Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-09, Aktenzeichen 19 K 978/03
ECLI:DE:VGGE:2004:0709.19K978.03.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Bestattungskosten für den
Vater des Klägers, Franz D. , der am 12. November 2000 verstorben ist.
Herr D. hatte vor seinem Tod Hilfe zur Pflege vom Beklagten bezogen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 26. März 2001 wurde namens des Klägers
beantragt, ihm die Aufwendungen für die Beerdigung zu erstatten, die von
seiner Mutter als Ehefrau des Verstorbenen zu tragen seien. Hierzu wurde
eine Rechnung des Schreinermeisters Niggemann vom 12. November 2000,
gerichtet an den Kläger, vorgelegt, in der Kosten von insgesamt 12.357,35
DM aufgeführt sind. Für die Einzelheiten wird auf Blatt 276 der Beiakte Bezug
genommen. Abzüglich des von der Knappschaft geleisteten Sterbegeldes und
des Auszahlungsbetrags einer Sterbegeldversicherung in Höhe von 2.100 DM
und 1.565,00 DM verblieb ein Restbetrag von 8.692,35 DM. Seitens des
Klägers wurde die Kopie eines Kontoauszugs vorgelegt, aus dem zu ersehen
ist, dass er diesen Restbetrag im Dezember 2000 an das Unternehmen
Niggemann überwiesen hat.
Auf Nachfrage des Beklagten wurde mit anwaltlichem Schreiben vom 18. Juni
2001 mitgeteilt, der Auszahlungsbetrag einer weiteren Sterbeversicherung in
Höhe von ca. 1.200,00 DM sei an die Ehefrau des Verstorbenen, die Mutter
des Klägers, ausgezahlt worden. Von diesem Betrag habe der Kläger den
Grabstein und eine Friedhofslampe erworben. Für den Kläger wurden weiter
Bescheinigungen über seinen Arbeitsverdienst vorgelegt. Dabei ergaben sich
im Zeitraum Juni 2000 bis Mai 2001 Beträge zwischen 3.701,76 DM und
9.547,73 DM netto. Mit anwaltlichem Schreiben vom 22. August 2001 wurde
für ihn eine Reihe weiterer Belastungen (z. B. für die Neueinrichtung des
bisher von seiner Tochter bewohnten Zimmers, für zahnärztliche Behandlung,
für die neue Brille für seine Ehefrau) geltend gemacht.
Mit Bescheid vom 31. August 2001 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Gewährung einer Sozialhilfeleistung zu Bestattungskosten ab. Voraussetzung
einer Leistung gem. § 15 BSHG sei, dass der Kläger endgültig zu Tragung der
Bestattungskosten (auch teilweise) verpflichtet sei, die entstandenen Kosten
„erforderlich" seien, die Kosten nicht aus vorrangig einzusetzenen Mitteln
getragen werden könnten und ihm die Tragung der Kosten aus eigenen
Mitteln nicht zugemutet werden könne. Die erforderlichen Kosten berechneten
sich wie folgt:
- für Sarg, Innenausstattung, Kleid, Decke, Kissen,
Sargkreuz, Einsargung und Aufbahrung,
Erkennungsgrabkreuz und Formalitätenerledigung
pauschal	1.261,00 DM
- Bestattungsgebühren, Einäscherung	3.439,00 DM
- Todesbescheinigung	160,79 DM
- Gesamtkosten	4.860,79
DM

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Diese erforderlichen Kosten könnten vollständig aus dem Sterbegeld der
gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 2.100,00 DM und dem
Auszahlungsbetrag der Sterbeversicherungen mit einer Gesamthöhe von
2.765,00 DM gezahlt werden. Zu den erforderlichen Kosten gehörten nicht:
Bestattungskosten, die über die Pauschale von 1.261,00 DM hinausgingen;
Grabstein, Grablampe und das Nutzungsrecht an Familiengrabstätten.
Mit am 2. Oktober 2001 eingegangenem Fax wurde für den Kläger
Widerspruch eingelegt. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die
pauschale Festsetzung der Kosten für Sarg, Innenausstattung pp. auf
1.261,00 DM entspreche in keiner Weise dem, was als „erforderliche Kosten"
bezeichnet werden könne und lasse jede Beziehung zur Realität vermissen.
Kosten für einen Grabstein seien nicht Gegenstand der Gesamtrechnung des
Bestatters Niggemann. Nach Abzug der Kosten für die Todesbescheinigung
von 160,79 DM liege die Differenz zwischen der Pauschale und den
korrespondierenden notwendigen Kosten bei 7.005,21 DM. Mit anderen
Worten würde die Pauschale nicht einmal ausreichen, wenn der Sarg gar
nichts gekostet hätte. Weiter werde der Ansatz der Sterbeversicherung in
Höhe von 2.765,00 DM angegriffen. Zutreffend wäre von einem Betrag in
Höhe von 1.565,00 DM auszugehen gewesen. Die regelmäßigen Prämien für
die Sterbeversicherung über 1.200,00 DM habe der Kläger aufgewendet. Er
werde durch den Ansatz des Auszahlungsbetrages doppelt belastet.
Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2003 wies der
Landschaftsverband Westfalen-Lippe den Widerspruch zurück.
Anspruchsberechtigter nach § 15 BSHG sei derjenige, der letztlich verpflichtet
sei, die Bestattungskosten zu tragen. Die Stadt Bochum habe konkludent den
Kläger als Verpflichteten anerkannt. Aus Mitteln der Sozialhilfe seien aber nur
die nach Art und Höhe erforderlichen, also nicht die standesgemäßen Kosten
einer Bestattung zu übernehmen. Erforderliche Kosten einer Bestattung seien
die Kosten für ein einfaches, der Würde des verstorbenen Menschen
entsprechendes Begräbnis. Diese seien vorliegend erheblich überschritten
worden. Von der Stadt Bochum seien nach der Friedhofsgebührensatzung
Gebühren für die Bestattung in Höhe von 7.409,00 DM festgesetzt worden.
Hierin sei jedoch der Neukauf einer Familiengrabstätte in Höhe von 3.930,00
DM enthalten gewesen. Diese Kosten könnten nicht im Rahmen der
Sozialhilfe nach § 15 BSHG berücksichtigt werden. Ebenso hätten für
Dekoration statt 108,00 DM nur 68,00 DM anzusetzen gewesen. Die geltend
gemachten Kosten für einen Grabstein und für eine Friedhofslampe in Höhe
von 1.200,00 DM, für die außerdem kein Nachweis erbracht worden sei,
stellten ebenfalls keine erforderlichen Kosten im Rahmen einer Bestattung
dar. Die Einnahmen aus den Sterbegeldversicherungen, die zwingend zur
Deckung der Bestattungskosten eingesetzt werden müssten, hätten 4.865,00
DM betragen und damit die Höhe der anzuerkennenden Bestattungskosten
um 4,21 DM überstiegen. Der Bescheid wurde am 29. Januar 2003
zugestellt.

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Am 28. Februar 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er
macht geltend, gesetzliche Erben des Verstorbenen seien seine Mutter und er
gewesen. Seine Mutter sei wie der Verstorbene im Heim untergebracht
gewesn und habe Sozialhilfe bezogen. Sie sei im Januar 2004 gleichfalls
verstorben. Vermögenswerter Nachlass des Verstorbenen sei nicht
vorhanden gewesen. Die Gesamtkosten der Bestattung hätten sich laut
Rechnung des Bestatters Walter Niggemann auf 12.357,35 DM belaufen. In
den Bestattungskosten der Stadt Bochum in Höhe von 7.409,00 DM seien
dabei 3.930,00 DM für das Nutzungsrecht an einer Familiengruft enthalten
gewesen. Die pauschale Festsetzung der Kosten für Sarg, Innenausstattung
etc. in Höhe von 1.260,00 DM sei dabei derart gering kalkuliert, dass das
Erfordernis, den verstorbenen Menschen einfach und seiner Würde
entsprechend zu bestatten, nicht erfüllt werden könne. Nach Angaben der
Verbraucherinitiative Bestattungskultur Aeternitas würden Bestattungskosten
in Höhe von etwa 2.200,00 Euro als unterster Kostenrahmen für eine
Bestattung angesehen. Diese Zahl sei angesichts der Tatsache, dass schon
ein schlichter Sarg zwischen 600,00 und 700,00 Euro koste, als realistisch
einzustufen.
Außerdem seien als erforderliche Kosten i. S. des § 15 BSHG auch die
Kosten für das vom Kläger erworbene Nutzungsrecht einer Familiengruft zu
betrachten. Der Kläger habe aus wirtschaftlichen Gründen in Anbetracht eines
möglichen absehbaren Ablebens seiner Mutter für die Bestattung des Vaters
eine Familiengrabstätte gewählt. Die Kostenersparnis bei dem Erwerb der
Nutzungsrechte an einer Familiengrabstätte liege im Gegensatz zu dem
Erwerb der Nutzungsrechte an zwei einzelnen Reihengräbern bei 1.000,00
DM. Da im Falle des Ablebens der Mutter erneut ein Antrag auf Erstattung der
Beerdigungskosten gestellt werden werde, werde diese Kostenersparnis auch
für den Beklagten relevant. Die Bestattungsgebühren für die Bestellung eines
Reihengrabs entfielen dann.
Die Ungeeignetheit einer pauschalen Berechnung werde vorliegend auch
dadurch verdeutlicht, dass tatsächlich zusätzlich Gebühren für die Abholung
des Verstorbenen an einem Sonntag in Höhe von 120,00 DM angerechnet
worden seien. Auch die Kosten für ein Seelenamt, die von der Stadt Bochum
in Höhe von maximal 30,00 DM berücksichtigt worden seien, seien nicht
verhandelbar. Für ihn, den Kläger, seien 40,00 DM berechnet worden.
Desweiteren sei die Anrechnung des Auszahlungsbetrages der
Sterbeversicherung der Henkel General Agentur in Höhe von 1.200,00 DM
nicht zulässig. Die regelmäßigen Prämien für diese Versicherung habe er für
seine Eltern seit ihrem Heimaufenthalt selbst aufgewendet. Die
Auszahlungsbeträge seien zunächst an seine Mutter geflossen. Davon habe
er einen Grabstein und eine Friedhofslampe erworben. Sofern der Bedürftige
schon im Vorfeld Zahlungen im Rahmen eines Sterbeversicherungsvertrages
tätige, die in jedem Fall für die entstehenden Bestattungskosten verwendet
würden, dürfe ihm dies nicht zum Nachteil gereichen.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt
Bochum vom 30. August 2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2003
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem
Kläger Bestattungskosten in Höhe von 8.692,35 DM
erstatten.

5

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

6

Er hat auf gerichtliche Anfrage mitgeteilt, der Pauschalbetrag von
1.261,00 DM resultiere aus der Preisvereinbarung zwischen den Bochumer
Bestattungsunternehmen und der Stadt Bochum. Nach § 1 Abs. 1 Pos. 2
dieser Vereinbarung betrügen die Kosten für eine Erdbestattung bei
Beisetzung im Reihen- oder Familiengrab 1.260,00 DM. Aufgrund der
Anhebung der Mehrsteuer von 15 auf 16 % zum April 1998 sei der Betrag
entsprechend § 1 Abs. 2 der Vereinbarung auf 1.261,00 DM angehoben
worden.

7

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

8

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

9

Die Klage bleibt ohne Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Übernahme der geltend gemachten Bestattungskosten in Höhe von 8.692,35
DM (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ).
Ein Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln
kann sich aus § 15 Bundessozialhilfegesetz -BSHG- ergeben. Nach dieser
Vorschrift hat der Sozialhilfeträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung
zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden
kann, die Kosten zu tragen. Die Voraussetzungen der Vorschrift sind indes
nicht erfüllt. Zwar ist der Kläger zu Tragung der Kosten der Bestattung seines
Vaters verpflichtet (I.); die geltend gemachten Kosten sind aber nur teilweise
erforderlich (II.). Soweit sie erforderlich sind, kann dem Kläger zugemutet
werden, die Kosten zu tragen (III.).

10

I. Der Kläger ist zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. Er hat
als
(Mit-)Erbe seines Vaters (gemeinsam mit seiner Mutter) gemäß § 1968 BGB
die Kosten der standesgemäßen Beerdigung des Erblassers zu tragen.
Soweit ein Erbe gemäß § 1968 BGB zur Tragung der Bestattungskosten
verpflichtet ist, ist dieser Berechtigter des Anspruchs nach § 15 BSHG. Bei
einer Erbengemeinschaft ist Verpflichteter im Sinne des § 15 BSHG jeder
(Mit-)Erbe, wenn und soweit er Forderungen nach § 1968 BGB ausgesetzt ist.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 5. Juni 1997 - 5 C 13/96 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 30. Oktober 1997 -
8 A 3515/95 -.
Dass neben dem Kläger auch die Ehefrau des Verstorbenen als Verpflichtete
im Sinne des § 15 BSHG anzusehen war, ändert angesichts ihrer
Sozialhilfebedürftigkeit nicht daran, dass der Kläger den gesamten Anspruch
gem. § 15 BSHG geltend machen kann. Der Kläger ist insoweit nicht auf die
(teilweise) Inanspruchnahme der Ehefrau zu verweisen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2004 - 16 A
1160/02 - m.w.N.
II. Die vom Kläger geltend gemachten Kosten können nur zum Teil als
erforderliche Kosten im Sinne des § 15 BSHG angesehen werden.
Erforderlich im Sinne der Bestimmung sind die Kosten einer der Würde des
Toten entsprechenden Bestattung, d. h. die Kosten für ein Begräbnis
ortsüblich einfacher, aber würdiger Art.
Mergler/Zink, BSHG, Loseblattkommentar, 4.
Auflage September 2003, § 15 Rn. 4 unter Hinweis
auf die Gesetzesmaterialien; s. auch Wenzel in:
Fichtner, BSHG, 2. Aufl. 2003, § 15 Rdnr. 5.
Der Begriff bezieht sich sowohl auf die Art der Kosten als auch auf die Höhe.
OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 8 A
3515/95 -.
Eine i. S. von § 15 BSHG den sozialhilferechtlichen Bedarf abdeckende
Bestattung ist in aller Regel entweder eine Sargbeisetzung in einer
Reihengrabstätte
OVG NRW, Urteil vom 11. August 1998 - 24 A
3134/95 -,
oder eine einfache würdevolle Feuerbestattung. Ausgehend davon sind
Aufwendungen für den Sarg, das Waschen, Einkleiden und Einsargen,
Überführung innerhalb Bochums, Sargträger, Leichenhalle und erstmalige
Herrichtung des Grabes ihrer Art nach erforderlich.
Mergler/Zink, a.a.O., § 15 Rdnr. 22.
Der Höhe nach sind dafür jedoch nur 1.261,00 DM anzusetzen. Dieser Betrag
ist in
§ 1 Abs. 1 Pos. 2 der vom Beklagten vorgelegten, im November 2000 gültigen
Preisvereinbarung zwischen Bochumer Bestattungsunternehmen und der
Stadt Bochum für eine Erdbestattung bei Beisetzung im Reihen- oder
Familiengrab mit dem Leistungsumfang Sarg mit Innenausstattung,
Sargkreuz, Kleid, Decke und Kissen, Strümpfe, Erkennungskreuz, Einsargung
und Aufbahrung, Überführung innerhalb Bochums mit zwei Mitarbeitern,
Erledigung der Formalitäten, Handschuhe für die Träger und Träger zur
Beerdigung vorgesehen. Nachdem in § 1 dieser Preisvereinbarung festgelegt
ist, die Bochumer Bestatter der Stadt Bochum böten eine Erdbestattung bei
Beisetzung im Reihen- oder Familiengrab zu dem genannten Preis an, muss
davon ausgegangen werden, dass die Bochumer Bestatter tatsächlich
Bestattungen zu diesem Preis durchführen. Der Vertreter des Beklagten hat
dies in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt.
Es ist nicht ersichtlich, warum - wie der Kläger meint - eine derartige
Vereinbarung zwischen Beerdigungsinstituten und dem Sozialhilfeträger über
Aufwendungen für eine Bestattung (ohne städtische Gebühren) unzulässig
sein sollte. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat
dementsprechend eine vergleichbare Vereinbarung über Bestattungskosten in
nur geringfügig über dem hier in Rede stehenden Betrag liegender Höhe,
nämlich 1.350,00 DM, für rechtmäßig erachtet.
Vgl. Urteil vom 11. August 1998 - 24 A 3134/95 -.

11

Von den weiter verlangten Bestattungskosten der Stadt Bochum können
nur 7.409,00 DM - 3.930,00 DM = 3.479,00 DM berücksichtigt werden. Die für
das Nutzungsrecht an einer Familiengruft angefallenen Kosten in Höhe von
3.930,00 DM können nicht als erforderlich angesehen werden. Es mag
verständlich sein, dass der Kläger im Hinblick darauf, dass auch das Ableben
seiner Mutter - die zwischenzeitlich auch verstorben ist - absehbar war, die
Beisetzung seines Vaters in einem Familiengrab veranlasste. Die zusätzlichen
Kosten für die Familiengrabstätte Kosten können aber dem Sozialhilfeträger
nicht aufgebürdet werden, zumal sie Kosten einer erst in Zukunft anstehenden
Beerdigung darstellen.
OVG NRW, Urteil vom 11. August 1998 - 24 A
3134/95 -, S. 8 des Urteilsabdrucks.
Es war seinerzeit ist nicht absehbar, ob auch zum Zeitpunkt, in dem die
Kosten für die Bestattung der Ehefrau des Klägers fällig würden, dem dann
zur Tragung der Kosten Verpflichteten die Kostentragung zumutbar oder
unzumutbar sein würde. Mithin war keineswegs unausweichlich, dass der
Sozialhilfeträger diese Kosten zu tragen haben würde. Sollte insoweit die
Kostentragung hinsichtlich der Bestattung der Mutter des Klägers nicht bereits
beantragt sein, könnte dem vielmehr - neben anderen Bedenken - nunmehr
etwa entgegenstehen, dass eine Antragstellung beim Sozialhilfeträger oder
dessen Kenntniserlangung binnen angemessener Frist nach der Bestattung -
in der Regel nach einem, höchstens nach zwei Monaten - verlangt wird
OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2004 - 16 A
1160/02 - mit weiteren Nachweisen aus
Rechtsprechung und Literatur,
und diese Frist verstrichen ist.
Die Frage, ob zugunsten des Klägers dann nicht wenigstens - fiktiv - die
Gebühren zu berücksichtigten wären, die bei Bestattung im Reihengrab
angefallen wären und die für den Beklagten in der mündlichen Verhandlung
mit 4007,00 DM angeben worden sind, kann dahinstehen. Denn wie noch zu
zeigen sein wird, war das Einkommen des Klägers so hoch, dass ihm auch
dann die Kostentragung zumutbar gewesen wäre.
Die vorliegend angefallenen Kosten für den Blumenschmuck, wofür in der
Rechnung des Bestatters 600,00 DM angesetzt sind, können der Höhe nach
nur zum geringen Teil als erforderlich angesehen werden. Zwar gehören zu
den erforderlichen Kosten einer Bestattung i. S. d. § 15 BSHG auch die für
das erstmalige Herrichten des Grabes einschließlich eines ortsüblich
angemessenen Grabschmucks anfallenden Kosten. Der hier geltend
gemachte Betrag ist aber deutlich übersetzt. Insoweit ist dem Hessischen
Verwaltungsgerichtshof zu folgen, der im Urteil vom 10. Februar 2004
- 10 UE 2497/03 -, ZfSH/SGB 2004, 290 (292),
Blumenschmuck mit Kosten in Höhe von 100,00 DM als für ein einfaches,
würdiges Begräbnis ausreichend erachtet hat.
Die Frage, ob die Kosten für eine Traueranzeige zu den erforderlichen
Bestattungskosten im Sinne des Gesetzes gehören, kann offenbleiben. Die
Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur gehen hierzu auseinander.
Das Verwaltungsgericht Göttingen zählt zu den erforderlichen
Bestattungskosten auch die Kosten für eine bescheidene Traueranzeige in
der örtlichen Zeitung (5 cm x 9 cm).
Urteil vom 1. August 2000 - 2 A 2523/97 -, Zeitschrift
für das Fürsorgewesen (ZfF) 2001, 207; so auch
Birk in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 15 Rdnr. 6;
Fichtner in: Fichtner (Hrsg.), BSHG Kommentar, 2.
Aufl. 2003, § 15 Rdnr. 5.
Dagegen rechnet das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Aufwendungen für
die üblichen kirchlichen und bürgerlichen Feierlichkeiten, Todesanzeigen,
Danksagungen usw. nicht zu den erforderlichen Kosten im Sinne des
Gesetzes.
Urteil vom 17. Oktober 1986 - 19 K 913/84 -,
ZfSH/SGB 1987, 325 f; so auch W. Schellhorn/H.
Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 15 Rn. 3.
Richtig dürfte es sein, darauf abzustellen, ob die Aufgabe einer Traueranzeige
in der betreffenden Region als ortsüblich anzusehen ist. Ist das der Fall,
gehört dies zu einer würdigen Beerdigung im Sinne von § 15 BSHG. Dabei
können die Gepflogenheiten in einem großstädtisch geprägten Gebiet anders
aussehen als in einer Kleinstadt bzw. auf dem Lande.
So Hess. VGH, Urteil vom 10. Februar 2004
- 10 UE 2497/03 -, ZfSH/SGB 2004, 290 (292 f.).
Ob die Aufgabe einer Todesanzeige nach diesen Maßgaben im Raum
Bochum ortsüblich ist, kann indessen unaufgeklärt bleiben, weil dem Kläger
die Kostentragung auch dann zumutbar ist, wenn die Kosten für die Anzeige
berücksichtigt werden. Der Höhe nach sind die geltend gemachten Kosten
jedenfalls wiederum übersetzt. Nach Auskunft der WAZ Bochum liegen die
Kosten für eine Traueranzeige der Größe 9 x 8 cm bei rund 160 Euro, also
etwa 320 DM.
Inwieweit ein Grabstein zu den erforderlichen Kosten gehört oder ob nicht ein
einfaches Grabkreuz ausreicht, kann ebenfalls dahinstehen, weil die
Übernahme der Kosten für einen Grabstein mit der Klage nicht verlangt
werden.
Zu übernehmen sind weiter die Kosten für die Todesbescheinigung in Höhe
von 160,79 DM, die Pfarramtsgebühren in Höhe von 40,00 DM und für
Sterbeurkunden in Höhe von 60,00 DM (soweit sie nicht im Posten
„Erledigung der Formalitäten" bereits erfasst gewesen sein sollten).
Es ergeben sich - selbst wenn Bestattungskosten in Höhe von 4007,00 DM
die Kosten für eine Todesanzeige in Höhe von 320,00 sowie 60,00 DM für
Sterbeurkunden berücksichtigt werden - erforderliche Kosten in Höhe von
5.948,79 DM.

12

III. Dem Kläger ist zumutbar, die Kosten der Bestattung zu übernehmen,
die nach Abzug der finanziellen Vorteile bzw. Ausgleichsansprüche, die aus
Anlass des Todesfalls oder der Übernahme der Bestattungskosten erwachsen
sind, verbleiben. Ein Anspruch gemäß § 15 BSHG besteht nur, wenn dem
Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die
Entscheidung darüber ist eine Billigkeitsentscheidung, die der vollen
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt.
S. nur OVG NRW, Urteile vom 13. Februar 2004
- 16 A 1160/02 - und vom 30. Oktober 1997, FEVS
48, 446 (449); OVG Schleswig-Holstein, Beschluss
vom 4. Juni 1998 - 1 L 18/98 -; LPK-BSHG, a.a.O., §
15 Rdnr. 3.
Dabei steht im Ausgangspunkt außer Frage, dass diejenigen finanziellen
Vorteile bzw. Ausgleichsansprüche, die aus Anlass des Todesfalls oder der
Übernahme der Bestattungskosten erwachsen, von den ermittelten
erforderlichen Kosten abzusetzen sind.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2004
- 16 A 1160/02 -.
Demnach sind vorliegend sowohl das von der Knappschaft gezahlte
gesetzliche Sterbegeld in Höhe von 2.100,00 DM sowie die
Auszahlungsbeträge beider Sterbeversicherungen in voller Höhe anzusetzen,
Vgl. Wenzel in Fichtner, a.a.O., § 15 Rdnr. 4,
so dass ein Betrag in Höhe von 1.083,79 DM verbleibt (5.948,79 - 2.100,00 -
1.565,00 - 1.200 DM).
Dass auch der Auszahlungsbetrag der „zweiten" Sterbeversicherung bei der
Henkel Versicherungsagentur in Höhe von 1.200,00D M zu berücksichtigen
ist, steht außer Zweifel. Der Umstand, dass der Kläger hierfür bereits -
jedenfalls zum Teil - die Versicherungsbeiträge getragen hat, ändert daran
nichts. Damit hat er sich eben für den Fall abgesichert, für den er als
voraussichtlicher Erbe mit Kostenbelastung rechnen musste, und den Betrag
auch zweckentsprechend - wenn auch für sozialhilferechtlich betrachtet nicht
erforderliche Aufwendungen - eingesetzt. Inwiefern er nunmehr doppelt
belastet sein sollte mit der Folge, dass die Bestattungskosten insoweit statt
dessen aus Sozialhilfemitteln zu tragen sein sollen, ist nicht nachzuvollziehen.
Gleichermaßen sind etwa Aufrechnungen des Versicherers mit
Beitragsrückständen nicht zu berücksichtigen,
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 1992
- 6 S 1736/90 -, FEVS 42, 380; Wenzel in Fichtner,
a.a.O., § 15 Rn. 4.

13

Es war dem Kläger angesichts seines Einkommens zuzumuten, die
verbleibenden Bestattungskosten für seinen Vater in Höhe von 1.083,79 DM
zu tragen.
Bei der Prüfung, inwieweit bei der Übernahme von Bestattungskosten vom
Verpflichteten die Kostentragung verlangt werden kann, ist nicht vom vollen
Einsatz der Mittel i. S. von § 11 Abs. 1 BSHG auszugehen, sondern auf die
Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen. Bei der Frage der Zumutbarkeit
sind vor allem die Höhe des Nachlasses und des Bestattungsaufwandes, die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten und etwaige
besonders enge persönliche Verbindungen zum Verstorbenen zu
berücksichtigen.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23.
April 2004 - 19 K 5130/02.
Hierbei ist der Maßstab des § 79 Abs. 1 BSHG heranzuziehen.
Der Rückgriff auf den Maßstab des § 79 Abs. 1 BSHG bietet sich im Hinblick
auf die Übernahme von Bestattungskosten schon deshalb an, weil in dieser
Vorschrift wie auch in § 15 BSHG der Begriff der Zumutbarkeit verwendet
wird; außerdem erscheint der in § 79 Abs. 1 Nr. 1 BSHG genannte und nach
Maßgabe von § 82 BSHG festgelegte Schonbetrag, zu dem nach § 79 Abs.
1Nr. 2 BSHG die (angemessenen) Unterkunftskosten hinzutreten, als
sachgerecht, weil einerseits durch die erhöhten Freibeträge eine
Besserstellung der Hilfesuchenden im Vergleich zu einer auf die bloße
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit Bedacht nehmenden Berechnungsweise
erreicht wird, andererseits aber eine - im Hinblick auf den Umstand, dass es
sich letztlich doch um einen Anspruch auf Sozialhilfe handelt - zu
weitgehenden und gebenenfalls selbst die Bezieher durchschnittlicher oder
gar überdurchschnittlicher Einkommen erfassende Begünstigung vermieden
wird.
Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2004
- 16 A 1160/02 -; Hess. VGH, Urteil vom 10. Februar
2004
- 10 UE 2497/03 -, ZfSH/SGB 2004, 290 (293 f.);
OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1995, a.a.O., S.
401 und OVG Schleswig, Urteil vom 4. Juni 1998 - 1
L 18/98.
§ 79 BSHG legt die allgemeine Einkommensgrenze als Mindestgrenze für die
wirtschaftliche Zumutbarkeit fest; nur das diese Grenze überschreitende
Einkommen muss grundsätzlich in angemessenem Umfang eingesetzt
werden (§ 84 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Auszugehen ist nach dem hier
einschlägigen Abs. 1 der Vorschrift vom monatlichen Einkommen des Hilfe
Suchenden und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten während der Dauer
des Bedarfs. Was als monatliches Einkommen anzusehen ist, ergibt sich aus
§ 76 BSHG, der den Begriff des Einkommens für das gesamte BSHG festlegt.
Vgl. hierzu Fichtner in Fichtner, a.a.O., § 76 Rdn. 1;
W. Schellhorn/H. Schellhorn, a.a.O., § 76 Rdn. 5.
Einmalige Einkünfte wie etwa Weihnachts- und Urlaubsgeld sind gemäß §§ 3
Abs. 3 Satz 2, 11 Abs. 1 VO zu § 76 BSHG zu einem Zwölftel dem
monatlichen Einkommen hinzuzurechnen. Was von dem Einkommen
abzusetzen ist, regelt § 76 Abs. 2 BSHG.
Auszugehen ist dabei jedenfalls dann von dem Zeitpunkt der
Rechnungstellung, wenn - wie hier - die in Rechnung gestellten Beträge sofort
und noch vor Antragstellung bezahlt worden sind.
Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1997 -
8 A 3515/95 -, S. 21 des Urteilsabdrucks bzw. VG
Düsseldorf, Urteil vom 8. November 2002 - 13 K
3316/00 -: Monat des Todesfalls.
Bei § 15 BSHG handelt es sich um einen eigenständigen
sozialhilferechtlichen Anspruch, bei dem ausnahmsweise auch die Erstattung
von Schulden in Betracht kommt. Liegt wie hier die Abwicklung der
Angelegenheit bei Erlass der abschließenden Verwaltungsentscheidung nicht
nur vollständig in der Vergangenheit, sondern bereits rund 2 ¼ Jahre zurück,
ist nicht einzusehen, warum für die Frage der Zumutbarkeit, die letztlich nach
Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden ist, auf den Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung abzustellen sein soll, in dem wirtschaftlich gesehen
die Belastung lange zurückliegt. Auch das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen hat jedenfalls erwogen, dem Hilfe Suchenden den
Anspruch wegen deutlich überschießender Einkünfte zu versagen, wenn sich
seine Einkommenssituation zur Zeit der Bestattung deutlich besser dargestellt
hat als zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides.
OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2004 - 16 A
1160/02 -.
Vorliegend kann die Frage allerdings wiederum offenbleiben. Denn auch,
wenn das für den Kläger für den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides
angegebene Nettoeinkommen von immer noch gut 5.000 DM zugrundegelegt
würde, reichte der Einkommensüberschuss aus, um die nach Abzug der oben
genannten Zuflüsse verbleibenden erforderlichen Kosten zu decken.
Im Falle des Klägers gilt danach Folgendes:
Auszugehen ist von seinem Bruttoeinkommen im November 2000, dem
Monat, in dem der Bedarf durch den Tod des Vaters entstand und auch die
Rechnung des Unternehmens Niggemann gestellt wurde. Gemäß § 76 Abs. 2
Nr. 1 und 2 BSHG sind vom Einkommen abzusetzen auf das Einkommen
entrichtete Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich
der Arbeitslosenversicherung. Das sich demnach zugrundezulegende
Nettoeinkommen des Klägers im November 2000 betrug 9.547,73 DM.
Indessen dürfte das gegenüber den Vormonaten zusätzliche Nettoeinkommen
in Höhe 3.377,36 DM zu zwölfteln sein, nachdem anzunehmen ist, dass es
sich um Weihnachtsgeld bzw. ein zusätzliches Monatsgehalt handelt, so dass
sich ein Nettoeinkommen von 6.170,37 + (3.377,36:12) = 6.451,82 DM ergibt.
Nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG sind weiter angemessene
Versicherungsbeiträge wie Beiträge zur privaten Haftpflicht-, Hausrat- und
Unfallversicherung abzusetzen. Hierfür hat der Kläger Kosten von 19,27 DM,
24,37 DM und 4,07 DM angegeben, wenn auch nicht belegt. Abgesetzt
werden kann ferner - allerdings ebenfalls nicht belegte - monatliche Beitrag für
die (wohl) freiwillige Krankenversicherung in Höhe von 499,16 DM. Die
Beiträge für die übrigen Versicherungen können teils nur unter bestimmten,
hier nicht dargelegten Voraussetzungen, teils generell nicht abgesetzt
werden.
Zum Ganzen Fichtner in Fichtner, a.a.O., § 76 Rn.
25.
Gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG sind von dem Einkommen ferner die mit der
Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen
abzusetzen. Der Kläger hat hierfür - wiederum ohne Belege - für
Berufskleidung/Fachliteratur 15,00 DM und 64,79 DM Gewerkschaftsbeitrag
angegeben. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist gemäß § 3
Abs. 4 Nr. 2, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 a VO zu § 76 BSHG ein Betrag von 5,20
Euro pro Kilometer (hier angegeben: 24), also 244,10 DM abzusetzen (wobei
der Frage nicht nachgegangen wird, ob die Benutzung eines Kraftfahrzeug -
was Voraussetzung ist - notwendig war). Neben dieser Pauschale können
unabhängig davon, dass der Kläger entsprechende Belege auch hierfür nicht
eingereicht hat, Beiträge für Kfz-Versicherung und -Steuer nicht angesetzt
werden,
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A
207/99 -, NDV-RD 2001, 14; VG Düsseldorf, Urteil
vom 8. November 2002 - 13 K 3316/00 -; Fichtner,
a.a.O., § 76 Rdn. 28 m.w.N.
dies selbstverständlich - wie hier geschehen - schon gar nicht für drei
Kraftfahrzeuge.
Für die weiteren vom Kläger angegeben Posten, darunter Beiträge für eine
Wintersportversicherung, für Rechtsschutzversicherungen und eine „Pacht
Freizeitpark", eröffnet § 76 BHSG keine Absetzungsmöglichkeit.
Es verbleibt nach allem ein berücksichtigungsfähiges Einkommen in Höhe von
5.581,05 DM, das die Einkommensgrenze nach § 79 Abs. 1 BSHG um
3.474,78 DM übersteigt.
Bei Berechnung der Einkommensgrenze des § 79 Abs. 1 BSHG ist nach Nr. 1
der Vorschrift zunächst ein Grundbetrag anzusetzen, der im hier
maßgeblichen Zeitraum November 2000 539,20 Euro = 1.054,59 DM betrug.
Gemäß Nr. 2 sind die angemessenen Kosten der Unterkunft zu
berücksichtigen. Welche Kosten für die vom Kläger bewohnte Unterkunft
tatsächlich anfallen, ist nach der von ihm vorgelegten Kostenaufstellung nicht
ganz klar. Nachweise fehlen wiederum. Offenbar trägt er Kosten nicht nur für
die Immobilie „Wilhelmshöh", sondern auch für ein weiteres Objekt
„Holzwickede", möglicherweise die Immobilie seiner Tochter, was aber im
Rahmen der Berechung nach § 79 Abs. 1 BSHG keine Berücksichtigung
finden kann. Auch sind die Stromkosten, die allerdings nicht gesondert
ausgewiesen sind, nicht zu berücksichtigen. Unklar ist weiter, was mit den
Posten „Wohngeld" gemeint ist. Leistungen nach dem Wohngeldgesetz
können nicht gemeint sein, weil diese nicht als kostenmäßige Belastungen,
sondern als Einkommen anzusetzen wären. Endlich ist umstritten - und wird
von der Rechtsprechung verneint -, ob Tilgungsleistungen im Rahmen der
Einkommensgrenzenberechnung nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 BSHG berücksichtigt
werden können.
Vgl. Nachweise für beide Auffassungen bei Fichtner,
a.a.O., § 79 Rn. 9.
All dies kann indessen gleichfalls unerörtert bleiben. Setzt man nämlich nicht
nur letzteren Posten, sondern auch die vollständig unklar gebliebene Position
„Wohngeld" gleichwohl an, reduziert den Posten „Dortmunder Energie" um
einen - niedrig geschätzten - Anteil für Strom von 48,00 DM und berücksichtigt
die „Darlehnschuld Wüstenrot" entgegen der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, verbleiben 30,57 DM Grundsteuer, 292
„Wohngeld", 200 DM Gas und 44,75 + 44,36 = 89,11 DM Tilgungsleistungen.
Es ergeben sich Unterkunftskosten in Höhe von 611,68 DM.
Ferner ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 BSHG für die Ehefrau des Klägers ein
Familienzuschlag hinzuzurechnen, der 80 vom Hundert des - hier: im zweiten
Halbjahr 2000 - maßgeblichen Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes in
Höhe von 550,00 DM = 440,00 DM beträgt. Weitere Familienzuschläge
kommen nicht in Betracht. Nach Angaben des Prozessbevollmächtigten des
Klägers in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seine Tochter ab 2000
oder jedenfalls 2001 nicht mehr unterhalten; seine Mutter hat er jedenfalls
nicht wie erforderlich überwiegend unterhalten.
Hieraus ergibt sich eine Einkommensgrenze von
1.054,59	Grundbetrag
611,68	Kosten der Unterkunft
440,00	Familienzuschlag
=	2.106,27 DM.
Das Einkommen des Klägers über der Einkommensgrenze beläuft sich damit
auf 3.474,78 DM. Bei der Frage, ob dem Kläger der Einsatz des sonach
verbleibenden Einkommens zumutbar ist, sind vor allem die Art des Bedarfs,
die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere
Belastungen des Hilfe Suchenden und seiner unterhaltsberechtigten
Angehörigen zu berücksichtigen. Dabei ist zu beachten, dass es sich um eine
einmalige Belastung handelt, die sich nicht wiederholt. Von maßgeblicher
Bedeutung ist zudem, dass es um die Beerdigungskosten des Vaters des
Klägers geht. Es erscheint angemessen, dass nahe Verwandte wie die Kinder
des Verstorbenen grundsätzlich das gesamte im Todesmonat übersteigende
Einkommen für die Beerdigung einsetzen.
So auch OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2004
- 16 A 1160/02 -; Hess. VGH, Urteil vom 10. Februar
2004
- 10 UE 2497/03 -, ZfSH/SGB 2004, 290 (293 f.); VG
Düsseldorf, a.a.O..
Nicht zu folgen ist der Auffassung des OVG Lüneburg
Urteil vom 8. Mai 1995, a.a.O., S. 401
wonach es bei nahen Verwandten eines Verstorbenen angemessen sei, dass
sie aus ihrem zu berücksichtigenden Einkommen, das die maßgebende
Einkommensgrenze des § 79 BSHG übersteigt, in der Regel nur 50 %
aufwenden, um die von dritter Seite und durch das Vermögen des Erblassers
nicht gedeckten Kosten für die Bestattung aufzubringen. Nachvollziehbare
Gründe dafür, dass dem Kläger als
- wirtschaftlich gut gestelltem - Sohn des Verstorbenen ein Teil des
Einkommens verbleiben muss, das die Einkommensgrenze übersteigt,
werden dabei nicht angeführt.

14

Da dem Kläger einzusetzendes Einkommen über der Einkommensgrenze
in Höhe von 3.474,78 DM zur Verfügung stand, die verbleibenden
erforderlichen Bestattungskosten für seinen Vater jedoch nur 1.083,79 DM
betragen, ist dem Kläger die Tragung der Kosten zuzumuten. Es ist im
Übrigen ohne weiteres ersichtlich, dass dies angesichts der Höhe des
verbleibenden Überschusses auch im Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung der Fall war, zu dem dem Kläger ein um rund 1.400
DM geringeres Monatsnettoeinkommen zur Verfügung gestanden haben soll.

15

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 188
Satz 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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