Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-08, Aktenzeichen 18 B 1662/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0308.18B1662.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag des Antragstellers mit
zutreffenden Gründen abgelehnt. Das vom Senat nur zu prüfende
Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt keine andere
Entscheidung. Der Antragsgegner und ihm folgend das Verwaltungsgericht sind
insbesondere zutreffend davon ausgegangen, dass die am 10. Mai 2001 erfolgte
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers von Anfang an rechtswidrig
war und deshalb nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zurückgenommen werden
durfte.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann nicht davon ausgegangen
werden, dass das Verwaltungsgericht von falschen Tatsachen ausgegangen ist, weil
nunmehr die vormalige Ehefrau des Antragstellers, Frau T. E. , unter dem 20.
August 2003 erklärt und später an Eides statt versichert hat, die Trennung der
Eheleute habe erst ein paar Wochen (Ende Juni/Anfang Juli 2002) vor der am 19.
Juli 2002 erfolgten Scheidung stattgefunden; bis dahin habe man ein Eheleben
geführt. Diese Erklärung ist unter den hier gegebenen Umständen zur
Glaubhaftmachung einer ausländerrechtlich schützenswerten ehelichen
Lebensgemeinschaft ebenso wenig geeignet wie - worauf das Verwaltungsgericht
schon zutreffend hingewiesen hat - die von der Beschwerde erneut in Bezug
genommenen unsubstantiierten Erklärungen von früheren Nachbarn und Bekannten
des Antragstellers.

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Die Ungeeignetheit der Erklärung ergibt sich zunächst einmal daraus, dass sie im
Widerspruch zu den Einlassungen des Antragstellers zum Trennungszeitpunkt steht,
der sich hierzu seinerseits ebenfalls widersprüchlich eingelassen hat. Während der
Antragsteller zunächst den 17. Juli 2002 als Trennungszeitpunkt benannte,
behauptete er später ohne hierzu eine plausible Begründung abzugeben, man habe
sich eineinhalb Monate vor Erlass des am 19. Juli 2002 ergangenen
Scheidungsurteils getrennt und benennt hierzu jetzt im vorliegenden Verfahren Mitte
Juni 2002. Dementgegen soll die Trennung nach der geläuterten Auffassung der
Frau T. E. Ende Juni/Anfang Juli 2002 stattgefunden haben.

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Darüber hinaus lässt die Erklärung der Frau T. E. keinen Rückschluss
darauf zu, in welcher Weise der Antragsteller und sie zuletzt ihr Zusammenleben in
der (angeblich) gemeinsam bewohnten Wohnung gestaltet haben. Hierzu kann aber
vorliegend auf eine konkrete Sachverhaltsdarstellung nicht verzichtet werden. Eine
ausländerrechtlich schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft besteht nämlich
nur, wenn die Eheleute einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen und ihre
tatsächliche Verbundenheit in konkreter Weise nach außen in Erscheinung tritt. In
der Regel wird die eheliche Lebensgemeinschaft durch eine gemeinsame
Lebensführung in der Form einer die tatsächliche Verbundenheit der Eheleute zum
Ausdruck bringenden Beistandsgemeinschaft gekennzeichnet sein, die sich nicht nur
durch objektiv messbare und bestimmbare Mindestkriterien für die Annahme einer
aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beziehung bestimmen lässt, sondern darüber
hinaus durch eine geistige und emotionale Verbundenheit geprägt wird.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 1. August 2002 - 18 B
1063/00 -, NWVBl. 2003, 33 = AuAS 2003, 46 =
EZAR 023 Nr. 27 = EildStNRW 2003, 121.

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Kennzeichnend dafür ist zwar regelmäßig ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt,
der im Allgemeinen durch eine gemeinsame Wohnung zum Ausdruck kommen wird.
Dagegen ist aber - wie § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB verdeutlicht - allein die Benutzung
einer gemeinsamen Wohnung nicht ausreichend.

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Von dem Vorstehenden ausgehend bedarf es trotz der dem Antragsgegner im
vorliegenden Verfahren grundsätzlich obliegenden Darlegungs- und Beweislast

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- vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 20. Februar
2000 - 18 B 814/99 -, InfAuslR 2000, 290 = AuAS
2000, 111 = NVwZ-Beil. I 2000, 115 = FamRZ 2000,
882 -

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schon wegen des sich zum Trennungszeitpunkt widersprechenden und damit die
Glaubhaftigkeit in Frage stellenden Vorbringens des Antragstellers und seiner
früheren Ehefrau einer konkreten Darstellung der gemeinsamen Lebensführung.
Bestärkt wird diese Anforderung durch die ebenfalls wechselnden Einlassungen der
Frau T. E. . Diese hatte im Gegensatz zur neuerlichen Erklärung noch mit
Schreiben vom 26. Juni 2003 und 24. Juli 2003 detailreich und u.a. durch
Bezugnahme auf frühere ihr gegenüber verübte Gewalttätigkeiten des Antragstellers
nachvollziehbar geschildert, von diesem bedroht und unter Druck gesetzt zu werden,
damit sie aussagen solle, man habe vor der Scheidung nicht - wie im
Scheidungsurteil ausgeführt - eineinhalb Jahre, sondern nur eineinhalb Monate
getrennt gelebt.

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Vor allem aber ist die Erklärung der Frau T. E. vom 20. August 2003 ihrem
Inhalt nach mit Blick darauf unzureichend, dass jene in einem unauflöslichen
Widerspruch steht zu den Ausführungen im (Scheidungs-)Urteil des Landgerichts
N. vom 19. Juli 2002, auf das das Verwaltungsgericht - ohne dass sich die
Beschwerde hiermit auseinandersetzt - vornehmlich abgestellt hat. Denn diesem
Urteil liegt - wie bereits erwähnt - zu Grunde, dass die Eheleute zum Zeitpunkt der
Scheidung bereits eineinhalb Jahre getrennt lebten, woraus zwanglos die
Rechtswidrigkeit der am 10. Mai 2001 erfolgten Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers folgt. Die Gründe eines Scheidungsurteils
sind zwar für die Ausländerbehörde nicht bindend. Von ihnen geht jedoch regelmäßig
eine Indizwirkung aus, die vom Ausländer ggf. zu widerlegen ist.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 18. Februar 2004 - 18
B 506/03 -.

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Abgesehen davon geht es nicht an, zur Erlangung einer jeweils vorteilhafteren
Rechtsstellung bewusst wahrheitswidrig im Scheidungsverfahren und im
ausländerrechtlichen Verfahren entgegengesetzte Angaben zu machen bzw.
unwidersprochen hinzunehmen, so dass sich der Antragsteller auch den Vorwurf des
Rechtsmissbrauchs entgegenhalten lassen muss.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 28. Mai 1991 -
19 B 615/91 -, DVBl. 1991, 1098 = EZAR 023 Nr.
2.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.