Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-01-20, Aktenzeichen 7 O 567/08
ECLI:DE:LGK:2012:0120.7O567.08.00

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 78.128,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.01.2009 zu zahlen. Ferner wird der Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.01.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, 9.916,97 € an den Beklagten zu 1) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.12.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 30 %, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 40% und der Beklagte zu 1) allein zu weiteren 30 %. Von den außergerichtlichen Kosten tragen die des Klägers die Beklagten als Gesamtschuldner zu 40% und der Beklagten zu 1) allein zu weiteren 30 %, die des Beklagten zu 1) der Kläger zu 30 % und die der Beklagten zu 2) der Kläger zu 40 %. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

1

T a t b e s t a n d

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Der Beklagte betrieb eine Vermögensverwaltungsgesellschaft in Köln. Über diese Gesellschaft stand er seit 1992 in geschäftlicher Beziehung zu dem Zeugen Dr. A2, für den er dessen Depots sowie sein Verrechnungs-Girokonto bei der M-Bank AG (im Folgenden: M-Bank) verwaltete.

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Der Kläger erhielt in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt ein Schreiben vom 26.11.2003 (Anlage K 1, Bl. 24 d.A.), das die Unterschrift des Zeugen Dr. A2 trug. Das Schreiben nahm Bezug auf Schadensersatzansprüche, die dem Zeugen Dr. A2 gegen die M-Bank zustanden. Der Kläger wurde hierin beauftragt, für den Zeugen Vergleichsverhandlungen mit der M-Bank zu führen. Dem Schreiben war auch eine Vollmacht beigefügt, welche von dem Zeugen Dr. A2 unterschrieben zu sein schien (Anlage K 3, Bl. 26 d.A.). Nachdem sich kurz darauf der Beklagte beim Kläger meldete und diesem einige seiner Unterlagen aus der Zeit der Vermögensverwaltung für den Zeugen Dr. A2 überließ, nahm der Kläger Vergleichsverhandlungen mit der M-Bank auf, die damit endeten, dass die M-Bank sich zur Zahlung von insgesamt 359.778,30 € an den Zeugen Dr. A2 bereit erklärte. Der Kläger nahm dieses Vergleichsangebot an und teilte dies dem Zeugen schriftlich mit. Daraufhin erhielt der Kläger ein weiteres Schreiben vom 09.07.2004 (Anlage K 9, Bl. 40 d.A.), das vom Zeugen Dr. A2 stammen schien, tatsächlich aber nicht von diesem unterschrieben worden war. Hierin wurde dem Kläger mitgeteilt, auf welche Konten der von der M-Bank zu zahlende Vergleichsbetrag überwiesen werden sollte. Entsprechend dieser Weisungen überwies der Kläger am 27.07.2004 202.238,48 € an die Rheinische A4 (im Folgenden: A4-GmbH) sowie 78.128,55 € an die R Vermögensverwaltungs- und Verlags KG. Zum damaligen Zeitpunkt war Geschäftsführer und Gesellschafter der A4 GmbH der Beklagte zu 1), der die GmbH nach Erhalt der Gelder auflöste. Beide Beklagten waren bis zum 25.10.2004 Komplementäre der FS Schmidt Vermögensverwaltungs- und Verlags KG. Aus dem Handelsregister ergibt sich, dass die nunmehr aufgelöste KG von dem Beklagten zu 1) seit dem 29.08.2007 als Einzelhandelskaufmann weitergeführt wurde.

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Ferner überwies der Kläger an den Beklagten, der gemäß dem Anweisungsschreiben vom 09.07.2004 eine Erfolgsbeteiligung in Höhe von 79.077,90 € erhalten sollte, wegen noch offen stehender Forderungen gegen diesen am 04.08.2004 einen Betrag in Höhe von 60.265,33 €.

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Im April des folgenden Jahres wurde dem Kläger von der M-Bank in einem Rechtsstreit zwischen dieser und Dr. A1, dem Sohn des Zeugen Dr. A2, der Streit verkündet. In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht B (Az.: 10 O 553/04) verfolgte Dr. A1 aus abgetretenem Recht die durch den vorgenannten Vergleich erledigten Schadensersatzansprüche seines Vaters gegen die M-Bank. Er behauptete, sein Vater habe dem Kläger kein Mandat erteilt und die Unterschrift auf der Vollmacht vom 02.11.2003 nicht selbst geleistet. Im Verlauf des Prozesses erhielt der Kläger die an die A4 GmbH ausgezahlten Beträge zum Teil zurück: am 08.09.2005 wurde ein Betrag in Höhe von 101.119,24 € auf das Konto des Klägers zurücküberwiesen, am 20.10.2005 ein Betrag in Höhe von 51.119,24 € sowie am 31.10.2005 ein Betrag in Höhe von 50.000,00 €.

6

Der Kläger behauptet, dass das gesamte Verhalten des Beklagten zu 1) darauf angelegt gewesen sei, sich durch Betrug die von der M-Bank erwarteten Schadensbeträge zuzueignen. Der Beklagte zu 1) habe sämtliche Schreiben an ihn, insbesondere das Anweisungsschreiben vom 09.07.2004, gefälscht. Hierdurch sei bei ihm, dem Kläger, ein Irrtum dahingehend hervorgerufen worden, dass die Anweisung vom Zeugen Dr. A2 stamme.

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Der Kläger beantragt mit der dem Beklagten zu 1) am 16.01.2009 und der Beklagen zu 2) am 21.01.2009 zugestellten Klage,

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 78.128,55 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2004 zu zahlen;

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2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen weiteren Betrag in Höhe von 21.966,49 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung zu zahlen;

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3. den Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2004 zu zahlen;

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4. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren Schäden aus den unerlaubten Handlungen vom 02.11.2003, 15.11.2003, 26.11.2003 und 09.07.2004 zu ersetzen.

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5. Hilfsweise: die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die vorgenannten Beträge zu Ziffern 1. bis 3. nebst Zinsen an Herrn Dr. A2, O-Straße , ####1 Y zu zahlen.

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6. Äußerst hilfsweise: die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die vorgenannten Beträge zu Ziffern 1. bis 3. an die M-Bank AG, S-Straße , ####2 B zu zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie behaupten, dass A3, ein weiterer Sohn des Zeugen Dr. A2, den Beklagten zu 1) im Oktober 2003 namens und im Auftrag seines Vaters mit der Durchführung des Schadensersatzverfahrens gegen die M-Bank beauftragt habe. A3 und sein Bruder Dr. A1 hätten den Beklagte zu 1) gebeten, aus steuerrechtlichen Gründen Bankverbindungen der A4 GmbH zur Verfügung zu stellen, damit auf diese Konten das Geld aus dem Vergleichsabschluss überwiesen werden könne. Die Beklagte zu 2) sei außerdem bereits zum 01.01.2004 als persönlich haftende Gesellschafterin aus der KG ausgeschieden, dies sei lediglich nicht ins Handelsregister eingetragen worden. Der Kläger habe hiervon zwischen März und Oktober 2004 Kenntnis erlangt. Weiterhin erheben die Beklagten die Einrede der Verjährung.

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Darüber hinaus erhebt der Beklagte zu 1) Widerklage gegen den Kläger. Dem Widerklageantrag zu 1) liegt eine geschäftliche Verbindung zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Kläger aus dem Jahr 1999 zu Grunde: Der Beklagte zu 1) akquirierte für den Kläger Mandanten mit Schadensersatzansprüchen gegen diverse Geldinstitute wie die M-Bank und im Gegenzug gewährte der Kläger dem Beklagten eine Beteiligung in Höhe von 25 % an seinen Honoraren. Unstreitig schuldet der Kläger dem Beklagten zu 1) aus dieser Geschäftsverbindung noch 50.182,30 €. Darüber hinaus behauptet der Beklagte zu 1) stünden ihm noch weitere 3.002,08 € zu, weil er sich entgegen der Behauptung des Klägers nie dazu verpflichtet habe, die Reisekosten des Klägers zu den entsprechenden Gerichtsterminen zu übernehmen.

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Weiterhin geht der Beklagte zu 1) aus abgetretenem Recht wegen anwaltlicher Pflichtverletzung gegen den Kläger vor. Dem Widerklageantrag zu 2) liegt zu Grunde, dass der Kläger im Jahr 2004 durch Herrn T beauftragt worden war, Schadensersatzansprüche gegen die Z S.A. vor dem Landgericht Frankfurt a.M. geltend zu machen. Der Beklagte zu 1) behauptet, die gerichtlich geltend gemachten Forderungen seien bereits verjährt gewesen und deshalb hätte der Zeuge T einen für ihn ungünstigen Vergleich abschließen müssen.

19

Der Beklagte zu 1) beantragt mit der dem Kläger am 17.12.2009 zugestellten Widerklage,

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1. den Kläger zu verurteilen, an ihn 53.184,38 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 24.122,94 € seit dem 01.08.2007, von weiteren 22.103,82 € seit dem 01.06.2007 sowie von weiteren 6.957,62 € seit dem 10.04.2009 zu zahlen;

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2. den Kläger zu verurteilen,

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a) ihm darüber Auskunft zu erteilen, wie sich die in dem Verfahren des Herrn T gegen die Z S.A. vor dem LG Frankfurt a.M., Az.: 2-07 O 280/04 geltend gemachten Klageansprüche zusammensetzen, errechnen und diese vom Kläger geltend gemacht wurden und sich der Vergleichsbetrag im einzelnen zusammensetzt;

23

b) ihm Schadensersatz in einer nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

24

Der Kläger beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

26

Er behauptet, die Vergütungsabreden zwischen ihm und dem Beklagten zu 1) seien im Laufe der Zeit geändert worden, sodass nicht mehr eine pauschale Beteiligung von 25 % zu gewähren sei und er dem Beklagten nur noch 50.182,30 € schulde. Allerdings stünde ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu. Diesen Betrag habe er in der Klageschrift bereits berücksichtigt, indem er im Klageantrag zu 3) aus dem von dem Beklagten zu erstattenden Betrag in Höhe von 79.077,90 € lediglich einen Teilbetrag in Höhe von 20.000,00 € eingeklagt habe. Er erklärt die Aufrechnung mit dem ihm seiner Ansicht nach zustehenden Rückzahlungsanspruch in Höhe von 59.077,90 €. Außerdem habe er gegen den Beklagten einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung. Im Übrigen bestreitet der Kläger, für den Zeugen T verjährte Forderungen eingeklagt zu haben.

27

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

28

Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 11.06.2010 Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2011 (Bl. 308 ff. d.A.) Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Klage und Widerklage sind zulässig, jedoch nur teilweise begründet.

31

I.

32

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

33

1.

34

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 78.128,55 € aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB.

35

a)

36

Die Beklagten haben etwas, nämlich eine Kontengutschrift über 78.128,55 €, erlangt. Zwar ist das Geld nicht an die Beklagten, sondern an die FS Schmidt Vermögensverwaltungs- und Verlags KG überwiesen worden, so dass grundsätzlich diese Bereicherungsschuldnerin wäre. Da der Beklagte zu 1) die Kommanditgesellschaft jedoch als Einzelhandelskaufmann fortgeführt hat, ergibt sich seine Haftung aus § 25 I HGB.

37

Daneben ist auch die Beklagte zu 2) Bereicherungsschuldnerin. Zwar ist die Beklagte zu 2) nach ihrem Vortrag bereits vor Juli 2004, also vor dem Zeitpunkt der Überweisung der 78.128,55 € an die FS Schmidt Vermögensverwaltungs- und Verlags KG, aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden. Weil dies jedoch nicht im Handelsregister eingetragen worden ist, kann diese Tatsache dem Kläger gemäß §§ 143 I, II, 15 I HGB nur dann entgegengehalten werden, wenn er Kenntnis von diesem Umstand hatte. Maßgebender Zeitpunkt für die Kenntnis ist der Zeitpunkt des Vorgangs, aus dem der Dritte Rechte herleitet (Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 15 Rn. 10), vorliegend der Zeitpunkt der Überweisung im Juli 2004. Die Beklagten haben jedoch nicht schlüssig dargelegt, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Ausscheiden der Beklagten zu 2) aus der Kommanditgesellschaft hatte. Soweit sie behaupten, der Kläger habe hiervon zwischen März 2004 und Oktober 2004 Kenntnis erlangt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger vom Ausscheiden der Beklagten zu 2) aus der Kommanditgesellschaft im Juli 2004 keine Kenntnis hatte.

38

b)

39

Nach der durch die Beweisaufnahme gewonnenen Überzeugung der Kammer haben die Beklagten den Bereicherungsgegenstand durch Leistung des Klägers erlangt.

40

Leistender im Sinne des § 812 I 1 Alt. 1 BGB ist derjenige, der nach der Zweckbestimmung der Beteiligten bzw. dem Empfängerhorizont, sei es unmittelbar, sei es mittelbar über einen Dritten, mit seinen Mitteln und auf seine Rechnung etwas zuwendet (Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl. 2011, § 812 Rn. 16).

41

Bei objektiver Sicht erfolgte die Zahlung an die FS Schmidt Vermögensverwaltungs- und Verlags KG durch den Zeugen Dr. A2. Der Kläger hat aus Sicht eines objektiven Betrachters lediglich als Treuhänder und „Zahlstelle“ fungiert. Allerdings kommt ein Ausgleich zwischen Angewiesenem und Leistungsempfänger dann in Betracht, wenn ein Mangel im Deckungsverhältnis besteht, dieser Mangel dem Anweisenden nicht zuzurechnen ist oder der Leistungsempfänger diesbezüglich bösgläubig war (Palandt/Sprau, a.a.O., § 812 Rn. 58). In einem solchen Fall wäre es nicht sachgerecht, eine bereicherungsrechtliche Abwicklung unter Einbeziehung des vermeintlichen Anweisenden vorzunehmen.

42

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass ein Mangel im Deckungsverhältnis bestand. Der Zeuge Dr. A2 hat die Anweisung nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht selbst erteilt. Er hat in der Beweisaufnahme sowohl anhand der Betrachtung seiner angeblichen Unterschrift als auch anhand des Inhalts der Erklärung glaubhaft ausschließen können, dass die in Rede stehende Unterschrift von ihm stammt. Diese Einlassung wird untermauert von den Feststellungen des Sachverständigen Rieß (vgl. Bl. 145 ff. der beigezogenen Akte StA B 51 Js 4396/09), der ebenfalls ausschließen konnte, dass der Zeuge A der Urheber der fraglichen Unterschrift war.

43

Desweiteren hat der Zeuge Dr. A2 auch glaubhaft bekundet, seinen Sohn Titus nicht damit beauftragt zu haben, seinerseits den Beklagten zu 1) mit der Durchführung eines Schadensersatzverfahrens gegen die M-Bank zu beauftragen. Er hat in sich schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt, dass er im Oktober 2003 hinsichtlich seiner Schadensersatzansprüche nichts veranlasst hat. Der Zeuge A3 hat diese Aussage bestätigt.

44

c)

45

Die Beklagten haben den Bereicherungsgegenstand ohne rechtlichen Grund erlangt. Ein rechtlicher Grund hätte hier allenfalls in einer wirksamen Anweisung durch den Zeugen Dr. A2 liegen können. Eine solche wurde durch ihn jedoch nie erteilt.

46

d)

47

Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Unstreitig hat der Kläger erst durch die Zustellung der Streitverkündungsschrift vom 13.04.2005 in dem Rechtsstreit des Dr. A1 gegen die M-Bank vor dem Landgericht B (Az.: 10 O 553/04) davon Kenntnis erlangt, dass er nicht vom Zeugen Dr. A2 mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen gegenüber der M-Bank beauftragt worden war. Die Verjährung begann damit gemäß § 199 I BGB am 01.01.2006 zu laufen und ist vor Ablauf der Verjährungsfrist (31.12.2008) am 08.12.2008 gehemmt worden. An diesem Tag ging die hiesige Klage bei Gericht ein; sie wurde den Beklagten am 16. bzw. 21.01.2009 zugestellt. Grundsätzlich wird die Verjährung zwar erst durch die Zustellung gehemmt, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 253 Abs. 1 ZPO. Allerdings tritt die Zustellungswirkung, wenn wie hier die Verjährung gehemmt werden soll, gemäß § 167 ZPO bereits mit Eingang des Antrags bei Gericht ein, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt. Es gibt keine absolute zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung eine Zustellung nicht mehr als „demnächst“ anzusehen wäre (BGH NJW-RR 2003, 599); entscheidend ist, ob die Partei alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat und der Rückwirkung schutzwürdige Belange des Zustellungsadressaten nicht entgegenstehen. Vorliegend hat der Kläger den Rechtsstreit Anfang Dezember 2008 anhängig gemacht und den Gerichtskostenvorschuss auch unmittelbar danach gezahlt und damit alles Zumutbare für die baldige Zustellung getan.

48

2.

49

Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 21.699,49 € gegen den Beklagten zu 1) zu.

50

a)

51

Der Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 819 I i.V.m. 288 II, 291 BGB. Der Anspruch aus § 819 I BGB besteht nur gegenüber dem Empfänger der Leistung. Dies war vorliegend jedoch die A4 GmbH und nicht der Beklagte zu 1) persönlich.

52

b)

53

Ein Anspruch aus § 823 II iVm § 263 I bzw. § 267 I StGB scheidet schon deshalb aus, weil dem Beklagten die Begehung einer unerlaubten Handlung nicht nachgewiesen werden kann.

54

Es steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Unterschrift auf den Schreiben vom 15.11.2003, 26.11.2003 und 09.07.2004 vom Beklagten zu 1) stammt. Zu dieser Frage sollte gemäß Ziffer I.2 Beweisbeschluss vom 11.06.2010 (Bl. 208 d.A.) Beweis durch Einholung eines graphologischen Gutachtens erhoben werden. Im Schriftsatz vom 09.06.2011 (Bl. 383 ff. d.A.) hat der Kläger für diese Instanz jedoch auf die Einholung des Sachverständigengutachtens verzichtet. Entgegen seiner Ansicht kann jedoch allein aus der Tatsache, dass die Gelder auf Konten des Beklagten zu 1) geflossen sind, nicht zwingend geschlussfolgert werden, dass dieser die fraglichen Unterschriften gefälscht hat. Auch die Ansicht des Klägers, dass die Unterschrift vom Beklagen zu 1) stammen müsse, weil nur diesem die Kontodaten der A4 GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, bekannt seien, überzeugt nicht. Dass keiner anderen Person diese Kontodaten bekannt waren, steht nicht fest.

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3.

56

Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1) einen Anspruch auf Zahlung von 20.000,00 € aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB.

57

Der Beklagte zu 1) hat etwas erlangt, nämlich die Kontengutschrift über 20.000,00 €.

58

Zwar geschah dies für einen objektiven Beobachter als Leistung des Zeugen Dr. A2, doch ist die Rückabwicklung wegen eines Mangels im Deckungsverhältnis zwischen Kläger und Beklagten durchzuführen. Die Leistung geschah auch ohne rechtlichen Grund, weil es an einer wirksamen Anweisung des Zeugen Dr. A2 fehlte. Zur näheren Begründung wird auf die Ausführungen unter Ziffer I.1b dieses Urteils verwiesen.

59

4.

60

Soweit der Kläger die Feststellung beantragt, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihm sämtliche weiteren Schäden aus den unerlaubten Handlungen vom 02.11.2003, 15.11.2003, 26.11.2003 und 09.07.2004 zu ersetzen, ist der Antrag zwar zulässig, jedoch im Ergebnis unbegründet.

61

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere fehlt ihm nicht das erforderliche Feststellungsinteresse. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz aller Schäden, die aus den von ihm vorgetragenen unerlaubten Handlungen vom 02.11.2003, 15.11.2003, 26.11.2003 und 09.07.2004 resultieren, da er Gefahr läuft, als Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß § 179 I BGB von der M-Bank oder aber von dem Zeugen Dr. A2 in Anspruch genommen zu werden.

62

Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet, da dem Beklagten zu 1) die Begehung unerlaubter Handlungen nicht nachzuweisen war.

63

5.

64

Die vom Kläger geltend gemachten Zinsansprüche sind nur zum Teil begründet.

65

a)

66

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 78.128,55 € seit dem 22.01.2009 aus §§ 288 I, 291 BGB.

67

Dem Kläger steht der geltend gemachte Zinsanspruch erst ab Rechtshängigkeit und nicht bereits seit dem 27.07.2004 zu. Soweit er diesen Zinsbeginn im Hinblick auf § 286 II Nr. 4 BGB damit begründet, dass der Beklagte seit Zahlungserhalt gewusst habe, dass er das Geld zurückzahlen müsse, weil er dieses durch Betrug erlangt habe, kann er mit dieser Argumentation nicht durchdringen. Eine deliktische Handlung konnte dem Beklagten nicht nachgewiesen worden.

68

Der Zinsanspruch besteht lediglich nach § 288 I und nicht nach § 288 II BGB. Die Voraussetzungen des § 288 II BGB liegen nicht vor, da bereicherungsrechtliche Ansprüche keine Entgeltforderungen darstellen (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 288 Rn. 8).

69

b)

70

Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagten auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 21.966,49 € besteht mangels Erfolg der Hauptsache nicht.

71

c)

72

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung weiterer Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus dem Basiszinssatz seit dem 17.01.2009 aus 20.000,00 € aus §§ 288 I, 291 BGB.

73

II.

74

Die Widerklage ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet.

75

1.

76

Der Beklagte zu 1) hat gegen den Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 9.916,97 € aus der Vereinbarung der Parteien aus dem Jahr 1999, wonach der Beklagte zu 1) für den Kläger Mandanten mit Schadensersatzansprüchen gegen diverse Geldinstitute akquirierte und als Gegenleistung in Höhe von 25 % an den Honoraren des Klägers beteiligt wurde.

77

Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Beklagte zu 1) einen Anspruch gegen den Kläger auf Zahlung von 50.182,30 € hat.

78

Soweit der Kläger gegen diesen Anspruch die Aufrechnung mit einem noch nicht eingeklagten Betrag von 59.077,90 € erklärt, ist dies – jedenfalls teilweise – unschlüssig. In der Klagebegründung hat der Kläger erklärt, dass er an den Beklagten zu 1) von der ihm gemäß dem angeblichen Anweisungsschreiben vom 09.07.2004 zustehenden Erfolgsbeteiligung in Höhe von 79.077,90 € am 04.08.2004 lediglich einen Betrag in Höhe von 60.265,33 € überwiesen habe (vgl. Bl. 11 d.A.). Diesen Betrag weist auch der von ihm zu Beweiszwecken vorgelegte Kontoauszug aus (Anlage K 10c, Bl. 43 d.A.). Damit hat der Kläger aber lediglich einen Betrag von 40.265,33 € einbehalten, mit dem er nun die Aufrechnung erklären kann.

79

Die Aufrechnung mit diesem Betrag hat in der Sache Erfolg, denn der Klageanspruch zu 3) ist begründet (s.o. Ziffer I.3).

80

2.

81

Der Beklagte zu 1) hat aus keinem rechtlichen Grund einen Anspruch auf die Rückzahlung der dem Kläger entstandenen Fahrkosten in Höhe von 3002,08 €. Der Beklagte hat sich in der Kostenübernahmeerklärung vom 21.01.2004 (Anlage K 20, Bl. 203 d.A.) dazu verpflichtet, alle den Kläger anlässlich der in Rede stehenden Geschäftsverbindung treffenden Kosten einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung zu tragen. Zu den genannten außergerichtlichen Kosten gehören auch die Fahrtkosten.

82

3.

83

Der Beklagte zu 1) hat gegen den Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 9.916,97 € seit dem 17.12.2009 aus §§ 288 II, 291 BGB. Einen Verzugsbeginn vor Rechtshängigkeit hat der Beklagte zu 1) nicht hinreichend substantiiert. Ein diesbezüglicher gerichtlicher Hinweis war nicht erforderlich, da der Anspruch auf Zinszahlung eine Nebenforderung darstellt und hinsichtlich der Unschlüssigkeit von Nebenforderungen keine Hinweispflicht des Gerichts besteht (Zöller/Greger, 29. Aufl. 2012, § 139 Rn. 8).

84

4.

85

Die Widerklageanträge zu Ziffer 2) sind unbegründet.

86

Es besteht vorliegend weder ein Anspruch auf Auskunftserteilung noch auf Schadensersatz, den der Beklagte zu 1) aus abgetretenem Recht gegen den Kläger geltend machen könnte.

87

Zwar ist zwischen dem Kläger und dem Zedenten ein Anwaltsvertrag gem. §§ 675 I, 611 BGB zustande gekommen, denn der Kläger sollte die Interessen des Mandanten in dem gerichtlichen Verfahren gegen die Z S.A. vor dem Landgericht Frankfurt a.M. wahrnehmen.

88

Der Beklagte zu 1) hat jedoch den Tatbestand der anwaltlichen Pflichtverletzung durch den Kläger nicht hinreichend substantiiert.

89

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsanwalt kraft des Anwaltsvertrages verpflichtet, innerhalb der Grenzen des Mandats die Interessen seines Auftraggebers umfassend wahrzunehmen (BGH NJW-RR 2000, 791, 792 m.w.N.) und den Mandanten über die möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken aufzuklären, damit der Auftraggeber eine sachgerechte Entscheidung treffen kann. Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlass gibt, muss der Anwalt darlegen und mit seinem Auftraggebern erörtern (BGH NJW 1998, 900, 901; BGH NJW 1995, 449, 450).

90

Der Beklagte behauptet vorliegend jedoch lediglich, dass der Kläger die Rechtslage falsch eingeschätzt habe. Hierin liegt aber keine anwaltliche Pflichtverletzung. Die anwaltliche Pflichtverletzung kann nur in einer fehlerhaften bzw. unzureichenden Beratung über Prozessrisiken liegen. Hierzu trägt der Kläger jedoch nichts vor.

91

III.

92

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 I, 100 II, IV, 709 S. 1 und 2 ZPO.

93

Der nachgelassene Schriftsatz dem 9.12.2011 (Bl.405 d.A.) gibt keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

94

Streitwert: 193.279,42 €