Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-15, Aktenzeichen 19 K 3405/03
ECLI:DE:VGD:2005:0615.19K3405.03.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger im Jugendhilfefall der Geschwister L
für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. April 2003 Kosten in Höhe von 6.842,95 Euro nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Mai 2003 sowie
für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Mai 2005 Kosten in Höhe von 14.747,37 Euro nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Mai 2005 zu
erstatten.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahren tragen der Kläger zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger und die Beklagte streiten um die Übernahme der vom Kläger im
Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Mai 2005 aufgewendeten Kosten im Jugendhilfefall
der Schwestern L1, geb. 00.00.1984, L2, geb. 00.0.1988, und L3, geb. 0.0.1991.

3

Nach der Scheidung der Eltern lebten L1, L2 und L3 (im folgenden: L1, L2 und
L3) bei ihrer Mutter in O, Kreis W, die auch das alleinige Sorgerecht inne hatte (Urteil
des Amtsgerichts F vom 29. November 1996). Im Juli 1997 wurde L1 im Haushalt
ihrer Großeltern in X, einer Gemeinde im Kreisgebiet des Klägers, erstmals
aufgenommen, kehrte aber im Juni 1999 in den Haushalt der Mutter zurück. Am
18. Oktober 1999 wechselte L1 erneut zu den Großeltern, wohin ihr am
28. Januar 2000 L2 und L3 folgten. Nachdem die Schwestern im Jahr 2000 zunächst
Sozialhilfe bezogen hatten, beantragte ihre Mutter unter dem 4. Januar 2001 beim
Kreisjugendamt W die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der
Unterbringung der Töchter bei den Großeltern. In der Annahme, der Kläger sei für die
Gewährung von Jugendhilfeleistungen zuständig, übersandte der Landrat des
Kreises W diesen Antrag unter dem 16. Januar 2001 dem Kläger mit der Bitte um
Übernahme des Jugendhilfefalls. Mit Schreiben vom 30. März 2001 verneinte der
Kläger gegenüber dem Landrat des Kreises W seine Zuständigkeit, erklärte jedoch,
die Fallbearbeitung nach § 86d SGB VIII übernehmen zu wollen. Mit Bescheid vom
27. Juni 2001 bewilligte der Kläger der Mutter rückwirkend zum 4. Januar 2001 Hilfe
zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß §§ 27 und 33 SGB VIII für L1, L2
und L3. Am 1. Juli 2001 zog die Mutter der Geschwister L nach N um. Zum gleichen
Zeitpunkt verzog L1 nach G, wo sie in der Wohnung ihres Onkels ein Zimmer
angemietet hatte, um ab 6. August 2001 in der kaufmännischen U-Schule in P die
Fachoberschule (11. Schuljahr) zu besuchen. Der Kläger zahlte aufgrund der
Bewilligung ein monatliches Pflegegeld in Höhe von (Stand 1. Juli 2001) 1290,00 DM
für L1 und jeweils 438,75 DM für L2 und L3. Das Pflegegeld für L1 umfasste neben
dem notwendigen Lebensunterhalt auch die Unterkunftskosten in G sowie die Kosten
von vier "Heimfahrten" nach X pro Monat. Er gewährte daneben mit Schreiben vom
19. Juli 2001 an die Großeltern für L1 zwei Beihilfen für Einrichtung (415,00 DM) und
Berufsbekleidung (200,00 DM). Zum 30. November 2001 kehrte L2 in den Haushalt
ihrer Mutter zurück; aus diesem Grund stellte der Kläger mit Bescheid vom
20. Dezember 2001 die Hilfe zur Erziehung für L2 zum Ende des Monats
November 2001 ein. L1 brach die Schule im September 2002 ab und begann am
1. November 2002 eine Ausbildung zur Hotelkauffrau, welche sie jedoch schon vor
dem Jahreswechsel 2002/2003 aufgab. Sie stellte einen Antrag auf Hilfe zur
Erziehung für junge Volljährige. Nach weiteren Hilfeplangesprächen Anfang des
Jahres 2003 bewilligte der Kläger ihr mit Bescheid vom 23. April 2003 ab dem
22. November 2002 Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII in Gestalt der
Vollzeitpflege im Haushalt der Großeltern. Etwa zum Jahreswechsel 2002/2003 war
L1 bereits bei ihrem Onkel ausgezogen und wohnte - jedenfalls ab 1. Februar 2003
in 00000 N1. Ab 1. Februar 2003 war sie bei Firma H teilzeitbeschäftigt. Mit Bescheid
vom 4. Dezember 2003 stellte der Kläger die Hilfe für junge Volljährige zum
31. Dezember 2003 ein. L3 lebte bis zum 31. Mai 2005 nach wie vor im Haushalt
ihrer Großeltern; bereits mit Beschluss des Amtsgerichts F vom 1. Juli 2003 war der
Mutter die elterliche Sorge für L3 entzogen und dem Jugendamt des Klägers
übertragen worden.

4

Mit Schreiben vom 15. Januar 2002 forderte der Kläger den Beklagten auf, seine
Kostenerstattungspflicht im Hinblick auf die Schwestern L ab dem 1. Juli 2001
anzuerkennen. Nachdem die Beteiligten unter sich die Fragen der
Sorgerechtsinhaberschaft sowie den Zeitpunkt des Umzugs der Mutter geklärt
hatten, lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 3. Februar 2003 eine
Kostenerstattung endgültig ab. Zur Begründung führte er aus, die Hilfe zur Erziehung
sei bereits nicht erforderlich gewesen, weil die Geschwister L im Zeitpunkt der
Antragstellung durch die Mutter bereits seit einem Jahr von den Großeltern betreut
worden waren. Zudem sei das gewährte Pflegegeld rechtswidrig, weil es lediglich
den Lebensunterhalt der Kinder, nicht jedoch die Kosten der Erziehung umfasse, wie
dies § 39 Abs. 1 Satz2 SGB VIII fordere. Schließlich bestünden auch Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Hilfe für L1, da wegen der Unterbringung beim Onkel eine
Vollzeitpflege bei den Großeltern nicht mehr angenommen werden könne.

5

Der Kläger hat am 20. Mai 2003 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, die Hilfe
zur Erziehung sei erforderlich gewesen. Dies ergebe sich aus der Hilfeplanung. Dass
das gezahlte Pflegegeld niedriger sei als im Runderlass des Ministeriums für Frauen,
Jugend, Familie und Gesundheit NRW vorgesehen, führe nicht dazu, dass auch
diese niedrigere Zahlung rechtswidrig werde. Im Hinblick auf die Hilfe für L1 trägt er
vor, es müsse eine Vollzeitpflege auch bei auswärtiger Ausbildung eines
Jugendlichen möglich sein. Im Fall von L1 sei es besonders nötig gewesen, den
Kontakt zu den Pflegeeltern zu erhalten und diese Bindung an die "Ersatzfamilie"
durch Anerkennung der Großeltern als Pflegeeltern zu unterstützen.

6

Der Kläger beantragt,

7

1. die Beklagte zu verurteilen, im Jugendhilfefall der
Geschwister L für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. April
2003 Kosten in Höhe von 21.393,22 Euro nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
dem 20. Mai 2003 zu erstatten,

8

2.

9

3. die Beklagte zu verurteilen, im Jugendhilfefall der
Geschwister L für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis 31. Mai
2005 Kosten in Höhe von 14.997,86 Euro nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
dem 7. Mai 2005 zu erstatten.

10

4.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Unter Ergänzung ihrer bisherigen Einwände macht sie geltend, ein Anspruch auf
Pflegegeld habe nicht bestanden, weil die Großeltern durch die Aufnahme der Kinder
bereits im Jahr 2000 gezeigt gehabt hätten, dass sie zur unentgeltlichen Pflege bereit
gewesen seien. Dies könne von den Großeltern aufgrund ihrer engen familiären
Verbundenheit mit den Enkeln auch regelmäßig erwartet werden. Sollten die
Großeltern den Lebensunterhalt der Kinder nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen
können, bestehe ein Anspruch auf Hilfe nach dem BSHG.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten das Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und der
Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet.

17

Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Erstattung der Kosten im
Jugendhilfefall der Geschwister L für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. April
2003 in Höhe von 6.842,95 EUR und für den Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis 31. Mai
2005 in Höhe von 14.997,86 EUR gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2 - für die Zeit bis 27.
Januar 2001 - und gemäß § 89a Abs. 1 - für die Zeit ab 28. Januar 200 - des
Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe -. Der
Anspruch umfasst die für L3 und L2 angefallenen Aufwendungen, nicht jedoch
diejenigen für L1.

18

Nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII sind die Kosten, die ein örtlicher Träger im
Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86d SGB VIII aufgewendet hat, von dem
örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen
Aufenthalt nach §§ 86, 86a und 86b SGB VIII begründet wird. Nach § 89a
Abs. 1 SGB VIII sind die Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit
nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten,
der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Aufgewendete Kosten sind gemäß
§ 89f Abs. 1 SGB VIII jedoch nur zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den
Vorschriften des SGB VIII entspricht.

19

Diese Voraussetzungen sind nur im Hinblick auf die für L2 und L3 geleistete
Jugendhilfe erfüllt. Die für L1 erbrachte Hilfe entsprach nicht den Vorschriften des
SGB VIII.

20

Hinsichtlich der Schwestern L2 und L3 beruht - für den Zeitraum bis
27. Januar 2001 - der Erstattungsanspruch dem Grunde nach zunächst auf § 89c
Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Der Kläger hat in dem genannten Zeitraum die Leistungen
nach § 86d SGB VIII erbracht. Aufgrund der zu Beginn des Hilfefalls bestehenden
Unklarheit über die Frage, ob der Mutter die Personensorge allein oder gemeinsam
mit ihrem geschiedenen Mann zustehe, stand die örtliche Zuständigkeit nach
§ 86 SGB VIII nicht fest. Dementsprechend war der Kläger vorläufig zum
Tätigwerden verpflichtet, da sich die Geschwister L vor Beginn der Leistungen bereits
in X bei den Großeltern und damit im Bereich des Klägers aufgehalten hatten. Die
Beklagte ist der nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zur Kostenerstattung verpflichtete
örtliche Träger. Mit dem Umzug der Mutter nach N zum 1. Juli 2001 ist der Beklagte
gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zuständig geworden, weil die Mutter in diesem
Zeitpunkt das alleinige Personensorgerecht inne hatte.

21

Grundlage für den Anspruch des Klägers ab dem 28. Januar 2002 für die für L3
erbrachten Leistungen ist demgegenüber § 89a Abs. 1 SGB VIII. Der Kläger war ab
dem genannten Zeitpunkt nach § 86 Abs. 6 SGB VIII für die Hilfegewährung für L3
zuständig. Denn L3 lebte zu diesem Zeitpunkt zwei Jahre bei den Großeltern als
Pflegepersonen. Dass es sich bei den Großeltern um Pflegepersonen handelt steht
außer Frage. Pflegeperson im Sinne von § 86 Abs. 6 SGB VIII ist die Person, die ein
Kind außerhalb des Elternhauses in ihrer Familie regelmäßig betreut oder ihm
Unterkunft gewährt. Gleichgültig ist dabei, ob eine Pflegeerlaubnis notwendig war
oder erteilt wurde und auf welcher Rechtsgrundlage der Aufenthalt des Kindes bei
der Pflegeperson beruht.

22

Vgl. Kunkel in: Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar (LPK), 2.
Auflage 2003, § 86 Rdnr. 49; Wiesner, in:
Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 2.
Auflage 2000, § 86 Rdnr. 35.

23

Angesichts des Umstandes, dass die leiblichen Eltern zur Betreuung und
Erziehung von L3 nicht zur Verfügung standen bzw. nicht zur Verfügung stehen
wollten, musste L3 außerhalb der Haushalte ihrer Eltern regelmäßig durch ihre
Großeltern betreut werden und dort Unterkunft erhalten.

24

Ihr Verbleib bei ihren Großeltern war auch bei Beantragung der
Jugendhilfeleistung auf Dauer im Sinne von § 86 Abs. 6 SGB VIII zu erwarten. Bei
dieser Formulierung, die eine Prognose erfordert, handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung der vollen gerichtlichen
Überprüfung unterliegt. Dabei ist ein schriftlich fixierter Hilfeplan oder dessen
Fortschreibung keine notwendige Voraussetzung, um die Prognoseentscheidung
treffen zu können.

25

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 5. Dezember 2001 - 12 A 4215/00 -, FEVS 54, 21 ff.

26

Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der
Aufenthalt des Kindes bei seinen Großeltern nicht auf Dauer angelegt gewesen sein
könnte. L3 befand sich seit Januar 2000 durchgängig bei ihren Großeltern und lebt
noch heute dort.

27

Ohne die Regelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII wäre die Beklagte auch für den
Zeitraum vom 28. Januar 2001 bis 31. Mai 2005 zuständig gewesen. Wie bereits
dargelegt, war der Beklagte seit dem 1. Juli 2001 nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII
für die Gewährung von Jugendhilfe zuständig und wäre ohne die Regelung des § 86
Abs. 6 SGB VIII auch über den 27. Januar 2001 hinaus zuständig gewesen. Denn
die Mutter von L3 lebte im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum im Bereich des
Beklagten.

28

Die Kostenerstattungspflicht endete auch nicht deshalb vorher, weil der Mutter
mit Beschluss des Amtsgerichts F vom 1. Juli 2003 das Sorgerecht für L2 und L3
entzogen worden ist. Nach § 89a Abs. 3 SGB VIII wird zwar der örtliche Träger
kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 örtlich zuständig
geworden wäre, wenn sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der
für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche
Aufenthalt ändert. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Aus der
Formulierung des Gesetzes ergibt sich, dass ein Wechsel in der Person des
kostenerstattungspflichtigen Trägers nur dann stattfinden soll, wenn sich derjenige
Aufenthalt ändert, der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblich ist.
Im vorliegenden Fall hat sich jedoch kein Aufenthalt geändert. Allein der Verlust des
Sorgerechts auf Seiten der zuvor allein sorgeberechtigten Mutter - zugunsten des
Kreisjugendamtes des Klägers - führt nicht zu einem Zuständigkeitswechsel nach
§ 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII.

29

So Sächsisches OVG, Urteil vom 4. Oktober 2004 - 5 B 770/03 -, FEVS 56,
107 ff.; Wiesner, in: Wiesner u.a., a.a.O, § 86 Rdnr. 32a; Kunkel, a.a.O., § 86
Rdnr. 42; Mrozynski, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 4. Auflage 2004, § 86
Rdnr. 5.

30

Die Frage, welche Folgen ein Wechsel in der Personensorge während der
laufenden Gewährung von Jugendhilfe hat, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt.
Soweit § 86 Abs. 5 SGB VIII Rechtsfolgen für Änderungen nach Beginn der
Leistungen festlegt, erfasst er nur Fälle der Begründung verschiedener gewöhnlicher
Aufenthalte durch die Eltern. Die Unerheblichkeit des Verlusts des
Personensorgerechts lässt sich jedoch der Systematik des Gesetzes entnehmen.
Zunächst knüpfen die Zuständigkeitsregelungen in § 86 Abs. 1 SGB VIII vorrangig an
den (gemeinsamen) Aufenthaltsort der Eltern an. Nur im Falle verschiedener
Aufenthaltsorte wird das Kriterium des Personensorgerechts zur Lösung der
Konkurrenz zwischen den Trägern der beiden Aufenthaltsorte herangezogen.
Ermöglicht das Kriterium des Sorgerechts keine Lösung, weil - bei unterschiedlichen
Aufenthalten der Eltern - die Sorge gemeinsam (§ 86 Abs. 2 Satz 2-4 SGB VIII) oder
von keinem Elternteil ausgeübt wird (§ 86 Abs. 3 SGB VIII), ist als weiteres
Hilfskriterium an den Aufenthalt des Kindes bzw. Jugendlichen anzuknüpfen.

31

Stellt demnach der gewöhnliche Aufenthaltsort der Eltern, des überlebenden
oder des sorgeberechtigten Elternteils das zunächst ausschlaggebende Kriterium
dar, wechselt - vorbehaltlich der Regelungen des § 86 Abs. 5 SGB VIII - die örtliche
Zuständigkeit, wenn die Eltern, bzw. im Falle des Getrenntlebens der maßgebliche
Elternteil, während der Hilfedauer den gewöhnlichen Aufenthalt wechseln bzw.
wechselt. Damit soll der enge Kontakt zwischen den Eltern und dem verantwortlichen
Jugendamt gewährleistet werden.

32

So OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. März 2001 - 2 L 68/01 -, FEVS 53,
25 ff.; Wiesner, a.a.O., § 86 Rdnr. 8; Kunkel, a.a.O., § 86 Rdnr. 42; Mrozynski,
a.a.O., § 86 Rdnr. 4

33

Der Sinn und Zweck der dynamischen Zuständigkeit - Nähe zu den Eltern bzw.
dem Personensorgeberechtigten - kann in dem Fall, dass dem Elternteil, an dessen
Aufenthalt nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bei Beginn der Leistung angeknüpft
worden war, die Personensorge entzogen und nicht dem anderen Elternteil
übertragen wird, aber nicht erfüllt werden. Es gibt demnach keinen Grund, im Falle
des Wegfalls des Sorgerechts auf Seiten der Eltern einen Wechsel in der
Zuständigkeit anzunehmen. Soweit § 86 Abs. 3 SGB VIII bei verschiedenen
gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern ohne Personensorgerecht eines Elternteils
eine Zuständigkeitsregel schafft, dient diese - quasi hilfsweise - nur der erstmaligen
Bestimmung eines örtlich zuständigen Trägers bei Hilfebeginn.

34

Für dieses Ergebnis spricht auch die Regelung des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII.
Auch wenn Eltern von Beginn an kein Sorgerecht hatten, aber gemeinsamen
Aufenthalt (§ 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), sie später aber verschiedene gewöhnliche
Aufenthalte begründen, bleibt die bisherige Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1
Satz 1 SGB VIII bestehen, § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII. Sie wird also nicht nach § 86
Abs. 3 SGB VIII anknüpfend an den Aufenthalt des Kindes vor Beginn der Leistung
nunmehr neu bestimmt, obwohl dessen tatbestandliche Voraussetzungen
nachträglich, das heißt nach Beginn der Maßnahme erfüllt sind.

35

Ob anderes in dem Falle gälte, dass bei Getrenntleben das Sorgerecht von dem
einen Elternteil auf den anderen übertragen würde, bedarf hier keiner Klärung.

36

Vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, a.a.O.: Zuständigkeit bestimmt sich nach
§ 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII, wenn im Falle des § 86 Abs. 3 SGB VIII ein Elternteil
verstirbt.

37

Kann der Kläger demnach sein Begehren auf §§ 89c Abs. 1 Satz 2, 89a Abs.
1 SGB VIII stützen, kommt gemäß § 89f Abs.1 SGB VIII eine Kostenerstattung nur
für rechtmäßig erbrachte Hilfe in Betracht.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4352/01-; Wiesner,
a.a.O., § 89 f Rdnr. 3

39

Ob die jugendhilferechtliche Maßnahme rechtmäßig war, unterliegt im
Erstattungsstreit grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4352/01-; Wiesner,
a.a.O., § 89 f Rdnr. 3

41

Entgegen der Ansicht des Beklagten war die Hilfegewährung im Sinne von §§ 27,
33, 39 SGB VIII für L2 und L3 rechtmäßig.

42

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege einschließlich wirtschaftlicher Hilfe für L2 und L3 lagen vor. Nach § 27
Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes
Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes entsprechende
Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für seine Entwicklung notwendig und
geeignet ist. Dass in diesem Sinne Hilfe zur Erziehung für L2 und L3 notwendig war,
ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Kindesmutter war als
Personensorgeberechtigte offensichtlich nicht in der Lage, die Erziehung der Kinder
sicherzustellen. Gleiches galt für den Kindesvater.

43

Die Notwendigkeit der Hilfe einschließlich der Annexleistungen nach § 39 SGB
VIII ist nicht dadurch entfallen, dass L2 und L3 sich bereits seit Anfang des Jahres
2000 bei den Großeltern befanden. Zwar kann die erforderliche Betreuung und
Erziehung minderjähriger Kinder auch ohne öffentliche Jugendhilfe, z.B. durch einen
Vormund oder einen Verwandten, geleistet werden. Deckt ein Verwandter im
Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf des
Kindes bzw. Jugendlichen unentgeltlich, scheitert ein Anspruch auf öffentliche
Jugendhilfe am fehlenden Bedarf; Hilfe zur Erziehung ist nicht "notwendig" im Sinne
des § 27 Abs. 1 SGB VIII.

44

BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2.94 -, FEVS 47, 13 ff, vom
12. September 1996 - 5 C 37.95 -, BVerwGE 102, 56 ff, und vom 12. September
1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433 ff.

45

Eine derartige, unentgeltliche Bedarfsdeckung durch Verwandte, insbesondere
Großeltern, kann aber nur dann angenommen werden, wenn diese entweder die
Betreuung ihres Enkelkindes in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten oder wenn sie
zur unentgeltlichen Pflege bereit sind.

46

BVerwG, Urteile vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 -, a.a.O., und vom
4. September 1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289 ff..

47

Die Großeltern von L2 und L3 haben die Pflege nicht in Erfüllung ihrer
(Bar-)Unterhaltspflicht erbracht. Eine Unterhaltspflicht der Großeltern nach §§ 1607
Abs. 1, 1606 BGB bestand - mangels Leistungsfähigkeit - nicht. Dies ergibt sich
schon daraus, dass für die Enkelkinder trotz des Aufenthalts im Haushalt der
Großeltern vor der Bewilligung von Jugendhilfeleistungen Hilfe zum Lebensunterhalt
gewährt worden ist; dieser Punkt ist letztlich zwischen den Beteiligten auch unstreitig.
Die Großeltern waren auch zur unentgeltlichen Pflege von L2 und L3 nicht bereit.
Denn bei Großeltern, die - wie hier - nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zur
Sicherstellung des notwendigen Unterhalts ihrer Enkelkinder außerstande sind, ist zu
vermuten, dass sie zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sind.

48

So OVG NRW, Urteil vom 6. September 2004 - 12 A 3625/03 -, NVwZ-RR
2005, 336 ff. m.w.N.

49

Diese Vermutung wird nicht allein dadurch erschüttert, dass die Großeltern hier
erklärt haben, es sei selbstverständlich, dass sie ihre Enkelinnen zu sich nähmen.
Das Verantwortungsgefühl und die innere Bindung zwischen Großeltern und Enkeln,
die aus solchen Äußerungen sprechen, sind Voraussetzungen für eine dem
Kindeswohl dienende Erziehung und schließen die Gewährung von Hilfe zu einer
solchen Erziehung nicht aus.

50

So OVG NRW, Urteil vom 6. September 2004, a.a.O.

51

Im Übrigen haben die Großeltern durch die Beantragung von Hilfe zum
Lebensunterhalt im Februar 2000 deutlich gemacht, dass sie nicht in der Lage sind,
den Unterhalt und damit auch die Erziehung der Enkelinnen aus eigenen Mitteln
sicherzustellen.

52

Die vom Beklagten erbrachten Leistungen gemäß § 39 SGB VIII sind jedenfalls
in der Höhe, in der sie gezahlt worden sind, rechtmäßig. Da - wie bereits dargestellt -
Anspruch auf Hilfe zur Erziehung für L2 und L3 bestand, umfasste die Hilfe auch die
Sicherstellung des notwendigen Unterhalts von L2 und L3 sowie die Kosten der
Erziehung (§ 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VIII). Dass der Kläger die laufenden
Leistungen für den Unterhalt der Schwestern (§ 39 Abs. 4 SGB VIII) nicht an den
durch Runderlasse des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit
des Landes Nordrhein-Westfalen nach § 39 Abs. 5 SGB VIII festgesetzten Beträgen
orientiert,

53

vgl. etwa Erlass vom 22. August 2001, MBl.NRW. 2001 S. 1075,

54

sondern einen geringeren Betrag gewährte sowie daneben - für die Kosten der
Erziehung - einen Erziehungsbeitrag überhaupt nicht gezahlt hat, macht die
gewährten Leistungen nicht insgesamt rechtswidrig. Denn soweit Leistungen gewährt
worden sind, entsprachen sie dem Gesetz. Ob daneben ein Anspruch des
Personensorgeberechtigten auf einen höheren Pflegegeldbetrag bestand, berührt
nicht die Rechtmäßigkeit der nun im Wege der Erstattung geforderten Beträge;
insoweit stellen die vom Kläger gewährten Leistungen lediglich ein minus gegenüber
den vom Ministerium festgesetzten Pauschalbeträgen dar, nicht jedoch ein aliud. Die
Vorschrift des § 89f SGB VIII soll den erstattungspflichtigen Leistungsträger vor der
Erstattung von nach dem Gesetz nicht veranlassten oder überhöhten Leistungen
schützen, nicht jedoch davor, dass gegebenenfalls rechtswidrig zu wenig gewährt
wurde.

55

Die Klage im Übrigen ist unbegründet.

56

Ein Anspruch auf Erstattung der für L1 erbrachten Jugendhilfeleistungen besteht
nicht. Dabei kann offen bleiben, ob ein solcher Anspruch nur auf § 89c Abs. 1 Satz
2 SGB VIII oder auch auf § 89a Abs. 1 SGB VIII beruhen könnte. Denn die
Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) für L1
war im gesamten Zeitraum nicht rechtmäßig.

57

Unter Vollzeitpflege versteht man die Unterbringung des Kindes oder
Jugendlichen "über Tag und Nacht" in einer Pflegefamilie.

58

Wiesner, in: Wiesner u.a. a.a.O., § 33 Rdnr. 19; Jans/Happe/Saurbier, Kinder-
und Jugendhilferecht, Erl. § 33 Rdnr. 16a; Salgo, in: Gemeinschaftskommentar
zum SGB VIII (GK-SGB VIII), Stand Nov. 2003, § 33 Rdnr. 29.

59

Diese Voraussetzungen lagen im Falle L1s ab 1. Juli 2001 nicht (mehr) vor. Denn
sie hat zu diesem Zeitpunkt durch den Umzug nach G und den Beginn der
Schulausbildung dort ihren Lebensmittelpunkt nach G verlegt. Dem entsprechend
hatte der Kläger intern zunächst auch einen Wechsel der Hilfeform befürwortet (vgl.
Vermerke vom 5. Juni 2001, Bl. 19 Beiakte Heft 4, sowie vom 29. Juni 2001, Bl. 22
Beiakte Heft 4). Auch die Tatsache, dass der Onkel in die Hilfe für L1 im Sinne der
Reklamation einer Erziehungsverantwortung (vgl. Vermerk vom 6. Juli 2001, Bl. 33
Beiakte Heft 4) eingebunden wurde, lässt nur den Schluss zu, dass eine
Vollzeitpflege durch die Großeltern ab diesem Zeitpunkt nicht mehr stattgefunden
hat. Hierzu passt, dass die Jugendliche selbst, die im Zeitpunkt des Umzugs etwa 16
½ Jahre alt war, nachträglich angegeben hat, dass sich durch ihren Auszug bei den
Großeltern einiges verändert habe. So hat sie ausgeführt, man trage nun mehr
Verantwortung und müsse vieles selbst machen (vgl. Antrag auf Hilfe für junge
Volljährige vom Herbst 2002, Bl. 90 ff. Beiakte Heft 4). Hinzu kommt, dass der Kläger
zwar im Rahmen des Instituts der Vollzeitpflege monatlich vier
Wochenendheimfahrten von L1 durch Bewilligung entsprechender Mittel ermöglichen
wollte; ob diese regelmäßige und durchgehende "Heimkehr" zu den Großeltern
tatsächlich stattgefunden hat, lässt sich den Akten jedoch nicht entnehmen, da weder
L1 noch die Großeltern entgegen der Aufforderung durch den Kläger im Schreiben
vom 14. September 2001, Bl. 53 Beiakte Heft 1, die Entstehung der Fahrtkosten im
bewilligten Umfang nachgewiesen haben. Soweit der Kläger sein Vorgehen damit
gerechtfertigt hat, diese Hilfekonstruktion entspreche den Interessen L1s, ist darauf
zu verweisen, dass selbst das dem Anspruchsinhaber nach § 27 SGB VIII
zustehende Wunsch- und Wahlrecht (§ 5 SGB VIII) sich nur auf geeignete
Hilfeformen erstreckt.

60

Mrozynski, a.a.O., § 5 Rdnr. 5; Wiesner, a.a.O., § 5 Rdnr. 10b;

61

Als Leistung in einer anderen Hilfeform mangelt es schon an einer solchen
Bewilligung bzw. Erwägungen des Klägers hierzu. Zudem ist eine solche andere Hilfe
für die Kammer nicht ersichtlich.

62

Hat der Kläger nach alledem Anspruch auf Erstattung der für L2 und L3, nicht
aber der für L1 getätigten Jugendhilfeaufwendungen, ergibt sich aufgrund der vom
Kläger vorgelegten Kostenaufstellungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30.
April 2003 ein Kostenerstattungsbetrag von 6842,95 Euro. Dieser folgt aus der
Differenz zwischen der begehrten Zahlung (21.393,22 EUR) und den für L1 in dem
genannten Zeitraum erbrachten Leistungen (14.550,27 EUR). Für die Zeit vom 1. Mai
2003 bis 31. Mai 2005 beläuft sich der Kostenerstattungsanspruch auf
14.747,37 EUR. Die für L3 in dem genannten Zeitraum gewährten Leistungen
betrugen 15.141,46 EUR; von diesem Betrag war der für diesen Zeitraum vom
Kindesvater vereinnahmte Unterhalt (788,19 EUR) nur zur Hälfte (349,09 EUR)
abzusetzen, weil der Unterhalt gemäß Bescheid der Bundesanstalt für Arbeit vom
12. März 2003, Bl. 30 Beiakte Heft 6, ausdrücklich für L1 und L3 bestimmt war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 709 ZPO.