Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-25, Aktenzeichen 9 A 4911/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0725.9A4911.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.454,20 EUR (= früher
4.800,00 DM) festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er legt die
behaupteten Zulassungsgründe nicht entsprechend den Anforderungen des § 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO in der hier noch anzuwendenden, bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung (vgl. § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember
2001, BGBl. I S. 3987) dar.

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Das gilt zunächst hinsichtlich der behaupteten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts sind nicht schon dann gegeben, wenn neben die für deren
Richtigkeit sprechenden Umstände gewichtige dagegen sprechende Gründe treten
mit der Folge, dass der Erfolg der angestrebten Berufung mindestens ebenso
wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO liegen vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Senats erst dann
vor, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung im Sinne des
Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen. Das ist hier nicht
dargelegt.

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Zunächst begründet der Vortrag des Klägers keine ernstlichen Zweifel, das
Verwaltungsgericht habe den Gebührentatbestand der Tarifstelle 2.5.3.2 des
Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) in der hier maßgeblichen Fassung der
17. Änderungsverordnung vom 10. September 1996, GV NRW S. 360, über seinen
Wortlaut hinaus unzulässig erweiternd ausgelegt.

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Nach der Tarifstelle wird u.a. für die bei Abweichungen durchgeführte Beteiligung
von Angrenzern nach § 74 BauO NRW je Angrenzer eine Gebühr von 300,00 DM
erhoben. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine
gebührenpflichtige Beteiligung von Angrenzern im Sinne der letztgenannten
Vorschrift auch dann vorliegt, wenn der Bauherr aus eigenem Antrieb - wie hier der
Kläger - von den (an sich von der Behörde zu benachrichtigenden) Angrenzern
unterschriebene Lagepläne und Bauzeichnungen bzw. von diesen stammende
Zustimmungserklärungen vorlegt. § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW selbst bestimmt,
dass auch für diesen Fall der Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung durch die
Behörde gemäß § 74 Abs. 3 BauO NRW eine „Beteiligung" im Sinne der Norm
gegeben ist („nach den Absätzen 2 bis 4 zu beteiligen"). Diese Beteiligung besteht
dann gerade darin, dass der Angrenzer sein Einverständnis mit dem Vorhaben bzw.
den hierauf bezogenen Abweichungen geäußert hat. Aus der Regelung in § 74
Abs. 3 BauO NRW lässt sich daher gerade nicht, wie der Kläger wohl meint, der
Schluss ziehen, in einem solchen Falle finde mangels „beteiligender Aktivitäten" der
Behörde keine Beteiligung im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW statt. Ein
derartiges Verständnis käme nur dann in Betracht, wenn der Gesetzestext die
Formulierung „nach den Absätzen 2 und 4 zu beteiligen" verwenden würde. Auch die
Auffassung des Klägers, es mangele insoweit an einer gebührenauslösenden
Tätigkeit der Behörde, dringt nicht durch. Diesbezüglich kann auf die bereits vom
Verwaltungsgericht gemachten Ausführungen im Hinblick auf verwaltungsinterne
Prüfpflichten im Zusammenhang mit eingereichten Angrenzer-Erklärungen verwiesen
werden. Substantiierte Angriffe hiergegen hat der Kläger mit seinem
Zulassungsantrag nicht vorgebracht. Der in diesem Zusammenhang erfolgte
„ergänzende Hinweis" auf das Verwaltungsverfahrensrecht kann schon deshalb
keine abweichende Beurteilung rechtfertigen, weil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO die
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Hinblick auf die
Angrenzerbeteiligung gerade nicht anzuwenden sind. Im Übrigen gibt die benannte
Fundstelle für den ihr vom Kläger beigemessenen Bedeutungsgehalt auch nichts her.

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Ebenso wenig legt der Kläger ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung dar, indem er auf einen „Rat" bzw. eine angebliche „Zusage"
eines Sachbearbeiters der Baugenehmigungsbehörde gegenüber der Architektin des Klägers
verweist. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Annahme, die
Gebührenerhebung sei rechtmäßig erfolgt, resultieren daraus nicht. Ein derartiges Verhalten -
hier unterstellt - könnte in keinem Fall die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung
beeinflussen. Eine schriftliche Zusicherung ist auch nach dem Vorbringen des Klägers nicht
erfolgt. Ginge man von einer mündlichen Zusage der vom Kläger behaupteten Art aus, würde
diese wegen einer von der Tarifstelle - wie noch dargelegt werden wird - abweichenden
Begünstigung eines Abgabenschuldners gegen die für einen Rechtsstaat fundamentalen
Grundsätze der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung sowie gegen das
Willkürverbot verstoßen. Einen Anspruch des Klägers auf (teilweise) Gebührenbefreiung
könnte daher eine solche „Zusage" nicht begründen. Auch etwaige Schadensersatz- oder
Folgenbeseitigungsansprüche, die der Kläger zudem erst noch geltend machen müsste, ließen
den Bestand der Gebührenforderung selbst unberührt.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils ergeben sich auch nicht im
Hinblick auf den klägerischen Vortrag zur Auslegung des Begriffs „Angrenzer". Das gilt
bereits deshalb, weil der Kläger hat nicht dargelegt hat, dass für die von ihm erstrebte
Auslegungsvariante mehr spricht als für das Begriffsverständnis des Verwaltungsgerichts.
Das Gegenteil ist zudem der Fall: § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW - auf diese Norm nimmt die
o.g. Tarifstelle Bezug - enthält eine Legaldefinition des Begriffs „Angrenzer". Danach sind
solche die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Erbbauberechtigten angrenzender
Grundstücke. Infolge dessen kann kein Zweifel daran bestehen, dass im Falle der
Miteigentümerschaft jeder einzelne Miteigentümer Angrenzer i.S.d. Norm und der Tarifstelle
ist (was schon wegen der Regelung des § 1011 BGB auch Sinn macht). Warum es hiervon
ausgehend „nicht richtig" sein könne, dass im Falle einer Vielzahl von Miteigentümern für
jeden eine Gebühr von 300,00 DM anfalle, wird in dem Antrag nicht ansatzweise dargelegt.

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Der Antrag legt ferner nicht dar, dass die Rechtssache die von dem Kläger
behauptete grundsätzliche Bedeutung hat (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO). Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine konkrete,
höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage aufgeworfen wird, die sich im
Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts der gerichtlichen Klärung
bedarf. Der Antrag benennt bereits keine einzige konkrete Fragestellung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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