Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-16, Aktenzeichen 14 A 157/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0516.14A157.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind
nicht in zulässiger Weise dargelegt oder liegen nicht vor.

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Soweit die Klägerin geltend macht, dass die Rechtssache besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten aufweise, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, hat sie nichts
zur Begründung vorgetragen.

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Die außerdem von ihr geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, bestehen nicht.

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Hinsichtlich der Beurteilung der Einwände der Klägerin gegen die Bewertung der
Klausur V II durch das Verwaltungsgericht gilt:

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Zu 1.: Die Klägerin hatte gegen die Prüferrüge, dass sie bei der
Gefahrerforschungspflicht nicht auf die Vorschriften der Bauordnung eingegangen
sei und §§ 3, 56 BauO und die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit nicht
miteinander verknüpft habe, eingewandt, dass die bauordnungsrechtlichen
Vorschriften nur für Schadensersatzansprüche zu prüfen gewesen seien. Das
Verwaltungsgericht hat diesen Einwand für unberechtigt gehalten. Die Prüfung von
§§ 3, 56 BauO habe nahe gelegen, weil in der Korrespondenz des zu bearbeitenden
Klausuraktenstücks die Stadt ausdrücklich diese Vorschriften erwähnt habe. Deshalb
sei die Rüge der Oberflächlichkeit berechtigt. Die Gewichtung dieses Mangel sei eine
prüfungsspezifische Wertung. Es sei nicht erkennbar, dass die Prüfer den
Bewertungsspielraum verletzt hätten. Mit der Behauptung, dass sie sich mit §§ 3, 56
BauO ausreichend auseinander gesetzt habe und die Gewichtung im Übrigen
sachfremd sei, weil Schadensersatzansprüche nicht zu prüfen gewesen seien,
werden Zweifel nicht begründet. Im Klausurfall konkretisierte sich die
Gefahrerforschungspflicht durch die Bauabsicht des Mandanten. Deshalb lag es
nahe, die Pflichten des Bauherren nach der Bauordnung zu untersuchen. Da die
bauordnungsrechtlichen Pflichten des Bauherrn entgegen der unsubstantiierten
Behauptung der Klägerin nicht nur Schadensersatzansprüche begründen, ist auch
kein gerichtlich überprüfbarer Gewichtungsfehler dargetan.

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Zu 2.: Das Verwaltungsgericht hat die Prüferrüge für berechtigt gehalten, dass
die Klägerin den sich aus der Klausur ergebenden Mandantenwunsch, eine Klage
vorzubereiten, nicht berücksichtigt habe. Die Klägerin habe selbst die Notwendigkeit
des Eingehens auf diesen Mandantenwunsch in der Klageschrift bestätigt. Mit ihrem
Zulassungsantrag macht sie geltend, die Rüge der fehlenden Klageschrift sei
unberechtigt. Dieser Einwand geht an den Urteilsgründen und an den Erwägungen
der Prüfer vorbei. Es ist nicht die fehlende Klageschrift, sondern der mangelhafte
Umgang mit dem Mandantenwunsch gerügt worden. Die Klägerin hat in ihrer
Klagebegründung selbst Möglichkeiten des Umgangs mit diesem Mandantenwunsch
geschildert und begründet. Diese Ausführungen können das als fehlend Bewertete
nicht ersetzen.

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Zu 4.: Das Verwaltungsgericht hat die Prüferrüge für berechtigt gehalten, dass
die Überlegungen der Klägerin zu einem öffentlich-rechtlichen Vertrag fernliegend
seien oder fehl gingen. Der Sachverhalt habe keinen Anlass gegeben, das Bestehen
eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu prüfen. Der mit dem Zulassungsantrag
erhobene Einwand, sie habe "einen Anspruch kurz als fernliegend geprüft und
verneint", trifft nicht zu. Die Klägerin hat den Anspruch nicht "als fernliegend" geprüft
und dies bejaht, sondern ist auf die formellen und materiellen Voraussetzungen für
das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem in Betracht zu
ziehenden Inhalt eingegangen und hat deren Vorliegen verneint.

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Zu 5.: Das Verwaltungsgericht hat die in der Randbemerkung auf Seite 3 der
Klausur "Leistung an wen?" enthaltene Prüferrüge für berechtigt angesehen, weil die
Klägerin an keiner Stelle der Klausur den Leistungsempfänger ausdrücklich genannt
habe. Demgegenüber macht die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag geltend, dass
das Verwaltungsgericht nicht untersucht habe, ob dieser Mangel fehlerhaft gewichtet
worden sei. Dieser Einwand ist unsubstanziiert. Die Klägerin hat nichts vorgetragen,
aus dem sich ergeben könnte, dass ein gerichtlich überprüfbarer
Gewichtungsmangel vorliegt. Ein solcher ist auch nicht erkennbar.

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Zu 6.: Die Prüferrüge, dass die Klägerin die Frage des Vermögensvorteils
unzureichend und oberflächlich untersucht habe und ihre Ausführungen dazu
nichtssagend seien, hat das Verwaltungsgericht für berechtigt erachtet, weil sie nicht
untersucht habe, worin ein Vermögensvorteil der Stadt liege. Dagegen macht die
Klägerin lediglich geltend, dass der Vorteil offenkundig sei, weil die Stadt ein eigenes
Interesse an der Durchführung von Suchbohrungen gehabt habe. Darin liegt lediglich
eine Wiederholung der in der Klausur aufgestellten und mit dem Einwand gegen die
Prüferrüge wiederholten Behauptung. Eine Darlegung dessen, worin das eigene
Interesse der Stadt liegen könnte und warum das ohne aussagekräftige Begründung
der weiteren Klausurbearbeitung zugrunde gelegt werden durfte, enthält auch der
Zulassungsantrag nicht.

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Bezüglich der Klausur V II hat die Klägerin weitere Einwände gegen die
Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts nicht dargetan. Sie hat auch keine
anderen Berufungszulassungsgründe geltend gemacht. Das hat zur Folge, dass
- wie das Verwaltungsgericht auf S. 16 des Urteilsabdrucks zu Recht ausgeführt hat -
die angefochtenen Bescheide nicht zu beanstanden sind. Denn neben den
Klausuren V II und Z II, gegen deren Bewertung sich die Klägerin nach wie vor
wendet, sind fünf weitere Klausuren von ihr mit "mangelhaft" bewertet worden.
Deshalb steht mit der Abweisung der von ihr vorgebrachten Gründe für die
Zulassung der Berufung hinsichtlich der Klausur V II fest, dass ihre Prüfung gemäß
dem hier maßgeblichen § 31 Abs. 3 JAG vom 8. 11. 1993 für nicht bestanden zu
erklären war, die Klage also zu Recht abgewiesen worden ist. Auf die Einwände
gegen die Richtigkeit des angegriffenen Urteils bezüglich der Klausur Z II kommt es
nicht - mehr - an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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