Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-06-20, Aktenzeichen 16 WX 86/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0620.16WX86.94.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Der Betreuer begehrt die Erteilung einer allgemei- nen
vormundschaftsgerichtlichen Ermächtigung zur Ver- fügung über das
Girokonto und andere Bankeinlagen der Betreuten bis zum Betrag von
5.000,-- DM. Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluß vom 25.11.1993
eine einmalige Ermächtigung zur Verfügung über 5.000,-- DM erteilt
und den Antrag im übrigen zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde blieb erfolglos. Beide Vorinstanzen sind der Ansicht,
einer allgemeinen Er- mächtigung in dem beantragten Sinne bedürfe
es nicht, da Verfügungen über Bankguthaben bis zu 5.000,-- DM
ungeachtet der Höhe des Bankguthabens gemäß § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB
ohnehin genehmigungsfrei seien. Mit der weiteren Beschwerde
verfolgt der Betreuer sein Ziel fort.

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Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 69 g FGG zulässig. In
der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und
zur Zurückverweisung, weil der Beschluß auf einer fehlerhaften
Anwendung des Rechtes beruht (§§ 27 FGG, 550 ZPO).

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Der Antrag auf Erteilung einer allgemeinen Ermächti- gung nach
§§ 1908 i, 1825 BGB für Bankgeschäfte bis 5.000,-- DM konnte nicht
mit der Begründung abgelehnt werden, es bedürfe einer solchen
nicht, weil diese Verfügungen nach §§ 1908 i , 1813 Abs. 1 Nr. 2
BGB genehmigungsfrei seien. Wie sich aus dem Wortlaut und dem Sinn
der letztgenannten Vorschrift ergibt, ist wegen des dort genannten
Grenzwertes von 5.000,-- DM nicht auf die einzelne Verfügung,
sondern vielmehr auf die Höhe des Gesamtanspruches abzustellen (Er-
man/Holzhauer, BGB Kommentar, 9. Aufl., § 1813 Rdnr. 3;
Palandt-Diederichsen, BGB Kommentar, 53 Aufl., § 1813 Rdnr. 3;
Münchener Kommentar-Schwab, BGB Kommen- tar, 3. Aufl., § 1813 Rdnr.
8; Soergel-Damrau, BGB Kommentar, Nachtrag zur 12. Aufl., zu § 1813
Rdnr. 2; Beitzke-Lüderitz, Familienrecht, 26. Aufl., S. 392).
Dieser Grundsatz beruht auf dem gesetzgeberischen Wil- len bei
Schaffung des BGB und ist im übrigen allgemein anerkannt. Bereits
in den Motiven zu § 1669 des ersten Entwurfes zum BGB (Band IV S.
1126), der Vorgängervor- schrift des § 1813 Abs. 1 Nr. 2 , ist
hierzu ausge- führt: "............für die ........bestimmte
Ausnahme ist, wie auch die Fassung ergibt , nicht der Betrag der
Leistung, sondern des Anspruches maßgebend, so daß der Vormund,
wenn der Betrag des Anspruches 300,-- DM übersteigt, auch
Teilzahlungen, welche jenen Betrag nicht übersteigen, ohne
Genehmigung des Gegenvormundes wirksam nicht entnehmen kann." Auf
diese Begründung ist auch in den Protokollen zum zweiten Entwurf
des BGB (Band IV S. 782) noch einmal ausdrücklich verwie- sen
worden.

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Allerdings hat ein Teil der Rechtsprechung und Lehre, dem die
angefochtene Entscheidung folgt, in jüngerer Zeit eine Ausnahme von
diesem Grundsatz bei Forde- rungen aus Bankguthaben gebildet. Hier
soll es nicht mehr auf die Höhe des Kontenstandes, sondern vielmehr
nur auf den Einzelbetrag der Verfügung ankommen (Mün- chener
Kommentar-Schwab, a.a.0.; Palandt-Diederichsen, a.a.0.; LG
Saarbrücken WuB 94, 95 m. ablehnender Anmerkung Holzhauer = Rpfl.
93, 110 m. ablehnender Anmerkung Wesche, Gleiner Vorgefundene
Bankguthaben des Mündels, Rplf. 85, 482; offenlassend: Jauere-
nig-Schlechtriem, BGB Kommentar, 7. Aufl. § 1813, Ziffer 2). Diese
Meinung beruft sich einerseits auf die Begründung des
Regierungsentwurfes (BT-Drucksache 11/4528, S. 109) zum
Betreuungsgesetz, mit dem der Grenzbetrag des § 1813 Abs. 1 Ziffer
2 BGB von 300,-- DM auf 5.000,-- DM erhöht wurde. Dort heißt es,
mit dieser Anhebung solle ein angemessenes Wirtschaften,
insbesonderer ein ausreichender Spielraum für schnell erforderliche
Ausgaben ermöglicht , die Gerichte entlastet und die Arbeit von
Vormündern, Betreuern und Pflegern erleichtert werden. Desweiteren
argumentieren die Vertreter dieser Gesetzesauslegung damit, das
Abstellen alleine auf die Höhe des Bankguthabens führe zu
unsinnigen Ergebnissen; so bedurften bei einem den Betrag 5.000,--
DM übersteigenden Kontostand auch Abhebungen von Minimalbeträgen
der nach § 1812 BGB erforderlichen Gehmigung des Gegenvormundes
bzw. des Vormundschaftsgerichtes, während im gegenteiligen Fall die
Verfügung über höhere Beträge bis zu 5.000,-- DM genehmigungsfrei
sei (LG Saarbrücken a.a.0.).

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Die angeführten Argumente überzeugen nicht. So ist nicht
ersichtlich, daß mit der Begründung des Regie- rungsentwurfes zum
Betreuungsgesetz eine Abkehr von der bis dahin geltenden und dem
Gesetzeswortlaut entsprechenden Auslegung des § 1813 BGB getroffen
werden sollte. Dies wird auch von niemandem ernsthaft vertreten .
Lediglich für Bankkontenbewegungen soll ausnahmsweise nicht auf die
Anspruchs- , sondern auf die Verfügungshöhe abgestellt werden. Dies
läßt sich aber weder dem Gesetzestext noch der hierzu ergangenen
Begründung des Regierungsentwurfes entnehmen. Die dort genannten -
Ziele angemessenes Wirtschaften, ausrei- chender Spielraum, größere
Flexibilität und Erleichte- rung der Arbeit von Gerichten und
Betreuern - werden auch durch die Anhebung des Grenzwertes
jedenfalls mit den Einschränkungen, die derartige Schutznormen
immer mit sich bringen, erzielt. Wenn der Gesetzgeber tatsächlich
eine Abkehr von der bekannten Auslegung des § 1813 Abs. 1 Ziffer 2
BGB gewollt hätte, hätte nichts näher gelegen, als den Begriff
"Anspruch" durch den der "Verfügung" zu ersetzen (Anmerkung Wesche
zu LG Saarbrücken, Rpfl. 93, 109, 110). Daß die Intention des
Gesetzgebers nicht dahin ging, wird auch belegt durch die
Informationschrift "Das neue Betreuungs- recht" des
Bundesjustizministers, aus dessen Haus auch die zitierte Begründung
zum Regierungsentwurf stammt, und das Informationsheft "Was Sie
über das Betreu- ungsrecht wissen sollten", welches von dem über
den Bundesrat ebenfalls am Gesetzgebungsverfahrens betei- ligten
Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfa- len herausgegeben
wird. Beide Schriften weisen unmiß- verständlich darauf hin, daß
Beträge von einem (nicht gesperrten) Girokonto ohne Genehmigung des
Vormund- schaftsgerichtes dann abgehoben werden können, wenn der
Kontostand nicht mehr als 5.000,-- DM beträgt.

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Letztlich kann auch nur so dem Gesetzeszweck entspro- chen
werden. Die §§ 1812 ff. BGB dienen der Kontrolle des Vormundes bzw.
Betreuers und dem Schutz des Mün- dels bzw. des Betreuten vor
Mißbräuchen. Dieser wäre aber nicht mehr gewährleistet, wenn es
einem Betreuer möglich wäre, auch ganz erhebliche Beträge ohne
Geneh- migung und Kontrolle anzunehmen, indem er den Gesamt- betrag
auf einzelne hintereinander folgende Abhebungen von unter 5.000,--
DM splittet (Anm. Holzhauer zu LG Saarbrücken WuB 94, 95, 97;
Spanl, Girokonto in der Vormundschaft , Rpfl. 89, 392, 394). Da
heute der Zahlungsverkehr im wesentlichen über Bankkonten abge-
wickelt wird, würde § 1812 BGB für die überwiegende Anzahl der
Geldgeschäfte über eine derartige Interpre- tation des § 1813 Abs.
1 Satz 2 BGB jegliche Bedeutung verlieren. Das dortige
Genehmigungsverfahren könnte und würde wahrscheinlich schon aus
Bequemlichkeits- gründen regelmäßig umgangen werden.

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Einer wortgetreuen Anwendung des § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann
auch mit der angefochtenen Entscheidung nicht entgegengehalten
werden, der Schutz des Betreuten sei schon durch das Erfordernis
der persönlichen Zuverläs- sigkeit und die Rechnungslegungspflicht
des Betreuers gewährleistet. Der Gesetzgeber hat neben diese Erfor-
dernisse zum weiteren Schutz des Betreuten auch das
Genehmigungserfordernis des § 1812 BGB mit den Ausnah- men des §
1813 BGB normiert. Diese Vorschriften exi- stieren nebeneinander
und ergänzen sich.

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Letztlich wird durch dieses vom Senat vertretene Ergebnis die
Arbeit der Vormundschaftsgerichte und Be- treuer auch nicht
wesentlich erschwert oder ausgewei- tet. So sieht § 1825 BGB eine
allgemeine Ermächtigung vor, womit dem Betreuer beispielsweise
gestattet wer- den kann, in bestimmten Zeiträumen festgesetzte
Beträ- ge, deren Höhe sich nach den laufenden Einkünften und
Bedürfnissen des Betreuten unter Einbeziehung eventu- ellen
Sonderbedarfs richten kann, abzuheben. Bei der Erteilung einer
solchen Ermächtigung handelt es sich um einen einmaligen
einfachgelagerten Vorgang, der für die Zukunft wirkt und lediglich
von Zeit zu Zeit einer gewissen Anpassung bedarf.

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Da für die hier beantragte Entscheidung nach § 1825 BGB bisher
keine ausreichenden Feststellungen, insbe- sondere zur Frage der
regelmäßigen Einkünfte und der gewöhnlichen Unterhaltskosten
getroffen sind, sieht sich der Senat gehindert, in der Sache selbst
zu ent- scheiden.

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Vors. Richter am OLG Dr. Schuschke ist wegen Urlaubs an der
Unterschrifts- leistung verhindert.