Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-09-19, Aktenzeichen 16 Wx 241/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0919.16WX241.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27, 29 FGG statthafte und
auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet, da
die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes beruhen (§ 27 FGG). Amts- und Landgericht haben zu Recht
die Eintragung eines aus den Nachnamen der beiden Eltern
zusammengesetzten Doppelnamens als Familiennamen für ihren am
18.06.1995 geborenen Sohn abgelehnt.

3

Die angefochtenen Entscheidungen stehen mit der ständigen
Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 17.01.1996 - 16 Wx 226/95
- = Standesamtsanzeiger 1996, 137 f., vom 23.01.1996 - 16 Wx 8/96
-, vom 26.02.1996 - 16 Wx 11/96 - sowie vom 22.08.1997 - 16 Wx
230/97 -) und der inzwischen einhelligen Rechtsprechung der
Oberlandesgerichte (BayObLG Standesamtsanzeiger 1996, 15; OLG
Celle, Standesamtsanzeiger 1996, 116; OLG Düsseldorf
Standesamtsanzeiger 1996, 134; OLG Frankfurt Standesamtsanzeiger
1996, 135; OlG Zweibrücken Standesamtsanzeiger 1996, 174, jeweils
mit weiteren Nachweisen) in Einklang. Hiernach erlaubt § 1616 Abs.
3 BGB nicht die Eintragung eines aus den Geburtsnamen beider
Elternteile gebildeten Doppelnamens für ein Kind, das nach dem
Inkrafttreten des Familiennamensrechtsänderungsgesetzes vom
1.04.1994 geboren ist, und zwar auch dann nicht, wenn ein zuvor
geborenes Geschwisterkind diesen (Doppel-) Namen bereits trägt. Das
Landgericht hat in seinem Beschluß die für diese Auffassung
maßgeblichen Gründe eingehend dargelegt. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird deshalb auf die zutreffenden Ausführungen im
angefochtenen Beschluß Bezug genommen.

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Die mit der weiteren Beschwerde vorgebrachten Einwände
rechtfertigen keine abweichende Entscheidung.

5

Die angefochtenen Beschlüsse verstoßen weder gegen Artikel 6
Grundgesetz noch gegen Art. 3 Grundgesetz. Weder der in Artikel 6
Abs. 1 Grundgesetz verankerte verfassungsrechtliche Schutz der
Familie noch der Gleichheitsgrundsatz gebieten die Wahl eines
einheitlichen Familiennamens (vgl. VerfG, NJW 1988, 1577). Der
Gesetzgeber hat durch das Recht der Neubestimmung des Namens für
die in dem Übergangszeitraum seit der Entscheidung des
Bundesverfassungerichts vom 5.03.1991 bis zur gesetzlichen
Neuregelung geborenen Kinder gemäß Artikel 7 § 3 FamNamRG dem
Interesse des Kindes an der Namensgleichheit der Geschwisterkinder
dadurch ausreichend Rechnung getragen, daß den Eltern die
Möglichkeit eingeräumt worden ist, die Namenswahl für vor dem
1.04.1994 geborene Kinder zu ändern und damit einen einheitlichen
Namen der aus der Ehe hervorgehenden Kinder zu gewährleisten. Auf
die Fortgeltung der durch die Entscheidung des
Bundesverfassungerichts vom 5.03.1991 eröffneten erweiterten
Wahlmöglichkeit bei der Namensbestimmung konnten die
Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt vertrauen. Denn das
Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung deutlich
hervorgehoben, daß die von ihm vorgenommene vorläufige Regelung nur
eine Zwischenlösung bis zur gesetzlichen Neuordnung des
Familiennamensrechts darstellte, und hat für diese dem Gesetzgeber
einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt. Der Gesetzgeber war
daher nicht gezwungen, Regelungen anderer europäischer Länder zu
übernehmen, die die Möglichkeit eines Doppelnamens als Geburtsnamen
eines Kindes erlauben. Auch hat das Kind keinen
verfassungsrechtlich geschützten Anspruch darauf, daß der
Familienname die Herkunft beider Eltern aus verschiedenen
Kulturkreisen dokumentiert. Vielmehr bleibt es den Eltern
unbenommen, diesen Gesichtspunkt bei der Auswahl der Vornamen ihres
Kindes zu berücksichtigen.

6

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

7

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 5.000,00
DM.