Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-07, Aktenzeichen 9 A 4822/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1107.9A4822.05.00

Tenor

Das auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2005 ergangene
Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13. April 2005 wird
hinsichtlich der Gebührenfestsetzung aufgehoben. Im Übrigen wird das Verfahren
eingestellt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 155,60 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

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Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für eine im
Widerspruchsverfahren aufgehobene Ordnungsverfügung über die Entziehung der
Fahrerlaubnis.

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Wegen eines Rotlichtverstoßes während der Probezeit forderte die Beklagte die Klägerin
mit Verfügung vom 16. März 2004 auf, an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Gleichzeitig
setzte sie zur Vorlage der Teilnahmebestätigung eine Frist bis zum 21. Mai 2004. Mitte April
teilte die Klägerin mit, sie sei gerade nach O. -J. umgezogen und werde sich in den
kommenden zwei Wochen arbeitsbedingt in der Schweiz aufhalten. Als die Klägerin
innerhalb der gesetzten Frist keine Teilnahmebestätigung vorgelegt hatte, verlängerte die
Beklagte mit einem an die alte Adresse der Klägerin gerichteten Anschreiben die Frist bis
zum 11. Juni 2004. Am 14. Juni 2004 legte die Klägerin kommentarlos einen Vertrag vom 18.
Mai 2004 über die Teilnahme an einem Aufbauseminar vor, das in der Zeit vom 23. Juni 2004
bis 7. Juli 2004 stattfinden sollte.

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Mit Bescheid vom 28. Juli 2004 entzog die Beklagte der Klägerin die Fahrerlaubnis und
setzte hierfür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 150,- EUR zuzüglich Postgebühren von
5,60 EUR fest. In der Begründung gab sie an, sie habe nach Vorlage der
Anmeldebescheinigung stillschweigend die Frist zur Vorlage der Teilnahmebescheinigung
verlängert. Da sie keine weitere Nachricht von der Klägerin erhalten habe, der Kurs jedoch
beendet sei, nehme sie an, die Klägerin habe daran nicht teilgenommen. Wenige Tage nach
Zustellung der Verfügung legte die Klägerin die Teilnahmebescheinigung an dem
Aufbauseminar vor und erhob Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung vom 28. Juli 2004.
Darauf hob die Beklagte mit Abhilfebescheid vom 4. August 2004 die Verfügung mit
Ausnahme der Gebührenfestsetzung auf.

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Am 10. August 2004 legte die Klägerin zusätzlich Widerspruch dagegen ein, dass die
Gebührenfestsetzung im Abhilfebescheid aufrecht erhalten worden war und teilte mit, sie
habe die Teilnahmebescheinigung am Tag nach Abschluss des Seminars zur Post gegeben.
Den Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung wies die Bezirksregierung Düsseldorf mit
Widerspruchsbescheid vom 13. April 2005 zurück.

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Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit dem
angefochtenen Urteil abgewiesen. Mit Beschluss vom 5. September 2007 hat der Senat die
Berufung gegen das Urteil zugelassen.

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Die Klägerin trägt zur Begründung der Berufung im Kern vor, die Gebühr habe nicht
festgesetzt werden dürfen, weil ihr der Führerschein nicht nach § 2 a Abs. 2 StVG zu
entziehen gewesen sei. Denn sie sei unstreitig der ihr auferlegten Pflicht zur Teilnahme an
einem Aufbauseminar nachgekommen. Nach Aufheben der Verfügung über die Entziehung
der Fahrerlaubnis hätte auch die Gebührenfestsetzung aufgehoben werden müssen.
Abgesehen davon sei ihr nach stillschweigender Fristverlängerung keine neue Frist gesetzt
worden. Im Übrigen habe sie durch umgehende Absendung der Teilnahmebescheinigung alles
getan, um diese der Beklagten zukommen zu lassen.

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Die Klägerin hat im Berufungsverfahren neben der Aufhebung der streitigen
Gebührenfestsetzung zunächst erstmals auch die Rückzahlung der Gebühr beantragt, die
Klage hinsichtlich des Zahlungsantrags jedoch wieder zurückgenommen.

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Die Klägerin beantragt nunmehr sinngemäß,

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unter Änderung des angefochtenen Urteils den Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2004
in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13. April 2005
hinsichtlich der Gebührenfestsetzung aufzuheben,

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, die Klägerin sei der vollziehbaren Anordnung nach § 2 a Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 StVG nicht nachgekommen, weil sie die Teilnahmebescheinigung nicht
unverzüglich nach Abschluss des Aufbauseminars vorgelegt habe. Es sei nicht Sache der
Behörde, sich die Information über die Seminarteilnahme selbst zu verschaffen. Die
Teilnahmebescheinigung werde vielmehr gemäß § 37 Abs. 1 FeV zur Vorlage bei der
Fahrerlaubnisbehörde ausgestellt. Es handele sich somit um eine „Bringschuld". Der
Gebührentatbestand sei unabhängig von der Aufhebung der Ordnungsverfügung im Rahmen
des Widerspruchsverfahrens erfüllt. Dem Abhilfebescheid liege insofern eine neue Sachlage
zugrunde, als die Klägerin die Teilnahmebescheinigung nachträglich beigebracht habe. Dies
habe jedoch keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung.

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Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer Entscheidung durch
Beschluss gemäß § 130 a Satz 1 VwGO.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Hefter) und der
Bezirksregierung Düsseldorf (ein Hefter) Bezug genommen.

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II.

18

Das Verfahren ist gemäß den §§ 92 Abs. 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit
die Klägerin den erst im Berufungsverfahren gestellten Zahlungsantrag wieder
zurückgenommen hat.

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Soweit die Klage noch rechtshängig ist, entscheidet der Senat gemäß § 130 a Satz 1
VwGO durch Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält.

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Die zugelassene Berufung ist begründet. Der Klage ist stattzugeben. Die
Gebührenfestsetzung vom 28. Juli 2004, die im Abhilfebescheid vom 4. August 2004 aufrecht
erhalten worden ist, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

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Die Beklagte war zur Erhebung der Verwaltungsgebühr nach Nr. 206 des Gebührentarifs
zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) nicht berechtigt.
Danach wird unter anderem eine Gebühr erhoben für die Entziehung einer Fahrerlaubnis. Der
Gebührentatbestand setzt eine rechtmäßige bzw. bestandskräftige Entziehung der
Fahrerlaubnis voraus. Denn die in § 1 GebOSt vorausgesetzte Sonderrechtsbeziehung kann
nur dann angenommen werden, wenn die Amtshandlung der Verwaltung ihrerseits
rechtmäßig ist (vgl. auch § 14 Abs. 2 VwKostG i.V.m. § 6 GebOST) oder zumindest mit
Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann und deshalb rechtlich Bestand hat.

22

Vgl. zu vergleichbaren landesrechtlichen Bestimmungen OVG Rh.-Pf., Urteil vom
25. August 2005 - 12 A 10678/05 -, NVwZ-RR 2006, 252; der Sache nach ähnlich OVG
NRW, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 5 A 4687/04 -.

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Nach diesen Grundsätzen ist die streitige Gebührenfestsetzung rechtswidrig. Die mit
Verfügung vom 28. Juli 2004 ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht
bestandskräftig geworden, weil die Beklagte sie im Widerspruchsverfahren aufgehoben hat.
Ungeachtet der Frage, ob bereits dieser Umstand zwingend auch zur Aufhebung der mit der
Entziehung der Fahrerlaubnis verbundenen Gebührenfestsetzung hätte führen müssen, ist die
Gebührenerhebung jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil die Fahrerlaubnis der Klägerin nicht
entzogen werden durfte.

24

Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis ergeben sich hier aus § 2 a
Abs. 3 StVG. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer
Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde zur Teilnahme an
einem Aufbauseminar nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG in der festgesetzten Frist nicht
nachgekommen ist. Nach dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde unter anderem dann,
wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer schwerwiegenden innerhalb der
Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung
ergangen ist, die in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, seine Teilnahme an einem
Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen.

25

Nach diesen Bestimmungen ist die Fahrerlaubnis nicht zu entziehen, wenn dem
Fahranfänger keine Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar gesetzt worden ist, die er
einzuhalten hatte. Im Hinblick auf den klaren Gesetzeswortlaut und die einschneidende
Rechtsfolge setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG eine
ausdrückliche Fristsetzung voraus. Diese Auslegung findet ihre Bestätigung ist der
Gesetzesbegründung: In der Zusammenschau mit dem Gesetzeswortlaut lässt sich ihr
entnehmen, dass der Gesetzgeber eine solche Fristsetzung gerade deshalb verlangt, weil er die
nicht fristgerechte Befolgung behördlicher Anordnungen als Weigerung des Betroffenen
ansieht, diesen nachzukommen. Hieran anknüpfend soll die Ermächtigung zur Entziehung der
Fahrerlaubnis den straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis
auf Probe den erforderlichen Nachdruck verleihen und deutlich machen, dass die Probezeit für
den Fahranfänger eine Zeit der Bewährung ist, in der besondere Anforderungen an sein
Verkehrsverhalten und auch an seine aktive Teilnahme an behördlich angeordneten
Maßnahmen gestellt werden.

26

Vgl. Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des
Fahrlehrergesetzes, BT-Drs. 10/4490, S. 20.

27

Der so begründeten einschneidenden Rechtsfolge stellt der Gesetzgeber als
rechtsstaatliches Korrektiv das Erfordernis der Fristsetzung durch die Behörde gegenüber, das
für den Betroffenen Klarheit schafft, unter welchen Voraussetzungen er mit der Entziehung
der Fahrerlaubnis rechnen muss. Das Erfordernis der Fristsetzung hat der Gesetzgeber in der
seit dem 1.1.1999 geltenden Gesetzesfassung noch deutlicher herausgestellt, indem er es im
Gegensatz zur Vorläuferfassung ausdrücklich nicht nur in § 2 a Abs. 3 StVG, sondern
zusätzlich in Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 aufgenommen hat.

28

Der Klägerin kann danach nicht entgegen gehalten werden, sie sei einer vollziehbaren
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in der hierfür festgesetzten Frist nicht
nachgekommen, weil ihr keine entsprechende Frist mehr gesetzt war. Die ihr für die Vorlage
einer Teilnahmebescheinigung an einem Aufbauseminar zunächst bis zum 21. Mai 2004
gesetzte und bis zum 11. Juni 2004 verlängerte Frist hat die Beklagte unstreitig nochmals
stillschweigend verlängert, nachdem die Klägerin ihr einen Teilnahmevertrag über ein Ende
Juni 2004 beginnendes Aufbauseminar vorgelegt hatte. Bei dieser stillschweigenden
Fristverlängerung - die im Hinblick auf die besonderen Lebensumstände der Klägerin
unmittelbar nach einem Umzug und Aufnahme einer Ausbildung mit zeitweiligem
Auslandsaufenthalt sachlich geboten gewesen sein dürfte,

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vgl. etwa VG Oldenburg, Beschluss vom 12. März 2003 - 7 B 575/03 -, juris -; ähnlich
VG Meinigen, Beschluss vom 4. September 1995 - 2 E 494/95.Me -, ZfSch 1996, 159; Dauer,
in: Hentschel, StVR, 39. Aufl. 2007, § 2 a StVG Rn. 15 -

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hat sie jedoch davon abgesehen, der Klägerin eine neue Frist zu setzen, deren
Nichtbefolgung dieser entgegen gehalten werden könnte.

31

Da die Fahrerlaubnis schon aus diesem Grunde nicht entzogen werden durfte, stellt sich
vorliegend nicht die vom Beklagten für klärungsbedürftig angesehene Frage, ob über den
Wortlaut des § 2 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG hinaus die Fahrerlaubnis auch dann
zu entziehen ist, wenn die Teilnahme an einem Aufbauseminar noch innerhalb einer
festgesetzten Frist erfolgt, die in § 37 FeV vorgesehene Teilnahmebescheinigung jedoch erst
nach Fristablauf vorgelegt wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 3
VwGO. Die Kosten werden der Beklagten ganz auferlegt, weil der von der Klägerin
zurückgenommene Zahlungsantrag nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts führt und deshalb
keine besonderen Kosten verursacht.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

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