Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-30, Aktenzeichen 8 L 3457/04
ECLI:DE:VGD:2004:1230.8L3457.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

Die Zustellung des Beschlusses mittels Telekopie wird angeordnet.

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Gründe:

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Der am 24. November 2004 gestellte sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30.
September 2004 anzuordnen und den Antragsgegner zu
verpflichten, der Antragstellerin eine Bescheinigung gemäß § 69
Abs. 3 AuslG zu erteilen,

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hilfsweise

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den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu
verpflichten, der Antragstellerin eine Duldung zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Hauptantrag ist unbegründet.

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Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
eingeräumten Aussetzungsbefugnis Gebrauch zu machen, da die angegriffene
Ordnungsverfügung des Antragsgegners offensichtlich rechtmäßig ist.

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Sie ist insbesondere wirksam im Sinne des § 43 Abs. 1 VwVfG NRW und nicht
gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG NRW nichtig. Ihre Bestimmtheit wird durch die
offensichtlich unrichtige Schreibweise des Namens der Antragstellerin nicht
beeinträchtigt, da sich nicht zuletzt aus der der Adressatenbezeichnung beigefügten
Angabe des Geburtsdatums mit der erforderlichen Klarheit ergibt, an wen sich der
Verwaltungsakt richtet.

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Der Antragsgegner hat die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der
Antragstellerin zu Recht abgelehnt. Für die neuerliche Erteilung einer Bescheinigung
gemäß § 69 Abs. 3 AuslG war daher kein Raum.

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Die Antragstellerin kann sich nach der am 24. September 2003 erfolgten
Scheidung ihrer Ehe mit einem britischen Staatsangehörigen zunächst nicht mit
Erfolg auf die §§ 7, 7a AufenthG/EWG berufen, da sie nicht mehr
Familienangehörige einer der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AufenthG/EWG genannten
Personen ist.

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Sie hat auch kein eigenständiges, von dem in § 17 Abs. 1 AuslG bezeichneten
Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des § 19 Abs. 1
AuslG erworben. Weder erfüllt sie die Anforderungen, die das Gesetz an die Dauer
des rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet
stellt, noch ist eine besondere Härte ersichtlich, die es geböte, ihr die weitere
Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet zu ermöglichen.

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Die Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 19 Abs. 1
S. 1 Nr. 1 AuslG liegen nicht vor, da die zwischen ihr und ihrem Ehemann geführte
eheliche Lebensgemeinschaft nicht für die Dauer von mindestens zwei Jahren
rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Sie wurde im Bundesgebiet rechtmäßig
nur für einen Zeitraum von maximal einundzwanzig Monaten geführt, nämlich in der
Zeit vom 26. März 1999, dem Datum der Einreise der Antragstellerin in das
Bundesgebiet, bis zum Dezember 2000. Spätestens seit diesem Monat leben die
Eheleute ausweislich ihrer übereinstimmenden Auskunft in der Nichtöffentlichen
Sitzung des Familiengerichts vom 24. September 2003 dauerhaft getrennt. Die
Antragstellerin hat im ausländerrechtlichen Verfahren nicht glaubhaft gemacht, dass
die eheliche Lebensgemeinschaft „in Wirklichkeit bis Mitte/Sommer 2001" bestanden
hat. Ungeachtet des Umstandes, dass sich dieser Angabe wie auch ihrem sonstigen
Vortrag ein konkretes Trennungsdatum nicht entnehmen lässt, lassen die
Ausführungen in ihrer „eidesstattlichen Versicherung" vom 24. November 2004
keinen Rückschluss auf das Fortbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft über
den Zeitpunkt Dezember 2000 hinaus zu. Die Angaben, sie habe, nachdem ihre
Tochter wieder in die USA zurückgekehrt sei, „immer wieder die Wohnung" ihres
„damaligen Ehemannes aufgesucht, dort regelmäßig" ihre „Wäsche gewaschen und
die Wäsche" ihres „Exmannes mitgewaschen, die Wohnung aufgeräumt und fast den
ganzen Haushalt geführt", sei „tage- und nächtelang dort geblieben", habe sich „dort
zu Hause gefühlt" und habe auch später „eine Zeit lang" mit ihrem seinerzeitigen
Ehemann „ganz zusammengelebt", ist ungeachtet des Fehlens entsprechender
zeitlicher Einordnungen offenkundig auf den Zeitraum zwischen dem 22. März 2000
und dem 6. Dezember 2000 bezogen und daher nicht geeignet, den Fortbestand der
ehelichen Lebensgemeinschaft über den Monat Dezember 2000 hinaus zu
begründen. Die Angabe, sie habe eine Zeit lang" mit ihrem seinerzeitigen Ehemann
„ganz zusammengelebt, wird im Übrigen durch dessen Aussage in der
Nichtöffentlichen Sitzung des Familiengerichts vom 6. Dezember 2000, sie hätten
„getrennt in der Wohnung gelebt", relativiert. Hinsichtlich des für die Erfüllung der
Zwei-Jahresfrist des § 19 Abs. 1 S. 1 AuslG maßgeblichen Zeitraums von Januar
2001 bis März 2001 trägt sie lediglich vor, sie hätten „trotz Nebenbekanntschaften
immer noch ständig Sex miteinander gehabt", seien „im Sommer 2001 zusammen in
Urlaub gefahren und hätten bis dahin gegenseitige Kontakte und im Sommer 2001
die letzten Gemeinsamkeiten" gehabt ab. Diese Ausführungen stehen in
unaufgelöstem Widerspruch zu den übereinstimmenden Angaben der Eheleute in
den Nichtöffentlichen Sitzungen des Familiengerichts vom 12. Juni 2002 und
24. September 2003, ausweislich derer sie seit Dezember 2000 endgültig getrennt
gelebt hätten. Sie sind zudem gänzlich unbestimmt und unsubstantiiert und daher
nicht geeignet, eine eheliche Lebensgemeinschaft glaubhaft zu machen. Die
Behauptung, „ständig" sexuelle Kontakte zu ihrem Ehemann unterhalten zu haben,
ist angesichts der Fortführung des Ehescheidungsverfahrens und der Unterhaltung
getrennter Wohnungen nicht geeignet, das Bestehen einer wechselseitigen
Beistandsgemeinschaft zu begründen. Nichts anderes gilt hinsichtlich der
Darstellung, „bis" zu dem angeblichen gemeinsamen Urlaub im „Sommer 2001"
„gegenseitige Kontakte" gehabt zu haben, zumal Art und Ausmaß dieser „Kontakte"
nicht geschildert werden. Das inhaltlich und zeitlich unbestimmte Vorbringen, sie
seien „noch im Sommer 2001 in Urlaub gefahren" und hätten „als Paar die
Urlaubszeit verbracht, lässt keinen Rückschluss auf eine noch im März 2001
beziehungsweise April 2001 seit zwei Jahren ununterbrochen bestehende eheliche
Lebensgemeinschaft zu. Dessen ungeachtet wird durch die sich nicht in die
Schilderung alltäglicher ehelicher Beziehungen einfügende Hervorhebung eines
gemeinsam verbrachten Urlaubes allenfalls glaubhaft gemacht, dass zwischen den
Eheleuten möglicherweise noch Besuchskontakte unterhalten, zeitweise ein
freundschaftlicher Umgang gepflegt und gegebenenfalls auch
Versöhnungsbemühungen unternommen wurden. Diese Kontakte boten indes für
den Ehemann der Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt Anlass, seinen
Scheidungsantrag zurückzunehmen. Der Fortbestand der ehelichen
Lebensgemeinschaft wird auch nicht durch die ebenfalls oberflächlichen und
unsubstantiierten Ausführungen des Ehemannes der Antragstellerin in seiner
„eidesstattlichen Versicherung" vom 24. November 2004 glaubhaft gemacht. Soweit
dieser versichert, seine „Exfrau habe die Ehe" bis „weit ins Jahr 2001 hinein
aufrechterhalten" wollen, sagt dies weder etwas über einen entsprechenden Willen
seiner Person noch etwas über die tatsächliche Aufrechterhaltung der ehelichen
Lebensgemeinschaft aus. Die Darstellung, auch er habe die Ehe „noch immer nicht
für zerrüttet gehalten", steht in Widerspruch zu seinen Ausführungen in dem an das
Familiengericht gerichteten Schriftsatz vom 11. Dezember 2001, ausweislich derer
die „Parteien außer telefonischem seit dem 6. Dezember 2000 keinen persönlichen
Kontakt miteinander" gehabt hätten. Dieser Angabe ist die Antragstellerin im
familiengerichtlichen Verfahren zu keinem Zeitpunkt entgegengetreten. Der
Widerspruch wird mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen auch nicht durch die
bloße Behauptung, diese Angabe sei erfolgt, „damit beim nächsten
Scheidungstermin nichts ‚schief'" gehe, aufgelöst. Vielmehr steht seine Einlassung im
familiengerichtlichen Verfahren in Einklang mit dem Inhalt seiner Stellungnahme vom
15. Oktober 2004, in der er lediglich von mehreren gescheiterten
Versöhnungsversuchen, „gelegentlichen Kontakten" zu der Antragstellerin und
verschiedenen Besuchen in deren Wohnung berichtet. Der angebliche gemeinsame
Urlaub im Sommer 2001 wird darin als „ein Besuch bei Freunden" seiner „Exfrau"
beschrieben. In diese Schilderung fügt sich auch der in der Nichtöffentlichen Sitzung
des Familiengerichts am 6. Dezember 2000 geäußerte Wunsch ein, die
Antragstellerin möge ihren Wohnungsschlüssel herausgeben. Eine eheliche
Lebensgemeinschaft "besteht", wenn außer dem formalen rechtlichen Band der Ehe
eine tatsächliche Verbundenheit der Ehegatten vorliegt. Dass eine solche während
eines ununterbrochenen Zeitraumes von zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet
bestanden hätte, lässt sich nach alledem weder dem Vortrag der Antragstellerin, die
ihre melderechtliche Erklärung, seit dem 22. September 1999 von ihrem Ehemann
dauernd getrennt zu leben, soweit ersichtlich zu keinem Zeitpunkt widerrufen hat,
noch den Umständen des Einzelfalles entnehmen.

14

Eine besondere Härte im Sinne des ersichtlich allein in Betracht zu nehmenden
§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2, 1. Hs., 1. Alt. AuslG, zu deren Vermeidung es
erforderlich wäre, der Antragstellerin die weitere Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet
zu ermöglichen, ist nicht erkennbar. Konkrete Umstände, die erwarten ließen, dass
ihr trotz ihres langjährigen Auslandsaufenthalts und der Kinderlosigkeit der Ehe in
ihrer Heimat wegen der Eheschließung erhebliche Nachteile oder gar die Todesstrafe
drohen würde, sind nicht vorgetragen worden. Soweit gewachsene Bindungen und
Integrationsleistungen im Bundesgebiet zu berücksichtigen sind, erreichen die für die
Antragstellerin einzustellenden Umstände nicht das Maß, das die Annahme einer
besonderen Härte im Falle ihrer Rückkehr in ihre Heimat rechtfertigen könnte. Die
Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft gebietet die Annahme einer
entsprechenden Härte nicht. Nichts anderes folgt aus der Dauer des tatsächlichen
Aufenthalts der Antragstellerin im Bundesgebiet. Dem Umstand, dass sie
nichtselbständig erwerbstätig war, kann eine besondere Härte nicht zuletzt vor dem
Hintergrund, dass nicht vorgetragen ist, dass ihr die Verhältnisse in ihrem Heimatland
nicht vertraut wären, nicht begründen.

15

Der Antragstellerin steht auch kein sonstiges, vom Zwecke der
Familienzusammenführung unabhängiges Aufenthaltsrecht zur Seite. Insbesondere
könnte der Wunsch, sich weiterhin zur Ausübung einer nichtselbstständigen
Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet aufzuhalten, keine Berücksichtigung finden.
Insoweit stehen § 10 AuslG und die Vorschriften der Arbeitsaufenthalteverordnung
entgegen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin die Voraussetzungen
der §§ 2 bis 10 AAV erfüllt.

16

Die Antragstellerin kann die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis auch nicht
nach Maßgabe des Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des Niederlassungsabkommens
zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17. Februar
1929

17

nebst Schlussprotokoll, verkündet mit Gesetz vom 26. Juli 1930 (RGBl. 1930 II,
1002), zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran in
Kraft gem. Bekanntmachung v. 15. August 1955 (BGBl. 1955 II, 829) (NiederlAbk
IRN)

18

beanspruchen. Das in Art. 1 Abs. 1 S. 3 NiederlAbk IRN geregelte Recht auf
Aufenthalt steht unter dem Vorbehalt der Beachtung der geltenden Gesetze und
Verordnungen und lässt das geltende Ausländerrecht unberührt. Art. 1 Abs. 1 S. 3
NiederlAbk IRN steht ebenso wie die in Art. 1 Abs. 2 NiederlAbk IRN gewährte
Meistbegünstigung

19

zur Qualifizierung dieser Norm als bloße Wohlwollensklausel
Kloesel/Christ/Häußer - Deutsches Ausländerrecht (Stuttgart; Stand: August 2004)
(K/C/H), Art. 1 NiederlAbk IRN, Rn. 12,

20

unter dem Vorbehalt des Art. 1 Abs. 3 NiederlAbk IRN, demzufolge die
vorstehenden Vorschriften keinen der vertragschließenden Staaten hindern, jederzeit
Bestimmungen zu treffen, um die Einwanderung in sein Gebiet zu regeln oder zu
verbieten, sofern diese Bestimmungen nicht eine Maßnahme unterschiedlicher
Behandlung darstellen, die besonders gegen alle Angehörigen eines anderen
vertragschließenden Staates gerichtet ist. Der Einwanderungsvorbehalt des Art. 1
Abs. 3 NiederlAbk IRN geht den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des
Abkommens einschließlich der Meistbegünstigungsklausel des Art. 1 Abs. 2
NiederlAbk IRN vor;

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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 4. Oktober 1988 - 1 C 1.88 -,
Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 31, u. Beschl. v. 4. November 2002 - 1 B 300.02 u.
1 VR 2.02 -, Buchholz 402.240 § 28 AuslG Nr. 13.

22

Wegen dieses Vorbehaltes zugunsten nationaler Einwanderungsbestimmungen
sind die die Verlängerung einer bestehenden Aufenthaltserlaubnis regelnden
Vorschriften des Ausländergesetzes uneingeschränkt anwendbar. Die Antragstellerin
ist als Einwanderin im Sinne dieser Bestimmung anzusehen, da ihr einem nicht
lediglich begrenzten Zweck dienender Aufenthalt auf unabsehbare Zeit angelegt
ist;

23

in diesem Sinne Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 29. November
1988 - 1 C 75.86 -, Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 32.

24

Ihr wird die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis auch in Anwendung von
Vorschriften versagt, die die Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland
regeln. Hierzu zählen insbesondere die Vorschriften des Ausländergesetzes über
Einreise und Aufenthalt. Dadurch, dass eine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert
wird, kann eine Einwanderung beendet werden;

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BVerwG, Urt. v. 4. Oktober 1988 - 1 C 1.88 -, Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr.
31.

26

Zu den die Einwanderung regelnden Vorschriften zählt auch § 19 AuslG, der die
Gewährung eines eigenständigen, von dem vormaligen Aufenthaltszweck
unabhängigen Aufenthaltsrechts und damit die Verfestigung des Aufenthaltes des
Ausländers von einer bestimmten Ehebestandszeit beziehungsweise einer
besonderen Härte abhängig macht. Die Norm hat keinen iranische Staatsangehörige
diskriminierenden Inhalt und stellt daher keine Maßnahme unterschiedlicher
Behandlung dar.

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Die Abschiebungsandrohung genügt den Anforderungen des § 50 Abs. 1 AuslG.
Die Antragstellerin ist gemäß § 42 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 AuslG vollziehbar
ausreisepflichtig. Mit zureichender Begründung ist insbesondere eine angemessene
Ausreisefrist gesetzt worden.

28

Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet.

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Die Antragstellerin hat Gründe, die die Erteilung einer Duldung nach Maßgabe
des § 55 Abs. 2 oder 3 AuslG geböten, nicht glaubhaft gemacht.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 53 Abs. 3 Nr. 1
und 2 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG. Die Zustellung des Beschlusses mittels Telekopie
gründet sich auf den §§ 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. 174 Abs. 2 ZPO.

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