Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-01-14, Aktenzeichen Ss 567/93 - 262 -
ECLI:DE:OLGK:1994:0114.SS567.93.262.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Das Amtsgericht hat den Angeklagten
wegen Zuhälte-rei in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen
Bedrohung (§§ 181 a Abs. 1 Nr. 1, 223, 241, 52, 53 StGB) unter
Freisprechung im übrigen zu einer Jugendstrafe von 7 Monaten mit
Bewährung verur-teilt. Dagegen richtet sich die (Wahl-) Revision
des Angeklagten mit der Sachrüge.

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Das Rechtsmittel hat (vorläufigen)
Erfolg.

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Die Verurteilung wegen ausbeuterischer
Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) hält der
materiell-rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Amtsge-richt hat
hierzu ausgeführt:

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"Etwa Mitte Februar 1993 zwang er
(erg.: der Angeklagte) die Geschädigte, für ihn der Prostitution
nachzugehen ... In der etwa 14-tägigen Tatzeit hielt der
Ange-klagte sie mit fortlaufenden massiven Drohungen und Schlägen
gefügig, verlang-te Ablieferung des erzielten Dirnenloh-nes und
erhielt mindestens insgesamt ca. 400,-- DM bis 450,-- DM."

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Durch diese Feststellungen wird die
Annahme des Amtsgerichts, die Voraussetzungen der ausbeuteri-schen
Zuhälterei seien erfüllt, nicht gedeckt. Der Begriff der Ausbeutung
verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der
Prostitutionsaus-übung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren
Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten führt
(vgl. BGH NStZ 1989, 67; Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 24.
Aufl., § 181 a Rn. 4 m.w.N.). Ob eine spürbare Verschlechterung der
Vermögenslage in diesem Sinne eingetreten ist, läßt sich
grundsätzlich erst beantworten, wenn hinreichende Erkenntnisse zur
Höhe der Einnahmen und Abgaben der Prostituierten vorliegen (vgl.
BGH a.a.O.; BGH StV 1984, 334). Solche Feststellungen hat das
Amtsgericht indes nicht getroffen. Es hat lediglich ausgeführt, von
dem binnen 14 Tagen erzielten Dirnenlohn habe der Angeklagte
"insgesamt ca. 400,-- DM bis 450,-- DM" erhalten. Diese Angabe
reicht nicht aus. Angesichts der - gemessen am Tat-zeitraum -
verhältnismäßig geringen Größenordnung des dem Angeklagten
zugeflossenen Gesamtbetrages kann die Benennung der Summe allein
die Annahme einer Ausbeutung nicht tragen. Daher war gerade im
vorliegenden Fall eine nähere Darlegung der Le-bensumstände der
Prostituierten, insbesondere ihrer Einnahmen und Ausgaben, nicht
entbehrlich, wenn auf die Tatvariante der Ausbeutung abgestellt
werden soll.

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Die weiteren Feststellungen des
Amtsgerichts

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"Er (erg.: der Angeklagte) verlangte
strikte Befolgung seiner Anweisungen, wo-nach die Geschädigte den
Geschlechtsver-kehr mit dem Freier jeweils an einem be-stimmten
Platz oder Hotel zu vollziehen hatte. Dabei verfolgte er sie mit
seinem Auto und brachte sie mit dem Auto zu einem Auto beim
Parkplatz, wo sie der Prostitution in einer Nacht nachzugehen
hatte."

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sind zwar an sich geeignet, die
Tatvariante der sog. dirigierenden Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2
StGB) auszufüllen (vgl. dazu auch: BGH NJW 1986, 596, 597 = NStZ
1986, 358, 359; BGH NStZ 1982, 379; BGHR StGB, § 181 Abs. 1 Nr. 2
"Dirigieren 1"). Auf diesen Gesichtspunkt hat das Amtsgericht die
Verurteilung jedoch nicht gestützt. Eine Umstellung des
Schuldspruchs auf die Tatva-riante der dirigierenden Zuhälterei
(vgl. hierzu: BGH NStZ 1989, 67) ist dem Senat schon deshalb
verwehrt, weil das Amtsgericht insoweit auch seine Überzeugung von
der Täterschaft des Angeklagten nicht rechtsfehlerfrei gebildet
hat. Die im Ur-teil enthaltene Beweiswürdigung zum Tatkomplex der
Zuhälterei ist materiell-rechtlich unvollständig (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl., § 337 Rn. 26, 29). Dort
heißt es:

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"Diese Angaben beruhen auf der Aussage
der Zeugin M.D., an der das Gericht kei-ne Zweifel hat. Die Zeugin
hat glaubhaft und nachvollziehbar bekundet, daß der An-geklagte sie
gegen ihren Willen dazu ge-zwungen hat, nunmehr für ihn der
Prosti-tution nachzugehen, während sie dies vor-her und auch heute
noch tut, um auf diese Art und Weise Geld für ihren Heroinkon-sum
zu beschaffen. Daß die Zeugin dabei bestimmte Einzelheiten anders
dargestellt hat als in ihrer polizeilichen Verneh-mung, spielt
letztlich keine Rolle, da es gleichgültig ist, ob sie in der einen
oder anderen Situation durch Verbrennen mit einer Zigarette oder
durch Schläge bestraft wurde."

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Die Beweiswürdigung ist in
revisionsrechtlich be-deutsamer Weise lückenhaft, wenn der
Tatrichter we-sentliche, für den Angeklagten sprechende Umstände
außer Acht gelassen oder nicht hinreichend unter allen in Betracht
kommenden Aspekten gewürdigt hat (vgl. BGH St. 25, 365, 367; StV
1987, 423 = NStZ 1987, 473). Bei der Auswertung des
Beweis-ergebnisses ist jede nach der Sachlage ernsthaft in Betracht
kommende Möglichkeit zu erwägen. Das gilt namentlich, wenn der
Angeklagte - wie hier - von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, zu
den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zu schweigen. In einem
solchen Fall müssen naheliegende Vertei-digungsumstände abgehandelt
und sich aufdrängende Beweisumstände erörtert werden (vgl.
KK-Hürxthal, StPO, 3. Aufl., § 261 Rn. 40 m.w.N.). Bei Beachtung
dieser Grundsätze hätte sich das Amtsgericht im vorliegenden Fall
mit der floskelhaften Wendung, es halte die Aussage der Zeugin D.
für "glaubhaft und nachvollziehbar" und habe an ihr "keine
Zweifel", nicht begnügen dürfen. Vielmehr hätte im Rahmen der
Beweiswürdigung nachvollziehbar erörtert werden müssen, ob und in
welchem Umfang die Tatsache, daß die einzige Belastungszeugin eine
heroinabhän-gige Prostituierte war, deren Glaubwürdigkeit und die
Verläßlichkeit ihrer Angaben beeinträchtigt hat. Zwar ist dem
Tatrichter grundsätzlich nicht verwehrt, den Bekundungen von
Zeugen, die dem Drogen- und Prostituiertenmilieu angehören, Glauben
zu schenken. Jedoch erfordert die Beweiswürdigung in solchen Fällen
regelmäßig Ausführungen, die erkennbar machen, daß der Tatrichter
mögliche Zweifel, die sich aus der Lebensführung des Zeugen
ergeben, nicht - wie hier - mit floskelhaften Erwägungen beiseite
geschoben, sondern sich damit auseinandergesetzt hat. Das gilt
umsomehr, weil es nach den Umständen nicht fernliegt anzunehmen,
daß die Zeugin D., die den Feststellungen zufolge offenbar bei der
unerlaubten Prostitutionsausübung ertappt worden war, den
Angeklagten zu Unrecht bezichtigt haben könnte, um von eigenem
Fehlverhal-ten abzulenken. Auch diese Möglichkeit hätte das
Amtsgericht in seine Erwägungen einbeziehen müssen. Hinzu kommt,
daß die Zeugin dem Urteil nach in der Hauptverhandlung "bestimmte
Einzelheiten" anders dargestellt hat als bei ihrer polizeilichen
Verneh-mung. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann darüber
nicht mit dem lapidaren Satz, das spiele "letztlich keine Rolle",
hinweggegangen werden. Ge-rade die Aussagekonstanz, auch im
Hinblick auf Rei-henfolge und zeitliche Einordnung der Ereignisse,
ist ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der
Glaubwürdigkeit. Abweichungen im Aussageverhal-ten darf der
Tatrichter daher nicht mit pauschalen Erwägungen für unerheblich
erklären. Er muß die Unterschiede aufzeigen und sich mit ihrer
Bedeutung für die Frage der Glaubwürdigkeit so auseinander-setzen,
daß dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung dieser
Erwägungen ermöglicht wird. Dar-an fehlt es hier.

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Da die Beweiswürdigung aus den
genannten Gründen unzureichend ist, kann die Verurteilung wegen
Zuhälterei keinen Bestand haben. Das gilt zu-gleich für den damit
tateinheitlich (§ 52 StGB) verbundenen Schuldspruch wegen
Körperverletzung (§ 223 StGB). Ist der Angeklagte wegen
tateinheit-licher Verletzung mehrerer Strafgesetze verurteilt, so
unterliegt der daraus gebildete Schuldspruch insgesamt der
Aufhebung, wenn sich - wie im vor-liegenden Fall - nur die
Anwendung einer Strafvor-schrift als fehlerhaft erweist (vgl. BGH
St. 21, 256, 258 = NJW 1967, 1972; KK-Pikart a.a.O. § 353 Rn. 12).
Abgesehen davon ist das Urteil auch in diesem Punkt
widersprüchlich. Während die Urteils-formel lediglich einen
Schuldspruch wegen (einfa-cher) Körperverletzung gemäß § 223 StGB
enthält, gehen die Urteilsgründe davon aus, daß eine gefähr-liche
Körperverletzung (§§ 223, 223 a StGB) vorlie-ge, weil der
Angeklagte eine brennende Zigarette auf der Wade der Zeugin D.
ausgedrückt habe. Dabei wird verkannt, daß "gefährliches Werkzeug"
im Sinne von § 223 a Abs. 1 StGB nur ein Gegenstand ist, der bei
der konkreten Art seiner Benutzung und nach der Beschaffenheit des
Körperteils, gegen den er ange-wendet wird, geeignet ist,
erhebliche Verletzungen hervorzurufen (vgl. LK-Hirsch, StGB, 10.
Aufl., § 223 a Rn. 7; Schönke/Schröder-Stree, StGB, 24. Aufl., §
223 a Rn. 4; jeweils m.w.N.). Daß diese Voraussetzungen erfüllt
sind, wenn mit Ziga-rettenglut eine Brandverletzung auf der Wade
des Opfers herbeigeführt wird, ist weder festgestellt noch
naheliegend.

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Die Verurteilung wegen Bedrohung (§ 241
StGB) hält ebensowenig der Nachprüfung stand. Dazu heißt es im
Urteil:

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"Plötzlich zog der Angeklagte aus der
Tasche ein Klappmesser, klappte dies auf und hielt es zunächst dem
Zeugen W., spä-ter dem Zeugen H. aus kurzer Entfernung von ca. 25 -
30 cm jeweils vor Gesicht und Brust und fuchtelte damit herum.
Da-bei sagte er sinngemäß dem Zeugen W., er sei gleich reif und
könne ihm gleich zei-gen, wie er aussehen werde. ... Der
Ange-klagte hat sich damit (wegen) Bedrohung ... strafbar gemacht.
Er hat durch eine schlüssige Handlung, nämlich das Vorhal-ten des
Messers vor Gesicht und Brust der Zeugen W. und H. wie auch durch
seine Äußerungen ihnen gegenüber ein bestimmtes tatsächliches
Verhalten, nämlich ein Ein-stechen oder Schneiden mit dem Messer in
Kopf bzw. Brust der Zeugen angedroht, was als Verbrechen zu
beurteilen wäre, da es die Androhung einer Tötung oder eines
Tö-tungsversuchs oder einer schweren Körper-verletzung
beinhaltet."

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Auch in diesem Punkt ist die
Beweiswürdigung des Amtsgerichts unvollständig und läßt andere,
nicht weniger naheliegende Möglichkeiten außer Acht. Nach § 241
Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer einen anderen mit der Begehung
eines gegen ihn gerich-teten Verbrechens bedroht. Gegenstand der
Drohung muß also die Begehung eines Verbrechens im Sinne von § 12
Abs. 1 StGB sein, und zwar dergestalt, daß dessen wesentliche
Merkmale aus den Äußerun-gen oder der Bedrohungshandlung -
eventuell in Verbindung mit den Begleitumständen - ersichtlich sind
(vgl. BGH St. 17, 307; bei Holtz MDR 1986, 795; OLG Düsseldorf
JMBlNW 1990, 44; Schönke/Schrö-der-Eser, a.a.O. § 241 Rn. 5). Nach
Auffassung des Amtsgerichts hat der Angeklagte, indem er den
Zeu-gen das aufgeklappte Messer vor Gesicht und Brust hielt, damit
gedroht, ihnen zumindest eine als Verbrechen (vgl. Stree, a.a.O. §
224 Rn. 9) straf-bare schwere Körperverletzung beibringen zu
wollen, das heißt eine solche, bei der eine der in § 224 Abs. 1
StGB genannten schwerwiegenden Folgen (z.B. Verletzung eines
wichtigen Körpergliedes oder des Sehvermögens, erhebliche dauernde
Entstellung etc.) eintreten werde. Während es bei Vollendung der
Tat ausreicht, daß die in § 224 Abs. 1 StGB bezeichne-ten
Verletzungsfolgen vom Täter mindestens fahrläs-sig herbeigeführt
worden sind (vgl. Stree, a.a.O. § 224, Rn. 8), kommt ein Versuch
nur in Betracht, wenn der Täter hinsichtlich einer schweren Folge
mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat und diese aus-geblieben ist
(vgl. BGH St. 21, 194; Stree a.a.O. § 224 Rn. 9). Für die
Bedrohung, durch die eben-falls noch keine der schweren Folgen
verwirklicht wird, kann nichts anderes gelten. Ihre Tathandlung ist
der des Versuchs regelmäßig vorgelagert. Trifft die Bedrohung mit
dem Versuch des angedrohten Verbrechens zusammen, muß § 241 StGB
zurücktreten (vgl. BGH GA 1977, 306; Eser, a.a.O. § 241 Rn. 16
m.w.N.). Danach ist im Rahmen des § 241 StGB für die subjektive
Tatseite bloße Fahrlässigkeit be-züglich der schweren Folgen des §
224 Abs. 1 StGB nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr, daß
der Täter für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, seine
Drohnung erstrecke sich auf eine der schweren Folgen des § 224 Abs.
1 StGB und werde vom Bedrohten auch so aufgefaßt und ernstgenommen
(vgl. OLG Schleswig SchHA 1987, 105; Eser a.a.O. § 241 Rn. 7).
Dagegen ist ohne Bedeutung, ob der Täter selbst die Drohung ernst
meint und ihre Realisierung beabsichtigt (vgl. RG St. 32, 102; Eser
a.a.O.). Die Feststellung, daß sich die Drohung mit Wissen und
Willen des Angeklagten auf eine der schweren Folgen des § 224 Abs.
1 StGB bezogen habe und vom Bedrohten so verstanden werden sollte,
muß der Tatrichter aus dem Beweisergebnis rechtfertigen, sofern
sich der innere Tatbestand nicht bereits aus der Schilderung des
äußeren Sachverhalts von selbst ergibt (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. §
267 Rn. 7), wie es beispielsweise im Falle der Drohung, einem
anderen "die Augen ausstechen" zu wollen, angenommen werden könnte.
Hier ergibt sich die subjektive Tatseite indes weder aus dem
objektiven Hergang noch wird sie sonst aus dem Beweisergebnis
legitimiert. Soweit der Angeklagte mit dem Klappmesser im Brust-
und Gesichtsbereich der Zeugen "herumgefuchtelt" hat, kann nicht
ausge-schlossen werden, daß er damit aus seiner Sicht le-diglich
eine gefährliche Körperverletzung (§§ 223, 223 a StGB), die nur ein
Vergehen ist, angekündigt hatte und im Glauben war, auch die
Bedrohten würden das so sehen. Denn nicht jede Stich- oder
Schnittverletzung im Brust- und Gesichtsbereich führt automatisch
zu einer der schweren Folgen des § 224 Abs. 1 StGB. Zwar können
auffallende Narben im Gesicht, auch solche aus Schnitt- oder
Stich-verletzungen, eine dauernde erhebliche Entstellung
hervorrufen (vgl. BGH JR 1967, 146; Stree a.a.O. § 224 Rn. 6). Hier
gibt es jedoch keine objektiven Anhaltspunkte dafür, daß der
Angeklagte den Zeugen derart tiefgreifende Verletzungen in Aussicht
stel-len wollte. Vielmehr ging es ihm nach dem Zusammen-hang der
Feststellungen erkennbar darum, in der bis dahin mit (Schimpf-)
Worten geführten Auseinander-setzung die Oberhand zu behalten und
die lästigen Kritiker zu vertreiben. Daß zu diesem Zweck aus der
Sicht des Angeklagten die Drohung mit einer der schweren Folgen des
§ 224 Abs. 1 StGB oder gar mit einer Tötung oder einem
Tötungsversuch erforderlich gewesen wäre, kann dem festgestellten
Sachverhalt nicht entnommen werden, zumal es den Zeugen ohne
weiteres möglich war, sich dem Einflußbereich des Angeklagten zu
entziehen, der wiederum - für die Zeugen erkennbar - keine
Anstalten getroffen hatte, dies zu verhindern. Nach alledem ist der
äußere Tathergang - das Vorhalten des Klappmessers - noch nicht
geeignet, die subjektive Tatseite der Bedro-hung zu belegen.
Begleitumstände, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, daß die
Drohung des Angeklag-ten auf die Begehung eines Verbrechens
gerichtet war, werden im Urteil ebensowenig mitgeteilt. Zwar ist
festgestellt, der Angeklagte habe dem Zeugen W. gegenüber geäußert,
"er sei gleich reif und könne ihm gleich zeigen wie er aussehen
werde". Diese Äußerung hat jedoch - anders als beispielsweise die
Drohung, einem anderen das Gesicht derart zerschneiden zu wollen,
daß ihn niemand wiederer-kenne - keinen eindeutigen, auf
Verbrechensbegehung bezogenen Sinngehalt. Wollte das Amtsgericht
dieser Äußerung gleichwohl eine solche Bedeutung beilegen, hätte es
die Erklärung des Angeklagten unter Be-achtung der allgemeinen
Regeln (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. § 337 Rn. 32 m.w.N.) auslegen
müssen. Das ist aber nicht in einer für das Revisionsgericht
nachvollziehbaren Weise geschehen. Da hiernach die subjektive
Tatseite des § 241 StGB durch die Be-weiswürdigung des Amtsgerichts
nicht belegt wird, ist die Überzeugungsbildung des Tatrichters
rechts-fehlerhaft unvollständig und kann daher die Verur-teilung
wegen Bedrohung nicht tragen.

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Infolgedessen ist die Sache unter
Aufhebung des angefochtenen Urteils samt der darin enthaltenen
Feststellungen (§ 353 StPO) zu neuer Verhandlung und Entscheidung
an die Vorinstanz zurückzuverwei-sen (§ 354 Abs. 2 StPO). Es läßt
sich nicht aus-schließen, daß zu allen beanstandeten
Gesichtspunk-ten noch ausreichende Feststellungen möglich sind,
wenn die oben genannten rechtlichen Grundsätze be-rücksichtigt
werden.

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Ergänzend wird bemerkt:

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Die Verhängung von Jugendstrafe setzt
bei einem Jugendlichen Ersttäter regelmäßig die Feststellung von
Persönlichkeitsmängeln voraus, die schon vor der Tat, wenn auch
verborgen, angelegt waren (vgl. BGHR § 17 Abs. 2 JGG "Schädliche
Neigungen" Nr. 2; SenE vom 16. Juli 1991 - Ss 220/91 - und vom 12.
Juni 1992 - Ss 204/92 -).