Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-15, Aktenzeichen 25 K 7431/97
ECLI:DE:VGD:2001:0115.25K7431.97.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
worden ist.

Die den Beigeladenen zu 2) erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 22.
Februar 1996 sowie die entsprechenden Widerspruchsbescheide der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 28. Juli 1998 an die Kläger zu 1) und 2) werden
aufgehoben.

Die den Beigeladenen zu 1) erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom
20. Dezember 1996 sowie der entsprechende Widerspruchsbescheid der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 28. Juli 1998 an den Kläger zu 1) wird
aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu ¾ und die Beigeladenen zu 2)
zu 1/4. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und die
Beigeladenen zu 2) dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) ist Miteigentümer des Grundstücks
Gemarkung xxxxxxxxx, Flur xx, Flurstück xxx, xxxxxxxxxxxxxxxx.
Der Kläger zu 2) ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung
xxxxxxxxx, Flur xx, Flurstück xxx, xxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Die
Grundstücke liegen in einem rechteckigen Straßengeviert mit
Ausmaßen von etwa 200 m x 130 m, welches von der xxxxxxxxxxxxx
im Westen, der xxxx xxxxxxxxxxxx im Norden, der
xxxxxxxxxxxxxxxx im Osten und der xxxxxxxxxxxxx im Süden
umschlossen wird. Sie wenden sich gegen Baugenehmigungen zur
Errichtung von drei Einfamilienhäusern xxxxxx xxxxxxxxxxx,
xxxx und xxxx, welche den Beigeladenen im Innenbereich dieses
Straßengevierts im Hintergelände von der xxxxxx xxxxxx aus
erteilt worden sind.

3

Das Grundstück des Klägers zu 1) grenzt nördlich an das
ursprüngliche Flurstück xxx, xxxxxxxxxxxxxxxx, aus welchem
durch Teilung die Parzellen xxxx (ursprüngliches Gebäude
xxxxxxxxxxxxxxxx), xxxx und xxxx
(xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx), xxxx (xxxxxxxxxxxxxxxxxx) und
xxxx (Wegeparzelle zur Erschließung der Flurstücke xxxx, xxxx
und xxxx) entstanden sind. Die Teilung ist mit Bescheid vom
3. Juni 1996 genehmigt worden; dieser Bescheid ist den Klägern
nicht bekannt gegeben worden. Das Grundstück des Klägers zu 2)
stößt mit seiner Rückseite an die Parzelle xxxx, xxxxxx
xxxxxxxxxxx.

4

Das Grundstück des Klägers zu 1) ist straßenseitig mit
einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus bebaut. Im
rückwärtigen Bereich steht etwa 30 m von der xxxxxxxxxxxxx
entfernt ein Gebäude mit 6 Garagen, welches über eine Zufahrt
angrenzend an die neue Wegeparzelle xxxx angefahren wird.
Dahinter ist das Grundstück des Klägers zu 1) als Ziergarten
angelegt, in welchem kleinere Gebäude (zwei kleine hölzerne
Gartenhäuser, ein gläsernes Gewächshaus) stehen. Auf der
Grundstücksgrenze steht von dem Garagengebäude an bis in Höhe
des Hauses xxxxxxxxxxxxxxxxxx ein etwas über 2 m hoher
Holzzaun.

5

Das nördlich angrenzende Gebäude xxxxxxxxxxxxxxxx ist ein
eingeschossiges Wohnhaus. Es folgt in nördlicher Richtung das
zweigeschossige Wohnhaus xxxxxxxxxxxxxxxx. Hinter diesem
stehen im Hintergelände im Abstand von ca. 40 bis 60 m von der
xxxxxxxxxxxxx zwei Gebäude mit jeweils 5 Garagen. Diese sind
grenzständig zur neuen Parzelle xxxx errichtet. Anschließend
folgen vier eingeschossige Wohnhäuser xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.
Die gegenüberliegende Seite der xxxxxxxxxxxxx ist ebenfalls
mit ein- bzw. zweigeschossigen Wohnhäusern bebaut.
Anschließend folgen auf dem Eckgrundstück xxxxxx /
xxxxxxxxxxxxxxxxxx zweigeschossige Mehrfamilienhäuser
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Zu diesen Häusern
gehören 15 Garagen in drei Gebäuden zu je 5 Garagen, welche im
Hintergelände in einem Abstand von etwa 40 m zur
xxxxxxxxxxxxxxxx und von etwa 30-40 m bzw. 60-70 m bzw. 100 m
von der xxxxxxxxxxxxx (das letzte entsprechend ca. 30 m von
der xxxxxxxxxxxxxxxx) entfernt liegen. Diese Garagen werden
über einen gepflasterten Weg angefahren, der von der
xxxxxxxxxxxxx zur xxxxxxxxxxxxxxxx führt und in der Mitte von
Eisenstangen unterbrochen ist. Die xxxxxx xxxxxxxxxx ist
beidseitig mit ein- bzw. vorwiegend zweigeschossigen
Wohnhäusern bebaut. Am hinteren Rand des Grundstücks xxxxxx
xxxxxxxxxxxxx findet sich eine kleine hölzerne Gartenlaube.
Das Haus des Klägers zu 2), xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, ist
zweigeschossig; im hinteren Bereich auf der Grenze zum neuen
Flurstück xxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxxx, steht ein genehmigtes
Garagengebäude, welches anderweitig genutzt wird. Im Übrigen
steht auf der rückwärtigen Grundstücksgrenze ein
Holzflechtzaun. Die Grundstücke entlang der xxxxxxxxxxxxx sind
ebenfalls beidseitig mit ein- bzw. zweigeschossigen
Wohnhäusern bebaut. Im Hinterland hinter den Häusern xxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxx stehen mit einem Abstand von ca. 30 m zur
Straße mehrere Garagengebäude. Hinter dem Haus
xxxxxxxxxxxxxxxxx steht im gleichen Abstand zur Straße ein
eingeschossiger Pavillon, der einen bewohnten Eindruck macht.
Abgesehen von den vorgenannten Baulichkeiten sind die
rückwärtigen Grundstücksbereiche überwiegend als Ziergärten
angelegt. Ein Bebauungsplan für das Gebiet besteht nicht.

6

Hinsichtlich des ursprünglichen Flurstücks xxx beantragte
zunächst dessen Eigentümer unter dem 23. Februar 1994 einen
Vorbescheid zur Errichtung von zwei Doppelhäusern in einem
Abstand von ca. 40-50 m bzw. 65-75 m von der xxxxxxxxxxxxx.
Die Beklagte erteilte unter dem 19. August 1994 den
beantragten Vorbescheid mit der Begründung, das Vorhaben sei
nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO zulässig, ferner sei
es nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig, da die Umgebung keinem der
in der BauNVO beschriebenen Gebiete entspreche, es füge sich
auch nach seiner Lage ein; für eine Genehmigung seien die
Einverständnisse der Eigentümer der Flurstücke xxxxxxx und
xxxxxxx erforderlich. Hiergegen erhoben die Kläger zu 1)
und 2) unter dem 27. bzw. 25. Oktober 1994 Widerspruch. Mit
Bescheid vom 12. Juni 1996 - nach Anhörung vom
15. September 1995 - nahm die Beklagte diesen Vorbescheid mit
Wirkung für die Zukunft zurück, da keine eindeutige
planungsrechtliche Entscheidung nach § 34 Abs. 1 oder Abs. 2
BauGB getroffen worden sei und die nachbarlichen Belange nicht
ausreichend gewürdigt worden seien.

7

Die Beigeladenen zu 2) beantragten unter dem
30. September 1995 die Erteilung einer Baugenehmigung zur
Errichtung des Hauses xxx xxxxxxxxxxxxxxx (auf der Teilfläche
aus Parzelle xxx, aus der später Parzelle xxxx wurde). Das
Vorhaben liegt in einer Entfernung von 65-77 m von der
xxxxxxxxxxxxx. Von der rückwärtigen Grenze des Klägers zu 2)
ist es ca. 10 m entfernt. Das Vorhaben ist als
Zweifamilienhaus mit einer Firsthöhe von 7,65 m geplant;
ferner sind eine Garage und ein Carport vorgesehen.

8

Mit Bescheid vom 22. Februar 1996 erteilte die Beklagte den
Beigeladenen zu 2) die beantragte Baugenehmigung. Unter dem
8. März 1996 gab sie diese den Klägern zu 1) und 2) bekannt
unter Darlegung ihrer Auffassung, dass die
Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt seien.

9

Die Kläger zu 1) und 2) erhoben unter dem 4. April 1996
Widerspruch, da eine Wohnbebauung des Hinterlandes mit dem
Charakter der Gartenlandschaft nicht vereinbar sei.
Gleichzeitig beantragten sie die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom
12. Juli 1996 - 7 L 1311/96 - abgelehnt mit der Begründung,
das Vorhaben sei mit Blick auf §§ 6 und 51 Abs. 8 (a.F.) BauO
NRW zulässig; mit Blick auf das Einfügensgebot aus § 34 BauGB
dürfte es unter dem Aspekt der Hinterlandbebauung
städtebaulich unerwünscht sein, indes sei das allein
nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt. Die
Beschwerde der Kläger zu 1) und 2) wurde mit Beschluss des OVG
NRW vom 15. August 1996 - 10 B 1916/96 - zurückgewiesen, wobei
das OVG NRW ausführte, das Vorhaben dürfte sich nach der zu
überbauenden Grundstücksfläche nicht im Sinne des § 34 Abs. 1
BauGB einfügen, allerdings vermittele dies keinen
Nachbarschutz; abstandsflächenrechtlich sei das Vorhaben
zulässig.

10

Unter dem 12. April 1996 beantragten die Beigeladenen zu 1)
die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung der Häuser
xxxxxx xxxxxxxxxxx und xxxx als zwei Einfamilien-Doppelhäuser.
Die Vorhaben liegen von der xxxxxxxxxxxxx aus ca. 42-52 m
zurück. Vorgesehen ist eine Firsthöhe von 8,30 m.

11

Mit Bescheid vom 20. Dezember 1996 erteilte die Beklagte
den Beigeladenen zu 1) die beantragte Baugenehmigung. Dies
teilte sie dem Kläger zu 1) unter dem gleichen Datum,
zugestellt am 7. Januar 1997, unter Beifügung einer
Rechtsmittelbelehrung mit. Der Kläger zu 1) erhob am
4. Februar 1997 Widerspruch. Ein Antrag des Klägers zu 1) auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss vom
25. April 1997 - 7 L 1495/97 - abgelehnt mit der Begründung,
die Erteilung der in Rede stehenden Genehmigung zur
Hinterlandbebauung sei objektiv rechtswidrig, verletze aber
keine Nachbarrechte. Beschwerde wurde nicht eingelegt.

12

Der Bau der Beigeladenen zu 2) wurde sodann im
September 1996 begonnen. In der Folgezeit wurde festgestellt,
dass das Haus höher als genehmigt errichtet wurde. Die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wies die Beklagte unter dem
27. Januar 1997 darauf hin, dass das Vorhaben rechtswidrig sei
und sie von bauaufsichtlichen Maßnahmen absehe, da die Stadt
xxxxxxxx einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
herbeiführen wolle.

13

Mit Bescheid vom 31. Januar 1997 wurde das Bauvorhaben der
Beigeladenen zu 2) wegen Höhenüberschreitung unter Anordnung
der sofortigen Vollziehung stillgelegt; diese Verfügung wurde
unter dem 4. Februar 1997 aufgehoben, das vorläufige
Rechtsschutzverfahren 7 L 577/97 wurde in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt.

14

Mit Schreiben vom 11. Februar 1997 an die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx beantragte der Kläger zu 1)
aufsichtsbehördliches Einschreiten, Verhängung eines Baustopps
und einer Abrissverfügung hinsichtlich der Bauvorhaben der
Beigeladenen zu 1) und 2). Eine Durchschrift dieser Schreiben
übersandte er der Beklagten zur Kenntnisnahme.

15

In der Folgezeit entwickelte das Planungsamt einen
Planentwurf und hörte die beteiligten Grundeigentümer an;
nachdem diese eine Bebauung des Innenbereichs ablehnten,
teilte die Beklagte der xx xxxxxxxxxxxxxx unter dem
9. Mai 1997 mit, das Bauleitplanverfahren werde deshalb nicht
weiter betrieben. Unter dem 28. Mai 1997 forderte die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx die Beklagte auf, beide
Baugenehmigungen wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Dies
lehnte die Beklagte mit Bericht vom 9. Juni 1997 mit Blick auf
Ermessensbindungen bei den inzwischen weitgehend fertig
gestellten Bauvorhaben ab. Mit Verfügung vom 17. Juli 1997 an
die Beklagte regte die xxxxxxxxxxxxxxxx daraufhin
disziplinarische Schritte gegen Mitarbeiter des
Bauordnungsamtes an, da die Genehmigung für das Vorhaben der
Beigeladenen zu 1) erteilt worden sei, nachdem das
Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der ersten - den
Beigeladenen zu 2) erteilten - Genehmigung festgestellt habe.

16

Zwischenzeitlich war festgestellt worden, dass auch das
Vorhaben der Beigeladenen zu 1) höher als genehmigt errichtet
wurde.

17

Unter dem 17. Februar 1997 stellten die Beigeladenen zu 2)
einen Nachtragsbauantrag zur Änderung der Fensteröffnungen und
Regulierung der Gebäudehöhen. Vorgesehen war nunmehr eine
Firsthöhe von 7,68 m. Unter dem 24. März 1997 erteilte die
Beklagte die Nachtragsbaugenehmigung. Das Vorhaben wurde im
September 1997 fertig gestellt.

18

Unter dem 9. Juni 1997 stellten die Beigeladenen zu 1)
ebenfalls einen Nachtragsbauantrag zur „Änderung der
Fenstereinteilung sowie Firsthöhendifferenz". Vorgesehen war
nunmehr eine Firsthöhe von 8,60 m. Mit Bescheid vom
16. September 1997 erteilte die Beklagte ihnen eine
„Belassung" mit dem Inhalt, die Prüfung der
Nachtragsbauunterlagen bezüglich der Abweichungen habe
ergeben, dass diese belassen werden könnten, das Vorhaben
entspreche den öffentlichrechtlichen Vorschriften.

19

Mit drei Widerspruchsbescheiden, jeweils vom 28. Juli 1997,
am 5. August 1997 gegen Empfangsbekenntnis abgesandt, wies die
xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx die Widersprüche der Kläger zu 1)
und 2) gegen die den Beigeladenen zu 2) erteilte
Baugenehmigung vom 22. Februar 1996 sowie den Widerspruch des
Klägers zu 1) gegen die den Beigeladenen zu 1) erteilte
Baugenehmigung vom 20. Dezember 1996 zurück. Zur Begründung
führte sie aus, nachbarschützende Vorschriften seien nicht
verletzt.

20

Die Kläger haben am 6. September 1997 Klage erhoben, wobei
sich der Kläger zu 1) gegen beide Baugenehmigungen, der Kläger
zu 2) gegen die den Beigeladenen zu 2) erteilte Baugenehmigung
wendet. Zur Begründung machen sie geltend, im Haus
xxxxxxxxxxxxxxxxxx entstünden tatsächlich drei Wohneinheiten.
Beide Häuser seien höher als genehmigt. Die Zufahrt verleite
zum Schnellfahren und zu unzumutbaren Lärmbelästigungen in der
rückwärtigen Ruhezone, die entstanden sei, nachdem die
Beklagte in der Vergangenheit andere Anträge auch des Klägers
zu 1) auf Hinterlandbebauung abgelehnt habe. Die Gärten seien
einsehbar.

21

Mit Schriftsätzen vom 15. Dezember 1997 haben die Kläger
ihre Klage auf Verpflichtung der Beklagten zum Erlass von
Abrissverfügungen an die Beigeladenen zu 1) und 2)
erweitert.

22

Die Kläger zu 1) und 2) haben ursprünglich beantragt,

23

die den Beigeladenen zu 2) erteilte
Baugenehmigung der Beklagten vom 22. Februar 1996
sowie die entsprechenden Widerspruchsbescheide der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 28. Juli 1997
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den
Beigeladenen zu 2) den Abriss des Hauses
xxxxxxxxxxxxxxxxxx aufzugeben,

24

der Kläger zu 1) hat ferner beantragt,

25

die den Beigeladenen zu 1) erteilte
Baugenehmigung der Beklagten vom 20. Dezember 1996
sowie den entsprechenden Widerspruchsbescheid der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx vom 28. Juli 1997
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den
Beigeladenen zu 1) den Abriss des Hauses
xxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxx aufzugeben.

26

Die Beklagte hat erklärt, in die Klageerweiterungen aus den
Schriftsätzen vom 15. Dezember 1997 willige sie nicht ein; die
Klageänderung sei zudem nicht sachdienlich, da ein
Vorverfahren nicht durchgeführt sei; ein entsprechender Antrag
auf Erlass einer Abrissverfügung sei bei ihr nicht gestellt
worden.

27

In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger die Anträge
aus den Schriftsätzen vom 15. Dezember 1997 nicht mehr
aufrechterhalten.

28

Die Kläger zu 1) und 2) beantragen,

29

die den Beigeladenen zu 2) erteilte
Baugenehmigung der Beklagten vom 22. Februar 1996
sowie die entsprechenden Widerspruchsbescheide der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 28. Juli 1997
aufzuheben,

30

der Kläger zu 1) beantragt ferner,

31

die den Beigeladenen zu 1) erteilte
Baugenehmigung der Beklagten vom 20. Dezember 1996
sowie den entsprechenden Widerspruchsbescheid der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx vom 28. Juli 1997
aufzuheben.

32

Die Beklagte beantragt,

33

die Klagen abzuweisen.

34

Sie führt aus, dass die erteilten Genehmigungen keine
Nachbarrechte verletzten. Eine dritte Wohnung im Hause
xxxxxxxxxxxxxxxxxx entstehe nicht. Mit Schriftsätzen vom
31. Oktober 1997 hat sie auf die hinsichtlich der Höhe der
Vorhaben erteilte Nachtragsbaugenehmigung bzw. „Belassung"
hingewiesen.

35

Die Beigeladenen zu 1) stellen keinen Antrag.

36

Die Beigeladenen zu 2) beantragen, die - ihr Vorhaben
betreffende - Klage abzuweisen.

37

Gemäß Beschlüssen vom 2. November 2000 hat das Gericht eine
Ortsbesichtigung durch den Vorsitzenden durchführen lassen;
wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Niederschrift vom 30. November 2000 Bezug genommen.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Gerichtsakte 25 K 5261/98 mit der darin enthaltenen aktuellen
deutschen Grundkarte, der Verfahrensakten 7 L 1311/96 und
7 L 1495/97 sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

39

Entscheidungsgründe

40

Die Kammer konnte über die Klage entscheiden, obwohl die
ordnungsgemäß geladenen Beigeladenen nicht erschienen sind;
diese sind mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen
worden, § 102 Abs. 2 VwGO.

41

Soweit die Kläger durch Einschränkung der ursprünglich
angekündigten Klageanträge die Klage sinngemäß teilweise
zurückgenommen haben, war das Verfahren einzustellen, § 92
Abs. 3 VwGO.

42

Die noch verbliebene Anfechtungsklage hat für beide Kläger
in vollem Umfang Erfolg.

43

Die Klage ist hinsichtlich beider Kläger zulässig. Die
getrennt erhobenen, vom Gericht verbundenen Klagen sind
jeweils fristgerecht gemäß § 74 Abs. 1 VwGO erhoben worden.
Beide Kläger haben ein ordnungsgemäßes Vorverfahren
durchgeführt, insbesondere jeweils fristgerecht Widerspruch
erhoben, §§ 68 ff. VwGO. Hinsichtlich der Klagebefugnis, § 42
Abs. 2 VwGO, hat die Kammer insbesondere unter dem in den
vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzentscheidungen
angesprochenen Aspekt, dass die Kläger jeweils Miteigentümer
ihrer Grundstücke sind, keine Bedenken.

44

Die Klagerechte sind auch nicht verwirkt. Die Kläger haben
sich jeweils kurzfristig gegen die ihnen mitgeteilten
Baugenehmigungen gewandt. Eine Verwirkung ergibt sich auch
nicht daraus, dass die Beklagte mit Schriftsätzen vom
15. Dezember 1997 auf die Erteilung der
Nachtragsbaugenehmigung vom 24. März 1997 an die Beigeladenen
zu 2) und der „Belassung" vom 16. September 1997 an die
Beigeladenen zu 1) hingewiesen hat und die Kläger nach Erhalt
dieser Schriftsätze gegen diese Entscheidungen selbstständige
Rechtsmittel nicht eingelegt haben. Anzumerken ist insoweit,
dass die den Beigeladenen zu 1) erteilte, als rechtliche
Handlungsform in der BauO NRW nicht vorgesehene sog.
„Belassung" ausweislich ihres Ausspruchs, das Vorhaben
entspreche den öffentlichrechtlichen Vorschriften, der Sache
nach ebenfalls eine Nachtragsbaugenehmigung darstellt. Die
Verwirkung von Nachbarrechten setzt nach ständiger
obergerichtlicher Rechtsprechung ein Verhalten des Nachbarn,
aus dem geschlossen werden kann, er werde gegen das Vorhaben
nicht mehr vorgehen, sowie ein entsprechendes Vertrauen des
Bauherrn voraus; erforderlich ist ferner eine Kausalität des
Verhaltens des Nachbarn für das Vertrauen des Bauherrn.
Angesichts der beständigen Einwände der Kläger - nach
Mitteilung der Nachtragsbaugenehmigungen ist die Klage sogar
noch um das Abrissverlangen erweitert worden - konnte bei den
Beigeladenen bereits ein Vertrauenstatbestand nicht bestehen.
Zudem fehlt jedenfalls die Kausalität des Verhaltens der
Kläger für ein etwaiges Vertrauen der Beigeladenen, denn die
Vorhaben waren zu diesem Zeitpunkt bereits im Wesentlichen
fertig gestellt.

45

Die Klage ist begründet. Die den Beigeladenen zu 2)
erteilte Baugenehmigung vom 22. Februar 1996 und die den
Beigeladenen zu 1) erteilte Baugenehmigung vom
20. Dezember 1996, jeweils in der Fassung der
Widerspruchsbescheide, sind rechtswidrig und verletzen die
Kläger zu 1) und 2) in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

46

Die beiden angefochtenen Baugenehmigungen sind zunächst
objektiv rechtswidrig. Die Zulässigkeit der Vorhaben beurteilt
sich nach § 34 BauGB, was näherer Ausführung nicht bedarf.
Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich - was
vorliegend allein entscheidend ist - nach der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart
der näheren Umgebung einfügt. Diese Zulässigkeitsvoraussetzung
- hinsichtlich der weiteren Anforderungen des § 34 Abs. 1
BauGB bestehen keine Bedenken - ist nicht erfüllt.

47

Die Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen zu 1)
ergibt sich nicht auf Grund einer Bindungswirkung der am
3. Juni 1996 erteilten Teilungsgenehmigung nach §§ 19 Abs. 1
Nr. 2, 20 Abs. 1 Nr. 2, 21 Abs. 1 BauGB a.F., da diese
Teilungsgenehmigung ausweislich der Verwaltungsvorgänge den
Klägern nicht bekannt gegeben worden ist; das Bauvorhaben der
Beigeladenen zu 2) war ohnehin bereits vor Erteilung der
Teilungsgenehmigung genehmigt worden.

48

Die nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgebliche nähere Umgebung, der
sog. „Rahmen", in den sich das Vorhaben einfügen muss, wird
nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung in zweierlei
Weise bestimmt; entscheidend für den „Rahmen" ist in einer
Richtung, wie weit das Vorhaben prägende Wirkung auf seine
Umgebung hat, und in umgekehrter Richtung, wie weit die
vorhandene Umgebungsbebauung ihrerseits das Baugrundstück
prägt. In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass der
maßgebliche Rahmen von der Bebauung des Straßengevierts
zwischen xxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxx xxxxxxxxxx
und xxxxxxxxxxxxx gebildet wird. Die Bauvorhaben selbst
- Einfamilienhäuser mit Firsthöhen, die niedriger als die
umgebende Bebauung sind - haben über den Straßenrandbereich
hinaus keine weitere prägende Wirkung; sie sind bereits von
den anderen Straßenseiten aus kaum wahrnehmbar. Auch die
Umgebungsbebauung aus ein- und zweigeschossigen Wohnhäusern
prägt lediglich den „Blockinnenbereich". Ob auch noch die
jeweils gegenüberliegenden Seiten der genannten vier Straßen
zum maßgeblichen Rahmen gehören, mag dahinstehen, da deren
Bebauung sich von der innerhalb des Gevierts vorhandenen nicht
unterscheidet. Diese Einschätzung entspricht derjenigen aus
den vorangegangenen Entscheidungen im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren (OVG NRW, Beschluss vom 15. August 1996
- 10 B 1916/96 - im Verfahren betreffend das Vorhaben der
Beigeladenen zu 2)).

49

Nicht maßgeblich für den nach § 34 Abs. 1 BauGB
heranzuziehenden Rahmen ist die deutlich verdichtetere
Bebauung entlang der xxxxxx xxxxxx in Richtung zum Zentrum von
xxxxxxxx an der xxxxxxxxx xxxxxx. Hier finden sich auch
massive, mindestens dreigeschossige Vorhaben. Es findet sich
im Übrigen zudem intensive Hinterlandbebauung in der Art und
mit der gleichen Wirkung, wie sie die Vorhaben der
Beigeladenen für die Grundstücke der Kläger haben. Allerdings
ist diese - der Sache nach - „Hinterlandbebauung" überwiegend
auf Grund von Bebauungsplänen entstanden, die eine Mehrzahl
kleiner, als Wohnwege gepflasterter Straßen und Stichwege
(xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxx) im Bereich zwischen
xxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxx vorsehen. Eine ähnliche
Verdichtung sieht ein städtischer Bebauungsplan im Bereich
xxxxxx xxxxxx / xxxxxxxxxxxxx vor, die Gegenstand des zuvor
verhandelten Verfahrens 25 K 5261/98 war. Diese Bebauung ist
indes von derjenigen im maßgeblichen Straßengeviert deutlich
abgesetzt und entfernt und hat insoweit keine prägende Wirkung
für die streitbefangenen Grundstücke der Beigeladenen. Diese
gehören vielmehr zum Randbereich der älteren, aufgelockerteren
Bebauung in xxxxxxxx zwischen xxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxxxx bzw. xxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxx.

50

Der maßgebliche Rahmen ist geprägt durch straßenrandnahe
Wohnhausbebauung. Im Übrigen finden sich im Innenbereich des
Straßengevierts lediglich einige Garagengebäude sowie der
Pavillon hinter dem Haus xxxxxxxxxxxxxxxxx; im Wesentlichen
ist der innere Bereich gärtnerisch genutzt. Die
Mehrfamilienhäuser an der xxxxxxxxx xxxxxx, insbesondere
Nr. xxxx und xxxx, die als Hausgruppen jeweils von der
xxxxxxxxxxxxxxxx aus rechtwinklig in den inneren Bereich
ausgerichtet sind und Baukörper von ca. 40 m Tiefe ausmachen,
sind nicht geeignet, den im Übrigen freien Innenbereich im
Sinne einer mit Wohnhäusern überbaubaren Fläche zu prägen; sie
sind deutlich zur xxxxxxxxxxxxxxxx hin ausgerichtet und
wirken, was durch die drei zugehörigen Garagengebäude und
deren Erschließungsweg deutlich wird, von der übrigen Bebauung
abgegrenzt. Ob die den Baugrundstücken benachbarten
Garagengebäude im Hintergelände, insbesondere die beiden
Gebäude auf Flurstück xxx (hinter xxxxxxxxxxxxxxxx), ggf. als
Fremdkörper aus der Betrachtung auszuscheiden wären, was
immerhin erwägenswert erscheint, kann dahinstehen; diese
erreichen zwar die Bebauungstiefe wie die streitbefangenen
Häuser Nr. xxxx und xxxx, stellen aber jedenfalls eine anders
geartete Nutzung dar und kommen als Vorbild für eine
Wohnnutzung nicht in Betracht.

51

Die streitbefangenen Vorhaben fallen damit „aus dem
Rahmen". Dies bedeutet nicht ohne weiteres, dass sie deshalb
unzulässig sind. Ein „aus dem Rahmen fallendes" Vorhaben fügt
sich nach ständiger Rechtsprechung nur regelmäßig nicht in die
Eigenart der näheren Umgebung ein; Voraussetzung dafür, dass
es sich ausnahmsweise doch einfügen kann, ist, dass es weder
selbst noch infolge einer Vorbildwirkung geeignet ist,
bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder
vorhandene Spannungen zu erhöhen. Dies ist nicht der Fall.
Beide Vorhaben begründen jeweils für sich bodenrechtlich
beachtliche Spannungen.

52

Dies ergibt sich zwar nicht aus der Erwägung, die die
xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx in ihrer Verfügung vom
17. Juli 1997 tragend angestellt hat, dass sich die Spannungen
dadurch ergäben, dass Nachbarbeschwerden gegen die
Baugenehmigungen eingelegt wurden. Eine solche personalisierte
Betrachtungsweise ist dem Bauplanungsrecht, für welches die
objektiven Grundstücksverhältnisse maßgeblich sind, fremd.

53

Beide Vorhaben begründen allerdings schon jeweils selbst
bodenrechtlich beachtliche Spannungen. Die Grundstücke in dem
maßgeblichen Straßengeviert sind dadurch geprägt, dass sie
straßenseitig mit Wohnhäusern bebaut sind und der rückwärtige
Bereich eine zusammenhängende Ruhezone bildet. Dieser
Bewertung stehen die vorhandenen Garagengebäude nicht
entgegen. Das Garagengebäude des Klägers zu 1) steht relativ
nah hinter seinem Wohnhaus, hinter diesem Garagengebäude
befindet sich sein großer Garten. Das Garagengebäude des
Klägers zu 2) ist in die Nutzung seines Gartens integriert.
Ebenso nah den Wohnhäusern zugeordnet sind die Garagengebäude
im Bereich der xxxxxxxxxxxxx. Die zu den Mehrfamilienhäusern
an der xxxxxxxxxxxxxxxx gehörenden Garagengebäude prägen den
Innenbereich des Straßengevierts nicht, sondern wirken wie
eine Abgrenzung dieser Bebauung an der xxxxxxxxxxxxxxxx zu der
übrigen Bebauung. Selbstständig im Innenbereich des
Straßengevierts stehen lediglich die Garagengebäude auf dem
benachbarten Flurstück xxx hinter dem Haus xxxxxxxxxxxxxxxx,
welche allerdings nach dem in der Ortsbesichtigung durch den
Vorsitzenden gewonnenen und der Kammer vermittelten
tatsächlichen Eindruck angesichts ihres vergleichsweise
geringen Umfangs noch nicht geeignet sind, dem gesamten
Bereich den Charakter als rückwärtige Ruhezone zu nehmen. In
diesen Bereich dringt mit den genehmigten Vorhaben nunmehr
erstmals eine anders geartete Nutzung zu Wohnzwecken ein, die
angesichts ihrer vielfältigen Ausstrahlungen - mit Wohnhäusern
sind deutlich weiter gehende Lebensäußerungen verbunden als
mit Garagengebäuden - den Charakter der rückwärtigen Ruhezone
beeinträchtigen und damit bodenrechtlich beachtliche
Spannungen begründen.

54

Beide Vorhaben haben zudem Vorbildwirkung für eine weitere
Bebauung im Innenbereich des Straßengevierts auf den
rückwärtigen unbebauten Flächen der Nachbargrundstücke. Für
eine Bebauung in Betracht kommt zunächst der rückwärtige
Bereich des an das Haus xxxxxxxxxxxxxxxxxx anschließenden
Flurstücks xxx (xxxxxxxxxxxxxxxxxxx). Vorbildwirkung besteht
ferner für die auf der anderen Seite anschließende
Parzelle xxx (xxxxxxxxxxxxxxxx); diese Vorbildwirkung wird
deutlich dadurch, dass nach Mitteilung der Beklagtenvertreter
in der mündlichen Verhandlung vor kurzem eine Bauvoranfrage
zur Bebauung der Freifläche hinter den beiden Garagengebäuden
gestellt worden ist. Ebenso für eine rückwärtige Bebauung
kommen in Betracht die Flurstücke xxx, xxx, xxx und xxx
(xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx) und xxx, xxx, xxx, xxx, ggf. auch
xxx (xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bzw. xx). Insbesondere der
letztgenannte Bereich besteht aus einer unbebauten Fläche
zwischen xxxxxx xxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxx, die knapp 100 m
tief ist. Hier ist jeweils eine zweite Häuserreihe im
Hinterland möglich, wie auch der während des Verfahrens vom
Planungsamt erstellte Planentwurf verdeutlicht; die ggf. zu
errichtenden Häuser könnten - wie die Vorhaben der
Beigeladenen - durch Stichwege zur xxxxxxxxxxxxx bzw. zur
xxxxxxxxxxxxxxxx erschlossen werden, für deren Anlage
lediglich bei einigen der Grundstücke ggf. eine im Weg
stehende Garage beseitigt werden müsste. So weit das OVG NRW
in seinem genannten Beschluss vom 15. August 1996
- 10 B 1916/96 - erwogen hat, eine Vorbildwirkung könne ggf.
deshalb zu verneinen sein, weil das ursprüngliche
Flurstück xxx (xxxxxxxxxxxxxxxx) das größte Grundstück in dem
Geviert sei - die Frage ist im Ergebnis offen gelassen
worden -, ist dies schon durch die gestellte weitere
Bauvoranfrage deutlich widerlegt. Im Übrigen sind auch die
genannten übrigen Grundstücke hinreichend groß, um auch nach
einer Teilung ausreichend große rückwärtige Bauplätze zu
ermöglichen; allein zwischen xxxxxxxxxxxxxxxx bis xx und
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx bis xx können acht weitere Baugrundstücke
mit für Großstadtverhältnisse durchaus noch beachtlichen
Grundstücksgrößen von je ca. 500 qm entstehen. Eine derartige
Bebauung führt allein schon wegen der ungeordneten
Erschließungssituation mit bis zu ca. 10 jeweils bis zu 70 m
tiefen Stichwegen, die auf zwei relativ schmale Straßen
treffen, zu bodenrechtlich beachtlichen Spannungen.

55

Hinsichtlich des später genehmigten Vorhabens der
Beigeladenen zu 1), xxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxx, ist ergänzend
auszuführen, dass dieses auch nicht deshalb sich etwa
innerhalb des Rahmens hält, weil es in der Lücke zwischen dem
vorher genehmigten Haus xxxxxxxxxxxxxxxxxx und dem
ursprünglich vorhandenen Haus xxxxxx xxxxxxxxx steht.
Maßgeblich nach § 34 BauGB ist die vorhandene Bebauung; zum
Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung an die Beigeladenen
zu 1) war das Haus xxxxxxxxxxxxxxxxxx noch nicht errichtet. Im
Übrigen war die erteilte Genehmigung angefochten; noch nicht
bestandskräftig genehmigte Vorhaben sind noch nicht geeignet,
die maßgebliche Bebauung im Sinne des § 34 BauGB derartig zu
prägen, dass etwa schon realisierte, wenn auch weiterhin
angefochtene Vorhaben sich quasi gegenseitig ihre Zulässigkeit
vermitteln könnten. Schließlich wäre auch bei abweichender
Betrachtung der isolierte Baukörper xxxxxxxxxxxxxxxxxx als
deutlicher Fremdkörper aus einer Bestimmung der innerhalb des
maßgeblichen Rahmens vorhandenen prägenden Bebauung
auszuscheiden.

56

Diese Bewertung der vorhandenen Situation durch das Gericht
bedeutet nicht, dass eine Bebauung des inneren Gevierts auf
keinen Fall möglich ist. Die Stadt xxxxxxxx hat die
Möglichkeit, wenn sie hier weitere Bebauung ermöglichen will -
eine Bebauung an sich ist nicht völlig von der Hand zu weisen
angesichts der zuvor schon erwähnten deutlich verdichteteren
Bebauung in den anschließenden Gebieten in Richtung der
xxxxxxxxxxxxxxxx sowie der Attraktivität von xxxxxxxx als
einer der bevorzugten Wohngegenden von xxxxxxxx, vgl. auch §§
1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2, 1 a Abs. 1, 1. Halbs. BauGB -, dies
durch Aufstellung eines Bebauungsplanes zu tun. Hierbei kann
insbesondere für eine ordnungsgemäße Erschließung gesorgt
werden - für eine innere Erschließung kommt nach den örtlichen
Verhältnissen ohne weiteres ein Ausbau des Garagenweges hinter
der xxxx xxxxxxxxxxxx und ein Stichweg in den
Blockinnenbereich in Betracht -; vor allem aber haben die
Anlieger in einem solchen Verfahren die rechtliche
Möglichkeit, ihre Interessen einzubringen, § 3 Abs. 2 BauGB,
über welche sodann vom Rat der Stadt zu beraten und
beschließen wäre; ferner stehen ihnen in einem solchen
Verfahren weitere Rechtsschutzmöglichkeiten offen (§ 47
VwGO).

57

Die hiernach rechtswidrigen Baugenehmigungen verletzen die
Kläger zu 1) und 2) im Umfang der jeweiligen Klage auch in
ihren subjektiven Nachbarrechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

58

Allerdings vermittelt die nach Vorstehendem verletzte
Vorschrift des § 34 BauGB nicht in vollem Umfang
Nachbarschutz. Nachbarschützend ist sie, soweit es um die Art
der baulichen Nutzung geht; nach ihrer Art fügen sich die
streitbefangenen Wohnhäuser aber in die umgebenden Wohnhäuser
ein. Darüber hinaus ergibt sich eine nachbarschützende Wirkung
allein aus dem im Erfordernis des „Einfügens" verankerten
Gebot der Rücksichtnahme. Dies beinhaltet nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass umso mehr
an Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und
schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die
Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt;
umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen
will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und
unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten
Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung
hat sich an dem Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten, und
zwar in dem Sinne, dass dem Betroffenen die nachteilige
Einwirkung des streitigen Bauwerks billigerweise nicht mehr
zugemutet werden kann. Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt
nachbarschützende Wirkung zu, wenn in qualifizierter und
individualisierter Weise auf schutzwürdiger Interessen eines
erkennbar begrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist.

59

Der Kläger zu 1) als unmittelbar angrenzender Nachbar
beider Bauvorhaben und der Kläger zu 2) als unmittelbar
angrenzender Nachbar des Vorhabens der Beigeladenen zu 2)
gehören jedenfalls zu dem erkennbar begrenzten Kreis Dritter,
auf deren Interessen Rücksicht zu nehmen ist; jedenfalls für
die Kläger hat das Gebot der Rücksichtnahme nachbarschützende
Wirkung.

60

Beide Vorhaben sind - im Umfang der jeweiligen
Klageanträge - gegenüber den Klägern rücksichtslos. Die Kläger
sind Eigentümer von Grundstücken, die - wie dargelegt - zu
einer rückwärtigen Ruhezone hin ausgerichtet und durch diese
geprägt sind. Durch diese Struktur der Bebauung sind sie in
hohem Maße schutzwürdig. Die beiden Vorhaben, und zwar jedes
für sich, führen zu einem Eindringen bisher nicht vorhandener
Lebensäußerungen in gewichtigem Umfang in den Bereich der
rückwärtigen Ruhezone. Mit den Wohnhäusern, die jeweils zwei
Wohneinheiten aufweisen, sind zunächst im rückwärtigen Bereich
bisher nicht vorhandene Lebensäußerungen der Bewohner
verbunden, abgesehen vom Zufahrtverkehr vor allem auch durch
abendliche Freizeitnutzung der Gartenbereiche, auch mit
Besuchern. Eine derartige Freizeitnutzung findet zwar auch auf
den Grundstücken der Kläger statt, doch sind diese angesichts
des Abstandes der Häuser jeweils voneinander so weit entfernt,
dass diese nicht als „Vorbelastung" des Gebietes bewertet
werden kann. Die hinzutretenden Nutzungen durch die Vorhaben
der Beigeladenen sind hingegen den Ruhezonen auf den
Grundstücken der Kläger unmittelbar benachbart. Zu diesen
Lebensäußerungen der Bewohner selbst treten weitere
Belastungen der rückwärtigen Ruhezone durch weiteren Verkehr
zu den Vorhaben durch Besucher, Lieferanten, Handwerker,
Postzustellung und Ähnliches. Die Interessen der Beigeladenen
sind demgegenüber nur von geringem Gewicht. Die Errichtung
ihrer Bauvorhaben drängte sich nach der vorgegebenen
Siedlungsstruktur in keiner Weise auf und erscheint in keiner
Weise unabweisbar. Mit den Baugenehmigungen ging es im Kern
darum, den großen rückwärtigen Bereich des ursprünglichen
großen Flurstücks xxx zu Bauland zu machen und für den
Eigentümer hierdurch einen Vermögenszuwachs durch Erzielung
des in der betroffenen Gegend vergleichsweise hohen
Baulandpreises zu bewirken. In der Abwägung der so gewichteten
Interessen erscheinen die beiden Bauvorhaben gegenüber den
Klägern billigerweise nicht mehr zumutbar.

61

Dieser Bewertung durch die Kammer steht nicht entgegen,
dass beide Bauvorhaben in den vorangegangenen vorläufigen
Rechtsschutzverfahren durch die früher zuständige Kammer, das
Vorhaben der Beigeladenen zu 2) auch vom OVG NRW nicht als
rücksichtslos bewertet worden sind. Dies ergibt sich schon
daraus, dass diese Entscheidungen im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren auf Grund summarischer Prüfung ergangen
sind, ohne dass die Spruchkörper zuvor durch eine
Ortsbesichtigung durch den jeweiligen Berichterstatter einen
tatsächlichen Eindruck von der Örtlichkeit gewonnen hatten.
Zudem ist die vorangegangene Entscheidung des OVG NRW vom
15. August 1996 - 10 B 1916/96 -von dem Verständnis geprägt,
dass die Regelungen des Abstandsflächenrechts - welche von
beiden Vorhaben eingehalten sind - die Anforderungen an das
Gebot der Rücksichtnahme abschließend regeln (Beschlussabdruck
S. 5). Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

62

Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, ZfBR 1999
S. 169, 170

63

kann § 34 BauGB im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot
allerdings auch dann verletzt sein, wenn die landesrechtlichen
Abstandsflächenvorschriften eingehalten sind; das
Bundesverwaltungsgericht betont in der genannten Entscheidung,
dass es dies schon seit Jahren so sehe, und es betont ferner,
dass die nachbarlichen Belange betreffend Belichtung,
Besonnung, Belüftung und Begrenzung von Einsichtsmöglichkeiten
nicht nur bauordnungsrechtlich, sondern wegen ihrer
städtebaulichen Bedeutung auch bauplanungsrechtlich geregelt
werden dürfen. Demgegenüber ist das OVG NRW im vorangegangenen
Verfahren von einer abschließenden Regelung durch das
Abstandsflächenrecht auch bezogen auf den „Sozialabstand"
ausgegangen. Es hat das Gebot der Rücksichtnahme zusätzlich
lediglich bezogen auf das Eindringen eines Bauvorhabens in
eine rückwärtige Ruhezone erwogen und die Verletzung wegen der
geringen Maße des Baukörpers des Vorhabens der Beigeladenen
zu 2) verneint. Die weiteren, oben dargelegten neu
hinzutretenden umfänglichen Lebensäußerungen in der bisherigen
rückwärtigen Ruhezone, die nach dem von der Kammer gewonnenen
tatsächlichen Eindruck die Unzumutbarkeit der Vorhaben
gegenüber den Klägern begründen, sind hingegen nicht erwogen
worden.

64

Nach Vorstehendem waren die beiden angefochtenen
Baugenehmigungen vom 22. Februar 1996 an die Beigeladenen
zu 2) und vom 20. Dezember 1996 an die Beigeladenen zu 1)
antragsgemäß aufzuheben. Die Kammer weist darauf hin, dass
hierdurch die Nachtragsbaugenehmigungen betreffend Höhe und
Fenstergestaltung der Vorhaben, die den Beigeladenen zu 2)
unter dem 24. März 1997 und den Beigeladenen zu 1) sinngemäß
(„Belassung") unter dem 16. September 1997 erteilt worden
sind, gegenstandslos geworden sind.

65

Die Kostenentscheidung folgt, soweit die Klage
zurückgenommen worden ist, aus § 155 Abs. 2 VwGO, soweit über
die Klage entschieden worden ist, aus § 154 Abs. 1 VwGO. Den
auf die Klagerücknahme entfallenden Kostenanteil bewertet die
Kammer als nur geringfügig im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3
VwGO, sodass sie von einer Kostenquote zu Lasten der Kläger
abgesehen hat. Den Beigeladenen zu 2) waren Kosten
aufzuerlegen, da sie einen Klageabweisungsantrag angekündigt
hatten und damit unterlegen sind, § 154 Abs. 3 und 1 VwGO.
Bezogen auf das Vorhaben der Beigeladenen zu 2) tragen
insoweit die Beigeladenen zu 2) und die Beklagte die Kosten
jeweils zur Hälfte. Hinsichtlich des Vorhabens der
Beigeladenen zu 1) trägt die Beklagte die Kosten allein. Da
die Vorhaben gleichgewichtig sind, hat die Kammer hieraus
insgesamt die Kostenquote von drei Vierteln zu Lasten der
Beklagten und einem Viertel zu Lasten der Beigeladenen zu 2)
gebildet. Die Beigeladenen zu 1) und 2) tragen ihre
außergerichtlichen Kosten jeweils selbst, § 162 Abs. 3 VwGO,
dies schon deshalb, weil sie in der Sache unterlegen sind;
dass die Beigeladenen zu 2) ebenfalls ein Kostenrisiko
übernommen haben, bietet deshalb keine Veranlassung dafür, der
Beklagten einen Teil ihrer außergerichtlichen Kosten
aufzuerlegen.

66

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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