Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-12, Aktenzeichen 21 A 4681/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1212.21A4681.05A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Gründe:

2

Der Sache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu.

3

Mit der Grundsatzrüge muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen
werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse
der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer
Klärung bedarf.

4

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 ff. (zu § 32
Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG a. F.), und Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 B 114.84 -,
InfAuslR 1985, 130 f. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

5

Dies ist hinsichtlich der von dem Kläger als klärungsbedürftig angesehenen
Frage,

6

„ob § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz auch auf Anerkennungsbescheide
Anwendung findet, die vor dem 1.1.2005 erlassen worden sind, und ob das
Bundesamt insoweit bei Ablauf der Frist von 3 Jahren nach Unanfechtbarkeit der
Entscheidung einen Widerrufsbescheid nach § 73 Abs. 1 (AsylVfG) oder im Wege
der Ermessensentscheidung nach § 73 Abs. 2a (AsylVfG) vorzugeben hat",

7

nicht der Fall.

8

Die Frage würde sich in einem Berufungsverfahren nicht stellen. Zunächst ist
festzuhalten, dass die mit § 73 Abs. 2a AsylVfG eingeführte Prüfungspflicht - wie das
Merkmal der Unverzüglichkeit in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - ausschließlich im
öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung einer dem Asylberechtigten
bzw. Abschiebungsschutzberechtigten nicht mehr zustehenden Rechtsposition
besteht. Nach der Intention des Gesetzgebers soll mit dieser Regelung erreicht
werden, dass die Vorschriften über den Widerruf und die Rücknahme, die in der
Praxis weitgehend leergelaufen sind, an Bedeutung gewinnen, vgl.
Gesetzesbegründung, BT-Drs. 15/420, S. 107 und 112). Die Neuregelung war zudem
geboten, um der mit dem Aufenthaltsgesetz veranlassten grundlegenden Änderung
der Aufenthaltstitel Rechnung zu tragen. Einem anerkannten Asylberechtigten bzw.
Abschiebungsschutzberechtigten gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG ist nunmehr eine
(befristete) Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe von § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG zu
erteilen. Nach dreijährigem Besitz der Aufenthaltserlaubnis kann gemäß § 26 Abs. 3
AufenthG eine Niederlassungserlaubnis erst dann erteilt werden, wenn das
Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die
Rücknahme nicht vorliegen. Der Gesetzgeber sah sich vor diesem Hintergrund
veranlasst, das Bundesamt zu einer generellen Prüfung anzuhalten, zu der es auch
zuvor bereits verpflichtet war.

9

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 1. August 2005 - 7 UE 1364/05.A -.

10

Zudem würde sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage in einem
Berufungsverfahren deshalb nicht stellen, weil es sich bei der Prüfungs- und
Mitteilungspflicht des § 73 Abs. 2a AsylVfG um einen zukunftsgerichteten Auftrag an
das Bundesamt handelt, wie der dargestellte Zusammenhang der Neuregelung mit §
26 Abs. 3 AufenthG deutlich macht.

11

Vgl. Hess. VGH a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2005 - 13 A
654/05.A -, InfAuslR 2005, 244.

12

Die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Überprüfungspflicht spätestens nach
Ablauf von drei Jahren kann für zu diesem Zeitpunkt bestandskräftig abgeschlossene
Anerkennungsverfahren somit allenfalls bedeuten, dass die Prüfung, ob die
Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme nach § 73 Abs. 1 oder
Abs. 2 AsylVfG vorliegen, bis zum 1. Januar 2008 zu erfolgen hat.

13

Vgl. Bay VGH, Urteil vom 10. Mai 2005

14

- 23 B 05.30217 -.

15

Jedenfalls bis zu diesem Datum kann erst durch eine entsprechende Prüfung, die
ohne Erlass eines Widerrufs- oder Rücknahmebescheides endet, die Rechtsfolge
des § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG ausgelöst werden. Im vorliegenden Verfahren ist es
jedoch bereits durch den angefochtenen Bescheid vom 26. April 2005 zu einer
(gebundenen) Widerrufsentscheidung gekommen.

16

Der Gesetzgeber hat das Fehlen einer rückwirkenden Regelung erkannt und sich
bewusst gegen eine Rückwirkung entschieden. Der Regierungsentwurf des Gesetzes
zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 14. Dezember 2004 sah eine
Übergangsregelung vor, bei der Anwendung des § 26 Abs. 3 AufenthG die Mitteilung
gemäß § 73 Abs. 2a Satz 2 AsylVfG für Ausländer zu fingieren, die vor dem 1.
Januar 2005 seit mehr als drei Jahren eine Aufenthaltsbefugnis gemäß § 70 Abs. 1
AsylVfG a.F. besitzen (BT-Drs. 15/4491, S. 9). Dieser Vorschlag ist jedoch nicht
Gesetz geworden. Mithin hat sich der Gesetzgeber bewusst gegen eine Rückwirkung
entschieden. Dieser erkennbar gewordene Wille des Gesetzgebers kann auch für
das Verständnis der hier streitigen Regelung zugrunde gelegt werden.

17

Vgl. Hess. VGH a.a.O.; zur Nichtanwendbarkeit auf Widerrufs- bzw.
Rücknahmeentscheidungen, die vor dem 1. Januar 2005 getroffen worden sind:
OVG NRW, Beschlüsse vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A -, a.a.O., vom 13.
Oktober 2005 - 14 A 909/05.A - und vom 30. Mai 2005 - 9 A 1851/05.A -.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

20