Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-29, Aktenzeichen 3 A 1677/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0529.3A1677.97.00

Tenor

Die Berufung wird wegen ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar
1997 (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
zugelassen; nach der im Zulassungs-
verfahren gebotenen überschlägigen
Bewertung bestehen erhebliche Bedenken
gegen die Auffassung des Verwaltungs-
gerichts, eine vor Inkrafttreten der
erschließungsbeitragsrechtlichen Vor-
schriften des Bundesbaugesetzes am
30. Juni 1961 getroffene Ablösungsab-
rede, von deren grundsätzlicher
Beachtlichkeit auch für das geltende
Erschließungsbeitragsrecht nach
ständiger Rechtsprechung auszugehen
ist (BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1969
- IV C 93.67 -, BayVBl. 1970, 252,
und vom 29. Mai 1970 - IV C 140.68 -,
ZMR 1971, 63; vgl. auch Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
4. Aufl. 1995, § 2 Rdn. 24), könnte
wegen Verstoßes gegen die vom Bundes-
verwaltungsgericht im Urteil vom
9. November 1990 - 8 C 36.89 -,
DVBl. 1991, 447, aus dem "Regelungs-
system des [bundesbau-]gesetzlichen
Erschließungsbeitragsrechts" her-
geleitete "absolute Mißbilligungs-
grenze" für eine Ablösungsverein-
barung nach § 133 Abs. 3 Satz 2
BBauG nichtig sein. Hinreichende
Anhaltspunkte dafür, das angefochtene
Urteil könnte gleichwohl ganz oder
hinsichtlich eines der angefochtenen
Bescheide im Ergebnis richtig und
der Zulassungsantrag aus diesem
Grunde bei entsprechender Anwendung
des § 144 Abs. 4 VwGO erfolglos sein,
bestehen nach derzeitiger Aktenlage
nicht.

Das Antragsverfahren wird als Beru-
fungsverfahren fortgesetzt; der Ein-
legung einer Berufung bedarf es nicht.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt
der Schlußentscheidung vorbehalten.

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