Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-23, Aktenzeichen 20 K 1113/07
ECLI:DE:VGK:2008:0623.20K1113.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Der Kläger stellte sein Fahrzeug (00-00 ...) am Vormittag des 08.09.2006 im
Bereich der U.--------gasse auf einem Behindertenparkplatz ab. Um 12.15 Uhr wurde
über die Funkzentrale des Beklagten ein Abschleppauftrag erteilt. Um 12.16 Uhr
erschien der Kläger bei seinem Fahrzeug. Auf entsprechende Information der
Außendienstmitarbeiterin hin versuchte die Funkzentrale des Beklagten, den Auftrag
(kostenfrei) zu stornieren, was aber nach Mitteilung des Abschleppunternehmens
nicht mehr möglich war.
Nach Hinweis des Beklagten, dass beabsichtigt sei, den Kläger zu den Kosten der
eingeleiteten Maßnahme heranzuziehen, führte dieser aus, es sei zutreffend, dass
der fragliche Pkw verbotswidrig geparkt gewesen sei. Als die
Außendienstmitarbeiterin vor Ort erschienen sei, habe sie der Zeuge Q. B. ,
dessen Arbeitsplatz sich ca. 5 m vom Tatort entfernt befinde, darauf aufmerksam
gemacht, dass sich der Fahrer ca. 15 m weiter in einem Ladenlokal befinde. Die
Außendienstmitarbeiterin habe aber geäußert, dass sie den Fahrer nicht informieren
werde, der Pkw werde abgeschleppt. Herr B. habe dann seinen Arbeitsplatz
verlassen und den Fahrer informiert, der den fraglichen Pkw fortgefahren habe.
Mit Leistungs- und Gebührenbescheid vom 06.10.2006 nahm der Beklagte den
Kläger auf Zahlung der entstandenen Kosten für die Leerfahrt in Höhe von 65,00
EUR sowie einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 52,00 EUR in Anspruch.
Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und verwies auf seine bisherigen
Ausführungen. Mit Widerspruchsbescheid vom 14.03.2007 wurde der Widerspruch
des Klägers zurückgewiesen.

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Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus,
der bereits genannte Zeuge B. habe die Außendienstmitarbeiterin Frau G. -
Q1. vor dem Bestellen des Abschleppwagens über seinen Aufenthaltsort
informiert. Er bestreite, dass der Fahrer des Abschleppwagens im Zeitpunkt der
Stornierung bereits das Firmengelände verlassen gehabt habe. Der Abschleppwagen
solle 17 Minuten gebraucht haben (Einsatzzeit: 12.13 Uhr; Ankunftzeit: 12.30 Uhr). Er
selbst sei die Strecke dreimal abgefahren und habe jeweils nur 8 - 9 Minuten
gebraucht. Daraus sei zu schließen, dass der Abschleppwagen am fraglichen Tag
nicht bereits um 12.13 Uhr von der Koblenzer Straße 15 gestartet sei. Vielmehr habe
sich der Fahrer des Abschleppwagens bei Auftragserteilung nicht auf dem
Firmengelände befunden. Die im Laufe des Verfahrens vom Abschleppunternehmen
mitgeteilten Daten über den Voreinsatz des Abschleppwagens würden mit
Nichtwissen bestritten. Außerdem sei die Rechtmäßigkeit des Rahmenvertrages
zwischen der Stadt Köln und den Abschleppunternehmen in Frage zu stellen.
Zumindest seit 1995 werde unter Ausschluss möglicher günstigerer Mitbewerber
gearbeitet; es seien in unzulässiger Weise ein Kartell und ein Monopol gegründet
worden. Nach dem Vertrag könne das Abschleppunternehmen die Pauschalkosten
bereits mit der Bestellung verlangen, obwohl dadurch tatsächlich keine Kosten
angefallen seien. Entsprechendes gelte für die Verwaltungsgebühren des Beklagten,
da auch diese durch den bloßen Funkruf anfallen könnten. Es sei auch nicht
nachvollziehbar, weshalb der Unterscheid zwischen „bezahlt" und „unbezahlt" einen
Zuschlag von 7,00 EUR rechtfertige.
Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 06.10.2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14.03.2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

Zu den fraglichen Abläufen führt er aus: Aus dem Abdruck der PC-Maske (Beiakte 2,
Bl. 27, 28) sei zu ersehen, dass seitens der Funkzentrale der Stadt Köln der
Abschleppauftrag um 12.15 Uhr erteilt worden sei. Der Eintrag „Leerfahrt, 12.16"
habe folgende Bedeutung: Um 12.16 Uhr sei die Stornierungsanfrage seitens der
Außendienstmitarbeiterin erfolgt. Diese Zeit müsse per Hand in den Computer
eingegeben werden. Die Stornierungsanfrage werde dann so bald wie möglich an
das Unternehmen weitergegeben, je nach Arbeitsanfall könne dies aber einige
Minuten dauern. Je nachdem, ob eine Stornierung noch möglich sei oder nicht,
werde dort entweder „Storno" oder - wie hier - „Leerfahrt" eingegeben. Sobald der
Abschleppwagen das Betriebsgelände verlassen habe, sei eine Stornierung nicht
mehr möglich, so dass die Kosten für eine Leerfahrt anfielen. Der Beklagte könne
nicht nachprüfen, wo sich ein Abschleppfahrzeug im Zeitpunkt des
Stornierungsversuches befinde. Denn der Fahrer des Abschleppfahrzeuges habe nur
zum Unternehmen Funkkontakt. Es sei allerdings darauf hinzuweisen, dass im Jahre
2007 insgesamt 3218 Leerfahrten durchgeführt bzw. 2355 Stornos aufgenommen
worden seien. Folglich habe in 42 % der Maßnahmen, in denen das
Abschleppunternehmen beauftragt worden sei, eine Stornierung des
Abschleppauftrages erreicht werden können. Nach den Unterlagen der Firma N.
sei der fragliche Abschleppwagen von einem vorherigen Auftrag gegen 12.00 Uhr auf
das Sicherstellungsgelände zurückgekehrt. Für die Hinfahrt zum streitigen Einsatz
habe der Abschleppwagen 17 Minuten gebraucht, für die Rückfahrt 14 Minuten. Dies
sei für einen Freitagmittag unter Berücksichtigung des Stadtverkehrs ein realistischer
Zeitbedarf für die fragliche Strecke. Die abweichenden Zeiten, die sich bei den
Probefahrten des Klägers ergeben hätten, stünden dem nicht entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ün d e:
Die Klage ist unbegründet.

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Der Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 06.10.2006 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 14.03.2007 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Die Kostenpflicht des Klägers beruht auf § 77 VwVG NW i.V.m. § 11 Abs. 2
Satz 1 und 2 Nr. 7 KostO NW i.V.m. § 24 OBG NW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NW
bzw. § 14 OBG NW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NW. Hiernach hat
der Ordnungspflichtige die durch die - vorliegend: eingeleitete - Sicherstellung oder
Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu erstatten.

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Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechts begegnet werden
kann. Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts gehören die
Unverletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung. Im Zeitpunkt des Einschreitens
des Beklagten bestand hier eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit, denn das
Fahrzeug des Klägers war auf einem Behindertenparkplatz abgestellt.

11

Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeuges des Klägers war zur Abwehr
einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und entsprach den Grundsätzen der
Verhältnismäßigkeit.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser Frage entschieden, dass zwar auf
der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehwegparkens
allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertige und auch allein
eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den
Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreiche, auf der anderen Seite aber
nicht zweifelhaft sein könne, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig
abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern
geboten erscheine. Letzteres könne - ohne Beschränkung auf diese Fallgruppen -
etwa der Fall sein beim Verstellen des gesamten Bürgersteigs oder einem
Hineinragen des Fahrzeugs in die Fahrbahn, bei Funktionsbeeinträchtigungen einer
Fußgängerzone oder beim rechtswidrigen Parken auf einem Schwerbehinderten-
Parkplatz, in Feuerwehranfahrzonen oder - selbstverständlich - bei einem
Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten. Dies lasse sich jeweils nur unter
besonderer Berücksichtigung der Örtlichkeit und unter Abwägung der wesentlichen
Umstände des Einzelfalles beurteilen, wobei eine rechtmäßige Abschlepppraxis in
zulässiger Weise auch generalpräventive Zwecke verfolgen dürfe.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 -3 B 149/01-, NJW 2002, 2122.
In Bezug auf Behindertenparkplätze ist zu berücksichtigen, dass nach der
gesetzgeberischen Wertung die parkbevorrechtigten Benutzerkreise darauf sollen
vertrauen können, dass ihnen der gekennzeichnete Parkplatz unbedingt zur
Verfügung steht. Dementsprechend kann nicht abgewartet werden, bis ein
Berechtigter konkret daran gehindert wird, auf einem Behindertenparkplatz zu
parken. Daher geht auch das OVG NRW in ständiger Rechtsprechung davon aus,
dass auf Behindertenparkplätzen unberechtigt abgestellte Fahrzeuge regelmäßig
zwangsweise entfernt werden dürfen, ohne dass konkret ein Berechtigter an der
Benutzung des Parkplatzes gehindert werden muss,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21.03.2000 - 5 A 2339/99 -, NWVBl. 2000,
355 und vom 31.03.2003 - 5 A 4097/02 -.
Daher konnte das Fahrzeug des Klägers trotz Vorhandenseins eines weiteren freien
Behindertenplatzes abgeschleppt werden,
vgl. Bay VGH, Beschluss vom 15.12.2006 -24 ZB 06.2743-, BayVBl. 2007,
249.
Die Veranlassung der Abschleppmaßnahme war auch erforderlich. Die vom Kläger
aufgestellte Behauptung, die Außendienstmitarbeiterin des Beklagten, Frau G. -
Q1. , habe den Abschleppwagen erst bestellt, nachdem der Zeuge B. ihr den
Aufenthalt des Klägers in einem gegenüberliegenden Geschäftslokal mitgeteilt habe,
hat sich nicht bestätigt. Denn der vom Kläger für seine Behauptung benannte Zeuge
B. hat bekundet, nicht zu wissen, ob der Abschleppwagen schon bestellt
gewesen sei, als er mit Frau G. -Q1. gesprochen habe. Diese hat ihrerseits
glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass der Abschleppwagen im Zeitpunkt des
Hinweis des Zeugen B. schon bestellt gewesen sei.

Bei den geltend gemachten Abschleppkosten in Höhe von 65,00 EUR handelt es
sich um Auslagen des Beklagten im Sinne des § 11 Abs. 2 Ziffer 7 bzw. 8 KostO
NRW. Aufgrund der Beauftragung der Fa. N. i.V.m. dem Rahmenvertrag zum
Versetzen, Abschleppen, Verwahren und Pflegen von sichergestellten Fahrzeugen
im Kölner Stadtgebiet ist der Beklagte dieser Firma gegenüber zur Zahlung der
entsprechenden Vergütung verpflichtet. Soweit der Kläger geltend macht, ein
entsprechender Anspruch sei nicht entstanden, weil der Rahmenvertrag wegen
kartell-/monpolrechtlicher Verstöße nichtig sei, vermag die Kammer dem nicht zu
folgen. Denn sofern ein vom Beklagten beauftragtes Abschleppunternehmen eine
entgeltpflichtige Leistung erbringt, wäre diese auch unabhängig von einem
Rahmenvertrag zu vergüten. Der Rahmenvertrag ist aber auch nicht aus den vom
Kläger geltend gemachten Gründen unwirksam.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält insoweit detaillierte
Regelungen, von wem und in welchem Verfahren Verstöße gegen die dortigen
Bestimmungen geltend zu machen sind. Entsprechende Verstöße in einem
derartigen Verfahren sind jedoch nicht festgestellt worden (so dass sich hier auch
nicht die Frage stellt, welche Auswirkungen dies auf das vorliegende Verfahren habe
könnte). Die Kammer sieht vor diesem Hintergrund jedenfalls keinen rechtlichen
Ansatzpunkt, im Rahmen des vorliegenden Rechtstreites praktisch ein Verfahren
nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen durchzuführen, zumal auch
nicht ersichtlich ist, dass in Bezug auf die Einhaltung wettbewerbs-, kartell- und
vergaberechtlicher Bestimmungen als solcher subjektive Rechte des Klägers
betroffen sein könnten. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nach den Angaben
des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bundesweit ein entsprechendes
Vergabeverfahren durchgeführt worden ist und insoweit die Argumentation des
Klägers an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbeigeht. Rechtlich relevant ist
insoweit nur die -noch im Weiteren zu prüfende- Frage, ob die Höhe der
Erstattungsforderung zu beanstanden ist. Danach ist hier jedenfalls von der
Wirksamkeit des Rahmenvertrages auszugehen.
Die Voraussetzungen des Rahmenvertrages für die geltend gemachte Vergütung
liegen vor. Im vorliegenden Fall ist der Kostenansatz für eine Leerfahrt in Ansatz
gebracht worden. Als Leerfahrt wird - wie sich insbesondere auch aus dem
Klammerzusatz auf S. 1 des Ersten Nachtrages vom 01.04.2005 zum
Rahmenvertrag ergibt - eine Anfahrt ohne Durchführung des Abschleppvorganges
bezeichnet. Hier hat nach den Angaben des Beklagten eine entsprechende Anfahrt
stattgefunden. Die Kammer sieht keinen Anlass, an diesem Vortrag zu zweifeln,
zumal der entsprechende Eintrag unter der Rubrik „Einsatzart" auf der Rechnung der
Fa. N. (Anfahrt) durch die unten befindliche Paraphe der
Außendienstmitarbeiterin bestätigt wird. Bei Ankunft des Abschleppwagens befand
sich der Kläger allerdings nicht mehr vor Ort.
Es ist nicht erkennbar, dass bei Erscheinen des Klägers noch eine (kostenfreie)
Stornierung des Auftrages möglich gewesen wäre. Eine derartige Stornierung kommt
insbesondere in Betracht, wenn der bestellte Abschleppwagen bei Eingang der
Stornierung durch die Funkzentrale der Stadt Köln das Firmengelände noch nicht
verlassen hatte, wofür es -auch unter Berücksichtigung der erfassten Zeiten- keine
Anhaltspunkte gibt. Nach dem Ausdruck der PC-Maske (Beiakte 1 Bl. 27, 28) erfolgte
die Auftragserteilung an das Abschleppunternehmen durch die Funkzentrale der
Stadt Köln um 12.15 Uhr, die Stornierungsbitte an die Funkzentrale der Stadt Köln
seitens des Außendienstes um 12.16 Uhr („Leerfahrt"), also zum Zeitpunkt der
Rückkehr des Klägers zum Fahrzeug, so dass die entsprechende Stornoanfrage der
städtischen Funkzentrale bei der Fa. N. erst zu einem später liegenden
Zeitpunkt erfolgen konnte. Unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten auf
dem Firmengelände -wie sie von einem mit der Örtlichkeit vertrauten Vertreter des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung beschrieben worden sind- reicht der vor
der Stornoanfrage liegende Zeitraum aus, nach Entgegennahme des Auftrages
seitens des Fahrers eines Abschleppfahrzeuges das Firmengelände mit einem
Abschleppwagen zu verlassen. Die sonstigen Umstände sprechen gleichfalls nicht
gegen diese Annahme. So ist der fragliche Abschleppwagen vom vorherigen Einsatz
um 12.00 Uhr auf das Firmengelände zurückgekehrt. Die Fahrtdauer für die Anfahrt
von ca. 15 Minuten (Auftragserteilung 12.15 Uhr, Ankunftszeit 12.30 Uhr), die in etwa
auch der Rückfahrzeit entspricht (14 Minuten), gibt keinen begründeten Anlass für
die Annahme, dass der Abschleppwagen erst deutlich später als 12.15 Uhr vom
Firmengelände abgefahren sein könne (und damit eine Stornierung noch hätte
möglich sein müssen). Denn unter Berücksichtigung der freitags mittags im Kölner
Innenstadtbereich üblicherweise vorhandenen verkehrlichen Gegebenheiten liegt
diese Zeit im normalen Rahmen. Dass der Kläger die Strecke in kürzerer Zeit
zurücklegen konnte, steht dieser Bewertung nicht entgegen.
Die Eintragung der Einsatzzeit „12.13 Uhr" auf der Rechnung der Fa. N. beruht
offenkundig auf einer - der Kammer aus etlichen anderen Verfahren bekannten -
unterschiedlichen Zeiteinstellungen der Uhren des Abschleppunternehmens und der
städtischen Funkzentrale und lässt im Übrigen keine weiteren Schlussfolgerungen
zu.
Die vom Beklagten für das Jahr 2007 genannte absolute Zahl der (kostenfreien)
Stornierungen- sowie das Verhältnis zu den (kostenpflichtigen) Leerfahrten bietet
ebenfalls keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Abschleppunternehmen in
Fällen wie dem vorliegenden jeweils zu Unrecht eine Leerfahrt abrechneten.
Die Höhe des Kostenansatzes für die Leerfahrt ist rechtlich ebenfalls nicht zu
beanstanden. Wie sich aus dem Rahmenvertrag ergibt, wird differenziert nach dem
Leistungsgegenstand (Art des abzuschleppenden Fahrzeuges), dem
Leistungsumfang (Durchführung des Abschleppvorgangs oder Leerfahrt) sowie der
Einsatzzeit (höhere Sätze für Zeiten an Werktagen nach 20.00 Uhr und an Sonn- und
Feiertagen). Innerhalb dieser Kategorien werden pauschale Preise vergütet. Dieses
Vergütungssystem als solches bietet keinen Anlass zur Beanstandung.
Die Höhe des hier einschlägigen Preises ist ebenfalls nicht zu bemängeln. Der
Kläger selbst hat keine Vergleichszahlen genannt, die den Schluss auf eine
überzogene Preisgestaltung zuließen. Auch ansonsten ergeben sich dafür keine
Anhaltspunkte (die Kostenansätze anderer, von anderen Behörden herangezogenen
Abschleppunternehmen bewegen sich in derselben Größenordnung oder liegen
sogar eher darüber).

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Die eingeleitete Maßnahme hat auch nicht zu Nachteilen geführt, die zu dem
angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Sie belastete den Kläger
insgesamt lediglich mit Kosten für die Leerfahrt in Höhe von 65,00 EUR (zuzüglich
52,00 EUR Verwaltungsgebühr), die Größenordnung dieses Betrages bleibt eher
geringfügig. Diese Belastung steht zu dem angestrebten Zweck der Maßnahme, die
Behindertenparkplätze freizumachen und Behinderungen zu vermeiden, in keinem
Missverhältnis.

15

Die vom Beklagten erhobene Gebühr von 52,00 EUR ist gleichfalls nicht zu
beanstanden.

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Die Gebührenpflichtigkeit des Klägers beruht auf § 7a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW.
Danach hat der Ordnungspflichtige die Gebühren einer Ersatzvornahme oder
Sicherstellung zu erstatten.

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Die Bemessung der Höhe der Rahmengebühr liegt im nur eingeschränkt
gerichtlich
überprüfbaren Ermessen der Behörde.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 -5 A 2625/00-, NWVBl. 2001, S.
181 (182 ff.)

19

Dass hier die Berechnung die Gebühr durch den Beklagten ermessensfehlerhaft
sein sollte, ist nicht ersichtlich. Soweit der Kläger die unterschiedliche Gebührenhöhe
in Fällen, in denen die Abschleppkosten sofort beim Fahrer des Abschleppwagens
bezahlt worden sind, und in Fallgestaltungen wie der vorliegenden für nicht
nachvollziehbar hält, ergibt sich daraus kein Rechtsfehler. Denn es ist zu
berücksichtigen, dass in Fällen der erstgenannten Art kein weiterer
Verwaltungsaufwand bzgl. der Abschleppkosten entsteht, während bei der
zweitgenannten Kategorie weiterer Verwaltungsaufwand anfällt, weil die Kosten
zunächst von der Stadtkasse an das Abschleppunternehmen gezahlt und danach
vom Pflichtigen erhoben werden müssen.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.