Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-14, Aktenzeichen 14 K 2435/05.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0214.14K2435.05A.00

Tenor

Die Widerrufe unter Nr. 1 und 2 des Bescheides des Bundesamtes vom
13. Oktober 2005 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 20. Dezember 1962 in H. geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Am 5. Dezember 1992 reiste er in
das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. Dezember 1992 beim damaligen
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und heutigen Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) seine Anerkennung als
Asylberechtigter.

3

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 20. Januar 1993 wurde der Kläger als
Asylberechtigter anerkannt. Zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich seiner Person vorlägen.

4

Zur Begründung wurde auf den Akteninhalt verwiesen. Die entsprechende
Verfahrensakte wurde inzwischen vernichtet. Laut Angaben des Bundesamtes im
späteren und hier streitigen Widerrufsbescheid beruhte die Entscheidung im
Wesentlichen auf dem Vortrag des Klägers, er sei als Gewerkschaftsfunktionär tätig
gewesen, sei Mitglied in einer Menschenrechtsorganisation gewesen und habe an
prokurdischen Veranstaltungen teilgenommen. Im Jahre 1992 sei er für zwei Wochen
inhaftiert und während der Haftzeit gefoltert worden.

5

Mit Urteil vom 21. März 1996 (Ks 71 Js 220/95 14 (Schw) S 5/95) verurteilte das
Landgericht Dortmund den Kläger wegen gemeinschaftlich und tateinheitlich
begangener schwerer Brandstiftung, Verstoß gegen das Waffengesetz und
gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs
Monaten. Der Verurteilung lag zugrunde, dass Molotowcocktails in das Vereinslokal
des türkischen Kulturvereins in I. geworfen worden waren. Das Urteil des
Landgerichts Dortmund erwuchs am 19. Juni 1996 in Rechtskraft.

6

Auf eine Anfrage des Landrates des Kreises T. (Ausländeramt) vom
24. Februar 1997 teilte das Bundesamt unter dem 18. Juni 1997 mit, dass ein
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter nicht in Betracht komme.

7

Mit durch Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 4. Oktober 2000
(10 K 4342/99) bestandskräftig gewordener Ordnungsverfügung vom 29. Juli 1997
wies der Landrat des Kreises T. den Kläger aus dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland aus und drohte ihm zugleich die Abschiebung in die Türkei oder einen
anderen aufnahmebereiten Staat an. Zur Begründung stützte er sich auf das Urteil
des Landgerichts Dortmund und machte weiter geltend: Die Ausweisung sei aus
spezialpräventiven Gründen erforderlich. Der Kläger sei bereit gewesen, erhebliche
Gewalt auszuüben und habe es allein dem Zufall überlassen, ob und welche
türkischen Personen durch seine Tat verletzt worden seien. Die schwere der
begangenen Straftat, welche auf der politischen Einstellung des Klägers als
Sympathisant der PKK beruhe, lasse den Schluss zu, dass es sich keineswegs um
eine Verfehlung geringen Gewichts handele. Es seien überdies auch in Zukunft vom
Kläger entsprechende Handlungen zu befürchten. Darüber hinaus sei die
Ausweisung auch aus generalpräventiven Gründen erforderlich, um andere
Ausländer von ähnlichen Taten abzuhalten.

8

Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 18. Januar 2002 wurde ein
Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz
gemäß § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt, welchem zugrunde
lag, dass der Kläger an einer sogenannten Identitätskampagne der PKK mit etwa
30.000 anderen Personen teilgenommen hatte, indem er sich durch eine
Selbstanzeige zur PKK bekannte.

9

Mit Schreiben vom 16. Juli 2003 fragte der Landrat des Kreises T. erneut beim
Bundesamt nach, ob ein Widerruf in Betracht komme.

10

Mit Schreiben vom 28. April 2005 hörte das Bundesamt den Kläger zum
beabsichtigten Widerruf seiner Anerkennung als Asylberechtigter an, wozu es im
Wesentlichen auf das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 21. März 1996 und
darauf verwies, dass der Kläger laut Ausweisungsverfügung des Landrates des
Kreises T. vom 29. Juni 1997 bis zu seiner Inhaftierung die Funktion eines
sogenannten Raumverantwortlichen der PKK ausgeübt habe.

11

Hiergegen wandte sich der Kläger mit anwaltlichen Schreiben vom 17. Mai,
7. Juni und 14. Juli 2005, wozu er im Wesentlichen Folgendes geltend machte:
Die Vorgehensweise des Bundesamtes begegne erheblichen rechtsstaatlichen
Bedenken und verstoße gegen das Rückwirkungsverbot. Er habe die seinerzeitige
Strafe verbüßt und sei vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der Rest der
Freiheitsstrafe sei damals zur Bewährung ausgesetzt worden. Die Bewährungszeit
sei ebenfalls abgelaufen. Bewährungsauflagen bestünden nicht mehr. Es lägen auch
keine weiteren Strafverfahren vor. Er habe seit längerem bereits die
Aufenthaltsbefugnis bzw. jetzt Aufenthaltserlaubnis wieder erhalten. Das Bundesamt
selbst habe mit Schreiben vom 18. Juni 1997 bereits einen Widerruf abgelehnt.
Die Ausländerbehörde des Kreises T. habe ihre Verfügung vom 29. Juni 1997
nachträglich mit Bescheid vom 4. August 1998 dahingehend abgeändert, dass eine
Abschiebung in die Türkei nicht stattfinden dürfe. In einem Eilverfahren unter dem
Aktenzeichen 10 L 1137/98 habe das Verwaltungsgericht Arnsberg die Anordnung
der sofortigen Vollziehung des Kreises T. bezüglich der Ausweisungsverfügung
aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet. Mit
Schreiben vom 2. September 1999 habe die Ausländerbehörde des Kreises T.
dann die in der Verfügung vom 29. Juni 1997 ausgesprochene
Abschiebungsandrohung isoliert aufgehoben.

12

Soweit ihm, dem Kläger, in der Verfügung des Ausländerbehörde vom 29. Juni
1997 vorgeworfen werde, Raumverantwortlicher der PKK zu sein, habe das
Landgericht Dortmund in seinem Strafurteil keine entsprechenden Ausführungen
gemacht. Auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 4. Oktober 2000
komme nicht zu diesem Ergebnis. Es sei unzutreffend, dass er Raumverantwortlicher
der PKK gewesen sei. Im Urteil des Landgerichts Dortmund heiße es ausdrücklich,
dass zu seinen Gunsten unterstellt werde, dass er nur Mitläufer gewesen sei und
einen relativ geringen Beitrag geleistet habe. Er habe sich für seine Tat entschuldigt
und Reue gezeigt, jedenfalls was die deutschen Opfer angehe.
Während der Inhaftierung seien der Leiter der JVA X. und der Sozialdienst der JVA
X. jeweils zu positiven Aussagen über ihn gekommen. So heiße es im Schreiben
des Leiters der JVA X. vom 20. Februar 1998 an die Strafvollstreckungskammer
beim Landgericht Arnsberg, dass er Bediensteten höflich begegnet sei, den
Anweisungen anstandslos Folge geleistet habe und seiner Arbeitspflicht regelmäßig
nachgekommen sei. Außerdem habe er gute Arbeitsleistungen erbracht und seine
Führung am Arbeitsplatz sei beanstandungsfrei gewesen. Das vollzugliche Verhalten
sei als beanstandungsfrei beschrieben worden. Außerdem sei ihm bescheinigt
worden, dass er Beratungsmöglichkeiten insbesondere familiärer Art genutzt habe
und sich zu einer Mitarbeit durchaus bereit gezeigt habe. Absprachen und
Vereinbarungen habe er eingehalten. Er habe seine Strafe verbüßt. Abschließend sei
auch darauf hinzuweisen, dass er unter anderem deshalb als Asylberechtigter
anerkannt worden sei, weil er in der Türkei massiv gefoltert worden sei.
Entscheidend sei jedoch, dass ein Widerruf aus rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht
möglich sei. Es sei bereits ein früheres Widerrufsverfahren durchgeführt und auch
abgeschlossen worden, indem das Bundesamt zu dem Ergebnis gekommen sei,
dass Gründe für einen Widerruf oder eine Rücknahme nach § 73 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nicht vorlägen. Diese Entscheidung datiere vom
18. Juni 1997.

13

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 widerrief das Bundesamt die Anerkennung
des Klägers als Asylberechtigter vom 20. Januar 1993. Zugleich widerrief es die mit
Bescheid vom 20. Januar 1993 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorlägen. Schließlich stellte es fest, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes offensichtlich nicht
vorlägen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlägen, seien gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG zu widerrufen, denn die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes des § 60
Abs. 8 Satz 1, 1. und 2. Alternative Aufenthaltsgesetz lägen in der Person des
Klägers vor. Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung eines
Abschiebeschutzes seien begünstigende Verwaltungsakte. Der Widerruf des
Verwaltungsaktes sei jedoch im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht durch
Vertrauensschutz ausgeschlossen. Der Ausländer dürfe nicht auf den Bestand des
Verwaltungsaktes vertrauen, denn die Stellung des Asylberechtigten sei nicht mit
einer besonderen Bestandskraft oder erhöhtem Vertrauensschutz ausgestattet.
Das durch die 1. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 1 Aufenthaltsgesetz geschützte
Rechtsgut sei die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Der Ausländer könne
insbesondere eine Gefahr für die innere Sicherheit werden, wenn er eine
Organisation unterstütze, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland gefährde, namentlich dann, wenn die Organisation aus diesem Grund
nach den Vorschriften des Vereinsrechts verboten sei. Dabei reiche die bloße
Zugehörigkeit zu einer derartigen Organisation für sich genommen noch nicht aus,
vielmehr müsse sich die von der Organisation ausgehende Gefährdung in der Person
des Ausländers konkretisieren. Danach könne ein Ausländer aus schwerwiegenden
Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen,
wenn er eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation in qualifizierter
Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder als Funktionär, unterstütze.
Erforderlich sei in jedem Fall außerdem die Prognose, dass der Ausländer seine die
Sicherheit des Staates gefährdende Betätigung auch in Zukunft mit hoher
Wahrscheinlichkeit fortsetzen werde. Die Führungsebene der verbotenen
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelte in Deutschland trotz ihrer „Friedensinitiative"
aus dem Jahr 2000 nach wie vor als kriminelle Vereinigung. Hier lägen konkrete
Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger die kriminelle
Tätigkeit der PKK in qualifizierter Weise, nämlich durch eigenen Gewaltbeiträge,
unterstütze. Auch wenn das Landgericht Dortmund in seinem Urteil nicht weiter
untersucht habe, ob der Kläger Mitglied der PKK gewesen sei oder noch sei, ergebe
sich aus den Begleitumständen der Straftat und aus der rechtkräftigen
Ausweisungsverfügung des Kreises T. , dass der Kläger auf Befehl der PKK
gehandelt habe, als er zusammen mit anderen Mittätern Molotowcocktails in das
Vereinslokal des türkischen Kulturvereins geworfen und dadurch ein Feuer ausgelöst
habe. Der Kläger habe somit für gewalttätige Aktionen zur Verfügung gestanden und
habe dadurch die vom PKK-Kader gegen die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland gerichteten Aktivitäten umgesetzt. Durch seine Teilnahme an einem
schweren Verbrechen, nämlich an der schweren Brandstiftung, habe der Kläger
seine Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft gezeigt. Auch durch die Übernahme
strukturell wesentlicher Funktionen innerhalb der die Sicherheit gefährdenden
Organisation sei er persönlich aus schwerwiegenden Gründen als Gefahr für die
Sicherheit des Staates anzusehen. Hierbei könne sich die von der PKK ausgehende
Gefährdung nicht nur in der Person des konspirativ arbeitenden Kaders der
Führungsebene, sondern auch in der darunter angesiedelten Organisationsebene
konkretisieren. Denn der Kader könne seine gegen die Sicherheit der
Bundesrepublik gerichteten Aktivitäten nur deshalb so wirkungsvoll umsetzen, weil
ihm auf der unteren Ebene Funktionäre zur Verfügung stünden, die die Aktivitäten
organisierten und gegebenenfalls durchsetzten.
Nach den Feststellungen des Kreises T. in der Ausweisungsverfügung vom
29. Juni 1997 habe der Kläger im Raum T. die Funktion eines sogenannten
Raumverantwortlichen ausgeübt. Die Ausführungen in den Schriftsätzen des
Bevollmächtigten des Klägers seien im Hinblick auf das oben Gesagte nicht
geeignet, diesen Schluss zu widerlegen. Damit übe der Kläger eine für die
Umsetzung der Ziele der verbotenen PKK unerlässliche Funktion innerhalb der
Organisation aus, ohne die es ihr nicht möglich wäre, ihre Aktionen in einer die
Sicherheit der Bundesrepublik gefährdenden Weise durchzuführen.
Der Kläger werde aufgrund seiner inneren Einstellung und aufgrund der an den Tag
gelegten kriminellen Energie seine die Sicherheit des Staates gefährdenden
Betätigung auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen.
Auch nach der Verurteilung am 21. März 1996 habe der Kläger die PKK weiter
unterstützt. Er sei in die im Mai 2001 auf Weisung des PKK-Präsidialrats eingeleitete
europaweite Kampagne zur Offenlegung der kurdischen Identität eingebunden
gewesen, die auf Stärkung der Bereitschaft von Sympathisanten zu verbotenen
Aktivitäten abgezielt habe. Mit dieser sogenannten Identitätskampagne seien
kurdische Volkszugehörige aus der Türkei aufgefordert worden, von der PKK
entworfene Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel „auch ich bin ein PKK-ler" zu
unterschreiben. Mit seiner Selbstanzeige sei es ihm darum gegangen, unter allen
Umständen, also gerade auch für den von ihm erwarteten Fall, dass es bei dem
Verbot verbleibe, durch Selbstfestlegung und Stärkung der Solidarität mit der PKK
einen Beitrag zur Fortführung ihrer Tätigkeit zu leisten. Daraus könne nur
geschlossen werden, dass er trotz Verurteilung keine Einsicht ins Unrecht seines
Tuns habe. Es könne somit prognostiziert werden, dass er seine die Sicherheit des
Staates gefährdende Betätigung auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit
fortsetzen werde. Obwohl derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen
des KONGRA GEL bzw. der PKK in Deutschland vorlägen, sei nicht auszuschließen,
dass zukünftig der in den letzten Monaten eskalierende Konflikt in der Türkei nach
Deutschland getragen werde. Bei erneuter Gewaltbereitschaft der PKK werde der
Kläger auch wieder an der Umsetzung entsprechender Vorhaben mitwirken.
Darüber hinaus liege auch der Ausschlussgrund nach der zweiten Alternative des
§ 60 Abs. 8 Satz 1 Aufenthaltsgesetz vor. Die rechtkräftige Verurteilung des Klägers
zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren wegen gemeinschaftlich und
tateinheitlich begangener schwerer Brandstiftung, Verstoß gegen das Waffengesetz
und gefährlicher Körperverletzung reiche für die Annahme aus, dass er eine Gefahr
für die Allgemeinheit bedeute. Aus dem oben Gesagten folge, dass von ihm auch
künftig die Gefahr der Begehung schwerer Straftaten ausgehe.
Unabhängig von dem Vorgesagten gelte, dass die Verbüßung von 2/3 der
Freiheitsstrafe und die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe nach § 57 Abs. 1
des Strafgesetzbuches (StGB) zu Bewährung für sich allein nicht genügten, um eine
Wiederholungsgefahr zwingend zu verneinen. Das heiße die konkrete Rückfall- oder
Wiederholungsgefahr dürfe nicht allein mit der Begründung verneint werden, dass
die Vollstreckung eines Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt worden sei.
Grundsätzlich hätten die für die Anwendung des § 60 Abs. 8 Aufenthaltsgesetz
zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über
die Wiederholungsgefahr zu treffen und seien an die Feststellungen und
Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden. Zu berücksichtigen sei,
dass bei einer Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung eher
Resozialisierungsgesichtspunkte im Vordergrund stünden. Dem gegenüber erfordere
die asylrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose. Der Umstand,
dass sich der Kläger an seine Bewährungsauflagen halte, lasse nicht auf einen
Wegfall des Wiederholungsrisikos schließen. Die durch die Art und Schwere der
begangenen Straftat initiierte Wiederholungsgefahr werde allein dadurch, dass sich
der Kläger unter der Drohung des Widerrufs der Strafaussetzung an seine
Bewährungsauflagen halte, nicht ausgeräumt.
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz lägen offensichtlich nicht
vor.
Nach Inkrafttreten der zweiten Stufe des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004
am 1. Januar 2005 sei im Rahmen des Widerrufsverfahrens erstmalig über § 60
Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zu entscheiden, der § 51 Abs. 1 Ausländergesetz ersetze
und hinsichtlich der Berücksichtigung einer politischen Verfolgung durch nicht
staatliche Akteure erweitert habe. Die Ermächtigungsgrundlage ergebe sich aus der
Rechtsanalogie zu den Regelungen in §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 Satz 1, 31 Abs. 3
Satz 1, 32, 39 Abs. 2 und 73 Abs. 1 bis 3 AsylVfG. Diesen Vorschriften lasse sich als
gemeinsamer Leitgedanke entnehmen, dass in den Verfahren der Schutzgewährung
für Ausländer, die politische Verfolgung geltend machten, eine umfassende, alle
Arten des Schutzes einbeziehende Entscheidung ergehe. Es solle nach der
Beendigung eines Asylverfahrens nicht offen bleiben, ob und in welcher Form dem
Ausländer Abschiebungsschutz gewährt werde.
Gemäß § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz dürfe ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sei. Eine Verfolgung
wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe könne auch dann
vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der
Freiheit allein an das Geschlecht anknüpfe.

14

Voraussetzung für die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60
Abs. 1 Aufenthaltsgesetz sei zunächst die Prüfung, ob eine politische Verfolgung
vorliege. Die Verfolgung könne gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 Aufenthaltsgesetz vom
Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebiets beherrschten (staatsähnliche Akteure) oder von nicht staatlichen
Akteuren, sofern staatlich oder staatsähnliche Akteure einschließlich internationaler
Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nichts Willens sein, Schutz
vor der landesweiten drohenden Verfolgung zu bieten, ausgehen. Dieses gelte
unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden sei
oder nicht.
Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt.
Auf die Frage des gegenüber § 51 Abs. 1 Ausländergesetz alter Fassung nun in § 60
Abs. 1 Aufenthaltsgesetz insoweit erweiterten Schutzumfanges könne es jedoch in
den Fällen des Vorliegens eines Ausschlusstatbestandes gemäß § 60 Abs. 8
Aufenthaltsgesetz nicht ankommen, da der Anspruch auf Verfolgungsschutz gemäß
§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz dann im vollem Umfang entfalle.
Gemäß § 30 Abs. 4 AsylVfG sei ein Antrag auf Feststellung eines
Abschiebungsverbots als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Aufenthaltsgesetz vorlägen. Hinsichtlich der
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Aufenthaltsgesetz
werde auf die Ausführungen oben verwiesen.

15

Eine Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60
Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz werde durch den Bescheid nicht getroffen.

16

Am 27. Oktober 2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen noch geltend macht, dass der Widerruf gegen
Vertrauensgesichtspunkte verstoße, er sich vollständig von der PKK abgewandt habe
und im Übrigen im Bescheid fälschlich davon ausgegangen worden sei, er sei
„Raumverantwortlicher" der PKK im Raum T. gewesen.

17

Der Kläger beantragt,

18

Nr. 1 und 2 des Bescheides des Bundesamtes vom 13. Oktober 2005
aufzuheben

19

hilfsweise,

20

die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in seiner Person
vorliegen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Gründe des streitgegenständlichen
Bescheides.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte
10 K 4342/99 und 10 L 1137/98 Verwaltungsgericht Arnsberg, der Straf- bzw.
Strafvollstreckungsakte 71 VRS 297/96 STA Dortmund sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) gegen Nr. 1 und 2 des streitgegenständlichen Bescheides statthafte und
auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom
13. Oktober 2005 ist insoweit auch in dem für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

27

Der Widerrufsbescheid verletzt das in abzuwägendem Umfang schutzwürdige
Vertrauen des Klägers auf den Bestand der einen Widerruf ablehnenden
Entscheidung des Bundesamtes vom 24. Februar 1997. Zwar wird der Widerruf der
Asylanerkennung bzw. der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG
durch die vormals entgegengesetzte Entscheidung nicht ausgeschlossen.
Namentlich können Gesichtspunkte der inneren Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland im Ergebnis zu einem Widerruf führen. Wie der aktuelle Wille des
Gesetzgebers in § 73 Abs.2a S.3 AsylVfG jedoch zeigt, ist die Abwägung im Rahmen
einer Ermessensentscheidung des Bundesamtes vorzunehmen. Daran mangelt es
hier.
Auch wenn § 73 Abs.2a S.3 AsylVfG n.F. nicht direkt auf den vorliegenden Fall
anzuwenden wäre, weil etwa die Einhaltung der heutigen gesetzlichen Fristen vom
Bundesamt nicht nachgeholt werden kann,

28

vgl.	zur Gesamtproblematik OVG NRW, Beschluss vom 14. April
2005
- 13 A 654/05 -, Hess.VGH, Beschluss v. 1. August 2005
- 7 UE 1364/05.A,

29

so hat dies hier zumindest im Rahmen einer verfassungskonformen erweiternden
Auslegung des § 73 Abs.2a AsylVfG zu erfolgen, weil das Bundesamt hier genau die
Entscheidung unter dem 18. Juni 1997 und damit in voller Kenntnis der den Widerruf
hauptsächlich tragenden strafrechtlichen Verurteilung getroffen hat, welche § 73
Abs.2a S.3 AsylVfG voraussetzt, um bei einer späteren nochmaligen Entscheidung
über den Widerruf zugunsten des Ausländers von der Bindung des § 73 Abs.1 und 2
AsylVfG eine Ausnahme zu schaffen.

30

Der Kläger wird durch den Nichtgebrauch des Ermessens, welches gemäß § 114
VwGO gerichtlich nachzuprüfen ist, in seinen Rechten verletzt, weil er durch den
Widerruf belastet wird und im Übrigen nicht auszuschließen ist, dass im Falle der
Ausübung des Ermessens kein Widerruf erfolgt wäre. Durch die Mitteilung vom
18. Juni 1997 wurde ein Vertrauenstatbestand geschaffen, welcher nach dem Willen
des Gesetzgebers nach heutigem Recht dazu führen würde, dem Kläger einen
Anspruch auf ermessensfehlerfreie erneute Entscheidung über den Widerruf
einzuräumen. Unter Vertrauensgesichtspunkten kann nichts Anderes gelten, wenn
eine solche Entscheidung vor Inkrafttreten des § 73 Abs.2a S.3 AsylVfG getroffen
wurde, weil die Vorschrift offenbar verfassungsrechtlich gebotene Gesichtspunkte
des Vertrauensschutzes im Interesse des Asylsuchenden lediglich aufgreift, ohne
andererseits den Weg für eine ermessensgerechte Widerrufsentscheidung im
Interesse der öffentlichen Sicherheit zu versperren.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.

32