Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-21, Aktenzeichen 10 K 94/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0721.10K94.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den
Beklagten.

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Im Jahre 2005 gab der Kläger im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung zu,
im November 2004 zwei Gramm Marihuana zum Eigenverbrauch erworben zu haben
und das Betäubungsmittel konsumiert zu haben.

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In der Nacht vom 14. September 2007 auf den 15. September 2007 wurde der
Kläger zusammen mit zwei anderen Personen, Herrn F. und Herrn I., in einem
Fahrzeug auf einem Parkplatz in S. von der Polizei angetroffen. Nach Darstellung der
Polizei gab der Kläger zu, als Fahrer eines Pkw mit zwei Freunden nach Holland
gefahren zu sein und sich dort eine Cannabiszigarette geteilt zu haben. Auf
Nachfrage habe der Kläger ausdrücklich zugegeben, auch selbst geraucht zu haben.
Danach sei er mit dem Pkw wieder nach Deutschland auf den Parkplatz gefahren.
Hier hätten sich alle drei wiederum eine Cannabiszigarette geteilt. Nach dem
rechtsmedizinischen Gutachten von Prof. Dr. Q. vom 22. Oktober 2007 über die
chemisch-toxikologische Untersuchung der vom Kläger abgegebenen Blutprobe
stand der Kläger zum Zeitpunkt der Blutentnahme unter akuter Cannabiseinwirkung
mit einer THC-Konzentration im Blut von 2,1 ng/ml.

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Unter dem 10. Dezember 2007 erging gegen den Kläger ein Bußgeldbescheid, in
dem ihm vorgeworfen wurde, am 14. September 2007 ein Kraftfahrzeug unter
Cannabiseinfluss geführt zu haben. Gegen diesen Bußgeldbescheid legte der Kläger
unter dem 13. Dezember 2007 Einspruch ein. Das Amtsgericht Bocholt stellte am 12.
Juni 2008 das Bußgeldverfahren gegen den Kläger gem. § 47 Abs. 2 des
Ordnungswidrigkeitengesetzes ein.

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Mit Ordnungsverfügung vom 13. Dezember 2007 entzog der Beklagte dem
Kläger die Fahrerlaubnis, ordnete die sofortige Vollziehung der Entziehung der
Fahrerlaubnis an, forderte den Kläger auf, seinen Führerschein innerhalb von fünf
Tagen nach Zustellung der Verfügung abzugeben, und drohte ihm für den Fall der
nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins die Anwendung unmittelbaren
Zwangs an. Zur Begründung trug er vor: Aus einer Beschuldigtenvernehmung der
Kreispolizeibehörde Borken gehe hervor, dass der Kläger nach eigenen Angaben im
November 2004 Cannabisprodukte konsumiert habe. Nach dem Bericht der
Kreispolizeibehörde Borken vom 15. September 2007 habe der Kläger am 14.
September 2007 in S. unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Cannabis) ein
Kraftfahrzeug geführt. Auf Grund dieser Tatsachen sei nachgewiesen, dass er
gelegentlich Cannabisprodukte konsumiere und zudem nicht in der Lage sei,
zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs sicher zu trennen.
Damit sei er zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet. Aus diesem Grund sei
ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.

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Hiergegen hat der Kläger am 11. Januar 2008 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er vor: Er habe zu keiner Zeit unter dem Einfluss von Drogen
ein Kraftfahrzeug geführt.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. Dezember
2007 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der angefochtenen
Verfügung.

13

In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht Beweis erhoben durch
Vernehmung der Zeugen C., F. und I.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge sowie der Bußgeldakte des Amtsgerichts Bocholt 99 Js 146/08
Owi Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger wird durch die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. Dezember 2007 nicht rechtswidrig in
seinen Rechten verletzt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die mit der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. Dezember 2007 verfügte
Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers beruht auf § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46
Abs. 1 FeV. Nach diesen Vorschriften hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist. Das gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel
nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung vorliegen und dadurch die Eignung
zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4
zur Fahrerlaubnisverordnung ist die Fahreignung grundsätzlich nicht gegeben, wenn
der Betroffene gelegentlich Cannabis einnimmt und nicht in der Lage ist, zwischen
dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Fahrzeugs zu trennen. Diese
Voraussetzungen liegen in der Person des Klägers vor.

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Der Kläger nimmt gelegentlich Cannabis ein, weil er das Betäubungsmittel nicht
nur einmal, sondern in mindestens zwei Fällen konsumiert hat. Bei einer
Beschuldigtenvernehmung im Jahre 2005 hat der Kläger eingeräumt, Marihuana
erwoben und konsumiert zu haben. Des weiteren hat er am Abend des 14.
September 2007 Cannabis eingenommen. Nach dem rechtsmedizinischen
Gutachten von Prof. Dr. Q. vom 22. Oktober 2007 über die chemisch-toxikologische
Untersuchung der vom Kläger abgegebenen Blutprobe stand er zum Zeitpunkt der
Blutentnahme unter akuter Cannabiseinwirkung mit einem THC-Wert von 2,1 ng/ml
sowie einem THC-COOH-Wert von 22,0 ng/ml. Die Tatsache, dass zwischen den
beiden Cannabiseinnahmen ein Zeitraum von fast drei Jahren liegt, steht der
Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums nicht entgegen. Vielmehr deutet
der Umstand, dass der Kläger eigens in die Niederlande gereist ist, um sich dort
Cannabis zu beschaffen, auf einen Konsum hin, der nicht nur einmalig erfolgt ist.

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Darüber hinaus ist der Kläger nicht in der Lage, zwischen dem Konsum von
Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen. Nach der in der
mündlichen Verhandlung durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung
des Gerichts fest, dass der Kläger am 14. September 2007 in den Niederlanden
Cannabis konsumiert hat und anschließend als Führer eines Kraftfahrzeuges mit
seinen Freunden, den Zeugen F. und I., nach S. zurückgefahren ist. Der Zeuge C.
hat glaubhaft bekundet, er habe in seiner Eigenschaft als Polizeibeamter den Kläger
sowie seine beiden Freude am 14. September 2007 in ihrem PKW auf einem
Parkplatz in S. angetroffen und sowohl der Kläger als auch der Zeuge F. hätten ihm
gegenüber eingeräumt, dass der Kläger vor Fahrtantritt in den Niederlanden
Cannabis konsumiert habe. Diese Aussage deckt sich inhaltlich vollständig sowohl
mit der von dem Zeugen C. gefertigten Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige vom
15. September 2007, in der die Einlassung des Klägers, er habe vor der Fahrt mit
seinen beiden Kollegen einen Joint geraucht, wiedergeben ist, als auch mit der
schriftlichen Äußerung des Polizeioberkommissars C. vom 30. Januar 2008. Der
Zeuge konnte in der mündlichen Verhandlung auch glaubhaft ausschließen, dass der
Kläger die Frage nach einem Cannabiskonsum vor Fahrtantritt falsch verstanden
haben könnte.

20

Demgegenüber erweisen sich die Angaben des Klägers sowie die Aussagen der
Zeugen F. und I., der Kläger habe vor Fahrtantritt in den Niederlanden kein Cannabis
konsumiert und weder der Kläger noch der Zeuge F. hätten gegenüber der Polizei
einen Cannabiskonsum des Klägers in den Niederlanden eingeräumt, als
unglaubhaft. Während sich der Kläger an das Geschehen am Abend des 14.
September 2007 fast vollständig erinnern konnte und in der Lage war, die Abläufe
genau wiederzugeben, zeigte er bei der Frage, welche Angaben er gegenüber dem
Polizeibeamten gemacht habe, ein unsicheres und ausweichendes Antwortverhalten.
Er gab an, er wisse nicht mehr, was er genau gesagt habe. Vielleicht habe der
Polizeibeamter es falsch verstanden und gemeint, er hätte gesagt, auch in Holland
geraucht zu haben. Diese Einlassung kann dem Kläger nicht abgenommen werden.
Wenn er den Cannabiskonsum in den Niederlanden vor Fahrtantritt gegenüber der
Polizei in keiner Weise eingeräumt hätte, könnte er sich daran - wie auch an das
übrige Geschehen an dem Abend - genau erinnern. Auch der Zeuge F. wirkte auf die
Frage, was er gegenüber der Polizei angegeben habe, im Gegensatz zu seinem
sonstigen Aussageverhalten unsicher und erklärte, er wisse nicht mehr genau, was
er gesagt habe. Seine Aussage, es könne sein, er habe gegenüber der Polizei
gesagt, dass sie zusammen geraucht hätten, er habe aber - was den Kläger angehe
- nur Zigaretten gemeint, erweist sich als völlig lebensfremd und schon deshalb
unglaubhaft. Es war dem Zeugen F. völlig klar, dass die Polizei nach einem
Cannabiskonsum des Klägers gefragt hat. Auch der Zeuge I. konnte nicht glaubhaft
bekunden, dass der Kläger sowie Herr F. gegenüber der Polizei einen
Cannabiskonsum des Klägers in den Niederlanden nicht eingeräumt hätten. Auch er
berief sich darauf, insoweit keine genauen Angaben machen zu können. Das
ausweichende Aussageverhalten des Klägers sowie der Zeugen F. und I. belegt,
dass sie die wahren Umstände nicht offenbaren wollten und die Aussage des
Zeugen C., sowohl der Kläger als auch Herr F. hätten ihm gegenüber den
Cannabiskonsum des Klägers vor der Fahrt eingeräumt, den Tatsachen entspricht.
Haben der Kläger sowie die Zeugen F. und I. insoweit unrichtige Angaben gemacht,
sind ihre Behauptungen, der Kläger habe in den Niederlanden keine
Betäubungsmittel konsumiert, ebenfalls unglaubhaft. Die Angaben des Klägers und
des Herrn F. gegenüber der Polizei lassen nur den Schluss zu, dass der eingeräumte
Cannabiskonsum des Klägers in den Niederlanden tatsächlich stattgefunden hat.

21

Indem der Kläger in den Niederlanden Cannabis konsumiert hat und
anschießend als Führer eines Kraftfahrzeuges am Straßenverkehr teilgenommen
hat, hat er gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, zwischen dem Konsum von
Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen. Das gilt auch in
Anbetracht der Tatsache, dass nicht genau festgestellt werden konnte, wie hoch der
Wert des Cannabiswirkstoffs THC im Blut des Klägers zum Fahrtzeitpunkt war. In
dem rechtsmedizinischen Gutachten über die Untersuchung der vom Kläger
abgegebenen Blutprobe wurde ein THC-Wert von 2,1 ng/ml festgestellt. Auch wenn
zum Zeitpunkt der Straßenverkehrsteilnahme eine geringere THC-Konzentration im
Blut des Klägers bestanden hat - weil der Kläger nach Beendigung der Fahrt und vor
Entnahme der Blutprobe erneut Cannabis konsumiert hat -, kann das
Trennungsvermögen nicht bejaht werden. Denn für die Frage, ob jemand in der Lage
ist, zwischen dem Führen eines Kraftfahrzeuges und dem Konsum von Cannabis zu
trennen, kommt es auf die Höhe der festgestellten THC-Konzentration im Blut nicht
entscheidend an. Das Erreichen oder Überschreiten bestimmter Grenzwerte allein
ermöglicht nur in beschränktem Maße Aussagen über die konkrete
Fahrtauglichkeit,

22

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 16 B 907/07 -,
Blutalkohol 44, 336, mit weiteren Nachweisen.

23

Es kommt auch nicht darauf an, dass beim Kläger während der Teilnahme am
Straßenverkehr keine drogenbedingten Auffälligkeiten und Ausfallerscheinungen
nachgewiesen werden konnten,

24

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2007, a.a.O:
Fehlendes Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem
Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen ist
unabhängig von der beim Fahrerlaubnisinhaber ermittelten
THC-Konzentration jedenfalls dann zu bejahen, wenn in einem
nahen zeitlichen Zusammenhang mit dem Führen eines
Kraftfahrzeuges drogenbedingte Auffälligkeiten oder
Ausfallerscheinungen festgestellt werden, die einen Bezug zur
aktuellen Fahrtüchtigkeit aufweisen.

25

Das fehlende Trennungsvermögen resultiert im vorliegenden Fall bereits daraus,
dass der Kläger sich zusammen mit seinen beiden Freunden eine Cannabiszigarette
geteilt hat, sich kurze Zeit später an das Steuer eines Kraftfahrzeugs gesetzt hat und
eine nicht ganz unerhebliche Strecke - von den Niederlanden bis nach S. -
zurückgelegt hat. Die Frage, ob ein bestimmter THC-Wert im Blut erreicht ist oder
drogenbedingte Ausfallerscheinung feststellbar sind, spielt dann eine Rolle, wenn der
Betäubungsmittelkonsum längere Zeit zurückliegt und der Betroffene davon
ausgehen konnte, der Drogenkonsum beeinträchtige das Fahrvermögen nicht mehr.
Wenn aber jemand - so wie der Kläger - kurze Zeit nach dem Konsum von Cannabis
als Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr teilnimmt, kann er nicht auf seine
Fahrtauglichkeit vertrauen, da die Wirkung des Cannabiskonsum weit schwieriger
einzuschätzen ist als insbesondere die Wirkung von Alkohol. Er kann nicht sicher
ausschließen, dass eine drogenbedingte Fahruntauglichkeit bereits erreicht ist und
andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Wer in einem nahen zeitlichen
Zusammenhang mit einem Cannabiskonsum ein Kraftfahrzeug führt, zeigt nicht das
Verantwortungsbewusstsein, das erforderlich ist, um zwischen dem Konsum von
Betäubungsmitteln und dem Führen eines Kraftfahrzeuges hinreichend sicher
trennen zu können.

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Die Aufforderung, den Führerschein bei dem Straßenverkehrsamt des Beklagten
abzugeben, folgt aus § 47 Abs. 1 FeV. Die Androhung der Anwendung unmittelbaren
Zwangs beruht auf den einschlägigen Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und begegnet
ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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