Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-14, Aktenzeichen 2 A 3773/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0614.2A3773.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird, soweit sie noch anhängig ist, abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen jeweils zur
Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 22. Februar 1941 in B. , Gebiet Saratow,
geborene Kläger zu 1) ist der Sohn des am 24. Februar 1904
geborenen deutschen Volkszugehörigen H. S. und
der am 24. November 1905 geborenen deutschen Volkszugehörigen
S. S. , geborene S. . Die am 18. September
1946 in T. , Gebiet Nowosibirsk, geborene Klägerin zu 2)
ist die Tochter des am 16. September 1922 geborenen deutschen
Volkszugehörigen G. S. und der am 27. November
1924 geborenen deutschen Volkszugehörigen C.
S. , geborene H. . Die Kläger sind seit 1966
miteinander verheiratet.

3

Unter dem 20. März 1992 beantragten die Kläger durch die
Mutter der Klägerin zu 2) als Verfahrensbevollmächtigte ihre
Aufnahme als Aussiedler. Im Antragsformular ist angegeben, der
Kläger zu 1) sei deutscher Volkszugehöriger. Seine
Muttersprache sei Deutsch, die jetzige Umgangssprache in der
Familie sei Deutsch, Russisch. Zur Beherrschung der deutschen
Sprache ist angekreuzt, der Kläger zu 1) verstehe, spreche und
schreibe diese. Für die Klägerin zu 2) ist ebenfalls
angegeben, sie sei deutsche Volkszugehörige. Ihre
Muttersprache sei Deutsch, die jetzige Umgangssprache in der
Familie sei Deutsch, Russisch. Auch bei ihr ist zur
Beherrschung der deutschen Sprache angekreuzt, die Klägerin
zu 2) verstehe, spreche und schreibe diese. Dem Antrag
beigefügt waren u.a. Fotokopien eines auf den Kläger zu 1)
1988 und eines auf die Klägerin zu 2) 1979 ausgestellten
sowjetischen Inlandspasses, in denen als Nationalität jeweils
"Deutsch" eingetragen ist.

4

Der Kläger zu 1) war Offizier der sowjetischen Armee,
zuletzt im Rang eines Oberst. Im Aufnahmeantrag ist zu seinem
beruflichen Werdegang angegeben, nach dem Studium an der
Militärschule sei er von 1963 bis 1988 Erziehungsoffizier
gewesen, seit 1988 "Krankenrentner und Gewerkschafter". In
einer von der Mutter der Klägerin zu 2) unterschriebenen
ergänzenden Erklärung vom 28. August 1992 ist u.a. angegeben,
der Kläger zu 1) sei von 1962 bis 1991 Mitglied der KPdSU
gewesen und seit 1990 Gewerkschaftsmitglied. Im Mai 1988 sei
er aus gesundheitlichen Gründen aus dem Militärdienst
entlassen worden. Danach habe er bis 1990 als Instrukteur für
die Koordinierung der Arbeit in der Gewerkschaft des
Bürgerbestandes der Verwaltung für die Arbeit mit dem
Personalbestand im turkistanischen Militärbezirk gearbeitet.
Seit 1990 sei er dort Gewerkschaftorganisator. Wegen der
weiteren Einzelheiten des beruflichen Werdeganges des Klägers
zu 1) wird Bezug genommen auf die vorgelegten Fotokopien des
Militärpasses und des Arbeitsbuches (BA I, Bl. 70-78) nebst
den vom Bundesverwaltungsamt gefertigten Übersetzungen (GA Bl.
109, 113) sowie die vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen des
Verteidigungsministeriums der Republik Usbekistan vom
29. September 1997 und vom 15. November 1999, jeweils nebst
Übersetzung (GA Bl. 123f und Bl. 253f).

5

Zur beruflichen Tätigkeit der Klägerin zu 2) ist im
Aufnahmeantrag angegeben, sie habe von 1963 bis 1966 Pharmazie
studiert und sei danach durchgehend als Pharmazeutin tätig
gewesen. Wegen der Einzelheiten ihres beruflichen Werdegangs
wird Bezug genommen auf die von ihr vorgelegten Fotokopien
ihres Arbeitsbuches nebst Übersetzung (GA Bl. 125-134).

6

Durch Bescheid vom 6. August 1993 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab. Zur Begründung ist
im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger zu 1) habe eine
herausgehobene politische oder berufliche Stellung innegehabt,
die er nur durch eine besondere Bindung an das totalitäre
System habe erreichen können. Die Klägerin zu 2) sei von der
Stellung ihres Ehegatten begünstigt worden.

7

Hiergegen erhoben die Kläger durch Schreiben der Mutter der
Klägerin zu 2) vom 12. August 1993 Widerspruch. Zur Begründung
führten sie im Wesentlichen aus: Der Kläger zu 1), dessen
Vater in der Trudarmee verstorben und dessen Mutter sehr krank
gewesen sei, sei Berufssoldat geworden, weil er für eine
andere Ausbildung die Unterstützung der Familie gebraucht
hätte, die aber nicht zu bekommen gewesen sei. Als
Berufssoldat sei er zwangsläufig Mitglied der KPdSU gewesen.
Er habe auch in einem gewissen Sinn Karriere gemacht. In die
Militärakademie sei er allerdings wegen seiner deutschen
Nationalität nicht aufgenommen worden. Privilegien im
westlichen Verständnis habe es nicht gegeben, außer dass die
Arbeit überdurchschnittlich bezahlt worden sei. Eine freie
Wohnungswahl habe es nicht gegeben. In Turkmenistan, in der
Wüste, wo er von 1964 bis 1974 gelebt habe, hätten er und
seine Frau nur in einem Zimmer ohne Wasser, ohne WC und ohne
Heizung gewohnt. Möbel hätten sie sich erst nach fünfzehn
Jahren kaufen können. Erstmals in Taschkent hätten sie eine
Zwei-Zimmer-Wohnung gehabt. Weil die Versorgung bei der Armee
sehr mangelhaft gewesen sei, sei ihr Sohn von Geburt an
unterernährt gewesen. Er sei deshalb von seinen Großeltern in
Alma-Ata großgezogen worden. Durch Widerspruchsbescheid vom
18. Januar 1995 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch
im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass dem Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft der Ausschlusstatbestand des § 5
BVFG (a.F.) entgegenstehe. Entgegen der Darstellung der Kläger
zeigten allgemeine Erfahrungssätze, dass mit der Position
eines ranghohen Offiziers stets auch gesellschaftliche
und/oder wirtschaftliche Vorteile für den Offizier und dessen
Familienangehörige verbunden gewesen seien.

8

Die Kläger haben am 10. Februar 1995 Klage erhoben und zur
Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Der Kläger zu 1) habe
seine Position durch sein Fachwissen und seinen Fleiß, nicht
aber wegen seiner Bindung an das Regime erreicht. Die
Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei sei eine
unvermeidbare Anpassung an die herrschenden Verhältnisse
gewesen. Der Kläger zu 1) sei zwar Offizier der sowjetischen
Armee gewesen, zuletzt im Rang eines Oberst. Seine konkreten
Lebensumstände und die seiner Familie seien aber bedrückend
gewesen und hätten nicht dem bei einem Oberst sonst Üblichen
entsprochen. Besondere Vergünstigungen hätten keine bestanden.
Wegen ihrer Volkszugehörigkeit hätten die Kläger bei der
Warenverteilung eher Nachteile in Kauf nehmen müssen. Auch sei
der Kläger zu 1) von seinen Vorgesetzten als Deutscher
schikaniert worden. Selbst wenn in der Person des Klägers
zu 1) der Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG erfüllt sei, habe
die Klägerin zu 2) nicht von der beruflichen Stellung ihres
Ehemannes in einer Weise profitiert, dass auch in ihrer Person
ein Ausschlusstatbestand für den Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft gegeben sei. Sie selbst habe ohnehin
keine herausgehobene politische oder berufliche Stellung
innegehabt, die dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft
entgegenstehen könnte.

9

Die Kläger haben (ursprünglich) beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 6. August 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. Januar
1995 zu verpflichten, ihnen
Aufnahmebescheide nach den Vorschriften
des Bundesvertriebenengesetzes zu
erteilen.

10

Die Kläger haben (zuletzt) beantragt,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung
des Bescheides vom 6. August 1993 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 18. Januar 1995 zu verpflichten,
der Klägerin zu 2) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und den
Kläger zu 1) in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

11

Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Im Klageverfahren ist Beweis erhoben worden zu der Frage, ob
die vom Kläger zu 1) erreichte berufliche Stellung (Berufs-
offizier in der Roten Armee im Range eines Oberst) unter
Berücksichtigung seines beruflichen Werdegangs (Erziehungs-
offizier) eine herausgehobene berufliche oder politische
Stellung in der ehemaligen Sowjetunion war, die er nur durch
eine besondere Bindung an das damalige totalitäre System habe
erreichen können, durch Einholung eines Gutachtens des
Instituts für Ostrecht München e.V.. Weiterhin ist Beweis
erhoben worden zu der Frage, ob die Klägerin zu 2) von der
Stellung des Klägers zu 1) begünstigt worden sei
(Fremdbegünstigung im Sinne des § 5 Nr. 1 d) BVFG), durch
Einholung eines Gutachtens des Instituts für Ostrecht der
Universität zu Köln. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird Bezug genommen auf das Gutachten von Herrn Dr. E. Gralla
und Frau Dr. St. Solotych vom 29. Dezember 1996 (GA Bl. 53-57)
sowie das Gutachten von Frau Dr. Carmen Schmidt vom 26. März
1998 (GA 147-160).

13

Durch Urteil vom 27. Mai 1998 hat das Verwaltungsgericht -
unter Einstellung des Verfahres, soweit die Klage durch den
Kläger zu 1) zurückgenommen worden ist - die Beklagte
verpflichtet, der Klägerin zu 2) einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und den Kläger zu 1) in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

14

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die
Beklagte ihr Anliegen weiter. Sie ist der Ansicht, dass die
Klägerin zu 2) in einer Weise von der beruflichen Stellung
ihres Ehemannes und den damit verbundenen Privilegien
profitiert habe, dass auch in ihrer Person der
Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG erfüllt sei. Im Hinblick auf
die zum 1. Januar 2000 erfolgte Änderung des § 5 BVFG, die im
vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen sei, genüge für den
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 c) BVFG bereits die
häusliche Gemeinschaft mit einer Person, die wegen der
innegehabten Tätigkeit ihrerseits den Ausschlusstatbestand des
§ 5 Nr. 2 b) BVFG erfülle. Da die Klägerin zu 2) mit dem
Kläger zu 1) seit 1966 verheiratet sei und mit ihm seitdem
zusammengelebt habe, sei diese Voraussetzung gegeben. Dass der
Kläger zu 1) in seiner Person den Ausschlusstatbestand des § 5
BVFG erfülle, stehe aufgrund der insoweit inzwischen
eingetretenen Bestandskraft des Bescheides vom 6. August 1993
fest.

15

Die Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen, soweit diese
noch anhängig ist.

17

Die Kläger beantragen,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie sind der Ansicht, dass in der Person der Klägerin zu 2)
der Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG in der ab 1. Januar 2000
geltenden Fassung nicht gegeben sei. Ein solcher wäre nur
gegeben, wenn ihr Ehemann eine Funktion i.S.d. § 5 Nr. 2 b)
BVFG innegehabt hätte. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.
Seine Tätigkeit sei für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems nicht als bedeutsam i.S.d.
§ 5 Nr. 2 b) BVFG anzusehen. Dabei handele es sich in erster
Linie um Positionen, die Angehörige des Nomenklaturasystems
innegehabt hätten. Hierzu habe der Kläger zu 1) schon wegen
seiner bescheidenen Lebensumstände nicht gehört. Daneben
könnten allenfalls die höchsten Offiziersränge ab dem Rang
eines Generalmajors als für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsam angesehen werden.
Berufssoldaten mit dem Rang nur eines Oberst zählten nicht
hierzu.

20

Am 5. bzw. 6. August 1998 sind anlässlich einer
persönlichen Vorsprache der Kläger in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Taschkent ihre Kenntnisse der
deutschen Sprache in einer Anhörung überprüft worden. Wegen
des Ergebnisses und der Einzelheiten der von ihnen dabei
gemachten Angaben wird Bezug genommen auf die beiden
Anhörungsprotokolle (BA Heft 4).

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesverwaltungsamtes.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen,
soweit sie noch anhängig ist. Denn die Klägerin zu 2) hat
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, in den
der Kläger zu 1) einbezogen werden könnte. Die angefochtenen
Bescheide des Bundesverwaltungsamtes sind - auch soweit sie
zwischenzeitlich noch nicht bestandskräftig geworden sind -
rechtmäßig.

24

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 2) geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen nur die §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999,
BGBl. I S. 2534, in Betracht.

25

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für eine Anwendung des bis zum
31. Dezember 1992 geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG
allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2
Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das
Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.

26

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) Urteile vom 16. Februar 1993
- 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72 f),
und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
DVBl. 1996, S. 198.

27

Die Kläger leben jedoch heute noch in Usbekistan.

28

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf
Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion
kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 2) nach dem
31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
(§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr die Eltern, ein Elternteil
oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache,
Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes
zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere
Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht
des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

29

Auch wenn diese Voraussetzungen im Fall der Klägerin zu 2)
erfüllt sein dürften, steht dem Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft § 5 Nr. 2 c) BVFG in der ab
1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift
ist mangels Überleitungsvorschriften des
Haushaltssanierungsgesetzes das nach den materiell-rechtlichen
Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes zum Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat maßgebende Recht
zur Beurteilung des von den Klägern geltend gemachten
Aufnahmeanspruchs. Da niemand darauf vertrauen konnte, dass
der Gesetzgeber die außer dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes erforderlichen weiteren Voraussetzungen
für den Erwerb eines Rechtsstatus nach dem
Bundesvertriebenengesetz nicht für die Zukunft modifiziert,
konnte die Klägerin zu 2) auch keinen die Anwendung des § 5
Nr. 2 c) BVFG auf bereits laufende Verfahren auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides ausschließenden Vertrauensschutz
erwerben.

30

Vgl. zu den Rechtsänderungen infolge
Inkrafttretens des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes
BVerwG, Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 351.94 -, DVBl. 1996, S. 198.

31

Nach § 5 Nr. 2 c) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4
Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG nicht, wer für mindestens drei Jahre
mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Nr. 2 b), das
heißt einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam
galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war, in
häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Danach ist der Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft durch die Klägerin zu 2) deshalb
ausgeschlossen, weil ihr Ehemann, der Kläger zu 1), mit dem
sie seit ihrer Heirat im Jahr 1966 in häuslicher Gemeinschaft
gelebt hat, eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG
ausgeübt hat. Allerdings ergibt sich das entgegen der Ansicht
der Beklagten im vorliegenden Verfahren nicht bereits aus dem
teilweise in Bestandskraft erwachsenen Ablehnungsbescheid vom
6. August 1993, sondern bedarf der gesonderten Feststellung
durch den Senat, weil die Bestandskraft insoweit nicht auch im
Verhältnis zur Klägerin zu 2) wirkt. Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG
sollen Aufnahmebewerber vom Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie eine
das kommunistische Herrschaftssystem aufrechterhaltende
Funktion ausgeübt haben. Grund für diesen Ausschluss ist, dass
sie sich dadurch in dieses System in einer Weise eingefügt und
ihm gedient haben, so dass davon auszugehen ist, dass sie
jedenfalls gegen die deutsche Minderheit gerichteten Maßnahmen
im Aussiedlungsgebiet nicht (mehr) unterlagen und deshalb eine
Aufnahme als Spätaussiedler nicht geboten ist.

32

Vgl. auch die Begründung zu Art. 9
des Entwurfs der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Sanierung des
Bundeshaushaltes, BT-Drucksache
14/1636, S. 172 f.

33

Allerdings soll sich der Ausschluss nach dem Wortlaut
dieser Bestimmung nur auf solche Funktionsträger beziehen,
deren Funktion für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund
der Umstände des Einzelfalles war. Welche Funktion darunter
fallen, ist nicht allgemein, sondern unter Berücksichtigung
der politischen Verhältnisse für das jeweilige
Aussiedlungsgebiet festzustellen.

34

Nach der die politischen Verhältnisse im fraglichen
Zeitraum regelnden sowjetischen Verfassung bestand das
kommunistische Herrschaftssystem in der früheren Sowjetunion
in der Herrschaft der KPdSU als "führende und lenkende Kraft
der sowjetischen Gesellschaft" und "Kern ihres politischen
Systems" (vgl. Art. 6 der sowjetischen Verfassung von
1977).

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März
1999 - 5 C 2.99 -, DVBl. 1999,
S. 1207.

36

Dabei war die Zahl der Parteimitglieder, gemessen an der
Gesamtbevölkerung, relativ gering.

37

Vgl. Voslensky, Nomenklatura,
3. Aufl. 1987, S. 161.

38

Ausgehend davon ist eine Funktion dann als für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
gewöhnlich als bedeutsam geltend im Sinne des § 5 Nr. 2 b)
BVFG für die ehemalige Sowjetunion anzusehen, wenn die
ausgeübte Funktion dazu diente, dem Willen der Partei in dem
jeweiligen Tätigkeitsbereich Geltung zu verschaffen und
durchzusetzen, um dadurch den Machtanspruch der Partei auf
Dauer zu sichern. Eine derartige Aufgabe kam insbesondere auch
den politischen Offizieren der Sowjetarmee zu.

39

Nach dem insoweit schlüssigen und überzeugenden Gutachten
des Herrn Dr. Gralla und der Frau Dr. Solotych des Instituts
für Ostrecht München e.V. vom 29. Dezember 1996 war die
politische Hauptverwaltung der Sowjetarmee eine eigenständige
Institution innerhalb der Armee und als solche sowohl dem
Verteidigungsministerium als auch der Militärabteilung des ZK
der KPdSU unterstellt. Aufgabe der politischen Hauptverwaltung
war es, den Parteiwillen in den Streitkräften durchzusetzen
und deren Angehörige politisch zu belehren und zu erziehen.
Der politische Apparat der Armee war der militärischen
Struktur und Ranghierarchie parallel geschaltet. So war der
Leiter der politischen Hauptverwaltung erster Stellvertreter
des Verteidigungsministers der UdSSR, den Befehlshabern der
Wehrbezirke waren Stellvertreter für politische
Angelegenheiten ebenfalls im Generalsrang beigestellt, der
politische Stellvertreter des Regimentskommandeurs war in der
Regel Oberst usw. Die Tätigkeit der politischen Offiziere
bestand in der politischen Schulung der Truppe, der Agitation
und Propaganda für die Parteipolitik, aber auch in der
geistigen und materiellen Fürsorge für die Truppe, der
Beaufsichtigung und Gestaltung der Freizeit, der Redaktion und
Zensur von Soldatenzeitungen. Der politische Offizier war eine
Mischung von stellvertretendem Kommandeur, Feldgeistlichem,
Betreuungs-, Fürsorge- und Personaloffizier, sowie Zensor und
Lokalredakteur. In der 1956 beschlossenen Satzung der KPdSU
hieß es zu den Anforderungen an politische Offiziere:

40

Nr. 65: "Für die Leiter der politischen Verwaltungen der
Militärbezirke, ... ist eine fünfjährige Parteizugehörigkeit
erforderlich, für die Leiter der Politabteilungen der
Divisionen und Brigaden eine dreijährige."

41

Nr. 66: "Die Politorgane sind verpflichtet, enge
Verbindung mit den örtlichen Parteikomitees zu halten, indem
sie in den örtlichen Parteikomitees ... ständig mitarbeiten
..."

42

Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahingestellt bleiben,
ob bereits jede Tätigkeit als politischer Offizier in der
sowjetischen Armee als eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b)
BVFG anzusehen ist. Jedenfalls die Funktionen, die der Kläger
zu 1) ab 1970 ausgeübt hat, nämlich seine Tätigkeit als
Propagandachef des Regiments, als Oberinstrukteur für
Agitation und Propaganda, als Inspektor der Abteilung für
Organisation der Parteiarbeit und als stellvertretender Leiter
dieser Abteilung, sind alle als bedeutsam im Sinne des § 5
Abs. 2 b) BVFG anzusehen, weil sie allein die Aufgabe hatten,
das Machtmonopol der Partei und deren Einflussnahme im
militärischen Bereich zu festigen und zu sichern. Sie sind von
ihrer Funktion und Bedeutung vergleichbar der Tätigkeit eines
hauptberuflichen Parteifunktionärs, die ihrerseits den
Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 2 b) erfüllen.

43

Vgl. Urteil des Senats vom 29. März
2000 - 2 A 2762/98 - (n.rkr.).

44

Soweit der Kläger zu 1) im Rahmen seiner Anhörung in der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Taschkent erklärt
hat, er hätte als Offizier nicht der "kämpfenden Truppe"
angehört, sondern sei ausschließlich für die Ausstattung und
Versorgung dieser Truppen zuständig gewesen, ändert dies
nichts daran, dass er seit jedenfalls Anfang 1964 die Funktion
eines politischen Offiziers innegehabt hat, wie dies durch
seinen Militärpass eindeutig belegt ist. Politische Offiziere
gab es in allen Truppenteilen der sowjetischen Armee, nicht
nur in der "kämpfenden Truppe".

45

Ob der Kläger zu 1) wegen seiner Tätigkeit besondere
Vergünstigungen gehabt hat und ob die Klägerin zu 2) selbst
von derartigen Vergünstigungen profitiert hat, ist nach der
Neufassung des § 5 BVFG unerheblich.

46

Da die Klägerin zu 2) nach allem keinen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides hat, hat der Kläger zu 1)
als Ehemann auch keinen Anspruch auf Einbeziehung in diesen
Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
erfolgt gemäß §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage der Auslegung
und Anwendung des § 5 Nr. 2 b) und 2 c) BVFG höchstrichterlich
noch nicht geklärt und für eine Vielzahl von Verfahren
grundsätzlich bedeutsam ist (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

50