Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-04, Aktenzeichen 20 A 2721/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1004.20A2721.05A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

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Gründe

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Der allein in Anspruch genommene Zulassungsgrund der Divergenz, § 78 Abs. 3
Nr. 2 AsylVfG, ist nicht in der nach Absatz 4 Satz 4 der Vorschrift gebotenen Weise
dargelegt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht auf der Annahme einer
Verfolgung der Hindus als einer Gruppe in der Zeit von 1992 bis 2001, auf der
Verneinung einer hinreichenden Sicherheit von Hindus vor erneuter Verfolgung im
Falle der Rückkehr und auf der Bejahung einer Identität der früheren Verfolgung
durch Mujahedin-Gruppen und die Taliban einerseits sowie der nicht
auszuschließenden Verfolgung durch die derzeitigen Machthaber andererseits.
Diesen tragenden Aussagen setzt die Beklagte nichts entgegen, was eine
Abweichung von Feststellungen zu Tatsachen oder Rechtssätzen im angeführten
Urteil des Senats vom 20. März 2003 - 20 A 4329/97.A - belegen könnte; dabei legt
der Senat zugunsten der Beklagten zugrunde, dass sein zu § 51 Abs. 1 AuslG
ergangenes Urteil für § 60 Abs. 1 AufenthG divergenzfähigen Aussagewert hat.

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Zwar trifft es zu, dass der Senat im genannten Urteil eine Vorverfolgung von
Hindus verneint hat. Aus der bloßen Gegenüberstellung der Ergebnisse von
Entscheidungen ist aber eine Abweichung nicht abzuleiten, wenn die
Entscheidungen zu unterschiedlichen tatsächlichen oder rechtlichen Vorgaben
erfolgten. So ist es hier. Der Senat hat eine Vorverfolgung ohne maßgebliche
Befassung mit eventuellen Akten, die als Verfolgungshandlung in Betracht zu ziehen
wären, und ohne Eingehen auf den möglichen Verfolger deswegen verneint, weil es
an jeder staatlichen oder staatsähnlichen Machtstruktur fehlte, wie sie nach dem
damals anzuwendenden § 51 Abs. 1 AuslG erforderlich war. Das Verwaltungsgericht
hat zu § 60 Abs. 1 AufenthG entschieden und das mit dieser Vorschrift erfolgte
Entfallen des zwingenden Elements der Staatlichkeit oder Staatsähnlichkeit des
möglichen Verfolgers ersichtlich auf das Verständnis der Vorverfolgung erstreckt, die
zu der Beweiserleichterung führt. Ob diese Betrachtungsweise des
Verwaltungsgerichts zutreffend ist oder nicht, ist für die Frage einer Divergenz
unergiebig. Entscheidend ist, dass der Senat auf der Grundlage der damaligen
Gesetzeslage keinen Anlass hatte, sich zu dem zu äußern, was jetzt für das
Verwaltungsgericht maßgeblich war.

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Auch das in der Antragsbegründung zur Prognose Gesagte geht an der Sache
vorbei. Von seiner Annahme einer Vorverfolgung aus hat sich das
Verwaltungsgericht folgerichtig mit der Frage der hinreichenden Sicherheit von
Hindus im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan befasst. Der Senat aber hat
ausgehend von der Ablehnung einer Vorverfolgung die beachtliche
Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgung geprüft und verneint. Die jeweiligen
Anforderungen an die Feststellung zur Verfolgungsgefahr bei Rückkehr
unterscheiden sich dabei so gravierend, dass abweichende Ergebnisse grundsätzlich
keine Divergenz im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG zu belegen vermögen.
Dass hier ausnahmsweise anderes gelten könnte, zeigt die Beklagte nicht auf.

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Eine zur Berufungszulassung führende Umdeutung der danach fehl gehenden
Divergenzrüge in die Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen
Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, kann nicht erfolgen. Auch wenn man
zugunsten der Beklagten von einer solchen Möglichkeit ausgeht, ist zumindest zu
fordern, dass sich aus dem Vorbringen zur Abweichung - entsprechend den
Anforderungen an eine Grundsatzrüge - erschließt, welche konkreten tatsächlichen
und/oder rechtlichen Punkte vor dem Hintergrund schon vorliegender
Rechtsprechung jetzt einer obergerichtlichen Prüfung für bedürftig gehalten werden.
Dazu aber ergibt die Antragsschrift nichts, weil insbesondere die wesentlichen
Veränderungen infolge der Erweiterung des Kreises der Verfolger durch Buchstabe c
in § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG nicht eingestellt werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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