Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-29, Aktenzeichen 12 A 105/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0129.12A105.08.00

Tenor

Der sinngemäß gestellte Antrag der Klägerin auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes
Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts Köln vom 29. Oktober 2007 wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Senat versteht den Schriftsatz vom 12. Dezember 2007 mit seinem "Antrag
auf Zulassung der Berufung" allein als den - in diesem Schriftsatz (sinngemäß)
zugleich gestellten - Antrag der Klägerin, ihr für einen beabsichtigten, durch einen
Rechtsanwalt einzulegenden, formgerechten Antrag auf Zulassung der Berufung
gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. Oktober 2007
Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen. Denn der
wörtlich gestellte Zulassungsantrag wäre unzulässig, weil sich die Klägerin bei der
Antragstellung nicht - wie nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO vorgeschrieben -
durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt hat vertreten
lassen.

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Der so verstandene Antrag kann keinen Erfolg haben. Denn ein noch anwaltlich
zu stellender Zulassungsantrag böte entgegen § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1
ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Da die einen Monat betragende Antragsfrist für einen (formgerecht gestellten)
Zulassungsantrag (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) mit Blick auf die Zustellung des
Gerichtsbescheides am 11. Dezember 2007 bereits mit Ablauf des 11. Januar 2008
verstrichen ist, käme ein Erfolg nur dann in Betracht, wenn Wiedereinsetzung in
diese Frist gewährt werden könnte. Zwar ist einem Rechtsschutzsuchenden, der es
versäumt hat, innerhalb der Rechtsbehelfsfrist in der nach § 67 Abs. 1 VwGO
vorgeschriebenen Form den Rechtsbehelf einzulegen, grundsätzlich
Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er zunächst Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt hat und nicht vernünftigerweise mit einer
Ablehnung rechnen musste. Voraussetzung dafür ist aber, dass noch innerhalb der
Rechtsbehelfsfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch eingereicht worden ist.
Dazu gehört die auf dem eingeführten Vordruck abzugebende Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, § 166 VwGO i. V. m. § 117 ZPO.

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Vgl. dazu etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6
PKH 15/03 -, NVwZ 2004, 888, mit weiteren Nachweisen.

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Daran fehlt es hier.

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Ungeachtet dessen sind hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 166
VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO hier aber auch deshalb zu verneinen, weil nach
dem Vorbringen der Klägerin und dem Inhalt der Akten nicht ersichtlich ist, dass es
gelingen könnte, Gründe aufzuzeigen, die die Zulassung der Berufung gegen das
verwaltungsgerichtliche Urteil rechtfertigen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen
könnten, mit der die Klage abgewiesen worden ist. Namentlich fehlt es an jeglichen -
aber erforderlichen - Nachweisen für eine Einbürgerung des Vaters oder schon des
Großvaters der Klägerin.

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Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 1 Abs. 1 f) des Gesetzes
zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S.
65) - 1. StAngRegG - i. V. m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen
Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen
Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 321) setzt außer der deutschen
Volkszugehörigkeit auch die Ansässigkeit am 21. Juni 1941 im Gebiet des
Reichskommissariats Ukraine in seinem jeweiligen Bestand und ferner voraus, dass
eine Eintragung in die Deutsche Volksliste der Ukraine tatsächlich erfolgt war. Dass
die beiden zuletzt genannten Voraussetzungen hier gegeben sein könnten, ist nicht
ersichtlich.

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Die Frage der Ansässigkeit der Großeltern und des Vaters der Klägerin am 21.
Juni 1941 im Gebiet des Reichskommissariats Ukraine in seinem jeweiligen Bestand
muss hier auch dann verneint werden, wenn der (nicht belegte) Vortrag der Klägerin
zugrundegelegt wird, nach welchem die bezeichneten Vorfahren sich am 21. Juni
1941 besuchsweise, aber offiziell registriert in H. /X. X1. /W. W1.
im Gebiet U. (heute ukrainisch: U1. /D. ) und nicht am eigentlichen
Wohnort in Kasachstan aufgehalten haben, und wenn ferner unterstellt wird, dass ein
solcher Besuchsaufenthalt grundsätzlich geeignet war, das Tatbestandsmerkmal der
"Ansässigkeit" zu erfüllen. Denn das östlich des Dnjepr befindliche Gebiet U.
und damit auch der östlich von U. gelegene, zu diesem Gebiet gehörende Ort
H. /Großer X1. bzw. X. X1. /(W. ) W2. im (früheren) Rayon
E. /E1. hat auch nach der letzten Erweiterung des Reichskommissariats
Ukraine nach Osten und Süden vom 1. September 1942 an nicht zum
Reichkommissariat gehört.

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Vgl. Militärgeschichtliches Forschungsamt (Hrsg.): Das Deutsche Reich und der
Zweite Weltkrieg, Band 5/2: Organisation und Mobilisierung des deutschen
Machtbereichs. Kriegsverwaltung, Wirtschaft und personelle Ressourcen 1942 -
1944/45, 1999, Karte nach S. 42; vgl. ferner den Eintrag "X1. " im
"Ortsnamenverzeichnis der Ukraine auf Grund der Administrativen Karten der SSR
der Ukraine", herausgegeben von der Publikationsstelle Ost, Berlin 1943
(Nachdruck), nach dem dieser Ort im Gebiet U1. und im Rayon E. liegt,
und die dem Verzeichnis beigegebene Faltkarte (Verwaltungskarte der Ukrainischen
Sowjetrepublik), die die Grenzen des Reichskommissariats Ukraine in seiner größten
Ausdehnung zeigt und erkennen lässt, dass das Gebiet U. nie zum
Reichskommissariat Ukraine gehört hat; vgl. außerdem den im Internet verfügbaren
Wikipedia-Eintrag "Reichskommissariat Ukraine", aus dessen zutreffender
Beschreibung der jeweiligen Grenzen des Reichskommissariats Ukraine sich ergibt,
dass bis zum 31. August 1942 überhaupt keine östlich des Dnjepr gelegenen
Gebiete oder Gebietsteile zum Reichskommissariat Ukraine gehört haben und dass
das Gebiet U. nicht zu den vom 1. September 1942 an dem
Reichskommissariat zugeordneten (Teil-) Gebieten östlich des Dnjepr gezählt hat
(http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Reichskommissariat_Ukraine&printable=ye
s, Ausdruck vom 23. Januar 2008).

11

Außerdem fehlt es für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach
Maßgabe der Volkslistenverordnung auch daran, dass eine Eintragung des Vaters
der Klägerin (zusammen mit dessen Eltern) in die Deutsche Volksliste der Ukraine
seinerzeit tatsächlich erfolgt ist. Das Erfordernis einer tatsächlich erfolgten
Eintragung gilt auch für deutsche Volkszugehörige, welche die Voraussetzungen für
eine Eintragung in die Abteilungen 1 oder 2 der Deutschen Volksliste gemäß § 1 der
Verordnung erfüllten.

12

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, DVBl. 2007,
194 ff.

13

Soweit früher eine abweichende behördliche Praxis bestanden hat, nach der bei
Erfüllung der Voraussetzungen für die Eintragung in die Abteilung 1 oder 2 der
Deutschen Volksliste ein - hier nach dem oben Gesagten nicht gegebener - Wohnsitz
im Reichskommissariat zum maßgeblichen Stichtag für ausreichend erachtet wurde,
war diese nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsfehlerhaft und
entfaltet - von Fällen berechtigten Vertrauensschutzes abgesehen, welcher nicht
schon durch eine Antragstellung vor der Änderung der Rechtsprechung begründet
wird - keine Bindungswirkung. Für eine tatsächliche Eintragung des Vaters der
Klägerin (zusammen mit dessen Eltern) in die Deutsche Volksliste der Ukraine sind
aber auch mit dem "Antrag auf Zulassung der Berufung" keine konkreten
Anhaltspunkte vorgetragen worden; solche Anhaltspunkte sind auch sonst weiterhin
nicht erkennbar. Fehlt es an einem Nachweis der Eintragung, geht dies zu Lasten der
Klägerin. Denn die Eintragung ist eine rechtsbegründende Tatsache, für deren
Vorliegen der jeweilige Kläger die materielle Beweislast trägt.

14

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a. O.

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Ebenso fehlt jeglicher Anhaltspunkt für eine Einzeleinbürgerung des Vaters oder
der Großeltern der Klägerin.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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