Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-17, Aktenzeichen 17 W 152/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0517.17W152.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig und führt
auch in dem nach bereits erfolgter Teilabhilfe noch zur
Entscheidung stehenden Umfang zum Erfolg. Die von der Beklagten zu
erstattenden Kosten reduzieren sich um die von der Klägerin geltend
gemachte Prozeßdifferenzgebühr gemäß § 32 Abs. 2 BRAGO.

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Die Prozeßdifferenzgebühr ist den Vergleichskosten zuzurechnen,
hinsichtlich derer nach der Kostengrundentscheidung im Vergleich
keine Erstattung stattfindet. Entgegen der angefochtenen
Entscheidung und dem Nichtabhilfebeschluss der Rechtspflegerin
kommt es für die Bescheidung des eingelegten Rechtsmittels nicht
entscheidend darauf an, ob die Gebühr aus § 32 Abs. 2 BRAGO
entstanden ist, was unzweifelhaft der Fall ist und mit der
Beschwerde auch nicht in Frage gestellt wird. Für die
Kostenfestsetzung maßgeblich ist vielmehr die Frage, ob diese
Gebühr bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen ist oder ob sie
zu den Vergleichskosten gehört, die nach dem Vergleich
gegeneinander aufgehoben sind. Nach der Rechtsprechung des Senats
unterfällt die Differenzprozeßgebühr den Vergleichskosten, denn
ihre Entstehung steht in untrennbarem Zusammenhang mit dem
abgeschlossenen Vergleich. Wenn der Vergleich Gegenstände
mitregelt, die nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen sind, ist
auch die dadurch begründete Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2
BRAGO den Vergleichskosten zu unterstellen (vgl. die Darstellung
bei von Eicken/Lappe/Madert, Die Kostenfestsetzung, Anm. B
340).

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Die nach dem Kostenfestsetzungsantrag berücksichtigungsfähigen
außergerichtlichen Kosten ermäßigen sich daher auf die Prozeß- und
Verhandlungsgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BRAGO nebst
Auslagenpauschale und Kopierkosten, auf 1.520,00 DM.

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Hinzu treten die mit der Teilabhilfe-

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entscheidung zutreffend ermittelten anderweitig

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ersparten Aufwendungen im Zusammenhang mit der

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Beauftragung eines Verkehrsanwalts in Höhe von 511,60 DM.

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Daraus ergibt sich eine Zwischensumme von 2.031,60 DM,

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die sich zuzüglich der erstattungsfähigen

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Gerichtskosten in Höhe von 458,80 DM

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auf den Erstattungsbetrag von 2.490,40 DM

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addiert.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.