Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-23, Aktenzeichen 1 K 1267/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0523.1K1267.06.00

Tenor

Die Sicherstellungsanordnung des Beklagten vom 12. Januar 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 23. Juni 2006
wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, das sichergestellte Radarwarngerät
Typ Vector 940 an den Kläger herauszugeben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender
Höhe leistet.

1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Herausgabe seines
Radarwarngerätes Typ Vector 940.

2

Das Gerät befand sich am Vormittag des 12. Januar 2006 in dem Firmenwagen
des Klägers, einem Lkw VW Caddy mit dem amtlichen Kennzeichen T. -H. 0000, mit
dem eine Angestellte des Klägers an diesem Tag in S.° unterwegs war. Bei einer
Verkehrskontrolle um 10:55 Uhr stellte der Beklagte das Radarwarngerät sowie ein
mit diesem verbundenes Kabel sicher.

3

Hiergegen erhob der Kläger am 13. Februar 2006 Widerspruch und beantragte
die Herausgabe des Gerätes. Zur Begründung führte er aus, das Gerät habe sich
nicht in Betrieb befunden, sein Besitz sei nicht strafbar.

4

Mit Schreiben vom 17. März 2006 lehnte der Beklagte die Herausgabe des
sichergestellten Radarwarngerätes ab. Seine Sicherstellung beruhe auf §§ 43 Nr. 1,
8 Abs. 1 PolG NRW. Das Gerät habe ohne weiteres in einen betriebsbereiten
Zustand versetzt und in Betrieb genommen werden können und habe daher die
öffentliche Sicherheit gefährdet. Schutzgut der öffentlichen Sicherheit sei unter
anderem die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen, zu der auch die
polizeiliche Verkehrsüberwachung anhand von verdeckten
Geschwindigkeitskontrollen zähle. Deren Wirkung, die darin bestehe, Kraftfahrer von
Geschwindigkeitsübertretungen abzuhalten, werde durch den Einsatz von
Radarwarngeräten beeinträchtigt. Das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen von
Radarwarngeräten sei im übrigen nach § 23 Abs. 1b StVO untersagt. Der Verstoß
gegen diese Vorschrift verletze ein weiteres Schutzgut der öffentlichen Sicherheit, die
objektive Rechtsordnung. Eine Herausgabe des sichergestellten Geräts komme
gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW nicht in Betracht, da hierdurch die
Voraussetzungen für eine Sicherstellung erneut eintreten würden.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2006 wies die Bezirksregierung Münster
den Widerspruch des Klägers zurück.

6

Gegen den am 27. Juni 2006 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger
am 27. Juli 2006 Klage erhoben.

7

Er macht geltend, die Sicherstellung verletze sein Eigentumsrecht. Er habe das
Radarwarngerät niemals bestimmungsgemäß genutzt und werde dies auch zukünftig
nicht tun. Zum Zeitpunkt der Sicherstellung sei das Gerät nicht installiert gewesen,
sondern habe ohne Anschlussmöglichkeit an eine Stromquelle in einer Ablage auf
dem Armaturenbrett gelegen. Er habe das Gerät erworben, um zu testen, ob der
Betrieb solcher Geräte Auswirkungen auf die Funksteuerung von Modellflugzeugen
habe.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Sicherstellungsanordnung des Beklagten vom 12.
Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung Münster vom 23. Juni 2006 aufzuheben und
den Beklagten zu verurteilen, das sichergestellte
Radarwarngerät Typ Vector 940 an ihn herauszugeben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

12

und macht ergänzend geltend, der Betrieb eines Radarwarngeräts führe zu einer
andere Verkehrsteilnehmer gefährdenden Fahrweise, da der Nutzer z. B. bei einer
Warnung des Geräts abrupt abbremse.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Die Sicherstellungsanordnung des Beklagten vom 12. Januar 2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 23. Juni 2006 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat einen Anspruch auf Herausgabe seines sichergestellten
Radarwarngeräts (§ 113 Abs. 4 VwGO).

17

Die Voraussetzungen der §§ 43 Nr. 1, 8 Abs. 1 PolG NRW lagen im Zeitpunkt
des polizeilichen Einschreitens am 12. Januar 2006 nicht vor. Nach der
vorgenannten Vorschrift kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine
gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren.

18

Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit sind u. a. die objektive Rechtsordnung
und die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen, zu der auch die polizeiliche
Verkehrsüberwachung gehört. Verdeckte Geschwindigkeitskontrollen, die zum
wichtigsten Instrumentarium im Rahmen der Verkehrsüberwachung gehören, sollen
der Feststellung und künftigen Abschreckung derjenigen Kraftfahrer dienen, die
Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht hinreichend beachten. Die jederzeitige
Möglichkeit von verdeckten Geschwindigkeitskontrollen und etwaigen Sanktionen soll
Kraftfahrer anhalten, sich überall und jederzeit an die vorgeschriebenen
Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. Die Wirkung verdeckter
Geschwindigkeitskontrollen und damit die ordnungsgemäße Durchführung der
präventiv-polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung wird
jedoch erheblich beeinträchtigt, wenn Kraftfahrer durch Radarwarngeräte auf diese
Kontrollstellen hingewiesen und vor ihnen gewarnt werden. Zwar werden die
gewarnten Kraftfahrer im Bereich der Kontrollstelle die vorgeschriebene
Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten. Entscheidend ist jedoch, dass hinsichtlich
dieser Kraftfahrer die mit der jederzeitigen Möglichkeit verdeckter
Geschwindigkeitskontrollen beabsichtigte Abschreckungswirkung nahezu vollständig
entfällt.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 5 B
2601/96 -, NJW 1997, 1596 = DÖV 1997, 512 = NWVBl. 1997,
387; VG Aachen, Urteil vom 2. Juni 2003 - 6 K 1283/99 -,
NVwZ-RR 2003, 684.

20

Aus diesem Grund ist es dem Führer eines Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 i
StVG, § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder
betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist,
Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt nach § 23
Abs. 1b Satz 2 StVO insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von
Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

21

Vgl. die Gesetzesbegründung zur
Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 i StVG: BT-Drs.
14/4304, S. 11.

22

Im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens am 12. Januar 2006 lag eine
gegenwärtige Gefahr eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b StVO und damit eine
gegenwärtige Gefahr einer Beeinträchtigung der polizeilichen Verkehrsüberwachung
nicht vor. Das Radarwarngerät des Klägers wurde in diesem Zeitpunkt weder
betrieben noch betriebsbereit mitgeführt. Betriebsbereit im Sinne des § 23 Abs. 1b
StVO ist ein Radarwarngerät, wenn es in der Weise mitgeführt wird, dass es jederzeit
während der Fahrt ohne größere technische Vorkehrungen eingesetzt werden
könnte.

23

Vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., München
2005, § 23 StVO, Rn. 38; sowie die Gesetzesbegründung zu §
6 Abs. 1 Nr. 3 i StVG, BT-Drs. 14/4304, S. 11, wonach der
Verordnungsgeber nicht ermächtigt wurde, die bloße
Beförderung eines solchen Gerätes zu untersagen.

24

Im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens war das Radarwarngerät des
Klägers nicht betriebsbereit im vorbeschriebenen Sinne. Das Gerät benötigt eine
Stromversorgung, um in Gebrauch genommen werden zu können. Da es über keinen
Batterieeinsatz verfügt, muss es an eine externe Stromquelle angeschlossen werden.
In dem Firmenwagen des Klägers konnte die notwendige Stromversorgung nur über
den Zigarettenanzünder hergestellt werden. Anhand des von dem Beklagten
ebenfalls sichergestellten Kabels konnte das Radarwarngerät des Klägers mit
diesem nicht verbunden werden. Hierzu musste das sichergestellte Kabel zunächst
mit einem Adapter verbunden werden, der sich im Zeitpunkt des polizeilichen
Einschreitens nach dem Vortrag des Klägers nicht in seinem Firmenwagen, sondern
in seinem Büro befand. Mit Blick darauf, dass der Kläger den notwendigen Adapter
im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegt hat, bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass sein Vorbringen nicht zutrifft und der Adapter sich am 12. Januar 2006 in
seinem Firmenwagen befunden hat. In Ermangelung einer Möglichkeit, das Gerät im
Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens an eine Stromquelle anzuschließen, hätte
es nicht jederzeit während der Fahrt eingesetzt werden können und war daher nicht
betriebsbereit. Dass der erforderliche Adapter aus dem Büro des Klägers geholt oder
andernorts hätte erworben werden können, rechtfertigt keine andere Bewertung.

25

Vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung und
entsprechenden Bewertung: VG Chemnitz, Urteil vom 2.
November 2004 - 3 K 1239/01 -, juris.

26

Bereits dem Wortlaut des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO lässt sich eindeutig
entnehmen, dass die Betriebsbereitschaft des Gerätes während der Fahrt gegeben
sein muss. Von einem betriebsbereiten Mitführen eines Radarwarngerätes kann nur
dann die Rede sein, wenn zugleich das Fahrzeug geführt, der Kraftfahrer also am
Steuer sitzt und unterwegs ist. Dies wird auch durch die Gesetzesbegründung zu der
Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 i StVG bestätigt, wonach das in der
StVO zu erlassende Verbot als an den Kraftfahrer adressierte Verhaltensvorschrift zu
konzipieren sei. Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO liegt mithin nicht vor, wenn
das Radarwarngerät nicht während der Fahrt in Betrieb genommen werden
kann.

27

Der Umstand, dass der erforderliche Adapter aus dem Büro des Klägers geholt
oder andernorts hätte erworben werden können, begründet auch keine gegenwärtige
Gefahr im Sinne eines unmittelbar bzw. in allernächster Zeit mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit bevorstehenden Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b
StVO.

28

Vgl. zum Begriff der gegenwärtigen Gefahr: VG Aachen,
Urteil vom 2. Juni 2003 - 6 K 1283/99 -, a.a.O.

29

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Angestellte des Klägers, die
seinen Firmenwagen am Vormittag des 12. Januar 2006 führte, entsprechende
Absichten hatte. Selbst dann hätte der Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO nicht
unmittelbar bevor gestanden, da das Abholen bzw. der Neuerwerb des notwendigen
Adapters geraume Zeit in Anspruch genommen hätte.

30

Da die Voraussetzungen einer Sicherstellung des Radarwarngeräts nicht
vorlagen, ist das Gerät nach § 46 Abs. 1 PolG NRW an den Kläger
herauszugeben.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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