Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-30, Aktenzeichen 2  Wx 13/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1230.2WX13.98.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die Beteiligten zu 1) waren Eigentümer eines Grundbesitzes mit
104 Wohnungen in der M.er Straße in W., eingetragen im Grundbuch
des Amtsgerichts W. von W., Blatt 0752. Durch Vertrag vor Notar H.
in A. vom 26. April 1996 - UR-Nr. 872H/96 - verkauften sie den
Grundbesitz an Herrn G. B. aus R.. Zuvor hatten sie mit einer
weiteren Kaufinteressentin, der T. Gesellschaft für Haus- und
Grundbesitz mbH in K., über den Erwerb verhandelt, die auch
weiterhin am Kauf interessiert war und mit dem Erwerber B. in der
Folgezeit Verhandlungen darüber führte.

3

Am 18. Dezember 1996 meldete sich der Beteiligte zu 2) mit einem
Faxschreiben bei den Beteiligten zu 1) und Herrn B.. In diesem
heißt es unter anderem:

4

" ... in vorgenannter Angelegenheit hat
mir die T. Köln Gesellschaft Haus- und Grundbesitz mbH mitgeteilt,
daß der zwischen Ihnen geschlossene Kaufvertrag aufgehoben und
rückabgewickelt werden soll. Die Beurkundung der
Aufhebungsvereinbarung soll am 30. Dezember 1996, 11.00 Uhr, in
meinem Büro erfolgen. Eine Kopie des Kaufvertrages liegt mir
bereits vor. ..."

5

Außerdem bat der Beteiligte zu 2) " zur Vorbereitung der
Aufhebungsvereinbarung" um Vorlage von Unterlagen und weitere
Angaben zu dem Objekt. Ebenso wie der Erwerber B. beantworteten die
Beteiligten zu 1) diese Anfrage des Beteiligten zu 2). In ihrem Fax
vom 27. Dezember 1996 führten sie unter anderem aus:

6

" In Ergänzung des uns in Kopie
vorliegenden Antwortschreibens des Herrn B. vom 22. 12. 1996
erhalten Sie beigefügt die zwischen den Beteiligten erfolgte
Abrechnung. Daraus ergibt sich und ist folgendes ergänzend zu
sagen:

7

... 5. Die Kaufvertrags- und die
Rückabwicklungsgebühren gehen u. E.

8

zu Lasten des seinerzeitigen
Käufers.

9

... Wir bitten Sie, uns kurzfristig
einen Entwurf des erforderlichen

10

Aufhebungsvertrages zukommen zu
lassen."

11

Darauf antwortete der Beteiligte zu 2) mit an den Beteiligten M.
Bo. gerichtetem Fax vom 27. Dezember 1996 unter anderem:

12

" in vorgenannter Angelegenheit
übersende ich Ihnen beigefügt

13

a) Entwurf des Aufhebungsvertrages mit
Herrn B.,

14

b) Entwurf des Kaufvertrages mit der T.
Köln Gesellschaft für Haus- und

15

Grundbesitz mbH,

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jeweils mit der Bitte um Prüfung.

17

Hinsichtlich des Aufhebungsvertrages
darf ich Sie bitten, mit Herrn B. noch zu klären, wer die Kosten
des ursprünglichen Kaufvertrages und die Kosten des
Aufhebungsvertrages trägt. ...

18

Herrn B. habe ich einen Entwurf des
Aufhebungsvertrages unmittelbar übersandt."

19

In der Folgezeit kam es nicht zu der für den 31. Dezember 1996
vorgesehenen Beurkundung, weil der Erwerber B. sie mit der
Begründung absagte, der von der Interessentin T. gebotene Preis
decke die Kosten der Rückabwicklung nicht mit ab.

20

Mit Kostenrechnung vom 14. Januar 1997 hat der Beteiligte zu 2)
gegen die Beteiligten zu 1) für den Entwurf eines
Aufhebungsvertrages eine gemäß 9.800.000,-- DM Geschäftswert
berechnete Gebühr nach den §§ 145 Abs.3, 32, 36 Abs. 2 KostO von
14.810,-- DM nebst Post- und Telefongebühren (§ 152 KostO) von
20,-- DM zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer in Höhe von 2.224,50 DM,
insgesamt Kosten in Höhe von 17.054,50 DM angesetzt. Auf die
Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 9. April 1997 hat das
Landgericht Köln durch Beschluß vom 19. Dezember 1997 - 11 T 132/97
- die Kostenrechnung aufgehoben. Gegen diesen ihm am 12. Januar
1998 zugestellten Beschluß richtet sich die weitere Beschwerde des
Beteiligten zu 2) vom 10. Februar 1998.

21

Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist vom Landgericht in
der angefochtenen Entscheidung zugelassen ( § 156 Abs. 2 Satz 2
KostO ) und fristgerecht ( § 156 Abs.2 Satz 1 KostO ) eingelegt
worden. Das Rechtsmittel ist aber nicht begründet. Der angefochtene
Beschluß des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes ( §§ 156 Abs. 2 Satz 4 KostO, 550 ZPO ).

22

Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt,
daß die Beteiligten zu 1) nicht verpflichtet sind, die ihnen von
dem Beteiligten zu 2) in Rechnung gestellten Kosten für den ihnen
übersandten Entwurf des Aufhebungsvertrages mit Herrn G. B. zu
bezahlen.

23

Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts fehlt es
an dem erforderlichen Auftragsverhalten der Beteiligten zu 1). Nach
§ 145 Abs. 3 Satz 1 KostO wird die im Absatz 2 der Vorschrift
bestimmte Gebühr auch erhoben, wenn der Notar auf Erfordern den
Entwurf einer Urkunde für ein Rechtsgeschäft, das der Beurkundung
bedarf, aushändigt, die Beurkundung aber infolge Zurücknahme des
Auftrages oder aus ähnlichen Gründen unterbleibt. Das " Erfordern"
im Sinne der Vorschrift bedeutet nicht nur die Bitte um
Aushändigung des Entwurfs, sondern es ist ein
rechtsgeschäftsähnlicher Auftrag an den Notar erforderlich ( vgl.
Bengel in Korintenberg / Lappe Bengel. KostO, 13. Aufl., §145 Rn 55
; H., Kostengesetze, 28. Aufl., § 145 KostO, Rn 35 jeweils mit
weiteren Nachweisen ). Ein solcher "Auftrag" braucht allerdings
nicht ausdrücklich erklärt zu werden, er kann auch stillschweigend
erteilt sein. Bei der Würdigung des schlüssigen Verhaltens sind die
allgemeinen Auslegungsgrundsätze betreffend rechtsgeschäftliche
Willenserklärungen ( §§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Von maßgeblicher
Bedeutung ist, ob das Verhalten des Beteiligten für den Notar als
den Empfänger der Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf
die Verkehrssitte den Schluß zuläßt, es werde ihm ein "Auftrag" mit
der gesetzlichen Kostenfolge erteilt. Für den den Entwurf
Verlangenden muß erkennbar damit zu rechnen sein, daß er nach
Entgegennahme des Entwurfs auch dann zur Kostentragung verpflichtet
ist, wenn es nicht zur Beurkundung kommt. Bei der betreffenden
Feststellung sind die gesamten Umstände des Vorgangs, namentlich
das Interesse der Beteiligten und deren Geschäftserfahrung zu
würdigen. Die Ausführungen des Landgerichts hierzu halten der
rechtlichen Nachprüfung stand.

24

Auf Grund der vom Landgericht ohne erkennbare Lücke
berücksichtigten Umstände, insbesondere des Schriftwechsels ist der
Schluß vertretbar und sogar naheliegend, daß der Beteiligte zu 2)
erkennen mußte, die Beteiligten zu 1) rechneten nicht damit, als
Auftraggeber und Kostenschuldner angesehen zu werden. Das Fax des
Beteiligten zu 2) vom 18. Dezember 1996 belegt, daß er von der
Kaufinteressentin T. beauftragt war, die Aufhebung und
Rückabwicklung des früher geschlossenen Kaufvertrages
vorzubereiten. Es ist sogar bereits ein in Aussicht genommener
Beurkundungstermin genannt. Außerdem sollten die von den
Beteiligten zu 1) angeforderten Unterlagen und Angaben erkennbar
der "Vorbereitung der Aufhebungsvereinbarung" im Auftrag der
Gesellschaft T. dienen. Den Inhalt des daraufhin übermittelten Fax
der Beteiligten zu 1) vom 27. Dezember 1996 mußte der Beteiligte zu
2) dahin verstehen, daß diese davon ausgingen, keine Kosten
übernehmen zu müssen. Sie wiesen den Notar ausdrücklich darauf hin,
daß die Kaufvertrags - und Rückabwicklungsgebühren " zu Lasten des
seinerzeitigen Käufers" gehen sollten. Der Zusatz " u. E. "
bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Kundgabe der Meinung
der Beteiligten zu 1), der Erwerber trage die Kosten. Keinesfalls
kann hieraus eine Zustimmung zu einer Kostentragungspflicht der
Beteiligten zu 1) - sei es für die Beurkundung selbst oder für die
Fertigung des Entwurfs - entnommen werden. Auf die Frage, ob und
mit welchem Inhalt ein "Auftrag" der Firma T. vorgelegen hat, kommt
es insoweit nicht an. Jedenfalls spricht nichts für eine
Beauftragung durch die Beteiligten zu 1).

25

Daß der Beteiligte zu 2), der sich das Verhalten seines
damaligen Vertreters Dr. Sickinger zurechnen lassen muß, selbst
nicht von einer Auftragserteilung durch die Beteiligten zu 1)
ausgegangen sein dürfte, läßt sich übrigens seinem Fax vom selben
Tage entnehmen. Darin wies er darauf hin, daß die Frage der
Kostentragung noch klärungsbedürftig sei.

26

Zwar ist der Begründung der weiteren Beschwerde darin Recht zu
geben, daß grundsätzlich zwischen dem Beurkundungsauftrag und dem
Auftrag zur Fertigung eines Vertragsentwurfs zu unterscheiden ist.
Aber in seinem eigenen Fax vom 27. Dezember 1996 hatte der
Beteiligte zu 2) diese Differenzierung selbst nicht angesprochen.
Dies hätte aber nahe gelegen, weil die Beteiligten zu 1) in ihrem
Fax vom 27. Dezember 1996 darum gebeten hatten, ihnen einen Entwurf
des Aufhebungsvertrages zukommen zu lassen. Vielmehr ist im Fax des
Beteiligten zu 2) allgemein von Kostentragung die Rede, so daß das
Landgericht rechtlich bedenkenfrei annehmen konnte, auch nach dem
objektiven Erklärungswert seines Schreibens sei der Beteiligte zu
2) nicht von einem isolierten Auftrag für einen Entwurf
ausgegangen. Andernfalls hätte er dies in seinem Antwortfax oder in
anderer Weise klarstellen müssen. Das bloße Informationsinteresse
reicht für die Annahme eines Auftrages nicht aus.

27

Schließlich ist das Landgericht ohne Rechtsfehler zu dem
Ergebnis gelangt, die Beteiligten zu 1 ) hätten nach der
Interessenlage keinen Anlaß zur Kostenübernahme gehabt. Ihre
Position aus dem Kaufvertrag mit dem Erwerber B. war gesichert.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hätten die Beteiligten zu
1) durch die Aufhebung und Rückabwicklung des Vertrages keine
greifbaren Vorteile erlangt, die aus ihrer Sicht eine Übernahme von
Kosten rechtfertigen würden.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 13 a Abs. 1 Satz 2
FGG.

29

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 17.054,50 DM