Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-07, Aktenzeichen 5 U 41/94
ECLI:DE:OLGK:1996:0207.5U41.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 21.8.1949 geborene Beklagte begab sich am 18.2.1986 in
stationäre Behandlung der geburtshilflich- gynäkologischen
Abteilung des Evangelischen Krankenhauses L., dessen Träger der
Widerbeklagte zu 3) ist. Sie wählte-entsprechend zusatzversichert-
Behandlung durch den Chefarzt, den Kläger zu 2). Der Beklagten war
durch den D.er Facharzt für Gynäkologie W., der sie seit dem Jahre
1974 gynäkologisch betreute, am 4.2.1986 mit der Begründung, wegen
eines Uterus myomatosus bzw. Blutungen sei eine Operation
erforderlich, Krankenhauspflege verordnet worden. Vorangegangen war
am 4. Dezember 1985 eine Uterus- Ausschabung im Krankenhaus K.-H.
wegen "Dauerblutungen trotz Primosiston- Therapie". Bereits in den
Jahren 1974 und 1981 waren bei der Beklagten Ausschabungen
vorgenommen worden.

3

Entsprechend der von ihm am 18.2.1986 gestellten Indikation -
Myohyperplasia uteri und Blutungsstörungen- nahm der Kläger zu 2)
am 19.2.1986 eine vaginale Hysterektomie unter Belassung der
Adnexorgane nebst Adhäsiolyse bei der Beklagten vor. Ob dem Kläger
zu 2) der Abrasio- Befund vom Dezember 1985 - nach dem ein
sezernierendes Endometrium mit ausgeprägter decidualer
Stromaumwandlung und erheblicher Entzündung vorlag- vor dem
Eingriff bekannt war, ist zwischen den Parteien streitig. Die
postoperative Untersuchung ergab, daß die entfernte Gebärmutter bei
einem Gewicht von 85 g altersentsprechend normal groß war und keine
Faserknoten aufwies.

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In den Tagen nach dem Eingriff entwickelte sich bei der
Beklagten ein akutes Abdomen. Sie wurde daraufhin am 27.2.1986
durch den hinzugezogenen Kläger zu 1), den Chefarzt der
Chirurgischen Abteilung des Evangelischen Krankenhauses L., als
Notfall im Beisein des Klägers zu 2) operiert. Es zeigte sich eine
diffuse, fibrinös- eitrige Peritonitis und eine Teilnekrose des
rechten Ovars. Das linke Ovar war etwa enteneigroß und von
rotbrauner Farbe. Während das rechte Ovar entfernt wurde, beließ
der Kläger zu 1) das linke auf Empfehlung des Klägers zu 2).

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Bei der Narkoseeinleitung war es zu einer Aspiration von
Magensaft gekommen, welche eine Pneumonie zur Folge hatte. Die
Beklagte wurde daraufhin bis zum 10.3.1986 auf der Intensivstation
des Krankenhauses behandelt und dort bis zum 5.3.1986 künstlich
beatmet. Bis zu ihrer Entlassung am 4.4.1986 befand sich die
Beklagte auf der chirurgischen Abteilung in der Behandlung des
Klägers zu 1), wobei mehrfach Konsultationen des Klägers zu 2)
erfolgten.

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Im April 1986 stellte der nachbehandelnde Gynäkologe W. einen
Tumor im Unterbauch fest. Am 7.10.1986 mußte sich die Beklagte
deshalb einer erneuten Operation unterziehen. Bei diesem Eingriff,
der im Luisenkrankenhaus in Düsseldorf durchgeführt wurde, zeigte
sich links ein mannskopfgroßer Ovarialtumor (Kystom), welcher
entfernt wurde. Darüber hinaus wurden Dünndarmadhäsionen und
Oberbauchverwachsungen gelöst.

7

Die Kläger haben in dem vorliegenden Verfahren das Honorar für
ihre Leistungen geltend gemacht und beim Amtsgericht Köln jeweils
einen Vollstreckungsbescheid gegen die Beklagte - der Kläger zu 1)
über 3.711,98 DM nebst Nebenforderungen, der Kläger zu 2) über den
Betrag von 2.475,19 DM nebst Nebenforderungen- erwirkt, wogegen die
Beklagte fristgerecht Einspruch eingelegt hat.

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Die Kläger haben jeweils beantragt,

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den jeweiligen Vollstreckungsbescheid
vom 9.2.1989 aufrechtzuerhalten.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage unter Aufhebung der
Vollstreckungsbescheide abzuweisen.

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Sie hat geltend gemacht, sie sei zur Entrichtung der Honorare
nicht verpflichtet, weil ihr gegen die Kläger wegen
Behandlungsfehlern Schadensersatzansprüche aus positiver
Forderungsverletzung zustünden; hilfsweise hat sie insoweit die
Aufrechnung erklärt.

17

Sie hat dazu vorgetragen, daß der Eingriff vom 19.2.1989 nicht
indiziert gewesen sei. Auch sei sie nicht über alternative
Behandlungsmöglichkeiten in Form weiterer konservativer Behandlung
sowie ferner nicht rechtzeitig über die mit diesem Eingriff
verbundenen Risiken aufgeklärt worden. Bei einer entsprechenden
Aufklärung würde sie nicht in den Eingriff eingewilligt haben.

18

Der zweite Eingriff am 27.2.1986 sei wegen unzureichender
postoperativer Versorgung notwendig geworden. Mangels Aufklärung
fehle es hinsichtlich dieses zweiten Eingriffs an der
erforderlichen Einwilligung. Die Aspiration von Mageninhalt sei
infolge nicht sachgerechter Einleitung der Narkose geschehen.
Schließlich habe das linke Ovar aufgrund des intraoperativen
Befundes vom 27.2.1986 bereits im Zuge dieses Eingriffes entfernt
werden müssen. Die Beklagte hat die aus diesen Vorwürfen nach ihrer
Auffassung resultierenden Beeinträchtigungen und Schäden
materieller und immaterieller Art in ihrem Schriftsatz vom
11.5.1989 (Bl. 22- 39 d.A.), auf den wegen der Einzelheiten
verwiesen wird, näher vorgetragen und mit diesem am 8.6.1989
zugestellten Schriftsatz Widerklage erhoben.

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Widerklagend hat sie beantragt,

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1.) die Kläger und den Widerbeklagten
zu 3) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie

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a) wegen der Folgen fehlerhafter
Behandlung im Februar 1986 ein angemessenes, der Höhe nach in das
pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld,
mindestens jedoch 50.000,- DM, nebst 4% Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen,

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b) 18.598,36 DM nebst 4% Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen,

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c) ab 1.5.1989 bis 31.8.2024 eine
vierteljährlich - jeweils zum 1.1., 1.4., 1.7. und 1.10. eines
jeden Jahres- vorauszahlbare monatliche Rente von 360,- DM zu
zahlen,

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2.) festzustellen, daß die Kläger und
der Widerbeklagte zu 3) verpflichtet seien, ihr alle zukünftigen
materiellen Schäden aus den Behandlungsfehlern zu erstatten, soweit
diese Schäden nicht von öffentlich- rechtlichen
Versicherungsträgern erstattet werden.

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Die Kläger und der Widerbeklagte zu 3) haben beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

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Sie sind der Widerklage nach Grund und Höhe
entgegengetreten.

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Das Landgericht hat- sachverständig beraten durch Prof.B.- mit
seinem am 26.11.1991 verkündeten Urteil die Vollstreckungsbescheide
in Höhe von 3.326,17 DM nebst 4% Zinsen seit dem 12.4.1990 -
zugunsten des Klägers zu 1) - bzw. in Höhe von 2.466,18 DM nebst 4%
Zinsen seit dem 12.2.1990 - zugunsten des Klägers zu 2)
aufrechterhalten und die Klage im übrigen unter Aufhebung der
Vollstreckungsbescheide abgewiesen. Die Widerklage der Beklagten
hat das Landgericht abgewiesen und der Beklagten die Kosten des
ersten Rechtszuges auferlegt. Zur Begründung hat das Landgericht
ausgeführt, daß die Honorarforderungen der Kläger- abgesehen von
jeweils verhältnismäßig geringfügigen Spitzenbeträgen- berechtigt
seien. Demgegenüber hat es die einredeweise bzw. hilfsweise im Wege
der Aufrechnung und mit der Widerklage geltend gemachten
Schadensersatzansprüche der Beklagten für unbegründet gehalten. Es
hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß weder bei dem Eingriff
vom 19.2. 1986 noch bei der am 27.2.1986 durchgeführten Operation
ein Behandlungsfehler unterlaufen sei. Die Hysterektomie sei
indiziert gewesen. Über die mit diesem Eingriff verbundenen Risiken
sei die Beklagte ausreichend und rechtzeitig aufgeklärt worden.
Inwieweit vor dem zweiten Eingriff eine Aufklärung der Beklagten
erfolgt sei, könne dahinstehen, da bezüglich dieser auf vitaler
Indikation beruhenden Operation jedenfalls von einer hypothetischen
Einwilligung auszugehen sei. Auch bei der postoperativen Behandlung
nach dem 19.2.1986 seien dem Kläger zu 2) keine Fehler unterlaufen.
Der Eingriff vom 27.2.1986 unter Hinzuziehung des Klägers zu 1) sei
nicht verspätet erfolgt. Die Magensaftaspiration sei ebenfalls
nicht durch einen Behandlungsfehler bedingt gewesen. Bei einer
Darmverschlußsymptomatik lasse sich eine Aspiration von Mageninhalt
auch bei sorgfältigster Durchführung der Narkoseeinleitung nicht
mit Sicherheit vermeiden, wie die von dem Sachverständigen Prof. B.
eingeholte Stellungnahme eines Anästhesisten - die das Landgericht
für seine Überzeugungsbildung ausreichend hat sein lassen- ergebe.
Aus diesem Grunde scheide auch jegliche Haftung des Widerbeklagten
zu 3) aus.

41

Gegen dieses ihr am 23.12.1991 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 22.1.1992 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel mit
einem am 20.2.1992 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz
begründet. Mit Schriftsatz vom 26.2.1992 hat sie die Berufung
gegenüber dem Kläger zu 1) zurückgenommen. Dieser hat in der
Anwaltsbestellung vom 10.3.1992 Kostenantrag gestellt.

42

Gestützt auf das schon erstinstanzlich eingereichte
Privatgutachten des Professor Dr. Be. vom 10. Oktober 1991, dessen
Stellungnahme zu dem landgerichtlichen Urteil vom 23.2.1992 sowie
dessen "Zusatzgutachten" vom 9.8.1993 (Bl. 427- 431 d.A.)
bestreitet die Beklagte die Indikation für die Operation vom
19.2.1986. Keine der Diagnosen sei durch den postoperativen
histologischen Befund bestätigt worden. Eine sachgerechte
gynäkologische Untersuchung durch den Kläger zu 2) sei nicht
beschrieben. Der Bericht über die Abrasio im Dezember 1985 habe dem
Kläger zu 2) nicht vorgelegen, obwohl dieser für die
Indikationsstellung von Bedeutung gewesen wäre. Es habe eine
Alternative zu dem Eingriff in der konservativen Behandlung mit
Hormonen bestanden. Die Auffasung des Sachverständigen Prof. B.,
die Hormonbehandlung mit Primosiston habe nicht zu einer
zuverlässigen Blutstillung geführt, sei falsch; das Gegenteil
ergebe sich aus dem Krankenblatt des Gynäkologen W.. Im übrigen
gebe es außer Primosiston noch andere Behandlungsmöglichkeiten.
Gestützt auf ein von ihr eingeholtes Privatgutachten des Professors
Dr. med. St. vom 11.1.1995 macht die Beklagte in diesem
Zusammenhang ferner geltend, daß es insbesondere unter
Berücksichtigung der bei ihr im Zuge einer im Oktober 1983
durchgeführten Laparotomie, bei der ausgedehnte Verwachsungen
festgestellt worden waren, zusätzlich fehlerhaft gewesen sei, den
Eingriff vaginal statt abdominal durchzuführen.

43

In ihrer Berufungsbegründung hat die Beklagte das
erstinstanzliche Urteil ferner noch insoweit angegriffen, als das
Landgericht Behandlungsfehler des Anästhesisten im Zusammenhang mit
der Magensaftaspiration verneint hat. In ihrem Schriftsatz vom
4.3.1995, mit welchem sie das Privatgutachten von Prof. St.
eingereicht hat, hat sie diesen Vorwurf nicht aufrechterhalten.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils

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nach ihren erstinstanzlichen
Schlußanträgen Anträgen zu erkennen,

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hilfsweise, der Beklagten zu gestatten,
die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung, auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich- rechtlichen
Sparkasse, abzuwenden.

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Der Kläger zu 2) und der Widerbeklagte zu 3) beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen,

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den Berufungsbeklagten zu gestatten,
Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank,
öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu leisten.

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Sie treten der Berufung entgegen und verteidigen das
angefochtene Urteil.

62

Der Senat hat gemäß seinen Beschlüssen vom 24.6.1992 (Bl. 342
d.A.), 5.5.1994 (Bl. 501) und 6.4.1995 (Bl. 562 d.A.) Beweis
erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Gutachten des Sachverständigen Professor Dr. med. Bec. vom
17.3.1993 (Bl. 386- 396 d.A.) und dessen Ergänzungsgutachten vom
5.9.1995 (Bl. 574- 580 d.A.) sowie auf das Gutachten des
Sachverständigen Dr. med. Sch. vom 3.11.1994 (Bl. 508- 520 d.A.)
verwiesen. Das anästhesiologische Gutachten des Sachverständigen
Professor Dr. med. H. vom 24.11.1993 (Bl. 436-542 d. A.) hat mit
Rücksicht auf den auf das Ablehnungsgesuch der Beklagten ergangenen
Beschluß des Senats vom 17.3.1994 (Bl. 488- 492 d.A.) keine
Verwertung gefunden.

63

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die Anlagen
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

65

Die Berufung der Beklagten, die sich nach der teilweisen
Berufungsrücknahme nunmehr nur noch gegen den Kläger zu 2) und den
Widerbeklagten zu 3) richtet, ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in der rechten Weise begründet
worden. In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch nicht
gerechtfertigt.

66

Die von der Beklagten einredeweise und im Wege der Widerklage
geltend gemachten materiellen und immateriellen
Schadensersatzansprüche bestehen unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt. Weder dem Kläger zu 2) noch dem am 27.2.1986 mit der
Narkoseeinleitung befaßten Anästhesisten sind Behandlungsfehler
anzulasten, so daß eine Haftung des Klägers zu 2) wie auch des
Widerbeklagten zu 3), der sowohl für Pflichtverletzungen des
Klägers zu 2) als auch für Fehler des Anästhesisten einzustehen
hätte, nicht in Betracht kommt.

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1) Die von dem Kläger zu 2) am 19.2.1986 durchgeführte
Hysterektomie war indiziert. Hiervon ist der Senat auf Grund des
von ihm eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Bec.
vom 17.3.1993 überzeugt. Der Sachverständige, dessen hohe fachliche
Kompetenz dem Senat aus früheren Prozessen bekannt ist, hat darin
eingehend und in nachvollziehbarer Weise ausgeführt, daß die
Hysterektomie allein aufgrund der Blutungsstörungen der Beklagten
bei abgeschlossenem Kinderwunsch indiziert war. Wie der
Sachverständige anhand der sorgfältig ausgewerteten
Krankenunterlagen des Gynäkologen W. nachgewiesen hat, litt die
Beklagte seit geraumer Zeit unter zunehmenden Blutungsstörungen,
die auf eine Hormontherapie nicht mehr ansprachen: Am 22.4.1974
hatte sich die Beklagte erstmals bei diesem Gynäkologen
vorgestellt. Es wurde "wegen starker Blutungen bei Plazenta-
Resten" am 23.4.1974 eine Abrasio durchgeführt. Unter dem 3.12.1976
ist eingetragen "sehr starke Periode, läuft weg", und es sind der
Beklagten Methergin- Tropfen, ein Medikament zur Tonisierung der
Gebärmutter, verordnet worden. Unter dem 19.1. 1978 ist in der
Karteikarte eingetragen: "Von den Pillen Schmierblutungen". Zu
dieser Zeit erhielt die Beklagte als Ovulationshemmer das Präparat
" Microgynon". Bezüglich Hormonpräparaten finden sich ferner für
den 25.9.1980 die Eintragung " Progyn.. "(gemeint offensichtlich: "
Progynon" ) sowie " Triqu... ( was offenbar "Triquilar" heißen
soll). Unter dem 30.3.1981 ist eingetragen "Primosiston" und
"Lyndiol". Dazu hat der Sachverständige plausibel dargelegt, daß
mit der Verordnung von Primosiston entweder bezweckt gewesen sein
muß, eine zu starke Blutung zum Stehen zu bringen oder aber eine
ausgebliebene Blutung auszulösen. Am 24.9.1981 wurde der Beklagten
Depo- Clinovir verordnet. Bei diesem Präparat handelt es sich um
eine sogenannte Drei- Monatsspritze zur Schwangerschaftsverhütung,
die laut "Roter Liste" für Frauen bestimmt ist, die andere Methoden
nicht vertragen oder orale Kontrazeptiva nicht einnehmen können. Am
12.11.1981 sind erneut "Schmierblutungen" eingetragen, welche
wiederum mit Methergin- Tropfen behandelt wurden. Bis
einschließlich 11.5.1982 finden sich diverse Eintragungen -in
verschiedenen Rhythmen- zu Depo- Clinovir. Am 7.12. 1981 wurde
erneut eine Abrasio durchgeführt, diesmal wegen "Dauerblutungen bei
Depo- Clinovir". Nach dem pathologischen Untersuchungsbericht
handelte es sich hierbei um eine Zwischenblutung in der
Proliferationsphase. Eine am 14.6.1982 notierte Verordnung von
"Prosiston" ( neben der Antibabypille " Sinovula") läßt nach den
Darlegungen des Sachverständigen Prof. Bec. darauf schließen, daß
erneut Blutungsstörungen unter Depo- Clinovir aufgetreten waren.
Das Präparat "Sinovula" erhielt die Beklagte in verschiedenen
Abständen weiterhin bis in den Herbst 1983 verschrieben, wobei es
der Eintragung vom 18.7.1983 "leichtes Spotting" zufolge wiederum
zu Schmierblutungen kam. Uterine Blutungen finden sich des weiteren
am 8.10.1985 dokumentiert, dazu eine Verordnung von Primosiston.
Unter dem 22.11.1985 ist eingetragen: "Blutungen: 25.10.- 2.11.
nach Primosiston" sowie "seit dem 11.11. Blutungen", und es wurde
wiederum Primosiston verordnet. Nachdem am 28.11.1985 festgehalten
war " Blutungen trotz Hormone" und am 2.12.1985 " Blutungen, Uterus
vergrößert, druckschmerzhaft", wurde die Beklagte zu der bereits
erwähnten Abrasio am 4.12.1985 eingewiesen. In dem anläßlich der
stationären Aufnahme der Beklagten am 18.2.1986 angelegten
Krankenblatt der gynäkologischen Abteilung ist schließlich in der
Rubrik " jetzige Erkrankung" vermerkt "Uterus myomatosus seit 11/85
bekannt (Cervixmyom), Hypermenorrhoe , Primosiston- Behandlung ohne
wesentlichen Erfolg, ständig Schmierblutungen". Der mensuelle
Status ist auf der Folgeseite in der Weise beschrieben, daß die
"letzte Regel Oktober 85" gewesen sei, "danach unregelmäßig und
Schmierblutungen".

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Aus der Summe dieser Dokumentationen folgt, so hat der
Sachverständige resümierend festgestellt, daß es bei der Beklagten
unter der Einnahme verschiedener Hormonpräparate über einen
mehrjährigen Zeitraum zu rezidivierenden Blutungsstörungen gekommen
ist, und zwar auch ohne Einnahme von Ovulationshemmern, wie die am
3.12.1976 dokumentierte Blutung belegt. Diese Blutungssymptomatik
verschlimmerte sich im Oktober und November 1985 und sprach
schließlich auch nicht mehr auf das Medikament " Primosiston" an.
Wie der Sachverständige dazu unter Anführungen aus einem
gynäkologischen Lehrbuch von Professor Be. ausgeführt hat, steht
eine Blutung unter der Gabe von gebräuchlichen Gestagen- Östrogen-
Kombinationen - unter denen Primosiston als ein Mittel der Wahl
gilt- gewöhnlich innerhalb von 48 Stunden. Andernfalls muß
überprüft werden, ob organische Ursachen in Betracht kommen. Ein
Blutungsstopp ist nach den Darlegungen von Professor Bec. unter der
Einnahme von Hormonpräparaten dann nicht zu erwarten, wenn die
Blutung durch eine Fehlgeburt verursacht wurde. Ein diesbezüglicher
Verdacht ist auch in dem Untersuchungsbefund des Abradats vom
5.12.1985 geäußert, jedoch mit dem handschriftlichen Zusatz
unbekannter Herkunft verneint worden. Daß eine entsprechende
medizinische Abklärung erfolgte, ließ sich nicht feststellen.

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Angesichts der mehrjährigen und in dem letzten
Beobachtungszeitraum exazerbierenden Blutungssymptomatik ist der
Sachverständige mit überzeugender Begründung zu dem Schluß
gekommen, daß allein aufgrund dieses Befundes bei abgeschlossenem
Kinderwunsch der Beklagten eine Hysterektomie ohne Entfernung der
Eierstöcke indiziert war. Hierzu bestand keine Alternative in
Gestalt einer weiteren Hormontherapie. Nachdem die zuletzt
aufgetretenen Blutungsstörungen mit einer hormonellen Therapie in
üblicher Dosierung, mit Primosiston also, nicht mehr beherrschbar
waren, hätte nur noch eine hochdosierte Hormontherapie, die zudem
dauerhaft hätte eingenommen werden müssen, Erfolg haben können. Für
ein derartiges Vorgehen hat indes der Sachverständige das
Lebensalter der Patientin als Kontraindikation bezeichnet, wobei er
zusätzlich darauf abgehoben hat, daß bei der Beklagten ein -
hochgradiger- Nikotinabusus bei 30- 40 Zigaretten täglich
bestand.

70

Auch der Zeitpunkt der Hysterektomie war nach Auffassung des
Sachverständigen richtig gewählt. Von einem Zuwarten nach der im
Dezember 1985 durchgeführten Abrasio war keine Besserung zu
erwarten. Eine weitere Abrasio schließlich hätte keine Therapie
dargestellt.

71

Darauf, daß sich die präoperativ gestellte Diagnose eines Uterus
myomatosus oder eines Cervixmyoms im Nachhinein als unrichtig
erwiesen haben, wie die pathologische Befundung des Uterus gezeigt
hat, kommt es angesichts der zugleich auf die unbeherrschbar
gewordenen Blutungen gestützten Indikation nicht an. Da die
Indikationsstellung durch den Kläger zu 2) jedenfalls aus diesem
einen Grunde zutreffend war, kann allein schon deshalb nicht davon
gesprochen werden, daß der Kläger zu 2) die Indikation nicht mit
genügender Sorgfalt überprüft habe. Hierfür ergeben sich aus dem
gynäkologischen Untersuchungsberichten vom 18.2.1986 im übrigen
auch keinerlei Anhaltspunkte.

72

Dahinstehen kann, ob dem Kläger zu 2) der Abrasio- Bericht vom
Dezember 1985 vorlag. Nach Auffassung des Senats deutet allerdings
vieles darauf hin, daß dieser Befund bei der Einweisung der
Beklagten mitgegeben worden war, wie es auf dem Einweisungsschein
vermerkt worden ist. Gleichwohl folgt hieraus noch nicht zwingend,
daß die Beklagte den Bericht tatsächlich auch überbracht hat. Ob
dem Kläger zu 2) der Inhalt möglicherweise auf anderem Wege bekannt
wurde, bedarf keiner Klärung. Unhaltbar ist es jedenfalls, den
Unterlagen des Gynäkologen W. entnehmen zu wollen, daß dieser
Bericht dem Kläger zu 2) deshalb vor dem Eingriff nicht bekannt
gewesen sei, weil er erst unter dem 20.2.1986 an ihn übersandt
worden sei. Die diesbezügliche Eintragung in der Karteikarte des
D.er Gynäkologen bezieht sich zweifelsfrei auf den Bericht des Dr.
Schn. über den von diesem am 7.10.1983 durchgeführten Eingriff.

73

Die vor allem auf die von ihr eingeholten Stellungnahmen des
Professors Dr. med. Be. - insbesondere dessen " Zusatzgutachten"
vom 9.8.1993- gestützten Angriffe der Beklagten gegen die
gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen Professor Bec.
gehen fehl. Indem Prof. Be. die Auffassung vertreten hat, 6
Blutungen innerhalb von 9 Jahren seien bei einer Frau im Alter der
Beklagten, die wie diese Ovulationshemmer oder andere Hormone
verwendet, normal, hat er der Schwere der Blutungssymptomatik nicht
Rechnung getragen. Dabei mag sein Ausgangspunkt, daß es sich bei
der ersten von Prof. Bec. erwähnten Blutung im Jahre 1974 um eine
Abortblutung gehandelt hat, die nicht als Blutungsirregularität
angesehen werden könne, zutreffend sein, wobei allerdings die
Tatsache eines Aborts als solche auffällig bleibt. Mit den seit
Oktober 1985 bestehenden Blutungsstörungen jedoch hat sich Prof.
Be. nach dem Vorliegen des Gutachtens von Prof. Bec. nicht mit
sachlichen Argumenten auseinandergesetzt, sondern polemisch die
Vermutung geäußert, in Düsseldorf wisse man wohl nicht, wie eine
36jährige Raucherin bei einer Zwischenblutung oder kontrazeptionell
ohne Hysterektomie zu behandeln sei. Diese angesichts ihrer Dauer
und ihrer Unbeherrschbarkeit mit herkömmlichen Hormongaben
zweifelsfrei schwerwiegenden Blutungen als ledigliche
Zwischenblutung zu bezeichnen, stellt eine starke Verharmlosung
dar. Eine alternative Hormonbehandlung hat Prof. Be. auch nicht
konkret benannt. Schon seine erstinstanzlich von der Beklagten
eingereichte Stellungnahme vom 10.Oktober 1991 enthielt keine
sachgerechte Auseinandersetzung mit den für die Hysterektomie
letztlich ausschlaggebenden Blutungen. So wurden sie darin
fälschlich als Blutung erstmals "nach Primosiston" bezeichnet. Die
Karteikarte des Gynäkologen W. enthält indes vor der
diesbezüglichen Eintragung vom 22.11.1985 eine Eintragung vom
8.10.1985, aus der sich ergibt, daß die Beklagte den Arzt mit
uterinen Blutungen konsultiert hatte und ihr daraufhin Primosiston
verordnet worden war, so daß sich also die Zusammenhänge
tatsächlich anders darstellen als von Prof. Be. angenommen. Aus dem
ebenfalls von der Beklagten eingeholten Gutachten des Anästhesisten
Prof. Dr. St. vom 11.1.1995 ergeben sich insoweit keine
weitergehenden Gesichtspunkte, da dieser hinsichtlich der
vermeintlich bestehenden Alternative weiterer Hormonbehandlungen
auf die Ausführungen Prof. Be.s verweist.

74

2.) Soweit die Beklagte den von Prof. St. in seinem
Privatgutachten vertretenen Standpunkt, es sei in Anbetracht der
bei dem Eingriff Dr. Schneppenheims im Herbst 1983 festgestellten
Verwachsungen zudem auch fehlerhaft gewesen, die Hysterektomie
vaginal und nicht abdominal durchzuführen, aufgegriffen hat, hat
die vom Senat eingeholte ergänzende Stellungnahme des
Sachverständigen Prof. Dr. Bec. vom 5.9.1995 erbracht, daß auch
dieser Vorwurf unbegründet ist. Klargestellt hat der
Sachverständige noch einmal, daß - was die Beklagte in der
Berufungsinstanz auch nicht mehr bestritten hat- die
Pelveoperitonitis mit Ileus im Gefolge der Hysterektomie nicht
durch eine Verletzung der Nachbarorgane wie Blase oder Darm bedingt
war.

75

Wie Prof. Bec. nach sorgfältiger Auswertung aller zur Verfügung
stehenden Befunde festgestellt hat, war bei dem Eingriff am
19.2.1986 von den folgenden Voraussetzungen auszugehen: Der Uterus
war nicht wesentlich vergrößert, und es war eine Geburt
vorangegangen, was eine vaginale Operation erleichterte. Durch
Ultraschall und einen gynäkologischen Tastbefund konnten Tumoren im
Bereich der Adnexe ausgeschlossen werden. Ein Genitalkarzinom lag
nicht vor, und es gab weder einen Anhalt für eine
Unterleibsentzündung zum Zeitpunkt der Operation oder eine
Endometriose noch für Abdominalbeschwerden, die auf einen unklaren
Befund im Bauchraum hätten hindeuten können. Bekannt war, daß 1983
eine konservativ behandelte Unterleibsentzündung mit nachfolgender
Laparotomie und Entfernung des rechten Eileiters vorgelegen hatte.
Das Vorhandensein von Adhäsionen war unter diesen Umständen
vorauszusetzen, jedoch war die Beweglichkeit des Uterus hierdurch
nicht eingeschränkt. Hinzukam, daß das rechte Ovar - von dem linken
nahm der Kläger zu 2) präoperativ aufgrund der Anamnese fälschlich,
aber unschädlich an, daß es bereits entfernt worden war- und die
linken Adnexe belassen werden sollten. Adhäsionen im Bereich eines
Ovars - hier im Bereich des rechten vermutet und tatsächlich auch
vorhanden- stellen, wie der Sachverständige unter Berufung auf
wissenschaftliche Quellen hervorgehoben hat, keine Kontraindikation
zur vaginalen Hysterektomie dar. Gegenüber der abdominalen
Uterusexstirpation hatte die vaginale unstreitig den Vorteil der
kürzeren Operationsdauer, woraus allein schon eine geringere
Belastung infolge des Eingriffs erwartet werden konnte.
Komplikationen in Gestalt einer Peritonitis mit Ileus sind
demgegenüber ein seltenes Ereignis , welches bei vaginaler
Uterusexstirpationen nicht häufiger- eher weniger- registriert
wurden als bei abdominalen Uterusexstirpationen. Berücksichtigt man
noch die berufliche Erfahrung, über die der Kläger zu 2)
hinsichtlich derartiger gynäkologischer Eingriffe unzweifelhaft
verfügte, dann standen der vaginalen Uterusexstirpation nach
Auffassung des Sachverständigen keine Bedenken entgegen. Den Senat
haben die ergänzenden Ausführungen von Prof. Bec. mehr überzeugt
als die eher allgemeinen Beanstandungen von Prof. St., zumal dieser
als Anästhesist über keine vergleichbare fachliche Qualifikation
zur Beurteilung der hier anstehenden Frage verfügt wie der
Sachverständige Prof. Bec..

76

3.) Den erstinstanzlich noch erhobenen Vorwurf unzureichender
Aufklärung - den das Landgericht zutreffend als unbegründet
zurückgewiesen hat- hat die Beklagte in der Berufungsinstanz nicht
wieder aufgegriffen. Da die Hysterektomie aus den dargestellten
Gründen indiziert war, bestand kein weitergehender
Aufklärungsbedarf - auch nicht im Hinblick auf eine Fortführung der
Hormonbehandlung (mit anderweitigen Präparaten), die, wie ebenfalls
dargestellt, keine gleichwertige Alternative bot.

77

4.) Wie den Wendungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom
4.3.1995 zu entnehmen ist, vertritt die Beklagte nun, nachdem der
von ihr beauftragte Privatgutachter Prof. St. in seiner
Stellungnahme vom 11.1.1995 dem vom Senat eingeholten
anästhesiologischen Gutachten des Sachverständigen Dr. med. Sch.
beigepflichtet hat, ihren früheren Standpunkt, daß die Aspiration
von Magensaft bei der Narkoseeinleitung am 27.2.1986 auf Fehler des
Anästhesisten zurückzuführen sei, nicht mehr. In seinem
schriftlichen Gutachten vom 3.11.1994 hat der Sachverständige Dr.
Sch. überzeugend ausgeführt, daß die Aspiration oder auch
Regurgitation von Magensaft unter den gegebenen Umständen bei aller
Sorgfalt des Anästhesisten nicht zu verhindern war. Die Einleitung
der Narkose sei nach einer von mehreren der für den vorliegenden
Fall einer Darmverschlußsymptomatik vorgegebenen Regeln als
"crash"- Einleitung ordnungsgemäß in Kopftieflage erfolgt. Den
Krankenunterlagen sei zwar nicht zu entnehmen, daß schon
präoperativ ein Magenschlauch gelegt wurde; dieser hätte jedoch
weder mit Sicherheit vor einer Aspiration geschützt noch sei er
generell gefordert. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen könne es in
Fällen wie dem vorliegenden zu einer Aspiration oder auch
Regurgitation von Magensaft kommen. Eine Verletzung von ärztlichen
Sorgfaltspflichten sei, wie der Sachverständige einleuchtend
resümiert hat, daraus nicht abzuleiten. Dieser Beurteilung hat sich
Prof. St. in seiner privatgutachterlichen Stellungnahme vom
11.1.1995 einschränkungslos angeschlossen, weshalb die Beklagte in
ihrem Schriftsatz vom 4.3.1995, mit welchem sie das Privatgutachten
eingereicht hat, auf ihren ursprünglichen Vorwurf eines
Behandlunsgfehlers nicht zurückgekommen ist.

78

5.) Soweit Prof. St. es in seinem Privatgutachten als Fehler
bezeichnet hat, daß das auf Enteneigröße angeschwollene linke Ovar
bei der Operation vom 27.2.1986 belassen wurde, hat die Beklagte
diesen Vorwurf in ihrem Schriftsatz vom 4.3.1995 nicht
aufgegriffen- zu Recht, denn hierin hat das Landgericht, gestützt
auf das Gutachten des Sachverständigen B., mit zutreffender
Begründung, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen
wird, keinen Behandlungsfehler gesehen. Eine Ausweitung des
Eingriffs auf das linke Ovar wäre wegen der tiefgreifenden Folgen
für die Beklagte im übrigen auch nur dann zulässig gewesen, wenn
für die Entfernung des linken Ovars eine vitale Indikation gegeben
gewesen wäre. Die lag indes ganz offensichtlich nicht vor.

79

Die Berufung der Beklagten konnte nach allem keinen Erfolg
haben.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs.1, 269 Abs. 3
ZPO.

81

Die Entscheidungen bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit -
welche sich nicht auf den gemäß § 269 Abs. 3 ZPO ergangenen Teil
der Kostenentscheidung beziehen - auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

82

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten:
97.664,54 DM ( davon 50.000,- DM für den Schmerzensgeldanspruch,
21.600,- DM für den Rentenanspruch- § 17 Abs. 2 GKG-, sowie 5.000,-
DM für den Feststellungsantrag) .