Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-17, Aktenzeichen 6 K 691/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0417.6K691.06.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 5.7.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16.2.2006 wird aufgehoben, soweit keine Planbetten
für eine Belegabteilung im Fachgebiet Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beim T.
W. -I1. X. festgestellt werden. Die Beklagte wird verpflichtet, den
Antrag der Klägerin auf Aufnahme des T. W. -I2. X1. in den
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen mit Belegbetten im Fachgebiet
Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt jeweils 11/12 der Gerichtskosten, ihrer eigenen
außergerichtlichen Kosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Beklagten und
des Beigeladenen. Die Beklagte und der Beigeladene tragen je 1/24 der
Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie jeweils 1/12
ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch den jeweiligen
Vollstreckungsgläubiger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Trägerin des T1. . W1. -I3. X1. , eines
Krankenhauses der ersten Anforderungsstufe i.S.d. § 25 Abs. 2 und 3 des
Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - KHG NRW -.

3

Im Jahre 2003 kam es zu Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept
gemäß § 16 KHG NRW für den Kreis H. im Zusammenhang mit Überlegungen,
die eine direkte Auswirkung auch auf die Struktur des I3. der Klägerin hatten,
zu einer - letztlich gescheiterten - Gründung eines Verbundkrankenhauses
bestehend aus dem Beigeladenen, dem F. Krankenhaus S. - das Mitte
2005 aus dem Krankenhausplan des Landes ausschied und zu einer zweiten
Betriebsstätte des Beigeladenen wurde - sowie dem Krankenhaus I4. und dem
T2. Krankenhaus W2. ; die beiden letztgenannten Kliniken haben
mittlerweile einen gemeinsamen Träger. Im Rahmen der Verhandlungen übersandte
die L2. I5. P. (im Folgenden: KHO) namens u.a. des
Krankenhauses der Klägerin, das damals insgesamt 198 Planbetten vorhielt, davon
89 in der chirurgischen Abteilung (Allgemeinchirurgie) und 9 in der Belegabteilung für
Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde (HNO), der B. X2. -M. als Vertreterin der
Sozialleistungsträger unter dem 11.7.2003 einen Strukturvorschlag. Ihm zufolge
ergab sich - bei Zugrundelegung der "quantitativen Eckwerte" der
Krankenhausplanung des Landes - für das T1. . W1. -I1. ein aktuelles
Kapazitätserfordernis von 82 chirurgischen und 4 HNO-Betten. Im Falle der vom
I1. der Klägerin vorgeschlagenen Verlagerung von 50 % der im Krankenhaus
S. vorgehaltenen Betten für Chirurgie wäre laut dem genannten Vorschlag beim
T1. . W1. -I1. eine Kapazität von 104 chirurgischen Betten erforderlich
geworden, wofür es - durch die KHO - im Gegenzug die Schließung seiner HNO-
Belegabteilung und die Konzentration einer solchen Abteilung auf einen einzigen
Standort in H. vorschlug.

4

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in X2. -M. (im
Folgenden: Arbeitsgemeinschaft) schlug der KHO Anfang Februar 2004 vor, beim
T1. . W1. -I1. die Abteilung Chirurgie unverändert mit 89 Betten fortzuführen
und, wie von der Klinik vorgeschlagen, die HNO-Belegabteilung zu schließen bei
gleichzeitiger Konzentration der Versorgung in diesem Fachgebiet auf den Standort
H. . In ihrer Antwort vom 12.2.2004 wiederholte die Klinik der Klägerin ihr
Einverständnis mit einer Schließung ihrer HNO-Abteilung. Die Arbeitsgemeinschaft
hielt in einem Schreiben vom 24.5.2004 das nach ihrer Ansicht erzielte
Einvernehmen hinsichtlich der Bettenzahlen für die Abteilungen Chirurgie (89) und
HNO (0) fest. Dem stellte die Klinik der Klägerin zwei Tage später den Vorbehalt
entgegen, dass keine sie negativ betreffende Planungsentscheidung für die Region
S. -X1. getroffen werde; insbesondere die Kapazität in der Chirurgie müsse
bei Schließung des Krankenhauses S. unter Umständen neu geprüft werden. Für
den letztgenannten Fall beanspruchte sie am 10.8.2004 in einem Gespräch mit der
Beklagten 15 zusätzliche Betten im Gebiet Chirurgie.

5

Im Hinblick auf dieses Begehren erklärten die vier für einen Verbund vorgesehen
gewesenen Krankenhäuser in einem gemeinsamen Schreiben an die Beklagte von
Ende August 2004, nach dem im November 2003 vor dem OVG NRW (im Verfahren
13 A 4236/01 = VG Minden 3 K 853/97) geschlossenen Vergleich bezüglich des
Krankenhauses S. solle jenes Krankenhaus im geplanten Verbund aufgehen, und
dessen Patienten sollten nicht "in alle Himmelsrichtungen verstreut werden".

6

Die Beklagte unterbreitete dem zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-
X2. (damals: Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie, später:
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales - im Folgenden: Ministerium -) Mitte
September 2004 einen Strukturvorschlag. Dieser sah für das Krankenhaus der
Klägerin vor, unverändert 89 Betten in der Allgemeinchirurgie auszuweisen und die
HNO-Betten entfallen zu lassen; für den HNO-Bereich befürwortete die Beklagte statt
dessen eine Konzentration am Krankenhaus S. mit 16 Belegbetten. Für den
Beigeladenen schlug die Beklagte bei Zusammenlegung mit dem Krankenhaus S.
und Vorhaltung der chirurgischen Abteilung an nur noch einer Betriebsstätte 110
Betten in der Chirurgie (davon 40 in der Allgemeinchirurgie) vor statt bislang 104
Betten für den Beigeladenen (davon 74 in der Allgemeinchirurgie) und zusätzlich 54
allgemeinchirurgischen Betten in S. .

7

Mitte Oktober 2004 bezeichnete das T1. . W1. -I1. gegenüber dem
Kreis H. diese Vorschläge, soweit sie den Beigeladenen betrafen, als
sachgerecht, hingegen die vorgesehene Belegabteilung HNO am Krankenhaus S.
als zu groß dimensioniert.

8

Anfang November 2004 leitete das Ministerium der Beklagten einen teilweise
abweichenden, an die vier für einen Verbund vorgesehen gewesenen
Krankenhäuser adressierten Strukturvorschlag ohne Begründungen zu, der u.a. 40
allgemeinchirurgische Betten beim Beigeladenen und 16 HNO-Betten beim
Krankenhaus S. auswies. Mitte November 2004 bemängelten die vier
Krankenhäuser die fehlende Begründung und damit die fehlende Nachvollziehbarkeit
des Vorschlags insgesamt. Nach Gesprächen mit den betroffenen
Interessenvertretern äußerte das Ministerium in einem Erlass von Ende Februar
2005 u.a., es stimme dem "einvernehmlich erarbeiteten" Planungskonzept für die
Klinik der Klägerin - im hier interessierenden Umfang - zu und habe keine Bedenken
gegen die Aufgabe der dortigen bisherigen HNO-Belegabteilung; im Falle der Fusion
des Beigeladenen mit dem Krankenhaus S. sollten nur noch in letzterem 40
allgemeinchirurgische Betten und 10 Belegbetten HNO betrieben werden.

9

Im anschließenden Anhörungsverfahren äußerte die Arbeitsgemeinschaft Anfang
April 2005, zur Versorgung der Bevölkerung von S. -X1. sei eine Erhöhung
der Bettenzahl in der Chirurgie des T1. . W1. -I3. zu erwägen, wodurch ein
paralleler Betrieb am Krankenhaus S. entbehrlich würde, und eine dortige
Neueinrichtung einer HNO-Abteilung bei gleichzeitiger Schließung der HNO-
Abteilung des I3. der Klägerin sei wirtschaftlich nicht vertretbar.

10

Die Klinik der Klägerin wies unter dem 22.4.2005 gegenüber dem Ministerium
darauf hin, dass sie sich wegen der neuen, ihren Interessen zuwider laufenden
Strukturvorschläge nicht mehr an ihr Einvernehmen mit den Sozialleistungsträgern
bezüglich ihrer Fachabteilungsstruktur und Bettenkapazität gebunden fühle. Die
Vorhaltung einer Allgemeinchirurgie am Krankenhaus S. sei zum einen gegenüber
dem bisherigen Standort beim Beigeladenen in H. weniger gut geeignet und
beeinträchtige zum anderen die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit ihrer
eigenen, deutlich größeren chirurgischen Abteilung, nicht zuletzt wegen der
absehbaren weiter zurückgehenden Auslastung operativer Kliniken auf Grund der
fortschreitenden Ambulantisierung und einer deutlich zurückgehenden Verweildauer.
Sinnvoller wäre eine Konzentration auf eine einzige große und leistungsfähige
chirurgische Klinik in S. -X1. . Bei der dafür zu treffenden Auswahl sei ihr der
Vorzug zu geben, schon wegen ihrer größeren Planbetten- und Fallzahlen und
wegen ihrer hervorragenden infrastrukturellen Ausstattung. Sofern eine
Konzentration der belegärztlichen HNO-Versorgung an einem Standort in S. -
X1. vorgesehen sei, sei sie dafür die mit Abstand am besten geeignete der in
der Stadt vorhandenen Kliniken, selbst wenn die derzeit 9 Betten ihrer HNO-
Abteilung augenblicklich wegen der Verweildauerreduktion und der
Leistungsverlagerung in den ambulanten Bereich nur zu ca. 40 % ausgelastet
seien.

11

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens, in dessen Verlauf verschiedene
Beteiligte auf die erheblichen Probleme eines isolierten Planungskonzepts allein für
den Kreis H. ohne Berücksichtigung der benachbarten kreisfreien Stadt
C1. verwiesen, blieb das Ministerium mit Erlass von Ende Mai 2005 an die
Beklagte bei seinem Strukturvorschlag, soweit dieser vorliegend von Interesse ist, mit
der alleinigen Begründung, es habe versucht, eine vertretbare Struktur für die
betroffenen Krankenhäuser zu erarbeiten.

12

Durch den streitigen Feststellungsbescheid der Beklagten vom 5.7.2005, der den
vorangegangenen Bescheid vom 18.7.2001 ersetzen sollte, wurde das I1. der
Klägerin mit Wirkung zum 1.7.2005 in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-
X2. u.a. unverändert mit 89 Betten im Fachgebiet Chirurgie (Allgemeinchirurgie)
aufgenommen, während die bis dahin ausgewiesenen 9 Betten im Fachgebiet HNO
entfielen. Die Beklagte bezeichnete eine Begründung der getroffenen Regelungen
als gemäß § 39 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwVfG NRW entbehrlich. Zu Gunsten des
Beigeladenen stellte die Beklagte, ebenfalls jeweils ohne Begründung in der Sache,
mit Wirkung zum 1.7.2005 gemäß Bescheid vom 28.6.2005 i.V.m. einem
Ergänzungsbescheid vom 4.7.2005 u.a. die Ausweisung von 40 (zuvor 74)
allgemeinchirurgischen Betten und 10 (zuvor 16) HNO-Betten fest; der
Ergänzungsbescheid enthielt einerseits den Hinweis, dass der Feststellungsbescheid
unter Einbeziehung der Betten und Disziplinen des ehemaligen F.
Krankenhauses S. erteilt werde und zunächst ohne Aufteilung auf Betriebsstellen
erfolge, und andererseits entsprechend einem von der Beklagten angeregten Antrag
des Trägers des Beigeladenen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Regelungen im Bescheid vom 28.6.2005. Die Beklagte wies noch für weitere Kliniken
im Kreis H. allgemeinchirurgische Planbetten aus: 101 statt früher 110 beim
T1. . F1. -I1. H. (Feststellungsbescheid vom 30.6.2005) und 55 beim
Krankenhaus I4. statt früher 93 zusammen bei den Krankenhäusern I4. und
W2. (Feststellungsbescheide vom 18.11.2005).

13

Die Klägerin erhob zunächst sofort Widerspruch gegen den sie betreffenden
Feststellungsbescheid vom 5.7.2005 wegen der Streichung der HNO-Betten und der
unveränderten Ausweisung von 89 Betten für die chirurgische Abteilung. Sie machte
dazu geltend, ebenso wie schon die Arbeitsgemeinschaft keinen sachlichen Grund
für eine Herausnahme der HNO-Belegabteilung ihrer Klinik aus dem
Krankenhausplan erkennen zu können. Infolge der zwischenzeitlichen Schließung
des ehemaligen Krankenhauses S. werde der Bedarf an chirurgischen Betten in
S. -X1. durch 89 Planbetten nicht gedeckt und es sei sachgerecht, zur
Bedarfsdeckung die Bettenzahl ihrer leistungsfähigen Abteilung zu erhöhen. Sach-
und rechtswidrig sei die Ausweisung der früheren chirurgischen Betten des
ehemaligen Krankenhauses S. beim Beigeladenen, ohne zu regeln, ob und
gegebenenfalls mit welchen Fachabteilungen eine Betriebsstätte in S.
einzurichten sei. Im Übrigen nahm die Klägerin auf das Schreiben vom 22.4.2005
Bezug.

14

Die Beklagte wies den vorbezeichneten Widerspruch der Klägerin durch
Bescheid vom 16.2.2006, zugestellt am 20.2.2006, als teilweise unzulässig und im
Übrigen unbegründet zurück. Den gegen die unveränderte Ausweisung von 89
chirurgischen Betten gerichteten Widerspruch sah sie als unzulässig an, weil diese
Bettenzahl bereits mit dem vorangegangenen, bestandskräftig gewordenen Bescheid
vom 18.7.2001 festgestellt worden sei und die Klägerin in der Folgezeit keinen
konkreten und begründeten Antrag auf Erhöhung dieser Bettenzahl gestellt habe.
Abgesehen davon sei der Widerspruch insoweit auch unbegründet, weil die Klägerin
durch Bezugnahme auf ihre Ausführungen vom 22.4.2005 selbst vorgetragen habe,
dass strukturelle Veränderungen infolge des anhaltenden medizinischen Fortschritts
im Bereich der Chirurgie sowie der Einführung des DRG-Systems zu einem
deutlichen Rückgang der Verweildauer im stationären Bereich geführt hätten, und
weil sie selbst eine noch weiter reduzierte Auslastung der Krankenhauskapazität
prognostiziert habe. Letzteres spräche eher sogar für eine Reduktion der Bettenzahl
des T1. . W. -I3. im Bereich Chirurgie. Bezüglich der HNO-Betten sei der
Widerspruch unbegründet. Im Verhandlungsverlauf habe die Klägerin sich mit den
Sozialleistungspartnern auf die Herausnahme ihrer Belegabteilung HNO aus dem
Krankenhausplan verständigt. Diesem Ursprungsvotum habe sich das Ministerium im
Rahmen seiner Ermessensentscheidung angeschlossen. Ermessensfremde
Überlegungen des Ministeriums seien nicht zu erkennen, zumal die Klägerin,
wiederum durch Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 22.4.2005, selbst vorgetragen
habe, dass ihre HNO-Belegabteilung augenblicklich nur zu ca. 40 % ausgelastet
sei.

15

Am 8.7.2005 hatte die Klägerin auch Drittwiderspruch gegen den für den
Beigeladenen erlassenen Feststellungsbescheid vom 28.6.2005 erhoben.

16

Zugleich hatte die Klägerin wegen des nachträglich angeordneten Sofortvollzugs
jenes Bescheides außerdem ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren bei der 3.
Kammer des erkennenden Gerichts anhängig gemacht. In jenem Verfahren
bemängelte sie ergänzend zu ihren vorherigen Gründen die fehlende Erkennbarkeit
der Erwägungen des Ministeriums, auf denen die einzelnen, nicht begründeten
Regelungen des Bescheides vom 28.6.2005 beruhten, was vermuten lasse, dass
kommunalpolitische Erwägungen den Ausschlag gegeben hätten. Bei einer
Vorhaltung von 40 allgemeinchirurgischen Betten im Krankenhaus in S. werde es
in S. -X1. insgesamt ein Überangebot an solchen Betten geben, was bei der
Planungsentscheidung hätte berücksichtigt werden müssen. Die Klägerin betonte
erneut, der Schließung ihrer HNO-Abteilung nur unter der Voraussetzung zugestimmt
zu haben, dass in S. -X1. keine neue derartige Abteilung eingerichtet
werde. Die Beklagte entgegnete, die Klägerin verfolge das rein wirtschaftliche
Interesse, eigene Kapazitäten im Bereich HNO - entgegen der ursprünglichen
Vereinbarung mit den Sozialleistungsträgern - zu erhalten und im Bereich Chirurgie
auszubauen, und wies darauf hin, dass durch den Ergänzungsbescheid vom
4.7.2005 die Einrichtung einer Betriebsstelle des Beigeladenen in S. nicht
zugelassen worden sei; dafür fehle es ohnehin noch an einer entsprechenden
konkreten Willenserklärung des Krankenhausträgers. Die Klägerin werde durch die
Planungsentscheidungen für den Beigeladenen im Vergleich zur bisherigen Situation
gar nicht negativ betroffen, weil in der Allgemeinchirurgie der Versorgungsauftrag des
Beigeladenen unter Einbeziehung der Betten des Krankenhauses S. um 88
Betten verringert worden sei und am Standort S. maximal 40 statt zuvor 54
allgemeinchirurgische Betten betrieben werden könnten, und weil es sich bei
Einrichtung einer HNO-Belegabteilung am Standort S. - woran es bislang noch
fehle - um keine zusätzliche Abteilung handeln würde, sondern um die bisher vom
Beigeladenen am Standort H. geführte Abteilung, deren Kapazität zudem
deutlich von 16 auf 10 Betten reduziert worden sei. Der Beigeladene machte geltend,
dass der von der Beklagten festgestellte verminderte Bedarf an Planbetten für
Chirurgie und HNO fehlerfrei sei, dass hinsichtlich der Allgemeinchirurgie von
vornherein keine Konkurrenzsituation bestanden habe und daher keine
Auswahlentscheidung erforderlich gewesen sei, weil die Klägerin keinen Antrag auf
Ausweitung ihrer chirurgischen Abteilung gestellt habe und deren eigene Zahl
chirurgischer Planbetten unangetastet geblieben sei, während sie bei ihm reduziert
worden sei, und dass Entsprechendes für die HNO-Abteilung gelte, zumal nur eine
vorhandene und zudem im Umfang reduzierte Abteilung von einem Betriebsstandort
eines Krankenhauses an einen anderen verlagert werden solle. Der
Feststellungsbescheid vom 28.6.2005 habe für ihn noch keine Betriebsstelle S.
ausweisen können, weil bislang noch keine Fusion mit dem Krankenhaus in S.
stattgefunden habe.

17

Die 3. Kammer des erkennenden Gerichts lehnte den vorläufigen
Rechtsschutzantrag der Klägerin durch Beschluss vom 29.12.2005 - 3 L 455/05 -
rechtskräftig ab u.a. mit der Begründung, die Klägerin habe sich nicht einer Auswahl
für eine Planaufnahmeentscheidung unter Konkurrenten gestellt, denn beim
Beigeladenen sei lediglich die Bettenzahl in der vorhandenen chirurgischen Abteilung
aufgestockt und in der HNO-Abteilung sogar reduziert worden, und auch die Klägerin
habe kein Begehren auf (Neu-)Aufnahme in den Krankenhausplan geltend gemacht,
sondern sei bereits mit der Abteilung für Chirurgie im Krankenhausplan
enthalten.

18

Am 20.3.2006 hat die Klägerin wegen des sie betreffenden Bescheides vom
5.7.2005 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung meint sie, durch ihr
Schreiben vom 12.2.2004 i.V.m. dem Exposé der KHO vom 11.7.2003 einen
wirksamen Antrag auf Erhöhung der Bettenzahl im Fachgebiet Chirurgie gestellt zu
haben. Sie behauptet, die Beklagte habe den Wegfall der Betten des ehemaligen
F. Krankenhauses S. dadurch kompensiert, dass sie die Zahl der
entsprechenden Betten des Beigeladenen von 104 auf 130 erhöht und es dem
Beigeladenen ermöglicht habe, diese Betten teilweise in einer (zweiten)
Betriebsstelle S. unterzubringen, wie es bezüglich der zugewiesenen 40
allgemeinchirurgischen Betten inzwischen auch geschehen sei. Weil wegen des
Ausscheidens des F. Krankenhauses S. aus dem Krankenhausplan über
eine Erhöhung der Zahl chirurgischer Betten an anderen Kliniken zu entscheiden
gewesen sei, habe eine Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 KHG unter
Berücksichtigung ihres, der Klägerin, Versorgungsangebotes getroffen werden
müssen. Auch bei einer Aufstockung bereits vorhandener Abteilungen sei eine
Auswahl zu treffen, weil auch in solchen Fällen die Grundrechte von Krankenhäusern
betroffen würden. An einer derartigen Entscheidung bezüglich der
allgemeinchirurgischen Betten fehle es hier aber. Da die Beklagte durch Ausweisung
von 10 HNO-Betten für den Beigeladenen einen entsprechenden Bedarf selbst
bejaht habe, wären auch insoweit Auswahlerwägungen erforderlich gewesen, die
jedoch nicht vorhanden und angesichts ihrer leistungsfähigen Belegabteilung auch
nicht zu ihren Lasten rechtmäßig denkbar seien. Die Beklagte habe ihr ihren Hinweis
auf eine generell rückläufige Kapazitätsauslastung der HNO-Abteilung in fehlerhafter
Weise vorgehalten. Dem Beigeladenen dürfe es keinen Vorteil verschaffen, dass er
zuvor mit 16 HNO-Betten in den Krankenhausplan aufgenommen gewesen sei.

19

Die Klägerin beantragt,

20

den Bescheid der Beklagten vom 5.7.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16.2.2006 aufzuheben, soweit
die Bettenzahl in der HNO-Belegabteilung von 9 auf 0 reduziert
wird und im Fachgebiet Chirurgie auf 89 beschränkt bleibt, und
die Beklagte zu verpflichten, über die Anträge der Klägerin auf
Erhaltung der Betten im Fachgebiet HNO und Ausweisung einer
höheren Bettenzahl im Fachgebiet Chirurgie unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie nimmt Bezug auf ihre angefochtenen Bescheide und meint, dass weder eine
Ausweisung von 9 Betten im Fachgebiet HNO noch von bis zu 54 Betten im
Fachgebiet Chirurgie zur Disposition stehe.

24

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

25

die Klage abzuweisen.

26

Er meint, dass die Anzahl von 89 Betten im Fachgebiet Chirurgie bei der Klägerin
bereits durch den früheren, von der Klägerin akzeptierten Bescheid der Beklagten
vom 18.7.2001 bestandskräftig festgestellt worden sei und der streitige Bescheid
vom 5.7.2005 diese Feststellung ohne konstitutive Wirkung lediglich wiederholt habe.
Die Klägerin habe mit ihrem Schreiben vom 12.2.2004 keinen wirksamen
Erhöhungsantrag gestellt und könne schon deshalb entsprechend der Auffassung
des OVG NRW im Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05 u.a. - sowie der 3.
Kammer des erkennenden Gerichts im Beschluss vom 29.12.2005 - 3 L 455/05 -
keine Auswahlentscheidung unter ihrer Einbeziehung beanspruchen. Jedenfalls sei
die Klage bezüglich der chirurgischen Betten unbegründet, denn die Klägerin werde
durch die fortbestehende Ausweisung von 89 Betten nicht beschwert. Für die
Schließung der HNO-Abteilung der Klägerin, die sich hiermit im Februar 2004 sogar
einverstanden erklärt habe, könne im Ergebnis nichts anderes gelten. Im Übrigen
könne es nicht ermessenswidrig sein, wenn die Planungsbehörde dem eigenen
Schließungsbegehren der Klägerin und deren wiederholtem Hinweis auf die
außerordentlich stark rückläufigen Fallzahlen im stationären HNO-Bereich Rechnung
trage.

27

Die Beklagte hat den Drittwiderspruch der Klägerin gegen den
Feststellungsbescheid für den Beigeladenen vom 28.6.2005 durch Bescheid vom
21.6.2006 als unbegründet zurückgewiesen. Bereits am selben Tag hat die Klägerin
deswegen das zeitgleich mit dem vorliegenden Verfahren verhandelte Verfahren 6 K
2162/06 anhängig gemacht.

28

In zwei weiteren am 17.4.2007 zeitgleich verhandelten Klageverfahren, an denen
der Beigeladene beteiligt ist - 6 K 782/06 und 6 K 2467/06 -, hat sich die Trägerin des
T1. . F1. -I3. H. gegen Feststellungsbescheide der Beklagten von
Mitte 2005, u.a. den den Beigeladenen betreffenden Bescheid, gewandt. Zu einem
jener Verfahren ist auch ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren anhängig gewesen
(Beschlüsse des VG Minden vom 29.12.2005 - 3 L 469/05 - und nachfolgend des
OVG NRW vom 6.4.2006 - 13 B 65/06 -, juris).

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 L 455/05, 3 L
469/05, 6 K 782/06, 6 K 2162/06 und 6 K 2467/06 sowie die jeweils beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die als solche statthafte Bescheidungsklage (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) hat nur
teilweise Erfolg. Sie ist auch sonst zulässig und zudem begründet, soweit die
Beklagte im Feststellungsbescheid vom 5.7.2005 in Gestalt des für die gerichtliche
Überprüfung maßgebenden Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vom
16.2.2006 keine Betten mehr für eine HNO-Belegabteilung bei der Klägerin
ausgewiesen hat; insoweit ist der streitige Bescheid rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Soweit die Klage im Übrigen
die Ausweisung von mehr als 89 allgemeinchirurgischen Betten bei der Klägerin zum
Ziel hat, ist sie zumindest unbegründet.

32

Die Nichtausweisung von HNO-Betten beim T1. . W1. -I1. X1. ist
rechtswidrig unabhängig davon, ob insoweit allein die speziellen Vorschriften des
Krankenhausrechts oder zumindest ergänzend allgemeine
verwaltungsverfahrensrechtliche Regelungen anzuwenden sind. Die Ausweisung von
HNO-Betten in der "Planungsregion H. " im Jahre 2005 war dadurch
gekennzeichnet, dass sich der Bedarf an entsprechenden Betten gegenüber den
zuvor ausgewiesenen Bettenzahlen (9 beim Krankenhaus der Klägerin, 16 beim
Beigeladenen) unstreitig insgesamt erheblich reduziert hatte, wie die Klägerin selbst
wiederholt betont hat ("nur noch 40 % Auslastung") und in der erheblich verminderten
Bettenzuweisung für die "Planungsregion H. " (0 statt 9 Betten beim I1. der
Klägerin, 10 statt 16 Betten beim Beigeladenen = insgesamt nur noch 10 statt 25
Betten) mit genau diesem Prozentsatz (10 : 25 = 40 %) deutlich zum Ausdruck
kommt. Wenn ein Krankenhausträger - wie die Klägerin -, dessen Klinik bislang mit
Planbetten in einem bestimmten medizinischen Fachgebiet im Krankenhausplan
ausgewiesen war, weiterhin eine Bettenausweisung beansprucht, aber eine
unveränderte Bettenausweisung für eine bedarfsgerechte Versorgung der
Bevölkerung nicht mehr erforderlich ist, so dass die deswegen von der
Planungsbehörde zu treffende Entscheidung eine Reduzierung oder gar vollständige
Streichung der bisher ausgewiesenen Planbettenzahl zum Ergebnis hat, mag
zweifelhaft sein, ob auch eine solche Entscheidung sich gegenüber dem von der
Reduzierung betroffenen Krankenhaus ausschließlich nach krankenhausrechtlichen
Vorschriften bestimmt oder aber ob - zumindest ergänzend - die Regelungen des §
49 VwVfG NRW über den Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte
heranzuziehen sind.

33

VgI. BVerwG, Urteil vom 10.7.1980 - 3 C 136.79 -,
BVerwGE 60, 269 (277) = DVBl. 1981, 263 = NJW 1980, 2773
= juris (dort Rdnrn. 56 - 58); OVG Koblenz, Urteil vom
6.11.1990 - 7 A 10025/88 -, NVwZ-RR 1991, 573; VG Minden,
Urteil vom 29.8.2001 - 3 K 853/97 - (zur Herausnahme des Ev.
Krankenhauses S. aus dem Krankenhausplan);
Seiler/Vollmöller, Die Konkurrentenklage im Krankenhausrecht,
DVBl. 2003, 235 (239 und Fußnote 49); Bruckenberger,
Krankenhausplanung vor und nach dem GSG, KH 1997, 238
(242, drittletzter Absatz).

34

Diese Frage braucht im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet zu werden,
denn wegen der Nichtausweisung von HNO-Betten ist der streitige Bescheid auf
jeden Fall rechtswidrig mit der Folge eines Neubescheidungsanspruchs der Klägerin
insoweit.

35

Falls die speziellen krankenhausrechtlichen Regelungen einschlägig sind, gilt
Folgendes:

36

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) haben
die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit
und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Der
Krankenhausplan (§ 6 KHG) wird in Nordrhein-X2. vom zuständigen
Landesministerium aufgestellt und fortgeschrieben (§ 13 Abs. 1 KHG NRW). Auf der
Grundlage der Rahmenvorgaben des Krankenhausplans (§§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1,
14 Abs. 1 KHG NRW) legt das zuständige Ministerium gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1
KHG NRW insbesondere Leistungsstrukturen, Planbettenzahlen (§ 13 Abs. 2 Satz 5
KHG NRW) und Behandlungsplätze (§ 13 Abs. 2 Satz 6 KHG NRW) fest. Hierzu
legen die Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen ein von ihnen
gemeinsam und gleichberechtigt erarbeitetes regionales Planungskonzept zur
Fortschreibung des Krankenhausplans vor (§ 16 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW). Soweit
ein regionales Planungskonzept nicht vorgelegt wird, entscheidet das zuständige
Ministerium gemäß § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW von Amts wegen über die
Fortschreibung des Krankenhausplans. Eine solche Ministeriumsentscheidung wird
ebenso wie ein regionales Planungskonzept durch Bescheid nach § 18 KHG NRW
an den Krankenhausträger Bestandteil des Krankenhausplans (§ 16 Abs. 6 Satz 1
KHG NRW).

37

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW wird die
Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid der
zuständigen Behörde festgestellt. Zuständig für den Erlass dieses Bescheides, der
u.a. die Zahl und die Art der Abteilungen mit ihrer Bettenzahl und ihren Plätzen
enthält (§ 18 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW), ist in Nordrhein-X2. die jeweilige
Bezirksregierung (§ 40 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung
zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Krankenhauswesens vom
22.2.2000, GV. NRW 2000, 222) - hier die Beklagte -. Nicht bereits der
Krankenhausplan selbst, sondern erst der genannte Feststellungsbescheid entfaltet
unmittelbare Rechtswirkung nach außen und kann vom betroffenen
Krankenhausträger einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden (§ 8
Abs. 1 Satz 4 KHG).

38

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.3.1981 - 3 C 134.79 -,
BVerwGE 62, 86 = DVBl. 1981, 975 = NJW 1982, 710, vom
25.7.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = DVBl. 1986, 55 =
NJW 1986, 796, und vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987,
2318 = MedR 1988, 263 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 11; VG
Aachen, Urteil vom 30.6.1997 - 4 L1. 4509/94 -, m.w.N.;
Pant/Prütting, KHG NRW, Komm., 2. Aufl. 2000, § 18 Rdnr.
1.

39

Entsprechendes gilt im Verhältnis zwischen regionalem Planungskonzept bzw.
Entscheidung des Ministeriums nach § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW einerseits und
dem nachfolgenden Bescheid an den Krankenhausträger andererseits. Wieder erst
gegen diesen Bescheid ist für den betroffenen Krankenhausträger der Rechtsweg zu
den Verwaltungsgerichten gegeben (§ 16 Abs. 6 Satz 2 KHG NRW).

40

Vgl. VG Minden, Urteil vom 31.1.2001 - 3 K 4579/98 -.

41

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG besteht kein Anspruch auf Feststellung der
Aufnahme in den Krankenhausplan. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren
Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung
der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach
pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der
Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG).
Bei der nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zu treffenden Entscheidung ist zwischen zwei
Entscheidungsstufen zu differenzieren: Auf der ersten Stufe ist entsprechend § 1
Abs. 1 KHG zu prüfen, welche vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte
Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen
geeignet sind. Übersteigt die Zahl der Betten, die in den dafür geeigneten
Krankenhäusern vorhanden sind, die Zahl der für die Versorgung der Bevölkerung
benötigten Betten, ist auf der zweiten Stufe gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 1 KHG
eine Auswahlentscheidung zwischen sämtlichen in Betracht kommenden
bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstigen Krankenhäusern zu
treffen.

42

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -,
BVerfGE 82, 209 = DVBl. 1990, 989 = NJW 1990, 2306;
BVerwG, Urteile vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 - und vom
18.12.1986 - 3 C 67.85 -, jew. a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil
vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, juris; VG Gelsenkirchen,
Beschluss vom 24.8.2005 - 7 L 210/05 -, ZMGR 2005, 274 =
juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 - 2 L1. 72/06 -, juris;
Thier, Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht, KH
2002, 808 (810); Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239.

43

Nach den vorgenannten Grundsätzen hatte die Planungsbehörde bezüglich der
Ausweisung von HNO-Betten eine Auswahlentscheidung unter Einbeziehung des
Krankenhauses der Klägerin zu treffen.

44

Im Gebiet des Kreises H. besteht hinsichtlich der krankenhausplanmäßigen
Feststellung von HNO-Planbetten ein Bedarf, der noch nicht durch eine
bestandskräftige Entscheidung gedeckt ist. Denn die Klägerin hat den Bescheid der
Beklagten vom 28.6.2005, der u.a. eine solche Bettenausweisung zu Gunsten des
Beigeladenen zum Inhalt hat, zunächst rechtzeitig mit einem Widerspruch und nach
dessen Zurückweisung mit der im Verfahren 6 K 2162/06 erhobenen Klage
angefochten; weitere Planbettenzuweisungen im Fachgebiet Hals-, Nasen- und
Ohrenheilkunde für ein Krankenhaus im Kreis H. sind nicht erfolgt. Hinsichtlich
dieses Fachgebietes ist zwischen den Beteiligten außerdem unstreitig - und auch
ohne eine nähere Bedarfsanalyse

45

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -,
a.a.O., und Beschluss vom 31.5.2000 - 3 B 53.99 -, Buchholz
451.74 § 6 Nr. 5, m.w.N.; Pant/Prütting, a.a.O., § 13 Rdnr.
12

46

für die Kammer auf Grund der ihr vorliegenden Unterlagen offenkundig -, dass
ein Bedarf als solcher an der Ausweisung entsprechender Planbetten im Kreis
H. besteht. Mit welcher genauen Bettenzahl ein derartiger Bedarf zu bejahen
ist, ist an dieser Stelle unerheblich.

47

Außerdem hat die Kammer - ebenso wie offenbar alle Beteiligten - keinen Zweifel
daran, dass das T1. . W1. -I1. X1. in gleicher Weise wie das
Städtische Klinikum H. den aus § 1 Abs. 1 KHG abgeleiteten, gerichtlich voll
überprüfbaren Anforderungen genügt, die im Rahmen des § 8 KHG an die
Bedarfsgerechtigkeit,

48

vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 12.6.1990 - 1 BvR
355/86 -, a.a.O., und vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004,
1648 = KH 2004, 486 = GesR 2004, 296; BVerwG, Urteil vom
18.12.1986 - 3 C 67.85 -, a.a.O., und Beschluss vom 31.5.2000
- 3 B 53.99 -, a.a.O.; Pant/Prütting, a.a.O., § 13 Rdnr. 26,

49

die Leistungsfähigkeit

50

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86
-, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 16.1.1986 - 3 C 37.83 -, NJW
1986, 1561 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 9, vom 18.12.1986 - 3 C
67.85 -, a.a.O., und vom 25.3.1993 - 3 C 69.90 -, DVBl. 1993,
1218 = NJW 1993, 3008 = Buchholz 451.74 § 1 Nr. 8; Pant/
Prütting, a.a.O., § 13 Rdnr. 27

51

und - wenn mehrere bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenhäuser in
Betracht kommen, die insgesamt ein Überangebot erzeugen würden - die
Wirtschaftlichkeit bzw. Kostengünstigkeit (mit Blick auf sozial tragbare
Pflegesätze)

52

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86
-, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26.3.1981 - 3 C 134.79 -, a.a.O.;
Pant/Prütting, a.a.O., § 13 Rdnr. 28

53

eines die Aufnahme in den Krankenhausplan begehrenden Krankenhauses zu
stellen sind. Für die etwaige Annahme, das Städtische Klinikum H. könnte
HNO-Leistungen zu einem erkennbar günstigeren Pflegesatz als das I1. der
Klägerin erbringen und damit kostengünstiger sein, fehlt es an jedem Anhaltspunkt,
zumal bei den Merkmalen der Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit einer
Diskussion über die betriebswirtschaftlichen Gründe (etwaiger) unterschiedlicher
Kosten nicht mit dem Hinweis auf die "Fallpauschalenregelung" ausgewichen werden
dürfte.

54

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -,
a.a.O.

55

Kam demzufolge innerhalb der "Planungsregion H. ", gegen deren
Festlegung durch das zuständige Ministerium als Planungsbehörde auch ohne
Einbeziehung des Bereichs der kreisfreien Stadt C1. keine rechtlichen
Bedenken bestehen,

56

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.4.2006 - 13 B 66/06 -,
juris,

57

für eine Ausweisung von Planbetten im Fachgebiet HNO neben dem
Beigeladenen auch das Krankenhaus der Klägerin in Betracht, so war zwischen
diesen beiden Kliniken eine Auswahlentscheidung zu treffen. Das Erfordernis einer
solchen Auswahlentscheidung kann entgegen der Auffassung der Beklagten und des
Beigeladenen nicht mit dem Argument verneint werden, dass die Klägerin sich der
Auswahl für eine Planaufnahmeentscheidung unter mehreren Konkurrenten nicht
(mehr) gestellt habe.

58

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B
1599/05 u.a. -, NVwZ 2006, 481 = GesR 2006, 86 = ZMGR
2005, 358.

59

Denn die Klägerin hatte mit ihrem Schreiben vom 22.4.2005 im
Anhörungsverfahren erklärt, dass sie sich wegen der ihren Interessen zuwider
laufenden zwischenzeitlichen Strukturvorschläge der Beklagten und des Ministeriums
an ihr früher erklärtes Einvernehmen mit den Sozialleistungsträgern bezüglich ihrer
Fachabteilungsstruktur und Bettenkapazität - das einen Verzicht auf eine HNO-
Belegabteilung einschloss - nicht mehr gebunden fühlte (was übrigens das
Ministerium in seinem Erlass vom 31.5.2005 an die Beklagte sogar ausdrücklich
erwähnt hatte), und dadurch unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie weiterhin
die Ausweisung von HNO-Betten für sich beanspruchte. Ob die Begründung, die sie
für den Widerruf ihres Einvernehmens angab, objektiv zutreffend war, ist insoweit
ohne Belang.

60

Die zwischen mehreren gleichermaßen bedarfsgerechten, leistungsfähigen und
kostengünstigen Krankenhäusern von der Planungsbehörde zu treffende
Auswahlentscheidung muss alle geeigneten Krankenhäuser mit bereits vorhandenen
und auch mit nur erst geplanten entsprechenden Betten - unbeschadet einer etwa
bereits erfolgten Aufnahme eines oder einiger von ihnen in den Krankenhausplan -
berücksichtigen, um nicht von vornherein jeden Neuzugang in der
Krankenhauslandschaft verfassungswidrig zu verhindern.

61

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -,
a.a.O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S
2182/06 -, a.a.O., m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 -
2 K 72/06 -, juris; Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239; Thier,
Krankenhausplanung und Konkurrentenschutz, KH 2004, 993
(996, IV.2);
wohl a.A.: Stollmann, Vorläufiger Rechtsschutz von Konkurren-
ten im Krankernhausrecht, NVwZ 2006, 425 (426, III a.E.:
"bestandskräftige Bescheide vermitteln dem Krankenhausträger
ei-ne gesicherte Rechtsposition, die ihm nicht mehr entzogen
wer-den darf").

62

Die Tatsache, dass die HNO-Belegabteilungen der Klägerin und des
Beigeladenen bereits in den früheren Feststellungsbescheiden für diese beiden
Krankenhäuser jeweils mit einer höheren Bettenzahl (9 bzw. 16) ausgewiesen
worden waren, steht somit aus verfassungsrechtlichen Gründen der Notwendigkeit
einer zwischen diesen Kliniken neu zu treffenden Auswahlentscheidung nicht
entgegen. Keine derjenigen Kliniken, die um die Neufeststellung einer - wegen
gesunkenen Bedarfs insgesamt zu verringernden - Planbettenzahl für ein bestimmtes
Fachgebiet konkurrieren, kann Bestandsschutz in Höhe der bislang für ihre
Fachabteilung ausgewiesenen Planbettenzahl beanspruchen.

63

Die Ausübung des Auswahlermessens, deren Rechtmäßigkeit mit Rücksicht auf
die Wahrung der Chancengleichheit der Konkurrenten nicht erst bezogen auf den
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern bereits für den Zeitpunkt der
Behördenentscheidung zu beurteilen ist,

64

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05
u.a. -, a.a.O.,

65

ist zwar gerichtlich nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar (§ 114
Satz 1 VwGO). In diesem Rahmen ist aber zumindest zu untersuchen, ob die
verantwortliche Planungsbehörde - in Nordrhein-X2. ist dies gemäß § 13 Abs. 1
KHG NRW das zuständige Ministerium

66

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25.11.2005 - 13 B
1599/05 u.a. -, a.a.O., sowie vom 6.4.2006 - 13 B 65/06 -, juris,
und - 13 B 66/06 -, a.a.O.; Pant/Prütting, a.a.O., § 18 Rdnr.
10

67

(Mitte 2005 das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie) - von
einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, die
rechtlich einschlägigen Maßstäbe beachtet und keine sachfremden Erwägungen
angestellt hat.

68

Vgl. BVerwG, z.B. Urteil vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, a.a.O.;
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.8.2005 - 7 L 210/05 -,
ZMGR 2005, 274 = juris, m.w.N.; Seiler/Vollmöller, a.a.O., S.
236;
vgl. zu einzelnen Ermessenskriterien: BVerfG, Beschluss vom
4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, a.a.O., unter II 2 b dd; VG
Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.8.2005 - 7 L 210/05 -, a.a.O.;
VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 - 2 L1. 72/06 -, juris (dort
Rdnrn. 34 und 35); Keil-Löw, Die Kündigung des
Versorgungsvertrags eines Plankrankenhauses nach § 110 SGB
V, Frankfurter Abhandlungen zum Sozialrecht Bd. 2, 1994, S.
82.

69

Eine solche rechtliche Überprüfung ist allerdings nur möglich, wenn die
maßgebenden Ermessenserwägungen der Planungsbehörde überhaupt dargelegt
worden sind. Schon der nach Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich garantierte
gerichtliche Rechtsschutz setzt voraus, dass die Behörde offenbart, von welchen
Gesichtspunkten sie sich bei der Ausübung des Ermessens hat leiten lassen.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5.9.2006 - 1 C 20.05 -,
BayVBl. 2007, 218 = AuAS 2007, 3 = ZAR 2007, 66 = juris (dort
Rdnr. 18); Pant/Prütting, a.a.O., § 18 Rdnrn. 1, 6, 11 und
24.

71

Gemäß bzw. zumindest entsprechend oder analog Satz 3 des § 39 Abs. 1
VwVfG NRW, der dem vorgenannten Zweck dient, hat auf diese Darlegung auch der
Krankenhausträger als Adressat des Feststellungsbescheides nach § 18 Abs. 1 KHG
NRW - hier also die Klägerin als Empfängerin des streitbefangenen Bescheides vom
5.7.2005, mit dem ihr Antrag auf Ausweisung von HNO-Belegbetten der Sache nach
abgelehnt wurde - grundsätzlich, abgesehen lediglich von den
Ausnahmetatbeständen des § 39 Abs. 2 VwVfG NRW, einen Anspruch, vor allem
weil der Adressat eines Bescheides in aller Regel nur auf diese Weise die
Auffassung der Behörde erkennen kann.

72

Dass § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW möglicherweise nicht unmittelbar, sondern
nur entsprechend oder analog Anwendung findet, beruht darauf, dass die Beklagte
als diejenige Behörde, die den streitigen Feststellungsbescheid zu erlassen hat,
keine eigene Ermessensentscheidung trifft, sondern dem Adressaten des
Bescheides lediglich die Ermessensentscheidung einer anderen Behörde (des
Ministeriums als Planungsbehörde), deren Entscheidung selbst nicht
rechtsbehelfsfähig ist, mitzuteilen hat. Auch bei dieser atypischen Rechtskonstruktion
muss aus verfassungsrechtlichen, rechtsstaatlichen Gründen (Art. 1 Abs. 1, 19 Abs.
4 GG) eine behördliche Ermessensentscheidung, zumal wenn sie Grundrechte des
Adressaten berührt (hier: Art. 12 Abs. 1 GG), den üblichen an sie zu stellenden
Begründungsanforderungen, wie sie z.B. in § 39 VwVfG NRW näher bestimmt
werden, genügen.

73

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 9.12.1992 - 6 C 3.92 -,
BVerwGE 91, 262 = DVBl. 1993, 503 = DÖV 1993, 480 = NVwZ
1993, 677 = juris (dort insbes. Rdnr. 21), zu einer
Berufszugangsprüfung; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Komm., 9.
Aufl. 2005, § 39 Rdnr. 4 (und 8), m.w.N.

74

Das Begründungserfordernis gilt nicht nur, wenn der Behörde ein Planungs- oder
Handlungsermessen auf der Rechtsfolgenseite, sondern ebenso, wenn ihr - wie im
Falle des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG - ein Beurteilungsermessen auf der
Tatbestandsseite eingeräumt ist.

75

Vgl. Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 237.

76

Die aus § 39 Abs. 1 VwVfG NRW folgende Begründungspflicht wird bekräftigt
durch § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 KHG NRW, wonach der Feststellungsbescheid
(auch) die für inhaltliche Beschränkungen maßgebenden Gründe zu enthalten
hat.

77

Es genügt deshalb nicht, dass die für den Erlass des Feststellungsbescheides
zuständige Bezirksregierung sich (lediglich) auf die Planungsergebnisse des
Ministeriums als Planungsbehörde stützt und diese als Begründung für ihren
Bescheid benutzt.

78

So aber - zumindest missverständlich formulierend - Keil-
Löw, a.a.O., S. 60.

79

Nach diesen Maßgaben leidet der streitige Bescheid zumindest an einem
Begründungsmangel.

80

Die Beklagte als diejenige Behörde, die im Außenverhältnis zur Klägerin die
Entscheidung der Planungsbehörde nach § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW
einschließlich deren Auswahlentscheidung zwischen dem Krankenhaus der Klägerin
und dem Beigeladenen bezüglich der Ausweisung einer HNO-Abteilung durch Erlass
eines Feststellungsbescheides umzusetzen hatte, wäre gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2
VwVfG NRW gehalten gewesen, zumindest im Rahmen des die Klägerin
betreffenden Bescheides vom 5.7.2005 - ob auch im Rahmen des an den
Beigeladenen gerichteten Bescheides vom 28.6.2005, kann dahinstehen - alle
wesentlichen und tatsächlichen Gründe mitzuteilen, die das Ministerium als
Planungsbehörde zu seiner Entscheidung bewogen hatten, und dabei insbesondere
gemäß bzw. entsprechend oder analog § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW die
entscheidungstragenden Ermessensgesichtspunkte des Ministeriums offenzulegen.
Sollten der Beklagten jene Gründe nicht im Einzelnen bekannt gewesen sein - was
sie in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts für das
Parallelverfahren 6 K 782/06 eingeräumt hat -, hätte sie beim Ministerium
entsprechend nachfragen müssen, und das Ministerium wäre spätestens dann
verpflichtet gewesen, seine Ermessenserwägungen in für eine spätere Überprüfung
geeigneter Form darzulegen.

81

Im vorliegenden Fall ist es sowohl der Klägerin als auch der Kammer unmöglich
zu erkennen, von welchen Gesichtspunkten das Ministerium bei der Ausübung
seines Auswahlermessens zu Lasten des I3. der Klägerin hinsichtlich der
Ausweisung von HNO-Betten in der Planungsregion H. letztlich ausgegangen
ist. Die Planungsbehörde war mit der Nichtausweisung von HNO-Betten für das T1. .
W1. -I1. - entgegen der Behauptung der Beklagten im Feststellungsbescheid
- nicht einer (noch gültigen) Erklärung der Klägerin gefolgt (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG
NRW), und die zu dieser Nichtausweisung führende Auffassung der
Planungsbehörde ist für die Klägerin - wiederum entgegen der Behauptung der
Beklagten - ohne Mitteilung der Begründung auch keineswegs ohne weiteres
erkennbar (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 VwVfG NRW), zumal das Ministerium ausweislich
seines Erlasses an die Beklagte vom 31.5.2005 selbst davon ausging, dass die
Klägerin sich an ihr früher erklärtes Einvernehmen mit den Sozialleistungsträgern
und damit ihren Verzicht auf eine HNO-Belegabteilung nicht mehr gebunden fühlte.
Die Voraussetzungen der weiteren Ausnahmetatbestände des § 39 Abs. 2 VwVfG
NRW, unter denen die Darlegung der entscheidungserheblichen
Ermessenserwägungen vorliegend entbehrlich gewesen wäre, liegen offenkundig
nicht vor.

82

Das Ministerium hat schon bei seinem ursprünglichen Strukturvorschlag von
Anfang November 2004 keine Begründungen für die Aufteilung der von ihm in einer
Tabelle aufgelisteten Planbetten (lediglich) auf die vier für einen
Krankenhausverbund vorgesehen gewesenen Kliniken gegeben. Das haben jene
vier Kliniken selbst seinerzeit umgehend beanstandet. Nach Durchführung des
folgenden Anhörungsverfahrens unter Beteiligung der Klägerin hat das Ministerium in
seinem an die Beklagte gerichteten Erlass vom 31.5.2005 zwar die unterschiedlichen
Äußerungen der Betroffenen im Anhörungsverfahren referiert, diese Äußerungen,
soweit sie das T1. . W1. -I1. und u.a. dessen Antrag auf fortdauernde
Ausweisung von HNO-Betten betrafen, aber nur um den Satz ergänzt, dass der
Feststellungsbescheid auf der Grundlage des vorgeschlagenen Planungskonzeptes
erteilt werden solle. Entsprechend ausschließlich ergebnisbezogen sind die
Äußerungen des Ministeriums in diesem Erlass zu den weiteren betroffenen Kliniken.
Unter Hinweis auf die gravierenden Meinungsunterschiede im Kreis H. bat das
Ministerium die Beklagte in diesem Erlass abschließend, "auf der Grundlage der
vorstehenden Ausführungen" Feststellungsbescheide für die einzelnen
Krankenhäuser zu erteilen; es sei ihm bekannt, dass Einvernehmen nicht zu erzielen
gewesen sei, und es "habe versucht, eine vertretbare Struktur für die betroffenen
Krankenhäuser zu erarbeiten"; es bleibe "abzuwarten, ob und inwieweit auch
aufgrund rechtlicher Schritte Änderungen erforderlich sein werden."

83

Irgendwelche für die betroffenen Kliniken oder einen Außenstehenden
nachvollziehbaren, sachbezogenen Argumente für die konkrete Aufteilung von
Planbetten auf die einzelnen betroffenen Krankenhäuser, u.a. auf das T1. . W1. -
I1. und das T3. Klinikum H. , sind weder den vorzitierten, der Klägerin
ohnehin niemals direkt zur Kenntnis gegebenen Ausführungen des Ministeriums
noch sonstigen in den Verwaltungsvorgängen des vorliegenden Verfahrens und der
weiteren drei zum gleichen Sachverhaltskomplex am 17.4.2007 verhandelten
Verfahren zu entnehmen. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, welche sachlichen
Erwägungen, die für eine Ausweisung von HNO-Planbetten beim Beigeladenen
anstatt beim Krankenhaus der Klägerin sprechen konnten, das Ministerium als
diejenige Behörde, die allein die notwendige Ermessensentscheidung zu treffen
hatte, selbst für ausschlaggebend angesehen hat, dass das Ministerium bei seiner -
unterstellten - Abwägung alle entscheidungserheblichen Umstände, also auch alle für
die Klägerin sprechenden Gesichtspunkte, angemessen berücksichtigt und vertretbar
gewichtet hat und - vor allem - dass das Ministerium seine Gründe objektiv ersichtlich
und nachvollziehbar zu irgendeinem Zeitpunkt dargelegt hat. Ein Vermerk der
Beklagten vom 11.7.2005 im Verwaltungsvorgang zum Verfahren 6 K 2162/06 über
ein Telefonat mit dem Ministerium betreffend (Nicht-)Angaben zum
Krankenhausstandort S. spricht vielmehr dafür, dass das Ministerium eine
Darlegung seiner Gründe insgesamt sogar bewusst vermieden hat.

84

An der gebotenen erkennbaren und fehlerfreien Darlegung aller Gründe, die
nach Ansicht der Planungsbehörde für die Auswahlentscheidung zu Lasten des
Krankenhauses der Klägerin und damit die sinngemäße Ablehnung dessen Antrags
auf fortdauernde Zuweisung von Planbetten für eine HNO-Belegabteilung tragend
waren, fehlt es auch im Ausgangs- und im Widerspruchsbescheid der Beklagten. Die
Begründung des Widerspruchsbescheides, soweit sie im vorliegenden
Zusammenhang von Interesse ist, schließt es nicht einmal aus, dass der von der
Beklagten behaupteten Ermessensentscheidung des Ministeriums eine falsche
Tatsache zu Grunde lag. Denn die Beklagte hat als Tatsachengrundlage der
angeblichen Ermessensentscheidung des Ministeriums behauptet, dass die Klägerin
sich mit den Sozialleistungspartnern auf die Herausnahme ihrer Belegabteilung HNO
aus dem Krankenhausplan NRW verständigt habe, was seit dem Schreiben der
Klägerin vom 22.4.2005 - das die Beklagte im Widerspruchsbescheid übrigens
ausdrücklich ansprach - objektiv nicht mehr zutraf. Neben der Erwähnung dieser
falschen Tatsache, deren angebliche Berücksichtigung dazu führen würde, dass das
Ministerium insoweit von einem fehlerhaften Sachverhalt ausgegangen wäre - was
dessen Ermessensentscheidung im vorliegenden Verfahren unheilbar rechtswidrig
machen wür-de -, beschränkten sich die einschlägigen Ausführungen der Beklagten
im Widerspruchsbescheid auf die Allgemeinplätze, sie vermöge nicht zu erkennen,
dass der Entscheidung des Ministeriums ermessensfremde Überlegungen zu Grunde
gelegen hätten, und die Ausführungen der Klägerin seien angemessen berücksichtigt
worden. Die tatsächlichen entscheidungstragenden Gründe des Ministeriums und die
tatsächlich insgesamt gegeneinander abgewogenen Gesichtspunkte wurden im
Widerspruchsbescheid weiterhin nicht benannt.

85

Da hier schon der streitige Bescheid und der Widerspruchsbescheid jedenfalls
nicht dem Begründungserfordernis genügen und die Begründung im erforderlichen
Umfang auch nicht bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens
nachgeholt wurde (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG NRW) - ungeachtet der Frage,
ob eine solche Nachholung der Begründung in den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG
überhaupt mit heilender Wirkung möglich wäre (dazu sogleich) -, kann für den
hypothetischen Fall, dass die tragenden Ermessensgründe des Ministeriums im
Feststellungsbescheid vollständig aufgeführt worden wären, offen bleiben, auf
welche Weise das Ministerium selbst diese seine Gründe zuvor, überprüfbar für
einen Dritten, hätte dokumentieren müssen, um den Erfordernissen des Art. 19 Abs.
4 GG und des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW zu genügen.

86

Auf § 114 Satz 2 VwGO, wonach die Verwaltungsbehörde ihre
Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, sowie auf § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs.
2 VwVfG NRW könnte die Beklagte sich im Übrigen schon deshalb nicht berufen,
weil es nicht an der ausreichenden Darlegung ihrer eigenen Ermessenserwägungen,
sondern solcher des Ministeriums fehlt und weil, wie bereits erwähnt, die
Rechtmäßigkeit des Auswahlermessens nicht erst bezogen auf den Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung, sondern bereits für den Zeitpunkt der
Behördenentscheidung zu beurteilen ist.

87

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05
u.a. -, a.a.O.

88

Bei alledem kann dahingestellt bleiben, ob das Ministerium überhaupt ein
Auswahlermessen ausgeübt oder, falls es der Auffassung gewesen sein sollte, eine
eigentliche Auswahlentscheidung sei nicht vorzunehmen gewesen, hiervon gänzlich
abgesehen hat. Sollte es an einer Ermessensausübung vollkommen fehlen, wäre die
der Sache nach erfolgte Ablehnung des auf Ausweisung von HNO-Betten gerichteten
Antrags des T1. . W1. -I3. schon wegen Ermessensnichtgebrauchs der
Planungsbehörde rechtswidrig.

89

Der sich aus dem Begründungsmangel ergebende Neubescheidungsanspruch
der Klägerin wird nicht durch § 46 VwVfG NRW ausgeschlossen. Nach jener Norm
kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG NRW
nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von
Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zu Stande
gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der
Sache nicht beeinflusst hat. Zwar ist die aus § 39 Abs. 1 VwVfG NRW bzw.
unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Begründungspflicht ein
Verfahrenserfordernis im vorgenannten Sinne.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.1987 - 5 C 26.84 -, BVerwGE
78, 101 (113) = DÖV 1988, 389 = NVwZ 1988, 829, zum
entsprechenden § 42 Satz 1 SGB X.

91

Jedoch ist es vorliegend alles andere als offensichtlich, dass der
Begründungsmangel die Auswahlentscheidung des Ministeriums in der Sache nicht
beeinflusst hat. Das Gegenteil ist vielmehr ebenso nahe liegend.

92

Wegen des Begründungsdefizits, an dem die getroffene Auswahlentscheidung
zwischen dem Krankenhaus der Klägerin und dem Beigeladenen hinsichtlich der
Ausweisung von HNO-Planbetten leidet, und des schon daraus folgenden
Neubescheidungsanspruchs der Klägerin bedarf es keiner Entscheidung, ob bereits
das der Auswahlentscheidung vorgeschaltete notwendige Anhörungsverfahren (§ 7
Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KHG, § 28 Abs. 1 VwVfG NRW)

93

vgl. Vollmöller, Anm. zum Beschluss des BVerfG vom
14.1.2004, DVBl. 2004, 433 (434); Thier, Konkurrentenschutz
im Krankenhausplanungsrecht, a.a.O., S. 812

94

deshalb fehlerhaft war, weil das Ministerium den betroffenen Krankenhäusern
zuvor nicht mitgeteilt hatte, aus welchem Grunde es welches von ihnen mit
Planbetten für eine Belegabteilung HNO in den Krankenhausplan (weiterhin)
aufzunehmen beabsichtigte,

95

vgl. Thier, a.a.O.,

96

und ob auch ein derartiger etwaiger Anhörungsmangel zur Klagestattgabe hätte
führen müssen.

97

Am vorstehenden Ergebnis würde sich nichts ändern, wenn die streitbefangene
Entscheidung des Ministeriums über die Ausweisung von HNO-Betten in der
Planungsregion H. - ergänzend zu den krankenhausrechtlichen
Sonderregelungen oder ausschließlich - nach § 49 VwVfG NRW zu beurteilen sein
sollte. Gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW ist unter bestimmten, in den dortigen
Nrn. 1 bis 5 aufgezählten Voraussetzungen der Widerruf eines rechtmäßigen
begünstigenden Verwaltungsaktes möglich. Der frühere Feststellungsbescheid vom
18.7.2001, mit dem für das T1. . W1. -I1. 9 HNO-Belegbetten ausgewiesen
worden waren, war ein die Klägerin begünstigender Verwaltungsakt. Der Widerruf
eines solchen Verwaltungsaktes erfordert aber ebenfalls eine rechtsfehlerfreie
Ermessensentscheidung, an deren notwendiger Begründung es nach den obigen
Ausführungen - ungeachtet der sonstigen Voraussetzungen des § 49 VwVfG NRW -
jedenfalls fehlt.

98

Die Klage ist demgegenüber zumindest unbegründet - ihre Zulässigkeit insoweit
(Klagebefugnis der Klägerin gemäß § 42 Abs. 2 VwGO?) kann dahinstehen -, soweit
sie im Übrigen die Ausweisung von mehr als 89 allgemeinchirurgischen Betten für
das Krankenhaus der Klägerin im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-X2.
zum Ziel hat. Denn insoweit wird die Klägerin durch den streitigen
Feststellungsbescheid jedenfalls nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

99

Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die Planungsbehörde über die gesamte
Neuausweisung allgemeinchirurgischer Betten in der Planungsregion H. im
Jahre 2005 durch Ausübung von Auswahlermessen zwischen mehreren dafür
geeigneten Kliniken zu entscheiden hatte, gegebenenfalls sowohl bei Anwendung
allein der speziellen krankenhausrechtlichen Regelungen als auch - ergänzend oder
ausschließlich - des § 49 VwVfG NRW. Es spricht allerdings viel dafür, dass eine
solche Auswahlentscheidung ebenso wie bei der Neufeststellung der HNO-Betten
erforderlich war.

100

Im Jahre 2005 war (auch) der Bedarf an allgemeinchirurgischen Betten im
genannten Plangebiet gegenüber den früher festgestellten Bettenzahlen sehr stark
rückläufig, was als solches selbst von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen und
durch die Tatsache dokumentiert wird, dass die jeweils neu festgestellte Bettenzahl
in der Allgemeinchirurgie gegenüber der früheren Zahl nur bei der Klägerin gleich
blieb (89), während sie beim Beigeladenen (von 74 auf 40), beim T1. . F1. -
I1. H. (von 110 auf 101) und bei den Krankenhäusern I4. und W2.
(von zusammen 93 auf 55 in I4. ) sehr deutlich gesenkt wurde; zudem fielen die für
das Evangelische Krankenhaus S. früher festgestellten 54 Betten ersatzlos weg.
Im Kreis H. führten die Feststellungsbescheide des Jahres 2005 somit zu
einem Rückgang ausgewiesener allgemeinchirurgischer Betten von früher (89 + 74 +
110 + 93 + 54 =) 420 auf jetzt noch (89 + 40 + 101 + 55 =) 285 Planbetten, also zu
einem Rückgang von über 30 %. Dass dieser Rückgang teilweise dadurch bedingt
wurde, dass für die chirurgischen Teilfachgebiete Unfallchirurgie und
Viszeralchirurgie erstmals Planbetten festgestellt wurden (jeweils 30 beim
Beigeladenen), ändert nichts an der Tatsache eines deutlich verringerten Bedarfs an
allgemeinchirurgischen Betten, die im vorliegenden Verfahren ausschließlich im Streit
stehen. Bis auf die Klägerin haben alle anderen Kliniken bzw. Klinikverbünde im
Kreis H. eine Verringerung ihrer zuvor im Krankenhausplan ausgewiesenen
allgemeinchirurgischen Planbettenzahl hinzunehmen gehabt. Damit gab es Mitte
2005 zwar keinen Bedarf an zusätzlichen allgemeinchirurgischen Planbetten, die
gegebenenfalls zur Verteilung auf mehrere geeignete Krankenhäuser angestanden
hätten und gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG zur Ausübung von Auswahlermessen
hätten führen müssen. Aber die verringerte Anzahl benötigter allgemeinchirurgischer
Betten dürfte es in gleicher Weise erfordert haben, eine Auswahlentscheidung
zwischen den solche Betten bereits vorhaltenden, grundsätzlich also offenbar
geeigneten Kliniken im Kreis H. - also z.B. zwischen dem Krankenhaus der
Klägerin und dem Beigeladenen -, von denen sich (entsprechend den obigen
Ausführungen der Kammer zu den HNO-Betten) keine auf Bestandsschutz ihrer
Bettenzahl hätte berufen können, über die Neuaufteilung dieser Betten zu treffen.
Insoweit dürfte grundsätzlich derselbe rechtliche Maßstab wie für die Beurteilung der
Neuausweisung von HNO-Belegbetten gelten. Denn die Planungsbehörde hatte nur
über die Frage zu entscheiden, welche Kliniken im Kreis H. in welchem Umfang
an der Reduzierung auszuweisender allgemeinchirurgischer Planbetten beteiligt
werden sollten; die Ausweisung zusätzlicher derartiger Planbetten, wie von der
Klägerin begehrt, stand überhaupt nicht in Rede.

101

Dass im Bescheid für den Beigeladenen vom 28.6.2005 für die Chirurgie
insgesamt mehr Betten als zuvor festgestellt wurden (130 statt 104), ist in diesem
Zusammenhang unerheblich. Denn in dieser Summe sind Teilfachgebiete enthalten
(Gefäß-, Unfall- und Viszeralchirurgie), die beim Krankenhaus der Klägerin nicht
vorgehalten werden und die zudem einer von der Allgemeinchirurgie losgelösten
eigenen rechtlichen Bewertung unterzogen werden müssen, wie schon die
ausschließlich die Unfallchirurgie betreffenden Verfahren 6 K 782/06 und 6 K
2467/06 zeigen. Unerheblich ist insoweit auch, dass die 40 für den Beigeladenen
festgestellten allgemeinchirurgischen Betten mittlerweile nicht in seinem
Krankenhaus in H. , sondern in der "Betriebsstätte" S. vorgehalten
werden.

102

Der entscheidende rechtserhebliche Unterschied gegenüber der Beurteilung der
Neufeststellungen zu den HNO-Betten im Plangebiet, die bei allen (beiden) darum
konkurrierenden Krankenhäusern zur Reduzierung der vorherigen Bettenzahl
führten, besteht darin, dass die Neuverteilung der allgemeinchirurgischen Planbetten
auf mehrere sich dafür bewerbende Krankenhäuser (allein) beim I1. der
Klägerin zu keiner verringerten Ausweisung solcher Betten geführt hat. Durch diese
Entscheidung der Planungsbehörde, die gegebenenfalls als von § 8 Abs. 2 Satz 2
KHG oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW geforderte Ermessensentscheidung
anzusehen ist, wird die Klägerin in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten, die sie durch
die vorherige Zuweisung von ebenfalls 89 allgemeinchirurgischen Planbetten
erworben hatte, nicht betroffen und damit in diesen Rechten schon gar nicht
verletzt.

103

Vgl. die entsprechende, allerdings in einem anderen
rechtlichen Zusammenhang angesprochene Begründung im
Beschluss des OVG NRW vom 6.4.2006 - 13 B 66/06 -, a.a.O.
(S. 3 des Beschlussabdrucks = Rdnr. 8 bei juris).

104

Die Klärung der weiteren von den Beteiligten aufgeworfenen Rechtsfragen
erübrigt sich.

105

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1 Satz 1, 162
Abs. 3 VwGO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf
§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.
Die Kostenquoten folgen aus dem Verhältnis der Streitwerte zueinander, die für die
im Streit befindlichen Planbetten einerseits in der Allgemeinchirurgie, andererseits im
Fachgebiet HNO anzusetzen sind (vgl. dazu den nachstehenden
Streitwertbeschluss). Die Kammer hat die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen (im Grundsatz) für erstattungsfähig erklärt, weil der Beigeladene einen
Sachantrag gestellt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. § 154
Abs. 3 VwGO).

106

Die Kammer hat die Berufung zugelassen, weil sie die Rechtssache für
grundsätzlich bedeutsam hält (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine
obergerichtliche Klärung der für die Beurteilung des Streitfalls maßgeblichen
Rechtsfragen hat wesentliche Bedeutung für eine einheitliche Rechtsauslegung und -
anwendung im Land Nordrhein-X2. , denn der Kammer ist aus der jüngeren Zeit
keine obergerichtliche Hauptsacheentscheidung zu den hier interessierenden
Rechtsproblemen bekannt.