Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-13, Aktenzeichen 3 A 4431/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0113.3A4431.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund der Kostenentscheidung vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke, auf denen die E. C. die
eingleisige Eisenbahnlinie C1. -Q. unterhält. Zu diesen Grundstücken
gehört u.a. das im Ortsteil I. liegende Grundstück Gemarkung I1. Flur 3
Flurstück 431. Das 11.493 qm große Grundstück grenzt mit seiner etwa 30 m langen
Südseite an die westöstlich verlaufende I2. Straße und mit seiner langen
Westseite an die Straße B. L. , die von der I2. Straße nach Norden
abzweigt. Zwischen dem Bahngleis und der Straße B. L. befindet sich auf
dem Grundstück nahe der Straßenabzweigung der Haltepunkt "I. ". Zu diesem
Haltepunkt gehören ein weitgehend verglastes dreigliedriges Wartehäuschen mit
Fahrkartenautomat sowie gepflasterte Flächen, auf denen die Fahrgäste von der
Straße B. L. her den Haltepunkt erreichen, etwa 13 Personenkraftwagen
parken und Fahrräder in überdachten Fahrradständern abstellen können.

3

Im Jahre 2000 ließ die Gemeinde I1. die Straße B. L. bis
unmittelbar nördlich des Hausgrundstücks Nr. 15 (Flurstück 269) als
Mischverkehrsfläche ausbauen; dabei wurde zur Entwässerung entlang der Ostseite
der Straße eine Mulde mit Sickerrigole samt Untergrundverrieselung angelegt. Die
Abweichungssatzung vom 6. April 2001 setzte die Herstellungsmerkmale u.a. für die
Straße B. L. - abweichend von § 8 Abs. 1 Unterabschnitte a) und b) der
Erschließungsbeitragssatzung vom 10. März 1988 - als "Verkehrsfläche als
Mischfläche" ohne "besonders ausgewiesene(n) Gehwegflächen" fest. Durch
Verfügung vom 6. April 2001 widmete der Bürgermeister die Straße B. L.
"bis Ende Flurstück 269" als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr; mit
Berichtigung vom 3. Juni 2002 wies er durch den Zusatz "Haus-Nr. 15, sh. Lageplan"
auf den zugleich im Amtsblatt abgedruckten Lageplan hin. Für die Ortslage I.
gilt die gemäß § 34 Abs. 2 BBauG unter dem 14. Juli 1982 erlassene "Satzung der
Gemeinde I1. über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles 'I. '"; die durch diese Satzung bestimmten Grenzen der
Abrundung umschließen u.a. die Grundstücksreihe westlich der Straße B.
L. einschließlich des Flurstücks 269 und die etwa 70 m lange und etwa
27 m breite, trapezförmige Teilfläche des Flurstücks 431, die im Süden an die
I2. Straße grenzt und auf der sich der Haltepunkt "I. " befindet.

4

Durch einen an die "E. C. AG, C2. " gerichteten Bescheid vom
2. November 2001 setzte der Beklagte einen Erschließungsbeitrag für das Flurstück
431 von 21.101,43 DM fest und forderte die Adressatin auf, diesen Betrag bis zum
7. Dezember 2001 zu zahlen. Die Beitragsabrechnung betraf die Straße B.
L. bis zum Ende der Bebauung (Haus Nr. 15 - Flurstück 269 -). Für die
Berechnung des Beitrags legte der Beklagte eine 1.029 qm große, zwischen dem
Bahngleis und der Straße liegende Teilfläche des Flurstücks 431 zugrunde, auf der
sich der Haltepunkt "I. " befindet, und setzte einen Gewerbezuschlag von 50
Prozentpunkten an. Gegen den Beitragsbescheid erhob der Bevollmächtigte der
Klägerin Widerspruch mit der Begründung, das Flurstück 431 sei als Verkehrsfläche
der "freien Strecke" gewidmet, d.h. eines Streckengleises außerhalb eines
Bahnhofes, und somit weder bebaubar noch erschließungsfähig. Den Widerspruch
wies der Beklagte durch einen an die Klägerin gerichteten Widerspruchsbescheid
vom 21. Februar 2002 als unbegründet zurück.

5

Die Klägerin hat am 20. März 2002 Klage erhoben mit dem Antrag,

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den Erschließungsbeitragsbescheid des
Beklagten vom 2. November 2001 und seinen dazu
ergangenen Widerspruchsbescheid vom 21. Februar
2002 aufzuheben.

7

Dieser Klage hat das Verwaltungsgericht durch das angefochtene Urteil mit der
Begründung stattgegeben, eine Erschließungsbeitragspflicht sei noch nicht
entstanden, weil die Straße B. L. noch nicht endgültig hergestellt sei; die
Straße habe nämlich keine Entwässerungseinrichtungen "mit Anschluß an die
Kanalisation", wie dies in § 8 Abs. 1 c) der Erschließungsbeitragssatzung 1988
gefordert werde.

8

Auf Antrag des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 22. Juli 2003 die
Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, nachdem der Gemeinderat
eine weitere Abweichungssatzung (vom 12. November 2002 betreffend die
Entwässerung) erlassen hatte.

9

Mit seiner rechtzeitig eingegangenen Berufungsbegründung macht der Beklagte
geltend:

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Der Rat der Gemeinde I1. habe am 7. November 2002 und somit noch vor
dem Antrag auf Zulassung der Berufung die Abweichungssatzung vom
12. November 2002 erlassen. Nach dieser Satzung sei - in Abweichung von der
Merkmalsregelung der Erschließungsbeitragssatzung für die Entwässerung - die
Straße B. L. endgültig hergestellt "mit Anlage einer Sickerrigolenmulde
entlang der Ostseite zur Versickerung ohne Anschluß an die Kanalisation". Durch
eine Abweichungssatzung könne auch noch im Laufe des Prozesses ein zunächst
rechtswidrig gewesener Beitragsbescheid geheilt werden. Die Beitragspflicht hänge
auch nicht davon ab, dass die abzurechnende Erschließungsanlage dem veranlagten
Grundstück erstmals die beitragsrechtlich erforderliche Bebaubarkeit vermittle,
sondern davon, dass die Anlage infolge endgültiger Herstellung den Status einer
beitragspflichtigen Erschließungsanlage erlange. Es sei hervorzuheben, dass nicht
das gesamte Bahngelände in die Beitragsveranlagung einbezogen worden sei; von
dem Flurstück 431 sei vielmehr nur die Teilfläche zur Veranlagung herangezogen
worden, auf der die Fahrgäste üblicherweise auf die Züge warteten. Im übrigen sei
eine weitere Vertiefung nicht geboten, weil im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 11. Dezember 1987 (BVerwGE 78, 321) alles Wesentliche ausgeführt sei zur
Beitragserhebung für Betriebsflächen der C3. (nunmehr E1. C. ).

11

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Zur Begründung trägt sie vor:

16

Der vorliegende Fall sei nicht nach den Grundsätzen zu behandeln, die das
Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil aufgestellt habe. Während in dieser
Entscheidung ein Bahnhofsgelände mit Empfangsgebäude, Lagerhalle, Bahnsteigen,
Verladerampen usw. zu beurteilen gewesen sei, gehe es hier um einen bloßen Haltepunkt, der
auf minimalste Art und Weise lediglich mit einem Unterstand und einem
Fahrkartenautomaten ausgestattet sei; deswegen stelle er sich als völlig untergeordnetes
Zubehör zum Schienengelände dar, nicht jedoch als "sonstiges Bahnhofsgelände" im Sinne
der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Zudem fehle es im vorliegenden Fall an
der Vorteilsbezogenheit, die ein Merkmal des Erschließungsbeitrages sei. Anders als im
Regelfall einer Bebauung folge die Bebauung des veranlagten Grundstücks mit einem
Haltepunkt auch nicht den bauplanungsrechtlichen Normen der §§ 30 ff. BauGB, sondern
§ 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Des weiteren sei das Vorteilsprinzip auch
im Rahmen des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beachten. Für das veranlagte Grundstück fehle
es an der Erforderlichkeit in diesem Sinne, weil die Straße B. L. nur eine
Zweiterschließung oder sogar Dritterschließung des Grundstücks bewirke, ohne damit die
bisherige Qualität der Erschließung prinzipiell zu verbessern. Der Haltepunkt werde seit fast
einem halben Jahrhundert unverändert als solcher genutzt; somit habe der Ausbau der Straße
B. L. im Ergebnis keine vorteilhafte Auswirkung auf den Quell- oder Zielverkehr
des Haltepunktes und habe insbesondere nicht zu einer Steigerung des Reiseaufkommens
geführt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des Sachverhalts im übrigen
wird auf die gerichtliche Streitakte nebst Beiakten Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil ist zu ändern und die
Klage ist abzuweisen. Mit Inkrafttreten der Abweichungssatzung vom 12. November 2002 ist
die Erschließungsbeitragspflicht für die Straße B. L. zur Entstehung gelangt und
die umstrittene Heranziehung zum Erschließungsbeitrag rechtmäßig geworden.

20

Der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid weist zwar insofern eine Ungenauigkeit
auf, als er die "E. C. AG, C2. " und nicht die "E. C. Netz AG" als
Adressaten benennt. Dies stellt jedoch die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit des
Bescheides (§ 119 Abs. 1 AO) nicht in Frage. Denn aus dem Text des Bescheides ("Sie sind
Eigentümer des Grundstücks ..." u.s.w.) ergab sich für die Klägerin als Untergesellschaft der
E1. C. AG, dass sich der Bescheid gegen sie richtete; damit war den insoweit zu
stellenden Anforderungen genügt.

21

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
21. August 1995 - 15 A 4136/92 -, GemHh 1997,
89.

22

Die abgerechnete Strecke der Straße B. L. verläuft (anders als die Klägerin in
erster Instanz vorgetragen hat) innerhalb eines "im Zusammenhang bebauten Ortsteils" i.S.v.
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Dies ergibt sich bereits unabhängig von der Abrundungssatzung
vom 14. Juli 1982 daraus, dass die Bebauung der Ortslage I. mit über 40, nahe
beieinander liegenden Wohnhäusern den dafür nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu fordernden
Eindruck einer geordneten und geschlossenen Bebauung von einigem Gewicht vermittelt. Da
die abgerechnete Anlage eine Reihe von Wohnhäusern erschließt, die zu dieser Ortslage
gehören, ist sie eine zum Anbau bestimmte Straße i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB.
Anbaubestimmung kommt ihr auch auf der östlichen Straßenseite zu, jedenfalls im Bereich
des Haltepunktes "I. "; in diesem Bereich nämlich ermöglicht die Straße die Nutzung
eines Grundstücksteiles, der (wie noch darzulegen sein wird) als Bauland i.S.v. § 133 Abs. 1
Satz 2 BauGB anzusehen ist.

23

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für
die Straße B. L. nicht deswegen ausgeschlossen, weil diese Erschließungsanlage
nicht i.S.v. § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderlich wäre. Die Erforderlichkeit dieser Straße
ergibt sich schon daraus, dass fast alle bebauten Grundstücke an dieser Straße allein an diese
grenzen und keine weitere Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz haben. Hiervon
ausgenommen sind nur das Grundstück der Klägerin und das gegenüberliegende Flurstück
377, die angesichts ihrer zusätzlichen Erschließung durch die I2. Straße nicht auf die
abgerechnete Anlage angewiesen sind; dies vermag die Erforderlichkeit der Anlage aber nicht
in Frage zu stellen, weil die Erforderlichkeit gebietsbezogen und nicht grundstücksbezogen zu
beurteilen ist.

24

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 15 Rn. 5 (m.w.N.).

25

Gegen das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Entstehung der
Erschließungsbeitragspflichten ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Beteiligten noch
im übrigen durchgreifende Bedenken. Die abgerechnete Straßenstrecke ist auf voller Länge
eine öffentliche Straße i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB. Der Senat kann dahingestellt sein
lassen, ob die seitens des Verwaltungsgerichts im Erörterungstermin vom 3. Juni 2002
geäußerten Bedenken durchgreifen, die ursprüngliche Fassung der Widmungsverfügung vom
6. April 2001 ("B. L. bis Ende Flurstück 269") nehme durch Benennung einer
Flurstücksgrenze auf ein nicht ohne weiteres erkennbares Merkmal Bezug; denn derartige
Bedenken bestehen jedenfalls nicht seit der Neufassung, die die Widmungsverfügung durch
die "Berichtigung" vom 3. Juni 2002 erfahren hat ("B. L. bis Ende Flurstück 269,
Haus-Nr. 15, sh. Lageplan"). Des weiteren ergeben sich angesichts des Aktenvermerks des
Bauamtes vom 24. Oktober 2001 keine Anhaltspunkte für eine Verfehlung der
Anforderungen, die nach Maßgabe der hier einschlägigen Fassung des § 125 Abs. 2 BauGB in
Anwendung des § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB zu stellen waren.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003
- 9 C 2.03 -, NWVBl 04, 187.

27

Zudem ist eine endgültige Herstellung der Erschließungsanlage anzunehmen nach
Maßgabe der beiden Abweichungssatzungen und des § 8 Abs. 1 EBS 1988 (soweit diese
Vorschrift daneben noch anwendbar bleibt). Die Abweichungssatzung vom 12. November
2002 lässt für die endgültige Herstellung der Straße eine Entwässerungsanlage ohne den in
§ 8 Abs. 1 c) EBS 1988 geforderten Anschluss an die Kanalisation genügen; damit ist das
Hindernis beseitigt, das nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts zuvor einer
endgültigen Herstellung der abgerechneten Anlage entgegenstand.

28

Das veranlagte Grundstück stellt auch (jedenfalls hinsichtlich der "Betriebsfläche" des
Haltepunktes) Bauland i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB dar. Insoweit stimmt der Senat nicht den
von der Klägerin in den Mittelpunkt ihrer Erörterungen gerückten Darlegungen, sondern der
vom Verwaltungsgericht (im nichttragenden Teil der Entscheidungsgründe) geäußerten
Auffassung zu. Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass das veranlagte Grundstück
möglicherweise kein Bauland i.S.v. § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist; denn dieses Grundstück
unterfällt nicht der Bauleitplanung der Gemeinde, sondern der (anscheinend nicht
wahrgenommenen) eisenbahnrechtlichen Fachplanung (nunmehr nach § 18 AEG). Das
schließt jedoch die Qualifizierung eines Bahngrundstücks als Bauland i.S.v. § 133 Abs. 1
Satz 2 BauGB nicht aus. Bei diesem Begriff handelt es sich um einen spezifisch
erschließungsbeitragsrechtlichen, nicht um einen streng bauplanungsrechtlich zu verstehenden
Begriff. Für dessen Anwendung ist maßgebend, dass die Nutzung des Bahngeländes nicht
durch den Schienenweg, sondern durch die für die Bahnkunden unterhaltenen Einrichtungen
einer baulichen Nutzung gleichzuachten und somit "beitragsrelevant" ist. Soweit das
Bahngelände "beitragsrelevant" genutzt wird, ist es somit Bauland i.S.v. § 133 Abs. 1 Satz 2
BauGB.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1987
- 8 C 85.86 -, DVBl 1988, 893 = BVerwGE 78,
321.

30

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind der vom Bundesverwaltungsgericht
behandelte "Bahnhof" und der hier umstrittene "Haltepunkt" erschließungsbeitragsrechtlich
gleich zu behandeln. Denn die beitragsrelevante Nutzung der Bahnflächen besteht jeweils im
Kern in einer Nutzung der Flächen durch Bahnsteige (und Verladerampen). Ein Bahnsteig,
auf dem die Reisenden jeweils ihren Zug erwarten können, ist aber auch im Haltepunkt
"I1. " vorhanden. Nicht anders als im Falle eines Bahnhofs kann und muss demnach die
"beitragsrelevante Fläche" des Bahnsteigs "entlang der Bahnsteigkante" von dem der
Beitragspflicht nicht unterworfenen Schienenweg geschieden werden. Gleiches gilt für das
"Wartehäuschen" als Schlichtausführung eines Empfangsgebäudes, in welchem den
Reisenden lediglich ein gewisser Wetterschutz und die Möglichkeit zum Fahrkartenlösen
geboten wird. Zudem weist der Haltepunkt "I. " (wie ein "richtiger Bahnhof")
Abstellmöglichkeiten für Personenkraftwagen und Fahrräder auf. Alle diese "übrigen
Haltepunktflächen" sind als Bauland i.S.v. § 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB zu qualifizieren, und
zwar unabhängig davon, dass sie aus der Sicht der eisenbahnrechtlichen Fachplanung als
"Zubehör" des Schienenweges anzusehen sein mögen.

31

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. Dezember
1987, a.a.O..

32

Denn die bestimmungsgemäße Nutzung sämtlicher genannter Teilflächen hängt ebenso
wie im Falle eines "richtigen Bahnhofs" davon ab, dass sie von einer Straße her erreicht
werden können.

33

Schließlich sind gegen die Höhe des im angefochtenen Bescheid geltend gemachten
Erschließungsbeitrags Bedenken nicht hervorgetreten. Das gilt einmal insofern, als die
Beitragshöhe von der Berechnung des beitragsfähigen Aufwandes abhängt. Der von der
Klägerin insoweit in erster Instanz geäußerte Zweifel ist durch die dazu abgegebene plausible
Erklärung des Beklagten ausgeräumt, im Erschließungsaufwand seien nicht die Baukosten für
die Parkplätze enthalten, die die Gemeinde auf dem Grundstück der Klägerin angelegt habe.
Das gilt zum anderen hinsichtlich der Berechnung der Flächeneinheiten, die auf das
Grundstück der Klägerin entfallen. Gegen die Berechnung der Teilfläche des veranlagten
Grundstücks, für die der Beklagte eine beitragsrelevante Nutzung für Zwecke des
Haltepunktes annimmt, hat die Klägerin keine Bedenken erhoben; solche Bedenken sind auch
sonst nicht ersichtlich. Der Beklagte hat das Grundstück der Klägerin auch zu Recht mit
einem "Gewerbezuschlag" belastet, weil auch mit diesem Grundstück (wie mit dem Gelände
eines "richtigen Bahnhofs") eine intensivere Nutzung der Straße verbunden ist. Die für den
Haltepunkt genutzte Grundstücksteilfläche ist kleiner als die Gesamtfläche zweier
Hausgrundstücke auf der gegenüberliegenden Straßenseite, auf denen jeweils eine
Einzelgarage vorhanden ist, bietet jedoch mit ca. 13 Pkw-Stellplätzen ein Mehrfaches an
Abstellmöglichkeiten für Personenkraftwagen; das verdeutlicht die vergleichsweise
intensivere Verkehrsbeziehung zur abgerechneten Anlage, die eine Belastung mit dem
Gewerbezuschlag rechtfertigt.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO sowie § 132 Abs. 2 VwGO.