Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-07-05, Aktenzeichen 16 U 22/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0705.16U22.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Mit der Klage wird Schadensersatz wegen einer vom Kläger
behaupteten Schlechterfüllung eines mit den Beklagten geschlossenen
Rechtsanwaltsvertrages verlangt.

3

Im Jahre 1977 führte eine Architektenplanungsgruppe für die
Stadt K. die Planung und Bauleitung in Zusammenhang mit der
Erstellung des Sozial-Kulturellen Zentrums K.-C. durch. Gemäß einer
schriftlichen Vereinbarung vom 20.06.1977 wurde zwischen der
Architektengemeinschaft und der Stadt K. ein Pauschalhonorar in
Höhe von 1,27 Mio. DM vereinbart. Diese Vereinbarung wurde seitens
der Stadt K. von dem Beigeordneten Baecker unterzeichnet. Nach
Erhalt dieser Summe vertrat die Architektengemeinschaft die
Auffassung, ihr stehe über dieses Pauschalhonorar hinaus ein
weiterer Honoraranspruch zu; sie erstellte in diesem Zusammenhang
eine Vergleichsrechnung auf der Grundlage einer Abrechnung nach den
Mindestsätzen der HOAI. Diese Differenz zwischen der Berechnung und
dem gezahlten Pauschalhonorar beträgt nach der jetzigen Bezifferung
durch den Kläger rund 459.560,00 DM, damals verlangte die
Architektengemeinschaft eine deutlich höhere Summe.

4

Durch Vereinbarung vom 22.12.1982 trat diese
Architektengemeinschaft ihre damals noch auf 1,06 Mio. DM
bezifferten zusätzlichen Honoraransprüche an den Kläger ab. In
einem durch drei Instanzen geführten Rechtsstreit verfolgte der
Kläger diese Ansprüche ohne Erfolg. In der Berufungsinstanz dieses
zunächst vor dem Landgericht Köln - 5 O 283/83 - geführten
Rechtsstreits wurde der Kläger von Rechtsanwalt Prof. Dr. R. J.
vertreten (OLG Köln 22 U 247/84). Die Revision gegen das das
Rechtsmittel des Klägers zurückweisende Berufungsurteil wurde durch
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.11.1986 nicht
angenommen.

5

Ende 1987 beauftragte der Kläger Rechtsanwalt U. mit der Prüfung
von etwaigen Ansprüchen gegen die für ihn im Vorverfahren tätig
gewesenen Prozessbevollmächtigten. Verjährungshemmende oder
-unterbrechende Maßnahmen traf Rechtsanwalt U. nicht. Am 16.08.1988
verjährten etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers aus einer
Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrages mit Rechtsanwalt Prof.
Dr. J.. Aufgrund einer Abrede unmittelbar zwischen dem Kläger und
Rechtsanwalt Prof. Dr. J. verzichtete dieser auf die Einrede der
Verjährung, und zwar erstmals im Dezember 1988; dieser Verzicht
wurde mehrfach verlängert und am 05.01.1990 durch Prof. Dr. J.
erstmals mit einer Einschränkung versehen, dass der Verzicht nur
soweit gelte, als Verjährung noch nicht eingetreten sei (vgl. K
15). Nach Kündigung der Beauftragung des Rechtsanwalts U. -
vermutlich im Frühjahr 1989 - erteilte der Kläger Rechtsanwalt Dr.
W. den Auftrag, seine Interessen gegenüber Prof. Dr. J. zu
vertreten. Während dieses Mandats kam es zu weiteren - überwiegend
mündlichen - Verjährungsverzichtserklärungen von Prof. Dr. J., u.a.
zu der bereits erwähnten vom 05.01.1990. Zuletzt erklärte Prof. Dr.
J. einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis längstens
30.09.1990. Mit Schreiben vom 23.08.1990 legte Rechtsanwalt Dr. W.
sein Mandat nieder (vgl. Anlage K 16).

6

Daraufhin beauftragte der Kläger Rechtsanwalt Schade, für ihn
Klage gegen Prof. Dr. J. zu erheben. Dies geschah durch
Klageeinreichung beim Landgericht Köln am 28.09.1993; die
Zustellung erfolgte am 08.10.1993. Mit Urteil vom 03.04.1991 (3 O
519/90) wurde die Klage abgewiesen. Die dagegen geführte Berufung
des Klägers blieb erfolglos. Nach Auffassung des Senats der bereits
in diesem Vorverfahren mit der Sache befaßt war und vom
Bundesgerichtshof bestätigt wurde (vgl. Nichtannahmebeschluss vom
18.03.1993), waren bei Klageerhebung bereits mögliche
Schadensersatzansprüche gegen Prof. Dr. J. verjährt (vgl. Urteil
des Senats vom 08.07.1992 - 16 U 67/91).

7

Nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens beauftragte der
Kläger die jetzigen Beklagten Anfang September 1993 mit der Prüfung
der Erfolgsaussichten einer Klage gegen Rechtsanwalt Dr. W.; daran
schloss sich eine Klageerhebung an. Auch diese Klage wurde vom
Landgericht Köln (unter dem Aktenzeichen 17 O 374/93) abgewiesen.
Das Landgericht stellte zur Begründung darauf ab, dass eine
Pflichtverletzung des damals beauftragten Rechtsanwalts Dr. W.
nicht schlüssig dargetan sei. Im Berufungsverfahren ließ der Kläger
- nunmehr vertreten durch Rechtsanwälte G. und Sozien in K. - im
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 06.03.1995 Versäumnisurteil
gegen sich ergehen, das rechtskräftig wurde (OLG Köln 16 U
1/95).

8

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagten hätten es
pflichtwidrig versäumt, Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwalt
Dr. W. in dem zuletzt genannten Rechtsstreit schlüssig vorzutragen.
Dies ergebe sich bereits aus dem dortigen Ersturteil. Rechtsanwalt
Dr. W. habe seine Pflichten aus dem Mandatsverhältnis schuldhaft
verletzt, indem er gegenüber Prof. Dr. J. nicht unverzüglich nach
Erhalt des erstmals unter Vorbehalt erklärten Verzichts auf die
Verjährungseinrede verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergriffen
habe. Zudem habe Dr. W. ihn auf mögliche Rückgriffsansprüche gegen
Rechtsanwalt U. und deren Verjährung hinweisen müssen, was nicht
geschehen sei. Was den Ausgangsrechtsstreit angehe, so habe
Rechtsanwalt Prof. Dr. J. es versäumt, wesentlichen
Tatsachenvortrag einzuführen. So sei bereits vor der schriftlichen
Vereinbarung vom 20.06.1977 ein Architektenvertrag durch
schlüssiges Handeln zustandegekommen, wonach sich aus Rechtsgründen
ein höherer Honoraranspruch als das vereinbarte Pauschalhonorar
ergebe. Die Mindestsätze der HOAI hätten nach der damals geltenden
Rechtslage nur durch eine anderweitige Honorarvereinbarung zum
Zeitpunkt der Auftragserteilung unterschritten werden dürfen. Zudem
sei ein Verstoß gegen die Vertretungsvorschrift der
nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung übersehen worden, wodurch
die Auftragserteilung nicht wirksam zustandegekommen sei.
Alternativ hat der Kläger sich darauf berufen, dass die Beklagten
ihn nicht ausreichend über das erhebliche Prozessrisiko einer Klage
gegen Rechtsanwalt Dr. W. aufgeklärt hätten, so dass er dann den
Prozess möglicherweise vermieden hätte.

9

Seinen Schaden hat der Kläger aufgeschlüsselt in entgangene
Honoraransprüche der Architektengemeinschaft in Höhe von 459.560,00
DM sowie in entstandene Prozesskosten von insgesamt 199.240,58 DM.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageschrift, Seite 45 ff.
verwiesen.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Beklagten zu verurteilen, als
Gesamtschuldner an den Kläger 658.800,58 DM nebst 4 % Zinsen aus
einem Teilbetrag von 199.240,58 DM seit Rechtshängigkeit sowie 4 %
Zinsen auf einen Teilbetrag von 459.560,00 DM für die Zeit vom
19.10.1983 - 31.01.1991, für die Zeit vom 01.02.1991 - 30.06.1991
8,405 % Zinsen aus einem Teilbetrag von 339.456,51 DM und 4 %
Zinsen aus einem Teilbetrag von 120.102,49 DM und für die Zeit
01.07.1991 8,9 % Zinsen aus einem Teilbetrag von 425.000,00 DM
sowie 4 % Zinsen aus einem Teilbetrag von 34.560,00 DM zu
zahlen.

12

Die Beklagten haben beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie haben die Ansicht vertreten, für einen
Schadensersatzanspruch fehle es bereits an der Kausalität, weil
Rechtsanwalt Dr. W. sich dem Kläger gegenüber nicht
schadensersatzpflichtig gemacht habe. Eine Klage gegen ihn habe
deshalb von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt.
Rechtsanwalt Dr. W. habe nämlich keine Möglichkeiten mehr gehabt,
Ansprüche des Klägers gegenüber Rechtsanwalt Prof. Dr. J.
durchzusetzen. Diese seien nämlich bereits zum Zeitpunkt seiner
Mandatierung im Frühjahr 1989 verjährt gewesen. Von einer
vorherigen Beauftragung des Rechtsanwalt U. habe Rechtsanwalt Dr.
W. keine Kenntnis gehabt. Eine Nachforschungspflicht, ob und ggfls.
welche Anwälte bereits vor ihm für den Kläger tätig gewesen seien,
habe nicht bestanden. Der Kläger habe schließlich auch keinen
Anspruch auf Ersatz der ihm für das Verfahren gegen Dr. W.
entstandenen Kosten. Er sei nämlich von ihnen zu Beginn des
Rechtsstreits ausführlich über die nach ihrer Auffassung sehr
geringen Erfolgsaussichten der Klage in Kenntnis gesetzt worden;
gleichwohl habe er auf Durchführung des Verfahrens bestanden.

15

Wegen des weiteren Parteivorbringens in erster Instanz wird
ergänzend Bezug genommen auf die gewechselten Schriftstücke sowie
die damit vorgelegten Urkunden.

16

Nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung
hat das Landgericht die Klage abgewiesen und im Wesentlichen darauf
abgestellt, dass es an der erforderlichen Kausalität zwischen einer
möglichen Pflichtverletzung des damals beauftragten
Prozessbevollmächtigten und eines Schadens des Klägers fehle. Eine
Pflichtverletzung durch Rechtsanwalt Dr. W. könne nämlich nicht
festgestellt werden, so dass der Rechtsstreit gegen ihn in keinem
Fall zu einem Erfolg hätte führen können. Rechtsanwalt Dr. W. habe
auch - so habe die Beweisaufnahme gezeigt - keine Kenntnis von der
vorangegangenen Mandatierung des Rechtsanwalts U. gehabt. Ohne
weitere Anhaltspunkte habe auch keine Nachforschungspflicht
seinerseits bestanden. Ein Anspruch auf Ersatz der in dem
Rechtsstreit Dr. W. angefallenen Kosten scheitere daran, dass der
Kläger mit seiner Behauptung, eine Aufklärung über das
Prozessrisiko sei nicht erfolgt, beweisfällig geblieben sei.

17

Gegen das am 15.10.1998 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am
(Montag) 16.11.1998 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt
und diese nach zweimaliger ordnungsgemäßer Verlängerung bis zum
08.02.1999 mit an diesem Tag eingegangenem Schriftsatz
begründet.

18

Mit dem Rechtsmittel verfolgt der Kläger seinen ursprünglichen
Antrag weiter. Er vertieft sein Vorbringen erster Instanz und
greift darüber hinaus die Beweiswürdigung des Erstgerichts an. Die
gegen Rechtsanwalt Dr. W. erhobene Klage hat seiner Ansicht nach
durchaus Aussicht auf Erfolg gehabt, wenn der Sachverhalt durch die
Beklagten in dem Rechtsstreit gegen Dr. W. schlüssig dargestellt
worden wäre. Rechtsanwalt Dr. W. habe nämlich unter verschiedenen
Gesichtspunkten seine anwaltlichen Pflichten verletzt. Zum einen
habe er nicht erkannt, dass mögliche Schadensersatzansprüche gegen
Rechtsanwalt Prof. Dr. J. bereits verjährt gewesen seien; darauf
hätte er den Kläger hinweisen und diesem ein weiteres Verfahren
ersparen müssen. Zum anderen hätte Dr. W. den Kläger auf etwaige
Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwalt U. sowie auf
Zugriffsmöglichkeiten gegen den damaligen Revisionsanwalt,
Rechtsanwalt Dr. M., hinweisen müssen. Entsprechende Ansprüche
seien damals noch nicht verjährt gewesen. In diesem Zusammenhang
ist der Kläger weiter der Meinung, das Landgericht habe die Aussage
des Rechtsanwalts Dr. W. unzutreffend gewürdigt. Die
Glaubwürdigkeit des Zeugen werde durch Widersprüche in seiner
Aussage erschüttert, die der Kläger im Einzelnen erläutert. Im
Übrigen habe der Kläger damals Rechtsanwalt Dr. W. seine gesamte
Korrespondenz zur Verfügung gestellt, die auch den Briefwechsel mit
Rechtsanwalt U. beinhaltete. Schließlich hätte Dr. W. auch von sich
aus nachfragen müssen, ob bereits vorher andere Rechtsanwälte in
dieser Sache mandatiert gewesen seien. Zumindest müssten die
Beklagten seiner Ansicht nach die Kosten des Verfahrens gegen Dr.
W. tragen, da sie ihn unzureichend über das vorhandene
Prozessrisiko informiert hätten, wobei er im Wesentlichen auf sein
Vorbringen erster Instanz verweist.

19

Der Kläger beantragt,

20

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 01.10.1998 die Beklagten zu verurteilen, als
Gesamtschuldner an den Kläger 658.800,58 DM nebst 4 % Zinsen aus
einem Teilbetrag von 199.240,58 DM seit Rechtshängigkeit sowie 4 %
Zinsen auf einen Teilbetrag von 459.560,00 DM für die Zeit vom 19.
Oktober 1983 bis 31. Januar 1991, für die Zeit vom 1. Februar 1991
bis 30. Juni 1991 8,405 % Zinsen aus einem Teilbetrag von
339.456,51 DM und 4 % Zinsen aus einem Teilbetrag von 120.102,49 DM
und für die Zeit seit 1. Juli 1991 8,9 % Zinsen aus einem
Teilbetrag von 425.000,00 DM sowie 4 % Zinsen aus einem Teilbetrag
von 34.560,00 DM zu zahlen.

21

Die Beklagten beantragen,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie wiederholen ihr Vorbringen erster Instanz und verteidigen
das landgerichtliche Urteil.

24

Ergänzend wird wegen weiteren Parteivorbringens auf die
gewechselten Schriftsätze und die damit vorgelegten Urkunden Bezug
genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

25

Ebenfalls waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung folgende
Akten:

26

16 U 1/95 (Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. W.),

27

16 U 67/91 (Verfahren gegen Rechtsanwalt Prof. Dr. J.) und 22 U
247/84 (Verfahren gegen die Stadt K.).

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

29

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem
Kläger steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten wegen
positiver Vertragsverletzung des Anwaltsvertrages unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt zu. Denn die von ihm beanstandete
Prozessführung in dem Verfahren 17 O 374/93 LG Köln konnte für
einen etwaigen Schaden nicht ursächlich werden, da der Prozess
gegen Rechtsanwalt Dr. W. keine Aussicht auf Erfolg bot. Ferner
blieb der läger beweisfällig mit seiner Darstellung, die Beklagten
hätten ihn nicht ausreichend über das Prozessrisiko dieses
Verfahrens aufgeklärt.

30

I.

31

Unabhängig von der Frage, ob der Kläger sich hinsichtlich der
Prozessführung der Beklagten in dem genannten Rechtsstreit zu Recht
auf Schlechterfüllung beruft, scheitert der geltend gemachte
Anspruch daran, dass eine Pflichtverletzung durch Rechtsanwalt Dr.
W. während seines Mandats für den Kläger in den Jahren 1989 und
1990 nicht festgestellt werden kann.

32

1.

33

Dass Rechtsanwalt Dr. W. den Kläger zur Frage der Verjährung
eines Schadensersatzanspruchs gegen Rechtsanwalt Prof. Dr. J.
möglicherweise nicht zutreffend beraten haben mag, spielt im
Ergebnis keine Rolle. Denn zu dem Zeitpunkt, als Rechtsanwalt Dr.
W. beauftragt wurde, nämlich im Frühjahr/Frühsommer 1989, waren
etwaige Schadensersatzansprüche bereits verjährt. Wie der Senat in
seinem Urteil vom 08.07.1992 (16 U 97/91) festgestellt hat und was
inzwischen von den Parteien nicht mehr in Zweifel gezogen ist, ist
Verjährungseintritt spätestens am 16.08.1988 erfolgt.

34

Die Einleitung verjährungsunterbrechender oder sonstiger
erfolgsversprechender Maßnahmen gegen Rechtsanwalt Prof. Dr. J.
waren für Rechtsanwalt Dr. W. aus diesem Grunde nicht mehr
möglich.

35

Soweit der Kläger meint, Rechtsanwalt Dr. W. hätte ihm damals
nach entsprechender Beratung von einem weiteren Vorgehen gegen
Prof. Dr. J. abraten müssen, übersieht er, dass nicht Dr. W.,
sondern Rechtsanwalt Schade die Schadensersatzklage als
Prozessbevollmächtigter des Klägers erhoben hat. Rechtsanwalt Dr.
W. hatte bereits am 23.08.1990 das Mandat niedergelegt, während die
Klage erst am 28.09.1990 eingereicht worden ist. Mag auch - wie aus
den gewechselten Schreiben zu entnehmen ist - zwischen Rechtsanwalt
Dr. W. und dem Kläger damals grundsätzlich Einvernehmen über eine
Klageerhebung bestanden haben - wenngleich deren Ausgestaltung
kontrovers gesehen wurde -, so kam es wegen der im Schreiben vom
23.08.1990 erwähnten Unstimmigkeiten zwischen den Beteiligten
gerade nicht zu einer Klageerhebung durch Dr. W. (vgl. Anlage K
16). Der von dem Kläger später beauftragte Rechtsanwalt Schade hat
auftragsgemäß die Schadensersatzklage gegen Prof. Dr. J. erhoben.
Damit konnte eine etwaige fehlerhafte juristische Beratung durch
Dr. W. - sollte sie überhaupt vorgelegen haben - nicht mehr
ursächlich für den späteren Rechtsstreit werden. Denn die
abschließende und entscheidende Beratung über die Frage des Ob und
Wie der Einleitung eines Prozesses ist zwischen dem Kläger und dem
später beauftragten Rechtsanwalt besprochen worden. Mag auch die
vorangegangene Beratung durch Rechtsanwalt Dr. W. den Kläger in
seiner Entscheidung in der einen oder anderen Weise bestärkt haben
- hierzu fehlt im Übrigen ein schlüssiger Vortrag -, so wurden die
für die Klageerhebung entscheidenden Beratungsgespräche mit einem
anderen Prozessbevollmächtigten geführt.

36

2.

37

Rechtsanwalt Dr. W. kann auch nicht deshalb eine
Pflichtwidrigkeit angelastet werden, weil er nicht auf eventuelle
Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwalt U. hingewiesen hat.

38

aa)

39

Festzuhalten ist hier zunächst, dass die Beauftragung gegen
Rechtsanwalt Dr. W. sich darauf erstreckte, die klägerischen
Interessen gegenüber Prof. Dr. J. zu vertreten (so der
ausdrückliche Vortrag des Klägers in seiner Klageschrift, Seite
26). Demzufolge bestand für Dr. W. allenfalls dann Veranlassung,
Schadensersatzansprüche auch in Richtung anderer Berater zu
überprüfen, wenn er von deren Tätigkeit Kenntnis erlangt hätte.
Dass dies hier der Fall gewesen ist, konnte der Kläger nicht
belegen.

40

Nach der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme kommt
der Senat ebenso wie das Landgericht zu dem Ergebnis, dass
Rechtsanwalt Dr. W. keine Kenntnis davon hatte, dass zuvor
Rechtsanwalt U. eingeschaltet gewesen war. Die Angaben, die Dr. W.
hierzu als Zeuge gemacht hat, sind in vollem Umfang glaubhaft. Dass
er als Sozius in einer größeren Rechtsanwaltskanzlei mit einer
Vielzahl von Mandaten jährlich sich nicht mehr an Details des
damaligen Mandats erinnern konnte, ist ohne weiteres
nachvollziehbar und spricht nur - wie das Landgericht schon zu
Recht ausführt - für seine Glaubwürdigkeit. Weiterhin ist ebenfalls
plausibel, dass er sich erst anhand der Handakten des gegen ihn
geführten Prozesses in Erinnerung rufen konnte, dass er vom
Tätigwerden des Rechtsanwalts U. erstmalig in diesem gegen ihn
gerichteten Verfahren erfahren hat. Der Senat hat keine Zweifel an
der Richtigkeit dieser in sich widerspruchsfreien Aussage. Den vom
Kläger beanstandeten Widerspruch bezüglich der Mitwirkung eines
anderen Rechtsanwalts oder Referendars bei der Klageabfassung
vermag der Senat nicht zu erkennen. Dass der Zeuge auch zu dieser
Person, die ihm vor ca. acht Jahren bei der Erstellung der Klage
behilflich war, keine Angaben mehr machen kann, entspricht dem oben
geschilderten Eindruck, dass der gesamte Vorgang dem Zeugen Dr. W.
nicht mehr in Erinnerung ist und nur anhand der schriftlichen
Unterlagen rekapituliert werden kann. Schließlich stehen die
Angaben des Zeugen in Einklang mit den damals gewechselten
Schriftsätzen, aus denen sich keinerlei Hinweise auf eine frühere
Tätigkeit des Rechtsanwalts U. ergeben. Diesem Indiz kommt insofern
besondere Bedeutung zu, da der Kläger regelmäßig mit den von ihm
beauftragten Rechtsanwälten eine rege Korrespondenz geführt
hat.

41

Anlass zu Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Zeugen allein
deshalb, weil dieser selbst zunächst in eine gerichtliche
Auseinandersetzung mit dem Kläger involviert war, bestehen für den
Senat nicht. Hierbei hat er berücksichtigt, dass dem Zeugen als
Organ der Rechtspflege in besonderem Maße die Pflicht zu einer
wahrheitsgemäßen Aussage gegenwärtig ist.

42

Veranlassung zu einer nochmaligen Vernehmung des Zeugen gemäß §
398 ZPO bestand demnach nicht.

43

Soweit der Kläger behauptet, er habe sämtliche Korrespondenz
einschließlich derjenigen mit Rechtsanwalt U. bei Mandatierung an
Rechtsanwalt Dr. W. übergeben, bleibt er mit dieser bestrittenen
Behauptung beweisfällig. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob der
Kläger bei der Beauftragung späterer Rechtsanwälte, insbesondere
des Rechtsanwalts Schade, sämtliche Korrespondenz zur Verfügung
gestellt hat. Selbst wenn dies der Fall wäre, folgt daraus noch
nicht zwingend, er habe sich gegenüber Rechtsanwalt Dr. W. in
derselben Weise verhalten.

44

bb)

45

Nach Ansicht des Senats bestand bei dieser Sachlage auch keine
Veranlassung für Rechtsanwalt Dr. W., weitere Nachforschungen in
dieser Richtung zu tätigen, insbesondere den Kläger dazu zu
befragen, ob er bereits einen anderen Rechtsanwalt mit der
Wahrnehmung der Interessen gegenüber Prof. Dr. J. beauftragt
habe.

46

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der
Anwalt die Interessen seines Auftraggebers jeweils in den Grenzen
des erteilten Mandats in jeder Richtung wahrzunehmen. Welche
konkreten Pflichten aus dem erhaltenen Auftrag abzuleiten sind,
richtet sich dabei nach dessen Umfang und den jeweiligen Umständen
des Einzelfalles (vgl. BGH, NJW 1993, 2045 m.w.Nachw.). Bei der
Beauftragung durch den Kläger stellte sich für Rechtsanwalt Dr. W.
ein widerspruchsfreies Bild in der Weise dar, dass er nach
rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gegen die Stadt K. nunmehr
damit betraut werden sollte, etwaige Schadensersatzansprüche gegen
den damaligen Prozessbevollmächtigten in zweiter Instanz zu
überprüfen. Hierbei konnte sich Rechtsanwalt Dr. W. auf die
Richtigkeit der Angaben des Klägers verlassen und brauchte keine
weiteren eigenen Nachforschungen über diesen vorgegebenen Rahmen
hinaus vorzunehmen. Denn ein Rechtsanwalt ist nicht gehalten,
eigene Nachforschungen zu Sachverhalten, die der Mandant noch nicht
einmal erwähnt hat, vorzunehmen, vielmehr kann er sich auf die
Angaben seines Mandanten verlassen, solange er keinerlei
Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit hat
oder haben müsste (vgl. BGH, NJW 1994, 2293). Dieser Grundsatz ist
erst recht entsprechend auf die Vollständigkeit der
Mandanteninformationen, die sich auf Sachverhalte über den
eigentlichen Rahmen des Mandats hinaus beziehen, anzuwenden, soweit
für den Rechtsanwalt keine Lücken und/oder damit eventuell
verbundene Unrichtigkeiten deutlich werden. Das war im vorliegenden
Fall nicht gegeben, da der Auftrag zum einen beschränkt war auf die
Prüfung etwaiger Ansprüche gegen Prof. Dr. J., zum anderen
Rechtsanwalt Dr. W. auch in Anbetracht der Person des Klägers von
einer umfassenden Information ausgehen konnte. Denn der Kläger als
Wirtschaftsprüfer verfügt nicht nur über erhebliche Erfahrung im
Wirtschaftsleben, sondern ist darüber hinaus, wie auch Rechtsanwalt
Dr. W. bekannt war, hinreichend gerichtserfahren.

47

Eine generelle Verpflichtung eines Rechtsanwalts, sich bei jeder
Mandatsübernahme sich nach einer eventuellen früheren Beauftragung
eines anderen Kollegens zu derselben Frage zu erkundigen, wie sie
vom Kläger in der mündlichen Verhandlung postuliert worden ist,
kann der Senat nicht erkennen. Durch eine solche Fragestellung kann
nämlich möglicherweise das Vertrauensverhältnis zu dem Mandanten in
Frage gestellt werden; dieser sieht sich gegen seinen Willen zu ihm
unliebsamen Angaben veranlasst, ohne dass klar wird, dass diese
Erklärungen zur Aufklärung des eigentlich im Mittelpunkt des
Auftrags stehenden Sachverhaltes beitragen könnte. Eine solche
generelle Nachfragepflicht bei Mandatsübernahme wird - soweit
ersichtlich - weder im Schrifttum noch in der Rechtsprechung bejaht
(vgl. hierzu beispielsweise Vollkommer, Anwaltshaftungsrecht, Rn.
108 ff.).

48

3.

49

Eine Pflichtverletzung seitens Rechtsanwalts Dr. W. liegt auch
nicht darin, dass er nicht von sich aus gegen den früheren Anwalt
im Revisionsrechtszug, Rechtsanwalt Dr. M., vorgegangen ist oder
entsprechendes gegenüber dem Kläger angeregt hätte. Unabhängig von
der Frage, ob etwaige Schadensersatzansprüche zum damaligen
Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, hat Dr. W. auf entsprechende
Anfrage des Klägers deutlich gemacht, dass er eine (weitere)
Prüfung der Rechtslage hinsichtlich möglicher
Schadensersatzansprüche gegen Dr. M. sowie die Einleitung
anspruchsichernder Maßnahmen nur auf ausdrückliche Anweisung des
Klägers durchführen wird; eine solche ist nicht erfolgt. Dr. W. hat
nämlich in seinem Schreiben vom 30.11.1989 darauf hingewiesen, dass
die Einbeziehung des Rechtsanwalts Dr. M. in diese Sache ein "ganz
neuer Gesichtspunkt" sei. Er erlaubte sich weiter den Hinweis, dass
bisher "lediglich ein Auftragsverhältnis dahingehend bestand, dass
wir (gemeint ist Dr. W.) gegen Herrn Prof. Dr. J. vorgehen sollen".
Weiter heisst es: "Sollten Sie (gemeint: der Kläger) der Meinung
sein, dass wir nun auch gegen Herrn Dr. M. vorgehen sollen, bitten
wir um weitere Informationen" (vgl. Ablichtung des Schreibens = K
19A, Bl. 104 f. d. GA). Reagiert der Kläger als Auftraggeber auf
dieses Schreiben nicht mehr, so bestand für den beauftragten
Rechtsanwalt Dr. W. keine Veranlassung, eventuelle Ersatzansprüche
gegen den damaligen Revisionsanwalt zu überprüfen.

50

Daneben bestehen aus anderen Gründen durchgreifende Bedenken
gegen etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem
Untätigsein in Richtung des Rechtsanwalts Dr. M.. Denn sollte
tatsächlich ein pflichtwidriges Versäumnis des Rechtsanwalts Dr. W.
vorgelegen haben - wofür allerdings keine Anhaltspunkte bestehen -,
wäre dieses dennoch nicht für einen möglichen Schaden des Klägers
kausal geworden. Der Kläger selbst hat nämlich bereits zu Beginn
des Jahres 1989 zunächst angemeldete Ansprüche gegen Dr. M. aus
eigenem Antrieb nicht mehr weiter verfolgt. Er hatte bereits am
23.02.1989 einen Mahnbescheid über 800.000,00 DM gegen Dr. M.
erwirkt, das Mahnverfahren aber - offensichtlich nach Widerspruch -
aus Kosten- oder anderen Erwägungen heraus - nicht weiter betrieben
(vgl. Bl. 351 der Beiakten 16 U 67/91; sowie Bl. 345 der genannten
Beiakten). Wenn er nunmehr den damals beauftragten Rechtsanwalt ein
diesbezügliches Versäumnis zur Last legen will, vermag dies nicht
zu überzeugen. Zumindest hätte es einer genauen Darlegung bedurft,
wieso der Kläger ca. ein halbes Jahr, nachdem er selbst ein
Mahnverfahren gegen Dr. M. abgebrochen hat, nunmehr dieselben
Ansprüche mit entsprechenden Kostenfolgen weiterverfolgt hätte.

51

Die vom Kläger eingereichte Klage gegen Rechtsanwalt Dr. W.
konnte deshalb unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt
Erfolg haben, so dass etwaige Fehler der Beklagten in ihrer
Prozessführung keinerlei Auswirkungen haben konnten.

52

II.

53

Ebenfalls zu Recht und aus zutreffenden Gründen hat das
Landgericht einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers wegen
mangelhafter Aufklärung über das Prozessrisiko des Verfahrens gegen
Rechtsanwalt Dr. W. verneint. Der Kläger, der für den Vorwurf einer
Pflichtwidrigkeit des Beklagten die volle Darlegungs- und
Beweislast trägt, ist hierzu beweisfällig geblieben.

54

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung trägt
derjenige, der eine Pflichtverletzung eines Rechtsanwaltes
behauptet, die volle Darlegungs- und Beweislast. Dies gilt auch für
den Vorwurf der fehlenden Aufklärung. Den damit verbundenen
Schwierigkeiten, insbesondere für einen Negativbeweis, wird dadurch
begegnet, dass die zur Beratung verpflichtete Partei im Einzelnen
darzulegen hat, in welcher Weise sie ihre Pflichten erfüllt hat (so
ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, z.B. NJW 1987,
1322; NJW 1995, 2842; NJW 1996, 2571 je m.w.Nachw.; Vollkommer,
a.a.O., Rn. 499 ff., Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im
Privatrecht, 2. Aufl., § 675 BGB, Rz. 15). Eine Umkehr der
Beweislast wird in diesen Fällen ausdrücklich abgelehnt (vgl. nur
Vollkommer, a.a.O. m.w.Nachw.). Der Ablauf des Beratungsgesprächs
muss hierzu nicht in allen Einzelheiten dargestellt werden; dies
überfordere - so die höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich
der Senat anschließt - den Rechtsanwalt oder Steuerberater in
Anbetracht des Zeitablaufs (BGH, NJW 1996, 2571). Die Beklagten
haben vorliegend die vom Kläger behauptete Nicht-Beratung
ausreichend substantiiert bestritten und hinreichend vorgetragen.
Sie haben nämlich bereits in erster Instanz Einzelheiten des
Beratungsgespräches dargelegt (Bl. 87, 88 d. GA) und dies in
zweiter Instanz um die vermutete Zeitangabe ergänzt (Bl. 246 d.
GA). Nähere Angaben zu dem etliche Jahre zurückliegenden Gespräch
können von ihnen nicht verlangt werden. Der Rechtsanwalt ist in
diesen Fällen im Übrigen nicht verpflichtet, seine Belehrung
nachträglich in einem schriftlichen Vermerk festzuhalten oder -
falls der Mandant erkennbar dem Rat nicht folgen will - diesen
nochmals eindringlich, ggfls. schriftlich, zu wiederholen (vgl.
BGH, NJW 1995, 2843 und NJW 1996, 2571). Der Kläger ist diesem
substantiierten Vortrag der Beklagten zwar entgegengetreten. Er hat
indes seine Version der fehlenden Beratung nicht unter Beweis
stellen können (Bl. 94, 95; Bl. 228 d. GA). Damit ist er in dieser
Frage beweisfällig geblieben.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

56

Streitwert und Beschwer des Klägers: 658.800,58 DM