Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-04, Aktenzeichen 6 A 4395/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0704.6A4395.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 19 geborene und seit Oktober 20 im Ruhestand befindliche
Kläger wurde als Oberregierungsrat im Jahre 19 zum Kanzler der Fachhochschule
Aachen bestellt. Am 1. April 19 wurde er zum Regierungsdirektor ernannt und
rückwirkend zum 1. Januar 19 in eine entsprechende Planstelle eingewiesen. Am
25. April 19 wurde er zum Leitenden Regierungsdirektor ernannt und in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 der Landesbesoldungsordnung (LBesO)
eingewiesen. Seit Januar 19 führte er die Amtsbezeichnung "Kanzler - einer
Fachhochschule -".

3

Anlässlich der Verabschiedung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des
Landesbesoldungsgesetzes vom 24. April 1995, GV NRW 371, durch welches an der
besoldungsmäßigen Eingruppierung dieses Amtes nichts geändert wurde, wandte
der Kläger sich unter dem 2. April 19 an das Ministerium für Wissenschaft und
Forschung (MWF) des Landes Nordrhein-Westfalen. Er beantragte, sein Amt als
Kanzler der Fachhochschule A. erneut sachgerecht zu bewerten und ihn in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 LBesO einzuweisen, hilfsweise, ihn seit dem
1. Januar 19 , zumindest jedoch ab sofort, besoldungs- und versorgungsrechtlich so
zu stellen, als ob er in eine solche Planstelle eingewiesen worden wäre bzw. ihm
entsprechende Bezüge zustünden. Zur Begründung machte er geltend: Seine
Besoldung nach A 16 LBesO sei in einer gegen den Gleichheitsgrundsatz und die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoßenden Weise zu gering. Die nach Nr. 20 der
Allgemeinen Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (im
Folgenden: Vorbemerkungen) für eine Einstufung seines Amtes in die
Besoldungsgruppe B 2 erforderlichen Messzahlen lägen schon seit vielen Jahren
vor. Es bestehe auch seit längerem sowohl im MWF als auch seitens von
Landtagsabgeordneten die Auffassung, dass eine Anhebung der Besoldung der
Kanzler an den Fachhochschulen dringend erforderlich sei. Die Fachhochschulen
seien den Universitäten hinsichtlich der Anforderungen an die Hochschulverwaltung,
die er seit über 20 Jahren bei der Fachhochschule A. erfolgreich leite,
gleichwertig. Die Fachhochschule A. sei zudem seit langem mit über 10000
Studenten die viertgrößte deutsche Fachhochschule. Wegen der gegenüber den
Universitäten schlechteren Personalausstattung der Verwaltung einer
Fachhochschule sei er sogar höher belastet als der Kanzler einer Universität. Er sei
sich sicher, dass sehr viele Beamte der Besoldungsgruppe B 2 in Nordrhein-
Westfalen nicht annähernd Aufgaben mit einer Verantwortung wie er zu bewältigen
hätten. Eine Hochschulverwaltung gelte außerdem zu Recht als besonders
schwierig. Wer einen modernen Staat wolle, müsse seine Mitarbeiter angemessen
bezahlen. Es sei ungerecht, dass er lediglich soviel wie ein Oberstudiendirektor
verdiene. Zudem gehe es lediglich um eine Erhöhung seiner Besoldung um
monatlich ca. 400,-- DM.

4

Das MWF lehnte den Antrag mit Erlass vom 30. Mai 1996 ab: Die
Landesbesoldungsordnungen sähen für die Kanzler an den Fachhochschulen, mit
Ausnahme der Fachhochschule K. , die Zuordnung höchstens zur
Besoldungsgruppe A 16 LBesO vor. Gemäß Nr. 20 der Vorbemerkungen würden auf
der Grundlage der dort genannten Messzahlen Besoldungsgruppen genannt, in die
auch die Hochschulkanzler höchstens einzustufen seien. Untergrenzen würden nicht
genannt. Daher habe dem Landesgesetzgeber die Zuordnung des Amtes des
Klägers zur Besoldungsgruppe A 16 freigestanden. Die nach Nr. 20 der
Vorbemerkungen mögliche Zuordnung des Amtes zu einer höheren
Besoldungsgruppe sei nicht zwingend gewesen.

5

Den von dem Kläger hiergegen erhobenen Widerspruch wies das MWF mit
Widerspruchsbescheid vom 20. September 1996 mit der Begründung zurück: Das
Amt des Kanzlers der Fachhochschule A. sei besoldungsrechtlich einwandfrei mit
A 16 LBesO ausgewiesen. Wegen der im Laufe der Jahre gestiegenen
Anforderungen des Amtes sei diese Besoldung zwar - auch im Vergleich zu anderen
Ämtern - nicht mehr sachgerecht. Das Ministerium habe sich demgemäß seit Jahren
intensiv um eine höhere Besoldung der Ämter der Fachhochschulkanzler bemüht.
Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte und der Notwendigkeit, die
Personalkosten des Landes auf Dauer zu senken, bestehe aber derzeit kein Raum
für Neubewertungen der bestehenden Ämter in Teilbereichen der Verwaltung.

6

Der Kläger hat Klage erhoben und geltend gemacht: Seine Besoldung nach A 16
LBesO sei - auch nach Auffassung des MWF - in verfassungswidriger Weise zu
niedrig und nicht mehr sach- und funktionsgerecht. Ihm stünden nach seinem
Aufgaben- und Verantwortungsbereich angesichts des Ausbaus der Fachhochschule
A. und im Vergleich zu anderen Ämtern Bezüge nach der Besoldungsgruppe B 2
LBesO zu. Es sei nicht adäquat, ihn lediglich wie einen Kurdirektor, einen
Landstallmeister und einen Oberstudiendirektor zu besolden. Das könne auch nicht
mit der Lage der öffentlichen Haushalte begründet werden. Nr. 20 der
Vorbemerkungen eröffne die Möglichkeit, ihn nach B 2 zu besolden. Davon habe der
Landesgesetzgeber fürsorgepflichtwidrig und verfassungswidrig keinen Gebrauch
gemacht.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Mai
1996 und des Widerspruchsbescheides vom
20. September 1996 festzustellen, dass die
besoldungsrechtliche Einordnung des Amtes des
Kanzlers an der Fachhochschule A. rechtswidrig
ist.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er hat ausgeführt: Bei dem bundesgesetzlichen Besoldungsrahmen in Nr. 20 der
Vorbemerkungen hätten auch andere Bundesländer im Fachhochschulbereich eine
entsprechende Abwägung vorgenommen. In Nordrhein-Westfalen seien die Ämter
der Leiter von Hochschulen und der Mitglieder der Leitungsgremien von Hochschulen
nicht höher als geschehen bewertet worden, um das bestehende Besoldungsgefüge
(im Vergleich zu den Leitern größerer Behörden) nicht zu beeinträchtigen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen:
Sie sei zwar gemäß § 43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig,
aber nicht begründet. Die durch das Landesbesoldungsgesetz festgelegte Besoldung
des Klägers verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber habe im
Besoldungs- und Versorgungsrecht einen weiten Gestaltungsspielraum. Er sei nicht
gezwungen gewesen, den Rahmen der Nr. 20 der Vorbemerkungen auszuschöpfen.
Er habe vielmehr beanstandungsfrei und aus sachlichen Gründen wegen der
Auswirkungen auf das gesamte Besoldungsgefüge des Landes von einer
vertretbaren und möglichen Höhergruppierung des Amtes des Klägers abgesehen,
um weitreichende Verschiebungen in dem Besoldungsgefüge zu vermeiden.
Besoldungsmäßige Unebenheiten auf Grund nach Auffassung des Gesetzgebers
geringfügig unterschiedlicher Arbeitsbelastung und Verantwortung in den zu
verleihenden Ämtern seien hinzunehmen. Die finanziellen Auswirkungen der vom
Kläger verlangten Besoldungserhöhung seien für ihn gering. Im Übrigen
unterscheide sich die Aufgabenstellung des (höher besoldeten) Leitungspersonals
der Universitäten erheblich von der des Leitungspersonals der Fachhochschulen. Der
Beklagte habe auch nicht seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber dem
Kläger verletzt. Die Zuordnung eines Dienstpostens zu einer bestimmten
Besoldungsgruppe erfolge allein im öffentlichen Interesse und nicht in Wahrnehmung
der Fürsorgepflicht. Eine gezielte Manipulation zum Nachteil des Klägers sei nicht
ersichtlich. Der Umstand, dass das MWF eine höhere Besoldung der
Fachhochschulkanzler nachdrücklich befürwortet habe, sei für sich gesehen nicht
von Belang. Des Weiteren liege keine Gesetzeslücke vor, und es sei auch nicht
erkennbar, dass die Dienstbezüge des Klägers keine angemessene Lebensweise
ermöglichten.

13

Mit der (zugelassenen) Berufung bezieht sich der Kläger auf sein
erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend macht er geltend: Der bundesweite
Vergleich, die Entwicklung der Messzahlen seit 1980 sowie der geplante weitere
quantitative und qualitative Ausbau der Fachhochschulen geböten es, nunmehr die
Obergrenzen der Nr. 20 der Vorbemerkungen dahin auszuschöpfen, dass die
Fachhochschulkanzler nach B 2 LBesO besoldet würden. Das Verwaltungsgericht
habe nicht hinreichend gewürdigt, das auch das MWF seine Besoldung zumindest
seit 1991 für nicht mehr sachgerecht halte. Insoweit habe nur das MWF - nicht das
Finanzministerium und auch nicht der Landesgesetzgeber - fundierte Kenntnisse. Die
Auffassung des MWF sei gewissermaßen eine sachverständige Bewertung. Wie das
MWF verdeutlicht habe, gehe es nicht lediglich um geringfügige Unterschiede
zwischen Aufgaben und Verantwortung der zu vergleichenden Ämter und auch nicht
um Härten, die sich bei jeder Abgrenzung oder Einstufung ergeben könnten. Seine
Besoldung nach A 16 LBesO sei vielmehr in gravierender Weise unsachgemäß. Dem
Landesgesetzgeber sei auf Grund der ablehnenden Haltung des Finanzministeriums
eine der Auffassung des MWF Rechnung tragende Gesetzesvorlage nicht zugeleitet
worden. Demnach habe der Gesetzgeber keine Gelegenheit erhalten, die
notwendige Anpassung der Besoldung der Fachhochschulkanzler zu überdenken.
Außerdem habe der Beklagte nicht nachvollziehbar dargelegt, dass eine
Höherbewertung der Ämter des Leitungspersonals von Fachhochschulen eine
entsprechende Höherbewertung bei den Universitäten zur Folge hätte und dies mit
weiteren Höhergruppierungen bei den Leitern großer Landesbehörden einhergehen
würde. Es sei nicht belegt, dass dadurch eine umfassende Anhebung des
Besoldungsgefüges des Landes und eine weitere Belastung des Landeshaushalts
hervorgerufen würde. Darüber habe allein der Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden.
Wenn die Besoldung nicht mehr sachgerecht sei und nicht mehr dem Grundsatz der
funktionsgerechten Besoldung entspreche, müsse sie ungeachtet des Aspekts einer
Belastung des Landeshaushalts aufgestockt werden. Zudem gehe es lediglich um
eine partielle verfassungsmäßige Besoldungsanpassung. Es treffe auch nicht zu,
dass die Kanzler an Universitäten eine andere Aufgabenstellung als die Kanzler an
Fachhochschulen hätten. Die primären Aufgabeninhalte im Verwaltungsbereich seien
bei Fachhochschulen und Universitäten vergleichbar. Er nehme hierzu auf ein an die
Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung gerichtetes Schreiben der
Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 8. Juni 2001 Bezug. Es sei nicht adäquat, dass der Landesgesetzgeber sowohl
den Kanzler einer Fachhochschule als auch einen Oberstudiendirektor als Leiter
einer Sonderschule im Bildungsbereich des Gymnasiums mit mehr als 180 Schülern
derselben Besoldungsgruppe A 16 LBesO zugeordnet habe. Die beiden Aufgaben-
und Verantwortungsbereiche ließen sich nicht vergleichen. Entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts sei nicht von Belang, ob seine Bezüge eine angemessene
Lebensweise ermöglichten und ob die Differenz zur Besoldungsgruppe B 2 LBesO
relativ geringfügig sei. Entscheidend sei, dass er einen Anspruch auf eine
verfassungsgemäße Höhe seiner Besoldung habe.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus: Die
Besoldung des Klägers sei verfassungsgemäß, auch wenn sich auf Grund der
Entwicklung der Fachhochschulen die Aufgaben der Kanzler der Fachhochschulen
und der Universitäten einander angenähert hätten. Der in diesen Bereichen
bestehende Unterschied in der Besoldung sei nach wie vor gerechtfertigt. Das
ergebe sich aus den differierenden Lehraufträgen und daraus, dass die Förderung
des wissenschaftlichen Nachwuchses den Universitäten zugewiesen sei. Daraus
folgten sachliche Unterschiede auch in der Verwaltungstätigkeit der Kanzler. Das
MWF habe nie vertreten, dass die Besoldung der Kanzler an Fachhochschulen nicht
mehr verfassungsgemäß sei, sondern lediglich zum Ausdruck gebracht, dass eine
Anhebung der Besoldung geboten sei. Im Übrigen habe sich der Landesgesetzgeber
- sowohl durch den Unterausschuss Personal des Haushalts- und
Finanzausschusses des Landtages als auch durch einzelne Abgeordnete - mit der
Angelegenheit befasst. Die besoldungsmäßige Einstufung der Rektoren und Kanzler
aller Hochschulen in Nordrhein-Westfalen stehe in einem sorgfältig austarierten
Verhältnis zueinander und zur Bewertung von Leitungsfunktionen in Nordrhein-
Westfalen insgesamt. Eine Anhebung der Besoldung der Kanzler an
Fachhochschulen würde erhebliche Auswirkungen auf das gesamte
Besoldungsgefüge im Hochschulbereich und darüber hinaus haben müssen. Der
Haushaltsgesetzgeber habe keinen Anlass gesehen, die vorgenommene Einstufung
zu ändern. Im Übrigen habe eine Überprüfung des gesamten Besoldungsgefüges bei
den Spitzenämtern begonnen. Der Kläger müsse sich auf eine zu erwartende
Neubewertung verweisen lassen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringen des
Beteiligten wird auf die Streitakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Sie hat in der Sache keinen Erfolg. Es lässt sich nicht feststellen, dass
die Einordnung des Amtes des Kanzlers an der Fachhochschule A. in die
Besoldungsgruppe A 16 LBesO rechtswidrig ist.

22

Gemäß § 2 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBesG)
in Verbindung mit Anlage 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November
1995, GV NRW 1166, ist das Amt des Kanzlers der Fachhochschule A. der
Besoldungsgruppe A 16 LBesO zugeordnet. Diese Zuordnung hält sich in den
Grenzen des Bundesbesoldungsrechts. Gemäß Nr. 20 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B kann - wegen der zwischen den Beteiligten
unstreitigen "Messzahlen" - die Stelle höchstens der Besoldungsgruppe B 2 LBesO
zugeordnet werden. Diese Obergrenze hat das beklagte Land nicht ausgeschöpft.
Der Auffassung des Klägers, der nordrhein-westfälische Gesetzgeber habe die ihm
insoweit zustehende Gestaltungsbefugnis dahin nutzen müssen, dass er als Kanzler
an der Fachhochschule A. nach B 2 LBesO besoldet werde, ist nicht zu folgen.
Daran scheitert der Erfolg der Klage.

23

Die vom Kläger herangezogene Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 85 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) stützt das Klagebegehren
nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt. Die rechtliche
Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer
bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des
Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen
organisatorischer Gestaltungsfreiheit. Die dabei zu beachtenden Vorschriften dienen
allein dem öffentlichen Interesse, nicht auch dem Interesse des mit der
Wahrnehmung der Aufgaben betrauten Beamten. Die einschlägigen Entscheidungen
des Dienstherrn erfolgen damit nicht in Wahrnehmung der dem Beamten gegenüber
obliegenden Fürsorgepflicht und berühren grundsätzlich keine Rechte des Beamten.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile
vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht (ZBR) 1992, 176, m.w.N., und vom
25. April 1996 - 2 C 21.95 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 101, 112;
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, Loseblattkommentar, Teil C § 85
Rdnr. 18.

25

Etwas anderes könnte nur bei einer gezielten Manipulation zum Nachteil des
betreffenden Beamten gelten.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1991
- 2 C 7.89 -, a.a.O., und vom 31. Mai 1990
- 2 C 16.89 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1990, 1235.

27

Hierfür gibt es jedoch keinen Anhaltspunkt. Auch der Kläger macht etwas Derartiges
nicht geltend.

28

Die Einstufung des Amtes des Klägers in die Besoldungsgruppe A 16 LBesO ist
auch nicht unter sonstigen rechtlichen Aspekten rechtswidrig. Insbesondere verstößt
sie entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1
des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Grundsatz der angemessenen
Alimentation.

29

Bei Regelungen des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber eine
verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit.

30

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschlüsse vom 20. Januar 1981 - 2 BvR 993/77 -,
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Band 56, 87 (94 ff.), vom 15. Januar 1985
- 2 BvR 1148/84 -, DVBl. 1985, 520, und vom
15. Oktober 1985 -- 2 BvL 4/83 -, DVBl. 1986, 138;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 29. April 1988
- 6 A 1069/86 -.

31

Im Rahmen dieses Gestaltungsfreiraums ist der Gesetzgeber grundsätzlich nicht
gehindert, bei der besoldungsrechtlichen Regelung verschiedener Fallgruppen
unterschiedlichen besoldungspolitischen Erwägungen zu folgen und verschiedene
- sachliche - Anknüpfungsmerkmale zu wählen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1986
- 2 A 2.85 -, Recht im Amt (RiA) 1987, 116.

33

Der Gesetzgeber darf dabei übergreifenden Gesichtspunkten besoldungspolitischer
und haushaltsrechtlicher Art Rechnung tragen.

34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1985
- 2 BvR 1184/84 -, a.a.O.; Verfassungsgerichtshof
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. März 2001
- B 5/01 -, RiA 2002, 41.

35

Von Willkür im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG kann nur dann gesprochen werden, wenn
sich keine sachlichen Gründe für die beanstandete Regelung finden lassen. Es ist
nicht Sache der Gerichte zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste,
zweckmäßigste und vernünftigste Regelung getroffen hat.

36

Vgl. BverfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985
- 2 BvL 4/83 -, a.a.O. (139).

37

Hiervon ausgehend lässt sich nicht feststellen, dass die Nichtausschöpfung des
bundesrechtlich durch Nr. 20 der Vorbemerkungen vorgegebenen
Besoldungsrahmens willkürlich ist. Der Beklagte hat nicht verkannt, dass das u.a. für
den Bereich der Hochschulen zuständige Ministerium in Übereinstimmung mit dem
Kläger (und den anderen Kanzlern an den Fachhochschulen des Landes) eine
Anhebung der Besoldung der Kanzler an Fachhochschulen im Lande Nordrhein-
Westfalen für geboten hält. Zugleich verweist er jedoch darauf, dass
besoldungspolitisch angesichts der angespannten Lage des Landeshaushalts von
einer Heraufstufung dieser Besoldung bislang abgesehen worden ist. Das zentrale
Argument ist insoweit, dass eine derartige Anhebung zwar für sich gesehen keine
erhebliche finanzielle Mehrbelastung des Haushalts mit sich bringen, aber
voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Besoldungsgefüge im
Hochschulbereich und darüber hinaus haben würde. Gegen dieses Argument kann
letztlich nichts eingewendet werden. Die Steuerung des Besoldungsgefüges unter
Berücksichtigung auch der finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand gehört zu
den wesentlichen Aufgaben des Landesgesetzgebers.

38

Den vom Beklagten vorgetragenen haushaltsrechtlichen Aspekten lässt sich ein
sachlicher Bezug auch nicht mit dem Argument des Klägers absprechen, die vom
Beklagten befürchteten Auswirkungen auf das Besoldungsgefüge seien nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Diese Einschätzung ist grundsätzlich
Sache des Gesetzgebers im Rahmen seiner politischen Willensbildung. Außerdem
lagen und liegen derartige Auswirkungen nahe. So zeigt z.B. die vom Beklagten
vorgelegte Übersicht über die tatsächliche und die höchstmögliche Besoldung der an
den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen beschäftigten Rektoren und Kanzler, dass
die bundesrechtlichen Besoldungsobergrenzen - von den Kunsthochschulen
abgesehen - fast durchgängig nicht ausgeschöpft worden sind. Eine
besoldungsmäßige Anhebung der Stellen der Fachhochschulkanzler hätte deshalb
bei lebensnaher Betrachtung gleich lautende Forderungen auch der übrigen
Amtsinhaber insbesondere an den Universitäten zur Folge. Die Möglichkeit hat
überdies (außer dem Finanzministerium) auch das MWF, auf dessen Standpunkt
sich der Kläger beruft, gesehen. Das wird deutlich etwa durch einen Aktenvermerk
des MWF vom 16. Oktober 1991:

39

"Wollte man indessen die Besoldung der
Fachhochschulkanzler generell durch Ausschöpfen der nach
den Messzahlen möglichen Bandbreite erhöhen, hätte dieses
- selbstverständlich - Auswirkungen auf die Besoldung der
Kanzler an den wissenschaftlichen Hochschulen, die ebenfalls
eine Verbesserung fordern würden. Die weitere Konsequenz
wäre dann auch, dass die Rektoren sowohl an den
wissenschaftlichen Hochschulen wie auch an den
Fachhochschulen verbesserte Besoldungen verlangen
würden",

40

einen Aktenvermerk des MWF vom 18. April 1994:

41

"... die Thematik ist seinerzeit im Unterausschuss
für Beamten- und Besoldungsrecht am 11./12. März
1993 erörtert worden. Allerdings sah der Ausschuss
in dieser Angelegenheit keinen weiteren
Beratungsbedarf. Initiativen wurden nicht ergriffen...
Hinzuweisen wäre in diesem Zusammenhang noch
(darauf), dass eine Neubewertung der Ämter im
Fachhochschulbereich entsprechende Forderungen
aus dem Universitäts/Gesamthochschulbereich nach
sich ziehen würde, da auch dort von den Messzahlen
her durchaus Spielraum für eine Neubewertung nach
oben besteht...",

42

sowie einen Aktenvermerk des MWF vom Juni 1994:

43

"... Wenngleich damit alle Argumente für eine
Besoldungsverbesserung sprechen, so ist doch damit zu
rechnen, dass der Finanzminister angesichts der bekannten
Haushaltssituation eine entsprechende Initiative abblocken
wird, u.a. sicherlich mit dem nicht unberechtigten Hinweis, dass
damit Begehrlichkeiten anderer Ressorts geweckt würden."

44

Im Übrigen hielt das MWF auch selbst neben der Besoldung der Kanzler an den
Fachhochschulen auch die Besoldung der Kanzler an den Universitäten sowie der
Rektoren an den Universitäten und Fachhochschulen für nach oben
korrekturbedürftig und bat das Finanzministerium, diese Aspekte ebenfalls nach
Möglichkeit noch in die parlamentarischen Beratungen zum Sechsten Gesetz zur
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (vom 24. April 1995, a.a.O., in welchem
entsprechende Änderungen nicht vorgenommen worden sind) einzubeziehen.

45

Des Weiteren ist dem Kläger nicht darin zu folgen, der Landesgesetzgeber sei
nicht über das Problem der Höhe der Besoldung der Kanzler an den
Fachhochschulen unterrichtet worden. Die parlamentarischen Gremien waren vor der
Verabschiedung des Sechsten Änderungsgesetzes damit befasst worden (vgl. etwa
den oben zitierten Vermerk des MWF vom 18. April 1994). Der Gesetzgeber nahm
jedoch eine entsprechende Gesetzesänderung bewusst nicht vor. Dementsprechend
bedarf es keiner Erörterung, ob aus dem vermeintlichen Versäumnis für das
Klagebegehren günstige Rechtsfolgen herzuleiten wären.

46

Auch geht der Hinweis des Klägers fehl, in dem vorstehenden Zusammenhang
sei der Wunsch des MWF nach einer Besoldungsanhebung für die
Fachhochschulkanzler eine gewissermaßen "sachverständige Bewertung", der
Vorrang vor der Entscheidung des Landesgesetzgebers und der Auffassung des
Finanzministeriums einzuräumen sei. Bei dieser Betrachtung bleibt außer Acht, dass
die besoldungsrechtliche Zuordnung eines Amtes auch von den bereits
angesprochenen haushaltsrechtlichen Erwägungen abhängig ist, für die das MWF
nicht die alleinige Verantwortung trägt.

47

Soweit der Kläger es u.a. für ungerecht hält, dass er und der Leiter einer
Sonderschule im Bildungsbereich des Gymnasiums mit mehr als 180 Schülern gleich
hoch - nach A 16 LBesO - besoldet werden, führt dies nicht zu einer ihm günstigeren
Entscheidung. Sein Vorbringen, er habe ein weitaus schwieriges Amt als der
bezeichnete Schulleiter, reicht insoweit nicht aus. Ein Verstoß des
Landesgesetzgebers gegen den Gleichheitssatz lässt sich allein aus dieser von ihm
behaupteten Diskrepanz nicht herleiten. Lediglich ergänzend wird darauf
hingewiesen, dass diese Diskrepanz - falls sie bestünde - vom Gesetzgeber nicht
zwingend in der Weise zu lösen wäre, dass die Besoldung des Amtes des Klägers
angehoben würde. Die vom Kläger als sachgerecht erachtete Schaffung eines
Abstandes zwischen beiden Besoldungen wäre auch in anderer Weise möglich. Im
Übrigen hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sich aus
Härten, die sich bei jeder Abgrenzung oder Einstufung ergeben können, noch kein
Verstoß gegen den Gleichheitssatz herleiten lässt. Bei aller Differenzierung kann
jede Besoldungsregelung unter irgendeinem Gesichtspunkt hinsichtlich der
Abgrenzung der getroffenen Festlegungen für die unmittelbar Betroffenen fragwürdig
erscheinen. Solche Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf
genommen werden, solange sich für die getroffene Regelung ein sachlich
vertretbarer Grund anführen lässt.

48

Vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof,
Entscheidung vom 4. Dezember 1998 - Vf. 3 - VII -
97 -, ZBR 1999, 133, m.w.N.

49

Schließlich ergibt sich eine vom Gesetzgeber willkürlich zu niedrig festgesetzte
Besoldung des Klägers nicht aus seinem Argument, das Amt des Kanzlers an einer
Fachhochschule sei nach Aufgaben und Verantwortung dem (höher besoldeten) Amt
des Kanzlers an einer Universität mindestens gleichwertig. Der Beklagte räumt zwar
ein, dass sich die Aufgaben dieser Ämter auf Grund der Entwicklung der
Fachhochschulen inzwischen einander angenähert haben. Er hält aber wegen der
differierenden Lehraufträge der Hochschulen und wegen des Umstandes, dass die
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses den Universitäten zugewiesen sei,
die Unterschiede in der Besoldung nach wie vor für gerechtfertigt. Dieser
Ausgangspunkt ist auch unter der heutigen Rechtslage (vgl. § 3 Abs. 1 und Abs. 2
Hochschulgesetz NRW) zutreffend. Daran anzuknüpfen ist dem Beklagten nicht
verwehrt. Wie ausgeführt worden ist, hat der Landesgesetzgeber insoweit eine weite
Gestaltungsfreiheit. Dass diese im Vergleich der Ämter der Kanzler an
Fachhochschulen und an Universitäten nicht mehr sachlich ausgeübt und die
Willkürgrenze überschritten worden ist, ist - auch wenn eine andere als die
bestehende besoldungsrechtliche Regelung (ebenfalls) sachlich gerechtfertigt wäre -
nicht erkennbar.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

51

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben
sind.

52