Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-30, Aktenzeichen 8 A 5585/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0330.8A5585.99A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 23. November 1999 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die allein erhobene Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG,
§ 138 Nr. 3 VwGO) führt nicht zur Zulassung der Berufung. Es
ist nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht wesentliches
Vorbringen des Klägers nicht zur Kenntnis genommen oder nicht
in seine Entscheidungsfindung einbezogen hätte.

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Der Kläger hat zwar sowohl in der Anhörung bei dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (S. 5
des Anhörungsprotokolls) als auch im Gerichtsverfahren
(persönliche Erklärung vom 13. Oktober 1998) vorgetragen, er
habe erst nach erheblichen Misshandlungen durch die
Sicherheitskräfte angefangen zu stottern. Zusätzlich hat er
die Bescheinigung eines Arztes für Neurologie und Psychiatrie
darüber vorgelegt, dass er "nervenärztlich angehört" worden
sei, und hat auch in der mündlichen Verhandlung auf
Artikulationsschwierigkeiten hingewiesen. Auch vor diesem
Hintergrund war das Verwaltungsgericht jedoch nicht gehalten,
der Frage einer Traumatisierung infolge erlittener Folter
durch Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens
nachzugehen.

5

Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich in eigener
Verantwortung festzustellen, ob ein Asylbewerber glaubwürdig
und seine Darlegungen glaubhaft sind; dabei ist es im
Allgemeinen - auch in schwierigen Fällen - nicht auf
sachverständige Hilfe angewiesen. Etwas anderes kann nur dann
gelten, wenn im Verfahren besondere Umstände entweder in der
Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen oder im Hinblick auf
seinen Sachvortrag hervortreten, die das Vorliegen einer
erheblichen Abweichung vom Normalfall als möglich erscheinen
lassen. In einem solchen Fall hat das Gericht nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob es sich bei der
Beurteilung des Vorbringens des Asylbewerbers sachverständiger
Hilfe bedienen muss oder nicht.

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Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rz 25f.; Beschluss vom 11. Februar
1997 - 25 A 4144/96.A -, jeweils m.w.N.

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In besonderer Weise gilt dies dann, wenn Anzeichen dafür
erkennbar oder substantiiert vorgetragen sind, dass ein
Asylbewerber aufgrund erlittener Misshandlungen traumatisiert
sein könnte mit der möglichen Folge, über das Erlebte nur noch
selektiv, widersprüchlich oder gar nicht mehr bzw. nur in
Ansätzen berichten zu können.

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Vgl. hierzu Treiber, Fallgruppen traumatisierter
Flüchtlinge im Asylverfahren, in: Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Hrsg.),
Asylpraxis Band 7, 2001, S. 15ff.; Herzig / Fischer /
Foka, Fallgruppen traumatisierter Flüchtlinge im
Asylverfahren, ebenda, S. 39ff.; Marx, Humanitäres
Bleiberecht für posttraumatisierte
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und
Herzegowina, InfAuslR 2000, 357 (357f.,362f.).

9

In derartigen Fällen muss das Verwaltungsgericht mit
besonderer Sorgfalt prüfen, ob es die zur Beurteilung des
Sachvortrags erforderliche Sachkunde selbst besitzt.
Allerdings ist es auch in dem hier angesprochenen Zusammenhang
Sache des Asylbewerbers, derartige besondere Umstände - sofern
sie nicht offenkundig sind - aufzuzeigen; welche Anforderungen
im Einzelnen an einen solchen Vortrag und daran anknüpfende
Beweisanträge zu stellen sind, bedarf hier keiner
Entscheidung. Insbesondere kann sowohl offen bleiben, ob ein
Asylbewerber konkret darlegen muss, welche tatsächlichen oder
vermeintlichen Mängel im bisherigen Sachvortrag durch die
Einholung eines beantragten Sachverständigegutachtens behoben
werden sollen,

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so noch OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar
1998 - 25 A 2593/96.A -, S. 7ff.; kritisch Treiber,
a.a.O., S. 17,

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als auch, in welchem Umfang im Übrigen an der zitierten
Entscheidung für Fälle eines substantiierten Vortrags zum
Vorliegen einer folterbedingten posttraumatischen
Belastungsstörung festzuhalten ist. Für das Verwaltungsgericht
bestand kein Anlass, sachverständige Hilfe hinzuzuziehen. Der
Kläger hat bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
lediglich eine Verbindung zwischen der von ihm behaupteten
Misshandlung durch türkische Sicherheitskräfte und seiner
Artikulationsstörung (Stottern) hergestellt, nicht aber
vorgetragen, er sei aufgrund erlittener Folter nicht in der
Lage, die Vorfälle in der Türkei vollständig und korrekt zu
schildern. Auch die von ihm vorgelegte Bescheinigung des
Arztes Dr. S. gibt nur wieder, was der Kläger dem Arzt
berichtet hat, ohne eine Bewertung aus ärztlicher Sicht zu
enthalten. Einen Hinweis auf das mögliche Vorliegen eines
posttraumatischen Belastungssyndoms enthält erstmalig die
Antragsschrift selbst und nachfolgend - außerhalb der
Begründungsfrist des § 78 Abs. 4, Sätze 1, 4 AsylVfG - die
Bescheinigung des Diplompsychologen Dr. F. vom 3. Februar
2000. Eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen
Gehörs kann damit indes nicht geltend gemacht werden.

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Hiervon unabhängig hat die Gehörsrüge schon deshalb keinen
Erfolg, weil der Kläger es versäumt hat, sich - etwa durch
einen auf Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen
gerichteten Beweisantrag - Gehör zu verschaffen, obwohl hierzu
in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit und - angesichts des
Umstands, dass das Gericht die Artikulationsstörung des
Klägers mehrfach angesprochen hat - auch Anlass bestanden
hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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