Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-28, Aktenzeichen 26 K 8269/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:1128.26K8269.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom
19. November 2002 zu Ziffer 2. und zu Ziffer 4., soweit dem Kläger die Abschiebung
in die Türkei angedroht ist, verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des Klägers
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich des
Herkunftslandes Türkei vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden, je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen
Vollstreckungsschuldner wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1979 in Mus (Provinz Mus) geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben
am 10. Dezember 1990 gemeinsam mit seinem 1975 geborenen Bruder D1 auf dem
Luftweg von Istanbul/Türkei mit eigenem Pass legal aus und erreichte am selben Tag
den Flughafen Köln/Bonn in der Bundesrepublik Deutschland.

3

Unter dem 27. September 1991 beantragte er hier die Anerkennung als
Asylberechtigter und trug bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) zur Begründung vor: Seine
Familie habe im Dorf Yagcilar Köyü gelebt. Er und sein Bruder seien zu ihrem
erwachsenen Bruder D2 nach Deutschland gefahren, weil sein Vater in der Türkei
von den türkischen Sicherheitskräften mit dem Vorwurf, die PKK zu unterstützen,
festgenommen worden sei und seine Mutter und die übrigen Geschwister geflohen
seien. Er sei mit seinem Bruder allein zurückgeblieben. Den Aufenthalt seiner Eltern
und Geschwister kenne er nicht.

4

Mit Bescheid vom 12. Mai 1993 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen,
forderte den Kläger zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei
an.

5

Seine vor dem VG Köln am 9. Juni 1993 zum Aktenzeichen 13 (15) K 1457/93.A
gegen das Bundesamt erhobene Klage wurde durch Urteil vom 9. September 1996
abgewiesen.

6

Der Kläger hatte am 20. Januar 1995 Deutschland verlassen. Nach seinen
Angaben flog er mit falschen Papieren von Frankfurt am Main in den Iran und ging
von dort am 25. Januar 1995 in die Berge.

7

Bei einer grenzpolizeilichen Einreisekontrolle des Fluges IRM 0000 der
Mahan Air (Teheran-Düsseldorf) wurde der Kläger am 16. November 2002
festgestellt. Er legte einen verfälschten türkischen Reisepass auf den Namen T vor.
Zu seinem Reiseweg gab er an, von der Türkei zu Fuß über die Grenze in den Iran
gegangen zu sein und sich dort 55 Tage aufgehalten zu haben. Er sei auf der Flucht.
Er sei Mitglied der PKK und werde deshalb von den türkischen staatlichen Stellen
verfolgt. Er sei durch Schusswaffen und Handgranaten verletzt und wolle sich
behandeln lassen. Er stellte einen Asylfolgeantrag.

8

Bei seiner Anhörung im Transitbereich des Düsseldorfer Flughafens am
18. November 2002 vor dem Bundesamt führte er zur Begründung aus: Er lebe seit
10 Jahren in den Bergen, weil er gegen den türkischen Staat arbeite. Er habe nach
dem Verlassen Deutschlands als Kämpfer und Befehlsempfänger der PKK nur in den
Bergen gelebt. Seine Eltern und drei Schwestern würden im Heimatdorf Yagcilar
Köyü leben. Er sei mit den Zielen der PKK und den Entscheidungen, die Öcalan aus
dem Gefängnis getroffen habe, nicht einverstanden gewesen. Auf dem 7. Kongress
der PKK im Jahre 1999 habe er und seine oppositionellen Freunde sich gegen die
politische Zielsetzung der Partei ausgesprochen. Sie seien von den Parteimitgliedern
verhaftet worden, weil sie ihre Unzufriedenheit gezeigt hätten. Er habe deshalb zwei
Monate vom 7. Oktober bis zum 7. Dezember 2000 im Gefängnis der Partei
gesessen. Man habe ihm notwendige ärztliche Behandlung verweigert und ihn
ständig unter Aufsicht gestellt. Er habe gesagt, dass er es nicht länger bei ihnen
aushalte. Er habe eine Fluchtmöglichkeit gefunden und sei mit einem Freund aus
dem Lager in den Iran geflohen, indem sie über ein Minenfeld gegangen seien. In der
Türkei könne er nicht untertauchen, da ihn auch dort die Todesstrafe oder zumindest
lebenslange Folter erwarten würde. Denn es sei bekannt bei den türkischen
Sicherheitskräften, dass er an Operationen gegen den Staat teilgenommen habe.
Denn im Jahre 1998 seien alle Unterlagen des Lagers - auch die Personalien der
Kämpfer und deren Decknamen - bei einer Operation in die Hände der türkischen
Sicherheitskräfte gelangt. Seine Waffe, eine Kalaschnikow, habe er nur zu
Selbstverteidigungszwecken eingesetzt.

9

Mit Bescheid vom 19. November 2002 lehnte das Bundesamt den Folgeantrag
auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte den Kläger zur
Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an.

10

Mit Bescheid vom 19. November 2002 des Bundesgrenzschutzamtes Köln
- Bundesgrenzschutzinspektion Flughafen Düsseldorf - wurde dem Kläger die
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert. Sein Antrag auf einstweiligen
Rechtsschutz im Verfahren 9 L 4570/02.A wurde durch Beschluss vom
25. November 2002 abgelehnt. Auf seinen Abänderungsantrag wurde die
Antragsgegnerin durch Beschluss vom 26. November 2002 im Verfahren
9 L 4602/02.A verpflichtet, dem Kläger die Einreise zu gestatten.

11

Gegen den ihm am 21. November 2002 zugestellten Bescheid des Bundesamtes
hat der Kläger am 25. November 2002 Klage erhoben. Mit einem am
18. Oktober 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz trägt er zur weiteren
Begründung der Klage vor: Er werde nach wie vor in der Türkei von den
Sicherheitskräften wegen seiner politischen Aktivitäten gesucht. Dies könne von zwei
Zeugen bestätigt werden. Seine deutlichen Verletzungen würden bei einer
Untersuchung festgestellt werden.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 19. November 2002 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Mit Beschluss vom 10. Juni 2003 hat das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit
der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

17

Der Bruder des Klägers, D2, geb. am 0.0. 1964, wurde durch Bescheid des
Bundesamtes vom 19. November 1998 als Asylberechtigter anerkannt und es wurde
festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, nachdem
das Bundesamt im Verwaltungsstreitverfahren durch Urteil des OVG Rheinland-Pfalz
vom 18. September 1998 - 10 A 10214/98. OVG - rechtskräftig dazu verpflichtet
worden war. In seiner Berufungsbegründung vom 28. Februar 1998 gab der Bruder
des Klägers an, dass zwei Brüder, D3 und D, bei der PKK Guerillas seien und zwar
D3 seit 1991 und D seit 1994. Beide Brüder hätten sich von Deutschland aus der
PKK - Guerilla angeschlossen. Diese Angabe wiederholte der Bruder in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 21. August 1998.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Gerichtsakten 26 K 5185/03.A, 9 L 4602/02.A sowie
9 L 4570/92.A, die Gerichtsakte des VG Koblenz - 3 K 5290/94. KO/10 A 10214/98.
OVG - sowie die vom Bundesamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge und die von der
Stadt E vorgelegten Ausländerakten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 10. Juni 2003 gemäß § 76 Abs. 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur
Entscheidung übertragen worden ist.

21

Die Klage hat nur teilweise Erfolg.

22

Der angefochtene Bescheid ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]),
als der Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt worden
ist.

23

Der Kläger hat nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter.

24

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Politische Verfolgung in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn dem
Einzelnen durch den Staat in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an andere
Merkmale, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Asylerhebliche
Intensität hat die Rechtsverletzung, wenn sie sich - gemessen an der humanitären
Intention des Grundrechts - als ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den
Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende
("ausweglose") Lage versetzt.

25

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (334 f.); Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -,
BVerfGE 83, 216 (230); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

26

Vor seiner Ausreise aus der Türkei im November 2002 war der Kläger nicht von
individueller politischer Verfolgung betroffen, wenn ihm auch - wäre er in die Hände
des türkischen Sicherheitsdienstes gefallen - politische Verfolgung gedroht hätte. Der
Kläger hat keine vom türkischen Staat ausgehende, gezielt auf seine Person
gerichtete Verfolgungsmaßnahme vorgetragen. Als Kämpfer der PKK-Guerilla war er
als Mitglied der Gruppe in Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär
betroffen, das zur Gefahrenabwehr und Terrorismusbekämpfung handelte. Einer
Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten steht im Übrigen § 28 AsylVfG
entgegen. Der Kläger hat seinen Entschluss, sich den Kämpfern der PKK in den
Bergen im Dreieck Türkei/Iran/Irak als Guerillakämpfer anzuschliessen, in
Deutschland gefasst und zwar in den Jahren 1991 bis Ende 1994, und hat damit die
Gefahr politischer Verfolgung aus eigenem Entschluss geschaffen. Eine erkennbar
betätigte Überzeugung seiner politischen Ideen in seinem Heimatland Türkei vor
1991 ist beim Kläger bereits wegen seines damaligen jugendlichen Alters nicht
feststellbar.

27

Der Kläger hat indes Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Herkunftslandes Türkei.

28

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Das Verbot des § 51 Abs. 1
AuslG schützt damit - ebenso wie Art. 16 a (GG) - den Personenkreis der politisch
Verfolgten. Dementsprechend ist die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die den
unbestimmten Rechtsbegriff des politisch Verfolgten im Sinne des Art. 16 a Abs. 1
GG (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.) ausgefüllt hat, auch für die Anwendung des § 51
Abs. 1 AuslG heranzuziehen. Dessen Voraussetzungen sind mit den
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG
insoweit deckungsgleich, als es um die Verfolgungshandlung, das geschützte
Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung geht.

29

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 -, NVwZ 1994 S. 500 (503); Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil
vom 5. Dezember 1996 - 3 KO 847/96 -; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 19. Dezember 1996 - 1 A 12657/96. OVG -.

30

Auch gilt für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
derselbe Prognosemaßstab wie hinsichtlich des Art. 16 a Abs. 1 GG.

31

BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91 S. 150
(154), vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, a.a.O. und vom 5. Juli 1994
- 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995 S. 24 (26); Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. August 1996
- 23 A 296/95.A -.

32

Nach diesen Maßstäben sind im Falle des Klägers die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG gegeben. Der Kläger hat infolge seiner politischen Betätigung für
die PKK in den Bergen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in der Türkei politische
Verfolgung zu befürchten. Dabei geht das Gericht nach dem Vorbringen des Klägers
im Rahmen seiner Anhörung durch die Beklagte und im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 28. November 2003 davon aus, dass sich der Kläger vom
25. Januar 1995 bis zu seiner Flucht nach Deutschland in den Bergen im Dreieck
Türkei/Iran/Irak als Kämpfer der PKK aufgehalten hat, dass seine terroristische
Betätigung in der PKK den Sicherheitskräften bekannt geworden ist und der Kläger
beim Betreten der Türkei festgenommen und unter massiver Folter vernommen,
beleidigt und bedroht würde. Es besteht die begründete Gefahr einer Festnahme mit
Folter und menschenunwürdiger Behandlung, der sich der Kläger durch seine Flucht
in die Bundesrepublik Deutschland entziehen konnte.

33

Die Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit der diesbezüglichen
Schilderung des Klägers insbesondere durch seine detailreiche Aussage in der
mündlichen Verhandlung vom 28. November 2003 gründet sich sowohl auf die
Genauigkeit seiner Angaben als auch auf den persönlichen Eindruck, den das
Gericht von dem Kläger gewonnen hat. Ungenauigkeiten, Unklarheiten oder
Widersprüche - mögen sie in seinem bisherigen Vorbringen vor dem Bundesamt
noch vorhanden gewesen sein - sind in der mündlichen Verhandlung aufgeklärt
worden. Bei seiner Befragung hat er den Eindruck vermittelt, die Begebenheiten so
zu schildern, wie sie sich tatsächlich abgespielt haben. Er hat nicht ansatzweise
versucht, durch Übertreibungen seinen Angaben ein größeres Gewicht zu verleihen
oder die Fakten in einem ihm günstigen Lichte darzustellen.

34

Schließlich stützt sich die Überzeugung des Gerichts von der Glaubwürdigkeit
des Klägers darauf, dass er bei seiner Befragung durch das Gericht durchgehend
darum bemüht war, dem Gericht das Erlebte zu schildern, wobei diese Bemühungen
nicht den Eindruck erweckten, der Kläger hätte seine Tätigkeit als Kämpfer in den
Bergen erfunden. Insbesondere war der Kläger in der Lage, auf entsprechende
Fragen hin das Erlebte ohne weiteres Nachdenken in einer - gemessen an seinem
Alter, Bildungsstand und sozialen und kulturellen Hintergrund - auch lebensnahen
Weise zu schildern.

35

Der Sachvortrag des Klägers wird darüberhinaus durch die Aussage seines
Bruders D2 in dessen Asylverfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 10214/98.
OVG - gestützt. Dieser gab im Jahre 1998 an, dass seine Brüder D3 und D - der
Kläger - bei der PKK Guerillas seien. Bestätigt wird dies durch die zu den Akten
gereichten Fotografie der beiden Brüder als Kämpfer der PKK.

36

Ist danach von der Glaubhaftigkeit der Schilderung des Klägers zu seiner
Tätigkeit für die PKK und damit seinem Bemühen, separatistische Bestrebungen zu
unterstützen, auszugehen, ist festzustellen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die
Türkei sich in der begründeten Gefahr befindet, in das Blickfeld des
Sicherheitsdienstes in der Türkei zu geraten und massiver Bedrohung und Folter
ausgesetzt zu werden. Der Kläger entstammt einer prokurdischen Familie, die den
türkischen Sicherheitskräften bereits durch die Betätigung der anderen Brüder des
Klägers bekannt ist, und der Name der Klägers als Kämpfer der PKK ist dem Militär
durch die Inbesitznahme der Unterlagen des Lagers der PKK bekannt.

37

Damit ist festzustellen, dass der Kläger bei Rückkehr in die Türkei politische
Verfolgung zu befürchten hätte. Maßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben sowie
Beschränkungen der persönlichen Freiheit sind, soweit ihnen nicht nur
Bagatellcharakter zukommt und sie sich auf einmalige kurze Festnahmen beschränkt
haben, die sich nach der Festnahme des eigentlich Gesuchten nicht fortsetzen, als
Verfolgung im Sinne des Art. 16 a GG und des § 51 Abs. 1 AuslG anzusehen.

38

Zu letzterem Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. April 1995
- 9 B 758/994 -, NVwZ-RR 1995, 607.

39

Die dem Kläger drohenden Übergriffe der Sicherheitskräfte sind nicht als
Maßnahmen des türkischen Staates zur Terrorismusabwehr zu rechtfertigen. Zwar
dient das staatliche Vorgehen der Türkei auch der Abwehr des Terrorismus der PKK
und des diesen unterstützenden Umfeldes. Maßnahmen des Staates zur Abwehr des
Terrorismus sind keine politische Verfolgung, wenn sie dem aktiven Terroristen, dem
Teilnehmer an oder einem Unterstützer von terroristischen Aktivitäten gelten. Zum
einen hat sich der Kläger von den Zielen der PKK entfernt und glaubhaft erklärt, von
nun an von seiner „Abenteuerlust" geheilt zu sein, zum anderen hat der Kläger in der
Polizeihaft, in die er nach seinem Verhör bei Rückkehr in die Türkei gelangen wird,
mit Misshandlungen zu rechnen, die über das Maß dessen hinausgehen, was
Personen zu erwarten haben, die dort wegen krimineller Delikte inhaftiert sind. Es ist
allgemein davon auszugehen, dass Häftlinge in der Türkei, denen eine
staatsfeindliche, insbesondere linke und prokurdische Gesinnung zugeschrieben
wird, im türkischen Polizeigewahrsam häufiger und härter misshandelt werden als
sonstige Straftäter,

40

vgl. hierzu Kaya, Gutachten vom 11. Juni 1997 an den Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, A 12 S 2595/96, S. 2 ff.; Rumpf, Gutachten vom
22. Januar 1997 an das Verwaltungsgericht Bremen, 7 AS 86/92, S. 20; Gutachten
vom 27. Juli 1997 an das Verwaltungsgericht Berlin, VG 36 X 252/95, S. 29; im
Ergebnis auch Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 31. März 1998, S. 13 ff., und
Lagebericht vom 7. September 1999, S. 22; OVG NRW, Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, S. 47 ff..

41

Den dazu vorliegenden Erkenntnisquellen ist zu entnehmen, dass Übergriffe im
Polizeigewahrsam sich vor allem gegen das linke und kurdenfreundliche Spektrum
richten und dass der physische und psychische Druck diejenigen am härtesten trifft,
die der Zusammenarbeit mit der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt
werden. Derartige Misshandlungen im türkischen Polizeigewahrsam reichen von
Schlägen und Tritten bis hin zu Elektroschocks und sexuellen Misshandlungen.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

43

Zudem ergibt sich aus den vorliegenden Erkenntnissen allgemein, dass die
Bemühungen des türkischen Staates, Übergriffen im Polizeigewahrsam wirksam
entgegenzutreten, jedenfalls derzeit noch unzureichend sind.

44

So Kaya, Gutachten vom 11. Juni 1997 an den Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, A 12 S 2595/96, S. 5 ff.; im Ergebnis ebenso das Auswärtige
Amt, Lagebericht vom 31. März 1998, S. 14, und Lagebericht vom
7. September 1999, S. 21 ff.

45

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei und der zu
erwartenden Befragung nach seinen Aktivitäten als Kämpfer der PKK in den Bergen
im Dreieck Türkei/Iran/Irak " entgegen dieser weit verbreiteten Praxis derartigen
Übergriffen im Polizeigewahrsam nicht ausgesetzt wäre, sind nicht ersichtlich.
Dementsprechend erscheint es jedenfalls beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger
bei einer Rückkehr in die Türkei nicht nur unerheblichen körperlichen Übergriffen und
damit einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ausgesetzt
wäre.

46

Dem Anspruch des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG steht der Terrorismusvorbehalt des § 51 Abs. 3 AuslG trotz der
Aktivitäten des Klägers für die PKK nicht entgegen, denn es ist für das Gericht auf
der Grundlage der derzeit vorliegenden Erkenntnisse nicht feststellbar, dass sein
Verhalten im Bundesgebiet terroristisch geprägt ist.

47

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 126/94 -,
DVBl. 1995 S. 34 (35).

48

Der Kläger hat glaubhaft versichert, sich von den Aktivitäten der PKK losgesagt
zu haben und in Deutschland nunmehr ein von ihm so bezeichnetes „Zivilistenleben"
führen zu wollen. Dem Kläger werden in Deutschland auch keine Gewalttaten zur
Last gelegt, es ist nicht einmal geltend gemacht worden, dass er an
Gewaltdemonstrationen wie Kurdendemos und Sitzblockaden teilgenommen habe.
Anhaltspunkte für entsprechende Aktivitäten des Klägers ergeben sich aus den
Verwaltungsvorgängen nicht. Der Kläger hat nunmehr ausdrücklich Gewalt als Mittel
der Durchsetzung der Ideologien abgelehnt.

49

Hat der Kläger nach alledem einen Anspruch darauf, dass das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wird, erweist sich die
entsprechende Ablehnungsentscheidung als rechtswidrig.

50

Eine Verpflichtung der Beklagten, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53
AuslG festzustellen, kommt nicht in Betracht, da der Kläger seinen diesbezüglichen
Antrag nur hilfsweise gestellt hat. Im Übrigen wäre eine entsprechende Verpflichtung
der Beklagten nach der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen, auch durch § 31 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG ausgeschlossen, da nach
dieser Vorschrift von einer Feststellung zu § 53 AuslG abgesehen werden kann,
wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt worden
ist.

51

Aus den genannten Gründen erweisen sich auch die Abschiebungsandrohung
und die gesetzte Ausreisefrist in Bescheid vom 19. November 2002 als rechtswidrig,
sodass der Klage auch insoweit stattzugeben war.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

53

Das Verfahren ist nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei; wegen des
Gegenstandswertes wird auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG hingewiesen.

54