Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-29, Aktenzeichen 11 L 765/05
ECLI:DE:VGK:2005:0629.11L765.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist Geschäftsführer u.a. der G. H. Ltd. Dieses Unterneh-
men versendet Werbefaxe, in denen z.B. Informationen über die steuerfreie Einfuhr
von Zigaretten und Medikamenten oder Informationen über die "heimlichen Marken-
produkte" von Discountern beworben werden. Um die beworbenen Informationen zu
erlangen, muss ein Fax unter einer 0900-Mehrwertdiensterufnummern abgerufen
werden. Der Preis für den Faxabruf ist mit 1,99 EUR angegeben.

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Bei der Antragsgegnerin gingen zahlreiche Beschwerden und Aufforderungen
zum Einschreiten ein, in denen die Empfänger derartiger Werbefaxe angaben, keine
Einwilligung für die Zusendung der Faxe erteilt zu haben und auch keine
Geschäftsbeziehung zu der im Fax angegebenen Firma zu haben.

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Aufgrund dieser Beschwerden ordnete die Antragsgegnerin in der Vergangenheit
gegenüber der G. H. Ltd. mehrfach die Abschaltung von
Mehrwertdiensterufnummern an. Nach der Abschaltung einer Nummer setzte das
Unternehmen die Versendung der Werbefaxe unter Angabe einer neuen
Mehrwertdiensterufnummer fort.

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Am 24. März 2005 hörte die Antragsgegnerin die G. H. Ltd. zu einem
beabsichtigten Verbot ihres Geschäftsmodells an.

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Mit Bescheiden vom 9. Mai 2005 (die Bescheide befinden sich nicht in den
vorgelegten Verwaltungsvorgängen) forderte die Antragsgegnerin die G. H.
Ltd. und den Antragsteller auf, es zu unterlassen, unaufgefordert Werbung an
Verbraucher oder Unternehmen in Form von Telefax-Übermittlungen (Nr. 1 des
Bescheides) sowie in sonstigen Formen elektronischer Kommunikation (Nr. 2 des
Bescheides) zu schicken, wenn sie mit den Empfängern solcher Übermittlungen
nicht in einem dauerhaften Geschäftsverhältnis stehen oder wenn der Empfänger
dem Empfang derartiger Übermittlungen nicht von vornherein zugestimmt hat.

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Der Antragsteller hat gegen den an ihn persönlich gerichteten Bescheid mit
Schreiben vom 12. Mai 2005 Widerspruch erhoben und am selben Tag einen Antrag
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Er ist der Auffassung, dass
der Untersagungsbescheid offensichtlich rechtswidrig sei. Er habe weder unter
seinem Namen Werbesendungen verschickt noch seien ihm entsprechende
Nummern zugeteilt worden. Die Frage, ob die G. H. Ltd. ein
wettbewerbswidriges Geschäftsmodell betreibe, sei Gegenstand eines separaten
Bescheides, nicht aber des vorliegenden Verfahrens. Im übrigen werde aber auch
bestritten, dass die G. H. Ltd. wettbewerbswidrige Werbesendungen
verschicke, da die Antragsgegnerin insoweit lediglich unbewiesene Behauptungen
aufstelle und lediglich verkürzte Telefonnummern mitteile. Es sei nicht zumutbar,
aufgrund derart pauschaler Vermutungen eine Vielzahl von eventuell einschlägigen
Zustimmungserklärungen zu übersenden und damit die Geschäftsverbindungen zu
offenbaren. Es fehle zudem auch an einer Ermächtigungsgrundlage. Der in § 44 TKG
speziell geregelte Unterlassungsanspruch stünde ausschließlich den etwaig
Betroffenen bzw. den in § 3 Unterlassungsklagengesetz (UklaG) genannten
Verbraucherschutzstellen zu; aufgrund dieser Spezialregelung verbleibe für § 67
TKG kein Raum. Die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Verstöße gehöre auch nicht
zur Nummernverwaltung. Die Zwangsgeldandrohung sei rechtswidrig, da die Verfü-
gung nur die Androhung eines Unterlassungsgebotes, nicht aber das Unterlassungs-
gebot selbst enthalte.

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Der Antragsteller beantragt,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. Mai 2005 anzuordnen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Sie ist der Auffassung, dass der angegriffene Bescheid rechtmäßig sei. Ihr seien
drei Unternehmen bekannt - die U. L. GmbH, die G. H. Ltd. und die
Q. T. Ltd. -, mit denen der Antragsteller dasselbe Geschäftsmodell betreibe. Da
davon auszugehen sei, dass der Antragsteller bereits weitere Unternehmen
gegründet habe oder gründen werde, um sein Geschäftsmodell auch in Zukunft
fortzuführen, habe sie auch dem Antragsteller persönlich die unaufgeforderte
Versendung von Werbefaxen bzw. die Werbung in sonstigen Formen elektronischer
Kommunikation untersagt. Es sei ausschließlich deutsches Recht anwendbar, da der
Wirkungs- bzw. Marktort der Werbemaßnahmen in Deutschland liege. Ermächti-
gungsgrundlage sei § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG, der im vorliegenden Fall als speziellere
Norm dem § 44 TKG vorgehe. Das praktizierte Geschäftsmodell verstoße gegen das
UWG. Der Antragsteller könne auch als Geschäftsführer in Anspruch genommen
werden, da er als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person in der Lage sei,
einen in seinem Betrieb begangenen Wettbewerbsverstoß zu verhindern. Im Übrigen
handele es sich bei der G. H. Ltd. - wie höchstwahrscheinlich auch bei den
anderen Unternehmen des Antragstellers - um eine Ein-Mann-Gesellschaft, so dass
der Antragsteller das Geschäftsmodell de facto persönlich betreibe. Das unverlangte
Zusenden von Werbefaxen sei eine belästigende Werbung, für die eine entspre-
chende Einwilligung seitens des darlegungs- und beweispflichtigen Antragstellers
nicht nachgewiesen sei. Schließlich handele es sich bei der unaufgeforderten Zu-
sendung von Werbefaxen auch um rechtswidrige Beeinträchtigungen des Eigentums
und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Bei der Ermessensausübung habe die
Antragsgegnerin berücksichtigt, dass das TKG von seiner Zielsetzung her den
Mehrwertdienstemarkt transparenter gestalten und die Rechtsposition der Verbrau-
cher verbessern wolle.

14

II.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwal-
tungsgericht die gemäß § 137 Abs. 1 TKG entfallende aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin anordnen, wenn das
Interesse des Antragstellers am vorläufigen Aufschub der Vollziehung das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides überwiegt. Dies ist der Fall,
wenn sich der Bescheid bei der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO
gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist.

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1. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, da der Bescheid der Antragsgegnerin
vom 9. Mai 2005 rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten
verletzt, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Der Bescheid ist zunächst insofern rechtmäßig, als dem Antragsteller in Ziffer 1
untersagt wird, unaufgefordert Werbung in Form von Telefax-Übermittlungen zu ver-
schicken.

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Rechtsgrundlage für das Einschreiten der Antragsgegnerin ist § 67 Abs. 1 Satz 1
des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Eine speziellere Regelung, die die
Anwendung des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG ausschließen könnte, ist nicht ersichtlich.
Insbesondere ergibt sich eine derartige spezielle Regelung entgegen der Auffassung
des Antragstellers nicht aus § 44 Abs. 1 Satz 1 TKG. Nach dieser Norm ist ein
Unternehmen, das gegen das TKG, eine auf Grund des TKG erlassene
Rechtsverordnung, eine auf Grund des TKG in einer Zuteilung auferlegte
Verpflichtung oder eine Verfügung der Regulierungsbehörde verstößt, dem
Betroffenen zur Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung
verpflichtet. Es handelt sich dabei schon nach dem Wortlaut um einen
privatrechtlichen Anspruch, der im Zivilrechtsweg durchzusetzen ist. Des Weiteren
erfasst die Norm nur telekommunikationsrechtliche Verstöße, nicht aber auch
Verstöße gegen Privat- oder Wettbewerbsrecht. Folgerungen für die öffentlich-
rechtlich zu beurteilende Zuständigkeiten der Antragsgegnerin oder eine die
Anwendung des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG ausschließende Spezialregelung lassen
sich § 44 Abs. 1 Satz 1 TKG daher gerade nicht entnehmen. Dieselben Überlegun-
gen gelten auch für die Regelungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG, neu-
gefasst durch Bekanntmachung vom 27. August 2002, BGBl. I 3422, 4346, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2005, BGBl. I S. 1373). Auch dieses Gesetz
enthält privatrechtrechtliche Unterlassungsansprüche, die durch bestimmte, in § 3
UKlaG aufgeführte Stellen durchgesetzt werden können. Ein Ausschluss behördli-
cher Zuständigkeiten lässt sich aus diesen Regelungen nicht ableiten.

20

Die Voraussetzungen für ein Einschreiten gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG liegen
vor. Nach dieser Vorschrift kann die Regulierungsbehörde im Rahmen der
Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um
die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über
die Zuteilung von Nummern sicherzustellen.

21

Das im Streit befindliche Geschäftsmodell verstößt gegen gesetzliche Vor-
schriften im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG. Zu den gesetzlichen Vorschriften,
über deren Einhaltung im Rahmen der Nummernverwaltung die
Regulierungsbehörde wacht, gehören insbesondere auch diejenigen des Gesetzes
über den unlauteren Wett-
bewerb (UWG, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2004, BGBl. I
S. 1414).

22

Vgl. bereits VG Köln, Urteil vom 28. Januar 2005 - 11 K 3734/04 -, NJW
2005, S. 1880 ff. unter Hinweis auf die ausdrückliche Gesetzesbegründung zu
der Vorläufernorm des § 43c TKG a.F., Deutscher Bundestag, Drucksache
15/907, S. 10.

23

Die Gefahr einer "Allzuständigkeit" der Antragsgegnerin auf dem Gebiet des
Wettbewerbsrechts entsteht durch diese Auslegung der Regelung nicht. Denn durch
die weitere Voraussetzung des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG, wonach die Anordnung "im
Rahmen der Nummernverwaltung" ergehen muss, ist ausreichend sichergestellt,
dass nur Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit der Nutzung von Rufnum-
mern zur Grundlage von Anordnungen der Regulierungsbehörde gemacht werden
dürfen.

24

Es bestehen ferner keine Bedenken dagegen, grundsätzlich auch privatrechtliche
Normen als "gesetzliche Vorschriften" im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG an-
zusehen. Zwar werden die Betroffenen bei der Beeinträchtigung rein privater
Rechtspositionen bzw. beim Vorliegen privatrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher
Streitigkeiten in der Regel auf die Inanspruchnahme zivilgerichtlichen Rechtsschut-
zes zu verweisen sein. Etwas anderes muss jedoch gelten, wenn beispielsweise
bereits die Vielzahl der der Antragsgegnerin vorliegenden Beschwerden deutlich
macht, dass

die Dimension vereinzelter privatrechtlicher Streitigkeiten überschritten ist und
aufgrund des flächendeckenden Einsatzes eines Geschäftsmodells ein öffentliches
Interesse an der Verhinderung weiterer zweifelhafter Geschäftspraktiken vorliegt.
Dies gilt umso mehr, als der Mehrwertdienstemarkt nach den Erfahrungen der
Kammer für derartige Geschäftsmodelle besonders anfällig ist.

25

Die Antragsgegnerin hat inhaltlich zutreffend einen Verstoß gegen das UWG
bejaht. Unzulässig sind gemäß § 3 UWG alle unlauteren Wettbewerbshandlungen.
Unlauter in diesem Sinne handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise
belästigt, § 7 Abs. 1 UWG. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare
Belästigung insbesondere anzunehmen bei einer Werbung unter Verwendung von
Faxgeräten, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Diese
Voraussetzungen sind nach summarischer Prüfung im Falle der von der G.
H. Ltd. verschickten Faxe erfüllt.

26

Es handelt sich bei den versandten Telefaxen um Werbung, da alleiniger Zweck
der Versendung das Bewerben eines Faxabrufes unter einer Mehrwertdiensteruf-
nummer ist. Eine Einwilligung der Adressaten ist bisher weder substantiiert dargelegt
noch glaubhaft gemacht worden. Dies geht zu Lasten des Antragstellers. Zwar ist
eine dem Zivilprozess vergleichbare Behauptungs- und Beweislast dem
Verwaltungsprozess aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO)
grundsätzlich fremd. Es kann allerdings auch im Verwaltungsprozess eine Situation
eintreten, in der entscheidungserhebliche Tatsachen unerweislich bleiben. In einer
solchen non-liquet-Situation ist auf allgemeine Beweislastgrundsätze zurückzugrei-
fen. Nach den im Wettbewerbsrecht geltenden Grundsätzen ist unerbetene
Faxwerbung regelmäßig unzulässig; deshalb hat der für die Werbung
Verantwortliche die die Wettbewerbswidrigkeit ausschließenden Umstände - nämlich
das Einverständnis - darzulegen und zu beweisen.

27

BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 81/01 -, NJW 2004, S. 1655 ff, zur
unerbetenen E-Mail-Werbung.

28

Im Übrigen fällt die Frage, ob ein Einverständnis vorliegt, allein in die Sphäre
desjenigen, der die Werbung versendet, was ebenfalls für diese Verteilung der Darle-
gungs- und Beweislast spricht.

29

Vgl. zur Beweislastverteilung nach Sphären BVerwG, Urteil vom
26. Januar 1979 - IV C 52.76 -, DÖV 1979, S. 602/603.

30

Den erforderlichen Nachweis eines Einverständnisses der betroffenen Verbrau-
cher hat der Antragsteller bisher ebenso wenig erbracht wie die G. H. Ltd. Er
hat vielmehr lediglich pauschal behauptet, dass eine Bewerbung der
Mehrwertdienstenummern nur gegenüber Teilnehmern erfolge, deren ausdrückliche
Zustimmung

vorliege; ein Teil der Empfänger sei sich der vorherigen Zustimmung - etwa im
Rahmen von Gewinnspielen und Umfragen - allerdings nicht mehr bewusst.
Angesichts der Vielzahl der vorliegenden Verbraucherbeschwerden ist diese
Erklärung nicht geeignet, das Vorliegen von Einverständniserklärungen glaubhaft zu
machen.

31

Der Antragsteller kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen,
dass die Antragsgegnerin ihm lediglich verkürzte Daten zur Verfügung gestellt habe.
Ungeachtet der Frage, ob diese Vorgehensweise der Antragsgegnerin aus daten-
schutzrechtlichen Gründen tatsächlich geboten war, ist jedenfalls nicht ersichtlich,
dass der Antragsteller überhaupt Anstrengungen unternommen hat, um das
Vorliegen von Einverständniserklärungen zu überprüfen. Sollte ihm tatsächlich - wie
in der Antragsschrift angegeben - zu einer der verkürzt dargestellten Nummern "eine
Vielzahl von eventuell einschlägigen Zustimmungserklärungen" vorliegen, so hätte
es ihm z.B. offengestanden, zunächst lediglich diese von ihm ermittelten Nummern
zu benennen; die Antragsgegnerin hätte dann prüfen können, ob die Nummer des
jeweiligen Beschwerdeführers unter diesen Nummern ist (vgl. zu dieser
Vorgehensweise Schreiben der Antragsgegnerin vom 29. November 2004,
Verwaltungsvor-
gang Bl. 62). Stattdessen hat der Antragsteller jedoch an einer Klärung der Frage,
ob Einverständniserklärungen vorliegen, in keiner Weise mitgewirkt. Soweit er da-
rauf verweist, dass eine "manuelle Selektierung und Weitergabe der Original-
Einverständniserklärungen mit erheblichen Kosten" für ihn verbunden sei (Schreiben
vom 2. März 2005, Verwaltungsvorgang Bl. 36), hält die Kammer für eine bloße
Schutzbehauptung. Unabhängig davon greift dieser Einwand jedoch auch inhaltlich
nicht durch. Denn zum einen erforderte die von der Antragsgegnerin vorgeschlagene
Vorgehensweise gerade nicht die Vorlage aller möglicherweise einschlägigen
Einverständniserklärungen, sondern lediglich die Angabe der betroffenen
Rufnummern. Zum anderen fällt die Frage der Kosten allein in die
Organisationssphäre des Antragstellers und entbindet ihn nicht von der
Verpflichtung, das Vorliegen von Einverständniserklärungen nachzuweisen.

32

Diese mangelnde Mitwirkung des Antragstellers geht im Rahmen des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu seinen Lasten. Es bleibt ihm unbenommen,
im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Einverständniserklärungen vorzulegen,
zumal ihm nunmehr im gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der
Zwangsgeldfestsetzung vom 13. Juni 2005 konkrete Verbraucherbeschwerden
mitgeteilt worden sind (vgl. Anlage 10 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom
17. Juni 2005), ohne dass er allerdings darauf bislang reagiert hat.

33

Der Antragsteller ist im Übrigen aber auch dann nicht schutzlos gestellt, wenn
sich tatsächlich einzelne der Verbraucherbeschwerden als grundlos herausstellen
sollten, weil insofern Einverständniserklärungen abgegeben worden sind. Denn die
Verfügung der Antragsgegnerin gibt dem Antragsteller lediglich auf, Werbung gegen-
über solchen Empfängern zu unterlassen, mit denen er nicht in einem dauerhaften
Geschäftsverhältnis steht und von denen ihm keine Zustimmung vorliegt. Im Falle
weiterer Beschwerden, die zur Festsetzung eines Zwangsgeldes führen können,
steht dem Antragsteller daher selbstverständlich das Recht zu, im jeweiligen
Einzelfall das Vorliegen einer Einverständniserklärung nachzuweisen, womit auch die
Grundlage für eine Zwangsgeldfestsetzung entfiele. Vorsorglich weist die Kammer in
diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Falle weiterer Beschwerden
angezeigt sein dürfte, dem Antragsteller Unterlagen in einem größeren Umfang als
bisher zur Ver-fügung zu stellen, damit in jedem Einzelfall zweifelsfrei festgestellt
werden kann, ob ein Verstoß gegen die streitgegenständliche Verfügung vorliegt.
Eventuellen datenschutzrechtlichen Belangen der Beschwerdeführer dürfte z.B. auch
dann Rechnung getragen sein, wenn dem Antragsteller entweder nur die
(vollständige) Faxrufnummer oder nur der Name zur Verfügung gestellt wird.
Aufgrund dieser Angabe kann dann der Antragsteller den Nachweis des
Einverständnisses führen.

34

Angesichts des festgestellten Verstoßes gegen das UWG kann die Kammer
offen lassen, inwiefern auch Verstöße gegen deliktsrechtliche Vorschriften des BGB,
hier gegen Rechtsgüter des § 823 BGB (vgl. im Einzelnen Schriftsatz der
Antragsgegnerin vom 17. Juni 2005), vorliegen und ob ein Verstoß gegen diese
Vorschriften ebenfalls ein Einschreiten der Antragsgegnerin rechtfertigt.

35

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG liegen vor. Es
handelt sich bei der getroffenen Anordnung um eine Maßnahme im Rahmen der
Nummernverwaltung. Einerseits ist Gegenstand des Geschäftsmodells die Werbung
für Mehrwertdiensterufnummern; andererseits erfolgt die nach dem UWG
unzulässige Kontaktaufnahme zu den Empfängern der Werbung über Rufnummern,
nämlich vor allem im Wege der Faxwerbung.

36

Der Antragsteller kann auch - neben der G. H. Ltd. - als Störer in
Anspruch genommen werden.

37

§ 67 Abs. 1 Satz 1 TKG enthält zunächst keine ausdrückliche Regelung, wer
Adressat der dort genannten Anordnungen und Maßnahmen sein kann. Aus dem
systematischen Zusammenhang mit den weiteren Regelungen des Absatzes 1 ergibt
sich jedoch, dass die Regelungsbefugnis der Antragsgegnerin nicht auf den Inhaber
zugeteilter Rufnummern beschränkt ist. So enthält § 67 Abs. 1 Satz 3 TKG die
Ermächtigung, die Abschaltung der Nummer gegenüber dem Netzbetreiber
anzuordnen; Satz 4 enthält die Befugnis, den Rechnungsersteller aufzufordern, keine
Rechnungslegung vorzunehmen. Da es zudem Sinn und Zweck des § 67 Abs. 1
Satz 1 TKG ist, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen, müssen
Anordnungen und Maßnahmen im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG jedenfalls
gegenüber denjenigen Personen zulässig sein, denen der Gesetzesverstoß zur Last
fällt.

38

Demnach konnte die streitgegenständliche Anordnung auch gegenüber dem An-
tragsteller persönlich erfolgen, da nicht nur die G. H. Ltd., sondern auch er
selbst eine unzulässige Wettbewerbshandlung im Sinne des UWG vorgenommen
hat. Denn nach den wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen ist eine Eigenhaftung des
Repräsentanten einer Gesellschaft gegeben, wenn er persönlich den Haftungstatbe-
stand verwirklicht hat, d.h. wenn er entweder selbst die Rechtsverletzung begangen
hat oder wenn er die eines anderen gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert
hat.

39

Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage 2004, § 8 UWG
Rn. 2.20 m.w.N. zur zivilrechtlichen Judikatur; vgl. auch LG Berlin,
Entscheidung vom 31. Mai 2002 - 16 O 15/02 -, Leitsatz veröffentlicht in Juris
(Dok.Nr.: KORE544682002), zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf
Unterlassung des sogenannten "Telefax-Spamming" durch die
Gesellschaft.

40

So liegt der Fall hier, da der Antragsteller als Geschäftsführer der G. H.
Ltd. entweder selbst für die Werbemaßnahmen verantwortlich war oder aber diese
zumindest gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat.

41

Die Anordnung der Antragsgegnerin ist schließlich ermessensfehlerfrei
ergangen. Für den Fall eines Gesetzesverstoßes im Rahmen der
Nummernverwaltung eröffnet § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG der Antragsgegnerin ein
Entschließungs- und Auswahlermessen. Sie hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden, ob und wie sie eingreift; dabei kann sie alle Anordnungen treffen, die
zur Durchsetzung der Vorgaben der Nummernverwaltung erforderlich sind.

42

Begründung zu § 43c TKG, BTDrs. 15/907, S. 10; Schütz,
Kommunikationsrecht, 2005, S. 48 Rn. 108.

43

Von diesem Ermessen hat die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender
Weise Gebrauch gemacht. Sie hat insbesondere zu Recht darauf abgestellt, dass
das TKG von seiner Zielsetzung her den Mehrwertdienstemarkt transparenter
gestalten und die Rechtsposition der Verbraucher verbessern will.

44

Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bestehen ebenfalls
nicht. Weniger einschneidende Anordnungen, insbesondere die Abschaltung von
Rufnummern, waren in der Vergangenheit nicht geeignet, den Antragsteller von
weiteren Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften abzuhalten. Um weitere Verstöße
des Antragstellers unter Verwendung anderer Mehrwertdiensterufnummern zu
verhindern, war vielmehr auch die - zwangsgeldbewehrte - Untersagung künftiger
unzulässiger Werbemaßnahmen geboten.

45

Soweit dem Antragsteller unter Ziffer 2 der angegriffenen Verfügung auch die
Werbung in sonstigen Formen elektronischer Kommunikation wie Telefonanrufen,
E-Mails oder SMS untersagt wird, ist diese Anordnung ebenfalls rechtmäßig.
Werbung in dieser Form verstieße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Werbung mit
Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern) bzw. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Werbung
unter Verwendung elektronischer Post). Zwar ist nicht ersichtlich, ob es bereits zu
einer Werbung für Mehrwertdiensterufnummern auf diesen Wegen gekommen ist.
Angesichts des Umstandes, dass Anordnungen der Regulierungsbehörde in der
Vergangenheit durch Werbung für neue Rufnummern oder durch Gründung neuer
Firmen ins Leere liefen, ist es jedoch gerechtfertigt, vorbeugend auch weitere
Formen elektronischer Kommunikation in die Untersagungsverfügung einzubeziehen.

46

Die Einwände des Antragstellers gegen die Androhung des Zwangsgeldes gehen
fehl, da der streitgegenständliche Bescheid ersichtlich nicht lediglich die Androhung
eines Unterlassungsgebotes, sondern das Unterlassungsgebot selbst enthält.

47

2. Unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache überwiegt jedoch auch
bei einer reinen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Bescheides das private Interesse des Antragstellers an der
Aussetzung. Hierbei ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Bescheid dem
Antragsteller im Ergebnis lediglich die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des
UWG aufgibt. Nachteile ergeben sich für den Antragsteller daraus lediglich dann,
wenn er sich nicht gesetzestreu verhält; ein schutzwürdiges Interesse daran, sich
gesetzwidrig zu verhalten, ist jedoch nicht anzuerkennen. Darüber hinaus ergeben
sich aus dem vorliegenden Verfahren verschiedene Anhaltspunkte dafür, dass das
praktizierte Geschäftsmodell auch von seinem Gegenstand her auf einer
Verheimlichung der beim Faxabruf entstehenden erheblichen Kosten beruhen dürfte
und daher nicht schutzwürdig ist. So können die beworbenen Faxabrufe aufgrund der
graphischen Gestaltung der Faxe und der damit verbundenen verlängerten
Übertragungszeit sehr hohe, für den Verbraucher nicht vorhersehbare Kosten
verursachen. Laut Bußgeldbescheid der Beklagten vom 1. März 2005 (Bl. 77 der
Gerichtsakte) dauerte in einem Fall der Abruf von 7 Faxseiten mehr als 30 Minuten;
hierfür entstanden Kosten in Höhe von 66,98 EUR. Ausweislich einer
Verbraucherbeschwerde (Bl. 222 des Verwaltungsvorgangs) wurde für die per Fax
erfolgte Abbestellung weiterer Faxe unter der angegebenen 0900-Nummer ein
Betrag von 25,85 EUR für eine Verbindungsdauer von 31 Sekunden abgerechnet.
Des Weiteren läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Halle (Bl. 85 des
Verwaltungsvorgangs) wegen Versendung "völlig wertloser Werbefaxe" und
Manipulation der Übertragungszeit der Faxrückabrufe. Dass diese Erkenntnisse
haltlos seien, hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht geltend
gemacht.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Bei der Streitwertfestset-
zung hat die Kammer das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers mit mindestens
50.000,- EUR bewertet und hat diesen Wert im vorliegenden Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes um die Hälfte reduziert.