Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-04, Aktenzeichen 8 E 1152/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0104.8E1152.07.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 8. Oktober 2007 wird der
Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des
Verwaltungsgerichts vom 13. März 2007 geändert.

Die nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom
3. November 2006 vom Kläger an die Beigeladene zu erstattenden Kosten werden
auf 2.801,40 EUR festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beigeladene zu ¾ und der Kläger zu ¼.

Eine Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird nicht erhoben.

1

Gründe:

2

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde der Beigeladenen,
mit der diese sich gegen die Berücksichtigung der durch die Hinzuziehung eines
privaten Sachverständigen auf Klägerseite entstandenen Kosten in Höhe von
5.953,70 EUR wendet, hat zum überwiegenden Teil Erfolg.

3

Zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens zählen gemäß § 162 Abs. 1
VwGO neben den hier nicht streitbefangenen Gerichtskosten auch die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der
Beteiligten. Dass die festgesetzten Gebühren und Auslagen der
Prozessbevollmächtigten des Klägers in Höhe von 1.336,32 EUR als nach § 162
Abs. 2 Satz 1 VwGO notwendige Aufwendungen zu erstatten sind, stellt die
Beschwerde nicht in Frage. Die mit der Beschwerde allein angegriffene
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einschaltung des Sachverständigen Dipl.-Ing.
B. , der die Klägerin und ihre Prozessbevollmächtigten bei der Abfassung von
Schriftsätzen beraten und darüber hinaus an der mündlichen Verhandlung als
Sachbeistand teilgenommen hat, ist entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nur teilweise gegeben.

4

Die durch die Einholung eines Privatgutachtens in einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Kosten sind von vornherein nur
erstattungsfähig, wenn das Gutachten in dem Verfahren vorgelegt worden ist. Das
trifft auf die von dem Sachbeistand gegenüber der Beigeladenen und ihren
Prozessbevollmächtigten abgegebenen schriftlichen und mündlichen
Stellungnahmen nicht zu. Die Berücksichtigung einer - internen - Stellungnahme in
einem anwaltlichen Schriftsatz reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit zu
begründen.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 10 E 182/07 -; Bay.VGH,
Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 20 C 01.2951 -, NVwZ-RR 2003, 603; VGH Bad.-
Württ., Beschluss vom 8. Mai 2001 - 5 S 3245/98 -, NVwZ-RR 2002, 315; Neumann,
in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 162 Rn. 33.

6

Aus dem von der Beigeladenen angeführten Beschluss des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 5. November 2007 - 23 C 07.2664 - folgt nichts
Gegenteiliges.

7

Es bedarf hier auch keiner Entscheidung, ob die Aufwendungen für einen
Privatgutachter erstattungsfähig sind, wenn dessen Ausführungen, ohne dass ein
schriftliches Gutachten vorgelegt worden ist, gleichwohl für das Gericht und die
übrigen Prozessbeteiligten erkennbar als von ihm verantwortete Stellungnahme in
das Verfahren eingeführt worden sind.

8

Vgl. diese Frage offen lassend: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. Mai 2001 - 5
S 3245/98 -, a.a.O.

9

Denn auch daran fehlt es. Die schriftlichen Stellungnahmen des Sachbeistands
sind weder dem schriftsätzlichen Klägervortrag beigefügt worden, noch ist den
Schriftsätzen des Prozessbevollmächtigten ein Hinweis darauf zu entnehmen, dass
beziehungsweise welche Passagen einer Stellungnahme des Sachverständigen
entnommen sind.

10

Danach kommt eine Erstattungspflicht des Klägers lediglich in Bezug auf die
Kosten in Betracht, die im Zusammenhang mit der Teilnahme des Sachverständigen
an der mündlichen Verhandlung entstanden sind.

11

Ob die Kosten für private, d.h. nicht vom Gericht bestellte Sachverständige
"notwendig" im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO sind, beurteilt sich nicht nach der
subjektiven Auffassung des Auftraggebers, sondern danach, wie eine verständige
Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage
ihre Interessen wahrgenommen hätte. Dabei ist grundsätzlich ein strenger Maßstab
anzulegen, weil andernfalls ein Verfahrensbeteiligter das Kostenrisiko zu Lasten
anderer Beteiligter unkalkulierbar erhöhen könnte.

12

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. August 1977 - 11 B 610/76 -, OVGE 33, 90
(93), und vom 3. September 2001 - 10a D 191/96.NE -, NVwZ-RR 2002, 902.

13

Davon ausgehend ist die Einholung eines Privatgutachtens im
Verwaltungsprozess nur dann - ausnahmsweise - als notwendig anzuerkennen,
wenn die Prozesslage es herausgefordert hat, der Beteiligte sich mithin in einer
"prozessualen Notlage" befand, in der es ihm bei verständigem Prozessverhalten
unausweichlich erscheinen musste, zur sachgerechten Wahrnehmung seiner
Interessen unaufgefordert kostenintensive Maßnahmen zu ergreifen.

14

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. November 2006
- 4 KSt 1003.06 -, NJW 2007, 453, und vom 11. April 2001 - 9 KSt 2.01, 11 A 13.97 -
, NVwZ 2001, 919; OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001 - 7 E 747/99 -, juris;
Bay. VGH, Beschluss vom 5. November 2007 - 23 C 07.2664 -, juris; Neumann,
a.a.O., § 162 Rn. 35.

15

Diese Voraussetzungen sind hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, erfüllt. Maßgebend dafür ist, dass auch der Kläger sich des
Sachverstands eines Dritten bedient hat und dass es um komplexe technische,
chemische und biologische Zusammenhänge ging, zu denen sich die Beigeladene
durch ihre gesetzlichen Vertreter auch unter Berücksichtigung der bei diesen zu
unterstellenden Sachkunde nicht hinreichend und erschöpfend äußern konnte, weil
ihre gesetzlichen Vertreter nicht über eine dem Sachverständigen gleichwertige
technische Qualifikation verfügen. Der Einwand des Klägers, die Beigeladene müsse
aufgrund ihrer Betreiberstellung selbst über die notwendigen Kenntnisse verfügen, ist
jedenfalls in Bezug auf das hier den Kern der Auseinandersetzung bildende
Sicherheitskonzept unbegründet. Denn der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen
Anlage muss ein solches Sicherheitskonzept nicht notwendig selbst entwickeln bzw.
entwickeln können. Es reicht aus, ein genehmigungsfähiges und genehmigtes
Sicherheitskonzept so weit nachzuvollziehen, dass seine Umsetzung zuverlässig
gewährleistet werden kann.

16

Die Erstattungsfähigkeit der durch die Teilnahme des Sachbeistands an der
mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten ist auch nicht deshalb
ausgeschlossen, weil dieser den im vorangegangenen Verwaltungsverfahren von der
Beigeladenen vorgelegten Sicherheitsbericht erstellt hatte. Zwar wäre eine
Mitwirkung des Sachverständigen, die nicht über eine bloße Ergänzung und
Erläuterung etwaiger Unklarheiten des im Verwaltungsverfahren vorgelegten
Gutachtens hinausgeht, nicht zur Rechtsverteidigung notwendig; denn sie wäre noch
der Erfüllung der im Genehmigungsverfahren dem Betreiber - hier: der Beigeladenen
- nach der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes obliegenden Pflicht zur Beibringung der erforderlichen
Genehmigungsunterlagen zuzurechnen.

17

Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23. November 2005 - 8 C 11145/04 -, NJW
2006, 1689.

18

Darauf beschränkte sich die Mitwirkung des Sachverständigen im gerichtlichen
Verfahren jedoch nicht. Zwar musste er einen - im Ergebnis nicht erheblichen -
Rechenfehler einräumen und seine schriftlichen Ausführungen insoweit
nachbessern. Die in der mündlichen Verhandlung erörterten Rügen des Klägers
gegen das Sicherheitskonzept gingen aber darüber hinaus.

19

Die Zuziehung des Sachbeistands war auch "durch die Prozesssituation
herausgefordert". Zwar hatte das beklagte Amt bereits eingehend zu der
Klagebegründung Stellung genommen. Dessen Ausführungen, die sich insbesondere
mit dem von der Beigeladenen vorgelegten Sicherheitsbericht des Sachverständigen
befassten, ist der Kläger indessen mit Schriftsätzen vom 16. und 24. Oktober 2006
entgegengetreten, in denen er nicht nur zu technischen Detailfragen Stellung
genommen, sondern auch die Ladung zweier namentlich bezeichneter
Sachverständiger beantragt hat. Hierzu nahm das beklagte Amt vor dem Termin
nicht mehr Stellung. Bei dieser Sachlage musste die Beigeladene damit rechnen,
dass die Klägerseite im Termin ihrerseits sachverständig beraten sein würde. Sie
konnte sich auch nicht darauf verlassen, dass das beklagte Amt, das das
Sicherheitskonzept nicht selbst erstellt, sondern lediglich das von der Beigeladenen
im Genehmigungsverfahren vorlegte Gutachten geprüft hatte, ohne sachverständige
Unterstützung in der Lage sein würde, alle Rügen der Klägerseite hinreichend
fachkundig auszuräumen.

20

Notwendig war danach der Zeitaufwand für die Teilnahme an der mündlichen
Verhandlung zuzüglich der Zeit für die An- und Abreise. Der insoweit vom Gutachter
angesetzte Zeitaufwand von 7,5 Stunden ist plausibel und nicht zu beanstanden. Zur
sachgerechten Mitwirkung an der mündlichen Verhandlung erforderlich war darüber
hinaus eine angemessene Vorbereitung, die in der Rechnung vom "17.9.2006" vor
dem Hintergrund der vorangegangenen, aber intern gebliebenen Mitwirkung an der
Rechtsverteidigung als solche nicht gesondert ausgewiesen ist und die der Senat
deshalb in Anwendung von § 287 ZPO auf 2,5 Stunden schätzt. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass - wie ausgeführt - der Zeitaufwand für die Überprüfung des
gerügten Rechenfehlers nicht erstattungsfähig ist.

21

Der danach als erforderlich anzusehende Zeitaufwand von 10 Stunden ist mit
dem vom Sachverständigen aufgrund der mit der Beigeladenen geschlossenen
vertraglichen Vereinbarung in Rechnung gestellten Stundensatz von 109,- EUR (zzgl.
Umsatzsteuer) zu vergüten. Dem steht nicht entgegen, dass für ein vom Gericht zu
Fragen des Brandschutzes eingeholtes Sachverständigengutachten ein Stundensatz
von nur 70,- EUR (vgl. Honorargruppe 5 gemäß § 9 JVEG mit Anlage 1)
erstattungsfähig wäre. Denn die Höhe der nach § 162 Abs. 1 VwGO notwendigen
Aufwendungen ist bei der Einschaltung eines privaten Gutachters nicht auf die
Kosten eines vom Gericht beauftragten Gutachters beschränkt. Für eine derartige
Beschränkung der als notwendig anzusehenden Aufwendungen bietet der Wortlaut
des § 162 Abs. 1 VwGO keine hinreichende Grundlage. Aus dem gesetzlich
vorgegebenen Maßstab der Notwendigkeit folgt vielmehr lediglich das Erfordernis,
dass der vertraglich vereinbarte Stundensatz aus Sicht einer verständigen Partei als
notwendig angesehen werden durfte, um einen adäquat qualifizierten
Sachverständigen für die Übernahme des Auftrags zu gewinnen. Das ist, sofern es
für die konkrete Tätigkeit keine einschlägigen Vorgaben durch staatliche Gebühren-
oder Honorarordnungen gibt,

22

vgl. zu § 80 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 6 C 11.99 -, NVwZ-
RR 2001, 386,

23

grundsätzlich erst dann zu verneinen, wenn das Honorar offensichtlich
unangemessen ist.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001 - 7 E 747/99 -, a.a.O.; Bay.VGH,
Beschluss vom 26. Juli 2000 - 22 C 00.1767 -, NVwZ-RR 2001, 69, m.w.N.;
Neumann, a.a.O., § 162 Rn. 41; Olbertz, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann, VwGO,
Stand: September 2007, § 162 Rn. 29; a.A. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom
23. November 2005 - 8 C 11145/04 -, a.a.O.

25

Dabei deutet der Umstand, dass die Partei den Sachverständigen zu einem
Zeitpunkt, als das Entstehen eines Erstattungsanspruchs noch nicht sicher war,
mithin auf eigenes Kostenrisiko, beauftragt hat, regelmäßig eher darauf hin, dass die
Aufwendungen erforderlich waren. Dies zugrunde gelegt ist der vereinbarte
Stundensatz von 109,- EUR für einen im Bereich der Umweltschutztechnik und
Anlagensicherheit erfahrenen und sachverständigen Diplom-Ingenieur nicht zu
beanstanden.

26

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, dass auch die Erstattung der
Reisekosten nicht entsprechend § 5 JVEG auf einen Betrag von 30 Cent/km
beschränkt ist. Der hier in Rechnung gestellte Betrag von 50 Cent/km bewegt sich
noch in der Nähe der tatsächlichen Kosten und erscheint unter Berücksichtigung der
im privatwirtschaftlichen Bereich üblichen Erstattungssätze nicht offensichtlich
unangemessen.

27

Nach alldem hat der Kläger der Beigeladenen durch die Einschaltung des
Sachbeistands Dipl.-Ing. B. entstandene Aufwendungen von 1.465,08 EUR zu
erstatten, die sich aus einem Honorar von 1.090,- EUR (10 x 109,- EUR) und
Fahrtkosten von 173,- EUR (346 km x 0,50 Cent), jeweils zuzüglich der im
maßgeblichen Zeitraum geltenden Umsatzsteuer von 16 % (202,08 EUR)
zusammensetzen. Mit den nicht streitbefangenen Anwaltskosten in Höhe von
1.336,32 EUR ergibt sich daraus ein Gesamtbetrag von 2.801,40 EUR.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

29

Von der Erhebung der nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum
GKG) bei Zurückweisung einer Beschwerde anfallenden Festgebühr ist nach billigem
Ermessen abzusehen, weil die Beschwerde zum überwiegenden Teil Erfolg hat.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO).

31