Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-25, Aktenzeichen 10 K 685/08.A
ECLI:DE:VGAR:2009:0225.10K685.08A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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T a t b e s t a n d :

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Der aus dem Kosovo stammende Kläger ist nach eigenen Angaben am
15. Januar 1949 geboren und wiederum eigenen früheren Angaben zu Folge
Volkszugehöriger der Roma. Am 3. Februar 1992 reiste er zusammen mit seiner
Ehefrau E. und seinen beiden Kindern, der am 28. Juni 1987 geborenen F.
und dem am 13. Juli 1988 geborenen B. , auf dem Landweg in die Bundesrepublik
Deutschland ein.

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Der Kläger stellte zusammen mit seiner Familie am 9. März 1992 einen
Asylantrag, den das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) mit
Bescheid vom 2. September 1993 ablehnte. Die daraufhin erhobene Klage wies das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 9. März 2000 - 13 a K 6730/93.A -
ab. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung blieb auf Grund des
Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) vom 11. Mai 2000 - 13 A 2014/00.A - ohne Erfolg.

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Am 11. Juni 2002 stellte der Kläger zusammen mit seiner Familie unter dem
Aktenzeichen 5001176 einen Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung er sich im
Wesentlichen darauf berief, Angehörige ethnischer Minderheiten seien im Kosovo
zumindest quasi-staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Zudem machte er das Bestehen
einer Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes (AuslG)
geltend und berief sich unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen unter anderem
darauf, an Depressionen, chronisch obstruktiver Bronchitis, arterieller Hypertonie,
coronarer Herzerkrankung, Adipositas, chronischer Gastritits und
Hyperlipoproteinaemie erkrankt zu sein.

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Mit Bescheid vom 11. Juli 2002 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens sowie eine Abänderung des Bescheides vom 2. September
1993 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab und forderte den Kläger und seine
Familie zur Ausreise binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung auf.
Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise drohte es ihnen die Abschiebung nach
Jugoslawien oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat an. Die hiergegen
erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 16. Juni
2004 - 16a K 3364/02.A - ab. Der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb auf Grund
des Beschlusses des OVG NRW vom 28. Juli 2004 - 13 A 2870/04.A - ohne
Erfolg.

6

Am 5. Juli 2007 stellte der Kläger einen weiteren Antrag auf Feststellung eines
krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und machte unter anderem geltend, er leide an
chronischer Niereninsuffizienz im Stadium III, polyzystischer Nierenerkrankung,
renaler Anämie, Leberzysten, chronisch obstruktiver Lungenerkrankung, Verdacht
auf Schlafapnoesyndrom, Adipositas, Mulitplen Lipomen, arterieller Hypertonie und
coronaren Herzerkrankungen.

7

Mit Bescheid vom 12. Februar 2008 lehnte das Bundesamt den Antrag ab und
führte zur Begründung unter anderem aus: Es lägen schon die Voraussetzungen für
ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor. Der Kläger habe die genannten
Erkrankungen bereits in seinem Asylverfahren zum Aktenzeichen 5001176 geltend
gemacht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe hierzu in seinem Urteil vom
16. Juni 2004 bereits ausgeführt, dass Gastritis, chronisch obstruktive Bronchitis,
arterielle Hypertonie und coronare Herzerkrankung im Kosovo behandelbar seien.
Dies sei auch weiterhin der Fall.

8

Daraufhin hat der Kläger am 21. Februar 2008 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung er auf sein bisheriges Vorbringen verweist und ergänzend unter
anderem geltend macht: Ausweislich der ärztlichen Bescheinigung des Facharztes
für Allgemeinmedizin/Sportmedizin Dr. S. vom 20. Februar 2008 bestehe eine
Indikation zur Herzkatheter-Untersuchung. Ferner bescheinige Dr. S. am 4. März
2008, dass er, der Kläger, unter anderem an einem tablettenpflichtigen Diabetes
mellitus, arterieller Hypertonie, Niereninsuffizienz, COPD, Adipositas permagna und
chronischer Gastritis leide. Ausweislich des vorläufigen Entlassungsbriefs des St.-
Marien-Hospitals M. vom 6. August 2008 liege bei ihm zudem inzwischen eine
Niereninsuffizienz im Stadium IV vor. Insoweit sei auch der ärztlichen Bescheinigung
der Fachärztin für Innere Medizin, Nephrologie, Diabetologie und Hypertensiologie
DHL N. vom 15. August 2008 zu entnehmen, dass er an einer dialysepflichtigen
Niereninsuffizienz leide und sich seit dem 18. August 2008 dreimal wöchentlich im
chronischen Haemodialyseprogramm befinde.

9

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Februar 2008 zu
verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs.
7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides
und führt ergänzend aus: Die vom Kläger geltend gemachte dialysepflichtige
Niereninsuffizienz sei im Kosovo behandelbar. Es gebe derzeit im Kosovo sechs
Dialysezentren, in denen in Deutschland gekaufte und auf dem technischen Stand
befindliche Dialysegeräte verfügbar seien. Die Versorgung erfolge ohne Ansehung
der Person oder Ethnie. Die Kapazitäten seien knapp, aber ausreichend. Alle
Behandlungsintervalle (auch tägliche) seien möglich, kein neuer Patient werde
abgewiesen und für akute Dialysefälle gebe es keine Wartezeiten.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und des Bürgermeisters der Stadt M.
Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Das Gericht entscheidet trotz Ausbleibens der Beteiligten in dem Termin zur
mündlichen Verhandlung, weil diese ordnungsgemäß geladen und in der Ladung
darauf hingewiesen wurden, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn
verhandelt und entschieden werden kann, vgl. § 102 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

17

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage hat in der
Sache keinen Erfolg. Dies folgt hinsichtlich des Vorbringens des Klägers, er leide
unter anderem an Adipositas, einer Gastritis, einer chronisch obstruktiven Bronchitis,
arterieller Hypertonie und an einer coronaren Herzerkrankung daraus, dass dieser
Vortrag bereits Gegenstand des unter dem Aktenzeichen 5001176-138 betriebenen
Asylverfahren und des gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen - 16a K 3364/02.A - war und insoweit die Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit
§ 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nicht vorliegen. Das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2004 bereits
festgestellt, dass die genannten Krankheiten im Kosovo behandelbar sind. Auch
soweit sich der Kläger auf eine Erkrankung an Diabetes mellitus beruft, liegen die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor. Denn der Kläger
hat nicht substantiiert dargelegt, seit wann diese Erkrankung besteht und warum es
ihm nicht möglich gewesen sein soll, sich auf diese bereits in seinem zuvor
betriebenen Asylverfahren zu berufen.

18

Auch besteht insoweit für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens auf der
Grundlage des der Behörde durch §§ 51 Abs. 5, 48 oder 49 VwVfG eingeräumten
Ermessens kein Anlass. Der Kläger kann hinsichtlich der geltend gemachten
Erkrankungen an Adiopositas, Gastritis, chronisch obstruktiver Bronchitis, arterieller
Hypertonie, coronarer Herzerkrankung und Diabetes mellitus auch weiterhin die
Feststellung eines kranheitsbedingten Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7
AufenthG nicht beanspruchen. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

19

Zwar kann die Gefahr, dass sich die Erkrankung eines ausreisepflichtigen
Ausländers in seinem Heimatstaat wegen dortiger unzureichender
Behandlungsmöglichkeiten oder sonstiger Umstände verschlimmert, ein
Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen.
Voraussetzung ist, dass die befürchtete Verschlimmerung der gesundheitlichen
Beeinträchtigungen etwa als Folge fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielland
der Abschiebung zu einer erheblichen Gesundheitsgefahr führt, das heisst eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität erwarten lässt. Dies ist der
Fall, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich verschlechtern würde - was auch
eine lebensbedrohliche Verschlimmerung umfasst -.

20

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 29. Juli 1999 -
9 C 2.99 - und 7. Dezember 2004 - 1 C 14.04 -; Beschluss vom 24. Mai
2006 - 1 B 118.05 -; Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 B 18.05 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 27. Juli 2007 - 13 A 2745/04.A -.

21

Konkret ist die Gefahrenlage, wenn die befürchtete Verschlimmerung des
Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in den
Abschiebungszielstaat einträte, weil er dort etwa auf unzureichende Möglichkeiten
der Behandlung seiner Leiden trifft und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch
nehmen könnte.

22

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 - und 7. Dezember
2004 - 1 C 14.04 -.

23

Eine nicht zu erwartende Heilung einer Erkrankung im Zielland stellt jedoch noch
keine Verschlimmerung einer Erkrankung und erst recht keine wesentliche
Verschlimmerung dar. Auch soll der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG dem Ausländer weder einen Heilungserfolg unter Inanspruchnahme des
Gesundheitssystems des Zufluchtstaates Deutschland noch einen Heilungserfolg im
Abschiebungszielland sichern. Vor diesem rechtlichen Hintergrund können die
Voraussetzungen für ein gesundheitsbedingtes Abschiebungshindernis nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht an deutschen Standards gemessen sowie an Qualität
und Dichte der Gesundheitsversorgung im Abschiebungszielland einschließlich
Kostenbeteiligung des Betroffenen keine der hiesigen Gesundheitsversorgung
entsprechende Anforderungen gestellt werden.

24

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2004 - 13 A
3598/04.A -.

Ausgehend von diesen Maßstäben besteht für das Gericht im vorliegenden Einzelfall
im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung unter zusammenfassender wertender
Betrachtung aller relevanten Umstände und Aspekte (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO),
insbesondere unter pflichtgemäßer Sachverhalts- und freier Beweiswürdigung der
von dem Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht die beachtliche - im
Sinne überwiegender - Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich sein Gesundheitszustand
bei seiner Rückkehr in den Kosovo alsbald wesentlich oder gar lebensbedrohlich
verschlechtern wird.

25

Die Kammer geht davon aus, dass Herz- und Kreislauferkrankungen im Kosovo
medizinisch behandelbar und auch kardiologische Kontrolluntersuchungen
durchführbar sind.

26

Vgl.	Dokumentation des Bundesamtes zum Gesundheitswesen in
Serbien und Montenegro (inkl. Kosovo) von Juni 2004, S. 38; Auskunft
des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo an das Verwaltungsgericht
(VG) Sigmaringen vom 7. Juni 2005; Dokumentation des Bundesamtes
zum Gesundheitswesen in Serbien und Montenegro/Kosovo von
Dezember 2005, S. 52 und 53.

27

Ferner sind etwa auch die Medikamente ASS und Omeprazol im Kosovo
erhältlich.

28

Vgl.	Auskünfte des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo vom
25. Juli 2005 an das VG Kassel und vom 12. Januar 2006 an das VG
Saarlouis.

29

Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass ausweislich der ärztlichen
Bescheinigung des Facharztes für Allgemeinmedizin/Sportmedizin Dr. S. vom
20. Februar 2008 bei dem Kläger eine Indikation zur Herzkatheter-Untersuchung
bestanden haben soll, und diese Untersuchung im Kosovo nicht durchführbar ist. Der
Kläger hat jedoch nicht dargelegt und - etwa durch Vorlage einer aktuellen ärztlichen
Bescheinigung - glaubhaft gemacht, dass eine Herzkathederuntersuchung auch im
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch erforderlich ist.

30

Ferner sind eine chronische Gastritis,

31

vgl.	Dokumentation des Bundesamtes zum Gesundheitswesen in
Serbien und Montenegro (inkl. Kosovo) von Juni 2004, S. 39,

32

eine arterielle Hypertonie und chronische obstruktive
Atemwegserkrankungen,

33

vgl.	Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo an das VG
Sigmaringen vom 7. Juni 2005; Dokumentation des Bundesamtes zum
Gesundheitswesen in Serbien und Montenegro/Kosovo von Dezember
2005, S. 49,

34

Diabetes mellitus,

35

vgl.	Dokumentation des Bundesamtes zum Gesundheitswesen in
Serbien und Montenegro/Kosovo von Dezember 2005, S. 50; Auskünfte
des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo vom 25. Juli 2005 an das VG
Kassel sowie vom 7. Juni 2005 und 27. September 2006 an das VG
Sigmarinen,

36

und auch Zivilsationskrankheiten wie Adipositas (Fettsucht) im Kosovo
behandelbar.

37

Vgl.	Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo an das VG
Sigmarinen vom 7. Juni 2005.

38

Hinsichtlich der - inzwischen - dialysepflichtigen Niereninsuffizienz liegen die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zwar vor. In der
Verschlimmerung dieser Erkrankung (vormals Stadium III) ist eine nachträgliche
Veränderung der Sach- und Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zu
sehen, die - bezogen auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60
Abs. 7 AufenthG - zu Gunsten des Klägers eingetreten ist. Der Kläger konnte diesen
Wiederaufgreifensgrund auch nicht in einem früheren Verfahren geltend machen (vgl.
§ 51 Abs. 2 VwVfG), weil er sich ausweislich der ärztlichen Bescheinigung der
Fachärztin für Innere Medizin Dr. N. (erst) seit dem 18. August 2008 im
Dialyseprogramm befindet. Auch hat der Kläger auf diese Veränderung bereits mit
anwaltlichem Schriftsatz vom 2. September 2008 hingewiesen (vgl. § 51 Abs. 3
VwVfG).

39

Die Klage hat jedoch auch insoweit in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann
die Feststellung eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG auch mit Blick auf die dialysepflichtige Niereninsuffizienz nicht
beanspruchen.

40

Aus der ärztlichen Bescheinigung der Fachärztin für Innere Medizin Dr. N.
vom 15. August 2008 geht hervor, dass der Kläger an einer dialysepflichtigen
Niereninsuffizienz leidet und sich ab dem 18. August 2008 dreimal wöchentlich im
chronischen Haemodialyseprogramm befindet. Die Kammer geht insoweit von einer
Behandelbarkeit dieser Erkrankung im Kosovo aus. Dort gibt es sechs
Dialysezentren, in denen in Deutschland hergestellte, regelmäßig technisch
gewartete Dialysegeräte sowie das dafür benötigte Verbrauchsmaterial verfügbar
sind. Alle Behandlungsintervalle werden eingehalten, kein neuer Patient wird
abgewiesen. Die Behandlung erfolgt ohne Rücksicht auf die Ethnie.

41

Vgl.	Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 2. Februar 2009,
Seite 24.

42

Die danach mögliche Behandlung wird im Fall des Klägers mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit auch nicht an der fehlenden Finanzierbarkeit scheitern. Die
Dialyse selbst ist kostenlos, es gibt auch einen Fahrdienst. Soweit nach der
genannten Auskunftslage die Begleitmedikamente gegen Herzerkrankungen, Anämie
u. ä. aus Budgetgründen Patienten nicht zur Verfügung gestellt werden, sondern von
diesen selbst bezahlt werden müssen, ist bereits fraglich, ob dies in dieser
Allgemeinheit gilt. Denn als chronisch Kranker ist der Kläger von einer Beteiligung an
den Kosten der medizinischen Versorgung befreit.

43

vgl.	Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 2. Februar 2009,
Seite 20.

44

Doch selbst wenn mit der insoweit nicht differenzierenden Auskunftslage davon
auszugehen ist, dass der Kläger im vorliegenden Einzelfall die für die Medikamente
anfallenden Kosten (ganz oder teilweise) selbst bezahlen muss, ist davon
auszugehen, dass er diese wird aufbringen können. Mit Blick darauf, dass der
Ausländer grundsätzlich auf den in medizinischer und therapeutischer Hinsicht
allgemein üblichen Standard in seinem Heimatland zu verweisen ist, wobei
selbstverständlich die Erbringung zumutbarer familiärer Unterstützungsmaßnahmen,
zu denen auch finanzielle Hilfen zählen, jedenfalls im Rahmen der im Heimatland
hierzu üblichen Gepflogenheiten zu erwarten sind,

45

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2004 - 18 B
2140/03 -,

46

kann von den - nach Aktenlage ebenfalls ausreisepflichtigen - 20 bzw. 21 Jahre
alten Kindern des Klägers erwartet werden, dass sie sich um die Aufnahme einer
Tätigkeit bemühen.

47

Vgl.	auch: VG Münster, Urteil vom 25. August 2008 - 6 K
20/06.A -.

48

Sofern die Kinder des Klägers ein Bleiberecht erworben haben sollten, ist
ebenfalls von einer ausreichenden Unterstützung auszugehen. Selbst wenn
bleibeberechtigte Familienangehörige im Bundesgebiet Sozialleistungen beziehen,
ist es beachtlich wahrscheinlich, dass diese unter Zurückstellung eigener Bedürfnisse
ihre unmittelbaren Angehörigen nach deren Rückkehr in ihre Heimat noch in einem
- nach hiesigen Maßstäben geringen - Umfang finanziell unterstützen werden, der für
die Deckung der notwendigsten Kosten für die medizinische Versorgung im Kosovo
jedenfalls in der Regel noch ausreichend sein wird.

49

Vgl.	auch: Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Mai
2006 - A 4 K 10267/04 -.

50

Anhaltspunkte, von dieser Annahme vorliegend abzuweichen, sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

51

Darüber hinaus hat auch die Ausländerbehörde des Bürgermeisters der Stadt
M. am 20. Februar 2009 der Einzelrichterin fernmündlich zugesagt, dass der
Kläger im Falle seiner Abschiebung einen Medikamentenvorrat für sechs Monate
erhält. Mit Blick darauf ist ebenfalls davon auszugehen, dass sich der
Gesundheitszustand des Klägers nicht alsbald nach seiner Rückkehr in den Kosovo
wesentlich verschlechtern wird.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 83 b AsylVfG.

53