Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-13, Aktenzeichen 6 A 3574/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0313.6A3574.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von der Klägerin geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf
Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober
1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Die Klägerin bestand am
30. September 1996 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe. Am 22.
März 2002 wurde sie 35 Jahre alt. Seit dem 1. August 2003 arbeitet sie als Lehrerin im
unbefristeten Angestelltenverhältnis an einer Hauptschule im öffentlichen Schuldienst des
beklagten Landes. Zuvor hatte das beklagte Land sie zum 8. April 2002 durch befristeten
Arbeitsvertrag eingestellt; Grundlage hierfür war ein Runderlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung vom 11. Januar 2001 - 715-41-0/2-10-1/2001; 624-42.1/20.00-
12/2001, durch welchen die befristete Einstellung von Bewerbern mit der Befähigung für das
Lehramt für die Primarstufe, die sich - wie die Klägerin in ihrem Fach Mathematik -
vertraglich zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung verpflichteten, sowie nach Abschluss
der Weiterqualifizierung eine - der Klägerin erteilte - unbefristete Unterrichtserlaubnis für die
Sekundarstufe I sowie die Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis
vorgesehen war. Mit der Klage verfolgt die Klägerin eine Verpflichtung des beklagten
Landes, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, hilfsweise, über ihr
Verbeamtungsgesuch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen: Die
Weigerung des beklagten Landes, die Klägerin zu verbeamten, sei rechtlich nicht zu
beanstanden. Sie habe zum Zeitpunkt ihrer unbefristeten Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze für eine Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe überschritten, und eine Ausnahme hiervon greife nicht ein bzw.
sei von dem beklagten Land ermessensfehlerfrei abgelehnt worden. Die der Einstellung zum
1. August 2003 vorangegangene befristete Einstellung zum 8. April 2002 sei in diesem
Zusammenhang nicht maßgeblich. Abgesehen davon sei die Klägerin auch schon am 8. April
2002 laufbahnrechtlich überaltert gewesen. Auf das Datum des befristeten Arbeitsvertrags
(20. März 2002, zwei Tage vor dem 35. Geburtstag der Klägerin) komme es dabei nicht an, da
§ 6 Abs. 1 Satz 1 der Laufbahnverordnung (LVO) auf den Zeitpunkt der Einstellung, also des
Arbeitsbeginns, abstelle. Des Weiteren sei nicht ersichtlich, dass die die Geburt und die
Betreuung ihrer beiden während des Lehramtsstudiums geborenen Kinder die maßgebliche
Ursache für die verspätete Einstellung der Klägerin in den öffentlichen Schuldienst gewesen
seien. Auch die Fiktion des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO, wonach eine Ausnahme von dem
Höchstalter als erteilt gelte, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag (auf
Einstellung) gestellt habe, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten habe und die Einstellung
innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolge, greife nicht zu Gunsten der Klägerin ein.
Selbst wenn ein an die Bezirksregierung E. gerichtetes Schreiben der Klägerin vom 4.
(richtig: 2.) März 2002 als Antrag im Sinne dieser Vorschrift zu werten sei, sei ihre
(unbefristete) Einstellung zum 1. August 2003 jedenfalls nicht innerhalb eines Jahres danach
erfolgt. Ermessensfehler des beklagten Landes bei der Nichtbewilligung einer Ausnahme von
dem Höchstalter für eine Verbeamtung ließen sich nicht feststellen. Insbesondere könne die
Klägerin sich in diesem Zusammenhang nicht auf den Runderlass des Ministeriums für
Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 -,
verlängert durch Runderlass vom 23. April 2001, betreffend die Erteilung einer allgemeinen
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für neu einzustellende Bewerber in Mangelfächern
berufen. Da sie an einer Hauptschule in den Klassen 5 bis 10 unterrichte, aber nicht über die
Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I - auch nicht in dem Mangelfach
Mathematik, für das sie lediglich eine unbefristete Unterrichtserlaubnis erhalten habe -
verfüge, unterfalle sie nicht der Nr. I dieses Runderlasses. Diese betreffe ermessensfehlerfrei
nur Bewerber mit einer entsprechenden Lehramtsbefähigung. Nr. III des Runderlasses erfasse
den Fall der Klägerin ebenfalls nicht. Ihre befristete Einstellung zum 8. April 2002 sei keine
"Vorgriffseinstellung" gewesen, auf die nach Nr. III des Runderlasses bei der
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze ausnahmsweise abzustellen sei. Zudem sei sie, wie
bereits ausgeführt, schon am 8. April 2002 35 Jahre alt gewesen.

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Die Klägerin macht zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend:
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei sie nicht laufbahnrechtlich überaltert.
Denn zum Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrags - 20. März 2002 - sei sie
noch nicht 35 Jahre alt gewesen, und das sei der für die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze
entscheidende Zeitpunkt. Darauf, dass dieser Arbeitsvertrag eine Beschäftigung erst seit dem
8. April 2002 (nach ihrem 35. Geburtstag am 22. März 2002) beinhaltet habe, komme es nicht
an. Maßgebend sei - entsprechend der Aushändigung der Ernennungsurkunde bei Beamten -
der Formalakt, also hier der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags. Auch sei
unschädlich, dass sie gemäß dem Arbeitsvertrag vom 30. Juli 2003 erst seit dem 1. August
2003 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehe. Denn Nr. II des Runderlasses vom 22.
Dezember 2000 bestimme, dass sich bei Lehrkräften, die für fünf Jahre befristet in den
Grundschulbereich eingestellt und nach diesen fünf Jahren in das Beamtenverhältnis
übernommen würden, die Höchstaltersgrenze nach dem Zeitpunkt der zunächst befristeten
Einstellung im Angestelltenverhältnis richte. Des Weiteren sei in Nr. III des Runderlasses
vom 22. Dezember 2000 geregelt, dass bei durch "Vorgriffseinstellung" eingestellten Lehrern
insoweit auf den Zeitpunkt der Begründung des befristeten Angestelltenverhältnisses
abzustellen sei. Demnach werde in diesem Runderlass (generell) vorgegeben, dass bei der
Bewertung, ob die Höchstaltersgrenze für eine Verbeamtung überschritten sei, der Beginn des
dem Dauerbeschäftigungsverhältnis vorgeschalteten befristeten Arbeitsverhältnisses
maßgebend sei. Dass als Zeitpunkt ihrer Einstellung spätestens der 8. April 2002 anzusehen
sei und dass sie jedenfalls unter Hinzunahme der Fiktion des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO nicht
"überaltert" sei, ergebe sich auch aus Nr. III des Runderlasses vom 22. Dezember 2000.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei ihre befristete Einstellung zum 8. April
2002 eine "Vorgriffseinstellung" gewesen und komme ihr die Fiktion des § 84 Abs. 1 Satz 2
LVO zugute. Denn sie habe mit dem erwähnten Schreiben vom 2. März 2002, also vor
Vollendung des 35. Lebensjahres, ihre Einstellung in den öffentlichen Schuldienst beantragt,
und ihre Einstellung sei innerhalb eines Jahres danach - spätestens am 8. April 2002 mit dem
Beginn ihrer Beschäftigung aufgrund des befristeten Arbeitsvertrags vom 20. März 2002 -
erfolgt. Gemäß Nrn. II und III des Runderlasses vom 22. Dezember 2000 sei § 84 Abs. 1 Satz
2 LVO auf den in diesen Ziffern genannten Personenkreis anwendbar, und das müsse auch für
sie gelten. Wie sie bereits ausgeführt habe, sei der Zeitpunkt der unbefristeten Einstellung in
das Angestelltenverhältnis in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Des Weiteren sei
die Rechtsaufassung des Verwaltungsgerichts nicht haltbar, sie unterfalle dem
"Mangelfacherlass" vom 22. Dezember 2000 nicht, weil sie nicht im Besitz der
Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I sei. Die ihr insoweit erteilte unbefristete
Unterrichtserlaubnis aufgrund ihrer Weiterqualifizierung in dem Mangelfach Mathematik
müsse nach der Intention des Runderlasses, den Mangel an Lehrkräften in diesem Fach zu
beheben, ausreichen. Das ergebe sich auch aus dem erwähnten ministeriellen Runderlass vom
11. Januar 2001, durch den nach der Weiterqualifizierung die Erteilung der unbefristeten
Unterrichtserlaubnis und die Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis
vorgesehen gewesen seien.

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Aus diesem Vorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

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Zentraler Punkt der Argumentation der Klägerin ist, bei der Bestimmung des Zeitpunkts
der Einstellung in den öffentlichen Schuldienst sei unter Hinzuziehung des ministeriellen
Runderlasses vom 22. Dezember 2000 nicht auf die Begründung eines entsprechenden
unbefristeten Arbeitsverhältnisses, sondern, wenn - wie bei ihr - diesem ein befristetes
Arbeitsverhältnis vorangegangen sei, (ausnahmsweise) auf den Beginn des befristeten
Arbeitsverhältnisses abzustellen; jedenfalls in Anwendung der Fiktion des § 84 Abs. 1 Nr. 2
LVO gelte sie dann nicht als laufbahnrechtlich überaltert. Darin ist der Klägerin jedoch nicht
folgen. Der Senat hat hierzu in einem ähnlich gelagerten Rechtsstreit, in welchem die dortige
Klägerin ebenfalls durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin vertreten wurde, mit
Beschluss vom 26. September 2005 - 6 A 674/04 - ausgeführt:

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"Dem" (Standpunkt des Verwaltungsgerichts, dass die Fiktion des § 84 Abs. 1 Satz 2
LVO nicht zu Gunsten der dortigen Klägerin eingreife, weil erst der mehr als ein Jahr nach
dem Antrag auf Einstellung liegende Zeitpunkt der unbefristeten Einstellung in den
öffentlichen Schuldienst maßgebend sei) "tritt die Klägerin mit dem Argument entgegen, Sinn
und Zweck der ministeriellen Runderlasse vom 22. Dezember 2000/23. April 2001 und vom
11. Januar 2001 geböten, dass im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO ausnahmsweise schon
der Zeitpunkt ihrer befristeten Einstellung zugrunde zu legen sei. Dem ist schon deshalb nicht
zu folgen, weil der Mangelfacherlass vom 22. Dezember 2000/23. April 2001 keine Fiktion
der Einhaltung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze wie § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO
betrifft. Der Erlass beinhaltet lediglich (allgemeine) durch § 84 Abs. 1 Nr. 1 LVO ermöglichte
Ausnahmen von der Einhaltung der Höchstaltersgrenze für bestimmte Gruppen von Lehrern.
Der ministerielle Runderlass vom 11. Januar 2001 betrifft in diesem Zusammenhang ohnehin
keine Aussage. Er regelt u. a. die - von der Klägerin ergriffene - Möglichkeit der befristeten
Einstellung von Bewerbern mit der Befähigung für das Lehramt für die Primarstufe, wenn
diese Bewerber sich vertraglich zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung mit dem Ziel
einer unbefristeten Unterrichtserlaubnis in Mangelfächern der Sekundarstufe I verpflichten;
außerdem sieht der Runderlass die Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis
nach Erteilung der unbefristeten Unterrichtserlaubnis vor. Hiernach ist die von der Klägerin
vorgenommene Verknüpfung der Bestimmungen der beiden Runderlasse mit § 84 Abs. 1 Satz
2 LVO nicht vorhanden."

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Hieran wird nach nochmaliger Überprüfung festgehalten. Dass die Klägerin die für sie
geltende laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren zum Zeitpunkt ihrer
unbefristeten Einstellung als Lehrerin im Angestelltenverhältnis - wie sie nicht verkennt -
überschritten hatte, wird auch nicht durch Nr. III des Runderlasses vom 22. Dezember 2000
ausgeräumt. Diese Bestimmung lautet:

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"Darüber hinaus lasse ich im Einvernehmen mit Innen- und Finanzministerium eine
allgemeine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 52
Abs. 1 LVO) zu für Bewerberinnen und Bewerber, die im Rahmen sogenannter
"Vorgriffseinstellungen" zum Zeitpunkt ihrer Einstellung als Angestellte/Angestellter noch
nicht überaltert im Sinne der laufbahnrechtlichen Vorschriften sind, bei der anschließenden
Übernahme in das Beamtenverhältnis die in den §§ 6/52 LVO vorgesehene
Höchstaltersgrenze jedoch überschritten haben..."

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Zum Einen war die Klägerin, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat,
auch schon zum Zeitpunkt ihrer befristeten Einstellung gemäß dem Arbeitsvertrag vom 20.
März 2002 laufbahnrechtlich überaltert. Sie hatte das 35. Lebensjahr am 22. März 2002
vollendet. Die Einstellung erfolgte jedoch erst zum 8. April 2002 (§ 1 des Arbeitsvertrags:
"Frau B. K. wird zum Zwecke der Erprobung für die Zeit vom 08.04.02...bis zum
31.07.03 als Zeitangestellte... als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis
eingestellt..."). Die Auffassung der Klägerin, Zeitpunkt der Einstellung sei das vor der
Vollendung ihres 35. Lebensjahres liegende Datum des Arbeitsvertrags, trifft nicht zu. Ihr ist
zwar darin zuzustimmen, dass die Begründung eines Beamtenverhältnisses mit dem Tag der
Aushändigung der Ernennungsurkunde, verbunden mit der entsprechenden
Einweisungsverfügung, einhergeht. Die von ihr gezogene Parallele zu dem Datum eines
zivilrechtlichen Arbeitsvertrags besteht jedoch nicht, wie schon aus dem oben zitierten Text
des befristeten Arbeitsvertrags hervorgeht. Zum Anderen hat das Verwaltungsgericht zu
Recht ausgeführt, dass die befristete Einstellung der Klägerin zum 8. April 2002 keine
"Vorgriffseinstellung" (im Hinblick auf eine erst künftig frei werdende bzw. zu schaffende
Stelle) im Sinne der Nr. III des Runderlasses vom 22. Dezember 2000 war. Die Klägerin
erhielt durch das befristete Arbeitsverhältnis vielmehr erst Gelegenheit, durch eine
Weiterqualifikation die Voraussetzungen für ihre unbefristete Einstellung zu schaffen.

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Schließlich unterfällt die Klägerin nicht der Regelung der Nr. I.2 des Runderlasses vom
22. Dezember 2000, nach der zur Gewinnung neu einzustellende Bewerber u. a. bei
Bewerbern "für das Lehramt für die Sekundarstufe I" mit dem von der Klägerin vertretenen
Mangelfach Mathematik eine allgemeine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen
Höchstaltersgrenze (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO) um längstens zehn Jahre zugelassen
worden ist. Entgegen ihrer Auffassung scheitert dies daran, dass sie im Unterschied zu den in
dem Runderlass berücksichtigten Lehrern die Lehramtsbefähigung für den vorgesehenen
Tätigkeitsbereich - laut dem erwähnten ministeriellen Runderlass vom 11. Januar 2001 sollte
durch ihre Einstellung einem Unterrichtsbedarf in der Sekundarstufe I Rechnung getragen
werden - auch bei ihrer unbefristeten Einstellung zum 1. August 2003 nicht besaß. Der Senat
hat hierzu in einem ähnlich gelagerten Rechtsstreit, in welchem der dortige Kläger ebenfalls
durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin vertreten wurde, mit rechtskräftig
gewordenem Urteil vom 6. September 2005 - 6 A 300/04 ausgeführt:

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"Zwar folgt dies nicht aus dem - ein weitergehendes Verständnis ermöglichenden -
Wortlaut des Mangelfacherlasses; es ergibt sich aber aus einer praktischen Handhabung. Nach
der ständigen Praxis des beklagten Landes, die insoweit maßgeblich ist, wird eine Ausnahme
von der Höchstaltersgrenze nach Nr. I.1 des Mangelfacherlasses tatsächlich nur dann
zugelassen, wenn ein Bewerber eine der in dieser Regelung aufgeführten
Lehramtsbefähigungen besitzt. Das beklagte Land hat soweit im erstinstanzlichen Verfahren
ausgeführt, dass die Ausnahme der Nr. I.1 des Mangelfacherlasses ausschließlich für
Bewerber mit dem Abschluss für die Sekundarstufe I, für die Sekundarstufe II oder für beide
Lehrämter gelte. Die genannte Verwaltungspraxis ist dem Senat im Übrigen auch aus anderen
Verfahren dieser Art - etwa im Bereich der Bezirksregierung E. - bekannt... Die sich aus
dieser Praxis ergebende Differenzierung zwischen Bewerbern mit der Befähigung für die
geforderten Lehrämter und Bewerbern, die - wie der Kläger - nur über eine entsprechende
Unterrichtserlaubnis verfügen, ist auch mit Blick auf höherrangiges Recht (Art. 33 Abs. 2 des
Grundgesetzes - GG -) nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus folgendem:

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Die Landesregierung hat ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in
Mangelfächern erarbeitet, dass u. a. in dem vom beklagten Land vorgelegten Runderlass vom
11. Januar 2001 näher erläutert ist. Danach wird Bewerbern mit der Befähigung für das
Lehramt für die Primarstufe die Möglichkeit einer befristeten Einstellung eröffnet, wenn diese
sich vertraglich zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung mit dem Ziel des Erwerbs einer
unbefristeten Unterrichtserlaubnis in Mangelfächern des Sekundarstufe I verpflichten. Im
Anschluss an deren Erteilung sieht der Runderlass vom 11. Januar 2001 die Übernahme in ein
unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vor. Auf dieser Grundlage ist auch der Kläger zunächst
in ein befristetes und nach Erwerb der Unterrichtserlaubnis in ein unbefristetes
Beschäftigungsverhältnis übernommen worden.

17

Auch wenn der letztgenannte Erlass dieselbe Zielrichtung hat wie der Mangelfacherlass,
nämlich die Sicherung der Unterrichtsversorgung in Mangelfächern, ist es nicht sachwidrig,
dass den von dem Mangelfacherlass erfassten Lehrkräften eine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze zugebilligt wird, den nach dem Runderlass vom 11. Januar 2001
eingestellten Lehrkräften hingegen nicht. Letztere besitzen im Unterschied zu den in dem
Mangelfacherlass berücksichtigten Lehrkräften die Lehramtsbefähigung für den vorgesehenen
Tätigkeitsbereich - Deckung des Unterrichtsbedarf in der Sekundarstufe I in den in dem
Runderlass vom 11. Januar 2001 genannten Fächern - bei Ihrer Einstellung nicht. Sie
erwerben eine diesen Mangel kompensierende Unterrichtserlaubnis erst durch die
berufsbegleitende Weiterqualifikation, die anlässlich der befristeten Einstellung wöchentlich
einen vollen Arbeitstag umfasst und mit einer Entlastung beim Pflichtstun-dendeputat
einhergeht. Ohne diese Besonderheit bliebe dem betreffenden Personenkreis eine Einstel-lung
in den Schuldienst mangels Erfüllung der lauf-bahnrechtlichen Voraussetzungen überhaupt
vorent-halten.

18

Wenn das beklagte Land unter diesen Umständen eine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze nicht erteilt, lässt sich dem ein sachlicher Grund nicht absprechen. Das
gilt um so mehr, als eine andere Handhabung auch der Zielsetzung von Nr. I.2 des
Mangelfacherlasses widersprechen würde. Hieraus ergibt sich nämlich, dass der
Mangelfacherlass erklärtermaßen nur für die "Gewinnung neueinzustellender Bewerber", d.h.
nur für solche Interessenten gilt, die die Qualifikationsvoraussetzungen für die
Unterrichtserteilung in den Mangelfächern schon zum Beginn der Einstellung erfüllen, nicht
hingegen für Lehrkräfte, die - wie der Kläger - diese Voraussetzungen erst nach der
Einstellung erworben haben."

19

An dieser rechtlichen Sicht, die der Senat auch in dem oben erwähnten Beschluss vom 26.
September 2005 - 6 A 674/04 - vertreten hat, wird ebenfalls festgehalten.

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Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist
die Rechtssache nicht auf.

21

Des Weiteren hat die Klägerin nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Die grundsätzliche Bedeutung muss
durch Anführung einer konkreten, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit ergebenden und für
die Entscheidung des Berufungsverfahrens erheblichen Rechtsfrage sowie durch Hinweis auf
den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt
werden.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 6 A 776/04 -, unter Hinweis auf
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember 1995 - 2 B 116.95 -, zu § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO.

23

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Klägerin bezeichnet als obergerichtlich
klärungsbedürftig,

24

ob unter Beachtung des ministeriellen Erlasses vom 22. Dezember 2000 bei Lehrkräften,
die über das Lehramt für die Primarstufe verfügen und in den Bereich der Sekundarstufe
eingestellt werden, dafür zwecks Erwerb der unbefristeten Unterrichtserlaubnis an der
Weiterqualifizierungsmaßnahme teilnehmen müssen, hinsichtlich der
Höchstaltersproblematik auf das Datum des befristeten oder das Datum des unbefristeten
Arbeitsvertrags abzuheben ist,

25

ob hinsichtlich der Höchstaltersproblematik auf das Datum des Vertragsschlusses oder auf
das Datum der tatsächlichen Arbeitsaufnahme abzuheben ist,

26

und ob Lehrkräfte mit dem Lehramt für die Primarstufe und
Weiterqualifizierungsmaßnahme sowie Unterrichtserlaubnis zum Unterrichten in einem
Mangelfach der Sekundarstufe I unter Nr. 1 des Mangelfacherlasses fallen.

27

Das reicht schon deshalb nicht aus, weil die Klägerin einen Grund, der die Anerkennung
des grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, in diesem Zusammenhang nicht genannt
hat. Zudem bedürfen die aufgeworfenen Rechtsfragen nicht der Klärung in einem
Berufungsverfahren. Nach den obigen Ausführungen sind sie als geklärt anzusehen.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

29

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 5 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1
GKG).

30

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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