Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-29, Aktenzeichen 3 L 469/05
ECLI:DE:VGMI:2005:1229.3L469.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

3. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres unter dem 01. Juli 2005 erhobenen
Widerspruchs gegen den an den Beigeladenen gerichteten
Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 28. Juni 2005
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Es kann dahinstehen, ob der Antrag zulässig ist, denn er ist jedenfalls unbegründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der die Antragsgegnerin am
04. Juli 2005 den zu Gunsten des Beigeladenen erlassenen Feststellungsbescheid
vom 28. Juni 2005 versehen hat, ist nicht zu beanstanden. Namentlich genügt die ihr
beigegebene Begründung den aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO folgenden
Anforderungen. Die Antragsgegnerin war sich des Ausnahmecharakters des
Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und hat unter anderem mit den Hinweisen auf die
Sicherstellung einer nachfragegestützten Krankenhausversorgung am Standort S.
sowie auf die Weiternutzung der mit staatlichen Fördermitteln vorgehaltenen
Krankenhausinfrastruktur und der damit verbundenen Abwehr des Verlustes von
Arbeitsplätzen Umstände dargelegt, die ihrer Ansicht nach ein besonderes
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Feststellungsbescheides
begründen. Des Weiteren hat sie angeführt, dass der Beigeladene mit Blick auf die
Einbindung des ehemaligen Ev. Krankenhauses S. und der damit verbunden
budgetrechtlichen Probleme ebenfalls ein überwiegendes Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Feststellungsbescheides habe. Weiter gehende Anforderungen stellt
§ 80 Abs. 3 VwGO insoweit nicht. Da es sich um ein formelles
Begründungserfordernis handelt, bedarf es an dieser Stelle - noch - keiner
Erörterung, ob die Ausführungen der Antragsgegnerin inhaltlich tragfähig sind.

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Der Antrag hat auch nicht aus anderen Gründen Erfolg. Die erstrebte
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Dritten gegen
den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt liegt,
sofern die Behörde - wie hier - auf Antrag des Begünstigten die sofortige Vollziehung
gemäß
§ 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO angeordnet hat, gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 5
VwGO (wie dem in der Bestimmung enthaltenen "kann" zu entnehmen ist) im
Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei - in dem wegen der Eilbedürftigkeit nur
summarischen Verfahren - nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Feststellungsbescheides zu überprüfen, sondern eine Abwägung zwischen dem
Interesse des Konkurrenten an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs und dem öffentlichen Interesse sowie dem Interesse des
Begünstigten an der sofortigen Ausnutzung des erteilten Feststellungsbescheides
vorzunehmen

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- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 13 B 1626/05 - -
.

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Im vorliegenden Fall geht diese Interessenabwägung zu Lasten der
Antragstellerin aus. Dabei geht das Gericht - auf Grund der im summarischen
Verfahren eingeschränkten Prüfungsdichte - zu Gunsten der Antragstellerin davon
aus, dass die Erfolgsaussichten ihres Rechtsbehelfs gegen den
Feststellungsbescheid vom 28. Juni 2005 offen sind. Die dann erforderliche - von
den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs unabhängige - Abwägung lässt
schützenswerte Interessen der Antragstellerin daran, die Umsetzung des
angefochtenen Feststellungsbescheides vom 28. Juni 2005 bis zu einer
Entscheidung im Widerspruchs- bzw. einem nachfolgenden Klageverfahren
abzuwenden, nicht erkennen. Sie führt in diesem Zusammenhang an, ihr Interesse
an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch ergebe sich
daraus, dass sich der Feststellungsbescheid, sofern er sofort vollzogen würde,
nachteilig auf ihre Aussichten auswirken könnte, im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens gegen den sie betreffenden Feststellungsbescheid vom 30.
Juni 2005 rechtswidrige Beeinträchtigungen für den Betrieb ihres Krankenhauses
abzuwehren und ihre Ansprüche auf Erhalt der Betten in der Abteilung Allgemeine
Chirurgie bzw. auf Ausweisung einer Abteilung für Unfallchirurgie sowie auf (weitere)
Aufstockung von Intensivpflegebetten durchzusetzen. Ferner ermögliche der
Feststellungsbescheid vom 28. Juni 2005 eine Wettbewerbsveränderung, die - sofern
in der Betriebsstätte des ehemaligen Ev. Krankenhauses S. Abteilungen für
Allgemeine Chirurgie bzw. Unfallchirurgie eingerichtet würden - dazu führen könnte,
dass Leistungen im Krankenhaus der Antragstellerin in geringerem Maße in
Anspruch genommen würden und das Budget entsprechend gekürzt würde, welches
erhebliche wirtschaftliche Nachteile für sie zur Folge hätte.

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Hierdurch ist weder substantiiert dargetan - und im Übrigen auch sonst nicht
ersichtlich -, dass der Antragstellerin durch die sofortige Vollziehung des
Feststellungsbescheides des Beigeladenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
irreversible Rechts-verluste drohen. Was die Antragstellerin geltend gemacht hat,
sind lediglich befürch-tete Wettbewerbsnachteile. Dass diese in ihren wirtschaftlichen
Auswirkungen derart gravierend wären, dass sie einer
Berufszulassungsbeschränkung nahe kommen könnten

11

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -,
NVwZ 2004, 53 -,

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ist nicht erkennbar. Mit Blick darauf, dass durch die Nichtausnutzung des
Feststellungsbescheides die Versorgung der Bevölkerung in S. mit
Krankenhausleistungen nicht sicher gewährleistet wäre und die Einstellung des
Betriebes des ehemaligen Ev. Krankenhauses S. zu einem Verlust von
Arbeitsplätzen sowie öffentlicher Fördermittel führen könnte, ist es der Antragstellerin
durchaus zumutbar, die Folgen einer zeitnahen Umsetzung des
Feststellungsbescheides vom 28. Juni 2005 bis zum Abschluss des Widerspruchs-
beziehungsweise eines nachfolgenden Klageverfahrens hinzunehmen und ihre
Rechte darüber hinaus im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den
Feststellungsbescheid vom 30. Juni 2005 geltend zu machen, zumal ihr Widerspruch
gegen letztgenannten Bescheid weiterhin aufschiebende Wirkung entfaltet. Mithin
überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des zu Gunsten
des Beigeladenen ergangenen Feststellungsbescheides.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. Das Gericht
hat etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig erklärt, weil er
sich durch die Stellung eines Sachantrages am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (§
154 Abs. 3 VwGO).

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.