Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-22, Aktenzeichen 6 A 1484/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0422.6A1484.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat,
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass das Begehren der Klägerin, in das
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden, nach den Maßstäben der einschlägigen
beamtenrechtlichen Vorschriften zu prüfen sei. Das beklagte Land habe danach ihr
Übernahmebegehren zu Recht wegen des Fehlens der gemäß § 7 Abs. 1 LBG NRW
erforderlichen gesundheitlichen Eignung abgelehnt.

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Dem hält die Klägerin entgegen, dass nach der Auflösung der Ersatzschule, an der sie als
Planstelleninhaberin beschäftigt gewesen sei, das beklagte Land die Versorgungslasten für die
wegen der Schulauflösung in den einstweiligen Ruhestand versetzten Lehrkräfte zu tragen
habe. Ihre - der Klägerin - Wiederverwendung im öffentlichen Schuldienst liege daher im
wohlverstandenen Interesse des beklagten Landes, denn § 11 Abs. 2 des bis zum 1. Januar
2006 in Kraft gewesenen Ersatzschulfinanzgesetzes (EFG) habe für solche Fälle vorgesehen,
dass die Verpflichtung des Landes zur Erstattung des Ruhegehaltes entfalle, wenn ein Lehrer
anderweitig im Schuldienst beschäftigt werde oder eine gleichwertige Beschäftigung im
Schuldienst abgelehnt habe. Aus dieser Vorschrift stehe ihr ein Anspruch zu, im öffentlichen
Schuldienst als Beamtin verwendet zu werden.

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Mit diesem Vortrag hat die Klägerin die behaupteten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Sowohl § 11 Abs. 2 EFG als auch der diese
Vorschrift ersetzende § 111 Abs. 3 SchulG NRW verhalten sich ausschließlich zu den
Voraussetzungen, unter denen ein wegen der Auflösung seiner bisherigen Schule in den
einstweiligen Ruhestand versetzter Lehrer seinen Anspruch auf Ruhegehalt verliert. Hingegen
ergeben weder der Wortlaut dieser Vorschriften noch der Regelungszusammenhang, in den
sie jeweils eingebunden sind, den von der Klägerin behaupteten - von den beamtenrechtlichen
Einstellungsvoraussetzungen losgelösten - Übernahmeanspruch. Aus dem Urteil des
Landesarbeitsgerichts I. vom 26. Januar 1982 im Verfahren 6 Sa 1107/81 (DB 1982, 1420),
auf das sich die Klägerin zur Begründung ihrer Rechtsansicht beruft, folgt nichts anderes. Das
Landesarbeitsgericht hatte in dem fraglichen Rechtsstreit ausschließlich darüber zu befinden,
ob der Kläger als ehemaliger - nur an einer Fachschule eingesetzter - Ersatzschullehrer
verpflichtet war, sich zur Vermeidung des Verlustes des Rechts auf Versorgungsbezüge an
einer Berufsschule im Angestelltenverhältnis wiederverwenden zu lassen. Es hat zwar zu dem
in § 11 Abs. 2 EFG enthaltenen Tatbestandsmerkmal der "gleichwertigen Beschäftigung im
Schuldienst" ausgeführt, dass diese nur gegeben sei, wenn der vom Lehrer verlangte Einsatz
statusgerecht erfolge und ihm unter fachlich-pädagogischen Gesichtspunkten zugemutet
werden könne, doch hat es an keiner Stelle einen aus dieser Vorschrift hergeleiteten Anspruch
des damaligen Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis formuliert.

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Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil
beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Davon kann hier keine Rede sein. Die Klägerin benennt - wie oben ausgeführt - keine
durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

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Soweit die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), hat sie diese ebenfalls nicht dargelegt.
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Rechtsfrage, auf die es nach Auffassung des
Rechtsmittelführers ankommen soll, auszuformulieren und substanziiert auszuführen, warum
sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr
Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Die Klägerin hat weder eine konkrete Rechtsfrage formuliert, deren Beantwortung sie in
einem möglichen Berufungsverfahren für erforderlich hält, noch genügt ihr Vortrag im
Übrigen den vorstehenden Anforderungen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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