Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-30, Aktenzeichen 8 A 5803/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0130.8A5803.00A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 14. November 2000 wird abgelehnt.

Der Bundesbeauftragte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n de :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die vom Bundesbeauftragten als grundsätzlich bedeutsam im
Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG aufgeworfene Frage,

4

ob im Hinblick auf die aktuelle von der türkischen
Regierung betriebene Auflösung der
Dorfschützerverbände noch davon auszugehen ist,
dass die - frühere - Verweigerung der
Dorfschützertätigkeit einer gegenwärtigen Rückkehr
in die Türkei deswegen entgegensteht, weil der
Verweigerer nach wie vor nicht auf eine inländische
Fluchtalternative verwiesen werden kann,

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ist weder für dieses noch für die Vielzahl ähnlich gelagerter
Verfahren, in denen es um die Asylberechtigung türkischer
Staatsangehöriger geht, denen die Übernahme des
Dorfschützeramtes individuell angetragen worden ist,
klärungsbedürftig. Die zum Beleg einer
entscheidungserheblichen Änderung der tatsächlichen
Verhältnisse angeführten neuen Erkenntnismittel sind nicht
geeignet, die durch den Senat bereits vorgenommene Bewertung
der Verfolgungssicherheit von Verweigerern des
Dorfschützeramtes in der Westtürkei in Zweifel zu ziehen.

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Vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 25. Januar
2000 - 8 A 1292/96.A - (im Folgenden: Senatsurteil),
Rdn. 244 ff., 250 ff.

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Die Rekrutierung von Dorfschützern steht in engem Zusammenhang
mit dem unerbittlichen Kampf des türkischen Staates gegen
separatistische Bestrebungen, namentlich die der PKK. Zwar
gibt es die Tradition der Dorfschützer bereits seit 1924, doch
hat erst eine nach Aufnahme des bewaffneten Kampfes durch die
PKK im August 1984 bewirkte Gesetzesänderung zu einer
nennenswerten Einstellung von Dorfschützern geführt.
Jedenfalls bis zu Beginn des Jahres 2000 versah eine hohe
fünfstellige Zahl

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nach Informationen des Bundesbeauftragten
berichtete die "Hürryet" am 26. Februar 2000 über
den geplanten Abbau von ca. 70.000 Stellen

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von Menschen in Ostanatolien ihren Dienst als "vorübergehende"
oder "freiwillige" Dorfschützer.

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Vgl. die Nachweise bei Rdn. 67 und 70 des
Senatsurteils.

11

Diese Dorfschützer und ihre Familien sind wiederum bevorzugte
Opfer gewaltsamer Angriffe durch die PKK.

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Siehe dazu Senatsurteil, Rdn. 134 m.N.

13

Diesen Umstand hat sich der türkische Staat - jedenfalls
bislang - zunutze gemacht, um anhand der Bereitwilligkeit,
sich als Dorfschützer bewaffnen zu lassen, die Staatstreue
(vorrangig) kurdischer Volkszugehöriger in Ostanatolien zu
testen. Aus der Perspektive der Sicherheitskräfte ist die
Bereitschaft bzw. die Weigerung, das Dorfschützeramt zu
übernehmen, das entscheidende Indiz dafür, ob der
Angesprochene dem türkischen Staat loyal oder in Opposition
gegenübersteht. Es gilt das Motto: "Wer nicht für mich ist,
ist gegen mich".

14

Wer sich weigert, gerät regelmäßig in Verdacht, er
sympathisiere mit der kurdischen Guerilla. Auch soweit eine
derartige Weigerung tatsächlich nicht auf einer Sympathie mit
der PKK, sondern aus Angst vor deren Rache beruht, muss
grundsätzlich bezweifelt werden, dass die Sicherheitskräfte
eine derartige "Entschuldigung" akzeptieren.

15

Siehe dazu die Nachweise zu Rdn. 73, 92 und
250 des Senatsurteils.

16

Wer aber - wie der Kläger - den Sicherheitskräften vor Ort als
eine des Separatismus verdächtige Person individuell bekannt
geworden ist und sich nicht lediglich im Kollektiv mit der auf
dem Dorfplatz versammelten Dorfbevölkerung geweigert hat, das
Dorfschützeramt zu übernehmen,

17

vgl. dazu Senatsurteil, Rdn. 250,

18

ist auch in anderen Teilen der Türkei, insbesondere der
Westtürkei, vor weiterer politischer Verfolgung nicht
hinreichend sicher. Bei solchermaßen vorbelasteten Personen
besteht die ernst zu nehmende Möglichkeit, bei einer
routinemäßigen Personenkontrolle, die im Zuge der verschärften
Sicherheitslage auch in der Westtürkei vermehrt stattfinden,
festgenommen und in asylrelevanter Weise menschenrechtswidrig
behandelt zu werden, nachdem Rückfragen bei einem von der
zuständigen Polizeizentrale geführten Register oder bei den
für den Heimatort zuständigen Stellen ergeben haben, dass es
sich bei ihm um eine der Zusammenarbeit mit militanten
staatsfeindlichen Gruppen verdächtige Person handelt.

19

Senatsurteil, Rdn. 245 m.N.

20

An dieser Einschätzung hält der Senat auch unter
Berücksichtigung der in der obergerichtlichen Rechtsprechung
vertretenen gegenteiligen Auffassung,

21

vgl. VGH BW, Urteil vom 2. Dezember 1996 - A
12 S 3481/95 -, S. 40 ff., 54 f., und Urteil vom 8. Juli
1998 - A 12 S 3034/96 -, S. 31, 30; Sächs.
OVG, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 434/96 -,
S. 62 ff.; Hess VGH, Urteil vom 5. Mai 1997 - 12 UE
500/96 -, S. 33 f.; OVG Hamburg, Urteil vom 4. März
1998 - OVG Bf V 48/94 -, S. 25 ff. (ohne besondere
Erwähnung der Dorfschützer-Problematik); Nds.
OVG, Urteil vom 26. November 1998 - 11 L 3099/96
-, S. 15 und Beschluss vom 31. August 1998 - 11 L
1876/95 -, S. 9 ff.; OVG Bremen, Urteil vom
11. Dezember 1998 - 2 BA 114/94 -; OVG Sachsen-
Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -,
S. 15 ff.;

22

und der vom Bundesbeauftragten vorgelegten neuen Erkenntnisse
zur Dorfschützerrekrutierung weiterhin fest.

23

Ausschlaggebend dafür sind folgende Erwägungen: Gerät eine
aus Ostanatolien zugezogene Person in eine der gerade an den
Zugangsstraßen von Kurden bewohnter Stadtviertel häufig
durchgeführten Polizeikontrollen, muss sie damit rechnen, dass
bei den Sicherheitskräften des aus dem Personalausweis
ersichtlichen Heimatortes nachgefragt wird, ob dort etwas über
Verdachtsmomente gegen den Betreffenden bekannt ist. Das
Ergebnis dieser Nachfrage ist ausschlaggebend dafür, ob der
Betreffende mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen rechnen
muss oder nicht. Liegt gegen ihn in seiner Heimatprovinz
nichts vor, so werden ihn auch die Sicherheitskräfte im Westen
nicht weiter behelligen. Werden diese jedoch über einen
einschlägigen Verdacht aus der Heimatregion unterrichtet, so
ist ein zumindest mehrtägiger, mit Verhören verbundener
Aufenthalt im Polizeigewahrsam gewiss.

24

Senatsurteil, Rdn. 253.

25

Bei den Sicherheitskräften des Heimatortes steht nach allem
oben Aufgeführten derjenige, der sich ausdrücklich geweigert
hat, ein ihm angetragenes Dorfschützeramt zu übernehmen, oder
sich dieser Entscheidung durch Flucht entzogen und dadurch
seine ablehnende Haltung dokumentiert hat, im Verdacht, mit
der PKK zu sympathisieren oder sie sogar zu unterstützen. Die
Mitteilung dieses Verdachtes ist für die Sicherheitskräfte in
der Westtürkei entscheidend für ihr weiteres Vorgehen gegen
den Betreffenden, nicht die Hintergründe, auf die sich die bei
den Kollegen aus Ostanatolien bestehenden Verdachtsmomente
gründen. Es ist völlig fern liegend anzunehmen, dass sie sich
nach den Gründen für den PKK-Verdacht erkundigen und
hinsichtlich ihrer weiteren Behandlung des Betreffenden danach
differenzieren, ob dieser "nur" wegen Verweigerung des
Dorfschützeramtes oder wegen konkreter anderer Beobachtungen
in seinem Heimatort als PKK-Sympathisant bekannt ist. Selbst
wenn die Weigerung, Dorfschützer zu werden, als einzig
maßgebliches Verdachtsmoment bei der Nachfrage der
westtürkischen Polizisten zur Sprache kommen sollte, ist auch
heute nicht davon auszugehen, dass dies deren Beurteilung der
betreffenden Person entscheidend in dem Sinne beeinflusst,
dass sie sie vom Verdacht des PKK-Sympathisantentums
"freisprechen" werden; denn dass das Antragen des
Dorfschützeramtes jedenfalls bislang als "Probe auf's Exempel"
galt, ist auch den Sicherheitskräften in der Westtürkei
bekannt.

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Die sich nach der Antragsschrift abzeichnende Veränderung
in der Praxis der Dorfschützerrekrutierung ändert hieran
nichts: Sie mag für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines
Asylbewerbers von Bedeutung sein, der behauptet, nach 1999 zur
Übernahme des Dorfschützeramtes aufgefordert worden zu sein.
Es ist jedoch nichts dafür ersichtlich, dass sie einer in der
Vergangenheit ausgesprochenen individuellen Aufforderung zur
Übernahme des Dorfschützeramtes die Funktion eines
Loyalitätstests für Kurden in der Osttürkei nachträglich
entziehen könnte. Wer sich einer derartigen Aufforderung in
der Vergangenheit verweigert und sich deshalb - im Regelfall -
einem individualisierten Separatismusverdacht ausgesetzt hat,
ist deshalb auch vor dem Hintergrund einer möglichen
Reduzierung der Anzahl "vorüberge-hender" oder "freiwilliger"
Dorfschützer nach wie vor als vorbelastet im Sinne der
Senatsrechtsprechung einzustufen und kann nicht auf eine
inländische Fluchtalternative verwiesen werden.

27

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig.

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