Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2002-04-18, Aktenzeichen 3 Ws 189/02
ECLI:DE:OLGHAM:2002:0418.3WS189.02.00

Tenor

Die Beschwerde ist gegenstandslos.

1

G r ü n d e :

2

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 11.04.2002 folgendes ausgeführt:

3

I.

4

Mit der am 18.03.2002 bei dem Landgericht Bielefeld eingegangenen Beschwerde ihres Verteidigers vom selben Tage wendet sich die Verurteilte gegen die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 15.02.2001, durch die der Antrag des Verteidigers auf Verlegung des mündlichen Anhörungstermins im Rahmen des Verfahrens über die Entscheidung der Fortdauer der Unterbringung gem. § 67 e StPO abgelehnt worden ist. Mit Vfg. vom 19.03.2002 hat die Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld der Beschwerde nicht abgeholfen.

5

Mit Beschluss vom 21.03.2002 hat die Strafvollstreckungskammer die Fortdauer der Unterbringung des Verurteilten angeordnet.

6

II.

7

Die statthafte Beschwerde erweist sich zwischenzeitlich als gegenstandslos, weil das Verfahren mit der Durchführung der mündlichen Anhörung der Verurteilten am 21.03.2002 und der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung gem. § 67 e StGB abgeschlossen worden ist. Der Antrag des Verteidigers auf Verlegung des Anhörungstermins ist dadurch prozessual

8

überholt. Auch eine im Sinne der Verurteilten ergehende Beschwer-

9

deentscheidung hätte keinen Einfluss auf den Bestand des Beschlusses

10

vom 21.03.2002, der allein mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist. Die Verurteilte ist auch nicht schutzlos gestellt, weil im Rahmen einer eventuellen sofortigen Beschwerde gegen den Fortdauer-

11

beschluss auch die Frage einer ordnungsgemäßen mündlichen Anhörung einschließlich der Beachtung etwaiger Teilnahmerechte des Verteidigers zu prüfen wäre.

12

Die Beschwerde der Verurteilten vom 19.03.2001 kann im Übrigen nicht als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss gem. § 67 e StGB ausgelegt werden, da die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung erst nach der Einlegung des Rechtsmittels ergangen ist."

13

Dem schließt sich der Senat nach eigener Sachprüfung an.

14

Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass die Beschwerde auch nicht begründet gewesen wäre. Da es sich bei der Anhörung weder um eine Vernehmung noch um eine richterliche Untersuchungshandlung i.S.d. §§ 168, 168 a StPO handelt, hat der Verteidiger dort kein Anwesenheitsrecht nach § 168 c Abs. 1 StPO, sondern allein ein aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgendes Teilnahmerecht (BVerfG

15

NJW 1993, 2301), aus dem allerdings nicht einmal die Verpflichtung des Gerichts erwächst, den Verteidiger von dem Anhörungstermin von Amts wegen zu be-

16

nachrichtigen (BVerfG, a.a.O.). Dies gilt jedenfalls im Regelfall, so dass im Regelfall erst recht nicht aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ein Anspruch des Ver-

17

urteilten bzw. des Verteidigers gefolgert werden kann, den einmal anberaumten Anhörungstermin vor der Strafvollstreckungskammer zu verschieben. Hier lief die Überprüfungsfrist nach § 67 e StGB am 22.03.2002 ab und die Strafvollstreckungs-

18

kammer hatte den Anhörungstermin auf den 21.03.2002 anberaumt. Der Verteidiger war ausweislich der von ihm überreichten eigenen "Terminsverhinderungsliste" frühestens am 08.04.2002 und dann erst wieder ab dem 18.04.2002 in der Lage, anberaumte Anhörungstermine wahrzunehmen. Die damit verbundene mindestens mehr als zweiwöchige und wahrscheinlich mehr als dreiwöchige Verschiebung des Anhörungstermins war aber bereits deshalb nicht mehr sachgerecht, weil sie dem

19

eindeutigen gesetzlichen Gebot des § 67 e Abs. 1 StGB widersprach, wonach die Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszu-

20

setzen ist, vor Ablauf der in § 67 e Abs. 2 StGB genannten Fristen, hier mithin vor dem 22.03.2002, zu erfolgen hat. Auf das von der Beschwerde angesprochene Einverständnis der Verurteilten mit der Einhaltung dieser Fristen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da die Überprüfung nicht allein im Interesse der Verurteil-

21

ten, sondern vor allem auch im öffentlichen Interesse liegt.