Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-08-11, Aktenzeichen 3 O 211/17
ECLI:DE:OVGST:2017:0811.3O211.17.0A

Gründe

1

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Magdeburg - 2. Kammer - vom 18. Juli 2017 über
die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte
verwaltungsgerichtliche Klageverfahren, mit dem der Kläger sich im
Kern gegen den Widerruf des ihm bewilligten Hafturlaubs und seine
Verhaftung anlässlich seines Aufenthalts in C-Stadt wenden will, hat
keinen Erfolg.

2

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Antrag des
Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, begegnet
keinen rechtlichen Bedenken.

3

1. Zu Recht ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass
der im Schreiben des Klägers vom 10. Juli 2017 gestellte
Befangenheitsantrag „gegen den amtierenden Richter des
Verwaltungsgerichts" unzulässig ist, weil er rechtsmissbräuchlich
und daher unbeachtlich ist.

4

Ein Ablehnungsgesuch kann unter Mitwirkung der
abgelehnten Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt
unberücksichtigt bleiben, wenn sich der Befangenheitsantrag als
offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt. Davon ist
auszugehen, wenn ein zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit
geeigneter Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird,
vielmehr das Vorbringen des Klägers von vornherein ersichtlich
ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen
(BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - BVerwG 2 KSt 1.11 -,
juris). Der Ablehnungsgrund muss durch nachvollziehbaren Bezug zum
konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert werden;
bloße Wertungen ohne Tatsachensubstanz genügen hierfür nicht
(BVerwG, Beschluss vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 -, juris;
BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 20 ZB 17.984 -, juris Rn.
2).

5

Diese Voraussetzungen einer Verwerfung des
Ablehnungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich hat das
Verwaltungsgericht zu Recht als gegeben angesehen, weil die
Begründung des Ablehnungsgesuchs keinen konkreten Anhaltspunkt für
die Besorgnis enthält, dass der abgelehnte Richter voreingenommen
sein könnte. Auch die ergänzende Beschwerdebegründung vom 24. Juli
2017 rechtfertigt einen solchen Vorwurf der Befangenheit
offensichtlich nicht; denn das Verwaltungsgericht hat dem Beklagten
ausweislich der Gerichtsakte sämtliche Schriftsätze des Klägers
übersandt. Dass der Beklagte hierzu mitgeteilt hat, ihm sei der
Antragsgegenstand nicht bekannt, mag zwar den Vorwurf der
Untätigkeit gegenüber dem Beklagten rechtfertigen, lässt allerdings
eine Voreingenommenheit des zur Entscheidung berufenen Richters
unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erkennen.

6

2. Das Verwaltungsgericht hat weiter zutreffend
angenommen, dass der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei der allein
gebotenen überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 der
Zivilprozessordnung (ZPO) beigemessen werden kann.

7

Es ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass
die beabsichtigte Klage sich voraussichtlich als unzulässig erweist,
weil für das vorliegende Verfahren nicht der Verwaltungsrechtsweg,
sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet
ist.

8

Gemäß § 109 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG),
der nach § 166 Nr. 3 des Justizvollzugsgesetzbuchs Sachsen-Anhalt
(JVollzGB LSA) weiter Anwendung findet, kann eine gerichtliche
Entscheidung gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner
Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs beantragt (Satz 1)
bzw. die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder
unterlassenen Maßnahme begehrt werden (Satz 2). Abzustellen für die
Frage der Rechtswegzuweisung ist ausschließlich darauf, ob die
angegriffene oder erstrebte Maßnahme in funktionalem Zusammenhang
mit dem Strafvollzug steht. Dies ist vorliegend der Fall, denn der
Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm auf der Grundlage
des § 45 JVollzGB LSA gewährten Lockerungen zur Erreichung des
Vollzugsziels bzw. - wie das Verwaltungsgericht feststellt - den
Widerruf des ihm gewährten Hafturlaubs (§§ 13 i. V. m. 14 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 StVollzG). Die Einschränkungen, von denen der Kläger
betroffen ist, betreffen das Verhältnis des Strafgefangenen zur
Justizvollzugsanstalt, so dass als richtiger Rechtsbehelf nur der
Antrag auf gerichtliche Entscheidung an die zuständige
Strafvollstreckungskammer nach § 166 Nr. 3 JVollzGB LSA i. V. m. §§
109 Abs. 1, 110 StVollzG, § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVG in Betracht
kommt.

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Hiergegen hat der Kläger keine Einwände erhoben, sondern
im Rahmen seiner Beschwerdeschrift ausschließlich aufgezeigt, warum
die ergriffenen Maßnahmen der Strafvollstreckungsbehörden aus seiner
Sicht rechtswidrig sind. Hierüber hat aber - wie aufgezeigt - die
Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte
Vollzugsbehörde ihren Sitz hat, zu entscheiden (§ 110 StVollzG).

10

Der Kläger hat zwar eine Verweisung an das zuständige
Gericht beantragt. Eine Verweisung an das zuständige Landgericht -
Strafvollstreckungskammer - scheidet in dem hier anhängigen
isolierten Prozesskostenhilfeverfahren aber - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - aus. Hinsichtlich der
Frage, ob der gemäß § 173 VwGO auch im Verfahren vor den
Verwaltungsgerichten geltende § 17a GVG über die
Rechtswegentscheidung im Verfahren über die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO entsprechend anwendbar ist
(bejahend: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage, Anh § 41 Rn. 2b; VGH BW,
Beschluss vom 15. November 2004 - 12 S 2360/04 -, juris; BayVGH,
Beschluss vom 18. August 2014 - 5 C 14.1654 -, juris; verneinend:
OVG NW, Beschluss vom 28. April 1993 - 25 E 275/93 -, juris), folgt
der Senat der ablehnenden Rechtsmeinung. Denn § 17a GVG dient
vorrangig dazu, über die Zulässigkeit des Rechtswegs bindend zu
entscheiden. Ein Bedürfnis, im isolierten
Prozesskostenhilfeverfahren über die gerichtliche Zuständigkeit eine
bindende Entscheidung zu treffen, besteht indes nicht, weil noch
keine Rechtshängigkeit der Sache vorliegt und daher eine erweiternde
Bindung nicht einträte, mit der Folge, dass im isolierten
Prozesskostenhilfeverfahren und dem Verfahren in der Sache
unterschiedliche Zuständigkeiten entstehen könnten. Im Übrigen ist
der Kläger nicht gehindert, einen neuen Prozesskostenhilfeantrag bei
dem zuständigen Landgericht zu stellen.

11

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Außergerichtliche Kosten werden gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs.
4 ZPO nicht erstattet.

12

III. Der Festsetzung eines Streitwertes bedarf es nicht,
weil für die Beschwerde nach Ziffer 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2
GKG eine Festgebühr in Höhe von 60,00 € erhoben wird.

13

IV. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1
VwGO).