Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-12, Aktenzeichen 11 K 3572/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0612.11K3572.07.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozess-kostenhilfe
wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag der Klägerin,

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ihr zur Durchführung des Klageverfahrens 1. Instanz mit dem
sinngemäßen Antrag,

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den ablehnenden Wohngeldbescheid der Beklagten vom
2. November 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
für die Zeit vom 1. September 2007 bis zum 31. August 2008 weiteres
Wohngeld in Höhe von 90,00 Euro monatlich zu bewilligen,

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ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen,

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über den nach Übertragung des Rechtsstreits nach § 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss vom 11. März 2008
der Vorsitzende als Einzelrichter entscheidet, ist gemäß § 166 VwGO in
Verbindung mit §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung abzulehnen.

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Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet unter Berücksichtigung
des vom Bundesverfassungsgericht

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vgl. u.a. Beschluss vom 30. August 2006 - 1 BvR 955/06 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 2007,
352 ff.

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hierzu entwickelten Prüfungsmaßstabes in der Sache keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg.

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Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO zulässige Klage wird nach
dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand voraussichtlich als unbegründet
abzuweisen sein, da der Bescheid des Beklagten vom 2. November 2007
rechtmäßig ist (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn die Klägerin hat
voraussichtlich keinen Anspruch auf die begehrte Bewilligung von weiterem
Wohngeld für den Bewilligungszeitraum vom 1. September 2007 bis zum 31.
August 2008.

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Die zwischen den Beteiligten im vorliegenden Verfahren allein strittige
Frage, ob die für die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Wohngeldgesetzes (WoGG)
weiterhin zum Haushalt der Klägerin rechnende Tochter K. vom
Jugendamt der Beklagten erbrachten Leistungen zum anzurechnenden
Familieneinkommen gehören, beantwortet sich nach § 10 WoGG. Nach
dessen Absatz 2 Nr. 5.5 gehört zum wohngeld-rechtlichen Jahreseinkommen
die Hälfte der laufenden Leistungen für die Kosten des notwendigen
Unterhalts einschließlich der Unterkunft sowie der Krankenhilfe für
Minderjährige und junge Volljährige nach näher aufgeführten Regelungen des
Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII).

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Ausweislich des von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgelegten
Bescheides des Jugendamtes vom 9. Juni 2006 werden für das Kind K.
Leistungen als "Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und
Jugendliche nach § 35a KJHG" durch Unterbringung in dem Heim
Landschulheim T. I. gewährt. Zwar enthält dieser Bescheid keinen
ausdrücklichen Hinweis darauf, welche der in § 35a Abs. 3 SGB VIII
geregelten Hilfeformen hier gewährt wird, aus dem Zusatz der Unterbringung
in dem Landschulheim ergibt sich aber, dass nur die Hilfe in "Einrichtungen
über Tag und Nacht" im Sinne des § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII gemeint sein
kann. Bei der nach dieser Bestimmung zu gewährenden Hilfe ist nach § 39
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auch der notwendige Unterhalt des Kindes außerhalb
des Elternhauses sicherzustellen. Er umfaßt nach Satz 2 auch die Kosten der
Erziehung.

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Nach dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Recht

14

vgl. hierzu Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, Kommentar zum WoGG, §
10 Rdnr. 128 ff./129a; Buchsbaum/ Hartmann, Kommentar zum WoGG, § 10
Rdnr. 581 ff.

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wurden von den Leistungen nach dem SGB VIII nur die Kosten zur
Erziehung als Einkommen angerechnet. Mit der Erweiterung des
Einkommenskataloges des § 10 Abs. 2 WoGG um die Nummer 5.5 sollte die
Nummer 5.4 ergänzt werden. Ausschlaggebend hierfür sollten ausweislich
der Amtlichen Begründung

16

Vgl. Bundestags-Drucksache 15/1516, Seite 77

17

folgende Erwägungen sein:

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"Werden junge Menschen (Minderjährige, junge Volljährige bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahres, u. U. auch Mütter oder Väter, die allein für
ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben, oder eine schwangere Frau vor
der Geburt ihres Kindes) zur Erbringung erzieherischer und ggf.
therapeutischer Hilfeleistungen in Einrichtungen, anderen Wohnformen oder
Pflegefamilien untergebracht, übernimmt die Kinder- und Jugendhilfe für die
Dauer der Hilfeleistung neben dem Erziehungsanteil (siehe § 10 Abs. 2 Nr.
5.4 WoGG) auch die laufenden Leistungen für die Kosten des notwendigen
Unterhalts einschließlich der Unterkunft sowie der Krankenhilfe. Leistungen
für den Unterhalt junger Volljähriger haben bis zum 31. Dezember 2000 (nach
§ 10 Abs. 1 WoGGa. F. in Verbindung mit Teil A Nr. 10.15 WoGVwV 1995)
sowie bis zum 31. Dezember 2001 (nach § 10 Abs. 2 Nr. 11.2 WoGG a. F.)
zum wohngeldrechtlichen Jahreseinkommen gerechnet. Da diese
Einkommensteile bei der Harmonisierung des Wohngeldgesetzes und des
Wohnraumförderungsgesetzes zum 1. Januar 2002 versehentlich nicht mit
übernommen wurden, sollen diese Einkommensteile zukünftig wieder zum
Jahreseinkommen der Begünstigten rechnen und unter dem Gesichtspunkt
der Gleichbehandlung auch für Minderjährige herangezogen werden."

19

Da aus dem o. a. Hilfebescheid die Höhe der laufenden Leistungen für die
Kosten des notwendigen Unterhalts einschließlich der Unterkunft sowie die
Kosten der Erziehung nicht eindeutig bestimmbar ist, ist in Übereinstimmung
mit dem Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen vom 18. November 2005 - SW 23- 30 09 98 - 2 - Seiten 12
ff

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wörtlich wiedergegeben bei Buchsbaum/ Hartmann, Kommentar zum
WoGG, § 10 Rdnr. 573.1 ff.

21

die jeweils nach Landesrecht geltende Pauschale für diese
Aufwendungen anzusetzen und dann - entsprechend der in § 10 Abs. 2 Nr.
5.5 WoGG vorgegebenen hälftigen Anrechnung - zu halbieren. Die
Pauschalbeträge nach § 39 SGB VIII belaufen sich nach dem einschlägigen
Runderlass des zuständigen Ministeriums vom 26. Oktober 2006 für die hier
maßgebliche Zeit für Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr auf
monatlich insgesamt 815,00 Euro. Die Beklagte hat daher die Hälfte dieses
Betrages zu Recht als monatliche Einnahmen berücksichtigt und mit dem
Jahresbetrag der Leistungen (12 Monate x 407,50 Euro = 4.890,00 Euro) in
die Berechnung des Gesamteinkommens eingestellt.

22

Der Umstand, dass die im übrigen insgesamt erheblich höheren
Leistungen des Jugendamtes unmittelbar an das Landschulheim überwiesen
werden, ändert nichts daran, dass diese Leistungen der Tochter durch die
auswärtige Unterbringung unmittelbar zugute kommen und insofern auch zu
einer entsprechenden häuslichen Ersparnis führen. Da nicht der volle,
sondern nur die Hälfte des Pauschalbetrages nach § 39 SGB VIII als
Einnahme angerechnet wird, kommt ein Abzug von - hier auch nicht geltend
gemachten - Werbungskosten nicht in Betracht.

23

Soweit das Jugendamt der Beklagten nach dem Vortrag der Klägerin eine
eigene Kostenbeteiligung in Höhe des anteiligen Kindergeldes von 160,25
Euro verlangt, kann dieser Betrag nicht nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WoGG
als Abzugsbetrag berücksichtigt werden, da es sich bei dem nach § 10 WoGG
nicht zum anrechenbaren Einkommen zählenden Kindergeld nicht um
berücksichtigungsfähige Unterhaltsleistungen im Sinne des § 13 WoGG
handelt

24

Vgl. Hartmann/Wischniowsky, Wohngeld - Leitfaden 2008 (6. Auflage
2008), Seite 70 Fußnote 155 unter Hinweis auf den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Juli 2007
-.14 A 2151/07 - NVwZ-RR 2008, 37.