Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-18, Aktenzeichen 16 A 3819/99
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1118.16A3819.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24. April 1998 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
vom 3. November 1998 verpflichtet, die durch die Renteneinkünfte der vormaligen
Klägerin L. nicht gedeckten Heimpflegekosten der vormaligen Klägerin für die Zeit
vom 15. Mai 1998 bis zum 30. November 1998 aus Mitteln der Sozialhilfe zu
übernehmen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens aller
Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme nicht
gedeckter Heimkosten der vormaligen Klägerin Frau F. L. für die Zeit vom
16. Mai 1998 bis 30. November 1998 aus Mitteln der Sozialhilfe.

3

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 - im vorliegenden
Verfahren Bezug genommen.

4

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Senatsurteil vom 29. Mai 2001
aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das
erkennende Gericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die
Verschonung der für die Grabpflege zurückgelegten Mittel sei nach § 88 Abs. 3
Satz 1 BSHG möglich. Es sei gerechtfertigt, eine angemessene finanzielle Vorsorge
für den Todesfall nach § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG zu verschonen. Die
Angemessenheit einer solchen Grabpflege beurteile sich nach den Besonderheiten
des Einzelfalles, lasse sich jedoch vorliegend nicht abschließend beurteilen. In erster
Linie sei zu klären, ob der vormaligen Klägerin ein Kündigungsrecht zugestanden
habe. Sei diese Frage zu bejahen, müsse die Verhältnismäßigkeit zwischen
verringerter Grabpflege einerseits und der durch die Kündigung zu erlangenden
Rückvergütung andererseits überprüft werden.

5

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen und ist nach wie vor
der Meinung, Frau L. habe weder das Recht zu einer ordentlichen noch zu einer
außerordentlichen Kündigung zugestanden.

6

Die Klägerin beantragt,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und entsprechend dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Sie vertritt die Auffassung, Frau L. habe den Grabpflegevertrag jederzeit
kündigen können. Jedenfalls sei der Vertrag aus wichtigem Grund kündbar gewesen.
Auch wäre eine einfachere Grabbepflanzung als tatsächlich vereinbart im Sinne einer
angemessenen Vorsorge für den Todesfall ausreichend gewesen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Berufung, über die im Einverständnis der Beteiligten die
Berichterstatterin ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 125 Abs. 1, 101
Abs. 2, 87a Abs. 2 und 3 VwGO), ist begründet.

14

Die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Berufungsgericht zu
prüfende und zu entscheidende Frage, ob Frau L. ein Kündigungsrecht
zugestanden hat, ist zu verneinen.

15

Ein Kündigungsrecht der Frau L. ergibt sich zunächst nicht aus § 649 Satz 1
BGB.

16

Danach kann der Besteller eines Werkes bis zu dessen Vollendung jederzeit den
Vertrag kündigen. Diese Bestimmung ist auf den Grabpflegevertrag zwischen Frau
L. und der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde T. nicht anwendbar.
Die vertraglichen Verpflichtungen der Parteien dieses Vertrages erschöpfen sich
nicht - wie von der genannten Regelung ins Auge gefasst - darin, dass - wie im
Werkvertragsrecht der Normalfall - der Unternehmer das Werk einseitig und einmalig
herzustellen und der Besteller es sodann abzunehmen hat. Vielmehr hat nach dem
Inhalt des Vertrages die Kirchengemeinde ihre Pflegeleistungen über einen Zeitraum
von (ursprünglich) 40 Jahren zu erbringen. Angesichts dieser Vertragsdauer und der
währenddessen fortlaufend zu erbringenden Leistungen der Kirchengemeinde ist das
vorliegende Vertragsverhältnis vielmehr nach den Grundsätzen über
Dauerschuldverhältnisse zu beurteilen. Seine Kündigung oder sonstige Beendigung
kann daher auch nur nach den für Dauerschuldverhältnisse geltenden allgemeinen
Grundsätzen beurteilt werden.

17

Zur Unanwendbarkeit von § 649 BGB bei werkvertraglichen Verhältnissen der
vorliegenden Art OLG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2000 - 24 U 41/00 -, Juris; vgl.
auch Urteil vom 15. Dezember 2000 - 24 U 240/98 -, Juris.

18

Ein Recht zur ordentlichen Kündigung des Dauerschuldverhältnisses, wie es die
Beklagte für gegeben hält, besteht nicht. Ein derartiges ordentliches
Kündigungsrecht ist hier nach den gesamten Umständen des vorliegenden
Einzelfalles nicht gegeben. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein
Dauerschuldverhältnis gekündigt werden kann, lässt sich, soweit es an einer
ausdrücklichen Vereinbarung fehlt, nur unter Berücksichtigung aller wesentlichen
Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessenlage der Vertragsparteien
nach Treu und Glauben und den Verkehrssitten beurteilen.

19

So BGH, Urteil vom 13. Januar 1959 - I ZR 47/58 -, MDR 1959, 547; BGH, Urteil
vom 7. Mai 1975 - VIII ZR 210/73 -, NJW 1975, 1268, sowie Juris.

20

Beim vorliegenden Grabpflegevertrag entspricht es nicht nur den Interessen der
Friedhofsverwaltung, sondern auch denjenigen der Frau L. , eine möglichst lange,
nämlich auf die Dauer der Ruhezeit sich erstreckende Vertragsdauer zu vereinbaren
und auch tatsächlich einzuhalten. Nicht nur der Friedhofsverwaltung, sondern auch
Frau L. war daran gelegen, es möglichst nicht zu einer vorzeitigen
Vertragsbeendigung kommen zu lassen. Dass insbesondere Frau L. keinerlei
Interesse an einer vorzeitigen Vertragsbeendigung im Sinne einer Kündigung hatte,
wird auch daran deutlich, dass sie ihren vertraglichen Verpflichtungen bereits
unmittelbar nach dem Vertragsabschluss nachgekommen ist. Sie hat den von ihr zu
zahlenden Betrag in Höhe von 10.000 DM nämlich bereits im Juni 1990 vollständig
entrichtet. Aus diesem Umstand und der Formulierung im Vertrag („der Vertrag über
die Grabpflege ... behält seine Gültigkeit bis zum Ablauf der Ruhezeit von z.Zt.
40 Jahren") wird deutlich, dass beide Vertragsparteien im Hinblick auf ihre
individuelle Interessenlage eine vorzeitige Beendigung des Vertrages und damit eine
Kündigung nicht gewollt haben. Bedenken gegen den konkludenten Ausschluss
eines ordentlichen Kündigungsrechts bestehen aus den vorgenannten Gründen unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles nicht.

21

Vgl. zum Ausschluss des Kündigungsrechts bei der Dauergrabpflege auch OLG
Karlsruhe, Urteil vom 3. August 1989 - 11 U 154/88 -, Juris.

22

Auch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung stand Frau L. nicht zu. Zwar
kann ein Dauerschuldverhältnis grundsätzlich auch ohne eine entsprechende
vertragliche Vereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden. Diese Befugnis
ergibt sich jetzt aus § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB, war jedoch nach ständiger
Rechtsprechung auch vor Inkrafttreten dieser Regelung anerkannt. Ein derartiger
wichtiger Grund ist nach der ständigen Rechtsprechung

23

BGH, Urteile vom 7. Oktober 2004 - I ZR 18/02 -, NJW 2005, 1360; vom
3. November 1999 - I ZR 145/97 -, NJW-RR 2000, 1560; vgl. auch Heinrichs in
Palandt, BGB, Kommentar, 64. Aufl., § 314 Rn. 7

24

anzunehmen, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider
Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vereinbarter
Beendigung oder bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nach Treu
und Glauben nicht zugemutet werden kann (vgl. jetzt § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB).

25

Ein derartiger wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung kann im
vorliegenden Fall auf Seiten der Frau L. nicht erkannt werden. Insbesondere
berechtigte die Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der
Umstand, dass sie ab 1993 von Mitteln der Sozialhilfe abhängig wurde, sie nicht zu
einer außerordentlichen Kündigung im vorstehenden Sinne. Bei der finanziellen Lage
und der sonstigen wirtschaftlichen Situation eines Vertragspartners handelt es sich
nämlich grundsätzlich um Umstände, die allein in seinem Risikobereich liegen und
demjenigen des Kündigungsgegners entzogen sind. Derartige im Risikobereich des
Kündigenden selbst liegende Umstände berechtigen indes nicht zu einer
außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Im Gegenteil wird in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung das Recht zur außerordentlichen Kündigung nur
für solche Umstände anerkannt, die in der Person oder zumindest im Risikobereich
des Kündigungsgegners liegen.

26

BGH, Urteile vom 7. Oktober 2004 - I ZR 18/02 -, a.a.O.; vom 13. Dezember
1995 - XII ZR 185/03 -; ZMR 1996, 309, sowie Juris; vom 29. November 1995
- XII ZR 230/94 -, NJW 1996, 714; vom 19. April 1978 - VIII ZR 182/76 -, MDR 1978,
924, sowie Juris.

27

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Verarmung der Frau L.
ausschließlich in ihren eigenen Risikobereich, dagegen nicht in denjenigen ihres
Vertragspartners fiel. Somit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die
eingetretene Notlage ihr ein Kündigungsrecht nicht vermittelt hat.

28

Zwar hat der Bundesgerichtshof von dem vorstehend dargestellten Grundsatz,
dass die wirtschaftliche Notlage eines Vertragspartners diesen nicht zur
außerordentlichen Kündigung bestehender Verträge aus wichtigem Grund
berechtige, Ausnahmen zugelassen. Hiernach können beispielsweise wirtschaftliche
Schwierigkeiten einer GmbH diese zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund des mit ihrem Geschäftsführer geschlossenen Dienstvertrages berechtigen.

29

Vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1975 - II ZR 2/73 -, WM 1975, 761 f.; vgl. auch
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00 -, NJW 2003, 431.

30

Ebenso kann unter Umständen der wirtschaftliche Niedergang eines
Unternehmens dieses zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem
Grund berechtigen.

31

BGH, Urteil vom 20. Februar 1958 - II ZR 20/57 -, VersR 1958, 243.

32

Diese Ausnahmen von dem dargestellten Grundsatz sind jedoch durch ein über
gewöhnliche Austauschverträge hinausgehendes, regelmäßig besonders enges
Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern sowie durch die besonders
enge Bindung einer Partei an den wirtschaftlichen Erfolg der anderen geprägt. Der
wirtschaftliche Niedergang eines Unternehmens liegt in diesen Fällen als Kehrseite
der Beteiligung an dessen wirtschaftlichem Erfolg nicht nur in der Risikosphäre des
Unternehmens, sondern auch in der seines Vertragspartners.

33

Hierzu eingehend BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 18/02 -, a.a.O.

34

An einer derartigen Situation fehlt es im vorliegenden Fall indessen vollständig.
Irgendein Grund, der die Beteiligung der Evangelischen Kirchengemeinde am
wirtschaftlichen Risiko der Frau L. rechtfertigen könnte, ist nicht vorhanden.

35

Insgesamt lässt sich daher ein Kündigungsrecht der Frau L. nicht mit der
Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse begründen.

36

Ebenso wenig ist ein außerordentliches Kündigungsrecht oder ein Anspruch der
Frau L. auf eine Vertragsanpassung deswegen gegeben, weil die Ruhezeit auf
dem Friedhof der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde T. mit Wirkung
vom 1. Januar 1993 von 40 Jahren auf 30 Jahre herabgesetzt worden ist. Zwar
kommt eine Kündigung oder Vertragsanpassung in Betracht, wenn die
Voraussetzungen vorliegen, die nach der Rechtsprechung zum Wegfall oder zur
wesentlichen Veränderung der Geschäftsgrundlage führen. Diese Voraussetzungen
liegen im vorliegenden Fall jedoch nicht vor.

37

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die
Geschäftsgrundlage eines Vertrages gebildet durch die nicht zum eigentlichen
Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss zutage getretenen
gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem
Geschäftspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der
anderen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt oder
dem Fortbestand gewisser Umstände, auf denen der Vertragswille sich aufbaut. Bei
gegenseitigen Verträgen ist in der Regel die Vorstellung von der Gleichwertigkeit von
Leistung und Gegenleistung Geschäftsgrundlage. Auch insoweit gilt, dass Umstände,
die nach dem Vertrag ersichtlich in den Risikobereich einer Partei fallen, dieser kein
Recht geben, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Weiter ist
die Berufung auf eine Änderung oder einen Wegfall der Geschäftsgrundlage nur
zulässig, wenn das zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit
nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nicht zumutbaren
Ergebnisses unabweisbar erscheint.

38

Vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1978 - VIII ZR 221/76 -, MDR 1978, 658, und
Juris; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 - XII ZR 185/93 -, Juris.

39

Auf den ersten Blick könnte fraglich sein, ob die nicht unerhebliche, nach
Vertragsschluss eingetretene Verkürzung der Ruhezeit von 40 auf 30 Jahre, mithin
um ein Viertel der Liegezeit, eine derart wesentliche Änderung der Verhältnisse im
Sinne einer Störung der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung darstellt,
dass Frau L. eine Vertragsanpassung etwa in Gestalt einer entsprechenden
Reduzierung der von ihr bereits entrichteten Vergütung hätte verlangen können,
zumal die durch die Veränderung der Liegezeit eingetretene Äquivalenzstörung auch
nicht ohne weiteres in den Risikobereich einer der beiden Vertragsparteien fällt.
Dennoch wäre letztlich Frau L. auf Grund dieses Umstandes die Berufung auf
eine Änderung oder einen Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht möglich gewesen.
Es lässt sich nämlich bereits nicht feststellen, es sei gemeinschaftliche Vorstellung
beider Vertragsparteien oder jedenfalls - für die Kirchengemeinde erkennbar - der
Frau L. gewesen, dass die Ruhezeit in jedem Fall weiterhin 40 Jahre betragen
werde. Vielmehr sind die Vertragspartner davon ausgegangen, dass zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses (29. Mai 1990) die Ruhezeit 40 Jahre betrage, jedoch eine
Verkürzung nicht ausgeschlossen sei. Dies findet in Ziffer 3 des Vertrages seinen
Niederschlag in der Formulierung „der Vertrag ... behält seine Gültigkeit bis zum
Ablauf der Ruhezeit von z.Zt. (Hervorhebung durch den Senat) 40 Jahren". Schon
hieraus wird deutlich, dass die Vertragspartner auch eine Veränderung der Ruhezeit
in den Blick genommen und hierin allein eine Störung in der Gleichwertigkeit von
Leistung und Gegenleistung offenbar nicht erblickt haben. Es fehlt jedoch auch noch
an einer weiteren Voraussetzung für die Berufung auf den Wegfall der
Geschäftsgrundlage. Diese ist - wie ausgeführt - nur dann zulässig, wenn sie zur
Vermeidung eines untragbaren und für die betroffene Partei nicht zumutbaren
Ergebnisses unabweislich erforderlich ist. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
Gemäß Ziffer 3 des Vertrages sollte dieser nämlich mit Blick auf eine vorhersehbare
Pflegebedürftigkeit der Frau L. ggf. bereits vor ihrem Tode „auf besondere
Vereinbarung" hin in Kraft treten. Auf dieser Grundlage haben sich die
Vertragsparteien unstreitig geeinigt, dass die Friedhofsverwaltung nach Eintritt der
Pflegebedürftigkeit von Frau L. die Grabpflegearbeiten bereits im Jahre 1992
aufnahm. Bereits zu jenem Zeitpunkt war Frau L. nämlich aus gesundheitlichen
Gründen nicht mehr in der Lage, die Grabpflege selbst auszuführen. Die
Friedhofsverwaltung erbrachte auf der Basis des Grabpflegevertrages ihrerseits
Leistungen schon ab einem Zeitpunkt, der etwa 8 Jahre vor dem Tod der Frau L.
lag. Da die Kirchengemeinde somit nach dem Vertragsinhalt Leistungen lange vor
dem Tod der Frau L. zu erbringen hatte und tatsächlich auch erbracht hat, lässt
sich nicht feststellen, dass die für die Dauer der Grabpflege maßgebliche Ruhezeit
nach den Vorstellungen der Vertragsparteien oder einer von ihnen von
ausschlaggebender Bedeutung für das vertraglich vorgesehene Verhältnis von
Leistung und Gegenleistung gewesen sei. Bereits nach dem Wortlaut des Vertrages,
aber ebenso nach dessen tatsächlicher Handhabung in der Folgezeit ist davon
auszugehen, dass einerseits der Zeitpunkt des Leistungsbeginns, andererseits aber
auch die Dauer der Ruhezeit und damit der Zeitpunkt der Leistungsbeendigung nach
dem Vertragswillen beider Parteien keinen Anspruch auf Vertragsauflösung oder
-anpassung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage geben
sollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien die von der
Friedhofsverwaltung nach konkreter Absprache zu erbringenden Leistungen
pauschal abgelten wollten und auch in Kenntnis der späteren Verkürzung der
Ruhezeit den Vertrag im Übrigen gleichlautend abgeschlossen hätten.

40

Stand Frau L. ein Kündigungsrecht nach den vorstehenden Ausführungen
nicht zu, fehlt es an bereiten Mitteln aus dem Grabpflegevertrag, die von ihr
einzusetzen gewesen wären. Wegen des Fehlens von verwertbarem Vermögen ist
der Sozialhilfeanspruch damit in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gegeben
und hat die Beklagte insoweit die Übernahme von Heimpflegekosten zu Unrecht
abgelehnt.

41

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Beklagte auch für den
Folgezeitraum bis zum Tode von Frau L. zur Übernahme der Heimpflegekosten
verpflichtet ist, soweit die übrigen Voraussetzungen für die Hilfegewährung weiterhin
vorgelegen haben.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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