Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-12, Aktenzeichen 16 Wx 3/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0112.16WX3.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Das Amtsgericht Köln will die bei ihm geführte Betreuungssache
an das Amtsgericht Düren abgeben, weil die Betroffene inzwischen im
H.-K.-Seniorenzentrum in D. wohnt. Das Amtsgericht Düren ist
übernahmebereit. Der Betreuer hat der beabsichtigten Abgabe
widersprochen, weil mit der Betroffenen keine Verständigung und
damit auch keine richterliche Anhörung mehr möglich sei und ein
Hausgrundstück der Betroffenen derzeit für eine vollständige
Vermietung hergerichtet werde. Daraufhin hat das Amtsgericht Köln
die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

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II.

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Die Vorlage ist gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1
FGG statthaft. Die Vorlagevoraussetzungen sind gegeben, da der
Betreuer seine Zustimmung zur Abgabe verweigert hat.

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Das Amtsgericht Düren hat gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1 und Satz
2, 46 Abs. 1 Satz 1 FGG das Betreuungsverfahren zu übernehmen.

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Die Führung des Betreuungsverfahrens kann an ein anderes Gericht
abgegeben werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht. der
gemäß § 65 a Abs. 1 Satz 2 FGG regelmäßig dann anzunehmen ist, wenn
der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Bezirk eines
anderen Gerichts verlegt hat und der Betreuer dort seine
wesentlichen Aufgaben erfüllt. Es erscheint nämlich zweckmäßig und
entspricht insbesondere dem Wohl des Betroffenen, wenn das
Betreuungsverfahren durch das für den Aufenthalt des Betroffenen
örtlich zuständige Gericht geführt wird. Die gemäß § 1901 Abs. 1
BGB maßgeblichen Interessen des Betreuten gebieten eine
aufenthaltsnahe, möglichst wenig belastende und auch kostengünstige
Erledigung der Maßnahmen durch das örtlich zuständige Gericht. Das
gilt insbesondere für die persönlichen Anhörungen des
Betroffenen.

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Die Betroffene hat im vorliegenden Fall ihren dauernden
Aufenthalt im Bezirk des Amtsgerichts Düren. Dort sind auch die
wesentlichen Aufgaben des Betreuers zu erledigen, jedenfalls was
die bei dem Gesundheitszustand der Betroffenen besonders
bedeutsamen Wirkungskreise der Aufenthaltsbestimmung und Sorge für
die Gesundheit anbelangt. Auch hat sich bereits jetzt die
Notwendigkeit der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen
ergeben, zu denen es geboten ist, dass der mit der Sache befasste
Vormundschaftsrichter sich ein Bild von der Betroffenen macht und
nicht lediglich eine - auch verfahrensmäßig umständliche - Anhörung
im Wege der Rechtshilfe erfolgt. Dass entgegen der Darstellung des
Beteiligten zu 2. durchaus noch ein Gespräch mit der Betroffenen
möglich ist, zeigt das Protokoll ihrer Anhörung vom 22.12.2000.

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Die noch nicht abgeschlossene Herrichtung des Hauses der
Betroffenen für eine vollständige Vermietung stände - was aber
vorliegend nicht zu entscheiden ist - derzeit allenfalls einem
Betreuerwechsel bezüglich des Aufgabenkreises Vermögenssorge
entgegen, nicht aber einem Wechsel in der Zuständigkeit des
Vormundschaftsgerichts, zumal bereits in der Vergangenheit die
insoweit anstehenden Fragen nur telefonisch oder schriftlich mit
dem Gericht abgeklärt worden sind.