Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-04, Aktenzeichen 10 B 157/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0404.10B157.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs
gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 25. Oktober 2004 zur
Errichtung einer rückwärtigen Terrassenüberdachung auf dem Grundstück L.-----
straße 39 in C. anzuordnen, wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Den Antragstellern fehlt, nachdem die umstrittene Terrassenüberdachung nach
den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bereits am Tage der Antragstellung
beziehungsweise am darauffolgenden Tag fertiggestellt worden ist, das
Rechtsschutzinteresse für die begehrte Entscheidung, mit der die aufschiebende
Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen für die
Terrassenüberdachung erteilte Baugenehmigung gemäß den §§ 80 Abs. 5, 80 a
Abs. 1 und Abs. 3 VwGO angeordnet werden soll.

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Das Rechtsschutzinteresse für die beantragte Aussetzungsentscheidung ergibt
sich nicht etwa daraus, dass eine solche Entscheidung möglicherweise Grundlage
für eine weitere Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit § 80 a
Abs. 3 Satz 2 VwGO zu sein vermag, wonach das Gericht, wenn der Verwaltungsakt
im Zeitpunkt der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO schon vollzogen ist,
die Aufhebung der Vollziehung anordnen kann. Ob unter "Vollzug" in diesem Sinne
auch das Ausnutzen einer behördlichen Genehmigung durch den Begünstigten zu
verstehen ist,

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vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2004,
§ 80, Rdn. 232; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO,
13. Aufl. 2003, § 80, Rdn. 176,

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oder ob für solche Fälle der § 80 a Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2
VwGO gilt, der nur Sicherungsmaßnahmen vorsieht,

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vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
13. Februar 1984 - 5 S 38/84 -, NVwZ 1984, 451;
Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 80,
Rdn. 92,

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bedarf hier keiner Entscheidung. Die Aufhebung der Vollziehung würde, was die
in Rede stehende Baugenehmigung angeht, die vollständige Beseitigung der
Terrassenüberdachung bedeuten. Auch wenn die Ansicht des Verwaltungsgerichts
zutreffen sollte, dass sich die Terrassenüberdachung ohne Wert- und
Substanzverlust abbauen und bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens
einlagern ließe, wäre eine Beseitigungsanordnung weder zur Sicherung der Rechte
der Antragsteller zwingend erforderlich noch aus sonstigen Gründen geboten,
sondern in Anbetracht aller Umstände unverhältnismäßig.

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Die an die östliche Grundstücksgrenze der Antragsteller anschließende
Konstruktion von maximal 2,80 m Höhe, die aus einer leicht geneigten 3,60 m x
5,50 m großen Dachfläche und einem an die gemeinsame Grenzwand angebauten
seitlichen Abschluss (Holzbalken mit eingesetzten Scheiben aus strukturiertem Glas
oder Kunststoff) besteht, hat allenfalls eine geringfügige Verschattung des
Nachbargrundstücks während der Morgenstunden zur Folge.

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Zudem haben die Antragsteller, dokumentiert durch eine entsprechende
Einverständniserklärung auf den in den Verwaltungsvorgängen als "überholt"
gekennzeichneten Bauzeichnungen, ursprünglich einer seitlich geschlossenen
Terrassenüberdachung mit den Ausmaßen des nunmehr verwirklichten Vorhabens
zugestimmt. Zwar lag dieser Zustimmung eine andere Ausführung des seitlichen
Abschlusses, nämlich die Erhöhung der zwischen den Grundstücken vorhandenen
maximal 1,80 m hohen gestuften Wand durch Mauerwerk zu Grunde, doch ist für den
Senat auf der Grundlage des Vortrags der Antragsteller nicht erkennbar, dass die
letztlich genehmigte und verwirklichte Ausführung gegenüber der ursprünglich
geplanten Ausführung - jedenfalls was die bloße Wirkung der Bausubstanz angeht -
eine wesentlich stärkere Beeinträchtigung der Antragsteller bewirkt. Darüber hinaus
hat die Beigeladene unwidersprochen vorgetragen, dass die Antragsteller beim
Erwerb ihres Grundstücks - ebenso wie sie selbst - vertraglich dem Anbau eines
Wintergartens auf dem Nachbargrundstück zugestimmt und sich verpflichtet haben,
diese Zustimmung auch gegenüber der Antragsgegnerin zu erklären.

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Schließlich ist es durchaus möglich und sogar wahrscheinlich, dass die derzeit
gegebene materielle Rechtswidrigkeit der Terrassenüberdachung, die sich aus dem
vom Verwaltungsgericht festgestellten Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften
ergibt, bis zum Abschluss eines sich unter Umständen anschließenden
Hauptsacheverfahrens entfällt. Nach Angaben der Antragsgegnerin befindet sich ein
Bebauungsplan (Nr. 485 N-GMU) im Aufstellungsverfahren, dessen Entwurf für die
hier in Rede stehenden Grundstücke eine Erweiterung der überbaubaren
Grundstücksfläche nach Süden hin vorsieht. Den Satzungsbeschluss erwartet die
Antragsgegnerin für das erste Quartal 2006. Sollte im Bebauungsplan die
überbaubare Grundstücksfläche tatsächlich bis auf die Tiefe der
Terrassenüberdachung ausgeweitet werden, könnte die gesamte Konstruktion - nach
Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung - durch grenzständige
Aufmauerung des seitlichen Abschlusses bis zur Oberkante der Überdachung
legalisiert werden. Nach allem erscheint dem Senat eine Beseitigungsanordnung vor
Abschluss des Hauptsacheverfahrens - insbesondere bei Berücksichtigung des
Interesses der Beigeladenen, ihrem 12jährigen querschnittsgelähmten und auf
künstliche Beatmung angewiesenen Sohn auch bei schlechten
Witterungsverhältnissen einen Aufenthalt im Freien zu ermöglichen - als gänzlich
unangemessen.

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Die Beeinträchtigung, die die Antragsteller im Hinblick auf den zu ihren Lasten
gehenden Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften letztlich abwehren können,
geht ausschließlich von der Bausubstanz des Vorhabens und nicht von seiner
Nutzung aus, sodass sich ein Rechtsschutzinteresse für den Aussetzungsantrag
auch nicht aus dem Interesse der Antragsteller an einem nachfolgenden
Nutzungsverbot herleiten lässt. Eine dem Nutzungscharakter des Wohngrundstücks
entsprechende Nutzung der Terrasse und die damit verbundenen
Lebensäußerungen müssen sie hinnehmen. Anhaltspunkte dafür, dass nach erfolgter
Überdachung eine Nutzung der Terrasse aufgenommen wird, die das zulässige Maß
überschreitet, sind nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass die Terrasse nach ihrer
Überdachung voraussichtlich häufiger genutzt werden wird, als es ohne die
Überdachung der Fall wäre, führt nicht zu einer Überschreitung des zulässigen
Maßes.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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