Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-16, Aktenzeichen 11 U 37/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0616.11U37.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus
eigenem sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen
Dr. Klaus O., der seine sämtlichen im vorliegenden Rechtsstreit
geltend gemachten Ansprüche gegen den Be-klagten gemäß
Abtretungserklärung vom 20.01.1985 an die Klägerin abgetreten hat,
auf Schadensersatz (Zahlung und Feststellung) in Anspruch.

3

Die Klägerin und ihr Ehemann ließen in
den Jahren 1979/1980 das im Urteilstenor nicht näherbezeichnete
Haus bauen. Die Finanzierung erfolgte mit Fremdmitteln. Planung und
Bauleitung des Bauvorhabens wurden dem Beklagten übertragen.

4

1.

5

Von Anfang an beabsichtigten die
Bauherren mit der Errichtung des Hauses steuerbegünstigten Wohnraum
im Sinne des 2. Wohnungsbaugesetzes zu schaffen, um so die
Befreiung von der Grunderwerbssteuer, die Grundsteuervergünstigung
und die Befreiung von Gerichtsgebühren zu erlangen.

6

Der Beklagte, dem dies bekannt war,
legte im Jahre 1978 seine Planung für das Bauvorhaben vor. Die im
Rahmen dieser Planung von ihm vorgenommene Berechnung der
Wohnfläche ließ die Kellergeschoßfläche mit Ausnahme des
Schwimmbadbereiches sowie eine sich oberhalb des Wohnbereiches
befindliche Empore von 25,58 qm unberücksichtigt und ergab so eine
Nettowohnfläche für das Objekt von insgesamt 143,32 qm. Nach der
damalig gültigen Gesetzeslage durfte die Wohnfläche eines
Familienheimes mit einer Wohnung 156 qm Wohnfläche nicht
übersteigen, um als steuerbegünstigt anerkannt zu werden.

7

Nach Fertigstellung des Baufvorhabens
wurde den Bauher-ren jedoch die beantragte Bescheinigung darüber,
daß es sich bei dem Objekt um steuerbegünstigten Wohnraum handelt,
durch Bescheid des Oberstadtdirektors der Stadt K. vom 03.11.1981
mit der Begründung verweigert, daß das gesamte Kellergeschoß des
Hauses in die Wohnflächenberechnung mit einzubeziehen und damit die
als steuerbegünstigt höchstens zulässige Wohnfläche überschritten
sei. Die daraufhin von den Bauherren an-gestrengten Widerspruchs
und Klageverfahren blieben er-folglos. Das angerufene
Verwaltungsgericht Köln stellte mit Urteil vom 20.08.1984 - 16 K
6081/82 - unter ande-rem darauf ab, daß die Wohnflächengrenze
bereits bei der vorzunehmenden Einbeziehung der Empore erheblich
überschritten werde. Wegen der weiteren Einzelheiten des Inhalts
dieser Entscheidung wird auf das genannte Urteil, Bl. 56 ff. der
beigezogenen Akten 16 K 6081/82 Verwaltungsgericht Köln, die auch
im Berufungsverfahren vorgelegen haben, Bezug genommen.

8

Infolge der nicht erlangten
Grunderwerbssteuerbefrei- ung und der Versagung von
Grundsteuervergünstigung und Gebührenfreiheit entstanden den
Bauherren zusammen mit den Kosten des Verwaltungsverfahrens sowie
des verwal-tungsgerichtlichen Rechtstreits zusätzliche und
kläger-seits im einzelnen dargelegte Aufwendungen in Höhe von
insgesamt 25.325,26 DM.

9

Mit ihrer zunächst nur teilweise
bezifferten, im übrigen als Festellungsbegehren, im Laufe des
ersten Rechtszuges dann aber insgesamt als Zahlungsbegehren
erhobenen Klage hat die Klägerin vom Beklagten Scha-densersatz in
Höhe von 25.325,26 DM verlangt und dazu behauptet, der Beklagte sei
während der gesamten Pla-nungsphase immer wieder darauf hingewiesen
worden, daß das Objekt in seinem Umfang die steuerbegünstigte
Wohn-fläche nicht überschreiten dürfe. Der Beklagte habe mit
Vorlage der Planung für das Haus versichert, daß die für die
Steuerbegünstigung zulässige Wohnfläche einge-halten werde.

10

2.

11

Das nach der Planung des Beklagten
errichtete Gebäude liegt 1,5 m tiefer im Erdreich als die Häuser in
der Nachbarschaft. Zu dieser Tieferlegung kam es, weil die
Bauherren eine Galerie wünschten, durch die das Haus ohne
Tieferlegung eine nicht mehr genehmigungsfähige Höhe erreicht
hätte.

12

Nachdem bei Baubeginn das Kellergeschoß
ausgeschachtet worden war, sammelte sich in der Baugrube Wasser in
Höhe von 20 - 30 cm an, so daß es zunächst nicht möglich war, die
Bodenplatte aus Beton zu gießen. Der Beklagte ließ einen Betonring
in den Boden der Baugrube einbringen und dort hinein eine Baupumpe
stellen, die das sich in dem Betonring unterhalb des Bodens der
Baugrube sammelnde Wasser abpumpte. Dadurch konnte die Baugrube
trockengelegt und die Bodenplatte um den Betonring herumgegossen
werden.

13

Mit Schreiben vom 16.02.1979 sowie in
einem nach-folgenden Gespräch informierte der Beklagte die
Bauherrenseite über das Problem eindringenden Wasser im
Kellerbereich und unterbreitete zwei alternative Abhilfemaßnahmen.
Mit Schreiben vom 27.02.1979 wies der Beklagte ausdrücklich darauf
hin, daß trotz der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen der gesamte
Kellerbereich bei Hochwasser durchfeuchtet werden könne. Wie von
ihm gewünscht, wurde seitens der Bauherren mit Schreiben vom
02.03.1979 die Erteilung des besonderen Hinweises im
voraufgegangenen Schreiben vom 27.02.1979 bestätigt und
gleichzeitig mitgeteilt, daß von den unterbreite-ten beiden
Alternativlösungen die Installation einer Pumpe gewählt werde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Inhalts der erwähnten Schreiben
vom 16.02.1979, 27.02.1979 und 02.03.1979 wird auf die zu den
Gerichts-akten, Bl. 130 - 134 des Anlagenheftes, gereichten
Un-terlagen Bezug genommen.

14

Aufgrund Rheinhochwassers im Jahre 1983
drang Wasser, und zwar im besonderen Maße durch den Pumpensumpf, in
das Kellergeschoß des Hauses ein. Die dort installierte
leistungsstarke Pumpe war nicht in der Lage, den Was-sereinbruch -
das Wasser erreichte einen Stand zwischen 30 - 50 cm - zu
verhindern.

15

Im Jahre 1985 hat die Klägerin gegen
den Beklagten sodann ein Beweissicherungsverfahren vor dem
Amts-gericht Köln - 111 H 4/85 - (die bereits im ersten Rechtszug
beigezogenen Beweissicherungsakten haben auch im Berufungsverfahren
vorgelegen) im Hinblick auf die Hochwassergefährdung des
Kellergeschosses eingeleitet. In dem in diesem Verfahren
eingeholten Gutachten des Sachverständigen Prof. Dipl. Ing. J. M.
vom 09.01.1986, Bl. 44 ff. der Beweissicherungsakten, auf dessen
Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, ist
festgestellt worden, daß im Hinblick auf die zu erwartenden
Überflutungshöhen eine Tieferlegung des Gebäudes nicht hätte
erfolgen dürfen. Außerdem hat der Sachverständige darin ausgeführt,
daß die Zubetonierung des Pumpensumpfes zur Abdichtung ungeeignet
sei und die Entscheidung über wirkungsvolle Abdichtungsmaßnah-men
umfangreiche Voruntersuchungen sowie die Prüfung der
wasserwirtschaftlichen Genehmigungsfähigkeit der möglichen
Maßnahmen voraussetze. Von den dann gewählten Sanierungsmaßnahmen
hinge ein möglicher Minderwert des Hauses ab.

16

Die Bauherren ließen aus Kostengründen
diese Voruntersuchungen nicht ausführen.

17

Im Jahre 1988 kam es infolge von
Rheinhochwasser erneut zum Wassereinbruch in das Kellergeschoß des
Hauses, wobei das Wasser dieses Mal eine Höhe bis zu 2 m
er-reichte.

18

Durch beide Wassereinbrüche 1983 und
1988 entstanden erhebliche Schäden an dem Bauwerk sowie an dem sich
im Kellergeschoß befindlichen Inventar. Die Klägerin hat den
diesbezüglichen Gesamtschaden auf 38.387,41 DM beziffert.
Hinsichtlich der im einzelnen von ihr geltend gemachten
Schadenspositionen wird auf die dies-bezüglichen Ausführungen im
Schriftsatz vom 10.01.1991 (Bl. 96 ff.) verwiesen.

19

Unter anderem hat die Klägerin Ersatz
von 1.353,80 DM gemäß Rechnung der Fa. Kohm vom 16.12.1988, Bl. 154
des Anlagenheftes, für den Verschluß der Öffnung in der Grundplatte
des Kellers im Schwimmbadbereich begehrt, weil sich bei der
Hochwasserkatastrophe 1988 herausge-stellt habe, daß durch diese
Öffnung Wasser in beson-ders großen Mengen habe eindringen
können.

20

Außerdem hat die Klägerin unter anderem
Ersatz von 9.637,15 DM Fremdfinanzierungskosten für die
Anschaf-fung der Pumpe, die nach den Feststellungen des
Sach-verständigen Prof. M. völlig ungeeignet und daher deren
Anschaffung sinnlos gewesen sei, ersetzt verlangt. In diesem
Zusammenhang hat die Klägerin im ersten Rechts-zug vorgetragen, daß
die Anschaffungskosten für die Pumpe am 30.08.1982 an die
Pumpenfirma überwiesen wor-den seien zu Lasten eines eigens für
diesen Zweck ange-legten Kontos bei der Raiffeisenbank K.-P. . Mit
Zinsen und Zinseszinsen habe dieses Konto, zu Lasten dessen keine
weiteren Überweisungen vorgenommen worden seien, per Stichtag
08.02.1991 den Saldo von 16.112.05 DM erreicht, wovon 6.474,90 DM
auf die Pumpe selbst und 9.637,15 DM auf Zinsen entfallen
seien.

21

Der Beklagte hafte nach Ansicht der
Klägerin auf Scha-densersatz wegen der Tieferlegung des in Rede
stehenden Hauses um 1,5 m gegenüber denjenigen in der
Nachbar-schaft, weil es sich hierbei um einen Planungsfehler des
Beklagten handele. Die Klägerin hat behauptet, daß der Beklagte sie
und ihren Ehemann nicht darüber informiert habe, daß durch einen
Verzicht auf die Gale-rie eine Tieferlegung des Hauses die damit
verbundene Hochwassergefährdung hätte vermieden werden können. Von
seiner Seite sei überhaupt kein Hinweis auf die Hoch-wassergefahr
erfolgt. Der Beklagte habe sich hinsicht-lich des Baugrundes und
der Hochwassergefährdung nicht ausreichend informiert, denn
ansonsten wäre das Keller-geschoß entsprechend höher gelegt und
Wassereinbrüche wären vermieden worden. Spätestens nachdem das
Wasser in die Baugrube gedrungen sei, hätte der Beklagte nach
Ansicht der Klägerin seine Fehlplanung erkennen und ein auf seine
Kosten durchzuführendes Sanierungskonzept vorlegen müssen.
Stattdessen habe der Beklagte beim Bau des Hauses eigenmächtig die
Öffnung des Pumpensumpfes in der Bodenplatte des Kellers
angeordnet, wo dann auf seinen ausdrücklichen Vorschlag hin die
Pumpe instal-liert worden sei. Erst nach dem Hochwassereinbruch von
1988 habe der Beklagte den Bauherren geraten, den Pum-pensumpf
zubetonieren zu lassen.

22

In erster Instanz hat die Klägerin
zuletzt beantragt,

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25

1.

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28

den Beklagten zu verurteilen, an die
Klägerin 25.325,26 DM zu zahlen; 2.

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30

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31

festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet ist, der Klägerin die Schäden zu ersetzen, die ihr
durch die mangelhafte Sicherung des Hauses gegen eindringendes
Grundwasser entstehen, einschließlich der Kosten der Herstellung
einer Sicherung, sowie eines nach erfolgter Nachbesserung evtl.
verbleibenden Minderwertes;

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34

3.

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36

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37

an die Klägerin 38.387,41 DM nebst 10 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit (14.01.1991) zu zahlen.

38

Der Beklagte hat beantragt,

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40

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41

die Klage abzuweisen.

42

1.

43

Zum Schadensersatzverlangen wegen der
nicht erlangten Steuervergünstigung hat der Beklagte behauptet, daß
die Vorstellungen der Bauherren über die Ausführung des Hauses von
vornherein nicht in der steuerbegün-stigten Größenordnung von bis
zu 156 qm zu realisieren gewesen seien. Die Steuervorteile seien
zwar von den Parteien bei der Planung des Hauses einvernehmlich
angestrengt worden, jedoch habe der Beklagte lediglich zugesagt zu
versuchen, das Haus noch als steuerbe-günstigt anerkannt zu
bekommen. Zudem übersteige der Wertzuwachs des Objekts aufgrund der
großzügigeren Planung den geltend gemachten Schaden bei weitem, was
im Anschluß an die vorgelegte Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 10. März 1986 - 5 U 160/85 -, Bl. 57 ff. des
Anlagenheftes, derart zu berücksichtigen sei, daß klägerseits ein
Schaden nicht gegeben sei.

44

2.

45

Zum Feststellungsbegehren sowie dem
bezifferten Scha-densersatzverlangen wegen der Hochwasserschäden
hat der Beklagte insbesondere behauptet, daß die Bauherren nicht
bereit gewesen seien, auf die Galerie zu ver-zichten, und zwar auch
dann nicht, als die Baugrube voll Wasser gelaufen sei. Deshalb sei
es bei der ursprünglichen Tiefe verblieben und es seien nur noch
die vom Beklagten vorgeschlagenen Alternativen der Be-tonwanne und
des Abpumpens als Problemlösung in Frage gekommen.

46

Zur Schadenshöhe hat der Beklagte
beanstandet, daß der eingeklagte Schadensersatzanteil für
Fremdfinanzierungskosten der Pumpe völlig unschlüssig sei.

47

Des weiteren hat er behauptet, daß der
Pumpensumpf und die darin installierte Pumpe entgegen seinem Rat
vom Ehemann der Klägerin installiert worden seien. Erst nach dem
großen Hochwasserschaden 1988 sei das Loch entsprechend seinem Rat
mit Beton verfüllt und die schwere Pumpenanlage entfernt worden. Im
übrigen hat der Beklagte die Hochwasser bedingten
Schadenspositio-nen pauschal mit Nichtwissen bestritten.

48

Das Landgericht hat aufgrund der
Beweisbeschlüsse vom 22.02.1991 und 31.10.1991 Beweis durch
Vernehmung der Zeugen Dr. Klaus O. und Helmut G. erhoben. Wegen des
Ergebnisses dieser Beweiserhebung wird auf die
Sit-zungsniederschriften vom 20.09.1991, Bl. 151 ff. d.A., und vom
11.09.1992, Bl. 202 ff. d.A., verwiesen.

49

Mit dem am 20. November 1992
verkündeten Urteil, das den Parteien jeweils am 13.01.1993
zugestellt worden ist, hat das Landgericht der Klage in Höhe von
insgesamt 52.721,72 DM nebst 4 % Zinsen von 27.396,46 DM seit dem
14.01.1991 sowie bis auf eine geringfügige Einschränkung auch dem
Feststellungsbegehren stattgegeben. Von dem bezifferten
Zahlungsbegehren hat es lediglich die Schadenspositionen von
1.353,80 DM für das Verschließen des Pumpensumpfes sowie die
Finanzierungskosten in Höhe von 9.637,15 DM für unbegründet
erachtet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des
betreffenden Urteils des Landgerichts, Bl. 217 ff. d.A., Bezug
genommen.

50

Der Beklagte hat mit am Montag, dem
15.02.1993, eingegangenem Telefax Berufung gegen dieses Urteil
eingelegt und das Rechtsmittel mit am 12.03.1993 eingegangenem
Schriftsatz begründet. Die Klägerin hat ihrerseits mit am
03.05.1993 eingegangenem Schriftsatz Anschlußberufung eingelegt und
diese gleichzeitig auch begründet.

51

Mit seiner Berufung wendet sich der
Beklagte zum einen gegen die Zuerkennung des
Schadensersatzanspruches in Höhe von 25.235,26 DM. In diesem
Zusammenhang verweist er darauf, daß schwierigste steuerrechtliche
Anrech-nungsprobleme des Kellergeschosses und der geplanten Empore
vorgelegen hätten, die der eigentliche Bauherr, der Zeuge Dr. O.,
als Fachanwalt für Steuerrecht viel besser habe beurteilen können
als jeder Architekt. Im für die Klägerin günstigsten Falle sei eine
Schadens-teilung gem. § 254 BGB vorzunehmen.

52

Im übrigen sei es unrichtig, wenn die
Klägerin vortra-gen lasse, es habe zahlreiche Beteuerungen des
Beklag-ten gegeben, daß durch seine Planung die Voraussetzun-gen
für die Erlangung der angestrebten Steuervorteile erfüllt würden.
Vielmehr habe dieses Thema in den Ge-sprächen zwischen Architekt
und Bauherr kaum eine Rol-le gespielt.

53

Zu dem vom Landgericht für begründet
erachteten Feststellungsbegehren und dem zuerkannten bezifferten
Schadensersatzanspruch in Höhe von 27.393,46 DM wegen fehlerhafter
Planung des Beklagten angesichts der Tieferlegung des Kellers um
1,5 m gegenüber den Nach-barhäusern und die dadurch bedingten
Wassereintritte bei Hochwasser des Rheins behauptet der Beklagte
nach wie vor unter Bezugnahme auf die bereits erwähnten Schreiben
vom 16.02.1979, 27.02.1979 und 02.03.1979, daß der Zeuge Dr. O.
über die Hochwasserprobleme un-terrichtet gewesen sei und sich in
Kenntnis derselben bereit erklärt habe, die Hochwassergefahren in
Kauf zu nehmen. Es sei unzutreffend, daß im Zeitpunkt der be-sagten
Schreiben "das Kind bereits in den Brunnen ge-fallen gewesen sei";
die Baugrube möge damals ausgeho-ben gewesen sein, doch habe es
durchaus Möglichkeiten weitergehender Hochwasserschutzmaßnahmen
gegeben, auf die nur seitens der Bauherren verzichtet worden
sei.

54

Zumindest sei nach Auffassung des
Beklagten über § 254 BGB eine Schadensteilung vorzunehmen.

55

Der Beklagte beantagt,

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57

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58

unter Aufhebung des Urteils des
Landgerichts vom 20.11.1992 - 18 O 30/85 - die Klage
abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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62

1.

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die Berufung des Beklagten
zurückzuweisen;

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68

2.

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70

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71

unter teilweiser Abänderung des
angegriffenen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an sie weitere
10.990,95 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 14. Januar 1991 zu
zahlen.

72

Die Klägerin meint, daß die Berufung
des Beklagten keinen Erfolg haben könne. Der Beklagte habe bei
sei-ner Wohnflächenermittlung die einfachsten und grundle-genden
Dinge übersehen; es sei schlicht und einfach darum gegangen, ob das
Kellergeschoß und die Empore überhaupt angerechnet werden mußten,
und nicht etwa darum, ob der eine oder andere Kellerraum im
Hinblick auf eine ganz bestimmte Nutzung anrechenbar war oder
nicht. Daß die Empore unter keinem Gesichtspunkt als
nichtanrechenbar erscheinen konnte, stünde nach dem Ausgang des
Verwaltungsgerichtsverfahrens fest. Die Qualifikation des Zeugen
Dr. O. als Fachanwalt für Steuerrecht bedeute nicht,
Wohnflächenberechnungen eines Architekten auf ihre Übereinstimmung
mit dem Steuerrecht überprüfen zu können, denn es gehe hierbei
nicht um Rechtsanwendung, sondern um Mathematik, um Technik.
Außerdem habe die Klägerseite darauf vertrau-en können, daß die
Voraussetzungen für die Erlangung der Steuervorteile erfüllt seien;
es habe kein Grund zur Beunruhigung bestanden, so daß man
klägerseits nicht auf den Gedanken habe kommen müssen, die
Flä-chenberechnung des Beklagten zu überprüfen. Zum
Scha-denseintritt trägt die Klägerin vom Beklagten unwider-sprochen
vor, daß das Bauvorhaben von diesem mit er-rechneten Baukosten von
ca. 410.000,00 DM geplant wor-den sei, danach aber ca. 650.000,00
DM gekostet habe.

73

Eine Haftung des Beklagten hinsichtlich
der Hochwas-serproblematik entfalle nicht und es sei auch keine
Mithaftung nach § 254 BGB gerechtfertigt, da der Beklagte die
Bauherren nicht zutreffend, jedenfalls nicht vollständig über die
ihm als Fachmann erkennba-ren Hochwassergefahren aufgeklärt habe.
Wenn die Klä-gerseite den Einbau der Galerie wünschte, habe der
Be-klagte auf die Hochwasserproblematik hinweisen müssen. Seine
späteren Lösungsvorschläge seien ungeeignet ge-wesen, wie das im
Beweissicherungsverfahren eingeholte Gutachten des Sachverständigen
Prof. M. zeige. Die einzig akzeptable Lösung sei gewesen, den Bau
höher zu legen und auf die Galerie zu verzichten, womit die
Klägerseite sich einverstanden erklärt hätte.

74

Mit ihrer Anschußberufung beanstandet
die Klägerin die Abweisung ihrer Schadensersatzforderung wegen der
Kosten für das Verschließen des Pumpensumpfes in Höhe von 1.353,80
DM sowie wegen der Fremdfinanzierungsko-sten für die Pumpe in Höhe
von 9.637,15 DM.

75

Auch wenn das Verschließen des
Pumpensumpfes letztlich eine ungeeignete Maßnahme zur Abdichtung
des Kellers gewesen sei, könne nach Ansicht der Klägerin dies ihr
nicht angelastet werden, da es zur damaligen Zeit für sie nicht
erkennbar gewesen sei. Vielmehr habe der Beklagte das Verschließen
des Pumpensumpfes als eine mögliche Maßnahme vorgeschlagen. Der
Zeuge Dr. O. sei damals keinesfalls sicher gewese, daß das
Verschließen des Pumpensumpfes ungeeignet sein würde. Bei seiner
Vernehmung am 11.09.1992 habe er lediglich ausgesagt, er sei von
dieser Maßnahme nicht begeistert gewesen, weil er inzwischen von
einem anderen Sachverständigen gehört habe, daß unter Umständen ein
Beibehalten der Öffnung günstiger wäre.

76

Zu den Fremdfinanzierungskosten für die
Pumpe legt die Klägerin dem Grunde wie der Höhe nach im einzelnen
dar. Auf ihren diesbezüglichen Sachvortrag im Schriftsatz vom
03.05.1993 Bl. 292 ff. d.A., dem der Beklagte nicht
entgegengetreten ist, wird Bezug genommen.

77

Der Beklagte beantragt,

78

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79

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80

die Anschlußberufung der Klägerin
zurückzuweisen.

81

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
verwiesen.

82

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

83

Die Berufung des Beklagten, die
insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden
ist (die Rechtsmitteleinlegung per die Unterschrift des
Prozeß-bevollmächtigten wiedergebenden Telefax reicht aus, vgl.
Zöller, ZPO, 17. Aufl., § 518 Rn. 18, m.w.N., insbesondere auf BGHZ
87, 36, hat in der Sache keinen Erfolg.

84

Die unselbständige Anschlußberufung der
Klägerin ist hingegen überwiegend begründet.

85

Im einzelnen gilt folgendes:

86

I.

87

Die Berufung des Beklagten ist
unbegründet, denn das Landgericht hat zu Recht die Klage sowohl
hinsicht-lich des Zahlungsantrags als auch hinsichtlich des
Feststellungsantrags in dem zuerkannten Umfang für ge-rechtfertigt
erachtet. Zur Vermeidung von Wiederholun-gen wird auf das eingehend
begründete Urteil, dem sich der Senat in den wesentlichen Punkten
anschließt, Be-zug genomen. Lediglich im Hinblick auf das
Vorbringen zur Berufung ist - überwiegend ergänzend - folgendes
auszuführen:

88

Für den der Klägerin zustehenden
Schadenersatzanspruch wegen Mängeln der Planung des Beklagten im
wirtschaft-lichen Bereich kann offenbleiben, ob der Beklagte
mehrfach, von den Bauherren darauf angesprochen, ob in seiner
Planung die zulässige Wohnflächengröße auch eingehalten worden sei,
entsprechendes zugesagt hatte. Denn weiß der Architekt, daß der
Bauherr eine steuerliche Vergünstigung in Anspruch nehmen will, die
nur bei Einhaltung einer bestimmten Wohnflächenhöchst-grenze
gewährt wird, dann muß er in seiner Planung und bei der
Bauausführung dafür sorgen und darauf achten, daß diese
Höchstgrenze nicht überschritten wird (vgl. BGHZ 60, 1 ff.). Es
kann vorliegend kein Zweifel daran bestehen und wird vom Beklagten
insofern auch nicht in Abrede gestellt, daß ihm bekannt war, daß
klägerseits die steuerlichen Vorteile nach dem 2.
Wohnungsbauge-setz in Anspruch genommen werden sollten.

89

Indem der Beklagte dennoch eine
Bebauung unter Über-schreitung der Wohnflächenhöchstgrenze plante,
hat er sich schadensersatzpflichtig gemacht, wobei dahin-gestellt
bleiben kann, ob die Haftung aus positiver Forderungsverletzung
wegen schuldhafter Verletzung ei-ner Nebenpflicht herzuleiten ist
oder sich aus § 635 BGB ergibt, weil die Einhaltung der besagten
Pflicht die Herstellung des eigentlichen Architektenwerkes in ihrem
Kernbereich berührt (vgl. hierzu Werner/Pastor, der Bauprozeß, 7.
Aufl., Rn. 1546/1548). Da vorliegend eine Nachbesserung ohnehin
nicht mehr möglich war, sind die Vorausetzungen einer
Mängelbeseitigungsauf-forderung unter Fristsetzung mit
Ablehungsandrohung für ein Eingreifen des § 635 BGB ohnehin nicht
einzu-halten gewesen.

90

Der Klägerseite ist nicht als
Mitverschulden gem. § 254 BGB anzulasten, daß man auf die
Wohnflächenbe-rechnung des Beklagten vertraute und diese
insbesonde-re auch nicht unter rechtlichen Aspekten überprüfte.
Wenngleich einer der beiden Bauherren, nämlich der Zeuge Dr. O.,
schon damals Fachanwalt für Steuerrecht war, durfte man sich
klägerseits dennoch darauf ver-lassen, daß der Beklagte als der
beauftragte Architekt die Wohnflächenberechnung nach den
gesetzlichen Vorga-ben zutreffend vornehmen werde. Es gabe
insbesondere keinen konkreten Anlaß zu Mißtrauen in die Richtigkeit
und Zuverlässigkeit der vom Beklagten vorgenommenen
Wohnflächenberechnung, wie dies etwa bei geäußerten Zweifeln oder
erkennbaren Unsicherheiten des Beklagten hätte der Fall sein
können. Allein der Umstand, daß der Bauherr Fachanwalt für
Steuerrecht ist, führt nicht dazu, daß dieser nun sämtliche
Maßnahmen des Ar-chitekten nach rechtlichen Kriterien hinterfragen
bzw. überprüfen müßte. Auch ein Rechtsanwalt kann und darf sich
regelmäßig auf die ordnungsgemäße Ausführung der
Architektenleistungen verlassen, es sei denn, es be-stünde
konkreter Anlaß zu Zweifeln.

91

Hinzu kommt, daß die Berechnung der
Wohnfläche unter Anwendung der Bestimmungen des 2.
Wohnungsbaugesetzes gerade keine spezifischen Kenntnisse im
Steuerrecht erforderte. Außerdem läßt sich aus den
Entscheidungs-gründen des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom
20.08.1984 - 16 K 6081/82 - entnehmen, daß es im vor-liegenden Fall
eben keine schwierigen Abgrenzungspro-bleme hinsichtlich der
Anrechenbarkeit als Wohnfläche gab. Zumindest aber hätte sich der
Beklagte die Frage nach der Einbeziehung oder Nichteinbeziehung der
in Rede stehenden Flächen der Empore sowie des Kellerge-schosses
stellen und sich insofern an die Klägerseite wenden müssen, für die
erst dann Anlaß zu einer Überprüfung bestanden hätte. Da der
Beklagte dies un-terließ, hat er für den durch die fehlerhafte
Wohnflä-chenberechnung verursachten Schaden einzustehen.

92

Diesen Schaden hat das Landgericht
zutreffend auf 25.325,26 DM beziffert. Der Beklagte erhebt zur Höhe
auch keine einzelnen Beanstandungen, sondern beschränkt sich auf
den Einwand, daß durch die tatsächlich realisierte Planung ein
höherwertiges Objekt geschaffen worden sei, als es bei
"steuerbegünstigter Bauweise" gewesen wäre; der erlangte Vorteil
wiege den entgangenen Steuervorteil auf. Dieser, an die vorgelegte
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsserldorf vom 10.03.1986 - 5
U 160/85 - anknüpfenden Schadensbetrachtung des Beklagten vermag
sich der Senat aus den Gründen, die bereits das Landgericht in
seinem erstinstanzlichen Urteil angeführt hat, nicht anzuschließen.
Vor allem ist darauf abzustellen, daß dem erlangten Vorteil in Form
der Höherwertigkeit des Objekts entsprechende Investitionen der
Bauherren gegenüberstehen, so daß dieser schon dadurch aufgehoben
wird. Es bleibt der Verlust des Steuervorteils.

93

2. Was die Haftung auf Schadensersatz
wegen fehlerhafter Planung im technischen Bereich anbelangt, so ist
dem Beklagten nicht darin zu folgen, daß die Klägerseite über die
Hochwasserproblamtik unterrichtet gewesen sei.

94

Der Planungsfehler des Beklagten lag
nach den über-zeugenden - und vom Beklagten auch nicht
angegriffe-nen - Feststellungen des im Beweissicherungsverfahren
(111 H 4/85 Amtsgericht Köln) erstatteten Gutachtens des
Sachverständigen Prof. M. darin, daß eine Tiefer-legung des
Gebäudes im Vergleich zu den Nachbarhäusern nicht hätte erfolgen
dürfen. Im Stadium der Planung hätte also der Beklagte, zu dessen
zentralen Aufgaben als planender Architekt es gehörte, die
Grundwasser-verhältnisse in einem hochwassergefährdeten Gebiet -
wie dem vorliegenden - zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf BauR
92, 536 ff.; Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1291, m.w.N.), die
Klägerseite auf die Hochwas-sergefährdung hinweisen und sie
dahingehend beraten müssen, daß in anbetracht dessen eine
Tieferlegung des Gebäudes im Vergleich zu den Häusern in der
Nachbarschaft ausscheiden müsse. Daß ein solcher Hinweis bereits in
dieser Phase erfolgt sei, hat der Beklagte selbst nicht -
jedenfalls nicht hinreichend substantiiert nach Zeit, Ort und
sonstigen Umständen - behauptet. Aber auch nach dem erfolgten
Wassereinbruch in die Baugrube hat der Beklagte den Bauherren nicht
geraten, von der Tieferlegung des Gebäudes, wenn auch
notwendigerweise unter Verzicht auf die Galerie, abzusehen. Soweit
der Beklagte eine entsprechende Be-hauptung aufgestellt und darüber
hinaus behauptet hat, die Klägerseite habe auf der Tieferlegung des
Gebäudes bestanden, um nicht auf die Galerie verzichten zu müssen,
ist der dem Beklagten für die Richtigkeit sei-ner Darstellung
obliegende Beweis nicht gelungen. Die diesbezüglichen Bekundungen
des Zeugen Dr. Klaus O. im Rahmen seiner durch das Gericht des
ersten Rechtszugs erfolgten Vernehmung widersprechen dieser
Schilderung des Beklagten. Aus den vorgelegten Schreiben der
Parteien vom Februar/März 1979 (Bl. 130 - 134 des Anlagenheftes)
läßt sich ebenfalls nicht entnehmen, daß man sich klägerseites für
die Lösung mit der Pumpe unter Verzicht auf die Möglichkeit
entschieden hätte, von einer Tieferlegung des Gebäudes abzusehen.
Eine solche Möglichkeit ist - davon muß ausgegangen werden und
dafür sprich auch der Inhalt der betreffenden Schreiben - eben erst
gar nicht aufgezeigt worden.

95

Ein der Klägerin anzurechnendes
Mitverschulden ist nicht anzunehmen. Für die Klägerseite gab es auf
der Grundlage der Hinweise des Beklagten im Jahre 1979 keine
erkennbar geegnete Maßnahme, das Gebäude vor den Hochwassergefahren
zu bewahren. Soweit die Klägerseite nach Vorlage des Gutachtens des
Sachverständigen M. im Januar 1986 keine tauglichen Maßnahmen zur
Sicherung des Gebäudes vor der Überflutung bei Rheinhochwasser
veranlaßten, ist ihr dies nicht im Hinblick auf die im Jahre 1988
erneut eingetretenen Hochwasserschäden über § 254 BGB anzulaseten.
Denn Angaben über mögliche und erforderliche Sanierungsmaßnahmen
konnte der Sach-verständige Prof. M. gerade wegen mangelnder
grundle-gender Voruntersuchungen nicht machen. Der Beklagte, dem
die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf ein anrechenbares
Mitverschulden der Klägerseite obliegt, hat seinerseites selbst im
vorliegenden Verfahren bis zum heutigen Tage keine solche
Sicherungsmaßnahmen, durch die das Hochwasserproblem gelöst werden
könnte, aufgezeigt.

96

II.

97

Die Anschlußberufung der Klägerin ist
unbegründet, soweit sie die Kosten für das Verschließen des
Pumpen-sumpfes in Höhe von 1.353,80 DM betrifft. Auch in die-sem
Punkt ist das erstinstanzliche Urteil zutreffend. Auf die dortigen
Ausführungen zu dieser Schadensposi-tion wird zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug ge-nommen. Das Vorbringen der Klägerin in der
Berufungs-instanz führt zu keiner anderen Entscheidung. Denn
angesichts der Feststellungen des Sachverständigen Prof. M. in
seinem im Beweissicherungsverfahren er-statteten Gutachten vom
09.01.1986 auf dortiger Seite 26 (Bl. 68 der Beweissicherungsakten)
ist davon aus-zugehen, daß der Klägerseite im Jahre 1988 klar sein
mußte, daß ein Verschließen des Pumpensumpfes eine ungeeignete
Maßnahme zur Verbesserung der Verhältnisse ist. Daran ändert
nichts, daß der Beklagte dazu riet, den Pumpensumpf zu
verschließen. Bei der gebotenen Beachtung der eindeutigen und
unmißverständlichen Aus-führungen des Sachverständigen Prof. M. in
seinem Gut-achten aus dem Jahre 1986 durften die Bauherren nicht
von der Geeignetheit der - wenn auch beklagtenseits empfohlenen -
Maßnahme ausgehen.

98

Auf die Anschlußberufung der Klägerin
hin sind ihr aber auf der Grundlage ihres im Berufungsrechtszug
in-soweit hinreichend substantiierten Sachvorbringens die
Fremdfinanzierungskosten für die Pumpe in Höhe von 9.637,15 DM
zusätzlich zu den bereits vom Landgericht zuerkannten
Schadenspositionen zuzusprechen. Insbeson-dere hat die Klägerin
jetzt - und zwar vom Beklagten unwidersprochen - detailiert
dargelegt, daß sie und ihr Ehemann aufgrund der vollen
Inanspruchnahme sämt-licher liquiden Mittel seinerzeit nicht mehr
in der Lage gewesen seien, die Pumpe ohne Kreditaufnahme oder zu
günstigeren Konditionen zu finanzieren. Ausgeführt hat die Klägerin
schließlch auch, daß eine frühere Tilgung in dem hier maßgeblichen
Zeitraum nicht mög-lich gewesen sei. Die auch der Höhe nach
hinreichend nachvollziehbaren Fremdfinanzierungskosten hat der
Beklagte daher nach dem Sach- und Streitstand im Berufungsverfahren
ebenfalls zu ersetzen und gemäß §§ 288 Abs. 1, 284 Abs.1 S. 2 BGB
mit 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit dieser Klageforderung
(14.01.1991) zu verzinsen.

99

Die prozessuale Kostenentscheidung für
die erste und zweite Instanz beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1
und 2 ZPO. Soweit die Klägerin mit ihrer Anschlußberu-fung
hinsichtlich der Fremdfinanzierungskosten erfolg-reich ist, hat sie
dennoch die Kosten des Berufungs-verfahrens insoweit zu tragen (§
97 Abs. 2 ZPO). Denn sie hat aufgrund neuen Vorbringens obsiegt,
das sie bereits im erstinstanzlichen Rechtszug geltend zu ma-chen
im Stande war. Angesichts ihres eigenen Vorbrin-gens im Schriftsatz
vom 06.09.1992 muß davon ausge-gangen werden, daß das Landgericht
auf die seinerzeit nicht gegebene Substantiierung des geltend
gemachten Zinsschadens hingewiesen hatte, so daß bei der gebote-nen
sorgfältigen Prozeßführung für die Klägerin Anlaß bestand,
zumindest nach diesem Hinweis ihren Sachvor-trag zu den
Fremdfinanzierungskosten noch im ersten Rechtszug zu ergänzen.

100

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

101

Streitwert des Berufungsverfahrens:

102

163.712,67 DM (= 152.721,72 DM für die
Berufung und 10.990,95 DM für die Anschluß- Berufung)

103

Beschwer der Klägerin: 1.353,80 DM Beschwer des Beklagten:
162.358,87 DM (= 62.358,87 DM + 100,000,00 DM)