Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-27, Aktenzeichen 7 K 2111/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0827.7K2111.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

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Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 beantragte die Klägerin, die
Baumaßnahme „Neuordnung U+B-Trakt einschl. Intensivmedizin,
Infektionsabteilung/Pflege" in das Investitionsprogramm 2007 aufzunehmen.
Nach der Umstrukturierung der Häuser in I. und F. durch
Feststellungsbescheid vom 15. September 2005 sei die Maßnahme nunmehr
dringlich zu fördern, da sie auf Platz 13 der Prioritätenliste für das
Investitionsprogramm 2006 nicht zum Zuge gekommen sei. Die förderfähigen
Kosten wurden mit ca. 5,5 Millionen Euro veranschlagt.

3

Mit weiterem Schreiben vom 23. Januar 2006 beantragte die Klägerin,
dieses Vorhaben gemäß § 21 Abs. 1 des Krankenhausgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KHG NRW) entsprechend seiner Dringlichkeit vorrangig
für das Jahr 2006 zu fördern. Der Antrag werde vorgelegt, obwohl die
Maßnahme bisher nicht in das Investitionsprogramm des Landes
aufgenommen worden sei. Die Entscheidung, für 2006 ein
Investitionsprogramm nicht aufzustellen, sei unvereinbar mit § 6 Abs. 1 und §
20 KHG NRW.

4

Mit Schreiben vom 13. März 2006 teilte die Beklagte daraufhin mit, dass
bekannterweise für 2006 kein Investitionsprogramm aufgestellt worden sei.
Deshalb werde die Anmeldung vom 18. Januar 2006 als weiterhin gültig
angesehen und in die Meldeliste für das Investitionsprogramm 2007
übernommen. Weitere Ausführungen dazu wurden mit Schreiben vom 23.
März 2006 abgelehnt.

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Daraufhin hat die Klägerin am 19. Juli 2006 die vorliegende Klage
erhoben.

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Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass der Umstand, dass
für 2006 kein Investitionsprogramm aufgestellt worden sei, nicht rechtfertige,
ihren Förderantrag nicht zu bescheiden. Gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 KHG
NRW sei zwar die Aufnahme in ein Investitionsprogramm die Voraussetzung
für eine Bewilligung von Fördermitteln; dies gelte aber nicht, wenn das
Ministerium seine Verpflichtung zur Aufstellung eines Investitionsprogramms
verletzt habe. Diese Verpflichtung folge aus Bundes- und Landesrecht und sei
verfassungsrechtlich geboten. Ob dabei ein Investitionsprogramm jährlich
oder für mehrere Jahre aufgestellt würde, sei nicht entscheidend; jedenfalls
müsste aber für jedes Jahr ein Investitionsprogramm aufgelegt werden. Diese
Verpflichtung stehe auch nicht unter dem Vorbehalt der Bewilligung von
Haushaltsmitteln; Entscheidungsspielraum stehe dem Land nur hinsichtlich
der Höhe der Förderung zu. Diese rechtliche Verpflichtung könne auch nicht
unter Hinweis auf die einschlägigen Verwaltungsvorschriften negiert werden.

7

Ihr Anspruch sei auch nicht dadurch gegenstandslos geworden, dass ab
2008 das Krankenhausgestaltungsgesetz die Krankenhausförderung auf ein
Pauschalsystem umgestellt habe; denn bei Klagen wegen einer Subvention
sei die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem über den
Zuwendungsantrag zu entscheiden gewesen sei.

8

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. März 2006 zu
verpflichten, ihren Antrag vom 23. Januar 2006 unter Beachtung der
Rechtsauffassung
des Gericht neu zu bescheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung trägt sie zusammengefasst vor, dass nach neuem Recht
die Förderung einer konkreten Baumaßnahme nicht mehr vorgesehen sei,
vielmehr pauschale Fördermittel zugewiesen würden. Des Weiteren habe
auch nach altem Recht kein Anspruch auf Förderung bestanden, da für das
Jahr 2006 ein Investitionsprogramm nicht aufgestellt worden sei und somit die
auch nach den Verwaltungsvorschriften erforderlichen Voraussetzungen für
eine Förderung nicht erfüllt seien; ein bescheidungsreifer Antrag habe
deshalb nicht vorgelegen. Letztlich ergebe sich weder aus Bundes- noch aus
Landesrecht eine Verpflichtung, jährlich oder für alle Haushaltsjahre ein
Investitionsprogramm aufzustellen.

13

Wie für das Jahr 2006 sei auch für das Jahr 2007 kein
Investitionsprogramm aufgestellt worden, weil die Vorbelastungen durch alte
Zuwendungsbescheide inzwischen mehrere Hundert Millionen Euro betragen
und damit das jährliche Bewilligungsvolumen der Haushaltsansätze weit
überschritten hätten. Deshalb seien die jährlich geplanten Fördersummen von
ca. 170 Mio. EUR in den Jahren 2004 bis 2006 um ca. 160 Mio. EUR
aufgestockt und die Förderung ab dem Jahr 2008 umgestellt worden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten
Bezug genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Verpflichtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
in Form der Bescheidungsklage ist zulässig, obwohl kein
Widerspruchsverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO vor Erhebung der Klage
durchgeführt worden ist. Das Vorverfahren ist hier ausnahmsweise
entbehrlich, weil die Parteien bis zu einem anderslautenden Hinweis der
Kammer in der mündlichen Verhandlung davon ausgegangen sind, dass
bisher keinerlei Bescheidung des klägerischen Antrages vorgelegen hat,
namentlich das Schreiben der Beklagten vom 13. März 2006 nicht als
Verwaltungsakt anzusehen ist. Danach war kein Anlass für die Durchführung
des Widerspruchsverfahrens gegeben. Vielmehr konnte die Klägerin im Juli
2006 wegen der aus Sicht der Parteien unterbliebenen Bescheidung ihres
Antrages im Wege der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO vorgehen.

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Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 13.
März 2006 ist rechtmäßig und verletzt deshalb die Klägerin nicht in ihren
Rechten; einen Anspruch auf Neubescheidung hat sie deshalb nicht (vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

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Rechtsgrundlage dieser Entscheidung sind dabei die Vorschriften des
zum 29. Dezember 2007 außer Kraft getretenen KHG NRW. Denn bei der hier
streitigen Subventionierung kommt es auf die Sach- und Rechtslage des
(Haushalts-) Jahres an, in dem bzw. für das die Subvention beantragt worden
war, weil der von der Klägerin nicht zu vertretende Zeitablauf bis zu einer
endgültigen Entscheidung über ihren Antrag ihrem möglichen Anspruch nicht
entgegengehalten werden kann.

19

Vgl. dazu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 30.08.1993 - 13 A 2834/92 -

20

Auf der Grundlage dieses Rechts (§§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 1 KHG NRW) war
die Ablehnung der beantragten Förderung rechtmäßig, so dass auch kein
Anspruch auf (Neu-) Bescheidung ersichtlich ist. Dies ergibt sich aus
Folgendem:

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Gemäß § 6 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes
(KHG) stellen die Länder u.a. zur wirtschaftlichen Sicherung der
Krankenhäuser Krankenhauspläne und Investitionsprogramme auf, wobei
gemäß Abs. 4 das Nähere durch Landesgesetz bestimmt wird. Weiterhin
haben die Krankenhäuser gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG Anspruch auf
Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes - da
diese Voraussetzung erfüllt ist, wird darauf im Folgenden nicht weiter
eingegangen - und bei den hier einschlägigen Investitionen in ein
Investitionsprogramm aufgenommen worden sind. Dabei besteht kein
Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in das Investitionsprogramm gemäß
Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift. Landesrechtlich regelte § 20 KHG NRW
ergänzend, dass zur Förderung des Krankenhausbaus das zuständige
Ministerium auf der Grundlage des Krankenhausplans ein
Investitionsprogramm gemäß § 6 und § 8 KHG aufstellte (Satz 1), in dem die
vorgesehene Verwendung der in dem betreffenden Haushaltsjahr zur
Verfügung stehenden Fördermittel für die hier streitigen Baumaßnahmen
dargestellt wurde (Satz 2). Ein Rechtsanspruch auf Förderung entstand erst
mit der schriftlichen Bewilligung der Fördermittel (Satz 4). Das Weitere zu
Form und Verfahren der Investitionsförderung war in Teil III der
Verwaltungsvorschriften zum KHG NRW (Runderlass des Ministeriums für
Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie vom 04.11.2004, geändert durch
Erlass vom 13.04.05) geregelt.

22

Bei dieser Rechtslage bestand für die Klägerin aus Bundes- oder
Landesrecht weder ein Anspruch auf Erstellung eines Investitionsprogramms
noch auf die beantragte Förderung der Einzelmaßnahme. Das
Investitionsprogramm ist gemäß ständiger Rechtsprechung

23

OVG NRW, Urteil vom 30.08.1993 - 13 A 2834/92 -

24

und Kommentierung

25

Pant/Prütting, Krankenhausgesetz Nordrhein-Westfalen, 2.°Aufl., § 20
Anm. 9

26

(lediglich) ein Verwaltungsinternum zur Darstellung landespolitischer
Zielvorstellungen ohne unmittelbare Außenwirkung. Aus ihm können deshalb
auch von den Krankenhausträgern keine unmittelbaren oder mittelbaren
Rechte weder auf Aufnahme in ein konkretes Investitionsprogramm noch gar
auf eine konkrete Förderung hergeleitet werden. Gemäß § 20 Satz 1 KHG
NRW dürfte zwar das Ministerium formal rechtlich verpflichtet gewesen sein,
ein Investitionsprogramm aufzustellen. Weitergehende Folgerungen zu
Gunsten der Klägerin sind daraus aber mangels Betroffenheit subjektiver
Rechte zunächst nicht abzuleiten.

27

Unabhängig davon ist die hier getroffene Entscheidung des Ministeriums,
durch den Haushalt zugewiesene Mittel in einem oder mehreren
Haushaltsjahren nicht für Neuanträge, sondern ausschließlich für Vorhaben
zu verwenden, die schon in früheren Jahren bewilligt waren, nach Auffassung
der Kammer nicht zu beanstanden. Dies folgt aus dem weiten
Ermessensspielraum des Ministeriums im Rahmen der Krankenhausplanung,
der seine Grenzen in der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der
Krankenhäuser findet (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG) und innerhalb dieser
Grenzen grundsätzlich jede planerische Entscheidung zulässt.

28

Eine Förderentscheidung zugunsten ausschließlich bereits bewilligter
Vorhaben wäre danach innerhalb eines formell ordnungsgemäß aufgestellten
Investitionsprogramm möglich gewesen; sie ist für die Jahre 2006 und 2007
aber jedenfalls inhaltlich (materiell) so getroffen worden. Dies ergibt sich in
hinreichendem Maße aus den von der Beklagten vorgelegten Stellungnahmen
des zuständigen Ministers und der Information des Ministeriums aus August
2007 „Umstellung der Krankenhausinvestitionsförderung" (Bl. 53 ff. der
Gerichtsakte). Da deshalb das gesamte durch den Haushalt zur
Krankenhausförderung bewilligte Geld (offenbar mehr als in den Vorjahren) in
die Abarbeitung schon bewilligter Vorhaben geflossen ist, bedurfte es aus
tatsächlichen Gründen auch keiner (formellen) Aufstellung eines
Investitionsprogramms, um aus den von den Bezirksregierungen
vorgeschlagenen Antragsvorhaben die konkret zu fördernden auszuwählen.
Ein Ermessen, welches Vorhaben als Neuantrag förderfähig sein könnte, war
danach nicht eröffnet, da nur schon genehmigte Vorhaben weitergefördert
werden sollten. Die Ablehnung des Neuantrages der Klägerin ist
dementsprechend zwangsläufig Folge der vom Ministerium getroffenen
Entscheidung, so dass ein Anspruch auf Neubescheidung nicht besteht.

29

Nach alledem kommt es auf die weiter von den Parteien kontrovers
erörterten Fragen, ob ein Investitionsprogramm jährlich oder mehrjährig, aber
jedenfalls jedes Jahr betreffend aufzustellen war, und dass die formalen
Voraussetzungen für eine Förderung nach den einschlägigen
Verwaltungsvorschriften nicht eingehalten werden konnten, nicht an.

30

Der dargelegte Grenzfall der wirtschaftlichen Existenzsicherung (vgl. Art.
74 Abs. 1 Nr. 19a GG, § 1 KHG), der eine Verpflichtung zur Bewilligung des
klägerischen Vorhabens - auch unabhängig von einem Investitionsprogramm -
begründet hätte, liegt hier erkennbar nicht vor. Davon gehen beide Parteien
übereinstimmend aus. Der Versorgungsauftrag der Klägerin ist derzeit nicht
wesentlich eingeschränkt, vielmehr kann sie - wie bisher - diesem
grundsätzlich nachkommen; dies folgt bereits daraus, dass auch bisher schon
wegen der begrenzten Haushaltsmittel (auch von der Klägerin gestellte)
Förderanträge immer wieder auf folgende Jahre verschoben wurden, wenn
sie bei der (rechtmäßigen) Ermessensauswahl innerhalb der zum
Investitionsprogramm angemeldeten Vorhaben nicht zum Zuge kamen, ohne
dass damit die Grenzen verfassungsrechtlich gebotener Subventionierung
überschritten worden waren.

31

Letztlich wird angemerkt, dass auch bei Anwendung des nunmehr
geltenden Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 11. Dezember 2007 (KHGG NRW) die Klage keinen Erfolg haben
könnte. Denn danach erfolgt die Investitionsförderung nicht mehr für
Einzelprojekte, sondern durch eine Baupauschale (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 KHGG
NRW). Deshalb kann auch daraus ein Anspruch auf Förderung oder auch nur
Bescheidung der hier streitigen Einzelmaßnahme nicht (mehr) bestehen.

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Die Klage ist somit abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154
Abs. 1 VwGO, die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. Die Berufung ist zuzulassen, weil der
Rechtsstreit grundsätzliche Fragen des Krankenhausförderungsrechts
aufweist, zu denen eine obergerichtliche Entscheidung ermöglicht werden
soll.

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