Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-13, Aktenzeichen 10 K 4418/06
ECLI:DE:VGK:2008:0213.10K4418.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

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Die im Mai 0000 in Plobsheim/Elsass geborene Klägerin beantragte im Jahr
2004 bei dem Bundesverwaltungsamt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Sie erklärte, bis 1947 im Elsass, anschließend bis zu ihrer Eheschließung
im Jahr 1966 in Südafrika und seitdem in Namibia gelebt zu haben. Sie habe durch
Abstammung von ihrem Vater X. C. X1. die deutsche Staatsangehörigkeit
erworben. Ihr 1898 in Südafrika geborener und dort bis 1914 wohnhafter Vater habe
sich bis 1925 in Deutschland und bis 1926 im Elsass aufgehalten. 1928 habe er in
Natal, wo er als Missionar tätig gewesen sei, geheiratet. Zwischen 1939 und 1947
habe er wieder in Deutschland gelebt. Ihr Vater habe die südafrikanische Staatsangehörigkeit durch Geburt und die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung
von seinem Vater E. X1. erworben. Dieser sei 1859 in Barr/Elsass geboren,
habe etwa zwischen 1877 und 1884 Militärdienst geleistet und sei 1887 nach Südafrika zur Missionarstätigkeit übergesiedelt. Dort habe er 1892 geheiratet. Die Klägerin
legte eine Urkunde zur Registrierung als namibischer Staatsbürger durch Heirat vom
17. Mai 1993 vor, in der das namibische Innenministerium ihr bescheinigt, dass sie
von nun an namibische Staatsbürgerin durch Heirat gemäß Artikel 3 des namibischen Staatsbürgergesetzes, Gesetz 14 von 1990, sei. Das Archiv des evangelisch-
lutherischen Missionswerkes in Hermannsburg/Niedersachsen übersandte dem Bundesverwaltungsamt Lebensläufe des Vaters und des Großvaters väterlicherseits der
Klägerin aus einer Veröffentlichung zur südafrikanischen Missionsgeschichte sowie
deren Abgangszeugnisse des Missionsseminars in Hermannsburg. Diesen Unterlagen zufolge war der Großvater der Klägerin nach Ableistung des Militärdienstes zunächst im Postdienst im Elsass tätig gewesen, hatte von 1882 bis 1887 das Hermannsburger Missionsseminar besucht und war im Anschluss an sein Examen zur
Missionsarbeit nach Hermannsburg/Natal in Südafrika gegangen, wo er 1900 verstorben war. Der Vater der Klägerin war dem ihm ausgestellten Abgangszeugnis zufolge Krankenpfleger in Rothenburg gewesen, bevor er 1919 in die Missionsanstalt
aufgenommen worden war. Im Anschluss an sein Examen im Jahr 1924 hatte er sich
bis 1925 zu Studienzwecken in Hamburg sowie Tübingen aufgehalten und bis 1926
im Elsass gearbeitet. Danach hatte er seine Missionstätigkeit in Südafrika aufgenommen. Er war 1939 nach Deutschland gekommen, während des Krieges als Pastor im Elsass tätig gewesen und nach Kriegsende nach Südafrika zurückgekehrt. Das
Auswärtige Amt teilte auf Anfrage des Bundesverwaltungsamts mit, in den dort vorliegenden Matrikeln aus Kapstadt und Pretoria befänden sich keine Hinweise auf den
Vater und den Großvater der Klägerin. Das Staatsarchiv in Hamburg übersandte einen Auszug aus der Einwohnermeldekartei, in dem der Vater der Klägerin in den
Jahren 1924/25 als in Hermannsburg, Hamburg und Tübingen aufhältig und mit englischer Staatsangehörigkeit erfasst ist. Weiter teilte es mit, der Vater der Klägerin sei
in den Auswandererlisten des Jahres 1926 als nach Durban ausreisend und mit englischer Nationalität eingetragen. Nachforschungen des Generalkonsulats der Beklagten in Straßburg im Geburtsort der Klägerin, die sich auch auf die dortige evangelische Kirchengemeinde erstreckten, verliefen in Bezug auf die Nationalität ihres Vaters negativ.

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Den Antrag der Klägerin lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom
07.03.2006 ab. Zur Begründung ist ausgeführt, es habe bereits nicht nachgewiesen
werden können, dass die Vorfahren der Klägerin jemals im Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit gewesen seien und diese durch Abstammung an die Klägerin
weitergegeben hätten. Jedenfalls habe die Klägerin eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit auf Antrag verloren,
indem sie sich als namibische Staatsangehörige habe registrieren lassen.

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Mit ihrem gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch machte die Klägerin
geltend, sie habe keinen Antrag auf Registrierung oder auf Erwerb der namibischen
Staatsangehörigkeit gestellt, sondern lediglich einen namibischen Staatsangehörigen
geheiratet. Unabhängig davon sei der Antrag auf Registrierung gemäß Artikel 3 des
namibischen Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht als Antragserwerb im Sinne des
§ 25 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes - RuStAG - anzusehen. Jedenfalls
beruhe der Staatsangehörigkeitserwerb nicht auf der Antragstellung sondern auf der
Eheschließung. Die Registrierungsbescheinigung dokumentiere lediglich den Staatsangehörigkeitserwerb.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 22.08.2006 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, die Klägerin habe die deutsche
Staatsangehörigkeit bereits nicht durch Abstammung erworben. Für ihren im damaligen Frankreich geborenen Großvater komme ein Erwerb der deutschen Reichsangehörigkeit nach Abtretung des Elsasses an das Deutsche Reich im Jahr 1871 für
den Fall in Betracht, dass er das Elsass nicht vor 1870 verlassen und von einem Optionsrecht keinen Gebrauch gemacht habe. Eine eventuell erworbene deutsche
Staatsangehörigkeit habe er anschließend durch zehnjährigen ununterbrochenen
Auslandsaufenthalt nach § 21 des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1870 - StAG
1870 - verloren. Jedenfalls habe die Klägerin eine etwa durch Geburt erworbene
deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 RuStAG verloren. Wie sich aus Artikel 4
Abs. 3 (a) der Verfassung der Republik Namibia ergebe, setze der Erwerb der namibischen Staatsangehörigkeit infolge Heirat eines namibischen Staatsangehörigen die
Beantragung der namibischen Staatsangehörigkeit voraus. Die 1966 erfolgte Eheschließung habe nicht kraft Gesetzes zum Staatsangehörigkeitserwerb geführt, sondern lediglich die Möglichkeit eröffnet, auf Antrag die Staatsangehörigkeit zu erhalten. Davon habe die Klägerin Jahre nach ihrer Eheschließung Gebrauch gemacht,
wie die erst 1993 erteilte Registrierungsbescheinigung, die nach dem namibischen
Staatsangehörigkeitsgesetz und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen
nur auf Antrag ausgestellt werde, belege. Der Bescheid wurde am 02.10.2006 abgesandt.

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Die Klägerin hat am 07.10.2006 Klage erhoben.
Zur Klagebegründung trägt sie ergänzend vor, ihr Großvater habe die deutsche
Staatsangehörigkeit nach dem deutsch-französischen Krieg 1870/71 erworben, denn
die Ausübung des Optionsrechts sei der Ausnahmefall gewesen. Für den
Staatsangehörigkeitserwerb spreche zudem die anschließende Ableistung von
Militärdienst im Elsass. Einen in der Folgezeit eingetretenen Verlust der
Staatsangehörigkeit müsse die Beklagte beweisen. Der Großvater habe nach seiner
Ausreise einen Eintrag in einer Konsulatsmatrikel veranlasst. Ein möglicher Erwerb
der französischen Staatsangehörigkeit infolge der Regelung des Versailler Vertrages
habe nicht automatisch zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit geführt;
jedenfalls seien entsprechende Bestimmungen völkerrechtswidrig. Die Tatsache,
dass ihr Vater sich in den zwanziger Jahren mit englischen Papieren ausgewiesen
habe, beeinflusse die Rechtsfrage des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit
nicht. Ihr Vater habe in Deutschland Ersatzdienst geleistet, weshalb von seiner
Einberufung zur Wehrmacht auszugehen sei. Daraus ergebe sich, dass er gemäß §
1 Abs. 1 a) der Verordnung über die Staatsangehörigkeit im Elsass, in Lothringen
und in Luxemburg vom 23.08.1942 als deutschstämmiger Elsässer die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben und dieser Erwerb sich auf die Klägerin erstreckt
habe. Im Übrigen bleibe sie dabei, dass die Registrierungsbescheinigung ihr ohne
ihre Einflussnahme übermittelt worden sei. Die Registrierung lasse sich auch durch
Veränderungen in der Verwaltungsstruktur als Folge politischer Umwälzungen in
Namibia erklären. Gegen einen Antragserwerb spreche schließlich, dass Artikel 2
des namibischen Staatsangehörigkeitsgesetzes auch im Fall des
Staatsangehörigkeitserwerbs durch Abstammung eine auf Antrag zu erteilende
Registrierungsbescheinigung vorsehe.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 07.03.2006 und seinen
Widerspruchsbescheid vom 22.08.2006 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihr einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie meint, es unterliege erheblichen Zweifeln, dass der Vater der Klägerin bei
deren Geburt im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gewesen sei. Insoweit
trage die Klägerin die Beweislast. Für einen vorherigen Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit nach § 21 StAG 1870 oder als Folge des Versailler Vertrages
spreche seine Erfassung mit englischer Nationalität in den Hamburger
Archivunterlagen. Von einem deutschen Staatsangehörigkeitserwerb während des
Zweiten Weltkriegs sei nicht auszugehen, wobei die Klägerin Nachweise für den
behaupteten Ersatzdienst ihres Vaters nicht geliefert habe. Ein Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit nach der Reichsverordnung vom 23.08.1942 sei heute nicht
mehr wirksam, da das Gesetz Nr. 12 der Alliierten Hohen Kommission über
Nichtigkeit von nationalsozialistischen Vorschriften über Staatsangehörigkeit vom
17.11.1949 diese Rechtsverordnung als von Anfang an nichtig feststelle, soweit darin
die Übertragung der deutschen Staatsangehörigkeit auf französische
Staatsangehörige geregelt sei.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Akten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

15

Die Klägerin wird durch die Weigerung der Beklagten, ihr einen
Staatsangehörigkeitsausweis nach § 30 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - in der
Fassung vom 19.08.2007 (BGBl. I S.1970) zu erteilen, nicht in ihren Rechten verletzt
(§ 113 Absatz 5 VwGO).

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Die Klägerin ist nicht deutsche Staatsangehörige.

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Sie hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gem. § 4 Abs.1 RuStAG in der
zum Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden Fassung als eheliches Kind ihres Vaters
erworben, weil nicht erwiesen ist, dass ihr Vater zu diesem Zeitpunkt die deutsche
Staatsangehörigkeit besaß.

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Es lässt sich nicht feststellen, dass der Vater der Klägerin die deutsche
Staatsangehörigkeit nach § 3 StAG 1870 durch Geburt von seinem Vater erworben
hat, weil der Großvater der Klägerin damals nicht nachweislich - noch - deutscher
Staatsangehöriger war.

19

Allerdings spricht alles dafür, dass der - unzweifelhaft als französischer
Staatsangehöriger geborene - Großvater der Klägerin die deutsche
Staatsangehörigkeit im Anschluss an die Abtretung Elsass-Lothringens an das
Deutsche Reich gemäß Artikel 2 des Friedensvertrags zwischen dem Deutschen
Reich und Frankreich vom 10.05.1871 (RGBl. S. 223) und der Zusatzkonvention vom
11.12.1871 (RGBl.1872 S.2) erworben hat. Die im Zeitpunkt der Abtretung in dem
genannten Gebiet wohnhaften französischen Staatsangehörigen erwarben die
deutsche Staatsangehörigkeit ipso iure

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- vgl. Hess.VGH, Urteil vom 09.03.1960 - OS II 194/59 -, DÖV 1961, 115;
Lichter/Hoffmann, Staatsangehörigkeitsrecht, 3.Aufl. 1966, S. 767.

21

Dass mit Wirkung für den in Elsass-Lothringen geborenen und dort bei
Kriegsende aufhältigen Großvater der Klägerin vom Optionsrecht für die französische
Nationalität (vgl. Ziffern I 1., II. 1. der Bekanntmachung vom 07.03.1872 betreffend
die Option und Bekanntmachung vom 16.03.1872 betreffend die Option
Minderjähriger, abgedruckt bei von Keller/Trautmann, Kommentar zum RuStAG,
1914, S.437 f.) Gebrauch gemacht worden wäre, ist nicht anzunehmen. Sein
ebenfalls in Elsass-Lothringen geborener Vater, dessen Nationalitätswahl für den
damals minderjährigen Großvater der Klägerin maßgeblich war, hätte für die
Wirksamkeit einer Optionserklärung für Frankreich seinen Wohnsitz nach Frankreich
verlegen müssen. Hierfür gibt es keine Anzeichen. Gegen eine Option spricht
vielmehr, dass der Großvater der Klägerin in Elsass-Lothringen verblieben ist und in
der Folgezeit Militärdienst abgeleistet hat.

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Die deutsche Staatsangehörigkeit hat der Großvater der Klägerin indessen
gemäß § 21 Abs. 1 StAG 1870 wieder verließ. Gemäß § 21 Abs. 1 StAG 1870
verloren Deutsche, welche das Reichsgebiet verlassen und sich zehn Jahre lang
ununterbrochen im Ausland aufhielten, ihre deutsche Staatsangehörigkeit, es sei
denn, sie befanden sich im Besitz eines Reisepapiers oder Heimatscheines oder
waren in die Matrikel eines Reichskonsulats eingetragen. Der Großvater der Klägerin
hat das Deutsche Reich den Angaben der Klägerin zufolge, die mit der Auskunft des
evangelisch-lutherischen Missionsseminars in Einklang stehen, 1887 verlassen. Sein
anschließender, mehr als zehnjähriger ununterbrochener Auslandsaufenthalt ist
zwischen den Beteiligten unstreitig. Dass er während dieser Zeit im Besitz eines
Reisepapiers oder eines Heimatscheins gewesen ist, wird von der Klägerin nicht
vorgetragen und kann ohne entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte nicht
unterstellt werden, zumal damals keine Passpflicht herrschte. Eine Eintragung des
Großvaters der Klägerin in die Matrikel des zuständigen Reichskonsulats ist nicht
bewiesen. Gemäß Auskunft des Auswärtigen Amtes ist der Großvater der Klägerin in
den Matrikeln der in Rede stehenden deutschen Reichskonsulate nicht erfasst. Einen
Matrikelschein über die Eintragung in die Matrikel eines deutschen Reisekonsulats

23

- vgl. hierzu von König, Handbuch des deutschen Konsularwesens,
8. Auflage 1914, S. 261 -

24

hat die Klägerin nicht vorgelegt. Da es sich bei § 21 Abs. 1 Satz 4 StAG 1870 um
eine Ausnahme von dem Grundsatz des Verlustes der deutschen
Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Ausland handelt, geht die
Nichterweislichkeit der Voraussetzungen dieser Ausnahme zu Lasten der Klägerin.
Allerdings kann die richterliche Überzeugung, dass eine bestimmte Person in den
deutschen Staatsverband eingebürgert worden ist bzw. dass sie die
Staatsangehörigkeit besessen hat, auch ohne urkundliche Belege aus anderen Umständen gebildet werden, was insbesondere dann gilt, wenn die in Rede stehenden
Vorgänge zeitlich besonders weit zurückliegen oder in einer Situation erfolgt sind,
aus der heraus das Fehlen von Urkunden erklärlich erscheint

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- vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.03.1987 - 9 B 307.86 -, Buchholz 412.3
Nr. 35 zu § 1 BVFG; Urteil vom 10.01.1961 - I C 127.58 -, Buchholz 130 Nr. 1
zu
§ 16 RuStAG; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.06.2003 - 13 S 1181/01 -.

26

Für die Klägerin sind indessen auch auf entsprechende Anfrage in der
mündlichen Verhandlung hin keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorgetragen worden,
die für die behauptete Matrikeleintragung sprechen und dementsprechend geeignet
sein könnten, die richterliche Überzeugung vom Fortbestand der deutschen
Staatsangehörigkeit ihres Großvaters zu stützen. Hinzu kommt, dass ausweislich der
Begründung zum Entwurf des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von der
Möglichkeit der Eintragung in eine Konsulatsmatrikel während der Geltungsdauer
des StAG 1870 nur im geringen Umfang Gebrauch gemacht worden ist

27

- vgl. hierzu VG Köln, Urteil vom 30.06.2004 - 10 K 4346/02 -.

28

Bestätigt wird die Annahme, dass der Vater der Klägerin bei deren Geburt nicht
im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit war, durch seine Eintragung als
englischer Staatsangehöriger in der Einwohnermeldekartei und den
Auswandererlisten Hamburgs Mitte der zwanziger Jahre. Nach dem entsprechenden
Grundsatz des common law

29

- vgl. v.Keller/Trautmann, Kommentar zum RuStAG, 1914, S.677 -

30

hatte er diese Staatsangehörigkeit durch Geburt in Natal, das zum britischen
Herrschaftsgebiet gehörte, erworben. Die Eintragung belegt, dass er während seines
damaligen Aufenthaltes im Deutschen Reich als Ausländer behandelt wurde. Es
kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass der Vater der Klägerin, wenn er
neben der englischen die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hätte, diesen
aufenthaltsrechtlich erheblichen Umstand während seiner Anwesenheit in
Deutschland angezeigt hätte. Dass er in der Folgezeit bis zur Geburt der Klägerin die
deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätte, ist nicht erkennbar.

31

Es lässt sich auch nicht feststellen, das die Klägerin die deutsche
Staatsangehörigkeit im Wege der Verordnung über die Staatsangehörigkeit im
Elsass, in Lothringen und in Luxemburg vom 23.08.1942 (RGBl. I S. 533) - VO 1942
- erworben hat.

32

Die Tatbestandsvoraussetzungen für den Staatsangehörigkeitserwerb nach der
VO 1942 liegen schon nicht nachweislich vor. Ein Erwerb der uneingeschränkten
Staatsangehörigkeit durch den Vater der Klägerin nach § 1 VO 1942, der sich gem. §
2 Abs.1 Satz 2 VO 1942 auf die Klägerin erstreckt hätte, scheidet aus, weil der Vater
der Klägerin nicht Angehöriger der Wehrmacht oder der Waffen-SS war (§ 1 Abs.1 a)
VO 1942) und es keinen Hinweis darauf gibt, dass er als bewährter Deutscher durch
den zuständigen Chef der Zivilverwaltung (vgl. Ziffer 11 des Runderlasses des
Reichsministers des Innern betr. die Staatsangehörigkeit der Elsässer, Lothringer
und Luxemburger vom 26.08.1942, abgedruckt bei Lichter/Hoffmann, a.a.O. S.518 -
Rderl.1942 -) anerkannt worden sein könnte (§ 1 Abs.1 b) VO 1942), zumal er
ersichtlich zu keiner der in Ziffer 1 des Rderl.1942 aufgeführten „anerkennungsfähigen" Gruppen

33

- vgl. dazu auch Lichter/Hoffmann a.a.O., S. 515 -

34

gehörte. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin meint, deren Vater, der
damals als Pfarrer tätig war, habe während des Zweiten Weltkriegs Ersatzdienst
geleistet und sei deshalb als Wehrmachtsangehöriger anzusehen, entbehrt dies
jeder tatsächlichen Grundlage. Eine besondere Anordnung im Sinne des § 3 VO
1942, die für die Klägerin zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit auf
Widerruf hätte führen können, ist nicht erfolgt. Während die jeweiligen Chefs der
Zivilverwaltung für Lothringen und Luxemburg entsprechende Anordnungen noch im
August 1942 erließen (abgedruckt bei Lichter/Hoffmann a.a.O. S.527, 528, vgl. auch
Ziffern 13 ff. des Rderl.1942), ist eine entsprechende Anordnung in Bezug auf das
Gebiet des Elsasses unterblieben

35

- vgl. auch Seeler, Die Staatsangehörigkeit der Volksdeutschen, 1960,
S.91.

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Für deutschstämmige Elsässer wurde durch Runderlass des Reichsministers des
Innern betr. die Staatsangehörigkeit der Elsässer, Lothringer und Luxemburger vom
09.07.1943 (abgedruckt bei Lichter/Hoffmann a.a.O. S. 529) - Rderl.1943 - lediglich
insoweit eine Anordnung erlassen, als diese ihre Niederlassung bei Inkrafttreten der
VO 1942 oder danach im Reichsgebiet hatten. Dies trifft auf die Klägerin, die im -
während des Zweiten Weltkriegs nicht dem Reichsgebiet angegliederten

37

- vgl. Lichter/Hoffmann a.a.O. S.514 -

38

Elsass lebte, nicht zu. Scheidet danach schon bei Anwendung der VO 1942 ein
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aus, bedarf es keiner weiteren Klärung,
ob die Feststellung der Nichtigkeit der VO 1942 durch das Gesetz Nr.12 der Alliierten
Hohen Kommission über Nichtigkeit von nationalsozialistischen Rechtsvorschriften
über Staatsangehörigkeit vom 17.11.1949 (abgedruckt bei Lichter/Hoffmann a.a.O.
S. 374) auch einen Staatsangehörigkeitserwerb durch die Klägerin erfasst hätte, was
wohl deren französische Staatsangehörigkeit vorausgesetzt hätte. Dementsprechend
kann dahinstehen, ob die Klägerin die französische Staatsangehörigkeit nach § 1
Nr.2 in Verbindung mit Nr.1 Anlage zu Teil III Abschnitt 5 hinter Artikel 79 des
Versailler Vertrages (abgedruckt bei Lichter/Hoffmann a.a.O. S.595) als Nachkomme
einer Bezugsperson erworben hat, welche seit Verlust der französischen
Staatsangehörigkeit durch den deutsch-französischen Vertrag vom 10.05.1871 keine
andere Staatsangehörigkeit als die deutsche erworben hat oder ob sie die weiteren
Voraussetzungen, die das französische Staatsangehörigkeitsrecht im Gesetz vom
10.08.1927
- vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand September 2007, Frankreich S.6 -
an den Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt in Frankreich knüpfte, erfüllte.
Auch bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, dass der Bundesgesetzgeber
die Staatsangehörigkeitsverhältnisse der Personen, die nach 1937 im
Zusammenhang mit Annexionen sammeleingebürgert worden sind, im Gesetz zur
Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22.02.1955 (BGBl. I S.65)
abschließend geklärt hat und dabei den Fortbestand von Einbürgerungen nach der
VO 1942 ausdrücklich nicht in seinen Willen aufgenommen hat
- vgl. dazu Lichter/Hoffmann a.a.O. S.248 ff, 255; Schätzel, Das deutsche
Staatsangehörigkeitsrecht, 2.Auflage 1958, S.246.
Darüber hinaus hätte die Klägerin 1993 eine etwa erworbene deutsche
Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs.1 RuStAG in der damals geltenden Fassung
verloren. Nach dieser Bestimmung verlor ein im Ausland wohnhafter Deutscher seine
Staatsangehörigkeit mit dem auf Antrag erfolgten Erwerb einer fremden
Staatsangehörigkeit.
§ 25 Abs. 1 RuStAG setzt voraus, dass eine ausländische Staatsangehörigkeit
wirksam erworben wird. Des Weiteren muss der Erwerb der ausländischen
Staatsangehörigkeit auf Antrag erfolgen. Dies ist einmal dahingehend abzugrenzen,
dass der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht ohne Zutun des
Betroffenen etwa aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder von Amts wegen
erfolgen darf. Im Übrigen erfordert das Tatbestandsmerkmal eines Antrages im Sinne
des § 25 Abs. 1 RuStAG keinen förmlichen Einbürgerungsantrag. Als Antrag im
Sinne der Bestimmung ist vielmehr jede freie Willensbetätigung anzusehen, die auf
den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtet sowie geeignet und
ursächlich für diesen Erwerb ist

39

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08.04.1994 - 25 A 59/93 -, StAZ 1994,
317 m.w.N. -.

40

Dass die Klägerin 1993 die namibische Staatsangehörigkeit erworben hat, ergibt
sich aus der von ihr vorgelegten Bescheinigung des namibischen Innenministeriums
und wird von ihr nicht in Zweifel gezogen. Die Kammer entnimmt den insoweit
maßgeblichen namibischen Bestimmungen, dass der Erwerb auf einem Antrag
beruhte. Der Erwerb der namibischen Staatsangehörigkeit wurde der Klägerin in
Anwendung von Art.3 des namibischen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1990 -
nam.StAG - bescheinigt. Diese Bestimmung regelt die Ausstellung einer
Registrierungsbescheinigung an Personen, die die Voraussetzungen für den Erwerb
der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung erfüllen. Die Erwerbsvoraussetzungen
selbst sind nicht im nam.StAG sondern in Art.4 der Verfassung der Republik Namibia
von 1990 - nam.Verf - festgelegt. Nach Art.4 Abs.3 (a) namVerf ist Staatsangehöriger
Namibias durch Eheschließung, wer
(aa) in gutem Glauben die Ehe eingegangen ist mit einem namibischen
Staatsangehörigen bzw. vor Inkrafttreten der Verfassung mit einer Person, die die
Voraussetzungen für die namibische Staatsangehörigkeit erfüllt haben würde, wenn
die Verfassung in Kraft gewesen wäre und
(bb) nach einer solchen Eheschließung für mindestens zwei Jahre als Ehegatte der
betreffenden Person seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Namibia gehabt hat und
(cc) die Staatsangehörigkeit Namibias beantragt.
Diese Regelung lässt keinen Zweifel daran, dass ein Erwerb der namibischen Staatsangehörigkeit „durch Eheschließung" sich nicht schon mit der Eheschließung kraft
Gesetzes verwirklicht, sondern zusätzlich - neben dem zweijährigen Aufenthalt in
Namibia - eine auf den Eintritt des Erwerbs gerichtete Erklärung erfordert, über deren
Abgabe der Betroffene frei entscheiden kann. Für die Einordnung dieses
Erwerbstatbestands als Antragserwerb im Sinne des § 25 Abs.1 RuStAG ist es
unerheblich, dass das nam.StAG auch im Fall des Staatsangehörigkeitserwerbs
durch Abstammung die Ausstellung einer zu beantragenden
Registrierungsbescheinigung vorsieht. Mit der Klägerin ist davon auszugehen, dass
die Registrierungsbescheinigung den bereits erfolgten Staatsangehörigkeitserwerb
„durch Eheschließung" lediglich dokumentiert und ein nur auf die Ausstellung einer
solchen Bescheinigung gerichtetes Begehren dementsprechend nicht als Antrag auf
Erwerb der Staatsangehörigkeit zu qualifizieren ist. Das ändert aber nichts daran,
dass der dem Bescheinigungsverfahren vorangehende Staatsangehörigkeitserwerb
aufgrund der materiellen Regelung in Art.4 (3) (a) nam.Verf. einen Antrag auf
Erlangung der Staatsangehörigkeit voraussetzt.

41

Nach Überzeugung der Kammer hat die Klägerin den danach gesetzlich
erforderlichen Antrag auf Erwerb der namibischen Staatsangehörigkeit gestellt. Setzt
der allein in Rede stehende Erwerbstatbestand einen Antrag voraus und bescheinigt
die zuständige Behörde dem Betroffenen den Erwerb nach diesem Tatbestand, ist
von einer Antragstellung auszugehen, es sei denn, durch Vortrag und Nachweis
konkreter sowie schlüssiger Umstände erweist sich ein abweichender
Geschehensablauf als hinreichend wahrscheinlich. Letzteres ist hier nicht der Fall.
Insbesondere reicht dazu nicht die Spekulation des Prozessbevollmächtigten der
Klägerin aus, Veränderungen in der namibischen Verwaltungsstruktur könnten dazu
geführt haben, dass die Klägerin ohne ihre erforderliche Mitwirkung als namibische
Staatsangehörige erfasst und - ungefragt - durch Übermittlung einer
Registrierungsbescheinigung hierüber informiert wurde. Im Gegenteil bestätigt die
zeitliche Abfolge des sonstigen für den Staatsangehörigkeitserwerb maßgeblichen
Geschehens eine gesetzeskonforme Handhabung: Nachdem die Klägerin
Jahrzehnte vor der Unabhängigkeit Namibias eine Person geheiratet hatte, die die
Voraussetzungen für die namibische Staatsangehörigkeit erfüllt haben würde, sofern
die namibische Verfassung in Kraft gewesen wäre (Art.4 Abs.3 (a) (aa) nam.Verf.),
vergingen etwas mehr als zwei Jahre nach Entstehung der Republik Namibia, in
denen die Klägerin die Aufenthaltsvoraussetzungen des Art.4 Abs.3 (a) (bb)
nam.Verf. erfüllen konnte, ehe ihr der Erwerb der Staatsangehörigkeit bescheinigt
wurde. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sie zuvor auch den
Antrag auf Erwerb der namibischen Staatsangehörigkeit als dritter gesetzlicher
Erwerbsvoraussetzung (Art.4 Abs.3 (a) (cc) nam.Verf.) gestellt hat.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.