Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-05, Aktenzeichen 8 L 1284/02
ECLI:DE:VGAC:2003:0205.8L1284.02.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf EUR 2.000,- festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag, mit dem die Antragstellerin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage ( Az: 8 K
1734/02 ) gegen die Sperrungsverfügung der
Antragsgegnerin vom 6. Februar 2002 ( Az: 21.50.30 -
4/01 ) in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
26. Juli 2002 wiederherzustellen,
hilfsweise
die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 6.
September 2002 und den diesbezüglichen
Ablehnungsbescheid vom 10. Oktober 2002
aufzuheben,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach §
80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist, soweit die
Antragstellerin die in der angegriffenen Verfügung enthaltene Verpflichtung, den
Zugang zur Nutzung der Internet-Seiten "http://www.stormfront.org" und "http://www.nazi-lauck-nsdapao.com" zu sperren, angreift, der zulässige
Rechtsbehelf, da der Antragsgegnerin insoweit mit gesondertem Bescheid vom 6.
September 2002 den Sofortvollzug entsprechend § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3
VwGO angeordnet hat.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt zunächst den formellen
Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie ist schriftlich begründet und gibt
zu erkennen, aus welchen Gründen die Antragsgegnerin eine sofortige Vollziehung
ausnahmsweise für geboten hält. Sie hat hierzu im Wesentlichen dargelegt, dass die
angesprochenen Internet-Seiten nach den Vorschriften des Staatsvertrages über
Mediendienste ( Mediendienste-Staatsvertrag - MDStV 1997-) vom 27. Juni 1997 (
GV NRW, 158 ), zuletzt geändert durch Art. 3 des Sechsten Staatsvertrages zur
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages
und des Mediendienste-Staatsvertrages ( Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag
) vom 7. Juni 2002 ( GV NRW, 178 ) - im Folgenden als MDStV 2002 bezeichnet -
unzulässig seien, weil sie strafrechtliche Tatbestände erfüllten, u.a. diejenigen der
Volksverhetzung ( § 130 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches -StGB -) und des
Verbots des Verbreitens von Kennzeichen und Propagandamitteln
verfassungswidriger Organisationen ( § 86a StGB ). Darüber hinaus verletzten die zu
sperrenden Internet-Seiten die Menschenwürde und seien kriegsverherrlichend und
jugendgefährdend. Es bestehe ein besonderes Vollzugsinteresse daran, die
Wirksamkeit von rechtsextremistischen Volksverhetzungsstraftaten, die sich als
Internetangebote zugleich als inländische Dauerstraftaten darstellten, möglichst
rasch und konsequent zu unterbinden. Dabei sei auch in den Blick zu nehmen, dass
mit einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung wegen der zu entscheidenden
Grundsatzfragen vorläufig nicht zu rechnen sei. Diese Begründung zeigt, dass sich
die Antragsgegnerin des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst
gewesen ist. Dies ist im Hinblick auf die Begründungspflicht nach § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO ausreichend.
Ob diese Gründe darüber hinaus geeignet sind, ein besonderes öffentliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung zu belegen, ist Gegenstand der von der
Kammer im Folgenden vorzunehmenden eigenständigen Interessenabwägung.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung
eines Rechtsbehelfes wiederherstellen, wenn bei einer Abwägung aller für die
Entscheidung maßgeblichen Umstände das private Interesse an einem Aufschub der
Vollziehung das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt. Dabei überwiegt
das private Aussetzungsinteresse in jedem Fall, wenn sich die angegriffene
Verfügung als offensichtlich rechtswidrig erweist. Kommt das Gericht zu dem
Ergebnis, dass die Verfügung offensichtlich rechtmäßig ist, so hat regelmäßig das
öffentliche Vollzugsinteresse Vorrang. Sind die Erfolgsaussichten des eingelegten
Rechtsbehelfs offen, bedarf es einer umfassenden Abwägung aller privaten und
öffentlichen Interessen aufgrund sonstiger Gesichtspunkte, die sich nicht nur an den
Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens orientieren.

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Vorliegend erweist sich die Verfügung des Antragsgegners nach der hier
maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der letzten
behördlichen Entscheidung, des Widerspruchsbescheides, bei im vorliegenden
Verfahren nur möglicher summarischer Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig,
noch als offensichtlich rechtmäßig.

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a.) Soweit die Antragstellerin zunächst gerügt hat, dass vor Erlass des
Bescheides vom 6. September 2002 über die Anordnung der sofortigen Vollziehung
keine erneute Anhörung erfolgt sei, vermag sie damit nicht durchzudringen. Die
Vollziehbarkeitsanordnung ist kein Verwaltungsakt, so dass § 28 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW ( VwVfG NRW ) weder eine unmittelbare noch
eine analoge Anwendung findet.

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Vgl. hierzu: Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Stand: Januar 2002,
§ 80, Rdnr. 181 ff.; Püttler in Sodan/Ziekow, Nomos-Kommentar
zur VwGO, Stand: Dezember 2001, § 80, Rdnr. 83, jeweils
mwN.

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b.) Die Antragsgegnerin hat die Sperrungsverfügung in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vorrangig auf § 22 Abs. 2 und 3 MDStV 2002 gestützt.
Danach trifft die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde bei Feststellung eines
Verstoßes gegen die Bestimmungen des Staatsvertrages mit Ausnahme der §§ 10
Abs. 3, 11 Abs. 2 und 3, 14 und 16 bis 20 die zur Beseitigung erforderlichen
Maßnahmen gegenüber dem Diensteanbieter. Hierzu gehören insbesondere die
Untersagung und Sperrung von Angeboten ( § 22 Abs. 2 Sätze 1 und 2 MDStV
2002 ). Sofern die vorgenannten Maßnahmen sich gegenüber dem Verantwortlichen
nach § 6 Abs. 1 MDStV 2002, wonach Diensteanbieter für eigene Informationen, die
sie zur Nutzung bereit halten, nach diesem Staatsvertrag oder den allgemeinen
Gesetzen verantwortlich sind, als nicht durchführbar oder nicht erfolgversprechend
erweisen, können auch gegen Diensteanbieter von fremden Inhalten, die nach den
§§ 7 bis 9 haftungsprivilegiert sind ("Nichtverantwortliche" ), Anordnungen zur
Sperrung von Angeboten ergehen, sofern eine Sperrung technisch möglich und
zumutbar ist ( § 22 Abs. 3 MDStV 2002 sowie insoweit auch § 6 Abs. 2 Satz 2
MDStV 2002 ).

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Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen
Prüfung geht die Kammer davon aus, dass die Antragsgegnerin ihre Verfügung auch
zutreffenderweise auf den Mediendienste-Staatsvertrag gestützt hat und nicht - wie
die Antragstellerin meint - das Gesetz über die Nutzung von Telediensten
( Teledienstegesetz - TDG ) vom 22. Juli 1997, BGBl. I, 1870, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 14. Dezember 2001, BGBl.I 3721, einschlägig ist.
Aus der Zusammenschau der Regelungen des § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV 2002 mit
denjenigen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 und § 1 Abs. 4 Nr. 3 TDG ergibt sich, dass
entscheidendes Differenzierungsmerkmal ist, ob bei einem Informationsangebot
( eines Verteil- oder Abrufdienstes ) die redaktionelle Gestaltung zur
Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht oder das
Informationsangebot für eine individuelle Nutzung bestimmt ist. Nur in letzterem Fall
kommt das Teledienstegesetz zur Anwendung,

12

vgl. z.B.: Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und
das Internet, NJW 1999, 3145 ff.; Spindler / Volkmann, Die
öffentlich-rechtliche Störerhaftung der Access-Provider, K & R
2002, 398 ff.

13

Bei den der Sperrverfügung unterliegenden Internetangeboten steht ihrer
Aufmachung und Gestaltung nach die Meinungsbildung für die Allgemeinheit und
nicht ein Informationsangebot für eine individuelle Nutzung im Vordergrund. Bei der
indizierten Website "http://www.nazi-lauck-nsdapao.com" zeigt sich dies
beispielsweise am Zitat eines Interviews mit Osama bin Laden mit der Überschrift:
"Sterben für Israel ? Nein, danke !" oder das mit "Warnung ! Eine Rechtsbelehrung
für Feinde der Menschenrechte" übertitelte Elaborat. Bei der indizierten Website
"http://www.stormfront.org" sind beispielhaft die mit den Titeln "Schafft befreite
Zonen" und "Zentrale Thesen des dritten Weges" versehenen Artikel zu nennen.
Die auf den Internetseiten befindlichen "links" zu verschiedenen Kaufangeboten
stehen in erkennbarem inhaltlichen Zusammenhang zu den sonstigen Aussagen und
stärken von daher die Annahme, dass vorrangiges Ziel der beiden Internetseiten die
für die Allgemeinheit bestimmte Meinungsbildung ist.

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c.) Es liegt auch ein Verstoß gegen Bestimmungen des Medien-Staatsvertrages
vor.
Die in der Verfügung angeführten Internet - Angebote dürften bereits deshalb
unzulässig sein, weil sie gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen
( § 12 Abs. 1 Nr. 1 MDStV 2002 ).
Bei der Seite "nazi-lauck-nsdapao.com" wird der objektive Tatbestand der
Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB bereits durch die Ankündigung des Videos
"Der ewige Jude" ( Zitat: Tierfreunde aus aller Welt protestierten aufs Schärfste
gegen den Vergleich von (vierbeinigen) Ratten mit ihren unendlich schlimmeren
zweibeinigen Artgenossen ) verwirklicht, derjenige des § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB etwa
durch das Anbieten von Schriften wie "Mein Kampf". Ohne Zweifel verwirklicht ist
auch der Straftatbestand des § 86 a StGB, denn das gesamte Seitenangebot wird
von Hakenkreuzdarstellungen, SS-Runen u.ä. durchzogen. Eindeutig erfüllt wird
dieser strafrechtliche Tatbestand auch durch die Internet-Seite "Stormfront.org" (National Socialist Graphics = http:// www.stormfront.org/gns.html).
Ungeachtet der strafrechtlichen Relevanz sind die angesprochenen Internetseiten
aber jedenfalls deshalb unzulässig, weil sie offensichtlich geeignet sind, Kinder und
Jugendliche sittlich schwer zu gefährden ( § 12 Abs. 1 Nr. 3 MDStV 2002 ) und in
sonstiger Weise die Menschenwürde zu verletzen ( § 12 Abs. 1 Nr 5 MDStV 2002 ).
Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob
hinsichtlich der Straftatbestände der §§ 130 und 86a StGB ein strafrechtlich
relevanter Erfolg in der Bundesrepublik Deutschland eingetreten ist ( § 9 Abs. 1 StGB
) oder, wie die Antragstellerin meint, nicht. Es spricht allerdings Vieles dafür, insoweit
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu folgen,

15

vgl.: Urteil vom 12. Dezember 2000,- 1 StR 184/00 -,
abgedruckt in: Neue Juristische Wochenschrift ( NJW )
2001, 624 ff.

16

der bei der vorliegenden Fallkonstellation einen strafrechtlichen Erfolgseintritt im
Inland bejaht.

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d.) Somit war die zuständige Aufsichtsbehörde - hier die Antragsgegnerin ( § 1
der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Mediendienste-Staatsvertrag -
Zuständigkeitsverordnung für Mediendienste - vom 1. Juli 1997, GV NRW, 184 ) -
berechtigt, die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Nach den sich aus den Verwaltungsakten ergebenden Informationen ist -
vorbehaltlich einer möglichen weiteren Aufklärung im Hauptsacheverfahren - im
vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren davon auszugehen, dass Maßnahmen gegen
die nach § 6 Abs. 1 MDStV 2002 in erster Linie Verantwortlichen, die Content-
Provider oder Service-Provider, nicht durchführbar sind, weil sie sich in den USA
befinden. Die Antragsgegnerin konnte daher Maßnahmen gegenüber der
Antragstellerin ergreifen, die als Access-Provider den nach § 7 Abs. 1 MDStV 2002
privilegierten Diensteanbietern unterfallen dürfte, da sie fremde Informationen in
einem Kommunikationsnetz übermittelt bzw. den Zugang zur Nutzung fremder
Informationen vermittelt.

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e.) Bei dem im vorliegenden Verfahren anzulegenden summarischen
Prüfungsrahmen hält die Kammer die Sperrungsverfügung auch für hinreichend
bestimmt. Das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW verlangt, dass aus
der Regelung, d.h. aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den
Gründen, die getroffene Anordnung für die Beteiligten so vollständig, klar und
unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach richten können
und sie ohne zusätzliche Konkretisierung Grundlage für die Verwaltungsvollstreckung
sein kann,

19

vgl.: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 37, Rdnr. 5.

20

Dem entspricht die Verfügung der Antragsgegnerin, und zwar sowohl, was die
Bestimmtheit der Anordnung selbst angeht, als auch was die Bestimmtheit des
Mittels angeht. Sie ist zunächst erkennbar auf das eindeutige Ziel gerichtet, die
konkret benannten individualisierbaren Internet-Seiten zu sperren. Diese
Konstellation ist in rechtlicher Hinsicht etwa derjenigen einer bauordnungsrechtlichen
( Ziel -) Verfügung vergleichbar, mit der aufgegeben wird eine illegale Aufstockung
eines bestimmten Wochenendhauses vollständig abzubrechen, oder einer
immissionsschutzrechtlichen Verfügung, mit der Geräuscheinwirkungen über eine
bestimmte Lautstärke untersagt werden,

21

vgl. hierzu: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 37,
Rdnr. 25 ( in beiden Fällen als hinreichend bestimmt benannt )

22

Dass es der Adressatin überlassen bleibt, unter den angebotenen Mitteln das
aus ihrer Sicht taugliche auszuwählen, ist jedenfalls dann unter
Bestimmtheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - eine
zahlenmäßig begrenzte Auswahl konkreter Möglichkeiten angeboten wird,
vgl. hierzu: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O, § 37, Rdnr.. 26 ff.

23

f.) Die Antragsgegnerin hat schließlich - jedenfalls im Widerspruchsbescheid - in
rechtlich tragfähiger Weise die Ausübung des ihr zustehenden Ermessens dargelegt.
Sie hat deutlich gemacht, dass sie ausgehend davon, dass ein
Entschließungsermessen nicht gegeben ist, nur noch ein Ermessen bei der Auswahl
des Adressaten bestanden habe. Die danach getroffene Entscheidung, die
Antragstellerin in Anspruch zu nehmen, kann angesichts der von der
Antragsgegnerin aufgezeigten Schwierigkeiten, die vorrangig in Anspruch zu
nehmenden Content- und Service-Provider unmittelbar oder mittelbar, d.h. durch
Einschaltung amerikanischer Behörden, zu erreichen, nicht als ermessensfehlerhaft
angesehen werden.

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g.) Wenngleich von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren umfassend und
nachdrücklich auf die Möglichkeiten verwiesen worden ist, unter Umgehung einer
vorgenommenen Sperrung doch auf die inkriminierten Internet-Seiten zu gelangen,
dürfte bei hier nur gebotener summarischer Betrachtungsweise die Verfügung der
Antragsgegnerin auch ( noch ) als geeignet zur Zweckerreichung anzusehen sein.
Eine effektive Gefahrenabwehr, die den Einsatz ordnungsbehördlicher Mittel
rechtfertigen kann, ist nicht (generell) erst dann anzunehmen, wenn eine vollständige
Beseitigung der Gefahrenlage bewirkt wird bzw. bewirkt werden kann, sondern kann
- je nach Fallkonstellation - auch bereits dann anzunehmen sein, wenn sie eine
( latent bestehende ) Gefahrenlage verringert. Davon kann hier ausgegangen
werden, da zum einen ein zufälliges Gelangen auf die gesperrten Web-Sites
verhindert wird, zum anderen der nur durchschnittlich kundige Nutzer nicht über die
Kenntnis der Umgehungsmöglichkeiten verfügt oder möglicherweise den
Zeitaufwand scheut.

25

h.) Die Verfügung der Antragsgegnerin erweist sich danach im Ergebnis weder
als offensichtlich rechtswidrig, noch - wie bereits die Vielzahl der offenen Fragen, die
einer abschließenden Beantwortung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben
müssen, zeigt - als offensichtlich rechtmäßig.
Die daher erforderliche umfassende ( gerichtliche ) Interessenabwägung fällt zu
Lasten der Antragstellerin aus. Ihr Interesse an der Aussetzung der sofortigen
Vollziehung während des Hauptsacheverfahrens ist geringer zu gewichten als das
öffentliche Interesse an einer sofortigen Sperrung der fraglichen Seiten während des
Klageverfahrens.
Auf Seiten der Antragstellerin sind ihr Interesse an der Aufrechterhaltung des
Suspensiveffektes als gesetzliche Regel bei Einlegen eines Rechtsmittels und ein
etwaiges wirtschaftliches Interesse ( Wechsel von Kunden zu anderen Access-
Providern, personeller und sachlicher Aufwand zur Sperrung der Seiten )
einzustellen. Diesen Interessen steht das öffentliche Interesse gegenüber, die
permanente Verwirklichung von Straftatbeständen ( § 130 StGB -Volksverhetzung-
und § 86a StGB - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen -) zu verhindern und damit der Ineffektivität des Strafrechts
entgegenzuwirken, sowie hierdurch die Rechtsgüter "Menschenwürde" und "Schutz
nationaler, rassischer, religiöser oder durch ihr Volkstum bestimmter Gruppen"möglichst weitgehend vor Beeinträchtigungen zu bewahren.
Dem Schutz des öffentlichen Friedens, dem die Vorschrift des § 130 StGB in erster
Linie dient, ist sowohl unter historischem Blickwinkel als auch zur Gewährleistung
eines zuträglichen Zusammenlebens verschiedener ( auch und gerade ausländischer
) Volksgruppen im heutigen Deutschland ein hoher Stellenwert einzuräumen. Das auf
den zu sperrenden Internet-Seiten verbreitete rechtsradikale Gedankengut
verherrlicht nicht nur ( in primitiver Weise ) die Ideologie des Nationalsozialismus,
insbesondere den darin propagierten Hass auf Juden, sondern greift auch die Würde
von anderen in der Bundesrepublik lebenden Volksgruppen an. Beispielhaft genannt
seien hierzu von der Internet-Seite "gary-lauck-nsdapao.com" das Musikangebot
"Die Zillertaler Türkenjäger" oder der mit einem Hakenkreuz versehene Aufkleber
"Ausländer raus". Der mit der Verbreitung solcher Anschauungen verbundenen
Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas soll die Sperrung der Internet-Seiten in den
Anfängen wehren.
Demgegenüber sind die vorgenannten Interessen der Antragstellerin als gering
einzustufen. Wie sie selbst einräumt - und was durch die freiwillige Sperrung der
inkriminierten Internet-Seiten durch andere Access-Provider nachgewiesen ist -, ist
die Sperrung technisch möglich und verursacht - allein bezogen auf die in der
Verfügung genannten Seiten - keinen großen personellen oder sachlichen Aufwand.
Weitergehende Maßnahmen als die - einmalige - Sperrung, wie etwa das Nachhalten
einer solchen z.B. bei einem Wechsel des Domain-Namens oder der Zuordnung der
IP-Adressen zu bestimmten Websites, sind der Antragstellerin nicht aufgegeben.
Ebenfalls außer Betracht bleiben muss der von der Antragstellerin angeführte
Gesichtspunkt, dass zukünftig mit weiteren Sperrverfügungen zu rechnen sei und
daher der notwendige Aufwand zu erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen führen
könnte. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die Sperrungsverfügung
vom 6. Februar 2002.
Die anderweitigen von der Antragstellerin benannten möglichen wirtschaftlichen
Beeinträchtigungen, insbesondere der Wechsel von Kunden zu anderen Providern,
sind zu wenig konkret, um entscheidenden Einfluss bei der Interessenabwägung
haben zu können.

26

Danach ist der Antrag, sowohl was den Hauptantrag als auch den Hilfsantrag
betrifft, abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte hat die Kammer im
hier nur summarischen Verfahren die Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwertes
zugrunde gelegt.