Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-08, Aktenzeichen 8 A 3628/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1208.8A3628.00.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 25. Mai 2000 geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 14. Januar 1999 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 26. Juli 1999
verpflichtet, den Vornamen des Klägers von "Z. " in "Z. U. " zu ändern.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 25. August 1969 als türkischer Staatsangehöriger in
I. , Provinz U. , Türkei, geborene Kläger ist kurdischer
Volkszugehörigkeit. Seit September 1980 lebt er in der
Bundesrepublik Deutschland. Mit Wirkung vom 16. September 1997
erwarb er die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung.

3

Unter dem 30. Oktober 1997 beantragte der Kläger bei dem
Beklagten, seinem Vornamen "Z. " den weiteren Vornamen
"U. " beizufügen. Zur Begründung führte er an, er sei seit
seiner Geburt bei Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten
nur unter dem Namen "U. " bekannt. Da dieser sein
eigentlicher Rufname sei, solle er nunmehr auch nach außen hin
offiziell dargestellt werden. Sein Vorname "Z. " sei
ausschließlich bei den Behörden als offizieller Name benutzt
worden. Für die Zukunft wolle er eine Differenzierung zwischen
seinem offiziellen und inoffiziellen Namen vermeiden. Seinem
Antrag fügte der Kläger Familienfotos bei, auf deren Rückseite
er mit "U. " gekennzeichnet ist, sowie Briefumschläge und
Zeitungsberichte, in denen er mit dem Vornamen "Z. U. "
bezeichnet wird. Die Zeitungsberichte beruhen auf seiner
Tätigkeit als Taekwondo-Trainer bei der Polizei-Sport-
Vereinigung in Düsseldorf.

4

Mit Schreiben vom 11. Januar 1998 wies der Kläger unter
Beifügung von Ablichtungen aus einem kurdischen Namensbuch
darauf hin, dass es sich bei dem Vornamen "U. " um einen
gebräuchlichen kurdischen Vornamen handele. Nach 18 Jahren
Aufenthalt in Deutschland bestünden bei ihm keine Probleme mit
der Integration, so dass ein west- oder nordeuropäischer Name
für ihn nicht in Frage komme. Das Problem bestehe vielmehr in
der Identifikation mit den Namen "Z. " und "U. ".

5

Zur beabsichtigten Ablehnung der beantragten Namensänderung
durch den Beklagten angehört, teilte der Kläger telefonisch
mit, der gewünschte Vorname sei Teil seiner Identität. Er habe
in der Türkei keinen Antrag auf Namensänderung gestellt, weil
die türkischen Behörden für eine überlange Verfahrensdauer
bekannt seien.

6

Mit anwaltlichem Schreiben vom 22. Oktober 1998 führte der
Kläger ergänzend aus, der Vorname "Z. " sei für ihn gewählt
worden, weil es sich um den Vornamen seines Vaters handele; er
sei jedoch ausschließlich mit dem kurdischen Namen "U. "
angesprochen worden. Nunmehr müsse er zunehmend feststellen,
dass die Vorlage seines Ausweises oder amtlicher Schriftstücke
in seinem Bekanntenkreis und persönlichen Wirkungskreis zu
Irritationen führe. Dies gelte insbesondere auch im
Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Trainer des Polizei-
Sport-Vereins.

7

Mit Bescheid vom 14. Januar 1999 lehnte der Beklagte den
Antrag auf Namensänderung mit der Begründung ab, im Anschluss
an die Einbürgerung eines Ausländers könne der Vorname
geändert werden, wenn dieser die ausländische Herkunft des
Namensträgers in besonderem Maße erkennen lasse und der
Antragsteller im Interesse der weiteren Eingliederung Wert auf
einen unauffälligeren Vornamen lege. Der Kläger habe aber
dargelegt, aus diesem Grund keine Vornamensänderung zu
benötigen. Wenn seine Eltern ihm den Vornamen "Z. " gegeben
hätten, ihn aber stets mit "U. " angesprochen hätten,
handele es sich um eine Sorgerechtsverfehlung, die seine
Eltern bzw. er selbst vor seiner Einbürgerung bei den Behörden
seines Heimatstaates hätten bereinigen lassen können.

8

Mit seinem Widerspruch verwies der Kläger darauf, die
Verwendung des Vornamens "Z. " belaste ihn, weil er im
Familien- und Freundeskreis nur unter dem Namen "U. "
bekannt sei. Da er wegen des anderen offiziellen Vornamens
ständig Erklärungsbedarf habe, habe dies auch psychologische
Auswirkungen.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 1999 - zugestellt am
28. Juli 1999 - wies die Bezirksregierung Düsseldorf den
Widerspruch zurück.

10

Zur Begründung seiner am Montag, dem 30. August 1999,
erhobenen Klage hat sich der Kläger in erster Linie auf ein
Gutachten des Psychotherapeuten Herbert Hönemann vom 3. Mai
2000 bezogen. Darin wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Der Kläger sei in einem kleinen Dorf in der Ost-Türkei
aufgewachsen und bis zu seinem 11. Lebensjahr dort zur Schule
gegangen. Im Dorf sei kurdisch gesprochen worden, er sei nur
mit dem kurdischen Namen gerufen worden. "U. " sei ein
offizieller kurdischer Vorname. Sein Vater, der 20-jährig nach
Deutschland übergesiedelt sei, habe dem Kläger seinen eigenen
Vornamen geben wollen, während der Name "U. " auf eine
Anregung seines Onkels zurückgehe, wie es in der Kultur seiner
Heimat üblich sei, wenn der Vater abwesend sei. Bis zu seinem
6. Lebensjahr habe er bei seiner Mutter gelebt, die dann zu
seinem Vater nach Deutschland gegangen sei; danach hätten ihn
seine Großeltern aufgenommen. Von Geburt an sei er stets nur
mit "U. " angesprochen worden. Offiziell sei das Tragen
eines kurdischen Namens in der Türkei aber nicht möglich.
Kinder müssten türkische Namen erhalten; wenn diese Namen auch
in der kurdischen Sprache bekannt seien, müssten sie in
türkischer Schreibweise dokumentiert werden. Deshalb erscheine
in den türkischen Dokumenten stets der Vorname "Z. " als
Vorname. Mit diesem Namen habe er sich nie identifizieren
können; er spiegele nicht seine kulturelle, soziale und
emotionale Identität wider. Bereits in der Schule in der
Türkei, in der nur türkisch gesprochen und er mit dem Namen
"Z. " angesprochen worden sei, habe er es als Unterdrückung
erlebt, nicht mit seinem kurdischen Vornamen angesprochen zu
werden. Nachdem er im Alter von 11 Jahren nach Deutschland
gekommen sei, habe er hier weiterführende Schulen besucht, mit
der "Mittleren Reife" abgeschlossen und eine Ausbildung zum
Kunststoffformer absolviert; er sei jetzt vor dem Abschluss
zum Berufsbild des Physiotherapeuten. Auch wenn er offiziell
in den Papieren und Zeugnissen mit dem Vornamen "Z. "
dokumentiert sei, werde er in seinem privaten Umfeld stets nur
"U. " genannt. Dieser Name vermittele ihm ein soziales
Identitätsgefühl und die ungebrochene Kontinuität seiner
Persönlichkeit von Geburt bis heute.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 14. Januar 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Düsseldorf vom 26. Juli 1999 zu verpflichten, ihm im
Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung
anstelle des bisherigen Vornamens "Z. " die
Vornamen "Z. U. " zu gewähren.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat zur Begründung im Wesentlichen auf die angefochtenen
Bescheide verwiesen.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, abgewiesen. In
den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, ein die
Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund sei nicht zu
erkennen, weil nicht ersichtlich sei, inwieweit die Diskrepanz
zwischen dem amtlichen Vornamen des Klägers und dem
tatsächlich verwendeten Rufnamen zu Schwierigkeiten in seiner
Lebensführung geführt habe. Überdies habe er auf eine
Antragstellung gegenüber den türkischen Behörden verzichtet.
Wäre die Namensführung für ihn tatsächlich belastend gewesen,
hätte es nahe gelegen, die möglicherweise lange
Verfahrensdauer bei den türkischen Behörden in Kauf zu nehmen.
Der Kläger sei auch nicht gehindert, sich weiterhin gegenüber
Freunden und Bekannten "U. " zu nennen und den Gebrauch des
Vornamens "Z. " auf den Kontakt mit Behörden zu beschränken.
Die im psychologischen Gutachten aufgestellte Behauptung, der
Vorname "U. " spiegele die kurdische Volkszugehörigkeit des
Klägers wider, überzeuge nicht, weil der Vorname "U. " in
der Schreibweise "U. " ein auch unter türkischen
Volkszugehörigen gebräuchlicher Vorname sei. Das Urteil ist
dem Kläger am 16. Juni 2000 zugestellt worden.

17

Auf den am 12. Juli 2000 eingegangenen Antrag des Klägers
hat der Senat mit Beschluss vom 22. August 2000, dem Kläger
zugestellt am 29. August 2000, die Berufung zugelassen.

18

Mit seiner am 27. September 2000 eingegangenen
Berufungsbegründung trägt der Kläger vor, als türkischer
Staatsangehöriger in der Türkei keinen Antrag auf
Vornamensänderung gestellt zu haben, weil dieser von
vornherein aussichtslos gewesen wäre. Regelmäßig würden
Anträge auf Änderung türkischer Vornamen in kurdische Vornamen
in der Türkei abgelehnt, wie er selbst von zwei ihm bekannten
Fällen wisse. Er habe auch nicht die Möglichkeit gehabt, den
türkischen Namen "U. " anzunehmen. Es handele sich nämlich
nicht um identische Namen, weil die Aussprache von der des
kurdischen Vornamens "U. " erheblich abweiche.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
14. Januar 1999 und des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung Düsseldorf vom 26. Juli 1999
zu verpflichten, seinen Vornamen von "Z. " in "Z.
U. " zu ändern.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er verweist darauf, dass der Kläger ernsthafte Probleme im
Zusammenhang mit der Führung seines jetzigen Vornamens nicht
substantiiert vorgetragen habe. Der von ihm behauptete
Erklärungsbedarf beschränke sich auf den privaten Bereich. Die
von ihm angeführten Einzelfälle aus der Praxis türkischer
Behörden seien kaum geeignet, eine entsprechende
Verwaltungshandhabung zu belegen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge sowie die in das Verfahren eingeführten
Auskünfte und Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die vom Senat zugelassene (§ 124 Abs. 2 VwGO) und auch im
Übrigen zulässige Berufung hat Erfolg.

27

Die zulässige Klage ist begründet. Die Ablehnung der
beantragten Namensänderung durch Bescheid des Beklagten vom
14. Januar 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 26. Juli 1999 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf Änderung seines
Vornamens von "Z. " in "Z. U. ".

28

Dabei beurteilt sich die Namensänderung nach deutschem
Recht (1.). Dem Namensänderungsanspruch steht nicht entgegen,
dass dem Kläger der begehrte Vorname bereits rechtens zustünde
(2.). Sein Verpflichtungsbegehren hat Erfolg (3.), weil die
Voraussetzungen der §§ 11, 3 des Gesetzes über die Änderung
von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 -
Namensänderungsgesetz (NÄG) - (RGBl. I S. 9) in der derzeit
geltenden Fassung vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942), auf
die abzustellen ist, erfüllt sind (a) und die Erteilung des
beantragten Bescheides die einzig ermessensfehlerfreie
Entscheidung darstellt (b).

29

1. Das Namensänderungsgesetz ist auf den Kläger als
deutschen Staatsangehörigen (§ 1 NÄG) anwendbar. Der Kläger,
ursprünglich türkischer Staatsangehöriger, hat die deutsche
Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung mit Wirkung vom
16. September 1997 erworben. Die von ihm beantragte
Vornamensänderung richtet sich auch dann nach dem deutschen
Recht, wenn er - was keiner abschließenden Prüfung bedarf -
neben der deutschen auch noch die türkische
Staatsangehörigkeit innehat. Dies schließt nach Art. 1 und 2
des sowohl von der Bundesrepublik Deutschland als auch der
Türkei ratifizierten Übereinkommens über die Änderung von
Namen und Vornamen vom 4. September 1958 (BGBl. 1961 II
S. 1055, 1076) die Bewilligung einer Namensänderung durch die
inländische Behörde nach deutschem Recht nicht aus. Selbst
wenn diese internationale Vereinbarung den Vorschriften des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I
S. 2494) nicht vorginge (vgl. Art. 3 Abs. 2 EGBGB), wäre nach
Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1, 10 Abs. 1 EGBGB bei
Doppelstaatlern das Recht desjenigen Staates anzuwenden, mit
dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch
ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres
Lebens; ist die Person Deutscher, so geht diese Rechtsstellung
vor. Ungeachtet des darin statuierten Vorrangs des deutschen
Rechts aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers
ist dieser auch der Bundesrepublik Deutschland am engsten
verbunden, weil er hier seinen Wohnsitz und persönlichen
Aufenthalt hat und sein Lebenslauf die enge Verbundenheit zu
Deutschland dokumentiert: Sein Lebensmittelpunkt ist
Deutschland, nachdem er im Alter von 11 Jahren in die
Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt ist, hier seitdem
wohnhaft ist, weiterführende Schulen absolviert, die "Mittlere
Reife" erworben, eine Ausbildung abgeschlossen hat und sich
derzeit sich in einem weiteren Ausbildungsgang zum
Physiotherapeuten befindet.

30

2. Das Namensänderungsbegehren des Klägers scheitert auch
nicht daran, dass ihm der begehrte zweite Vorname bereits von
Rechts wegen zustünde. Vor seiner Einbürgerung in den
deutschen Staatsverband war er nämlich in der Türkei nach dem
dortigen Recht seit seiner Geburt mit dem Vornamen "Z. "
behördlich registriert. Da sich das Recht der Namensführung
bei demjenigen, der (noch) nicht die deutsche
Staatsbürgerschaft besitzt, nach dem Recht des Staates
beurteilt, dem der Betreffende vor dem Erwerb der
Rechtsstellung als Deutscher angehört hat (vgl. Art. 10 Abs. 1
EGBGB),

31

BayVGH, Urteil vom 15. Februar 1995 - 5 B
94.2487 - (in JURIS); BGH, Beschluss vom
17. Februar 1993 - XII ZB 134/92 -, NJW 1993, 2241
(2243),

32

ist der Kläger zu Recht mit dem alleinigen Vornamen
"Z. ", den er in seinem Heimatstaat offiziell als einzigen
getragen hat, eingebürgert worden.

33

3. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Namensänderung
dahingehend zu, dass er seinem Vornamen "Z. " den weiteren
Vornamen "U. " beifügen darf.

34

a) Die Voraussetzungen des § 11 i.V.m. § 3 NÄG sind
gegeben.

35

Das Begehren des Klägers, seinem Vornamen einen weiteren
Namen hinzuzufügen, stellt den Wunsch nach einer
Vornamensänderung im Sinne des § 11 NÄG dar. Eine solche liegt
nicht nur bei Auswechselung eines Vornamens, sondern auch bei
Hinzufügung eines zweiten Vornamens zum bisherigen Vornamen
oder bei Streichung eines von mehreren Vornamen vor.

36

BVerwG, Beschluss vom 24. März 1981 - 7 B
44.81 -, StAZ 1984, 131; Beschluss vom
9. November 1988 - 7 167.88 -, Buchholz 402.10,
§ 11 NÄG, Nr. 2; Beschluss vom 27. September
1993 - 6 B 58.93 -, Buchholz 402.10, § 11 NÄG,
Nr. 4; BayVGH, Beschluss vom 2. August 1988 - 5 B
86.01820 -, StAZ 1988, 358; Beschluss vom 8. Mai
1992 - 5 B 92.25 -, StAZ 1992, 274 (275); Beschluss
vom 6. Mai 1997 - 5 B 97.180 -, BayVBl. 1998, 632
(633); OVG Nds., Urteil vom 18. Januar 1994 - 10 L
4018/92 -, FamRZ 1994, 1346; Loos,
Namensänderungsgesetz, 2. Aufl. 1996, § 11 Anm.
II.2.a).

37

Gemäß § 3 Abs. 1 NÄG, der nach § 11 NÄG auf die Änderung
von Vornamen anwendbar ist, darf ein Vorname nur geändert
werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.
Ein solcher wichtiger Grund ist anzunehmen, wenn die Abwägung
aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände
ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen
ergibt.

38

BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1989 - 7 B
14.89 -, Buchholz 402.10, § 11 NÄG, Nr. 3, S. 3;
Beschluss vom 27. September 1993 - 6 B 58.93 -,
Buchholz 402.10, § 11 NÄG, Nr. 4, S. 5; OVG NRW,
Urteil vom 30. April 1998 - 10 A 588/96 -, S. 9 UA;
Loos, § 3 Anm. I.3.

39

Allerdings sind an das Vorliegen eines wichtigen Grundes
für die Änderung von Vornamen geringere Anforderungen zu
stellen als bei der Änderung von Familiennamen, weil dem
öffentlichen Interesse an der Beibehaltung eines Vornamens ein
geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am
unveränderten Fortbestand eines Familiennamens.

40

BVerwG, Beschluss vom 24. März 1981 - 7 B
44.81 -, StAZ 1984, 131; Beschluss vom
9. November 1988 - 7 B 167.88 -, Buchholz 402.10,
§ 11 NÄG, Nr. 2, S. 1 (2); Beschluss vom 1. Februar
1989 - 7 B 14.89 -, Buchholz 402.10, § 11 NÄG,
Nr. 3, S. 3 (4); Loos, § 11 Anm. II.3.c).

41

Denn während der Familienname regelmäßig die Abstammung des
Namensträgers und die Familienzugehörigkeit dokumentiert und
diesen im öffentlichen und rechtlichen Leben identifizierbar
macht, kennzeichnet der Vorname eine Person insbesondere in
ihrem Verwandten- und Bekanntenkreis.

42

BVerwG, Beschluss vom 9. November 1988 - 7 B
167.88 -, Buchholz 402.10, § 11 NÄG, Nr. 2, S. 1 (2);
BGH, Beschluss vom 15. April 1959 - IV ZB 286/58 -,
BGHZ 30, 132 (135); Beschluss vom 17. Januar
1979 - IV ZB 39/78 -, BGHZ 73, 239 (241).

43

Das öffentliche Interesse an der Namenskontinuität ist im
Hinblick auf die Kennzeichnungsfunktion einer Person in der
Öffentlichkeit mithin bei einer Vornamensänderung naturgemäß
weniger gewichtig als bei einer Änderung des Familiennamens.
Es tritt noch weiter zurück, wenn nicht die Ersetzung des
überkommenen Vornamens durch einen anderen, sondern - wie
hier - die Hintanstellung eines zweiten Vornamens unter
Beibehaltung des ersten Namens erstrebt wird. Denn der bereits
registrierte Vorname, der im öffentlichen Leben als
zusätzliches Identifikationsmerkmal einer Person dient, wird
nicht abgelegt, sondern bleibt neben dem weiteren Namen
erhalten, so dass die Kennzeichnungsfunktion in vollem Umfang
gewährleistet ist.

44

Vgl. dazu auch: Hess. VGH, Beschluss vom
11. Dezember 1991 - 11 UE 3173/90 -, FamRZ 1992,
1100 (1101); BayVGH, Urteil vom 3. Juni 1992 - 5 B
92.162 -, NVwZ 1993, 346 (347).

45

In Anwendung dieser Grundsätze liegt ein wichtiger Grund
für die vom Kläger begehrte Vornamensänderung vor. Bei einer
Gesamtwürdigung aller Umstände überwiegt das Interesse des
Klägers an der Beifügung des Vornamens "U. " zu seinem
Vornamen "Z. " gegenüber dem öffentlichen Interesse an der
Erhaltung des bisherigen Vornamens als weiterhin einzigem
Vornamen.

46

Der Kläger hat vorgetragen, den Namen "U. " bereits seit
seiner Geburt jedenfalls im Familien-, Freundes- und
Bekanntenkreis geführt zu haben, während er bei den Behörden
nur mit dem ihm als ältesten Sohn beigegebenen Vornamen seines
Vaters "Z. " registriert war. Zum Beleg seines - vom
Beklagten nicht in Abrede gestellten - Vorbringens hat der
Kläger diverse Unterlagen vorgelegt, denen diese faktische
Namensführung entnommen werden kann: In Zeitungsberichten über
seine Tätigkeit als Taekwondo-Trainer bei der Polizei-Sport-
Vereinigung in Düsseldorf ist er als "Z. Z. U. " oder
"Z. U. U. " bezeichnet. Daraus wird deutlich, dass er -
soweit nicht der Umgang mit Behörden betroffen ist - unter
beiden Vornamen auch in der Öffentlichkeit auftritt. An ihn
gerichtete Briefumschläge enthalten ebenfalls die Bezeichnung
mit beiden Vornamen. Auf Familienfotos ist der Kläger
schließlich auf der Rückseite mit "U. " bezeichnet.

47

Durch die tatsächliche Führung des Namens "U. " seit
Geburt, von der mangels entgegenstehender Anhaltspunkte
auszugehen ist, ist beim Kläger ein gesteigertes Interesse an
der rechtlichen Verfestigung dieser Praxis entstanden. Zwar
kann der Umstand, dass jemand schon mehrere Jahre einen nicht
eingetragenen Namen geführt hat, für sich gesehen die
Namensänderung nicht ohne weiteres rechtfertigen; anderenfalls
könnte diese durch eine vorausgegangene illegale Führung des
erstrebten Namens mehr oder weniger erzwungen werden.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 - 7 C
6.81 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 47, S. 9 (13);
Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -, Buchholz
402.10, § 3 NÄG Nr. 60, S. 5 (10 f.); OVG NRW,
Beschluss vom 26. Januar 1990 - 10 B 3296/88 -,
StAZ 1990, 206 (207); OVG Nds., Urteil vom
18. Januar 1994 - 10 L 4018/92 -, FamRZ 1994,
1346 (1347).

49

Aufgrund besonderer Umstände kann die langjährige Führung
eines Namens aber zu einer Namensänderung auch ohne Rücksicht
darauf berechtigen, ob der Antragsteller gutgläubig war oder
nicht.

50

BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1968 - VII C
56.63 -, StAZ 1969, 74 f.; Beschluss vom 7. April
1976 - VII B 67.75 -, Buchholz 402.10, § 3 a NÄG,
Nr. 2, S. 1 ( 3 f.); HessVGH, Urteil vom 8. Oktober
1979 - VIII OE 147/79 -, StAZ 1980, 76 (78);
Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 11 UE 3173/90
-, FamRZ 1992, 1100 (1101); OVG Nds., Urteil vom
21. August 1986 - 7 OVG A 56/85 -, StAZ 1987, 77
(79); VG Bremen, Urteil vom 14. November 1986
- 2 A 28/86 -, StAZ 1987, 107 (108); Loos, § 3 Anm.
I.6.

51

Solche vom Regelfall abweichenden Besonderheiten sind hier
gegeben: Dem Kläger selbst kann bereits nicht vorgeworfen
werden, jahrelang bösgläubig einen ihm nicht zustehenden
Vornamen geführt zu haben. Denn er wurde seit seiner Geburt im
Familienkreis, von Freunden und Bekannten ausschließlich mit
dem Namen "U. " benannt, den er als Kind gutgläubig getragen
hat, ohne dass ihm im Kindesalter die fehlende Registrierung
hätte angelastet werden können.

52

Vgl. zu jenem Gesichtspunkt: BVerwG, Urteil
vom 24. April 1987 - 7 C 120.86 -, Buchholz 402.10,
§ 3 NÄG Nr. 60, S. 5 (10 f.).

53

Somit muss ihm schon der Gewöhnungseffekt zugute gehalten
werden, der infolge der langjährigen Führung des Vornamens
"U. " eingetreten ist und auf den er sich auch beruft. Dem
steht die ihm grundsätzlich zurechenbare (vgl. § 166 Abs. 1
BGB) Kenntnis seiner Sorgeberechtigten nicht entgegen, dass es
sich bei diesem ihm erteilten Vornamen nicht um den Namen
handelt, den sie haben behördlich registrieren lassen. Der
Kläger hat nämlich nachvollziehbare Gründe dafür dargelegt,
dass seine Eltern bewusst von einer Eintragung des Namens
"U. " abgesehen haben, die diese Vorgehensweise entschuldbar
erscheinen lassen: Nach seinem glaubhaften Vorbringen
- namentlich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat -
sind seine Angehörigen davon ausgegangen, dass der Vorname
"U. " ein ausschließlich kurdischer Name sei und sie dessen
Eintragung ohnehin nicht hätten erreichen können. Dieser
Umstand hat auch den Kläger selbst davon abgehalten, im
Erwachsenenalter eine Registrierung bzw. Änderung des
Vornamens in der Türkei zu beantragen. Der Kläger geht auch
nach wie vor vom kurdischen Charakter seines "Rufnamens" aus
und hat zum Beleg dafür das Buch "Kurdische Namen" des
Verfassers Hüseyin Kartal eingereicht, in dem der männliche
Vorname "U. " - lediglich in dieser Schreibweise -
aufgeführt ist. Träfe die Annahme des Klägers und seiner
Familie zu, dass es sich um einen rein kurdischen Vornamen
handelt, hätten sie zu Recht keinen Antrag auf Eintragung
dieses Namens in die Personenstandsbücher gestellt. Denn nach
türkischer Rechtslage war zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers
und ist nach wie vor die Vergabe kurdischer Vornamen verboten.
Nach dem Militärputsch in der Türkei am 27. Mai 1960 erließ
das Innenministerium eine Anweisung an die Provinzgouverneure,
der zufolge die Personenstandsämter besonders darauf achten
sollten, dass keine kurdischen Vornamen registriert wurden. Am
1. September 1974 trat Art. 16 Abs. 4 des
Personenstandsgesetzes Nr. 1587 in Kraft, wonach Namen, die
der nationalen Kultur, den Regeln der Sitten, Gewohnheiten und
Bräuche nicht entsprechen, nicht vergeben werden dürfen.

54

Zitiert nach Bergmann/Ferid, Internationales Ehe-
und Kindschaftsrecht, 109. Lieferung (31. August
1991), Abschnitt "Türkei", S. 20; vgl. dazu auch:
Krüger, StAZ 1982, 33 (35).

55

Entsprechend der offiziellen türkischen Politik, die
eigenständige Volkszugehörigkeit der Kurden zu negieren,
zählen kurdische Vornamen zu den nach jener Vorschrift
verbotenen Namen. Eltern, die sich gleichwohl für einen
kurdischen Vornamen entscheiden, müssen mit Strafverfolgung
rechnen.

56

Serafettin Kaya, Gutachten vom 15. Juli 1995 an
das Verwaltungsgericht Freiburg; Kamil Taylan,
Gutachten vom 11. April 1998 an das
Verwaltungsgericht Freiburg; Regionalbericht der
Anwaltskammer Diyarbakir vom 12. Februar 1998, S.
3; vgl. auch: Bundestags-Drucksache 14/3794 vom
4. Juli 2000 zur kurdischen Namensgebung.

57

Nach den Erkenntnissen des Senats wäre allerdings ein
Antrag auf Registrierung des Namens "U. " jedenfalls nicht
deshalb erfolglos geblieben, weil er den verbotenen kurdischen
Vornamen zuzuordnen ist. Denn der Name "U. " ist kein
spezifisch kurdischer, sondern ein klassischer orientalischer,
vor allem in den arabischen Ländern gängiger Vorname, der von
den türkischen Behörden nicht als unzulässig angesehen wird.
Dies ergibt sich aus den Angaben der beiden vom Senat
regelmäßig in Asylverfahren für das Herkunftsland Türkei
herangezogenen Dolmetscher sowie des türkischen
Generalkonsulats in Münster, die der Kläger nicht
substantiiert in Zweifel gezogen hat. Bedenken gegen eine
Eintragung in der Schreibweise "U. " oder "U. "" bestehen
nach Mitteilung des zuständigen Mitarbeiters des türkischen
Generalkonsulats in Münster nicht. Dem steht nicht entgegen,
dass der Vorname "U. " in dem vom Kläger oben erwähnten
Namensbuch als kurdischer Vorname ausgewiesen ist, da er den
vorstehenden Erkenntnissen zufolge jedenfalls kein nur im
kurdischen Kulturkreis gebräuchlicher Name ist.

58

Diese Umstände führen aber nur zu der Annahme, dass ein
Antrag auf Eintragung bzw. Vornamensänderung in der Türkei
durch die Sorgeberechtigten des Klägers bzw. durch ihn selbst
nach Eintritt der Volljährigkeit wegen der dortigen Rechtslage
nicht von vornherein aussichtslos bzw. wegen drohender
Strafverfolgung sogar unzumutbar gewesen wäre. Diesen
objektiven Gesichtspunkten steht die (subjektive) Sichtweise
der Familie des Klägers gegenüber, die - irrtümlich - von dem
rein kurdischen Charakter des Namens ausgegangen ist. Zweifel
an der Glaubhaftigkeit des diesbezüglichen Vorbringens des
Klägers bestehen insbesondere auch deshalb nicht, weil auch
andere Mitglieder der Familie U. im Familien- und
Freundeskreis mit einer kurdischen Kurzform ihres
registrierten nichtkurdischen Namens angesprochen werden. So
heißen etwa zwei seiner Onkel N. , genannt N. , und I. ,
genannt I. (I. ), Vornamen, deren offizielle Versionen in
dem vom Kläger vorgelegten Namensbuch nicht enthalten sind,
während die Kurzformen darin aufgeführt sind. Mithin
unterscheidet sich der vorliegende Fall von typischen
inländischen Fällen von Sorgerechtsverfehlungen infolge
unterlassener Eintragung des gewünschten Namens dadurch, dass
sich die durch einen Irrtum verursachte Diskrepanz zwischen
eingetragenem und tatsächlichem Vornamen des Klägers auf ein
entschuldbares Fehlverhalten der Eltern des Klägers
zurückführen lässt.

59

Da auch der Kläger diesem Irrtum unterlag, kann ihm nicht
entgegengehalten werden, die unterlassene Antragstellung in
der Türkei - jedenfalls im Erwachsenenalter - dokumentiere die
auch aus seiner Sicht nur untergeordnete Bedeutung der
Namensänderung. Er hat die Antragstellung in der Türkei, wie
er dem Senat glaubhaft versichert hat, nicht für
erfolgversprechend gehalten. Abgesehen davon lässt sich ein
Erfahrungssatz dahingehend, wichtige Fragen der persönlichen
Lebensführung würden regelmäßig auch alsbald umgesetzt, in
dieser Allgemeinheit ohnehin nicht aufstellen. Hinzu kommt
hier die Besonderheit des Auseinanderfallens von tatsächlichem
Aufenthalt und Staatsangehörigkeit: Der Kläger lebte schon im
Kindesalter in Deutschland und hatte zu seiner Heimat, der
Türkei, nur wenig Bezug, so dass das Absehen von einem
Namensänderungsantrag vor den dortigen Behörden auch damit
erklärbar ist, dass er sich jenem Staat, in dem er sich als
Kurde Diskriminierungen ausgesetzt sieht, nicht mehr zugehörig
fühlte.

60

Darüber hinaus hat der Kläger noch weitere Gründe
angeführt, die für das Überwiegen seines privaten Interesses
gegenüber dem öffentlichen Interesse streiten: Er habe sich
mit dem türkischen Vornamen "Z. " nie identifizieren können;
dieser Name spiegele nicht seine kulturelle, soziale und
emotionale Identität wider. In der Türkei habe er es als an
seine kurdische Volkszugehörigkeit anknüpfende Benachteiligung
empfunden, in der Schule nur mit seinem offiziellen Vornamen
angesprochen zu werden. Weiter hat er darauf verwiesen, der
ständige Erklärungsbedarf hinsichtlich seiner Vornamen belaste
ihn. Gerade in Deutschland sei er in der Schule und während
der Ausbildung zunächst immer mit dem offiziellen Vornamen
"Z. " angesprochen worden. Er müsse dauernd klarstellen,
dass sein Rufname anders laute. Für ihn sei es eine
Katastrophe, wenn sein Namensänderungsbegehren abgelehnt
würde; er halte das für unzumutbar.

61

Diesen privaten Belangen stehen nur geringfügige
öffentliche Interessen gegenüber: Der Grundsatz der
Namenskontinuität als wichtigster gegen eine Namensänderung
sprechender Aspekt wird nur wenig berührt, weil der Kläger
seinen bisherigen Vornamen "Z. " nicht ablegen will, sondern
durch diesen weiter zu führenden ersten Vornamen und seinen
Nachnamen im öffentlichen und rechtlichen Leben
identifizierbar bleibt.

62

Vgl. dazu auch: HessVGH, Urteil vom 8. Oktober
1979 - VIII OE 147/79 -, StAZ 1980, 76 (78);
Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 11 UE 3173/90
-, FamRZ 1992, 1100 (1101); OVG Nds., Urteil vom
18. Januar 1994 - 10 L 4018/92 -, FamRZ 1994,
1346 (1347).

63

Die Zielsetzung der §§ 11, 3 NÄG lässt sich ebenfalls nicht
gegen das Namensänderungsbegehren des Klägers anführen: Der
grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers, keine freie
Abänderbarkeit von Namen zuzulassen, kommt kein Selbstzweck
zu. Sie ist vielmehr von dem Grundgedanken getragen, den
einmal registrierten Namen mit Blick auf die Abstammungs- und
Kennzeichnungsfunktion im Regelfall beibehalten zu müssen, um
die Namensführung nicht der Beliebigkeit preiszugeben. Da -
wie dargelegt - der Abstammungsfunktion lediglich bei der
Änderung des Familiennamens Rechnung zu tragen ist und der
Kennzeichnungsfunktion bei Hinzufügung eines zweiten Vornamens
eine nur sehr untergeordnete Bedeutung zukommt, gleichwohl
aber der Ausnahmecharakter der vorliegenden Namensänderung in
Anbetracht der dargelegten besonderen Umstände gewahrt bleibt,
liegt ein überwiegendes Interesse des Klägers an der
Namensänderung vor.

64

Demgegenüber würden die Anforderungen an den Nachweis des
Vorliegens eines wichtigen Grundes jedenfalls bei
Vornamensänderungen der vorliegenden Art vor dem Hintergrund
der geringfügigen entgegenstehenden öffentlichen Interessen
überspannt, wenn konkrete Anhaltspunkte für gravierende
nachteilige Auswirkungen psychischer Art gefordert würden.

65

Der begehrten Namensänderung kann auch nicht mit Erfolg
entgegengehalten werden, der Kläger benötige diese nach
erfolgter Einbürgerung nicht im Interesse einer weiteren
Eingliederung in die inländischen Lebensverhältnisse. Zum
Beleg für dieses Argument beruft sich der Beklagte auf die
Voraussetzungen der Nr. 37 Abs. 2 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von
Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) vom 11. August 1980
(Bundesanzeiger-Beilage Nr. 153 vom 20. August 1980).
Abgesehen davon, dass diese auf die Änderung von Familiennamen
anwendbare Regelung mangels Inbezugnahme in Nr. 60 bzw. Nr. 62
Satz 2 NamÄndVwV auf die Änderung von Vornamen nach der
Absicht des Vorschriftengebers keine Anwendung findet - was
auch der Beklagte nicht verkennt, der von einer analogen
Anwendung spricht -, ist kein Grund erkennbar, aus dem
Namensänderungsbegehren eingebürgerter Ausländer nur unter den
in Nr. 37 NamÄndVwV festgelegten Voraussetzungen entsprochen
werden dürfte. Eine derartige, auf der Grundlage dieser - für
die Verwaltungsgerichte ohnehin nicht bindenden -
norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften erfolgende
Verwaltungspraxis würde den Gesetzesbegriff des "wichtigen
Grundes" in unzulässiger Weise einengen, weil sie für die
Besonderheiten des Einzelfalles keinen Raum mehr ließe, und
wäre deshalb rechtswidrig.

66

b) Der Kläger hat auch einen Anspruch auf die Erteilung des
beantragten Namensänderungsbescheides. Der Senat lässt offen,
ob §§ 3 Abs. 1, 1 i.V.m. § 11 NÄG der Behörde noch einen
Ermessensspielraum einräumt,

67

so offenbar, jedoch ohne weitere Begründung,
vorausgesetzt von: BVerwG, Urteil vom 5. März 1965
- VII C 84.64 -, BVerwGE 20, 300 (304),

68

oder ob diejenigen Erwägungen, die zur Ablehnung eines
Namensänderungsantrages führen können, nicht bereits
abschließend bei der Prüfung des wichtigen Grundes zu prüfen
sind, so dass kein Raum mehr für eine Ermessensbetätigung
bleibt.

69

So VG Münster, Urteil vom 9. Dezember 1966 - 1
K 454/66 -, FamRZ 1967, 347 (348); ähnlich Loos, §
3 Anm. I.4.

70

Denn der Beklagte kann jedenfalls ein ihm noch zustehendes
Ermessen fehlerfrei nur im Sinne einer positiven Entscheidung
über den Antrag des Klägers ausüben. Ermessensgesichtspunkte,
die ihn berechtigen könnten, die beantragte Namensänderung
trotz des hier gegebenen wichtigen Grundes abzulehnen, sind
nicht ersichtlich; sie sind auch vom Beklagten - insbesondere
von dessen Vertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat - nicht vorgetragen worden. Es ist im Regelfall auch
kaum denkbar, welche Aspekte für eine Ablehnung noch angeführt
werden könnten, wenn ein wichtiger Grund für eine
Namensänderung vorliegt.

71

In diese Richtung auch: BVerwG, Urteil vom 14.
Dezember 1962 - VII C 140.61 -, DVBl. 1963, 443;
Urteil vom 5. März 1971 - VII C 75.70 -, BVerwGE
37, 301 (307); Urteil vom 5. September 1985 - 7 C
2.84 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG, Nr. 53, S. 31 (36);
OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 1961 - II A
1515/60 -, StAZ 1962, 335 (336); OVG Berlin, Urteil
vom 22. Juni 1978 - V B 45.75 - (Juris); OVG
Niedersachsen, Urteil vom 15. August 1995 - 10 L
4913/93 -, StAZ 1996, 19 (20).

72

Jedenfalls ist hier kein solcher Gesichtspunkt aufgezeigt
worden.

73

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

74

5. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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