Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-19, Aktenzeichen 6 A 5183/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1019.6A5183.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.413,06 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der von dem beklagten Land
geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch. Die
gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung
der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

3

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September
2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW,
Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, DVBl.
1997, 1342 und vom 20. Oktober 1998 - 18 B
69/98 -.

4

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

5

Ausgehend von diesen Maßstäben hat das beklagte Land ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht dargetan. Soweit es in seinem
Zulassungsvorbringen zunächst auf die Kommentierung zu § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BVO bei
Mohr/Sabolewski,

6

Beihilferecht Nordrhein-Westfalen, Lose-Blatt-
Kommentar, Siegburg, Stand: Juni 2005, B I § 4
Anm. 3 (Bl. B 66/1),

7

verweist, wonach die Autologe Chondrozytentransplantation (ACT) als wissenschaftlich
nicht anerkannte Heilbehandlung nur im Rahmen eines klinischen Heilversuchs bzw. von
klinischen Therapiestudien durch anerkannte Forschungsgruppen anzuerkennen ist, genügt
dieses Vorbringen schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO. Eine Darlegung im Sinne dieser Vorschrift erfordert grundsätzlich unter
ausdrücklicher oder konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substantiierte
Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, durch die der Streitstoff
durchdrungen und aufbereitet wird. Für die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils bedeutet dies, dass versucht werden muss, in Auseinandersetzung mit den
entscheidungserheblichen Gründen der angegriffenen Entscheidung deren Fehlerhaftigkeit
aufzuzeigen.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 6
A 3180/03 -; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage,
§ 124 a VwGO, Rdnrn. 49 und 52.

9

Diesen Anforderungen genügt das genannte Vorbringen nicht. Damit wird letztlich
nur die in der genannten Kommentarliteratur vertretene Ansicht, auf die sich das
beklagte Land bereits im erstinstanzlichen Verfahren berufen hat, der von dem
Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, die sich maßgeblich auf das Gutachten
des Dr. med. C. vom 00.00.0000 gründet, gegenüber gestellt, ohne sich im
Weiteren inhaltlich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen
wissenschaftlichen Anerkennung der ACT - das Verwaltungsgericht hat insoweit auf
seine Ausführungen in dem Urteil in dem Verfahren 13 K 2089/03 Bezug
genommen - und des genannten Gutachters auseinander zu setzen.

10

Dem gleichen Einwand sieht sich das Vorbringen des beklagten Landes ausgesetzt, die
auf der Grundlage des Gutachtens des Dr. med. C. gewonnene Einschätzung des
Verwaltungsgerichts zur wissenschaftlichen Anerkennung der ACT stehe "im deutlichen
Gegensatz zu der von mir erstinstanzlich eingebrachten Stellungnahme von Prof. Dr. T. ,
Leiter der Rheumatologie am Universitätsklinikum E. , vom 00.00.0000 sowie zur
Auffassung des MGSFF NRW, dargelegt im Schreiben an das FM NRW vom 00.00.0000.".
Ausgehend von dieser Bemerkung erfolgt nicht etwa eine inhaltliche Auseinandersetzung mit
den Ausführungen des Verwaltungsgerichts und den gutachterlichen Äußerungen des Dr.
med. C. , sondern lediglich die Feststellung: "Danach kann die autologe
Chondrozytentransplantation nach wie vor keinesfalls als wissenschaftlich anerkannte
Heilbehandlung eingestuft werden. Allenfalls bei Knorpelschäden des Kniegelenks kann sie
als wissenschaftlich noch nicht anerkannt angesehen werden. Bei anderen Indikationen ist von
einer wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlung auszugehen."

11

Mit seinem Vorbringen, "Zwar hat sich das Verwaltungsgericht Arnsberg in seiner
Urteilsbegründung auch mit der Stellungnahme von Prof. Dr. T. befasst und ausgeführt,
das Gutachten des vom Gericht beauftragten Sachverständigen Dr. C. werde hierdurch
nicht in Frage gestellt. Letztlich geht es hier aber um sich im Ergebnis widersprechende
Gutachten anerkannter Sachverständiger, so dass nach meinem Dafürhalten die Zulassung der
Berufung gerechtfertigt erscheint.", hat das beklagte Land ebenfalls keine ernstlichen Zweifel
im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargetan. Denn auch insoweit fehlt es an einer
inhaltlichen Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung. Dies gilt namentlich
in Bezug auf die Ausführungen in dem Urteil in dem Verfahren 13 K 2089/03, mit denen das
Verwaltungsgericht im Einzelnen dargelegt hat, aus welchen Gründen die gutachterlichen
Äußerungen des Dr. med. C. durch die Stellungnahme des Prof. Dr. med. T. vom
0.00.0000 nicht in Frage gestellt werden; denn auch diese Ausführungen werden durch die
vorgenannte Bezugnahme in der erstinstanzlichen Entscheidung erfasst.

12

Soweit das beklagte Land gegen das Gutachten des Dr. med. C. geltend macht,
diesem sei nicht zweifelsfrei zu entnehmen, "dass die ACT-Behandlung von der
überwiegenden Mehrheit der im entsprechenden Fachbereich tätigen Wissenschaftler als
wirksam zur Behandlung des hier in Rede stehenden Krankheitsbildes angesehen wird. Vor
allem findet sich im Gutachten kein Hinweis darauf, dass die Wirksamkeit der ACT-Therapie
in einer kontrollierten Studie unter Angabe statistischer Werte dargestellt ist.", vermag es mit
diesen - nicht näher begründeten - Einwänden dessen gutachterliche Äußerungen nicht
ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Dr. med. C. hat in seinem Gutachten zur Begründung der
darin vertretenen Auffassung u.a. Bezug genommen auf eine Studie von Peterson, in der
bereits 1998 über gute bis exzellente Ergebnisse bei 219 Chondrozytentransplant-Patienten
mit einem durchschnittlichen Follow up von vier Jahren berichtet worden sein soll. Weiterhin
hat er auf die Ergebnisse der periostgestützten Autologen Chondrozytentransplantation bei
fokalen Knorpeldefekten am Kniegelenk aus der Orthopädischen Universitätsklinik
Regensburg, Arbeitsgruppe um Prof. Grifka verwiesen. Aus welchen Gründen es sich hierbei
nicht um Studien in dem von dem beklagten Land genannten Sinne handeln sollte, ist nicht
ansatzweise dargelegt.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3, 15 GKG in der bis zum
30. Juni 2004 geltenden Fassung (§§ 71 Abs. 1 Satz 1, 72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli
2004 geltenden Fassung).

15

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).