Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-11-02, Aktenzeichen 2 M 164/11

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin – 1. Kammer – vom 11. August 2011 wird geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen die Antragsteller zu ergreifen, solange er kein amtsärztliches Gutachten darüber eingeholt hat, ob aufgrund einer Abschiebung der Antragstellerin zu 2. die Gefahr besteht, dass sich ihr Gesundheitszustand wesentlich verschlechtert, insbesondere die Gefahr von suizidalen Handlungen besteht, und mit welchen Vorkehrungen eine solche Gefahr abgewendet oder gemindert werden kann.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Antragsteller, ein Ehepaar mit seinen beiden sieben- bzw. neunjährigen Kindern, begehren vorläufigen Rechtsschutz, um die ihnen vom Antragsgegner bzw. dessen Rechtsvorgänger (im Folgenden einheitlich: Antragsgegner) angekündigte Abschiebung nach Armenien zu verhindern.

2

Das Verwaltungsgericht hat es durch Beschluss vom 11.08.2011 abgelehnt, die begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen.

3

Die dagegen gerichtete Beschwerde hat mit der im Entscheidungsausspruch aufgenommenen Maßgabe (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, Rn. 5, zit. nach juris) Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führt zur Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Antragsteller haben Anspruch auf den begehrten vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

4

Sowohl Anordnungsgrund als auch Anordnungsanspruch sind im Sinne von §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht.

5

Die Antragsteller tragen zum Anordnungsgrund vor, dass ihnen die Abschiebung als unmittelbar bevorstehend angekündigt worden sei. Dass dies zutrifft, hat der Antragsgegner nicht in Abrede gestellt und ergibt sich auch aus der von den Antragstellern vorgelegten Ankündigung vom 07.04.2011.

6

Auch der Anordnungsanspruch liegt vor. Es besteht nach dem Beschwerdevorbringen und den vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen die Gefahr, dass die beabsichtigte Abschiebung der Antragstellerin zu 2. ohne die vorherige Klärung der im Entscheidungsausspruch bezeichneten Fragen die Verwirklichung eines dieser Antragstellerin im Hauptsacheverfahren möglicherweise zustehenden Anspruchs auf weitere Aussetzung der Abschiebung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG vereitelt.

7

Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Form der Reiseunfähigkeit ist nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn der Ausländer aus gesundheitlichen Gründen gar nicht transportfähig ist oder das ernsthafte Risiko besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Ausreise oder als unmittelbare Folge davon wesentlich (oder gar lebensbedrohlich) verschlechtern wird. Auch eine konkrete, ernstliche Suizidgefährdung mit Krankheitswert kann zu einem solchen Abschiebungshindernis führen (vgl. Beschl. des Senats vom 27.11.2009 - 2 M 212/09 -, m.w.N.). Das dabei in den Blick zu nehmende Geschehen beginnt regelmäßig bereits mit der Mitteilung einer beabsichtigten Abschiebung gegenüber dem Ausländer. Besondere Bedeutung kommt sodann denjenigen Verfahrensabschnitten zu, in denen der Ausländer dem tatsächlichen Zugriff und damit auch der Obhut staatlicher deutscher Stellen unterliegt. Hierzu gehört der Zeitraum des Aufsuchens und Abholens in der Wohnung ebenso wie der Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur endgültigen Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats (vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 8, m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.06.2011 - 2 M 38/11 -, Rn. 5, zitiert nach juris).

8

Es ist zunächst Sache des Ausländers, das Bestehen der beschriebenen gesundheitlichen Gefährdung konkret darzulegen und glaubhaft zu machen, insbesondere durch Vorlage einer entsprechenden ärztliche Bescheinigung. Dies ist hier geschehen, was auch ersichtlich weder vom Verwaltungsgericht noch vom Antragsgegner verkannt worden ist. Die Antragstellerin zu 2. verweist insoweit auf Stellungnahmen ihres behandelnden Facharztes für Psychiatrie, nach denen bei ihr wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung Reiseunfähigkeit vorliege. Die Abschiebung hat dann solange zu unterbleiben, wie nicht eine amtsärztliche Begutachtung das Fehlen der Suizidgefahr feststellt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 09.02.1995 - 2 BvQ 7/95 -, zit. nach juris; Beschl. des Senats vom 14.07.2011 - 2 M 62/11 -, m.w.N.). An einer in diesem Sinne verwertbaren amtsärztlichen Begutachtung fehlt es hier.

9

Zwar hat der Antragsgegner im erstinstanzlichen Verfahren eine amtsärztliche Stellungnahme vom 29.07.2011 vorgelegt. Diese reicht jedoch nicht aus, um das Fehlen der hier nach den obigen Ausführungen zu berücksichtigenden Gefahren festzustellen. Die Amtsärztin hat die Antragstellerin zu 2. nicht selbst im Hinblick auf die vom Facharzt diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung untersucht, sondern verweist lediglich darauf, dass „beweisend“ ein durch einen Facharzt für Psychiatrie erstelltes Fachgutachten einzuholen wäre. Dies deutet – was auch in der Beschwerdebegründung aufgegriffen wird – darauf hin, dass die Amtsärztin selbst keine solche Fachärztin ist. Außerdem beschränkt sich ihre Stellungnahme ersichtlich im Wesentlichen darauf „das Transportgeschehen an sich“ in den Blick zu nehmen und auf die Möglichkeit einer ärztlichen Begleitung und einer „medikamentösen Intervention“ zu verweisen, räumt aber gleichwohl ein, dass „mit einer Verschlechterung der Symptomatik bzw. dem Eintritt einer psychischen Krisensituation zu rechnen“ sei. Für das noch zu erstellende Gutachten ist anzumerken, dass der Amtsarzt bzw. die Amtsärztin nicht selbst Facharzt/Fachärztin für Psychiatrie sein braucht. Es würde genügen, wenn dem amtsärztlichen Gutachten ein fachärztliches Gutachten zugrunde liegen würde.

10

Die Antragsteller zu 1. sowie 3. und 4. können sich auf die derzeitige Unzulässigkeit der Abschiebung der Antragstellerin zu 2. berufen. Eine getrennte Abschiebung der Familienangehörigen kommt unter Beachtung von Artikel 6 Abs. 2 GG und wegen des Gesundheitszustands der Antragstellerin zu 2. nicht in Betracht (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschl. vom 26.08.1998 - 10 CS 98.1797 -, Rn. 5, m.w.N., zit. nach juris) und wird – soweit ersichtlich – vom Antragsgegner auch nicht erwogen.

11

Im Hinblick auf das weitere Vorgehen ist anzumerken, dass die Antragstellerin zu 2. an der Erstellung des Gutachtens mitzuwirken hat. Dem Antragsgegner stünde es frei, die Abänderung der erstinstanzlichen Anordnung zu beantragen, sollte die Antragstellerin nicht mitwirken (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. vom 26.08.1998 - 10 CS 98.1797 -, Rn. 13, zit. nach juris). Umgekehrt haben die Antragsteller die Möglichkeit, erneut vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen, sollte der Antragsgegner nach Vorliegen des Gutachtens an seiner Absicht, ihren Aufenthalt zu beenden, festhalten.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG.

13

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.