Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-12, Aktenzeichen 12 A 3312/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0512.12A3312.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 30.000,00 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG,
weil ein durchgehendes Bekenntnis i.S.v. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nur zum
deutschen Volkstum nicht festzustellen sei, nicht zu erschüttern. Das
Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass
sie sich im Zeitraum zwischen dem Eintritt ihrer Bekenntnisfähigkeit und der Ausreise
durchgehend zur deutschen Nationalität bekannt habe. Ihr am 7. Juni 2001
ausgestellter Inlandspass weise keinen Nationalitätseintrag mehr auf. Auch für sie
seien keine Nachweise für die Nationalitätseintragung in ihrem ersten Inlandspass
aus dem Jahr 1989 durch Vorlage entsprechender Urkunden erbracht worden.

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Die insoweit erhobene Rüge, das Verwaltungsgericht schenke den äußeren
Umständen wie Vermittlung der deutschen Sprache und des deutschen Volkstums
keine Beachtung, sondern reduziere die Beurteilung auf den Nationalitäteneintrag im
Pass der Klägerin, greift nicht durch. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ist, wer nach
dem 31. Dezember 1923 geboren ist, deutscher Volkszugehöriger, wenn er von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaats zur deutschen Nationalität gehört
hat. Für die Beurteilung der Frage, ob die Klägerin ein Bekenntnis nur zum
deutschen Volkstum abgegeben hat, ist hier die erste Alternative dieser Vorschrift
maßgeblich. Denn für die Eintragung der Nationalität der Klägerin in ihren ersten
Inlandspass bei Vollendung ihres sechzehnten Lebensjahrs 19 war nach der
maßgeblichen Verordnung über das Passwesen der ehemaligen Sowjetunion vom
24. August 1974 eine ausdrückliche Erklärung zu einer bestimmten Nationalität
erforderlich, da die Klägerin als Abkömmling aus einer gemischt-nationalen Ehe ein
Wahlrecht zwischen der russischen Nationalität ihres Vaters und der deutschen
Nationalität ihrer Mutter hatte.

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Vgl. zur Maßgeblichkeit der Nationalitätenerklärung bei einem bei Beantragung
des ersten Inlandspasses bestehenden Wahlrechts: BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 ff.; Urteil vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -,
BVerwGE 105, 60 ff. - jeweils zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum 6.
September 2001 geltenden Fassung; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 2 A
1229/02 -, Juris.

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Das Verwaltungsgericht hat damit zu Recht auf die Frage des
Nationalitätseintrags in den der Klägerin erteilten Inlandspässen abgestellt.

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Der Vortrag in der Zulassungsbegründung im Hinblick auf den
Nationalitätseintrag der Mutter der Klägerin und den dazu vorgelegten Urkunden geht
vor diesem Hintergrund an der Sache vorbei. Denn es fehlt ein Bezug zu den
dargelegten Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum fehlenden Nachweis eines
Bekenntnisses der Klägerin nur zum deutschen Volkstum ab Eintritt ihrer
Bekenntnisfähigkeit. Das Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht leite, da es
für die Mutter der Klägerin zu dem Ergebnis mangelnden Deutschtums komme,
dasselbe für die Tochter, also die Klägerin, ab, trifft vor dem Hintergrund der
dargelegten, ausdrücklich die Klägerin betreffenden Begründung des angefochtenen
Urteils ersichtlich nicht zu.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben
sich auch nicht aus dem Vortrag, das Verwaltungsgericht überspanne die
Anforderung an ein Bekenntnis zum Deutschtum, wenn es ausführe, dass die
Mitgliedschaft in der gesellschaftlichen Vereinigung der Deutschen ebenso
unzureichend sei wie die aktive Teilnahme an Veranstaltungen (deutsche
Versammlungen). Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der im
erstinstanzlichen Urteil zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Klägerin bezeichneten Umstände
ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf vergleichbare Weise nicht begründen.
Soweit die Klägerin auch in der Zulassungsbegründung auf die Vermittlung der
deutschen Sprache, deutsch gefeierte religiöse Feiertage, die Pflege der deutschen
Küche, die Mitgliedschaft im Zentrum der deutschen Kultur und den Besuch von
Treffen der Deutschen in ihrem Herkunftsort verweist, ist schon nicht ersichtlich,
inwiefern dieses Verhalten überhaupt über den häuslichen Bereich bzw. den der von
ihr besuchten Gemeinschaft nach außen hervorgetreten ist. Es ist aber jedenfalls in
seiner Bedeutung und Aussagekraft weder einzeln noch zusammengenommen mit
der im Rahmen der Beantragung des Inlandspasses erforderlichen ausdrücklichen
Erklärung zum deutschen Volkstum gegenüber offiziellen Stellen vergleichbar.

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Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO zuzulassen.

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Der mit dem Vortrag, das Gericht hätte aufzeigen müssen, welche
weitergehenden Bekenntnismöglichkeiten bestanden oder bestehen, geltend
gemachte Verfahrensfehler der Verletzung der richterlichen Hinweispflicht (§ 86 Abs.
3 VwGO) liegt nicht vor. Es war Sache der anwaltlich vertretenen Klägerin, die
Umstände ihres Bekenntnisses zum deutschen Volkstum schlüssig vorzutragen. Eine
Pflicht, sie in allen möglichen oder denkbaren materiellen Richtungen zu beraten,
bestand für das Verwaltungsgericht nicht.

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Das Vorbringen in der Zulassungsbegründung, es liege ein Verfahrensfehler
darin, dass im angefochtenen Urteil ohne vorherigen Verbindungsbeschluss der
vorliegende Rechtsstreit zusammen mit einem anderen Rechtsstreit entschieden
worden sei, genügt schon nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO. Es ist nicht vorgetragen, inwiefern ein solcher Verfahrensfehler, sollte er
vorliegen, erheblich sein könnte, d.h. warum die verwaltungsgerichtliche
Entscheidung auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann.

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Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 29. August 1984 - 9 B
11247.82 -, NJW 1985, 757 f.; Beschluss vom 22. Juli 1992 - 6 B 43.92 -, Buchholz
421.0 Prüfungswesen Nr. 297; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, §
124 Rn. 217.

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Mit Blick darauf, dass das Zulassungsvorbringen in Bezug auf den die
Abweisung der Klage selbständig tragenden Begründungsteil, die Klägerin habe sich
nicht nur zum deutschen Volkstum bekannt, insgesamt nicht durchdringt, sind
Ausführungen zu dem übrigen Zulassungsvorbringen nicht mehr veranlasst.

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Dazu, dass eine Zulassung dann, wenn eine Entscheidung in jeweils selbständig
tragender Weise mehrfach begründet ist, voraussetzt, dass im Hinblick auf jeden der
Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt und gegeben sein muss: OVG
NRW, Beschlüsse vom 28. März 2007 - 12 A 998/05 -, vom 6. August 2007 - 12 A
1901/07 -, jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und
vom 23. März 2009 - 12 A 2057/08 -.

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Lediglich am Rande sei angemerkt, dass dem Vorhalt, bei der Klägerin sei eine
Befähigung zu einem einigermaßen flüssigen Austausch von Rede und Gegenrede
als Voraussetzung für ein einfaches Gespräch auf Deutsch nicht feststellbar, mit der
Zulassungsbegründung nicht substantiiert entgegen getreten wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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