Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-21, Aktenzeichen 7 K 1819/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0121.7K1819.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

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Tatbestand:

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Am 23. April 2007 meldete die Klägerin beim Beklagten die Vermittlung
von Sportwetten in den Räumen F1. , F.--------straße 14 gewerberechtlich
an. Zuvor hatten nacheinander die Klägerinnen der Verfahrens 7 K 1818/07
und 7 K1820/07 dort Sportwetten vermittelt und mit Rücksicht auf vom
Beklagten ausgesprochene Verbote den Betrieb eingestellt. Die Vermittlung
von Sportwetten erfolgte jeweils an nicht in Nordrhein-Westfalen zugelassene
Wettunternehmen.

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Mit Verfügung vom 8. Mai 2007 untersagte der Beklagte der Klägerin, in
den Betriebsräumen F1. , F.--------straße 14 Sportwetten anzubieten, an
nicht in Nordrhein-Westfalen zugelassene Wettunternehmen zu vermitteln
oder die Einrichtungen hierfür bereit zu stellen und gab ihr auf, die
technischen Einrichtungen und die Werbung für Sportwetten zu entfernen; für
den Fall der Zuwiderhandlung drohte er Zwangsgelder in Höhe von
10.000 EUR bzw. 1.000 EUR (Entfernung der Werbung) an.

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Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E. mit
Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2007 zurück. Am 3. Juli 2007 hat die
Klägerin hiergegen Klage erhoben.

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Bereits am 23. Mai 2007 hatte sie die Vermittlung von Sportwetten in
F1. , F.--------straße 14 eingestellt. Am 10. August 2007 meldete die
Klägerin des Verfahrens 7 K 3215/07, das zur Zeit beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) unter
dem Geschäftszeichen 4 A 2825/08 anhängig ist, die Vermittlung von
Sportwetten in F1. , F.--------straße 14 an und stellte sie nach erfolgter
Untersagung wieder ein. Nachdem zwischenzeitlich der Geschäftsführer der
Klägerin des Verfahrens 7 K 124/07 dort als Einzelgewerbetreibender mit
Erlaubnis Pferdewetten vermittelt hatte, wird in F1. , F.--------straße 14 jetzt
ein Ladengeschäft betrieben, in dem Bäder verkauft werden.

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Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Für
eine Anfechtungsklage sei weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Sie
habe die Vermittlung von Sportwetten nur aufgegeben, um der Verfügung
Folge zu leisten. Wenn sie mit ihrer Klage Erfolg habe, könne sie die Räume
wieder übernehmen. Die angefochtene Verfügung sei auch rechtswidrig; die
Vermittlung von Sportwetten sei nämlich nicht strafbar und sowohl
verfassungs- als auch europarechtlich zulässig.

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Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Mai 2007 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 25. Juni 2007
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich 7 K 1820/07 sowie der zu diesen
Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung E. Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unzulässig, denn die Klägerin hat kein rechtlich geschütztes
Interesse mehr an einer Sachentscheidung. Sie hat nämlich die Vermittlung
von Sportwetten in den Geschäftsräumen in F1. , F.--------straße 14
endgültig aufgegeben und nicht lediglich mit Rücksicht auf das ihr gegenüber
ausgesprochene vollziehbare Verbot zeitweilig unterbrochen. Das Verfahren
wegen der angefochtenen Untersagungsverfügung hat sich daher in der
Hauptsache erledigt.

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Dass die Klägerin die Vermittlung von Sportwetten in dem Geschäftslokal
F.--------straße 14 in F1. endgültig und nicht nur mit Rücksicht auf das ihr
gegenüber ausgesprochene Verbot aufgegeben hat, ergibt sich vor allem
daraus, dass nach der Klägerin mehrere andere Betriebe dort eine
entsprechende gewerbliche Tätigkeit ausgeübt haben. Es spricht nichts dafür,
dass diese Gewerbetreibende für die Klägerin gleichsam als Platzhalter
aufgetreten sind, um ihr nach erfolgreichem Abschluss ihres Klageverfahrens
die Fortsetzung ihrer früheren Tätigkeit wieder zu ermöglichen. Auch auf
Aufforderung des Berichterstatters hat die Klägerin weder vorgetragen noch
belegt, dass sie entsprechende Vereinbarungen mit dem Vermieter und/oder
Nachfolgern im Betrieb F.--------straße 14 in F1. getroffen hat. Aber auch
wenn sie in absehbarer Zeit die Vermittlung von Sportwetten in diesem
Geschäftslokal wieder aufnehmen würde, würde es sich um ein anderes
- neues - Gewerbe und nicht um die Fortführung des untersagten Gewerbes
handeln.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 B 1611/01 -,
juris.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Die Entscheidung über deren
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711
der Zivilprozessordnung.

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