Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-17, Aktenzeichen 6 U 69/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1117.6U69.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg. Vielmehr hat das Landgericht die Klage zu Recht und mit
zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt (§ 543 Abs.
1 ZPO), abgewiesen.

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Das Berufungsvorbringen des Klägers gibt dem Senat keinen
Anlass, den zur Entscheidung stehenden Lebenssachverhalt anders zu
beurteilen, als das Landgericht es getan hat. Offenbleiben kann, ob
die in der konkreten Verletzungsform angegriffene Werbung des
Beklagten "7,9 % effekt. Zins" für die von ihm beworbenen
Kraftfahrzeuge unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (vgl. etwa: BGH NJW 1996, 1759 "Effektivzins"
oder BGH GRUR 1989, 59 "Anfängl. effekt. Jahreszins") gegen § 4
Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung verstößt, weil dort
vorgeschrieben ist, bei Krediten seien als Preise die Gesamtkosten
als jährlicher Vomhundertsatz des Kredits anzugeben und als
"effektiver Jahreszins" zu bezeichnen. Ebensowenig
entscheidungsrelevant ist, ob ein etwaiger Verstoß des Beklagten
gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung geeignet sein
könnte, den Wettbewerb auf dem einschlägigen örtlichen Automarkt im
Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG wesentlich zu beeinträchtigen. Denn
das Landgericht hat zu Recht ausgeführt, dass der Verstoß eines
Gewerbetreibenden gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung
für sich allein den Unlauterkeitsvorwurf des § 1 UWG nicht nach
sich ziehen kann, weil es sich bei den Vorschriften der
Preisangabenverordnung lediglich um wertneutrale
Ordnungsvorschriften zum Schutze der Verbraucher handelt, die nicht
Ausdruck einer sittlichen Wertung sind und deren Verletzung deshalb
nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann
(ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. nur BGH GRUR
1992, 696, 697 "Teilzahlungspreis I"; BGH GRUR 1989, 762, 764
"Stundungsangebote"; BGH GRUR 1981, 140, 142 "Flughafengebühr" und
BGH WRP 1979, 460, 461 "Luxus-Ferienhäuser", jeweils m.w.N.). Die
Verletzung solcher wertneutraler Vorschriften rechtfertigt vielmehr
erst dann den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens und löst ggf.
den Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG aus, wenn sich ein
Gewerbetreibender bewusst und planmäßig über sie hinwegsetzt,
obwohl für ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen Vorsprung vor
gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann. Auch das entspricht der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der allgemeinen
Meinung im juristischen Schrifttum (vgl. nur BGH, jeweils a.a.O.,
sowie Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage 1999, § 1
UWG Rn. 658 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Einen solchen
bewussten und planmäßigen Verstoß des Beklagten hat der insoweit
darlegungs- und beweispflichtige Kläger schon nicht schlüssig
dargetan. Vielmehr ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der
Beklagte auf die Abmahnung des Klägers sofort erklärt hat, es
handele sich um ein Versehen, man nehme den Verstoß zur Kenntnis
und werde ihn abstellen. Bei dieser Sachlage lässt der Sachvortrag
des Klägers den Schluss, der Beklagte habe sich in Kenntnis aller
Umstände bewusst und planmäßig über die Ordnungsvorschrift des § 4
Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung hinweggesetzt, nicht
zu.

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In tatsächlicher Hinsicht dahinstehen kann, ob der von der
Werbung des Beklagten angesprochene Verkehr trotz des Fehlens
jeglicher Angaben zur Laufzeit des Kredits sowie zur Zahl und zur
Höhe der ggf. zu zahlenden Raten dem Trugschluss unterliegen
könnte, bei dem angegebenen "Superzins" von "7,9 %" handele es sich
nicht um einen jährlichen Zinssatz, sondern um die Zinsen, die im
Falle des Vertragsschlusses auf die gesamte Laufzeit des Vertrages
entfallen. Denn eine etwaige Irreführung des Verkehrs im Sinne des
§ 3 UWG fiele aufgrund einer Besonderheit des Streitfalles nicht in
den Verantwortungsbereich des Beklagten und wäre von diesem nicht
zu vertreten. Denn nach dem Ergebnis der vor dem Landgericht
durchgeführten Beweisaufnahme zieht auch der Senat nicht in
Zweifel, dass der die Werbeanzeige veröffentlichende Verlag die
Weisung erhalten hat, in die Anzeige die Worte "effektiver
Jahreszins" aufzunehmen. Anders als in dem Rechtsstreit 6 U 57/99,
an dem der Kläger beteiligt war und den der Senat durch Urteil vom
03.09.1999 beendet hat, schloss der von dem Beklagten erteilte
Anzeigenauftrag die Möglichkeit einer Veröffentlichung der Werbung
mit dem etwa irreführenden Wortlaut nicht ein. Insbesondere hatte
der Beklagte bzw. die für ihn tätige Mitarbeiterin F. keinen Anlass
zu der Annahme, der Verlag könne entgegen der ihm erteilten Weisung
die Angabe "effektiver Jahreszins" abkürzen und so ggf. eine
Irreführung des Verkehrs bewirken. Entgegen der Darstellung des
Klägers spricht im übrigen auch nichts dafür, dass der Beklagte vor
Veröffentlichung der Werbung einen Korrekturabzug in Händen
gehalten haben könnte. Eine Verpflichtung, sich vor Abdruck der
Werbeanzeige einen Korrekturabzug vorlegen zu lassen und die
ordnungsgemäße Umsetzung des erteilten Auftrags zu überprüfen,
bestand für den Beklagten nicht.

5

Ist damit eine etwaige Irreführung des Verkehrs nicht auf ein
Verhalten des Beklagten, sondern auf den Verlag zurückzuführen,
wäre eine andere Beurteilung der Störereigenschaft des Beklagten
nur dann geboten, wenn die Voraussetzung des § 13 Abs. 4 UWG
vorlägen. Aber auch das ist nicht der Fall. Soweit der Kläger auf
die Entscheidung "Anzeigenauftrag" des Bundesgerichtshofs (GRUR
1990, 1039, 1040) verwiesen und die Auffassung vertreten hat,
daraus ergebe sich, dass das eine Werbeanzeige veröffentlichende
Zeitungsunternehmen als Beauftragter des Anzeigenkunden anzusehen
sei, ist dies in dieser Form nicht richtig. Denn der
Bundesgerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung ausdrücklich
ausgeführt, dass ein Zeitungsunternehmen, das nur einen konkreten
Einzelauftrag zur Veröffentlichung einer Werbeanzeige entgegennimmt
und ausführt, ohne zugleich als zusätzliche Geschäftsbesorgung
Dispositionen über Inhalt, Gestaltung, Zeitpunkt des Erscheinens
u.a. zu übernehmen, die in der Regel vom Anzeigenkunden vorgenommen
werden, nicht Beauftragter des Anzeigenkunden ist. Etwas anderes
gilt nur für Fallkonstellationen der hier nicht vorliegenden Art,
in denen z.B. der Anzeigenkunde die Gestaltung pp. der Anzeige
praktisch dem Verlag überlässt und die Werbung dann eine
irreführende Angabe enthält oder in denen z.B. (zu dieser
Fallkonstellation vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 1999, 79 ff.) der
Werbende auf der ihm vorliegenden Korrekturfahne eine irreführende
Angabe bemerkt, es dann unternimmt, auf die Durchführung der
Fehlerbeseitigung selbst einen bestimmenden Einfluss zu nehmen und
es dann gleichwohl zum Abdruck der Werbung mit irreführenden
Angaben kommt.

6

Hat das Landgericht die Klage demgemäß zu Recht abgewiesen, war
die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung des Klägers mit
der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

7

Der gemäß § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO festzusetzende Wert der
Beschwer des Klägers erreicht 60.000,-- DM nicht.