Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-06-24, Aktenzeichen 9 A 1925/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0624.9A1925.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 42
in G. , das an die städtischen Einrichtungen der
Abwasserbeseitigung und der Straßenreinigung angeschlossen
ist. Mit Heranziehungsbescheid über Grundbesitzabgaben vom
21. Januar 1995 zog der Beklagte den Kläger für das genannte
Grundstück und das Jahr 1995 unter anderem zu
Entwässerungsgebühren und Straßenreinigungsgebühren heran;
wegen der Berechnung im einzelnen wird auf den Inhalt des
angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

3

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger hiergegen
Klage erhoben und im wesentlichen eine Überhöhung der
Gebührensätze geltend gemacht.

4

Der Kläger hat beantragt,

5

den Grundbesitzabgabenbescheid vom
21. Januar 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 4. August
1995 hinsichtlich der Schmutzwasser-,
Niederschlagswasser- und
Straßenreinigungsgebühren
aufzuheben.

6

Der Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Er ist der Auffassung gewesen, daß die den maßgeblichen
Gebührensatzungen und damit der Gebührenerhebung
zugrundeliegenden Kalkulationen den gesetzlichen Anforderungen
entsprächen.

9

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen
folgendes ausgeführt: Die Berechnung der kalkulatorischen
Zinsen mit einem Nominalzinssatz auf der Grundlage des
Anschaffungswertes i.V.m. der hier gegebenen Abschreibung auf
der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten sei unzulässig.
Wegen der fraglos bestehenden Interdependenz kalkulatorischer
Abschreibungen und Zinsen dürften diese Kostenarten nicht
isoliert, sondern müßten gemeinsam betrachtet werden. Wenn man
akzeptiere, daß es Ziel einer Gebührenkalkulation sein müsse,
die dauerhafte Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung
sicherzustellen, wobei der Gemeinde durch die in einen eigenen
Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder ein Nutzen
entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe, und
weiterhin die Methoden der Investitionsrechnung in Blick
nehme, so führe die gebotene gemeinsame Betrachtungsweise zu
der Erkenntnis, daß man prinzipiell nur dann zu einer
widerspruchsfreien Lösung gelange, wenn man - alternativ -
eines der folgenden Kalkulationsverfahren anwende:
Kalkulatorische Abschreibungen auf der Grundlage von
Anschaffungswerten bei einer kalkulatorischen
Nominalverzinsung des jeweiligen Restkapitals auf
Anschaffungswertbasis (Anschaffungswertmodell =
Nominalzinsmethode) oder kalkulatorische Abschreibungen auf
der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten bei einer
kalkulatorischen Realverzinsung des jeweiligen Restkapitals
auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis
(Wiederbeschaffungszeitwertmodell = Realzinsmethode). Da hier
ein Nominalzinssatz gewählt worden sei, könnten die
Abschreibungen nur noch auf der Grundlage des
Anschaffungswertes und nicht, wie vorliegend erfolgt, auf
Wiederbeschaffungszeitwertbasis vorgenommen werden. Lege man
bei den Entwässerungsgebühren als Abschreibungsbasis den
Anschaffungswert zugrunde, ergebe sich eine Überdeckung von
9,8 %, die weit über der von dem Berufungsgericht für richtig
gehaltenen Erheblichkeitsgrenze von 3 % liege. Bei dem hier
gebotenen Anschaffungswertmodell werde allerdings ein
Inflationsausgleich für das zuschuß- und beitragsfinanzierte
Kapital nicht erwirtschaftet. Selbst wenn man aber zum
Ausgleich zu den ansatzfähigen kalkulatorischen Kosten einen
Inflationsausgleich in Höhe von anzunehmenden 4 % des
Abzugskapitals hinzurechne, der bei einem Nominalzinssatz von
8 % gerechtfertigt sein dürfe, wäre die Erheblichkeitsgrenze
bei einer sich dann ergebenden Überdeckung von ca. 6,9 %
ebenfalls deutlich überschritten. Zu beanstanden sei des
weiteren, daß in dem Anschaffungsrestwert als Basis für die
Berechnung der kalkulatorischen Zinsen auch "im Bau
befindliche Anlagen" mit einem Kostenansatz berücksichtigt
worden seien, die in dem Veranlagungszeitraum (1995) noch
nicht Bestandteil der Einrichtung Abwasserbeseitigung gewesen
seien. Im übrigen bestünden Bedenken gegen die in der
Gebührenbedarfsberechnung angesetzten Kosten für die
"Fortführung des Kanalkatasters". Nach Auffassung der Kammer
könnten diese Kosten als Aufwendungen für immaterielle
Vermögensgegenstände oder Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
nicht als Betriebskosten in dem Jahr angesetzt werden, in dem
sie anfielen, sondern seien beim Ansatz von Abschreibungen zu
berücksichtigen. Die schon unabhängig von den beiden
vorgenannten Gründen aufgrund der fehlerhaften Methodik
überhöhten Gebührensätze würden auch nicht durch die
zwischenzeitlich vorgelegte Betriebsabrechnung gerechtfertigt.
Nach den Berechnungen des Beklagten ergäben sich bei der
Anwendung des Anschaffungswertmodells Gesamtkosten von
65.534.750,-- DM. Demgegenüber seien jedoch Gebühreneinnahmen
in Höhe von 72.105.273,-- DM erzielt worden. Damit liege
- auch bei Hinzurechnung eines Inflationsausgleiches in Höhe
von 4 % des Abzugskapitals (= 1.793.184,-- DM) - eine
beachtliche Überdeckung vor. Entsprechendes gelte im Ergebnis
auch für die Heranziehung zu den Straßenreinigungsgebühren.
Auch insoweit sei bei dem fehlerhaften Ansatz der
Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert ein Betrag
von 153.172,-- DM zu viel angesetzt worden. Unter
Berücksichtigung des Stadtanteils von 25 % hätte sich daraus
ein um 114.879,-- DM geringerer Gebührenbedarf ergeben, was zu
einem niedrigeren Gebührensatz geführt hätte. Auf eine
Erheblichkeit der Kostenüberdeckung komme es bei den
Straßenreinigungsgebühren nicht an. Die hiernach überhöhten
Gebührensätze würden auch nicht durch die Betriebsabrechnung
gerechtfertigt. Hiernach ergäben sich bei Ansatz der
Abschreibungen nach Anschaffungswerten tatsächliche
Gesamtkosten in Höhe von 13.130.368,-- DM, denen
Gebühreneinnahmen in Höhe von 13.143.753,-- DM
gegenüberstünden, die zu einer Überdeckung von 13.385,-- DM
führten.

10

Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat
zugelassene Berufung des Beklagten, zu deren Begründung er im
wesentlichen folgendes vorträgt: Die nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts bestehende Interdependenz kalkulatorischer
Abschreibungen und Zinsen werde bisher nur im Schrifttum und
fast ausschließlich nur bezüglich kommunaler
Benutzungsgebühren vertreten. Es sei aber keineswegs so, daß
generell in der Betriebswirtschaftslehre im Hinblick auf
allgemeine Wirtschaftsbetriebe diese Interdependenz
festgestellt werde. Auch das Kalkulationsverfahren, das die
Stadt G. angewendet habe, werde von
betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen vertreten. Dies habe
das Berufungsgericht mit seinem Urteil vom 19. Mai 1998 im
Verfahren 9 A 5709/97 festgestellt. Solange aber mehrere
betriebswirtschaftliche Meinungen existierten, hätten die
Gemeinden und damit auch die Stadt G. ein
Wahlrecht zwischen den bestehenden betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen. Soweit vereinzelt auch für die kalkulatorischen
Kosten allgemeiner Wirtschaftsbetriebe die Interdependenzlehre
vertreten werde, brauche die Stadt G. dem daher
nicht zu folgen. Die angebliche Interdependenz widerspreche im
übrigen auch der unterschiedlichen Funktion von Abschreibung
und Zinsen. Solle die Abschreibung den Wertverzehr des
Anlagegutes erfassen und dadurch ermöglichen, daß stets die
für die Leistung erforderliche Anlage zur Verfügung stehen
könne, so sollten die Zinsen entgelten, daß infolge der
Kapitalbindung in der Anlage Fremdkapital für diese oder
andere Anlagen eingesetzt und verzinst oder auf eine
verzinsliche Anlage des Eigenkapitals verzichtet werden müsse.
Diesen unterschiedlichen Funktionen trage die Rechtsprechung
des Berufungsgerichts Rechnung. Hierbei komme es zwar
zwangsläufig dazu, daß die Geldentwertung doppelt erfaßt
werde, dies sei jedoch wegen der unterschiedlichen Funktion
von Abschreibung und Verzinsung erforderlich und werde durch
die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes nicht
ausgeschlossen. Vielmehr räume § 6 Abs. 2 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes den Gemeinden eine angemessene
Verzinsung ein. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts seien die Kosten für die Fortführung des
Kanalkatasters als Betriebskosten ansatzfähig. Soweit das
Verwaltungsgericht bei den Straßenreinigungsgebühren auf der
Grundlage der Betriebsabrechnung eine Überdeckung von mehr als
75 % festgestellt habe, sei dies unzutreffend. Der
Deckungsgrad betrage lediglich 74,86% und liege daher noch
innerhalb des durch § 3 Abs. 1 Satz 3 des
Straßenreinigungsgesetzes gezogenen Rahmens von 75 %.

11

Der Beklagte beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er beharrt auf seinem Rechtsstandpunkt und schließt sich im
übrigen der Auffassung des Verwaltungsgerichts an.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, des hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten und der zum Verfahren 9 A 1926/98 beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die sämtlich zum Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zugelassene Berufung des Beklagten ist begründet.

19

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 21. Januar
1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August
1995 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin
Straßenreinigungsgebühren und Entwässerungsgebühren
(Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren) festgesetzt
worden sind.

20

Rechtsgrundlage der angefochtenen Erhebung der
Straßenreinigungsgebühren sind die §§ 1, 4 bis 8 der
Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt
G. vom 16. Juli 1986 i.d.F. der
8. Änderungssatzung vom 23. Dezember 1994 (SGS).

21

Die genannten Regelungen sind formell gültiges
Satzungsrecht und auch in materiell-rechtlicher Hinsicht
unbedenklich.

22

Insbesondere liegt ein Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 3 des Straßenreinigungsgesetzes NW
(StrReinG NW) nicht vor. Kosten, die ihrer Art nach gemäß § 6
Abs. 2 KAG nicht hätten angesetzt werden dürfen, sind in der
Gebührenbedarfsberechnung nicht enthalten; insbesondere sind
die nicht ansatzfähigen Kosten für die Papierkorbentleerung
(600.000,-- DM),

23

vgl. zur Unzulässigkeit dieses
Kostenansatzes im Rahmen der
Straßenreinigungsgebühren: OVG NW,
Urteil vom 30. März 1990
- 9 A 987/88 -,

24

bei der Ermittlung des Gebührensatzes nicht berücksichtigt
worden.

25

Die einzelnen Kostenpositionen sind auch der Höhe nach
nicht zu beanstanden; dies gilt insbesondere für die Methode
der Berechnung der kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen und
Zinsen).

26

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind
kalkulatorische Zinsen auf der Grundlage von
Anschaffungswerten i.V.m. einem Nominalzins auch dann nach § 6
Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz i.V.m. § 6 Abs. 1 KAG zulässig, wenn
die kalkulatorischen Abschreibungen, wie hier, auf der
Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet
werden.

27

Auf welcher Basis die kalkulatorische Verzinsung berechnet
wird, ergibt sich in Ermangelung sonstiger eindeutiger
gesetzlicher Vorgaben ausschließlich aus § 6 Abs. 2 Satz 1
KAG.

28

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233
(238).

29

Hiernach sind Kosten i.S.d. § 6 Abs. 1 KAG die nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten.

30

Unter betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i.S.d. § 6
Abs. 2 Satz 1 KAG sind betriebswirtschaftliche Lehrmeinungen
zu verstehen, die in der wissenschaftlichen Literatur mit
beachtlichem Gewicht vertreten werden, ohne jedoch notwendig
eine Mehrheitsmeinung darzustellen, und die zumindest
teilweise Eingang in die betriebswirtschaftliche Praxis
gefunden haben. Dabei ist entscheidend, daß es sich bei der
betriebswirtschaftlichen Lehrmeinung um eine solche handeln
muß, die allgemein für Wirtschaftsbetriebe und nicht speziell
für Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand gilt, wobei es
ausreicht, daß eine Meinung mit beachtlichem Gewicht vertreten
wird. Wenn in einer Streitfrage ein betriebswirtschaftlicher
Theorienstreit besteht, so sind die Gemeinden kraft der
gesetzlichen Regelung berechtigt, zwischen mehreren etwa
bestehenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
auszuwählen.

31

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O., S. 233.

32

Der erkennende Senat hat im Verfahren 9 A 1248/92 auf der
Grundlage eines betriebswirtschaftlichen
Sachverständigengutachtens festgestellt, daß es einen
betriebswirtschaftlichen Grundsatz, wonach eine
kalkulatorische (Real-)Verzinsung auf der Grundlage eines
Wiederbeschaffungszeitwertes, mithin eines Fiktivvermögens,
erfolgen kann, nicht gibt,

33

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O., S. 238,

34

so daß das vom Verwaltungsgericht als
„Wiederbeschaffungszeit-wertmodell" bezeichnete
Kalkulationsverfahren von vornherein unzulässig ist und im
übrigen schon aufgrund der gebotenen periodenbezogenen
Betrachtungsweise auch nicht mit dem Hinweis auf eine
lediglich den gesamten Abschreibungszeitraum in den Blick
nehmende „finanzmathematische Gleichwertigkeit" gerechtfertigt
werden kann.

35

Vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Mai 1995
- 9 A 560/93 -, StuGR 1995, 315.

36

Die Unzulässigkeit des „Wiederbeschaffungszeitwertmodells"
führt nicht dazu, daß allein das „Anschaffungswertmodell" mit
einer Beschränkung der Bemessungsgrundlage für die
kalkulatorischen Abschreibungen ausschließlich auf den
Anschaffungswert Geltung beansprucht.

37

Der erkennende Senat hat in dem Verfahren 9 A 1248/92
hinsichtlich der kalkulatorischen Abschreibungen - ebenfalls
auf der Grundlage eines betriebswirtschaftlichen
Sachverständigengutachtens - festgestellt, daß die „Verwendung
von Wiederbeschaffungswerten in der Kostenrechnung ... in der
Betriebswirtschaftslehre nach wie vor als richtig anerkannt"
ist,

38

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O., S. 236,

39

so daß nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sowohl die
Bemessung der kalkulatorischen Abschreibungen nach
Anschaffungswerten als auch nach Wiederbeschaffungszeitwerten
zulässig ist. Die Gemeinden sind damit befugt, zwischen diesen
Methoden auszuwählen, so daß das „Anschaffungswertmodell"
allenfalls als Möglichkeit, nicht aber als zwingende Vorgabe
in Betracht kommt.

40

Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen
Lehrmeinungen dahingehend, daß es jetzt allgemein bei
Wirtschaftsbetrieben (und nicht nur bei Wirtschaftsbetrieben
der öffentlichen Hand) zulässig sein soll, kalkulatorische
Zinsen auf der Grundlage eines Fiktivvermögens i.V.m. einem
Realzins zu berechnen und im übrigen nur noch eine
kalkulatorische Nominalverzinsung auf der Grundlage von
Anschaffungswerten ausschließlich i.V.m. Abschreibungen
ebenfalls auf Anschaffungswertbasis betriebswirtschaftlich
vertretbar ist, ist nicht eingetreten.

41

So wird etwa in dem betriebswirtschaftlichen Standardwerk
des ausgewiesenen Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h. c.
mult. W. , „Einführung in die Allgemeine
Betriebswirtschaftslehre", das bereits in der Fassung der 17.
Auflage 1990 im Urteil des Senats vom 5. August 1994, a.a.O.,
S. 235, als Lehrmeinung mit beachtlichem Gewicht qualifiziert
worden und das im Jahr 1996 nunmehr in der 19. neubearbeiteten
und insgesamt einer kritischen Durchsicht unterzogenen (vgl.
Vorwort zur 19. Auflage) Auflage erschienen ist, für den
Bereich der kalkulatorischen Kostenarten nach wie vor
ausdrücklich vertreten, daß die kalkulatorischen
Abschreibungen „auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten der
jeweiligen Rechnungsperiode" vorgenommen würden,

42

vgl. W. , a.a.O., S. 1263,

43

und die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals zum
Kalkulationszinsfuß, "d.h. zu den Konditionen der günstigsten
Fremdkapitalbeschaffungsmöglichkeit bzw. den Konditionen der
optimalen Alternativanlage", die kalkulatorischen Zinsen
darstelle.

44

vgl. W. , a.a.O., S. 1266 f..

45

Unter den „Konditionen der günstigsten
Fremdkapitalbeschaffungsmöglichkeit" kann nur ein Nominalzins
verstanden werden, da in der Praxis Fremdkapital grundsätzlich
nur zu Nominalzinsen zu beschaffen ist.

46

Aufgrund der durch die ständige Befassung mit der Materie
vorhandenen und durch das vorgenannte betriebswirtschaftliche
Lehrbuch dem Senat zusätzlich vermittelten eigenen Sachkunde
war im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes die Einholung
eines Sachverständigengutachtens nicht geboten.

47

Vgl. zur Ablehnung eines
Beweisantrages auf Einholung eines
Sachverständigengutachtens wegen
eigener Sachkunde des Gerichts: BVerwG,
Urteil vom 10. November 1983 - 3 C
56.82 -, BVerwGE 68, 177 (182).

48

Das Verwaltungsgericht hat eine Änderung der allgemein für
Wirtschaftsbetriebe geltenden betriebswirtschaftlichen
Grundsätze nicht festgestellt, sondern sich darauf beschränkt,
zwei Berechnungsmodelle zu favorisieren, die, was der
erkennende Senat nicht zu überprüfen braucht, nach Ablauf der
gesamten Nutzungsdauer zu identischen, allerdings abstrakten
und damit schon nicht auf die konkreten Verhältnisse in der
Stadt G. bezogenen Endbeträgen führen sollen. Die
insoweit allein entscheidende Frage, warum es bei der
gemeindlichen Gebührenkalkulation gerade auf diese -
abstrakten - Endbeträge ankommen soll, ist jedoch durch vom
Verwaltungsgericht ermittelte und allgemein für
Wirtschaftsbetriebe geltende betriebswirtschaftliche
Grundsätze i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG nicht belegt
worden.

49

Dies gilt schon im Hinblick auf die nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts „fraglos" bestehende Interdependenz
zwischen kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen, die, so
das Verwaltungsgericht, eine gemeinsame Betrachtung beider
Kostenarten erfordere (S. 9 des Urteilsabdrucks). Die
verwendeten Begriffe „Interdependenz" und „gemeinsame
Betrachtung" erweisen sich ohne die erforderliche und im
einzelnen begründete Vorgabe des eigentlichen Ziels der
gemeinsamen Betrachtung als weitgehend nichtssagende
Leerformeln. Soweit das Verwaltungsgericht auf Seite 10 des
Urteilsabdrucks die insoweit erforderliche Zielvorgabe für die
„gemeinsame Betrachtung" von kalkulatorischen Abschreibungen
und Zinsen wie folgt formuliert hat:

50

„Wenn man akzeptiert, daß es Ziel
einer Gebührenkalkulation sein muß, die
dauerhafte Betriebsfähigkeit der
öffentlichen Einrichtung
sicherzustellen, wobei der Gemeinde
durch die in einen eigenen Betrieb
getätigten Investitionen auf Dauer
weder Nutzen entstehen noch ein solcher
entzogen werden darf, und weiterhin die
Methoden der Investitionsrechnung in
Blick nimmt, so führt die gebotene
gemeinsame Betrachtungsweise zu der
Erkenntnis, daß man prinzipiell nur
dann zur widerspruchsfreien Lösung
gelangt, wenn man - alternativ - eines
der folgenden Kalkulationsverfahren
anwendet: ...",

51

enthebt sich diese Zielbeschreibung selbst angesichts des
Umstandes, daß sie lediglich unter der Bedingung der Akzeptanz
steht, einer nachvollziehbaren Begründung.

52

Insoweit bleibt darauf hinzuweisen, daß eine ausdrückliche
Zielbestimmung mit dem seitens des Verwaltungsgerichts
„akzeptierten" Inhalt im Gesetz nicht enthalten ist; das
Kostenüberschreitungsverbot i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
selbst ist insoweit ohne jede Aussagekraft, da es lediglich an
den Kostenbegriff des § 6 Abs. 2 KAG anknüpft, nicht aber
seinen Inhalt bestimmt.

53

Vgl. schon: OVG NW, Urteil vom
27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, StuGR
1993, 313.

54

In Ermangelung einer ausdrücklichen Zielbestimmung im
Gesetz kann damit ein irgendwie geartetes „Ziel" einer
Gebührenkalkulation nur aus den insoweit einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen, mithin vorrangig aus § 6 Abs. 2 KAG
i.V.m. den nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG maßgebenden
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen abgeleitet werden. Da es
aber, wie dargelegt, einerseits betriebswirtschaftliche
Grundsätze gibt, wonach kalkulatorische Abschreibungen sowohl
nach dem Anschaffungs- als auch nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert bemessen werden können und in
beiden Alternativen eine Kombination mit einer
kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Grundlage von
Anschaffungswerten zulässig ist, andererseits aber die
zurückgeflossenen Abschreibungen haushaltsrechtlich den
Gemeinden zustehen und nicht den Gebührenpflichtigen
zuzuschreiben sind,

55

vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom
5. August 1994 - a.a.O., S. 236,

56

bestimmen ausschließlich diese Rahmenbedingungen das „Ziel"
einer Gebührenkalkulation.

57

Die Prämisse des Verwaltungsgerichts, wonach es Ziel einer
Gebührenkalkulation sein müsse, die dauerhafte
Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung
sicherzustellen, wobei der Gemeinde durch die in einen eigenen
Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder ein Nutzen
entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe, legt damit
vorab ein Ziel der Gebührenkalkulation als feststehend
zugrunde, was es jedoch erst aus dem Gesetz, insbesondere aus
den insoweit allgemein für Wirtschaftsbetriebe anzuwendenden
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und dem gemeindlichen
Haushaltsrecht im einzelnen zu begründen gilt.

58

Die hiernach erforderliche, vom Verwaltungsgericht jedoch
nicht gegebene Begründung wird auch nicht durch die in der
angefochtenen Entscheidung erfolgten Bezugnahmen auf -
ausgewählte - Veröffentlichungen ersetzt, zumal diesen
Veröffentlichungen allenfalls von der oben dargelegten
Auffassung abweichende Meinungen zugrundeliegen, die jedoch
einen allgemeinen Wandel in der Betriebswirtschaftslehre nicht
zu belegen vermögen und im übrigen im wesentlichen bereits
durch den erkennenden Senat gewürdigt worden sind, mithin neue
Gesichtspunkte nicht enthalten.

59

Vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom
5. August 1994 - a.a.O., S. 235 f.,
sowie Urteil vom 19. Mai 1995, a.a.O.,
S. 316, in denen die Aufsätze von:
Gawel, Zur Rechtfertigung von
Wiederbeschaffungszeitwerten in der
Kalkulation kommunaler
Benutzungsgebühren, KStZ 1994, 81,
ders., Zur kalkulatorischen Verzinsung
des Kapitals kommunaler
Gebührenhaushalte, GemH 1994, 222, und
Brüning, Der zulässige Rahmen für den
Ansatz kalkulatorischer Kosten, KStZ
1990, 41,
ders., Gebührenkalkulation: Verdeckte
Gewinne sind weiterhin möglich, KStZ
1994, 201,
einschließlich der von Brüning hierin
aufgestellten finanzmathematischen
Beispielsrechnungen, auf die sich das
Verwaltungsgericht maßgeblich stützt,
berücksichtigt worden sind.

60

Fehlt es danach an einer Änderung der nach § 6 Abs. 2
Satz 1 KAG maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Grundsätze
hinsichtlich der Zulässigkeit der kalkulatorischen
Nominalverzinsung auf Anschaffungswertbasis i.V.m. einer
kalkulatorischen Abschreibung auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten, sieht der erkennende Senat
keinen Anlaß, den Berechnungen des Verwaltungsgerichts weiter
nachzugehen oder gar seine Rechtsprechung zu ändern.

61

Der Umstand, daß die auf der Basis betriebswirtschaftlicher
Grundsätze i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG zulässige
Kalkulationsmethode (kalkulatorische Abschreibungen auf der
Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten i.V.m. einer
kalkulatorischen Nominalverzinsung auf Anschaffungswertbasis)
nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gegenüber den von ihm
angeführten zwei Berechnungsmethoden zu einem „erhöhten
Kapitalendwert" führt, mag - ungeachtet des bislang zumindest
im Hinblick auf das „Wiederbeschaffungszeitwertmodell" unter
Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der Stadt
G. ausstehenden rechnerischen Nachweises - für die
Gemeinden im Rahmen der politischen Willensbildung von
Bedeutung sein. Die gerichtliche Überprüfung des
Gebührensatzes hingegen beschränkt sich darauf, ob die Grenzen
des § 6 Abs. 2 KAG und - hierauf aufbauend - des § 6 Abs. 1
Satz 3 KAG eingehalten worden sind. Wenn die Gemeinde bei
ihrer Kalkulation die sich innerhalb dieser Grenzen ergebenden
Spielräume vollständig ausnutzt, ist hiergegen aus
Rechtsgründen nichts zu erinnern; die rudimentäre und damit
notwendigerweise lückenhafte Regelung des § 6 Abs. 2 KAG
vermag ein umfassendes Gerechtigkeitssystem, wie es dem
Verwaltungsgericht und den Verfassern der von ihm zitierten
Aufsätze offenbar vorschwebt, von vornherein nicht zu
gewährleisten. Friktionen, die sich aus der Inkorporation von
allgemeinen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen in die
Grundlagen der Gebührenkalkulation von öffentlichen
Einrichtungen ergeben, mögen de lege ferenda bedenkenswert
sein,

62

vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom
5. August 1994 - a.a.O., S. 23; Urteil
vom 6. Juni 1997 - 9 A 5742/95 -;
Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A
6103/97;

63

als geltendes Recht ist § 6 Abs. 2 KAG jedoch in seiner
verbindlichen inhaltlichen Ausgestaltung der rechtlichen
Bewertung zugrundezulegen, die, wie oben dargelegt, den vom
Verwaltungsgericht beanstandeten Ansatz der kalkulatorischen
Kosten dem Grunde nach zuläßt.

64

Die Höhe der für die Gebührensätze der
Straßenreinigungsgebühren in der Gebührenbedarfsberechnung für
das Jahr 1995 ermittelten kalkulatorischen Abschreibungen
(1.000.000,-- DM) und kalkulatorischen Zinsen (400.000,-- DM)
begegnet keinen Bedenken. Der erkennende Senat hat die
Berechnung für den Veranlagungszeitraum 1993 bereits im Urteil
vom 20. März 1997 im Verfahren 9 A 1921/95, NWVBl. 1997, 422,
überprüft und den einzelnen Ansätzen nach für zulässig
erachtet. Wesentliche Abweichungen in der Berechnung für den
hier maßgebenden Veranlagungszeitraum 1995 sind nicht
ersichtlich und im übrigen auch nicht geltend gemacht worden.

65

Von den danach unter Einbeziehung der zutreffend
berechneten kalkulatorischen Kosten in zulässiger Weise
ermittelten Gesamtkosten von 13.116.000,-- DM, die auf die
Straßenreinigung entfallen, ist ein Betrag von
3.279.000,-- DM, mithin 25 %, abgezogen und damit § 3 Abs. 1
Satz 3 StrReinG NW Rechnung getragen worden. Da die
Gebührensätze für die Straßenreinigungsgebühren bereits nach
der Gebührenbedarfsberechnung gerechtfertigt sind, kommt es
auf den weiteren Vortrag des Beklagten, wonach ausweislich der
Betriebsabrechnung lediglich ein Deckungsgrad von 74,86 %
erreicht worden sei, nicht an.

66

Anhaltspunkte dafür, daß die Heranziehung des Klägers zu
Straßenreinigungsgebühren auf der Grundlage der hiernach
wirksamen Satzungsbestimmungen der Höhe nach Fehler aufweist,
sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen worden.

67

Auch die Erhebung der Entwässerungsgebühren ist in
materiell-rechtlicher Hinsicht im Ergebnis nicht zu
beanstanden.

68

Rechtsgrundlage der angefochtenen Erhebung der
Entwässerungsgebühren sind die §§ 1 bis 5, 7 bis 10 der
Entwässerungsgebührensatzung der Stadt G. vom
17. Dezember 1992 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom
23. Dezember 1994 und der 6. Änderungssatzung vom
12. Februar 1996 (EGS).

69

Die Gebührenmaßstäbe in §§ 3 und 4 EGS einschließlich des
in § 3 Abs. 2 EGS enthaltenen Grenzwertes für den Abzug von
nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangte
Wassermengen von 20 m3 sind mit höherrangigem Recht vereinbar.

70

Vgl. OVG NW, Urteil vom
20. März 1997, a.a.O.

71

Auch für den Veranlagungszeitraum 1995 sind die durch den
vorgenannten Grenzwert bedingten Ungleichbehandlungen
innerhalb der Gruppen der Gebührenpflichtigen durch den
Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, zumal
die sich ergebenden Jahresbeträge für die
Schmutzwasserbeseitigung mit 20,20 DM (Verbandsmitglieder)
bzw. 38,20 DM (Nichtverbandsmitglieder) nach wie vor im
Bagatellbereich anzusiedeln sind.

72

Die Gebührensätze der 2. Änderungssatzung haben auf der
Grundlage der Gebührenbedarfsberechnung 1995 und der in
zulässiger Weise nachgereichten,

73

vgl. zur Zulässigkeit des
Nachschiebens von Betriebsabrechnungen
und sonstigen Nachberechnungen: OVG NW,
Urteil vom 5. August 1994, a.a.O, sowie
etwa: OVG NW, Urteil vom 19. September
1997 - 9 A 3373/96 - ,

74

Nachberechnung ebenfalls Bestand.

75

Daß in der Gebührenbedarfsberechnung i.V.m. mit der
Nachberechnung Kosten enthalten sind, die ihrer Art nach gemäß
§§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 1 KAG nicht hätten angesetzt werden
dürfen, ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen;
insbesondere sind nicht - wie noch in der
Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1993 -,

76

vgl. OVG NW, Urteil vom
20. März 1997, a.a.O.,

77

periodenfremde Leistungen an Wasserverbände in der
Berechnung enthalten.

78

Die Gebührenbedarfsberechnung ist in Verbindung mit der
Nachberechnung im Ergebnis auch der Höhe nach nicht zu
beanstanden.

79

Die aufgeführten Personalkosten in Höhe von 1.917.700,--DM
sind ebenso wie die "ZVK-Kosten" entsprechend der
Rechtsprechung des erkennenden Senats,

80

vgl. OVG NW, Urteil vom
24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -,
StuGR 1995, 486,

81

um die anlagenbezogenen Eigenleistungen bereinigt worden.

82

Die in der Nachberechnung nunmehr mit 11.025.701,-- DM
ausgewiesenen kalkulatorischen Abschreibungen sind, wie oben
dargelegt, in methodischer Hinsicht in zulässiger Weise nach
dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet worden. Die zur
Anwendung gelangten Abschreibungssätze von 1,5 % (für vor 1962
hergestellte Kanäle) und 1,0 % (für ab 1962 hergestellte
Kanäle) hat der Senat ebenso für zulässig erachtet wie die
Einbeziehung von anlagenbezogenen Eigenleistungen in die
Ermittlung des Wiederbeschaffungszeitwertes,

83

vgl. OVG NW, Urteil vom
20. März 1997, a.a.O.,

84

die bislang lediglich für den Zeitraum ab 1987
berücksichtigt worden waren, in der Nachberechnung nunmehr zu
Recht auch für den Zeitraum bis 1986 einschließlich in Ansatz
gebracht worden sind. Methodische Fehler bei der
nachträglichen Einbeziehung dieser Kosten sind nicht
ersichtlich; insbesondere ist der neu berücksichtigte Anteil
der Ingenieureigenleistungen von 5 % lediglich auf den
Wiederbeschaffungszeitwert bis 1986 einschließlich bezogen
worden. Die Höhe des insoweit zur Anwendung gelangten
Prozentsatzes von 5 % ist nicht zu beanstanden; Gegenteiliges
ist nicht geltend gemacht worden.

85

Demgegenüber war die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen
in der Gebührenbedarfsberechnung (22.237.500,--DM) fehlerhaft,
da bei der Ermittlung des Anschaffungswertes in unzulässiger
Weise "Anlagen im Bau" mit 5.900.000,--DM berücksichtigt
worden sind und darüberhinaus der im Fall der Rückrechnung
grundsätzlich erforderliche Abschlag,

86

vgl. OVG NW, Urteil vom
20. März 1997, a.a.O.,

87

unterblieben ist. Mit der vorliegenden, allerdings
teilweise zu korrigierenden Nachberechnung sind diese Fehler
jedoch beseitigt. "Anlagen im Bau" sind in der Berechnung des
Anschaffungswertes nicht mehr enthalten.

88

Die Methode der Ermittlung des Anschaffungswertes durch
Rückrechnung für den Zeitraum bis 31. Dezember 1990 aus dem
nach dem Mengenverfahren ermittelten
Wiederbeschaffungszeitwert begegnet keinen Bedenken.

89

Vgl. im einzelnen: OVG NW, Urteil
vom 20. März 1997, a.a.O.

90

Der Höhe nach ist der für den genannten Zeitraum ermittelte
Anschaffungswert jedoch um den im Falle der Rückrechnung
grundsätzlich erforderlichen Abschlag zu reduzieren. Daß unter
Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der Stadt
G. auf einen Abschlag völlig verzichtet werden
kann, hat der Beklagte weder während des Verfahrens 9 A
1921/95 noch während des jetzigen Berufungsverfahrens
dargelegt; er geht vielmehr selbst auf der Grundlage einer
plausiblen und von dem Kläger nicht in Frage gestellten
Modellrechnung von einem notwendigen Abschlag von 8,44 % auf
den bis zum 31. Dezember 1990 ermittelten Anschaffungswert
aus. Anhaltspunkte dafür, daß dieser Prozentsatz noch zu
erhöhen ist, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht
worden.

91

Methodisch fehlerhaft ist die nachträgliche Berechnung
jedoch insoweit, als der Abschlag nicht von dem durch die
Einbeziehung der Ingenieureigenleistungen erhöhten
Anschaffungswert vorgenommen worden ist, obwohl diese den
Anschaffungswert der Höhe nach mitbestimmen und der Zeitraum,
für den die Ingenieureigenleistungen angesetzt worden sind,
der Rückrechnung unterliegt.

92

Ausgehend von einem hiernach anzusetzenden Anschaffungswert
von 425.990.559,--DM errechnet sich unter Berücksichtigung der
nicht indexierten Abschreibungen (120.352.492,--DM) ein
Restbuchwert zum 31. Dezember 1995 in Höhe von 305.638.067,--
DM. Dieser Betrag ist um die Ingenieureigenleistungen in Höhe
von 12.594.109,--DM (5% von 251.882.185,--DM (Summe der
Restbuchwerte für den Zeitraum bis 1986 einschl.)) auf
318.232.176,--DM zu erhöhen.

93

Abzüglich der Restbuchwerte für den nicht der Rückrechnung
unterliegenden Zeitraum 1991 bis 1995 (25.825.623,--DM) ergibt
sich für die Berechnung des Abschlags als Summe der
Restbuchwerte für den Zeitraum vor 1991 ein Betrag von
292.406.553,--DM. 8,44 % hiervon machen 24.679.113,--DM aus,
die den um die Abschreibungen bereinigten und die
Eigeningenieurleistungen erhöhten Anschaffungsrestbuchwert
(318.232.176,--DM) auf 293.553.063,-- DM vermindern.

94

Hiervon ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG der
noch nicht abgeschriebene Teil des Abzugskapitals
abzuziehen.

95

Vgl. OVG NW, Urteil vom
20. März 1997, a.a.O..

96

Nach den Neuberechnungen des Beklagten, die der Berechnung
des Senates im Verfahren 9 A 1921/95 entsprechen, ergibt sich
ein Betrag von 39.187.730,--DM.

97

Ausgehend von einem hieraus zu ermittelnden Restbuchwert
von rund 254.365.333,--DM errechnet sich unter Anwendung eines
- wie oben dargelegt - zulässigen Nominalzinssatzes von 8 %
ein Betrag von rund 20.349.227,-- DM. Zuzüglich der Zinsen für
Geräte im Gebührenbereich in Höhe von 16.525,--DM ergibt sich
danach ein Zinsbetrag von insgesamt 20.365.752,--DM.

98

Insgesamt errechnen sich unter Berücksichtigung der im
übrigen unstreitigen Kosten der Gebührenbedarfsberechnung 1995
- ohne die Kosten für die Fortführung des Kanalkatasters
(35.000,--DM) - Gesamtkosten in Höhe von 70.628.253,--DM. Der
sich gegenüber dem veranschlagten Gebührenaufkommen von
72.476.364,-- DM ergebende Differenzbetrag (1.848.111,--DM)
liegt mit 2,6 % vom gerechtfertigten Kostenansatz unterhalb
der Bagatellgrenze von 3 %. Die Gebührensätze haben danach
auch ohne eine Entscheidung darüber, ob Kosten der Fortführung
des Kanalkatasters nur abgeschrieben oder aber in voller Höhe
der Zahlung angesetzt werden können, Bestand.

99

Gleichwohl weist der Senat rein vorsorglich darauf hin, daß
er auch nach erneuter Überprüfung nach wie vor eher dazu
neigt, die Kanalbestandspläne/Kanalkataster, soweit deren
Erstellung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit konkreten
anlagebezogenen Investitionen steht und hierauf begrenzt ist,
nicht als Wirtschaftsgüter anzusehen, die durch (Ab-)Nutzung
oder sonstige Umstände einer im Wege der Abschreibung zu
erfassenden Entwertung unterliegen. Kosten der Erstellung
derartiger Pläne/Kataster dürften daher - ebenso wie Kosten
für Reparaturen/Instandhaltungen, die, wie die
Kanalbestandspläne/Kanal-kataster, in ihrer
funktionserhaltenden oder - unterstützenden Wirkung über die
einzelne Gebührenperiode hinausreichen, gleichwohl nur in dem
Jahr ihrer Entstehung ansatzfähig sind - in dem Jahr
anzusetzen sein, in dem sie anfallen; der schlichte Hinweis
des Verwaltungsgerichts auf handelsrechtliche
Bilanzvorschriften oder Regelungen des Steuerrechts reicht
insoweit ebensowenig aus wie im Falle der Bestimmung des für
die kalkulatorischen Kosten maßgebenden Anlagenwerts.

100

Hinsichtlich der konkreten Berechnung der
Entwässerungsgebühren der Höhe nach, insbesondere bei der
Ermittlung des Wasserverbrauchs (§ 3 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5
EGS), der angeschlossenen bebauten/befestigten Fläche (§ 4
Abs. 1 EGS) und bei der Anwendung des einschlägigen
Gebührensatzes (§ 5 Abs. 1a und b EGS) sind Fehler nicht
ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden.

101

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

102

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

103