Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-09, Aktenzeichen 3 L 1837/00
ECLI:DE:VGAR:2001:0309.3L1837.00.00

Tenor

1)	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

2)	Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

3)	Der Streitwert wird auf 30.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Mit Schreiben vom 27. Juli 2000 beantragte die Antragstellerin beim
Antragsgegner die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von
Krankentransporten in T. . Mit Schreiben vom 21. November 2000 hörte der
Antragsgegner die Antragstellerin zur beabsichtigten Ablehnung dieses Antrages
an.

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Mit Bescheid vom 07. Dezember 2000 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf
Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten im
Wesentlichen mit der Begründung ab, dass eine flächendeckende Versorgung der
Bevölkerung sichergestellt sei.

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Hiergegen hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 22. Dezember 2000
Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist.

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Unter dem 23. Dezember 2000 hat die Antragstellerin einen Antrag auf
einstweilige Anordnung gestellt mit folgender Begründung: Im Kreis T1. würden
die Hilfsfristen von bis zu 8 Minuten im städtischen Bereich und bis zu 12 Minuten im
ländlichen Bereich in mehr als 90% der Notfälle nicht eingehalten. Deshalb sei die
Genehmigung ohne Verträglichkeitsprüfung zu erteilen. Die Sach- und Rechtslage
sei so eindeutig, dass ein rechtskräftiger Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht
abzuwarten sei.

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Die Antragstellerin beantragt,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die Genehmigung von 2 Krankentrans-portwagen für den
qualifizierten Krankentransport vorläufig bis zur rechtskräftigen
Entscheidung in der Hauptsache zu erteilen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung macht er Folgendes gelten: Im Kreisgebiet des Kreises T1.
seien flächendeckend insgesamt acht Rettungswachen eingerichtet. Dadurch sei die
vom Gesetzgeber geforderte flächendeckende Vorhaltung an Rettungsmitteln
gewährleistet. In 89,99% der Einsätze würden innerhalb von 12 Minuten die
Notfallorte erreicht. Die Auslastung in den vom Verwaltungshelfer DRK betriebenen
Rettungswachen betrage im Bereich der Krankentransportwagen 31,53% bei einer
durchschnittlichen Einsatzdauer von 1,457 Stunden. In der Stadt T. betrage die
Auslastung der Krankentransportwagen 37,31% bei einer durchschnittlichen
Einsatzdauer von 60 Minuten. In beiden Bereichen (DRK für Kreisgebiet/Stadt T. )
sei im letzten Jahr ein Einbruch zu verzeichnen gewesen. Im Bereich der Stadt T.
liege die Auslastung bei 20%, im Bereich des DRK bei 10%, sodass die Auslastung
der Krankentransportwagen insgesamt eine fallende Tendenz aufweise. Wenn ein
oder zwei weitere Krankentransportwagen der Antragstellerin hinzukämen, würde der
Auslastungsgrad weiter sinken. Dies würde zu weiteren Mindereinnahmen des
Antragsgegners führen. Eine Ausweitung des Krankentransportpotentials durch die
von der Antragstellerin beantragte Genehmigung würde die Kosten- und Ertragslage
des öffentlichen Rettungsdienstes nachteilig beeinträchtigen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners
Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt, da ein
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht gegeben sind.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist es, dass
ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden.

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Der Antragstellerin steht kein Anspruch auf eine Genehmigung zur Durchführung
von Krankentransporten zu.

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Nach § 18 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die im Notfall Rettung
und in Krankentransport durch Unternehmer (RettG) vom 24. November 1992
- GV NW S. 458 - bedarf derjenige einer Genehmigung der Kreisordnungsbehörde,
der Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransportes wahrnehmen will. Da
vorliegend die Antragstellerin Aufgaben des Krankentransportes wahrnehmen will,
bedarf sie einer solchen Genehmigung.

17

Nach § 19 Abs. 4 RettG ist die Genehmigung zu versagen, wenn zu erwarten ist,
dass durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen
Rettungsdienst im Sinne des § 6 beeinträchtigt wird. Hierbei sind insbesondere die
Pflicht zur flächendeckenden Vorhaltung und die Auslastung des öffentlichen
Rettungsdienstes im vorgesehen Betriebsbereich zu berücksichtigen. Die
Einsatzzahlen, die Eintreffzeit und Dauer der Einsätze sowie die Entwicklung der
Kosten- und Ertragslage sind dabei zugrundezulegen. Diese im § 19 RettG
getroffene Regelung ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Oktober
1995 - 3 C 19.94 -.

19

Dass die Genehmigung zur Durchführung des Rettungsdienstes zwingend zu
versagen ist, wenn sie den Rettungsdienst in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt,
ist in jedem Fall zum Schutze eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes
- nämlich des menschlichen Lebens und der Gesundheit - auch unter
Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Art. 12 Abs. 1
gerechtfertigt.

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Diese Funktionsschutzklausel darf der Antragstellerin dann nicht
entgegengehalten werden, wenn das Erfordernis des funktionsfähigen
Rettungsdienstes i.S.v. § 19 Abs. 4 RettG nicht erfüllt ist.

21

Vgl.	OVG NW, Beschluss vom 22.10.99 - 13 A 5617/98 -.

22

Ein funktionsfähiger Rettungsdienst liegt vor, wenn eine flächendeckende
Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist, wofür die Einhaltung der Eintreffzeiten
von ca. 12 Minuten in ländlichen Bereichen maßgeblich erscheint.

23

Vgl.	OVG NW, Beschluss v. 22.10.99 a.a.O.

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Da im vorliegenden Fall 89,99% der Einsätze innerhalb von 12 Minuten die
Notfallorte erreichen, ist die Versorgung der Bevölkerung in ausreichendem Maß
sichergestellt. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die geringfügige
Überschreitung der Eintreffzeiten von 12 Minuten hauptsächlich im Raum C. und
G. eingetreten sind. Durch die Teilnahme der Krankentransportwagen der
Antragstellerin an den Krankentransporten würde sich diese Situation nicht ändern,
da diese Krankentransportfahrzeuge in T. stationiert werden sollen.

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Vorliegend ist die von der Antragstellerin beantragte Genehmigung zwingend zu
versagen, da nach der Entwicklung der Kosten- und Ertragslage der Einsatz weiterer
Krankenwagen in T. das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen
Rettungsdienst beeinträchtigen würde. Insoweit wird auf die ausführliche Darstellung
der Kosten- und Ertragslage in der Antragserwiderung des Antragsgegners vom
26. Februar 2001 Bezug genommen. Aus dieser Berechnung ergibt sich, dass eine
Auslastung der vorhandenen Krankentransportwagen im Bereich der Stadt T. nur
zu 20% und im Kreisgebiet um 10% gegeben ist. Selbst bei einer durchschnittlich
prozentualen Auslastung der Krankentransportwagen von 31,53% bzw. 37,31%
übersteigen die Vorhaltekapazitäten noch den Bedarf. Wenn eine Genehmigung für
die Antragstellerin erteilt würde, würde eine weitere Aufteilung des vorhandenen
Transportaufkommens vorgenommen. Dieses würde die Kosten- und Ertragslage
des öffentlichen Rettungsdienstes des Antragsgegners nachhaltig
beeinträchtigen.

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Ein Anordnungsgrund liegt ebenfalls nicht vor. Da die Sach- und Rechtslage
nicht eindeutig ist, ist es der Antragstellerin zuzumuten, den rechtskräftigen
Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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