Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-16, Aktenzeichen 20 A 760/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1116.20A760.96.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache
erledigt ist.

Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 8. Januar 1996
wirkungslos.

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil geändert. Der Beklagte wird unter
Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin Zinsen für die Zeit
vom 24. Januar 1995 bis zum 23. Juni 2000 in Höhe von 0,5 % pro Monat auf den
Betrag von 33.400,-- DM zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin betreibt in N. bach eine Boden- und
Bauschuttdeponie. Der Beklagte bestätigte ihr gemäß § 10 Abs. 3
des Landesabfallgesetzes (LAbfG) die Lizenz für den Betrieb der
Anlage. Außerdem zog er die Klägerin mit zwei auf § 11 LAbfG
gestützten Bescheiden vom 19. September 1994 für die Jahre 1992
und 1993 zu Lizenzentgelten in Höhe von insgesamt 33.483,75 DM
heran. Die hiergegen gerichteten Widersprüche wies der Beklagte
mit Bescheiden vom 15. Dezember 1994 zurück.

3

Am 24. Januar 1995 hat die Klägerin Klage erhoben mit dem
Antrag,

4

die Lizenzentgeltbescheide des
Beklagten jeweils vom 19. September
1994 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide jeweils vom
15. Dezember 1994 aufzuheben.

5

Der Beklagte hat beantragt,

6

die Klage abzuweisen.

7

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil, auf das Bezug genommen wird, stattgegeben.

8

Der Beklagte hat am 9. Februar 1996 Berufung eingelegt. Die
Klägerin hat mit am 2. April 1996 eingegangenem Schriftsatz
zusätzlich beantragt, den Beklagten zur Erstattung der von ihr
gezahlten Lizenzentgelte nebst 8 % Zinsen seit Rechtshängigkeit
zu verurteilen.

9

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. März
2000 - 2 BvL 3/96 - § 10 LAbfG in der Fassung vom 21. Juni
1988, GVBl. S. 250, wegen Unvereinbarkeit mit Bundesrecht für
nichtig erklärt. Daraufhin hat der Beklagte die angefochtenen
Lizenzentgeltbescheide aufgehoben und der Klägerin die
entrichteten Beträge am 20. Juli 2000 erstattet. Insoweit haben
die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt
erklärt.

10

Gegen den von der Klägerin weiterverfolgten Zinsanspruch
trägt der Beklagte vor, die Bestimmungen der Abgabenordnung
(AO) über die Verzinsung von Erstattungsbeträgen seien nicht
anwendbar. Die Verweisungsvorschrift des § 14 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. f LAbfG sei wegen Nichtigkeit des § 10 LAbfG ebenfalls
nichtig. Die §§ 12 bis 14 LAbfG enthielten Detailregelungen,
die eine untrennbare Einheit mit den Bestimmungen über die
Erteilung der Lizenz und die Erhebung von Lizenzentgelten
bildeten. Die Klägerin könne daher lediglich Prozesszinsen in
entsprechender Anwendung des § 291 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) in Höhe von 4 % ab Rechtshängigkeit des
Erstattungsbegehrens beanspruchen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen, soweit eine
Verzinsung in Höhe von mehr als 4 %
jährlich ab dem 2. April 1996
beansprucht wird.

13

Die Klägerin beantragt - sinngemäß -,

14

den Beklagten zu verurteilen, an sie
6 % Zinsen von 33.400,-- DM vom
24. Januar 1995 bis zum 31. März 1996
und 8 % Zinsen von 33.483,75 DM vom
1. April 1996 bis zum 20. Juli 2000 zu
zahlen.

15

Sie trägt vor, die von ihr gezahlten Beträge seien ab
Klageerhebung mit 6 % zu verzinsen; die Vorschriften der
Abgabenordnung seien entsprechend anzuwenden. Zur Nichtigkeit
des § 14 LAbfG vertrete der Beklagte widersprüchliche
Meinungen. Seit dem 4. März 1996 habe sich der Beklagte
aufgrund einer Zahlungsaufforderung im Verzug mit der
Erstattung der Lizenzentgelte befunden. Daher bestehe ab April
1996 Anspruch auf Verzinsung mit 8 %.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe

18

Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, weil die
Beteiligten ihr Einverständnis hiermit erklärt haben (§ 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

19

Das Verfahren ist, soweit es die Lizenzentgeltbescheide des
Beklagten vom 19. September 1994 und die Erstattung der
Lizenzentgelte betrifft, aufgrund der übereinstimmenden
Erledigungserklärungen erledigt und deshalb einzustellen (§ 125
Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in
entsprechender Anwendung). Das Urteil des Verwaltungsgerichts
ist insoweit für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m.
§ 269 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO).

20

In Bezug auf den Zinsanspruch, den die Klägerin nach
Abschluss des Verfahrens erster Instanz im Wege der
Klageerweiterung in ihr Klagebegehren einbezogen hat, und der
nunmehr alleiniger Gegenstand des Rechtsstreits ist, hat die
Klage überwiegend Erfolg.

21

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Soweit
die Klägerin die Zinsforderung aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG in
Verbindung mit Vorschriften der Abgabenordnung ableitet, ist
die Geltendmachung des Zahlungsbegehrens nicht durch eine
vorangehende Festsetzung der Zinsen durch Verwaltungsakt gemäß
§§ 239 Abs. 1 Satz 1, 155 Abs. 1 Satz 1 AO bedingt. § 14 Abs. 1
Nr. 1 LAbfG sieht ein Zinsfestsetzungsverfahren nach diesen
Vorschriften nicht vor; die §§ 239 Abs. 1 Satz 1, 155 Abs. 1
Satz 1 AO sind nicht für entsprechend anwendbar erklärt.

22

Die Auffassung des Beklagten, die Klägerin könne (nur)
Zinsen in Höhe von 4 % jährlich ab dem 2. April 1996
beanspruchen, und die hieran angepasste Fassung des
Klageabweisungsantrages lassen das berechtigte Interesse der
Klägerin an der Rechtsverfolgung auch insoweit nicht entfallen.
Die Klägerin hat den Zinsanspruch in das Verfahren einbezogen,
bevor der Beklagte seine Sichtweise zu dem Anspruch geäußert
hatte; selbst der Bescheid vom 11. Juli 2000 über die Aufhebung
der Lizenzentgeltbescheide enthält keine - geschweige denn
rechtsverbindliche - Aussage zu einer Verzinsung. Weiterhin hat
der Beklagte den Anspruch der Klägerin in dem von ihm für
zutreffend gehaltenen Umfang nicht erfüllt. Er hat den Anspruch
ferner nicht teilweise förmlich anerkannt, so dass die Klägerin
nicht veranlasst war, ihren vor der Verdeutlichung des
Rechtsstandpunkts des Beklagten schriftsätzlich formulierten
Klageantrag dahingehend abzuändern, dass sie nunmehr im Umfang
des vom Beklagten als gegeben angesehenen Zinsanspruchs
anstelle einer streitigen Verurteilung des Beklagten den Erlass
eines Anerkenntnisurteils (§ 173 VwGO, § 307 ZPO) begehrt. Der
Beklagte bestreitet seine Leistungspflicht lediglich teilweise
nicht.

23

Die Klage ist überwiegend begründet. Die von der Klägerin
aufgrund der Bescheide vom 19. September 1994 gezahlten
Lizenzentgelte sind nach näherer Maßgabe der §§ 236 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 238 AO mit 0,5 % pro Monat, mithin 6 %
jährlich, zu verzinsen. Diese Vorschriften finden aufgrund § 14
Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f LAbfG beim Vollzug der §§ 10 ff. LAbfG
entsprechende Anwendung. § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f LAbfG ist
entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nichtig.

24

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom
29. März 2000 - 2 BvL 3/96 - § 14 Abs. 1 LAbfG nicht für
nichtig erklärt. Die Entscheidung verhält sich über die
Unvereinbarkeit der Lizenzpflicht nach § 10 LAbfG in der
ursprünglichen Fassung vom 21. Juni 1988 mit Bundesrecht. Sie
entfaltet diesbezüglich, also hinsichtlich der Nichtigkeit des
§ 10 LAbfG, Bindungswirkung (§ 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - BVerfGG -). Auf § 14 Abs. 1
Nr. 1 LAbfG erstreckt sich der Ausspruch des
Bundesverfassungsgerichts nicht. In dem
Normenkontrollverfahren, in dem der Beschluss vom 29. März 2000
nach einer Vorlage durch den Senat ergangen ist, war das
Bundesverfassungsgericht nicht von vornherein auf die Prüfung
und Entscheidung der im Vorlagebeschluss genannten und auf § 10
Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 2 LAbfG bezogenen
Rechtsfragen eingeengt. Vielmehr kann das
Bundesverfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren nach
§ 100 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 13 Nr. 11 BVerfGG über die
zur Prüfung vorgelegte und mit dem Grundgesetz oder dem
sonstigen Bundesrecht unvereinbare Rechtsvorschrift
- vorbehaltlich sonstiger vom Bundesverfassungsgericht
entwickelter Tenorierungen - hinaus weitere Bestimmungen des
gleichen Gesetzes, die aus denselben Gründen mit dem
Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar sind,
gleichfalls für nichtig erklären (§§ 82 Abs. 1, 78 Satz 2
BVerfGG). Von dieser Befugnis hat das Bundesverfassungsgericht
in Bezug auf § 14 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG keinen Gebrauch gemacht.
Es hat § 14 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG auch nicht in Anwendung der
Kriterien für die Teil- bzw. Gesamtnichtigkeit von Gesetzen als
nichtig erachtet. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts hat die Nichtigkeit einzelner
Vorschriften grundsätzlich nicht die Nichtigkeit auch der
übrigen Bestimmungen des Gesetzes zur Folge. Aus der
Nichtigkeit einzelner Vorschriften folgt die Nichtigkeit des
ganzen Gesetzes nur, wenn sich aus dem objektiven Sinn des
Gesetzes ergibt, dass die übrigen - aus sich heraus mit der
Verfassung zu vereinbarenden - Bestimmungen keine selbständige
Bedeutung haben.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai
1990 - 2 BvL 12/88 u.a. -, BVerfGE 82,
159 (189).

26

Weiterhin ist eine Gesamtregelung, die eine nichtige
Vorschrift umfasst, insgesamt nichtig, wenn sie eine
untrennbare Einheit bildet, die nicht in ihre Bestandteile
zerlegt werden kann.

27

Vgl. BVerfG, Urteil vom 13. April
1978 - 2 BvF 1/77 u.a. -, BVerfGE 48,
127 (177); Leibholz/Rinck/
Hesselberger, GG, Stand Juli 2000,
Einf. Rdnr. 79.

28

Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom Beklagten
angenommene Nichtigkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG angesichts
dessen und des Umstandes, dass dem Senat eine
Verwerfungskompetenz nicht zukommt, ohne erneute Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht zur Folge haben könnte, § 14 Abs. 1
Nr. 1 LAbfG nicht auf das Klagebegehren der Klägerin
anzuwenden. Jedenfalls sind die Voraussetzungen nicht erfüllt,
unter denen § 14 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG nichtig sein könnte.

29

Nichtigkeitsgründe, die den Regelungsgehalt speziell des
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG betreffen, sind weder dargetan worden
noch sonst ersichtlich. Die Bezugnahme auf die im Einzelnen
genannten Regelungen der Abgabenordnung dient der Ausgestaltung
des Verfahrensrechts für die Umsetzung der Lizenzentgeltpflicht
gemäß § 11 LAbfG. Festgelegt werden behördliche Instrumente zur
Verwirklichung dieser Pflicht. Bei dem Lizenzentgelt handelt es
sich um eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die unabhängig
von ihrer Qualifizierung als Gebühr

30

- so die Begründung des
Gesetzentwurfs zu §§ 10 ff. LAbfG LT-
Drucks. 10/2613 S. 42 f. -

31

oder als Abgabe sonstiger Art

32

- so Senatsbeschluss vom 21. März
1996 - 20 B 3010/95 -; Schink,
Lizenzpflicht und Lizenzentgeltpflicht
nach §§ 10 bis 15 LAbfG NW, Städte- und
Gemeinderat 1992, 365 (367 ff.) -

33

Ähnlichkeiten aufweist mit Steuern, für die die
Abgabenordnung unmittelbar gilt (§§ 1, 3 AO). Die Bezugnahme
auf genau bezeichnete Vorschriften der Abgabenordnung, um
diesen Ähnlichkeiten bei der Realisierung der Lizenzentgelte
Rechnung zu tragen,

34

vgl. LT-Drucks. 10/2613 S. 44 zu
§ 14 LAbfG,

35

begegnet im Hinblick auf höherrangiges Recht keinen
Bedenken; sie entspricht im Ansatz der ebenfalls
verfassungsrechtlich unproblematischen Ausführungsregelung in
Bezug auf die Erhebung von Kommunalabgaben (§ 12 des
Kommunalabgabengesetzes).

36

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG hat selbständige Bedeutung neben
§ 10 LAbfG. Die Verweisung auf Vorschriften der Abgabenordnung
für den "Vollzug des Vierten Teils" des Landesabfallgesetzes
- die §§ 10 bis 15 LAbfG - zielt auf die Festlegung der
Einzelheiten für die Erhebung des Lizenzentgelts nach § 11
LAbfG. Die Lizenz und das Lizenzentgelt bilden zusammen das
Lizenzmodell; beide Bestandteile des Modells sind dadurch
miteinander verknüpft, dass das Lizenzentgelt für die Nutzung
der Lizenz erhoben wird. Für die Erteilung bzw. Bestätigung der
Lizenz gibt es aufgrund der Nichtigkeit des § 10 LAbfG zwar
keine wirksame Rechtsgrundlage, so dass Lizenzentgelte
zukünftig nicht mehr erhoben werden können und es irgendwelcher
Ausführungsvorschriften in Gestalt etwa des § 14 Abs. 1 Nr. 1
LAbfG i.V.m. abgabenrechtlichen Bestimmungen für die Erhebung
von Lizenzentgelten nicht (mehr) bedarf. Das schmälert jedoch
nicht die Bedeutung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG im Hinblick auf
die Abwicklung bislang - vor der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 29. März 2000 - erhobener
Lizenzentgelte. Ausschließlich die Wirksamkeit des § 14 Abs. 1
Nr. 1 LAbfG für die Rückgängigmachung der Folgen schon
stattgefundener - vornehmlich noch nicht unanfechtbar
abgeschlossener - Erhebungen von Lizenzentgelten steht noch in
Rede. Der Beklagte vertritt, wie die Aufhebung u. a. der an die
Klägerin gerichteten Lizenzentgeltbescheide zeigt, selbst die
Auffassung, dass ergangene Lizenzentgeltbescheide rechtswidrig
und, soweit sie nicht unanfechtbar sind, aufzuheben sind; er
geht hierbei allerdings von einer Nichtigkeit des § 11 LAbfG
aus. Für die Rückabwicklung derartiger in der Vergangenheit
durch Lizenzentgeltbescheide begründeter Rechtsverhältnisse hat
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG jedenfalls Bedeutung, soweit diese
Rechtsverhältnisse noch nicht unanfechtbar geregelt sind. Ins
Gewicht fällt hierbei, dass die §§ 10 ff. LAbfG über mehrere
Jahre hinweg in einer Vielzahl von Fällen durch Erteilung bzw.
Bestätigung von Lizenzen und Erhebung von Lizenzentgelten
vollzogen worden sind. Die Rechtsverhältnisse sind durch
Umsetzung der §§ 10 ff. LAbfG in ihrer Gesamtheit
einschließlich der in Bezug genommenen Vorschriften der
Abgabenordnung begründet und ausgeformt worden. Die Nichtigkeit
des § 14 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG ließe Regelungslücken entstehen,
die nicht ohne weiteres durch einen Rückgriff auf andere
Vorschriften geschlossen werden könnten. Das
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW), dessen Geltung in Verwaltungsverfahren zur
Abwicklung der Erhebung von Lizenzentgelten allein die
Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften der Abgabenordnung
entgegenstehen kann (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW), enthält zu
dem Fragenkomplex, der von § 14 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG sowie den in
Bezug genommenen Vorschriften der Abgabenordnung erfasst wird,
lediglich teilweise Regelungen. Demnach bliebe hinsichtlich der
Rückabwicklung der Rechtsverhältnisse nur die ergänzende
Heranziehung allgemeiner Rechtsgrundsätze und/oder die
entsprechende Anwendung von Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches. Ungeachtet dessen, ob die anstehenden Fragen mit
derartigen Regelungen sachgerecht unter Berücksichtigung der
spezifischen Merkmale des Lizenzentgelts bewältigt werden
könnten, hat § 14 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG demzufolge trotz - und
wegen - der Nichtigkeit des § 10 LAbfG selbständige Bedeutung
im Zusammenhang mit der Erhebung von Lizenzentgelten.

37

Eine untrennbare Einheit mit § 10 LAbfG bildet § 14 Abs. 1
Nr. 1 LAbfG ebenfalls nicht. Die Annahme eines derart engen
Regelungszusammenhangs unter dem Blickwinkel gerade der
Verfassungswidrigkeit würde, weil der Anwendungsbereich des
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG an § 11 LAbfG anschließt, zunächst eine
solche Verbindung zwischen § 10 LAbfG einerseits und § 11 LAbfG
andererseits voraussetzen. Bereits das Bestehen dieser
Verbindung ist deswegen durchgreifend zweifelhaft, weil mit der
Nichtigkeit des § 10 LAbfG auf einfachgesetzlicher Ebene die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 LAbfG für die
Erhebung von Lizenzentgelten entfallen, eine
Nichtigkeitserstreckung folglich entbehrlich ist. Das
Lizenzentgelt ist abhängig von der Nutzung der Lizenz. Eine
solche Nutzung ist aufgrund der Nichtigkeit des § 10 LAbfG
nicht zu bejahen. Für die Zukunft kann eine Lizenz nicht
erteilt und schon deshalb nicht genutzt werden. Noch nicht
bestandskräftige Lizenzbescheide unterliegen der Aufhebung, so
dass auch in derartigen Fällen eine Nutzung der Lizenz nicht
stattfinden kann bzw. stattgefunden haben kann. Soweit
Lizenzbescheide bestandskräftig sind, besagt das nicht, dass
die von der Lizenz erfasste Behandlung oder Ablagerung von
Abfällen in "Nutzung" der Lizenz erfolgt bzw. in der
Vergangenheit erfolgt ist. Die Nichtigkeit des § 10 LAbfG
bedeutet, weil das Bundesverfassungsgericht in zeitlicher
Hinsicht keine Übergangsregelung getroffen hat, dass diese
Vorschrift rückwirkend mit Gesetzeskraft ungültig und
unbeachtlich ist. Bislang ergangene Lizenzbescheide entbehren
mit Rückwirkung der Rechtsgrundlage. Nach §§ 82 Abs. 1, 79
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bleiben nicht mehr anfechtbare
Lizenzbescheide hiervon unberührt; jedoch ist eine
Vollstreckung ausgeschlossen (§§ 82 Abs. 1, 79 Abs. 2 Sätze 2
und 3 BVerfGG). Noch anfechtbare Erhebungen von Lizenzentgelten
können deswegen allenfalls dann Bestand haben, wenn gleichwohl
aus dem bloßen Umstand, dass eine Lizenz erteilt worden ist,
auf deren Nutzung geschlossen wird. Ein solcher Schluss
beinhaltet der Sache nach, dass über den durch § 79 Abs. 2
BVerfGG angeordneten Fortbestand von Lizenzbescheiden für die
Vergangenheit hinaus aus diesen Bescheiden Rechtsfolgen für die
Zukunft abgeleitet werden. Das steht nicht im Einklang mit dem
Rechtsgedanken, auf dem § 79 Abs. 2 BVerfGG beruht.

38

Hält man gleichwohl aus verfassungsrechtlicher Sicht eine
untrennbare Einheit zwischen §§ 10, 11 LAbfG für gegeben, gilt
das jedenfalls nicht auch für §§ 10, 14 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG. Der
Regelungsgehalt dieser Vorschrift kann nach dem Vorstehenden,
betrachtet man ihn für sich, selbständig Bestand haben.

39

Schließlich ist § 14 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG auch nicht "aus
denselben Gründen" mit Bundesrecht unvereinbar, wie sie das
Bundesverfassungsgericht in Bezug auf § 10 LAbfG erkannt hat.
Die bundesrechtlichen Regelungen für die Planung und Zulassung
von Anlagen für die Behandlung oder Ablagerung von Abfällen
sind im Verhältnis zu den entscheidungserheblichen
landesrechtlichen Regelungen für die Abwicklung in der
Vergangenheit erhobener Lizenzentgelte nicht abschließend.

40

Die Pflicht zur Verzinsung der der Klägerin zu erstattenden
Beträge ist ausgelöst worden durch die Aufhebung der
Lizenzentgeltbescheide, die der Zahlung der Beträge an den
Beklagten zugrunde liegen, und die dadurch insoweit
eingetretene Erledigung des Rechtsstreits (§ 236 Abs. 2 Nr. 1,
Abs. 1 AO). Zeitlich setzt die Pflicht zur Verzinsung mit der
Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage gegen die
Lizenzentgeltbescheide, also mit dem Tag der Klageerhebung am
24. Januar 1995, ein; dass die Lizenzentgelte nicht zuvor
entrichtet worden sind, ist nicht zu erkennen. Sowohl nach dem
Wortlaut des § 236 Abs. 1 AO als auch nach seinem Sinn und
Zweck bezieht sich das Erfordernis der "Rechtshängigkeit" auf
die Klage auf Herabsetzung bzw. Aufhebung der Steuer, hier der
Lizenzentgelte. Die zusätzlich und gleichzeitig mögliche
klageweise Geltendmachung des Erstattungsanspruchs (§ 113
Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 VwGO) ist weder notwendig, um den
Zinsanspruch dem Grunde nach entstehen zu lassen, noch wird der
Zinslauf in zeitlicher Hinsicht hiervon beeinflusst. Die
Rechtsprechung zum Zinsanspruch nach § 291 BGB in
entsprechender Anwendung, die für die Pflicht zur Verzinsung
eine Klage auf Zahlung voraussetzt,

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März
1999 - 8 C 27.97 -, Buchholz 451.171
§ 21 AtG Nr. 1,

42

kann auf den Anspruch nach § 236 Abs. 1 AO nicht übertragen
werden; § 291 BGB verlangt die Rechtshängigkeit der Geldschuld.

43

Die zu erstattenden Lizenzentgelte sind bis zum
Auszahlungstag, dem 20. Juli 2000, zu verzinsen. Wird bei der
Ermittlung der Dauer des Zinslaufs der sich hiernach ergebende
angefangene Monat nach dem 23. Juni 2000 außer Ansatz gelassen
(§ 238 Abs. 1 Satz 2 AO) und wird außerdem der zu erstattende
Betrag auf volle hundert Deutsche Mark nach unten abgerundet
(§ 238 Abs. 2 AO), hat die Klägerin Anspruch auf Zinsen in Höhe
von 0,5 % monatlich (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) von 33.400,-- DM
für die Zeit vom 24. Januar 1995 bis zum 23. Juni 2000.

44

Eine Rechtsgrundlage für den weitergehenden Anspruch der
Klägerin gibt es nicht. Die Regelung über Verzugszinsen (§ 288
BGB) ist zum einen neben §§ 236, 238 AO nicht anwendbar. Nach
dem in § 233 Satz 1 AO zum Ausdruck gelangenden Grundsatz
werden öffentlich-rechtliche Geldforderungen gegen den Staat
nur verzinst, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März
1989 - 7 C 42.87 -, NVwZ 1989, 876
(878).

46

Anlass, von diesem Grundsatz im gegebenen Zusammenhang eine
Ausnahme zu machen, besteht nicht. Zum anderen war der Beklagte
mit der Erstattung der von der Klägerin gezahlten
Lizenzentgelte bis zur Rückzahlung nicht im Verzug. Das
erstinstanzliche Urteil konnte wegen der rechtzeitig
eingelegten Berufung des Beklagten trotz der
Zahlungsaufforderung seitens der Klägerin nicht zur Fälligkeit
des Rückzahlungsanspruchs führen; die Lizenzentgeltbescheide
und damit der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der
Lizenzentgelte waren noch nicht beseitigt. Nach § 167 Abs. 2
VwGO können Urteile auf Anfechtungsklagen nur hinsichtlich der
Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Die anders
lautende Formulierung im Tenor des angefochtenen Urteils ist in
Anbetracht der zur Begründung genannten Vorschriften der §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO als offenbares Versehen zu betrachten, aus dem
nicht abgeleitet werden kann, dass das Verwaltungsgericht § 167
Abs. 2 VwGO außer Acht gelassen hat; die Formulierung ist dahin
zu verstehen, dass das Urteil nur wegen der Kosten für
vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1
Satz 3, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit der Rechtsstreit in der
Hauptsache erledigt ist, hat der Beklagte die Kosten zu tragen,
weil er die Lizenzentgeltbescheide als rechtswidrig aufgehoben
und die Lizenzentgelte erstattet hat, wodurch er die Erledigung
herbeigeführt hat. Soweit über den Zinsanspruch streitig
entschieden wird, unterliegt der Beklagte überwiegend. Sein
Obsiegen hinsichtlich eines Teils der Zinsforderung ist
kostenmäßig als gering zu bewerten.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.