Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-23, Aktenzeichen 19 K 965/03
ECLI:DE:VGGE:2004:0723.19K965.03.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
entsprechend Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Krankenhauskosten für
einen Hilfeempfänger.
Die Klägerin ist Trägerin der C. L. C1. in Bochum,
in denen sich Herrn T. P. vom 2. November 1998 bis zum 5. November
1998 im Rahmen einer Notfallaufnahme in stationärer Behandlung befand.
Nachdem Herr P. von seiner Frau am Morgen des 2. November 1998 im
Schlaf mit heißem Wasser begossen worden war und eine Erstversorgung im
N. -Hospital in Witten stattgefunden hatte, wurde Herr P. gegen 16
Uhr des gleichen Tages ins C1. verlegt. Die dortige Behandlung war
aufgrund schwerer Verbrennungen medizinisch notwendig. Die Kosten für den
gesamten Krankenhausaufenthalt beliefen sich ausweislich der Rechnung
vom 28. Januar 1999 auf 72.072,63 DM (= 36.850,15 EUR); die Kosten für die
Dauer des stationären Aufenthalts vom 2. bis zum 5. November 1998 über
13.728,12 DM (= 7.019,08 EUR) berechnen sich aus dem Basispflegesatz
i.H.v. 154,34 DM (=78,91 EUR) sowie dem Fachabteilungspflegesatz i.H.v.
3.277,69 DM (= 1.675,86 EUR).
Die vom C1. gegenüber der Stadt Witten mit Datum vom 3. November
1998 begehrte Kostenübernahme wurde abgelehnt; ein Widerspruch blieb
erfolglos. Die dagegen erhobene Klage wurde - rechtskräftig - vom
Verwaltungsgericht Arnsberg mit der Begründung abgewiesen, die Stadt
Witten sei nicht der örtlich zuständige Sozialhilfeträger (Urteil vom 23. Januar
2002 - 9 K 3971/99). Die daraufhin am 21. März 2002 beim Beklagten
beantragte Kostenübernahme lehnte dieser unter dem 5. April 2002 ebenfalls
unter Hinweis darauf ab, dass die Stadt Bochum nicht der örtlich zuständige
Sozialhilfeträger sei. Zur Zeit der Verlegung in das C1. habe kein
Eilfall i.S.d. § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG vorgelegen, weil der Vorfall in Witten
passiert sei und dort auch die Erstversorgung stattgefunden habe. Damit sei
die örtliche Zuständigkeit der Stadt Witten nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG
entstanden und bleibe nach Satz 2 auch bestehen. Der hiergegen gerichtete
Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2003 mit
derselben Begründung zurückgewiesen. Darüber hinaus sei von der Klägerin
kein Nachweis der Hilfebedürftigkeit des Herrn P. erbracht worden.
Mögliche Ansprüche des Hilfe Suchenden aus einer Familienversicherung
seiner Ehefrau hatte die Klägerin mit Schreiben vom 9. November 1999
gegenüber der AOK für den Ennepe-Ruhr-Kreis geltend gemacht. Gegen die
ablehnende Entscheidung hatte sie erfolglos Klage beim Sozialgericht
Dortmund erhoben (Urteil vom 8. Juli 2002 - S 8 KR 296/00 -). Die hiergegen
eingelegte Berufung nahm die Klägerin zurück.

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Die Klägerin hat am 28. Februar 2003 Klage erhoben. In der mündlichen
Verhandlung hat sie die Klage insoweit sinngemäß zurückgenommen, als
nunmehr lediglich die Übernahme der Kosten für den stationären
Krankenhausaufenthalt des Herrn T. P. vom 2. November 1998 bis
zum 4. November 1998 in den C. L. C1. in
Bochum begehrt wird.
Sie ist der Ansicht, die örtliche Zuständigkeit des Beklagten folge aus § 97
Abs. 2 Satz 3 BSHG i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BSHG, weil es sich um einen Eilfall
i.S.d. erstgenannten Vorschrift gehandelt habe und deshalb eine
Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Ort des Bergmannsheils entstanden
sei. Zuständiger Sozialhilfeträger sei deshalb die Stadt Bochum, weil nur dort
die nach Lage der Dinge erforderlichen Mittel zur Notfallhilfe in
ausreichendem Maße, nämlich in Gestalt der C. L.
C1. , gegeben gewesen seien. Die an den tatsächlichen Aufenthalt
des Hilfe Suchenden anknüpfende Eilzuständigkeit aktualisiere sich jeweils
neu, wenn der Hilfebedürftige im Eilfall vor dem (möglichen) Einsetzen von
Sozialhilfe vom Zuständigkeitsbereich eines Sozialhilfeträgers in den
Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers verlegt werde. Dies
müsse um so mehr gelten, wenn - wie hier - ausschließlich im C1.
und nicht schon im N. -Hospital in Witten die zur Versorgung der
Verletzungen notwendigen personellen und sachlichen Mittel vorhanden
seien. Der Hinweis auf § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG verfange demgegenüber
nicht, da vorliegend Nothilfe vor dem Einsetzen von Sozialhilfe in Rede stehe,
während § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG eine laufende Hilfegewährung
voraussetze.
Im Übrigen meint sie unter Bezug auf den Tatbestand des o.g. Urteils des VG
Arnsberg, Herr P. habe in Witten keinen gewöhnlichen Aufenthalt
begründet. Vielmehr habe er sich dort nur besuchsweise bzw. vorübergehend
bei seiner Familie aufgehalten. Er habe gerade nicht die Absicht gehabt, bis
auf weiteres dort zu bleiben, was der Umstand belege, dass er sich
unmittelbar nach Beendigung der Krankenhausbehandlung am 1. Dezember
1998 in Nürnberg rückgemeldet habe.
Schließlich müsse in Bezug auf den Nachweis der Hilfebedürftigkeit des Herrn
P. die Tatsache als Indiz gewertet werden, dass er sich an das Sozialamt
der Stadt Witten gewandt habe. Lediglich aufgrund des Vorfalls am 2.
November 1998 sowie der dadurch notwendig gewordenen
Krankenhausbehandlung habe er keinen Antrag auf Sozialhilfe mehr stellen
können, was nicht zu Lasten des Nothelfers gehen könne.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 5. April
2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar
2003 zu verpflichten, die Kosten für den stationären
Krankenhausaufenthalt des Herrn T. P. vom 2.
November 1998 bis zum 4. November 1998 in den
C. L. C1. in Bochum zu
übernehmen.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid. Danach habe Herr P. seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in Witten bereits vor der Einlieferung in ein Krankenhaus
begründet. Selbst wenn aber eine Zuständigkeit des Beklagten nach § 97
Abs. 2 Satz 3 BSHG unterstellt werde, fehle es an den materiell-rechtlichen
Voraussetzungen der Übernahme der Krankenhauskosten. Denn mangels
Hilfebedürftigkeit habe Herr P. keinen Anspruch auf Krankenhilfe aus
§ 37 BSHG besessen. Er habe von der Stadt Witten keine Sozialhilfe
erhalten; wovon er seinen Lebensunterhalt in der Zeit vor dem 2. November
1998 bestritten habe, sei unklar. Der fehlende Nachweis der
sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit gehe zu Lasten der Klägerin.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten
Bezug genommen.

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G r ü n d e :

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Zur Klarstellung ist das Verfahren durch Beschluss eingestellt worden,
soweit die Klägerin die Klage in der mündlichen Verhandlung
zurückgenommen hat.
Im Übrigen ist die zulässige Verpflichtungsklage unbegründet. Der
ablehnende Verwaltungsakt sowie der Widerspruchsbescheid sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Klägerin steht kein
Anspruch auf Aufwendungsersatz aus § 121 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
zu.
Zwar hat die Klägerin innerhalb angemessener Frist i.S.d. § 121 Satz 2 BSHG
Aufwendungsersatz vom Beklagten begehrt. Noch während des
Krankenhausaufenthalts des Hilfe Suchenden beantragte sie bei der Stadt
Witten die Kostenübernahme. Nachdem dieser Antrag abgelehnt worden war
und auch ein hiergegen gerichtetes gerichtliches Verfahren - erfolglos -
rechtskräftig abgeschlossen worden war,
VG Arnsberg, Urteil vom 23. Januar 2002 - 9 K
3971/99 -,
stellte die Klägerin den gleichen Antrag auf Kostenübernahme am 21. März
2002 beim Beklagten.
Jedoch hat die Klägerin nicht zur sicheren Überzeugung des Gerichts
dargetan und unter Beweis gestellt, dass Herr P. hilfebedürftig i.S.d.
Sozialhilferechts ist.
Tatbestandlich vorausgesetzt wird von § 121 Satz 1 BSHG u.a. eine
Hilfegewährung durch den sog. Nothelfer, „die der Träger der Sozialhilfe bei
rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt haben würde". Es handelt
sich zwar um einen Sozialhilfeanspruch sui generis, da ein anderer Adressat
als der Hilfebedürftige anspruchsberechtigt ist. Der Anspruch ist aber an die
gleichen Leistungsvoraussetzungen geknüpft wie die Hilfe zum
Lebensunterhalt und die Hilfe in besonderen Lebenslagen. Deshalb besteht
das Risiko des Nothelfers darin, ob er nachweisen kann, dass der
Sozialhilfeträger die Leistung hätte erbringen müssen und ein Eilfall
vorgelegen hat. Für diese beiden Voraussetzungen trägt er die Beweislast.
Sofern hierzu keine oder keine eindeutigen Feststellungen möglich sind, geht
dies zu Lasten des Nothelfers.
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28.
März 1974 - 5 C 27.73 -, FEVS 22, 301 (303).
Vorliegend bleiben Zweifel bestehen, ob die klägerische Nothilfeleistung einen
sozialhilferechtlich anerkannten Bedarf befriedigt hat. Insbesondere ist nicht
aufzuklären, ob dem Hilfe Suchenden eigene
Krankenversicherungsansprüche zustehen. Darauf kommt es aber
maßgeblich an. Denn grundlegendes Prinzip des Sozialhilferechts ist der
Nachrang der Sozialhilfe. Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält Sozialhilfe nicht, wer
sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen,
besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen,
erhält.
Die Aufklärungsversuche der Beteiligten haben nur ergeben, dass Herr P.
wegen des Bezuges von Arbeitslosenhilfe bis zum 4. Februar 1998 bei der
AOK Bamberg versichert war. Ermittlungsbemühungen des Beklagten bei der
AOK Bayern erbrachten keine Ergebnisse hinsichtlich des hier relevanten
Zeitraums. Der Patient selbst erklärte bei seiner Vorsprache gegenüber dem
Sozialamt der Stadt Witten vom 28. Oktober 1998, er habe das Sozialamt
Forchheim noch nicht von seinem Aufenthaltswechsel in Kenntnis gesetzt.
Dem von Herrn P. benannten Sozialamt Forchheim war er indes
unbekannt, wie eine entsprechende Anfrage der Stadt Witten ergab. An
anderer Stelle hatte er angegeben, ausschließlich von seinen Eltern
unterstützt worden zu sein. Mit Schreiben des Sozialamts der Stadt Witten
vom 28. Oktober 1998 wurde er sodann aufgefordert, einen Antrag auf
Arbeitslosenhilfe beim hiesigen Arbeitsamt zu stellen. Ob und inwieweit
daraus etwas geworden ist, ist ebenfalls ungeklärt. Am 23. November 1998
erklärte der aus dem C1. entlassene Hilfe Suchende schließlich bei
einer Vorsprache gegenüber dem Sozialamt der Stadt Witten, nunmehr nach
Nürnberg zurückzufahren, wo er ausweislich einer vom Sozialamt Witten aus
Nürnberg eingeholten Auskunft von Dezember 1998 bis Januar 1999 Hilfe
zum Lebensunterhalt erhalten haben soll. Danach verliert sich die Spur des
Hilfeempfängers, bis er im April 1999 in Kassel aufgetaucht ist und dort
angeblich Arbeitslosenhilfe bezogen hat.
So wie das SozG Dortmund in seinem rechtskräftigen Urteil ausführt, dass es
eine Familienversicherung des Patienten für den Zeitraum der
Krankenhausbehandlung für nicht nachgewiesen halte, weil hinreichend
sichere Feststellungen zur Frage einer anderweitigen Versicherung oder
dazu, wovon Herr P. seinen Lebensunterhalt im fraglichen Zeitraum
bestritt, zur Überzeugung der Kammer nicht möglich seien,
SozG Dortmund, Urteil vom 8. Juli 2002 - S 8 KR
296/00 -,
so ist es der Kammer umgekehrt unmöglich, mit Gewissheit festzustellen,
dass der von der Klägerin behandelte Patient keinen vorrangigen
Versicherungsschutz besaß und über kein bedarfsdeckendes Einkommen
und/oder Vermögen verfügte. Zwar spricht einiges für seine sozialrechtliche
Hilfebedürftigkeit; jedoch bleiben Zweifel, die insbesondere daraus
erwachsen, dass Herr P. häufig seinen Aufenthaltsort wechselte und
jeweils bei diversen Sozialleistungsträgern Anträge stellte, denen teilweise
auch nachgekommen worden ist. In diesem Sinne unterstellt auch das SozG
Dortmund als nachgewiesen, dass Herr P. gegenüber dem zuständigen
Sachbearbeiter der Stadt Witten angegeben hatte, voraussichtlich Ansprüche
auf Arbeitslosenhilfe zu haben.
SozG Dortmund, Urteil vom 8. Juli 2002 - S 8 KR
296/00 -.
Nicht zuletzt aufgrund des im Antrag auf Übernahme von Krankenhauskosten
mit einem Fragezeichen versehenen Feldes zum Aufenthaltsort des Patienten
vor der Krankenhausaufnahme hätte eine Rückfrage beim Hilfe Suchenden
selbst durch die Klägerin nahe gelegen. Angesichts des dreiwöchigen
Aufenthalts im C1. wäre sich auch ohne weiteres durchführbar
gewesen. Dass es zu keinerlei Ermittlungen gekommen ist, geht zu ihren
Lasten.
Eine Beweiserhebung durch das Gericht schied deshalb aus, weil der als
Zeuge in Betracht kommende Herr P. nicht auffindbar ist. Aus diesem
Grunde hatte die Klägerin letztlich auch die Berufung gegen das Urteil des
SozG Dortmund zurückgenommen.

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Nach alledem kann offen bleiben, ob ein „Eilfall" i.S.d. § 121 Satz 1 BSHG
vorgelegen hat und ob der Beklagte überhaupt der zuständige
Sozialhilfeträger gewesen wäre, wofür allerdings unter Bezug auf die
einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der auch das
VG Arnsberg in seinem o.g. Urteil gefolgt ist, alles spricht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2001 - 5 C 21.00 -,
NDV-RD 2002, 4 (6 m.w.N.);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 16. Mai 2000
- 22 A 1560/97 -.

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO, soweit
die Klage zurückgenommen worden ist, und im Übrigen aus § 154 Abs. 1
VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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