Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-08-17, Aktenzeichen 19 U 116/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0817.19U116.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer der BP-Station in L., K. Str.. Im
Jahre 1980 beauftragte er die Firma S. Tiefbau GmbH mit der
Lieferung und dem Einbau eines Benzinabscheiders Größe 5 und eines
Schlammfangs mit 5 cbm Inhalt. Die Arbeiten wurden ausgeführt und
unter dem 01.07.1980 in Rechnung gestellt. Der Kläger nimmt die
Beklagte als Rechtsnachfolgerin auf Schadensersatz in Anspruch.

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Der Kläger behauptet, bei einer chemischen Bodenuntersuchung im
Dezember 1993 sei festgestellt worden, dass sich im Bereich der von
der Firma S. Tiefbau GmbH eingebauten Anlage tiefgehende
Bodenverunreinigungen befunden hätten. Dies sei darauf
zurückzuführen, dass - wie der Sachverständige L. in seinem
Gutachten vom 29.09.1994 im selbständigen Beweissicherungsverfahren
- 7 H 56/94 AG Wipperfürth - festgestellt habe - am Überlauf vom
Schlammfang zum Benzinabscheider keine Verfüllung des Hohlraumes
zwischen Ablaufrohr und Durchlass der Betonwand vorhanden gewesen
sei, so dass dort ein freier Durchfluss in das angrenzende Erdreich
erfolgt sei. Für dessen Beseitigung habe er folgende Beträge
aufgewandt:

4

Entsorgung des kontaminierten Erdbodens

5

durch die Firma R. gemäß Rechnung

6

vom 22.12.1994 DM 64.515,08

7

Aushub und Entsorgung gemäß Rechnungen der

8

Firma K. vom 26.09.1994 DM 1.460,50

9

und vom 11.01.1995 DM 2.328,75

10

Gutachterkosten gemäß Rechnung der

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Gesellschaft für Baustoffüberwachung und

12

geotechnischen Umweltschutz vom 20.10.1994 DM 10.569,08

13

DM 78.873,41

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Diesen Betrag macht der Kläger mit der vorliegenden Klage
geltend. Die Klage ist durch Versäumnisurteil des Landgerichts Köln
vom 02.12.1999 - 21 O 152/98 - abgewiesen worden. Gegen dieses am
15.12.1999 zugestellte Versäumnisurteil hat der Kläger mit
Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 28.12.1999,
eingegangen durch Telefax bei Gericht am selben Tage, rechtzeitig
Einspruch eingelegt.

15

Der Kläger hat sodann beantragt,

16

die Beklagte unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom
02.12.1999 zu verurteilen, an ihn DM 78.873,41 nebst 4% Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

19

Die Beklagte hat behauptet, zwischen ihr und dem Kläger hätten
zu keinem Zeitpunkt vertragliche Beziehungen bestanden. Sie sei
erst im Jahre 1995 aufgrund notariellen Vertrages der Notarin H. B.
vom 02.01.1995 - UR-Nr. .../1995 - neu gegründet worden.
Vorsorglich hat sie bestritten, dass die Bodenverunreinigung auf
ihre unsachgemäße Arbeit zurückzuführen sei und ebenfalls
vorsorglich die Einrede der Verjährung erhoben.

20

Durch Urteil vom 13.04.2000, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht das
Versäumnisurteil aufrechterhalten und die Klage abgewiesen. Es hat
die Frage der Rechtsnachfolge der Beklagten dahingestellt bleiben
lassen - im wesentlichen - mit der Begründung, dass
Schadensersatzansprüche des Klägers aus § 635 BGB gem. § 638 BGB
verjährt seien. Selbst wenn man dies anders sehen und den Anspruch
aus positiver Vertragsverletzung herleiten wolle, stünden dem
Kläger keine Ersatzansprüche zu, da er auch nicht substantiiert
dargelegt habe, dass die Werkleistung der Firma S. Tiefbau GmbH im
Jahre 1980 kausal für die Bodenverunreinigung gewesen sei.

21

Gegen dieses ihm am 12.05.2000 zugestellte Urteil hat der Kläger
mit am 13.06.2000 (Pfingstdienstag) eingegangenem Schriftsatz
Berufung eingelegt, die er nach zweimaliger Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis letztendlich zum 14.09.2000 mit am
11.09.2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

22

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen. Er vertritt insbesondere die Ansicht, dass es sich bei
den Schäden um "entferntere Mangelfolgeschäden" handele, deren
Ersatzpflicht aus positiver Forderungsverletzung folge und die
daher der 30jährigen Verjährung des § 195 BGB unterfielen. Darüber
hinaus sei der Anspruch aber auch aus § 823 BGB
(Weiterfresserschaden) begründet.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom
13.04.2000 - 21 O 152/98 - das Versäumnisurteil des Landgerichts
Köln vom 02.12.1999 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an
den Kläger DM 78.873,41 nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit bis
zum 30.04.2000 und ab 01.05.2000 5% Zinsen über dem Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank zu zahlen,

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hilfsweise hierzu dem Kläger nachzulassen, Sicherheitsleistung
auch in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft einer
deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen zu
können.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

28

Sie bestreitet unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vortrags, Rechtsnachfolgerin der Firma S. Tiefbau
GmbH zu sein. Im übrigen bestreitet sie mit Nichtwissen, dass die
Firma S. Tiefbau GmbH den Hohlraum im Beton zwischen dem Ablaufrohr
im Schlammfang und dem Durchlass zum Benzinabscheider nicht
ordnungsgemäß mit Mörtel verfüllt und abgedichtet habe, dass eine
solche Undichtigkeit zur Bodenkontamination geführt habe sowie den
geltend gemachten Schaden. Sie behauptet weiter vorsorglich, dass
die behauptete Bodenkontamination durch mangelhafte Wartung des
Schlammfangs und des Benzinabscheiders seitens des Klägers
verursacht worden sei. Im übrigen seien eventuelle Ersatzansprüche
des Klägers verjährt.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst allen Anlagen sowie auf den Inhalt der Akten 7 H
56/94 AG Wipperfürth, die zu Informationszwecken beigezogen wurden
und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergänzend Bezug
genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat
in der Sache keinen Erfolg.

32

I.

33

Zwar bestehen nach Ansicht des Senats keine Zweifel an der
Passivlegitimation der Beklagten, da diese Rechtsnachfolgerin der
Firma S. Tiefbau GmbH ist und daher grundsätzlich gem. § 25 Abs. 1
HGB für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten
des früheren Inhabers haftet. Sowohl die für eine Haftung gem. § 25
HGB erforderliche Unternehmens- als auch die Firmenfortführung
liegen vor.

34

Fortführung eines Handelsgeschäfts bedeutet, dass das
Handelsgeschäft in seinem Kern fortgeführt wird (BGH NJW 1982,
1647; OLG Hamm OLGR 1994, 68; OLG Düsseldorf OLGR 1993, 71;
DRsp-ROM Nr. 1999/10505), was z.B. erfüllt ist bei Übernahme der
Geschäftsräume, der gleichen Geschäftsadresse, von Teilen des
Personals sowie des wesentlichen Teils des Inventars. All dies
liegt selbst nach dem Vortrag der Beklagten vor. Sie ist im selben
Geschäftsbereich, nämlich im Tiefbau, tätig wie die ehemalige Firma
S. Tiefbau GmbH, sie befindet sich in den identischen
Geschäftsräumen, hat dieselbe Geschäftsadresse sowie Telefon- und
Faxnummer, und, wie aus den beigefügten Fotos ersichtlich, dasselbe
Firmenlogo. Sie hat Teile des Personals übernommen und hat
ausweislich der Inventarliste, wenn man sie denn als vollständig
unterstellt, 72 Positionen der zuvor 95 Positionen umfassenden
Inventarliste des Geschäftsbetriebs der ehemaligen Firma
übernommen. Vor diesem Hintergrund besteht an der
Geschäftsfortführung kein Zweifel.

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Ebenso liegt hier die erforderliche Fortführung der Firma vor,
da sich die alte und die neue Firma im Kern gleichen. Insbesondere
schadet die Hinzusetzung eines Nachfolgezusatzes nicht (BGH NJW
1984, 1186). Ebensowenig schadet hinsichtlich der
Firmenfortführung, dass nach Angaben der Beklagten die ehemalige
Firma jedenfalls bis 1998 noch parallel fortbestanden hat mit einer
neuen Niederlassung in E.. Der Haftungstatbestand des § 25 Abs. 1
HGB knüpft lediglich daran an, dass der neue Unternehmensträger das
Geschäft tatsächlich unter einer Firma fortführt, die sich mit
derjenigen des bisherigen Inhabers in ihrem Kern gleicht. Denn es
ist ohne Bedeutung, ob der ehemalige Inhaber dem neuen auch seine
Firma mitübertragen hat (BGH MDR 1982, 908; MDR 1992, 564; OLG Hamm
OLGR 1999, 39 m.w.N.), da es weder auf die Zulässigkeit der
Firmenfortführung noch auf die Einwilligung des Veräußerers
ankommt. Ungeachtet des Nebeneinanderbestehens beider Firmen kommt
die Anwendung des § 25 Abs. 1 HGB in Betracht, sofern nur die neue
Gesellschaft die von ihr übernommenen Geschäfte tatsächlich unter
einer Firma führt, die mit derjenigen der übertragenen - wie hier -
weitgehend deckungsgleich ist.

36

II.

37

Trotz der grundsätzlichen Haftung der Beklagten hat die Klage
keinen Erfolg. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt,
dass die Kontamination des Erdreichs auf eine mangelhafte
Werkleistung des Rechtsvorgängers der Beklagten im Jahre 1980
zurückzuführen ist, scheitert die Schadensersatzklage, da
eventuelle Ansprüche des Klägers verjährt sind.

38

1.

39

In Übereinstimmung mit dem Landgericht sieht der Senat Ansprüche
des Klägers aus § 635 BGB - jedenfalls - als verjährt an.

40

Bei den geltend gemachten Schadensersatzpositionen handelt es
sich um Mangelfolgeschäden. Auch Mangelfolgeschäden, d.h. Schäden,
die - wie hier - außerhalb des Werkes eintreten, können nach der
ständigen Rechtsprechung des BGH von der kurzen Verjährung des §
638 erfasst werden, wenn sie in einem engen und unmittelbaren
Zusammenhang mit dem Mangel stehen (BGH NJW 1996, 1203; NJW 1993,
923; NJW 1982, 2244; NJW 1971, 1153). Dagegen verjähren
Ersatzansprüche für sogenannte entferntere oder mittelbare
Mangelfolgeschäden, die aus positiver Forderungsverletzung zu
ersetzen sind, gem. § 195 BGB erst nach 30 Jahren.

41

Für die Abgrenzung der sogenannten nahen oder unmittelbaren
Mangelfolgeschäden, für die der Unternehmer gem. §§ 635, 638 BGB
nur innerhalb der Gewährleistungsfristen haften muss, und den
entfernten oder mittelbaren Mangelfolgeschäden, derentwegen
Ersatzansprüche gemäß § 195 BGB 30 Jahre lang durchgesetzt werden
können, sind klare Grundsätze in der Rechtsprechung bislang nicht
entwickelt worden. Eine allgemein gültige Definition der beiden
Mängelbegriffe hat der Bundesgerichtshof sogar als unmöglich
bezeichnet (BGH NJW 1982, 2244, 2245; NJW 1996, 1203, 1206).
Vielmehr bedarf es jeweils der näheren Begründung und Wertung aus
der Eigenart des Sachverhalts, ob ein enger Zusammenhang zwischen
Mangel und Folgeschaden anzunehmen ist. Dieser ist - wie bei der
Abgrenzung gegenüber reinen Mangelschäden - in erster Linie nicht
nach kausalen, sondern nach "lokalen" Kriterien zu ermitteln. Es
ist vor allem danach zu fragen, wo sich der Schaden verwirklicht
hat, ob am Werk selbst oder an anderen Rechtsgütern (BGH NJW 1962,
1764; NJW 1986, 2307; NJW 1996 a.a.O. m.w.N.). Letztlich soll
aufgrund einer an dem Leistungsobjekt und der Schadensart
orientierten Güter- und Interessenabwägung eine angemessene
Verteilung des Verjährungsrisikos zwischen Besteller und
Unternehmer vorgenommen werden (BGH NJW 1982 a.a.O.; NJW 1996
a.a.O.). Demgemäß sind stets nur Einzelfallentscheidungen ergangen
(siehe dazu die Nachweise bei BGH NJW 1996 a.a.O.), aus denen sich
die ausschlaggebenden Kriterien nur annäherungsweise ableiten
lassen. Daran gemessen ist der hier zu entscheidende Fall nach
Ansicht des Senats im Ergebnis der ersten Kategorie zuzuordnen,
d.h. sowohl die Kosten der Entsorgung als auch die Kosten der
Einholung eines Gutachtens (siehe dazu BGHZ 54, 352; OLG München
BauR 1990, 736) fallen unter die Ersatzpflicht aus §§ 635, 638
BGB.

42

Dass der Schaden nicht nur das Werk selbst betroffen, sondern
sich sehr viel schwerwiegender im angrenzenden Erdreich ausgewirkt
und sogar recht weiträumig ausgebreitet hat, steht der Einordnung
als naher Mangelfolgeschaden nicht entgegen. Der Eintritt des
Schadens an einem anderen Rechtsgut als dem Werk selbst führt nicht
notwendig zur Verneinung des nahen Zusammenhangs mit dem Mangel
(BGH NJW 1972, 625, 627, siehe auch OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 565;
OLG Hamm NJW-RR 1992, 1049; OLG Köln NJW-RR 1994, 1262 und 1393;
DRsp-ROM Nr. 1997/2083; OLG München BauR 1990, 736).
Ausschlaggebend für die Bewertung als naher Folgeschaden ist nach
Ansicht des Senats, dass der Benzinabscheider und der Schlammfang
sowie das diese verbindende Rohr wegen der behaupteten nicht
fachgerechten Vermörtelung des Rohres ihren einzigen Zweck,
belastetes Oberflächenwasser sicher aufzunehmen und ein Eindringen
in das Erdreich zu verhindern, nicht erfüllen konnten (ebenso in
vergleichbaren Fällen OLG Köln DRsp-ROM a.a.O. und OLG München
a.a.O.). Im Gegensatz z.B. zu dem Fall des fehlerhaften Einbaus
eines Tankanzeigegeräts (BGH NJW 1993, 923) musste die fehlerhafte
Herstellung der Verbindung von Benzinabscheider und Schlammfang
zwangsläufig zu dem hier eingetretenen Schaden führen, ohne dass es
des Hinzutretens weiterer Umstände bedurfte. Auch die Tatsache,
dass der Mangel und dessen Schadensfolge lange Zeit unentdeckt
blieben und dass sich der Schaden demzufolge immer mehr ausgeweitet
und vergrößert hat, ändert nichts daran, dass er seiner Art nach
stets gleichgeblieben ist. Er hat damit auch den engen und den
unmittelbaren Zusammenhang zur mangelhaften Leistung nicht
verloren.

43

Auch die vom BGH geforderte Güter- und Interessenabwägung führt
hier nicht dazu, von einem entfernteren Mangelfolgeschaden mit der
Folge der späteren Anspruchsverjährung ausgehen zu müssen.
Einerseits wäre eine alsbald nach Erstellung des
Schlammfangs/Benzinabscheiders, etwa vor der abschließenden
Verfüllung der Baugrube, durchgeführte Dichtigkeitskontrolle keine
Sicherheitsvorkehrung gewesen, die dem Kläger etwa wegen
Aufwendigkeit und Beschwerlichkeit nicht zuzumuten gewesen wäre.
Andererseits ist der hier eingetretene Schaden ein solcher, dessen
Verwirklichung bei einer Tankstelle nie ganz auszuschließen ist,
und für den es entsprechende Versicherungsmöglichkeiten
(Gewässerschadensrisiko) gibt. Angesichts dessen ist der Senat der
Ansicht, dass es vorliegend nicht als unangemessen zu betrachten
ist, das Verjährungsrisiko dem Kläger anzulasten.

44

Der Senat verkennt zwar nicht, dass der BGH (BauR 1972, 127) in
einem ähnlich gelagerten Fall von der Ersatzfähigkeit der Schäden
unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung
ausgegangen ist. Abgesehen davon, dass sich in dem damals
entschiedenen Fall die Frage der Verjährung nicht stellte, ist der
Senat nach den in den folgenden Jahren vom BGH entwickelten
Kriterien - wie dargelegt - der Ansicht, dass hier der
erforderliche "lokale" Zusammenhang zwischen Mangel und
Mangelfolgeschäden als erfüllt angesehen werden muss.

45

Da die Arbeiten im Jahre 1980 ausgeführt, die Klage jedoch erst
im März 1998 eingereicht und im Mai 1999 zugestellt worden ist, ist
die Klage nicht in unverjährter Zeit erhoben worden.

46

2.

47

Auch gegenüber dem auf § 823 BGB gestützten
Schadensersatzanspruch des Klägers beruft sich die Beklagte zu
Recht auf Verjährung. Ausgehend von dem zugunsten des Klägers als
wahr unterstellten Sachverhalt käme zwar ein Schadensersatzanspruch
aus § 823 BGB i.V.m. § 25 HGB in Betracht, da durch die -
unterstellte - fehlerhafte Werkleistung der Rechtsvorgängerin der
Beklagten das im Eigentum des Klägers stehende Grundstück durch die
Kontamination des Erdreichs geschädigt und damit in seinem Wert
beeinträchtigt worden ist (sogenannter Weiterfresserschaden). Der
Kläger hatte jedoch bereits im November 1993 Kenntnis von dem
Schaden und dem Verursacher (Bl. 135 d.A.), die Klage wurde aber
erst im März 1998 eingereicht und sodann erst im Mai 1999
zugestellt. Angesichts dessen war im Zeitpunkt der Klageerhebung
Verjährung selbst dann eingetreten, wenn man - was zweifelhaft ist
- vorliegend davon ausgehen wollte, dass sich die kurze Verjährung
des § 638 BGB nicht auf den Anspruch aus § 823 BGB erstreckt (siehe
dazu BGH NJW-RR 1993, 1133; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1356) und das
Beweissicherungsverfahren die Verjährung dieses Anspruchs überhaupt
hätte unterbrechen können, mithin die Verjährungsfrist des § 852
BGB im November 1994 erneut in Lauf gesetzt worden wäre. Die
Entscheidung dieser Fragen kann daher dahingestellt bleiben.

48

III.

49

Nach alledem war die Berufung der Kostenfolge aus §§ 91, 97 ZPO
zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für den Kläger: 78.873,41 DM.