Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-18, Aktenzeichen 6 U 58/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0818.6U58.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die
zuvor im Beschlussweg erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.
Denn der darin titulierte Unterlassungsanspruch steht der
Antragstellerin auch unter Berücksichtigung der mit der Berufung
vorgebrachten weiteren Einwendungen des Antragsgegners gemäß § 1
UWG zu. Soweit der Senat das in der aufrechterhaltenen
Beschlussverfügung tenorierte Unterlassungsgebot entsprechend dem
in der Berufungsverhandlung umformulierten Unterlassungsantrag der
Antragstellerin neu gefasst hat, ist hiermit keine sachliche
Beschränkung der Reichweite des erstinstanzlichen Verbotsausspruchs
bzw. eine teilweise Reduktion des von der Antragstellerin mit ihrem
Verfügungsantrag verfolgten Unterlassungspetitums verbunden. Die
Neufassung diente vielmehr allein der redaktionellen Klarstellung
des von der Antragstellerin begehrten und in der Beschlussverfügung
berechtigterweise titulierten Verbotes, mit der eine Anpassung an
die konkret zu beurteilende Verletzungshandlung des Antragsgegners
bewirkt wurde, der in den streitbefangenen Veröffentlichungen den
im ursprünglich formulierten Unterlassungsantrag aber noch
enthalte-

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nen Begriff der "theoretischen Neugeschäftsprämie" nicht
verwendet hat.

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Das von der Antragstellerin geltend gemachte
Unterlassungsbegehren, dessen Dringlichkeit gemäß § 25 UWG zu
vermuten ist, stellt sich aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der
wettbewerblich unlauteren Geschäftsehrverletzung als begründet
dar.

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1. Der Antragsgegner hat bei der Veröffentlichung und
Verbreitung der hier zu beurteilenden Äußerungen sowohl den
objektiven Voraussetzungen nach als auch in subjektiver Hinsicht zu
Zwecken des Wettbewerbs gehandelt, so dass sein Verhalten dem
Anwendungsbereich der vorbezeichneten wettbewerbsrechtlichen
Bestimmung unterfällt.

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a) Objektiv liegt ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs in
jedem Verhalten, welches äußerlich geeignet ist, den Absatz oder
Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen Person zu fördern.
Eine derartige, objektiv zur Förderung eigener oder - was ausreicht
- fremder wirtschaftlicher Interessen geeignete Betätigung des
Antragsgegners liegt hier vor. Denn der Antragsgegner als
Versicherungsmakler bemüht sich ebenso wie die Antragstellerin als
Versicherungsunternehmen um den Absatz von Versicherungsprodukten,
indem er diese beispielsweise unmittelbar dem Endverbraucher
gegenüber andient und/oder empfiehlt. Wenn der Antragsgegner ein
von der Antragstellerin angebotenes Produkt - hier konkret die
Krankenversicherung zum Tarif AM - wegen des angegriffenen
Tarifgebarens der Antragstellerin als wenig empfehlenswert
darstellt, so ist dieses Verhalten geeignet, den Angeboten anderer,
mit der Antragstellerin unmittelbar konkurrierender
Versicherungsunternehmen auf deren Kosten zum Erfolg zu verhelfen
und daher deren Wettbewerbsposition zu fördern. Damit ist indessen
das dem Verhalten des Antragsgegners innewohnende Potential, zum
Nachteil der Antragstellerin eine sich objektiv auswirkende
Förderung wettbewerblicher Positionen herbeizuführen, noch nicht
ausgeschöpft. Denn der Antragsgegner fördert mit der
Veröffentlichung und Verbreitung der inkriminierten Aussagen nicht
nur die fremden wirtschaftlichen Interesse der in unmittelbarem
Wettbewerb mit der Antragstellerin stehenden
Versicherungsunternehmen, sondern auch seinen eigenen Absatz als
Versicherungsmakler. Die hier zu beurteilende kritische
Auseinandersetzung des Antragsgegners mit den Tarifmethoden der
Antragstellerin ist geeignet, das Vertrauen potentieller Kunden in
die Qualität der Vermittlertätigkeit des Antragsgegners zu wecken,
der sich als ein der Versicherungswirtschaft gegenüber besonders
kritischer, die Belange potentieller Versicherungsnehmer in
gesteigertem Maße wahrnehmender Versicherungsmakler darstellt. Dies
ist zweifellos geeignet, die wettbewerbliche Position des
Antragsgegners zum Nachteil der Antragstellerin, deren
Absatzinteresse durch die in Frage stehenden Aussagen
beeinträchtigt werden können, zu fördern. Dass - wie dies der
Antragsgegner einwendet - zwischen der Antragstellerin als
Versicherungsunternehmen sowie dem Antragsgegner als
Versicherungsmakler angeblich von Hause aus kein
Wettbewerbsverhältnis besteht, schadet dabei von vornherein nicht.
Denn selbst Gewerbetreibende verschiedener Branchen können durch
eine bestimmte Handlung in eine wettbewerbliche Beziehung
zueinander treten, ohne dass der Absatz der beiderseitigen
ungleichartigen Waren beeinträchtigt wird. Ein
Wettbewerbsverhältnis kann vielmehr auch ad hoc durch eine
bestimmte Handlung gegenüber einem Betroffenen begründet werden,
wenn der Handelnde sein eigenes Angebot dergestalt in eine
Beziehung zu dem fremden Angebot setzt, dass dessen Absatzchancen
dadurch beeinträchtigt werden. Das kann beispielsweise dann zu
bejahen sein, wenn der Branchenfremde die Leistung des Betroffenen
schlechtmacht, um zu seinem eigenen Angebot hinzulenken (vgl.
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage, Einl. UWG Rdn.
228/229 a m.w.N.). Das ist hier der Fall, da der angesprochenen
Verkehr gerade mit den die geschäftlichen Leistungen der
Antragstellerin kritisch würdigenden Aussagen auf die Tätigkeit des
Antragsgegners u.a. als Versicherungsmakler aufmerksam gemacht
wird, die Förderung von dessen wirtschaftlicher Betätigung daher
auf der Kritik an dem Geschäftsgebaren der Antragstellerin
beruht.

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b) Aber auch in subjektiver Hinsicht liegt auf Seiten des
Antragsgegners ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs vor.

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Eine den Anwendungsbereich des wettbwerbsrechtlichen
Unterlassungstatbestandes des § 1 UWG eröffnende
Wettbewerbshandlung erfordert die Absicht, eigenen oder fremden
Wettbewerb zum Nachteil eines anderen Mitbewerbers zu fördern. Die
Absicht der Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs braucht
dabei nicht der alleinige oder wesentliche Beweggrund der Handlung
zu sein. Es genügt vielmehr, dass sie nicht völlig hinter andere
Beweggründe zurücktritt (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., UWG Einl.
Rdn. 234 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben hat der Antragsgegner bei
der Veröffentlichung und Verbreitung der antragstellerseits
beanstandeten Aussagen mit der erforderlichen Wettbewerbsabsicht
gehandelt.

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Dabei kann es dahinstehen, ob im Streitfall der Erfahrungssatz
greift, dass miteinander in Wettbewerb stehende oder sich stellende
Gewerbetreibende generell in Wettbewerbsabsicht handeln, wenn sie
im geschäftlichen Verkehr Äußerungen machen, die objektiv geeignet
sind, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern (vgl.
Baumbach/Hefermehl. a.a.O., Einl UWG Rdn. 235). Das ist hier
deshalb nicht von streitentscheidender Bedeutung, weil selbst dann,
wenn dieser Erfahrungssatz bzw. eine auf diesem beruhende
tatsächliche Vermutung vorliegend nicht greifen sollte, aufgrund
der den Streitfall kennzeichnenden besonderen Umstände die
erforderliche Wettbewerbsabsicht eigens festzustellen ist.
Allerdings trifft es zu, dass bereits im Rahmen der Feststellung
der erforderlichen Wettbewerbsabsicht die in Art. 5 GG zum Ausdruck
gebrachte Wertung zu berücksichtigen ist. Ebenso wie bei
Presseäußerungen, die in aller Regel von dem Zweck getragen werden,
die Öffentlichkeit über Vorgänge allgemeiner Bedeutung zu
unterrichten und zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen,
nicht ohne weiteres auf eine Wettbewerbsförderungsabsicht
geschlossen werden kann, selbst wenn dadurch objektiv fremder
Wettbewerb gefördert wird, kann auch bei sonstigen
Meinungsäußerungen die Vermutung einer Wettbewerbsabsicht
entfallen, und zwar auch dann, wenn sich die Äußerung gegen einen
oder mehrere Mitbewerber richtet (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O.,
UWG Einl. Rdn. 237 m.w.N.). Es müssen in diesen Fällen konkrete
Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass neben der Absicht,
das Publikum zu unterrichten und aufzuklären, auch der Zweck der
Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs mehr als nur eine
untergeordnete, weil notwendigerweise begleitende Rolle gespielt
hat (vgl. BGH GRUR 1997, 473 -"versierter Ansprechpartner"-; ders.
GRUR 1992, 707/708 -"Erdgassteuer"-; Baumbach/Hefermehl). Solche
Umstände, die das Vorhandensein einer von wettbewerbsfremden oder
zumindest wettbewerbsneutralen Beweggründen nicht verdrängten
Wettbewerbsförderungsabsicht des Antragsgegners feststellen lassen,
liegen im Streitfall vor.

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Der Antragsgegner befasst sich in seiner die streitbefangenen
Aussagen enthaltenden Internetveröffentlichung u.a. mit der
Information der Öffentlichkeit über die für intransparent gehaltene
Tarifgestaltung der Versicherungswirtschaft im Bereich der
Krankenversicherung und nimmt insoweit eine die Belange der
Verbraucheraufklärung und des Verbraucherschutzes wahrnehmende
Motivation seines Handelns in Anspruch. Daran, dass Tarife der
privaten Krankenversicherung tatsächlich ein Thema von Allge-

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meininteresse, Informationen hierüber für sich genommen
wettbewerbsneutral sind, bestehen zwar keine Zweifel. Indessen
nimmt der Antragsgegner daneben unverkennbar auch eigene
Absatzchancen fördernde wirtschaftliche Interessen wahr. Denn er
stellt sich auf seiner Homepage nicht etwa als Verbraucherschützer
oder allgemein als im Bereich der Versicherungswirtschaft besonders
fachkundiger Publizist, sondern gerade als Versicherungsmakler vor,
der alles dafür tue, damit für seine Kunden eine private
Krankenversicherung mit guter Qualität auch im Alter bezahlbar
bleibe. In dieser Situation dienen die in der Homepage weiter
enthaltenen Ausführungen allgemeiner Art, mit denen die Adressaten
über das angeblich beanstandungswürdige Geschäftsgebaren einiger
Unternehmen der Versicherungswirtschaft informiert werden und der
Antragsgegner für sich eine besondere Kompetenz in Anspruch nimmt,
die ihn eine kritische und neutrale Position gegenüber diesem
Geschäftsgebaren einnehmen lasse, ganz offenkundig auch dazu, eine
besondere Qualität der Beratungsleistungen des Antragsgegners zu
suggerieren. Dies würdigend verfolgt der Antragsgegner, der mit der
Publikation eine Gemengelage von Verbraucheraufklärung und eigener
Wettbewerbsförderung schafft, ebenfalls den Zweck einer "Werbung um
Praxis", um neue Kunden zu gewinnen, wobei die sich darin
offenbarende Wettbewerbsförderungsabsicht mindestens
gleichgewichtig neben dem Beweggrund der Verbraucheraufklärung
steht, jedenfalls aber eine mehr als nur untergeordnete Bedeutung
hat.

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II. Liegt nach alledem auf Seiten des Antragsgegners ein Handeln
zu Zwecken des Wettbewerbs vor, so ist das in Frage stehende
Verhalten auch nach den innerhalb des Anwendungsbereichs des § 1
UWG geltenden Maßstäben als wettbewerbswidrig zu erachten.

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Die hier zu beurteilenden Aussagen des Antragsgegners stellen
sich als mit den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs unvereinbare,
die Geschäftsehre der Antragstellerin in unlauterer Weise
verletzende Werturteile dar.

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Die Verbreitung eines die Geschäftsehre eines Konkurrenten
verletzendes Werturteils, selbst wenn es als Mittel des Wettbewerbs
eingesetzt wird, rechtfertigt zwar nicht ohne weiteres den Vorwurf
eines wettbewerblich unlauteren Verhaltens. Denn auch wenn
Werturteile, die im Wettbewerb darauf zielen, einen Mitbewerber,
seine Leistungen oder sein Unternehmen herabzusetzen, dem Sinn des
Leistungswettbewerbs widersprechen und sich im Ausgangspunkt als
einen durch die Natur des Leistungswettbewerbs nicht gebotenen
Eingriff in den wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich eines
Mitbewerbers darstellen, ist bei ihrer Beurteilung das Grundrecht
der Presse- und Meinungsfreiheit zu beachten, nach dem eine Kritik,
die als Mittel des geistigen Meinungskampfes in einer die
Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage über politische oder
wirtschaftliche Belange dient, selbst dann erlaubt ist und sein
muss, wenn sie in scharfer Form geäußert wird (vgl. BVerfG AfP
2000, 272/273; BGH GRUR 1982, 234/236 -"Großbanken-Restquote"-;
ders. GRUR 1975, 208/210 -"Deutschland-Stiftung";
Baumbach/Hefermehl, a.a.O.; § 1 UWG Rdn. 321 m.w.N.). Da
andererseits aber die Meinungs- und Pressefreiheit keinen
vorbehaltlosen Schutz genießen, sondern ihre Schranken in den
allgemeinen Gesetzen finden (vgl. BVerfG, a.a.O.), bedarf es einer
die Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Abwägung der
Schutzbereiche der Meinungsfreiheit und der Lauterkeit, um
festzustellen, ob eine Meinungsäußerung - auch wenn sie zur
Förderung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt wird - hinzunehmen
oder aber als wettbewerblich unlauter zu mißbilligen und daher zu
unterlassen ist. Als wettbewerbswidrig stellt es sich danach dar,
wenn ein Mitbewerber durch ein Werturteil pauschal herabgesetzt
wird (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 321 zu § 1 UWG). Denn
in einem solchen Fall der undifferenzierten Diskriminierung eines
Mitbewerbers werden keine sachlichen Anhaltspunkte vermittelt,
welche die Meinung überhaupt als Beitrag zum öffentlichen
Meinungskampf erkennen lassen, so dass es gerechtfertigt ist, den
Schutz der Meinungsfreiheit hinter die Belange des den Grundsätzen
des Leistungswettbewerbs verpflichteten Lauterkeitsschutzes
zurücktreten zu lassen. So liegt der Fall hier.

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Auch wenn die in Frage stehenden Aussagen sämtlich einen
gewissen Tatsachengehalt aufweisen, indem sie letztlich auf die
Nichtbekanntgabe der Tarifprämien für den ambulanten Tarif AM durch
die Antragstellerin bezug nehmen, sind sie insgesamt als Werturteil
einzuordnen. Denn im Vordergrund der Äusserungen steht nicht etwa
die Mitteilung eines bestimmten tatsächlichen Sachverhalts, sondern
dessen persönliche Würdigung durch den Antragsgegner, so dass sie
eben wegen ihres starken subjektiven Einschlags als einer
objektiven Überprüfung letztlich entzogene Wertungen zu behandeln
sind (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 321 zu § 1 UWG und Rdn.
4 zu § 14 UWG m.w.N.).

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Der mit der in dem Unterlassungsantrag unter 1 a) angegriffenen
Aussage erhobene Vorwurf des Missbrauchs und der
Verbraucherfeindlichkeit stellt sich danach aber als unzulässiges,
die Antragstellerin undifferenziert herabsetzendes pauschales
Werturteil dar, weil der Antragsgegner den angesprochenen Verkehr
nur unvollständig über den Hintergrund dieser Vorwürfe informiert.
Der Verkehr versteht die durch den Antragsgegner zum Ausdruck
gebrachte subjektive Wertung des Missbrauchs und der
Verbraucherfeindlichkeit zweifelsohne dahin, dass diese in bezug
auf die Nichtpreisgabe von Tarifbeiträgen gelten soll, welche
gegenwärtig noch eine Bedeutung für die Versicherungsnehmer haben
können. Das aber ist unstreitig nicht der Fall, da die
Antragstellerin die AM-Tarife nicht mehr bewirbt und diese bei der
Beratung von Neukunden keine Rolle spielen. Im Rahmen bestehender
Versicherungsverträge kommt der Bekanntgabe der in Frage stehenden
Tarifbeiträge ebenfalls keine Bedeutung zu, weil diese jeweils auf
den Neuabschluss eines Vertrages bezogenen Tarifwerke keinen
zuverlässigen Rückschluss auf die Entwicklung der
Versicherungsbeiträge im Rahmen bereits abgeschlossener
Versicherungsverträge zulassen. Wenn der Antragsgegner vor diesem
Hintergrund allein wegen der Nichtpreisgabe der Tarifprämien für
den Tarif AM das Verhalten der Antragstellerin als missbräuchlich
und verbraucherfeindlich bewertet, so stellt sich dies als
undifferenzierte, mithin pauschale Abwertung dar, die als Mittel
des Wettbewerbs unlauter ist.

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Gleiches gilt hinsichtlich der mit dem Unterlassungsantrag unter
Ziff. 1 b) angegriffenen Aussage, wonach es sich bei dem Tarifwerk
der Antragstellerin um ein "überteuertes" handele. Der
Antragsgegner gibt insoweit keinerlei konkrete Anhaltspunkte zu
erkennen, die eine solche Bewertung der Tarifgestaltung der
Antragstellerin tragen könnten, die ein unausgeglichenes, den
Verbraucher übervorteilendes Verhältnis von Leistung und
Gegenleistung suggeriert. Der Antragsgegner gibt vielmehr über die
bloße Mitteilung der Wertung als "überteuert" keinerlei Hinweise,
die seinem Urteil Substanz verleihen könnte und die dieser den
Stellenwert einer sich als Mittel des öffentlichen Meinungskampfes
verstehenden Kritik verleihen könnten.

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Soweit der Antragsgegner mit der unter Ziff. 1 c) des
Unterlassungspetitums angegriffenen Äußerung die Aachen-M.
Versicherungsgruppe um Überprüfung des Verhaltens der
Verantwortlichen der Antragstellerin ersucht, stellt sich das
schließlich ebenfalls als pauschal diskriminierend dar. Der
angesprochene Verkehr entnimmt dieser Äußerung zwanglos die
Aussage, bei der Antragstellerin gehe es - jedenfalls im hier
betroffenen Bereich - nicht mit "rechten Dingen" zu, so dass sie
der Kontrolle und verstärkten Aufsicht bedürfe. Der Antragstellerin
wird auf diese Weise ein mit den Regeln einer ordnungsgemäßen
Geschäftsführung nicht zu vereinbarendes Verhalten unterstellt, was
sie in den Augen der Adressaten der in Frage stehenden Äußerungen
zu einem unzuverlässigen Geschäftspartner degradiert. Dass der
Antragsgegner gerade für die hier in Rede stehende Aussage nicht
mit Erfolg das vorrangige Recht zur freien Meinungsäußerung für
sich in Anspruch nehmen kann, liegt dabei auf der Hand: Denn für
die Veröffentlichung des Appells an einen Dritten, das kritisierte
Verhalten der Antragstellerin zu überprüfen, läßt sich keinerlei
Informationswert von Allgemeininteresse erkennen, so dass hierin
auch kein Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich
berührenden Frage gesehen werden kann.

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Sind damit die streitbefangenen Aussagen aus den dargestellten
Gründen als pauschale Werturteile geeignet, die geschäftliche
Wertgeltung der Antragstellerin und ihren Ruf als
Versicherungsunternehmen zu beschädigen, hat der Antragsgegner
diese nach Maßgabe von § 1 UWG zu unterlassen und stellt sich das
Unterlassungsbegehren insgesamt als begründet dar.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 ZPO.

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Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig, § 545 Abs. 2
ZPO.

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Der Streitwert des Berufungsverfahren wird auf 300.000,00 DM
festgesetzt, § 20 Abs. 1 GKG i.V. mit § 3 ZPO. Ein Anlaß zu einer
Herbsetzung dieses Streitwerts gemäß § 23 a - 2. Alternative - UWG
besteht nicht, weil den Darlegungen des Antragsgegners nicht
entnommen werden kann, dass seine Belastung mit den Prozesskosten
aus dem vollen Streitwert nach seinen gegenwärtigen Einkommens- und
Vermögenverhältnissen untragbar erscheint. Aus den nämlichen
Gründen scheidet auch eine Streitwerbegünstigung des Antragsgegners
nach Maßgabe von § 23 b UWG aus.