Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-28, Aktenzeichen 16 Wx 30/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0228.16WX30.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Verfahrensbeteiligten bilden die
Wohnungseigentümergemeinschaft L.straße 9, ... K.. Die
Antragsgegner sind Eigentümer des im Aufteilungsplan mit Nummer 33
bezeichneten Sondereigentums. Hinsichtlich dieser
Sondereigentumseinheit bestimmt die Teilungserklärung vom
01.03.1994 (Ur. Nr. .../94 des Notars Dr. R. in K.) in Ziffer 7
unter anderem:

4

"Dem jeweiligen Eigentümer des Miteigentumsanteils mit der
Aufteilungsplan Nummer 33 erhält nachfolgende weitere
Sondernutzungsrechte mit folgenden Inhalten:

5

Er ist berechtigt, auf dem Dach des Gebäudes L.straße 9 auf der
in der Anlage 4 rot schraffierten Fläche eine beleuchtete und/oder
drehende Werbetafel in den Ausmaßen 10 x 10 Meter mit allen hierfür
erforderlichen Einrichtungen und Anlagen (insbesondere
Technikeinheit, Stromanschlüsse, Stromzähler etc.) uneingeschränkt
zu errichten, wieder aufzubauen, baulich zu ändern,
instandzusetzen, instandzuhalten, dauernd zu unterhalten und zu
nutzen.

6

Er ist weiter berechtigt, auf dem Dach des Gebäudes L.straße 9
auf der in der Anlage 4 blau schraffierten Fläche eine
standortbezogene Funkfeststation und/oder Antennenanlage
einschließlich aller hierfür erforderlichen Einrichtungen und
Anlagen, insbesondere Stromanschluss, Stromzähler, Technikeinheit
uneingeschränkt zu errichten, wieder aufzubauen, baulich zu ändern,
instandzusetzen, instandzuhalten, dauernd zu unterhalten und zu
nutzen.

7

Unter Funkfeststation ist die Einrichtung zur Verteilung, zum
Senden sowie zum Empfang von Funksignalen zu verstehen. Über sie
wird der unmittelbare Kontakt zu Mobiltelefonen u.ä. Einheiten
hergestellt, die sowohl zum Empfang als auch zur Sendung von
Nachrichten dienen. Die Funkfeststation umfasst die erforderlichen
Ausrüstung, um Funksignale zu senden, zu empfangen, insbesondere
zum Betrieb von Mobiltelefonen sowie diese Signale direkt über
Kabel oder indirekt von der Funkfeststation aus der über Richtfunk
an Fernmeldeeinrichtungen zu übertragen. Eine Funkfeststation
besteht insbesondere aus der Versorgungseinheit, den
Antennenträgern und der Antennenanlage. Die Versorgungseinheit
besteht aus der Sende- und Empfangseinrichtung, der Stromversorgung
(bestehend aus dem Anschluss an das Stromnetz, den
Notstrombatterien und - soweit im Einzelfall erforderlich - dem
Notstromaggregat) und dem Übergabepunkt für die Einspeisung der
Antenne. Die Versorgungseinheit kann sowohl im Freien als auch in
einem Raum untergebracht werden. Die Antennenanlage besteht aus
einer Konfiguration von Antennen, der Antennenträger besteht aus
einer an dem Gebäude angepassten Konstruktion zur Aufnahme der
Antennen.

8

Er ist jederzeit berechtigt, das gemeinschaftliche Eigentum zum
Zwecke der Ausübung der vorgenannten Sondernutzungsrechte zu
betreten und mit PKW und LKW zu befahren. Er ist ferner berechtigt,
zum Zwecke der Ausübung der in den vorgenannten Ziffern 7.2.1 und
7.2.2 beschriebenen Sondernutzungsrechte alle öffentlichen
Versorgungseinrichtungen, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen
(insbesondere alle Leistungen, Strom- und Nachrichtenleistungen) zu
benutzen und an diese anzuschließen. Dies beinhaltet auch die
Leitungsverlegung an oder im Gebäude. Der jeweilige Eigentümer hat
die Kosten des Verbrauchs und des Anschlusses selbst zu tragen und
hat für den Verbrauch eigene Zähler zu installieren.

9

Sämtliche Rechte aus den vorgenannten Sondernutzungsrechten kann
der jeweilige Eigentümer auch von seinen Angestellten, Vertretern,
Beauftragten, Mietern und Pächtern wahrnehmen lassen.

10

Die Ausübung der vorgenannten Rechte und Sondernutzungsrechte
kann jederzeit einem Dritten entgeltlich oder unentgeltlich
gestattet werden.

11

Die Instandsetzung, Instandhaltung und Unterhaltspflichten
beziehen sich nur auf die vorgenannte Werbefläche/Funkfeststation
sowie auf die hierfür erforderlichen Einrichtungen und Anlagen,
nicht auf die Dachfläche selbst."

12

Die Antragsgegner ließen auf dem Dach innerhalb der
Sondernutzungsfläche im Jahre 1994 eine Sendeanlage des
Netzbetreibers E. montieren und im Winter 1997/1998 zusätzlich eine
Anlage der Firma V.-I..

13

In einer Wohnungseigentümerversammlung am 21.10.1999 wurde von
den anwesenden Eigentümern, die jedoch nicht sämtliche Eigentümer
der Wohnungseigentumsanlage repräsentierten, folgender Beschluss
einstimmig gefasst:

14

1.)

15

"Die Eigentümer des Miteigentumsanteils Nr. 33, derzeit Frau B.
und Frau K. St., werden verpflichtet, die auf dem Dach des Gebäudes
L.straße 9 im Bereich ihrer Sondernutzungsfläche befindliche
ortsfeste Sendefunkanlage der Firma V.-I. nebst sämtlichen
Zubehörteilen ersatzlos zu entfernen. Sollte dies den Eigentümern
nicht möglich sein, so sind sie verpflichtet, ihre vertraglichen
Vereinbarungen mit der Firma V.-I. aus wichtigem Grunde mit
sofortiger Wirkung, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zu
kündigen und die Firma V.-I. zur Entfernung der Anlage zu
veranlassen.

16

2.)

17

Ggf. soll auch der Entfernungsanspruch unmittelbar gegenüber der
Firma V.-I. geltend gemacht werden.

18

3.)

19

Der Verwalter ist beauftragt und bevollmächtigt, auf Kosten der
Eigentümergemeinschaft eine Rechtsanwaltskanzlei mit der
Durchsetzung der Ansprüche der Eigentümergemeinschaft aus den
vorstehenden Beschlüssen zu beauftragen und auch Vollmacht zur
gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche zu erteilen. Die hierdurch
entstehenden Kosten einschließlich eventueller Gerichtskosten trägt
die Eigentümergemeinschaft.

20

Der Verwalter ist berechtigt, im Zusammenwirken mit dem
Verwaltungsbeirat Verhandlungen mit den Eigentümern St. und/oder
V.-I. über eine gütliche Beilegung zu führen sowie ggf. einen
Vergleich für die Eigentümergemeinschaft abzuschließen, ohne dass
es der erneuten Beschlußfassung in einer Eigentümerversammlung
bedarf.

21

4.)

22

In einem eventuellen Gerichtsverfahren ist auch die Frage zu
klären, ob die Eigentümer St. berechtigt sind, mehr als eine
Funkfeststation und/oder Antennenanlage auf der
Sondernutzungsfläche auf dem Dach des Gebäudes zu errichten."

23

Das Anfechtungsverfahren hinsichtlich dieses Beschlusses ist
noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die Beteiligten streiten
insbesondere darüber, ob die Antragsgegner den Beschluss überhaupt
rechtzeitig angefochten haben.

24

Das Amtsgericht hat die Antragsgegner antragsgemäß wie folgt
verurteilt:

25

Die Antragsgegner werden als Gesamtschuldner verpflichtet, die
auf dem Dach des Gebäudes L.straße 9, ... K., im Bereich der ihnen
gemäß Ziffer 7.2.2 der Gemeinschaftsordnung (Urkunde Nr. .../1994
des Notars Dr. R. aus K.) zugewiesenen Sondernutzungsfläche
befindliche ortsfeste Sendefunkanlage der Firma V.-I., bestehend
aus drei Antennenträgern nebst daran montierter Antennen- und
Richtfunkeinrichtungen, BTS-Konsole nebst Aufbauten und
Kabelführungen zu den drei Antennenträgern sowie sämtliche
Zubehörteile und Elektroinstallationen einschließlich der
Elektroverkabelung bis zum Kellerraum des Hauses und sämtliche
Ankerplatten der Antennentragkonstruktionen und der BTS-Konsole
ersatzlos zu entfernen und den ursprünglichen insbesondere alle
nach der Demontage verbleibenden Bohrlöcher dicht zu schließen und
die Dacheindichtung entsprechend den anerkannten Regeln der Technik
wieder herzustellen.

26

Es wird festgestellt, dass die Antragsgegner nicht berechtigt
sind, auf dem Dach des Gebäudes L.straße 9, ... K., im Bereich
ihrer Sondernutzungsfläche mehr als eine Funkfeststation und/oder
Antennenanlage zu errichten oder errichten zu lassen.

27

Die sofortige Beschwerde hiergegen hat das Landgericht mit der
angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung
richtet sich nunmehr die weitere sofortige Beschwerde der
Antragsgegner.

28

II.

29

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig.
Sie hat auch in der Sache Erfolg. Was den Antragsgegnern in
Ausübung ihres Sondernutzungsrechtes gemäß Ziffer 7 der
Teilungserklärung vom 01.03.1994 gestattet ist, ist durch Auslegung
dieser Teilungserklärung zu ermitteln. Zur Auslegung der
Teilungserklärung in vollem Umfange ist der Senat selbstständig
befugt (BGHZ 121, 236; BayObLG, WuM 1996, 362; Staudinger/Wenzel, §
45 WEG Rdn. 40). Die Auslegung hat sich zunächst am Wortlaut zu
orientieren. Sie hat darüberhinaus den Sinn aus dem
Gesamtzusammenhang der Normen zu ermitteln. Diese Auslegung ergibt,
dass die Antragsgegner auf der Sondernutzungsfläche technische
Einrichtungen installieren und montieren lassen dürfen, die
erforderlich sind, um Funksignale insbesondere für Mobiltelefone zu
verteilen, zu senden und zu empfangen. Diese technischen Geräte,
die in der Teilungserklärung grob umschrieben sind, werden unter
dem Oberbegriff "standortbezogene Funkfeststation und/oder
Antennenanlage" zusammengefasst. Das vorangestellte Wort "eine"
stellt hierbei einen unbestimmten Artikel, keine Zahl dar. Der
unbefangene, nichttechnische Betrachter, an den die Beschreibung in
Ziffer 7 der Teilungserklärung sich richtet, sieht in den
Installationen unabhängig davon, ob sie einem Mobilfunkbetreiber
oder mehreren Mobilfunkbetreibern als Anlaufstation für ihre
Funksignale dienen, immer nur "eine Funkfeststation". Die
Beschreibung in der Teilungserklärung stellt sich für den
unbefangenen Betrachter nur als Abgrenzung gegenüber anderen
möglichen technischen Einrichtungen dar, nicht aber als Begrenzung
der Zahl der Sendeanlagen. Nur eine solche Auslegung ist auch
sinnvoll. Denn die technischen Gegebenheiten ändern sich schnell.
Allein davon ist aber abhängig, wie viele Betreiber von
Mobilfunknetzen die technischen Geräte auf dem Dach der
Liegenschaft L.straße 9 benutzen können. Ob die Betreiber die
erforderlichen technischen Anlagen gemeinsam errichten oder ob
jeder Betreiber einzelne Teile zur Anlage hinzufügt, ist am Ende
für den Betrachter, der auf dem Dach des Hauses "eine
Funkfeststation" feststellt, ohne Bedeutung. Diese Auslegung der
Ziffer 7.2.2 der Teilungserklärung wird durch die vorangehende
Ziffer 7.2.1 bestätigt. Die dort beschriebene Werbetafel bleibt
auch die gleiche, ob sie für eine gleichbleibende Werbung oder für
ständig wechselnde Werbungen oder mehrere Werbeaufschriften
nebeneinander benutzt wird. Entscheidend ist allein die Fläche, die
genutzt werden darf, und der Zweck, zu welchem sie genutzt werden
darf.

30

Da die Antragsgegner mit ihrer Nutzung der in Ziffer 7.2.2 der
Teilungserklärung bezeichneten Fläche auf dem Dach des Gebäudes
L.straße 9, so lange sie mit den technischen Installationen die
angegebene Fläche nicht überschreiten, sich innerhalb der Grenzen
ihres Sondernutzungsrechtes halten, steht den Antragstellern kein
Anspruch aus § 1004 BGB auf Beseitigung eines Teiles der Anlage
zu.

31

Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss
der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 21.10.1999. Dieser Beschluss
ist unabhängig davon, ob rechtzeitig innerhalb der Frist des § 23
Abs. 3 WEG angefochten wurde oder nicht, nichtig, weil er als
Mehrheitsbeschluss das Sondernutzungsrecht der Antragsgegner
beschränkt, insoweit aber außerhalb der Beschlusskompetenz der
Wohnungseigentümergemeinschaft liegt (BGH NZM 2000, 1184). Das in
der Teilungserklärung eingeräumte Sondernutzungsrecht kann nur
durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer inhaltlich geändert oder
beschränkt werden. Der einstimmige Beschluss in der Versammlung vom
21.10.1999 hat nicht Vereinbarungscharakter, weil auf der
Versammlung nicht sämtliche Wohnungseigentümer vertreten waren.

32

Das die Funkfeststation in der Form, wie sie sich augenblicklich
darstellt, aus anderen Gründen nicht zulässig wäre, etwa weil sie
die Statik des Hauses gefährdet oder weil von ihr nachgewiesene
erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen ausgehen oder weil sie
ansonsten in baulich gefährlicher Weise errichtet wäre, ist nicht
substantiiert vorgetragen und nicht ersichtlich.

33

Die Kostenentscheidung für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht
auf § 47 WEG. Ein Abweichen von dem im Wohnungseigentumsverfahren
geltenden Grundsatz, dass außergerichtliche Kosten nicht erstattet
werden, ist nicht angezeigt.

34

Der Beschwerdewert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf
25.000,00 Euro festgesetzt.