Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-13, Aktenzeichen 8 L 438/97
ECLI:DE:VGMI:1997:0613.8L438.97.00

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich der
Antrag auf Ziffer 2. der angefochtenen Ordnungs-
verfügung vom 20.1.1997 bezieht.

2. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

4. Der Streitwert wird auf 180.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die Antragstellerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung
B. , Flur 12, Flurstück 339 eine Anlage, in der
Baustellenabfälle, Gewerbemüll und Sperrmüll sortiert sowie
Grünabfälle durch Zerkleinerung aufbereitet werden.

4

Zur Rückgewinnung von Wertstoffen durch Sortieren von
Baustellenabfällen wurde der Antragstellerin zunächst unter
dem 17.7.1990 eine Genehmigung nach dem BImSchG durch das
Staatliche Gewerbeaufsichtsamt E. erteilt.

5

Mit Antrag vom 20.11.1990 begehrte die Antragstellerin eine
Ausweitung der Genehmigung des Geschäftsbetriebes dahingehend,
daß nunmehr auch Gewerbe- und Sperrmüll sortiert und
Grünabfälle durch Zerkleinerung aufbereitet werden
sollten.

6

Hierfür erteilte der Regierungspräsident E. der
Antragstellerin mit Bescheid vom 2.7.1991 eine weitere
Genehmigung mit folgenden Nebenbestimmungen:

7

II A 2
"Die Annahme und Behandlung von Abfällen gemäß dieser
Genehmigung ist nur zulässig aus Entsorgungsbereichen,
für die von der entsorgungspflichtigen Körperschaft eine
"Drittbeauftragung" nach § 3 Abs. 2 AbfG vorliegt."

II A 3
"Die durch Sortieren nicht für den Wirtschaftskreislauf
zurückgewonnenen Reststoffe (Abfälle) sind jeweils der
Abfallentsorgungsanlage zuzuführen, die in dem Bezirk be-
trieben wird, aus dem die Abfälle - Input der Sortier-
anlage - angeliefert werden."

8

Der Kreis M. bzw. der Abfallbeseitigungsverband M.
als entsorgungspflichtige Körperschaften und die
Antragstellerin als "Beauftragte" i.S.d. § 3 Abs. 2 AbfG a.F.
schlossen im Jahre 1993 einen Vertrag über die
"Drittbeauftragung" mit folgenden Bestimmungen:

9

§ 1 Abs. 2

10

"Die Beauftragte verpflichtet sich, die Abfallentsorgung
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, den Nebenbe-
stimmungen des Genehmigungsbescheides des Staatlichen Ge-
.	werbeaufsichtsamtes vom 17.7.1990 und des Regierungsprä-
sidenten E. vom 2.7.1991, beide einschließlich
aller Nachträge und den Maßgaben dieses Vertrages, zu
betreiben."

11

§ 2 Abs. 1

12

"Gegenstand der Beauftragung ist die Entsorgung derjenigen
Abfälle, die der Entsorgungspflicht der Auftraggeber
unterliegen und zur Entsorgung in der Abfallentsorgungs-
anlage (Sortieranlage) auf dem Grundstück ... zugelassen
sind.

13

Der Entsorgungspflicht der Auftraggeber unterliegen die
nicht nach § 3 Abs.3 AbfG i.V.m. den beiden Satzungen
über die Abfallentsorgung sowohl des Kreises M. als
auch des Abfallbeseitigungsverbandes E. ausge-
schlossenen Abfälle, die im Kreisgebiet angefallen
sind."

14

§ 2 Abs. 2

15

"In der Anlage dürfen nur im Entsorgungsgebiet angefallene
Abfälle entsorgt werden. Soweit in begründeten Einzel-
fällen Abfälle von außerhalb des Kreises entsorgt werden
sollen, ist hierzu vorab die Zustimmung des Kreises unter
Angabe folgender Daten zu beantragen ..."

16

§ 3 Abs. 6

17

"Der aussortierte, nicht verwertbare Restabfall ist
gebietsanteilig entsprechend dem Eingangsvolumen auf der
jeweiligen Deponie in E1. bzw. E. -
N. zu den üblichen Bedingungen und Entgelten zu
entsorgen."

18

Der angenommene Bauschutt sowie sonst angenommene Stoffe
werden manuell nach den verschiedenen verwertbaren
Fraktionen - Holz, Metall, Kunststoffe, Papier und Pappe -
sortiert und getrennten Verwertungswegen zugeführt. Nach der
manuellen Sortierung verbleibt ein Stoffgemisch übrig, aus dem
wiederum mineralische Anteile maschinell ausgesiebt
werden.

19

Das verbleibende Stoffgemisch - nach Angaben der
Antragstellerin ca. 10.000 t pro Jahr - wurde zunächst auf den
in § 3 Abs. 6 der o.g. "Drittbeauftragung" genannten Deponien
abgelagert. Mit Inkraftreten des Gesetzes zur Förderung der
Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen
Beseitigung von Abfällen vom 27.9.1994 - im folgenden:
Krw-/AbfG - zum 7.10.1996 stellte die Antragstellerin die
Entsorgung der Reststoffe ein und lieferte diese nicht mehr
auf den o.g. Deponien an.

20

Die Reststoffe wurden seitdem der Müllverbrennungsanlage
(MVA) C. -I. zugeführt.

21

Mit Ordnungsverfügung vom 20.1.1997 forderte der
Antragsgegner die Antragstellerin auf,

22

"1. Ab sofort sämtliche in der von Ihnen betriebenen
Sortieranlage in Augustdorf anfallenden Sortierreste
ausschließlich mir zu überlassen und derzeit auf den
Anlagen des Kreises M. zu entsorgen.

23

2. Angenommene Gewerbeabfälle ausschließlich in Ihrer
eigenen Anlage in B1. zu sortieren."

24

Zugleich ordnete der Antragsgegner die sofortige
Vollziehung der Verfügung an und drohte der Antragstellerin
ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- DM an.

25

Zur Begründung der Ordnungsverfügung führte der
Antragsgegner aus : Bei dem "Sortierrest" - größtenteils
erdigem, sandigem oder steinigem Material - handele es sich
auch nach dem Krw-/AbfG um Abfall zur Entsorgung und nicht um
Abfälle zur Verwertung. Eine stoffliche Verwertung dieser
"Sortierreste" sei nicht beabsichtigt. Eine energetische
Verwertung scheide schon deshalb aus, weil die MVA eine Anlage
zur thermischen Behandlung von Abfällen sei und nur als
Nebenzweck freiwerdende Energie genutzt werde. Im übrigen
handele es sich hier um vermischte Stoffe, für die ein
Heizwert nicht bestimmt werden könne. Aufgrund der
bestandskräftigen Bescheide und der geschlossenen Verträge sei
die Antragstellerin auch verpflichtet, die durch Sortierung in
ihrer Anlage erzeugten Reststoffe dem Kreis M. als
entsorgungspflichtiger Körperschaft zu überlassen.

26

Zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges führte der
Antragsgegner aus: Die von der Antragstellerin nach dem
Krw-/AbfG praktizierte Entsorgung würde bei weiterem Abwarten
Nachahmer finden und damit durch die zu erwartenden
Mengenverluste zu einem völligen Einbruch der
abfallwirtschaftlichen Planung und einem erheblichen Anstieg
der kommunalen Müllgebühren führen, weil die vorhandenen
Anlagen auch bei verminderten Mengen unterhalten und überwacht
werden müßten.

27

Gegen diese, ihr am 22.1.1997 zugestellte Ordnungsverfügung
legte die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer
Verfahrensbevollmächtigten vom 11.2.1997 Widerspruch ein.

28

Mit am 25.3.1997 bei Gericht eingegangenem Antrag der
Verfahrensbevollmächtigten hat die Antragstellerin darüber
hinaus um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ersucht.

29

Zur Begründung des Widerspruches und des Antrages trägt die
Antragstellerin ergänzend vor: Sie sei nach § 13 Abs. 1
Krw-/AbfG nicht zur Überlassung der "Sortierreste"
verpflichtet, weil es sich um Abfälle zur Verwertung i.S.d.
Krw-/AbfG handele. Die bei der MVA C. -I.
angelieferten "Sortierreste" wiesen nach einer Untersuchung
des Hygiene-Institutes des Ruhrgebietes einen Heizwert von
mehr als 11.000 kj/kg auf und seien damit zur energetischen
Verwertung geeignet. Die energetische Verwertung und nicht die
thermische Behandlung sei auch Hauptzweck des von ihr
eingeleiteten Entsorgungsvorganges in der MVA C.
-I. . Zur Überlassung des "Sortierrestes" sei sie auch
nicht aufgrund der bestehenden Genehmigungen und der diesen
beigefügten Nebenbestimmungen verpflichtet. Die
Nebenbestimmung II A 3 zum Genehmigungsbescheid vom 2.7.1991
sei schon deshalb rechtswidrig, weil sie den durch § 12
BImSchG gesteckten Rahmen verlasse. Sie diene nicht dazu,
Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen, sondern regele
die Stoffstromsteuerung der die Sortieranlage verlassenden
Abfälle. Sie sei auch gar nicht erfüllbar, weil sie von ihr
eine Entsorgung der Sortierreste danach verlange, wo sie
angefallen seien. Eine Trennung der "Sortierreste" sei aus
tatsächlichen Gründen nach Abschluß des Sortiervorganges nicht
möglich. Selbst wenn es sich bei den "Sortierresten" nicht um
Abfälle zur Beseitigung handeln sollte, wäre sie nicht zur
Überlassung verpflichtet, weil sie über eine "eigene Anlage"
i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG verfüge. Dies sei bereits
deshalb erfüllt, weil die MVA C. -I. über die
T. zur Annahme der "Sortierreste" vertraglich
verpflichtet sei. Ein überwiegendes öffentliches Interesse
i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG könne der Antragsgegner
nicht damit begründen, daß eine "bürgerfreundliche
Gebührenkalkulation" die Inanspruchnahme und Auslastung
eigener Entsorgungskapazitäten erfordere. Die Forderung,
angenommene Gewerbeabfälle ausschließlich in der eigenen
Anlage in B1. zu sortieren - Ziffer 2. der
Ordnungsverfügung - sei ebenfalls rechtswidrig. Auch bei den
noch weiter sortierbaren Stoffen, die außerhalb ihrer Anlage
sortiert worden seien, handele es sich um Abfälle zur
stofflichen Verwertung, hinsichtlich derer keine
Überlassungspflicht bestehe. Im übrigen sei zukünftig auch
keine weitere Sortierung außerhalb ihrer eigenen Anlage
geplant.

30

Im Erörterungstermin vom 9.6.1997 hat die Antragstellerin
den Antrag zurückgenommen, soweit er sich gegen die Ziffer 2.
der Ordnungsverfügung vom 20.1.1997 richtet.

31

Die Antragstellerin beantragt,

32

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom
11.2.1997 gegen Ziffer 1. der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 20.1.1997 wiederherzustellen.

33

Der Antragsgegner beantragt,

34

den Antrag abzulehnen.

35

Er bezieht sich auf die Begründung der angefochtenen
Ordnungsverfügung und trägt ergänzend vor: Bei den hier
vorliegenden "Sortierresten" handele es sich schon deshalb um
keine Abfälle zur Verwertung, weil keine stoffliche Verwertung
mehr in Betracht komme, das Gesetz bei Abfällen zur Verwertung
aber von einer Wählbarkeit zwischen stofflicher und
energetischer Verwertung nur ausgehe, wenn beide
Verwertungsmöglichkeiten gegeben seien. Das Gesetz gehe im
übrigen bei der Bewertung der möglichen und zulässigen
energetischen Verwertung von Abfallstoffen von einzelnen
Abfallstoffen aus. Da es sich hier um Sortierreste
verschiedener Abfallarten handele, scheide eine energetische
Verwertung auch deshalb aus. Im übrigen sei die MVA C.
nicht ausdrücklich als Verwertungsanlage zugelassen. Sie habe
für die von der Antragstellerin behauptete energetische
Verwertung auch nicht den erforderlichen Entsorgungs- oder
Verwertungsnachweis ausgestellt.

36

II.

37

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antrag darauf gerichtet
ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen
Ziffer 2. der Ordnungsverfügung vom 20.1.1997
wiederherzustellen, da die Antragstellerin insoweit den Antrag
im Erörterungstermin vom 9.6.1997 zurückgenommen hat.

38

Im übrigen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet.

39

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angefochtenen Ordnungsverfügung vom 20.1.1997 überwiegt
insoweit das private Interesse der Antragstellerin an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruches, weil überwiegende Anhaltspunkte für die
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung sprechen
und auch bei Außerachtlassung der Erfolgschancen des
Widerspruches ein überwiegendes öffentliches Interesse daran
besteht, daß die Antragstellerin zunächst der
Ordnungsverfügung bis zur Klärung der noch offenen
Rechtsfragen nachkommt.

40

Die in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung statuierte Pflicht
zur Überlassung und Entsorgung der im Betrieb der
Antragstellerin anfallenden Sortierreste dürfte allerdings
weder aufgrund der der immssionsschutzrechtlichen Genehmigung
vom 20.7.1991 beigefügten Nebenbestimmung II A 3 noch aufgrund
der zwischen den entsorgungspflichtigen öffentlichen
Körperschaften und der Antragstellerin im Jahre 1993 erfolgten
"Drittbeauftragung" bestehen. Hierdurch sind ersichtlich keine
abfallrechtlichen Entsorgungspflichten zu Lasten der
Antragstellerin begründet worden, die über die
abfallgesetzlichen Regelungen hinausgehen und Grundlage einer
Ordnungsverfügung sein könnten. Die wohl unzutreffend als
"Bedingung" formulierte Nebenbestimmung II A 3 diente
ersichtlich lediglich dazu sicherzustellen, daß die durch die
Antragstellerin angenommenen und keiner Verwertung zugeführten
Abfälle dort entsorgt werden, wo sie angefallen sind. Mit der
gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 AbfG a.F. zwischen den o.g.
Beteiligten geschlossenen "Drittbeauftragung" haben sich die
entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
lediglich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Antragstellerin
bedient und keine Entsorgungspflichten auf die Antragstellerin
übertragen.

41

Entscheidend ist somit, ob die in Ziffer 1. statuierte
Überlassungspflicht eine Rechtsgrundlage in dem hier
maßgeblichen § 13 Krw-/AbfG findet.

42

Für eine derartige Pflicht der Antragstellerin bestehen
auch im Hinblick auf die teilweise noch ungeklärten
Rechtsfragen zur Anwendung und Auslegung des § 13 Krw-/AbfG
überwiegende Anhaltspunkte.

43

Die Überlassungspflicht für Abfälle aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushalten besteht nach § 13
Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG zunächst nur soweit, als es sich um
Abfälle zur Beseitigung handelt. Sie entsteht außerdem nur,
soweit die Erzeuger oder Besitzer dieser Abfälle diese nicht
in eigenen Anlagen beseitigen können oder überwiegende
öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern.

44

Die Verbrennung von Abfällen in einer Anlage, die - wie
hier die MVA C. -I. - nicht nur der Beseitigung
der Abfälle dient, sondern zugleich die durch die Verbrennung
entstehende Energie zur Fernwärmeversorgung nutzt, läßt sich
schon nach dem Wortlaut der Vorschriften nicht ohne weiteres
als Abfallverwertung qualifizieren. Hierin kann sowohl ein
nach § 3 Abs. 1 Krw-/AbfG i.V.m. Anlage II A D 9 zu
qualifizierendes Verfahren zur Beseitigung als auch ein nach
Anlage II B R 9 zu bewertendes Verfahren zur energetischen
Verwertung liegen.

45

Unzutreffend dürfte die Auffassung des Antragsgegners sein,
daß die Eigenschaft eines Abfalles zur energetischen
Verwertung i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. b Krw-/AbfG stets dann
ausscheidet, wenn - wie bei den hier vorliegenden
Sortierresten - eine stoffliche Verwertung i.S.d. § 4 Abs. 2
Nr. a Krw-/AbfG nicht mehr in Betracht kommt. Eine derartige
Auslegung widerspricht dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Krw-/AbfG.
Stoffliche oder energetische Verwertung stehen nach dem
eindeutigen Wortlaut gleichberechtigt nebeneinander, so daß es
sich um Abfälle zur Verwertung handelt, wenn schon eine dieser
beiden Verwertungsmöglichkeiten in Betracht kommt.

46

Frenz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallbeseiti-
gungsgesetz, 1996, § 4 Rdnr. 9.

47

Ob es sich um eine zulässige energetische Verwertung
handelt, ist vielmehr nach § 6 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4 Krw-
/AbfG zu beurteilen.

48

Für Reststoffe der vorliegenden Art, die aus einer Vielzahl
verschiedener Abfälle unterschiedlicher Herkunft bestehen, hat
das Gericht Zweifel, ob diese nach dem Wortlaut des Gesetzes
überhaupt Gegenstand einer energetischen Verwertung sein
können. Sowohl § 6 Abs. 2 Nr. 1 Krw-/AbfG bei der Bestimmung
des Heizwertes als auch § 4 Abs. 4 Krw-/AbfG bei der
Bestimmung des Hauptzweckes der Maßnahme stellen auf den
einzelnen, unvermischten Abfall ab. Dies legt es nahe,
Reststoffe der vorliegenden Art von vornherein jedenfalls dann
insgesamt als zur energetischen Verwertung ungeeignet
anzusehen, wenn zwar der Reststoff insgesamt, aber nicht alle
seine Bestandteile diese Anforderungen erfüllen.

49

Vgl. ebenso Fluck, Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz, Stand: März 1997, § 4 Rdnr. 162;
Frenz, a.a.O., § 4 Rdnr. 28 ff.

50

Die von der Antragstellerin vorgelegte Bescheinigung des
Hygiene-Institutes H. vom 22.2.1997 attestiert
zwar dem als "Sortierreste aus Baustellenabfällen und
Gewerbemüll" bezeichneten Sortierrest eine die Grenze des § 6
Abs. 2 Nr. 1 Krw-/AbfG überschreitenden Heizwert. In der
Anlage werden jedoch - wie eine von der Antragstellerin
vorgelegte Bilanz für das Jahr 1995 zeigt - in nicht
unerheblichem Umfang - 1.755 von 12.682 Tonnen - auch
Küchen- und Kantinenabfälle - Abfallschlüsselnummer 91202 -
angenommen, die keiner stofflichen Verwertung zugeführt werden
und ebenso wie der normale Hausmüll einen Heizwert von 11.000
kj/kg nicht erreichen dürften.

51

Ebenfalls sprechen für das Gericht erhebliche Anhaltspunkte
dafür, daß die Verbrennung von Abfallstoffen in einer - wie
hier - als Abfallbeseitigungsanlage nach dem AbfG a.F.
zugelassenen Anlage zusammen mit dem Hausmüll auch dann keine
energetische Verwertung darstellt, wenn in dieser Anlage
zugleich Energie für die Fernwärmeversorgung gewonnen wird.
Abzustellen ist nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Krw-/AbfG darauf, ob
die energetische Verwertung und nicht die thermische
Behandlung in dieser Anlage den Hauptzweck darstellt. Der
Antragsgegner hat in diesem Zusammenhang auf Stellungnahmen
des MURL vom 30.4.1997 und 25.3.1997 verwiesen, die unter
Bezugnahme auf den Bericht des LAGA vom 19.12.1996 davon
ausgehen, daß bei der Aufbringung von Abfällen auf den Rost
einer Abfallverbrennungsanlage auch bei einer Energienutzung
stets die Abfallbehandlung im Vordergrund stehe. Daß auch im
vorliegenden Fall mit den Reststoffen der Antragstellerin in
der MVA C. -I. so verfahren wird, wird von der
Antragstellerin nicht bestritten. Die Ausführungen des MURL
und des LAGA sind für das Gericht nachvollziehbar. Sie grenzen
die Abfallverwertung von der Abfallbeseitigung in einer
herkömmlichen Müllverbrennungsanlage in einer Weise ab, die zu
den Zielsetzungen und Vorgaben des § 4 Abs. 4 Krw-/AbfG nicht
in offensichtlichem Widerspruch steht.

52

Mit der Feststellung, daß die Antragstellerin mit der
Entsorgung der Reststoffe keine energetische Verwertung
vornimmt, steht allerdings eine Überlassungspflicht der
Antragstellerin noch nicht fest.

53

Denn selbst wenn es sich bei der Verbrennung der Reststoffe
in der MVA C. -I. um einen Vorgang der
Abfallbeseitigung handeln sollte, bestände eine
Überlassungspflicht der Antragstellerin an die
entsorgungspflichtige Körperschaft nur unter den weiteren in
§ 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG genannten Voraussetzungen.

54

Auch insoweit sprechen überwiegende Anhaltspunkte dafür,
daß diese Voraussetzungen vorliegen.

55

Zutreffend ist zunächst die Auffassung des Antragsgegners,
daß die Antragstellerin mit der Verbrennung der Abfälle in der
MVA C. -I. keine Abfallentsorgung in einer
"eigenen" Anlage vornimmt.

56

Ob der Begriff der "eigenen Anlage" i.S.d. § 13 Abs. 1
Satz 2 Krw-/AbfG voraussetzt, daß es sich um eine Anlage
handelt, die sich in der ausschließlichen Verfügungsgewalt des
Abfallbesitzers befindet,

57

so Queitsch, Das neue Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz, UPR 1995, 412, 416; Versteyl/
Wendenburg, Änderungen des Abfallrechts; Aktuelles
zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie
dem untergesetzlichen Regelungswerk, NVwZ 1996, 937,
943,

58

oder ob es ausreicht, daß der Abfallbesitzer
Nutzungsbefugnisse an dieser Anlage aufgrund vertraglicher,
dinglicher oder gesellschaftlicher Rechtspositionen hat,

59

so Bartram/Schade, Andienungs- und Überlassungs-
pflichten contra Eigenverantwortung, UPR 1995, 323;
Fluck, a.a.O., § 13 Rdnr. 100 ff.,

60

kann dahinstehen. Selbst über letztere Rechtspositionen
verfügt die Antragstellerin gegenüber der MVA C. -
I. nicht, da vertragliche Beziehungen nur zwischen ihr
und der T. einerseits sowie der T. und der MVA
C. -I. andererseits bestehen.

61

Mit der Feststellung, daß die Antragstellerin über keine
eigene Anlage i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG verfügt,
dürfte zugleich feststehen, daß sie die hier streitigen
Reststoffe dem Antragsgegner zu überlassen hat.

62

Soweit § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG nach seinem Wortlaut
zusätzlich verlangt, daß überwiegende öffentliche Interessen
die Überlassung an den öffentlichen Entsorgungsträger
erfordern, handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um
keine zusätzliche Anforderung.

63

Der Rechtsauffassung, daß diese Voraussetzung kumulativ zur
ersten zu erfüllen ist, d.h. neben dem Nichtbestehen einer
eigenen Anlage für die Überlassungspflicht immer zusätzlich
auch das überwiegende öffentliche Interesse an der Überlassung
der Abfälle festzustellen und zu begründen ist und dies nicht
allein mit dem Interesse an der Auslastung öffentlicher
Entsorgungsanlagen begründet werden kann,

64

so Fluck, a.a.O., § 13 Rdnr. 107 und 112 ff.;
Bartram/Schade, a.a.O., Seite 254,

65

vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.

66

Das Gericht geht vielmehr mit

67

Queitsch, Abfallbegriff und Abfallüber-
lassungspflicht, Städte- und Gemeinderat
1996, 330, 335; Versteyl/Wendenburg, Änderungen
des Abfallrechts, NwVZ 1994, 833, 839,

68

davon aus, daß es sich hier nach dem Willen des
Gesetzgebers um eine Einschränkung der ersten Bedingung im
Sinne eines "es sei denn..." - Satzes handelt, mithin eine
Überlassungspflicht zwar grundsätzlich bei Vorhandensein einer
eigenen Anlage entfällt, aber dann nicht, wenn überwiegende
öffentliche Interessen die Überlassung erfordern.

69

Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichtes aus
folgenden Überlegungen:

70

Auch nach Inkrafttreten des Krw-/AbfG soll es nach § 15
Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich nicht nur hinsichtlich der Abfälle
aus privaten Haushalten, sondern auch hinsichtlich der
Beseitigung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen bei
der Entsorgungspflicht der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger bleiben. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG ist
deshalb als Ausnahme von diesem Grundsatz eng auszulegen. Die
o.g. Rechtsauffassung, die das Nichtvorhandensein eigener
Anlagen und das Vorliegen überwiegender öffentliche Interessen
an der Überlassung als kumulativ zu erfüllende und von der
Behörde im Einzelfall zu begründende Voraussetzungen ansieht,
würde praktisch zu einer Umkehr dieser sich aus § 15 Abs. 1
Satz 1 Krw-/AbfG ergebenden Grund-entscheidung führen.

71

Mit der sich aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Krw-/AbfG ergebenden
Grundentscheidung, es auch hinsichtlich der Abfälle zur
Beseitigung aus den gewerblichen Herkunftsbereichen bei der
Entsorgungspflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften
zu belassen und im übrigen Ausnahmen hiervon von der
Zustimmung der öffentlichen Entsorgungsträger abhängig zu
machen - vgl. § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 2 Krw-
/AbfG - hat der Gesetzgeber ersichtlich auch eine Entscheidung
zugunsten der Planungssicherheit und Funktionsfähigkeit der
öffentlichen Entsorgungsanlagen treffen wollen, die bei der
o.g. weiten Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG nicht
mehr gegeben wäre.

72

Durch die entsorgungspflichtigen Körperschaften sind in der
Vergangenheit Mülldeponien gerade auch im Hinblick auf das
Abfallaufkommen geplant und gebaut worden, das nicht aus
privaten Haushalten resultiert. Hausmüllähnliche
Gewerbeabfälle aus Gewerbe und Industrie haben vielfach am
Müllaufkommen einen größeren Anteil als der private Haus- und
Sperrmüll.

73

Vgl. z.B. für die Deponie Q. I1.
im Kreis Minden-Lübbecke im Jahre 1996:
63990 t zu 38835 t.

74

Die grundsätzliche Freistellung aller Abfallbesitzer - mit
Ausnahme der privaten Haushalte - von der Überlassungspflicht
auch bei Nichtvorhandensein eigener Anlagen würde einen
Mülltourismus großen Ausmaßes bewirken, der auch mit den
Zielsetzungen des neuen Krw-/AbfG schwer vereinbar ist. Die im
Vergleich zur Deponierung im Regierungsbezirk E.
kostengünstige Verbrennung der Abfälle würde außerdem
unweigerlich zu einer vermehrten Inanspruchnahme der
Müllverbrennungsanlage in C. -I. , damit aufgrund
verminderten Müllaufkommens zu erheblich höheren
Abfallgebühren für private Haushalte in den Gemeinden und
Kreisen führen, wo derartige Anlagen nicht bestehen. Eine
derartige gravierend unterschiedliche Belastung der Einwohner
mit Abfallgebühren dürfte nicht im Sinne des Gesetzgebers
gewesen sein.

75

Es spricht deshalb einiges dafür, daß die Befreiung von der
Überlassungspflicht für Abfälle aus anderen Bereichen als
privaten Haushalten nur für diejenigen Besitzer von Abfällen
gilt, die über eigene Anlagen i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2
Krw-/AbfG verfügen. Die Funktionsfähigkeit und
Wirtschaftlichkeit vorhandener Entsorgungsanlagen kann aber
auch dann im überwiegenden öffentlichen Interesse eine
Überlassungspflicht begründen.

76

Hiervon scheint im übrigen auch der erste Entwurf eines
neuen Landesabfallgesetzes NW im § 5 Abs. 5 auszugehen.

77

Vgl. bei Landsberg, Die Lücken schließen,
Städte- und Gemeinderat 1997, 112, 113.

78

Eine Befreiung von der Überlassungspflicht kommt im Fall
der Antragstellerin im übrigen auch nicht nach § 13 Abs. 2
i.V.m. § 16 Krw-/AbfG in Betracht. Sie greift nur dann, wenn
privaten Entsorgungsträgern Pflichten zur Verwertung und
Beseitigung "übertragen" worden sind. Diese Voraussetzungen
liegen nicht vor, wenn sich - wie hier - der öffentliche
Entsorgungsträger zur Erfüllung seiner Pflichten lediglich
durch Beauftragung eines Dritten gemäß § 3 Abs. 2 AbfG
a.F. - jetzt § 16 Abs. 1 Krw-/AbfG - bedient.

79

Vgl. Fluck, a.a.O., § 13 Rdnr. 128.

80

Diesen für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung und
deren Sofortvollzug sprechenden Gründen kann die
Antragstellerin keine überwiegenden privaten Interessen
entgegenhalten. Zwar verkennt das Gericht nicht, daß der
Antragstellerin bei Durchsetzung der Überlassungspflicht
andere, kostengünstigere Entsorgungsmöglichkeiten derzeit
genommen werden und hierdurch erhebliche Mehrkosten entstehen.
Der Betrieb der Antragstellerin ist aber offensichtlich auch
unter diesen Bedingungen in der Vergangenheit gewinnbringend
geführt worden, so daß die finanzielle Existenz der
Antragstellerin nicht dadurch gefährdet würde, daß sie diese
Reststoffe bis zur Klärung im Widerspruchsverfahren zunächst
weiterhin dem Kreis M. überläßt. Hierbei hat das Gericht
auch berücksichtigt, daß die anderen im Kreis M.
vorhandenen Abfallsortierbetriebe dieser Überlassungspflicht
nachkommen und die Antragstellerin damit im Vergleich zu den
mit ihr konkurrierenden Betrieben nicht in eine schlechtere
Wettbewerbsposition gelangt.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3
VwGO.

82

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 und § 20
Abs. 3 GKG. Hierbei hat das Gericht das wirtschaftliche
Interesse der Antragstellerin an der Eigenentsorgung zugrunde
gelegt. Nach den von der Antragstellerin vorgelegten
Unterlagen sind bisher jährlich Reststoffe in einer Menge von
ca. 6000 t auf Anlagen des Kreises M. deponiert worden.
Ausgehend von einer in der MVA C. -I. um ca.
60,-- DM pro Tonne günstigeren Entsorgung dieser Abfälle
ergibt sich für die Antragstellerin ein wirtschaftliches
Interesse, das mit 360.000,-- DM jährlich zu beziffern ist.
Für das vorliegende Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes war dieses Interesse zu halbieren.