Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-19, Aktenzeichen 7 L 161/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0319.7L161.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers
abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 16. Januar 2003 wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig,
sachlich aber nicht begründet, weil die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des
Antragstellers ausfällt. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis
entzogen worden ist, überwiegt sein privates Interesse an einem
Vollziehungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung sehr
wahrscheinlich rechtmäßig ist.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 46 Abs. 1
der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
- Fahrerlaubnis-Verordnung - (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen die
Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere
dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der
Fahrerlaubnisverordnung vorliegen, durch die die Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Dies ist namentlich bei Missbrauch und
Abhängigkeit von Alkohol der Fall (Nr. 8 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV).

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Gemäß § 46 Abs. 3 FeV finden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die §§ 11
bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die
Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines
Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für
das Verfahren um die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im
Wesentlichen die zur Klärung von Eignungszweifeln zu treffenden Maßnahmen.
Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde u.a. die Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei
einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr geführt wurde (§ 13 Nr. 2 c FeV)
oder wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (§ 13 Nr. 2 a,
letzte Alternative FeV).

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Offen bleiben kann, ob allein der Umstand, dass der Antragsteller in der Lage ist,
eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 2 ‰ zu erreichen, eine Tatsache ist, die
die Annahme von Alkoholmissbrauch begründet. Das Gericht hat dies in früheren
Entscheidungen so gesehen.

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Vgl. Beschluss vom 19. Januar 1998 - 7 L 4188/97 -; Urteil vom 10. März 1999
- 7 K 2796/98 -.

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Nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Alkoholforschung ist
nämlich davon auszugehen, dass Personen mit derartig hohen
Blutalkoholkonzentrationen deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten haben
und zur Risikogruppe überdurchschnittlich alkoholgewöhnter Kraftfahrer gehören und
regelmäßig an einer dauerhaft ausgeprägten Alkoholproblematik leiden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1996, Seite 165 m.w.N.

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War damit im Falle des Antragstellers jedenfalls von einer ausgeprägten
Alkoholproblematik auszugehen, dann bestanden ausreichende Zweifel daran, ob er
nicht auch krank im Sinne einer Alkoholabhängigkeit war. Eine
Blutalkoholkonzentration von annähernd oder mehr als 2 ‰ kann nämlich nur
erreichen, wer an hohe Trinkmengen gewöhnt ist. Dies ist aber ein Merkmal nicht nur
der Alkoholproblematik, sondern auch der Alkoholabhängigkeit, wobei die Übergänge
fließend sein dürften. Gibt es deshalb aufgrund der hohen Alkoholtoleranz Grund zu
der Annahme, der Betreffende leide an einer Alkoholproblematik, so ist damit
zugleich der Verdacht verbunden, dass er alkoholkrank ist.

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Wer vom Alkohol abhängig ist, gilt jedoch als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen aller Klassen auch dann, wenn er im Straßenverkehr noch nicht
alkoholisiert in Erscheinung getreten ist. Dies entspricht der übereinstimmenden
Ansicht der Begutachtungs-Leitlinien des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin
beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen,
Heft M 115, Februar 2000, Seite 41 ff und des psychologischen Gutachtens
„Kraftfahreignung" der Kommission der Sektion Verkehrspsychologie im
Berufsverband Deutscher Psychologen e.V., Deutscher Psychologen Verlag GmbH
Bonn, 1995, Seite 84. Von der Richtigkeit dieser - gebündelten Sachverstand
verkörpernden - Aussagen ist die Kammer überzeugt.

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Vergleichbar ist die Situation eines Alkoholkranken mit der eines von anderen
Suchtmitteln oder Medikamenten abhängigen Kraftfahrers. Auch im Falle solcher
Abhängigkeiten wird in Rechtsprechung und Literatur nicht verlangt, dass der
Betreffende im Zustand der Abhängigkeit ein Kraftfahrzeug geführt hat, um ihn als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansehen zu können. Vielmehr reichen
Tatsachen aus, die es als möglich erscheinen lassen, dass eine Abhängigkeit
vorliegt. Schon dann kann den dadurch begründeten Bedenken an der
Kraftfahreignung in geeigneter Weise, z. B. durch die Aufforderung, ein medizinisch-
psychologisches Gutachten beizubringen, nachgegangen werden, ohne dass zuvor
ermittelt werden müsste, ob der Betreffende nach Rauschmittel- oder
Medikamentengenuss ein Kraftfahrzeug geführt hat oder nicht.

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Im vorliegenden Fall kommt es jedoch letztlich nicht darauf an, ob bereits die
einmalige Feststellung einer schweren Alkoholisierung ohne jeden Bezug zum
Straßenverkehr die Annahme von Alkoholabhängigkeit oder -missbrauch begründet
und daher die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens über die Fahreignung rechtfertigt. Denn der Antragsteller hat in seiner
Antragsbegründung vorgetragen, dass er beruflich und - wegen verschiedener
Körperbehinderungen - auch privat auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist und
demzufolge nahezu täglich fährt, sei es zur Arbeit, zu Einkäufen oder sonstigen
Anlässen. Angesichts der typischen Abbauzeiten von Alkohol liegt hier ein
Dauerkonflikt zwischen der beim Antragsteller wohl anzunehmenden Neigung, häufig
und in großen Mengen Alkohol zu konsumieren, und dem zumindest subjektiv täglich
empfundenen Zwang vor, Auto fahren zu müssen. Jedenfalls vor diesem Hintergrund
dürfte Anlass bestehen, eingehend zu prüfen, ob der Antragsteller willens und in der
Lage ist, in diesen Konfliktsituationen seine privaten Interessen dem Interesse der
Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs unterzuordnen.

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Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juli 2002
- 10 S 1164/02 - (VRS 2002, 453 ff.) mit weiteren Nachweisen zu der in Literatur und
Rechtsprechung kontrovers diskutierten Frage, ob Alkoholauffälligkeit nur im
Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr Eignungsbedenken
begründet.

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Zwar spricht im vorliegenden Fall darüber hinaus alles dafür, dass der
Antragsteller tatsächlich ein Kraftfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von
über 1,6 ‰ geführt hat. Am 3. März 2002 um 23:07 Uhr wurde mit seinem
Kraftfahrzeug ein Verkehrsunfall verursacht, bei dem der Fahrer Unfallflucht beging.
Das Auto wurde wenig später noch mit warmem Motor vor dem Haus gefunden, in
dem der Antragsteller wohnt. Die ermittelnden Polizeibeamten trafen ihn in seiner
Wohnung an, er stand deutlich unter Alkoholeinfluss, allerdings fanden sich keine
Hinweise auf dort stattgefundenen Alkoholkonsum wie herumstehende Flaschen o.ä.
Bei seiner Befragung gab er an, er sei alleiniger Besitzer und Benutzer des Autos; es
gebe zwei Fahrzeugschlüssel, diese befänden sich in der Wohnung. Einer von
beiden lag griffbereit da.

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Bei lebensnaher Betrachtung sind danach aus der Sicht des erkennenden
Gerichts Zweifel an der Täterschaft des Antragstellers kaum noch möglich. Die
Möglichkeit, ein anderer könne das Auto gefahren haben, erscheint praktisch
ausgeschlossen. Gleichwohl ist das Hauptverfahren nicht eröffnet worden, weil das
Gericht annahm, die angeklagte Trunkenheitsfahrt mit Unfallflucht werde dem
Antragsteller nicht nachzuweisen sein (Amtsgericht Marl, Beschluss vom 9. August
2002 - 10 Ds 47 Js 333/02 -). Obwohl diese Annahme unter Berücksichtigung der
polizeilichen Ermittlungen nicht nachvollziehbar ist, hindert sie gemäß § 3 Abs. 4
Satz 2 i.V.m. Satz 1 StVG die Berücksichtigung des beschriebenen Sachverhalts in
diesem Entziehungsverfahren. Eine Trunkenheitsfahrt kann dem Antragsteller daher
aus Rechtsgründen nicht vorgehalten werden.

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Gleichwohl war die an den Antragsteller gerichtete Aufforderung des
Antragsgegners, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine
Kraftfahreignung beizubringen, aus den zuvor dargelegten Erwägungen rechtmäßig.
Gemäß § 11 Abs. 8 FeV darf in einem solchen Fall die Fahrerlaubnisbehörde auf die
Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei demjenigen schließen, der sich
weigert, sich untersuchen zu lassen, oder der das Gutachten nicht rechtzeitig
beibringt. Der Antragsgegner hat den Antragsteller bei seiner
Gutachtensaufforderung auch entsprechend § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV auf die Folgen
der Verweigerung der Mitwirkung hingewiesen.

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Unter diesen Umständen ist derzeit die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für
die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache
hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des
Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort
wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Die von ihm geltend gemachten Gründe ändern hieran nichts. Denn
auch berufliche Interessen müssen hinter dem Interesse an der Sicherheit des
öffentlichen Straßenverkehrs zurücktreten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.

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