Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-06, Aktenzeichen 6 K 286/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0206.6K286.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 02. Januar 1957 in T. (L. ) geborene Klägerin reiste am
25. Juli 1995 aus U. /V. kommend mit ihrem Ehemann und der
gemeinsamen Tochter in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihre Eltern sind
der am 12. Februar 1928 geborene L1. C. und die am 22. Februar 1930
geborene G. C. , geb. I. . Die Klägerin und ihre drei Geschwister sind
die Kläger der Verfahren
6 K 286-289/04.

3

Anfang 1993 stellte die Klägerin für sich, ihren Ehemann und die
gemeinsame Tochter einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In den
Antragsformularen ist die Volkszugehörigkeit der Klägerin mit „deutsch"
angegeben. Der Nationalitäteneintrag in dem am 10. Juli 1978 ausgestellten
Inlandspass lautet ebenfalls „deutsch". Im Rahmen der Angaben zur Sprache
wurde erklärt, dass die Klägerin deutscher Muttersprache sei und sie die
deutsche Sprache verstehen und schreiben könne. Jetzige Umgangssprache
in der Familie sei allerdings Russisch. Deutsch lerne sie in der Schule und
studiere es z.Zt. selbständig. Anlässlich der Abgabe des Antrags in der
deutschen Botschaft in L2. am 03. März 1993 wurde zu den
Sprachkenntnissen der Klägerin ein Vermerk gefertigt, in dem es wie folgt
heißt: „Lediglich rudimentäre dt. Sprachkenntnisse, beschränkt auf wenige
Schlüsselwörter" vorhanden." Auf die Aufforderung des
Bundesverwaltungsamts machte die Klägerin ergänzende Angaben zur
Sprache. In dem von ihr am 08. April 1994 unterschriebenen Fragebogen
heißt es, als Kind habe sie im Elternhaus zunächst Russisch, ab dem 12.
Lebensjahr Ukrainisch und ab dem 14. Lebensjahr Deutsch gesprochen. Die
deutsche Sprache habe sie von den Eltern, nach dem Lehrbuch zum
Selbstunterricht und in der Schule erlernt. Ihre Deutschkenntnisse reichten für
ein einfaches Gespräch aus.

4

Durch Bescheid vom 09. März 1995 lehnte das Bundesverwaltungsamt
die Aufnahmeanträge der Klägerin und ihrer Familienangehörigen ab, da eine
ausreichende Vermittlung der deutschen Sprache nicht festgestellt werden
könne. Deshalb lägen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG (a.F.) nicht
vor. Hiergegen legte die Klägerin keinen Widerspruch ein. Mit Bescheid vom
09. März 1995 wurden die Klägerin und ihre Tochter als Abkömmlinge gemäß
§ 7 Abs. 2 BVFG in den Aufnahmebescheid des Vaters der Klägerin
einbezogen; ihr Ehemann wurde gemäß § 8 Abs. 2 BVFG eingetragen.

5

Am 22. August 1995 beantragte die Klägerin beim Beklagten die
Ausstellung einer Bescheinigung für Abkömmlinge eines Spätaussiedlers
nach § 15 Abs. 2 BVFG, die ihr am 13. November 1995 ausgehändigt
wurde.

6

Mit Schriftsatz vom 27. August 2002 meldeten sich die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin und wiesen darauf hin, dass der Bruder
der Klägerin unter dem 11. Mai 1995 als Spätaussiedler anerkannt worden
sei. Deshalb begehre auch die Klägerin eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1
BVFG; ein solcher Antrag sei bisher nicht beschieden. Da die Klägerin bei
ihrer Einreise in der Lage gewesen sei, ein einfaches Gespräch in deutscher
Sprache zu führen, sei sie nach der neuesten Gesetzesfassung des § 6
BVFG anspruchsberechtigt. Im Übrigen sei über die Sprachkenntnisse der
Klägerin kein ausführliches Protokoll erstellt worden.

7

Mit Schreiben vom 6. September 2002 wies der Beklagte darauf hin, dass
über den Antrag nach § 15 Abs. 2 BVFG unanfechtbar entschieden sei. Die
Tatsache, dass dem Bruder X. der Klägerin (der im
Widerspruchsverfahren gegen die ursprüngliche Ablehnung der Aufnahme
ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen konnte) eine
Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt worden sei, habe keinen Einfluss
auf die Entscheidung, da es sich um eine Einzelfallprüfung handele. Unter
dem 23. September 2002 bzw. 29. September 2003 stellte die Klägerin klar,
dass sie auf einer Entscheidung nach § 15 Abs. 1 BVFG bestehe. Für die
Tatsache, dass sie bereits im Herkunftsgebiet bzw. bei der Einreise in der
Lage gewesen sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können,
benannte sie Zeugen und legte eine Schulbescheinigung über ihre
Deutschkenntnisse bei Beginn des Sprachkurses vor. Hierzu vertrat der
Beklagte die Rechtsauffassung, dass ein Höherstufungsantrag nicht mehr
möglich sei, weil seine Entscheidung seit November 1996 unanfechtbar
geworden sei. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 bat die Klägerin um einen
rechtsmittelfähigen Bescheid über ihren Antrag nach § 15 Abs. 1 BVFG, was
der Beklagte unter dem 25. November 2003 ablehnte.

8

Daraufhin hat die Klägerin am 19. Januar 2004 die vorliegende Klage
erhoben.

9

Während des Klageverfahrens lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 29.
Juni 2004 die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG mit
der Begründung ab, dass bei der Klägerin die Voraussetzungen der
deutschen Volkszugehörigkeit nicht festgestellt werden könnten. Nach dem
inzwischen mehrjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet ließen sich die
Sprachkenntnisse zum Zeitpunkt der Ausreise nicht mehr feststellen. Deshalb
sei von den Feststellungen der deutschen Botschaft in L2. auszugehen, die
nach der Überprüfung am 03. März 1993 die Fähigkeit der Klägerin, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, verneint habe.

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Den hiergegen unter dem 26. Juli 2004 eingelegten Widerspruch
begründete die Klägerin mit ihrem Vortrag im bisherigen gerichtlichen und
außergerichtlichen Verfahren. Über den Widerspruch ist bisher nicht
entschieden worden.

11

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die Verfahren nach §
15 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 BVFG seien völlig unabhängig voneinander und
getrennt zu bescheiden. Ein Anspruch auf Erteilung der
Spätaussiedlerbescheinigung sei auch materiell zu bejahen. Streitig seien
allein die Sprachkenntnisse. Dazu habe es der Beklagte unterlassen, eigene
Ermittlungen anzustellen, und halte dies weiterhin nicht für geboten. Die
Anhörung in der deutschen Auslandsvertretung sei allein nicht ausreichend,
um auf mangelnde deutsche Sprachkenntnisse zu schließen. Die Anhörung
sei ohne Ankündigung völlig überraschend erfolgt; sie sei darauf nicht
vorbereitet gewesen, weil sie lediglich ein Visum habe beantragen wollen.
Darüber hinaus fehle es an einer verwertbaren Protokollierung der Fragen
und Antworten. Die fehlenden Feststellungen dürften nicht zu ihren Lasten
gehen; notfalls müsse das Gericht die vom Beklagten unterlassenen
Ermittlungen nachholen und die benannten Zeugen hören, die bestätigen
könnten, dass der Klägerin die für ein einfaches Gespräch erforderlichen
Sprachkenntnisse familiär vermittelt worden seien.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2004 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, ihr die beantragte Spätaussiedlerbescheinigung
nach § 15 Abs. 1 BVFG zu erteilen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung trägt er vor, eine rechtzeitige Feststellung der
Sprachkenntnisse habe nicht erfolgen können, weil die 1995 ausgereiste
Klägerin erst 2002 einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Eine
nachträgliche Prüfung sei nicht zweckdienlich. Über die Deutschkenntnisse
zum Zeitpunkt der Einreise könnten die Zeugen nichts mehr sagen. Deshalb
könne nur noch auf die Feststellungen der deutschen Auslandsvertretung
abgestellt werden. Dass die Klägerin keine Gelegenheit gehabt habe, sich auf
eine Sprachprüfung vorzubereiten, sei unbeachtlich, da es nicht auf
„Eingepauktes" ankomme; es handele sich auch nicht um eine Prüfung im
herkömmlichen Sinne. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der
Kurzeinschätzung durch die Deutsche Botschaft lägen nicht vor. Auch gebe
es keine Notwendigkeit für eine wörtliche Protokollierung, zumal damals noch
eine andere Rechtslage gegolten habe.

17

Die Klägerin und ihre Geschwister sind in der mündlichen Verhandlung
am 05. September 2006 persönlich gehört worden. Wegen des Ergebnisses
wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Die Beteiligten haben im
Termin auf die Durchführung einer erneuten mündlichen Verhandlung
verzichtet und nach Vertagung der Sache Gelegenheit erhalten, zur
Anwendbarkeit des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in der seit dem 1. Januar 2005
geltenden Fassung Stellung zu nehmen.

18

Hierzu hat die Klägerin vorgetragen, die Vorschrift müsse
verfassungskonform so ausgelegt werden, dass sie auf vor diesem Datum
eingereiste Personen nicht anzuwenden sei. Anderenfalls verstoße diese
gegen das Rückwirkungsverbot, was im Einzelnen dargelegt wird.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten 6 K 286 - 289/04 sowie der dazu beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne (weitere)
mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
).

22

Die Verpflichtungsklage (§ 42 VwGO) der Klägerin ist zwar zulässig, aber
nicht begründet.

23

Die ursprünglich auf bloße Bescheidung gerichtete Klage ist zutreffend auf
die Verpflichtung des Beklagten, eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15
Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes - BVFG - zu erteilen, umgestellt
worden. Den
- zumindest sinngemäß - hierauf gerichteten Antrag, der im
Verwaltungsverfahren zunächst unbeschieden geblieben war, hat der
Beklagte während des gerichtlichen Verfahrens durch Bescheid vom 29. Juni
2004 sachlich beschieden, nachdem er seine ursprüngliche Ansicht, die
Unanfechtbarkeit der Entscheidung nach § 15 Abs. 2 BVFG stünde einer
Entscheidung nach Absatz 1 entgegen, zu Recht aufgegeben hat. Auf den
hiergegen rechtzeitig eingelegten Widerspruch ist bis heute keine
Entscheidung ergangen. Unzweifelhaft liegen damit die Voraussetzungen
einer zulässigen Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) vor.

24

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. April 1999 - 6 S 420/97
-, VBl BW 2000, 106 ff.

25

Die Klage ist indes nicht begründet, weil die Klägerin keinen Anspruch auf
Ausstellung der begehrten Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1
des Bundesvertriebenengesetz hat, das hier in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Anerkennung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und
Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I, 1950 zugrunde
zu legen ist. Der angefochtene Bescheid des Beklagten erweist sich im
Ergebnis als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 5 VwGO).

26

Gemäß § 100 b BVFG ist der Beklagte weiterhin für die Durchführung des
Bescheinigungsverfahrens nach § 15 Abs. 1 BVFG zuständig, da die
Registrierung der Klägerin vor dem 1. Januar 2005 erfolgt ist und die
Länderzuständigkeit in diesen Fällen nicht durch das Zuwanderungsgesetz
entfallen ist. Eine andere Frage ist, ob § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in der ab 1.
Januar 2005 geltenden Fassung Bescheinigungsbewerber, die - wie die
Klägerin - vor diesem Zeitpunkt lediglich als Abkömmling in den
Aufnahmebescheid eines deutschen Volkszugehörigen einbezogen worden
waren, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise von der vor Inkrafttreten
der Neufassung des § 15 BVFG bestehenden Möglichkeit der Bestätigung
des Status als Spätaussiedler nach Absatz 1 dieser Vorschrift ausschließt,
wenn die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG n.F. vorliegen.
Diese Frage, die das OVG NW in seinem Prozesskostenhilfebeschluss vom
15. Juni 2006 - 12 E 1409/05 - ausdrücklich offen gelassen hat und die
(soweit ersichtlich) auch sonst in der Rechtsprechung nicht entschieden ist,
muss nach Auffassung der Kammer im Ergebnis bejaht werden, so dass die
Klage schon deshalb keinen Erfolg haben kann und es auf die weiteren
Fragen, ob die Klägerin tatsächlich die Spätaussiedlereigenschaft nach § 4
Abs. 1 BVFG besitzt, und ob sie sich darauf noch berufen kann, nicht mehr
ankommt.

27

Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in der seit dem 1. Januar 2005 - und damit
im für das Verpflichtungsbegehren maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt -
geltenden Fassung kann eine Bescheinigung nach Absatz 1 dieser Vorschrift
nur ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides
beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist.
Letztere Voraussetzungen fehlen hier unzweifelhaft, da das
Aufnahmeverfahren negativ abgeschlossen und Klage insoweit nicht erhoben
wurde. Ansatzpunkte für die vom OVG NW (a.a.O.) angedachte Möglichkeit,
die Voraussetzungen des § 15 abs. 2 Satz 2 BVFG durch eine nachträgliche
Beantragung eines Aufnahmebescheides wegen besonderer Härte i.S.v. § 27
Abs. 2 BVFG herbeizuführen, sieht die Kammer nicht. Ein solches Verfahren,
für das durch das Zuwanderungsgesetz auch eine Änderung der
Antragsbefugnis vorgenommen wurde, ist nicht beantragt und durchgeführt
worden.

28

Weder der Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG noch der
gesetzessystematische Zusammenhang bieten durchgreifende Anhaltspunkte
für eine beschränkte Anwendbarkeit dieser Norm etwa nur auf Personen, die
seit dem 1. Januar 2005 eingereist sind, wie sie der Klägervertreter - im Wege
verfassungskonformer Auslegung - für geboten erachtet. Richtig ist, dass
Bescheinigungen nach § 15 BVFG nur den schon kraft Gesetzes
entstandenen Spätaussiedlerstatus beurkunden. Dieser entsteht im Zeitpunkt
der Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens und der ständigen
Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet (vgl. § 4 Abs. 1 BVFG). § 15 BVFG hat
also nur bestätigende und keine konstitutive Wirkung. Die Rechtsposition aus
§ 15 Abs. 1 BVFG beinhaltet schon vom Wortlaut her allein den Anspruch auf
Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis der - sich aus anderen
Vorschriften ergebenden - Spätaussiedlereigenschaft und setzt diese voraus.
Die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG ist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein feststellender
Verwaltungsakt, der eine Verknüpfung zu den für die Gewährung von Rechten
oder Vergünstigungen zuständigen Behörden und Stellen herstellen soll.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 C 10.04 -, DVBl. 2005,
1450 ff.

30

Dies bedeutet aber nicht, dass in allen Fällen, in denen ein
Spätaussiedlerstatus entstanden sein könnte, im für die Beurteilung eines
Verpflichtungsanspruchs nach § 15 Abs. 1 BVFG maßgeblichen Zeitpunkt
auch noch ein Anspruch auf Ausstellung einer entsprechenden
Bescheinigung bestehen müsste. Unter Berücksichtigung der Grundsätze des
sogenannten intertemporalen Verfahrensrechts, wonach neue Rechtsnormen
grundsätzlich ab sofort für die Zukunft und unabhängig davon gelten sollen,
wie die Materie bisher geregelt war, sowie der Entstehungsgeschichte der
Norm bietet der Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG daher keinen Ansatz,
von ihrer Anwendung auf den vorliegenden Fall abzusehen. Vielmehr ist
danach davon auszugehen, dass die Neufassung auf alle noch nicht
abgeschlossenen Fälle der Bescheinigungserteilung nach § 15 Abs. 1 BVFG
anzuwenden ist, also auch auf solche Fälle, die sich - wie hier - bereits im
gerichtlichen Verfahren befinden.

31

Zur Gesetzesänderung während anhängiger Verwaltungsstreitverfahren
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2005
- 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114 ff.

32

Mangels einer einschlägigen Überleitungsvorschrift im
Zuwanderungsgesetz bzw. im Bundesvertriebenengesetz fehlt es vorliegend
an einer ausdrücklichen abweichenden Regelung. § 100 b Absatz 2 BVFG,
der aus Anlass des Zuwanderungsgesetzes angefügt worden ist, regelt
lediglich die Behördenzuständigkeit für Altfälle, da in Neufällen die
Zuständigkeit für die Ausstellung von Spätaussiedlerbescheinigungen zur
Verbesserung der Kongruenz der Entscheidungen auf das
Bundesverwaltungsamt übertragen worden ist. Der hierfür maßgebliche
Stichtag 1. Januar 2005 (Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen)
lässt sich auf die Frage der Anwendbarkeit der Neufassung des § 15 Abs. 2
BVFG nicht übertragen und gibt hierfür nichts her. § 100 a BVFG betrifft
lediglich die Überleitung aus Anlass des Inkrafttretens des
Spätaussiedlerstatusgesetzes am 7. September 2001.

33

Die Übergangsvorschriften des Zuwanderungsgesetzes befassen sich mit
der Frage, ab wann einzelne Normen in Kraft treten. Dagegen enthalten sie
keine Übergangsregelungen zu der Frage, wie und in welcher Fassung
einzelne Vorschriften des Vertriebenenrechts anzuwenden sind. Die in Artikel
6 des Zuwanderungsgesetzes vorgenommenen Änderungen des
Bundesvertriebenengesetzes treten - mit Ausnahme der in Artikel 15 Abs. 2
und 3 genannten Fälle - nach Artikel 15 Abs. 3 am 1. Januar 2005 in Kraft;
dies gilt mangels abweichender Regelung auch für § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG
n.F.. Für eine andere Auslegung des gesetzgeberischen Willens geben auch
die Gesetzesmaterialien nichts her.

34

Vgl. zur Anwendung anderer Vorschriften in der Neufassung des
Zuwanderungsgesetzes auch: OVG NW, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A
4295/02 -, juris (zu § 27 BVFG) und Urteil vom 11. August 2006 - 1 A
1437/06.A -, juris (zu § 14a AsylVfG).

35

Entgegen der Auffassung des Klägervertreters muss § 15 Abs. 2 Satz 2
BVFG auch nicht verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass diese
Vorschrift auf Personen, die vor dem 1. Januar 2005 eingereist sind, (noch)
nicht angewendet werden kann; die Vorschrift unterliegt nämlich insoweit
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Abgesehen von der Frage, ob § 15
Abs. 2 Satz 2 BVFG überhaupt Raum für eine verfassungskonforme
Auslegung lässt, besteht dafür auch kein Anlass, weil die unter dem
Gesichtspunkt der unzulässigen Rückwirkung geltend gemachten Bedenken
im Falle einer uneingeschränkten Anwendung auf Altfälle nicht
durchgreifen.

36

Nach der Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts
kann der durch eine gesetzliche Norm Begünstige grundsätzlich darauf
vertrauen, dass seine Rechtsposition fortbesteht, und berührt der
Gesetzgeber die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes,
wenn er in gewährte Rechtspositionen belastend eingreift. Durch den Rahmen
der genannten Prinzipien werden Änderungen Grenzen gesetzt, die nach der
Rechtsprechung des 1. Senats enger sind, wenn der Gesetzgeber in
abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift
(echte - retroaktive - Rückwirkung). Tendenziell weiter sind die Grenzen,
wenn auf Rechtsbeziehungen eingewirkt wird, die in der Vergangenheit
begründet, aber noch nicht abgeschlossen wurden (sog. unechte -
retrospektive - Rückwirkung). Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts
unterscheidet hingegen zwischen dem zeitlichen Bereich der
Rechtsfolgenanordnung und ihrem tatbestandlichen Anknüpfungsbereich.
Gefragt wird in erster Linie danach, ob Rechtsfolgen in einem bestimmten, vor
dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten sollen
(Rückbewirkung von Rechtsfolgen), oder ob diese den Eintritt ihrer
Rechtsfolgen lediglich von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verknüpfung
abhängig macht (tatbestandliche Rückanknüpfung). Die Rechtsprechung
beider Senate stimmt im Kern darin überein, dass letztlich der
Vertrauensschutzgedanke nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze des
Rückwirkungsverbots bildet. Dieses besteht nicht absolut, sondern lediglich
soweit, wie der Vertrauensschutzgedanke reicht.

37

Vgl. diese Rechtsprechung zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 15.
Juli 2004 - 3 C 44/03 -, Buchholz 427.3,
§ 349 LAG Nr. 10.

38

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Neuregelung des § 15 Abs. 2
BVFG mit dem aufgezeigten Inhalt wirksam und enthält keine unzulässige
Rückwirkung. Nach den Ansätzen beider Senate des
Bundesverfassungsgerichts fehlt es bereits an einer „echten" Rückwirkung der
Norm. Eine Rückerstreckung ihres zeitlichen Anwendungsbereichs liegt nicht
vor; vielmehr tritt sie erst mit der Verkündung in Kraft und gilt - ohne
Rückbewirkung von Rechtsfolgen - nur für die Zukunft. Mit ihr hat der
Gesetzgeber auch nicht belastend in Tatbestände eingegriffen, die bereits in
der Vergangenheit abgeschlossen waren. Zwar konnten Spätaussiedler bis
zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes in der Erwartung, nachträglich
noch einen „Höherstufungsantrag" nach § 15 Abs. 1 BVFG stellen zu können,
in das Bundesgebiet einreisen. Der Gesetzgeber hat jedoch nicht in ein vor
dem 1. Januar 2005 abgeschlossenes Verfahren eingegriffen, sondern
lediglich die Erwartung enttäuscht, sich nach diesem Zeitpunkt noch eine
entsprechende Spätaussiedlerbescheinigung ausstellen lassen zu können.
Der Wegfall dieser Bescheinigungsmöglichkeit für die Zukunft stellt keinen
Eingriff in eine gesicherte Rechtsposition dar und lässt insbesondere den
Status des Spätaussiedlers unberührt, hat also keine statusvernichtende
Wirkung. Denn der Spätaussiedlerstatus entsteht unabhängig von der
Bescheinigung nach § 15 BVFG und wird durch diese nur beurkundet.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002, - 5 C 45.01 -, DÖV 2002, 908;
OVG Brandenburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 4 A 391/03 -, juris.

40

Der Wegfall eines zwischenbehördlichen Bescheinigungsverfahrens mit
den im Gesetz vorgesehenen Bindungswirkungen stellt den Spätaussiedler
auch nicht unter Verstoß gegen Artikel 19 Abs. 4 GG rechtsschutzlos, da die
Leistungsbehörden in eigener Zuständigkeit berechtigt sind, die
Statusvoraussetzungen - etwa im Hinblick auf etwaige Rentenansprüche - zu
überprüfen.

41

Vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2006 - B 5 RJ 54/04 R -, juris.

42

Die von der Klägerseite angegriffene Auslegung des § 15 Abs. 2 Satz 2
BVFG beinhaltet auch keine unzulässige „unechte" Rückwirkung. Sicherlich
wirkt sie sich insoweit belastend aus, als die bis dahin unproblematische
Möglichkeit der „Höherstufung" ab dem 1. Januar 2005 entfallen ist. Insoweit
hatte die Klägerin noch keine derart schützenswerte Position erlangt, dass
diese aus Vertrauensschutzgründen nicht wieder hätte entzogen werden
dürfen. Sie konnte nicht darauf vertrauen, dass diese
Höherstufungsmöglichkeit für alle Zukunft unverändert bleiben und der
Gesetzgeber die Verfahrensvorschriften für die Ausstellung von
Spätaussiedlerbescheinigungen für die Zukunft nicht modifizieren würde. Die
nach altem Recht zeitlich unbegrenzte Höherstufung war nach Sinn und
Zweck des Gesetzes nicht als Alternativmöglichkeit konzipiert, wegen der
später möglichen Statusverbesserung auf Rechtsmittel gegen negative
Bescheide im Aufnahmeverfahren zu verzichten, und stand gesetzespolitisch
schon länger in der Diskussion. Es gibt auch nicht den geringsten Anhalt
dafür, dass die Klägerin im Hinblick auf eine solche Möglichkeit von einer
weiteren Rechtsverfolgung im Aufnahmeverfahren Abstand genommen hat,
zumal dieses zumindest Indizwirkung für das weitere Verfahren hat. Belegt
wird dies schon dadurch dass die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag, der
durch die Sprachangaben in der mündlichen Verhandlung bestätigt wird,
davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen der behaupteten
Spätaussiedlereigenschaft erst (lange nach der Einreise 1995) durch die
geänderten (günstigeren) Sprachanforderungen des
Spätaussiedlerstatusgesetzes in der Novellierung des
Bundesvertriebenengesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I, S. 2266)
gegeben waren. Nach ihrem eigenen Vortrag wäre mithin der
Spätaussiedlerstatus nach § 15 Abs. 1 BVFG im maßgeblichen Zeitpunkt der
Einreise,

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -,
a.a.O.,

44

nach dem damaligen Recht noch gar nicht entstanden und war es daher
nur konsequent, gegen die (wegen der damaligen Sprachanforderungen)
negativen Aufnahmebescheide nicht weiter vorzugehen. Dass sie hierauf
nicht aus Gründen einer bestehenden Höherstufungsmöglichkeit verzichtet
hat, wird auch durch das Verfahren des Bruders X. bestätigt, der seine
deutschen Sprachkenntnisse erst im Widerspruchsverfahren zum
Aufnahmeverfahren nachweisen konnte, weil er als Ältester offensichtlich
wesentlich besser deutsch sprach als seine Geschwister. Letzteres dürfte
eher der Grund gewesen sein, warum die Klägerin seinerzeit die Ablehnung
hingenommen hat.

45

Im Ergebnis hat die Klägerin mithin lediglich die Möglichkeit verloren, eine
erst lange nach der Einreise eingetretene Rechtsänderung im Rahmen eines
zwischenbehördlich bindenden Bescheinigungsverfahrens überprüfen zu
lassen. Eine Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen in eine solche
verfahrensrechtliche Position, das bei der Rechtssetzung - etwa durch
Übergangsbestimmungen - hätte beachtet werden müssen, folgt hieraus nach
Auffassung der Kammer nicht, zumal die Klägerin nichts ins Werk gesetzt hat,
was bei einer Enttäuschung schwerer wiegt als die Interessen der
Allgemeinheit an der Veränderung der einschlägigen rechtlichen
Rahmenbedingungen.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung.

48