Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-28, Aktenzeichen 26 U 11/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1128.26U11.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines von dem Kläger
gewährten Darlehens. Gegenstand des Streites ist die Frage, ob der
Beklagte persönlich oder aber die SDS W. GmbH Vertragspartner des
Darlehensvertrages geworden ist. Der Beklagte ist seit dem
25.03.1998 Geschäftsführer dieser Firma, die im Handelsregister ein
Haftungskapital von 50.000,00 DM ausweist.

3

Mit Faxschreiben vom 22.06.1999 wandte sich der Beklagte wegen
eines Darlehens in Höhe von 180.000,00 DM an den Kläger. Dieses
Faxschreiben enthält die persönliche Ansprache "Hallo J." und ist
mit "Gruß S." unterzeichnet.

4

Mit Blitzgiroauftrag vom 25.06.1999 wies der Kläger die
Sparkasse U.-H. an, einen Betrag von 177.000,00 DM auf das von dem
Beklagten in dem Fax angegebene Konto der SDS W. GmbH zu
überweisen. Der entsprechende Betrag wurde noch am selben Tag auf
dem Konto der SDS W. GmbH gutgeschrieben.

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Mit Einschreiben gegen Rückschein vom 21.03.2000 kündigte der
Kläger das Darlehen gegenüber dem Beklagten.

6

Der Kläger hat den Beklagten zunächst im Wege des
Urkundenprozesses auf Rückzahlung der Darlehensvaluta in Höhe von
177.000,00 DM in Anspruch genommen. Der Beklagte hat sich darauf
berufen, dass nicht er persönlich, sondern die Firma SDS W. GmbH
Vertragspartner des Klägers geworden sei. Dies ergebe sich aus
folgenden Umständen: Er habe das von ihm unterschriebene Fax am
22.06.1999 vom Firmenfaxgerät abgesandt. Die Auszahlung der
Darlehensvaluta sei auf das Firmenkonto der Firma SDS W. GmbH
erfolgt. Das Faxanschreiben enthalte Hinweise auf die
geschäftlichen Beziehungen des Klägers zu der Firma SDS W. GmbH.
Schließlich sei dem Kläger auch bekannt gewesen, dass sich die GmbH
in kurzfristigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden
habe.

7

Mit Vorbehaltsurteil vom 20.09.2000 hat das Landgericht den
Beklagten antragsgemäß verurteilt und ihm die Ausführungen seiner
Rechte im Nachverfahren vorbehalten.

8

Im Nachverfahren hat der Kläger weiterhin die Auffassung
vertreten, dass der Beklagte persönlich und nicht die GmbH
Vertragspartner des Darlehensvertrages geworden sei. Da
zwischenzeitlich seine Forderung gegen den Beklagten aus dem
Vorbehaltsurteil durch das Finanzamt M. mit Pfändungs- und
Einziehungsverfügung vom 26.09.2000 gepfändet worden war, hat er im
Nachverfahren beantragt,

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das Vorbehaltsurteil vom 20.09.2000 mit
der Maßgabe für vorbehaltlos zu erklären, dass der Beklagte zur
Zahlung an den Freistaat T., vertreten durch das Finanzamt M.,
verurteilt wird.

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Der Beklagte hat beantragt,

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das Vorbehaltsurteil vom 20.09.2000
aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte hat sein bisheriges Vorbringen wiederholt und
darüber hinaus behauptet, der Kläger habe im Dezember 1999 mehrfach
gegenüber Dritten geäußert, der Firma SDS W. GmbH ein Darlehen zur
Verfügung gestellt zu haben. Er meint, hieraus lasse sich der
Schluss ziehen, dass auch aus der Sicht des Klägers im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses die Firma SDS W. GmbH Vertragspartner habe
werden sollen. Dafür spreche auch der Umstand, dass der Kläger mit
der Darlehensgewährung seine eigene berufliche Zukunft und die
seines in der Firma zur Ausbildung angestellten Sohnes habe sichern
wollen. Denn dem Kläger seien die wirtschaftlichen Schwierigkeiten
der GmbH im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages
bekannt gewesen. Die Rückforderung des Darlehens sei durch den
Kläger im Januar 2000 mit einem Faxanschreiben erfolgt, das an die
Firma SDS W. GmbH gerichtet gewesen sei. Außerdem hätten die
Kontakte der Parteien allein auf der geschäftlichen Tätigkeit für
die Firma SDS W. GmbH beruht. Auch dies spreche gegen eine private
Darlehensgewährung an ihn, den Beklagten. Zudem sei unzutreffend,
dass der Kläger ihm zuvor bereits ein Darlehen in Höhe von 3.000,00
DM gewährt habe und deshalb lediglich 177.000,00 DM zur Auszahlung
gekommen seien.

15

Das Landgericht hat das Vorbehaltsurteil antragsgemäß für
vorbehaltlos erklärt. Gegen dieses ihm am 02.01.2001 zugestellte
Urteil, auf das wegen aller weiteren Einzelheiten - einschließlich
seiner Verweisungen - Bezug genommen wird, hat der Beklagte am
02.02.2001 Berufung eingelegt. Er hat das Rechtsmittel nach
Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 02.04.2001 mit einem am
selben Tag eingegangenen Schriftsatz begründet.

16

Der Beklagte beantragt, in Abänderung des angefochtenen Urteils
das Vorbehaltsurteil vom 20.09.2000 aufzuheben und die Klage
abzuweisen.

17

Der Beklagte wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen
und rügt, dass das Landgericht die von ihm angebotenen Beweise
nicht erhoben habe.

18

Trotz der persönlich gehaltenen Bitte in dem Fax vom 22.06.1999
ergebe sich aus der Urkundslage (Auszahlungsbitte an die GmbH und
Aufdeckung von deren finanziellen Engpässen) eine Vermutung dafür,
dass die GmbH Darlehensnehmerin geworden sei, denn die Auszahlung
der Valuta an einen am Vertrag nicht beteiligten Dritten stelle
einen atypischen Verlauf eines Darlehensgeschäftes dar, zu dessen
ausnahmsweisem Vorliegen der Kläger hier aber nichts vorgetragen
habe.

19

Nach den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens liege es auch
näher, dass der Kläger das Darlehen direkt der notleidenden GmbH
habe gewähren und nicht auf dem Umweg über seine (des Beklagten)
Person habe zukommen lassen wollen, weil die Rückzahlung des
Darlehens dann nach den für die eigenkapitalersetzenden Darlehen
geltenden Grundsätze gefährdet gewesen wäre.

20

Der Unternehmensbezug der Darlehensanforderung werde auch durch
die Bezugnahme auf die "Originalrechnung für das Riesenrad"
deutlich.

21

Dass das Fax im übrigen von der Form her persönlich gehalten
gewesen sei, stehe der Unternehmensbezogenheit nicht entgegen, da
die Parteien niemals persönlich wirtschaftliche Transaktionen
ausgehandelt hätten, sondern solche Geschäfte immer nur und
ausschließlich das Verhältnis des Klägers zu der GmbH betroffen
hätten.

22

Unabhängig von der schon aus der Urkunde und aus der Auszahlung
an die GmbH sich ergebenden Rechtslage habe er in dem
Telefongespräch mit dem Kläger um ein Darlehen für die SDS W. GmbH
als Darlehensnehmerin gebeten. Auch habe sich der Kläger nach dem
Zerwürfnis mit dem Beklagten vor Zeugen berühmt, sein Darlehen habe
die Gesellschaft vor dem Bankrott bewahrt. Desgleichen habe er sich
über die Kündigung der Gesellschaft beschwert und dabei bedauert,
dass er ihr das Darlehen zur Verfügung gestellt habe.

23

Hilfsweise erklärt der Beklagte im Berufungsverfahren erstmals
die Aufrechnung mit einer ihm in Höhe der Klageforderung
abgetretenen Forderung der Firma SDS W. GmbH gegen den Kläger. Dazu
behauptet er, der Firma SDS W. GmbH stehe ein
Schadensersatzanspruch gegen den Kläger wegen Diebstahls einer
Grundschuldurkunde zu, durch deren Abhandenkommen der Firma SDS W.
GmbH im Rahmen von Vollstreckungsversuchen gegen einen ihrer
Schuldner ein Schaden in Höhe von etwa 500.000,00 DM entstanden
sei.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

27

Er verteidigt das angefochtene Urteil und bestreitet den
Sachvortrag betreffend die zur Aufrechnung gestellte
Gegenforderung. Der Grundschuldbrief sei nicht gestohlen worden und
der Grundschuld habe auch keine Forderung zugrunde gelegen. Darüber
hinaus widerspricht er der Geltendmachung der Aufrechnung in
zweiter Instanz.

28

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien in beiden Instanzen
gewechselten Schriftsätze und zu den Akten gereichten Unterlagen
Bezug genommen.

29

Der Senat hat zu dem Inhalt des Telefonats der Parteien vom
21.06.1999 sowie zu den behaupteten anschließenden Äußerungen des
Klägers Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Protokollniederschrift vom 26.10.2001 (Blatt 314)
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

31

Die zulässige Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung
zur Rückzahlung des von dem Kläger unstreitig geleisteten
Darlehensbetrages von 177.000,00 DM ist nicht gerechtfertigt.

32

Der Anspruch des Klägers aus § 607 Abs. 1 BGB ist gegen den
Beklagten persönlich begründet.

33

Der Beklagte hat den Darlehensvertrag mit dem Kläger im eigenen
Namen ohne einen auf seine Vertreterstellung hinweisenden Zusatz
abgeschlossen. Auch die übrigen Umstände lassen nicht zweifelsfrei
auf ein Handeln des Beklagten als Geschäftsführer der von ihm
vertretenen Firma SDS W. GmbH schließen.

34

Die Gewährung eines zinslosen Darlehens beruht auf einem
zweiseitig verpflichtenden schuldrechtlichen Vertrag. Für die
Abgrenzung zwischen Vertreter- und Eigengeschäft gelten auch bei
diesem Vertrag die allgemeinen Auslegungsregeln, nach denen
entscheidend ist, wie die Gegenpartei das Verhalten des Handelnden
verstehen durfte. Dabei sind alle Umstände und die erkennbare
Interessenlage zu berücksichtigen. Bleiben Zweifel, ist gemäß § 164
Abs. 2 BGB ein Eigengeschäft anzunehmen. Den Erklärenden trifft die
Beweislast für die Unternehmensbezogenheit seiner Willenserklärung
(BGH NJW 1995, 43).

35

Diese Grundsätze hat das Landgericht bei der Bewertung der
Rechtslage auf der Grundlage des erstinstanzlichen Vorbringens
sowohl in seinem Vorbehalts- als auch im Schlussurteil zutreffend
angewandt. Die Ausführungen in beiden Urteilen gelten
uneingeschränkt fort. Die Rügen der Berufung sind unbegründet. Das
Ergebnis der von dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme erfordert
ebenfalls keine abweichende Beurteilung. Es verbleibt daher trotz
der Rügen des Beklagten und unter Berücksichtigung sämtlicher
Umstände sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahme dabei, dass der
Beklagte persönlich als Handelnder Vertragspartner des Klägers
geworden ist.

36

Ausgangspunkt der Auslegung der Vertragserklärungen ist das
schriftliche Darlehensangebot, das der Beklagte am 22.06.1999 nach
einem Telefonat mit dem Kläger an diesen gefaxt hat. Auf dieses Fax
hin hat der Kläger am 25.06.1999 entsprechend der Bitte des
Beklagten per Blitzgiro den nunmehr eingeklagten Betrag von
177.000,00 DM auf das vom Beklagten in dem Fax angegebene Konto der
SDS W. GmbH überwiesen.

37

Bei dem Fax handelte es sich nicht um einen Geschäftsbrief. Das
Faxschreiben ist vielmehr handschriftlich abgefasst und hat einen
sehr persönlichen Charakter. Es beginnt mit "Hallo J.", endet mit
"Viele Grüße an P. und A." (Frau und Sohn des Klägers) und ist mit
"Gruß S." unterzeichnet. Im ersten Satz bittet der Beklagte ("bitte
ich") um ein kurzfristiges Darlehen in Höhe von 180.000,00 DM zur
sofortigen Abdeckung von letzten Druckpunkten. Auf Blatt 2 folgt
erneut "bitte bitte J., mach das für mich". Persönlicher kann die
Bitte um ein Darlehen kaum formuliert werden. Der Dank des
Beklagten ist auch bereits in dem Fax mitenthalten.

38

Demgegenüber ist die SDS W. GmbH mit der genauen Kontoangabe
ersichtlich lediglich als Auszahlungsstelle erwähnt ("Bitte
überweise an ...").

39

Entgegen der Auffassung des Beklagten wird durch die Benennung
der GmbH als Auszahlungsstelle für die Darlehenssumme keine
Vermutung dafür begründet, dass es sich bei der GmbH um die
Darlehensnehmerin und damit um die Vertragspartnerin des Klägers
handeln soll. Es gibt keine Vermutung, wonach im Zweifel der
Empfänger der Darlehensvaluta auch der Darlehensnehmer ist. Wer
Darlehensnehmer ist, richtet sich allein nach dem Inhalt der
zwischen den Vertragsparteien individuell getroffenen Vereinbarung.
Zu dem Inhalt der Vereinbarung gehört die Bestimmung, in welcher
Art und Weise der Darlehensgegenstand dem Vermögen des
Darlehensnehmers zugeführt werden soll. Der Darlehensnehmer hat die
Valuta auch dann empfangen, wenn sie auf seine Veranlassung und in
seinem Interesse an Dritte ausgezahlt wird (BGH NJW-RR 1997, 1460).
Eine solche Vereinbarung haben die Parteien hier getroffen. Der
Kläger sollte die vereinbarte Darlehenssumme auf das Konto der SDS
W. GmbH überweisen. Dadurch hat er den mit dem Beklagten persönlich
geschlossenen Darlehensvertrag diesem gegenüber erfüllt. Auf die
Parteistellung des Beklagten hat die vereinbarungsgemäße Auszahlung
der Darlehensvaluta keinen Einfluss.

40

Der Umstand, dass dem Kläger der Zweck der Darlehensgewährung
bekannt war, macht die letztlich begünstigte SDS W. GmbH nicht zur
Darlehensnehmerin. Denn es wäre kaum nachvollziehbar, wenn der
Darlehensgeber von demjenigen, dem er ein zinsloses Darlehen ohne
Sicherheit verspricht, keine Informationen über den
Verwendungszweck des Geldes erwarten würde. Allein aufgrund dieser
Information wird aber der letztlich Begünstigte nicht anstelle des
Darlehensnehmers Vertragspartner des Klägers. Vertragspartner
bleibt vielmehr der dem Kläger persönlich bekannte Beklagte, der
den Vertrag im eigenen Namen ohne jeden Hinweis auf sein Handeln
als Geschäftsführer der GmbH abgeschlossen hat.

41

Dass der Beklagte den Kläger bei dem Telefonat vor Absendung des
Fax über den Verwendungszweck des Darlehens informiert hat, wie der
Zeuge R. bekundet hat, und sich der Kläger nachträglich dahin
geäußert hat, dass er mit seinem Darlehen den Konkurs der GmbH
verhindert habe, wie alle Zeugen übereinstimmend ausgesagt haben,
besagt über die Stellung des Beklagten als Vertragspartei, die sich
aus dem Fax ergibt und damit nicht in Widerspruch steht, gar
nichts.

42

Dazu, ob die Parteien die Frage, wer Darlehensnehmer sein
sollte, überhaupt erörtert haben, konnte auch der bei dem Telefonat
anwesende Zeuge R. selbst auf Rückfragen keine klare Antwort geben.
Alle übrigen Schilderungen von dem Gesprächsinhalt sind
unerheblich, da es sich bei ihnen nur um Rückschlüsse des Zeugen
handelt, die dieser aus dem Gespräch über den Verwendungszweck des
Geldes gezogen hat. Bezeichnend ist insoweit auch, dass der Zeuge
R. spontan bekundet hat, auch er habe dem Herrn W. (Beklagten)
damals ein Darlehen gegeben, das dieser für Zwecke der Firma
benötigt habe. Die Darstellung dieses Zeugen zeigt, dass das
Darlehen trotz des auch diesem Zeugen vom Beklagten angegebenen
Verwendungszwecks für die GmbH als Darlehen an den Beklagten
verstanden wurde. Für den Zeugen R. war es - wie er formuliert hat
- eine Vertrauenssache dem Beklagten gegenüber.

43

Dass der Kläger nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in
der GmbH wegen des bekannten Verwendungszwecks seines Darlehens aus
Verärgerung davon gesprochen hat, dass er von der GmbH, der er ein
Darlehen gewährt habe, betrogen worden sei, erklärt sich auf der
Grundlage einer verkürzten Darstellung der Darlehensgewährung
allein unter dem Gesichtspunkt, dass die GmbH nach dem Vertrag mit
dem Beklagten Nutznießer der Darlehensgewährung gewesen ist. Aus
diesen nachträglichen und noch dazu in Verärgerung gemachten
Äußerungen lassen sich jedoch keine verbindlichen Rückschlüsse auf
den Vertragsinhalt betreffend die Parteistellung des Beklagten
ziehen.

44

Zwingende Rückschlüsse gegen eine Parteistellung des Beklagten
folgen auch nicht aus der Motivlage des Klägers. Es mag durchaus
sein, dass der Kläger bei der Darlehensgewährung aus persönlichem
Interesse an der späteren Begründung einer Teilhaberschaft an der
GmbH oder zur Sicherung des Ausbildungsplatzes seines Sohnes
gehandelt hat. Zur Verfolgung dieses Zieles war es jedoch nicht
erforderlich, das Darlehen der GmbH direkt zuzuwenden. Denn der
gleiche Erfolg wurde bei Gewährung des Darlehens an den Beklagten
erreicht, da es dessen erklärte Absicht war, das vom Kläger
empfangene Geld aus eigenem Interesse an die GmbH weiterzuleiten,
weshalb er auch in dem an den Kläger gerichteten Fax bat, das Geld
auf das Konto der GmbH zu überweisen. Aus dem Interesse des Klägers
an dem Fortbestand der GmbH folgt daher ebenfalls nicht zwingend,
dass die GmbH Vertragspartner des Klägers bei Abschluss des
Darlehensvertrags mit dem Beklagten als Handelnden geworden ist.
Das wohlverstandene rechtliche Interesse des Klägers spricht unter
Berücksichtigung der Darlehenshöhe von 180.000,-- DM im Verhältnis
zum Eigenkapital der GmbH von 50.000,-- DM und unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass in dem Darlehensvertrag keine
Sicherheiten für den Kläger vereinbart wurden, vielmehr eindeutig
für einen Vertrag mit dem Beklagten, dessen Vermögen ihm im Fall
der Nichtrückgewähr der Darlehenssumme dann zur Befriedigung
wenigstens zur Verfügung stünde.

45

Entgegen der Auffassung des Beklagten folgt auch nichts anderes
aus den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens. Denn mit dem
Darlehen eines Dritten (hier des Klägers) kann eine Unterdeckung
der GmbH nicht beseitigt werden, da das Darlehen in der Bilanz der
Gesellschaft als Forderung gegen die Gesellschaft erscheint. Wird
das Darlehen aber von dem Beklagten der Gesellschaft zugeführt,
kann er es als Gesellschafter zwar im Falle eines Konkurses nicht
zurückfordern. Der Beklagte bleibt aber als Darlehensnehmer des
Klägers diesem gegenüber zur Rückgewähr verpflichtet und haftet für
die Erfüllung dieser Verpflichtung dem Kläger gegenüber mit seinem
gesamten Vermögen.

46

Vergeblich beruft sich der Beklagte auch auf die Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1995, 43) zur Begründung der
Betriebsbezogenheit der Darlehensforderung des Klägers.
Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, dass der Handelnde sein Auftreten für ein
Unternehmen hinreichend deutlich macht. Der Inhalt des
Rechtsgeschäftes muss - gegebenenfalls in Verbindung mit dessen
Umständen - die eindeutige Auslegung zulassen, dass ein bestimmtes
Unternehmen berechtigt oder verpflichtet sein soll. Das ist bisher
nur angenommen worden, wenn der Ort des Vertragsschlusses oder
hinreichende Zusätze im Zusammenhang mit der Unterschrift auf das
betreffende Unternehmen hinweisen, oder wenn die Leistung
vertraglich für den Betrieb des Unternehmens bestimmt war.

47

Die beiden ersten Varianten scheiden hier erkennbar aus.
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist aber auch die letzte
Variante nicht gegeben. Die von dem Bundesgerichtshof dazu zitierte
Rechtsprechung betrifft nämlich Leistungen, die einen unmittelbaren
Bezug zu dem von dem Unternehmen betriebenen Geschäft aufweisen,
wie z. B. Baumaterialien für Bedachungsarbeiten, Warenlieferungen
für ein Herrengarderobengeschäft oder eine Plattenbar für eine
Gaststätte. In diesen Fällen wird ebenso wie bei
Geschäftsabschlüssen in den Verkaufsräumen eines Unternehmens aus
dem Geschäftsgegenstand als solchen klar, dass der Inhaber des
Betriebes, zu dessen Unternehmensgegenstand die Lieferung einen
direkten Bezug hat, Geschäftspartner des Lieferanten sein soll.
Anders verhält es sich dagegen bei einem Gelddarlehen. Hier lässt
sich von dem Vertragsgegenstand Geld keine direkte Beziehung zu der
von dem Handelnden vertretenen juristischen Person herstellen. Der
Inhalt der von ihm übernommenen Leistung, die Gewährung eines
Gelddarlehens, deutet gerade nicht ausreichend auf eine
Unternehmensbezogenheit hin. Die Auszahlung der Valuta auf
Anforderung eines Geschäftsführers einer GmbH ist nicht schon
deshalb ein Geschäft mit letzterer, weil sich die GmbH in
wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Das gilt insbesondere,
wenn - wie hier - der Geschäftsführer ohne jeden Zusatz, der auf
sein Vertreterverhältnis hinweist, als Duzfreund dem Darlehensgeber
gegenüber auftritt und als solcher persönlich um ein Darlehen
bittet und dabei den Verwendungszweck bekannt gibt. Jedenfalls
verbleiben bei einem Darlehen, das unter den hier gegebenen
Umständen gewährt wurde, ernsthafte, sich aus der Interessenlage
ergebende nicht auszuräumende Zweifel an der
Unternehmensbezogenheit, so dass aus Gründen der Verkehrssicherheit
der Auslegungsgrundsatz des Handelns im eigenen Namen wieder
greift. Gerade dieses Aufklärungsrisiko, wer Vertragspartner sein
soll, will § 164 BGB demjenigen abnehmen, der mit einem möglichen
Vertreter verhandelt (BGH, a.a.O.).

48

Dem Antrag des Beklagten auf Parteivernehmung zu der Tatsache,
dass die Darlehensvereinbarung zwischen dem Kläger und der SDS W.
GmbH zustande gekommen sei, war nicht nachzugehen, da es sich dabei
nicht um eine Tatsache, sondern um eine Rechtsansicht handelt und
darüber hinaus keine genügenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
hinreichende Indizien für einen Vertragsschluss zwischen dem Kläger
und der SDS W. GmbH sprechen. Schließlich fehlt es am
Einverständnis des Klägers zur Vernehmung des Beklagten als
beweisbelastete Partei (§ 447 ZPO).

49

Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Darlehens durch den
Beklagten ist auch nicht etwa durch die erstmals in zweiter Instanz
hilfsweise erklärte Aufrechnung des Beklagten mit einer ihm von der
SDS W. GmbH abgetretenen Gegenforderung erloschen. Denn der Kläger
hat in die Geltendmachung der Aufrechnung in zweiter Instanz nicht
eingewilligt, und der Senat hält die Geltendmachung der Aufrechnung
auch nicht für sachdienlich, da die Aufklärung der bestrittenen
Behauptungen zu der zur Aufrechnung gestellten Forderung eine
umfängliche Beweisaufnahme zu einem mit der Klage in keinerlei
Zusammenhang stehenden, unübersichtlichen Streitstoff erfordern
würde (§ 530 Abs. 2 ZPO).

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

51

Streitwert und zugleich Beschwer des Beklagten: 177.000,00
DM