Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-15, Aktenzeichen 17 B 2251/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1215.17B2251.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da ihre Begründung den in § 146 Abs. 4 Satz
3 VwGO normierten Erfordernissen teilweise nicht genügt, § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO.

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Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung einen bestimmten
Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder
aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.

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Es mag zu Gunsten des Antragstellers zugrundegelegt werden, dass die an einen
bestimmten Antrag zu stellenden Anforderungen gewahrt sind. Zwar enthält weder die
Beschwerdeschrift vom 12. Oktober 2004 noch die Beschwerdebegründung vom selben Tag
einen ausdrücklichen Antrag. Es reicht jedoch aus, dass das Begehren im Wege der
Auslegung der Beschwerdebegründung ermittelt werden kann.

5

Ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. etwa
Beschluss vom 12. November 2003 - 17 B 1780/03 -,
m.w.N.

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Der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 8. November 2004 vorgetragenen
Rechtsauffassung, sein Rechtsschutzbedürfnis sei durch die erfolgte Abschiebung nicht
erloschen, dürfte mit - noch - hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, dass er sein
erstinstanzliches Rechtsschutzziel weiterverfolgt.

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Es fehlt jedoch an einer den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO Rechnung
tragenden Darlegung der Gründe, aus denen sich das vermeintlich fortbestehende
Rechtsschutzbedürfnis an einer Aussetzung der bereits vollzogenen Abschiebungsandrohung
ergeben soll. Die bloße Bezugnahme auf den "Grundgedanke(n) des
Fortsetzungsbeseitigungsanspruchs" und Art. 19 Abs. 4 GG reicht insoweit nicht aus. Das
Interesse an der Geltendmachung eines Vollziehungsfolgenbeseitigungsanspruchs begründet
nur dann ein Rechtsschutzbedürfnis an der Aussetzung einer bereits erfolgten Vollziehung,
wenn eine Rückgängigmachung der Vollziehungshandlung überhaupt möglich ist.

8

Zum Erfordernis der Reversibilität der
Vollziehung als Voraussetzung eines an sie
anknüpfenden Folgenbeseitigungsanspruchs vgl.
Puttler, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), Nomos-
Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Stand:
Januar 2003, Rdn. 164 zu § 80 VwGO.

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Hierzu verhält sich die Beschwerdebegründung nicht. Sie genügt damit dem
Darlegungserfordernis in einem zentralen Punkt nicht.

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Informatorisch wird angemerkt, dass durchaus zweifelhaft ist, ob der Antragsgegner die
Abschiebung des Antragstellers rückgängig machen könnte. Zwar mag es dem Antragsgegner
möglich sein, eine Wiedereinreise des Antragstellers zu legalisieren und ihm eine
entsprechende Beförderungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Indes erscheint es äußerst
fernliegend, dass der türkische Staat den Antragsteller, den er des Hochverrats bezichtigt,
ausreisen lassen wird. Der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, dass und in
welcher Weise der Antragsgegner auf die Willensbildung des türkischen Staates sollte
Einfluss nehmen können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Sreitwertfestsetzung auf §§
47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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