Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-19, Aktenzeichen 19 U 130/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1219.19U130.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt aus einem inzwischen beendeten
Versicherungsvertreterverhältnis Provisionen für die Vermittlung
von Lebensversicherungen.

3

Die Parteien schlossen unter dem 26. Juni 2000 einen
Mehrfachagentur-Vertrag (Bl. 8 ff. d.A.) unter Bezugnahme auf die
"Vergütungsvereinbarung Lebensversicherung" (Bl. 12 ff.) mit den
Nachträgen Nr. 1 (Bl. 11 d.A.), Nr. 2 (Bl. 15 d.A.) und Nr. 3 (Bl.
16 d.A.). Unter Ziffer I.1. der "Vergütungsvereinbarung
Lebensversicherung" sind folgende Abschlussprovisionen
vorgesehen.

4

1.1. Kapitallebensversicherungen (KLV-Tarife)

5

Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen

6

Kapitallebensversicherungen nach Sondertarifen (KS-Tarife)

7

Risikoversicherungen

8

Rentenversicherungen gegen Einmalbetrag

9

40 %o der Bewertungssumme

10

1.2. sonstige Lebensversicherungen

11

40 %o der Bewertungssumme

12

Ziffer I.3. enthält folgende Regelung:

13

3. Die Gutschrift erfolgt nach Policierung, sofern der Vertrag
in der monatlich erstellten Provisionsabrechnung aufgeführt ist;
der Anspruch entsteht nach Einlösung.

14

Sofern es sich um eine unbegrenzte Zusage handelt, erfolgt eine
Auszahlung erst, wenn ausreichende Sicherheiten zugunsten der C.
beigebracht worden sind (z.B. Vertrauensschadenversicherung,
Bankbürgschaft).

15

Von den Abschlussprovisionen wird eine Stornoreserve von 10 %
einbehalten.

16

Ziffer I.6. enthält die Regelung, dass nach Beendigung der
Zusammenarbeit eventuell noch anfallende Gutschriften wie
Stornoreserve behandelt werden und dass eine Auszahlung der
Stornoreserve nur in Höhe des Teils erfolgt, der nach Verrechnung
der Stornoreserve mit fälligen Forderungen der C. 100 % des
Haftungsvolumens übersteigt.

17

Unter dem 19./25. Juli 2000 unterzeichneten die Parteien eine
neue Vergütungsvereinbarung, durch die die frühere Vereinbarung vom
26. Juni 2000 ausdrücklich ersetzt wurde. Sie ist mit der
Vereinbarung vom 26. Juni 2000 inhaltsgleich; allerdings wird die
Abschlussprovision für "sonstige Lebensversicherungen" auf 35%o der
Bewertungssumme herabgesetzt (Bl. 58 ff. d.A.).

18

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Provisionen für
vermittelte Lebensversicherungen auf der Basis eines einheitlichen
Abschlussgrundprovisionssatzes von 40 %o. Nachdem sie unter
Berücksichtigung einer unstreitigen Zahlung der Beklagten von
60.000 DM in der ersten Instanz zunächst 89.020,56 DM, später
85.872,80 DM, verlangt hatte, begehrt sie nunmehr auf der Basis
eines von der Beklagten errechneten unstreitigen
Grundprovisionsbetrages von 130.071,96 DM (Bl. 88 d.A.) nach Abzug
der 10%igen Stornoreserve eine Provisionszahlung von 72.173,29 DM,
während die Beklagte für die auf Bl. 85, 86 d.A. genannten Verträge
eine Grundprovision von nur 35 %o zugrundelegt und einen
verbleibenden Provisionsbetrag von 67.752,31 DM errechnet.

19

Das Landgericht hat die Klage in Höhe von 67.752,31 DM als
derzeit nicht fällig, im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Es hat
die Auffassung vertreten, nach der Neufassung des Vertrages sei
zwischen zwei Grundprovisionssätzen zu unterscheiden; die Klägerin
habe nicht dargetan, warum sie trotz der Vertragsänderung für alle
Verträge eine Grundprovision von 40 %o verlange. Der nach den
Berechnungen der Beklagten an sich geschuldete Betrag von 67.752,31
DM sei nicht fällig, weil die Klägerin die nach dem Vertrag
geschuldeten Sicherheiten nicht beigebracht habe. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts, Bl. 112
ff. d.A., Bezug genommen.

20

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht
eingelegte und begründete Berufung der Klägerin, mit der sie die
vermittelten Lebensversicherungspolicen als solche unstreitig
stellt. Sie wehrt sich dagegen, dass die Beklagte bei den
Provisionsabrechnungen zwischen Lebensversicherungsverträgen
unterscheidet, die sie mit 40 %o verprovisioniert, und solchen, bei
denen sie eine Grundprovision von nur 35 %o berechnet. Sie trägt
hierzu vor, sie habe mit dem zuständigen Mitarbeiter der Beklagten,
Herrn A., vereinbart, dass ihr Vertragsverhältnis so ausgestaltet
werden sollte wie ihr bisheriges mit der A. u. M. Versicherung, bei
der sie eine durchgängige Provision von 40 %o erhalten habe. Die
zunächst unterschriebene Vergütungsvereinbarung habe auch eine
Differenzierung nicht vorgesehen. Die in dem späteren
Vertragsexemplar vorgesehene Reduzierung der Grundprovision für
"sonstige Lebensversicherungen" sei für sie überraschend gewesen;
die Beklagte habe hierauf nicht hingewiesen. Die Differenzierung
sei auch völlig willkürlich, da sie stets nur fondsgebundene
Lebensversicherungen, also nicht Lebensversicherungen
unterschiedlicher Art vermittelt habe.

21

Die Beklagte könne die Auszahlung der Provisionen abzüglich der
vereinbarten Stornoreserve auch nicht von der Stellung einer
Bankbürgschaft oder sonstiger Sicherheiten abhängig machen. Dieses
Ansinnen sei seitens der Beklagten bei Vertragsabschluss zwar an
sie herangetragen worden. Sie habe aber ausdrücklich darauf
verwiesen, dass ihr die Stellung einer Sicherheit auch bei der A.
u. M. Versicherung nicht zugemutet worden sei und dass sie dies
auch nicht bei der Beklagten akzeptiere. Der Zeuge A. habe sich
damit einverstanden erklärt, dass sie eine Sicherheit nicht
beizubringen brauche. Nachdem die Beklagte im September 2000 ohne
Gestellung einer Sicherheit Provisionen von 60.000 DM ausgezahlt
habe, sei der Zeuge V. mit der Beibringung einer befristeten
Bürgschaft über 50.000 DM für die restlichen Provisionsansprüche
einverstanden gewesen. Die Regelung in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten sei also durch zwei
Individualvereinbarungen überlagert worden, so dass sich die
Beklagte nicht auf eine mangelnde Fälligkeit der Provisionen
berufen könne.

22

Die Klägerin beantragt,

23

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu
verurteilen, an sie 72.173,29 DM nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 9. November 2000 zu zahlen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

26

Sie vertritt die Auffassung, die Abänderung des Provisionssatzes
stelle keine überraschende Klausel dar. Sie erschließe sich schon
bei einem flüchtigen Blick auf den Vertragstext, den die Klägerin
mehrere Tage in Händen gehabt habe. Die Klägerin habe auch nicht
immer nur fondsgebundene Lebensversicherungen mit einer maximalen
Haftungszeit von 35 Monaten vermittelt.

27

Die Provisionen seien auch nicht ohne Sicherheiten zur
Auszahlung fällig, wie das Landgericht zutreffend entschieden habe.
Eine Sicherheit über 50.000 DM mit einer Laufzeit von nur drei
Monaten sei von ihr nicht akzeptiert worden.

28

Die Gestellung einer Sicherheit sei wirksam vereinbart worden.
Da das Vertragsverhältnis inzwischen beendet sei, könne die
Klägerin ohnehin keine weiteren Provisionszahlungen verlangen, weil
diese nach Ziffer I.6 der Bedingungen in voller Höhe als
Stornoreserve zu behandeln seien. Aber auch im laufenden
Vertragsverhältnis könne eine Sicherheit verlangt werden. Die
Formulierung der Vertragsbedingungen knüpfe an die
aufsichtsrechtliche Anweisung R2/93 an, wonach vom
Versicherungsvertreter im Falle unbegrenzter Zusagen - eines in der
Lebensversicherung allgemein üblichen Begriffs, der eine
Provisionshöhe beschreibe, die nicht auf einen bestimmten
Prozentsatz der Jahresversicherungsprämien begrenzt sei -
Sicherheiten zu stellen seien, so dass sich das Unternehmen aus
ihnen jederzeit wegen seiner Rückforderungsansprüche befriedigen
könne.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache überwiegend
Erfolg.

32

Die Klägerin kann von der Beklagten Provisionszahlungen in Höhe
von 67.752,31 DM verlangen, ohne ihrerseits eine Sicherheit für
etwaige Rückforderungsansprüche stellen zu müssen.

33

I.

34

Der Klägerin stehen über den Betrag von 67.752,31 DM
hinausgehende Provisionsansprüche nicht zu. Die von der Beklagten
vorgenommene Provisionsberechnung greift die Klägerin zu Unrecht
mit der Begründung an, für sämtliche Lebensversicherungen sei ein
einheitlicher Grundprovisionssatz von 40 %o anzusetzen. Zwar haben
die Parteien in dem ursprünglichen Vertragsexemplar vom 26. Juni
2000 einen solchen einheitlichen Provisionssatz vereinbart. Dieser
Vertrag ist aber wenig später durch eine Vereinbarung ersetzt
worden, in der hinsichtlich der Grundprovisionen zwischen
bestimmten, im Einzelnen aufgeführten Versicherungen und "sonstigen
Lebensversicherungen" unterschieden worden ist. Die Klägerin hat
diese neue Vereinbarung, die seitens der Beklagten unter dem 19.
Juli 2000 unterzeichnet worden war, am 25. Juli 2000
unterschrieben, und zwar mit dem deutlichen maschinenschriftlichen
Zusatz: "Die Vergütungsvereinbarung Lebensversicherung vom
25.06.2000 wird hiermit für ungültig erklärt." Auf dem nur drei
Seiten umfassenden Schriftstück sind die Provisionssätze zu Beginn
des Textes deutlich hervorgehoben. Schon bei flüchtigem Lesen war
für die Klägerin, die unstreitig über langjährige Erfahrungen als
Versicherungsvertreterin bei der A. u. M. Lebensversicherung
verfügte, eindeutig erkennbar, dass die ursprüngliche Vereinbarung
hinsichtlich des Provisionssatzes für sonstige Lebensversicherungen
abgeändert worden war; von einer überraschenden Klausel kann
insoweit nicht die Rede sein. Selbst wenn die Klägerin bei
Abschluss des Handelsvertretervertrages einen Monat früher zum
Ausdruck gebracht haben sollte, dass sie auf einem einheitlichen
Provisionssatz von 40 %o bestehe, folgt hieraus nicht, dass sich
die Parteien nicht - wie schriftlich dokumentiert - kurze Zeit
später in anderer Weise geeinigt haben. Die Klägerin kann insofern
nicht darauf verweisen, sie sei davon ausgegangen, dass sich an dem
Provisionssatz nichts ändere. Durch ihre Unterschrift hat sie
vielmehr eine gegenteilige Vereinbarung bestätigt.

35

Angesichts der eindeutigen Fassung der abändernden Vereinbarung
musste die Beklagte die Klägerin auch nicht ausdrücklich auf den
geänderten Provisionssatz hinweisen. Die Klägerin als Kauffrau war
vielmehr gehalten, die abändernde Vereinbarung vor Unterzeichnung
sorgfältig zu lesen. Einer Vernehmung des von ihr benannten Zeugen
D. zu der Behauptung, die Parteien seien sich auch am 25. Juli 2000
darüber einig gewesen, dass sie von ihr vermittelten
fondsgebundenen Lebensversicherungen mit 40 %o verprovisioniert
werden sollten, bedarf es vor diesem Hintergrund nicht. Die von der
Klägerin behauptete Differenzierung zwischen fondsgebundenen und
nicht fondsgebundenen Lebensversicherungen findet im Vertragstext
keine Stütze. Es fehlt auch jeder Vortrag der Klägerin dazu, warum
eine neue - in den übrigen Bedingungen mit der früheren
Vereinbarung identische - Provisionsabrede getroffen worden sein
soll, wenn man sich angeblich darüber einig war, es bei der
ursprünglichen Provisionsabrede zu belassen.

36

II.

37

Die Klägerin kann die Auszahlung der mit der Policierung
entstandenen Provisionsansprüche abzüglich der 10 %igen
Stornoreserve verlangen. Zu Unrecht macht die Beklagte die
Auszahlung der restlichen Provisionen von der Gestellung einer
Sicherheit durch die Klägerin abhängig.

38

1.

39

Entgegen der Ansicht der Beklagten steht einer Auszahlung der
Provisionen nicht schon die Regelung unter Ziffer I.6 der
Vergütungsvereinbarung entgegen. Danach werden nach Beendigung der
Zusammenarbeit eventuell noch anfallende Provisionsgutschriften,
also Provisionen auf eingereichte Verträge, die erst nach
Beendigung des Vertreterverhältnisses policiert werden, in voller
Höhe wie Stornoreserven behandelt. Hier geht es aber nicht um
solche, erst nach Beendigung der Zusammenarbeit fällig werdende
Provisionen, sondern um solche, die bereits während des
Vertragsverhältnisses fällig geworden sind und deren Auszahlung die
Beklagte allein mit Rücksicht auf die fehlende Gestellung einer
Sicherheit durch die Klägerin verweigert hat.

40

2.

41

Zur Forderung einer solchen Sicherheit, die jedenfalls zu einer
Zug-um-Zug-Verurteilung der Beklagten führen müsste, ist die
Beklagte nicht berechtigt. Die Regelung in I.3. der
Provisionsvereinbarung, auf die die Beklagte das Verlangen nach
einer Sicherheitsleistung stützt, reicht nämlich nicht aus, um von
der Klägerin eine solche Sicherheit zu fordern. Diese Regelung hält
einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG nicht stand. Sie verletzt das
Transparenzgebot und begründet auch die Gefahr einer inhaltlichen
Benachteiligung des Handelsvertreters. Sie ist daher gemäß § 9 Abs.
1 AGBG unwirksam.

42

a)

43

Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, seine AGB so zu
gestalten, dass der durchschnittliche Vertragspartner in der Lage
ist, die ihn benachteiligenden Wirkungen einer Klausel ohne
Einholung von Rechtsrat zu erkennen. Dazu gehört, dass der
Klauselinhalt im Rahmen des Möglichen klar, verständlich und
bestimmt formuliert wird. Unbestimmte Rechtsbegriffe aus der
Rechtssprache dürfen verwendet werden, wenn sie dem Laien
verständlich sind.

44

Diesen Anforderungen trägt die fragliche Klausel nicht
hinreichend Rechnung. Weder der Begriff "unbegrenzte Zusage", an
den sie anknüpft, noch der Begriff "ausreichende Sicherheiten" sind
ausreichend klar. Es kann dahin stehen, ob es sich - wie die
Beklagte behauptet - bei dem Begriff der "unbegrenzten Zusage" um
einen in der Lebensversicherung allgemein bekannten und üblichen
Begriff handelt, der eine Provisionshöhe beschreibt, die nicht auf
einen bestimmten Prozentsatz der Jahresversicherungsprämie begrenzt
ist. Diese Begriffsbestimmung muss jedenfalls einem
Versicherungsvertreter, auch wenn er bereits für ein anderes
Unternehmen tätig gewesen ist, nicht geläufig sein. Nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch lässt sich unter "Zusage" nicht ohne
weiteres die Provision selbst verstehen; die Beschreibung der
Zusage als "unbegrenzt" ist aus sich heraus nicht nachvollziehbar.
Auch aus dem Gesamtzusammenhang wird die Bedeutung dieses
zusammengesetzten Be-griffs nicht genügend deutlich. Da die
Beklagte in den vorstehenden Vertragsbestimmungen die
Abschlussprovision insgesamt nicht auf einen bestimmten Prozentsatz
der Jahresversicherungsprämie begrenzt hat, wird nicht klar, warum
die Einschränkung "Sofern es sich um eine unbegrenzte Zusage
handelt", überhaupt erforderlich ist.

45

Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff "ausreichende
Sicherheiten". Durch den Klammerzusatz
"Vertrauensschadenversicherung, Bankbürgschaft" hat die Beklagte
zwar die verlangte Sicherheit ihrer Art nach beschrieben. Der
Umfang der zu stellenden Sicherheit wird aber aus dem Begriff
"ausreichend" nicht genügend deutlich. Zwar wird man bei der
Auslegung der Vertragsklausel bedenken können, dass die Sicherheit
von der Beklagten neben der einbehaltenen Stornoreserve von 10 %
erbracht werden soll und dass die daneben vorgesehene "ausreichende
Sicherheit" in Form einer Vertrauensschadenversicherung oder
Bankbürgschaft sich deshalb nur auf den 90 %igen Auszahlungsbetrag
beziehen kann. Jedoch ist unklar, ob mit dem Begriff "ausreichend"
eine Sicherheit in voller Höhe und nur in Höhe eines Teils des
Auszahlungsbetrages gemeint ist.

46

Die Klausel soll den von Bundesaufsichtsamt ergangenen
Anordnungen Rechnung tragen, wonach die Versicherungsunternehmen
verpflichtet sind, das Rückprovisionsrisiko in ausreichender Höhe
abzusichern. Dies soll nach Darstellung in der Fachliteratur
regelmäßig durch Abschluss einer Vertrauensschadenversicherung
durch das Unternehmen geschehen, mit der das Risiko - mit
Beitragsbeteiligung des Versicherungsvertreters - in gewissem
Umfang abgedeckt wird. Dabei wird meist ein bestimmter Selbstbehalt
des Versicherungsvertreters vereinbart, den dieser seinerseits
individuell abzusichern hat, und zwar entweder durch
Bankbürgschaft, durch Abtretung der Rechte aus einer von ihm
abgeschlossenen Lebensversicherung (mit ausreichendem Rückkaufwert)
oder durch Bildung einer Stornoreserve. Diese Stornoreserve wird in
der Praxis meist durch Einbehalt eines bestimmten, oft 10 %igen
Provisionsanteils abgesichert (vgl. Küstner in Küstner/Thume,
Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 3. Aufl. 2000, Rn.
1550 f.).

47

Wenn die Beklagte also über die dargestellte Praxis hinaus sich
in zweifacher Hinsicht sichern lässt, nämlich einmal durch
Einbehaltung von 10 % der Abschlussprovisionen zur Bildung einer
Stornoreserve und andererseits durch Sicherheitsleistungen, so
liegt nicht klar auf der Hand, wie diese "ausreichende" Sicherheit
der Höhe nach zu bemessen sein soll. Es versteht sich keineswegs
von selbst, dass sie den vollen Auszahlungsbetrag abdecken soll,
weil dadurch nämlich dem Versicherungsvertreter die Absicherung des
gesamten Risikos der Rückbelastung auferlegt würde. Das geht über
eine bloße Beitragsbeteiligung des Versicherungsvertreters an einer
vom Unternehmen abzuschließenden Vertrauenssschadenversicherung
oder die Absicherung seines Selbstbehaltes durch Bankbürgschaft
weit hinaus. Die Gestellung einer vollen Bankbürgschaft in Höhe des
Auszahlungsbetrages belastete ihn mit dem vollen Risiko der
Stornohaftung für alle Versicherungsverträge, obwohl von vornherein
absehbar ist, dass nur ein bestimmter Prozentsatz der Verträge
storniert werden wird und nur insofern Rückbelastungen veranlasst
sind. Angesichts dieser Situation kann der Begriff "ausreichend"
jedenfalls nicht eindeutig im Sinne einer vollen Sicherheit für den
Auszahlungsbetrag verstanden werden. Transparent wäre die Klausel
nur gewesen, wenn sie zweifelsfrei bestimmt hätte, dass neben der
Stornoreserve für den gesamten Auszahlungsbetrag Sicherheiten
beigebracht werden müssen.

48

b)

49

Mit einem solchen Inhalt - Beibringung von Sicherheiten für den
gesamten Auszahlungsbetrag - würde die Klausel aber auch zu einer
unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsvertreters führen
und verstieße aus diesem Grund gegen § 9 Abs. 1 AGBG. Müsste der
Versicherungsvertreter nämlich die volle Sicherheit für sämtliche
Provisionszahlungen leisten, so würde das Versicherungsunternehmen
durch eine einseitige Vertragsgestaltung allein seine Interessen
durchgesetzt haben, ohne die Belange des Versicherungsvertreters
hinreichend zu berücksichtigen und diesem einen angemessenen
Ausgleich zuzugestehen. Wie bereits dargelegt, würde die Beklagte
sich das Risiko einer Stornohaftung durch den
Versicherungsvertreter in voller Höhe absichern lassen, und so
dessen wirtschaftliche Bewegungsfreiheit in unangemessener Weise
beschränken. Der Versicherungsvertreter, der - wie hier der
Agenturvertreter - seinerseits die Provisionen zum Teil an die für
ihn tätigen Untervertreter weiterreichen muss, müsste die nicht
unerheblichen Kosten einer Bankbürgschaft oder die Prämien einer
Vertrauensschadenversicherung für ein in diesem Umfang gar nicht
bestehendes Risiko übernehmen, nämlich das der Stornierung
sämtlicher Versicherungsverträge. Die Beibringung einer solchen
umfassenden Sicherheit für den gesamten Stornohaftungszeitraum, sei
es in Form vieler Einzelbürgschaften, sei es einer
Höchstbetragsbürgschaft, ist weder vom Bundesaufsichtsamt für das
Versicherungswesen gefordert noch entspricht sie in diesem Umfang
den Gepflogenheiten in der Versicherungsbranche, die - wie unter
Hinweis auf Küstner (a.a.O.) dargelegt - von einer bloßen
Beteiligung des Versicherungsvertreters an der Abdeckung des
Risikos durch das Versicherungsunternehmen ausgeht. Sie verstößt
damit gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung im Sinne von
§ 9 Abs. 1 AGBG.

50

Da die Beklagte durch Allgemeine Geschäftsbedingungen die
Sicherung der Stornogefahr nicht auf die Klägerin abwälzen konnte,
kommt es nicht mehr darauf an, welche individuellen Abreden
zwischen den Parteien zum Stornorisiko getroffen worden sind und ob
von einer entsprechenden Vollmacht der für die Beklagte tätigen
Mitarbeiter zur Abgabe der behaupteten Erklärungen ausgegangen
werden kann.

51

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 288, 291 BGB.

52

III.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Streitwert für das Berufungsverfahren: 72.173,29 DM

56

Wert der Beschwer der Klägerin: 4.420,98 DM

57

Wert der Beschwer der Beklagten: 67.752,31 DM.