Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-17, Aktenzeichen 7 D 110/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0417.7D110.07NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 7421-14 der
Antragsgegnerin, der umfangreiche Bauflächen nordwestlich der Bahnstrecke C. - F.
(Teilbereich I) sowie nordöstlich hiervon einen separaten Bereich für Ausgleichsflächen
(Teilbereich II) ausweist.

3

Die beiden derzeit unbebauten Teilbereiche des Bebauungsplans liegen im Ortsteil E.
des Stadtbezirks I. der Antragsgegnerin. In E. führt die aus dem Stadtzentrum
kommende Bahnstrecke zunächst nach Südwesten und schwenkt sodann in einen nach Westen
führenden Verlauf ab. Der Teilbereich I des strittigen Bebauungsplans reicht auf gut 450 m
Länge bis an die West- bzw. Nordwestseite der Bahnanlagen heran und erstreckt sich von hier
ca. 180 bis 230 m nach Nordwesten bis an die vorhandene Bebauung nordöstlich des T.------
gasser L.----wegs sowie an der D. -W. -Straße und der S. -I1. -Straße. Im
Südwesten wird der Teilbereich I vom T.------gasser L1.----weg und der M. Straße
begrenzt. Letztere führt von Norden nach Süden und kreuzt an der Südecke des Teilbereichs I
die Bahnstrecke, wobei der T.------gasser L1.----weg rd. 100 m vor der Bahnstrecke
spitzwinklig in die M. Straße einmündet. Die mehrfach abgestufte Nordgrenze des
Teilbereichs I reicht unterschiedlich weit über einen Weg hinaus, der vom Knotenpunkt
M. Straße / S. -I1. -Straße nach Westen auf die Bahnstrecke zuführt. Der
Teilbereich II liegt rd. 300 m nordöstlich des Teilbereichs I östlich der Bahnstrecke und
erfasst ein etwa trapezförmiges Areal mit einer Breite (in West-Ost-Richtung) von rd. 140 m
und einer Länge (in Nord-Süd-Richtung) von 100 bis knapp 170 m. Der nachfolgende
Kartenausschnitt gibt die Grenzen der Teilbereiche I und II sowie ihre Umgebung
wieder.

4

Karte aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt

5

Der Antragsteller zu 1. ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des von ihm
bewohnten Grundstücks M. Straße 6. Dieses Grundstück liegt an der Ostseite der
M. Straße südlich des auf dem vorstehenden Kartenausschnitt erkennbaren C1.---------
wegs . Es ist damit vom Teilbereich I durch die Bahnstrecke getrennt und über 80 m von der
Südecke des Teilbereichs I entfernt. Das Wohnhaus liegt dicht an der M. Straße, zu
der hin Wohnräume des Hauses ausgerichtet sind. Das Grundstück ist im Bebauungsplan
Nr. 7420-28 der Antragsgegnerin als Mischgebiet ausgewiesen.

6

Der Antragsteller zu 2. ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in der Wohnanlage T.----
--gasser L1.----weg 22 - 28, die unmittelbar nördlich der Westecke des Teilbereichs I liegt.
Die rd. 12 m vom T.------gasser L1.----weg entfernte Eigentumswohnung befindet sich im
1. Obergeschoss der Wohnanlage und ist nach Südosten - zum Plangebiet des strittigen
Bebauungsplans hin - ausgerichtet. Das Grundstück der Wohnanlage war im Bebauungsplan
Nr. 7421-10 der Antragsgegnerin aus dem Jahr 1979 als reines Wohngebiet ausgewiesen
worden, wobei dieser Bebauungsplan entlang der Süd- bzw. Südostseite der Bebauung
zwischen T.------gasser L1.----weg und S. -I1. -Straße noch eine vom T.------gasser
L1.----weg zur M. Straße führende Verkehrsfläche auswies. Durch den Vorhaben- und
Erschließungsplan Nr. 7421-11 aus dem Jahr 1994 wurden die überbaubaren
Grundstücksflächen so geändert, dass der Baukomplex in der nunmehr vorliegenden Form
errichtet werden konnte; zugleich wurde etwa die halbe Breite der südlich des Baukomplexes
bislang festgesetzten Verkehrsfläche mit der Wohngebietsausweisung überplant. Der übrige
Bereich der im Bebauungsplan Nr. 7421-10 ausgewiesenen Verkehrsfläche ist erst durch den
hier strittigen Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet bzw. öffentliche Grünfläche
"Spielplatz" überplant worden.

7

Im Einzelnen trifft der strittige Bebauungsplan insbesondere folgende Festsetzungen:

8

Der Teilbereich I weist entlang der Bahnstrecke durchgehend einen 20 m breiten Streifen
öffentliche Grünfläche "Parkanlage" aus. Hieran schließen sich nach Westen bzw.
Nordwesten allgemeine Wohngebiete mit unterschiedlichen Ausnutzungsmöglichkeiten an.
Generell sind die Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nrn. 4 und 5 BauNVO ausgeschlossen. Die
Grundflächenzahl beträgt durchgehend 0,4. Die Geschossflächenzahl beträgt in den maximal
dreigeschossig bebaubaren Bereichen nahe dem T.------gasser L1.----weg 1,0 sowie in den
übrigen maximal zweigeschossig bebaubaren Bereichen 0,8; für letztere ist eine
höchstzulässige Zahl von zwei Wohnungen je Wohngebäude vorgegeben. Die Trauf- und
Firsthöhen sind für die zwei- bzw. dreigeschossig bebaubaren Bereiche unterschiedlich
festgesetzt. Auch sind für einige der in offener Bauweise bebaubaren Wohngebiete
unterschiedliche maximale Baukörperlängen (25 bzw. 15 m) vorgegeben. Die überbaubaren
Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen festgesetzt.

9

Der Plan weist weitere öffentliche Grünflächen "Parkanlage" am Nordrand des
Teilbereichs I aus. Der nördlichste Bereich des Teilbereichs I neben der das Bahngelände
begleitenden Grünfläche ist als Fläche für den Gemeinbedarf "Kindergarten" ausgewiesen. Im
Westen des Plangebiets - etwa östlich der vorhandenen Wohnbebauung T.------gasser L1.----
weg 22 bis 28 - ist eine öffentliche Grünfläche "Spielplatz" festsetzt, an die sich südlich eine
kleinere Fläche für Versorgungsanlagen "Elektrizität" anschließt.

10

Das Erschließungssystem des Teilbereichs I soll neu gestaltet werden. Der vorhandene
Straßenzug der M. Straße soll lediglich im Norden des Plangebiets auf einer Länge von
rd. 50 m als uneingeschränkte öffentliche Verkehrsfläche erhalten bleiben, der anschließende
gut 100 m lange Abschnitt entlang des festgesetzten Spielplatzes ist als Fuß- und Radweg
überplant und der weitere
rd. 100 m lange Abschnitt bis zur derzeitigen spitzwinkligen Einmündung des T.------gasser
L.----wegs ist weitgehend mit Wohngebietsausweisungen überplant. Die Haupterschließung
im Inneren des Plangebiets soll eine neue Straße übernehmen, die in einem Abstand von 75
bis 30 m neben dem das Bahngelände begleitenden Grünstreifen verlaufen soll. Von hier
sollen vier Stichstraßen nach Osten bzw. Südosten bis zum Grünstreifen führen. Eine weitere
Erschließungsstraße ist rd. 55 bis 80 m westlich der vorgenannten Haupterschließung
vorgesehen, die vom T.------gasser L1.----weg bis zur rd. 220 m entfernten Grünfläche am
Nordrand des Plangebiets führen und über drei Verbindungen zu der
Haupterschließungsstraße verfügen soll. Für den Bereich der Verknüpfung der
Haupterschließung mit dem T.------gasser L1.----weg ist eine Aufweitung der
Verkehrsfläche vorgesehen, so dass dort ein Kreisverkehr angelegt werden kann. Entlang der
Nordostseite des T.------gasser L.----wegs und der M. Straße selbst ist im
Bebauungsplan ein schmaler, weitgehend 1,50 m breiter Streifen öffentliche Verkehrsfläche
festgesetzt. Hier soll neben dem bereits an der Nordostseite vorhandenen Parkstreifen ein
Gehweg - ergänzend zu dem entlang der Südwestseite des T.------gasser L.----wegs und der
M. Straße bereits vorhandenen Gehweg - angelegt werden.

11

Für den Teilbereich II sind Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (SPE1 und SPE2) ausgewiesen. Die hier
vorzunehmenden Maßnahmen sind in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans näher
umschrieben, wobei die Maßnahmen im Bereich SPE1 zu 86 % den allgemeinen
Wohngebieten und der Fläche für den Gemeinbedarf sowie zu 14 % den öffentlichen
Verkehrsflächen zugeordnet sind.

12

Das Verfahren zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

13

Am 18. September 2001 fasste der Rat der Antragsgegnerin einen ersten
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 7421-14, dessen Geltungsbereich noch bis
an den Sportplatz nördlich des C2. M1.---wegs heranreichen, mithin etwa doppelt so groß
wie der jetzige Teilbereich I sein sollte und auch das unbebaute Areal im Bereich des
Spielplatzes östlich der Bahnstrecke mit erfasste. Gemäß Bekanntmachung im Amtsblatt der
Antragsgegnerin vom 13. November 2002 fand die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3
Abs. 1 BauGB in Form der öffentlichen Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der
Planung nebst Anhörung in der Zeit vom 25. November bis 6. Dezember 2002 statt; ferner
wurde am 26. November 2002 eine Bürgerversammlung durchgeführt. Es gingen zahlreiche
negative Stellungnahmen Privater ein; auch in der Bürgerversammlung sprach sich die
überwiegende Mehrheit der Anwesenden gegen die Planung aus. In den Jahren 2002 bis 2005
wurden von der Antragsgegnerin diverse Untersuchungen und Gutachten eingeholt.

14

Mit Anschreiben vom 8. August 2005 wurden die Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt und aufgefordert, sich zum
erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern. Diese
Beteiligung bezog sich auf einen gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 18. September
2001 deutlich verkleinerten Planbereich, der im Wesentlichen bereits dem letztlich
beschlossenen Teilbereich I nebst Teilbereich II für die Ausgleichsflächen entsprach;
allerdings war die nunmehr im Norden ausgewiesene Gemeinbedarfsfläche "Kindergarten"
seinerzeit noch neben dem Spielplatz südlich der Wohnanlage T.------gasser L1.----weg 22 -
28 vorgesehen. Es gingen verschiedene Stellungnahmen ein.

15

Am 8. November 2005 fasste der Rat der Antragsgegnerin einen neuen
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und beschloss die Offenlegung des Entwurfs
nach § 3 Abs. 2 BauGB mit der Maßgabe, dass der Kindergarten in den Bereich der geplanten
Bahnhaltestelle "I2.--------straße " - mithin an den Nordrand des Teilbereichs I - verlegt und
am bisherigen Standort Wohnbebauung festgesetzt werden sollte. Im Amtsblatt der
Antragsgegnerin vom 16. November 2005 wurden der (neue) Aufstellungsbeschluss und die
Offenlegung vom 24. November bis 23. Dezember 2005 bekannt gemacht. Von den Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die mit Anschreiben vom 16. November 2005
gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt wurden, gingen diverse Stellungnahmen ein. Private
reichten ca. 550 Stellungnahmen ein und sprachen sich gegen die Bebauung des N. Felds
und für den Erhalt des "Naherholungsgebiets" aus. Hierzu gehörten auch die Antragsteller, die
jeweils dezidierte Stellungnahmen abgaben.

16

Am 25. Oktober 2006 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen
Stellungnahmen auf der Grundlage einer umfangreichen Beschlussvorlage, in der die
vorgeschlagene Nichtberücksichtigung der Stellungnahmen näher begründet wurde. Der Rat
beschloss, die von privater Seite eingegangenen Stellungnahmen entsprechend nicht zu
berücksichtigen; er stellte fest, dass diverse Stellungnahmen von Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange bereits berücksichtigt worden seien, und beschloss sodann den
Bebauungsplan als Satzung sowie die Übernahme der auf Grund der vorgetragenen
Anregungen überarbeiteten Begründung als Satzungsbegründung. Diese Endfassung der
Begründung enthält als gesonderten Teil II einen Umweltbericht sowie eine Auflistung der
wesentlichen eingeholten umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten aufgelistet,
nämlich

17

- Verkehrsuntersuchung für das Neubaugebiet "Am Bruch" in C. -E. der IVV B.
von August 2003 - im Nachfolgenden "IVV-Gutachten" genannt;

18

- Gutachterliche Stellungnahme zu der zu erwartenden Geräuschsituation im Gebiet des
Bebauungsplanes Nr. 7421-14 "Am C3. " der B1. L2. GmbH vom 17.06.2002 - im
Nachfolgenden "Lärmgutachten B1. " genannt;

19

- Landschaftspflegerischer Fachbeitrag zum Bebauungsplan Nr. 7421-14 "Am C3. " der
S1. Landschaftsarchitekten C. vom 27.07.2005 - im Nachfolgenden
"Landschaftspflegerischer Fachbeitrag" genannt;

20

- Abschlussbericht zur Kampfmittelräumung, C. -E. , Bebauungsplan Nr. 6421-14
der M2. GmbH X. vom 27.01.2003;

21

- Baugrunduntersuchungsergebnis Bebauungsplan Nr. 7421-14 "Am C3. " in C. -
E. - Versickerung - des Ingenieurbüros für Geotechnik C. vom 03.09.2002;

22

- Numerische Stadtklimasimulation zum Bebauungsplan Nr. 7421-14 "Am C3. "
Bundesstadt C. der H. L3. vom März 2004 - im Nachfolgenden "Klimagutachten
2004" genannt;

23

- Untersuchung der klimatologischen Windverhältnisse im N. Feld als
Plangrundlage zum Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Stadt C. "Am C3. " der H.
L3. vom September 2002 - im Nachfolgenden "Klimatologische Untersuchung 2002"
genannt;

24

- Archäologische Grunderfassung zum Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Stadt C. "Am
C3. " der B2. GmbH L2. vom 09.02.2003;

25

- Stellungnahme der BUND Kreisgruppe C. vom 09.09.2005 (Klima, Schallschutz,
Grünplanung) und

26

- Stellungnahme des Landschaftsverbands S2. vom 12.09.2005 (Kulturgüter).

27

Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin
vom 15. November 2006 bekannt gemacht.

28

Die Antragsteller haben am 24. September 2007 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung tragen sie insbesondere vor:

29

Ihr Antrag sei zulässig. Sie würden durch den Bebauungsplan in ihren Belangen verletzt,
insbesondere durch die Beeinträchtigungen, die sie wegen der mit der gewählten
Erschließungsvariante des Bebauungsplans einhergehenden Erhöhung an
Verkehrslärmimmissionen zu erfahren hätten. Der Zuwachs sei - entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin - als erheblich anzusehen. Die abweichenden Feststellungen der
Antragsgegnerin im Rahmen der Beschlussfassung über den Bebauungsplan würden gerade
dezidiert bestritten.

30

Wenn die Antragsgegnerin ihr Rechtsschutzinteresse verneine, weil ihr Antrag den
Interessen der Bürgerinitiative diene, liege dies neben der Sache.

31

Ihr Antrag sei auch begründet.

32

Der strittige Bebauungsplan sei schon nicht im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich.
Insoweit reiche es zwar aus, wenn die Planung vernünftigerweise geboten sei. Die
Antragsgegnerin stelle den zur Rechtfertigung herangezogenen Wohnraumbedarf in einer
Weise dar, dass sogar von einer Notwendigkeit der Planung auszugehen sei. Dem könne nicht
gefolgt werden. Zwar verweise die Antragsgegnerin auf den stark rückläufigen Wohnungsbau
in der Stadt seit 2000. Ohne nähere Ermittlungen könne jedoch nicht ohne weiteres von einem
derartigen Druck auf den lokalen Wohnungsmarkt ausgegangen werden, der eine
hinreichende Erforderlichkeit für die Ausweisung neuer Baugebiete begründe. Nicht alle
Prognosen zum Wohnraumbedarf bzw. zur Bevölkerungsentwicklung gingen von einem
Zuwachs aus.

33

Die Prognose der Antragsgegnerin zu den benötigten Wohnungszahlen innerhalb der
nächsten 18 Jahre sei nicht nachvollziehbar und völlig utopisch. Die Berechnungen stützten
sich auf den Referenzzeitraum von 2000 bis 2004, der durch das C4. -C. -Gesetz geprägt
gewesen sei; eine vergleichbare Entwicklung sei für die Zukunft nicht zu erwarten. Die
Antragsgegnerin ignoriere auch, dass bei Ausnutzung von Baulücken ein hohes Potenzial
ausgeschöpft würde. Für eine Deckung des hohen Fehlbedarfs von 11.350 Wohnungen seien
in C. auch keine Flächen vorhanden.

34

Selbst wenn man grundsätzlich von einem Bedarf für die Schaffung von Wohnraum
ausginge, schlage dieser nicht derart zu Buche, dass er im strittigen Plangebiet gedeckt
werden müsse. Die Mehrzahl der nach dem C. /C4. -Beschluss entstandenen und
weiterhin entstehenden Arbeitsplätze lägen im Bereich der Stadtbezirke C. und Bad
H1. . Diese seien von E. aus nur umständlich zu erreichen. Zur Reduzierung von
Pendlerströmen müsse daher die Entwicklung von Wohnraum an anderer Stelle, teilweise
sogar außerhalb C5. , propagiert werden. Die durch die Bebauung im Stadtbezirk I.
erzeugten innerstädtischen Pendlerströme würden die bestehenden Verkehrsprobleme u.a. auf
der B 9 / S3.-----straße weiter verstärken. Die Anbindungen an den ÖPNV seien an anderen -
auch derzeit unbebauten - Stellen ähnlich oder sogar günstiger gegeben. Der Einbeziehung
des geplanten Bahn-Haltepunktes I2.--------straße in die Erwägungen sei entgegenzuhalten,
dass es noch keinen Anhaltspunkt für dessen Realisierung gebe. Auch die mit der
Planausweisung beabsichtigte Bindung junger Familien an das E1. Ortszentrum und die
gleichzeitige Verhinderung der Abwanderung in das Umland seien nicht stichhaltig. Es sei
mehr als zweifelhaft, dass das Plangebiet angesichts der zu erwartenden Kostenbelastung der
Bauherren (qm-Preise bis zu 275,-- Euro zuzüglich Kosten für Erschließungs- und
Kompensationsmaßnahmen) insbesondere für junge Familien attraktiv sei. Zudem würden im
näheren Umfeld des N. Feldes erhebliche Anstrengungen zur Entwicklung und
Ausweisung von Wohnbauland unternommen; insoweit sei auf zahlreiche Bereiche in nur
wenigen Kilometern Entfernung zum N. Feld zu verweisen. Dass eine Bauleitplanung in
anderen Bereichen zu deutlich stärkeren, insbesondere ökologischen Nachteilen führe, sei
nicht nachgewiesen oder auch nur schlüssig dargelegt. Demgegenüber stünden die im hier
betroffenen Bereich angenommenen geringen umweltrelevanten Auswirkungen im
Widerspruch zur Realität. Bei dem Plangebiet könne auch nicht von einer "unberuhigten
Freifläche" ausgegangen werden; zudem sei es wegen der zu erwartenden Verkehrsprobleme
für die Erreichbarkeit der Nahversorgungs- und Infrastruktureinrichtungen nur bedingt für die
Ausweisung neuer Wohnbauflächen geeignet.

35

Der bestehende Flächennutzungsplan könne nicht als Grundlage für die Erforderlichkeit
der Bebauungsplanung herangezogen werden. Er stamme aus den 70er Jahren und gehe von
einer aus heutiger Sicht unrealistischen Bevölkerungszahl von 60.000 für den Stadtbezirk
I. aus. Eine fachlich notwendige Anpassung des Flächennutzungsplans sei an fehlenden
finanziellen Mitteln gescheitert. Demgegenüber spreche sich das für das gesamte Stadtgebiet
entwickelte Integrierte Freiraumsystem (IFS) für die Freihaltung des Gebiets "Am C3. "
aus. Wenn dieses IFS geringer gewertet werde als ein Jahrzehnte älterer, verstümmelter
Flächennutzungsplan, sei das keineswegs vernünftig.

36

Eine Durchführung der Planung würde ferner zu einer Verletzung zwingender
immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen führen, namentlich des § 41 BImSchG i.V.m. der
16. BImSchV. Es sei von einer wesentlichen Änderung einer öffentlichen Straße auszugehen,
da die Erschließung des geplanten Wohngebiets durch die Errichtung des Knotenpunkts
M. Straße / T.------gasser L1.----weg / P.--------weg erfolgen solle, der einen
baulichen Eingriff in den bisherigen Straßenkörper der M. Straße sowie des T.------
gasser L.----wegs erfordere. Insoweit komme es allein darauf an, dass die Beeinträchtigung
in typischer Weise mit dem Bau oder der Änderung der Straße oder deren Betrieb verbunden
sei und ihrer Art nach als Folgewirkung nicht außerhalb aller Erfahrung liegen dürfe. Mit
diesem baulichen Eingriff gehe ein Anstieg der gegenwärtig bereits erheblichen Nutzung
insbesondere der M. Straße und des T.------gasser L.----wegs einher, der zu einer
Überschreitung der anerkannten Grenzwerte für die Lärmsanierung von 70 dB (A) tags und
60 dB (A) nachts führen werde. Aus der von ihnen vorgelegten Verkehrsuntersuchung -
"S4. -Consult-Gutachten 2007" - folge, dass in einem Abstand von 5 bzw. 3 m zur
Fahrbahn der M. Straße auf Grund der Erhöhung der Verkehrsbelastung von 5.313
Kfz/24 h auf 6.993 Kfz/24 h (Planfall I - mit unterstelltem Haltepunkt I2.--------straße ) bzw.
7.157 Kfz/24 h (Planfall II - ohne Haltepunkt I2.--------straße ) Immissionswerte von mehr als
70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts zu erwarten seien. Die Reduzierung der ursprünglichen
Planung von 400 Wohneinheiten auf ca. 240 Wohneinheiten habe immerhin eine Zunahme
des Verkehrsaufkommens von 1.700 Kfz/24 h - nicht von nur 1.500 Kfz/24 h entsprechend
der Annahme der Antragsgegnerin - zur Folge. Auch sei wegen des fehlenden
Bahnhaltepunkts mindestens ein Zuschlag von 10 % erforderlich. Insgesamt ergebe sich eine
zusätzliche Verkehrserhöhung um 1.896 Kfz/24 h.

37

Unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin 2006 durchgeführten
Verkehrszählung, deren methodische Richtigkeit zweifelhaft sei, ergäbe sich in 5 bzw. 3 m
Entfernung von der Straße nachts bei einem Lkw-Anteil von 0 % und 50 km/h ein Lärmpegel
von mindestens 60 dB (A); tagsüber steige der Lärm bei einer Lkw-Anteil von 1 % auf 68
dB (A) an. Zu diesen Werten sei noch ein Kreuzungszuschlag nach der RLS-90 von 2 dB (A)
hinzuzurechnen. Durch das geplante Neubaugebiet steige der Lärmpegel um 3 dB (A). Bereits
Lärmpegeländerungen von 1 bis 2 dB (A) würden vom menschlichen Ohr durchaus
wahrgenommen.

38

Die Antragsgegnerin verkenne ferner, dass als Maßstab für die Beurteilung der
"Hinnehmbarkeit" ein Gesamtlärmwert der Umgebung heranzuziehen sei. Insoweit werde ein
erhöhter Lärmpegel auch vom Kindergarten, von spielenden Kindern und von Fahrzeugen
verursacht, mit denen Kinder zum Kindergarten gebracht und abgeholt würden.

39

Im Hinblick auf den Schutz vor Lärm ergäben sich weitere beachtliche
Abwägungsmängel. Für die von ihr gewählte Erschließungskonfiguration habe die
Antragsgegnerin keine eigenständige Untersuchung zu den Lärmauswirkungen vorgenommen
bzw. veranlasst, obwohl dies auf Grund des IVV-Gutachtens angezeigt gewesen sei. Daneben
trete das Defizit einer unzureichenden Ermittlung der zu erwartenden verkehrlichen
Belastung. Die Antragsgegnerin sei zwar davon ausgegangen, dass die das Plangebiet
umgebenden Erschließungseinrichtungen hoch belastet seien und insbesondere während der
Verkehrsspitzenstunden vermehrt Staubildungen aufträten, so dass die Ausweisung neuer
Baugebiete unweigerlich zu einer Erhöhung der Staugefahr führe. Wenn sie gleichwohl
annehme, eine Überlastung der Erschließungseinrichtungen sei nicht zu erwarten, so dass die
Beeinträchtigungen hinsichtlich der Verkehrsabläufe vertretbar und zumutbar seien, stünden
dem die Ausführungen auf S. 6 des IVV-Gutach-
tens entgegen. Der Empfehlung im IVV-Gutachten, eine zusätzliche verkehrliche Belastung
der M. Straße zu vermeiden, sei die Antragsgegnerin nicht nachgekommen, weil ihrer
Meinung nach wegen Reduzierung der im IVV-Gutachten angenommenen 400
Wohneinheiten auf 230 - 240 Wohneinheiten auf eine zusätzliche äußere Erschließung habe
verzichtet werden können.

40

Ein weiterer Mangel liege in dem Verstoß gegen das planungsrechtliche
Optimierungsgebot des § 50 BImSchG. In dessen Rahmen würden anerkannterweise die
schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18005 als maßgebliches Kriterium
herangezogen. Die hiernach einschlägigen Werte für reine Wohngebiete und Mischgebiete
würden sehr deutlich überschritten. Demgegenüber könne nicht darauf verwiesen werden,
dass nur eine geringe Zusatzbelastung entstehe, da die Vorbelastung schon nahe an die
Lärmsanierungsgrenze heranreiche und deutlich über den Orientierungswerten der DIN 18005
liege.

41

Ein Verstoß gegen das Gebot gerechter Abwägung im Hinblick auf den Lärmschutz folge
ferner daraus, dass eine Belastung von mehr als 70 dB (A) am Tag mit den Vorgaben des
Gesundheitsschutzes und der grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
und Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar sei. Den im IVV-Gutachten untersuchten
Varianten 3 und 4 zur Erschließung des Baugebiets, die auch im von ihnen vorgelegten S4.
-Consult-Gutachten 2007 positiver bewertet worden seien, sei abwägungsfehlerhaft kein
Vorrang gegeben worden.

42

Die Planung verstoße ferner gegen die Verbote aus § 42 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BNatSchG
sowie die Vorgabe des § 1 Abs. 6 Nr. 7a BauGB. Die Ermittlung des Eingriffs in Natur und
Landschaft sei unter dem Aspekt des Schutzes der Tierwelt unzureichend. Insoweit ergäben
sich aus dem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag gleich zwei im Ergebnis gravierende
Fehler.

43

Der Untersuchungsraum sei fehlerhaft eingegrenzt worden. So ließen sich im Bereich der
unmittelbar an das Plangebiet angrenzenden Bahntrasse ohne große Mühen Zauneidechsen als
nach dem Anhang IV zur FFH-Richtlinie geschützte Art beobachten. Diese Art komme nicht
nur im unmittelbaren Bahntrassenbereich vor, sondern auch im Plangebiet. Aus den
besonderen Habitatansprüchen der Zauneidechse ergebe sich, dass auch Bereiche des
Plangebiets besiedelt werden (müssten), damit die Population an dieser Stelle fortbestehen
könne. So benötige die Art etwa unbewachsene Teilflächen mit geeigneten Eiablageplätzen,
Kleinstrukturen - wie Steine, Totholz etc. - als Sonnplätze, Überwinterungsplätze in
Erdspalten u.a.m.. Für den überwiegenden Teil dieser Teilhabitate eigne sich die Bahntrasse
nicht. Demgegenüber berufe sich die Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf eine Kartierung
vom 04./05.07.2002 im Bereich des geplanten Haltepunktes I2.--------straße darauf, dass es
im bzw. am Plangebiet keine Zauneidechsen gebe. Allein auf dieser Grundlage habe die
Antragsgegnerin nicht für das gesamte Plangebiet davon ausgehen dürfen, dass sämtliche
Bereiche entlang der Bahntrasse keinen Lebensraum für die Zauneidechse böten. Die
Verhältnisse im Bereich des Haltepunkts seien nicht mit denen im Bereich Am C3.
vergleichbar; so fehlten im Bereich des Haltepunktes größere Altgrasbestände, Gehölze und
Sonnenplätze. Auf Grund der ihr sonst vorliegenden Erkenntnisse habe die Antragsgegnerin
den Verdacht des Vorkommens unterstellen und eine gezielte Untersuchung vornehmen
müssen. Mit Email vom 2. Dezember 2005 habe ein Diplom-Biologe u.a. über das
Vorkommen der Zauneidechse im Planbereich aufgeklärt. Die Zauneidechsenpopulation im
Plangebiet existiere dort bereits seit Jahren und vermehre sich auch vor Ort erfolgreich; es
würden immer wieder Jungtiere beobachtet.

44

Fehlerhaft sei auch der Untersuchungszeitraum für die Fauna, insbesondere die Avifauna.
Die lediglich am 28. Oktober 2004 vorgenommene Kartierung reiche zur Feststellung der im
Plangebiet vorkommenden Vögel nicht aus. So seien auf Grund zufälliger Beobachtungen
während der Brutzeit 2007 für den Bereich des Gehölzstreifens im Plangebiet der
Brutverdacht für die Heckenbraunelle sowie die Mönchs- und Dorngrasmücke geäußert
worden; auch sei Anfang Juli der Gesang einer Gartengrasmücke gehört worden. Sicherheit
über brütende Vogelarten hätte letztlich nur die Suche nach Nestern gebracht oder hilfsweise
eine Revierkartierung mit mindestens sechsmaliger Begehung zu geeigneten Tageszeiten im
Zeitraum von Ende März bis Anfang Juli. Der das Plangebiet in West-Ost-Richtung
durchziehende Gehölzstreifen stelle jedenfalls ein geeignetes Habitat für alle vier genannten
Arten dar. Die Antragsgegnerin bzw. das von ihr beauftragte Gutachterbüro habe bei sach-
und fachgerechter Prüfung erkennen können und müssen, dass aufgrund der Habitatansprüche
und der Geländebeschaffenheit das (potentielle) Brutrevier der genannten Arten vollständig
im Plangebiet liege. Aufgrund der bereits ausgeführten Beobachtungen habe auch ein
konkreter Brutverdacht bestanden.

45

Es treffe zwar zu, dass es sich bei dem Plangebiet um ein überwiegend landwirtschaftlich
genutztes Gebiet handele, es gebe aber auch nicht-landwirtschaftliche Vegetationsbestände,
wie den sich in West-Ost-Richtung erstreckenden Gehölzstreifen. Bei Hinweisen auf das
Vorkommen geschützter Arten habe die Antragsgegnerin gezielt weitere Ermittlungen in
diese Richtung durchführen müssen. So bezeichne die Biotopkartierung des LÖBF das Biotop
Nr. 5208-51 als "wertvoll für Reptilien".

46

Die Ermittlungsdefizite führten zwangsläufig zu einem Defizit bei der Ermittlung der
Eingriffe.

47

Die Realisierung der Bebauung würde Brutstätten besonders geschützter Vogel
vernichten, denn die im Plangebiet vorhandenen Hecken stellten Brutplätze für dem Schutz
von § 41 Abs. 1 BNatSchG unterfallende geschützte Vogelarten i.S.v. Art. 1 der
Vogelschutzrichtlinie und § 10 Abs. 2 Nr. 9, 10 BNatSchG dar. Einem Verstoß gegen die
artenschutzrechtlichen Bestimmungen des § 42 BNatSchG könne nicht - wie die
Antragsgegnerin meine - dadurch entgangen werden, dass Vorbereitungsmaßnahmen wie die
Rodung des Baum-, Hecken- und Strauchbestands außerhalb der Brutzeit stattfinden
sollten.

48

Auch der Lebensraum der Zauneidechse werde in Teilen nachhaltig zerstört, zumal diese
die als Eiablage- und Überwinterungsplätze geeigneten Strukturen jährlich erneut nutze. Zur
Verhinderung von Beeinträchtigungen des örtlichen Vorkommens der Zauneidechse müsse
der gesamte Grünstreifen entlang der Bahnlinie völlig anders geplant werden. Selbst dann
bliebe ihr Erfolg fraglich, da die Tiere derzeit durch die Anwesenheit von Menschen kaum
gestört würden. Bei Realisierung der geplanten 230 - 240 Wohneinheiten und des
Kindergartens werde die Grünfläche einer intensiven Nutzung durch Spaziergänger,
Fahrradfahrer, spielende Kinder, freilaufende Hunde und Katzen etc. unterliegen; eine
Sperrung der Grünflächen für die Menschen wäre weder planerisch sinnvoll noch den
Anwohnern vermittelbar. Über Auswirkungen des Verlusts der Flächen auf die
Vernetzungsfunktion dieses Teilbereichs für die Population der Zauneidechse entlang der
Bahnlinie könne nur spekuliert werden; jedenfalls wäre dies dann zwischen dem C2.
Hauptbahnhof und den Bereichen bis jenseits der Stadtgrenze der längste Streckenabschnitt
entlang der Bahnlinie mit so ungünstigen Bedingungen für die Zauneidechse.

49

Die Bebauungsplanung beschwöre hiernach einen artenschutzrechtlichen Konflikt herauf,
der zur Unwirksamkeit der Satzung wegen Vollzugsunfähigkeit führe. Die Erteilung einer
Befreiung gem. § 62 BNatSchG für die Umsetzung der Planung komme nicht in Betracht,
weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Auch sei nichts dafür ersichtlich, dass für
die betreffenden Flächen keine Vorkehrungen und planerischen Festsetzungen hätten
getroffen werden können, die eine spätere Realisierung von Eingriffshandlungen vermeiden
würden.

50

Die Planung beeinträchtige auch das Landschaftsbild und führe zu einem Verlust an
Erholungswert. Als Teil des N. Feldes gehöre das Plangebiet zu einem der wenigen
verbliebenen großräumigen Naherholungsgebiete im C2. Stadtgebiet und werde auch
nicht durch die umgebende Bebauung und Nutzung gestört. Die Sichtachse und Weite des
relativ strukturarmen Landschaftsbilds - auch in Verbindung mit dem sich nördlich
anschließenden Bereich des N. Feldes - stehe im Gegensatz zur städtischen Bebauung
und den damit verbundenen engen Sichtachsen. Dieser Eigenwert des Landschaftsbildes sei
nicht berücksichtigt worden; auch werde die noch offene Sicht der Bewohner der bisherigen
Randbebauung versperrt. Mit dem Verlust des noch bestehenden Landschaftsbildes gehe auch
ein Verlust an Wohn- und Lebensqualität für die umliegenden Baugebiete einher. Diese
Bewertung liege im allgemeinen Interesse und werde von mindestens 6.000 Bürgerinnen und
Bürgern getragen, die durch ihre Unterschrift auf den politischen Entscheidungsprozess vor
der Ratssitzung vom 30. Juni 2005 hatten Einfluss nehmen wollten.

51

Die Belange des Kleinklimas seien nicht hinreichend ergebnisoffen dargestellt worden.
Aus allen seit 1990 für die Stadt, den Stadtbezirk I. und das Plangebiet erstellten
Klimagutachten lasse sich entnehmen, dass die überplante Fläche aus kleinklimatischer Sicht
freigehalten werden solle. Dem N. Feld komme als zusammenhängende
Kaltluftproduktionsfläche eine bedeutsame Frischluft- und Entlüftungsfunktion für die
anschließenden dicht bebauten Areale, insbesondere das E1. Zentrum, zu. Die auf
Grund einer Simulation im Klimagutachten 2004 gewonnenen Ergebnisse, dass die zu
erwartenden Auswirkungen insgesamt als vergleichsweise gering zu bezeichnen seien, seien
für sie - die Antragsteller - nicht nachvollziehbar, da die Simulationsmethode nicht
verständlich offen gelegt worden sei. Auch seien beachtliche Teilaspekte ausgeblendet bzw.
nicht berücksichtigt worden. Die Klimatologische Untersuchung 2002 habe eine Bebauung als
"aus stadtklimatologischer Sicht zwar möglich, jedoch nicht zu empfehlen" bezeichnet. Durch
ein Verschließen der Belüftungsschneise verstärke sich die Tendenz zur Ausbildung
stadtklimatologischer Phänomene in der Umgebung. Auch sei in diesem Gutachten eine
Begrünungsplanung eingefordert worden. Auf die diesbezüglichen Empfehlungen sei nicht
hinreichend eingegangen worden. Das Klimagutachten 2004 spreche aufgrund seiner
Simulationen zwar von überraschenden und erstaunlichen Ergebnissen, gebe jedoch die
Bewertung ab, dass aus den Ergebnissen keine Modifikation oder Abschwächung der
Planungsempfehlungen aus der Klimatologischen Untersuchung 2002 hergeleitet werden
könne. Die Antragsgegnerin habe auch nicht - verkürzt - darauf abstellen dürfen, dass die
klimatischen Effekte auf das Plangebiet als gering bezeichnet worden seien; es komme
nämlich auf die Auswirkungen auf das Kleinklima der umliegenden Gebiete an, die als
besonders problematisch anzusehen seien.

52

Ähnlich starke Bedenken bestünden hinsichtlich der Berücksichtigung des Belangs der
Lufthygiene. So habe die Klimatologische Untersuchung 2002 sich dafür ausgesprochen, dass
insbesondere die Emissionen aus dem Hausbrand streng begrenzt oder durch Zentralisierung
(Blockheizkraftwerk, Fernwärme) gänzlich vermieden werden sollten. Wenn demgegenüber
in dem - vom Rat gebilligten - Abwägungsvorschlag Nr. 169 ausgeführt werde, die
Minimierung der lufthygienischen Beeinträchtigungen durch die maßvolle Bebauung sowie
den hohen Grün- und Freiflächenanteil seien angesichts der Bedeutung des vorliegenden
Bebauungsplans als unvermeidbar hinzunehmen, zeige dies die bereits mehrfach bemängelte
Fehlgewichtung des behaupteten Wohnraumbedarfs und die Ignoranz gegenüber
Festsetzungen zugunsten der Lufthygiene.

53

Schließlich seien auch die Belange der Grundeigentümer nicht hinreichend im Hinblick
auf die Werthaltigkeit des Eigentums berücksichtigt worden. Der Auffassung der
Antragsgegnerin, ein bedeutsamer Einfluss der Planung auf den Verkehrswert der
angrenzenden bebauten Grundstücke sei weder erkennbar, noch sei die Erhaltung des Blicks
auf eine unverbaute freie Landschaft abwägungserheblich, sei entschieden entgegenzutreten.
Die vorliegende Planung weise eine ganze Reihe erheblicher Fehler auf, die sich
wertbeeinflussend bzw. -mindernd niederschlügen. Hierzu zählten neben dem Verlust des
freien Blicks vor allem die Zunahme des Verkehrs mit Zunahme von Luftschadstoff- und
Lärmbelastung, eine unbefriedigende Erschließungssituation, die Veränderung der
Klimasituation und der Verlust an Erholungswert. In der Summe der Faktoren könne
keinesfalls mehr von einer Nichterkennbarkeit eines Einflusses auf den Verkehrswert
gesprochen werden. Vielmehr wären entsprechende Ermittlungen anzustellen gewesen, wie
etwa eine Befragung etablierter Immobilienmakler, wie bestimmte Referenzobjekte
wertmäßig auf die neue Planung reagierten.

54

Die Antragsteller beantragen,

55

den Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

56

Die Antragsgegnerin beantragt,

57

den Antrag abzulehnen.

58

Sie trägt im Wesentlichen vor:

59

Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags sei zum einen im Hinblick auf das
erforderliche Rechtsschutzinteresse der Antragsteller zweifelhaft. Diese begründeten ihren
Antrag neben den von ihnen angesprochenen Verkehrsimmissionen im Wesentlichen mit
Aspekten, die nicht ihre subjektiven Rechte beträfen, sondern die Interessen der
Bürgerinitiative, die sich zum Ziel gesetzt habe, das N. Feld von jeglicher Bebauung
freizuhalten. Dafür, dass es letztlich um Ziele der Bürgerinitiative gehe, spreche auch ein
Schreiben der Bürgerinitiative, mit dem für den vorliegenden Antrag gezielt Antragsteller und
Geldmittel gesucht würden. Da die Antragsteller für die Zwecke der Bürgerinitiative
instrumentalisiert würden, erscheine das Rechtsschutzbedürfnis für den vorliegenden Antrag
zweifelhaft.

60

Bedenken bestünden auch gegen die Antragsbefugnis der Antragsteller. Zwar könne das
Interesse, nicht planbedingtem zusätzlichem Verkehrslärm ausgesetzt zu werden, die
Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag begründen. Dies sei hier jedoch nicht der
Fall, weil die Umsetzung des strittigen Bebauungsplans nicht zu einer wahrnehmbaren
Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen in bzw. an den Wohnungen der Antragsteller führe.
Das IVV-Gutachten habe Varianten der äußeren Erschließung für ein neues Wohngebiet mit
ca. 400 Wohneinheiten und 1.500 Einwohnern analysieren sollen. Tatsächlich sei das
Bebauungsplanverfahren jedoch mit reduzierten Bauflächen unter Reduzierung auf ca. 230
Wohneinheiten fortgeführt worden. Während das IVV-Gutachten nach dem ursprünglichen
Plankonzept von 1.400 Kfz-Fahrten je Tag und Richtung, insgesamt also von 2.800 Fahrten,
ausgegangen sei, habe sie - die Antragsgegnerin - in Auswertung der Stellungnahmen die
Zahl der zu erwartenden Fahrten auf etwa 1.500, mithin um etwa 45 %, reduziert. Es treffe zu,
dass sie für die letztlich vorgesehene Planvariante kein erneutes Gutachten im Hinblick auf
die Verkehrsimmissionen in Auftrag gegeben habe, sie habe jedoch nach Abschluss der
Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs vor Ort eine zusätzliche Verkehrszählung
durchgeführt und zugleich eine Staubeobachtung am Bahnübergang M. Straße
vorgenommen. Diese habe hinsichtlich des Knotenpunkts M. Straße / T.------gasser
L1.----weg zu den bereits in der Stellungnahme zu Punkt 153 der Vorlage für den
Satzungsbeschluss des Rates wiedergegebenen Ergebnissen geführt. Für den T.------gasser
L1.----weg im Abschnitt zwischen P.--------weg und Alter I3.---weg (Wohnort des
Antragstellers zu 2.) sei ein DTV (durchschnittlicher Tagesverkehr) von 2.289 Kfz/24 h und
für die M. Straße zwischen Am C6. und C7.---------weg (Wohnort des
Antragstellers zu 1.) sei ein DTV von 3.287 Kfz/24 h ermittelt worden. Die Vorbelastung der
M. Straße sei daher sowohl im IVV-Gutachten als auch in dem von den Antragstellern
in Auftrag gegebenen S4. -Consult-Gutachten 2007, dem diverse unzutreffende Annahmen
zugrunde lägen, zu hoch angesetzt worden. Aus den Zählergebnissen folge auch, dass der
Lkw-Anteil nur sehr gering sei; er liege am Tag bei 1 % und sei nachts mit 0 % anzusetzen.
Die Staubeobachtung habe nur zu zwei Schließzeiten der Bahnschranken im Bereich der
M. Straße einen Stau ergeben. Die zu erwartende Zunahme der Verkehrsbelastung
verteile sich nach dem IVV-Gutachten auf den T.------gasser L1.----weg (im Nordwesten) zu
32 % und auf die M. Straße (im Südosten) zu 68 %. Diese Verteilung sei angesichts der
Ausgestaltung des Verkehrsnetzes mit der Anbindung des Plangebiets über den Kreisverkehr
und eine kleinere Erschließungsstraße nördlich hiervon plausibel. Eine Aufteilung der bei
Realisierung des Bebauungsplans erwarteten zusätzlichen 1.500 Fahrten je Tag ergebe für den
T.------gasser L1.----weg eine Erhöhung um 21 % (resultierender DTV 2.769 Kfz/24 h) und
die M. Straße um 31 % (resultierender DTV 4.307 Kfz/24 h). Der Status Quo der
Verkehrslärmbelastung am T.------gasser L1.----weg liege nach der von ihr - der
Antragsgegnerin - im Rahmen einer Lärmminderungsplanung für das gesamte Stadtgebiet
vorgenommenen Verkehrslärmberechnung am Tag im Bereich von >55 bis 60 dB (A) und in
der Nacht im Bereich von >45 bis 50 dB (A); an der M. Straße liege er am Tag im
Bereich von >60 bis 65 dB (A) und in der Nacht im Bereich von >55 bis 60 dB (A). Im
Planfall werde sich die Lärmbelastung im Bereich T.------gasser L1.----weg sowohl am Tag
als auch in der Nacht nur um 0,8 dB (A) erhöhen; für die M. Straße zwischen Am
C6. und C7.---------weg ergebe sich eine Erhöhung nur um jeweils 1,18 dB (A) am Tag
und in der Nacht. Diese Zunahme liege unterhalb der Hörschwelle des menschlichen Ohrs, die
bei 2 dB (A) anzusetzen sei. Auch lägen die resultierenden Werte noch deutlich unter 70
dB (A) am Tag und 60 dB (A) in der Nacht. Nach alledem überschreite die planbedingte
Zunahme der Lärmbelastung nicht die Schwelle der Geringfügigkeit, so dass der Antrag der
Antragsteller mangels Antragsbefugnis unzulässig sei.

61

Der Normenkontrollantrag sei auch unbegründet.

62

Die Ausführungen der Antragsteller zur fehlenden Erforderlichkeit der Planung seien
unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht haltbar. Die
Zahl der Baugrundstücke/Baulücken im Stadtgebiet und auch im hier betroffenen Stadtbezirk
I. gehe ständig zurück, wie die seit 1990/91 durchgeführte Baulückenerhebung ergebe.
Vor diesem Hintergrund sei es erklärtes Ziel der C2. Stadtentwicklung, weitere
Wohnbauflächen bereitzustellen. Die von den Antragstellern angeführten Bebauungspläne,
die angeblich eine Entwicklung im hier strittigen Bereich entbehrlich machten, beträfen zum
Teil gar nicht den Stadtbezirk I. (insgesamt 5) bzw. befänden sich noch im
Aufstellungsverfahren (insgesamt 2); lediglich zwei Pläne seien bisher rechtskräftig
geworden. Aus der "Vorausberechnung der Bevölkerung 2002 bis 2020/2040" des
Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik NRW ergebe sich für C. ein Anwachsen
der Bevölkerung auf 309.300 für 2010; tatsächlich sei bereits Ende 2005 eine Bevölkerung
von 314.000 erreicht worden. Das Landesamt habe seine Prognose für 2020 mittlerweile auf
334.100 angepasst. Zwar habe das von den Antragstellern genannte Institut die Stadt C. den
Bereichen mit einer Bevölkerungsentwicklung von -4,9 bis 0 % für den Zeitraum 2004 bis
2020 zugeordnet; für den die Stadt umgebenden S5. -T1. -Kreis und die weiteren
benachbarten Kreise sei jedoch eine Bevölkerungszunahme von 5,1 bis 10 % prognostiziert
worden. Hierzu werde in der Satzungsbegründung ausgeführt, nur durch die Schaffung neuer
Wohnbauflächen in C. könne dem allgemeinen Trend zur Abwanderung insbesondere
junger Familien in das Umland und den damit verbundenen großräumigen
Verkehrsbelastungen entgegengewirkt werden. Sie - die Antragsgegnerin - gehe nach wie vor
davon aus, dass die Nachfrage an Wohnraum in C. weiter zunehme und stütze sich dabei
auf die Analyse des Landesamtes sowie auf eigene Erhebungen. So sei die Zahl der fertig
gestellten Wohnungen in der Stadt und im Stadtbezirk I. seit 1994 deutlich gesunken.
Dem Rückgang an Wohnungsfertigstellungen stehe eine zunehmende Nachfrage gegenüber,
etwa durch die stetig steigenden Wohnflächenansprüche der Haushalte. Insgesamt ergebe sich
ein Bedarf von mindestens 17.000 Wohnungen, die in den nächsten 18 Jahren in C.
bereitgestellt werden müssten. Unter Berücksichtigung der kurz- bis mittelfristig
realisierbaren Wohneinheiten (2.840) und einer Realisierung der in der mittelfristigen Planung
der Stadt enthaltenen Bebauungspläne (2.810 Wohneinheiten) betrage nach heutigem Stand
der Fehlbedarf an Wohneinheiten bis 2025 etwa 11.350 Wohnungen. Mangels ausreichender
Reserveflächen könne das Planungsziel der Schaffung möglichst arbeitsplatznahen
Wohnraums nicht immer erreicht werden. Durch die hier vorgesehene Anbindung des
Baugebiets an den geplanten Bahnhaltepunkt würden jedoch auch Arbeitsschwerpunkte im
Stadtbezirk C. gut erreichbar sein. Wegen der Nähe zu bereits vorhandenen ÖPNV-
Einrichtungen gelte dies auch für den Fall, dass der Ausbau des Bahnhaltepunkts I2.--------
straße nicht erfolgen sollte. Den Einwänden der Antragsteller gegen die Attraktivität des
Baugebietes für junge Familien sei entgegenzuhalten, dass Erfahrungen mit vergleichbaren
Baugebieten gezeigt hätten, dass derartige - und höhere - Preise auch von Familien mit
Kindern gezahlt würden.

63

Auch im Hinblick auf die Vorgaben des Flächennutzungsplans könne von einem Verstoß
gegen § 1 Abs. 3 BauGB keine Rede sein. Dieser werde seit seiner erstmaligen Aufstellung
1975 laufend projektbezogen aktualisiert. Dass der Schaffung von Wohnraum der Vorzug vor
einer Freihaltung des Areals gegeben wurde, sei das Ergebnis eines intensiven, im Jahr 2006
abgeschlossenen Abwägungsprozesses; insoweit werde auf die Stellungnahme zum
Beschlussvorschlag Nr. 153 verwiesen. Das Integrierte Freiraumsystem (IFS) sei in den
Jahren 1995 bis 1997 erstellt worden und bilde den stadtentwicklungsplanerischen Stand Ende
der 90er Jahre ab. Den Empfehlungen des IFS sei nicht wie einem Gesetz zu folgen, von
seinen Empfehlungen sei schon bei verschiedenen Planaufstellungsverfahren abgewichen
worden und es sei in verschiedenen Kategorien den aktuellen Entwicklungen entsprechend
fortgeschrieben worden. Der diesbezügliche Sachverhalt werde in der Stellungnahme zum
Beschlussvorschlag Nr. 163 entsprechend dargestellt und gewürdigt.

64

Der Bebauungsplan sei auch nicht im Hinblick auf Belange des Naturschutzes
unwirksam.

65

Das Plangebiet unterliege gegenwärtig fast ausnahmslos einer intensiven
landwirtschaftlichen (ackerbaulichen) Nutzung. Abgesehen von einzelnen, kleinteiligen
Gehölzbeständen in den bewirtschafteten Nutzgärten und einem Obstgarten mit
halbstämmigen Kirschbäumen auf einer Parzelle innerhalb der Ackerflur weise das Plangebiet
keinerlei nicht-landwirtschaftliche Vegetationsbestände auf. Die durchschnittlich 40 bis 50
cm breiten Ackerraine seien tritt-, dünger- und herbizidbelastet. Daraus erkläre sich die
Artenarmut. Dem Gebiet sei bereits 1993 wegen der dort vorhandenen Biotoptypen eine für
den Biotop- und Artenschutz im Wesentlichen geringe Bedeutung zugeschrieben worden. Die
intensive landwirtschaftliche (ackerbauliche) Nutzung greife ständig in die Entwicklung der
Biozönose in den Biotoptypen ein. Daraus ergäben sich Folgen für den Ermittlungsaufwand
und die Ermittlungstiefe des Planungsträgers für geschützte Arten.

66

Den Einwänden der Antragsteller bezüglich eines Ermittlungsdefizits in Bezug auf die
Tierwelt und die Abgrenzung des Untersuchungsraums könne nicht gefolgt werden. Sie - die
Antragsgegnerin - habe das Vorkommen der Zauneidechse ausreichend ermittelt und
bewertet. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der Bahnstrecke C. -
F. sei ein mögliches Vorkommen der Zauneidechse auf der Trasse mit negativem
Ergebnis untersucht worden; lediglich auf den zum Teil größeren Böschungsabschnitten im
nördlichen Bereich des N. Feldes außerhalb des hier strittigen Plangebiets sei ein
Vorkommen auf der Trasse durch das Planungsbüro nicht ausgeschlossen worden. Da der
angrenzende Bahndamm als potentieller Lebensraum seinerzeit keine Population der
Zauneidechse aufgewiesen habe, habe vernünftigerweise davon ausgegangen werden können,
dass in dem direkt angrenzenden, intensiv genutzten Plangebiet Zauneidechsen erst recht
nicht in einer stabilen Population vorkämen. Von den Antragstellern angesprochene
Vorgehensweisen der Stadt in anderen Plangebieten seien mit dem vorliegenden Sachverhalt
nicht vergleichbar. Eine Email vom 2. Dezember 2005 sei ihr - der Antragsgegnerin - nicht
bekannt.

67

Auch bezüglich der Fauna, insbesondere der Avifauna, seien Art und Umfang der
Ermittlungen nicht zu beanstanden. Einer artenschutzrechtlichen Betrachtung habe es nicht
bedurft, da auf Grund der vorhandenen Biotope streng geschützte Arten oder Koloniebrüter
nicht zu erwarten gewesen seien. Soweit der Gehölzstreifen innerhalb des Plangebiets, bei
dem es sich nach den Darstellungen auf S. 6 des Landschaftspflegerischen Fachbeitrags um
einen 1.165 qm großen Biotoptyp "Garten mit größerem Gehölzbestand" handele, als
potentielles Brutrevier der Heckenbraunelle sowie der Mönchs- und Dorngrasmücke benannt
werde, handele es sich weder um Rote-Listen-Arten noch streng geschützte Arten. Sie
unterlägen zwar dem Schutzregime des § 42 BNatSchG, gehörten aber nicht zu den
planungsrelevanten Arten, da sie bei herkömmlichen Planungsverfahren im Regelfall nicht
von populationsrelevanten Beeinträchtigungen bedroht seien. Ferner seien im
Landschaftspflegerischen Fachbeitrag (S. 16) Kompensationsmaßnahmen formuliert, die in
weniger als 400 m Entfernung vom Plangebiet neue geeignete Strukturen für diese Arten
vorsähen. Die ökologische Funktion der Lebensstätten und damit der Erhaltungszustand
potenzieller Populationen blieben somit gewahrt.

68

Abwägungsfehler hinsichtlich des Landschaftsbildes sowie des Verlustes an
Erholungswert seien gleichfalls nicht zu erkennen. Das strittige Gebiet sei nicht Gegenstand
der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete in der Bundesstadt
C. vom 29. Januar 2007. Die Auswirkungen auf das Landschaftsbild seien erkannt und
berücksichtigt worden, wie aus den Ausführungen in Abschnitt 2.8 der Satzungsbegründung
folge. Die Erhaltung des Blicks in die freie Landschaft gehöre im Übrigen grundsätzlich nicht
zu den abwägungsbeachtlichen Belangen. Die Ausführungen der Antragsteller zur
Erholungsfunktion des betreffenden Gebiets gingen von unzutreffenden Voraussetzungen aus.
Es handele sich bei dem Plangebiet im Wesentlichen um eine landwirtschaftliche Nutzfläche,
die nicht von Wegen durchzogen sei, die von Erholungssuchenden genutzt würden. Die
vorkommenden Trampelpfade dienten der Erschließung einzelner als Gärten genutzter
Parzellen. Mit dem Thema Naherholung befasse sich auch die Stellungnahme zu der
Anregung Nr. 529 (Beschlussvorschlag Nr. 169) ausführlich.

69

Hinsichtlich der klimatischen Verhältnisse komme das Klimagutachten 2004 zu dem
Ergebnis, die klimatischen Effekte der Planung auf das Plangebiet seien gering. Das
Gutachten rechne das Plangebiet im Übrigen nicht dem N. Feld zu, das nach den
Ausführungen im Gutachten (S. 37) mit seinem Freiflächenklima aus klimatologischer Sicht
keinen messbaren Schaden durch die Umsetzung der Planabsichten im Plangebiet nehme. Der
Gutachter habe ferner die Funktion des verwendeten Stadtklimamodells F1. -MET
hinreichend skizziert.

70

Die Empfehlungen des von den Antragstellern zitierten Gutachters zur Minimierung
lufthygienischer Beeinträchtigungen seien in der Satzungsbegründung - Abschnitt 2.3.4 am
Ende - aufgegriffen worden. Auch Abschnitt 2.5 des Umweltberichts setze sich mit den
umweltbezogenen Auswirkungen auf die Luft auseinander.

71

Zu dem Aspekt des Wertverlustes der Immobilien der Antragsteller habe sie - die
Antragsgegnerin - sich im Beschlussvorschlag Nr. 166 im Einzelnen geäußert. Ergänzend sei
darauf hinzuweisen, dass eine Kaufentscheidung im Vertrauen auf eine seinerzeitige
Beschlusslage oder Wertermittlungsprognose keinen Vertrauenschutz genieße.

72

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge und Pläne sowie der weiteren von den Beteiligten vorgelegten
Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

73

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

74

Ob der Normenkontrollantrag der Antragsteller zulässig ist, kann letztlich dahinstehen, da
er jedenfalls nicht begründet ist.

75

Der Einschätzung der Antragsgegnerin, den Antragstellern fehle das
Rechtsschutzinteresse für den Normenkontrollantrag, ist allerdings nicht zu folgen.

76

Das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag ist nach ständiger
höchstrichterlicher Rechtsprechung zu verneinen, wenn sich die Inanspruchnahme des
Gerichts als nutzlos erweisen würde, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der
begehrten Entscheidung nicht verbessern kann. Dem Zulässigkeitserfordernis des
Rechtsschutzinteresses ist hingegen dann genügt, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die
gerichtliche Entscheidung für den Antragstellern von Nutzen sein kann.

77

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44 sowie Beschluss
vom 4. Juni 2008 - 4 BN 13.08 -, BauR 2008, 2031 = ZfBR 2008, 681, jeweils m.w.N..

78

Letzteres trifft im vorliegenden Fall schon deshalb zu, weil die Antragsteller sich mit dem
vorliegenden Normenkontrollantrag dagegen wenden, bei Umsetzung des strittigen
Bebauungsplans zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen insbesondere durch Verkehrslärm
sowie auch wegen der von ihnen beanstandeten sonstigen nachteiligen Folgen der vom
Bebauungsplan ermöglichten Bebauung ausgesetzt zu sein. Ob diese von den Antragstellern
befürchteten Nachteile so gewichtig sind, dass sie die im Nachfolgenden noch
anzusprechende Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begründen, ist keine Frage
ihres Rechtsschutzinteresses.

79

Dieses fehlt den Antragstellern entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht
etwa deshalb, weil die Antragsteller mit ihrem Normenkontrollantrag - auch - im Interesse
Dritter, etwa der von der Antragsgegnerin angesprochenen Bürgerinitiative, handeln. Reichen
die von den Antragstellern geltend gemachten Nachteile für ihre Antragsbefugnis aus, können
sie zugleich Interessen Anderer mit verfolgen, die von einem Erfolg ihres
Normenkontrollantrags ebenso wie sie selbst profitieren würden. Gleichfalls wäre
unerheblich, wenn die Antragsteller sich bei dem in ihrem eigenen Interesse
wahrgenommenen Normenkontrollantrag der finanziellen Unterstützung Dritter bedienen
sollten. Entscheidend für das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses ist, dass der
Normenkontrollantrag - wie hier - von den Antragstellern jedenfalls (auch) zur Wahrnehmung
ihrer eigenen Rechte gestellt worden ist.

80

Die für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
erforderliche Antragsbefugnis der Antragsteller ist jedoch nicht ohne Weiteres zu
bejahen.

81

Die Antragsbefugnis setzt voraus, dass die Antragsteller hinreichend geltend machen,
durch den strittigen Bebauungsplan in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit
verletzt zu werden. Insoweit können beide Antragsteller, deren Wohngrundstücke außerhalb
des Geltungsbereichs des strittigen Bebauungsplans liegen, nur geltend machen, in ihrem
subjektiven Recht auf Abwägung ihrer Belange

82

- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 -

83

verletzt zu sein.

84

Hinsichtlich der im Vordergrund des Vortrags der Antragsteller stehenden Belastungen
durch Verkehrslärm setzt die Abwägungsrelevanz solcher Beeinträchtigungen eine
planbedingte Zunahme des Lärms voraus. Diese darf allerdings nicht nur geringfügig sein
bzw. sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirken. Hiernach kann auch eine
Lärmzunahme, die bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel für das
menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist, bereits zum Abwägungsmaterial gehören. Daraus ist
allerdings nicht zu folgern, dass Lärmerhöhungen oberhalb der Hörbarkeitsschwelle stets als
Abwägungsposten zu berücksichtigen sind. Es bedarf vielmehr stets einer wertenden
Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorbelastung
und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets.

85

Zu alledem vgl.: BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 4 BN 16.07 -, BRS 71 Nr. 35
m.w.N.; vgl. ferner: BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008

86

- 9 A 5.07 , NVwZ 2009, 50 m.w.N..

87

Gemessen an diesen Maßstäben ist eine Antragsbefugnis beider Antragsteller jedenfalls
nicht eindeutig zu bejahen.

88

Die Antragsgegnerin macht geltend, die Antragsteller hätten bei einer Umsetzung des
strittigen Bebauungsplans nur Erhöhungen des bereits gegebenen Verkehrslärms von 0,8
dB(A) - so der Antragsteller zu 2. bezüglich der vom T.------gasser L1.----weg ausgehenden
Belastungen - bzw. 1,18 dB(A) - so der Antragsteller zu 1. bezüglich der von der M.
Straße ausgehenden Belastungen - sowohl am Tag als auch in der Nacht zu erwarten. Diese
Werte liegen in der Tat eher in einem Bereich, in dem Lärmerhöhungen vom menschlichen
Ohr (noch) nicht wahrnehmbar sind, da die Wahrnehmbarkeitsschwelle bezogen auf einen
rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel - auch nach Einschätzung der Antragsteller und
ihres Gutachters - bei Pegelunterschieden von 1 bis 2 dB (A) anzusetzen ist.

89

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 13. März 2008
- 7 D 34/07.NE -, ZfBR 2009, 62 = JURIS
(RdNr. 52) m.w.N..

90

Der Annahme der Antragsgegnerin treten die Antragsteller jedoch mit diversen
Einwänden gegen die ihr zugrunde liegenden Prämissen und Ermittlungen entgegen. Die
Richtigkeit dieser Einwände kann letztlich nur bei einer materiellen Prüfung der strittigen
Planung - insbesondere hinsichtlich der Ermittlung und Bewertung der Belange des
Immissionsschutzes - festgestellt oder widerlegt werden. Dies ist jedoch nicht Aufgabe der
bezüglich des Vorliegens einer Antragsbefugnis vorzunehmenden Prüfung. Für die
Antragsbefugnis genügt es vielmehr, wenn die Antragsteller eine Verletzung ihres subjektiven
Rechts auf Abwägung ihrer Belange - hier bereits durch ihrer Ansicht nach fehlerhafte
Ermittlungen und Bewertungen bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials -
hinreichend geltend machen. Dafür reicht es aus, wenn nach dem tatsächlichen Vorbringen
der Antragsteller eine Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots nicht offensichtlich
und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise unmöglich ist.

91

So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 24. Sep-
tember 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

92

Hieran gemessen ist jedenfalls nicht von vornherein von der Hand zu weisen, dass die
Antragsteller bei einer Umsetzung des strittigen Bebauungsplans planbedingt eine - gewisse -
Erhöhung ihrer Lärmbelastung zu gewärtigen haben. Ob diese oberhalb der Grenze des im
Rahmen der planerischen Abwägung Vernachlässigbaren liegt, hängt von einer Vielzahl von
Faktoren ab, deren "richtiger" Ansatz teilweise strittig und Gegenstand einer intensiven,
fachlich untermauerten Auseinandersetzung der Beteiligten ist. So ist strittig, welche
Vorbelastung zutreffend anzusetzen ist und welche konkrete Größenordnung der zusätzliche,
dem Plangebiet zuzuordnende Ziel- und Quellverkehr tatsächlich hat.

93

Ob hiernach beide Antragsteller im Ergebnis eine die Antragsbefugnis hinreichend
begründende nachteilige planbedingte Zusatzbelastung geltend gemacht haben und ihr
Normenkontrollantrag deshalb zulässig ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, da der
Normenkontrollantrag jedenfalls unbegründet ist.

94

Der angegriffene Bebauungsplan leidet nicht an Mängeln, die zu seiner Ungültigkeit
führen, so dass er gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu erklären wäre.

95

Beachtliche formelle Mängel des Plans oder Verfahrensfehler bei seiner Aufstellung sind
weder gerügt noch, soweit sie auch ohne Rüge beachtlich sind, ersichtlich.

96

Auch in materieller Hinsicht ist die strittige Planung nicht zu beanstanden.

97

Die umfangreichen Einwände der Antragsteller gegen die städtebauliche Rechtfertigung
der Planung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gehen fehl. Die Antragsteller verkennen den
weiten Planungsspielraum, der der Antragsgegnerin insoweit zusteht.

98

Was im Sinne der genannten Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach
der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die
Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie,
die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht.

99

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.

100

Soweit die Antragsteller demgegenüber die Erforderlichkeit der Planung am Maßstab
dessen messen, was - nach ihrer Einschätzung - "vernünftigerweise geboten" sein soll,
entspricht dieser Ansatz nicht der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur
städtebaulichen Erforderlichkeit einer nach den Vorgaben der §§ 1 ff. BauGB
abzuwickelnden Bauleitplanung. Die Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
als striktem Recht kann die Gemeinde weitgehend, wenn auch unter Wahrung rechtlicher
Schranken, selbst durch ihre eigene planerische Konzeption für die städtebauliche
Entwicklung vorgeben. Die einzelne Festsetzung eines Bebauungsplans genügt hiernach dann
dem Maßstab der Erforderlichkeit, wenn sie ihre Rechtfertigung in dem städtebaulichen
Konzept der Gemeinde findet, d.h. im Rahmen dieser Gesamtkonzeption "vernünftigerweise
geboten" ist.

101

So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4.01 -, BRS 65 Nr. 78.

102

Was zur städtebaulichen Rechtfertigung einer Bebauungsplanung "vernünftigerweise
geboten" ist, beurteilt sich damit nicht etwa aus der Sicht eines Dritten, der sein eigenes
planerisches Ermessen nicht an die Stelle der hierzu berufenen Gemeinde setzen kann.
Maßgeblich ist vielmehr, ob die jeweiligen konkreten Festsetzungen bezogen auf das von der
Gemeinde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit zulässigerweise verfolgte
Plankonzept in dem Sinne geboten sind, dass dieses Konzept die in ihren Details gewählte
Umsetzung durch den strittigen Plan gerechtfertigt erscheinen lässt.

103

Gemessen an diesen Maßstäben ist die städtebauliche Erforderlichkeit der strittigen
Planung zu bejahen.

104

Die Antragsgegnerin hat ihre Planung nach den Ausführungen in Abschnitt 2.1 der
Planbegründung (S. 6/7) maßgeblich damit motiviert, dass entsprechend den auf der Ebene
des Flächennutzungsplans formulierten Entwicklungszielen sowie dem für das C2.
Stadtgebiet nach wie vor bestehenden Wohnraumbedarf auf der hier betroffenen Freifläche
eine der Ortslage angepasste Wohnbebauung ermöglicht werden solle. Das Planareal
(Teilbereich I) sei aufgrund seiner guten Erschließung durch den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV), seiner unmittelbaren Nähe zum E1. Zentrum und der
damit gegebenen Erreichbarkeit der vorhandenen Nahversorgungs- und
Infrastruktureinrichtungen in besonderem Maße für die Entwicklung von Wohnbauflächen
geeignet. Insoweit sei angesichts der im C2. Raum keineswegs rückläufigen Nachfrage
nach Wohnraum und Baugrundstücken dem Wohnraumbedarf der Bevölkerung im Rahmen
der Stadtentwicklungsplanung nach wie vor ein besonderes Gewicht einzuräumen. Da die
Wohnungsbautätigkeit im Stadtgebiet in den vergangenen Jahren nicht mit der Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt habe mithalten können, sei das im C2. Raum überproportional hohe
Pendleraufkommen weiter angestiegen. Ergänzend wurde insbesondere darauf abgestellt, dass
nur durch die Schaffung neuer Wohnbauflächen dem allgemeinen Trend zur Abwanderung
(insbesondere junger Familien) in das Umland und den damit verbundenen großräumigen
Verkehrsbelastungen entgegengewirkt werden könne. Die Bereitstellung von zusätzlichen
Bauflächen führe zudem zu einer effektiveren Auslastung bestehender
Infrastruktureinrichtungen sowie einer im Einklang mit den Empfehlungen des Integrierten
Handlungskonzepts C. -I. (Stärkung des Ortszentrums E. ) stehenden
Kaufkraftbindung.

105

Diese von der Antragsgegnerin im vorliegenden Gerichtsverfahren näher erläuterten
Erwägungen sind geeignet, die planerische Entscheidung der Antragsgegnerin zu tragen,
einem jedenfalls nicht von der Hand zu weisenden fortbestehenden Wohnraumbedarf der
Stadt gerade (auch) im hier betroffenen Bereich Rechnung zu tragen. Die Antragsgegnerin
verfolgt damit legitime Planungsziele, wie sie sich insbesondere aus § 1 Abs. 6 Nrn. 2, 3 und
4 BauGB ergeben.

106

Wenn die Antragsgegnerin sich dafür entschieden hat, den von ihr im Einzelnen plausibel
und nachvollziehbar begründeten künftigen Wohnraumbedarf gerade auch auf der hier von
dichter städtischer Bebauung geradezu eingefangenen Freifläche in der Nähe des E1.
Zentrums zu decken, ist gegen diese planerische Grundentscheidung aus Rechtsgründen
nichts zu erinnern.

107

Hinsichtlich der Bedarfsermittlungen hat die Antragsgegnerin sachgerechterweise auf die
Erkenntnisse und prognostischen Erwartungen zurückgegriffen, die sich aus dem jeweils
aktuellen Datenmaterial des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik NRW ergaben,
und sie durch ihre eigenen Erhebungen angereichert. Eine vereinzelte anderweitige
Einschätzung, wie sie von den Antragstellern angeführt wurde, musste sie nicht zu einer
gegenteiligen Einschätzung veranlassen. Dies gilt umso mehr, als prognostische Erwartungen
über künftige Entwicklungen, die von zahlreichen, objektiv nicht sicher einschätzbaren
Parametern abhängen, wie etwa die künftige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die
Attraktivität einer bestimmten Region oder einer bestimmten Ortslage, ohnehin mit deutlichen
Unsicherheiten belastet sind.

108

Auch kommt es nicht entscheidend darauf an, ob im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses
bereits sichergestellt war, dass der im Zeitraum der Planaufstellung vorgesehene neue
Bahnhaltepunkt I2.--------straße tatsächlich realisiert werden wird. So hebt die
Antragsgegnerin auf die auch sonst gegebene Lagegunst des Plangebiets zum ÖPNV ab, die
plausibel begründet wurde. Des Weiteren ist der - von der Antragsgegnerin auszugsweise
vorgelegte - Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts unter dem 30. Oktober
2006, mithin nur wenige Tage nach dem Satzungsbeschluss über den hier strittigen
Bebauungsplan ergangen. Schließlich kann die Verdichtung der Bebauung im näheren
Umfeld des geplanten Haltepunkts ein zusätzlicher Anreiz sein, diesen unter Aspekten der
Wirtschaftlichkeit auch tatsächlich zu realisieren. Dafür, dass die Antragsgegnerin etwa hätte
in Rechnung stellen müssen, der Schienenverkehr auf der Bahnstrecke C. - F. , der
namentlich für den Nahverkehr in das C2. Zentrum besondere Bedeutung hat, würde in
absehbarer Zeit eingestellt werden, ist nichts dargetan oder sonst ersichtlich. Angesichts der
im C2. Raum anzutreffenden umfangreichen Pendlerströme - auch in bzw. aus Richtung
Westen mit den dort gegebenen durchaus attraktiven Wohnlagen innerhalb und jenseits der
Stadtgrenzen von C. - erscheint eine solche Annahme fernliegend.

109

Die Einwände der Antragsteller gegen die Annahme der Antragsgegnerin, die hier
getroffene Ausweisung stadtnaher Wohnbauflächen könne einer Abwanderung der
Bevölkerung in das Umland entgegenwirken, vermögen die Plausibilität dieser durchaus
sachgerechten Erwägung gleichfalls nicht in Frage zu stellen. Gerade auch für jüngere
Familien mit Kindern ist die Nähe ihrer Wohnung zu Infrastruktureinrichtung jeder Art ein
wesentlicher Faktor für die Standortwahl. Eine solche Nähe hat die Antragsgegnerin für das
hier betroffene Plangebiet plausibel belegt. Der fußläufige Abstand der Mitte des
Neubaugebiets zum E1. Rathaus (Bezirksverwaltung) am Knotenpunkt C6. / S6.-
----straße / W1. Straße, in dessen Umfeld sich zahlreiche Einkaufs- und
Versorgungseinrichtungen befinden, beträgt hiernach (Anlage 26 in Beiakte Heft 14) weniger
als 700 m; auch zahlreiche Haltestellen des ÖPNV liegen nach diesen Unterlagen in
fußläufigen Abständen um 700 m vom Zentrum des Neubaugebiets entfernt. Soweit die
Antragsteller bzw. ihr Gutachter demgegenüber auf andere Abstandkriterien verweisen, ist
dem entgegenzuhalten, dass ein Abstand von ca. 700 m anerkanntermaßen als städtebaulich
relevantes Kriterium für eine fußläufige Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen
gewertet wird.

110

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2008
- 7 A 1392/07 -, ZfBR 2009, 67 = JURIS (RdNr. 56).

111

Hinsichtlich des von den Antragstellern weiter angesprochenen Kaufpreises hängt die
Ansiedlungsentscheidung nicht nur von der absoluten Höhe des Preises ab, sondern auch von
zahlreichen Faktoren, die die Gemeinde nicht steuern kann (Zinsniveau für die Finanzierung,
Einsatz öffentlicher Fördermittel und steuerlicher Anreize u.a.m.). Zudem kann die Gemeinde
ggf. auch Einfluss auf die Vermarktung und Vergabe der Flächen nehmen, etwa durch
entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit den Projektentwicklern u.a.m.. Schließlich
weist die Antragsgegnerin unwidersprochen darauf hin, dass vergleichbare Preise durchaus
auch in anderen Baugebieten akzeptiert würden.

112

Dass die Antragsgegnerin sich bei ihrer Planungsentscheidung auch von den
Zielsetzungen in ihrem gültigen Flächennutzungsplan hat leiten lassen, ist ebenso wenig zu
beanstanden. Es entspricht vielmehr der Rechtslage, einen Bebauungsplan aus den
Darstellungen des Flächennutzungsplans als vorbereitendem Bauleitplan zu entwickeln (vgl.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Der von den Antragstellern betonte Umstand, der
Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin in seiner Urfassung sei bei der Beschlussfassung
über den strittigen Bebauungsplan bereits Jahrzehnte alt gewesen, ist unerheblich. Eine
Gemeinde kann selbstverständlich auch auf solche bereits länger verfolgten planerischen
Zielsetzungen für ihre städtebauliche Entwicklung zurückgreifen, die sich aus aktueller Sicht
weiterhin als tragfähig und mit ihrer Städtebaupolitik vereinbar erweisen. Zudem weist die
Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass ihr Flächennutzungsplan laufend projektbezogen
aktualisiert worden ist.

113

Soweit die Antragsteller demgegenüber auf Aussagen in dem - angeblich jüngeren -
Integrierten Freiraumsystem (IFS) verweisen, fehlt dem IFS, wie die Antragsgegnerin
zutreffend betont, eine bindende Wirkung für die gemeindliche Bauleitplanung. Insoweit
handelt es sich allenfalls um eine informelle Planung der Gemeinde, die gemäß § 1 Abs. 6
Nr. 11 BauGB im Rahmen der planerischen Abwägung zu berücksichtigen ist. Dies ist - wie
an dieser Stelle bereits anzumerken ist - im vorliegenden Fall geschehen. Die Antragsgegnerin
hat die Abweichung vom IFS bei ihrer hier strittigen Planungsentscheidung gesehen und
abwägend gewürdigt. Wenn sie insoweit nach Abschnitt 2.1 (S. 7) der Planbegründung darauf
abgestellt hat, von einer auf der Ebene des IFS empfohlenen Freihaltung und ökologischen
Aufwertung des hier betroffenen Areals müsse angesichts der Standortvorteile und des
bestehenden Wohnraumbedarfs abgesehen werden, hat sie die letztgenannten Aspekte höher
gewichtet als die Empfehlungen des IFS und sich damit ersichtlich im Rahmen des ihr
zustehenden planerischen Abwägungsspielraums bewegt. Ergänzend ist anzumerken, dass
beispielsweise auch das bereits angesprochene Integrierte Handlungskonzept C. -I. ,
das - neben anderen Belangen - für die strittige Planung ins Feld geführt wurde, eine
ebensolche abwägend zu berücksichtigende informelle Planung darstellen dürfte, ohne dass
zwischen diesem Handlungskonzept und dem IFS ein die Abwägung der Antragsgegnerin
bindender Vorrang festzustellen wäre.

114

Ein durchgreifender materieller Mangel der strittigen Planung liegt auch nicht etwa darin,
dass die Antragsgegnerin zwingende immissionsschutzrechtliche Vorschriften, namentlich
§ 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV, verletzt hätte. Dabei kann dahinstehen, welchen
konkreten Mangel die Antragsteller mit ihrer diesbezüglichen Rüge überhaupt geltend
machen wollen. Der Vortrag der Antragsteller in der Antragsschrift (Bl. 14 ff. der
Gerichtsakte) legt es nahe, dass ihrer Meinung nach der strittigen Planung die städtebauliche
Rechtfertigung i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB wegen Verstoßes gegen zwingende normative
Vorgaben bzw. deshalb fehle, weil eine Umsetzung des strittigen Plans zwangsläufig an
immissionsschutzrechtlichen Hindernissen scheitern müsse.

115

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 12. August 1999 - 4 CN 4.98 -, BRS 62 Nr. 1.

116

Der spätere Vortrag in ihrem Schriftsatz vom 11. Juni 2008 (Bl. 87 ff der Gerichtsakte)
deutet eher darauf hin, dass die Antragsteller letztlich geltend machen wollen, die
Antragsgegnerin habe auf Grund einer Verkennung von bindenden Vorgaben des
Immissionschutzrechts den ihr zukommenden Abwägungsspielraum verkannt. Auf die genaue
rechtliche Einordnung des geltend gemachten Mangels durch die Antragsteller kommt es
jedoch nicht an. Ein Verstoß gegen § 41 BImSchG in Verbindung mit den Vorgaben der
Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) liegt hier jedenfalls nicht vor, wie mit den
Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Detail näher erörtert
wurde.

117

Nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist beim Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher
Straßen - um den Bau oder eine wesentliche Änderung von Schienenwegen geht es im
vorliegenden Fall nicht - unbeschadet des im Nachfolgenden noch anzusprechenden § 50
BImSchG sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik
vermeidbar sind. Diese Anforderungen werden durch die 16. BImSchV näher konkretisiert.
So ist in § 1 der Verordnung näher definiert, wann eine wesentliche Änderung vorliegt, und
§ 2 der Verordnung legt die Grenzwerte fest, bei deren Überschreiten zwingend Maßnahmen
des Schallschutzes vorzusehen sind.

118

Hiervon ausgehend war die 16. BImSchV von der Antragsgegnerin allerdings bei der
Planung der im Teilbereich I des strittigen Bebauungsplans festgesetzten neuen
Erschließungsstraßen insoweit zu beachten, als die von diesen neuen Straßen ausgehenden
Verkehrslärmimmissionen bei der im Umfeld des Plangebiets bereits vorhandenen
Wohnbebauung die Grenzwerte des § 2 der 16. BImSchV nicht ohne Schutzmaßnahmen
überschreiten dürfen. Dies behaupten die Antragsteller jedoch selbst nicht.

119

Im Übrigen scheidet eine solche Annahme ohnehin aus angesichts der nur relativ geringen
Verkehrsbelastung der neuen Erschließungsstraßen, die selbst nach dem Vortrag der
Antragsteller

120

- vgl. zuletzt S. 9 der S4. -Consult-Stellung-
nahme April 2009 (Beiakte Heft 15) -

121

nur einen DTV von allenfalls um 2.000 Kfz/24 h erreichen wird

122

- dass die Antragsgegnerin bei ihrer Planungsentscheidung, wie im Zusammenhang mit
den Darlegungen zum Abwägungsgebot noch auszuführen ist, von einer prognostisch
erfassten Zusatzbelastung von 1.500 Kfz/24 h ausgehen konnte, mag an dieser Stelle
unberücksichtigt bleiben -,

123

und angesichts des beachtlichen Abstands der nächstgelegen Wohnbebauung. Selbst die
beiderseits der P1.--------straße vorhandene Bebauung, die der künftigen Einmündung der
Haupterschließung des Plangebiets schräg gegenüber- liegt, hält zu dem Mittelpunkt des
vorgesehenen Kreisverkehrs als Verknüpfung dieser Haupterschließung mit dem T.------
gasser L1.----weg und der M. Straße immerhin einen Abstand von rd. 25 m ein. Bei
einem solchen Abstand sind bei einer Wohnsammelstraße mit einem DTV von 1.000
Kfz/24 h, einem Lkw-Anteil von 0 % und einer höchstzulässigen Geschwindigkeit von 50
km/h nur rd. 48 dB (A) am Tag bzw. 41 dB (A) in der Nacht zu erwarten.

124

Vgl.: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004, Grafik zu
RdNr. 312 auf S. 195.

125

Bei einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens auf 2.000 Kfz/24 h würden sich diese
Werte jeweils um 3 dB (A) erhöhen.

126

Vgl. hierzu beispielsweise Diagramm I der Anlage 1 zur 16. BImSchV sowie Kuschnerus,
a.a.O. RdNr. 290.

127

Die resultierenden Werte von 51 dB (A) am Tag bzw. 44 dB (A) in der Nacht liegen so
weit unterhalb der für Wohngebiete maßgeblichen Grenzwerte nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der
16. BImSchV von 59 bzw. 49 dB (A), dass selbst bei dem Ansatz eines geringen Lkw-
Anteils

128

- insoweit geht die Antragsgegnerin von einem Lkw-Anteil von 1 % auf der M.
Straße aus, dessen Ansatz durch die Ermittlungen in
der von den Antragstellern vorgelegten S4. -Consult-Stellungnahme April 2009 (Lkw-
Anteil von knapp 2 %) im Wesentlichen bestätigt wird -

129

ein Erreichen der Grenzwerte offensichtlich nicht in Betracht kommt. So ist auch nicht
etwa für den neuen Kreisverkehr als Verknüpfung der Haupterschließung des Plangebiets mit
den vorhandenen Straßen - T.------gasser L1.----weg , P.--------weg und M. Straße -
ein "Lästigkeitszuschlag" für lichtzeichengeregelte Kreuzungen und Einmündungen nach
Tabelle D der Anlage 1 zur 16. BImSchV anzusetzen.

130

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005 - 9 A 80.03 -, NVwZ-RR 2005,
453.

131

Der Sache nach machen die Antragsteller auch nur geltend, die Vorgaben der
16. BImSchV seien hinsichtlich des in das E1. Zentrum führenden Abschnitts der
M. Straße - und wohl auch hinsichtlich des in die Gegenrichtung führenden T.------
gasser L.----wegs - verletzt, so dass zugunsten der dortigen Anlieger und damit auch
zugunsten beider Antragsteller zumindest Lärmschutzanlagen hätten ausgewiesen werden
müssen. Auch das trifft nicht zu.

132

Nach § 2 Abs. 2 der 16. BImSchV liegt eine wesentliche Änderung - abgesehen von dem
hier ohnehin ausscheidenden Fall der Erweiterung einer Straße um einen oder mehrere
durchgehende Fahrstreifen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BImSchV) - nur vor, wenn ein
"erheblicher baulicher Eingriff" vorgenommen wird und zusätzlich eines von drei weiteren
Zusatzkriterien erfüllt ist, nämlich

133

- Erhöhung des von dem zu ändernden Verkehrswegs ausgehenden Verkehrslärms um
mindestens 3 dB (A) (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 der 16. BImSchV) oder

134

- Erhöhung dieses Verkehrslärms auf mindestens 70 dB (A) am Tag oder 60 dB (A) in der
Nacht (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 der 16. BImSchV) oder

135

- (jegliche) Erhöhung eines von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden
Verkehrslärms von mindestens 70 dB (A) am Tag oder 60 dB (A) in der Nacht (§ 2 Abs. 2
Satz 2 der 16. BImSchV).

136

Ein erheblicher baulicher Eingriff im genannten Sinne liegt nur vor, wenn die bauliche
Änderung in die Substanz des Verkehrswegs eingreift und über eine bloße
Erhaltungsmaßnahme hinausgeht, indem sie die Funktionsfähigkeit der Straße steigert.

137

Vgl.: BVerwG; Urteil vom 23. November 2005
- 9 A 28.04 -, NVwZ 2006, 331 = JURIS (RdNr. 24) m.w.N..

138

Ein solcher "erheblicher baulicher Eingriff" ist hier - bezogen auf die M. Straße
und den T.------gasser L1.----weg - nur zu bejahen bezüglich der vom strittigen Plan
ermöglichten Anlage des neuen Kreisverkehrs. Dieser greift in die bauliche Substanz der
beiden genannten Straßen ein. Er ist zudem bautechnische Vorausetzung dafür, dass an Stelle
der bisherigen spitzwinkligen Einmündung des T.------gasser L.----wegs in die M.
Straße und der nur um wenige Meter nach Norden versetzten Einmündung in den T.------
gasser L.----wegs ein leistungsfähiger Knotenpunkt entsteht, der neben einer
verkehrstechnisch befriedigenden Verknüpfung der drei vorhandenen Straßen auch den über
die Haupterschließung des Plangebiets abzuwickelnden zusätzlichen Ziel- und Quellverkehr
des Plangebiets aufnehmen und auf das vorhandene Straßennetz verteilen kann.

139

Soweit die Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans die Voraussetzung dafür
schaffen, dass entlang der Nordostseite des T.------gasser L.----wegs und der M.
Straße in den an den Teilbereich I angrenzenden Abschnitten dieser beiden Straßen neben
dem vorhandenen Parkstreifen in Ergänzung zu dem an der gegenüberliegenden Straßenseite
bereits vorhandenen Gehweg ein zusätzlicher Gehweg von 1,50 m Breite angelegt werden
kann, handelt es sich nicht um eine die Funktionsfähigkeit dieser Straßen steigernde bauliche
Änderung im dargelegten Sinne.

140

Bei der auf die 16. BImSchV bezogenen Betrachtung ist ferner zu berücksichtigen, dass
es insoweit allein auf den Verkehrslärm ankommt, der von dem zu bauenden oder zu
ändernden Verkehrsweg ausgeht. Lärm, der nicht gerade auf der zu bauenden oder zu
ändernden Strecke entsteht, wird von der 16. BImSchV nicht berücksichtigt.

141

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. März 2005
- 4 A 18.04 -, BRS 69 Nr. 22 m.w.N.; vgl. ferner: BVerwG, Urteil vom 23. November 2005
- 9 A 28.04 -, NVwZ 2006, 331.

142

Hiervon ausgehend scheiden - bezogen auf die Umgebung des hier nur zu betrachtenden
neuen Kreisverkehrs als Bestandteil des T.------gasser L.----wegs bzw. der M. Straße -
die drei genannten Zusatzvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 der 16. BImSchV für eine
"wesentliche Änderung" aus, wie gleichfalls mit den Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat erörtert wurde.

143

Von einer zu erwartenden planbedingten Erhöhung des Verkehrslärms um mindestens 3
dB (A) kann bezüglich des T.------gasser L.----wegs wie auch der M. Straße keine
Rede sein. Eine solche Erhöhung setzt, wie bereits dargelegt wurde, bei sonst unveränderten
Prämissen eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens voraus, die hier offensichtlich
ausscheidet. Dabei bedarf es in diesem Zusammenhang keiner weiteren Erörterung, von
welchen tatsächlich vorhandenen Verkehrsbelastungen des T.------gasser L.----wegs und der
M. Straße sowie von welcher zu erwartenden planbedingten Zusatzbelastung auf
diesen Straßen exakt auszugehen ist. Die vorhandene DTV-Belastung des in das E1.
Zentrum führenden Abschnitts der M. Straße, die in Tabelle 3 des von den
Antragstellern vorgelegten S4. -Consult-Gutachtens 2007 (Beiakte Heft 1) auf der
Grundlage des IVV-Gutachtens aus dem Jahr 2000 mit 5.313 Kfz/24 h angesetzt wurde, liegt
nach den Ausführungen im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 11. Januar 2008 (Bl. 54 der
Gerichtsakte) auf Grund einer jüngeren Verkehrszählung nur bei 3.287 Kfz/24 h. Die
planbedingte Zusatzbelastung hat die Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren mit
insgesamt 1.500 Kfz/24 h prognostisch abgeschätzt; selbst nach Einschätzung der
Antragsteller soll sie allenfalls mit einer Größe um 2.000 Kfz/24 h anzunehmen sein.
Unstreitig ist ferner, dass zumindest ein gewisser Teil dieses Aufkommens vom Kreisverkehr
nicht die M. Straße in Richtung auf das E1. Zentrum, sondern den nach
Nordwesten führenden T.------gasser L1.----weg nutzen wird, was an Hand der örtlichen
Gegebenheiten auch ohne Weiteres einleuchtet. Insoweit geht auch die jüngste S4. -
Consult-Stellungnahme April 2009 (Beiakte Heft 15) auf S. 9 von einer Verteilung des
Zusatzverkehrs im Verhältnis von 66 % (M. Straße) zu 33 % (T.------gasser L1.----
weg ) aus. Damit kann von einer voraussichtlichen Verdoppelung des Verkehrsaufkommens
auf der M. Straße keine Rede sein. Beim T.------gasser L1.----weg , dessen vorhandene
Belastung nach den angesprochenen Ermittlungen der Antragsgegnerin 2.289 Kfz/24 h
beträgt, ist ebenfalls keine Verdoppelung zu erwarten, da nur ein geringerer Anteil des
planbedingten Zusatzaufkommens diese Straße nutzen wird.

144

Schließlich sind außer der Erhöhung der Verkehrsbelastung keine sonstigen Faktoren
ersichtlich, die nach den Vorgaben des in der 16. BImSchV normativ vorgegebenen
Berechnungsverfahrens für Straßenverkehrslärm

145

- vgl. hierzu auch: BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1992 - 4 B 147.91 -, JURIS, Urteil
vom 21. März 1996 - 4 C 9.95 -, NVwZ 1996, 1003 und Urteil vom 26. Februar 2003 -
9 A 1.02 -, JURIS -

146

zu einer planbedingten Erhöhung des Verkehrslärms auf der M. Straße oder dem
T.------gasser L1.----weg führen können. Auf Grund der Neuanlage des Kreisverkehrs ist -
wie bereits angesprochen wurde - kein "Lästigkeitszuschlag" nach Tabelle D der Anlage 1 zur
16. BImSchV anzusetzen. Soweit die Antragsgegnerin und der Gutachter der Antragsteller für
die M. Straße einen solchen Zuschlag von 2 dB (A) erwägen, beruht dessen Ansatz,
wie seitens der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
unwidersprochen erläutert wurde, auf dem Vorhandensein einer Lichtsignalanlage im Bereich
des südlich der Bahnstrecke gelegenen Knotenpunkts M. Straße / Am C6. .
Dieser liegt rd. 150 m südlich der Bahnstrecke und damit rd. 250 m von hier interessierenden
neuen Kreisverkehr entfernt, so dass - bezogen auf das Umfeld des Kreisverkehrs - der Ansatz
eines nur bei Abständen von 100 m oder weniger in Betracht kommenden
"Lästigkeitszuschlags" wegen dieser Lichtsignalanlage gleichfalls ausscheidet.

147

Auch die Annahme, dass durch den baulichen Eingriff sich der Verkehrslärm für die
Anlieger M. Straße bzw. des T.------gasser L.----wegs auf mindestens 70 dB (A) am
Tag oder mindestens 60 dB (A) erhöht, scheidet bereits nach einer überschlägigen
Abschätzung aus.

148

Die vorhandene Bebauung an der M. Straße und dem T.------gasser L1.----weg im
Umfeld des neuen Kreisverkehrs ist von den für die Lärmermittlung nach der 16. BImSchV
maßgeblichen Achsen der beiden genannten Straßen mehr als 10 m entfernt. Auf näher
gelegene Bebauung, wie sie der Gutachter der Antragsteller in den Blick genommen hat,
kommt es bei der hier allein interessierenden Betrachtung der 16. BImSchV aus
Rechtsgründen nicht an, da eine solche Straßenrandbebauung nicht mehr im
Einwirkungsbereich der zu ändernden Strecke liegt. Eine Bebauung im Abstand von rd. 5 m
zur Achse der M. Straße - hierzu dürfte auch das Wohnhaus des Antragstellers zu 1.
gehören - ist vielmehr erst südlich der Bahnstrecke vorhanden, mithin in Abständen von weit
mehr als 100 m vom neuen Kreisverkehr. Ein vom Gutachter der Antragsteller auch
betrachteter Abstand einzelner Bebauung von 3 m zur Achse der Fahrbahn - nicht etwa zum
Fahrbahnrand - scheidet nach dem umfangreichen, dem Senat vorliegenden Kartenmaterial
ersichtlich aus.

149

Für einen Abstand vom 10 m zur Achse der Fahrbahn ergeben sich bei einem DTV von
4.000 Kfz/24 h, einem Lkw-Anteil von 5 % und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h Lärmwerte von 62 dB (A) am Tag und 53 dB (A) in der Nacht.

150

Vgl. auch insoweit: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004,
Grafik zu RdNr. 312 auf S. 195.

151

Nach den Abschätzungen der Antragsgegnerin ist von einer künftigen DTV-Belastung der
M. Straße von ca. 4.300 Kfz/24 h auszugehen. Selbst eine Verdoppelung des zuvor
genannten Verkehrsaufkommens von 4.000 Kfz/24 h auf 8.000 Kfz/24 h, die sogar die
Antragsteller nicht annehmen, würde nach den bereits angesprochenen Grundsätzen nur zu
einer Erhöhung um
3 dB (A) führen, mithin zu Lärmwerten von 65 dB (A) am Tag und 56 dB (A) in der Nacht.
Ein "Lästigkeitszuschlag" ist - wie bereits angesprochen - für den Kreisverkehr nicht
anzusetzen; der signalgesteuerte Knotenpunkt M. Straße / Am C6. liegt
gleichfalls so weit vom hier zu betrachtenden Umfeld des Kreisverkehrs entfernt, dass
insoweit gleichfalls ein solcher Zuschlag ausscheidet.

152

Zu berücksichtigen ist schließlich, dass der Lkw-Anteil hier - wie gleichfalls bereits
angesprochen wurde - deutlich unter 5 % (allenfalls bei 1 bis 2 %) liegt und dass für den hier
interessierenden Bereich der M. Straße nördlich der Bahnstrecke - unstreitig - von
einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auszugehen ist. Die vorstehend
genannten Werte von 65 dB (A) am Tag und 56 dB (A) in der Nacht liegen damit ersichtlich
etwas zu hoch, so dass für ein Überschreiten der Werte von 70 dB (A) am Tag und 60 dB (A)
in der Nacht durch die künftige Gesamt-Lärmbelastung der M. Straße im hier
interessierenden Bereich um den neuen Kreisverkehr schon auf Grund einer Grobabschätzung
kein Anhalt vorliegt und dezidierte Berechnungen insoweit entbehrlich sind.

153

Die Ermittlungen des von den Antragstellern beauftragten Gutachters geben zu einer
anderweitigen Einschätzung keinen Anlass. So kommt das S4. -Consult-Gutachten 2007
(Beiakte Heft 1) in Tabelle 3 zu Überschreitungen von 70 dB (A) am Tag und 60 dB (A) in
der Nacht nur bei deutlich geringeren Abständen von 5 bzw. 3 m und deutlich höheren Lkw-
Anteilen von 10 % am Tag und 3 % in der Nacht. Die S4. -Consult-Stellungnahme Januar
2009 (Beiakte Heft 13) kommt bei Ansatz eines DTV bis rd. 7.000 Kfz/24 h, von 50 km/h,
eines Lkw-Anteils von 1 % sowie bei Abständen von 5 m nur zu Maximalwerten von 67,8
dB (A) am Tag und 59,6 dB (A); sie bestätigt damit, dass bei den hier maßgeblichen
Abständen von mehr als 10 m und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h die
Werte von 70 dB (A) am Tag und 60 dB (A) in der Nacht ersichtlich deutlich unterschritten
werden.

154

Aus der vorstehenden Betrachtung des im Umfeld des Kreisverkehrs gelegenen
Abschnitts der M. Straße folgt zugleich, dass hinsichtlich des im Umfeld des
Kreisverkehrs gelegenen Abschnitts des T.------gasser L.----wegs erst recht nicht von einer
künftigen Gesamtbelastung von 70 dB (A) am Tag und 60 dB (A) in der Nacht ausgegangen
werden kann, da dort sowohl die vorhandene DTV-Belastung als auch das zu erwartende
Zusatzaufkommen aus dem Plangebiet deutlich geringer liegen als bei der M.
Straße.

155

Ferner folgt aus dem Vorstehenden, dass schon nach einer überschlägigen
Grobabschätzung ein Vorliegen der Zusatzvoraussetzung des § 2 Abs. 2 Satz 2 der
16. BImSchV - Erhöhung einer bereits vorhandenen Lärmbelastung von mindestens 70
dB (A) am Tag oder mindestens 60 dB (A) in der Nacht - ausscheidet.

156

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV liegen
hier auch nicht etwa deshalb (ausnahmsweise) vor, weil - wie die Antragsteller auf S. 14 ff
ihres Schriftsatzes vom 11. Juni 2008 ausführen - die M. Straße infolge der strittigen
Planung "eine völlig neue Nutzung mit unmittelbaren Auswirkungen auf die dortige Ortslage"
erhalte. Von einer solchen Funkionsänderung kann, was den vom neuen Kreisverkehrs nach
Süden in das E1. Zentrum hineinführenden Abschnitt der M. Straße angeht,
keine Rede sein. Dieser Abschnitt hatte auch bislang den gesamten Ziel- und Quellverkehr der
nordwestlich der Bahnstrecke bereits bestehenden weit reichenden Bauflächen aufzunehmen,
der unter Nutzung des beschrankten Bahnübergangs M. Straße das nur wenig weiter
südlich gelegene E1. Zentrum erreichen bzw. die dort verlaufenden weiter führenden
Straßen (u.a. B 56) nutzen wollte. Dieses Verkehrsaufkommen wurde dem genannten
Abschnitt der M. Straße auch bislang über den P.--------weg , den T.------gasser L1.----
weg und den - künftig wegfallenden - nördlichen Abschnitt der M. Straße zugeführt.
Durch den strittigen Bebauungsplan ändert sich die Situation nur insoweit, als auch das
Verkehrsaufkommen eines weiteren Baugebiets künftig die M. Straße nutzen wird,
wobei es - wie bereits angesprochen - jedenfalls teilweise auch über den nach Nordwesten
führenden T.------gasser L1.----weg abgewickelt wird.

157

Ob und mit welchen Folgen die genannte Einspeisung des planbedingten Zusatzverkehrs
in die M. Straße - und den T.------gasser L1.----weg - von der Antragsgegnerin
abwägend zu berücksichtigen war, ist keine Frage der hier erörterten - zu verneinenden -
Anwendbarkeit von § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchG, sondern im Nachfolgenden im
Hinblick auf die Wahrung der Erfordernisse des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB zu
prüfen.

158

Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB liegt schließlich auch nicht etwa deshalb vor,
weil die Antragsgegnerin verkannt hätte, dass eine Umsetzung der strittigen Planung
zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitern müsste.

159

Insoweit weisen die Antragsteller auf S. 31 der Antragsschrift allerdings zutreffend auf
die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung hin, nach der die Gemeinde keinen
Bebauungsplan aufstellen darf, dessen Realisierung zwangsläufig an rechtlichen
Hindernissen, z.B. solchen des im BNatSchG geregelten Artenschutzes

160

- zum rechtlichen Gehalt der artenschutzrechtlichen Verbote des § 42 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 5 BNatSchG n.F.vgl.: OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, JURIS
(RdNrn. 114 ff.) -,

161

scheitern müsste.

162

Vgl. bereits: BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BRS 59
Nr. 29.

163

Ein solcher Bebauungsplan wäre wegen Verstoßes gegen das in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
enthaltene Gebot der Erforderlichkeit der Planung vollzugsunfähig und damit
unwirksam.

164

Vgl. zu immissionsschutzrechtlichen Hindernissen auch: BVerwG, Urteil vom
12. Oktober 1999 - 4 CN 4.98 -, BRS 62 Nr. 1.

165

Das trifft hier jedoch nicht zu.

166

Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB obliegt es der
planenden Gemeinde, im Verfahren der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu
beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche
Hindernisse treffen würden, und von Festsetzungen, denen ein dauerhaftes Hindernis in
Gestalt artenschutzrechtlicher Verbote entgegen stünde, Abstand zu nehmen. Sie hat daher zu
prüfen, ob nach den ihr - ggf. bis zum Inkraftsetzen des Bebauungsplans - vorliegenden
Erkenntnissen davon auszugehen ist, dass die Umsetzung des Plans zwangsläufig an
artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitern muss. Stellt sich erst nach der Bekanntmachung
und damit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans heraus, dass einer Umsetzung des Plans
unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse vorliegen, vermag dies die Gültigkeit des
in Kraft gesetzten Plans grundsätzlich nicht in Frage zu stellen.

167

Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, JURIS
(RdNrn. 140 f) m.w.N..

168

Gemessen an diesen Maßstäben sind die im vorliegenden Planungsverfahren seitens der
Antragsgegnerin angestellten artenschutzbezogenen Erwägungen und Prüfungen nicht zu
beanstanden.

169

Hinsichtlich der Tierwelt ist die Antragsgegnerin nach den Ausführungen in Abschnitt 2.2
des Umweltberichts (S. 27 der Planbegründung) davon ausgegangen, dass im Rahmen der
ökologischen Bestandserfassung keine seltenen oder gefährdeten Arten, sondern nur
allgemein verbreitete Kulturfolger hätten beobachtet werden können, so dass mit der
Realisierung der Planung keine erheblichen Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen zu
erwarten seien.

170

Konkrete Aussagen über (potenzielle) Vorkommen der von den Antragstellern
insbesondere angesprochenen Zauneidechse finden sich im Umweltbericht - wie auch im
Landschaftspflegerischen Fachbeitrag - allerdings nicht. Die Antragsgegnerin verweist auf
S. 16 f. ihres Schriftsatzes vom 11. Januar 2008 jedoch darauf, dass im Zusammenhang mit
der bahnrechtlichen Planfeststellung für den Haltepunkt I2.--------straße -
Planfeststellungsbeschluss vom 30. Oktober 2006 - ein mögliches Vorkommen der
Zauneidechse auf der Trasse mit negativem Ergebnis untersucht worden sei; lediglich auf den
zum Teil größeren Böschungsabschnitten im nördlichen Bereich des N. Feldes
außerhalb des hier streitigen Plangebiets sei ein Vorkommen auf der Trasse nicht
ausgeschlossen worden. Angesichts dessen sei bei der vorliegenden Planungsentscheidung
vernünftigerweise davon auszugehen gewesen, dass im hier betroffenen, intensiv genutzten
Plangebiet Zauneidechsen, erst Recht in einer stabilen Population, nicht vorkommen. Diese
Erwägungen sind nach den einschlägigen Maßstäben für artenschutzrechtliche Prüfungen
nicht zu beanstanden.

171

Die Prüfung, ob einem Planvorhaben naturschutzrechtliche Verbote, insbesondere solche
nach § 42 BNatSchG - hier noch in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 2002
(BGBl. I S. 1193) -, entgegenstehen, setzt zwar eine ausreichende Ermittlung und
Bestandsaufnahme der im Planbereich vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus,
sie verpflichtet die planende Gemeinde jedoch nicht, ein lückenloses Arteninventar zu
erstellen. Die Untersuchungstiefe hängt vielmehr maßgeblich von den naturräumlichen
Gegebenheiten im Einzelfall ab. Dabei kommen als Erkenntnisquellen Bestandserfassungen
vor Ort und die Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse und Fachliteratur in Betracht,
die sich wechselseitig ergänzen können. Die Anforderungen namentlich an speziell auf die
aktuelle Planung bezogene Erfassungen - etwa durch besondere Begehungen aus Anlass der
konkreten Planung - sind jedoch nicht zu überspannen. Untersuchungen quasi "ins Blaue
hinein" sind nicht veranlasst. Auch ist nicht zu vernachlässigen, dass Bestandsaufnahmen vor
Ort, so umfassend sie auch sein mögen, letztlich nur eine Momentaufnahme und aktuelle
Abschätzung der Situation von Fauna und Flora darstellen und den "wahren" Bestand nie
vollständig abbilden können. Deshalb sind Erkenntnisse aus langjährigen Beobachtungen und
aus früheren Untersuchungen oder aus der allgemeinen ökologischen Literatur eine nicht
gering zu schätzende Erkenntnisquelle. Schließlich ist der - auch europarechtlich verankerte -
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, der den Untersuchungsaufwand maßgeblich
steuert. Dieser Grundsatz würde verfehlt, wenn Anforderungen an die artenschutzrechtliche
Bestandsaufnahme gestellt würden, die keinen für die Planungsentscheidung wesentlichen
Erkenntnisgewinn versprechen und außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit
erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen würden.

172

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008
- 9 A 14.07 -, JURIS.

173

Zu letzterem ist für die hier interessierende Aufstellung eines Angebotsbebauungsplans
anzumerken, dass ein solcher - anders als etwa eine straßenrechtliche Planfeststellung oder
ggf. ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan - in der Regel noch nicht die Handlungen
konkret zulässt, die die Verbotstatbestände erfüllen können. Dies geschieht regelmäßig
vielmehr erst im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren, in dem die Verbotstatbestände
greifen und der Zulassung konkreter Vorhaben entgegenstehen können. Auch dieser Aspekt
kann bei der Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht vernachlässigt
werden.

174

Soweit in der Rechtsprechung des BVerwG zur straßenrechtlichen Planfeststellung
schließlich ausgeführt ist, auf Erkundungen vor Ort durch Begehung des Untersuchungsraums
mit dabei vorzunehmender Erfassung des Arteninventars könne "allenfalls in Ausnahmefällen
verzichtet werden", kann dies für die Planung von umfangreichen Straßenbauvorhaben gelten,
die weiträumig natürliche Freiräume mit einem ersichtlich breiten und intensiven
Artenspektrum durchschneiden. Diese Einschätzung lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres auf
eine Bebauungsplanung der hier in Rede stehenden Art übertragen.

175

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2009
- 7 D 11/08.NE - JURIS (RdNrn. 150 ff).

176

Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - im Wesentlichen nur intensiv genutzte
Ackerflächen überplant werden, an die lediglich in Randbereichen neben der Bahn bzw. der
vorhandenen Wohnbebauung einzelne Gärten angrenzen und die im Übrigen nur von einem
schmalen Gehölzstreifen durchzogen wurden, wie das dem Senat vorliegende
Luftbildmaterial anschaulich verdeutlicht. Hinzu kommt, wie die Antragsgegnerin hervorhebt,
dass dem hier betroffenen Bereich bereits in früheren Untersuchungen eine für den Biotop-
und Artenschutz im Wesentlichen geringe Bedeutung zugeschrieben wurde.

177

Gemessen an diesen Maßstäben ist es in der hier gegebenen konkreten Planungssituation
nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der strittigen Planung keine
weiteren Untersuchungen im Hinblick auf potenzielle Vorkommen der Zauneidechse im
Plangebiet angestellt hat, an die sich ggf. artenschutzrechtliche Prüfungen hätten anschließen
müssen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine spezielle Begehung etwa des Bahndamms
oder auch des weiteren Umfelds des Plangebiets aus Anlass der hier anstehenden Planung
einen substanziellen zusätzlichen Erkenntnisgewinn über mögliche Vorkommen der
Zauneidechse hätte erbringen können, waren im Planungsverfahren nicht verlautbart worden.
Der von den Antragstellern angesprochene Hinweis eines Diplom-Biologen auf
Zauneidechsenvorkommen, der der Antragsgegnerin per Email zugeleitet worden sein soll,
lag der Antragsgegnerin nach ihrem - insoweit nach Aktenlage glaubhaften - Vortrag nicht
vor. Das seitens der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung dem Senat in Kopie
vorgelegte Schreiben des Dipl.-Biol. L4. X1. vom 2. Dezember 2005 lässt schon nicht
erkennen, dass es der Antragsgegnerin tatsächlich per Email übersandt worden war, und auch
nicht, dass es der Antragsgegnerin sonst zugegangen ist und von ihr den Akten des
Bebauungsplanverfahrens zugeordnet worden ist, die dem Rat vorgelegen haben. Die
nunmehr von den Antragstellern vorgelegte Diplomarbeit über die Zauneidechse im
Stadtgebiet C. vom Oktober 2007 (Beiakte Heft 17) hätte der Antragsgegnerin zwar
durchaus Anlass zu weiteren artenschutzrechtlichen Ermittlungen und Prüfungen bezüglich
der Zauneidechse geben können, sie lag im Zeitraum der hier strittigen Planungsentscheidung
jedoch noch nicht vor. Eine spezielle Begehung des Plangebiets oder zumindest des Bereichs
in der Nähe des Bahndamms wäre nach dem seinerzeitigen Kenntnisstand der
Antragsgegnerin somit nur "auf Verdacht" durchzuführen gewesen. Sie konnte unter diesen
Umständen unterbleiben und war auch wegen des beachtlichen Zeit- und Kostenaufwands mit
Rücksicht auf den bereits angesprochenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der hier
gegebenen Situation nicht geboten.

178

Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat von den Antragstellern beantragten
Beweiserhebung, dass vor dem Zeitpunkt des Ratsbeschlusses (Satzungsbeschluss über den
strittigen Bebauungsplan) sowie auch noch danach sich Individuen der Zauneidechse im
überplanten Gebiet befunden hätte, bedurfte es hiernach nicht. Ein tatsächliches Vorkommen
der Zauneidechse im Plangebiet - auch bereits im Zeitraum der Planaufstellung - kann
unterstellt werden, da es für die hier in Rede stehende Planungsentscheidung aus den bereits
dargelegten Gründen nicht auf den derzeit (im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats)
gegebenen Kenntnisstand ankommt, sondern auf die der Antragsgegnerin bei ihrer
Planungsentscheidung vorliegenden Erkenntnisse und Hinweise.

179

Nach alledem ist die Antragsgegnerin den ihr im Hinblick auf potenzielle
Zauneidechsenvorkommen obliegenden Ermittlungspflichten hinreichend
nachgekommen.

180

Ergänzend ist anzumerken, dass bei einem tatsächlichen Vorkommen der Zauneidechse
im Plangebiet nach den vorliegenden Erkenntnissen ohnehin zweifelhaft erscheint, dass die
strittige Planung überhaupt gravierende negative Auswirkungen auf die gegebene Population
hätte. So ist in der bereits angesprochenen Diplomarbeit vom Oktober 2007 bezüglich des im
Bereich M. Straße festgestellten Zauneidechsenvorkommens in Abschnitt 10.1.10
(S. 110) ausdrücklich ausgeführt, eine Gefahr für die Zauneidechse gehe insoweit "momentan
von der intensiven Landwirtschaft und den Einsatz von Spritz- und Düngemitteln aus". Weiter
heißt es dort, der Einsatz von Herbiziden zur Offenhaltung des Bahndammes könne die
Bestände der Zauneidechse ebenfalls gefährden. Demgegenüber sieht die strittige Planung
entlang des Bahngeländes durchgehend einen 20 m breiten Streifen öffentliche Grünfläche
"Parkanlage" an. Dass dieser in Teilbereichen so ausgestaltet werden könnte, dass er auch
Habitatansprüchen der Zauneidechse genügt, erscheint nicht als von vornherein
ausgeschlossen. Hierfür spricht auch, dass in dem bereits angesprochenen, dem Senat in der
mündlichen Verhandlung vorgelegten Schreiben des Dipl.-Biol. L4. X1. vom
2. Dezember 2005 bezüglich des von ihm beobachteten Zauneidechsenvorkommens im
Plangebiet ausdrücklich ausgeführt ist:

181

"Sie [die Zauneidechse] besiedelt im Gebiet nicht nur den eigentlichen Trassenkörper,
sondern auch die angrenzenden Kraut- und Gehölzstreifen. Bei den Baumaßnahmen sollte
daher immer ein mehrere Meter breiter Streifen ungestört erhalten bleiben, um den
Fortbestand der Art zu sichern. Ferner sollten nicht bis dicht an die Bahnlinie
schattenwerfende Gehölze geplanzt werden, um ausreichende Sonnplätze der Art zu
gewährleisten. Da ohnehin ein Grünstreifen entlang der Bahn vorgesehen ist, wäre denkbar,
hier mit kleinflächigen, offenen, linearen Sand- oder Schotterflächen attraktive Sonnplätze zur
Eiablage für die Art zu schaffen. Diese Flächen könnten in die Ausgleichsbilanzierung
aufgenommen werden, da sie eine Verbesserung der Habitatbedingungen für diese gefährdete
Eidechsenart bewirken können."

182

Hiernach spricht - ginge man von einer Verletzung der Ermittlungspflichten der
Antragsgegnerin aus - Überwiegendes dafür, dass eine Umsetzung der strittigen Planung
bezogen auf die Zauneidechse jedenfalls nicht zwangsläufig an artenschutzrechtlichen
Hindernissen scheitern müsste, sondern für ein Zauneidechsenvorkommen im hier betroffenen
Bereich bei sachgerechter Ausgestaltung insbesondere der festgesetzten Grünfläche eher von
Vorteil ist.

183

Im Ergebnis nichts anderes ergibt sich auch hinsichtlich der von den Antragstellern
angesprochenen Vogelarten, bei denen unterstellt werden kann, dass sie dem Schutzregime
des § 42 BNatSchG unterfallen. Auch insoweit lagen keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür vor, dass das hier betroffene Plangebiet eine beachtliche Funktion als Lebensraum
geschützter Vogelarten hatte, die deutlich über die in Abschnitt 3.3.2 des
Landschaftspflegerischen Fachbeitrags (S. 3) auf der Grundlage einer konkreten Begehung
angesprochene Bedeutung insbesondere für Durchzügler und Wintergäste hinausging. Dies
leuchtet an Hand der bereits angesprochenen strukturarmen und weit überwiegend intensiv
ackerbaulich sowie in Randbereichen auch gärtnerisch genutzten örtlichen Gegebenheiten
durchaus ein. Dass in einem einzelnen schmalen Gehölzstreifen inmitten der Ackerflur
Nistplätze von Vögeln anzutreffen sind, liegt zwar nahe. Auch insoweit wären aber intensive
Begehungen, wie sie die Antragsteller als geboten erachten, letztlich nur "auf Verdacht"
erfolgt und damit angesichts des Fehlens konkreter Hinweise auf bestimmte, näher benannte
geschützte Arten nach den bereits angesprochenen Grundsätzen mit Blick auf den erheblichen
Aufwand unverhältnismäßig gewesen.

184

Zu dem Hinweis der Antragsgegnerin auf S. 7 ihres Schriftsatzes vom 11. November
2008 (Bl. 113 der Gerichtsakte), dass die von den Antragstellern als potenziell betroffene
Avifauna hervorgehobenen Vogelarten nach der fachlichen Praxis im Land Nordrhein-
Westfalen grundsätzlich nicht zu den "planungsrelevanten Tierarten" gezählt werden

185

- vgl. insoweit das im Land Nordrhein-Westfalen erarbeitete Fachinformationssystem
(IFS) "Geschützte Arten", dessen Materialien u.a. im Internet unter

186

"www.naturschutz-fachinformationsysteme-
nrw.de/artenschutz/content/de/index.html"

187

abrufbar sind -,

188

ist ergänzend anzumerken:

189

Werden solche Vogelarten, bei denen regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass
sie wegen ihrer Anpassungsfähigkeit und des landesweit günstigen Erhaltungszustands bei
herkömmlichen Planungsverfahren im Regelfall nicht von populationsrelevanten
Beeinträchtigungen bedroht seien, als "nicht planungsrelevant" bezeichnet, ist dies zumindest
irreführend. So kann es im Einzelfall auf Grund der speziellen örtlichen Gegebenheiten - wie
hier - nicht geboten sein, gezielt etwa nach konkreten Individuen und Nistplätzen solcher
Vogelarten zu suchen. Liegen der planenden Gemeinde aber konkrete Hinweise auf einen
aktuell gegebenen, nennenswerten Bestand solcher Vogelarten vor, kann sie nicht etwa unter
Hinweis auf eine nicht gegebene "Planungsrelevanz" dieser Arten schlicht auf eine an den
normativen Vorgaben des § 42 BNatSchG orientierte artenschutzrechtliche Prüfung
verzichten. Im Rahmen dieser Prüfung können dann allerdings auch die nach der fachlichen
Praxis im betreffenden Bundesland vorliegenden generellen Erkenntnisse etwa über die
Verbreitung und Anpassungsfähigkeit der betreffenden Arten berücksichtigt werden.

190

Die strittige Planung verletzt entgegen der Auffassung der Antragsteller auch nicht die
Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB. Die Antragsgegnerin hat die
hier abwägungsrelevanten Belange hinreichend ermittelt und bewertet (§ 2 Abs. 3 BauGB).
Ebensowenig ist ihr bei der abwägenden Gewichtung der Belange unter- und gegeneinander
ein beachtlicher Fehler unterlaufen.

191

Der - generelle - Einwand der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe den
Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG missachtet, geht schon vom Ansatz her fehl.

192

Allerdings hat die planende Gemeinde im Rahmen ihrer Abwägung, insbesondere bei der
Neuplanung von Wohngebieten, auch die Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG zu
berücksichtigen, wonach bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung
vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen
soweit wie möglich vermieden werden.

193

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. März 2007
- 4 CN 2.06 -, BRS 71 Nr. 5 m.w.N..

194

Dass die hier getroffene Ausweisung von Wohngebieten nebst ihrer (inneren)
Erschließung als solche gegen die genannte Direktive verstoßen würde, behaupten jedoch
selbst die Antragsteller nicht. Eine solche Annahme scheidet auch ersichtlich aus, da die
Antragsgegnerin hier lediglich eine von umfangreicher Bebauung - abgesehen vom Nordosten
- nahezu rundum eingefasste Freifläche mit einer der Nachbarschaft entsprechenden
Wohnbebauung überplant hat.

195

Die Antragsgegnerin hat auch gesehen und berücksichtigt, dass die neue Bebauung an die
Bahnstrecke C. - F. heranrückt. Insoweit hat sie die künftige Immissionsbelastung
der vom Plan ermöglichten Wohnbebauung einer gutachterlichen Untersuchung
(Lärmgutachten B1. ) unterzogen, die auch die ursprünglich geplanten, deutlich weiter nach
Norden reichenden Wohngebiete noch mit einbezog. Die in jener Untersuchung gewonnene
Erkenntnis, dass in den unmittelbar der Bahntrasse zugewandten Bereichen geringfügige
Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005 (vgl. auch die Grafiken auf S. 25/26
des Lärmgutachtens B1. ) zu erwarten sind, hat die Antragsgegnerin nach den
Ausführungen in Abschnitt 2.5 des der Planbegründung beigefügten Umweltberichts (S. 25),
denen die Antragsteller nichts entgegengesetzt haben, dahin abwägend gewürdigt, dass sie
keinen Anlass zu weiteren Maßnahmen
oder gar zu einem (teilweisen) Absehen von der Wohngebietsausweisung gäben. Dies ist mit
Blick auf § 50 BImSchG nicht zu beanstanden. Zugleich lassen sich insoweit - wie an dieser
Stelle bereits anzumerken ist - auch keine beachtlichen Ermittlungs- und Bewertungsdefizite
im Hinblick auf die planerische Abwägung feststellen. Dies gilt umso mehr, als - wie
nachfolgend noch anzusprechen ist - ein Überschreiten der Orientierungswerte der DIN 18005
in gewissen Grenzen abwägend hingenommen werden kann.

196

Der Sache nach rügen die Antragsteller auch nur, dass die hier gewählte externe
Anbindung des Plangebiets insbesondere an die M. Straße wegen der dort zu
erwartenden (zusätzlichen) Lärmbelastung gegen § 50 BImSchG verstoße. Insoweit scheidet
eine Anwendbarkeit der genannten Vorschrift jedoch aus. Mit der Einspeisung des
planbedingten Zusatzverkehrs (auch) in die M. Straße ist keine planerische (Neu-
)Zuordnung immissionsempfindlicher (Wohnbau-)Flächen einerseits und emissionsträchtiger
(Straßen-)Flächen erfolgt. Vielmehr wird lediglich das bereits bestehende Nebeneinander
solcher Flächen dadurch verändert, dass die Anlieger der vorhandenen Straße eine gewisse
Mehrbelastung an Straßenverkehr und damit auch Verkehrslärm zu erwarten haben. Ob diese
Zusatzbelastung den betroffenen Anliegern zuzumuten ist, hat die planende Gemeinde nach
den allgemeinen Abwägungsgrundsätzen zu ermitteln und zu bewerten, die insoweit nicht
durch die Direktive des § 50 BImSchG weiter angereichert sind.

197

Im Übrigen verkennen die Antragsteller in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung
der DIN 18005, wenn sie auf S. 20 der Antragsschrift ausführen, es sei anerkannt, dass im
Rahmen des § 50 BImSchG die schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18005 "als
maßgebliches Kriterium herangezogen" würden. In der Rechtsprechung ist vielmehr geklärt,
dass die Orientierungswerte der DIN 18005 im Rahmen einer gerechten Abwägung lediglich
als Orientierungswerte herangezogen werden können. Dabei ist selbst für die Planung neuer
Baugebiete anerkannt, dass diese Orientierungswerte abwägend überschritten werden können,
wobei allerdings die für die Planung sprechenden Gesichtspunkte um so gewichtiger sein
müssen, je weiter die Orientierungswerte überschritten werden.

198

Vgl. auch hierzu: BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, BRS 71 Nr. 5
m.w.N..

199

Erst recht sind die Orientierungswerte der DIN 18005 kein maßgebliches Kriterium, wenn
ein bereits bestehendes Nebeneinander von Straße und Wohnnutzung - wie hier - noch nicht
einmal überplant, sondern lediglich mittelbar durch die Zuführung zusätzlichen Verkehrs auf
die bestehende Straße geändert wird.

200

Die konzeptionelle Entscheidung der Antragsgegnerin, das gesamte Neubaugebiet an den
Straßenzug T.------gasser L1.----weg / M. Straße mit einer - bereits angesprochenen -
gewissen Verteilung der Verkehrsströme auf die beiden nach Nordwesten bzw. Südosten
führenden Straßen anzubinden, ist unter Abwägungsgesichtspunkten gleichfalls nicht zu
beanstanden.

201

Das im Planaufstellungsverfahren von der Antragsgegnerin eingeholte IVV-Gutachten
bezog sich noch auf die Auswirkungen einer Bebauung des gesamten ursprünglich in den
Blick genommenen Plangebiets bis nahe an den Sportplatz nördlich des C2. M1.---wegs .
Bei ihren weiteren Überlegungen zur abwägenden Prüfung der konzeptionellen Ausgestaltung
der Planung konnte die Antragsgegnerin mithin zu Recht davon ausgehen, dass nur mit etwa
gut der Hälfte der im IVV-Gutachten zugrunde gelegten Bebauung zu rechnen ist. Hiervon
ausgehend konnte sie sich im Rahmen des ihr zustehenden Abwägungsspielraums für die
Variante 1 entscheiden, auch wenn zu dieser Variante - bei der anderweitigen Prämisse einer
nahezu doppelt so umfangreichen Neubebauung - im IVV-Gutachten (S. 7) ausgeführt
worden war, dieser Lösungsansatz sollte nicht weiter verfolgt werden. So hat die
Antragsgegnerin, wie aus den Ausführungen in Abschnitt 2.3.1 (S. 15) der Planbegründung
folgt, durchaus in Rechnung gestellt, dass erst die Ausweisung weiterer Bauflächen (in
nördlicher Fortsetzung des Teilbereichs I) "entsprechend der gutachterlichen
Untersuchungsergebnisse eine ergänzende Verkehrsanbindung" erfordere. Nicht zu
beanstanden ist auch, dass die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang auf die
Lagevorteile der betroffenen Fläche - gerade auch im Hinblick auf die bereits angesprochene
Nähe zu dem über die M. Straße auf kürzestem Weg erreichbaren E1. Zentrum -
abgestellt hat. Gleiches gilt, soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang nach den
Ausführungen in der Planbegründung auch weitere teilweise geplante und teilweise bereits
realisierte Aspekte - Einrichtung des Bahnhaltepunkts I2.--------straße , Bau der I4. ,
Optimierung der Ampelschaltung im E1. Ortsteilzentrum und Ausbau der K 12n sowie
der L 183n mit Anbindung an die Autobahnstelle C8. der A 555 - mit berücksichtigt
hat.

202

Hinsichtlich der im Vordergrund der Einwände der Antragsteller stehenden
Lärmimmissionen sind beachtliche Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange
gleichfalls nicht zu erkennen.

203

Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang eine weit reichende
Verkehrsuntersuchung - und damit auch eine daran anknüpfende detaillierte Untersuchung der
Auswirkungen der Planung auf das Verkehrslärmgeschehen - vermissen, lässt sich hieraus ein
Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange nicht herleiten. Eine solche
Untersuchung mag dann angezeigt erscheinen, wenn als Folge der Planung nicht nur mit dem
Entstehen einer weiteren Verkehrszelle mit zusätzlichem Ziel- und Quellverkehr zu rechnen
ist, der über die bestehenden Straßen abgeleitet wird, sondern auch mit einer weiter
reichenden Verlagerung von Verkehrsströmen innerhalb des bestehenden Straßennetzes.
Davon kann hier keine Rede sein. Folge der strittigen Planung ist allein, dass das planbedingte
Zusatzaufkommen des Straßenverkehrs in die bestehenden Abschnitte der M. Straße
und des T.------gasser L.----wegs eingespeist wird, die diesen Zusatzverkehr vom neuen
Kreisverkehr auf das übrige städtische Straßennetz verteilen. Für die planerische Abwägung
über den strittigen Bebauungsplan konnte damit allein die künftige Belastung der am T.------
gasser L1.----weg und an dem in das E1. Zentrum führenden Abschnitt der M.
Straße wohnenden Bevölkerung mit zusätzlichem Verkehrslärm von Bedeutung sein.

204

Insoweit streitet die Antragsgegnerin allerdings nicht ab, dass sie im
Planaufstellungsverfahren kein dezidiertes Lärmgutachten zur exakten Ermittlung der
voraussichtlichen Lärmbelastung der vom Kreisverkehr weiter führenden Abschnitte der
M. Straße und des T.------gasser L.----wegs eingeholt bzw. selbst erstellt hat. Hierzu
hatte sie auf Grund der ihr vorliegenden Ermittlungen und prognostischen Erkenntnisse über
die verkehrlichen Auswirkungen der Neubebauung des Plangebiets jedoch auch keinen
Anlass, um zu einer dennoch abwägungsfehlerfreien Entscheidung zu kommen. Aus den der
Antragsgegnerin in dem für die Abwägung maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses
(§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) vorliegenden Erkenntnissen war eindeutig abzuleiten, dass die
planbedingte Erhöhung der Lärmbelastung auf der M. Straße - erst recht auf dem T.----
--gasser L1.----weg - ohne Weiteres als zumutbar gewertet werden konnte. Dies wurde
seitens der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dadurch bestätigt,
dass die Hinnehmbarkeit der nur geringen Lärmzunahme seinerzeit als "offensichtlich"
angesehen worden war.

205

In rechtlicher Hinsicht ist insoweit davon auszugehen, dass - wie bereits im
Zusammenhang mit den Darlegungen zur Antragsbefugnis ausgeführt wurde - eine
planbedingte Zunahme des Verkehrslärms abwägungsrelevant ist, wenn sie nicht nur
geringfügig ist bzw. sich nicht nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirkt. Des
weiteren sind im Rahmen der planerischen Abwägung, anders als hinsichtlich des gleichfalls
bereits angesprochenen Anwendungsbereichs von § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV,
nicht nur planbedingte Lärmzunahmen zu berücksichtigen, die gerade auf der neu zu
bauenden bzw. zu ändernden Strecke (hier am neuen Kreisverkehr) entstehen. Auch die
Einspeisung von zusätzlichem Verkehr in eine vorhandene Straße ist abwägungsrelevant,
wenn ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem Straßenbauvorhaben - hier der
Einspeisung des planbedingten Zusatzverkehrs durch die neue Erschließungsstraße - und der
zu erwartenden Verkehrszunahme auf der anderen Straße - hier insbesondere auf dem in das
E1. Zentrum führenden Abschnitt der M. Straße - besteht.

206

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. März 2005
- 4 A 18.04 -, BRS 69 Nr. 22.

207

Gemessen hieran war nicht - wie hinsichtlich des Anwendungsbereichs von § 41
BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV - nur der Verkehrslärm im unmittelbaren Bereich um den
neuen Kreisverkehr abwägungsrelevant, sondern auch die (teilweise) Einspeisung des
planbedingten Zusatzverkehrs in den die Bahnstrecke querenden Abschnitt der M.
Straße.

208

In tatsächlicher Hinsicht ist ferner davon auszugehen, dass der Antragsgegnerin seinerzeit
folgende Erkenntnisse vorlagen:

209

Aus der im Rahmen einer Lärmminderungsplanung für das gesamte Stadtgebiet erfolgten
Lärmkartierung unterschiedlicher, jeweils nach 5 dB (A) abgestufter Lärmpegelgruppen
folgte, dass die - ungefähre - Lärmbelastung der Anlieger der M. Straße im hier zu
betrachtenden Bereich am Tag im Bereich von unter 65 dB (A) anzusetzen sowie in der Nacht
jedenfalls in Teilbereichen der Pegelgruppe von 55 bis 60 dB (A) - und zwar im unteren
Bereich - zuzuordnen war (vgl. Anlage A 6 in Beiakte Heft 10).

210

Die tatsächliche Verkehrsbelastung der M. Straße war seitens der Antragsgegnerin
in einer Verkehrszählung vom Februar 2006 ermittelt worden, insbesondere weil die im IVV-
Gutachten angesetzten Belastungswerte unplausibel, nämlich als zu hoch, erschienen. Diese -
im Rahmen der abschließenden Beschlussfassung über den strittigen Bebauungsplan
ausdrücklich verwertete - Verkehrszählung hatte für die M. Straße eine Belastung von
939 Kfz im Zeitraum von 16.00 bis 19.00 Uhr (Nachmittagsspitze) ergeben. Wenn die
Antragsgegnerin daraus, wie sie im Gerichtsverfahren näher erläutert hat, mit dem
Umrechnungsfaktor "fnachmittags = 0,35 x 10" eine DTV-Belastung der M. Straße von
3.287 Kfz/24 h ableitet, ist dies auch unter Berücksichtigung der diversen Einwände des
Gutachters der Antragsteller nicht zu beanstanden. Dieser Umrechnungsfaktor ist nach den
plausiblen schriftlichen und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mündlich
vertieften Erläuterungen abgeleitet aus konkreten Knotenpunktszählungen gerade auch im
hier interessierenden örtlichen Bereich, die für den Nachmittag signifikant höhere
Belastungen ergeben hatten als am Vormittag.

211

Die von der Antragsgegnerin 2006 tatsächlich ermittelten Belastungszahlen weichen im
Übrigen nicht erheblich von den Werten ab, die im Auftrag der Antragsteller während des
Gerichtsverfahrens im April 2009 ermittelt wurden. So ist auf S. 4 der S4. -Consult-
Stellungnahme April 2009 (Bl. 160 der Gerichtsakte) ausdrücklich ausgeführt, es hätten sich
"ähnliche Spitzenstundenbelastungen" ergeben. Wenn der Gutachter der Antragsteller
anschließend (Bl. 161 der Gerichtsakte) im Zusammenhang mit der aus seiner Sicht
sachgerechten anderweitigen Errechnung des DTV-Werts (Muliplikation des Aufkommens in
der Spitzenstunde mit dem Faktor 10 bis 10,7 je nach Anteil der Spitzenstunde am
Tagesverkehr) auf Erhebungen in N1. -X2. verweist, ist dem bereits entgegen zu
halten, dass diese Erhebungen sich auf andere örtliche Gegebenheiten bezogen. Auch geben
die Einwände des Gutachters der Antragsteller, es hätte nachmittags nicht von 16.00 bis 19.00
Uhr, sondern von 15.00 bis 19.00 Uhr gezählt werden müssen, nichts dafür her, dass die
Vorgehensweise der Antragsgegnerin mit der dreistündigen Zählung zur Ermittlung der
Nachmittagsspitze fachlich verfehlt wäre. Ergänzend ist anzumerken, dass die vom Gutachter
der Antragsteller betonte Differenz der Ergebnisse des von ihm und der Antragsgegnerin
ermittelten DTV im Bereich von deutlich unter 20 % jedenfalls im Hinblick auf die aus dem
DTV-Wert abzuleitende Lärmbelastung nur marginal ist und - wie in der mündlichen
Verhandlung nicht abgestritten wurde - ersichtlich deutlich unter 0,5 dB (A) liegt.

212

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass nach den der Antragsgegnerin im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen war, dass die vorhandene
DTV-Belastung der M. Straße jedenfalls deutlich unter 4.000 Kfz/24 h liegt.

213

Schließlich hat die Antragsgegnerin bereits vor dem Satzungsbeschluss das zu erwartende
zusätzliche Verkehrsaufkommen aus dem Plangebiet prognostisch mit insgesamt 1.500
Kfz/24 h ermittelt. Der Ansatz dieser Zusatzbelastung, die im Rahmen der abschließenden
Beschlussfassung des Rates der Antragsgegnerin unter diversen Aspekten ausdrücklich
gewürdigt wurde, ist im Hinblick auf die nur begrenzte Überprüfbarkeit von Prognosen nicht
zu beanstanden.

214

Prognostische Einschätzungen zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen müssen in einer
der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet werden.
Gegenstand der gerichtlichen Prüfung von Prognosen ist daher die Frage, ob die der
Planungsentscheidung zugrunde liegende Prognose den an sie zu stellenden Anforderungen
genügt, nicht aber, ob die Prognose durch die spätere Entwicklung mehr oder weniger
bestätigt oder widerlegt ist.

215

So grundlegend: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 -, BRS 33 Nr. 1.

216

Konkret hat das Gericht mithin (nur) zu prüfen, ob die Prognose nach einer geeigneten
Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde
und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist.

217

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BRS 69 Nr. 19 (S. 133)
m.w.N..

218

Gemessen an diesen Maßstäben geben die Einwände der Antragsteller auch nichts dafür
her, die Sachgerechtheit der von der Antragsgegnerin prognostisch abgeschätzten
Zusatzbelastung zu verneinen.

219

Der genannte zusätzliche planbedingte Ziel- und Quellverkehr von 1.500 Kfz/24 h folgt
aus der im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 11. November 2008 (Bl. 107 ff. der
Gerichtsakte) angeführten Formel

220

800 Einwohner x 3,8 Wege je Einwohner x 0,6 MIV-Anteil : 1,2 Personen/Pkw.

221

Die Details dieser Ansätze beruhen einerseits auf - von der Antragsgegnerin im Detail
erläuterten - konkreten Erwägungen der spezifischen Verhältnisse im Stadtgebiet der
Antragsgegnerin sowie des hier betroffenen Plangebiets. Sie berücksichtigen dabei
insbesondere auch allgemeine Erkenntnisse, die in dem von der Hessischen Straßen- und
Verkehrsverwaltung 2000 herausgegebenen Heft "Integration von Verkehrsplanung und
räumlicher Planung, Teil 2 Abschätzung der Verkehrserzeugung" (Bl. 114 ff der
Gerichtsakte) und dem gleichfalls von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung 2006
herausgegebenen "Handbuch für Verkehrssicherheit und Verkehrstechnik" (Bl. 118 ff der
Gerichtsakte) enthalten sind.

222

Die vom Gutachter der Antragsteller insbesondere in der S4. -Consult-Stellungnahme
Januar 2009 (Beiakte Heft 13) angeführten Einwände geben keinen Anlass, die von der
Antragsgegnerin gewählten Ansätze als fachlich verfehlt zu werten. So ist es unter den hier
gegebenen besonderen örtlichen Verhältnisse insbesondere nicht zu beanstanden, wenn die
Antragsgegnerin von einem Anteil des MIV (Motorisierter Individualverkehr) von 60 %
ausgegangen ist. Dieser Wert liegt im oberen Bereich des in dem genannten Handbuch
(Bl. 121 der Gerichtsakte) angeführten Spektrums von 30 bis 70 %. Hiernach ist der oberste
Wert von 70 % nur anzusetzen bei fehlenden oder weit entfernten Nahversorgungs- und
Gemeinbedarfseinrichtungen und nicht attraktiver ÖPNV-Anbindung. Davon kann im
vorliegenden Fall angesichts der bereits angesprochenen, (noch) fußläufig erreichbaren Nähe
selbst der Mitte des Plangebiets zum E1. Zentrum, angesichts der bereits vorhandenen
ÖPNV-Anbindungen und auch mit Blick auf die sachgerechterweise zu berücksichtigende
künftige Anlage des neuen Bahnhaltepunkts I2.--------straße keine Rede sein. Wenn die
Antragsgegnerin trotzdem nicht etwa den in ihrem Stadtgebiet an sich gegebenen MIV-Anteil
von 40 %, sondern - ersichtlich um im Interesse der Planbetroffenen eher auf der sicheren
Seite zu liegen - den relativ hohen Anteil von 60 % angesetzt hat, kann dies keineswegs als
fachlich verfehlt gewertet werden.

223

Schließlich ist auch die von der Antragsgegnerin angesetzte Verteilung des zusätzlichen
Verkehrsaufkommens zu 32 % auf den T.------gasser L1.----weg und zu 68 % auf die
M. Straße angesichts der gegebenen örtlichen Verhältnisse jedenfalls nicht inplausibel,
wobei es - wie die nachfolgenden Darlegungen zeigen - hierauf noch nicht einmal
ankommt.

224

Aus den vorstehenden, ihr im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegenden
Erkenntnissen konnte die Antragsgegnerin auch ohne detaillierte Berechnung ableiten, dass
die planbedingt zu erwartende Zusatzbelastung der Anwohner der M. Straße - erst
recht des T.------gasser L.----wegs - durch Verkehrslärm sich offensichtlich in einer so
geringen Größenordnung bewegt, dass sie den betroffenen Anwohnern ohne Weiteres
zuzumuten ist.

225

Die Antragsgegnerin konnte davon ausgehen, dass die vorhandene Verkehrsbelastung der
M. Straße deutlich unter 4.000 Kfz/24 h liegt. Bei einer solchen Vorbelastung liegt die
Erhöhung des Verkehrslärms durch eine - nach dem Vorstehenden sachgerecht
prognostizierte - Zusatzbelastung von weiteren rd. 1.000 Kfz/24 h in der Tat allenfalls im
Bereich um 1 dB (A); selbst bei Ansatz einer Zusatzbelastung von maximal 1.500 Kfz/24 h
würde sie sich allenfalls im Bereich der bereits angesprochenen Hörbarkeitsschwelle von 1
bis 2 dB (A) bewegen. Eine solche Zusatzbelastung konnte in der hier gegebenen Situation als
offensichtlich zumutbar gewertet werden, zumal die Antragsgegnerin für ihre Planung - wie
bereits im Zusammenhang mit den Darlegungen zu § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ausgeführt
wurde - durchaus gewichtige städtebauliche Belange für die Ausweisung neuer
Wohnbauflächen auch und gerade im hier in Rede stehenden Bereich nahe dem E1.
Zentrum ins Feld führen konnte.

226

Selbst wenn die Antragsgegnerin die tatsächliche Belastung der M. Straße und des
T.------gasser L.----wegs um einen gewissen Anteil zu niedrig ermittelt haben sollte, würde
daraus nicht folgen, dass die hier allein interessierende Frage, ob die Antragsgegnerin im
Planaufstellungsverfahren von dezidierten Ermittlungen zum Verkehrslärm wegen dessen
ersichtlich relativ geringer Erhöhung absehen konnte, anders zu beurteilen wäre. Im Gegenteil
würde die planbedingte Erhöhung des Verkehrslärms durch die Zusatzbelastung, gegen
dessen prognostizierte Abschätzung nach dem Vorstehenden aus Rechtsgründen nichts zu
erinnern ist, bei einer tatsächlich etwas höheren Vorbelastung sogar noch relativ niedriger
liegen und wäre daher mit einem noch geringeren Gewicht in der Abwägung anzusetzen
gewesen.

227

Schließlich bestand für die Antragsgegnerin auch kein Anlass, die aus den ihr beim
Satzungsbeschluss vorliegenden Erkenntnissen abzuleitende relativ geringe Erhöhung des
Verkehrslärms etwa, wie die Antragsteller meinen, deshalb als unzumutbar zu werten, weil
bereits die Vorbelastung die Schwelle zur Gesundheitsgefahr erreicht hätte.

228

Insoweit ist davon auszugehen, dass hinsichtlich der Belastung durch Verkehrslärm der
aus grundrechtlicher Sicht kritische Wert in Wohngebieten bei einer Gesamtbelastung
oberhalb der Werte von 70 dB (A) am Tag und 60 dB (A) in der Nacht beginnt. Hiervon
ausgehend hat der Plangeber dann, wenn sich die Vorbelastung in dem kritischen Bereich
oberhalb dieser Werte bewegt, im Hinblick auf den gebotenen Schutz vor
Gesundheitsgefahren abwägend zu prüfen, ob Erhöhungen des Verkehrslärms überhaupt
hingenommen werden können, auch wenn sie in der Relation zur bereits gegebenen
Vorbelastung an sich nur marginal sind.

229

Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, ZfBR
2009, 62
= JURIS (RdNrn. 142ff.) unter Bezugnahme auf die zur Schwelle der Gesundheitsgefahr
ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere BVerwG, Urteil vom 16. März
2006
- 4 A 1075/04 -, NVwZ 2006, Beilage Nr. I 8, 1 ff = JURIS.

230

Hier hatte die Antragsgegnerin jedoch keinen Anlass, von einem Überschreiten der
genannten Werte durch die Vorbelastung auszugehen. Für eine solche Vorbelastung lag nach
den der Antragsgegnerin vorliegenden Erkenntnissen selbst bezüglich der M. Sraße
kein hinreichender Anhalt vor.

231

Wie bereits dargelegt wurde, ist für eine Straße mit einem DTV von 4.000 Kfz/24 h - bei
einem Lkw-Anteil von 5 % und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h - in
einem Abstand von 10 m zur Mitte der Fahrbahn von Lärmwerten von rd. 62 dB (A) am Tag
und rd. 53 dB (A) in der Nacht auszugehen.

232

Vgl.: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004, Grafik zu
RdNr. 312 auf S. 195.

233

Eine Verringerung des Abstands zur Fahrbahnachse auf 5 m - ein solcher Abstand kommt
in Einzelfällen bei der an der M. Straße südlich des Bahnübergangs vorhandenen
Bebauung vor - würde lediglich zu einer Erhöhung um rd. 3 dB (A) führen.

234

Vgl. hierzu Diagramm III der Anlage 1 zur 16. BImSchV.

235

Die resultierenden Werte von rd. 65 dB (A) am Tag und rd. 56 dB (A), die wegen des aus
den Erkenntnissen der Antragsgegnerin folgenden niedrigeren DTV-Werts und des geringeren
Lkw-Anteils (um 1 %) noch eher niedriger liegen, sind so deutlich von der kritischen
Schwelle von 70 bzw. 60 dB (A) entfernt, dass selbst unter Berücksichtigung eines - sowohl
von der Antragsgegnerin als auch dem Gutachter der Antragssteller erwogenen - Zuschlags
von 2 dB (A) nach Tabelle D der Anlage 1 zur 16. BImSchV wegen der
lichtzeichengeregelten Kreuzung M. Straße / Am C6. die genannte Schwelle zur
Gesundheitsgefahr nicht erreicht wird.

236

Soweit die Antragsteller in ihrem schriftsätzlichen Vorbringen auf eine ihrer Auffassung
nach aus dem IVV-Gutachten abzuleitende allgemeine künftige Erhöhung des
Verkehrsaufkommens verwiesen haben, ist bei der Erörterung in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat Einvernehmen der Beteiligten dahin erzielt worden, das IVV-Gutachten treffe
keine ausdrückliche Aussage über eine generelle Erhöhung des Verkehrsaufkommens. Eine
solche Erhöhung folgt für die hier interessierenden Stadtstraßen, die letztlich nur der
Abwicklung des lokalen Ziel- und Quellverkehrs in einem Teilbereich des Stadtbezirks I.
dienen, auch nicht etwa zwangsläufig daraus, dass die Bevölkerung im Stadtgebiet der
Antragsgegnerin nach deren Einschätzung künftig noch in gewissem Umfang zunehmen wird.
So liegt der Anteil des MIV im Stadtgebiet der Antragsgegnerin nach deren
unwidersprochenem Vortrag in der mündlichen Verhandlung mit 40 % relativ niedrig; die
Antragsgegnerin hat für den Ziel- und Quellverkehr des hier betroffenen Plangebiets - wie
bereits angesprochen - ersichtlich nur im Interesse einer auf der sicheren Seite liegenden
Prognose einen MIV-Anteil von 60 % angesetzt. Im hier betroffenen Bereich ist, wie bereits
angesprochen wurde, tatsächlich von einer günstigen Situation des ÖPNV auszugehen, die
sich durch die von der Antragsgegnerin sachgerechterweise berücksichtigte künftige Anlage
des Bahnhaltepunkts I2.--------straße eher noch verbessern wird.

237

Schließlich geht in diesem Zusammenhang auch der Hinweis der Antragsteller fehl, die
Antragsgegnerin habe verkannt, dass als Maßstab für die "Hinnehmbarkeit" ein
Gesamtlärmwert der Umgebung heranzuziehen sei. Soweit die Antragsteller in diesem
Zusammenhang auf eine Erhöhung des Lärmpegels durch den Kindergarten, durch spielende
Kinder und durch Fahrzeuge verweisen, mit denen Kinder zum Kindergarten gebracht und
abgeholt würden, ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass dieses Lärmgeschehen
irgendeinen Einfluss auf die hier interessierende Lärmbelastung durch die M. Straße
haben könnte. Der Kindergarten wird nach der als Satzung beschlossenen Planung rd. 300 m
von der M. Straße entfernt sein. Der festgesetzte Spielplatz liegt immerhin weit über
100 m nördlich des Kreisverkehrs, von dem die M. Straße in das E1. Zentrum
führt. Zum Spielplatz ist ergänzend anzumerken, dass es sich - jedenfalls bei Spielplätzen
üblichen Zuschnitts - grundsätzlich um Einrichtungen handelt, die als sozialadäquat
regelmäßig innerhalb von Wohnbebauung zulässig sind.

238

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 6. März 2006
- 7 A 4591/04 -, JURIS (RdNr. 44) unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 -, BRS 52 Nr. 47.

239

Damit ist auch der Lärm, der von dem hier ausgewiesenen Spielplatz ausgeht, von der
betroffenen Nachbarschaft ohne Weiteres hinzunehmen, zumal nach den im strittigen Plan
getroffenen Festsetzungen für ihn nicht etwa eine atypische, besonders lärmintensive
Ausgestaltung (z.B. als Abenteuerspielplatz o.ä.) vorgegeben ist.

240

Dass die Antragsgegnerin nach alledem keinen Anlass hatte, eine Lärmvorbelastung der
M. Straße in Rechnung zu stellen, die bereits im Bereich der Gesundheitsgefahr liegt,
wird letztlich durch den eigenen Vortrag der Antragsteller bestätigt. So kommen die
Berechnungen in der S4. -Consult-Stellungnahme Januar 2009 unter Berücksichtigung
eines nach dem Vorstehenden durchaus sachgerechten Lkw-Anteils von 1 %, einer
höchstzulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h und eines "Lästigkeitszuschlags" nach
Tabelle D der Anlage 1 zur 16. BImSchV von 2 dB (A) zu Werten, die sich der Schwelle von
70 bzw. 60 dB (A) nähern, für Schutzobjekte mit einem Abstand von 5 m zur maßgeblichen
Achse der Fahrbahn der M. Straße nur bei Ansatz eines DTV nahe bei 7.000 Kfz/24 h
(vgl. S. 14 der Beiakte Heft 13). Dass eine solche Belastungsannahme nach den der
Antragsgegnerin im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Satzungsbeschlusses vorliegenden
Erkenntnissen unrealistisch war, folgt bereits aus den vorstehenden Darlegungen.

241

Hatte die Antragsgegnerin nach dem Vorstehenden im Planaufstellungsverfahren keinen
Anlass, ihre Einschätzung, dass die Lärmzunahme auf der M. Straße offensichtlich nur
gering und damit im Ergebnis von den Anliegern hinzunehmen war, durch eine dezidierte
Berechnung im Einzelnen zu untermauern, scheidet - bezogen auf den Verkehrslärm - bereits
ein Mangel bei der Ermittlung der Belange im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
aus.

242

Selbst wenn man einen solchen Mangel annehmen würde, wäre dieser nicht etwa als
beachtlicher Mangel der Planung zu werten. Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB sind
Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange nur dann beachtlich, wenn sie
offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen sind. Letzteres ist
nur dann der Fall, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete Möglichkeit
besteht, dass ohne den Mangel im Vorgang die Planung anders ausgefallen wäre. Eine solche
konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst
erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im
Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann.

243

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 9.April 2008
- 4 CN 1.07 -, BauR 2008, 1268 = NVwZ 2008, 899 m.w.N..

244

Das trifft hier nicht zu.

245

Hätte die Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren eine dezidierte Berechnung des
entlang der M. Straße gegebenen und künftig zu erwartenden Verkehrslärms
durchgeführt, wären in diese Ermittlungen keine anderen Ausgangswerte einzustellen
gewesen wie die vorstehend bereits angesprochenen, nämlich:

246

- gegebene DTV-Belastung der M. Straße von deutlich weniger als 4.000
Kfz/24 h;

247

- Lkw-Anteil bei ca. 1 %;

248

- planbedingte Zusatzbelastung von ca. 1.000 (allenfalls bis maximal 1.500)
Kfz/24 h;

249

- zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h;

250

- Abstände der Schutzobjekte zur Fahrbahnachse bei mindestens 5 m (oder mehr);

251

- Ansatz eines "Lästigkeitszuschlags" nach Tabelle D der Anlage 1 zur 16. BImSchV von
allenfalls 2 dB (A).

252

Ausgehend von diesen Einsatzwerten hätte sich bei einer dezidierten Berechnung nichts
anderes ergeben als bereits aus der vorstehend dargelegten Grobabschätzung folgt, nämlich
eine Vorbelastung der M. Straße von (deutlich) unter 70 dB (A) am Tag und 60 dB (A)
in der Nacht und eine planbedingte Zusatzbelastung im Bereich um 1 dB (A). Dafür, dass die
Antragsgegnerin eine solche Erhöhung in der hier gegebenen Situation als nicht mehr
zumutbar gewertet und damit im Ergebnis anders geplant hätte, liegt kein konkreter Anhalt
vor.

253

Die gesamten Abwägungsverlautbarungen sowohl in der Planbegründung (einschließlich
Umweltbericht) als auch in der rd. 180 Seiten umfassenden Vorlage für den abschließenden
Ratsbeschluss, der der Rat gefolgt ist, machen vielmehr deutlich, dass die Antragsgegnerin
der Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen im hier betroffenen Bereich gerade auch mit
Blick auf ihre Lagegunst ein beachtliches städtebauliches Gewicht beigemessen hatte, das
nach ihrer - rechtlich nicht zu beanstandenden - Einschätzung geeignet war, gegenläufige
Belange zurückzusetzen, zumal wenn diese wie (auch) die hier in Rede stehende
Lärmbetroffenheit nicht von besonderem, nur schwer überwindbarem Gewicht waren.

254

Auch im Hinblick auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes lassen sich
durchgreifende Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange nicht erkennen.

255

Insoweit hatte die Antragsgegnerin das Folgenbewältigungsprogramm der
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung - Vermeidung und Ausgleich voraussichtlich
erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds sowie der Leistungs- und
Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a) BauGB
bezeichneten Bestandteilen - nach Maßgabe der Abwägungsdirektiven des § 1a Abs. 3
BauGB im Rahmen ihrer Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB abzuarbeiten.

256

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 13. März 2009 - 7 D 34/07.NE -, ZfBR 2009, 62 =
JURIS (RdNrn. 113, 180).

257

Dies setzt zunächst voraus, dass die relevanten erheblichen Beeinträchtigungen im
Einzelnen näher ermittelt werden. Das ist hier geschehen, wie aus den umfangreichen
Darlegungen im Umweltbericht und dem ihm zugrunde liegenden Landschaftspflegerischen
Fachbeitrag folgt. Konkrete Anhaltspunkte für insoweit gegebene Defizite bei der
Bestandsaufnahme des vorgefundenen Bestands der relevanten Aspekte des Landschaftsbilds
und Naturhaushalts sind nicht ersichtlich. So streiten auch die Antragsteller nicht ab, dass der
hier betroffene Bereich - wie bereits angesprochen wurde - im Wesentlichen aus intensiv
genutzten Ackerflächen mit einzelnen gärtnerischen Nutzungen in den Randbereichen
besteht.

258

Nicht zu beanstanden sind auch die von der Antragsgegnerin bei der Ermittlung der
Eingriffsintensität und des Ausgleichsbedarfs vorgenommenen Bewertungen. Insoweit gilt der
Grundsatz, dass für alle Ebenen der naturschutzfachlichen Prüfung, die (zumindest auch)
Wertungen einschließen, sich bislang keine gesicherte Erkenntnislage und anerkannte
Standards herausgebildet haben. Die Folge, dass bei naturschutzfachlichen Bewertungen sich
je nach dem, welches methodische Vorgehen und welche Kriterien und Maßstäbe angewandt
werden, unterschiedliche Ergebnisse ergeben können, ist letztlich hinzunehmen. Entscheidend
ist allein, ob die dem konkreten Bewertungsverfahren zu Grunde liegenden Ansätze
naturschutzfachlich vertretbar sind.

259

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, JURIS, m.w.N..

260

Dementsprechend ist seit langem anerkannt, dass es bei der Abarbeitung des
Folgenbewältigungsprogramms der Eingriffsregelung Aufgabe der planenden Gemeinde ist,
in eigener Verantwortung die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu bewerten
und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatz abwägend zu entscheiden.

261

Vgl. bereits: BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997 - 4 NB 13.97 -, BRS 59 Nr. 10.

262

Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich bei Verwendung anderer Parameter ein höherer
Ausgleichsbedarf errechnen ließe. Zu Beanstandungen besteht vielmehr erst dann Anlass,
wenn ein Bewertungsverfahren sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist,
um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

263

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004
- 4 A 32.02 -, NVwZ 2004, 722, insoweit in BRS 67 Nr. 216 nicht abgedruckt.

264

Substanzielle Anhaltspunkte dafür, dass die hier angewandten Bewertungen ungeeignet
wären, im Rahmen einer Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung die Eingriffsintensität und den
Ausgleichsbedarf zu ermitteln, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Schließlich besteht
auch kein Anhalt dafür, dass die Deckung des Ausgleichsbedarfs, soweit sie nicht bereits
durch im Plan getroffene Festsetzungen, sondern planextern erfolgen soll, nicht hinreichend
gesichert wäre.

265

Ergänzend ist hervorzuheben, dass zu den abwägend zu berücksichtigenden erheblichen
Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts auch der vorstehend bereits im
Zusammenhang mit den Ausführungen zu § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erörterte Artenschutz
gehört. Zu den abwägend zu berücksichtigenden Bestandteilen des Naturhaushalts im Sinne
von § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a) BauGB gehören auch Tiere und Pflanzen, so dass auch
eventuelle Auswirkungen namentlich auf geschützte Tier- und Pflanzenarten bei der
Abarbeitung des Folgenbewältigungsprogramms der Eingriffsregelung zu berücksichtigen
sind. Diese Anforderungen an die Abwägung stehen neben der nicht nach
Abwägungsgesichtspunkten abzuwickelnden Prüfung eventueller Verstöße gegen die
artenschutzrechtlichen Verbote im Hinblick auf die städtebauliche Rechtfertigung nach § 1
Abs. 3 Satz 1 BauGB und können diese auch nicht etwa ersetzen.

266

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Berücksichtigung eventueller artenschutzrechtlicher
Verbotstatbestände für die hier in Rede stehende Abwägung ohne Bedeutung ist. Geben die
artenschutzrechtlichen Prüfungen und Erwägungen - wie im vorliegenden Fall - keinen Anlass
zu weiteren Ermittlungen, gilt dies auch für die abwägende "Abarbeitung" des
Folgenbewältigungsprogramms der Eingriffsregelung.

267

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Antragsgegnerin ihr naturschutzbezogenes
Ausgleichskonzept ausdrücklich auch darauf ausgerichtet hat, mit den vorgesehenen
Maßnahmen die Biotop- und Strukturvielfalt insbesondere im externen Kompensationsbereich
(Teilbereich II) deutlich zu erhöhen, wie aus den Darlegungen in Abschnitt 8 (S. 15 ff.) des
Landschaftspflegerischen Fachbeitrags folgt. Dabei hat sie ihr Augenmerk darauf gerichtet,
dass auch Biotoptypen geschaffen werden, die einen Lebensraum für bedrohte Arten bieten
und Arten der Feldflur als Rückzugs-, Nist- und Nährgehölz dienen. Zudem erscheint, wie
bereits angesprochen wurde, auch nicht ausgeschlossen, dass die festgesetzte öffentliche
Grünfläche entlang der Bahn zumindest in Teilbereichen so ausgestaltet werden kann, dass sie
auch speziellen Habitatansprüchen einzelner geschützter Tierarten wie etwa der Zauneidechse
gerecht wird.

268

Soweit die Antragsteller auf ihrer Meinung nach nicht vertretbare Eingriffe in das
Landschaftsbild verweisen, setzen sie wiederum ihre eigene Wertung an die Stelle der der
Antragsgegnerin im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit zustehenden abwägenden
Gewichtung, die gerichtlich nur begrenzt überprüfbar ist. Davon, dass der Eigenwert des hier
betroffenen Landschaftsbilds nicht berücksichtigt worden sei, kann keine Rede sein, wie die
Antragsgegnerin zutreffend unter Hinweis auf die Ausführungen in Abschnitt 2.8 des
Umweltberichts (S. 30 der Planbegründung) ausführt. Zudem hat die Antragsgegnerin nach
den Ausführungen auf S. 9 der Planbegründung (Bl. 66 der Beiakte Heft 2) die
Höhenentwicklung der festgesetzten Neubebauung gezielt gerade auch mit Blick auf
eventuelle Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbilds restriktiv gesteuert.

269

Wenn die Antragsteller demgegenüber auf die zahlreichen Einwendungen gegen den
offen gelegten Planentwurf und die Unterschriften von 6.000 Bürgern verweisen, die auf den
politischen Entscheidungsprozess des Rates hatten Einfluss nehmen wollen, ist dies bei der
rechtlichen Prüfung der hier strittigen Planung ohne Bedeutung. Entschließt sich das hierzu
berufene Gremium der planenden Gemeinde - wie hier - mehrheitlich für eine in der
öffentlichen Diskussion angegriffene Planung, so hat die die Entscheidung tragende
Ratsmehrheit diese letztlich auch stadtbaupolitisch zu verantworten.

270

Hinsichtlich der klimatischen Belange hat die Antragsgegnerin umfangreiche
Begutachtungen eingeholt und sich damit fachlich fundierte Grundlagen für ihre
Planungsentscheidung verschafft. Die dort getroffenen Aussagen gaben der Antragsgegnerin,
wie diese zutreffend näher belegt, keinen hinreichenden Anlass, den vorgesehenen baulichen
Eingriff in die hier betroffene Freifläche als so gravierend zu werten, dass er unter
klimatischen Aspekten nicht vertretbar wäre.

271

Von einer Zerstörung des "N2. Felds" oder auch nur einem weit greifenden Eingriff
in den bestehenden umfassenden Freiraum zwischen der Bebauung von F2. im Osten und
von M3. / N3. m Westen kann keine Rede sein. Von der hier strittigen Planung
betroffen ist nur ein Teil der bislang unbebauten, im Wesentlichen intensiv ackerbaulich
genutzten Freifläche, die sich gleichsam wie ein Finger in die kompakte Bebauung östlich der
Bahnstrecke C. / F. einerseits und die rd. 200 m westlich vorhandene, gleichfalls
kompakte Bebauung von M3. andererseits hineinschiebt, wobei der überplante Bereich
nur den etwas über 300 m langen südlichen Teil dieses insgesamt etwa doppelt so langen
"Fingers" erfasst. Hinzu kommt, dass die hier festgesetzten Wohnflächen entlang der Bahn,
wie bereits angesprochen wurde, von einem durchgehenden Grünstreifen begleitet werden.
Schließlich hat die Antragsgegnerin nach den Darlegungen auf S. 10 der Planbegründung
(Bl. 67 der Beiakte Heft 2) auch die Baukörperlängen und deren Ausrichtung in weiten Teilen
des Plangebiets so gesteuert, dass die Errichtung von durchgehenden Baukörpern nicht
gefördert wird, insbesondere mit Blick auf die "Ortsrandlage des Plangebiets" und "seinen
unmittelbaren Bezug zu den angrenzenden Freiräumen und den damit verbundenen
landschaftsästhetischen und klimatischen Belangen".

272

Bezüglich der weiteren von den Antragstellern angesprochenen lufthygienischen Aspekte
kann von einer ihrer Meinung nach gegebenen "Ignoranz gegenüber Festsetzungen der
Lufthygiene" keine Rede sein. Zutreffend verweist die Antragsgegnerin insoweit auf diverse
Ausführungen in der Planbegründung (Abschnitt 2.3.4; Bl. 75/76 der Beiakte Heft 2) und dem
Umweltbericht (Abschnitt 2.5; Bl. 86 der Beiakte Heft 2), in denen auch die lufthygienischen
Belange angesprochen sind. Wenn sich die Antragsgegnerin aus den dort dargelegten,
nachvollziehbaren Erwägungen gegen Festsetzungen zugunsten einer zentralen
Nahwärmeversorgung entschieden und "die verbleibenden, mit jeder Form der
Baulandausweisung einhergehenden Auswirkungen auf die Lufthygiene" als im Interesse der
Bedeutung der strittigen Planung für eine "angemessene Wohnraumversorgung der
Bevölkerung" (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB) hinzunehmen bezeichnet hat, ist diese
abwägende Gewichtung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

273

Soweit die Antragsteller schließlich auf die ihrer Einschätzung nach fehlgewichteten
Eingriffe in die Wertigkeit der im Umfeld des Plangebiets betroffenen Wohngrundstücke
verweisen, lassen sie unberücksichtigt, dass Einflüsse auf den Verkehrswert des im Umfeld
von Planvorhaben vorhandenen Grundeigentums - sofern solche denn überhaupt zu erwarten
sein mögen - nach ständiger Rechtsprechung keinen eigenständigen Abwägungsposten
darstellen.

274

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005
- 9 A 80.03 -, NVwZ-RR 2005, 453 m.w.N..

275

Für die von den Antragstellern vermissten Ermittlungen zum Verkehrswert betroffener
Referenzobjekte durch eine Befragung etablierter Immobilienmakler bestand für die
Antragsgegnerin hiernach kein Anlass.

276

Weitere Mängel des angegriffenen Bebauungsplans sind nicht dargetan und auch nicht
ersichtlich.

277

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100
ZPO.

278

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

279

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

280