Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-11, Aktenzeichen 10 K 663/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0111.10K663.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :
Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis für die Klassen
CE, C1 und C1E.

2

Sie erwarb im Jahre 1997 die Fahrerlaubnis für die damalige Führerscheinklasse
3. Infolge einer beigebrachten ärztlichen Bescheinigung ihres Arztes für Neurologie
und Psychiatrie Dr. med. F. , wonach sich die Klägerin seit Juni 1993 wegen
eines zerebralen Anfallleidens in ärztlicher Behandlung befindet, legte ihr der
Beklagte die Durchführung von Nachuntersuchungen im Abstand von 1, 2 und 4
Jahren auf, deren Befundergebnisse dem Straßenverkehrsamt unaufgefordert zur
Verfügung zu stellen waren. Dem ärztlichem Attest des Dr. med. F. vom 11.
September 1997 ist zu entnehmen, dass die Klägerin im Oktober 1994 einen Anfall
hatte. Nach Einnahme von Ergenyl 500 mg sei die Klägerin jedoch anfallsfrei
gewesen. Ein nach Aufforderung des Beklagten eingereichtes weiteres ärztliches
Attest des Dr. med. F. vom 18. Oktober 2002 wies darauf hin, dass ein weiterer
Anfall im August 2001 aufgetreten sei, die Klägerin seitdem aber anfallsfrei gewesen
sei. Regelmäßige EEG-Kontrollen hätten keine Anzeichen erhöhter cerebraler
Anfallsbereitschaft ergeben. Auf weitere Aufforderung des Beklagten reichte die
Klägerin am 16. November 2006 eine weitere ärztliche Bescheinigung ihres Arztes
ein. Danach sei es nach einer Umstellung des Medikaments im Sommer 2003 zu
mehreren Krampfanfällen gekommen, der letzte habe sich im April 2004 ereignet.
Seitdem sie zu ihrem ursprünglichen Medikament zurückgekehrt sei, bestünden
keinerlei Hinweise für eine erhöhte cerebrale Anfallsbereitschaft. Die Compliance sei
weiterhin als gut anzusehen.

3

Nach vorheriger Anhörung der Klägerin entzog der Beklagte ihr mit
Ordnungsverfügung vom 1. März 2007 die Fahrerlaubnis für die von der
Führerscheinklasse 3 mit umfassten neuen Fahrzeugklassen CE, C1 und C1E.
Gleichzeitig forderte er die Klägerin auf, innerhalb von 8 Tagen den Führerschein
zwecks Umschreibung auf die Fahrzeugklassen B und BE vorzulegen. Ferner
ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung seiner Verfügung an.

4

Den am 12. März 2007 erhobenen Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihres am 12. März 2007 erhobenen Widerspruchs nahm die
Klägerin mit Schreiben vom 27. März 2007 zurück.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. April 2007 wies die Bezirksregierung Münster
den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück.

6

Am 2. Mai 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
trägt sie ergänzend zum Vortrag im Widerspruchsverfahren vor: Der Beklagte habe
den Nachweis ihrer Ungeeignetheit nicht erbracht. Bereits die Formulierung in § 46
Abs. 1 S. 1 FeV stelle auf den Nachweis der mangelnden Eignung ab, bloße Zweifel
an der Kraftfahreignung genügten nicht. Es sei unter Mitwirkung der Betroffenen
Sache des Beklagten, den Nachweis der entscheidungserheblichen Tatsachen zu
führen. Der Beklagte habe aber keine Ermittlungen angestellt. Auf eine vorhandene
Erkrankung könne der Beklagte die Entziehung nicht stützen, da diese bereits bei der
Erteilung der Fahrerlaubnis vorgelegen habe. Von seinem Ermessen, weitere
ärztliche Aufklärung zu erlangen, habe der Beklagte keinen Gebrauch gemacht. Die
Krampfanfälle im Jahre 2004 basierten allein auf einer Veränderung der Medikation.
Seitdem sie ihre ursprünglichen Medikamente wieder einnehme, sei sie bis heute
anfallsfrei. Allein aus den Anfällen des Jahres 2004 könne der Beklagte keine
Rückschlüsse auf ihre mangelnde Fahreignung herleiten. Da es sich bei der Anlage
4 zur FeV nicht um einen abschließenden Tatbestand an Eignungskriterien handele,
komme es auf eine fünfjährige Anfallsfreiheit nicht an. Selbst wenn man dies
annehmen wolle, sei es unter Rückgriff auf § 2 Abs. 4 StVG und § 11 Abs. 1 S. 1 FeV
möglich, das Vorliegen der körperlichen Anforderungen für die Fahreignung als
gegeben anzusehen, wenn zwar keine fünfjährige Anfallsfreiheit, aber der Nachweis
für ein nicht bestehendes Risiko von Anfallsrezidiven bestehe. Allein das Abstellen
auf Beispielsfälle der Anlage 4 zur FeV reiche nicht aus.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 1. März 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Münster vom 23. April 2007 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er tritt dem Vorbringen unter Hinweis auf die angegriffenen Bescheide
entgegen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 1. März 2007 und der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung Münster vom 23. April 2007 sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

14

Die mit der Ordnungsverfügung vom 1. März 2007 verfügte Entziehung der
Fahrerlaubnis beruht auf § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Voraussetzung dafür ist, dass
die Tatsachen, aus denen sich die Ungeeignetheit ergibt, erwiesen sind. Bloße
Eignungszweifel genügen nicht. Aufgetretene Bedenken auf einer hinreichend
gesicherten Tatsachengrundlage müssen sich vielmehr zu der prognostischen
Gewissheit einer Ungeeignetheit verdichtet haben. Es ist unter Einbeziehung von
Mitwirkungspflichten des Betroffenen Sache der Verwaltungsbehörde, den Nachweis
der entscheidungserheblichen Tatsachen zu führen.

15

Vgl. OVG NRW, B.v. 6. Mai 2005 - 16 B 183/05 -; B.v. 25.
März 2003 - 19 B 186/03 -, m.w.N.

16

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Ungeeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen und Mängel nach
Anlage 4 der Fahrererlaubnis-Verordnung feststellbar sind. Legt man die ärztlichen
Atteste des Dr. med. F. über den Gesundheitsverlauf der Epilepsie-Erkrankung
der Klägerin zu Grunde, so liegen bei einer Würdigung der gesamten Umstände die
Voraussetzungen für eine fahreignungsausschließende Erkrankung nach Nr. 6.6
Anlage 4 zur FeV in der Person der Klägerin im Hinblick auf ihre Fahreignung für
Fahrzeuge der Klassen CE, C1E und C1 vor. Nach der Spalte 2 ist eine Fahreignung
für die vorstehenden Fahrzeugklassen nur ausnahmsweise zu bejahen, „wenn kein
wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z.
-	. 5 Jahre anfallsfrei ohne Therapie."

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-	Vorliegend hat die Klägerin jedenfalls nach den von ihr vorgelegten ärztlichen
Attesten ihres behandelnden Arztes im Oktober 1994, im August 2001, im Sommer
2003 und zuletzt im April 2004 anfallsartige Bewusstseinsstörungen erlitten.
Unerheblich ist dabei, ob anfallsartig auftretende Bewusstseinsstörungen
diagnostisch als epileptische Anfälle anzusehen sind oder nicht,

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vgl. Nr. 3.9.6 der Begutachtungsleitlinien zur
Kraftfahrereignung, Kommentar, Schubert/Schneider/
Eisenmenger/Stephan, S. 36.

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Für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 ist die Klägerin damit aufgrund des fehlenden
Nachweises einer anfallsfreien Zeit von 5 Jahren nicht geeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen, zumal die Anlage 4 zur FeV und die Begutachtungsleitlinien eine
anfallsfreie Zeit ohne antiepileptische Behandlung voraussetzen, was bei der
Klägerin nicht der Fall ist. Sie befindet sich durchgehend in Behandlung von Dr. med.
F. und ihre Anfallsleiden lassen sich nur durch Einnahme des Medikamentes
Ergenyl 500 mg unterdrücken. Bezüglich Fahrzeugen der Gruppe 2 fehlt es damit
gerade an der Voraussetzung einer „Anfallsfreiheit ohne Therapie", so dass ein
entsprechender Nachweis gegenwärtig gar nicht möglich ist. Hiervon gehen auch die
Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, S. 36 f., aus, wenn dort u.a. ausgeführt
wird:

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„Die Voraussetzung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 bleibt
nach mehr als 2 epileptischen Anfällen in der Regel ausgeschlossen. Als
Ausnahme gilt eine durch ärztliche Kontrolle nachgewiesene 5-jährige
Anfallsfreiheit ohne antiepileptische Behandlung. ... Fahrerlaubnisinhaber, die
unter anfallsartig auftretenden Bewusstseinsstörungen leiden, werden auch
dann nicht den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht,
wenn bei ihnen die Anfälle nur relativ selten auftreten. Entscheidend bleibt,
dass diese Anfälle jederzeit unvorhersehbar und für den Kraftfahrer
unabwendbar auftreten können. ... Die Voraussetzung zum Führen von
Fahrzeugen der Gruppe 2 erfordert wegen der damit verbundenen
anfallsprovozierenden Belastungen strenge Beurteilungsmaßstäbe."

21

Daran ändert sich auch nichts durch den Umstand, dass die Erkrankung der
Klägerin bereits bei dem Erwerb ihrer damaligen Fahrerlaubnis der Klasse 3 bekannt
gewesen ist. Abgesehen davon, dass die Änderung der Fahrzeugklassen erst nach
Erwerb ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen erfolgte und auch die
Fahrerlaubnisverordnung und die Begutachtungsleitlinien aus einer Zeit stammen,
die nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis der Klägerin liegen, ist der Klägerin die
damalige Fahrerlaubnis gerade unter der Nebenbestimmung erteilt worden, dass in
Abständen von 1, 2 und 4 Jahren Nachuntersuchungen aus
Verkehrssicherheitsgründen stattfinden müssen. Damit hat sich der Beklagte nicht
nur die Überprüfung der Fahreignung vorbehalten, sondern auch von der Möglichkeit
Gebrauch gemacht, weitere ärztliche Aufklärung über den Krankheitsverlauf der
Klägerin zu erlangen. Diese Überprüfungsmöglichkeit ergibt sich zudem aus der
Vorschrift des § 11 Abs. 2 FeV. Im Übrigen wird zur Vermeidung von
Wiederholungen gem. § 117 Abs. 5 VwGO auf die Begründungen in den
angegriffenen Bescheiden Bezug genommen.

22

Die Ordnungsverfügung erweist sich auch als verhältnismäßig. Insbesondere
kann die Klägerin die Fahrerlaubnis für die Fahrzeugklassen der Gruppe 1 weiterhin
ausüben, so dass sie durchaus mobil ist.

23

Die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins innerhalb von acht Tagen nach
Zustellung der Verfügung beruht auf § 47 Abs. 1 FeV. Die Zwangsgeldandrohung
entspricht den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen und begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1
ZPO.

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