Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-09-09, Aktenzeichen Ss 319/94 - 131 -
ECLI:DE:OLGK:1994:0909.SS319.94.131.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in
Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe
von 120 Tagessätzen zu je 100,- DM verurteilt. Es hat
festgestellt:

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"Am Samstag, dem 26.10.1991 gegen 12.50
Uhr befuhr der Zeuge H. mit dem Silo-LKW den asphaltierten
Verbindungsweg zwischen der Bundesstraße --- und dem
landwirtschaftlichen Betrieb des Angeklagten aus Richtung
Bundesstraße --- kommend. Der nicht überladene Silozug war mit
Futtermitteln beladen, da der Angeklagte tags zuvor bei der Firma
H. ... zwischen 8 und 10 Tonnen Pressfutter ... bestellt hatte.
Absprachegemäß sollte diese Lieferung im Laufe des Vormittags des
darauffolgenden Tages angeliefert werden. Der zum Teil steil
abfallende Wirtschaftsweg ist für Fahrzeuge dieser Größe der
einzige Zugang zu dem Hof H., weil der aus dem Ort B. kommende
ansteigende Weg durch einen Tunnel führt, durch den größere
Fahrzeuge nicht ... passen. Aus diesem Grunde wurde der Angeklagte
in den Zeiten zuvor - je nach bestellter Menge und Größe des
Fahrzeuges - entweder von der B --- oder von B., den Tunnel
durchfahrend (be) liefert. Die Straße, die in Fahrtrichtung des LKW
ein durchschnittliches Gefälle von 13 % aufweist, führt zunächst
durch freies, landwirtschaftliches Gelände. Innerhalb einer
Rechtskurve wird der Weg sodann durch hohen Baum- und
Strauchbewuchs abgeschattet. Die Straße weist dort ein Gefälle von
15 % sowie eine Querneigung zur Kurvenaussenseite von 3 % auf.
Innerhalb der waldgesäumten Gefällstrecke des Wirtschaftsweges war
dieser fahrbahndeckend mit Kuhmist, Lehm, Silageresten und
herabgefallenem Laub bedeckt. Diese Verschmutzungen gelangten dort
auf die Fahrbahn, weil der Angeklagte tags zuvor und auch am
Samstagmorgen dort Vieh getrieben und mit seinem Traktor Silage
gefahren hatte. Der Zeuge H. befuhr diese Wegstrecke mit einer
Geschwindigkeit zwischen 7 und 35 km/h, am späteren Unfallort
selber mit 10 km/h. Als der Zeuge H. mit seinem Fahrzeug die
Rechtskurve befuhr, kam ihm auf dem - von ihm aus gesehen - linken
Fahrbahnrand eine Fußgängergruppe aus 6 Personen entgegen, die er
wegen des Bewuchses erst 30 m vor dem Unfallort sehen konnte.
Aufgrund des Gefälles, der Straßenneigung, der
Fahrbahnverschmutzung sowie einer Verminderung der Bremswirkung an
der rechten Hinterradbremse auf ca. 10 % der normalen Bremsleistung
verlor der LKW bei Betätigen des Bremspedals die Lenkfähigkeit und
rutschte auf der nur 3,10 m breiten Fahrbahn immer weiter nach
links auf die Fußgängergruppe zu. Das Fahrzeug geriet über den
linken Fahrbahnrand in eine tiefer gelegene Wiese und kippte um.
Dabei wurde der 8 Jahre alte D. H., der 9 Jahre alte B. W. und die
29 Jahre alte P. W. mitgerissen und unter dem LKW begraben. Alle
drei Personen erlitten tödliche Verletzungen und starben noch am
Unfallort. Die Zeugen F. W., R. R. und A. G. wurden teils erheblich
verletzt. So erlitt die Zeugin R. diverse Prellungen, Ödeme in den
Augen, Kopfverletzungen und einen Fußbruch. Der Fuß ist zu 40 % auf
Dauer geschädigt. Die Zeugen W. und G. erlitten diverse Prellungen.
Das Fahrzeug des Zeugen H. befand sich mit Ausnahme der auf ca. 10
% der normalen Leistung verringerten rechten Hinterradbremse in
einem technisch einwandfreien Zustand. Der Mangel an der Bremse
konnte jedoch (nach dem) Gutachten des Sachverständigen ... während
des normalen Fahrbetriebes nicht auffallen, er wäre vielmehr erst
bei einer Überprüfung auf einem Rollen- oder Plattenprüfstand
feststellbar gewesen. Trotz dieses Mangels an der Bremse wäre das
Fahrzeug des Zeugen H. bei halbwegs gesäuberter Fahrbahn
rechtzeitig zum Stillstand gekommen. Die Asphaltbetondecke der
Fahrbahn wies flächendeckend eine 2 bis 3 mm dicke Schmierschicht
auf, die im Bereich der 15 %-igen Gefällstrecke ein Befahren mit
Fahrzeugen fast unmöglich machte. So geriet ein zu Hilfe eilender
Rettungswagen auf dieser Gefällstrecke trotz eingeschlagener Räder
auf die linke Fahrbahnseite und wurde dort von einem Baumstumpf
oder Stein abgefangen, ansonsten wäre dieses Fahrzeug ebenfalls die
Böschung hinuntergestürzt. Beim Abtransport der Zeugin R. mußte der
Rettungswagen trotz bereits erfolgter Abstreuung der Fahrbahn am
Traktor des Angeklagten angeseilt werden, um ein Abrutschen in die
linke Böschung zu verhindern. Auch das Bergungsfahrzeug, das den
Silozug anheben sollte, mußte mittels Stahltrossen an Bäumen
angebunden werden. Die Fußgänger hatten größte Schwierigkeiten,
diesen Streckenabschnitt zu begehen. Das Gericht unterstellt als
wahr, daß sowohl am Freitagabend als auch am Samstagvormittag ein
Viehtrieb im Unfallbereich stattgefunden hatte; so hatte der
Angeklagte am Morgen des Unfalltages nach dem Melken zunächst 60
Milchkühe an der Unfallstelle vorbei auf eine höher gelegene Weide
getrieben. Da der Aufwuchs hier nicht ausreichend war, wurden diese
Kühe alsdann auf eine tiefer gelegene Weide unterhalb der
Unfallstelle umgesetzt. Auf die abgegraste Weide trieb der
Angeklagte alsdann 25 Rinder, und zwar wiederum an der Unfallstelle
vorbei. Zu Gunsten des Angeklagten geht das Gericht ferner davon
aus, daß der Angeklagte regelmäßig den Wirtschaftsweg gesäubert
hat, sofern dies infolge von Beschmutzungen erforderlich
wurde."

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Der Argumentation des Angeklagten, der Unfall wäre nicht
geschehen, wenn die Firma H. die vereinbarte Lieferzeit
(Samstagnachmittag) eingehalten hätte, weil es seine Absicht
gewesen sei, den durch das Viehtreiben stark verschmutzten Weg nach
dem Einbringen der Silage für die Abendfütterung sofort gründlich
zu reinigen, ist das Amtsgericht nicht gefolgt. Vielmehr hat es die
Einlassung, mit der Firma H. sei vereinbart gewesen, das
Pressfutter am Samstagnachmittag anzuliefern, aufgrund der Aussage
des Zeugen H., wonach ab Samstagmittag grundsätzlich keine
Lieferung mehr stattfinde, für widerlegt erachtet.

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Zum Fahrlässigkeitsvorwurf wird im Urteil u.a. ausgeführt:

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"Aufgrund der gegebenen Umstände geht
das Gericht davon aus, daß den Angeklagten bereits ein Verschulden
desshalb trifft, weil er gegen § 32 StVO verstoßen hat. Hiernach
ist es verboten, die Straße zu verschmutzen oder zu benässen oder
Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn
dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Der für
solche verkehrswidrigen Zustände Verantwortliche hat sie
unverzüglich zu beseitigen und bis dahin ausreichend kenntlich zu
machen. Zu diesen zu beseitigenden Hindernissen zählen auch
Viehkot, Ackerlehm ... Dabei verkennt das Gericht nicht, daß es
sich vorliegend nicht um eine überörtliche Straße, sondern um einen
Wirtschaftsweg gehandelt hat. Dieser Wirtschaftsweg wurde aber auch
von anderen Anliegern benutzt und durfte auch von anderen
Verkehrsteilnehmern benutzt werden. Es trifft zwar zu, daß ein
Landwirt nur schwerlich verhindern kann, daß Kuhausscheidungen
während des Treibens der Tiere über öffentliche Straßen erfolgen;
auch sonstige Verschmutzungen durch Traktoren und Silagen sind nur
in gewissem Umfange vermeidbar. § 32 StVO verbietet jedoch nicht
nur, verkehrsgefährdende Gegenstände auf die Straße zu bringen,
sondern auch, sie dort liegen zu lassen. Diese zweite Alternative
bezieht sich gerade auf solche Gegenstände, die gegen den Willen
des für die Verkehrsbehinderung Verantwortlichen auf die Straße
gelangt sind, jedoch fortgeschafft werden können. Diese
Fortschaffung hat nach dem Gesetz unverzüglich zu erfolgen, und
zwar im Rahmen des Zumutbaren. Jede mögliche Gefahr ist alsbald zu
beseitigen. Der Angeklagte hätte daher - wenn nicht schon am
Freitagabend - spätestens nach dem letzten Viehtrieb am
Samstagmorgen die erheblichen Verschmutzungen auf der Fahrbahn
beseitigen müssen. Diese gilt um so mehr, als er im Laufe des
Samstags den bestellten Silozug erwartete. Da der Angeklagte die
erhebliche Verschmutzung im Bereich der 15 %-igen Gefällstrecke
erkannt hatte, durfte er mit der Beseitigung dieser Beschmutzung
nicht zuwarten, bis er die letzte Silagefahrt beendet hatte. Denn
er mußte jederzeit mit dem Erscheinen des Silozuges rechnen. Der
Angeklagte mußte ferner damit rechnen, daß bei der bestellten Menge
zwischen 8 und 10 Tonnen zur Anlieferung des Futtermittels die
Unfallstrecke benutzt würde, im Zweifelsfalle hätte er telefonisch
nachfragen müssen ... Hätte der Angeklagte, wie es seine Pflicht
gewesen wäre, den Streckenabschnitt ordnungsgemäß gesäubert, so
wäre es nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen
... nicht zum Unfallgeschehen gekommen. Die kausale Verursachung
des Todes und der Körperverletzung wäre ... bei pflichtgemäßem
Verhalten des Angeklagten vermieden worden. Der Angeklagte hat
daher eine ihn treffende Sorgfaltspflicht verletzt. Das tragische
Ereignis war für den Angeklagten auch vorhersehbar und vermeidbar.
Der Angeklagte mußte jederzeit mit Fußgängern, Fahrradfahrern und
anderen Verkehrsteilnehmern auf diesem Wirtschaftsweg rechnen. (Er)
... mußte ferner damit rechnen, daß noch im Laufe des Vormittags
der große und schwere Silozug die Gefahrenstelle befahren würde.
Aufgrund der erheblichen Verschmutzungen in Verbindung mit dem
starken Gefälle von 15 % mußte der Angeklagte auch davon ausgehen,
daß der Silozugfahrer diese Gefahrenstelle nur unter erheblicher
Gefährdung durchfahren konnte. Durch eine unverzügliche Säuberung
dieser Gefahrenstelle wäre dieser tragische Erfolg für ihn auch
vermeidbar gewesen. Demnach ... (hat) der Angeklagte seinen
Verkehrssicherungspflichten in fahrlässiger Weise nicht
entsprochen. Unter diesen Umständen ist (er) ... für den Tod dreier
Menschen und die Körperverletzung von drei Personen verantwortlich
und wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger
Körperverletzung gemäß den §§ 222, 232, 230, 223, 52, 13 StGB zu
bestrafen."

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Gegen dieses Urteil richtet sich die (Sprung-) Revision des
Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen
Rechts rügt.

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Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg.

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Die Verfahrensrügen bedürfen keiner Entscheidung, weil schon die
Sachbeschwerde durchgreift.

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Die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in
Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung hält auf der Grundlage
der vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen der
materiell-rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Gründe der
Entscheidung enthalten keine hinreichenden Belege dafür, daß der
Angeklagte am 26. Oktober 1991 durch Fahrlässigkeit den Tod von
Menschen (§ 222 StGB) und die Körperverletzung anderer (§ 230 StGB)
verursacht hat. Zwar ist das Unfallereignis mit seinen
schwerwiegenden Folgen zumindest auch darauf zurückzuführen, daß es
der Angeklagte an jenem Tag unterlassen hat (darin liegt jedenfalls
der "Schwerpunkt des Vorwurfs": Vgl. BGH St. 6, 46, 59), den durch
seine Viehherde und Silagereste stark verschmutzten Weg im Bereich
der Gefällestrecke früher zu reinigen. Denn ohne diese
Fahrbahnverschmutzungen, die dem Verantwortungsbereich des
Angeklagten zuzuordnen sind, wäre der Unfall nach Überzeugung des
Tatrichters trotz des Bremsendefekts am LKW nicht geschehen. Jedoch
beruht die Annahme des Tatrichters, dem Angeklagten habe die
Rechtspflicht (§ 13 Abs. 1 StGB) oblegen, den Weg noch vor der
Ankunft des LKW zu säubern, auf einer insgesamt unzureichenden
Tatsachengrundlage. Aus der vom Amtsgericht herangezogenen
Spezialnorm des § 32 Abs. 1 StVO (= § 41 StVO a.F.), die Ausfluß
der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (vgl. BayObLG St. 1978,
80) und des Grundsatzes ist, daß derjenige, der eine Gefahrenquelle
schafft, Vorkehrungen zur Abwehr von Schäden für Dritte treffen muß
(vgl. OLG Koblenz VRS 72, 128), kann eine solche Rechtspflicht des
Angeklagten auf der Basis der bisherigen Feststellungen nicht
abgeleitet werden. Nach dieser Vorschrift ist es unter anderem
verboten, die Straße zu beschmutzen, wenn dadurch der Verkehr
gefährdet oder erschwert werden kann. Der für solche
verkehrswidrigen Zustände Verantwortliche hat sie unverzüglich zu
beseitigen und sie bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Daß
Kuhdung, lehmige Ackererde und Silagereste, sofern sie nicht nur in
geringfügigen Spuren, sondern - wie hier - flächendeckend auf der
Straße abgelagert sind, Verschmutzungen in diesem Sinne darstellen,
ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGHZ 12, 124; Senat VM
1968, 79 = VRS 36, 224; OLG Koblenz VersR 1971, 745; alle zu § 41
StVO a.F.). Die Pflicht, verkehrsgefährdende oder -behindernde
Gegenstände nicht auf die Fahrbahn zu verbringen und, sollten sie
dennoch dorthin gelangt sein, sie alsbald wieder zu entfernen, gilt
indes nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen des Zumutbaren
(vgl. Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 13. Aufl., § 32 Rn. 7). § 32 StVO
bezieht sich vielmehr allein auf solche "Hindernisse", mit denen
der Verkehrsteilnehmer im allgemeinen nicht zu rechnen braucht
(vgl. OLG Düsseldorf VersR 1973, 945; DAR 1977, 188;
Jagusch/Hentschel, StVR, 32. Aufl., § 32 StVO Rn. 6). Maßgebend für
die Entscheidung, ob den Verantwortlichen eine Beseitigungspflicht
nach § 32 Abs. 1 S. 2 StVO trifft, ist somit, wie die Straße
beschaffen ist, welcher Verkehr sich auf ihr abspielt und welches
Ausmaß die Verschmutzung hat (vgl. BGH a.a.O.; OLG Koblenz a.a.O.).
Bei Fernverkehrsstraßen mit überwiegendem Kraftfahrzeugverkehr
braucht, selbst wenn sie durch ländliches Gebiet führen, in der
Regel mit groben Verschmutzungen nicht gerechnet zu werden, so daß
derartige "Hindernisse" alsbald zu entfernen oder kenntlich zu
machen sind (vgl. BGH a.a.O.; NJW 1962, 34). Für Straßen dörflichen
Charakters, die vornehmlich dem Verkehr mit landwirtschaftlichen
Fahrzeugen dienen, gilt hingegen ein anderer Maßstab. Ortsübliche
Verschmutzungen, die beispielsweise durch Erntearbeiten entstanden
sind, müssen hier nicht sofort entfernt werden, sondern regelmäßig
erst am Ende des betreffenden Erntetages (vgl. OLG Koblenz VersR
1971, 745). Die Anlieger eines Wirtschaftsweges, der keine
Verbindungsstraße ist, sondern allein dem Verkehrsbedürfnis der
Landwirte dient, die angrenzende Acker- und Weideflächen
bewirtschaften wollen, sind demgegenüber grundsätzlich nicht
verpflichtet, den erkennbar ausschließlich für den Verkehr mit
landwirtschaftlichen Fahrzeugen bestimmten Weg von Ackererde und
sonstigen ortsüblichen - selbst stärkeren - Verschmutzungen
freizuhalten (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1973, 945; 1981, 659). Der
Umfang der Pflichten aus § 32 Abs. 1 StVO hat sich nach dem zu
bemessen, was zur Sicherheit desjenigen Verkehrs erforderlich ist,
dem die Wegfläche gewidmet ist (vgl. Gaisbauer VersR 1974, 61). Wer
einen solchen Wirtschaftsweg benutzt, muß den für ihn erkennbaren
Gegebenheiten durch entsprechende Fahrweise Rechnung tragen. Der
Charakter einer Straße als Wirtschaftsweg entbindet die ihn
bestimmungsgemäß nutzenden Landwirte allerdings nicht von der
Pflicht, solche außergewöhnlichen Hindernisse (Verschmutzungen) zu
beseitigen, mit deren Vorhandensein auch auf einem Wirtschaftsweg
in ländlicher Gegend nicht gerechnet werden muß (vgl. OLG
Düsseldorf VersR 1981, 659, 660).

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Hiernach kann das angefochtene Urteil schon deshalb keinen
Bestand haben, weil Art und Verkehrsbedeutung des Weges, auf dem
sich der Unfall ereignet hat, den Feststellungen nicht klar und
widerspruchsfrei zu entnehmen sind. Während zunächst (S. 3 des
Urteils) vom "Verbindungsweg" zwischen der B --- und dem Gehöft des
Angeklagten und vom "Wirtschaftsweg" die Rede ist, heißt es an
anderer Stelle (S. 6 des Urteils), daß der Weg - abgesehen von
sonstigen Anliegern - "auch von anderen Verkehrsteilnehmern"
benutzt werden "durfte", so daß "jederzeit mit Fußgängern,
Fahrradfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern" dort gerechnet
werden mußte (S. 7 des Urteils). Damit ist letztlich ungewiß, ob es
sich um eine vom allgemeinen Verkehr benutzte Durchgangsstraße
handelt oder um einen bloßen Anliegerweg für den
landwirtschaftlichen Verkehr (Wirtschaftsweg), zumal das Urteil
keine näheren Angaben über die Beschilderung enthält. Da die sich
aus § 32 Abs. 1 StVO ergebenden Pflichten je nach Eigenart und
Verkehrsbedeutung der betreffenden Straße - wie dargelegt -
unterschiedlichen Inhalt und Umfang haben, führt die nicht
eindeutige Qualifizierung des hier zu beurteilenden Weges zur
materiell-rechtlichen Unvollständigkeit des Urteils insgesamt.
Etwas anderes würde nur gelten, wenn die festgestellten
Verschmutzungen selbst für einen rein landwirtschaftlich genutzten
Wirtschaftsweg (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.) so außergewöhnlich
gewesen wären, daß damit auch an diesem Ort nicht gerechnet werden
konnte und mußte. In Gegenden, in denen - wie hier - vornehmlich
Milchwirtschaft betrieben wird, gehören Verschmutzungen der Gehöfte
mit Weideflächen verbindenden Wirtschaftswege durch Kuhmist,
lehmige Erde und Silagereste im allgemeinen zu den gewöhnlichen
Erschwernissen, es sei denn, wegen der besonderen Eigenart der
Wegführung (z.B. starkes Gefälle, Fahrbahnneigung), ggfls. in
Verbindung mit weiteren Faktoren (z.B. Nässe), würden an sich
ortsübliche Verschmutzungen eine solche Gefahrenquelle schaffen,
daß die Benutzung des Weges selbst bei äußerster Vorsicht für
jedweden Verkehrsteilnehmer ein unkalkulierbares Risiko wäre. Unter
diesen Voraussetzungen wäre die unverzügliche Säuberung auch eines
rein landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsweges geboten und
zumutbar gewesen, zumal der Angeklagte den Feststellungen zufolge
wußte, daß an diesem Tag jederzeit der Lastzug mit dem bestellten
Pressfutter eintreffen und wegen der Größenordnung der Lieferung
keine andere Route wählen konnte. Den Feststellungen läßt sich
jedoch nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, daß eine
derart außergewöhnliche, die unverzügliche Reinigung erfordernde
Verschmutzung des Weges vorgelegen hat. Zwar wird im Urteil darauf
hingewiesen, daß nach dem Unfall zu Hilfe eilende Rettungswagen
sowohl bei der An- als auch bei der Abfahrt auf der Gefällestrecke
ins Rutschen geraten seien. Das Bergungsfahrzeug für den Silozug
habe mit Stahltrossen an Bäumen festgebunden werden müssen.
Fußgänger hätten diesen Streckenabschnitt nur unter "größten
Schwierigkeiten" begehen können. Diese Indizien gestatten jedoch
noch nicht den rechtlich einwandfreien Schluß, daß die Benutzung
des Weges durch einen mit 8 bis 10 Tonnen Pressfutter beladenen
Silo-LKW in technisch einwandfreiem Zustand wegen der Verschmutzung
der Straße selbst bei vorsichtigster Fahrweise ein
unkalkulierbares, aber nicht ohne weiteres erkennbares Risiko
gewesen wäre. Der Rettungswagen unterscheidet sich von dem Silo-LKW
ersichtlich nach Größe, Gewicht und Fahreigenschaften. Hinzu kommt,
daß die Rutschpartie dieses Wagens möglicherweise (auch) durch die
Eile zu erklären ist, mit der die Helfer den Unfallort erreichen
oder nach Aufnahme der Verletzten wieder verlassen wollten. Mit
diesem Gesichtspunkt und den bauartbedingten Unterschieden der
Fahrzeuge hätte sich das Amtsgericht - ggf. nach sachverständiger
Beratung - näher auseinandersetzen müssen, bevor es aus dem
Geschehen bei An- und Abfahrt der Rettungswagen auf eine
außergewöhnliche Verschmutzung der Fahrbahn schließen durfte. Daß
die Aktion eines Bergungsfahrzeugs, das den die Böschung
hinabgestürzten Silo-LKW anzuheben hatte, mit einer normalen
Straßenbenutzung nicht vergleichbar ist, leuchtet ohne weiteres
ein. Auch die Schwierigkeiten der Fußgänger beim Begehen dieses
Streckenabschnitts lassen sich nicht auf die hier maßgebende
Straßenbenutzung durch einen LKW übertragen. Insoweit sind die
Erwägungen des Amtsgerichts lückenhaft, weil naheliegende
Gesichtspunkte, die ggfls. Schlüsse zugunsten des Angeklagten
erlauben würden, nicht in die Gesamtbetrachtung einbezogen worden
sind (vgl. dazu: Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl., § 337
Rn. 29 n.w.N.). Darüber hinaus enthält das Urteil zwar die
Feststellung, der Silo-LKW wäre trotz des Mangels an der Bremse
"bei halbwegs gesäuberter Fahrbahn rechtzeitig zum Stillstand
gekommmen", jedoch fehlen jegliche Ausführungen dazu, ob nicht
ungeachtet der Fahrbahnverschmutzungen das Unfallereignis bei
intakter Bremsanlage unterblieben wäre, ob also der LKW mit
ordnungsgemäßen Bremsen auch auf dem Schmutzbelag der
Gefällestrecke hätte Spur halten können.

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Da die getroffenen Feststellungen hiernach nicht mit
ausreichender Verläßlichkeit ergeben, daß der Angeklagte gemäß § 32
Abs. 1 S. 2 StVO eine Pflicht zur unverzüglichen Beseitigung der
Fahrbahnverschmutzungen hatte, ist das Urteil wegen
materiell-rechtlicher Unvollständigkeit aufzuheben (§ 353 StPO).
Die Sache ist zu neuer Verhandlung und Entscheidung unter Beachtung
der oben erörterten Grundsätze an die Vorinstanz zurückzuverweisen
(§ 354 Abs. 2 StPO), weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß
weitere, für eine Verurteilung insgesamt ausreichende
Tatsachenfeststellungen noch möglich sind.

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Ergänzend wird bemerkt:

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Zunächst wird die Straße, auf der sich der Unfall ereignet hat,
eindeutig zu qualifizieren sein. Für die Qualifikation kommt es auf
die Verkehrsanschauung an. Gewichtige Indizien sind dabei Lage und
Anlage des Wegs, Breite, Straßenführung, Beschilderung und die Nähe
zu einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße (OLG Düsseldorf VersR
1981, 659). Handelt es sich danach erkennbar um einen
Wirtschaftsweg, der keine Verbindungsstraße darstellt, sondern
allein dem Verkehrsbedürfnis von Landwirten dient, so kommt es
jedenfalls in Gegenden mit Einzelgehöften ohne geschlossene
Bebauung nicht darauf an, ob und in welchem Umfang dieser Weg
entgegen seiner Bestimmung tatsächlich als Durchgangsstraße genutzt
wird. Für die Frage der außergewöhnlichen Verschmutzung ist darauf
abzustellen, ob das Befahren der verschmutzten Gefällestrecke mit
einem technisch einwandfreien Silo-LKW gleicher Art, Ausstattung
und Beladung selbst bei Anwendung der äußerst möglichen Vorsicht
als unkalkulierbares Risiko hätte erscheinen müssen, ohne daß dies
aufgrund des sichtbaren Straßenzustands erkennbar gewesen wäre.