Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-24, Aktenzeichen 9 B 1178/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0824.9B1178.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 50.912,35 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die dargelegten Gründe
zu prüfende Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin
gegen die streitigen Gebührenbescheide des Antragsgegners aus der Zeit von Juni
2003 bis März 2005, soweit mit diesen höhere als die EG-Pauschalgebühren
festgesetzt worden sind, auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens zu Recht
abgelehnt.

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Die Einwände der Antragstellerin sind nicht geeignet, die Richtigkeit der
Bewertung des Verwaltungsgerichts in Frage zu ziehen, die Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide sei nicht ernstlich zweifelhaft, weil der Erfolg der
Rechtsbehelfe in der Hauptsache nicht - wie erforderlich - wahrscheinlicher sei als
ein Misserfolg, der Ausgang des Verfahrens vielmehr als offen anzusehen sei.

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Der Vorwurf der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht setze sich in
Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsprechung u.a. im Verfahren 25 K 4771/00, in
dem es einer Klage der Antragstellerin gegen entsprechende Gebührenbescheide
aus früheren Jahren stattgegeben habe, führt nicht weiter. Denn damit wird nicht
dargelegt, dass der Erfolg der Rechtsbehelfe objektiv wahrscheinlicher ist als der
Misserfolg. Im Übrigen trifft der Vorwurf nicht zu. Zu Recht weist das
Verwaltungsgericht darauf hin, dass seine Rechtsprechung zu den anstehenden
Fragen von anderen Gerichten nicht geteilt wird und die nach Zulassung der
Berufung teils durch den Senat teils durch das Verwaltungsgericht selbst anhängigen
Berufungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Unter diesen Umständen kann
nach objektiven Kriterien nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden, die Rechtsbehelfe der Antragstellerin würden im Ergebnis
erfolgreich sein. Aus der Sicht des Senats gilt das umso mehr, als dieser inzwischen
in Verfahren anderer Kläger der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die zum Erfolg
der Klagen der Antragstellerin geführt hat, nicht gefolgt ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 14. Dezember 2004
- 9 A 4232/02 - und - 9 A 4056/02 -, KStZ 2005, 72,
be-stätigt durch BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni
2005 - 3 B 44.05 - und - 3 B 52.05 -.

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Auch mit dem Einwand der nicht ordnungsgemäßen bzw. unvollständigen
Umsetzung der Richtlinie (RL) 85/73/EWG in der Fassung der RL 96/43/EG in
nordrhein-westfälisches Landesrecht vermag die Antragstellerin ihrer Beschwerde
nicht zum Erfolg zu verhelfen. Wie der Senat zuletzt in den bereits zitierten
Entscheidungen erkannt hat, hat der Landesgesetzgeber von Nordrhein-Westfalen
die hier maßgeblichen Regelungen der Richtlinie mit dem Fleisch- und
Geflügelfleischhygienekostengesetz vom 16. Dezember 1998, GV. NRW. S. 775,
(FlGFlHKostG) ordnungsgemäß umgesetzt. Auch ist unerheblich, ob diese
Regelungen in anderen Teilen des Bundesgebietes bzw. hier nicht betroffene
Regelungsgegenstände der Richtlinie ebenfalls ordnungsgemäß umgesetzt sind.

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Vgl. hierzu auch BVerwG, Beschlüsse vom 27.
Juni 2005 - 3 B 44.05 - und - 3 B 52.05 -.

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Schließlich greift auch die aus verschiedenen Blickwinkeln mehrfach wiederholte
Rüge der Antragstellerin nicht durch, ihre Rechtsbehelfe würden Erfolg haben, weil
die Anhebung der Fleischuntersuchungsgebühren über die EG-Pauschalgebühren
hinaus nicht durch § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG gedeckt sei; die dort für den Fall einer
Anhebung geforderte Betriebsbezogenheit beziehe sich allein auf Kapitel I Nr. 4 a
des Anhangs A zur Richtlinie, dessen Voraussetzungen seien aber ebenso wenig
gegeben wie diejenigen von Kapitel I Nr. 5 a des Anhangs A zur Richtlinie, die
ebenfalls erfüllt sein müssten. Diese Auffassung teilt der Senat nicht. Er hat bereits in
den zuvor erwähnten - rechtskräftigen - Urteilen ausführlich dargelegt, dass die
Formulierung "betriebsbezogen" in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG die Möglichkeit der
Anhebung nach Kapitel I Nr. 4 b des Anhangs A zur Richtlinie bis zur Höhe der
tatsächlichen Kosten nicht ausschließen wollte. Die Betriebsbezogenheit im Sinne
von § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG erfordere vielmehr nur, dass die zu deckenden Kosten
für die jeweiligen Betriebe, in denen die Untersuchungen stattfänden, differenziert
ermittelt werden müssten. Ob die hier einschlägigen Satzungsregelungen diesen
Anforderungen gerecht werden, braucht im vorliegenden Verfahren nicht näher
geprüft zu werden, da es insoweit an jeder Darlegung im Rahmen der
Beschwerdebegründung fehlt.

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Das Beschwerdevorbringen reicht ferner nicht aus, entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts eine unbillige Härte im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 2. Alt.
VwGO anzunehmen. Die Antragstellerin trägt insoweit nur vor, bei Bestätigung der
ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts werde ihr kaum eine andere
Möglichkeit verbleiben, als einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
ihr Vermögen zu stellen. Dass es tatsächlich zu dieser Folge kommen wird, ist
allerdings nicht glaubhaft gemacht. Die Notwendigkeit eines Antrags auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens wird weder als zwingend behauptet noch durch
irgendwelche Zahlen oder Unterlagen belegt. Die Antragstellerin verweist insoweit
nur auf die in erster Instanz vorgelegte eidesstattliche Versicherung ihres
Geschäftsführers vom 29. Juni 2005. Diese deckt jedoch die mit der Beschwerde
vorgetragene Behauptung nicht. In dieser ist nämlich von einem Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens keine Rede. Dort heißt es nur völlig vage, eine
Zahlungspflicht werde zu ganz erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für das
Unternehmen führen, wobei die Rechtsfolgen noch nicht im Einzelnen abgeschätzt
werden könnten; es könne jedoch gesagt werden, dass sich dadurch die
wirtschaftliche Lage des Betriebes ganz erheblich verschlechtern würde und
rechtliche Konsequenzen aus einer derartigen Verschlechterung unter Umständen
gezogen werden müssten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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