Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-13, Aktenzeichen 23 K 3762/99
ECLI:DE:VGD:2003:0113.23K3762.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

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Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente.

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Der am 14. Januar 1950 geborene Kläger ist seit dem 1. August 1974 Mitglied
des Versorgungswerks der Beklagten. Zum 31. Dezember 1993 gab der Kläger seine
Praxis als niedergelassener praktischer Arzt auf.

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Mit Schreiben vom 26. Januar 1994 stellte der Kläger einen Antrag auf
Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente. Zur Begründung des Antrags legte er ein
Attest der orthopädischen Gemeinschaftspraxis Dr. med. U/Dr. med. A aus H vom
9. Mai 1994 vor, in dem als Diagnosen chronische lumbale Wurzelreizung L5 bei
Prolaps L5/S1 rechtsseitig, rezidivierende Meniskuseinklemmung mit aktivierter
medialer Gonarthrose rechtsseitig, psychische Erkrankungen aus dem depressiven
Formenkreis und Schmerzverarbeitungsstörung festgehalten wurden. Daneben
begründete der Kläger seinen Antrag mit einem Befundbericht des Arztes für Hals-
Nasen-Ohrenheilkunde Dr. med. U1 aus H vom 2. Mai 1994, der bei ihm eine
chronische Rhino-Sinusitis mit akut entzündlichen Schüben feststellte. Der Kläger
reichte des Weiteren ein Attest des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. C
aus H vom 11. Mai 1994 ein, der eine chronifizierte Depression bei entsprechender
Persönlichkeitsstruktur diagnostizierte. Außerdem legte der Kläger noch eine
ärztliche Bescheinigung des Arztes für Allgemeinmedizin Q aus K vom 29. April 1994
vor, derzufolge wegen folgender Erkrankungen derzeit Berufsunfähigkeit bestehe:
rezidivierendes lumbales Wurzelreizsyndrom bei nachgewiesener
Bandscheibenschädigung L2/L3 links und L5/S1 rechts, rezidivierende endoreaktive
Depression mit Somatisierung und Schmerzverarbeitungsstörung, sinubronchiales
Syndrom.

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Mit Schreiben vom 30. Juni 1994 teilte der Kläger mit, im Hinblick auf seine
psychischen Beschwerden werde er sich demnächst einer stationären Maßnahme
unterziehen.

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Die Beklagte teilte daraufhin mit Schreiben vom 13. Juli 1994 mit, auf Grund der
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen sei der Kläger derzeit allenfalls
arbeitsunfähig. Im Hinblick auf die vom Kläger erwähnte stationäre Maßnahme habe
der Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die Berufsunfähigkeit bis zu deren
Abschluss vertagt.

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Im August und September 1994 unterzog sich der Kläger einer vierwöchigen
stationären Behandlung in der Klinik I, einer Klinik für Nerven- und psychosomatische
Krankheiten.

8

Mit Schreiben vom 25. Januar 1997 kam der Kläger auf den Antrag vom 26.
Januar 1994 zurück und begehrte dessen Entscheidung.

9

Im Jahre 1997 absolvierte der Kläger einen einjährigen Weiterbildungslehrgang
mit Praktikumszeiten in einer Reha-Klinik. Vom 13. Juli 1998 bis 30. Oktober 1998
war er als Vertreter des Truppenarztes bei der Bundeswehr in unterschiedlichem
Umfang tätig.

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Mit Bescheid vom 19. August 1998 lehnte die Beklagte die Gewährung einer
Berufsunfähigkeitsrente ab, da Unterlagen, die eine Berufsunfähigkeit begründen
könnten, nicht vorgelegt worden seien. Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom
31. August 1998 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.
April 1999, der per Einschreiben am 29. April 1999 zur Post gegeben wurde, unter
Bezugnahme auf die Gründe des Ausgangsbescheids zurückwies.

11

Am 21. Mai 1999 ging der Beklagten ein undatierter
nervenärztlicher/psychotherapeutischer Befundbericht der den Kläger behandelnden
Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Frau Dr. med. N aus L, zu, in dem diese
als Diagnose eine neurotische Depression bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung
mitteilte und zu dem Schluss kam, der Kläger sei auf Grund einer schweren
Arbeitsstörung im Rahmen der narzisstischen Persönlichkeitsstörung auf absehbare
Zeit nicht in der Lage, seinen Beruf als Arzt auszuüben.

12

Am 2. Juni 1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er unter
Verweis auf seinen Gesundheitszustand sein Rentenbegehren weiterverfolgt. Er
vertritt die Ansicht, berufsunfähig sei - wie in der privaten
Berufsunfähigkeitsversicherung - derjenige, der den bislang ausgeübten ärztlichen
Beruf, in seinem Falle also die Tätigkeit als niedergelassener praktischer Arzt, nicht
mehr erfüllen könne. Dies habe er durch Stellungnahmen seiner behandelnden
Ärztin, Frau Dr. med. N aus L, nachgewiesen. Frau Dr. med. N hat dem Kläger
zuletzt in einer Stellungnahme vom 2. Mai 2002, eine Dysthymia bei schwerer
narzisstischer Persönlichkeitsstörung bescheinigt. Trotz einer zu diesem Zeitpunkt
mehr als 7-jährigen Behandlung seien die schwere Arbeitsstörung, die völlig
unzureichende Strukturierungsfähigkeit, die Zwangshandlungen und die Störungen
der Affektdifferenzierung mit mangelhaftem Gespür für Distanz und Nähe im Kern
unverändert geblieben.

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Der Kläger beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 19.
August 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.
April 1999 zu verpflichten, ihm auf den Antrag vom 26. Januar
1994 Berufsunfähigkeitsrente nach Maßgabe der
entsprechenden Regelungen der Satzung des
Versorgungswerks der Beklagten zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Gründe des
Widerspruchsbescheids.

18

Durch Beweisbeschluss vom 10. April 2002 hat das Gericht zur Feststellung
etwaiger Krankheiten, Gebrechen oder Schwächen der körperlichen oder geistigen
Kräfte des Klägers und ihrer Auswirkungen auf die Berufsfähigkeit eine neurologisch-
psychiatrische Begutachtung des Klägers durch Herrn Prof. Dr. G, dem Chefarzt des
B-Krankenhauses in L1, veranlasst. Auf der Grundlage einer Untersuchung des
Klägers einschließlich einer elektroenzephalografischen Untersuchung sowie einer
neuropsychologischen Zusatzbegutachtung und unter Berücksichtigung der bis zu
diesem Zeitpunkt im Rahmen des Rentenverfahrens vorgelegten ärztlichen
Stellungnahmen hat der Gutachter eine chronisch rezidivierende Depression, die
gegenwärtig in Remission befindlich sei, diagnostiziert. Weiterhin bestünden bei dem
Kläger Minderleistungen in so genannten Exekutivfunktionen, die insbesondere in
der planmäßigen Strukturierung von Alltagsfunktionen zu beschreiben seien. Der
Kläger sei auf Grund dieser Gesundheitsstörung nicht in der Lage, eine Tätigkeit als
niedergelassener Arzt in selbstständiger Stellung auszuüben, es sei ihm aber
möglich, eine - auch vollschichtige - Tätigkeit als angestellter Arzt bei vorgegebener
Tätigkeit und Organisationsstruktrur und weitgehend freier Zeiteinteilung auszuüben.
Auf die weiteren Feststellungen des Gutachtens wird verwiesen.

19

In einer Stellungnahme zu dem durch das Gericht eingeholten Gutachten hat der
Kläger geltend gemacht, jede ärztliche Tätigkeit werde am Patienten ausgeübt und
setze die Fähigkeit voraus, in angemessener Zeit eine Anamnese und ein Konzept
zur Behandlung zu erarbeiten. Dies sei ihm auf Grund seiner Erkrankung nicht
möglich, weshalb ihm im Gegensatz zu den Feststellungen des Gutachtens keine
ärztliche Tätigkeit möglich sei.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten
Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

23

Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 19. August 1998 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 28. April 1999 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -; der Kläger hat gegenüber der Beklagten
keinen Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente.

24

Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Beklagten
(SNÄV) in der Fassung vom 28. Oktober 2000 (MBl. NRW 2001, S. 126) hat jedes
Mitglied der Versorgungseinrichtung, das mindestens für einen Monat seine
Versorgungsabgabe geleistet hat und keine Altersrente bezieht, Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente, wenn es berufsunfähig ist und die Ausübung des ärztlichen
Berufes aufgibt. Berufsunfähig in diesem Sinne ist ein Mitglied, wenn es infolge eines
körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen
Kräfte außer Stande ist, eine ärztliche Tätigkeit auszuüben, § 10 Abs. 1 S. 2 SNÄV,
wobei nach Satz 3 der Regelung als ärztliche Tätigkeit jede Tätigkeit anzusehen ist,
bei der die ärztliche Vorbildung ganz oder teilweise verwandt werden kann.

25

Diese tatbestandlichen Voraussetzungen sind in Bezug auf den Kläger nicht
vollständig erfüllt. Nach Auffassung des Gerichts ist der Kläger nicht berufsunfähig,
da nicht feststellbar ist, dass er krankheitsbedingt zu keiner ärztlichen Tätigkeit im
Sinne von § 10 Abs. 1 S. 3 SNÄV mehr in der Lage ist.

26

Das Vorliegen von Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung des
Versorgungswerks lässt sich nicht mit den vom Kläger geltend gemachten
psychischen Beschwerden begründen.

27

Auf die zunächst auch geltend gemachten orthopädischen Erkrankungen (vgl.
Attest Dres. U/A) kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Der Kläger hat
insoweit anlässlich der Begutachtung durch Herrn Prof. Dr. G angegeben, keine
Wirbelsäulenbeschwerden mehr zu haben, und dahingehende Beschwerden oder
Symptome waren auch nicht mehr nachweisbar. Des Weiteren ergeben sich keine
Anhaltspunkte dafür, dass die festgestellte chronische Rhino-Sinusitis mit akut
entzündlichen Schüben zur Berufsunfähigkeit führen könnte.

28

Hinsichtlich der psychischen Beschwerden ist nach den vorliegenden ärztlichen
Berichten, insbesondere dem im gerichtlichen Verfahren eingeholten neurologisch-
psychiatrischen Gutachten und dem neuropsychologischen Zusatzgutachten, davon
auszugehen, dass die beim Kläger festzustellende Minderleistung in so genannten
Exekutivfunktionen eine eigenverantwortlich planende ärztliche Berufsausübung, wie
z.B. als niedergelassener Arzt in selbstständiger Stellung, nicht zulässt.

29

Dies reicht indes nicht aus, eine Berufsunfähigkeit anzunehmen. Denn der Kläger
ist bei Zugrundelegung der medizinischen Erkenntnislage noch im Stande, eine
andere ärztliche Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 3 der Satzung, also eine
Tätigkeit, bei der die ärztliche Vorbildung ganz oder teilweise verwandt werden kann,
auszuüben. Hierauf muss er sich verweisen lassen. Die Auswertung der Gutachten
ergibt insofern, dass der Kläger ärztliche Tätigkeiten, die fremdstrukturiert sind und
externe Planungsvorgaben beinhalten bei weitgehend freier Zeiteinteilung in
abhängiger Stellung ausüben kann. Eine solche Tätigkeit kann ihm auch vollschichtig
zugemutet werden, wenn keine mittelschwere oder schwere Phase einer depressiven
Störung vorhanden ist.

30

Diese Überzeugung des Gerichts beruht im Wesentlichen auf dem auf Grund des
gerichtlichen Beweisbeschlusses vom 10. April 2002 durch Prof. Dr. G vom
B-Krankenhaus in L1 unter dem 11. Juni 2002 erstellten Gutachten. Prof. Dr. G
kommt darin zu dem neuropsychologischen Befund einer Minderleistung in den so
genannten Exekutivfunktionen. In der Folge komme es zu Schwierigkeiten bei
Aufgaben, bei denen das Erkennen von Regeln und Kategorien, sowie von
Kategorienwechseln bzw. das Problemlösen erforderlich sei. Auf Grund dieser in
seiner Persönlichkeit verankerten Eigenschaften sei der Kläger auf Dauer nicht in der
Lage gewesen, eine mit vielen wechselnden unterschiedlichen Belastungen
verbundene Allgemeinpraxis zu führen. Die rezidivierenden depressiven
Verstimmungen seien in diesem Zusammenhang am ehesten als Reaktion auf die
Nichtbewältigung der täglichen Anforderungen einer Praxis zu deuten. Andere
Störungen intellektueller Funktionen, insbesondere erworbene
Hirnleistungsstörungen, könnten nicht nachgewiesen werden. Auf Grund dieser
Feststellungen sei der Kläger einer eigenverantwortlich planenden ärztlichen
Berufsausübung nicht gewachsen, könne aber ärztliche Tätigkeiten ausüben, die
fremdstrukturiert seien und externe Planungsvorgaben beinhalten.

31

Gründe, diesem Gutachten nicht zu folgen sind nicht ersichtlich. Das vorliegende
Gutachten ist klar, vollständig und nicht in sich widersprüchlich. Es bietet keinen
Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des
Sachverständigen. Das von dem Sachverständigen erstellte Gutachten ist vielmehr
von Sachkunde geprägt und überzeugt nach Inhalt, Methodik und Durchführung der
Erhebungen. Die Folgerungen des Sachverständigen beruhen auf eigenen
medizinischen Erkenntnissen sowie auf Befunden, die in nachprüfbarer Weise in dem
Gutachten selbst angegeben sind. Insoweit reicht das Gutachten aus, um das
Gericht in die Lage zu versetzen, die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers
sachkundig zu beurteilen.

32

Die Aussagekraft des Gutachtens wird auch nicht durch die verschiedenen
Stellungnahmen der behandelnden Ärztin des Klägers, Frau Dr. N, erschüttert, in
denen dem Kläger attestiert wird, auf Grund einer schweren Arbeitsstörung im
Rahmen einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung nicht in der Lage zu sein, den
Arztberuf oder eine andere Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig
auszuführen. Der Kläger verkennt insoweit, dass die Feststellung der
Berufsunfähigkeit zunächst voraussetzt, dass sich aus ärztlichen Bescheinigungen
ergibt, dass bei dem Rentenantragsteller ein körperliches Gebrechen oder eine
Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte vorliegt, darüber hinaus die
Stellungnahme aber auch substantiierte Aussagen darüber zu enthalten hat, welche
der einzelnen Tätigkeiten, für die der Antragsteller an sich nach seiner ärztlichen
Vorbildung qualifiziert ist, infolge des festgestellten Krankheitsbildes nicht mehr oder
nur noch eingeschränkt ausgeführt werden können.

33

Vgl. zu den Anforderungen an aussagekräftige ärztliche Bescheinigungen:
OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1997 - 25 A 5076/94 -, S. 10/11.

34

An solchen substantiierten Feststellungen fehlt es hier. Sämtliche ärztlichen
Stellungnahmen von Frau Dr. med. N enthalten keine Hinweise darauf, wie die
wiedergegebenen Feststellungen getroffen und welche Untersuchungen
vorgenommen wurden. Des Weiteren fehlen auch konkrete Angaben dazu, in
welchen Handlungsabläufen oder Verhaltensweisen der Kläger durch die
festgestellten Beschwerden behindert wird und welche ärztlichen Tätigkeiten ihm
deshalb nicht mehr möglich sind.

35

Soweit der Kläger rügt, er sei zu einer ärztlichen Tätigkeit nicht in der Lage, da
jede Form der Betätigung das Einordnen eines Krankheitsbildes und die Erarbeitung
eines Konzeptes, wie mit diesem Krankheitsbild umzugehen sei, erfordere und ein
Arzt dazu in der Lage sein müsse, in angemessener Zeit mit einem Patienten zu
kommunizieren und zu Entscheidungen zu finden, führt dies nicht dazu, die
Feststellungen des Gutachters Prof. Dr. G in Zweifel zu ziehen. Der Kläger übersieht,
dass die ärztliche Vorbildung auch den Zugang zu einer Tätigkeit als Aktengutachter
etwa bei Versicherungs- oder Versorgungsträgern eröffnet, die sich - anders als die
Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes oder eines Arztes im Krankenhaus, der in
kurzer Zeit mit zahlreichen verschiedenen Krankheitsbildern konfrontiert wird -
gerade dadurch auszeichnet, dass sich der begutachtende Arzt für einen mehr oder
weniger langen Zeitraum allein auf die Erfassung und Bewertung des
Krankheitsbildes eines Patienten konzentrieren kann. Zu einer solchen
Konzentrationsleistung ist der Kläger, wie die Auswertung des neuropsychologischen
Zusatzgutachtens zur Überzeugung des Gerichts ergibt, in der Lage. Dem
mitgeteilten Ergebnis dieser Begutachtung zufolge war es dem Kläger möglich, sich
über einen Zeitraum von ca. 3 Stunden gut zu konzentrieren. Desweiteren erbrachte
er gut durchschnittliche bis überdurchschnittliche Testleistungen im
Aufmerksamkeitsbelastungstest, der das Arbeiten unter straffer Zeitlimitierung
erforderte. Anhaltspunkte, diese Feststellungen in Frage zu stellen, ergeben sich
nicht.

36

Auf die Frage, ob der Kläger auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar ist, kommt es in
diesem Zusammenhang hingegen nicht an. Das Risiko, dass adäquate Stellen
besetzt sind und für den Kläger deshalb nicht offen stehen, wird ihm von der
berufsständischen Versorgung nicht abgenommen.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 1992 - 5 A 189/91 -, S. 10.

38

Des Weiteren ist auch nicht ersichtlich, dass - wie vom Kläger in der mündlichen
Verhandlung und sinngemäß zuvor schriftsätzlich unter Bezugnahme auf seine
Beschäftigung bei der Bundeswehr geltend gemacht - jede Art einer ärztlichen
Betätigung zu einer Verstärkung der Depressionen führen würde. Dazu hat der
Gutachter Prof. Dr. G, dem sich das Gericht auf Grund eigener Überzeugungsbildung
anschließt, festgestellt, dass Ursache der sich schleichend entwickelnden
rezidivierenden depressiven Verstimmung der Umstand war, dass der Kläger auf
Grund seiner besonderen Persönlichkeitsstruktur den Anforderungen einer
selbstbestimmten eigenverantwortlichen Praxistätigkeit nicht gewachsen war. Da die
depressive Verstimmung einer nervenärztlichen Behandlung zugänglich gewesen
sei, lasse jedenfalls eine - ggf. noch zu optimierende - antidepressive Behandlung
eine soweit ausgeglichene Stimmungslage und weit gehende Verhinderung eines
erneuten Auftretens der depressiven Symptome erwarten, dass eine ärztliche
Berufstätigkeit in dem vom Gerichtsgutachter vorgeschlagenen Umfang möglich sei.
Bestehen aber zumutbare Behandlungsmöglichkeiten für ein Krankheitsbild, das sich
negativ auf die Berufsfähigkeit auswirkt, muss sich der Rentenantragsteller, der sich
auf das Vorliegen von Berufsunfähigkeit beruft, diese Therapiemöglichkeiten
entgegenhalten lassen, solange ihre Erfolglosigkeit nicht feststeht.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2001 - 4 A 5470/00 -, S. 7.

40

Der Kläger kann sich zur Begründung seiner Berufsunfähigkeit auch nicht auf die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die sich auf private
Berufsunfähigkeitsversicherungen bezieht, berufen. Dem dortigen
Begriffsverständnis kommt für die Auslegung des Begriffs der Berufsunfähigkeit nach
§ 10 Abs. 1 SNÄV keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Wegen der
Unterschiedlichkeit der jeweiligen Systeme kann der in Rede stehende Begriff der
Berufsunfähigkeit nicht mit etwa gleich lautenden Begriffen in der gesetzlichen
Rentenversicherung bzw. im sonstigen Versicherungsrecht gleichgesetzt werden,
sondern ist ausschließlich unter Berücksichtigung der Besonderheiten des
Versorgungswerks auszulegen.

41

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 1992 - 5 A 189/91 -, S. 10.

42

Kann demnach das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit des Klägers im Sinne von
§ 10 Abs. 1 S. 2 und 3 SNÄV nicht festgestellt werden, ist die Klage mit der
Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

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