Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-22, Aktenzeichen 8 L 808/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0922.8L808.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks D. I.---weg 642
in C. , auf dem sich ein von dieser selbst genutztes 'Wohnhaus mit
Mietwohnung befindet, dessen Lage die Beteiligten übereinstimmend dem
Außenbereich zuordnen. Mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung des
ehemaligen Staatlichen Umweltamtes (StUA) I1. vom 00.00.0000 (mit
Nachtrag vom 00.00.0000 und Fristungsbescheid der Bezirksregierung
B. vom 00.00.0000) wurde der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen
die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage
vom Typ ENERCON E-70 in C1. , Gemarkung H. , mit 99 m Nabenhöhe
und einer Gesamthöhe von 134,5 m erteilt. Mit Genehmigung vom
00.00.0000 genehmigte der Antragsgegner der Beigeladenen gemäß
Antrag vom 00./ 00.00.0000 auf dem vorbezeichneten Grundstück die
wesentliche Änderung der Windenergieanlage (WEA) ENERCON E-82
hinsichtlich der Lage durch Verschiebung des genehmigten Standorts um ca.
25 m nach Nordwest sowie der Beschaffenheit durch Änderung des
Anlagentyps von ENERCON E-70 + E-4 auf ENERCON E-82 mit 108,38 m
Nabenhöhe. Die Gesamthöhe der Anlage ist mit 149,38 m, der
Rotordurchmesser mit 82 m festgelegt. Der Standort der Anlage ist ca. 270 m
von dem Wohnhaus auf dem Grundstück der Antragstellerin entfernt. Mit
Bescheid vom 00.00.0000 verlängerte der Antragsgegner auf Antrag der
Beigeladenen die Frist für die Errichtung und Inbetriebnahme der WEA bis
zum 00.00.0000 und ordnete - ebenfalls auf Antrag der Beigeladenen - mit
Bescheid vom 00.00.0000die sofortige Vollziehung der Genehmigung vom
00.00.0000 an, nachdem die Antragstellerin dagegen am 00.00.0000 bei
dem beschließenden Gericht Klage erhoben hatte, die unter dem
Aktenzeichen 8 K 2882/09 geführt wird.

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Am 00.00.0000 hat die Antragstellerin bei dem beschließenden Gericht
um die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz nachgesucht. Zur
Begründung macht sie geltend, wegen optisch bedrängender Wirkung des
Vorhabens sei die Genehmigung rechtswidrig.

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Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen vom
Antragsgegner erteilten Genehmigung vom 00.00.0000
wiederherzustellen.

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Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen,

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den Antrag abzulehnen.

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Sie halten die angefochtene Genehmigung für rechtmäßig. Der
Antragstellerin seien Vorkehrungen zuzumuten, die etwaige von der Anlage
ausgehende nachteilige optische Effekte begrenzten.

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Am 26. August 2009 hat das Gericht einen Erörterungstermin
durchgeführt und dabei die Örtlichkeit in Augenschein genommen; wegen der
insoweit getroffenen Feststellungen wird auf den Inhalt des Terminsprotokolls
(Gerichtsakte Blatt 125 - 127) Bezug genommen. Wegen des Sach- und
Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von den
Beteiligten zum zugehörigen Klageverfahren 8 K 2882/09 gereichten
Vorgänge Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag ist unbegründet, weil die nach §§ 80 Abs.5 Satz 1, 80a Abs.3
Satz 2 VwGO maßgebliche Abwägung der beteiligten öffentlichen und
privaten Interessen zum Nachteil der Antragstellerin ausfällt.

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Zuvor ist festzuhalten, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung im
Bescheid des Antragsgegners vom 00.00.0000 wirksam und mit einer den
formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden
Begründung versehen ist, soweit darauf abgehoben wird, dass das öffentliche
Interesse an der Förderung dieser Energiequelle und das Interesse der
Beigeladenen an der Verwirklichung des Vorhabens gegenüber den dagegen
streitenden Interessen der Antragstellerin vorzugswürdig seien.

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Bei der Interessenabwägung beansprucht die Einschätzung Gewicht, ob
die Antragstellerin die angefochtene Genehmigung voraussichtlich zu Fall
bringen kann. In Würdigung der Umstände spricht Überwiegendes dafür, dass
ihrer Klage kein Erfolg beschieden ist. Dabei geht die Kammer mit den
Ausführungen der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren davon aus, dass
die Klage trotz eines bei Erhebung verstrichenen Zeitraums von mehr als
einem Jahr seit Genehmigungserteilung zulässig ist. Die Genehmigung ist der
Antragstellerin nicht zugestellt worden; eigener Darstellung zu Folge hat sie
hiervon Kenntnis erst mit Beginn der Bauarbeiten im Frühjahr 2009 Kenntnis
erlangt. Mit der jüngst erfolgten Zustellung der Genehmigung vom
00.00.0000 an die B1. des Vorhabens, die der Antragsgegner auf
Anregung der Beigeladenen vorgenommen hat, haben diese Beteiligten im
übrigen veranschaulicht, dass sie nicht darauf vertraut haben, die
Genehmigung würde nach Einjahresablauf nicht mehr durch Dritte
angefochten werden.

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Der Antragstellerin steht das geltend gemachte Abwehrrecht gegen die
der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 00.00.0000 voraussichtlich
nicht zu. Die Genehmigung berücksichtigt die Belange des Drittschutzes. In
Würdigung der Umstände spricht derzeit vieles dafür, dass von der Anlage in
der Fassung der Genehmigung vom 00.00.0000 keine unzumutbaren
Nachteile insoweit ausgehen. Das gilt auch, soweit eine optisch bedrängende
Wirkung von der Antragstellerin befürchtet wird, die im Hinblick auf die
Wohnnutzung ihres Gebäudes einen Verstoß gegen das als öffentlich-
rechtlicher Belang in §35 Abs.3 Satz 1 BauGB verankerte drittschützende
Gebot der Rücksichtnahme darstellen würde.

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Der Rechtsprechung des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts des
Landes Nordrhein-Westfalen zu Folge verbietet sich eine pauschalierende
Anwendung der von diesem Senat in seinem Urteil vom 9. August 2006 - 8 A
3726/05 - genannten, an dem Verhältnis der Gesamthöhe der Anlage zu
deren Abstand zur Wohnbebauung orientierten Anhaltswerte. Demnach ist es
verfehlt, die entwickelten Anhaltswerte in dem Sinne anzuwenden, dass eine
WEA, die mehr als das Dreifache ihrer Gesamthöhe von der nächstgelegenen
Wohnbebauung entfernt ist, in keinem Fall und eine WEA, die weniger als das
Zweifache ihrer Gesamthöhe von einer benachbarten Wohnbebauung
entfernt ist, immer gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Die
genannten Abstände sind lediglich als Orientierungswerte zu verstehen, die
eine bestimmte Würdigung der Umstände des Einzelfalles nahe legen, aber
nicht entbehrlich machen (Beschluss vom 22. März 2007 - 8 B 2283/06). Auch
wenn vorliegend der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe
der Anlage ist, deswegen die Annahme einer dominanten und bedrängenden
Wirkung der Anlage auf die Wohnbebauung der Antragstellerin nahe liegt,
besteht nach den Umständen des Falles keine überwiegende Erfolgsaussicht
für die von der Antragstellerin gegen die Genehmigung vom 00.00.0000
erhobenen Klage.

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Die Rechtsposition der Antragstellerin ist dadurch belastet, dass sie
gegen die Genehmigung des StUA I1. vom 00.00.0000 nicht
vorgegangen ist und damit die Errichtung und den Betrieb der darin erlaubten
WEA hingenommen hat. Die angefochtene Änderungsgenehmigung vom
00.00.0000 hat die zuvor ergangenen Genehmigungen, soweit sie von dem
Regelungsgegenstand der Änderungsgenehmigung nicht erfasst sind,
unberührt gelassen, was ausdrücklich im Genehmigungsbescheid vom
00.00.0000 unter „II. Fortdauer bisheriger Genehmigungen" festgehalten
wird. Die Antragstellerin ist in ihrem Vorgehen gegen die Genehmigung vom
00.00.0000 mithin darauf verwiesen, eine Verletzung ihrer Rechte speziell
durch die darin normierten Änderungen darzulegen und gegebenenfalls
nachzuweisen. Die von ihr geltend gemachte optisch bedrängende Wirkung
der Anlage muss also darauf beruhen, dass eine Änderung der WEA
hinsichtlich der Lage durch Verschiebung des genehmigten Standorts um ca.
25 m nach Nordwest sowie der Beschaffenheit durch Änderung des
Anlagentyps von Enercon E-70 E-4 mit 99 m Nabenhöhe auf Enercon E-82
mit 108,38 m Nabenhöhe einschließlich der dadurch geänderten technischen
Daten der Anlage in dem angefochtenen Bescheid geregelt ist. Dies kann
zugleich in Berücksichtigung der Feststellungen, die das Gericht am 26.
August 2009 an Ort- und Stelle getroffen hat, nicht angenommen werden.

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Gewiss wird die WEA, die Gegenstand der Änderungsgenehmigung ist,
von der Wohnbebauung und im Garten auf dem Grundstück der
Antragstellerin deutlich wahrzunehmen sein, was die insoweit bestehende
Sicht auf den inzwischen 85 m hohen Turm ohne weiteres veranschaulicht.
Gleiches dürfte freilich auch für die WEA mit einer Gesamthöhe von 134,5 m,
einer Nabenhöhe von 99 m und einem Rotordurchmesser von 71 m gelten,
die Gegenstand der Genehmigung vom 00.00.0000 gewesen ist. Der
Sichtbeziehung zu der demgegenüber knapp 15 m höheren nunmehr
genehmigten Anlage mit einer etwas mehr als 9 m größeren Nabenhöhe und
einem 11 m größeren Rotordurchmesser kann die Antragstellerin durch
architektonische Selbsthilfe ausweichen, indem sie entsprechende
Anpflanzungen auf dem rückwärtigen Teil des Grundstücks tätigt. Die dort
bereits vorhandenen Bäume zeigen, dass eine solche Abschirmung der
Sichtbeziehung nicht ungeeignet ist. Solche Vorkehrungen sind für die
Antragstellerin nicht unzumutbar. In einem Bereich, den die Stadt C1. -
zugleich in Ansehung des Bebauungsplans Nummer 351 (SVR) vom
00.00.0000 („Fläche für die Landwirtschaft") sowie der Festsetzung als
Verbandsgrünfläche Nr. 5 als Außenbereich bewertet, muss die
Antragstellerin damit rechnen, dass Vorhaben, die der Erforschung,
Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen, verwirklicht
werden (Vgl. §35 Abs.1 Nr.5 BauGB). Das schließt die Zumutbarkeit von
Sichtbeziehungen zu solchen Anlagen und Bemühungen eines Ausweichens
durch architektonische Selbsthilfe grundsätzlich ein, um eine als optisch
bedrängend empfundene Wirkung der WEA auf die Wohnbebauung zu
verhindern. Dass solche Bemühungen für die Antragstellerin mit einem
unzumutbaren Mehraufwand im Vergleich zu dem Aufwand verbunden sind,
der durch die unter dem 00.00.0000 genehmigte WEA ausgelöst worden
wäre, ist weder von ihr dargetan noch erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 162 Abs.3 (§ 154 Abs.3)
VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§52, 53 GKG unter Berücksichtigung
des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von
Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

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