Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-05-24, Aktenzeichen 16 W 8/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0524.16W8.02.00

Tenor

1

Gründe

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I.

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Die Gläubiger, die 1985 über eine
Vermittlungsgesellschaft durch eine Treuhänderin einen
Kommanditanteil an der Beklagten erworben haben, und zwar über die
ihren Kommanditanteil haltende Treuhandgesellschaft, kündigten ihre
Beteiligung zum 31.12.1999. Nach Klageerhebung auf Auskunft und
Zahlung eines Abfindungsguthabens zum 31.12.1999, das ihnen nach
den vertraglichen Regelungen zusteht, erließ die Zivilkammer im
schriftlichen Verfahren am 9.10.2001 ein Teilanerkenntnisurteil,
wonach die Beklagte zur Auskunft über das durch einen
Sachverständigen anhand eines Wertgutachtens festgestellte
Auseinandersetzungsguthaben der Beklagten zum 31.12.1999 sowie über
die Höhe des den Gläubigern zustehenden
Auseinandersetzungsguthabens verurteilt wurde.

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Die Gläubiger haben wegen dieser
Verpflichtung gegen die Beklagte, die bisher nicht erfüllt hat, die
Festsetzung eines Zwangsgeldes, hilfsweise Zwangshaft beantragt.
Gegen den diesen Antrag ablehnenden Beschluss des Landgerichts
haben die Gläubiger sofortige Beschwerde eingelegt.

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II.

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Die nach §§ 793, 567, 569 ff ZPO (n.
F.) zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde
bleibt in der Sache erfolglos. Das Landgericht hat den Antrag der
Gläubiger auf Festsetzung eines Zwangsgeldes im Ergebnis zu Recht
abgewiesen. Der Antrag ist unzulässig, da die der Schuldnerin im
Versäumnisurteil vom 9.10.2001 auferlegte Handlung als vertretbare
Handlung nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist, mithin die Festsetzung
eines Zwangsgeldes nicht verlangt werden kann.

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Eine unvertretbare Handlung, die nach §
888 ZPO zu vollstrecken ist, liegt vor, wenn diese Handlung nicht
durch einen Dritten vorgenommen werden kann und sie ausschließlich
vom Willen des Schuldners abhängig ist ( Zöller/Stöber,ZPO, 23.
Aufl., § 888 Rz. 2 ). Bei der Verpflichtung zur Erteilung einer
Auskunft, die in Zusammenhang steht mit der Erstellung einer
Bilanz, kommt es darauf an, ob für diese Auskunft die persönliche
Mithilfe des Schuldners unumgänglich ist oder ob ein Dritter (
Sachverständiger ) die Bilanz oder das Wertgutachten selbständig
anhand der Geschäftsbücher und -papiere zuverlässig fertigen kann.
Kann die Auskunft bereits nach Einsichtnahme in die Geschäftsbücher
erteilt werden und besteht die einzige Mitwirkungshandlung des
Schuldners darin, dass er diese Einsichtnahme ermöglicht hat, so
handelt es sich um ein vertretbare Handlung ( Zöller/Stöber, 23.
Aufl., § 888 Rz. 3 "Bilanz"; Schuschke/Walker, Vollstreckung und
vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 887, Rz. 7; und § 888 Rz. 11;
je m . w . N). Anders ist die Vollstreckung zu beurteilen, wenn die
Erstellung des Sachverständigengutachtens nicht ohne weitere
Auskünfte oder andere persönliche Mitwirkungshandlungen des
Schuldners erfolgen kann. Dann liegt eine unvertretbare Handlung im
Sinne des § 888 ZPO vor ( so h. M. auch in der Rspr., beispielhaft:
BGH NJW, 1975, 258; OLG Köln - Senat - vom 24.4.1995, JurBüro
95,550; OLG Köln - 3. Senat - JurBüro 95, 550, 551; OLG Köln - 3.
Senat -, OLGR 97,150; Senat vom 11.7.2001 - 16 W 24/01 - MDR 2002,
431 = InVO 2002, 181).

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Vorliegend sieht bereits der
Gesellschaftsvertrag vor, dass zur Ermittlung des
Auseinandersetzungsguthabens jährlich ein Wertgutachten durch einen
vereidigten Sachverständigen zu erstellen ist ( § 2 Ziff. 7 Abs.
1). Auch die Gläubiger berufen sich auf diese Regelung und gehen in
ihrem Vortrag davon aus, dass ein Wirtschaftsprüfer oder ein
anderer Sachverständiger dieses Wertgutachten erstellen muß. Auf
der Grundlage dieses Wertgutachtens - so sieht es der Vertrag vor -
ist sodann durch den Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft als
Schiedsgutachter das Auseinandersetzungsguthaben des ausscheidenden
Gesellschafters zu ermitteln ( § 12 Ziff. 7 Abs. 1 ). Damit sind
sowohl das Wertgutachten für die Gesellschaft wie das jeweilige
Abfindungsguthaben durch Dritte, d. h. durch Sachverständige und
Wirtschaftsprüfer zu ermitteln.

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Dazu, dass hier für das
Abfindungsguthaben der Gläubiger abweichend vom im Vertrag
geregelten Normalfall ausnahmsweise zusätzliche persönliche
Mitwirkungshandlungen der Schuldnerin erforderlich werden, haben
die Gläubiger - auch nach dem Hinweis des Senats zur Rechtslage -
nichts vorgetragen; auch sonst ergeben sich keine Hinweise
darauf..

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Anders zu beurteilen ist dagegen die
Auskunftsverpflichtung eines Treuhänderkommanditisten aufgrund des
Treuhandvertrages gegenüber dem Treugeber, der nicht Gesellschafter
geworden ist ( dazu LG Köln - 3 0 651 - 17.8.2000 und OLG Köln - 16
W 23 / 00 - vom 4.9.2000 ) -eine Fallgestaltung, die hier keine
Rolle spielt.

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Da die Gläubiger auch auf den
gerichtlichen Hinweis vom 19.4.2002 ihren Antrag nicht umgestellt
haben, bleibt ihr ursprünglicher Antrag ohne Erfolg.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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Streitwert : bis 5.000,- Eur