Landgericht Duisburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-23, Aktenzeichen 7 T 272/05
ECLI:DE:LGDU:2005:1223.7T272.05.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 6. September 2005 unter Zurückweisung der weitergehenden sofortigen Beschwerde teilweise abgeändert und der gemäß § 850d I Satz 2 ZPO pfandfreie Betrag auf monatlich 767,- Euro festgesetzt.

Der Schuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

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Gründe:

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Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, der gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin eine
Wohnung bewohnt, wegen überjähriger Unterhaltsforderungen ( für die Zeit vom 15. September
2002 bis 31. August 2003 ) in Höhe von 2.999,46 Euro die Zwangsvollstreckung. Der Schuldner lebt
getrennt von seiner Ehefrau und leistet weder dieser noch seinen beiden Kindern und Unterhalt. Diese
werden vielmehr laufend vom Sozialamt der Gläubigerin unterstützt.

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Am 6. September 2005 erließ das Amtsgericht auf den Antrag der Gläubigerin vom 16. Juli 2005
einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, durch den angebliche Ansprüche des Schuldners
gegen die Drittschuldnerin auf Zahlung aller Bezüge an Arbeitseinkommen gepfändet wurden. Den
pfandfreien Betrag setzte das Amtsgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages der
Gläubigerin auf monatlich 943,50 Euro fest. Hierbei berücksichtigte es die Regelleistung in
Höhe von 345,- Euro, einen Betrag in Höhe von 280,- Euro gemäß §§ 11, 30
SGB II, eine hälftige Warmmiete in Höhe von 237,- Euro sowie Fahrtkosten in Höhe von 81,50 Euro.

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Die Gläubigerin hatte eine Pfändung nach § 850d ZPO beantragt, da sie geltend gemacht
hat, der Schuldner habe sich absichtlich seiner Unterhaltsverpflichtung entzogen. Sie hatte die Festsetzung
eines pfandfreien Betrages in Höhe von 668,25 Euro begehrt.

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Gegen den ihr am 14. September 2005 zugestellten Beschluss hat die Gläubigerin am 24. September
2005 sofortige Beschwerde eingelegt.

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Sie macht nunmehr geltend, es sei lediglich ein pfandfreier Betrag in Höhe von 749,75 Euro
gerechtfertigt, der sich aus der Regelleistung in Höhe von 345,- Euro, eines Betrages von 86,25
Euro als Arbeitsanreiz, einer Warmmiete von 237,- Euro und Fahrtkosten von 81,50 Euro zusammensetze.

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Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie mit Beschluss vom 28. Oktober
2005 dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

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II.

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Die zulässige sofortige Beschwerde hat in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfange Erfolg.

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Der nach § 850d ZPO zuzubilligende pfandfreie Betrag ist abweichend von der Rechtsauffassung des
Amtsgerichts nach ständiger Rechtsprechung der Kammer nicht nach den Vorschriften des SGB II, sondern
nach den Bestimmungen des SGB XII zu bestimmen ( vgl. zuletzt Kammer, Beschluss vom 12. Dezember 2005,
Az. 7 T 270 / 05 mit weiteren Nachweisen ).

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Nach Überführung der Sozialhilfeansprüche in das Sozialgesetzbuch ist der pfandfrei
zu belassende Betrag nunmehr nach §§ 27-40 SGB XII festzusetzen, welche die Hilfe zum
Lebensunterhalt für Jedermann regeln. Nur diese Vorschriften können im Rahmen der Festsetzung
des pfandfreien Betrages nach § 850d ZPO maßgeblich sein, da diese die "unterste"
Stufe der Existenzsicherung darstellen, die Jedermann zusteht. Durch die privilegierte Vollstreckung
gemäß § 850d ZPO soll Gläubigern die Vollstreckung wegen Unterhaltsforderungen
ermöglicht werden, die im Rahmen einer Vollstreckung nach § 850c ZPO bzw. der im Unterhaltsrecht
geltenden Freibeträge gerade nicht möglich wäre. Diese gesetzlich vorgeschriebene
Privilegierung aber würde ins Leere laufen, wenn der pfandfreie Betrag wegen Anwendung der Regelungen
des SGB II regelmäßig über den Beträgen nach § 850c ZPO liegen würde. Diese
Rechtsprechung der Kammer steht im Übrigen auch in Einklang mit der neueren Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes ( vgl. BGH NJW 2005, 1279 ff. ).

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Die monatliche Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes beträgt gemäß
§ 28 SGB XII i. V. m. der RegelsatzVO NRW für alleinstehende Personen 345,- Euro. Davon
gedeckt ist der gesamte Lebensbedarf des Schuldners. Darüber hinaus sind die angemessenen
Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Da die tatsächliche gezahlte Miete nicht
bekannt ist und der Schuldner eine Wohnung gemeinsam mit einer nicht unterhaltsberechtigten
Lebensgefährtin bewohnt, ist insoweit der hälftige Betrag aus der Tabelle zu § 8
WoGG anzusetzen. Daneben ist ein Zuschlag von 20 % für die Heizkosten zu machen, denn diese
sind in den Tabellenbeträgen nicht enthalten. In die Berechnung des pfandfreien Betrages ist
deshalb diesbezüglich ein Betrag von monatlich insgesamt 237,- Euro einzustellen. Dem Schuldner
ist ferner für den Aufwand infolge seiner Erwerbstätigkeit grundsätzlich ein Pauschbetrag
von 50,- Euro zu belassen; da dem Schuldner entstehende Fahrtkosten in Höhe von monatlich 81,50
Euro von der Gläubigerin anerkannt werden, ist hier dieser Betrag anstelle des Pauschbetrages zu
berücksichtigen. Schließlich hat dem Schuldner von seinem bereinigten Nettoeinkommen nach
§ 82 III SGB XII ein weiterer Betrag von 30 % zu verbleiben; dieser Betrag wird nach ständiger
Rechtsprechung der Kammer mit 30 % des Eckregelsatzes ( = 103,50 Euro ) einbezogen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 II Nr. 1 ZPO.

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren:

2.325,- Euro ( Differenzbetrag von 193,75 Euro x 12 ).