Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-03-21, Aktenzeichen 14 UF 66/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0321.14UF66.97.00

Tenor

1

G R Ü N D E

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I.

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Die Parteien sind Eheleute. Einen
Scheidungsantrag der Antragstellerin hat ihr Anwalt mit Schreiben
vom 11.12.1996 zurückgenommen.

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Auf Antrag der antragstellenden Ehefrau
vom 30. 1. 1997, die schwere körperliche Angriffe des
Antragsgegners gegen sie und die Kinder vortrug, hat das
Amtsgericht am gleichen Tage eine einstweilige Anordung dahin
erlassen, daß der Antragstellerin die eheliche Wohnung zur
Alleinbenutzung zugewiesen und der Antragsgegner zur Räumung bis
26.2.1997 veurteilt wurde und ihm das Betreten der Wohnung nach
Räumung verboten wurde. Das Amtsgericht hat diese Entscheidung auf
§§ 621 I Nr.7 ZPO, 1361 b BGB und 13 IV HausratVO gestützt.

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Mit Schreiben vom 30.1.1997 legte die
Antragstellerin "sofortige Beschwerde" bzw. "Widerspruch" dagegen
ein, daß der Ehemann erst bis zum 26.2.1997 die Wohnung zu
verlassen habe. Sie trug nochmals Gewalttätigkeiten vor und
erklärte, daß der Antragsgegner nur als Untermieter in der
Ehewohnung wohne und keinen Mietvertrag habe, nur sie sei
Wohnungsmieterin.

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Durch den angefochtenen Beschluß vom
31.1.1997 hat das Amtsgericht die einstweilige Anordnung aufgehoben
und den Antrag auf Wohnungszuweisung zurückgewiesen. Es hat dies
damit begründet, daß die Antragstellerin in ihrer Beschwerde vom
30.1.1997 selbst vortrage, ihr Ehemann sei nur Untermieter. Dann
aber handele es sich nicht um eine Ehewohung, so daß eine
Regelungsbefugnis des Familiengerichts nach der Hausratverordnung
nicht gegeben sei.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich
die Beschwerde der Antragstellerin, die insbesondere rügt, daß eine
Aufhebung des Beschlusses nicht beantragt gewesen sei.

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Das Amtsgericht hat sich in einem
Schreiben vom 5.2.1997 auf den Standpunkt gestellt, es könne auch
von amtswegen tätig werden, wenn - wie hier - nachträglich bekannt
werde, daß eine notwendige Verfahrensvoraussetzung (hier:
Ehewohnung) nicht gegeben sei.

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II.

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1)

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Gegen die Zurückweisung des Antrags im
isolierten Hausratsverfahren ist die Beschwerde gem.§§ 621 e ZPO,
14 Hausrat VO zulässig.

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Gegen die Aufhebung der einstweiligen
Anordnung im isolierten Wohungszuweisungsverfahren ist gem. § 19
FGG die einfache Beschwerde der zulässige Rechtsbehelf. Die
Überlegungen, die dafür sprechen, die einstweilige Anordnung selbst
mangels anderweitiger Regelung nach den allgemeinen Grundsätzen des
FGG-Verfahrens für anfechtbar zu halten (OLG Rostock FamRZ 1995,
558 m.w.N.; Rolland-Brudermüller, 3. Aufl., § 1361b Rn. 38 m.w.N.),
sprechen auch dafür, die Aufhebung einer erfolgten
Wohnungszuweisung durch einstweilige Anordnung für anfechtbar zu
halten.

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2)

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27

Die Beschwerde ist auch in der Sache
begründet, da die einstweilige Anordnung nicht ohne Antrag einer
Partei aufgehoben werden durfte und der Antrag im isolierten
Hausratsverfahren nicht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand
zurückgewiesen werden durfte.

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Es unterliegt zunächst keinem Zweifel,
daß die Antragstellerin nicht etwa selbst die Aufhebung beantragt
hat, denn sie wollte eine Verschärfung der Entscheidung, nicht aber
ihre Aufhebung erreichen.

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31

Entgegen der Auffassung des
Amtsgerichts kann die Aufhebung nicht von amtswegen erfolgen. Ein
Verfahren nach der HausratVO findet nach § 1 I HausratVO nur "auf
Antrag" statt. Auch für die Abänderung solcher Entscheidungen gem.
§ 17 HausratVO bedarf es daher des Antrags (Palandt/Diederichsen,
56. Aufl., § 17 HausratVO Rn. 2; RGRK-Kalthoener, 12. Aufl., § 17
HauratVO Rn. 12; Münchener-Kommentar/Müller-Gindullis, § 17
HausratVO Rn. 7; Johannsen/Henrich/Voelskow, 2. Aufl., § 17
HausratVO Rn.2; Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 3.
Aufl., I Rn. 690; a. M. Soergel/Heintzmann, 12. Aufl., § 17
HauratVO, Rn. 6; Keidel/Kuntze/Amelung, 12. Aufl., § 18 FGG, Rn.
49). Das Erfordernis eines Antrags ergibt sich der Sache nach
daraus, daß die Frage der Fortdauer der "schweren Härte" im Sinne
des § 1361b BGB ihrer Natur nach von subjektiven Einschätzungen der
Beteiligten abhängt und es insbesondere für die Aufhebung solcher
Entscheidungen darauf ankommt, ob der der Wohnung verwiesene
Ehegatte überhaupt noch ein Interesse an der Rückkehr hat. Die
Besonderheiten des Wohnungszuweisungsverfahrens erlauben daher
nicht den Schluß, daß aus dem Amtsermittlungsprinzip im
FGG-Verfahren folge, daß eine Entscheidung auch ohne Antrag
aufgehoben werden könne.

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3)

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35

Über den Antrag im isolierten
Hausratsverfahren ist noch zu entscheiden. Der Senat vermag die
Auffassung des Amtsgerichts, im Streitfall fehle es an einer
"Ehewohung", nicht zu teilen. Dafür, ob eine Wohung als Ehewohnung
im Sinne des § 1361b BGB anzusehen ist, kommt es nicht darauf an,
welcher der Ehegatten Eigentümer oder Mieter der Wohnung ist.
Maßgebend ist allein, daß die Ehegatten die Wohnung als Eheleute
gemeinsam bewohnen oder bewohnt haben (Rolland-Brudermüller,
a.a.O., § 1361b BGB, Rn.12). Daran kann im Streitfall kein Zweifel
bestehen, denn die Antragstellerin hält - kurz nach Rücknahme ihres
Scheidungantrags - die Fortdauer der gemeinsamen Nutzung wiederum
wegen der Gewalttätigkeiten des Antragsgegners für untragbar.

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37

Die Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren werden gem. § 8 GKG nicht erhoben.

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Im übrigen war die Kostenentscheidung
dem Amtsgericht vorzubehalten.

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Beschwerdewert: 2000, - DM.