Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-16, Aktenzeichen 12 B 622/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1016.12B622.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der von den Antragstellern nach Ablauf der Frist des § 146
Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellte, aber wegen zu gewährender
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als fristgerecht zu
behandelnde Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist
unbegründet. Das Zulassungsvorbringen der Antragsteller führt
- anders als von Ihnen geltend gemacht - im Ergebnis nicht zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Allerdings dürfte dem Erlass einer einstweiligen Anordnung
nicht entgegenstehen, dass die Antragsteller bereits
Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten. In einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren, in dem streitig ist, ob ein
Leistungsberechtigter nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG
einen Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt in
entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes hat,
sind die für einstweilige Anordnungen im Sozialhilferecht
entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden. Nach der
gefestigten Rechtsprechung der für das Sozialhilferecht
zuständigen Senate des beschließenden Gerichts drohen einem
Hilfe Suchenden, der laufende Sozialhilfe zum Lebensunterhalt
erstrebt, wesentliche Nachteile im Sinne des § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO, wenn ihm das zum Lebensunterhalt Unerlässliche
nicht zur Verfügung steht. Hinsichtlich des Regelsatzbedarfs
für einen Erwachsenen dürfen hiernach 80 v.H. des für ihn
maßgeblichen sozialhilferechtlichen Regelsatzes nicht
unterschritten sein.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai
2001 - 12 E 692/00 - m.w.N.

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Die Übertragung dieser Grundsätze auf den vorläufigen
Rechtsstreit um Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ergibt sich
unabhängig von der abschließenden rechtlichen Charakterisierung
dieser Hilfe aus der vom Gesetzgeber mit dieser Vorschrift
vorgenommenen Wertung. Dass nach der gesetzgeberischen Wertung
für die Zeit vor Eintritt in die durch § 2 AsylbLG bestimmte
Leistungsphase die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG als
hinreichend zur Deckung des zum Lebensunterhalt Unerlässlichen
angesehen werden

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- vgl. BVerwG, Beschluss vom
29. September 1998 - 5 B 82.97 -,
FEVS 49, 97 -,

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rechtfertigt nicht, auch nur im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren im Rahmen der Prüfung des § 2 AsylbLG an
diesen Maßstab anzuknüpfen. Für das, was das zum
Lebensunterhalt Unerlässliche ist, sind die für den jeweiligen
Sachbereich geltenden normativen Vorgaben zu berücksichtigen.
Anderenfalls würde im Übrigen, was schwerlich mit Art. 19
Abs. 4 GG vereinbar wäre, der Zugang zur einstweiligen Klärung
der Anspruchsberechtigung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG prinzipiell
versperrt.

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Mit den Grundleistungen, die den Antragstellern nach § 3
AsylbLG gewährt werden, ist deren hiernach zu
berücksichtigender Regelsatzbedarf nicht gedeckt. Ausgehend von
den im erstinstanzlichen Beschluss aufgeführten
Berechnungsposten betragen die den Antragstellern monatlich
zugewendeten Leistungen, soweit sie auf den
sozialhilferechtlichen Regelsatzbedarf entfallen, 1.410,-- DM.
Hierbei ist die jedenfalls nicht in vollem Umfang zur Deckung
von Positionen aus dem sozialhilferecht-lichen Regelsatzbedarf
bestimmte - halbjährlich ausgezahlte - Bekleidungspauschale in
Höhe von 200,-- DM monatlich nicht erfasst. Der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren zu berücksichtigende Regelsatzbedarf der
Antragsteller beträgt hingegen 1.617,-- DM.

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Die demnach gegen die Gründe des erstinstanzlichen
Beschlusses bestehenden ernstlichen Zweifel greifen nicht auf
das Ergebnis durch. Das Ergebnis der angefochtenen
Entscheidung, auf das es für die Frage der Zulassung nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO ankommt

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- vgl. z.B. den Beschluss des Senats
vom 12. März 2001 - 12 B 1284/00 -
m.w.N. -

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stellt sich aus anderen, bereits im erstinstanzlichen
Verfahren und in der Zulassungsschrift berührten Gründen (vgl.
den in § 144 Abs. 4 VwGO zum Ausdruck gekommenen
Rechtsgedanken) als richtig dar.

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Die Antragsteller haben nämlich keinen Anspruch auf
Leistungen entsprechend §§ 11 Abs. 1, 12, 21 Abs. 1, 22 BSHG
glaubhaft gemacht. Diese Vorschriften sind nach § 2 Abs. 1
AsylbLG nur auf solche Leistungsberechtigte entsprechend
anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten,
frühestens beginnend am 1. Juni 1997, Leistungen nach § 3
AsylbLG erhalten haben. Dies ist summarischer Prüfung zufolge
bei den Antragstellern nicht der Fall. Sie haben im Zeitraum
vom 1. Juni 1997 bis zum 30. April 2001 (dem Ende des Monats
der erstinstanzlichen Entscheidung und damit des im
Zulassungsverfahren zur Prüfung stehenden Leistungszeitraums)
nur für eine Dauer von höchstens 32 Monaten Leistungen nach § 3
AsylbLG bezogen. Soweit nach dem Akteninhalt ersichtlich, sind
den Antragstellern in der Zeit vom 1. Februar 2000 bis zum
31. Januar 2001 Leistungen nach § 3 AsylbLG nicht gewährt
worden. Überdies hat der Antragsgegner die Bewilligungen von
Asylbewerberleistungen - einschließlich der Leistungen für die
Unterkunft - für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember
1999 durch Bescheid vom 4. Januar 2000 zurückgenommen. Entgegen
der Auffassung der Antragsteller dürfte eine Leistung im Sinne
des § 3 AsylbLG nicht bereits darin zu sehen sein, dass die
Stadt N. sie in einer städtischen Einrichtung wohnen ließ
und lässt. Denn die Stadt erhebt hierfür eine Nutzungsgebühr,
die ihrerseits eine Position im Rahmen des gegebenenfalls durch
Asylbewerberleistungen zu deckenden Bedarfs ist. Ohne dass es
auf die Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Gebühr und
allgemein für das Nutzungsverhältnis ankommt, hat die Stadt
N. jedenfalls hinreichend bestimmt nach außen deutlich
gemacht, die Unterkunft, die den Antragstellern zur Verfügung
steht, nicht als - gegebenenfalls zur Kostenerstattung nach § 7
Abs. 1 Satz 3 AsylbLG verpflichtende - Asylbewerberleistung
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern im Rahmen eines
besonderen Nutzungsverhältnisses überlassen zu wollen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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