Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-08, Aktenzeichen 9 A 795/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0308.9A795.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin errichtet, unterhält und überwacht Überfall- und
Einbruchmeldeanlagen. Durch Ordnungsverfügung vom 20. November
1990 des Oberstadtdirektors der Stadt D. in der
Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidenten
D. vom 14. März 1991 wurde die Gewerbeerlaubnis der
Klägerin mit folgenden Auflagen verbunden:

3

"Alarmmeldungen durch die bei Ihnen aufgeschalteten Anlagen
sind nur dann an die Polizei weiterzugeben
- wenn Sie an Ort und Stelle eine Vorprüfung vorgenommen haben
und sich daraus die Notwendigkeit polizeilicher Tätigkeit
ergibt oder
- wenn besondere Umstände des Einzelfalls, die im nachhinein
darzulegen sind, ein Tätigwerden der Polizei ohne Vorprüfung
als unabdingbar erscheinen lassen.
- Gegen die Auflage wird nicht verstoßen, wenn Bewachungsun-
ternehmen die Polizei bei Alarmmeldungen von Einbruchmelde-
anlagen über eine beabsichtigte Vorprüfung an Ort und Stelle
und über deren Ergebnis unterrichten.
- Bei Alarmmeldungen von Überfallmeldeanlagen liegen die
besonderen Umstände des Einzelfalls vor, die eine Weitergabe
der Alarmmeldung an die Polizei ohne Vorprüfung rechtferti-
gen."

4

Die Klägerin hat u.a. im Gebäude Kruppstraße 5 in Dormagen-
Hackenbroich eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage
installiert, die einen eventuellen Alarm still (nur) an die
Zentrale für Gefahrmeldungen der Klägerin nach D.
weiterleitet.

5

Am 24. Juni 1997 wurde dort gegen Mitternacht ein Alarm
ausgelöst. Ein Mitarbeiter der Klägerin teilte den Alarm der
Polizeiinspektion Süd in D. mit und kündigte
gleichzeitig eine eigene Vorprüfung des Objekts an. Auf Grund
des Anrufs wurden Beamte der Polizei eingesetzt, nach deren
Feststellungen vor Ort keine Anhaltspunkte für eine Straftat
ersichtlich waren.

6

Durch Bescheid vom 30. Juni 1997 zog der Funktionsvorgänger
des Beklagten (im Folgenden für beide: der Beklagte) die
Klägerin zu einer Gebühr von 170,00 DM heran. Er führte zur
Begründung aus, die Überfall- und Einbruchmeldeanlage habe
einen Fehlalarm ausgelöst, so dass ein gebührenpflichtiger
Polizeieinsatz erforderlich geworden sei. Zahlungspflichtig sei
grundsätzlich der Betreiber der Anlage, d.h. regelmäßig der
Nutzer des Gebäudes. Sei die Anlage an eine Zentrale für
Gefahrenmeldung angeschlossen und die Benachrichtigung der
Polizei auch durch diese erfolgt, so sei das Unternehmen
zahlungspflichtig, das die Zentrale betreibe. Somit sei die
Klägerin zahlungspflichtig.

7

Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein mit der
Begründung, die Benachrichtigung der Polizeidienststelle sei
mit dem Hinweis erfolgt, dass ein Mitarbeiter bereits eine
Vorprüfung durchführe und er nach Überprüfung des Objekts über
das Ergebnis Mitteilung machen werde. Die Polizeidienststelle
sei anschließend über den Fehlalarm unterrichtet worden. Damit
habe sie sich exakt an den Erlass des Regierungspräsidenten
D. gehalten, der diese Vorgehensweise vorschreibe.

8

Die Bezirksregierung D. wies den Widerspruch durch
Bescheid vom 24. November 1997 mit folgender Begründung zurück:
Die Gebührenfestsetzung sei nach dem Gebührengesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. der Tarifstelle 18.4 des
Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) gerechtfertigt, weil
der Gebührentatbestand durch die im Ergebnis unberechtigte
Alarmierung der Polizei erfüllt sei. Die Tarifstelle stehe mit
höherrangigem Recht im Einklang. Auch wenn sich der Einsatz der
Polizei bei nachträglicher Betrachtungsweise als nicht
erforderlich erweise bzw. sich die Notwendigkeit nicht mehr
klären lasse, handele es sich bei dem Einsatz um eine besondere
Verwaltungsleistung, deren Kosten umzulegen seien. Die bei der
Verwendung automatischer Überwachungssysteme auftretenden
Unsicherheiten bezüglich der Berechtigung der Alarmierung lägen
in der Risikosphäre des Anlagenbetreibers und seien von diesem
zu tragen. Die Klägerin sei Gebührenschuldnerin. Sie habe die
Polizei alarmiert und dies ersichtlich nicht ausschließlich im
Interesse und namens ihrer Auftraggeber getan, sondern auch in
ihrem eigenen Interesse in Wahrnehmung der ihren Auftraggebern
gegenüber bestehenden Überwachungspflichten. Sie sei nicht nur
Mittlerin, sondern eigenverantwortliche Veranlasserin des
Einsatzes. Die Polizei habe nicht das Ergebnis der Vorprüfung
der Klägerin abwarten können. Aufgrund der hohen Wertigkeit der
möglicherweise bedrohten Rechtsgüter sei die Polizei
grundsätzlich zur Intervention verpflichtet.

9

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen,
der Einsatz der Polizei sei im Hinblick auf die angekündigte
Vorprüfung der Gefahrenlage durch ihren Mitarbeiter nicht
erforderlich gewesen. Wenn die Polizei trotzdem auf einen Anruf
der Klägerin hin tätig werde, fehle es bereits an einer
Alarmierung i.S.d. Tarifstelle 18.4 AGT. Die Mitteilung einer
Vorprüfung beinhalte nämlich die Erklärung, dass so lange von
einem Fehlalarm auszugehen sei, bis ihre Mitarbeiter der
Polizei meldeten, dass deren Einsatz erforderlich werde. Sie
habe sich entsprechend der ihr erteilten gewerberechtlichen
Erlaubnis verhalten und trage keine Verantwortung dafür, dass
die Beamten der Polizei der Meldung über das Ergebnis der
Vorprüfung zuvor gekommen seien. Außerdem stelle der
Polizeieinsatz keine adäquate Verwaltungstätigkeit dar, für die
eine Gegenleistung in Form der erhobenen Gebühr verlangt werden
könne. Eine Gebührenerhebung sei unvereinbar mit dem
rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie - die
Klägerin - habe den Einsatz nicht veranlasst.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom
30. Juni 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom
24. November 1997 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat er sich auf die Gründe des angefochtenen
Bescheides und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
D. bezogen.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

16

Mit der zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend,
die Erhebung der Gebühr sei rechtswidrig, weil schon der
Polizeieinsatz auf Grund eines Ermessensfehlers rechtswidrig
sei, wenn die Polizei grundsätzlich bei jeder Alarmmeldung
ausrücke. Selbst wenn der Polizeieinsatz rechtmäßig sein
sollte, folge daraus noch nicht zwangsläufig die Rechtmäßigkeit
der für den Einsatz erhobenen Gebühr. Es fehle schon an der
Erfüllung des Gebührentatbestandes. Es sei zu berücksichtigen,
dass ihre Mitarbeiter bei der Meldung ausdrücklich darauf
hinwiesen, vor einer "Alarmierung" i.S.d. Tarifstelle werde
zunächst eine Vorprüfung durchgeführt. Von dem Ergebnis der
Vorprüfung hänge es ab, ob die Polizei eingeschaltet werden
solle oder nicht. Wenn die Polizei gleichwohl tätig werde,
geschehe dies nicht "auf Grund einer Alarmierung", sondern aus
Eigeninitiative. Sie sei auch nicht Kostenschuldnerin. Auf
Grund des ausdrücklichen Hinweises auf die Vorprüfung liege
eine Veranlassung ihrerseits nicht vor. Allein der Betrieb
einer bei ihr aufgeschalteten Überfall- und Einbruchmeldeanlage
sei keine willentliche Inanspruchnahme. Die Anlage sei nämlich
so angelegt, dass nur die Meldezentrale auf das zu schützende
Objekt aufmerksam werde. Die Polizei werde erst dann beteiligt,
wenn das Ergebnis der von ihr vorgenommenen Vorprüfung eine
polizeiliche Beteiligung erfordere. Die Amtshandlung sei auch
nicht zu ihren Gunsten vorgenommen worden. Der Polizeieinsatz
sei ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Der
Beklagte könne sich nicht darauf berufen, der Einsatz erfolge
zum Schutze ihrer Mitarbeiter. Die Erfahrung habe nämlich
gezeigt, dass die Polizeibeamten das Gefahrpotential für ihre
Mitarbeiter eher vermehrten, als es zu vermindern. Der
Gebührenerhebung stünden außerdem Heranziehungshindernisse
entgegen. Ein einleuchtender Grund für eine Ungleichbehandlung
ihrer Anlagen gegenüber solchen Anlagen, die an die Polizei
angeschlossen seien, sei nicht ersichtlich, denn ihre Anlagen
erfüllten den gleichen Qualitätsstandard wie die Anlagen, die
für eine Aufschaltung unmittelbar bei der Polizei zugelassen
seien. Die Gebührenerhebung verstoße auch gegen das Verbot
widersprüchlichen Verwaltungshandelns. Einerseits sei ihr
gewerberechtlich auferlegt, eine Vorprüfung vorzunehmen und
dies zur Vermeidung unnötiger Einsätze der Polizei zu melden.
Andererseits würden ihr Gebühren auferlegt, weil sie mit ihrer
Meldung unnötige Polizeieinsätze verursache.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts D. in dem angefochtenen Urteil.

22

Der Vertreter des öffentlichen Interesses trägt vor, bei den
von den Mitarbeitern der Klägerin gemeldeten Alarmen sei in
allen Fällen ein Polizeieinsatz gefahren worden; eine
Rückmeldung über das Ergebnis der Vorprüfung werde nicht
abgewartet. Grundsätzlich werde bei einer Alarmmeldung von
einem echten Alarm ausgegangen. Eine durch die Vorprüfung der
Klägerin eintretende zeitliche Verzögerung könne deshalb nicht
hingenommen werden. Die Polizei sehe sich auf Grund ihres
gesetzlichen Auftrages zur Gefahrenabwehr nach § 1
Polizeigesetz NRW verpflichtet, im Rahmen pflichtgemäßen
Ermessens über die Notwendigkeit und den Umfang eines
sofortigen Polizeieinsatzes zu entscheiden. Eine
Ermessensbindung der Polizei oder sogar eine Verpflichtung der
Polizei, das Ergebnis einer Vorprüfung der Klägerin abzuwarten,
bestehe nicht. Auch wenn die Ordnungsverfügung des
Oberstadtdirektors der Stadt D. vom 20. November 1990
eine bestimmte Vorgehensweise der Klägerin bei einem Alarm
vorsehe, könne diese Regelung für die Polizei keine
Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung des polizeilichen
Handelns haben.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung
D. sowie der vorgelegten Unterlagen der Klägerin Bezug
genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen
sind.

24

Entscheidungsgründe

25

Die Berufung hat keinen Erfolg.

26

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zutreffend abgewiesen.
Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 30. Juni
1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom 24. November 1997 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

27

Der Gebührenbescheid findet seine Rechtsgrundlage in §§ 1
Abs. 1 Nr. 1, 2, 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1971, GV NRW S. 354,
in der Fassung vom 19. März 1985, GV NRW S. 256, (GebG NRW
a.F.) i.V.m. § 1 AVwGebO NRW in der zur Zeit der Beendigung des
Polizeieinsatzes (§ 11 Abs. 1 2. Alternative GebG NRW a.F.)
geltenden Fassung der 17. Verordnung zur Änderung der AVwGebO
NRW vom 10. September 1996, GV NRW S. 360, und der Tarifstelle
18.4 AGT zur AVwGebO NRW.

28

Nach Tarifstelle 18.4 Satz 1 AGT zur AVwGebO NRW fällt bei
dem Einsatz von Polizeikräften auf Grund einer Alarmierung
durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage eine Gebühr von
170,00 DM an; die Gebührenpflicht besteht nicht, wenn -
abgesehen von der Alarmgebung der Anlage - Anhaltspunkte für
eine Straftat festgestellt werden.

29

Nach dem Wortlaut der Tarifstelle muss es zunächst zu einem Einsatz von
Polizeikräften gekommen sein. Dieser muss seinen Grund in einer Alarmierung
haben, die ihrerseits durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage erfolgt sein
muss.

30

Eine Alarmierung "durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage" i.S.d.
Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW ist jede Meldung eines Überfalls oder
Einbruchs, die durch das Auslösen der technischen Alarmvorrichtung unmittelbar
bedingt und ihrem Bedeutungsgehalt nach auf die Gewährung von Schutz und Hilfe
gerichtet ist. Denn wer eine Alarmanlage unterhält, setzt darauf, dass dann, wenn er
selbst ortsabwesend ist und deshalb die Polizei nicht herbeirufen kann, ein Dritter -
ein Nachbar, ein Passant - die Polizei verständigt. Er wird auch unter
Berücksichtigung etwaiger Fehlmeldungen voraussetzen, dass die Polizeibeamten,
von dem Alarm unterrichtet, so schnell wie möglich herbeikommen, um dessen
Ursache zu erforschen und gegebenenfalls zu veranlassen, was der Schutz der
gefährdeten Rechtsgüter erfordert.

Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 24. November
1997 - BF III 35/97 -, NVwZ-RR 1998,
560.

31

Ein Polizeieinsatz "auf Grund" einer solchen Alarmierung ist sicher dann gegeben,
wenn das - in jedem Fall notwendige -Alarmsignal der Anlage Polizeidienstkräften auf
Grund eigener Wahrnehmung unmittelbar zur Kenntnis gelangt und daraufhin ein
Einsatz stattfindet.

32

Hierauf ist der Anwendungsbereich der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW
aber schon nach ihrem Wortlaut "auf Grund" nicht beschränkt. Denn danach reicht es
aus, wenn die Alarmierung durch die Überfall- und Einbruchmeldeanlage die
bestimmende Ursache für den Einsatz der Polizeikräfte gesetzt hat. Dies ist auch
dann zu bejahen, wenn das Alarmsignal der Überfall- und Einbruchmeldeanlage
nicht auf direktem Weg zur Kenntnis der Polizei gelangt, sondern etwa über dritte
Personen telefonisch oder auf sonstige Art und Weise der Polizei übermittelt wird.

33

Diese Auslegung der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW entspricht auch
dem Sinn und Zweck der Tarifbestimmung. Denn Anlass und innere Rechtfertigung
der Einführung der Tarifstelle ist der Umstand gewesen, dass derartigen Anlagen ein
konstruktions-, wartungs- oder organisationsbedingtes Fehlerpotential innewohnt,
das über das sonst übliche Maß hinaus zu Fehlalarmen führt oder solche jedenfalls
nicht ausschließt, damit Polizeikräfte bindet und unnötige Kosten verursacht. Dieser
Umstand prägt den Bedeutungsgehalt der nach dem Wortlaut der Tarifstelle 18.4
AGT zur AVwGebO NRW erforderlichen Beziehungen zwischen dem Einsatz von
Polizeikräften und der Alarmierung (auf Grund); er gebietet demnach die Anwendung
der Tarifstelle in allen Fällen, in denen sich in dem jeweiligen (Fehl-)Einsatz der
Polizei das anlagentypische Fehlerpotential realisiert hat und daher die
Verursachung des Polizeieinsatzes im Rahmen einer wertenden Betrachtung letztlich
der - fehlerbehafteten - Überfall- und Einbruchmeldeanlage zuzurechnen ist.

34

Dementsprechend findet die Anwendung der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO
NRW dann ihre Grenzen, wenn Dritte - gegebenenfalls veranlasst durch das Signal
einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage - auf Grund eigener Wahrnehmung
konkreter und über das Alarmsignal hinausgehender Anhaltspunkte für einen Überfall
oder Einbruch die Polizei telefonisch oder auf sonstige Weise alarmieren. Handelt es
sich insoweit um einen Fehlalarm, realisiert sich in dem fehlgeschlagenen
Polizeieinsatz nicht das - auch in diesem Fall fehlerhafte - Signal der Anlage,
sondern die Fehleinschätzung des Dritten, die den Einsatz der Polizei maßgeblich
ausgelöst hat.

35

Soweit danach gemäß Satz 1 Halbsatz 1 der Tarifstelle eine Gebührenpflicht in
Betracht kommt, ist diese gemäß Satz 1 2. Halbsatz der Tarifstelle jedoch
ausgeschlossen, wenn - abgesehen von der Alarmgebung der Anlage selbst -
Anhaltspunkte für eine Straftat festgestellt werden. Das bedeutet umgekehrt, dass
ein gebührenpflichtiger Polizeieinsatz im Sinne der Tarifstelle auch dann zu bejahen
ist, wenn für die Alarmauslösung letztlich ein zureichender Grund vorhanden
gewesen sein mag, dieser aber nicht festgestellt werden kann.

36

Die oben dargelegten tatbestandlichen Voraussetzungen der Tarifstelle 18.4
AGT zur AVwGebO NRW liegen hier vor. Ein Einsatz von Polizeibeamten ist erfolgt.
Beamte der zuständigen Polizeiinspektion Süd der Polizeiwache D. haben am
24. Juni 1998 das alarmanlagengesicherte Gebäude K. straße 5 in D. -
H. aufgesucht, um eine Überprüfung durchzuführen, ob dort ein Einbruch oder
Einbruchsversuch stattgefunden hat.

37

Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt auch eine Alarmierung durch eine
Überfall- und Einbruchmeldeanlage im Sinne der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO
NRW vor, da die Überfall- und Einbruchmeldeanlage ein Alarmsignal abgegeben hat
und damit die Meldung eines Überfalls oder Einbruchs unmittelbar durch das
Auslösen der technischen Alarmvorrichtung erfolgt ist.

38

Das Alarmsignal war auch, dem typischen Bedeutungsgehalt entsprechend, auf
die Gewährung von Schutz und Hilfe gerichtet. Dem steht nicht entgegen, dass im
vorliegenden Fall ein Mitarbeiter der Klägerin im Rahmen der telefonischen
Weitergabe des Alarms der Einbruchmeldeanlage mitgeteilt hat, dass zunächst
Mitarbeiter des Wachunternehmens eine eigene Vorprüfung durchführen und über
das Ergebnis unverzüglich Meldung machen würden. Denn durch die Ankündigung
einer Vorprüfung (oder den Hinweis auf eine noch laufende Vorprüfung) wird die dem
Alarmsignal der Alarmanlage innewohnende Appellfunktion nicht entkräftet. Dies tritt
vielmehr frühestens dann ein, wenn das Signal endgültig als Fehlmeldung erkannt
wird und dies der - über das Signal der Anlage vorab informierten - Polizei zur
Kenntnis gelangt, so dass der Bedeutungsgehalt des Signals "neutralisiert" wird.
Denn so lange die Appellfunktion des Anlagensignals fortbesteht, ist die Polizei im
Rahmen ihres Aufgabenbereichs der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW)
gefordert, über einen Einsatz im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens zu
entscheiden, eine Entscheidung, die angesichts der bei Alarmsignalen von Überfall-
/Einbruchmeldeanlagen auf dem Spiel stehenden hochwertigen
Individualrechtsgütern, wie Leib, Leben und Eigentum, regelmäßig zu Gunsten der
Betroffenen ausfallen dürfte.

39

Eine andere rechtliche Bewertung folgt auch nicht aus den der Klägerin durch
Bescheid des Oberstadtdirektors D. vom 20. November 1990 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten D. vom 14. Mai 1991
erteilten gewerberechtlichen Auflagen. Denn diese enthalten schon keine zwingende
Verpflichtung der Klägerin zur Vorabbenachrichtigung der Polizei vom Auflaufen
einer Alarmmeldung durch eine Einbruchmeldeanlage, unabhängig von der Frage,
ob selbst das Bestehen einer derartigen Verpflichtung die einem Anlagenalarm
innewohnende Appellfunktion entfallen lässt. Vielmehr sind die Auflagen so gestaltet,
dass lediglich ein Verstoß gegen die Gewerbeerlaubnis verneint wird, wenn die
Klägerin vor einer eigenen Vorprüfung unter Hinweis auf diese die Polizei von dem
Alarm verständigt. Entscheidet sich die Klägerin - wie hier - für eine frühzeitige
Unterrichtung der Polizei über einen allein bei ihr aufgelaufenen und damit im
Übrigen unbemerkt gebliebenen Alarm, ohne das Ergebnis der Vorprüfung
abzuwarten, versetzt sie die Polizei in die Lage, eine Entscheidung über einen
Einsatz im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags treffen zu müssen.

40

Der Einsatz der Polizeikräfte ist auch "auf Grund" des Alarmsignals der Anlage
erfolgt. Denn das nicht "neutralisierte" Alarmsignal der Anlage, das der Polizei
telefonisch zur Kenntnis gebracht worden ist, initiierte die Entscheidung der Polizei
für die Durchführung des Einsatzes und setzte damit die diesen Einsatz
bestimmende Ursache, so dass sich in dem Einsatz der Polizei das anlagentypische
Fehlerpotential verwirklichen konnte und hier auch verwirklicht hat.

41

Konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat, die nach Satz 1 2. Halbsatz der
Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW eine Gebührenpflicht nicht entstehen
lassen, sind nicht festgestellt worden; im Gegenteil, im vorliegenden Fall ist sogar
festgestellt worden, dass der Alarm der Anlage durch einen Windzug ausgelöst
worden ist und damit ein Fehlalarm positiv feststeht.

42

Die Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW verstößt nicht gegen höherrangiges
Recht.

43

Sie findet ihre gesetzliche Grundlage im Gebührengesetz für
das Landes Nordrhein-Westfalen. Besondere Kostenregelungen
i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GebG NRW, die der Anwendung des
Gebührengesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen
Tarifstelle entgegenstehen könnten, sind in anderen
gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen.

44

Die Tarifstelle steht auch im Einklang mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW a.F. Nach
der Norm werden Verwaltungsgebühren als "Gegenleistung für die besondere
öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung) einer Behörde des Landes,
der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter Aufsicht des
Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts" erhoben. In
Ermangelung eines bundesgesetzlich vorgegebenen Gebührenbegriffs ist die
Bestimmung der gebührenpflichtigen Amtshandlung allein nach Landesrecht und
seiner Auslegung vorzunehmen. Danach setzt die Erhebung einer
Verwaltungsgebühr eine besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit voraus.
Damit grenzt das Gesetz diese Tätigkeiten von den allgemeinen
Verwaltungstätigkeiten ab, für die eine Gebührenpflicht ausgeschlossen bleiben soll.
Aus dieser Abgrenzung folgt als Kennzeichen der besonderen
Verwaltungstätigkeiten, dass sie im Rahmen einer konkret-individuellen
Sonderrechtsbeziehung erfolgen, die den von der Amtshandlung Betroffenen aus der
Allgemeinheit hervorhebt,

45

vgl. Zdunek, Kommentar zum GebG NRW a.F.
in: Praxis der Gemeindeverwaltung,
Loseblattsammlung, Stand: Mai 1994, Anm. 4 zu § 1
Abs. 1,

46

und ihn damit als Zurechnungssubjekt für die Amtshandlung bestimmt. Denn aus
Sicht des Betroffenen können nur die Amtshandlungen im Rahmen einer
entsprechend geprägten Sonderrechtsbeziehung "als Gegenleistung" - wie das
Gesetz weiter formuliert - gebührenpflichtig sein.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1991 - 8 C 37.90 -, NJW 1992, 2243.

48

Weitere Anforderungen erhebt das Gesetz mit diesem Merkmal allerdings nicht.
Insbesondere ist nicht erforderlich, dass die Verwaltungstätigkeit dem Betroffenen
einen speziellen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringt.

49

Vgl. Urteil des Senats vom 16. Juni
1999 - 9 A 3817/98 - zu § 64 AMG.

50

Die Sonderrechtsbeziehung wird im vorliegenden Fall durch den Alarm der
technischen Überfall- und Einbruchmeldeanlage sowie dessen Kenntnisnahme
seitens der Polizei vermittelt und die erforderliche konkret-individuelle
Zurechenbarkeit der Verwaltungstätigkeit dadurch geschaffen, dass Polizeikräfte das
alarmanlagengesicherte Grundstück/Gebäude aufsuchen, unabhängig von der
Frage, ob der Polizeieinsatz für den Betroffenen konkret nützlich gewesen ist oder
nicht.

51

Vgl auch BVerwG, Urteil vom
23. August 1991, a.a.O.

52

Die Tarifstelle verstößt auch nicht gegen § 6 Satz 2 GebG NRW a.F. Danach kann
der Verordnungsgeber eine Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung für
Amtshandlungen vorsehen und zulassen, die einem von der handelnden Behörde
wahrzunehmenden öffentlichen Interesse dienen. Die Norm eröffnet dem
Verordnungsgeber grundsätzlich ein entsprechendes Ermessen. Ob das
Verordnungsermessen in den Fällen, in denen die Amtshandlung ausschließlich im
öffentlichen Interesse erfolgt, dahingehend eingeschränkt ist, dass nur ein Absehen
von der Schaffung einer Tarifstelle für diese Amtshandlung ermessensgerecht ist
(Ermessensreduzierung auf Null), kann dahinstehen, denn ein Fall ausschließlichen
öffentlichen Interesses ist hier nicht gegeben. In den in der Tarifstelle geregelten
Fällen ist das private Interesse desjenigen, der in einer Sonderrechtsbeziehung im
oben beschriebenen Sinn steht, an dem polizeilichen Einsatz nicht so gering, dass es
völlig hinter dem öffentlichen Interesse an dem Einsatz der Polizeikräfte zurücktritt.
Denn es ist insoweit nicht zu verkennen, dass die Polizei bei ihrem Einsatz, der durch
einen Alarm privater Anlagen bedingt ist, einem ausdrücklichen bzw. schlüssigen
Hilfeersuchen des Anlagenbetreibers zum Schutz privaten Eigentums
nachkommt.

53

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom
11. August 1986 - 1 S 528/86 -, DÖV
1987, 257; OVG Berlin, Urteil vom
9. Juli 1980 - 1 B 74.77 -, OVGE 15,
171.

54

Dass gleichwohl ein gewisses öffentliches Interesse daran besteht, dass sich Bürger
durch Überfall- und Einbruchmeldeanlagen schützen, schließt die Erhebung einer
Gebühr für Fehlalarm nicht aus; insoweit ist es eine Frage der Bemessung der
Gebühr, den individuellen Vorteil zu erfassen.

55

Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom
24. November 1997, a.a.O.; BVerwG,
Urteil vom 25. Mai 1984 - 8 C 55.82 -,
NVwZ 1984, 650.

56

Die Höhe der in der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW bestimmten
Verwaltungsgebühr von 170,-- DM ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.

57

Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nach § 3 GebG NRW a.F. sind
die Gebührensätze so zu bemessen, dass zwischen dem Verwaltungsaufwand und
der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der
Amtshandlung ein angemessenes Verhältnis besteht. Dass insoweit die Höhe der
Gebühr fehlerhaft oder gar willkürlich ermittelt sein könnte, ist angesichts des relativ
niedrigen und wohl im Wesentlichen den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden
Betrages von 170,-- DM weder erkennbar noch von der Klägerin vorgetragen
worden.

58

Die Tarifstelle, insbesondere die Regelung über die Gebührenfreistellung nur für
die Fälle, in denen - abgesehen von der Alarmgebung der Anlage - Anhaltspunkte für
eine Straftat festgestellt werden, verstößt nicht gegen den rechtsstaatlichen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

59

Vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom
27. April 1993 - 1 BA 36/92 -, NJW
1994, 1170, zu einer gleichlautenden
Bestimmung.

60

Mit der Inbetriebnahme einer Alarmanlage nimmt ein Betreiber zugleich die im
Einzelfall niemals völlig auszuschließende Fehlfunktion derartiger technischer Geräte
und damit auch einen überflüssigen Einsatz der Polizei in Kauf. Derartig überflüssige
Einsätze kann die Polizei auch nicht von sich aus vermeiden, weil sie im Rahmen
ihrer Aufgaben auf Grund einer Alarmierung eine Einscheidung über die
Durchführung eine Einsatzes zu treffen hat, ohne zuvor die Plausibilität des Alarms
einschätzen zu können. Die Verantwortung für einen Fehlalarm und einen daraus
resultierenden Fehleinsatz der Polizei liegt folglich ausschließlich in der Sphäre
dessen, der die Kontrollmöglichkeit über die Überfall- und Einbruchmeldeanlage inne
hat. Von daher ist es nur folgerichtig, ihm auch das Risiko zu überbürden, dass im
Alarmfalle mangels entsprechender Anhaltspunkte für einen durch einen Straftäter
ausgelösten Alarm ein technisch bedingter Fehlalarm nicht ausgeschlossen werden
kann,

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1991, a.a.O.; Hamb. OVG, Urteil vom
24. November 1997, a.a.O.; OVG Bbg.,
Urteil vom 23. Mai 1996 - 2 A 151/95 -,
Seite 6 f des Urteilsabdrucks; OVG
Lüneburg, Urteil vom 10. Oktober 1985 -
12 A 130/83 -, NJW 1986, 2007,

62

zumal die Gebühr weder absolut noch im Verhältnis zur erbrachten
Verwaltungsleistung sonderlich ins Gewicht fällt.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1991, a.a.O.

64

Die in der Tarifstelle getroffene Differenzierung, wonach die Gebührenregelung nicht
für Einsätze der Polizei auf Grund von Alarmierungen durch eine Überfall- und
Einbruchmeldeanlage mit Anschluss an die Polizei gilt, verstößt auch nicht gegen
den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Die insoweit
gegebenen Sachverhalte sind von Besonderheiten geprägt, welche die
entsprechende Ungleichbehandlung rechtfertigen.

65

Während die Einrichtung und der Betrieb privater Alarmanlagen in das Belieben
des Anlagenbetreibers gestellt ist, dürfen Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an
die Polizei nur errichtet und betrieben werden, wenn u.a. ein öffentliches Interesse
an der Sicherheit der geschützten Personen, Sachen, Einrichtungen besteht (vgl.
Runderlass des Innenministers vom 6. Juli 1987 in der Fassung vom 30. Dezember
1994 in Verbindung mit Ziffer 1.5 der als Anlage 1 beigefügten Richtlinie für Überfall-
und Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei (ÜEA)(MBl. NRW 1995
S. 190). Der Einsatz der Polizei auf Grund eines Alarms erfolgt damit im Interesse
der Öffentlichkeit. Letzterer Umstand ist für diese Fallgruppe prägend, während bei
den privaten Alarmanlagen der Schutz privater Belange eindeutig im Vordergrund
steht. Die Frage, in wessen Interesse eine Amtshandlung erfolgt, ist gerade
gebührenrechtlich von Bedeutung und vermag eine Differenzierung bei der
Gebührenerhebung jedenfalls sachlich zu rechtfertigen. Im Übrigen ist die
Ungleichbehandlung auch mit Rücksicht auf die im Rahmen der ÜEA geforderten
technischen Standards (vgl. Nr. 3 der Richtlinie), die ein einwandfreies Funktionieren
der automatischen Meldeanlagen sicherstellen und Fehlalarme ausschließen sollen,
gerechtfertigt. Dabei ist nicht in Abrede zu stellen, dass private Anlagen und speziell
die Anlagen der Klägerin diesen Standards entsprechen können. Entscheidend - und
für eine differenzierte Behandlung im Sinne des Gebührenrechts ausreichend - ist
aber, dass bei der hier angezeigten generalisierenden Betrachtungsweise die an die
Polizei angeschlossenen Anlagen den betreffenden Standards ausnahmslos
entsprechen müssen, während dies bei privat betriebenen Anlagen offensichtlich
nicht der Fall ist. Insoweit kann hier dahinstehen, ob auch bereits zum Zeitpunkt des
hier maßgeblichen Alarms die Anlagen der Klägerin den gleichen Qualitätsstandard
wie die Anlagen, die für die Aufschaltung bei der Polizei zugelassen sind, erfüllt
haben oder ob die Klägerin erst durch im Jahre 1997 aufgetretene Fehlalarme
veranlasst worden ist, die Qualität ihrer Anlagen zu verbessern, um damit Fehlalarme
in Zukunft zu vermeiden.

66

Der Beklagte hat die Klägerin auch zu Recht als
Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen.

67

Als Rechtsgrundlage der Gebührenschuldnerschaft kommt
allerdings nicht die "Anmerkung" erster bis dritter
Spiegelstrich zur Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW in
Betracht. Die dortige Regelung der Gebührenschuldner ist -
sofern sie als ausschließliche und abschießende gemeint ist -
nicht von der gesetzlichen Ermächtigung des § 2 Abs. 1 GebG NRW
a.F. gedeckt. Nach der Verordnungsermächtigung sind nur die
einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden, und
die Gebührensätze der Bestimmung durch die Landesregierung
überlassen. Die weitergehende Regelung in der Tarifstelle 18.4
AGT ist nichtig und damit unwirksam.

68

Die Nichtigkeit der "Anmerkung" als Regelung mit
Normcharakter führt aber nicht zur Nichtigkeit der gesamten
Tarifstelle. Denn die insoweit relevante Frage, ob der
Verordnungsgeber die Tarifstelle auch ohne den nichtigen Teil
erlassen hätte (vgl. § 139 BGB), ist zu bejahen. Dem
Verordnungsgeber ging es eindeutig darum, die Allgemeinheit von
den Kosten der dort geregelten Polizeieinsätze durch Schaffung
eines neuen Gebührentatbestandes zu entlasten. Insoweit war
eine Regelung des Kostenschuldners aber überflüssig, da die
Gebührenschuldnerschaft bereits in § 13 GebG NRW gesetzlich
geregelt ist. Ob die "Anmerkung" als eine Ermessensrichtlinie
bezüglich der im Rahmen des § 13 Abs. 2 GebG NRW zu treffenden
Kostenschuldnerauswahl zu verstehen ist, mag dahinstehen.

69

Die Klägerin ist aber nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW a.F.
gebührenpflichtig. Danach ist zur Zahlung der Kosten
verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst (1. Alternative)
oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird (2. Alternative).
Die Klägerin hat den Einsatz der Polizeikräfte
gebührenauslösend veranlasst. Die an die Veranlassung
anknüpfende Gebührenpflicht lässt zwar nicht jede Verursachung
ausreichen; vielmehr erfordert die Veranlassung eine
"Zurechenbarkeit".

70

Vgl. hierzu: Urteil des Senats vom
16. Juni 1999, a.a.O., m.w.N.

71

Diese Zurechenbarkeit ergibt sich in den in der Tarifstelle
geregelten Fällen auch ohne ausdrücklichen Antrag - wie bereits
im Zusammenhang mit der gebührenpflichtigen Amtshandlung
ausgeführt - aus der besonderen Situation, die ein Unternehmen
inne hat, das eine Zentrale für
Gefahrenmeldungen/Gefahrenmeldeanlagen betreibt. Denn die
Alarmierung der Polizeikräfte liegt in Bezug auf die
Alarmgebung durch die Einbruch- und Überfallmeldeanlage im
Pflichten- und Interessenkreis des Betreibers der Zentrale für
Gefahrenmeldungen/Gefahrenmeldeanlagen; es steht - insbesondere
in Fällen, in denen, wie hier, die Alarmanlage einen
sogenannten "stillen" Alarm auslöst, der ausschließlich bei der
Zentrale aufläuft - allein in dessen Macht, die Übermittlung
des Alarms an die Polizei zu unterlassen, wenn er zureichende
Anhaltspunkte für eine Straftat nicht nachzuweisen vermag.

72

OVG Berlin, Urteil vom 9. Juli 1980,
a.a.O.

73

Die Klägerin ist deshalb bei Weitergabe des Alarms nicht nur
Mittlerin, sondern Veranlasserin des Fehlalarms.

74

Vgl. OVG Bbg., Urteil vom 23. Mai
1996, a.a.O., Seiten 8/9 des
Urteilsabdrucks.

75

Die Heranziehung der Klägerin als Kostenschuldnerin steht auch
nicht § 13 Abs. 2 GebG NRW a.F. entgegen. Nach der Norm sind
mehrere Kostenschuldner Gesamtschuldner. Hier kann offen
bleiben, ob und wer als weiterer Kostenschuldner hätte
herangezogen werden können, jedenfalls ist die Heranziehung der
Klägerin weder willkürlich noch unbillig. Denn es ist nicht zu
bemängeln, dass der Beklagte entsprechend der "Anmerkung" in
der Tarifstelle 18.4. AGT bei Anlagen, die an eine Zentrale für
Gefahrenmeldungen/Gefahrenmeldeanlagen angeschlossen sind, das
Unternehmen, das die Zentrale betreibt - hier also die
Klägerin -, als veranlassenden Kostenschuldner heranzieht;
diese hat letztlich die Kontrollmöglichkeiten über den Alarm
der Anlage inne.

76

Die Höhe der hier in dem angefochtenen Bescheid
festgesetzten Gebühr entspricht den Vorgaben der Tarifstelle
18.4 AGT zur AVwGebO NRW, die ein Ermessen des Beklagten bei
der Festlegung der Gebührenhöhe nicht gestattet.

77

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

78

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

79