Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-12, Aktenzeichen 6 A 1497/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0712.6A1497.07.00

Tenor

Die Berufung wird als unzulässig verworfen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf die Wertstufe bis 300,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Berufung war nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 2 VwGO als
unzulässig zu verwerfen, weil das beklagte Land sie verspätet eingelegt hat und
Wiedereinsetzungsgründe nicht vorliegen.

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Nach § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Berufung, wenn sie von dem
Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des
vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Das die Berufung zulassende
verwaltungsgerichtliche Urteil ist mit einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung dem
beklagten Land am 12. April 2007 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ging aber erst
nach Ablauf der Monatsfrist am 16. Mai 2007 beim Verwaltungsgericht ein.

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Dem beklagten Land war die beantragte Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach §§
125 Abs. 1 Satz 1, 60 VwGO nicht zu gewähren, weil es nicht glaubhaft gemacht hat, dass es
die Frist unverschuldet versäumt hat. Der um Wiedereinsetzung Nachsuchende muss zum
fehlenden Verschulden alle Umstände vortragen und glaubhaft machen, aus denen sich ergibt,
dass er alles ihm Zumutbare getan hat, um die Rechtsmittelfrist zu wahren.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1991 - 5 B 89/91 - (juris).

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Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die
Deutsche Post AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost, derer sich ein
Prozessbeteiligter als Hilfsperson bedient, diesem nicht als eigenes Verschulden zuzurechnen.
Er darf sich darauf verlassen, dass die nach den organisatorischen und betrieblichen
Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden.

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Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 22. September 2000 - 1 BvR 1059/00 -, NJW 2001,
744.

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Der Briefumschlag (GA Bl. 73), in dem die Berufungsschrift verschickt worden ist, trägt
das von der Deutschen Post AG aufgestempelte Datum 15. Mai 2007. Hieraus folgt, dass der
Brief erst nach dem letzten Tag der Berufungsfrist (14. Mai 2007) der Deutschen Post AG zur
Beförderung übergeben worden ist.

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Die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags, dessen nachträgliche Ergänzung

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§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO ausschließt, legt nicht dar, dass das vom beklagten Land
beauftragte Unternehmen, das die ausgehende Post der Bezirksregierung abholt, vorsortiert
und danach beim Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG einliefert ("Konsolidierer"),
über eine Organisationsstruktur verfügt, die eine zeitgerechte und sichere Beförderung in aller
Regel erwarten lässt. Die Antragsbegründung wiederholt lediglich die werblichen Aussagen
des Unternehmens ("taggleiche Einlieferung") aus dem Internet. Sie legt aber nicht dar, dass
das beklagte Land mit sein Verschulden ausschließender Sorgfalt den bei der Postaufgabe
eingesetzten Konsolidierer ausgewählt, angeleitet und überwacht hat. Es ist nicht erkennbar,
dass dessen offenbar verspätete Einlieferung des Berufungsschriftsatzes bei der Deutschen
Post AG sich nach seinen Organisationsstrukturen als so außergewöhnliches Ereignis
darstellt, dass es das Verschulden des beklagten Landes ausschließt.

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Vgl. zu den Darlegungsanforderungen OVG NRW, Beschluss vom 5. August 1993 - 22 A
1339/93 -, NJW 1994, 402.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über deren
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und
die des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 40, 52 Abs. 1 GKG.

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