Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-08, Aktenzeichen 3 A 3399/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0408.3A3399.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.556,45 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Zulassungsvorbringen des Klägers weckt
keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils.

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Der Kläger beanstandet allein die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Verteilung
des Erschließungsaufwandes. Die hierzu vorgebrachten Gründe ergeben jedoch keine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Verwaltungsgericht die im
Zulassungsantrag benannten Grundstücke zu Unrecht als nicht durch die L.-----straße im
Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen angesehen hat; die Kritik des Klägers ist nicht
geeignet, die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage zu stellen.

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1. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, das Grundstück L.-----straße 25 sei bei der
Aufwandsverteilung nicht zu berücksichtigen, weil es bei Entstehen der sachlichen
Beitragspflichten im Außenbereich gelegen habe und damit keine Aussicht auf Bebaubarkeit
im Sinne von § 133 Abs. 1 BauGB gehabt habe. Bei der gebotenen "umfassenden Bewertung
auf der Grundlage der tatsächlichen Gegebenheiten" erscheine das Grundstück nicht mehr als
Bestandteil des sich an der L.-----straße erstreckenden Bebauungszusammenhangs, der "in
dem hier fraglichen Bereich ... allenfalls 35 m östlich der Straße" ende, weil - außer dem
Gebäude auf dem fraglichen Grundstück - "kein Gebäude mehr als 35 m in [den]
rückwärtigen Bereich hinein" reiche; vielmehr liege das Grundstück in der "sich östlich
anschließenden Außenbereichslandschaft, die sich von der rückwärtigen Grenze der
Bebauung am A.-------damm über ca. 700 m in nördlicher Richtung hinzieh[e]", einem
"zwischen 50 und 100 m breiten Grünzug", der "durch die Bebauung östlich der L.-----straße
bzw. westlich der H.-----straße nicht mehr als Bauland geprägt" werde.

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Hiergegen wendet der Kläger zu Unrecht ein, nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts entfalte allein die Tatsache der Bebauung dieses
Grundstücks "Indizwirkung für eine Innenbereichslage". In dem von ihm zitierten
Urteil -

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BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1986 - 8 C
115.84 -, KStZ 1986, 90 -

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ist im Anschluss an Ausführungen dazu, dass die tatsächliche Bebauung eines
Grundstücks "von Fall zu Fall" Bedeutung besitze, weil sie "in der Regel die
'Baulandeigenschaft' indizier[e]", ausgeführt:

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"Führt indessen das Vorhandensein tatsächlicher
Bebauung nicht zur Annahme des Vorliegens eines
im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BBauG)
und handelt es sich infolgedessen um Außenbereich,
so ist nichts zu indizieren - weil nämlich vorweg
bereits feststeht, daß es aus Rechtsgründen an der
zu § 133 Abs. 1 Satz 2 BBauG hinführenden
Bebaubarkeit fehlt -, und verbietet sich folgerichtig
auch eine Anknüpfung an das Vorhandensein einer
Bebauung".

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Vorliegend hat das Verwaltungsgericht aufgrund verschiedener Erwägungen die
Feststellung getroffen, das Gebäude auf dem Grundstück L.-----straße 25 gehöre
nicht zu dem Bebauungszusammenhang entlang der L.-----straße . Raum für eine
"Indizwirkung" der auf dem Grundstück vorhandenen Bebauung für dessen
Baulandeigenschaft iSv § 133 Abs. 1 BauGB bleibt demzufolge nicht.

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Auch die weiteren Ausführungen des Klägers ergeben nicht, dass dessen
Bewertung, dass "das Grundstück Parzelle 169 teilhat an dem durch die entlang der
L.-----straße entstandene Bebauung und diesem Bebauungszusammenhang
zuzurechnen" sei, gegenüber der anderslautenden Beurteilung durch das
Verwaltungsgericht den Vorzug verdiente. Der Einschätzung des Klägers, die
Bebauung im Bereich des fraglichen Grundstücks liege "nicht wesentlich" weiter von
der L.-----straße entfernt als die Bauwerke auf anderen Grundstücken, ist
entgegenzuhalten, dass die Rückseite des dortigen Wohnhauses ca. 65 m von der
L.-----straße entfernt ist, während die Rückseiten der Nachbarhäuser (einschließlich
des vom Kläger angesprochenen Hauses L.-----straße 33) allenfalls ca. 35 m von
der L.-----straße entfernt sind; schon der Abstand der Front des Gebäudes L.-----
straße 25 zur Straße beträgt etwa 50 m. Dem vom Kläger angesprochenen
"bogenförmigen Straßenverlauf" der L.-----straße trägt die Argumentation des
Verwaltungsgerichts schon mit ihrem Abstellen auf den - jeweiligen - Abstand
zwischen der Straße und dem Ende der Bebauung Rechnung. Auch der Hinweis des
Klägers auf eine "Hinterlandbebauung" durch die Häuser L.-----straße 33 und L.-----
straße 3 besagt nichts dafür, dass das Gebäude L.-----straße 25 in den
Bebauungszusammenhang einbezogen werden müsste: Das Haus L.-----straße 3
liegt nicht in dem Bereich der L.-----straße , um den es hier geht; es scheidet im
Übrigen auch deshalb als Vergleichsobjekt aus, weil es in Ecklage zum A.-------damm
errichtet ist. Das Haus L.-----straße 33 liegt zwar - wohl aus topografischen Gründen
- nicht unmittelbar an der L.-----straße ; auch hier ist jedoch der vom
Verwaltungsgericht für ausschlaggebend gehaltene 35-m-Abstand eingehalten.
Zudem handelt es sich, anders als bei dem Gebäude L.-----straße 25, das "hinter"
dem Haus L.-----straße 31 errichtet ist, hierbei nicht um ein Gebäude "in zweiter
Reihe".

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Die Erwägungen des Klägers zur rechtlichen Bedeutung des
Flächennutzungsplanes erschüttern die Argumentation des Verwaltungsgerichts
schon deshalb nicht, weil es die dortige Darstellung als "Parkanlage" nur "im übrigen"
und damit nicht tragend angeführt hat.

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Gegenüber der vom Kläger angeführten Kritik in der älteren Literatur, die auf die
tatsächliche Sicherung der Nutzung des Grundstücks durch die
Erschließungsanlage abstellen möchte,

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so Dohle, Zum Anbau bestimmte Straßen im
Außenbereich?, NVwZ 1983, 658 (662),

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ist festzuhalten: Der Gesetzgeber des Baugesetzbuchs sieht den
Erschließungsvorteil, dessen Abgeltung der Erschließungsbeitrag dient, nicht bereits
darin, dass durch Herstellung einer Erschließungsstraße und die dadurch bewirkte
verkehrliche Erreichbarkeit des Grundstücks (irgend)eine Nutzung auf demselben
ermöglicht wird, sondern setzt weitergehend voraus, dass dadurch die Möglichkeit
einer Nutzung des Grundstücks gerade als "Bauland" vermittelt wird; die
Baulandeigenschaft geht Außenbereichsflächen jedoch ab, und zwar unabhängig
davon, ob sie baulich oder gewerblich genutzt sind oder genutzt werden können.

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Vgl. das Urteil des Senats vom 29. September
2004 - 3 A 2592/01 -, NVwZ-RR-2005, 133, sowie
die Urteile des BVerwG vom 1. September 2004 - 9
C 15.03 -, KStZ 2005, 14, und vom 14. Februar 1986
- 8 C 115.84 -, a.a.O.

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2. Keine ernstlichen Zweifel weckt weiterhin die Kritik des Klägers an der Feststellung
des Verwaltungsgerichts, die Grundstücke L.-----straße 20 bis 30 (gerade
Hausnummern) und L.-----straße 55 bis 63 (ungerade Hausnummern) seien nicht
von der L.-----straße erschlossen, weil die beiden Privatwege, über die diese
Grundstücke an die L.-----straße angebunden seien, bei der gebotenen Beurteilung
auf Grundlage des "Gesamteindruck[s] ... , den die jeweiligen tatsächlichen
Verhältnisse von der zu beurteilenden Anlage vermitteln", jeweils als selbständige
private Erschließungsanlagen zu qualifizieren seien. Auch hier reichen die ins Feld
geführten Gesichtspunkte nicht aus, die Argumentation des Verwaltungsgerichts in
Frage zu stellen.

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Dem vom Kläger hervorgehobenen "Verlauf als Sackgasse" kommt schon
deshalb keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil die Rechtsprechung spezielle
Kriterien für eine Entscheidung zwischen "Zufahrtsähnlichkeit" oder Selbständigkeit
gerade für Stichstraßen (Sackgassen) entwickelt hat, auf die sich das
Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung stützt; hiervon ausgehend gibt der
genannte Umstand für die Abgrenzung zwischen diesen Alternativen nichts her.
Auch die Tatsache, dass die Privatwege nur eine vergleichsweise geringe Anzahl
von Grundstücken (sechs bzw. fünf) erstmalig erschließen, spricht nicht
ausschlaggebend für deren Unselbständigkeit. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass
die Rechtsprechung die Anzahl der erschlossenen Grundstücke bislang vornehmlich
dafür bemüht hat, um eine aufgrund anderer Kriterien "an sich" als "Anhängsel" zu
beurteilende Stichstraße trotzdem "schon" als selbständig zu qualifizieren (Stichwort
"Bebauungsmassierung"),

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001
- 11 C 16.00 -, KStZ 2002, 98; Urteil vom 23. Juni
1995 - 8 C 30.93 -, KStZ 1996, 112,

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nicht hingegen, um eine nach dem Gesamteindruck als selbständig erscheinende
Stichstraße "noch" als Anhängsel einzustufen. Letzteres aber ist das Anliegen des
Klägers. Auch dessen Hinweis, dass (wohl) beide Verkehrsflächen als private
Anliegerstraßen mit privater Finanzierung entstanden sind und keinen eigenen
Straßennamen tragen, führt nicht weiter; all dies hat keine Auswirkungen auf den
Gesamteindruck, den diese dem unbefangenen Beobachter in der Örtlichkeit
vermitteln und besagt damit nichts für die Frage von deren (Un-)Selbständigkeit.

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Schließlich sprechen auch das Fehlen einer Beleuchtungseinrichtung an dem
Privatweg zu den Grundstücken L.-----straße 20 bis 30 und die streckenweise
geringe Breite des Weges entlang der Grundstücke L.-----straße 55 bis 63 von 3 m
nicht entscheidend gegen die Selbständigkeit dieser Anlagen. Bei den vom
Verwaltungsgericht insofern hervorgehobenen Kriterien einer Länge von mehr als
100 m (rund 108 m bzw. über 120 m), dem rechtwinklig abknickenden Verlauf und
der Verzweigung beider Privatwege handelt es sich um Umstände, die nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Regel schon für sich allein ausreichen, um
einer Stichstraße den Charakter der Selbständigkeit zu vermitteln.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C
30.93 -, a.a.O.

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Gegenüber der hier zu konstatierenden Kumulation dieser Umstände sind die vom
Kläger benannten Ansatzpunkte für eine abweichende Bewertung von erkennbar
nachrangiger Bedeutung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a.F.

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