Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-20, Aktenzeichen 1 K 1222/02
ECLI:DE:VGGE:2007:0620.1K1222.02.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst
des beklagten Landes. Er ist beim Finanzamt E. /V. beschäftigt.

3

Zum 1. Januar 1997 mietete der Kläger gemeinsam mit seinem jetzigen
Lebenspartner in E. eine Wohnung in der B.----straße 73 an. Die
monatlichen Mietzahlungen erfolgten vom Konto des Klägers.

4

Mit seinem Lebenspartner ging der Kläger am 19. Oktober 2001 eine
eingetragene Lebenspartnerschaft ein. Mit Veränderungsanzeige vom 23.
Oktober 2001 teilte er dies dem Landesamt für Besoldung und Versorgung
NRW (Landesamt) mit.

5

Unter dem 11. Dezember 2001 wandte sich der Kläger an das
Landesamt, weil bisher bei seinen Bezügen die Begründung der
eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht berücksichtigt worden sei. Sein
Grundgehalt sei weiter auf der Basis „nicht verheiratet" ermittelt worden. Dies
halte er für unzutreffend.

6

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2001 teilte ihm das Landesamt dazu mit,
dass die begehrte Stufe 1 des Familienzuschlags nur verheiratete Beamte
erhielten. Das Gesetz lasse nicht zu, eine eingetragene Lebenspartnerschaft
diesem Tatbestand gleichzusetzen. Die Zahlung des Familienzuschlags der
Stufe 1 und die damit verbundene Änderung der Besoldungsmitteilung werde
daher abgelehnt.

7

Am 22. Januar 2002 legte der Kläger dagegen Widerspruch ein. Er wies
darauf hin, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft einer vor dem
Standesamt geschlossenen Ehe gleichzustellen sei.

8

Durch Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2002 wies das Landesamt
den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde u. a. darauf
hingewiesen: Der Gesetzgeber habe im Zusammenhang mit dem Gesetz über
die eingetragene Lebenspartnerschaft auch beabsichtigt,
besoldungsrechtliche Regelungen, die sich auf das Bestehen oder frühere
Bestehen einer Ehe beziehen, auf das Bestehen einer derartigen
Lebenspartnerschaft sinngemäß anzuwenden. Eine entsprechende Regelung
habe in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt werden sollen. Der
Bundesrat habe diesem Ergänzungsgesetz am 1. Dezember 2000 jedoch die
Zustimmung verweigert. Das Bundesbesoldungsgesetz sehe daher die
Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 für eingetragene
Lebenspartnerschaften weiterhin nicht vor.

9

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung macht er u. a.
geltend: Er lebe bereits seit 12 Jahren mit seinem Lebenspartner zusammen.
Seit dieser Zeit führten sie eine gemeinsame Kasse; für sämtliche Konten
bestehe eine gemeinsame Vollmacht. Da sein Lebenspartner von Dezember
1989 bis ca. Februar 1993 über kein eigenes Einkommen verfügt habe, habe
er ihm insgesamt Unterhalt von ca. 70.000 bis 80.000 DM gewährt. Im
Dezember 2000 habe er ihm die Eröffnung eines Friseurbetriebes ermöglicht,
indem er ihm 95.000 DM gezahlt habe. Aus diesem Grunde stehe ihm
ebenfalls ein Anspruch auf Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) zu. Er habe seinen Lebenspartner nämlich
dauerhaft in seine Wohnung aufgenommen und gewähre ihm auch auf Grund
einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt. Diese Unterhaltsverpflichtung
ergebe sich aus § 5 Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Gewährung von
Unterhalt sei in der Zahlung von 95.000 DM an seinen Lebenspartner zu
sehen. Nur hierdurch sei dieser in der Lage gewesen, einen neuen
Friseurbetrieb zu gründen und somit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es
könne keinen Unterschied machen, ob er monatliche Unterhaltszahlungen
leiste oder ob er einen einmaligen, sehr großen Betrag zur Verfügung stelle,
um seinem Lebenspartner eine eigene wirtschaftliche Existenz zu
ermöglichen.

10

Ferner ergebe sich ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 aus §
40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG. Zwar sei in dieser Vorschrift nur von
verheirateten Beamten die Rede, jedoch seien diesem Personenkreis
Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten,
gleichzustellen. Dies ergebe sich aus dem Alimentationsprinzip. Der
Familienzuschlag werde gewährt, um die besonderen Belastungen, die sich
aus den Unterhaltspflichten für den Beamten ergäben, abzufangen.
Anknüpfungspunkt für die Zahlung des Familienzuschlags sei das aus der
Unterhaltspflicht resultierende Risiko, das nach § 5
Lebenspartnerschaftsgesetz auch für ihn, den Kläger, bestehe. Ferner
verstoße eine Nichtgewährung des Familienzuschlags gegen Art. 3 Abs. 1
des Grundgesetzes (GG). Danach sei eine Ungleichbehandlung wesentlich
gleicher Sachverhalte ohne sachlichen Grund verboten. Die eingetragene
Lebenspartnerschaft sei hinsichtlich der hier zu entscheidenden Frage
wesentlich gleich mit der Ehe. Sinn der gesetzlichen Regelung im
Lebenspartnerschaftsgesetz sei es gerade gewesen, bestehende
Diskriminierungen im Hinblick auf Unterhaltszahlungen zu beseitigen und die
Partner in dieser Hinsicht mit der Ehe gleichzustellen. Ein sachlicher Grund,
Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dann den
Familienzuschlag der Stufe 1 nicht zu gewähren, sei nicht ersichtlich.

11

Ferner lägen auch die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
BBesG vor. Die seinem Lebenspartner zur Verfügung stehenden Mittel
erreichten nicht das Sechsfache des Betrages der Stufe 1. Vielmehr hätten
seinem Lebenspartner im Jahr 2001 monatlich lediglich Mittel in Höhe von
212,49 Euro und im Jahr 2000 nur in Höhe von 86,32 Euro monatlich nach
den vorgelegten Steuerbescheiden zur Verfügung gestanden.

12

Zudem sei die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 vor dem
Hintergrund des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 29. April 2004
zwingend, durch das einem Angestellten des öffentlichen Dienstes der
Ortszuschlag der Stufe 2 gleich einem verheirateten Angestellten
zugesprochen worden sei. Im Hinblick auf das Alimentationsprinzip dürfe er
nicht schlechter gestellt werden als ein Angestellter.

13

Der Kläger hat Einkommensteuerbescheide seines Lebenspartners für die
Jahre 2001 bis 2005 sowie ein notarielles Schuldanerkenntnis mit
Verpfändungserklärung vom 13. März 1995 und einen Darlehnsvertrag vom
18. Dezember 2000 vorgelegt.

14

Am 23. Dezember 2003 ist der Kläger Alleineigentümer der Wohnung
E1. Str. 12 in E. geworden, die er gemeinsam mit seinem
Lebenspartner bewohnt.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung NRW vom 18. Dezember 2001 und des
Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2002 zu verurteilen, dem Kläger ab
dem 1. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2005 den Familienzuschlag der
Stufe 1 zu gewähren.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Über den Inhalt der ablehnenden Bescheide hinaus macht er geltend:
Nach Überprüfung der von dem Kläger vorgelegten Steuerbescheide seines
Lebenspartners könne die gemeinsame Wohnung B.----straße 73 nicht allein
dem Kläger zugerechnet werden, da nach allgemeiner Lebenserfahrung
davon auszugehen sei, dass sich der Lebenspartner nicht unwesentlich an
den Wohnungskosten beteilige, so dass der geltend gemachte Anspruch
weiterhin zu verneinen sei. Im Rahmen der Ermittlung der Eigenmittelgrenze
sei grundsätzlich das Bruttoprinzip maßgebend, so dass lediglich die
gesetzlichen Abgaben abzuziehen seien. Betriebsausgaben,
Werbungskosten, private Versicherungsbeiträge, Krankheitskosten oder
Darlehnsrückzahlungen könnten insoweit nicht mindernd berücksichtigt
werden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Besoldungsakte des Klägers Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist unbegründet.

23

Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf
Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 BBesG.
Der einen solchen Anspruch ablehnende Bescheid des Landesamtes vom 18.
Dezember 2001 und der Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2002 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

24

Dem Kläger, der am 19. Oktober 2001 eine eingetragene
Lebenspartnerschaft begründet hat, steht im Hinblick darauf kein Anspruch
auf Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG zu. Nach
dieser Vorschrift erhalten verheiratete Beamte, Richter und Soldaten den
entsprechenden Familienzuschlag. Trotz Begründung der eingetragenen
Lebenspartnerschaft ist der Kläger im mit der Klage geltend gemachten
Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2005 nicht als
verheiratet im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG anzusehen. Die
eingetragene Lebenspartnerschaft, in der der Kläger mit seinem
Lebenspartner seit dem 19. Oktober 2001 lebt und die ihm deshalb gemäß §
41 BBesG ab dem 1. Oktober 2001 den Familienzuschlag der Stufe 1
verschaffen könnte, ist keine Ehe im Sinne dieser Vorschrift. Auch wenn die
eingetragene Lebenspartnerschaft durch das Gesetz zur Beendigung der
Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften:
Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl. I, Seite 266 ff.) in vieler
Hinsicht der Ehe gleichgestellt worden ist, sind eingetragene Lebenspartner
nicht „verheiratet" im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG. Dieser Vorschrift
unterfällt nur eine Ehe.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Januar 2006 - 2
C 43.04 -, RiA 2006, 126 ff.; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-
Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2004 - 4 S 1243/03 -, DÖD 2005, 87 ff.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 17. Dezember 2004
- 6 A 3280/03 -, NJW 2005, 1002.

26

Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein eigenständiger
Familienstand. Die eingetragene Lebenspartnerschaft richtet sich an einen
anderen Adressatenkreis als die Ehe und lässt daher das Institut der Ehe
unberührt. Sie ist daher gegenüber der Ehe ein aliud und nicht eine „Ehe mit
falschem Etikett".

27

So Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF
1/01, 1 BvF 2/01 -, BVerfGE 105, 313 ff.

28

Eine analoge Anwendung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG auf Beamte, die in
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, scheidet gleichfalls aus. Eine
analoge Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften widerspricht bereits
dem Wesen des Besoldungsrechts, das den Kreis der Anspruchsberechtigten
und die einzelnen Ansprüche nach Grund und Höhe durch formelle und
zwingende Vorschriften kasuistischen Inhalts festlegt. Diese Regelungen sind
daher nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer ausdehnenden
Auslegung und Ergänzung durch allgemeine Grundsätze nicht zugänglich.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, aaO.

30

Einer analogen Anwendung steht ferner entgegen, dass es sich bei der
Nichteinbeziehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in die
besoldungsrechtlichen Regelungen um eine bewusste Regelungslücke
handelt. Dies wird durch die Entstehungsgeschichte des
Lebenspartnerschaftsgesetzes deutlich. Nachdem zunächst in dem
ursprünglichen Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes Bestimmungen
des Bundesbesoldungsgesetzes, die sich auf das Bestehen einer Ehe
beziehen, auf das Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
sinngemäß angewendet werden sollten (Art. 3 § 10 des Entwurfs des
Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 4. Juli 2000) wurde diese Vorschrift im
Gesetzgebungsverfahren aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz herausgelöst
und als Artikel 2 § 6 in den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des
Lebenspartnerschaftsgesetzes eingefügt. Diesem Entwurf wurde die
notwendige Zustimmung des Bundesrates verweigert.

31

Siehe dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2004, aaO
und BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, aaO.

32

Eine besoldungsrechtliche Gleichstellung zwischen Ehe und
eingetragener Lebenspartnerschaft ist damit bewusst unterblieben.

33

Die Nichteinbeziehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in den
Kreis der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG Anspruchsberechtigten stellt auch
keine Verletzung höherrangigen Rechts dar. Eine solche Einbeziehung ist
weder durch Art. 3 Abs. 1 GG noch durch Art. 33 Abs. 5 GG geboten.

34

Da dem Besoldungsgesetzgeber im Hinblick auf besoldungsrechtliche
Regelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, ist er nicht gehindert,
bei der besoldungsrechtlichen Regelung verschiedener Fallgruppen
unterschiedlichen besoldungspolitischen Erwägungen zu folgen und
verschiedene - sachliche - Anknüpfungsmerkmale zu wählen.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2004, aaO.

36

Die unterschiedliche Behandlung von Ehe und eingetragener
Lebenspartnerschaft bei der Gewährung des Familienzuschlags ist sachlich
gerechtfertigt. Es kann nicht von Willkür gesprochen werden. Der
Gesetzgeber ist berechtigt, die Ehe gegenüber anderen
Lebensgemeinschaften zu begünstigen. Das Bestehen einer Ehe allein ist
bereits ein zureichender Grund für eine Besserstellung dieses Familienstands.
Dies folgt aus dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, den nach Art.
6 Abs. 1 GG nur die Ehe genießt. Dies stellt einen bereits die verschiedene
Behandlung rechtfertigenden Unterschied dar.

37

So BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, aaO.

38

Ebenso verhält es sich hinsichtlich des durch Art. 33 Abs. 5 GG
gewährleisteten Alimentationsprinzips. Es erstreckt sich als hergebrachter
Grundsatz des Berufsbeamtentums auf den Ehegatten und die Kinder des
Beamten, nicht jedoch auf den Partner anderer Lebensgemeinschaften.

39

Siehe dazu ebenfalls BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, aaO.

40

Die Nichtgewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 an Beamte, die in
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, stellt auch keinen Verstoß
gegen Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung - Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - vom
14. August 2006 (BGBl. I, 1897 ff.) dar, das u. a. der Umsetzung der Richtlinie
2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung des allgemeinen
Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und
Beruf dient. Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten gemäß § 24 Nr. 1 AGG
zwar auch für Beamte der Länder und sollen, wie sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 in
Verbindung mit § 1 AGG ergibt, Benachteiligungen wegen sexueller Identität
in Bezug auf das Arbeitsentgelt verhindern, jedoch beinhaltet die
Nichteinbeziehung eingetragener Lebenspartner in den Empfängerkreis des
Familienzuschlags der Stufe 1 keinen Verstoß gegen die Richtlinie
2000/78/EG und damit gegen das AGG. Die Richtlinie 2000/78/EG verlangt
nicht, Vergütungsbestandteile, die verheirateten Beamten gewährt werden,
auch den Beamten zu gewähren, die in einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft leben. Diese Vergütungsbestandteile sind Leistungen für
Verheiratete, die allein wegen des Familienstandes gewährt werden. Die
Richtlinie 2000/78/EG lässt gerade einzelstaatliche Rechtsvorschriften über
den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt.

41

Siehe dazu VGH Baden Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2004, aaO
sowie BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, aaO; a. A. Schleswig-
Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. August 2004 -11 A 103/04-,
juris.

42

Eine Übertragbarkeit der vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 29. April
2004
- 6 AZR 101/03 -, MDR 2004, 1241 ff., aufgestellten Grundsätze für den
Angestelltenbereich scheidet wegen der bereits oben dargestellten bewussten
Nichtübertragung der besoldungsrechtlichen Vorschriften für verheiratete
Beamte auf eingetragene Lebenspartnerschaften aus.

43

Siehe dazu ebenfalls BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, aaO.

44

Eine Anwendung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG kommt im vorliegenden
Fall entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht deshalb
ausnahmsweise in Betracht, weil er zusammen mit seinem Lebenspartner
einen Pflegesohn hat und beide ein Adoptionsverfahren für diesen eingeleitet
haben. Wie bereits ausgeführt, knüpft § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG allein an den
Familienstand „verheiratet" an; das Vorliegen einer Familiengemeinschaft ist
für die Anwendung der Vorschrift nicht von Bedeutung.

45

Ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 steht dem Kläger auch
nicht aus § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG zu. Den Familienzuschlag erhalten danach
u.a. Beamte, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre
Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, wenn sie
gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder
gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen (Satz 1). Zu dem
anspruchsberechtigten Personenkreis dieser Vorschrift können grundsätzlich
auch eingetragene Lebenspartner gehören.

46

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2004, aaO;
BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, aaO; siehe auch Schinkel/Seifert,
Besoldungsrecht des Bundes und der Länder (GKÖD Bd. III), § 40 BBesG
Rdnr. 23.

47

Ob der Kläger die Voraussetzungen des Satzes 1 des § 40 Abs. 1 Nr. 4
BBesG erfüllt, ob er insbesondere seinen Lebenspartner in seine - im geltend
gemachten Anspruchszeitraum überdies gewechselte - Wohnung
aufgenommen hat, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da
einem etwaigen Anspruch hier die weitere Regelung in § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz
2 BBesG unzweifelhaft entgegensteht. Danach wird der Familienzuschlag der
Stufe 1 dann nicht gewährt, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen
Person Mittel zur Verfügung stehen, die, bei einem Kind einschließlich des
gewährten Kindergeldes und des kinderbezogenen Teils des
Familienzuschlages, das Sechsfache des Betrages der Stufe 1 übersteigen. §
40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ist auch in der vorliegenden Konstellation einer
Lebenspartnerschaft anwendbar; dies lässt der Wortlaut erkennen, selbst
wenn Leitvorstellung der Regelung andere verwandtschaftliche, insbesondere
Kinder betreffende Konstellationen gewesen sein mögen, und im Übrigen
entspricht seine Anwendung hier der höchstrichterlichen Vorgehensweise im
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 (2 C 43.04). Der
Lebenspartner des Klägers, der Inhaber eines Friseurbetriebes ist, verfügte
nach den von dem Kläger vorgelegten Einkommensteuerbescheiden in den
Jahren 2001 bis 2005 über Mittel, die eindeutig das Sechsfache eines dem
Kläger in diesem Zeitraum zu gewährenden Familienzuschlags der Stufe 1
übersteigen.

48

Bei Berechnung dieser sog. „Eigenmittelgrenze" des § 40 Abs. 1 Nr. 4
Satz 2 BBesG ist hinsichtlich aller zu berücksichtigenden Beträge das
sogenannte Bruttoprinzip anzuwenden. Dies gilt nicht nur hinsichtlich des
kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags,

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 - 2 C 16/04 -,
Dokumentarische Berichte Nr. 12/2006; OVG NRW, Urteil vom 12. November
2003 - 6 A 1376/02 - in Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
ES/C I 1.1
Nr. 76

50

sondern hinsichtlich sämtlicher Einkünfte des Unterhaltsberechtigten.

51

So BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2006 - 2 C 12/05 -,
NVwZ-RR 2006, 627 ff.

52

Die in dieser Vorschrift genannten „Mittel" erfassen von dem Wortlaut her
Einkünfte jedweder Einkunftsart. Wegen der fehlenden Regelung in § 40 Abs.
1 Nr. 4 Satz 2 BBesG, dass diese Einkünfte nach dem Nettoprinzip zu
berücksichtigen sind, kommt schon nach dem Wortlaut der Vorschrift der im
Besoldungsrecht geltende Grundsatz des Bruttoprinzips zum Tragen. Auch
Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen für die Anwendung des
Bruttoprinzips. Nach Nr. 4 des § 40 Abs. 1 BBesG soll dem
unterhaltspflichtigen Besoldungsempfänger der Familienzuschlag der Stufe 1
nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. Dazu zählt, dass die
aufgenommene Person nicht selbst über finanzielle Mittel verfügt, die es ihr
erlauben, ihren Unterhalt im Wesentlichen selbst zu bestreiten. Die Norm ist
auch im Hinblick auf ihre Handhabbarkeit insgesamt auf Pauschalierung und
Typisierung und damit auf das Bruttoprinzip angelegt. Dies gilt auch vor dem
Hintergrund des Entwurfes der BBesGVwV, der unter Nr. 40.1.13 vorsieht,
dass die „Einnahmen" der in die Wohnung aufgenommenen Person mit dem
Nettobetrag (nach Abzug der gesetzlichen Abgaben) zu berücksichtigen sind,
da diese Verwaltungsvorschrift im Gesetz weder nach Wortlaut noch nach
Sinn und Zweck eine Stütze findet.

53

So BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2006, aaO.

54

Bei Zugrundelegung des Bruttoprinzips verfügte der Lebenspartner des
Klägers in den Jahren 2001 bis 2005 über Mittel im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr.
4 BBesG, die deutlich das Sechsfache des dem Kläger in diesen Jahren
gegebenenfalls zu gewährenden Familienzuschlags der Stufe 1 überstiegen.
So stand dem Lebenspartner des Klägers im Jahre 2001 ausweislich des
dazu vorgelegten Einkommensteuerbescheides ein durchschnittliches
monatliches Einkommen von 3.785,33 DM zur Verfügung, während
demgegenüber das Sechsfache des Familienzuschlags der Stufe 1 von
monatlich 192,84 DM lediglich 1.157,04 DM betrug. 2002 übertrafen die dem
Lebenspartner des Klägers zur Verfügung stehenden Mittel mit monatlich
2.029,83 EUR ebenfalls deutlich das Sechsfache des Familienzuschlags von
604,68 EUR (100,78 EUR monatlich). Dies setzte sich auch in den Jahren
2003 und 2004 fort, in denen seine Eigenmittel 2.177,50 EUR und 2.542,17
EUR betrugen. Auch nach Anhebung des Familienzuschlags der Stufe 1 ab
dem 1. August 2004 auf 105,28 EUR monatlich lagen die Eigenmittel des
Lebenspartners des Klägers im Jahre 2005 mit 1.751,75 EUR deutlich
über dem Sechsfachen des Familienzuschlags in Höhe von 631,68 EUR.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

56