Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-26, Aktenzeichen 2 W 68/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0326.2W68.01.00

Tenor

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G r ü n d e

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Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß §
7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerde in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt auch in NZI 1999, 66) zur
Entscheidung über das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den
Beschluß des Landgerichts Dortmund vom 18. Januar 2001 berufen.

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Der Senat läßt die weitere Beschwerde
nicht zu. Das Rechtsmittel muß deshalb als unzulässig verworfen
werden. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO läßt das Oberlandesgericht in
einer Insolvenzsache die weitere Beschwerde nur zu, wenn sie darauf
gestützt wird, daß die angefochtene Entscheidung des Landgerichts
auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, und wenn die Nachprüfung
jener Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
geboten ist. Keine dieser beiden Voraussetzungen ist vorliegend
erfüllt. Die weitere Beschwerde wird allein auf das neue
tatsächliche Vorbringen gestützt, der Antragsteller habe den
angeforderten Kostenvorschuß nunmehr eingezahlt. Damit wird weder
eine Gesetzesverletzung geltend gemacht (vgl. hierzu Kirchhof in
Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, § 7, Rdn. 9 mit
weit. Nachw., Rdn. 15), noch ist eine entscheidungserhebliche
Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung dargetan oder sonst
erkennbar. Auf den Vortrag neuer Tatsachen kann die weitere
Beschwerde als Rechtsbeschwerde (§§ 7 Abs. 1 InsO, 550, 561 ZPO)
ohnehin nicht gestützt werden (vgl. Kirchhof, a.a.O., § 7, Rdn. 20
mit weit. Nachw.).

5

Da die Voraussetzungen für die
Zulassung der weiteren Beschwerde somit nicht erfüllt sind, muß das
Rechtsmittel mit der Kostenfolge gemäß den §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO
als unzulässig verworfen werden.

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Beschwerdewert : DM 5.000,--