Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-16, Aktenzeichen 4 A 4277/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1016.4A4277.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 24.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO gestützte Antrag, mit
dem die Klägerin die Zulassung der Berufung insoweit begehrt,
als die Klage sich gegen die Bescheide des Bundesministeriums
für Post und Telekommunikation vom 26. Mai 1995, 6. Juni 1995
und 13. November 1995 richtet, hat keinen Erfolg.

3

1. Die Darlegungen der Klägerin geben nichts dafür her,
dass die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist.

4

Nach Auffassung der Klägerin bestehen solche
Schwierigkeiten, weil die für den Rechtsstreit maßgebliche
Norm - der mit Ablauf des Jahres 1998 außer Kraft getretene §
57 a Abs. 1 Nr. 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (vgl. BGBl. 1993
I, S. 1928 und BGBl. 1998 I, S. 2512 ff., 2519, 2520) -, die
den "öffentlichen Auftraggeber" definiere, verschiedene
Begriffe enthalte, die auf Grund ihrer
gemeinschaftsrechtlichen Herkunft nicht in der deutschen
Rechtsterminologie verankert seien und zu deren rechtlicher
Bedeutung bisher weder eine Rechtsprechung deutscher Gerichte
vorliege noch eine einheitliche Meinung im Schrifttum bestehe.
Es sei unsicher, welche inhaltliche Bedeutung den Begriffen
"besonderer Gründungszweck", "Allgemeininteresse" und
"Nichtgewerblichkeit" zukomme und wie sie einander zuzuordnen
seien. Deshalb habe bis heute keine allgemein anerkannte
abschließende Bestimmung des Kreises von juristischen Personen
vorgenommen werden können, die durch diese Definition erfasst
würden. Die durch die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes erfolgte einzelfallbezogene Konkretisierung habe
nicht ausgereicht, die Fülle der mit den Begriffen verbundenen
offenen Fragen in allgemein gültiger und damit auch für den
Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits verwertbarer Weise zu
klären. Die Schwierigkeiten zeigten sich darin, dass das
Verwaltungsgericht den Sachverhalt nicht unter sämtliche
Tatbestandsmerkmale der Norm subsumiert, sondern die
personelle und finanzielle Beherrschung als Beleg für das
Vorliegen des weiteren eigenständigen Merkmals der
Nichtgewerblichkeit gewertet habe. Das Verwaltungsgericht habe
keine klar abgrenzbaren Kriterien geschaffen, auf deren
Grundlage es möglich wäre, eine eindeutige vergaberechtliche
Zuordnung der Deutschen Post oder einer anderen juristischen
Person vorzunehmen. Im Übrigen werde die besondere rechtliche
Schwierigkeit der Rechtssache durch die Dauer des
erstinstanzlichen Verfahrens und die ausführliche rechtliche
Aufarbeitung in den erstinstanzlich gewechselten Schriftsätzen
dokumentiert.

5

Diese Ausführungen genügen nicht den
Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO.

6

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es für die
Darlegung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
erforderlich, dass deutlich wird, welche Fragen sich stellen
und aus welchen Gründen ihre Beantwortung besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist.

7

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom
13. Mai 1997 - 11 B 799/97 -, NVwZ
1997, 1224.

8

Dies macht es notwendig, dass der Antragsteller seinen Vortrag
entsprechend substantiiert. Deutet schon der
Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils auf besondere
Schwierigkeiten hin, so kann er es regelmäßig bei erläuternden
Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils belassen.
Nur soweit er die Schwierigkeiten des Falles darin erblickt,
dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht
eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder
unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in
nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren
Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen.

9

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni
2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458
= NdSVBl. 2000, 10.

10

Die letztgenannten "qualifizierten" Darlegungsanforderungen
braucht die Klägerin zwar nicht zu erfüllen; denn sie macht
nicht geltend, dass das Verwaltungsgericht
entscheidungserhebliche Rechtsfragen übergangen oder falsch
beantwortet hat. Ihrer Darlegungslast genügt sie aber dennoch
nicht.

11

Die Ausführungen im Zulassungsantrag sind über weite
Passagen derart allgemein gehalten und ohne Bezug zu der vom
Verwaltungsgericht getroffenen Einzelfallentscheidung, dass
nicht erkennbar wird, welche konkreten Fragen sich nach
Meinung der Klägerin in diesem Streitverfahren überhaupt
stellen sollen. Der pauschale Vortrag, bestimmte Begriffe
gemeinschaftsrechtlicher Herkunft bedürften der Klärung durch
ein deutsches Gericht, macht nicht deutlich, was genau in
einem Berufungsverfahren geklärt werden soll. Auch dem Hinweis
der Klägerin auf die "Fülle der mit den Begriffen verbundenen
offenen Fragen" lässt sich nichts Konkretes für das
vorliegende Streitverfahren entnehmen. Den notwendigen
konkreten Bezug zum angefochtenen Urteil stellt die Klägerin
lediglich insoweit her, als sie ausführt, das
Verwaltungsgericht habe zwei Tatbestandsmerkmale miteinander
vermengt, indem es von der personellen und finanziellen
Beherrschung auf die Nichtgewerblichkeit der Aufgaben
geschlossen habe.

12

Der Senat geht deshalb davon aus, dass die Frage gestellt
werden soll, ob bei der Auslegung des Begriffs der
Nichtgewerblichkeit auf das Merkmal "personelle und
finanzielle Beherrschung" zurückgegriffen werden kann. Nach
dem eingangs Ausgeführten wäre es nunmehr Sache der Klägerin
gewesen zu erläutern, weshalb die Beantwortung dieser Frage im
vorliegenden Rechtsstreit - und nur um diesen geht es -
rechtlich besonders schwierig sein soll. Denn diese
Schwierigkeiten liegen keineswegs auf der Hand. Nach den
Ausführungen im angefochtenen Urteil, die die Klägerin mit dem
Zulassungsantrag nicht angegriffen hat, orientiert sich die
Auslegung des Merkmals der Nichtgewerblichkeit an der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Ist die
aufgeworfene Frage aber nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts durch den Europäischen Gerichtshof
geklärt, so bedarf es näherer Erläuterung seitens der
Klägerin, weshalb ihre Beantwortung gleichwohl besonders
schwierig sein soll. Daran fehlt es vorliegend. Der allgemeine
Hinweis auf die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens und den
dortigen Vortrag reicht dafür nicht aus.

13

2. Soweit die Klägerin sich auf eine grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) beruft,
genügt ihr Vorbringen ebenfalls nicht den
Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO.

14

Dargelegt ist die grundsätzliche Bedeutung einer
Rechtssache nur dann, wenn in dem Zulassungsantrag eine
konkrete Frage aufgeworfen wird und ein Hinweis auf den Grund
enthalten ist, der das Vorliegen einer allgemeinen, über den
Einzelfall hinausgehenden Bedeutung rechtfertigen soll.

15

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom
19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW
1997, 3328.

16

In dem Zulassungsantrag vom 4. Oktober 1999 wird eine konkrete
Frage jedoch nicht aufgeworfen. Die Klägerin beschränkt sich
vielmehr auf den - insoweit nicht ausreichenden - allgemeinen
Hinweis, die Bedeutung der Begriffe "besonderer
Gründungszweck", "Allgemeininteresse" und
"Nichtgewerblichkeit" bedürfe obergerichtlicher Klärung.

17

Konkrete Fragen wirft die Klägerin allerdings in ihrem
Schriftsatz vom 13. Dezember 1999 auf. Sie möchte, anknüpfend
an die Ausführungen auf Seite 11 des verwaltungsgerichtlichen
Urteils geklärt wissen, ob bei der Frage der Gewerblichkeit
bzw. Nichtgewerblichkeit der Aufgabenerfüllung auf den jeweils
erreichten Entwicklungsstand oder auf das Entwicklungsziel
abzustellen ist. Außerdem möchte sie geklärt wissen, ob man
von einer Gründung zum Zwecke der Erfüllung von im
Allgemeininteresse liegenden Aufgaben allein deshalb sprechen
kann, weil der Bund die Klägerin im Anschluss an ihre Gründung
zur Erfüllung seines Gewährleistungsauftrags aus Art. 87 f GG
heranzieht.

18

Damit kann die Zulassung der Berufung jedoch nicht erreicht
werden. Denn die genannten Fragen hat die Klägerin erst nach
Ablauf der Antragsfrist (4. Oktober 1999) gestellt. Die
Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, müssen jedoch
bis zum Ablauf der Antragsfrist dargelegt werden (vgl. § 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO).

19

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG;
sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die Klägerin ihren
Zulassungsantrag auf einen Teil des ursprünglichen
Streitgegenstandes beschränkt hat.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

21