Finanzgericht Köln (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-07, Aktenzeichen 10 K 4621/05
ECLI:DE:FGK:2006:0607.10K4621.05.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 5. September 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2005 verpflichtet, dem Kläger das Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2001 zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

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Tatbestand

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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Bestandskraft einer Erstablehnung die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2001 hindert.

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Die Beklagte hatte dem Kläger mit interner Verfügung vom 20. September 2000 das Kindergeld für die Monate ab Juli bis Dezember 2000 bewilligt, da der Jahresgrenzbetrag für das Jahr 2001 nach Ansicht der Beklagten überschritten war (Kindergeld-Akte, Bl 21, 23). Im Februar 2001 übersandte der Kläger der Beklagten eine Bescheinigung über die Fortdauer der Berufsausbildung (Kindergeld-Akte, Bl. 24). Mit Schreiben vom 7. Juni 2001 wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte und erklärte unter Hinweis auf die im Februar 2001 übersandte Ausbildungsbescheinigung, insoweit noch keinen Bescheid erhalten zu haben. Die Beklagte wertete diese Eingabe als Antrag auf Kindergeld für das Jahr 2001 und lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 20. Juni 2001 wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags von 14.040 DM ab. Die Ablehnung wurde nicht angefochten.

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Mit einem am 1. August 2005 bei der Beklagten eingegangenen Antrag beantragte der Kläger unter Hinweis auf das im Mai 2005 veröffentlichte Urteil des BVerfG vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 erneut Kindergeld für das Jahr 2001, weil der Jahresgrenzbetrag unter Berücksichtigung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung nicht überschritten sei.

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Mit Bescheid vom 5. September 2005 wurde das Kindergeld für D für die Monate Juli 2001 bis September 2001 bewilligt, da der Jahresgrenzbetrag unter Berücksichtigung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung nicht überschritten wurde. Für die Monate Januar bis einschließlich Juni 2001 wurde die Kindergeldfestsetzung in diesem Bescheid allerdings unter Hinweis auf die bestandskräftige Erstablehnung vom 20. Juni 2001 erneut abgelehnt (Kindergeld-Akte, Bl 74).

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Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Zur Begründung führte die Beklagte in der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2005 unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 78/98 (BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88) und VI R 164/98 und die bestandskräftige Erstablehnung vom 20. Juni 2001 aus: Der bestandskräftige Ablehnungsbescheid entfalte Bindungswirkung bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe. Auch eine Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bzw. § 70 Abs. 4 EStG scheide aus, weil es sich bei der aufgrund der Entscheidung des BVerfG geänderten Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Sozialversicherungsabgaben nicht um einen nachträglich bekannt gewordenen Sachverhalt handle.

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Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 5. September 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2005 zu verpflichten, ihm das Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2001 zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt, das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH in der Sache III R 13/06 anzuordnen, hilfsweise die Klage abzuweisen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist begründet.

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1. Eine Verfahrensaussetzung bis zum Abschluss des beim BFH anhängigen Verfahrens III R 13/06 kommt nicht in Betracht.

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a) Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

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b) Auch im Falle Vorgreiflichkeit der "anderen" Entscheidung bleibt die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens eine Ermessensentscheidung. Bei der Ausübung seines Ermessens hat das FG prozessökonomische Gesichtspunkte einerseits und die Interessen der Beteiligten andererseits gegeneinander abzuwägen (BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 2001 I R 41/99, DB 2001,1074, vom 18. September 2002 XI B 126/01, BFH/NV 2003, 189, vom 4. April 2003 V B 199/02, BFH/NV 2003, 1081; BFH-Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 84/96 BFH/NV, 1999, 318).

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c) So ist das FG nicht verpflichtet, das Verfahren nach § 74 FGO auszusetzen, wenn ein Musterverfahren nicht beim BVerfG, sondern beim BFH anhängig ist (BFH-Beschluss vom 18. September 2002 XI B 126/01, BFH/NV 2003, 189). Dies gilt insbesondere dann, wenn das FG keine Zweifel am Ausgang des Verfahrens beim BFH hat, etwa weil ähnliche Rechtsfragen bereits entschieden worden sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. September 2005 XI B 224/04, BFH/NV 2006, 556 vom 18. September 2002 XI B 126/01, BFH/NV 2003, 189). Im Streitfall ergibt sich die Beantwortung der Rechtsfrage, in wieweit eine bestandskräftige Erstablehnung von Kindergeld im Zuge einer Prognoseentscheidung der Kindergeld-Festsetzung aufgrund eines erneuten Antrags nach Abschluss des Jahres entgegensteht, nach Auffassung des erkennenden Senats bereits aus der bestehenden Rechtsprechung des VI. und des VIII. Senat des BFH (vgl. unten 3.)

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2. Dem Kläger stand das für die Monate Januar bis Juni 2001 beantragte Kindergeld zu, weil der maßgebliche Jahresgrenzbetrag nicht überschritten war.

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a) Nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 2, 67 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, unter anderem beim Kindergeldberechtigten auf Antrag berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird (Buchst. a) und wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 14.040 DM im Kalenderjahr hat (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).

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b) Im Streitfall lagen diese Voraussetzungen während des gesamten Jahres 2001 unstreitig vor. Das Kind befand sich während des gesamten Jahres in Berufsausbildung. Die Einkünfte und Bezüge des Kindes überschritten den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag unter der nach dem BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (DStR 2005, 911, BFH/NV 2005 <Beilage>, 260) gebotenen Berücksichtigung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung nicht.

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3. Die Beklagte war auch durch die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids vom 20. Juni 2001 nicht gehindert, das Kindergeld für die streitbefangenen Monaten Januar bis Juni 2001 zu gewähren.

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a) Nach § 70 Abs. 4 EStG ist eine Kindergeldfestsetzung aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 EStG über- oder unterschreiten.

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b) Mit der Einführung des § 70 Abs. 4 EStG durch Art. 1 Nr. 21 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I 2001, 2074, BStBl I 2001, 533) sollte sichergestellt werden, dass die Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind nach Ablauf des Kalenderjahres korrigiert werden kann, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag entgegen einer früheren Prognose der Familienkasse überschreiten oder entgegen der Prognose nicht überschreiten (BT-Drucks 14/6160, S. 14). Die Korrekturmöglichkeit trägt dem Umstand Rechnung, dass das Kindergeld als Steuervergütung bereits im Laufe des Kalenderjahres monatlich gezahlt wird, obwohl der Gesetzgeber sich mit der Festlegung des Grenzbetrags, den die Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht übersteigen dürfen, für einen Jahres- und nicht für einen Monatsgrenzbetrag entschieden hat, sodass das Bestehen oder Nichtbestehen des Kindergeldanspruchs materiellrechtlich letztlich erst nach Ablauf des Jahres feststeht. Demgegenüber ist vor Ablauf des Kalenderjahres nur eine mehr oder weniger sichere Prognose möglich, nach der die Familienkasse die Entscheidung über die Gewährung oder Nichtgewährung des Kindergeldes für das noch laufende Kalenderjahr trifft (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2005 III R 82/04, BFH/NV 2006, 1008).

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c) Die gesetzliche Konzeption der monatlichen Vorauszahlung des Kindergelds als Steuervergütung bereits zu einem Zeitpunkt, in welchem die Höhe der Einkünfte und Bezüge in aller Regel noch nicht abschließend feststeht, macht es erforderlich, Kindergeldfestsetzungen wieder aufheben oder ändern zu können, die vor Beginn oder während eines Kalenderjahres erlassen worden sind, wenn abzusehen ist oder bekannt wird, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag entgegen der Prognose überschreiten bzw. nicht überschreiten (BFH-Urteile vom 30. November 2004 VIII R 6/03, BFH/NV 2005, 890 m.w.N.; vom 26. Juli 2001 VI R 55/00, BFHE 196, 270 , BStBl II 2002, 86, in denen die Änderungsgrundlage selbst sogar offen gelassen worden ist). Denn für die Berücksichtigung eines Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG kommt es nicht auf die voraussichtliche, sondern auf die tatsächliche Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes an. Dies gebietet nach Auffassung des erkennenden Senats eine Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nachträglich bekannt" in § 70 Abs. 4 EStG dahin, dass die tatsächliche Höhe der Einkünfte und Bezüge - von besonderen Ausnahmefällen abgesehen - gegenüber der Prognoseentscheidung immer "nachträglich bekannt" wird. Damit eröffnet § 70 Abs. 4 EStG stets eine Berichtigungsmöglichkeit, soweit die abschließende Überprüfung nach Ablauf des Jahres ein Unter- oder Überschreiten des Grenzbetrages abweichend von der Prognoseentscheidung ergibt, und zwar auch dann, wenn die Korrektur - wie im Streitfall - auf einer geänderten Rechtsauffassung beruht, etwa wenn die Familienkasse bei der Prognoseentscheidung voraussichtliche Werbungskosten berücksichtigt, die sie bei abschließender Prüfung dann doch nicht als Werbungskosten anerkennt (BFH-Urteile vom 26. Juli 2001, VI R 55/00, BFHE 196, 270, BStBl II 2002, 86 vom 30. November 2004 VIII R 6/03, BFH/NV 2005, 890). Entsprechendes muss auch für den umgekehrten Fall gelten, dass bestimmte Aufwendungen im Rahmen der Prognoseentscheidung als nicht abzugsfähig behandelt wurden, was sich nachträglich als rechtlich unzutreffend herausstellt. Insofern tragen derartige Prognoseentscheidungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht den Charakter der Vorläufigkeit in sich (ebenso FG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2006 14 K 4078/05 Kg, zur Veröffentlichung bestimmt). Der dem entgegenstehenden Ansicht der Familienkasse folgt der Senat nicht, weil deren Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nachträglich bekannt" auf einer Verkennung der Sachgesetzlichkeiten des Kindergeldrechts beruht.

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d) Danach war im Streitfall die Gewährung des Kindergelds auch für die Monate Januar bis Juni 2001 geboten. Denn bei der Überprüfung des auf einer Prognoseentscheidung beruhenden Ablehnungsbescheids vom 20. Juni 2001 nach Abschluss des Kalenderjahres 2001 hat sich herausgestellt, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes unter Berücksichtigung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge den maßgeblichen Grenzbetrag unterschreiten (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, DStR 2005, 911, BFH/NV 2005 <Beilage>, 260).

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Der Änderung der bestandskräftigen Erstablehnung vom 20. Juni 2001 nach § 70 Abs. 4 EStG den steht im Streitfall auch nicht das BFH-Urteil BFH-Urteil vom 30. November 2004 VIII R 6/03 (BFH/NV 2005, 890) entgegen, in welchem der BFH darauf hinweist, dass die Vorschrift am 1. Januar 2002 in Kraft getreten und nicht rückwirkend anwendbar sei. Denn in dem entschiedenen Fall, in dem der BFH die konkrete Änderungsgrundlage offen gelassen und die Änderungsbefugnis aus den Sachgesetzlichkeiten des Kindergeldrechts abgeleitet hat, ging es um die rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Bewilligung von Kindergeld für das Jahr 2000 im Januar 2001. Demgegenüber streiten die Beteiligten vorliegend zwar um das Kindergeld für Monate vor dem 1. Januar 2002 (Januar bis Juni 2001), es geht aber um die Frage, ob § 70 Abs. 4 EStG heute eine Befugnis zur Änderung der bestandskräftigen Erstablehnung vom 20. Juni 2001 gibt. Diese Frage wird vom erkennenden Senat bejaht.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 151 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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5. Die Revision war zuzulassen, weil die aufgeworfene Rechtsfrage eine Vielzahl beim FG anhängiger Verfahren betrifft.