Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-11-09, Aktenzeichen 3 U 37/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1109.3U37.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die Berufung ist zulässig, aber
unbegründet.

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Die Klage ist unbegründet, weil den
Klägern weder ein Anspruch auf Widerruf, noch auf Unterlassung
zusteht.

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Ein Widerrufsrecht steht den Klägern
nicht in entsprechender Anwendung der §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1,
824 Abs. 1 BGB zu, weil es sich bei der angeblichen Äußerung des
Beklagten, die Kläger seien "asozial", nicht um eine
widerrufsfähige Tatsachenbehauptung, sondern um ein reines
Wert-urteil handelt, das einem Widerrufsanspruch nicht zugänglich
ist (BGHZ 34, 99; BGH NJW 1966, 649 und NJW 1989, 774).

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Der Begriff "asozial" erfüllt nicht die
eine Tatsachenbehauptung kennzeichnenden Kriterien. Daß mit der
Bezeichnung nicht ein objektivierbarer Zustand bzw. eine
Eigenschaft einer Person oder ein persönliches Verhalten
beschrieben wird, zeigt sich bereits daran, daß der Gehalt des
Begriffes "asozial" einer objektiven Klärung durch Beweis-aufnahme
nicht zugänglich ist.

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Auch wenn die angebliche Äußerung mit
bestimmten konkreten Vorfällen verbunden gewesen sein soll, wie dem
unaufgeräumten Zustand des Kellers sowie Mietrückständen, ändert
sich dadurch an dem Cha-rakter der Äußerung als bloßer
schlußfolgernder Bewertung nichts. Ob diese konkreten Vorwürfe die
Bezeichnung als "asozial" rechtfertigen könnten, hängt von einer
bloßen und nach dem jeweiligen Standpunkt sicherlich
unterschiedlich ausfallenden Bewertung der Tatsachen ab. Hierdurch
wird deut-lich, daß es sich eben nicht um eine
Tatsachenbe-hauptung, die objektiv wahr oder unwahr sein kann,
sondern lediglich um ein Werturteil handelt.

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Den Klägern steht auch kein
Unterlassungsanspruch zu.

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Unabhängig von der Frage, ob der
Beklagte die angebliche Äußerung getan hat, fehlt es an der für
einen Unterlassungsanspruch erforderlichen Wieder-holungsgefahr,
die von den Klägern darzulegen und zu beweisen ist.

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Zwar besteht grundsätzlich für diese
Besorgnis ei-ne tatsächliche Vermutung, wenn ein rechtswidriger
Eingriff in Gestalt einer ehrverletzenden Äußerung erfolgt ist.
Diese Vermutung ist im vorliegenden Fall jedoch hinlänglich
ausgeräumt durch objektive Umstände, die die Annahme der Gefahr,
der Beklagte würde künftig weitere ehrverletzende Äußerungen in
bezug auf die Kläger abgeben, widerlegen.

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Es ist insbesondere zu berücksichtigen,
daß der Beklagte bereits in dem von den in erster Linie von der
angeblichen Äußerung betroffenen Mietern R. angestrengten Verfahren
1 O 148/92 LG Aachen in einem Vergleich erklärt hat, er habe weder
in der Vergangenheit die Familie R. als "asozial" bezeichnet, noch
werde er dies in Zukunft tun. Dieselbe Äußerung hat er auch im
vorliegenden Verfahren bezüglich der Kläger abgegeben. Hinzu kommt,
daß der Beklagte die angebliche Äußerung in Verärgerung über die
Unordnung im Keller des Miet-hauses gemacht hätte und erst durch
Fragen seitens des Mieters R. zur Bezeichnung auch der Kläger als
"asozial" veranlaßt worden wäre.

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Unter diesen Umständen, insbesondere
angesichts der für den Beklagten mit dem Klageverfahren der Mieter
R. verbundenen Nachteile, spricht nichts dafür, daß der Beklagte in
Zukunft in bezug auf die Kläger ehrverletzende Äußerungen abgeben
könn-te. Dies war auch für die Kläger bereits bei Kla-geerhebung
erkennbar, da ihnen zu diesem Zeitpunkt der Inhalt des Vergleichs
aus dem Klageverfahren der Mieter R. bekannt war und sich in der
bis da-hin verstrichenen Zwischenzeit von cirka 8 Monaten keine
ehrverletzenden Äußerungen des Beklagten er-geben bzw. wiederholt
hatten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit
auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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Streitwert der Berufung und Beschwer
für die Klä-ger: 4.000,00 DM.