Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-01, Aktenzeichen 22 K 8735/03
ECLI:DE:VGD:2005:0301.22K8735.03.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die im Hilfefall des Herrn Q aufgewendeten Kosten von
15.699,81 Euro zu erstatten sowie von diesem Betrag Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
seit dem 12. Dezember 2003 zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 18.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

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Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die
sie Herrn Q im Zeitraum vom 19. April 1999 bis 30. Juni 1999 sowie im Zeitraum vom 1. April 2000 bis zum
16. Januar 2001 gewährt hat.

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Der am 00. Januar 1962 geborene Herr Q, der afghanischer Staatsangehöriger ist, lebte bis Mitte Januar 1999
zusammen mit seiner Ehefrau und drei Kindern in der Gemeinde H im Bereich des Beklagten und erhielt dort Hilfe
zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Am 16. Januar 1999
bezogen die Eheleute Q mit ihren Kindern eine von ihnen angemietete Wohnung im Gebiet der Klägerin. Bereits
am 15. Januar 1999 hatten sie erstmals im Bezirksamt D - Fachbereich Soziales - der Klägerin vorgesprochen und
die Gewährung von Sozialhilfe beantragt. Die Klägerin gewährte der Familie Q ab dem 16. Januar 1999 Hilfe zum
Lebensunterhalt und Krankenhilfe nach dem BSHG.

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Mit Schreiben vom 25. Januar 1999 teilte die Klägerin der Gemeinde H mit: Die Familie Q sei am
16. Januar 1999 in ihren Zuständigkeitsbereich gezogen. Seit dem 16. Januar 1999 gewähre sie laufend Hilfe zum
Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen. Da die Familie Q nach den dort vorliegenden
Erkenntnissen ihren gewöhnlichen Aufenthalt bis zum Umzug in der Gemeinde H begründet habe, werde hiermit
gemäß § 107 BSHG eine Kostenerstattung beantragt und gebeten, diesen Kostenerstattungsanspruch zu
bestätigen.

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Die Gemeinde H leitete den Kostenerstattungsantrag an den Beklagten weiter, der mit Schreiben an die
Klägerin vom 24. Februar 1999 seine Kostenerstattungspflicht gemäß § 107 BSHG für die Zeit ab dem
17. Januar 1999 anerkannte.

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Mit Schreiben vom 30. März 1999 teilte die Klägerin Herrn Q unter Hinweis auf § 19 Abs. 2 BSHG mit, es sei
festgestellt worden, dass für ihn eine Beschäftigung als Hilfskraft in Frage komme. Eine geeignete Stelle sei
möglicherweise bei der O Verbund- Werkstatt GmbH (im Folgenden: O GmbH) vorhanden. Vor Einstellung und
Abschluss eines Arbeitsvertrages sei eine mindestens sechswöchige Erprobungsphase vorzuschalten. Während
dieser Zeit werde die Sozialhilfe weiter gewährt und zusätzlich erhalte er eine Aufwandsentschädigung in Höhe von
3,00 DM je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die Aufwandsentschädigung werde durch den
Beschäftigungsträger ausgezahlt.

7

Herr Q absolvierte bei der O GmbH in der Zeit vom 19. April 1999 bis 31. Mai 1999 eine Erprobungsphase und
erhielt während dieser Zeit neben der Hilfe zum Lebensunterhalt unmittelbar von der O GmbH eine Entschädigung
für Mehraufwendungen in Höhe eines Betrages von insgesamt 669,00 DM, den die Klägerin der O GmbH
erstattete.

8

Mit Bescheid vom 19. Mai 1999 wies die Klägerin Herrn Q ab dem 1. Juni 1999 auf der Grundlage des § 19
Abs. 2 BSHG eine Beschäftigung als Hilfskraft bei der O GmbH zu. Diese schloss mit Herrn Q einen Arbeitsvertrag
und zahlte ihm für den Monat Juni 1999 ein Bruttogehalt von 3.586,19 DM, das die Klägerin ihr erstattete. Das
Arbeitsverhältnis zwischen der O GmbH und Herrn Q wurde zum 30. Juni 1999 aufgelöst, da der Antrag des
Herrn Q auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abgelehnt worden war.

9

Nachdem Herrn Q im Februar 2000 eine Arbeitserlaubnis erteilt worden war, bot die Klägerin ihm mit
Schreiben vom 2. März 2000 erneut unter Hinweis auf § 19 Abs. 2 BSHG eine Beschäftigung als Hilfskraft bei der
O GmbH an. Herr Q absolvierte dort im April 2000 wiederum eine Erprobungsphase und erhielt während dieser
Zeit neben der Hilfe zum Lebensunterhalt unmittelbar von seinem Arbeitgeber eine Entschädigung für
Mehraufwendungen in Höhe eines Betrages von 382,50 DM, den die Klägerin der O GmbH erstattete. Mit
Bescheid vom 17. April 2000 wies die Klägerin Herrn Q auf der Grundlage des § 19 Abs. 2 BSHG ab dem
1. Mai 2000 eine Beschäftigung als Hilfskraft bei der O GmbH zu und teilte ihm mit, dass während der auf einen
Zeitraum von zwölf Monaten befristeten Beschäftigung Hilfe zum Lebensunterhalt in Form des üblichen
Arbeitsentgelts gemäß § 19 Abs. 2 1. Alternative BSHG gezahlt werde. Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte die
Klägerin der O GmbH mit, sie sei bereit, ab dem 1. Mai 2000 für die Dauer von zwölf Monaten für Herrn Q die
tariflich entstehenden Bruttogehaltskosten und die entsprechenden Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung aus
Sozialhilfemitteln bei einer Beschäftigung als Hilfskraft zu übernehmen. Unter dem 28. April 2000 wurde zwischen
der O GmbH als Arbeitgeber und Herrn Q als Arbeitnehmer ein Arbeitsvertrag geschlossen, durch den Herr Q für
die Dauer eines Jahres, und zwar vom 1. Mai 2000 bis 30. April 2001, als Hilfskraft eingestellt wurde.

10

Seit Juni 2000 rechnete die Klägerin das Erwerbseinkommen des Herrn Q auf seinen sozialhilferechtlichen
Bedarf und den Bedarf seiner Familie an, was dazu führte, dass er selbst keine Sozialhilfe mehr erhielt und sich die
Sozialhilfeleistungen an seine Familienangehörigen verringerten. Die Klägerin erstattete der O GmbH die Brutto-
Gehaltskosten für Herrn Q.

11

Mit Schreiben vom 25. März 2002 teilte die Klägerin dem Beklagten unter Bezugnahme auf sein
Kostanerkenntnis vom 24. Februar 1999 die für die Familie Q entstandenen Sozialhilfeaufwendungen je Person
getrennt mit und führte aus: Einnahmen und Ausgaben seien kenntlich gemacht worden. Die Gesamtsumme
belaufe sich für das Jahr 1999 auf 42.820,67 DM und für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 16. Januar 2001 auf
25.391,80 DM. Das mache insgesamt 68.212,47 DM bzw. 34.876,48 Euro. Sie bitte um Überweisung dieses
Betrages. Der Hilfefall sei abgeschlossen.

12

Der Beklagte überwies der Klägerin im Juni 2002 den Betrag von 34.876,48 Euro.

13

Mit Schreiben vom 18. März 2003 teilte die Klägerin dem Beklagten unter Bezugnahme auf sein
Kostenanerkenntnis vom 24. Februar 1999 mit, dass für Herrn Q seitens des Sozialamtes Aufwendungen im
Programm „Hilfe zur Arbeit" erbracht worden seien. Herr Q habe zum 1. Mai 2000 in ein Arbeitsverhältnis nach
§ 19 Abs. 2 1. Alternative BSHG vermittelt werden können und sei zu diesem Zeitpunkt aus dem Bezug der
laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschieden. Mittlerweile sei die Maßnahme erfolgreich beendet. Herr Q
lebe inzwischen unabhängig von der Sozialhilfe. Sie bitte um Kostenerstattung in Höhe von insgesamt
15.699,81 Euro. Der Betrag beinhalte die aufgewendeten Personalkosten während der einjährigen
Beschäftigungsmaßnahme. Landeszuschüsse seien für die Beschäftigung von Herrn Q nicht vereinnahmt
worden.

14

Dem Schreiben vom 18. März 2003 war eine Kostenaufstellung beigefügt, nach der sich der Betrag von
15.699,81 Euro wie folgt zusammensetzt: Entschädigung für Mehraufwendungen in Höhe von 342,05 Euro im Mai
1999 und von 195,57 Euro im April 2000; Arbeitsentgelt gemäß § 19 Abs. 2 1. Alternative BSHG in Höhe von
1.833,59 Euro im Juni 1999, in Höhe von jeweils 1.462,49 Euro in den Monaten Mai bis Oktober 2000 und
Dezember 2000, in Höhe von 2.363,29 Euro im November 2000 sowie in Höhe von 754,88 Euro in der Zeit vom 1.
bis 16. Januar 2001.

15

Der Beklagte antwortete darauf mit Schreiben vom 7. Juli 2003 wie folgt: Die von der Klägerin nachgewiesenen
Kosten für das Programm „Hilfe zur Arbeit" könnten von ihm nicht erstattet werden. Die Anmeldung eines
Kostenerstattungsanspruchs nach § 107 BSHG beziehe sich auf den notwendigen Lebensunterhalt nach Abschnitt
2 Unterabschnitt 1 BSHG (insbesondere § 12 BSHG); keinesfalls seien damit Leistungen nach Abschnitt 2
Unterabschnitt 2 (Hilfe zur Arbeit) erfasst. Eine Änderung der Hilfeart oder das Hinzutreten einer weiteren
Sozialhilfeleistung mache aber jeweils eine neue Anmeldung des Erstattungsanspruchs notwendig. Sie verweise
insoweit auf einen Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten vom 9. Oktober 1997.

16

Nachdem die Beteiligten in einem weiteren Schriftwechsel keine Einigung erzielen konnten, hat die Klägerin
am 12. Dezember 2003 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor: Der vom Beklagten zitierte Schiedsspruch
vom 9. Oktober 1997 sei nicht maßgeblich, da er sich auf den § 112 BSHG beziehe, der vor dem hier geltend
gemachten Erstattungszeitraum durch den § 111 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ersetzt worden sei.
Inhalt und Form der „Geltendmachung" seien durch § 111 SGB X nicht näher geregelt. Für den Inhalt der Mitteilung
sei nur notwendig, dass der Vorgang deutlich erkennbar beschrieben sei und sich hieraus ergebe, dass ein
Erstattungsanspruch geltend gemacht werde. Diese Anforderungskriterien seien mit Schreiben des Bezirksamts D
vom 25. Januar 1999 erfüllt worden, weshalb der Beklagte mit Schreiben vom 24. Februar 1999 seine
Kostenerstattungspflicht auch anerkannt habe. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei festzustellen, dass die
Hilfe nicht geändert worden sei. Unter den Oberbegriff „Hilfe zum Lebensunterhalt" falle nämlich auch die Hilfe zur
Arbeit, die ebenfalls dem Abschnitt 2 des BSHG zugeordnet sei. Von daher seien auch die jetzt anstehenden
Kosten im Rahmen des § 111 SGB X rechtzeitig geltend gemacht worden. Mit der Bemerkung im
Forderungsnachweis vom 25. März 2002, der Hilfefall sei abgeschlossen, sei nur gemeint gewesen, dass die
Aufwendungen der damaligen Organisationsabteilung „Fachbereich Soziales des Bezirksamtes D" vollständig
erfasst seien. Die Kosten der Organisationsabteilung „Hilfe zur Arbeit", die dem Beklagten damals noch nicht
bekannt gewesen seien, seien gesondert von dieser Abteilung abzurechnen. Für die Geltendmachung und
Ablehnung von Forderungen der hier strittigen Art seien die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 111 und 113
SGB X maßgeblich. Ob die Forderung in Teilbeträgen, unmittelbar nach Ablauf der Zweijahresfrist oder erst am
letzten Tag der Verjährungsfrist geltend gemacht werde, sei dem erstattungsberechtigten Träger überlassen. Ein
erstattungspflichtiger Träger könne erst dann davon ausgehen, keine Kosten mehr bezahlen zu müssen, wenn die
Forderung verjährt sei, was auf die jetzt geltend gemachte Forderung nicht zutreffe. Weiterhin umfasse die
Erstattungspflicht gemäß § 107 BSHG auch Aufwendungen, die im Rahmen eines arbeitsvertraglichen
Verhältnisses an einen Dritten geleistet würden. Hilfe im Sinne des BSHG sei nicht nur die Leistung, die dem
Hilfeberechtigten unmittelbar zugewendet werde, sondern auch die über Dritte geleistete Hilfe. Sie, die Klägerin,
habe nur eingeschränkte Möglichkeiten, ihrer Aufgabe nach § 19 BSHG, Gelegenheit zu gemeinnütziger und
zusätzlicher Arbeit zu schaffen, gerecht zu werden. Deshalb habe sie mit Dritten Vereinbarungen getroffen, um die
Gelegenheiten zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit zu verbessern. Die O GmbH gehöre zu diesen Dritten.
Bei den im Rahmen der Vereinbarungen geschlossenen Arbeitsverhältnissen handele es sich nur um solche, die
gemeinnützig und zusätzlich seien. Ohne die Übernahme der Lohnkosten durch die Klägerin würde die genannte
GmbH eine solche Beschäftigung gar nicht anbieten. Bei Herrn Q, für den eine Hilfe zur Arbeit nach § 19 BSHG
erforderlich gewesen sei, sei diesem gesetzlichen Auftrag entsprochen worden, indem ihm die Möglichkeit
gegeben worden sei, bei der O GmbH einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Somit stelle auch die Zahlung der
Lohnkosten an die GmbH eine Hilfe für Herrn Q im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG dar.

17

Die Klägerin beantragt,

18

den Beklagten zu verurteilen, die von ihr im vorliegenden Sozialhilfefall aufgewendeten
Kosten in Höhe von 15.699,81 Euro zu erstatten und diesen Betrag in Anwendung der
§§ 288, 291 des Bürgerlichen Gesetzbuches ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.

19

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung trägt er vor: Der Kostenerstattungsanspruch zwischen den Trägern der Sozialhilfe bedürfe der
ausdrücklichen Geltendmachung. Sinn und Zweck dieses Erfordernisses sei der Schutz eines Trägers der
Sozialhilfe vor hohen nachträglichen Forderungen, über die er weder dem Grunde noch der Höhe nach vorher
unterrichtet worden sei, auf die er sich also nicht habe einstellen können. Ändere sich nach Absendung der
Erstattungsanmeldung die Art der gewährten Hilfe, so sei eine erneute Erstattungsanmeldung für die nunmehr
gewährte Hilfe erforderlich. Erstmals sei am 18. März 2003 durch die Klägerin mitgeteilt worden, dass Herr Q zum
1. Mai 2000 in ein Arbeitsverhältnis habe vermittelt werden können. Diese Anmeldung sei außerhalb der
Ausschlussfrist nach § 111 SGB X erfolgt. Zudem habe die Klägerin mit Schreiben vom 25. März 2002 ihre
Sozialhilfeaufwendungen für den gesamten Abrechnungszeitraum vom 17. Januar 1999 bis 16. Januar 2001 mit
68.212,47 DM beziffert. Er, der Beklagte, habe diese Aufwendungen anerkannt und an die Klägerin ausgezahlt. Zu
diesem Zeitpunkt habe die Klägerin nicht mitgeteilt, dass noch weitere Aufwendungen geltend gemacht würden,
obwohl ihr dies möglich gewesen wäre, da die Arbeitsmaßnahme bereits beendet gewesen sei. Vielmehr sei
mitgeteilt worden, dass der Hilfefall abgeschlossen sei, und seien ausweislich der Kostenaufstellung für den
Zeitraum von Mai 2000 bis Januar 2001 Einkünfte in unterschiedlicher Höhe bedarfsmindernd berücksichtigt
worden. Er gehe davon aus, dass es sich hier um das Netto-Erwerbseinkommen des Herrn Q aus einem
Arbeitsverhältnis bei der O GmbH handele. Mit dem im Streit stehenden Kostenerstattungsbegehren strebe die
Klägerin nun indirekt die Rückabwicklung des bereits abgeschlossenen und auch abgerechneten Zeitraumes an.
Darüber hinaus seien Aufwendungen, die im Rahmen eines arbeitsvertraglichen Verhältnisses an einen Dritten
geleistet würden, nicht mit dem in § 107 Abs. 1 BSHG aufgeführten Begriff „erforderlich werdende Hilfe" zu
vereinbaren. Hilfe im Sinne des BSHG sei nur die unmittelbar dem Hilfesuchenden selbst gewährte Leistung auf
Grund seines höchstpersönlichen Anspruchs. Bei der vorliegenden Erstattung an den Arbeitgeber handele es sich
hingegen um Kosten. Die Firma O GmbH habe mit Herrn Q einen Arbeitsvertrag geschlossen, der nicht dem
öffentlichen Recht, sondern dem Arbeitsrecht zuzuordnen sei. Dieser Arbeitsvertrag erfülle damit nicht die
Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 BSHG, da der Sozialhilfeträger dem Hilfeempfänger kein Entgelt bezahle.
Vielmehr erstatte er dem Arbeitgeber vereinbarte Kosten. Die von der Klägerin gewährte Hilfe zur Arbeit gemäß
§ 19 Abs. 2 1. Alternative BSHG in Form der an die O GmbH erstatteten Personalkosten gehöre zwar zur
Sozialhilfe nach Abschnitt 2 des BSHG, diese Aufwendungen seien aber nicht nach § 107 BSHG zu erstatten, da
der Hilfeempfänger selbst für die von ihm geleistete Arbeit keine Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern eine
Arbeitsvergütung erhalten habe.

22

Mit Schriftsätzen vom 28. Februar 2005 haben sich die Klägerin und der Beklagte mit einer Entscheidung des
Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung über die Klage entscheiden, weil sich die Beteiligten mit dieser
Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

26

Die Leistungsklage hat Erfolg; sie ist zulässig und begründet.

27

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihr Kosten der Sozialhilfe in Höhe von
15.699,81 Euro erstattet, die sie im Hilfefall des Herrn Q in den Monaten April, Mai und Juni 1999 sowie im
Zeitraum vom 1. April 2000 bis 16. Januar 2001 aufgewendet hat.

28

Dieser Anspruch ergibt sich aus § 107 Abs. 1 des zur Zeit der Hilfegewährung durch die Klägerin geltenden
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646).
Nach dieser Vorschrift ist für den Fall, dass eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes
verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen
örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97
Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe
bedarf.

29

Die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 BSHG sind hier insoweit erfüllt, als Herr Q am 16. Januar 1999 von H
nach L verzogen ist und innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedurft hat; außerdem ist
der Beklagte der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes und die Klägerin der seit dem 16. Januar
1999 zuständige örtliche Träger der Sozialhilfe. Daraus folgt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die in
ihrem Bereich für Herrn Q erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen zu erstatten. Diese
Erstattungspflicht umfasst auch die mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Kosten der Hilfe zur Arbeit, die
die Klägerin Herrn Q nach § 19 Abs. 2 BSHG gewährt hat.

30

Die erkennende Kammer teilt nicht die vom Beklagten vertretene Auffassung, ein Anspruch der Klägerin auf
Erstattung der von ihr an die O GmbH geleisteten Zahlungen scheide schon deshalb aus, weil es sich dabei nicht
um „Hilfe", sondern um Kosten handele. Denn die Formulierung in § 107 Abs. 1 BSHG, dass die Hilfe zu erstatten
ist, ist ungenau. Die Hilfe, das heißt die Leistung, die der Hilfeempfänger erhalten hat, kann ein anderer
Sozialhilfeträger nicht erstatten. Zu erstatten sind vielmehr, wie die Vorschrift des § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG zeigt,
die vom erstattungsberechtigten Sozialhilfeträger aufgewendeten Kosten der Hilfe.

31

Vgl. Schoch in BSHG, Lehr- und Praxiskommentar (LPK - BSHG), 6. Auflage 2003, § 107 Rn. 23.

32

Zu diesen Kosten gehört auch die Entschädigung für Mehraufwendungen, die die O GmbH Herrn Q im
April/Mai 1999 und April 2000 ausgezahlt hat und ihr von der Klägerin erstattet worden ist. Die Zahlung dieser
Entschädigung beruht auf § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG. Danach kann dem Hilfesuchenden, wenn für ihn
Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen wird, entweder das übliche Arbeitsentgelt
(1. Alternative) oder Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für
Mehraufwendungen (2. Alternative) gewährt werden. Die Entschädigung für Mehraufwendungen ist eine
Sozialhilfeleistung,

33

vgl. Krahmer in LPK - BSHG, § 19 Rn. 16; Fasselt in Fichtner (Hrsg.), BSHG, 2. Aufl. 2003, § 19 Rn. 12,

34

unabhängig davon, ob sie vom Sozialhilfeträger unmittelbar oder - wie hier - durch den Arbeitgeber, der dabei
lediglich als Zahlstelle fungiert, an den Hilfeempfänger ausgezahlt wird. Deshalb kann der Sozialhilfeträger nach
§ 107 Abs. 1 BSHG die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Gewährung der
Mehraufwandsentschädigung entstehen.

35

Dasselbe gilt für die Brutto-Gehaltskosten und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die die Klägerin für
Juni 1999 sowie für die Zeit von Mai 2000 bis zum 16. Januar 2001 in Bezug auf Herrn Q an die O GmbH gezahlt
hat. Der Übernahme der Gehaltskosten liegt ebenfalls § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG, und zwar dessen
1. Alternative (Gewährung des üblichen Arbeitsentgelts), zu Grunde. Der Sozialhilfeträger muss die Gelegenheit zu
gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit nicht notwendig in der Weise bereitstellen, dass er selbst als Arbeitgeber
auftritt, sondern er kann eine solche Arbeitsgelegenheit auch bei einem freien Beschäftigungsträger schaffen.
Wenn der Sozialhilfeträger einem Hilfeempfänger - wie hier die Klägerin Herrn Q - eine gemeinnützige und
zusätzliche Arbeit bei einem freien Träger anbietet bzw. zuweist, gewährt er Hilfe nach § 19 Abs. 2 BSHG und
handelt es sich bei den Gehaltskosten, die er dem Arbeitgeber erstattet, um Kosten der Sozialhilfe. Unbestritten
gehört der zwischen der O GmbH und Herrn Q geschlossene Arbeitsvertrag zum Arbeitsrecht,

36

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. März 1990 - 5 C 63.86 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS), Band 41, S. 45, für ein Arbeitsverhältnis nach § 19
Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 1. Alternative BSHG,

37

doch handelt es sich bei der Beschäftigung im Rahmen eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses
selbst dann um eine Maßnahme der Sozialhilfe, wenn die Arbeitsgelegenheit nicht vom Sozialhilfeträger selbst
vorgehalten wird. Dies gilt sowohl für die Hilfe zur Arbeit nach § 19 Abs. 2 BSHG als auch für die Regelung des
§ 18 Abs. 4 BSHG (Zuschuss an den Arbeitgeber). Dass § 111 BSHG der Kostenerstattung der Aufwendungen
des hilfegewährenden Trägers der Sozialhilfe nach § 19 Abs. 2 BSHG bzw. § 18 Abs. 4 BSHG nicht
entgegensteht, entspricht offensichtlich auch der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts.

38

Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 10 Z 1463/03 -, FEVS 56, S. 56 (57 f.),
unter Hinweis auf den Beschluss des BVerwG vom 14. April 2000 - 5 B 39.00 -, FEVS 52, S. 539; ferner
W.Schellhorn/H.Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 111 Rn. 8b.

39

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der in den Monaten April,
Mai und Juni 1999 sowie im Zeitraum vom 1. April 2000 bis 16. Januar 2001 aufgewendeten Kosten für Leistungen
nach § 19 BSHG auch nicht gemäß § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen.

40

Voraussetzung für die wirksame Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs ist nach dieser Vorschrift, dass
der Anspruch von dem erstattungsberechtigten Hilfeträger innerhalb der Frist des § 111 Satz 1 SGB X geltend
gemacht wird, der nach Aufhebung des § 112 BSHG a.F. mit Wirkung zum 1. Januar 1994 gemäß § 37 des
Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I) auch auf Kostenerstattungsansprüche nach den §§ 103 ff. BSHG
anwendbar ist. § 111 SGB X bestimmt in Satz 1, dass der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen ist, wenn der
Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung
erbracht wurde, geltend macht.

41

Die Geltendmachung der Kostenerstattung erfolgte bereits unmittelbar nach dem Leistungsbeginn zum
16. Januar 1999, und damit nach der Entstehung des Erstattungsanspruchs, mit Schreiben vom 25. Januar 1999,
das dem Beklagten am 29. Januar 1999 zuging. Aus der formularmäßigen Anmeldung ergab sich für den
Beklagten eindeutig und unmissverständlich das Erstattungsbegehren der Klägerin hinsichtlich der von ihr für die
Familie Q seit dem 16. Januar 1999 erbrachten bzw. noch zu erbringenden Leistungen der Hilfe zum
Lebensunterhalt und der Hilfe in besonderen Lebenslagen auf der Grundlage des § 107 BSHG. Alle für die
Entstehung des Erstattungsanspruchs wesentlichen Umstände waren aufgeführt. Das Fehlen einer genauen
Bezifferung der Höhe der erbrachten bzw. noch zu erbringenden Leistungen ist unschädlich, da die im Einzelnen
gewährten Leistungen im Folgenden durch die von der Klägerin vorgelegten Kostenaufstellungen hinreichend
konkretisiert worden sind. Der Beklagte konnte auf Grund der Mitteilung vom 25. Januar 1999 die angesichts der
begonnenen Hilfegewährung zu erwartenden Belastungen - namentlich auch mit Blick auf die zeitliche
Einschränkung des Erstattungsanspruchs nach § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG - hinreichend abschätzen.

42

Soweit - wie auch im vorliegenden Fall - keine rechtserhebliche zeitliche Unterbrechung der Hilfegewährung
gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG eingetreten und derselbe kostenerstattungspflichtige Träger betroffen ist, wirkt
die erstmalige Geltendmachung des Erstattungsanspruchs sodann auch für den gesamten zukünftigen
Leistungszeitraum.

43

Vgl. W.Schellhorn/H.Schellhorn, BSHG, a.a.O., § 112 Rn. 12 f.; Bräutigam in Fichtner, a.a.O., Vor § 103 Rn. 17;
Bundessozialgericht, Urteil vom 28. November 1990 - 5 RJ 50/89 -, juris .

44

Insbesondere bedurfte es entgegen der Auffassung des Beklagten keiner erneuten Geltendmachung eines
Erstattungsanspruchs bei Umstellung der Leistungsgewährung auf Hilfe zur Arbeit nach § 19 BSHG. Durch die
Mitteilung vom 25. Januar 1999 hat die Klägerin einen Erstattungsanspruch auch für die in den Monaten April, Mai
und Juni 1999 sowie ab April 2000 für Herrn Q erbrachten Leistungen nach § 19 BSHG wirksam geltend gemacht.
Dem steht nicht entgegen, dass zu der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Vorschrift des § 112 BSHG, aber
auch zum Teil zu § 111 SGB X die Auffassung vertreten wird, dass eine wesentliche Änderung der Verhältnisse,
namentlich ein Wechsel der Hilfeart, eine erneute Anmeldung des Erstattungsanspruchs gegenüber dem
erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger innerhalb der Frist des § 111 Satz 1 SGB X erforderlich macht, mit der
Folge, dass der Anspruch auf Erstattung der für die neue Hilfeart aufgewendeten Kosten ausgeschlossen ist, wenn
die erneute Anzeige nicht fristgerecht erfolgt.

45

Vgl. zu § 112 BSHG a.F.: Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle vom 9. Oktober 1997 - B 90/96 -, Zeitschrift
für das Fürsorgewesen 1999, S. 40; zu § 111 SGB X: Zink/Bramann in Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG,
4. Auflage, § 111 Rn. 17; Bräutigam, a.a.O., Vor § 103 Rn. 17; Schoch in LPK - BSHG, Vor § 103 Rn. 24.

46

Nach dieser Auffassung hätte die Klägerin - so meint der Beklagte - aus Anlass der Umstellung der Hilfeart den
Erstattungsanspruch erneut innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 Abs. 1 SGB X geltend machen müssen, um
auch für die neue Leistungsart einen Erstattungsanspruch wirksam zu begründen. Demnach wäre der Anspruch
der Klägerin auf Erstattung der für die Hilfe nach § 19 BSHG aufgewendeten Kosten ausgeschlossen, weil sie
diesen Anspruch erstmals mit Schreiben vom 18. März 2003 und damit mehr als zwölf Monate nach Ablauf des
letzten Tages, für den sie die Leistung erbracht hat, geltend gemacht hat.

47

Die Kammer folgt dieser rechtlichen Bewertung nicht. Der Kostenerstattungsanspruch ist vielmehr auch für die
Hilfe zur Arbeit nach § 19 BSHG rechtzeitig im Sinne des § 111 SGB X geltend gemacht worden. Denn eine
wesentliche Änderung der Hilfeart ist mit der Bewilligung von Hilfe zur Arbeit nach § 19 BSHG gegenüber der zuvor
erbrachten laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nicht eingetreten. Dies folgt bereits aus der gesetzlichen Wertung
des BSHG, wonach Hilfe zur Arbeit unter den Abschnitt 2 des Gesetzes gefasst und damit systematisch der Hilfe
zum Lebensunterhalt im Sinne des § 1 Abs. 1 BSHG zugeordnet ist.

48

Vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30. August 1999 - 4 L 3033/99 -, FEVS 51, S. 368 f.

49

Das Schreiben der Klägerin vom 25. Januar 1999, mit dem sie den Erstattungsanspruch geltend gemacht hat,
bezieht sich ausdrücklich auf Hilfe zum Lebensunterhalt und damit auch auf die hier gewährte Hilfe nach § 19
BSHG. Zudem sind die materiellen Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit nach § 11 Abs. 1 BSHG sowohl bei der
laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt als auch bei der Hilfe zur Arbeit dieselben. Lediglich die Form der
Hilfeleistung bzw. der Auszahlung unterscheidet sich.

50

Schließlich gebieten weder der Wortlaut des § 111 Satz 1 SGB X in Verbindung mit § 107 BSHG noch der Sinn
und Zweck der Vorschrift eine erneute Geltendmachung des Erstattungsanspruchs im Falle eines wie hier in Rede
stehenden Wechsels der Hilfeart. § 111 Satz 1 SGB X verlangt die fristgemäße Geltendmachung des
Erstattungsanspruchs durch den Erstattungsberechtigten. Schon der Begriff „Geltendmachung" zeigt, dass eine
Anmeldung bzw. Mitteilung des Anspruchs unter Hinweis auf dessen wesentliche Entstehungsumstände zur
Wahrung der Ausschlussfrist ausreicht, eine substantiierte Darlegung aller Einzelheiten hingegen nicht erforderlich
ist. Im Übrigen umfasst der Erstattungsanspruch gemäß § 107 BSHG nach dessen eindeutigem Wortlaut alle
Aufwendungen für die am neuen Aufenthaltsort des Hilfeempfängers „erforderlich werdende Hilfe" ohne
Differenzierung nach der jeweils einschlägigen Hilfeart. In gleicher Weise spricht § 111 Abs. 1 BSHG, der den
Umfang der Kostenerstattung regelt, auch nur - allgemein gehalten - von „Hilfe". Wenn jedoch ein
Erstattungsanspruch unabhängig von der gewährten Hilfeart entsteht bzw. besteht, ist nicht ersichtlich, weshalb ein
Wechsel der Hilfeart, wenn er schon auf den Erstattungsanspruch selbst keine Auswirkungen hat, eine erneute
Anmeldung des bereits geltend gemachten Anspruchs erfordern sollte. Dies gilt um so mehr, als auch der
Schutzzweck des § 111 SGB X bereits mit der erstmaligen Geltendmachung des Erstattungsanspruchs
hinreichend gewahrt ist. Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X dient dazu, im Interesse des erstattungspflichtigen
Leistungsträgers eine schnelle Klärung der Verhältnisse herbeizuführen und ihm Klarheit über die auf ihn
zukommenden Erstattungsansprüche zu verschaffen, damit er nicht mit lange zurückliegenden Ansprüchen
überzogen und dadurch gegebenenfalls in seinen finanziellen Dispositionen beeinträchtigt wird. Die Frist soll auch
die Abwicklung der Kostenerstattungsansprüche beschleunigen und zugleich weiter zurückliegende Ansprüche
abschneiden. Außerdem erleichtert die Ausschlussfrist die Beweissicherung, welche bei einer Abwicklung weit
zurückliegender Zeiträume gefährdet sein kann.

51

Vgl. Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 27. August 2003 - 6 K 2025/00 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

52

Diesen Normzielen entspricht vorliegend schon die Anmeldung des Erstattungsanspruchs vom
25. Januar 1999. Dem Beklagten war ab diesem Zeitpunkt bekannt, dass er für laufende Hilfeleistungen nach dem
BSHG grundsätzlich erstattungspflichtig war. Er konnte sich also auf entsprechende Erstattungszahlungen
einstellen. Die weitere Abwicklung des fortlaufenden Erstattungsanspruchs, insbesondere eine Überprüfung der
Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung, konnte sodann in dem bis zur Verjährung des Anspruchs nach § 113 SGB X
verbleibenden Zeitraum erfolgen und ist auch erfolgt. Darüber hinaus ist der Beklagte als erstattungspflichtiger
Leistungsträger seit der Neuregelung der Erstattungsvorschriften durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) sowohl durch die zeitliche Beschränkung des
Kostenerstattungsanspruchs in § 107 Abs. 2 BSHG, der von vornherein die Erstattungspflicht auf einen Zeitraum
von maximal zwei Jahren begrenzt, als auch durch die inhaltliche Beschränkung der zu erstattenden Leistungen
auf Hilfen außerhalb von Einrichtungen durch § 107 Abs. 1 BSHG hinreichend geschützt. Für einen noch weiter
gehenden Schutz, wie ihn der Beklagte für sich in Anspruch nehmen möchte, besteht angesichts dessen kein
Bedürfnis.

53

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 27. August 2003 - 6 K 2025/00 -, juris; im Ergebnis auch OVG Lüneburg, Beschluss
vom 30. August 1999 - 4 L 3033/99 -, a.a.O..

54

Schließlich war die Klägerin dadurch, dass sie dem Beklagten unter dem 25. März 2002 eine Abrechnung der
im Hilfefall der Familie Q entstandenen Sozialhilfeaufwendungen übersandt und darin das von Herrn Q bei der O
GmbH erzielte Erwerbseinkommen bedarfsmindernd berücksichtigt hatte, nicht daran gehindert, ein Jahr später
vom Beklagten die Erstattung der an die O GmbH geleisteten Zahlungen zu verlangen. Zwar mag es sein, dass der
Beklagte auf Grund dieser Abrechnung und der im Schreiben vom 25. März 2002 enthaltenen Bemerkung, der
Hilfefall sei abgeschlossen, davon ausgegangen ist, die Klägerin werde keinen über den Betrag von 34.876,48
Euro hinausgehenden Erstattungsanspruch gegen ihn geltend machen. Dieses Vertrauen des Beklagten ist jedoch
nicht schutzwürdig, weil weder die Voraussetzungen des § 113 SGB X für eine Verjährung des
Erstattungsanspruchs noch diejenigen einer Verwirkung vorgelegen haben.

55

Verwirkt ist ein Anspruch dann, wenn die verspätete Geltendmachung einen Verstoß gegen den auch im
öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben darstellt. Das ist dann der Fall, wenn der
erstattungspflichtige Träger aus dem Verhalten des erstattungsberechtigten Trägers hat entnehmen müssen, dass
dieser den Kostenerstattungsanspruch nicht mehr geltend machen werde. Eine längere Nichtsausübung des
Anspruchsrechts begründet für sich allein noch nicht die Verwirkung des Anspruchs; es müssen vielmehr ganz
besondere Umstände, die die spätere Geltendmachung als unbillig und ungerechtfertigt erscheinen lassen,
hinzukommen.

56

Vgl. Bräutigam, a.a.O., Vor § 103 Rn. 19, und Zink/Bramann, a.a.O., § 111 Rn. 27, jeweils m.w.N..

57

Derartige Umstände sind hier nicht gegeben. Allein die Tatsache, dass die Klägerin die für die Hilfe nach § 19
Abs. 2 BSHG aufgewendeten Kosten bei der Abrechnung vom 25. März 2002 nicht berücksichtigt hat, durfte den
Beklagten noch nicht zu der Annahme veranlassen, mit der Zahlung von 34.876,48 Euro sei der
Erstattungsanspruch der Klägerin vollständig erfüllt. Vielmehr musste er durchaus damit rechnen, dass der
Klägerin für die Hilfegewährung an die Familie Q weitere Kosten entstanden waren, die - etwa aus Versehen oder
wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten im Bereich der Klägerin - in die Kostenaufstellung vom 25. März 2002
noch nicht eingeflossen waren. Die Bemerkung, der Hilfefall sei abgeschlossen, muss nicht bedeuten, dass keine
weitere Kostenerstattung verlangt wird, sondern kann auch so verstanden werden, dass die Familie Q seinerzeit
keine Sozialhilfeleistungen von der Klägerin mehr erhielt. Entgegen der Auffassung des Beklagten verhält sich die
Klägerin auch nicht widersprüchlich, wenn sie einerseits das Netto-Erwerbseinkommen des Herrn Q aus seinem
Arbeitsverhältnis bei der O GmbH bedarfsmindernd berücksichtigt und andererseits die Erstattung der Brutto-
Gehaltskosten beansprucht. Denn die Anrechnung des Arbeitseinkommens auf den Bedarf des Herrn Q und seiner
Familie ist durch die §§ 11 Abs. 1, 76 ff. BSHG zwingend vorgeschrieben, während es sich bei den von der
Klägerin an die O GmbH gezahlten Brutto-Gehaltskosten um Kosten der Herrn Q gewährten Hilfe nach § 19 Abs. 2
BSHG handelt. Insofern ist die Kostenaufstellung vom 25. März 2002 nicht unrichtig, sondern allenfalls
unvollständig, und von einer Rückabwicklung des bereits abgerechneten Zeitraumes kann keine Rede sein.

58

Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen aus dem
Erstattungsbetrag in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, d.h. seit dem 12. Dezember
2003. Dieser Anspruch ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 291 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42). Der Grundsatz,
dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu
entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, gilt auch für
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern. Derartige Ansprüche sind analog § 291 BGB zu
verzinsen, weil das einschlägige Fachrecht keine Regelung enthält, die Prozesszinsen im Erstattungsstreit
ausschließt; insbesondere § 108 Abs. 2 SGB X stellt keine solche Regelung dar.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, FEVS 52, S. 433 ff..

60

Nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, der auf Prozesszinsen gemäß § 291 Satz 2 BGB entsprechende Anwendung
findet, beträgt der Zinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 der Zivilprozessordnung.

62