Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-23, Aktenzeichen 12 A 2057/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0323.12A2057.08.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf

5.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die von
Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Der Zulassungsantrag bleibt schon deshalb ohne Erfolg, da er dem
Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO insoweit nicht genügt als er
keinerlei Zulassungsgründe für die die Klageabweisung selbständig tragende
Begründung des Verwaltungsgerichts, die Klage sei wegen Versäumung der
Klagefrist bereits unzulässig, benennt.

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Wird nämlich eine Entscheidung auf mehrere sie unabhängig voneinander
tragende Begründungen gestützt, ist die Berufung nur zuzulassen, wenn für
sämtliche Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden und vorliegen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2007

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- 12 A 998/05 - und vom 6. August 2007 - 12 A 1901/07 -, jeweils m. w. N. auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Daran fehlt es hier, da sich die Klägerin in der Zulassungsbegründung mit keinem
Wort mit der vom Verwaltungsgericht festgestellten Unzulässigkeit der Klage
auseinandersetzt.

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Abgesehen davon hat die Klägerin mit ihrer Zulassungsbegründung auch keine
Gründe dargelegt, die ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an
der weiteren, die erstinstanzliche Entscheidung tragenden Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides zu, da ein etwaiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum
jedenfalls nicht bestätigt werde durch die Fähigkeit der Klägerin, zumindest ein
einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen, begründen.

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Die unsubstantiierte Behauptung der Klägerin, die Gesprächsführung im Rahmen
der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht durchgeführten
Anhörung der Klägerin sei zugegebenermaßen etwas holprig gewesen, ein Gespräch
sei jedoch zustande gekommen, kann dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Das
Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage einer selbst durchgeführten ausführlichen
Anhörung der Klägerin über verschiedenste Bereiche des täglichen Lebens wie
Familie, Beruf und Haushalt in der mündlichen Verhandlung in nachvollziehbarer
Weise festgestellt, dass sie zwar in der Lage ist, sich auf Deutsch punktuell zu
verständigen, diese Verständigung aber nicht für ein einfaches Gespräch in
deutscher Sprache ausreiche, da schon die passiven Sprachkenntnisse dürftig seien
und sich die aktive Sprachkompetenz darauf beschränke, im Wesentlichen Worte
aneinanderzureihen und nur in seltenen Fällen überhaupt nachvollziehbare
Satzstrukturen verwendet würden. Der Senat nimmt zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die diesbezüglichen
Ausführungen des Verwaltungsgerichts, denen die Klägerin nicht in einer den
Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise
entgegengetreten ist, indem sie der Bewertung des Verwaltungsgerichts lediglich ihre
anderslautende Bewertung entgegengesetzt hat, ohne diese auch nur ansatzweise
zu begründen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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