Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-01, Aktenzeichen 6 K 650/05
ECLI:DE:VGD:2005:0601.6K650.05.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das
Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Mit der vorliegenden Klage wehrt sich der Kläger gegen eine Anordnung zur
Beibringung eines toxikologischen Gutachtens in Form einer Blutuntersuchung.

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Am 18. Februar 2002 wurde der Kläger als Führer eines Kraftfahrzeuges im
öffentlichen Straßenverkehr angetroffen. Er stand unter der Wirkung von Cannabis.
Eine Blutprobe ergab folgenden Befund: Tetrahydrocannabinol (THC) 1,6 ng/ml und
THC-COOH (THC-Metabolit) 70 ng/ml.

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Mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Amtsgerichts L1 vom 19. August 2003
wurde der Kläger wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung
eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 250,- Euro verurteilt. Zugleich
wurde ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt.

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Diesen Vorfall nahm der Beklagte zum Anlass, den Kläger unter dem
5. August 2004 schriftlich aufzufordern, ein toxikologisches Gutachten in Form einer
Blutuntersuchung beizubringen. Gleichzeitig setzte der Beklagte eine Gebühr in
Höhe von 25,60 Euro fest und machte einen Betrag von 5,60 Euro als Auslagen
geltend. Das Schreiben wurde dem Kläger am 5. August 2004 persönlich übergeben.
Die Untersuchung verlief negativ, d. h. Hinweise auf einen Konsum von
Cannabisprodukten konnten nicht festgestellt werden. Daraufhin beendete der
Beklagte das eingeleitete Entziehungsverfahren und teilte dem Kläger schriftlich mit,
dass er ihm die Fahrerlaubnis belasse.

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Am 2. September 2004 legte der Kläger gegen die Anordnung zur Beibringung
eines Gutachtens und gegen die Gebührenfestsetzung Widerspruch ein, den die
Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2005 teilweise als
unzulässig und teilweise als unbegründet zurückwies.

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Am 15. Februar 2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht im wesentlichen
geltend, die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens sei ein belastender
Verwaltungsakt, der mit der Anfechtungsklage angegriffen werden könne. Sowohl die
Verurteilung durch das Amtsgericht L1 als auch die nachfolgende Anordnung zur
Beibringung eines Gutachtens seien im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts in der Sache nicht mehr haltbar.

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Nachdem der Beklagte seine Kostenfestsetzung im Bescheid vom
5. August 2004 um 5,60 Euro reduziert hat und die Beteiligten den Rechtsstreit in der
Hauptsache insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beantragt der
Kläger,

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die Verfügung des Beklagten vom 5. August 2004 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
18. Januar 2005, soweit diese Bescheide noch bestehen,
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Widerspruchsbehörde.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

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Der verbleibende, noch anhängige Teil der Klage hat keinen Erfolg.

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Soweit die Klage die Anordnung zur Beibringung eines toxikologischen
Gutachten in Form einer Blutuntersuchung betrifft, ist sie bereits unzulässig.

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Nach § 44 a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche
Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung
zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Um eine solche nicht
selbständig anfechtbare Verfahrenshandlung handelt es sich bei der Anordnung zur
Beibringung eines Gutachtens. Denn nach der gesetzlichen Ausgestaltung dient die
Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln für
die Vorbereitung von Entscheidungen u. a. über die Entziehung der Fahrerlaubnis,
vgl. nur § 46 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 der Verordnung über die Zulassung von
Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV).

18

Im Ergebnis ebenso: Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003 § 44 a
Rdnr. 5.

19

Dementsprechend ist in der Rechtsprechung auch geklärt, dass die
Aufforderung, ein Gutachten beizubringen, kein Verwaltungsakt ist.

20

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. Mai 1994 -
11 B 157/93 - zu § 15 b StVZO in: DAR 1994, 372 und Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 -
unter Geltung der FeV, NWVBl. 2001, 478.

21

Ein Ausnahmetatbestand des § 44 a Satz 2 VwGO ist im vorliegenden Fall nicht
gegeben.

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Der Betroffene kann darauf verwiesen werden, die Rechtswidrigkeit der
Anordnung einer Begutachtung im Rahmen eines
Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens oder einer Klage auf Erstattung der
Untersuchungskosten geltend zu machen.

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Vgl. BVerwG, a.a.O.

24

Entsprechendes muss nach Überzeugung des Einzelrichter auch für den
vorliegenden Fall gelten, dass sich nach der Begutachtung des betroffenen
Fahrerlaubnisinhabers ein Entziehungsverfahren nicht anschließt und der Betroffene
sich gegen die festgesetzten Kosten der Anordnung mit einer Klage zur Wehr
setzt.

25

Entgegen der Auffassung des Klägers besteht zwischen der fachgerichtlichen
Rechtsprechung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
auch kein Missverhältnis (Bl. 37 der Gerichtsakte). Soweit ersichtlich, hat das BVerfG
die von den Fachgerichten vorgenommene Bewertung nicht beanstandet.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -,
Entscheidungssammlung des BVerfG (BVerfGE), Band (Bd.) 89, S. 69.

27

Hinsichtlich der angefochtenen Gebührenfestsetzung ist die Klage zwar zulässig,
aber nicht begründet.

28

Die im Schreiben des Beklagten vom 5. August 2004 enthaltene, angefochtene
Kostenentscheidung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 18. Januar 2005 ist - soweit sie noch Streitgegenstand im
vorliegenden Klageverfahren ist - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

29

Der angefochtene Kostenbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 6a Abs. 1
Nr. 1 lit. a) und Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Nach § 6a Abs. 1 Nr. 1
lit. a) StVG werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben für Amtshandlungen
einschließlich Begutachtungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem
Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften. In der auf § 6a Abs. 2 StVG gestützten
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) ist in § 1 Abs. 1
bestimmt, dass für Amtshandlungen Gebühren nach dieser Verordnung erhoben
werden; dabei ergeben sich die gebührenpflichtigen Tatbestände und die
Gebührensätze aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr
(Anlage).

30

Die Voraussetzungen für die Gebührenanforderung liegen vor.

31

Für die Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die
Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach Nr. 208 des Gebührentarifs eine
Rahmengebühr von 12,80,- bis 25,60 Euro vorgesehen. Sind - wie hier -
Rahmensätze für Gebühren vorgesehen, so bestimmt § 9 Abs. 1 Nr. 1 des
Verwaltungskostengesetzes (VwKostG), der über § 6 GebOSt ergänzend
Anwendung findet, dass bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall u. a. der mit
der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als
Auslagen gesondert berechnet werden, zu berücksichtigen ist. Das entspricht der
Vorgabe in § 6a Abs. 2 Satz 2 StVG, wonach die Gebührensätze so zu bemessen
sind, dass der mit der Amtshandlung verbundene Personal- und Sachaufwand
gedeckt wird.

32

Nach den vom Beklagten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemachten
Ausführungen zum Verwaltungsaufwand ergeben sich Aufwendungen, die den
Gebührenrahmen ausschöpfen. Der Beklagte war gemäß § 114 Satz 2 VwGO
zunächst berechtigt, im gerichtlichen Verfahren die Ermessenserwägungen zur
Ausfüllung des Gebührenrahmens zu ergänzen und im konkreten Fall den
tatsächlichen Zeitaufwand für die Anordnung des Gutachtens zu berücksichtigen. In
der maßgeblichen Fassung des Widerspruchsbescheides wird jedenfalls der bei der
Gebührenfestsetzung auszufüllende Ermessensspielraum erkannt und die
Entscheidung - wenn auch nicht vollständig - gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen begründet (Seite 4
des Widerspruchsbescheides).

33

Der Zeitaufwand von 30 Minuten im Rahmen der Nr. 208 des einschlägigen
Gebührentarifs führt bei einem Stundensatz von 54,- Euro (vgl. insoweit den Erlaß
des Innenministeriums vom 30. Juni 2003 - 55/20 (1.1), MBl. NRW. S. 688,
Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung
der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden
Verwaltungsgebühren) bereits zur Ausschöpfung des Gebührenrahmens.

34

Anhaltspunkte für eine unrichtige Behandlung der Sache, die u. U. gemäß § 6
GebOSt in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG einer Gebührenerhebung
entgegenstehen, lassen sich nicht ausmachen.

35

Nach den § 46 Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist zur
Vorbereitung von Entscheidungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis die
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Frage
anzuordnen, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein -
weiterhin Betäubungsmittel einnimmt. Schon nach dem Wortlaut in § 14 Abs. 2 Nr. 2
FeV ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, in den Fällen, in denen feststeht, dass
in der Vergangenheit Drogen konsumiert worden sind, die Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. So liegt der Fall hier.

36

Der Kläger ist in der Vergangenheit als Führer eines Kraftfahrzeuges mit einem
relevanten Cannabiskonsum aufgefallen, der zu einer strafrechtlichen Verurteilung
geführt hat.

37

Unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls ein Nachweis der Substanz THC von
über 1 ng/mL relevant, vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2004 -
1 BvR 2652/03 -.

38

Gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV i.V.m. Nrn. 2 und 3 der Vorbemerkung
ist damit in der Vergangenheit die Kraftfahreignung des Klägers ausgeschlossen
gewesen. In Anbetracht des verstrichenen Zeitraums zwischen der Tat und der
Anordnung ist es jedenfalls vertretbar, statt auf der Grundlage von § 11 Abs. 7 FeV
die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis zu verfügen, den Kläger zunächst zur
Beibringung eines Gutachtens aufzufordern. Dass der Beklagte nur ein
medizinisches Gutachten statt eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
angefordert hat, beinhaltet keine unrichtige Behandlung der Sache. Denn die
Blutuntersuchung ist ein notwendiger Teil der durchzuführenden Begutachtung.

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Die verbliebene Gebührenschuld ist auch gemäß § 6 GebOSt in Verbindung mit
§ 11 VwKostG wirksam entstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Im Rahmen der
einheitlich zu treffenden Kostenentscheidung ist der Beklagte nur zu einem geringen
Teil unterlegen. Sein Unterliegen umfasst nur den erledigten Teil der ursprünglichen
Klage.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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