Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-14, Aktenzeichen 4 K 1182/01.A
ECLI:DE:VGD:2002:0214.4K1182.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger dürfen die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der am xxxxxxxx 1962 in Pazarcik geborene Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger)
und die am xxxxxxxxxxxx 1963 geborene Klägerin zu 2. (im Folgenden: Klägerin)
sind türkische Staatsangehörige und behaupten, kurdischer Volkszugehörigkeit zu
sein. Sie reisten zusammen mit ihrer 1991 in Istanbul geborenen Tochter, der
Klägerin zu 3. nach eigenen Angaben am 16. Februar 1995 aus der Türkei aus und
beantragten am 2. März 1995 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Bei ihrer
Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) am 8. März 1995 beriefen sich die Kläger im Wesentlichen auf
Kurierdienste des Klägers für die ERNK und daraus resultierende Schwierigkeiten mit
den Behörden. Mit Bescheid vom 19. März 1996 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag der Kläger ab. Die dagegen erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf (10 K 3497/96.A) wurde mit Urteil vom 27. September 2000, rechtskräftig
seit 7. Dezember 2000, abgewiesen. Das Gericht hielt das Vorbringen der Kläger für
unglaubhaft. Der Asylantrag des 1998 geborenen Klägers zu 4. wurde mit
bestandskräftigem Bescheid des Bundesamtes vom 2. April 1998 als offensichtlich
unbegründet abgelehnt.

3

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 12. Januar 2001 beantragten
die Kläger erneut die Gewährung politischen Asyls. Sie machen geltend, an
verschiedenen politischen Aktivitäten teilgenommen zu haben. Der Kläger sei dem
1. Dezember 2000 Mitglied der Initiative der türkisch-kurdischen
Kriegsdienstverweigerer in der BRD (SHRG), die von der Staatsanwaltschaft des
Staatssicherheitsgerichts in Istanbul als Terrororganisation eingeschätzt werde.
Anfang Dezember 2000 habe sich der Kläger an einer öffentlichen antimilitaristischen
Aktion vor dem türkischen Generalkonsulat in xxxxxxxx beteiligt. Darüber sei in der
deutschen und türkischen Presse berichtet worden. xxxxxxxxxxxxxxx habe im
Januar 2001 die Familie des Klägers besucht und erfahren, dass die Polizei nach
dem Kläger suche.

4

Bei der Anhörung am 16. Februar 2001 gab der Kläger ergänzend an, er habe
beim türkischen Konsulat in xxxxxxxx einen Antrag unterschrieben und abgegeben.
In diesem Antrag habe er geschrieben, warum er gegen die Ableistung des
Militärdienstes sei. Diese Aktion sei in der türkischen Presse als PKK-Aktion
qualifiziert worden.

5

Mit Bescheid vom 22. Februar 2001, zur Post gegeben am 27. Februar 2001,
lehnte das Bundesamt die Asylanträge ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen
der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG nicht vorliegen.

6

Die Kläger haben am 1. März 2001 Klage erhoben, mit der er sich ergänzend auf
zwei Textbeiträge in der Özgür Politika beruft, die sich kritisch mit der Türkei
beschäftigten.

7

Die Kläger beantragen,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 22. Februar 2001 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Vorausssetzungen
der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes und der Ausländerbehörde.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig. Die
Kläger haben weder Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch Anspruch
auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Bei
einer Rückkehr in die Türkei droht ihnen mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit keine politische Verfolgung.

14

Der Asylanspruch ist bereits gemäß § 28 AsylVfG ausgeschlossen, weil sich der
Folgeantrag auf Nachfluchttatbestände stützt, die der Kläger nach Verlassen des
Heimatlandes aus eigenem Entschluss geschaffen hat. Die Militärdienstverweigerung
entspricht nicht einer bereits in der Türkei erkennbar betätigten Überzeugung.

15

Abschiebungsschutz kann den Klägern auch nicht auf Grund der exilpolitischen
Aktivitäten des Klägers zu 1. gewährt werden. Kurden droht im Zusammenhang mit
einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung im Allgemeinen keine
politische Verfolgung. Erkenntnisse über die Folterung von Wehrpflichtigen, die ihre
Strafe wegen Wehrdienstentziehung verbüßen, liegen nicht vor. Ebenso wenig
haben Kurden in der der Verurteilung wegen Wehrdienstentziehung vorausgehenden
Polizei- oder Militärhaft generell Folter zu erleiden. Das gilt auch dann, wenn ein
Wehrdienstflüchtiger bei der Einreise aus Deutschland von den Sicherheitsbeamten
an der Grenze als solcher erkannt und festgenommen wird,

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OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000, - 8 A 1292/96.A -.

17

Für den Kläger ergibt sich trotz seiner Aktivitäten für die
Kriegsdienstverweigerung und der Aktion vor dem türkischen Generalkonsulat in
xxxxxxxx im Dezember 2000 keine vom Regelfall abweichende Einschätzung. Ein
Motiv für den Einsatz von Folter, nämlich den Betreffenden zu einem Geständnis zu
zwingen und Aufschluss über Führer, Aktivisten und sonstige Anhänger
staatsfeindlicher politischer Gruppen zu erhalten, besteht nur, wenn türkische Stellen
den Betreffenden zugleich verdächtigen, mit der militanten kurdischen Bewegung
oder sonstigen staatsfeindlichen Gruppen zu sympathisieren. Dass das beim Kläger
hinsichtlich seiner Tätigkeiten vor der Ausreise nicht der Fall ist, steht rechtskräftig
fest. Seine exilpolitischen Aktivitäten sind nicht herausgehoben und begründen
deshalb ebenfalls keine Gefährdung. Die namentliche Unterzeichnung des
Schreibens „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht" an das Konsulat
gehört wie die Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln in
türkischsprachigen Zeitschriften und die einfache Vereinsmitgliedschaft zu den
niedrig profilierten Tätigkeiten, weil es sich hierbei inzwischen um eine
Massenerscheinung handelt. Daran ändert auch der Bericht in der Zeitung „Hürriyet"
nichts. Derartige Schreiben wie die gemeinsame Erklärung der
Kriegsdienstverweigerer bleiben grundsätzlich ohne Folgen, weil sich bei ihnen die
Annahme aufdrängt, dass sie mehr aufenthaltsrechtlichen Zwecken als dem konkret
formulierten Begehren dienen sollen. Das gilt gerade im Falle des Klägers, der seine
Aktivitäten im Bereich der Kriegsdienstverweigerung nach außen erkennbar erst
aufgenommen hat, nachdem das erste Asylverfahren negativ abgeschlossen war.
Auch beim Kläger löst der von Deutschland aus gestellte Antrag gegen die
Ableistung des Militärdienstes daher kein politisches Verfolgungsinteresse aus.

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Anhaltspunkte für asylunabhängige Gefahren im Sinne von § 53 AuslG bestehen
nicht.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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