Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-09, Aktenzeichen 8 A 5501/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1209.8A5501.00A.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 25. Oktober 2000 teilweise geändert. Die Beklagte wird unter
entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 21. September 1999 verpflichtet festzustellen, dass
hinsichtlich der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens bis zur Entscheidung
über die Berufungszulassung tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte; die
Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1963 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens. Er reiste am 12. Mai 1996 mit seiner
Ehefrau und drei Kindern in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am
20. Mai 1996 seine Ankerkennung als Asylberechtigter.

3

Im Rahmen der Vorprüfung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) gab der Kläger am 21. Mai 1996 an, er sei nicht politisch
aktiv gewesen, habe aber Leuten der PKK Essen und auch Geld freiwillig gegeben.
Insgesamt sei er vier Mal festgenommen worden, und zwar im Mai, Juli und Oktober
1995 sowie im Februar 1996 jeweils für einen Tag. Die Festnahmen seien aufgrund
von Denunziationen im Rahmen von Razzien erfolgt. Im Februar 1996 habe es eine
Hausdurchsuchung gegeben, bei der das Militär die Einrichtung sowie Lebensmittel
zerstört habe. Er habe die PKK seit April/Mai 1994 insgesamt etwa fünf bis sechs Mal
unterstützt. Die Vernehmung am 20. März 1996 habe zwei bis drei Stunden
gedauert; danach habe er die Wache wieder verlassen können. Im sei stets
vorgeworfen worden, PKK-Sympathisant zu sein. Er habe die Situation in der Türkei
als psychische Folter empfunden.

4

Die Ehefrau des Klägers gab bei ihrer Anhörung am selben Tage an, der Kläger
sei vier Mal festgenommen worden für eine jeweils unterschiedlich lange Zeit. Einmal
habe man ihn z.B. für einen Tag mitgenommen, ein anderes Mal für zwei Tage.

5

Gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes vom 19. August 1996
erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Minden Klage (2 K 4224/96.A). Bei seiner
Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht führte der
Kläger u.a. aus, dass er vier Mal festgenommen worden sei, das letzte Mal am
20. März 1996. Dabei sei er zwei Tage lang in menschenverachtender Weise
gefoltert worden. Ausweislich des Sitzungsprotokolls schilderte der Kläger "im
Einzelnen die während der Festnahme erlittenen Folterungen". Seine Ehefrau gab
hierzu an, er sei zuletzt ca. 15 bis 20 Tage vor der Ausreise festgenommen und auf
das Heftigste gefoltert worden.

6

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage durch Urteil vom 19. Juni 1997 mit
der Begründung abgewiesen, das vom Kläger geschilderte Verfolgungsschicksal sei
widersprüchlich und deshalb unglaubhaft. Der hiergegen gerichtete Antrag auf
Zulassung der Berufung blieb erfolglos (OVG NRW, Beschluss vom 8. August 1997
- 25 A 3562/97.A -).

7

Der Kläger stellte mit Schreiben vom 19. April 1998 einen ersten Asylfolgeantrag,
den er auf Aussagen von neuen Zeugen stützte. Die gegen den ablehnenden
Bescheid des Bundesamtes vom 3. Juli 1998 gerichtete Klage wies das
Verwaltungsgericht Minden durch Urteil vom 15. Januar 1999 (8 K 2715/98.A)
ab.

8

Einen zweiten Folgeantrag des Klägers vom 23. März 1999, der ebenfalls auf
neue Zeugenaussagen gestützt war, lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom
1. April 1999 ab. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht
Minden durch Urteil vom 14. Juni 1999 (8 K 1234/99.A) ab.

9

Am 9. September 1999 stellte der Kläger einen dritten Asylfolgeantrag:
Ausweislich der beigefügten nervenärztlichen Bescheinigung von Frau N. C. -
I. vom 8. Juli 1999 leide er an einer "massiven psychischen Reaktion mit
Schlafstörungen, Gereiztheit, Kopfschmerzen, Unruhezuständen, Albträumen"
wegen der erlittenen Misshandlungen beim türkischen Militär. Ferner ergebe sich aus
der vorgelegten Erklärung des Imam S. C. , dass dieser am 6. Juni 1999 miterlebt
habe, dass Soldaten die Schwiegermutter des Klägers mitgenommen hätten, um sie
zu verhören. Sie sei verprügelt und nach dem Kläger befragt worden. Das
Bundesamt lehnte den Antrag durch Bescheid vom 21. September 1999 ab.

10

Der Kläger hat am 8. Oktober 1999 Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen, er leide wegen der Misshandlungen bei den Festnahmen in der Türkei
an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Er sei deshalb nicht fähig gewesen,
sein Verfolgungsschicksal vollständig und umfassend darzustellen. Er hat hierzu eine
Stellungnahme des Psychosozialen Zentrums für ausländische Flüchtlinge Refugio in
C. vom 27. Januar 2000 sowie ein ärztliches Gutachten von Frau Dr. med.
B. D. aus C. vom 25. September 2000 vorgelegt. Auf den Inhalt der
beiden Stellungnahmen wird Bezug genommen.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 21. September 1999 zu verpflichten,
den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen,

13

hilfsweise festzustellen,

14

dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes gegeben sind.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Das Verwaltungsgericht hat Herrn S. C. als Zeugen zu der Frage vernommen,
ob der Kläger in der Türkei gesucht werde.

18

Mit dem angefochtenen Urteil vom 25. Oktober 2000, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Auf den rechtzeitigen Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss
vom 4. Juni 2002 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit
zugelassen, als die Klage auf die Feststellung gerichtet ist, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen, und im Übrigen den Antrag abgelehnt.

19

Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend, er habe in der Türkei
der PKK Unterschlupf, Essen und Trinken gewährt. Er sei in diesem Zusammenhang
wahrscheinlich vier Mal festgenommen und dabei geschlagen und gefoltert worden.
Nach Angaben seiner behandelnden Ärztin Frau Dr. D. sei seine
Intelligenzleistung erheblich beeinträchtigt. Ausweislich der vorgelegten ärztlichen
Gutachten und Stellungnahmen leide er aufgrund der Folterungen unter einer
posttraumatischen Belastungsstörung. Nach einem Selbstmordversuch sei er längere
Zeit in der psychiatrischen Abteilung des Landeskrankenhauses in H. gewesen.
Er verweist hierzu auf den vorgelegten Arztbrief der Westfälischen Klinik für
Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie in H. vom 3. Juli
2002.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 25. Oktober 2000 zu ändern und unter
teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamts für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 21. September 1999 die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

22

hilfsweise festzustellen,

23

dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG vorliegen.

24

Die Beklagte und der Beteiligte haben keinen Antrag gestellt und sich im
Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert.

25

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens der Dipl.-Psychologin H. von 2003 zu
verschiedenen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer möglichen
posttraumatischen Belastungsstörung des Klägers. Insoweit wird auf die schriftlichen
Ausführungen des Gutachtens (Beiakte 6) Bezug genommen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten dieses Verfahrens und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes sowie die Gerichtsakten des VG Minden 2 K 2224/96.A, 8 K
2715/98.A, 8 K 1234/99.A, 4 K 3921/99.A und des OVG NRW 8 B 1011/02.A Bezug
genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung des Klägers ist in dem vom Senat zugelassenen Umfang zulässig
und begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit zu Unrecht
abgewiesen. Der Kläger hat einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des
abgeschlossenen Asylverfahrens und Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG in seiner Person. Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 21. September 1999 ist in diesem
Umfang und soweit er dem Kläger die Abschiebung in die Türkei androht,
rechtswidrig und aufzuheben.

29

Das auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete
Asylverfahren des Klägers ist wiederaufzugreifen. Stellt ein Ausländer - wie hier -
nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag
(Folgeantrag), so ist nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ein weiteres Asylverfahren nur
durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen,
wenn also die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG gewahrt ist, ein Wiederaufgreifensgrund
des § 51 Abs. 1 VwVfG hinreichend geltend gemacht worden ist und der Ausländer
ohne grobes Verschulden außerstande war, diesen Grund bereits in dem früheren
Verfahren geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Diese Voraussetzungen sind hier
gegeben.

30

Mit den fristgemäß vorgelegten ärztlichen bzw. psychologischen
Bescheinigungen und Gutachten der Nervenärztin C. -I. vom 8. Juli 1999, des
Psychosozialen Zentrums für Ausländische Flüchtlinge vom 27. Januar 2000 und von
Frau Dr. med. D. vom 25. September 2000 sowie dem vom Senat eingeholten
Sachverständigengutachten der Psychotherapeutin Dipl.-Psychologin H. von
2003 liegen neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vor, die - wie
noch auszuführen sein wird - geeignet sind, eine für den Kläger günstigere
Entscheidung herbeizuführen (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Im Hinblick auf die
konkreten Umstände der Erkrankung des Klägers ist nicht ersichtlich, dass der
Kläger es grob schuldhaft unterlassen hat, den Grund für das Wiederaufgreifen
bereits in seinen früheren Asylverfahren geltend zu machen.

31

Der Kläger hat unter Berücksichtigung der neuen Beweismittel einen Anspruch
auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für seine Person
vorliegen. Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese
Voraussetzungen sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus
Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut
und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft; auch für die bei der
Gefahrenprognose anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe ergeben sich keine
unterschiedlichen Anforderungen.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff.; BVerwG,
Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992, 892;
ferner zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1
GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff
der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500
(503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

33

Danach ist politisch Verfolgter, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung,
seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

35

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer
Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten
einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei
Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung
droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung
gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der
Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur,
Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers berücksichtigt werden.

36

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B
239.89 -, InfAuslR 1989, 349; vom 26. Oktober 1989
- 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39); vom 3. August
1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

37

Hiervon ausgehend steht aufgrund des Akteninhalts und nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens zur Überzeugung des Gerichts zumindest folgender
Sachverhalt fest: Der Kläger ist - nach entsprechenden Denunziationen durch
Nachbarn - in den Jahren 1995 und 1996 insgesamt drei- oder viermal von
türkischen Sicherheitskräften für zwei bis vier Tage festgenommen worden, weil er in
den Verdacht geraten war, für die PKK tätig geworden zu sein. Tatsächlich hatte er
mehrmals die PKK mit Lebensmitteln und Geld unterstützt. Während der Zeit seiner
Festnahmen wurde der Kläger von den Sicherheitskräften schwer misshandelt. Er
wurde unter anderem an seinen auf dem Rücken zusammen gebundenen Armen
aufgehängt (sog. Palästinenserhaken). Er musste durch ein Becken mit Salzwasser
gehen, in dem sich Glassplitter, Steine und Eisenstücke befanden; auf seine
verletzten Füße wurde mit Stöcken geschlagen. Bei einer weiteren Festnahme erlitt
der Kläger bei einem erfolglosen Fluchtversuch einen Streifschuss am rechten
kleinen Finger. Anschließend wurde er mit Zaunlatten derart geschlagen, dass er
ohnmächtig wurde und man ihn für tot hielt. Deshalb wurde er nicht inhaftiert. Die
letzte Festnahme im Frühjahr 1996 nahm der Kläger zum Anlass, die Türkei
zusammen mit seiner Familie Anfang Mai 1996 zu verlassen.

38

Durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Klägers bei
seinen Anhörungen vor dem Bundesamt und vor dem Verwaltungsgericht sowie bei
den Untersuchungen durch Frau Dr. med. D. und die Gutachterin H.
bestehen nicht. Der Kläger hat im Kern durchgängig angegeben, insgesamt viermal
verhaftet worden zu sein. Abgesehen von der knapp einstündigen Anhörung beim
Bundesamt im Jahre 1996 hat er stets angegeben, während der Festnahmezeiten
gefoltert worden zu sein. Die konkreten Umstände der geschilderten Foltermethoden,
soweit dies schriftlich festgehalten worden ist (die Sitzungsniederschrift im ersten
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden enthält insoweit lediglich den Hinweis,
dass "der Kläger im einzelnen die während der Festnahme erlittenen Folterungen "
geschildert habe), werden übereinstimmend beschrieben. Sowohl gegenüber Frau
Dr. med. D. als auch gegenüber der Gutachterin H. hat der Kläger
gleichbleibend angegeben, man habe bei einer der Festnahmen auf ihn geschossen
und ein Fingerendglied getroffen; in dieser Situation habe er die größte Todesangst
gehabt. Allerdings haben sich auch verschiedene Ungereimtheiten bei der
Schilderung der Umstände der Festnahmen ergeben. Sie betreffen zum einen die
zeitliche Dauer der Festnahmen. Die Angaben des Klägers schwanken zwischen
einem Tag, ein bis zwei Tagen und drei oder vier Tagen. Nicht klar ist auch, ob der
Kläger drei- oder viermal inhaftiert gewesen ist. Diese Unklarheit beruht im
wesentlichen darauf, dass der Kläger zwar durchgängig von vier Verhaftungen
gesprochen hat, die Gutachterin H. jedoch das Ereignis im Zusammenhang mit
der erlittenen Schussverletzung am Finger als eine der vier Festnahmen versteht.
Demgegenüber ordnet Frau Dr. med. D. die vom Kläger geschilderte
Schussverletzung als ein fünftes Ereignis ein, dem zwei Festnahmen voraus- und
zwei Festnahmen nachgingen. Diese Ungereimtheiten und Widersprüche stellen die
Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers jedoch nicht in Frage; sie sind vielmehr
nach Überzeugung des Senats darauf zurückzuführen, dass der Kläger aufgrund
einer erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung nur bedingt in der Lage ist, die
erlebten Festnahmen und Folterungen zeitlich geordnet darzustellen. Diese
Überzeugung hat der Senat auf Grund der neuen Beweismittel gewonnen. Sowohl
das vom Kläger vorgelegte Gutachten von Frau Dr. med. D. als auch das vom
Senat eingeholte Sachverständigengutachten von Frau Dipl.-Psychologin H.
diagnostizieren beim Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung. Sie
bestätigen damit aufgrund umfangreicher Untersuchungen den bereits in der
Bescheinigung des Psychosozialen Zentrums für Ausländische Flüchtlinge vom
27. Januar 2000 und in der ärztlichen Bescheinigung der westfälischen Klinik für
Psychiatrie, Psychosomatik und Neurologie in H. vom 3. Juli 2002 geäußerten
begründeten Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die westfälische
Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Neurologie in H. , in der sich der
Kläger vom 14. Mai bis 11. Juni 2002 in stationärer Behandlung befand, hält auch
eine andauernde Persönlichkeitsstörung nach einer Extrembelastung für möglich.
Ferner gehen das Gutachten von Frau Dr. med. D. mit sehr hoher
Wahrscheinlichkeit, das Sachverständigengutachten von Frau Dipl.-Psychologin
H. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die
Traumatisierung des Klägers auf die Gewalt- und Foltererfahrungen in dessen
Heimatland zurückzuführen ist. Beide Gutachten gelangen übereinstimmend zu der
Feststellung, dass der traumatisierte Kläger aufgrund von kognitiven Schwierigkeiten,
Vermeidungs- und Verdrängungstendenzen und Erinnerungslücken sein
Verfolgungsschicksal nicht detailliert und konsistent schildern könne.

39

Die Sachverständige H. führt insoweit plausibel und nachvollziehbar aus,
dass es extrem unwahrscheinlich sei, dass ein Mensch mit dem niedrigen
Bildungsniveau des Klägers die von ihm mitgeteilten Erfahrungen erfinden könnte.
Der Kläger habe nicht eine zusammenhängende Geschichte mit einem roten Faden,
sondern jeweils Bruchstücke berichtet, die sich aber nach mehrmaligen Nachfragen
zu einem stimmigen Gesamtbild gefügt hätten. Selbst an einen professionellen
Schauspieler würde diese komplizierte, verschachtelte Form der Wiedergabe hohe
Anforderungen stellen; über vergleichbare Fähigkeiten verfüge der Kläger ersichtlich
nicht. Zudem spreche das gezeigte - im einzelnen näher beschriebene - emotionale,
unwillkürliche Verhalten des Klägers für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben. Seine
Schilderungen seien in sehr hohem Maße als erlebnisfundiert einzuordnen. Ohne ein
Studium der Psychopathologie nach Gewalterfahrungen sei es nicht möglich, ein so
differenziertes Beschwerdebild, wie es beim Kläger vorliege, ohne tatsächlichen
Erfahrungshintergrund aufzuweisen.

40

Die Traumatisierung bewirke bei dem Kläger, dass die räumliche und zeitliche
Zuordnung bestimmter Erfahrungen verhindert werde und die
Erinnerungsbruchstücke eine isolierte Existenz führten. Traumatische Erinnerungen
erschienen daher zeitlos, Erlebnisse würden nur noch bruchstückartig,
unvollkommen oder gar nicht mehr bewusst erinnert. Dem Kläger fehle daher ein
Zeitgitter. Hiermit übereinstimmend stellt Frau Dr. D. in ihrem Gutachten fest,
dass die Auswirkungen auf das Gedächtnis, wie sie sich beim Kläger darstellten,
typisch seien für die Störungen des Gedächtnisprozesses bei posttraumatischen
Belastungsstörungen. Die Fähigkeit, eine Geschichte mit Anfang und Schluss und in
einer regelrechten logischen Reihenfolge reproduzieren zu können, sei durch
schwere traumatische Ereignisse zerstört worden.

41

Diese Beurteilungen sind für den Senat einleuchtend und überzeugend. Der
Senat hat keinen Anlass, an ihrer Richtigkeit zu zweifeln. Die Gutachten und
ärztlichen Stellungnahmen sind von sachkundigen Psychologen und Psychiatern
erstellt worden und kommen zu weitgehend übereinstimmenden Ergebnissen.
Namentlich das vom Senat eingeholte Sachverständigengutachten beruht auf fünf
ausführlichen psychodiagnostischen Gesprächen von 50 bis 90 Minuten Dauer. Es
stellt ausführlich, sachlich und nachvollziehbar die Erhebungsmethoden, den
Gesprächsverlauf, die Exploration, das psychosomatische Beschwerdebild sowie die
psychodiagnostischen Einschätzungen und Befunde dar. Die Ausführungen der
Gutachterin erklären plausibel, warum der Kläger nicht in der Lage war und ist, sein
Verfolgungsschicksal in einem geordneten räumlichen und zeitlichen
Zusammenhang zu schildern. An einer Vielzahl von Einzelbeobachtungen während
der Gespräche stellt die Gutachterin anschaulich und überzeugend dar, warum die
Schilderungen des Klägers mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf
tatsächlich Erlebtem beruhen.

42

Die vom Kläger mitgeteilten Ereignisse stellen politische Verfolgung dar. Bei den
Folterungen im Zusammenhang mit kurzzeitigen Festnahmen handelt es sich um
gezielt zugefügte bzw. drohende Rechtsverletzungen, die an den gegen den Kläger
von Seiten der Sicherheitskräfte gerichteten Verdacht der Unterstützung der
separatistischen kurdischen Bewegung, mithin an die politische Überzeugung des
Klägers anknüpften.

43

Der Kläger ist auch unmittelbar unter dem Druck weiterer politischer Verfolgung
aus der Türkei ausgereist. Er hat die letzte Festnahme zum Anlass genommen, sein
Heimatland zu verlassen.

44

Dass der Kläger die Türkei als politisch Verfolgter verlassen hat, kann nicht mit
der Erwägung verneint werden, er habe außerhalb seiner Heimatregion - etwa in den
Großstädten der westlichen Türkei - Schutz vor Verfolgung finden können. Nach der
Rechtsprechung des Senats können auf eine inländische Fluchtalternative solche
Personen aus Ostanatolien nicht verwiesen werden, die bei den Sicherheitskräften
am Heimatort im Verdacht stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung zu
sympathisieren, und die deshalb bereits von individueller Verfolgung betroffen
waren.

45

Senatsurteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rnrn. 244-246.

46

Zu diesem Personenkreis gehört auch der Kläger. Er ist aufgrund von
Denunziationen gezielt festgenommen worden. Damit ist er in individualisierter und
von den Sicherheitsbehörden jederzeit abrufbarer Weise verdächtig geworden.

47

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) kann
nicht angenommen werden, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei vor
erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre.

48

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild
des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung der Frage, ob ein Schutzsuchender
asylberechtigt ist bzw. Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG hat, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen
ist. Im erstgenannten Fall ist ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
bzw. die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG schon dann
gegeben, wenn der Ausländer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland
jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Verfolgungsbegehren nur Erfolg haben,
wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung
droht.

49

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 f.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -,
InfAuslR 1995, 24.

50

Im vorliegenden Fall ist der so genannte "herabgestufte" Prognosemaßstab der
hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung anzuwenden, weil der Kläger - wie im
Einzelnen dargelegt - in der Türkei politisch verfolgt wurde und bei seiner Ausreise
von neuerlicher politischer Verfolgung bedroht war. Unter Anlegung dieses Maßstabs
hat der Kläger Anspruch auf Abschiebungsschutz; denn nach den dem Senat zur
Verfügung stehenden und in die mündliche Verhandlung eingeführten Erkenntnissen
bestehen die für ihn fluchtbegründenden Umstände nach wie vor, da sich die
türkische Politik gegenüber vermeintlichen oder wirklichen separatistischen
Tendenzen gegenüber dem Zeitpunkt, als der Kläger die Türkei verlassen hat, nicht
wesentlich geändert hat.

51

Vgl. Senatsurteile vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A - und vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -.

52

Es ist mithin nicht anzunehmen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei vor
neuerlicher politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Soweit der Kläger mit seinem Begehren auf Anerkennung als
Asylberechtigter bereits im Berufungszulassungsverfahren erfolglos geblieben ist,
trägt er die Hälfte der Verfahrenskosten; im übrigen trägt die Beklagte die Kosten.
Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

55