Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-05, Aktenzeichen 7 L 1568/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0105.7L1568.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. September 2006
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen
Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige Ausübung des
Gewerbes „An- und Verkauf (Groß- und Einzelhandel) von neuen und
gebrauchten Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugersatzteilen, Unfall- und
Nutzfahrzeugen, Motorrädern, Reifen, Reifen-Montage, Kraftfahrzeug-
Selbsthilfewerkstatt, Verleih von Kraftfahrzeugen und Anhängern (ohne
Gestellung eines Fahrers), Durchführung von tankstellenüblichen
Wartungsarbeiten und Kraftfahrzeug-Anmeldungen" und jeder anderen
selbständigen und leitenden unselbständigen gewerblichen Tätigkeit wegen
Unzuverlässigkeit auf Dauer untersagt worden ist, ist im überwiegenden
öffentlichen Interesse geboten. Demgegenüber muss das private Interesse
des Antragstellers an einer weiteren selbständigen oder leitenden
unselbständigen gewerblichen Tätigkeit zurückstehen.

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An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nämlich nach
der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine
ernstlichen Zweifel. Der Antragsteller ist unzuverlässig im Sinne des § 35
Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist
auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der
Allgemeinheit vor weiteren Schadenszufügungen durch den Antragsteller
notwendig. Dies gilt auch bezüglich der erweiterten Untersagung gemäß § 35
Abs. 1 Satz 2 GewO und der Zwangsmittelandrohung. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO
auf die zutreffende Begründung der angefochtenen Verfügung Bezug
genommen.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch ein Sanierungskonzept für
den Betrieb des Antragstellers nicht erkennbar und trotz Ankündigung nicht
einmal vorgetragen worden ist. Nach alledem muss davon ausgegangen
werden, dass der Antragsteller wirtschaftlich leistungsunfähig ist. Dabei ist
völlig belanglos, welche Ursachen zu der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit
geführt haben. Im Interesse eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs
muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei
anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die
Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb
umgehend aufgibt.

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OVG NRW, Urteil vom 10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7 des
amtlichen Umdrucks unter Hinweis auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, GewArch 82,
294.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in
Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B
1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

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