Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-08-27, Aktenzeichen 7 U 173/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0827.7U173.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Folgen eines Unfalls,
der sich am 24.02.1994 auf dem sog. Vorbahnhof in D. ereignete, auf
Schadensersatz einschließlich Zahlung von Schmerzensgeld in
Anspruch.

3

Der Vorbahnhof liegt östlich der Stadt in ländlicher Umgebung.
Er besteht, nachdem die Betriebsgebäude schon vor Jahren abgerissen
wurden, nur noch aus den Gleisanlagen. Der ehemalige Vorplatz ist
durch Gras und Sträucher überwuchert. Das Gelände ist von der
Südseite her über einen Weg erreichbar, der für den Fahrzeugverkehr
durch eine Schranke gesperrt werden kann. Zäune oder Absperrungen,
durch die auch Fußgänger von den Gleisen ferngehalten werden, sind
nicht vorhanden.

4

Von den insgesamt 9 Gleisen sind 6 durch Oberleitungen
elektrifiziert. Die beiden Hauptgleise sind Teil der Bahnverbindung
K.-A.. Die übrigen Gleise haben unterschiedliche Funktionen als
Überholungs- und Abstellgleise. Auf einigen dieser Gleise waren zur
Unfallzeit mehrere Waggons abgestellt. Teilweise handelte es sich
um Wagentypen mit einer fest montierten Leiter, die es ermöglichte,
von außen auf das Wagendach zu steigen. Zur Warnung vor der
elektrischen Oberleitung waren die Wagen im Bereich der Leiter mit
einem Blitz-Symbol gekennzeichnet.

5

Der damals 12 Jahre alte Kläger befand sich in Begleitung der
Zeugen A. und S. B., die damals 13 bzw. 7 Jahre alt waren. Die drei
Kinder hatten für die Anfahrt zum Vorbahnhof Fahrräder benutzt, die
sie auf dem ehemaligen Vorplatz ablegten, um zu Fuß weiter zu den
Gleisen zu gehen. Hier bestiegen sie einen der abgestellten
Waggons. Auf dem Dach geriet der Kläger so nahe an die
starkstromführende Oberleitung, daß er von einem Stromschlag
getroffen wurde. Dabei erlitt er schwere Verletzungen. Der Kläger
hat durch den Unfall den rechten Unterarm, den linken Unterschenkel
und den rechten Fuß verloren.

6

Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte habe nicht nur als
Bahnunternehmerin gemäß § 1 Abs. 1 HPflG für seinen materiellen
Schaden einzustehen, sondern habe ihm auch Schmerzensgeld zu
zahlen, da sie ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die
Beklagte sei verpflichtet gewesen, den Gleisbereich gegen den
Zutritt von Kindern abzusichern. Auch habe das an den Waggons
angebrachte Blitz-Symbol nicht ausgereicht, um wirksam vor der von
der Oberleitung ausgehenden Gefahr zu warnen. Ferner gereiche es
der Beklagten zum Vorwurf, daß sie die Oberleitungen ständig unter
Spannung gehalten habe, obwohl die Gleise nur sporadisch genutzt
worden seien.

7

Auf die vom Kläger erlittenen materiellen Schäden, insbesondere
Krankenbesuchskosten seiner Eltern und Pflegeaufwendungen seiner
Mutter, hat die Beklagte vorprozessual 3.149,48 DM - unter
Zugrundelegung einer 50 %igen Ersatzpflicht - gezahlt.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn
10.687,20 DM nebst jeweils 4 % Zinsen aus 5.119,88 DM seit dem
01.03.1996 und aus 5.576,32 DM seit dem 20.06.1997 zu zahlen,

10

2. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, den zukünftigen materiellen Schaden in voller
Höhe zu erstatten,

11

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn
für den Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung ein
angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des
Gerichts gestellt wird, wenigstens jedoch 25.000,00 DM zu
zahlen,

12

4. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, für die Zeit nach der letzten mündlichen
Verhandlung Schmerzensgeld zu zahlen,

13

5. die Beklagte zu verurteilen, an ihn
ab dem 24.02.1994 eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von
mindestens 500,00 DM, die zum Zwecke des Inflationsausgleichs und
auch an die zukünftige Eurowährung anzupassen ist, zu zahlen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie ist den Vorwürfen des Klägers entgegengetreten und hat
ihrerseits geltend gemacht, daß den Kläger ein weit überwiegendes
Mitverschulden an dem Unfall treffe.

17

Das Landgericht hat durch Vernehmung von Zeugen Beweis erhoben.
Mit Urteil vom 13.08.1997 hat es die Klage abgewiesen. Es hat
gemeint, es könne letztlich dahinstehen, ob der Beklagten ein
Verschulden zur Last falle. Jedenfalls wiege das Mitverschulden des
Klägers so schwer, daß demgegenüber auf seiten der Beklagten sowohl
die Haftung nach § 1 HPflG wie auch eine eventuelle Haftung aus
unerlaubter Handlung in vollem Umfang zurückzutreten habe.

18

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt
der Kläger sein Schadensersatzbegehren in modifizierter Form
weiter. Dem Grunde nach läßt er sich eine Mitverschuldensquote in
Höhe von 25 % anrechnen. Der Höhe nach erweitert er die Klage um
zusätzliche Schadenspositionen und ein erhöhtes Schmerzensgeld.

19

Der Kläger beantragt,

20

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils

21

1. die Beklagte zu verurteilen, an den
Kläger 23.189,44 DM nebst jeweils 4 % Zinsen aus 5.119,88 DM seit
dem 01.03.1996, aus 5.567,32 DM seit dem 20.06.1997 und aus
12.502,24 DM ab Zustellung der Berufungsbegründung zu zahlen,

22

2. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihm 3/4 des zukünftigen materiellen Schadens zu
erstatten,

23

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn
für den Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung ein
angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des
Gerichts gestellt wird, wenigstens jedoch 120.00,00 DM, zu zahlen,
nebst 4 % Zinsen aus 25.000,00 DM seit dem 11.10.1996 und aus
weiteren 95.000,00 DM seit Zustellung der Berufungsbegründung,

24

4. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, für die Zeit nach der letzten mündlichen
Verhandlung Schmerzensgeld zu zahlen,

25

5. die Beklagte zu verurteilen, an ihn
ab dem 24.02.1994 eine monatliche Schmerzensgeldrente zu zahlen,
deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens
jedoch monatlich 600,00 DM, wobei die Schmerzensgeldrente zum
Zwecke des Inflationsausgleichs und auch an die zukünftige
Eurowährung anzupassen ist.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Wegen aller näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf das angefochtene Urteil und auf die von den Parteien
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle
der Senatssitzungen vom 12.02. und vom 17.06.1998 Bezug
genommen.

29

Der Senat hat durch Vernehmung von Zeugen und durch
Ortsbesichtigung Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 17.06.1998
verwiesen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

31

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur teilweise
Erfolg.

32

Die Beklagte haftet dem Kläger als Bahnunternehmer gemäß § 1
Abs. 1 HPflG für den materiellen Schaden, jedoch wegen
Mitverschuldens nur mit einer Quote von 50 %. Ein Schmerzensgeld
steht dem Kläger dagegen nicht zu.

33

1.

34

Der mit der Klage geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch setzt
voraus, daß der Beklagten eine schuldhafte unerlaubte Handlung zur
Last fällt. Die Beklagte müßte die ihr für den Vorbahnhof
obliegende Verkehrssicherungspflicht mindestens fahrlässig verletzt
haben (§ 823 Abs. 1 BGB). Der dahingehende Vorwurf des Klägers ist
aber nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme
nicht gerechtfertigt.

35

a) Grundsätzlich war die Beklagte zur Sicherung des Bahngeländes
und zur Abwehr der von der elektrischen Oberleitung ausgehenden
Gefahren auch dem Kläger gegenüber verpflichtet.

36

Insoweit ist belanglos, daß dem Kläger der Zutritt auf das
Gelände nach § 62 EBO verboten war. Zwar besteht gegenüber
Personen, die sich unbefugt in einen Gefahrenbereich begeben, im
allgemeinen keine Verkehrssicherungspflicht. Dieser Grundsatz gilt
jedoch im Verhältnis zu Kindern nur mit erheblichen
Einschränkungen. Ein Grundstückseigentümer darf sich nicht darauf
verlassen, daß sich Kinder nicht unbefugt in einen Gefahrenbereich
begeben, wenn dieser besonderen Anreiz für den kindlichen
Spieltrieb bietet und die damit verbundenen Gefahren für ein Kind
nicht ohne weiteres erkennbar sind. Bei einer derartigen
Gefahrenlage hat der Grundstückseigentümer, wie seit langem
anerkannt ist, wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen zu
ergreifen, um die Kinder vor den Folgen ihrer Unbesonnenheit und
Unerfahrenheit zu schützen (BGH VersR 1993, 621; 1975, 88, 89;
1989, 155, 157; 991, 549). Diese Pflicht trifft namentlich auch die
Beklagte hinsichtlich der Gefahren, die auf ihren Gleisgrundstücken
von elektrischen Oberleitungen ausgehen (BGH VersR 1995, 672,
673).

37

b) Entgegen der Auffassung des Klägers war die Beklagte jedoch
nicht verpflichtet, den Vorbahnhof so einzufrieden und abzusperren,
daß Kindern der Zutritt unmöglich gemacht wurde.

38

Es liegt auf der Hand, daß der Beklagten eine Einfriedung
sämtlicher Gleisanlagen aus praktischen Gründen nicht möglich ist.
Eine Verpflichtung der Beklagten, Unbefugte von ihren Gleisanlagen
durch Zäune oder Absperrungen fernzuhalten, wird deshalb von der
Rechtsprechung allgemein, auch für elektrifizierte Anlagen,
verneint (BGH VersR 1995, 672, 674; OLG Karlsruhe VersR 1992, 1490;
OLG Hamm NZV 1996, 30). Dieser Auffassung schließt sich der Senat
an. Örtliche Besonderheiten, die vorliegend eine andere Beurteilung
rechtfertigen könnten, hat der Senat bei der Ortsbesichtigung nicht
festgestellt. Es hat sich namentlich nicht bestätigt, daß das
Gelände, wie der Kläger gemeint hat, von Kindern als
"Abenteuerspielplatz" genutzt wird. Hierfür bietet der auf dem
früheren Vorplatz entstandene W.wuchs für sich genommen keinen
genügenden Anreiz. Sonstige Anziehungspunkte sind nicht
vorhanden.

39

c) Die Beklagte trifft auch nicht der Vorwurf, die elektrischen
Oberleitungen auf dem Vorbahnhof unnötig unter Spannung gehalten zu
haben.

40

Nach der Rechtsprechung ist die Beklagte nicht verpflichtet, auf
Rangier- und Abstellgleisen während der Zeiten, in denen ein
Rangierverkehr nicht stattfindet, den elektrischen Strom
abzuschalten (OLG Karlsruhe a.a.O.; im Ergebnis auch - für einen
"Abstellbahnhof" - BGH VersR 1995, 672). Dieser Auffassung schließt
sich der Senat im Grundsatz an. Ein ständiges An- und Abschalten
des Stroms wäre aus betriebstechnischen Gründen nicht praktikabel.
Zur Vermeidung von Unfällen der vorliegenden Art muß es
grundsätzlich genügen, daß die Beklagte durch Zeichen und Hinweise
vor dem elektrischen Strom warnt (dazu nachstehend Buchstabe d)).
Der Senat hat allerdings in Erwägung gezogen, eine Pflicht zur
Stromabschaltung dann zu bejahren, wenn ein Gleis über längere Zeit
überhaupt nicht mehr benutzt wird. Ein solcher Fall ist hier
indessen nicht gegeben. Die Behauptung des Klägers, die zur
Unfallzeit auf dem Vorbahnhof abgestellten Waggons seien zum Teil
über Jahre hinweg nicht bewegt worden, hat sich in der
Beweisaufnahme nicht bestätigt.

41

Die vom Kläger benannte Zeugin Bö. hat zwar ausgesagt, daß sie
auf ihren Spaziergängen, die sie in die Nähe des Vorbahnhofs
führten, nie einen Rangierbetrieb festgestellt habe. Das besagt
jedoch wenig, da die Zeugin ihre Spaziergänge nach eigenem Bekunden
abgesehen von Wochenenden regelmäßig erst nach 16.30 Uhr unternahm.
Daß vorher rangiert wurde, wird also durch die Aussage der Zeugin
nicht ausgeschlossen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus
ihren Beobachtungen hinsichtlich der abgestellten Waggons. Insoweit
hat sie nur ihren subjektiven Eindruck dahin wiedergegeben, über
Wochen und Monate dieselben Waggons gesehen zu haben. Auf eine
sichere Wahrnehmung hat sich die Zeugin dabei selbst nicht berufen.
Insoweit ist die Vernehmung der Zeugin Bö., was den tatsächlichen
Umfang des Rangierbetriebs betrifft, letztlich unergiebig
geblieben.

42

Wesentlich mehr Erkenntnisse hat die Vernehmung des Zeugen W.
erbracht, der zur Unfallzeit stellvertretender Dienststellenleiter
im Bahnhof D. war und aufgrund dieser Tätigkeit auch mit den
Verhältnissen auf dem Vorbahnhof vertraut war. Nach Darstellung des
Zeugen W. an, an dessen Glaubwürdigkeit nicht zu zweifeln ist,
konnte es zwar vorkommen, daß Waggons mehrere Monate lang auf einem
Gleis standen, ohne bewegt zu werden. Dies stellte aber die
Ausnahme dar. Die Regel war, daß die Gleise häufiger, jedenfalls
nicht nur ganz gelegentlich benutzt wurden. Es fand mehr oder
weniger ständig - abhängig von der jeweiligen Disposition -
Bahnbetrieb statt, wenn auch nicht unbedingt täglich oder
regelmäßig wöchentlich. Bei dieser Sachlage war es nicht
pflichtwidrig, die Oberleitungen dauernd unter Spannung zu
halten.

43

Das gilt auch für das Gleis Nr. 206, auf dem nach der Erinnerung
des Zeugen vor dem Unfall längere Zeit kein Rangierbetrieb mehr
stattgefunden hatte. Nach der auch insoweit glaubhaften Darstellung
des Zeugen W. konnte das Gleis Nr. 206 nicht separat abgeschaltet
werden, da die Gleise 205 - 208 zu einer sog. Schaltgruppe
zusammengefaßt waren, die nur einheitlich unter Spannung gesetzt
werden kann. Hiernach könnte die Beklagte nur noch der Vorwurf
treffen, für die Stromversorgung ein falsches Konzept gewählt zu
haben. Mit der Forderung, daß jedes Gleis separat abschaltbar sein
müsse, würden aber die Anforderungen an die
Verkehrssicherungspflicht überspannt.

44

Im übrigen steht auch nicht fest, daß sich der Unfall
tatsächlich auf dem Gleis Nr. 206 zugetragen hat. Die Darstellung
der Beklagten, der von den Kindern erkletterte Waggon habe auf
Gleis 206 gestanden, hat der Kläger ausdrücklich bestritten. Nach
seiner Darstellung wurde er nach dem Unfall zwischen den Gleisen
207 und 208 aufgefunden. Demgegenüber haben die Zeugen A. und S. B.
bei ihrer Vernehmung an Ort und Stelle übereinstimmend das Gleis
Nr. 208 als Unfallort bezeichnet. Nach der Erinnerung der Zeugin
Bö. lag der Kläger dagegen zwischen dem 2. und dem 3. Gleis, also
zwischen den Gleisen 206 und 207, was am ehesten der Darstellung
der Beklagten entspricht. Hiernach ist jedenfalls nicht bewiesen,
daß ein etwaiges pflichtwidriges Nichtabschalten des Stroms auf
Gleis 206 für den Unfall ursächlich geworden ist.

45

d) Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
fällt der Beklagten auch nicht deshalb zur Last, weil sie vor dem
Strom in der Oberleitung nicht ausreichend gewarnt hat.

46

Insoweit ist allerdings der objektive Tatbestand einer
Pflichtverletzung gegeben. Wie in der Berufungsinstanz unstreitig
geworden ist, erkletterte der Kläger einen mit angeschweißter
Trittleiter versehenen Waggon, auf dem als Warnung vor dem
elektrischen Strom nur ein Blitz-Symbol aufgemalt war. Diese
Warnung genügte nicht der neueren Rechtsprechung, die von der
Beklagten verlangt, daß entweder durch Warnschilder oder durch
entsprechende grafische, insbesondere piktografische Darstellungen
auf die von der Oberleitung ausgehende Gefahr hingewiesen wird; das
hergebrachte Blitz-Symbol ist hiernach jedenfalls bei mit
Trittleitern ausgerüsteten Waggons nicht mehr ausreichend (BGH
VersR 1995, 672, 673).

47

Es fehlt jedoch an dem für die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB
erforderlichen Verschulden.

48

Bis zu dem vorausgegangenen Urteil des OLG Hamm der zitierten
Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde das Blitz-Symbol
allgemein als ausreichend angesehen. Diesen Standpunkt hatte
namentlich das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung aus dem
Jahre 1988 (VersR 1990, 913) eingenommen und war darin auch durch
den Bundesgerichtshof, der die gegen das Urteil eingelegte Revision
mit Beschluß vom 10.10.1989 nicht angenommen hatte, bestätigt
worden. Das Oberlandesgericht Hamm änderte seine Rechtsprechung
erst in der Entscheidung, mit der der Bundesgerichtshof in dem
zitierten Urteil vom 14.03.1995 befaßt war. Der Bundesgerichtshof
schloß sich darin zwar - unter Aufgabe seiner früheren
Rechtsprechung - der Auffassung des Oberlandesgerichts an, soweit
dieses das Blitz-Symbol nicht mehr als ausreichende Warnung
erachtete. Er verneinte aber - im Gegensatz zum Oberlandesgericht -
ein Verschulden, weil der Beklagten zugebilligt werden müsse, daß
sie sich in ihrer Praxis an der früheren Rechtsprechung orientiert
habe; die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht seien erst
durch das mit der Revision angefochtene Urteil des
Oberlandesgerichts Hamm verschärft worden (BGH VersR 1995, 672,
674).

49

Das Urteil, mit dem das Oberlandesgericht Hamm die Änderung der
Rechtsprechung einleitete, datiert vom 20.12.1993. Zwischen dem
Urteil und dem Unfall des Klägers vergingen also nur gut 2 Monate.
Diese Zeit reicht entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus, um
der Beklagten bereits eine schuldhafte Untätigkeit anzulasten.
Dabei kann letztlich dahinstehen, ob die Beklagte überhaupt
gehalten war, sofort auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamm zu reagieren, oder ob sie erwarten durfte, daß der
Bundesgerichtshof der geänderten Linie des Oberlandesgerichts Hamm
nicht folgen würde. Auf keinen Fall reichte die Zeit, um die
verschärften Anforderungen des Oberlandesgerichts Hamm in die
Praxis umzusetzen. Die hierfür erforderliche Planung und
Vorbereitung, die konzeptionelle Ausarbeitung der Warntafeln und
Piktogramme und schließlich deren Herstellung und Anbringung an
einer Vielzahl von Anlagen und Standorten waren in einem Zeitraum
von nur 2 Monaten nicht entfernt zu bewerkstelligen. Es gereicht
der Beklagten deshalb nicht zum Vorwurf, daß sie den verschärften
Anforderungen im Unfallzeitpunkt noch nicht nachgekommen war.

50

2.

51

Dem Kläger steht nach § 1 Abs. 1 HPflG ein
verschuldensunabhängiger Anspruch auf Ersatz seines materiellen
Schadens zu.

52

Auf diesen Anspruch muß sich der Kläger gemäß §§ 4 HPflG, 254
BGB ein Mitverschulden anrechnen lassen, das entgegen der Ansicht
des Landgerichts jedoch nicht so schwer wiegt, daß die
Ersatzpflicht der Beklagten völlig entfällt. Der Senat hält im
Ergebnis eine Mitverschuldensquote von 50 % für angemessen.

53

Der Senat geht dabei wie das Landgericht davon aus, daß der
Kläger alt genug war, um die von der elektrischen Oberleitung
ausgehende Gefahr zu erkennen. Bei besonnenem Handeln hätte ihn
diese Erkenntnis auch davon abhalten müssen, den Waggon zu
erklettern und sich in die Nähe der Oberleitung zu begeben. Es ist
indessen ein typischer Ausdruck der bei Kindern herabgesetzten
Einsichtsfähigkeit, daß sie trotz erkannter Gefahr unbesonnen und
unvorsichtig handeln. In bestimmten Entwicklungsphasen kann es
sogar sein, daß Gefahren gerade deshalb, weil sie als solche
erkannt werden, die kindliche Abenteuerlust in besonderer Weise
herausfordern. Die Tatsache, daß der seinerzeit erst 7 Jahre alte
S. B. sich stärker zurückhielt als der 5 Jahre ältere Kläger, ist
deshalb für den Grad des Mitverschuldens nur von geringer
Aussagekraft. Ebensowenig läßt sich daraus ableiten, daß der Kläger
der angeblichen Aufforderung des Zeugen S. B., mit ihm wieder von
dem Waggon herunterzuklettern, nicht Folge leistete. Es erscheint
nicht fernliegend, daß das Besteigen des Waggons und das Umhergehen
auf dem Dach für den Kläger wie auch für den noch ein Jahr älteren
A. B. den Charakter einer "Mutprobe" hatte, bei der sich derjenige
auszeichnete, der am wenigsten Angst erkennen ließ. Wenn es sich so
verhielt, konnten Ratschläge des kleineren und von der Gefahr
offenbar stärker beeindruckten S. B. von vornherein kein Gehör
finden.

54

Abgesehen davon bestehen auch durchschlagende Zweifel, ob das
Geschehen so, wie das Landgericht es seiner Entscheidung
zugrundegelegt hat, als bewiesen angesehen werden kann. Die
Vernehmung der Zeugen A. und S. B. durch den Senat hat gezeigt, daß
sich die beiden nur noch lückenhaft an das Geschehen erinnern und
daß sie mit ihren Erinnerungen auch keineswegs übereinstimmen. So
hat der Zeuge S. B. nicht einmal mehr zu sagen vermocht, ob sein
Bruder A. mit auf den Waggon kletterte, während dieser selbst
bestätigt hat, daß er zusammen mit dem Kläger auf dem Waggondach
"Nachlaufen" gespielt habe. Auch hat der Zeuge S. B. bekundet, der
Kläger sei mit der Hand an die Oberleitung gekommen, als er von
einem Waggon auf den anderen gesprungen sei, während sein Bruder
gemeint hat, der Kläger habe im Stehen das Gleichgewicht verloren
und sei dadurch in die Nähe der Oberleitung gekommen. Die weiteren
Einzelheiten können unerörtert bleiben. Mit den Aussagen der beiden
Spielgefährten des Klägers ist das Unfallgeschehen jedenfalls nicht
mehr verläßlich rekonstruierbar. Dies geht zu Lasten der Beklagten,
der für den Einwand des Mitverschuldens die Darlegungs- und
Beweislast obliegt.

55

Zu berücksichtigen ist daher im Ergebnis nur die feststehende -
und unstreitige - Tatsache, daß der Kläger an einem der
abgestellten Waggons bis auf das Dach hochkletterte und dort so
nahe an die Oberleitung herankam, daß ein Stromschlag ausgelöst
wurde. Dies stellt bei einem 12-jährigen Jungen zwar ein
leichtsinniges Verhalten, aber kein schwerwiegendes Fehlverhalten
dar, das dahinter die erhebliche Betriebsgefahr, für die die
Beklagte einzustehen hat, zurückzutreten hat. Im Ergebnis bewertet
der Senat die beiderseitigen Verantwortungsbeiträge gleich, so daß
eine Anspruchsminderung in Höhe von 50 % gerechtfertigt ist (vgl.
auch BGH VersR 1995, 672, 674).

56

3.

57

Der Höhe nach ist der mit der Zahlungsklage geltend gemachte
Anspruch, von der Kürzung wegen Mitverschuldens abgesehen,
insgesamt gerechtfertigt. Für die verschiedenen Schadenspositionen
gilt im einzelnen folgendes:

58

a) Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß der Kläger für
Krankenbesuche seiner Eltern und für Fahrten zu Ärzten und
Therapeuten Fahrtkostenersatz für eine Strecke von 16.353 km
beanspruchen kann. Streitig ist nur der pro Kilometer anzusetzende
Kostenbetrag, den der Kläger auf 0,40 DM, die Beklagte dagegen auf
0,30 DM beziffert. Insoweit schätzt der Senat die Kosten gemäß §
287 ZPO auf 0,40 DM/km. Das ergibt einen Schaden in Höhe von
6.541,20 DM.

59

b) Zu den Krankenbesuchskosten zählen auch die Aufwendungen, die
den Eltern des Klägers dadurch entstanden sind, daß während ihrer
Abwesenheit die drei kleineren Geschwister beaufsichtigt werden
mußten. Insoweit sind durch die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung
seiner Großmutter, deren Richtigkeit die Beklagte nicht bestritten
hat, Kosten in Höhe von 2.000,00 DM belegt.

60

c) Zu den Besuchskosten zählen ferner die Verpflegungsmehrkosten
(vgl. BGH VersR 1991, 559, 561). Diese schätzt der Senat aufgrund
der von seiten der Beklagten nicht bestrittenen Angaben des Klägers
auf 936,00 DM.

61

d) Das gleiche gilt für die aus Anlaß der Krankenbesuche
entstandenen Übernachtungskosten, die durch Hotelrechnungen in Höhe
von 410,00 DM belegt sind.

62

e) Außer Streit sind die für Spezialschuhe des Klägers
verauslagten Kosten in Höhe von 363,00 DM.

63

f) Zu den Folgekosten des Unfalls zählen auch die Kosten für
Jogginganzüge, auf die der Kläger deshalb angewiesen ist, weil er
aufgrund seiner Beinprothese nur Hosen tragen kann, die am unteren
Beinende mit einem Reißverschluß versehen sind. Der hierfür
beanspruchte Betrag von 800,00 DM ist nicht zu beanstanden (§ 287
ZPO).

64

g) Zu den Folgekosten gehört ferner das vom Kläger angeschaffte,
behindertengerecht umgebaute Mountainbike. Den hierfür aufgewandten
Betrag von 3.254,76 DM hat die Krankenkasse in Höhe von 1.240,00 DM
ersetzt, so daß ein Schaden in Höhe von 2.014,76 DM verbleibt.

65

h) Der Kläger hat gemäß § 843 Abs. 1 BGB auch einen Anspruch auf
Ersatz der von seiner Mutter erbrachten Pflegeaufwendungen, die der
Kläger nach dem Verdienstausfall berechnet, der ihr durch die
Aufgabe ihrer früher stundenweise ausgeübten Tätigkeit bei einer
Reinigungsfirma entstanden ist. Für diesen Anspruch kommt es
entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darauf an, ob die
Genesung des Klägers inzwischen soweit fortgeschritten ist, daß
seine Mutter ihre frühere Tätigkeit wieder aufnehmen könnte.
Maßgebend für die Bemessung des Anspruchs nach § 843 Abs. 1 BGB ist
nicht der Verdienstausfall, sondern der Pflegeaufwand, den der
Schädiger auch dann zu ersetzen hat, wenn die Pflege von dem
Angehörigen unentgeltlich und ohne ein finanzielles Opfer geleistet
wird. Erforderlich ist nur, daß es sich um eine Pflege handelt, für
die sich nach objektiven Bemessungskriterien ein "Marktwert"
ermitteln läßt, was voraussetzt, daß die gleiche Leistung auch von
einer gegen Entgelt beschäftigten fremden Pflegekraft erbracht
werden könnte (BGH NJW 1989, 766). Diese Voraussetzung ist hier
ohne weiteres gegeben. Auch ist der Zeitaufwand von 2 Stunden
täglich und das Entgelt von 479,80 DM monatlich nicht unangemessen
(§ 287 ZPO). Seiner Berechnung entsprechend ist dem Kläger daher
bis November 1997 ein ersatzfähiger Schaden in Höhe von 20.151,60
DM entstanden.

66

i) Als unfallbedingt anzuerkennen sind schließlich auch die vom
Kläger geltend gemachten und von der Beklagten nicht bestrittenen
Kosten eines Computerkurses in Höhe von 1.902,00 DM.

67

Insgesamt errechnet sich der Schadensersatzanspruch des Klägers
hiernach wie folgt:

68

Farhtkosten 6.541,20 DM

69

Kinderbetreuungskosten 2.000,00 DM

70

Verpflegungskosten 936,00 DM

71

Übernachtungskosten 410,00 DM

72

Mountainbike 2.014,76 DM

73

Pflegekosten 20.151,60 DM

74

Computerkurs 1.902,00 DM

75

zusammen 35.118,56 DM

76

davon 50 %: 17.559,28 DM

77

abzüglich Zahlung 3.149,48 DM

78

verbleiben 14.409,80 DM

79

4.

80

Feststellung

81

Der Berufungsantrag zu 2, mit dem der Kläger die Feststellung
der Ersatzpflicht hinsichtlich des künftigen materiellen Schadens
begehrt, ist im Hinblick auf die Möglichkeit weiterer Schäden ohne
weiteres zulässig und nach Maßgabe der Mitverschuldensquote von 50
% auch begründet.

82

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 284, 288 BGB. Für einen
Verzugseintritt vor Zustellung der Klage ist nichts vorgetragen. Im
übrigen ergeben sich die Zinsdaten aus den jeweiligen
Klageerhöhungen.

83

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

84

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und
Sicherheitsleistung folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

85

Berufungsstreitwert:

86

Antrag zu 1 23.189,44 DM

87

Antrag zu 2 37.500,00 DM

88

Antrag zu 3 120.000,00 DM

89

Antrag zu 4 50.000,00 DM

90

Antrag zu 5 60.000,00 DM

91

zusammen 290.689,44 DM

92

Wert der Beschwer:

93

a) für den Kläger 251.279,64 DM;

94

b) für die Beklagte: 39.409,80 DM.