Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-12, Aktenzeichen 25 K 3191/00
ECLI:DE:VGD:2001:0612.25K3191.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Genehmigung der
28. Änderung ihres Flächennutzungsplanes.

3

Nördlich an das betreffende Gebiet schließt die Ortslage W
und südlich die Ortslage H an. Der Bereich der 28. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Gemeinde H erfasst die an das
Wohngebiet W südlich angrenzende Fläche der ehemaligen NATO-
Kaserne C sowie den südlich sich bis zur Ortslage H
erstreckenden landwirtschaftlich genutzten Bereich. Die Fläche
der ehemaligen Kaserne ist im rechtswirksamen
Flächennutzungsplan der Gemeinde H als Fläche für den
Gemeinbedarf dargestellt. Daran schließt sich südlich ein
schmaler Streifen als öffentliche Verkehrsfläche „geplanter
Parkplatz" an, daran südlich angrenzend folgt die Darstellung
einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung
„Museumserweiterung". Die Flächen westlich dieses Gebiets sind
als landwirtschaftliche Flächen genutzt; östlich liegen
E1wald, Freilichtmuseum E1 sowie der T. Östlich liegen im
näheren Umkreis Freizeit- und Erholungseinrichtungen von zum
Teil überregionaler Bedeutung wie Sportplatz, Eissportzentrum,
Eisschnelllaufbahn, O Freilichtmuseum und Freibad. Das
Kasernengelände mit umfangreichen Baulichkeiten ist seit
September 1995 aufgegeben, eine weitere militärische Nutzung
ist nicht vorgesehen. Das Gelände befindet sich im Eigentum
der Bundesvermögensverwaltung.

4

Mit der 28. Änderung ihres Flächennutzungsplanes plant die
Klägerin letztlich die Darstellung des bisherigen
Kasernengeländes als Sondergebiet - SO - mit der
Zweckbestimmung: Erholungs-, Freizeit- und
Übernachtungseinrichtungen. Die sich südlich anschließende
Darstellung Parkplatz bleibt erhalten; die Gemeinbedarfsfläche
„Museum" beschränkt sich im Gegensatz zu der bisherigen
Darstellung auf das Flurstück 00; im Übrigen wird die Fläche
für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Museum in Fläche
für die Landwirtschaft umgewandelt.

5

Am 18. März 1997 beschloss der Rat der Klägerin, den
rechtskräftigen Flächennutzungsplan nach § 2 BauGB der Gestalt
zu ändern, dass die Darstellung des Kasernengeländes W von
„Gemeinbedarfs-läche" in „Fläche für Erholungs-, Freizeit- und
Übernachtungseinrichtungen" sowie die Gemeinbedarfsfläche mit
der Zweckbestimmung „Museum" zwischen E1gelände und Wasserwerk
in „Fläche für die Landwirtschaft" geändert wird; die
öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses erfolgte
im Amtsblatt des Kreises W1 vom 10. April 1997. Mit Schreiben
vom 21. Mai 1997 wurden die Träger öffentlicher Belange in
Kenntnis gesetzt und um Mitteilung gebeten, ob öffentliche
Belange berührt würden; dabei wurde auch das
Bundesvermögensamt beteiligt. In der Sitzung vom
16. Dezember 1997 fasste der Rat der Klägerin den Beschluss,
die betroffenen Grundstückseigentümer und den Museumsträger
schriftlich unter Hinweis auf die öffentliche Auslegung über
das Änderungsverfahren zu unterrichten und ihnen Gelegenheit
zur Erörterung im Bauamt zu geben; ferner wurde beschlossen,
den Entwurf der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes
einschließlich Erläuterungsbericht öffentlich auszulegen
- insoweit erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt des
Kreises W1 vom 12. März 1998. Die Grundstückseigentümer, der
Museumsträger und die Träger öffentlicher Belange wurden mit
Schreiben vom 2. März 1998 über die Offenlegung informiert und
um Stellungnahme bis zum Ablauf der Offenlegungsfrist gebeten.
Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 23. März
bis 24. April 1998. Eine Äusserung des wiederum beteiligten
Bundesvermögensamtes erfolgte nicht.

6

Auf die Einwendungen von Vertretern des O Freilichtmuseums
gegen die vollständige Umwandlung der Gemeinbedarfsflächen
„Museum" und auf die Anregung, die Darstellung „Parkplatz"
beizubehalten sowie die Gemeinbedarfsfläche „Museum" auf das
Flurstück 00 zu beschränken, beschloss der Rat der Klägerin am
15. September 1998, den Bedenken des O Freilichtmuseums zu
folgen, den Entwurf der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes
zu korrigieren und den Entwurf der 28. Änderung des
Flächennutzungsplanes erneut öffentlich auszulegen; die
Bekanntmachung wurde im Amtsblatt des Kreises W1 vom
8. Oktober 1998 vorgenommen. Die öffentliche Auslegung des
Änderungsentwurfs einschließlich Erläuterungsbericht erfolgte
in der Zeit vom 19. Oktober 1998 bis 20. November 1998. Mit
Schreiben vom 28. September 1998 wurden die Träger
öffentlicher Belange über die Korrektur des Entwurfs und die
erneute öffentliche Auslegung informiert sowie um
Stellungnahme bis zum Ablauf der Offenlegungsfrist gebeten mit
dem Hinweis, dass Anregungen nur zu den geänderten Teilen
vorgebracht werden könnten. Eine Reaktion des
Bundesvermögensamtes blieb wiederum aus.

7

Mit Schreiben vom 15. September 1998 bat die Klägerin die
Beklagte um einen Gesprächstermin, da Nutzungsabsichten für
die Kaserne bekannt geworden seien, die vom Land NRW verfolgt
würden: In der Kaserne solle eine Justizvollzugsanstalt
eingerichtet werden, die im Rahmen des offenen Strafvollzugs
der Ableistung von Ersatzfreiheitsstrafen dienen solle. Dieses
Gespräch fand am 5. Oktober 1998 statt; zuvor hatte das
Justizministerium bereits am 28. September 1998 ein erstes
Informationsgespräch mit der Klägerin geführt, in welchem vor
dem Hintergrund der Belegungssituation im Strafvollzug des
Landes Nordrhein-Westfalen die Absicht erläutert worden war,
in der ehemaligen NATO-Kaserne eine Anstalt des offenen
Strafvollzugs zur Ableistung von Ersatzfreiheitsstrafen
einzurichten. Am 9. November 1998 fand in Grefrath eine
Informationsveranstaltung statt, in der der Präsident des
Justizvollzugsamtes Rheinland Erklärungen zu der geplanten
Errichtung der JVA abgab. Mit Schreiben vom 19. November 1998
äußerte sich das Ministerium für Inneres und Justiz an den
Gemeindedirektor der Klägerin dahingehend, im Rahmen der
gemeinsamen Erörterung am 28. September 1998 sei bereits auf
die dramatische Belegungssituation im Strafvollzug des Landes
Nordrhein-Westfalen hingewiesen worden, die auch durch die
hohe Zahl von zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafen mit
verursacht werde. Unter Berücksichtigung der in einer
zentralen Einrichtung für die Vollstreckung von
Ersatzfreiheitsstrafen unterzubringenden Personen und im
Hinblick darauf, dass eine solche Einrichtung mit den gemessen
an der Vollstreckungszuständigkeit erforderlichen
Sicherheitsvorkehrungen versehen werde, werde davon
ausgegangen, dass von dem Betrieb dieser geplanten
Justizvollzugsanstalt keine besondere Gefährdungen für die
Bevölkerung ausgingen.

8

In der Sitzung des Rates der Klägerin am 15. Dezember 1998
wurde die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Klägerin
einschließlich Erläuterungsbericht beschlossen. Im Rahmen der
öffentlichen Ratssitzung am 15. Dezember 1998 hatte
Staatssekretär Dr. S - Ministerium für Inneres und Justiz des
Landes Nordrhein-Westfalen - Gelegenheit, die Gründe für die
Einrichtung einer Justizvollzugsanstalt für
Ersatzfreiheitstrafen in der ehemaligen NATO-Kaserne in H zu
erläutern; dabei wurde bestätigt, dass der Standort H von
allen in Frage kommenden Standorten für das Innen- und
Justizministerium höchste Priorität genieße.

9

Mit Schreiben vom 16. Dezember 1998 beantragte die Klägerin
bei der Beklagten bezüglich der 28. Änderung des
Flächennutzungsplanes die Erteilung der Genehmigung gemäß § 6
BauGB.

10

Mit Schreiben vom 13. Januar 1999 - gerichtet an den
Gemeindedirektor der Klägerin - wies Staatssekretär Dr. S
nochmals auf die dramatische Überbelegungssituation in den
Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen hin,
die auch durch die hohe Zahl von zu vollstreckenden
Ersatzfreiheitsstrafen mit verursacht werde. Da Anzeichen für
eine Abschwächung oder Umkehr nicht erkennbar seien, habe der
Landtag ein Sofortprogramm beschlossen, das unter anderem zum
Gegenstand habe, Gefangene, bei denen wegen Uneinbringlichkeit
einer verhängten Geldstrafe ausschließlich eine
Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken sei, in einer speziell
für diese Vollstreckungsform einzurichtenden offenen, aber
dennoch in bestimmter Weise gesicherten Anstalt zusammen zu
fassen. Es seien mehrere vom Bundesvermögensamt benannte
aufgelassene Kasernen besichtigt und zwei Standorte in nähere
Wahl gezogen worden. Letztlich sei die Entscheidung auf den
Standort H gefallen, da die dortige Liegenschaft im Vergleich
zu den anderen Objekten die wenigsten Berührungspunkte zur
umgebenden Wohnbebauung aufweise und die
Unterbringungseinheiten (die ehemaligen Kompaniegebäude)
relativ kurzfristig bezugsfertig seien. Zudem könne auf den
unbebauten Teil des Geländes verzichtet werden, sodass die
Berührungsflächen zur benachbarten Wohnbebauung noch weiter
verringert würden. Unter dem 20. Januar 1999 erhob das
Bundesvermögensamt Düsseldorf Bedenken gegen die beabsichtigte
Umplanung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung, die
geplanten Nutzungsvorstellungen seien auf dem Grundstücksmarkt
trotz intensiver Bemühungen nicht zu realisieren, für diesen
Bereich der Gemeinde bestehe offenkundig kein Interesse an
einer Freizeitnutzung. Vielmehr würde die Verwirklichung der
Planung die Gefahr begründen, dass die bundeseigenen mit
Steuermitteln errichteten Gebäude keiner Anschlussnutzung
zugeführt werden könnten. Das Land NRW beabsichtige die
ehemalige NATO-Kaserne für Zwecke der Justizverwaltung zu
nutzen, diese künftige Nutzung sei ebenso als
Gemeinbedarfsnutzung anzusehen wie die bisherige Nutzung. Die
Klägerin erwiderte hierauf mit Schreiben vom 28. Januar 1998,
wegen Fristversäumnisses könnten die Bedenken nicht mehr
berücksichtigt werden; die Einwände hätten während der
öffentlichen Auslegung vorgetragen werden müssen.

11

Mit Bescheid vom 16. März 1999 versagte die Beklagte die
beantragte Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung im
Wesentlichen mit der Begründung, die Beschlussvorlage für den
Feststellungsbeschluss enthalte keine Aussagen seitens des
Rates zu dem Interessenkonflikt, dass auf dem Gelände der
ehemaligen NATO-Kaserne die Einrichtung einer
Justizvollzugsanstalt für den offenen Strafvollzug
beabsichtigt sei. Somit sei dieser Belang nicht in die
Abwägung der privaten und öffentlichen Belange eingestellt
worden, sodass ein unzulässiger Abwägungsausfall vorliege.

12

Durch Beschluss des Rates der Klägerin vom 17. Mai 1999
wurden die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes
einschließlich Erläuterungsbericht - erneut gemäß § 215 a
BauGB - beschlossen. In der der Beschlussfassung zu Grunde
liegenden Sitzungsvorlage heißt es unter anderem wie
folgt:

13

„...als weiteres Argument für den Standort H wird
angeführt, dass zwischen bestehender Wohnbebauung in der
Ortslage W und geplanter Justizvollzugsanstalt nur eine
geringe Verzahnung bestehe. Diesem Argument könne nur zum
Teil gefolgt werden. Unbestritten ist die geringe
Verzahnung von bestehender Bebauung und Kaserne, wie aber
im Erläuterungsbericht vor Flächennutzungsplanänderung
ausführlich dargelegt wurde, wird dieser Umstand schon
seit längerem als städtebauliche Fehlentwicklung beklagt.
Andererseits besteht eine enge Verzahnung verschiedener
Infrastruktureinrichtungen im Umfeld der Kaserne
untereinander sowie mannigfache Wegebeziehungen zwischen
diesen Einrichtungen als auch zwischen den Ortsteilen H
und W.

14

Die Nutzung der NATO-Kaserne als JVA verhindert einen
weiteren Ausbau von Freizeit- und Erholungseinrichtungen
in der Gemeinde H. Eine Realisation dieser Einrichtungen
an anderer Stelle des Gemeindegebiets ist aus vielerlei
Gründen nicht sinnvoll bzw. gänzlich unmöglich. Zum einen
fehlen hierzu geeignete Flächen mit ähnlicher
Standortgunst, zum anderen können die am geplanten
Standort gegebenen Synergieeffekte mit bereits vorhandenen
Einrichtungen nicht realisiert werden....

15

So wichtig und richtig auch das Vorhaben der
Landesregierung sein mag, die regulären Vollzugsanstalten
von der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen zu entlasten
und hierfür besondere Einrichtungen zu schaffen, so schwer
wiegend ist der Eingriff in die Entwicklungsmöglichkeiten
der Gemeinde H, für den übrigens ein nutzungsbedingter
Standortvorrang nicht dargelegt worden ist.

16

Die Realisierung einer JVA für die Verbüßung von
Ersatzfreiheitsstrafen ist nicht an besondere
Standortbedingungen gebunden, die nur in H gegeben wären.
Für die Wahl Hs als Standort werden im Wesentlichen
finanzielle Aspekte angeführt. Durch die Einrichtung der
JVA in der ehemaligen NATO-Kaserne werden die
Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde im erheblichen
Umfang zunichte gemacht. Während die Einrichtung einer JVA
an anderer Stelle durchaus möglich wäre, ist eine
Entwicklung der geplanten Freizeiteinrichtungen an anderer
Stelle Hs nicht möglich."

17

Der maßgebliche Erläuterungsbericht lautet auszugsweise wie
folgt:

18

„Der Rat der Gemeinde H ist daher der Auffassung, die
Konzeption mit der Zielrichtung „ Schaffung von Freizeit-,
Erholungs- und Übernachtungseinrichtungen" zu verfolgen.
In Verbindung mit den bereits bestehenden
Freizeiteinrichtungen besteht die einmalige Möglichkeit,
die bisherige städtebauliche Desintegration der
Kasernenfläche aufzuheben....

19

Das Gelände der ehemaligen NATO-Kaserne bietet der
Gemeinde H die einmalige Chance, diesem für eine Gemeinde
der Größenordnung Hs einmaligen Freizeit- und
Erholungsangebot weitere anlagenbezogene
Freizeiteinrichtungen hinzuzufügen....Gewünscht ist eine
Mischung aus Freizeiteinrichtungen (Indoor Ski, Karting,
Spinning, Aerobic, Wellness und Ähnliches), besonderen
Verkaufseinrichtungen (permanenter Trödelmarkt,
Vermarktung regionaler Produkte) sowie gastronomischem
Angebot."

20

Den unter dem 25. Mai 1999 gestellten Antrag der Klägerin
auf Erteilung der Genehmigung gemäß § 6 BauGB in Verbindung
mit § 215 a BauGB versagte die Beklagte durch Bescheid vom
24. August 1999 mit der Begründung, die
Flächennutzungsplanänderung widerspreche der Vorschrift des
§ 1 Abs. 6 BauGB. Eine sachangemessene Auseinandersetzung und
Würdigung der öffentlichen Belange zur Einrichtung einer JVA
auf dem ehemaligen Kasernengelände sei aus den
Verwaltungsvorgängen nicht erkennbar. Eine Standortdiskussion
(Planalternativen) für andere Flächen zum Ausbau von Freizeit,
Erholungs- und Übernachtungseinrichtungen sei nicht geführt
worden. Ein dem Einzelfall gerecht werdender
Interessenausgleich unter Berücksichtigung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes habe daher nicht
stattgefunden.

21

Der dagegen gerichtete Widerspruch der Klägerin wurde durch
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 5. Mai 2000
- zugestellt am 8. Mai 2000 - als unbegründet
zurückgewiesen.

22

Mit ihrer am 24. Mai 2000 erhobenen Klage macht die
Klägerin im Wesentlichen geltend, die angefochtenen Bescheide
überschritten die durch § 6 Abs. 2 BauGB der Rechtsaufsicht
gezogenen Schranken und stellten eine unzulässige Einmischung
in die Entscheidungsprärogativen des Planungsträgers dar. Das
Interesse, eine Justizvollzugsanstalt einzurichten, sei vom
Rat der Klägerin gesehen und in die planerische Abwägung
eingestellt worden. Der Rat habe das Gewicht dieser Belange
ausdrücklich anerkannt und es zu dem Gewicht in Bezug gesetzt,
welches er dem mit der Planänderung verfolgten Ziel beimaß,
das Kasernengelände im Rahmen einer Komplettierung der
überörtlich bedeutenden Freizeiteinrichtungen aus der
bisherigen städtebaulichen Isolation, die als Fehlentwicklung
erkannt wurde, zu befreien. Eine Fehlgewichtung sei nicht
erkennbar, die Belange der Eigentümerin des Kasernengeländes
seien nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt worden. Der Rat
habe sich insbesondere dezidiert mit den von der
Bundesvermögensverwaltung eingewandten Schwierigkeiten
hinsichtlich der Vermarktung auseinandergesetzt. Das
Interesse, die Aufgabe der militärischen Nutzung des Komplexes
zum Anlass zu nehmen, dessen Nutzung in das Nutzungsgeflecht
der benachbarten Bereiche zu integrieren, sei vom Rat
zutreffend als bedeutend gewichtet worden. Bei der Abwägung
sei für den Rat letztlich entscheidend gewesen, dass er die
städtebauliche Fehlentwicklung nur dort beseitigen könne, wo
sie festzustellen sei, dass dagegen das Interesse an der
Einrichtung der JVA sich letztlich nur aus Kostengründen,
nicht aber wegen einer speziell bezugsbedingten
Standortsgebundenheit des Vorhabens auf den überplanten
Bereich richte.

23

Die Klägerin beantragt,

24

die Beklagte unter Aufhebung ihres
Versagungsbescheides vom 24. August 1999 und des
Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2000 zu
verpflichten, die vom Rat der Klägerin am
17. Mai 1999 beschlossene 28. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde H
rechtsaufsichtlich zu genehmigen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen,

27

wobei sie sich im Wesentlichen auf die Begründung der
Verwaltungsentscheidungen bezieht und ergänzend ausführt, die
Planung werde dem Planungsgrundsatz des § 1 Abs. 6 BauGB nicht
gerecht. Dem Ratsbeschluss sei nicht zu entnehmen, dass eine
sachgerechte Auseinandersetzung mit dem öffentlichen Belang
der Einrichtung einer JVA stattgefunden habe. Ferner seien
keinerlei Überlegungen angestellt worden, durch Verschiebung
der geplanten Freizeit- und Erholungseinrichtungen zum
südöstlichen Planbereich den Belang der Einrichtung einer JVA
zu würdigen.

28

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge ergänzend
Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Verpflichtungsklage der Klägerin ist nicht
begründet.

31

Die Klägerin wird durch das Versagen der beantragten
Genehmigung nicht in ihren Rechten verletzt. Der angegriffene
Bescheid der Beklagten vom 24. August 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 5. Mai 2000 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Klägerin steht der geltendgemachte
Anspruch auf Genehmigung der vom Rat am 17. Mai 1999
beschlossenen 28. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zu,
weil die Ablehnung der Genehmigung der Änderung des
Flächennutzungsplanes zu Recht erfolgt ist. Ob die von der
Klägerin begehrte Genehmigung ihrer
Flächennutzungsplanänderung zu erteilen ist, beurteilt sich
nach § 6 Abs. 2 BauGB. Nach dieser Vorschrift darf die
Genehmigung eines Flächennutzungsplanes - Gleiches gilt gemäß
§ 2 Abs. 4 BauGB auch für seine Änderung - nur versagt werden,
wenn der (Änderungs) Plan nicht ordnungsgemäß zu Stande
gekommen ist oder dem BauGB, den auf Grund des BauGB
erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.

32

Ein Versagungsgrund nach § 6 Abs. 2 BauGG ist gegeben, weil
die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes mit den materiellen
Vorgaben des BauGB unvereinbar ist, nämlich ein Verstoß gegen
die Erfordernisse des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 6 BauGB)
vorliegt.

33

Gemäß § 4 Abs. 3 BauGB sind die Stellungnahmen der Träger
öffentlicher Belange in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu
berücksichtigen; Belange, die von den Trägern öffentlicher
Belange nicht innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1
vorgetragen wurden, werden in der Abwägung nicht
berücksichtigt, es sei denn, die verspätet vorgebrachten
Belange sind der Gemeinde bekannt oder hätten ihr bekannt sein
müssen. Dem entsprechend sind die Belange der Interessen des
Strafvollzugs in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu
berücksichtigen, obgleich die Einwände des
Bundesvermögensamtes erst mit Schreiben vom 20. Januar 1999
erfolgt sind - aus der im Tatbestand detailliert geschilderten
zeitlichen Abfolge ergibt sich, dass das Interesse des Landes
Nordrhein-Westfalen, die ehemalige NATO-Kaserne für Zwecke der
Justizverwaltung zu nutzen, der Klägerin vor der Fassung des
maßgeblichen Ratsbeschlusses vom 17. Mai 1999 bekannt war.

34

Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der
Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange
gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses so
genannte Abwägungsgebot wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist
ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht
eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt
werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch
dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt
oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten
Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im
Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet,

35

vergl. zum Vorstehenden OVG NRW, Urteil vom
26. Oktober 1999 - 11 a D 173/96.NE -.

36

Die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes ist in
mehrfacher Hinsicht abwägungsfehlerhaft; die Änderung leidet
an erheblichen Mängeln im Abwägungsvorgang. Der
Abwägungsvorgang ist deshalb fehlerhaft, weil der Rat der
Klägerin das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen
Strafvollzug nicht angemessen, also fehlerhaft, gewichtet und
es deshalb nicht mit der ihm zukommenden Bedeutung in die
Abwägung eingestellt hat. Das Interesse des Landes Nordrhein-
Westfalen, die ehemalige NATO-Kaserne für Zwecke der
Justizverwaltung zu nutzen, gehört zum notwendigen
Abwägungsmaterial und war bei der Entscheidung über die
28. Änderung des Flächennutzungsplanes in die Abwägung
einzustellen. Bei der Gewichtung des Abwägungsmaterials - die
die Gemeinde unter Berücksichtigung der ihr zustehenden
planerischen Gestaltungsfreiheit vorzunehmen hat - kommt es
maßgeblich auf die Bedeutung der abwägungsrelevanten Belange
und auf deren tatsächliches Betroffensein an, das heißt in
welchem konkreten Ausmaß der jeweilige Belang von der Planung
berührt wird. Dabei sind die Grenzen der Gestaltungsfreiheit
überschritten, wenn einer der betroffenen Belange in geradezu
unvertretbarer Weise zu kurz kommt, das heißt wenn sein
Gewicht verkannt wird und deshalb das Verhältnis zwischen ihm
und dem Planungsinhalt auch bei Berücksichtigung der
Planungshoheit nicht mehr aufgeht,

37

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974, BRS 28 Nr. 4.

38

In dem Schreiben des Staatssekretärs Dr. S - Ministerium
für Inneres und Justiz - vom 13. Januar 1999 an den
Gemeindedirektor der Klägerin, welches den Fraktionen
zugestellt worden ist, wurde auf die Überbelegungssituation in
den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
hingewiesen, die auch durch die hohe Zahl von zu
vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafen mit verursacht wird.
Demgemäß hat der Landtag ein Sofortprogramm beschlossen, das
unter anderem zum Gegenstand hat, Gefangene, bei denen wegen
Uneinbringlichkeit einer verhängten Geldstrafe ausschließlich
eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken ist, in einer
speziell für diese Vollstreckungsform einzurichtenden offenen,
aber dennoch in bestimmter Weise gesicherten Anstalt zusammen
zu fassen. Mehrere aufgelassene Kasernen sind besichtigt und
zwei Standorte in die nähere Wahl gezogen worden, wobei die
Entscheidung angesichts der akuten Haftplatznot und in
Verantwortung für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen
zügig getroffen werden muss. Letztendlich war die Entscheidung
auf den Standort H gefallen, da die dortige Liegenschaft im
Vergleich zu den anderen Objekten die wenigsten
Berührungspunkte zur umgebenden Wohnbebauung aufweist und die
Unterbringungseinheiten relativ kurzfristig bezugsfertig sind.
Der Plangeber hat das Gewicht dieser Belange so nicht in den
Blick genommen, vielmehr fehlgewichtet und damit die Bedeutung
der betroffenen Belange verkannt. Wie aus der Sitzungsvorlage
zu entnehmen ist, die dem maßgeblichen Ratsbeschluss vom
17. Mai 1999 zu Grunde liegt und die maßgeblichen Erwägungen
wiedergibt, finden sich dort zwar die Erwägungen „so wichtig
und richtig auch das Vorhaben der Landesregierung sein mag,
die regulären Justizvollzugsanstalten von der Verbüßung von
Ersatzfreiheitsstrafen zu entlasten", einzelne wichtige
Belange sind jedoch nicht aufgeführt, sodass der Rat der
Klägerin darauf nicht detailliert eingegangen ist, sondern die
Interessen des Landes NRW nur pauschal gewertet hat. Wenn in
der Sitzungsvorlage die maßgeblichen Erwägungen damit
begründet werden, für die Wahl Hs als Standort der JVA würden
im Wesentlichen finanzielle Aspekte angeführt, werden die
geltendgemachten und abzuwägenden öffentlichen Belange
unzutreffend auf die Kostengünstigkeit des Standorts
reduziert. Demgegenüber war - wie dem oben angeführten
Schreiben vom 13. Januar 1999 zu entnehmen ist - letztlich für
die Entscheidung des Standortes H maßgeblich, dass die dortige
Liegenschaft im Vergleich zu den anderen Objekten die
wenigsten Berührungspunkte zur umgebenden Wohnbebauung
aufweist; dieser Gesichtspunkt erweist sich nach den
Örtlichkeiten als zutreffend. Dem Rat der Klägerin war
bekannt, dass sich die Vollzugsanstalten im Land Nordrhein-
Westfalen derzeit kaum mehr verkraftbaren Kapazitätsproblemen
ausgesetzt sehen; die vorhandenen Haftplätze sind erheblich
überbelegt, wobei die starke Belastung des Vollzugs auch durch
die hohe Anzahl von zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafen
mit verursacht wird. Belange wie die Sicherstellung eines
zügigen Strafvollzugs aus Gründen der inneren Sicherheit oder
ordnungsgemäße Unterbringung der Häftlinge bzw. Wahrung der
gesundheitlichen Anforderungen sind mit dem pauschalen
Einbringen der Wichtigkeit und Richtigkeit nicht ihrer
Bedeutung entsprechend in die Abwägung eingestellt und damit
nicht gegen die von dem Rat der Klägerin für wichtiger
gehaltenen Belange gerecht abgewogen worden. Damit leidet der
Abwägungsvorgang an einer Verkennung der Interessenlage des
Landes Nordrhein-Westfalen und damit an einem Defizit. Im
Übrigen liegt es - abgesehen von den oben aufgeführten Gründen
der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Strafvollzugs -
durchaus im öffentlichen Interesse, bei der Unterbringung von
Häftlingen Lösungen zu finden, deren Kosten sich in einem noch
vertretbaren Rahmen halten. Dabei sind auch die Interessen zu
werten, die das Land NRW daran hat, jetzt leer stehende
Einrichtungen ehemaliger Kasernen einer wirtschaftlich
sinnvollen Nutzung zuzuführen.

39

Andererseits hat der Rat der Klägerin ausweislich der laut
Sitzungsvorlage maßgeblichen Erwägungen den Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht, in dem er nämlich das
Entwicklungsinteresse der Gemeinde H mit zu starker Gewichtung
in die Abwägung eingestellt hat, die zudem auf unzutreffenden
bzw. zumindest nicht nachvollziehbar begründeten
Tatsachenfeststellungen beruht. Der Rat der Klägerin hat sich
davon leiten lassen, dass die Nutzung der NATO-Kaserne als JVA
einen weiteren Ausbau von Freizeit- und Erholungseinrichtungen
in der Gemeinde H verhindere. Eine Realisation dieser
Einrichtungen sei an anderer Stelle des Gemeindegebiets aus
vielerlei Gründen nicht sinnvoll bzw. gänzlich unmöglich. Zum
einen fehlten hierzu geeignete Flächen mit ähnlicher
Standortgunst, zum anderen könnten die am geplanten Standort
gegebenen Synergieeffekte mit bereits vorhandenen
Einrichtungen nicht realisiert werden. Eine Entwicklung der
geplanten Freizeiteinrichtungen an anderer Stelle Hs sei nicht
möglich.

40

Diese Absolutheit der Feststellungen ist nicht einsichtig
- in jedem Fall aber nicht nachvollziehbar begründet. Ein
weiterer Ausbau von Freizeit- und Erholungseinrichtungen
- unterstellt dass hierfür überhaupt ein Bedarf besteht, dies
wäre gegebenenfalls noch zu überprüfen - ist ebenso gut auf
den Flächen südlich bzw. südwestlich des ehemaligen
Kasernengeländes möglich. Dieses Gebiet könnte ebenfalls durch
die von der L 39 abzweigende Zuwegung zum Kasernengelände
erschlossen werden; gleichermaßen ist räumliche Nähe zu den
vorhandenen Freizeiteinrichtungen gegeben, die östlich
angrenzen - das Kasernengelände liegt räumlich weiter nördlich
abgesetzt. Das westlich an die bestehenden
Freizeiteinrichtungen angrenzende Gebiet war in dem
rechtskräftigen Flächennutzungsplan als Fläche für den
Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Museum dargestellt, durch
die 28. Änderung soll zum überwiegenden Teil eine Umwandlung
in Fläche für die Landwirtschaft vorgenommen werden, ohne die
Möglichkeit als Erweiterungsbereich für Freizeit- und
Erholungseinrichtungen in Betracht zu ziehen. Als weitere
Alternativfläche wäre das Gebiet östlich der Straße J in den
Blick zu nehmen gewesen; dieses ist in dem geltenden
Flächennutzungsplan als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung
Erholungs-, Freizeit- und Übernachtungseinrichtungen
dargestellt. Ausweislich der Planunterlagen weist es ebenfalls
räumlichen Zusammenhang mit den bestehenden
Freizeiteinrichtungen auf. In der Sitzungsvorlage Nr. P VI/249
V vom 11. Februar 1997 zur Vorberatung im Planungs- und
Umweltausschuss und zur Beschlussfassung im Rat über die
28. Änderung des Flächennutzungsplanes ist ausgeführt,
gegebenenfalls sei die gleichartige Darstellung östlich der
„J" entsprechend zurückzunehmen. Erwägungen, die entsprechende
Darstellung östlich der „J" zu belassen, um gleichermaßen den
Belangen des Strafvollzugs Rechnung tragen zu können,
fehlen.

41

Unabhängig von oben erörterten, zwischen den Parteien
streitigen Gegebenheiten ist die Kammer der Auffassung, dass
das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB auch insoweit verletzt
worden ist, als in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt
worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss. Nördlich an das geplante Sondergebiet mit der
Zweckbestimmung Erholungs-, Freizeit- und
Übernachtungseinrichtungen angrenzend befindet sich die
Ortslage W mit der überwiegenden Nutzung als reines
Wohngebiet. Die Klägerin plant ausweislich des
Erläuterungsberichts lärmintensive Freizeitnutzungen. Zur
Vereinbarkeit beider Nutzungsarten fehlen jegliche Erwägungen,
insbesondere dahingehend, welchen Lärmbelastungen das
Wohngebiet ausgesetzt ist.

42

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen.

43