Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-02, Aktenzeichen 6 E 1208/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1002.6E1208.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Unter Änderung des Beschlusses der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des
Verwaltungsgerichts Münster vom 31. Juli 2007 werden die von dem beklagten Land an den
Kläger zu erstattenden Kosten auf 812,35 Euro festgesetzt.

Der Kläger trägt die Kosten des Erinnerungs- und des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 268,65 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die
1,3fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses zum
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) ungekürzt statt lediglich in Höhe von 165,55 Euro
festgesetzt. Die wegen desselben Gegenstands entstandene 1,5fache Geschäftsgebühr gemäß
Nr. 2300 VV RVG ist nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG zur Hälfte auf die
Verfahrensgebühr anzurechnen.

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Die gemäß § 164 VwGO festzusetzenden Kosten ergeben sich aus § 162 VwGO.
Hiernach bestimmt sich grundsätzlich nach den Regelungen des RVG, in welchem Umfang
Aufwendungen für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts erstattungsfähig sind.
Erstattungsberechtigt ist gemäß § 162 Abs. 1 und 2 VwGO nicht der Rechtsanwalt, sondern
der im Kostenpunkt obsiegende Beteiligte. Gegenstand des Erstattungsanspruchs sind dessen
zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen. Demzufolge kann
er von dem Prozessgegner nur diejenigen Gebühren und Auslagen seines Rechtsanwalts
erstattet verlangen, die er diesem nach Maßgabe des Gebührenrechts schuldet.

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Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 -; OVG Rh.-Pf.,
Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07 -; BayVGH, Beschluss vom 6. März 2006 - 19
C 06.268 -, NJW 2006, 1990.

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Der Ersattungsanspruch des Klägers muss deshalb im Grundsatz unter Berücksichtigung
der genannten Anrechnungsbestimmung berechnet werden.

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Allerdings wird von einem Teil der Rechtsprechung eine Ausnahme von dieser
Bestimmung für den Fall befürwortet, dass der Erstattungsberechtigte die Geschäftsgebühr
selbst tragen muss. Bei einer derartigen Konstellation sei die Anrechnungsbestimmung
ausschließlich im Innenverhältnis zwischen dem Auftraggeber und seinem Rechtsanwalt
anzuwenden; dem Prozessgegner komme sie nicht zugute. Werde die Geschäftsgebühr von
der gerichtlichen Kostengrundentscheidung nach § 161 VwGO nicht umfasst, sei sie bei der
Kostenfestsetzung in keiner Form, also auch nicht im Wege einer Anrechnung zu
berücksichtigen. Der obsiegende Beteiligte dürfe zudem nicht dadurch schlechter gestellt
werden, dass sein Anwalt bereits vorprozessual tätig gewesen sei.

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Vgl. BayVGH, Beschluss vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 -, NJW 2007, 172; OVG
NRW, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991.

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Es bedarf keiner Entscheidung, ob dieser Argumentation zu folgen ist. Sie greift
jedenfalls nicht durch, wenn - wie hier - die Geschäftsgebühr für das Tätigwerden des
Prozessbevollmächtigten in einem Vorverfahren entstanden ist und das Gericht seine
Zuziehung in diesem Verfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt
hat.

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Vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -; OVG NRW, Beschluss vom
28. September 2006 - 7 E 957/06 -.

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Bei dieser Fallgestaltung erstreckt sich die gerichtliche Kostengrundentscheidung auch
auf die Geschäftsgebühr. Eine Schlechterstellung des obsiegenden Beteiligten durch die
vorprozessuale Tätigkeit seines Rechtsanwalts ist nicht zu besorgen, weil der
Erstattungsanspruch sämtliche Rechtsanwaltsgebühren abdeckt. Umgekehrt würde dem
Beteiligten im Falle einer Nichtanrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ein
ungerechtfertigter "Überschuss" entstehen, weil der kostenpflichtige Gegner ihm mehr
erstatten müsste, als er seinem Bevollmächtigten insgesamt schuldet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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