Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-30, Aktenzeichen 32 C 8319/97
ECLI:DE:AGD:1998:0430.32C8319.97.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 1998

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

1.895,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 05.11.96

zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die durch die Beweisan-

ordnung verursachten Kosten. Von den übrigen

Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

1/10 und die Beklagte 9/10.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für

den Kläger jedoch nur gegen Sicherheits-

leistung in Höhe von 3.000,00 DM. Der Kläger

kann die Vollstreckung durch Sicherheits-

leistung in Höhe von 50,00 DM abwenden,

wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger hatte bei der Beklagten nach deren Reisekatalog

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"Familienurlaub 96/Spezial" für sich und seine aus vier

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weiteren Personen bestehende Familie für die Zeit vom 07.

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bis zum 14.09.96 eine Reise nach X/Y zum Gesamt-

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reisepreis von 3.335,00 DM gebucht. Vertraglich vereinbart

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war die Unterbringung der Reisenden in sogenannten "X-

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Appartements", die auch erfolgte. Am 08.09.96 überreichte

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der Kläger der örtlichen Reiseleitung eine von ihm ge-

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fertigte Mängelliste mit der Aufforderung, Abhilfe zu

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leisten. Diese wurde ihm jedoch verweigert. Der Kläger

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nahm daraufhin ab dem 10.09.96 mit seiner Familie in dem

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in unmittelbarer Nähe der "X-Appartements" gelegenen

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Hotel "X" Aufenthalt. Hierdurch entstanden ihm Mehr-

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kosten in Hohe von 1.400,00 DM. Diesen Betrag verlangt er

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mit der Klage von der Beklagten erstattet, ferner Minderung

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sowie Schadensersatz für zwei Tage in Höhe von 495,00 DM

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bzw. 200,00 DM. Zur Begründung trägt er vor, die Unter-

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bringung in den "X-Appartements" habe diverse, von ihm

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näher bezeichnete Mängel aufgewiesen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklage zu verurteilen, an ihn

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2095,00 DM nebst 12 % Zinsen seit dem

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05.11.96 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bestreitet das Vorhandensein von Mängeln und erhebt die

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Einrede der Verjährung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird

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auf den vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen.

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Es ist mit dem aus der Sitzungsniederschrift des Amtsgerichts

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X vom 24.02.1998 ersichtlichen Ergebnis Beweis erhoben

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worden durch Vernehmung der Zeugin X.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist im wesentlichen begründet.

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Der Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten auf Zahlung

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des Betrages von 1895,00 DM stützt sich auf die §§ 651 c Abs.

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3, 651 d Abs. 1 BGB.

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Die Beweisaufnahme hat das Vorbringen des Klägers in Bezug

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auf die von ihm näher dargelegten Mängel im wesentlichen be-

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stätigt. Aufgrund der glaubhaften Aussage der Zeugin X

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steht zur Überzeugung des Gerichts namentlich fest, daß das

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fünfte Bett fehlte, die Toilettenspülung nicht ging, von den

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Wänden der Putz abbröckelte, der Duschvorhang wie ein Putz-

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lappen herunterhing, weil oben die Ringe herausgerissen

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waren, Hand- und Bettücher zahlreiche Löcher aufwiesen und

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die Treppen zum Appartement des Klägers kaputt mit der Folge,

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sich hieraus ergebender Verletzungsgefahr waren, des weiteren,

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daß die Anlage des "X Club" für Bewohner der "X-

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Appartements" nicht nutzbar waren, weil diese von den Be-

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diensteten des "X Clubs" nicht hereingelassen wurde.

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Allein letzter Umstand stellt einen erheblichen Reisemangel dar,

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weil wie der Kläger zutreffend ausgeführt hat, der Reise-

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prospekt, Seite 10, durch die dortige Abbildung und Be-

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schreibung den Eindruck ermittelt, daß die "X-Appartemens"

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der "X Anlage" zugehörig seien. Mithin konnte der Kläger

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mit seiner Familie nicht, wie aber nach dem Reisekatalog der

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Beklagten von dem Reisenden bei objektiver Betrachtung an-

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zunehmen, die Lobby-Bar und gemütlichen Sitzecken sowie die

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im Garten stehenden Liegestühle mit großem Swimming-Pool mit

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separatem Kinderbecken, Sonnenschirme, Liegen und Auflagen,

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Pool-Bar, Fitness-Zentrum mit Sauna, Massage und Hamam, Ein-

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kaufszentrum, Patisserie, Bars und Discotheken nutzen.

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Gleiches gilt für die in der "X Anlage" nach dem Reise-

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prospekt zahlreich vorhandenen Sportmöglichkeiten.

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Dieser Umstand und die aus den glaubhaften Angaben der

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Zeugin X herzuleitenden Heruntergekommenheit der

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"X-Appartements" berechtigten den Kläger zu einer an-

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teiligen Minderung des Reisepreises für zwei Tage um

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100 %, die von ihm zutreffend mit 495,00 DM berechnet ist.

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Da die örtliche Reiseleitung der Beklagten Abhilfe ver-

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weigert hat, war der Kläger gemäß § 651 c Abs. 3 BGB mit

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der Rechtsfolge eines Anspruchs auf Aufwendungsersatz be-

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rechtigt, selbst Abhilfe zu schaffen, in dem er in die

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"X-Anlage", deren Gegebenheiten er nach dem Reise-

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katatlog zu nutzen ja ohnehin berechtigt war, umzog. Da-

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für, daß die von ihm dort aufgewendeten, der Höhe nach

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von der Beklagten nicht angegriffenen Mehrkosten unver-

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hältnismäßig gewesen seien, liegt nichts vor.

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Die vorstehend bezeichneten Gewährleistungsansprüche

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nach den §§ 651 c Abs. 3, 651 d Abs. 1 BGB sind nicht ver-

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jährt. Bis zum 28.11.96, dem Zeitpunkt der Zurückweisung

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der Ansprüche durch die Beklagte, war die Verjährung ge-

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hemmt (§ 651 g Abs. 2 Satz 3 BGB). Durch Anhängigmachen

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der Klage am 23.05.97 ist, da deren Zustellung am 03.06.97,

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mithin "demnächst" im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO erfolgte,

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gemäß § 209 Abs. 1 BGB Unterbrechung der Verjährung noch

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innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 651 g Abs. 2 Satz 1

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BGB erfolgt.

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Ein Anspruch des Klägers gemäß § 651 f Abs. 2 BGB auf

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Zahlung eines Betrages von 200,00 DM wegen nutzlos aufge-

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wendeter Urlaubszeit hingegen besteht nicht, weil ein

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solcher voraussetzt, daß mindestens drei Urlaubstage zu

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100 % beeinträchtigt waren und damit zu einer entsprechenden

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Minderung berechtigten.

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Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 284 Abs. 1, 288

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Abs. 1 BGB.

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Hiernach stehen dem Kläger die gesetzlichen Zinsen von

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4 % zu. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs war die

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Klage abzuweisen, nachdem der Kläger das Entstehen

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eines weiteren Schadens im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB

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nicht dargetan hat.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, Abs. 1,

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96, 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gegenstandswert: 2095,00 DM.