Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-05-16, Aktenzeichen 18 U 11/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0516.18U11.02.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten. Mit ihren Klagen, die
im Berufungsverfahren gemäß § 246 Abs.3, Satz 3 AktG verbunden
worden sind, begehren sie u. a. die Aufhebung des unter
Tagesordnungspunkt 9 der ordentlichen Hauptversammlung der
Beklagten am 18. Dezember 2000 gefassten Beschlusses. Mit diesem
wurde bei einer Präsenz von 603.362 Stimmen mit 340.398
Nein-Stimmen zu 262.575 Ja-Stimmen und 398 Enthaltungen der Antrag
auf Einsetzung eines Sonderprüfers nach § 142 AktG abgelehnt.

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Für die Abstimmungen war das Subtraktionsverfahren vorgesehen,
das heißt von der Gesamtzahl der in der Hauptversammlung
vertretenen Stimmen waren zunächst die Enthaltungen abzuziehen, um
die Zahl der abgegebenen Stimmen zu ermitteln, sodann die
Neinstimmen, um die Zahl der Ja-Stimmen zu ermitteln.
Dementsprechend wurden bei der genannten Versammlung der Beklagten
bei allen zur Abstimmung anstehenden Tagesordnungspunkten mit
Ausnahme der zu Tagesordnungspunkt 9 jeweils getrennt nur die
Enthaltungen und die Nein-Stimmen eingesammelt. Bei der Abstimmung
zu Tagesordnungspunkt 9 wurden im Saal weder Nein-Stimmen noch
Enthaltungen eingesammelt. Erst bei der Feststellung des
Wahlergebnisses wurden 340.398 Nein-Stimmen festgestellt. Diese
Nein-Stimmen hatte der mit der Eingabe der Stimmrechtskarten in die
zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses bestimmte EDV-Anlage
betraute Mitarbeiter V., den die Beklagte als ihren "externen
Berater" bezeichnet, unmittelbar in den zur Ermittlung des
Stimmergebnisses verwandten Computer eingegeben. Auf Befragen des
zwecks Protokollierung anwesenden Notars erklärte dieser, dass ein
Fax gekommen sei. Der Vorsitzende teilte mit, dass es sich bei dem
Fax um eine Stimmrechtsvollmacht handele, die schon vor Beginn der
Versammlung vorgelegen habe. Der Kläger und andere
Versammlungsteilnehmer erklärten daraufhin Widerspruch zur
Niederschrift des Notars zu allen gefassten Beschlüssen.

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Die Kläger haben vorgetragen: Der unter Tagesordnungspunkt 9 der
ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 18. Dezember 2000
gefasste Beschluss sei entgegen der Feststellung durch den
Versammlungsleiter und der Protokollierung antragsgemäß zustande
gekommen. Das Vorstandsmitglied Dr. G. Ga. habe bezüglich der
Bevollmächtigungen St. (Stimmkarte 43), 24.270 Stimmen, S. In.
(Stimmkarten 204 und 242), 59.706 bzw. 21.281 Stimmen, H.
(Stimmkarten 243 und 250), 17.144 bzw. 20.000 Stimmen, G.
(Stimmkarten 249 und 341), 25.000 bzw. 13.859 Stimmen, Sal. O.
(Stimmkarte 383), 20 Stimmen, gegen das Stimmrechtsverbot aus § 142
Abs.l Satz 2 und Abs.3 AktG verstoßen. Dies gelte auch, soweit
nicht Dr. Ga. persönlich, sondern die Gesellschaft selbst
ermächtigt worden sei. Die vom Beklagten-Mitarbeiter V. abgegebenen
Stimmen, welche dieser nicht in die von der Beklagten während der
Hauptversammlung verwandten Sammelbehälter eingeworfen, sondern
unmittelbar in den zur Ermittlung des Stimmergebnisses verwandten
Computer eingegeben habe, seien nicht wirksam abgegeben worden.

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Der Kläger zu 1) hat beantragt,

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den auf der Hauptversammlung der Beklagten am 18. Dezember 2000
zu Tagesordnungspunkt 9 festgestellten Beschluss über die
Bestellung eines Sonderprüfers für nichtig zu erklären.

festzustellen, dass auf der ordentlichen Jahreshauptversammlung
der Beklagten am 18. Dezember 2000 in K. zu Tagesordnungspunkt 9
beschlossen wurde, die K. Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, A. B.hof ..., ... D., als
Sonderprüfer einzusetzen, um folgende Vorgänge zu prüfen:

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a) alle Vorgänge, die im Zusammenhang
mit dem Erwerb der D. Industriebeteiligungsgesellschaft mbH, E.
(jetzt firmierend unter W. Holding GmbH, "D. GmbH") durch die
Beklagte stehen, insbesondere die Kaufpreiserhöhungen und
zusätzliche Zahlungen in den Jahren 1996 bis 1998;

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b) alle Vorgänge, die mit der
Verwendung der Mittel aus der Kapitalerhöhung vom 29. Dezember 1995
bei der D. GmbH zusammenhängen;

9

c) alle Vorgänge, die mit dem Kauf -
und Übertragungsvertrag vom 21. Dezember 1995 über den Erwerb aller
Geschäftsanteile an der K. Gießereitechnik GmbH ("K."), D., durch
die D. GmbH zusammenhängen;

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d) alle Vorgänge, die mit der Gewährung
einer Bürgschaft durch die Beklagte zugunsten des
Pensionssicherungsvereins K. für Verbindlichkeiten der V. & S.
AG, H. (jetzt firmierend unter W. Immobilien AG, "V&S AG")
zusammenhängen sowie alle Vorgänge, die den Managment- und
Beratungsvertrag zwischen der W. Gesellschaft für Maschinenbau mbH
("W. Maschinenbau GmbH") und die V&S AG vom April 1995
betreffen;

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e) alle Vorgänge, die mit dem Erwerb
des beweglichen Anlagevermögens der V&S AG durch die V. &
S. GmbH, H. ("V&S GmbH") im Frühjahr 1996 zusammenhängen sowie
den Erwerb der V&S AG durch die W. AG;

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f) alle Vorgänge, die mit den
Geschäftsbeziehungen der Beklagten und ihrer
Beteiligungsgesellschaft mit der O. a.s. mit Sitz in P., T.("O.")
zusammenhängen, insbesondere die Gewährung von Krediten seit
Frühjahr 1996.

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Die Klägerin zu 2) hat sinngemäß die gleichen Anträge gestellt.
Sie hat darüber hinaus zu dem Antrag zu 1. jeweils

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hilfsweise beantragt,

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die Nichtigkeit bzw. die Unwirksamkeit
bzw. die fehlende Rechtswirkungsentfaltung des Beschlusses
festzustellen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klagen abzuweisen.

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Sie hat vorgetragen: Bereits vor Versammlungsbeginn habe eine
Vollmacht der folgenden Aktionäre vorgelegen:

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- St. (Stimmkarte 43), 24.270 Stimmen - Bl.124 AH -

21

- Be. (Stimmkarte 144), 18.425 Stimmen - Bl.121 AH -

22

- Be. (Stimmkarte 244), 5.000 Stimmen - Bl.122 AH-

23

- Be. (Stimmkarte 342), 15.925 Stimmen - Bl.121 AH -

24

- Be. (Stimmkarte 390), 3.598 Stimmen

25

- AB Tu. Hldg.(Stimmkarte 198), 20.000 Stimmen - Bl.123 - - AB
Tu. Hldg.(Stimmkarte 203), 38.425 Stimmen

26

- AB Tu. Hldg. (Stimmkarte 247), 34.216 Stimmen

27

- S. In. (Stimmkarten 204), 59.706 - Bl.125 AH-

28

- S. In. (Stimmkarte 242), 21.281 Stimmen

29

- H. (Stimmkarte 243), 17.144 Stimmen - Bl.126 AH-

30

- H. (Stimmkarte 250), 20.000 Stimmen -

31

- Ho. (Stimmkarte 245), 25.000 Stimmen - Bl.65 AH

32

- G.(Stimmkarte 341), 13.859 Stimmen - Bl.132 AH

33

- G.(Stimmkarte 249), 25.000 Stimmen

34

- Sal. O. (Stimmkarte 383), 20 Stimmen

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Die genannten, 341.869 Stimmen präsentierenden Aktionäre hätten
ihre Stimmen in der Hauptversammlung nicht persönlich, sondern über
den Beklagten-Mitarbeiter V. als Bevollmächtigen abgegeben. Von
diesen Aktionären hätten die Aktionäre St. (Stimmkarte 43), S. In.
(Stimmkarten 204 und 242), H. (Stimmkarten 243 und 250), G.
(Stimmkarten 249 und 341), Sal. O. (Stimmkarte 383) die
Gesellschaft selbst oder deren Vorstandsmitglied Dr. G. Ga.
bevollmächtigt.

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Das Landgericht hat den Klagen mit gleich lautenden Urteilen (in
den Hauptanträgen) stattgegeben. Es hat zur Begründung ausgeführt,
es sei zweifelhaft, ob die Stimmrechtsvollmachten wirksam erteilt
worden seien; die auf den Vollmachten für den Vorstand Dr. Ga. bzw.
für die Gesellschaft beruhenden Stimmen seien wegen des
Stimmrechtsverbots aus § 142 Abs.1 Satz 2 und Abs.3 AktG jedenfalls
nicht zu berücksichtigen gewesen, so dass der Antrag zu
Tagesordnungspunkt 9 mit Mehrheit angenommen worden sei.

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Gegen diese jeweils am 30.11.2001 zugestellten Urteile hat die
Beklagte mit bei Gericht jeweils am 21.12.2001 eingegangenen
Schriftsätzen Berufung eingelegt und diese rechtzeitig
begründet.

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Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie beruft sich darauf, die etwaigen Unregelmäßigkeiten
bzw. Besonderheiten bei der Abstimmung durch das Verhalten des
Herrn V., Direkteingabe der Nein-Stimmen der Vollmachtgeber in die
EDV-Anlage, protokollierte Äußerungen über eine vorliegende
Faxvollmacht, seien jedenfalls nicht ursächlich für das
Beschlussergebnis. Sie behauptet, Herr V. habe von Vollmachten
gesprochen, was nicht richtig ins Protokoll übertragen worden sei.
Ein Stimmrechtsverbot nach § 142 Abs. 1 S. 2 und 3 AktG könne für
den Aktionär St. schon deshalb nicht angenommen werden, weil dieser
selber neben Herrn Dr. Ga. zugleich auch Herrn V. bevollmächtigt
habe. Im übrigen könne § 142 Abs. 1 S. 2 und 3 AktG grundsätzlich
nicht angewandt werden, weil es um die Stimmrechte von
Nichtorganmitgliedern gehe, die zudem den Bevollmächtigten
eindeutige Weisungen ohne Entscheidungsspielraum für den
Bevollmächtigten gegeben hätten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klagen unter Abänderung des
angefochtenen Urteils abzuweisen.

41

Die Kläger, welche die angefochtenen Urteile verteidigen,
beantragen jeweils,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die im
Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

45

Die Berufungen sind zulässig, haben in der Sache aber keinen
Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht den Klagen stattgegeben und zur
Begründung auf das Stimmrechtsverbot nach § 142 Abs.1 Satz 2 und 3
AktG abgestellt, wonach die Stimmen der Aktionäre, die dem Vorstand
Dr. Ga. bzw. der Gesellschaft Vollmacht erteilt hatten, nicht zu
werten sind, was zur Folge hat, dass der angefochtene Beschluss
nicht nur nichtig ist, sondern ein Beschluss gemäß der
Antragstellung wirksam zustande gekommen ist. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die zutreffende Begründung der
angefochtenen Urteile verwiesen.

47

Die Berufung weist keine Aspekte auf, die eine andere Wertung
rechtfertigen würden.

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a) Der Auffassung der Beklagten, dass das Stimmrechtsverbot nach
§ 142 Abs.1 Satz 2 und 3 AktG nicht auf die Ausübung des
Stimmrechts aus solchen Aktien auszudehnen ist, deren Inhaber nicht
Organmitglieder sind, kann grundsätzlich gefolgt werden, wenn die
"Ausdehnung" der Vorschrift dahin gehen sollte, die
Nichtorgan-Aktionäre den Organ-Aktionären gleichstellen zu wollen.
Im vorliegenden Zusammenhang geht es jedoch um den in der
Bestimmung ausdrücklich genannten Fall, dass ein Vorstandsmitglied
"weder für sich noch für einen anderen" mitstimmen darf.

49

b) Der Umstand, dass die Vollmachten die Anweisung zu einem
bestimmten Abstimmungsverhalten enthalten, hat keine Auswirkung auf
die Anwendbarkeit der Norm. Dass diese Variante vom Wortlaut der
Bestimmung erfasst wird, gesteht auch die Berufung zu, die zudem
einräumt, dass das bevollmächtigte Vorstandsmitglied nur intern an
die Weisung gebunden ist. Damit entfällt aber bereits der
grundsätzliche Ansatz zu einer unterschiedlichen Behandlung der
uneingeschränkten und eingeschränkten Vollmachten.

50

Auch im Hinblick darauf, dass die Vollmachtgeber sich vorab mit
ihren Weisungen festgelegt hatten, zu TOP 9 im Sinne der Verwaltung
stimmen zu wollen, und die Bevollmächtigten sich daran gehalten
haben, rechtfertigt sich nicht die Nichtanwendbarkeit der
Vorschrift. Bei deren präventiv ausgerichteter Bedeutung
(Stimmverbot) kann es nicht auf eine ex-post-Betrachtung des
Inhalts ankommen, die vertretenen Aktionäre hätten selber nicht
anders abgestimmt. Davon abgesehen lässt sich das eben bei einer
Teilnahme an der Versammlung oder Bevollmächtigung einer
"neutraleren" Person ohnehin nicht unterstellen, da die
Willensbildung aufgrund des Verlaufs der Hauptversammlung von einer
vorher vorhandenen durchaus abweichen kann.

51

Der erneute Rückgriff der Berufung auf das nach neuerem
Verständnis möglicherweise zulässige "Proxy-Stimmrecht" geht -
worauf das Landgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - fehl,
soweit der Tatbestand des § 142 Abs.1 Satz 2 und 3 AktG betroffen
ist.

52

c) Soweit das Landgericht zu Recht keinen Unterschied zwischen
der Bevollmächtigung der Gesellschaft und der des (als Organ für
diese handelnden) Vorstandsmitglieds Dr. Ga. gemacht hat, wird dies
von der Berufung nicht angegriffen.

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d) Das nach § 142 Abs.1 Satz 2 AktG unzulässige Stimmrecht
konnte auch nicht in Untervollmacht durch Herrn V. ausgeübt werden.
Das ergibt sich ausdrücklich aus § 142 Abs.1 Satz 3 AktG. Dieses
Verbot hat nichts damit zu tun, dass Herr V. aufgrund unmittelbarer
Bevollmächtigung stimmen durfte. Im letzteren Fall war er nicht
etwaigen Weisungen des Vorstandsmitglieds ausgesetzt.

54

e) Der Einwand der Beklagten, der Aktionär St. hätte neben Dr.
Ga. auch Herrn V. bevollmächtigt, seine Stimmen seien deshalb zu
werten, ist unbegründet. Zum einen würde die für die
Antragsstattgabe zu TOP 9 erforderliche Mehrheit auch ohne die
Stimmen St. erreicht. Zum anderen kann angesichts der auf der
Vollmachtsurkunde angebrachten Pfeile, die eher für eine
Unterbevollmächtigung des Herrn V. sprechen, nicht von dessen
selbständiger Bevollmächtigung neben der für Herrn Dr. Ga.
ausgegangen werden. Aus der Vollmachtsurkunde ergibt sich zudem
(auch wenn es nicht darauf ankommt), dass die Weisung zu TOP 9:
"Nein zum Vorschlag der Verwaltung" eine Ja-Stimme zu dem Antrag
bedeuten würde.

55

Nach alledem sind die Berufungen, ohne dass es noch eines
Eingehens auf die Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung bedarf, mit
der Kostenfolge aus § 97 Abs.1 ZPO als unbegründet
zurückzuweisen.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

57

Die Revision wird nicht zugelassen, denn weder kommt der
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordert die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

58

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für die
Beklagte. 60.000 EUR