Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-19, Aktenzeichen 14 K 6924/05
ECLI:DE:VGK:2007:0619.14K6924.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger bilden die Wohnungseigentumsgemeinschaft C. Str. 00-00 in
Köln. Ihr Grundstück ist an das städtische Entwässerungsnetz angeschlossen. Sie
begehren mit der Klage einen Teilerlass der für das Jahr 2002 vom Beklagten festgesetzten Schmutzwassergebühren.

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Mit Grundbesitzabgabenbescheiden vom 18.01.2002 und vom 17.01.2003 zog
der Beklagte die Kläger für die Veranlagungsjahre 2002 und 2003 jeweils u.a. zu
Abwassergebühren für abgeleitetes Schmutzwasser in Höhe von 13.072,44 Euro
heran. Als Bemessungsgrundlage wurde in beiden Bescheiden eine
Schmutzwassermenge von 10.628 m³ zugrundegelegt. Diese entsprach -
satzungsgemäß - den in dem Zeitraum von September 2000 und August 2001
abgerechneten Frischwasserjahresmengen. Der Gebührensatz betrug in beiden
Jahren 1,23 Euro.

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Der Frischwasserverbrauch der Kläger im Jahr 2002 betrug 5.671 m³.

5

Der Beklagte erließ den Klägern mit Schreiben vom 19.11.2003 die
Schmutzwassergebühr für das Jahr 2003 insoweit, als die festgesetzte Gebühr den
Betrag überstieg, der sich bei Zugrundelegung der im Veranlagungsjahr
abgerechneten Wassermenge ergeben hätte. Zur Begründung wurde u.a.
ausgeführt, ein solcher Teilerlass werde im Veranlagungsjahr 2003 gewährt, wenn
die veranlagte Schmutzwassermenge mindestens 20 v.H. über der tatsächlich in
2003 berechneten Frischwassermenge liege oder die Differenz zwischen beiden
Werten mehr als 250 Euro betrage. Das sei hier der Fall.

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Mit Schreiben vom 14.07.2004 beantragten die Kläger bei dem Beklagten, ihnen
auch auf den Gebührenbescheid für das Jahr 2002 einen entsprechenden Teilerlass
zu gewähren, da sie im Veranlagungsjahr 2002 ebenfalls erheblich weniger Wasser
verbraucht hätten, als in dem der Veranlagung zugrundeliegenden Referenzjahr.

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Mit Schreiben vom 09.08.2004 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab.
Bemessungsgrundlage der Schmutzwassergebühren 2002 sei nach der
einschlägigen Abwassergebührensatzung die festgestellte und berechnete
Frischwassermenge des Abrechnungsjahres, das im Zeitraum von September 2000
bis August 2001 geendet habe. Die Veranlagung sei daher satzungsgemäß erfolgt.
Eine Berichtigungsmöglichkeit sehe die Satzung nicht vor. Mögliche
Benachteiligungen, die eine Nutzungsänderung (z.B. Sanierung, Umbau, Änderung
in den Eigentumsverhältnissen) mit sich bringe, könnten zwar durch einen Teilerlass
nach § 227 AO i.V.m. § 12 KAG NRW ausgeglichen werden. Eine für die Prüfung
eines Teilerlasses somit erforderliche Nutzungsänderung sei aber weder vorgetragen
noch erkennbar.

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Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2005, zugestellt am 03.11.2005, zurück.

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Am 02.12.2005 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führen sie aus,
die Veranlagung sei zwar in Übereinstimmung mit der einschlägigen
Abwassergebührensatzung rechtmäßig erfolgt. Im Nachhinein - nach Bestandskraft
des Grundbesitzabgabenbescheides vom 18.01.2002 - habe sich aber
herausgestellt, dass die tatsächlich im Jahr 2002 verbrauchte Schmutzwassermenge
weit unterhalb der seinerzeit zu Recht erfolgten Veranlagung liege. Aufgrund dieser
nunmehr eingetretenen Unrichtigkeit und damit einhergehenden Rechtswidrigkeit
hätten die Kläger einen Anspruch auf eine korrigierende, rechtmäßige Entscheidung
des Beklagten, welche nur auf der Grundlage von § 227 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5
a) KAG möglich sei. Das Ermessen des Beklagten für einen solchen Billigkeitserlass
sei vorliegend auf Null reduziert, weil der nachweislich niedrigere Verbrauch der
Kläger eindeutig feststehe. In dem geringeren Verbrauch komme eine erhebliche
Nutzungsänderung zum Ausdruck, die die ursprüngliche Gebührenfestsetzung
nunmehr rechtswidrig werden lasse. Die Kläger hätten ihre wasserverbrauchenden
Aktivitäten auf ihrem Grundstück erheblich eingeschränkt, was insbesondere für die
Wäscherei des Klägers zu 1) gelte. Der Fall sei damit einer Nutzungsänderung
zumindest vergleichbar. Die vom Beklagten für einen Teilerlass für das
Veranlagungsjahr 2003 aufgestellten Voraussetzungen lägen auch für das Jahr 2002
vor. Die von den Ausführungen der Kläger abweichende Ermessenspraxis des
Beklagten sei ersichtlich willkürlich und damit rechtswidrig. Für das Erfordernis einer
Nutzungsänderung biete das geltende Recht keinen Anhalt. Entscheidend sei
vielmehr, dass verbrauchsabhängige Gebühren sich nach dem tatsächlichen
Verbrauch richteten und korrigiert werden müssten, wenn dieser nachweislich
erheblich niedriger als veranlagt sei. Gewährte man in solchen Fällen keine
Billigkeitskorrektur, wäre der Gebührenmaßstab in der Satzung rechtswidrig. Dass
der Beklagte sich für einen bestimmten Zeitraum offenbar mit Schätzungen zufrieden
gegeben habe, könne den Klägern nicht zum Nachteil gereichen. Der Beklagte
versuche offenbar, sich durch Verweigerung der Billigkeitskorrektur für
selbstverschuldete Verluste in der Vergangenheit schadlos zu halten. Soweit der
Beklagte ausführe, dass die Kläger insgesamt über die Jahre hinweg die
berechneten Wassermengen auch verbraucht hätten, sei das evident falsch.

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Die Kläger beantragen,

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1. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 09.08.2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2005 zu verpflichten, den
Klägern die mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 18.01.2002 festgesetzten
Schmutzwassergebühren zu erlassen, soweit sie 6.975,33 Euro
übersteigen.

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2. die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu
erklären.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er führt aus, nach der Ermessenspraxis des Beklagten werde eine
Billigkeitskorrektur nur in Fällen von geänderter Nutzung vorgenommen, an der es
hier fehle. Nur ausnahmsweise habe der Beklagte für 2003 unabhängig vom
Vorliegen einer Nutzungsänderung - unter bestimmten weiteren Voraussetzungen -
einen Teilerlass ausgesprochen; dieser Teilerlass sei ausschließlich für 2003
vorgenommen worden. Hintergrund dieser besonderen Ermessenspraxis sei die
besondere für die Veranlagung 2003 gegebene Situation gewesen: Wegen
umfangreicher technischer und organisatorischer Änderungen bei der RheinEnergie
AG und RGW AG seien für eine Vielzahl von Grundstücken keine hinreichenden
Abrechnungsdaten über 12 Monate aus dem bisher üblichen satzungsrelevanten
Zeitraum September 2001 bis August 2002 vorhanden gewesen, so dass der
Verwaltungsrat der Stadtentwässerungsbetriebe AöR beschlossen habe, für die
Gebührenerhebung im Jahre 2003 einheitlich nochmals auf die Daten aus dem Zeitraum September 2000 bis August 2001 zurückzugreifen.

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Weiter wird ausgeführt, das Kriterium der Nutzungsänderung sei auch deshalb
unentbehrlich, weil Schwankungen der in Rechnung gestellten Frischwassermenge
Folge von Schätzungen des Wasserversorgungsunternehmens sein könnten, so
dass die Entwicklung der in Rechnung gestellten Frischwassermenge nicht zwingend
mit der tatsächlich in Anspruch genommenen Menge korrespondiere. So sei z.B. bei
dem Zähler der Kläger zu 2) - 24) Anfang 1998 bis Anfang 2000 jeweils der
Zählerstand geschätzt und erst Anfang 2001 abgelesen worden. Da die Schätzungen
jeweils deutlich zu niedrig ausgefallen seien, habe sich für den Zeitraum Januar 2000
bis Januar 2001 ein Verbrauch ergeben, der mehr als doppelt so hoch gewesen sei
wie in den jeweiligen Vorjahren. Die hiernach möglichen Verschiebungen der in
Rechnung gestellten Mengen zwischen den Abrechnungsperioden verböten es,
einen Billigkeitserlass allein aufgrund der Mengenabweichungen vorzunehmen. Der
Verbrauch der Jahre 1997 bis 2000 stehe in der Summe fest; in der Summe seien
daher auch die Abwassergebühren nicht überhöht, lediglich die Verteilung auf die
Jahre hätte sich durch Ablesung aller Voraussicht nach anders dargestellt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Klage ist unbegründet.

20

Die Kläger haben keinen Anspruch auf den begehrten Teilerlass der mit
Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 18.01.2002 festgesetzten
Schmutzwassergebühren. Sie haben auch keinen Anspruch auf erneute
Bescheidung durch den Beklagten, weil der ablehnende Bescheid vom 09.08.2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2005 rechtmäßig ist und die
Kläger nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).

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An der Passivlegitimation des Beklagten hat das Gericht zunächst keine Zweifel.
Zwar war der Beklagte zur Festsetzung von Abwassergebühren durch in eigenem
Namen erlassene Bescheide im Jahr 2002 mangels ausreichender
satzungsrechtlicher Ermächtigung i.S.v. § 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) nicht mehr befugt. Die Erhebung von
Abwassergebühren war nämlich auch für den hier gegenständlichen Zeitraum bereits
gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Satzung für das Kommunalunternehmen
„Stadtentwässerungsbetriebe Köln Anstalt des öffentlichen Rechts" (im Folgenden:
StEB AöR) der Stadt Köln vom 24.04.2001 und § 1 Abs. 1 a) der Satzung der StEB
AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und
den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von
Schmutzwassergruben vom 29.11.2001 - AbwGebS 2002 - der StEB AöR vorbehalten.

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Vgl. für das Jahr 2003: VG Köln, Beschluss vom 05.07.2004 - 14 L 612/04
-, OVG NRW, Beschluss vom 07.09.2004 - 14 L 612/04 -.

23

Der - mangels Erhebungsbefugnis des Beklagten - insoweit rechtswidrige
Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 18.01.2002 ist aber
bestandskräftig geworden. Die Kläger schulden die darin festgesetzten
Abwassergebühren dem Beklagten mithin jetzt aus dem bestandskräftigen Bescheid,
ungeachtet von dessen Rechtswidrigkeit. Ein Erlass oder Teilerlass kann nach
alledem auch allein vom Beklagten verfügt werden.

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Nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG NRW i.V.m. § 227 der Abgabenordnung (AO)
können die Gemeinden Ansprüche aus dem Gebührenschuldverhältnis ganz oder
zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig
wäre. Die Vorschrift begründet einen - Voraussetzungen wie Rechtsfolge
umfassenden - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde; ein
Anspruch auf eine bestimmte Billigkeitsentscheidung ist daraus erst dann abzuleiten,
wenn der Ermessensspielraum der Behörde aufgrund der Umstände des Einzelfalles
derart eingeengt ist, dass nur eine einzige Ermessensentscheidung richtig erscheint.

25

Die vorliegend allein geltend gemachte sachliche Unbilligkeit setzt voraus, dass
die Einziehung der Abgabe im Einzelfall, vor allem im Hinblick auf den gesetzlichen
Zweck ihrer Erhebung, nicht mehr zu rechtfertigen ist, oder dass sie den Wertungen
des Gesetzgebers zuwiderläuft. Bei der Billigkeitsprüfung müssen grundsätzlich
solche Härten außer Betracht bleiben, die der gesetzliche bzw. satzungsrechtliche
Tatbestand mit sich bringt. Hat der Gesetz- bzw. Satzungsgeber also bei dem Erlass
einer Abgabenvorschrift vorausgesehen, dass ihre Anwendung in bestimmten Fällen
Härten mit sich bringt, diese Härten aber in Kauf genommen, so kommt die
Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme aus sachlichen Gründen grundsätzlich nicht
in Betracht.

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Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Kläger zunächst keinen Anspruch
auf den begehrten Teilerlass.

27

Dass die Einziehung der bestandskräftig festgesetzten Schmutzwassergebühren
unbillig wäre, ergibt sich zunächst nicht schon daraus, dass der zugrunde liegende
Gebührenbescheid mangels Erhebungsbefugnis des Beklagten rechtswidrig ist.
Denn dies hätten die Kläger mit Widerspruch und Klage gegen den Grundbesitzabgabenbescheid geltend machen können, mit der Folge, dass der Bescheid
hinsichtlich der Abwassergebühren aufgehoben und von der StEB AöR
(voraussichtlich inhaltsgleich) erneut erlassen worden wäre. Derartige Versäumnisse
aus dem Festsetzungsverfahren auszugleichen, ist nicht Zweck des
nachgeschalteten Erlassverfahrens. Wie der Vertreter des Beklagten und die in der
mündlichen Verhandlung anwesende Vertreterin der StEB AöR bestätigten, droht
den Klägern wegen der Schmutzwassergebühren für das Jahr 2002 auch nicht etwa
eine nochmalige Inanspruchnahme durch die StEB AöR als - richtige -
Gebührengläubigerin. Dem stünde bereits der zwischenzeitliche Ablauf der
Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
Satz 1, § 170 Abs. 1 AO) entgegen.

28

Das Ermessen des Beklagten ist auch nicht aus den von den Klägern geltend
gemachten Gründen dahingehend reduziert, dass er den begehrten Teilerlass
gewähren müsste.
Zu Unrecht gehen die Kläger davon aus, dass eine nach der anwendbaren Satzung
rechtmäßig erfolgte Festsetzung von Schmutzwassergebühren nachträglich
rechtswidrig wird, wenn bekannt wird, dass im Veranlagungsjahr erheblich weniger
Frischwasser verbraucht wurde als der Veranlagung zugrundegelegt:

29

Die Schmutzwassergebühren bemessen sich nach der AbwGebS 2002 nicht
nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der Kanalisation durch abgeleitetes
Schmutzwasser (= Wirklichkeitsmaßstab gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG), sondern
nach dem sogenannten Frischwassermaßstab, d.h. als gebührenpflichtige
Schmutzwassermenge galt die von den Wasserversorgungsunternehmen gelieferte
und in Rechnung gestellte und die dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge
(§§ 2 Abs. 1 a), Abs. 2 AbwGebS 2002). Die Satzung stellte dabei für das Jahr 2002
auf diejenige Wassermenge ab, die von den Wasserversorgungsunternehmen für
das Abrechnungsjahr festgestellt und berechnet wurde, dessen Ende in den
Zeitraum von September 2000 (= Schmutzwassereinleitungsjahr i.S.v. § 3 Abs. 3 a)
Satz 1 AbwGebS 2002) bis August 2001 fiel (§ 3 Abs. 3 a) Satz 2 AbwGebS 2002).

30

Diese - von dem Beklagten unstreitig zutreffend angewandten -
satzungsrechtlichen Bestimmungen über den Gebührenmaßstab begegneten keinen
rechtlichen Bedenken. Der Frischwassermaßstab ist ein allgemein anerkannter und
eingeführter Wahrscheinlichkeitsmaßstab,

31

vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 04.10.2001 - 9 A 366/00 -, S. 6.

32

Ebenfalls unbedenklich ist es, von dem Frischwasserverbrauch des Vorjahres
oder Vorvorjahres auszugehen, denn es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass der
Wasserverbrauch auf einem Grundstück regelmäßig in etwa gleich hoch bleibt,

33

vgl. nur Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Stand: September 2001, § 6 Rn. 372 m.w.N.

34

Der Vorvorjahresmaßstab hat zwar zur Folge, dass eine Verminderung des
Wasserverbrauchs dem Grundstückseigentümer bzw. seinen Mietern erst im übernächsten Jahr zu Gute kommt und dass bei sinkenden Abwassergebühren der bei
der Abwassergebühr des übernächsten Jahres erzielte Vorteil nur ein Teilausgleich
ist. Das ändert jedoch nichts an der Rechtmäßigkeit des Maßstabs. Ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nämlich schon dann vertretbar, wenn die Annahme,
auf die er sich stützt, wahrscheinlich ist. Aufgrund der dem Ortsgesetzgeber
zustehenden Gestaltungsfreiheit kann bei der Ausgestaltung des
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes nicht verlangt werden, dass der jeweils
zweckmäßigste, vernünftigste, gerechteste oder der Wirklichkeit am nächsten
kommende Maßstab gewählt wird; vielmehr kommt es nur darauf an, dass der von
der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen
Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht
offensichtlich unmöglich ist,

35

so OVG NRW, Urteil vom 22.02.1990 - 2 A 2305/87 -; Urteil vom
30.01.1991 - 9 A 765/88 -.

36

Dies ist bei einem Vorvorjahresfrischwassermaßstab der Fall, da im Regelfall der
Verbrauch in etwa konstant bleibt und sich Schwankungen im Laufe der Jahre
ausgleichen,

37

vgl. VG Köln, Urteil vom 22. Januar 2002 - 14 K 4692/99 -.

38

Diese Art der Veranlagung ist nach alledem entgegen der Auffassung der Kläger
keine willkürliche, sondern eine Gesetz und Recht entsprechende. Dem damit
gewählten Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist es auch immanent, dass der so
berechnete Betrag grundsätzlich endgültig maßgeblich ist und bleibt, d.h. nicht nach
Bekanntwerden der im Veranlagungsjahr erteilten Wasserverbrauchsrechnung durch
diesen neuen Wert zu ersetzen ist. Die entsprechend dem in der Satzung
festgelegten Vorvorjahres- (bis Vorvorvorjahres-) Frischwassermaßstab erfolgte
Veranlagung ist daher entgegen der Ansicht der Kläger nicht mit einer
Vorausleistung zu vergleichen.

39

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze begründet eine bloße auch erhebliche
Verbrauchsminderung im Veranlagungsjahr gegenüber dem für die Veranlagung
maßgeblichen Referenzjahr keine Unbilligkeit, die zwingend zu einem Erlass führen
müsste. Das ergibt sich zum einen daraus, dass der Gebührengläubiger schließlich
mit dem angenommenen Verbrauch aus der Vergangenheit kalkuliert hat,

40

vgl. Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand:
März 2006, § 6 Rn. 373.

41

Zum anderen fällt ins Gewicht, dass die im satzungsgemäßen Referenzjahr
bezogene bzw. berechnete Frischwassermenge tatsächlich einmal verbraucht
worden und somit - im Wesentlichen - auch der Kanalisation zugeführt worden ist.
Schwankungen des Frischwasserbezugs gleichen sich im Laufe der Jahre aus. Der
Umstand, dass die Kläger im Veranlagungsjahr 2002 eine besonders hohe
Schmutzwassergebühr bezahlen müssen, obwohl der Frischwasserverbrauch in
diesem Jahr deutlich niedriger lag, ist daher gewissermaßen der Ausgleich dafür,
dass sie im Jahre 2000 trotz des damals sehr hohen Frischwasserverbrauchs nur
nach der Verbrauchsmenge (grob) des Jahres 1998 veranlagt worden sind. Es ist vor
diesem Hintergrund kein Grund ersichtlich, aus dem der Beklagte die Einziehung der
für 2002 bestandskräftig festgesetzten Schmutzwassergebühren zwingend als
unbillig hätte ansehen müssen.

42

Die Ablehnung des Teilerlasses durch den Beklagten leidet auch nicht an
Ermessensfehlern (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Es ergibt sich bereits aus dem oben
Gesagten, dass es keinen rechtlichen Bedenken begegnet, wenn der Beklagte eine
Unbilligkeit nicht schon dann annimmt, wenn im Veranlagungsjahr selbst erheblich
weniger Wasser verbraucht wurde als im nach der Satzung maßgeblichen
Referenzjahr. Die Vertreter des Beklagten und der StEB AöR haben in der
mündlichen Verhandlung nachvollziehbar ausgeführt, dass Teilerlasse auch in
solchen Fällen nur ausnahmsweise gewährt würden. Diese enge Handhabung
erscheint schon deshalb sachgerecht, weil derartige Erlasse zu einer Lücke bei der
Deckung des Gebührenbedarfs führen, die von allen Gebührenpflichtigen gedeckt
werden muss. Das Gericht hält es daher für sachlich vertretbar, wenn der Beklagte
über die bloße - auch erhebliche - Verbrauchsabweichung hinaus die Darlegung
einer Nutzungsänderung (z.B. Schließung einer Wäscherei o.ä.) fordert, welche die
abstrakte Erklärung für den Minderverbrauch im Veranlagungsjahr liefert und die
Verbrauchsänderung zugleich als eine dauerhafte erscheinen lässt. Das Kriterium
der Nutzungsänderung erscheint vor allem dann besonders einleuchtend, wenn es
mit einem Eigentümerwechsel einhergeht, ist aber auch unabhängig davon rechtlich
nicht zu beanstanden.

43

Eine Nutzungsänderung haben die Kläger indes nicht vorgetragen. Der Hinweis
auf die Wäscherei des Klägers zu 1., die ihre wasserverbrauchende Tätigkeit
erheblich eingeschränkt haben soll bzw. nach den Angaben in der mündlichen
Verhandlung zwischenzeitlich geschlossen ist, hilft hier nicht weiter. Denn der -
gesondert gemessene und in Rechnung gestellte - Wasserverbrauch des Klägers zu
1. (Fa. B. ) war in den Jahren 2002 und 2000 in etwa gleich hoch (4.025 m³ bzw.
4.156 m³), so dass die Ursache für die deutliche Verbrauchsabweichung in den
beiden Jahren jedenfalls nicht beim Kläger zu 1. zu finden ist.

44

Dass der Beklagte den Teilerlass von der Darlegung einer Nutzungsänderung
abhängig macht, erscheint im vorliegenden Fall auch deshalb sachgerecht, weil eine
solche erforderlich wäre, um eine erhebliche Verbrauchsabweichung zwischen dem
Veranlagungsjahr und gerade dem Referenzjahr plausibel zu machen. Denn fest
steht zwar, dass die Kläger zu 2) bis 24) - WEG - im Jahr 2002 nur 1646 m³
Frischwasser verbraucht haben, und dass die ihnen im Referenzjahr 2000 als
Frischwassermenge berechneten 6.472 m³ der Veranlagung zugrunde lagen. Im
Hinblick auf diesen letzten Wert steht aber lediglich fest, dass die Kläger diese
Frischwassermenge tatsächlich verbraucht haben, ohne dass dieser Verbrauch
jedoch eindeutig dem Jahr 2002 zugeordnet werden könnte: Der Beklagte weist
zutreffend darauf hin, dass in Bezug auf diesen Zähler Anfang 1998 bis Anfang 2000
jeweils der Zählerstand geschätzt und erst Anfang 2001 abgelesen wurde, was den
scheinbar enorm hohen Verbrauch im Zeitraum 06.01.2000 bis 05.01.2001 zur Folge
hatte. Dessen tatsächliche Höhe ist indessen infolge des nur geschätzten
Anfangswertes nicht mehr aufklärbar. Eine erhebliche Verringerung des
tatsächlichen Verbrauchs gegenüber dem Referenzjahr könnte somit nur durch die
Darlegung einer Nutzungsänderung gerade in diesem Zeitraum plausibel gemacht
werden, weil der tatsächliche Verbrauch im Referenzjahr nicht feststeht. Soweit die
Kläger geltend machen, es dürfe ihnen nicht zum Nachteil gereichen, dass der
Beklagte sich während einiger Jahre mit Schätzungen zufrieden gegeben habe, ist
ihnen entgegenzuhalten, dass sie es in der Hand gehabt hätten, diese Schätzungen
zu verhindern und - spätestens nach Erhalt der Frischwasserrechnung, aus der
jeweils die Schätzung hervorging - auf einer Ablesung zu bestehen. Ist somit nicht
auszuschließen, dass die hohe Wasserverbrauchsmenge im o.g. Referenzzeitraum
nur darauf beruht, dass die Schätzungen in den vorausgegangenen Jahren zu
niedrig ausgefallen sind, ist es nachvollziehbar und sachgerecht, dass der Beklagte
nicht schon allein wegen der Differenz zum Verbrauch im Veranlagungsjahr einen
Teilerlass gewährt.

45

Dem steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Beklagte bzw. die StEB
AöR für das Veranlagungsjahr 2003 abweichend von diesen sonst angewandten
Grundsätzen bereits die bloße, über 20% hinausgehende Verbrauchsabweichung
gegenüber dem satzungsgemäßen Referenzjahr zum Anlass für Teilerlasse
genommen haben. Diese besondere Ermessenspraxis hat der Beklagte
nachvollziehbar mit den - der Kammer bereits aus anderen Verfahren bekannten -
Besonderheiten der Schmutzwassergebührenveranlagung im Jahre 2003
gerechtfertigt: In dem Zeitraum September 2001 bis August 2002, auf den insoweit
turnusgemäß abzustellen gewesen wäre, waren aufgrund von umfangreichen
technischen und organisatorischen Änderungen bei den Kölner
Wasserversorgungsunternehmen für eine Vielzahl von Grundstücken keine
hinreichenden Abrechnungsdaten über 12 Monate vorhanden. Der Verwaltungsrat
der StEB AöR hatte deshalb im Interesse einer praktikablen Veranlagung
beschlossen, für die Gebührenerhebung im Jahr 2003 einheitlich nochmals auf die
Daten aus dem Zeitraum September 2000 bis August 2001 zurückzugreifen, welche
bereits im Veranlagungsjahr 2002 die Bemessungsgrundlage gebildet hatten. Dies
führte zum einen dazu, dass in der AbwGebS 2003 auf ein noch ein Jahr weiter als
üblich zurückliegendes Referenzjahr abgestellt wurde („Vorvorvorjahresmaßstab").
Zum anderen lag in dieser Vorgehensweise ein Systembruch, der all diejenigen
benachteiligte, die - wie auch die Kläger - in dem zweimal für die Gebührenerhebung
herangezogenen Verbrauchsjahr besonders viel Frischwasser verbraucht und in
Rechnung gestellt bekommen hatten. Aufgrund dieser mit der AbwGebS 2003
verbundenen spezifischen Nachteile hielt es die StEB AöR für angezeigt, bei
Verbrauchsänderungen unter großzügigeren Voraussetzungen als gewöhnlich -
nämlich unabhängig von einer Nutzungsänderung - Erlasse bzw. Teilerlasse zu
gewähren. Darin liegt ein sachlicher Grund, der die besondere Ermessenspraxis für
2003 ohne weiteres erklärt und einer Verallgemeinerung entgegensteht. Bezogen auf
die Kläger rechtfertigt sich die unterschiedliche Handhabung der Erlassanträge für
die beiden Jahre vor allem dadurch, dass sie die im Jahr 2000 berechnete hohe
Wassermenge tatsächlich einmal verbraucht und im Wesentlichen der Kanalisation
zugeführt haben (daher kein Teilerlass für 2002), aber - in dieser Höhe - eben auch
nicht mehr als einmal (daher Teilerlass für 2003).

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Antrag, die
Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, hat
sich mit der Abweisung der Klage erledigt.