Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-14, Aktenzeichen 4 K 3102/06
ECLI:DE:VGK:2008:0314.4K3102.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin erwarb am Institut für Lehrerbildung in Weißenfels (Sachsen-Anhalt)
am 1. Juli 1986 den Fachschulabschluss und die Lehrbefähigung für den Unterricht
in den unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule der ehemaligen DDR in den Fächern Deutsch, Mathematik und Kunsterziehung.

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Mit Schreiben vom 26. März 2004 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die
Anerkennung ihrer in der DDR abgelegten Abschlussprüfung als Lehrbefähigung für
das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen mit dem Studienschwerpunkt Grundschule. Dem
Antrag war u.a. ein tabellarischer Lebenslauf beigefügt, nach dem die Klägerin von
1986 bis 1994 an einer Grundschule in Weißenfels unterrichtet und von 1994 bis
2002 eine Ausbildung und Tätigkeit als Reformhausfachberaterin absolviert hat. Seit
Ende 2003 unterrichtet sie an einer Gesamtschule in I. . Ferner war dem Antrag
ein Schreiben des Kultusministeriums von Sachsen-Anhalt vom 14. März 2004 beigefügt, nach der der berufsqualifizierende Abschluss der Klägerin dort zur Erteilung
von Unterricht an einer Grundschule (Klassenstufen 1 bis 4) berechtige.

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Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 lehnte die Beklagte die beantragte Anerkennung
ab. Sie wies darauf hin, dass eine Anerkennung ausnahmsweise möglich sei, wenn
die Klägerin eine Bewährungsfeststellung vorlege. Sie riet der Klägerin, sich bei dem
für sie
zuständigen Ministerium um diese Bewährungsfeststellung zu bemühen.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2006 bat die Klägerin nochmals um Prüfung ihres Antrages. Sie gehe davon aus, dass sich die Erlasslage geändert habe. Dem Schreiben
war eine dienstliche Beurteilung der Gesamtschule Friedenstal in I. vom 14. April
2005 und eine Bescheinigung des Kultusministeriums von Sachsen-Anhalt vom
5. Oktober 2004 beigefügt, nach der der Klägerin dort aufgrund des „Gesetzes zur
besoldungsrechtlichen Gleichstellung der Lehrerinnen und Lehrer im Dienste des
Landes Sachsen-Anhalt" vom 27. Juli 1995 die Befähigung für die Laufbahn „Lehramt an Grundschulen" zuerkannt worden wäre.

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Mit Bescheid vom 14. Februar 2006 lehnte die Beklagte den Antrag erneut ab.
Zur Begründung führte sie aus: Dem Antrag auf Anerkennung der Lehrbefähigung
als Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen mit dem Studienschwerpunkt
Grundschule könne nicht entsprochen werden. Der von der Klägerin am Institut in
Weißenfels durchgeführte Ausbildungsgang habe an einer Einrichtung im Sekundarbereich stattgefunden und entspreche nach Zugangsvoraussetzung, Ausbildungsinstitution, Art, Inhalt, Dauer und Prüfung nicht den Anforderungen, die hier für das
entsprechende Lehramt erfüllt werden müssten. Die Klägerin habe auch keine Bewährungsfeststellung nachweisen können, weil sie ausweislich ihres Lebenslaufs im
Jahr 1994 den Schuldienst beendet und eine Ausbildung und Berufstätigkeit als Reformhausfachberaterin aufgenommen habe.

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Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch und führte zur Begründung aus: Sie
habe einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Lehrern, die in den neuen Bundesländern verblieben seien. Wäre sie weiterhin in Sachsen-Anhalt tätig geblieben,
hätte sie die Unterstufenlehrbefähigung erworben. Sie sei so zu stellen, als wenn sie
in Sachsen-Anhalt Unterricht erteilen würde.

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Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom
24. Mai 2006 (zugestellt am 29. Mai 2006) zurück. Zur Begründung führte sie aus:
Eine Anerkennung als Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen mit dem Studienschwerpunkt Grundschule scheide mangels Gleichwertigkeit der Studien- und
Prüfungsleistungen aus. Auch eine Anerkennung als Erste Staatsprüfung für das
Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen mit dem Studienschwerpunkt Grundschule sei nicht möglich.
Über eine Bewährungsfeststellung, bei deren Vorliegen ausnahmsweise eine Aner-
kennung möglich sei, verfüge sie nicht.

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Die Klägerin hat am 29. Juni 2006 Klage erhoben.
Zur Begründung nimmt sie Bezug auf ihr Vorbringen im Vorverfahren und trägt ergänzend vor: Der von ihr erworbene Bildungsabschluss sei mit der im Lehrerausbildungsgesetz erfassten Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I gleichwertig im Sinne
von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages. Im Übrigen müsse auch die Tätigkeit im Schuldienst der alten Bundesländer zu einer Bewährungsfeststellung führen
können.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Februar 2006 und
des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2006 zu verpflichten, die von der
Klägerin am Institut für Lehrerbildung in Weißenfels erworbene Lehrbefähigung als Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen
und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen mit dem Studienschwerpunkt Grundschule anzuerkennen,

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hilfsweise,
die von der Klägerin am Institut für Lehrerbildung in Weißenfels erworbene
Lehrbefähigung als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt-
und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der
Gesamtschulen mit dem Studienschwerpunkt Grundschule anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die angefochtenen Bescheide. Ergänzend
führt sie aus: Ein Anerkennungsanspruch ergebe sich weder aus Art. 37
Einigungsvertrag noch aus § 20 Lehrerausbildungsgesetz. Es bestehe keine
Gleichwertigkeit der Abschlüsse. Das in der ehemaligen DDR absolvierte Studium
und der erlangte Abschluss reichten nicht aus, um eine Gleichwertigkeit einer
Lehramtsbefähigung zu begründen. Es fehle an einem gleichwertigen
Vorbereitungsdienst und an einer Zweiten Staatsprüfung. Eine
Bewährungsfeststellung könne die Klägerin nicht nachweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die zulässige Klage ist unbegründet.

17

Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2006 und der
Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2006 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch
auf Anerkennung der von ihr am Institut für Lehrerbildung in Weißenfels erworbenen
Lehrbefähigung als Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und
Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen mit dem
Studienschwerpunkt Grundschule.

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Das Begehren der Klägerin findet weder eine Rechtsgrundlage in Art. 37 Abs. 1
Satz 2 Einigungsvertrag - EV - noch in Normen der Europäischen Gemeinschaften
noch in
§ 20 Abs. 4 des Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen
- Lehrerausbildungsgesetz (LABG NRW) -.

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Gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV stehen in dem in Art. 3 EV genannten Gebiet
oder in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin
(West) abgelegte Prüfungen oder erworbene Befähigungsnachweise einander gleich
und verleihen die gleichen Berechtigungen, wenn sie gleichwertig sind. Nach Satz 4
dieser Vorschrift haben rechtliche Regelungen des Bundes und der Europäischen
Gemeinschaften über die Gleichstellung von Prüfungen oder
Befähigungsnachweisen sowie besondere Regelungen im Einigungsvertrag Vorrang.
Nach Absatz 2 gilt für Lehramtsprüfungen das übliche Anerkennungsverfahren der
Kultusministerkonferenz, die entsprechende Übergangsregelungen treffen wird. Art.
37 Abs. 1 Satz 2 EV enthält die den Anwendungsbereich von Art. 37 EV insgesamt
umfassende materiellrechtliche Grundnorm für die Anerkennung von
Bildungsabschlüssen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 2/97 -.

21

Die insoweit als vorrangig in Betracht kommende Richtlinie 2005/36/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen ist vorliegend nicht anwendbar. Nach ihrem
Art. 2 gilt sie für Angehörige eines Mitgliedstaates, die einen reglementierten Beruf in
einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen. Dieses grenzüberschreitende Element
fehlt hier, weil die Klägerin die Berufsausübung gerade in dem Mitgliedstaat anstrebt,
dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

22

Vgl. hierzu auch BVerwG, a.a.O. zur Vorgänger-Richtlinie 89/48/EWG.

23

Die danach gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV erforderliche Gleichwertigkeit des
von der Klägerin in der ehemaligen DDR erworbenen Abschlusses mit der
landesbeamtenrechtlich geregelten Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-,
Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der
Gesamtschulen mit dem Studienschwerpunkt Grundschule in Nordrhein- Westfalen
kann vorliegend nicht festgestellt werden.

24

Der Begriff der Gleichwertigkeit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der
vollständigen gerichtlichen Nachprüfung ohne normative Bindung an die Beschlüsse
der Kultusministerkonferenz.

25

Vgl. BVerwG, a.a.O. unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung.

26

Eine in der ehemaligen DDR erworbene Lehrbefähigung mit - wie hier - anschlie-
ßender mehrjähriger entsprechender Unterrichtstätigkeit ist mit einer in den alten
Ländern geregelten Laufbahnbefähigung im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV nur
dann gleichwertig, wenn sie nach Struktur, Zielsetzung und Inhalt der
zugrundeliegenden Vor- und Ausbildung unter Einschluss der sich anschließenden
fachbezogenen Berufstätigkeit den Bewerber befähigt, sich auf einem Dienstposten
dieser Laufbahn dauerhaft zu bewähren. Der Begriff der Gleichwertigkeit ist unter
Heranziehung der (Übergangs)Regelungen auszulegen, die im Einigungsvertrag
selbst zum Recht des öffentlichen Dienstes getroffen wurden (Art. 20 EV in
Verbindung mit Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III). Insoweit genügt hier
die Feststellung einer "Niveaugleichheit" des fraglichen Abschlusses, wie z.B. bei
Fachschulabschlüssen der ehemaligen DDR, nicht, die in erster Linie die formelle
und funktionelle Gleichheit der Ausbildung und inhaltlich eine fachliche Annäherung
voraussetzt.

27

Vgl. BVerwG, a.a.O..

28

Mit diesem Inhalt modifiziert und erleichtert Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV die Anerkennung einer in der ehemaligen DDR abgelegten Lehramtsprüfung als
Lehrbefähigung für ein Lehramt in den alten Ländern. Auch wenn die
Vertragschließenden in Art. 37 EV bezweckten, „Mobilität in jeder Richtung zu
fördern, die Gleichheit der Lebensverhältnisse auf längere Sicht zu garantieren und
Freizügigkeit und Durchlässigkeit zwischen Bildungssystemen und -gängen zu
ermöglichen", ist „gleichwohl eine äußere Grenze dort zu ziehen, wo in einem auch
durch das Wiedervereinigungsgebot und seine Umsetzung im Einigungsvertrag nicht
mehr gerechtfertigten Maße von den durch Art. 33 Abs. 5 GG gebotenen
beamtenrechtlichen Strukturen des Laufbahnrechts abgewichen würde".

29

Vgl. BVerwG, a.a.O..

30

Unter Zugrundelegung dieser höchstrichterlich geklärten Maßstäbe ist die von
der Klägerin in der DDR erworbene Lehrbefähigung nach Struktur, Zielsetzung und
Inhalt der zugrundeliegenden Vor- und Ausbildung unter Einschluss der sich
anschließenden fachbezogenen Berufstätigkeit mit der nordrhein-westfälischen
Lehrbefähigung nicht vergleichbar. Wesentliche Voraussetzung für den Erwerb der
Befähigung für das Lehramt an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sind eine
Hochschulzugangsberechtigung, ein wissenschaftliches Hochschulstudium auf
universitärem Niveau, die erfolgreiche Ablegung der Ersten Staatsprüfung, die
Ableistung des Vorbereitungsdienstes und die erfolgreiche Ablegung der Zweiten
Staatsprüfung (vgl. § 7 LABG). Diesen Anforderungen genügt die Ausbildung der
Klägerin nicht. Die Klägerin hat ihre Ausbildung für den Lehrerberuf („Lehrer für die
unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule") an einem
Institut für Lehrerbildung der ehemaligen DDR erworben, das unstreitig nicht dem
Hochschulbereich zuzuordnen ist. Der Zugang zu dieser Ausbildung war mit dem
Erwerb der Mittleren Reife möglich; einer Allgemeinen Hochschulreife bedurfte es
nicht.

31

Vgl. hierzu im Weiteren VG Regensburg, Urteil vom 20. März 2002 -
RN 1 K 01.1800 - (zur Lehrbefähigung für den Unterrichtet in den unteren
Klassen) und Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. Mai 1993,
Vereinbarung über die Anerkennung und Zuordnung der
Lehrerausbildungsgänge der ehemaligen DDR zu herkömmlichen
Laufbahnen, Anlage 1, Tabelle 1.1.

32

Die Klägerin verfügt zudem nicht über eine der Ersten und Zweiten Staatsprüfung
vergleichbare Abschlussprüfung und sie hat auch nicht den der Zweiten
Staatsprüfung vorausgehenden zweijährigen Vorbereitungsdienst geleistet.

33

Vgl. hierzu VG Regensburg, a.a.O. und BVerwG, a.a.O. (zur
Lehrbefähigung eines Diplomlehrers zur Erteilung von Fachunterricht in
Deutsch und Geschichte).

34

Die Klägerin verfügt auch unter Einbeziehung ihrer mehrjährigen Berufstätigkeit
als Lehrerin nicht über einen der begehrten Lehrbefähigung im Land Nordrhein-
Westfalen im weiteren Sinne des Art. 37 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 EV
gleichwertigen Abschluss. Nach den bei der Auslegung des Begriffs der
Gleichwertigkeit von Laufbahnbefähigungen zu beachtenden Übergangsregelungen
des Art. 20 EV in Verbindung mit Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 3
Buchstabe b zum Einigungsvertrag können Beschäftigte, die in der öffentlichen
Verwaltung in dem Beitrittsgebiet tätig sind, nach Maßgabe des § 4 des
Bundesbeamtengesetzes zu Beamten auf Probe ernannt werden. Die
Laufbahnbefähigung kann durch eine Bewährung auf einem Dienstposten, der nach
Schwierigkeit mindestens den zu übertragenden Funktionen entsprochen hat, ersetzt
werden. Die Bewährung wird von der jeweils zuständigen obersten Dienstbehörde
festgestellt. Die danach erforderliche Bewährungsfeststellung der zuständigen
Landesbehörde liegt für die Klägerin nicht vor. Sie kann auch nicht durch das Gericht
ersetzt werden. Die Bewährungsfeststellung ist ein Akt wertender Erkenntnis des
Dienstherrn. Ihm ist hierfür eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare
Beurteilungsermächtigung eingeräumt.

35

Vgl. BVerwG, a.a.O..

36

Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Beschlüsse der
Kultusministerkonferenz. Der Beschluss vom 5. Oktober 1990 über "Vorläufige
Grundsätze zur Anerkennung von auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erworbenen
Lehramtsbefähigungen" ", der mittlerweile durch den Beschluss vom 22. Oktober
1999 über die „Gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen und
Lehramtsbefähigungen" ersetzt worden ist, erfasst den „Lehrer für untere Klassen"
nicht, weil die formalen und fachlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung
ausdrücklich und im Einvernehmen unter den Ländern als nicht erfüllt betrachtet
wurden.

37

Vgl. Vereinbarung über die Anerkennung und Zuordnung der
Lehrerausbildungsgänge der ehemaligen DDR zu herkömmlichen
Laufbahnen (Beschluss der KMK vom 7. Mai 1993) - Lösungsvorschläge
für bestimmte nicht durch Ziffer 2 der Vereinbarung erfasste
Personengruppen, Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 8.
September 1995, KMK Erg.-Lfg. 92, November 1998, Personal im
Schulwesen (Lehrer), 719.1.

38

Darauf aufbauend und in Anlehnung an die aufgrund Art. 20 EV erlassenen
beamtenrechtlichen Übergangsregelungen sieht der Beschluss der
Kultusministerkonferenz vom 7. Mai 1993 unter Ziff. 2 vor, dass der
Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für die Lehrkräfte mit einer in der
ehemaligen DDR erworbenen Lehrbefähigung für das Gebiet der Länder Berlin,
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
durch die Bewährung in der Tätigkeit als Lehrerin bzw. Lehrer ersetzt werden. Hier
fehlt es - wie dargelegt - an einer derartigen Bewährungsfeststellung eines neuen
Landes.

39

Der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 22. Oktober 1999 über die
„Gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen und Lehramtsbefähigungen"
hält an diesen Maßgaben des Beschlusses vom 7. Mai 1993 fest und setzt damit
ebenfalls eine entsprechende Bewährungsfeststellung (oder Verbeamtung) in den
neuen Bundesländern voraus.

40

Vgl. VG Regenburg, a.a.O.

41

Soweit nach Nr. 2.4 des Runderlasses des Ministeriums für Schule, Jugend und
Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2002 für Antragstellerinnen und Antragsteller, die über einen Abschluss als „Lehrer für untere Klassen"
verfügen, eine Anerkennung der Befähigung für das Lehramt für die Primarstufe
auszusprechen ist, wenn die Betroffenen über eine entsprechende
Bewährungsfeststellung verfügen, und in allen anderen Fällen eine Anerkennung
weder für die Erste noch für die Zweite Staatsprüfung ausgesprochen werden kann,
entsprechen diese Verwaltungsvorschriften damit der oben dargestellten Sach- und
Rechtslage.

42

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Lehrern, die
weiterhin in den neuen Bundesländern unterrichtet und dort gegebenenfalls eine
Anerkennung ihrer Lehrbefähigung erhalten haben. Insofern fehlt es schon an
vergleichbaren Sachverhalten. Mit dem Wegzug aus Sachsen-Anhalt und der
Beendigung ihrer (dortigen) Lehrtätigkeit im Jahr 1994 hat sie sich der Möglichkeit
einer entsprechenden Anerkennung bzw. einer Bewährungsfeststellung begeben.
Wegen des Übergangscharakters dieser beiden Möglichkeiten besteht auch kein
Anspruch auf nachträgliche Anerkennung oder Bewährungsfeststellung bei einer
Lehrtätigkeit in den alten Bundesländern.

Der Anerkennungsanspruch lässt sich schließlich nicht auf § 20 Abs. 4 LABG
stützen. Danach kann eine außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erworbene
Lehrbefähigung als Befähigung zu einem entsprechenden Lehramt im Sinne dieses
Gesetzes anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die außerhalb
Nordrhein-Westfalens erworbene Lehrbefähigung den nach dem
Lehrerausbildungsgesetz zu stellenden Anforderungen inhaltlich und nicht nur formal
im wesentlichen entsprechen muss.

43

Vgl. BVerwG, a.a.O..

44

Dass dieser Anerkennungsmaßstab hier nicht erfüllt ist, ergibt sich bereits aus
dem Fehlen einer Gleichwertigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV.

45

Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen, insbesondere hinsichtlich des
Fehlens entsprechender Hochschulstudienleistungen, hat auch der von der Klägerin
hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung der von ihr in der
ehemaligen DDR erworbenen Lehrbefähigung als Erste Staatsprüfung für das
Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden
Jahrgangsstufen der Gesamtschulen mit dem Studienschwerpunkt Grundschule
keinen Erfolg.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.