Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-20, Aktenzeichen 14 A 4090/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0320.14A4090.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 112,50 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils lassen sich nicht feststellen.

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Zur Begründung der angefochtenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht
unter anderem ausgeführt, nach der Rechtsprechung des OVG NRW, welcher das
Gericht folge, erfolge durch die Fiktion des § 2 Abs. 3 ZwStS, wonach die nicht nur
vorübergehend abgestellten Campingwagen usw. "als Wohnungen gelten", gerade
keine Gleichstellung mit Wohnungen. Diese Fiktion bewirke vielmehr lediglich, dass
zwei gesonderte Steuergegenstände, nämlich das Innehaben von Zweitwohnungen
einerseits und dauerhaft aufgestellten Campingwagen usw. andererseits, statt sie in
getrennten Regelungen zu regeln, dem Regime einer einzigen Satzung unterworfen
würden, wobei alle Bestimmungen, welche für beide gleich seien, einheitlich
getroffen seien und nur da, wo der Unterschied des Steuergegenstandes es verlange
(z.B. beim Steuermaßstab), differenziert werde. Die Fiktion des § 2 Abs. 3 ZwStS
gehe damit gerade selbst davon aus, dass es sich bei den Campingwagen usw. nicht
um Wohnungen handele,

5

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2001

6

- 14 A 2775/01 -.

7

Diesen rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts zieht der Kläger nicht
substanziiert in Zweifel. Seine Ausführungen orientieren sich vielmehr im Anschluss
an die Entscheidungen anderer Obergerichte,

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vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom

9

19. November 2003 - 2 KN 1/03 -; OVG

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Niedersachsen, Beschluss vom 10. Dezember

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2004 - 13 LA 215/04 -,

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im Wesentlichen daran, dass bei "Mobilheimen" wie etwa Campingwagen der
Wohnungsbegriff nicht erfüllt sei und auch eine Vergleichbarkeit mit "echten
Zweitwohnungen" im Hinblick auf die unterschiedlichen Ausstattungen nicht gegeben
sei. Die genannten Entscheidungen gehen entgegen der für das Land Nordrhein-
Westfalen maßgeblichen Auffassung des erkennenden Senats ohne Begründung
davon aus, dass es sich bei der Besteuerung von Zweitwohnungen und von
"Mobilheimen" um einen einheitlichen Steuergegenstand handelt. Der Senat sieht
keinen Anlass, dieser Überlegung näher zu treten. Da also davon auszugehen ist,
dass es sich bei "Zweitwohnungen" einerseits und "Mobilheimen" andererseits um
zwei gesonderte Steuergegenstände handelt, liegen alle Ausführungen des Klägers
zum "Wohnungsbegriff", den die Mobilheime nicht erfüllen, neben der Sache,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September

14

2001 - 14 A 2775/01 -.

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Für eine Darlegung ernstlicher Zweifel hätte es substanziierter Ausführungen
dazu bedurft, dass auf der Grundlage des § 3 KAG die Erhebung einer "Mobilheim"-
Steuer (als gesondertem Steuergegenstand) unzulässig wäre. Derartige
Ausführungen enthält die Begründung des Zulassungsantrages nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 3 GKG n.F.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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