Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-01, Aktenzeichen 9 A 2887/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0701.9A2887.98A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je 1/4.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Soweit die Kläger die Grundsatzrüge erheben
(Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) greift diese
nicht durch. In der Rechtsprechung des beschließenden Senates
sind die Voraussetzungen geklärt, unter denen eine
exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland
eine asyl- bzw. abschiebungsrelevante Bedeutung erlangen kann.
Hiernach reicht nicht jede öffentlich zur Schau getragene
Kritik, sondern nur ein nach außen hin in exponierter Weise
für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten
aus.

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Vgl. zuletzt etwa: OVG NW, Beschluß
vom 17. April 1998 - 9 A 345/98.A -
unter Auswertung neuerer
Erkenntnisquellen.

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Die von den Klägern aufgeworfene Frage, wann eine
exponierte Kritik im vorgenannten Sinn vorliegt, hängt ab von
den besonderen Umständen des Einzelfalles, so daß ihre Klärung
auch nicht über den jeweils zu entscheidenden Einzelfall
hinaus verallgemeinerungsfähige und damit grundsätzliche
Bedeutung erlangen kann.

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Soweit die Kläger schließlich „Verfahrensmängel gemäß § 138
VwGO" rügen, fehlt es an der nach § 78 Abs. 4 Satz 4 i.V.m.
§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG erforderlichen konkreten Bezeichnung
des gerügten Verfahrensmangels.

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Soweit in den Ausführungen der Kläger, wonach sie erst in
der mündlichen Verhandlung mit der Tatsache konfrontiert
worden seien, daß exilpolitische Aktivitäten für die Frage der
Asyl-anerkennung interessant seien, die - sinngemäße -
Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) zu sehen sein
sollte, greift dieser Einwand nicht durch. Denn sowohl mit der
Bestätigung des Klageeingangs als auch mit der Ladung zum
Termin ist dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger seitens des
Verwaltungsgerichts eine ausführliche und nach Problemkreisen
geordnete Erkenntnisliste mit dem Hinweis übersandt worden,
daß die Kammer - soweit entscheidungserheblich - u. a. die
aufgelisteten Auskünfte verwerten werde. In diesen
Erkenntnislisten finden sich zahlreiche, neuere Erkenntnisse
über regimefeindliche Aktivitäten im Ausland, denen hätte
entnommen werden können, daß Nachfluchtaktivitäten jedenfalls
nicht von vornherein bedeutungslos sein müssen. Hätte der
damalige Prozeßbevollmächtigte bzw. die für ihn bestellte
Vertreterin diese Auskünfte zur Kenntnis genommen, wäre auch
für einen mit dem Asylrecht bis dato nicht befaßten
Prozeßbevollmächtigten eine vollständige Vorbereitung zum
Termin zur mündlichen Verhandlung ohne weiteres möglich
gewesen. Daß die Kläger selbst im übrigen - der in
Asylbewerberkreisen weit verbreiteten Kenntnis der Bedeutung
von Nachfluchtaktivitäten entsprechend - nicht völlig
unvorbereitet waren, zeigt der im Termin zur mündlichen
Verhandlung zur Akte gereichte Hefter mit einer Bestätigung
über die Teilnahme an einer Demonstration, Flugblättern,
Aufrufen zu Demonstrationen etc..

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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