Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-01-10, Aktenzeichen 1 K 1003/98
ECLI:DE:VGMI:2000:0110.1K1003.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des unbebauten Grundstückes
Gemar-kung , Flur , Flurstück . Das Grundstück grenzt mit
seiner Ostseite an den an, der von der B 239 nach Süden
hin abzweigt. Nach Süden hin schließen sich an das
Baugrundstück zwei Doppelhäuser an ( ), die in den Jahren
1951/52 von der Siedlungsgesellschaft für
Heimatvertriebene mit Stallungen und Landzulage errichtet
worden sind. Darauf folgen unbebaute, landwirtschaftlich
genutzte Flächen.

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Auf der gegenüber liegenden Ostseite des befindet sich im
Kreuzungsbereich das Betriebsgebäude der Raiffeisen-
Warengenossenschaft. Daran schließt sich ein Wohnhaus sowie
das landwirtschaftliche Anwesen des Beigeladenen an. Weiter
nach Süden folgen zwischen unbebauten und landwirtschaftlich
genutzten Flächen zwei Wohnhäuser, die aus ehemaligen
landwirtschaftlichen Hofstellen entstanden sind.

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Ein Bebauungsplan besteht nicht. Im Flächennutzungsplan der
Stadt ist der Bereich als Fläche für die Landwirtschaft
dargestellt.

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Am 25.02.1997 beantragte der Kläger die Erteilung eines
Vorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit
Garage auf dem Grundstück Gemarkung , Flur , Flurstück .
Durch Bescheid vom 15.04.1997 lehnte der Beklagte die
Erteilung des Vorbescheides mit der Begründung ab, das
Vorhaben solle im Außenbereich verwirklicht werden. Da es
nicht priviligiert sei, richte sich seine Zulässigkeit nach
§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB. Danach könne es nicht genehmigt
werden, weil es öffentliche Belange beeinträchtige. Es
widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, der
Fläche für die Landwirtschaft vorsehe.

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Gegen diesen ablehnenden Bescheid legte der Kläger unter
dem 09.05.1997 Widerspruch ein mit der Begründung, das
Vorhaben solle innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils verwirklicht werden. Es sei gem. § 34 BauGB zulässig
und schließe eine Baulücke.

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Unter dem 15.01.1998 teilte die Landwirtschaftskammer
Westfalen-Lippe dem Beklagten mit, die Zulassung
landwirtschaftsfremder Wohnbebauungen in diesem Bereich werde
von ihr abgelehnt. Eine Ansiedlung weiterer Wohnbebauung werde
wegen der unverzichtbaren Immissionsschutzansprüche der
Wohnbevölkerung negative Auswirkungen auf Existenz und
Fortentwicklung benachbarter landwirtschaftlicher Betriebe
haben. Dies gelte insbesondere für den Betrieb des
Beigeladenen.

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Durch Bescheid vom 23.02.1998 wies der Landrat des Kreises
den Widerspruch mit der Begründung zurück, das nicht
priviligierte Außenbereichsvorhaben stehe im Widerspruch zu
den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Stadt . Es
fördere zudem eine ungeordnete städtebauliche Entwicklung und
lasse das Entstehen einer Splittersiedlung befürchten. Auch
lasse das Vorhaben die notwendige Rücksichtnahme auf den
landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb des Beigeladenen
vermissen, der nicht einmal 100 m entfernt sei.

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Am 16.03.1998 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der
Ansicht, das Baugrundstück bilde eine Baulücke, die durch das
Wohnbauvorhaben städtebaulich sinnvoll geschlossen werde. Das
Vorhaben sei nicht nach § 35 sondern nach § 34 BauGB zu
beurteilen und liege innerhalb eines Bebauungszusammenhanges.
Hier habe sich jenseits der B 239 ein eigenständiger Ortsteil
entwickelt, in den sich das Vorhaben harmonisch einfüge. Auch
unter Anwendung des § 35 BauGB sei das Vorhaben ausnahmsweise
zulässig, weil es die gebotene Rücksicht auf das Anwesen des
Beigeladenen nehme. Dies zeige sich schon daran, dass der
Beigeladene auf etwaige baunachbarliche Abwehrrechte gegen das
Wohnbauvorhaben verzichte.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
15.04.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises vom 23.02.1998 zu verpflichten,
ihm gem. Antrag vom 25.02.1997 einen Vorbescheid zur
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück
Gemarkung , Flur , Flurstück zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 2 und 3
zu beurteilen. Danach sei es nicht zulässig, weil es den
Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspreche und das
Entstehen einer Splittersiedlung befürchten lasse. Unerheblich
sei, dass der Beigeladene auf baunachbarliche Abwehrrechte
verzichtet habe. Das Bauplanungsrecht stehe nicht zur
Disposition der Beteiligten.

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Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

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Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit anlässlich eines
Erörterungstermins in Augenschein genommen. Wegen des
Ergebnisses wird verwiesen auf das Protokoll vom 19.08.1999.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt
der Akten und der Verwaltungsvorgänge.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer hat im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entschieden, § 101 Abs. 2 VwGO.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der ablehnende
Bescheid des Beklagten vom 15.04.1997 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des
beantragten Vorbescheides, weil seinem Vorhaben öffentlich-
rechtliche Vorschriften entgegenstehen, §§ 71, 75 Abs. 1
Satz 1 BauO NW 95. Dem Vorhaben stehen Vorschriften des
Bauplanungsrechts entgegen.

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In bauplanungsrechtlicher Hinsicht beurteilt sich das
Wohnbauvorhaben nach § 35 BauGB, weil es im Außenbereich der
Stadt ausgeführt werden soll. Das Baugrundstück liegt
außerhalb der zusammenhängend bebauten Ortsteile von . Der
Bebauungszusammenhang des Ortsteiles hat an der Nordseite
der B 239 seinen Abschluss gefunden. Der Südseite der Straße
ist im Bereich der Einmündung des durch vereinzelte Bebauung
gekennzeichnet, die zum überwiegenden Teil der
landwirtschaftlichen Nutzung dient bzw. aus
landwirtschaftlicher Nutzung hervorgegangen ist und durch
größere landwirtschaftlich genutzte Flächen unterbrochen wird.
Die unbebauten Freiflächen zwischen den Gebäuden entlang
beider Seiten des sind zu zahlreich und ausgedehnt, um sie
noch als innerörtliche Baulücken erscheinen zu lassen. Die
locker gefügte Straßenrandbebauung zu beiden Seiten vermittelt
nicht den Eindruck der Geschlossenheit, wie insbesondere die
Ortsbesichtigung ergeben hat.

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Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 27.02.1996 - 11 A
1897/94 - (amtlicher Umdruck S. 9) = BRS 58 Nr. 92.

22

Das nicht priviligierte Wohnbauvorhaben beeinträchtigt
öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB. Es
widerspricht den Darstellungen im Flächennutzungsplan der
Stadt , der den Bereich südlich der B 239 als
landwirtschaftliche Nutzfläche darstellt, § 35 Abs. 3 Nr. 1
BauGB. Zwar sind die Darstellungen eines Flächennutzungsplanes
"nicht in rechtssatzartiger Weise verbindlich" und stellen
zwangsläufig nur ein grobes Raster dar.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 27.02.1996, amtlicher Umdruck
S. 12 m. w. N.

24

Jedoch hat die Stadt durch die Darstellungen zu erkennen
gegeben, dass im Bereich des eine Siedlungstätigkeit nicht
stattfinden und sich der Ortsteil als Siedlungsschwerpunkt
über die B 239 nach Süden hin nicht ausdehnen soll. Diese
Darstellungen sind nicht überholt. Seit Inkrafttreten des
Flächennutzungsplanes ist dort selbständige Wohnbebauung nicht
entstanden. Auch eignet sich das Baugrundstück zusammen mit
dem angrenzenden unbebauten Gelände für kleinflächige
Bewirtschaftung. Die Bebauung zu reinen Wohnzwecken kommt nach
Lage der Dinge nicht als einzige Nutzung in Betracht. Die
geplante Wohnbebauung bedeutet nicht Schließung einer
eindeutig vorgeprägten Lücke, weil das Grundstück nur mit
seiner Südseite an ältere Wohnbebauung angrenzt, im Übrigen
aber von unbebauten Flächen umgeben ist, die seinen
bodenrechtlichen Charakter prägen.

25

Des Weiteren beeinträchtigt das Wohnbauvorhaben öffentliche
Belange, weil es die Entstehung, Verfestigung und Erweiterung
einer Splittersiedlung befürchten lässt, § 35 Abs. 3 Nr. 7
BauGB. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber einer
Zersiedlung des Außenbereichs entgegen treten, d. h. einer
zusammenhanglosen oder aus anderen Gründen unorganischen
Streubebauung. Dies ist bei Wohnbauten im Außenbereich
regelmäßig der Fall. Eine Ausnahme rechtfertigt sich nur, wenn
ein Vorhaben am geplanten Standort in eine organische
Beziehung zu bereits vorhandener Bebauung tritt.

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Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 27.02.1996, a. a. O. S. 10
m. w. N.

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Von einer solchen Ausnahme kann nicht die Rede sein. Die
Errichtung eines Wohnhauses in der u. a. durch
landwirtschaftliche Nutzung geprägten Umgebung würde das
bestehende Spannungsverhältnis intensivieren, das sich aus der
"Mischung" zwischen Wohnbebauung und einem emittierenden
landwirtschaftlichen Betrieb ergibt und das bereits früher zu
konkreten Konflikten geführt hat, wie die Verwaltungsvorgänge
des Staatlichen Umweltamtes Bielefeld erkennen lassen. Diese
"Mischung" begründet eine gegenseitige Pflicht der Anwohner
zur Rücksichtnahme, die sich zwangsläufig verstärken müsste,
wenn sich die dem landwirtschaftlichen Betrieb benachbarte
Wohnbebauung ausweitet. Zwar hat der Beigeladene auf
baunachbarrechtliche Abwehrrechte verzichtet. Da das objektive
Baurecht aber nicht zur Disposition der Parteien steht, wird
durch diesen Verzicht der Widerspruch der Wohnbebauung zur
geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht aufgehoben.

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Des Weiteren ist das Vorhaben unerwünscht, weil seine
Ausführung die Struktur der vorhandenen Bebauung wesentlich
verändert. Diese Bebauung besteht derzeit aus einem
landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb, Wohnbebauung, die aus
landwirtschaftlicher Bebauung hervorgegangen ist, sowie in den
Jahren 1951/52 errichteten Kleinsiedlungen. Das vom Kläger
geplante Wohnhaus wäre seit langem das erste Neubauvorhaben;
es würde eine Verdichtung der Bebauung bewirken, die in diesem
Bereich neuartig ist, und die relativ stabile baurechtliche
Situation in Bewegung bringen. Es könnte Anreiz bieten für
nicht näher abgrenzbare weitere Bauwünsche auf den Freiflächen
zwischen der vorhandenen Bebauung. Wegen dieser Möglichkeit
geht von dem strittigen Wohnbauvorhaben auch eine nicht genau
abgrenzbare Vorbildwirkung aus, die seine Realisierung als
siedlungsstrukturell unerwünscht erscheinen lässt und der
lenkenden Bauleitplanung bedarf.

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Da die Klage abzuweisen war, trägt der Kläger gem. § 154
Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

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Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig, weil er sich nicht durch Stellung eines
Antrages am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat, §§ 154
Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

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