Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-21, Aktenzeichen 1 L 1574/04
ECLI:DE:VGGE:2004:1021.1L1574.04.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 3291/04 gegen die
Versetzungsverfügung vom 4. Februar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Ministeriums für X. und G. des M.
O. -X1. vom 13. April 2004 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 3291/04 gegen die
Versetzungsverfügung vom 4. Februar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Ministeriums für X. und G. des M.
O. -X1. vom 13. April 2004 anzuordnen,

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ist zulässig und begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in
denen der Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt abweichend von §
80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, weil es sich - wie hier
- bei dem Verwaltungsakt um eine Maßnahme handelt, deren sofortige
Vollziehbarkeit bereits gesetzlich angeordnet ist (§ 126 Abs. 3 Nr. 3 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG -), auf Antrag der Betroffenen die
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anordnen.

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Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt nur in Betracht,
wenn das Interesse der Antragstellerin, von Vollziehungsmaßnahmen vorläufig
verschont zu bleiben, das in der gesetzlichen Regelung zum Ausdruck gebrachte
öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes
überwiegt. Bei der in diesem Zusammenhang gebotenen Interessenabwägung sind
die Erfolgsaussichten im Rechtsbehelfsverfahren mit zu berücksichtigen. Lassen sich
die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei summarischer Prüfung nicht hinreichend
abschätzen, hat das Gericht eine allgemeine Interessenabwägung zwischen dem
Suspensivinteresse der Antragstellerin und dem öffentlichen Vollzugsinteresse
vorzunehmen.

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Vorliegend lassen sich die Erfolgsaussichten der gegen die
Versetzungsverfügung erhobenen Klage bei summarischer Prüfung nicht mit
hinreichender Sicherheit prognostizieren. Es spricht zwar einiges dafür, dass die von
dem Antragsgegner erlassene Versetzungsverfügung rechtsfehlerhaft ist, es sind
nach summarischer Prüfung jedoch noch einige tatsächliche und rechtliche Fragen
offen, die einer weiteren Aufklärung im Hauptsacheverfahren bedürfen.

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Die Verfügung vom 4. Februar 2003 wurde vom Antragsgegner auf § 202 Abs. 2
Satz 2 Landesbeamtengesetz (LBG) gestützt. Danach ist die Versetzung eines
Professors auch ohne seine Zustimmung zulässig, wenn - unter anderem - der
Studiengang, in dem er überwiegend tätig ist, ganz oder teilweise aufgegeben oder
an eine andere Hochschule verlegt wird. Mit dieser Vorschrift hat der
Landesgesetzgeber die in § 50 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) enthaltene
Regelung in das nordrhein - westfälische Beamtenrecht übernommen. Die Regelung
des § 202 Abs. 2 Satz 2 LBG verstößt - jedenfalls soweit sie hier Anwendung findet -
auch nicht grundsätzlich gegen höherrangiges Recht, da sie sich in dem vom
Hochschulrahmengesetz vorgegebenen Rahmen hält und die Möglichkeit,
Professoren unter bestimmten Umständen gegen ihren Willen zu versetzen auch
nicht in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit eingreift.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urt. .v. 31. Januar 1990 - 6 A 1995/87 -, RiA 91, 197ff m.w.N.; OVG Berlin, Urt. V.
11. August 1995 - 4 S 75.95 - , zitiert nach juris.

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Bei der Anwendung des § 202 Abs. 2 Satz 2 LBG ist aber zu beachten, dass das
öffentliche Dienstrecht der Universitätsprofessoren wesentlich von der in Art. 5 Abs. 3
Grundgesetz (GG) garantierten Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre
geprägt wird, mit der Folge, dass die Bestimmung des § 202 Abs. 2 Satz 2 LBG eng
auszulegen und ihr Anwendungsbereich auf die in ihrem Wortlaut genannten Fälle zu
beschränken ist. Die Versetzung ist unter dem Aspekt der Garantien des Art. 5 Abs.
3 GG als die „ultima ratio" anzusehen, so dass sie im Falle der fehlenden
Zustimmung des Betroffenen nur dann verhältnismäßig sein dürfte, wenn das mildere
Mittel einer hochschulinternen Umsetzung nicht zur Verfügung steht.

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Vgl. Hartmer / Detmer, Hochschulrecht, S. 106 f m.w.N..

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Die von dem Antragsgegner in der Antragserwiderung vom 26. Juli 2004
vorgetragenen Aspekte der Fürsorge angesichts des bestehenden
Spannungsverhältnisses zwischen der Antragstellerin und den übrigen Mitarbeitern
des musikwissenschaftlichen Instituts, sowie der Umstand, dass die
Lehrveranstaltungen der Antragstellerin von den Studierenden nicht besucht werden,
können im Rahmen einer Versetzung nach § 202 Abs. 2 Satz 2 LBG keine
Berücksichtigung finden. Sollten der Versetzungsentscheidung auch diese
Gesichtspunkte zu Grunde gelegen haben, was sich aus der Begründung der
Verfügung und des Widerspruchsbescheides nicht unmittelbar ergibt, aufgrund des
Vortrags des Antragsgegners in diesem Verfahren jedoch nahe liegt, könnte dies zu
einem Ermessensfehler führen, der die Rechtswidrigkeit der Verfügung nach sich
ziehen würde.

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Die Frage, ob vor der verfügten Versetzung die Möglichkeit einer Umsetzung der
Antragstellerin innerhalb der S. - Universität - C. zu prüfen gewesen wäre,
drängt sich bei summarischer Prüfung nicht auf, da die Antragstellerin die einzige
planmäßige Professorin in dem der Fakultät Geschichtswissenschaft zugeordneten
Studiengang Musikwissenschaft ist.

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Im Zusammenhang mit der Versetzungsverfügung ist im Hauptsacheverfahren
ebenfalls der Frage nachzugehen, ob die Aufgabe eines Studiengangs im Sinne des
§ 202 Abs. 2 Satz 2 LBG bereits dann eintritt, wenn die Aufhebung des Studiengangs
durch Erlass des Ministeriums genehmigt wird - hier durch Erlass vom 23. September
2002 - oder ob diese Tatbestandsvoraussetzung erst dann erfüllt ist, wenn der
Studienbetrieb tatsächlich eingestellt wird. Die Kammer neigt nach summarischer
Prüfung zu der letzteren Auslegung, so dass einiges dafür spricht, dass die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 202 Abs. 2 Satz 2 LBG weder zu dem in der
Versetzungsverfügung vom 4. Februar 2003 genannten Zeitpunkt 1. Oktober 2003,
noch zu dem in dem Widerspruchsbescheid vom 13. April 2004 festgesetzten Termin
1. Oktober 2004 erfüllt waren, weil der Studienbetrieb voraussichtlich noch bis zum
Sommersemester 2008 fortgeführt wird, um den in dem Magisterstudiengang
eingeschriebenen Studenten die Möglichkeit des Studienabschlusses zu geben.

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Ob in dieser Fortführung des Studienbetriebs die teilweise Aufhebung des
Studiengangs im Sinne des § 202 Abs. 2 Satz 2 LBG zu sehen ist, kann im Rahmen
summarischer Prüfung durch die Kammer ebenfalls nicht beurteilt werden, da hierzu
weitere, dem Hauptsacheverfahren vorzubehaltende, tatsächliche Feststellungen
erforderlich sind, wie etwa die voraussichtliche Entwicklung der Studierendenzahlen
in dem Studiengang. Allerdings spricht das Verhalten des Antragsgegners, der die
sofort vollziehbare Versetzung zum 1. Oktober 2003 nicht umgesetzt hat, sondern
das Versetzungsdatum im Widerspruchsbescheid noch einmal geändert und die
Antragstellerin zuvor aufgefordert hat, ihren Lehrverpflichtungen an der S. -
Universität - C. nachzukommen, eher gegen eine solche Teilaufhebung.

16

Weiterhin ist im Hauptsacheverfahren der Frage nachzugehen, ob es sich bei der
vorgesehenen Verwendung der Antragstellerin an der X2. - X3. -
Universität - N. um ein gleichwertiges Amt handelt. Dies hängt möglicherweise
nicht nur von dem statusrechtlichen Amt, welches sich für die Antragstellerin nicht
ändert, sondern auch von deren konkret - funktionalem Amt ab, welches durch die
Lehr- und Forschungsaufgaben geprägt wird. In welchem Umfang Veränderungen
der Dienstaufgabenbestimmung nach einfachem Dienstrecht zulässig ist, ist in der
Literatur umstritten.

17

Vgl. Darstellung bei Hartmer / Detmer, Hochschulrecht, S. 105 m.w.N..

18

Hier wird es maßgeblich auf einen Vergleich der jetzigen mit der Ausgestaltung
der vorgesehenen Tätigkeit der Antragstellerin in N. ankommen. Da die sich aus
den Verwaltungsvorgängen ergebenden Informationen zum künftigen Umfang der
Fachrichtung Musikwissenschaft an der X2. - X3. - Universität - N.
nicht mit den von der Antragstellerin im Erörterungstermin dargestellten
Informationen decken, ist auch hier weiterer Aufklärungsbedarf gegeben, der dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.

19

Da sich die Erfolgsaussichten der Klage somit nach summarischer Prüfung nicht
feststellen lassen, hat die Kammer in einer allgemeinen Interessenabwägung das
Interesse der Antragstellerin an dem Suspensiveffekt ihrer Klage, dem öffentlichen
Interesse an der gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehbarkeit der
Versetzungsverfügung gegenüberzustellen. Bei dieser Abwägung überwiegt das
Interesse der Antragstellerin.

20

Unter Berücksichtigung der durch die Wissenschaftsfreiheit gebotenen engen
Auslegung des § 202 Abs. 2 Satz 2 LBG kann - wie bereits dargelegt - das
bestehende Spannungsverhältnis zwischen der Antragstellerin und den übrigen
Institutsmitgliedern im Rahmen dieser Abwägung keine Berücksichtigung finden.
Gleiches gilt für den Umstand, dass die von der Antragstellerin angebotenen
Lehrveranstaltungen offensichtlich zumindest im Sommersemester 2004 nicht von
den Studenten angenommen wurden.

21

Wie sich dem Internetauftritt des musikwissenschaftlichen Instituts entnehmen
lässt, finden im Wintersemester 2004/2005 - ebenso wie im vorhergehenden
Sommer und Wintersemester - Lehrveranstaltungen im Bereich Musikwissenschaft
an der S. - Universität - C. statt. Angesichts des faktisch - nach den Planungen
der Hochschule und des Ministeriums bis zum Sommersemester 2008 -
fortbestehenden Studienbetriebs mit einem außerplanmäßigen Professor, einer
Hochschuldozentin, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter und sechs
Lehrbeauftragten, die sämtlich der S. - Universität zugeordnet sind, sowie
mehreren, der kooperierenden G1. - Hochschule F. zugeordneten
Lehrbeauftragten, ist eine Notwendigkeit, die Antragstellerin gegen ihren Willen
bereits vor Eintritt der Bestandskraft der Versetzungsverfügung an die Westfälische -
X3. - Universität in N. zu versetzen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu
erkennen. Dies lässt sich auch daraus folgern, dass der Antragsgegner die
Versetzungsverfügung zunächst nicht umgesetzt hat, sondern während des
Widerspruchsverfahrens den ursprünglichen Versetzungszeitpunkt hat verstreichen
lassen. Tatsächliche Umstände den Studiengang betreffend, welche eine
stillschweigende Aussetzung der Vollziehung bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides rechtfertigten, nunmehr aber die sofortige Versetzung der
Antragstellerin an die Westfälische X3. - Universität - N. erfordern, ergeben
sich weder aus der Begründung des Widerspruchsbescheides, noch aus dem
Vortrag des Antragsgegners.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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