Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-02-09, Aktenzeichen 18 A 4822/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0209.18A4822.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im Februar 1990 zusammen
mit ihren Kindern A. , S. , B. , N. und B. ,
den Klägern zu 3. bis 7. mit einem gefälschten libanesischen
Laissez Passer in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie
bezeichneten sich als, staatenlose Kurden aus dem Libanon und
gaben als Geburtsort C. an. Die Klägerin zu 8. wurde am
25. Oktober 1990 im Bundesgebiet geboren. Nach erfolglosem
Asylverfahren der Kläger zu 1. bis 7. wurden alle Kläger wegen
fehlender Paßpapiere geduldet. Seit ihrer Einreise haben die
Kläger zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ununterbrochen
zunächst Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz und
zuletzt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
erhalten.

3

Die Kläger beantragten mehrmals, zuletzt unter dem 24. Juni
1994, die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen. Sie
begründeten ihren Antrag mit ihrer Staatenlosigkeit und ihrer
Paßlosigkeit. Sie wiesen darauf hin, daß der Libanon nicht
bereit sei, ihnen Reisedokumente auszustellen. Der Beklagte
beantragte bei der libanesischen Botschaft vergeblich
Paßersatzpapiere für die Kläger. Die Botschaft teilte
sinngemäß mit, dem Antrag ohne ein Permis de Sejour und einen
Paß nicht entsprechen zu können.

4

Der Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom
2. Dezember 1994 ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch
wies der Oberkreisdirektor des Kreises T. durch
Widerspruchsbescheid vom 7. November 1995 zurück.

5

Die Kläger haben am 21. November 1995 Klage erhoben. Sie
sind der Ansicht, daß ihr Aufenthalt in Deutschland nicht über
Kettenduldungen zu regeln sei. Sie hätten sowohl nach der
Härtefallregelung der Innenministerkonferenz vom 29. März 1996
als auch wegen ihrer Staatenlosigkeit einen Anspruch auf
Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom
2. Dezember 1994 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises
T. vom 7. November 1995
aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihnen
Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid, auf den Bezug genommen wird, die Klage
abgewiesen.

11

Die Kläger haben fristgerecht Berufung eingelegt. Sie
wiederholen und vertiefen ihr bisheriges Vorbringen und
beantragen,

12

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und ihrem erstinstanzlich
gestellten Antrag zu entsprechen,
hilfsweise den Beklagten zu
verpflichten, ihren Antrag auf
Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen
unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu bescheiden.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer
Entscheidung über die Berufung durch den Berichterstatter des
Senats einverstanden erklärt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Berufung ist nicht begründet. Die Klage bleibt sowohl
mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag
erfolglos.

19

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis.

20

Der Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an die Kläger
steht bereits entgegen, daß ihre Identität nicht geklärt ist.

21

Nach § 41 Abs. 1 AuslG sind bei bestehenden Zweifeln über
die Person des Ausländers die zur Feststellung seiner
Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn der
Ausländer u. a. eine Aufenthaltsgenehmigung - also etwa auch
eine Aufenthaltsbefugnis, § 5 Nr. 4 AuslG - erteilt werden
soll. Diese Vorschrift stellt klar, daß auf die
Identitätsfeststellung vor Erteilung eines Aufenthaltstitels
nicht verzichtet werden kann.

22

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht,
§ 41 Rn. 7.

23

Die Aufklärung der Identität des Ausländers ist zwingend.

24

Vgl. GK-AuslR, § 41 Rn. 12.

25

Führen die Maßnahmen zur Feststellung der Identität nicht zum
Erfolg, so kommt die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in
der Regel nicht in Betracht, wenn der Ausländer die Gründe
hierfür zu vertreten hat.

26

Vgl. Senatsbeschluß vom 5. Februar
1999 - 18 A 1765/94 -; BayVGH, Beschluß
vom 9. Juni 1998 - 10 CE 98.797 -;
Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches
Ausländerrecht, § 41 Rn. 12.

27

Dies ergibt sich bereits aus § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. Danach
wird eine Aufenthaltsgenehmigung versagt, wenn die Identität
des Ausländers ungeklärt ist und er - wie auch hier wegen
fehlenden Passes - keine Berechtigung zur Rückkehr in einen
anderen Staat besitzt. Hiervon sieht § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG
eine Ausnahme nur in einem begründeten Einzelfall vor, der
grundsätzlich nicht vorliegt, wenn ein Ausländer seine
ungeklärte Identität - wie vorliegend - in vorwerfbarer Weise
selbst verursacht hat.

28

Die vorgenommene Bewertung steht nicht im Widerspruch zu §
30 Abs. 3 und 4 AuslG, wonach eine Aufenthaltsbefugnis
abweichend von § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG, also auch bei
ungeklärter Identität des Ausländers, erteilt werden kann. Mit
§ 30 AuslG hat der Gesetzgeber eine Auffangreglung für
atypische Geschehensabläufe geschaffen, die es rechtfertigen,
abweichend von im allgemeinen zu erfüllenden
Anspruchsvoraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung zu
erteilen. Indessen liegt die dort vorausgesetzte
Ausnahmesituation bei den Klägern nicht vor. Die sich vom
Normalfall der ungeklärten Identität wesentlich abhebenden
besonderen Umstände des hier zu beurteilenden Falles
rechtfertigen es nicht, hinsichtlich der Kläger ausnahmsweise
auf eine Identitätsfeststellung zu verzichten.

29

Die Kläger sind ihrer Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung
ihrer Identität nicht hinreichend nachgekommen. Wenn auch
insoweit die Ausländerbehörde durch § 41 AuslG gehalten ist,
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, so ist sie doch auf
die Mithilfe des Ausländers angewiesen, den letztlich - wie
für die übrigen anspruchsbegründenden Umstände - auch insoweit
die Darlegungs- und Beweislast trifft. Zwar ist es für einen
Ausländer schwer zu beweisen, seine Identität nicht belegen zu
können. Gerade deshalb kommt aber seinem Vortrag besondere
Bedeutung zu. Dem Ausländer obliegt - wie § 70 Abs. 1 AuslG
für das Verwaltungsverfahren und § 86 Abs. 1 Hs. 2 VwGO für
das Gerichtsverfahren verdeutlichen - eine Pflicht zur
Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts. Er hat alle
Umstände, die einen Rückschluß auf seine Identität zulassen,
schlüssig vorzutragen und ggf. zu belegen. Dazu hat er unter
Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen
Sachverhalt zu schildern. Läßt er es an konkreten Angaben
fehlen, ist das Gericht nicht verpflichtet, von sich aus
Ermittlungen anzustellen.

30

Vgl. hierzu Senatsurteil vom
30. September 1997 - 18 A
1198/95 -.

31

So ist es hier. Es wirkt zu Lasten aller Kläger, daß die
Kläger zu 1. bis 7. mit gefälschten Personalpapieren (hier:
gefälschter libanesischer Laissez Passer) nach Deutschland
eingereist sind und bisher ernsthafte, nur ihnen mögliche
Bemühungen zum Nachweis ihrer Identität, namentlich zur
Beschaffung eines Passes bzw. eines Paßersatzpapieres,
unterlassen haben. In derartigen Fällen hat ein Ausländer die
sich aus seinem Verhalten ergebenden Nachteile grundsätzlich
hinzunehmen und kann nicht darauf vertrauen, eine
Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. April
1997 - 1 B 74/97 -, Juris
Dokn. 524806.

32

Zugunsten der Kläger kann nicht berücksichtigt werden, daß
der Beklagte vergeblich versucht hat, bei der libanesischen
Botschaft für sie Paßersatzpapiere zu bekommen. Die Botschaft
versagte die Ausstellung der Papiere nicht prinzipiell,
sondern weil bezüglich der Kläger kein Permis des Sejour und
kein Paß vorgelegt werden konnte, letztlich also, weil deren
Identität unklar ist. Allein damit ist nicht der von den
Klägern zu erbringende Nachweis zu führen, daß es ihnen unter
Aufbietung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht
möglich ist, ihre Identität nachzuweisen.

33

Weitere Bemühungen zur Klärung ihrer Identität haben die
Kläger nicht aufzubieten. So gibt es nicht einen einzigen
Hinweis dafür, daß sich die Kläger ggf. unter Einschaltung
einer Mittelsperson direkt im Libanon um Dokumente und
Auskünfte bemüht haben, die Aufschluß über ihre Identität
geben könnten, wobei anzumerken ist, daß regelmäßig nur
amtliche Dokumente und Auskünfte zur Beweisführung geeignet
sein dürften. Zu deren Beschaffung ist es grundsätzlich auch
zumutbar, einen Rechtsanwalt im Herkunftsland zu beauftragen.
Möglicherweise können auch andere Familienmitglieder bei der
Aufklärung der Identität behilflich sein. Es ist nicht
auszuschließen, daß diese über schriftliche Unterlagen zu den
Abstammungsverhältnissen bezüglich der Kläger verfügen.

34

Des weiteren erfüllen die Kläger für die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis weder die Voraussetzungen der
Härtefallregelung für ausländische Familien mit langjährigem
Aufenthalt, Az.: SIK 09/25-1 - IMK-Beschluß vom 29. März
1996 - (MBl NW 1996 S. 1411, 1412), noch - sofern neben der
Härtefallregelung überhaupt anwendbar - die Anforderungen des
§ 30 AuslG.

35

Auf die vorgenannte Härtefallregelung, die eine
bundeseinheitliche Regelung im Sinne von § 32 AuslG darstellt,
können sich die Kläger nicht berufen, weil sie die dort ge
forderten Integrationsleistungen nicht erbringen. Ihrem
Begehren steht bereits entgegen, daß sie die Paßpflicht nicht
erfüllen (vgl. III. 2. a.a.O.). Denn die Kläger zu 1. bis 7.,
die den Libanon nach ihrem Vorbringen mit gefälschten
Papieren, die sie anschließend vernichteten, verlassen haben,
sind ohne Reisedokument in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist und alle Kläger besitzen keine gültigen
Ausweispapiere. Ob die in der Härtefallregelung
uneingeschränkt aufgestellte Paßpflicht als erfüllt gilt, wenn
der Ausländer seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist,
gleichwohl aber ein Paß noch nicht erlangt werden konnte (vgl.
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Runderlaß vom
10. Juni 1996 - I B 3/44.40 -, Nr. 5.), kann offenbleiben. Es
ist nämlich aus den vorstehend dargestellten Gründen weder von
den Klägern substantiiert vorgetragen worden noch sonst
ersichtlich, daß sie ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen
sind und dennoch einen Paß nicht erlangen konnten. Ihr
Vorbringen erschöpft sich darin, daß der Libanon nicht bereit
sei, ihnen Reisedokumente auszustellen. Das ist völlig
unzureichend. Die Kläger haben vielmehr nachzuweisen, daß
ihnen die Beschaffung eines Passes unmöglich oder unzumutbar
ist. Sie verkennen, daß der Besitz eines gültigen Passes zu
den Obliegenheiten eines Ausländers gehört (vgl. § 4 Abs. 1
AuslG) und zudem ein ausreisepflichtiger Ausländer - wie die
Kläger - alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht
erforderlichen Maßnahmen, und damit auch die Beschaffung eines
gültigen Passes oder zumindest eines Paßersatzpapieres,
grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch die
Ausländerbehörde unverzüglich einzuleiten hat.

36

Vgl. Senatsbeschluß vom 15. April
1997 - 18 B 811/97 -.

37

Die Anwendung der Altfallregelung scheitert weiter daran,
daß die Kläger ihren Lebensunterhalt seit Jahren
ununterbrochen zunächst durch laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz und
anschließend durch - der Sozialhilfe gleichzustellende -
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestritten
haben (vgl. III. 2. a) a.a.O.) und keine der in der
vorbezeichneten Regelung aufgeführten Ausnahmetatbestände
vorliegt.

38

Es kann dahinstehen, ob angesichts der vorstehend genannten
Härtefallregelung für eine Einzelfallprüfung nach § 30 AuslG
noch Raum ist.

39

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
19. März 1996 - 1 C 34.93 -, InfAuslR
1996, 392, 394.

40

Die Kläger erfüllen bereits nicht die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
nach dieser Norm.

41

Auf § 30 Abs. 1 AuslG können sie ihr Begehren schon deshalb
nicht stützen, weil diese Vorschrift nicht für Ausländer gilt,
die sich bereits im Bundesgebiet aufhalten. Dies ergibt sich
daraus, daß die Vorschrift von "Einreise und Aufenthalt"
spricht, die erst noch erlaubt werden "soll".

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997
- 1 C 7.96 -, InfAuslR 1997, 391,
393.

43

Des weiteren ist § 30 Abs. 2 AuslG gemäß Abs. 5 dieser
Vorschrift auf die Kläger zu 1. bis 7. schon deshalb nicht
anwendbar, weil deren Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden
ist. Die Vorschrift hilft aber auch der Klägerin zu 8. nicht
weiter; denn es fehlt für diese jedenfalls an dem
vorausgesetzten rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet. Der
Aufenthalt dieser Klägerin ist - wie auch derjenige die
übrigen Familienangehörigen - lediglich geduldet.

44

Auch die Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 und 4 AuslG liegen
nicht vor. Es fehlt bereits an einem - in beiden Absätzen
vorausgesetzten - Abschiebungshindernis. Ein solches ergibt
sich nicht aus der hier nur in Betracht kommenden Paßlosigkeit
der Kläger. § 30 Abs. 3 und 4 AuslG setzten jeweils voraus,
daß der Ausländer das Abschiebungshindernis nicht zu vertreten
hat bzw. er sich nicht weigert, zumutbare Anforderungen zu
dessen Beseitigung zu erfüllen. Damit wird eine
Mitwirkungspflicht der Kläger bei der Paßbeschaffung
vorausgesetzt, die diese - wie bereits oben dargestellt -
nicht erfüllen. In derartigen Fällen hat ein Ausländer die
sich aus seinem Verhalten ergebenden Nachteile grundsätzlich
hinzunehmen und kann nicht darauf vertrauen, eine
Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

45

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom
30. April 1997 - 1 B 74/97 -, Juris
Doknr. 524806.

46

Schließlich kommt die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen
nach § 30 Abs. 3 und 4 AuslG auch deshalb nicht in Betracht,
weil es sich hierbei um eine Ermessensnorm handelt und die auf
sie anwendbaren Regelversagungsgründe im Sinne von § 7 Abs. 2
AuslG vorliegen. Diese Vorschrift ist mangels einer
einschränkenden Regelung, wie sie § 30 Abs. 1 Alt. 2 AuslG
aufweist, in den Fällen des § 30 Abs. 3 und 4 AuslG
anwendbar.

47

Vgl. Senatsbeschluß vom 29. Dezember
1998 - 18 A 4822/96 -.

48

Bei den Klägern greift der Regelversagungsgrund des § 7
Abs. 2 Nr. 2 AuslG ein, da sie ihren Lebensunterhalt nicht
eigenständig, das heißt ohne Inanspruchnahme öffentlicher
Mittel, sondern nur mittels Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können.

49

Eine Ausnahme von der Regel des § 7 Abs. 2 AuslG greift
nicht ein. Ob ein Regelfall gegeben ist, unterliegt voller
gerichtlicher Nachprüfung. Die Worte "in der Regel" in § 7
Abs. 2 AuslG beziehen sich auf Regelfälle, die sich nicht
durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle
unterscheiden. Ausnahmefälle sind durch einen atypischen
Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, daß er
jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen
Regelversagungsgrundes beseitigt. Ist danach ein Regelfall
gegeben, ist der Ausländerbehörde bei Vorliegen eines der in
Abs. 2 genannten Regelversagungsgründe kein Ermessen bei der
Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung eingeräumt; diese
muß vielmehr versagt werden.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1995 - 1 C 31.93 -, InfAuslR 1996,
168.

51

Anhaltspunkte, die das Vorliegen eines Ausnahmefalles
begründen können, sind nicht erkennbar und von den Klägern
auch nicht dargelegt. Dies gilt insbesondere auch mit Blick
darauf, daß die gesamte Familie während ihres langjährigen
Aufenthalts im Bundesgebiet offensichtlich durchgehend
Sozialhilfe in der Form der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw.
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hat.
Es sind weder Gründe vorgetragen worden noch ersichtlich, nach
denen eine Arbeitsaufnahme für alle Familienangehörigen
unmöglich oder unzumutbar war. Zwar dürfte die Klägerin zu 2.,
die Mutter der Kläger zu 3. bis 8., infolge der Versorgung der
großen Familie kaum in der Lage gewesen sein, einer
entgeltlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auch kann von
schulpflichtigen Kindern jedenfalls während der Zeit des
Schulbesuchs keine Erwerbstätigkeit erwartet werden. Dagegen
war es dem Kläger zu 1. zumutbar, durch eine Arbeitsaufnahme
zur Sicherung des Lebensunterhaltes seiner Familie
beizutragen. Sein diesbezüglich passives Verhalten haben sich
die übrigen Familienmitglieder ebenso zurechnen zu lassen wie
die minderjährigen Kläger zu 3. bis 8. das übrige zum
Anspruchsausschluß führende Verhalten ihrer Eltern, den
Klägern zu 1. und 2.

52

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24.
Oktober 1995 - 1 C 29.94 -, BVerwGE 99,
341, 349, und Beschluß vom 30. April
1997 - 1 B 74.97 -, a.a.O.

53

Schließlich führt entgegen der Auffassung der Kläger die
von ihnen behauptete Staatenlosigkeit auf kein
Aufenthaltsrecht. In der Rechtsprechung des Senats ist es
geklärt, daß Staatenlosigkeit einem Ausländer kein vom
Ausländergesetz unabhängiges Bleiberecht vermittelt.

54

Vgl. Senatsbeschluß vom 25. Mai 1993
- 18 A 3287/91 - unter Hinweis auf
Urteil des Senats vom 26. Mai 1987
- 18 A 2811/84 -, InfAuslR 1988, 70,
und vom 14. Februar 1989 - 18 A
858/87 -, InfAuslR 1989, 271.

55

Der auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung
gerichtete Hilfsantrag bleibt erfolglos, weil - wie dargelegt
- die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bereits aus
Rechtsgründen versagt werden muß.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

57

Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2, § 137 Abs. 1 VwGO)
liegt nicht vor.