Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-04-24, Aktenzeichen 13 U 67/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0424.13U67.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
zulässig, in der Sache selbst jedoch nicht begründet.

3

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen.

4

Der Kläger kann von der Beklagten weder Rückzahlung des unter
Vorbehalt gezahlten Betrages von 16.028,23 DM noch darüber
hinausgehenden Schadensersatz in Höhe von 330,00 DM, insgesamt also
Zahlung von 16.358,23 DM, verlangen. Ihm stehen weder Ansprüche auf
Schadensersatzleistung wegen positiver Vertragsverletzung (pVV)
noch solche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) zu, da
die seitens der Beklagten am 14.04.1999 ausgesprochene fristlose
Kündigung des Darlehensvertrages vom 28.06.1995 berechtigt war,
also keine Vertragsverletzung darstellte, und die vom Kläger
daraufhin gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von
16.028,23 DM deshalb nicht ohne rechtlichen Grund geleistet worden
ist. Das Kündigungsrecht der Beklagten ergibt sich daraus, dass der
Kläger trotz Aufforderung und Fristsetzung der Beklagten nicht die
vereinbarte Lebensversicherung abgetreten hat.

5

1.

6

Mit Recht hat das Landgericht die Kündigungsberechtigung der
Beklagten im Ausgangspunkt aus Ziffer 11 Abs. 2 der Allgemeinen
Bedingungen des Darlehensvertrages vom 28.06.1995 hergeleitet.
Danach war die Beklagte zur fristlosen Kündigung u. a. dann
berechtigt, wenn eine "Sicherheit nach Fristsetzung unter Hinweis
auf das Kündigungsrecht nicht verschafft worden ist". Dass es sich
bei der Lebensversicherung um eine Sicherheit in diesem Sinne
handelte, ergibt sich aus Blatt 1 Ziffer 4 des Darlehensvertrages.
Soweit der Kläger auf Abs. 5 der Besonderen Vereinbarungen zum
Darlehensvertrag (Blatt 6 des Vertrages) verweist, der eine eigene
Kündigungsregelung für den Fall enthält, dass der
Lebensversicherungsvertrag nicht regulär bedient oder er aus
irgendwelchen Gründen beendet wird, steht diese Bestimmung nicht
entgegen. Die Nichtzurverfügungstellung einer Sicherheit ist dort
zwar als Kündigungsgrund nicht erwähnt. Dessen bedurfte es aber
auch nicht, eben weil es dafür bereits die Regelung in Ziffer 11
Abs. 2 der Allgemeinen Vertragsbedingungen gab. Abs. 5 der
Besonderen Vereinbarungen lässt sich in diesem Zusammenhang zudem
entnehmen, dass eine fristlose Kündigung erst recht dann zulässig
sein muss, wenn der Lebensversicherungsvertrag erst gar nicht
vertragsgemäß beigebracht worden ist. Gemäß Ziffer 12 Abs. 2 der
Allgemeinen Vertragsbedingungen durfte die Beklagte im Falle der
außerordentlichen Kündigung auch eine Vorfälligkeitsentschädigung
verlangen.

7

Die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des
Vertragsverhältnisses durch die Beklagte gemäß Ziffer 11 Abs. 2 der
Allgemeinen Vertragsbedingungen waren am 14.04.1999 erfüllt. Die
vom Kläger bis zu diesem Zeitpunkt beigebrachte Lebensversicherung
vom 07.04.1999 entsprach nicht den vertraglichen
Vereinbarungen.

8

2.

9

Allerdings gilt dies entgegen der Auffassung des Landgerichts
nicht schon im Hinblick auf die vereinbarte Versicherungssumme von
183.452,00 DM.

10

Auch wenn in Abs. 1 der Besonderen Vereinbarungen vorgesehen
war, dass die Rückzahlung des Darlehens durch eine "zum Betrag von
325.000,00 DM an die Bank abzutretende Leistung aus einer
Lebensversicherung" erfolgen sollte, so bedeutete dies noch nicht,
dass eine entsprechende Versicherungssumme garantiert sein musste.
Keinesfalls musste der Lebensversicherungsvertrag selbst über eine
Summe von 325.000,00 DM abgeschlossen werden; vielmehr ist in Abs.
3 S. 2 der Besonderen Vereinbarungen ausdrücklich bestimmt: "Bei
Laufzeitende muss die Versicherungsleistung ausreichen, um das
Darlehenskapital und eventuelle Nebenansprüche abzudecken"
(Unterstreichung seitens des Gerichts). Bekanntlich ist die
Auszahlung einer Kapitallebensversicherung bei Laufzeitende wegen
der Kapitalansparung erheblich höher als die vereinbarte
Versicherungssumme. Das hat auch das Landgericht nicht anders
gesehen. Soweit es jedoch die tatsächlich abgetretene
Lebensversicherung deshalb für nicht ausreichend gehalten hat, weil
der Betrag von 325.000,00 DM nach der ausdrücklichen Erklärung der
Lebensversicherungs AG der H.-C. lediglich bei Fortgeltung der
seinerzeit gültigen Überschusssätze, nicht aber auch bei einer nach
der Marktlage möglichen niedrigeren Verzinsung erreicht wird, kann
dem nicht gefolgt werden.

11

Die Versicherungsgesellschaften geben bekanntermaßen keinerlei
Garantien bezüglich der zu erwartenden Ablaufsumme, weil die
Entwicklung des Versicherungskapitals von vielen verschiedenen, auf
die Dauer von 20 - 30 Jahren nicht sicher vorhersehbaren Faktoren
abhängt. Es ist deshalb eine Frage der Einschätzung, ob eine
Lebensversicherung als ausreichend angesehen wird oder nicht. Hier
hatte die Beklagte in einer Informationsbroschüre betreffend
Hypothekendarlehen mit Tilgungsaussetzung gegen Abtretung von
Lebensversicherungen (Blatt 104 GA) selber ausgeführt:

12

"Die Versicherungssumme soll von Beginn
an in Höhe von mindestens 50 % der Baufinanzierungssumme (in
Ausnahmefällen 33 % mit entsprechender Dynamisierung) abgeschlossen
sein."

13

Bei der Frage, welche Sicherheit die Lebensversicherung
bezüglich der späteren Auszahlungssumme bieten musste, kann zudem
das Verhalten der Beklagten bei zwei früheren Darlehensverträgen,
die zu den selben Bedingungen abgeschlossen worden waren, nicht
außer Betracht bleiben: Unstreitig hatte die Beklagte dem Kläger im
Jahre 1988 für ein anderes Objekt in der M. in D. ein Darlehen in
Höhe von 495.000,00 DM bewilligt, welches in drei Raten zur
Auszahlung gelangte, nämlich am 01.06.1988 in Höhe von 280.000,00
DM, am 26.07.1991 in Höhe von 150.000,00 DM und am 13.03.1992 in
Höhe von 65.000,00 DM. Die Lebensversicherung für diesen
Darlehensvertrag war am 09.07.1992 über eine Versicherungssumme von
230.000,00 DM abgeschlossen worden mit einer voraussichtlichen
Endsumme nach 21 Jahren von ca. 479.000,00 DM. Im Jahre 1993 wurde
der Kredit für dieses Objekt von der Beklagten noch einmal um
505.000,00 DM auf insgesamt 1.000.000,00 DM aufgestockt (der anders
lautende Vortrag der Beklagten, die eine Aufstockung lediglich um
10.000,00 DM behauptet, ist ersichtlich falsch; siehe Blatt 250
GA). Während dieser Aufstockungsbetrag im Jahre 1993 ausgezahlt
wurde, hat der Kläger hierfür erst am 21.02.1995 eine
Lebensversicherung über 240.000,00 DM abgeschlossen mit einer
voraussichtlichen Ablaufleistung nach 24 Jahren in Höhe von
402.745,00 DM. Bei beiden früheren Darlehensverträgen ist die
Lebensversicherung somit nicht nur einige Zeit später abgeschlossen
und abgetreten worden, sondern erreichte bezüglich der
voraussichtlichen Ablaufleistung schon nach der erklärten
Einschätzung der Versicherungsgesellschaft bei Vertragsabschluss
nicht die jeweils vereinbarte Darlehenskapitalsumme.

14

Angesichts dessen kann auch die hier vorgelegte
Lebensversicherung vom 07.04.1999 nicht wegen der Höhe der
vereinbarten Versicherungssumme als unzureichend angesehen werden.
Zumindest hätte die Beklagte, wenn sie insoweit nunmehr andere
Maßstäbe anlegen wollte als früher, nach Übersendung der
Lebensversicherungsabtretung am 09.04.1999 den Kläger noch einmal
unmissverständlich auf ihre diesbezüglichen Anforderungen hinweisen
und eine weitere Frist zur Nachreichung setzen müssen.

15

3.

16

Die vom Kläger beigebrachte Lebensversicherung entsprach aber
deshalb nicht den vertraglichen Vereinbarungen, weil sie nicht
bereits im Jahre 1995, sondern erst am 07.04.1999 und dann auch
nicht - unter Vereinbarung einer einmaligen Sonderleistung - mit
einem Rückkaufswert abgeschlossen wurde, wie er bei Abschluss einer
Lebensversicherung im Jahre 1995 gegeben gewesen wäre. Abs. 3 S. 3
und 4 der Besonderen Vereinbarungen zum Darlehensvertrag sehen
ausdrücklich vor, dass die Lebensversicherung bereits vor
Darlehensauszahlung abgeschlossen sein muss und lediglich die
Abtretung anschließend erfolgen kann. Auch wenn dies bei den beiden
genannten früheren Darlehen aus den Jahren 1988 und 1993 ebenfalls
anders gehandhabt worden war, konnte der Kläger daraus kein Recht
herleiten, die Lebensversicherung auch im vorliegenden Fall erst
auf besondere Anforderung vorlegen zu müssen. Die vorgenannten
vertraglichen Bestimmungen sind insoweit eindeutig. Ebenso
eindeutig war die Aufforderung der Beklagten mit Schreiben vom
10.03.1999 (Blatt 50 GA):

17

"Wir fordern sie daher letztmals auf,
uns bis zum 12.04.1999 die als Tilgungsersatz vorgesehene
Lebensversicherung abzutreten. Wie vereinbart (S. 6 des
Darlehensvertrages), hat diese Versicherung nach einer maximalen
Laufzeit von 30 Jahren ein Mindestkapital von 325.000,00 DM sowie
einen aktuellen Rückkaufswert entsprechend regelmäßiger
Prämienleistungen ab Juli 1995 - Datum der Darlehensvalutierung:
17.07.1995 - aufzuweisen.

18

...

19

Sollten die zum 12.04.1999 gesetzten
Fristen jedoch ergebnislos ablaufen, würden wir uns leider
gezwungen sehen, das Darlehen zu kündigen."

20

Die Forderung eines entsprechenden aktuellen Rückkaufswertes war
letztlich deshalb berechtigt, weil die Lebensversicherung
Tilgungsersatz darstellte, wie dies in Ziffer 6.2 der Konditionen
des Darlehensvertrages (dort Blatt 3 und 5) und Abs. 1 der
Besonderen Vereinbarungen ausdrücklich bestimmt ist. In Ziffer 1.3
und 1.5 der Konditionen des Darlehensvertrages (dort Blatt 7 und 9)
war grundsätzlich eine Anfangstilgung mit 2 % ab dem 01.10.1995
vereinbart, die aber - zunächst - bis zum 30.06.2000 ausgesetzt und
statt derer die Rückzahlung aus einer abzutretenden
Lebensversicherung vereinbart war. Diese vertragliche Regelung
beruhte darauf, dass die Hypothekenbanken für alle hypothekarisch
gesicherten Darlehen verpflichtet sind, den bereits bei der
Kreditgewährung absehbaren Wertveränderungen Rechnung zu tragen.
Die Vorschrift des § 20 Hypothekenbankgesetz, nach der der
Tilgungsbeginn eines solchen Darlehens grundsätzlich nicht weiter
als 10 Jahre hinausgeschoben werden darf, hat der
Gesetzesbegründung zufolge den Zweck, durch allmähliche Rückführung
des Darlehens zu vermeiden, dass sich in Folge der zeitbedingten
Wertminderung die Sicherheit der Hypothek verschlechtert. Zum
Auffangen dieses Risikos kommt u. a. eine geringere Ausschöpfung
des Beleihungswertes in Betracht; im Falle einer längeren
Tilgungsaussetzung kann der fehlende Sicherheitseffekt aber
insbesondere auch durch den Rückkaufswert einer abgetretenen
Lebensversicherung kompensiert werden (vgl. dazu Bellinger/Kerl,
Kommentar zum Hypothekenbankgesetz, 4. Aufl., § 20 Rn. 13 ff).
Daraus ergibt sich, dass die Lebensversicherung - entgegen der
Auffassung des Klägers - gerade bei einer zeitweisen
Tilgungsaussetzung durchaus neben der Grundschuld ihre Berechtigung
hat.

21

Hier diente das in Rede stehende Darlehen vom 28.06.1995 über
insgesamt 325.000,00 DM, wie der Kläger unwidersprochen vorgetragen
hat, hauptsächlich der Umschuldung eines seinerzeit in Höhe von
200.000,00 DM in Anspruch genommenen Überziehungskredits im
Zusammenhang mit der Renovierung eines Hausobjekts in F.. Nach dem
von der Beklagten eingeholten Wertgutachten des Sachverständigen
Dr. S. vom 27.06.1995 hatte die in den Jahren 1994/95 total
sanierte und modernisierte Immobilie im Juni 1995 einen Wert von
640.000,00 DM. Im Hinblick auf die Kaufpreiszahlung war das
Grundstück bereits mit einer Grundschuld in Höhe von 175.000,00 DM
belastet worden. Mit der Gewährung des Kredits von 325.000,00 DM
seitens der Beklagten war das Grundstück daher in Höhe von rund 78
% beliehen. Das sind deutlich mehr als die in § 11 Abs. 2
Hypothekenbankgesetz vorgesehenen 60 %. Angesichts dieser Situation
musste die Beklagte Wert darauf legen, dass die Lebensversicherung
den vertraglich vereinbarten Rückkaufswert aufwies. Wie sich aus
der Aufstellung der Lebensversicherungs AG H.-C. vom 20.04.1999
(Blatt 59 GA) ergibt, hätte der Rückkaufswert der
Lebensversicherung bei einem Abschluss im Jahre 1995 nach 4 Jahren
bereits 15.954,00 DM ausgemacht.

22

Dass der Abschluss einer solchen Lebensversicherung mit
Vereinbarung einer einmaligen Sonderleistung zur Erreichung des
entsprechenden Rückkaufswertes nicht möglich gewesen wäre, hat der
Kläger nicht, schon gar nicht substantiiert, behauptet. Dem
diesbezüglichen Vorbringen der Beklagten in der Berufungserwiderung
ist der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht
entgegen getreten. Er hat diese Möglichkeit im Verhandlungstermin
vom 06.03.2002 auf Nachfrage des Senats sogar ausdrücklich
bestätigt. Etwas anderes ergibt sich insoweit auch nicht aus dem
nicht nachgelassenen klägerischen Schriftsatz vom 08.03.2002. Der
Kläger verweist dort lediglich darauf, dass nach Auskunft der H.-C.
bei einer solchen Nachentrichtung eines Einmal-Betrages nicht ein
Lebensversicherungsvertrag mit einer einzigen Police in Betracht
gekommen wäre, sondern zwei Verträge hätten abgeschlossen werden
müssen; außerdem hätten sich steuerliche Nachteile ergeben können.
Daraus ergibt sich aber keinesfalls eine Unmöglichkeit einer
entsprechenden Nachversicherung, sondern im Gegenteil gerade deren
Möglichkeit. Auf die Frage der Policierung kommt es in diesem
Zusammenhang nicht an. Etwaige steuerliche Nachteile hat der Kläger
in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz ebenfalls nicht konkret
behauptet, sondern lediglich als möglich bezeichnet.

23

4.

24

Der Kläger hat auch nicht schlüssig vorgetragen, dass die
Beklagte insgesamt oder jedenfalls bis zu einer besonderen
Anforderung seitens der Beklagten auf Abschluss und Abtretung einer
Lebensversicherung durch den Kläger wirksam verzichtet hatte.

25

Unstreitig ist zwar, dass die Beklagte seinerzeit darauf
verzichtete, dass - wie es in Abs. 3 der Besonderen Vereinbarungen
vorgesehen war - die Lebensversicherung bereits vor Auszahlung der
Darlehensvaluta abgeschlossen sein musste. Dies räumt die Beklagte
selbst ein; und das ergibt sich auch aus deren Schreiben vom
12.07.1995 (Blatt 47 GA), dessen Zugang beim Kläger streitig ist.
Mit diesem letztgenannten Schreiben will die Beklagte dem Kläger
mitgeteilt haben, dass die Auszahlung der Darlehenssumme mit der
Auflage erfolgte, ihr noch die Lebensversicherungspolice(n) über
325.000,00 DM nebst entsprechender Abtretungserklärung vorzulegen.
Die Beklagte hat damit aber lediglich die Darlehensauszahlung nicht
mehr von der vorherigen Abtretung der Lebensversicherung abhängig
gemacht. Ein weitergehender Verzicht lässt sich dem - auch unter
Berücksichtigung des früheren Verhaltens der Beklagten bei den
beiden anderen Darlehen -nicht entnehmen.

26

Soweit der Kläger behauptet, der Zeuge H., der als damals
zuständiger Zweigstellenleiter entsprechend befugt gewesen sei,
habe ihm gegenüber kurz nach Abschluss des Darlehensvertrages
erklärt, es bedürfe nicht der Beibringung einer Lebensversicherung
und deren Abtretung an die Beklagte, ist sein Vortrag nicht
schlüssig. Zum einen ist das Vorbringen teilweise widersprüchlich,
soweit nämlich der Kläger in erster Instanz lediglich einen
zeitweiligen Verzicht behauptet hat, während er jetzt in der
Berufungsbegründung einen vollständigen Verzicht auf die
Beibringung der Lebensversicherung behauptet hat; zudem sind auch
die Angaben zur zeitlichen Einordnung dieses Gesprächs
unterschiedlich. Unabhängig davon ist aber auch nicht ausreichend
dargetan und unter Beweis gestellt, dass der Zeuge H. zu einer
solchen Abänderung des Darlehensvertrages bevollmächtigt war.
Selbst als Leiter der Zweigstelle D. war dieser nicht ohne weiteres
befugt, den schriftlichen, von zwei Mitarbeitern der Beklagten
abgezeichneten Darlehensvertrag in einem so wichtigen Punkt wie dem
Tilgungsersatz alleine in mündlicher Form abzuändern. Dies ergibt
sich schon aus dem eigenen Vortrag des Klägers, wonach der Zeuge H.
sich bezüglich der behaupteten Zusatzvereinbarung mit der Zentrale
der Beklagten in K. abstimmen wollte. Erst wenn der Kläger "von der
Beklagten in den nächsten Wochen nichts anders Lautendes höre,
könne er - der Kläger - davon ausgehen, dass die Zentrale in K. mit
dieser Zusatzvereinbarung einverstanden sei". Dass die Zentrale der
Beklagten in K. einer solchen mündlichen Abänderungsvereinbarung
tatsächlich zugestimmt hätte, hat der Kläger nicht substantiiert
behauptet. Die hierzu vom Kläger in der Berufungsbegründung
angeführten Indizien lassen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit
einen entsprechenden Rückschluss zu. Es ist zwar auffällig, dass
die Beklagte nach Auszahlung des Darlehens am 17.07.1995 3 1/2
Jahre lang untätig geblieben war und erstmals mit Schreiben vom
11.01.1999 die Abtretung der Lebensversicherung anmahnte. Dies kann
aber sowohl auf einem Versehen bei der Beklagten als auch auf einem
eigenmächtigen Verhalten des Zeugen H. beruht haben. Einer
Beweisaufnahme zu der behaupteten Erklärung des Zeugen H., zu
dessen Vollmacht sowie zu Fertigung und Zugang des
Beklagten-Schreibens vom 12.07.1995 bedurfte es deshalb nicht
mehr.

27

Nach allem war der Kläger nach dem Darlehensvertrag vom
28.06.1995 verpflichtet, der Beklagten als Tilgungsersatz eine
Lebensversicherung abzutreten, bei der zum Laufzeitende eine
Versicherungsleistung zu erwarten war, die die
Darlehenskapitalsumme sowie eventuelle Nebenansprüche abdeckte. Da
die Beklagte im Zusammenhang mit der Auszahlung der Darlehenssumme
unstreitig darauf verzichtet hatte, dass ihr die Abtretung der
Lebensversicherung bereits vor diesem Zeitpunkt vorlag, war laut
Vertrag davon auszugehen, dass die Lebensversicherung jedenfalls
zeitnah zur Auszahlung der Darlehensvaluta, spätestens aber zum
Zeitpunkt des ursprünglich vorgesehenen Tilgungsbeginns am
01.10.1995 abzuschließen und an die Beklagte abzutreten war. Da der
Kläger eine solche Lebensversicherung nicht bereits im Jahre 1995
abgeschlossen hatte, hätte er spätestens nach Anmahnung derselben
mit Schreiben der Beklagten vom 10.03.1999 eine Lebensversicherung
mit entsprechendem Rückkaufswert abschließen müssen.

28

Dem ist der Kläger nicht nachgekommen.

29

5.

30

Die in Ziffer 11 Abs. 2 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen
geforderte Fristsetzung mit Kündigungsandrohung ist durch das
zitierte Schreiben der Beklagten vom 10.03.1999 erfolgt, und zwar
mit Fristsetzung bis zum 12.04.1999. Nach Auffassung des Senats
bedurfte es auch keines weiteren Nachbesserungsverlangens mit
erneuter Fristsetzung und Kündigungsandrohung, nachdem der Beklagte
mit Schreiben vom 09.04.1999 die Lebensversicherungspolice vom
07.04.1999 nebst Abtretungserklärung vom 08.04.1999 vorgelegt
hatte. Es lag auf der Hand, dass diese Lebensversicherung im
Hinblick auf den fehlenden Rückkaufswert nicht dem Verlangen der
Beklagten entsprach. Auch für einen Laien war das Schreiben der
Beklagten vom 10.03.1999 insoweit völlig eindeutig. Es ist auch
unstreitig, dass die Parteien zwischen dem 10. und dem 15.03.1999
über den Inhalt des vorgenannten Schreibens gesprochen haben und
der Kläger dabei vergleichsweise eine einmalige Zahlung von rund
15.000,00 DM vorgeschlagen hat, was aber von der Beklagten mit
Schreiben vom 15.03.1999 abgelehnt wurde. Im Anschluss daran war
für den Kläger klar, dass er wegen des fehlenden Rückkaufswertes
entweder den Lebensversicherungsvertrag entsprechend ändern lassen
oder aber, wie im Schreiben der Beklagten vom 10.03.1999
entsprechend Abs. 5 Satz 2 der Besonderen Vereinbarungen gefordert,
für die Zeit ab Oktober 1995 rückwirkend Tilgungsleistungen in Höhe
von über 25.000,00 DM (siehe Aufstellung der Beklagten Blatt 52 GA)
zahlen musste.

31

Da der Kläger dem nicht nachgekommen ist, war die Beklagte nach
Ziffer 11 Abs. 2 der Allgemeinen Bestimmungen zum Darlehensvertrag
zur fristlosen Kündigung berechtigt und demzufolge gemäß Ziffer 12
Abs. 2 der Allgemeinen Darlehensbestimmungen auch befugt, eine
entsprechende Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen.

32

6.

33

Das Verlangen der Beklagten verstieß nicht gegen Treu und
Glauben (§ 242 BGB):

34

Der Kläger kann zunächst nicht damit gehört werden, dass es sich
bei dem Rückkaufswert von 15.954,00 DM angesichts des Objekts sowie
der gestellten Sicherheiten um einen "derartig verschwindenden"
Betrag handele, dass darauf eine fristlose Kündigung nicht habe
gestützt werden können. Dieser Betrag machte immerhin rund 5 % der
Kreditsumme aus.

35

Auch der Umstand, dass die Beklagte die Lebensversicherung erst
nach 3 1/2 Jahren untätigen Zuwartens nachforderte mit dem
gleichzeitigen Verlangen, die Lebensversicherung müsse einen
aktuellen Rückkaufswert aufweisen, wie er bei regelmäßiger
Prämienleistung seit 1995 bestehen würde, erscheint nicht ohne
weiteres treuwidrig. Die Beklagte verlangte insoweit nicht mehr,
als der Kläger hätte erbringen müssen, wenn er seinen
Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag von Anfang an nachgekommen
wäre. Jedenfalls hat er nicht substantiiert dargelegt, dass ihm
durch den erst nachträglichen Abschluss einer entsprechenden
Lebensversicherung irgendwelche Nachteile entstanden wären. Auch in
seinem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 08.03.2002 hat er keine
konkreten Nachteile benannt, sondern lediglich vorgetragen, dass
sich bei einer einmaligen Sonderleistung steuerliche Nachteile
hätten ergeben können. Dass dies tatsächlich der Fall gewesen wäre,
ist damit aber nicht substantiiert behauptet.

36

Nicht gefolgt werden kann schließlich auch dem Argument des
Klägers, die Beklagte habe bis zum Ende der Festschreibung der
Darlehensbedingungen am 30.06.2000 abwarten und ihm dann gemäß
Ziffer 3 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen neue
Darlehensbedingungen vorschlagen können, die dem bis dahin
fehlenden Rückkaufswert der Lebensversicherung Rechnung getragen
hätten. Zum einen wären bis zu diesem Zeitpunkt weitere 13 Monate
vergangen; und zum anderen hätte der Kläger sich auf eine
Fortsetzung des Darlehensvertrages nicht einlassen müssen.
Spätestens dann wäre eine Sicherheit in Form des bis dahin nach dem
Darlehensvertrag normalerweise erreichten Rückkaufswerts der
Lebensversicherung für die Beklagte endgültig verloren gewesen.

37

Nach allem ist die seitens des Klägers an die Beklagte
geleistete Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von
16.028,23 DM nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt. Ein
Rückforderungsanspruch des Klägers besteht deshalb nicht.

38

7.

39

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass dem Kläger auch kein
Schadensersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung in Höhe
von 330,00 DM zusteht, weil er in dieser Höhe aufgrund der damals
notwendigen Umfinanzierung Grundbuchkosten zu entrichten hatte.
Insoweit fehlt es nicht nur an einer schuldhaften
Vertragsverletzung der Beklagten, sondern darüber hinaus auch an
einem Schaden des Klägers. Da nämlich die Folgefinanzierung
unstreitig zu einem wesentlich günstigeren Zinssatz abgeschlossen
werden konnte, werden die 330,00 DM durch den Zinsvorteil des
Klägers in jedem Falle aufgewogen.

40

8.

41

Nach allem war die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge aus
§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

42

Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 08.03.2002
bot keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung, wozu das Wesentliche bereits vorstehend ausgeführt
worden ist.

43

Für eine Revisionszulassung bestand keine Veranlassung, da die
Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO n. F. nicht vorliegen.

44

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.

45

Streitwert und Beschwer des Klägers: 8.363,83 EUR = 16.358,23
DM