Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-25, Aktenzeichen 10 K 1274/06
ECLI:DE:VGK:2007:0425.10K1274.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist 1972 als eheliches Kind einer Mutter mit deutscher Staatsangehörigkeit und eines Vaters mit mexikanischer Staatsangehörigkeit geboren worden.
Im Januar 2003 beantragte sie ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
Im Antrag gab sie an, abgesehen von zwei knapp einjährigen Aufenthalten zu Ausbildungszwecken in der Schweiz und in England zeitlebens in Mexiko gelebt zu haben. Dort habe sie deutsche Schulen zusammen mit anderen Kindern deutscher
Einwanderer besucht. Deutsche Sprachkenntnisse habe sie auch im Elternhaus und
während ihres Schweizaufenthaltes erworben. Heute übe sie den deutschen Sprachgebrauch, in dem sie Kurse im deutschen kulturellen Zentrum in Monterrey besuche.
Ihr Großvater und der Vater ihrer Großmutter seien aus Deutschland nach Lateinamerika gekommen. Eine Tante lebe mit ihrer Familie in Deutschland. Von Kindheit
an habe sie oft die Verwandten in Deutschland besucht und dort viele Bekanntschaften geknüpft. Sie hoffe auf eine Einbürgerung, damit sie sich freier in Deutschland
und anderen Ländern Europas bewegen könne. Sie plane auch ein Studium in
Deutschland. Obwohl ihre Familie seit mehreren Generationen in Mexiko lebe, habe
sie eine enge Beziehung zu Deutschland, den Deutschen und ihrer Kultur. Mit der
Einbürgerung verfolge sie das Ziel, ihre Kontakte zu den deutschen Bekannten dauerhaft zu festigen und auch einmal länger in Deutschland bleiben zu können, um dadurch die Sprache ihrer Vorfahren besser sprechen zu lernen. Dem Antrag fügte die
Klägerin unter anderem verschiedene Bildungsnachweise, Sprachdiplome sowie Unterlagen zu beruflicher Tätigkeit bei. Die Botschaft der Beklagten in Mexiko leitete
den Antrag an das Bundesverwaltungsamt mit dem Bemerken weiter, die Klägerin
spreche fließend Deutsch; ihre Unterhaltsfähigkeit sei durch ein geregeltes Einkommen gesichert. Bindungen an Deutschland seien über die mütterliche Familie in
Deutschland gegeben. Auch der Besuch der deutschen Schule weise auf ein starkes
Interesse an Deutschland hin. Die Möglichkeit des Staatsangehörigkeitserwerbs
durch Erklärung sei der Mutter der Klägerin nicht bekannt gewesen. Die Botschaft
befürworte den Antrag nachdrücklich.

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Mit Bescheid vom 04.11.2004 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag der
Klägerin ab. Zur Begründung führte es aus, nach § 13 Staatsangehörigkeitsgesetz -
StAG - könne ein ehemaliger Deutscher oder dessen Abkömmlinge eingebürgert
werden, wenn er die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 StAG erfülle. Eine
Einbürgerung komme in diesen Fällen nach Ermessen dann in Betracht, wenn ein
öffentliches Interesse an ihr bestehe. Dies setze unter anderem voraus, dass der
Einbürgerungsbewerber über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfüge und in der Lage sei, auch im Fall der Übersiedlung ins Inland für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Zudem sollten Bindungen an Deutschland vorhanden sein,
die eine Einbürgerung rechtfertigten. Daneben seien bei der Ermessensentscheidung
unter anderem auch ausländerrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Die persönlichen Wünsche des Antragstellers könnten bei der Ermessensentscheidung nicht
ausschlaggebend sein. Zu Gunsten der Klägerin sei berücksichtigt worden, dass sie
über ein ausreichendes Einkommen und Sprachkenntnisse verfüge. Ihre Bindungen
an Deutschland basierten im wesentlichen auf Besuchsaufenthalten in Deutschland
und dem Besuch der deutschen Schule in Mexiko. Sie sei im Ausland aufgewachsen
und habe durchgängig dort gelebt, ohne dass eine besondere Hinwendung zu
Deutschland festgestellt werden könne. Weitere Bindungen etwa in Form von Eigentum an Immobilien in Deutschland, eine Tätigkeit im deutschen öffentlichen Dienst
oder der Erwerb von besonderen Verdiensten für Deutschland lägen bei ihr nicht vor.
Die bestehenden Bindungen rechtfertigten insgesamt keine Einbürgerung vom Ausland her. Ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung der Klägerin könne nicht
festgestellt werden. Dieses sei insbesondere nicht in dem Wunsch der Klägerin, in
Deutschland zu studieren und Reiseerleichterungen zu erlangen zu sehen. Für solche aufenthaltsrechtlichen Gesichtspunkte seien die Bestimmungen des Ausländerrechts einschlägig.

4

Mit ihrem gegen diesen Bescheid gerichteten Widerspruch machte die Klägerin
geltend, der Umstand, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit nur deshalb nicht
von ihrer Mutter ableiten könne, weil sie wenige Jahre vor Änderung des insoweit
verfassungswidrigen Staatsangehörigkeitsrechts geboren sei, finde in der
Ermessensentscheidung zu wenig Berücksichtigung. Die Bedeutung der
Deutschstämmigkeit für die Einbürgerung ergebe sich aus dem Wortlaut des § 13.
Alle Kinder und Enkel ihrer Großeltern mütterlicherseits seien - abgesehen von ihr
selbst und ihrem Bruder - deutsche Staatsangehörige. Sie erziehe auch ihr Kind
bilingual. Ihre Familie besitze in Deutschland ein erhebliches Immobilienvermögen,
das im Eigentum ihrer Großmutter stehe. Mit Rücksicht auf ihre Ausbildung und ihre
beruflichen Erfahrungen komme ein staatliches Interesse an ihrer Einbürgerung mit
Blick auf die Zukunft in Betracht. In dem von ihrem Urgroßvater gegründeten, heute
von ihren Eltern und ihrem Bruder geleitet Betrieb, der international aktiv sei, habe
sie bis zur Geburt ihres Sohnes als Leiterin der Exportabteilung gearbeitet. Zuvor
habe sie durch Außenhandels- und Wirtschaftsstudien, Studienreisen und eine
Vermittlungstätigkeit zwischen mexikanischen und ausländischen Firmen Kenntnisse
und Erfahrungen gesammelt. Die deutliche positive Stellungnahme der Botschaft der
Beklagten sei bei der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag nicht gewürdigt
worden.

5

Den Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid
vom 02.02.2006 zurück. Zur Begründung ist ergänzend zu den Erwägungen des
Ausgangsbescheides ausgeführt, neben den bereits genannten Umständen
rechtfertigten auch die in der Abstammung von deutschen Vorfahren und der
Ansässigkeit von Verwandten im Bundesgebiet liegenden Bindungen der Klägerin an
Deutschland keine Einbürgerung vom Ausland her. Immobilienvermögen der
Großmutter werde bei der Beurteilung des Einbürgerungsantrags der Klägerin nicht
berücksichtigt. Für Kinder aus binationalen Ehen mit deutscher Mutter sei die
Möglichkeit zum Staatsangehörigkeitserwerb durch das Rechtsinstrument des
fristgebundenen Erklärungserwerbs abschließend geregelt. Davon habe die Klägerin
indessen keinen Gebrauch gemacht. Eine Erweiterung oder Umgehung dieser
Regelung durch Ermessenseinbürgerung stehe nicht im öffentlichen Interesse.
Ebenso bestehe kein öffentliches Interesse daran, die Grenzen des
Aufenthaltsrechts zu überschreiten, das die Bedingungen abschließend regele, unter
denen Ausländer in Deutschland Aufenthalt nehmen und arbeiten könnten. Eine
Einbürgerung komme im Regelfall erst nach längerem Inlandsaufenthalt und erfolgter
Integration in Betracht. Die Einbürgerung vom Ausland her könne nur
ausnahmsweise erfolgen, wenn ein sehr beachtliches staatliches Interesse, etwa in
politischer, kultureller oder wirtschaftlicher Hinsicht, vorliege. Dies sei hier indessen
nicht der Fall. Insbesondere sei die Klägerin weder für ein größeres deutsches
Unternehmen, eine Behörde oder internationale Organisation tätig, noch habe sie
besondere Verdienste für die Bundesrepublik Deutschland erworben.

6

Auf den am 07.02.2006 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am
02.03.2006 Klage erhoben.
Zur Klagebegründung trägt sie ergänzend vor, der Erlass des
Bundesinnenministeriums vom 25.06.2001 spreche für Einbürgerungen ausdrücklich
den Aspekt staatsange-hörigkeitsrechtlicher Wiedergutmachung an. Mit der
Wendung „ist abzulehnen" habe die Beklagte in ihrem Bescheid zu erkennen
gegeben, dass sie meine, rechtlich gebunden sein und dementsprechend ein
eröffnetes Ermessen nicht gebraucht.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamts
vom 04.11.2004 und seines Widerspruchsbescheids vom 02.02.2006 zu
verpflichten, ihren Einbürgerungsantrag unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Inhalt der
Akten und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

14

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 04.11.2004 und sein
Widerspruchsbescheid vom 02.02.2006 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

15

Der Klägerin steht kein Anspruch auf erneute Bescheidung ihres
Einbürgerungsantrags nach § 13 StAG zu. Das Bundesverwaltungsamt hat die
Einbürgerung der Klägerin in den deutschen Staatsverband ermessensfehlerfrei
abgelehnt.

16

Insoweit ist davon auszugehen, dass die Einbürgerung im weiten Ermessen der
Einbürgerungsbehörde steht, das sich daran zu orientieren hat, ob ein staatliches
Interesse an der Einbürgerung besteht

17

- vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1986 - 1 C 44.84 -, BVerwGE 75,
86 (88); Urteil vom 02.05.2001 - 1 C 18.99 -, BVerwGE 114, 195 (198);
OVG NRW, Beschluss vom 31.01.2005 - 19 A 2836/03 -; Urteil vom
15.06.1999 - 8 A 4522/98 -; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeits-
recht, 4. Auflage, Rdnr. 6 zu § 13 StAG --.

18

Zu Unrecht macht die Klägerin geltend, das Bundesverwaltungsamt habe das ihr
nach § 13 Satz 1 StAG eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt. In den
angefochtenen Bescheiden hat das Bundesverwaltungsamt zwischen den
tatbestandlichen Voraussetzungen und der Rechtsfolge des § 13 StAG
unterschieden und den Inhalt dieser Rechtsfolge zutreffend im Sinne einer
Ermessensermächtigung wiedergegeben. Es hat erläutert, welche Kriterien es bei
der Ermessensentscheidung heranzieht und in Ausübung dieses Ermessens
erkennbar geprüft, ob ein staatliches Interesse an der Einbürgerung der Klägerin
besteht. Die Ausführungen enthalten eine Begründung der ablehnenden Ermessensentscheidung. Das gelegentliche Verwenden einer zwingenden
Formulierung ist dabei unschädlich

19

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.03.2005 - 19 A 2836/03 -.

20

Die Ermessensentscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als
rechtsfehlerhaft. Das Bundesverwaltungsamt hat insbesondere keine
ermessenseinengenden oder sonstige Umstände unbeachtet gelassen, die bei der
Entscheidung über eine Einbürgerung zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen
waren.

21

Die nach den Darlegungen der Klägerin, die diese in der mündlichen
Verhandlung erläutert hat, und der Stellungnahme der Botschaft der Beklagten
anzunehmenden Bindungen an Deutschland (aufgrund des deutschen
Schulbesuchs, der Beherrschung der deutschen Sprache, der fortbestehenden
Verbindungen zu deutschen Familienangehörigen, die teilweise in der
Bundesrepublik Deutschland leben und einer inneren Verbundenheit mit deutscher
Kultur und Mentalität) hat das Bundesverwaltungsamt bei seiner ablehnenden
Entscheidung in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat,
berücksichtigt. In rechtlich nicht zu beanstandender Weise ist es davon ausgegangen, dass diese in Anwendung von Ziffer 13.1.2.1 des Erlasses des
Bundesministeriums des Inneren vom 25.06.2001 - V 6 - 124 460/1 -, an dessen
Grundsätzen die Beklagte sich bei ihrer Ermessensausübung weiterhin orientiert, nur
eine Voraussetzung für eine positive Entscheidung darstellt, ohne dass schon bei
deren Vorliegen eine Einbürgerung erfolgen müsste. § 13 StAG trägt dem Umstand
Rechnung, dass an der Einbürgerung der dort erwähnten, von § 8 StAG nicht
erfassten Personen ebenfalls ein staatliches Interesse bestehen kann, zum Beispiel
aus außenwirtschaftlichen Gründen. Der Regelung ist damit aber nicht zu
entnehmen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Mindestvoraussetzungen
gruppentypisch ein solches Interesse gesetzlich vorgezeichnet wäre. Eine den
gesetzlichen Wohlwollensgeboten entsprechende Einengung des
Einbürgerungsermessens lässt sich daher aus einer deutschen Abstammung des
Einbürgerungsbewerbers nicht herleiten. Im Rahmen des Ermessens hat die
Behörde auch bei Personen, die von einem Deutschen abstammen, nach
allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung aller wesentlichen
Umstände des Falles ein staatliches Interesse an der Einbürgerung bejaht. Auch
wenn danach im Einzelfall - etwa aufgrund vorhandener Deutschkenntnisse und
bestehender Bindungen an Deutschland - manches für eine Einbürgerung spricht,
darf die Behörde aufgrund ihres weiten Ermessens die Einbürgerung gleichwohl
ablehnen, wenn sie aus sachgerechten Gründen zu dem Ergebnis kommt, dass
diese nicht im staatlichen Interesse liegt

22

- vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1986 - 1 C 44.84 -, BVerwGE 75, 86 ff.;
BVerwG, Urteil vom 22.06.1999 - 1 C 16/98 -, BVerwGE 109, 142 ff.

23

Eine Ermessenseinengung ergibt sich nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, ferner nicht daraus, dass die den
Staatsangehörigkeitserwerb regelnde Vorschrift des § 4 RuStAG in der bei der
Geburt der Klägerin geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der
Gleichberechtigung (Aret.3 Abs.2 GG) verfassungswidrig war. Den von der
Verfassungswidrigkeit des früheren § 4 RuStAG betroffenen Personen ist durch Art.3
RuStAÄndG 1974 das Recht eingeräumt worden, innerhalb einer festgelegten Frist
die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung zu erwerben. Damit hat der
Gesetzgeber die Folgen ausreichend beseitigt, die sich für die Betroffenen aus dem
Verfassungsverstoß ergeben haben, weshalb kein Raum bleibt für die Annahme,
nach Ablauf der Erklärungsfrist sei zur Beseitigung fortwirkender Folgen des
genannten Verfassungsverstoßes für die Betroffenen gruppentypisch ein staatliches
Interessean der Einbürgerung gesetzlich vorgezeichnet

24

- vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1986 - 1 C 44.84 -, BVerwGE 75, 86 (91
f.).

25

Das Bundesverwaltungsamt, das sich mit diesem Aspekt bei seiner
Ermessensentscheidung in dem ablehnenden Bescheid in der Gestalt, die er durch
den Widerpruchsbescheid erhalten hat, auseinandergesetzt hat, war auch nicht
durch das Willkürverbot gehalten, die Klägerin einzubürgern, weil es in den
vergleichbaren Fällen von Kindern deutscher Mütter, die vor 1975 ehelich geboren
wurden und für die das Erklärungsrecht nicht ausgeübt wurde, regelmäßig keine
Einbürgerung vornimmt. An dieser Handhabung ist es nicht dadurch gehindert, dass
es seiner ständigen Verwaltungsübung entspricht, in Anwendung von Ziffer 13.1.2.2
a) des Erlasses des Bundesministeriums des Innern vom 25.06.2001 in der Regel
ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung von Frauen zu bejahen, die die
deutsche Staatsangehörigkeit vor April 1953 durch Eheschließung verloren haben.
Der sachliche, eine Ungleichbehandlung der beiden Personengruppen
rechtfertigende Unterschied besteht darin, dass die begünstigten Frauen von der seit
dem 01.04.1953 endgültig als verfassungswidrig und nichtig anzusehenden
Regelung des § 17 Nr. 6 RuStAG a.F. durch Verlust der ursprünglich innegehabten
deutschen Staatsangehörigkeit betroffen waren, ohne dass ein dem Art.3
RuStAÄndG 1974 vergleichbares Instrument diesen Verfassungsverstoß ausgeräumt
hätte.

26

Das Vorliegen sonstiger Gegebenheiten, die derzeit ein öffentliches Interesse an
der Einbürgerung der Klägerin begründen können, hat das Bundesverwaltungsamt in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint. Aus den verständlichen
persönlichen Motiven der Klägerin für den Einbürgerungsantrag lässt sich ein
staatliches Interesse an der Einbürgerung nicht ableiten. Zu Recht hat das
Bundesverwaltungsamt bezogen auf ihren Wunsch, zu Ausbildungszwecken in das
Bundesgebiet zu kommen und Reiseerleichterungen zu erlangen, die
Wertentscheidungen des Gesetzgebers zur Regelung der Zuwanderung in das
Bundesgebiet berücksichtigt. Den Bestimmungen über die Ermessenseinbürgerung
im Ausland lebender Personen kommt im rechtssystematischen Gefüge sämtlicher
die Zuwanderung regelnder Bestimmungen nicht die Funktion eines allgemeinen
Auffangtatbestandes zu, durch den die differenzierten Zuwanderungsregelungen und
-beschränkungen letztlich obsolet würden

27

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2007 - 12 A 833/05 - bzgl. § 14
StAG.

28

Unschädlich ist schließlich, dass sich das Bundesverwaltungsamt in den
angefochtenen Bescheiden nicht ausdrücklich mit der Tatsache auseinandergesetzt
hat, dass die Botschaft der Beklagten in Mexiko eine Einbürgerung der Klägerin
nachdrücklich befürwortet hat. Dies rechtfertigt nicht den Schluss auf einen
Ermessensfehler. Daran ändert es nichts, dass 13.2 des Erlasses des
Bundesministeriums des Innern vom 25.06.2001 der Stellungnahme der zuständigen
Auslandsvertretung für die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag eine
wesentliche Bedeutung beimisst. Die Stellungnahme der Auslandsvertretung dient
dem Zweck, dem Bundesverwaltungsamt bei der Prüfung, ob die Erfordernisse für
eine Einbürgerung (Nrn.13.1.1 bis 13.1.2.3 des Erlasses) in tatsächlicher Hinsicht
vorliegen, neben den Angaben des Einbürgerungsbewerbers auch entsprechende
amtliche Mitteilungen an die Hand zu geben (13.2 a)); darüber hinaus ist es in dem -
hier nicht vorliegenden - Fall, in dem außenpolitische Bedenken gegen eine
Einbürgerung erhoben werden, verwaltungsintern in seinem Ermessensspielraum zu
Lasten des Einbürgerungsbewerbers eingeschränkt (13.2.b)). Die Vertreterin der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass nach der Praxis des Bundesverwaltungsamts die Haltung der Auslandsvertretung in Anwendung von Ziffer
13.2 des Erlasses bei der Entscheidung nur berücksichtigt wird, soweit sie außenpolitische Bedenken betrifft. Dem entspricht es, dass das erforderliche staatliche
Interesse an einer Einbürgerung nicht aus einer befürwortenden Haltung der
Auslandsvertretung abgeleitet werden kann, sondern allenfalls aus der Stichhaltigkeit
der dafür angeführten Gründe. Soweit die Stellungnahme der Botschaft zur
Begründung ihrer Haltung tatsächliche Informationen zu den Erfordernissen für die
Einbürgerung - insbesondere zur Unterhaltsfähigkeit und zur Frage bestehender
Bindungen der Klägerin an Deutschland - enthielt, sind diese in die Entscheidung des
Bundesverwaltungsamts eingeflossen.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

30

Die Voraussetzungen des § 124 a Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Abs.2
Nrn.3, 4 VwGO für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen
nicht vor.