Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-14, Aktenzeichen 12 A 2360/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0914.12A2360.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 1998 wird aufgehoben, soweit darin die
Überweisung des Tagespflegegeldes auf das Konto der Beigeladenen verfügt ist.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Tagespflegegeld in Höhe von
1.036 DM zu zahlen.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen ihre außergerichtlichen Kosten in
beiden Rechtszügen selbst. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden
Rechtszügen trägt der Beklagte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darum, an wen ein der Klägerin
gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII bewilligtes Tagespflegegeld
auszuzahlen war bzw. ist.

3

Am 23. März 1998 erschien die Beigeladene bei dem Jugendamt
des Beklagten und stellte einen Antrag auf Förderung zweier
ihrer Kinder, der am 20. November 1995 geborenen S. und der
am 9. Juli 1997 geborenen D. , in Tagespflege. Ausweislich
des Vermerks der Zeugin A. -L. - Mitarbeiterin des
Jugendamtes - vom 28. Mai 1998 gab die Beigeladene dabei an,
die Klägerin habe die Versorgung und Erziehung der beiden
Kinder im Haushalt der Beigeladenen übernommen. Am 23. April
1998 – so der Vermerk - fand ein Gespräch im Haushalt der
Beigeladenen gemeinsam mit der Klägerin und der Zeugin
A. -L. statt. Auf Wunsch der Klägerin - so der Vermerk
weiter - sollten die Zahlungen direkt von der Beigeladenen an
die Klägerin erfolgen. Die vom Jugendamt gezahlten Aufwendungen
sollten daher auf das Konto der Beigeladenen überwiesen werden.

4

Mit dem an die Klägerin gerichteten und mit
Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 28. Mai 1998
bewilligte der Beklagte der Klägerin für die Betreuung der
Kinder der Beigeladenen ein monatliches Pflegegeld ab dem
23. März 1998 in Höhe von 313 DM je Kind; zugleich stellte er
fest, der Betrag in Höhe von 2.036 DM für die Zeit vom 23. März
1998 bis einschließlich Juni 1998 werde auf das Konto der
Beigeladenen überwiesen.

5

Diese Überweisung erfolgte am 4. Juni 1998.

6

Ausweislich des Vermerks des Mitarbeiters des Jugendamtes
M. vom 22. Juni 1998 rief die Klägerin ihn am Vormittag
des 22. Juni 1998 an und teilte mit, sie werde die Tagespflege
mit Ablauf des Juni 1998 beenden. Am Nachmittag desselben Tages
rief ihn diesem Vermerk zufolge die Beigeladene an und
bestätigte den Sachverhalt, sie gab an, bereits eine andere
Tagespflegeperson zu haben.

7

Mit Schreiben vom 24. Juni 1998 legte die Klägerin
Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 1998
ein, soweit darin die Überweisung des Pflegegeldes auf das
Konto der Beigeladenen angeordnet worden war. Sie machte
geltend, vorher nicht gefragt worden zu sein, ob sie mit dieser
Regelung einverstanden sei. Das Geld habe auf ihr Konto fließen
sollen. Nach einem Anruf der Beigeladenen sei das Geld dann
aber auf deren Konto überwiesen worden. Diese habe ihr das Geld
mit fadenscheiniger Begründung nicht vollständig ausgezahlt.

8

Nach Hinweis des Beklagten, die Auszahlung an die
Beigeladene sei aufgrund einer „privaten Vereinbarung"
zwischen der Klägerin und der Beigeladenen erfolgt, machte die
Klägerin geltend, eine derartige private Vereinbarung existiere
nicht. Es sei vielmehr mit dem Jugendamt ausdrücklich
vereinbart worden, das Pflegegeld auf ihr Konto auszuzahlen.
Auch habe eine Zahlung mit befreiender Wirkung an die
Beigeladene vor Ablauf der Widerspruchsfrist nicht erfolgen
können. Da die Beigeladene ihr lediglich einen Betrag von
1.000 DM gezahlt habe, erwarte sie nunmehr die Zahlung des
Restbetrages in Höhe von 1.036 DM.

9

Mit einer schriftlichen Erklärung vom 2. September 1998
versicherte die Beigeladene dem Beklagten, das ausgezahlte
Tagespflegegeld in voller Höhe an die Klägerin weitergeleitet
zu haben. Mit Schreiben vom 18. September 1998 teilte der
Beklagte der Klägerin daraufhin mit, die Beigeladene habe am
2. September 1998 angegeben, ihr - der Klägerin - sowohl einen
Scheck ausgehändigt als auch das restliche Tagespflegegeld
überwiesen zu haben. Ausweislich des Vermerks des Beklagten vom
29. Oktober 1998 versicherte die Beigeladene gegenüber dem
Mitarbeiter des Jugendamt M. dann telefonisch, den
Betrag an die Klägerin in bar ausgehändigt zu haben.

10

Im Rahmen einer Vorsprache am 2. November 1998 gab die
Beigeladene eine schriftliche Erklärung ab, derzufolge sie der
Klägerin zwei Schecks über je 300 DM und den Restbetrag in Höhe
von 1.436 DM Ende Juni 1998 bar übergeben habe. Auch die Zeugin
Z. unterzeichnete an diesem Tag eine Erklärung, in der sie
versicherte, die von der Beigeladenen gemachten Angaben
entsprächen der Wahrheit, sie - die Zeugin - sei bei der
Übergabe des Betrages in Höhe von 1.436 DM persönlich anwesend
gewesen.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 1998 wies der
Beklagte den Widerspruch der Klägerin - unter Rücknahme zweier
zuvor erlassener Widerspruchsbescheide - als unbegründet
zurück. Er verwies darauf, die Auszahlung des Pflegegeldes an
die Beigeladene finde ihre Rechtsgrundlage in § 23 Abs. 3 SGB
VIII i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 47 1. Halbs. SGB I. Gemäß §
53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I könnten Geldleistungen auf eine andere
Empfangsperson übertragen werden, wenn der zuständige
Leistungsträger feststelle, dass die Übertragung im
wohlverstandenen Interesse der Beteiligten liege. Hier sei die
Übertragung des Auszahlungsanspruchs der Klägerin und damit
dessen Abtretung an die Beigeladene, verbunden mit der
Überweisung auf das Konto der Beigeladenen, im allseitigen
Einverständnis im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der
Klägerin und der Beigeladenen und im Interesse aller
Beteiligten erfolgt. Damit sei die Zahlung des
Tagespflegegeldes mit befreiender Wirkung rechtmäßig an die
Beigeladene geleistet worden.

12

Die Klägerin hat am 16. November 1998 Klage erhoben. Zur
Begründung ihrer Klage hat sie vorgetragen: Der Beklagte sei
nicht berechtigt gewesen, den ihr bewilligten Betrag in Höhe
von 2.036 DM auf das Konto der Beigeladenen zu überweisen. Eine
Vereinbarung zwischen ihr und der Beigeladenen, auf die sich
der Beklagte stütze, existiere nicht. Die Beigeladene habe an
sie lediglich einen Betrag von 1.000 DM weitergeleitet.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

den Bescheid des Beklagten vom
28. Mai 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember
1998 insoweit aufzuheben, als darin die
Überweisung des Tagespflegegeldes auf
das Konto der Beigeladenen verfügt ist
und den Beklagten zur Zahlung von
Tagespflegegeld in Höhe von 1.036 DM zu
verurteilen.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hat ergänzend darauf verwiesen, die Beigeladene habe
durch Vorlage von Kontoauszügen und durch die Aussage der
Zeugin Z. nachgewiesen, dass das Tagespflegegeld in voller
Höhe an die Klägerin weitergegeben worden sei.

18

Die Beigeladene hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen

20

und erklärt, den Betrag von 2.036 DM an die Klägerin
weitergeleitet zu haben.

21

Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom
21. März 2000 durch Vernehmung der Zeugin A. -L.
Beweis erhoben und die Klägerin sowie die Beigeladene
informatorisch angehört. Mit Urteil vom 21. März 2000 hat es
die Klage abgewiesen und u.a. darauf verwiesen, der Beklagte
habe die Beigeladene als für den Empfang des
Aufwendungsersatzes ermächtigt ansehen müssen. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des
angegriffenen Urteils verwiesen.

22

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin
geltend: Aufgrund des Anrufs der Beigeladenen nach dem
gemeinsamen Gespräch am 23. April 1998 habe der Beklagte nicht
davon ausgehen dürfen, die Beigeladene sei zum Empfang des
Aufwendungsersatzes ermächtigt. Die Zeugin A. -L. habe
in ihrer Aussage am 21. März 2000 bestätigt, dass sie die
Auszahlung an die Beigeladene lediglich aufgrund eines Anrufs
der Beigeladenen vorgenommen habe. Ebenfalls habe sie
bestätigt, keine weitere Nachfrage bei der Klägerin gehalten zu
haben, obwohl dies problemlos kurzfristig per Telefon möglich
gewesen sei. Da die Zeugin A. -L. in dem Gespräch am
23. April 1998 ihre Kontonummer aufgenommen habe, habe sie
davon ausgehen müssen, dass der Aufwendungsersatz auf ihr Konto
zu zahlen sei. Die Aufnahme ihrer Kontonummer habe auch die
Beigeladene im Termin bestätigt. Die bloße Akzeptanz eines
Telefonanrufs durch die Beigeladene könne einen
Vertrauenstatbestand nicht begründen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Bescheid des Beklagten vom
28. Mai 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember
1998 insoweit aufzuheben, als darin die
Überweisung des Tagespflegegeldes auf
das Konto der Beigeladenen verfügt ist,
sowie die Beklagte zur Zahlung von
Tagespflegegeld in Höhe von 1.036 DM an
sie zu verurteilen.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Er verweist darauf, es habe kein Anhaltspunkt dafür
bestanden, an der Wahrheit der telefonischen Angaben der
Beigeladenen in dem Gespräch vom 23. April 1998 zu zweifeln.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass die
Zeugin A. -L. im Laufe des Gesprächs am 23. April 1998
die Kontonummer der Klägerin aufgenommen habe. Denn zu diesem
Zeitpunkt sei der Zeugin A. -L. die Vereinbarung
zwischen der Klägerin und der Beigeladenen nicht bekannt
gewesen.

28

Die Beigeladene beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Im Erörterungs- und Beweistermin am 22. August 2001 hat der
Senat durch die Berichterstatterin als beauftragte Richterin
durch Vernehmung der Zeugin Z. Beweis erhoben zu der Frage,
ob die Beigeladene der Klägerin im Sommer 1998 einen Betrag in
Höhe von 1.436 DM übergeben hat. Ferner sind die Klägerin und
die Beigeladene informatorisch angehört worden. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie der Anhörung wird auf die
Niederschrift über den Termin vom 22. August 2001
verwiesen.

31

Zugleich haben die Beteiligten in diesem Termin erklärt, auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 101
Abs. 2 VwGO zu verzichten.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Das Gericht konnte angesichts des Einverständnisses der
Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.

35

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

36

Die Klage ist zulässig und begründet.

37

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 1998 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 1998 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit
darin die Überweisung des Tagespflegegeldes auf das Konto der
Beigeladenen verfügt ist, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (I.).
Ist diese Auszahlungsbestimmung damit aufzuheben, steht der
Klägerin der erhobene Zahlungsanspruch aus dem
Bewilligungsbescheid vom 28. Mai 1998 zu. Es läßt sich nicht
feststellen, dass dieser Anspruch bereits erfüllt worden ist.
(II.).

38

I. Zu dem für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines
angefochtenen Bescheides im Rahmen einer Anfechtungsklage
grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides,

39

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
27. November 2000 - 2 B 42/00 -, Juris;
Urteil vom 6. April 2000
- 3 C 6.99 -, DVBl 2000, 1614, 1616;
Beschluss vom 21. Dezember 1989
- 7 B 21/89 -, NVwZ 1990, 653 und
Urteil vom 3. November 1987
- 9 C 254.86 -, BVerwGE 78, 243; ferner
Redeker/von Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl.,
§ 108, Rdnr. 17, m.w.N.,

40

erweist sich die Entscheidung des Beklagten zur Auszahlung
des der Klägerin bewilligten Tagespflegegeldes in Höhe von
2.036 DM an die Beigeladene als rechtswidrig (1.). Das
materielle Recht gebietet es auch nicht, den für die Prüfung
der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides maßgeblichen
Zeitpunkt vorzuverlagern (2.).

41

1. Ein Anspruch auf Aufwendungs- und Kostenersatz für eine
Tagespflegeperson gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII steht der
Tagespflegeperson zu.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni
2001 - 12 A 31/01 - m.w.N..

43

Demgemäß hat der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 28.
Mai 1998 Aufwendungs- und Kostenersatz - hier in Form eines
Tagespflegegeldes - in Höhe von 2.036 DM bewilligt. Als
Anspruchsberechtigte war die Klägerin damit zugleich befugt,
die Auszahlung des ihr bewilligten Betrages an ihre Person zu
verlangen und zwar gemäß § 47 SGB I auf ihr Konto.

44

Die Voraussetzungen für eine hiervon abweichende Regelung
einer Auszahlung an die Beigeladene lagen am 9. Dezember 1998 –
dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides - nicht
vor und zwar auch dann nicht, wenn diesbezüglich zu Gunsten des
Beklagten die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der
Beigeladenen unterstellt wird. Eine Auszahlungsanordnung zu
Gunsten der Beigeladenen kam weder auf der Grundlage des vom
Beklagten in seinem Bescheid vom 28. Mai 1998 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 1998 als
Rechtsgrundlage herangezogenen § 53 Abs. 2 SGB I (a.) noch
einer Weisung oder Bitte der Klägerin – als Berechtigter - zur
Auszahlung auf das Konto der Beigeladenen (b.) in Betracht.

45

a. Nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I können Ansprüche auf
Geldleistungen nach dem SGB I übertragen - mithin abgetreten -
werden, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, dass
die Übertragung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten
liegt.

46

Indes bedarf es keiner Entscheidung, ob die Abtretung des
hier in Rede stehenden Anspruchs zulässig ist.

47

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni
2001 - 12 A 31/01 - S. 18 f. der
Ausfertigung und Beschluss vom
25. Februar 1999 - 16 E 102/99 -
(im Ergebnis offen gelassen); vgl. auch
Mrozynski, Sozialgesetzbuch
- Allgemeiner Teil - (SGB I),
Kommentar, 2. Aufl. § 53 Rdnr. 5.

48

Selbst die Schilderung der Beigeladenen rechtfertigt nicht
die Annahme, sie und die Klägerin hätten einen
Abtretungsvertrag über den Anspruch auf Zahlung des
Tagespflegegeldes geschlossen, mithin ein Verfügungsgeschäft i.
S. d. §§ 398 ff. BGB, mit dem die Beigeladene Inhaberin des
Zahlungsanspruchs werden sollte.

49

Der Darstellung der Beigeladenen lässt sich nämlich
lediglich entnehmen, dass das Tagespflegegeld nach Absprache
mit der Klägerin auf ihr - der Beigeladenen - Konto gezahlt
werden sollte. Ihre Pflicht, das Tagespflegegeld - nach Abzug
des von ihr erbrachten Vorschusses - an die Klägerin
weiterzuleiten, hat auch die Beigeladene zu keinem Zeitpunkt in
Abrede gestellt. Diese Einschätzung wird durch die Aussage der
Zeugin A. -L. in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht bestätigt; sie hob dabei hervor, es sei
vereinbart worden, das Geld auf das Konto der Beigeladenen zu
zahlen, damit diese es dann sofort weiterleiten könne.

50

Selbst wenn es sich hier um einen Abtretungsvertrag handeln
sollte, wäre dieser gemäß § 58 SGB X i.V.m. § 125 BGB nichtig,
weil er nur mündlich geschlossen worden wäre.

51

Vgl. auch Mrozynski, SGB I, § 53
Rdnr. 7.

52

Bei der Abtretung eines Anspruchs auf Auszahlung des
Tagespflegegeldes nach § 23 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 53 Abs. 2
SGB I handelt es sich - ungeachtet dessen, dass die
Vertragspartner, die Tagespflegeperson und die Kindesmutter,
keine Rechtsträger des öffentlichen Rechts sind - um einen
öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X,

53

vgl. BSG, Urteile vom 27. November
1991 - 4 RA 80/90 -, BSG Sgb 1994, 80
und vom 8. Dezember 1993 - 10 Rkg 1/92
-, NJW 1994, 2310 f.,

54

der gemäß §§ 56, 61 SGB X, § 126 BGB der Schriftform
bedarf.

55

b. Es kann offen bleiben, ob und unter welchen
Voraussetzungen der Sozialhilfeträger auf eine Anweisung oder
Bitte des Berechtigten hin verpflichtet ist, einen diesem
bewilligten Betrag an einen Dritten auszuzahlen. Denn zu dem
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
fehlte es jedenfalls an einer wirksamen Weisung oder Bitte der
Klägerin, den ihr bewilligten Betrag auf das Konto der
Beigeladenen auszuzahlen.

56

Selbst wenn die Klägerin, die Richtigkeit der Angaben der
Beigeladenen unterstellt, zunächst mit der Beigeladenen die
Auszahlung des Tagespflegegeldes auf das Konto der Beigeladenen
vereinbart und die Beigeladene sodann in Abstimmung mit der
Klägerin dem Beklagten eine Weisung bzw. Bitte zur Auszahlung
des Tagespflegegeldes auf das Konto der Beigeladenen
übermittelt hätte, hätte die Klägerin diese Weisung bzw. Bitte
mit Einlegung des Widerspruchs vom 24. Juli 1998 wirksam
widerrufen.

57

2. Das materielle Recht gebietet es nicht, den für die
Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides
maßgeblichen Zeitpunkt vorzuverlagern - hier auf den Zeitpunkt
des Erlasses des Ausgangsbescheides vom 28. Mai 1998.

58

Wenn der Beklagte eine Modifizierung des der Klägerin als
Tagespflegeperson zustehenden Anspruchs auf Bewilligung und
Auszahlung des Tagespflegegeldes mittels eines mit
Rechtsmittelbelehrung versehenen Verwaltungsaktes vornimmt, die
Klägerin mithin auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die
zu ihren Lasten ergangene Auszahlungsanordnung zu Gunsten der
Beigeladenen verweist, hat er bis zum Ablauf der
Rechtsbehelfsfrist abzuwarten, ob die Klägerin von dem ihr
eröffneten Rechtsbehelf Gebrauch macht. Dies gilt umso mehr,
als die Klägerin ihm gegenüber keine Erklärung abgegeben hat,
die darauf schließen ließe, auf die Einlegung dieses
Rechtsbehelfs werde hinsichtlich der Auszahlungsbestimmung
verzichtet. Auf eine eventuell der Beigeladenen gegenüber
abgegebene Erklärung könnte er sich jedenfalls, wie aus den
zu II. 1. folgenden Ausführungen hervorgeht, nicht berufen.

59

II. Ist die Auszahlungsanordnung zu Gunsten der Beigeladenen
aufzuheben, steht der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung eines
Betrages in Höhe von 1.036 DM aus dem Bewilligungsbescheid vom
28. Mai 1998 gegen den Beklagten zu. Diesem Anspruch kann der
Beklagte nicht entgegenhalten, ihn durch Auszahlung des
Tagespflegegeldes in Höhe von 2.036 DM an die Beigeladene
erfüllt zu haben (1). Ebenso wenig kann festgestellt werden,
dass Erfüllung durch Zahlung eines Betrages in Höhe von
1.436 DM durch die Beigeladene an die Klägerin eingetreten ist
(2).

60

1. Selbst wenn eine Vereinbarung der Klägerin und der Beigeladenen betreffend
die Auszahlung des Tagespflegegeldes auf das Konto der Beigeladenen zunächst
vorgelegen und die Beigeladene die Weisung bzw. Bitte der Klägerin zur Änderung
der Auszahlung auf Wunsch der Klägerin dem Beklagten übermittelt hat - die
Richtigkeit der Angaben der Beigeladenen unterstellt - ist es dem Beklagten
verwehrt, sich auf die rechtsvernichtende Einwendung der Erfüllung des Anspruchs
der Klägerin durch Auszahlung an die Beigeladene (§ 362 Abs. 1 und 2 BGB analog)
zu berufen. Der Geltendmachung dieser Einwendung steht der – auch im öffentlichen
Recht anzuwendende - Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen.
Der Beklagte verhält sich widersprüchlich, wenn er einerseits in seinem
Bewilligungsbescheid vom 28. Mai 1998 einen die Klägerin belastenden
Verwaltungsakt in Form einer Auszahlungsbestimmung zu Gunsten der
Beigeladenen erlässt und ausdrücklich mit der angefügten Rechtsmittelbelehrung auf
die Angreifbarkeit dieser Bestimmung durch die Klägerin hinweist, andererseits aber
nicht abwartet, ob die Klägerin von der ihr eröffneten Widerspruchsmöglichkeit
Gebrauch macht, sondern stattdessen direkt die Auszahlung vornimmt. Will der
Beklagte nämlich eine von der gesetzlichen Regelung abweichende - hier
unterstellte - Vereinbarung unmittelbar zwischen Tagespflegeperson und
Kindesmutter betreffend die Auszahlung eines Tagespflegegeldes durch
Verwaltungsakt umsetzen und so den Anspruch der Klägerin modifizieren, hat er den
sich hierdurch ergebenden verfahrensrechtlichen Anforderungen Rechnung zu
tragen. Die sofortige Vollziehung der die Klägerin belastenden Regelung setzt eine
hierauf gerichtete Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO voraus. Jedenfalls
hätte es aber dem Beklagten oblegen, eine Erklärung der Klägerin - ggf. auch
telefonisch - einzuholen, die hinsichtlich ihrer Eindeutigkeit und gewollten Wirkung
einem Rechtsbehelfsverzicht gleichgekommen wäre. Dies gilt umso mehr, als die der
Auszahlungsanordnung zugrunde liegende Annahme des Beklagten, die Klägerin
habe eine Weisung bzw. Bitte zur Auszahlung des Tagespflegegeldes an die
Beigeladene erklärt, allein auf den Angaben der Beigeladenen beruhte. Noch in dem
Gespräch zwischen der Klägerin, der Beigeladenen und der Zeugin A. -L. am
23. April 1998 hatte die Klägerin, wie sie und die Beigeladene übereinstimmend
vortragen, ihre Kontoverbindung angegeben und damit gegenüber dem Beklagten
ihren Willen dokumentiert, selbst das Tagespflegegeld in Empfang nehmen zu
wollen.

61

2. Es kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem
Verwaltungsgericht und durch den Senat sowie der
informatorischen Befragung der Klägerin und der Beigeladenen
vor dem Verwaltungsgericht und im Erörterungstermin ferner
nicht festgestellt werden, dass der streitbefangene Teilbetrag
in Höhe von 1.036 DM des der Beigeladenen ausgezahlten
Tagespflegegeldes durch diese an die Klägerin weitergeleitet
und damit die Forderung der Klägerin in entsprechender
Anwendung der §§ 362 Abs. 1, 267 Abs. 1 BGB erfüllt worden ist
(a). Die Unaufklärbarkeit der für die Antwort auf die Frage
nach einer Erfüllung durch Weitergabe durch die Beigeladene
erheblichen Tatsachen geht zu Lasten des Beklagten (b).

62

a. Eine Übergabe des in Rede stehenden Geldbetrages durch
die Beigeladene im Juni 1998 stellt die Klägerin in Abrede.
Die Aussage der Zeugin Z. sowie die Ausführungen der
Beigeladenen, die die Übergabe eines Betrages in Höhe von
1.436 DM an die Klägerin im Juni 1998 bestätigen, sind nicht
glaubhaft.

63

Die Zeugin Z. erklärt zwar, die Übergabe eines Betrages
in Höhe von 1.436 DM durch die Beigeladenen an die Klägerin
beobachtet zu haben. Die Aussage weist im Übrigen aber
erhebliche Ungereimtheiten auf. So zog die Zeugin zu Beginn
ihrer Vernehmung auch die Möglichkeit in Betracht, die Tochter
der Beigeladenen habe der Klägerin die Tür geöffnet. Dies hätte
nach der weiteren Darstellung der Zeugin Z. aber allein die
Tochter der Beigeladenen namens D. sein können, die
seinerzeit erst ca. 1 Jahr alt und damit nicht in der Lage war,
die Klägerin hereinzulassen. Im Übrigen blieb die Aussage der
Zeugin selbst auf wiederholte Nachfragen und Vorhalte, das
Geschehen in Einzelheiten und Details zu berichten, überaus
knapp und zielorientiert auf die Geldübergabe ausgerichtet.
Bemerkenswert war auch, dass die Zeugin Z. auf die Frage,
ob sie etwas zum Hintergrund dieser Zahlung erfahren habe,
einerseits vehement vortrug, das alles habe sie nicht
interessiert. Andererseits wollte sie jedoch die Auszahlung
konkret des Betrages von 1.436 DM in Erinnerung behalten haben.
Bezüglich der Erinnerung an diesen Betrag schwankten überdies
die Angaben der Zeugin im Laufe der weiteren Vernehmung. Auf
Nachfrage, woher sie wisse, dass es genau 1.436 DM gewesen
seien, erklärte sie zunächst, doch dabei gewesen zu sein. Dies
relativierte sie dann jedoch, indem sie darauf verwies, dass
dieser Betrag in dem Anschreiben des Gerichts gestanden habe.
Wenn darin der Betrag nicht gestanden hätte, hätte sie
vielleicht gesagt, es seien 1.400 DM gewesen. Während diese
Aussage zu Protokoll genommen wurde, rückte die Zeugin hiervon
wiederum ab und sah sich in der Lage, exakt anzugeben, dass es
1.436 DM gewesen seien und zwar 100-Mark-Scheine, ein 20-Mark-
Schein, ein 10-Mark-Schein, ein 5-Mark-Stück und ein
Markstück. Auf die Frage, warum sie sich nach drei Jahren noch
so genau an die Stückelung erinnere, vermochte sie eine
nachvollziehbare, sich aus der Situation oder dem
Folgegeschehen schlüssig ergebende Antwort nicht zu geben. Sie
erklärte, zu wissen, wie ein 1000-Mark-Schein aussehe und wie
ein 100-Mark-Schein aussehe, sie habe doch am Tisch gesessen
und habe es gesehen; der Vorgang beim Vorrechnen sei auch viel
länger, wenn 100-Mark-Scheine hingelegt würden.

64

Die Beigeladene bestätigt zwar wie die Zeugin grundsätzlich
die Geldübergabe. Über dieses Kerngeschehen hinaus weisen indes
die Aussage der Zeugin Z. und die Erklärung der
Beigeladenen hinsichtlich des Ablaufs des Treffens und der
Dauer deutliche Abweichungen auf. Während die Beigeladene
erklärte, die Klägerin sei ca. eine Dreiviertelstunde
geblieben, gab die Zeugin Z. an, sie sei lediglich eine
Viertelstunde geblieben. Auf den Vorhalt der Angabe der
Beigeladenen korrigierte die Zeugin ihre Aussage nicht, sondern
verwies darauf, dass sich die Beigeladene mit der Klägerin
vielleicht draußen noch vor der Tür unterhalten habe. Die
Beigeladene schilderte den Ablauf des Besuchs dahingehend, die
Zeugin Z. sei bei ihr gewesen, als die Klägerin gekommen
sei, sie – die Beigeladene - habe dann Kaffee gekocht und sich,
als der Kaffee fertig gewesen sei, zu den beiden gesetzt. Die
Zeugin Z. dagegen erklärte, zu der Zeit, als die Klägerin
gekommen sei, habe sie bereits mit der Beigeladenen gemeinsam
Kaffee getrunken. Die Beigeladene habe dann nur für die
Klägerin eine Tasse geholt, so dass man dann zu Dritt Kaffee
getrunken habe.

65

Diese Abweichungen lassen sich nicht allein mit einem
Zeitablauf von nunmehr ca. drei Jahren erklären, zumal weder
die Beigeladene noch die Klägerin sich diesbezüglich auf
Erinnerungslücken berufen haben. Denn beide haben noch im Jahr
1998 Kenntnis davon erlangt, dass es im Zusammenhang mit der
Auszahlung des Tagespflegegeldes Unstimmigkeiten gab und die
Klägerin den von der Beigeladenen und der Zeugin Z.
geschilderten Vorgang der Geldübergabe in Abrede stellt. Die
Auszahlung des Tagespflegegeldes in Höhe von 2.036 DM
bestätigte die Beigeladene sowohl am 2. September 1998 mit
ihrer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Jugendamt als auch
nochmals ausdrücklich mit schriftlicher Erklärung vom
2. November 1998. An diesem Tag erschien auch die Zeugin Z.
bei dem Jugendamt des Beklagten und bestätigte die Aussage der
Beigeladenen. Daher musste für beide diesem Sachverhalt in
ihrer Erinnerung eine besondere Bedeutung zukommen.

66

Die Kontoauszüge der Beigeladenen schließlich belegen die
Übergabe eines Geldbetrages in Höhe von 1.436 DM nicht, zumal
die Beigeladene in dem Zeitraum vom 18. Juni bis zum 3. Juli
1998 drei Abhebungen in Höhe von 1.000 DM, 2.000 DM und 1.300
DM getätigt hat.

67

b) Unter Beachtung der aus § 86 Abs. 1 VwGO folgenden
umfassenden Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, jede
Möglichkeit der Aufklärung des Sachverhalts bis zur Grenze der
Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung
des Rechtsstreits erforderlich ist,

68

vgl. BVerwG, z.B. Urteil vom
28. Februar 2001 - 8 C 10/00 -, Juris,
Beschluss vom 26. August 1998
- 5 B 66/98 -, Juris und Urteil vom
26. August 1983 - 8 C 76.80 -, BayVBl.
84, 87 f.,

69

sieht der erkennende Senat keine Möglichkeit für weitere
Ermittlungen zur Klärung der Frage der Übergabe eines
Geldbetrages von 1.436 DM durch die Beigeladene an die
Klägerin. Andere Zeugen, die Angaben zu dieser behaupteten
Geldübergabe im Juni 1998 machen könnten, sind weder vom
Beklagten oder der Beigeladenen benannt worden noch sonst
ersichtlich. Weitere Erkenntnismöglichkeiten zu diesem
Geschehen bestehen nicht.

70

Die Frage, wer die Folgen dieser Unaufklärbarkeit zu tragen
hat, beantwortet sich nach dem materiellen Recht. Hiernach
gilt der Grundsatz, dass die Unerweislichkeit einer Tatsache
zu Lasten des Beteiligten geht, der aus ihr eine ihm günstige
Rechtsfolge herleiten will. Beruft sich damit ein
Verfahrensbeteiligter, wie hier der Beklagte, mit der
rechtsvernichtenden Einwendung der Erfüllung auf eine Norm,
die den durch eine "Grundnorm" gewährten - gegen ihn
gerichteten - Anspruch vernichtet, hindert oder hemmt, so
trifft ihn für das Vorliegen der insoweit erforderlichen
Tatsachen die objektive Beweislast.

71

Vgl. z.B. BSG, Urteil vom 29. Januar
1997 - 5 RJ 52/94 -, BSGE 80, 41;
Redeker/von-Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl.,
§ 108 Rdnrn. 12 ff, jeweils m.w.N..

72

Für eine Beweislastumkehr besteht im vorliegenden Fall kein
Anlass. Diese könnte allenfalls in Betracht gezogen werden,
wenn die Klägerin den Beweisnotstand der Beklagten verschuldet
hätte.

73

Vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 1997
- 5 RJ 52/94 -, a.a.O..

74

Davon kann indes auch für den Fall nicht ausgegangen
werden, dass die Darstellung des Beklagten und der
Beigeladenen zutrifft, der zufolge die Klägerin zunächst eine
Weisung oder Bitte zur Auszahlung des ihr bewilligten
Tagespflegegeldes an die Beigeladene erklärt hat. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass der Beklagte mit der Auszahlung des
Tagespflegegeldes an die Beigeladene - trotz der eröffneten
Widerspruchsmöglichkeit zugunsten der Klägerin gegen diese
Auszahlungsanordnung - das Risiko einer "fehlerhaften"
Erfüllung und damit auch das Risiko einer unterlassenen
Weiterleitung des Geldes an die Klägerin eingegangen ist.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 188
Satz 2 VwGO.

76

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

77

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

78