Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-15, Aktenzeichen 13 A 4726/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0215.13A4726.01A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der geltend gemachten Grundsatzfrage (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG), ob Roma
aus dem Kosovo Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren
ist, kommt die behauptete Grundsätzlichkeit nicht zu, weil der Senat die
aufgeworfene Frage in ständiger Rechtsprechung verneint.

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Vgl. etwa Beschluss vom 28. Dezember 2001 -
13 A 4338/94.A -.

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Aus dem vorstehend zitierten Beschluss ergibt sich zugleich, dass in Roma-
Fällen die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG für das Bundesamt und die
Verwaltungsgerichte eintritt. Diese Sperrwirkung ist nicht nur zu beachten, wenn
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2, 4 und 6 Satz 1 AuslG oder ein
Abschiebestopp-Erlass nach § 54 AuslG bestehen, sondern auch dann, wenn eine
andere ausländerrechtliche Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte
Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor
Abschiebung vermittelt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01
-, DVBl. 2001.

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Eine solche Lage ist für die Klägerin gegeben, da nach dem Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2001
- 14/44.386-I 14-Kosovo/44.342 - in Verbindung mit Erlass derselben Behörde vom
21. Juni 2001 - I.B 3/44.386-B2/I 14 Kosovo - eine Rückführung von Angehörigen der
Minderheiten aus dem Kosovo derzeit nicht möglich ist mit der Folge, dass für diesen
Personenkreis Duldungen für weitere sechs Monate ausgesprochen werden können,
wenn dies beantragt wird.

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