Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-10, Aktenzeichen 19 A 2699/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1210.19A2699.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
dargelegt sind.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), soweit das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, bei der
Versagung einer sog. "Anforderung" ("Wysow"), die nach den russischen
Ausreisebestimmungen eine Voraussetzung für die Begründung eines dauernden
Aufenthaltes in Deutschland gewesen sei, handele es sich nicht im Sinne des Art. 3 Abs. 7
Satz 2 RuStAÄndG 1974 um eine Maßnahme des Aufenthaltsstaates. Diese Auffassung des
Verwaltungsgerichts trifft zumindest für die Zeit ab Mitte 1992, auf die das
Verwaltungsgericht hier richtigerweise abgestellt hat, zu. Bei der sog. "Anforderung"
("Wysow") oder dem sog. "Wysow"-Verfahren handelte es sich jedenfalls seit dieser Zeit
nicht um Beschränkungen durch den russischen Staat, die eine Aufenthaltsverlegung nach
Deutschland ausschlossen.

4

OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 19 A
1960/02 -.

5

Denn die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die ebenso wie die ehemalige
Sowjetunion die Genehmigung zur Ausreise deutscher Aussiedler bzw. die Erteilung eines
hierfür notwendigen Reisepasses oder des darin einzutragenden Ausreisevisums in der
Regel von einer "Anforderung" ("Wysow") durch im Bundesgebiet lebende Angehörige
abhängig gemacht hatten, hatten keinen Einfluss auf die Erteilung der "Anforderung". Das
vom deutschen Roten Kreuz entwickelte und den Nachfolgestaaten der ehemaligen
Sowjetunion akzeptierte "Wysow"-Verfahren war vielmehr bei den zuständigen Stellen des
deutschen Roten Kreuzes und den deutschen Gemeinden, Städten und Kreisen
durchzuführen. In dem Verfahren wurde unter anderem geprüft, ob der Ausreisebewerber die
durch das Bundesministerium des Inneren vorgegebenen "einreiserechtlichen
Voraussetzungen (gültiger Aufnahmebescheid, Einbeziehungsbescheid oder
Übernahmegenehmigung)" erfüllte. Nur in diesem Fall wurde die "Anforderung" zur Vorlage
bei den Passbehörden der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion erteilt.

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Vgl. Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern
vom 27. Oktober 1997 - Vt I 2 - 932 334/1 -, Info-Dienst
Deutsche Aussiedler, Nr. 95 (März 1998), S. 7; Bericht der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau an das
Auswärtige Amt vom 30. November 1992 - RK 512.00
Ber.-Nr. 5585/92 -.

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Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts,
die Kläger hätten spätestens nach dem 31. Juli 1992 - gemeint ist der 30. Juni 1992 - die
Möglichkeit gehabt, nach Deutschland einzureisen und sich bei den zuständigen Stellen über
ihren staatsangehörigkeitsrechtlichen Status zu informieren. Die Kläger tragen selbst vor,
dass nach dem 31. Juli 1992 die Möglichkeit bestanden habe, etwa mit einem Besuchsvisum
nach Deutschland einzureisen und sich bei den zuständigen Stellen über den eigenen
staatsangehörigkeitsrechtlichen Status zu informieren. Einschränkend machen sie lediglich
geltend, dass es nach dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 nicht
(mehr) möglich gewesen sei, ein Besuchsvisum zu erhalten. Denn nach dem neuen
Ausländerrecht seien eine "Garantieerklärung" und die Einladung eines deutschen
Staatsangehörigen erforderlich gewesen. Diese Voraussetzungen für die Erteilung eines
Visums hätten sie nicht erfüllen können, weil sie keine finanziellen Mittel gehabt und
niemanden gekannt hätten, den sie besuchen konnten. Mit ihrem Cousin - gemeint ist Herr
X. L. -, der Sozialhilfeempfänger gewesen sei, habe die Klägerin "kaum Kontakt"
gehabt. Dieser Vortrag ist in mehrfacher Hinsicht unglaubhaft.

8

Die Klägerin ist nicht nur 1990 mit einem Besuchsvisum nach Deutschland eingereist,
sondern auch nach dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990, und zwar
ebenfalls mit einem Visum. Das ergibt sich aus der im erstinstanzlichen Verfahren
vorgelegten eidesstattlichen Versicherung ihres Ehemannes vom 7. September 2000.
Danach ist ihm und der Klägerin im Februar 1992 ein Visum von der Deutschen Botschaft
erteilt worden. Ob es sich um ein Besuchsvisum oder ein Visum handelte, das ihnen die
Möglichkeit eröffnete, ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland zu nehmen, lässt sich der
eidesstattlichen Versicherung nicht entnehmen. Der Vortrag der Klägerin, sie habe sich 1992
nach ihrer Einreise in G. als Aussiedlerin angemeldet, spricht dafür, dass sie nach der
Einreise ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland begründen konnte und wollte. Aus der
vom Verwaltungsgericht zum vorliegenden Verfahren beigezogenen
Staatsangehörigkeitsaktes des Cousins der Klägerin ergibt sich im Übrigen, dass die
Klägerin auch tatsächlich einen Wohnsitz in Deutschland, nämlich in S. und G1. ,
begründet hatte. Die Wohnsitznahme in Deutschland haben die Prozessbevollmächtigten der
Klägerin mit Schriftsatz vom 7. Mai 1999 in dem Verfahren beim Verwaltungsgericht Gießen -
10 E 1812/97 - ausdrücklich bestätigt. Auch einer der von der Klägerin gestellten Anträge auf
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises vom 18. August 1998 ist unter Angabe der
deutschen Adresse straße 7 A in G1. gestellt worden.

9

Unglaubhaft ist auch, dass die Kläger keine Kontaktperson in Deutschland hatten. Die
Klägerin selbst hat im Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz in ihrem
Lebenslauf vom 2. August 1991 angegeben, dass sie Kontakt mit einem Onkel und einer
Tante, die beide in C. lebten, habe. Außerdem hielt sich der Cousin der Klägerin
ausweislich seiner Staatsangehörigkeitsakte für längere Zeit in Deutschland auf. Dass sie mit
ihrem Cousin "kaum Kontakt" hatte, ist unglaubhaft. Nach dem Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gießen vom 8. Juni 1999 - 10 E 1812/97 - wohnten sie unter derselben
Adresse straße 70 D in S1. .

10

Die von den Klägern aufgeworfenen Fragen, "ob der Gesetzgeber von einem dauernden
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, ob er alleine von
Zwangsmaßnahmen eines Staates die Nichtmaßnahmen des Aufnahmestaates Deutschland
beruhend ausgeht bzw. ob er alleine von der Möglichkeit der Ausreise mit einem
Besuchsvisum ausgeht oder von der tatsächlichen Aufnahme in der Bundesrepublik
Deutschland mit entsprechender dauernder Aufenthaltsbegründung", begründet keine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die
Frage, ob der Erklärungsberechtigte dann nicht im Sinne des Art. 3 Abs. 7 Satz 2
RuStAÄndG 1974 durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates an der Verlegung seines
Aufenthalts nach Deutschland gehindert wird, wenn er (zumindest) mit einem Besuchsvisum
nach Deutschland reisen kann, oder ob es nach Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG auf die
Möglichkeit der Verlegung des ständigen oder gewöhnlichen Aufenthalts nach Deutschland
ankommt, stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht. Die Klägerin konnte und war, wie
ausgeführt, auch nach dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes mit einem Besuchsvisum
nach Deutschland eingereist. Sie hatte auch, wie ebenfalls ausgeführt, in Deutschland ihren
Wohnsitz und damit ihren ständigen oder gewöhnlichen Aufenthalt genommen. Abgesehen
davon besteht nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974
kein klärungsbedürftiger Zweifel daran, dass der Erklärungsberechtigte nicht durch
Maßnahmen des Aufenthaltsstaates an der Verlegung seines Aufenthalts in Deutschland
gehindert wird, wenn ihm die zuständigen deutschen Behörden durch Ablehnung eines
beantragten (Besuchs-) Visums die Einreise oder die Aufenthaltsbegründung in Deutschland
verwehren.

11

Ein beachtlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ergibt sich
nicht aus dem Vortrag der Kläger, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft nicht näher
aufgeklärt, ob nach dem 31. Juli 1992 "tatsächlich Reisefreiheit herrschte". Dabei kann
dahinstehen, ob überhaupt eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts bestand, den
Sachverhalt insoweit weiter aufzuklären. Ein etwaiger Aufklärungsmangel rechtfertigt keine
Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, weil das angefochtene Urteil
darauf nicht beruht. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, wie bereits ausgeführt,
dass für die Kläger - schon vor dem 31. Juli 1992 - "tatsächlich Reisefreiheit" bestand. Die
Klägerin reiste nicht nur 1990, sondern auch 1992 mit einem Visum ein. Sie hatte zudem -
offenbar nach 1992 - in Deutschland ihren Wohnsitz begründet.

12

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht, soweit
das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, eine Erklärung im Sinne des Art. 3 Abs. 1
RuStAÄndG 1974 hätten die Kläger frühestens mit ihren am 20. November 1998 beim
Landrat des X1. eingegangenen Anträgen auf Ausstellung von
Staatsangehörigkeitsausweisen abgegeben. Die von den Klägern im Zulassungsverfahren
angeführten und vor dem 20. November 1998 gestellten Anträge "auf Aufnahme von
Deutschen nach dem Bundesvertriebenengesetz", "auf Aufnahme als Deutscher nach dem
BVFG" und "auf Aufnahme als Aussiedler" stellen keine Erklärung im Sinne des Art. 3 Abs. 1
RuStAÄndG 1974 dar. Hierbei handelt es sich nicht um mehrere Anträge, sondern um einen,
von den Klägern unterschiedlich bezeichneten Antrag, nämlich den Antrag auf Aufnahme als
Aussiedler vom 17. Juli 1991. Dieser vertriebenenrechtliche Antrag hat keine
staatsangehörigkeitsrechtliche Relevanz. Vertriebenenrechtliche Anträge auf Aufnahme als
Aussiedler enthalten in der Regel nicht zugleich die nach Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974
erforderliche Erklärung, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen.
Staatsangehörigkeitsrechtliche Bedeutung haben die Anträge im Aufnahmeverfahren nach
dem Bundesvertriebenengesetz nur dann, wenn im Einzelfall besondere Umstände einen
staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehalt hinreichend deutlich werden lassen.

13

BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1998 - 1 B 73.98 -,
InfAuslR 1998, 504, OVG NRW, Beschlüsse vom
16. September 2003 - 19 A 545/02 -, und 30. Januar 2003 -
19 A 1960/02 -, m. w. N.

14

Solche besonderen Umstände liegen hier nicht hervor. Sie ergeben sich insbesondere
nicht aus den im Zulassungsantrag angeführten Angaben der Klägerin in ihrem Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler vom 17. Juli 1991. Soweit sie dort zu der Frage nach einem
Wechsel ihrer eigenen Staatsangehörigkeit und der ihrer Mutter jeweils angegeben hat "von
UDSSR zu Deutschland", "Grund Aussiedler", ergibt sich daraus objektiv allenfalls, dass
nach der Vorstellung der Klägerin im Falle der Erteilung des beantragten
Aufnahmebescheides und der anschließenden "Aussiedlung" ein Wechsel der
Staatsangehörigkeit erfolgt. Den Angaben der Klägerin kann aber nicht der Sinn gleichsam
untergeschoben werden, dass sie und der Kläger unabhängig von der Entscheidung über
den Aufnahmeantrag die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollten.

15

Insoweit bestand und besteht entgegen der Auffassung der Kläger auch keine Pflicht des
für die Durchführung des Aufnahmeverfahrens zuständigen Bundesverwaltungsamtes, sie
auf die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung gemäß
Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 und die Notwendigkeit, eine solche Erklärung abzugeben,
hinzuweisen. In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist geklärt, dass sich eine
dahingehende Aufklärungspflicht weder aus staatsangehörigkeitsrechtlichen oder
vertriebenenrechtlichen Regelungen noch aus der im Zulassungsantrag genannten Vorschrift
des § 25 VwVfG herleiten lässt. Nach dieser Vorschrift soll die Behörde die Abgabe von
Erklärungen oder Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen und Anträgen anregen,
wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig
abgegeben oder gestellt worden sind (§ 25 Satz 1 VwVfG). Die Behörde erteilt, soweit
erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte
und die ihnen obliegenden Pflichten (§ 25 Satz 2 VwVfG). Die sich aus diesen Regelungen
ergebenden Beratungspflichten der Behörde beziehen sich jedoch nur auf Erklärungen und
Anträge im jeweiligen Verwaltungsverfahren. Das Bundesverwaltungsamt genügt deshalb
seinen Beratungspflichten aus § 25 VwVfG, wenn es diejenigen Erklärungen und Anträge
anregt, die für die vom jeweiligen Antragsteller angestrebte Aufnahme als Aussiedler nützlich
und zweckmäßig erscheinen. Dagegen ist es selbst dann, wenn im vertriebenenrechtlichen
Verfahren nicht nur die deutsche Volkszugehörigkeit, sondern auch die deutsche
Staatsangehörigkeit zu prüfen ist, nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsamtes, bereits im
vertriebenenrechtlichen Verfahren vorsorglich auch für andere Verwaltungsbereiche, etwa für
den Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abgabe von Erklärungen oder Anträgen
anzuregen, die sich für den Betroffenen als hilfreich bzw. zweckmäßig erweisen können.
Eine derart weit gehende Beratungspflicht ist in § 25 VwVfG nicht gemeint, weil sie die
Grenze zur Rechtsberatung überschreiten würde.

16

OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2003 - 19 A
1960/02 -, und 21. Januar 2003 - 19 E 592/02 -, sowie Urteil
vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -, Urteilsabdruck S. 20
f.

17

Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang außerdem geltend machen, sie hätten "nie
ein Aufnahmeverfahren im Sinne der §§ 26 ff. BVFG im Jahre 1991 betrieben", trifft diese
Auffassung nicht zu. Die Kläger haben einen Antrag auf Durchführung des
Aufnahmeverfahrens gestellt, weil zum Zeitpunkt des Aufnahmeantrags vom 17. Juli 1991
das Aussiedleraufnahmegesetz vom 28. Juni 1990 und die darin enthaltenen Vorschriften
über den Aufnahmebescheid (§§ 26 bis 28) bereits in Kraft getreten waren (Art. 4 des
Aussiedleraufnahmegesetzes, BGBl I 1990, S. 1247 f.).

18

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni
2003 - 19 A 1592/02 -.

19

Die Kläger machen weiter ohne Erfolg geltend, sie seien im Sinne des Art. 3 Abs. 7 Satz
1 RuStAÄndG 1974 ohne Verschulden außerstande gewesen die Erklärungsfrist einzuhalten,
weil es in der ehemaligen Sowjetunion bis 1992 unmöglich gewesen sei, sich "über irgendein
Gesetz der Bundesrepublik Deutschland zu informieren". Es kann dahinstehen, ob dieser
Vortrag zutrifft. Die geltend gemachte Unkenntnis der deutschen
(staatsangehörigkeitsrechtlichen) Gesetze ist jedenfalls deshalb verschuldet, weil die
Klägerin sich schon 1990 bei ihrem ersten Aufenthalt in Deutschland nach dem
Erklärungsrecht gemäß Art. 3 RuStAÄndG 1974 hätte erkundigen und damit die vom
Verwaltungsgericht angenommene Nacherklärungsfrist bis zum 31. Dezember 1992 hätte
einhalten können.

20

Die Kläger haben die Nacherklärungsfrist auch nicht deshalb ohne Verschulden
versäumt, weil der Klägerin, wie sie geltend macht, bis zum Ablauf der vom
Verwaltungsgericht angenommenen Nacherklärungsfrist die deutsche Staatsangehörigkeit
ihrer Mutter nicht bekannt gewesen sei. Auch ohne Kenntnis der deutschen
Staatsangehörigkeit der Mutter liegt ein nach Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974
beachtliches Verschulden vor, wenn der Erklärungsberechtigte, obwohl er aus einer
gemischt-nationalen Ehe stammt, sich nicht danach erkundigt, ob er die deutsche
Staatsangehörigkeit von seiner Mutter ableiten oder auf andere Weise erwerben kann.

21

BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1998 - 1 C 6.96 -, NVwZ-
RR 1999, 70 (71), und 24. Oktober 1995 - 1 C 29.94 -, NJW
1996, 1687 (1689); OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar
20033 - 19 E 592/02 -.

22

Danach liegt hier ein Verschulden vor. Der Klägerin stammt aus einer gemischt-
nationalen Familie. Ihr war auch nach ihren Angaben in ihrem Aufnahmeantrag vom 17. Juli
1991 die deutsche Abstammung ihrer Mutter bewusst, zumal die Klägerin Deutsch als ihre
Muttersprache bezeichnet und angegeben hat, dass nicht nur ihre Mutter, sondern auch sie
selbst das deutsche Volkstum pflegen würde.

23

Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
24. Oktober 1995 - 1 C 29.94 -, a. a. O., ab. Ob das Bundesverwaltungsgericht dort den von
den Klägern angeführten Rechtssatz aufgestellt hat, "dass in den Fällen, in denen die
deutsche Staatsangehörigkeit einem Erklärungsberechtigten nicht bekannt ist bzw. eher
davon ausgeht, dass er entweder deutscher Staatsangehöriger ist oder eine deutsche
Staatsangehörigkeit nicht erworben haben kann, keine Veranlassung besteht, sich um die
Klärung der deutschen Staatsangehörigkeit zu kümmern", bedarf keiner näheren Erörterung.
Die Kläger rügen lediglich, dass das Verwaltungsgericht diesen - vermeintlichen - Rechtssatz
des Bundesverwaltungsgerichts nicht beachtet habe. Die bloße Nichtbeachtung eines
Rechtssatzes stellt jedoch einen Rechtsanwendungsfehler und damit keine Divergenz im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar.

24

Die von den Klägern in Bezug auf ein Verschulden im Sinne des Art. 3 Abs. 7 Satz 1
RuStAÄndG 1974 aufgeworfene Frage, "ob für ehemalige Staaten der UdSSR, in denen die
dort lebenden Abkömmlinge deutscher Staatsangehörigen mehr als 50 Jahre lang von der
Entwicklung der deutschen Gesetzgebung und von einer Kontaktaufnahme mit deutschen
Behörden vollständig ausgeschlossen waren, gleiche Maßstäbe anzusetzen sind, wie das
Bundesverwaltungsgericht für im Westen lebende Personen angesetzt hat", begründet keine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Die Frage stellt sich im vorliegenden Verfahren
nicht, da die Klägerin, wie ausgeführt, schon 1990 bei ihrem ersten Aufenthalt in Deutschland
Gelegenheit hatte, sich nach den Vorschriften über den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Erklärung zu informieren.

25

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen auch nicht,
soweit das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, die Behauptung der Kläger, sie seien
von deutschen Behörden unzutreffend über das Erklärungsrecht gemäß Art. 3 RuStAÄndG
1974 beraten worden, sei widersprüchlich und zum Teil unsubstantiiert. Die hiergegen
erhobenen Einwände der Kläger im Zulassungsverfahren greifen nicht durch.

26

Die Kläger haben auch im Zulassungsverfahren nicht substantiiert dargelegt, dass die
Klägerin sich vor der 1998 abgegebenen Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974
an eine Deutsche Botschaft gewandt hat und dort fehlerhaft beraten worden ist. Der bloße
Verweis darauf, dass die Klägerin das Formular für den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler
und das Schreiben des Bundesverwaltungsamtes vom 4. Februar 1992, mit dem für das
Aufnahmeverfahren erhebliche Unterlagen angefordert worden sind, über die Deutsche
Botschaft in Moskau erhalten habe, belegt allenfalls, dass sie das Formular und das
Schreiben von der Deutschen Botschaft erhalten hat, nicht aber, dass sie bei der Außenstelle
G. des Bundesverwaltungsamtes tatsächlich vorgesprochen hat und in
staatsangehörigkeitsrechtlichen Fragen fehlerhaft beraten worden ist. Überdies bringen die
Kläger mit ihrem Vortrag zum Ausdruck, dass die behauptete Vorsprache bei der Botschaft
spätestens 1992 erfolgt sei. Dem widerspricht aber der Vortrag im Zulassungsverfahren, die
Klägerin habe sich "erstmals" nach der 1998 erfolgten Klärung der deutschen
Staatsangehörigkeit ihres Cousins an die Botschaft gewandt. Die letztgenannte Behauptung
widerspricht zudem dem Vortrag der Kläger im Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten
vom 11. September 2000. Dort heißt es, die Klägerin habe sich "Anfang 1992, nachdem die
Möglichkeit bestand" an die Botschaft gewandt. Das haben die Kläger auch im
Zulassungsantrag vorgetragen, obwohl sie auf derselben Seite des Zulassungsantrags
behaupten, die Klägerin habe sich "erstmals" nach der 1998 erfolgten Feststellung der
deutschen Staatsangehörigkeit des Cousins an die Deutsche Botschaft gewandt. Angesichts
dieser erheblichen Widersprüche im Vortrag der Kläger kommt es auf die weiteren vom
Verwaltungsgericht aufgezeigten Widersprüche im Zusammenhang mit der behaupteten
Vorsprache bei der Deutschen Botschaft nicht an.

27

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die behauptete
Vorsprache der Klägerin bei der Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes in G. am 4.
Februar 1992 in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich ist. Diese Widersprüche haben die
Kläger auch im Zulassungsverfahren nicht aufgelöst. Dass das Bundesverwaltungsamt am 4.
Februar 1992 zwei "Ermittlungsschreiben" über der Deutsche Botschaft in Moskau an die
Klägerin abgesandt hat, belegt nicht, dass sie bei der Außenstelle tatsächlich am 4. Februar
1992 vorgesprochen hat. Denn in den Schreiben wird auf eine Vorsprache an diesem Tag
nicht Bezug genommen. Abgesehen davon ist auch kein nachvollziehbarer Grund dafür
ersichtlich, die Klägerin am 4. Februar 1992 schriftlich über die Deutsche Botschaft in
Moskau zur Vorlage von Urkunden aufzufordern, wenn sie an diesem Tag tatsächlich
persönlich vorgesprochen hätte. Träfe dies zu, hätte sie mündlich zur Vorlage von Urkunden
aufgefordert werden können oder hätten ihr die Schreiben persönlich übergeben werden
können, anstatt diese Schreiben über die Deutsche Botschaft in Moskau zu versenden. Dass
ein solches "Prozedere des Bundesverwaltungsamtes", nämlich die mündliche Aufforderung
zur Vorlage von Urkunden oder die persönliche Übergabe einer dahingehenden schriftlichen
Aufforderung, "unüblich" war, ist eine bloße Behauptung der Kläger, die nicht näher
begründet worden ist. Die behauptete fehlerhafte Beratung der Klägerin am 4. Februar 1992
in der Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes hinsichtlich ihrer deutschen
Staatsangehörigkeit lässt sich weiter nicht mit ihrem Vortrag in Einklang bringen, ihr sei erst
1998 nach der Klärung der deutschen Staatsangehörigkeit ihres Cousins bekannt geworden,
dass ihre Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Diesem letztgenannten Vortrag
widerspricht im Übrigen die Behauptung in der eidesstattlichen Versicherung des
Ehemannes der Klägerin vom 7. September 2000, die Klägerin habe bei der Vorsprache im
Februar 1992 mehrfach darauf hingewiesen, ihr gehe es "vor allem darum, die deutsche
Staatsangehörigkeit festgestellt zu bekommen". Der Hinweis ergibt keinen Sinn, wenn die
Klägerin erst 1998 bekannt geworden sein sollte, dass ihre Mutter die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt. Denn ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von ihrem
Vater kam auch aus der Sicht des Klägers nicht in Betracht. Dieser besaß nach den Angaben
im Aufnahmeantrag vom 17. Juli 1991 die sowjetische Staatsangehörigkeit und war
russischer Volkszugehöriger. Die weitere Behauptung, (schon) am 4. Februar 1992 den - auf
eine deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter der Klägerin hindeutenden - deutschen
Reisepass des Großvaters mütterlicherseits der Klägerin vorgelegt zu haben, widerspricht
der Behauptung der Klägerin, erst 1998 die erforderlichen Nachweise über die deutsche
Staatsangehörigkeit ihrer Mutter erhalten zu haben. Der ursprüngliche Vortrag der Kläger, die
Klägerin habe am 4. Februar 1992 mit "Herrn" L1. gesprochen, trifft aus den zutreffenden
Gründen des angefochtenen Urteils nicht zu. Die Kläger haben auch im Zulassungsverfahren
keinen plausiblen Grund dafür genannt, warum sie erst nach der Mitteilung des
Bundesverwaltungsamtes vom 27. Januar 2003, Frau L1. sei die zuständige
Sachbearbeiterin im Aufnahmeverfahren gewesen, eingeräumt haben, dass es eine
Vorsprache bei "Herrn" L1. nicht gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt mag für sich allein
kein Grund sein, Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vortrags der Kläger zu haben. In der
Gesamtschau mit den übrigen Ungereimtheiten im Vortrag der Kläger lässt jedoch auch
dieser Gesichtspunkt erkennen, dass sie - auch im Zulassungsverfahren - versuchen,
aufgezeigte Widersprüche mit Erklärungen aufzulösen, die keine sachliche Grundlage haben.
Auf die weiteren vom Verwaltungsgericht - zutreffend - aufgezeigten Widersprüche in Bezug
auf die behauptete Vorsprache und fehlerhafte Beratung am 4. Februar 1992 kommt es nicht
an. Die oben dargelegten Ungereimtheiten hinsichtlich der vermeintlichen Vorsprache am 4.
Februar 1992 sind derart gravierend, dass der diesbezügliche Vortrag der Kläger insgesamt
unglaubhaft ist.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004
geltenden Fassung iVm §§ 13 Abs. 1, 14 GKG a. F. und entspricht der ständigen Praxis des
Senats in Verfahren der vorliegenden Art.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a. F.).

31