Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-15, Aktenzeichen 6 B 285/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0315.6B285.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146
Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum
Erfolg des Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihn, den Antragsteller,
amtsangemessen mit sofortiger Wirkung an der
Hauptschule C. unter Abordnung an die
Hauptschule T. mit einer Stundenzahl von 14
Wochen-stunden zu beschäftigen,

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mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller sei wirksam zum 00.00.0000
in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Das hiergegen gerichtete
Beschwerdevorbringen des Antragstellers greift nicht durch. Dem von ihm geltend
gemachten Anspruch steht entgegen, dass er mit Ablauf des 00.00.0000 in den
Ruhestand versetzt worden ist. Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung
seiner Zurruhesetzungsverfügung vom 00.00.0000 angeordnet. Der dagegen
gerichtete Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO hatte keinen Erfolg. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird hierzu auf den Beschluss des Senats vom
heutigen Tage in dem Verfahren 6 B 284/05 verwiesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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