Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-20, Aktenzeichen 7 L 225/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0320.7L225.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. Februar 2007 wiederherzustellen
bzw. bezüglich der Androhung von Zwangsgeld anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung
überwiegt das private Interesse des Antragstellers, auch künftig Sportwetten an
Veranstalter vermitteln zu dürfen, die über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von
Sportwetten nach § 1 des Sportwettengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
- SportWettG - vom 3. Mai 1955 (SGV NRW 7126) verfügen.

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Die Kammer hat in zahlreichen vorausgegangenen Beschlüssen in
Parallelverfahren - so auch mit Beschluss vom 29. Mai 2006 (7 L 729/06) in dem
dieselbe Betriebsstätte betreffenden Verfahren der Ehefrau des Antragstellers -
entschieden, dass

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die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter, die in
Nordrhein-Westfalen keine Erlaubnis hierfür haben und deshalb gegen das in § 284
StGB normierte Verbot verstoßen, mit der durch das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - www.bverfg.de,
NJW 2006, 1261 geschaffenen Rechtslage übereinstimmt;

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die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene fachgerichtliche Auslegung
des derzeit in Bayern geltenden Rechts, wonach das staatliche Wettmonopol mit
dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen
entspricht und die Ausführungen insoweit übertragbar sind.

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Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht die bestehende
Rechtslage übergangsweise bis spätestens Ende 2007 für anwendbar erklärt hat, um
dem Bundesgesetzgeber und/oder Landesgesetzgebern Gelegenheit zu geben, das
bestehende Regelungsdefizit zu beseitigen, namentlich die Behörden ermächtigt hat,
weiter ordnungsrechtlich gegen verbotene Wettunternehmen und die Vermittlung von
Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, einzuschreiten, hat die
Kammer ferner entschieden, dass

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das vom Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit geforderte
Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft
und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des
staatlichen Wettmonopols andererseits bereits im Ansatz nachdrücklich verfolgt wird,
teilweise durch konkrete Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen umgesetzt ist und

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die bisher in Nordrhein-Westfalen getroffenen Maßnahmen angesichts der Kürze
der Zeit seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausreichen, um den
verfassungsrechtlichen Anforderungen an die zulässige Beschränkung der
Berufsfreiheit zu genügen;

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durch die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit
geforderten Maßnahmen auch eine mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht
vereinbare Situation geschaffen wird

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und

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unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren das öffentliche
Vollzugsinteresse das private Interesse der Wettanbieter überwiegt, weil von
Sportwetten ein erhebliches Suchtpotential ausgeht und die Bekämpfung der Spiel-
und Wettsucht zu den besonders wichtigen Gemeinwohlzielen zählt und dem
angesichts der seit langem unklaren Rechtslage kein schützenswertes Vertrauen des
Betreibers von Wettbüros gegenübersteht.

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Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29. Mai 2006 - 7 L 701/06 u. a. - und vom 23.
Juni 2006 - 7 L 854/06 u. a. -

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An dieser Rechtsprechung, die im Ergebnis zwischenzeitlich vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt worden ist,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -; vgl. auch OVG
NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 4 B 1089/06 - in dem Verfahren der
Ehefrau des Antragstellers zu derselben Betriebsstätte

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hält die Kammer auch nach Auswertung zahlreicher Beschwerdeschriften in den
vorausgegangenen Parallelverfahren fest. Auch unter Berücksichtigung der jüngsten
Entscheidung des EuGH (Urteil vom 6. März 2007 - C-338/04 u.a., Placanica u.a.),
bleibt es dabei, dass durch die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht für
die Übergangszeit geforderten Maßnahmen zugleich eine mit dem europäischen
Gemeinschaftsrecht vereinbare Situation geschaffen wird.

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Besonderheiten, die im vorliegenden Fall eine abweichende Entscheidung
rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben.

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Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht auf die
mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung,
die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in Verfahren der vorliegenden
Art.

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