Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-31, Aktenzeichen 13 K 1673/05
ECLI:DE:VGD:2007:0831.13K1673.05.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund
des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist die Witwe des am 28. Juni 2007 verstorbenen Beamten I1, der im
Dienst der Beklagten stand, zuletzt im Amt eines Zolloberamtsrates. Sie begehrt
weitere Beihilfe zu den Aufwendungen ihres verstorbenen Mannes für dessen
Unterbringung im Pflegeheim N-Stift in S im Juli 2003.

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Unter dem 3. Juli 2003 stellte das Deutsche Rote Kreuz Schwesternschaft
„C" e.V. dem verstorbenen Ehemann der Klägerin für dessen Unterbringung im
Pflegeheim N-Stift in S im Monat Juli 2003 insgesamt 3.058,46 Euro in Rechnung.
Hiervon entfielen auf die Leistungen zur Pflege in der Stufe II 1.665,342 Euro, auf
Unterkunft und Verpflegung 782,13 Euro und auf Investitionskosten
611,01 Euro.

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Ebenfalls unter dem 3. Juli 2003 teilte der Landrat des Kreises O dem
verstorbenen Ehemann der Klägerin mit, er habe der Einrichtung für den
verstorbenen Ehemann der Klägerin ab dem 1. Juli 2003 ein Pflegewohngeld in
Höhe von 568,55 Euro monatlich bewilligt.

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Unter dem 15. Juli 2003 beantragte die Klägerin als Bevollmächtigte ihres
Ehemannes, diesem u.a. zu den Aufwendungen zu der o.g. Pflegeheimrechnung
Beihilfe zu gewähren. Mit Bescheid vom 22. Juli 2003 gewährte die Beklagte dem
Ehemann der Klägerin eine Beihilfe in Höhe von insgesamt 1.209,76 Euro. Von den
Aufwendungen gemäß der Rechnung vom 3. Juli 2007 wurde nur der Höchstbetrag
für Pflegeaufwendungen in der Stufe II von 1.279,00 Euro als beihilfefähig anerkannt.
Hierauf entfiel bei einem Beihilfebemessungssatz von 70% rechnerisch eine Beihilfe
in Höhe von 895,30 Euro. Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung
sowie zu den Investitionskosten gewährte die Beklagte keine Beihilfe. Zur
Begründung verwies sie darauf, dass hiervon das Pflegewohngeld in Höhe von
568,55 Euro abzuziehen sei und der verbleibende Restbetrag den Eigenanteil des
Ehemannes der Klägerin nicht übersteige. Dieser belaufe sich auf
1.192,58 Euro.

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Hiergegen legte der damalige Bevollmächtigte des Ehemannes der Klägerin am
18. September 2003 Widerspruch ein. Zur Begründung verwies er darauf, dass durch
die Weigerung, Beihilfe zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu gewähren,
bei dem Ehemann der Klägerin eine Finanzierungslücke in Höhe von durchschnittlich
143,95 Euro monatlich entstehe.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10. März 2005, zugestellt am 14. März 2005,
wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte
sie aus, das der Einrichtung gewährte Pflegewohngeld reduziere die auf den
betreffenden Heimbewohner entfallenden Investitionskosten des Pflegeheims. Das
Pflegeheim habe in der monatlichen Abrechnung für den betroffenen Heimbewohner
das gewährte Pflegewohngeld auszuweisen und unmittelbar von den angefallenen
Investitionskosten in Abzug zu bringen. Die restlichen Investitionskosten seien
anschließend mit den Kosten für Unterkunft und Verpflegung in die
Eigenanteilsberechnung gemäß § 9 Abs. 7 Satz 5 und 6 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV) einzubeziehen. Im Fall des Ehemannes der
Klägerin sei der so errechnete Betrag aber unter der Eigenanteilsgrenze
geblieben.

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Der Ehemann der Klägerin hat am 14. April 2005 Klage erhoben, mit der er
zunächst die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung weiterer Beihilfe zu seinem
Antrag vom 15. Juli 2003 begehrt hat sowie die Feststellung, dass die Beklagte
verpflichtet sei, den sich monatlich ergebenden Differenzbetrag zwischen den ohne
Berücksichtigung eines Pflegewohngeldes nach § 12 Landespflegegesetz Nordrhein-
Westfalen bestehenden Kosten für stationäre Unterkunft und Verpflegung sowie
Investitionskosten für seine stationäre Unterbringung und dem sich aus § 9 Abs. 7
Satz 6 BhV ergebenden Eigenanteil in Höhe von 40% seines Einkommens jeweils
als Beihilfe zu leisten.

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Zur Begründung macht er geltend, das Pflegewohngeld könne wegen des
sozialhilferechtlichen Nachrangprinzips erst gewährt werden, wenn feststehe, dass
das Einkommen des Betroffenen zur Finanzierung der Investitionskosten nicht
ausreiche. Zu dem Einkommen gehörten aber auch Beihilfeansprüche.
Dementsprechend seien die den Eigenanteil übersteigenden Kosten vorrangig durch
Beihilfe auszugleichen.

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Dieses Nachrangprinzip werde auch durch den Regelungsgehalt von § 1 Abs. 2
Satz 4 Verordnung über Pflegewohngeld vom 4. Juni 1996, GV. NW. 1996 S. 200,
und § 4 Abs. 2 Satz 5 Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-,
Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen „Pflegewohngeld"
(Pflegeinrichtungsförderungsverordnung - PflFEinrVO) vom 15. Oktober 2003,
GV. NRW. 2003 S. 613, deutlich. Hiernach werde Pflegewohngeld an die in § 28
Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI)
genannten Personen, also an Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften
oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe und Heilfürsorge
haben, nur insoweit gewährt, als die gesondert berechenbaren Aufwendungen bei
der Beihilfegewährung nicht berücksichtigt werden. Die gegenteilige
Rechtsauffassung der Beklagten führe dazu, dass entgegen dem
Nachrangigkeitsprinzip bei der Gewährung des Pflegewohngeldes die Beihilfe
insoweit verweigert werde, als vom Kreis an das Pflegeheim ein Pflegewohngeld für
den Ehemann der Klägerin gezahlt werde. Hierdurch werde im Ergebnis die
Kostentragungspflicht unter Verletzung der sozialhilferechtlichen Vorschriften von der
Beihilfestelle auf den Träger der Sozialhilfeleistungen verschoben.

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In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage hinsichtlich des
ursprünglichen Feststellungsantrags zurückgenommen.

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Sie beantragt nunmehr,

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die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung
ihres Beihilfebescheides vom 22. Juli 2003 und unter Aufhebung
ihres Widerspruchsbescheides vom 10. März 2005 zu
verpflichten, ihr auf den Antrag ihres Ehemannes vom
15. Juli 2003 hin weitere Beihilfe in Höhe von 165,84 Euro zu
gewähren, und die Beklagte zu verurteilen auf diesen Betrag
Zinsen in gesetzlicher Höhe seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.

14

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in ihrem
Widerspruchsbescheid. Ergänzend macht sie geltend, das Pflegewohngeld sei keine
sozialhilferechtliche, sondern eine soziale Leistung, die unmittelbar den
Pflegeeinrichtungen zugute komme. Schon deshalb seien Beihilfeleistungen nicht
vorrangig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

19

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 10. August 2007 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Vorsitzenden als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen worden ist.

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Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

21

Im Übrigen ist die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

22

Der Beihilfebescheid der Beklagten vom 22. Juli 2003 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 10. März 2005 sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen gemäß der
Rechnung des Deutschen Roten Kreuzes Schwesternschaft „C" e.V. vom
3. Juli 2007.

23

Der Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Beihilfe richtet sich nach den
Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts-
und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV). Zwar genügen diese nicht den
Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes, jedoch gelten sie
zumindest für einen Übergangszeitraum weiter, um dem Gesetzgeber die Möglichkeit
einzuräumen, die erforderlichen Regelungen zu treffen.

24

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103
(105 ff.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2006 -
1 A 1142/04 -, veröffentlicht in NRWE und juris.

25

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV sind Aufwendungen nur dann beihilfefähig, wenn sie
dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind und wenn die
Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Für die Aufwendungen bei
dauernder Pflegebedürftigkeit enthält § 9 BhV ergänzende Regelungen. Im Hinblick
auf die hier in Rede stehenden Kosten für Unterkunft und Verpflegung einschließlich
der Investitionskosten bestimmt § 9 Abs. 7 Satz 4 BhV, dass keine Beihilfe gewährt
wird, es sei denn, dass sie einen Eigenanteil nach Satz 6 übersteigen. Die diesen
Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung
einschließlich der Investitionskosten werden nach § 9 Abs. 7 Satz 7 BhV als Beihilfe
gezahlt.

26

Nach diesen Maßstäben steht der Klägerin im Hinblick auf die Aufwendungen
ihres verstorbenen Ehemannes für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der
Investitionskosten kein weiterer Beihilfeanspruch zu. Zwar sind dem Ehemann der
Klägerin insoweit in der streitgegenständlichen Rechnung insgesamt 1.393,14 Euro
in Rechnung gestellt worden (782,13 Euro für Unterkunft und Verpflegung und
611,01 Euro Investitionskosten) und betrug sein Eigenanteil nach den Feststellungen
der Beklagten nur 1.192,58 Euro. In Höhe des Differenzbetrages sind die
Aufwendungen des Ehemannes der Klägerin jedoch nicht angemessen im Sinne von
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BhV und deshalb nicht beihilfefähig.

27

Das Pflegeheim hätte das ihm für den Monat Juli 2003 in Bezug auf den
Ehemann der Klägerin gewährte Pflegewohngeld in Höhe von 568,55 Euro
verrechnen, also von der Rechnung abziehen müssen und dem Ehemann der
Klägerin daher für diesen Monat nur die Investitionskosten abzüglich des
Pflegewohngeldes in Rechnung stellen dürfen. Da angemessen aber nur solche
Aufwendungen sind, auf die der Vertragspartner des Beihilfeberechtigten einen
Rechtsanspruch hat,

28

so im Hinblick auf die Abrechenbarkeit ärztlicher Leistungen nach der Gebührenordnung für
Ärzte z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
15. November 2006 - 6 A 3029/04 -, IÖD 2007, 70,

29

sind die Aufwendungen des Ehemannes der Klägerin für Investitionskosten in der
Höhe des anzurechnenden Pflegewohngelds nicht angemessen

30

Für betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen ist in § 82 Abs. 3 SGB XI
ausdrücklich geregelt, dass die Pflegeeinrichtung dem Pflegebedürftigen diese nur
gesondert berechnen darf, wenn sie durch öffentliche Förderung nach § 9 SGB XI
nicht vollständig gedeckt sind und die zuständige Landesbehörde der gesonderten
Berechnung zugestimmt hat. Zwar betrifft diese Regelung nur die objektbezogene
öffentliche Förderung und ist deshalb auf das Pflegewohngeld, bei dem es sich um
eine subjektbezogene Sozialleistung sui generis handelt, nicht anwendbar.

31

Vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 3 P 1 /03 R -, u.a. veröffentlicht in
juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Januar 2003 - 4 LC 146/02 -
veröffentlicht in juris.; ebenfalls in diesem Sinne Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom
20. Februar 2002 - 6 A 114/99 -, veröffentlicht in juris.

32

Daraus folgt jedoch lediglich, dass bei einer subjektbezogenen Förderung wie
dem Pflegewohngeld die gesonderte Berechnung der Investitionskosten nach § 82
Abs. 4 SGB XI keiner behördlichen Zustimmung bedarf. Diese ist aber nur deshalb
entbehrlich, weil die Zustimmung verhindern soll, dass den Heimbewohnern
Kostenanteile in Rechnung gestellt werden, die bereits durch Zuschüsse gedeckt
sind, und diese Zielsetzung bei einer subjektbezogenen Förderung bereits durch die
Zuordnung der Förderung zu dem jeweiligen Heimbewohner sichergestellt ist.

33

Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 2003, a.a.O.

34

Dementsprechend sind auch bei einer subjektbezogenen Förderung wie dem
Pflegewohngeld die gewährten Zuschüsse in der für den Heimbewohner bewilligten
Höhe von den Tagessätzen für betriebsnotwendige Investitionskosten abzuziehen.
Nur der Differenzbetrag darf dem Heimbewohner in Rechnung gestellt werden.

35

Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 2003, a.a.O.; ähnlich auch schon
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Mai 2003 -
16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440 (441): „Vorfrage für die gesonderte Berechnung des
zivilrechtlich geschuldeten Investitionskostenanteils gegenüber dem Pflegebedürftigen".

36

Damit besteht auch hier die rechtliche Verpflichtung der Pflegeeinrichtung, dem
Bewohner nur die nicht durch öffentliche Mittel gedeckten Kosten in Rechnung zu
stellen, und nur in dem verbleibendem Umfang eine Leistungspflicht des
Bewohners.

37

Dementsprechend war der Ehemann der Klägerin nur verpflichtet, an die
Pflegeeinrichtung den das gewährte Pflegewohngeld übersteigenden Teil der Kosten
für Investitionsaufwendungen zu zahlen. Darüber hinausgehende Zahlungen waren
und sind keine angemessenen Aufwendungen und deshalb nach § 5 Abs. 1 Satz 1
BhV nicht beihilfefähig.

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Aus § 4 Abs. 2 Satz 6 PflFEinrVO, der die Berücksichtigung der Beihilfe bei der
Aufwendungsberechnung für die Bewilligung des Pflegewohngeldes vorsieht, ergibt
sich vorliegend nichts anderes. Diese Regelung kann eine Nachrangigkeit des
Pflegewohngeldes im Verhältnis zur Beihilfe nicht festlegen, weil sie gemäß Art. 31
Grundgesetz durch die vorrangigen Regelungen des SGB XI verdrängt wird.

39

Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte zur Ermittlung der angemessen
Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten
nach § 9 Abs. 7 Satz 4 ff. BhV zu Recht das dem Pflegeheim für den Ehemann der
Klägerin für den Monat Juli 2003 gewährte Pflegewohngeld in Höhe von 568,55 Euro
von den in Rechnung gestellten Investitionskosten in Abzug gebracht. Dass der
Eigenanteil des Klägers unzutreffend zu niedrig berechnet worden wäre, hat die
Klägerin nicht geltend gemacht und ist auch nicht anderweitig ersichtlich.

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Steht der Klägerin nach alledem kein Anspruch auf weitere Beihilfe zu, hat sie
auch keinen Zinsanspruch.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.

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