Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-05, Aktenzeichen 9 U 205/94
ECLI:DE:OLGK:1995:1205.9U205.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger hatte für seinen PKW Marke Daimler-Benz 300 E,
amtliches Kennzeichen ..-.. ..., bei der Beklagten eine
Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Der Kreissparkasse M., an die
der Kläger die Versicherungsansprüche abgetreten hat, ist ein
Sicherungsschein ausgestellt worden.

3

Am 27.06.1992 meldete der Kläger den Diebstahl des Fahrzeugs.
Der Fahrzeugschein hatte sich im Fahrzeug befunden. Nach den
polizeilichen Ermittlungen ist der Wagen nach E. ausgeführt
worden.

4

Der Kläger verlangt die Neupreisentschädigung und hat
beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
93.353,90 DM nebst 11 % Zinsen seit dem 27.06.1992 sowie 25,00 DM
vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.

7

Die Beklagte hat

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9

Klageabweisung

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beantragt.

11

Die Beklagte hat unter anderem die Aktivlegitimation des Klägers
und den Eintritt des Versicherungsfalles bestritten. Es fehle an
dem äußeren Bild eines versicherten Schadenereignisses, und es
bestehe eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des
Versicherungsfalles. Der Kläger sei arbeitslos gewesen und habe
gegenüber der Kreissparkasse M. erhebliche Verbindlichkeiten, zumal
auch sein Versuch, sich mit einer Diskothek selbständig zu machen,
erfolglos gewesen sei und zu einer weiteren Verschuldung geführt
habe. Außerdem sei durch das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten
des Sachverständigen G. festgestellt worden, daß von einem der
beiden Hauptschlüssel Nachschlüssel gefertigt worden seien. Die
Kopierspuren seien nicht von Gebrauchsspuren überlagert.

12

Das Landgericht hat durch Urteil vom 07.03.1994, auf das Bezug
genommen wird, die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger
habe keinen äußeren Sachverhalt bewiesen, aus dem sich mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Entwendung seines
Fahrzeugs schließen lasse.

13

Gegen dieses am 15.03.1994 zugestellte Urteil hat der Kläger am
15.04.1994 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 16.06.1994 an
diesem Tage begründet.

14

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und
trägt ergänzend vor:

15

Er habe sein Fahrzeug am Abend des 26.06.1992 auf dem Parkplatz
der Diskothek "C." in O. abgestellt. Dabei handele es sich um einen
Privatparkplatz, auf dem die Fahrzeuge der Angestellten der
Diskothek geparkt werden könnten. Für das Abstellen des Fahrzeugs
selbst gebe es keine Zeugen. Allerdings könne seine Ehefrau
bezeugen, daß er mit dem Fahrzeug von zu Hause weggefahren sei, um
zur Diskothek "C." zu fahren. Am 27.06.1992 gegen 6.30 Uhr habe er
festgestellt, daß das Fahrzeug nicht mehr auf dem Parkplatz
vorhanden gewesen sei.

16

Im Schriftsatz vom 19.12.1994 trägt der Kläger nunmehr vor, eine
nochmalige Überprüfung und Nachfrage habe ergeben, daß der bereits
angegebene Zeuge K. M. gesehen habe, daß das Fahrzeug auf dem
Parkplatz abgestellt wurde.

17

Er bestreite die Richtigkeit der Feststellungen in dem
Privatgutachten des Sachverständigen G.. In derselben Woche seien
im Stadtbereich von O. vier gleiche Fahrzeuge entwendet worden.
Wenn er eine Entwendung hätte fingieren wollen, hätte er das
Fahrzeug nicht für den Kaufinteressenten P. umbauen und wertvolle
Teile ausbauen lassen. Der Zeuge P. habe vorher ohne sein Beisein
eine Probefahrt mit dem Fahrzeug unternommen.

18

Der Kläger beantragt,

19

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die Beklagte zu verurteilen, an die
Kreissparkasse M. 93.353,90 DM nebst 11 % Zinsen seit dem
27.06.1992 zu zahlen;

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22

ihm zu gestatten, Sicherheitsleistung
auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

23

Die Beklagte beantragt,

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25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Auch sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt
vor:

27

Ein echtes Entwendungsgeschehen habe nicht vorgelegen. Der
Kläger habe ein so teures Fahrzeug nicht erwerben und unterhalten
können. Nachdem der Zeuge P. das Fahrzeug nicht habe erwerben
wollen, habe der Kläger das Fahrzeug anderweitig verschwinden
lassen müssen. Selbst der Ausbau der Teile, der vorsorglich
bestritten werde, füge sich in dieses Bild, weil der Kläger diese
Teile bei dem demnächst zu erwerbenden Fahrzeug hätte
wiederverwenden können.

28

Der Senat hat Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 19.09.1995,
im übrigen auf den gesamten vorgetragenen Akteninhalt Bezug
genommen. Die Ermittlungsakten 8 Js 9047/93 der Staatsanwaltschaft
O. lagen vor.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
in der Sache nicht begründet.

31

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen.

32

Dem Kläger stehen wegen des gemeldeten Schadenfalles vom
26./27.06.1992 aus der abgeschlossenen Kaskoversicherung Ansprüche
gegen die Beklagte nicht zu. Nach dem Ergebnis der vor dem Senat
durchgeführten Beweisaufnahme ist dem Kläger der Nachweis des
Versicherungsfalles nicht gelungen.

33

I.

34

Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 84, 29 und ständig,
zuletzt r+s 95, 288 = VersR 95, 909) ist das äußere Bild eines
Fahrzeugdiebstahls im allgemeinen schon dann gegeben, wenn der
Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem
bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr
vorfindet. Für diesen Mindestsachverhalt muß der
Versicherungsnehmer allerdings den Vollbeweis erbringen. Dieser
Nachweis ist vorliegend jedoch nicht erbracht.

35

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Senat nicht die
Überzeugung gewinnen können, daß der Kläger sein Fahrzeug wie
angegeben vor Beginn seiner Tätigkeit gegen 22.00 Uhr auf dem
Parkplatz der Diskothek "C." abgestellt hat.

36

II.

37

Zwar ist die Zeugin T., die Ehefrau des Klägers, nach ihrer
Aussage an dem betreffenden Abend mit ihrem Fahrzeug von einer
Freundin kommend zu der Diskothek gefahren. Nach ihren Angaben hat
sie sich zum Kläger gesetzt, der in dem Straßencafé vor der
Diskothek gesessen hatte, und hat etwas verzehrt. Nach ihrer
Aussage stand der Wagen des Klägers bereits auf dem besagten
Privatparkplatz. Sie konnte den Wagen im Vorbeifahren dort stehen
sehen, bevor sie die Diskothek erreichte, und er stand auch noch
dort da, als sie den Kläger bei Beginn des Diskothekenbetriebes
wieder verließ.

38

Der Kläger hat bei seiner Anhörung vor dem Senat einen ganz
anderen Sachverhalt geschildert. Danach ist er am besagten Abend
mit seinem Fahrzeug zur Diskothek gefahren, während die Zeugin mit
ihrem Fahrzeug hinter ihm her gefahren ist, nach seinen Angaben
immerhin ca. 32 km.

39

Der Kläger hatte sein Fahrzeug an der Straße vor der Diskothek
an einem Kreisverkehr abgestellt, seine Ehefrau ihr Fahrzeug
dahinter geparkt. Eine halbe Stunde sei man zusammen im Straßencafé
gewesen, und erst etwa eine Stunde nach dem Wegfahren der Zeugin
habe er seinen Wagen von der Straße weggestellt und auf den
Parkplatz der Diskothek gefahren.

40

Auf Nachfrage hat der Kläger seine Aussage zwar dahingehend
eingeschränkt, er könne nicht mehr ganz ausschließen, daß seine
Ehefrau nicht unmittelbar hinter ihm her gefahren, sondern fünf
Minuten später gekommen sei. Er wisse aber noch genau, daß sie mit
ihm zusammen Kaffee in dem Straßencafé getrunken habe und daß sein
Fahrzeug am Straßencafé (und zu diesem Zeitpunkt nicht etwa bereits
auf dem Parkplatz) geparkt gewesen sei.

41

Mit der Aussage der Zeugin T. ist der erforderliche Nachweis,
der Kläger habe sein Fahrzeug auf dem Privatparkplatz der Diskothek
abgestellt gehabt, nicht geführt. Der Senat vermag ihren Angaben,
sie habe bei ihrer Ankunft an der Diskothek und beim Wegfahren das
Fahrzeug schon auf dem Parkplatz stehen sehen, keinen Glauben zu
schenken. Ihre Aussage steht zunächst in unvereinbarem Widerspruch
zu den Angaben des Klägers, so daß sie dessen
Sachverhaltsschilderung nicht zu bestätigen vermochte.

42

Es bestehen aber auch ganz erhebliche Zweifel, ob die Angaben
der Zeugin überhaupt den fraglichen Abend betreffen, wenn sie auch
am anderen Morgen durch die Diebstahlsmeldung des Klägers geweckt
worden sein will. Auf Nachfrage wußte sie - abgesehen davon, daß
sie den Wagen des Klägers auf dem Parkplatz gesehen hatte - trotz
des einschneidenden Diebstahlsereignisses eine Reihe von
Einzelheiten nicht mehr zu bekunden.

43

III.

44

Der Zeuge M. hat bei seiner Aussage zwar bestätigt, der Kläger
habe sein Fahrzeug zunächst auf der Straße vor dem Straßencafé im
Halteverbot geparkt gehabt. Auf Nachfrage sei dem Kläger gesagt
worden, er könne den Privatparkplatz benutzen. Er habe das dann
auch getan, wobei der Zeuge nicht gesehen hat, daß der Kläger
seinen Wagen tatsächlich auf dem Parkplatz abgestellt hat.

45

Auch bei den Angaben des Zeugen M. bestehen erhebliche Zweifel,
daß es sich bei seiner Schilderung um den Abend vor dem Diebstahl
handelt, abgesehen davon, daß er die Entdeckung des Diebstahls
durch den Kläger gegen 5.00 Uhr morgens beschreibt, während der
Kläger von ca. 6.30 Uhr spricht und diese Zeitangabe in der
Berufungsbegründung im einzelnen erläutert hat.

46

Während der Zeuge M. sich nicht erinnern konnte, ob die Zeugin
T. überhaupt an dem besagten Abend zur Diskothek gekommen war,
wußte er im Gegensatz zur ursprünglichen Schilderung des Klägers,
daß dieser und seine Ehefrau jedenfalls nicht zusammen angekommen
waren. Im übrigen suchten der Kläger und seine Ehefrau nach der
Aussage des Zeugen M. die Diskothek öfter auf, so daß eine
Verwechslung durch den Zeugen M. nicht unwahrscheinlich ist. Der
Senat hat jedenfalls nicht die Überzeugung gewinnen können, daß
seine Schilderung den Abend vor dem Diebstahl betrifft.

47

IV.

48

Soweit es für den Nachweis des Abstellens und
Nichtwiederauffindens des Fahrzeugs auf die Angaben des Klägers
selbst ankommt, hat sich der Senat daraus nicht die Überzeugung von
einer tatsächlichen Fahrzeugentwendung verschaffen können.

49

Der Versicherungsnehmer, der den Versicherungsfall sonst nicht
beweisen kann, kann diesen Nachweis auch allein mit seinen eigenen
Angaben führen, wenn das Gericht seinen Angaben zu glauben vermag
(vgl. BGH r+s 91, 221 = VersR 91, 917; r+s 92, 221 = VersR 92,
867). Der Schilderung des Klägers, er habe sein Fahrzeug am Abend
des 26.06.1992 auf dem Privatparkplatz abgestellt und ohne seinen
Willen nicht wiedergefunden, kann aber nach Überzeugung des Senats
nicht geglaubt werden. Sein Vorbringen zu den Geschehnissen enthält
mehrere Ungereimtheiten und Widersprüche. Überdies hat der Kläger
bei seiner Anhörung vor dem Senat persönlich einen nicht
glaubwürdigen Eindruck hinterlassen.

50

Ungereimt ist der Wechsel im Vortrag des Klägers, was das
Vorhandensein von Zeugen für das Abstellen des Fahrzeugs
betrifft.

51

Sowohl nach der Zusatzvernehmung vor der Polizei am 27.06.1992
als auch nach dem Vorbringen der Berufungsbegründung vom 16.06.1994
gab es für das Abstellen selbst keine Zeugen. Demgegenüber wird in
dem Schriftsatz vom 19.12.1994 nunmehr erstmals der Zeuge M. auch
dafür benannt, er habe gesehen, daß das Fahrzeug auf dem Parkplatz
abgestellt wurde, was nach den Angaben des Zeugen aber nicht den
Tatsachen entspricht. Das zusätzliche Wissen des dem Kläger
bekannten und bereits in anderem Zusammenhang benannten Zeugen soll
sich nach "nochmaliger Überprüfung und Nachfrage" ergeben haben,
was nicht näher ausgeführt wird, aber nicht glaubhaft ist und
offensichtlich dem Zweck einer Gefälligkeitsaussage dienen
sollte.

52

Auffällig ist auch der Wechsel im Vortrag des Klägers, was seine
Ehefrau betrifft. In der Berufungsbegründung wird hierzu
vorgetragen, die Zeugin T. könne bezeugen, daß der Kläger mit dem
Fahrzeug von zu Hause weggefahren sei, um zur Diskothek "C." in O.
zu fahren. In der Anhörung des Klägers wird daraus ein ganz anderer
Sachverhalt, nämlich die gemeinsame Fahrt (hintereinander) vom
Wohnort nach O., was die Zeugin T. aber ebenfalls nicht bestätigen
konnte.

53

Ungereimt ist auch das Vorbringen des Klägers zu dem entwendet
gemeldeten Fahrzeug selbst, was jedenfalls zeigt, daß seine Angaben
nicht zuverlässig sind. In der Berufungsbegründung, aber auch im
Schriftsatz vom 19.12.1994, wird vorgetragen, daß das Fahrzeug ein
Jahreswagen sei, einen Vorbesitzer gehabt habe und von der Firma
Mercedes-Benz als Direktionsfahrzeug genutzt worden sei. Damit
nicht in Einklang zu bringen sind die Angaben des Klägers in der
Zusatzvernehmung vor der Polizei am 27.06.1992, in der er angegeben
hat, das Fahrzeug von der Firma Pa. bei einem Kilometerstand von
Null erworben zu haben. Darauf angesprochen, hat der Kläger
anläßlich seiner Anhörung vor dem Senat erklärt, das Fahrzeug habe
beim Kauf ca. 2.000 Km gefahren gehabt.

54

Eine weitere Ungereimtheit enthält das Vorbringen des Klägers zu
der Frage, ob mit dem Fahrzeug vor dem gemeldeten Diebstahl eine
Probefahrt mit einem Kaufinteressenten durchgeführt worden ist.
Nach seinen Angaben in der Zusatzvernehmung vor der Polizei hat er
dazu angegeben, Probefahrten seien nicht durchgeführt worden.
Andererseits trägt die Berufungsbegründung vor, der Kaufinteressent
P. habe eine Probefahrt ohne Beisein des Klägers mit dem Fahrzeug
gemacht. Dies wiederum steht in Widerspruch zu den Angaben in einem
Schriftsatz der Heimatanwälte des Klägers vom 14.09.1992, in dem
ausgeführt wird, der Kaufinteressent P. habe den Fahrzeugschlüssel
nicht in Händen gehabt. Angesichts dieses Vorbringens stellt sich
die Frage, wie der Kaufinteressent P. das Fahrzeug bewegt hat, ohne
daß der Kläger dabei war und ohne daß er einen Fahrzeugschlüssel
hatte.

55

Auch im übrigen verstand es der Kläger, auf Vorhalt von
Widersprüchen seine Angaben in einer ihm günstig erscheinenden
Weise anzupassen, ohne jedoch damit zu überzeugen oder gar
glaubwürdig zu erscheinen. Darauf angesprochen, warum bisher nicht
vorgetragen worden sei, daß seine Ehefrau nach seinen Angaben bei
der Anhörung vor dem Senat gesehen habe, wie er das Fahrzeug vor
der Diskothek (und nicht auf dem Parkplatz) abgestellt habe, hat er
als Erklärung angegeben, daß sein Vortrag von den Rechtsanwälten
nicht richtig verstanden worden sei. Dies wiederum hat er aber
dahin eingeschränkt, er wisse nicht mehr genau, was er den Anwälten
gesagt habe.

56

Zu einem mehr nebensächlichen Punkt hat sich der Kläger während
seiner Anhörung vor dem Senat dahin geäußert, er habe nach
Entdeckung des Diebstahls gleich zum Polizeirevier gehen wollen,
"welches der Diskothek schräg gegenüber liegt." Nachdem der Zeuge
M. eher beiläufig bemerkt hatte, er wisse auch nicht, wie der
Kläger zur Polizei gefahren sei, er könnte ja ein Taxi nehmen, und
auf Nachfrage erklärt hatte, er wisse nichts davon, daß die
Polizeiwache schräg gegenüber der Diskothek sein solle, hat der
Kläger dies dahin erläutert, er sei vorher nicht richtig
verstanden, und es sei auch nicht richtig protokolliert worden. Er
habe gesagt, "die Polizeiwache sei schräg gegenüber der Diskothek,
zwei Einkaufsstraßen weiter, das seien 5 oder 8 Minuten zu Fuß."
Diese zusätzlichen Angaben hatte der Kläger zuvor jedoch nicht
gemacht. Ein weiteres kommt hinzu: Auch als seine Ehefrau anläßlich
ihrer Vernehmung erklärt hatte, "die Polizei ist gegenüber der
Diskothek", hatte der anwesende Kläger weder selbst noch über seine
Anwältin Einwendungen gegen diese Aussage und deren Protokollierung
erhoben.

57

Insgesamt hat der Kläger dem Senat aus den angeführten Gründen
nicht den Eindruck vermittelt, er sei persönlich glaubwürdig und
zuverlässig, so daß eine ihm günstige Entscheidung aufgrund seiner
eigenen Angaben nicht erfolgen kann. Es ist zumindest offen
geblieben, ob der Kläger entsprechend seinem Vorbringen den Wagen
am Abend des 26.06.1992 auf dem Parkplatz der Diskothek abgestellt
und dort am anderen Morgen nicht wieder vorgefunden hat. Dies wirkt
sich zur Lasten des für den Eintritt des Versicherungsfalles
beweispflichtigen Klägers aus, der insoweit beweisfällig geblieben
ist.

58

V.

59

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §
97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Klägers: 93.353,90 DM