Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-15, Aktenzeichen 9 B 1517/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0515.9B1517.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 8,44 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

Die statthafte Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

3

den angefochtenen Beschluss abzuändern und
festzustellen, dass die Klage 2 K 7940/01 VG Köln
hinsichtlich der mit Bescheid des Antragsgegners
vom 28. August 2000 festgesetzten
Verwaltungsgebühren aufschiebende Wirkung
entfaltet,

4

hat keinen Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat allein
vorzunehmende Prüfung der von dem Antragsteller gegen den angefochtenen
Beschluss erhobenen Einwände ergibt, dass die Beschwerde unbegründet ist.

5

Dem Beschwerdevorbringen lassen sich keine Umstände entnehmen, die
entsprechend dem in Verfahren der vorliegenden Art anzuwendenden Maßstab in
deutlich überwiegender Weise gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts
sprechen, der Hauptsacheklage des Antragstellers komme keine aufschiebende
Wirkung im Hinblick auf die festgesetzten Verwaltungsgebühren zu. Im Gegenteil trifft
es zu, dass die von dem Antragsteller erhobene Klage 2 K 7940/01 bezogen auf den
Gebührenbescheid vom 28. August 2000 keine aufschiebende Wirkung entfaltet und
daher die begehrte Feststellung ausgeschlossen ist.

6

Es ist schon zweifelhaft, ob der Gebührenbescheid vom 28. August 2000
überhaupt Streitgegenstand der genannten Klage geworden ist. Bedenken hieran
ergeben sich insofern, als die Klageerhebung nur mit dem Antrag auf Verpflichtung
des Antragsgegners, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
6. September 2000 und des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides die
beantragte Baugenehmigung zu erteilen, erfolgt ist. Eine ausdrückliche Anfechtung
des gesondert - und unter anderem Datum - ergangenen Gebührenbescheides findet
sich hingegen nicht. Ob eine solche ausdrückliche Anfechtung hier mit Blick auf § 22
Abs. 1 GebG NRW entbehrlich war, erscheint fraglich.

7

Vgl. zum grundsätzlichen Erfordernis der
ausdrücklichen Anfechtung eines gesondert
ergangenen Gebührenbescheides: OVG NRW,
Beschluss vom 11. November 1988
- 9 B 1350/88 -.

8

Letztlich kann dies hier aber dahin stehen. Der vorliegende Antrag könnte selbst
dann keinen Erfolg haben, wenn aufgrund des Umstandes, dass in dem
Versagungsbescheid auf den Gebührenbescheid hingewiesen worden ist, davon
ausgegangen würde, damit sei letzterer zugleich Bestandteil der Sachentscheidung
geworden und wegen § 22 Abs. 1 GebG NRW in das Klageverfahren
einbezogen.

9

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage grundsätzlich
aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt diese jedoch
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Mit der Vorschrift wird die
Sicherstellung der Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben bezweckt. Es soll
im Interesse einer sinnvollen öffentlichen Haushaltsplanung verhindert werden, dass
sich die Verpflichteten allein durch die Einlegung von Rechtsbehelfen, selbst wenn
diese sich möglicherweise später als unbegründet erweisen, der Leistung vorerst
entziehen können. Vielmehr sollen die Geldmittel der öffentlichen Hand zur
kontinuierlichen Aufgabenerfüllung zunächst einmal zur Verfügung stehen. Insoweit
kann § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO eine generalisierende gesetzliche
Interessensbewertung zugunsten der öffentlichen Haushalte entnommen werden, die
das Regel-Ausnahme-Verhältnis von § 80 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO umkehrt.

10

Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10. April 1991
- 6 B 10419/91 -, NVwZ-RR 1992, 221; Kopp/
Schenke, VwGO, 13. Auflage 2002, § 80 Rdnr. 56
mit weiteren Nachweisen; Emrich, Rechtsschutz
gegen Verwaltungskostenentscheidungen, NVwZ
2000, 163; Grams, Gilt § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur
für sog. isolierte Kostenanforderungen oder
insbesondere auch für solche von
Verwaltungsgebühren bei abgelehntem Bauantrag?,
KStZ 1995, 107 (110);
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblattkommentar, § 80 Rdnr. 107 f.

11

Öffentliche Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind neben
Steuern und Beiträgen auch Gebühren, d.h. öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die
aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen auferlegt werden und
dazu bestimmt sind, deren Kosten ganz oder teilweise zu decken. Die an sich
ebenfalls unter diese Begriffsbestimmung fallenden Verwaltungsgebühren gehören
zu den in der Norm weiter genannten öffentlichen Kosten, d.h. solchen, die in einem
förmlichen Verwaltungsverfahren für die öffentlich-rechtliche Tätigkeit der Behörde im
(überwiegenden) Interesse oder auf Veranlassung eines Einzelnen entstanden sind.

12

Vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz
im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdnr.
682 und 687; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
a.a.O., Rdn. 118; Grams, a.a.O., (110).

13

Mit dem Bescheid vom 28. August 2000 sind für die Entscheidung über die
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Gebäudes nach Tarifstelle
2.4.1a und c des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) in der Fassung der
22. Änderungsverordnung vom 9. Mai 2000, GV NRW S. 434, Verwaltungsgebühren
festgesetzt und angefordert worden, die jedenfalls u.a. der Abgeltung des auf Antrag
des Bauherrn in einem förmlichen Verfahren entstandenen Verwaltungsaufwandes
dienen (vgl. § 3 GebG NRW), mithin öffentliche Kosten im vorstehenden Sinne
darstellen.

14

Allerdings ist in der Literatur im Hinblick auf Verwaltungskostenentscheidungen
- wie hier - umstritten, ob bzw. in welchen Fällen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zur
Anwendung kommt.

15

Vgl. einerseits: Emrich, a.a.O., 167 (wonach
auch zu anfechtbaren Sachentscheidungen
akzessorische Kostenentscheidungen stets sofort
vollziehbar sind); andererseits: Kopp/Schenke,
a.a.O. Rdnr. 62 (mit einem Verwaltungsakt
verbundene Kostenentscheidungen teilten
hinsichtlich ihrer Vollziehbarkeit das Schicksal der
Sachentscheidung; die aufschiebende Wirkung eines
Rechtsbehelfs hiergegen erfasse automatisch die
Kostenentscheidung); Schoch/ Schmidt-
Aßmann/Pietzner, a.a.O., Rdnr. 119,
Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage 2000, § 80
Rdnr. 15 a, Sodan/Ziekow, VwGO,
Loseblattkommentar, Stand Dezember 2001, § 80
Rdn. 64, Eyermann/Fröhler, VwGO, 11. Auflage
2000, § 80 Rdnr. 23, und Finkelnburg/Jank, a.a.O.,
Rdnr. 691 f. (sofortige Vollziehbarkeit hinsichtlich
isolierter, selbständiger Kostenentscheidungen, die
nicht im Zusammenhang mit einer Sachentscheidung
ergehen, sowie für den Fall, dass der Rechtsbehelf
gegen die Sachentscheidung keine aufschiebende
Wirkung entfalte).

16

Auch in der Rechtsprechung finden sich verschiedene Auffassungen hierzu.

17

Vgl. einerseits etwa: OVG Rh.-Pf., Beschluss
vom 10. April 1991, a.a.O. (sofortige Vollziehbarkeit
eines Kostenfestsetzungsbescheides betr. eine
Widerspruchsgebühr trotz aufschiebender Wirkung
der Klage gegen die zugrunde liegende
Sachentscheidung); OVG Berlin, Beschluss vom
13. Dezember 1994 - 2 S 6/94 -, NVwZ-RR 1995,
433 f. (sofortige Vollziehbarkeit eines
Gebührenbescheides für die Ablehnung eines
Baugenehmigungsantrages trotz Klageerhebung auf
Erteilung der Genehmigung); Hess. VGH, Beschluss
vom 13. März 1997 - 14 TG 4045/96 -, NVwZ-RR
1998, 463 (sofortige Vollziehbarkeit einer
Heranziehung zu Verwaltungskosten und -auslagen
im Zusammenhang mit einer im selben Bescheid
verfügten und angefochtenen, nicht vollziehbaren
abfallrechtlichen Anordnung), und vom 23. März
1999 - 4 TG 506/99 -, ZfBR 1999, 358 (ein sowohl
gegen die teilweise Ablehnung eines Bauantrages
als auch die im selben Bescheid erfolgte
Gebührenfestsetzung gerichteter Widerspruch
entfaltet gegen letztere auch dann keine
aufschiebende Wirkung, wenn ihm diese hinsichtlich
der Sachentscheidung zukommt); Nds. OVG,
Beschluss vom 19. Mai 1992 - 3 M 1398/92 -
(sofortige Vollziehbarkeit der Kostenentscheidung,
wenn lediglich diese angefochten und die
Sachentscheidung bestandskräftig ist);
andererseits u.a.: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom
4. Mai 1987 - 14 S 795/87 -, unter Bezugnahme auf
seinen Beschluss vom 7. April 1986 - 14 S 833/86 -
(aufschiebende Wirkung einer Klage auf Erteilung
einer Gaststättenerlaubnis im Hinblick auf die
Widerspruchsgebühr); Hamb. OVG, Beschluss vom
3. Juli 1984 - OVG Bs VI 41/84 -, DÖV 1985, 206
(aufschiebende Wirkung der Klage gegen die
Sachentscheidung erfasst auch die
Kostenentscheidung zum Widerspruchsbescheid);
Nds. OVG, Beschluss vom 25. Februar 1974
- VI OVG B 135/73 -, OVGE 30, 382 (aufschiebende
Wirkung der Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage
auch im Hinblick auf die Widerspruchsgebühr).

18

Der früher für Baugebühren zuständige 2. Senat des Beschwerdegerichts ist
davon ausgegangen, dass sich die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs
gegen die Ablehnung eines Baugenehmigungsantrages stets auch auf die hierauf
bezogene - gleichzeitig oder innerhalb der Rechtsbehelfsfrist durch gesonderten
Bescheid erfolgte - Kostenfestsetzung erstreckt.

19

Vgl. Beschluss vom 29. August 1975, - II B
615/75 - OVGE 31, 193.

20

Hieran hält der nunmehr zuständige Senat nicht fest.

21

Rechtsbehelfen gegen Sachentscheidungen kommt in keinem Fall eine
aufschiebende Wirkung (auch) im Hinblick auf damit zusammenhängende
(Verwaltungs)Kostenentscheidungen zu. Diese sind vielmehr stets nach § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar, unabhängig davon, ob sie mit anfechtbaren
Sachentscheidungen verbunden oder aber "selbständig" ergangen sind, ob ein
Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung aufschiebende Wirkung hat und ob die
Kostenentscheidungen vom rechtlichen Schicksal der jeweiligen
Sachentscheidungen abhängig sind. Somit kann die gegen die Ablehnung des
Baugenehmigungsantrages gerichtete Klage des Antragstellers nach § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfalten.

22

Der Anwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO steht es nicht entgegen,
wenn die Kostenentscheidung - wie häufig oder im Hinblick auf § 14 Abs. 1 Satz 2
GebG NRW sogar regelmäßig - mit der noch nicht bestandskräftigen
Sachentscheidung verbunden ist. Dem Wortlaut des § 80 Abs. 1 VwGO kann nicht
entnommen werden, dass in diesen Fällen durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs
gegen die Sachentscheidung gleichzeitig bezüglich einer im Zusammenhang mit ihr
ergangenen Kostenentscheidung aufschiebende Wirkung eintreten soll. § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 VwGO als bewusst geschaffene Ausnahme vom Grundsatz des Abs. 1
bestimmt nach seinem Wortlaut vielmehr das Gegenteil.

23

Die abweichende Auffassung, das Abstellen auf den Wortlaut greife zu kurz,
stattdessen ergebe sich aus der Gesetzessystematik, dass § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO nur Fallgestaltungen betreffe, in denen ausschließlich um Abgaben oder
Kosten gestritten werde,

24

- so Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O.,
Rdn. 119 -

25

überzeugt in Ermangelung einer nachvollziehbaren Argumentation nicht. Für eine
teleologische Reduktion des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO lediglich auf solche
Fallgestaltungen, in denen es um "isolierte" bzw. "selbständige" - d.h. nicht
gleichzeitig mit einer Sachentscheidung erfolgende bzw. nicht von ihr abhängige -
Anforderungen von öffentlichen Abgaben oder Kosten geht, fehlt es an
Anhaltspunkten. Vielmehr betrifft die Norm auch blosse Nebenentscheidungen zu
einer Sachentscheidung, die von deren rechtlichen Schicksal abhängig sind.

26

Wie hier: HessVGH, Beschluss vom 23. März
1999 - 4 TG 506/99 -, a.a.O.; OVG Rh.-Pf.,
Beschluss vom 10. April 1991, a.a.O.; VG Potsdam,
Beschluss vom 26. Juni 2001 - 4 L 470/00 -, KKZ
2001, 260; Emrich, a.a.O. (165); Grams, a.a.O.
(110).

27

Der Entstehungsgeschichte der Vorschrift kann nichts für ein Bedürfnis nach
einer einschränkenden Auslegung entnommen werden.

28

Vgl. Grams, a.a.O. (110) unter Bezugnahme auf
die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf
einer Verwaltungsgerichtsordnung, BT-Drs. III/55, S.
39 (zu § 81 des Entwurfs), ferner den schriftlichen
Bericht des Rechtsausschusses hierzu, BT-Drs.
III/1094, S. 9; wie hier: OVG Berlin, Beschluss vom
13. Dezember 1994, a.a.O.

29

Im Übrigen besteht für eine Reduktion der Anwendbarkeit der Vorschrift einzig
auf "selbständige" Kostenanforderungen auch kein nachvollziehbarer Grund. Es ist
nicht ersichtlich, weshalb allein der Umstand der "Unselbständigkeit" einen
sachlichen Grund für die Nichtanwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
darstellen sollte.

30

Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Ablehnung eines Bauantrages
stellt die zu einer Sachentscheidung gehörende (Verwaltungs-)Kostenentscheidung
dar. Die in diesem Sinne unselbständige Gebührenfestsetzung
("Nebenentscheidung"), die von dem rechtlichen Schicksal der Sachentscheidung
abhängig ist, weist indes alle Bestandteile auf, die selbständige
Gebührenfestsetzungen - Kostenfestsetzung und Kostenanforderung - enthalten. Die
Festsetzung der Gebühr und die Sachentscheidung sind zudem nicht so eng
miteinander verknüpft, dass die eine ohne die andere nicht ergehen könnte. Beide
können vielmehr, wie sich aus § 14 Abs. 1 Satz 2 und auch § 22 GebG NRW ergibt,
als eigenständige Verwaltungsakte gesondert ergehen bzw. angefochten werden und
ggf. auch ein unterschiedliches rechtliches Schicksal erleiden.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. November
1988, a.a.O.

32

Insbesondere ist es im Hinblick auf das durch § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
geschützte Finanzierungsinteresse des Staates völlig unerheblich, ob die
Kostenforderung isoliert oder aber als Nebenforderung geltend gemacht wird.

33

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19. Mai 1992,
a.a.O.; VG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 1994
- 19 A 2.94 -.

34

Verwaltungsgebühren wie die hier streitige werden, wie schon erwähnt, zur
Deckung der Kosten für eine besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit
erhoben. Wer wie der Antragsteller durch seinen Bauantrag im eigenen Interesse ein
förmliches Verwaltungsverfahren in Gang setzt, soll sich an den dadurch
verursachten Kosten beteiligen. Der von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO verfolgte
Schutzzweck, zur Gewährleistung der Finanzausstattung des Staates bzw. der für
ihn handelnden Behörden Rechtsbehelfen die aufschiebende Wirkung (zunächst) zu
versagen, würde in Frage gestellt, wenn die Zahlungspflicht bis zur Bestands- oder
Rechtskraft der Sachentscheidung hinausgeschoben würde. Das gilt in Fällen wie
dem vorliegenden umso mehr, als angesichts der Vielzahl von Genehmigungen bzw.
Ablehnungen von Genehmigungsanträgen in jedem Kalenderjahr regelmäßig ein
beträchtlicher finanzieller Aufwand für die kommunalen Haushalte entsteht, u.a. zu
dessen Deckung die baurechtlichen Gebühren dienen sollen. Ihre Höhe lässt sich
entgegen der Auffassung des Antragstellers daher (zumindest grob) kalkulieren.
Zudem kann der betreffende Zahlungspflichtige, sollte er sich auch gegen die bloss
vorläufige Zahlungspflicht wenden wollen, einen entsprechenden Aussetzungsantrag
an die Behörde nach § 80 Abs. 4 VwGO oder an das Gericht nach § 80 Abs. 5
VwGO stellen.

35

Auch eine rechtliche Abhängigkeit der (endgültigen) Kostentragungspflicht vom
Ausgang der Sachentscheidung rechtfertigt es nicht, in diesen Fällen § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 VwGO von vornherein auf die Anforderung von Verwaltungsgebühren
nicht anzuwenden.

36

Für das Entstehen der Gebührenschuld und die Fälligkeit der Gebühr ist
unerheblich, was das Ergebnis der beantragten oder sonst veranlassten
Dienstleistung der Behörde ist. Die Gebührenschuld entsteht mit Eingang des
Antrags bei der zuständigen Behörde bzw. mit Beendigung der gebührenpflichtigen
Amtshandlung (§ 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GebG NRW); fällig wird die Gebühr
regelmäßig bereits mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den
Kostenschuldner (§ 17 GebG NRW). Schließlich können die Folgen der sofortigen
Vollziehung, sofern im Rechtsbehelfsverfahren festgestellt werden sollte, dass die
der Kostenanforderung zugrunde liegende Sachentscheidung rechtsfehlerhaft und
aufzuheben ist, ohne weiteres rückgängig gemacht werden. Einer Erstattung der
geleisteten Zahlungen durch die öffentliche Hand (§ 21 Abs. 1 GebG NRW) stehen in
der Regel keinerlei Hindernisse entgegen.

37

§ 22 Abs. 1 GebG NRW rechtfertigt ebenfalls keine Abweichung vom Wortlaut
des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, wobei hier dahin stehen kann, ob eine
landesrechtliche Norm überhaupt zur einschränkenden Auslegung des Wortlauts
einer bundesgesetzlichen Regelung geeignet sein könnte (vgl. Art. 31 GG) und
welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass der bundesrechtliche § 22 Abs. 1
VwKostG einen nahezu identischen Wortlaut hat. Beide gebührenrechtlichen
Regelungen besagen jedenfalls lediglich, dass sich der Rechtsbehelf gegen eine
Sachentscheidung auf die damit verbundene Kostenentscheidung erstreckt. Die
Verwaltungskostenentscheidung soll so lange nicht in Bestandskraft erwachsen,
solange nicht die Bestandskraft der Sachentscheidung eingetreten ist.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 1984
- 3 B 1037/83 -, KStZ 1984, 217 (218); Emrich,
a.a.O. (164).

39

Zweck dieser Regelungen ist es, Schwierigkeiten bei der Auslegung eines
Rechtsbehelfs zu vermeiden, bei dem etwa nicht von vornherein ersichtlich ist, ob er
nur gegen die Sach- oder auch gegen die Kostenentscheidung eines beide
Entscheidungen enthaltenden Bescheides gerichtet sein soll.

40

Vgl. Emrich, a.a.O. (164 f.); VG Potsdam,
Beschluss vom 26. Juni 2001, a.a.O.

41

Die Vorschriften entbinden den Betroffenen mit anderen Worten allein davon,
neben der Sachentscheidung die damit verbundene Kostenentscheidung
ausdrücklich - sei es in Form einer eigenständigen Klage, sei es in Gestalt eines
weiteren, gesonderten Klageantrags - anzugreifen.

42

Vgl. aber zum Erfordernis der ausdrücklichen
Anfechtung der Kostenentscheidung für den Fall des
Ergehens gesonderter Bescheide: OVG NRW,
Beschluss vom 11. November 1988, a.a.O.

43

Eine von § 80 Abs. 1 und 2 VwGO abweichende Vollzugsregelung im Sinne einer
"Suspensiverstreckung" bzw. eines "Eilrechtsschutzverbundes" lässt sich den
Vorschriften hingegen nicht entnehmen. Die Anordnung der Erstreckung des
Rechtsbehelfs gegen die Sachentscheidung auch auf die Kostenentscheidung
bedeutet nicht, dass sich gleichzeitig alle Rechtsfolgen des Rechtsbehelfs - etwa
eine aufschiebende Wirkung - auf letztere erstrecken müssten.

44

Wie hier: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10. April
1991, a.a.O. (222) zur entsprechenden rheinland-
pfälzischen Regelung; VG Potsdam, Beschluss vom
26. Juni 2001, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom
23. März 1999, a.a.O.; Grams, a.a.O. (111); Emrich,
a.a.O. (165).

45

Schließlich hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass
Bauherren - wie der Antragsteller - kein schützenswertes Interesse daran haben
können, von der vorläufigen Vollziehung eines Gebührenbescheides wie dem
vorliegenden verschont zu bleiben. Sollte nämlich der Rechtsbehelf in der Sache
Erfolg haben und die Behörde verpflichtet werden, eine Baugenehmigung zu erteilen,
fielen mangels Einschlägigkeit des § 15 Abs. 2 GebG NRW höhere von dem
Antragsteller zu zahlende Gebühren an und wäre die bereits entrichtete Gebühr
damit zu verrechnen.

46

Auf diesen Aspekt weisen zutreffend auch OVG
Berlin, Beschluss vom 13. Dezember 1994, a.a.O.
(435), und VG Berlin, Beschluss vom 15. Februar
1994, a.a.O., hin.

47

Nach alledem kann die Klage gegen die Ablehnung des
Baugenehmigungsantrages gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine
aufschiebende Wirkung im Hinblick auf den Gebührenbescheid vom 28. August 2000
entfalten und die begehrte Feststellung nicht ausgesprochen werden.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
in Höhe von einem Viertel der streitigen Gebühr beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

49

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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