Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-25, Aktenzeichen 7A D 117/94.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0425.7A.D117.94NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr.
37 - "Am W. "; P. - der Antragsgegnerin.

3

Der Bebauungsplan überplant im wesentlichen ein im Eigentum
des Antragstellers stehendes Gelände, das als
landwirtschaftliche Nutzfläche verpachtet ist, als allgemeines
Wohngebiet. Das Plangebiet liegt nördlich der Ortschaft
P. , die sich beiderseits der in West-Ost-Richtung
verlaufenden Landesstraße L 519 erstreckt und aus einer
größere Lücken aufweisenden, lockeren Bebauung besteht. Diese
Bebauung wird außer zu Wohnzwecken auch zu
landwirtschaftlichen Zwecken sowie für zwei Schreinereien, ein
Sägewerk, einen Gebrauchtwagenhandel und eine Bäckerei
genutzt; die genaue Anzahl der noch vorhandenen
landwirtschaftlichen Voll- bzw. Nebenerwerbsbetriebe ist
zwischen den Beteiligten streitig. Im Flächennutzungsplan der
Antragsgegnerin war die Ortslage ursprünglich durchgehend als
gemischte Baufläche dargestellt.

4

Das Plangebiet umfaßt einen bisherigen Wirtschaftsweg, der
etwa gegenüber dem Sägewerk von der Landesstraße nach Norden
führt, sowie ein westlich dieses Wegs gelegenes - im Eigentum
des Antragstellers stehendes - Gelände, das unmittelbar
nördlich des letzten am Weg gelegenen Wohngrundstücks
(Flurstück 69 mit dem Wohnhaus des Antragstellers; P.
12) liegt. Der Plan weist den bisherigen Wirtschaftsweg bis
einschließlich der Abzweigung der für die Erschließung der
neuen Bauflächen vorgesehenen neuen Planstraße wie auch die
mit einem Wendekreis als Stichstraße vorgesehene neue
Planstraße als Anliegerstraße (Mischfläche) aus; ein kurzer,
weiter nach Norden führender Abschnitt des bisherigen
Wirtschaftswegs, der noch vom Plan erfaßt wird, ist als
öffentlicher Wirtschaftsweg mit Fahr- und Gehrecht zugunsten
der Anlieger ausgewiesen. Für kleine Bereiche unmittelbar
östlich des bisherigen Wirtschaftswegs sind
Straßenbegleitgrünflächen festgesetzt. Im übrigen ist das
gesamte westlich des bisherigen Wirtschaftswegs gelegene
Gelände als allgemeines Wohngebiet festgesetzt, in dem als
Ausnahme Betriebe des Beherbungsgewerbes zulässig sind;
sonstige Ausnahmen sind nicht zugelassen. Als Maß der
baulichen Nutzung sind eine Grundflächenzahl von 0,3, eine
Geschoßflächenzahl von 0,6 und eine Zahl der Vollgeschosse von
2 als Höchstgrenze festgesetzt. Bei der festgesetzten offenen
Bauweise sind nur Einzel- oder Doppelhäuser zulässig. Am Nord-
, West- und Südrand des Wohngebiets - nicht an dem an den
bisherigen Wirtschaftsweg angrenzenden Ostrand - ist gemäß § 9
Abs. 1 Nr. 25 BauGB ein nahezu geschlossener Streifen als
"nicht überbaubare private Grundstücksfläche mit Bindung für
Anpflanzung" ausgewiesen, wobei die textlichen Festsetzungen
nähere Regelungen über die vorzunehmenden Anpflanzungen
enthalten. Ferner sind auf den Flächen des Wohngebiets
außerhalb der durch Baugrenzen umrissenen überbaubaren
Grundstücksflächen verschiedene Standorte "eines
anzupflanzenden Einzelbaums" festgesetzt; das Innere des
Wendekreises der neuen Planstraße ist als
Straßenbegleitgrünfläche ausgewiesen.

5

In der dem Bebauungsplan beigefügten Begründung ist u.a.
ausgeführt, in P. , das derzeit ca. 180 Einwohner
habe, trete verstärkt der Wunsch ortsansässiger Bauwerber nach
dem Bau eines Einfamilienhauses auf. Entsprechend der
vorhandenen Bebauung sei P. als Dorfgebiet
einzustufen. Wenn in einem solchen auch sowohl
landwirtschaftliche Betriebe als auch sonstige Wohngebäude
zulässig seien, bringe die gebotene Rücksichtnahme auf die
Entwicklungsmöglichkeiten dieser Betriebe und die nicht zu
unterschätzende Immissionsbelastung aus diesen erhebliche
Probleme mit sich. Die beschriebene Streulage der Betriebe in
P. lasse ein störungsfreies Nebeneinander in den im
geltenden Flächennutzungsplan dargestellten Mischflächen nicht
erwarten. Daher sei es sinnvoll, eine neue Wohnbaufläche am
Ortsrand auszuweisen und die nicht bebauten hofnahen
Grundstück als Flächen für die Landwirtschaft festzusetzen.
Insgesamt sollen 1,1 ha als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen
werden. Zum Ausgleich sollen 3,2 ha gemischte Bauflächen
entfallen und in Flächen für die Landwirtschaft umgestuft
werden. Dies solle durch den Bebauungsplan Nr. 38 "Ortslage
P. " erfolgen; der Flächennutzungsplan werde im
Parallelverfahren geändert. Zur Art der baulichen Nutzung
heißt es u.a., die zugelassenen Nutzungsarten ließen auf lange
Sicht eine Anpassung an den dörflichen Charakter Obersalweys
zu, z.B. im Fremdenverkehr. Bezüglich des Immissionschutzes
heißt es in der Planbegründung, die Problematik der
Nachbarschaft von landwirtschaftlichen Betrieben und sonstigen
Wohnhäusern werde durch die geplante Trennung der
Nutzungsarten entschärft. Der am östlichen Ortsende liegende
Vollerwerbsbetrieb sei mit ca. 80 bis 100 m ausreichend weit
entfernt, zumal vorherrschende Westwinde und die Talrichtung
sich unterstützten und Gerüche ortsauswärts führten.

6

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplan nahm
folgenden Verlauf:
Am 20. Sptember 1990 beschloß der Rat der Antragsgegnerin, den
Bebauungsplan aufzustellen. In der Bekanntmachung des
Aufstellungsbeschlusses vom 29. Juni 1991 wurde zugleich zu
einer Bürgerversammlung vom 10. Juli 1991 eingeladen. Die
betroffenen Grundeigentümer - u.a. auch der Antragsteller -
wurden zudem mit Schreiben vom 2. Juli 1990 persönlich zu der
Bürgerversammlung eingeladen. Nach der Niederschrift über
diese Versammlung wurde u.a. über Erschließungsfragen
gesprochen; ferner wurde erklärt, die Frage, ob die Gemeinde
die Neubauflächen erwerbe oder übernehme, könne zur Zeit noch
nicht beantwortet werden. Im Nachgang zu dieser Versammlung
gingen verschiedene Stellungnahmen bzw. Bedenken von Bürgern
ein, die sich mit Fragen der künftigen Nutzung des
Wirtschaftswegs für landwirtschaftliche Zwecke (Viehtrieb,
Gülleausbringung) sowie mit möglichen Beeinträchtigungen der
landwirtschaftlichen Nutzung durch die künftige Wohnbebauung
befaßten. Seitens der Träger öffentlicher Belange regte der
Oberkreisdirektor des I. die Festsetzung
der Höchstgrenzen des Maßes der baulichen Nutzung an und wies
auf Bedenken aus wasserwirtschaftlicher Sicht hin; weitere
Bedenken wurden von Trägern öffentlicher Belange nicht
vorgetragen. Die Vereinigten Elektrizitätswerke X.
wiesen darauf hin, daß die im Plangebiet vorhandene 10-kV-
Freileitung, sofern sie hinderlich sein sollte, so verändert
würde, daß eine Durchführung der Planung im Bereich der zur
Zeit beanspruchten Fläche möglich sei.

7

In seiner Sitzung vom 19. September 1991 befaßte sich der
Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Bedenken und
Anregungen. Dabei ging er davon aus, daß Beeinträchtigungen
landwirtschaftlicher Nutzungen - auch auf Grund fachlicher
Stellungnahmen - nicht zu besorgen seien und den
wasserwirtschaftlichen Bedenken durch die deutliche Rücknahme
der Bauflächen in der Ortslage Rechnung getragen werde. Er
beschloß daraufhin, den Planentwurf öffentlich auszulegen. Die
am 31. Oktober 1991 bekanntgemachte Offenlegung fand vom
8. November bis 9. Dezember 1991 statt. Der Oberkreisdirektor
des I. teilte mit Schreiben vom 4. Dezem-
ber 1991 mit, er stelle seine wasserwirtschaftlichen Bedenken
zurück, wenn der Nachweis erbracht werde, daß unter
Berücksichtigung der Fremdwasserreduzierung sich zusätzliche
Schmutzwasserleistungen nicht schädlich auf die
Reinigungsleistung der Kläranlage F. auswirken. Bedenken
und Anregungen privater Betroffener gingen nicht ein; auch die
übrigen Träger öffentlicher Belange machten keine Bedenken
geltend. In seiner Sitzung vom 18. Dezember 1991 befaßte sich
der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen
Stellungnahmen und beschloß anschließend den Bebauungsplan als
Satzung sowie die Begründung hierzu.

8

Der Regierungspräsident B. , dem der Bebauungsplan
unter dem 14. Juli 1992 angezeigt worden war, teilte mit
Verfügung vom 23. Oktober 1992 mit, die Verletzung von
Rechtsvorschriften werde nicht geltend gemacht. Die
Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde daraufhin am 30. Juni
1994 bekanntgemacht. Zugleich wurden die Genehmigung der im
Parallelverfahren durchgeführten 12. Änderung des
Flächennutzungsplans, die u.a. die Darstellung des
Planbereichs als Wohnbaufläche im Gegensatz zur früheren
Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft sowie die
Darstellungen verschiedener Flächen für die Landwirtschaft an
Stelle von gemischten Bauflächen in der Ortslage enthält,
sowie die Durchführung des Anzeigeverfahrens bezüglich des
zeitgleich aufgestellten Bebauungsplans Nr. 38 "Ortslage
T. " bekanntgemacht.

9

Der Antragsteller hat am 17. August 1994 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt er im
wesentlichen vor, er sei praktisch als einziger Privater vom
Bebauungsplan betroffen. Der Plan sei nicht unter seiner
Beteiligung bzw. der seiner Familie aufgestellt worden.
Anläßlich von Schreiben der Gemeinde mit dem Wunsch nach
Erwerb der beplanten Flächen bzw. zumindest der
Erschließungsflächen habe er ausdrücklich erklärt, er
beabsichtige nicht, die Grundstücke zu verkaufen. Der
Bebauungsplan sei auch rechtswidrig. Angesichts der
aufgelockerten Bebauung von P. sei es allenfalls
städtebaulich erforderlich, den Ortskern zu verdichten, nicht
aber neue Bauflächen am Ortsrand auszuweisen. Die Planung
vermittle das Gefühl, sein Grundstück sei nur deshalb
ausgesucht worden, weil oberhalb von P. auf dem Berg
ein Hotel liege, dessen Abwasserleitung an seinem Grundstück
vorbeigeführt werden und dessen Zuwegung etwas besser
ausgebaut werden solle. An der betreffenden Stelle sei der
Bebauungsplan völlig verfehlt. In P. seien allenfalls
noch zwei landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe ansässig, im
übrigen würde nur geringfügig Landwirtschaft betrieben, z.B.
durch Halten von drei Kühen oder einigen wenigen Schafen. In
der Ortsmitte befänden sich keine landwirtschaftlichen
Nutzflächen, sondern Wiesen, die nur zur Viehhaltung geeignet
seien. Es bestehe keine Notwendigkeit, gerade an der hier
vorgesehenen Stelle ein Baugebiet auszuweisen; es sollten erst
einmal die vorhandenen Baulücken geschlossen werden.

10

Der Antragsteller beantragt,

11

den Bebauungsplan Nr. 37 - Am
W. , P. - der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen und
weist darauf hin, daß in P. - neben den gewerblichen
Nutzungen - zur Zeit vier landwirtschaftliche
Vollerwerbsbetriebe und vier Nebenerwerbsbetriebe vorhanden
seien. Dies rechtfertige die gemeindliche Bauleitplanung im
Bereich der Ortslage P. . Der Hotelbetrieb und zwei
weitere Anwesen seien unter kostendeckender Finanzierung über
die Kanalanschlußbeiträge an den gemeindlichen
Schmutzwasserkanal angeschlossen worden; zur Andienung des
Hotelbetriebs könne der vom Plan erfaßte Weg nicht genutzt
werden, weil die Geländeverhältnisse im weiteren Verlauf des
Weges dies nicht zuließen.

15

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Der Antrag ist zulässig. Der Antragsteller ist
antragsbefugt.

18

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung, die er durch
Art. 1 Nr. 2a des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom
1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) - 6. VwGOÄndG - erhalten
hat, kann den Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO innerhalb
einer näher bestimmten Frist jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift
oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden; antragsbefugt sind darüber
hinaus auch Behörden. Auf diese gemäß Art. 11 6. VwGOÄndG am
1. Januar 1997 in Kraft getretene Fassung des § 47 Abs. 2 Satz
1 VwGO n.F. ist auch im vorliegenden Verfahren abzustellen,
obwohl der Antragsteller den Normenkontrollantrag bereits vor
dem 1. Januar 1997 gestellt hat und damit noch zu einer Zeit,
in der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die Antragsbefugnis
bereits dann gegeben war, wenn die antragstellende Person
durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung (zwar noch
keine Rechtsverletzung, aber bereits) einen Nachteil erlitten
oder in absehbarer Zeit zu erwarten hatte.

19

Vgl. hierzu im einzelnen: OVG NW,
Urteil vom 23. Januar 1997 - 7a
D 70/93.NE -; ebenso z.B.: OVG NW,
Beschluß vom 18. Februar 1997
- 10a D 65/95.NE - und Urteil vom
13. März 1997 - 11a D 142/94.NE -.

20

Der Antragsteller hat geltend gemacht, daß er durch den
strittigen Bebauungsplan bzw. dessen Anwendung in seinen
Rechten verletzt wird. Ein Bebauungsplan führt zu einer
Rechtsverletzung, wenn er subjektive Rechte des von seinen
Festsetzungen Betroffenen verletzt. Während das Gesetz mit dem
Nachteilsbegriff in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren bewußt weiter
öffnete als in § 42 Abs. 2 VwGO die Klagebefugnis mit dem
Begriff der Rechtsverletzung,

21

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom
18. Februar 1994 - 4 NB 24.93 -, BRS 56
Nr. 30 -

22

greift das Gesetz nunmehr für die Antragsbefugnis auf den
Maßstab der Rechtsverletzung zurück, wie er auch für die
Klagebefugnis entscheidend ist. Die sich aus dem Wortlaut des
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ergebende Rechtslage entspricht
dem Sinn des Gesetzes, wie er durch die Gesetzesmaterialien
bestätigt wird. Die bisher weit gefaßte Antragsbefugnis sollte
an die Regelung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
angepaßt werden.

23

Vgl.: Gesetzentwurf der
Bundesregierung, BT-Drucksache 13/3993
S. 9, 10.

24

Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
n.F. kann gegeben sein, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen
trifft, die sich auf subjektive Rechte des Antragstellers
auswirken können.

25

Vgl.: OVG NW, Urteil vom
23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -.

26

Daran kann im vorliegenden Fall kein Zweifel bestehen. Der
Bebauungsplan überplant ein bislang zur landwirtschaftlichen
Nutzung verpachtetes Gelände, das im Eigentum des
Antragstellers steht, als Wohngebiet und öffentliche
Verkehrsfläche. Gegenüber diesen nach seiner Auffassung
städtebaulich nicht gerechtfertigten Festsetzungen des Plans,
zu deren Realisierung die Antragsgegnerin ggf. von den nach
dem BauGB zulässigen Instrumenten (Umlegung, Enteignung,
Baugebot) Gebrauch machen kann, macht der Antragsteller
geltend, daß er an einer Veräußerung und plankonformen
Umnutzung seines Eigentums nicht interessiert ist, dieses
vielmehr in seiner bisherigen Nutzungsform erhalten wissen
möchte, zumal es unmittelbar an sein Wohnhaus angrenzt. Damit
hat der Antragsteller hinreichend geltend gemacht, daß in sein
Eigentum fehlerhaft eingegriffen werde.

27

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

28

Formelle Bedenken gegen den Bebauungsplan sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

29

Auch in materieller Hinsicht ist der strittige
Bebauungsplan nicht zu beanstanden.

30

Der Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich.

31

Die erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der
Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen
Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel
hierfür erforderlich ist.

32

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28 Nr.
4.

33

Der erforderliche Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und
Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von vornherein und
unabhängig von aller Abwägung keine städtebaulich beachtlichen
Allgemeinbelange zugrundeliegen.

34

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -,
BRS 22 Nr. 4.

35

Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel
erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner
nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Mißgriffen.

36

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
3. Juni 1971 - IV C 64.70 -, BRS 24 Nr.
1.

37

Von einem solchen planerischen Mißgriff kann hier keine
Rede sein.

38

Die vorliegende Planung ist - gemeinsam mit dem die
Ortslage Oversalwey erfassenden Bebauungsplan Nr. 38 - Teil
der planerischen Konzeption der Antragsgegnerin für die
künftige bauliche Weiterentwicklung des Ortsteils P. .
Dieses Konzept zielt nach den im Tatbestand dargelegten
Ausführungen in der Begründung des strittigen Bebauungsplans
darauf ab, eine weitere bauliche Entwicklung nicht im Wege der
Verdichtung der vorhandenen Gemengelage in der Ortschaft, die
aus landwirtschaftlichen Betrieben, stark belästigenden
gewerblichen Nutzungen (u.a. Schreinereien und Sägewerk) sowie
Wohnnutzung besteht, zu verfolgen, sondern für künftige
Wohnbebauung ein den örtlichen Bedürfnissen angepaßtes neues
Wohngebiet am Ortsrand vorzusehen und zu erschließen. Ihr
liegt damit ein sachgerechtes, keineswegs als planerischer
Mißgriff zu qualifizierendes Konzept zugrunde, zu dessen
Realisierung die hier strittige Planung aus der Sicht der
Gemeinde geboten und damit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB
städtebaulich erforderlich ist.

39

Die demgegenüber vorgetragenen Einwände des Antragstellers
greifen nicht durch. Daß die Ortslage P. durch eine
Gemengelage gekennzeichnet ist, stellt auch der Antragsteller
nicht in Frage. Inwieweit die vorhandenen landwirtschaftlichen
Nutzungen in der Ortslage im Einzelfall (noch) als Haupt- oder
Nebenerwerbsbetriebe zu qualifizieren sind, ist letztlich
unerheblich. Entscheidend ist, daß neben den stark
belästigenden gewerblichen Nutzungen, die einer Verdichtung
der Wohnbebauung gleichfalls abträglich sind, jedenfalls noch
mehrere landwirtschaftliche Betriebe vorhanden sind und auch
im übrigen mit - wenn auch nicht sehr umfangreicher -
Viehhaltung und der Beweidung von in der Ortslage gelegenen
Grünland, auf die der Antragsteller selbst hinweist, weitere
dorfgebietstypische Nutzungen stattfinden. Vor diesem
Hintergrund liegt es letztlich im planerischen Ermessen der
Gemeinde, ob sie die Realisierung künftiger Bauwünsche für
Wohnzwecke, die nach den Ausführungen in der Planbegründung
bei der Planaufstellung jedenfalls vorhanden waren und nach
aller Lebenserfahrung auch künftig zu erwarten sind, unter
Verstärkung der Gemengelage mit den sich daraus zwangsläufig
ergebenden Problemen für wohnfremde Nutzungen hinnehmen will
oder ob sie - wie im vorliegenden Fall - im Anschluß an die
bebaute Ortslage ein neues Wohngebiet als Baugebiet zur
Verfügung stellen will, in dem Wohnbauwünsche problemloser
erfüllt werden können.

40

Dafür, daß die hier vorliegende Planung - entgegen den
insoweit plausiblen und nachvollziehbaren Erwägungen in der
Planbegründung - nicht von einer auf die städtebauliche
Ordnung abzielenden Bodennnutzungskonzeption getragen ist,
sondern ausschließlich der Förderung privater Interessen
dient, liegt kein Anhalt vor. Diesbezüglichen Vermutungen des
Antragstellers in seiner Antragsschrift ist die
Antragsgegnerin mit einleuchtenden Erklärungen
entgegengetreten, deren tatsächliche Richtigkeit der
Antragsteller nicht in Frage gestellt hat.

41

Die zur Umsetzung der nach alledem im Sinne von § 1 Abs. 3
BauGB städtebaulich gerechtfertigten Zielsetzung getroffenen
Festsetzungen des Plans sind von den für die Bauleitplanung
maßgeblichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen getragen,
was seitens des Antragstellers nicht in Abrede gestellt wird,
und wahren auch die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1
Abs. 6 BauGB.

42

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht.

43

Vgl.: BVerwG, Urteile vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -,
BRS 22 Nr. 4, vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4 und vom
1. November 1974 - IV C 38.71 -, BRS 28
Nr. 6.

44

Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im
Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

45

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1974 a.a.O.

46

Insoweit begegnet die Ausweisung des Wohngebiets gerade an der
hier in Rede stehenden Stelle keinen Bedenken. Die Fläche
schließt sich in einem Bereich an die bebaute Ortslage an, in
der sie nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zu die
Wohnnutzung beeinträchtigenden Betrieben liegt. Die
Geeignetheit der Fläche für künftige Wohnbebauung wird im
übrigen durch den eigenen Vortrag des Antragstellers
bestätigt, der auf Seite 5 seiner Antragsschrift ausführt, daß
sein eigenes - dem Plangebiet benachbartes - Wohnhaus "in
ruhiger Ortslage" liegt. Für den gewählten Standort spricht
seine Anbindung an einen vorhandenen Weg, der lediglich
auszubauen und nicht erst neu anzulegen ist. Zudem wurde auch
kein Betriebsgelände eines bestehenden Betriebs - mit den sich
daraus ggf. ergebenden Problemen für die künftige
Weiterexistenz des Betriebs - in Anspruch genommen, wie in dem
an den Bevollmächtigten des Antragstellers gerichteten
Schreiben des Gemeindedirektors der Antragstellerin vom
21. Juli 1994 zutreffend ausgeführt wird.

47

Demgegenüber brauchte der Rat der Antragsgegnerin im Rahmen
seiner Abwägung speziellen gegenläufigen Interessen des
Antragstellers nicht Rechnung zu tragen. Abwägungsbeachtlich
sind (private) Betroffenheiten u.a. nur dann, wenn sie für die
planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als
abwägungsbeachtlich erkennbar sind. Insoweit hat die
Bürgerbeteiligung nach § 3 BauGB nicht zuletzt die Aufgabe,
der planenden Stelle Interessen(betroffenheiten) sichtbar zu
machen. Hat es ein Betroffener unterlassen, seine
Betroffenheit im Zuge der Bürgerbeteiligung vorzutragen, dann
ist die Betroffenheit nur dann abwägungsbeachtlich, wenn sich
der planenden Stelle die Tatsache dieser Betroffenheit
aufdrängen mußte.

48

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
9. November 1979 - 4 N 1.79 u.a. - BRS
35 Nr. 24.

49

Zwar war hier offenkundig, daß der Antragsteller als
Eigentümer des weit überwiegenden Teils des Plangebiets (rd.
10.000 qm) in seinen Eigentumsrechten betroffen war. Er ist
jedoch nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen im
Planaufstellungsverfahren anläßlich der Einladung zur
Bürgerversammlung vom 17. Juli 1991 ausdrücklich von dieser
Versammlung in Kenntnis gesetzt worden und hat weder diese
Versammlung noch die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung
des Plans zum Anlaß genommen, irgendwelche Bedenken gegen die
Überplanung seines Grundeigentums vorzutragen. Da er zudem
nicht etwa Landwirt ist, der möglicherweise zu betrieblichen
Zwecken auf eine auf Dauer fortbestehende landwirtschaftliche
Nutzbarkeit der Fläche angewiesen sein könnte, bestand für den
Plangeber kein Anlaß, auch nur ernsthaft zu erwägen, daß der
Antragsteller nicht mit der - den Wert seines Grundeigentums
objektiv deutlich erhöhenden - Planausweisung einverstanden
sein könnte und gravierende Bedenken hiergegen hätte. Zwar hat
der Antragsteller nach seinem Vortrag im Gerichtsverfahren
(z.B. Seite 4 der Antragsschrift) zu keiner Zeit erklärt, daß
er bzw. seine Familie bereit wäre, die Grundstücke abzugeben.
Eine ausdrückliche Erklärung des Inhalts, mit der Abgabe der
Flächen und einer Aufhebung der landwirtschaftlichen Nutzung
nicht einverstanden zu sein, hat er gegenüber der Gemeinde
jedoch erst mit seinem anläßlich der Verhandlungen über den
Grunderwerb erfolgten Schreiben vom 10. Februar 1993
abgegeben, mithin erst über ein Jahr nach dem
Satzungsbeschluß, der maßgeblicher Zeitpunkt für die im Rahmen
der Abwägung beachtliche Sach- und Rechtslage ist (§ 214 Abs.
3 Satz 1 BauGB).

50

Auch im übrigen sind die Planfestsetzungen sachgerecht
abgewogen.

51

Die Größe des Plangebiets trägt sachgerechterweise den
ersichtlich nicht sonderlich zahlreichen örtlichen
Wohnbauwünschen in der nur knapp 200 Einwohner umfassenden
Ortschaft P. Rechnung. Hinsichtlich der Art der
baulichen Nutzung wurde durch spezielle Regelungen auch
eventuellen sich aus dem Fremdenverkehr ergebenden -
wohngebietsverträglichen - Nutzungsansprüchen durch die
ausnahmsweise Zulässigkeit von Beherbergungsbetrieben
Rechnung getragen. Das Maß der baulichen Nutzung ist, wie aus
den entsprechenden Erwägungen zu der Empfehlung des
Oberkreisdirektors des I. , die
Höchstgrenzen der BauNVO auszunutzen, in der Niederschrift
über die Ratssitzung vom 19. Sep-tember 1991 folgt,
sachgerechterweise daran ausgerichtet, die lockere Bebauung
der Ortslage aufzunehmen, um nicht wünschenswerte zu
großvolumige Bauten zu vermeiden. Potentielle Konflikte mit
landwirtschaftlicher Nutzung in der Umgehung wurden im
Planaufstellungsverfahren gesehen und in hier nicht zu
beanstandender Weise berücksichtigt, wie insbesondere aus den
entsprechenden Darlegungen auf Seite 4 der Planbegründung
sowie in der Niederschrift über die Ratssitzung vom
19. September 1991 folgt.

52

Schließlich wurden auch die - im vorliegenden Fall (noch)
nicht nach Maßgabe des § 8a BNatSchG zu berücksichtigenden -
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege fehlerfrei
abgewogen. Die für das Plangebiet festgesetzten Pflanzgebote
tragen insbesondere einer landschaftsgerechten Einbindung des
Plangebiets in die umgebenden Freiflächen Rechnung. Zutreffend
konnte der Plangeber im Rahmen seiner Abwägung - wie auf Seite
3 der Planbegründung ausgeführt - auch berücksichtigen, daß
der hier festgesetzten Inanspruchnahme von rd. 1,1 ha Grünland
für eine - ohnehin nicht hoch verdichtete - Wohnbaunutzung der
für die natürlichen Gegebenheiten und das Landschaftsbild
vorteilhafte Umstand gegenüberstand, daß im parallel
durchgeführten Bauleitplanverfahren für die Ortslage
ungenutzte Bauflächen in vielfacher Größe dauerhaft als
Freiflächen in der Talaue P. festgeschrieben
wurden.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

55

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

56