Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-28, Aktenzeichen 20 U 144/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0528.20U144.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein
Consulting-Unternehmen für Telekommunikationsberatung. Durch
schriftlichen Dienstleistungsvertrag vom 8./12.9.1995 beauftragte
die Wohnungseigentümergemeinschaft U.-Center in K., vertreten durch
ihren Verwalter, die W. Haus- und Grundstücksverwaltungs GmbH die
Kläger mit der Fachberatung und Planung einer neuen
Haussprechanlage. Das Honorar der Kläger wurde - von einem
anrechenbaren Mindesthonorar abgesehen - in Höhe von 1/3 der durch
die Verhandlungen erzielten Kosteneinsparung bezogen auf die
Vertragslaufzeit vereinbart.

3

Die Kläger erarbeiteten die Planung eines
Telekommunikationssystems, sie holten Angebote bei mehreren Firmen
u.a. bei der Fa. B. zunächst für zwei Vertragsvarianten ein, zum
einen für Kauf mit Wartung für 120 Monate und Montage, zum anderen
für Miete und Montage. Bei den Verhandlungen über
Preisreduzierungen erzielten die Kläger hinsichtlich der Angebote
der Firma B. Nachlässe von 27,34 % für die Mietvertrags- und 34,47
% für die Kauf-/ Wartungsvertragsvariante. Auf Anregung der
Wohnungseigentümergemeinschaft holten die Kläger sodann Angebote
für eine kombinierte Vertragsvariante, nämlich Kauf der Endapparate
und Miete der Zentraleinheit ein. Die
Wohnungseigentümergemeinschaft entschied sich für dieses
Splitting-Angebot der Fa. B. - ohne Wartungsvertrag für die
Endapparate - zum nachverhandelten Preis von 574.568,80 DM.

4

Die Kläger nehmen die Beklagten als Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung eines Resthonorars in
Anspruch. Die Parteien streiten über die Grundlagen der
Honorarberechnung. Die Kläger berechneten das Honorar unter dem
1.12.1997 nach dem Verhandlungserfolg, den sie für das reine
Mietangebot der Fa. B. erzielten und verlangen nach Abzug einer
Zahlung der Wohnungseigentümergemeinschaft von 6.676,44 DM weitere
72.624,72 DM. Demgegenüber errechnete die
Wohnungseigentümergemeinschaft das Honorar der Kläger aus einem
Vergleich des Splitting-Angebots der Fa. B. vom 19.9.1996 mit
Preisen von Einzelkomponenten der Erstangebote, die die Fa. B.
unter dem 29.3.1996 für die Miet- und Kauf-/ Wartungsvarianten
unterbreitet hatte.

5

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstands einschließlich der Antragstellung wird auf das
angefochtene Urteil vom 29.5.1998 Bezug genommen.

6

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt, an
die Kläger ein weiteres Honorar von 72.624,72 DM zzgl. 4 % Zinsen
seit dem 8.1.1998 zu zahlen. Zur Begründung hat das Landgericht im
wesentlichen ausgeführt, wegen des fehlenden Erstangebots für die
gewählte Splitting-Variante ergebe eine Vertragsauslegung, daß sich
die honorarpflichtige Kosteneinsparung an der fiktiven Berechnung
der Kosteneinsparung zu orientieren habe, die von den Klägern
erreicht worden wäre, wenn die Fa. B. die Splitting-Lösung in ihr
Erstangebot vom 29.3.1996 einbezogen hätte. Als Vergleichsgrößen
seien die erreichten prozentualen Kosteneinsparungen des Kauf- und
Wartungsvertrags von 34,47 % und der Mietvertragsvariante von 27,34
% heranzuziehen. Es könne angenommen werden, daß auch für die
Splitting-Vertragsgestaltung jedenfalls ein Verhandlungserfolg von
27,34 % des Ausgangsangebots erzielt worden wäre. Danach ergebe
sich für die Kläger ein Honoraranspruch von 82.874,66 DM brutto.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf
das landgerichtliche Urteil verwiesen.

7

Gegen das ihnen am 15.6.1998 zugestellte Urteil haben die
Beklagten am 15.7.1998 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel nach
Fristverlängerung bis zum 17.9.1998 mit einem an diesem Tag bei
Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

8

Die Beklagten sind der Ansicht, das Landgericht habe die Lücke,
die wegen des fehlenden Ursprungsangebots für die Splitting-Lösung
entstanden sei, in willkürlicher Weise durch eine fiktive
Berechnung geschlossen. Daß ein fiktiver Verhandlungserfolg von
27,34 % nicht vorausgesetzt werden könne, folge schon allein aus
dem Umstand, daß die Preisnachlässe für die Kauf- und Mietlösung
unterschiedlich hoch seien. Auch der Vergleich von Einzelpositionen
des Ursprungsangebots mit entsprechenden Nachverhandlungspreisen
zeige unterschiedliche Preisnachlässe. Darüber hinaus lasse sich
aus den verschiedenen Angeboten ablesen, daß dem Splitting-Angebot
eine mit den anderen Vertragsgestaltungen nicht vergleichbare
Kalkulation zugrunde liege. Anscheinend habe die Fa. B. ohne die
für sie lukrativen Wartungsverträge der Endsprechanlagen die Preise
für die Miete der Zentraleinheit höher kalkuliert. Bei einem
Angebot im Splitting-Verfahren habe die Bieterin die Preise für
jede Position "echt" kalkulieren müssen, da eine Gewinn-
"Verschiebung" nicht möglich gewesen sei. Die Beklagten behaupten,
wenn die Fa. B. ein Ausschreibungsangebot zum Splitting-Verfahren
abgegeben hätte, wären alle Positionen, insbesondere die
Mietposition anders angeboten worden oder die Nachlässe in den
übrigen Positionen wären anders gestaltet gewesen. Jedenfalls sei
bei den Angebotspositionen und auch insgesamt ein Nachlaß von 27,34
% nicht zu erreichen gewesen.

9

Die Beklagten sind weiter der Ansicht, das Landgericht habe mit
der vorgenommenen fiktiven vertragsergänzenden Berechnung die
Grenzen der Vertragsauslegung überschritten. Wenn das Landgericht
eine fiktive Berechnung für erforderlich gehalten habe, habe es
entweder den Klägern Gelegenheit geben müssen, darzulegen und zu
beweisen, welche Daten einer fiktiven Berechnung zugrundezulegen
seien oder das Landgericht habe die Klage wegen unschlüssigen
Sachvortrags abweisen müssen.

10

Die Beklagten halten an ihrer Honorarabrechnung fest. Sie treten
der Abrechnung der Klägerin, die hier auf der Basis der Angebote
der Mietvertragsvariante erfolgt ist, entgegen und führen aus, es
habe den Klägern im Rahmen des Beratervertrags oblegen, auch die
später als Splitting-Lösung bezeichnete Variante in die
Vorbereitung der Auftragsvergabe einzubeziehen. Sie behaupten, im
Rahmen der Gespräche sei stets zum Ausdruck gekommen, daß
detaillierte Angebote erwünscht seien, insbesondere sei als Problem
angesprochen worden, daß ein Teil der Anlage im Falle des Kaufs
Gemeinschaftseigentum werde und die peripheren Sprechstellen in das
Sondereigentum fielen. Anhand der erbetenen Aufschlüsselung habe
die Wohnungseigentümergemeinschaft entscheiden wollen, ob die
Anlage teilweise gekauft und teilweise gemietet werden sollte. Zu
keiner Zeit hätten die Kläger deutlich gemacht, daß die Wahl der
Wohnungseigentümergemeinschaft nur darin bestehen könne, entweder
zu kaufen oder zu mieten.

11

Vorsorglich beanstanden die Beklagten das landgerichtliche
Urteil auch insoweit, als für die Honorarberechnung die bei
Wartungs- und Mietverträgen vorgesehene Abzinsung nicht
berücksichtigt sei; diese sei mindestens auf einer Zinsbasis von 4
% anzunehmen.

12

Die Beklagte beantragen,

13

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen,

14

hilfsweise ihr zu gestatten, eine eventuelle Sicherheitsleistung
auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank
oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

15

Die Kläger beantragen,

16

1. die Berufung zurückzuweisen

17

2. ihnen zu gestatten, Sicherheit durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbringen
zu dürfen.

18

Sie halten fest an ihrer Honorarabrechnung auf der Grundlage des
Mietangebots der Fa. B.. Sie sind der Ansicht, der
Dienstleistungsvertrag sei mit der Folge der Honorarzahlungspflicht
erfüllt gewesen, als die Nachverhandlungen über die Miet- und
Kauf-/ Wartungsangebote beendet und deren Ergebnis den Beklagten
zur Verfügung gestellt worden sei. Erst danach sei erstmals von der
Splitting-Lösung die Rede gewesen und ein diesbezügliches Angebot
eingefordert worden. Die am 23.4.1996 erbetene Aufschlüsselung der
Kosten für Wandapparate und Hauptanlage habe lediglich eine
Zuordnung der Kosten zum Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum
ermöglichen sollen.

19

Vorsorglich machen sich die Kläger die Berechnungsmethode des
Landgerichts zu eigen. Sie sind der Ansicht, entgegen dem
Berufungsvorbringen der Beklagten lasse sich durch logische
Betrachtungsweise der Angebote feststellen, daß sich für die
Splitting-Variante eine Ersparnis von mindestens 27,34 % ergeben
hätte.

20

Die Kläger meinen, ersichtlich unrichtig sei die
Honorarabrechnung der Beklagten, in der herausgegriffene
Einzelpositionen des Miet- und Kaufangebots zu einem
Ursprungsangebot hochgerechnet würden. Das verhandelte
Splitting-Angebot der Fa. B. habe sich - ohne Gefahrenmeldesystem -
auf 574.568,80 DM belaufen und sei damit rund 60.000,00 DM teuerer
als das verhandelte Kaufangebot und ca. 24.000,00 DM teurer als das
reine Mietangebot gewesen. Wenn das verhandelte Splitting-Angebot
das vergleichsweise teuerste gewesen sei, widerspreche es jeder
Logik, daß das Splitting-Angebot bei dem angenommenen
Ausschreibungsergebnis im Vergleich zu den Angeboten vom 29.3.1996
das weitaus billigste gewesen wäre.

21

Vom Ansatz her verfehlt sei im übrigen wenn, der Berechnung des
Ursprungsangebots der Splitting-Lösung der ursprüngliche Preis für
die Zentraleinheit von 3.566,80 DM aus dem Mietangebot
herausgenommen und für die Vertragslaufzeit mit 426.828,00 DM
berücksichtigt sei. Dieser Berechnungsweise stehe schon entgegen,
daß die Fa. B. bereits bei der verhandelten Splitting-Variante
einen Mietpreis für die Zentraleinheit von 4.000,00 DM zugrunde
gelegt habe, was für 120 Monate einen Gesamtpreis von 480.000,00 DM
ergebe.

22

Die Kläger meinen, wenn man den Überlegungen des Landgerichts
folgen wolle, so sei die Berechnungsmethode zu ihren Gunsten zu
verfeinern. Die fiktive Kostenreduzierung um 27,34 % lasse außer
Acht, daß das Splitting-Angebot zu einem Anteil von 11,5 % aus
Kaufkomponenten bestehe und insofern ein höherer Nachlaß von 34,47
% ausgehandelt worden sei. Berücksichtige man dies, so ergebe sich
bei einem fiktiven Ausschreibungsangebot von 800.658,06 DM abzgl.
des verhandelten Angebots ein Nachverhandlungserfolg von 226.089,25
DM, das Resthonorar belaufe sich dann auf 80.744,74 DM.

23

Die Kläger behaupten, wäre die Splitting-Variante angeboten
worden, so hätte die Fa. B. am 29.3.96 ein Angebot nicht unter
805.400,00 DM abgegeben.

24

Die Kläger sind der Auffassung, für ihre Honorarabrechnung sei
es unerheblich, ob die Ermäßigung des verhandelten Preises auch
darauf beruhe, daß beispielsweise eine Wartungsleistung aus dem
Vertragsumfang herausgenommen worden sei. Wenn ihre Verhandlungen
dazu geführt hätten, den Lieferanten davon zu überzeugen, einen
Verkauf auch ohne Wartung zu akzeptieren, so beruhe auch diese
Einsparung auf dem Verhandlungsgeschick und sei zu honorieren.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache im
wesentlichen erfolglos. Die Beklagten sind aus dem
Dienstleistungsvertrag vom 8./ 12.9.1995 verpflichtet, an die
Kläger für Planungs- und Beratungstätigkeiten zur Anschaffung einer
neuen Haussprechanlage ein restliches Honorar in Höhe von 69.124,27
DM zu zahlen.

27

Gegenstand des Vergütungsanspruchs der Kläger ist das von den
Beklagten gewählte Splitting-Angebot der Fa. B. vom 19.9.1996. Die
Kläger haben dieses Angebot im Rahmen der Beratungs- und
Planungstätigkeit erarbeitet, die sie nach dem Gegenstand des
Dienstleistungsvertrags schuldeten. Die Kläger wurden von der
Wohnungseigentümergemeinschaft als fachkundige Berater und Planer
für Telekommunikations-Anlagen beauftragt. Der
Dienstleistungsvertrag vom 8./ 12.9.1995 enthält keine Begrenzung
auf bestimmte Vertragsgestaltungen. Die Kläger hatten danach
grundsätzlich sämtliche in Betracht kommenden Varianten in ihr
Konzept einzubeziehen. Der Gegenstand der beauftragten
Dienstleistungen ist auch nicht dadurch auf einen jeweils
einheitlichen Miet- und Kaufvertrag eingegrenzt worden, daß die
Eigentümergemeinschaft dahingehenden Ausschreibungen und
Nachverhandlungen der Kläger zugestimmt hat. Da die fachkundigen
Kläger aufgrund ihres Know-how die möglichen Vertragsgestaltungen
einschließlich der Kombinationslösungen kannten, bei der
Wohnungseigentümergemeinschaft hingegen dieses Wissen nicht
unterstellt werden kann, kann dem Einverständnis der
Wohnungseigentümergemeinschaft mit der von den Klägern initiierten,
begrenzten Ausschreibung nicht zugleich ein Verzicht auf die
Erarbeitung weiterer Angebotsvarianten entnommenen werden. Es mag
dahinstehen, ob die spätestens am 23.4.1996 geäußerte Bitte, die
Kosten der Miet- und Kaufangebote nach solchen der Endapparate
(Sondereigentum) und solchen der Zentraleinheit
(Gemeinschaftseigentum) aufzuschlüsseln, den Klägern bereits eine
besondere Interessenlage vor Augen führte, die sie veranlassen
mußte, eigenständig auch Kombinationsvarianten in ihr Konzept
einzubeziehen. Denn die Kläger waren auch nach Fertigstellung und
Übermittlung der verhandelten reinen Miet- und Kaufangebote auf der
Grundlage des Dienstvertrages verpflichtet, auf zeitnahe, noch im
Juni 1996 erfolgte Anforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft,
die bereits unterbreiteten Angebote um Splittung-Angebote zu
ergänzen, die bis dahin unberücksichtigt geblieben waren. Der
Umstand, daß die Kläger die erbetenen Angebote widerspruchslos
eingeholt haben, konnte aus der Sicht des Vertragspartners auch nur
so verstanden werden, daß die ergänzenden Leistungen auf der
Grundlage des bestehenden Dienstleistungsvertrags erbracht werden
sollten. Für eine gefälligkeitshalber erbrachte Zusatzleistung, auf
die sich die Kläger im Prozeß berufen haben, spricht nichts. Dem
steht im übrigen auch schon die erhebliche wirtschaftliche und
finanzielle Tragweite der Planungs- und Beratungstätigkeit
entgegen.

28

Dementsprechend wurden die geschuldeten Planungs- und
Beratungsleistungen der Kläger erst durch Übermitteln des
abschließenden Splitting-Angebots der Fa. B. beendet. Dieses bei
der Auftragsvergabe verwertete Angebot ist Grundlage der
Honorarforderung der Kläger. Das Honorar bemißt sich wie im
Dienstvertrag vereinbart nach der Kosteneinsparung, die für dieses
Angebot erzielt wurde. Die von den Klägern vorgenommene Abrechnung
vom 1.12.1997 gemäß den Mietangeboten der Fa. B. scheidet damit
aus.

29

Die zwischen den Parteien streitige Höhe des Honoraranspruchs
ist gem. § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen.

30

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Honoraranspruch
nicht durch eine ergänzende Vertragsauslegung festzulegen. Die
Schwierigkeiten, das Honorar zu bemessen, sind hier deshalb
entstanden, weil die Miet- und Kaufangebote mit
vergütungsrelevanten Verhandlungserfolgen bereits vorlagen und weil
diese Verhandlungserfolge - wie zwischen den Parteien nicht
streitig - zu einem nicht klar ersichtlichen Anteil in das für die
Honorarberechnung maßgebende Splitting-Angebot eingeflossen sind.
Aus den vertraglichen Vergütungsregelungen läßt sich auch nicht
annähernd eindeutig ableiten, wie die Parteien die in das
Splitting-Angebot eingeflossenen Verhandlungserfolge der Miet- und
Kaufvariante anteilig bemessen hätten, wenn sie bei Vertragsschluß
die atypische, zeitversetzte Einholung der Angebote bedacht
hätten.

31

Die Unsicherheiten der Bemessung der Vergütung erfordern eine
Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO. Die Vorschrift ist auch dann
anwendbar, wenn - wie hier - die Aufklärung der Forderungshöhe
nicht mehr möglich ist (Baumbach-Lauterbach-Hartmann ZPO, 53.
Aufl., § 287 Rnr. 35).

32

Abschließend aufklären ließe sich die Vergütungssumme nur
dadurch, daß nachträglich ein Ausschreibungsangebot der Fa. B. für
die Splitting-Variante eingeholt würde. Die Abgabe eines echten und
beweiskräftigen Anfangsangebots ist aber nur in der
Wettbewerbssituation selbst und in Unkenntnis des
Verhandlungsergebnisses möglich. Ein nachträglich erstelltes
Anfangsangebot der Fa. B. wäre reine Spekulation. Etwas anderes
könnte nur dann gelten, wenn ein Anfangsangebot üblicherweise
anhand von Listenpreisen erstellt wird. Dies dürfte für die
individuell konzipierte Anlage, die hier Gegenstand des Auftrags
war, nicht gelten. Es kann darüber hinaus auch nicht davon
ausgegangen werden, daß die Fa. B. ein nachträgliches
Anfangsangebot für die Splitting-Variante unter Zuhilfenahme von
Anfangsangeboten erstellen kann, die anderen Auftraggebern für
vergleichbare Vertragskonstellationen üblicherweise gemacht werden.
Dem Schreiben der Fa. B. ist nämlich zu entnehmen, daß ein
Splitting von Miet- und Kaufanteil jedenfalls bei der Fa. B. nicht
zu dem üblichen Leistungsangebot gehörte.

33

Hieraus folgt zugleich, daß die Kläger, die die
Anknüpfungstatsachen für die Ausübung des Schätzungsermessens
darzulegen und zu beweisen haben, entgegen der Auffassung der
Beklagten nicht gehalten sind, die Daten eines fiktiven
Anfangsangebots zur schlüssigen Darlegung des Klageanspruchs
vorzutragen. Als Schätzungsgrundlagen erscheinen die vorhandenen
Kauf-/ Mietangebote der Fa. B. vom 29.3.1996/ 8.5.1996, sowie deren
Splitting-Angebote vom 26.6.1996 und 19.9.1996 ausreichend. Soweit
die Kläger unter Beweisantritt durch den Zeugen D. von der Fa. B.
behaupten, die Fa. B. hätte für die Splitting-Variante ein
Anfangsangebot nicht unter 805.400,00 DM abgegeben, braucht diesem
Beweisangebot nicht nachgegangen werden, da ein nachträglich
erstellten Ursprungsangebot - wie ausgeführt - keine brauchbare
Grundlage für die Honorarberechnung bieten kann.

34

Die Honorarberechnung der Beklagten kann keinesfalls zum Zuge
kommen. Die Miet-/ Kaufangebote sind vom Bieter B. ersichtlich als
jeweils kalkulatorische Einheit unterbreitet worden. Sie sind nicht
darauf ausgerichtet, daß Einzelpositionen nach Belieben
kombinierbar zu Splitting-Varianten zusammengestellt werden
könnten.

35

Etwas anderen ergibt sich hier auch nicht im Hinblick auf die
zusätzliche Aufschlüsselung der Kosten der Wandapparate und der
Hauptanlage, die die Kläger auf Bitte der Beklagten erstellt haben.
Gegenstand der Kostenanalyse waren die von den Klägern bereits
eingeholten Anfangsangebote der Miet- und Kauf-/ Wartungsvariante.
Wenn die Beklagte mit der Analyse die einseitige Vorstellung
verbunden haben, Einzelelemente der Angebote zu den jeweils
ausgewiesenen Preisen miteinander kombinieren zu können, ist dies
durch nichts gerechtfertigt. Auch bei der näheren Aufschlüsselung
der Kosten haben die Kläger an der Zuordnung zu den ihnen
vorliegenden Miet- und Kaufangeboten festgehalten (Blatt 154 ff.).
Daß Einzelpositionen der noch nicht verhandelten Ausgangsangebote
für die reine Miet- und Kaufvariante nicht zugleich auch für ein
Ausgangsangebot der Splitting-Variante gelten können, zeigt sich
deutlich im Splitting-Angebot der Fa. B. vom 20.6.1996 an der
Mietposition für die Zentraleinheit, die als bereits verhandelte
Position mit 4.000,00 DM verzeichnet ist, während im reinen
Mietangebot der Ausschreibung vom 29.3.1996 der unverhandelte
Mietanteil (Zentraleinheit) nur 3.556,90 DM beträgt. Die Kläger
haben auch einleuchtend dargelegt, daß das Splitting-Angebot der
Fa. B. im Ergebnis das teuerste der verhandelten Angebote ist. Vor
diesem Hintergrund erscheint das Ursprungsangebot der
Splitting-Variante, das die Beklagten aus den
Ausschreibungsangeboten der Kauf- und Mietangebote der Fa. B.
zusammengestellt haben, unrealistisch, weil dessen Endpreis die
Ausschreibungsangebot für Miete und Kauf deutlich
unterschreitet.

36

Für die Schätzung des honorarpflichtigen Verhandlungserfolgs,
der von den Klägern für das Splitting-Angebot der Fa. B. vom
19.9.1996 erzielt wurde, erscheinen die prozentualen
Verhandlungserfolge der Kläger im Rahmen der reinen Miet- und
Kauf-/ Wartungsangebote der Fa. B. als taugliche
Anknüpfungstatsachen.

37

Nicht zu folgen ist allerdings der Berechnung der Kläger, die in
der Berufungserwiderung für den Kaufanteil des Splitting-Angebots
vom 19.9.1996 einen Verhandlungserfolg von 34,47 % geltend
machen.

38

Wie die nachfolgenden Tabellen zeigen, resultiert die im
Vergleich zum Mietangebot deutlich höhere Kostenreduzierung des
Kaufangebots aus einem außerordentlich hohen Nachlaß der Position
Wartungskosten, die nicht Gegenstand des für die Honorarberechnung
maßgebenden Splitting-Angebots vom 19.9.1996 ist.

39

vor Verhandlung
nach Verhandlung
Differenz
prozentua-ler Nachlaß

Kaufpreis
369.061,00
275.000,00
94.061,00
25,49 %

Wartung
336.696,99
216.000,00 abzgl. Wartungsfrei-heit 18 Mo.
32.400,00 = 183.600,00
153.096,00
45,47 %

Montage
75.036,60
53.000,00
22.036,60
29,37 %

40

vor Verhandlung
nach Verhandlung
Differenz
prozentua-ler Nachlaß

Mietzins
681.636,00
552.000,00 abzgl. Mietfrei-heit 12 Mo. 55.200,00 =
496.800,00
184.836,00
27,12 %

Montage
75.036,00
53.000,00
22.036,00
29,37 %

41

Ohne die für die Fa. B. besonderen rentirliche Wartungsposition
wäre der Verhandlungsspielraum für den Endpreis des reinen
Kaufangebot deutlich geringer gewesen.

42

Die Auffassung der Kläger, das bereits die Herausnahme der
Wartungskosten aus einem Angebot als honorarpflichtige
"Kosteneinsparung" zu berücksichtigen sei, begegnet wegen der
hiermit verbundenen Leistungsminderung durchgreifenden Bedenken. Im
Ergebnis kann daher entgegen der Berechnung der Kläger für den
Kaufanteil des Splitting-Angebots eine Kosteneinsparung von 34,47 %
nicht berücksichtigt werden.

43

Nach Auffassung des Senats scheint es sachgerecht, für die
Schätzung des Verhandlungserfolgs den geringsten Nachlass zu Grunde
zu legen, der von der Fa. B. für Einzelpositionen der
Ausschreibungsangebote der Miet- und Kauf- / Wartungsversion
gewährt worden ist.

44

Den dargestellten Tabellen ist zu entnehmen, daß die
prozentualen Verhandlungserfolge für die Einzelpositionen der
reinen Miet- und Kauf- / Wartungsangebote - vom Sonderfall der
Wartung abgesehen - mit einer Spanne von 25,49 % bis 29,37 %
ähnlich ausgefallen sind. Hieran anknüpfend läßt sich abschätzen,
daß ein Verhandlungserfolg in dieser Größenordnung durch eine
übliche Gewinnmarge vorgegeben ist und auch in vergleichbarer Höhe
von zumindest 25,49 % für ein Splitting-Ursprungsangebot zu
erzielen gewesen wäre.

45

Das Berufungsvorbringen der Beklagten begründet keine
durchgreifenden Bedenken gegen diese Honorarschätzung.

46

Wenn die Kauflösung, das Mietangebot "und die diversen
Einzelpositionen unterschiedliche Nachlässe aufweisen, steht dies
der vorgenommenen Forderungsschätzung nicht entgegen. Der im
Vergleich zum Mietangebot höhere Nachlass der Kauf- /
Wartungsversion findet seine Erklärung in einem hohen Nachlass für
die Wartungsposition, die für das honorarpflichtige
Splittingangebot außer Betracht zu bleiben hat und bei der
Forderungsschätzung des Senats nicht ins Gewicht fällt. Die übrigen
Preisnachlässe bewegen sich in einer gleichen Größenordnung.
Überdies geht es nicht um die exakte Ermittlung eines fiktiven
Verhandlungserfolgs, sondern um die Schätzung eines Mindestbetrags,
die naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet ist.

47

Das dem Splittingangebot in den einzelnen Positionen ein im
Vergleich zu Kauf und Miete eigenständige Kalkulation zugrunde
gelegen hätte und sich die absoluten Zahlen anders als bei den
anderen Angeboten gestaltet hätten, spricht nicht dagegen, daß die
dem Anfangsangebot zugrunde gelegte Gewinnmarge nicht mindestens
ca. 25,49 % Verhandlungsspielraum gelassen hätte.

48

Unrealistisch ist der Hinweis der Beklagten, daß beim Splitting
die Miete für die Zentraleinheit zum gleichen Preis wie beim reinen
Mietangebot angeboten worden wäre und der Nachlass für die übrigen
Positionen in Folge dessen geringer ausgefallen wäre. Die
Monatsmiete beim Splitting / Anfangsangebot wäre nämlich mit
Sicherheit nicht entsprechend dem reinen Mietangebot mit 3.556,90
DM in Ansatz gebracht worden. Das zeigt sich zweifelsfrei am
Splittingangebot vom 20.6.1996, das einen schon verhandelten
Mietpreis von 4.000 DM ausweist.

49

Dem auf 25,49 % geschätzten Verhandlungserfolg entspricht
folgende Honorarberechnung:

50

Das Splittingangebot vom 19.9.1996 in Höhe von 574.568,80 DM
ergibt bei einem 25,49 %-igen Verhandlungserfolg ein
hochgerechnetes Anfangsangebot von 771.129, 78 DM.

51

Der Verhandlungserfolg beträgt danach 196.560,98 DM, für die
hieran anknüpfende Honorarforderung der Kläger gilt weiter
folgendes:

52

1/3 von 196.560,98 DM = 65.520,33

53

+ 15% MWST. = 9.828,05

54

75.348,38

55

abzgl. gezahltes Honorar - 6.676,44

56

68.671,94

57

Weiterhin ist der Verhandlungserfolg des Angebots der
Gefahrenmeldeanlage zu berücksichtigen, was im übrigen auch der
eigenen Abrechnung der Beklagten vom 22.10.1997 entspricht.

58

Anfangsangebot vom 29.3.1996 :

59

Miete 5-Jahresvertrag

60

(142,30 + 660,70 = 803 DM x 60 = 48.180,00 DM

61

Montage, Inbetriebnahme 6.880,00 DM

62

55.060,00 DM

63

Verhandeltes Angebot vom 8.5.1996:

64

Miete 5 Jahre : 803 DM x 60 48.180,00 DM

65

Montage 5.700,00 DM

66

53.880,00 DM

67

Verhandlungserfolg: 1.180,00 DM

68

Honorar 1/3: 393,33 DM

69

15 % MWST. 59,00 DM

70

452,33 DM

71

Der restliche Honoraranspruch der Kläger beträgt im Ergebnis
69.124,27 DM.

72

Zutreffend hat das Landgericht eine Abzinsung des Honorars gem.
Ziff. 2.2 des Dienstleistungsvertrags nicht vorgenommen. Es ist
nicht festzustellen, dass zwischen den Parteien eine solche
Absprache tatsächlich zustande gekommen wäre, da der Zinssatz im
Vertragstext keine Eintragung enthält. Dem Vorbringen der Beklagten
ist nicht zu entnehmen, aus welchem Grunde dies geschehen ist, es
ist insbesondere nicht ersichtlich, daß man sich bei Vertragsschluß
über den Grund des Abzinsungsanspruchs geeinigt hätte und die Höhe
später noch hätte bestimmen wollen. Ohne eine entsprechende
Absprache kann die in diesem Punkt offene Regelung auch darauf
hinweisen, daß zur Abzinsungsfrage nichts besprochen wurde, so daß
der Vertragstext nicht einmal zwingend eine verbindliche Einigung
zum Grund eines Abzinsungsanspruchs belegt. Auch das
Berufungsvorbringen der Beklagten gibt keinen weiteren Aufschluß
über Abzinsungsabsprachen, obgleich das angefochtene Urteil zur
Ergänzung des Vortrags Veranlassung gegeben hätte. Der in erster
und zweiter Instanz angesprochene "gesetzliche Zinssatz" von 4 %
gibt nicht zu erkennen, daß die Parteien eine dahingehende Einigung
erzielt hätten.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Ziff. 10, 711 ZPO.

74

Streitwert für das Berufungsverfahren: 72.624,72 DM

75

Beschwer der Beklagten: 69.124,27 DM ; Beschwer der Kläger:
3.500,45 DM