Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-12-17, Aktenzeichen 22 U 161/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1217.22U161.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin verlangt von der Beklagten
Vergütung für die Ausführung von Dämmarbeiten an
betriebs-technischen Anlagen.

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Die Beklagte hatte die Klägerin am
19.08.1987 beauftragt, die Isolierung (Wärme- und
Feuerschutz-isolierung) für das der Klägerin bekannte Bauvorha-ben
der A. AG in R. auszuführen im Gesamtwert von ca. 228.000,-- DM.
Wegen der Einzelheiten wird auf den schriftlichen Auftrag (Anlage K
1 bis 5 zur Klageschrift) verwiesen. Bei der Ausführung der
Ar-beiten war die Bandstraße entgegen der ursprünglich vom
Auftraggeber gegebenen Zusicherung mit Autos bestückt, was eine
Erschwerung der Dämmarbeiten beinhaltete. Nach Ausführung der
Arbeiten erteilte die Klägerin am 14.10.1988 Schlußrechnung (Anlage
K 6) über 274.740,68 DM, die die Beklagte abzüglich eines 5 %igen
Sicherheitseinbehaltes beglich bis auf die in Rechnung gestellten
"Zulagen". Ein Restbetrag von 88.382,90 DM, bei dem es sich um die
Berechnung der Zulagen handelt, steht offen. Eben-sowenig hat die
Beklagte die Rechnung der Klägerin vom 13.02.1989 (Anlage K 21 zur
Klageschrift) über 29.463,01 DM, die sich mit Zulagen wegen
Behinde-rung und erschwerter Montage befaßt, beglichen.

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Gegenstand der Klage sind somit:

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1. Rest aus der Schlußrechnung

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- Anlage K 6 - = 88.382,90 DM

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2. Rechnung vom 13.02.1989

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- Anlage K 21 - 29.463,01 DM

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insgesamt 117.845,91 DM.

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Die Klägerin hat behauptet, ihre
Leistungen verein-barungsgemäß abgerechnet zu haben und mit 11,25 %
zu verzinsenden Kredit in Anspruch zu nehmen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
117.845,91 DM nebst 11,25 % Zinsen aus 88.382,90 DM seit dem 24.
November 1988 sowie aus weiteren 29.463,01 DM seit dem 20.02.1989
zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat die Forderung für
nicht begründet erachtet, weil nach ihrer Ansicht die Berechnung
von Zulagen nicht gerechtfertigt sei.

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Das Landgericht hat nach Beweiserhebung
über den Abrechnungsmodus der infragestehenden Leistungen durch
Urteil vom 29. Mai 1991 der Klage nur in Höhe von 5.348,88 DM nebst
11,25 % Zinsen seit dem 20. Februar 1989 stattgegeben und zur
Begründung ausgeführt, wegen des vereinbarten Mischpreises der der
Klägerin ein Mehrpreis für die Bearbeitung von Formstücken nicht
zu; bezüglich der bei der Ar-beitsausführung aufgetretenen
Erschwernisse sei ein zusätzlicher Vergütungsanspruch nur in Höhe
von 5.348,88 DM gerechtfertigt.

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Gegen das der Klägerin am 6. Juni 1991
zugestellte Urteil, auf das wegen aller weiteren Einzelheiten
vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat diese am 5. Juli 1991
Berufung eingelegt und ihr Rechtsmit-tel mit am 30. August 1991
eingegangenen Schrift-satz begründet.

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Mit der Berufung verfolgt die in erster
Instanz im wesentlichen unterlegene Klägerin ihr Klagebegehren in
voller Höhe weiter und wiederholt, ergänzt und vertieft dazu ihren
Vortrag aus dem ersten Rechts-zug. Sie vertritt insbesondere die
Auffassung, daß die Parteien die Aufmaßbestimmungen der VOB/C, d.h.
der DIN 18421 als Basis der vereinbarten Preise zur näheren
Umschreibung der Preiseinheit und damit die gesonderte Zahlung der
Zulagen für Formteile entsprechend den allgemeinen technischen
Vertrags-bedingungen der DIN 18421 Ziffer 5.2.5. vereinbart hätten.
Angeboten seien nur die Basispositionen nach den Abrechnungsregeln
der vorgenannten DIN, während die Zulagepositionen gemäß Ziffer
5.2.5. gesondert zu berechnen seien, da deren Abrechnung nicht
ausdrücklich ausgeschlossen worden sei. Die Beklagte habe gewußt,
daß bei den Vertragsverhand-lungen die genaue Detailplanung noch
nicht fest-gestanden habe und sie - die Klägerin - deswegen
gehindert gewesen sei, eine genaue Kalkulation für die Formstücke
herzustellen, und daß sie die zusätzlichen Kosten dieser Formstücke
auch nicht in den Einheitspreis für die Ummantelung gerader
Kanalteile habe einrechnen können. Sollte die
Einheitspreisvereinbarung nicht auch auf den Zula-gepreis zu
beziehen sein, so hätten die Parteien die Zahlung der Zulagen zwar
vereinbart, nicht aber deren Höhe, so daß gemäß § 632 Abs. 2 BGB
der ange-messene Zulagepreis zu zahlen sei.

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Die Erschwerniskosten habe der
Sachverständige mit netto 4.692,-- DM nicht zutreffend
beurteilt.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern

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und nach den Schlußanträgen erster
Instanz zu

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erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen und der
Berufungs- beklagten zu gestatten, Sicherheit auch durch

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die Bürgschaft einer deutschen
Großbank, öf-

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fentlichen Sparkasse oder Volksbank zu
erbrin-

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gen.

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Mit der Anschlußberufung beantragt sie
weiterhin,

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das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern

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und die Verurteilung zur Zahlung von
Zinsen

65

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auf 5 % herabzusetzen.

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Die Klägerin beantragt,

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Zurückweisung der Anschlußberufung.

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Die Beklagte tritt den Ausführungen der
Berufung mit näheren Darlegungen entgegen und trägt zur Be-gründung
der Anschlußberufung vor, die Zinsbeschei-nigung decke die
zuerkannten 11,25 % nicht.

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74

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der von
ihnen in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze und zu den
Akten gereichten Unterlagen Bezug ge-nommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die Berufung der Klägerin und die
Anschlußberufung der Beklagten unterliegen in formeller Hinsicht
keinen Bedenken; jedoch hat nur das Rechtsmittel der Beklagten
Erfolg, während die Berufung unbe-gründet ist.

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80

Das Landgericht hat einen Anspruch auf
Zahlung von Zulagen für Arbeitsmehraufwand, der durch die
Iso-lierung von Formstücken entstanden ist, mit zutref-fenden
Erwägungen verneint und auch die Erschwer-niskosten auf der Basis
der gutachterlichen Ausfüh-rungen in nicht zu beanstandender Weise
ermittelt. Die Ausführungen der Berufung rechtfertigen keine andere
Beurteilung.

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82

A.

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Das Landgericht hat einen Anspruch auf
Zahlung von Zulagen für Arbeitsmehraufwand, der durch die
Bearbeitung von Formstücken (Bögen, Passtücken und Ausschnitten)
entstanden ist, zu Recht verneint, weil sich ein solcher vorliegend
wegen des verein-barten Mischpreises nicht aus den gemäß § 14 VOB/B
gültigen Abrechnungsbestimmungen in den technischen
Vertragsbestimmungen - vorliegend der DIN 18421 - herleiten läßt.
Zwar sollte die Abrechnung der klägerischen Leistungen gemäß Ziffer
18.1 des Ver-handlungsprotokolls vom 18./24.08.1987 (Anlage K 1)
nach VOB und damit nach den technischen Abrech-nungsvorschriften
der DIN 18421 erfolgen.

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Aus Inhalt und Zustandekommen der
Vertragsbestim-mungen der Parteien ergibt sich aber hinreichend
klar, daß die Klägerin keinen Zuschlag für die Ummantelung der
Formstücke Abzweige aufgrund einer Abrechnung nach DIN 18421 Nr.
5.2.5 verlangen kann. Denn die dieser Vorschrift vorgehenden
Abmachungen der Parteien sehen einen Zuschlag deshalb nicht vor,
weil - für die Beklagte nicht anders aufzufas-sen - ein alle
Leistungen der Klägerin und damit auch die Bearbeitung der
Formstücke umfassende Mischpreis vereinbart worden ist.

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88

Der Auffassung der Klägerin, daß die
gesonderte Zahlung der Zulagen für Formteile entsprechend den
allgemeinen techischen Vertragsbedingungen der DIN 18421 Ziffer
5.2.5. vereinbart, ihr Angebot da-hin aufzufassen gewesen und von
der Beklagten auch verstanden worden sei, daß nur die
Basispositionen nach den Abrechnungsregeln der DIN 18421 geboten
werden sollten, während die Zulagepositionen gemäß Ziffer 5.2.5
gesondert berechnet werden sollten, da deren Abrechnung nicht
ausdrücklich ausgeschlossen sei, kann jedenfalls für den
vorliegenden Fall nicht dahin gefolgt werden, daß die gemäß dem
Verhandlungsprotokoll geltenden DIN-Regeln zur Ab-rechnung
schlechthin Kalkulationsgrundlage und Ver-tragsinhalt geworden
wären.

89

90

Zwar führen Ingenstau/Korbion,
Kommentar zur VOB, 11. Aufl. in RN 44 zu § 14 VOB/B aus:

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"Auf Beachtung der
Abrechnungsbestimmungen be-

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steht ein Rechtsanspruch jedes
Vertragspart-ners, da die allgemeinen und die etwaigen für den
Einzelfall vereinbarten oder die zusätzli-chen technischen
Vertragsbedingungen bindender Vertragsinhalt sind. Verletzt ein
Vertrags-partner diese Vorschriften, binden die ver-tragswidrig
getroffenen Feststellungen den an-deren nicht. Da die
Abrechnungsbestimmungen in den Allgemeinen Technischen
Vertragsbedin-gungen das zum Ausdruck bringen, was im Bau-gewerbe
üblich ist, finden sie entsprechend § 157 BGB auch bei nach den §§
631 f. BGB aus-gerichteten Verträgen Anwendung."

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Es kann dahinstehen, ob dieser - auch
von Daub/Piel/Soergel/Steffani, Kommentar zur VOB, 1976, zu § 14
VOB/B RN 14.55 vertretenen - Auffas-sung, nach der die
DIN-Vorschriften im Fall ihrer generellen Vereinbarung stets in
allen Einzelheiten Vertragsinhalt werden, zuzustimmen ist.

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Denn im vorliegenden Fall ist unter
Berücksichti-gung aller Umstände - insbesondere auch aus der Sicht
der Beklagten - ein den Abrechnungsmöglich-keiten der DIN 18421
vorgehender Mischpreis ver-einbart worden, da Zulagen nicht
Gegenstand der Verhandlungen der Parteien und der vertraglichen
Vereinbarungen waren und die Beklagte hier noch da-von ausgehen
durfte, solche Zulagen würden ihr über die vereinbarten
Einheitspreise hinaus nicht abver-langt.

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102

Die entscheidende Frage, ob sich
vorliegend aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien von
den DIN-Regelungen abweichende vorangige Vertrags-bestimmungen
ergeben (vgl. Daub/Piel/Soergel/Stef-fani a.a.O.), hat das
Landgericht nach Anhörung des Sachverständigen Dipl.-Ing. Ka. wegen
des verein-barten Mischpreises für den qm Isolierung zutref-fend
bejaht.

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104

Diese Beurteilung begegnet nicht schon
deshalb Bedenken, weil die Kammer dem Verständnis des
Sach-verständigen gefolgt ist. Denn die Qualifizierung des Preises
unter den gegebenen Umständen als ein Mischpreis ist jedenfalls
auch eine Sachverstän-digenfrage. Der Arbeitsmehraufwand, der durch
die Bearbeitung von Formstücken (Bögen, Passtücken und
Ausschnitten) entsteht, wird nach den Ausführungen des
Sachverständigen durch die in der DIN vorgege-bene Bemessungsart
gemäß 5.1.4. und 5.1.5. abgegol-ten, wonach z.B. bei Bögen das
Messen im äußeren Bogenbereich vorzunehmen ist mit der Folge, daß
die durch diese Art der Messung zustandegekommene Fläche größer ist
als die tatsächlich bearbeitete Fläche.

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Beide Positionen - 5.1.4. und 5.2.5. -
befassen sich mit der Abrechnung von Leistungen und zwar die
erstgenannte mit der Abrechnung der Fläche ins-gesamt, die zweite
mit der Abrechnung von Zulagen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß
die Möglichkeit, derartige Zulagen abzurechnen, vertraglich
ausge-schlossen werden kann.

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Dies ist - wie im angefochtenen Urteil
zutreffend ausgeführt - im vorliegenden Fall geschehen.

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Entscheidend für die Richtigkeit des
landgerichtli-chen Verständnisses, daß ein den Mehraufwand für die
Bearbeitung von Formstücken umfassender und den Abrechnungsregeln
der DIN 18425 Ziffer 5.2.5. vorgehender Mischpreis vereinbart
worden ist, spre-chen eine Reihe von Umständen, denen die Klägerin
überzeugend nicht entgegenzutreten vermag. Der Einheitspreis pro qm
ist ohne jeden Hinweis auf Zulagen für die Bearbeitung von
Formstücken angebo-ten worden, obwohl die Klägerin - wie sie selbst
einräumt - die Örtlichkeit kannte und wußte, daß solche Stücke
zwangsläufig anfallen. Dabei kann die Klägerin sich zu ihrer
Entlastung nicht mit Erfolg darauf berufen, mangels Vorliegen der
Detailplanung habe sie die Sonderleistungen betreffend die
Form-stücke nicht kalkulieren und anbieten können. Zu Recht weist
die Beklagte darauf hin, die Klägerin habe nach der Detailplanung
Fragen stellen oder jedenfalls einen bestimmten Prozentsatz
Formstücke in den Mischpreis einkalkulieren können. Auch habe sie
sich für den Fall einer größeren Zahl als von vornherein
anzunehmender Formstücke eine Nachforde-rung vorbehalten können
oder den qm-Preis nach den Angebotspositionen ohne Formstücke
berechnen und zusätzlich - ohne Massenangabe oder mit einer nach
den Erfahrungswerten geschätzten Massenangabe - ei-nen Zulagenpreis
für Formstücke nennen können. Die Beklagte konnte den ohne jeden
Hinweis auf einen Zuschlag für Formstücke angebotenen Einheitspeis
trotz der Regelung in den DIN 18421 Ziffer 5.2.5 nur so verstehen,
daß er den Arbeitsmehraufwand für die Bearbeitung von Formstücken
umfaßt, zumal der Mehraufwand bei der Isolierung der Formstücke in
gewißem Umfang durch die Abrechnung nach den DIN 18241 Ziffer 5.1.4
und 5.1.5 abgedeckt wird. Auf diese Erwägungen hat auch der
Sachverständige überzeugend hingewiesen.

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112

Im vorliegenden Fall ist seitens der
Klägerin eine Zulagemöglichkeit unstreitig nicht erwähnt, über eine
Zulage und deren Preis ist nicht gesprochen worden. Daher konnte
die Beklagte nach ihrer für das Vertragsverständnis maßgebenden
Sicht da-von ausgehen, eine nach den DIN-Vorschriften in Betracht
kommende Zulagemöglichkeit werde von der Klägerin nicht
geltendgemacht.

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Dafür, daß vorliegend ein die
Bearbeitung der Formstücke umfassender Mischpreis angeboten und von
der Beklagten als solcher verstanden worden ist, spricht ferner,
daß der Einheitspreis noch einmal um 2 % Skonto und 3 %
Objektrabatt heruntergehan-delt worden ist und die Klägerin sich
auf diese Reduzierung eingelassen hat, um den Auftrag zu erhalten,
ohne irgendeinen Vorbehalt hinsichtlich einer Zulage für die
Formstücke anzubringen. Daß Kalkulationsgrundlage für den
Vertragspreis pro Einheit (65,60 DM bzw. 101,10 DM pro qm
Isolierung) und Vertragsinhalt die Abrechnungsregelung der DIN auch
mit den darin vorgesehenen Zulagen sein sollten, hat die Klägerin
in keinsterweise zum Ausdruck gebracht. Es mußte der Klägerin klar
sein, daß die Beklagte keinesfalls in die Lage kommen wollte und
bereit sein würde, mehr als die Hälfte der vereinbarten Vergütung
aufgrund des angebotenen Quadratmeterpreises nochmals als Zulage zu
entrich-ten. Das gilt umsomehr, als die Klägerin durch das
"Durchmessen" bei den Formstücken und Bögen einen gewissen
Ausgleich für ihre Mehrarbeit erhielt. Daher sind die Vorschriften
über Zulagen gemäß Zif-fer 5.2.5 angesichts der ohne Hinweis und
Vorbehalt betreffend Zulagen für Formstücke genannten
Ein-heitspreise trotz der generellen Vereinbarung der
Abrechnungsregeln der VOB (d.h. DIN 18421) nicht anwendbar.

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Der Vertragsauslegung, daß der zwischen
den Par-teien vereinbarte Einheitspreis als sogenannter
"Mischpreis" sowohl die Vergütung für die Bearbei-tung der geraden
Stücke als auch der Formstücke umfaßt, steht nicht die Erwägung
entgegen, die Lei-stungsbeschreibung sei nicht ordnungsgemäß
gewesen, weil Position 42 weder ausdrücklich darauf hin-weist, daß
sie nur gerade Stücke enthält, noch daß darin Formstücke mit einem
bestimmten prozentualen Anteil enthalten sein sollten. Denn wie das
Land-gericht zutreffend dargelegt, richtete sich das An-gebot der
Beklagten an ein Fachunternehmen, dem be-kannt ist, daß bei der
Ausführung solcher Isolier-arbeiten stets Formstücke zu bearbeiten
sind und dem darüber hinaus die Örtlichkeit, in der die
Iso-lierarbeiten auszuführen waren, bekannt war.

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118

Ferner steht der Annahme eines
Mischpreises auch die Höhe der Einheitspreise nicht entgegen, mögen
diese sich auch - wie der Sachverständige aus-führt - an der
untersten Grenze bewegen. Dabei ist - wie bereits dargelegt - zu
berücksichtigen, daß die Klägerin um den Erhalt dieses Auftrages
gekämpft, sich mit der Reduzierung ihrer Preise zufrieden gegeben
hat, ohne auf die Geltendmachung von Zulagen für besondere
Erschwernisse hinzu-weisen.

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120

Schließlich ist zu beachten, daß die
Klägerin entgegen Ziffer 5.2 des Verhandlungsprotokolls bei der
Durchführung der Arbeiten, als Formstücke zu isolieren waren, auf
eine Abänderung des veränder-ten Preises und eine Vergütung von
Zulagen wegen des Arbeitsmehraufwandes bei der Bearbeitung von
Formstücken nicht hingewiesen, nicht einmal einen dahingehenden
Antrag gestellt hat, sondern die Ar-beiten auf der Grundlage des
zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ausgeführt und damit
für die Beklagte zu erkennen gegeben hat, daß mit dem von ihr
angebotenen und vereinbarten Preis auch die Bearbeitung von
Formstücken abgegolten sein sollte, wie das Landgericht zutreffend
ausführt.

121

122

B.

123

124

Ein Anspruch auf Vergütung des mit der
Arbeits-ausführung verbundenen Erschwernisaufwandes steht der
Klägerin nur in der zuerkannten Höhe von 4.692,-- DM netto zu.

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126

I.

127

128

Zu Unrecht greift die Berufung die vom
Sachverstän-digen Dipl.-Ing. Ka. vorgenommene Kalkulation der
Erschwerniskosten von netto 4.692,-- DM an.

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130

1.)

131

132

Die Klägerin stützt die Ermittlung der
Erschwer-niskosten gemäß Rechnung vom 13.02.1989 über netto
25.844,75 DM (Anlage K 21) auf drei Behinderungs-komplexe:
Nämlich,

133

134

a)

135

136

daß in den Werksferien entgegen der
Zusage die Bandstraßen nicht geräumt waren, so daß kein fahr-bares
Gerüst benutzt werden konnte und die auf den Bändern
stehengebliebenen Werkstücke (Autos in der Fertigung) vor
Beschädigung durch herabfallendes Material zu schützen waren und
ferner die stehenge-bliebenen Werkbänke und Montagekisten in den
Berei-chen wegzuräumen waren, in denen die zu dämmenden Kanäle
durch die Decke des Erdgeschosses kamen und hochgeführt wurden (Bl.
249 d.A.);

137

138

b)

139

140

den zu geringen Abstand der Rohre
untereinander und zu den umgebenden Decken, Wänden und anderen
Rohren und Kanälen, d.h. auf den zu geringen Arbeitsraum für die
Anbringung der Isolierung und der Metall-verkleidung (Bl. 249
d.A.);

141

142

sowie

143

144

c)

145

146

die besondere Höhe der Gerüste im
Obergeschoß, weil fahrbare Gerüste nicht eingesetzt werden
konn-ten, Gerüste unterhalb des Shed-Daches aufgehängt worden sind,
auf denen wegen der unterschiedlichen Höhen eines solchen Daches
mit besonderer Vorsicht zusätzlich auf Leitern gearbeitet werden
mußte (Bl. 250 d.A.).

147

148

Der Sachverständige hat diese
Behinderungen die ihm durch Kenntnisnahme vom Inhalt der
Schriftsätze der Parteien vor dem Termin zu seiner Anhörung
bekannt, bzw. ihm in der mündlichen Verhandlung vorgehalten worden
waren, berücksichtigt. Das gilt nicht nur hinsichtlich der
Erschwernisse im Bereich der Bandstraßen und des zu geringen
Abstandes der Rohre von einander und von umgebenden Wänden, sondern
auch von dem Umstand, daß die Klägerin nicht nur mit einem
fahrbaren Gerüst arbeiten konnte, sondern ein weiteres
aufwendigeres Gerüst benötigte und vorsichtiger arbeiten mußte (Bl.
113 und 114 d.A.). Unter Beachtung all dieser Umstände hat er einen
Erschwernisaufwand von 4.692,-- DM netto unter Zu-grundelegung
einer Fläche von ca. 500 qm und eines Stundenaufwandes von 92
Stunden a' 51,--DM ermit-telt. Die Ausführungen des
Sachverständigen sind in sich schlüssig und in erster Instanz von
der Kläge-rin auch nicht angegriffen worden.

149

150

II.

151

152

Soweit die Klägerin nunmehr rügt, der
Sachverstän-dige habe ersichtlich in Unkenntnis der konkreten
Situation die Basis der Kalkulation nicht richtig zugrundegelegt,
sei vor der Befragung nicht umfas-send vom Landgericht aufgeklärt
worden und deshalb zu einer falschen Bewertung gelangt, hat dieses
Vorbringen - soweit erheblich - aus dem Gesichts-punkt der
Verspätung (§ 528 Abs. 2 ZPO) unberück-sichtigt zu bleiben.

153

154

Der Sachverständige hat den zuerkannten
Mehraufwand (vgl. Bl. 114 d.A.) in Gegenwart der
Prozeßbevoll-mächtigten der Parteien nach Kenntnis aller ihm
mitgeteilten Umstände ermittelt und sich dabei in zulässiger Weise
korrigiert, ohne daß bei der Feststellung des Mehrkostenaufwandes
insgesamt ein Widerspruch ersichtlich ist. Daß er zuvor den
ab-gerechneten Mehrpreis unter der Prämisse, daß Mehr-aufwand am
Gerüst nicht anfällt, als zu hoch beur-teilt hat, ist
unerheblich.

155

156

Soweit der Sachverständige Einzelheiten
für ver-schiedene Erschwernisse von 11 und 15 Minuten pro qm
genannt hat, - allerdings ohne die Erschwer-nisse der Kabelstränge
zu beachten - während die Klägerin 12 Minuten ansetzt und die
Klägerin dar-aus die "möglicherweise" Unvollständigkeit der vom
Sachverständigen beurteilten Sachverhalte herleitet (Bl. 251 d.A.),
kann dieses Vorbringen aus dem Ge-sichtspunkt der Verspätung (§ 528
Abs. 2 ZP0) keine Berücksichtigung mehr finden, da entsprechende
Vor-behalte in erster Instanz seitens der Klägerin aus grober
Nachlässigkeit unterlassen worden sind.

157

158

Die in erster Instanz vorgetragenen
Erschwernisse, nämlich daß die Arbeitsbühnen mehr als 4 m über dem
Boden gelegen haben und deshalb nicht ausschließ-lich Fahrgerüste
eingesetzt werden konnten, sondern spezielle Schutzgerüste in
Auftrag gegeben werden mußten (Bl. 51, 83 ff. d.A.), hat der
Sachverstän-dige berücksichtigt.

159

160

Das ergänzende Vorbringen in der
Berufungsbegrün-dung, es seien Gerüste unterhalb des Shed-Daches
aufgehängt worden, auf denen wegen der unterschied-lichen Höhen
eines solchen Daches mit besonderer Vorsicht zusätzlich auf Leitern
habe agiert werden müssen (Bl. 250 d.A.), ist in erster Instanz -
an-gesichts der ihm von der Klägerin beigemessenen Bedeutung aus
grober Nachlässigkeit - unterblie-ben. Ob der Sachverständige bei
der Ermittlung des Erschwernisaufwandes besondere Umstände nicht
beachtet, bzw. übersehen hat, kann ebenfalls aus dem Gesichtspunkt
der Verspätung dahinstehen. Denn die Klägerin ist dem vom
Sachverständigen ermit-telten Stundenaufwand von 92 Stunden a'
51,-- DM einschließlich Mehraufwand für des Einsatz ei-nes weiteren
aufwendigeren Gerüstes sowie das Auf- und Abbauen des Gerüstes nach
dem Termin vom 18.01.1991 weder schriftsätzlich entgegenge-treten
(Bl. 161 f. d.A.), noch hat sie die noch-malige Anhörung des
Sachverständigen im Termin vom 04.03.1991 (Bl. 169 d.A.) zum Anlaß
genommen, diesem Vorbehalte - wie nunmehr vorgetragen - zu machen,
noch hat sie um dessen Anhörung im weiteren Termin vom 08.05.1991
gebeten (§ 411 Abs. 3 ZPO). Sie hat insbesondere auch nicht die
Einholung eines schriftlichen Gutachtens zu dem behaupteten
erheb-lich höheren Erschwernisaufwand, als der Sachver-ständige
Dipl.-Ing. Ka. ermittelt hat, beantragt.

161

162

Da die Klägerin entgegen § 411 Abs. 4
Satz 1 ZPO ihre Einwendungen gegen die Ermittlung der
Er-schwerniskosten durch den Sachverständigen nicht binnen
angemessener Frist von jedenfalls drei Mo-naten ab 18.01.1991
geltend gemacht hat, kann die nunmehr (Bl. 252 d.A.) beantragte
Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens aus dem
Gesichtspunkt der Verspätung gemäß § 528 Abs. 2 ZPO nicht mehr in
Betracht kommen. Denn dieses Beweis-mittel - zu den Angriffs- und
Verteidigungsmit-teln zählen auch versäumte Beanstandungen eines
Sachverständigengutachtens (vgl. Zöller-Schneider, 16. Aufl., zu §
528 RN 19) - ist in erster Instanz entgegen § 411 Abs. 4 Satz 1 ZPO
aus grober Nach-lässigkeit unterblieben; Vorbringen und
Beweismit-tel zum Nachweis erheblich höheren Erschwernisauf-wandes
waren nämlich unerläßlich, nachdem der Sach-verständige diesen
(nur) mit 4.692,-- DM netto er-mittelt hatte. Die Zulassung des
Beweismittels der Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengut-achtens im Berufungsverfahren würde die
Erledigung des Rechtsstreits verzögern, nämlich die Einholung eines
schriftlichen Gutachtens erforderlich machen. Das insoweit
beantragte Sachverständigengutachten wäre als vorbereitende
Maßnahme vor dem Termin nicht mehr in Betracht gekommen.

163

164

Nach alledem ist die Berufung auch
hinsichtlich des behaupteten höheren als zuerkannt entstandenen
Er-schwernisaufwandes unbegründet.

165

166

C.

167

168

I.

169

170

Dagegen ist auf die Anschlußberufung
der Zinssatz für den zuerkannten Betrag auf 5 % herabzusetzen, da
weder der Zinsbescheinigung der Bezirks-Spar-kasse Se. vom
22.05.1990 (Bl. 55 d.A.) noch der inhaltlich gleichlautenden
Zinsbescheinigung der genannten Sparkasse vom 02.09.1991 (Bl. 286
d.A.) eindeutig und zuverlässig zu entnehmen ist, daß die Klägerin
ununterbrochen Kontokorrentkredit von jedenfalls 5.348,88 DM in
Anspruch nimmt. Demgemäß stehen der Klägerin nur Kaufmannszinsen
gemäß § 352 Abs. 1 Satz 1 HGB ab 20.02.1991 zu.

171

172

II.

173

174

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 91, 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz
1 ZPO.

175

176

Gegenstandswert für das
Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für die Klägerin:
102.497,03 DM.