Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-21, Aktenzeichen 9 A 2003/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1021.9A2003.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 43.469,27 EUR (= früher
85.018,50 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der grundsätzlich statthafte Antrag hat keinen Erfolg. Er entspricht zum Teil
bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. (vgl. § 194
Abs. 1 Nr. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 28. Dezember 2001, BGBl. 2001 I
S. 3987), wonach in dem Antrag die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist,
darzulegen sind. Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der
Berufung nicht vor.

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1. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht gegeben. Eine
Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn eine konkrete,
höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage aufgeworfen wird, die sich im
Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts der gerichtlichen Klärung
bedarf. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

4

Die von dem Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits im
Hinblick auf die europarechtliche Fragestellung,

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ob die Grundlage der Baugebührenbemessung
in Nordrhein-Westfalen gegen Art. 33 der Sechsten
Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern 77/388/EWG verstößt,

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besteht nicht. Die Frage ist auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens
eindeutig zu verneinen.

7

Nach Art. 33 Abs. 1 RL 77/388/EWG in der im gebührenrechtlich relevanten
Zeitpunkt des Eingangs des Bauantrages (§ 11 Abs. 1 zweite Alt. GebG NRW a.F.)
geltenden Fassung hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie unbeschadet anderer
Gemeinschaftsbestimmungen einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf
Versicherungsverträge, auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern,
Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die
nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen,
sofern diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den
Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden sind. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Baugebührenerhebung in
Nordrhein-Westfalen hiermit im Einklang steht. Diese Gebühren sind weder - was auf
der Hand liegt - mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden noch haben sie den
Charakter einer Umsatzsteuer.

8

Die Frage, ob eine Gebühr den Charakter einer Umsatzsteuer i.S.v. Art. 33
Abs. 1 RL 77/388/EWG hat, hängt unter Berücksichtigung der ständigen
Rechtsprechung des zur letztverbindlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts
berufenen Europäischen Gerichtshofes vor allem davon ab, ob sie das Funktionieren
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt, indem sie den Waren- und
Dienstleistungsverkehr sowie kommerzielle Umsätze so belastet, wie es für die
Mehrwertsteuer kennzeichnend ist.

9

Vgl. nur: EuGH, Urteile vom 9. März 2000
- C-437/97 -, IStR 2000, 210 (212), und vom 8. Juni
1999 - verb. Rs. C-338/97, C-344/97 u. C-390/97 -,
EuZW 1999, 692, jeweils m.w.N.

10

Die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer und damit für ihren Charakter
bestimmend sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes:

11

-Die allgemeine Geltung der Steuer für alle sich auf Gegenstände und
Dienstleistungen beziehenden Geschäfte;

12

-

13

- die Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der
Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen
erhält;

14

-

15

-die Erhebung der Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe
einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher
bewirkten Umsätze;

16

-

17

- der Abzug der auf den vorhergehenden Stufen bereits entrichteten
Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer, so dass sich die
Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen
Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird.

18

-

19

Vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 2000 und
vom 8. Juni 1999, jeweils a.a.O.

20

Fehlt es auch nur an einem dieser wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer, steht Art. 33
Abs. 1 RL 77/388/EWG der Beibehaltung oder Einführung der entsprechenden Steuer, Abgabe oder
Gebühr nicht entgegen.

21

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2000, a.a.O.

22

Angesichts dieser Auslegung der RL 77/388/EWG durch den Europäischen
Gerichtshof, die der Senat ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht

23

- vgl. Urteil vom 22. Dezember 1999
- 11 CN 3.99 -, NVwZ 2000, 933 (935 f.) -

24

teilt, ist bereits im Zulassungsverfahren eine eindeutige, wenngleich für den
Kläger negative Beantwortung der von ihm aufgeworfenen Frage möglich.

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Baugebühren der hier streitgegenständlichen Art haben nicht den Charakter
einer Umsatzsteuer. Sie sind keine allgemein geltenden Abgaben für alle sich auf
Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, sondern werden nur in
Bezug auf diejenigen erhoben, die im Zusammenhang mit der Errichtung von
Rohbauten anfallen. Solche, nicht die Gesamtheit der wirtschaftlichen Vorgänge in
einem Mitgliedstaat erfassenden Abgaben fallen nicht unter den Anwendungsbereich
von Art. 33 Abs. 1 RL 77/388/EWG. Eine auf bestimmte Gegenstände und
Dienstleistungen beschränkte Abgabe ist nicht geeignet, das Funktionieren des
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beeinträchtigen.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2000, a.a.O.;
OVG Schleswig, Urteil vom 22. April 1998 -
2 K 3/95 -, NVwZ 1999, 1371 (1374).

27

Überdies bezwecken Baugebühren auch anders als die Umsatzsteuer nicht die
Besteuerung der Einkommensverwendung durch die Verbraucher und den bei jedem
Umsatz erzielten „Mehrwert", sondern dienen der einmaligen Abgeltung von mit der
Inanspruchnahme von Amtshandlungen verbundenen wirtschaftlichen Vorteilen des
durch sie Begünstigten.

28

Da nach alledem die vom Kläger aufgeworfene Frage unter Anwendung der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eindeutig und unmissverständlich
geklärt ist und ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 1 RL 77/388/EWG ausscheidet, entfällt
zugleich eine sonst gegebenenfalls bestehende Vorlagepflicht nach Art. 234
EGV.

29

Vgl. auch insoweit: BVerwG, Urteil vom
22. Dezember 1999, a.a.O.

30

2. Der vom Kläger weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht dargelegt.

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Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit der
Entscheidung im Sinne des Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen. Nicht
ausreichend sind Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente oder
Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses begründen. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers, auf der
Grundlage des Äquivalenzprinzips verlange der Gleichheitssatz jedenfalls in den Fällen des
erheblichen Auseinanderklaffens von pauschalierten und tatsächlichen Rohbaukosten, die
Baugebühren nach den tatsächlichen Kosten - diese sollen sich hier auf 61,79 DM je m3
belaufen haben - und nicht nach den pauschalierten Sätzen zu bemessen, begründet keine
ernstlichen Zweifel im genannten Sinne.

32

In der Rechtsprechung des Senats, auf die das Verwaltungsgericht Bezug
genommen hat, ist geklärt, dass die Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach
landesdurchschnittlichen Rohbaukosten grundsätzlich nicht gegen höherrangiges
Recht verstößt. Das insoweit maßgebende Tatbestandsmerkmal „Rohbausumme" ist
in der Tarifstelle 2.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) in der im gebührenrechtlich
maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung der 17. Änderungsverordnung vom
10. September 1996, GV. NRW. S. 369, für sämtliche rohbaukostenabhängigen
Gebührentatbestände inhaltlich konkretisiert und in dieser Ausgestaltung der
Rechtsanwendung einheitlich und verbindlich vorgegeben. Daraus folgt zugleich,
dass die Berücksichtigung der im jeweiligen Einzelfall tatsächlich entstandenen
Rohbaukosten bei der Gebührenbemessung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Nach
den in der Tarifstelle 2.1.2 AGT (einschließlich der auf ihrer Grundlage bekannt
gemachten Rohbaukostentabelle) festgelegten Berechnungsgrundlagen für die
Rohbausumme soll diese gerade nicht anhand des einzelnen Objektes ermittelt
werden. Vielmehr sind nach der ausdrücklichen Regelung von den für die
Gebührenerhebung zuständigen Behörden bei der Berechnung der Rohbausumme
grundsätzlich die landesdurchschnittlichen Rohbaukosten je m3 umbauten Raums
anzusetzen.

33

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember
1997 - 9 A 5943/96 -, OVGE 46, 235 (zur AVwGebO
in der Fassung der 9. Änderungsverordnung vom
28. Januar 1992, GV. NRW. S. 43).

34

Eine nachvollziehbare Begründung dafür, dass dies vorliegend - wie behauptet -
vor dem Hintergrund des Äquivalenzprinzips nach Art. 3 GG nicht zulässig sein soll,
gibt der Zulassungsantrag nicht. Sein alleiniges Abstellen auf die (angebliche)
Differenz zwischen den tatsächlichen Rohbaukosten und dem Tabellenwert genügt
insoweit nicht. Das gilt schon deshalb, weil die Anknüpfung der Baugebühren an
einen pauschalierten („fiktiven") Rohbauwert lediglich einen „Ersatzmaßstab"
darstellt,

35

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000
- 11 B 20.00 -, LKV 2000, 451, und OVG NRW, Urteil
vom 19. Dezember 1997, a.a.O.

36

der an die Stelle des an sich zu Grunde zu legenden wirtschaftlichen Wertes des
Gegenstandes (§ 4 zweite Alt. GebG NRW a.F.) tritt. Dieser bestimmt sich indes
nicht, wie der Kläger meint, nach den tatsächlichen Rohbaukosten, sondern
regelmäßig nach den marktabhängigen Nutzungs- und Ertragsmöglichkeiten, die
nach dem jeweiligen genehmigten Nutzungszweck über die Lebensdauer des
Wirtschaftsobjekts unter besonderer Berücksichtigung der ertragsteuernden
gesellschafts- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen bestehen.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997,
a.a.O.

38

Die Verknüpfung zwischen dem Wert der staatlichen Leistung und der
Gebührenhöhe ist damit von vornherein - zulässigerweise - gelockert, weshalb es
schon von daher von bloß untergeordneter Bedeutung ist, ob der tatsächliche
Rohbauwert erheblich unter dem pauschalierten liegt. Ein solcher Umstand sagt
unmittelbar nichts darüber aus, dass die erteilte Baugenehmigung für den Träger des
Vorhabens auch einen entsprechend geringeren Wert hat, der sich aus Gründen der
Gleichbehandlung in einer niedrigeren Gebühr niederschlagen müsste.

39

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000,
a.a.O.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom
19. Dezember 1997, a.a.O.

40

3. Auch die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge der mangelhaften
Sachaufklärung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) hat keinen Erfolg.
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO durch das
Verwaltungsgericht ist nicht i.S.v. § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. dargelegt.

41

Der Kläger meint, dem Verwaltungsgericht habe sich die Einholung eines
Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage, ob die Werte nach der
Rohbaukostentabelle für Gebäude der in Nr. 15 genannten Art „übersetzt" seien und
deshalb stets zu überhöhten Baugebühren führten, aufdrängen müssen. Das ist
indes nicht der Fall. Der Kläger hatte zwar mit Schriftsatz vom 1. April 1999 ein
Sachverständigengutachten in diesem Zusammenhang angeregt. Konkrete,
nachvollziehbare Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner diesbezüglich aufgestellten
Behauptungen, die allenfalls eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur
Beweisaufnahme begründet haben könnten, hat der Kläger diesem gegenüber
jedoch nicht dargelegt. Unabhängig davon kann sich der Kläger auf den insoweit
behaupteten Verfahrensfehler auch nicht berufen, weil er, obwohl das
Verwaltungsgericht bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung kein
Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hatte, dieses gerichtliche Vorgehen
rügelos hingenommen und nicht etwa mit einem förmlichen Beweisantrag die
Einholung eines solchen Gutachtens beantragt hat. Daher kann er nach § 173 VwGO
i.V.m. §§ 295 Abs. 1, 531 und 85 Abs. 2 ZPO die Verletzung einer das Verfahren
betreffenden Vorschrift - hier: § 86 Abs. 1 VwGO - jetzt nicht mehr rügen.

42

4. Ferner fehlt es an der Darlegung der Voraussetzungen des behaupteten
Zulassungsgrundes der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Solche Schwierigkeiten, die über das in
Verwaltungsstreitverfahren gewöhnliche Maß nicht unerheblich hinausgehen
müssen, zeigt der Antrag nicht auf.

43

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang erneut die Problematik der
Vereinbarkeit der Baugebührenerhebung in Nordrhein-Westfalen mit Art. 33 Abs. 1
RL 77/388/EWG anspricht, ist darauf zu verweisen, dass sie - wie gezeigt - ohne
besondere Schwierigkeiten entschieden werden kann. Mit seinem weiteren
sinngemäßen Vortrag, weil die Baugebühren vorliegend die Summe der
Gesamtkosten der Verwaltung überstiegen, seien unzulässigerweise nicht Gebühren,
sondern Steuern erhoben worden, legt der Kläger ebenfalls keine Schwierigkeiten in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht dar, die über das normale Maß erheblich
hinausgehen. Im Übrigen bestehen solche auch nicht. In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Höhe einer Gebühr nicht zwingend
durch die Kosten der Leistung der öffentlichen Hand begrenzt wird. Diese allein
besagen über die Vorteilhaftigkeit der staatlichen Leistung für den
Gebührenschuldner nichts. Eine Steuer würde aus einer Gebühr erst dann, wenn sie
sich von der ihr eigenen Zielsetzung, einen zugewandten Vorteil abzuschöpfen, völlig
löste.

44

Vgl. BverwG, Urteil vom 19. Januar 2000
- 11 C 5/99 -, NVwZ-RR 2000, 533 (535).

45

Dafür ist hier nichts ersichtlich.

46

5. Letztlich mangelt es auch an der Darlegung des behaupteten
Zulassungsgrundes der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Eine solche ist nur
dargelegt, wenn der Antrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene
Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz in
Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem in der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen
Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
ausgesprochenen ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist. Hiervon ausgehend
kommt vorliegend die behauptete entscheidungserhebliche Abweichung der
erstinstanzlichen Entscheidung von derjenigen des OVG NRW vom 19. Dezember
1997 - 9 A 5943/96 - nicht in Betracht. Das Verwaltungsgericht hat in dem hier
interessierenden Zusammenhang einzig den „Rechtssatz" aufgestellt, bei einer
Genehmigungsgebühr, die auf die tatsächlichen Rohbaukosten bezogen einen Anteil
von ca. 3,4 % darstelle, könne von einem gegen das Äquivalenzprinzip verstoßenden
groben Missverhältnis nicht die Rede sein. Der erwähnten Entscheidung des Senats
lässt sich kein gegenteiliger Rechtssatz entnehmen. Der Senat hat in jenem
Verfahren lediglich festgestellt, dass die dort zugrunde liegende
Baugenehmigungsgebühr nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstieß, weil bei einem
Verhältnis der festgesetzten Gebühr zu den berücksichtigungsfähigen tatsächlichen
Rohbaukosten von 2,4 % „auch nicht ansatzweise" ein grobes Missverhältnis
bestehe. Einen Rechtssatz des Inhalts, bei einem Übersteigen eines Prozentsatzes
von 2,4 % liege in jedem Fall ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip vor, enthält
die Entscheidung des Senats dagegen nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

48

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).