Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-28, Aktenzeichen 12 A 3721/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1128.12A3721.06.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Die Kläger haben mit dem anwaltlichen
Schriftsatz vom 29. September 2006 keine Umstände dargelegt, aus denen sich
ergibt, dass der Senat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz
6 VwGO).

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Soweit geltend gemacht wird, dass mit Blick auf die Sprachbehinderung des
Klägers zu 1. das erstinstanzliche Urteil verfahrensfehlerhaft unter Verletzung des
rechtlichen Gehörs zustande gekommen sei, vermag dies eine Versagung
rechtlichen Gehörs durch den hier angefochtenen Senatsbeschluss nicht zu
begründen.

4

Zu Unrecht machen die Kläger ferner geltend, dass das Verwaltungsgericht seine
Entscheidung nicht zusätzlich auf die Unangemessenheit hoher Baukosten gestützt
habe. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht auf Seite 8 f. des Urteilsabdrucks seine
Entscheidung - selbständig tragend - ausdrücklich auf diesen Gesichtspunkt gestützt.

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Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang auf die "Anlage zum PKH-Antrag"
und die in dieser Anlage enthaltene "exakte Angabe zu den Baukosten und deren
Angemessenheit" Bezug nehmen, handelt es sich offensichtlich nicht um den PKH-
Antrag vom 28. März 2006 im Verfahren 12 A 978/06, dem eine Anlage nicht
beigefügt war, sondern um den PKH-Antrag vom 1. Februar 2006 im Verfahren 12 A
127/06, auf den im Prozesskostenhilfeantrag vom 28. März 2006 im Verfahren 12 A
978/06 ergänzend verwiesen worden ist.

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Der PKH-Antrag vom 28. März 2006 und damit auch die Bezugnahme des
Klägers zu 2. auf seinen PKH-Antrag vom 1. Februar 2006 im Verfahren 12 A 127/06
waren jedoch aus prozessualen Gründen unbeachtlich. Die Prüfung im
Zulassungsverfahren ist grundsätzlich auf die Darlegungen des
Prozessbevollmächtigten im Zulassungsantrag bzw. in dessen Begründung begrenzt.

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Vgl. etwa: Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. § 124a Rdnrn. 148, 184 und
186.

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Eine Berücksichtigung des PKH-Antrags vom 1. Februar 2006 im Verfahren 12 A
127/06 von Amts wegen auch im Verfahren 12 A 978/06 kam schon deshalb nicht in
Betracht, weil es auch insoweit an einem anwaltlichen Vortrag fehlt.

9

Abgesehen davon enthält der Prozesskostenhilfeantrag vom 1. Februar 2006 im
Verfahren 12 A 127/06 - ungeachtet des Umstandes, dass dessen Begründung aus
prozessualen Gründen unbeachtlich ist - lediglich Ausführungen zum Verkehrs- bzw.
Wohnungswert, aber gerade nicht zur Angemessenheit der Baukosten.

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Dementsprechend kam zur Klärung der Erfolgsaussichten des
Berufungszulassungsantrags auch eine ergänzende Nachfrage an den Kläger zu 2.
nach § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht.

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Die Ausführungen zu § 88 Abs. 3 BSHG erschöpfen sich in einem Angriff gegen
die aus der Sicht der Kläger unzutreffende materiell-rechtliche
Sachverhaltswürdigung durch den beschließenden Senat. Hiergegen schützt jedoch
das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, juris, m.w.N.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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