Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-13, Aktenzeichen 16 B 1945/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1113.16B1945.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den
Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 26. Mai 2003 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.744,64 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antrag der
Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs
stattgegeben.

3

Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend den auf § 80 Abs. 5 Satz 1,
2. Alt. VwGO gestützten Antrag - stillschweigend - für zulässig erachtet, obwohl sich
der Rücknahmebescheid vom 26. Mai 2003 auf den Bewilligungsbescheid vom
10. Februar 2003 bezog, den der Antragsgegner lediglich an das L. -von-H. -
Stift in N. , in welchem die Antragstellerin lebt, adressiert hat, während die
Antragstellerin nur formlos über den Erlass des Bewilligungsbescheides informiert
worden ist. Der Anspruch auf den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss für
Investitionskosten (Pflegewohngeld) steht zwar nach § 14 Abs. 1 des
Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (PfG NW) nicht (primär) dem
Heimbewohner, sondern der Pflegeeinrichtung zu; gleichwohl betraf die Bewilligung
des Pflegewohngeldes auch den Rechtskreis der Antragstellerin, so dass ihr
dieselben prozessrechtlichen Möglichkeiten wie dem Einrichtungsträger eingeräumt
werden müssen, wenn diese Bewilligung versagt oder wie vorliegend
zurückgenommen wird. Die öffentliche Förderung der Investitionskosten
vollstationärer Pflegeeinrichtungen hat - neben dem öffentlichen Interesse an der
Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen
pflegerischen Versorgungsstruktur (vgl. § 9 Satz 1 SGB XI) - die Interessen sowohl
der anspruchsberechtigten Pflegeeinrichtung als auch des jeweiligen
Heimbewohners, für dessen Pflegeplatz der Zuschuss gewährt wird, im Blick. Die
begriffliche und tatbestandsmäßige Orientierung dieses Zuschusses an einem
konkreten Bewohner und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen macht deutlich, dass
es bei der Gewährung von Pflegewohngeld letztlich auch darum geht, den
Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten; diese Zielsetzung des
Landespflegegesetzes kommt auch in dessen § 1 zum Ausdruck. Dem entspricht,
dass dem Heimbewohner durch § 3 Abs. 1 Satz 4 Pflegewohngeldverordnung
(PfGWGVO) ein eigenes Antragsrecht eingeräumt ist; dies ist regelmäßig - und auch
hier - ein gewichtiges Indiz für die Annahme eines subjektiven öffentlichen Rechts
und der damit einhergehenden prozessualen Befugnisse.

4

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003
- 16 A 2789/02 -, m.w.N.

5

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist aber unbegründet.

6

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts kann dem Antrag nicht schon deshalb
stattgegeben werden, weil der angefochtene Rücknahmebescheid des Antragsgegners an die
Antragstellerin mangels eines in Bezug genommenen korrespondierenden
Bewilligungsbescheides "ins Leere" gegangen wäre, der Antragstellerin aber dagegen
gleichwohl zur Klarstellung Eilrechtsschutz zugestanden werden müsse. Es trifft schon nicht
zu, dass der Rücknahmebescheid an die Antragstellerin ins Leere gegangen ist. Da die
Antragstellerin, wie soeben dargestellt, als pflegebedürftige Heimbewohnerin im Hinblick auf
das Pflegewohngeld jedenfalls nachrangig antrags- und anspruchsberechtigt ist und aus
diesem Grunde selbst gegen die Versagung oder die Rücknahme eines
Bewilligungsbescheides an den Einrichtungsträger vorgehen kann, muss die
leistungserbringende Behörde auf der anderen Seite auch die Möglichkeit besitzen, zulasten
der sekundär berechtigten Heimbewohner bestandskraftfähige Rücknahmebescheide zu
erlassen, sofern dies - wie hier - der Sache nach geboten ist.

7

Der Antrag hat nicht deshalb Erfolg, weil der Antragsgegner die mit dem
Rücknahmebescheid verbundene Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegen § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO nicht ausreichend begründet hätte. Der Antragsgegner hat insoweit ausgeführt,
dass ein öffentliches Interesse an der Vermeidung weiterer rechtswidriger Zahlungen bis zur
Entscheidung über mögliche Rechtsbehelfe bestehe; außerdem sei im Falle fortgesetzter
Pflegewohngeldzahlungen während eines eventuellen, längere Zeit dauernden Widerspruchs-
und Klageverfahrens die nachfolgende Rückabwicklung in Frage gestellt. Damit hat der
Antragsgegner, gemessen an den wesentlichen Funktionen der Begründungspflicht
- Selbstvergewisserung der Behörde über den Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung
und Information des Bürgers mit Blick auf seine Rechtsverteidigung -, in ausreichender Weise
seine Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung offengelegt. Dass diese Gründe
schon für die Rücknahmeentscheidung selbst bedeutsam waren, steht ihrer Eignung im
rechtlichen Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht entgegen. In diesem Zusammenhang
muss berücksichtigt werden, dass schon die - im Ermessen der Behörde stehende -
Rücknahmeentscheidung selbst einer eingehenden Abwägung der widerstreitenden Belange
bedurfte; insoweit hat der Antragsgegner insbesondere seine angespannte Finanzlage ins Feld
geführt. Unter solchen Voraussetzungen konnte ihm nicht angesonnen werden, bestimmte
wertungsrelevante Umstände gleichsam für die Begründung iSv § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
aufzusparen, ohne Gefahr zu laufen, aus diesem Grunde schon wegen eines dann
gegebenenfalls anzunehmenden Ermessensfehlers in nachfolgenden gerichtlichen
Auseinandersetzungen zu unterliegen. Ob die gegebene Begründung in der Sache überzeugen
kann, ist im Zusammenhang mit dem formalen Erfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
nicht relevant; dem ist erst im Rahmen der gerichtlichen Interessenabwägung
nachzugehen.

8

Diese vom Gericht zu treffende Entscheidung über die Wiederherstellung der im
Grundsatz bestehenden (§ 80 Abs. 1 VwGO), aber im Einzelfall durch die im
(besonderen) öffentlichen Interesse zugelassene behördliche Anordnung der
sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, 1. Fall VwGO) außer Kraft gesetzten
aufschiebenden Wirkung erfordert eine Abwägung der für und gegen die sofortige
Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte; dabei sind in erster Linie die dem
Rechtsbehelf bei summarischer Prüfung zuzubilligenden Erfolgsaussichten von
Bedeutung, darüber hinaus aber gegebenenfalls auch das Ergebnis einer
allgemeinen und umfassenden Interessenabwägung im Sinne einer die möglichen
Handlungsalternativen - sofortiger Vollzug oder Absehen hiervon - in den Blick
nehmenden Folgenbetrachtung.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1993
- 1 ER 301.92 -, NJW 1993, 3213; OVG NRW,
Beschlüsse vom 22. Juni 1994 - 5 B 193/94 -, NJW
1994, 2909, vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW
1995, 2242, und vom 22. März 1999
- 16 B 115/99 -.

10

Ergibt danach die summarische Prüfung, dass dem eingelegten Widerspruch
bzw. der erhobenen Anfechtungsklage offensichtlich Erfolg beschieden sein wird, ist
die aufschiebende Wirkung des jeweiligen Rechtsbehelfs wiederherzustellen. Im
entgegengesetzten Fall der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht des
Rechtsbehelfs bleibt auch der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolglos,
sofern sich die Behörde auf ein öffentliches Interesse oder ein überwiegendes
Interesse eines (sonstigen) Beteiligten berufen kann (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO).

11

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar
1999 - 8 B 2570/98 -.

12

Lässt sich der voraussichtliche Ausgang des Hauptsacheverfahrens noch nicht
- in der einen oder anderen Richtung - in offensichtlicher, Zweifel weithin
ausschließender Weise ermitteln, greift die allgemeine und umfassende
Interessenabwägung Platz, wobei auch in deren Rahmen die aufgrund summarischer
Prüfung anzunehmende Erfolgswahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren ein
beachtlicher Gesichtspunkt ist.

13

Vgl. zum Ganzen auch Finkelnburg/Jank,
Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage (1998),
Rn. 855 bis 864.

14

Auf der Grundlage dieses Maßstabes ist der Antrag der Antragstellerin auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs unbegründet. Denn es ist
für den Senat offensichtlich, dass der angefochtene Rücknahmebescheid rechtmäßig ist und
mithin der Widerspruch - bzw. eine sich gegebenenfalls anschließende Anfechtungsklage -
erfolglos bleiben wird und dass ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug besteht.

15

Dieser Annahme steht zunächst nicht als formeller Gesichtspunkt im Wege, dass der
Antragsgegner vor dem Erlass des Rücknahmebescheides weder die Antragstellerin noch den
Einrichtungsträger angehört hat. Von der nach § 24 Abs. 1 SGB X grundsätzlich gebotenen
vorherigen Anhörung kann nämlich unter anderem dann abgesehen werden, wenn eine
sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig
erscheint (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 SGB X). Das Anliegen des Antragsgegners, in Zeiten knapp
bemessener Haushaltsmittel und vielfältiger Sparzwänge als rechtswidrig erkannte Leistungen
umgehend einstellen zu können, ohne durch fortbestehende Bewilligungsbescheide daran
gehindert zu sein, wird von einem hinreichend gewichtigen öffentlichen Interesse getragen,
zumal die zutagegetretene Rechtswidrigkeit der Weitergewährung des Pflegewohngeldes
nicht etwa auf möglicherweise einstweilen vernachlässigenswerten formellen Gründen wie
etwa Fehlern oder Fristversäumnissen bei der Antragstellung beruht, sondern darauf, dass die
angesichts der Rückgriffsmöglichkeit des Einrichtungsträgers letztlich von der Leistung des
Pflegewohngeldes begünstigten Heimbewohner nicht im Sinne des Gesetzes bedürftig sind.
Auch die in § 24 Abs. 2 Nr. 1 SGB X geforderte Eilbedürftigkeit liegt vor. Die
Entscheidungen des Senats, in denen erstmals die Vermögensabhängigkeit des
Pflegewohngeldanspruchs festgestellt worden ist, datieren vom 9. Mai 2003. Bis dem
Antragsgegner die hierüber informierende Pressemitteilung bekannt wurde, dürften einige
Tage vergangen sein. Nachfolgend ergab sich für den Antragsgegner die Notwendigkeit, unter
Heranziehung der Hilfeakten die Feststellung zu treffen, welche der bislang Pflegewohngeld
beziehenden Heimbewohner (vermutlich bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit) Vermögen
oberhalb der Schongrenze von 2.301 Euro besaßen; es liegt angesichts der Fallzahlen auf der
Hand, dass dies einen nicht unerheblichen Zeitaufwand forderte. Dass im Anschluss an diese
Feststellungen die Zeit nicht mehr reichte, um zunächst die Betroffenen, also die jeweiligen
Einrichtungsträger und die pflegebedürftigen Heimbewohner, in einer dem Sinn und Zweck
des § 24 SGB X genügenden Weise anzuhören und dann noch rechtzeitig vor dem 1. Juni
2003 die Rücknahmebescheide zu erlassen, ist für den Senat nachvollziehbar, zumal der
Monat Mai 2003 mit einem Feiertag (Christi Himmelfahrt, 29. Mai), einem sog. Brückentag
und schließlich einem Samstag zu Ende ging. Im Übrigen würde das laufende
Widerspruchsverfahren Gelegenheit bieten, die Anhörung der Antragstellerin nachzuholen
und einen etwa vorliegenden dahingehenden Verfahrensmangel gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3
und Abs. 2 SGB X zu heilen; es spricht nichts gegen die Erwartung, dass die
Widerspruchsbehörde die Einwendungen der Antragstellerin zur Kenntnis nehmen und bei
der Widerspruchsentscheidung in Erwägung ziehen wird.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.August 1982
- 1 C 22.81 -, BVerwGE 66, 111 (114).

17

Der auf § 45 Abs. 1 SGB X gestützte Rücknahmebescheid ist auch in materieller Hinsicht
offensichtlich rechtmäßig.

18

Ausgehend von der Senatsrechtsprechung, der zufolge der Anspruch auf Gewährung des
bewohnerbezogenen Pflegewohngeldes auch vom Vermögen des jeweiligen Heimbewohners
abhängt,

19

vgl. Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -,
Juris; dieses Urteil ist - wie auch die
Parallelentscheidungen vom selben Tage -,
inzwischen rechtskräftig, nachdem das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss
vom 5. September 2003 - 5 B 60.03 - die
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
zurückgewiesen und innerhalb seines beschränkten
Prüfungsrahmens keine Abweichung von
bundesrechtlichen Vorgaben festgestellt hat,

20

war der zuletzt (am 10. Februar 2003) mit Wirkung bis zum 29. Februar 2004 erlassene
Bewilligungsbescheid mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, weil die Antragstellerin
über Vermögen oberhalb der maßgeblichen Schongrenze von 2.301 Euro (vgl. § 88 Abs. 2
Nr. 8 BSHG iVm § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der hierzu ergangenen Verordnung) verfügte. Noch
im Januar 2003, d.h. wenige Wochen vor dem Erlass des Bewilligungsbescheides, hatte die
Antragstellerin ihr Sparvermögen mit 11.041,25 Euro angegeben; im laufenden gerichtlichen
Verfahren hat sie dies ausdrücklich bestätigt. Es kann mithin davon ausgegangen werden,
dass die Antragstellerin im Zeitpunkt des Erlasses sowohl des Bewilligungsbescheides als
auch des Rücknahmebescheides ungeschütztes Vermögen besaß, aus dem sie bis auf Weiteres
den auf die sog. Investitionskosten entfallenden Teil der Heimaufwendungen bestreiten
konnte. Allein das vorgerückte Alter und die Pflegebedürftigkeit der Antragstellerin
begründen auch keine der Vermögensanrechnung entgegenstehende Härte iSv § 88 Abs. 3
BSHG. Das folgt schon daraus, dass diese Gesichtspunkte bereits in der nach Maßgabe des
§ 88 Abs. 4 BSHG erlassenen Verordnung zu § 88 BSHG berücksichtigt werden und zur
Erhöhung des ansonsten auf 1.279 Euro bemessenen sozialhilferechtlichen Schonbetrages
geführt haben; sonstige Härten sind weder geltend gemacht worden noch ersichtlich.
Schließlich verhält es sich - entgegen dem in der Presseberichterstattung über die oben
skizzierte Senatsrechtsprechung zur Vermögensabhängigkeit des Pflegewohngeldanspruches
hervorgerufenen Eindruck - auch nicht etwa so, dass diese Entscheidungen noch einer wie
auch immer gearteten "Umsetzung", etwa durch den (Landes-)Gesetzgeber, bedurft hätten,
um für die Verwaltungspraxis maßgeblich zu sein; vielmehr haben die genannten Urteile
gerade aufgezeigt, wie - bis zum 1. August 2003 - die Gesetzeslage war.

21

Der Antragsgegner hat des Weiteren im Hinblick auf den bei der Rücknahme
begünstigender Verwaltungsakte anzustellenden Vertrauensschutz (§ 45 Abs. 1 Halbs. 2 iVm
Abs. 2 SGB X) eine zutreffende Abwägung vorgenommen. Auch wenn in diese Abwägung
die Belange beider Begünstigter, also der Antragstellerin und des Einrichtungsträgers,
einzubeziehen waren, musste das öffentliche Interesse des Antragsgegners dahinter nicht
zurückstehen; dieses öffentliche Interesse besteht darin, nicht weiterhin als rechtswidrig
erkannte Leistungen erbringen zu müssen, wobei die vom Antragsgegner dargelegten und
glaubhaften finanziellen Probleme zusätzlich zu Buche schlagen. Dem stehen keine
gleichwertigen Schutzbedürfnisse des Einrichtungsträgers bzw. der Antragstellerin
gegenüber.

22

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner die Pflegewohngeldbewilligung
lediglich für die Zukunft, nicht etwa, wie grundsätzlich gleichfalls vom Gesetz eröffnet, auch
für die Vergangenheit zurückgenommen hat. In einem solchen Falle stellt sich nicht das
Problem, dass der Leistungsempfänger bereits im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der
Bewilligungsbescheide über die ihm gewährten Leistungen verfügt hätte. Auch für konkrete
Vermögensdispositionen, die in Erwartung der Weitergewährung von Pflegewohngeld
getroffen worden sind, ist nichts ersichtlich. Ohnehin beschränkt sich die nachteilige Wirkung
der Bewilligungsrücknahme bzw. der daraus resultierenden Leistungseinstellung für den
Einrichtungsträger darauf, dass er darauf verwiesen wird, den auf die investiven Kosten
entfallenden Teil des (im Ausgangspunkt) vom Heimbewohner zu bestreitenden Heim- und
Pflegeentgelts nunmehr diesem in Rechnung zu stellen. Die Heimaufnahmeverträge sehen die
Einstandspflicht der Bewohner für diese Kosten regelmäßig vor (vgl. auch die §§ 5 Abs. 5
und 7 Abs. 1 und 2 des Heimgesetzes). Es ist auch nicht zu erkennen, dass die
Geltendmachung der investiven Heimkosten bei der Antragstellerin auch nur zeitweilig
Entgeltausfälle oder aber einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand zur Folge hätte. Auch die
Antragstellerin hat nicht dargelegt bzw. glaubhaft gemacht, dass die Aktivierung ihres
Sparvermögens für die künftige Bestreitung des erhöhten Heimentgelts besondere
Schwierigkeiten mit sich brächte. Dass sie aufgrund der jahrelangen Bewilligungspraxis des
Antragsgegners in ihrer Erwartung, das ersparte Vermögen auch in Zukunft weithin
ungeschmälert erhalten zu können, enttäuscht worden ist, steht außer Frage und wird auch
vom Senat erkannt. Es darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass diese vielfach als hart
empfundene Vermögensanrechnung ausdrücklich aus dem Gesetz hervorgeht und bei nicht
wenigen pflegebedürftigen Heimbewohnern bereits seit geraumer Zeit praktiziert worden ist;
die im Widerspruch zur Gesetzeslage stehende Weiterbewilligung des Pflegewohngeldes an
vermögende Heimbewohner würde die faktische Ungleichbehandlung der
regelungsbetroffenen Personen, von der die Antragstellerin bis einschließlich Mai 2003 mit
der Folge eines entsprechend höheren Restvermögens profitiert hat, noch verstärken. Nach
alledem kann zugunsten der Antragstellerin auch nicht berücksichtigt werden, dass die
mehrjährige gesetzeswidrige Gewährung des Pflegewohngeldes - auch für frühere
Bewilligungszeiträume war stets erhebliches Sparvermögen angegeben worden - und damit
die Erwartung weiterer Leistungen dem Antragsgegner anzulasten ist, zumal die Rechtslage
wegen der lediglich die Einkommensanrechnung aufgreifenden Pflegewohngeldverordnung
unübersichtlich war und von zahlreichen Hilfeträgern fehlgedeutet worden ist. Abgesehen
davon setzt § 45 SGB X allgemein voraus, dass eine fehlerhafte Leistungsbewilligung
vorliegt; es ist nicht gerechtfertigt, außerhalb des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X, wo spezielle
Fälle der Fehlerverursachung durch den Begünstigten geregelt sind, die alleinige oder
überwiegende Verantwortlichkeit der Behörde als entscheidenden Abwägungsfaktor zu
berücksichtigen.

23

Vgl. BSG, Urteil vom 14. November 1985
- 7 RAr 123/84 -, BSGE 59, 157 (164).

24

Schließlich können die Antragstellerin und gegebenenfalls der Einrichtungsträger auch
nicht unter Hinweis auf den langen Bewilligungszeitraum - der vorliegend im August 1999
begonnen hat - Vertrauensschutz beanspruchen. Insoweit wirkt sich aus, dass dieser Gedanke
in § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X eine besondere Regelung erfahren hat, die Voraussetzungen
dieser Vorschrift aber nicht vorliegen. § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X bestimmt, dass ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach
seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden kann. Ein derartiger Fall liegt hier selbst dann
nicht vor, wenn die Vorschrift erweiternd auch auf Fälle angewandt wird, in denen vor mehr
als zwei Jahren ein rechtswidriger Ausgangsbescheid und nachfolgend Anpassungsbescheide,
die an demselben Fehler leiden, erlassen worden sind.

25

Vgl. BSG, Urteil vom 15. August 1996
- 9 RV 22/95 -, BSGE 79, 92 (94 ff.); Wiesner, in von
Wulffen, SGB X, Kommentar, 4. Auflage (2001), § 45
Rn. 28.

26

Denn vorliegend gelten die einzelnen Bewilligungsbescheide jeweils nur für begrenzte
Zeiträume und beruhen jeweils auf eigenständigen, alle Berechnungsfaktoren aufgreifenden
Neuberechnungen; sie lassen sich mithin gerade nicht in ein hierarchisches Schema mit einem
die Grundlagen dauerhaft regelnden Bescheid zu Beginn und nachfolgenden bloßen
Anpassungsbescheiden bringen. Liegen danach die Voraussetzungen des die Rücknahme
untersagenden Tatbestandes gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X nicht vor, verbietet es sich, die
längere Bewilligungsdauer auch über den Regelungsbereich des § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X
hinaus als vertrauensschutzbegründenden Umstand heranzuziehen.

27

Die mithin unter Vertrauensschutzgesichtspunkten unbedenkliche Rücknahme der
Pflegewohngeldbewilligung ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Der Antragsgegner war sich,
wie aus dem angefochtenen Rücknahmebescheid hervorgeht, seines Ermessensspielraums
bewusst und hat seine diesbezüglichen Erwägungen - die sich nicht in eindeutiger Weise von
den Erwägungen trennen lassen, die bereits im Rahmen des zu wahrenden Vertrauensschutzes
anzustellen waren - offengelegt. Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass dabei Umstände
übersehen oder fehlerhaft gewichtet worden sind, die gegen die getroffene
Rücknahmeentscheidung hätten sprechen können. Der Antragsgegner war insbesondere nicht
gehalten, schon für die Bewilligungsmonate Juni und Juli 2003 die nachfolgend, seit August
2003, geltende günstigere Rechtslage hinsichtlich des Vermögenseinsatzes vorwirkend zu
berücksichtigen. Wenngleich dies für Heimbewohner mit einem Vermögen zwischen dem
bislang geltenden niedrigen Schonbetrag von 2.301 Euro und dem neuen Schonbetrag von
10.000 Euro (zuzüglich zweier Monatsbeträge des Pflegewohngeldes) bedeutete, dass sie für
die genannten zwei Monate ganz oder zum Teil solches Vermögen für die nunmehr ihnen in
Rechnung gestellten investiven Heimkosten aufwenden mussten, welches ihnen nach der
Neuregelung in Zukunft anrechnungsfrei verbleiben würde, musste der Antragsgegner darin
keinen ermessensrelevanten Tatbestand erblicken. Es kann schon nicht angenommen werden,
dass zur Zeit des Erlasses des Rücknahmebescheides, also Ende Mai 2003, die Änderung des
Vermögensschonbetrages auf 10.000 Euro mit Wirkung ab August 2003 hinreichend sicher
feststand. Es lag seinerzeit der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 3. Februar 2003 vor,
dessen § 12 mit Wirkung vom 1. Juli 2003 den Einsatz von Vermögen
oberhalb von 10.000 Euro vorsah. Nach einer öffentlichen Anhörung am 30. April 2003 und
Ausschussberatungen, die sich bis zum 23. Juni 2003 erstreckten, wurde das Gesetz am 4. Juli
2003 vom Landtag verabschiedet, wobei es unter Zurückweisung der insoweit abweichenden
Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP bei der Vermögensgrenze von
10.000 Euro blieb; als Tag des Inkrafttretens wurde abschließend der 1. August 2003
bestimmt. Der Antragsgegner dürfte mithin gewusst haben, dass im Parlament über eine
Änderung des Landespflegegesetzes, auch hinsichtlich der Regelungen über die
Vermögensanrechnung, beraten wurde und manches für eine bevorstehende Änderung auch
der materiellen Anspruchsvoraussetzungen sprach; ein genaues Ergebnis war indessen noch
nicht abzusehen, zumal nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die am 9. Mai 2003 und
damit während des Gesetzgebungsverfahrens ergangenen Senatsurteile zum Pflegewohngeld
neue Überlegungen des Gesetzgebers auslösen würden. Abgesehen davon sprachen keine
durchgreifenden Gründe dafür, die sonach allenfalls in Umrissen absehbare Änderung der
Vermögensschongrenze schon im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Änderungsgesetzes
ermessenssteuernd zu berücksichtigen. Das geltende Recht sah nun einmal für die Monate
Juni und Juli 2003 noch den niedrigeren Schonbetrag von 2.301 Euro vor. Es wäre auf eine
Korrektur des Gesetzgebers hinausgelaufen, im Ermessenswege die erst ab August 2003
geänderte Anrechnungsregelung schon in den beiden vorangegangenen Monaten anzuwenden.
Außerdem hätte ein solches Vorgehen in einem nicht hinnehmbaren Maße diejenigen
pflegebedürftigen Heimbewohner in Nordrhein-Westfalen benachteiligt, auf deren
Pflegewohngeldanspruch schon vor den klarstellenden Senatsentscheidungen in
Übereinstimmung mit dem bereits damals geltenden Recht alles Vermögen oberhalb der
Marke von 2.301 Euro angerechnet worden ist.

28

Erweist sich danach der Rücknahmebescheid als offensichtlich rechtmäßig, kann nicht
allein wegen der rechtlichen Ausgestaltung der Rücknahme begünstigender Bescheide als
Ermessensentscheidung in Frage gestellt werden, dass der Widerspruch der Antragstellerin
dann auch offensichtlich erfolglos bleiben wird. Allein wegen der nur in Ausnahmefällen von
vornherein auszuschließenden Möglichkeit, dass die Widerspruchsbehörde die
tatbestandlichen Rücknahmevoraussetzungen bejaht und dennoch im Ermessenswege zu einer
Abhilfeentscheidung gelangt, ist es nicht gerechtfertigt, in derartigen Fällen generell von der
Feststellung einer offensichtlichen Erfolglosigkeit des Widerspruchs Abstand zu nehmen.
Eine solche Herangehensweise würde letztlich den Behörden bei als eilbedürftig bewerteten
Ermessensentscheidungen umfassend die Möglichkeit entziehen, in "gerichtsfester" Weise die
rechtlichen Voraussetzungen des sofortigen Vollzuges herbeizuführen. Zutreffend ist es
vielmehr, auch im Bereich von Ermessensentscheidungen jedenfalls dann von der
Offensichtlichkeit einer rechtmäßigen Behördenentscheidung auf die offensichtliche
Erfolglosigkeit des dagegen angestrengten Rechtsbehelfs zu schließen, wenn - wie
vorliegend - keine hinreichend gewichtigen Ermessensgesichtspunkte für eine zusprechende
Entscheidung im Widerspruchsverfahren zutagegetreten sind.

29

Der Antragsgegner kann sich schließlich auch auf ein öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung des Rücknahmebescheides vom 26. Mai 2003 stützen, ohne dass es
dabei allein auf die gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegebene schriftliche Begründung des
Antragsgegners ankäme.

30

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli
1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994, 424 (425);
Finkelnburg/Jank, aaO., Rn. 855; Puttler, in
Sodan/Ziekow, VwGO, Loseblatt-Kommentar
(Stand: Januar 2003), § 80 Rn. 165; Redeker/von
Oertzen, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. (2000), § 80
Rn. 52; J.Schmidt, in: Eyermann, VwGO,
Kommentar, 11. Aufl. (2000), § 80 Rn. 71; Schoch, in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblatt-Kommentar (Stand: Januar 2003), § 80
Rn. 265; anders Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar,
13. Aufl. (2003), § 80 Rn. 149 und 153, und wohl
auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom
19. Juni 1991 - 4 M 43/91 -, NVwZ 1992, 688
(690).

31

Der Senat hält, wie bereits im Zusammenhang mit dem Unterlassen einer Anhörung nach
§ 24 SGB X erörtert, die in Rede stehenden fiskalischen Interessen des Antragsgegners für ein
den Sofortvollzug rechtfertigendes öffentliches Interesse, vor allem im Hinblick auf die
bekanntermaßen angespannte Haushaltslage der Kommunen, die bereits zu umfangreichen
Sparmaßnahmen, auch im sozialen Bereich, geführt hat. Die Frage, ob und inwieweit die
spätere Rückforderung einstweilen weitergeleisteter Mittel gefährdet oder jedenfalls
erschwert wäre, muss daneben nicht mehr erörtert werden.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.

33

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach den §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3
GKG und berücksichtigt - wie auch die erstinstanzliche Festsetzung -, dass die
Rücknahmeentscheidung des Antragsgegners einen Zeitraum von neun Monaten und daher
eine Leistungsbewilligung in Höhe von 5.489,28 Euro erfasste und dass wegen der
Vorläufigkeit des erstrebten Rechtsschutzes eine Halbierung dieses Betrages die Bedeutung
des Verfahrens angemessen wiedergibt (vgl. zum Letzteren Ziffer I.7. des sog.
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, abgedruckt etwa bei Redeker/von
Oertzen, aaO., § 165 Rn. 19).

34

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

35