Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-27, Aktenzeichen 1 K 607/02
ECLI:DE:VGAR:2002:1127.1K607.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und machen ihre Einbürgerung in
den deutschen Staatsverband geltend.

3

Der Kläger zu 2. wurde 1971 in der Türkei geboren. Seit 1979 lebt er - mit einer
Unterbrechung in den Jahren 1983 bis 1985 - in Deutschland. Seit dem 19. Juni
1989 verfügt er über eine Aufenthaltserlaubnis, die seit dem 19. April 1995
unbefristet ist.

4

Die Klägerin zu 1., die Ehefrau des Klägers zu 2., wurde 1968 in der Türkei
geboren und lebt seit 1973 im Bundesgebiet. Sie erhielt im November 1985 eine
Aufenthaltserlaubnis, die seit April 1992 unbefristet erteilt ist. Bei den Klägern zu 3.
bis 5. handelt es sich um die 1992, 1996 und 1998 in Deutschland geborenen Kinder
der Kläger zu 1. und 2..

5

Im Januar 1997 beantragten die Kläger zu 1. und zu 2., ihnen und den Klägern
zu 3. und 4. gemäß § 86 des Ausländergesetzes (AuslG) - damaliger Fassung - die
deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen. Im August 1997 erteilte die
Bezirksregierung Arnsberg ihnen daraufhin eine auf zwei Jahre befristete
Einbürgerungszusicherung für den Fall, dass der Verlust der türkischen
Staatsangehörigkeit nachgewiesen werde. Die Zusicherung war mit dem Vorbehalt
versehen, dass sich die für die Einbürgerung maßgebliche Sach- und Rechtslage bis
zur Einbürgerung nicht ändere. Zugleich wurden die Kläger zu 1. und zu 2. darauf
hingewiesen, sich ernsthaft und nachhaltig um die Entlassung aus ihrer bisherigen
Staatsbürgerschaft zu bemühen. Nach Einbeziehung des Klägers zu 5. in das
Verfahren erteilte ihm der inzwischen zuständige Beklagte im April 1998 ebenfalls
eine befristete Einbürgerungszusicherung.

6

Im November 1998 teilten die Kläger mit, sie hätten sich vergeblich um die
Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit bemüht. Das Generalkonsulat
reagiere einfach nicht. Im Oktober 1999 berichteten sie, sie hätten mehrfach
versucht, beim türkischen Generalkonsulat in Essen vorzusprechen. Wegen ihres
äußeren Erscheinungsbildes, das auf eine bestimmte religiöse Einstellung hindeute,
seien sie unter Gewaltanwendung aus dem Konsulatsgebäude gewiesen worden.

7

Der Beklagte erklärte daraufhin, es sei dem Kläger zu 2. zuzumuten, das
Konsulat in „normaler Straßenkleidung" aufzusuchen. Nach einer Aktualisierung des
Einkommensnachweises des Klägers zu 2. erteilte der Beklagte den Klägern unter
dem 2. November 2000 erneut eine auf zwei Jahre befristete
Einbürgerungszusicherung, die mit ähnlichen Zusätzen wie die zuvor erteilte
versehen war.

8

Mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 erklärte das Generalkonsulat der Republik
Türkei in Essen der Bezirksregierung Arnsberg, die Entlassungsbefugnisse und die
endgültigen Bescheinigungen über die Entlassung aus der türkischen
Staatsangehörigkeit lägen für die Kläger bereit. Um das Entlassungsverfahren
fortzuführen, müssten sie in das Generalkonsulat kommen. Trotz mehrfacher
Aufforderung seien sie jedoch nicht erschienen.

9

Auf einen entsprechenden Hinweis des Beklagten trug der Kläger zu 2. vor, er
sei nicht in der Lage, die Unterlagen abzuholen, weil man ihm aufgrund seines
äußeren Erscheinungsbildes den Zutritt zum Generalkonsulat verweigere. In der
Folgezeit bevollmächtigte er den Beklagten, sich die Entlassungsurkunden
unmittelbar von der türkischen Auslandsvertretung übersenden zu lassen. Auf
dessen wiederholte Bitte um Übersendung reagierte das Generalkonsulat nicht.

10

Im März 2001 teilte das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen dem
Beklagten unter Angabe einzelner Erkenntnisse mit, der Kläger zu 2. könne als
Funktionär des „Kalifatsstaates" des Herrn Metin Kaplan bezeichnet werden.

11

Mit Bescheid vom 8. Mai 2001 lehnte der Beklagte die Einbürgerung der Kläger
mit der Begründung ab, § 86 Abs. 1 AuslG verlange u. a., dass die bisherige
Staatsangehörigkeit aufgegeben werde oder verloren gehe. Diese Voraussetzung sei
nicht erfüllt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz greife nicht ein. Dem Kläger zu 2.
sei es zuzumuten, das türkische Generalkonsulat in Essen in „normaler
Straßenkleidung" aufzusuchen, um die Entlassungsgenehmigung in Empfang zu
nehmen.

12

Den hiergegen am 14. Mai 2001 erhobenen Widerspruch wies die
Bezirksregierung Arnsberg mit Bescheid vom 6. Februar 2002 zurück. In Ergänzung
der Begründung des Ablehnungsbescheides führte sie aus, der Einbürgerung des
Klägers zu 2. stehe auch die zu Beginn des Jahres 2002 in Kraft getretene Änderung
des § 102 a AuslG entgegen. Danach sei im vorliegenden Fall die Verleihung der
deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für
eine verfassungsfeindliche oder extremistische Betätigung vorlägen.

13

Am 20. Februar 2002 ist die vorliegende Klage bei Gericht eingegangen. Eine in
dieser Sache bereits im April 2001 erhobene Untätigkeitsklage - 1 K 1485/01 - haben
die Kläger inzwischen zurückgenommen.

14

Sie tragen vor: Es sei ihnen nicht zuzumuten, sich in „normaler Straßenkleidung"
in das tür-kische Konsulat zu begeben. Als streng gläubige Moslems trügen sie nur
eine Kleidung, die Hinweise auf ihre Glaubensüberzeugung gebe. Niemand, auch
nicht deutsche oder ausländische Behörden, habe das Recht, Menschen zu
benachteiligen, die ihrer religiösen Überzeugung durch eine entsprechende
Gestaltung ihres Äußeren Ausdruck verliehen. Sie, die Kläger, hätten zu keiner Zeit
verfassungsfeindliche oder sonst extremistische Aktivitäten entwickelt und gehörten
auch nicht einer entsprechenden Organisation an. Selbstverständlich stünden sie auf
dem Boden des Grundgesetzes. Die anders lautende Stellungnahme des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen sei vollkommen unsubstantiiert.

15

Die Kläger beantragen,

16

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 8. Mai 2001 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Arnsberg vom 6. Februar 2002 zu verpflichten, sie unter Hinnahme von
Mehrstaatigkeit in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er tritt dem Vorbringen der Kläger entgegen und verweist insbesondere auf die
Begründung des Widerspruchsbescheides.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der beigezogenen Akte
1 K 1485/01 sowie der vom Beklagten und von der Widerspruchsbehörde
übersandten Verwaltungsakten Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Den Klägern steht der geltend gemachte
Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nicht zu. Der ihr
Begehren ablehnende Bescheid des Beklagten vom 8. Mai 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 6. Februar 2002 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23

Der Anspruch ergibt sich nicht aus den §§ 85 ff. AuslG. Da die Kläger ihre
Einbürgerungsanträge bis zum 16. März 1999 gestellt haben, ist nach § 102 a AuslG
in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom
15. Juli 1999, BGBl I S. 1618, die vor dem 1. Januar 2000 geltende Fassung des
Ausländergesetzes (vom 9. Juli 1990, BGBl I S. 1354, zuletzt geändert durch Gesetz
vom 16. Dezember 1997, BGBl I S. 2970) anzuwenden. Die Hinnahme von
Mehrstaatigkeit beurteilt sich allerdings nach § 87 AuslG in der Fassung des bereits
genannten Gesetzes vom 15. Juli 1999 (vgl. § 102 a AuslG in der Fassung des
letztgenannten Gesetzes), außerdem ist auch bei Stellung des
Einbürgerungsantrages bis zum 16. März 1999 die Einbürgerung zu versagen, wenn
ein Ausschlussgrund nach § 86 Nr. 2 oder Nr. 3 der am 1. Januar 2000 in Kraft
getretenen Neufassung des Ausländergesetzes vorliegt (vgl. Art. 11 Nr. 16 des
Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002, BGBl I S. 361).

24

Vgl.	zur Entwicklung der anzuwendenden Fassung der §§ 85 ff
AuslG: Hailbronner in Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht,
3. Auflage, § 85 AuslG Randnummern 1-7.

25

Nach § 86 Abs. 1 AuslG in der hier maßgeblichen, vor dem 1. Januar 2000
geltenden Fassung war ein Ausländer, der seit 15 Jahren rechtmäßig seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er
- neben weiteren Voraussetzungen - seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgab
oder verlor (vgl. § 86 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes). Der Ehegatte und die Kinder des
Ausländers konnten nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch
wenn sie sich noch nicht seit 15 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten (vgl.
§ 86 Abs. 2 AuslG in der soeben genannten Fassung). Nach § 85 Abs. 1 AuslG in
der vorbezeichneten Fassung war ein Ausländer, der nach Vollendung seines 16.
und vor Vollendung seines 23. Lebensjahres die Einbürgerung beantragte - die
Anwendung dieser Bestimmung kommt im Hinblick auf den Kläger zu 3. in Betracht -,
unter im Gesetz genannten (erleichterten) Voraussetzungen einzubürgern. Auch
insoweit war jedoch Voraussetzung, dass der Ausländer seine bisherige
Staatsangehörigkeit aufgab oder verlor (vgl. § 85 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der
vorgenannten Fassung).

26

Die hiernach maßgeblichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen die Kläger
nicht, weil sie, ohne dass es auf weitere gesetzliche Anforderungen ankommt,
jedenfalls ihre bisherige türkische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben oder verlieren
und dies nicht nach den Bestimmungen des § 87 AuslG in seiner jetzt geltenden
Fassung hinzunehmen ist. Dies wäre im Übrigen auch nach früherem Recht, bei
Anwendung des § 87 AuslG in der vor Beginn des Jahres 2000 geltenden Fassung,
nicht der Fall gewesen.

27

Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 AuslG in der im vorliegenden Fall anzuwendenden, seit
dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung wird von der Aufgabe oder dem Verlust der
bisherigen Staatsangehörigkeit abgesehen, wenn der Ausländer diese
Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen
aufgeben kann. Nach Satz 2 der vorbezeichneten Bestimmung ist dies in den
nachfolgend im Gesetz aufgeführten Fällen anzunehmen. Sie enthalten eine, sofern
nicht weitere gesetzliche Sonderregelungen eingreifen, abschließende
Konkretisierung des § 87 Abs. 1 Satz 1 AuslG. Das ergibt sich aus dem Vergleich mit
der zuvor geltenden Rechtslage, der Entstehungsgeschichte der genannten
Vorschriften und dem rechtssystematischen Vergleich mit der Formulierung in § 87
Abs. 3 AuslG.

28

Vgl.:	hierzu im Einzelnen Hailbronner, aa0, § 87 AuslG Randnummern
4 ff.

29

Die Voraussetzungen der einzelnen Fallgruppen des § 87 Abs. 1 Satz 2 AuslG
sind jedoch nicht gegeben. Dies gilt insbesondere für § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG.
Hiernach ist von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit abzusehen, wenn
der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen
versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren
Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten
Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat. Entgegen diesen
Vorschriften haben die Kläger ihre nicht erfolgte Entlassung aus der türkischen
Staatsangehörigkeit zu vertreten; der türkische Staat macht die Entlassung nicht von
unzumutbaren Bedingungen abhängig.

30

Die Entlassung der Kläger aus der türkischen Staatsangehörigkeit hängt allein
davon ab, dass der Kläger zu 2. im eigenen Namen und als Vertreter seiner Ehefrau
und seiner Kinder die entsprechenden Urkunden persönlich im türkischen
Generalkonsulat in Essen in Empfang nimmt. Die türkische Auslandsvertretung
gestattet ihm, wie der Kläger zu 2. in der mündlichen Verhandlung noch einmal
bestätigt und unter Hinweis auf die entsprechende, in seinem Heimatland von den
Behörden allgemein beachtete Vorgehensweise erläutert hat, das Betreten ihrer
Räumlichkeiten nur, wenn er dort in „normaler Straßenkleidung" vorspricht. Gemeint
ist damit, dass seine Bekleidung und auch sein sonstiges äußeres Erscheinungsbild
(kein zu langer Bart) nicht auf ein bestimmtes religiöses Bekenntnis hindeuten
dürfen. Insbesondere wird das Ablegen seiner turbanähnlichen Kopfbedeckung
verlangt, die - wie er selbst in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - als
Bekenntnis zum Islam zu verstehen ist; der türkische Staat will mit den erwähnten
Verhaltensanforderungen seine weltanschauliche Neutralität zum Ausdruck bringen.
Mit der Beachtung dieser Vorgaben beim Vollzug der Entlassung aus der türkischen
Staatsangehörigkeit wird vom Kläger nichts Unzumutbares verlangt.

31

Dies gilt zum einen für die Notwendigkeit, persönlich die Auslandsvertretung des
bisherigen Heimatstaates aufzusuchen. Die Zumutbarkeit dieser Anforderung ist in
der Rechtsprechung einhellig anerkannt; der vorliegende Fall bietet keinen Anlass zu
einer hiervon abweichenden Bewertung.

32

Vgl.	hierzu etwa Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 -, Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 1991, S. 633; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH
BW), Urteil vom 7. November 1991 - 13 S 1627/90 -, Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 1992, S. 98; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 23. Februar 1996
- 25 A 2570/94 und - 25 A 2571/94 -.

33

Unzumutbar ist die persönliche Vorsprache im türkischen Generalkonsulat auch
nicht deshalb, weil vom Kläger zu 2. dabei ein „religiös neutrales" Erscheinungsbild,
insbesondere ein Auftreten ohne eine Kopfbedeckung verlangt wird, die ihn als
Anhänger einer (bestimmten) islamischen Glaubensrichtung kennzeichnet. Die
grundrechtlich geschützte Religionsfreiheit des Klägers zu 2. (Artikel 4 Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG -) und auch seine Menschenwürde (Artikel 1 Abs. 1 GG)
werden durch das fragliche Ansinnen nicht verletzt.

34

Der Beklagte und die Widerspruchsbehörde haben in ihren das Klagebegehren
ablehnenden Bescheiden zu Recht darauf hingewiesen, dass die Grundrechte des
Grundgesetzes nur die deutsche öffentliche Gewalt binden, grundsätzlich also nicht
gegenüber ausländischen Staaten und ihren Behörden geltend gemacht werden
können. Aber auch wenn man insoweit die Grundsätze über die Drittwirkung von
Grundrechten heranzieht, wird dem Kläger zu 2. nicht ein mit der Religionsfreiheit
unvereinbares Verhalten zugemutet. Er muss lediglich für kurze Zeit eine
„religionsneutrale" Kleidung benutzen. Damit ist lediglich eine kurzfristige und in ihrer
Intensität äußerst geringe Einschränkung der Ausdrucksmöglichkeiten für die eigene
religiöse Überzeugung verbunden. Diese Einschränkung bezieht sich zudem auf
einen Vorgang, der keinen Bezug zu Lebenssachverhalten aufweist, in denen
Angehörige bestimmter Religionen üblicherweise ihre Überzeugung offenbaren.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände, auch im Vergleich mit den anderen in
§ 87 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 AuslG geregelten Fallgruppen, wird vom Kläger zu 2.
in diesem Zusammenhang nichts Unzumutbares verlangt.

35

Diese Beurteilung steht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung, die es
u.a. als zumutbar angesehen hat, wenn eine zum Christentum übergetretene
Iranerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben will, ihren Antrag auf
Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit persönlich bei der iranischen
Auslandsvertretung zu stellen und dabei Lichtbilder zu übergeben hat, auf denen sie
einen „islamischen Schleier" trägt.

36

Vgl.	zu letzterem VGH BW, Urteil vom 7. November 1991
- 13 S 1627/90 -, aa0.

37

Nach alledem ist nicht erheblich, ob der Einbürgerung des Klägers zu 2. auch
§ 86 Nr. 2 und Nr. 3 AuslG (nF) entgegenstehen. Nach näherer Regelung dieser
Vorschriften ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen verfolgt
oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtet sind oder die durch Anwendung von Gewalt
oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der
Bundesrepublik Deutschland gefährden oder wenn ein Ausweisungsgrund nach § 46
Nr. 1 AuslG vorliegt. Der Frage, ob einer dieser Ausschlussgründe wegen einer
Verbindung des Klägers zu 2. zu dem so genannten Kalifatsstaat des Herrn Metin
Kaplan eingreift, braucht das Gericht nicht nachzugehen, weil die Klage bereits aus
den oben ausgeführten Gründen insgesamt erfolglos bleibt.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO in
Verbindung mit § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung.

39

Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung
zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.

40

Rechtsmittelbelehrung:

41

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

42

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

43

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1,
59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in Münster durch Beschluss.

44

Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

45

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

46