Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-17, Aktenzeichen 19 A 3459/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0217.19A3459.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil
die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

3

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht
vor.

4

Es kann dahinstehen, ob dem vom Kläger geltend gemachten
Anspruch, ihm zu gestatten eine Klausur im Kurs Mathematik im
5. Studiensemester nachzuschreiben, und unter Berücksichtigung
des Ergebnisses dieser Klausur die Gesamtnote für den Kurs
Mathematik neu festzusetzen, der verfassungsrechtliche
Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG)
entgegensteht. Dieser auch im Schulrecht geltende Grundsatz
verlangt, dass einem Schüler die in den jeweiligen Ausbildungs-
und Prüfungsordnungen, hier der für den Kläger maßgeblichen
Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung am
Abendgymnasium (APO-AG) vom 23. März 1982, GV NRW S. 180,
zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Juli 1991, GV NRW
S. 329, vorgesehenen Abschlüsse und Berechtigungen prinzipiell
nur dann zuerkannt werden, wenn er die hierfür erforderlichen
Leistungen unter den gleichen Bedingungen wie die übrigen
Schüler erbracht hat. Mit diesen verfassungsrechtlichen
Anforderungen steht es nicht in Einklang, dass einem Schüler
durch die jeweilige Ausbildungs- und Prüfungsordnung oder
seitens der Schule die Möglichkeit eröffnet wird, Abschlüsse
und Berechtigungen unter erleichterten Bedingungen zu erwerben.
Das könnte hier der Fall sein. Dem Kläger, der ab dem
3. Semester (Sommersemester 1994) bis zum 5. Semester
(Sommersemester 1995) jeweils zwei Leistungskurse und vier
Grundkurse belegte und bis zum Sommersemester 1994 die für die
Zuerkennung der Fachhochschulreife erforderlichen
Voraussetzungen (vgl. § 44 APO-AG) nicht erfüllte, ist ab dem
Wintersemester 1995/96 Gelegenheit gegeben worden, die noch
fehlenden Voraussetzungen als so genannter Teilbeleger
nachzuholen. Als Teilbeleger besuchte er im Wintersemester
1995/96 (Wiederholung des 4. Semesters) zwei Leistungskurse und
einen Grundkurs sowie im Sommersemester 1996 (Wiederholung des
5. Semesters) lediglich den Leistungskurs Mathematik, während
andere Schüler, die etwa die Voraussetzungen für die
Zuerkennung der Fachhochschulreife bereits nach dem 4. Semester
erfüllen, diese Voraussetzungen unter der Belastung sowohl
einer höheren Fächerzahl (vgl. § 14 APO-AG) als auch einer
höheren Zahl von wöchentlichen Unterrichtsstunden (vgl. § 7
Abs. 2 APO-AG) erbringen müssen.

5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage schon deshalb im
Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil die vom Kläger letztlich
erstrebte Neufestsetzung der Gesamtnote seiner im
Sommersemester 1996 gezeigten und durch Wiederholung einer
Klausur noch zu zeigenden Leistungen im Fach Mathematik
tatsächlich unmöglich (geworden) ist.

6

Da der Kläger in dem Leistungskurs Mathematik gemäß § 17
Abs. 2 Satz 1 APO-AG schriftliche Leistungen zu erbringen hat,
handelt es sich hierbei im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 APO-AG
um einen Kurs mit schriftlichen Arbeiten (Klausuren). In
derartigen Kursen ergibt sich nach § 16 Abs. 2 Satz 1 APO-AG
die Kursabschlussnote aus dem Beurteilungsbereich Klausuren und
dem Beurteilungsbereich sonstige Mitarbeit, der gemäß § 18 APO-
AG alle schriftlichen, mündlichen und praktischen
Unterrichtsleistungen außerhalb der Klausuren umfasst. Nach
§ 16 Abs. 2 Satz 2 APO-AG wird die Kursabschlussnote bei Kursen
mit Klausuren gleichwertig aus den Endnoten beider
Beurteilungsbereiche gebildet. Bei Kursen ohne Klausuren ist
die Endnote im Beurteilungsbereich sonstige Mitarbeit die
Kursabschlussnote (§ 16 Abs. 2 Satz 3 APO-AG). Eine
rechnerische Bildung der Kursabschlussnote ist unzulässig (§ 16
Abs. 2 Satz 4 APO-AG).

7

Die letztgenannte Regelung bezieht sich nicht nur auf Kurse
ohne, sondern auch auf Kurse mit Klausuren. Die Formulierung
"gleichwertig" in § 16 Abs. 2 Satz 2 APO-AG besagt nämlich
nicht, dass bei Kursen mit Klausuren für die Bildung der
Kursabschlussnote stets allein auf das arithmetische Mittel der
Noten aus den Beurteilungsbereichen Klausuren und sonstige
Mitarbeit abzustellen ist.

8

Ergibt sich etwa bei der Berechnung des Durchschnitts der
Noten aus den beiden Beurteilungsbereichen die Zwischennote
2,5, weil die schriftlichen Leistungen mit glatt befriedigend
(3) und die sonstigen Leistungen mit glatt gut (2) bewertet
worden sind, so muss zwangsläufig dem einen oder dem anderen
Beurteilungsbereich ein größeres Gewicht zugemessen werden.
Denn die Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung
am Abendgymnasium enthält keine Bestimmung darüber, ob die
Zwischennote 2,5 nach oben aufzurunden oder nach unten
abzurunden oder einem befriedigend (+) oder einem gut (-)
zuzuordnen ist. Ebenso wenig ist ein Rückgriff auf das
Punktsystem des § 24 Abs. 1 Satz 1 APO-AG zulässig, das eine
Zuordnung des rechnerisch ermittelten Durchschnitts der Noten
aus den Beurteilungsbereichen erleichtern würde. Das
Punktsystem darf nach § 24 Abs. 1 Satz 2 APO-AG weder zur
Bewertung von Einzelleistungen noch bei der Bildung der
Kursabschlussnote angewandt werden.

9

"Gleichwertig" im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 2 APO-AG
bedeutet deshalb lediglich, dass die beiden
Beurteilungsbereiche nicht von vornherein mit unterschiedlichem
Gewicht in die Kursabschlussnote einfließen dürfen. Darüber
hinaus ist stets ein wertender Vergleich aller Leistungen aus
den beiden Beurteilungsbereichen insbesondere darauf hin
erforderlich, ob bei Einzelleistungen signifikante Abweichungen
nach oben oder unten vorliegen, die die Festsetzung einer
anderen Kursabschlussnote rechtfertigen als die, die sich bei
rechnerischer Ermittlung ergeben würde. Nur ein solcher
Vergleich trägt dem in § 16 Abs. 1 Satz 1 APO-AG in Verbindung
mit § 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ASchO normierten und den
Regelungen in § 16 Abs. 2 APO-AG vorgehenden Grundsatz
Rechnung, dass die Leistungsbewertung über den Stand des
Lernprozesses des Schülers Aufschluss geben soll. Hiernach muss
die Kursabschlussnote - auch bei Kursen mit Klausuren - den
individuellen Leistungsstand und das individuelle
Leistungsvermögen des Schülers wiedergeben. Dafür wird zwar das
arithmetische Mittel aus den Noten der Beurteilungsbereiche in
aller Regel einen für die Beurteilung entscheidenden Anhalt
bieten. Das ausschließliche Abstellen auf das arithmetische
Mittel der Noten gibt jedoch nicht in jedem Einzelfall ein
zuverlässiges Bild über den tatsächlichen Leistungsstand eines
Schülers. Wenn - wie nach § 16 Abs. 1 Satz 1 APO-AG in
Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ASchO - die Note
dem individuellen Leistungsstand eines Schülers Rechnung tragen
soll, muss vielmehr gewährleistet sein, dass ein Schüler im
besonderen Fall mehrere schlechte Leistungen durch auch nur
eine besonders gute ausgleichen kann und damit eine bessere
Gesamtnote erhält als die, die sich aus dem arithmetischen
Mittel der Noten aus den Beurteilungsbereichen ergibt. Denn bei
einer Gesamtbetrachtung aller Leistungen dieses Schülers,
insbesondere etwa des unterschiedlichen Umfangs und
Schwierigkeitsgrades der einzelnen Leistungen, kann sich im
Einzelfall ergeben, dass die gute Leistung seinen wahren
Leistungsstand zutreffender wiedergibt. Ebenso darf nicht von
vornherein ausgeschlossen sein, dass bei einem schweren
Versagen etwa in einer Klausur trotz im übrigen
durchschnittlicher schriftlicher und mündlicher Leistungen eine
Note festgesetzt wird, die besser - oder auch schlechter - ist
als das arithmetische Mittel aller Leistungen, wenn das
Versagen nicht - oder aber doch - so schwer wiegt, dass es
durch die übrigen Leistungen in demselben und/oder in dem
anderen Beurteilungsbereich nicht aufgewogen wird.

10

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Mai
1971 - VII C 51.70 -, BVerwGE 38, 105
(110).

11

Ist aber eine rein rechnerische Bildung der
Kursabschlussnote für den Kurs Mathematik unzulässig, so müssen
bei einer Neubewertung der Leistungen des Klägers seine
Leistungen in der bereits im Sommersemester 1996 geschriebenen
und - im Falle der Stattgabe der Klage - noch zu schreibenden
Klausur in Relation zu den im Sommersemester 1996 gezeigte
Leistungen in dem Beurteilungsbereich sonstige Mitarbeit
gesetzt werden. Hierzu gehören nach § 18 APO-AG auch die vor
mehr als 3 1/2 Jahren gezeigten mündlichen
Unterrichtsleistungen des Klägers. Damit ist eine
Neufestsetzung der Kursabschlussnote tatsächlich unmöglich.
Denn bei mündlichen Prüfungsleistungen und damit auch bei
mündlichen Unterrichtsleistungen in der Schule ist nach
allgemeiner Lebenserfahrung nach Ablauf von mehr als
3 1/2 Jahren nicht mehr gewährleistet, dass dem Lehrer die für
die (Gesamt-)Bewertung relevanten Einzelheiten noch voll
präsent sind.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
31. Januar 2000 - 19 A 3171/99 -, und
Urteil vom 27. Oktober 1995 - 19 A
4947/94 -.

13

Der Grundsatz der Chancengleichheit gestattet es aber nicht,
Prüfungsleistungen und damit auch schulische Leistungen neu zu
bewerten, wenn eine verlässliche Entscheidungsgrundlage nicht
oder nicht mehr vorhanden ist.

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April
1996 - 6 B 13.96 -, DVBl. 1996, 997
(998).

15

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils liegen aber auch deshalb nicht vor, weil der Kläger
nicht dargelegt hat, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht die
Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 APO-AG verneint hat. Nach
dieser Vorschrift ist einem Studierenden, der aus von ihm nicht
zu vertretenden Gründen einen erforderlichen Leistungsnachweis
nicht erbracht hat, Gelegenheit zu geben, diesen nachzuholen.
Danach hat der Kläger keinen Anspruch darauf, die von ihm im
Sommersemester 1996 versäumte Mathematikklausur
nachzuschreiben, weil er seinen Mitwirkungspflichten nicht
nachgekommen ist.

16

Nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 ASchO ist der Kläger u. a.
verpflichtet, die im Rahmen des Unterrichts oder im Interesse
eines geordneten Schullebens notwendigen Anordnungen des
Schulleiters, der Lehrer und anderer dazu befugter Personen zu
befolgen. Dementsprechend hat der Kläger mit der Vorlage
hausärztlicher Bescheinigungen nicht den erforderlichen
Nachweis geführt, dass er die am 20. März 1996 versäumte
Klausur krankheitsbedingt nicht mitschreiben konnte.

17

Nachdem der Kläger wiederholt an Klausurterminen fehlte,
kurz davor oder unmittelbar danach aber wieder gesund in der
Schule erschien, war ihm nach den im Zulassungsverfahren nicht
angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Februar
1996 seitens der Schule mitgeteilt worden, dass versäumte
Klausurtermine künftig nur noch bei Vorlage eines
amtsärztlichen Attestes als entschuldigt anerkannt würden.
Dieser Anordnung, deren Rechtmäßigkeit der Kläger im
Zulassungsverfahren nicht in Abrede stellt, kam er nicht nach.
Statt eines amtsärztlichen Attestes legte er der Schule
lediglich eine hausärztliche Bescheinigung über die geltend
gemachte Erkrankung vor.

18

Der Kläger hat darüber hinaus nicht dargelegt, dass die
erforderliche (zeitnahe) amtsärztliche Untersuchung aus von ihm
nicht zu vertretenden Gründen unterblieben ist. Selbst wenn
seiner Mutter, die nach seinem Vortrag noch am 20. März 1996,
also am Tag der Klausur, beim Gesundheitsamt K. anrief, und
auch ihm selbst, als er sich mit dem Attest seines Hausarztes
- an einem im Zulassungsverfahren nicht näher bezeichneten
Tag - zum Gesundheitsamt K. begab, von dem Gesundheitsamt
mitgeteilt worden sein sollte, dass eine amtsärztliche
Untersuchung nur auf ein entsprechendes Ersuchen der Schule
erfolgen könne, hätte der Kläger sich noch am 20. März 1996,
zumindest aber am Tag danach mit der Schule in Verbindung
setzen können und müssen, damit diese sofort entweder
telefonisch oder per Telefax ein entsprechendes Ersuchen an das
Gesundheitsamt richten konnte. Dass ihm eine solche Rücksprache
mit der Schule unmöglich und unzumutbar war, macht der Kläger
im Zulassungsverfahren nicht geltend.

19

Im Übrigen besteht nach den im Zulassungsverfahren nicht
angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (auch)
beim Gesundheitsamt K. die Praxis, dass Prüflinge, die dort
vorsprechen, um eine Bestätigung ihrer geltend gemachten
Prüfungsunfähigkeit an einem bestimmten Tag zu erhalten, diese
Bestätigung unmittelbar, d. h. ohne Voranmeldung und ohne
Anforderungsschreiben der Schule erhalten können. Soweit die
Mutter des Klägers oder er selbst bei dem Gesundheitsamt K.
darauf hingewiesen hätten, dass die amtsärztliche Untersuchung
zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit am 20. März 1996
erforderlich war, hätte sich der Kläger deshalb einer zeitnahen
amtsärztlichen Untersuchung unterziehen können. Dass der Kläger
oder seine Mutter gegenüber dem Gesundheitsamt darauf
hingewiesen hätten, dass eine sofortige amtsärztliche
Untersuchung zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit am
20. März 1996 erforderlich sei, und dass das Gesundheitsamt
gleichwohl auf einem förmlichen Ersuchen der Schule bestanden
hätte, wird im Zulassungsverfahren nicht substantiiert geltend
gemacht.

20

Allerdings ist einem Studierenden, der einer möglichen und
zumutbaren amtsärztlichen Untersuchung nicht nachgekommen ist,
gleichwohl gemäß § 16 Abs. 4 APO-AG Gelegenheit zur Nachholung
eines versäumten Leistungsnachweises zu geben, wenn die geltend
gemachte Erkrankung zweifelsfrei feststeht. Das ist der Fall,
wenn sich eine (weitere) ärztliche Untersuchung des
Studierenden auf die Beweislage nicht mehr wesentlich auswirken
kann, weil sämtliche denkbaren Beweise für die
Prüfungsunfähigkeit am Tag der Prüfung bereits vorliegen.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1998
- 6 C 12.98 -, NVwZ 1999, 188 (189
f.).

22

Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Eine amtsärztliche
Untersuchung des Klägers sollte gerade dem Zweck dienen, die
geltend gemachte Prüfungsunfähigkeit zweifelsfrei nachzuweisen,
weil der Kläger, der häufig an Klausurtagen gefehlt hatte, in
der Vergangenheit stets nur privatärztliche Atteste vorgelegt
hatte.

23

Soweit der Kläger einen Verfahrensmangel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO mit der Begründung geltend macht, das
Verwaltungsgericht habe die angebotenen Beweise nicht erhoben,
kann dahinstehen, ob und inwieweit das Vorbringen des Klägers
den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
genügt. Nach dem Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren
soll mit der von ihm für erforderlich gehaltenen Beweiserhebung
der Nachweis geführt werden, dass er die Klausur am 20. März
1996 aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen versäumt hat.
Eine dahingehende Beweiserhebung könnte jedoch schon deshalb
nicht zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung führen, weil
die bei einer Nachholung der Klausur erforderliche und
beantragte Neubewertung der Leistungen des Klägers im Kurs
Mathematik insgesamt, d. h. unter Einbeziehung der "sonstigen
Mitarbeit" - wie ausgeführt - tatsächlich unmöglich ist.

24

Soweit der Kläger besondere tatsächliche Schwierigkeiten der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) darin sieht, dass seine
Prüfungsunfähigkeit am 20. März 1996 durch ein medizinisches
Sachverständigengutachten, "welches nicht durch juristisch
einwandfreie Überlegungen ersetzt werden kann", festgestellt
werden müsse, geht sein Vorbringen abgesehen von allen weiteren
Zweifelsfragen schon deshalb fehl, weil er selbst unter Hinweis
auf die Stellungnahme seines Hausarztes vom 3. August 1999
vorträgt, das eine Prüfungsunfähigkeit bereits einige Wochen
nach dem 20. März 1996 nicht mehr festgestellt werden konnte.
Erst recht ist deshalb heute die Feststellung der geltend
gemachten Prüfungsunfähigkeit am 20. März 1996 auch durch ein
Sachverständigengutachten nicht mehr möglich.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

27