Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-01, Aktenzeichen 6 U 103/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1201.6U103.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin bleibt in der Sache
ohne Erfolg. Denn das Landgericht hat dem Verfügungsbegehren der
Antragstellerin zu Recht entsprochen, weil die in der konkreten
Verletzungsform angegriffene, nachfolgend zur Verdeutlichung in
Schwarz/Weiß-Kopie wiedergegebene Preisvergleichswerbung den
angesprochenen Verkehr wegen der dort abgedruckten Preisangaben zu
den "Citygesprächen" in die Irre führt und deshalb gemäß §§ 1, 3
UWG zu unterlassen ist:

3

Nach der inzwischen geänderten Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes ist vergleichende Werbung allerdings nunmehr
grundsätzlich zulässig, sofern die in Artikel 3 a Abs. 1 lit. a) -
h) der Richtlinie 97/95/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 06.10.1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über
irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung
genannten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. hierzu: BGH GRUR 1999,
1100 "Generika-Werbung"; BGH GRUR Int. 1999, 453 ff. = WRP 1999,
414 ff. "Vergleichen Sie" und BGHZ 138, 55 ff. = ZIP 1998, 1084 ff.
"Testpreis-Angebot"). Dagegen ist vergleichende Werbung, also eine
Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die
Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber
angeboten werden, erkennbar macht (vgl. Art. 2 Nr. 2 a der
vorgenannten Richtlinie und jetzt § 2 Abs. 1 UWG in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung
wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 01. September 2000, BGBl. I
S. 1374 f.) dann unzulässig, wenn sie im Sinne des Art. 3 a) Abs. 1
lit. a) der Richtlinie 97/95/EG bzw. § 3 UWG irreführt. Maßstab für
die Beurteilung einer etwa vorliegenden Irreführung ist nicht der
flüchtige, sondern der aufmerksame und durchschnittlich informierte
Verbraucher (EUGH WRP 2000, 289 "Lifting-Creme"). Dabei beurteilt
sich der Grad der notwendigen Aufmerksamkeit nach den Umständen des
Einzelfalles, vornehmlich nach dem Gegenstand des Angebotes und die
daraus resultierende Gewichtigkeit der Entscheidung des
Verbrauchers (BGH WRP 2000, 517 "Orient-Teppich-muster").

4

Für den Streitfall bedeuten diese Grundsätze: Der von der
Werbung der Antragsgegnerin angesprochene Verkehr, zu dem auch die
Mitglieder des Senats zählen und was diese deshalb aus eigener
Sachkunde und Erfahrung zu beurteilen in der Lage sind, assoziiert
bei dem in der Werbung der Antragsgegnerin benutzten Wort
"Citygespräche" das Wort "Stadtgespräche" und ordnet die dort
angegebenen Preise von 0,39 DM bis 0,68 DM pro Minute (D1 und D2),
von 0,29 DM pro Minute ("Viag") und 0,15 DM pro Minute ("E-P.")
Telefonaten zu, die von einem Mobilfunk-Telefongerät (einem Handy)
in das Festnetz geführt werden. Er liest die von der
Antragsgegnerin verwendeten Preisangaben dahin, dass man ein
solches Telefonat schon ab 0,15 DM pro Minute führen kann, wenn man
dieses Gespräch über "E-P." führt und sich damit der Dienste der
Antragsgegnerin bedient, während man beim Anbieter "Viag" bereits
mindestens 0,29 DM pro Minute und bei Verwendung einer D1- oder
D2-Karte mindestens 0,39 DM oder gar 0,68 oder 0,69 DM pro Minute
zu zahlen habe. Diese Aussage ist so, wie sie vom Verkehr
verstanden wird, falsch. Denn nach dem unstreitigen Sachvortrag der
Parteien kann man bei der Antragstellerin im sog.
"BestCitySpecial-Tarif" ganztägig schon für 0,18 DM pro Minute ein
Telefonat von einem Handy in das Festnetz führen, vorausgesetzt,
man wählt die Ortsvorwahl der Stadt, in deren Bereich man gerade
unterwegs ist.

5

Vermittelt die Werbung der Antragsgegnerin dem angesprochenen
Verkehr damit den unzutreffenden Eindruck, bei Verwendung einer
D2-Karte müsse man für ein vom Mobilfunk in das Festnetz geführtes
Telefonat pro Minute auf jeden Fall weit mehr als das Doppelte des
von der Antragsgegnerin verlangten Minutenpreises zahlen, vermag
sich der Senat den Ausführungen der Antragsgegnerin namentlich in
der Berufungsbegründung, der durchschnittlich informierte
Verbraucher verstehe unter einem Citygespräch der beworbenen Art
nur solche von allen vier Anbietern (D1 und D2, Viag und E-P.) in
vergleichbarer Weise angebotenen Tarife, bei denen man vom Handy
aus in das Festnetz einer zuvor ausgewählten und im vorhinein
festgelegten Ortsvorwahl telefonieren kann, nicht anzuschließen.
Auch hier kann der Senat aus eigener Sachkunde und Erfahrung heraus
zuverlässig beurteilen, dass jedenfalls ein erheblicher Teil des
angesprochenen Verkehrs unter einem "Citygespräch" im Zusammenhang
mit Mobilfunk-Telefonaten auch und gerade dasjenige versteht, was
der Wortsinn nahelegt, nämlich Telefonate, die , hier von einem
Mobilfunkanschluss, in das Festnetz des Ortes geführt werden, in
dessen Bereich sich der Telefonierende gerade aufhält. Der
Darstellung der Antragsgegnerin insbesondere im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 10.11.2000, der Verkehr begreife die
beworbenen Citygespräche einerseits und den von der Antragstellerin
angebotenen "BestCitySpecial-Tarif" als zwei unterschiedliche
Dienstleistungen, kann mithin nicht gefolgt werden.

6

Soweit die Antragsgegnerin weiter vorgetragen hat, sie habe in
einer Fußnote auf den "BestCitySpecial-Tarif" der Antragstellerin
hingewiesen und den umworbenen Telefonkunden deshalb hinreichend
aufgeklärt, kann dem aus den schon im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 10.11.2000 ausführlich erörterten Gründen nicht
beigepflichtet werden. Der Fußnoten-Hinweis kann der vergleichenden
Werbung der Antragsgegnerin das Irreführungspotential schon deshalb
nicht nehmen, weil die Fußnote äußerst unübersichtlich gestaltet
und schon wegen der Verwendung der konkreten Schriftgröße und des
engen Zeilenabstandes auch für denjenigen kaum lesbar ist, der die
sonstigen, außerhalb des Blickfangs stehenden weiteren Angaben der
Antragsgegnerin zur Kenntnis nehmen möchte.

7

Hat das Landgericht die Beschlussverfügung mithin zu Recht
erlassen und durch das angefochtene Urteil bestätigt, war die
Berufung der Antragsgegnerin mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1
ZPO zurückzuweisen.

8

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner
Verkündung rechtskräftig.