Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2003-11-12, Aktenzeichen 9 K 1697/03.A
ECLI:DE:VGAC:2003:1112.9K1697.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1965 geborene Kläger ist albanischer Volkszugehöriger und stammt
aus der Provinz Kosovo (Serbien und Montenegro).

3

Zur Begründung seines im Jahre 1996 gestellten Asylantrags gab er bei seiner
Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) u.a. an, er habe von 1986 bis 1989 als albanischer Streifenpolizist in
N. gearbeitet. Danach sei er entlassen worden. Seit 1991 sei er LDK-Mitglied, er
habe sodann den Posten des Vorsitzenden im Stadtteil U. inne gehabt. 1993
habe ihn die serbische Polizei für drei Stunden festgehalten. Bei so genannten
informativen Gesprächen 1994 habe man ihn mehrfach mit einem Gummiknüppel
geschlagen. Schließlich habe die Polizei nach ihm gesucht.

4

Auf die gegen den den Asylantrag ablehnenden und negative Feststellungen zu
den §§ 51 Abs. 1, 53 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie eine
Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Jugoslawien enthaltenden Bescheid des
Bundesamtes vom 12. August 1996 unter dem Aktenzeichen 9 K 2640/96.A
erhobene Klage hat die erkennende Kammer durch rechtskräftig gewordenes Urteil
vom 18. Mai 1999 die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden
Entscheidungen im seinerzeit streitgegenständlichen Bescheid verpflichtet, das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen.

5

Mit Bescheid vom 16. Juli 1999 traf das Bundesamt die vorerwähnte
Feststellung. Im Juni dieses Jahres leitete es ein Widerrufsverfahren ein. Über
seinen Prozessbevollmächtigten machte der Kläger im Rahmen der zwischenzeitlich
erfolgten Anhörung mit Schreiben vom 19. Juli 2003 geltend, dass die
Anerkennungsentscheidung auf einem rechtskräftigen Urteil der erkennenden
Kammer beruhe. Dies stehe einer Widerrufsentscheidung entgegen, zumal hier keine
Möglichkeit zur Durchbrechung der Rechtskraft bestehe.

6

Durch Bescheid vom 1. August 2003, dem Kläger zugestellt am 5. August 2003,
widerrief das Bundesamt die unter dem 16. Juli 1999 getroffene Feststellung zu § 51
Abs. 1 AuslG. Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse im Sinne des
§ 53 AuslG nicht vorliegen.

7

Der Kläger hat am 15. August 2003 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft
sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

8

Er beantragt schriftsätzlich,

9

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 1. August 2003 aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.

11

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes Bezug.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte in diesem sowie in dem Verfahren 9 K 2640/96.A und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die Erkenntnisse
der Kammer zum Herkunftsland Serbien und Montenegro sind in das Verfahren
eingeführt worden.
Entscheidungsgründe:

13

Die Kammer entscheidet im Einverständnis der Beteiligten durch den
Berichterstatter (vgl. § 87 a Abs. 3 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -),
und zwar durch Gerichtsbescheid. Denn die Sache weist keine besonderen
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, und der Sachverhalt ist geklärt.
Die Beteiligten sind hierzu gehört worden (vgl. § 84 Abs. 1 VwGO).

14

Die zulässige Klage ist unbegründet.

15

Die vom Bundesamt getroffene Widerrufsentscheidung ist rechtmäßig (1.). Für
den Fall, dass das Klagebegehren bei interessengerechter Auslegung (vgl. die §§ 86
Abs. 3, 88 VwGO) so weit reicht, unterliegt auch die Feststellung, dass
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG nicht vorliegen (2.), keiner
Beanstandung, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO.

16

(1.)

17

Was zunächst die Entscheidung des Bundesamtes anbelangt, die mit Bescheid
vom 16. Juli 1999 getroffene positive Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG zu
widerrufen, so erweist sich diese als rechtmäßig.

18

Ermächtigungsgrundlage für den vom Bundesamt ausgesprochenen Widerruf ist
§ 73 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG). Nach dieser Vorschrift ist
unter anderem die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
erfüllt sind, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr
vorliegen. Von einem Widerruf ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG abzusehen,
wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende
Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hatte.

19

Die Tatsache, dass der Anerkennungsbescheid des Bundesamtes vom 16. Juli
1999 auf dem rechtskräftig gewordenen Urteil der erkennenden Kammer vom
18. Mai 1999 - 9 K 2640/96.A - beruht, hindert nicht die Anwendbarkeit der
vorerwähnten Ermächtigungsgrundlage. Insoweit ist allerdings darauf hinzuweisen,
dass rechtskräftige Urteile die Beteiligten gemäß § 121 Nr. 1 VwGO binden, soweit
über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Aufgrund dessen steht die
Rechtskraft einer Entscheidung in Fällen fehlender Sachlagenänderung
nachträglichen Aufhebungsentscheidungen des Bundesamtes entgegen. Indessen
endet die Rechtskraftwirkung eines Urteils, wenn und soweit sich die für den Erlass
des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich in sogleich näher zu
beschreibender Art und Weise verändert (so genannte zeitliche Grenze der
Rechtskraft).

20

Mit Blick auf den Zweck der Rechtskraft, für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit
zu sorgen, kann eine Lösung der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil nur eintreten,
wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt - im Gegensatz
zu demjenigen, in dem der Anerkennungsbescheid seitens des Bundesamtes
erlassen oder aber wirksam wird - neue, für die Streitentscheidung erhebliche
Tatsachen eingetreten sind, die sich derart wesentlich von den früher maßgeblichen
Umständen unterscheiden, dass (auch unter Berücksichtigung des Zwecks der
Rechtskraft) eine erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht
gerechtfertigt ist.

21

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 8. Mai 2003
- 1 C 15, 16 und 36.02 - und vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 -,
Bayerische Verwaltungsblätter 2002, 217, 218, sowie vom 24.
November 1998 - 9 C 53.97 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, 302 f.; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20.
Februar 2002 - 21 A 613/02.A -; Niedersächsisches OVG,
Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 -, auszugsweise
veröffentlicht in Ausländer- und asylrechtlicher
Rechtsprechungsdienst (AuAS) 2002, 90; anderer Auffassung:
BayVGH, Beschluss vom 16. November 2000 - 20 ZBH 00.32237 -,
AuAS 2001, 23 f.; vgl. zur Fallgestaltung der originären
Sachentscheidung des Bundesamtes auch: BVerwG, Urteil vom
19. September 2000 - 9 C 12.00 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 2001, 216.

22

Ausgehend hiervon steht die Rechtskraft des vorerwähnten Kammerurteils der
Aufhebungsentscheidung nicht entgegen. Dieses Urteil beruhte nämlich auf der
Annahme eines objektiven Nachfluchtgrundes (Gruppenverfolgung). Die insoweit
maßgebliche Sachlage im Zeitpunkt des Ergehens der Entscheidung vom 18. Mai
1999 (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz AsylVfG) hat sich in der Folgezeit
nachhaltig geändert. Denn die Bundesrepublik Jugoslawien sowie die Teilrepublik
Serbien hatten mit dem ab Juni 1999 auf der Grundlage der Resolution 1244 des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 erfolgten Aufbau einer
internationalen Interimsverwaltung (UNMIK und KFOR) und dem vollständigen Abzug
der serbischen beziehungsweise jugoslawischen Armeetruppen, sonderpolizeilichen
Einheiten und paramilitärischen Gruppen die effektive Gebietsgewalt für die Provinz
Kosovo verloren.

23

Vgl. dazu Urteile der Kammer vom 26. Juni 2002
- 9 K 2931/99.A u. a. -; Auswärtiges Amt, ad-hoc-Bericht vom
4. September 2001 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo).

24

Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass zwischenzeitlich Serbien und
Montenegro als Staat an die Stelle der Bundesrepublik Jugoslawien getreten ist.

25

Vgl. insoweit FAZ vom 5. Februar 2003, "Parlament stimmt für
Auflösung Jugoslawiens"; SZ vom 5. Februar 2003, "Jugoslawien
ist Vergangenheit" und vom 29. Januar 2003 "`Serbien und
Montenegro` nimmt Gestalt an"; NZZ vom 29. Januar 2003,
"Belgrad beschließt einen Neuanfang" sowie "Die Verfassung der
neuen Union in Serbien",

26

Nach alledem endete die Rechtskraftwirkung des Urteils der erkennenden
Kammer vom 18. Mai 1999 mit der Folge, dass die Widerrufsvorschrift des § 73 Abs.
1 Satz 1 AsylVfG anwendbar ist. Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass sich der
Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausweislich ihres Wortlauts auf alle in einem
Asylverfahren ergangenen Anerkennungsbescheide erstreckt, unabhängig davon, ob
die Anerkennungsentscheidung rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist.

27

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -,
DVBl. 2001, 216, 218, sowie Beschluss vom 27. Juni 1997
- 9 B 280.97 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht,
Rechtsprechungs- Report (NVwZ-RR) 1997, 741.

28

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung sind
weder vorgetragen noch mit Blick auf § 73 Abs. 4 AsylVfG ersichtlich. Die unter
Nummer 1. des streitbefangenen Bescheides getroffene Aufhebungsentscheidung
erweist sich auch in der Sache als rechtmäßig.

29

Die Voraussetzungen, unter denen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die
Feststellung eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG widerrufen
werden kann, sind nämlich erfüllt. Derartiges setzt in Fällen der in Rede stehenden
Art voraus, dass sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen
Verhältnisse nach dem Erlass der Verpflichtungsurteils erheblich verändert haben
- was gemäß den vorstehenden Ausführungen hier zu bejahen ist - und die
Feststellung von Abschiebungsschutz deshalb nunmehr ausgeschlossen ist.

30

Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002
- 8 LB 13/02 - mit weiteren Nachweisen, auszugsweise
veröffentlicht in AuAS 2002, 90.

31

Ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG liegt zum
maßgeblichen Zeitpunkt der jetzigen gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1
Satz 1, 1. Halbsatz AsylVfG) nicht mehr vor. Der Kläger kann heute nicht mehr die
Feststellung beanspruchen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen. Insoweit müssen mit Rücksicht auf den humanitären
Charakter des Asylgrundrechts sowie des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1
AuslG allerdings die gleichen Grundsätze wie bei der Entscheidung über einen
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gelten.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 402.25, § 73 AsylVfG 1992
Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 14. September 1998 - 23 A
2907/95.A -, sowie Urteil vom 27. Oktober 1995 - 23 A
4111/94.A -.

33

Ausgehend hiervon ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger heute und in
absehbarer Zukunft in der Provinz Kosovo, die weiterhin Bestandteil Serbien und
Montenegros (dem Heimatstaat des Klägers) ist, vor jeder - wie auch immer gearteten -
staatlichen, aber auch quasi-staatlichen Verfolgung hinreichend sicher ist. Nach der
ständigen Rechtsprechung der Kammer,

34

vgl. nur die Urteile vom 20. Januar 2003 - 9 K 2086/00.A - und vom
28. April 2003 - 9 K 2362/02.A -,

35

die der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen entspricht,

36

vgl. Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 93/98.A -, vom 10.
Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und vom 17. Dezember 1999
- 13 A 3931/94.A -, sowie Beschlüsse vom 30. Oktober 2000 - 14 A
4034/94.A -, vom 6. August 2001 - 14 A 2438/00.A -, vom 4. April
2002 - 14 A 1362/98.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A
891/02.A -,

37

sind ethnische Albaner, also auch der Kläger, gegenwärtig und auf absehbare
Zeit bei einer Rückkehr dorthin vor einer etwaigen politischen Verfolgung durch
Serbien und Montenegro hinreichend sicher. Diesem Staat fehlt nämlich für das
Gebiet der Provinz Kosovo die Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher
Überlegenheit, die ihm eine politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung
ermöglichen könnte. Demgemäß scheidet eine - wie auch immer geartete - politische
Verfolgung ethnischer Albaner im Kosovo durch Serbien und Montenegro auf
absehbare Zeit aus.

38

Darüber hinaus ist ethnischen Albanern aus Serbien und Montenegro eine
Rückkehr in die Provinz Kosovo auch nicht im Hinblick auf erschwerte
Lebensbedingungen oder aber Minen und Blindgänger unzumutbar. Denn die infolge
der Zerstörung von Infrastruktur erschwerten Lebensbedingungen für alle
Bevölkerungsgruppen im Kosovo haben sich zwischenzeitlich spürbar verbessert,
und die Umsetzung der UN-Resolution zum Kosovo vom 10. Juni 1999 schreitet
erkennbar weiter fort. Im Übrigen tragen internationale Hilfsorganisationen zur
Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen Versorgungslage bei. Anhaltspunkte
dafür, dass die Änderung der Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre,
sind weiterhin nicht ersichtlich.

39

Vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

40

vgl. Auswärtiges Amt, ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien
(Kosovo) vom 27. November 2002 (ad-hoc-Lagebericht); UNHCR,
Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus
dem Kosovo, Januar 2003; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH),
Auskunft vom 22. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht (VG)
Greifswald; SFH, "Kosovo - Lebensbedingungen der Minderheiten
und Bedingungen für Rückkehrer -", Bericht vom 2. April 2003;
Neue Zürcher Zeitung vom 30. April 2003 "Nach wie vor Übergriffe
auf Minderheiten im Kosovo",

41

findet in der Provinz Kosovo auch weder eine mittelbare noch eine
quasi-staatliche Verfolgung statt.

42

Was zunächst eine etwaige mittelbare staatliche Verfolgung anbelangt, so lässt
sich den vorerwähnten Erkenntnissen - abgesehen von der hier ersichtlich nicht
einschlägigen Fallgruppe der Unterstützung derartiger Vorkommnisse - kein Anhalt
für eine Duldung von Übergriffen u.ä. oder aber eine mangelnde Fähigkeit und/oder
Bereitschaft der internationalen Verwaltung im Kosovo, Schutz grundsätzlich zu
gewährleisten, entnehmen.

43

Vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315, 333 ff. (336); zum
Kosovo: OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001
- 13 A 4338/94.A -, sowie Urteil der Kammer vom 23. Juni 2003 - 9
K 2257/02.A -.

44

Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass die Grenze der asylrechtlich
bedeutsamen Pflicht zu staatlicher Schutzgewährleistung erreicht ist, wenn die Kräfte
des konkreten Staates überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die
asylrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates jenseits der ihm zur Verfügung
stehenden Mittel. Diese Grundsätze beanspruchen auch für die Fälle Geltung, in
denen - wie hier für die Provinz Kosovo - eine internationale Verwaltung an die Stelle
eines Staates getreten ist. Es bedarf insoweit indessen keiner weiteren Erörterung,
dass die Herstellung staatlicher Strukturen, deren Vorläufer untergegangen sind,
nicht von Anfang an zu den letztlich angestrebten Verhältnissen führen kann.
Vielmehr wären - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass selbst ein seit langem
gesichert bestehender Staat seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit gegen
gewaltsame Übergriffe Dritter bieten kann (und dies asylrechtlich auch nicht tun
muss) - die Anforderungen an die Fähigkeit der internationalen Verwaltung, Schutz
zu gewährleisten, überspannt, wenn man bereits heute erwarten wollte, dass ein
friedliches Zusammenleben der ursprünglich tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen
im Kosovo einschränkungslos ermöglicht werden müsste.

45

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort (a.a.O.).

46

Schließlich fehlt es mit Blick darauf, dass die Ausübung der Machtbefugnisse
weiterhin ausschließlich in der Hand der internationalen Verwaltung (UNMIK und
KFOR) liegt, an greifbaren Anhaltspunkten für die Annahme, etwaige - wie auch
immer geartete - Übergriffe erfüllten die Voraussetzungen einer quasi-staatlichen
Verfolgung.

47

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; weitergehend zu quasi-staatlicher
Verfolgung: BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR
260/98 u. a. -, Entscheidungssammlung zum Ausländer- und
Asylrecht (EZAR) 202 Nr. 30.

48

In Würdigung der vorerwähnten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass
albanische Gruppierungen - welcher Art sie auch immer sein mögen - weiterhin nicht
in Teilen des Kosovo ein staatsähnliches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität
im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" errichtet haben. Vielmehr werden
diese Gruppierungen nach wie vor von der internationalen Verwaltung in den Aufbau
einer multi-ethnischen Interimsverwaltung eingebunden. So gibt es beispielsweise
Programme unter Führung der International Organization for Migration (IOM), die die
Wiedereingliederung ehemaliger UCK-Angehöriger in das Zivilleben durch berufliche
Bildungsprogramme, Arbeitsvermittlung, Existenzgründungskredite u. ä. vorsehen.
Demgemäß übt allein die internationale Verwaltung derzeit die staatlichen
Machtbefugnisse im Kosovo aus. Die ehemalige albanische Befreiungsarmee hat
sich schließlich in mehrere politische Parteien und Bewegungen aufgespaltet, die
sich ihrerseits um die Macht bewerben. Nicht zuletzt dieser Umstand verbietet die
Annahme, dass eine organisierte politische und/oder militärische Machtstruktur auf
albanischer Seite besteht.

49

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001, a.a.O.; Urteil
der Kammer, vom 23. Juni 2003, a.a.O.; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7 UE
847/01.A - mit Nachweisen.

50

Das Bundesamt ging demgemäß zu Recht davon aus, dass die
Voraussetzungen für die zu Gunsten des Klägers getroffene Feststellung nach § 51
Abs. 1 AuslG fortgefallen sind und deshalb der Anerkennungsbescheid zu widerrufen
ist.

51

Die vorstehende Bewertung stimmt im Übrigen mit der Spruchpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

52

vgl. den Beschluss vom 13. März 2001 - 14 A 4479/94.A -, ihr
folgend: Urteile der Kammer vom 24. Juni 2002 - 9 K 2159/99.A -
und vom 20. Januar 2003 - 9 K 2086/00.A -,

53

überein, nach der Anerkennungen ethnischer Albaner aus dem Kosovo im
Regelfall zu widerrufen sind.

54

Ob das Bundesamt den Widerruf unverzüglich ausgesprochen hat, ist nicht
entscheidungserheblich. Denn die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf ist dem
Bundesamt nicht im Interesse des einzelnen Ausländers als Adressaten des
Widerrufsbescheides, sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse an der
alsbaldigen Beseitigung einer ihm nicht (mehr) zustehenden Rechtsposition
auferlegt, so dass eine Verletzung des Klägers in eigenen öffentlichen Rechten
insoweit nicht in Betracht kommt.

55

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 1999 - 9 B 288.99 - (juris),
vom 12. Februar 1998 - 9 B 654.97 - (juris), und vom 27. Juni 1997
- 9 B 280.97 -, NVwZ-RR 1997, 741, 742; OVG NRW, Beschluss
vom 13. Mai 1996 - 19 A 1770/96.A - (juris).

56

Zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe, von einem Widerruf
abzusehen (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG), liegen nicht vor. Insbesondere besitzen
die vom Kläger bei seiner Anhörung im Asylverfahren aus dem Jahre 1996 geltend
gemachten Asylgründe heute, wie sich aus den vorstehenden Darlegungen ergibt,
keine Gültigkeit mehr.

57

Der vom Bundesamt getroffenen Aufhebungsentscheidung steht auch nicht die
einjährige Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) - sei es unmittelbar über § 49 Abs. 2 Satz 2
VwVfG, sei es in analoger oder rechtsgedanklicher Anwendung der vorerwähnten
Vorschriften - entgegen. Denn die Jahresfrist gilt für Entscheidungen im Sinne des
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit Blick auf insoweit bestehende rechtssystematische
Unterschiede (Widerrufspflicht; Zweck, den nicht mehr erforderlichen
Abschiebungsschutz unverzüglich zu beseitigen) nicht.

58

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 6 A
12169/99 -, InfAuslR 2000, 468; OVG Hamburg, Urteil vom 20.
Dezember 1993 - Bf VII 10/92 - (juris); vgl. auch OVG NRW,
Beschluss vom 18. April 2002 - 8 A 1405/02.A - (betreffend § 73
Abs. 2 AsylVfG).

59

Es ist schließlich nichts dafür ersichtlich, dass das Bundesamt im Hinblick auf
zahlreiche, als asylberechtigt anerkannte Kosovo-Albaner mit der Einleitung des
Widerrufsverfahrens gerade beim Kläger willkürlich gehandelt hätte.

60

(2.)

61

Für den Fall, dass der Klageantrag sich hierauf erstrecken sollte (vgl. die §§ 86
Abs. 3, 88 VwGO), merkt das Gericht ergänzend an, dass sich die Klage auch
hinsichtlich einer etwaig begehrten Verpflichtung der Beklagten,
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG festzustellen, als unbegründet
erweist.

62

Die Kammer neigt in diesem Zusammenhang der Auffassung zu, dass in
Rechtsanalogie zu den §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 Satz 1, 31 Abs. 3 Satz 1, 32, 39 Abs.
2 und 73 Abs. 1 bis 3 AsylVfG eine Berechtigung des Bundesamtes zu
Feststellungen bezüglich § 53 AuslG anzunehmen ist.

63

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. April 1999 - BVerwG 9 C 29.98 -,
AuAS 1999, 177 mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Urteil vom
27. Oktober 1995 - 23 A 4111/94.A -.

64

Diese Frage bedarf hier indessen keiner abschließenden Entscheidung. Denn es
liegen materiell keine Abschiebungshindernisse vor, so dass der Kläger durch die
getroffene, negative Feststellung zu § 53 AuslG nicht in seinen Rechten verletzt
ist.

65

Es spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit,

66

vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995
- 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196,

67

dafür, dass dem Kläger die konkrete Gefahr von Folter oder einer gegen die
Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht oder dass er konkreten
Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen ausgesetzt ist.
Gleiches gilt hinsichtlich konkreter Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus
individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen Vorliegen trotz Fehlens eines
Erlasses nach § 54 AuslG die Gewährung von Abschiebungsschutz geboten ist.

68

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ
1996, 199, und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134/95 -, NVwZ-Beilage
1996, 89.

69

Insoweit ist eine landesweite Betrachtung anzustellen; es ist ausreichend, wenn
nur in einem Teil von Serbien und Montenegro keine konkrete Gefährdungssituation
besteht.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl.
1997, 182; OVG NRW, Beschluss vom 24. September 1997 - 23 A
3400/93.A -.

71

Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage ist nichts dafür ersichtlich,
dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Provinz Kosovo Verhältnisse zu gewärtigen
hat, die den Anforderungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten nicht entsprechen. Selbst die etwaige kärgliche wirtschaftliche
Situation in seiner Heimat führt nicht zu einer konkreten Gefährdung für Leib, Leben
oder Freiheit in einem solchen Grade, dass eine verfassungskonforme
Einschränkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG geboten und eine derartig extreme
Gefahrenlage unabhängig von einer nicht von den Gerichten zu treffenden
Ermessensentscheidung im Sinne des § 54 AuslG zu berücksichtigen ist. Die
wirtschaftliche Lage in der Provinz Kosovo kann nämlich nach Abschluss der
NATO-Luftangriffe im Juni 1999 - gerade auch im Hinblick auf die vielfältigen
internationalen humanitären Hilfsmaßnahmen - nicht als derart katastrophal
angesehen werden, dass den rückkehrenden Flüchtlingen kaum eine Chance
verbleibt, auch nur das Existenzminimum zu erreichen. Diese Bewertung wird durch
die Tatsache untermauert, dass bereits zahlreiche albanische Volkszugehörige
zwischenzeitlich in ihre Heimat zurückgekehrt sind.

72

Vgl. zur verfassungskonformen Einschränkung des § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG: BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -,
DVBl. 1996, 1257; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 1995 - 17 B
2380/93 -; zum Kosovo: OVG NRW, Urteile vom 30. September
1999 - 13 A 93/98.A -, vom 10. Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A -
und vom 17. Dezember 1999 - 13 A 3931/94.A -, sowie Beschlüsse
vom 30. Oktober 2000 - 14 A 4034/94.A - und vom 4. April 2002
- 14 A 1362/98.A -.

73

Nach alledem war die Klage insgesamt abzuweisen.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 154 Abs. 1 VwGO,
83 b Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.