Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-13, Aktenzeichen 11 K 2784/99
ECLI:DE:VGGE:2001:1113.11K2784.99.00

Tenor

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides
vom 14. Dezember 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Direktors
des Landschaftsverbandes X. -M. vom 27. April 1999 verpflichtet, dem Kläger
für den Zeitraum vom 15. Oktober 1998 bis zum 28. Februar 1999 Hilfe zur Pflege
nach dem Bundessozialhilfegesetz in Form der Übernahme der ungedeckten
Heimkosten für die Unterbringung seiner verstorbenen Ehefrau in Höhe von
6.637,87 DM zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird
gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sozialhilfe in der Form der Hilfe
zur Pflege gem. § 68 des Bundessozialhilfegesetzes -BSHG- für die Zeit vom 15.
Oktober 1998 bis zum 28. Februar 1999.

3

Seit dem 15. Oktober 1998 wurde die am 14. Juni 2001 verstorbene Ehefrau des
Klägers im C. -K. -Haus des Caritasverbandes in H. gepflegt und erhielt
von der Pflegekasse Leistungen der Pflegestufe 2. Mit Schreiben vom gleichen Tage
beantragte das Heim für Frau I. -vorsorglich- die Übernahme eventuell nicht
gedeckter Heimkosten.

4

Im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute wurde
bekannt, dass diese jeweils am 11. Juni 1997 mit dem ortsansässigen
Bestattungsunternehmen Fa. C. GmbH „Bestattungsverträge" abgeschlossen
hatten, in denen sich das Unternehmen verpflichtete, die Bestattungen im dort
bezeichneten Umfang durchzuführen. Die voraussichtlichen Kosten für die
Bestattung einschließlich der Friedhofsgebühren betrugen nach dem Inhalt der
Verträge jeweils 8.128,50 DM.
Unter Ziffer II. der Verträge wird -so heißt es dort- „als Gegenleistung und Sicherheit
zur Bezahlung der angegebenen Kosten" dem Bestattungsinstitut der von der
Innungskrankenkasse C. zu erwartende Sterbegeldbetrag abgetreten. Dieser
Betrag wurde für den Kläger mit 2.100 DM beziffert, der für Frau I. zu erwartende
Betrag blieb offen. Weitere Abreden über zu leistende Zahlungen enthält der
diesbezügliche Vertragsabschnitt nicht.

5

Unter Ziffer III der Verträge heißt es wie folgt:
Dieser Vertrag ist im gegenseitigen Einverständnis der Vertragspartner geschlossen
worden und kann daher nur in gleicher Weise geändert werden oder auch aufgelöst
werden. Wird der Vertrag auf Wunsch des Auftraggebers aufgelöst, ist der
Auftragnehmer berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 10 % der vereinbarten
Beerdigungskosten zu berechnen und einzubehalten, soweit der Auftraggeber nicht
einen Schaden nachweist.

6

Für die Kosten der Bestattung zahlte der Kläger jeweils 7.500 DM von seinem
Sparguthaben bei der E. Bank im voraus an das Bestattungsunternehmen, das
diese Gelder zugunsten der Eheleute auf Termingeldkonten bei der W.
verzinslich anlegte. Daneben verfügten die Eheleute lediglich über zwei Sparkonten
mit einem Guthaben von 136,31 DM (Stand: 14.10.1998) und 134,26 DM (Stand:
3.11.1998).

7

Mit Bescheid vom 14. Dezember 1998 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Bewilligung von Sozialhilfe in der Form der Hilfe zur Pflege ab. Zur Begründung
führte er aus, die Eheleute verfügten über Vermögen, welches vorrangig zur
Deckung der Heimpflegekosten einzusetzen sei. Der Wert der Bestattungsverträge
übersteige den gem. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG zu berücksichtigenden
Vermögensfreibetrag in Höhe von 5.700 DM.

8

Hiergegen erhoben die Eheleute am 12. Januar 1999 Widerspruch.
Sie machten geltend, die Werte der Bestattungsverträge seien für sie nicht
realisierbar und damit keine bereiten Mittel zur Bedarfsdeckung. Die Verträge sähen
keine vorzeitige Auflösungsmöglichkeit vor. Die Fa. C. sei zu einer solchen
auch nicht bereit.

9

Der Direktor des Landschaftsverbandes X. -M. wies den Widerspruch
nach Anhörung sozial erfahrener Personen mit Bescheid vom 27. April 1999 zurück.
Zur Begründung führte er im wesentlich aus, dass die Eheleute I. über Vermögen
in Form der Werte der Bestattungsverträge und der Sparkonten in Höhe von
insgesamt 15.444,32 DM verfügten. Dabei handele es sich auch um bereite Mittel,
denn unter Ziffer III des Vertragstextes der Bestattungsverträge sei eine einseitige
Auflösungsmöglichkeit der Auftraggeber ausdrücklich geregelt. Das Vermögen sei in
der den Freibetrag von 5.700 DM übersteigenden Höhe für die Heimpflegekosten
einzusetzen. Dies stelle keine Härte i.S.d. § 88 Abs. 3 BSHG dar. Eine
Beeinträchtigung der angemessenen Lebensführung bzw. Alterssicherung hierdurch
sei nicht erkennbar.

10

Der Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten der Eheleute am
3. Mai 1999 zugestellt.

11

Nach Auflösung des Bestattungsvertrages der Frau I. wurde am 28. Mai 1999
von der Fa. C. ein Betrag von 7.786,93 DM auf das Girokonto des Klägers
überwiesen. Das Festgeldkonto des Klägers wurde um einen Wert von 2.076,96 DM
vermindert und der entsprechende Betrag am gleichen Tag seinem Giro-Konto
gutgeschrieben.
Nach Vorlage der Heimkostenabrechnungen seit dem 15. Oktober 1998 errechnete
der Beklagte unter Berücksichtigung der Anschaffungskosten für zwei Hörgeräte des
Klägers, dass die Eheleute aus dem den kleinen Barbetrag gem. § 88 Abs. 2 Nr. 8
BSHG übersteigenden Vermögen die Heimkosten bis einschließlich Februar 1999
tragen konnten. Seit März 1999 wurden die ungedeckten Heimpflegekosten der Frau
I. vom Beklagten übernommen.

12

Ursprünglich haben die Eheleute am 2. Juni 1999 gemeinsam Klage erhoben, mit
der sie ihr Begehren -die Übernahme der ungedeckten Kosten für den
Heimaufenthalt der Frau I. für die Zeit vom 15. Oktober 1998 bis einschließlich
Februar 1999- weiterverfolgten. Nachdem die Ehefrau des Klägers am 14. Juni 2001
verstorben ist, setzt der Kläger das Verfahren -im Hinblick auf § 28 BSHG- fort.
Er ist der Auffassung, dass die Bestattungsverträge nach dem Inhalt der
Vertragsabreden nicht auflösbar gewesen seien. Lediglich aus Kulanz habe das
Bestattungsunternehmen sich letztlich dazu bereit erklärt, denn andernfalls wäre den
Eheleuten -aufgrund des zulässigen Vorhalts der Vermögenswerte „Monat für
Monat"- dauerhaft eine ergänzender Hilfeanspruch versagt gewesen. Im übrigen
stelle die verlangte Auflösung der Verträge und der Vermögenseinsatz für die
Heimkosten eine Härte dar, denn den Eheleuten sei eine standesgemäße Bestattung
sehr wichtig. Die Beerdigung seiner Ehefrau habe 10.089,75 DM gekostet. Der nach
Abzug der Leistungen der Krankenkasse in Höhe von 1050 DM noch verbleibende
Betrag sei von seinem Schwiegersohn und einer der Töchter vorfinanziert worden. Er
zahle hierauf Raten ab.

13

Die Kläger beantragen,

14

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung seines
Bescheides vom 14. Dezember 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Direktors des
Landschaftsverbandes X. -M. vom 27. April 1999 zu
verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 15. Oktober 1998
bis zum 28. Februar 1999 Hilfe zur Pflege nach dem
Bundessozialhilfegesetz in Form der Übernahme der
ungedeckten Heimkosten für die Unterbringung seiner
verstorbenen Ehefrau in Höhe von 6.637,87 DM zu
bewilligen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er ist der Ansicht, im Zeitpunkt des Abschlusses der Bestattungsverträge hätten
die Eheleute sich der Möglichkeit einer eventuellen Heimunterbringung bereits
bewusst gewesen sein müssen, denn Frau I. habe zu dieser Zeit bereits
Pflegegeld erhalten. Aus diesem Grund hätten sie ihre Vermögensdispositionen auf
die Deckung eines künftigen Pflegebedarfs ausrichten müssen. Außerdem sei eine
durchschnittlichen Anforderungen entsprechende Bestattung bereits mit einem
Kostenaufwand zwischen 4000 und 5000 DM zu finanzieren. Dieser Betrag könne
durch Leistungen der Krankenkasse, das Schonvermögen und ergänzende
Leistungen der Erben sichergestellt werden.
Eine Härte gem. § 88 Abs. 3 BSHG sei schon deshalb nicht gegeben, weil es sich
vorliegend nicht um eine atypische Situation handele. Vielmehr sehe sich jeder
Mensch naturgemäß mit der Frage der Vorsorge für den Fall des Versterbens
konfrontiert. Im übrigen ergebe sich aus §§ 1 Abs. 2 und 4 BSHG die Wertung, dass
Sozialhilfe Hilfe für Lebende ist. Folglich gehörten Bestattungskosten nicht zu den
möglichen Leistungen an den verstorbenen Hilfeempfänger. Nach der
Sondervorschrift des § 15 BSHG sei dies nur dann möglich, wenn dem hierzu
Verpflichteten die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten sei.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2)
Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:
Die als Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO- statthafte und innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO erhobene Klage ist
zulässig.

20

- Der Kläger konnte die Klage gem. § 28 Abs. 2 BSHG fortführen.
Danach steht der Anspruch des Berechtigten auf Hilfe in einer Einrichtung oder auf
Pflegegeld, soweit die Leistung dem Berechtigten gewährt worden wäre, nach
seinem Tode demjenigen zu, der die Hilfe erbracht oder die Pflege geleistet hat.

21

Diese Vorschrift postuliert ungeachtet erbrechtlicher Vorschriften eine gesetzliche
(Sonder-) Rechtsnachfolge für die Personen, die anstelle des „an sich" verpflichteten
Sozialhilfeträgers die Leistungen erbracht haben.
Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 2 BSHG ist somit
sowohl Voraussetzung für die Zulässigkeit, als auch für die Begründetheit der Klage
und mithin als qualifizierte Prozessvoraussetzung einzuordnen. Im Rahmen der
Zulässigkeit genügt insoweit die schlüssige Behauptung des Klägers, er habe die
Hilfe in der Einrichtung, nämlich die Kosten für den Heimaufenthalt seiner Frau
anstelle des seiner Meinung nach verpflichteten Sozialhilfeträgers erbracht.

22

- Dass der Kläger daneben nicht -auch- aus eigenem Recht den Klageanspruch
verfolgt, hat er in der mündlichen Verhandlung klargestellt. Zu dieser Unklarheit ist es
lediglich aufgrund der missverständlichen Formulierungen in den
klagegegenständlichen Bescheiden gekommen, die - statt ausschließlich an die
Hilfesuchende - jeweils an die Eheleute I. gerichtet waren.

23

Die Klage ist auch begründet.

24

Die ursprüngliche Klägerin des vorliegenden Verfahrens -die verstorbene
Ehefrau des Klägers- hatte gegen den Beklagten für den Zeitraum vom 15. Oktober
1998 bis einschließlich Februar 1999 einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege gem. § 68
BSHG in Form der Übernahme der ungedeckten Heimkosten in Höhe von 6.637,87
DM.
Der entgegenstehende Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Direktors des Landschaftsverbandes
X. -M. vom 27. April 1999 ist rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren
Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO (dazu zu 1.).
Der Anspruch ist nach ihrem Versterben gem. § 28 Abs. 2 BSHG auf den Kläger
übergegangen (dazu zu 2.).

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1. Frau I. hatte einen Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zur Pflege gem. § 68
i.V.m. § 28 Abs. 1 BSHG in Höhe von 6.637,87 DM gegen den Beklagten.
Gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 BSHG wird Hilfe zur Pflege als eine Form der Hilfe in
besonderen Lebenslagen gewährt, soweit dem Hilfesuchenden und seinem nicht
getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und
Vermögen nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts nicht zuzumuten ist.

26

a. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die persönlichen
Voraussetzungen gem. § 68 Abs. 1 BSHG für die Bewilligung von Hilfe zur Pflege bei
Frau I. gegeben waren.

27

b. Der Bedarf in vorgenannter Höhe für den Zeitraum vom 15. Oktober 1998 bis
zum 28. Februar 1999 ergibt sich aus den Kopien der Heimkostenabrechnungen im
Verwaltungsvorgang. Danach wurden für die Pflege der Frau I. -nach Abzug des
„Pflegewohngeldes" und der Leistungen der Pflegeversicherung- folgende Beträge in
Rechnung gestellt:
15. Oktober - 31. Dezember 1998:
3.426,84 DM
Januar 1999:
1.568,13 DM
Februar 1999
1.642,90 DM

-----------------------

6.637,87 DM

28

c. Den Eheleuten I. war gem. § 28 BSHG die Aufbringung der Mittel aus dem
Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts nicht
zuzumuten.

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- Sie konnten die ungedeckten Heimkosten nicht aus ihrem Einkommen
bestreiten. Der Beklagte hat -zutreffend- errechnet, dass einzusetzendes Einkommen
nicht vorhanden war. Dies steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit und bedarf
daher keiner näheren Erörterung.

30

- Die Eheleute I. mussten zur Abgeltung der ungedeckten Heimkosten auch
nicht auf ihre Vermögenswerte zurückgreifen.
Sie verfügten über Vermögen in Form der Rückforderungsansprüche, die sich nach
Auflösung der Bestattungsverträge ergeben, in Höhe von jeweils 7.586,93 DM
(Kontostand 15.1.1998) und kleinerer Beträge auf den Sparkonten (136,31 DM und
134,26 DM), insgesamt rund 15.444 DM.

31

Zum Vermögen der Eheleute gehört gem. § 88 Abs. 1 BSHG ihr gesamtes
verwertbares Vermögen. Im Zusammenhang mit § 89 BSHG ergibt sich zudem, dass
es sich um bereite Mittel handeln muss.
Das ist vorliegend -entgegen der Ansicht der Klägerseite- der Fall.
Es ist bereits fraglich, ob nach dem Inhalt der geschlossenen Bestattungsverträge die
an das Bestattungsunternehmen gezahlte Summe dem Verfügungsrecht der
Auftraggeber entzogen war. Der Vergütungsanspruch des Bestatters ist erst fällig,
wenn die (Werk-)Leistung, d.h. die Bestattung erbracht ist. Aus den schriftlichen
Verträgen ergibt sich keine Verpflichtung zu einer Vorauszahlung, so dass die Kläger
die Summe jederzeit wieder herausverlangen konnten.
Ob eventuell mündlich zusätzliche Absprachen getroffen wurden, kann dahinstehen,
denn jedenfalls waren die Verträge nach der im Tatbestand aufgeführten
Vereinbarung unter III. rechtlich auflösbar. Darüber hinaus stand den Eheleuten I.
das Geld auch tatsächlich zur Verfügung, denn die Fa. C. hat sich letztlich zur
Auflösung bzw. Auszahlung bereit erklärt.

32

Die Eheleute I. waren jedoch gem. § 88 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 Satz 1 BSHG
zum Einsatz dieser Vermögenswerte nicht verpflichtet.

33

Gem. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 1 Nr. 2 der Verordnung zur § 88 Abs. 2
Nr. 8 BSHG ist ein „kleiner Barbetrag" von 5.700 DM von der Verwertung
ausgenommen.

34

Das Verlangen des Beklagten nach Einsatz des verbleibenden Differenzbetrages
in Höhe von 9.744 DM stellt für die Eheleute eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3
Satz 1 BSHG dar.

35

Gem. § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von
der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den,
der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten
Angehörigen eine Härte bedeuten würde.
Der Begriff der Härte i.S.d. § 88 Abs. 3 BSHG kann nur im Zusammenhang mit den
vorangehenden Vorschriften des BSHG über das Schonvermögen zutreffend erfasst
werden. Die Vorschriften über das Schonvermögen sollen gewährleisten, dass die
Sozialhilfe nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der vorhandenen Lebens-
grundlagen des Hilfesuchenden führt. Dem Sozialhilfeempfänger soll ein gewisser
Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erhalten bleiben. Überdies
soll verhindert werden, dass die Sozialhilfe, die lediglich eine vorübergehende Hilfe
sein soll, zu einem wirtschaftlichen Ausverkauf führt, damit den Willen zur Selbsthilfe
lähmt und zu einer nachhaltigen sozialen Herabstufung führt. Das Ziel der Härte-
vorschriften des § 88 Abs. 3 BSHG kann kein anderes sein. Wenn der Gesetzgeber
eine Härtevorschrift einführt, so regelmäßig deshalb, weil er mit den Regelvor-
schriften zwar typischen Lebensgestaltungen Rechnung tragen kann, nicht aber den
atypischen Sachverhalten, die sich einer abstrakten gesetzlichen Regelung entzie-
hen. Der Ausnahmetatbestand muss jedoch vor diesem Hintergrund -sinngerecht- so
angewendet werden, dass das Ergebnis der Regelvorschrift des § 88 Abs. 2 in seiner
grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist.

36

Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 26. Januar 1966,
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerwG -BVerwGE- Band
23, 149, 158; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein X.
-OVG NW-, Urteil vom 9. November 1993, -8 A 278/92-,
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte -
FEVS-, Band 45, S. 58 f.

37

Eine solch atypische Situation, die mit der oben genannten Zielsetzung der
Regelvorschrift des § 88 Abs. 2 BSHG vergleichbar ist, ist vorliegend gegeben.
Die Eheleute I. sind ein in einem Gelsenkirchener Stadtteil alteingesessenes und
bekanntes Handwerkerehepaar. Sie haben -wie viele ältere Menschen- ein großes
Interesse an einer würdigen, als standesgemäß empfundenen Beerdigung. Dies ist
zum einen eine tradierte Wertvorstellung älterer Generationen, zum anderen fließt -
wohl- auch der Wunsch ein, durch die Gestaltung der Beerdigung im Kreise der
Verwandten, Freunde und Nachbarn -ein letztes Mal- das Selbstverständnis der
verstorbenen Person im sozialen Umfeld zu dokumentieren.

38

Entgegen der Ansicht des Beklagten handelt es sich hierbei um keine typische
Lebensgestaltung, der der Gesetzgeber im Rahmen des § 88 Abs. 2 BSHG hätte
Rechnung tragen können. Zwar ist der Argumentation des Beklagten, jeder Mensch
sehe sich naturgemäß mit der Frage der Vorsorge für den Fall des Versterbens
konfrontiert, kaum zu widersprechen. Der Ausnahmecharakter der vorliegend zu
beurteilenden Gestaltung liegt jedoch darin, dass die Möglichkeit, durch
entsprechende Verträge bereits zu Lebzeiten die Bestattung gestalten zu können,
nach Kenntnis der Kammer eine Entwicklung der jüngeren Zeit ist. Vor allem aber ist
die Frage, ob die insoweit getroffenen Dispositionen schutzwürdig sind, nach den
Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und somit keiner generalisierenden
Regelung zugänglich.
Das -immaterielle- Interesse an einer würdigen, standesgemäßen Bestattung ist mit
der Zielsetzung des § 88 Abs. 2 BSHG vergleichbar, sofern der Kostenaufwand sich
in einem angemessenen Rahmen hält.
Der Schutz immaterieller Interessen ist dem BSHG nicht fremd.
So bestimmt § 88 Abs. 2 BSHG; dass Familien- und Erbstücke, deren Veräußerung
... eine besondere Härte bedeuten würde (Ziffer 5) und Gegenstände, die zur
Befriedigung geistiger, besonders wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse
dienen und deren Besitz nicht Luxus ist (Ziffer 6), kein verwertbares Vermögen
darstellen.
Dass Sozialhilfe durchaus nicht nur einen zu Lebzeiten entstehenden Bedarf umfasst
-wie der Beklagte meint-

39

vgl. auch Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 9. August 1999 -6 K
4252/98, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -Rechtsprechungsreport-
(NVwZ-RR)2000, S. 167 f (zu Grabpflegeverträgen), geändert vom OVG
NW, Urteil vom 29. Mai 2001 -16 A 3819/99-

40

zeigt auch § 14 BSHG. Danach können als Hilfe zum Lebensunterhalt auch die
Kosten übernommen werde, die erforderlich sind, um -unter anderem- einen
Anspruch auf angemessenes Sterbegeld zu erfüllen. Entsprechende Beiträge zu
Sterbegeldversicherungen werden im Rahmen des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG auch
regelmäßig als Absetzungsbetrag vom Einkommen anerkannt.

41

vgl. Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Loseblattsammlung,
Stand: März 2001, § 76 Rdnr. 90;
Lehr- und Praxiskommentar -LPK-, Bundessozialhilfegesetz, 5. Auflage,
Baden-Baden 1998, § 76 Rdnr. 28.

42

Wird aber einem Hilfebedürftigen im laufenden Bezug der Aufbau einer
Sterbevorsorge ermöglicht, muss die Frage der Verwertbarkeit entsprechend
aufgewandter oder vorgehaltener Vermögenspositionen bei Personen, die bislang
unabhängig von Sozialhilfe lebten, im Rahmen des § 88 Abs. 3 BSHG
Berücksichtigung finden können.
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Eheleute I. nicht aufgrund mangelnder
Vorsorge für ihr Alter, sondern allein aufgrund des kaum kalkulierbaren Risikos einer
Pflegebedürftigkeit der Frau I. letztlich auf ergänzende Unterstützung bei den
Heimpflegekosten durch den Sozialhilfeträger angewiesen waren.
Sie trifft es angesichts des eingangs geschilderten Interesses besonders hart, wenn
ihre in „besseren Zeiten" getroffenen Dispositionen aufgrund der Pflegebedürftigkeit
wieder rückgängig gemacht werden.

43

im Ergebnis auch: OVG Berlin, Urteil vom 28. Mai 1998 -6 B 20.95-,
FEVS 49, S.218 f.; Spranger, Grabpflegeverträge als Schonvermögen
nach § 88 Abs. 3 BSHG, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -NVwZ-
2001, S. 877;
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 6. August 1998 -M 12 K 96.3848-
mit besonderem Hinweis auf das Erfordernis der Angemessenheit der
Kosten; OVG NW, Urteil vom 29. Mai 2001 -16 A 3819/99- (zu
Grabpflegeverträgen)

44

Die Eheleute können vom Beklagten auch nicht darauf verwiesen werden, die
Kosten für die Bestattung unter Heranziehung ihres Schonvermögens in Höhe von
5.700 DM zu decken.
Der Barbetrag gem. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG dient dazu, den Hilfeempfängern einen
gewissen Spielraum in der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu geben, d.h. um
einen eventuellen sozialhilferechtlich nicht anzuerkennenden Bedarf zu decken. Die
Hilfeempfänger sind daher in der Verwendung dieses Betrages frei,

45

LPK, a. a. O. § 88 Rdnr. 57

46

so dass der Beklagte den Eheleuten eine Zweckbestimmung nicht vorgeben
kann.

47

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Eheleute I.
ursprünglich ihr gesamtes Vermögen - einschließlich des Schonvermögens -, für die
Bestattungskosten eingesetzt haben. Eine entsprechende Zweckbestimmung
nämlich kann der Hilfesuchende jederzeit ändern.

48

Soweit der Beklagte eine abweichende Beurteilung geboten sieht, weil die
Eheleute sich im Zeitpunkt des Abschlusses der Bestattungsverträge der Möglichkeit
einer eventuellen Heimunterbringung der Frau I. bereits bewusst gewesen seien
und aus diesem Grund ihr Vermögen vorsätzlich vermindert haben, kann dem nicht
gefolgt werden.

49

Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau konnten im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses -über ein Jahr vor der Heimunterbringung der Frau I. - nicht
wissen, ob und ab welchem Zeitpunkt Frau I. der Heimpflege bedürfen würde.
Auch wenn sie schon zu diesem Zeitpunkt -wie sich aus dem Bezug des
Pflegegeldes ergibt- pflegebedürftig war und somit eine eventuelle spätere
Heimpflege als Möglichkeit in Betracht gezogen werden musste, beschränkt dies die
zum damaligen Zeitpunkt nicht hilfebedürftige Frau I. und ihren Ehemann nicht in
ihrer Dispositionsbefugnis über ihre Vermögenswerte.

50

Das Interesse der Eheleute I. an einer standesgemäßen Bestattung ist jedoch
-wie oben ausgeführt- nur im angemessenen Umfang anzuerkennen. Die Kammer
versteht diesen Begriff -unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen- in
Anlehnung an die Regelung des § 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches
-BGB-. Danach trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Der
Umfang der Kosten richtet sich an dem Aufwand aus, der nach der Lebensstellung
des Erblassers als angemessen anzusehen ist.

51

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. Auflage, München 2001, §
1968 Rdnr. 3

52

Nicht anzuknüpfen ist daher an die Beträge, die der Beklagte im Rahmen des §
15 BSHG für die Bestattung eines Hilfeempfängers übernimmt. Die Höhe dieser
Aufwendungen begrenzt den als angemessen zu bewertenden Kostenrahmen „nach
unten", während er „nach oben" hin abzugrenzen ist zu Kosten, die bei lebensnaher
Betrachtung -unter Würdigung der bisherigen Lebensverhältnisse der Eheleute- als
unnötig aufwendig oder gar luxuriös zu bewerten sind.

53

Es bedarf vorliegend keiner konkreten Bewertung durch das Gericht, bis zu
welcher Höhe die Kosten als -noch- angemessen anzusehen sind, denn die von den
Eheleuten I. für eine standesgemäße Bestattung aufzuwendenden Beträge
übersteigen jedenfalls den vorhandene Vermögensbetrag von 9.744 DM.
Unangemessen hoch erscheint allerdings der Preis für den gemäß den
Bestattungsverträgen vereinbarten Sarg aus Eichenvollholz in Höhe von 3.980 DM.
Die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachte Rechnung vom 18. Juli
2001 zeigt, dass die verstorbene Frau I. tatsächlich in einem rund 1000 DM
preiswerteren Sarg (2.990 DM) bestattet wurde. Bezieht man diese preiswertere
Möglichkeit auch in die Kostenaufstellung der Bestattungsverträge vom 11. Juni 1997
ein, verringert sich der vereinbarte Gesamtbetrag auf rund 7100 DM. Ob die Höhe
der vom Bestattungsunternehmen in Rechnung gestellten Einzelpositionen
angemessen ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Selbst wenn einige
Positionen überhöht erscheinen sollten, wird dies durch den Umstand kompensiert,
dass die Eheleute sich mit der Wahl eines Reihengrabs „anonym" zu einer Gebühr
von 1.660 DM für die preisgünstigste Möglichkeit, die auch der Beklagte im Rahmen
der nach § 15 BSHG zu übernehmenden Kosten zu Grunde legt, entschieden haben.
Bei Wahl einer Doppelgruft wären erheblich höhere Kosten angefallen. Zudem ist zu
bedenken, dass zu einer standesgemäßen Bestattung auch noch die Kosten für eine
Bewirtung der Trauergäste gehören, die im Rahmen der Kostenaufstellung der Fa.
C. -naturgemäß- noch keine Berücksichtigung gefunden haben.
Nach Abzug der Sterbegeldleistung der Krankenkasse für Frau I. in Höhe von
1050 DM verbleibt unter Zugrundelegung der Kostenaufstellung im
Bestattungsvertrag vom 11. Juni 1997 ein offener Betrag von rund 6000 DM. Die
Sterbegeldleistung für den Kläger beträgt 2100 DM, so dass Kosten in Höhe von
4.900 DM verbleiben.
Der Gesamtbetrag der als angemessen anzuerkennenden Kosten von 10.900 DM
übersteigt das -nach Abzug des Barbetrages- verbleibende Vermögen von 9744
DM.

54

2. Der Anspruch ist nach dem Versterben der vormaligen Klägerin gem. § 28
Abs. 2 BSHG auf den Kläger übergegangen.
Frau I. hatte nach den vorstehenden Ausführungen gegen den Beklagten einen
Anspruch auf Hilfe zur Pflege in Form der Übernahme der ungedeckten Heimkosten -
als Hilfe in einer Einrichtung-, die der Kläger -anstelle des Beklagten- erbracht hat.
Die für die Bestattungsverträge aufgewendeten Beträge stammen aus dem
Vermögen des Klägers. Er hat sich in der mündlichen Verhandlung entsprechend
eingelassen. Zudem belegt die Kopie seines Sparbuches im Verwaltungsvorgang
des Beklagten, dass der Betrag von 15. 000 DM von seinem Sparbuch stammt. Der
Kläger zahlte die Hälfte der Summe an den Bestatter zur Abgeltung der Ansprüche
aus dem Bestattungsvertrag seiner Ehefrau. Welche rechtliche Gestaltung dem im
Innenverhältnis der Eheleute zu Grunde lag -zu denken ist an eine Schenkung ober
aber eine unbenannte Zuwendung- kann hier dahinstehen, jedenfalls ist der
entsprechende Betrag nach Auflösung des Bestattungsvertrages der Klägerin -wie
billigerweise auch zu erwarten war- wieder in sein Vermögen übergegangen, denn
die entsprechenden Erlöse aus den Festgeldkonten wurden ausweislich der
Kontoauszüge der E. Bank seinem Girokonto gutgeschrieben.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO.

56

Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

57