Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-05, Aktenzeichen 19 A 2705/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0905.19A2705.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1. ist Schüler des vom Beklagten geleiteten B. -N. -Gymnasiums in
C. , wo er im Schuljahr 2005/2006 die Klasse 6 a besuchte. Er wohnt in dem Kolleg L.
von H. - Haus B1. , das der katholischen Ordensgemeinschaft Diener Jesu und Mariens
(Servi Jesu et Mariae - SJM) gehört. Leiter des Hauses B1. ist Pater von D. . Ihn haben
die Kläger zu 2. und 3. unter dem 14. Juni 2004 bevollmächtigt, sie in allen den Kläger zu 1.
betreffenden schulischen Belangen zu vertreten.

3

Am 9. Januar 2006 nahm der Fachlehrer Herr von X. in seinem Biologieunterricht in
der Klasse 6 a die schulische Sexualerziehung auf, indem er den Schülern als Hausaufgabe
den Entwurf zweier „Kloschilder" aufgab. Mit Schreiben an die Eltern informierte der
Fachlehrer am 12. Januar 2006 über die Aufnahme und wesentlichen Inhalte der
Sexualerziehung. Er führte aus, der in erster Linie biologisch ausgerichtete Unterricht
orientiere sich streng an den Richtlinien des Schulministeriums NRW. Es werde im
Wesentlichen mit dem Schulbuch, „Netzwerk Biologie 1", hrsg. v. Jaenicke/ Jungbauer,
Schroedel-Verlag, gearbeitet. Es seien keine obligatorischen Lernziele der Unterrichtsreihe,
die verschiedenen Möglichkeiten der Empfängnisverhütung, unterschiedliche Sexualpraktiken
oder Geschlechtskrankheiten kennen zu lernen. Diese Themen würden im vertiefenden
Sexualkundeunterricht in der 9. Klasse aufgegriffen. Er sei aber grundsätzlich jederzeit bereit,
Schülerfragen, die sich aus dem Unterrichtsverlauf entwickelten, zu beantworten.

4

Mit Schreiben vom 9. Januar 2006 an den Biologielehrer meldete Pater von D. den
Kläger zu 1. vorläufig von der Sexualerziehung ab. An der bis zum 27. Januar 2006
abgehaltenen zehnstündigen Unterrichtsreihe nahm der Kläger zu 1. nicht teil. In Telefonaten
und Schriftwechseln zwischen dem Fachlehrer und dem Beklagten einerseits sowie Pater von
D. andererseits erklärte dieser, das benutzte Schulbuch enthalte Kinderpornografie und
verstoße klar gegen die Richtlinien des Heiligen Vaters zur Geschlechtererziehung.

5

Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 an den Beklagten beantragte Pater von D. die
sofortige Befreiung des Klägers zu 1. von der schulischen Sexualerziehung. Er wies darauf
hin, dass er nichts einzuwenden hätte, wenn sexualkundliche Themen im Biologieunterricht
behandelt würden, soweit die Lehrmittel, die Lernmittel und die Unterrichtsmethode mit den
Richtlinien der katholischen Kirche vereinbar seien.

6

Mit Bescheid vom 16. Januar 2006 lehnte der Beklagte den Antrag auf Befreiung ab. Er
führte aus, der Unterricht werde entsprechend den Vorschriften des Landes, insbesondere
gemäß § 33 SchulG NRW erteilt.

7

Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch machte Pater von D. geltend, die
schulische Sexualerziehung sei nicht mit den ganz klaren und eindeutigen Vorgaben der
katholischen Kirche vereinbar. Dies betreffe das kinderpornografische Bildmaterial, ethische
Wertungen sowie andere Inhalte des verwandten Biologiebuches.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2006 wies die Bezirksregierung N1. den
Widerspruch zurück. Sie führte zur Begründung aus, eine Befreiung auf der Grundlage von
§ 43 Abs. 3 SchulG NRW komme nicht in Betracht. Die Sexualerziehung gehöre zum
Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Die Durchführung der Sexualerziehung sei nicht
von der Zustimmung der Erzie-hungsberechtigten abhängig, auch nicht im Hinblick auf die
Religionsfreiheit nach Art. 4 GG.

9

Die Kläger haben am 24. Februar 2006 Klage gegen den Beklagten und das Land NRW
(Beklagter zu 2. des erstinstanzlichen Verfahrens) erhoben und zu deren Begründung im
Wesentlichen vorgetragen: Für sie als gläubige Katholiken seien die Aussagen des
Päpstlichen Rates für Familie vom 8. Dezember 1995 in dem Dokument „Menschliche
Sexualität: Wahrheit und Bedeutung. Orientierungshilfe für die Erziehung in der Familie"
wegweisend. Es sei für sie unzumutbar, den Kläger zu 1. einer schulischen Sexualerziehung
auszusetzen, die die Begriffe von Triebbeherrschung und Keuschheit nicht einmal
thematisiere. Der Sexualkundeunterricht sei indoktrinär. In dem verwendeten Lehrbuch werde
den Kindern der Blick für die Sexualität aufgedrängt und zugleich das Ausleben dieser Triebe
als selbstverständlich dargestellt. Nach den für den Unterricht maßgebenden „Richtlinien für
die Sexualerziehung in Nordrhein-Westfalen" werde in Kauf genommen, dass frühreife
Kinder mit ihren Fragen das Unterrichtsgeschehen bestimmen könnten. Der Fachlehrer habe
zudem in seinem Informationsschreiben mitgeteilt, dass er auf die Fragen der Schüler
eingehen werde. Überdies werde mit der in den Richtlinien enthaltenen Gleichwertigkeit von
Homosexualität und Bisexualität mit der natürlichen Heterosexualität eine unzulässige
Wertung vorgenommen. Gleiches gelte für § 33 SchulG NRW, soweit darin das Lernziel der
Akzeptanz anderer sexueller Verhaltensweisen, das über das Lernziel der Toleranz
hinausgehe, festgelegt werde. Die vorliegende Indoktrination verletze die Rechte der Kläger
aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 2 GG. Diese Grundrechtsverletzungen stellten einen
wichtigen Grund im Sinne von § 43 Abs. 3 SchulG NRW dar, weshalb eine Befreiung hätte
erteilt werden müssen. Dementsprechend sei es auch rechtswidrig, in den Richtlinien einen
solchen Befreiungsanspruch auszuschließen. Zumindest seien die Richtlinien so zu ändern,
dass Grundrechtsverletzungen ausgeschlossen würden.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten zu 1. vom 16. Januar 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung N1. vom 25. Januar
2006 rechtswidrig gewesen ist,

12

festzustellen, dass aus den Richtlinien für die Sexualerziehung in Nordrhein
Westfalen im zweiten Kapitel zu streichen ist: "weil ein Anspruch auf Befreiung von
diesem Unterricht nicht besteht".

13

hilfsweise zu den Klageanträgen zu 1. und 2. festzustellen, dass aus den
"Richtlinien für die Sexualerziehung in Nordrhein Westfalen" rechtswidrige
Anweisungen zu streichen sind :

14

"ohne Unterschiede im Wert" aus "Demnach sind Hetero-, Bi-, Homo- und
Transsexualität Ausdrucksform von Sexualität, die, ohne Unterschiede im Wert, zur
Persönlichkeit des betreffenden Menschen gehören",

15

"an deren Fragen anknüpft oder sich an konkreten Erlebnissen und aktuellen
Situationen orientiert. Die Wirksamkeit von Sexualerziehung ist auch davon
abhängig, dass aktuelle Ereignisse und Erfahrungen der Schülerinnen und Schüler
im Unterricht behutsam aufgearbeitet werden".

16

Die Beklagten haben beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt: Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Freistellung des Klägers zu 1. von der
schulischen Sexualerziehung auf der Grundlage von § 43 Abs. 3 SchulG NRW in Verbindung
mit dem Runderlass des Kultusministeriums NRW vom 26. März 1980 gehabt, da dem Kläger
zu 1. die Unterrichtseinheit nicht aus besonderen persönlichen Gründen unzumutbar sei. Unter
Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze betreffend die
schulische Sexualerziehung sei der auf der Grundlage von § 33 SchulG NRW, der Richtlinien
für die Sexualerziehung und anhand des Schulbuches "Netzwerk Biologie 1" durchgeführte
Sexualkundeunterricht der Klasse 6 a nicht zu beanstanden. § 33 SchulG NRW beinhalte zwar
mit der Regelung, die schulische Sexualerziehung diene der Förderung der Akzeptanz unter
allen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Identität, eine wertende
Gleichstellung. Aber nur so könne das Ziel, im Rahmen der schulischen Sexualerziehung
keine bestimmte Form des Sexualverhaltens vorzugeben, realisiert werden. Sie vollziehe im
Übrigen die in Art. 3 Abs. 3 GG und im Lebenspartnerschaftsgesetz getroffenen Wertungen
nach. In den Richtlinien für die Sexualerziehung werde zwar sexuelle Enthaltsamkeit
- entsprechend dem Indoktrinationsverbot - nicht nahegelegt, aber durch die bloße
Präsentation und Akzeptanz anderer Verhaltensweisen auch nicht abgewertet. Die wertende
Gleichstellung von Hetero-, Bi-, Homo- und Transsexualität vollziehe lediglich die von der
Rechtsordnung getroffenen Bewertungen nach. Auch das im Unterricht verwandte Schulbuch
"Netzwerk Biologie 1" führe nicht zur Unzumutbarkeit einer Teilnahme am
Sexualkundeunterricht. In dem Buch würden im Wesentlichen in Text und Bild biologische
Fakten vermittelt. Die beanstandeten Fotografien seien an Darstellungen anatomischer
Lehrbücher orientierte Abbilder, fern jeder sexualisierenden oder gar pornografischen
Zurschaustellung. Das bloße Faktenwissen über Verhütungsmittel beinhalte nicht etwa
zugleich die Aufforderung, davon auch Gebrauch zu machen. Das grundlegende Wissen über
biologische Fakten aus dem sexuellen Bereich sei auch schon vor Einsetzen der Pubertät für
die Schüler wichtig, denn hierdurch könne beispielsweise sexuellem Missbrauch begegnet
werden. Soweit die Kläger zusätzlich die Feststellung begehrten, dass bestimmte Passagen aus
den Richtlinien zu streichen seien, sei ihre Klage mangels Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2
VwGO unzulässig.

19

Zur Begründung ihrer vom Senat hiergegen zugelassenen Berufung tragen die Kläger im
Wesentlichen vor: Der Kläger zu 1. hätte von der betreffenden Unterrichtsreihe befreit werden
müssen. Sie sei ihm aus besonderen persönlichen Gründen unzumutbar gewesen. Er sei
seelisch-körperlich noch ganz Kind in der Latenzphase, die Vorpubertät und Pubertät würden
bei ihm später einsetzen. Er sei erleichtert gewesen, nicht an der schulischen Sexualerziehung,
die er als „ekelhaft" bezeichnet habe, teilnehmen zu müssen. Die schulische Sexualerziehung,
so wie sie nach den für ihre Durchführung geltenden Vorschriften sowie den einzusetzenden
Medien erwartet werden müsse, verletze seine Grundrechte aus Art. 2 Abs. , Art. 1 Abs. 1
GG. § 33 SchulG NRW fehle die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Grenzziehung,
insbesondere das Gebot von Neutralität und Toleranz gegenüber erzieherischen Vorstellungen
von Eltern. Er widerspreche auch Art. 6 Abs. 1 GG, indem er mit dem Lernziel „auf eine
gleichberechtigte Rolle in Ehe, Familie und anderen Partnerschaften" vorzubereiten, die Ehe
mit anderen Partnerschaften gleichstelle. Auch sein Gebot, die „Akzeptanz aller Menschen
unabhängig von ihrer Orientierung und ...Lebensweisen" zu fördern, sei nicht
verfassungsgemäß. Akzeptanz bedeute Annahme im Sinne von Einverständnis und verlange
eine Wertung, die den Intimbereich der Persönlichkeit betreffe. Es werde zudem jegliches
Sexualverhalten, also beispielsweise auch Sodomie und Pädophilie, gleichgestellt. Dies greife
in die Persönlichkeitsrechte von jungen Menschen ein und sei indoktrinär. Die Richtlinien für
die Sexualerziehung böten ebenfalls keine Gewähr für die Einhaltung der gebotenen Grenzen.
Sie seien widersprüchlich hinsichtlich der Rücksicht auf Alter und Entwicklungsstand; sie
würden einheitlich für alle Schulstufen und -formen gelten. Die Richtlinien zielten darauf ab,
Schambarrieren bei den Kindern zu überwinden, so bei der Behandlung der
Empfängnisverhütung und dem Lernziel, kommunikative Kompetenz in Fragen der Sexualität
auszuprägen. Sie leisteten damit einem Abbau von Schamhaftigkeit und einer
Frühsexualisierung Vorschub oder nähmen dies zumindest billigend in Kauf. Die Richtlinien
beschäftigten sich überwiegend mit Hinweisen zum möglichst problemlosen Ausleben der
Sexualität bereits im Kindes- und Jugendalter. Durch ihre Gewichtung befürworteten sie
sexuelles Tun und werteten Enthaltsamkeit ab. Dies sei indoktrinär. Ebenfalls nicht
verfassungskonform sei die Aussage in den Richtlinien einer Gleichwertigkeit von Hetero-
und Homosexualtiät. Denn Art. 6 GG gebiete den besonderen Schutz von Ehe und Familie,
die fraglos auf heterosexuelles Verhalten mit Weitergabe des Lebens und den Fortbestand der
Gesellschaft zielten. Das Gebot, Diskriminierungen zu vermeiden, bedeute nicht, dass allen
Gegebenheiten gleicher Wert zugesprochen werden müsse. Auch sei eine Gleichwertung von
Homo- und Heterosexualität wissenschaftlich nicht haltbar, da bei der Homosexualität die
wichtigste Funktion der Sexualität, nämlich die Fortpflanzung fehle. In dem Lehrbuch
„Netzwerk Biologie 1" werde der Blick für die Sexualität aufgedrängt und das Ausleben von
Trieben als selbstverständlich dargestellt. Begriffe von Triebbeherrschung und Keuschheit
sowie die Ehe als Schonraum für die Entwicklung von Kindern würden nicht behandelt. In der
Information des Fachlehrers über die Unterrichtsreihe sei nichts mitgeteilt worden über eine
Rücksichtnahme auf den unterschiedlichen Entwicklungsstand und verschiedene
Einstellungen der Schüler zur Sexualität. Die Kläger zu 2. und 3. wären ebenfalls durch die
schulische Sexualerziehung in ihren Rechten verletzt worden. Auch eine rechtzeitige
Information über die bevorstehende Sexualerziehung hätte nicht zu einer Lösung des
Konflikts geführt. Mit Rücksicht auf die noch kindliche Ferne des Klägers zu 1. gegenüber
dem Sexuellen wäre durch eine „elterliche Vorinformation" wie auch durch den geplanten
Unterricht „in seine Entwicklung schädigend eingegriffen worden". Sie hätten zugleich gegen
die Erziehungsziele des Kollegs verstoßen müssen. Zudem wären sie alle drei bei der
Beschäftigung mit Sexualität über die biologischen Fakten hinaus in Gewissensnöte
gekommen. Bei ihnen bestehe eine besondere Gewissensbindung, weil sie sich auf der
Grundlage des päpstlichen Dokumentes zur menschlichen Sexualität von 1995 um Reinheit,
Selbstbeherrschung und Keuschheit in Gedanken, Worten und Werken zu bemühen
verpflichtet hätten. Auch wegen ihres Grundrechts auf Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1
GG habe der Kläger zu 1. der Unterrichtseinheit fernbleiben dürfen.

20

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Kläger klargestellt, dass sie mit
ihrem Berufungszulassungsantrag nur noch den Befreiungsanspruch gegen den Beklagten
weiterverfolgt haben; das Änderungsbegehren gegen das Land NRW hätten sie
zweitinstanzlich nicht mehr zusätzlich anhängig machen wollen.

21

Die Kläger beantragen,

22

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und festzustellen, dass der
Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 16. Januar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N1. vom 25. Januar 2006 rechtswidrig
gewesen ist.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er trägt im Wesentlichen vor: Die Schule bringe die Kinder nicht verfrüht in Kontakt mit
der Thematik der Sexualität. Vielmehr würden die Kinder in der Öffentlichkeit durch
Werbeplakate u. ä. mit sexuellen Themen konfrontiert. Damit die Kinder die Darstellungen
einordnen könnten, sehe es die Schule als ihre Aufgabe an, den Kindern im späten Kindesalter
ein Basiswissen über menschliche Sexualität zu vermitteln. Die Unterrichtsinhalte würden
von den Kindern nicht als Gebrauchsanleitung zu einem vermeintlich von ihnen erwarteten
Sexualverhalten aufgefasst. § 33 SchulG NRW beachte die vom Bundesverfassungsgericht
beschriebenen Grenzen. Er sei im Kontext von § 2 SchulG NRW zu sehen und im Übrigen bei
Zweifeln an seiner Verfassungsmäßigkeit verfassungskonform auszulegen. Er verstoße nicht
gegen Art. 6 Abs. 1 GG, er nenne Ehe und Familie an erster Stelle und stelle nur auf eine
Gleichberechtigung der Partner innerhalb der jeweiligen Partnerschaft ab, nicht aber auf eine
Gleichberechtigung verschiedener Partnerschaftsformen. § 33 SchulG NRW spreche zudem
von der Akzeptanz von Menschen gerade unabhängig von sexuellen Merkmalen, womit die
Berücksichtigung der Prinzipien des Art. 3 Abs. 3 GG, nicht aber die Gleichstellung sexueller
Verhaltensweisen bezweckt sei. In den Richtlinien für die Sexualerziehung werde mehrfach
die alters- und entwicklungsgemäße Differenzierung bei der Sexualerziehung betont. Es helfe,
extremen und problematischen Vorstellungen über Sexualität entgegenzuwirken, dass bei der
Unterrichtsgestaltung von den Erfahrungen der Kinder ausgegangen werde. Ziel der
Sexualerziehung sei es auch, die Sprache über sexuelle Zusammenhänge zu versachlichen und
eine Ernsthaftigkeit im Umgang mit Äußerungen über die Sexualität zu entwickeln. Daher
werde die Ausprägung der kommunikativen Kompetenz in Fragen der Sexualität in den
Richtlinien gefordert. Die dort vorgesehene Behandlung der Empfängnisverhütung trage dem
Umstand Rechnung, dass Unwissen Ursache für unterlassene Verhütung sei. Das als
Lernmittel zugelassene Lehrbuch „Netzwerk Biologie" richte sich an Zehn- bis Zwölfjährige
und könne dazu beitragen, sie, auch wenn sie noch keine Veränderungen an sich
wahrnähmen, auf die vor ihnen stehende Entwicklung vorzubereiten. Durch die sachliche
Darstellung von Verhütungsmethoden im Buch werde nicht das Ausleben der Triebe als
selbstverständlich dargestellt. Eine selbstbestimmte Triebbeherrschung könne
Heranwachsenden vielmehr nur gelingen, wenn sie über die bevorstehenden Veränderungen
ihres Körpers und ihrer Gefühle wüssten.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des vom Beklagten zur
Verfügung gestellten Biologiebuchs und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
gegen den Beklagten (Beklagter zu 1. des erstinstanzlichen Verfahrens) zu Recht
abgewiesen.

29

Der Senat lässt offen, ob die Klage zulässig ist. Sie ist jedenfalls unbegründet. Der
Bescheid des Beklagten vom 16. Januar 2006 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung N1. vom 25. Januar 2006 sind rechtmäßig gewesen und verletzten die
Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger konnten nicht die Befreiung des Klägers zu 1. von
der Teilnahme an der schulischen Sexualerziehung in der Klasse 6 a beanspruchen.

30

Als Grundlage eines solchen Anspruchs auf Befreiung ist § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG
NRW heranzuziehen. Dem stehen weder § 33 SchulG NRW noch die „Richtlinien für die
Sexualerziehung in Nordrhein-Westfalen" (Heft 5001 in der Schriftenreihe „Schule in NRW"
gemäß dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und
Forschung vom 30. September 1999, ABl Teil 1 Nr. 11/99 - im Folgenden: Richtlinien für die
Sexualerziehung) entgegen, auch wenn dort in Kapitel 2, S. 8, ausgeführt wird, dass „... ein
Anspruch auf Befreiung von diesem Unterricht nicht besteht". Die Richtlinien für die
Sexualerziehung können einen gesetzlichen Befreiungsanspruch nicht ausschließen. Sie sind
lediglich verwaltungsinterne Anweisungen und haben aus sich heraus keine unmittelbare
Außenwirkung.

31

Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat in § 33 SchulG NRW die schulische
Sexualerziehung geregelt. Sie erfolgt danach fächerübergreifend. Eine Befreiungsmöglichkeit
ist weder ausdrücklich geregelt noch ausdrücklich ausgeschlossen. Zwar kann eine
Zustimmung der Eltern oder älterer Schüler zu der schulischen Sexualerziehung mit der
Möglichkeit einer Befreiung von ihr jedenfalls dann verfassungsrechtlich nicht verlangt
werden, wenn sie fächerübergreifend erfolgt, zumal die Befreiungsmöglichkeit diese
Unterrichtsform erheblich erschweren würde.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -,
BVerfGE 47, 46 (83), juris Rn 88.

33

Hiermit im Einklang steht, dass § 33 SchulG NRW keine spezielle Befreiungsmöglichkeit
vorsieht. Dies schließt es aber nicht aus, auf die allgemeine Regelung einer Befreiung in § 43
Abs. 3 SchulG NRW zurückzugreifen. Denn § 33 SchulG NRW hat für seinen
Anwendungsbereich keinen Ausschließlichkeitscharakter. Vielmehr gelten auch hier die
übrigen Bestimmungen des Schulgesetzes, insbesondere die Regelungen im 5. Teil zum
Schulverhältnis, zu denen § 43 SchulG NRW gehört.

34

Nach § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW kann die Schulleiterin oder der Schulleiter
Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern aus wichtigem Grund u. a. von der Teilnahme
an einzelnen Unterrichts- oder Schulveranstaltungen befreien. Ob die schulische
Sexualerziehung, wenn sie fächerübergreifend erfolgt, immer eine einzelne
Unterrichtsveranstaltung im Sinne der Vorschrift, also eine abgrenzbare Unterrichtseinheit
darstellt, kann hier offen bleiben. Dafür kann § 33 Abs. 2 SchulG NRW sprechen, wonach die
Eltern über Ziel, Inhalt, Methoden und Medien der Sexualerziehung rechtzeitig zu
informieren sind; eine solche Information ist grundsätzlich leichter möglich, wenn die
Sexualerziehung einen bestimmten Anfang hat und von dem Unterricht in den zugrunde
liegenden Fächern abgrenzbar ist. Bei der hier streitgegenständlichen Sexualerziehung
handelte es sich jedenfalls um eine einzelne Unterrichtsveranstaltung im Sinne von § 43
Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW. Nach dem Informationsschreiben des Biologiefachlehrers war
die Sexualerziehung inhaltlich und auch mit 10 Unterrichtsstunden in einem festgelegtem
Zeitraum zeitlich begrenzt und damit eine einzelne Unterrichtsveranstaltung im laufenden
Fachunterricht. Aus dem Schreiben geht nicht hervor, dass darüber hinaus gleichzeitig oder
später noch in anderen Fächern Sexualerziehung erfolgen sollte.

35

Ein wichtiger Grund im Sinne von § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW für die Befreiung des
Klägers zu 1. liegt jedoch nicht vor. Der unbestimmte Rechtsbegriff des wichtigen Grundes,
mit dem eine Ausnahme von der allgemeinen Schulpflicht gerechtfertigt werden soll, ist im
Lichte der Grundrechte dahin auszulegen, dass jedenfalls dann ein wichtiger Grund
anzunehmen ist, wenn die Durchsetzung der Pflicht zur Teilnahme an einem bestimmten
Schulfach oder einer bestimmten schulischen Veranstaltung eine grundrechtlich geschützte
Position des Kindes und/oder seiner Eltern unzumutbar verletzen würde.

36

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. November 1991 - 19 A 2198/91 - juris, Rn 27, und vom
12. Juli 1991 - 19 A 1706/90 -, NVwZ 1992, 77, juris Rn 5, zu § 11 Abs. 1 Satz 1
ASchO.

37

Einen die beantragte Befreiung rechtfertigenden wichtigen Grund in diesem Sinne
konnten die Kläger weder unter Berufung auf die bezüglich des Entwicklungsstandes
vorgetragenen besonderen persönlichen Gründe in der Person des Klägers zu 1. noch auf ihre
Grundrechte geltend machen.

38

Die Kläger berufen sich ohne Erfolg auf den Entwicklungsstand des Klägers zu 1. zu
Beginn der Unterrichtsveranstaltung. Es ist nicht erkennbar, dass auf den persönlichen
Umstand, dass der Kläger zu 1. seelisch-körperlich noch ganz Kind in der Latenzphase und
dem Sexuellen gegenüber fern gewesen sei, in der Sexualerziehung der Klasse 6 a nach
Maßgabe der rechtlichen Vorgaben nicht hinreichend Rücksicht genommen worden wäre.
Dem steht nicht entgegen, dass der Fachlehrer in seinem Informationsschreiben nicht
ausdrücklich, wie von den Klägern gefordert, zusätzlich mitgeteilt hat, dass Rücksicht auf den
unterschiedlichen Entwicklungsstand und verschiedene Einstellungen der Schüler zur
Sexualität genommen werde. Tatsächlich hat der Fachlehrer auf den damaligen
Entwicklungsstand des Klägers zu 1. Rücksicht genommen. Nach den überzeugenden
Darlegungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erfolgt am B.
-N. -Gymnasium die Sexualerziehung generell (frühestens) am Ende des 1. Halbjahres
eines Schuljahres. Hintergrund hierfür ist, dass der jeweilige Fachlehrer oder die jeweilige
Fachlehrerin die Schülerinnen und Schüler zunächst näher kennen lernen und sich ein Bild
von ihrem Entwicklungsstand machen soll. Ist der Fachlehrer oder die Fachlehrerin der
Überzeugung, dass ein oder mehrere Schüler oder Schülerinnen einer weitergehenden
(individuellen) Förderung zur Vorbereitung auf die Teilnahme an der schulischen
Sexualerziehung bedürfen, ziehen die jeweiligen Fachlehrer an der vom Beklagten geleiteten
Schule auch eine zeitliche Verschiebung der schulischen Sexualerziehung in Betracht. Diesen
Grundsätzen ist auch der den Kläger zu 1. in der Klasse 6 a seinerzeit unterrichtende
Biologielehrer gefolgt. Er war nach dem Vortrag des Beklagten der Überzeugung, dass der
Entwicklungsstand des Klägers zu 1. einer Teilnahme an der schulischen Sexualerziehung
nicht entgegenstand. Konkrete gegenteilige Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich und auch
nicht vorgetragen. Allein der pauschale Vortrag, der Kläger zu 1. habe seinerzeit die
schulische Sexualerziehung und die gelegentlichen „Liebesspielchen" in seiner Klasse als
„blöd" und „ekelhaft" empfunden, lässt keinen Entwicklungsstand erkennen, der einer
zumutbaren Teilnahme an der schulischen Sexualerziehung entgegengestanden hätte. Auch
der Umstand, dass der Kläger zu 1., was in der Jahrgangsstufe 6 nicht außergewöhnlich ist,
sich noch in der Latenzphase befand, gibt für sich gesehen keinen Anspruch auf Befreiung
von der Sexualerziehung. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, ist die
Information über biologische Fakten aus dem sexuellen Bereich auch schon zu einem frühen
Zeitpunkt wichtig, um beispielsweise sexuellem Missbrauch begegnen zu können.

39

Auch die von den Klägern angeführten Grundrechte begründen keinen
Befreiungsanspruch. Die schulische Sexualerziehung in der Klasse 6 a im Januar 2006, die
auf der Grundlage von § 33 SchulG NRW und den Richtlinien für die Sexualerziehung
erfolgte, hätte die Grundrechte der Kläger aus Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 GG
zwar berührt, aber nicht verletzt.

40

Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt den Intim- und Sexualbereich des
Menschen als Teil seiner Privatsphäre. Sie sichern dem Menschen das Recht zu, seine
Einstellung zum Geschlechtlichen selbst zu bestimmen.

41

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -,
BVerfGE 47, 46, juris Rn 77f.

42

Diese Rechte kommen auch dem (seinerzeit) elfjährigen Kläger zu. Gerade seine
Intimsphäre wird durch die streitgegenständliche schulische Sexualerziehung berührt.

43

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als
natürliches Recht. Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürgte Glaubensfreiheit umfasst den
Anspruch nach eigenen Glaubensüberzeugungen leben und handeln zu dürfen. In Verbindung
mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährt Art. 4 Abs. 1 und 2 GG das Recht zur Kindererziehung
in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Danach ist es Sache der Eltern, ihren Kindern
Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln und nicht geteilte
Ansichten von ihnen fernzuhalten.

44

Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 BvR 2780/06 -, DÖV 2007, 653.

45

Auch diese Grundrechte der Kläger werden durch die streitgegenständliche schulische
Sexualerziehung berührt, weil sie aus Sicht der Kläger nicht auf der Grundlage der - von
ihnen als für sie bindend erachteten - Aussagen des Dokumentes des Päpstlichen Rates zur
menschlichen Sexualität von 1995 erfolgte und ihnen, wie sie glaubhaft geltend machen,
Gewissensnöte bereitet hätte.

46

Die durch die schulische Sexualerziehung in der Klasse 6 a im Januar 2006 berührten
Grundrechte wären entgegen der Auffassung der Kläger nicht verletzt worden. Die mit dieser
schulischen Sexualerziehung für die Kläger verbundenen Gewissensnöte wären ihnen
verfassungsrechtlich zumutbar gewesen, die verfassungsrechtlich gebotenen Grenzen sind
eingehalten worden.

47

Glaubensfreiheit und Erziehungsrecht sind zwar nach der Verfassung vorbehaltlos
gewährleistet, doch erfahren sie Einschränkungen, die sich aus der Verfassung selbst ergeben.
Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemein-schaftswerte von Verfassungsrang.
Dazu gehört der dem Staat in Art. 7 Abs. 1 GG erteilte Bildungs- und Erziehungsauftrag in
der Schule, welcher in seinem Bereich dem Erziehungsrecht der Eltern gleichgeordnet
ist.

48

BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 -, BVerfGE 34, 165,
juris, Rn 81, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 BvR 2780/06 -, DÖV 2007, 653.

49

Der Staat darf unabhängig von den Eltern eigene Erziehungsziele verfolgen. Dies gilt
ebenfalls für die Erziehung in Fragen der Sexualität. Auch in diesem Bereich ist nicht ein
gleichsam natürliches ausschließliches Erziehungsrecht der Eltern anzuerkennen, wenn auch
der Bereich der Sexualität eine größere Nähe zum elterlichen Bereich als zum schulischen
Bereich besitzt. Die Relevanz der Sexualität und der sexuellen Aufklärung sowohl für das
Individuum als auch für die Gesellschaft begründen ein berechtigtes Interesse an einer die
elterliche Erziehung (lediglich) ergänzenden Behandlung des Themas im schulischen
Unterricht. Kenntnis und Verständnis der menschlichen Sexualität können als Voraussetzung
für ein verantwortungsbewusstes Verhalten sich selbst, dem Partner, der Familie und der
Gesellschaft gegenüber angesehen werden.

50

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -,
BVerfGE 47, 46, juris Rn 64, 74f.

51

Dabei muss der Staat aber Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen
Vorstellungen der Eltern aufbringen und in der Schule die Verantwortung der Eltern für den
Gesamtplan der Erziehung achten. Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im Dienste
einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben. Die
Eltern können die gebotene Zurückhaltung und Toleranz bei der Durchführung der
schulischen Sexualerziehung verlangen. Die Schule muss den Versuch einer Indoktrinierung
der Schüler mit dem Ziel unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder
abzulehnen. Sie hat das natürliche Schamgefühl der Kinder zu achten und muss allgemein
Rücksicht nehmen auf die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern,
soweit sie sich auf dem Gebiet der Sexualität auswirken.

52

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, juris
Rn 81, 87, vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -, juris Rn 10, und vom 15. März 2007
- 1 BvR 2780/06 -, DÖV 2007, 653 (654).

53

Diese verfassungsrechtlich gebotenen Schranken und Grundsätze sind in den für die
schulische Sexualerziehung in Nordrhein-Westfalen maßgeblichen Vorschriften, insbesondere
§ 33 SchulG NRW und den Richtlinien für die Sexualerziehung, umgesetzt worden. Dies
rechtlichen Vorgaben boten entgegen der Auffassung der Kläger eine verfassungsmäßige
Grundlage für im Streit stehende schulischen Sexualerziehung in der Klasse 6 a im Januar
2006.

54

Zunächst entspricht § 33 SchulG NRW den Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt,
wonach der Gesetzgeber verpflichtet ist, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen
selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen. Dazu gehören jedenfalls die
Festlegung der Erziehungsziele in den Grundzügen ("Groblernziele"), die Frage, ob
Sexualerziehung als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip oder als besonderes
Unterrichtsfach mit etwaigen Wahl- oder Befreiungsmöglichkeiten durchgeführt werden soll,
das Gebot der Zurückhaltung und Toleranz sowie der Offenheit für die vielfachen im
sexuellen Bereich möglichen Wertungen und das Verbot der Indoktrinierung der Schüler,
ferner die Pflicht, die Eltern zu informieren. Festlegungen müssen der pädagogischen Freiheit
genügend Raum und dem Lehrer im Unterricht noch den Spielraum lassen, den er braucht, um
seiner pädagogischen Verantwortung gerecht werden zu können. „Feinlernziele" sowie
Einzelheiten der Lehr- und Lernmethoden können dementsprechend grundsätzlich nicht der
gesetzlichen Regelung vorbehalten sein, zumal solche Einzelheiten kaum normierbar sein
werden und die Unterrichtsgestaltung für situationsbedingte Anpassungen offen bleiben muss.
Die nähere Festlegung der "Feinlernziele", die Bestimmung der Lehrpläne und Stoffpläne zur
Konkretisierung der in den Grundzügen durch Gesetz und ergänzend gegebenenfalls durch
Rechtsverordnung festgelegten Erziehungsziele und die Einzelheiten der Unterrichtsmethoden
können vielmehr bei entsprechender gesetzlicher Ermächtigung durch
Verwaltungsvorschriften (Richtlinien) der Schulbehörde geregelt werden.

55

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, juris
Rn 90, 99; BVerwG, Urteil vom 22. März 1979 - VII C 8.73 -, BVerwGE 57, 360, juris,
Rn 28.

56

Der Landesgesetzgeber hat im Einklang mit diesen Grundsätzen die notwendige und
hinreichende parlamentarische Leitentscheidung für die schulische Sexualerziehung getroffen,
wobei die diesbezüglich von den Klägern aufgeworfenen Fragen nach der Einhaltung der
verfassungsrechtlichen Anforderungen im Einzelnen nicht den Gesetzesvorbehalt, sondern die
materiellrechtliche Verfassungsmäßigkeit betrifft. In § 33 SchulG NRW hat der
Landesgesetzgeber geregelt, dass die Sexualerziehung fächerübergreifend erfolgt (Abs. 1
Satz 1), und die Groblernziele (Abs. 1 Sätze 2 bis 5) festgelegt. Die Pflicht zur Information
der Eltern ist in § 33 Abs. 2 SchulG NRW geregelt. Das Gebot der Zurückhaltung und
Toleranz sowie der Offenheit für Wertungen sowie das Verbot der Indoktrinierung finden sich
zwar nicht ausdrücklich im Wortlaut des § 33 SchulG NRW wieder. Sie lassen sich aber in
einer dem Gesetzesvorbehalt genügenden Weise bereits dieser Vorschrift entnehmen. Nach
§ 33 Abs. 1 Satz 2 sollen die Schüler „alters- und entwicklungsgemäß" mit Fragen der
Sexualität vertraut gemacht werden, in denen sie nach Satz 3 „eigene Wertvorstellungen"
entwickeln sollen; sie sollen zu einem „selbstbestimmten" Umgang mit der eigenen Sexualität
befähigt werden. Zudem bestimmt § 2 Abs. 6 Satz 1 SchulG NRW ausdrücklich, dass die
Schule Offenheit und Toleranz gegenüber den unterschiedlichen religiösen,
weltanschaulichen und politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen wahrt. Die in § 33
Abs. 1 SchulG NRW erfolgten Festlegungen lassen genügend Raum für die pädagogische
Umsetzung im Unterricht. Die Feinlernziele und Einzelheiten der Inhalte der Sexualerziehung
und die Gestaltung der Lernprozesse sind in den Richtlinien für die Sexualerziehung vom
30. September 1999 geregelt, die gemäß § 1 Schulverwaltungsgesetz (SchVG) festgesetzt
wurden und gemäß § 131 Abs. 2 SchulG NRW weiter Anwendung finden.

57

§ 33 SchulG NRW ist auch materiell verfassungsmäßig.

58

Die Vorschrift des § 33 SchulG NRW achtet und enthält die vom
Bundesverfassungsgericht aufgezeigten verfassungsrechtlichen Grenzen. Zwar sind diese
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht sämtlich wortwörtlich in § 33 SchulG NRW
aufgenommen worden. Jedoch lassen sie sich dem Wortlaut der Vorschrift und auch der
Systematik des Gesetzes entnehmen.

59

Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW sollen die Schülerinnen und Schüler „alters- und
entwicklungsgemäß" mit Fragen der Sexualität vertraut gemacht werden. Eine solche „alters-
und entwicklungsgemäße" schulische Sexualerziehung beinhaltet, dass das natürliche
Schamgefühl der Kinder geachtet wird. Das Verbot der Indoktrination wie das Gebot der
Zurückhaltung und Toleranz gegenüber den elterlichen Wertvorstellungen findet sich
mehrfach in § 33 Abs. 1 SchulG NRW wieder: Nach Satz 2 sollen die Schülerinnen und
Schüler mit verschiedenen, nämlich biologischen und soziokulturellen, Fragen von Sexualität
vertraut gemacht werden. Dabei wird kein Aspekt vorrangig oder nach einer bestimmten
Ausrichtung behandelt. Vielmehr soll die schulische Sexualerziehung ihnen helfen, ihr Leben
„in freier Entscheidung" zu gestalten (Satz 2) und sie unterstützen, in Fragen der Sexualität
„eigene Wertvorstellungen" zu entwickeln und sie zu einem „selbstbestimmten" Umgang mit
der eigenen Sexualität zu befähigen (Satz 3). Hier wird deutlich, dass im Sinne des Gebotes
der Toleranz und Neutralität der Landesgesetzgeber gerade keine bestimmte politische,
ideologische oder weltanschauliche Richtung für den Unterricht vorgibt. Andernfalls ließen
sich diese genannten Ziele wie auch die in § 2 Abs. 5 SchulG NRW normierten Lernziele,
selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln (Nr. 1) und die eigene Meinung zu vertreten
(Nr. 3), nicht verwirklichen.

60

Dies gilt, entgegen der Auffassung der Kläger, auch für die Bestimmung in § 33 Abs. 1
Satz 5 SchulG NRW: „Die Sexualerziehung dient der Förderung der Akzeptanz unter allen
Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Identität und den damit
verbundenen Beziehungen und Lebensweisen". Zwar mögen die Begriffe „Akzeptanz" und
„Toleranz" nach ihrer Wortbedeutung auf der Grundlage ihres lateinischen Ursprungs nicht
deckungsgleich sein und unter Akzeptanz eine Annahme zumindest im Sinne einer Billigung,
hingegen Toleranz als Duldung oder Hinnahme zu verstehen sein. Daraus folgt aber nicht,
dass mit dem genannten Ziel der Förderung der Akzeptanz anstelle von Toleranz das
verfassungsrechtliche Gebot der Toleranz gleichsam in ihr Gegenteil verkehrt wäre. Auch
kann aus Satz 5 entgegen der Annahme der Kläger nicht gefolgert werden, der Gesetzgeber
wolle in § 33 SchulG NRW als Lernziel vorgeben, es sei jegliches Sexualverhalten,
insbesondere auch Sadomasochismus, Sodomie, Fetischismus, Pädophilie von den Schülern
bejahend anzunehmen. Diesen Schlussfolgerungen steht bereits der Wortlaut des § 33 Abs. 1
Satz 5 SchulG NRW entgegen. Danach sollen die Menschen einander akzeptieren unabhängig
von der jeweiligen sexuellen Orientierung und Lebensweise, die sie bei ihrem Gegenüber ggf.
gerade nicht billigen. Akzeptanz unter Menschen impliziert aus sich keine Bewertung
unterschiedlicher sexueller Ausrichtungen als grundsätzlich gleichwertig. Eine Bewertung als
gleichermaßen wertvoll gibt die Vorschrift nicht her. Zudem folgt aus dem Grundsatz der
Einheit der Rechtsordnung, dass hier auch kein rechtswidriges oder strafrechtlich relevantes
Sexualverhalten als von den Schülern zu bejahendes Sexualverhalten als Lernziel vorgegeben
wird. Auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 GG ist es nicht zu beanstanden, wenn hier von
Akzeptanz und nicht (allein) von Toleranz unter den Menschen gesprochen wird. Wie das
Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, darf und muss die Schule sich in Ausübung
des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages im Rahmen der geltenden Rechtsordnung
halten und auch deren Wertung unter Beachtung der aufgezeigten Grenzen vermitteln. Dies
geht auch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW hervor, wonach die Schule junge Menschen auf
der Grundlage des Grundgesetzes und der Landesverfassung unterrichtet und erzieht.

61

Des Weiteren ergibt sich auch aus der Systematik und dem Kontext des Schulgesetzes, in
den § 33 SchulG NRW eingebettet ist, dass die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen
Grenzen bei der schulischen Sexualerziehung beachtet werden. § 2 SchulG NRW („Bildungs-
und Erziehungsauftrag der Schule"): enthält nämlich entsprechende ausdrückliche
Regelungen: in Abs. 3 Satz 1 „Die Schule achtet das Erziehungsrecht der Eltern.", Abs. 5
Nr. 4: „ Die Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere lernen, in religiösen und
weltanschaulichen Fragen persönliche Entscheidungen zu treffen und Verständnis und
Toleranz gegenüber den Entscheidungen anderer zu entwickeln.", Abs. 6 Satz 1: „Die Schule
wahrt Offenheit und Toleranz gegenüber den unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen
und politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen." Diese Regelungen sind als
vorangestellte allgemeine Vorschriften bei den nachfolgenden Vorschriften des Schulgesetzes
und damit auch bei den Vorschriften über Unterrichtsinhalte wie der schulischen
Sexualerziehung von der Schule zu beachten.

62

§ 33 SchulG NRW verstößt auch nicht gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie
aus Art. 6 Abs. 1 GG, indem er in Abs. 1 Satz 4 bestimmt: „Darüber hinaus sollen
Schülerinnen und Schüler ... auf ihre gleichberechtigte Rolle in Ehe, Familie und anderen
Partnerschaften vorbereitet werden." Hiernach wird auf eine Gleichberechtigung der Partner
innerhalb der jeweiligen Partnerschaft abgestellt. Dies steht, soweit es die Partnerschaft
zwischen Mann und Frau betrifft, im Einklang mit dem dem Staat aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG
gestellten Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Soweit es um die
Erstreckung auf andere Partnerschaften geht, verstößt dies entgegen der Auffassung der
Kläger nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Diese Norm gebietet als verbindliche Wertentscheidung
für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts
einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung. Um dem Schutzauftrag Genüge zu
tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe
schädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie andererseits durch geeignete Maßnahmen zu
fördern. Art. 6 Abs. 1 GG verbietet es, die Ehe insgesamt gegenüber anderen Lebensformen
schlechter zu stellen. Er verwehrt dem Gesetzgeber aber nicht, die Ehe gegenüber anderen
Lebensformen zu begünstigen. Aus der Zulässigkeit, in Erfüllung und Ausgestaltung des
Förderauftrags die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren, lässt sich jedoch
kein in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenes Gebot herleiten, andere Lebensformen gegenüber der
Ehe zu benachteiligen.

63

BVerfG, Urteil vom 17. Februar 2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 -, NJW 2002, 2543,
(2548), juris, Rn 90, 92, 98, m. w. N.

64

Indem nach § 33 Abs. 1 Satz 4 SchulG NRW die Schülerinnen und Schüler auf ihre Rolle
in Ehe, Familie und anderen Partnerschaften vorbereitet werden sollen, wird durch die
Gleichstellung anderer Partnerschaften mit der Ehe der rechtliche Schutz und die Förderung
der Ehe und Familie in keiner Weise verringert oder verkürzt. Der der Ehe zukommende Wert
wie auch ihre Förderung werden nicht dadurch geschmälert, dass auch andere Partnerschaften
als mögliche und der Ehe nicht nachstehende Lebensformen im Rahmen der schulischen
Sexualerziehung behandelt werden. Vielmehr wird damit den tatsächlichen Gegebenheiten in
der Gesellschaft, in der zunehmend Partnerschaften nicht allein in Form der Ehe gelebt
werden und Kinder in unterschiedlichen, nicht allein durch die Ehe geprägten
Familienkonstellationen aufwachsen, Rechnung getragen. Dies ist nach Art. 6 Abs. 1 GG
nicht zu beanstanden. Dessen besonderer Schutz der Ehe gebietet es auch im Rahmen der
schulischen Sexualerziehung nicht, die Ehe als alleinige oder als gegenüber anderen
Lebensformen zu bevorzugende Lebensform darzustellen, was zudem im Hinblick auf das
Gebot zur Toleranz gegenüber anderen Wertvorstellungen problematisch wäre.

65

Die Richtlinien für die Sexualerziehung und die darauf beruhende konkrete
Unterrichtsgestaltung im Schuljahr 2005/2006 sind ebenfalls verfassungsmäßig und stehen in
Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wie das Verwaltungsgericht in
seinem Urteil zutreffend ausgeführt hat. Die Richtlinien befassen sich im Einzelnen mit den
Aufgaben, Zielen und Inhalten der schulischen Sexualerziehung, mit der Gestaltung von
Lernprozessen, der Rolle der Lehrerinnen und Lehrer und dem Einsatz von Medien in der
Sexualerziehung.

66

Die Richtlinien für die Sexualerziehung beachten das Gebot der Toleranz und
Rücksichtnahme auf die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern in
ausreichendem Maße. Hierzu wird ausdrücklich in den Richtlinien ausgeführt, Grundlage der
Sexualerziehung seien „Toleranz und Achtung vor den Überzeugungen und Lebensweisen der
anderen" (Kap. 1, S. 7), „Dem Sexualverhalten anderer sollen auch dann Respekt und
Toleranz entgegengebracht werden, wenn sich dieses vom eigenen und gewohnten
Sexualverhalten unterscheidet." (Kap. 1, S. 8), „Lehrerinnen und Lehrer sind zur besonderen
Toleranz und Rücksicht gegenüber den unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen
Überzeugungen und verschiedenen Wertvorstellungen der Eltern zu Fragen menschlicher
Sexualität verpflichtet." (Kap. 2, S. 8), „Respekt, Achtung des Schamgefühls und das
Toleranzgebot gegenüber Kindern und Jugendlichen gebieten es, besonders einfühlsam über
die Werte und Normen hinsichtlich der Sexualität und des Sexualverhaltens in unserer
Gesellschaft zu informieren und sie im Unterricht zu berücksichtigen." (Kap. 3, S. 10). Auch
ihr Gesamtbild ergibt, dass die Richtlinien für die Sexualerziehung den Respekt und die
Offenheit für verschiedene Wertvorstellungen der Eltern aufweisen.

67

Dem entspricht entgegen der Auffassung der Kläger auch, dass die Richtlinien für die
Sexualerziehung sich nicht eingehend mit Selbstbeherrschung, Enthaltsamkeit und Keuschheit
befassen, sondern im Rahmen der Behandlung des Themas Geschlechtsverkehr ausführen:
„Ziel der Auseinandersetzung mit dem Thema ist es, selbstbestimmtes und
verantwortungsbewusstes Handeln bei Kindern und Jugendlichen anzubahnen. Dazu gehören
die freie Entscheidung der Partnerin und des Partners, verantwortlicher Umgang mit
potentieller Elternschaft, Schutz vor Krankheiten, aber auch die mögliche Entscheidung für
Verzicht und Enthaltsamkeit." (Kap. 5.5, S. 14). Die Richtlinien sind hier offen. Sie nehmen
keine Bewertung der Entscheidung für oder gegen Verzicht und Enthaltsamkeit vor. Sie
befürworten nicht den vorehelichen Geschlechtsverkehr und nicht den Geschlechtsverkehr im
Jugendalter. Die Richtlinien befürworten auf der anderen Seite aber auch die Entscheidung für
Enthaltsamkeit und Keuschheit nicht. Auch dies würde zu einer Verletzung des Verbotes
einer Indoktrinierung mit dem Ziel, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder
abzulehnen, sowie des Gebotes zur Offenheit anderen Lebensentwürfen gegenüber führen.
Dies gilt auch dann, wenn, entsprechend dem Hinweis der Kläger, die Befürwortung von
Enthaltsamkeit mit dem Ziel eines Schutzes vor Krankheiten wie AIDS erfolgen würde. Es
erfolgt aber auch keine Abwertung der Entscheidung für Verzicht und Enthaltsamkeit
dadurch, dass sie in den Richtlinien nur einmal genannt und nicht eingehender behandelt wird.
Entgegen der Annahme der Kläger enthalten die Richtlinien keine befürwortenden Hinweise
zum Ausleben der Sexualität, darauf liegt auch kein inhaltliches Schwergewicht. Sie enthalten
vielmehr Ausführungen zu verschiedensten Aspekten von Sexualität, wie u. a. emotionale,
biologische, medizinische Aspekte, und damit verbundenen Problemen wie z. B.
Identitätsfindung (Kap. 5.4), ungewollter Schwangerschaft oder Kinderlosigkeit (Kap. 5.7)
und sexuell übertragbarer Krankheiten (Kap. 5.9). Erkennbares Ziel ist die Information und
Aufklärung der Schülerinnen und Schüler, nicht aber ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu
empfehlen oder vorzugeben. So sind die Richtlinien offen für den Lebensentwurf der Kläger,
mit Selbstbeherrschung in Keuschheit zu leben, wie auch für andere Lebensentwürfe. Die
Vielfalt der genannten Aspekte zurücktreten zu lassen und den von den Klägern vertretenen,
religiös begründeten Standpunkt maßgeblich in den Vordergrund zu rücken, ist nicht aufgrund
der von ihnen in Anspruch genommenen Grundrechte geboten. Dies widerspräche im Übrigen
nicht nur der staatlichen Pflicht zur Neutralität, sondern auch dem staatlichen Erziehungs- und
Bildungsauftrag und seinem Ziel, die Selbstständigkeit der Entscheidungen und Handlungen
der Schülerinnen und Schüler zu fördern (§ 2 Abs. 4 Satz 2 SchulG NRW).

68

Die Richtlinien für die Sexualerziehung verstoßen entgegen der Auffassung der Kläger
nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG mit der Aussage: „In der Sexualwissenschaft besteht Konsens
darüber, dass sich menschliche Sexualität auf vielfältige Weise ausdrücken kann. Demnach
sind Hetero-, Bi-, Homo- und Transsexualität Ausdrucksformen von Sexualität, die, ohne
Unterschiede im Wert, zur Persönlichkeit des betreffenden Menschen gehören." (Kap. 5.4).
Hierdurch werden der Heterosexualität die genannten anderen Ausdrucksformen von
Sexualität nicht als gleichwertig zur Seite gestellt. Eine Bewertung der genannten sexuellen
Ausdrucksformen erfolgt nicht. Dem staatlichen Erziehungsauftrag ist ein bestimmtes Leitbild
im Hinblick auf die genannten Ausdrucksformen der Sexualität, das in der schulischen
Sexualerziehung zu beachten wäre, nicht vorgegeben. Maßstab für den staatlichen
Erziehungsauftrag sind vielmehr die Gebote der Neutralität und Toleranz. Der Passus „ohne
Unterschiede im Wert" bezieht sich demgemäß nicht abstrakt auf die genannten
unterschiedlichen Ausdrucksformen der Sexualität, sondern auf die Behandlung der
Persönlichkeit von Individuen. Insofern trägt er deren Recht auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und deren Würde Rechnung. Dadurch wird der Schutz von
Ehe und Familie und die ihnen zukommende Förderung nicht verringert. Wie dargelegt,
gebietet es Art. 6 Abs. 1 GG nicht, andere Lebensformen zu benachteiligen. Vielmehr ist die
„ohne Unterschiede im Wert" erfolgende Unterrichtung über die genannten verschiedenen
sexuellen Ausdrucksformen als Teil der menschlichen Persönlichkeit verfassungskonform
und entspricht, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, den von der
Rechtsordnung, insbesondere von Art. 3 Abs. 3 GG vorgegebenen Wertungen. Wie auch die
in den Richtlinien der zitierten Aussage folgenden Ausführungen zu der Förderung
gegenseitiger Akzeptanz unter allen Menschen zeigen, geht es nicht darum, einen Unterschied
zwischen Hetero- und Homosexualität zu verneinen, sondern daraus im Sinne der Toleranz
keine unterschiedliche Einschätzung und Bewertung einzelner Menschen abzuleiten.

69

Die Richtlinien für die Sexualerziehung nehmen auch auf Alter und Entwicklungsstand
der Kinder und Jugendlichen Rücksicht. Sie geben dies der Schule vor und lassen ihr zugleich
den notwendigen Freiraum für die Umsetzung im Unterricht. Die Richtlinien sehen vor, dass
die schulische Sexualerziehung mit einer elementaren Erziehung in der Primarstufe beginnt,
aufbauend hierauf ihren Schwerpunkt in der Sekundarstufe I hat und eine Vertiefung der dort
behandelten Themen in der Sekundarstufe II erfolgt (Kap. 7). Sie weisen die Schulen an, die
Empfehlungen für die Gestaltung der Lernprozesse (Kap. 3) alters-, entwicklungs- und ggf.
behindertenspezifisch sowie schulformbezogen in der einzelnen Schule auszuformen (Kap. 7).
In Kapitel 3 wird ausdrücklich bestimmt, dass „die Bedürfnisse einzelner Kinder und Gruppen
ihrem Alter und ihrem Entwicklungsstand entsprechend beachtet werden". Sie stellen die
Möglichkeit einer inneren und äußeren Differenzierung des Lernangebotes dar, um u. a.
unterschiedlichen individuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Unterscheidung nach
Altersstufen und die vorgegebene Rücksichtnahme auf den Entwicklungsstand in den
Richtlinien sind hinreichend. Für die Umsetzung im Unterricht und die Möglichkeit,
situationsangemessen zu reagieren, muss der Schule und den unterrichtenden Lehrkräften
Spielraum verbleiben. Entgegen der Auffassung der Kläger ist eine inhaltliche
Differenzierung in den Richtlinien für die Sexualerziehung nach der jeweiligen Schulform
nicht erforderlich. Denn die körperlichen und seelischen Entwicklungen der Kinder und
Jugendlichen sind unabhängig von der Schulform, die sie besuchen, so dass die Inhalte sie
gleichermaßen betreffen. Nur in der Vermittlung der Inhalte kann eine Differenzierung
angezeigt sein, was die Richtlinien mit der Vorgabe von schulformbezogenen schuleigenen
Arbeitsplänen berücksichtigen.

70

Der gebotenen Rücksichtnahme auf den Entwicklungsstand der Kinder steht nicht
entgegen, das situative Lernen, wie nach den Richtlinien für die Sexualerziehung vorgesehen,
zu nutzen. Es ist danach „anzustreben, dass die schulische Sexualerziehung von
Lebenssituationen der Kinder und Jugendlichen ausgeht, an deren Fragen anknüpft oder sich
an konkreten Erlebnissen und aktuellen Situationen orientiert." (Kap. 3, S. 9). Gerade dieser
- originär pädagogische - Ansatz ermöglicht, worauf der Beklagte zu Recht hinweist,
insbesondere durch Medien veranlasste problematischen Vorstellungen über Sexualität
entgegenzuwirken. Die Vorgaben der Richtlinien zu einer behutsamen Aufarbeitung im
Unterricht, der Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse einzelner Kinder entsprechend ihrem
Alter und Entwicklungsstand, die für besonders wichtig erachtet werden, und zu
Differenzierungen des Lernangebotes zielen gerade darauf ab, dass sich der „Sexualität noch
fernstehende" Kinder nicht, wie die Kläger befürchten, von solchen Inhalten „überwältigen"
lassen müssen und sie hierdurch „frühsexualisiert" werden. Im Übrigen kann die behutsame
Behandlung solcher Inhalte unter Rücksichtnahme auf den Entwicklungsstand der Kinder, die
sich, wie seinerzeit der Kläger zu 1., noch in der Latenzphase befinden, ihnen helfen,
Eindrücke und Informationen, die sie gerade außerhalb der schulischen Sexualerziehung von
ihrer Umwelt, sei es durch Mitschüler oder Medien wie Filmen, Werbeplakaten u. ä., erhalten,
einzuordnen und zu verarbeiten.

71

Den Richtlinien für die Sexualerziehung zufolge ist zudem das natürliche Schamgefühl
der Kinder und Jugendlichen zu achten. Darauf wird in Kapitel 3 ausdrücklich hingewiesen.
Dem steht nicht, wie die Kläger annehmen, entgegen, dass durch die schulische
Sexualerziehung junge Menschen unterstützt werden sollen, „ihre kommunikative Kompetenz
in Fragen der Sexualität auszuprägen" (Kap. 1, S. 8). Allein dadurch, dass ein Kind in seinem
Bestreben und nicht gegen seinen Willen unterstützt wird, sich zu Themen der Sexualität
mitzuteilen und auszudrücken, wird nicht gezielt seine natürliche Schamhaftigkeit abgebaut.
Vielmehr kann die Erweiterung seiner kommunikativen Kompetenz dem Kind hier helfen,
Fragen, Unsicherheiten und Gefühlen, auch Schamgefühlen, Ausdruck zu verleihen und ihm
die Auseinandersetzung mit den Inhalten der Sexualerziehungen wie auch diesbezüglichen
Wertvorstellungen anderer zu erleichtern. Die Richtlinien zielen auch darauf ab, dass im
Unterricht ein Kommunikationsklima geschaffen wird, in dem dies möglich ist. Es soll über
den Sprachgebrauch reflektiert und damit dazu beigetragen werden, „das möglicherweise
vorhandene Provozierende und Aggressive in der Sprache von Kindern und Jugendlichen
aufzudecken und dieses zu überwinden" (Kap. 4, S. 10). Der Achtung des natürlichen
Schamgefühls steht auch nicht die Aussage in den Richtlinien für die Sexualerziehung
entgegen, es sei „dringend geboten, neben den medizinisch-biologischen Fakten der
Kontrazeption auch ihre Vor- und Nachteile für Jugendliche zu besprechen und die
emotionalen Hemmschwellen abzubauen" (Kap. 5.6). Auch hierfür gilt die Vorgabe der
Richtlinien, dass Respekt, Achtung des Schamgefühls und das Toleranzgebot es gebieten,
besonders einfühlsam zu informieren (vgl. Kap. 3). Die Schülerinnen und Schüler insofern
uninformiert zu lassen, entspricht nicht dem staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag.
Sachlich über Verhütungsmethoden zu informieren und aufzuklären auch mit dem Ziel,
ungewollten Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüchen vorzubeugen, entspricht
auch dem Auftrag des Staates und seiner Organe in Bund und Ländern, erkennbar für den
Schutz des Lebens einzutreten; insoweit sind auch die Lehrpläne der Schulen betroffen.

72

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90, 4/92, 5/92 -, BVerfGE 88, 203
(261), NJW 1993, 1751 (1755), juris, Rn 185.

73

Das Lehrbuch „Netzwerk Biologie 1" entspricht ebenfalls den verfassungsrechtlichen
Vorgaben. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird Bezug
genommen. Es hat zu Recht angenommen, dass eine Indoktrinierung auch mit Bildmaterial
nicht erkennbar ist, und zutreffend darauf hingewiesen, dass die Vermittlung grundlegenden
Wissens über biologische Fakten der Sexualität bereits zu einem frühen Zeitpunkt wichtig ist,
beispielweise um Missbrauch vorzubeugen.

74

Dass die rechtlichen Vorgaben für die Sexualerziehung bei der streitgegenständlichen
Unterrichtsreihe in der Klasse 6 a im Januar 2006 eingehalten wurden, ergibt sich aus dem
Informationsschreiben des Fachlehrers. Darin weist er ausdrücklich darauf hin, dass sein
Unterricht sich „streng an den Richtlinien des Schulministeriums NRW orientiere". Der Senat
hat keinen Anlass zu der Annahme, dass der Fachlehrer bei der konkreten
Unterrichtsdurchführung hiervon abgewichen ist. Die Kläger haben keine dahingehenden
Anhaltspunkte vorgetragen. Auch sonst ist nichts dafür ersichtlich.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

76

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

77

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

78