Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-08-31, Aktenzeichen 19 U 55/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0831.19U55.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin macht Ansprüche aus übergegangenem Recht gemäß § 67
VVG gegen die Beklagten geltend. Die Klägerin ist der
Haftpflichtversicherer des Herrn N., der Eigentümer des Anwesens
G.str. ..., ... K. ist, in dem eine Druckerei Geschäftsräume zum
Betrieb ihres Unternehmens gemietet hat. Im Rahmen der von Herrn N.
im Jahre 1996 durchgeführten Aufstockung des Gebäudes waren die
Beklagten zu 1) und 2) als Architekten und die Beklagte zu 3) als
Rohbauunternehmer beauftragt. Die Dachdeckerarbeiten wurden von der
Firma E. und Sch. durchgeführt.

3

Im Zuge der Bauarbeiten musste das Dach abgenommen werden.
Ursprünglich war geplant, dass während der Bauphase die Druckerei
aus dem Gebäude in auf dem Hof aufzustellende Container ziehen
sollte. Dazu kam es jedoch nicht. Daraufhin wandten sich die
Beklagten zu 1) und 2) mit Schreiben vom 7. Mai 1996 an Herrn N.
und führten darin u.a. aus, dass durch eindringendes Regenwasser
Schäden an den Maschinen und Computern der Druckerei entstehen
könnten. Sie erklärten ferner, dass sie jegliche Haftung für evtl.
Schäden an Mensch oder Maschinen ablehnen (GA 197). Gleichzeitig
überreichten sie ein Schreiben ebenfalls vom 7. Mai 1996 der
Beklagten zu 3). Dort wies diese darauf hin, dass sie jegliche
Verantwortung ablehne, da entgegen der ursprünglichen Vereinbarung
keine Container aufgestellt worden seien, in die die Druckerei mit
ihren Maschinen während der Bauarbeiten umziehen könne (GA
108).

4

In der Folgezeit wurden die Bauarbeiten fortgesetzt und
lediglich eine provisorische Abdeckung des Flachdaches über dem von
der Druckerei gemieteten 1. OG vorgenommen. Im Juli 1996 kam es zu
einem ersten Eintritt von Regenwasser in die Betriebsräume der
Druckerei, was Herrn N. mitgeteilt wurde. Einige Tage später kam
ein schweres Gewitter auf. Infolge dessen kam es zu einem
erheblichen Wassereinbruch in die von der Druckerei gemieteten
Betriebsräume, begünstigt durch Löcher, Kerbabrisse und
Wandeckenabrisse in dem Notdach. Es entstand erheblicher Schaden an
den Einrichtungsgegenständen der Druckerei.

5

Diesbezüglich hat es zwischen der Druckerei und Herrn N. vor der
22. Zivilkammer des Landgerichts Köln einen Vorprozess gegeben (22
U 352/98 LG Köln), in dem den Beklagten von Herrn N. der Streit
verkündet worden ist. Durch rechtskräftiges Grundurteil hat die 22.
Zivilkammer des Landgerichts Köln festgestellt, dass Herr N. der
Druckerei zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Rechtsstreit ist
durch Vergleich beendet worden, mit dem sich Herrn N. zur Zahlung
von 180.000,00 DM an die Druckerei verpflichtet hat.

6

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagten
als Architekten und Bauunternehmer dafür verantwortlich seien, dass
bei der Druckerei der entstandene Schaden eingetreten sei. Sie hat
sich dazu im wesentlichen auf ein Gutachten des von ihr beauftragen
Bausachverständigen D. vom 12. Dezember 1997 (GA 19 ff.) berufen,
das sie größtenteils wörtlich zitiert hat.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner zu verurteilen,
an die Klägerin 180.000,00 DM nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 13.
September 2000 zu zahlen.

9

Die Beklagten haben beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Beklagten haben jegliche Verantwortung für die Beschädigung
des Notdaches und die Schäden der Druckerei bestritten.

12

Mit Urteil vom 11.01.2001, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen im wesentlichen mit der Begründung, Ansprüche der
Klägerin seien bereits gemäß § 13 Nr. 3 VOB/B ausgeschlossen.
Abgesehen davon habe die Klägerin auch keinen objektiven
Pflichtenverstoß der Beklagten vorgetragen.

13

Gegen dieses ihr am 26.01.2001 zugestellte Urteil hat die
Klägerin mit am 23.02.2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz
Berufung eingelegt, die sie nach Fristverlängerung bis zum
23.04.2001 mit am selben Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz
begründet hat.

14

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Vortrag und vertritt insbesondere die Ansicht, das Landgericht habe
die Darlegungs- und Beweislast verkannt.

15

Die Klägerin beantragt,

16

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom
11.01.2001 (AZ.: 21 O 379/00) die Beklagten zu 1.) bis 3.) als
Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 180.000,00 DM nebst
4% Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

17

Die Beklagten beantragen,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie wiederholen und vertiefen ebenfalls ihren erstinstanzlichen
Vortrag und vertreten insbesondere weiterhin die Ansicht, die
Klägerin habe keinen ihnen anzulastenden Pflichtenverstoß
vorgetragen. Sie weisen ergänzend darauf hin, dass die Beklagte zu
3) schon 3 Tage vor dem Wassereintritt gar nicht mehr auf der
Baustelle gearbeitet habe, zudem mit ihren Arbeiten bereits im 3.
OG angelangt gewesen sei und zahlreiche weitere Handwerker zum
Zeitpunkt des Schadenseintritts auf der Baustelle gearbeitet
hätten. Zudem habe es auch Sabotageakte auf der Baustelle gegeben.
Die Beklagten zu 1) und 2) seien täglich auf der Baustelle gewesen
und hätten auch das Notdach kontrolliert.

20

Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 18.07.2001 hat die
Klägerin die Abwesenheit der Beklagten zu 3) von der Baustelle mit
Nichtwissen bestritten.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst allen Anlagen sowie auf die Akten 22 O 352/98 LG
Köln, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergänzend
Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Im
Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur
Begründung wird zunächst auf die ausführlichen Erörterungen im
Termin vor dem Senat Bezug genommen. Ergänzend wird auf folgendes
hingewiesen:

24

I.

25

Zwar ist der Senat ebenso wie die Klägerin der Ansicht, dass
sich die Beklagten durch ihre Hinweise in den Schreiben vom
07.05.1996 (GA 107 f.) nicht von jeglicher Haftung freizeichnen
konnten. Die Beklagten zu 1) und 2) waren trotz des erteilten
Hinweises weiterhin verpflichtet, die von ihnen vertraglich
geschuldete Bauüberwachung ordnungsgemäß zu erbringen. Die Beklagte
zu 3) war weiterhin verpflichtet, ihre Rohbauarbeiten so
auszuführen, dass Beschädigungen des Notdachs vermieden wurden.

26

Die Klägerin hat aber auch in zweiter Instanz nicht
substantiiert dargelegt, dass der Wassereinbruch auf einer
Pflichtverletzung der Beklagten beruht. Dabei geht der Senat zwar
davon aus, dass in dem Notdach Kerben und Abrisse vorhanden waren.
Die Klägerin hat aber weder dargetan, dass deren Vorhandensein auf
einem Verhalten bzw. Unterlassen auf Seiten der Beklagten beruht,
noch dass das Ausmaß des Schadens auf diese vorhandenen
Beschädigungen des Notdachs zurückzuführen ist. Denn selbst nach
den Feststellungen des Privatgutachters D. blieb ungeklärt, woher
die Mengen an Wasser eindringen konnten.

27

Entgegen ihrer Ansicht ist die Klägerin dafür, dass den
Beklagten ein Pflichtenverstoß anzulasten ist bzw. die
Schadensursache in sonstiger Weise aus ihrem Verantwortungsbereich
hervorgegangen ist, darlegungs- und beweispflichtig.

28

Hinsichtlich der Beklagten zu 3) hat die Klägerin nicht
dargetan, dass die Beschädigungen des Notdachs allein aus deren
Verantwortungsbereich herrühren können. Dies hat sie zwar unter
Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen des Privatgutachters
D. behauptet. Dessen durch keine objektiven Darlegungen
nachvollziehbare subjektive Einschätzung, die sich die Klägerin zu
eigen gemacht hat, reicht jedoch insoweit ersichtlich nicht aus.
Denn die Beklagte zu 3) hat (bis zum Ende der mündlichen
Verhandlung) unwidersprochen vorgetragen, dass sie mit ihren
Rohbauarbeiten bereits im 3. OG angelangt war, eine Vielzahl von
Handwerkern im Schadenszeitpunkt auf der Baustelle tätig war und
sie selbst schon Tage vor dem Schadenseintritt überhaupt nicht mehr
auf der Baustelle gearbeitet hat. Angesichts dieser Umstände kann
nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschädigung des Notdaches
allein aus dem Verantwortungsbereich der Beklagten zu 3) herrühren
können. Vielmehr kann es auch durch unsachgemäßes Verhalten anderer
am Bau beteiligter Handwerker zu den Schäden am Notdach gekommen
sein.

29

Auch die Grundsätze der Verteilung der Darlegungs- und
Beweislast bei erfolgsbezogenen Pflichten greifen hier nicht
zugunsten der Klägerin ein. Ein solcher Schluss von einem
eingetretenen Schaden auf eine Pflichtverletzung ist zulässig, wenn
der Schuldner nach dem Vertragsinhalt die erfolgsbezogene Pflicht
hatte, einen Schaden wie den eingetretenen zu verhindern (s.
Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 282 Rn. 12 m.w.N.). Es
erscheint schon mehr als zweifelhaft, in den auf Errichtung des
Rohbaus gerichteten Werkvertrag eine solche erfolgsbezogene Pflicht
hineinzulesen. Selbst wenn man angesichts der speziellen Situation
des Notdaches hier soweit gehen wollte, so bestand diese Pflicht
aber allenfalls in der Zeit, in der die Beklagte zu 3) auf der
Baustelle anwesend war. Hier ist es aber, wie ausgeführt, nicht
ausgeschlossen, dass es zu den Beschädigungen des Notdaches erst
gekommen ist, nachdem die Beklagte zu 3) die Baustelle
(vorübergehend) verlassen hatte.

30

Zwar hat die Klägerin im nicht nachgelassenem Schriftsatz vom
18.07.2000 bestritten, dass die Beklagte zu 3) nicht auf der
Baustelle war. Dieses Vorbringen ist aber gemäß § 296 a ZPO
unbeachtlich und bot auch darüber hinaus keinen Grund zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, da das Bestreiten der
Klägerin mit Nichtwissen ohnehin unerheblich ist. Sie wäre nämlich
gehalten gewesen, sich die entsprechenden Informationen bei ihrem
Versicherungsnehmer N. zu besorgen.

31

Auch hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 2) reicht der Vortrag
der Klägerin zur Darlegung und zum Nachweis einer Pflichtverletzung
nicht aus. Bezüglich der Verletzung der Überwachungspflichten der
Beklagten zu 1) und 2) hat der Privatgutachter D. ebenfalls eine
durch nichts objektivierbare subjektive Ansicht geäußert, die sich
die Klägerin zu eigen gemacht hat. Dies reicht als Vortrag einer
schadensursächlichen Pflichtverletzung nicht aus. Zwar könnte man
im Zusammenhang mit den Überwachungspflichten der Beklagten zu 1)
und 2) eher an die Grundsätze der Darlegungs- und
Beweislastverteilung bei erfolgsbezogenen Pflichten denken. Denn
ein die Bauaufsicht führender Architekt hat auf geeignete Weise
dafür Sorge zu tragen, dass der Bau plangerecht und frei von
Mängeln errichtet wird. Auch trifft den Architekten bei besonders
schwierigen und gefährlichen Arbeiten, unter die die Bauarbeiten
bei Vorhandensein eines Notdachs durchaus fallen, sogar eine
erhöhte Pflicht. Ebenso anerkannt ist aber, dass der Architekt
nicht verpflichtet ist, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten
(BGH NJW 1994, 1276; OLG Hamm BauR 1995, 269), wobei hier
allerdings die Beklagten zu 1) und 2) sogar unwidersprochen
vorgetragen haben, dass sie täglich auf der Baustelle waren, das
Notdach überprüft und keine Beschädigungen festgestellt haben.
Nimmt man dann noch hinzu, dass die Klägerin in erster Instanz
unter Beweisantritt vorgetragen hat, dass u.a. die Dachdeckerfirma
verpflichtet gewesen sei, das Notdach zu überprüfen und
gegebenenfalls auszubessern, so vermag die nur durch die subjektive
Einschätzung des Gutachters D. begründete Vermutung der Klägerin,
die Beklagten zu 1) und 2) hätten "augenscheinlich" ihre Pflichten
versäumt, einen substantiierten Sachvortrag nicht zu ersetzen.

32

II.

33

Selbst wenn man dies anders sehen wollte, würde hier nach
Überzeugung des Senats ein Schadensersatzanspruch des
Versicherungsnehmers N. der Klägerin und damit auch der hier
geltend gemachte Anspruch aus übergegangenem Recht an dem ganz
überwiegenden Mitverschulden des Herrn N. scheitern (§ 254 BGB).
Zum einen wäre die Haftung der Beklagten schon deshalb gemindert,
weil sie ausdrücklich, wie schon ausgeführt, auf die
Gefahrträchtigkeit des Notdachs hingewiesen haben. Dies gilt selbst
dann, wenn man den Vortrag der Klägerin als wahr unterstellt, dass
die Beklagten schon vor Ende April von der Erstellung des Notdaches
gewusst haben und mit dieser Maßnahme einverstanden gewesen seien.
Denn unstreitig war zunächst die Containerlösung geplant, was u.a.
auch daraus folgt, dass bei den Dachdeckerarbeiten kein Notdach
ausgeschrieben war. Die Klägerin hat auch nicht in Abrede gestellt,
dass im Verhältnis der Beteiligten untereinander der
Versicherungsnehmer N. die Lösung mit dem Notdach gewünscht hat.
Dies ergibt sich im übrigen auch aus dem Grundurteil des LG Köln
vom 18.02.1999 - 22 U 352/98 -. Wenn sich dann der
Rohbauunternehmer und die Architekten diesem Wunsch des Bauherrn
beugen, bedeutet ihr Einverständnis nicht, dass sie deshalb ihre
Bedenken gegen diese Lösung aufgeben. Sie sind vielmehr - wie hier
geschehen - verpflichtet, den Bauherrn gleichwohl ausdrücklich auf
ihre Bedenken hinzuweisen (siehe nur BGH NJW 1981, 2243; NJW-RR
1989, 86; OLG Hamm a.a.O.; Ganten in Beck'scher VOB-Kommentar, vor
§ 13 Nr. 3 Rn. 18 ff., 24 ff.). Schon angesichts dieser Umstände
ist von einem anspruchsmindernden Mitverschulden des Herrn N.
auszugehen, da dieser trotz der Warnhinweise auf der
gefahrträchtigen Lösung mit dem Notdach bestanden hat.

34

Zu einem jeden Anspruch ausschließenden Mitverschulden des Herrn
N. führt aber der Umstand, dass ihm - wie schon im Grundurteil des
Landgerichts Köln vom 18.02.1999 - 22 O 352/98 - festgestellt - vor
dem hier streitigen Schadensereignis ein Wasserschaden mitgeteilt
worden ist, ohne dass er daraufhin etwas unternommen hat. Weder hat
er selbst nach der Schadensursache gesucht, noch hat er -
unstreitig - diese Information an die Beklagten weitergegeben, so
dass diese Maßnahmen hätten ergreifen können.

35

III.

36

Nach alledem war die Berufung der Kostenfolge aus §§ 91, 97 ZPO
zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

37

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Klägerin: 180.000,00 DM.