Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-19, Aktenzeichen 18 A 3673/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0219.18A3673.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 8.000,- EUR (Wertstufe bis
16.000,- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die benannten
Zulassungsgründe rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

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Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu
begründen. Insofern beruft sich der Kläger vergeblich darauf, dass Art. 41 Abs. 1 des
Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei auf ihn anwendbar und
deshalb seine Ausweisung nicht als so genannte Regelausweisung nach § 47 Abs. 2
Nr. 1 AuslG zulässig sei. Diese Ansicht geht fehl. In der Rechtsprechung des
erkennenden Oberverwaltungsgerichts

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vgl. den Senatsbeschluss vom 7. August 2001
- 18 A 2065/96 im Anschluss an die
Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2001 - 18 B
116/01 -, AuAS 2001, 137 = NVwZ-Beil. I 2001, 101,
und vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -, AuAS 2001,
149 = EZAR 034 Nr. 9; ebenso: OVG NRW, Urteil
vom 13. Juni 2001 - 17 A 5552/00 -, InfAuslR 2001,
424

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ist es bereits grundsätzlich

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- u. a. auch in Würdigung des im
Zulassungsantrag angeführten Urteils des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli
2000 - 10 B 99.1889 -, InfAuslR 2000, 425,
zwischenzeitlich aufgehoben durch BVerwG, Urteil
vom 26. Februar 2002 - 1 C 21/00 -, InfAuslR 2002,
338,

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geklärt, dass weder Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls noch - dies sei der
Vollständigkeit halber hinzugefügt - die nahezu wortidentische Bestimmung des
Art. 13 ARB 1/80 die Anwendung der in § 47 Abs. 1 AuslG enthaltenen
Bestimmungen über die Istausweisung auf türkische Staatsangehörige wie den
Antragsteller generell sperren. Dies gilt erst Recht für die weniger eingriffsintensiven
Fälle der Regelausweisung nach § 47 Abs 2 AuslG. Davon ausgehend ist die vom
Kläger in diesem Zusammenhang weiter aufgeworfene Frage nach seinem
ununterbrochen ordnungsgemäßen Aufenthalt nicht mehr
entscheidungserheblich.

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Ebenso wenig führt insoweit der Hinweis auf die unterschiedliche
Rechtsprechung der Obergerichte schon wegen der Aufhebung des hierzu in Bezug
genommenen vorgenannten Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf
den ferner geltend gemachten Zulassungsgrund der besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 AuslG). Das weitere
diesbezüglich Vorbringen hilft ebenfalls nicht weiter. Insoweit wendet sich der Kläger
tatsächlich letztlich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene rechtliche
Würdigung des Sachverhalts, indem er die Rechtsstellung aus Art. 7 ARB 1/80 für
sich beansprucht, die generalpräventiven Erwägungen des Beklagten für unzulässig
hält und er sich auf das Diskriminierungsverbot des Art. 37 des Zusatzprotokolls zum
Assoziationsabkommen EWG/Türkei beruft. Mangels einer Darlegung der
diesbezüglich behaupteten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten, könnten
derartige Umstände allenfalls ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hervorrufen, die hier jedoch - wie oben
ausgeführt - nicht aufgezeigt worden sind.

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Klarstellend sei lediglich hervorgehoben, dass Art. 37 des Zusatzprotokolls nach
der Senatsrechtsprechung

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- vgl. Senatsbeschluss vom 27. August 1999 - 18
B 1448/99 -, InfAuslR 1999, 485 = AuAS 1999, 254 =
NVwZ-Beil. I 2000, 28 = EZAR 029 Nr. 11 -

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keine aufenthaltsrechtlichen Regelungen enthält, ihm mithin also auch keine
ausweisungserhebliche Bedeutung zukommt.

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Der ferner geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigt die Zulassung der Berufung schon deshalb nicht,
weil der Kläger sich hierzu allein unter Hinweis auf das o.g. Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs auf eine Divergenz in der Rechtsprechung der Obergerichte
bezieht, die aufgezeigte Divergenz aber nicht mehr besteht, nachdem das Urteil des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - wie ausgeführt - inzwischen aufgehoben
worden ist.

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Schließlich führt auch die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO) nicht zur Zulassung der Berufung. Erfolglos beruft er sich sinngemäß
darauf, dass das Verwaltungsgericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG iVm Art. 234
Satz 3 EG verstoßen hat, weil es die Rechtssache nicht dem Europäischen
Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt habe. Eine derartige Vorlagepflicht
bestand für das Verwaltungsgericht schon aus formellen Gründen nicht. Sie ist
vielmehr nach Art. 234 Satz 3 EG nur gegeben, wenn die Entscheidung des
einzelstaatlichen Gerichts selbst nicht mehr mit einem Rechtsmittel des
innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann. So ist es hier nicht. Dem Kläger
stand als Rechtsmittel der Antrag auf Zulassung der Berufung zur Verfügung. Das ist
ausreichend, weil damit der Zugang zur nächsten Instanz ermöglicht wird. Dem
entsprechend hat das Bundesverwaltungsgerichts als Rechtsmittel im Sinne des Art.
177 Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 234 Satz 3 EG) auch die Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision bewertet.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
1992 - 5 B 72/92 - , NVwZ 1993, 770 = Buchholz
436.0 § 69 BSHG Nr. 21.

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Es ist nichts dafür erkennbar, warum für das Rechtsmittel des Antrags auf
Zulassung der Berufung etwas anderes gelten soll.

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Wenn somit das Verwaltungsgericht nicht zur Einholung einer
Vorabentscheidung des EuGH verpflichtet war, so stand es nach Art. 234 Satz 2 EG
in seinem pflichtgemäßen Ermessen, ob es eine Vorlage an den EuGH beschließen
wollte. Unter welchen Voraussetzungen ein Absehen davon ermessensfehlerhaft ist
und einen Verfahrensmangel nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO darstellt, kann dahin
stehen. Der Kläger hat - ungeachtet weiterer Darlegungsfragen - jedenfalls nicht
dargelegt, dass das Verwaltungsgericht ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Er hält -
ohne auf einen Ermessensfehler einzugehen - die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts über die Nichtvorlage an den EuGH für fehlerhaft, weil das
Gericht im Zusammenhang mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts
übersehen habe, dass der Beklagte sein Ermessen aus § 97 AuslG nicht ausgeübt
hat. Mit diesem Vorbringen, das der Senat verfahrensbedingt allein zu überprüfen
hat, wird ein Ermessensfehler schon deshalb nicht dargelegt, weil es nicht
entscheidungserheblich ist. Die Regelung des § 97 AuslG ist zu der vom Kläger in
Betracht gezogenen "Lückenfüllung" ungeeignet; denn die durch sie der
Ausländerbehörde eröffnete Möglichkeit, Fehlzeiten unberücksichtigt zu lassen,
ändert nichts am Erfordernis eines ununterbrochenen ordnungsgemäßen
Aufenthalts, wie ihn der hier in Rede stehende Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erfordert.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. August
1993 - 1 B 49.93 -, InfAuslR 1994, 98 = Buchholz
402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2.

18

Dessen ungeachtet ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber auch
deshalb verfahrensfehlerfrei erfolgt, weil es - wenn auch im Widerspruch zur
Rechtsprechung des EuGH -

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vgl. Urteil vom 16. März 2000 - Rs. C-329/97
(Ergat) -, InfAuslR 2000, 217 -

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wegen des vom Kläger verspätet gestellten Antrags auf Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis einen rechtmäßigen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB
1/80 verneinte und damit von seinem Standpunkt aus mangels eines
Aufenthaltsrechts nach dem ARB 1/80 folgerichtig keinen Klärungsbedarf für eine
gemeinschaftsrechtliche Frage sah. Insoweit ist die Diskrepanz zur Rechtsprechung
des EuGH unbeachtlich. Der Prüfung, ob die angefochtenen Entscheidung auf einem
Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beruht, muss die
materiellrechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts selbst dann zu Grunde
gelegt werden, wenn diese sich als unzutreffend erweisen sollte.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 11. März
1998 - 8 BN 6/97 -, NVwZ 1998, 952 = Buchholz
415.1 Allg. KommR. Nr. 144.

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Insoweit sei noch angemerkt, dass sich die vom Verwaltungsgericht zu Art. 7
Satz 1 ARB 1/80 vertretene Rechtsauffassung im Ergebnis wohl nicht für den Kläger
nachteilig ausgewirkt haben dürfte. Die Rechtsstellung aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
hätte lediglich zur Folge gehabt, dass der Kläger auf der Grundlage des § 47 Abs. 2
Nr. 1 AuslG nur wie ein Gemeinschaftsangehöriger, also nur aus spezialpräventiven
Gründen hätte ausgewiesen werden dürfen. Solche haben die Widerspruchsbehörde
und ihr folgend das Verwaltungsgericht mit beachtenswerten Gründen bejaht, ohne
dass der Kläger dem nennenswert entgegen getreten wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 73 Abs. 1 Satz 1
GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).