Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-11, Aktenzeichen 12 B 297/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0311.12B297.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen, denn sie ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
mit der rechtlich nicht zu beanstandenden Begründung abgelehnt, es fehle an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes i. S. d. § 123 Abs. 2 VwGO, § 920
Abs. 2, 294 ZPO. Daran, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinaus läuft und nichts dafür vorgetragen
oder er-sichtlich ist, aus welchen Gründen ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens
für die Antragstellerin mit un-zumutbaren Nachteilen verbunden sein könnte, än-dert
auch der Beschwerdevortrag, auf den die Prü-fung des Senats gem. § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, nichts. Er enthält hierzu keinen kon-kreten Vortrag,
sondern beschränkt sich auf die pau-schale und nicht weiter belegte Behauptung,
der An-tragstellerin entstünden dadurch, dass sie ihr zuste-hende Rechte nicht
wahrnehmen könne, zweifels-ohne erhebliche Schäden.

Die Antragstellerin trägt gem. § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird nach §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG auch für
das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar.

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