Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-20, Aktenzeichen 15 A 4729/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0320.15A4729.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der
Beigeladenen trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Unter dem 25./30. September 1998 beantragten der Kläger und die Beigeladene
beim Beklagten die Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien über die
Gewährung von Zuwendungen nach dem Programm "Arbeit und Qualifizierung
(AQUA)" des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Ministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Soziales vom 19. Juni 1997, MBl. NRW 1997 S. 799). Mit diesem
Programm wurden Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme für bestimmte
Personengruppen, namentlich Arbeitslose, gefördert. Zuwendungsempfänger waren
Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Zuwendungen konnten an andere
Maßnahmeträger weitergeleitet werden. Mit dem hier in Rede stehenden Antrag
wurde eine Beschäftigungsmaßnahme bei der Beigeladenen beantragt, einer
gemeinnützigen GmbH mit zwei natürlichen Personen als Gesellschaftern und Ende
1999 58 beschäftigten Arbeitnehmern. Über die Beigeladene wurde 2003 das
Insolvenzverfahren eröffnet, das mangels Masse eingestellt wurde. Die Beigeladene
wurde im Handelsregister gelöscht, zwischenzeitlich ist eine Nachtragsliquidation in
Gange. Für die Förderung hatte die Beigeladene ein Konzept
"Beschäftigungsmaßnahme X. " erstellt, das die Beschäftigung von 16
Sozialhilfeempfängern im Natur- und Landschaftsschutz sowie in der
Freiraumgestaltung und deren Qualifizierung in den Bereichen Bau, Holz und Garten-
und Landschaftsbau vorsah.

3

Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen bewilligte der Beklagte mit
Zuwendungsbescheid vom 12. Oktober 1998 eine Zuwendung in Höhe von
583.471,06 DM, mit der im Wesentlichen Kosten eingesetzten
Qualifizierungspersonals der Beigeladenen und Zuschüsse für die Lohnkosten der
eingesetzten und zu qualifizierenden Beschäftigten gefördert wurden. Die geförderte
Maßnahme wurde im Zuwendungsbescheid als "Beschäftigungsmaßnahme
X. " bezeichnet, in dem Bescheid wurde ausgeführt, dass die Zuwendung an
die Beigeladene als Maßnahmeträgerin weitergeleitet werden dürfe. Unter Nr. 14 der
Nebenbestimmungen heißt es: "Werden während der Maßnahme Einnahmen erzielt,
die in direktem Zusammenhang mit dieser Maßnahme stehen, sind diese Einnahmen
in voller Höhe auf die förderfähigen Gesamtausgaben anzurechnen. Stehen diese
Einnahmen nur teilweise im Zusammenhang mit der geförderten Maßnahme, erfolgt
eine anteilige Anrechnung." Darüber hinaus wurden die Allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (GV)
(ANBest-G) als Anlage 1 des Bescheides dessen Bestandteil. Der Kläger beteiligte
sich an der Förderung in der Form, dass er die durch die Beschäftigung der
Arbeitskräfte eingesparte Sozialhilfe einsetzte. Mit Bescheid vom 21. Oktober 1998
bewilligte der Kläger seinerseits der Beigeladenen unter Bezugnahme auf den
Zuwendungsbescheid des Beklagten die Zuwendung.

4

In der Folgezeit rief der Kläger die bewilligten Mittel in Höhe von 525.506,58 DM
ab, die er jeweils an die Beigeladene weiterleitete. Der Kläger legte
Zwischenverwendungsnachweise vor, in deren Rahmen er auf Förderungen auch
durch weitere Zuwendungsgeber und mögliche Doppelförderungen hinwies. Mit
Schreiben vom 16. August 1999 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten
Vorbehalte zu den Zwischenverwendungsnachweisen im Hinblick auf die personelle
Besetzung und die Angaben der Einnahmen geltend.

5

Aufgrund der eingereichten Verwendungsnachweise widerrief der Beklagte
gegenüber dem Kläger den Zuwendungsbescheid durch Widerrufsbescheid vom
7. Oktober 1999 in der Weise, dass die Gesamtförderung nunmehr auf
525.506,58 DM festgesetzt wurde, weil sich die förderungsfähigen Personalkosten
und Lohnkostenzuschüsse entsprechend vermindert hätten. Dieser
Widerrufsbescheid ist bestandskräftig. Mit entsprechendem Widerrufsbescheid vom
13. Dezember 1999 widerrief der Kläger gegenüber der Beigeladenen die ihr
gemachte Zuwendung in derselben Höhe.

6

Mit Schreiben vom 24. September 1999 teilte die Beigeladene dem Beklagten
auf dessen Aufforderung hin zu den Einnahmen aus den AQUA-Maßnahmen mit,
dass die Erlöse die Ausgaben nicht deckten. Auch der Kläger wandte sich an die
Beigeladene mit der Bitte, Einnahmen aus der Maßnahme mitzuteilen. Zwischen dem
Kläger und dem Beklagten kam es zu einem Schriftwechsel, der die Frage der
Anrechnung von Einnahmen der Beigeladenen zum Gegenstand hatte. Die
Beigeladene verblieb dabei, dass aus Erlösen - abzüglich Aufwandspositionen -
keine Einnahmen erzielt worden seien.

7

Nach Prüfung der eingereichten Verwendungsnachweise durch den Beklagten
und nach Anhörung erließ er gegenüber dem Kläger den streitgegenständlichen
Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 2. Mai 2001, mit dem die
Gesamtförderung mit Wirkung für die Vergangenheit auf nunmehr 399.093,78 DM
festgesetzt wurde. Dabei ging der Beklagte von den im Verwendungsnachweis
geltend gemachten Gesamtkosten von 914.023,43 DM aus, setzte davon Mittel des
Kreises aus ersparter Sozialhilfe in Höhe von 296.834,04 DM sowie einen
Eigenanteil des Trägers von 91.682,81 DM ab sowie weitere - nicht im
Verwendungsnachweis aufgeführte - Einnahmen in Höhe von 126.412,80 DM.
Diesen letzteren Betrag forderte der Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid
zurück. Den Bescheid begründete er damit, dass die Personalkosten nunmehr
aufgrund der eingereichten Unterlagen nur noch mit 191.185,41 DM gefördert
werden könnten und der Zuschuss zu den Lohnkosten sich auf 253.446,99 DM
belaufe. Außerdem reduzierten sich die geforderten Sachkosten auf 43.750,-- DM.
Nach der vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung seien Einnahmen erzielt
worden, die gemäß Nr. 14 der Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides für
die Finanzierung eingesetzt werden müssten. Die auf die AQUA-Maßnahmen
entfallenden Einnahmen berechnete der Beklagte in der Weise, dass er die erzielten
Erlöse ins Verhältnis zu den verschiedenen Förderbeträgen setzte. Bei einer
Gesamtschau aller Förderpositionen sei die geforderte Gesamtsumme um den
ausgesprochenen Betrag zu reduzieren. Ein dem entgegenstehender
Vertrauensschutz des Klägers bestehe nicht. Das öffentliche Interesse an der
Rücknahme erschöpfe sich nicht nur in einem finanziellen Interesse, sondern
erstrecke sich im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip auch auf die Einhaltung und
gleichmäßige Anwendung der Rechtsordnung. Soweit Mittel nicht im Rahmen des
Zuwendungszwecks verbraucht worden seien, stünden diese anderen Projekte nicht
zur Verfügung. Im Verhältnis dazu sei das Vertrauen auf den Bestand der bisherigen
Förderung als geringer einzustufen.

8

Mit gleichem Bescheid vom 28. Mai 2001 sprach der Kläger gegenüber der
Beigeladenen einen entsprechenden Widerruf und eine entsprechende
Rückforderung aus. Gegen den ihm gegenüber ergangen Bescheid erhob der Kläger
Widerspruch, dem der Beklagte durch Teilabhilfebescheid vom 19. November 2001
insoweit stattgab, als er den Widerruf und die Rückforderung nunmehr auf
70.152,40 DM beschränkte, so dass die Gesamtförderung auf 455.354,44 DM
festgesetzt wurde. Dies motivierte der Beklagte damit, dass den eingesetzten
Erlösen eine entsprechende Minderung durch Berücksichtigung der eingesetzten
Materialkosten entgegenzusetzen sei. Den weitergehenden Widerspruch wies die
Bezirksregierung N. durch Widerspruchsbescheid vom 25. September 2002, der
Post am 27. September 2002 übergeben, zurück. Einen entsprechenden
Teilabhilfebescheid und Widerspruchsbescheid erließ der Kläger gegenüber der
Beigeladenen unter dem 19. März 2002. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren
hinsichtlich des Widerrufs- und Rückforderungsbescheides im Verhältnis des Klägers
zur Beigeladenen ist noch nicht entschieden.

9

Mit der am 30. Oktober 2002 erhobenen Klage hat sich der Kläger weiter gegen
den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid gewandt und vorgetragen: Es müsse
bezweifelt werden, dass er, der Kläger, aber auch dass die Beigeladene Einnahmen
erwirtschaftet hätten: Der Kläger habe dies nicht getan, weil allein die Beigeladene
gewirtschaftet habe. Die Beigeladene habe im Bewilligungszeitraum einen Verlust
erlitten. Aber auch die Höhe des widerrufenen und zurückgeforderten Betrages sei
falsch berechnet worden. Wenn man schon die von der Beigeladenen getätigten
Erlöse einbeziehe, könnten auf die hier in Rede stehende Maßnahme nur
Einnahmen proportional zur getätigten Förderung seitens des Beklagten gegenüber
anderen Fördermaßnahmen angerechnet werden. Insoweit habe der Beklagte
bereits fälschlich 529.707,15 DM als Förderung durch ihn eingesetzt, obwohl der
Förderbetrag nach dem Widerrufsbescheid nur 525.506,58 DM betragen habe.
Unabhängig davon dürfe aber allenfalls der nunmehr durch den angefochtenen
Bescheid festgesetzte Förderbetrag von 399.093,78 DM angesetzt werden. Jedoch
lasse sich eine Berechnung der erzielten Einnahmen ohnehin nicht durchführen, da
die Beigeladene Fördermittel aus mehreren Förderprogrammen erhalten habe und
die Einnahmen sich der durch den Beklagten geförderten Maßnahme nicht zuordnen
ließen. Die von der Beklagten insoweit durchgeführte Pauschalberechnung sei
unzulässig.

10

Der Beklagte habe sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Bisher habe die Praxis
darin bestanden, Einnahmen nur dann anzusetzen, wenn Gewinn erwirtschaftet
worden sei. Außerdem habe der Beklagte nicht berücksichtigt, dass der Kläger nur
Mittler zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen sei. Er, der Kläger, habe als
bloße Zahlstelle fungiert, ohne dass ihm hinsichtlich der verwendeten Mittel ein
Verschulden oder ein Versäumnis vorzuwerfen sei. Schließlich sei er auch
entreichert, da alle Zuwendungen an die Beigeladene als Maßnahmeträger
weitergeleitet worden seien. Insoweit habe er zwar ebenfalls einen
Rückforderungsanspruch erhoben, dessen Durchsetzbarkeit allerdings wegen der
Insolvenz der Beigeladenen kaum angenommen werden könne. Er sei bereit, diese
Forderung an den Beklagten abzutreten.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2001 in der Fassung des
Teilabhilfebescheides vom 19. September 2001 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung N. vom 25. September 2002 aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat sich auf die Begründung der ergangenen Bescheide bezogen.

16

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

17

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

18

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Beklagten, mit der er vorgetragen hat: Der Widerruf rechtfertige sich aus § 49 Abs. 3
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Hier sei der
Zweck der Förderung verfehlt worden, weil derjenige, der letztlich für die
abschließende Verwendung der Mittel zuständig sei, nämlich die Beigeladene,
Einnahmen erwirtschaftet habe. Maßgeblich sei nicht, wer die Einnahmen erzielt
habe, sondern dass sie erwirtschaftet worden seien. Die genaue betragsmäßige
Zuordnung der Einnahmen sei aus von der Beigeladenen zu vertretenen Gründen
nicht mehr möglich. Daher sei grundsätzlich sogar ein vollständiger Widerruf der
Förderung in Betracht zu ziehen gewesen. Die bloß anteilige Quote sei daher
sachgerecht. Darüber hinaus liege auch ein Verstoß gegen Auflagen vor, nämlich
gegen die sich aus den Nebenbestimmungen ergebende Verpflichtung der
Beigeladenen, hinreichende Verwendungsnachweise einzureichen. Auch insoweit
komme es nicht darauf an, dass dem Kläger die Erstellung der
Verwendungsnachweise nicht möglich gewesen sei. Abzustellen sei auf die
begünstigte Beigeladene.

19

Der Beklagte beantragt,

20

das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

21

Der Kläger beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Die Beigeladene stellte keinen Antrag.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage
zu Recht stattgegeben. Die zulässige Klage ist nämlich begründet. Der angefochtene
Widerrufs- und Rückforderungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Rechte des
Klägers (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der
Bescheid kann sich nicht auf § 49 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) stützen. Danach kann ein rechtmäßiger
Geldleistungsverwaltungsakt widerrufen werden, wenn die Leistung nicht für den in
dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird (Satz 1 Nr. 1 der Vorschrift)
oder wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte
diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat (Satz 1 Nr. 2 der
Vorschrift).

27

Die Zuwendung wurde - allenfalls bis auf einen kleinen Betrag - für den im
Zuwendungsbescheid bestimmten Zweck verwendet. Das wäre dann nicht der Fall,
wenn die Zuwendung höher als der Aufwand für den geförderten Zweck wäre. Davon
kann aber keine Rede sein: Nach dem angefochtenen Bescheid unter Einbeziehung
der sich aus seiner Begründung ergebenden Korrekturen liegen die
förderungsfähigen Gesamtausgaben bei 820.039,84 DM (191.185,41 DM
Personalkosten, 43.750 DM Sachkosten, 557.706,03 DM Lohnkosten und
27.398,40 DM Vor-/Nachlaufkosten), also weit unter dem Betrag, der mit
Widerrufsbescheid vom 7. Oktober 1999 bewilligt wurde (525.506,58 DM).

28

Es kann dahin stehen, ob der Widerruf sich aus der im angefochtenen Bescheid
aufgezeigten Verminderung der Personalkosten, Lohnkostenzuschüsse und
Sachkosten rechtfertigen würde. Der Widerruf steht nämlich im Ermessen des
Beklagten. Ausweislich der Begründung des angefochtenen Bescheides war Grund
für den Widerruf nicht die Reduzierung der förderungsfähigen Gesamtkosten. Diese
wurden lediglich in der Begründung korrigiert, während die Berechnung des
Widerrufsbetrages auf der Grundlage der vom Kläger geltend gemachten
förderungsfähigen Gesamtkosten ermittelt wurde. Maßgeblich für den widerrufenen
Zuwendungsbetrag war - wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat auch bestätigt hat - die Erwirtschaftung von Einnahmen, die der Beklagte
förderungsmindernd angerechnet hat. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass
solche Einnahmen erwirtschaftet worden wären.

29

Grundsätzlich können Einnahmen allerdings zu einer Zweckfehlverwendung der
Zuwendungen führen. Nach der Nebenbestimmung Nr. 14 des angefochtenen
Bescheides sind Einnahmen, die in direktem Zusammenhang mit der Maßnahme
stehen, in voller Höhe auf die förderungsfähigen Gesamtausgaben anzurechnen.
Stehen diese Einnahmen nur teilweise im Zusammenhang mit der geförderten
Maßnahme, erfolgt eine anteilige Anrechnung. Daraus ergibt sich, dass Einnahmen
dieser Art dann zu einer Zweckfehlverwendung führen, wenn sie die
förderungsfähigen Gesamtkosten unter die Fördersumme mindern. Das wäre - wie
der Berechnung im angefochtenen Bescheid zu entnehmen ist - dann der Fall, wenn
die vom Beklagten geltend gemachten Erlöse als Einnahmen im Sinne der
Nebenbestimmung Nr. 14 von den vom Beklagten zugrunde gelegten
förderungsfähigen Gesamtkosten unter Berücksichtigung der Beteiligung des Klägers
und der Eigenmittel der Beigeladenen abzuziehen wären. Die angesetzten Erlöse
sind aber keine Einnahmen im Sinne der Nebenbestimmung Nr. 14. Einnahmen, die
der Maßnahmeträger erzielt, indem er diejenigen Beschäftigten, deren Beschäftigung
und Qualifizierung durch die AQUA-Maßnahme gefördert werden, zu Arbeiten im
Rahmen von Aufträgen einsetzt und für die Aufträge von den Auftraggebern Entgelte
enthält, erfüllen die Merkmale der Nebenbestimmung Nr. 14 nicht.

30

Allerdings war die Ministerialverwaltung der Auffassung, dass Einnahmen alle
projektbezogenen Einnahmen des Zuwendungsempfängers im Sinne von
wirtschaftlichen Zuflüssen sei. Wegen der Aufhebung eines anderslautenden
Erlasses kam es zur Einfügung der Nebenbestimmung Nr. 14 in dem angegriffenen
Verwaltungsakt. Maßgeblich ist jedoch nicht das Verständnis der
Ministerialverwaltung, sondern der Inhalt des Bescheides, wie ihn der Kläger und die
Beigeladene verstehen durfte. Danach ergibt sich Folgendes:

31

Erforderlich ist, dass die Einnahmen im direkten Zusammenhang mit der
Maßnahme stehen. Die AQUA-Förderung betrifft "Maßnahmen zur
Motivierung/Stabilisierung, Qualifizierung und Beschäftigung" sowie
"Programmvorbereitungs-, Begleit- und Verwaltungsmaßnahmen, insbesondere für
die regionale Infrastruktur" (Nr. 2.1 und 2.2 der AQUA-Richtlinien). Die
Nebenbestimmung regelt somit, dass Einnahmen, die solche Maßnahmen betreffen,
ganz oder teilweise auf die förderungsfähigen Gesamtkosten anzurechnen sind.
Dahinter steht letztlich der Gedanke, dass eine Mehrfachförderung vermieden
werden soll. Die Nebenbestimmung Nr. 14 betrifft Einnahmen, deren Nachweis
allgemein für Gemeindeförderungsmaßnahmen in Nr. 7.4 ANBest-G geregelt sind.
Dort heißt es: "Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck
zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel)
enthalten." Der Begriff "in direktem Zusammenhang mit dieser Maßnahme stehen" ist
nicht schon dann erfüllt, wenn die Förderungsmaßnahme als eine von verschiedenen
Ursachen kausal für irgendeine Einnahme ist. Ein direkter Zusammenhang von
Einnahme und Maßnahme besteht erst, wenn die Einnahme auf ebendiese
Maßnahme gerichtet ist. Es geht somit ausschließlich um Einnahmen, die ganz oder
teilweise denselben Zweck abdecken sollen, den auch die AQUA-Förderung verfolgt.
Das sind erzielte Erlöse des Maßnahmeträgers aus Aufträgen, zu deren Erfüllung er
u.a. auch geförderte Personen einsetzt, nicht. Die Erlöse sind eine Gegenleistung für
die Erfüllung des Auftrags durch den Maßnahmeträger, etwa die Gestaltung einer
Gartenanlage, nicht aber eine Leistung zur Qualifizierung und Beschäftigung sonst
Arbeitsloser.

32

Diese aus der Wortbedeutung abgeleitete Auslegung der Nebenbestimmung
Nr. 14 des angefochtenen Verwaltungsakt wird durch Sinn und Zweck der
Zuwendung gestützt. Es widerspräche nämlich dem Sinn und Zweck der AQUA-
Förderung, Erlöse, die unter Einsatz geförderter Beschäftigter erzielt wurden,
anrechnungsmindernd anzusetzen: Die Förderung erfolgt, weil die geförderten
Personen mangels Qualifikation wirtschaftlich nicht eingesetzt werden können und
deshalb auf dem Arbeitsmarkt nicht nachgefragt werden. Erst die AQUA-Förderung
von Qualifizierungsmaßnahmen und die Beschäftigungsförderung in Form einer
Anteilsfinanzierung der tariflichen (ortsüblichen) Vergütung (vgl. Nr. 4.5 und 5.4.1 der
AQUA-Richtlinien) führt dazu, dass Maßnahmeträger (etwa auch Privatunternehmen,
vgl. Nr. 3.2 der AQUA-Richtlinien) überhaupt in die Lage versetzt werden, die
geförderten Personen wirtschaftlich zu beschäftigen. Wenn nun Erlöse, die unter
Einsatz der geförderten Arbeitskräfte erzielt werden, von der Zuwendung abgesetzt
werden, wird die erst durch die Förderung herbeigeführte Möglichkeit wirtschaftlichen
Einsatzes wieder zunichte gemacht. Die erzielten Erlöse sind daher schon vom
Ansatz her nicht von der Nebenbestimmung Nr. 14 erfasst.

33

Damit ist nicht gesagt, dass es keine legitime Subventionserwägung sein könnte,
die Erzielung von Einnahmen durch Einsatz geförderter Personen im Rahmen von
Aufträgen hinsichtlich der Subventionshöhe zu berücksichtigen. Wird nämlich durch
die Subventionierung ein zusätzlicher Gewinn erwirtschaftet, der ohne die
Subventionierung nicht erreicht worden wäre, mag es sinnvoll sein, dies
subventionsmindernd zu berücksichtigen. Das bedürfte allerdings eine
entsprechenden Regelung im Verwaltungsakt, die über die Regelung der
Nebenbestimmung 14 hinausgeht: Diese bezieht sich überhaupt nicht auf Gewinne,
sondern auf Einnahmen.

34

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Begünstigte auch keine Auflage
über den Verwendungsnachweis verletzt hat und somit auch diese
Widerrufsalternative nicht erfüllt ist. Da die Erlöse schon vom Ansatz her nicht zu den
Einnahmen im Sinne von Nr. 14 der Nebenbestimmungen zu zählen sind, bedurfte
es auch keiner näheren Aufschlüsselung dieser Erlöse.

35

Ebenfalls rechtswidrig ist der festgesetzte Rückzahlungsbetrag, der sich nicht auf
§ 49a Abs. 1 VwVfG NRW stützen kann. Danach ist die bereits erbrachte Leistung zu
erstatten, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen
worden ist, wobei die zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt
festzusetzen ist.

36

Wie oben ausgeführt, hat der Widerrufsbescheid keinen Bestand. Zwar entfaltet
der Kassationsausspruch erst mit Rechtskraft dieses Urteils seine Wirkung (§§ 133
Abs. 4, 167 Abs. 2, 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), so dass zurzeit die
Rückforderungsvoraussetzung eines Widerrufs mit Wirkung für die Vergangenheit
vorliegt. Indes ergibt sich aus § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 VwGO, dass dann,
wenn die Aufhebung eines Verwaltungsaktes weitere Ansprüche auslöst (hier die
Aufhebung des Widerrufs die Aufhebung der Rückforderung), das
Verwaltungsgericht zugleich sowohl über den Aufhebungsanspruch als auch über
den gestuften Folgeanspruch im Interesse der Prozessökonomie entscheiden kann.

37

Vgl. speziell zur Rückforderung nach § 49 a VwVfG, Kopp/Ramsauer, VwVfG,
9. Aufl., § 49 a Rn. 7; anderer Auffassung: Pauly/Pudelka, Verwaltungsprozessuale
Folgeprobleme des § 49 a VwVfG, DVBl. 1999, 1609 ff.

38

Somit ist für das vorliegende Verfahren die tenorierte Beseitigung der
Widerrufsverfügung zugrunde zu legen, so dass es an der Voraussetzung für eine
Rückforderung fehlt.

39

Unabhängig davon ist der Rückforderungsbescheid aber auch deshalb
rechtswidrig, weil der Kläger gemäß § 49a Abs. 2 VwVfG NRW entreichert ist. Nach
dieser Vorschrift gelten für den Umfang der Erstattung die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung entsprechend, wobei sich der Begünstigte auf den Wegfall der
Bereicherung nicht berufen kann, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober
Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben.
Nach § 818 Abs. 3 BGB ist die Verpflichtung zu Herausgabe oder zum Ersatz des
Wertes ausgeschlossen, wenn der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Das ist hier
der Fall. Der Zuwendungsempfänger, also der Kläger, hat den gesamten
Förderungsbetrag an die Beigeladene ausgekehrt. Er ist also allenfalls noch
hinsichtlich eines Rückforderungsanspruchs bereichert, der wegen der Insolvenz der
Beigeladenen aber praktisch wertlos ist und den der Kläger im übrigen auch
herauszugeben bereit ist.

40

Der Kläger kann sich auch auf die Regelung des § 49a Abs. 2 VwVfG NRW
berufen. Allerdings wird die These vertreten, dass sich ein Hoheitsträger gegenüber
einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht auf Vertrauensschutz und
damit auf den diesem dienenden Entreicherungseinwand berufen könne.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 2001 - 3 C 7.00 -, BVerwGE 112, 351 (358);
Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 48.82 -, BVerwGE 71, 85 (89); Urteil vom 17.
September 1970 - II C 48.68 -, BVerwGE 36, 108 (113 f.).

42

Diese Auffassung wird auch für § 49a VwVfG weitgehend in der Literatur
geteilt,

43

vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 49a Rn. 14; Sachs, in:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 49a Rn. 46; Ziekow, VwVfG, § 49a Rn. 9;
Gurlit, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl., § 34 Rn. 27;
offengelassen vom erkennenden Gericht, OVG NRW, Beschluss vom 20. November
2003 - 4 A 2618/02 -, DöV 2004, 490 (491),

44

und rechtfertigt sich grundsätzlich daraus, dass für den gesetzesgebundenen
und zu sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung im Rahmen seiner
Kompetenzen verpflichteten Hoheitsträger Luxusaufwendungen, die typischerweise
zu einer Entreicherung führen, begrifflich ausscheiden.

45

Vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 435.

46

Von dieser Konstellation weicht der vorliegende Fall ab: Der Kläger hat mit der
Zuwendung keine Verwendungen auf ihm obliegende Verwaltungsaufgaben
gemacht, die zwar dazu geführt hätten, dass die Zuwendung als solche nicht mehr
vorhanden wäre, aber jedenfalls eine ihm obliegende Aufgabe erfüllt worden wäre.
Der Kläger hat vielmehr nur dem Beklagten seine Verwaltungskraft zur Verfügung
gestellt, um die Subvention des Landes und der Europäischen Union an die
begünstigte Beigeladene weiterzuleiten. Dort ist die Bereicherung eingetreten. Hier
geht es alleine darum, wer das Risiko des Ausfalls einer Rückforderung von der
Beigeladenen trägt. Dafür gibt der oben genannte Grundsatz fehlenden
Vertrauensschutzes für Hoheitsträger in Rückabwicklungsverhältnissen nichts
her.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO
aus Billigkeitsgründen für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene mangels
eines eigenen Sachantrages sich keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154
Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

48

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

49