Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-13, Aktenzeichen 6 A 3616/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0713.6A3616.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des beklagten
Landes abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
90,65 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Der vom beklagten Land allein geltend gemachte
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greift nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Ausgehend davon ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im
Sinne des § 124a Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Urteils.

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Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe für das
Präparat Thymoject, das seiner an Brustkrebs erkrankten
Ehefrau ärztlich verordnet worden ist. Das Verwaltungsgericht
hat das beklagte Land unter entsprechender Änderung des
ablehnenden Beihilfebescheids und Aufhebung des zugehörigen
Widerspruchsbescheids verpflichtet, über den Beihilfeantrag des
Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu
zu entscheiden; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Unter
Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Gutachten des Dr.
med. C. , I. , vom 3. März 2004 hat es in den
Entscheidungsgründen ausgeführt, dass das Präparat Thymoject
zwar weder zur Behandlung von Brustkrebs noch zur Stärkung
des Immunsystems im Rahmen einer gezielten Tumortherapie
noch zur Linderung von Leiden im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1
Satz 2, Nr. 7 Satz 2 Buchstabe a der Beihilfenverordnung NRW
(BVO) wissenschaftlich anerkannt sei. Es bestehe jedoch nach
dem Stand der Wissenschaft die begründete Erwartung einer
wissenschaftlichen Anerkennung, so dass es nach § 4 Abs. 1 Nr.
1 Satz 3, Nr. 7 Satz 2 Buchstabe a Halbsatz 2 BVO im Ermessen
des beklagten Landes stehe, die entsprechenden Aufwendungen
für beihilfefähig zu erklären. Von diesem Ermessen habe das
beklagte Land im vorliegenden Fall keinen Gebrauch
gemacht.

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Diesen Erwägungen ist das beklagte Land in seiner
Antragsbegründung nicht substantiiert entgegengetreten.

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Es trägt vor, dass nach dem derzeitigen Stand der
Wissenschaft eine Anerkennung von Thymoject nicht zu
erwarten sei. Die Studien, auf die sich der Gutachter Dr. med.
C. und mit ihm das Verwaltungsgericht gestützt hätten, seien
nicht wissenschaftlich fundiert, sondern stammten von
Interessenvertretern, die Thymuspräparate vermarkten wollten.
Dieser pauschale Einwand ist nicht geeignet, die Plausibilität
des Gutachtens ernsthaft in Frage zu stellen. Der Gutachter hat
nach eigenem Bekunden alle einschlägigen wissenschaftlichen
Studien der letzten 20 Jahre ausgewertet. Er räumt selbst ein,
dass viele dieser Studien noch wissenschaftliche Schwächen
aufwiesen. Bei seiner Einschätzung, dass die Thymustherapie
gleichwohl - jedenfalls bezogen auf das Krankheitsbild der
Ehefrau des Klägers - als noch nicht wissenschaftlich anerkannt
im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, Nr. 7 Satz 2 Buchstabe a
Halbsatz 2 BVO anzusehen sei, stützt er sich immerhin u. a. auf
die Ergebnisse sechs randomisierter Studien bei
Brustkrebspatientinnen sowie auf eine laufende
Multicenterstudie. Dass er sich - wie vom beklagten Land
behauptet - ausschließlich oder auch nur maßgeblich auf
Erkenntnisse von Interessenvertretern gestützt hätte, die
Thymuspräparate vermarkten wollten, ist angesichts dessen
nicht ersichtlich. Soweit er sich in seinem Gutachten auch mit
Forschungsberichten der Herstellerfirma biosyn - zum Teil
kritisch - auseinandergesetzt hat, spricht dies nicht gegen sein
Gutachten. Das beklagte Land verweist zur Begründung seiner
These, dass eine Anerkennung von Thymoject nicht zu erwarten
sei, lediglich auf die Publikation "Krebsmedikamente mit
fraglicher Wirksamkeit". Die Vorlage einer solchen Publikation
ohne nähere, auf den Einzelfall bezogene Erläuterungen genügt
den Anforderungen, die an die Darlegung der Zulassungsgründe
zu stellen sind, jedoch nicht. Davon abgesehen, dürfte die
vorgelegte Publikation auch nicht dem neuesten
wissenschaftlichen Stand entsprechen. Das Datum der
Publikation ist vom beklagten Land nicht genannt worden; nach
ihrem äußeren Anschein (vgl. etwa die alten Postleitzahlen bei
den Adressangaben der Autoren) ist die Publikation spätestens
Anfang der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts erschienen.
Die Studien, die dort referiert werden, reichen lediglich bis in
das Jahr 1982.

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Der weitere Einwand des beklagten Landes, es sei nicht
auszuschließen, dass Eingriffe in das Immunsystem mit
Thymuspräparaten auch schädigend sein könnten, ist ebenfalls
unsubstantiiert. Der Gutachter Dr. med. C. hatte hierzu
ausgeführt, dass bei den Thymuspräparaten seit langem durch
entsprechende nationale und EU-Normen Infektionssicherheit
z.B. gegen BSE gewährleistet sei. Dazu hat sich das beklagte
Land im Einzelnen nicht geäußert.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52
Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteils
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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