Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-27, Aktenzeichen 15 A 3459/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1227.15A3459.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Soweit der Antragsschrift sinngemäß eine Grundsatzrüge zu der Frage zu
entnehmen sein sollte, inwieweit türkische Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit bei einer Abschiebung in die Türkei "unter den dort gegenwärtig
herrschenden Verhältnissen" mit asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen haben,
kommt der vorliegenden Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig. In der
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist geklärt, dass Kurden in keinem
Landesteil der Türkei einer Gruppenverfolgung unterliegen und dass türkische
Staatsangehörige, die nach Ablehnung ihres in Deutschland gestellten Asylantrags in
die Türkei zurückkehren und denen nicht aus dem vorgenannten oder einem
anderen Grund politische Verfolgung droht, auch nicht bei der Wiedereinreise,
insbesondere auch nicht im Wege der Abschiebung, eine menschenrechtswidrige
Behandlung zu erwarten haben.
Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 20 - 55,
S. 89 - 93.
Ebenso ist in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geklärt, dass eine
bei Rückkehr notwendig werdende medizinische Behandlung im Allgemeinen keine
erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet, weil
die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung in der Türkei durch das
öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor privater
Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem Niveau - grundsätzlich
sichergestellt ist.
OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
S. 110.
Die Ausführungen in der Antragsschrift zur befürchteten Verschlimmerung des
Gesundheitszustandes der Klägerin im Falle ihrer Abschiebung sind ausschließlich
einzelfallbezogen und geben daher keinen Anlass, einen weiteren Klärungsbedarf in
Bezug auf die beiden vorgenannten Fragen anzunehmen.
Die Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO greift ebenfalls
nicht durch. Die Behauptung in der Antragsschrift, das Verwaltungsgericht habe die
im Bericht des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. M. aus F. vom
29. März 2001 enthaltene Feststellung nicht zur Kenntnis genommen, eine
psychotherapeutische Behandlung sei unbedingt erforderlich, ist unzutreffend. Das
Verwaltungsgericht hat sich nämlich auf den Seiten 7 bis 9 des Urteilsabdrucks
ausführlich mit den Aussagen dieses ärztlichen Berichts auseinander gesetzt, und es
ist in der Hilfsbegründung ab Seite 9 Mitte des Urteilsabdrucks insbesondere auch
vom Vorliegen einer behandlungsbedürftigen psychischen Störung bei der Klägerin
ausgegangen und hat auf der Grundlage dieser Annahme die Auswirkungen einer
Rückkehr der Klägerin in die Türkei geprüft. Die inhaltliche Richtigkeit dieser
Würdigung kann mit der Gehörsrüge nicht angegriffen werden. Nur darauf zielen
letztlich die nicht näher substantiierte Behauptung in der Antragsschrift, "dass sich
die Krankheit verschlimmern würde", sowie für die Ausführungen in der
Antragsschrift zu der Möglichkeit mittelloser Personen, sich von der
Gesundheitsverwaltung die "yesil kart" ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen
medizinischen Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Hierbei
handelt es sich lediglich um ein Vorbringen nach Art einer Berufungsbegründung.
Die Gehörsrüge greift auch nicht wegen der Behauptung in der Antragsschrift durch,
das Verwaltungsgericht habe den in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung
gestellten Beweisantrag auf Einholung eines psychiatrischen
Sachverständigengutachtens zu Unrecht abgelehnt. Die Ablehnung dieses
Beweisantrages durch den Beschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO verletzt den Anspruch
auf rechtliches Gehör nicht, weil sie im Prozessrecht eine Stütze findet.
Zu dieser Anforderung vgl. BVerfG, Beschluss vom
8. November 1978 - 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32
(35 f.); Beschluss vom 29. November 1983 - 1 BvR
1313/82 -, BVerfGE 65, 305 (307); Beschluss vom
18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 -, NVwZ 1988, 523
(524); Beschluss vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 -,
NVwZ 1994, 60 (61); Beschluss vom 13. April 2000
- 1 BvR 589/95 -, Archiv für Presserecht 2000, 351 m. w.
Nachw.
Soweit der Beweisantrag darauf gerichtet war nachzuweisen, dass bei der Klägerin
eine psychische Erkrankung vorliegt, die ihre Ursache in ihren Erlebnissen im
Heimatland hat, durfte das Verwaltungsgericht den Antrag unter sinngemäßer
Bezugnahme auf den unter anderem in § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO zum Ausdruck
kommenden Rechtsgedanken mit der Begründung abgelehnen, das Gericht mache
von dem ihm eingeräumten prozessualen Ermessen Gebrauch, aus eigener
Sachkunde heraus zu entscheiden. Dieser Teil des Beweisantrags betraf nämlich
wesentlich die Glaubhaftigkeit des Vorfluchtvorbringens der Klägerin, deren
Beurteilung ureigene Aufgabe des Gerichts ist. Ob sich die Gerichte dabei der
sachverständigen Hilfe eines etwa in Bezug auf die Aussagepsychologie
Sachkundigen bedienen wollen, haben sie - wie auch sonst beim
Sachverständigenbeweis - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Das gilt
auch dann, wenn Anzeichen dafür erkennbar oder substantiiert vorgetragen sind,
dass ein Asylbewerber auf Grund erlittener Misshandlungen traumatisiert sein könnte
mit der möglichen Folge, über das Erlebte nur noch selektiv, widersprüchlich oder gar
nicht mehr bzw. nur in Ansätzen berichten zu können. In derartigen Fällen muss das
Verwaltungsgericht mit besonderer Sorgfalt prüfen, ob es die zur Beurteilung des
Sachvortrags erforderliche Sachkunde selbst besitzt. Allerdings ist es auch in dem
hier angesprochenen Zusammenhang Sache des Asylbewerbers, derartige
besondere Umstände - sofern sie nicht offenkundig sind - aufzuzeigen.
OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
Rz 25 f.; Beschluss vom 11. Februar 1997- 25 A
4144/96.A -; Beschluss vom 30. März 2001 - 8 A
5585/99.A -, Beschluss vom 31. Oktober 2001 - 8 A
732/00.A -, jeweils m.w.N.; ferner BVerwG, Beschluss
vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -, DVBl. 2002, 53 m.w.N.
Gemessen an diesen Grundsätzen bestand für das Verwaltungsgericht im
vorliegenden Fall auch im Hinblick auf die behauptete posttraumatische
Belastungsstörung kein Anlass, weitere sachverständige Hilfe hinzuzuziehen. Es ist
den Anzeichen, auf Grund derer eine Traumatisierung der Klägerin in Betracht zu
ziehen war, mit der gebotenen Sorgfalt nachgegangen, indem es die Sache in der
mündlichen Verhandlung vom 1. Februar 2001 vertagt und zunächst eine weitere
fachärztliche Klärung veranlasst hat, nachdem die Klägerin während der Sitzung
wegen eines augenscheinlichen Kreislaufzusammenbruchs durch einen
Notarztwagen in ein Krankenhaus eingeliefert worden war. Eine weitere fachärztliche
Begutachtung war nicht mehr veranlasst, nachdem diese Klärung durch den Bericht
des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. M. aus F. vom 29. März 2001
erfolgt ist.
Soweit der Beweisantrag darauf gerichtet war nachzuweisen, dass die Klägerin im
Rückkehrfall eine Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes zu befürchten habe,
hat das Verwaltungsgericht die beantragte Beweiserhebung ebenfalls im Einklang
mit dem Prozessrecht abgelehnt. Insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden
Erwägungen auf Seite 10 des Urteilsabdrucks Bezug.
Schon im Ansatz ohne Erfolg bleibt schließlich die in der Antragsschrift erhobene
Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO. Ein derartiger
Verstoß gehört nicht zu den Verfahrensfehlern, die in § 138 VwGO genannt sind und
auf die § 78 Abs.3 Nr. 3 AsylVfG Bezug nimmt. Das gilt insbesondere auch insoweit,
als sich die gerichtliche Verpflichtung zur Sachaufklärung verfassungsrechtlich
unmittelbar aus dem Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ergibt
("Ermittlungstiefe").
OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 8 A
4015/00.A -; HessVGH, Beschluss vom 25. September
2001 - 12 UZ 2284/01.A -.
Ein Aufklärungsmangel kann insbesondere nicht mit einer Verletzung des rechtlichen
Gehörs gleichgesetzt werden. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs begründet keinen
Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft und von sich aus
ermittelt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1988 - 2 BvR
1324/87 -, NVwZ 1988, 523 f.; OVG NRW, Beschluss vom
5. Oktober 2001 - 8 A 951/01.A -, S. 3..
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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