Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-11-17, Aktenzeichen 90 VI 701/09
ECLI:DE:AGD:2015:1117.90VI701.09.00

Tenor

Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2. vom 14.05.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

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Gründe:

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I.

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Der am 21.12.1942 geborene Erblasser besaß die deutsche Staatsangehörigkeit. Er lebte zuletzt bis zu seinem Tod in Guatemala.

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Der Beteiligte zu 1. ist der einzige Abkömmling des Erblassers. Am 20.9.1987 schloss der Erblasser mit der Beteiligten zu 2. die dritte Ehe. Von seiner zweiten Ehefrau wurde er durch Urteil des Amtsgerichts T vom 28.09.1994 geschieden.

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Unter dem 26.10.1990 errichtete der Erblasser ein notarielles Testament vor dem Notar D in Guatemala-Stadt. In diesem Testament wies er den Beteiligten zu 1. und 2. diverse Grundstücke und Firmenanteile zu einem Wert von jeweils etwa 430.000 € zu. Der Erblasser verfügte ferner, dass er all das andere Vermögen, das er zum Zeitpunkt des Todes besitzen sollte und in dieser Urkunde nicht genannt wird, insbesondere die Fahrzeuge, das auf Bankkonten hinterlegte Geld oder Vermögen jeder Art zu gleichen Teilen den Beteiligten zu 1. und 2. hinterlasse. Zudem ordnete er Testamentsvollstreckung durch Herrn B an.

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Es existiert noch ein weiteres vor der Notarin F in Guatemala-Stadt errichtetes Testament vom 13.06.2006, das den Erblasser als Errichtenden ausweist und nach seinem Inhalt in Gegenwart von zwei der Notarin bekannten Zeugen beurkundet worden ist. In diesem Testament wird die Beteiligte zu 2. zur Alleinerbin und Testamentsvollstreckerin bestimmt und zu Gunsten des Beteiligten zu 1. ein Vermächtnis von 200.000 € ausgesetzt. Des Weiteren heißt es in der zur Akte gereichten Übersetzung aus der spanischen Sprache im Testament vom 13.6.2006 unter anderem unter „Neuntens B":

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„Sollte seine Ehefrau G zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits verstorben sein oder gleichzeitig mit ihm Versterben, ernennt er als Ersatzuniversalerben zu gleichen Teilen und stammweise die bereits bestehende oder noch zu gründende Stiftung Fundacion ## y ##."

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Unter „Zehntens (Stiftung)" ist verfügt, dass der Erblasser seinen ausdrücklichen Willen erklärt, eine Stiftung mit dem Ziel der Unterstützung Minderjähriger, von Umweltprojekten, guatemaltekischer Familien, damit diese ein besseres Leben führen können, und der Unterstützung verlassener alter Menschen zu gründen. Gründerin soll die Beteiligte zu 2 sein. Sollte sie bereits verstorben sein, so beauftragt er Herrn P3, Herrn P und den Beteiligten zu 1. mit der Gründung und Geschäftsführung der Stiftung.

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Unter „Elftens“ heißt es:

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„Der Erblasser T erklärt ausdrücklich, dass er mit der vorliegenden Rechtshandlung und Urkunde Frau G als Testamentsvollstreckerin einsetzt und – sollte diese versterben – Frau P4 und Frau P2, damit diese gemeinsam tätig werden".

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Auf Antrag des Beteiligten zu 1. vom 30.6.2010 hat das Nachlassgericht mit Beschluss vom 29.07.2010 Nachlasspflegschaft angeordnet und mit Beschluss vom 02.08.2010 Herrn Rechtsanwalt K aus E zum Nachlasspfleger bestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 08.02.2011 zurückgewiesen.

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Mit anwaltlichen Schriftsatz vom 28.10.2009 hat der Beteiligte zu 1. beim Amtsgericht T1 die Erteilung eines ihn und die Beteiligte zu 2. zu Miterben zu je ein ½ Anteil ausweisenden Erbscheins beantragt.

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Mit Schriftsatz vom 19.03.2012 (Blatt 1033 der Nachlassakten in VI) hat der Beteiligte zu 1. seinen Antrag dahingehend abgeändert, dass er einen Erbschein beantragt hat, in welchem der Beteiligte zu 1. als Alleinerbe ausgewiesen ist, wobei Testamentsvollstreckung angeordnet ist.

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Die Beteiligte zu 2. tritt dem Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1. entgegen und hat mit Schriftsatz vom 14.05.2010 (Bl. 132 d.A.) die Erteilung eines Erbscheins beantragt, in welchem sie als Alleinerbin ausgewiesen wird. Mit Anwaltsschriftsatz vom 27.01.2012 (Bl. 988 d.A.) hat die Beteiligte zu 2. darüber hinaus beantragt, ein Testamentsvollstreckerzeugnis zu erteilen, in welchem sie als Testamentsvollstreckerin ausgewiesen wird.

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Der Beteiligte zu 1. macht geltend, die Unterschrift unter dem angeblichen Testament vom 13.06.2006 stamme nicht vom Erblasser. Jedenfalls sei das Testament formunwirksam, weil sich der Erblasser nach dem Inhalt der Urkunde durch seine „Cedula“ ausgewiesen habe, die zu diesem Zeitpunkt ungültig gewesen sei. Dies führe nach dem von ihm eingeholten Gutachten des Rechtsanwalts S zur Unwirksamkeit des angeblich vom Erblasser stammenden Testaments. Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 11.04.2011 hierzu ein schriftliches Rechtsgutachten eingeholt, welches der Sachverständige E unter dem 19.03.2012 ( Blatt 1054 ff. der Nachlassakten) erstattet hat.

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Mit Klageschrift vom 04.06.2010 hat der Beteiligte zu 1. beim Landgericht C eine Erbunwürdigkeitsklage gegen die Beteiligte zu 2. erhoben. Nach Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Düsseldorf hat dieses am 23.12.2011 unter dem Aktenzeichen 1 O 358/11 ein Versäumnisurteil erlassen, in welchem die Beteiligte zu 2. im Hinblick auf den Nachlass des Erblassers für erbunwürdig erklärt wird. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dieses Versäumnisurteil der Beteiligten zu 2. ordnungsgemäß zugestellt worden und damit rechtskräftig ist.

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Am 01.07.2010 hat das Nachlassgericht einen Beweisbeschluss zu der Behauptung des Beteiligten zu 1. erlassen, das Testament vom 13.6.2006 sei nicht vom Erblasser unterzeichnet worden und die Vernehmung der Notarin sowie der in der notariellen Urkunde genannten Zeugen im Wege der Rechtshilfe angeordnet. Die diesbezügliche Beweisaufnahme steht noch aus.

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Mit Beschluss vom 11.04.2011 hat das Gericht den oben genannten Beweisbeschluss dahingehend abgeändert, dass zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt werden soll zu der Frage, ob das notarielle Testament des Erblassers vom 13.06.2006 den Formvorschriften des guatemaltekischen Rechts entspricht sowie ein Schriftgutachten zu der Behauptung des Antragstellers zu 1. , das Testament vom 13. 06.2006 sei nicht vom Erblasser unterschrieben worden, die Unterschrift des Erblassers sei gefälscht. Die diesbezügliche Beweisaufnahme steht ebenfalls noch aus. Die endgültige Absendung des derzeit noch nicht mit der erforderlichen Legalisation versehenen Rechtshilfeersuchens an die deutsche Botschaft in Guatemala wurde bis auf Weiteres zurückgestellt.

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Mit Beweisbeschluss vom 09.10.2012 (Blatt 1367 der Nachlassakten) hat das Gericht eine Beweiserhebung zu der Frage angeordnet, ob die Beteiligte zu 2. am 17.03.2011 unter der Adresse ###, Guatemala-Stadt wohnte und ob es sich bei B am 17.03.2011 um einen Familienangehörigen oder Hausangestellten der Beteiligten zu 2. gehandelt hat oder ob er mit der Beteiligten zu 2. in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat durch Vernehmung des Zeugen T2. Mit Ergänzungs-Beweisbeschluss vom 06.05.2013 hat das Gericht den Beweisbeschluss vom 09.10.2012 dahingehend erweitert, dass auch darüber Beweis erhoben werden soll, ob bei es sich den im Beweisbeschluss vom 09.12.2012 genannten Räumen um Geschäftsräume oder ein Büro der Beteiligten zu 2. handelte oder ob sie in sonstiger Weise dort irgendwie berufstätig war. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Vernehmung des Zeugen T2 vor dem Rechtshilfegericht vom 29.08.2013 (Bl. 1793 ff. der Nachlassakten) verwiesen.

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Mit Beweisbeschluss vom 03.12.2013 hat das Gericht ferner die Einholung eines Rechtsgutachtens über die Frage, welche Möglichkeiten der Ersatzzustellung die guatemaltekischen Zustellungsvorschriften vorsehen, angeordnet. Mit Verfügung vom 07.01.2014 hat das Nachlassgericht im Hinblick auf die mittlerweile erhobene Erbenfeststellungsklage den Sachverständigen E ersucht, die Begutachtung zunächst bis auf weiteres zurückzustellen.

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Mit Schriftsatz vom 20.12.2013 hat der Beteiligte zu 1. eine zunächst vor dem Landgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 14c O 214/11 erhobene Pflichtteils-Stufenklage dahingehend umgestellt, dass diese nur noch hilfsweise erhoben sein soll und mit Hauptantrag beantragt, festzustellen, dass der Kläger Alleinerbe des Erblassers geworden ist, und zwar beschränkt durch eine Testamentsvollstreckung.

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Am 9.7.2015 hat das Landgericht Düsseldorf ein Versäumnisurteil gegen die Beteiligte zu 2. als dortiger Beklagter zu 2) mit folgendem Urteilstenor erlassen:

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„Es wird gegenüber der Beklagten zu 2) festgestellt, dass der Kläger Alleinerbe des am 1.9.2008 in Guatemala-Stadt, Guatemala, verstorbenen T geworden ist, und zwar beschränkt durch eine Testamentsvollstreckung."

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Auf dem Versäumnisurteil ist ein Rechtskraftvermerk angebracht, wonach das Urteil am 17.8.2015 rechtskräftig geworden ist.

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Die Beteiligte zu 2. ist der Auffassung, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9.7.2015 nicht zu berücksichtigen sei, da es an schwerwiegenden prozessualen Fehlern leide. Das Urteil könne zudem im Erbscheinsverfahren keine Bindungswirkung entfalten, weil neben den Beteiligten zu 1. und 2. die Stiftung ## als potentielle Ersatzerbin in Betracht komme. Ferner seien die Gerichtsbeschlüsse des guatemaltekischen Nachlassgerichts vom 1.10.2010 und vom 8.11.2010 (Anlagen B & J 46 und 47) sowie vom 19.1.2012 (Anlagen B & J 48 und 49) durch das deutsche Gericht anzuerkennen. Dort sei die Beteiligte zu 2. als Testamentsvollstreckerin eingesetzt worden.

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II.

27

Der von der Beteiligten zu 2. gestellte Erbscheinsantrag ist entscheidungsreif. Nicht entscheidungsreif hingegen ist der Antrag der Beteiligten zu 2. auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses sowie der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1. vom 19.03.2010.

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1.

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Nach § 2359 BGB ist ein Erbschein nur zu erteilen, wenn das Nachlassgericht die zur Begründung des Antrages erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. Dies ist vorliegend bezüglich des Erbscheinsantrages der Beteiligten zu 2. nicht der Fall.

30

Das Landgericht Düsseldorf hat im Rechtsstreit zwischen den beiden Beteiligten zu 1. und 2. mit rechtskräftigem Urteil vom 9.7.2015 (Az. 14c O 214/11) festgestellt, dass der hiesige Beteiligte zu 1. als dortiger Kläger Alleinerbe des Erblassers ist, und zwar beschränkt durch eine Testamentsvollstreckung. Nach allgemeiner Auffassung ist das Ergebnis eines Feststellungsrechtsstreits für ein Erbscheinsverfahren unter denselben Beteiligten („inter partes") vorgreiflich.

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Innerhalb der persönlichen und sachlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft ist das Nachlassgericht an die Entscheidung des Prozessgerichts gebunden (Burandt/Rojahn/Seiler Rn. 16; Lange/Kuchinke § 39 III; Lange ErbR Kap. 19 Rn. 50; Staudinger/Herzog (2010) Rn. 24 mwN; NK-BGB/Kroiß Rn. 7; PWW/Deppenkemper Rn. 2; zitiert in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 2359 BGB, Rn. 35). Die Bindungswirkung tritt bei solchen Urteilen ein, die das Erbrecht als solches feststellen, also bei einer entsprechenden Feststellungsklage hierzu (Münchener Kommentar a.a.O.).

32

a)

33

Nach herrschender Meinung ist es hierbei ohne Belang, ob das Urteil durch Versäumnisurteil oder durch streitiges Urteil zustandegekommen ist (vgl. z.B. Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, Vorbemerkung zu § 322, Rn. 17 ff., 23). Die vereinzelt vertretene gegenteilige Auffassung, die eine Bindungswirkung eines Versäumnisurteils verneint, lässt unbeachtet, dass es ansonsten ins freie Belieben des Beklagten einer (Erben-) Feststellungsklage gestellt wäre, durch Nichtauftreten im Prozess ein Versäumnisurteil zu provozieren und damit die Bindungswirkung des Klageverfahrens zu umgehen.

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Das Nachlassgericht ist somit im Verhältnis zwischen den Beteiligten zu 1. und 2. an den Urteilstenor im Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9.7.2015 gebunden. Hierbei ist durch das Nachlassgericht nicht zu überprüfen, ob das rechtskräftige Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf an prozessualen oder materiellrechtlichen Mängeln leidet. Dies gilt schon deshalb, weil andernfalls der oben dargestellten Grundsatz der Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellungen des Prozessgerichts inter partes durch das Nachlassgericht in unzulässiger Weise missachtet würde bzw. leerlaufen würde.

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b)

36

Eine andere Betrachtung ist auch nicht deshalb geboten, weil die von dem Erblasser in nach § 83 BGB zulässiger Weise durch Stiftungsgeschäft bereits im notariellen Testament errichtete ##-Stiftung als Ersatzerbin in Betracht kommt, wenn sich herausstellen sollte, dass das Testament vom 13.6.2006 wirksam errichtet worden ist (dazu auch im gesondert ergehenden Auflagen-unter Hinweisbeschluss).

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Zwar ist das Nachlassgericht einer dritten Person gegenüber, die neben den beiden Prozessparteien auch als Erbe in Betracht Kommt, in seiner Beurteilung der Rechtslage frei. Es muss die Rechtsstellung des Dritten auch dann berücksichtigen, wenn dieser sich am Erbscheinsverfahren selbst nicht beteiligt und deshalb dem Prozessgegner den Erbschein verweigern, wenn es den Dritten als Erben ansieht oder auch nur das Erbrecht des Prozesssiegers gegenüber dem Dritten für nicht zweifelsfrei bewiesen hält. Der Kläger einer Feststellungsklage kann die sich hieraus ergebenden Probleme dadurch vermeiden, dass er in dem Zivilprozess alle anderen sein Erbrecht eventuell bestreitenden Personen mitverklagt (Münchener Kommentar, a.a.O. Rn. 39).

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Dass die ##-Stiftung nach Ausscheiden der Beteiligten zu 2. als Erbprätendentin nunmehr als Ersatzerbin und damit ihrerseits als Erbprätendentin in Betracht kommt, hat jedoch nicht zur Folge, dass das Feststellungsurteil zwischen den Beteiligten zu 1. und 2. keine Bindungswirkung entfaltet. Folge dieses Umstandes wird vielmehr sein, dass im weiteren Verlauf des vom Beteiligten zu 1. betriebenen Erbscheinsverfahrens die Stiftung ## zu beteiligen sein wird.

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Hiergegen spricht auch nicht, dass es bei klageweiser Inanspruchnahme nur eines von mehreren Erbprätendenten durch Erbenfeststellungsklage im Ergebnis zu „unlogischen“ Ergebnissen im Erbscheinsverfahren kommen kann (vgl. BGH Urteil v. 14.4.2010, IV ZR 135/08 = FamRZ 2010, 1068), weil das Erbscheinsverfahren eventuell mit dem Ergebnis enden kann, dass im Verhältnis zwischen den Beteiligten zu 1. und 2. auf Grund des bindenden Landgerichtsurteils von der Unwirksamkeit des Testaments vom 13.6.2006 ausgegangen werden muss, im Verhältnis zwischen den Beteiligten zu 1. und der Stiftung hingegen von dessen Wirksamkeit.

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Mehrere Erbprätendenten bilden keine notwendige Streitgenossenschaft. Auftretende Schwierigkeiten sind auch keineswegs unlösbar. Entschließt sich ein Erbprätendent, lediglich gegen einen Miterben auf Feststellung seines Erbrechts zu klagen und nicht zugleich gegen weitere, die ebenfalls sein Erbrecht in Abrede stellen, so fällt es allein in seinen Risikobereich, wenn es gegebenenfalls zu widersprechenden Entscheidungen kommt, weil er nicht alle Erbprätendenten in Anspruch genommen hat (BGH a.a.O, Rn. 18 in juris).

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c)

42

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9.7.2015 ist rechtskräftig. Es trägt einen Rechtskraftvermerk. Eingeleitet wurde der Rechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf zwischen den beiden Beteiligten durch ein schriftliches Vorverfahren sowie einen Beschluss nach § 184 ZPO mit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten. Diese wurden im Wege der Rechtshilfe durch die zuständige guatemaltekische Stelle ordnungsgemäß an die Beklagte zugestellt. Dies hat auch das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 9.9.2013 so festgestellt und im Einzelnen begründet (Bl. 1860 der Nachlassakten in VI). Die anschließenden Zustellungen durch Aufgabe zur Post erfolgten somit wirksam nach § 184 ZPO, weil die Beteiligte zu 2. als Beklagte des Rechtsstreits keinen Zustellungsbevollmächtigten benannte. Dies gilt auch für das Versäumnisurteil vom 9.7.2015. Für die Wirksamkeit und die Rechtskraft des Versäumnisurteils ist es unerheblich, ob die zu Grunde liegende Klageschrift bzw. vorliegend die Klageänderung wirksam zugestellt worden ist. Denn es bestand die Möglichkeit der Einspruchseinlegung.

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Doch selbst, wenn im Erbscheinsverfahren zu prüfen wäre, ob der die Klage ändernde Schriftsatz, in welchem Feststellungsklage erhoben wurde, im dortigen Rechtsstreit zugestellt werden und anschließend ein Versäumnisurteil ergehen durfte, würde sich nichts anderes ergeben: Die Möglichkeit der Vornahme einer Zustellung durch Aufgabe zur Post nach § 184 ZPO besteht auch bei klageändernden Schriftsätzen. Die Klageänderung war auch zulässig. Sie war sachdienlich. Denn durch die Klageänderung wurden keine Parteien ausgewechselt bzw. keine neuen Parteien mit in den Rechtsstreit einbezogen. Die Parteiidentität blieb gewahrt. Es handelte sich auch im weiteren Sinne um dasselbe Rechtsverhältnis, es geht sowohl bei der Pflichtteilsklage als auch bei der Feststellungsklage um die Berechtigung der Beteiligten am Nachlass. Das Landgericht Düsseldorf hat die Klageänderung nach § 263 ZPO also zu Recht für sachdienlich erachtet.

44

Ein Einspruch wurde durch die Beteiligte zu 2. innerhalb der Zweiwochenfrist nicht eingelegt, weshalb die Geschäftsstelle des Landgerichts Düsseldorf zu Recht den Rechtskraftvermerk angebracht hat.

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d)

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Das Landgericht Düsseldorf war auch nicht zur Entscheidung der Erbenfeststellungsklage vom 20.12.2013 unzuständig, weil bereits ein Verfahren bei dem zuständigen guatemaltekischen Nachlassgericht rechtshängig war, in welchem über die Erbenstellung der Beteiligten entschieden werden wird. Es gibt keine zentrale Verteilung der internationalen Zuständigkeit auf einzelne Staaten. Vielmehr steht es jedem Staat zu, die Kognitionsbefugnis seiner Gerichte nach eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen zu bestimmen. Anderweitige Rechtshängigkeit könnte allenfalls die Unzulässigkeit der Feststellungsklage beim Landgericht Düsseldorf begründet haben. Dies wiederum wäre im vorliegenden Erbscheinserteilungsverfahren aufgrund der Bindungswirkung des rechtskräftigen Versäumnisurteils nicht zu berücksichtigen. Dass bereits eine rechtskräftige anders lautende Entscheidung eines guatemaltekischen Gerichts über die Erbfolge vorliegt, ist nicht ersichtlich. Aus den Ausführungen der Beteiligten zu 2. ergibt sich zudem lediglich, dass am 10.2.2010 die Eröffnung des Nachlassverfahrens beim Nachlassgericht in Guatemala erfolgt ist. Dass ein dem deutschen Klageverfahren vergleichbares Klageverfahren in Guatemala angestrengt worden ist, kann nicht festgestellt werden.

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2.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Die Beteiligte zu 2. ist mit dem von ihr gestellten Erbscheinsantrag unterlegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.4.2014, Az. I - 3 Wx 115/13 = ErbR 2014, 391).

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Rechtsbehelfsbelehrung:

50

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Nachlassgericht – Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

51

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

52

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Nachlassgericht - Düsseldorf eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.