Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-21, Aktenzeichen 20 B 1057/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0821.20B1057.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird ebenfalls auf 5.000 EUR festgesetzt.

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Gründe

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Die Beschwerde, mit welcher die Antragstellerin ihren erstinstanzlichen Antrag
weiterverfolgt,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, Stör- und
Sperrmaßnahmen auf den vom „P-Weg-Wochenende" am 13. und 14. September 2008
betroffenen Wegen der Teilnehmergemeinschaft I. zu unterlassen,

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hat keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren
Überprüfung das beschließende Gericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO),
rechtfertigen die beantragte Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

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Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum Fehlen der besonderen Voraussetzungen,
unter denen der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die der Antragstellerin bereits das gibt,
worüber in der die Hauptsache noch gestritten werden soll, überhaupt zulässig ist, werden
durch das Beschwerdevorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellt. Es ist nach wie vor
nicht näher plausibilisiert, warum die für die streitige Wegestrecke des im Rahmen des P-
Weg-Marathonwochenendes geplanten 85-km-Mountainbikekurses befürchteten
Sperrmaßnahmen die behaupteten weitreichenden Konsequenzen für den Erfolg der
Veranstaltung im Übrigen haben sollten. Der bloße Hinweis auf die Länge der zu
überbrückenden Strecke von 6,3 km sagt über die von dem Verwaltungsgericht angeführte
verbleibende Möglichkeit einer alternativen Streckenführung nichts aus. Warum diese fern
liegen sollte, zumal die offizielle Strecke bisher ohnehin noch nicht ausgewiesen war, wird
nicht weiter erläutert. Im Übrigen ist allenfalls die lange Radfahrstrecke betroffen. Rechtlich
tragfähige Anknüpfungspunkte für die befürchteten Schadensersatzansprüche der
Vertragspartner wegen Teilnehmerstornierungen bezogen auf diese Strecke bleiben ebenfalls
nach wie vor unklar. Des weiteren kann, auch was die Bewertung der geltend gemachten
Breitenwirkung einer zunächst erfolgreichen Weigerung der Antragsgegnerin, die Nutzung zu
dulden, angeht, nicht übersehen werden, dass die Antragstellerin bereits seit August 2007 über
die ablehnende Haltung der Antragsgegnerin und der betroffenen Besitzer/Eigentümer der an
ihre Wege angrenzenden Waldflächen unterrichtet war. Die Forstbehörde hatte ebenfalls
schon in den Vorjahren darauf hingewiesen, dass für organisierte Veranstaltungen im Wald
neben der Anzeige bei der zuständigen Forstbehörde auch die Genehmigung der jeweiligen
Grundeigentümer erforderlich sei. Wenn die Antragstellerin in Kenntnis dieser Sachlage vor
einer verbindlichen Klärung der Frage, ob die Waldwege für die Teilnehmer der
Veranstaltung zur Verfügung stehen, weitergehende Dispositionen in der Hoffnung trifft, sich
mit den betroffenen Eigentümern doch noch einigen oder sie von ihrem, der Antragstellerin,
Rechtsstandpunkt überzeugen zu können, handelte sie auf eigenes Risiko. Es ist der
Antragstellerin deswegen zuzumuten, unter Verzicht auf die für das diesjährige
Marathonwochenende vorgesehene Nutzung der in Rede stehenden Wege eine Klärung des
behaupteten Rechtsverhältnisses für die Folgeveranstaltungen in einem Hauptsacheverfahren
zu erreichen.

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Im Übrigen ist auch ein Anordnungsanspruch nicht, jedenfalls nicht in dem für eine
einstweilige Anordnung mit befriedigender Wirkung nötigen Grade glaubhaft gemacht.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht problematisiert, ob die Antragstellerin als juristische
Person und Organisatorin des P-Weg-Marathonwochenendes Rechte aus § 2 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 LFoG für sich ableiten kann. Dafür, dass betroffene Waldeigentümer, wie die
Antragsgegnerin, aus anderen Gründen in die Inanspruchnahme ihrer Wald(-wege-
)grundstücke durch die Teilnehmer an der geplanten Mountainbikestrecke einwilligen und
Sperrmaßnahmen unterlassen oder solche Dritter - wie sie hier der Besitzer der an die Wege
angrenzenden Waldflächen in Rede stehen - verhindern mussten, ist nichts ersichtlich. Die
Duldungspflicht des Waldeigentümers aus den in § 2 Abs. 1 und 2 LFoG geregelten
Betretens- bzw. Befahrensrechten greift nur im Anwendungsbereich dieser Norm. Daraus
folgt auch, dass der Eigentümer darüber hinaus Einwände aus seinem Eigentumsrecht geltend
machen und eine solche ausschließen kann. Im Einzelnen gilt:

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Die Gestattung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 LFoG, Wald zum Zwecke der Erholung zu betreten,
kann ihrer Natur nach nur individuell und höchstpersönlich ausgenutzt werden. Für das dem
Betreten gleichstehende Radfahren auf festen Wegen (§ 2 Abs. 2 LFoG) gilt Entsprechendes.
Die Vorschrift begünstigt nur die jeweilige natürliche Person, die als individualisierter Teil
der Allgemeinheit, quasi als „Jedermann", den Wald betritt bzw. mit dem Fahrrad befährt.
Der Eigentümer hat den damit verbundenen realen Vorgang in den gesetzlichen Grenzen, wie
sie sich insbesondere aus der Zweckbegrenzung und dem Wohlverhaltensgebot aus § 2 Abs. 3
LFoG ergeben, zu dulden. Korrespondierende subjektive Rechte Dritter, wie sie die
Antragstellerin mit ihrem im Hauptsacheverfahren im Kern verfolgten Feststellungs- und
Unterlassungsbegehren geltend macht, dürften entsprechend allenfalls natürlichen Personen
zukommen.

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Dabei sei allerdings auf die Frage hingewiesen, ob § 2 Abs. 1 LFoG dem
Erholungssuchenden überhaupt ein selbständig durchsetzbares öffentliches Recht gegenüber
dem Eigentümer vermittelt, eine Sperrung des Waldes zu beseitigen oder zu unterlassen.
Gerade weil es - wie vom Verwaltungsgericht zur Frage des Rechtsweges hervorgehoben -
um eine öffentlich-rechtliche Zweckbindung des Waldes geht, deren Beachtung im
Allgemeinwohlinteresse liegt, erscheint es erwägenswert, dass hier ebenso wie in Bezug auf
andere forstrechtliche Einschränkungen des Waldeigentums allein die Zuständigkeit der
Forstbehörde greift und der Erholungssuchende darauf verwiesen ist, Rechtsschutz in jenem
Verhältnis zu erreichen.

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Eine weitergehende Rechtsposition ergibt sich für die Antragstellerin auch nicht daraus,
dass sie die streitige Nutzung der Waldwege der Antragsgegnerin als Veranstalterin des P-
Weg-Marathonwochenendes organisiert und ordnungsgemäß nach § 2 Abs. 4 Satz 1 LFoG zur
Anmeldung gebracht hat. Aus dem Umstand, dass sie in einem Rechtsstreit gegen eine auf § 2
Abs. 4 Satz 2 LFoG gestützte Verfügung der Forstbehörde als Adressatin der Verfügung
selbstredend Partei wäre, lässt sich für den allein ihr Rechtsverhältnis zum Wald(wege-
)eigentümer betreffenden Streit nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auch mit der durch die
Forstbehörde im Februar 2008 erklärten Zustimmung zur Veranstaltung ist nichts im
Verhältnis der Antragstellerin zu der Antragsgegnerin als Eigentümerin der in Anspruch
genommenen (Wege-)Flächen verbindlich geregelt. Vielmehr ist die Verfügung -
entsprechend den angeführten ausdrücklichen Hinweisen zu dem in Bezug genommenen
Bescheid des Forstamtes Attendorn aus April 2005 und den Verfügungen aus den Vorjahren -
vorbehaltlich der Rechte Dritter erteilt und mit dem Hinweis versehen worden, dass zur
Durchführung der Veranstaltung die Zustimmung der Eigentümer der in Anspruch
genommenen Flächen erforderlich bleibt. Damit ist im Kern zugleich zutreffend ausgesagt,
dass auch die Teilnehmer an dem P-Weg-Marathon sich gegenüber der Antragsgegnerin nicht
auf § 2 Abs. 1 Satz 1 LFoG berufen können.

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Die Richtigkeit dieser Ansicht erschließt sich aus der Systematik sowie Sinn und Zweck
der Regelungen über das Betretensrecht in § 2 LFoG. Das Fehlen einer ausdrücklichen
gesetzlichen Regelung dazu, dass organisierte Veranstaltungen nur mit Zustimmung des
Waldeigentümers zulässig sind, wie sie sich in den Waldgesetzen einiger anderen Länder
findet (§ 28 Abs. 7 LWaldG Mecklenburg-Vorpommern, § 22 Abs. 2 Nr. 7 LWaldG
Rheinland-Pfalz), ist unschädlich. § 2 Abs. 4 LFoG statuiert eine - gegenüber dem
Betretensrecht aus § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 LFoG - unabhängige Beschränkung der
Waldnutzung für organisierte Veranstaltungen, die im Wald stattfinden, sofern sie nicht mit
geringer Teilnehmerzahl zum Zwecke der Umweltbildung durchgeführt werden. Die
Veranstaltungen sind jenseits einer gegebenen Zustimmung durch den Eigentümer/Besitzer
des Waldes und jenseits ihrer Zweckbestimmung anzuzeigen. Denn solcherart geplante
Ereignisse bergen im Besonderen die Gefahr, dass es - je nach Ausgestaltung, Zweckrichtung
und erwarteter Teilnehmerzahl - zu Störungen des Waldes, seiner Funktionen und
Einrichtungen sowie anderer schutzwürdiger Interessen der Waldbesitzer kommt, die beim
Betreten des Waldes gemäß § 2 Abs. 3 LFoG zu beachten sind. Sie gehen regelmäßig - wie
auch hier - über eine „Jedermann"-Nutzung zur Erholung, wie sie § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
LFoG voraussetzt, hinaus. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht insoweit hervorgehoben,
dass die Nutzung der streitigen Waldwege durch die Teilnehmer an dem Radmarathon kein
Betreten bzw. Befahren zum Zwecke der Erholung im Sinne des

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§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 LFoG darstellt. Denn die Teilnehmer befahren die Waldwege
nicht als „Jedermann", sondern im Rahmen einer organisierten Veranstaltung unter Zahlung
eines entsprechenden Startgeldes und zum Zwecke des sportlichen Wettbewerbes. Eventuelle
Erholungsziele, die einzelne Teilnehmer bei ihrem Tun gleichwohl verfolgen, werden durch
das Gesamtbild der Veranstaltung und deren Organisationsgrad überlagert. Zudem deutet
schon die Größenordnung der Veranstaltung darauf, dass andere als die Teilnehmer jener
Veranstaltung, wenn auch nur vorübergehend für die Zeit der Veranstaltung, von der Nutzung
ausgeschlossen sind, also letztlich eine Sperrung erfolgt, oder jedenfalls eine Nutzung nur
eingeschränkt möglich bleibt. Wie die Antragstellerin selbst hervorhebt, mussten - bezogen
auf die vorgesehene kurze Radstrecke - bereits Anmeldungen abgelehnt werden, weil sich
sonst die Teilnehmer unterwegs in nicht mehr vertretbarem Maß gegenseitig behindern
würden, und liegen nach Aktenlage für den hier streitigen Streckenbereich bereits
Anmeldungen in einer Größenordnung von 300 Teilnehmern vor.

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Die Prüfung der Forstbehörde nach Anzeige einer Veranstaltung, ob weitergehende
Vorkehrungen erforderlich sind, betrifft, wie die eingeschränkte Eingriffsermächtigung (§ 2
Abs. 4 Satz 2 LFoG) verdeutlicht, allein die Interessen an der Walderhaltung, der Wahrung
seiner Funktion oder den Schutz der dem Wald und seinen Funktionen dienenden
Einrichtungen. Zu den in § 2 Abs. 3 LFoG angeführten weitergehenden schutzwürdigen
Interessen der Waldbesitzer erfolgt keine Entscheidung; sie sind also nicht näher zu prüfen,
obschon entsprechende Betroffenheiten in Rede stehen können, wie etwa ein mit Blick auf die
Anzahl der zu erwartenden Wegenutzer sich ergebendes höheres Risiko im Hinblick auf die
Verkehrssicherheit, Behinderungen der wirtschaftlichen Nutzung des Waldes, etwa bei
vorgesehenen Waldarbeiten, oder auch das Interesse an einer ausschließlich eigenen
gewerblichen Ausnutzung des Eigentums etwa zur Vermittlung des Naturgenusses. Hier wird
ersichtlich vom Gesetzgeber für anzeigepflichtige Veranstaltungen vorausgesetzt, dass es zu
ihrer Durchführung ohnehin der Zustimmung durch den Eigentümer bedarf, weil bei ihnen -
mit Blick auf den Organisationsgrad - eine über die allgemeinen Betretens- und
Befahrensrechte hinausgehende Nutzung durch die Veranstaltung in Rede steht. Aus der
bestehenden Schadensregulierungspflicht der Forstbehörde für Waldschäden durch den
Erholungsverkehr (§ 6 LFoG) lässt sich nichts anderes folgern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertentscheidung beruht
auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG und lehnt sich an die Erwägungen des
Verwaltungsgerichts zur Begründung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung an.

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