Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-16, Aktenzeichen 16 B 308/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0316.16B308.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Es dürfte schon an der gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
erforderlichen Darlegung (mindestens) eines der
Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 VwGO fehlen; denn
die Antragstellerin hat weder durch normative Benennung noch
eindeutig der Sache nach einen der gesetzlichen
Zulassungsgründe bezeichnet, sondern sich auf eine
zusammenfassende Wiedergabe des angefochtenen Beschlusses und
die Schilderung der aktuellen Entwicklung ihres Hilfefalles
beschränkt.

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Aber selbst wenn die Darlegungen auf die Geltendmachung des
Zulassungsgrundes entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses) abzielen sollten - was allenfalls in Betracht
kommt -, bliebe es im Ergebnis bei der Erfolglosigkeit des
Zulassungsbegehrens der Antragstellerin.

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Dabei begegnet es allerdings Zweifeln, dass das
Verwaltungsgericht auf der Grundlage des glaubhaft gemachten
Sachverhalts einen Anordnungsgrund verneint hat. Der Senat
teilt nicht die dem offenbar zu Grunde liegende Auffassung,
dass für den Erlass einer auf laufende Sozialhilfeleistungen
für die Unterkunft gerichteten einstweiligen Anordnung im
Rahmen des Anordnungsgrundes neben einem Mietrückstand, dessen
weiteres Anwachsen den Vermieter schon im nachfolgenden Monat
zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen würde (vgl.
§ 554 Abs. 1 Nr. 1 iVm Abs. 2 Nr. 1 BGB), auch noch
zusätzliche Tatsachen glaubhaft gemacht werden müssten, die
für eine drohende Kündigung und Räumungsklage sprechen. Es ist
vielmehr im Regelfall davon auszugehen, dass bereits ein iSv
§ 554 BGB qualifizierter Mietrückstand eine hinreichende
Gefährdung des Mietverhältnisses mit sich bringt. Soweit in
der vom Verwaltungsgericht angezogenen Entscheidung des
OVG NRW vom 12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 -, NWVBl.
1995, 140, ausgeführt wird, es müssten einerseits ohne die
beantragte einstweilige Anordnung zum nächsten
Fälligkeitszeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen des
§ 554 BGB für eine fristlose Kündigung eintreten und
andererseits eine Kündigung sowie das Gebrauchmachen von der
Möglichkeit einer Räumungsklage ernsthaft zu erwarten sein,
zwingt das - wie die weiteren Ausführungen des damaligen
8. Senats verdeutlichen - nicht zu einem Verständnis des
Beschlusses, nach dem der Hilfesuchende stets zusätzlich zum
bevorstehenden Eintritt der gesetzlichen Kündigungsmöglichkeit
auch positive Anhaltspunkte für eine nachfolgende Kündigung
und Räumungsklage glaubhaft machen müsse. Denn es fehlt nicht
nur jeder positive Hinweis darauf, dass bzw. in welcher Weise
der Hilfebedürftige das Drohen von Kündigung und Räumungsklage
belegen müsse. Vielmehr wird in dem Beschluss betont, dass der
hilfebegehrende Mieter nach dem Eintritt der
Kündigungsmöglichkeit gemäß § 554 BGB keinen Einfluss darauf
habe, wann der Vermieter die Kündigung ausspreche und die
Räumungsklage erhebe, und dass daher wirksamer vorläufiger
Rechtsschutz voraussetze, dem Mieter die rechtzeitige Zahlung
der nächstfälligen Miete und damit die Vermeidung der
Kündigungsvoraussetzungen zu ermöglichen; im Übrigen dürfe dem
Hilfesuchenden durch das zeitliche Hinausschieben wirksamen
Rechtsschutzes nicht (einmal) das Kostenrisiko des
Räumungsprozesses aufgebürdet werden.

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Um dem Schutzbedürfnis des Hilfesuchenden Rechnung zu
tragen, ist bei den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des
Anordnungsgrundes davon auszugehen, dass Vermieter von
Wohnraum im Regelfall das ihnen vom Gesetz eingeräumte Recht
zur Wohnraumkündigung wegen erheblicher Mietrückstände auch
- ohne allzu langes Zuwarten - wahrnehmen und sich die genauen
Absichten des Vermieters zumindest für eine gewisse
Zwischenzeit, zuweilen aber sogar für die gesamte Zeit bis zu
einer Kündigung, der Kenntnis des hilfesuchenden Mieters
entziehen. Besondere schriftliche Mahnungen des jeweiligen
Vermieters vor einer Kündigung des Mietverhältnisses sind bei
hinreichender Festlegung der Fälligkeit des Mietzinses im
Mietvertrag zur Herbeiführung des Verzuges nicht erforderlich;
der vorliegende Fall belegt zudem, dass auch in der Praxis
nicht stets der Kündigung eine derartige Mahnung vorausgeht.
Daher ist es sachgerecht, dem in Mietrückstand geratenen
Hilfesuchenden im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur dann
eine positive Glaubhaftmachung hinsichtlich der
voraussichtlichen Absichten seines Vermieters abzuverlangen,
wenn im Einzelfall besondere Umstände gegen eine baldige
Kündigung und Räumungsklage sprechen. Derartige Umstände
können sich etwa aus der persönlichen Beziehung der
Mietvertragsparteien oder aus dem Verhalten des Vermieters
anlässlich früherer Zahlungsstockungen ergeben; auch bei
gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften kann möglicherweise
erwartet werden, dass nicht schnellstmöglich - und ohne
weitere Mahnung - auf eine Beendigung des Mietverhältnisses
hingewirkt wird. In Fällen ohne derartige Besonderheiten liefe
es hingegen auf eine unzumutbare Erschwerung des
Rechtsschutzes hinaus, wenn der hilfebegehrende Mieter
zusätzlich zum Entstehen eines Mietrückstandes auch noch
spezielle weitere Anhaltspunkte für eine bevorstehende
Wohnraumkündigung und Räumungsklage glaubhaft machen müsste.
Da der Hilfesuchende dann erst eine derartige Drohungen
enthaltende Mahnung seines Vermieters abzuwarten hätte, bevor
er mit Aussicht auf Erfolg einstweiligen Rechtsschutz nach
§ 123 Abs. 1 VwGO beantragen könnte, liefe er Gefahr, das
gerichtliche Eilverfahren erst in einer schon deutlich
zugespitzten Lage anhängig machen zu können. Erst recht kann
der Hilfesuchende nicht darauf verwiesen werden, in eigener
Initiative eine Klärung der "Gefahrenlage" herbeizuführen.

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Die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses ist aber im
Ergebnis nicht ernstlich zweifelhaft, weil Überwiegendes gegen
die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches spricht; denn
der Antragsgegner dürfte die Gewährung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt zu Recht mit dem Hinweis auf vorrangig
einzusetzendes Vermögen der Antragstellerin in Gestalt des
Rückkaufswertes ihrer bei der Allianz Lebensversicherungs-AG
abgeschlossenen Rentenversicherung abgelehnt haben. Die
Abhängigkeit des Hilfeanspruches von einem Einsatz des
Vermögens ergibt sich aus § 88 Abs. 1 BSHG. Nach § 88 Abs. 2
Nr. 8 BSHG iVm § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a der VO zur
Durchführung von § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG ist das geldwerte
Vermögen der Antragstellerin nur bis zu einem Betrag von
2.500 DM von der Verwertungspflicht ausgenommen. Ein darüber
hinausgehender Schutz ergibt sich auch nicht aus § 88 Abs. 2
Nr. 1 BSHG; denn nach dieser Vorschrift ist ein der Sicherung
der Lebensgrundlage dienendes Vermögen nur dann geschützt,
wenn es aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.

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Soweit der Rückkaufswert der Rentenversicherung den
geschützten Betrag von 2.500 DM überschreitet, steht
vermutlich auch § 88 Abs. 3 BSHG der Hilfeversagung nicht
entgegen. Denn es begründet selbst dann keine Härte iSv § 88
Abs. 3 BSHG, wenn der Rückkaufswert einer Lebensversicherung
oder einer vergleichbaren Versicherung um mehr als die Hälfte
hinter den auf sie erbrachten Eigenleistungen
zurückbleibt.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember
1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105
= FEVS 48, 145 = NJW 1998, 1879.

9

Vorliegend sind nicht einmal annähernd derartige Verluste
zu erwarten. Nach den Angaben der Antragstellerin beläuft sich
der Rückkaufswert ihrer Versicherung auf 5.225,10 DM. Dem zu
den Akten des Antragsgegners gegebenen "Nachtrag zur
Rentenversicherung Nr. 272859860" kann entnommen werden, dass
nach dem Stand vom 1. August 1999 die Beitragsrückzahlung im
Todesfalle 5.462,20 DM beträgt; da sich diese Summe in der
Folgezeit monatlich um 89,80 DM erhöht und sich auch der
monatlich zu entrichtende Beitrag auf 89,80 DM beläuft, kann
angenommen werden, dass die Rückzahlung im Todesfalle genau
der Summe der bis zum jeweiligen Zeitpunkt gezahlten Beiträge
entspricht, so dass im Januar 2000 die gesamte
Beitragsleistung bei etwa 6.000 DM gelegen haben dürfte. Der
von der Antragstellerin angegebene Rückkaufswert liegt somit
nur maßvoll unter der Summe der bisherigen
Beitragsaufwendungen. Auch der Versorgungszweck der
Rentenversicherung spricht nicht generell für das Vorliegen
einer Härte. Der Gesichtspunkt der wesentlichen Erschwerung
der Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung kommt
nach § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG vielmehr vornehmlich nur dann als
Härte in Betracht, wenn es - anders als vorliegend - um die
Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 27 Abs. 1
und 2 BSHG) geht. Im Übrigen könnte auch nicht von einer
wesentlichen Erschwerung der Alterssicherung ausgegangen
werden. Denn abgesehen von Zweifeln, ob die Antragstellerin
überhaupt regelmäßig die erforderlichen Versicherungsbeiträge
aufbringen kann, erscheint es angesichts des Alters der
Antragstellerin nicht als ausgeschlossen, dass sie noch durch
eine eigene Erwerbstätigkeit ins Gewicht fallende
Versorgungsansprüche erwerben kann. Schließlich erkennt der
Senat auch kein Missverhältnis zwischen der Höhe des bei einer
Kündigung der Versicherung zur Verfügung stehenden
Geldbetrages und dem Umfang der sicherzustellenden Hilfe zum
Lebensunterhalt.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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