Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-31, Aktenzeichen 22 E 212/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0331.22E212.00.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen
vom 28. Februar 2000 ist gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO
abzulehnen, da diese Rechtsverfolgung, wie sich aus den
nachfolgenden Ausführungen ergibt, keine Aussicht auf Erfolg
hat.

3

Die Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer seinen Antrag
weiterverfolgt, ihn zum Klageverfahren 6 K 2437/99 beim VG
Aachen beizuladen, hat keinen Erfolg. Es sind weder die
Voraussetzungen für eine notwendige noch die für eine einfache
Beiladung (§ 65 Abs. 1 und 2 VwGO) gegeben.

4

Streitgegenstand dieses Verfahrens ist die vom Landkreis
T. X. gegen den Kreis F. erhobene Klage auf
Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt
21.050,94 DM, die der Kläger nach seinen Angaben in der Zeit
von Juni 1998 bis März 1999 an den Beschwerdeführer erbracht
hat. Entscheidungserheblich ist also ein abgeschlossener, in
der Vergangenheit liegender Zeitraum. Dem Beschwerdeführer geht
es hingegen um die Klärung der Frage, wer zukünftig örtlich
zuständig für die Regelung seines Sozialhilfefalles ist. Da
Sozialhilfe in der Regel zeitabschnittsweise und nicht nach Art
einer rentengleichen Dauerleistung gewährt wird, sind demnach
die Bewilligungsvoraussetzungen einschließlich der örtlichen
Zuständigkeit für jeden Zeitabschnitt - in der Regel für einen
Monat - neu zu prüfen. Infolgedessen werden die vom
Beschwerdeführer geltend gemachten - an einen zukünftigen
Zeitraum anknüpfenden - rechtlichen Interessen durch die auf
eine vergangene Zeit gerichtete Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen im Verfahren 6 K 2437/99 nicht
berührt.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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