Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-21, Aktenzeichen 10 A 1934/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1221.10A1934.01.00

Tenor

Die Anträge des Antragstellers zu 1. und des Antragstellers zu 2. auf
Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom
8. März 2001 werden verworfen.

Die Antragsteller zu 1. und 2. tragen die Kosten des Antragsverfahrens je zur
Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 50.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur
Erteilung der Genehmigung für die Änderung ihres
Flächennutzungsplans.

4

Am 18. April 1996 fasste der Rat der Klägerin den
Aufstellungsbeschluss zur 40. Änderung des
Flächennutzungsplans, die statt bisher dargestellter
gewerblicher Bauflächen ein Sondergebiet gemäß § 11 Abs. 3
BauNVO für ein Einkaufszentrum vorsieht. Diese Festsetzung
soll Grundlage der weiteren Bauleitplanung und
Genehmigungserteilung u.a. für ein SB-Warenkaufhaus von
6.150 qm und eine integrierte Shopzone von 1.500 qm sein. Auf
die landesplanerische Anfrage der Klägerin nach den
bestehenden Zielen der Raumordnung und Landesplanung für den
Planbereich erhob die Beklagte mit Schreiben vom 31. Juli 1997
unter näher bezeichneten und von der Klägerin akzeptierten
Voraussetzungen keine Bedenken gegen die Änderung des
Flächennutzungsplans. Mit Schreiben vom 12. September 1997
wies das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft (MURL) als Landesplanungsbehörde die Beklagte
an, die erteilte landesplanerische Anpassungserklärung in
Bezug auf das SB-Warenkaufhaus und auf die integrierte
Shopzone zurückzuziehen und die Planung insoweit für
landesplanerisch nicht angepasst zu erklären. Unter Hinweis
auf diese Weisung nahm die Beklagte ihre Erklärung vom
31. Juli 1997 zurück und erklärte das Planvorhaben durch
Schreiben vom 19. September 1997 für landesplanerisch nicht
angepasst. Der Rat der Klägerin beschloss daraufhin, das
landesplanerische Anpassungsverfahren fortzuführen. In seiner
Sitzung vom 1. Dezem-ber 1997 entschied der
Bezirksplanungsrat, dass die Planungsabsichten der Klägerin
den Zielen der Raumordnung und Landesplanung angepasst seien.
Durch Erlass vom 7. August 1998 stellte das MURL als
Landesplanungsbehörde im Einvernehmen mit den weiteren
beteiligten Ministerien abschließend fest, dass die Planung
der Klägerin (SB-Warenhaus mit integrierter Shop-Zone) nicht
an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepasst
sei.

5

Am 15. Juni 1999 beschloss der Rat der Klägerin die 40.
Änderung des Flächennutzungsplans und legte diese am 7. Juli
1999 der Beklagten zur Genehmigung vor. Mit Bescheid vom
18. August 1999 versagte die Beklagte die Genehmigung unter
Hinweis auf eine fehlende landesplanerische Anpassung. Nach
erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin am
22. Dezember 1999 Klage erhoben. Mit Beschluss vom 7. Januar
2000 hat das Verwaltungsgericht das MURL beigeladen. Mit
Urteil vom 8. März 2001 hat das Verwaltungsgericht die
Beklagte verpflichtet, die 40. Änderung des
Flächennutzungsplans der Klägerin zu genehmigen, weil die
Planung den Zielen der Raumordnung angepasst sei. Die
Beklagte hat gegen das Urteil keinen Antrag auf Zulassung der
Berufung gestellt. Der Beigeladene - nunmehr der
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen als
Funktionsnachfolger des MURL in dessen Eigenschaft als
Landesplanungsbehörde (Antrag-steller zu 1.) - und der
Vertreter des öffentlichen Interesses beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Antragsteller zu 2.) beantragen die Zulassung der Berufung
gegen das Urteil.

6

II.

7

Die Anträge auf Zulassung der Berufung des Antragstellers
zu 1. (1.) und des Antragstellers zu 2. (2.) sind
unzulässig.

8

1. Der Zulassungsantrag des Antragstellers zu 1. ist
unzulässig, weil er durch das von ihm angefochtene Urteil
materiell nicht beschwert wird.

9

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt grundsätzlich
das Vorliegen einer Beschwer voraus. Dies gilt auch für
Rechtsmittel eines Beigeladenen. In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass allein die
Stellung des Beigeladenen als Beteiligter des Verfahrens (§ 63
Nr. 3 VwGO) für die Zulassung eines Rechtsmittels nicht
ausreicht. Mit dieser allgemeinen Legitimation ist keine
Aussage verbunden, ob ein bestimmtes Urteil den
Rechtsmittelführer belastet und deswegen seiner Anfechtung
unterliegt. Entsprechendes gilt auch für die mit der Stellung
als Beteiligter verknüpfte Bindung an ein rechtskräftiges
Urteil. Denn auch in dieser Bindung liegt eine Beschwer nur
dann, wenn sie zumindest rechtlich geschützte Interessen
berührt, d.h. nicht nur formal besteht, sondern auch sachlich
von Bedeutung ist.

10

BVerwG, Beschluss vom 18. September
2000 - 8 B 85/00 -, Buchholz 310 § 65
VwGO Nr. 135 m.w.N.

11

Auf eine lediglich formelle Beschwer, also darauf, ob die
angefochtene Entscheidung hinter dem erstinstanzlichen Antrag
des Beigeladenen zurückbleibt, kommt es in diesem Zusammenhang
nicht an. Eine formelle Beschwer - die mangels Antragstellung
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorliegt - ist für die
Zulassung eines Rechtsmittels des Beigeladenen weder
notwendig,

12

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April
2000 - 4 C 5/99 -, NVwZ 2000, 1048
ff,

13

noch hinreichend.

14

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
21. August 2000 - 8 B 146/00 -,
Buchholz 310 § 66 VwGO Nr. 11, vom
18. Juni 1998 - 8 B 71/98 -,
Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 7 und
Urteil vom 10. Dezember 1970 - VIII C
84.69 -, BVerwGE 37, 43, 45; OVG NRW,
Beschluss vom 10. November 1997
- 19 B 2603/97 -, DVBl. 1998, 240
m.w.N.

15

Vielmehr erfordert die Zulässigkeit des Rechtsmittels nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine
materielle Beschwer des Beigeladenen,

16

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April
2000, a.a.O. und Beschluss vom 18. Juni
1998, a.a.O.

17

Dieses Erfordernis gilt ausnahmslos für sämtliche
Rechtsmittelverfahren und schließt daher auch das Rechtsmittel
des Antrags auf Zulassung der Berufung ein,

18

vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, § 124 Rn. 83.

19

An einer solchen materiellen Beschwer des Beigeladenen fehlt
es hier. Sie ergibt sich nicht allein aus einem
verwaltungsmäßigen Interesse des Beigeladenen am Ausgang des
Verfahrens. Vielmehr ist ein beigeladener Träger öffentlicher
Verwaltung materiell nur dann beschwert, wenn er durch die
Entscheidung des Gerichts unmittelbar in der Erfüllung eines
nur ihm (gesondert) übertragenen eigenständigen
Aufgabenkreises beeinträchtigt wird,

20

vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar
1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332,
337 und vom 17. Mai 1995 - 6 C 8.94 -,
BVerwGE 98, 210, 213. OVG NRW,
Beschluss vom 10. November 1997,
a.a.O., 240; Mayer-Ladewig, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Vorb § 124 Rn. 42.

21

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die
angefochtene Entscheidung beeinträchtigt den Antragsteller zu
1. nicht unmittelbar in der Erfüllung seiner Aufgaben. Dieser
beruft sich zur Begründung seiner materiellen Beschwer auf
seine Kompetenzen als Landesplanungsbehörde nach § 20 Abs. 4
LPLG NRW. Die Wahrnehmung der durch diese Norm bestimmten
Aufgaben des Antragstellers zu 1. wird durch das angefochtene
Urteil jedoch nicht unmittelbar beeinträchtigt.

22

Nach § 20 Abs. 4 LPLG NRW entscheidet die
Landesplanungsbehörde im Einvernehmen mit den fachlich
zuständigen Ministerien, ob die Planungsabsichten einer
Gemeinde den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
angepasst sind, wenn eine einvernehmliche Beurteilung von
Bezirksplanungsbehörde und Regionalrat nicht zustande kommt.
In Wahrnehmung der durch diese Norm begründeten Kompetenzen
hat das MURL im Rahmen des landesplanerischen
Abstimmungsverfahrens nach § 20 LPLG NRW als ehemalige
Landesplanungsbehörde und damit als Funktionsvorgänger des
Antragstellers zu 1. verneint, dass die 40. Änderung des
Flächennutzungsplans der Klägerin den Zielen der Raumordnung
und Landesplanung angepasst sei. Mit der gegenteiligen
Auffassung des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Beurteilung
nach § 1 Abs. 4 BauGB, auf Grund derer das Verwaltungsgericht
die Beklagte zur Erteilung der Genehmigung der Änderung des
Flächennutzungsplans verpflichtet hat, ist eine
Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung des Antragstellers zu
1. nicht verbunden. Dessen Entscheidung nach § 20 Abs. 4 LPLG
NRW ist durch das angefochtene Urteil weder aufgehoben worden,
noch stand sie sonstwie zur Überprüfung.

23

Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist
allein die Erteilung der Genehmigung der
Flächennutzungsplanänderung nach § 6 BauGB. Diese Genehmigung
darf nach § 6 Abs. 2 BauGB nur versagt werden, wenn die
Änderung des Flächennutzungsplans nicht ordnungsgemäß zu
Stande gekommen ist oder dem Baugesetzbuch, den auf Grund des
Baugesetzbuchs erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften
widerspricht. Das damit vorgegebene Prüfungsprogramm umfasst
auch das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB. Dessen
Beachtung überprüft die nach § 6 Abs. 1 BauGB zuständige
höhere Verwaltungsbehörde eigenständig und unabhängig von
einer etwa vorliegenden Beurteilung der Landesplanungsbehörde
nach § 20 Abs. 4 LPLG NRW. Dies folgt aus dem abschließenden
Charakter des bundesrechtlich geregelten
Genehmigungsverfahrens, den der Landesgesetzgeber bei der
Ausgestaltung der Regelungen des LPLG NRW beachtet hat. Die
Flächennutzungsplanung unterliegt auf Grund des § 6 BauGB
insoweit einer besonderen bundesgesetzlich vorgegebenen
präventiv wirkenden Staatsaufsicht. Die
Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für diese
Verfahrensregelung leitet sich aus Art. 84 Abs. 1 GG ab und
sie ist als punktuelle Annexregelung zu den materiell-
rechtlichen Bestimmungen des BauGB über Flächennutzungspläne
zulässig. Die durch § 6 BauGB begründete Staatsaufsicht über
den Flächennutzungsplan ist Sonderaufsicht im Verhältnis zur
allgemeinen Kommunalaufsicht einerseits und zur Fachaufsicht
andererseits. Neben dem Genehmigungsvorbehalt nach § 6 Abs. 1
BauGB können daher bei Flächennutzungsplänen keine weiteren
Genehmigungsvorbehalte durch Landesrecht eingeführt werden.
Auch sonstige Formen einer präventiven Aufsicht über den
Flächennutzungsplan sind ausgeschlossen.

24

Vgl. Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/
Bielenberg, BauGB, § 6 Rn 6; Gierke,
in: Brügelmann, BauGB, § 6 Rn 8, 14
ff.

25

Unzulässig sind damit jedenfalls landesrechtliche Regelungen,
die die verbindliche Entscheidung über einzelne Bestandteile
des durch § 6 Abs. 2 BauGB bundesrechtlich vorgegebenen
Prüfprogramms der Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörde
entziehen. Der Landesgesetzgeber darf deshalb die der höheren
Verwaltungsbehörde obliegende Entscheidung darüber, ob ein
Flächennutzungsplan bzw. dessen Änderung dem Anpassungsgebot
des § 1 Abs. 4 BauGB entspricht, nicht auf eine andere Behörde
übertragen,

26

vgl. Weidemann, Die Staatsaufsicht
im Städtebaurecht als Instrument zur
Durchsetzung der Raumordnung und
Landesplanung, Münster 1982, 230 f.
m.w.N.; König/Zekl, Rechtsqualität und
gerichtliche Überprüfbarkeit der
landesplanerischen Stellungnahme nach
§ 20 LPLG NW, NWVBl 1999, 334 ff.
m.w.N.

27

Dieser bundesrechtlichen Ausgangslage hat der nordrhein-
westfälische Landesgesetzgeber bei der Regelung des so
genannten Zielanpassungsverfahrens nach § 20 LPLG NRW Rechnung
getragen und infolge dessen der Entscheidung der
Landesplanungsbehörde nach § 20 Abs. 4 Satz 3 LPLG NRW keine
verbindliche Wirkung für ein nachfolgendes
Plangenehmigungsverfahren nach § 6 BauGB beigemessen.

28

Mit Blick auf die mögliche Komplexität und Abstraktheit
raumordnungsrechtlicher Zielvorgaben hat der Gesetzgeber in
§ 20 LPLG NRW ein rechtlich selbstständiges
Zielanpassungsverfahren geschaffen, das dem
Genehmigungsverfahren nach § 6 BauGB zeitlich vorgeschaltet
ist. Dieses Zielanpassungsverfahren gliedert sich seinerseits
in zwei Verfahrensabschnitte. Bereits in dem frühestmöglichen
Stadium, nämlich bei Beginn ihrer Arbeiten zur Aufstellung
oder Änderung eines Bauleitplans, hat die Gemeinde unter
allgemeiner Angabe ihrer Planungsabsichten bei der
Bezirksplanungsbehörde nachzufragen, welche Ziele für den
Planungsbereich bestehen (§ 20 Abs. 1 LPLG NRW), damit diese
Ziele bei der Planaufstellung oder -änderung berücksichtigt
werden können. § 20 Abs. 5 Satz 1 LPLG NRW schreibt darüber
hinaus in einem zweiten Verfahrensabschnitt eine weitere
Prüfung vor, die an den aufgestellten Planentwurf anknüpft,
der nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt werden soll.
Beide Durchgänge laufen im Wesentlichen nach den gleichen
Regeln ab (§ 20 Abs. 5 Satz 4 LPLG NRW). Das
Zielanpassungsverfahren ist in beiden Verfahrensabschnitten
darauf angelegt, bei der Aufstellung eines Bauleitplans
bereits in einem frühen Verfahrensstadium einen Konsens
zwischen der planenden Gemeinde und der Bezirksplanungsbehörde
hinsichtlich der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der
Raumordnung herbeizuführen. Dies ergibt sich u.a. daraus, dass
gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 LPLG NRW die Bezirksplanungsbehörde
die Planungsabsichten mit der Gemeinde zu erörtern hat, wenn
es eine Seite für geboten hält. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 LPLG
NRW ist der Bezirksplanungsrat in dieses Abstimmungsverfahren
nur dann einzubeziehen, wenn sich Bezirksplanungsbehörde und
planende Gemeinde über die Beurteilung insgesamt oder einzelne
ihrer Aspekte nicht einigen können. Gelangen
Bezirksplanungsrat und Bezirksplanungsbehörde nicht zu einer
übereinstimmenden Beurteilung des Sachverhalts, so geht der
Fall gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 LPLG NRW in die
Entscheidungszuständigkeit der Landesplanungsbehörde über, die
das Planungsvorhaben im Einvernehmen mit den fachlich
zuständigen Landesministerien zu beurteilen hat. Ihre
Entscheidung schließt den jeweiligen Durchlauf des
Zielanpassungsverfahrens ab. Unabhängig davon, dass dem
Landesgesetzgeber aus den oben genannten Gründen für eine
dahingehende Regelung jedenfalls hinsichtlich einer
verbindlichen Wirkung der Entscheidung der
Landesplanungsbehörde die Gesetzgebungszuständigkeit fehlte,
haben die Entscheidungen der Planungsbehörden im Zuge des
Zielanpassungsverfahrens keinerlei rechtsverbindliche Wirkung
für das spätere Plangenehmigungsverfahren nach § 6 BauGB,

29

vgl. König/Zekl, a.a.O., 335 ff.;
Weidemann, a.a.O., 229 ff; Dahlke, Zur
Novellierung des Landesplanungsgesetzes
NW, VR 1980, 145, 148; a.A. Depenbrock/
Reiners, LPLG NW, 1985, § 20 Rn. 3.4
und 4.1.

30

Der Gehalt der negativen Stellungnahme der zuständigen
Planungsbehörde im Rahmen des Zielanpassungsverfahrens
erschöpft sich in deren Aussage über das Planungsrisiko. Die
Gemeinde soll ggf. so früh wie möglich davor gewarnt werden,
dass sie mit einer Versagung der nach § 6 BauGB erforderlichen
Genehmigung rechnen muss. Die positive landesplanerische
Anpassungserklärung bringt ebenfalls lediglich die
Einschätzung der Gesetzeslage durch die Planungsbehörde zum
Ausdruck. So wie die negative Stellungnahme faktisch das
Risiko vergrößert, dass der Bauleitplan nach § 6 BauGB nicht
genehmigt wird, verringert die positive Stellungnahme das
Planungsrisiko. Sie nimmt es der Gemeinde aber nicht ab. Ob
die Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB beachtet wird,
prüft mit verbindlicher Wirkung allein die höhere
Verwaltungsbehörde im Nachhinein im Genehmigungsverfahren
gemäß §§ 6, 10 Abs. 2 BauGB. Faktisch besteht allein insoweit
ein Zusammenhang zwischen dem Zielanpassungsverfahren und der
Kontrolle gemäß §§ 6, 10 Abs. 2 BauGB, als mit der
Bezirksregierung in beiden Fällen dieselbe Behörde zuständig
ist und die abschließende Kontrolle auch den Gegenstand des
Zielanpassungsverfahrens umfasst. Gleichwohl stehen beide
Prüfungen formell selbstständig nebeneinander. Ein normativer
Zusammenhang besteht nicht. Das Zielanpassungsverfahren ist
nicht in die abschließende Prüfung des Bauleitplans
integriert. Es ist vielmehr ein präventives
Abstimmungsverfahren eigener Art zur Sicherstellung des
Anpassungsgebots nach § 1 Abs. 4 BauGB,

31

vgl. König/Zekl, a.a.O., 334 ff.
m.w.N.

32

Dieses Verständnis wird durch die Gesetzesbegründung gestützt,
nach der das Zielanpassungsverfahren zur Beschleunigung der
Bauleitplanung und zur Vermeidung von Planungsfehlern
beitragen, die materielle Verpflichtung der Gemeinde zur
Anpassung der Bauleitplanung aber unberührt lassen soll.

33

LT-Drs. 8/4700, S. 30.

34

Infolgedessen führt das angefochtene Urteil nicht zu einer
Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung des Antragstellers zu
1.. Weil dessen rechtliche Interessen durch die Entscheidung
nicht einmal im Sinne von § 65 Abs. 1 VwGO berührt werden, ist
die Beiladung zu Unrecht erfolgt. Auch dies führt zur
Unzulässigkeit des Zulassungsantrags. Wird nämlich jemand zu
einem Verfahren beigeladen, obgleich seine rechtlichen
Interessen durch die Entscheidung nicht berührt werden, so
folgt daraus zwangsläufig, dass ihn die - mit welchem Inhalt
auch immer - ergehende Entscheidung auch nicht in einer
irgendwie beachtlichen Weise beschweren kann.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar
1969 - IV C 83.66 -, BVerwGE 31, 233,
234, vom 10. Dezember 1970
- VIII C 84.69 -, BVerwGE 37, 43, 44,
vom 23. August 1974 - IV C 29.73 -,
BVerwGE 47, 19, 20 und Beschluss vom
18. September 2000 - 8 B 85/00 -,
Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 135.

36

2. Der Zulassungsantrag des Antragstellers zu 2. ist
unzulässig, denn ihm fehlt die Antragsberechtigung nach § 124
Abs. 1 VwGO.

37

Nach § 124 Abs. 1 VwGO steht den am erstinstanzlichen
Verfahren Beteiligten gegen Endurteile die Berufung zu, wenn
sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Damit sind
die Beteiligten auch berechtigt, die Zulassung der Berufung
nach § 124a Abs. 1 VwGO zu beantragen.

38

Der Antragsteller zu 2. ist im vorliegenden Fall indes
nicht Beteiligter gemäß § 63 Nr. 4 VwGO, denn er hat nicht die
Befugnis, sich an dem erstinstanzlichen Klageverfahren - auch
nicht durch Einlegung eines Rechtsmittels - zu beteiligen.

39

Der Vertreter des öffentlichen Interesses ist
Verfahrensbeteiligter nach § 63 Nr. 4 VwGO, falls er von
seiner Beteiligungsbefugnis Gebrauch macht. Diese
Beteiligungsbefugnis setzt § 63 Nr. 4 VwGO voraus, ohne deren
Inhalt und Umfang genauer zu bestimmen. Maßgeblich dafür ist
§ 36 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Danach kann bei dem
Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht nach
Maßgabe einer Rechtsverordnung der Landesregierung ein
Vertreter des öffentlichen Interesses bestellt werden. Von
dieser Befugnis hat die Landesregierung Gebrauch gemacht durch
die Verordnung über die Bestellung von Vertretern des
öffentlichen Interesses bei den Gerichten der allgemeinen
Verwaltungsgerichtsbarkeit (VO VÖI) vom 26. März 1960 (GV.NW.
1960 S. 48), zuletzt geändert durch Art. 31 des Zweiten
Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in
Nordrhein-Westfalen vom 31. Mai 2000 (GV.NRW. 2000 S. 472).
Nach § 1 Abs. 1 VO VÖI werden bei dem Oberverwaltungsgericht
durch die Landesregierung Vertreter des öffentlichen
Interesses bestellt. Gemäß § 1 Abs. 2 VO VÖI können die
Vertreter des öffentlichen Interesses sich an jedem vor einem
Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängigen
Verfahren beteiligen. Nach dieser Verordnung ist der Vertreter
des öffentlichen Interesses beim Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen nicht befugt, Rechtsmittel gegen
Entscheidungen eines Verwaltungsgerichts einzulegen.

40

Diese Befugnis folgt nicht etwa aus § 1 Abs. 2 VO VÖI, denn
diese Ermächtigung bezieht sich nach ihrem systematischen
Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 VO VÖI auf die danach allein zu
bestellenden Vertreter des öffentlichen Interesses beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und
berechtigt diese zur Beteiligung an jedem Verfahren nur
insoweit, als dieses bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig
ist. § 1 Abs. 1 VO VÖI ist durch das Gesetz vom 31. Mai 2000
geändert worden. Durch die Neufassung ist die Bestellung von
Vertretern des öffentlichen Interesses, die sich nach VO VÖI
a.F. vom 26. März 1960 (a.a.O.) sowohl auf das
Oberverwaltungsgericht als auch auf die Verwaltungsgerichte
erstreckte, durch Streichung der Worte "... und bei den
Verwaltungsgerichten..." auf das Oberverwaltungsgericht
beschränkt worden. Nach der Begründung des Entwurfs des
zweiten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und
Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, durch dessen Art. 31 die
Vertreter des öffentlichen Interesses bei den
Verwaltungsgerichten gestrichen worden sind,

41

LT Drs. 12/4320, S. 123,

42

ist damit die Aufgabe eines Vertreters des öffentlichen
Interesses bei den Verwaltungsgerichten, die bisher bei den
Bezirksregierungen wahrgenommen wurde, abgeschafft worden. § 1
Abs. 1 VO VÖI beschreibt abschließend die instanzielle
Beteiligungsbefugnis des Vertreter des öffentlichen Interesses
beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
und begrenzt sie auf Verfahren, die vor dem
Oberverwaltungsgericht anhängig sind. § 1 Abs. 2 VO VÖI
dagegen regelt ausschließlich die sachliche
Beteiligungsbefugnis, die nur in dem durch § 1 Abs. 1 VO VÖI
vorgegebenen instanziellen Rahmen ausgeübt werden kann und
sich lediglich insoweit auf jedes anhängige Verfahren bezieht.
Dieses Verständnis des § 1 Abs. 2 VO VÖI folgt zwingend aus
der bundesrechtlichen Vorgabe des § 36 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
wonach sich der Vertreter des öffentlichen Interesses nur an
Verfahren vor dem Gericht beteiligen darf, bei dem er bestellt
ist,

43

vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August
1992 - 1 C 38.90 -, BVerwGE 90, 337,
339, vom 11. November 1993
- 3 C 45/91 - NJW 1994, 3024 f. und
vom 4. Mai 1999 - 4 C 1/99 -,
Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 223;
Guckelberger, in Sodan/Ziekow, VwGO,
§ 36 Rn. 10, Gerhardt, in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietz-ner, VwGO,
§ 36 Rn 13; ebenso schon Klinger, VwGO,
2. Auflage 1964, § 36 C 1.

44

Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthaltene Ermächtigung, nach
Maßgabe einer Rechtsverordnung einen Vertreter des
öffentlichen Interesses zu bestimmen und zwar bei dem
Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht,
beschränkt deshalb den Funktionsbereich des Vertreters des
öffentlichen Interesses auf Verfahren vor dem Gericht, bei dem
er bestimmt ist. Die Bestimmung des Vertreters des
öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht oder
bei dem Verwaltungsgericht ist somit nicht nur institutionell,
sondern auch funktionell zu verstehen. Durch die Bestellung
eines Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem jeweiligen
Gericht wird diese Institution infolgedessen nicht nur
errichtet, sondern es wird zugleich deren Funtkionsbereich
abschließend bestimmt.

45

Dies gilt auch für Rechtmittelverfahren. Zwar kann sich der
Vertreter des öffentlichen Interesses erstmalig (auch nach
Zustellung des Urteils) zum Zwecke der Rechtsmitteleinlegung
an einem Rechtsstreit beteiligen, solange die
Rechtsmittelfrist für die anderen Beteiligten noch nicht
abgelaufen ist,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August
1992, a.a.O., 339 m.w.N., Beschluss
vom 30. Januar 1997 - 4 B 172/96 -,
NVwZ-RR 1997, 519 m.w.N.

47

Die Einlegung des Rechtsmittels schließt dann notwendigerweise
und für das Gericht sowie die Prozessbeteiligten erkennbar die
Erklärung der Beteiligung mit ein. Daneben eine vorangehende
gesonderte Beteiligungserklärung zu verlangen, wäre daher
purer Formalismus,

48

vgl. BVerwG, Beschluss vom
28. September 1983 - 9 B 3112.82 -,
Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 3.

49

Die Beteiligungsbefugnis des Vertreters des öffentlichen
Interesses ist aber auch insoweit durch seine funktionale
Zuordnung beschränkt. Der Vertreter des öffentlichen
Interesses beim Oberverwaltungsgericht ist deshalb nicht
befugt, Rechtsmittel gegen Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts einzulegen,

50

vgl. Guckelberger, a.a.O., § 36
Rn. 12; Gerhardt, a.a.O., § 36 Rn. 15;
OVG Lüneburg, Urteile vom 3. November
1953 - II OVG A 502/51 -, OVGE 7, 351,
353 f. und vom 11. Februar 1955
- III OVG A 75/54 -, OVGE 9, 394,
395 f.

51

Denn die Rechtsmitteleinlegung erfasst das Verfahren in einem
Stadium, in dem es noch bei dem Verwaltungsgericht anhängig
und deshalb einer Beteiligung durch den Vertreter des
öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht
entzogen ist.

52

Dieser Rechtslage trug die Dienstanweisung für die
Vertreter des öffentlichen Interesses durch Runderlass der
Landesregierung vom 26. März 1960 (MBl.NW. 1960 S. 958) zu der
früheren Fassung der VO VÖI Rechnung und ordnete in § 6 Abs. 1
ausdrücklich an, dass für die Einlegung von Rechtsmitteln
gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte die Vertreter des
öffentlichen Interesses bei den Verwaltungsgerichten zuständig
waren. Im Gegensatz zu der Dienstanweisung vom 26. März 1960
regelt die Dienstanweisung vom 14. November 2000 (MBl. NRW.
2000 S. 1635) die Beteiligung an erstinstanzlichen Verfahren
nicht mehr, sondern ausdrücklich nur noch - etwa in § 4
Abs. 1 - die Abgabe von Erklärungen gegenüber dem
Oberverwaltungsgericht. Ebenso wenig regelt die
Dienstanweisung vom 14. November 2000 die Einlegung von
Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts.

53

Nach alledem kann § 1 Abs. 2 VO VÖI nicht entnommen werden,
dass der Antragsteller zu 2. berechtigt wäre, sich - sei es
unbeschränkt oder durch Rechtsmitteleinlegung - an
erstinstanzlichen Rechtsstreitigkeiten zu beteiligen.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO.

55

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

56

Mit der Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

57

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

58