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 30. April 1997
- 2 K 1193/96 - ihr Begehren, in das Beamtenverhältnis
übernommen zu werden. Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx teilte
der Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 7. August 1997
sinngemäß mit, daß eine Übernahme in das Beamtenverhältnis
nicht möglich sei, weil sie die einschlägige
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten habe und ihr
Schreiben vom 9. September 1996 nicht im Sinne des Urteils des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
6. Juli 1994 - 6 A 1725/93 - als „förderungsfähiger" Antrag im
Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO zu qualifizieren sei, weil
sie die einschlägige Höchstaltersgrenze bereits vor Beginn des
Einstellungsverfahren überschritten habe.

10

Gegen dieses Schreiben und die in der Unterbreitung des
Vertragsangebotes liegende Ablehnung des Verbeamtungsgesuchs
erhob die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom
19. August 1997 Widerspruch und machte geltend, gemäß § 84
Abs. 1 Satz 2 LVO sei ihr im Hinblick auf ihren Antrag vom
9. September 1996 eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
bewilligt. Ein Antrag, der die Fiktionswirkung des § 84 Abs. 1
Satz 2 LVO auslöse, müsse nicht unbedingt der „LID-Bogen"
sein. Es genüge auch ein ansonsten hinreichend deutlicher
Antrag auf Einstellung als Beamter. Unmaßgeblich sei, ob zum
Zeitpunkt der Antragstellung der Bewerber bereits im Besitz
des Zweiten Staatsexamens sei. Dies ergebe sich indirekt auch
aus dem zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.
Unabhängig davon habe sie ihr Zweites Staatsexamen noch vor
der Überschreitung der Höchstaltersgrenze bestanden;
jedenfalls ab diesem Zeitpunkt sei ihr Antrag
„förderungswürdig" im Sinne der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
geworden. Mit Schreiben vom 8. Januar 1998 mahnte die Klägerin
die Bearbeitung ihres Widerspruchs an.

11

Die Klägerin hat am 6. Februar 1998 die vorliegende Klage
erhoben, mit der sie unter vertiefender Begründung weiterhin
ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis begehrt.

12

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

13

das beklagte Land unter Aufhebung der inzidenter
in der Unterbreitung eines BAT-Vertrages liegenden
Ablehnung der Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Probe sowie weiter unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides der xx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 7. August 1997 zu
verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf
Probe einzustellen,

14

hilfsweise,

15

über ihr Begehren auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts zu
entscheiden.

16

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er ist der Klage mit Schriftsatz vom 8. April 1998
entgegengetreten und führt aus: Die Klägerin habe die
maßgebliche Höchstaltersgrenze zum Zeitpunkt ihrer Einstellung
in den öffentlichen Schuldienst am 18. August 1997 bereits
überschritten gehabt und könne deshalb nicht in das
Beamtenverhältnis übernommen werden. Die Voraussetzungen der
Ausnahmevorschrift des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO lägen nicht vor.
Das Schreiben der Klägerin vom 9. September 1997 sei nicht als
förderungsfähiger Antrag anzusehen, was sich schon aus der
Tatsache ergebe, daß die Klägerin in diesem Schreiben erst um
die Übersendung der Bewerbungsunterlagen gebeten habe. Nur die
formgebundene Bewerbung der Kläger durch den „LID-Bogen" sei
als Antrag im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO zu
qualifizieren.

19

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine mündliche
Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch
den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden
erklärt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakte Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Berichterstatter kann anstelle der Kammer und ohne
mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu
ihr Einverständnis erteilt haben, §§ 87a Abs. 2 und 3, 101
Abs. 2 VwGO.

23

Die Klage ist als Untätigkeitsklage gemäß § 75 Satz 1 VwGO
zulässig. Das Schreiben der xxxxxxxxxxxxxxxx vom
7. August 1997 ist als Ablehnungsbescheid gegenüber dem
Begehren der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe zu werten. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin
19. August 1997 Widerspruch erhoben, über den die
xxxxxxxxxxxxxxxx ohne zureichenden Grund bis heute nicht
entschieden hat. Die Klägerin durfte deshalb nach Ablauf von
mehr als drei Monate die vorliegende Klage erheben.

24

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet.

25

Der Bescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
7. August 1997 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Weil die Sache nicht
spruchreif ist, hat die Klage aber nur mit dem Hilfsantrag
Erfolg, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO.

26

Die Klägerin hat zwar zum Zeitpunkt der Entscheidung des
Gerichts die Höchstaltersgrenze für die Begründung eines
Beamtenverhältnisses auf Probe nach den §§ 6 Abs. 1 S. 1, 52
Abs. 1 der LVO NW überschritten, gemäß § 84 Abs. 1 S. 2 LVO NW
gilt aber eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze als
erteilt.

27

Nach den §§ 6 Abs. 1 S. 1, 52 Abs. 1 LVO darf als
Laufbahnbewerber, zu denen gemäß den §§ 50 Abs. 1 Nr. 9, 49
Abs. 1, LVO NW auch die Klägerin gehört, in das
Beamtenverhältnis auf Probe grundsätzlich nur eingestellt
werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese
Altersgrenze hatte die am xxxxxxxxxxx 1961 geborene Klägerin
bereits mit Ablauf des xxxxxxxxxxxx 1996 und damit vor ihrer
Einstellung in das Dauerbeschäftigungsverhältnis am
18. August 1997 erreicht. Die Klägerin kann aber eine Ausnahme
von der Höchstaltersgrenze gemäß § 84 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1
Nr. 1 LVO NW geltend machen. Hiernach gilt eine Ausnahme von
dem Höchstalter für die Einstellung oder Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe von den zuständigen Ministerien
als allgemein erteilt, wenn der Bewerber an diesem Tage, an
dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht
überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme
innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt.

28

Zwar scheidet die mittels „LID 110/1995" erfolgte Bewerbung
der Klägerin vom 27. Dezember 1996 als eine die
Fiktionswirkung des § 84 Abs. 1 S. 2 LVO auslösende
Antragstellung aus, weil die Klägerin an diesem Tage die
Höchstaltersgrenze bereits überschritten hatte. Jedoch
enthielt bereits das Schreiben der Klägerin vom
9. September 1996 einen Antrag im Sinne des § 84 Abs. 1 S. 2
LVO NW.

29

Für die Antragstellung in diesem Sinne kommt es auf die
Verwendung eines bestimmten Vordruckes nicht an, sondern es
genügt, daß der Bewerber gegenüber der zuständigen Stelle
unmißverständlich zum Ausdruck bringt, daß er eine
unbefristete Einstellung in das Beamtenverhältnis (auf Probe)
begehrt,

30

vgl. Urteile der Kammer vom 4.9.1996 - 2 K 540/94 -, vom
13.5.1997 - 2 K 2497/95 - und vom 10. Mai 1999
- 2 K 4966/96 -, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25.2.1994
- 1 K 3305/93 -, und VG Arnsberg, Urteil vom 30. April 1997
- 2 K 1193/96 -.

31

Diesen Anforderungen genügte das Schreiben der Klägerin vom
9. September 1996 hier. Dem steht der Umstand, daß die
Klägerin in ihrem Schreiben auch um die Übersendung der
Bewerbungsunterlagen gebeten hat, nicht entgegen. Ein Antrag
gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO ist schon Einreichung des „LID-
Bogens" möglich. Dies muß schon deshalb gefordert werden, weil
für die Wahrung der Antragsfrist nach § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO
der Einstellungsantrag häufig zu einem Zeitpunkt zu stellen
ist, zu dem der „LID-Bogen" noch gar nicht zur Verfügung
steht,

32

vgl. VG Arnsberg, a.a.O.

33

Der Antrag nach § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO und die Teilnahme am
Lehrereinstellungsverfahren mittels „LID-Bogens" sind deshalb
nicht identisch. Es stellt deshalb kein widersprüchliches
Verhalten dar, wenn die Klägerin in ihrem Schreiben vom
9. September 1996 einerseits einen Antrag auf Einstellung in
das Beamtenverhältnis auf Probe gestellt und andererseits um
die Übersendung der Bewerbungsunterlagen (also des „LID-
Bogens") gebeten hat.

34

Die Einschätzung, daß das Schreiben der Klägerin vom
9. September 1996 einen Antrag im Sinne des § 84 Abs. 1 S. 2
LVO NW darstellt, steht entgegen der Ansicht des Beklagten
auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.
Dieses führt allerdings in seinem Urteil vom 6. Juli 1994
- 6 A 1725/93 - ZBR 1995, 202, zur Auslegung des § 84 Abs. 1
Satz 2 LVO aus, daß der Normgeber sich von der Vorstellung
leiten lasse, daß der Bewerber, der einen förderungsfähigen
Einstellungsantrag gestellt habe, eine Überalterung nicht zu
vertreten habe, die auf den Besonderheiten eines
Verwaltungsverfahrens beruht. Weitere Ausführungen dazu, was
in diesem Zusammenhang mit „förderungsfähigem" Antrag gemeint
ist, enthält das zitierte Urteil zwar nicht, ergibt sich aber
aus dem dargestellten Zweck des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO.

35

Voraussetzung eines die Fiktionswirkung des § 84 Abs. 1
Satz 2 LVO auslösenden Antrages ist es nämlich weiterhin, daß
der Antragsteller zum Zeitpunkt dieses Antrages die jeweiligen
laufbahnrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen erfüllt,

36

vgl. zu dieser Voraussetzung Urteil der Kammer vom 10. Mai
1999 - 2 K 4966/96 -, m.w.N.

37

Erfüllt er diese zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht,
erleidet er durch die Besonderheiten des jeweiligen
Verwaltungsverfahrens keinen Nachteil und erscheint deshalb im
Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO auch nicht schutzwürdig. Daß
es auf seinen Antrag nicht unmittelbar zur Einstellung in das
Beamtenverhältnis kommt, beruht nicht auf der jeweiligen
besonderen Verfahrensgestaltung, sondern darauf, daß der
Antrag zu diesem Zeitpunkt nicht förderungsfähig ist, weil dem
Antragsteller eine laufbahnrechtliche Voraussetzung fehlt.

38

Vorliegend erfüllte die Antragstellerin zum Zeitpunkt des
Eingangs ihres Antrages vom 9. September 1996 bei der
xxxxxxxxxxxxxxxx die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für
eine Einstellung in das Beamtenverhältnis zwar nicht, weil sie
zu diesem Zeitpunkt die erforderliche Laufbahnbefähigung noch
nicht erworben hatte. Auch diese Voraussetzung trat aber noch
vor ihrer Überalterung zum xxxxxxxxxxx 1996 ein. Die Klägerin
hat am 7. Oktober 1996 die Befähigung zum Lehramt für die
Sekundarstufe I erworben. Ab diesem Zeitpunkt lagen deshalb
die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO vor. Die
Klägerin hatte ab diesem Zeitpunkt einen - noch nicht
beschiedenen und damit weiterhin Geltung beanspruchenden -
Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
gestellt. Sie erfüllte ab diesem Zeitpunkt alle
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Einstellung
einschließlich der erforderlichen Laufbahnbefähigung und der
einschlägigen Höchstaltersgrenze. Der Antrag vom
9. September 1996 war demnach ab dem 7. Oktober 1996
förderungsfähig.

39

Schließlich ist die Einstellung der Klägerin in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis auch innerhalb eines Jahres nach
dieser Antragstellung zum 18. August 1997 erfolgt. Daß diese
Beschäftigung nur im Rahmen eines Arbeitsvertrages und nicht
unter Berufung in das Beamtenverhältnis (zunächst auf Probe)
erfolgte, ist unschädlich. Zwar legt die Verwendung der
Begriffe „Einstellung oder Übernahme" unter dem Aspekt der
einheitlichen Verwendung von Tatbestandsmerkmalen innerhalb
der LVO NW nahe, daß damit zuvörderst die Einstellung oder
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nach § 6 LVO NW
gemeint ist. Diese systematische Argumentation trägt aber nur
so lange, wie die Vorschriften der LVO NW auch korrekt
angewendet werden. Eine aufgrund falscher Auslegung der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 84 Abs. 1 S. 2 LVO NW
abgelehnte Einstellung in das Beamtenverhältnis (auf Probe)
darf nicht im Ergebnis zur Nichtanwendbarkeit des § 84 Abs. 1
S. 2 führen.

40

Die unter falscher Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen
des § 84 Abs. 1 S. 2 LVO NW abgelehnte Einstellung in das
Beamtenverhältnis (auf Probe) führt allerdings nicht zur
Spruchreife. Daher hat hier nur der als Hilfsantrag gestellte
Bescheidungsantrag Erfolg, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO. Art. 33
Abs. 2 und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen
beamtenrechtliche Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG NW) gewähren
nämlich keinen unmittelbaren Anspruch auf Übernahme in ein
Beamtenverhältnis. Die Entscheidung über die Einstellung eines
Beamten liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der
dabei den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen
Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu
beachten hat. Die Klägerin hat somit nur einen Anspruch auf
eine erneute Bescheidung ihres Einstellungsantrages, wobei
sonstige Auswahlgesichtspunkte - mit Ausnahme der
Altersgrenze - erheblich werden können.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1
Alt. 2 VwGO und beachtet, daß die Klage nur hinsichtlich des
Hilfsantrages Erfolg hatte. Unter Berücksichtigung der
Tatsache, daß die Klägerin seit Jahren als Lehrerin im
Angestelltenverhältnis tätig ist, mißt das Gericht zwar
denkbaren Versagensgründen hinsichtlich der Entscheidung über
eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe kein
besonderes Gewicht zu. Im Hinblick auf den Umstand, daß die
Klägerin den Streitwert verdoppelt hat, indem sie den
Hauptantrag gestellt und sich nicht auf einen
Bescheidungsantrag beschränkt hat, vermag das Gericht ihr
Unterliegen nicht als gering im Sinne von § 155 Abs. 1 Satz 2
VwGO einschätzen.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43