Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-06, Aktenzeichen 3 L 799/05
ECLI:DE:VGAC:2005:1206.3L799.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner; die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung vom 4. November 2005 für die Eisbahn eines
Hotelbetriebs auf dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 1,
Flurstück 549, anzuordnen,

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ist nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. §§ 80 Abs. 2
Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässig, aber unbegründet.

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Im Falle der fehlenden aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80
Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse des
Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes
Vollziehungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird. Dagegen ist ein überwiegendes
Interesse des antragstellenden Nachbarn an der Aussetzung gegeben, wenn der
Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das heißt, die
angefochtene Verfügung aufgrund eines Verstoßes gegen nachbarschützende
Vorschriften offensichtlich rechtswidrig ist.

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Die erste Voraussetzung ist vorliegend erfüllt.

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Nach Auffassung der Kammer wird der von den Antragstellern gegen die der
Beigeladenen erteilten Baugenehmigung eingelegte Widerspruch mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben. Es sprechen gewichtige Anhaltspunkte
dafür, dass diese Baugenehmigung die Antragsteller nicht in nachbarschützenden
Rechten verletzt. Soweit das Ausmaß einzelner Beeinträchtigungen auf der
Grundlage des aktenkundigen Sachverhalts derzeit nicht abschließend erfasst
werden kann, sind Beeinträchtigungen allenfalls in einem solchen Ausmaß
wahrscheinlich, dass sie den Antragstellern für die Dauer des Hauptsacheverfahrens
zugemutet werden können.

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Die Zulässigkeit der hier fraglichen Eisbahn richtet sich - unstreitig - nach § 34
Abs. 1 BauGB, da sie innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils von
N. liegt. Der Antragsgegner hat rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die Anlage der
Beigeladenen unter Berücksichtigung des Gebietscharakters als Mischgebiet nicht
gegen das aus § 34 Abs. 1 BauGB, hier nachbarschützende Gebot der
Rücksichtnahme verstößt. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme
stellt, hängt wesentlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Danach
kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und
schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme in diesem
Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben
verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und
unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Ein
Verstoß gegen das so umschriebene objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
begründet erst dann eine Verletzung des subjektiv-rechtlichen Gebots der
Rücksichtnahme und damit eines nachbarrechtlichen Abwehrrechts, wenn in
qualifizierter und damit zugleich individualisierter Weise auf schützwürdige Interessen
eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Ein
qualifizierter Verstoß gegen schutzwürdige Interessen Dritter ist erst anzunehmen,
wenn sich unzumutbare Beeinträchtigungen ergeben,

9

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 7. Juni 1994 - 10 B 2923/94 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994, 421
m.w.N..

10

Im Hinblick auf Immissionen kann insoweit auf die Bestimmungen des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zurückgegriffen werden. Immissionen,
die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß überschreiten, sind nicht
zumutbar und begründen unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rücksichtnahme
ein Abwehrrecht,

11

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
27. August 1998 - 4 C 5.98 - Baurechtssammlung (BRS) 60 Nr. 83,
vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BRS 62 Nr. 86 und vom
30. September 1983 - 4 C 74.78 -, BRS 40 Nr. 206; OVG NRW,
Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7 B 2434/02 -, BRS 66 Nr. 176
= Baurecht (BauR) 2003, 1361 = NWVBl. 2003, 343.

12

Für die rechtliche Beurteilung des Nutzungskonflikts zwischen der Eisanlage des
Hotelbetriebs und dem Wohnhaus der Antragsteller enthält die aufgrund von § 23
Abs. 1 BImSchG erlassene Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV -
konkrete normative Vorgaben, die jedenfalls grundsätzlich geeignet sind, das
baurechtliche Rücksichtnahmegebot zu konkretisieren. Allerdings ist fraglich, ob die
18. BImSchV unmittelbar anwendbar ist. Gemäß § 1 Abs. 1 der 18. BImSchV gilt die
Sportanlagenlärmschutzverordnung für die Errichtung, die Beschaffenheit und den
Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum Zwecke der Sportausübung betrieben
werden und einer Genehmigung nach § 4 BImSchG nicht bedürfen. Sportanlagen
sind gemäß § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3
Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt sind. Der Vorschrift ist aber
nicht zu entnehmen, dass die Sportanlagenlärmschutzverordnung sämtliche
Erscheinungsformen körperlich-spielerischer Aktivität vom kindlichen Spielen bis zum
berufsmäßig betriebenen Leistungssport erfassen will. Kleinräumige Anlagen, wie
hier eine Eisbahn mit den Ausmaßen von nur 5,70 m x 25 m, die für die körperliche
Freizeitbetätigung eines kleinen Personenkreises, überwiegend von Kindern,
bestimmt sein dürfte, können möglicherweise bei wörtlicher, systematischer und
historischer Auslegung nicht als Sportanlagen im Sinne der
Sportanlagenlärmschutzverordnung angesehen werden,

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vgl.	hierzu: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B
88.02 -, BRS 66 Nr. 171 = BauR 2004, 471 = Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, 751; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 25. November 2002
- 1 B 97.1352 -, BRS 65 Nr. 185 = NVwZ-RR 2004, 20 zu
Bolzplätzen.

14

Der Ausschluss einer ummittelbaren Anwendung der
Sportanlagenlärmschutzverordnung auf kleinräumige Sportfreizeitanlagen - wie hier
einer kleinflächigen Eisbahn - steht einer Heranziehung im vorliegenden Fall jedoch
nicht entgegen. Es bietet sich nämlich an, die von solchen Anlagen ausgehenden
Geräuschemissionen mangels geeigneterer Vorschriften nach dem in der
Sportanlagenlärm-schutzverordnung festgelegten Ermittlungs- und Messverfahren zu
bestimmen, das der Besonderheit der bei Sport und Spiel auftretenden Geräusche
Rechnung trägt,

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vgl.	BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -
a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 25. November 2002 - 1 B 97.1352 -,
a.a.O.; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 12. Juni 2003 - 9 K
2082/02 - in: juris.

16

Die Antragsteller werden im vorliegenden Fall durch die für ein Mischgebiet
vorgesehenen Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung, die als
Auflage Gegenstand der streitigen Baugenehmigung geworden sind, ausreichend
gegen die Eisbahn der Beigeladenen in ihren Rechten geschützt. Dies gilt
insbesondere auch deshalb, weil die Sportanlagenlärmschutzverordnung besondere
Ruhezeiten mit niedrigeren Immissionsrichtwerten, nämlich werktags von 20:00 Uhr
bis 22:00 Uhr sowie sonn- und feiertags von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr und von
20:00 Uhr bis 22:00 Uhr mit Höchstwerten von 55 dB(A) gegenüber von 60 dB(A)
außerhalb der Ruhezeiten vorsieht.

17

Anhaltspunkte dafür, dass die Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung
nicht eingehalten werden könnten, sind weder konkret vorgetragen noch ersichtlich.
Zum Vorteil der Beigeladenen fällt ins Gewicht, dass das mittig in einem
Reihenhauskomplex gelegene Wohnhaus der Antragsteller auf der anderen
Straßenseite der Laufenstraße in einer Entfernung von ca. 37 m bis 50 m zu der
streitigen Eisbahn liegt und zur Straße hin und somit auch zur Eisbahn hin nur eine
Gebäudefront von ca. 5 m aufweist, so dass das Wohnhaus der Antragsteller nur zu
einem geringen Teil den von der Eisbahn ausgehenden Geräuschen ausgesetzt ist.
Sollte sich herausstellen, dass die Richtwerte der
Sportanlagenlärmschutzverordnung nicht eingehalten werden, kann dies durch
Auflagen oder durch Aufhebung der Baugenehmigung im Hauptsacheverfahren
korrigiert werden. Unzumutbare Belästigungen, die bis zum Ablauf der
Baugenehmigung am 4. März 2006 oder bis zum Abschluss des Hauptverfahrens
nicht hingenommen werden könnten, sind nicht erkennbar.

18

Soweit die Antragsteller befürchten, durch die Installation einer Musik- oder
Lautsprecheranlage in ihrer Ruhe unzumutbar beeinträchtigt zu werden, muss ihnen
entgegengehalten werden, dass solche Anlagen nicht Gegenstand der streitigen
Baugenehmigung sind und sie hiergegen ordnungsrechtliche Maßnahmen nach dem
Landesimmissionsschutzgesetz verlangen können.

19

Es kann im hier vorliegenden summarischen Verfahren dahingestellt bleiben, ob
das Bauvorhaben der Beigeladenen nach den maßgeblichen, aber nicht
nachbarschützenden Vorschriften über eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen
verfügt. Zwar kann ein Mangel an Stellplätzen eines Bauvorhabens unter
besonderen Umständen gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn mit
dem Vorhaben eine Verschärfung der Verkehrssituation für Nachbargrundstücke, die
durch Straßen- und Parksuchverkehr situationsvorbelastet sind, verbunden ist und
die sich hieraus ergebende Gesamtbelastung die Eigentümer der
Nachbargrundstücke bei Abwägung aller Belange unzumutbar trifft. Eine solche
unzumutbare Belastung ist hier angesichts des geringen Umfanges der Eisbahn
jedoch nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass die Anlage an der Stelle eines
Biergartens betrieben wird, der in der Winterzeit keinen Kraftfahrzeugverkehr durch
Besucher verursacht. Da die streitige Eisbahn nur im Winter bis zum 4. März 2006
betrieben werden kann, ist fraglich, ob durch ihren Betrieb überhaupt ein zusätzlicher
Kraftfahrzeugverkehr zu erwarten ist.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3, § 159
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
nicht den unterlegenen Antragstellern aufzuerlegen, da sich die Beigeladene nicht
durch die Stellung eines Sachantrages einem Prozesskostenrisiko ausgesetzt
hat.

21

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichts-
kostengesetzes (GKG) und orientiert sich an der sich für die Antragsteller
ergebenden Bedeutung der Sache.