Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-26, Aktenzeichen 14 L 101/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0126.14L101.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per
Telefax bekanntgegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der am 25. Januar 2006 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig gestellte und
kurzfristig sowie wegen der vom Antragsteller geltend gemachten besonderen
Eilbedürftigkeit ohne Vorliegen einer Antragserwiderung zu bescheidende
Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 25. Januar
2006 gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 24. Januar 2006
wiederherzustellen,

4

ist unbegründet.

5

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches in Fällen,
in denen - wie hier - gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung eines
Verwaltungsaktes durch die Behörde angeordnet wurde, ist geboten, wenn eine
Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Antragstellers an dem
einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse, aus dem heraus
der Antragsgegner die sofortige Vollziehung angeordnet hat, vorrangig erscheint.
Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt regelmäßig dann, wenn der
angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Umgekehrt überwiegt das
Suspensivinteresse des Betroffenen regelmäßig, wenn der Verwaltungsakt
offensichtlich rechtswidrig ist. Bei Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass
bezogen sind, müssen die Verwaltungsgerichte wegen der Bedeutung des Art. 8
Abs. 1 Grundgesetz - GG - schon im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung
dem Umstand Rechnung tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme
in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlungen in der beabsichtigten
Form führt.

6

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschlüsse vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -,
NVwZ 1998, S. 834 und vom 24. März 2001
- 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069.

7

Die danach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des
Antragstellers aus, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des vom Antragsgegner verfügten Verbots
der für den 28. Januar 2006 mit dem Thema: "Gegen staatliche Repressionen - Weg
mit dem Paragraphen § 130 StGB" angemeldeten Versammlung mit Aufzug in E.
spricht.

8

Nach § 15 Abs. 1 VersammlG kann die zuständige Behörde - hier der
Antragsgegner - eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von
bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der
Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei
Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

9

Unter öffentlicher Ordnung wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln
verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem
Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen
Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen
Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird.
Mehrheitsanschauungen allein reichen zur Bestimmung des Gehalts der öffentlichen
Ordnung nicht. Art. 8 GG ist für die Freiheitlichkeit der demokratischen Ordnung
besonders wichtig als Minderheitenschutzrecht. Die Ausstrahlungswirkung des Art. 8
GG ist daher auch bei der Bestimmung der Reichweite des Begriffs der öffentlichen
Ordnung zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist im Rahmen verfassungskonformer
Gesetzesanwendung sicherzustellen, dass Verbote von Versammlungen im
Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter in Betracht
kommen.

10

Rechtlich bedenkenfrei ist es hiernach, dass § 15 VersammlG gemäß § 20
VersammlG Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, darunter auch zur Abwehr
von Gefahren für die öffentliche Ordnung, erlaubt, vorausgesetzt, dass diese nicht
aus dem Inhalt der Äußerungen, sondern aus der Art und Weise der Durchführung
der Versammlung folgen. So sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit
verfassungsrechtlich unbedenklich, die ein aggressives und provokatives, die Bürger
einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch
das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt
wird. Die öffentliche Ordnung kann auch verletzt sein, wenn Rechtsextremisten einen
Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus
und den Holocaust dienenden Feiertag/Gedenktag so durchführen, dass von seiner
Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen
und Bürger erheblich beeinträchtigen. Gleiches gilt, wenn ein Aufzug sich durch sein
Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen
totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert. In solchen
Fällen ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu klären,
durch welche Maßnahmen die Gefahr abgewehrt werden kann. Dafür kommen in
erster Linie Auflagen in Betracht. Reichen sie zur Gefahrenabwehr nicht aus, kann
eine Versammlung - entgegen der Auffassung des Antragstellers - verboten
werden.

11

BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985
- 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 ff (Brokdorf); Beschluss vom 26. Januar
2001 - 1 BvQ 9/01 -, DVBl 2001, S. 558), Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ
13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2071>; Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 und
1 BvQ 18/01 -, NJW 2001, S. 2072 <2074>; Beschluss vom 5. September 2003 - 1
BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 <91> und präzisierend: Beschluss des 1. Senats
vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - NJW 2004, 2814.

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Hiervon ausgehend ist das vom Antragsgegner erlassene Versammlungsverbot
nach § 15 Abs. 1 VersammlG inhaltlich gerechtfertigt. Die Begründung der
Verbotsverfügung vom 24. Januar 2006 ist jedenfalls tragfähig, soweit bei
Durchführung der angemeldeten Versammlung eine unmittelbare Gefährdung der
öffentlichen Ordnung angenommen wird. Auflagen zur Gefahrenabwehr reichen nicht
aus. Ob darüber hinaus die weitere Annahme des Antragsgegners trägt, bei
Durchführung der Versammlung sei bei einer Gesamtwürdigung angesichts der zu
erwartenden Meinungsäußerungen und der äußeren Gestaltung des nachfolgend
näher angesprochenen Flugblattes sowie der Internetveröffentlichungen unter der
homepage bzw. 5zudem die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet, lässt
das Gericht ausdrücklich offen.

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Die Annahme einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung setzt
voraus, dass der Schadenseintritt bei Durchführung der Versammlung oder des
Aufzuges mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Erforderlich ist jeweils eine
auf die konkrete Versammlung bezogene Gefahrenprognose, die auf erkennbaren
Umständen beruhen muss, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen
Erkenntnissen. Bloße Spekulationen im Hinblick auf einen Schadenseintritt reichen
nicht aus (ständige Rechtsprechung des BVerfG). Diese Voraussetzungen liegen hier
vor.

14

Der Antragsgegner hat ausgeführt, durch die geplante Versammlung einen Tag
nach dem Holocaust-Gedenktag würde eine nicht hinnehmbare Provokation der
grundlegenden sittlichen, sozialen und ethischen Anschauungen der Bevölkerung in
Deutschland erfolgen. Am 27. Januar werde an den Jahrestag der Befreiung des
Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 erinnert. Mit der Begehung
dieses Gedenktages werde Verantwortung für die Vergangenheit übernommen und
bundesweit nicht nur der Opfer gedacht, sondern zugleich mahnend an die Folgen
des Nationalsozialismus erinnert, um deren Wiederholung dauerhaft auszuschließen.
Wie auch das Verwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 20. Januar
2006 ausführe, würden durch die damit verbundene Provokationswirkung der
Versammlung die Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen
Regimes wachgerufen und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft in nicht
mehr hinzunehmender Weise gestört. Auch wenn die Versammlung nicht direkt am
27. Januar durchgeführt werde, sondern einen Tag später, sei dennoch aufgrund des
unmittelbaren zeitlichen Bezugs zu dem Gedenktag und der damit für die
Bevölkerung in Deutschland verbundenen Provokation der grundlegenden sittlichen,
sozialen und ethischen Anschauungen die Gefährdung der öffentlichen Ordnung
gegeben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe mit Beschluss vom 24. Januar
2006 hierzu ausgeführt: "Wird die Forderung nach Straffreiheit der Volksverhetzung -
wie hier - in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag
erhoben, so ist dies geeignet, nicht nur die Ehre der Opfer des Nationalsozialismus
zu missachten, sondernd das Anstandsgefühl der Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland zu verletzen und damit den öffentlichen Frieden gravierend zu
stören." Darüber hinaus würden die Anschauungen der Bevölkerung in Deutschland
provoziert und verletzt, da zu dem 30. Januar, Jahrestag der "Machtergreifung" am
30. Januar 1933 durch das NS-Regime, ebenfalls ein zeitlicher Bezug hergestellt
werden könne.

15

Das unterliegt auch unter Berücksichtigung der vorliegenden Antragsbegründung
keinen Bedenken.

16

Das erkennende Gericht folgt insoweit der ausführlichen und überzeugenden
Begründung in den vorgenannten Beschlüssen des VG Lüneburg vom 20. Januar
2006 - 3 B 3/06 - und des Niedersächsischen OVG vom 24. Januar 2006 - 11 ME
20/06 -, die sich zu der im wesentlichen gleichgelagerten Problematik des Verbots
eines ebenfalls für den 28. Januar 2006 beabsichtigten Aufzugs mit Kundgebung in
Lüneburg unter dem Thema "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit
erkämpfen" verhalten. Letztere Entscheidung ist dem Antragsteller nach eigener
Einlassung bekannt, so dass hier auf deren vollständige Wiedergabe verzichtet
werden kann.

17

Auch vorliegend steht zur gerichtlichen Überzeugung fest, dass die in E.
geplante Demonstration Teil einer Kampagne von rechtsextremistischen Kreisen,
denen der Antragsteller zuzuordnen ist, gegen angebliche "Repression und
Verfolgung" ist, die ganz wesentlich auf die Abschaffung des § 130 StGB zielt (vgl.
dazu die vom OVG Lüneburg zitierten weiterführenden Internetseiten) sowie, E.
betreffend, bspw.).

18

Dass (auch) der Antragsteller mit seiner beabsichtigten Demonstration für die
Straffreiheit der Volksverhetzung eintreten will, was in besonderer Weise geeignet ist,
die Bürger in E. und darüber hinaus zu provozieren, ergibt sich vorliegend
zweifelsfrei unmittelbar aus dem - mit den Aufrufen im Internet teilweise
deckungsgleichen - Versammlungsthema: "Gegen staatliche Repressionen - Weg
mit dem Paragraphen 130 StGB" (Hervorhebung durch das Gericht) sowie aus dem
von Siegfried B. als Verantwortlichem im Sinne des Pressegesetzes
herausgegebenen Flugblatt "Demonstration gegen staatliche Repressionen!!! Am 28.
Januar 2006 in E. ..." (Bl. 25 des vom Antragsgegner übermittelten
Verwaltungsvorgangs), der ebenfalls als Anmelder der Versammlung aufgetreten und
als Redner benannt ist. Dieses ist zudem im Internet abrufbar unter.

19

Darin wird u.a. eine "vor kurzem" erfolgte Verurteilung eines "politisch aktive(n)
Nationalsozialist(en) in NRW, aufgrund von Meinungsäußerungen unter
Heranziehung des § 130 StGB zu 2 Jahren und 9 Monaten Haft" (richtig: ein Jahr
und neun Monaten) in nicht erträglicher Verharmlosungstendenz kritisiert. Dem
angesprochenen und dem Gericht vorliegenden Urteil des Landgerichts Bochum vom
9. September 2005 - 1 KLs 33 Js 248/04 - betreffend einen - so der Flugblattinhalt -
"jungen Mann, der niemandem physisches oder psychisches Leid angetan oder
einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt, sondern lediglich seine Meinung Kund
getan hat", lagen strafbare Äußerungen des gerichtsbekannt der rechten Szene
zuzurechnenden Axel Wolfgang R. bei einer Demonstration am 26. Juni 2004
anlässlich eines geplanten Neubaus einer Synagoge in Bochum u.a. folgenden
Wortlauts zu Grunde:

20

"Es ist uns nahezu unmöglich gemacht im freiesten Staat, den es je auf
deutschem Boden gegeben hat, etwas gegen das auserwählte Völkchen Gottes zu
tun....Eine kleine verschwindende Minderheit zählt... Nur auf Grund dessen können
sich die Wortführer dieser kleinen Minderheit ja einiges erlauben. Die Herren
Friedmann, Giordano, Spiegel und wie sie sonst alle heißen mögen, nennen wir sie
einfach kurzum die Levis und Cohn's. Die können gegen Deutschland hetzen, was
das Zeug hält. Die können sich echauffieren über die tiefe rechtsextremistische
Grundhaltung des deutschen Volkes. Ich kann ihnen sagen, wenn ihnen die Haltung
dieses Volkes nicht passt, dann sollen sie hier verschwinden aus diesem Lande....Es
ist an dieser Stelle ...wieder extrem schwierig, etwas weiter auszuführen. Ich habe
mir kürzlich wie so oft wieder einmal die jüdischen Regeln, den so genannten Talmud
zur Hand genommen und konnte da auf ein illustres Zitat als Beispiel genannt
stoßen. In dem stand: Hat ein Jude Geschlechtsverkehr mit einem Nichtjuden, ist es
so, als hätte er Geschlechtsverkehr mit einem toten Tier....Diesen so genannten
Antisemitismus schaffen die Juden sich durch ihr verfluchtes Verhalten selbst...".

21

Die perfide Verharmlosung u.a. solcher Äußerungen in offenkundigem und
unmittelbarem Zusammenhang mit der vorstehenden, nur einen Tag nach dem
Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2006 beabsichtigten Versammlung erhärtet
deren von der verfassungsmäßigen Ordnung nicht hinnehmbare
Provokationswirkung.

22

Wie schon das Niedersächsische OVG in seinem vorzitierten Beschluss vom 24.
Januar 2006 ausgeführt hat, kann die Verfassungsmäßigkeit insbesondere des neu
eingeführten § 130 Abs. 4 StGB im Rahmen einer Versammlung selbstverständlich
thematisiert werden und ist eine Kritik daran durch die Grundrechte auf Meinungs-
und Versammlungsfreiheit gedeckt. Im vorliegenden Fall ist indessen von
entscheidender Bedeutung, dass die geplante Demonstration - zeitgleich mit
Protestmärschen in Celle, Lüneburg, Stuttgart und Karlsruhe - nur einen Tag nach
dem Holocaust-Gedenktag stattfinden soll. Ein derartiger unmittelbar zeitlicher
Zusammenhang legt aufgrund der besonderen Umstände des Falles die Vermutung
nahe, dass der 28. Januar 2006 vom Antragsteller nur aus taktischem Kalkül gewählt
worden ist, um einem für den 27. Januar drohenden Verbot zu entgehen, einem Tag,
dem das Bundesverfassungsgericht einen eindeutigen Sinngehalt mit gewichtiger
Symbolkraft beigemessen hat, der bei der Durchführung eines Aufzugs
Rechtsextremer an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch
zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise
verletzt werden (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2001 a.a.O.).

23

Nach der Auffassung des Niedersächsischen OVG, der die Kammer folgt, ist in
Fällen, in denen eine rechtsextremistische Demonstration in zeitlicher Nähe zu
derartigen Symboltagen stattfinden soll, zu prüfen, ob der Zeitpunkt der geplanten
Versammlung nur vorgeschoben ist, um in Wirklichkeit das Gedenken an die Opfer
des Nationalsozialismus zu entwürdigen. Von einer derartigen Täuschungsabsicht
darf die Versammlungsbehörde nur ausgehen, wenn hierfür nachvollziehbare
Anhaltspunkte bestehen.

24

Das ist hier der Fall. Ausweislich des Versammlungsthemas und der erkennbaren
Umstände - s. vorstehende(s) Flugblatt sowie abrufbare Internetaufrufe - zielt (auch)
die in E. geplante Demonstration auf die Abschaffung des § 130 StGB ab - was
der Antragsteller anders als in dem vom Niedersächsischen OVG Lüneburg
entschiedenen Fall nicht einmal substantiiert in Zweifel zieht -, durch den gerade die
Verbreitung, Billigung und Verherrlichung des nationalsozialistischen Gedankenguts
bekämpft werden soll. Insbesondere durch die Einfügung des Abs. 4 soll die Würde
der Opfer des Holocaust und deren Hinterbliebener besser geschützt werden. Wenn
die Forderung nach Straffreiheit der Volksverhetzung - wie hier - in engem zeitlichen
Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag erhoben wird, ist dies ebenfalls
geeignet, nicht nur die Ehre der Opfer des Nationalsozialismus zu missachten,
sondern das Anstandsgefühl der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland zu verletzen und damit den öffentlichen Frieden gravierend zu stören.
Wie lange eine solche Ausstrahlung des Holocaust-Gedenktages anzunehmen ist,
bedarf keiner Entscheidung. Denn jedenfalls befindet sich der streitige 28. Januar
noch in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Holocaust-Gedenktag.

25

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 11 ME 20/06 -

26

Auch vorliegend ist vom Antragsteller - trotz Kenntnis der einschlägigen
Ausführungen des Niedersächsischen OVG - nicht ansatzweise substantiiert worden,
warum, wenn die Demonstration in E. ebenso wie die angekündigten
Protestmärsche in Lüneburg, Celle, Karlsruhe und Stuttgart Teil einer größer
angelegten Kampagne gegen "staatliche Repression" und Verfolgung des
"nationalen Widerstands" sein soll, diese Versammlungen in vergleichbarer Weise
nicht zu einem anderen Zeitpunkt durchgeführt werden können, zumal es nicht um
einen besonders aktuellen und insofern unwiederbringlichen Anlass geht. Soweit der
Antragsteller die in diesem Zusammenhang vom Niedersächsischen OVG weiter
behandelte Problematik des Ablaufs der dort durchgeführten Kooperationsgespräche
für vorliegend nicht einschlägig erachtet, trifft das zu. Das ändert aus den
vorstehenden Gründen an der hier vorgenommenen Bewertung indessen nichts.

27

Die von der beabsichtigten Versammlung ausgehende besondere
Provokationswirkung insbesondere in der E1. Öffentlichkeit - auch - einen Tag
nach dem Holocaust-Gedenktag wird weiter dadurch dokumentiert, dass in E.
nicht nur am 27. Januar, sondern "rund um den Holocaust-Gedenktag" verschiedene
Aktionen zum Gedenken an die Opfer des Holocaust (und gegen den vom
Antragsteller beabsichtigten Aufmarsch) geplant sind, wie z.B. am 26. Januar um
19.00 Uhr im Rathaus eine offizielle Veranstaltung der Stadt E. zu diesem
Gedenktag, am 27. Januar von 16.00 bis 17.00 Uhr auf dem S.--------------platz
Schwerpunktaktionen des Bündnisses E. gegen Rechts - Gedenken an die
Befreiung des KZ Auschwitz - sowie am 28. Januar ab 10.00 Uhr eine
"Antifaschistische Demonstration" am Hauptbahnhof E. (vgl.).

28

Dieser somit zu erwartenden unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung
kann in der hier gegebenen Konstellation auch nicht wirksam durch den Antragsteller
weniger belastende Auflagen begegnet werden. Denn wie in dem vom
Antragsgegner in Bezug genommenen Beschluss des VG Lüneburg vom 20. Januar
2006 zutreffend hervorgehoben wird, ist auch insoweit entscheidend, dass die
Versammlung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-
Gedenktag durchgeführt werden soll. Deshalb sind eine andere Streckenführung,
eine andere Zeitdauer und andere denkbare Nebenbestimmungen von vornherein
ungeeignet, die mit der Versammlung einhergehende Provokation der
grundlegenden sittlichen, sozialen und ethischen Anschauungen der Bevölkerung in
E. und darüber hinaus auszuschließen und kommt auch eine Verschiebung des
Zeitpunktes der Versammlung durch den Antragsgegner oder das Gericht nicht in
Betracht, weil in Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht des Antragstellers, den
Versammlungszeitpunkt bestimmen zu können, eine weitreichende zeitliche
Verschiebung etwa auf ein anderes Wochenende regelmäßig und so auch vorliegend
ausscheidet.

29

Rechtmäßigkeitszweifel an dem ausgesprochenen Verbot resultieren auch nicht
daraus, dass der Antragsgegner dem Antragsteller nach Maßgabe der zuvor
geführten Kooperationsgespräche unter dem 20. Januar 2006 zunächst eine die
geplante Versammlung bestätigende Verfügung erteilt hat. Diese ist in der hier
streitigen Verbotsverfügung vom 24. Januar 2006 ausdrücklich für gegenstandslos
erklärt sowie vorsorglich gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW unter nachträglicher,
gesondert begründeter Vollziehungsanordnung (Bescheid vom 25. Januar 2006),
gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO widerrufen worden (Ziffern 3. und 4. des
Tenors des Bescheides vom 24. Januar 2006). Das unterliegt keinen rechtlichen
Bedenken.

30

Dieser Widerruf ist gegenwärtig vollziehbar, weil sich der vom Antragsteller
erhobene Widerspruch ausdrücklich auf die "Verbotsverfügung" (Ziffern 1. und 2 des
Tenors des Bescheides vom 24. Januar 2006) erstreckt und auch der vorstehende
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die "Widerrufsentscheidung" nicht erfassen dürfte.

31

Aber auch wenn das anders bewertet würde, hätte ein solcher (im übrigen noch
möglicher) Antrag in der Sache keinen Erfolg, weil der Bescheid vom 24. Januar
2006 in seiner Ergänzung vom 25. Januar 2006 auch insoweit offensichtlich
rechtmäßig ist.

32

Selbst wenn der bestätigenden Verfügung vom 20. Januar 2006 ein
Regelungscharakter i.S.d. § 35 VwVfG beizumessen wäre, könnte der Antragsteller
hieraus keine Vertrauensschutzgesichtpunkte zu seinen Gunsten ableiten, die einem
nachträglichen Verbot entgegenstünden. Denn gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG
NRW darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt mit Wirkung für die
Zukunft widerrufen werden, um u.a. schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu
verhüten. Der Antragsgegner hat zu Recht das Vorliegen der
Widerrufsvoraussetzungen bejaht.

33

Eine Beeinträchtigung des Gemeinwohls bei Durchführung der ursprünglich
bestätigten Versammlung ist unter Würdigung der vorstehenden Darlegungen zu den
Verbotsgründen gemäß § 15 Abs. 1 VersammlG evident. Die weitere Annahme des
Antragsgegners, die besondere Schwere der Nachteile folge insbesondere daraus,
dass die in Celle, Karlsruhe, Stuttgart und Lüneburg angemeldeten Versammlungen
gleicher Thematik verboten worden seien - bzgl. letzterer von zwei Instanzen
gerichtlich bestätigt - und deshalb davon ausgegangen werden müsse, dass E.
im Falle der Durchführung der Versammlung zum "Kulminationspunkt der
rechtsextremen Provokation am Tag nach dem Holocaust-Gedenktag" werde, ist
rechtlichen Zweifeln enthoben. Dies konstituiert dem Antragsgegner nachträglich
bekannt gewordene, einen Widerruf rechtfertigende Umstände. Dass nicht sämtliche
Verbotsverfügungen bestands-/rechtskräftig sein bzw. jedenfalls zum Teil noch einer
Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen mögen, ist zum
gegenwärtigen Zeitpunkt ohne ausschlaggebenden Belang. Die Kammer geht unter
Zugrundelegung ihrer Rechtsauffassung davon aus, dass (auch) die anderweitig
erlassenen Verfügungen, insbesondere das unter dem 19. Januar 2006 von der
Stadt Lüneburg ausgesprochene Verbot der dort beabsichtigten Versammlung
verfassungsrechtlich tragfähig sind.

34

Bei hiernach zu Recht angenommenen drohenden schweren Nachteilen für das
Gemeinwohl waren weitergehende Ermessenserwägungen im Rahmen der
Widerrufsentscheidung und/oder eine vorherige gesonderte Anhörung entbehrlich
bzw. führt deren Fehlen jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit des Widerrufs.

35

Vgl. zum intendierten Ermessen bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
der § 49 Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 38.90
-, NVwZ 1992, 565.

36

Offen bleiben kann deshalb, welchen Inhalt die vom Antragsteller erwähnte
"vorherige telefonische Ankündigung" hatte.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes und geht wegen der begehrten Vorwegnahme der
Hauptsache vom vollen Regelstreitwert aus.