Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-01-20, Aktenzeichen 19 U 28/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0120.19U28.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten über die Höhe des Honorars, welches dem
Beklagten aus seiner Tätigkeit als Liquidator für die Klägerin von
September 1991 bis zu seiner vorzeitigen Abberufung im Mai 1992
zusteht.

3

Bei der Klägerin handelt es sich um einen ehemals volkseigenen
Betrieb (VEB) in den neuen Bundesländern, welcher nach der
Wiedervereinigung teilweise reprivatisiert und aufgeteilt worden
ist. Der nicht privatisierte Teil, dessen Vermögen im wesentlichen
aus zwei Betriebsteilen in H. und W. bestand, wurde unter dem Namen
der Klägerin als GmbH fortgeführt; einzige Gesellschafterin war die
bundeseigene Treuhandanstalt, die alsbald beschloß, die Liquidation
des Unternehmens zu prüfen.

4

Im April 1991 fand eine Besprechung zwischen dem Beklagten und
dem Finanzdirektor der örtlich zuständigen Treuhandgesellschaft -
Niederlassung L. - statt, bei dem es um die Übernahme von
Tätigkeiten durch den Beklagten ging. Im Anschluß daran wurde ihm
die Liquidation für ein Unternehmen namens "S. L. GmbH" übertragen;
er bestätigte diesen Auftrag durch Schreiben vom 15. Mai 1991 (Bl.
61 d. A.).

5

Im Hinblick auf den Geschäftsbetrieb der Klägerin prüfte der
Beklagte im Sommer 1991 zunächst die Wirtschaftlichkeit der
Durchführung eines privaten Liquidationsverfahrens im Vergleich zu
dem alternativ in Betracht kommenden Gesamtvollstreckungsverfahren.
Als Gegenleistung für den von ihm gefertigten Bericht stellte er
der Treuhandanstalt später einen Betrag von 23.797,5O DM brutto in
Rechnung, den er aus dem Vermögen der Klägerin entnahm.

6

Durch Gesellschafterbeschluß vom 3. September 1991 (Bl. 7 d. A.)
wurde der Beklagte zum neuen Liquidator bestellt. Rechte und
Pflichten sowie die Vergütung wurden in einem separaten
Schriftstück "Auftrag und Honorarvereinbarung" vom selben Tag (Bl.
9 bis 15 d. A.) geregelt. Die Vergütung des Beklagten sollte danach
gemäß der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters
(VergütVO) in der jeweils geltenden Fassung erfolgen. Bei einer
Teilungsmasse bis 1 Million DM sollte der vierfache Regelsatz, bei
einer Teilungsmasse über 1 Million der dreifache Regelsatz der
VergütVO gelten. Ein Umsatzsteuerausgleich gemäß § 4 Abs. 5
VergütVO sollte nicht erfolgen. Diese Vereinbarung hat der Beklagte
erst erheblich später, nämlich am 29. Januar 1992, unterzeichnet
und kurze Zeit später durch ein von ihm sowohl für den
"Auftraggeber", als auch für den "Auftragnehmer" unterzeichnetes
Schriftstück vom 10. Februar 1992 mit der Überschrift "Vereinbarung
und Erklärung", auf dessen Inhalt (Bl. 62 d. A.) Bezug genommen
wird, abgeändert. Anfang dieses Jahres entwickelte sich die
Zusammenarbeit der Parteien problematisch; die Klägerin monierte
die Amtsführung des Beklagten in Schreiben vom 17. und 19. Februar
sowie 14. April und 11. Mai 1992. Die Differenzen führten
schließlich zur vorzeitigen Abberufung des Beklagten am 14. Mai
1992; bis dahin hatte er als Honorar neben der bereits erwähnten
Vergütung für die Beratungstätigkeit weitere 1O7.659,32 DM aus dem
Vermögen der Klägerin entnommen.

7

Mit der Klage verfolgt die Klägerin die Rückzahlung nach ihrer
Ansicht zu viel entnommenen Liquidatorhonorars. Auf der Grundlage
einer unstreitigen Teilungsmasse des Unternehmens in Höhe von
1.261.899,OO DM hat sie die rückzuerstattende Vergütung zunächst
auf 67.OOO,OO DM berechnet und den Beklagten vergeblich
aufgefordert, diesen Betrag bis zum 15. April 1993 zurückzuzahlen.
Sie hat diese Summe später auf 50 % der vom Beklagten entnommenen
Vergütung reduziert und behauptet, er habe weder zeitlich noch von
den inhaltlichen Anforderungen her auch nur ansatzweise seine
Aufgaben erfüllt. So habe er beispielsweise eine
Liquidationseröffnungsbilanz nicht erstellt, Buchhaltungsunterlagen
und Belege unterdrückt und sei auch bei den
Grundstücksveräußerungen der Betriebsteile in H. und W. nicht
beteiligt gewesen.

8

Sie hat beantragt,

9

den Beklagten zu verurteilen, an sie 54.576,O7 DM nebst 14 %
Zinsen seit dem 16. April 1993 zu zahlen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat behauptet, bereits im April 1991 habe er mit dem Zeugen
Z., dem Leiter der Niederlassung L. der Treuhandanstalt,
vereinbart, daß er für seine Tätigkeit nach dem fünffachen Satz der
nach der Vergütungsverordnung geschuldeten Regelvergütung zu
entlohnen sei. Dagegen sei die schriftliche Honorarvereinbarung vom
3. September 1991 / 29. Januar 1992 nicht maßgeblich, da er diese
irrtümlich unterzeichnet habe. Was den Umfang seiner Tätigkeit
betrifft, so hat der Beklagte behauptet, er habe während seiner
Amtszeit die Aufgaben des Liquidators annähernd vollständig
erbracht. Dies ergebe sich aus den schriftlichen Unterlagen, die
von ihm nach Beendigung seiner Tätigkeit an den neuen Liquidator,
Rechtsanwalt H. H., vollständig übergeben worden seien.

13

Das Landgericht hat durch Einholung eines schriftlichen
Gutachtens des Rechtsanwalts W. Beweis darüber erhoben, welche
Vergütung für die Tätigkeit des Beklagten als Liquidator angemessen
sei. Bei Zugrundelegung der unstreitigen Teilungsmasse von
1.261.899,OO DM hat der Gutachter eine Nettovergütung von 93.128,5O
DM (zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer = 1O6.166,49 DM) errechnet, die
bei vollständiger Erbringung der vertraglich geschuldeten
Tätigkeiten zu zahlen gewesen wären. Nach Aufarbeitung der
schriftlichen Unterlagen ist der Sachverständige zu dem Ergebnis
gelangt, daß der Beklagte von der insgesamt geschuldeten Tätigkeit
59,5 % geleistet habe. Daraus errechnet sich eine Bruttovergütung
von 63.169,O6 DM.

14

Das Landgericht hat diesen Betrag von den unstreitig entnommenen
1O7.659,32 DM abgezogen und den Beklagten zur Rückzahlung der
Restsumme in Höhe von 44.49O,26 DM verurteilt. Im übrigen hat es
die Klage abgewiesen.

15

Gegen dieses am 15. Januar 1996 zugestellte Urteil hat der
Beklagte mit einem am 15. Februar 1996 bei Gericht eingegangen
Schriftsatz Berufung eingelegt. Die Klägerin hat sich dem
Rechtsmittel durch Schriftsatz vom 7. November 1996
angeschlossen.

16

Mit der Berufung macht der Beklagte - wie bereits in erster
Instanz - geltend, daß die schriftliche Honorarvereinbarung von ihm
gemäß Urkunde vom 1O. Februar 1992 (Bl. 62 d.A.) wirksam
angefochten bzw. aufgehoben worden sei. Selbst wenn die
Vereinbarung Gültigkeit haben sollte, so sei darin für den Fall der
vorzeitigen Beendigung der Liquidatortätigkeit eine Abrechnung auf
der Basis von Stundensätzen vereinbart worden, so daß ihm
jedenfalls auch danach eine höhere Vergütung zustehe. Der Beklagte
moniert außerdem, daß das Landgericht die Höhe der ihm geschuldeten
Vergütung durch einen Sachverständigen hat bestimmen lassen,
anstatt in eigener Zuständigkeit tätig zu werden. Er behauptet, die
Unterlagen betreffend seine Tätigkeit seien dem Sachverständigen
von der Klägerin nicht vollständig zur Verfügung gestellt worden.
Ferner seien die erbrachten Leistungen von dem Gutachter nicht
richtig gewichtet worden. So habe er außer Acht gelassen, daß die
Liquidatortätigkeit bereits mit dem Gutachtensauftrag im Sommer
1991 begonnen habe. Auch seien seine Aktivitäten bei der
Fortführung eines Betriebsteils bei der Vorbereitung der
Liquidationsbilanz und im Rahmen der Verkaufsverhandlungen der
Betriebsgrundstücke nicht gebührend berücksichtigt worden.
Insgesamt stehe ihm daher durchgehend mindestens der fünffache Satz
der Regelvergütung und damit mehr als der entnommenen Betrag zu;
wegen der Differenz hat der Beklagte Widerklage erhoben.

17

Er beantragt,

18

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
(in vollem Umfang) abzuweisen;

19

ihm nachzulassen, erforderliche Sicherheiten durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank
oder öffentlichen rechtlichen Sparkasse zu stellen.

20

Widerklagend beantragt er,

21

die Klägerin zu verurteilen, an ihn 19.45O,68 DM nebst 12,75 %
Zinsen seit dem 2. Juli 1996 zu zahlen.

22

Die Klägerin beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen und die Widerklage abzuweisen sowie
ihr zu gestatten, eventuelle Sicherheiten auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlich rechtlichen Sparkasse leisten zu können.

24

Im Wege der Anschlußberufung beantragt sie,

25

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils den
Beklagten zu verurteilen, an sie 52.247,86 DM nebst 14 % Zinsen
seit dem 16. April 1993 zu zahlen.

26

Sie macht sich den Ausführungen des Gutachters W. in erster
Instanz zu eigen und ist der Ansicht, daß die dem Beklagten
zustehende Regelvergütung im Ergebnis zu Recht mindestens um den
vom Landgericht gekürzten Betrag zu reduzieren sei. Der
Geschäftsbetrieb der Klägerin sei nämlich bei Bestellung des
Beklagten bereits eingestellt gewesen. An nennenswerten Tätigkeiten
habe der Beklagte lediglich Verhandlungen mit dem Hauptgläubiger
der Klägerin, der deutschen K. AG hinsichtlich der Rückführung
eines Altkredits geführt. Auch die Verwertung des Vermögens der
Klägerin sei bereits vor der Bestellung des Beklagten ebenso wie
die Privatisierung weitgehend abgeschlossen gewesen. Soweit
Tätigkeiten im Bereich der Aufarbeitung der kaufmännischen
Buchhaltung zur Erstellung des Jahresabschlusses 1991 erbracht
worden seien, seien diese zum einen überwiegend unbrauchbar, zum
anderen auch nicht vom Beklagten selbst, sondern von einem von ihm
beauftragten Steuerbüro, welches gesondert vergütet worden sei,
geleistet worden. Bei den Grundstücksveräußerungen der
Betriebsteile in H. und W. sei der Beklagte nicht in nennenswertem
Umfange tätig geworden.

27

Die Anschlußberufung begründet die Klägerin damit, daß sich aus
der schriftlichen Honorarvereinbarung vom 3. September 1991 ergebe,
daß der Beklagte durchgehend nur den dreifachen Satz der
Regelvergütung beanspruchen könne, da die Teilungsmasse der
Klägerin über 1 Million DM gelegen habe. Außerdem sei vom
Sachverständigen W. zu Unrecht die Mehrwertsteuer in die Vergütung
einbezogen worden.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen verwiesen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung
des Beklagten hat lediglich hinsichtlich der beanstandeten Höhe des
Zinsanspruches Erfolg. In der Hauptsache ist sie ebenso wie die
Widerklage unbegründet, da die vom Beklagten zu beanspruchende
Liquidatorvergütung vom Landgericht im Ergebnis zu Recht im Umfang
der Feststellungen des Sachverständigen W. gekürzt worden ist.
Darüber hinaus ist der Beklagte auf die Anschlußberufung hin zur
Erstattung der anteiligen Mehrwertsteuer, die er zu Unrecht
vereinnahmt hat, zu verurteilen.

31

I.

32

Anspruchsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten
Rückzahlungsanspruch ist § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB, da mit der
vorzeitigen Beendigung des Liquidatorvertrages am 14. Mai 1992 nach
nur gut 8 Monaten der Rechtsgrund für die vom Beklagten unstreitig
entnommenen 1O7.659,32 DM teilweise entfallen ist. Die von ihm an
sich zu beanspruchende erhöhte Regelvergütung ist, da er die
vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht in vollem Umfang erbracht
hat, in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 3 c) der VergütVO
anteilsmäßig zu kürzen. So entspricht es bei der gerichtlichen
Festsetzung der Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters gemäß
§ 6 VergütVO der einhelligen Ansicht in Schrifttum und
Rechtsprechung (vgl. Hess, Kommentar zur Konkursordnung, 5.
Auflage, Anhang II, § 4, Rdnr. 6, 8 ff. mit zahlreichen Nachweisen
aus der Rechtsprechung; Kuhn-Uhlenbruck, Konkursordnung, 12.
Auflage, § 85, Rdnr. 6)

33

1.

34

Grundlage der von dem Beklagten zu beanspruchenden Vergütung ist
die schriftliche Honorarvereinbarung vom 3. September 1991 / 29.
Januar 1992 und nicht die von dem Beklagten behauptete mündliche
Absprache vom April 1991, wonach durchgehend der fünffache Satz der
Regelvergütung der Vergütungsverordnung vereinbart worden sei. Der
diesbezügliche Vortrag des Beklagten ist für eine
Honorarvereinbarung schon nicht schlüssig, da auch nach seiner
Behauptung anläßlich der Besprechung mit dem Vertreter der Treuhand
die Liquidationstätigkeit für die Klägerin gar nicht konkret
besprochen worden ist. Die Getränkewerke E. sind auch im
"Bestätigungsschreiben" des Beklagten vom 15. Mai 1991 (Bl. 61 d.
A.) nicht erwähnt worden. Vielmehr bezieht sich dieses Schreiben
allein auf ein Liquidationsverfahren betreffend die "S. L. GmbH".
Ferner ist das Schriftstück auch inhaltlich insoweit unrichtig, als
die Vergütungsverordnung als Honorar des Konkursverwalters
keineswegs den fünffachen Satz festschreibt, sondern in § 3 allein
die Regelvergütung selbst bestimmt. Ob diese im Hinblick auf die
konkreten Anforderungen im Einzelfall zu erhöhen ist, ist Sache des
gemäß § 6 Abs. 1 VergütVO festsetzenden Konkursgerichtes.

35

All dies kann jedoch dahinstehen, denn selbst wenn im April 1991
zwischen dem Beklagten und der Treuhandanstalt eine Absprache über
die Höhe der Vergütung zustandegekommen wäre, so wäre sie
jedenfalls durch die schriftliche Honorarvereinbarung abgeändert
worden. Der Beklagte hat dieses Schriftstück unstreitig eigenhängig
unterzeichnet; er obliegt ihm daher die Darlegung, auf welche Weise
er die Wirksamkeit der vertraglichen Absprachen wieder beseitigt
haben will.

36

Das von ihm durchgeführte Insich-Geschäft vom 1O. Februar 1992
reicht hierfür unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt aus. Eine
wirksame Anfechtung wegen eines Inhaltsirrtums gem. § 119 Abs. 1
BGB liegt in dieser Erklärung nicht. Der pauschale Vortrag des
Beklagten, er sei bei der Unterzeichnung der ihm blanko
präsentierten Honorarvereinbarung davon ausgegangen, diese betreffe
neue Liquidationsverfahren läßt einen beachtlichen Irrtum nicht
erkennen. Er hat die Schriftstücke unterzeichnet, ohne sich
Gedanken über deren konkreten Inhalt zu machen. Sollte er
tatsächlich davon ausgegangen sein, daß ihm von der Treuhandanstalt
weitere Liquidationsverfahren übertragen werden sollten, so hätte
er darlegen müssen, welche konkreten Vorhaben seinerzeit im Raum
standen. Eine Unterzeichnung von Honorarvereinbarungen quasi "auf
Vorrat" hält der Senat für wenig plausibel. Der Beklagte hat im
übrigen nicht dargelegt, warum er für künftige
Liquidationstätigkeiten weniger bekommen sollte, als angeblich
mündlich im April 1991 abgesprochen. Auch dies kann letztlich
dahinstehen, da jedenfalls eine gemäß § 143 Abs. 2 BGB
erforderliche Anfechtungserklärung gegenüber dem Vertragspartner
fehlt. Diese war, obgleich im Vertragsrubrum von Auftrag und
Honorarvereinbarung formell die Klägerin als Auftraggeberin
aufgeführt worden ist, in Wirklichkeit die Treuhandanstalt als
Alleingesellschafterin. Sie und nicht die Klägerin hat den
Beklagten als Abwickler verpflichtet. Die Getränkewerke E. GmbH war
dagegen zum Zeitpunkt der Bestellung des Beklagten mangels
Geschäftsführer bzw. Liquidator gar nicht handlungsfähig.

37

Die schriftliche Honorarvereinbarung zwischen den Parteien ist
von dem Beklagten auch nicht durch eine wirksame
Aufhebungsvereinbarung gemäß § 3O5 BGB beseitigt worden, mit der
Folge, daß die behauptete mündliche Vereinbarung von April 1991
wieder in Kraft gesetzt worden wäre. Der Beklagte war zur Abgabe
solcher Erklärungen für die Klägerin bzw. ihre
Alleingesellschafterin nicht befugt; diese waren gemäß § 181 BGB
zunächst schwebend unwirksam. Die Genehmigung zu diesem
Rechtsgeschäft ist von der Klägerin durch die Klageerhebung
stillschweigend verweigert worden. Die im Gesellschafterbeschluß
vom 3. September 1991 erteilte Befreiung von § 181 BGB bezog sich
auf die Gesellschaftstätigkeit des Beklagten, ersichtlich aber
nicht auf das rechtlich und tatsächlich davon getrennte
Auftragsverhältnis sowie die Honorarvereinbarung. In den
letztgenannten Schriftstücken befindet sich kein Hinweis auf eine
Befreiung des Beklagten von den Bindungen des § 181 BGB. Selbst
wenn dies so wäre, hätte er durch die eigenmächtige
Honorarbestimmung bzw. -änderung seine Vertretungsmacht zum
Nachteil der Auftraggeberin bewußt überschritten. Sinn und Zweck
der Befreiung des Beklagten von den Beschränkungen des § 181 BGB
war es ersichtlich nicht, daß er sein Honorar nach eigenem
Gutdünken bestimmen können sollte; die Klägerin müßte ein solches
Geschäft nicht gegen sich gelten lassen.

38

2.

39

Die Höhe der von der Klägerin geschuldeten Vergütung richtet
sich nach § 4 der in der Honorarvereinbarung in Bezug genommenen
Vergütungsverordnung nach der Maßgabe, daß bei einer Teilungsmasse
bis 1 Million DM der vierfache Regelsatz, bei einer Teilungsmasse
über 1 Million DM der dreifache Regelsatz als vereinbart gelten
sollten. Dieses festzustellen, wäre Aufgabe des Landgerichts
gewesen, ohne daß es insoweit hierzu der Bestellung eines
Sachverständigen bedurft hätte. Die volle Liquidatorvergütung auf
der Basis einer Teilungsmasse von 1.261.899,OO DM berechnet sich
danach wie folgt:

40

- Bis zu 1O.OOO DM der Teilungsmasse 15 von 1OO 1.5OO,OO DM

41

- von dem Mehrbetrag bis zu 5O.OOO DM der

42

Teilungsmasse 12 von 1OO 4.8OO,OO DM

43

- von dem Mehrbetrag bis zu 1OO.OOO DM der

44

Teilungsmasse 6 von 1OO 3.OOO,OO DM

45

- von dem Mehrbetrag bis zu 5OO.OOO DM der

46

Teilungsmasse 2 von 1OO 8.OOO,OO DM

47

- von dem Mehrbetrag bis zu 1 Million DM

48

der Teilungsmasse 1 von 1OO 5.OOO,OO DM

49

- von dem Mehrbetrag bis zu 1.261.899 DM

50

der Teilungsmasse 1/2 von 1OO 1.3O9,5O DM

51

Laut Vereinbarung vom 3. September 1991 hat der Beklagte den
vierfachen Satz bis zu einer Teilungsmasse von 1 Million DM, also 4
x 22.3OO,OO DM 89.2OO,OO DM

52

und für die darüber hinausgehende Teilungs-

53

masse den dreifachen Satz also 3 x 1.309,5O DM

54

also 3.928,5O DM

55

zu beanspruchen.

56

Daraus berechnet sich eine Vergütung in Höhe von

57

93.128,5O DM.

58

Von dieser Vergütung, die der Sachverständige W. auf der Seite 6
und 7 seines Gutachtens (Bl. 173, 174 d. A.) errechnet hat, ist
auszugehen. Unzutreffend sind die mit der Anschlußberufung dagegen
erhobenen Angriffe insoweit, als die Klägerin dem Sachverständigen
vorwirft, er hätte entsprechend der Vergütung der zwischen den
Parteien getroffenen Honorarvereinbarung durchgehend den dreifachen
Satz und nicht bis einer Teilungsmasse von 1 Million DM den
vierfachen Satz zugrundelegen dürfen. Die Klägerin setzt sich
hiermit nicht nur mit ihrer eigenen Abrechnung im vorprozessualen
Schreiben vom 2O. Februar 1993 (Bl. 21, 22 d.A.) in Widerspruch.
Entgegen ihrer Behauptung ist die zwischen den Parteien getroffene
Honorarabsprache auch nicht in dem Sinne zu verstehen, daß für die
Berechnung des Honoraranspruches durchgehend ein dreifacher Satz
zugrundezulegen ist. Eine gestaffelte Vergütungsvereinbarung, wie
sie zwischen den Parteien vereinbart worden ist, (Bl. 14 d. A.) ist
üblicherweise so zu verstehen, daß bis zu einer bestimmten Summe
ein bestimmter Satz und nur bezüglich des darüber hinausgehenden
Betrages ein geringerer Regelsatz gelten soll. Anderenfalls würde
sich der Beklagte bei einer Teilungsmasse von beispielsweise
99O.OOO DM vergütungsmäßig erheblich besser stehen, als wenn diese
1.O1O.OOO,OO DM betragen würde.

59

3.

60

Die zwischen den Parteien vereinbarte Honorarvereinbarung bleibt
trotz der vorzeitigen Beendigung der Liquidatortätigkeit Grundlage
für die Berechnung des zu beanspruchenden Honorars. Zu Unrecht
meint der Beklagte, seinen Vergütungsanspruch auf Stundenlohnbasis
abrechnen zu können. Zum einen sind die von ihm behaupteten 2O
Wochenstunden, die er für die Klägerin regelmäßig aufgewendet haben
will, in keiner Weise substantiiert dargelegt worden; sie können
auch nicht als unstreitig angesehen werden, denn die Klägerin
verlangt im Gegenteil zuviel gezahltes Honorar von dem Beklagten
zurück. Die Vereinbarung auf Stundenlohnbasis, auf die sich der
Beklagte beziehen will, ist im übrigen für den vorliegenden Fall
nicht einschlägig. Sie ist von den Parteien alternativ für den Fall
der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens vereinbart worden
und kann auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf
den hier zu beurteilenden Sachverhalt der vorzeitigen Entlassung
des Liquidators wegen Nichterfüllung der ihm obliegenden Aufgaben
angewendet werden. Vergleichbar sind beide Fälle nur insoweit, als
das Abwicklungsverhältnis vorzeitig beendet worden ist. Bei der
Gesamtvollstreckungsordnung handelt es sich jedoch um ein in den
neuen Bundesländern geltendes spezielles Verfahren, welches der
Konkursordnung angeglichen ist. Kommt es zur Eröffnung des
Gesamtvollstreckungsverfahrens, so ist gemäß § 8 der
Gesamtvollstreckungsverordnung ein eigener Verwalter zu bestellen,
dessen Aufgaben denen des Konkursverwalters gleichstehen. Die zu
bestellende Person, die ebenfalls nach der Vergütungsverordnung zu
entlohnen gewesen wäre, hätte somit auch alle Aufgaben des
Abwicklers übernehmen müssen. Die von den Parteien getroffene
Honorarvereinbarung vor dem Hintergrund einer möglicherweise
drohenden Gesamtvollstreckung konnte daher nur den Sinn haben, daß
die Klägerin die Vergütung nicht doppelt zahlen, sondern daß
bestimmte Vorarbeiten des Beklagten auf Stundenlohnbasis
abgerechnet werden sollten. Ausgeschlossen werden kann aber, daß
die Parteien bei dieser hilfsweise vereinbarten Honorarberechnung
die Vorstellung hatten, daß der Beklagte im Falle einer vorzeitigen
Entlassung mehr erhalten sollte, als ihm nach der eigentlichen
Honorarvereinbarung bei voller Abwicklung seiner Tätigkeit
zugestanden hätte.

61

4.

62

Das von dem Sachverständigen W. zutreffend mit 93.128,5O DM
berechnete Gesamthonorar bei voller Erfüllung der vertraglich
geschuldeten Tätigkeiten ist im Hinblick auf die vorzeitige
Beendigung der Liquidatortätigkeit angemessen zu kürzen. Diese
Kürzung hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung, wenn
auch nicht auf der Grundlage eigener Überlegungen, so doch im
Ergebnis zu Recht mit 4O,5 % sachgerecht bemessen. Dem Beklagten
ist einzuräumen, daß das Landgericht die Angemessenheit der
Minderung und die Festlegung der dafür maßgeblichen Kriterien in
eigener Verantwortung hätte vornehmen müssen. Nicht zu beanstanden
ist jedoch, daß sich die Kammer hinsichtlich der Feststellung der
Tatsachengrundlagen für die Bewertung der Leistung und die
Wertigkeit der Einzeltätigkeiten im Verhältnis zur Gesamtleistung
eines Sachverständigen bedient hat. Der Gutachter hat diesen
Auftrag sachgerecht erfüllt, indem er die Aufgaben des Liquidators
nach dem gesetzlichen Leitbild (§ 7O GmbH-Gesetz) zusammengestellt
und anhand der ihm vorliegenden Unterlagen überprüft hat, was vom
Beklagten tatsächlich geleistet worden ist. Das letztlich von ihm
ermittelte Ergebnis, daß der Beklagte 59,5 % der insgesamt
geschuldeten Liquidatortätigkeit erbracht hat, ist nicht zu
beanstanden. Der Gutachter hat die ihm vorliegenden Unterlagen
sorgfältig ausgewertet und abgewogene Vorschläge hinsichtlich des
Umfangs der jeweils entfalteten Tätigkeit und ihrer Wertigkeit im
Verhältnis zur ingesamt geschuldeten Tätigkeit vorgeschlagen.
Diesen schließt sich der Senat an.

63

Der Gutachter ist - wie gerichtsbekannt ist - durch langjährige
Tätigkeiten in Konkursverfahren und Liquidationen auf diesem
Gebiete besonders kundig; er kann daher insbesondere verläßliche
Angaben hinsichtlich des Umfangs und der Wertigkeiten der
geschuldeten Tätigkeiten machen.

64

Die hiergegen vom Beklagten erhobenen Angriffe vermögen eine
andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Dem Sachverständigen ist
der vollständige Schriftverkehr, soweit er in dem Zeitraum der
Tätigkeit des Beklagten entstanden ist, vorgelegt worden. Der
Beklagte hat selbst eingeräumt, daß sich sämtliche Unterlagen
betreffend seine Tätigkeit in den Leitzordnern befinden, die an
seinen Nachfolger als Liquidator übergeben worden sind (Schriftsatz
vom 10. November 1993, Bl. 58 d.A.). Die Klägerin hat diesen
Schriftverkehr zum Gegenstand ihres Vortrags gemacht und dem
Gutachter als Grundlage seiner Prüfung zur Verfügung gestellt. Die
dagegen vom Beklagten erhobenen Vorwürfe, die Unterlagen seien dem
Sachverständigen von der Klägerin unvollständig zur Verfügung
gestellt worden, entbehren einer greifbaren tatsächlichen Grundlage
und sind offensichtlich ins Blaue hinein erfolgt. Auch ist dem
Beklagten das rechtliche Gehör nicht verkürzt worden. Der Senat hat
in der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 1996 auf den Einwand des
Beklagten hin die Sache vertagt und durch Beschluß vom 28. Juni
1996 (Bl. 283 a d. A.) der Klägerin aufgegeben, ihren Anspruch zur
Reduzierung der Honorarforderung nochmals darzulegen und die in
ihrem Besitz befindlichen Unterlagen (Leitzordner) über die
Tätigkeit des Beklagten zu den Akten zu reichen. Beide Auflagen hat
die Klägerin erfüllt, der Beklagte hat indes die ihm gegebene
Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen nicht wahrgenommen.
Demzufolge war es ihm auch nicht möglich, eine dezidierte
Stellungnahme zu dem vom Sachverständigen im einzelnen ermittelten
Honorarkürzungen abzugeben; er hat sich im Schriftsatz vom 09.
Dezember 1996 auf pauschale Einwendungen beschränkt. Die von ihm
gegen den Inhalt der des Sachverständigengutachtens erhobenen
Einwendungen sind im Ergebnis aber um so mehr nicht berechtigt, als
zu berücksichtigen ist, daß der Beklagte in derselben Angelegenheit
bereits ein "Beraterhonorar" in Höhe von 2O.875,OO DM netto
erhalten hat. Er behauptet nunmehr selbst, daß die Arbeiten im
Rahmen dieser Beratungstätigkeit bereits Bestandteil des ihm
erteilten Liquidatorauftrages gewesen seien. Die dafür von ihm
entnommene Vergütung ist daher auch bei der Bewertung des
Gesamthonorars zu berücksichtigen.

65

Die Einwendungen des Beklagten sind aus sachlicher Sicht nicht
begründet. Zwar hat er unstreitig den Betriebsteil H. der Klägerin
bis zum Verkauf, also rund 2 Monate seit der Beauftragung,
weitergeführt. Die Bewertung dieser Tätigkeit mit nur 5 % der
Gesamtliquidatorvergütung durch den Sachverständigen W. (Bl. 177
d.A.) ist gleichwohl nicht zu beanstanden, da nach dessen
Feststellungen die Tätigkeit des Beklagten im wesentlichen daraus
bestand, daß er betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen hat; die
verbliebenen Arbeitnehmer sind durch den Käufer weiterbeschäftigt
worden. Nennenswerte Tätigkeiten im Rahmen der Fortführung des
Betriebteils hat der Beklagte nicht erbracht, denn wie die Klägerin
unwidersprochen vorgetragen hat, lag die operative Fortführung bis
zu dessen Veräußerung bereits in den Händen des späteren
Übernehmers, Herrn P.. Auch hinsichtlich der Erfüllung der
Verpflichtungen der Gesellschaft hat der Beklagte keine
weitergehenden Tätigkeiten dargelegt, als sie vom Sachverständigen
W. in dessen gutachterlicher Stellungnahme bereits berücksichtigt
worden sind. Die Forderung des Reprivatisierers des Hauptbetriebes
in E., Herrn K., ist zwar auf die Initiative des Beklagten hin
fallengelassen worden. Dieser Umstand ist vom Sachverständigen aber
auch berücksichtigt worden. Auch der umfangreiche Schriftwechsel
mit der Gläubigerin "D. K. AG" ist vom Sachverständigen in
angemessener Weise gewürdigt und im Rahmen der Gesamttätigkeit
bewertet worden. Die Befriedigung sonstiger Gläubiger (ausweislich
der Kreditorenliste vom 23. Dezember 1991 bezogen auf offene
Verbindlichkeiten per 31. Oktober 1991 - waren dies nur 18 -) ist
vom Beklagten unstreitig zurückgestellt worden. Hinsichtlich der
Umsetzung des Gesellschaftsvermögens in Geld hat der Beklagte
ebenfalls keine Tätigkeiten dargelegt, die eine andere Bewertung
als die vom Sachverständigen W. vorgenommene rechtfertigen würden.
Streitpunkt ist insoweit, ob er maßgeblich an der Veräußerung des
Betriebsteils der Klägerin in W. beteiligt gewesen ist. Die
Klägerin hat ihrer Darlegungslast hinsichtlich der Reduzierung des
Liquidatorhonorars genügt, da sie - gestützt auf die Feststellungen
des Sachverständigen W. - behauptet, der Beklagte habe
diesbezüglich überhaupt keine Tätigkeit entfaltet. Aus den
Unterlagen in den Leitzordnern ergibt sich eine solche nämlich
nicht. Es wäre daher Sache des Beklagten gewesen, substantiiert
darzulegen, wann, wie oft und mit welchen konkreten Interessenten
er Übernahmeverhandlungen geführt haben will. Unstreitig hat der
Beklagte auch die Liquiationseröffnungsbilanz nicht in Auftrag
gegeben, da er hiermit noch abwarten wollte. Nach den
Feststellungen des Sachverständigen hat er allerdings alle
wesentlichen Vorarbeiten erbracht. Insbesondere hat er einen
Liquidationsstatus und insgesamt vier Rechenschaftsberichte
erstellt. Die Bewertung des Sachverständigen, die Rechnungslegung
mit 4O % der gesamten vom Beklagten als Liquidator zu leistenden
Tätigkeiten in Ansatz zu bringen, ist angesichts der Gewichtigkeit
dieses Aufgabenteils nicht zu beanstanden; ebenso nicht das
Ergebnis, daß der Beklagte tatsächlich hiervon nur 2/3, also 27 %
der Gesamtvergütung zu beanspruchen hat. In diesem Zusammenhang ist
insbesondere zu berücksichtigen, daß er für das von ihm erstellte
Vorgutachten bereits erhebliche Vorarbeiten vergütet bekommen hat.
Sonstige Tätigkeiten des Liquidators wie Aufruf der Gläubiger,
Auskehrung des Reinerlöses an die Gesellschafter und die Löschung
der Gesellschaft im Handelsregister sind von dem Beklagten nicht
mehr erbracht worden.

66

Bei Gesamtwürdigung der vom Beklagten geleisteten Tätigkeiten,
wie sie in den schriftlichen Unterlagen ihren Niederschlag gefunden
haben, hält der Senat daher die vom Sachverständigen W. ermittelte
Quote von 59,5 % für sachgerecht und angemessen.

67

Dieses Ergebnis wird auch durch eine Vergleichsberechnung
bestätigt: Üblicherweise wird von den Konkursgerichten der
Regelsatz in § 3 der Vergütungsverordnung generell um das Drei- bis
Vierfache des Regelsatzes erhöht, wenn es sich um ein sogenanntes
"Normalverfahren" handelt. Nach den vom Landgericht Darmstadt
hierfür aufgestellten Kriterien (Rechtspfleger 1993, 35) liegt ein
Normalverfahren vor, wenn

68

- die Verfahrensdauer bei bis zu zwei Jahren liegt,

69

- nur wenige Aus- und Absonderungsrechte zu bearbeiten

70

sind,

71

- keine Geschäftsfortführung nötig ist und

72

- die Gläubigerzahl 1OO nicht übersteigt.

73

Der Senat schließt sich diesen Bewertungskriterien an; sie sind
angesichts der Besonderheit des vorliegenden Falles jedoch nicht
erfüllt, so daß die "Normalvergütung" in Höhe des vierfachen
Regelsatzes zu reduzieren ist. Legt man in diesem Zusammenhang die
von E. entwickelte Tabelle zugrunde (abgedruckt bei Hess aaO.,
Anhang II, S. 156O, 1561) sind folgende multiplikatorerniedrigende
Umstände in Rechnung zu stellen: Es handelte sich im Falle der
Klägerin um ein unterdurchschnittliches Verfahren sowohl was dessen
Dauer, als auch die inhaltlichen Anforderungen an die Tätigkeit
betrifft. Die Abberufung des Beklagten ist vor Ablauf eines Jahres
erfolgt, so daß nach E. ein Abzug vom Multiplikator 4 in Höhe von
O,5 gerechtfertigt ist. Ausweislich der Gläubigerliste lag die
Anzahl der Kreditoren bei unter 2O und damit weit unterhalb der
durchschnittlichen Größenordnung. E. hält eine Reduzierung von
weiteren O,5 des Multiplikators bei einer Gläubigerzahl von unter
5O für angemessen. Dem schließt sich der Senat an. Aus- und
Absonderungsrechte sind von dem Beklagten nicht in nennenswerten
Umfange zu prüfen gewesen, so daß eine weitere Reduzierung des
Multiplikators um O,5 gerechtfertigt ist. Bei all dem ist zu
berücksichtigen, daß der Beklagte in Form seines
"Beratungsvertrages" bereits Vorarbeiten geleistet hatte, die er
sich während der Liquidatortätigkeit in erheblichen Umfang zunutze
machen konnte. Erhöht man die von ihm zu beanspruchende
Regelvergütung von 23.6O9,5O DM (22.3OO,OO DM + 1.3O9,5O DM) statt
um das 4-fache nur um 2,5-fache, so ergibt sich ein Honoraranspruch
von insgesamt 59.O23,75 DM. Hierauf muß sich der Beklagte zumindest
teilweise das im Rahmen seiner Beratertätigkeit vereinnahmte
Honorar, dessen rechtliche Grundlage bislang nicht geklärt ist,
anrechnen lassen, so daß er jedenfalls im Ergebnis nicht mehr als
die von dem Sachverständigen W. errechneten 55.411,46 DM (59,5 %
von 93.128,5O DM) beanspruchen kann.

74

II.

75

Auf die Anschlußberufung der Klägerin ist das angefochtene
Urteils insoweit abzuändern, als das Landgericht auf die vom
Sachverständigen W. errechnete Nettosumme von 93.128,5O DM eine
Mehrwertsteuer von 14 % aufgeschlagen und die vom Beklagten zu
beanspruchende Vergütung auf der Grundlage des Bruttohonorars in
Höhe von 1O6.166,49 DM berechnet hat. Aus § 4 Abs. 5 Satz 1 der
Vergütungsverordnung, deren Geltung von den Parteien schriftlich
vereinbart worden ist, folgt, daß die vom Konkursverwalter (hier:
Liquidator) zu zahlende Umsatzsteuer in der Vergütung bereits
enthalten ist. Ob der Beklagte verpflichtet ist, gemäß § 12 Abs. 1
des Umsatzsteuergesetzes eine Mehrwertsteuer von (seinerzeit) 14 %
abzuführen, kann dahinstehen, da er hierfür von der Klägerin keinen
Ausgleich verlangen kann. Zu Recht hat sie eingewendet, daß die
Parteien in der schriftlichen Honorarvereinbarung ausdrücklich
geregelt haben, daß ein Umsatzsteuerausgleich gemäß § 4 Abs. 5
VergütVO nicht erfolge. Der Beklagte kann sich in diesem
Zusammenhang nicht darauf berufen, daß die Parteien dies in der
Vergangenheit anderes gehandhabt hätten, denn er hat sich sein
Honorar jeweils selbst aus dem Betriebsvermögen der Klägerin
entnommen.

76

III.

77

Aus alledem folgt, daß der Beklagte für seine Tätigkeit
insgesamt nur 55.411,46 DM brutto zu beanspruchen hat. Entnommen
hat er dagegen 1O7.659,32 DM so daß er den Differenzbetrag in Höhe
von 52.247,86 DM aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten
Bereicherung zurückzuerstatten hat. Erfolgreich ist die Berufung
des Beklagten nur insoweit, als die Klägerin einen Verzugszins in
Höhe von 14 % geltend macht. Diesen hat sie trotz des Bestreitens
des Beklagten weder hinreichend dargelegt, noch durch Vorlage einer
Zinsbescheinigung belegt, so daß nur der gesetzliche Zinssatz in
Höhe von 4 % zuzusprechen ist. Der Zinszeitpunkt (16. April 1993)
ist dagegen berechtigt. Er ergibt sich aus §§ 284, 286 BGB, da der
Beklagte durch das vorprozessuale Schreiben der Rechtsanwälte S.
und H. vom 21. Dezember 1992 vergeblich zur Rückerstattung der
Überzahlung bis spätestens zum 15. April 1993 aufgefordert worden
ist.

78

IV.

79

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 7O8
Nr. 1O, 711 ZPO.

80

Streitwert für die erste Instanz: 54.576,OO DM

81

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des
Beklagten: 71.698,54 DM.