Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-21, Aktenzeichen 6 K 2136/07
ECLI:DE:VGMS:2009:0121.6K2136.07.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 21. November 2007 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Trägerin des Pflegeheims X für den von Frau B.
C. belegten Heimplatz in der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 25. September
2008 Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d

2

Die am 30. Dezember 1911 geborene und am 20. Dezember 2008 verstorbene
Frau B. C. lebte vom 16. August 2005 bis zu ihrem Tod im Pflegeheim X in
M. .

3

Am 21. Mai 2007 schloss Frau C. , vertreten durch ihren Betreuer, mit der
„Gesellschaft für Dauergrabpflege Westfalen-Lippe mbH" mit Sitz in Dortmund einen
„Dauergrabpflege-Treuhandvertrag", durch den sie sich als Gegenleistung für die auf
30 Jahre vereinbarte Pflege der auch für sie vorgesehenen Grabstätte ihres
versorbenen Ehemannes und ihres verstorbenen Bruders verpflichtete, der
Gesellschaft als Treuhänderin eine Vertragssumme von 9.930,- EUR zuzüglich einer
Verwaltungsgebühr von 516,50 EUR zu zahlen.

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Am 26. September 2007 beantragte das Altenwohnhaus X beim Beklagten,
seiner Trägerin für den von Frau C. belegten Heimplatz Pflegewohngeld zu
gewähren.

5

Mit Bescheid vom 21. November 2007 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur
Begründung gab er im Wesentlichen an: Nach den vorliegenden Unterlagen verfüge
Frau C. über ein Vermögen von insgesamt 19.952,44 EUR. Hierin enthalten
sei u.a. ein Betrag in Höhe von 10.846,50 EUR, der aus ihrem Vermögen für die
Grabpflege gezahlt worden sei. Da der Vertrag nach der Heimaufnahme
abgeschlossen und damit die Bedürftigkeit der Frau C. herbeigeführt worden
sei, sei in der Verwertung des für die Grabpflege verplanten Vermögens keine Härte
zu sehen. Frau C. sei es deshalb zuzumuten, den die Vermögensfreigrenze
überschreitenden Betrag für ihren Heimplatz einzusetzen.

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Frau C. hat, vertreten durch ihren Betreuer, am 20. Dezember 2007 Klage
erhoben.

7

Zur Begründung der Klage wird im Wesentlichen geltend gemacht: Mit dem
Abschluss des Vertrages über die Dauergrabpflege sei Frau C. ihrer
Verpflichtung nachgekommen, für die Pflege der ihr gehörenden Grabstelle zu
sorgen. Dies könne nicht auf Hinterbliebene abgewälzt werden. Frau C. habe
Zeit ihres Lebens dafür gespart, dass das Grab ihres Ehemannes und ihr eigenes
Grab würdig aus eigenen Mitteln auf Dauer gepflegt werden könne. Die Laufzeit des
Vertrages sei üblich und keineswegs unangemessen. Mit dem Abschluss des
Vertrages habe der Betreuer von Frau C. nur ihren lang gehegten Wunsch
erfüllt. Es könne keinen Unterschied machen, ob der Vertragsschluss vor oder nach
der Heimaufnahme erfolgt sei.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 21. November 2007
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Trägerin
des Pflegeheims X in M. für die Zeit vom 1. Oktober 2007
bis 25. September 2008 für den von Frau B. C.
belegten Heimplatz Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe zu
gewähren.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er wiederholt im Wesentlichen die Begründung des angefochtenen Bescheids
und macht außerdem geltend: Auch wenn der Betrag für die Grabpflege von 331,-
EUR jährlich für ein Dreiergrab angemessen sei, sei jedoch eine Vorsorge für die
Grabstelle auch des Bruders nicht mehr angemessen. Für eine Einzelgrabstelle
werde in Sozialhilfefällen eine Höhe von 75,- EUR jährlich als angemessen
erachtet.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage hat Erfolg.

16

Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Insbesondere
sind die Kläger als unbekannte Erben der Frau C. klagebefugt, § 42 Abs. 2
VwGO. Zwar sieht § 12 Abs. 1 des Landespflegegesetzes (PfG NW, in der Fassung
vom 3. Mai 2005, GV.NRW. S. 498) vor, dass der Anspruch auf Pflegewohngeld bei
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der betreffenden vollstationären
Dauerpflegeeinrichtung zusteht. Der Heimbewohner ist jedoch in einem auf
Gewährung von Pflegewohngeld gerichteten Verwaltungsstreitverfahren seinerseits
klagebefugt mit der Maßgabe, dass er die Verpflichtung der zuständigen Behörde
erstreiten kann, das Pflegewohngeld an den Träger des Heims auszuzahlen. Diese
Befugnis geht nach dem Tode des Heimbewohners auf den Erben über. Es handelt
sich nicht um eine sozialhilferechtliche Position, die nach dem Grundsatz „keine
Sozialhilfe für die Vergangenheit" in der Regel nicht vererblich ist, weil der mit der
Hilfegewährung verfolgte Zweck nach dem Tod des Hilfebedürftigen nicht mehr
erreicht werden kann. Wenngleich die Gewährung von Pflegewohngeld auch den
Interessen des Heimbewohners dient, handelt es sich nicht um eine diesem
zustehende Fürsorgeleistung, sondern um einen Aufwendungszuschuss zu den
Investitionskosten der Pflegeeinrichtung. Das subjektiv-öffentliche Recht des
Bewohners teilt die rechtliche Einordnung dieses Zuschusses. Die tatsächliche oder
fiktive Sozialhilfebedürftigkeit des Bewohners ist lediglich eine tatbestandliche
Voraussetzung dieses Anspruchs. Als zwar nicht sozialhilferechtliche, aber
sozialrechtliche Position ist das Recht des Heimbewohners, die Gewährung von
Pflegewohngeld an den Heimträger zu verlangen, gemäß §§ 58, 59 SGB I
vererblich,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl.
2003, 440.

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Im vorliegenden Fall ist der geltend gemachte Anspruch nicht nach § 59 Satz 2
SGB I erloschen, weil das auf die Gewährung des Pflegewohngelds gerichtete
Verwaltungsstreitverfahren im Zeitpunkt des Todes der Frau C. bereits
anhängig war.

19

Die Klage ist auch begründet. Die durch den angefochtenen Bescheid des
Beklagten erfolgte Ablehnung der beantragten Gewährung von Pflegewohngeld ist
rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Der
Beklagte ist verpflichtet, der Trägerin der Pflegeeinrichtung „Altenwohnhaus X" in
M. für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 25. September 2008 für den von Frau
B. C. belegten Heimplatz Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe zu
gewähren.

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Dieser Anspruch folgt aus § 12 Abs. 3 Satz 1 PfG NW in Verbindung mit § 4 Abs.
2 Satz 1 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflEinrVO, in der Fassung vom 3.
Mai 2005, GV.NRW. S. 498). Danach wird vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen
Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des
Heimbewohners (und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten) zur Finanzierung
der Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreicht. Diese
Voraussetzungen waren im Fall der Frau C. im streitbefangenen Zeitraum
erfüllt. Insbesondere verfügte Frau C. nicht über Vermögen im Sinne der
genannten Vorschriften.

21

Zur Bestimmung des anrechenbaren Vermögens gelten nach § 12 Abs. 3 Satz 2
PflG NW und § 4 Abs. 2 Satz 2 PflEinrVO u.a. die Vorschriften des Ersten bis Dritten
Abschnitts des Elften Kapitels des SGB XII entsprechend. Nach der danach
anzuwendenden Vorschrift des § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare
Vermögen einzusetzen. Zum Vermögen in diesem Sinn gehören bewegliche und
unbewegliche Güter und Rechte, sofern der zum Vermögenseinsatz Verpflichtete
Eigentümer oder Rechtsinhaber ist, sie in Geld schätzbar sind und eine gewisse
Wertbeständigkeit aufweisen. Hiervon erfasst werden auch Forderungen bzw.
Ansprüche gegen Dritte. Die Verwertbarkeit des Vermögens setzt voraus, dass der
Vermögensinhaber unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten über das
Vermögen verfügen kann und auch in der Lage ist, es rechtzeitig zur Bedarfszeit zu
realisieren.

22

Vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R -,
Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV) 2008,
539, mit weiteren Nachweisen.

23

Hiervon ausgehend ist es zweifelhaft, ob Frau C. mit ihren Ansprüchen
aus dem in Rede stehenden „Dauergrabpflege-Treuhandvertrag" über verwertbares
Vermögen im genannten Sinn verfügte.

24

Eine Verwertung der sich aus § 2 des Vertrags in Verbindung mit der
zugehörigen Leistungsaufstellung ergebenden Ansprüche durch Veräußerung an
einen Dritten dürfte schon aus tatsächlichen Gründen ausscheiden, weil sich die
Leistungsansprüche ausschließlich auf ein bestimmtes Grab beziehen und damit so
individuell ausgestaltet sind, dass von einem Interesse Dritter an einem Erwerb
dieser Rechte nicht ausgegangen werden kann.

25

Zweifelhaft ist auch, ob eine Verwertung durch Rückabwicklung des
Grabpflegevertrags in Betracht kam. Insoweit erscheint es bereits unklar, ob der
Vertrag überhaupt hätte vorzeitig beendet werden können. Regelungen etwa über
ein Recht zur Kündigung enthält der Vertrag nicht. Ebenso wenig greifbar ist eine
Rückabwicklungsmöglichkeit aufgrund eines gesetzlichen Kündigungsrechts. Soweit
der „Dauergrabpflege-Treuhandvertrag" - hinsichtlich der vereinbarten
Grabpflegeleistungen - Elemente eines Werkvertrags im Sinne von §§ 631 ff BGB
enthält, könnte sich zwar ein Kündigungsrecht aus § 649 Satz 1 BGB ergeben,
wonach der Besteller den Vertrag bis zur Vollendung des Werks jederzeit kündigen
kann. Hieraus folgte jedoch nicht ohne Weiteres auch ein Anspruch auf Rückzahlung
des vertragsgemäß gezahlten Geldbetrags. Abgesehen davon, dass nach § 649 Satz
2 BGB im Fall der Kündigung eines Werkvertrags durch den Besteller der
Unternehmer - allerdings unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und des durch
anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft Erlangten - berechtigt ist, die
vereinbarte Vergütung zu verlangen, ist zu berücksichtigen, dass der
„Dauergrabpflege-Treuhandvertrag" nicht als reiner Werkvertrag qualifiziert werden
kann. Vielmehr ist der in Rede stehende Geldbetrag nach § 4 des Vertrages im
Rahmen eines vereinbarten Treuhandverhältnisses gezahlt worden, sodass der
Vertrag zumindest auch als sog. Treuhandvertrag anzusehen ist, der als solcher
nicht gesetzlich geregelt ist und für den deshalb auch jedenfalls kein spezifisches
gesetzliches Kündigungsrecht besteht. Auch das allgemein für
Dauerschuldverhältnisse geltende Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach
§ 314 Abs. 1 Satz 1 BGB dürfte hier nicht eingreifen. Insoweit erscheint es zumindest
fraglich, ob der vom Beklagten im angefochtenen Bescheid angeführte Eintritt der
Bedürftigkeit der Frau C. einen wichtigen Grund im Sinne von § 314 Abs. 1
Satz 2 BGB darstellt. Denn hierfür scheidet eine wesentliche Änderung der
Verhältnisse der Vertragspartner wie der Eintritt einer finanziellen Notlage
grundsätzlich aus.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2005 - 16 A 3819/99 -,
juris; Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Auflage 2008, § 314 Rdnr. 9.

27

Im Übrigen erscheint es zweifelhaft, ob Frau C. etwaige
Rückabwicklungsansprüche als bereites Mittel im oben genannten Sinn zur
Verfügung gestanden hätten, sie diese also rechtzeitig zur Bedarfszeit hätte
realisieren können. Nach dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schreiben
der „Gesellschaft für Dauergrabpflege Westfalen-Lippe mbH" vom 27. November
2007 hat diese der unter dem 25. November 2007 erfolgten Kündigung des
Dauergrabpflegevertrags widersprochen. Etwaige Rückabwicklungsansprüche hätten
also erst nach rechtskräftigem Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens und damit
erst nach Ablauf eines nicht unerheblichen Zeitraums durchgesetzt werden können.

28

Letztlich kann die Frage der Verwertbarkeit der Ansprüche aus dem
„Dauergrabpflege-Treuhandvertrag" offen bleiben. Denn selbst wenn hier von einem
verwertbaren Vermögen im Sinne von § 90 Abs. 1 SGB XII auszugehen sein sollte,
könnte dessen Einsatz wegen Vorliegens einer Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz
1 SGB XII nicht verlangt werden.

29

Nach dieser Vorschrift darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder der Verwertung
eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für denjenigen, der das
Vermögen einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde. Dies ist hier der Fall. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wunsch vieler
Menschen, für die Zeit nach ihrem Tod vorzusorgen, dahin zu respektieren, dass
ihnen die Mittel erhalten bleiben, die sie für eine angemessene Bestattung und eine
angemessene Grabpflege zurückgelegt haben. Denn nur auf diese Weise, d.h. nur
dann, wenn die für Bestattung und Grabpflege zurückgelegten Mittel zu Lebzeiten
nicht zu einem anderen Zweck eingesetzt werden müssen, stehen sie nach dem Tod
für Bestattung und Grabpflege zur Verfügung.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 -, NJW
2004, 2914; BSG, Urteil vom 18. März 2008, a.a.O.; Schl.-Holst. LSG;
Beschluss vom 1. Oktober 2008 - L 9 B 461/08 SO ER, L 9 B 246/08
SO PKH -, juris.

31

Der Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall steht nicht der
Zusammenhang der Härtevorschrift des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII mit den
Regelungen über die Schonbeträge nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII entgegen.

32

Vgl. aber: OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2004
- 16 B 1664/04 -, juris.

33

Zwar sind die Schonbeträge im Fall der Gewährung von Sozialhilfe deutlich
geringer als die Schonbeträge, die im Fall der Gewährung von Pflegewohngeld
gelten (vgl. einerseits § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2
Nr. 9 SGB XII, andererseits § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NW), weshalb einem Bewohner
einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung ohne Weiteres die Mittel verbleiben
dürften, um eine gegebenenfalls auch deutlich über dem einfachsten Standard
liegende Todesfallvorsorge zu treffen, während dies bei einem Empfänger von
Sozialhilfe nicht angenommen werden kann. Gleichwohl erscheint es geboten, auch
im Fall der Gewährung von Pflegewohngeld dem Betreffenden die für eine
angemessene Grabpflege zurückgelegten Mittel zu erhalten. Denn würde dieser
darauf verwiesen, diese Mittel allein aus seinem Schonvermögen aufzubringen - und
den Schonbetrag damit unter Umständen in voller Höhe einsetzen zu müssen -,
würde er im Vergleich zum Empfänger von Sozialhilfe in ungerechtfertigter Weise
benachteiligt, dem das - wenn auch geringere - Schonvermögen in voller Höhe
erhalten bliebe. Dies würde indes der gesetzgeberischen Wertung widersprechen, in
den Fällen der Sozialhilfe und der Gewährung von Pflegewohngeld unterschiedlich
hohe Schonbeträge vorzusehen.

34

Hiervon ausgehend liegen hinsichtlich der in Rede stehenden Mittel für die
Grabpflege die Voraussetzungen für die Annahme einer Härte im oben genannten
Sinn vor. Danach sind bereite Mittel aus einem Grabpflegevertrag insoweit geschützt,
als sie für eine angemessene Grabpflege bestimmt sind. Die Angemessenheit einer
Grabpflege beurteilt sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles, wobei eine
Grabpflege jedenfalls dann als angemessen angesehen werden kann, wenn sie für
die Dauer der Mindestruhezeit das Grab in einem der maßgeblichen
Friedhofsordnung entsprechenden Zustand hält.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.

36

Danach sind auch die hier in Rede stehenden Mittel für die Grabpflege vor einem
Einsatz für den Heimplatz der Frau C. zu verschonen. Durchgreifende
Bedenken gegenüber der Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Grabpflege
bestehen nicht. Auch wenn die Vertragslaufzeit von 30 Jahren die Mindestruhezeit
übersteigen sollte, stellt sie sich angesichts des Umstands, dass das zu pflegende
Grab bei Vertragsabschluss bereits bestand und nach § 2 des Vertrages mit der
Grabpflege noch zu Lebzeiten der Frau C. begonnen werden sollte, nicht als
unangemessen dar. Ebenso wenig erscheint die Höhe des für die Grabpflege
hinterlegten Geldbetrags (von 9.330,- EUR) als unangemessen. Insoweit ist zu
Grunde zu legen, dass es nach dem Sinn und Zweck der Todesfallvorsorge nicht
sachgerecht erscheint, die Angemessenheit auf das Maß des unbedingt
Erforderlichen zu beschränken.

37

Vgl. Schl.-Holst. LSG; Beschluss vom 1. Oktober 2008,
a.a.O.

38

In Anwendung dieses Maßstabs sind der vereinbarte Betrag von jährlich 331,-
EUR für die in der dem Vertrag beigefügten Leistungsaufstellung aufgeführten
Grabpflegeleistungen sowie der Betrag von 400,- EUR für eine einmalige
gärtnerische Neugestaltung des Grabes nicht als unangemessen hoch zu erachten.
Es mag zutreffen, dass - wie der Beklagte meint - für die Grabpflege in
Sozialhilfefällen lediglich ein Betrag von 75,- EUR jährlich für ein Einzelgrab als
angemessen zu erachten ist. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die Grenze
der Angemessenheit nach dem hier anzulegenden Maßstab überschritten ist, sind
jedoch nicht ersichtlich und werden vom Beklagten auch nicht aufgezeigt.
Insbesondere spricht es nicht gegen die Angemessenheit der hier vereinbarten
Grabpflege, dass in dem Grab auch der Bruder der Frau C. bestattet ist.
Abgesehen davon, dass der Pflegeaufwand für eine Grabstelle mit drei Personen
jedenfalls nicht nennenswert höher sein dürfte als der für eine Grabstelle mit zwei
Personen, ist nach dem Vorbringen des früheren Betreuers der Frau C. in der
mündlichen Verhandlung, ihr Bruder habe bis zu seinem Tod bei ihr gelebt, von einer
zu Lebzeiten engen persönlichen Beziehung zwischen Frau C. und ihrem
Bruder auszugehen. Angesichts dessen sind keine Gründe erkennbar, die die
Einbeziehung der Grabstelle des Bruders der Frau C. in die getroffene
Grabpflegevorsorge als nicht mehr angemessen erscheinen ließen.

39

Der Annahme einer Härte im genannten Sinn steht auch nicht entgegen, dass
der „Dauergrabpflege-Treuhandvertrag" nach der Heimaufnahme der Frau C.
geschlossen worden ist. Zwar kann eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB
XII nicht angenommen werden, wenn ein Todesfallvorsorgevertrag in der Absicht
geschlossen worden ist, die Leistungsvoraussetzungen herbeizuführen. Zur
Annahme eines solchen direkten Vorsatzes genügt es indes nicht, dass der
Betreffende die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, ohne
dass es ihm zielgerichtet um den Erwerb eines Leistungsanspruchs ging. Beruht die
Anerkennung eines angemessenen Bestattungsvorsorgevertrags als
Schonvermögen auf dem Gedanken der Selbstbestimmung und Menschenwürde
auch für die Zeit nach dem Ableben, so kann nicht bereits das Herbeiführen späterer
Bedürftigkeit der Annahme eines Härtefalls entgegenstehen; vielmehr kann sich dies
nur aus der individuellen Einstellung des Betreffenden ergeben, wenn sein Ziel nicht
eine würdige Gestaltung seiner Beerdigung und der Grabpflege, sondern die
Leistungsgewährung an sich ist.

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Vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008, a.a.O.

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Derartige Anhaltspunkte liegen hier nicht vor. Dass es Frau C. oder ihrem
Betreuer etwa darauf ankam, sich durch den Abschluss des Grabpflegevertrages
finanzielle Mittel für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke zu erhalten, ist in
keiner Weise erkennbar.

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Der Beklagte hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen,
weil er unterlegen ist. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO nicht
erhoben, weil es sich bei Streitigkeiten nach dem Landespflegegesetz um
Angelegenheiten der Fürsorge im Sinne der genannten Vorschrift handelt. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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