Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-04-18, Aktenzeichen 7 VA 4/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0418.7VA4.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Beteiligte zu 1) betrieb in den 80-iger Jahren in B. ein
Immobiliengeschäft. Unter anderem übernahm er
Funktionsträgeraufgaben für verschiedene Bauherrengemeinschaften,
darunter die des Grundstücks J.straße 7 in B.. Mit den Bauherrn
dieses Grundstücks schloss er im August 1985 einen Vergleich (Blatt
10 ff. der beigezogenen Hinterlegungsakte 14 HL 261/85 Amtsgericht
Bonn). Da die ihm danach zustehende Forderung von ihm mehrfach
abgetreten worden war, unter anderem am 5. Mai 1984 in Höhe von
insgesamt 118.400 DM an die Beteiligte zu 2 (Blatt 28, 29 a. a.
O.), und mehrere Gläubiger Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse
erwirkt hatten, unter anderem der Beteiligte zu 4) am 31. Oktober
1984 aufgrund eines Vollstreckungsbescheids vom 10. Oktober 1984
(Blatt 351 a. a. O.) wegen eines Betrages von 110.000 DM nebst 6 %
Zinsen vom 6. Juni bis 30. Juni 1984 und 12 % Zinsen seit dem 1.
Juli 1984 und Kosten (Blatt 179 a. a. O.), hinterlegten die
Bauherrn der Bauherrengemeinschaft J.straße 7 im Herbst 1985 unter
Rücknahmeverzicht 260.376,19 DM. Als mögliche Empfangsberechtigte
bezeichneten sie unter anderem die Beteiligten zu 1), 2) und 4)
(Blatt 1, 38, 39 a. a. O.). Nach der Hinterlegung erwirkten mehrere
weitere Gläubiger Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bezüglich
des - angeblichen - Auszahlungsanspruchs gegen die
Hinterlegungsstelle.

4

Im Juli 1999 beantragte der Beteiligte zu 4) an sich die
Auszahlung von 110.000 DM nebst 6 % Zinsen vom 6 Juli 1984 bis 30.
Juli 1984 und 12 % Zinsen seit dem 1. Juli 1984 zuzüglich Kosten
(Blatt 172 a. a. O.). Mit dem Antrag beziehungsweise in der
Folgezeit legte er Freigabeerklärungen verschiedener Prätendenten
vor, nicht jedoch der Beteiligten zu 1) und 2).

5

Mit Verfügung vom 3. September 2000 (Blatt 249 ff. a. a. O.)
teilte das Amtsgericht verschiedenen Prätendenten, unter anderem
der Beteiligten zu 2), mit, dass der Beteiligte zu 4) die
Herausgabe der hinterlegten 260.376,19 DM beantragt habe, und
setzte ihnen gemäß § 16 Hinterlegungsordnung eine Frist von 4
Wochen ab Rechtskraft der Verfügung, innerhalb derer die Erhebung
der Klage wegen ihrer Ansprüche an der Hinterlegungsmasse
nachzuweisen sei, anderenfalls die Freigabe zugunsten des
Beteiligten zu 4) als bewilligt gelte. Hiergegen wandte sich (u.
a.) die Beteiligte zu 2) und beantragte gleichzeitig die Herausgabe
von 118.400 DM an sich (Blatt 270 ff. a. a. O.).

6

Mit Schreiben vom 8. November 2000 (Blatt 303 a. a. O.) teilte
der Beteiligte zu 1) dem Amtsgericht mit, er gebe den hinterlegten
Betrag nicht frei; eine Forderung des Beteiligten zu 4) gegen ihn
bestehe in Wahrheit nicht; zum Zeitpunkt des Entstehens der -
angeblichen - Forderung sei er geschäftsunfähig gewesen. Daraufhin
verfügte das Amtsgericht am 7. Dezember 2000 auch ihm gegenüber
eine Fristsetzung nach § 16 Hinterlegungsordnung und teilte ihm
mit, sein Schreiben vom 8. November 2000 sei nur beachtlich, wenn
er einen Beschluss des zuständigen Gerichts erwirke, wonach die
Zwangsvollstreckung aus dem dem Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss des Beteiligten zu 4) zugrunde liegenden
Vollstreckungsbescheid zumindest vorläufig eingestellt werde (Blatt
319 f. a. a. O.). Die Verfügung vom 7. Dezember 2000 wurde dem
Beteiligten zu 1) am 20. Dezember 2000 durch Niederlegung bei der
Post zugestellt. Er legte gegen sie am 4. Januar 2001 Beschwerde
ein. Der von ihm sodann bevollmächtigte, aber nicht zum Pfleger
oder Betreuer im vorliegenden Verfahren bestellte Rechtsanwalt K.
legte ein vom erkennenden Senat im Berufungsverfahren 7 U 17/88 OLG
Köln eingeholtes Sachverständigengutachten des Professor Dr. S.
vor. Der Sachverständige hat im einzelnen ausgeführt, dass der
Beteiligte zu 1) seit vielen Jahren an einer endogenen Psychose
leide, die spätestens seit 1978 zu chronischen Einbußen in den
Bereichen Energie, Ausdauer, Belastungsfähigkeit, Leitbarkeit der
Denkvorgänge und Stresstoleranz geführt habe; zu der im damaligen
Prozess maßgeblichen Zeit (1984) sei er nicht in der Lage gewesen,
seine Entschließungen und Handlungen von vernünftigen, das heißt
realitätsgerechten Erwägungen abhängig zu machen oder die Bedeutung
einer abgegebenen Willenserklärung zu erkennen; er habe sich in
einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befunden
(Blatt 374 ff. a. a. O.). Rechtsanwalt K. beantragte, ihn dem
Beteiligten zu 1) als Prozesspfleger beizuordnen, und wiederholte
vorsorglich die von diesem eingelegte Beschwerde.

7

Mit dem angefochtenen und hiermit in Bezug genommenen Beschluss
hat der Antragsgegner (u. a.) die Beschwerde der Beteiligten zu 1)
und 2) zurückgewiesen. Er hat angenommen, dem Beteiligten zu 4)
stehe mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf einen
Teil der hinterlegten Summe zu, da er aufgrund rechtskräftigen
Vollstreckungsbescheids durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Zugriff auf die Forderung des Beteiligten zu 1) gegen die
Mitglieder der Bauherrengemeinschaft J.straße 7 genommen habe. Es
entspreche der Billigkeit, von den übrigen Prätendenten zu
verlangen, im Wege des Prozesses die Berechtigung der von ihnen
behaupteten Ansprüche klären zu lassen. Bezüglich des Beteiligten
zu 1) hat der Antragsgegner offengelassen, ob dessen Beschwerde
trotz Verfristung um einen Tag gemäß § 16 Abs. 4
Hinterlegungsordnung zugelassen werden könne. Sie sei nämlich
jedenfalls unbegründet. Der Bestellung eines Verfahrenspflegers
bedürfe es nicht, da das vorgelegte Sachverständigengutachten
nichts über den jetzigen Gesundheitszustand besage. Soweit der
Beteiligte zu 1) mit dem Einwand fehlender Geschäftsfähigkeit nach
mehr als 15 Jahren erstmals den vom Beteiligten zu 4) erwirkten
Vollstreckungstitel angreife, entspreche die Fristsetzung nach § 16
Hinterlegungsordnung der Billigkeit, zumal die Erhebung einer
Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht dargelegt
sei.

8

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben gegen den Beschluss des
Antragsgegners rechtzeitig Antrag auf gerichtliche Entscheidung
nach § 23 EGGVG gestellt.

9

Der Beteiligte zu 1) beruft sich nach wie vor darauf, dass er
seit vielen Jahren geschäfts- und prozessunfähig sei. Vorgelegt hat
er einen Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 1. August 2001, mit
dem für ihn Betreuung angeordnet und Rechtsanwalt K. zum Betreuer
bestellt worden ist mit der Aufgabe, den Beteiligten zu 1) in einem
gegen die Beteiligte zu 2) beim Landgericht Bonn geführten Prozess
zu vertreten (Blatt 12, 13 GA). Grundlage dieses Beschlusses war
ein vom Amtsgericht Köln eingeholtes Sachverständigengutachten des
Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Sch. vom 11. Juli
2000 (Blatt 14 ff. GA), ausweislich dessen der Beteiligte zu 1)
seit etwa 20 Jahren an einer endogenen Psychose leidet, aufgrund
derer er nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbständig
zu erledigen.

10

Die Beteiligte zu 2) macht geltend, für sie träfen die vom
Antragsgegner angeführten praktischen Erwägungen genauso zu. Sie
erkenne die Empfangsberechtigung des Beteiligten zu 4) in Höhe der
Hauptsumme von 110.000 DM zuzüglich ca. 40.000 DM Zinsen an, nicht
aber weitere Zinsansprüche; diese seien verjährt und die Folge
davon, dass der Beteiligte zu 4) es versäumt habe, seinen Anspruch
in angemessener Zeit zu realisieren.

11

Der Antragsgegner verteidigt den angefochtenen Beschluss.
Ergänzend macht er geltend, die Fristsetzung zu Gunsten des
Beteiligten zu 4) sei auch deshalb berechtigt, weil dieser als
erster einen förmlichen Antrag auf Herausgabe gestellt habe.

12

Der Beteiligte zu 4) bestreitet die Wirksamkeit der an die
Beteiligte zu 2) erfolgten Abtretungen im Jahre 1984; diese seien
nicht genügend bestimmbar. Bezüglich der von ihm verlangten Zinsen
macht er geltend, er habe gegen den Beteiligten zu 1) nicht
erfolgreich vollstrecken können, da dieser unauffindbar gewesen
sei.

13

Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen sowie auf den Inhalt der beigezogenen Akten 14 HL
261/85 Amtsgericht Bonn und 386 - 48 des Antragsgegners.

14

II.

15

1.

16

Beide Anträge auf gerichtliche Entscheidung sind nach §§ 23, 24,
26 EGGVG zulässig.

17

Das gilt auch für den Antrag des Beteiligten zu 1), obwohl er
geltend macht, geschäfts- und prozessunfähig zu sein. Im
vorausgegangenen Verwaltungsverfahren ist er als prozessfähig
behandelt worden. Nach ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 1990,
1734; 2000, 289) ist das Rechtsmittel einer Partei, die sich
dagegen wendet, dass sie in der Vorinstanz zu Unrecht, sei es als
prozessfähig, sei es als prozessunfähig behandelt worden ist, ohne
Rücksicht darauf zulässig, ob sie die sonst für die
Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen aufweist. Für das
Antragsverfahren nach § 23 EGGVG gilt nichts anderes.

18

Der Beteiligte zu 1) ist auch - ebenso wie die Beteiligte zu 2)
- antragsbefugt (§ 24 Abs. 1 EGGVG). Er ist
Hinterlegungsbeteiligter im Sinne der §§ 13 Abs. 2, 16 Abs. 1
Hinterlegungsordnung. "Beteiligt" sind die Personen, die
möglicherweise zum Empfang der Hinterlegungsmasse berechtigt sind
(Bülow-Mecke-Schmidt, Hinterlegungsordnung 3. Aufl., § 13 Rn. 9).
Dazu gehört bei Pfändung und Überweisung auch der Schuldner,
jedenfalls dann, wenn er, wie hier der Beteiligte zu 1), deren
Wirksamkeit bestreitet. Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung
des Senats (Beschluss vom 28. April 1997 -2 VA 2/97-), wenn der
Schuldner geltend macht, Pfändung und Überweisung seien ins Leere
gegangen, weil er seine Forderung gegen den Drittschuldner vorher
an einen Dritten abgetreten habe, und er sich deshalb keiner
eigenen Empfangsberechtigung berühmt, sondern Auszahlung an den
Dritten verlangt, nicht an sich. Dieser Fall liegt hier nicht
vor.

19

2.

20

Der angefochtene Beschluss und die ihm zugrunde liegenden
Verfügungen der Hinterlegungsstelle sind aufzuheben, da die
Voraussetzungen des § 16 Hinterlegungsordnung nicht gegeben
sind.

21

Nach § 16 Abs. 1 Hinterlegungsordnung kann die
Hinterlegungsstelle, wenn ein Antrag auf Herausgabe gestellt ist -
was hier seitens des Beteiligten zu 4) geschehen ist -,
Beteiligten, die die Herausgabe nicht bewilligt, auch die
Empfangsberechtigung nicht anerkannt haben, eine Frist von
mindestens zwei Wochen setzen, binnen deren sie der
Hinterlegungsstelle die Erhebung der Klage wegen ihrer Ansprüche
nachzuweisen haben. Von dieser Möglichkeit soll die
Hinterlegungsstelle nur Gebrauch machen, wenn es unbillig wäre, vom
Antragsteller weitere Nachweise zu verlangen. Von dieser im
pflichtgemäßen Ermessen stehenden Möglichkeit hat die
Hinterlegungsstelle - ebenso der Antragsgegner - hier zu Unrecht
Gebrauch gemacht. Die Fristbestimmung setzt voraus, dass derjenige,
der Herausgabe an sich begehrt, seine Empfangsberechtigung so
wahrscheinlich gemacht hat, dass es der Billigkeit entspricht, dem
dem Herausgabeverlangen nicht zustimmenden Hinterlegungsbeteiligten
die Last aufzuerlegen, wegen seiner angeblichen Berechtigung Klage
zu erheben (Bülow-Mecke-Schmidt a. a. O. § 16 Rn. 3;
Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 1998 - 7 VA 2/98- und 25. November
1999 -7 VA 1/99-). Auch das Oberlandesgericht ist im

22

Verfahren nach § 23 EGGVG an diese Beschränkung gebunden. Eine
abschließende Entscheidung über eine ernstlich zweifelhafte
Empfangsberechtigung hat nur im Prozessweg zu erfolgen. Weder die
Hinterlegungs- noch die Beschwerdestelle noch das nach § 23 EGGVG
angerufene Oberlandesgericht sind dazu berufen, ernstliche Zweifel
bezüglich der Empfangsberechtigung abschließend zu klären,
insbesondere eine insoweit notwendige Sachaufklärung durchzuführen
(Senatsbeschluss vom 25. November 1999 -7 VA 1/99-).

23

Entgegen der vom Antragsgegner vertretenen Ansicht ist es für
die nach § 16 Hinterlegungsordnung zu treffende Entscheidung
belanglos, welcher Beteiligter als erster einen förmlichen Antrag
auf Herausgabe des hinterlegten Betrages gestellt hat.

24

3.

25

Der vom Beteiligten zu 4) gestellte, auf den Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss vom 31. Oktober 1984 gestützte
Herausgabeantrag betrifft wegen der Höhe des geltend gemachten
Zinsanspruchs (12 % seit dem 1. Juli 1984) die gesamte
Hinterlegungsmasse. Zu einer Bewilligung in diesem Umfang sind die
Beteiligten zu 1) und 2) offenkundig nicht verpflichtet, denn der
dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugrunde liegende
Vollstreckungsbescheid vom 10. Oktober 1984 ist durch Urteil des 2.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Oktober 1985
hinsichtlich des Zinsanspruchs ab 1. Juli 1984 nur in Höhe von 8,5
% aufrechterhalten, im übrigen aufgehoben worden (Blatt 353 f. der
beigezogenen Hinterlegungsakte). Darauf hat der Beteiligte zu 4)
Seite 2 seines Antrags vom 1. Juli 1999 (Blatt 173 a. a. O.) sogar
selbst hingewiesen. Wieso er dennoch 12 % Zinsen verlangt, ist
nicht nachvollziehbar. Unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von
8,5 % ab 1. Juli 1984 wird die Hinterlegungsmasse angesichts eines
Hinterlegungszinses von 1,2 % (§ 8 Nr. 2 Hinterlegungsordnung)
nicht erschöpft.

26

Die Hinterlegungsstelle hat in ihren Verfügungen vom 3.
September und 7. Dezember 2000 - ohne eine Einschränkung zu machen
- darauf hingewiesen, dass der Beteiligte zu 4) die Herausgabe der
Hinterlegungsmasse verlange. Gemäß § 16 Abs. 5 Satz 2
Hinterlegungsordnung gilt nach Ablauf der nach § 16 Abs. 1 Satz 1
Hinterlegungsordnung gesetzten Frist die Herausgabe als bewilligt,
wenn nicht inzwischen der Hinterlegungsstelle die Erhebung der
Klage nachgewiesen ist. Eine so fingierte Bewilligung hat die selbe
Wirkung wie eine tatsächlich erklärte, genügt also grundsätzlich
zum Nachweis der Empfangsberechtigung des die Auszahlung
Verlangenden (§ 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Hinterlegungsordnung). Deshalb kann bei ersichtlich überhöhtem
Herausgabeantrag eine Fristsetzung nach § 16 Hinterlegungsordnung
allenfalls unter entsprechender Reduzierung des Betrages erfolgen.
Daran fehlt es.

27

Der Antragsgegner hat möglicherweise erkannt, dass der geltend
gemachte Zinsanspruch zum Teil unberechtigt ist, denn im
angefochtenen Beschluss ist nur davon die Rede, dass dem
Beteiligten zu 4) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch
auf einen Teil der hinterlegten Summe zustehe. Das ändert indes
nichts, da er die Beschwerden in vollem Umfang zurückgewiesen, den
nach seiner Ansicht berechtigten Teil auch nicht präzisiert
hat.

28

4.

29

Die in § 16 Hinterlegungsordnung vorausgesetzte hinreichende
Wahrscheinlichkeit der Empfangsberechtigung kann wegen Verjährung
auch bezüglich eines erheblichen Teils des Zinsanspruchs in Höhe
von 8,5 % nicht bejaht werden. Zwar ist das Urteil vom 9. Oktober
1985 rechtskräftig. Die 30-jährige Verjährungsfrist nach § 218 BGB
a. F. (im Folgenden wird jeweils die alte Fassung der Vorschriften
zugrunde gelegt) gilt aber nur für die Hauptsumme und die bis zur
Rechtskraft aufgelaufenen Zinsen. Danach anfallende Zinsansprüche
verjähren dagegen gemäß § 218 Abs. 2 i. V. m. § 197 BGB in vier
Jahren (BGH NJW 1985, 1711; 1990, 2754; 1998, 1058; NJW-RR 1989,
215). Daran ändert es nichts, das der Beteiligte zu 4) durch den
von ihm erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
-möglicherweise- ein Pfandrecht an der Forderung des Beteiligten zu
1) gegen die Bauherren des Grundstücks J.straße 7 erworben hat (§
223 Abs. 3 BGB).

30

Unzutreffend ist der Einwand des Beteiligten zu 4), er habe
wegen Unauffindbarkeit des Beteiligten zu 1) keine Möglichkeit
gehabt, durch Vollstreckungshandlungen den Lauf der
Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB zu unterbrechen. Der
Gläubiger eines rechtskräftig festgestellten Anspruchs, dessen
Verjährung gemäß § 218 Abs. 2 BGB von dem Rechtsstreit
unbeeinflusst geblieben ist, kann eine weitere Feststellungsklage
mit demselben Streitgegenstand erheben, wenn dies der einzige Weg
ist, um der drohenden Verjährung zu begegnen (BGH NJW 1985, 1711).
War der Beteiligte zu 1) tatsächlich unauffindbar, hätte die Klage
im Wege der öffentlichen Zustellung erhoben werden können.

31

Ob der Vollstreckungsauftrag vom 29. Dezember 1995, der
erfolglos blieb, weil der Beteiligte zu 1) unter der angegebenen
Anschrift nicht mehr wohnhaft war (Blatt 67, 68 GA), eine
Verjährungsunterbrechung bewirkt hat oder -wegen § 216 Abs. 2 BGB-
nicht, ist nicht im Hinterlegungsverfahren bzw. im Verfahren nach §
23 EGGVG zu entscheiden, sondern im Prozess. Im übrigen betrifft
dieser Vollstreckungsauftrag Zinsen nur ab 1. Januar 1992. Die nach
Rechtskraft des Urteils vom 9. Oktober 1985 angefallenen Zinsen bis
Ende des Jahres 1991 sind danach ohnehin verjährt.

32

Die eventuelle Vermögenslosigkeit des Beteiligten zu 1) hat
keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist (BGH NJW 1998,
1058).

33

Der Berücksichtigung der (teilweisen) Verjährung des
Zinsanspruchs im vorliegenden Verfahren steht nicht entgegen, dass
der Schuldner, das heißt der Beteiligte zu 1), bisher nicht die
Verjährungseinrede erhoben hat und es nicht zweifelsfrei ist, ob in
einem Prozess zwischen den Beteiligten zu 2) und 4) bezüglich einer
Bewilligung der Freigabe die Beteiligte zu 2) sich auf Verjährung
berufen könnte, solange der Schuldner die betreffende Einrede nicht
erhoben hat. Die Fristsetzung nach § 16 Hinterlegungsordnung setzt
eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Empfangsberechtigung des
durch sie Begünstigten voraus. Diese kann bei einem sicher oder
auch nur wahrscheinlich verjährten Anspruch nur bejaht werden, wenn
auch in Zukunft zu erwarten ist, dass der Schuldner die
Verjährungseinrede nicht erheben wird. Davon kann hier keine Rede
sein.

34

5.

35

Es kann dahinstehen, ob der Senat befugt wäre, die Fristsetzung
der Hinterlegungsstelle auf die Hauptsumme und den durch das Urteil
vom 9. Oktober 1985 gedeckten und nicht verjährten Zinsanspruch zu
beschränken. Dies scheidet nämlich jedenfalls deshalb aus, weil der
Einwand des Beteiligten zu 1), er sei schon 1984 und sei auch noch
jetzt geschäfts- und prozessunfähig, nicht von der Hand zu weisen
ist. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für Geschäfts- und
Prozessfähigkeit kann nach den vorgelegten Gutachten nicht
angenommen werden; auf die Frage der Beweislast kommt es insoweit
nicht an. Aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S., dem
der Senat mit Urteil vom 9. Januar 1992 - 7 U 17/88 - gefolgt ist,
ergibt sich Geschäfts- und Prozessunfähigkeit jedenfalls für das
Jahr 1984, wohl auch für die Folgezeit bis zur Gutachtenerstattung.
Der Senatsvorsitzende hatte im damaligen Prozess dem Beteiligten zu
1), damals Beklagter, in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO
einen Prozesspfleger bestellt. Nach dem Gutachten des
Sachverständigen Sch. vom 11. Juli 2001 sprechen zumindest
gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesundheitszustand
des Beteiligten zu 1) zwischenzeitlich nicht entscheidend
verbessert hat.

36

Für den Fall von dessen Geschäfts- und Prozessunfähigkeit ergibt
sich:

37

a)

38

Es ist unschädlich, dass der Beteiligte zu 1) gegen die ihm am
20. Dezember 2000 durch Niederlegung bei der Post zugestellte
Verfügung vom 7. Dezember 2000 erst am 4. Januar 2001 Beschwerde
eingelegt hat, da die Zustellung unwirksam war (§ 171 Abs. 1 ZPO;
vgl. jetzt § 170 Abs. 1 ZPO n. F.). Über seine Beschwerde war auch
dann sachlich zu entscheiden, wenn sein Gesundheitszustand in
Wahrheit noch nicht so schlecht war, dass die Grenze zur Geschäfts-
und Prozessunfähigkeit überschritten war. Nach dem Gutachten des
Sachverständigen Sch. ist nämlich zumindest eine erhebliche
Beeinträchtigung auch zur Zeit der Zustellung zweifelsfrei. Die vom
Antragsgegner letztlich offen gelassene und deshalb nunmehr vom
Senat zu entscheidende Frage, ob dem Beteiligten zu 1) "Nachsicht"
gemäß § 16 Abs. 4 Hinterlegungsordnung zu gewähren ist, ist daher
zu bejahen.

39

b)

40

Die Forderungsabtretungen an die Beteiligte zu 2) vom 5. Mai
1984 sind unwirksam. Rechte an der Hinterlegungsmasse kann die
Beteiligte zu 2) im Falle der Geschäfts- und Prozessunfähigkeit des
Beteiligten zu 1) frühestens aufgrund des auf einem
Versäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom 30. Juli 1999 beruhenden
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 3. September 1999
erlangt haben, der sich allerdings nur über 54.512,73 DM nebst 4 %
Zinsen ab 9. Juli 1999 und Kosten verhält (Blatt 220 der
Hinterlegungsakte).

41

Die Wirksamkeit der Abtretungen vom 5. Mai 1984 unterliegt im
übrigen Bedenken wegen der Frage ihrer Bestimmbarkeit - mit der
Folge, dass im weiteren Verfahren auch dann, wenn sich doch noch
entgegen den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. S. die
Geschäftsfähigkeit des Beteiligten zu 1) im Jahre 1984
herausstellen sollte, die von der Beteiligten zu 2) angeregte
Fristsetzung nach § 16 Hinterlegungsordnung zu ihren Gunsten nicht
erfolgen könnte. Es handelt sich um Teilabtretungen von Forderungen
des Schuldners, das heißt des Beteiligten zu 1), gegen die
Bauherren von 3 Bauherrengemeinschaften (J.str. 7, T. Str. 36 und
F. 5, alle in B.). Eine Aufteilung der abgetretenen Summe von
insgesamt 118.400,00 DM auf die einzelnen Bauherrengemeinschaften
ist nicht erfolgt. Ebensowenig lassen die vorgelegten
Abtretungserklärungen erkennen, dass eine Abtretung im Gesamtbetrag
von 118.400,00 DM gegen jede der 3 Bauherrengemeinschaften gewollt
war. Für die Drittschuldner, das heißt die betreffenden Bauherren,
war und ist damit unklar, in welchem Umfang sie dem Beteiligten zu
1) und in welchem sie der Beteiligten zu 2) verpflichtet sein
sollen. Für die Wirksamkeit einer Abtretung genügt es nicht, dass
deren Umfang im Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar ermittelt
werden kann. Auch der (Dritt-) Schuldner muss sich in zumutbarer
Weise Gewissheit darüber verschaffen können, an wen er zu leisten
hat (BGH NJW 1965, 2197; 2000, 276, 278; OLG Dresden NJW - RR 1997,
1070; OLG Hamburg NJW - RR 1999, 1316; Palandt-Heinrichs, BGB 61.
Aufl. § 398 Rn. 16; Roth in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. §
398 Rn. 72). Unwirksam ist deshalb die Abtretung mehrerer
Forderungen in Höhe eines Teilbetrags, wenn nicht erkennbar ist,
auf welche Forderungen bzw. Teilforderungen sie sich bezieht (BGH
WM 1970, 848; RGZ 98, 200; OLG Köln VersR 1998, 1269;
Palandt-Heinrichs a. a. O. Rn. 15; Roth a. a. O. Rn. 75). Eine
abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit der Abtretungen vom
5. Mai 1984 ist im jetzigen Verfahren nicht veranlasst. Sie kann
nur im Prozessweg erfolgen. Eine Fristsetzung nach § 16
Hinterlegungsordnung zu Gunsten der Beteiligten zu 2) scheidet nach
dem gegenwärtigen Verfahrensstand jedenfalls aus.

42

c)

43

Was den vom Beteiligten zu 4) erwirkten Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss vom 31. Oktober 1984 angeht, so bestehen zwar
nicht die unter b) zur Teilabtretung erörterten Bedenken, obwohl
auch er die Forderungen gegen die Bauherren der 3
Bauherrengemeinschaften betrifft. Denn wenn mehrere Forderungen des
Schuldners zu Gunsten eines Gläubigers bis zu Höhe der zu
vollstreckenden Schuld gepfändet werden, so erfasst die Pfändung
jede der gepfändeten Forderungen bis zur Höhe der Schuld; der
Gläubiger muss eine Verteilung auf die gepfändeten Forderungen
nicht vornehmen (BGH NJW 1975, 738). Im Falle der - zumindest nicht
unwahrscheinlichen - Geschäfts- und Prozessunfähigkeit des
Beteiligten zu 1) schon im Jahre 1984 bestehen aber so gewichtige
Bedenken gegen die Empfangsberechtigung des Betei-ligten zu 4),
dass eine Fristsetzung nach § 16 Hinterlegungsordnung zu dessen
Gunsten nicht gerechtfertigt ist.

44

Allerdings ist der Vollstreckungsbescheid vom 10. Oktober 1984
in der Gestalt, die er durch das Urteil des hiesigen 2. Zivilsenats
vom 9. Oktober 1985 erfahren hat, rechtskräftig. Eine
Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist, soweit
ersichtlich, nicht erhoben worden. Maßgebend für Rechte an der
Hinterlegungsmasse ist aber nicht unmittelbar der
Vollstreckungstitel, sondern der Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss. Nach früher herrschender Meinung konnte, von
Ausnahmen abgesehen, zwar auch gegen den geschäfts- bzw.
prozessunfähigen Vollstreckungsschuldner vollstreckt werden, sofern
die ordnungsgemäße Zustellung des Titels als Voraussetzung der
Zwangsvollstreckung ( § 750 Abs. 1 ZPO) gegeben war. Inzwischen
wird aber überwiegend angenommen, dass auch in der
Zwangsvollstreckung Prozessfähigkeit des Schuldners - bzw. seine
ordnungsgemäße Vertretung - erforderlich ist (Lüke in Münchener
Kommentar zur ZPO, Einleitung Rn. 376; Heßler in Münchener
Kommentar zur ZPO, § 750 Rn. 18; Schuchke-Walker, Vollstreckung und
vorläufiger Rechtschutz 2. Aufl., Allgemeine Vorbemerkungen Rn. 4;
Rosenberg-Gaul-Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht 11. Aufl. Seite
391, 392; Zöller-Stöber, ZPO 23. Aufl. vor § 704 Rn. 16). In
Einzelheiten herrscht Streit. So wird vielfach angenommen, zulässig
bleibe auch gegen den prozessunfähigen Schuldner die Pfändung als
rangwahrender Zugriff, während für das weitere Verfahren,
insbesondere also für die Pfandverwertung - das heißt bei der
Vollstreckung in Forderungen die Überweisung - Prozessfähigkeit
bzw. ordnungsgemäße Vertretung erforderlich sei
(Rosenberg-Gaul-Schilken und Zöller-Stöber, jeweils a. a. O.; Lüke
a. a. O. Rn. 377), eine Ansicht, für die bei der
Zwangsvollstreckung in Forderungen schon deshalb einiges spricht,
weil gemäß § 829 Abs. 3 ZPO mit der Zustellung des Beschlusses an
den Drittschuldner die Pfändung als bewirkt anzusehen ist. Der vom
Beteiligten zu 4) gestellte Herausgabeantrag betrifft jedoch die
Pfandverwertung. Im übrigen sind ernsthaft umstrittene Fragen nicht
im Hinterlegungsverfahren zu klären, auch nicht mit einem
Wahrscheinlichkeitsurteil im Sinne des § 16 Hinterlegungsordnung zu
belegen.

45

Letzteres gilt auch für die Frage, ob das Vollstreckungsorgan an
die im Vollstreckungstitel angenommene oder unterstellte
Prozessfähigkeit des Vollstreckungsschuldners gebunden ist. Zum
Teil wird eine solche Bindung bei allen rechtskraftfähigen Titeln
angenommen (Zöller-Stöber a. a. O.), zum Teil nur bei richterlichen
Titeln,

46

wobei unterschiedliche Ansichten dazu vertreten werden, ob die
Bindung voraussetzt, dass das Prozessgericht die Prozessfähigkeit
des Schuldners geprüft und bejaht hat (so Lüke a. a. O. Rn. 378;
Heßler a. a. O. Rn. 19, 20 m. w. N.), oder ob auch deren
"stillschweigende" Annahme ausreicht (so Rosenberg-Gaul-Schilken a.
a. O. Seite 372, 392, 393 m. w. N.). Im Streitfall ist Grundlage
des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zunächst der
Vollstreckungsbescheid vom 10. Oktober 1984, also ein
nichtrichterlicher Titel, bei dem eine Bindung des
Vollstreckungsorgans überwiegend verneint wird. Das Urteil vom 9.
Oktober 1985, das den Vollstreckungsbescheid (teilweise) aufrecht
erhalten hat, ist erst nach dem Vollstreckungszugriff ergangen.
Zudem ist es zwar ein richterlicher Titel, der aber offenbar ohne
Prüfung der damals wohl noch nicht streitigen Prozessfähigkeit des
Beteiligen zu 1) erlassen worden ist; die Entscheidung ist als
Versäumnisurteil bezeichnet, was sie zumindest insoweit, als der
Vollstreckungsbescheid aufrecht erhalten wurde, auch tatsächlich
war. Selbst wenn man grundsätzlich die Bindungswirkung auch eines
solchen Urteils entgegen verbreiteter Meinung bejahen würde, so
wäre doch durchaus zweifelhaft, ob das auch dann noch gelten kann,
wenn - wie hier - eine wohl schon damals gegebene
Prozessunfähigkeit erst durch spätere Sachverständigengutachten
offenbar und für eine Pfandverwertung rund 15 Jahre nach
Urteilserlass relevant wird. Es liegt auf der Hand, dass derartige
Fragen in einem normalen Zivilprozess zu klären sind und nicht
einem Wahrscheinlichkeitsurteil der Hinterlegungsstelle im Rahmen
des § 16 Hinterlegungsordnung unterliegen.

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Die im Beschluss des Antragsgegners angestellten
Praktikabilitätserwägungen sind nicht geeignet, eine Fristsetzung
nach § 16 Hinterlegungsordnung zu rechtfertigen, sie sind auch
nicht überzeugend. Die These, der Beteiligte zu 4) müsse ohne eine
solche Anordnung eine Vielzahl von Prozessen gegen andere
Prätendenten führen, ist zwar richtig. Die betreffende Anordnung
vermindert aber nicht notwendig die Zahl der Prozesse. Diese müssen
dann nur von den übrigen Prätendenten gegen den Beteiligten zu 4)
geführt werden. Es ist nicht Sinn und Zweck einer Fristsetzung nach
§ 16 Hinterlegungsordnung, ohne hinreichende Wahrscheinlichkeit der
Empfangsberechtigung des Antragstellers die Zahl der Prozesse
dadurch möglicherweise zu vermindern, dass einzelne Prätendenten
eine solche Anordnung bestandskräftig werden lassen und auf eine
Klage gegen den durch die Anordnung Begünstigten verzichten. Der
Erwägung, dass nach Ablauf von über 15 Jahren seit Hinterlegung des
Geldbetrages eine abschließende Klärung nunmehr dringend angezeigt
sei, kann nur zugestimmt werden. Sie hat aber im Prozessweg zu
erfolgen. Es geht nicht an, ohne hinreichende Wahrscheinlichkeit
der Empfangsberechtigung des die Herausgabe Verlangenden durch eine
Fristsetzung nach § 16 Hinterlegungsordnung gewissermaßen eine
"Vorauswahl" zu treffen in der Hoffnung, dass einzelne Prätendenten
die Sache auf sich beruhen lassen und von Klagen gegen den durch
die Fristsetzung Begünstigten absehen.

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6)

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 30 Abs. 1, 2 EGGVG sowie §
29 Abs. 1 EGGVG i. V. m. § 13 a Abs. 1 FGG. Es besteht kein Anlass
aus Billigkeitsgründen (§§ 30 Abs. 2 EGGVG, 13 a Abs. 1 FGG) die
Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen.