Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-18, Aktenzeichen 20 L 4109/02
ECLI:DE:VGD:2002:1118.20L4109.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, der Antragstellerin jedenfalls ab Oktober 2002
vorläufig Hilfe zur Pflege durch Übernahme der ungedeckten
Heimkosten im AWO-Seniorenzentrum in E zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der
Sicherung von Rechten des Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf
grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass ein wirksamer Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist und dies für den Antragsteller zu
unzumutbaren Folgen führen würde. Die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung
(Anordnungsgrund) und der geltend gemachte materielle Anspruch
(Anordnungsanspruch) sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Vorliegend fehlt es ungeachtet der Frage, ob die Antragstellerin einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat, an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes.

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Soweit es vorliegend Ansprüche betrifft, die über den Monat, in dem die
gerichtliche Entscheidung ergeht (hier also November 2002), hinausgehen, ergibt
sich das Fehlen eines Anordnungsgrundes schon aus folgenden Erwägungen:
Sozialhilfe stellt keine rentengleiche Dauerleistung dar. Sie dient vielmehr lediglich
der Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird von dem Sozialhilfeträger als
laufende Hilfeleistung jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt, weil sich
die Anspruchsvoraussetzungen immer wieder ändern können. Da zum Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung noch nicht abzusehen ist, ob und ggf. in welchem
Umfang der betreffende Antragsteller in Zukunft hilfebedürftig sein wird, bedarf es
bereits aus diesem Grunde keiner einstweiligen Anordnung bezüglich zukünftiger
Bewilligungszeiträume. Zudem kann grundsätzlich davon ausgegangen werden,
dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer zeitlich auf das Ende des Monats der
gerichtlichen Entscheidung beschränkten einstweiligen Anordnung zum Anlass
nimmt, den Hilfefall für die Folgezeit unter Zugrundelegung dieser Entscheidung zu
regeln,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2002 - 12 B 1034/02 - mit weiteren
Nachweisen.

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Aber auch, soweit es die (laufende) Kostenübernahme für die Zeit ab Oktober
2002 bis einschließlich November 2002 betrifft, ist ein Anordnungsgrund nicht
glaubhaft gemacht. Dies gilt auch, soweit die Antragstellerin mit der gewählten -
missverständlichen - Formulierung „jedenfalls ab Oktober 2002" im hier zur
Entscheidung gestellten Antrag auch Ansprüche geltend machen sollte, die vor
Oktober 2002 - möglicherweise - entstanden sind. Denn es ist nicht ersichtlich, dass
der Antragstellerin ohne die sofortige Übernahme der (ungedeckten) laufenden
Heimkosten (in Höhe von derzeit ca. 680 - 800 EUR monatlich) oder ohne die
Übernahme der inzwischen aufgelaufenen Rückstände (in Höhe von ca. 47.500
EUR) unter Umgehung des bereits anhängigen Klageverfahrens unzumutbare, nicht
mehr hinnehmbare Nachteile drohen. Ein solcher Nachteil wäre allerdings zu
befürchten, wenn die Antragstellerin damit rechnen müsste, in unmittelbarer Zukunft
ihren Platz im Seniorenheim auf Grund der Zahlungsrückstände oder der
ausbleibenden laufenden Zahlungen zu verlieren, wenn also mit anderen Worten
infolge der ungeklärten Kostenfrage die weitere Pflege der Antragstellerin nicht
gesichert wäre,

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vgl. zum (fehlenden) Anordnungsgrund bei einer auf die vorläufige Gewährung
von Pflegegeld gerichteten einstweiligen Anordnung: Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 26. Juli 1995 - 8 B
2033/95 und vom 28. April 1995 - 24 B 680/95 -.

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Dass dies zu befürchten wäre, ist aber in keiner Weise behauptet worden und
angesichts der jahrelang - seit Juli 1999 (und bis Anfang 2002 zusätzlich auch noch
für den inzwischen verstorbenen Ehemann der Antragstellerin) - erbrachten Hilfe
seitens des AWO-Seniorenzentrums nicht ersichtlich.

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Allerdings hat das OVG NRW in einem weiteren Beschluss zur Frage der
Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in besonderen Lebenslagen
(nämlich bei der Krankenhilfe) darauf hingewiesen, dass sich der Hilfe Leistende
Dritte unter Umständen nicht damit zufrieden geben werde, - auf Dauer - die Kosten
auflaufen zu lassen, was vor allem bei andauernder, langfristiger
Behandlungsnotwendigkeit ohne weiteres nachvollziehbar sei. In Fällen der
Krankenhilfe, in denen existenzielle Gefährdungen nur deshalb nicht ohne weiteres
angenommen werden könnten, weil eine notwendige Behandlung - zunächst - auch
ohne eine gesicherte Kostentragung hierfür fortgeführt werde, sei zu berücksichtigen,
dass es dem Behandelnden aus gesetzlichen und standesrechtlichen Gründen
regelmäßig nicht ohne weiteres möglich sei, eine notwendige Behandlung wegen der
ungesicherten Kostentragung abzubrechen. Dem müsse bei der Prüfung des
Vorliegens eines Anordnungsgrundes Rechnung getragen werden,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 1996 - 24 B 3205/95 - FEVS 46, 470
(zur vorläufigen Kostenübernahme bei Dialysebehandlung).

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Ob sich diese, speziell zu den Vorschriften der Krankenhilfe und insbesondere
zur Vorschrift des § 43 Abs. 1 SGB I entwickelte Rechtsprechung auch auf die Fälle
einer Heimunterbringung übertragen lässt, mag dahingestellt bleiben. Denn im
vorliegenden Fall fehlt es auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes, dass es
dem Hilfe Suchenden unzumutbar sein kann, die Hilfe eines Dritten - wenngleich
vorläufig, so aber doch für eine lange Zeitspanne - entgegenzunehmen, ohne dass
die Kostenfrage geklärt wäre, angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles
an dem Vorliegen eines Anordnungsgrundes. Es muss hier zunächst berücksichtigt
werden, dass die Antragstellerin in den vergangenen Jahren keinen Anlass gesehen
hat, auf eine Entscheidung des Antragsgegners bzw. der Widerspruchsbehörde zu
drängen bzw. eine solche Entscheidung - ggf. durch Inanspruchnahme gerichtlichen
Schutzes z.B. in Form einer Untätigkeitsklage - herbeizuführen. Warum nunmehr, da
das Widerspruchsverfahren abgeschlossen und ein Klageverfahren bei Gericht
anhängig ist, die ungeklärte Kostenfrage unbedingt einer sofortigen Entscheidung
bedarf, ist nicht ersichtlich. Es kann ferner nicht unberücksichtigt bleiben, dass der
Antragsgegner dem AWO-Seniorenzentrum signalisiert hat, seitens des Sozialamtes
bestehe durchaus die Bereitschaft, die ab Oktober 1999 angefallenen, ungedeckten
Heimkosten zu übernehmen, sofern die Antragstellerin ihr vorhandenes Vermögen
zur Deckung der Kosten für die Zeit von Juli 1999 bis September 1999 einsetzt. Denn
in der Mitteilung des Antragsgegners vom 8. Mai 2001 heißt es, dass nach seinen
Berechnungen „die Eheleute T in der Lage sind, die ungedeckten
Heimunterbringungskosten für 7/99 bis 9/99 aus eigenen Mitteln zu decken" und
dass daher „dem Ehepaar für diesen Zeitraum eine Selbstzahlerrechnung
auszustellen" sei. Sobald die Begleichung der Rechnung nachgewiesen sei, werde
über den Sozialhilfeantrag erneut entschieden - was im Übrigen folgerichtig sein
dürfte, da vorhandenes und einzusetzendes Vermögen in der Regel der Gewährung
von Sozialhilfe so lange entgegensteht, als es tatsächlich nicht zur Bedarfsdeckung
eingesetzt und verbraucht worden ist,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C
7.96 - FEVS 48, 145 ff.

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Ist aber für den Heimträger erkennbar, dass eine Kostenübernahme durch den
Sozialhilfeträger bislang allein an der streitigen Rechtsfrage scheitert, ob die Kosten
für einen vergleichsweise kurzen Zeitraum von der Antragstellerin persönlich
aufgebracht werden müssen, so dürfte es für die Antragstellerin nicht unzumutbar
sein, die Hilfe des Heimes auch bei ungeklärter Kostenfrage vorläufig weiter in
Anspruch zu nehmen.

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Geht man - wie oben dargestellt - davon aus, dass unzumutbare Nachteile
derzeit nicht drohen, so kommt es im Rahmen der weiteren Prüfung eines
Anordnungsgrundes vorliegend nicht mehr darauf an, ob die Antragstellerin derartige
unzumutbare Nachteile - wie etwa eine Kündigung des Heimvertrages seitens des
Heimträgers - selbst abwenden könnte, und zwar durch den vorläufigen Einsatz von
grundsätzlich geschütztem Vermögen (vgl. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG) für die Kosten
der Pflege der Antragstellerin von Juli 1999 bis September 1999 - mit der Folge einer
Aufnahme laufender Hilfeleistung durch den Beklagten. Unstreitig vorhanden -
abgesehen von dem zur Bestattungsvorsorge hinterlegten Geldbetrag von 5.000 DM
- ist nämlich ein Vermögenswert in Höhe von 7.940 DM (= ca. 4053 EUR). Dem
stehen für den genannten Zeitraum auf die Antragstellerin entfallende Pflegekosten
in Höhe von 1.860,25 DM (= 951,13 EUR) gegenüber. Rechnet man auch die
Pflegekosten für den Ehemann der Antragstellerin hinzu, so belaufen sich die Kosten
für die Zeit von Juli 1999 bis September 1999 auf 10.056,86 DM (=5.141,99 EUR).

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Bedarf die Frage eines Anordnungsanspruchs derzeit keiner abschließenden
Beurteilung, so braucht die von der Kammer und - soweit ersichtlich - von den
Sozialhilfesenaten des OVG NRW bislang nicht geklärte Frage, ob es im Rahmen
der Hilfe eine besondere Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG darstellen kann,
wenn die Sozialhilfegewährung vom Einsatz bzw. der Verwertung des im Rahmen
einer Bestattungsvorsorgeversicherung treuhänderisch hinterlegten Geldbetrages
(„privates Sterbegeld") abhängig gemacht wird, im vorliegenden einstweiligen
Anordnungsverfahren nicht entschieden zu werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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