Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-12, Aktenzeichen 16 A 6286/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0212.16A6286.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in
der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November 1996, BGBl.
I S. 1626, durch Beschluß zurück, weil er das Rechtsmittel
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor gemäß
§§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO Gelegenheit gegeben
worden, zu dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen.

3

Die Berufung, mit der dem Sinne nach das erstinstanzliche
Begehren weiterverfolgt wird, der Tochter der Kläger
geschuldete Mietkosten in Höhe von monatlich 910,- DM für den
Zeitraum vom 14. Februar 1995 bis Ende August 1995 zu
übernehmen, hat keinen Erfolg, denn sie ist nicht begründet.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als
unbegründet abgelehnt. Insofern kann der Senat unter
Bezugnahme auf die im Kern zutreffenden Ausführungen in der
angefochtenen Entscheidung gemäß § 130b Satz 2 VwGO von einer
weiteren Darstellung seiner Entscheidungsgründe absehen. Mit
der Berufung ist nichts vorgetragen worden, das Anlaß gibt,
von der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen.

5

Es kann dahinstehen, ob ein in der Person des Klägers noch
zu dessen Lebzeiten enstandener Anspruch auf
Mietkostenübernahme mit seinem Tod erloschen ist oder als
Anspruch auf eine laufende Geldleistung nunmehr gemäß § 56
Abs. 1 Nr. 1 SGB I von der Klägerin als
Sonderrechtsnachfolgerin bzw. - wofür hier im Lichte der
Besonderheiten des Sozialhilferechts deutlich mehr sprechen
würde -
- vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1979
- 5 C 79.77 -, FEVS 27, 353 (356) -

6

gemäß § 58 SGB I iVm §§ 1922, 1924 Abs. 1, 1931 Abs. 1 iVm
§ 1371 Abs. 1 BGB von der Klägerin und der gemeinsamen Tochter
T. als gesetzlichen Erben geltend gemacht werden könnte.
Sozialhilfeansprüche sind nur vererblich, wenn der
Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im
Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe
vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Träger der
Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder die Hilfe
abgelehnt hat.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994
- 5 C 43.91 -, FEVS 45, 221 m.w.N.

8

Auf die damit verbundenen Fragen kommt es im vorliegenden
Verfahren aber nicht an, weil hier schon dem Entstehen eines
Anspruchs beider Kläger auf Bewilligung der Unterkunftskosten
aus §§ 11 und 12 BSHG iVm § 3 RegelsatzVO a.F. die Vorschrift
des § 16 Satz 1 BSHG entgegengesteht. Danach ist der streitige
Unterkunftsbedarf der Eltern nämlich in einer für den
Beklagten leistungsbefreienden Weise durch die Tochter T.
als Hauseigentümerin gedeckt worden.

9

In § 16 BSHG wird die gesetzliche Vermutung aufgestellt,
daß ein Hilfesuchender, der in Haushaltsgemeinschaft mit
Verwandten oder Verschwägerten lebt, von ihnen Leistungen zum
Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und
Vermögen erwartet werden kann. Das Eingreifen dieser Vermutung
ist an zwei Voraussetzungen geknüpft, nämlich an das - hier
unstreitige - Leben in einer Haushaltsgemeinschaft und daran,
daß von den Verwandten oder Verschwägerten ganz oder teilweise
erwartet werden kann, für den Hilfesuchenden Leistungen zum
Lebensunterhalt - hier Unterkunftsgewährung - zu erbringen.
Letztgenannte Erwartung hängt dabei lediglich von einer
objektiven Beurteilung der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Verwandten oder Verschwägerten ab;
auf subjektive Einstellungen des Verwandten oder
Verschwägerten gegenüber dem Hilfesuchenden bzw. auf
Erwartungen gegenüber dem Sozialleistungsstaat kommt es mithin
nicht an.

10

Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom
13. Dezember 1991 - Bf IV 1/91 -, FEVS
43, 51 (55).

11

Da hier - auch unter Berücksichtigung des
Berufungsvorbringens - die tatbestandlichen Voraussetzungen
für die gesetzliche Vermutung gegeben sind, ist kraft Gesetzes
anzunehmen, daß die Hilfesuchenden tatsächlich entsprechende
Leistungen erhalten haben und daß diese Leistungen nicht nur
für die säumige Sozialhilfebehörde erbracht worden sind.

12

Entgegen der Auffassung der Kläger besteht weder ein
begründeter Anlaß für die Annahme, die Vorschrift des § 16
Satz 1 BSHG sei auf den vorliegenden Fall der
Unterkunftsgewährung nicht anwendbar, noch ergeben sich
ernstzunehmende Zweifel am Vorliegen der erforderlichen
Leistungsfähigkeit der Tochter im maßgeblichen Zeitraum.

13

§ 16 Satz 1 BSHG bedeutet keine - gegen das in Art. 14 GG
geschützte Eigentumsrecht und den Gleichbehandlungsgrundsatz
des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende - Einschränkung der
wirtschaftlichen Verfügungsbefugnis der Hauseigentümerin. Mit
der strittigen Vorschrift wird der Tochter der Kläger keine
bestimmte Verwendung der ihr gehörigen Wohnräume
vorgeschrieben. Denn das Bundessozialhilfegesetz schafft mit
der Regelung in § 16 keine eigene über das bürgerliche Recht
hinausgehende öffentlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtung.
Die Regelung stellt vielmehr lediglich eine
verfassungsrechtlich unbedenkliche gesetzliche Fixierung und
Fortentwicklung der sogenannten Familiennotgemeinschaft
dar,

14

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom
8. Februar 1989 - 4 A 13/88 -, FEVS 39,
192; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG,
15. Auflage, § 16 Rn. 2 und 12,

15

ohne zugleich Einfluß auf die Entscheidung der beteiligten
Familienmitglieder zu nehmen, ob eine Haushaltsgemeinschaft
als tatsächliche Voraussetzung für eine sozialhilferechtlich
relevante Familiennotgemeinschaft herbeigeführt bzw.
aufrechterhalten wird.

16

Auch nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann
von der Tochter die Leistung von Lebensunterhalt in Form der
Unterkunftsgewährung für ihre Eltern erwartet werden. Dagegen
spricht nicht, daß bei Einzug der Kläger ein nicht
unerheblicher Sanierungsbedarf für das Haus und dabei die
Notwendigkeit von Einnahmen durch Vermietung absehbar
waren.

17

So ist zunächst nicht ersichtlich, daß die Aufnahme der
Eltern in das Haus der Tochter über die vom Beklagten anteilig
übernommenen Betriebskosten hinausgehenden Mehraufwendungen
verursachte, die es auszugleichen galt.

18

Vgl. zu diesem Aspekt: OVG Lüneburg,
Urteil vom 8. Februar 1989
- 4 A 13/88 -, FEVS 39, 192 (194/195).

19

Es ist - insbesondere vor dem Hintergrund der mangelnden
Möglichkeit, eine zweite und damit anderweitig vermietbare
Wohn- einheit zu schaffen - auch nichts dafür greifbar, daß
die den Eltern zuteil gewordene Unterkunftsgewährung für die
Tochter bei Wohnsitznahme in ihrem ererbten Haus sonstwie eine
entscheidende Einschränkung in ihrer wirtschaftlichen
Bewegungsfreiheit bedeutete. Angesichts der räumlichen
Verhältnisse kann vielmehr nicht ernstlich davon ausgegangen
werden, daß der Tochter durch den zusätzlichen Einzug ihrer
Eltern Einnahmen verlorengegangen sind, die sie ansonsten
hätte erzielen können.

20

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt: OVG
Berlin, Beschluß vom 18. Mai 1992
- 6 S 12.92 -, FEVS 44, 15 (17).

21

Ebensowenig hat die Aufnahme der Eltern in das Haus
E. straße 1 ab August 1992 für die Tochter unmittelbar zu
einem Lebensstandard unterhalb der sozialhilferechtlichen
Eigenbedarfsgrenze geführt,
vgl. zu diesem Aspekt: OVG NW, Beschluß
vom 12. November 1992 - 8 B 1577/92 -,
FEVS 44, 198 (200) m.w.N.,

22

da die Tochter anfänglich noch über ererbtes Barvermögen in
erheblicher Höhe verfügte. Daß erst mit der Verschlechterung
der wirtschaftlichen Verhältnisse der Tochter, wie sie aus dem
Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 22. März 1995
- 2 L 392/95 - hervorgeht, eine Anpassung der
Benutzungskonditionen erfolgt ist, haben die Kläger nicht
vorgetragen und ist auch aus den Unterlagen nicht ersichtlich.

23

Vor diesem Hintergrund und der allen Seiten von Beginn an
bekannten wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit der Kläger
kann aus dem angeblichen Mietvertrag vom 1. September 1992,
der im Hinblick auf eine Finanzierung der dringend
erforderlichen Gebäuderenovierung geschlossen worden sein
soll, bei objektiver Betrachtungsweise dann aber nicht der
Schluß gezogen werden, die Unterkunftsgewährung habe völlig
unabhängig vom Eintritt der Sozialhilfe in unmittelbarem
Verhältnis zu den Eltern auf jeden Fall entgeltlich erfolgen
sollen. Insoweit räumen die Kläger selbst ein Konzept zur
Finanzierung der Sanierungsarbeiten ein, das von vornherein
ausschließlich zu Lasten des Sozialhilfeträgers gehen sollte.
Soweit die Mietvereinbarung deshalb - abgesehen von der Frage
der wirksamen Vertretung der seinerzeit minderjährigen
Tochter - überhaupt unter Beachtung des § 117 BGB wirksam sein
sollte, kann eine solche Konstruktion hier vielmehr unter
sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten keine Berücksichtigung
bei der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 16 Satz 1
BSHG finden. Es widerspräche nämlich den Grundprinzipien der
Sozialhilfe, wenn auf die beabsichtigte Weise - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - indirekt eine
Vermögensbildung oder -mehrung der Tochter finanziert würde.
Unter diesem Gesichtspunkt sind einem Haus- oder
Wohnungseigentümer Geldleistungen selbst für notwendige
Erhaltungsinvestitionen zur Sicherung der Unterkunft nach
§§ 12, 15a BSHG in aller Regel nicht als Zuschuß, sondern nur
darlehensweise zu gewähren.

24

Vgl. HessVGH, Urteil vom 19. Oktober
1993 - 9 UE 1430/90 -, FEVS 45, 29; OVG
Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 1990
- 4 A 67/88 -, FEVS 42, 92.

25

Abgesehen davon würde sich ein Anspruch auf Bewilligung der
Unterkunftskosten ohnehin aus §§ 11 und 12 BSHG i.V.m. § 3
Abs. 1 Satz 1 der RegelsatzVO in der bis zum 31. Juli 1996
geltenden Fassung vom 20. Juli 1962 (BGBl. I S. 515) deshalb
nicht ergeben können, weil die geltend gemachten Aufwendungen
nicht als angemessen zu betrachten sind.

26

Vgl. zu diesem Erfordernis etwa
BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998
- 5 C 15.97 -, zur Veröffentlichung
bestimmt, m.w.N.

27

Greift man für die Bestimmung des sozialhilferechtlich
angemessenen Wohnraumbedarfs zulässigerweise auf die für
Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannten
Wohnraumgrößen zurück,
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993
- 5 C 3.91 -, FEVS 44, 133,

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liegt die angemietete Gesamtwohnfläche von 65 qm für zwei
Familienmitglieder nach Nr. 5.21 Buchstabe b) der
Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz des
Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom
13. November 1989 (MBl NW 1989 S. 1714) nämlich oberhalb der
Obergrenze von 60 qm der für Wohnberechtigte im sozialen
Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen und weist die
Unterkunft zudem drei statt der in der Richtlinie
zugestandenen zwei Wohnräume auf. Ebenso dürfte der aus einer
Grundmiete von 800,- DM hervorgehende Quadratmeterpreis von
12,30 DM das Niveau von Mietpreisen übersteigen, die im
maßgeblichen unteren Bereich vergleichbarer Wohnungen am
Wohnort der Kläger als im streitigen Zeitraum marktüblich
anzusehen sind.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO, wobei der Senat wegen des Auftretens der Klägerin auch
für ihren verstorbenen Ehemann deren umfassende Kostenpflicht
angenommen hat. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

30

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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