Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-03-09, Aktenzeichen 11 U 204/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0309.11U204.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet.

3

Der Beklagte schuldet den Klägern Ersatz des Scha- dens, der
ihnen dadurch entstanden ist, daß das Regenfallrohr des unter
seiner Bauleitung errich- teten Hauses XXX. 68 nicht an die
Kanalisation an- geschlossen war und infolgedessen das vom Dach des
Hauses abfließende Niederschlagswasser ins Erd- reich abfloß und im
Laufe der Zeit den Keller der Kläger durchnäßte.

4

Ursache und Ablauf dieses Schädigungsvorgangs und die Höhe des
bei den Klägern eingetretenen Schadens sind im Berufungsverfahren
nicht mehr streitig. Der Beklagte beruft sich richtigerweise auch
nicht mehr auf Verjährung. Er wendet sich aber weiterhin gegen die
Feststellung, daß er den Schaden der Kläger zu verantworten habe
und dafür hafte. Hiermit hat er indessen keinen Erfolg.

5

Als verantwortlicher Bauleiter hat der Beklagte nicht nur die
Verpflichtung, während der Bauphase dafür zu sorgen, daß eine
Gefährdung Dritter durch die Bauarbeiten und den Zustand der
Baustelle aus- geschlossen war. Seine Sorgfaltspflicht, die unter
den Rechtsbegriff der Verkehrs- bzw. Verkehrssi- cherungspflicht
gefaßt zu werden pflegt, umfaßte auch die Vorsorge gegen
schädigende Auswirkungen des fertigen Bauwerks auf die Rechtsgüter
solcher Personen, "die bestimmungsgemäß mit dem Bauwerk in
Berührung kommen" (BGH NJW 87, 1013; ebenso BGH NJW 91, 562 f.).
Dazu gehören neben den Bewohnern oder gewerblichen Nutzern des
Gebäudes und deren Besuchern oder Kunden regelmäßig auch die
Eigentü- mer und Nutzer der Nachbargrundstücke, die von den
Auswirkungen unmittelbar betroffen werden.

6

Daß der Beklagte sich von dem ordnungsgemäßen Anschluß der
Abwasserleitungen an das von der Fir- ma S. verlegte
Kanalanschlußrohr nicht persönlich durch Augenschein überzeugt hat,
ist unstreitig. Dazu war er aber verpflichtet. Zwar besteht grund-
sätzlich für den bauleitenden Architekten keine Pflicht zur
Überwachung einfacher Bauarbeiten, die jedem in der Branche tätigen
Unternehmer geläufig sind oder jedenfalls sein müßten. Hier darf er
sich bis zu einem gewissen Grad auf die Zuverläs- sigkeit und
Ordnungsmäßigkeit der Bauausführung verlassen. Eine abschließende
Kontrolle ist jedoch erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte für
eine fehlerhafte Leistung vorhanden sind oder es sich um Arbeiten
handelt, bei denen etwaige Fehler sich besonders gravierend
auswirken können (vgl. dazu Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI §
15 Rn. 167, 168).

7

Um einen solchen Fall geht es hier. Nach dem das freie Ende des
Regenfallrohres einmal von Erdreich überdeckt war, konnte der
Fehler erst bemerkt werden, als sich daraus bereits ein
beträchtlicher Schaden entwickelt hatte. Deshalb war eine
Überprüfung der fertigen Arbeit vor der Zuschüttung dringend
geboten und ihre Unterlassung eine Verletzung der
Bauaufsichtspflicht wie auch und vor allem der
Schadensverhütungspflicht - Ver- kehrssicherungspflicht - des
Beklagten, und zwar unabhängig davon, ob der Anschluß der Dach- an
die Grundstücksentwässerung von dem Bauherrn I. aus dem Auftrag der
Firma S. herausgenommen worden war oder nicht.

8

Eine weitere Pflichtverletzung des Beklagten liegt darin, daß er
dem ihm von I. übermittelten Hinweis der Firma W., die
Entwässerungsleitungen seien von der Firma S. nicht sachgemäß
installiert worden, nicht ernsthaft nachgegangen ist. Von der
schriftlichen Anfrage bei dem einer mangelhaften Arbeit
verdächtigten Unternehmen konnte eine ver- nünftige Aufklärung von
vornherein nicht erwartet werden. Stattdessen hätte der Beklagte
ungeachtet des damit verbundenen Aufwandes die Leitung zwecks
eigener Überprüfung freilegen lassen müssen. Der Fehler, der den
Schaden der Kläger verursacht hat, wäre dabei nicht unentdeckt
geblieben.

9

Die Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

10

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des
Beklagten: 8.626,70 DM.