Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-20, Aktenzeichen 17 B 1116/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0720.17B1116.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zugelassene Beschwerde ist unbegründet.

3

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
27. März 2000 ist auch in Bezug auf die Versagung der
Aufenthaltserlaubnis statthaft.

4

Der am 21. Dezember 1999 gestellte und am 28. Januar 2000
erneuerte Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis über
den 29. Januar 2000 hinaus hat Erlaubnisfiktion nach § 69
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG ausgelöst. Das gilt unabhängig davon,
ob die vom Landeseinwohneramt Berlin am 10. Juli 1998 bis zum
29. Januar 2000 erteilte Aufenthaltserlaubnis mit der
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Antragstellers
im Café Restaurant (am 15. August 1998) gemäß § 44 Abs.
1 AuslG erloschen ist oder ob der Beachtlichkeit des Zusatzes
"Nebenbestimmungen: die Aufenthaltsgenehmigung wird ungültig
mit der Beendigung der Tätigkeit eines Spezialitätenkoch im
Café Restaurant , in B.
gem. gültiger Arbeitserlaubnis", wie der Antragsteller meint,
Assoziationsrecht entgegensteht.

5

Der Umstand, dass die Ausländerbehörde der Stadt A. den
Anträgen vom 1. Juni und 29. Oktober 1999 auf Änderung der
Auflage zur Aufenthaltserlaubnis am 9. Juli und 24. November
1999 entsprochen hat, ohne diese zu erneuern, offenbart, dass
sie ebenso wie der Antragsteller vom Fortbestand der
Aufenthaltserlaubnis ausgegangen ist. Sollte diese Auffassung
der Rechtslage zuwiderlaufen, ist in den Anträgen auf
Auflagenänderung jeweils auch ein Antrag auf Erneuerung der
Aufenthaltserlaubnis und in der jeweiligen Auflagenänderung
deren Erteilung zu sehen. Dabei ist entsprechend dem
erkennbaren Willen der Ausländerbehörde, die - vermeintlich -
durchgehend vorhandene Aufenthaltserlaubnis lediglich
inhaltlich zu modifizieren, eine rückwirkende Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis zugrundezulegen, die notwendiger Weise
durch den Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung begrenzt ist.
Bei dieser Sichtweise hielt der Antragsteller sich sowohl bei
Stellung des Verlängerungsantrages am 21. Dezember 1999 als
auch bei der Erneuerung am 28. Januar 2000 seit mehr als 6
Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet auf.

6

Im übrigen wäre der Aussetzungsantrag auch statthaft, wenn
der Verlängerungsantrag mangels Vorliegens der Voraussetzungen
des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG Erlaubnisfiktion nicht
ausgelöst hätte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats
ist über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung auch dann im Verfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO zu entscheiden, wenn der Ausländer - wie
hier - erst in Folge der Ablehnung seines Antrags auf
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 42 Abs. 2 Satz
2 Alt. 1 AuslG vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist.
Unter dieser Voraussetzung führt die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zur einstweiligen
Beseitigung der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht mit der
Folge, dass der Ausländer vorläufig nicht abgeschoben werden
darf,

7

vgl. Senatsbeschluss vom 13. April
2000 - 17 B 292/00 - m.w.N.

8

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

9

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt
zu Ungunsten des Antragstellers aus. Die angefochtene
Ordnungsverfügung wird rechtlicher Überprüfung im
Widerspruchsverfahren und einem etwaigen Verfahren zur
Hauptsache standhalten. Gründe, den Antragsteller gleichwohl
vorläufig von der Vollziehung zu verschonen, liegen nicht vor.

10

Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die der
angefochtenen Ordnungsverfügung zugrundegelegten §§ 10 Abs. 2
AuslG, 4 Abs. 4 Satz 1 AAV die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis über eine Gesamtgeltungsdauer von
längstens drei Jahren hinaus, die hier verstrichen sind, nicht
zulassen.

11

Die Anwendung dieser Vorschriften ist nicht durch
Bestimmungen des Assosziationsrechtes ausgeschlossen.

12

Im Zeitpunkt des Ablaufs seiner Aufenthaltserlaubnis, auf
den insoweit abzustellen ist,

13

ständige Senatsrechtsprechung, u.a.
Beschlüsse vom 23. April 1996 - 17 B
3024/95 -, vom 11. November 1996 - 17 B
1963/96 -, vom 21. November 1996 - 17 B
2500/96 - und vom 9. Januar 1997 - 17 B
271/96 -,

14

stand dem Antragsteller ein Beschäftigungs- und
Aufenthaltsrecht nach § 6 Abs. 1 ARB 1/80, das zur
Unbeachtlichkeit der zeitlichen Beschränkung der nationalen
Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung führen würde,

15

vgl. EuGH, Urteil vom 30. September
1997 - Rs. C-98/96 - (Ertanir),
InfAuslR 1997,434,

16

nicht zu.

17

Er erfüllte nicht die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 1.
Spiegelstrich ARB 1/80. Diese Vorschrift verlangt, dass der
türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt
angehört, ein Jahr lang ununterbrochen eine ordnungsgemäße
Beschäftigung bei ein und dem selben Arbeitgeber ausgeübt
hat,

18

vgl. EuGH, Urteil vom 29. Mai 1997
- Rs. C-386/95 - (Eker), InfAuslR 1997,
336.

19

Bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis am 29. Januar 2000,
zugleich dem Zeitpunkt des Ablauf der für diese Tätigkeit
erteilten Arbeitserlaubnis, bestand das aktuelle
Beschäftigungsverhältnis des Antragstellers noch nicht ganz
drei Monate.

20

Ein Rückgriff auf das mehr als ein Jahr, nämlich vom 24.
Juli 1997 bis zum 15. August 1998, währende Arbeitsverhältnis
im Restaurant Café in B. ist nicht möglich. Der
Fortbestand eines nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung
erworbenen Erneuerungsanspruchs nach Art. 6 Abs. 1 1.
Spiegelstrich ARB 1/80 ist bis zum Erreichen der
Integrationsstufe des 2. Spiegelstrichs der Vorschrift an den
Fortbestand des ersten Beschäftigungsverhältnisses
gebunden,

21

vgl. EuGH, Urteil vom 29. Mai 1997
- Rs. C-386/95 -, a.a.O.

22

Aus der Bindung des Erneuerungsanspruchs an die Fortdauer des
Beschäftigungsverhältnisses folgt, dass der Anspruch nach
Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 entfällt, wenn das
Beschäftigungsverhältnis vor Erreichen der nächsten
Integrationsstufe aufgelöst wird,

23

ständige Senatsrechtsprechung, vgl.
u.a. Beschlüsse vom 20. Oktober 1999
- 17 B 1803/99 - und vom 9. Juli 2001
- 17 B 237/00 -.

24

Hieraus ergibt sich zugleich, dass der Antragsteller auch
eine Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB
1/80 nicht inne hatte. Denn das Recht des türkischen
Arbeitnehmers, sich "nach drei Jahren" ordnungsgemäßer
Beschäftigung - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den
Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs - für den gleichen
Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen
Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses
Mitgliedstaates eingetragenes anderes Stellenangebot zu
bewerben, besteht - entgegen der weit gefassten Formulierung -
erst nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung bei
demselben Arbeitgeber,

25

vgl. EuGH, Urteil vom 29. Mai 1997
- Rs. C-386/95 -, a.a.O.

26

Der Auffassung des Antragstellers, er habe wahrscheinlich
aufgrund seiner ordnungsgemäßen Beschäftigungsverhältnisse als
Spezialitätenkoch von 1988 bis 1991 und erneut von 1997 bis
2000 das Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt nach Art. 6
Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80 erworben, ist nicht
beizupflichten. Hiernach hat der türkische Arbeitnehmer, der
dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in
diesem Mitgliedstaat "nach vier Jahren" ordnungsgemäßer
Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten
Beschäftigung im Lohn- und Gehaltsverhältnis.

27

Der Antragsteller war nach den vorliegenden Erkenntnissen
zwischen April 1988 und Mai 1991 bei acht verschiedenen
Arbeitgebern etwas mehr als 35 Monate ordnungsgemäß
beschäftigt. Seit seiner Wiedereinreise im Januar 1997 haben
bis zum 29. Januar 2000 vier, möglicherweise fünf
Beschäftigungsverhältnisse zu unterschiedlichen Arbeitgebern
mit Unterbrechungen und einer Gesamtbeschäftigungsdauer von 22,
möglicherweise knapp 25 Monaten bestanden, die, abgesehen von
der Beschäftigung im Restaurant Café (knapp 13
Monate), jeweils unter vier Monaten gelegen haben.

28

In Würdigung der vorliegenden Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 6 ARB 1/80
hält der Senat es für fernliegend, dass das Zugangsrecht nach
Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80 allein durch zeitliche
Zusammenrechnung unzusammenhängender und überwiegend kurzer
Arbeitsverhältnisse erworben wird. Der Wortlaut der Vorschrift
mag isoliert betrachtet diese Sichtweise zulassen. Sie würde
jedoch - ebenso wie eine vom Wortlaut her denkbare, vom
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im vorgenannten
Verfahren E. aber verworfene Interpretation des 1.
Spiegelstrichs des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hinsichtlich der
Forderung nach einer einjährigen ununterbrochenen Beschäftigung
auch bei unterschiedlichen Arbeitgebern - der Kohärenz des
durch die 3 Spiegelstriche des Art. 6 ARB 1/80 eingeführten
Systems der schrittweisen Eingliederung des türkischen
Arbeitnehmers in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates
zuwiderlaufen. Da Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 auf
der Prämisse beruht, dass nur eine vertragliche Beziehung, die
ein Jahr lang aufrechterhalten wird, eine für einen
Verlängerungsanspruch ausreichende Verfestigung des
Arbeitsverhältnisses erkennen lässt und auch der Erwerb der
zweiten Verfestigungsstufe trotz des weit gefassten Wortlautes
den Fortbestand dieses Arbeitsverhältnisses über weitere zwei
Jahre voraussetzt, kann nicht angenommen werden, dass die
Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80
unter Überspringen der vorausgegangenen Integrationsstufen
erworben werden kann.

29

Aber auch wenn man im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 3.
Spiegelstrich ARB 1/80 eine Zusammenrechnung der Zeiten
ordnungsgemäßer Beschäftigung bei verschiedenen Arbeigebern
zulassen wollte, lag bei Erlöschen der nationalen Aufenthalts-
und Arbeitserlaubnis des Antragstellers mit Ablauf des 29.
Januar 2000 keine berücksichtigungsfähige Beschäftigungszeit
von vier Jahren vor.

30

Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Senats,

31

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.
Februar 1995 - 17 B 44/93 -, InfAuslR
1995, 282,

32

zu Recht zugrundegelegt, dass der Antragsteller nach seiner
Rückkehr in die Türkei im November 1991 bis zu seiner
Wiedereinreise im Januar 1997 dem regulären Arbeitsmarkt nicht
mehr angehört hat mit der Folge, dass er schon deshalb seine
Integration in den Arbeitsmarkt nach seiner Rückkehr erneut
aufbauen musste.

33

Der von ihm reklamierte und aus der vermeintlichen
Rechtswidrigkeit der nach Rücknahme des Widerspruchs
bestandskräftig gewordenen Ordnungsverfügung der
Ausländerbehörde der Stadt A. vom 24. Juli 1991 (Versagung
der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis über den 31. Mai 1991
hinaus) abgeleitete Wiedergutmachungsbedarf gestattet es nicht,
von der Auslandsabwesenheit von mehr als fünf Jahren abzusehen.

34

Beim Ablauf der 1991 zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis
hatte der Antragsteller eine Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1
ARB 1/80 nicht inne. Sein letztes Arbeitsverhältnis währte
damals erst etwas mehr als einen Monat; die vorausgegangenen
Arbeitsverhältnisse hatten, wie dargelegt, nur wenige Monate
bestand.

35

Die in der Ordnungsverfügung vom 24. Juli 1991 "entsprechend
den bisherigen Bestimmungen, RdErl IM NW vom 16.4.1984 - I C
4/43.321, Ziff. 2.11 -" auf §§ 10 Abs. 2 AuslG, 4 Abs. 4 AAV
gestützte Ablehnung des Verlängerungsantrags war auch nicht
wegen Verstoßes gegen die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB
1/80 rechtswidrig.

36

Hiernach dürfen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der
Türkei für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren
Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet
ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen für den Zugang
zum Arbeitsmarkt einführen. Art. 13 ARB 1/80 hat in den
Mitglied-staaten der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare
Wirkung; das bedeutet (auch), dass sich der Einzelne gegenüber
einer Behörde auf die ihm dadurch zuerkannten Rechte berufen
kann,

37

vgl. EuGH, Urteil vom 20. September
1990 - Rs. C-192/89 - (Sevince),
InfAuslR 1991, 2 = NVwZ 1991, 255.

38

Art. 13 Abs. 1 ARB 1/80 umfasst auch das Aufenthaltsrecht. Er
verwehrt es einem Mitgliedstaat, neue Maßnahmen zu erlassen,
die den Zweck oder die Folge haben, dass der Zugang zum
Arbeitsmarkt und damit verbunden der Aufenthalt in diesem
Mitgliedstaat strengeren Bedingungen als denjenigen unterworfen
werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Assoziationsratsbeschlusses 1/80 - am 1. Dezember 1980, Art. 16
ARB 1/80 - in dem betreffenden Mitgliedstaat galten.

39

Vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2000
- Rs. C-37/98 - (Savas), InfAuslR 2000,
326 (zur vergleichbaren
Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des
Zusatzprotokolls vom 23. November 1970
zum Assoziierungsabkommen vom 12.
September 1963).

40

Es kann auf sich beruhen, ob Art. 13 ARB 1/80 auch türkische
Staatsangehörige begünstigt, die noch keine Rechtsposition nach
den Art. 6 ff. ARB 1/80 erworben haben. Auch wenn man dies
zugunsten des Antragstellers bejaht, liegt der geltend gemachte
Rechtsverstoß nicht vor.

41

Der Anwendung der §§ 10 Abs. 2 AuslG, 4 Abs. 4 AAV stand
nicht entgegen, dass das bis zum 31. Dezember 1990 geltende
Ausländergesetz vom 28. April 1965, BGBl. I, 353, die
Entscheidung über Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis generell in das Ermessen der
Ausländerbehörde stellte, §§ 2, 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1965. Ob
eine konkrete Maßnahme gegen das Stillhaltegebot des Art. 13
ARB 1/80 verstößt, entscheidet sich danach, ob die auf den
Ausländer angewandte innerstaatliche Regelung seine Situation
im Verhältnis zu den Vorschriften, die für ihn zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieses Gebotes in dem Mitgliedstaat galten,
erschwert,

42

vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2000
- Rs C-37/98 - , aaO (Rdn. 70) zu Art.
41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls.

43

Dies kann, bezogen auf die Rechtslage und die ausländerbehördliche
Ermessenspraxis in Nordrhein-Westfalen im Dezember 1980, nicht festgestellt
werden.

44

Der seit 1973 bestehene Anwerbestopp hatte dazu geführt, dass die
Ausländerbehören gehalten waren, Ausländern aus Nicht-EG-Staaten Einreise und
Aufenthalt zur Arbeitsaufnahme grundsätzlich nicht mehr zu ermöglichen,

45

vgl. Hailbronner, Ausländerrecht,
2. Aufl. 1989, RdNrn 133 ff.

46

Ausnahmen hiervon waren in ministeriellen Weisungen, die schließlich in einem
Ausnahmekatalog zumsammengefasst wurden, für bestimmte Gruppen von
Arbeitnehmern vorgesehen. In Nordrhein-Westfalen waren Spezialitätenköche aus
den ehemaligen Anwerbeländern im Ausnahmekatalog des Runderlasses des
Innenministers NRW vom 23. April 1980 - I C 3/43.321 -, MBl.NRW 1980, 1133, nicht
aufgeführt. Nach dem in der Ordnungsverfügung vom 24. Juli 1991 in Bezug
genommenen weiteren Runderlass des Innenministers NRW vom 16. April 1984 - I C
4/43.321 - , MBl.NRW 1984, 354, (Nr. 2.11) wird der Aufenthalt ausländischer
Spezialitätenköche generell bis zur Höchstdauer von 3 Jahren zugelassen. Nach
dem Kenntnisstand des Senats sind die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen
nach den das ausländerbehördliche Ermessen lenkenden ministeriellen Weisungen
verfahren. Hiernach wäre es nicht gerechtfertigt anzunehmen, dass die Anwendung
der §§ 10 Abs. 2 AuslG, 4 Abs 4 AAV allein wegen des zwingenden Charakters der
Regelung dem Stillhaltegebot des Art. 13 ARB 1/80 widerspäche, obwohl die
aufenthaltsrechtliche Situation des Antragstellers im Jahre 1991 bei Abstellen auf die
Ermessenspraxis im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Assoziationsratsbeschlusses
1/80 keine andere gewesen wäre als nach dem seit Januar 1990 geltenden
Ausländerrecht.

47

Nichts anderes gilt, wenn man auf das Inkrafttreten des
Assoziationsratbeschlusses 2/76 vom 20. Dezember 1976 abhebt, der in Art. 7 eine
dem Art. 13 ARB 1/80 entsprechende Stillhalteklausel ausschließlich für türkische
Arbeitnehmer enthält. Für das Bestehen einer für türkische Spezialtätenköche etwa
günstigeren allgemeinen Verwaltungspraxis in Nordhein-Westfalen zu jenem
Zeitpunkt liegen Anhaltspunkte nicht vor.

48

Aus dem vorstehend Gesagten folgt zugleich, dass auch die
Ordnungsverfügung des Antragsgeners vom 27. März 2000 nicht mit
Art. 13 ARB 1/80 bzw. Art. 7 ARB 2/76 unvereinbar ist.

49

Aufgrund der Erteilung der unbefristeten Arbeitsgenehmigung am 16. Mai 2001 -
mit Wirkung vom 23. November 2000 - hat der Antragsteller ein Aufenthaltsrecht
nicht erworben.

50

Nach der Rechtsprechung der mit aufenthaltsrechtlichen Streitigkeiten türkischer
Staatsangehörigr befassten Senate des beschließenden Gerichts vermittelt Art. 37
des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Assoziierungsabkommen EWG-
Türkei vom 12. September 1963 dem Inhaber einer unbefristeten Arbeitserlaubnis
bzw. Arbeitsberechtigung auch in Ansehung der Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften in dem vom Antragsteller angeführten Verfahren E. -
Y.

51

vom 2. März 1999 - Rs. C-416/96 -,
InfAuslR 1000,218 ( zum
Diskriminierungsverbot nach Art. 40 des
Kooperationsabkommens zwischen der EWG
und Marokko)

52

kein selbständiges, neben etwaige Rechte aus Art. 6 ARB 1/80 tretendes
Aufenthaltsrecht,

53

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27.
August 1999 - 18 B 1448/99 -, InfAuslR
1999,485 = AuAS 1999, 254, und vom
21. März 2000 - 17 B 2079/ 99; a.A.:
Gutmann, NVwZ 2000, 281.

54

Das folgt im wesentlichen aus dem Regelungszusammenhang von Art. 37 des
Zusatzprotokolls mit den übrigen Vorschriften im Titel II - Freizügigkeit und
Dienstleistungsverkehr -, Kapitel I - Arbeitskräfte -, namentlich mit Art. 36, und ihrer
Umsetzung in dem Assoziationsratsbeschluss 1/80.

55

Art. 37 des Zusatzprotokolls betrifft seinem Wortlaut nach nicht die Begründung
eines Beschäftigungs- und Aufenthaltsrechtes, sondern verpflichtet die
Mitgliedstaaten zum Erlass einer Regelung, die in bezug auf die Arbeitsbedingungen
und das Entgelt keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung
gegenüber Arbeitnehmern enthält, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten
sind. Mit dem Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht befasst sich dagegen der dem
Art. 37 vorausgehende Art. 36 des Zusatzprotokolls. Er enthält entspechend der
Zielsetzung des Art. 12 des Assoziierungsabkommens die zeitlichen Vorgaben für die
schrittweise Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und überträgt die Festlegung
der hierfür erforderlichen Regeln dem Assoziationsrat. Diesen Vorgaben folgend sind
die näheren Voraussetzungen in Art. 6 ARB 1/80 geregelt worden, der nach
gefestigter Rechtsprechung nach Maßgabe der drei Spiegelstriche des Absatzes 1
sowohl ein Beschäftigungs- als auch ein Aufenthaltsrecht begründet. Daneben ist in
Art. 10 ARB 1/80 das Diskriminierungsverbot des Art. 37 des Zusatzprotokolls für
dem regulären Arbeitsmarkt angehörende türkische Arbeitnehmer hinsichtlich des
Arbeitsentgeltes und der Arbeitsbedingungen übernommen worden. Hiernach muss
zugrundegelegt werden, dass für den Erwerb des assoziationsrechtlichen
Beschäftigungs- und Aufenthaltsrechtes von türkischen Arbeitnehmern allein
maßgebend ist, ob der Arbeitnehmer die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB
1/80 erfüllt, und dass das Diskriminierungsverbot des Art. 37 des Zusatzprotokolls ein
an die Erteilung einer unbefristeten Arbeitserlaubis bzw. Arbeitsberechtigung durch
das Arbeitsamt anknüpfendes selbständiges Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht
nicht einräumt.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

57

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

58