Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-03-05, Aktenzeichen 16 Wx 40/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0305.16WX40.97.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG zulässige
weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die
Entscheidung des Landgerichts jedenfalls im Ergebnis nicht auf
einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550
ZPO).

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1.

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Das Landgericht hat zutreffend die sachliche Zuständigkeit des
Vormundschaftsgerichts angenommen, da die Regelung des
Besuchsrechts für eine ansonsten in vollem Umfang
personensorgeberechtigte Mutter eine vormundschaftsgerichtliche
Maßnahme im Rahmen des § 1666 BGB darstellt und nicht als
Umgangsregelung im Sinne des § 1634 BGB zu behandeln ist. Die von
der Rechtsbeschwerdeführerin zitierte Entscheidung des
Bundesgerichtshofs (in NJW 1984, 2824) betrifft das Umgangsrecht
von Eltern, denen die Personensorge gemäß § 1666 BGB bereits
entzogen war. Die Regelung des Umgangs dieser
nichtsorgeberechtigten Eltern mit ihrem Kind richtet sich nach §
1634 BGB und ist Familiensache (§ 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GVG).
Hingegen handelt es sich bei Maßnahmen, die den Kontakt
personensorgeberechtigter Eltern mit ihren ehelichen Kindern
einschränken, nicht um die Regelung des Umgangsrechts im
technischen Sinn (vgl. BGH a.a.O., S. 2825). Diese Fälle sind nicht
unter § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GVG einzuordnen.

5

2.

6

Die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Waldbröl
bedurfte keiner Überprüfung, da sowohl dieses Amtsgericht als auch
das von der Rechtsbeschwerdeführerin für örtlich zuständig
erachtete Amtsgericht Siegburg zum Bezirk des Landgerichts Bonn
gehören und das Beschwerdegericht daher in der Sache entscheiden
durfte (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, 13. Aufl., § 7 FGG Rdz. 36
m.w.N.).

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3.

8

Die weitere Beschwerde rügt ohne Erfolg, daß die beteiligten
Erwachsenen von der Berichterstatterin als beauftragter Richterin
und nicht von der vollbesetzten Kammer angehört worden sind, daß
die Kammer sich den persönlichen Eindruck der Berichterstatterin zu
eigen gemacht habe und aus dem Beschluß nicht ersichtlich sei, daß
die Anhörungen ausschließlich von der beauftragten Richterin
durchgeführt worden seien.

9

Auch die Rechtsbeschwerde räumt ein, daß grundsätzlich im
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Beschwerdegericht
die Anhörung der Beteiligten durch einen beauftragten Richter
durchführen lassen kann. Die Übertragung der Sachaufklärung auf ein
Mitglied des Spruchkörpers erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen.
Allerdings darf der Spruchkörper einen persönlichen Eindruck, den
der beauftragte Richter bei der Anhörung gewinnt, der Entscheidung
nicht als eigenen zugrunde legen. Er kann lediglich davon ausgehen,
daß der beauftragte Richter wie ein Dritter diesen Eindruck gehabt
hat. Kommt es für die Entscheidung auf einen unmittelbaren
persönlichen Eindruck an, muß die Sachaufklärung insoweit vor dem
gesamten Beschwerdegericht wiederholt werden (vgl. zu allem: BGH
NJW 1985, 1702, 1705).

10

Hiernach ergibt sich aus der Anhörung der Kindeseltern,
Pflegeeltern, des Lebensgefährten der Mutter sowie des Kindes R.
durch die Berichterstatterin kein Verfahrensfehler. Aus den
Anhörungen sind im wesentlichen die Angaben der Beteiligten
verwertet worden, aus denen die Kammer in zulässiger Weise ihre
Schlüsse gezogen hat. Auf den persönlichen Eindruck kam es nach der
Art der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht wesentlich
an. Jedenfalls trägt die Begründung auch ohne Verwertung des
persönlichen Eindrucks die Entscheidung.

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Die Feststellung im angefochtenen Beschluß: "Seine (d.h. des
Kindes) Äußerungen sind damit nach Auffassung der Kammer geprägt
von der Angst des Verlustes der bisherigen Lebenssituation", beruht
nicht auf einem persönlichen Eindruck von R., sondern auf den zuvor
geschilderten objektiven Umständen (entspannte Familiensituation in
der Pflegefamilie, materielle Absicherung, emotionale Wärme) in
Verbindung mit den Angaben des Kindes, die in dem Vermerk der
Berichterstatterin über die Anhörung vom 12.12.1996 wiedergegeben
sind. Die Kammer hat sich damit nicht einen persönlichen Eindruck
der Berichterstatterin zu eigen und zur Grundlage der Entscheidung
gemacht.

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Die Rechtsbeschwerde beanstandet dagegen zu Recht, daß die
Kammer nicht das Verhalten des Kindesvaters im Anhörungstermin vor
der Berichterstatterin berücksichtigen durfte, da es sich hiervon -
auch mangels entsprechender Angaben im Anhörungsprotokoll - keinen
persönlichen Eindruck verschafft hatte. Auf diesem Fehler beruht
jedoch die angefochtene Entscheidung nicht. Die von der Kammer
geäußerte Vermutung, daß der Kindesvater R. darin bestärke, seine
Mutter nicht zu sehen und nicht zu ihr zurückzuwollen, läßt sich
allein mit den in der Sitzungsniederschrift protokollierten
Äußerungen des Kindesvaters begründen, ohne daß es eines Eingehens
auf sein Verhalten - das die Kammer nicht näher umschrieben und
damit offensichtlich selbst nicht als für die Entscheidung
erheblich angesehen hat - bedurfte.

13

Da die Anhörungen im übrigen nur in ihrem objektiven Ertrag und
als persönlicher Eindruck der Berichterstatterin verwertet worden
sind, bestehen gegen die Vorgehensweise des Landgerichts keine
durchgreifenden Bedenken.

14

4.

15

Das Landgericht hat auch weder durch die Art und Weise der
Durchführung der Anhörungen noch im übrigen seine Pflicht zur
Sachaufklärung (§ 12 FGG) verletzt.

16

Für die Entscheidung über eine Einschränkung des Umgangsrechts
der Kindesmutter war ohne Bedeutung, ob sie drei weitere Kinder
hat, die in Fremdpflege ohne Konkakt zu ihr leben. Dieser Umstand
kann als richtig unterstellt werden, besagt aber nichts darüber, ob
Besuchskontakte zu R. dessen Wohl im Sinne von § 1666 Abs. 1 BGB
gefährden. Gleiches gilt für den von Frau S. unter dem 16.12.1996
geschilderten Ablauf der Besuchskontakte im November/Dezember 1996
zwischen der Kindesmutter und ihrer Tochter C. (Bl. 209 ff d.A.).
Die hierbei aufgetretenen Probleme und Ängste C.s können ebenfalls
als richtig unterstellt werden. Auch sie rechtfertigen jedoch nicht
den Schluß, daß Besuchskontakte zwischen der Kindesmutter und R.
dessen Wohl schaden.

17

Maßgeblich für die Frage, ob ein Umgangsverbot wegen Gefährdung
des Kindeswohls anzuordnen ist, waren vielmehr die Angaben des
Kindesvaters und der Pflegeeltern R.s im Verlaufe des Jahres 1996:
in einem am 30.01.1996 bei Gericht eingegangenen Schreiben erklärt
der Kindesvater, beide Kinder hätten ihm gegenüber geäußert, daß
sie Besuch auch von der Mutter haben wollten, aber in ihrer
Pflegefamilie bleiben möchten. Im Anhörungstermin vor dem
Amtsgericht am 27.06.1996 haben sich auch die Pflegemütter von R.
und C. für Besuchskontakte mit der Kindesmutter mit Unterstützung
der Familienhelferin L. zum Zwecke des Aufbaus neuer Beziehungen
der Kinder zu ihrer Mutter ausgesprochen. Anfang August 1996 haben
die Beteiligten mit Hilfe des Jugendamtes die Ausgestaltung der
Kontaktanbahnung vereinbart. Bei der weiteren gerichtlichen
Anhörung am 16.08.1996 - zu diesem Zeitpunkt hatten bereits zwei
Treffen der Mutter mit ihren Kindern in Begleitung der Pflegemütter
stattgefunden - bestand ebenfalls Einigkeit über eine vorsichtige
Zurückführung der Kinder zur Mutter. Nach dem Bericht des
Jugendamts vom 11.09.1996 (Bl. 72 d.A.) wurden die ersten vier
Begegnungen zwischen Kindesmutter und ihren Kindern von allen
Beteiligten als positiv erlebt. Dem steht nicht entgegen, daß den
Kindern eine Fortdauer des Kontaktes zu ihren Pflegemüttern auch
während der Begegnungen mit der Mutter wichtig war.

18

Die vom Jugendamt unter dem 13.09.1996 (Bl. 78 d.A.)
geschilderte Äußerung der Pflegemutter, R. werde keinen Besuch bei
oder mit der Kindesmutter durchführen, der nicht von ihr begleitet
werde, es sei denn, ein Gutachter komme zu dem Ergebnis, daß die
Besuche dem Wohle des Kindes dienten, oder daß ein richterlicher
Beschluß sie dazu zwinge, läßt nicht erkennen, daß das Kindeswohl
durch Besuchskontakte R.s mit seiner Mutter gefährdet ist. Der im
Anschluß daran gestellte Antrag vom 30.09.1996 auf Erlaß einer
Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB enthält Angaben über
Probleme des Kindes nach den Besuchskontakten (konnte oft nicht
einschlafen, wurde nachts immer wieder wach, weinte und rief nach
der Pflegemutter, begann wieder nachts einzunässen, aß schlecht,
klagte über Bauchschmerzen), die von den Pflegeeltern bei der
Anhörung vor der Berichterstatterin der Beschwerdekammer bestätigt
worden sind. Weitergehender Aufklärungsmaßnahmen bedurfte es
nicht.

19

5.

20

Trotz der vorgenannten Probleme und der infolge des "Überfalls"
vom 19.10.1996 hinzugetretenen Verstörung R.s sieht der Senat
derzeit keinen Anlaß, die vom Amtsgericht getroffene vorläufige
Besuchsregelung aufzuheben. Ein völliges Umgangsverbot ist allein
unter den Voraussetzungen des § 1666 BGB gerechtfertigt, solange
eine das elterliche Sorgerecht einschränkende Verbleibensanordnung
nach § 1632 Abs. 4 BGB - die Vorschrift stellt gegenüber §§ 1666,
1666 a BGB verfahrensrechtlich eine Sonderregelung dar - nicht
ergangen ist.

21

Auch dem Vorbringen der Pflegemutter kann nicht entnommen
werden, daß eine Weiterführung der gerade erst begonnenen
Besuchskontakte in dem vom Amtsgericht festgesetzten Rahmen in
Begleitung der Familienpflegerin L. und - soweit von R. erwünscht -
jedenfalls zunächst auch in Begleitung der Pflegemutter das
seelische Wohl des Kindes gefährdet. Eine solche Gefährdung dürfte
sich nicht aus einer behutsamen Wiederannäherung des Kindes an
seine Mutter und umgekehrt ergeben, sondern vielmehr darin
begründet sein, daß R. Verlustängste in Bezug auf seine
Pflegefamilie erleidet und in der Annäherung an die Mutter von der
Pflegefamilie keine hinreichende Unterstützung erfährt. Darin ist
jedoch keine mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder
sonstiges Versagen der Mutter zu sehen, die weitere Voraussetzung
für ein Eingreifen des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1666 BGB
wäre. Immerhin hatte R. selbst im Januar 1996 gegenüber seinem
Vater den Wunsch geäußert, Besuchskontakte zu seiner Mutter zu
haben. Ob solche Kontakte zu seelischen Schädigungen des Kindes
führen, wird das Amtsgericht zu beurteilen haben, wenn
kontinuierlich eine Mehrzahl von Besuchen stattgefunden hat.

22

Die weitere Beschwerde war daher als unbegründet zurückzuweisen.
Dies gilt auch hinsichtlich der Kostenentscheidung des
Landgerichts. Nach § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG sind einem Beteiligten
die Kosten aufzuerlegen, die er durch ein unbegründetes
Rechtsmittel veranlaßt hat.

23

Für das Rechtsbeschwerdeverfahren war eine Kostenentscheidung
entbehrlich, da die anwaltlich vertretene Kindesmutter hier nicht
beteiligt zu werden brauchte, weil sie durch die Entscheidung des
Senats nicht in ihren Rechten beeinträchtigt wird.

24

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 5.000,00
DM.