Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-21, Aktenzeichen 7 B 63/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0321.7B63.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom
20. Dezember 2001, BGBl. I Seite 3987, weiterhin als Antrag auf Zulassung der
Beschwerde anzusehen. Nach dieser Vorschrift richtet sich die Zulässigkeit eines
Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung nach dem bis zum
31. Dezember 2001 geltenden Recht, wenn - wie hier - die gerichtliche Entscheidung
vor dem 1. Januar 2002 bekannt gegeben worden ist.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die
Abweichung des angefochtenen Beschlusses von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO a.F.) noch die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO a.F.).

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Für eine Zulassung der Beschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts ist schon deshalb kein Raum, weil das
Oberverwaltungsgericht NRW in den von der Antragstellerin aufgeführten
Beschlüssen,

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OVG NRW vom 27. März 2000 - 7 B 439/00 -
und vom 20. August 2001 - 10 B 733/01 -,

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keinen Rechtssatz aufgestellt hat, dem die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts widerspricht. In den angeführten Entscheidungen hat das
Oberverwaltungsgericht bestimmte Kriterien zur Bewertung der Frage angeführt, ob
eine durch Vor- und Rücksprünge von Wandteilen gegliederte Außenwand bei
natürlicher Betrachtungsweise noch als eine einheitliche Außenwand angesehen
werden kann. Entscheidend für die Bewertung ist es danach, ob trotz des Versatzes
der Wandflächen noch der Eindruck von Einheitlichkeit des Wandverlaufs im
konkreten Fall festzustellen ist. Für die Frage dieser Einheitlichkeit können darüber
hinaus die jeweiligen - ggf. unterschiedlichen - Höhen oder Tiefen der in Betracht
stehenden Wandflächen, ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten im
äußeren Erscheinungsbild und ggf. auch ihre gemeinsamen oder unterschiedlichen
Funktionalitäten in Bezug auf das gesamte Bauwerk in Betracht gezogen
werden.

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Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 17. August
2001 - 7 A 2286/00 - m.w.N.

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An dieser Rechtsprechung hat sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich
orientiert und unter Anwendung der vorgenannten Kriterien eine Einzelfallbewertung
der nordwestlichen Außenwand des Bauvorhabens des Beigeladenen vorgenommen
(Beschlussabdruck S. 4 f.). Entgegen der Ansicht der Antragstellerin haben die
beiden Bausenate nicht einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, ob und wann die
Außenwand einer Gebäudeseite als zwei Außenwände anzusehen ist. Vielmehr
haben sie nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien den jeweils vorliegenden
konkreten Einzelfall entschieden.

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Soweit die Antragstellerin behauptet, das Verwaltungsgericht habe das Gebot
der Rücksichtnahme verkannt, begründen ihre Darlegungen im Zulassungsantrag
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
liegt nicht deshalb vor, weil - wie die Antragstellerin meint - vom Verwaltungsgericht
eine "Gesamtbetrach-tung" hätte vorgenommen werden müssen. Das
Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen
Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts
steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. Im
vorliegenden Fall kommt das Gebot der Rücksichtnahme allein über das in § 34
Abs. 1 BauGB enthaltene Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" zur Anwendung.
Dies ist vom Verwaltungsgericht zutreffend gesehen und bewertet worden (S. 7 ff.
des Beschlussabdrucks). Ein Rücksichtnahmeverstoß ist auch nicht deshalb
gegeben, weil die Antragsgegnerin durch Anwendung des Schmalseitenprivilegs
gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW zu einer Verkürzung der Abstandflächen
gelangt ist. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Heranziehung der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt hat, liegt ein
Abstandflächenverstoß im vorliegenden Fall nicht vor. Werden die
Abstandflächenvorschriften aber eingehalten, dann ist das Rücksichtnahmegebot
zumindest aus tatsächlichen Gründen im Regelfall nicht verletzt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999
- 4 B 128.98 - BRS 62 Nr. 102 (S. 459).

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Eine vom Regelfall abweichende Fallgestaltung hat die Antragstellerin nicht
vorgetragen. Sie wird insbesondere nicht durch eine frühere rechtliche Bewertung
der Antragsgegnerin zur Nichtbebauung des Grundstücks des Beigeladenen
begründet, die auf Grundlage der Annahme einer Außenbereichsbebauung erfolgte.
Eine Zusicherung i.S. d. § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW wird selbst von der
Antragstellerin nicht angenommen. Das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt eine
drittschützende Wirkung allein über die durch das Merkmal des "Einfügens" in § 34
Abs. 1 BauGB in Bezug genommenen Normelemente: Art und Maß baulicher
Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche; auf andere als die
genannten vier Merkmale, insbesondere "mündliche Zusagen", bezieht es sich
deshalb nicht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C
34.85 -, BRS 46 Nr. 176 (S. 413).

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Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Bewertung der Umgebungsbebauung
auch die Grundstückssituation der Antragstellerin - namentlich die Hanglage zum
Grundstück des Beigeladenen - berücksichtigt, wie sich aus den Gründen des
angefochtenen Beschlusses ergibt (S. 9 f. des Beschlussabdrucks). Ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses ergeben sich auch
insoweit nicht.

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Soweit sich die Antragstellerin mit ihren Darlegungen gegen die vom
Verwaltungsgericht bewertete Unzulässigkeit ihres Antrags auf Stilllegung der
Arbeiten an dem Bauvorhaben des Beigeladenen wendet, ist ihr Vorbringen schon
nicht entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag aus
selbständig tragenden Erwägungen als unbegründet abgelehnt. Einwendungen
hiergegen hat die Antragstellerin nicht geltend gemacht.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2,
124a Abs. 2 Satz 2 VwGO a.F. ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 2, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

19

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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