Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-20, Aktenzeichen 14 UF 29/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0420.14UF29.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 27. März 1996 - 381 H
2673/95 - war der von dem Antragsgegner an den Antragsteller zu
zahlende Unterhalt auf monatlich 349,00 DM (Regelunterhalt)
zuzüglich eines Zuschlags von 90 % festgesetzt worden. Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens ist ein Antrag auf Umstellung dieses
Titels gemäß Art. 5 § 3 Abs. 2 des Kindesunterhaltsgesetzes
(KindUG) dahingehend, daß der Unterhalt auf 190 % des jeweiligen
Regelbetrages abzüglich anteiligen Kindergeldes festgesetzt wird.
Das Amtsgericht hat dem Antrag lediglich in Höhe von 150 % des
Regelbetrages entsprochen und im Übrigen den Antrag zurückgewiesen.
Gegen diese Zurückweisung richtet sich die Beschwerde des
Antragstellers.

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II.

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1. Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde in analoger
Anwendung von § 652 ZPO statthaft und auch im Übrigen formell
bedenkenfrei.

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Der Statthaftigkeit steht insbesondere Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG
i.V.m. § 646 ZPO nicht entgegen. Art. 5 § 3 KindUG, der die
Dynamisierung von sogenannten Alttiteln regelt, erklärt zwar in
Absatz 2 unter anderem die Vorschrift des § 646 ZPO für
entsprechend anwendbar. Damit gilt grundsätzlich auch § 646 Abs. 2
Satz 3 ZPO, wonach die Zurückweisung eines Antrags wegen
Nichtvorliegens der Voraussetzungen der §§ 645, 646 Abs. 1 ZPO
unanfechtbar ist. Nach Thomas/Putzo[Putzo],
Zivilprozeßordnung, 22. Aufl. 1999, Rdn. 6 ist in diesen Fällen nur
die sofortige Erinnerung gemäß § 11 RPflG gegeben, über die -
unanfechtbar - der Amtsrichter zu entscheiden hat.

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Gleichwohl kommt in Fällen der vorliegenden Art die Anwendung
von § 646 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht in Betracht, soweit es um die
Zurückweisung des Antrags wegen Überschreitung des Eineinhalbfachen
des Regelbetrages geht. Insoweit besteht eine Wechselbeziehung zu
der unter 2. erörterten Frage, ob bei der Umstellung von Alttiteln
nach Art. 5 § 3 KindUG die Begrenzung auf 150 % des Regelbetrages
gemäß § 645 Abs. 1 ZPO gilt oder nicht. Wird diese Frage bejaht, so
gehört die Begrenzung zu den in § 645 bezeichneten Voraussetzungen,
bei deren Nichterfüllung der Antrag gemäß § 646 Abs. 2 ZPO
zurückzuweisen ist. Dann wäre nach dem Wortlaut von Art. 5 § 3 Abs.
2 KindUG i.V.m. §§ 645 Abs. 1, 646 Abs. 2 Satz 3 ZPO eine
Beschwerde des Antragstellers ausgeschlossen, soweit das
Amtsgericht - wie im vorliegenden Fall - eine Festsetzung ablehnt,
die 150 % des Regelbetrages übersteigt.

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Anders hingegen, wenn man die 150 %-Grenze bei der Umstellung
von Alttiteln gemäß Art. 5 § 3 KindUG nicht für anwendbar hält.
Dann greift der Regelungsmechanismus der §§ 645 Abs. 1, 646 Abs. 2
ZPO bei der Ablehnung eines über 150 % des Regelbetrages
hinausgehenden Festsetzungsantrags nicht ein, so daß hieraus auch
nicht der Ausschluß der Beschwerde hergeleitet werden kann.

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Der Senat geht - wie unter 2. näher ausgeführt wird - davon aus,
daß die Dynamisierung von Alttiteln im vereinfachten Verfahren
nicht auf 150 % des Regelbetrages beschränkt ist, so daß der
Zulässigkeit der Beschwerde jedenfalls § 646 Abs. 2 Satz 3 ZPO
nicht entgegensteht. Damit ist zwar die Frage der Statthaftigkeit
der Beschwerde in Fällen der vorliegenden Art noch nicht positiv
entschieden. Für die Statthaftigkeit spricht indes der
Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit den Fällen, in welchen sich
der Antragsgegner gegen eine seiner Meinung nach zu hohe, weil über
150 % des Regelbetrages hinausgehende Festsetzung des Unterhalts
zur Wehr setzen will. In diesen Fällen folgt die Statthaftigkeit
der Beschwerde unmittelbar aus § 652 ZPO (vgl. z.B. OLG Düsseldorf
DAVorm 2000, Spalte 63ff.; wer Beschwerdeführer in der vom OLG
Karlsruhe DAVorm 2000, Spalte 62f. entschiedenen Sache war, läßt
sich den veröffentlichten Gründen nicht entnehmen.). Nach § 652
Abs. 2 ZPO können mit der Beschwerde unter anderem die in § 648
Abs. 1 ZPO bezeichneten Einwendungen geltend gemacht werden. Da §
648 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO generell die Zulässigkeit des
vereinfachten Verfahrens als Gegenstand von Einwendungen vorsieht,
kann der Antragsgegner in diesem Rahmen auch die Frage, ob die 150
%-Grenze zu beachten ist, mit der Beschwerde zur Überprüfung
stellen. Dann besteht aber keine sachliche Rechtfertigung dafür,
dem Antragsteller eine Beschwerdemöglichkeit mit dieser
Zielrichtung zu versagen, wenn das Amtsgericht sich auf den
Standpunkt stellt, auch bei der Dynamisierung von Alttiteln sei nur
eine Festsetzung bis zu 150 % des Regelbetrages möglich. Für ein
Beschwerderecht des Antragstellers in diesen Fällen haben sich auf
Anfrage - bis auf den 21. Zivilsenat - sämtliche mit Familiensachen
befassten Senate des OLG Köln ausgesprochen.

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2. Die Frage der Anwendbarkeit der 150 %-Grenze in Verfahren
nach Art. 5 § 3 KindUG ist umstritten. Dazu liegen unter anderem
die vorstehend zitierten divergierenden Entscheidungen der
Oberlandesgerichte Karlsruhe und Düsseldorf vor (Das OLG Karlsruhe
ist entgegen dem irreführenden Leitsatz der Auffassung, daß die 150
%-Grenze auch bei der Umstellung von Alttiteln nach Art. 5 § 3
KindUG gilt.).

11

Aus dem Bereich des OLG Köln ist eine zur Veröffentlichung
vorgesehene Entscheidung des 25. Zivilsenats (Beschluß vom
26.10.1999 - 25 UF 212/99 -) bekannt, in welcher der Senat - wie
das OLG Düsseldorf - die Anwendung der 150 %-Grenze bei der
Dynamisierung von Alttiteln verneint. Dies entspricht der
Auffassung des erkennenden Senats und - bis auf den 21. Zivilsenat
- derjenigen aller übrigen mit Familiensachen befassten Senate des
OLG Köln, wie diese auf Anfrage mitgeteilt haben.

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Der erkennende Senat schließt sich der zutreffenden Begründung
des OLG Düsseldorf (a.a.O., so jetzt auch OLG Düsseldorf (4.
Familiensenat) OLG-Report 2000,125) an und verweist ergänzend auf
Art. 4 des Gesetzentwurfs zum Kinderrechteverbesserungsgesetz -
KindRVerbG - (BT.-Drucksache 14/2096). Diese Vorschrift sieht eine
Änderung von Art. 5 § 3 Abs. 2 des Kinderunterhaltsgesetzes in der
Weise vor, daß die Angabe "die §§ 642 und 645 Abs. 1" durch die
Angabe "§ 642" ersetzt werden soll. In der Begründung des
Gesetzentwurfs wird ausgeführt, daß die Verweisung auf § 645 Abs. 1
ZPO in der Praxis teilweise dahingehend verstanden worden sei, daß
eine Umstellung von Alttiteln nur bis zum Eineinhalbfachen des
Regelbetrages möglich sei. Eine derartige Auslegung sei aber nicht
zwingend und übergehe die Entstehungsgeschichte der Vorschrift.
Wörtlich heißt es dann weiter:

13

##blob##nbsp;

14

"Die genannte Verweisung in Artikel 5 §
3 Abs. 2 hatte bereits der Regierungsentwurf zum KindUG vorgesehen,
bevor in den Beratungen des Rechtsausschusses des Deutschen
Bundestages § 645 Abs. 1 ZPO dahingehend geändert wurde, dass in
vereinfachten Verfahren nach dieser Vorschrift anstelle des
##blob##lt;##blob##lt;Regelunterhalts##blob##gt;##blob##gt; ein Unterhaltsanspruch bis zum
1,5-fachen des Regelbetrages geltend gemacht werden kann. Es sind
aber keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber
mit der unmittelbar die erstmalige Unterhaltsfestsetzung im
vereinfachten Verfahren berührenden Änderung zugleich die
Umstellung von Alttiteln einschränkend regeln wollte. Für eine
derartige Beschränkung wäre überdies kein sachlich überzeugender
Grund ersichtlich."

15

In der weiteren Begründung wird ausgeführt, daß angesichts des
Meinungsstands in der Rechtsprechung eine klarstellende Änderung
des Art. 5 § 3 Abs. KindUG im vorgeschlagenen Sinne erforderlich
sei.

16

Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu dem
Gesetzentwurf betont, daß die vorgeschlagene Klarstellung sinnvoll
erscheine und schon der bisher vom Bundesministerium der Justiz
vertretenen Rechtsauffassung zu Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG
entspreche.

17

Daraus ergibt sich, daß auch schon nach der bisherigen
Rechtslage die Dynamisierung von Alttiteln nicht auf das
Eineinhalbfache des Regelbetrages zu beschränken ist. Der
angefochtene Beschluß war dementsprechend abzuändern.

18

Der Antragsgegner hat die Kosten beider Instanzen zu tragen, §
91 ZPO.

19

Beschwerdewert: 2.008,00 DM