Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-10, Aktenzeichen 16 E 5/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0110.16E5.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht
erstattet.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde der Kläger ist nicht statthaft und damit
unzulässig.

3

Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten gegen
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im Verfahren der
Prozesskostenhilfe die Beschwerde nur nach vorheriger
Zulassung durch das Beschwerdegericht zu. Allein statthaft
wäre damit ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde gewesen.
Darauf sind die anwaltlich vertretenen Kläger in der
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses auch
ausdrücklich hingewiesen worden.

4

Für eine Umdeutung der Beschwerde in einen Antrag auf
Zulassung der Beschwerde oder eine dahingehende Auslegung ist
bei anwaltlicher Vertretung des jeweiligen Rechtsmittelführers
kein Raum.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
17. Mai 2000 - 16 B 729/00 -; vgl. auch
BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 1994
- 9 B 374.94 -, DVBl. 1994, 1409, vom
2. August 1995 - 9 B 303.95 -, DVBl.
1996, 105, vom 25. März 1998
- 4 B 30.98 -, NVwZ 1998, 1297, und vom
3. Dezember 1998 - 1 B 110.98 -, NVwZ
1999, 405.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie
auf § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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