Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-24, Aktenzeichen 9 A 397/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0324.9A397.08.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 24. Februar 2006 gegenüber der Klägerin für das
Veranlagungsjahr 2006 Kanalbenutzungsgebühren von 2.245,80 EUR fest. Nachdem die
Klägerin gegen den Bescheid keinen Widerspruch eingelegt hatte, beantragte diese mit
Schreiben vom 19. Juni 2006, die Kanalbenutzungsgebühren zu reduzieren. Sie gehe davon
aus, dass der Veranlagung eine zu hohe Wassermenge (394 m3) zugrundeliege. Der
Hauptwasserzähler der RWE Rhein-Ruhr AG (RWE) habe eine zu große Wassermenge
gemessen. Laut der im Haus installierten privaten Zwischenzähler ergebe sich für den
Zeitraum vom 31. März bis zum 31. Dezember 2005 eine Verbrauchsmenge von 243,208 m3.
Auf das Jahr hochgerechnet ergebe dies eine Verbrauchsmenge von 322,80 m3. Grund für die
fehlerhafte Messung sei, dass in ihrem Haus ein Rückflussverhinderer fehle.

3

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 21. Juli 2006 ab. Bei der Veranlagung
der Kanalbenutzungsgebühren sei gemäß § 2 Abs. 3 der Gebührensatzung der Stadt N.
vom 14. November 1990 zur Entwässerungssatzung der Stadt N. vom 26. Juni 2000
(Entwässerungsgebührensatzung - EGS -) als maßgebliche Wassermenge die vom
Wasserversorgungsunternehmen gemessene oder zugrundegelegte Verbrauchsmenge zu
berücksichtigen. Der für die Klägerin zuständige Wasserversorgungsverband Q. habe
mitgeteilt, es sei bislang nicht erwiesen, dass der ihrer Mengenangabe zugrundeliegende
Hauptwasserzähler falsch gemessen habe. Einen insoweit erforderlichen Antrag zur Prüfung
des Zählers habe die Klägerin bislang nicht gestellt. Zudem habe die Klägerin nicht
nachgewiesen, dass die im Haus installierten Zwischenzähler den Eichvorschriften
entsprächen und dass zwischen Haupt- und Zwischenzählern kein Frischwasser abgezweigt
werde. Ebenso sei nicht bewiesen, dass der gemessene Mehrverbrauch nicht durch das Fehlen
eines Rückflussverhinderers verursacht worden sei. Für dessen Fehlen und dadurch bedingte
Fehlmessungen trage der Eigentümer die Verantwortung. Maßgeblich bleibe bis zum
endgültigen Nachweis eines Zählerdefekts die durch den Hauptwasserzähler gemessene
Verbrauchsmenge. Unabhängig davon habe eine Rücksprache mit der RWE ergeben, dass
sich für das Haus der Klägerin aufgrund der Kundenablesung vom 1. Juni 2005 für den
Zeitraum vom 31. März 2004 bis zum 1. Juni 2005 ein Verbrauch von 648 m3 ergeben habe.
Das entspreche einem Jahreswert von 555 m3. Der tatsächlichen Veranlagung liege
demgegenüber ein niedrigerer Wert zugrunde. Dabei handle es sich um einen
hochgerechneten Schätzwert, den die RWE aufgrund einer fehlenden Kundenablesung
festgesetzt habe.

4

Die Klägerin legte Widerspruch gegen den Bescheid ein und machte geltend: Sie sei nicht
zur Installation eines Rückflussverhinderers verpflichtet gewesen. Unabhängig davon sei das
Wasserwerk sowohl zu einer richtigen Messung als auch zu dem Nachweis verpflichtet, dass
eine vorgenommene Messung richtig sei. Vorliegend sei die Messung wegen des fehlenden
Rückflussverhinderers nachweislich falsch. Auf eine Schätzung der RWE lasse sich der
Abgabenbescheid nicht stützen. Insoweit seien die Kanalbenutzungsgebühren nicht nur zu
reduzieren, sondern mangels einer wirksamen Grundlage vollständig zu erlassen. Im Übrigen
habe das Wasserwerk die Hauptwasseruhr inzwischen wegen der Fehlerhaftigkeit
ausgetauscht.

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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2006 zurück
und führte aus: Er habe die Verbrauchsmenge korrekt ermittelt. Das Wasserwerk Q.
installiere die Wasserzähler, nehme über die RWE die Ablesung vor und ermittle im Auftrag
der Stadt N. die Jahresverbrauchsmengen der einzelnen Hausanschlüsse. Liege eine
Kundenablesung nicht vor, werde die Jahresverbrauchsmenge geschätzt. Die Selbstablesung
privater handelsüblicher Wasserzähler reiche dagegen nicht aus. Habe der Gebührenpflichtige
Zweifel an der Richtigkeit der Messungen und mache er hieraus Ansprüche geltend, treffe ihn
die Nachweispflicht.

6

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen: Die auf § 2 Abs. 3 der EGS
basierende Gebührenerhebung sei rechtswidrig. Die Regelung sei unwirksam, soweit sie
vorsehe, dass bei der Veranlagung zu den Kanalbenutzungsgebühren die "zugrunde gelegten"
Verbrauchsmengen zu berücksichtigen seien. Diese Formulierung sei unbestimmt; außerdem
lege der Beklagte sie falsch aus, weil maßgeblich die Verbrauchsmenge des gesamten
Vorjahres sei. Darüber hinaus werde auf diese Weise die Höhe der Gebühren in die Hände
öffentlicher oder privater Wasserversorger gegeben. Das sei unzulässig. Auf § 2 Abs. 4 EGS,
der die Möglichkeit der Schätzung der zugeführten Wassermenge vorsehe, könne die
Gebührenfestsetzung ebenfalls nicht gestützt werden. Selbst wenn man eine Schätzung für
zulässig halte, dürfe der Beklagte der Schätzung nur die von ihr, der Klägerin, ermittelten
Verbrauchswerte zugrunde legen. Dass der Hauptwasserzähler defekt gewesen sei, zeige sich
schon daran, dass der Wasserverband Q. diesen ausgetauscht habe. Zu weiteren
Nachweisen sei sie nicht verpflichtet.

7

Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Juli 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2006 zu verpflichten, unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag auf Reduzierung der
Kanalbenutzungsgebühren für den Abrechnungszeitraum 2006 zu entscheiden.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat seinen Vortrag aus den abgefochtenen Bescheiden wiederholt und vertieft.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es ausgeführt: Die Klägerin könne ihr Begehren nach Eintritt der
Bestandskraft des Gebührenbescheides vom 24. Februar 2006 allenfalls auf § 130 Abs. 1 AO
stützen. Dessen Voraussetzungen lägen nicht vor. Der Bescheid vom 24. Februar 2006 sei
rechtmäßig. Er stütze sich auf Satzungsregelungen, die rechtlich nicht zu beanstanden seien.
Es begegne keinen Bedenken, dass der Beklagte den Wasserverbrauch auf der Basis von
Schätzwerten bestimmt habe. Die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides werde weder
dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerin mittels privater und teilweise ungeeichter
Zwischenzähler abweichende Wasserverbrauchsmengen ermittelt habe, noch dadurch, dass in
ihrem Haus ein Rückflussverhinderer fehle.

13

Mit der zugelassenen Berufung trägt die Klägerin ergänzend vor: Der Gebührenbescheid
vom 24. Februar 2006 sei rechtswidrig, weil er sich auf nichtige Satzungsregelungen stütze.
Der erkennende Senat habe mit Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04 - entschieden,
dass die Heranziehung des Frischwassermaßstabes für die Gebührenbemessung der
Niederschlagswasserentsorgung unzulässig sei. Diese Grundsätze seien auch hier maßgeblich.
In den angefochtenen Bescheiden hätte der Beklagte die Nichtigkeit der
Satzungsbestimmungen berücksichtigen müssen. Sie bestreite, dass die Kundenablesung zum
1. Juni 2005, auf die sich der Beklagte und das angefochtene Urteil bezögen, tatsächlich
stattgefunden habe. Außerdem sei ein Vergleich unterschiedlicher Verbrauchszeiträume
aufgrund der unterschiedlichen Auslastung des Objektes nicht zulässig. Der Beklagte habe
über den Antrag nach § 130 Abs. 1 AO ermessensfehlerhaft entschieden, weil er kein
Ermessen ausgeübt habe.

14

Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 21. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2006 zu
verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag auf
Reduzierung der Kanalbenutzungsgebühren für den Abrechnungszeitraum 2006 auf 1.839,96
EUR zu entscheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Er trägt vor: Die Nichtigkeit der Bestimmungen der Entwässerungsgebührensatzung sei
für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ohne Bedeutung. Die Bescheide beträfen
lediglich die Frage, ob die mit bestandskräftigem Gebührenbescheid vom 24. Februar 2006
festgesetzen Gebühren aufgrund einer unzutreffend zugrundegelegten
Wasserverbrauchsmenge zu ermäßigen waren. Eine komplette Überprüfung der Satzung habe
er daher in diesem Zusammenhang nicht vornehmen müssen. Soweit die Klägerin vortrage,
dass die Zwischenzähler geeicht gewesen seien, werde dies bestritten. Entsprechende Belege
habe die Klägerin zu keinem Zeitpunkt vorgelegt. Der Austausch des Hauptwasserzählers
belege nicht, dass dieser defekt gewesen sei. Die Zähler würden ohnehin turnusmäßig
ausgetauscht. Es sei durchaus üblich, dass bei Streitigkeiten über den Verbrauch ein
Austausch des Zählers erfolge.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1) und des
Wasserwerks des Wasserversorgungszweckverbandes Q. (Beiakten Hefte 2 und 3)
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass
der Beklagte über ihren Antrag auf Reduzierung der Kanalbenutzungsgebühren für den
Zeitraum 2006 erneut entscheidet. Der Bescheid vom 21. Juli 2006 und der
Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2006 sind rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

22

Der Beklagte hat es zutreffend abgelehnt, im Rahmen einer erneuten Sachentscheidung
die Höhe der Kanalbenutzungsgebühren entsprechend dem Begehren der Klägerin zu
reduzieren.

23

I. Ein Anspruch auf eine andere Entscheidung des Beklagten kann weder aus § 173 AO
noch aus § 51 VwVfG NRW hergeleitet werden, weil keine dieser Vorschriften auf die hier in
Streit stehende Kommunalabgabe Anwendung findet. § 12 KAG NRW, der auf die
Vorschriften der Abgabenordnung verweist, nimmt die Regelung des § 173 AO nicht in
Bezug. Mangels einer Regelungslücke scheidet eine analoge Anwendung dieser Vorschrift
aus.

24

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. Oktober 1987 - 2 A 2738/84 -, GemH 1989, 37, und
vom 22. Mai 1980 - 3 A 2378/79 -, KStZ 1980, 239.

25

§ 51 VwVfG NRW kommt in Verfahren, in denen - wie hier - Rechtsvorschriften der
Abgabenordnung anzuwenden sind, ebenfalls nicht zur Anwendung (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG
NRW).

26

Es bedarf keiner Entscheidung, ob aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen - entsprechend §
51 VwVfG - ein Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen abgaberechtlichen
Verwaltungsverfahrens hergeleitet werden kann.

27

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Mai 1980, a.a.O. (dort bejaht für
Erschließungsbeiträge), und vom 26. Oktober 1987 - 2 A 2738/84 -, a.a.O. (dort bejaht für
Kanalbenutzungsgebühren).

28

Denn hier fehlt es jedenfalls an den Voraussetzungen, unter denen der Beklagte zur
Entscheidung über die (Teil-)Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides entsprechend
den aus § 51 Abs. 1 VwVfG NRW abgeleiteten Rechtsgedanken verpflichtet wäre.

29

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über
die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn
sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten
des Betroffenen geändert hat. Beides ist hier nicht der Fall. Weder sind Tatsachen, die im
Zeitpunkt des Erlasses des früheren Bescheides vorlagen und für die behördliche
Entscheidung objektiv bedeutsam waren, nachträglich wegfallen noch sind neue, für die
Entscheidung erhebliche Tatsachen nachträglich eintreten.

30

Vgl. zu den Voraussetzungen: BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 -,
BVerwGE 115, 274; Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage, § 51
Rdnr. 90; Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, § 51 Rdnr. 29.

31

Die Klägerin hält lediglich die in dem Abgabenbescheid vom 24. Februar 2006
ausgewiesene Verbrauchsmenge für unzutreffend und beruft sich in diesem Zusammenhang
auf abweichende Messergebnisse der im Haus installierten Zwischenzähler, auf den fehlenden
Einbau des Rückflussverhinderers sowie darauf, dass ihr die Veranlagung im Wege der
Schätzung nicht bekannt gewesen sei. Sie macht damit aber allenfalls die nachträgliche
subjektive Kenntniserlangung von Tatsachen geltend, die bereits bei Erlass des
Abgabenbescheides Bestand hatten. Eine Änderung von Tatsachen liegt darin nicht.

32

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 1987, a.a.O.; Stelkens/Bonk/Sachs,
a.a.O., § 51 Rdnr. 90; Knack, a.a.O., § 51 Rdnr. 29.

33

Es ist auch keine Änderung der Rechtslage gegeben. Eine solche Änderung ist
insbesondere nicht mit Blick auf die zwischenzeitliche Entscheidung des erkennenden
Senats,

34

Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3684/04 -, NWVBl. 2008, 142,

35

anzunehmen, wonach der Frischwassermaßstab kein zulässiger Maßstab für die
einheitliche Erhebung von Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser ist.
Eine bloße Änderung der Rechtsprechung stellt keine Änderung der Rechtslage dar.

36

Vgl. (zur Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung) BVerwG, Beschlüsse vom 25.
Mai 1981 - 8 B 93.80 u.a. -, NJW 1981, 2595, und vom 16. Februar 1993 - 9 B 241.92 -,
DÖV 1993, 532, sowie (zur Änderung obergerichtlicher Rechtsprechung) OVG NRW, Urteil
vom 19. März 1993, a.a.O.

37

Die Klägerin hat auch keine neuen Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
NRW beigebracht, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden.
Beweismittel sind solche Erkenntnismittel, die die Überzeugung von der Existenz oder
Nichtexistenz von Tatsachen begründen können.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86.

39

Als Beweismittel kommt hier allenfalls das Ableseergebnis der im Haus der Klägerin
installierten Zwischenzähler in Betracht. Es bedarf keiner Klärung, ob es sich dabei überhaupt
um ein Erkenntnismittel im obigen Sinne handelt, und ob die Klägerin die Eignung des
"Beweismittels", eine für sie günstigere Entscheidung herbeizuführen, wie erforderlich
schlüssig dargelegt hat. Denn das "Beweismittel" wäre jedenfalls nicht "neu". Neue
Beweismittel sind nur solche, die während der Anhängigkeit des ersten
Verwaltungsverfahrens noch nicht existierten oder die zwar schon vorhanden waren, aber
ohne Verschulden des Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig beigebracht werden
konnten.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1994, a.a.O., und vom 21. April 1982 - 8 C 75.80 -,
NJW 1982, 2204.

41

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil es der Klägerin nach Erlass des Bescheides
vom 24. Februar 2006 innerhalb der Rechtsmittelfrist frei stand, die Ergebnisse der
Zwischenzähler abzulesen und mit der von dem Beklagten zugrundegelegte Verbrauchsmenge
zu vergleichen. Dass sie die Zwischenzähler tatsächlich erst später hat ablesen lassen, ist
rechtlich unerheblich, weil dieser Umstand in ihren Einflussbereich fällt.

42

II. Der Klägerin steht ein Anspruch auf erneute Entscheidung über ihren Antrag auf
Reduzierung der Kanalbenutzungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2006 auch nicht gemäß
§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW, § 130 AO zu. Nach § 130 Abs. 1 AO kann ein
rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder
teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
Der Beklagte hat es mit den angefochtenen Bescheiden ermessensfehlerfrei abgelehnt, den
bestandskräftigen Abgabenbescheid vom 24. Februar 2006 (teilweise) zurückzunehmen.

43

Die Entscheidung des Beklagten ist nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil sich der
Abgabenbescheid vom 24. Februar 2006 auf eine wegen eines fehlerhaften Maßstabes
nichtige satzungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage stützt.

44

Vgl. zur Fehlerhaftigkeit des Maßstabes: OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2007- 9
A 3684/04 -, a.a.O.

45

Der Beklagte ist aus diesem Grund nicht zur Rücknahme des Bescheides verpflichtet
gewesen. Eine entsprechende Ermessensreduzierung auf Null wäre auch bei dadurch
bedingter Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes allenfalls dann anzunehmen,
wenn die Aufrechterhaltung des Bescheides aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalls für
die Klägerin schlechthin unerträglich wäre oder Umstände ersichtlich wären, die die Berufung
des Beklagten auf die Bestandskraft als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu
und Glauben erscheinen liessen.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. August 2001 - 9 A 4475/98 -, n.v., m.w.N. aus der
Rechtsprechung.

47

Solche Umstände, die über die bloße Rechtswidrigkeit des Abgabenbescheides
hinausgingen und eine "unerträgliche" Belastung der Klägerin begründen könnten, sind von
dieser nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich.

48

Dass dem Beklagten die Nichtigkeit der Entwässerungsgebührensatzung nicht bewusst
war und er diesen Umstand bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat, begründet keinen
Ermessensfehler. Die Behörde ist nicht gehalten, bei ihrer Entscheidung sämtliche denkbaren
Umstände in Betracht zu ziehen, die die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes begründen
könnten. Sie darf sich vielmehr auf die Prüfung der von dem jeweiligen Antragsteller
vorgebrachten Argumente beschränken, es sei denn, ihr drängt sich auf, dass der
Verwaltungsakt aus anderen Gründen rechtswidrig ist.

49

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Januar 1972 - III C 83.70 -, BVerwGE 39, 231;
Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2005, § 48 Rdnr. 80;
Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, § 114 Rdnr. 179.

50

Dem Beklagten musste sich hier nicht aufdrängen, dass die
Entwässerungsgebührensatzung aufgrund des Bemessungsmaßstabes nichtig sein könnte. Die
Klägerin hatte solche Erwägungen in ihrem Antrag nicht angestellt. Dass der
Frischwassermaßstab kein zulässiger Maßstab für die einheitliche Erhebung von
Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser ist, ergab sich erst aus dem Urteil
des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2007.

51

Dem Beklagten sind bei seiner Entscheidung über den Antrag der Klägerin auch im
Übrigen keine einer gerichtlichen Kontrolle zugänglichen Ermessensfehler (vgl. § 114
VwGO) unterlaufen. Er hat erkannt, dass er trotz der Bestandskraft des Abgabenbescheides
die Möglichkeit zur Reduzierung der Kanalbenutzungsgebühren hatte. Es ist nicht zu
beanstanden, dass er dies nicht in Betracht gezogen und eine nähere Überprüfung der
Wasserverbrauchsmenge, die er in dem Abgabenbescheid vom 24. Februar 2006 zugrunde
gelegt hat, nicht vorgenommen hat.

52

Der Beklagte hat seine Entscheidung in dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juli 2006
zusammengefasst darauf gestützt, dass sich unter Berücksichtigung des Vorbringens der
Klägerin keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Falschmessung ergäben. Des Weiteren
habe die Klägerin die Möglichkeit nicht entkräftet, dass die unterschiedlichen Messungen des
Haupt- und der Zwischenzähler auf Gründen beruhten, die in ihre Verantwortungssphäre
fielen. Der Beklagte hat unabhängig davon nachvollzogen, dass die im Wege der Schätzung
zugrunde gelegte Verbrauchsmenge von 394 m3 den Wert unterschritt, der aufgrund der
tatsächlich erfolgten Ablesungen festzusetzen gewesen wäre.

53

Dass diese Erwägungen nicht sachgerecht sind, ist nicht ersichtlich. Weder begegnet der
von dem Beklagten angelegte Maßstab für den Eintritt in eine erneute sachliche Überprüfung
durchgreifenden Bedenken noch beruht dieser Maßstab auf sachlich unzutreffenden
Überlegungen.

54

Es ist nichts dagegen zu erinnern, dass der Beklagte von dem Adressaten eines
Abgabenbescheides, der sich nach Ablauf der Rechtsmittelfrist auf eine fehlerhafte Ermittlung
der Verbrauchswerte beruft, einen substanziierten Vortrag sowie die Erbringung zugänglicher
Nachweise für eine fehlerhafte Ermittlung fordert. Der Beklagte war nicht gehalten, aufgrund
bloßer Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der ermittelten Verbrauchsmenge umfangreiche
eigene Ermittlungen einzuleiten.

55

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte zu Unrecht angenommen hat, das
Vorbringen der Klägerin genüge den gestellten Anforderungen nicht. Die Klägerin hat selbst
im gerichtlichen Verfahren nicht belegt, dass die Zwischenuhren, auf deren Messergebnis sie
sich beruft, den Eichvorschriften entsprochen haben. Dieser Nachweis wäre ihr anhand der
entsprechenden Stempelzeichen ohne Weiteres möglich. Ebenso hat sie keine Überprüfung
des Hauptwasserzählers beantragt. Dass ihr dies aufgrund des Kostenrisikos nicht zumutbar
wäre, ist nicht ersichtlich. Gemäß § 19 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen
für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV), der hier gemäß § 10 der Satzung über die
Versorgung der Grundstücke mit Wassser und den Anschluss an die öffentliche
Wasserversorgung des Wasserversorgungszweckverbandes Q. N. vom 26. Februar
1982 Anwendung findet, fallen die Kosten der Prüfung (nur dann) dem Kunden zur Last, falls
die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreitet. Die Klägerin ist
bereits im Schreiben des Wasserversorgungszweckverbandes Q. vom 6. Juni 2006 auf
die Überprüfungsmöglichkeit hingewiesen worden und hätte spätestens aufgrund des erneuten
Hinweises in dem angefochtenen Bescheid, dass es an einem solchen Antrag fehle, deutlich
machen müssen, dass sie eine solche Überprüfung begehrt.

56

Dass der Beklagte das nachweisliche Fehlen eines Rückflussverhinderers nicht zum
Anlass genommen hat, die festgesetzte Verbrauchsmenge einer erneuten Überprüfung zu
unterziehen, begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Der Beklagte konnte insoweit die erneute
Überprüfung der Messwerte ermessensfehlerfrei mit Blick darauf ablehnen, dass der fehlende
Einbau des Rückflussverhinderers von der Klägerin zu verantworten sei und deshalb keine
Veranlassung zur Gebührenreduzierung bestehe, wenn dem Abgabenbescheid allein deshalb
fehlerhafte Parameter zugrunde liegen sollten. Dass die Pflicht zum Einbau des
Rückflussverhinderers in die Sphäre der Klägerin fiel, hat das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt.

57

Schließlich konnte der Beklagte auch davon ausgehen, dass die Klägerin durch die
vorgenommene Veranlagung im Wege der Schätzung der Verbrauchsmenge jedenfalls nicht
benachteiligt worden ist. Das gilt unabhängig davon, ob auf den auf den Jahreswert
hochgerechneten Verbrauch von 555 m3 oder den von der RWE für den Zeitraum vom 3. Juni
bis zum 31. Dezember 2005 ermittelten - nach der Satzung nicht maßgeblichen - Verbrauch
von 468 m3 abgestellt wird. Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen war der Beklagte
nicht gehalten, statt dessen die von der Klägerin durch die Ablesung der Zwischenuhren
ermittelten Werte heranzuziehen. Es trifft auch nicht zu, dass die von der RWE übermittelten
Werte keine Gültigkeit beanspruchen können, weil die Klägerin eine Ablesung des
Hauptwasserzählers zum 1. Juni 2005 bestritten hat. Dass eine solche Ablesung stattgefunden
hat, wird schon durch die von der Klägerin vorgelegte Zwischenrechnung der RWE vom 29.
März 2006 bestätigt, die den Zählerstand des Hauptwasserzählers zu Beginn und zum Ende
des Zeitraums vom 3. Juni bis zum 31. Dezember 2005 ausweist. Es bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass diese Zählerstände nicht auf einer Ablesung beruhen.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung hinsichtlich
der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO)
nicht vorliegen.

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