Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-25, Aktenzeichen 13 C 1/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0225.13C1.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Rechtssache kommt die zunächst geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu.

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Grundsätzliche Bedeutung ist nur zu bejahen, wenn die Rechtssache eine in der
Rechtsmittelinstanz und gerade im Zusammenhang mit der jeweils anstehenden
Entscheidung klärungsfähige und klärungsbedürftige, verallgemeinerungsfähige
Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwirft, die der Rechtsfortbildung und/oder
Rechtsvereinheitlichung dient. Eine derartige, die Durchführung eines
Beschwerdeverfahrens rechtfertigende Frage ist dem Zulassungsantrag nicht zu
entnehmen. Die darin als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, "ob im
Rahmen des Lehrangebots bei der Vertretung eines Stelleninhabers eine abstrakte
oder eine konkrete Betrachtungsweise geboten ist und ob eine Reduzierung der
Lehrverpflichtung, die bei dem eigentlichen Stelleninhaber gegeben war, auch beim
Vertreter desselben zugrundezulegen ist", kann, ohne daß es der Durchführung
eines Beschwerdeverfahrens bedarf, im Wege der Auslegung und im Sinne des
Letzteren beantwortet werden.

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Der Arbeitsvertrag zwischen dem Antragsgegner und Frau Dr. H. ist befristet
für deren Tätigkeit "als Aushilfsangestellte zur Aushilfe für die Zeit der Beurlaubung
des Stelleninhabers T. , längstens bis zum 15.03.1998". Da auch der
Arbeitsvertrag mit dem eigentlichen Stelleninhaber T. befristet war und diesem
eine Lehrverpflichtung im Umfang von bis zu 4 Wochenstunden oblag, ist schon im
Ausgangspunkt auch für die Orientierung der arbeitsvertraglichen Bedingungen der
Vertreterin H. an diesen Konditionen ein sachlicher Grund gegeben. Dies muß
unabhängig von etwaigen Besonderheiten in der Person der Vertreterin gelten, so
daß sich der Umstand, daß Frau H. , anders als Herr T. , bereits promoviert ist,
nicht kapazitätserhöhend auswirkt. Die Orientierung der arbeitsvertraglichen
Konditionen des Vertreters eines Stelleninhabers an denen des Stelleninhabers
selbst trägt auch dem der Kapazitätsverordnung zugrundeliegenden Stellenprinzip
Rechnung, wonach es bei der Ermittlung des Lehrangebots grundsätzlich auf den
Amtsinhalt der Stelle ankommt und hiervon nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats,

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vgl. Urteil vom 4. Dezember 1986 - 13 A 1829/86 -,

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allenfalls dann abgewichen werden kann, wenn die Hochschule eine
"geringerwertige" Planstelle durch langfristige Besetzung mit einem Stelleninhaber,
der zu einem höheren Lehrdeputat verpflichtet ist, faktisch auf Dauer zu einer
"höherwertigen" Stelle umfunktioniert. Das ist gerade - wie hier - bei einer nur
vorübergehenden Besetzung einer Stelle als Ausgleich für den urlaubsbedingten
Ausfall der Deputatstunden des eigentlichen Stelleninhabers nicht der Fall.

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Angesichts der vorstehenden Ausführungen bestehen aus der Sicht des Senats
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, so daß auch der Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4 VwGO iVm
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gegeben ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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