Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-15, Aktenzeichen 12 E 1309/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0915.12E1309.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des gerichtsgebührenfreien
Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die
Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1
RVG, 121 ff. BRAGO, über die der Senat gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO
in der Besetzung von drei Richtern entscheidet, weil die Übergangsregelung des §
61 Abs. 1 RVG generell und damit auch hinsichtlich der Anwendung
verfahrensrechtlicher Bestimmungen zwischen der Anwendung der BRAGO und des
RVG abgrenzen soll,

3

vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 204; BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 2005 -
1 KSt 1.05 - und vom 26. August 2005 - 5 KSt 1.05 -; OVG NRW, Beschluss vom 28.
Februar 2006 - 2 E 1284/05 -,

4

ist zulässig. Der nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO maßgebende
Beschwerdewert von 50 EUR wird überschritten. Ausweislich der dem
angefochtenen Beschluss zugrundeliegenden Festsetzung vom 13. Januar 2005
beträgt die im vorliegenden Verfahren (1 K 542/03) festgesetzte anteilige
Vergleichsgebühr 146,67 EUR. Demgegenüber begehren die
Prozessbevollmächtigten die Festsetzung einer vollen Vergleichsgebühr in Höhe von
268,43 EUR. Daraus errechnet sich eine beschwerdewertrelevante Differenz in Höhe
von 121,76 EUR.

5

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs.
2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug
genommen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden. Der vom
Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung in Bezug genommene
Beschluss des OLG Köln vom 29. November 1972 - 2 W 105/72 -, MDR 1973, 324,
betrifft gerade den Fall, dass "mehrere Rechtsstreitigkeiten mit verschiedenen
Parteien in einem der Verfahren durch einen Gesamtvergleich erledigt" werden. Der
Grund für die Festsetzung nur einer - allerdings nach dem Gesamtstreitwert aller in
den Vergleich einbezogenen Verfahren bemessenen - Vergleichsgebühr ist in dem
durch den Abschluss des Vergleichs zum Ausdruck gekommenen Willen zu sehen,
die Sachen für den Vergleichsabschluss als miteinander verbunden zu
behandeln.

6

Ein derartiger Wille ist hier schon daraus erkennbar, dass mit der
vergleichsweisen Erteilung des Aufnahmebescheides an den Kläger zu 1. im
vorliegenden Verfahren, der Einbeziehung der übrigen Kläger des vorliegenden
Verfahrens sowie der Kläger im Verfahren 1 K 539/03 und der Kläger zu 1., 3. und 4.
im Verfahren 1 K 541/03 sowie mit der Aufführung der Klägerin zu 2. im Verfahren 1
K 541/03 in diesem Aufnahmebescheid nach § 8 Abs. 2 BVFG eine in zeitlicher
Hinsicht einheitliche Beendigung aller Streitverfahren bewirkt und damit dem
betroffenen Familienverband die Möglichkeit einer gemeinsamen Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland eröffnet worden ist.

7

Ein förmlicher Verbindungsbeschluss nach § 93 VwGO ist für die Annahme eines
einheitlichen Vergleichs ebensowenig erforderlich, wie etwa im Falle der
Einbeziehung nicht rechtshängiger Forderungen in einem gerichtlichen Vergleich, in
dem ein derartiger Verbindungsbeschluss von vornherein ausscheidet.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 128 Abs. 5 BRAGO.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 128 Abs. 4 Satz 3
BRAGO).

10