Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-03, Aktenzeichen 3 K 1966/02
ECLI:DE:VGMI:2003:1103.3K1966.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Am 30. November 1993 verkaufte der Vater des Klägers seine Hoffläche sowie die
umliegenden Grundstücke an die Beklagte zu einem Kaufpreis von 2.600.000,00 DM. In dem
notariellen Vertrag heißt es u.a.:

3

"Der Verkäufer wird der erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes und der
Aufstellung des Bebauungsplanes für den mit dem heutigen Vertrage verkauften Grundbesitz
zustimmen und keine Bedenken und Anregungen gegen die Planungsabsichten der Gemeinde
B. vorbringen. /. .".

4

Die verkauften Grundstücke machen im Wesentlichen den Geltungsbereich des
Bebauungsplans "E. Wiese I neu" aus; der Aufstellungsbeschluss des Rates der Beklagten
für diesen Bebauungsplan datiert vom 18. Juni 1999. Unter dem 1. Oktober 2001 beantragte
der Kläger - er ist Betreiber von Windkraftanlagen in der Nähe der geplanten Wohnbebauung
- beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (künftig: OVG NRW) den
Bebauungsplan "E. Wiese I neu" vorläufig bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans
"Windenergie" außer Vollzug zu setzen.

5

Am 25. Oktober 2001 fand u.a. hierzu eine öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der
Beklagten unter Vorsitz des Bürgermeisters, I. -K. X. , statt. Die schriftlich
ausgearbeitete Version seines Redebeitrages - dieser wurde anschließend auch an die Presse
weitergeleitet - lautet wie folgt:

6

"Meine sehr geehrten Damen und Herren,

7

mit Datum vom 1.10.2001 hat der Rechtsanwalt des G. -K. E. beim
Oberverwaltungsgericht in Münster einen Antrag auf Außervollzugsetzung des
Bebauungsplanes "E. Wiesen" eingereicht.

8

/. . Wir tragen diese Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Bauinteressenten und
in der uns möglichen Kooperation mit dem Verwaltungsgericht aus. Persönlich habe ich
großes Vertrauen in die Arbeit unserer Verwaltungsgerichte. Meines Erachtens ist die
Intuition des Herrn E. zu durchsichtig. Ich rechne daher nicht mit einem einstweiligen
Baustopp. Eine Eilentscheidung wird es jedoch voraussichtlich erst im Januar geben.

9

Zum Vorgehen des Herrn E. noch einige Anmerkungen: Er wendet sich aus Sorge vor
den Auswirkungen des Bebauungsplanes "Windenergie" gegen den Bebauungsplan "E.
Wiesen." Ihm geht es also gar nicht um den beklagten Bebauungsplan, sondern um die
Zukunftsplanungen der Gemeinde in Sachen Windenergie, die sich noch in einer sehr frühen
Beratungsphase befinden. Sämtliche Beteiligungsrechte, die jeder Bürger und vor allem auch
jeder Betroffene in einem langwierigen Prüfungs- und Abwägungsverfahren hat, wird auch
Herr E. im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan "Windenergie" haben. Doch diese
gesetzlich vorgeschriebenen Rechte scheinen ihm nicht auszureichen. Er schätzt seine
Verhandlungsposition in diesem Verfahren, in dem er im Übrigen auch alle Rechtsmittel bis
hin zum Normenkontrollverfahren hat, wohl zu schwach ein und benutzt daher den
Bebauungsplan "E. Wiesen" zum Schaden aller Bürgerinnen und Bürger und erst recht
der schon seit Jahren wartenden Bauinteressenten als Faustpfand in den Planungen zur
Windenergienutzung. Einen ungelösten Konflikt zwischen dem Bebauungsplan "E.
Wiesen" und den bestehenden Windkraftanlagen gibt es jedenfalls nicht.

10

Angesichts der Veröffentlichungen der vergangenen Wochen durch Herrn E. und
seinen politischen Freund, Herrn H. , sollten die Menschen in der Gemeinde auch wissen,
dass die betroffenen Wiesen im Jahr 1993 für 2.600.000,00 DM als Bauland von Herrn K.
E. (sen.) gekauft wurden. Herr E. hatte sich damals gegenüber der Gemeinde im
Grundstückskaufvertrag verpflichten müssen, keine Bedenken und Anregungen gegen die
Aufstellung eines Bebauungsplanes vorzulegen. Schon damals herrschte offenkundig großes
Misstrauen. Heute klagt Herr E. (jun.) dagegen, dass genau dieses Land bebaut wird.
/. .".

11

Daraufhin erschien in der Neuen Westfälischen ein Artikel "Scharfe Kritik an E.
Klage", in dem es u.a. heißt: "Stattdessen benutze er den Bebauungsplan ‚E. Wiese' als
‚Faustpfand'. X. erinnerte daran, dass die betroffenen Wiesen im Jahr 1993 für 2,6
Millionen Mark von E. Vater gekauft worden seien. E. sen. habe sich damals
vertraglich verpflichten müssen, keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes
vorzulegen. ‚Schon damals herrschte offenkundig großes Misstrauen', vermutete der
Bürgermeister. /. .".

12

In einem anderen, in dem Westfälischen Volksblatt am 27./28. Oktober 2001 erschienen
Artikel "Baugebiet E. Wiese / E. -Zusage im Grundbuch", wird u.a. aufgeführt: "Beim
Millionen-Verkauf von E. Wiesen scheint es den Sohn wenig zu kümmern, wozu sich
sein Vater als Eigentümer vor acht Jahren gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat. Die
Gemeinde B. kaufte damals für 2,6 Millionen Mark das Areal E. Wiesen, allerdings
mit der Verpflichtung im Grundbuch, dass keine Bedenken und Anregungen gegen die
Aufstellung eines Bebauungsplanes eingebracht werden. Doch G. -K. E. klagte. Jetzt
läuft ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster (wir
berichteten). ‚Offenbar hat es damals schon großes Misstrauen gegeben', so B.
Bürgermeister I. K. X. in der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstagabend.
Eine solche Eintragung sei normalerweise völlig unüblich. /. .".

13

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 forderte der Kläger den Bürgermeister der
Beklagten auf, mit Blick auf seine Aussage vor dem Hauptausschuss zu konkretisieren,
welches Recht in welchem Grundbuch für wen auf Grund welcher Bewilligung eingetragen
sei. Sollte dies nicht gelingen, sei diese Aussage zu korrigieren und die Korrektur in der
Presse zu veröffentlichen. Des Weiteren werde um Mitteilung gebeten, ob er die in den
Zeitungsartikeln erwähnte Äußerung hinsichtlich eines "Faustpfandes" tatsächlich getätigt
habe. Sollten die Zitate unzutreffend sein, seien diese zu korrigieren. Wenn die Zitate
hingegen zutreffen sollten, seien derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen und
umgehend in der Presse zu widerrufen.

14

Am 7. Dezember 2001 erhob der Kläger vor dem Landgericht Q. Klage gegen den
Bürgermeister persönlich. Mit Beschluss vom 11. März 2002 erklärte das Landgericht
Q. , dass der Rechtsweg zur Zivilgerichtsbarkeit unzulässig sei und verwies das
Verfahren an das Verwaltungsgericht Minden: Der Rechtsstreit betreffe Äußerungen, die der
Beklagte in seiner Funktion als Bürgermeister in der Sitzung des Hauptausschusses der
Gemeinde B. , dessen Vorsitzender er sei, und damit als öffentlicher Amtsträger im
Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben getan habe bzw. getan haben solle.

15

Mit Schreiben vom 16. April 2002 hat der Kläger die Klage dahingehend erweitert, dass
sich diese auch gegen die Gemeinde B. richten solle. Die Kammer hat mit Beschluss
vom 18. Juni 2002 das Verfahren, soweit es sich gegen die Beklagte richtet, gem. § 93 VwGO
abgetrennt.

16

Die gegen den Bürgermeister persönlich gerichtete Klage hat das Gericht als unzulässig
abgewiesen (Urteil vom 28. August 2003 - 3 K 757/02 -). Es hat seine Entscheidung im
Wesentlichen damit begründet, dass die streitbefangenen Äußerungen des Bürgermeisters
dem Bereich hoheitlicher Betätigung und damit dem öffentlichen Recht zuzuordnen seien.
Der Kläger habe seine Klage gegen den falschen Beklagten gerichtet, denn der Widerruf einer
dienstlichen Äußerung sei nicht gegenüber dem Bediensteten, dessen Äußerung beanstandet
werde, sondern unmittelbar gegenüber der Körperschaft oder Behörde geltend zu machen, für
die der Bedienstete tätig geworden sei. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liege hier nicht
vor.

17

Der Kläger trägt zur Begründung dieser Klage vor, dass es sich bei dem Redebeitrag des
Bürgermeisters vom 25. Oktober 2001 um Schmähkritik gehandelt habe. Die Äußerung, er -
der Kläger - benutze den Bebauungsplan zum Schaden aller Bürgerinnen und Bürger und der
seit Jahren wartenden Bauinteressenten als Faustpfand, sei keine berechtigte Kritik, sondern
eine völlig überzogene Darstellung. Der Eilantrag vor dem OVG NRW sei dort vom 1.
Oktober 2001 bis zum 17. Dezember 2001 anhängig gewesen. Die Zeitverzögerung habe
daher lediglich 2 ½ Monaten betragen, während die Beklagte für eine Verzögerung der
Bebauung verantwortlich sei, die mehr als das 40-fache betrage. Ferner verbreite der
Bürgermeister bewusst einen falschen Sachverhalt, wenn er behaupte, es sei sogar im
Grundbuch eingetragen, dass er - der Kläger - keine Bedenken gegen den Bebauungsplan
"E. Wiese" geltend machen dürfe. Dass der Bürgermeister tatsächlich diese Äußerung
getätigt habe, ergebe sich aus der Veröffentlichung in der Zeitung. Des Weiteren habe er - der
Kläger - nie in Erwägung gezogen, sich gegen die Bebauung des Baugebietes "E. Wiese"
zu wenden und dies auch ausdrücklich in seinem Antrag an das OVG NRW erwähnt. Wenn
der Bürgermeister aber trotzdem in seinem Redebeitrag erwähne, dass er gegen die Bebauung
klage, dann verunglimpfe er ihn und erzeuge absichtlich ein negatives Bild bei der
Bevölkerung. Alles in allem handele es sich daher nicht um ein sachgerechtes Verhalten der
Beklagten, sondern vielmehr um persönliche Angriffe, die nachhaltig gegen seine - des
Klägers - Person zielten und bewusst verbreitet worden seien, um ihn in der Öffentlichkeit in
Misskredit zu bringen. Als Geschäftsmann sei er jedoch auf das Vertrauen der Bürger
angewiesen, weshalb er durch die Veröffentlichungen in der Presse bereits erhebliche
Schäden erlitten habe. Der Kläger hat sein Begehren in der Klageschrift zunächst
dahingehend formuliert, die Beklagte zu verurteilen, 1. zur Vermeidung einer für jeden Fall
der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von 10.000,- DM es zu unterlassen,
folgende Behauptungen zu verbreiten: Er - der Kläger - benutze den Bebauungsplan E.
Wiese (Wohnbaugebiet) zum Schaden aller Bürger als Faustpfand in den Planungen zur
Windenergienutzung. Er klage vor dem Verwaltungsgericht, obwohl im Grundbuch
eingetragen sei, dass gegen den Bebauungsplan E. Wiese keine Bedenken geltend
gemacht werden könnten. Eine solche vor Jahren vorgenommene Eintragung sei
normalerweise völlig unüblich, seinerzeit habe offenbar schon großes Misstrauen geherrscht;
2. vorgenannten Behauptungen zu widerrufen. Der Kläger beantragt nunmehr,

18

die Beklagte wird verurteilt,

19

1. zur Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes von 5.000,- EUR es zu unterlassen, folgende Behauptungen zu
verbreiten:

20

a) er - der Kläger - benutze den Bebauungsplan E. Wiese (Wohnbaugebiet)
zum Schaden aller Bürger als Faustpfand in den Planungen zur Windenergienutzung;
b) er klage vor dem Verwaltungsgericht, obwohl im Grundbuch eingetragen sei, dass
gegen den Bebauungsplan E. Wiese keine Bedenken geltend gemacht werden
könnten;
c) eine solche vor Jahren vorgenommene Eintragung sei normalerweise völlig
unüblich, seinerzeit habe offenbar schon großes Misstrauen geherrscht;
d) heute klage Herr E. (jun.) dagegen, dass genau dieses Land bebaut werde;

21

2. die vorgenannten Behauptungen zu widerrufen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Sie macht geltend, dass der Bürgermeister eine sinngemäße Äußerung dahingehend, der
Kläger benutze den Bebauungsplan E. Wiese zum Schaden aller Bürger als Faustpfand in
den Planungen zur Windenergienutzung zwar tatsächlich getätigt habe, ein
Unterlassungsanspruch stehe dem Kläger aber nicht zu. Es handele sich hierbei nicht um eine
Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil. Zwar enthalte die Äußerung mit der
vorgenommenen Verknüpfung der beiden Bebauungsplanverfahren einen Tatsachenkern, der
Schwerpunkt liege aber in einer Meinungsäußerung. Letztere sei nicht unsachlich, willkürlich
oder besonders aggressiv gewesen. Vielmehr habe der Kläger seine Eigentümerstellung als
Druckmittel in dem Bebauungsplanverfahren E. Wiese eingesetzt und in unzulässiger
Weise das Eilverfahren vor dem OVG NRW betrieben, welches ihm dies durch den Beschluss
vom 17. Dezember 2001 überdeutlich vor Augen geführt habe. Der Bürgermeister habe durch
seine Äußerung ebenfalls die Unzulässigkeit dieses Eilverfahrens verdeutlichen wollen. Die
sich daraus ergebende negative Wertung beruhe daher nicht auf der vom Bürgermeister
geäußerten Meinung, sondern allein auf dem eigenen Verhalten des Klägers. Ein
Widerrufsanspruch scheide aus, da es sich hierbei ausschließlich um ein Werturteil gehandelt
habe, welches einem Widerruf nicht zugänglich sei. Soweit sich der Kläger gegen die
Äußerung, der Kläger klage vor dem Verwaltungsgericht, obwohl im Grundbuch eingetragen
sei, dass gegen den Bebauungsplan E. Wiese keine Bedenken geltend gemacht werden
könnten, wende, werde ausdrücklich bestritten, dass der Bürgermeister diese Behauptung
aufgestellt habe. Aus dem Redebeitrag ergebe sich lediglich, dass er auf die durch den Vater
des Klägers in dem Kaufvertrag vom 30. November 1993 übernommene Verpflichtung
hingewiesen habe. Der Bürgermeister habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass diese
Verpflichtung grundbuchlich abgesichert sei. Des Weiteren stehe dem Kläger auch kein
Unterlassungsanspruch hinsichtlich des im Zusammenhang mit dem Abschluss des
Grundstückskaufvertrages angeführten Misstrauens zu. Zum einen beziehe sich diese
Äußerung nicht auf den Kläger und zum anderen stelle sie eine sachliche und vertretbare
Würdigung der Umstände des Vertragsabschlusses dar. Schließlich handele es sich bei der
Äußerung, dass Herr E. (jun.) heute dagegen klage, dass genau dieses Land bebaut werde
- sofern diese überhaupt Gegenstand dieses Verfahrens sei - um eine Tatsachenbehauptung,
die der Wahrheit entspreche. In der mündlichen Verhandlung hat der Bürgermeister der
Beklagten angegeben, er habe den schriftlich ausgearbeiteten Redebeitrag am 25. Oktober
2001 vor dem Hauptausschuss verlesen. Von einer im Grundbuch eingetragenen
Verpflichtung, keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans vorzulegen, habe
er dabei nichts gesagt.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
sowie die Verfahrensakte - 3 K 757/02 - Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

27

Die Klage ist zulässig.

28

Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ergibt sich vorliegend aus § 40 Abs. 1 Satz 1
VwGO. Danach ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher
Art der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz
einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Bei Klagen auf Unterlassung und auf
Widerruf von ehrverletzenden Äußerungen, die von Bediensteten oder Organen einer
öffentlich-rechtlichen Körperschaft in Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit abgegeben
wurden, handelt es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

29

- vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988 - 5 C 88/85 -; NJW 1988, 2399 -.

30

Die vom Kläger beanstandeten Äußerungen hat der Bürgermeister als Organ der
Beklagten getätigt. Diese sind dem Bereich hoheitlicher Betätigung und damit dem
öffentlichen Recht zuzuordnen. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu nimmt die Kammer
auf die entsprechenden Ausführungen des Gerichts im Urteil vom 28. August 2003 - 3 K
757/02 - Bezug.

31

Des Weiteren ist die auf Unterlassung und Widerruf von ehrverletzenden Äußerungen
gerichtete Klage als allgemeine Leistungsklage statthaft.

32

Dass es im Laufe des Verfahrens zu einer Erweiterung des Klageantrags gekommen ist,
ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO).

33

Zu Recht hat der Kläger seine Klage gegen die Beklagte gerichtet. Denn der Anspruch auf
Widerruf unrichtiger Tatsachenbehauptungen besteht nicht gegen den Bediensteten, dessen
Äußerung beanstandet wird, sondern ist unmittelbar gegenüber der Körperschaft oder
Behörde geltend zu machen, für die der Bedienstete hoheitlich aufgetreten ist

34

- vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988 - 5 C 88/85 -; NJW 1988, 2399 -.

35

So liegt der Fall hier. Der Bürgermeister der Beklagten hat die angegriffenen Äußerungen
vor dem Hauptausschuss, dessen Vorsitzender er ist (§ 57 Abs. 3 Satz 1 GO NRW)
abgegeben. Er ist als Organwalter tätig geworden, weshalb seine Äußerungen der Beklagten
zuzurechnen sind.

36

Die Klage ist jedoch unbegründet.

37

Dem Kläger steht der im Klageantrag zu 1. geltend gemachte öffentlich-rechtliche
Unterlassungsanspruch nicht zu.

38

Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch gegenüber öffentlichen Äußerungen von
Hoheitsträgern wird entweder aus einzelnen Freiheitsgrundrechten (beispielsweise aus Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG)

39

- vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2/87 -, NJW 1989, 2272 -

40

oder - sei es im Wege einer Analogie oder durch Heranziehung eines allgemeinen
gleichermaßen für das öffentliche und bürgerliche Recht geltenden Rechtsgedankens - aus §§
1004, 906 BGB

41

- vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17. Mai 1979 - X 639/78 -

42

hergeleitet. Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist, dass eine - erstmalige oder
nochmalige - Beeinträchtigung einer grundrechtlich oder durch einfachgesetzliche
Rechtsvorschriften geschützten Rechtsposition ernstlich zu besorgen und der Rechtsinhaber
nicht verpflichtet ist, diese Beeinträchtigung zu dulden

43

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000,
599 -.

44

Im vorliegenden Fall liegt ein solcher rechtswidriger Eingriff bzw. eine sonstige
rechtswidrige Beeinträchtigung einer grundrechtlich oder durch eine einfachgesetzliche
Rechtsvorschrift geschützten Rechtsposition des Klägers nicht vor. Bei der Bestimmung des
vom öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs geschützten Rechtsgutes kommt hier
allein das so genannte allgemeine Persönlichkeitsrecht und als Teil davon das Recht der
persönlichen Ehre des Klägers in Betracht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1
GG). Dieses wird durch die von dem Kläger beanstandeten Äußerungen jedoch nicht verletzt.
Es handelt sich hierbei weder um unwahre ansehensschädigende Tatsachenbehauptungen
noch um herabsetzende Werturteile, die als Schmähkritik oder als Formalbeleidigung oder aus
anderen Gründen seinen sozialen Geltungsanspruch in rechtswidriger Weise
beeinträchtigen.

45

Die Abgrenzung danach, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil
einzustufen ist, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Dabei liegt eine
Tatsachenbehauptung vor, wenn der Gehalt der Äußerung einer objektiven Klärung
zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht

46

- vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 -, NJW 1987, 1398 -.

47

Kennzeichnend für ein Werturteil sind dagegen die charakteristischen Merkmale der
Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens

48

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 -,
BVerfGE 85, 1 -.

49

Bei gemischten Äußerungen, die Tatsachen und Werturteile enthalten, ist darauf
abzustellen, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er
gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder nicht. Das ist zu
beurteilen nach dem Sinn, der sich nach dem Gesamtinhalt der Äußerungen dem
unbefangenen Hörer oder Leser aufdrängt

50

- vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17. Mai 1979 - X 639/78 -.

51

Legt man dieses zu Grunde, so handelt es sich bei der im Klageantrag unter 1. a) erfassten
Äußerung (er - der Kläger - benutze den Bebauungsplan "E. Wiese" zum Schaden aller
Bürger als Faustpfand in den Planungen zur Windenergienutzung) um keine
Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil. Denn diese stellt überwiegend das Äußern
einer Meinung zu der Art und Weise des Vorgehens des Klägers mit Blick auf den von ihm
beim OVG NRW gestellten Antrag, den Bebauungsplan "E. Wiese I - neu" vorläufig bis
zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Windenergie" außer Vollzug zu setzen, dar. Der
Gehalt dieser Äußerung ist deshalb unmittelbar einer objektiven Klärung im Wege einer
Beweisaufnahme nicht zugänglich. Die im Klageantrag unter 1. b) erfasste Äußerung (er - der
Kläger - klage vor dem Verwaltungsgericht, obwohl im Grundbuch eingetragen sei, dass
gegen den Bebauungsplan "E. Wiese" keine Bedenken geltend gemacht werden könnten)
ist als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren, da hierdurch eine Behauptung über ein
konkretes tatsächliches Geschehen oder Vorgehen aufgestellt wird, das einer objektiven
Klärung im Wege der Beweisaufnahme zugänglich wäre. Die weitere im Klageantrag unter 1.
c) erfasste Äußerung (eine solche vor Jahren vorgenommene Eintragung sei normalerweise
völlig unüblich, seinerzeit habe offenbar schon großes Misstrauen geherrscht) ist nicht als
Tatsachenbehauptung, sondern als Kundgabe einer wertenden Meinung mit Blick auf die
Vorgänge im Rahmen des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages zwischen dem Vater
des Klägers und der Beklagten sowie den Antrag des Klägers an das OVG NRW anzusehen.
Schließlich ist die im Klageantrag unter 1. d) erfassten Äußerung (heute klage Herr E.
(jun.) dagegen, dass genau dieses Land bebaut werde) als Tatsachenbehauptung zu
qualifizieren, die einem Wahrheitsbeweis unterzogen werden könnte. Es handelt sich hierbei
nämlich nicht um eine subjektive Beurteilung, vielmehr ist die Frage, ob gegen eine
Bebauung geklagt wird, unmittelbar einer objektiven Klärung im Wege einer
Beweisaufnahme zugänglich.

52

Die danach als Wertung anzusehende, im Klageantrag unter 1. a) erfasste Äußerung stellt
weder eine Form- oder Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik dar.

53

Das Vorliegen einer Form- oder Formalbeleidigung im Sinne von §§ 192, 193 StGB
scheidet schon deshalb aus, weil es sich - wie bereits oben ausgeführt - hierbei nicht um eine
Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil handelt. Überdies fehlt es auch an der
erforderlichen überschießenden Tendenz, also einem so genannten Wertungsexzess, für den
etwa die Verwendung von Schimpfwörtern oder boshafte oder gehässige Wendungen indiziell
sind

54

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR
2000, 599 -.

55

Des Weiteren überschreitet diese Äußerung auch nicht die Grenze zur so genannten
Schmähkritik. Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden
Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik
macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende
Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht
mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung einer Person im
Vordergrund steht

56

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 -, BVerfGE 82, 272
-.

57

Wesentliches Element einer Schmähkritik ist daher die Loslösung vom Sachbezug der
Kritik oder der Auseinandersetzung. Ihr fehlt der innere Zusammenhang mit dem Gegenstand
der Kritik oder der Auseinandersetzung; die Sachdebatte ist nur der äußere Anlass für die
Diffamierung

58

- vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73 -, NJW 1974, 1762 -.

59

Die hier in Rede stehende Äußerung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die vom
Bürgermeister der Beklagten gewählte Formulierung, der Kläger benutze den Bebauungsplan
"E. Wiese" zum Schaden aller Bürger als Faustpfand in den Planungen zur Windenergie,
lässt erkennen, dass es um Kritik im Hinblick auf den vom Kläger vor dem OVG NRW
gestellten Antrag geht. Sie zielt darauf ab, das Vorgehen des Klägers deshalb zu kritisieren,
weil sich ein derartiger Antrag - wenn dieser auf Grund der vom Kläger geltend gemachten
Belange erfolgreich wäre - zu diesem Zeitpunkt für die Beklagte mit Blick auf die bereits
erwarteten Einnahmen aus den Verkäufen der Baugrundstücke sowie ferner für die
Bauinteressenten und Investoren negativ auswirken könnte. Es handelt sich daher nicht um
eine Kritik ohne äußeren Anlass und ohne inneren Zusammenhang mit dem Gegenstand der
Kritik, vielmehr steht der Sachbezug im Vordergrund. Eine Schmähkritik liegt demzufolge
nicht vor.

60

Auch über die Aspekte der Formalbeleidigung und der Schmähkritik hinaus lässt sich
nicht feststellen, dass diese Äußerung des Bürgermeisters den sozialen Geltungsanspruch des
Klägers in rechtswidriger Weise beeinträchtigt.

61

Zu beachten ist dabei, dass der soziale Geltungsanspruch einer natürlichen oder
juristischen Person nicht in dessen ausschließlicher Konkretisierungs- und Verfügungsmacht
steht. Wenn der Berechtigte soziale Beziehungen eingegangen ist und sich in ihnen entfaltet
hat sowie in Kommunikation mit anderen getreten ist und durch sein Verhalten auf andere
einwirkt, bemisst sich der konkrete Inhalt seines sozialen Geltungsanspruchs im Einzelfall
nach einem im gewissen Umfang verselbst-ständigten sozialen Abbild, das dem Betroffenen
ungeachtet etwa abweichender oder entgegenstehender eigener Vorstellungen und Absichten
zugerechnet wird. Eine Ehrverletzung kann deshalb - abgesehen von wenigen
Ausnahmefällen - nicht schon damit begründet werden, dass der von dem Kritisierten selbst
definierte Geltungsanspruch missachtet oder verletzt worden sei. Der vom Begriff der Ehre
erfasste soziale Achtungs- und Geltungsanspruch ist mithin weitaus stärker durch objektive
Elemente geprägt, die ihm auf Grund seiner sozialen, gewissermaßen "dialogischen" Natur
notwendig anhaften. Bei der Beantwortung der Frage, wann der soziale Geltungsanspruch
einer Person verletzt wird, kommt es entscheidend auch darauf an, in welcher Weise der
Berechtigte soziale Beziehungen eingegangen ist und sich in ihnen entfaltet hat, ob und wie er
in Kommunikation mit anderen getreten ist und durch sein Sein oder Verhalten auf andere
eingewirkt hat

62

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, NJW 1989,
3269 -.

63

Wer sich auf politische oder gesellschaftliche Auseinandersetzungen einlässt, muss sich
diesen Auseinandersetzungen auch stellen. Hat jemand gar "kräftig ausgeteilt", kann er sich
nicht mit rechtlichen Mitteln dagegen wehren, wenn ihm Gleiches oder Ähnliches widerfährt
("grober Klotz auf groben Keil"). Denn der konkrete Inhalt seines sozialen Geltungsanspruchs
bemisst sich im Einzelfall eben nach einem im gewissen Umfang verselbstständigten sozialen
Abbild, das dem Betroffenen ungeachtet etwa abweichender oder entgegenstehender eigener
Vorstellungen und Absichten zugerechnet wird

64

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000,
599 -.

65

Dies gilt auch dann, wenn es sich um die Äußerung eines Hoheitsträgers handelt, durch
die sich der Kritisierte in seinem sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigt sieht. Dabei ist
unerheblich, dass sich ein Hoheitsträger nicht auf das Grundrecht der
Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann. So weit Bürger und Staat in
einem freien Kommunikations- und Interaktionszusammenhang stehen, die
Meinungsäußerung mithin als Beitrag zur gesellschaftlichen und politischen Meinungs- und
Willensbildung angelegt ist und keine auch nur potentielle Verbindlichkeit beansprucht, geht
es um ein Mitwirken in dem für ein demokratisches Gemeinwesen (Art. 20 Abs. 1 GG)
konstitutiven öffentlichen "Kampf der Meinungen", auch wenn der Meinungsbeitrag - wie
hier - von einem Behördenvertreter stammt. Es geht insoweit um den für eine demokratische
Gesellschaft konstitutiven Prozess der offenen und freien Meinungsbildung, zu dem jeder -
auch eine natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder dessen
Bediensteter - mit Meinungsbekundungen und Stellungnahmen "zugelassen" ist

66

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000,
599 -.

67

Nur die freie öffentliche Diskussion über Gegenstände von allgemeiner Bedeutung sichert
die freie Bildung der öffentlichen Meinung, die sich im demokratischen Gemeinwesen
notwendig pluralistisch im Widerstreit verschiedener und aus verschiedenen Motiven
vertretener Auffassungen vor allem in Rede und Gegenrede vollzieht

68

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1961 - 1 BvR 9/57 -, BVerfGE 12,
113 -.

69

Infolgedessen muss der Schutz privater Rechtsgüter grundsätzlich zurücktreten, wenn es
um die öffentliche Diskussion in einer für das Gemeinwohl wichtigen Frage geht.
Insbesondere bei politischen Meinungsäußerungen ist daher der Rahmen der Zulässigkeit weit
zu ziehen, um die notwendige Bildung der öffentlichen Meinung zu ermöglichen

70

- vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17. Mai 1979 - X 639/78 -.

71

Gemessen an diesen Maßstäben wird der soziale Geltungsanspruch des Klägers durch die
vom Klageantrag unter 1. a) erfasste Äußerung des Bürgermeisters nicht in rechtswidriger
Weise beeinträchtigt. Wie sich dem Redebeitrag des Bürgermeisters vom 25. Oktober 2001
entnehmen lässt, ging es darum, mit dieser Rede die Mitglieder des Hauptausschusses dazu zu
bewegen, trotz des Antrags des Klägers auf vorläufige Außervollzugsetzung des
Bebauungsplanes "E. Wiese", letzteren ohne Verzögerungen im geplanten Rahmen
umzusetzen. So sprach sich der Hauptausschuss im Anschluss an den Redebeitrag auch
einstimmig dafür aus, bei der Umsetzung des Bebauungsplans, wie vom Bürgermeister
vorgeschlagen, zu verfahren. Der Bürgermeister war daher durchaus befugt, die vom
Klageantrag unter 1. a) erfasste Äußerung zu tätigen, um im Rahmen der politischen
Diskussion, die wichtige Belange der Gemeinde betraf, Meinungs- und Willensbildung zu
betreiben und so das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Hauptausschusses (zu seinen
Gunsten) zu beeinflussen. Die zugespitzte Formulierung muss sich der Kläger auch deshalb
gefallen lassen, weil er bis zum 23. Oktober 2001 Ratsmitglied war und an der öffentlichen
Meinungsbildung selbst aktiv mitgewirkt hat. Dabei hat der Kläger
- dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf deshalb hier keiner näheren
Darlegung - den Bürgermeister ebenfalls kritisiert. Das Niveau und die Schärfe seiner eigenen
kritischen Äußerungen muss sich der Kläger insoweit im Hinblick auf den Gehalt seines
sozialen Geltungsanspruch zurechnen lassen. Insgesamt kann die Kammer daher nicht
feststellen, dass die im Klageantrag unter 1. a) erfasste Äußerung des Bürgermeisters in
Anbetracht der Gesamtumstände - insbesondere mit Blick auf die von beiden Seiten
gewählten Formen der öffentlichen Auseinandersetzung - den vom allgemeinen
Persönlichkeitsrecht geschützten sozialen Achtungs- und Geltungsanspruch des Klägers
verletzt.

72

Des Weiteren hat der Kläger auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die im
Klageantrag unter 1. b) erfasste und - wie bereits oben dargelegt - als Tatsachenbehauptung zu
qualifizierende Äußerung zu unterlassen hat. Dabei muss die Kammer der Frage nicht weiter
nachgehen, ob die Äußerung der Wahrheit entspricht und - aus Sicht eines unbefangenen
Dritten - überhaupt einen ansehensschädigenden Inhalt hat. Denn der geltend gemachte
Anspruch auf Unterlassung scheitert bereits daran, dass es an einer zurechenbaren
Verbreitung der beanstandeten Äußerung durch den Bürgermeister fehlt

73

- vgl. hierzu allgemein VGH Mannheim, Urteil vom 18. November 1991
- 1 S 1088/90 -, NVwZ 1993, 285 -.

74

Eine Äußerung dahingehend, der Kläger klage vor dem Verwaltungsgericht, obwohl im
Grundbuch eingetragen sei, dass gegen den Bebauungsplan keine Bedenken geltend gemacht
werden könnten, hat der Bürgermeister nicht getätigt. Vielmehr enthält die schriftlich
ausgearbeitete Version des Redebeitrags eine Äußerung dergestalt, dass sich der Vater des
Klägers gegenüber der Gemeinde im Grundstückskaufvertrag habe verpflichten müssen, keine
Bedenken und Anregungen gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorzulegen. Ferner
hat der Bürgermeister in der mündlichen Verhandlung angegeben, während seiner Rede von
einer im Grundbuch eingetragenen Verpflichtung nichts gesagt zu haben. Dies deckt sich mit
dem Inhalt des im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses in der Neuen
Westfälischen erschienenen Zeitungsartikels, wonach sich der Vater vertraglich habe
verpflichten müssen, keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes geltend zu
machen. Zwar befindet sich in dem im Westfälischen Volksblatt am 27./28. Oktober 2001
erschienenen Artikel die Bemerkung, dass eine entsprechende Verpflichtung des Vaters im
Grundbuch eingetragen sei. Hierbei scheint es sich jedoch offensichtlich um ein Versehen der
Presse zu handeln. Denn anderenfalls hätte der in der Neuen Westfälischen erschienene
Artikel nicht einen dem der schriftlich ausgearbeiteten Version des Redebeitrages und den
Angaben des Bürgermeisters entsprechenden Inhalt aufgewiesen. Die Kammer ist deshalb
davon überzeugt, dass der Bürgermeister im Rahmen seines Redebeitrages (lediglich) von
einer Verpflichtung im Grundstückskaufvertrag gesprochen hat. Einer Beweisaufnahme
hierzu bedurfte es demnach nicht mehr. Alles in allem mangelt es somit an einer
zurechenbaren Verbreitung der beanstandeten Äußerung durch den Bürgermeister.

75

Dem Kläger steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Unterlassung der im
Klageantrag unter 1. c) erfassten Äußerung zu. Es handelt sich hierbei nicht um ein
herabsetzendes Werturteil, das als Formalbeleidigung, Schmähkritik oder aus anderen
Gründen seinen sozialen Geltungsanspruch in rechtswidriger Weise beeinträchtigt. Eine
Formalbeleidigung liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich bei der Äußerung - wie bereits
oben dargelegt - nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt. Zudem fehlt es an einem so
genannten Wertungsexzess. Die Äußerung überschreitet auch nicht die Grenze zur so
genannten Schmähkritik. Hierbei ist zunächst zu beachten, dass sich diese vordergründig auf
den Vater des Klägers und die Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Verkauf der
Grundstücke an die Beklagte im Jahr 1993 bezieht. Mit der Äußerung sollen - wenn überhaupt
- erst auf den zweiten Blick Schlüsse auf die Verhaltensweisen des Klägers gezogen werden.
Auch insoweit gilt aber, dass bei dieser Äußerung nicht die Diffamierung der Person des
Klägers, sondern noch die Auseinandersetzung um die Sache im Vordergrund steht. Durch die
Wortwahl "schon damals habe offenbar großes Misstrauen geherrscht" wird im
Zusammenspiel mit den weiteren Äußerungen zum Ausdruck gebracht, dass auf Grund des
Antrags des Klägers vor dem OVG NRW nunmehr eine Situation eingetreten sei, die - weil
man zwangsläufig mit dieser gerechnet habe - durch die Verpflichtung im
Grundstückskaufvertrag an sich verhindert werden sollte. Der Sachbezug überwiegt daher.
Ferner beeinträchtigt die Äußerung auch nicht aus anderen Gründen den sozialen
Geltungsanspruch des Klägers in rechtswidriger Weise. Denn diese Äußerung ist ebenfalls im
Rahmen der politischen Meinungs- und Willensbildung nach vorangegangener öffentlicher
Auseinandersetzung getätigt worden.

76

Schließlich ist ein Unterlassungsanspruch auch mit Blick auf die im Klageantrag unter 1.
d) erfasste Äußerung zu verneinen, da es sich hierbei nicht um eine unwahre
Tatsachenbehauptung handelt. Zwar hat der Kläger im Laufe des Verfahrens vor dem OVG
NRW und auch in diesem Verfahren erklärt, er wende sich nicht gegen die Bebauung des
Gebietes, das vom Bebauungsplan "E. Weise" erfasst werde, es gehe ihm vielmehr
darum, dass die Bebauungspläne "Windenergie" und "E. Wiese" gemeinsam entwickelt
und aufeinander abgestimmt würden. Allein dieser Einwand führt jedoch nicht dazu, dass die
Äußerung des Bürgermeisters, er - der Kläger - klage dagegen, dass dieses Land bebaut
werde, unwahr ist. Zum einen hat der Bürgermeister zu Beginn seines Redebeitrages das
Rechtsmittel des Klägers als einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes
bezeichnet, so dass die Verwendung des Verbs "klagen" am Ende des Redebeitrages eine
zulässige
- weil nicht sinnentstellende - Verkürzung darstellt. Zum anderen ist die Folge eines
derartigen Antrages - wenn dieser Erfolg hat -, dass durch die zumindest vorläufige
Außervollzugsetzung des streitbefangenen Bebauungsplanes eine Bebauung des überplanten
Gebiets einstweilen nicht erfolgen kann. Wer die vorläufige Außervollzugsetzung eines
Bebauungsplans aus welchen Gründen auch immer beantragt, nimmt daher zumindest eine
vorübergehende Nichtbebauung des überplanten Gebietes für den Fall eines stattgebenden
Beschlusses (wenigstens) billigend in Kauf. Vor diesem Hintergrund hat der Bürgermeister
durch die im Klageantrag unter 1. d) erfasste Äußerung keine unwahre Tatsachenbehauptung
aufgestellt.

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Ebenso wenig steht dem Kläger der im Klageantrag zu 2. geltend gemachte öffentlich-
rechtliche Widerrufsanspruch zu.

78

Der öffentlich-rechtliche Widerrufsanspruch wird (ebenfalls) aus einer entsprechenden
Anwendung von § 1004 BGB, unmittelbar aus den Grundrechten oder aus dem
Folgenbeseitigungsanspruch hergeleitet. Er setzt voraus, dass es sich bei der Äußerung, deren
Widerruf begehrt wird, um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, dass diese für den
Betroffenen ehrenrührig ist und dass die Beeinträchtigung in der Gegenwart noch
fortwirkt

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- vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18. November 1991 - 1 S 1088/90 -, NVwZ
1993, 285 -.

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit Blick auf die im Klageantrag unter 1. a)
und c) erfassten Äußerungen scheidet ein Widerrufsanspruch schon deshalb aus, weil es sich
hierbei um Werturteile handelt, die einem Widerruf nicht zugänglich sind. Bezüglich der im
Klageantrag unter 1. b) erfassten Äußerung liegt zwar eine Tatsachenbehauptung vor. Diese
ist jedoch - wie bereits oben ausgeführt - dem Bürgermeister nicht zuzurechnen, weshalb ein
Widerrufsanspruch bereits deshalb scheitert. Letztlich ergibt sich auch mit Blick auf die im
Klageantrag unter 1. d) erfasste Äußerung kein Widerrufsanspruch, da diese
Tatsachenbehauptung - wie oben dargelegt - nicht erweislich unwahr ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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