Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-11, Aktenzeichen 14 K 3921/06
ECLI:DE:VGK:2007:0911.14K3921.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks M. 0 in Bergisch
Gladbach. Das Grundstück ist an den öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanal
angeschlossen.

3

Mit dem durch die Verwaltungshelferin der Belkaw GmbH erstellten Bescheid
vom 06.01.2005 zog der Beklagte den Kläger endgültig für das Jahr 2004 zu
Schmutzwassergebühren für das Grundstück M. 0 in Höhe von 1.969,08
EUR heran. Die Schmutzwassergebühren berechnete der Beklagte auf der
Grundlage der GebS 2004 anhand des sog. Frischwassermaßstabes, d.h. als
gebührenpflichtige Abwassermenge galt die dem Grundstück aus öffentlichen und
privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte oder auf ihm gewonnene
Wassermenge (§ 4 Abs. 2 GebS 2004). Der Gebührensatz für die Schmutz-
wassergebühren betrug 2,63 EUR/m³ zzgl. einer Abwasserabgabe i.H.v. 0,06
EUR/m³ Abwasser. Für die Folgezeit bis Dezember 2005 setzte der Beklagte mit
dem angefochtenen Bescheid monatliche Vorausleistungen auf die
Schmutzwassergebühr in Höhe von 160,00 EUR fest. Mit Bescheid vom 05.01.2006
setzte der Beklagte durch die Belkaw GmbH die Schmutzwassergebühren für das
Jahr 2005 endgültig fest. Die endgültige Festsetzung vom 05.01.2006 ist
bestandskräftig.

4

Mit Bescheid vom 21.01.2005 zog der Beklagte den Kläger für das Jahr 2005 zu
Regenwassergebühren in Höhe von 376,29 EUR heran. Die Gebühren berechnete
auf der Grundlage des sog. Flächenmaßstabes, d.h. auf der Grundlage der bebauten
und/oder befestigten Grundstücksfläche, die an den öffentlichen Kanal
angeschlossen ist. Der Gebührensatz pro m² bebauter/befestigter Grundstücksfläche
beträgt für 2005 1,05 EUR zuzüglich einer Abwasserabgabe in Höhe von 0,08
EUR/m².

5

Den gegen die Gebührenbescheide gerichteten Widerspruch des Klägers vom
04.02.2005 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 01.08.2005 zurück.
Zur Begründung führte er aus, dass er die der Berechnung der
Regenwassergebühren zugrundeliegende Fläche von 333 m² zu Recht geschätzt
habe, weil der Kläger trotz Übersendung eines Selbsterklärungsbogens keine
Angaben zu der gebührenpflichtigen Fläche gemacht habe.

6

Der Kläger hat am 31.08.2006 Klage erhoben. Zur Begründung nimmt er Bezug
auf das das Gebührenjahr 2004 betreffende Vorbringen des Klägers in den Ver-
fahren 14 K 1004/05 und 14 K 375/06. In den genannten Verfahren hat der Kläger
beanstandet, dass die Kalkulation lückenhaft und nicht nachvollziehbar sei. Es
fehlten Angaben zu Über- und Unterdeckungen, zu Fremdleistungen, zur Höhe der
Abschreibungssätze, der kalkulatorischen Abschreibungen, und zu den Zinssätzen
für Fremdkapital. Es sei zweifelhaft, ob die dem Gericht vorgelegte Kalkulation
überhaupt dem Rat vorgelegt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass der Rat
der Stadt Bergisch Gladbach über die Gebührensatzung beschlossen habe, ohne
dass er von der Verwaltung ausreichend über wesentliche Bestandteile der
Kalkulation informiert worden sei. Die Abführung des Jahresüberschusses des
Abwasserwerkes der Stadt Bergisch Gladbach an den allgemeinen Haushalt der
Stadt verletze das Kostenüberschreitungsverbot. Der Beklagte habe nachzuweisen,
dass er das dem Gebührenhaushalt entnommene Kapital vom abzuschreibenden
Anlagevermögen abgezogen habe. Es sei erklärter Wille des Rates, das
Rückflusskapital endgültig für allgemeine Haushaltszwecke einzusetzen. Der der
Gebührenkalkulation zugrundeliegende kalkulatorische Zinssatz von 8 % sei zu
hoch. Im Jahre 2003 seien nur 5,7 % auf das Fremdkapital angesetzt worden. Im
Jahre 2005 habe der Beklagte 8 % Zinsen für das Fremdkapital kassiert. Die
tatsächlich vom Beklagten gezahlten Schuldzinsen seien erheblich geringer
gewesen. Auch für das Eigenkapital habe der Beklagte unzulässige Überdeckungen
erwirtschaftet. Der Zeitraum für die Berechnung des durchschnittlichen
kalkulatorischen Zinssatzes sei mit 50 Jahren falsch angesetzt. Die kalkulatorische
Abschreibung sei nicht nachvollziehbar. Prozentsätze und damit die jeweiligen
Nutzungszeiträume seien nicht erkennbar. Es sei nicht auszuschließen, dass bereits
zu 100 % abgeschriebene Anlagevermögen weiterhin abgeschrieben würden. Zudem
müsse geklärt werden, ob die zur Berechnung der jeweiligen
Wiederbeschaffungszeitwerte angesetzten Indexansätze zutreffend seien. Der Be-
klagte habe nachzuweisen, dass eine Abschreibung unter Null nicht stattfinde. Der
Beklagte glaube, auch für neue Investitionen und Sanierungsinvestitionen ein
zweites Mal Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen berechnen zu dürfen. Die in
der Kalkulation angesetzten Kosten für Hausanschlüsse seien zu Unrecht angesetzt
worden. Es bestünden Zweifel an der Ermittlung des nicht gebührenrelevanten
öffentlichen Straßenanteils. Der Kalkulation für die Regenwassergebühren sei eine
Fläche von rund 3,1 km² zugrundegelegt worden. Nach dem Zahlenkataster der
Stadt betrage die Fläche öffentlicher Straßen 5,9 km². Bei der Differenz handele es
sich wohl um Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, die bei der Kalkulation nicht
berücksichtigt worden seien. Die Strecken der öffentlichen Straßen, die nicht in die
Baulast der Stadt Bergisch Gladbach fielen, also die BAB 4, die übrigen Bundes-,
Landes- und Kreisstraßen seien in der Kalkulation nicht berücksichtigt. Der Beklagte
ziehe den Kreis aufgrund älterer vertraglicher Vereinbarungen nicht zu Gebühren
heran. Nach diesen Verträgen dürfe der Kreis das Regenwasser unentgeltlich
einleiten; im Gegenzug habe sich der Kreis an den Baukosten der Regenwas-
sersammler beteiligt und unentgeltlich die Verlegung und den Betrieb im
Straßenraum gestattet. Die Flächen der genannten Bundes-, Landes- und Kreisstra-
ßen habe der Beklagte nicht in die Kalkulation eingestellt. Deshalb wirkten sich diese
Flächen nicht erhöhend auf den Kostendivisor aus. Die Kosten für die Kanalisation
seien auch deshalb fehlerhaft verteilt, weil der Beklagte ein in Bergisch Gladbach
ansässiges Unternehmen zu Unrecht nicht zu Gebühren heranziehe; zum Beleg
dafür, dass das Unternehmen die städtische Kanalisation nicht nutze, solle der
Beklagte den entsprechenden Bescheid über die Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang bezüglich der öffentlichen Kanalisation vorlegen. Das
Unternehmen nutze die städtische Kanalisation zumindest teilweise. Der Strunder
Bach, in den das Unternehmen einleite, sei Teil der städtischen Kanalisation. Das
Unternehmen nutze auch den Randkanal. Fehlerhaft sei die Kalkulation auch des-
halb, weil ihr eine zu reinigende Abwassermenge von 5,7 Mio. m³ zugrundegelegt
werde, wohingegen ausweislich des Zahlenspiegels der Stadt tatsächlich 9,8 Mio. m³
Abwasser gereinigt worden seien. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, warum der
Beklagte die noch im Jahr 2003 praktizierte kostenmindernde Einstellung von
Baukostenzuschüssen ab dem Jahre 2004 aufgegeben habe.

7

Der Kläger beantragt,

8

1. den Bescheid des Beklagten vom 06.01.2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 01.08.2006 aufzuheben, soweit dieser
für die Zeit vom 01.01.2004 bis 31.12.2004 Schmutzwassergebühren
endgültig festsetzt.

9

2. den Bescheid des Beklagten vom 21.01.2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 01.08.2006 aufzuheben, soweit er für
2005 Regenwassergebühren festsetzt.

10

3.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er trägt vor, dass in die Kalkulation für das Jahr 2005 keine Abschreibungen für
Hausanschlusskosten angesetzt worden seien. Die vom Kläger gerügte
Erwirtschaftung von Überschüssen verstoße nicht gegen das
Kostenüberschreitungsverbot. Der Überschuss sei überwiegend auf die nach
obergerichtlicher Rechtsprechung zulässige Abschreibung auf der Basis des
Wiederbeschaffungszeitwertes und die kalkulatorische Verzinsung zurückzuführen.
An der Rechtmäßigkeit der Verteilung der Kosten für die Regenwasserbeseitigung
bestünden keine Zweifel. In die Gebührenkalkulation 2005 sei ebenso wie für die
Kalkulation 2004 ein geschätzter Wert von 50.000 m² für die nicht in die Baulast der
Stadt Bergisch Gladbach fallenden öffentlichen Straßen eingestellt worden. Die
freien Strecken der Bundes- und Landstraßen sowie die Bundesautobahn 4 seien
erstmals auf der Grundlage einer im Januar 2006 fortgeschriebenen Schätzung mit
rd. 155.000 m² und mit Bescheiden vom 26.06.2006 endgültig mit einer Fläche von
161.489 m² ab dem Jahr 2004 nachveranlagt worden. Die auf der Nachveranlagung
beruhende Mehreinnahme sei gem. § 6 Abs. 2 KAG NRW bei der Gebührenkalku-
lation 2007 eingestellt worden. Er - der Beklagte - habe nicht zu Lasten der übrigen
Gebührenschuldner auf Gebühren verzichtet. Das vom Kläger genannte
Unternehmen sei nur in geringem Umfang an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen. Insoweit werde es zu Gebühren veranlagt. Im Übrigen beseitige das
in Rede stehende Unternehmen die auf seinen Betriebsgrundstücken anfallenden
Abwässer mittels eigener Abwasserbeseitigungsanlagen. Zum Beleg hierfür verweist
er auf die dem Unternehmen erteilten wasserrechtlichen Einleitungserlaubnisse, die
dem Gericht in der mündlichen Verhandlung vom 12.06.2007 vorgelegt wurden und
die mit gerichtlichem Hinweis vom 06.09.2007 in das vorliegende Verfahren
eingeführt wurden.

14

Das Gericht hat die in Parallelverfahren eingeholten Auskünfte der Deutschen
Bundesbank zur Höhe der durchschnittlichen Rendite inländischer Emittenten in den
Jahren 1955 bis 2002 und 1955 bis 2003 in das Verfahren eingeführt. Die Deutsche
Bundesbank hat unter dem 20.11.2006 und 16.08.2007 mitgeteilt, dass die
durchschnittliche Emissionsrendite seit 1955 bis einschließlich 2002 7,0 % und bis
einschließlich 2003 6,9 % betrug. Hintergrund für diese Auskünfte ist die
Rechtsprechung des OVG NRW, wonach sich die Angemessenheit des
kalkulatorischen Zinssatzes an den im Zeitpunkt der Kalkulation bekannten
langfristigen Emissionsrenditen inländischer öffentlicher Emittenten orientiert. Dieser
Durchschnittswert wird nach der o.g. Rechtsprechung des OVG NRW, zuletzt Urteil
vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 -, wegen eines etwaigen Fremdkapitalanteils, der
höher zu verzinsen ist, pauschal um bis ca. 0,5% erhöht.

15

Für das Gebührenjahr 2004 hat das Gericht ferner die auf gerichtliche
Veranlassung vom Beklagten erstellte Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung
auf der Grundlage eines Zinssatzes von 7,5 % in das Verfahren eingeführt. Nach
dieser Eventualberechnung beträgt die Überdeckung im Vergleich zu einer
Verzinsung in Höhe von 8 % 310.338,09 EUR im Falle der Schmutzwassergebühren.
Für das Gebührenjahr 2005 hat das Gericht die vom Beklagten auf gerichtliche
Veranlassung erstellte Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung auf der
Grundlage eines Zinssatzes von 7,4 % in das Verfahren eingeführt. Nach dieser
Eventualberechnung beträgt die Überdeckung im Vergleich zu einer Verzinsung in
Höhe von 8 % 174.300,92 EUR im Falle der Regenwassergebühren. Bei diesen
Zinsberechnungen erfolgte der nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW vorgesehene
Abzug von Beiträgen und Zuschüssen Dritter nur von dem gebührenrelevanten Teil
des zu verzinsenden Anlagekapitals. Diesen Abzug nahm der Beklagte zudem in
voller Höhe der historischen Zugangswerte der Zuschüsse vor. Eine
abschreibungsbedingte Minderung der Abzugsbeträge erfolgte nicht. Nach weiteren
ebenfalls in das Verfahren eingeführten Zinsberechnungen, die den Abzug der
Beiträge und Zuschüsse Dritter vom gesamten Anlagevermögen und nicht nur vom
gebührenrelevanten Teil des Anlagevermögens vornehmen, beträgt die
Überdeckung im Vergleich zu der 8-%igen Verzinsung der Kalkulation 263.882,88
EUR für die Schmutzwassergebühren 2004 und 56.574,39 EUR für die Regen-
wassergebühren 2005.

16

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die mit Bescheiden des Beklagten vom
06.01.2005 und 21.01.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
01.08.2006 erfolgte Festsetzung der Schmutzwassergebühren für das Jahr 2004 und
der Regenwassergebühren für das Jahr 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Die angefochtenen Bescheide beruhen auf einer wirksamen Rechtsgrundlage.
Insbesondere genügen die hier allein streitigen Gebührensätze für die
Veranlagungsjahre 2004 und 2005 in den GebS 2004 und 2005 den rechtlichen
Vorgaben. Sie verstoßen im Ergebnis nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot
gem. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW.

20

Die Kalkulationen der Schmutzwassergebühren 2004 und der
Regenwassergebühren 2005 enthalten zwar Überdeckungen; diese Überdeckungen
erreichen jedoch nicht die Toleranzgrenze von 3% der ohne die Überdeckungen
gerechtfertigten Gesamtkosten, bei deren Überschreitung von einer Nichtigkeit der
satzungsmäßig festgelegten Gebührensätze ausgegangen werden kann.

21

Das Gericht hat bereits in älteren Verfahren festgestellt, dass die Kalkulation der
Schmutzwassergebühren für das Jahr 2004 Überdeckungen enthält. Diese Überde-
ckungen beruhen auf einer unzulässigen Einstellung von Abschreibungen für
Hausanschlüsse in Höhe von 66.014,89 EUR und auf dem mit 8 % zu hohen
Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung. Nach der Rechtsprechung des OVG
NRW,

22

Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 -, NWVBl. 2006, 17 ff..

23

waren nach den im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über die
Kalkulation 2004 bekannten Verhältnissen höchstens 7,5 % zugrundezulegen. Das
Gericht hat den Beklagten um Vorlage einer Berechnung der kalkulatorischen
Verzinsung auf der Grundlage eines Zinssatzes von 7,5 % gebeten. Nach dieser in
das Verfahren eingeführten Eventualberechnung beträgt die Überdeckung im
Vergleich zu einer Verzinsung in Höhe von 8 % 310.338,09 EUR.

24

Die insgesamt festgestellten Mehransätze für 2004 in Höhe von 376.352,98 EUR
führen aber nicht zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes für das Jahr 2004. Sie
erreichen nicht die Toleranzgrenze von 3 % der ohne die Überdeckung
gerechtfertigten Gesamtkosten in Höhe von 14.654.932,31 EUR, selbst wenn man
auf die den Gebührenpflichtigen günstige Zinsberechnung abstellt, die den nach § 6
Abs. 2 Satz 4 KAG NRW vorgesehenen Abzug von Beiträgen und Zuschüssen
Dritter nur vom gebührenpflichtigen Anteil des Anlagevermögens vornimmt. Erst bei
der hier nicht gegebenen Überschreitung der Toleranzgrenze kann nach ständiger
obergerichtlicher Rechtsprechung,

25

vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 -, a.a.O.,

26

von einer Nichtigkeit der satzungsmäßig festgelegten Gebührensätze
ausgegangen werden.

27

Die Kalkulation für die Regenwassergebühren 2005 enthält ebenfalls
Überdeckungen, aber auch diese überschreiten nicht die Toleranzgrenze von 3 %.
Für das Jahr hat der Beklagte keine unzulässigen Abschreibungen für
Hausanschlusskosten angesetzt. Die Überdeckungen beruhen allein auf dem mit 8
% zu hohen Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung. Nach der Rechtsprechung
des OVG NRW,

28

Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 -, NWVBl. 2006, 17 ff..

29

waren nach den im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über die
Kalkulation 2005 bekannten Verhältnissen höchstens 7,4 % zugrundezulegen. Das
Gericht hat den Beklagten um Vorlage einer Berechnung der kalkulatorischen
Verzinsung auf der Grundlage eines Zinssatzes von 7,4 % gebeten. Nach dieser in
das Verfahren eingeführten Eventualberechnung beträgt die Überdeckung für die
Regenwassergebühren 2005 im Vergleich zu einer Verzinsung in Höhe von 8 %
174.300,92 EUR. Diese Eventualberechnung und die der Gebührenkalkulation
zugrundliegende Zinsberechnung in Höhe von 8 % gehen allerdings - zugunsten der
Gebührenschuldner - von einer zu geringen Bemessungsgrundlage aus, weil sie den
nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW vorgesehenen Abzug der Beiträge und Zuschüsse
Dritter zu Unrecht nur vom gebührenpflichtigen Anteil des Anlagevermögens und
nicht auch vom nicht gebührenpflichtigen Anteil - den öffentlichen Straßen in der
Baulast der Stadt Bergisch Gladbach - vornehmen. Bei einem rechtlich zulässigen
Abzug der Beiträge und Zuschüsse Dritter vom gesamten Anlagevermögen erhöht
sich die gebührenrechtlich relevante Bemessungsgrundlage für die Zinsberechnung
und damit auch die Zinslast der Gebührenpflichtigen. Ausweislich der weiteren vom
Beklagten vorgelegten Eventualberechnung beträgt die Überdeckung der 8-%-gen
kalkulatorischen Verzinsung der Kalkulation im Vergleich zu einer zulässigen
korrigierten 7,4-%-igen Verzinsung nach Abzug der Beiträge und Zuschüsse Dritter
vom gesamten Anlagevermögen nur noch 56.574,39 EUR. Dieser für 2005
festgestellte Mehransatz führt aber nicht zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes. Er
erreicht nicht die Toleranzgrenze von 3 % der ohne die Überdeckung gerechtfertigten
Gesamtkosten in Höhe von 5.699.875,72 EUR.

30

Die übrigen Einwände des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit der Kalkulationen
der Schmutzwassergebühren 2004 und der Regenwassergebühren 2005 greifen
nicht durch.

31

Die vom Kläger gerügte Erwirtschaftung von Überschüssen und deren Abführung
an den allgemeinen Gemeindehaushalt als Rückflusskapital verstößt nicht gegen das
Kostenüberschreitungsverbot. Die Erwirtschaftung von Überschüssen und deren
Abführung an den allgemeinen Haushalt ist als Konsequenz der Zulassung von
kalkulatorischer Verzinsung und Abschreibung auf der Basis von
Wiederbeschaffungszeitwerten zulässig. Die Gemeinde ist lediglich verpflichtet, am
Ende der Nutzungsdauer der jeweiligen Anlage die erforderlichen Haushaltsmittel für
eine Wiederbeschaffung oder Sanierung bereitzustellen,

32

OVG NRW, Urteile vom 05.08.1993 - 9 A 1248/92 - und vom 20.03.1997
- 9 A 1921/95 -.

33

Die Berechtigung für die Erzielung von Überschüssen liegt in einem der
Gemeinde zustehenden Belastungsausgleich für das in der Anlage langfristig
gebundene Kapital. Soweit der Kläger beanstandet, dass unsicher sei, ob der
Beklagte das an den allgemeinen Haushalt abgeführte Kapital wieder der öffentlichen
Abwasseranlage gutschreibe, verkennt er, dass die Rechtmäßigkeit der zukünftigen
Verwendung des Überschusses nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens
ist, das allein die Überprüfung der Kalkulation für das Gebührenjahr 2005 zum
Gegenstand hat. Ob der Beklagte das abgeführte Rückflusskapital pflichtgemäß
wieder an das Abwasserwerk zurückführt, ist Prüfungsgegenstand des
Gebührenjahres, in dem die Nutzungsdauer der Abwasseranlage bzw. der
Anlagenteile beendet ist und ihre Erneuerung oder Sanierung erforderlich wird.
Soweit der Kläger unter Hinweis auf die Broschüre „Ersterfassung des baulichen
Zustandes des Kanalnetzes und des Sanierungskonzeptes der AQUA-Bautechnik
GmbH" vom 12.05.2005 und der Mitteilungsvorlage der Verwaltung für die Sitzung
des Ausschusses für Umwelt, Infrastruktur und Verkehr vom 29.03.2007 behauptet,
für das Gebührenjahr 2005 habe ein ungedeckter Sanierungsbedarf bestanden, der
es verboten habe, dem allgemeinen Haushalt Zuführungen zukommen zu lassen,
bietet dieser Vortrag keinen Anhalt für die Annahme einer Überdeckung der streitigen
Kalkulation 2005. Die Kosten für den in dem genannten Sanierungskonzept vom
12.05.2005 und der Mitteilung vom 29.03.2007 bezeichneten Sanierungsbedarf
können zum einen offenkundig noch nicht in die Ende 2003 und 2004 erstellten
Kalkulationen für die Jahre 2004 und 2005 angesetzt worden sein. Darüber hinaus
folgt aus einem pflichtwidrig unterlassenen Einsatz von Überschüssen oder
Rückflusskapital durch die Gemeinde nur dann eine Einstellung überhöhter Kosten in
die Kalkulation, wenn die Gemeinde den Sanierungs- bzw. den
Neuanschaffungsbedarf nicht mit selbst erwirtschaftetem Eigenkapital, sondern mit
Fremdkapital finanziert und die zusätzlich für das Fremdkapital zu erbringenden
Finanzierungskosten in die Kalkulation einstellt. Dass dies bei dem vom Kläger
aufgezeigten Sanierungsbedarf der Abwasseranlage der Fall ist, ist weder vor-
getragen noch ersichtlich. Insoweit war die Kammer auch nicht gehalten, den Verwal-
tungsvorgang des Beklagten betreffend den Erneuerungs- und Sanierungszustand
des Abwasserwerkes beizuziehen.

34

Soweit die vorgelegte Kalkulation hinsichtlich der Berechnung der
kalkulatorischen Verzinsung unvollständig war, hat der Beklagte die Kalkulation
durch Vorlage der in das Verfahren eingeführten Zinsberechnung vervollständigt. Die
weiteren Einwände des Klägers gegen die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes
gehen fehl. Insoweit verkennt er, dass es dem kommunalen Satzungsgeber freisteht,
ob er der Berechnung der angemessenen Verzinsung nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG
NRW einen nach Fremd- und Eigenkapital gespaltenen oder einen einheitlichen
Kapitalzins zugrundelegt. Nimmt er die Zinsberechnung - wie hier - anhand eines
nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW zulässigen einheitlichen Zinssatzes vor, kommt es
auf die tatsächlich für das Fremdkapital gezahlten Kosten nicht an,

35

vgl. Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn.
150.

36

Der in diesem Zusammenhang gemachte Einwand des Klägers, dass eine
Überdeckung anzunehmen sei, weil die für kalkulatorische Zinsen angesetzten
Kosten die tatsächlich für Fremdkapital entstandenen Kosten überstiegen und
insoweit Kosten gar nicht entstanden seien, geht fehl. Insoweit verkennt er, dass für
das KAG NRW der pagatorische, d.h. der auf Einnahmen und Ausgaben abzielende
Kostenbegriff nicht gilt. Nach KAG sind die Kosten mit Rücksicht auf die in § 6 Abs. 2
KAG NRW erwähnten Kostenanteile, wie Eigenkapitalverzinsung und
Abschreibungen, als der durch die Leistungserbringung in einer Periode bedingte
Werteverzehr an Gütern und Dienstleistungen zu definieren.

37

Die angebliche Verletzung der Mitwirkungsrechte des Rates der Stadt Bergisch
Gladbach durch die Verwaltung der Stadt kann der Kläger im vorliegenden Verfahren
nicht rügen. Für die Beurteilung, ob er in der Höhe zu Recht zu den Gebühren
herangezogen wurde, kommt es allein darauf an, ob die Gebührensätze auf einer
den Vorgaben des KAG genügenden Kalkulation beruhen. Im Übrigen hat der
Beklagte mit der Vorlage der komprimierten Fassung der Kalkulation seinen
Informationspflichten gegenüber dem Rat genügt. Es obliegt dem Rat und seinen
Mitgliedern, die Verwaltung bei Bedarf zur Vorlage ergänzenden und
konkretisierenden Informationsmaterials aufzufordern.

38

Die Verteilung der im Jahre 2005 auf den Regenwasserkanal anfallenden
Gesamtkosten auf die gebührenpflichtigen befestigten Flächen und die nicht
gebührenpflichtigen befestigten öffentlichen in die Baulast der Stadt Bergisch
Gladbach fallenden Straßenflächen in einem Verhältnis von 64,19 % zu 35,81 % ist
ebenfalls nicht zu beanstanden. Die vom Kläger geäußerten Zweifel an der
Richtigkeit der ermittelten nicht gebührenrelevanten öffentlichen Straßenflächen hat
der Beklagte ausgeräumt. Er hat unter Bezugnahme auf sein Vorbringen für das
Gebührenjahr 2004 unwidersprochen und nachvollziehbar dargelegt, dass in dem
der Kalkulation zugrundeliegenden Straßenkataster des Abwasserwerkes sämtliche
Parzellen eingezeichnet seien, die als öffentliche Verkehrsfläche genutzt würden und
die in die Baulast der Stadt fielen. Nicht unter den nicht gebührenrelevanten Anteil
fielen die BAB A 4, Privatstraßen, fiskalische Grundstücke der Stadt. Die Fläche, die
als öffentliche Verkehrfläche genutzt wird, beträgt ausweislich des der Kalkulation
beigefügten Verkehrsflächenverzeichnisses 3.725.983 m², davon sind nach dem
Verzeichnis 3.057.240 m ² an den Regenwasserkanal angeschlossen. Die Differenz
zwischen der gesamten Straßenfläche und den an den Kanal angeschlossenen
Straßenflächen hat der Beklagte nachvollziehbar damit erklärt, dass einzelne Stra-
ßen nicht an den Kanal angeschlossen seien, Böschungsflächen nicht versiegelt
seien, mit wasserdurchlässigen Materialien gebaut worden sei, Beete oder
Baumscheiben in der Straße vorhanden seien. Die nicht gebührenpflichtige Fläche
der öffentlichen Straßen in der Baulast der Stadt Bergisch Gladbach macht von der
Gesamtfläche, die in den Regenwasserkanal entwässert (8.537.595 m²) 35,81 %
aus, die in die Kalkulation eingestellte gebührenpflichtige Fläche von 5.480.355 m²
steht zur Gesamtfläche in einem Verhältnis von 64,19 %.
Die Verteilung der auf die gebührenpflichtigen Flächen entfallenden Kosten begegnet
ebenfalls keinen durchgreifenden zur Nichtigkeit des Gebührensatzes führenden
rechtlichen Bedenken. Ausweislich des bei den Kalkulationsunterlagen befindlichen
Ausdrucks der elektronischen Post des Mitarbeiters Riedel vom 08.11.2004 wurde
bei Erstellung der Kalkulation für das Jahr 2005 ein Schätzwert von 50.000 m² für die
nicht in der Baulast der Stadt Bergisch Gladbach stehenden Bundes- und
Landesstraßen eingestellt. Diesen Schätzwert hatte der Beklagte bereits für die
Gebührenkalkulation 2004 angesetzt (vgl. Urteil der Kammer vom 12.06.2007 im
Verfahren 14 K 411/05). Die Einstellung dieser aufgrund einer groben Schätzung
ermittelten Flächengröße war jedenfalls für die Kalkulation 2004 zulässig. Im
Zeitpunkt der Erstellung der Gebührenkalkulation für 2004, die anders als die
Kalkulationen der Vorjahre die Kosten für die Niederschlagsentwässerung erstmals
anhand des neu eingeführten Flächenmaßstabes verteilte, war es für den Beklagten
mit zumutbarem Personal- und Zeitaufwand nicht möglich, den ihm im Herbst 2003
zur Verfügung stehenden Datenbestand über die Bundes- und Landesstraßen
verlässlicher dahingehend auszuwerten, in welchem Umfang die bekannte
Gesamtfläche von rd. 200.000 m² in die städtische Kanalisation entwässert. Ob der
Beklagte den Schätzwert von 50.000 m² auch noch in die Kalkulation 2005 einstellen
durfte oder ob er gehalten war, die angeschlossene Straßenfläche aufgrund einer
verlässlicheren Schätzung genauer zu ermitteln - wie dies erst im Januar 2006 ge-
schehen ist -, kann letztlich offen bleiben. Selbst wenn der Beklagte verpflichtet
gewesen wäre, die durch eine fortgeschriebene Schätzung erst im Januar 2006
ermittelte angeschlossene Straßenfläche von 155.000 m² der Gebührenkalkulation
für 2005 zugrundezulegen, hätte sich der für den Gebührensatz maßgebliche Divisor
der gebührenpflichtigen Fläche von 5.480.355 m² um 105.000 m² auf 5.585.355 m²
erhöht. Unter Berücksichtigung der auf dem überhöhten kalkulatorischen Zinssatz
beruhenden Überdeckung von 56.574,39 EUR ergäbe sich bei dem erhöhten
Kostendivisor von 5.585.355 m² ein zulässiger Gebührensatz von 1,02 EUR/m². Der
satzungsmäßig festgelegte Gebührensatz von 1,05 EUR/m² wäre damit um 0,03
EUR überhöht. Diese Übersetzung von 2,9 % hielte sich aber noch unterhalb der
Fehlertoleranzgrenze von 3 %. Der Einwand des Klägers, dass der Beklagte für das
Jahr 2005 eine gebührenpflichtige Straßenfläche von insgesamt 225.000 m² in die
Kalkulation habe einstellen müsse, greift nicht durch. Insoweit verkennt er, dass dem
Beklagten zwar die o.g. Straßenfläche aufgrund von Katasterdaten bekannt war.
Unklar war aber im Zeitpunkt der streitigen Kalkulation, in welchem Umfang die
Straßenflächen außerhalb der Baulast der Stadt Bergisch Gladbach in den
öffentlichen Kanal entwässerten, weil der Landesbetrieb Straßenbau NRW als Träger
der Straßenbaulast entgegen der Aufforderung des Beklagten vom 17.08.2004 keine
Angaben zur Abflusswirksamkeit der Straßenflächen gemacht hatte. Aufgrund der
fehlenden Mitwirkung des Straßenbaulastträgers war der Beklagte zur Schätzung der
abflusswirksamen Flächen berechtigt. Jedenfalls die im Januar 2006 erfolgte
Schätzung begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, weil die mit ihr geschätzte
Fläche von 155.000 m² nahezu der tatsächlichen, auf den Angaben des
Straßenbaulastträgers beruhenden Fläche von 161.489 m² entspricht.

39

Der Hinweis des Klägers auf die Differenz zwischen der in der Kalkulation
zugrundegelegten zu reinigenden Abwassermenge und der tatsächlich gereinigten
Abwassermenge vermag die Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation ebenfalls nicht
in Zweifel zu ziehen. Zum einen ist die tatsächlich gereinigte Abwassermenge nicht
Verteilungsmaßstab für die für die Abwasserbeseitigung angesetzten Kosten. Die in
der Kalkulation genannte Abwassermenge betrifft zudem auch nur den
Schmutzwasserkanal und berücksichtigt nicht Regenwasser- und
Fremdwasseranteile.

40

Die Kalkulation erweist sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht
deshalb als fehlerhaft, weil der Beklagte zu Lasten der übrigen Gebührenschuldner
auf von der Firma M-REAL Holding GmbH (ehemals Zanders Feinpapiere AG) zu
erhebende Gebühren verzichtet hat. Der Beklagte hat durch die Vorlage der der
genannten Firma erteilten wasserrechtlichen Direkteinleitererlaubnisse belegt, dass
das genannte Unternehmen über eigene Abwasserbehandlungsanlagen verfügt und
die städtische Entwässerungsanlage nur in äußerst geringem Umfang nutzt. Der
Beklagte hat in diesem Zusammenhang ferner unwidersprochen erklärt, dass er die
ortsansässige Firma - soweit sie die gemeindliche Kanalisation geringfügig nutzt -
auch zu Entwässerungsgebühren heranzieht.

41

Entgegen der Auffassung des Klägers war auch die Berücksichtigung der
Ertragszuschüsse bei dem der Abschreibung zugrundeliegenden Anlagevermögen
rechtlich nicht zu beanstanden. Bei der Abschreibung durften die
Baukostenzuschüsse Dritter als Anlagevermögen angesetzt werden. Dies folgt aus
der Regelung des § 6 Abs. 2 KAG NRW, die lediglich für die kalkulatorische
Verzinsung - nicht aber für die Abschreibung - vorsieht, dass der „aus Beiträgen und
Zuschüssen Dritter aufgebrachte Eigenkapitalanteil außer Betracht" zu bleiben
hat,

42

OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 - NWVBl. 1994, 428.

43

Die Behauptung des Klägers, der Beklagte nehme eine Abschreibung „unter Null"
vor, sowie die an der Rechtmäßigkeit der Berechnung des
Wiederbeschaffungszeitwertes des der Abschreibung zugrundliegenden
Anlagevermögens geäußerten Zweifel sind zu unsubstantiiert, als dass sie Anlass für
eine weitere Sachaufklärung böten. Der Beklagte hat die Berechnung des
Wiederbeschaffungszeitwertes und die Bestimmung der Nutzungsdauer der
Anlagegüter mit seiner Stellungnahme vom 28.08.2007 in dem Parallelverfahren 14
K 4054/05 nachvollziehbar erläutert. Vor diesem Hintergrund besteht kein
begründeter Anhalt für die Annahme, der Beklagte habe für bereits vollständig ab-
geschriebene Anlagegüter Abschreibungsbeträge in der Kalkulation angesetzt. Für
die Annahme eines solchen begründeten Anhaltspunktes hätte der Kläger
substantiziiert darlegen müssen, welches konkrete Anlagegut bereits „unter Null"
abgeschrieben ist. Der Untersuchungsgrundsatz ist keine prozessuale Hoffnung, das
Gericht werde mit seiner Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden,

44

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 -, NWVBl. 2006, 17
ff..

45

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.