Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-13, Aktenzeichen 16 Wx 118/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0613.16WX118.01.00

Tenor

1

GRÜNDE:

2

Nachdem die in J. praktizierende Rechtsanwältin die damals in L.
wohnende Antragstellerin beraten und in diesem Zusammenhang am
7.2.2001 ein Schreiben an deren in H. wohnhaften
Ehemann/Lebensgefährten gerichtet hatte, ging beim Amtsgericht J.
am 1.3.2001 ihr Gesuch vom 1.2.2001 um Bewilligung von
nachträglicher Beratungshilfe und Festsetzung der Vergütung aus der
Landeskasse ein. Das Amtsgericht J. hält sich nach der von der
Rechtsanwältin ergänzend eingeholten Mitteilung, dass die Mandantin
am 10.2.2001 nach Hü. verzogen sei, für örtlich unzuständig und gab
die Sache zur Entscheidung an das Amtsgericht E. ab. Dieses hält
sich ebenfalls für örtlich unzuständig und hat deshalb die Sache
zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts dem Senat zur
Entscheidung vorgelegt.

3

Der Senat ist für die Entscheidung nach den §§ 5 BerHG, 5 FGG
zuständig, weil Streit zwischen den Amtsgerichten J. und E. über
die örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über die nachträgliche
Bewilligung von Beratungshilfe und Festsetzung der Vergütung
besteht, und das AG J., welches zuerst mit der Sache befasst war,
zum Bezirk des OLG Köln gehört. In diesem Fall kann der
Rechtspfleger die Zuständigkeitsbestimmung des gemeinschaftlichen
oberen Gerichts herbeizuführen, dem die Erledigung des Geschäfts,
also die Entscheidung über die Gewährung von Beratungshilfe
übertragen ist (§ 24 a RpflG).

4

Örtlich zuständig ist das AG E., weil im Zeitpunkt des Eingangs
des Bewilligungsantrags die Antragstellerin ihren allgemeinen
Gerichtsstand in diesem Gerichtsbezirk hatte.

5

Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 BerHG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des
Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze vom 14.9.1994 (BGBl. I
2323) entscheidet über den Antrag auf Beratungshilfe das
Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen allgemeinen
Gerichtsstand hat. Dies war, weil die Antragstellerin ihren
Wohnsitz am 10.2.2001 aus dem Amtsgerichtsbezirk J. in den
Amtsgerichtsbezirk E. verlegt hatte, das Amtsgericht J., wenn der
Zeitpunkt maßgebend ist, als das Bedürfnis für die Beratungshilfe
auftrat, hingegen das Amtsgericht E., wenn es auf den Zeitpunkt
ankommt, als der Bewilligungsantrag einging. Deshalb stellt sich
hier die Frage, welcher Zeitpunkt für die Begründung der örtlichen
Zuständigkeit maßgebend ist. Es wird die Meinung vertreten, dass es
bei der Frage, welches Gericht gemäß § 4 Abs. 1 BerHG für die
Bewilligung von Beratungshilfe örtlich zuständig ist, stets auf den
Wohnsitz des Antragstellers bei Auftreten des Beratungsbedürfnisses
und nicht zum Zeitpunkt des Eingangs des Bewilligungsantrags bei
Gericht ankommt (OLG Hamm MDR 95, 636 = Rpfleger 95, 365;
Greißinger AnwBl. 96, 609). Demgegenüber vertreten das BayObLG
(BayObLGR 95, 48 = Rpfleger 96, 33 Ls) sowie das OLG Zweibrücken
(OLGR 97, 206) die Meinung, dass bei der (auch nachträglichen)
Bewilligung von Beratungshilfe stets das Amtsgericht zuständig ist,
in dessen Bezirk der Rechtsuchende zum Zeitpunkt des Eingangs des
Antrags bei Gericht - nicht des Auftretens des Bedürfnisses für
Beratungshilfe - seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (ebenso
Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2.
Aufl., Rdnr. 972). Dieser letzteren Auffassung schließt sich der
Senat, was er im Beschluss vom 9.12.2000 - 16 Wx 178/00 - offen
lassen konnte, an, und zwar aus folgenden Erwägungen: In § 4 Abs. 1
des Beratungshilfegesetzes vom 18.6.1980 (BGBl. I S. 689) war
festgelegt, dass über den Antrag auf Beratungshilfe das Amtsgericht
entscheidet, "in dessen Bezirk ein Bedürfnis für Beratungshilfe
auftritt". Grund für diese Regelung, nämlich die Entscheidung über
den Antrag auf Beratungshilfe nicht dem Amtsgericht vorzubehalten,
in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Wohnsitz hat, war
ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 8/3695 S. 8), um
"rasche Hilfe in besonderen Fällen zu gewährleisten". Wenn
dementsprechend die Beratungshilfe nicht bei dem für den Wohnsitz
zuständigen Amtsgericht beantragt wurde, sollte nach dem
ausdrücklichen Hinweis des Gesetzgebers aber das Beratungsbedürfnis
genau geprüft werden, um Missbräuche zu unterbinden. Weil sodann
die Erfahrung zeigte, dass eine solche Kontrolle mit der
Zuständigkeitsregelung kaum möglich ist, hielt es der Gesetzgeber
für sinnvoll, "die Zuständigkeit auf das Wohnsitzgericht des
Rechtsuchenden zu beschränken" (BT-Drucks. 12/7009 S.6). Demgemäß
wurde die Bestimmung durch das vorgenannte Gesetz vom 14.9.94
(BGBl. I 2323) geändert und lautet nunmehr: "Über den Antrag auf
Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der
Rechtsuchende seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der
Rechtssuchende im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist
das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Bedürfnis für
Beratungshilfe auftritt". Der Umstand, wo das Beratungsbedürfnis
auftritt bzw. aufgetreten ist, spielt demnach keine entscheidende
Rolle mehr, sondern nur noch in dem Ausnahmefall des Fehlens eines
inländischen allgemeinen Gerichtsstands. Dann aber ist es nur
konsequent, anzunehmen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung nicht
etwa zugleich wieder eine solche Kontrolle zwecks Feststellung des
Zeitpunkts des Auftretens des Beratungsbedürfnisses durch das mit
dem Bewilligungsantrag befassten Amtsgerichts begründen wollte,
d.h. ob der Rechtsuchende auch im Bezirk zu dem Zeitpunkt seinen
Wohnsitz hatte, als er zur Erlangung von Beratungshilfe den
Rechtsanwalt aufsuchte (anders aber das OLG Hamm aaO, wonach bei
der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ein einheitlicher
Zeitpunkt, nämlich der des Auftretens des Bedürfnisses für die
Beratungshilfe, maßgebend sein müsse). Ist sonach die Zuständigkeit
grundsätzlich auf das Wohnsitzgericht des Rechtsuchenden
beschränkt, entspricht es allgemeinen Verfahrensgrundsätzen, dass
es auf den Wohnsitz zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags ankommt.
Im Zivilprozess ist bei der Bestimmung des allgemeinen
Gerichtsstandes der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung
maßgebend. Im vorliegenden Verfahren ist der Klageerhebung insoweit
vergleichbar der Eingang des Antrags auf Bewilligung von
Beratungshilfe (vgl. OLG Zweibrücken a.a.O.).