Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-01, Aktenzeichen 8 K 6563/04
ECLI:DE:VGK:2006:0201.8K6563.04.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 5.2.2004 und
vom 27.8.2004 verpflichtet, dem Kläger Unterstützungsleistungen nach § 18 HHG zu
gewähren.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Der am o.o.oooo in Strassendorf / Oberschlesien geborene Kläger lebte bei
Kriegsende in Groß-Mangersdorf / Oberschlesien. Vom 29.10.1945 bis zu seiner
Vertreibung im Juni 1946 war er in dem Lager Lamsdorf / Oberschlesien, dem
heutigen Lambinowice / Polen, inhaftiert. Am 28.6.1946 kam er als Vertriebener in
das Bundesgebiet.

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Unter dem 31.3.2003 stellte er bei der Beklagten einen Antrag auf Unterstützung
gemäß § 18 Häftlingshilfegesetz (HHG). Zur Begründung machte er geltend, dass er
am 29.10.1945 mit seiner Schwester, seinen Eltern und weiteren Verwandten aus
Groß-Mangersdorf in das Lager Lamsdorf verschleppt worden sei. Zu einem
unbekannten Zeitpunkt sei er mit seinen Eltern von einer polnischen Familie zur
Arbeit auf deren zugewiesener Landwirtschaft "freigekauft" worden, wo sie bis zur
Ausweisung/Vertreibung geblieben seien.

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Auf Anfrage der Beklagten zu den Voraussetzungen nach § 10 Abs. 4 HHG teilte
die Beigeladene mit, dass die Voraussetzungen nicht vorlägen, da es sich um eine
lagermäßige Unterbringung zum Zwecke des Abtransports bzw. von Vertriebenen
oder Aussiedlern gehandelt habe, die nicht als Gewahrsam i.S.d. HH gelte, weil die
Arbeitsverpflichtung des Klägers bzw. seiner Eltern im Vordergrund gestanden habe
und damit von Zwangsarbeit auszugehen sei.

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Die Beklagte lehnte daraufhin mit Bescheid vom 5.2.2004 den Antrag unter
Hinweis auf die Stellungnahme der Beigeladenen ab. Hiergegen legte der Kläger
Widerspruch mit der Begründung ein, bei dem Lager Lamsdorf habe es sich um ein
Todeslager gehandelt, das als KZ für Deutsche von der polnischen
Untergrundbewegung eingerichtet worden sei. Nach erneuter Anfrage bei der
Beigeladenen wies die Beklagte den Widerspruch mit Bescheid vom 27.8.2004
zurück.

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Der Kläger hat am 9.9.2004 Klage erhoben. Zur Begründung verweist er darauf,
dass der Kläger die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 HHG erfülle, denn nach dem
inzwischen erlangten historischen Kenntnisstand sei das Lager Lamsdorf als
Todeslager zu bezeichnen, das gerade nicht der lagermäßigen Unterbringung i.S.v. §
1 Abs. 6 HHG gedient habe. Er belegt dies mit Erkenntnissen der historischen
Forschung, die zu einer gewandelten Betrachtung der Einschätzung des Lagers -
auch auf polnischer Seite - geführt habe. Die Kammer nimmt insoweit Bezug auf die
vom Kläger eingereichten Unterlagen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 5.2.2004 und vom
27.8.2004 zu verpflichten, ihm Unterstützungsleistungen nach § 18 HHG zu
gewähren.

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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verweist darauf, dass sie an die Beurteilung der HHG-Behörde, hier des
Beigeladenen, gebunden sei.

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Die Beigeladene führt unter Bezugnahme auf ihre Stellungnahme gegenüber der
Beklagten aus, dass es sich bei dem Kläger und seinen Eltern um Zivildeportierte
aus den ehemaligen Reichsgebieten jenseits von Oder und Neiße handele, deren
Gewahrsamnahme aufgrund der damaligen politischen Verhältnisse vordinglich aus
sicherheitspolitischen Erwägungen erfolgt sei und es sich geschichtlich um ein
allgemeines Schicksal der deutschen Bevölkerung in den Gewahrsamsgebieten
gehandelt habe. Dieser Gewahrsam könne gemäß § 1 Abs. 6 HHG nicht unter einen
politischen Gewahrsam subsumiert werden.
Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Der Kläger hat einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach § 18 HHG
i.V.m. mit den Richtlinien vom 26.1.1993, denn er fällt unter den Personenkreis des §
1 Abs. 1 HHG. Der Kläger war in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz
genannten Gebieten (u.a. die ehemals unter fremder Verwaltung stehenden
deutschen Ostgebiete) aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer von
ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen worden, indem er in
das Lager Lamsdorf verbracht und dort völkerrechtswidrig festgehalten wurde.
Hierbei hat es sich um ein Festgehaltenwerden auf engbegrenztem Raum unter
dauernder Bewachung i.S.v. § 1 Abs. 5 HHG und nicht um eine lagermäßige
Unterbringung als Folge von Arbeitsverpflichtungen oder zum Zwecke des
Abtransportes von Vertriebenen oder Aussiedlern nach § 1 Abs. 6 HHG gehandelt.

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Das konkrete Schicksal des Klägers als Insasse des Lagers Lamsdorf ist nicht
gleichzusetzen mit dem allgemeinen Schicksal der deutschen Bevölkerung in den
Gewahrsamsgebieten; es beruht insbesondere nicht auf vordringlich
sicherheitspolitischen Erwägungen der damaligen neuen Machthaber in den
besetzten Gebieten. Zwar stand bei der Einrichtung von Lagern in einer Vielzahl von
Fällen die Internierung der deutschen Bevölkerung zum Zwecke von
Arbeitsverpflichtungen oder zum Zwecke des Abtransportes im Zuge der Vertreibung
entsprechend der Regelung Nr. XIII der Konferenz vom Potsdam 1945 im
Vordergrund. Dies mag auch bei der Nutzung des bereits vorhandenen Lagers
Lamsdorf zunächst beabsichtigt gewesen sein. Doch für die Qualifizierung eines
Lagers kommt es letztlich nicht auf den ursprünglichen Zweck oder den nach außen
in den Vordergrund gestellten Zweck an, sondern allein darauf, wie sich tatsächlich
das sog. Lagerleben abspielte, welche Rolle die Bewacher spielten und welche
Intentionen mit der lagermäßigen Erfassung tatsächlich verfolgt wurden.
Insbesondere lässt sich der Überschrift über dem Eingangstor des Lagers
"Arbeitslager in Lamsdorf" nicht der Schluss ziehen, es habe sich auch tatsächlich
um ein "normales" Arbeitslager gehandelt. (Auch über den Eingängen einiger der
furchtbaren Konzentrationslager der Nazis stand der zynisch verharmlosende Spruch
"Arbeit macht frei".) Entscheidend ist daher darauf abzustellen, ob der Aufenthalt im
Lager - bei allen Unzulänglichkeiten - wenigstens im Ansatz die Wahrung der
Menschwürde ermöglichte oder ob durch eine menschverachtende Ausgestaltung
des Lagerlebens durch die Wachmannschaften das Lager den Charakter eines
Vernichtungslagers erhielt. Hierbei hat das persönliche Verhalten der Lagerführung
und der Wachmannschaften eine entscheidende Rolle gespielt, wobei es unerheblich
ist, ob dieses Verhalten unter stillschweigender (oder sogar ausdrücklicher) Duldung
höherer Verantwortlicher geschah. Stehen aber Rache und Vergeltung an der im
Lager internierten deutschen Bevölkerung im Vordergrund des tatsächlichen
Geschehens, so treten die Ziele der lagermäßigen Unterbringung zum Zwecke von
Arbeitsverpflichtungen oder zum Zwecke des Abtransportes hinter das
menschenverachtende Handeln der unmittelbar für das Lager Verantwortlichen
zurück mit der Folge, dass die Gewahrsamnahme und Internierung in dem Lager aus
politischen Gründen i.S.v. § 1 Abs. 1 HHG erfolgte.

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Bei dem Lager Lamsdorf handelte es sich - insbesondere zur Zeit des
Kommandanten Gemborski - um ein Lager, in dem Rache und Vergeltung an der
deutschen Bevölkerung geübt wurde, in dem willkürlich Menschen ermordet wurden,
in dem gezielt durch Vorenthaltung von Nahrung und Medizin das Leben der
Insassen ausgelöscht wurde. Die Kammer nimmt hinsichtlich der getroffenen
Bewertung des Lagers Bezug auf die vom Kläger zu den Akten gereichten
Unterlagen, insbesondere auf die Beschreibung des Arztes Dr. Esser. Sie verweist
ferner auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover im Verfahren 51 Js
810/75 sowie das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20.12.1951 - 2 Ks 1/51 28 a
6/51 - in dem das Lager Lamsdorf als "Konzentrationslager für Deutsche" qualifiziert
wurde.

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Angesichts der Gesamtumstände der lagermäßigen Unterbringung des Klägers
ist daher davon auszugehen, dass mit der Internierung im Lager Lamsdorf von den
Verantwortlichen politische Ziele i.S.v. § 1 Abs. 1 HHG verfolgt wurden, die gerade
nicht alle Teile der deutschen Bevölkerung gleichermaßen im Hinblick auf ihr
(schweres) Vertreibungsschicksal betrafen und nur unter § 1 Abs. 6 HHG zu
subsumieren wären.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 161 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 3 VwGO; die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt, so dass sie ihre eigenen
Kosten selbst trägt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §
167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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