Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-27, Aktenzeichen 7 A 2722/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0427.7A2722.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
liegen nicht vor.

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Der Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die
tatsächliche Erschließungsfunktion der Wegeparzelle (Flurstück 242; im Folgenden:
Wirtschaftsweg) nicht vor dem Grundstück des Klägers (Flurstück 449) ende,
sondern wegen der tatsächlichen, von dem Beklagten geduldeten
Erschließungsfunktion für das Flurstück 261 erst dahinter, begründet keine
ernstlichen Zweifel. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass
das Flurstück 261 - nach der Genehmigungslage - nicht über den Wirtschaftsweg,
sondern über einen Privatweg (Flurstücke 168 und 245) erschlossen wird. Unter dem
22. Dezember 1953 ist dem damaligen Eigentümer des Flurstücks 261 (damals
861/244) eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt worden. In
den genehmigten Bauvorlagen ist der Privatweg eingezeichnet und wird dort als
"Neuer Zuweg" bezeichnet. Ein erster Bauantrag war zunächst mit Verfügung vom 7.
Juli 1952 u.a. wegen fehlender wegemäßiger Erschließung abgelehnt werden. Ein
weiterer Bauantrag wurde positiv beschieden, nachdem der Bauherr am 11. Juni
1953 den Geländestreifen erworben hatte, der das Baugrundstück mit dem
(öffentlichen) I.-----weg verbindet. Dieser Privatweg ist auch heute noch
katastermäßig vorhanden. Sofern die Bewohner des Flurstücks 261 tatsächlich - wie
der Kläger geltend macht - den Wirtschaftsweg nutzen, ergibt sich hieraus für dieses
Grundstück keine (weitere) Erschließung i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW. Auch
wenn auf einem Weg tatsächlich Verkehr stattfindet, handelt es sich erst dann um
eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne der vorgenannten Norm, wenn die
Wegefläche als öffentliche Straße dem Verkehr gewidmet ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1976 - X A 509/75 -, BRS 30 Nr. 100; Hess.
VGH, Urteil vom 24. August 1995 - 4 UE 2664/90 -, juris (Rn. 33), zu § 4 Abs. 1 Nr. 2
HessBauO; Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, Kommentar zur BauO NRW, Stand:
Dezember 2000, Rn. 9 zu § 4.

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Für die Frage, ob das Baugrundstück des Klägers im Sinne dieser Vorschrift
erschlossen ist, ist es daher auch unerheblich, ob der Beklagte die Benutzung des
Wirtschaftsweges durch Bewohner des Flurstücks 261 duldet.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich auch nicht aus dem
Vortrag des Klägers, die katastermäßige Existenz des Wirtschaftsweges in Gestalt
des Flurstücks 242 lasse keinen anderen Schluss zu, als dass der Beklagte mit
diesem Weg die Erschließung aller anliegenden Parzellen bis zum Wendehammer
"beanspruche". Diese Aussage trifft bereits deshalb nicht zu, weil grundsätzlich nicht
bereits das tatsächliche - auch katastermäßige - Vorhandensein eines Weges in der
Örtlichkeit eine Erschließungsfunktion begründet. Die Gemeinde hat es - soweit es
sich um eine Gemeindestraße handelt - mit dem Instrument der Widmung in der
Hand, den Zeitpunkt festzulegen, ab dem eine Straße zur Erschließung von
Baugrundstücken dienen soll. Sofern sie - wie hier die Stadt M. Grundstücksteile
erwirbt und eine Wegeparzelle bilden lässt, ist dies im Zusammenhang mit der
Ausweisung des Bereichs zwischen I1. Weg, L 288 und der Straße "Am X.
T. " als Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan lediglich ein Indiz dafür, dass
zukünftig die Ausweisung von Bauflächen in diesem Bereich und eine Erschließung
über die Wegeparzelle 242 beabsichtigt sein mag.

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Die Rechtssache weist auch nicht die ihr von dem Kläger beigemessene
besondere rechtliche Schwierigkeit (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) auf.

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Die rechtliche Schwierigkeit soll sich aus dem Umstand ergeben, dass der
Beklagte mit dem Wirtschaftsweg zu Gunsten mehrerer Eigentümer anliegender
Grundstücke (Flurstücke 450, 451, 518 und 261) einen quasi-öffentlichen Verkehr
eröffnet, geduldet und zielgerichtet gefördert habe, mit dieser Einstellung
Baugenehmigungen erteilt habe und nun geltend mache, dass das im vorliegenden
Verfahren streitige Grundstück (Flurstück 449) nicht erschlossen sei. Dieser Konflikt
sei über § 242 BGB zu lösen. Zivilrechtlich sei die Stadt M. als Eigentümerin
der Wegeparzelle 242 gegenüber dem Kläger verpflichtet, ein Notwegerecht zu
gewähren. Im Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz sei der Kläger
daher so zu behandeln, als sei sein Grundstück rechtlich erschlossen.

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Eine überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende
Schwierigkeit weist die Rechtssache auch unter Berücksichtigung dieses
Vorbringens nicht auf. Der Kläger ist nicht so zu behandeln, als ob das
Baugrundstück - trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1
BauO NRW - rechtlich erschlossen wäre. Selbst wenn man unterstellt, die
Baugenehmigungen für die Flurstücke 450, 451 und 518 seien wegen fehlender
Widmung der Wegeparzelle und damit wegen fehlender Erschließung zu Unrecht
erteilt worden - für die das Flurstück 261 betreffende Baugenehmigung vom
22. Dezember 1953 gilt dies nicht, weil insoweit die Erschließung über den Privatweg
festgelegt ist -, kann der Kläger sich hierauf mangels Anspruchs auf
"Gleichbehandlung im Unrecht" nicht berufen. Aus einem Notwegerecht (§ 917 BGB)
könnten sich für den Kläger alleine zivilrechtliche Ansprüche ergeben; eine
"öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt" i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW kann
dieses nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm jedoch nicht begründen.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, a.a.O., Rn. 17 zu § 4 m.w.N.

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Der Rechtssache kommt schließlich keine grundsätzliche Bedeutung zu
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung hat
eine Rechtssache nur dann, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
eine bisher nicht abschließend geklärte und klärungsbedürftige Rechts- oder
Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch im Berufungsverfahren von Bedeutung
wäre.

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Nach Ansicht des Klägers wirft der Rechtsstreit die grundsätzliche Frage auf, ob
ein Bauvorhaben i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW erschlossen ist, wenn es
tatsächlich an einer erschließenden Straße liegt, die ihrerseits zwar nicht öffentlich
ist, deren Bestand für die Anlieger aber gesichert ist. Es könne hier geklärt werden,
ob ein von der Gemeinde zu Wegezwecken erworbenes - nicht gewidmetes -
Grundstück eine rechtliche gesicherte Erschließung vermittele, wenn Anliegern
bereits Baugenehmigungen erteilt worden seien und es nun um eine Bebauung am
weiteren Verlauf des Weges gehe.

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Diese Fragen sind im vorliegenden Verfahren nicht grundsätzlich
klärungsbedürftig. Es ist - wie bereits ausgeführt - geklärt, dass ein Weg erst mit
Widmung zur öffentlichen Verkehrsfläche i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW wird;
eine tatsächliche Duldung von Verkehr auf dem Weg kann die Widmung nicht
ersetzen. Von der Widmung kann nach Auffassung des Bay. VGH, Urteil vom 11.
April 1994 - 2 B 92.3865 - (BRS 56 Nr. 96 = BayVBl. 1995, 154 f.), allerdings
abgesehen werden, wenn das Straßengrundstück im Eigentum der Gemeinde steht
und die Straße als öffentliche Verbindung deshalb dauernden Bestand hat, weil in
der Vergangenheit an dieser Straße Baugenehmigungen erteilt worden sind und sich
insoweit die Erschließungslast der Gemeinde (§ 123 Abs. 1 BauGB) gegenüber den
Eigentümern der bestehenden und genehmigten Häusern zu einer
Erschließungspflicht verdichtet hat.

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Vgl. auch: Gädtke/Temme/Heintz, Kommentar zur BauO NRW, 10. Aufl. 2003,
Rn. 16 f. zu § 4; Reichel/ Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, S. 228.

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Die Annahme einer Verdichtung der Entschließungslast verbunden mit der
Möglichkeit des Entstehens von Ansprüchen auf Erschließung geht darauf zurück,
dass die Erteilung von Baugenehmigungen auf die Nutzbarkeit des Grundeigentums
von Einfluss ist und nicht dazu führen darf - jedenfalls nicht auf Dauer und ohne
Entschädigung -, dass das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden
kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1974 - IV C 59.72 -, NJW 1975, 402, juris
(dort Rn. 33 ff.); OVG NRW, Urteil vom 25. April 1991 - 11 A 1755/87 -, NWVBl.
1991, 376, juris (dort Rn. 73 ff.).

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Ein Anspruch auf Erschließung kommt danach von vornherein nur zu Gunsten
der Eigentümer der Flurstücke 450, 451 und 518 in Betracht, weil Ihnen
Baugenehmigungen erteilt worden sind, obwohl es sich bei dem Wirtschaftsweg nicht
um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt. Hinsichtlich des Flurstücks 261 scheidet
ein solcher Anspruch dagegen aus, da dieses Grundstück - wie ausgeführt - nach der
Baugenehmigung vom 22. Dezember 1953 über einen Privatweg erschlossen wird.
Ob ein solcher Anspruch hinsichtlich der anderen vorgenannten Grundstücke
besteht, kann hier dahingestellt bleiben. Unabhängig davon könnte der Kläger aus
einem Erschließungsanspruch zu Gunsten der Flurstücke 450, 451 und 518
jedenfalls keine Rechte hinsichtlich der Bebauung des nördlich gelegenen, also von
dem I.-----weg als nächstgelegener öffentlicher Verkehrsfläche weiter entfernt
liegenden Flurstücks 449 herleiten. Einen solchen Anspruch auf Erschließung könnte
die Stadt nämlich dadurch erfüllen, dass sie den Wirtschaftsweg bis zur Höhe der
Flurstücke 450 und 518 ausbaut und nur insoweit widmet; das Flurstück 449 würde
dann aber immer noch nicht in angemessener Breite an einer öffentlichen
Verkehrsfläche liegen.

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Dessen ungeachtet ist der Kläger der Ansicht, dass sich - jedenfalls dann, wenn
eine Gemeinde eine Wegeparzelle als "Stich-Erschließungsweg" anlegt - sämtliche
Anlieger auf eine rechtlich gesicherte Erschließung berufen können, auch wenn ihre
Grundstücke nicht zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und dem Grundstück liegen,
hinsichtlich dessen ein Erschließungsanspruch besteht. Dies würde darauf
hinauslaufen, dass sämtliche Anlieger des hier streitigen Wirtschaftsweges
unabhängig davon, ob sie mittelbar von einem Anspruch eines Anliegers auf
Erschließung profitieren, einen Anspruch auf vollständige Erschließung des Weges
hätten. Ein rechtlicher Ansatz für die Herleitung eines solchen Anspruchs ist weder
von dem Kläger genannt worden noch sonst erkennbar.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1974, und OVG NRW, Urteil vom 25. April
1991, jeweils a.a.O. (In diesen Entscheidungen ist eine Anspruch auf "volle"
Erschließung einer in einem Bebauungsplan festgesetzten Straße verneint
worden.)

21

Insgesamt stellt sich somit hier keine Rechtsfrage, die grundsätzliche Bedeutung
hat und die nicht ohne weiteres auf der Grundlage der vorliegenden Rechtsprechung
zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW und zur Erschließungspflicht der Gemeinde
beantwortet werden könnte.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

24

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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