Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-11, Aktenzeichen 5 K 723/99
ECLI:DE:VGMS:2003:0211.5K723.99.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. Mai 1998
in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises Steinfurt vom
24. Februar 1999 verpflichtet, den Klägern für die Zeit von Juni 1998 bis Februar
1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe auf der Grundlage der
Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 478,75 DM zu
gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu je 1/8 und der Beklagte zu 1/2.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger zuvor in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für
die Zeit von Juni 1998 bis Februar 1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in
gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

3

Die Klägerin zu 1. und ihre 1992 sowie 1994 geborenen Kinder, die Kläger zu 2.
und 3., erhielten vom Beklagten auf ihren Antrag vom 5. Dezember 1996 laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt, weil die Klägerin nach der Trennung von ihrem Ehemann
nicht mehr über ausreichendes Einkommen verfügte. Der am 0 geborene Kläger zu
4., der nicht vom Ehemann der Klägerin zu 1. abstammt, erhielt seit seiner Geburt
ebenfalls laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Klägerin zu 1. ist inzwischen
geschieden.

4

Die Kläger zu 1. bis 3. wohnten zunächst in einem Anbau des im Eigentum der
Eltern der Klägerin zu 1. stehenden Wohnhauses und zahlten laut einer vom Vater
der Klägerin zu 1. unter dem Datum des 8. Dezember 1996 ausgestellten
Mietbescheinigung eine Gesamtmiete einschließlich aller Nebenkosten in Höhe von
520 DM.

5

Die Klägerin zu 1. teilte dem Sozialamt des Beklagten am 10. April 1997 mit,
dass sie im Mai 1997 mit Herrn N (dem Vater des Klägers zu 4.) zusammenziehen
wolle; ihren Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt ziehe sie mit Wirkung vom 1. Mai
1997 zurück; daraufhin stellte der Beklagte die Hilfe zum Lebensunterhalt zum 1. Mai
1997 ein.

6

In einer Verhandlungsniederschrift vom 9. Juni 1997 teilte die Klägerin zu 1. dem
Sozialamt des Beklagten mit, dass sie sich zum 15. Juni 1997 von ihrem
Lebensgefährten trennen und wieder in die Wohnung im Haus ihrer Eltern
zurückkehren werde; die Miete betrage wie vorher 520 DM; als Einkommen stehe ihr
lediglich Kindergeld in Höhe von 440 DM und Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 478 DM zur Verfügung.

7

Daraufhin nahm der Beklagte durch Bescheid vom 16. Juni 1997 die Leistungen
für die Kläger zu 1. bis 3. wieder auf. Für Juli 1997 wurde ein Betrag in Höhe von
697,35 DM zuzüglich pauschaliertem Wohngeld in Höhe von 210 DM bewilligt.

8

Am 26. Januar 1998 teilte die Klägerin zu 1. dem Sozialamt des Beklagten mit,
dass ihr Sohn, der Kläger zu 4., am 0 geboren worden sei; Kindergeld werde sie
umgehend beantragen; der Kindesvater komme seiner Unterhaltsverpflichtung in
Höhe des Regelunterhaltes von 239 DM nach.

9

Auf Grund dieser Mitteilung bewilligte der Beklagte auch dem Kläger zu 4.
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe, im Februar 1998 einen
Betrag von 534,57 DM zuzüglich 210 DM pauschaliertem Wohngeld.

10

Im Mai 1998 nahmen Bedienstete des Sozialamtes des Beklagten Ermittlungen
darüber auf, ob die Klägerin zu 1. mit dem Kindesvater des Klägers zu 4. in
eheähnlicher Gemeinschaft lebte.

11

Durch Bescheid vom 20. Mai 1998 stellte der Beklagte die Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Kläger zum 1. Juni 1998 mit der Begründung ein, dass die
Klägerin zu 1. mit ihren Kindern, den Klägern zu 2. bis 4., und dem Kindesvater des
Klägers zu 4. in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebte und deshalb nicht mehr auf
Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sei.

12

Die Kläger ließen am 2. Juni 1998 Widerspruch einlegen und geltend machen,
dass die Klägerin zu 1. mit dem Kindesvater des Klägers zu 4. nicht in eheähnlicher
Gemeinschaft zusammenlebe.

13

Mit Schreiben vom 10. Juni 1998 forderte der Beklagte die Klägerin zu 1. auf, die
Kontoauszüge der letzten vier Monate und die Mietquittungen der letzten sechs
Monate vorzulegen.

14

Nachdem die Kläger zu 1. die angeforderten Unterlagen am 15. Juli 1998
vorgelegt hatte, forderte der Beklagte die Klägerin zu 1. mit weiterem Schreiben vom
21. Juli 1998 auf, zu einzelnen Positionen der vorgelegten Unterlagen Stellung zu
nehmen, insbesondere im Einzelnen darzulegen, wie der Lebensunterhalt im Mai
1998 sichergestellt worden sei, obwohl lediglich ein Barbetrag in Höhe von 545 DM
vom Konto abgehoben und am 5. Mai 1998 eine Restmiete in Höhe von 300 DM in
bar gezahlt worden sei.

15

In dem Antwortschreiben des jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kläger ließen
diese u. a. darauf hinweisen, dass ihnen monatlich Kindergeld in Höhe von 740 DM,
Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM und monatlicher Unterhalt für die beiden älteren
Kinder (die Kläger zu 2. und 3.) in Höhe von 533 DM zur Verfügung stehe, so dass
die Annahme des Beklagten, die Klägerin zu 1. verfüge über verschwiegenes
Einkommen, nicht gerechtfertigt sei.

16

In seinem Antwortschreiben vom 13. November 1998 an den jetzigen
Prozessbevollmächtigten der Kläger machte der Beklagte u. a. geltend, dass die
Kläger letztmalig für den Monat Mai 1998 Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz erhalten hätten, somit fast sechs Monate nicht mehr im
Leistungsbezug stünden und dass man sich bei der Beantwortung seiner Schreiben
ausgesprochen viel Zeit lasse; dies verstärke noch die Zweifel am Bestehen der
Hilfebedürftigkeit der Kläger.

17

In seinem Antwortschreiben vom 7. Dezember 1998 trug der
Prozessbevollmächtigte der Kläger vor, dass ihnen insgesamt ein Betrag in Höhe von
1873 DM monatlich zur Verfügung stehe, nämlich 740 DM Kindergeld, 600 DM
Erziehungsgeld und Unterhaltszahlungen von 533 DM; darüber hinausgehende
Ausgaben bestreite die Klägerin zu 1. für sich und ihre Kinder mit Bargeld, das ihr
von ihren Eltern leihweise zur Verfügung gestellt werde; die geringen
Barabhebungen im Monat Mai 1998 seien damit zu erklären, dass das Konto der
Klägerin zu 1. einen Sollsaldo von 1.178,07 DM ausgewiesen habe.

18

Mit weiterem Schreiben vom 18. Dezember 1998 ließen die Kläger eine von den
Eltern der Klägerin zu 1. unterschriebene Erklärung vom 9. Dezember 1998 vorlegen.
Darin heißt es, dass die Eltern bzw. Großeltern der Kläger ihrer Tochter und deren
Kindern Zuwendungen gemacht hätten und dass diese Zuwendungen notwendig
gewesen seien, weil die Kläger über so gut wie keine eigenen finanziellen Mittel
verfügt hätten. Dieser Erklärung waren Kaufbelege für Lebensmittel, Getränke,
Bekleidung und den Erwerb einer Brille beigefügt.

19

Im Dezember 1998 ermittelte der Beklagte, ob die Klägerin zu 1. erwerbstätig
war. Diese Ermittlungen verliefen erfolglos.

20

Am 16. Februar 1999 nahmen Bedienstete des Sozialamtes der Beklagten eine
örtliche Überprüfung der Wohnung der Kläger im Hause ihrer Eltern bzw. Großeltern
vor. In dem darüber gefertigten Aktenvermerk heißt es u. a., dass sich keine
Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass in der Wohnung eine erwachsene
männliche Person lebe.

21

Die Landrätin des Kreises Steinfurt wies den Widerspruch der Kläger vom
28. Mai 1998 durch Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 1999 zurück.

22

In der Begründung heißt es u. a.:

23

Die Weiterbewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt werde nicht mehr wegen
des Bestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft abgelehnt, weil nach einem
erneuten Hausbesuch durch Mitarbeiter des Sozialamtes am 16. Februar 1999 das
Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht habe nachgewiesen werden
können.

24

Die Weiterbewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit nach dem
1. Juni 1998 werde nunmehr abgelehnt, weil die Klägerin zu 1. die auf Grund von
Tatsachen begründeten Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit, die auch zu Lasten ihrer
Kinder gingen, nicht habe entkräften können; ihr Vorbringen, dass sie im Hinblick auf
zu erwartende Sozialhilfeleistungen leihweise Geld von ihren Eltern erhalten habe,
erscheine - insbesondere in Anbetracht des diesbezüglich geführten Nachweises in
Form einer Erklärung der Eltern vom 9. Dezember 1998 und der Vorlage von
Kassenbelegen und Kaufquittungen - wenig glaubhaft; aus der vorgelegten Erklärung
der Eltern ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte für eine lediglich leihweise
Geldzuwendung; ebenso wenig könne anhand der Kaufquittungen über Lebensmittel
der Nachweis geführt werden, dass diese Lebensmittel überhaupt für die Kläger
bestimmt gewesen seien; im Übrigen könne durch diese Lebensmittel (Fruchtsäfte im
Werte von über 300 DM, ein Paket Kakaopulver und ein Becher Nuss-Nougat-
Creme) der Lebensunterhalt der Kläger kaum sichergestellt worden sein; es stelle
sich weiterhin die Frage, wie die Kläger den Lebensunterhalt in der Vergangenheit
sichergestellt hätten und weiterhin sicherstellten; der dringende Verdacht, dass die
Klägerin zu 1. über Einkommen oder Vermögen verfüge, welches sie gegenüber dem
Sozialamt nicht angegeben habe, habe nicht ausgeräumt werden können.

25

Die Kläger haben am 17. März 1999 Klage erhoben und unter Wiederholung und
Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens ergänzend ausgeführt:

26

Ihr monatliches Einkommen habe sich nach der Einstellung der Hilfe zum
Lebensunterhalt auf 2.380 DM belaufe; dieser Betrag habe sich aus
Unterhaltszahlungen für die Kläger zu 2. und 3. in Höhe von 553 DM, aus Kindergeld
in Höhe von 800 DM, aus Wohngeld in Höhe von 427 DM und aus Erziehungsgeld in
Höhe von 600 DM zusammengesetzt; die Miete in Höhe von 717,73 DM (Kaltmiete in
Höhe von 524 DM; Nebenkosten in Höhe von 247,73 DM) werde von den Eltern bzw.
Großeltern der Kläger gestundet, soweit sie das Wohngeld in Höhe von 427 DM
übersteige; auch seien die Eltern bzw. Großeltern der Kläger bereit gewesen, für die
Kinder die Kosten für Kleidung, Schulsachen, Weihnachtsgeschenke, Fruchtsäfte
usw. zu tragen sowie allen Klägern Geld zu leihen.

27

Die Kläger haben Erklärungen ihrer Eltern bzw. Großeltern über die Höhe der
Mietzahlungen und über die Höhe des leihweise zur Verfügung gestellten Geldes
vorgelegt.

28

Außerdem haben die Kläger die Kopie eines undatierten und nicht
unterzeichneten Mietvertrag zwischen der Klägerin zu 1. und ihren Eltern vorgelegt
sowie mitgeteilt, dass die Miete ursprünglich 600 DM betragen habe und mit dem
15. Juni 1998 auf 771,73 DM erhöht worden sei.

29

Der Vater der Klägerin zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar
2003 das von ihm so bezeichnete Original des Mietvertrages vorgelegt; darin werden
als Vermieter die Mutter der Klägerin zu 1. und als Abschlussdatum der 15. Juni
1998 aufgeführt sowie als Beginn des Mietverhältnisses der 15. Juni 1997
genannt.

30

Außerdem haben die Kläger mitgeteilt, dass der Kläger zu 4. rückwirkend ab
Januar 1999 wieder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von
229 DM monatlich erhalte.

31

Das Versorgungsamt Münster hat der Klägerin zu 1. durch Bescheid vom
6. Februar 1998 Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM monatlich für die Zeit vom 15.
Januar 1998 bis 15. Dezember 1998 bewilligt. Der Beklagte hat der Klägerin zu 1.
durch Bescheid vom 23. November 1998 mit Wirkung vom 1. Oktober 1998 bis zum
30. September 1999 Wohngeld in Höhe von 427 DM monatlich bewilligt.

32

Die Kläger beantragen,

33

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 20.
Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Landrätin des Kreises Steinfurt vom 24. Februar 1999 zu
verpflichten, den Klägern für die Zeit von Juni 1998 bis Februar
1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe
zu bewilligen.

34

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

35

Er verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und trägt ergänzend
vor, dass die Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin insbesondere wegen der
Angaben zur behaupteten Mietzahlung weiterhin fortbestünden, weil der Vater der
Klägerin zu 1. inzwischen eine Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt habe,
wonach er Mieteinnahmen versteuere; die Angaben zur Höhe der Mieteinnahmen
seien jedoch geschwärzt worden; gerade dieser Umstand begründe in besonderer
Weise Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin zu 1., weil nicht ernsthaft davon
ausgegangen werden könne, dass zwischen ihr und ihren Eltern ein Mietvertrag
abgeschlossen worden sei; Zweifel seien auch wegen der unterschiedlichen
Fassungen der vorgelegten Mietverträge angebracht.

36

Die Kläger erhalten seit dem 1. Februar 2000 vom Beklagten wieder Hilfe zum
Lebensunterhalt. Diese Leistungen wurden zunächst ohne Berücksichtigung der
Kosten der Unterkunft bewilligt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2001 hat der Beklagte die
geltend gemachten Mietnebenkosten anerkannt.

37

Der Antrag der Kläger vom 17. März 1999 auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung zur vorläufigen Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
wurde durch Beschluss vom 9. April 1999 im Verfahren 5 L 424/99 abgelehnt.

38

Der Rechtsstreit ist durch Beschluss vom 15. Juni 2001 dem Berichterstatter als
Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

39

Das Gericht hat Beweis erhoben darüber, welchen Inhalt der zwischen der
Klägerin zu 1. und ihren Eltern abgeschlossene Mietvertrag hat und in welcher Höhe
in der Zeit vom 1. Juni 1998 bis zum 28. Februar 1999 von der Klägerin zu 1.
tatsächlich Miete gezahlt worden ist, sowie darüber, ob und in welcher Form die
Kläger in dem vorgenannten Zeitraum finanziell durch ihre Eltern bzw. Großeltern
unterstützt worden sind durch Vernehmung der Eltern der Klägerin zu 1. als Zeugen
und der Klägerin zu 1. als Partei.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Verfahrensakten 5 L 424/99 und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

41

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

42

Die zulässige Verpflichtungsklage der Kläger ist nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet. Die Kläger haben dem Grunde nach einen
Anspruch auf die Bewilligung ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber
dem Beklagten. Der Beklagte ist allerdings nicht verpflichtet, die Kosten der
Unterkunft und Heizung in der von den Klägern geltend gemachten Höhe von 771,73
DM zu berücksichtigen. Vielmehr ist der Bedarf an Unterkunft und Heizung lediglich
mit einem Betrag in Höhe von 478,75 DM anzusetzen.

43

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann. Soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haushalt
eines Elternteiles angehören, den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem
Einkommen und Vermögen nicht beschaffen können, sind auch das Einkommen und
das Vermögen des Elternteils zu berücksichtigen. Nach diesen Vorschriften sind die
Voraussetzungen für die Bewilligung ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt bei
allen Klägern im Umfang des Tenors gegeben.

44

Bei der Klägerin zu 1. ergibt sich im streitgegenständlichen Zeitraum von Juni
1998 bis Februar 1999 ein monatlicher Bedarf im Juni 1998 von 821,19 DM, von Juli
bis September 1998 in Höhe von 822,19 DM und von Oktober 1998 bis Februar 1999
in Höhe von 767,89 DM. Der Betrag für Juni 1998 in Höhe von 821,19 DM errechnet
sich aus folgenden Teilbeträgen: Regelsatz eines Haushaltsvorstandes in Höhe von
540 DM, Mehrbedarf wegen Alleinerziehung in Höhe von 215 DM und anteilige
Kosten der Unterkunft in Höhe von 67,19 DM. Der Betrag von 821,19 DM erhöht sich
in den Monaten Juli bis September 1998 wegen der Erhöhung des Regelsatzes zum
1. Juli 1998 um 1 DM.

45

Der monatliche Betrag für die Zeit von Oktober 1998 bis Februar 1999 in Höhe
von 767,89 DM errechnet sich aus folgenden Teilbeträgen: Regelsatz eines
Haushaltsvorstandes in Höhe von 540 DM, Mehrbedarf wegen Alleinerziehung in
Höhe von 215 DM und anteilige Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von
12,89 DM.

46

Das Gericht ist auf Grund der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass bei allen
Klägern ein nach Kopfteilen bemessener anteiliger Bedarf an Kosten der Unterkunft
und Heizung in vorgenannter Höhe zu decken war. Zwischen der Klägerin zu 1. und
ihren Eltern bestand zumindest seit der Eheschließung der Klägerin zu 1. ein
Mietvertrag. Dies haben beide Eltern als Zeugen und die Klägerin zu 1. als Partei
nachvollziehbar und überzeugend bekundet. Bei lebensnaher Betrachtungsweise
bestand für die Eltern der Klägerin zu 1. auch kein Anlass, die Klägerin zu 1. und ihre
Familie nach der Eheschließung mietfrei in dem Haus wohnen zu lassen. Dass ein
Mietvertrag zwischen der Klägerin zu 1. und ihren Eltern bestand, wird dadurch
bestätigt, dass der Beklagte der Klägerin zu 1. Wohngeld bewilligt und das
Finanzamt dem Vater der Klägerin zu 1. bescheinigt hat, dass er Einnahmen aus der
Vermietung einer Wohnung in seinem Haus versteuert hat.

47

Der dem Grunde nach bei allen Klägern gleichermaßen bestehende Bedarf an
Unterkunft und Heizung musste allerdings nicht in Höhe der von den Klägern geltend
gemachten Gesamtmiete von 771,73 DM, sondern lediglich in Höhe von 478,75 DM
monatlich gedeckt werden.

48

Gegen eine vereinbarte Gesamtmiete in Höhe von 771,73 DM spricht
entscheidend, dass die Kläger zwei Mietverträge mit unterschiedlichem Wortlaut
vorgelegt haben. Der im Verfahren VG Münster 5 L 424/99 vorgelegte Mietvertrag
benennt als Vermieter die Eltern der Klägerin zu 1., ist undatiert und nicht
unterschrieben. Auch werden die Mietnebenkosten mit 247,73 DM angegeben. Der
im Klageverfahren vorgelegte Mietvertrag nennt als Vermieter lediglich die Mutter der
Klägerin zu 1., ist auch nur von der Mutter der Klägerin zu 1. und der Klägerin selbst
unterschrieben worden, und zwar unter dem Datum vom 15. Juni 1998 bei einem
angegebenen Mietbeginn vom 15. Juni 1997. Auch werden die Mietnebenkosten mit
247 DM angegeben, so dass schon rechnerisch der Gesamtbetrag nicht stimmt.
Hinzu kommt, dass an dem Datum vom 15. Juni 1998 Veränderungen vorgenommen
worden sind, die sich durch die Vernehmung der Eltern der Klägerin zu 1. als Zeugen
und dieser selbst als Partei nicht haben aufklären lassen.

49

Weder die Mutter der Klägerin zu 1. als Zeugin noch die Klägerin zu 1. als Partei
haben anlässlich ihrer Vernehmung erklären können, wie es zu den
unterschiedlichen Texten der vorgelegten Mietverträge gekommen sein könnte. Auch
die vom Vater der Klägerin zu 1. als Zeuge angegebenen Gründe, die darauf
hinauslaufen, dass versehentlich zwei Mietverträge mit unterschiedlichen Texten
geschlossen worden sind, vermögen nicht zu überzeugen. Vielmehr wertet das
Gericht die Angaben der Klägerin zu 1. und ihrer Eltern anlässlich ihrer Vernehmung
dahin, dass ein schriftlicher Mietvertrag mit der dort angegebenen Gesamtmiete nicht
abgeschlossen worden ist, dass vielmehr lediglich mündlich ein Mietvertrag
abgeschlossen worden ist und dass sich beide Mietparteien darüber einig waren,
dass von den Klägern eine angemessene Gesamtmiete gezahlt werden sollte.

50

Der Ablauf der Ereignisse spricht dafür, dass die Klägerin zu 1. und ihre Eltern
die Miete als angemessen angesehen haben, die vom Sozialamt des Beklagten in
den Bewilligungsbescheiden unter Berücksichtigung der wohngeldrechtlichen
Bestimmungen als angemessen bezeichnet worden ist. Der Vater der Klägerin zu 1.
hatte zunächst in seiner Mietbescheinigung vom 28. Dezember 1996 eine
Gesamtmiete von 520 DM angegeben. Dem gegenüber hatte der Beklagte in seinem
ersten Bewilligungsbescheid vom 16. Dezember 1996 im Einzelnen dargelegt, dass
eine Bruttomiete von 427,50 DM als angemessen anzusehen ist. Dieser Berechnung
sind die Kläger nicht entgegengetreten. Anlässlich des erneuten Einzuges der Kläger
im Juni 1997 hatte die Klägerin zu 1. gegenüber dem Sozialamt des Beklagten
wieder angegeben, dass die Gesamtmiete wie bisher 520 DM betragen sollte. In
seinem Bewilligungsbescheid vom 24. Juni 1997 und in den folgenden
Bewilligungsbescheiden war der Beklagte aber erneut von einer angemessenen
Miete in Höhe von 427,50 DM ausgegangen. Auch dieser Berechnung haben die
Kläger nicht widersprochen. Dies rechtfertigt den Schluss, dass die Kläger damit
einverstanden waren, dass ihr Unterkunftsbedarf mit einer Miete in Höhe von 427,50
DM monatlich gedeckt wurde. Hinzu kamen im Mai 1998 Heizkosten in Höhe von
51,25 DM, so dass der Gesamtbedarf an Unterkunft und Heizung monatlich 478,75
DM betrug. Von diesem Betrag ist das bis Mai 1998 bewilligte pauschalierte
Wohngeld in Höhe von 210 DM abzuziehen, so dass noch ein Bedarf von 268,75 DM
zu decken war. Dieser Bedarf ist kopfteilig auf alle vier Kläger umzulegen (vgl. dazu
BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -, BVerwGE 92, 1 = FEVS 44, 133 =
NJW 1993, 3153 sowie OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2001 - 16 B
795/01 -), so dass anteilig Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 67,19 DM
für jeden Kläger zu decken waren.

51

Ab Oktober 1998 erhielt die Klägerin zu 1. Wohngeld in Höhe von 427 DM. Nach
Abzug dieses Betrages von den als angemessen angesehenen Kosten der
Unterkunft in Höhe von 478,75 DM verblieb noch ein monatlicher Betrag von 51,75
DM bzw. ein anteiliger Betrag von 12,89 DM. Ein Abzug lediglich des pauschalierten
Wohngeldes kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin zu 1. tatsächlich das
Tabellenwohngeld erhalten hat.

52

Dies bedeutet, dass bei den Klägern anteilige Kosten der Unterkunft und Heizung
für die Zeit von Juni 1998 bis September 1998 in Höhe von 67,19 DM und für die Zeit
von Oktober 1998 bis Februar 1999 in Höhe von 12,89 DM zu berücksichtigen
waren.

53

Den auf diese Weise errechneten Bedarf der Klägerin zu 1. in Höhe von 821,19
DM für Juni 1998, in Höhe von 822,19 DM für die Zeit von Juli 1998 bis September
1998 und in Höhe von 767,89 DM für die Zeit von Oktober 1998 bis Februar 1999
stand lediglich Einkommen in Form des Kindergeldes in Höhe von monatlich 740 DM
gegenüber. Das Kindergeld ist als Einkommen des Kindergeldberechtigten
anzusehen, es sei denn, dass es kraft ausdrücklicher Entscheidung des
Kindergeldberechtigten einer anderen Person zugewendet worden ist (BVerwG,
Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 7.00 -, BVerwGE 114, 339 = FEVS 53, 113 und OVG
NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273). Da die Klägerin zu 1.
auf der Grundlage der zuvor dargestellten Berechnung selbst hilfebedürftig war, ist
für den streitgegenständlichen Zeitraum davon auszugehen, dass die Klägerin zu 1.
das ihr gezahlte Kindergeld auch für sich verwendet und nicht ihren Kindern zugeteilt
hat. Dennoch konnte die Klägerin zu 1. ihren Bedarf nicht durch ihr Einkommen
decken, so dass sie ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchen
konnte.

54

Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der
Klägerin zu 1. bestanden. Das Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 11 Abs. 1
Satz 1 BSHG ist negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt. Der Hilfesuchende trägt hierfür die materielle Beweislast.
Verbleiben nach Durchführung der im Einzelfall gebotenen Tatsachenfeststellung
Zweifel daran, dass der Hilfesuchende seinen notwendigen Lebensunterhalt
tatsächlich nicht aus eigenen Mitteln beschaffen kann, geht dies zu Lasten des
Hilfesuchenden mit der Folge, dass kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
besteht (BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965 - 5 C 63.64 -, BVerwGE 21, 82 = FEVS 13,
20 und Urteil vom 28. März 1974 - 5 C 27.73 -, BVerwGE 45, 131 = FEVS 22, 301
sowie OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37,
38).

55

Hieran anknüpfend kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass die Klägerin zu
1. kein weiteres Einkommen als das von ihr angegebene Kindergeld zur Verfügung
hatte. Zwar reichte das Kindergeld nach der zuvor beschriebenen Berechnung nicht
aus, um den Bedarf der Klägerin zu 1. in der jeweiligen Bedarfszeit, dem einzelnen
Bewilligungsmonat, zu decken. Der Klägerin zu 1. stand jedoch seit Januar 1998
jedenfalls bis Dezember 1998 Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM monatlich zur
Verfügung. Dieses Erziehungsgeld ist allerdings gemäß § 8 des
Bundeserziehungsgeldgesetzes nicht als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG
anzusehen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Klägerin zu 1. Monat für Monat
ein Geldbetrag in Höhe von 600 DM zur Verfügung stand, mit dessen Hilfe ein nicht
durch das Kindergeld gedeckter Bedarf ausgeglichen werden konnte. Das OVG
NRW hat in einem Beschluss vom 20. März 2002 - 16 B 20/02 - Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit eines Hilfesuchenden als entkräftet angesehen, wenn ihm im
streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich Erziehungsgeld gezahlt worden war. Das
Gericht lässt an dieser Stelle ausdrücklich offen, ob Zweifel an der Hilfebedürftigkeit
stets dann entkräftet werden, wenn der Hilfesuchende Erziehungsgeld erhält.
Jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem sich der jeweilige
Hilfesuchende ausdrücklich darauf beruft, dass er das ihm gezahlte Erziehungsgeld
eingesetzt hat, um den durch eigenes Einkommen nicht gedeckten Bedarf
ausgleichen zu können, hat der Hilfesuchende durch eigenes nachvollziehbares
Vorbringen Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit in der Regel entkräftet.

56

Selbst wenn der Klägerin zu 1. in den Monaten Januar und Februar 1999 das ihr
zuvor bewilligte Erziehungsgeld tatsächlich nicht mehr zur Verfügung gestanden
haben sollte, sind Zweifel an der Hilfebedürftigkeit durch die Beweisaufnahme
entkräftet worden, denn beide Eltern und die Klägerin zu 1. als Partei haben
nachvollziehbar und überzeugend bekundet, dass die Eltern bzw. Großeltern der
Kläger mit Sach- und Geldleistungen ausgeholfen haben, wenn die der Klägerin zu 1.
zur Verfügung stehenden Geldmittel nicht ausreichten, um den notwendigen Bedarf
zu decken. Die Klägerin zu 1. hat mithin für den gesamten streitgegenständlichen
Zeitraum von Juni 1998 bis Februar 1999 nachvollziehbar dargelegt, aus welchen
Mitteln sie ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt ihrer Kinder gedeckt hat,
so dass für den streitgegenständlichen Zeitraum Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit,
die sich zu Lasten ihrer Kinder auswirken könnten, nicht bestehen.

57

Der Anspruch der Klägerin zu 1. auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt wird
nicht durch § 122 Satz 1 BSHG ausgeschlossen. Personen, die in eheähnlicher
Gemeinschaft leben, dürfen nach der vorgenannten Bestimmung hinsichtlich der
Voraussetzungen der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Bei
nicht getrennt lebenden Ehegatten sieht § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG vor,
dass das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen ist.
Dies gilt entsprechend auch bei einer eheähnlichen Gemeinschaft. Zwischen der
Klägerin zu 1. und dem Vater des Klägers zu 4. bestand im streitgegenständlichen
Zeitraum keine eheähnliche Gemeinschaft. Voraussetzung dafür wäre gewesen,
dass der Beklagte Tatsachen vorträgt, belegt und gegebenenfalls beweist, die für
das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer eheähnlichen
Gemeinschaft gegeben sein müssen (BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 5 B
114/98 -; OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 16 B 738/01 - und
Beschluss vom 11. Mai 1994 - 8 B 963/94 - sowie Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. März 1992 - 9 TG 1112/89 -, FEVS 44,
109 und W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, Kommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 122 Randnr. 6 a). Hieran anknüpfend
hat der Beklagte das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen der
Klägerin zu 1. und dem Vater des Klägers zu 4. nicht dargelegt, so dass der
Anspruch der Klägerin zu 1. auf die Bewilligung von ergänzender Hilfe zum
Lebensunterhalt nicht durch § 122 Satz 1 BSHG ausgeschlossen wird.

58

Dieser Anspruch entfällt auch nicht in Anwendung von § 16 Satz 1 BSHG. Lebt
ein Hilfesuchender in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten,
so wird nach dieser Vorschrift vermutet, dass er von ihnen Leistungen zum
Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet
werden kann. Dies trifft im Verhältnis der Klägerin zu 1. zu ihren Eltern nicht zu, denn
es fehlt schon an einer Haushaltsgemeinschaft. Unter einer Haushaltsgemeinschaft
im Sinne des § 16 Satz 1 BSHG ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft auf
familiärer Grundlage zum Zwecke gemeinsamer Haushaltsführung zu verstehen
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. September 1970 - Nr. 511.69 -,
ZfSH 1971, 174, 175 sowie OVG NRW, Urteil vom 18. August 1997 - 8 A 4742/96 -,
NWVBl. 1998, 121 = NDV-RD 1998, 11). Zwischen der Klägerin zu 1. und ihren
Eltern hat im streitgegenständlichen Zeitraum keine Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft bestanden. Zwar lebte die Klägerin zu 1. seit jeher im Haus
ihrer Eltern. Sie hatte jedoch seit ihrer Eheschließung einen eigenen Haushalt. Daran
änderte sich nichts, nachdem sie sich von ihrem Ehemann getrennt hatte,
zwischenzeitlich zum Vater des Klägers zu 4. gezogen war und im Juni 1997 wieder
in die frühere Wohnung zurückgekehrt war. Der Vater der Klägerin zu 1. hat in
diesem Zusammenhang als Zeuge bekundet, dass nach der Rückkehr seiner Tochter
im Jahre 1997 in das elterliche Haus Umbaumaßnahmen durchgeführt worden sind,
die zum Ziel hatten, die baulichen Voraussetzungen für zwei getrennte Wohnungen
zu schaffen. Es bestehen mithin keine Anhaltspunkte dafür, dass zwischen der
Klägerin zu 1. und ihren Eltern im streitgegenständlichen Zeitraum eine
Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 16 Satz 1 BSHG bestanden hat. Selbst wenn
dies der Fall gewesen sein sollte, konnte auf der Grundlage des Gehaltes des Vaters
der Klägerin zu 1. als Feuerwehrmann nach der Besoldungsgruppe A7 nicht erwartet
werden, dass der Vater der Klägerin zu 1. den notwendigen Lebensunterhalt für
seine Tochter und ihre Kinder sicherstellte (vgl. zu den Anforderungen an
unterhaltspflichtige Verwandte das vorgenannte Urteil des OVG NRW vom 18.
August 1997 - 8 A 4742/96 - a. a. O., das insoweit vom Bundesverwaltungsgericht
durch Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32.97 -, FEVS 49, 55 bestätigt worden
ist).

59

Der Anspruch der Klägerin zu 1. auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt wird
nicht durch die im streitgegenständlichen Zeitraum erbrachten Leistungen ihrer Eltern
ausgeschlossen. Die bedarfsdeckende Hilfe Dritter wirkt nur dann
anspruchsvernichtend, wenn der Dritte die Hilfe endgültig, d. h. als „verlorenen
Zuschuss" (z. B. durch Schenkung) leistet. Die Hilfe eines Dritten schließt den
Sozialhilfeanspruch dagegen dann nicht aus, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam
an Stelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur
deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe
abgelehnt hat (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152 =
FEVS 45, 138 = NVwZ 1995, 276).

60

Auf Grund der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass die Eltern
der Klägerin zu 1. ihrer Tochter im streitgegenständlichen Zeitraum nur vorläufig
Sach- oder Geldleistungen zur Verfügung gestellt haben, weil der Beklagte seine
Leistungen zum 1. Juni 1998 eingestellt hatte. Die Eltern der Klägerin zu 1. und diese
selbst als Partei haben nachvollziehbar bekundet, dass sich alle einig waren darüber,
dass die Klägerin zu 1. ihren Eltern die Leistungen erstatten sollte, die diese an
Stelle des Sozialamtes geleistet hatten. In diesem Zusammenhang würdigt das
Gericht die Bekundungen des Vaters der Klägerin als besonders überzeugend, dass
er auf Grund seines Gehaltes als Feuerwehrmann mit der Besoldungsgruppe A7 gar
nicht in der Lage war, auf Dauer für seine Tochter aufzukommen. Bestätigt wird diese
rechtliche Würdigung dadurch, dass die Klägerin zu 1. nach Einstellung der Hilfe
zunächst die Miete nicht gezahlt hat und erst dann wieder Zahlungen erbracht hat,
nachdem ihr Wohngeld bewilligt worden war, und zwar in Höhe des ihr bewilligten
Wohngeldes und nicht mit einem höheren Betrag.

61

Auch die Kläger zu 2. bis 4. konnten ihren monatlichen Bedarf nicht durch
eigenes Einkommen im vollen Umfang decken. Für die Klägerin zu 2. ergibt sich,
dass er im Monat Juni 1998 einen Bedarf von 363,19 DM hatte (Regelsatz in Höhe
von 296,00 DM und anteilige Kosten der Unterkunft in Höhe von 67,19 DM). Dem
stand lediglich Einkommen durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
in Höhe von 274 DM gegenüber, so dass noch ein Bedarf von 89,19 DM zu decken
war. Dieser Bedarf erhöhte sich in der Zeit von Juli 1998 bis September 1998 wegen
der Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Juli 1998 um 1 DM. Für die Zeit von Oktober
1998 bis Februar 1999 belief sich der Bedarf der Klägerin zu 2. auf 309,88 DM
(Regelsatz in Höhe von 297 DM und anteilige Kosten der Unterkunft in Höhe von
12,98 DM), dem ein Einkommen in Höhe von 274 DM gegenüberstand, so dass noch
ein Bedarf von 35,98 DM zu decken war.

62

Für den Kläger zu 3. bestand im Juni 1998 ein Bedarf in Höhe von 363,19 DM
(Regelsatz in Höhe von 296 DM und anteilige Kosten der Unterkunft in Höhe von
67,19 DM). Die Höhe der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz belief
sich auf 239 DM, so dass noch ein Bedarf in Höhe von 124,19 DM zu decken war.
Dieser Bedarf erhöhte sich in der Zeit von Juli 1998 bis September 1998 wegen der
allgemeinen Erhöhung der Regelsätze um 1 DM. Für die Zeit von Oktober 1998 bis
Februar 1999 belief sich der Bedarf des Klägers zu 3. auf 309,98 DM (Regelsatz in
Höhe von 297 DM und anteilige Kosten der Unterkunft in Höhe von 12,98 DM), dem
ebenfalls lediglich Einkommen in Höhe von 239,90 DM gegenüber stand, so dass
noch ein Bedarf von 70,98 DM zu decken war.

63

Diese Zahlen für den Kläger zu 3. galten auch für den Kläger zu 4.

64

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 188 Satz 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.