Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-31, Aktenzeichen 12 A 3497/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0131.12A3497.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag
die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anspruch der
Klägerin auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
scheide aus, da sich nicht feststellen lasse, dass sie die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 BVFG erfülle, weil sie nicht in der Lage sei, ein einfaches Gespräch auf
Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG zu führen, nicht in Frage zu
stellen.

4

Rechtsgrundlage für die geforderte Sprachkompetenz ist insoweit § 6 BVFG in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I, S. 829, zuletzt
geändert durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
vom 16. Mai 2007, BGBl. I, S. 748. Danach ist die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG
notwendige familiäre Vermittlung der deutschen Sprache gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG in seiner seit Mai 2007 geltenden Fassung, die mangels Übergangsregelung
auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist, nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt
der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag auf Grund
familiärer Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.
Diese Voraussetzung ist nach den im Ergebnis zutreffenden Feststellungen des
Verwaltungsgerichts in der Person der Klägerin nicht gegeben.

5

Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Beurteilung der Sprachkompetenz der
Klägerin zu Recht auf das Protokoll der Anhörung der Klägerin bei der deutschen
Botschaft in Karaganda am 24. April 2003 gestützt. Entgegen dem
Zulassungsvorbringen der Klägerin ist dieses auch verwertbar.

6

Der von der Klägerin unter Berufung auf die Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 - und - 5 C 11.03 -
geltend gemachte Ein-wand, die vor diesen Grundsatzentscheidungen zu dem
Merkmal "einfaches Ge-spräch in deutscher Sprache" durchgeführte Anhörung sei
für eine Beurteilung der Sprachkompetenz der Klägerin untauglich, steht der
grundsätzlichen Eignung der Feststellungen des Sprachtests als
Bewertungsgrundlage für die deutschen Sprach-kenntnisse der Klägerin nicht
entgegen. Durch die gegenüber dem Zeitpunkt der Anhörung geänderte Rechtslage
verändert sich nämlich lediglich der rechtliche Maßstab für die Bewertung der
Sprachkenntnisse, nicht aber die grundsätzliche Eignung der in dem
Anhörungsprotokoll wiedergegebenen tatsächlichen Fest-stellungen als
Bewertungsgrundlage.

7

Die Annahme, dass eine sei es durch eine Gesetzesänderung, sei es durch eine
Änderung der rechtlichen Maßstäbe in der Rechtsprechung geänderte Rechtslage
der Verwertbarkeit eines Anhörungsprotokolls nicht entgegensteht, entspricht auch
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der mit dem
Vertriebenenrecht befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts NRW,

8

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2007

9

- 5 B 6/07 -; OVG NRW Beschluss vom 31. Mai 2007 - 2 A 4570/06 -; Beschluss
vom 15. September 2006 - 12 A 1868/05 -; Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 12 E
868/06 -,

10

die ihren Entscheidungen nach "neuer" Rechtslage regelmäßig Bewertungen aus
unter der "alten" Rechtslage zustandegekommenen Sprachtests zu Grunde legen,
soweit diese geeignet hierfür sind. So hat auch das Verwaltungsgericht seine
Argumentation entgegen dem Einwand der Klägerin ausdrücklich auf die oben
genannten Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum
Tatbestandsmerk-mal "einfaches Gespräch in deutscher Sprache" gestützt.

11

Ein Anhörungsprotokoll ist für die Feststellungen nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
lediglich dann ungeeignet, wenn es nach Art und Umfang nicht hinreichend
aussagekräftig ist oder nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist,

12

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2007 - 2 A 4861/05 -; Beschluss vom 25. Juli
2005 - 12 A 5178/05 -.

13

Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Dass das Protokoll nicht
ordnungsgemäß zustande gekommen ist, hat die Klägerin nicht substantiiert geltend
gemacht. Soweit sie diesbezüglich vorbringt, das Protokoll sei schon deshalb nicht
beweisgeeignet, da die Niederlegung der Feststellungen im Nachhinein auf der
Grundlage einer Tonbandaufnahme, die ggfls. nicht durchgängig gut verständlich sei,
durch den Sprachtester selbst erfolge, wird aus diesem Vortrag weder ersichtlich,
worauf die Klägerin diese Annahme gründet noch inwiefern - sofern dieser Vortrag
zutreffen sollte - dies Auswirkungen auf die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen
gehabt haben sollte. Hierzu fehlt vorliegend jeder konkrete Anhaltspunkt.

14

Die Niederschrift über den durchgeführten Sprachtest ist entgegen der Ansicht
der Klägerin auch aussagekräftig. So enthält sie unter anderem hinreichende
Hinweise zum Verlauf der Anhörung wie etwa den Umstand, dass die Anhörung in
ruhiger Atmosphäre verlief, die Klägerin nur vereinzelt und zum Teil nach
Wiederholung Fragen sinngemäß verstanden hat und diese erst nach längerem
Zögern und dann

15

- entgegen der deshalb nicht nachvollziehbaren Behauptung in der
Zulassungsbegründungsschrift - nur stockend beantworten konnte. Zudem sei
mehrfach der Einsatz der Sprachmittlerin notwendig geworden. Ferner sind die
Feststellungen zu den Sprachkenntnissen der Klägerin aussagekräftig. Hierfür
kommt es entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht etwa auf eine bestimmte
Mindestanzahl von Fragen an. So kann es im Einzelfall - wie hier - durchaus
ausreichend sein, sich auf der Basis weni-ger Fragen ein hinreichend fundiertes Bild
über die Sprachkenntnisse einer Person zu verschaffen. Dies gilt umso mehr, als
bereits im Bereich des Verstehens der deut-schen Sprache erhebliche Schwächen
zu erkennen waren, so dass ein Gedanken-austausch schon an dieser Schwelle
scheitern musste. Selbst wenn man davon aus-geht, dass die Frage des
Sprachtesters "Wie lernt man im Kurs deutsche Sprache?" über die Anforderungen
an ein einfaches Gespräch hinausgeht, so verbleiben noch genügend einfache
Fragen zu Sachverhalten des täglichen Lebens und aus dem ei-genen
Erfahrungsbereich der Klägerin, die eine ausreichende Bewertungsgrundlage
darstellen. So sind etwa die Fragen nach dem Onkel in Deutschland, nach der Aus-
bildung der Klägerin, dem oder der Deutschlehrer/in und dem Sprachkurs im All-
gemeinen, der Anreise sowie dem Auto nach Art und Anzahl geeignet, es dem Ge-
richt zu ermöglichen, zu beurteilen, ob die Klägerin in der Lage ist, zumindest ein
einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen. Selbst diese einfachen Fragen
konnte die Klägerin nur zu einem geringen Teil in ausreichender Form beantworten.
So ist es mit den Anforderungen an ein einfaches Gespräch nicht zu vereinbaren,
dass man eine einfache Frage wie "Wer gibt Ihnen jetzt privaten Sprachunterricht?"
noch nicht einmal versteht und Aufforderungen wie "Erzählen Sie von X. M. -
ner" (Onkel und Bevollmächtigter der Klägerin) oder "Erzählen Sie bitte etwas über
das Auto" noch nicht einmal ansatzweise nachkommen kann, so dass man davon
ausgehen muss, dass die Klägerin auch diese Aufforderungen des Sprachtesters
nicht einmal verstanden hat. Dafür, dass die Verständnisprobleme auf einer undeut-
lichen Artikulation des Sprachtesters bzw. auf Dialektkenntnissen der Klägerin be-
ruhten, fehlen jegliche substantiierte Angaben der Klägerin. Der pauschale Hinweis
darauf, dass die Klägerin von zu Hause einen etwas anderen Ausdruck gewönht war,
lässt noch nicht einmal erkennen, welche Ausdrücke für sie schwer oder nicht ver-
ständlich gewesen sein könnten. Angesichts des Umstandes, dass eine Sprach-
mittlerin anwesend war und diese nach den Feststellungen im Protokoll auch zum
Einsatz kam, hätte es nahegelegen, diese angeblichen Verständigungsprobleme
während der Anhörung anzusprechen. Die von der Klägerin in der Anhörung ge-
zeigten aktiven deutschen Sprachkenntnisse sind schließlich auch von einer Qualität,
die für das Führen eines einfachen Gesprächs nicht ausreicht. Lediglich auf drei der
zehn einfachen Fragen hat die Klägerin in einem - stockend hervorgebrachten -
ganzen Satz geantwortet - im Übrigen beschränkten sich die Antworten, sofern Ant-
worten überhaupt gegeben wurden, auf eine zumeist stockende Aneinanderreihung
von einzelnen Worten, die den Anforderungen an ein einfaches Gespräch, das nach
der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen einiger-
maßen flüssigen Austausch von Rede und Gegenrede voraussetzt, nicht genügen.
Das Zulassungsvorbringen enthält insoweit auch keine substantiierten Einwendun-
gen, die die Bewertung durch das Verwaltungsgericht in Frage zu stellen geeignet
wären. Soweit die Klägerin mit dem Zulassungsantrag ganz allgemein vorbringt, es
sei unzulässig, in dem Sprachtest Wissensfragen zu stellen, so wird aus diesem
Vortrag schon nicht deutlich, auf welche der gestellten Fragen sich dies beziehen
soll. Ungeachtet dessen gibt es kein grundsätzliches Verbot, Wissensfragen zu stel-
len, sofern diese den Anforderungen an ein einfaches Gespräch genügen. Sofern sie
weiter geltend macht, bei dem Sprachtest nervös gewesen zu sein, so verhilft auch
dies dem Zulassungsvorbingen nicht zum Erfolg. Denn Nervosität ist keine Entschul-
digung für unzureichenden Sprachkenntnisse. Schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs.
2 Satz 3 BVFG ist ohne Weiteres ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Ausreise auf
Grund familiärer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch auf
Deutsch geführt werden können muss.

16

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. November 2004 - 2 A 4661/03 -; vom 7. Juli
2005 - 14 A 4569/04 -; vom 17. Februar 2006 - 12 A 388/04 - und vom 26. April 2007
- 12 A 4477/06 -.

17

Soweit die Klägerin ferner geltend macht, es sei bekannt, dass die bei den
deutschen Auslandsvertretungen durchgeführten Sprachtests durchgehend zu streng
bewertet würden, vermag auch dies die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung - ungeachtet der fehlenden Substantiierung dieses Vorbringens -
schon deshalb nicht in Frage zu stellen, weil sich das Verwaltungsgericht auf der
Grundlage der behördlichen Feststellungen, die nach dem Vorgesagten auch
verwertbar sind, ein eigenes Urteil über die deutschen Sprachfähigkeiten der
Klägerin gebildet hat und lediglich festgestellt hat, dass diese Bewertung mit jener
des Sprachtesters übereinstimmte.

18

Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines
Verfahrensmangels zuzulassen.

19

Die von der Klägerin im Hinblick auf die unterbliebene persönliche Anhörung
erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch. Soweit sie damit die Versagung
rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend macht, ist jedenfalls Rügeverlust
eingetreten. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat ihr Rügerecht verloren, weil sie
nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör
zu verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein
Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von
ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere
auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen
Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der
zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des
Beweisantrages ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere
Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1986

21

- 9 C 318.85 -, NVwZ 1986, 928 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007 -
12 A 2425/07 -.

22

Dies hat der Prozessbevollmächtigte ausweislich des Protokolls der mündlichen
Verhandlung am 21. Juli 2006 indes nicht getan. Er ist auf die schriftsätzlich
vorgetragenen Beweisangebote in der mündlichen Verhandlung nicht mehr
zurückgekommen. Wer sich auf diese Weise seiner rechtlichen
Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung seines rechtlichen Gehörs begibt, kann
sich nicht im Nachhinein auf die Versagung rechtlichen Gehörs berufen.

23

Die darüber hinaus mit der Aufklärungsrüge geltend gemachte Verletzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt u.a. die Darlegung voraus,
dass die unterlassene Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt
worden ist.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007

25

- 12 A 2425/07 -.

26

Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretene Klägerin die unterlassene
Aufklärung in der mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2006 gegenüber dem
Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgebenden
Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen.
Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

28

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

29