Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-07-12, Aktenzeichen 16 A 1837/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0712.16A1837.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Durch Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 15. Juni
1991 - per Einschreiben abgesandt am 3. Juli 1991 - stellte
das Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld des Klägers aus
den Jahren 1984 und 1985 fest (11.160,-- DM) und bestimmte als
Rückzahlungsbeginn den 31. März 1992. Mit Bescheid vom
2. April 1993 wurde der Kläger bis zum 28. Februar 1993 von
der Rückzahlungsverpflichtung freigestellt. Mit Schreiben vom
"24.03.93" - eingangen beim Bundesverwaltungsamt am 28. April
1993 - beantragte der Kläger den leistungsabhängigen Teilerlaß
und teilte mit, er habe die Diplomprüfung erst am 20. Januar
1993 bestanden. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 5. Juli 1993
mit der Begründung abgelehnt, der Antrag hätte innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheides vom 15. Juni 1991 gestellt werden
müssen. Mit der gleichen Begründung wurde der Widerspruch
durch Widerspruchsbescheid vom 19. August 1993 zurückgewiesen.

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Mit der Klage hat der Kläger geltend gemacht: Im Jahre 1991
habe er noch keinen Teilerlaßantrag stellen können, da er erst
am 20. Januar 1993 das Diplomexamen abgelegt habe und erst zu
dieser Zeit ersichtlich gewesen sei, daß er zu den ersten 30
vom Hundert der Prüfungsabsolventen gehöre.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 5. Juli 1993 und dessen
Widerspruchsbescheides vom 19. August
1993 zu verpflichten, ihm antragsgemäß
den Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG
zu gewähren.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage entsprechend dem Antrag
der Beklagten durch den angefochtenen Gerichtsbescheid
abgewiesen.

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Im Berufungsverfahren trägt der Kläger vor: Er habe die
Diplomprüfung mit der Gesamtnote 1,9 bestanden, und aus dem
Erfassungsbeleg der Fachhochschule Wiesbaden vom 29. April
1994 ergebe sich, daß er zu den ersten 30 vom Hundert der
Prüfungsabsolventen gehöre. Erst aufgrund dieses Bescheides
sei ihm bekannt, daß er zu den antragsberechtigten Personen
gehöre, so daß sein bereits im April 1993 gestellter
Teilerlaßantrag nicht verspätet gestellt worden sei. Da sowohl
noch im Juli 1993 als auch im Dezember 1993 Diplomprüfungen
stattgefunden und sich ca. 95 Studenten der Diplomprüfung
unterzogen hätten, habe er selbst Ende 1993 noch nicht wissen
können, ob er zu den ersten 30 vom Hundert der
Prüfungsabsolventen gehört habe.

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Der Kläger beantragt,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid zu
ändern und entsprechend dem
erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten
der Vorsitzende als derzeitiger Berichterstatter anstelle des
Senats ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 87 a Abs. 2
und 3, 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat keinen Erfolg;
denn dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf
Gewährung des Teilerlasses nach § 18 b Abs. 1 BAföG (in Höhe
von 2.790,-- DM) nicht zu.

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Zwar ergibt sich aus dem Erfassungsbeleg der Fachhochschule
Wiesbaden vom 29. April 1994, daß der Kläger die materiellen
Voraussetzungen des § 18 b Abs. 1 Satz 1 BAföG für den
gewünschten Teilerlaß erfüllt. Er hat aber den erforderlichen
Antrag nicht fristgerecht gestellt.

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Grundsätzlich ist der Antrag auf Gewährung des sog.
leistungsabhängigen Teilerlasses gemäß § 18 b Abs. 1 Satz 2
BAföG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Feststellungsbescheides gemäß § 18 Abs. 5 a BAföG zu stellen.
Die Monatsfrist beginnt nach dem eindeutigen Willen des
Gesetzgebers mit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheides
und ist daher grundsätzlich nicht davon abhängig, ob dem
Darlehensnehmer, der die Prüfung bestanden hat, bekannt ist
oder bekannt sein kann, ob er zu den ersten 30 vom Hundert
aller Prüfungsabsolventen gehört, die mit ihm im gleichen Jahr
die Prüfung abgeschlossen haben. Da der Feststellungsbescheid
nach der Praxis des Bundesverwaltungsamtes etwa vier Jahre
nach Ablauf der Förderungshöchstdauer erstellt wird, hat zwar
der überwiegende Teil der Darlehensnehmer die Abschlußprüfung
in einem zurückliegenden Kalenderjahr bestanden, so daß die
objektiven Kriterien für die Rangliste und die Frage
festliegen, ob der Darlehensnehmer zu den ersten 30 vom
Hundert der Prüfungsabsolventen gehört. Es gibt aber durchaus
Darlehensnehmer, denen nach Bestehen der Abschlußprüfung noch
im gleichen Kalenderjahr vor dessen Ablauf der
Feststellungsbescheid zugestellt wird. Auch für diese
Darlehensnehmer beginnt mit der Bekanntgabe des
Feststellungsbescheides der Lauf der einmonatigen
Antragsfrist, obwohl zu diesem Zeitpunkt in der Regel noch
nicht feststellbar ist, ob sie letztlich zu den ersten 30 vom
Hundert der Prüfungsabsolventen dieses Kalenderjahres gehören
werden. Von diesen Darlehensnehmern wird daher erwartet, daß
sie sozusagen im Wege der Selbsteinschätzung, möglicherweise
auch unter Zuhilfenahme der Grenzwerte früherer Kalenderjahre,
ihre Entscheidung treffen, ob sie den Antrag stellen wollen
oder nicht. Da weder die Antragstellung nennenswerte Unkosten
verursacht noch die Ablehnung des Antrages später, wenn sich
das Fehlen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen endgültig
herausstellt, für den Darlehensnehmer mit Nachteilen verbunden
ist, kann bei den Darlehensnehmern mit mittlerer Qualifikation
das Erfordernis einer Antragstellung sozusagen auf Verdacht
weder als unsinnig noch als unzumutbar angesehen werden. Auch
in anderen Rechtsgebieten gibt es durchaus das Erfordernis der
Antragstellung, ohne daß der Antragsteller im Zeitpunkt der
Antragstellung erkennen kann, ob der Antrag in der Sache
Erfolg haben wird. Das ist etwa bei Anträgen auf Gewährung von
Subventionen der Fall, wenn die Stattgabe des Antrages davon
abhängt, ob die zur Verfügung stehenden Mittel nicht bereits
durch zuvor gestellte Subventionsanträge erschöpft werden,
falls die Vergabe sich nach dem Eingang der Anträge richtet.
Das vom Kläger im vorliegenden Berufungsverfahren
herausgestellte Argument, erst die Erfassung der
Prüfungsergebnisse sämtlicher Prüfungsabsolventen des
Kalenderjahres, hier der Erfassungsbeleg vom 29. April 1994,
könne für die Prüfungsabsolventen des Kalenderjahres 1993 den
Beginn der Antragsfrist auslösen, trifft daher nicht zu.

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Soweit der Kläger sich allerdings gegen die Argumentation
des Verwaltungsgerichts wendet, in seinem Fall habe die
Antragsfrist mit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheides
noch nicht zu laufen begonnen, weil er zu diesem Zeitpunkt die
Abschlußprüfung noch gar nicht abgelegt habe, ist ihm
zuzustimmen. Wie der Senat in seinem rechtskräftigen Urteil
vom 1. August 1994 - 16 A 13/94 - entschieden hat, ist ein
Auszubildender, der die Abschlußprüfung noch nicht abgelegt
hat, noch nicht antragsberechtigt im Sinne des § 18 b Abs. 1
BAföG. Für diesen atypischen Fall enthält das Gesetz
hinsichtlich des Beginns der Antragsfrist eine Lücke, die der
Senat nach dem Sinn und Zweck der gesamten gesetzlichen
Regelung dahingehend geschlossen hat, daß die einmonatige
Antragsfrist frühestens mit dem Bestehen der Abschlußprüfung,
d. h. dann, wenn dem Auszubildenden das Examensergebnis
bekannt gegeben wird, zu laufen beginnt. Der Senat hat
insofern ausgeführt:

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"§ 18 b Abs. 1 Satz 2 BAföG ist
eindeutig zu entnehmen, daß dem
Auszubildenden eine einmonatige Frist
zur Stellung des Antrages eingeräumt
wird. Schon dies spricht dagegen, auf
die Hilfskonstruktion der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zurückzugreifen, weil der
Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von
zwei Wochen zu stellen ist (§ 27 Abs. 2
Satz 1 SGB X). Dem Sinn der
gesetzlichen Regelung wird vielmehr
voll entsprochen, wenn die einmonatige
Antragsfrist in den atypischen
Fallgestaltungen erst dann zu laufen
beginnt, wenn der Auszubildende
antragsberechtigt wird. Das ist
bezüglich der zweiten
Anspruchsvoraussetzung erst der Fall,
wenn er die Abschlußprüfung bestanden
hat. Es ist daher naheliegend und
sinnvoll, daß die Antragsfrist erst
dann zu laufen beginnt, wenn ihm das
Ergebnis der Abschlußprüfung förmlich
bekannt gegeben wird. Diese Meinung
wird auch in der Literatur vertreten,
indem in diesen Fällen auf die
Aushändigung des Abschlußzeugnisses
abgestellt wird (vgl. Sandvoß in
Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl.,
aktualisierte Bearbeitung Dezember
1993, § 18 b Rn. 3; auf diese
Kommentierung hat auch der Senat in
seinem Beschluß vom 17. September 1993
- 16 E 529/93 - hingewiesen).

19

Belange der Verwaltung stehen dem
nicht entgegen. Während der Ablauf der
Monatsfrist nach Bekanntgabe des
Feststellungsbescheides es der
Förderungsverwaltung ermöglicht, im
Falle der Nichteinlegung des
Widerspruchs die Förderungsakten nicht
mehr jahrelang weiter aufheben zu
müssen (vgl. § 18 b Abs. 5 a S. 2 BAföG
und hierzu Sandvoß aaO. § 18 Rn. 1.5),
treten ähnliche Auswirkungen nach
Ablauf der Antragsfrist des § 18 b Abs.
1 BAföG nicht ein. Die Förderungsakten
sind für die Prüfung eines Antrages auf
leistungsabhängigen Teilerlaß ohne jede
Bedeutung. Würde man eine vorsorgliche
Antragsstellung innerhalb der
Monatsfrist nach Bekanntgabe des
Feststellungsbescheides verlangen (so
das VG Köln in dem angefochtenen
Gerichtsbescheid, vgl. auch Urteil vom
13. November 1991 - 21 K 3489/90 -
sowie Gerichtsbescheid vom 21. April
1992 - 18 K 2294/91 -), würde das für
das Bundesverwaltungsamt einen größeren
Verwaltungsaufwand erfordern. Es wären
dann alle Auszubildenden, die bei
Bekanntgabe des Feststellungsbescheides
sich noch in der Ausbildung befinden,
gehalten, vorsorglich einen Antrag nach
§ 18 b Abs. 1 BAföG zu stellen, obwohl
viele dieser Langzeitstudenten dies
später schon deshalb nicht tun werden,
weil sie entweder keine Abschlußprüfung
ablegen, diese nicht bestehen oder
nicht ein überdurchschnittliches
Examensergebnis erzielen. Das
Bundesverwaltungsamt wäre dann auch
wohl gehalten, seine Hinweise zu den
Feststellungsbescheiden mit noch
weiteren Details zu versehen; denn es
müßte einem Auszubildenden erläutert
werden, wie er einem vor Ablegung der
Abschlußprüfung vorsorglich gestellten
Antrag "eine beglaubigte Ablichtung des
Abschlußzeugnisses" beifügen kann und
soll, wie dies z. B. in den Hinweisen
unter 4. des an die Klägerin
gerichteten Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheides vom 28. Juli
1992 verlangt wird."

20

An dieser Rechtsauffassung hält der Senat weiterhin fest.

21

Da der Kläger am 20. Januar 1993 seine Abschlußprüfung
bestanden hat und sein Diplomzeugnis von diesem Tage datiert
- abgesehen davon ist dem Kläger bereits am 8. März 1993 von
der Fachhochschule Wiesbaden eine Bescheinigung gemäß § 7 Abs.
6 VergabeVO über seine Gesamtnote aus den Prüfungsleistungen
des Diplomzeugnisses ausgestellt worden -, hat er durch sein
Schreiben vom "24.03.93" betreffend einen formlosen Antrag auf
Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG, das am 28. April 1993
beim Bundesverwaltungsamt einging, nicht die einmonatige
Antragsfrist des § 18 b Abs. 1 BAföG gewahrt.

22

Soweit der Senat in der genannten Entscheidung die Frage
dahingestellt lassen konnte, "ob die Antragsfrist nicht
frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres beginnen kann, in
dem die Abschlußprüfung bestanden wird, weil erst dann
objektiv feststeht, wer zu den ersten 30 v. H. der
Prüfungsabsolventen dieses Jahres gehört", verneint er nunmehr
diese Frage. In der genannten Entscheidung hat der Senat
ohnehin bereits ausgeführt, daß einiges für eine Verneinung
dieser Frage spreche, weil einerseits bei denjenigen, die die
Abschlußprüfung mit dem bestmöglichen Ergebnis abschließen,
keine Veranlassung für ein Hinausschieben der Antragsfrist
bestehe und andererseits der Darlehensnehmer in aller Regel
sowieso nicht die genauen Ergebnisse der übrigen
Prüfungsabsolventen seines Jahrgangs erfahre. Entscheidend ist
insofern nunmehr, daß in den atypischen Fällen, in denen der
Auszubildende erst nach der Bekanntgabe des
Feststellungsbescheides die Abschlußprüfung besteht, für ein
Hinausschieben des Beginns der Antragsfrist in das nächste
Kalenderjahr ebensowenig Veranlassung besteht wie in den
Fällen, in denen dem Auszubildenden nach Bestehen der
Abschlußprüfung noch im gleichen Kalenderjahr der
Feststellungsbescheid bekannt gegeben wird, wie dies bereits
oben ausgeführt worden ist.

23

Gründe für eine Wiedereinsetzung schließlich sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

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Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Da § 18
b BAföG für diejenigen, für die die Förderungshöchstdauer nach
dem 30. September 1993 endet, den leistungsabhängigen
Teilerlaß von einer Zeitkomponente abhängig macht, nämlich dem
Bestehen der Abschlußprüfung spätestens 12 Monate nach dem
Ende der Förderungshöchstdauer, kann sich die Streitfrage nach
neuem Recht in der Praxis nicht mehr stellen.

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