Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-19, Aktenzeichen 19 K 778/07
ECLI:DE:VGK:2009:0619.19K778.07.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung Köln vom 05. Juni 2007 verurteilt, die dienstliche Beurteilung
des Polizeipräsidiums C. vom 16. März 2006 aufzuheben und den Kläger unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts für den Zeitraum vom 01. August
2003 bis 30. September 2005 erneut dienstlich zu beurteilen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d
Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des
beklagten Landes (seit 17. Juli 2002 als Polizeihauptkommissar (PHK) BesGr. A 12
BBesO).

2

Seine letzte Beurteilung im Amt des PHK A 11 BBesO des Polizeiausbildungsinstituts (PAI) Brühl vom 02. Juli 2002 endete mit dem Gesamturteil „Die Leistung und
Befähigung des PHK X. L. übertreffen die Anforderungen in besonderem
Maße". Mit Anlassbeurteilung vom 31. Juli 2003 des PAI Brühl wurden seine Leistung und Fähigkeit im Amt des PHK BesGr. A 12 BBesO mit „übertreffen die Anforderungen" bewertet.

3

Der aus Anlass der zum 01. Oktober 2004 erfolgten Versetzung des Klägers an
das Polizeipräsidium (PP) C. gefertigte und vom Direktor des Instituts für Aus- und
Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen (IAF) unterschriebene Beurteilungsbeitrag vom 06. April 2005 über den Zeitraum vom 01. August 2003 bis 30. September
2004 wies im Hauptmerkmal Leistungsverhalten 3x 5 Punkte und 4x 4 Punkte, im
Hauptmerkmal Leistungsergebnis 1x 5 Punkte und 1x 4 Punkte, im Hauptmerkmal
Sozialverhalten 1x 5 Punkte und 1x 4 Punkte sowie im Bereich Mitarbeiterführung 2x
5 Punkte und 2x 4 Punkte aus, wobei im Hauptmerkmal Sozialverhalten das Einzelmerkmal „Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern" unbewertet geblieben war.

4

Mit Regelbeurteilung des PP C. vom 16. März 2006 wurden Fähigkeit und
Leistung des Klägers für den Beurteilungszeitraum vom 01. August 2003 bis 30. September 2005 mit „entspricht voll den Anforderungen" bewertet. Dabei war dem Kläger
vom Erstbeurteiler für die Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Leistungsergebnis
und Sozialverhalten (bei im Wesentlichem dem Beurteilungsbeitrag des IAF entsprechender Vergabe von Bewertungspunkten für die Einzelmerkmale) jeweils das Ergebnis „übertrifft die Anforderungen" zuerkannt worden. Im Hauptmerkmal Mitarbeiterführung schlug der Erstbeurteiler bei Vergabe von 2x 4 Punkten und 2x 3 Punkten
in den Einzelmerkmalen das Ergebnis „entspricht voll den Anforderungen" vor. Die
Erstbeurteilung endete mit dem Schlussurteil „übertrifft die Anforderungen". Hiervon
wich der Endbeurteiler zu Ungunsten des Klägers ab. Das Hauptmerkmal Leistungsverhalten bewertete er mit „entspricht voll den Anforderungen". In der Beurteilerbesprechung sei das Leistungsverhalten aller Angehörigen der Vergleichsgruppe bewertet und untereinander verglichen worden. Die Anlegung eines strengen Maßstabs
und der Quervergleich mit anderen Beamten und Beamtinnen der Vergleichsgruppe
hätten zu einer abgestuften Bewertung des Hauptmerkmals Leistungsverhalten geführt. Das Schlussurteil senkte der Endbeurteiler ebenfalls auf „entspricht voll den
Anforderungen". In der Beurteilerbesprechung seien Leistung und Befähigung aller
Angehörigen der Vergleichgruppe bewertet und untereinander verglichen worden.
Hierbei seien auch das Rangdienstalter, die ausgeübte Funktion, die Verantwortungs-/Entscheidungskompetenz und das Mitwirken an wesentlichen Entscheidungen
berücksichtigt worden. Die Anlegung eines strengen Maßstabs und der Quervergleich mit anderen Beamten und Beamtinnen der leistungsstarken Vergleichsgruppe
hätten zu einer abgestuften Bewertung geführt.

5

Bereits kurz nach seiner Versetzung zum PP C. war in der Personalakte des
Klägers unter dem 21. Oktober 2004 vermerkt worden:
„... ist folgendes aufgefallen:
PHK L. ist zum letzten Regelbeurteilungsstichtag 01.06.2002 mit 5 Punkten in A
11 beurteilt worden. Aufgrund dieser Beurteilung ist ihm am 17.07.2002 ein Amt der
Beförderungsgruppe A 12 verliehen worden. Beim PAI Brühl hat man anschließend
von den Möglichkeiten der Anlassbeurteilungen gem. Nr. 4.3 BRL Pol Gebrauch gemacht und PHK L. ein Jahr nach seiner Beförderung im Amt A 12 anlassbeurteilt.
... Trotz einer vergleichsweise sehr geringen Verweildauer im aktuellen Amt der Besoldungsgruppe A 12 ist PHK L. zum 31.07.2003 mit 4 Punkten beurteilt worden.
Im Vergleich dazu ist bei der Regelbeurteilung 06/2002 des PP C. ein Beamter mit
4 Punkten in A 12 beurteilt worden, der in 2000 und ein Beamter mit 4 Punkten in A
12 beurteilt worden, der in 1999 ernannt worden ist. Alle anderen 4-Punkte-
Beurteilten A 12er sind 1997 und früher befördert worden. ..."

6

Unter dem 20. Dezember 2005 hatte der Leiter GS gerichtet an den
Polizeipräsidenten ausgeführt:

„...
Eine besonders herausragende und über das Anforderungsprofil der ausgeübten
Funktion hinausgehende Spezialisierung oder eine sehr breite Erfahrung in unterschiedlichen Aufgabenbereichen/Unterabteilungen kann jedoch nicht festgestellt
werden.
Andere Kandidaten bringen mehr Diensterfahrung ein, haben besonders schwierige
und verantwortungsvolle Sachbearbeitung bei ebenfalls positiven, teils noch besseren
Leistungen erbracht, haben höher bewertete Stellen ausgefüllt oder haben zusätzlich
auch Führungsaufgaben in verantwortlicher Position übernommen; sie haben damit
leistungsmäßig weitere positive Zeichen gesetzt.

7

Der Beamte zeigt engagiertes und effektives Verhalten beim Einschreiten. Ein
Jahr nach seiner Beförderung 2002 erhielt er in 2003 eine Anlassbeurteilung, die
bereits gute Leistungen bescheinigte. In 2004 wurde anlässlich seiner Versetzung ein
Beurteilungsbeitrag erstellt, der eine weitere Steigerung andeutet. Ein Quervergleich
und das erforderliche Anlagen eines strengen Maßstabs sind jedoch nicht erkennbar.
Auch sind die Bewertungen angesichts der Diensterfahrung in der Vergleichsgruppe
trotz des hohen Engagements nicht völlig nachvollziehbar.
Im Licht der Vergleichsgruppe und des strengen Maßstabs sind auch an Hauptmerkmale hohe Anforderungen zu stellen. Der aktuelle Quervergleich ergibt eine
abgestufte Bewertung: das Leistungsverhalten und die Mitarbeiterführung
entsprechen noch voll den Anforderungen.
Im Gesamtvergleich dieser Vergleichsgruppe führt die im übrigen positive Erfüllung
des Anforderungsprofils zu einem insgesamt positiven Leistungsbild.
Das Gesamturteil übertrifft schon knapp die Anforderungen."

8

In dem unter dem 28. Dezember 2005 erstellten Protokoll über die
Beurteilerbesprechung gem. Nr. 9.2 BRL Pol. für die Regelbeurteilung der
Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes vom 27. Dezember ist zur
Vergleichsgruppe Beamtinnen/Beamte A 12 BBesO u.a. ausgeführt:

9

„Die Vergleichsgruppe umfasst 75 Beamtinnen und Beamte. Zum Kreis der
potenziellen 5-Punkte-Kandidaten zählen die Beamtinnen/Beamten, die zuletzt mit 4
Punkten im aktuellen Amt beurteilt worden sind; zum Kreis der Kandidaten für eine 4-
Punkte-Beurteilung zählen die Beamtinnen und Beamten, die 2002 und früher zu A12
ernannt worden sind und zuletzt mit 3 Punkten in A 12 beurteilt worden sind oder
zuletzt mit 4 Punkten in A 12 beurteilt worden sind.
...
PP Albers weist darauf hin, dass die gesamte Quote für 4 und 5 Punkte bei
insgesamt 37,33% liegt, was den 28 vorgelegten 4- bzw. 5-Punkte-
Beurteilungsvorschhlägen entspricht.
Dieses sei eindeutig nicht vertretbar und würde auch von der Bezirksregierung, der
vor Unterzeichnung der Beurteilungen der Notenspiegel über die beabsichtigten
Noten gemeldet werden muss, keine Zustimmung erhalten.
...
Für PHK L. wurde ein Beurteilungsvorschlag vom Erstbeurteiler vorgelegt, der mit
dem Gesamturteil 4 Punkte abschloss, wobei die Hauptmerkmale 1.-3. mit jeweils 4
Punkten benotet worden sind. Der Leiter GS hat eine abweichende Stellungnahme
hierzu abgegeben und schlägt vor, das HM Leistungsverhalten auf 3 Punkte
abzustufen, jedoch das Gesamturteil von 4 Punkten beizubehalten.
PHK L. ist zum 01.10.2004 vom IAF/BZ Brühl zum PP C. versetzt worden und
wird seitdem im VK der PI N. als Sachbearbeiter/Vertreter eingesetzt.
Der Beurteilungsvorschlag berücksichtigt einen vorliegenden Beurteilungsbeitrag des
PAI Brühl bzw. IAF/BZ Brühl. Es wird hier darauf hingewiesen, dass Beiträge, auch
wenn sie vom Endbeurteiler unterzeichnet werden, grundsätzlich keinem
Quervergleich - wie etwa bei einer Regelbeurteilungsrunde - unterzogen worden sind.
Im Falle der Beurteilung des Herrn L. ist eine weitere Besonderheit zu
berücksichtigen: PHK L. ist zum Stichtag 06/2002 als PHK A 11 mit 5 Punkten
beurteilt worden. Am 17.07.2002 ist er auf der Grundlage dieser Beurteilung befördert
worden. Nach einem Jahr Zugehörigkeit zur neuen Vergleichsgruppe bzw. zum
neuen statusrechtlichen Amt wurde er anlassbeurteilt (07/2003). Trotz der sehr
geringen Zugehörigkeitsdauer zur Vergleichsgruppe A 12 wurde er mit 4 Punkten
beurteilt. Nur auf Grund dieser Anlassbeurteilung gehört er bei der
Regelbeurteilungsrunde 10/2005 zum Kreis der potenziellen Kandidaten („...bisher 4
Punkte in A 12...")
Nahezu alle vorgeschlagenen 4 und 5-Punkte Kandidaten sind deutlich
rangdienstälter (zwischen 1994 und 2000). Nach ausführlicher Erörterung des
Beurteilungsvorschlags wird entschieden, dass PHK L. auf 3 Punkte im
Gesamturteil abgestuft wird. Die Hauptmerkmale werden wie von der
Abteilungsleitung GS vorgeschlagen bewertet. (Summe der ersten drei HM=11)
Wesentlich für diese Entscheidung ist die Tatsache, dass Herr L. - im Vergleich
zur Mehrzahl der Konkurrenten - erst kurze Zeit zur Vergleichsgruppe A 12 gehört.
Gerade an der Beurteilung dieser Beamten, die Grundlage für die Beförderung in das
Spitzenamt der Laufbahngruppe ist, sind hohe Anforderungen zu stellen und - auch
mit Blick auf die überschrittene Quote - besonders strenge Maßstäbe anzulegen.
..."

10

Am 14. Juni 2006 legte der Kläger Widerspruch gegen seine Beurteilung ein.
Auch er habe besonders schwierige und verantwortungsreiche Tätigkeiten ausgeübt,
darunter auch solche, die grundsätzlich nach A 13 BBesO bewertet seien.
Gleichzeitig werde er als stellvertretender Dienststellenleiter eines großen
Verkehrskommissariats eingesetzt. Hinzugekommen seien eine Reihe besonders
schwieriger Sonderaufgaben wie: Geschäftsprozessmanagement, ARIS-Beschulung,
Projektgruppe Neuorganisation IAF, Moderation und Leitung des Qualitätszirkels
Unfallaufnahme der PI N. . Im Übrigen sei grundsätzlich fraglich, ob die
aufgeführten Umstände wie Rangdienstalter, ausgeübte Funktionen,
Verantwortung/Entscheidungskompetenz, Mitwirken an wesentlichen
Entscheidungen als Alleinkriterien für die Vergabe des Gesamturteils hätten
zugrunde gelegt werden dürfen. Letztlich habe aber selbst der Leiter GS Polenz das
Gesamturteil „übertrifft schon knapp die Anforderungen" vorgeschlagen. Gründe für
eine weitere Herabstufung seien angesichts der bereits sehr differenzierten
Betrachtungsweise des Leiters GS nicht ersichtlich.

11

Am 28. Februar 2007 hat der Kläger die vorliegende Klage (als Untätigkeitsklage)
erhoben. Nach Zurückweisung seines Widerspruchs durch Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung Köln vom 05. Juni 2007, mit dem zum Hauptmerkmal Leistungsverhalten die Bewertungen der Submerkmale 1.1 bis 1.7 linear um jeweils eine
Notenstufe abgesenkt worden sind und auf dessen weiteren Inhalt zur Vermeidung
von Wiederholungen Bezug genommen wird, macht der Kläger zur Begründung
seiner Klage geltend: Die Beurteilung sei nicht plausibel. Die Absenkung der Note für
das Hauptmerkmal Leistungsverhalten sei lediglich formelhaft begründet. Alle
Beteiligten - auch der Leiter GS Polenz - hätten i.E. ein Gesamturteil von (schon) 4
Punkten gesehen. Die abweichende Meinung des Endbeurteilers sei nicht
nachvollziehbar. Der Beurteilung beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die
Standzeit im Statusamt dürfe nicht als Korrektiv einer an sich besseren oder
schlechteren Einschätzung des Leistungsstands fehlverstanden werden. Sie sei
Hilfskriterium für Beförderungsauswahlentscheidungen, könne aber nicht im Beurteilungsverfahren herangezogen werden. Im Widerspruchsbescheid werde ferner
verdeutlicht, dass eine 4 Punkte Gesamtbeurteilung gerade daran gescheitert sei,
dass der Kläger keine Funktion nach A 13 ausgeübt habe. Dies sei sachwidrig. Auch
werde nicht begründet, warum der Kläger schlechter als in der vorangegangenen
Beurteilung bewertet worden sei. Eine wesentliche Veränderung der
Vergleichsgruppe liege nicht vor. Wie schon im Widerspruch dargelegt, habe auch
der Kläger besonders schwierige und verantwortungsreiche Tätigkeiten
wahrgenommen. Schließlich sei der Beurteilungsbeitrag offenbar nicht
ordnungsgemäß eingeflossen. Er decke 2/3 des Beurteilungszeitraumes ab und liege
bei 4 Punkten mit einer eindeutigen Tendenz zu 5 Punkten.

12

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

13

das beklagte Land unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
05.06.2007 zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom
16.03.2006 aufzuheben und eine erneute dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.

14

Das beklagte Land beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Der Beurteilungsbeitrag sei gewürdigt worden. Es sei aber zu berücksichtigen
gewesen, dass er für eine andere Vergleichsgruppe und mit einem anderen - wohl
nicht sehr strengen - Vergleichsmaßstab erstellt worden sei. Der Kläger habe -
anders als 19 andere Beamte der Vergleichsgruppe - keine Funktionen nach A 13
ausgeübt. Seine Funktionen als Sachbearbeiter und Vertreter des
Kommissariatsleiters seien mit A 12 bewertet. Soweit das vom Leiter GS mit 4
Punkten vorgeschlagene Gesamturteil abgesenkt worden sei, sei die abschließende
Bewertung vom Endbeurteiler unter Hinzuziehung weiterer sach- und
personenkundiger Bediensteter in der Beurteilerbesprechung vorgenommen worden.
Rangdienstalter und ausgeübte Funktion hätten keine bessere Beurteilung des
Klägers verhindert. Gleichwohl seien sie wesentliche Kriterien, die im Rahmen des
Quervergleichs beim PP C. neben anderen Kriterien, insbesondere unter
Berücksichtigung der Leistungen des Klägers, Berücksichtigung fänden. Abschließend sei festzustellen, dass unter Anlegung der strengen Maßstäbe des PP C.
nicht nachvollziehbar gewesen sei, dass Leistungen des Klägers nach nur kurzer Zeit
in der Vergleichsgruppe bereits wieder als die Anforderungen (mit steigender
Tendenz) übertreffend beschrieben worden seien. Der am 31. Juli 2003 erstellten
Beurteilung des PAI Brühl habe eine andere Vergleichsgruppe zugrunde gelegen als
zur Regelbeurteilung 2005 beim PP C. . Dahinstehen könne, wie groß die
Vergleichsgruppe der Beamten der Besoldungsgruppe A 12 BBesO beim PAI
gewesen, unter welchen Kriterien/Maßstäben diese Anlassbeurteilung erstellt und
wie ein Quervergleich unter Berücksichtigung strenger Maßstäbe angestellt worden
sei.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des beigezogenen Verwaltungsvorgangs und der ebenfalls beigezogenen Personalakten.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die zulässige Klage ist begründet.

20

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass ihn das beklagte Land unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich beurteilt. Die
dienstliche Beurteilung des PP C. vom 16. März 2006 und der
Widerspruchsbescheid des PP C. vom 05.06.2007 sind rechtswidrig.

21

Rechtsgrundlage der dienstlichen Beurteilung ist § 104 Abs. 1 des
Landesbeamtengesetzes (LBG). Danach dienen Beurteilungen dem Zweck, Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Beamten festzustellen. Diese sollen unter
anderem unabhängig von konkreten Anlässen in regelmäßigen Abständen in so
genannten Regelbeurteilungen dienstlich beurteilt werden. Nach dem Sinn der
gesetzlichen Regelung sollen allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde
Vorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob der Beamte
den - ebenfalls von dem Dienstherrn zu bestimmenden - vielfältigen fachlichen und
persönlichen Anforderungen des ihm übertragenen Amtes und seiner Laufbahn
entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender
Erkenntnis steht diesem ein Beurteilungsspielraum zu. Die verwaltungsgerichtliche
Überprüfung der erstellten Beurteilung ist daher darauf zu beschränken, ob der
Dienstvorgesetzte den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in
dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet,
sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat
-

22

ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1988
- 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 Nr. 12.

23

Gemessen an diesen Maßstäben ist die über den Kläger erstellte dienstliche
Beurteilung vom 16. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des PP
C. vom 05. Juni 2007 rechtswidrig.

24

Sie beruht unter anderem auf den „Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei
des Landes Nordrhein-Westfalen" (Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25.
Januar 1996 - IV B 1 - 3034 H in der Fassung der Änderung vom 19. Januar 1999) -
im Folgenden: BRLPol -, die sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des §
104 Abs. 1 LBG halten und auch im Übrigen mit den gesetzlichen Vorschriften im
Einklang stehen,

25

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD
2000, 266.

26

Formal ist die Beurteilung nicht zu beanstanden. Sie ist unter Beachtung des in
Nr. 9 BRLPol vorgesehenen Verfahrens vom Polizeipräsidenten C. unter
Verwendung des in Anlage 1 der Beurteilungsrichtlinien eingeführten Vordrucks
abgegeben worden. Sie enthält den sog. Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers
(vgl. Nr. 9.1 BRLPol), zu dem angegeben ist, dass „Beurteilungsbeiträge" (hier der
Beurteilungsbeitrag des IAF vom 06. April 2005) eingeholt worden seien, und die
dem Ergebnis der Beurteilerbesprechung (vgl. Nr. 9.2 BRLPol) entsprechende
Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils des Endbeurteilers.

27

Die Beurteilung ist jedoch nicht plausibel. Die für die Absenkung des
Hauptmerkmals Leistungsverhalten und des Gesamturteils durch den Endbeurteiler
gegebenen Begründungen (Nr. 9.2 BRLPol) sind nicht tragfähig. Es ist jeweils
ausgeführt, dass „die Anlegung eines strengen Maßstabs und der Quervergleich mit
den anderen Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe" zu der abgestuften
Bewertung geführt hätten. Zur Begründung der Absenkung des Gesamturteils wird
außerdem angeführt, dass bei dem in der Beurteilerbesprechung durchgeführten
Vergleich aller Angehörigen der Vergleichsgruppe auch das Rangdienstalter, die
ausgeübte Funktion, die Verantwortungs-/Entscheidungskompetenz und das
Mitwirken an wesentlichen Entscheidungen berücksichtigt worden seien. Zwar kann
eine solche - vorrangig auf einzelfallübergreifende Erwägungen - gestützte
Abweichungsbegründung trotz des möglichen formelhaften Eindruck ausreichen,

28

vgl. hierzu ausführlich: Urteil der Kammer vom 18. Juli 2008 - 19 K
2416/07 - m.w.N. auf die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung.

29

Im vorliegenden Fall ist dies jedoch anders. Der Vermerk des Leiters GS Polenz
vom 20. Dezember 2005 wie auch der Inhalt des in der mündlichen Verhandlung
überreichten Protokolls vom 28. Dezember 2005 über die am 27. Dezember 2005
gemäß Nr. 9.2 BRLPol durchgeführte Beurteilerbesprechung für die Regelbeurteilung
der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes machen deutlich, dass hier
im Interesse einzelfallübergreifender Erwägungen besondere Umstände dieses
Falles negiert worden sind.

30

1. Eine angemessene Würdigung des Beurteilungsbeitrags des IAF vom 22.
Februar 2005 durch den Endbeurteiler ist nicht erfolgt. Im Vermerk des Leiters GS
Polenz wird darauf abgestellt, dass nachdem dem Kläger schon ein Jahr nach seiner
Beförderung in einer Anlassbeurteilung aus 2003 gute Leistungen bescheinigt
worden seien (Gesamturteil 4 Punkte), der Beurteilungsbeitrag eine weitere
Leistungssteigerung andeute. Ein Quervergleich und das erforderliche Anlegen eines
strengen Maßstabs seien jedoch nicht erkennbar. Auch seien die Bewertungen
angesichts der Diensterfahrung in der Vergleichsgruppe trotz des hohen
Engagements nicht völlig nachvollziehbar. Im Protokoll über die Beurteilerkonferenz
wird dies wiederholt und vertieft, sowie i.E. die Notenherabsetzung mit dem geringen
Rangdienstalter des Klägers begründet. In der im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren vorgelegten Stellungnahme des Leiters GS Polenz vom 10. Mai 2007 wird
ausgeführt, dass sich weder aus der Anlassbeurteilung (vom 31. Juli 2003) noch aus
dem Beurteilungsbeitrag (vom 22. Februar 2005) selbst Gründe dafür ergäben, dass
sich die Leistungen des Kläger nach nur kurzer Zeit in der neuen Vergleichsgruppe
bereits als - mit steigender Tendenz - über dem Durchschnitt liegend darstellten. Im
Widerspruchsbescheid wie auch im Klageverfahren wird erneut betont, dass dem
Beurteilungsbeitrag kein behörden- bzw. vergleichsgruppenweiter Quervergleich
zugrunde liege. Auch habe der Verfasser des Beurteilungsbeitrags nicht die anlässlich der Regelbeurteilung beim PP C. aufgestellten Maßstäbe und die
Ergebnisse der Maßstabsbesprechungen berücksichtigen können. Insbesondere
lasse die zahlreiche Vergabe der Spitzennote von 5 Punkten in den Submerkmalen
angesichts der relativ kurzen Zugehörigkeitsdauer von ca. 2 Jahren zur
Vergleichsgruppe A 12 BBesO auf die Anwendung anderer Maßstäbe schließen.
Damit ergibt sich, dass den Herabsetzungen sowohl im Merkmal Leistungsverhalten
als auch im Gesamturteil wesentlich die Annahme zugrunde liegt, die Bewertungen
des IAF Brühl seien am Maßstab der leistungsstarken Vergleichsgruppe beim PP
C. gemessen zu gut ausgefallen. Dies bleibt jedoch Spekulation. Zwar ist eine
Überprüfung der Bewertungen des IAF Brühl im Rahmen der Regelbeurteilung
darauf, ob das Leistungsverhalten des Klägers nach den beim IAF gültigen - und z.B.
bei Regelbeurteilungen dort allgemein angewandten - Maßstäben leistungsgerecht
und im Quervergleich bei der IAF auch korrekt bewertet ist, nicht ausgeschlossen.
Der Nachweis, dass dies nicht der Fall ist, dürfte jedoch nur schwer zu führen sein
und ist hier nicht einmal annährend versucht worden. Umgekehrt kann daraus aber
nicht der Schluss gezogen werden, dass Beurteilungsbeiträge immer zu gut
ausfallen. Dagegen spricht hier auch, dass der Kläger bei der ihm unter dem 31. Juli
2003 erteilten Anlassbeurteilung im Gesamturteil und allen Hauptmerkmalen mit 4
Punkten beurteilt worden ist, wobei schon hier vereinzelte Submerkmale mit 5
Punkten bewertet wurden. Liegt der Anlassbeurteilung - was die Kammer
keineswegs verkennt - kein Quervergleich wie einer Regelbeurteilung zugrunde, lässt
dies weder grundsätzlich noch im vorliegenden Fall den Schluss auf eine
„Gefälligkeitsbeurteilung" zu. Dem Kläger war vor seiner Beförderung unter dem 02.
Juli 2002 eine dienstliche Beurteilung erteilt worden, die im Gesamturteil, allen
Hauptmerkmalen und allen Submerkmalen eine 5 Punkte-Bewertung enthielt. Kann
zwar angenommen werden, dass in der Regel die nächstfolgende Beurteilung im
statushöheren Amt wegen der gestiegenen Anforderungen des Amtes und des
üblicherweise höheren Leistungsniveaus in der neuen Vergleichsgruppe „schlechter"
ausfallen wird, führt dies jedoch nicht dazu, dass allein deshalb ein um 2 Punkte
niedrigeres Gesamturteil im neuen Amt ohne weiteres bereits plausibel wäre. Es ist
nämlich zu berücksichtigen, dass dem Beamten im vorangegangenen Amt die
Spitzennote erteilt worden war. Der Kläger gehörte somit zu den besonders
leistungsstarken und herausragenden Beamten. Bei solchen Beamten erscheint es
keineswegs ausgeschlossen, dass sie schon sehr früh nach der Beförderung wieder
Leistungen und Fähigkeiten zeigen, die die Anforderungen des neuen Amtes auch
unter Berücksichtigung eines höheren Leistungsniveaus der Vergleichsgruppe schon
übertreffen. Dafür, dass dies beim Kläger für den vom Beurteilungsbeitrag des IAF
vom 22. Februar 2005 erfassten Zeitraum vom 01. August 2003 bis 30. September
2004 nicht der Fall war, ist nichts vorgetragen. Die insoweit geäußerten Zweifel
hinsichtlich des Anlegens eines strengen Maßstabs sind unsubstantiiert. Eigene
Kenntnisse über die beim PAI/IAF Brühl erbrachten Leistungen des Klägers hat der
Endbeurteiler nicht. Hinsichtlich des vom Beurteilungsbeitrag abgedeckten Zeitraums
ist er deshalb an die darin enthaltenen Bewertungen gebunden, solange nicht eine
konkrete Stellungnahme des Leiters des IAF vorliegt, aus der sich z.B. ein im
Verhältnis zur Vergleichsgruppe beim PP C. großzügigerer Beurteilungsmaßstab
oder ein anderer zu Lasten des Beamten gehender Umstand ergibt. Zwar führt dies
nicht dazu, dass die Bewertungen aus dem Beurteilungsbeitrag in die Erst- und
Schlussbeurteilung etwa 1:1 zu übernehmen wären. Gleichwohl kommt ihnen, wenn
der Beurteilungsbeitrag - wie hier - einen wesentlichen Teil - 14 von 26 Monaten -
des Beurteilungszeitraums umfasst, nicht nur eine untergeordnete Bedeutung zu.
Dies verkennt der Endbeurteiler, wenn er die Herabsetzung der Bewertung von
Einzel- und Hauptmerkmalen wie auch des Gesamturteils wesentlich auf die
einzelfallübergreifenden Gesichtspunkte eines beim PP C. angewandten strengen
Maßstabs und eines Quervergleichs innerhalb einer besonders leistungsstarken
Vergleichsgruppe stützt, da er in Wahrheit beide Kriterien ausschließlich auf den
nicht vom Beurteilungsbeitrag abgedeckten Zeitraum bezieht. Dass die Leistungen
des Klägers beim PP C. so „schwach" waren, dass sich der fehlerhaft nicht
ausreichend gewürdigte Beurteilungsbeitrag bei einer erneuten Beurteilung nicht zu
seinen Gunsten auswirken kann, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vielmehr werden im Vermerk des Leiters GS Polenz vom 20. Dezember 2005
ausdrücklich engagiertes und effektives Verhalten beim Einschreiten, ein hohes
Engagement sowie eine im übrigen positive Erfüllung des Leistungsbildes bestätigt.
Mit Schriftsatz vom 23. August 2007 hat das PP C. zusätzlich ausgeführt, dass
Grundlage für die veränderte Bewertung sicherlich nicht ein verschlechtertes
Leistungsbild des Klägers gewesen sei. Gegen ein verschlechtertes Leistungsbild
spricht auch, dass der Kläger nach den in der mündlichen Verhandlung erteilten
Auskünften inzwischen mit aktueller Regelbeurteilung des PP C. ein 4-Punkte-
Gesamturteil erhalten hat, wobei sich eine steigende Tendenz durch mehrere 5-
Punkte-Bewertungen in den Einzelbewertungen abzeichnet.

31

2. Unabhängig davon ist die durch den Endbeurteiler vorgenommene
Absenkung des Gesamturteils von durch den Erstbeurteiler vorgeschlagenen (und
mit sehr differenzierter Stellungnahme des Leiters GS vom 20. Dezember 2005 noch
bestätigten) 4 Punkten auf 3 Punkte nicht nachvollziehbar. Ausweislich des
Protokolls vom 28.Dezember 2005 über die Beurteilerbesprechung vom 27.
Dezember 2005 war wesentlich für die Abstufung des Gesamturteils „die Tatsache,
dass Herr L. - im Vergleich zur Mehrzahl der Konkurrenten - erst kurze Zeit zur
Vergleichsgruppe A 12 gehört". Damit aber steht die Absenkung im Widerspruch zu
dem vom PP C. in der selben Beurteilerbesprechung für die Vergleichsgruppe A
12 selbst gesetzten Maßstab, dass zum Kreis der Kandidaten für eine 4-Punkte-
Beurteilung die Beamtinnen und Beamten zählten, die 2002 und früher zu A 12
ernannt worden sind und zuletzt mit 3 Punkten oder 4 Punkten in A 12 beurteilt
worden sind. Damit war - in nicht zu beanstandender Art und Weise - für die Vergabe
einer 4-Punkte-Beurteilung die erforderliche hohe Mindestleistung mit einem
zeitlichen Moment verknüpft worden (Leistungskonstanz). Beide Voraussetzungen
wurden vom Kläger - wie in der Beurteilerkonferenz zutreffend erkannt - erfüllt: er war
2002 nach A 12 BBesO ernannt worden; eine 4-Punkte-Beurteilung
(Anlassbeurteilung) im Amt A 12 war ihm unter dem 31. Juli 2003 erteilt worden. Von
einer Leistungsverschlechterung wurde nicht ausgegangen. Das für eine 4-Punkte-
Beurteilung an sich erforderliche Leistungsniveau wurde ausdrücklich bejaht. Dass
es nunmehr noch der Bestätigung durch weitere Konstanz in der Vergleichsgruppe
bedarf, ist nicht nachvollziehbar. Sofern dahinter die Erwägung steht, dass die dem
Kläger unter dem 31. Juli 2003 erteilte Anlassbeurteilung zu gut ist, gelten die unter
Ziff. 1. zum Beurteilungsbeitrag gemachten Ausführungen entsprechend.

32

Bei der erneuten Beurteilung wird außerdem zu berücksichtigen sein, dass auch
eine wie hier schon vom Erstbeurteiler vorgenommene Bewertung des
Hauptmerkmals „Mitarbeiterführung" mit (nur) 3 Punkten wegen des Beurteilungsbeitrags des IAF vom 22. Februar 2005 einer zusätzlichen Plausibilisierung bedarf.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.