Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-12, Aktenzeichen 2 L 663/03
ECLI:DE:VGAC:2003:0812.2L663.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner für das auf Frau zugelassene
Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 1 im Wege der einstweiligen
Anordnung die Erweiterung der ihr mit gerichtlichem Vergleich vom 18. Dezember
2002 erteilten rettungsdienstlichen Genehmigung für den Krankentransport
hinsichtlich der Betriebszeit (bisher: montags bis freitags von 15.00 Uhr bis 19.00
Uhr; jetzt beantragt: montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr) sowie darüber
hinaus die Genehmigung als Rettungswagen im 24-Stunden-Betrieb.

4

Die Familie entfaltet seit vielen Jahren im Bereich des Antragsgegners
Rettungs- und Krankentransportaktivitäten, derzeit mit bis zum 31. Dezember 2003
befristeten Genehmigungen für einen Rettungstransportwagen (RTW) mit dem
amtlichen Kennzeichen 2 sowie zwei Krankentransportwagen (KTW) mit den
amtlichen Kennzeichen 3 und 1 , gemäß gerichtlichem Vergleich vom 18.
Dezember 2002 in den Verfahren VG Aachen 2 L 1360/02 und 2 K 1915/02 jeweils
lautend auf "Rettungsdienst GbR, bestehend aus Herrn , Frau , die Tochter,
Frau, und den Sohn, Herrn, ". Laut Gesellschaftsvertrag vom 15. April 1999
gehören zur Antragstellerin als Gesellschafter die Eheleute und sowie deren
(volljährige) Kinder und . Als Genehmigungsinhaber waren ursprünglich die
beiden erstgenannten Gesellschafter, die Eheleute, (mit Einzelgenehmigungen
für die drei genannten Fahrzeuge bzw. für Vorgängermodelle) benannt.

5

Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Modifizierung der Genehmigung
für das "zweite Krankentransportfahrzeug" mit dem amtlichen Kennzeichen 1 ; die
beiden anderen Genehmigungen (betr. den Rettungstransportwagen mit dem
amtlichen Kennzeichen 2 und den Krankentransportwagen mit dem amtlichen
Kennzeichen 3 ), die ausweislich des gerichtlichen Vergleichs vom 18. Dezember
2002 "bis zum Ablauf des Vertrages zwischen der Arbeitsgemeinschaft und dem
Kreis - (erg.) d.h. bis zum 31. Dezember 2003 - ruhend gestellt" worden sind, zählen
nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Erlass einer
einstweiligen Anordung.

6

Den Auseinandersetzungen, die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
bilden, ist Folgendes vorausgegangen:

7

Mit an das Unternehmen "Rettungsdienst/Krankentransporte und " gerichtetem
Bescheid vom 26. September 1996 hatte der Antragsgegner für die Zeit vom 1.
Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 Genehmigungen zur Durchführung von
Kranken- und Rettungstransporten mit drei im Einzelnen aufgeführten Fahrzeugen
erteilt. Der hiergegen seinerzeit eingelegte Widerspruch der Bescheidadressaten war
nach mehreren Gesprächen mit dem Antragsgegner zurückgenommen worden.

8

Im Dezember 1998 hatte der Antragsgegner mit verschiedenen
Rettungstransportdiensten, unter anderem dem "Rettungsdienst , N./I. ", einen
Vertrag zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst/Krankentransporte im
Kreis B. (ARGE) für einen Zeitraum von fünf Jahren, d.h. für die Zeit ab dem 1.
Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003, geschlossen. Dieser Vertrag war für den
"Rettungsdienst in N. " unterzeichnet durch " " und " ". Im Hinblick auf
strittige Abrechnungsfragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben
haben, ist beim beschließenden Gericht das Klageverfahren 2 K 2262/02
(Kurzrubrum laut Klageschrift vom 30. April 2002: "Rettungsdienst GbR,
bestehend aus Eheleute ./. Kreis B. ") anhängig.

9

Aufgrund eines Gesprächs mit dem Antragsgegner vom 10. Dezember 1998
hatte Herr die Aufhebung der bestehenden Genehmigungen und die Erteilung
neuer, genau bezeichneter Genehmigungen beantragt. Laut Aktenvermerk vom 24.
Februar 1999 hatte Herr damals als Betriebszeit für den (jetzt streitbefangenen)
"zweiten Krankenkraftwagen" die Zeitspanne von 15.00 bis 19.00 Uhr vorgeschlagen.
Der Antragsgegner hatte daraufhin mit an das Unternehmen
"Rettungsdienst/Krankentransporte (Herrn )" gerichteten Bescheiden vom 3.
März 1999 dem genannten Adressaten unter Aufhebung der Genehmigungen vom
26. September 1996 ab dem 1. Januar 1999 zunächst befristet bis zum 31.
Dezember 2002 die Genehmigungen zur Wahrnehmung der Aufgabe der
Notfallrettung (im 24-Stunden-Betrieb) mit dem Krankenkraftwagen mit dem
amtlichen Kennzeichen 4 (Vorläuferfahrzeug von 2 ), zur Wahrnehmung der
Aufgabe des Krankentransports mit dem Krankenkraftwagen mit dem amtlichen
Kennzeichen 5 (Vorläuferfahrzeug von 3 ) in der Zeit täglich von 7.00 bis 15.00
Uhr und zur Wahrnehmung der Aufgabe des Krankentransports mit dem
Krankenkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen 3 (Vorläuferfahrzeug von 1
) in der Zeit von Montag bis Freitag jeweils von 15.00 bis 19.00 Uhr außer an
Feiertagen als Regelbetriebszeit, in Ausnahmefällen auf Anordnung der Leitstelle
auch außerhalb dieser Zeiten, erteilt. Hiernach stellte sich die Gesamtsituation für die
Antragstellerin so dar, dass die beiden erstgenannten Genehmigungen für die Zeit
der Einbindung in den öffentlichen Rettungsdienst (ARGE bis zum 31. Dezember
2003) außer Streit standen (und später - im gerichtlichen Vergleich vom 18.
Dezember 2002 - bis zum 31. Dezember 2003 "ruhend gestellt" wurden), während
die "dritte" Genehmigung (ursprünglich lautend auf das Fahrzeug 3 , jetzt 1 )
aus der Sicht der Antragstellerin durch die Festlegung einer kurzen
"Regelbetriebszeit" (im Krankentransport montags bis freitags von 15.00 Uhr bis
19.00 Uhr) und den gänzlichen Ausschluss von Rettungstransporten die
betriebswirtschaftlich gebotenen und von der Nachfragesituation her in Betracht
kommenden Einsatzmöglichkeiten dieses Fahrzeugs massiv einschränkte.

10

Am 3. Februar 2000 und 13. Juni 2000 beantragte Herr "als Geschäftsführer"
der Antragstellerin die "Rückversetzung seiner Genehmigungen in den Stand vom
26. September 1996", womit er insbesondere auf die Modifizierung (d.h. Erweiterung)
der "dritten" Genehmigung abzielte. Mit Schreiben vom 20. Juli 2000 führte der
Antragsgegner - im Hinblick auf die beabsichtigte Antragsablehnung - eine Anhörung
durch und holte eine Stellungnahme der Bezirksregierung L. ein.

11

Im Mai 2002 beantragten die Kinder Frau und Herr die Genehmigung zur
Durchführung von Rettungs- und Krankentransporten mit jeweils einem
Rettungstransportwagen und einem Krankentransportwagen.

12

Am 23. September 2002 erhob die "Firma Rettungsdienst GbR, bestehend
aus Eheleute Frau und Herrn " Klage auf Verlängerung und Erweiterung der
bestehenden Genehmigungen (2 K 1915/02) und begehrte am 8. November 2002
auch einstweiligen Rechtsschutz (2 L 1360/02). Im Erörterungstermin am 18.
Dezember 2002 schlossen die Beteiligten, nachdem der Antragsgegner mitgeteilt
hatte, dass der Vertrag mit der ARGE zum 31. Dezember 2003 gekündigt werde, zur
Beendigung beider Verfahren den folgenden Vergleich:

13

"1. Der Landrat des Kreises B. erteilt dem Rettungsdienst , bestehend aus Eheleute
Herrn , Frau , sowie die Kinder Frau und Herrn , die folgenden
Genehmigungen:

14

1.	Für das Fahrzeug 2 in Verlängerung der Genehmigung für das Fahrzeug 4 vom
3. März 1999 eine Genehmigung als Rettungstransportwagen nach § 18 des
Rettungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (RettG NRW). Der Wortlaut der bislang
bestehenden Genehmigung vom 3. März 1999 wird im Übrigen übernommen. Die
Genehmigung wird insgesamt bis zum 31. Dezember 2003 erteilt. Sie wird ruhend gestellt
bis zur Beendigung des genannten Vertrages zwischen der Arbeitsgemeinschaft und
dem Kreis.

15

2.	Für das Fahrzeug 3 eine Genehmigung als Krankentransportwagen nach § 18
RettG NRW in Verlängerung des für das Fahrzeug 5 am 3. März 1999 erteilten
Genehmigung. Der Inhalt dieser Genehmigung vom 3. März 1999 gilt insoweit fort. Die
Genehmigung wird erteilt bis zum 31. Dezember 2003. Sie wird ruhend gestellt bis zum
Ablauf des Vertrages zwischen der Arbeitsgemeinschaft und dem Kreis.

16

3.	Für das Fahrzeug 1 eine Genehmigung als Krankentransportwagen nach § 18
RettG NRW in Verlängerung der dem Fahrzeug 3 am 3. März 1999 erteilten
Genehmigung. Der Inhalt des Genehmigungsbescheides vom 3. März 1999 gilt insoweit
fort. Die Genehmigung ist befristet bis zum 31. Dezember 2003 (erg.: Protokoll wurde
hinsichtlich dieses Datums durch Vermerk vom 23. Januar 2003 berichtigt).

17

2. Der Landrat des Kreises B. wird darüber hinaus die mit der Klageschrift vom 23.
September 2002 gestellten Anträge auf Erweiterung der Betriebszeit für das Fahrzeug 1 und
der beantragten Genehmigung für das gleichlautende Fahrzeug als Rettungstransportwagen
nunmehr unter der Maßgabe prüfen, dass Antragsteller die oben genannte GbR sind.

18

3. Die anwesenden Mitglieder der GbR erklären, dass sie dem Landrat des Kreises B.
unverzüglich die noch erforderlichen Unterlagen über die Qualifikation von den Kindern Frau
und Herrn vorlegen werden, ebenso wie die Gesellschaftsverträge über die GbR.

19

4. Es besteht zwischen den Anwesenden Einigkeit darüber, dass die beantragten
Erweiterungen für die dritte Genehmigung zum jetzigen Zeitpunkt überprüft werden sollen.

20

5. Die Anwesenden sind sich ebenfalls darüber einig, dass aus dem nunmehr
geschlossenen Vergleich sich keine Konsequenzen für die Frage ergeben, wer Mitglied der
Arbeitsgemeinschaft ist."

21

Mit Schreiben vom 6. Januar 2003 erinnerte die Antragstellerin den
Antragsgegner an die Bescheidung ihres Antrags betr. die Erweiterung der "dritten"
Genehmigung. Darauf teilte der Antragsgegner mit Schreiben vom 19. Februar 2003
und 2. Mai 2003 mit, dass weitere Anträge von den Kindern Frau und Herrn
eingegangen seien und sich daher die finanzielle und organisatorische Abgrenzung
zur Antragstellerin als fraglich erweise. Mit Schreiben vom 9. Mai 2003 mahnte die
Antragstellerin nochmals die Bescheidung der Genehmigungserweiterung an. Der
Antragsgegner hörte daraufhin die Krankenkassen zur Genehmigungserweiterung an
und richtete gleichzeitig an die Krankenkassen und die niedergelassenen Ärzte ein
Schreiben, mit dem er darauf hinwies, dass die Antragstellerin außerhalb der Zeiten
(montags bis freitags) von 15.00 bis 19.00 Uhr zur eigenverantwortlichen
Durchführung von Krankentransporten nicht befugt sei. Bereits mit Schreiben vom 6.
Mai 2003 hatte der Antragsgegner die Antragstellerin darauf aufmerksam gemacht,
dass Zuwiderhandlungen gegen die zeitliche Begrenzung durch die "dritte"
Genehmigung als Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 28 RettungsG NRW
behandelt werden würden.

22

Am 13. Juni 2003 hat die Antragstellerin das vorliegende Rechtsschutzgesuch
eingereicht. Sie macht geltend, sie sei als antragsbefugt anzusehen, da sie die
Verletzung ihrer sich aus Art. 12 GG und §§ 18 ff. RettungsG NRW ergebenden
Rechte geltend machen könne. Der rechtliche Gesichtspunkt des grundsätzlichen
Verbots einer Vorwegnahme der Hauptsache stehe in der vorliegenden Konstellation
angesichts der drohenden Rechtsverletzung und des ebenfalls drohenden
Ordnungswidrigkeitenverfahrens dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht
entgegen. Sie habe auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Denn es
seien alle Voraussetzungen des § 18 RettungsG NRW erfüllt. Dies gelte zunächst für
die persönlichen Voraussetzungen des § 19 Abs. 1-3 RettungsG NRW. Ihr könnten
Abgrenzungsschwierigkeiten hinsichtlich der "Einzelfirmen " nicht entgegen
gehalten werden, weil sie - die Antragstellerin - stets als zuverlässig und
leistungsfähig bezeichnet worden sei und sie zudem betont habe, dass die
Einzelanträge (erg.: aus der Familie ) zurückgestellt werden sollten, bis über ihren
Antrag entschieden sei. Die Einzelantragsteller seien darüber hinaus bereit, ihre
Anträge erforderlichenfalls zurückzunehmen.
Die Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettungsG NRW könne ihr nicht ent-
gegen gehalten werden. Zunächst sei zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner
seine gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung eines bedarfsgerechten und flächen-
deckenden Rettungsdienstes nicht erfülle. Die Eintreffzeit von 12 min. werde
zumindest in den Ortschaften am S.-see (also in erster Linie im Bereich der
Gemeinde T. ) regelmäßig nicht in 90 bis 95 % der Fälle eingehalten. Seien die
beiden (in der ARGE vorhandenen) RTW zum Klinikum unterwegs, könne die
Eintreffzeit keinesfalls eingehalten werden. Darüber hinaus seien einige für den
Spitzen- bzw. Sonderbedarf vorgesehenen Fahrzeuge nur sporadisch besetzt, d.h.
nur dann einsatzbereit, wenn ehrenamtliches Personal verfügbar sei. So sei z.B. das
sog. Ersatzfahrzeug am Standort S. , bei dem es sich von der technischen
Ausrüstung her betrachtet zudem um einen KTW und nicht einen RTW handele, nur
selten einsetzbar, da es nur während verhältnismäßig kurzer Zeitspannen mit
Fachpersonal besetzt sei. Die Idee des "first responder" bis zum Eintreffen eines
Rettungswagens sei im Gesetz nicht verankert; es müsse auch die fachliche
Qualifikation mancher Helfer bezweifelt werden. Solche Defizite habe ihr
Prozessbevollmächtigter an seinem Wohnsitz in S. selbst erleben müssen.
Schließlich sei in diesem Zusammenhang zweifelhaft, ob die Eintreffzeit/Hilfsfrist von
12 min., die für eine ländlich geprägte Region gelte, im gesamten Kreisgebiet des
Antragsgegners zugrunde zu legen sei oder aber nur für Teile desselben (z.B. für
den eher ländlich strukturierten Südkreis) eingreife. Angesichts der hohen
Bevölkerungsdichte in den Städten wie B. , C. , I. , X. , T. und F. - diese
Kommunen seien prägend für die Verhältnisse im Kreis B. - müsse voraussichtlich
insgesamt auf eine Eintreffzeit von 5 bis 8 min. abgestellt werden. Zur Einhaltung
dieser Eintreffzeit sei bislang seitens des Antragsgegners nichts vorgetragen worden.
Darüber hinaus seien die vom Antragsgegner zu den Eintreffzeiten vorgelegten
Statistiken mangels Offenlegung der Berechnungsgrundlagen nicht
nachvollziehbar.

23

Ferner bestehe angesichts der gestiegenen Anzahl der Beförderungsaufträge
auch ein entsprechender Bedarf. Das "dritte" Fahrzeug habe z.B. von 1999 auf 2000
eine Steigerung um 64 Fahrten aufgewiesen. Ein Bedarfsanstieg sei auch angesichts
des Fallpauschalengesetzes und der darin vorgeschriebenen Verlegungen zu
erwarten. Des Weiteren habe der Antragsgegner bislang nichts dazu vorgetragen,
dass bei Erteilung der nunmehr begehrten Genehmigungserweiterung die sog.
Verträglich-keitsgrenze für den öffentlichen Rettungsdienst überschritten würde. Eine
prognostische Tatsachenermittlung sei nicht erfolgt; eine Beurteilung anhand der
Parameter "Bedarf" und "Auslastung" habe der Antragsgegner nicht durchgeführt.
Insbesondere fehlten Angaben zu den maßgeblichen betriebswirtschaftlichen
Eckdaten. Nicht nachvollziehbar sei insbesondere, wie der Antragsgegner bereits
jetzt zu einem "Einsparpotenzial" von 300.000,00 EUR für das Jahr 2004 gelangen
könne. Schließlich habe sie - die Antragstellerin - beobachten können, dass z.B. in
Köln in verstärkten Umfange private Krankentransportunternehmen zugelassen
worden seien, ohne dass dies in der Folgezeit zu Problemen geführt habe. Hinzu
komme, dass der Antragsgegner anderweitige Leistungserbringer zulasse, ohne
entsprechende Genehmigungen erteilt zu haben.

24

Sie - die Antragstellerin - könne auch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen,
weil ihr durch die hohen Vorhaltekosten laufend Umsatzeinbußen entstünden.
Darüber hinaus habe ihr der Antragsgegner mit der Einleitung eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens gedroht und "vergraule" inzwischen ihre
Kunden.

25

Die Antragstellerin beantragt schriftsätzlich,

26

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Hauptsacheverfahrens zu verpflichten, die in Verlängerung der
Genehmigung vom 3. März 1999 gemäß Vergleich des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Dezember 2002 für das
Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 1 erteilte
rettungsdienstrechtliche Genehmigung hinsichtlich der
Betriebszeit auf montags bis freitags 8.00 bis 18.00 Uhr als
Regelbetriebszeit sowie im Übrigen (einschließlich
Wochenenden und Feiertagen) auf Anfrage zu erweitern, das
Fahrzeug zudem als Rettungswagen (RTW) im 24-Stunden-
Betrieb zu genehmigen,

27

hilfsweise,
die Genehmigung mit der Auflage zu erteilen, dass
rettungsdienstliche Leistungen mit dem Fahrzeug vorläufig
lediglich in einem Umfang erbracht werden dürfen, dass
hierdurch, abgesehen von den ohnehin auf das Fahrzeug
entfallenden Fahrten, das Fahrtenaufkommen des öffentlichen
Rettungsdienstes, wie es sich aus dem geltenden
Rettungsdienstbedarfsplan 2001 ergibt, nicht vermindert
wird,

28

äußerst hilfsweise,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss eines sich
gegebenenfalls anschließenden Hauptsacheverfahrens
aufzugeben, die Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen
im Sinne der §§ 18 ff RettG NRW im Betriebsbereich des
Kreises Aachen mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen 1 , montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr,
sowie im Übrigen (einschließlich Wochenenden und Feiertagen)
als KTW sowie im 24-Stunden-Betrieb als RTW zu dulden.

29

Der Antragsgegner beantragt,

30

den Antrag abzulehnen.

31

Er trägt vor, der Antragstellerin fehle bereits die Antragsbefugnis, weil ihr das
geltend gemachte Recht offensichtlich nicht zustehen könne. Sie habe auch keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ihr Antrag auf Erweiterung der
Genehmigung sei als Neuantrag zu behandeln, nicht etwa als eine irgendwie
vertrauensgeschützte "Rückversetzung", d.h. als ein Antrag auf "Wiederaufleben-
lassen" einer alten Genehmigung. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die
Genehmigung vom 26. September 1996 auf Antrag der Antragstellerin vorzeitig
aufgehoben und durch diejenige vom 3. März 1999 mit dem auch heute noch
bestehenden Umfang ersetzt worden sei. Hinsichtlich der Zuverlässigkeit und
Leistungsfähigkeit fehle immer noch ein Nachweis für die Abgrenzung der
(personellen und sächlichen) Betriebsmittel der Antragstellerin von denjenigen der
mindestens vier Einzelunternehmen ihrer Gesellschafter. Darüber hinaus ergebe sich
bei einer etwaigen Genehmigungserteilung eine Beeinträchtigung des öffentlichen
Rettungsdienstes, da dessen Auslastung dann absinken werde.
Er habe seine Verpflichtung zur Schaffung eines bedarfsgerechten und
flächendeckenden Rettungsdienstes erfüllt. Die im ländlich strukturierten (südlichen)
Bereich des Kreisgebiets maßgebliche Eintreffzeit/Hilfsfrist von 12 min. sei in der Zeit
von Anfang 2000 bis März 2003 in über 90 % der Fälle eingehalten worden (so: 2002
- 93,93 %, 2001 - 94,05 %, 2000 - 94,07 %, 01-03.2003 - 93,85 %; aufgegliedert für
das Jahr 2002 nach Gemeinden: N. 2002 - 97,00 %, T. 2002 - 92,00 %). Bei
der Beurteilung des Begehrens der Antragstellerin seien die Eckdaten in deren
Aktionsbereich maßgeblich; das seien in erster Linie die Gebiete der Stadt N. und
der Gemeinde T. . Die Inanspruchnahme eines Rettungswagens innerhalb des
Stadtgebiets N. sei im Übrigen mit durchschnittlich 2,03 Einsätzen pro 24
Stunden im Jahr 2002 als äußerst gering zu bezeichnen, so dass ein zusätzlich
vorzuhaltender Rettungswagen zu einer massiven Verschlechterung der
betriebswirtschaftlichen Eckdaten der jetzt bereits zur Verfügung stehenden
Fahrzeuge führe.
Eine nochmalige Überprüfung der Eintreffzeit/Hilfsfrist habe folgendes Bild ergeben:
Die Hilfsfrist im ländlichen Einzugsbereich der Antragstellerin (12 Min.) sei im
Stadtgebiet N. im Jahr 2002 in 97,43 %, im ersten Quartal des Jahres 2003 in
97,22 % der Fälle eingehalten worden. Im Gemeindegebiet T. sei die Hilfsfrist im
Jahr 2002 in 89,90 %, im ersten Quartal 2003 in 91,41 % der Fälle eingehalten
worden. Bei den Zahlen für das Gebiete der Gemeinde T. sei jedoch die geringe
Anzahl der Einsätze (in absoluten Zahlen) zu bedenken. Unter Berücksichtigung der
Werte für beide Gemeinden sei die Eintreffzeit/Hilfsfrist im Jahr 2001 in 90,64 %, im
Jahr 2002 in 93,57 % und im ersten Quartal 2003 in 94,14 % der Fälle eingehalten
worden. Für den Aktionsbereich der Antragstellerin ergäben sich daraus die weiteren
Zahlen von 94,48 % für 2001, 96,47 % für 2002 und 96,12 % für das erste Quartal
2003. Nur zur Vervollständigung werde darauf hingewiesen, dass die für dichter
besiedelte Regionen vorgegebenen Eintreffzeiten/Hilfsfristen von 5-8 min. in den
städtischen Bereichen von T. und F. in 95,19 % bzw. 94,39 % der Fälle
eingehalten worden seien. Damit sei eine Unterversorgung auch in anderen Teilen
des Kreisgebiets nicht ersichtlich. Die von der Antragstellerin prognostizierte
Zunahme des Bedarfs erlange erst dann Bedeutung, wenn damit eine
Unterversorgung der Bevölkerung einher gehe. Eine generelle Erhöhung des Bedarfs
habe nicht festgestellt werden können; es habe allenfalls vereinzelt Bedarfsspitzen
gegeben. Der von der Antragstellerin angeführte Anstieg der Nachfrage im Jahre
2000 habe sich nicht fortgesetzt; in der Folgezeit sei vielmehr eine Normalisierung
eingetreten. Die Antragstellerin könne unter Berufung auf die Funktionsschutzklausel
keinen Abbau vorhandener Kapazitäten erwarten. Ange-sichts der Tatsache, dass
die Einsatzzahlen im Betriebsbereich der Antragstellerin insgesamt als gering zu
betrachten seien und eine Senkung der Kosten aufgrund der hohen Fixkosten nicht
möglich sei, werde die begehrte Genehmigungserweiterung zum Verlust eines Teils
des Gebührenaufkommens und zu einer nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
darstellbaren Steigerung der öffentlichen Rettungsgebühren pro Einsatz von 412,00
EUR auf 442,00 EUR führen. Eine wirtschaftliche Beeinträchtigung des öffentlichen
Rettungsdienstes ergebe sich derzeit schon dadurch, dass die Antragstellerin in
Zeitungsartikeln auf ihre eigene Notfallrufnummer verweise, damit entsprechende
Fahrten unmittelbar zu akquirieren versuche und auf diese Weise die allgemein
bekannte Notrufnummer 112 unterlaufe. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen,
dass die begehrte Genehmigung mit der Maßgabe "als Krankentransportwagen für
zehn Stunden täglich und als Rettungstransportwagen im 24-Stunden-Betrieb" für
dasselbe Fahrzeug rechtlich nicht in Betracht komme, da das Fahrzeug bei Einsatz
als Krankentransportwagen dann nicht als Rettungstransportwagen zur Verfügung
stehe.

32

Schließlich habe die Antragstellerin auch einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft
gemacht. Es bestehe keine besondere Eilbedürftigkeit, weil sie seinerzeit selbst auf
den Teil der Genehmigung, den sie nunmehr erstrebe, verzichtet habe und die
drohende Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren ohne Belang sei. Des
Weiteren sei nicht ersichtlich, wie es aus der Sicht der Antragstellerin zu Umsatz-
"einbußen" kommen könne, obwohl der ihrem damaligen Antrag entsprechende
Genehmigungsumfang bereits seit 1999 unverändert bestehe.

33

Ausweislich der Beschlussvorlage für den Kreisausschuss vom 5. Juni 2003 hat
das Vergabeverfahren für den Rettungsdienst des Kreises B. ab 2004
stattgefunden. Die Antragstellerin (als GbR) hat sich am Vergabeverfahren nicht
beteiligt; "Einzelbewerber" aus der Familie sind nicht zum Zuge gekommen.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akten 2 L 1360/02, 2 K 1915/02 und 2 K 2262/02 sowie des
vom Antragsgegner beigezogenen Verwaltungsvorganges (ein Ordner) Bezug
genommen.

35

II.

36

Der Antrag ist unbegründet.

37

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss
glaubhaft machen, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

38

Vorliegend fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.
Die Antragstellerin hat nicht zur Überzeugung der Kammer dargetan, dass das
Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für sie mit
schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. Das gesetzliche Erfordernis
der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes findet u.a. Ausdruck in dem
grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer
einstweiligen Anordnung. Allerdings gibt es von diesem grundsätzlich bestehenden
Verbot Ausnahmen, die vielfach sachgebietsspezifische Ausprägungen erfahren
haben.

39

Geht es um den Bereich der Erlangung öffentlichrechtlicher Genehmigungen
zum Zwecke der Ausübung der Grundrechte aus den Art. 12, 14 und 2 des
Grundgesetzes, so kommt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine
Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache in Betracht, wenn der
jeweilige Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung mit hoher
Wahrscheinlichkeit wirtschaftlich in existenzielle Schwierigkeiten geraten würde. Die
Vorwegnahme einer Hauptsacheentscheidung im Rahmen des einstweiligen
Rechtsschutzes liegt in solchen Konstellationen immer dann nahe, wenn sich für den
jeweiligen Antragsteller andernfalls irreparable, existenzbedrohende Rechtsnachteile
ergeben, die auch mit einer späteren Hauptsacheentscheidung rückwirkend nicht
mehr ausgeglichen werden könnten.

40

Vgl.	Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Band II, Stand: Januar
2003, § 123 Rdn. 90.

41

Bei der Erteilung von Genehmigungen zur Durchführung von
Rettungsdienstleistungen nach §§ 18 ff. des Gesetzes über den Rettungsdienst
sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettungsG
NRW) entnimmt die Kammer der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass die
(erfolgte) Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dann die
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes indiziert, wenn es um eine
Konstellation geht, die sich als Existenzgründung darstellt oder einer solchen
vergleichbar ist. In einem solchen Falle würde sich für den jeweiligen Antragsteller,
wenn er die Entscheidung in der Hauptsache abwarten müsste und diese
gleichlautend ausfallen würde, die Gefahr einer schwerwiegenden, unumkehrbaren
Grundrechtsverletzung realisieren, weil er für einen nicht mehr kompensierbaren
Zeitraum in seiner grundrechtlich geschützten unternehmerischen Betätigung
erheblich beeinträchtigt wäre.

42

Vgl.	hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. Juli 2001 - 13 B 452/01 -
, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2001, 444.

43

Auf den Fall der (bloßen) Genehmigungserweiterung bei einem bereits seit
langem tätigen Unternehmen können diese Grundsätze jedoch nicht ohne weiteres
übertragen werden, zumal das gesetzliche Erfordernis der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes ansonsten leer laufen würde. Dies entnimmt die Kammer
ebenfalls der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung.

44

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 1996 - 13 B 1975/95 -,
NZV 1996, 335.

45

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Ausgangssituation zu den
(sachgebietsspezifischen) Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes kann eine solche hier nicht bejaht werden. Es ist nicht
ersichtlich, dass ohne die begehrte Erweiterung der Genehmigung für das "dritte"
Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 1 die Antragstellerin akut in ihrer
Existenz bedroht wäre. Diese Einschätzung wird durch folgende Erwägungen
gestützt:

46

Die Antragstellerin hat - auch im Erörterungstermin vom 31. Juli 2003 - zu den
betriebswirtschaftlichen Sachzwängen (nur) vorgetragen, dass die Haltung dieses
"dritten" Fahrzeugs nach Maßgabe des derzeit bestehenden (geringen)
Genehmigungsumfangs unwirtschaftlich sei. Dass sie bei Versagung der Erweiterung
der Genehmigung zum Krankentransport von vier auf zehn Stunden (montags bis
freitags) sowie zum Rettungstransport (im 24-Stunden-Betrieb) in ihrem
unternehmerischen Bestand gefährdet sein könnte, ist von der Antragstellerin nicht
nachvollziehbar dargelegt worden und erscheint auch nach Würdigung des
Akteninhalts als eher fernliegend. Zum einen ist die Antragstellerin seit Jahren - und
jedenfalls bis zum 31. Dezember 2003 - mit zwei Fahrzeugen in den öffentlichen
Rettungsdienst eingebunden. Zum anderen hat die Antragstellerin die Genehmigung
für das "dritte" Fahrzeug, deren Modalitäten ausweislich der Akten auf ihren eigenen
Antrag zurückgehen, immerhin über einen erheblichen Zeitraum genutzt, ohne sich
auf die Unwirtschaftlichkeit derselben oder gar auf Existenzgefährdung berufen zu
haben. Sie hat seinerzeit gegen die aus März 1999 datierende Genehmigung keinen
Widerspruch eingelegt. Erst ein Jahr später - im Laufe des Jahres 2000 - beantragte
sie die von ihr so bezeichnete "Rückversetzung der Genehmigung" (in den
ursprünglichen Stand von 1996) mit einem zeitlichen Umfang, der sich mit dem
Petitum in dem vorliegenden Verfahren deckt, ohne jedoch unverzüglich - wie es im
Falle einer drohenden Existenzgefährdung nahe gelegen hätte - gerichtlichen
Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Ein solcher Versuch erfolgte erst im
November 2002 (2 L 1360/02).

47

Hinzu kommt der Umstand, dass sämtliche der Antragstellerin erteilten
Genehmigungen bekanntlich zum 31. Dezember 2003 auslaufen und das
Rettungsdienstwesen im Bereich des Antragsgegners ab 1. Januar 2004 neu
konzipiert wird; hiernach beschränkt sich das im Verfahren der einstweiligen
Anordnung zulässigerweise anzubringende Petitum, wie seitens des Gerichts im
Erörterungstermin vom 31. Juli 2003 erläutert wurde, in der Sache angesichts der
bevorstehenden Zäsur in zeitlicher Hinsicht nur noch auf den Zeitraum bis zum 31.
Dezember 2003. Dieser - mit Blick auf die nach Jahren zählende Gesamtentwicklung
- verhältnismäßig kurze Rumpf- bzw. Restzeitraum lässt es ebenfalls kaum zu, unter
dem Aspekt einer drohenden Existenzgefährdung die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes zu bejahen.

48

Unabhängig davon sieht die Kammer auch einen Anordnungsanspruch nicht als
glaubhaft gemacht an.

49

Zwar hat das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass es in der "Familie
insgesamt" an den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 bis 3 RettungsG NRW fehlt.
Rechtliche Zweifel an dem Vorliegen dieser Voraussetzungen bezüglich der
Antragstellerin ergeben sich jedoch daraus, dass seit geraumer Zeit eine Vielzahl von
Genehmigungsantragstellern aus dem Kreise der "Familie " (so: Antragstellerin
des vorliegenden Verfahrens, bestehend aus vier Gesellschaftern; Klägerin des
Verfahrens 2 K 2262/02, bestehend aus zwei Gesellschaftern; Eheleute Herr
und Frau in ihrer Eigenschaft als Einzelmitglieder der ARGE; Eheleute Herr
Schmitz, Frau , Kinder Frau und Herr als Einzelantragsteller) auftritt. Zwar
zieht die Kammer die zivil-, insbesondere die gesellschaftsrechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten bei der Strukturierung eines Unternehmens in Betracht;
jedoch ist mit Blick auf § 19 Abs. 1 bis 3 RettungsG NRW zu bedenken, dass diese
Regelungen, die auf die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der für die Führung
der Geschäfte bestellten Person abzielen und dieses Merkmal mit dem der
Gewährleistung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes verknüpfen,
einer ständig wechselnden Zuordnung derselben personellen und sächlichen
Betriebsmittel zu jeweils anderen Antragstellern Grenzen setzen. Die Regelungen
des § 19 Abs. 1 bis 3 RettungsG NRW lassen erkennen, dass der Gesetzgeber hohe
Anforderungen an die personellen und sächlichen Betriebsmittel stellt, wie sich aus
den Detailregelungen des § 19 Abs. 2 RettungsG NRW (vgl. hier die
Legaldefinitionen der Merkmale "Sicherheit des Betriebes" in § 19 Abs. 2 Satz 1
sowie "Leistungsfähigkeit des Betriebes" in § 19 Abs. 2 Satz 2) und § 19 Abs. 3
RettungsG NRW (vgl. hier die Legaldefinitionen der Merkmale "Zuverlässigkeit und
fachliche Eignung des Unternehmens" in § 19 Abs. 3 Satz 1 sowie "Zuverlässigkeit
und fachliche Eignung der für die Geschäfte bestellten Person(en)" in § 19 Abs. 3
Sätze 2-4) ergibt. Durch den fortlaufenden Wechsel in der Ebene der Antragsteller
und die damit zwangsläufig einhergehende Änderung der Zuordnung der personellen
und sächlichen Betriebsmittel ist dem Antragsgegner (und dem Gericht) eine diesen
gesetzlichen Anforderungen entsprechende Prüfung der Voraussetzungen des § 19
Abs. 1 bis 3 RettungsG NRW kaum möglich.

50

Angesichts der fehlenden Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und der
- mit Blick auf die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 bis 3 RettungsG NRW -
durchgreifenden Zweifel an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
kann in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes letztlich offen bleiben, ob
der begehrten Genehmigungserweiterung die Funktionsschutzklausel des § 19 Abs.
4 RettungsG NRW entgegensteht. Die Kammer neigt insoweit zu der Auffassung,
dass bei der vorliegend beantragten Genehmigungserweiterung die Funktions-
schutzklausel des § 19 Abs. 4 RettungsG NRW anwendbar ist. Bei dem Petitum der
Antragstellerin dürfte es sich nämlich - entgegen der seitens der Antragstellerin
skizzierten Bezeichnung als "Rückversetzung" - um eine Neubeantragung handeln,
die nicht dem Bestandsschutz des § 19 Abs. 6 RettungsG NRW unterfällt.

51

Insoweit ist nach Einschätzung der Kammer eine eindeutige Konstellation
zugunsten der Antragstellerin, wie sie etwa der bereits zitierten obergerichtlichen
Entscheidung

52

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2001 - 13 B 452/01 -;
vgl. ferner Urteil vom 22. Oktober 1999 - 13 A 5617/98 - (jeweils
auffindbar in JURIS)

53

zugrunde lag, nicht gegeben, so dass die verhältnismäßig komplizierten Fragen
im Zusammenhang mit dem Komplex "maßgebende Eintreffzeit/Hilfsfrist" ggfs. einer
endgültigen Klärung in einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssen. So
ist nach wie vor - soweit ersichtlich - noch nicht endgültig geklärt, ob bei einem
Kreisgebiet, welches - wie dasjenige des Kreises B. - aus einem städtisch
geprägten Norden (B. , C. , F. , I. , T. und X. ) und einem ländlich
geprägten Süden (N. , S. und T. ) besteht, die Eintreffzeiten/Hilfsfristen
differenziert (5-8 Min. innerstädtisch / bis zu 12 Min. bei Notfallrettung in ländlichen
Gebieten) angewandt werden müssen, wozu die Kammer nach ihrem derzeitigen
Erkenntnisstand tendiert; ferner ist noch nicht geklärt, ob die jeweils maßgeblichen
Hilfsfristen in 90 % oder in 95 % der Fälle einzuhalten sind.

54

Vgl. OVG NRW, aaO.

55

Unter diesen Umständen vermag die Kammer eine Feststellung dergestalt, dass
die Eintreffzeiten durch die vorhandenen Kapazitäten in der Notfallrettung eindeutig
nicht erreicht bzw. die Hilfsfristen nicht eingehalten werden, im Wege der
summarischen Beurteilung nicht zu treffen.

56

Schließlich weist die Kammer noch auf folgendes Bedenken - von allerdings eher
untergeordneter Bedeutung - hin:

57

Die von der Antragstellerin angestrebte Genehmigungserweiterung für ein
Kraftfahrzeug als KTW mit dem Ziel der Bewilligung eines größeren Zeitfensters
(8.00 Uhr bis 18.00 Uhr montags bis freitags statt an diesen Tagen nur von 15.00 Uhr
bis 19.00 Uhr) dürfte sich nicht mit der (teilweise) zeitgleich begehrten Zulassung
desselben Fahrzeuges als RTW im 24-Stunden-Betrieb vertragen, da hinsichtlich der
Überschneidungszeiten die vom Antragsgegner in die entsprechenden Einsatzpläne
einzustellende Einsatzbereitschaft eines weiteren RTW jedenfalls im 24-Stunden-
Betrieb nicht durchgehend gewährleistet wäre.

58

Der 1. Hilfsantrag kann aus den Erwägungen, die die Kammer bereits zum
Hauptantrag angestellt hat, ebenfalls keinen Erfolg haben. Zusätzlich weist die
Kammer noch darauf hin, dass sich auch in dem Erörterungstermin vom 31. Juli 2003
nicht hat klären lassen, wie dieses Petitum - abgesehen von den sonstigen fehlenden
Voraussetzungen - praktisch umgesetzt werden soll.

59

Für die Verpflichtung des Antragsgegners zur Duldung des dort näher beschriebenen
Einsatzes des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen 1 (2. Hilfsantrag)
besteht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach den Erwägungen zum
Hauptantrag ebenfalls kein Raum.

60

Dementsprechend war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

61

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Hierbei beziffert die Kammer in Fortführung der
Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts das wirtschaftliche Interesse der
Antragstellerin an der Genehmigungserweiterung für ein Fahrzeug mit Änderung des
zeitlichen Rahmens bei der Zulassung als KTW und Neuzulassung als RTW mit
15.000,00 EUR (für ein Hauptsacheverfahren), wovon im Rahmen des einstweiligen
Rechtsschutzes die Hälfte, also 7.500,00 EUR, anzusetzen ist.