Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-24, Aktenzeichen 1 A 3633/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0524.1A3633.04.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und als solcher beihilfeberechtigt nach den
Beihilfevorschriften des Bundes.

3

Im Zusammenhang mit einer umfangreichen Zahnbehandlung seiner Ehefrau
beantragte der Kläger unter dem 8. Februar 1999 eine Beihilfe zu der Rechnung des
Zahnarztes Dr. M. vom 4. Februar 1999 über implantologische Leistungen in einer
Gesamthöhe von 11.499,80 DM. Bestandteil dieser Rechnung ist auch ein
Eigenbeleg über Leistungen des Praxislabors des behandelnden Zahnarztes in Höhe
von 4.527,33 DM, wobei u.a. anteilige Kosten für die bei der Implantierung benutzten
und verbrauchten Gerätschaften, wie Pilotkreissäge, Perimatexsäge,
Blattimplantat-Fräsen, Messimplantat, Bohrersatz etc. in Rechnung gestellt
werden.

4

Laut des zuvor erstellten Behandlungsplans von Dr. M. sollten im Oberkiefer
der Ehefrau des Klägers insgesamt acht Implantate eingesetzt werden (Zähne: 12,
13, 14, 16, 22, 23, 34 und 26). Diesen Behandlungsplan übersandte der Kläger der
Beihilfestelle der Beklagten mit der Bitte um Überprüfung auf die
Beihilfefähigkeit.

5

Die Beklagte ließ daraufhin die geplanten implantologischen Leistungen durch
das Institut für medizinische Begutachtung auf ihre Notwendigkeit überprüfen. In
einem Gutachten vom 22. Februar 1999 führte der Zahnarzt C. I. , Gutachter
der ZÄK/X. -M1. , Obergutachter Implantologie BdiZ, aus, dass in den
Kostenvoranschlägen für die Versorgung des Oberkiefers sechs Implantate
aufgeführt seien, die über sechs Teleskopkronen und Stege der Fixierung einer
herausnehmbaren Prothese dienen sollten. Laut dem OPG-Röntgenbild vom
27. Januar 1999 und der Rechnung vom 4. Februar 1999 seien über die geplanten
sechs Implantate hinaus zwei weitere Implantate inseriert. Laut den
Konsensuserklärungen der relevanten wissenschaftlichen Fachgesellschaften seien
bei vorliegender Zahnlosigkeit für die Fixierung einer Prothese im Oberkiefer im
Regelfall nur sechs Implantate notwendig. Die Fixierung an weniger als sechs
Implantaten sei im vorliegenden Fall wegen der geringen Knochendichte im
Oberkiefer aus fachlicher Sicht als kontraindiziert einzustufen, da eine zu geringe
Implantatzahl nicht mit einer dauerhaft günstigen Prognose verbunden sei. Die
medizinische Notwendigkeit für mehr als sechs Implantate für die Befestigung einer
herausnehmbaren Prothese könne gutachterlicherseits nicht anerkannt werden.

6

In den Beihilfevorschriften seien weniger als sechs Implantate in einem Kiefer
vorgesehen. Daher könnten nur (maximal) vier Implantate erstattet werden.

7

In seiner „medizinischen Begründung für die Implantation im Oberkiefer mit acht
Implantaten bei Frau H. G. „ vom 11. Mai 1999 trug der die Ehefrau des
Klägers behandelnde Zahnarzt zu den geplanten implantologischen Leistungen
vertiefend vor, dass aufgrund der starken Kieferatrophie sowohl in vertikaler als auch
in transversaler Dimension aus statischen Gründen eine distale Abstützung im
Molarenbereich unverzichtbar gewesen sei. Um eine Sinus-Augmentation zu
vermeiden, sei im Bereich des 1. und 2. Moralen auf beiden Seiten jeweils ein
Osteoplat (zweiphasiges titanplasmabeschichtetes Blattimplantat) eingesetzt worden.
Zusammenfassend könne gesagt werden, dass eine Implantation im Oberkiefer mit
vier Implantaten, so wie von der Beihilfe allgemein vorgesehen, einen Misserfolg
aufgrund statischer Unterdimensionierung darstellen würde. Die im Falle von Frau
G. durchgeführte Implantation habe jedoch eine absolut hervorragende
Erfolgsprognose und stelle somit langfristig die wirtschaftlich günstigere Lösung
dar.

8

In ihrer Leistungsabrechnung vom 26. Mai 1999 lehnte die
Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), Bezirksstelle L. , eine Beihilfe zu den
Aufwendungen für implantologische Leistungen über den beihilferechtlichen
Höchstsatz von vier Implantaten nebst der dazu notwendigen Materialien hinaus
sowie zu den in Rechnung gestellten Instrumenten ab und setzte den beihilfefähigen
Betrag für die Rechnung des Herrn Dr. M. vom 4. Februar 1999 auf 6.007,04 DM
fest, wobei 70 %, mithin 4.204,93 DM erstattet wurden. Zur Begründung wurde
ausgeführt, dass aufgrund der beihilfe- und erstattungsrechtlichen Vorgaben nur
Aufwendungen für vier Implantate anerkannt werden könnten. Außerdem seien
gemäß § 4 Abs. 3 GOÄ/GOZ mit den Gebühren für die ärztlichen und zahnärztlichen
Leistungen die Praxiskosten einschließlich des Sprechstundenbedarfs abgegolten.
Folgende Aufwendungen hätten daher keine Anerkennung finden können:
Pilotkreissäge, Perimatexsäge, Fräsen, Bohrersätze.

9

Auf Bitten des Klägers erfolgten in der Folgezeit verschiedene Nacherstattungen,
wodurch sich die Beihilfeleistungen noch leicht erhöhten.

10

Mit weiterem Beihilfeantrag vom 22. Juli 1999 begehrte der Kläger die Erstattung
einer weiteren Zahnarztrechnung des Herrn Dr. M. für die Behandlung seiner
Ehefrau vom 14. Juli 1999 in Höhe von insgesamt 40.097,94 DM. Diese Rechnung
umfasste nach den Angaben des Klägers die noch ausstehenden Behandlungen für
die Implantatfreilegung, den Ober- und Unterkieferzahnersatz.

11

Mit Leistungsabrechnung der PBeaKK vom 13. August 1999 erkannte die
Beklagte von der Rechnung des Herrn Dr. M. vom 14. Juli 1999 einen Betrag in
Höhe von 23.456,67 DM als beihilfefähig an und gewährte eine Beihilfe in Höhe von
70 %, mithin 16.419,67 DM. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund der
beihilfe- und erstattungsrechtlichen Vorgaben nur Aufwendungen für vier Implantate
anerkannt werden könnten. Auch hier erfolgten in der Folgezeit geringfügige
Nacherstattungen.

12

Gegen die Erstattung der Kosten für nur vier Implantate und die
Nichtberücksichtigung der bei der Implantatbehandlung in Rechnung gestellten
Kosten für Bohrer, Fräsen etc. wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 24. Juni
1999 und 20. August 1999. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor:

13

In § 4 Abs. 3 GOZ sei nicht festgelegt, dass Einmalinstrumente zu den
Praxiskosten gehörten. Eine solche Festlegung sei auch nicht möglich. So würden
z.B. Implantatfräsen nur bei einem Patienten, und zwar unabhängig von der Zahl der
Implantate, verwendet. Außerdem sei nicht § 9 GOZ, sondern § 10 GOÄ
anzuwenden. Dort werde in § 10 Abs. 1 Nr. 1 GOÄ bestimmt, dass Kosten für
Materialien, die mit einer einmaligen Anwendung verbraucht seien, berechnet werden
könnten. Die Kosten für die Materialien, die nicht berechnet werden könnten, seien in
Abs. 2 aufgeführt. Darüber hinaus enthielten die im Gebührenverzeichnis genannten
zahnärztlichen Leistungen nicht so hohe Sachkostenanteile, wie sie im Bereich der
Implantologie anfielen.

14

Die Beschränkung der Erstattungsfähigkeit von Implantaten in den
Beihilfevorschriften sei mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht vereinbar. Bei
größeren implantologischen Leistungen werde die zumutbare Eigenvorsorge des
Beihilfeberechtigten überschritten, weil auch eine angemessene
Krankenversicherung durch die Postbeamtenkrankenkasse nicht gegeben sei. Ferner
stelle die von dem behandelnden Zahnarzt angewandte Operationsmethode der
„Sinus-Implantat-Stabilisator" eine Weltneuheit dar. Im Seitenzahnbereich des
Oberkiefers würden bei reduziertem Kieferkammprofil die Implantate, nach
Einbringung der biologischen Knochenmasse, mit Hilfe des Sinus-Implantat-
Stabilisators in nur einer einzigen Sitzung fixiert. Man benötige daher nur eine
Operation, halbiere die Behandlungszeit und verursache dadurch weniger
Kosten.

15

Mit Bescheid vom 23. März 2001 lehnte die Deutsche Telekom AG eine weitere
Beihilfeleistung zu den implantologischen Leistungen hinsichtlich der Ehefrau des
Klägers ab. Zur Begründung führte sie aus, dass es nach Anlage 2 Ziffer 4 zu § 6
Abs. 1 Nr. 1 BhV nur möglich sei, Aufwendungen für maximal vier Implantate pro
Kiefer inklusive der damit verbundenen zahnärztlichen Leistungen sowie der Labor-
und Materialkosten als beihilfefähig anzuerkennen. Darüber hinaus seien nach § 4
Abs. 3 GOZ mit den Gebühren die Praxiskosten einschließlich der Kosten für
Füllungsmaterial, für den Sprechstundenbedarf sowie für die Anwendung von
Instrumenten und Apparaten abgegolten, soweit nicht im Gebührenverzeichnis etwas
anderes bestimmt sei. Eine gesonderte Abrechnung jener Kosten dürfe nach Abs. 4
nicht erfolgen. In Anwendung dieser Bestimmungen seien die Aufwendungen für
Pilotkreissäge, Fräsen, Bohrer usw. nach der Gebührenordnung nicht
berechnungsfähig und damit auch nicht beihilfefähig.

16

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 20. April 2001
Widerspruch ein. Zur Begründung führte er vertiefend aus, dass die
beamtenrechtliche Fürsorgepflicht die Übernahme der Aufwendungen für alle
implantologischen Leistungen gebiete. Die Ablehnung der Auslagen für
Pilotkreissäge, Fräsen, Bohrer usw. entspreche darüber hinaus nicht den heutigen
aus medizinischer Sicht gebotenen Erkenntnissen.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 2001 wies die Deutsche Telekom AG
den Widerspruch des Klägers unter Wiederholung und Vertiefung der bisherigen
Ausführungen zurück.

18

Am 7. Juni 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er
vorgetragen: Die Ausschlussregelung in Nr. 4 (hier: Satz 2) der Anlage 2 zu § 6
Abs. 1 Nr. 1 BhV nehme keinerlei Rücksicht auf die jeweiligen fachlichen und
medizinischen Besonderheiten. Ein dahingehender Ausschluss der Beihilfefähigkeit
bestimmter Maßnahmen - völlig losgelöst von der medizinischen Notwendigkeit - sei
rechtswidrig und verstoße gegen den Grundsatz der beamtenrechtlichen
Fürsorgepflicht aus § 79 BBG. Die Beihilfevorschriften als bloße
Verwaltungsvorschriften stellten keine Rechtsnormen dar. Sie seien zwar für die
Verwaltung verbindlich, würden allerdings das Gericht nicht binden. Ob der generelle
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von mehr als vier Implantaten pro Kiefer eine
zulässige Konkretisierung der Fürsorgepflicht darstelle oder ob dieser
voraussetzungslose Ausschluss von Mehr-Leistungen die Fürsorge- und
Schutzpflichten in ihrem Wesenskern verletze, sei fraglich. Es sei jedenfalls nicht
zulässig, ohne Rücksicht auf jedwede medizinische Indikation und Notwendigkeit von
Behandlungsmaßnahmen die Beihilfefähigkeit für anerkannte Verfahren pauschal zu
limitieren, soweit ein bestimmter „Aufwand" überschritten werde. Die medizinische
Notwendigkeit sei im Falle der Ehefrau bescheinigt. In diesem Zusammenhang
werde auf das zahnärztlich-implantologische Gutachten des Zahnarztes Dr. E.
vom 22. Februar 1999 verwiesen und auf die eigene Beurteilung der
Postbeamtenkrankenkasse nach sachverständiger Beratung, derzufolge im Falle
seiner Ehefrau die Fixierung an weniger als sechs Implantaten wegen der geringen
Knochendichte im Oberkiefer aus fachlicher Sicht als contraindiziert einzustufen sei.
Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lasse sich der Grundsatz
ableiten, dass jedenfalls (alles) das beihilfefähig sein müsse, was für die medizinisch
zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sei. Es gehe
insbesondere nicht an, Bestandteile einer medizinischen Versorgung, die sich aus
medizinischen Gründen als notwendig erwiesen, von der Beihilfefähigkeit
auszuschließen.

19

Die in Rechnung gestellten Kosten hinsichtlich der Einmal-Gerätschaften für die
Implantatversorgung seien ebenfalls beihilfefähig. Diese Ansicht vertrete auch das
Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 18. August 1995 (302 S 47/95). Der
Begriff „Instrument" in § 4 Abs. 3 GOZ stehe nicht isoliert, sondern im
Zusammenhang mit „Anwendung". Nicht gesondert berechnungsfähig sei demnach
der Aufwand für die Anwendung von Instrumenten. Dies gelte etwa für den üblichen
Fall der Benutzung von Schleifinstrumenten, Bohrern etc. in der zahnärztlichen
Praxis, diese nutzten sich naturgemäß bei der Anwendung ab und seien, wenn ihre
Lebensdauer erschöpft sei, zu ersetzen. Etwas anderes gelte aber, wenn es sich -
wie vorliegend - um Gerätschaften handele, die von vornherein für die einmalige
Benutzung bestimmt seien. Diese Kosten ließen sich unmittelbar einer ganz
bestimmten, konkreten Behandlung zuordnen, sodass sich schon nicht das Problem
der „Verteilung" auf eine Vielzahl von Patienten stelle. Es handele sich auch nicht um
einen Materialaufwand, der bei der Kalkulation der Gebührensätze der Ziffern 900 ff.
GOZ erfasst sein könne. Gerätschaften, die sich bei dem einmaligen Gebrauch
zugleich „verbrauchten", würden nicht im Sinne von § 4 Abs. 3 GOZ „angewendet";
sie würden „verwendet" oder - genauer gesagt - sogar „verbraucht". Dieser Fall
werde von § 4 Abs. 3 GOZ nicht umfasst. Unabhängig hiervon verbliebe ihm, dem
Kläger, auch in finanzieller Hinsicht ein großer „Selbstbehalt", nämlich ein Betrag von
rund 19.000 DM, der es notwendig mache, über eine Verletzung der
beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nachzudenken.

20

Der Kläger hat beantragt,

21

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Deutschen Telekom
vom 23. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2001 zu
verpflichten, auf seine Anträge vom 8. Februar 1999 und vom 22. Juli 1999 zu den
Rechnungen des Herrn Dr. M. vom 4. Februar 1999 und vom 14. Juli 1999 eine
weitere Beihilfe in Höhe von 8.763,55 DM (4.480,73 Euro) zu gewähren.

22

Die Beklagte hat beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass dann, wenn die Beihilfevorschriften für
bestimmte Aufwendungen die Gewährung einer Beihilfe beschränkten oder
ausschlössen, ein Beihilfeanspruch nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht ohne weiteres unmittelbar aus der Fürsorgepflicht
gemäß § 79 abgeleitet werden könnte. Eine andere Entscheidung sei nur im Falle
der Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern gerechtfertigt. Die
Begrenzung der Beihilfegewährung durch Einführung einer Obergrenze hinsichtlich
der Implantatanzahl sei rechtlich - auch unter dem Aspekt haushaltswirtschaftlicher
Überlegungen - nicht zu beanstanden. Dem Kläger stehe auch - wie bereits
vorgetragen - kein Anspruch auf Beihilfe zu Aufwendungen für Pilotkreissäge, Fräse,
Bohrersatz usw. zu.

25

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Im Kern hat es die Auffassung vertreten, dass die durch Nr. 4 der
Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV u.a. erfolgte zahlenmäßige Begrenzung der
Implantate (auf vier pro Kiefer) mit höherrangigem Recht vereinbar sei. Die
Begrenzung sei insbesondere nicht willkürlich vorgenommen worden und verletze
damit nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz. Vor dem Hintergrund bestehender,
zumutbarer alternativer Behandlungsformen eines zahnlosen Kiefers werde auch die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn jedenfalls nicht in ihrem Wesenskern verletzt.
Schließlich ergebe sich auch nicht aus dem „Programm" der Beihilfevorschriften
selbst, dass Aufwendungen der in Rede stehenden Art unbeschränkt beihilfefähig
sein müssten. Betreffend die (gesonderte) Erstattung der bei der Implantierung
verwendeten bzw. verbrauchten Gerätschaften fehle es an einer durchgreifenden
Rechtsgrundlage; aus § 4 Abs. 3 GOZ ergebe sich vielmehr gerade Gegenteiliges.

26

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Zur
Begründung führt dieser - unter vertiefender Bezugnahme auf sein Vorbringen im
Zulassungsverfahren - im Wesentlichen aus: Auch nachdem die als
Verwaltungsvorschriften ergangenen Beihilfevorschriften des Bundes im Gefolge der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur noch für eine Übergangszeit
Geltung beanspruchten, bleibe es bei folgendem Grundsatz: Der Beihilfegeber
müsse, wenn er hinsichtlich des Rahmens für die Bereitstellung von Beihilfen ein
„Programm" vorgebe, dieses in sich konsistent und konsequent umsetzen. Es sei
dann nicht statthaft, Einzelregelungen zu treffen, die dieses „Programm" nicht
erfüllten. Vorliegend sei das „Programm" des Beihilfegebers dadurch
gekennzeichnet, im Krankheitsfall Aufwendungen anteilig zu übernehmen, wenn sie
dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen seien. Für die
Angemessenheit sei dabei ausschließlich der Gebührenrahmen der jeweils
anzuwendenden Gebührenordnung (hier: der GOZ) maßgeblich. In Konsequenz
dessen stehe dem Beamten und seinen Angehörigen für GOZ-Leistungen eine
Beihilfe zu, sobald sich diese als medizinisch notwendig und wirtschaftlich
angemessen erwiesen. Ein derartiger Fall sei vorliegend belegt und werde auch nicht
in Zweifel gezogen. Die in der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV zusätzlich
eingeführte Limitierung löse sich in rechtswidriger Weise von diesem Ansatz. Sie
beschränkten sich nicht auf eine inhaltliche Ausschärfung und Präzisierung der BhV
selbst, sondern schafften eine Vorgabe, die im Widerspruch zu dem dort
aufgestellten Programm stehe. Was die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die
Implantatbohrsätze betreffe, werde ergänzend auf die inzwischen geänderten
Hinweise des BMI zu den Beihilfevorschriften (Rundschreiben vom 15. Dezember
2004) und das dem zugrunde liegende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai
2004 - III ZR 264/03 - verwiesen. Dort werde eine gesonderte Berechnungsfähigkeit
anerkannt; auch insoweit erweise sich mithin das Urteil des Verwaltungsgerichts als
fehlerhaft und korrekturbedürftig.

27

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

28

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem Klageantrag erster Instanz
zu erkennen.

29

Die Beklagte beantragt,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und bezieht sich im Übrigen auf ihr
bisheriges Vorbringen sowie den Beschluss des Senats vom 6. Mai 2004 - 1 A
1160/03 -.

32

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

33

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Bände) ergänzend
Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

35

Der Senat entscheidet über die Berufung ohne mündliche Verhandlung, weil die
Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2
VwGO).

36

Die (fristgerecht begründete) Berufung ist zulässig.

37

Zwar enthält die Berufungsbegründungsschrift keinen ausdrücklich
ausformulierten „förmlichen" Antrag. Gleichwohl genügt dies im Ergebnis noch den
Anforderungen des § 124 a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO. Es reicht in
diesem Zusammenhang aus, dass sich der beabsichtigte Berufungsantrag im Wege
der Auslegung den Ausführungen zu den Berufungsgründen entnehmen lässt.

38

Vgl. etwa Kopp/Schenke, VwGO, § 14. Aufl. 2005, § 124 a Rn. 32, m.w.N.

39

Solches ist hier der Fall. Namentlich hat der Kläger als Berufungsführer
hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass er das Urteil des Verwaltungsgerichts,
nicht nur teilweise, sondern in vollem Umfang angreifen und zur Überprüfung des
Senats stellen möchte.

40

Die Berufung ist insgesamt nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch
darauf, dass ihm die Beklagte zu den Rechnungen seines Zahnarztes Dr. M. vom
4. Februar 1999 und vom 14. Juli 1999 weitere Beihilfe gewährt.

41

1. Was die Aufwendungen für die bisher von der Beklagten beihilferechtlich nicht
anerkannten und dementsprechend in den für die umfangreiche Zahnbehandlung der
Ehefrau des Klägers lt. Rechnungen ihres Zahnarztes Dr. M. vom 4. Februar und
14. Juli 1999 bereits erbrachten Beihilfeleistungen nicht berücksichtigten vier
weiteren Implantate im Oberkiefer betrifft, ergibt sich dies aus Folgendem:

42

a) Ein Anspruch des Klägers lässt sich in diesem Zusammenhang zunächst nicht
unmittelbar auf die von der Beklagten allgemein angewendete Allgemeine
Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfevorschriften - BhV), hier anwendbar in der Fassung vom 1. Juli 1997 (GMBl.
S. 186), stützen. Allein auf der Grundlage der dort enthaltenen Bestimmungen in den
durch den (hier) eindeutigen Wortlaut gesetzten Auslegungsgrenzen ergibt sich für
die im Streit stehende Fallkonstellation kein Anspruch auf die begehrten weiteren
Beihilfeleistungen.

43

Dem steht allerdings nicht entgegen, dass die betreffenden Beihilfevorschriften
des Bundes, die in der Gestalt einer Verwaltungsvorschrift erlassen worden sind,
nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügen,
wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. Juni 2004

44

- 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103 = DVBl. 2004, 1420 = DÖV 2005, 24 = ZBR
2005, 42 (Juris Rn. 16 ff.)

45

ausgeführt hat. Für Aufwendungen, die - wie hier - in der Zeit vor dem Ergehen
des genannten Urteils entstanden sind, kann dies nicht zum Nachteil der
Beihilfeberechtigten berücksichtigt werden; um dem Gesetzgeber Gelegenheit zu
geben, seiner Normierungspflicht nachzukommen, sind die Beihilfevorschriften sogar
für die Zeit nach dem Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts noch für
einen Übergangszeitraum anzuwenden (BVerwG, a.a.O. und Juris Rn. 20). Da die
Beihilfevorschriften grundsätzlich ein einheitliches, geschlossenes
Handlungsprogramm darstellen, kann sich diese vorübergehende Fortgeltung auch
nicht etwa nur auf die „begünstigenden" Regelungen beziehen, sodass Ausschluss-
und Begrenzungsregelungen von ihr nicht ausgenommen sind.

46

Ferner ist der Kläger auch grundsätzlich beihilfeberechtigt (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BhV)
und geht es um Aufwendungen einer berücksichtigungsfähigen Angehörigen,
nämlich seiner Ehefrau (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BhV).

47

Jedoch ist die Beihilfefähigkeit der konkret in Rede stehenden Aufwendungen
nach Maßgabe der BhV vom Vorliegen bestimmter weiterer, eingrenzender
Voraussetzungen abhängig, die hier - wie es auch dem Kläger bewusst ist - schon
nach dem Wortlaut eindeutig nicht gegeben sind.

48

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BhV sind Aufwendungen aus Anlass einer
Krankheit u.a. auch zahnärztliche Leistungen prinzipiell beihilfefähig. (U.a.) für
zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen enthält der Satz 2 der Vorschrift
indes eine wesentliche Ergänzung und zugleich Begrenzung. Danach bestimmen
sich „Voraussetzungen" und „Umfang" der Beihilfefähigkeit der diesbezüglichen
Aufwendungen nach (der) Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV). Diese Anlage 2 enthält
in ihrer Nr. 4 spezielle Maßgaben für „Implantologische Leistungen". Zum einen
werden die diesbezüglichen (einschließlich aller damit verbundenen weiteren)
zahnärztlichen Leistungen vom Vorliegen einer der nachfolgend unter a) bis c)
bestimmten Indikationen abhängig gemacht (Satz 1). Zum anderen wird zusätzlich
bestimmt, dass Aufwendungen für mehr als zwei Implantate pro Kiefer, einschließlich
vorhandener Implantate, nur bei Einzelzahnlücken oder mit besonderer Begründung
zur Fixierung von Totalprothesen beihilfefähig sind; Aufwendungen für mehr als vier
Implantate pro Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate, sind von der
Beihilfefähigkeit (ganz) ausgeschlossen (Satz 2). Vorliegend kommt dabei - wegen
des unstreitigen Vorliegens der Indikation nach der Alternative c (Fixierung einer
Totalprothese) allein dem Satz 2 Bedeutung zu; die dort klar bestimmte
zahlenmäßige Begrenzung auf höchstens vier Implantate pro Kiefer ist im Fall der
Ehefrau des Klägers - Einbringung von insgesamt acht Implantaten in den Oberkiefer
- unstreitig überschritten.

49

Ist keine der Indikationen der Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV erfüllt
bzw. - wie hier - die Obergrenze der insgesamt pro Kiefer berücksichtigungsfähigen
Implantate überschritten, so scheidet insoweit die Beihilfefähigkeit von
Aufwendungen für - weitergehende - implantologische Leistungen grundsätzlich und
in aller Regel aus.

50

Insbesondere ist der Weg versperrt, gewissermaßen auf einer zweiten Stufe der
Prüfung den jeweiligen Fall zusätzlich an den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz
1 BhV zu messen und einen Anspruch zuzuerkennen, wenn nur dessen generelle
Voraussetzungen - die Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen -
erfüllt sind. § 5 Abs. 1Satz 1 BhV enthält eine (gewissermaßen vor die Klammer
gezogene) „Generalklausel" für die spezielleren nachfolgenden Vorschriften der BhV
betreffend die einzelnen Leistungsarten. Die Konkretisierung dessen, was der
Dienstherr mit Blick auf die verschiedenen Leistungsarten jeweils für notwendig und
insbesondere für angemessen erachtet, wird i.d.R. abschließend in den §§ 6 ff. BhV
bestimmt. Soweit der Gesichtspunkt der Notwendigkeit dort keine nähere
Konkretisierung erfahren hat, ist er zwar zusätzlich zu prüfen, aber nicht in dem
Sinne, dass er einer nach den §§ 6 ff. BhV von der Beihilfefähigkeit
ausgeschlossenen Maßnahme unmittelbar und allein am Ende doch zur
Anerkennung der Beihilfefähigkeit verhelfen könnte, sondern vielmehr umgekehrt in
seiner allgemeinen, vor die Klammer gezogenen Begrenzungsfunktion für im Sinne
der §§ 6 ff. BhV grundsätzlich beihilfefähige Aufwendungen/Leistungen. Das
„Programm" der Beihilfeleistungen wird dementsprechend nicht allein durch die in § 5
Abs. 1 Satz 1 BhV niedergelegten allgemeinen Grundsätze - mag diesen auch eine
hervorgehobene Bedeutung zukommen -, sondern letztlich durch die jeweils
anwendbaren Beihilfevorschriften in ihrer Gesamtheit bestimmt. Es widerspricht
diesem „Programm" insbesondere nicht von vornherein, wenn von in den BhV
ausdrücklich bestimmten Leistungsausschlüssen und -begrenzungen auch solche
Aufwendungen erfasst werden, die medizinisch erforderliche Behandlungen
betreffen. Dies gilt jedenfalls solange, wie derartige Ausschlüsse und Begrenzungen
nicht insgesamt gesehen einen solchen Umfang und ein solches Gewicht erreichen,
dass auch bei typisierender Betrachtung die Beihilfegewährung den Vorgaben des
höherrangigen Rechts wie insbesondere der Fürsorgepflicht des Dienstherrn als
solche nicht mehr gerecht würde. Diese Frage bedarf indes aus Anlass der
Würdigung des sehr begrenzten Bereichs der Erstattungsfähigkeit der
Aufwendungen für implantologische Leistungen, um den es hier allein geht, keiner
grundsätzlichen und abschließenden Klärung.

51

Vgl. hierzu auch Urteil vom heutigen Tage in der Sache 1 A 3706/04.

52

Dies zugrunde gelegt, kommt auch dem Umstand, dass die im vorliegenden Fall
konkret in Rede stehenden Leistungsbegrenzungen „nur" in einer Anlage zu den BhV
näher geregelt und ausgestaltet worden sind, letztlich keine entscheidende, eine
andere Bewertung rechtfertigende Bedeutung zu. Hierbei handelt es sich um einen
rein rechtstechnischen Vorgang, der erkennbar lediglich bezweckt, angesichts des
schon vorhandenen beträchtlichen Regelungsumfangs einzelner Bestimmungen der
BhV die dortigen Absätze und Sätze nicht noch umfangreicher und damit zugleich
unübersichtlicher werden zu lassen. Die Bestimmungen der „Anlage" werden
hierdurch aber nicht zu solchen einer anderen, niedrigeren Ebene bzw. Stufe; das
wird durch § 6 Abs. 1 Satz 2 BhV im Wege der dortigen (direkten) Inbezugnahme der
Anlage 2 zusätzlich verdeutlicht. Anders als etwa bei vorschriftenausfüllenden
Erlassen oder Hinweisen zu als Gesetz oder Rechtsverordnung erlassenen
Beihilfebestimmungen stellt sich daher die Frage, inwiefern solche - im Verhältnis zu
den Beihilfevorschriften - „unterrangige" Ausführungsbestimmungen bzw.
Auslegungshilfen ihrerseits noch hinreichend von dem „Programm" der (etwa in
Gestalt einer Rechtsverordnung erlassenen) Beihilfevorschriften selbst getragen
werden,

53

vgl. in jenem Zusammenhang etwa BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 2 C
26.02 -, BVerwGE 119, 168 = NJW 2004, 1339 = ZBR 2004, 172,

54

bezogen auf die Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV - und damit den hier zu
entscheidenden Fall - nicht. Auch der Hinweis des Klägers darauf, dass es sich bei
den hier (noch) zur Anwendung gelangenden Beihilfevorschriften insgesamt nur um
Verwaltungsvorschriften handelt, hilft in diesem Zusammenhang nicht weiter. Denn
er übersieht, dass das - übrigens nicht von der Vollerstattung sämtlicher medizinisch
notwendiger krankheitsbedingter Aufwendungen ausgehende - „Programm" des
Beihilfegebers nicht nur in den wenigen Generalklauseln der BhV, sondern im Prinzip
in der Gesamtheit dieser Verwaltungsvorschriften seinen maßgeblichen Niederschlag
gefunden hat.

55

b) Dieses grundsätzlich abschließende Verständnis der sich aus der Anlage 2

56

- hier bezogen auf deren Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 2 - zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV
ergebenden Leistungsbegrenzungen steht mit höherrangigem Recht im Einklang.
Auch nach neuerlicher Überprüfung hält der Senat in diesem Zusammenhang an
seiner bereits mit Beschluss vom 6. Mai 2004

57

- 1 A 1160/03 -, Juris,

58

geäußerten Rechtsauffassung fest, dass die im Rahmen der Indikationen sowie
(aus entsprechenden Gründen auch) der Festlegung von Obergrenzen nach Nr. 4
der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV erfolgte Begrenzung der Beihilfefähigkeit ggf.
auch medizinisch notwendiger Aufwendungen prinzipiell mit höherrangigem Recht
vereinbar ist und insbesondere weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch
gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstößt.

59

Das Verwaltungsgericht hat insoweit in dem angefochtenen Urteil zu Recht
hervorgehoben, dass sich die in der Nr. 4 der Anlage 2 getroffenen Festlegungen

60

- auch zur Obergrenze der Zahl der beihilfefähigen Implantate - im Ergebnis als
eine Art „Kompromiss" auf der Grundlage eines Spannungsverhältnisses darstellen.
Auf dessen einer Seite steht die grundsätzliche Bereitschaft des Dienstherrn, die in
Rede stehende neue Form prothetischer Zahnbehandlung in einem angemessenen
Umfang zu unterstützen. Auf der anderen Seite steht die - auch von der
Zahnärzteschaft gesehene - Notwendigkeit, der drohenden Gefahr einer Ausuferung
der durch diese prinzipiell recht teure Behandlungsart für die öffentlichen Kassen
entstehenden Kosten angemessen entgegenzutreten, Letzteres auch vor dem
Hintergrund, dass in aller Regel neben der Einbringung von Implantaten zugleich die
Möglichkeit einer (grundsätzlich kostenschonenderen) Alternativversorgung auf
„herkömmliche" Art und Weise gegeben ist. Auch bei der Ausgestaltung der
Begrenzungen im Einzelnen hat der Beihilfegeber - wie in dem angefochtenen Urteil
auf den Seiten 11 ff. des Abdrucks ausführlich dargestellt - nicht etwa willkürliche
Anknüpfungspunkte gewählt. Er hat sich hierbei vielmehr jedenfalls im Grundsatz
auch an den Vorgaben der Zahnärzteschaft sowie den zu dem jeweiligen Zeitpunkt
anerkannt gewesenen wissenschaftlichen Standards orientiert, hat also nicht
schlechthin oder auch nur grob einseitig das Interesse an einer Kostenbegrenzung
über alle damit konfligierenden anderen Interessen, etwa diejenigen der
Beihilfeberechtigten, gestellt. Das betrifft im Speziellen auch die Festlegung auf eine
beihilferechtliche Obergrenze von „vier Implantaten" pro Kiefer, auf welche das
vorinstanzliche Gericht auf Seiten 13/14 seines Urteils substanziiert eingegangen ist.
Die dortigen überzeugenden Ausführungen werden mit Blick auf die im Beihilferecht
grundsätzlich gebotene „typisierende" Betrachtungsweise (die mögliche „Härten" in
Einzelfällen zwangsläufig einschließt) durch das Berufungsvorbringen nicht
durchgreifend in Frage gestellt. Das als Inhalt des Verwaltungsvorgangs dem Senat
vorliegende „zahnärztliche implantologische Gutachten" des Dr. E. vom 22.
Februar 1999, auf das sich der Kläger u.a. bezieht, geht zwar - ohne weitere
Belegstellen - davon aus, schon seinerzeit seien nach den Konsensuserklärungen
der relevanten wissenschaftlichen Fachgesellschaften zur Fixierung einer (Total-
)Prothese im Oberkiefer sechs Implantate medizinisch notwendig gewesen. Ob darin
ein Widerspruch zu den vom vorinstanzlichen Gericht herangezogenen Belegstellen
zu sehen ist, bedarf indes keiner weiteren Ermittlung und Vertiefung. Denn die
Begrenzung der beihilfefähigen Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt der
Angemessenheit der Leistungen kann jedenfalls in gewissem - hier bei typisierender
Betrachtung nicht überschrittenen Maße - auch medizinisch notwendige
Aufwendungen umfassen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit (beispielhaft)
zutreffend auf die nur anteilige Erstattung der Kosten zahntechnischer Leistungen
hingewiesen. Auch die diesbezüglich eingreifende Begrenzung der beihilfefähigen
Aufwendungen gilt grundsätzlich umfassend und insbesondere unabhängig davon,
welche Art von (in vielen Fällen für die Erhaltung der Kaufunktion medizinisch
notwendigem) Zahnersatz der Betroffene wählt; von Kürzungen erfasst wird
dementsprechend bereits das „Standardmodell" und nicht erst die
„Luxusausführung".

61

c) Schließlich ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf Beihilfeleistungen seines
Dienstherrn, soweit die in den BhV bestimmte Obergrenze für die Beihilfefähigkeit
implantologischer Leistungen überschritten ist, auch nicht unmittelbar aus der
Fürsorgepflicht des § 79 BBG als Anspruchsgrundlage. Besonderheiten gerade
dieses Einzelfalles, welche es ausnahmsweise gerechtfertigt erscheinen lassen
würden, mit Blick auf ein ansonsten der Fürsorgepflicht grob widersprechendes
Ergebnis den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf weitere Beihilfe
unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn herzuleiten, sind hier nicht
gegeben.

62

Vgl. zur Abgrenzung etwa Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Sache 1 A
3706/04.

63

Die Beihilfevorschriften des jeweiligen Dienstherrn - hier in Gestalt der BhV -
enthalten im Grundsatz eine abschließende Konkretisierung dessen, was der
Dienstherr für diesen Rechtsbereich aufgrund seiner Fürsorgepflicht an - den
diesbezüglichen Anteil in der Besoldung ergänzenden - Leistungen u.a. in
Krankheitsfällen für geboten und angemessen ansieht. Auch verlangt die
Fürsorgepflicht keine „lückenlose" Erstattung sämtlicher krankheitsbedingter
Aufwendungen des Beamten und seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen.
Unbeschadet dessen kann es in gewissen, entscheidend durch „atypische"
Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmekonstellationen
allerdings geboten sein, einen „Beihilfeanspruch" unmittelbar auf der Grundlage der
Fürsorgepflicht zu gewähren. Das setzt voraus, dass diese ansonsten in ihrem
Wesenskern verletzt würde.

64

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, z.B. Urteile vom 10. Juni 1999 - 2 C
29.88 -, ZBR 2000, 46 = DÖD 2000, 39 (Juris Rn. 21, 22), und vom 31. Januar 2002
- 2 C 1.01 -, ZBR 2002, 401 = DÖD 2002, 172 (Juris Rn. 17); zu implantologischen
Leistungen etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 2003 - 4 S
1869/02 -, IÖD 2004, 22 (Juris Rn. 13, 14).

65

Diese Voraussetzungen sieht der Senat hier aber nicht als gegeben an. Schon
aus Gründen grundsätzlich gebotener Gleichbehandlung aller einem bestimmten
Dienstherrn zugehörigen Beihilfeberechtigten kann die Abweichung von im Rahmen
der Beihilfevorschriften typisierend vorgenommenen Leistungsausschlüssen bzw. -
begrenzungen zugunsten einzelner Beihilfeberechtigter unter unmittelbarer
Anknüpfung an den Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht höchstens in seltenen
Ausnahmefällen in Betracht kommen, in denen sich - atypischerweise - die
Verweigerung der Beihilfeleistung aufgrund ganz besonderer Fallumstände
schlechterdings als grob fürsorgepflichtwidrig darstellen würde. Auf der Grundlage
der insoweit gebotenen Gesamtwürdigung der Fallumstände kann hier ein solcher
Ausnahmefall nicht bejaht werden:

66

In die Betrachtung einzustellen ist zunächst schon, dass der Ehefrau des Klägers
nicht etwa die Beihilfefähigkeit für eine Implantatversorgung ihres Oberkiefers
insgesamt versagt worden ist. Vielmehr ist den Vorschriften entsprechend für vier
Implantate Beihilfe gewährt worden. In Rede steht somit kein (den Betroffenen
grundsätzlich härter treffender) Leistungsausschluss, sondern lediglich eine
Begrenzung des Umfangs bzw. der Höhe gewährter Beihilfeleistungen. Dass es sich
gleichwohl um einen ansehnlichen Betrag handelt, verkennt der Senat dabei nicht.
Dieser Umstand ist indes gerade der kostenmäßigen Aufwändigkeit der im Streit
stehenden Behandlungsart immanent.

67

Besonderheiten bestehen hier auch nicht insoweit, als es medizinisch gesehen
praktisch keine sinnvolle und zumutbare Alternative zu der tatsächlich
durchgeführten Behandlung gegeben hätte. Zunächst hätte neben einer durch
Implantate am Kierferknochen fixierten Prothese (festsitzendem Zahnersatz)
grundsätzlich auch eine herausnehmbare Prothese als Alternative zur Verfügung
gestanden, um in der Situation des Totalverlusts der Zähne im Oberkiefer die
Kaufähigkeit wiederherzustellen. Dies ggf. ausschließende Unverträglichkeiten der
Patientin sind hier weder vorgetragen noch ersichtlich. Beschränkt man
demgegenüber den Blick auf die sicher „optimalere" und dem heutigen Stand der
Zahntechnik eher entsprechende Alternative festsitzenden Zahnersatzes, welche das
Beihilferecht - wie Buchstabe c des Satzes 1 der Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr.
1 BhV gerade zeigt - in Grenzen durchaus anerkennen will, so mag es zwar sein,
dass wegen zu geringer Knochendichte im Oberkiefer der Ehefrau des Klägers eine
Einbringung von weniger als sechs Implantaten (jedenfalls in diesem speziellen Fall)
„aus fachlicher Sicht als kontraindiziert einzustufen" und „nicht mit einer dauerhaft
günstigen Prognose verbunden" gewesen ist (vgl. Gutachten Dr. E. ; ähnlich auch
die medizinische Begründung des behandelnden Zahnarztes). Es spricht jedoch
auch im Lichte der übrigen Argumentation des Klägers und des o.g. Gutachters -
Erforderlichkeit von sechs Implantaten im Oberkiefer gewissermaßen als medizinisch
indizierter Regelfall - nichts dafür, dass es sich hierbei um eine völlig
außergewöhnliche, atypische Fallkonstellation handeln würde, für welche die (Grund-
)Intention der Nr. 4 der Anlage 2, nämlich die allgemein-typisierende Beschränkung
der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für implantologische Leistungen, nicht zutrifft.
Ferner sind hier elementare Interessen der Patientin auch nicht etwa in
vergleichbarer Weise mit dem Fall betroffen, dass diese bei einer
Alternativbehandlung mit dem Verlust weiterer, gesunder Zähne hätte rechnen
müssen oder aber auf eine Wiederherstellung der Kaufähigkeit hätte verzichten
müssen.

68

Vgl. zu einem derartigen Fall konkret: Urteil des Senats vom heutigen Tage in
dem Verfahren 1 A 3706/04.

69

Bei einer Reduzierung der Implantatzahl hätte aus medizinisch-fachlicher Sicht
vielmehr im Wesentlichen „nur" für die Dauerhaftigkeit des Zahnersatzes in dem
sowieso bereits zahnlosen Oberkiefer der Ehefrau des Klägers keine so günstige
Prognose bestanden wie bei der Verwendung von sechs Implantaten.

70

Schließlich besteht hier ersichtlich auch keine Vergleichbarkeit mit
Fallkonstellationen, in denen es mit Blick auf die deutliche Einsparung von Kosten
gerade im Falle der Entscheidung für das Implantat als Behandlungsmethode zu eine
„Verkehrung" der wesentlichen Ziele und Zwecke der durch die Indikationen und
Höchstzahlen der Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV geschaffenen
Beihilfebegrenzungen „in ihr Gegenteil" kommen würde. Die „Kappung" der
Beihilfeleistungen ab einer bestimmten Zahl von Implantaten entspricht vielmehr
auch vorliegend „typischerweise" dem Grundgedanken der mit der Nr. 4 der Anlage 2
geschaffenen Begrenzungen der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen. Dieser geht
namentlich dahin, vor dem Hintergrund eines stetigen Anstiegs implantatversorgter
Patienten eine allgemeine Begrenzung der Kosten bezogen auf die betreffende,
grundsätzlich kostenintensive Art der Behandlung zu erzielen.

71

Vgl. etwa Beschluss des Senats vom 6. Mai 2004 - 1 A 1160/03 - (Juris Rn. 6);
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 4 S 1700/98 - (Juris
Rn. 6)

72

2. Der Kläger kann aber auch keine Beihilfeleistungen seines Dienstherrn
beanspruchen, soweit er mit seiner Klage die anteilige Erstattung der Aufwendungen
für den Bohrersatz bzw. die Fräsen, Sägen etc. begehrt, wie sie in dem Praxislabor-
Eigenbeleg zu der Zahnarztrechnung vom 4. Februar 1999 näher aufgeführt sind.
Nach dem Vorstehenden kommt dabei ein solcher Anspruch allenfalls in Bezug auf
vier Implantate in Betracht, weil unter Beachtung der in der Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6
Abs. 1 Nr. 1 BhV bestimmten Obergrenzen überhaupt nur in diesem Umfang ein
Zusammenhang des Bohrens, Fräsens etc. mit einer beihilfefähigen
implantologischen Leistung des Zahnarztes gegeben sein kann. Im Ergebnis besteht
aber auch diesbezüglich kein Anspruch auf weitere Leistungen, weil es für die vom
Zahnarzt vorgenommene gesonderte Berechnung der in Rede stehenden
Aufwendungen an der erforderlichen rechtlichen Grundlage mangelt.

73

Der Senat hält in diesem Zusammenhang im Grundsatz an seiner bisherigen
Rechtsprechung

74

Urteil vom 11. Juni 2003 - 1 A 358/01 -, NVwZ-RR 2004, 123; vgl. auch OVG
NRW, Beschluss des 6. Senats vom 14. Februar 2002 - 6 A 2978/98 -, NWVBl. 2003,
185

75

fest. Soweit der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 27. Mai 2004

76

- III ZR 264/03 -, NJW-RR 2004, 1198 = VersR 2004, 1138 (Juris Rn. 13 ff.),

77

auf welches sich der Kläger bezogen hat, zu einem anderen Ergebnis gelangt ist,
liegen dem spezifische Besonderheiten des dort entschiedenen Falles zugrunde, an
denen es hier indes fehlt. Der Umstand, dass für die Entscheidung, ob nach den
Maßstäben des Beihilferechts Aufwendungen für ärztliche Leistungen angemessen
sind, die Auslegung des ärztlichen Gebührenrechts durch die Zivilgerichte
maßgeblich ist,

78

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 34.03 -, ZBR 2005, 169,

79

wirkt sich demzufolge hier nicht unmittelbar zugunsten des Klägers aus.

80

Im Einzelnen gilt:

81

Die in Rede stehenden anteiligen Kosten für bestimmte, bei der
implantologischen Behandlung verwendete bzw. verbrauchte Materialien können
beihilferechtlich - wie andere Aufwendungen des behandelnden Arztes auch - nur
dann im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV als notwendig und angemessen anerkannt
werden, wenn sie der Arzt zu Recht gesondert abrechnen durfte. Dies bestimmt sich
maßgeblich und grundsätzlich abschließend nach dem zahnärztlichen sowie ggf.
ergänzend dem ärztlichen Gebührenrecht. Dieses bietet für die konkret im Streit
stehenden Leistungen aber keine einschlägige Grundlage.

82

Die Vergütung des Zahnarztes bestimmt sich im Prinzip nach der
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), § 1 Abs. 1 GOZ. Bestimmte Leistungen
können ggf. auch nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet werden,
§ 6 GOZ. Die Voraussetzungen der insoweit in Betracht zu ziehenden
Gebührentatbestände sind indes betreffend die Bohrerkosten etc. nicht erfüllt.

83

Um Auslagenersatz im Sinne des § 9 GOZ geht es nicht. Diese Vorschrift meint
allein Kosten, die bei der Inanspruchnahme des praxiseigenen Labors oder eines
Fremdlabors anfallen (sog. zahntechnische Leistungen); bei der
Implantatbehandlung benutzte Bohrersätze, Fräsen o.ä. werden davon nicht
umfasst.

84

Vgl. Urteil des Senats vom 11. Juni 2003 - 1 A 358/01 -, a.a.O.

85

§ 3 GOZ ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage für Gebühren oder
Auslagenersatz, sondern beinhaltet lediglich eine Aufzählung der dem Zahnarzt
zustehenden Gebührenarten.

86

§ 4 Abs. 1 GOZ in Verbindung mit dem der Gebührenordnung für Zahnärzte
zugehörigen Gebührenverzeichnis scheidet als Grundlage für die besondere
Berechnungsfähigkeit der in Rede stehenden Leistungen/Aufwendungen des
Zahnarztes aus, weil sich dort kein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine
gesonderte Vergütung finden lässt. Namentlich in dem thematisch einschlägigen
Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses („Implantologische Leistungen") ist für die
Kosten der bei der betreffenden Behandlung verwendeten Bohrer, Fräsen, Sägen
etc. kein eigener Gebührentatbestand vorgesehen. Nr. 2 der dortigen, den einzelnen
Gebührentatbeständen vorangestellten „Allgemeinen Bestimmungen" befasst sich -
im bejahenden Sinne - ausschließlich mit der Frage, ob die bei den Leistungen nach
Abschnitt K verwendeten Implantate und Implantatteile gesondert berechnungsfähig
sind. Zu jenen gehören aber die in Rede stehenden Werkzeuge bzw. Werkzeugteile
nicht. Das gilt unabhängig davon, ob sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt
sind.

87

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich schließlich auch nicht aus § 6 Abs. 1
GOZ i.V.m. § 10 GOÄ. Zwar werden durch § 6 Abs. 1 GOZ die
Abrechnungsmöglichkeiten des Zahnarztes betreffend die dort aufgezählten, der
Gebührenordnung für Ärzte bzw. dem Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen
unterfallenden Leistungen dahin erweitert, dass er die Möglichkeit erhält, nach den
Bestimmungen der GOÄ abzurechnen. Würde der vorliegende Fall in den
Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen, so würde etwa auch § 10 GOÄ
Anwendung finden. Dieser sieht in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 - neben den für die
einzelnen ärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren - Auslagenersatz u.a.
betreffend die Kosten für solche Arzneimittel, Verbandmittel und sonstige Materialen
vor, die mit einer einmaligen Anwendung verbraucht sind (soweit sie nicht, wie etwa
Kleinmaterialien, Einmalspritzen etc., dem Absatz 2 unterfallen).

88

Vorliegend ist jedoch ein Zugriff auf die Regelung des § 10 GOÄ schon deshalb
versperrt, weil § 6 Abs. 1 GOZ die dort bestimmte Rechtsfolge ausschließlich für
diejenigen Leistungen bzw. Leistungsbereiche eröffnet, die in dem grundsätzlich
abschließenden Katalog jener Vorschrift auch aufgeführt sind. Hierzu gehören
insbesondere die dem Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche
Leistungen zugeordneten implantologischen Leistungen nicht. Soweit in der
Rechnung des Zahnarztes Dr. M. vom 4. Februar 1999 auch einzelne
Gebührenpositionen der GOÄ bzw. des zugehörigen Gebührenverzeichnisses in
Ansatz gebracht wurden, darunter mit den Nrn. Ä2442, Ä2730 und Ä2675 solche des
- von § 6 Abs. 1 GOZ u.a. in Bezug genommenen - Abschnitts L jenes
Verzeichnisses („Chirurgie, Orthopädie"), ist ein Zusammenhang der anteiligen
Kosten für Bohrer, Fräsen, Sägen etc. (= Nrn. BLA 2 und PIT 2 des Praxislabor-
Eigenbelegs zu der Rechnung) weder in der Zahnarztrechnung verdeutlicht worden
noch unter Berücksichtigung der Leistungsbeschreibungen der vorgenannten, dem
Abschnitt L des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen entnommenen
Gebührenpositionen - abgrenzbar von den Leistungen nach den Nrn. 900 bis 903 im
Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses für Zahnärzte - aus sich heraus ersichtlich.

89

Für die vom BGH in diesem Zusammenhang vertretene erweiternde Auslegung
der - zuvor bereits erwähnten - Allgemeinen Bestimmung Nr. 2 des Abschnitts K

90

Urteil vom 27. Mai 2004 - III ZR 264/03 -, a.a.O.,

91

ist vorliegend kein Raum, weil die besonderen Voraussetzungen, unter denen
sich der BGH ausnahmsweise zu einer solchen, die Grenze des Wortlauts
(„Implantate", „Implantatteile") erkennbar überschreitenden Auslegung entschlossen
hat, nicht in vergleichbarer Weise gegeben sind.

92

In dem vom BGH entschiedenen Fall stand ganz im Vordergrund der
Gesichtspunkt der weitestgehenden Aufzehrung der Gebühr(en) für die
zahnärztlichen (hier: implantologischen) Leistungen durch die Höhe der Kosten der
Implantatbohrersätze. In jenem Fall machten die Bohrerkosten immerhin zwischen
(rund) 50 und 58 v.H. der nach dem 3,5-fachen Satz berechneten Gebühren für die
implantologischen Leistungen aus. Gerade mit Blick auf die dortige
außergewöhnliche Konstellation eines sofort ins Auge springenden Missverhältnisses
zwischen den Kosten der Einmalwerkzeuge und den Gebühren hat es der BGH als
nicht (mehr) für zumutbar angesehen, die Zahnärzte auf eine Neuregelung durch den
Verordnungsgeber zu verweisen, und ist in Konsequenz dessen von einer im Wege
der erweiternden Auslegung zu schließenden objektiven, unbeabsichtigten
Regelungslücke im System der Gebührengestaltung ausgegangen.

93

Dafür, wie zu entscheiden ist, wenn kein vergleichbar krasses Missverhältnis in
Rede steht, gibt die angesprochene Entscheidung indes keine klare Vorgabe. Der
Senat vermag ihr insbesondere nicht mit der nötigen Deutlichkeit zu entnehmen,
dass Implantatbohrerkosten generell, d.h. unabhängig davon, wie sich das Kosten-
/Gebührenverhältnis im jeweiligen Einzelfall darstellt, gesondert berechnungsfähig
sein sollen. Eine erweiternde Auslegung des Gebührenrechts hält er deshalb in
diesem Zusammenhang nur dann für angezeigt, wenn ansonsten die bisher
vorliegende Gebührengestaltung zu einem erkennbar sachwidrigen Ergebnis führen
würde. Das ist hier indes (noch) nicht der Fall.

94

Auf der Grundlage der Angaben in der Zahnarztrechnung vom 4. Februar 1999
(Praxislabor-Eigenbeleg) ist das Verhältnis der auch hier mit dem 3,5-fachen
Steigerungssatz berechneten Gebühren für die implantologischen Leistungen nach
Nrn. 900 bis 903 des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen zu den
in Ansatz gebrachten Kosten für den Bohrersatz etc. deutlich günstiger als in dem
vom BGH entschiedenen Fall: Bezogen auf sämtliche acht Implantate standen hier
den Gebühren in Höhe von (1.478,40+346,50+1.478,40=) 3.303,30 DM Kosten für
Bohrerset, Fräsen, Sägen etc. in Höhe von (426,30+159,00=) 585,30 DM gegenüber;
die Kosten haben demnach zwischen 17 und 18 % der Gebührenhöhe aufgezehrt.
Bezogen auf die vier beihilfefähigen Implantate ergibt sich bei einer
„Durchschnittsbetrachtung" der hier verwendeten unterschiedlichen Werkzeuge ein
vergleichbarer Wert des betreffenden Kostenanteils an den Gebühren. Bei
Berücksichtigung allein des (hier bei sechs Implantaten zur Anwendung
gekommenen) kostengünstigeren Pitt-Easy-Bohrersatzes läge er sogar noch deutlich
darunter; dort lagen die Kosten der Einmalwerkzeuge pro Implantat nur bei 26,50 DM
(entspricht 106,00 DM bei vier Implantaten bzw. zwischen 6 und 7 % der - auf die
Obergrenze vier bezogenen - Gebührenhöhe ). In einer solchen Konstellation
erscheinen dem Senat die Voraussetzungen für eine „Korrektur" des eindeutigen
Wortlauts der Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen zum Abschnitt K des
Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen („Implantate und
Implantatteile") mit dem Mittel der erweiternden Auslegung noch nicht erreicht. Ein
unbeabsichtigtes Regelungsdefizit liegt insoweit jedenfalls nicht gleichermaßen auf
der Hand wie in dem vom BGH entschiedenen Fall. Vorliegend fallen die Kosten der
Einmalwerkzeuge nämlich noch nicht so sehr ins Gewicht, dass von einer schweren
und nachhaltigen, ja schlechterdings nicht mehr sachgerechten Aufzehrung der
Gebühren für die zahnärztlichen Leistungen ausgegangen werden könnte. Zugleich
ist es hier noch zumutbar, die Zahnärzte auf eine evtl. Neuregelung durch den
Verordnungsgeber zu verweisen.

95

Im Gefolge dieser Überlegungen verbleibt es letztlich dabei, dass die
betreffenden Kosten - Entsprechendes gilt hier zudem für das OP-Set - in
Ermangelung einer (etwa dem § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GOÄ vergleichbaren)
rechtlichen Grundlage für ihre gesonderte Abrechnung als oder jedenfalls wie
Praxiskosten im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 GOZ mit der Gebühr für die jeweilige
zahnärztliche Leistung - hier für die implantologischen Leistungen nach dem
Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses - bereits abgegolten sind, sodass in
(zumindest entsprechender) Anwendung des § 4 Abs. 4 Satz 1 GOZ ihre gesonderte
Abrechnung nicht erlaubt ist.

96

Vgl. auch bereits Urteil des Senats vom 11. Juni 2003 - 1 A 358/01 -, sowie OVG
NRW, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 6 A 2978/99 -, jeweils a.a.O.; weitere
Nachweise bei BGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - III ZR 264/03 -, a.a.O. (Juris Rn.
16).

97

Ob eine Zuordnung der Bohrersätze zum Begriff der „Instrumente" im Sinne des
§ 4 Abs. 3 Satz 1 GOZ möglich ist, was das LG Hamburg in dem vom Kläger
angeführten Urteil vom 18. August 1995 - 302 S 47/95 - bezweifelt, spielt hierfür
keine maßgebliche Rolle. Es würde nämlich auch bei fehlender (unmittelbarer)
Zuordnung zur Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 GOZ an einer erforderlichen
einschlägigen „positiven" Anknüpfung in den Vergütungsbestimmungen für die
Zahnärzte fehlen. Dementsprechend leitet letztlich auch das LG Hamburg sein für
den dortigen Kläger (Zahnarzt) günstiges Ergebnis jedenfalls nicht allein aus der
Auslegung des § 4 Abs. 3 Satz 1 GOZ, sondern zumindest ergänzend aus einer
entsprechenden Anwendung des § 10 GOÄ bzw. einem - nach der Ansicht jenes
Gerichts - in dieser Vorschrift enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken ab. Nach
Auffassung des Senats steht indes § 6 Abs. 1 GOZ mit den dort ausdrücklich
normierten Anwendungsbegrenzungen der letztgenannten Sichtweise für den
Bereich des zahnärztlichen Gebührenrechts zwingend entgegen.

98

Schließlich folgt ein Anspruch des Klägers auf eine beihilferechtliche (anteilige)
Erstattung der Kosten für die Bohrersätze, Fräsen, Sägen etc. auch nicht aus dem
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung an ihre eigene Verwaltungspraxis.
Zwar hat der Kläger im Berufungsverfahren zutreffend darauf hingewiesen, dass sich
im Gefolge des bereits an anderer Stelle angesprochenen BGH-Urteils die Hinweise
des BMI zu den Beihilfevorschriften dahin geändert hätten, dass durch
Rundschreiben vom 15. Dezember 2004 folgender Satz eingefügt worden ist:
„Implantatbohrsätze gehören ebenfalls nicht zu den Praxisgebühren und können
gesondert berechnet werden (BGH-Urteil vom 27.05.2004 - III ZR 264/03 -)".
Maßgeblich im Außenrechtsverhältnis ist indes, wie der Inhalt solcher Hinweise in der
Verwaltungspraxis verstanden und (ggf. auch auf schon anhängige Verfahren)
angewendet wird. Vorliegend hat eine telefonische Anfrage des Senatsvorsitzenden
vom 23. Mai 2006 bei dem zuständigen Prozesssachbearbeiter der Beklagten (Herrn
X1. ) ergeben, dass die Beklagte bzw. die sie vertretende Deutsche Telekom AG
die durch die Hinweise des BMI in Bezug genommene Rechtsprechung des BGH nur
in vergleichbaren Fallgestaltungen beihilferechtlich umsetzt; über den hierzu
aufgenommenen Vermerk sind die Prozessbevollmächtigten des Klägers am
gleichen Tage per Fax informiert worden. Eine solche vergleichbare Fallgestaltung
liegt hier allerdings nach dem oben dazu näher Dargelegten nicht vor. Im Übrigen
wird der Inhalt der Auskunft auch durch das sonstige Verhalten der Beklagten in
diesem Verfahren insofern gestützt, als diese die Neufassung der Hinweise des BMI
nicht zum Anlass genommen hat, hieraus irgendwelche Konsequenzen in Richtung
auf eine etwaige Teilerledigung des Rechtsstreits in dem betreffenden Punkt zu
ziehen.

99

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
Zivilprozessordnung.

100

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind.

101