Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-06-29, Aktenzeichen Ss 344/95(B) - 172 B -
ECLI:DE:OLGK:1995:0629.SS344.95B172B.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen
wegen fahrlässiger Mißachtung der 0,8-Promille-Grenze (§ 24 a StVG)
zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG
für die Dauer eines Monats untersagt, Kraft-fahrzeuge aller Art im
öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Nach den Feststellungen
führte der Betroffene am 17. Februar 1994 gegen 2.15 Uhr auf
öffentlichen Straßen in L. einen PKW, obwohl er so viel Alkohol zu
sich genommen hatte, daß eine ihm um 2.50 Uhr entnom-mene Blutprobe
eine Blutalkoholkonzentration von 1,02 Promille ergab.

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Weiter heißt es im Urteil:

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"Durch sein Verhalten hat der
Betroffene eine Ord-nungswidrigkeit nach § 24 a StVG begangen,
wobei von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen ist. Neben der
Geldbuße von 500,00 DM war nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG auch ein
Fahrverbot zu verhängen, das mit einem Monat angemessen bestimmt
ist.

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Die Einwände des Betroffenen, die sich
ausschließ-lich gegen dieses Fahrverbot richten, greifen nicht
durch. § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG bestimmt ausdrück-lich, daß das
Fahrverbot "in der Regel" anzuordnen ist. Es hätte daher ganz
besonderer Gründe bedurft, um hiervon abzusehen. Solche Gründe
liegen nicht vor. Daß der Betroffene beruflich auf sein Fahrzeug
angewiesen ist, kann für sich nicht ausreichen. Fast alle
berufstätigen Menschen sind mehr oder weniger von ihrem Auto
abhängig und der Gesetzgeber hat diese Beeinträchtigung
hingenommen, wenn nicht sogar als Buße gewollt. Hinzu kommt hier,
daß die BAK des Betroffenen so hoch liegt, daß er nur um
Haa-resbreite einer Strafklage entgangen ist, in der er den
Führerschein ganz hätte verlieren können. Auch hier war zu
berücksichtigen, daß der Betroffene nach seiner eigenen Aussage in
der besonders gefährlichen Anflutungsphase gefahren ist. Er hat
nämlich selbst ausgesagt, er sei nach dem letzten Bier zugleich
losgefahren und habe beim ersten Alko-Test mit dem Blasgerät auch
nur 0,8 Promille gehabt".

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Dagegen richtet sich die
Rechtsbeschwerde des Betrof-fenen mit der Sachrüge und dem Antrag,
daß Fahrverbot entfallen zu lassen und stattdessen die Geldbuße auf
1.000,00 DM zu erhöhen. Dazu macht er geltend, das Amtsgericht habe
sich mit der "beruflichen Betroffen-heit" nicht hinreichend
auseinandergesetzt.

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Durch den im Rechtsmittelverfahren
gestellten Antrag, den - geständigen - Betroffenen unter Verzicht
auf das Fahrverbot zu einer höheren Geldbuße zu verurteilen, hat
der hierzu ermächtigte (§ 302 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 OWiG)
Verteidiger konkludent, aber mit ausreichen-der Klarheit zu
erkennen gegeben, daß nur noch der Rechtsfolgenausspruch
angegriffen werde. Eine weiterge-hende Rechtsmittelbeschränkung kam
wegen des untrennba-ren Zusammenhanges zwischen der Entscheidung
über die Höhe der Geldbuße und das Fahrverbot nicht in Betracht
(ständige Senatsrechtsprechung; vgl. SenE vom 31. Janu-ar 1995 - Ss
10/95 (B) -; Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 79 Rn. 9 m. w. N.). Gegen
die Wirksamkeit dieser Beschrän-kung bestehen keine Bedenken, weil
die Schuldfeststel-lungen des Amtsgerichts eine insgesamt
hinreichende Grundlage für die Rechtsfolgenbemessung bilden (vgl.
Göhler a.a.O. § 79 Rn. 32 m. w. N.).

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Die hiernach wirksam auf den
Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde hat mit der
Sachrüge (vor-läufigen) Erfolg.

12

Die angefochtene Entscheidung ist,
soweit es die Rechtsfolgenseite betrifft, schon deshalb
materiell-rechtlich unvollständig, weil sie keine Feststellungen zu
den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen enthält.

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Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG kommen die
wirtschaftli-chen Verhältnisse des Täters als Bemessungsfaktor "in
Betracht"; nur bei "geringfügigen" Ordnungswidrigkeiten bleiben sie
in der Regel unberücksichtigt. Die Grenze der Geringfügigkeit im
Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG liegt nach anerkannter und
richtiger Auffassung bei Geldbußen von 200,00 DM (ständige
Senatsrechtspre-chung, vgl. z. B. SenE vom 11. Mai 1985 - Ss 200/95
B -). Soll die zu verhängende Geldbuße jene Grenze überschreiten,
ist eine Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen
des Betroffenen geboten (vgl. SenE a.a.O.; Senat VRS 81, 56 = NZV
1991, 203; VRS 87, 40). Eine in die Einzelheiten gehende
Erörte-rung ist nur dann entbehrlich, wenn der Tatrichter eine
Geldbuße aus dem maßgebenden Bußgeldkatalog verhängt und nach den
Urteilsgründen jedenfalls von durch-schnittlichen Verhältnissen
auszugehen ist (vgl. Senat a.a.O.). Hier hat das Amtsgericht zu den
wirtschaftli-chen Verhältnissen des Betroffenen keinerlei
verwertba-re Angaben gemacht, obwohl ein Mindestmaß an
Informa-tionen zum Beleg für eine wenigstens durchschnittliche
finanzielle Ausstattung selbst bei Verhängung der Re-gelbuße von
500,00 DM (vgl. Nr. 68 des Bußgeldkatalogs zu § 1 Abs. 1 BKatV)
erforderlich war.

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Auch die im amtsgerichtlichen Urteil
enthaltene Begründung für die Anordnung des Fahrverbots ist
lückenhaft und deshalb nicht frei von Rechtsfehlern. Nach § 25 Abs.
1 Satz 2 StVG ist das bei Verstößen gegen § 24 a StVG vorgesehene
Fahrverbot zwar "in der Regel" anzuordnen. Es kann jedoch in
Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art oder dann entfallen, wenn
das innere und äußere Erscheinungsbild der Tat wegen seines
geringen Gewichts außergewöhnlich weit vom Durchschnitt abweicht
(vgl. Senat VRS 88, 392, 393). Von einer "Bagatelltat" in diesem
Sinne kann beispielsweise ausgegangen werden, wenn der Täter seinen
Wagen ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nur eine kurze
Strecke fortbewegt hat, um eine bessere Parkposition zu erlangen
und etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen durch das zuvor ungünstig
oder regelwidrig abgestellte Fahrzeug zu verhindern (vgl. Senat VRS
86, 311, 312 m. w. N.). Allerdings sind diese Voraussetzungen hier
eindeutig nicht gegeben. Es ist aber anerkannt, daß
Arbeitsplatzverlust und Existenzbedrohung sich als außergewöhnliche
Härten darstellen können (vgl. SenE vom 31. Januar 1995 - Ss 17/95
B - und vom 2. Septem-ber 1994 - Ss 407/94 B -; OLG Düsseldorf VRS
86, 79, 80). Handelt es sich dagegen nur um berufliche oder
wirtschaftliche Nachteile, müssen diese in aller Regel hingenommen
werden (vgl. SenE a.a.O.; OLG Hamm VRS 75, 312; OLG Düsseldorf VRS
68, 228). Insbesondere ist es dem Betroffenen im allgemeinen
zuzumuten, für die Dauer eines einmonatigen Fahrverbots Urlaub zu
nehmen, um evtl. berufliche Schwierigkeiten zu vermeiden (vgl. SenE
a.a.O.; BayObLG DAR 1991, 110; OLG Celle NZV 1989, 158). Nach
diesen Grundsätzen hat der Tatrichter für jeden Einzelfall zu
prüfen, ob die vom Betroffenen vorgetragenen Umstände als
"außergewöhnliche Härten" im dargelegten Sinne Anerkennung finden
können und ob, sollte das zu bejahen sein, die zugrunde liegenden
Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts feststehen (vgl. Senat VRS
88,393). Das Amtsgerichts hat die gebotene Einzelfallprüfung indes
unterlassen. Es hat sich mit dem pauschalen Hinweis, daß "fast alle
berufstätigen Menschen mehr oder weniger von ihrem Auto abhängig"
seien und der Gesetzgeber die mit dem Fahrverbot einhergehende
Beeinträchtigung "hingenommen, wenn nicht sogar gewollt" habe,
begnügt, oder darzulegen, auf welche Härtegründe sich der
Betroffene überhaupt berufen hatte. Diese Handhabung kann nicht
gebilligt werden. Zwar ist bei der Bestimmung dessen, was als
"außergewöhnliche Härte" in Betracht kommt, das in § 25 Abs. 1 Satz
2 StVG vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhält-nis zu beachten. Dies
bedeutet jedoch nicht, daß die vom Betroffenen dargelegten Gründe
für einen solchen Härtefall prinzipiell unberücksichtigt bleiben
dürften in der Erwägung, derartige Beeinträchtigungen habe der
Gesetzgeber "hingenommen, wenn nicht sogar als Buße gewollt". Der
Tatrichter darf sich eine Prüfung des konkreten Einzelfalles und
seiner Besonderheiten nicht ersparen. Die gebrachten Härtegründe
sind nicht nach abstrakten Gesichtspunkten zu bewerten, sondern
danach, ob sie unter den besonderen Umständen des Einzelfalles ein
Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen können. Eine generalisierende
Betrachtung ist daher nicht zulässig. Soweit das Amtsgericht
gleichwohl auf eine solche Be-trachtungsweise abgestellt und die
vom Betroffenen gel-tend gemachten Härtegründe im Urteil weder im
einzelnen dargestellt noch bewertet hat, sind seine Erwägungen
unvollständig, weil sie dem Rechtsbeschwerdegericht nicht die
Nachprüfung gestatten, ob das Vorliegen einer "außergewöhnlichen
Härte" vom Tatrichter zutreffend verneint worden ist.

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Die oben bezeichneten
materiell-rechtlichen Mängel führen zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung im Rechtsfolgenausspruch und zur Zurückverweisung der
Sache an die Vorinstanz (§ 79 Abs. 6 OWiG). Da es an hinreichenden
Feststellungen dazu fehlt, welche Härte-gründe der Betroffene
vorgebracht hat, ist es dem Senat verwehrt, selbst über die
Rechtsfolgenseite zu be-finden.

16

Ergänzend wird bemerkt:

17

Zwar darf die Höhe der
Blutalkoholkonzentration bei der Bußgeldbemessung berücksichtigt
werden (vgl. OLG Hamm VRS 48, 51; OLG Koblenz VRS 49, 444). Die
Formulierung des § 24 a StVG trägt jedoch bereits dem Umstand
Rechnung, daß die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen in der sog.
Anflutungsphase denjenigen im Kurvengipfel-bereich entsprechen
(vgl. Heifer BA 1973, 1, 7 ff.). Deshalb darf der Umstand, daß der
Betroffene in der Anflutungsphase gefahren ist, nicht als
zusätzlicher Schärfungsgrund herangezogen werden.