Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-27, Aktenzeichen 1 A 193/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0927.1A193.00.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger steht als Berufssoldat im Range eines
Hauptfeldwebels im Dienst der Beklagten.

3

Der im Jahre 1986 geborene Sohn A. des Klägers erlitt
aufgrund eines Verkehrsunfalls im 7. Lebensjahr eine Ataxie
nach einem Schädel-Hirn-Trauma. Der behandelnde Arzt für
Kinderheilkunde/Psychotherapie Dr. med. F. verordnete
im Zusammenhang mit dieser Diagnose für den Sohn unter dem
27. Juni 1994 zehn Mal Hippotherapie. Für die Durchführung des
therapeutischen Reitens (10 Termine zwischen August und
November 1994) entstanden laut Rechnung der Praxis für
Krankengymnastik U. E. in N. Kosten von
insgesamt 600,00 DM.

4

Mit Antrag vom 21. Dezember 1994 begehrte der Kläger eine
Beihilfe (u. a.) zu den Kosten der vorerwähnten Hippotherapie
für seinen Sohn A. . Mit Bescheid vom 2. Januar 1995
gewährte die Beklagte dem Kläger hierzu eine Beihilfe in Höhe
von 280,00 DM; im Übrigen lehnte sie den Antrag ab. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die
Aufwendungen für die Hippotherapie gemäß den einschlägigen
Beihilfebestimmungen nur in Höhe von 350,00 DM (35,00 DM pro
Einzelbehandlung) beihilfefähig seien. Die dagegen erhobene
Beschwerde des Klägers wies die Beklagte mit Bescheid des
B. der V. vom 25. Januar 1995
unter Bezugnahme auf den Durchführungshinweis 1.22 zu § 6 Abs.
2 BhV als unbegründet zurück.

5

Daraufhin hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung
im Wesentlichen geltend gemacht: Die Nichtanerkennung des über
350,00 DM hinausgehenden Betrages der Aufwendungen für die
Hippotherapie sei rechtswidrig. Die Beklagte habe zu Unrecht
eine Erhöhung des beihilfefähigen Betrages nach Maßgabe der
Nrn. 5 und 6 des Leistungsverzeichnisses (Hinweis 3 zu § 6
Abs. 1 Nr. 3 BhV) in Fällen des therapeutischen Reitens nicht
für möglich erachtet. Die Voraussetzungen jener Vorschriften
lägen indes hier vor.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte unter Abänderung des
Beihilfebescheides des
B. der V.
vom 30. Dezember 1994 und unter
Aufhebung des Beschwerdebescheides vom
25. Januar 1995 zu verpflichten, über
den Antrag des Klägers vom 21. Dezember
1994 auf Gewährung einer Beihilfe zu
den Aufwendungen für Hippotherapie
unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat sich durch die Hinweise des B. des
I. im Sinne der angegriffenen Beihilfefestsetzung für
gebunden erachtet und im Übrigen die Rechtmäßigkeit der dort
geregelten Beihilfebegrenzung verteidigt.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe der Senat Bezug nimmt, hat das
Verwaltungsgericht nach Durchführung einer Beweisaufnahme -
Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme des Prof. Dr. med.
K. zu der Frage, ob die Hippotherapie eine
wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode ist -
der Klage stattgegeben und die Beklagte antragsgemäß
verurteilt.

12

Hiergegen richtet sich die (vom Senat zugelassene) Berufung
der Beklagten, zu deren Begründung sie im Wesentlichen geltend
macht: Das für die BhV federführende Bundesministerium des
Inneren habe mit dem Hinweis 1.22 zu § 6 Abs. 2 BhV in der
Neufassung durch das Rundschreiben vom 15. Februar 1994
pauschal sein Ermessen in Beihilfefällen der Hippotherapie
ausgeübt und damit ein einheitliches Vorgehen der Verwaltung
sichergestellt. In diesem Zusammenhang sei auch einer Wandlung
in der Bewertung der Hippotherapie Rechnung getragen worden.
Die in Rede stehende Regelung lasse sich entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts sehr wohl auf § 6 Abs. 2
BhV stützen. Jedenfalls für die nicht im Hinweis 1.22
(inzwischen: Hinweis 2) zu § 6 Abs. 2 BhV genannten
Indikationen sei die Hippotherapie als wissenschaftlich nicht
anerkannte Methode einzustufen. Der vom Verwaltungsgericht
beauftragte Gutachter habe in seinem Gutachten vom 27. Februar
1999 überdies unbeantwortet gelassen, wie es im
Behandlungszeitraum des Sohnes des Klägers im Jahre 1994 um
die allgemeine wissenschaftliche Anerkennung der in Rede
stehenden Behandlungsmethode gestanden habe. Der vom Kläger
angeführte vom Verwaltungsgericht Regensburg entschiedene Fall
sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.

13

Die Beklagte beantragt (sinngemäß),

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er verteidigt das angefochtene Urteil und verweist ergänzend
auf sein bisheriges Vorbringen.

18

Die Beteiligten haben im Berufungsverfahren auf eine
mündliche Verhandlung verzichtet.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe

21

Der Senat ist befugt, über die Berufung ohne Durchführung
einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden, weil die
Beteiligten hierzu ihr Einverständnis gegeben haben (§§ 125
Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

22

Die Berufung bleibt erfolglos.

23

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der
angegriffenen Bescheide jedenfalls im Ergebnis zu Recht zur
Neubescheidung des Beihilfeantrags des Klägers vom 21.
Dezember 1994 verpflichtet, soweit es dort um die Aufwendungen
für Hippotherapie des Sohnes A. geht. Klarstellend wird
allerdings darauf hingewiesen, dass der Ausspruch des
erstinstanzlichen Urteils, soweit er auf die Beachtung der
Rechtsauffassung des "Gerichts" abhebt, dahin zu verstehen
ist, dass es nach Durchführung des Berufungsverfahrens nunmehr
in erster Linie die in den Gründen dieses Urteils zum Ausdruck
kommende Rechtsauffassung des Senats zu beachten gilt.

24

Die in den angegriffenen Bescheiden vorgenommene generelle
Begrenzung der beihilfefähigen Aufwendungen für
therapeutisches Reiten (Hippotherapie) auf einen Höchstsatz
von 35,00 DM pro Einzelbehandlung steht nicht im Einklang mit
den Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über
die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) in der hier noch
anwendbaren Fassung vom 2. April 1992 (GMBl. 1992 S. 210), an
denen aufgrund der Verweisung in der unmittelbaren
Rechtsgrundlage des § 31 Soldatengesetz (SG) der Anspruch des
Klägers auf Beihilfegewährung aus Anlass der Krankheit seines
Sohnes zu messen ist. Hierdurch werden zugleich Rechte des
Klägers verletzt, denn ohne die rechtswidrige Begrenzung
stünde diesem ein höherer Beihilfebetrag zu.

25

Zwar handelt es sich bei den in - grundsätzlich
abschließender - Konkretisierung der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn erlassenen Beihilfevorschriften des Bundes nicht
um Rechtsnormen, sondern um Verwaltungsvorschriften.
Grundsätzlich wirken Verwaltungsvorschriften im
Außenverhältnis nicht selbst anspruchsbegründend, sondern sind
dies nur in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und
der tatsächlichen Verwaltungspraxis. Dies gilt aber nicht in
gleicher Weise für als Verwaltungsvorschriften erlassene
Beihilfevorschriften. Diese konkretisieren - solange eine
nähere Regelung durch Gesetz und Verordnung fehlt - die im
Gesetz nur im Allgemeinen festgelegte Fürsorgepflicht des
Dienstherrn im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller
Beihilfeberechtigten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen,
indem sie die Ausübung des Ermessens der zur Erfüllung der
Fürsorgepflicht berufenen Stellen zentral binden. Mit
Rücksicht auf diese Besonderheit geht das
Bundesverwaltungsgericht, dem der Senat folgt, in ständiger
Rechtsprechung davon aus, dass Beihilfevorschriften auch dann,
wenn sie als Verwaltungsvorschriften erlassen sind,
hinsichtlich ihrer Auslegung und Anwendung der
(revisions)gerichtlichen Überprüfung im gleichen Umfang
unterliegen wie Rechtsnormen und dass es deshalb in diesem
Zusammenhang auf Feststellungen zur tatsächlichen
Verwaltungspraxis nicht entscheidend ankommt.

26

Vgl. BVerwG, z. B. Urteil vom 18.
September 1985 - 2 C 48.84 -, BVerwGE
72, 119 = DÖD 1986, 156, m.w.N.

27

Unerheblich ist daher, wie im Bundesministerium der
V. Fälle der Hippotherapie in der tatsächlichen
Praxis seinerzeit hinsichtlich der Frage ihrer
Beihilfefähigkeit behandelt worden sind. Auch Runderlasse,
Rundschreiben etc. sind in diesem Zusammenhang nicht geeignet,
die (zentralen) Beihilfevorschriften abzuändern, sie
einzuschränken oder auch nur authentisch zu interpretieren,

28

vgl. Jachmann, ZBR 1997, 342 (345)
mit zahlreichen Nachweisen, u. a. auch
zur Rechtsprechung des BVerwG,

29

es sei denn, die Beihilfevorschriften enthielten eine
ausdrückliche Ermächtigung hierzu. Bestehen derartige
Ermächtigungen, z. B. im Hinblick auf den Ausschluss oder die
Begrenzung der Beihilfefähigkeit für bestimmte Arzneimittel
oder Behandlungsarten, so bleibt allerdings der in diesem
Zusammenhang in den Beihilfevorschriften (ggf.) selbst
vorgegebene Rahmen zu beachten.

30

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich für den
vorliegenden Fall:

31

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 BhV gehört zu den beihilfefähigen
Aufwendungen grundsätzlich auch eine vom Arzt aus Anlass einer
Krankheit schriftlich verordnete Heilbehandlung wie z. B.
Krankengymnastik oder Bewegungstherapie. Die Hippotherapie ist
eine besondere Form der Krankengymnastik. Es handelt sich bei
ihr um eine spezielle Reittherapie, bei der unter Anleitung
die passive Anpassung des Patienten an die Schwingungen des
Rückens des im Schritt gehenden Pferdes als
physiotherapeutische Behandlungsmethode zur Therapie von
bewegungsgestörten Kindern oder Erwachsenen genutzt wird.

32

Vgl. dazu Landessozialgericht
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.
September 2000 - LS KR 74/99 -, Juris-
Nr.: KSRE 081550418; Pschyrembel,
Klinisches Wörterbuch, 258. Aufl., S.
671, 1362.

33

Nach § 6 Abs. 2 BhV kann allerdings durch das
Bundesministerium des Innern (BMI) die Beihilfefähigkeit von
Aufwendungen für die Untersuchung oder Behandlung nach einer
wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode begrenzt
oder ausgeschlossen werden. Hiervon hat das BMI in Gestalt der
Hinweise zu § 6 Abs. 2 BhV Gebrauch gemacht, und zwar in Nr.
1.22 auch betreffend das therapeutische Reiten
(Hippotherapie). In der im vorliegenden Verfahren maßgeblichen
(Änderungs-)Fassung des Rundschreibens des BMI vom 15. Februar
1994 - D III 5 - 210 100 - 1/1h - lautet die einschlägige
Ziffer 1.22 - inzwischen wortgleich eingegangen in den Hinweis
2, Stichwort "Therapeutisches Reiten (Hippotherapie)" - wie
folgt:

34

"Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei
ausgeprägten zerebralen Bewegungsstörungen
(Spastik) oder schwerer geistiger Behinderung,
sofern die ärztlich verordnete und indizierte
Behandlung durch einen Angehörigen der
Heilhilfsberufe (z. B. Krankengymnast) mit
entsprechender Zusatzausbildung durchgeführt wird.
Die Leistung wird der Nr. 4 des Hinweises 3 zu § 6
Abs. 1 Nr. 3 zugeordnet."

35

Die in dem Satz 2 des vorgenannten Hinweises vorgenommene
Zuordnung hätte an sich zur Folge, dass der beihilfefähige
Höchstbetrag - die Anerkennung der Aufwendungen dem Grunde
nach im Falle des Sohnes des Klägers steht zwischen den
Beteiligten nicht im Streit - bei Hippotherapie pro
Einzelbehandlung strikt auf 35,00 DM begrenzt wäre. Denn die
Nr. 4 des Hinweises 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 3 BhV sieht dies ohne
Ausnahme vor. Im Ergebnis behandeln damit die Hinweise des BMI
die Hippotherapie anders als sonstige Formen der
Krankengymnastik, indem sie die Möglichkeit einer Einordnung
bestimmter Behandlungsfälle in die Nrn. 5 und 6 des
Leistungsverzeichnisses im Hinweis 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 3 BhV
mitsamt den zugehörigen großzügiger bemessenen Höchstgrenzen -
auch beim Vorliegen der dort geregelten besonderen
Indikationen - für die Hippotherapie generell
ausschließen.

36

Die im Rahmen des Satzes 2 des Hinweises 1.22 vorgenommene
Zuordnung hält indes einer rechtlichen Überprüfung nicht
stand. Sie kann bereits deshalb nicht als rechtmäßige Ausübung
und Konkretisierung der in § 6 Abs. 2 BhV enthaltenen
Regelungsermächtigung angesehen werden, weil die Hippotherapie
in Folge einer fehlerhaften Bewertung der Frage ihrer
allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung zu Unrecht dem
Anwendungsbereich dieser Vorschrift unterstellt worden ist.

37

§ 6 Abs. 2 BhV, in dessen Ausführung der in Rede stehende
Hinweis 1.22 ergangen ist, ist keine in vollem Umfang erst
ausfüllungsbedürftige "Blankettnorm", sondern enthält - in
Gestalt des Merkmals der wissenschaftlich nicht allgemein
anerkannten Methode - für seinen Regelungsbereich selbst eine
nähere, einen Rahmen vorgebende Konkretisierung der Umstände,
im Hinblick auf die das BMI die Beihilfefähigkeit ausschließen
oder begrenzen darf. Das BMI darf diese Vorgabe nicht
ignorieren; es ist ihm deshalb verwehrt, unter Rückgriff auf
die Ermächtigung des § 6 Abs. 2 BhV die Beihilfefähigkeit von
Auswendungen aus sonstigen (Ermessens-)Gründen auszuschließen
oder zu begrenzen. Daraus folgt: Auch eine Begrenzung der
beihilfefähigen Aufwendungen der Höhe nach muss - soll sie,
wie hier, aus der Ermächtigung in § 6 Abs. 2 BhV abgeleitet
werden - in einem hinreichend nachvollziehbaren sachlichen
Zusammenhang mit der - zu Recht angenommenen - fehlenden
allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung einer bestimmten
(Heil-)Methode stehen. Daran fehlt es hier.

38

Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die
Hippotherapie für den hier maßgeblichen Zeitraum eine
wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode war
und ist und deshalb nicht in den Anwendungsbereich der
Ermächtigung des § 6 Abs. 2 BhV hätte einbezogen werden
dürfen. Dies hat die in erster Instanz durchgeführte
Beweisaufnahme in der Sache eindeutig ergeben. Zwar trifft es
zu, dass der Gutachter Prof. Dr. med. K. in seiner
gutachtlichen Stellungnahme vom 27. Februar 1999 eingangs
(lediglich) die - inhaltlich in keiner Weise eingeschränkte -
Feststellung trifft, die Gutachtenfrage sei "heute" eindeutig
mit JA zu beantworten. Nimmt man die weitere Begründung hinzu,
ergibt sich aber, dass der Gutachter sich für diese
Feststellung auf eine Vielzahl - einzeln angeführter -
medizinischer Untersuchungen aus den "letzten zwanzig Jahren"
stützt, die mit kritischer Wissenschaftlichkeit die
therapeutische Wirksamkeit der ganzheitlichen
krankengymnastischen Therapie auf neurophysiologischer
Grundlage mit dem Pferd als Medium der Bewegungsstimulation,
also der Hippotherapie, untersucht und belegt hätten. Der
Senat hat hiervon ausgehend keine Zweifel, dass der Gutachter
sein Bewertungsergebnis auch bereits auf das Jahr 1994
(streitgegenständliches Behandlungsjahr des Sohnes des
Klägers) beziehen wollte; einer Rückfrage beim Gutachter
bedurfte es hierzu nicht. Substantiierte Einwände gegen den
Inhalt des Gutachtens hat die Beklagte im Übrigen nicht
vorzubringen vermocht. Soweit sie auf einen Wandel in der
Bewertung der Hippotherapie verweist, betrifft dies bereits
die Zeit vor der Neufassung des Hinweises 1.22 im Jahre 1994.
Dass der Gutachter von falschen rechtlichen Voraussetzungen im
Hinblick auf die Prüfung des Merkmals der allgemeinen
wissenschaftlichen Anerkennung einer Behandlungsmethode
ausgegangen wäre,

39

vgl. hierzu allgemein: BVerwG, z. B.
Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -,
NJW 1996, 801 = DÖV 1996, 37 = DÖD
1996, 90; ferner Mildenberger,
Beihilfevorschriften (Stand: April
2001), § 6 BhV Anm. 19 (5), zur
Einordnung der Hippotherapie ebd. Anm.
19 (11),

40

ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere
hat der Gutachter zutreffend bei der Wirksamkeit der
Hippotherapie im Hinblick auf das therapeutische Ziel
angesetzt. Wirtschaftlichkeitsbedenken, wie sie in erster
Linie gegen die Übernahme von Kosten für Hippotherapie
angeführt worden sind,

41

vgl. dazu etwa VG Regensburg, Urteil
vom 29. April 1992 - RO 1 K 91 0389 -,
NVwZ-RR 1993, 259, unter Hinweis auf
die Begründung der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung,

42

berühren demgegenüber die Frage der allgemeinen
wissenschaftlichen Anerkennung nicht. Auch die Anwendung des §
6 Abs. 2 BhV hat sich daran auszurichten.

43

Die weitere Frage, ob ggf. § 6 Abs. 4 Satz 2 BhV eine
taugliche Ermächtigung für eine der Nr. 1.22 (jetzt: Nr. 2)
der Hinweise zu § 6 Abs. 2 BhV inhaltlich entsprechende
Regelung sein könnte - was allerdings unter dem Gesichtspunkt
der Gleichbehandlung mit den sonstigen Formen der
Krankengymnastik zusätzliche Probleme aufwerfen könnte -, war
vom Senat hier nicht zu entscheiden. Denn die im Streit
stehende Beihilfebegrenzung ist erkennbar nicht in Ausführung
jener, eine Begrenzung der Aufwendungen für die in § 6 Abs. 1
Nr. 3 Satz 2 BhV bezeichneten Heilbehandlungen ohne
eingrenzende tatbestandliche Voraussetzungen zulassenden
weiteren Regelungsermächtigung ergangen; durch den
Einleitungssatz des (heutigen) Hinweises 2 zu § 6 Abs. 2 BhV
wird dies noch besonders verdeutlicht. Eine Umdeutung muss
hier, wie bereits das Verwaltungsgericht entschieden hat,
ebenfalls ausscheiden, da das Gericht die in diesem
Zusammenhang erforderliche Ermessensausübung des BMI nicht
ersetzen kann und darf.

44

Vgl. auch Verwaltungsgericht
Regensburg, Urteil vom 29. April 1992 -
RO 1 K 91 0399 -, a.a.O.

45

Durch die fehlerhafte Anwendung des § 6 Abs. 2 BhV wurde
hier zu Lasten des Klägers der Weg zu einer ansonsten für die
krankengymnastische Heilbehandlung seines Sohnes in Anbetracht
der besonderen Indikation und des kindlichen Alters
eingreifenden Beihilferegelung, nämlich der Nr. 6 des
Hinweises 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 3, zu Unrecht "versperrt". Nach
jener Regelung wären Aufwendungen in Höhe von 60,00 DM pro
Einzelbehandlung beihilfefähig (gewesen), was den vom Kläger
geltend gemachten Rechnungsbeträgen entspricht. Die Beklagte
wird dies bei der Neubescheidung des Beihilfeantrages
entsprechend zu berücksichtigen haben.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der
Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht
vorliegen.

48