Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-14, Aktenzeichen 7 E 870/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0914.7E870.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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In Streitigkeiten, die die Erteilung einer
Nutzungsänderungsgenehmigung für gewerblich zu nutzende
bauliche Anlagen zum Gegenstand haben, hält der Senat den
Jahresnutzwert des zur Genehmigung gestellten Vorhabens für
die Bestimmung des Streitwertes gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
für maßgebend. Den Miet- oder Pachtwert des zur Nutzung
vorgesehenen Objekts je Quadratmeter Geschossfläche und Monat
schätzt er im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens
pauschalierend, denn der Miet- oder Pachtwert richtet sich
nach Angebot und Nachfrage und damit nach dem objektiven
wirtschaftlichen Nutzwert des Vorhabens, der seinerseits von
der zulässigen Nutzungsart beeinflusst wird. Für Spielhallen
legt der Senat einen monatlichen Miet- oder Pachtwert abhängig
von der Lage des Objekts von 25,00 DM bis 45,00 DM je
Quadratmeter Nutzfläche (ohne Nebenräume) zugrunde.

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Vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom 16.
Oktober 1997 - 7 E 886/97 - und 17.
Dezember 1996 - 10 A 479/94 -.

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Bei zwei Spielhallen mit einer Spielnutzfläche von jeweils
150 qm war der Streitwert nach dieser Rechtsprechung hier
insgesamt auf einen Betrag zwischen 90.000,00 DM und
160.000,00 DM festzusetzen. Der Vortrag der Klägerin bietet
keine Veranlassung, den Streitwert, den das
Verwaltungsgerichts mit 120.000,00 DM im mittleren Bereich des
vorgegebenen Rahmens festgesetzt hat, zu ändern. Dass dieser
durch pauschalierende Schätzung objektivierte und an der
Spielnutzfläche orientierte Mietwert unrichtig ist, folgt
insbesondere nicht schon daraus, dass sich die Klägerin im
Mietvertrag zur Zahlung eines höheren jährlichen Mietpreises
für das angemietete Objekt mit insgesamt rund 1.000 qm
verpflichtet hat. Nicht der im Einzelfall tatsächlich
vereinbarte Mietpreis, der von unterschiedlichen Faktoren
abhängen kann, ist maßgebend, sondern der pauschalierend und
typisierend ermittelte Nutzwert.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 7. März
1994 - 7 E 40/94 -.

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Die ältere Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, wonach
der Streitwert in vergleichbaren Fällen nach dem dreifachen
Jahresnutzwert zu bestimmen war, ist aufgegeben worden.

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Die Entscheidung ergeht gemäß § 25 Abs. 4 GKG
gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.

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