Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-24, Aktenzeichen 18 B 177/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0224.18B177.97.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO iVm § 114
Satz 1 ZPO). Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Soweit sich der Aussetzungsantrag gegen die Versagung der
Aufenthaltserlaubnis richtet, unterliegt schon seine
Zulässigkeit nach wie vor Bedenken. Die Antragstellerin
unterfällt keiner der in § 69 Abs. 3 AuslG aufgeführten
Fallgruppen, für sie gilt vielmehr die Bestimmung des § 69
Abs. 2 AuslG. Die Wiederherstellung der gemäß § 69 Abs. 2
Satz 1 AuslG mit einem Aufenthaltserlaubnisantrag im Regelfall
ausgelösten Duldungsfiktion kann die Antragstellerin aber nur
erreichen, wenn die Auslösung der Duldungsfiktion nicht
infolge einer unerlaubten Einreise gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2
Nr. 1 AuslG ausgeschlossen gewesen wäre. Unerlaubt wäre die
Einreise gewesen, wenn die mit einem Besuchsvisum eingereiste
Antragstellerin von vornherein einen Daueraufenthalt in
Deutschland beabsichtigt hätte.

4

Vgl. Senatsbeschluß vom 14. Dezember
1993 - 18 B 628/93 -, InfAuslR 1994,
138 = DVBl. 1994, 539 m.w.N.

5

Anders verhält es sich bei einem nachträglich eingetretenen
Sinneswandel. Ein solcher ist vom Ausländer unter Darlegung
plausibler Umstände glaubhaft zu machen. Dabei kann
offenbleiben, ob die gesetzlichen Vermutungen des § 71 Abs. 2
Satz 2 AuslG über die Visumspflicht und die
Zustimmungsbedürftigkeit des Visums zwar für § 8 Abs. 1 Nrn. 1
und 2 AuslG, nicht aber für die Frage der Unerlaubtheit der
Einreise im Sinne von §§ 58 Abs. 1 Nr. 1, 69 Abs. 2 Satz 2
Nr. 1 AuslG gelten. In jedem Fall obliegt die Darlegungslast
hinsichtlich des Sinneswandels dem eingereisten Ausländer,
d.h. der Antragstellerin.

6

Vgl. hierzu Senatsbeschluß vom
14. Dezember 1993 - 16 B 628/93 -
a.a.O.

7

Vorliegend sprechen gewichtige Gesichtspunkte für einen
nach der Einreise eingetretenen Sinneswandel. Es ist
keineswegs lebensfremd, wenn die Antragstellerin vorträgt,
sich aufgrund der nach ihrer Einreise eingestellten
Schwangerschaft entschlossen zu haben, bei ihrem mit einer
Aufenthaltsberechtigung ausgestatteten Ehegatten in
Deutschland zu verbleiben. Andererseits kann bei Ehegatten
nicht generell ausgeschlossen werden, daß eine Einreise gerade
mit dem Ziel erfolgt, mit Hilfe einer von vornherein
angestrebten Schwangerschaft sich ein Aufenthaltsrecht im
Bundesgebiet zu verschaffen. Derartigen Argumenten könnte ein
Ausländer beispielsweise mit der Vorlage einer
eidesstaatlichen Versicherung zum Geschehensablauf und eines
eventuellen Rückflugtickets begegnen. Dies ist hier nicht
geschehen. Letztlich erübrigen sich insoweit abschließende
Überlegungen, weil der Aussetzungsantrag jedenfalls
unbegründet ist.

8

Ob die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bereits, wie
vom Antragsgegner und Verwaltungsgericht angenommen, am
besonderen Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
scheitert, mag aus den vorstehenden Gründen ebenfalls
dahinstehen. Die Antragstellerin erfüllt jedenfalls nicht die
Anspruchsvoraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden
§§ 18 Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Hiernach ist dem Ehegatten eines
Ausländers nach Maßgabe des § 17 eine Aufenthaltserlaubnis zu
erteilen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltsberechtigung
besitzt. Nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG setzt die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis u.a. voraus, daß der
Lebensunterhalt des Familienangehörigen aus eigener
Erwerbstätigkeit des Ausländers, aus eigenem Vermögen oder aus
sonstigen eigenen Mitteln gesichert ist. Hieran fehlt es.

9

Die Antragstellerin und ihr Ehegatte gehen einer eigenen
Erwerbstätigkeit nicht nach. Beide verfügen über kein eigenes
Vermögen. Ihr Lebensunterhalt ist auch nicht aus sonstigen
eigenen Mitteln gesichert. Sie müssen vielmehr Hilfe zum
Lebensunterhalt in Anspruch nehmen.

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Unter den hier gegebenen Umständen ist es dem Antragsgegner
nicht möglich, über den Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis in Abweichung von den
Anspruchsvoraussetzungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden. Der insoweit vom Verwaltungsgericht in Erwägung
gezogene § 18 Abs. 4 AuslG ist bereits vom Ansatz her nicht
anwendbar. Er regelt, daß die Aufenthaltserlaubnis abweichend
von § 17 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AuslG befristet verlängert werden
kann, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.
Vorliegend geht es jedoch nicht um die Verlängerung, sondern
um die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum
Zwecke des Ehegattennachzugs. Daran vermag nichts zu ändern,
daß die Antragstellerin aus dem Zustand des erlaubten
Aufenthalts heraus den hier zu beurteilenden Antrag gestellt
hat. Damit stand zwar die Verlängerung einer
Aufenthaltsgenehmigung, nicht aber die einer
Aufenthaltserlaubnis im Raum. Denn die Antragstellerin
verfügte lediglich über ein ohne vorheriger Zustimmung der
Ausländer-behörde erteiltes Besuchsvisum, bei dem es sich
inhaltlich um eine Aufenthaltsbewilligung handelt. Darüber
hinaus ergibt sich auch aus dem sachlichen Zusammenhang
zwischen § 17 Abs. 2 und 18 Abs. 4 AuslG, daß die
erleichternden Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 AuslG nur dazu
dienen sollen, einen zuvor bereits im Rahmen des
Ehegattennachzugs begründeten rechtmäßigen Aufenthalt unter
günstigeren Bedingungen aufrecht erhalten zu können.

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Die Abschiebungsandrohung ist - wie bereits das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat - ebenfalls rechtlich nicht
zu beanstanden.

12

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

13

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.