Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-04-21, Aktenzeichen 8 U 103/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0421.8U103.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist nicht
begründet.

3

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus
ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB. Die Beklagte hat
die formale Rechtsstellung, die ihr durch die Hinterlegung der
restlichen Versicherungssumme zugewachsen ist, nicht ohne
rechtlichen Grund erlangt.

4

Denn der ihr gemäß § 330 BGB gegen die "Berlinische
Leben"-Versicherungsgesellschaft zustehende Anspruch ist nicht
wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch die erfolgte
Ehescheidung erloschen.

5

Zutreffend ist das Landgericht vielmehr in der angefochtenen
Entscheidung davon ausgegangen, daß die Beklagte über den Tod ihres
geschiedenen Ehemannes hinaus Anspruchsberechtigte aus der in Rede
stehenden Lebensversicherung geblieben ist.

6

Soweit der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die
Auffassung vertritt, daß im Scheitern einer Ehe regelmäßig ein
Wegfall der Geschäftsgrundlage für die erfolgte Zuwendung einer
Bezugsberechtigung durch den versicherten Ehegatten liegt (vgl. BGH
in NJW 1987, 3131), weist der vorliegende Fall Besonderheiten auf,
die die Annahme einer Abweichung vom Regelfall gebieten.

7

Aus der vorzitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt
sich nämlich, daß mit dem Regelfall, der nach Ansicht des
Bundesgerichtshofes im Falle der Ehescheidung den Wegfall der
Geschäftsgrundlage für die Einräumung der Bezugsberechtigung zur
Folge hat, derjenige Fall gemeint ist, in dem der Abschluß der
Versicherung ausschließlich oder doch jedenfalls ganz vorrangig der
persönlichen Absicherung des Lebenspartners dienen sollte.

8

Die objektiven Umstände ergeben indes vorliegend, daß hier davon
gerade nicht ausgegangen werden kann und deshalb ein Regelfall der
vom Bundesgerichtshof gemeinten Art ersichtlich nicht gegeben
ist:

9

1. Es sind gemeinsame Kinder vorhanden. Die Zuwendung an die
(geschiedene) Ehefrau bedingt, worauf das Landgericht bereits
zutreffend hingewiesen hat, mittelbar auch eine Zuwendung an diese
Kinder, die im Haushalt der Mutter leben und denen die
wirtschaftliche Besserstellung der Mutter deshalb naturgemäß
zugutekommt.

10

2. Sinn und Zweck der Begünstigung der Beklagten war seinerzeit
die Absicherung eines von Herrn K. aufgenommen Kredits, für dessen
Rückzahlung sich die Beklagte gemeinsam mit ihm verpflichtet hatte
und über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus verpflichtet blieb.

11

3. Die Rückzahlungsverpflichtung von Herrn K. aus jenem Kredit
schmälerte im Anschluß an die Ehescheidung die der Beklagten und
den gemeinsamen Kindern zustehenden Unterhaltsansprüche.

12

4. Die Kreditverpflichtung bestand zu einem Teil im Zeitpunkt
des Todes von Herrn K. noch mit der Folge, daß ein Teil der
auszuzahlenden Lebensversicherung tatsächlich noch für die
Erfüllung der Darlehensforderung herangezogen werden mußte.

13

Daraus ergibt sich, daß die Voraussetzungen für einen
Wegfall

14

der Geschäftsgrundlage hinsichtlich der von Herrn K. für die
Beklagte veranlaßte Zuwendungsberechtigung allein durch die
Ehescheidung nicht angenommen werden können, daß vielmehr aufgrund
einer Vielzahl von Umständen gerade von einem Fortbestehen der
Berechtigung über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus ausgegangen
werden muß.

15

Das Vorhandensein von Kindern, an deren Wohlergehen der
Versicherte naturgemäß interessiert war, das Erfordernis der
Absicherung des Kredits und eines Ausgleichs für den durch den
Kredit geschmälerten Unterhalt der Beklagten sowie deren
fortbestehende eigene Zahlungsverpflichtung rechtfertigen ohne
weiteres die Annahme, daß aus der Sicht beider Eheleute ein
nachvollziehbares und übereinstimmendes Interesse bestand, es auch
für die Zeit nach der Scheidung bei einer Bezugsberechtigung der
Beklagten zu belassen.

16

Die von der Klägerin selbst dargelegte Handhabung von Herrn K.
im Anschluß an seine Scheidung von der Beklagten läßt keinen
gegenteiligen Schluß zu.

17

Soweit die Klägerin darauf verweist, daß Herr K. bereits im
September 1990, also wenige Monate nach der Scheidung von der
Beklagten, als Bezugsberechtigte einer weiteren Lebensversicherung
bei der Rentenanstalt S. neben seinen Kindern die Klägerin
einsetzte, ist dieser Umstand durchaus geeignet, die vorgenannte
Annahme zu stützen. Steht nämlich damit unstreitig fest, daß Herr
K. nach der Trennung von der Beklagten sogar bei zwei anderen
Lebensversicherungen Bezugsberechtigungen zugunsten der Klägerin
vereinbarte und hinsichtlich der Lebensversicherung bei der X.
wirksam in Form eines Widerrufs gegenüber der Versicherung im
Januar 1995 nachträglich sogar die Klägerin als alleinige
Bezugsberechtigte

18

bestimmte, so läßt diese Handhabung durchaus den Schluß zu, daß
er es im Hinblick auf die daneben noch bei der "XY." bestehende
Versicherung gerade bei der getroffenen Regelung zugunsten der
Beklagten belassen wollte.

19

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, daß
ihm die Existenz dieser Versicherung im Zeitpunkt des Abschlusses
weiterer Versicherungen bzw. der Vornahme diesbezüglicher
Änderungen zugunsten der Klägerin bewußt vor Augen stand. Hätte er
die Absicht gehabt, die bestehenden Vergünstigungen aus anderen
Lebensversicherungen zumindest teilweise auf die Klägerin zu
übertragen, hätte doch nichts näher gelegen als auch gegenüber der
"XY." das hierzu förmlich Nötige zu veranlassen. Dies ist indes in
der Folgezeit unstreitig nie geschehen.

20

Soweit Herr K. die Zuwendungsberechtigung seiner Kinder bei
einer anderen von ihm abgeschlossenen Versicherung zugunsten der
Klägerin widerrief, kann entgegen der Ansicht der Klägerin daraus
nicht darauf geschlossen werden, daß er jenen nichts mehr zukommen
lassen wollte. Vielmehr spricht vieles dafür, daß er die Kinder
eben durch die fortbestehende Bezugsberechtigung der Beklagten
gegenüber der "XY." ausreichend mit gesichert wußte.

21

Für eine wirksame Änderung der
-fortbestehenden-Bezugsberechtigung der Beklagten hätte es deshalb
eines förmlich der Versicherung zugehenden Widerrufs durch Herrn K.
bedurft. Ein solcher ist indes unstreitig nicht erfolgt. Auf die
Frage der Authentizität der von der Klägerin vorgelegten
"Willenserklärung" des Herrn K. vom 22.3.1995 kommt es deshalb
nicht an, weil selbst im Falle der Echtheit dieser Erklärung eine
solche mangels Zugangs bei der Versicherung keine rechtsändernde
Wirkung hätte herbeiführen können.

22

Für die von der Klägerin angeregte Zulassung der Revision sieht
der Senat keinen Anlaß, weil der Sache keine grundsätzliche
Bedeutung zukommt.

23

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 546
Abs. 2 ZPO.

24

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer
für die Klägerin: 25.687,93 DM.