Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-25, Aktenzeichen 7 K 771/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0525.7K771.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Mit Bescheid vom 21. Juni 2005 erteilte der Beklagte der Klägerin eine
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Kläranlage zu einem
Jugendzeltplatz. Zugleich erhob er Gebühren in Höhe von 1.800,00 EUR. In der
Begründung wird auf die Ziffern 2.4.2.1 und 2.8.1.1 lit. a. der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung verwiesen.

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Gegen den vorgenannten Gebührenbescheid erhob die Klägerin Widerspruch
und trug zur Begründung vor, sie sei gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Gebührengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) von der erhobenen
Verwaltungsgebühr befreit. Der Jugendzeltplatz F. in O. sei kein
gemeindlicher Eigenbetrieb. Er diene ausschließlich - wie auch das
Jugendgästehaus - zur Unterbringung von Gästen, die an der Umweltbildung im
Rahmen der Programme des Naturzentrums F. teilnähmen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 29. März 2006 wies die Bezirksregierung Köln
den Widerspruch zurück und trug zur Begründung im Wesentlichen vor, bei dem in
Rede stehenden Jugendzeltplatz handele es sich um ein wirtschaftliches
Unternehmen der Klägerin. Darunter seien Unternehmen zu verstehen, die keine
hoheitliche Gewalt ausüben würden, sondern auf Erzielung von Gewinn gerichtet
seien. Der Jugendzeltplatz diene nicht ausschließlich zur Unterbringung von Gästen,
die an der Umweltbildung im Rahmen des Programms des Naturzentrums F.
teilnähmen, sondern sei für jedermann zugänglich. Dies sei der Benutzungsordnung
für den Jugendzeltplatz zu entnehmen, wonach es den Jugendgruppen freigestellt
sei, ob sie an den Programmen des Naturzentrums teilnähmen oder nicht. Mithin sei
der Jugendzeltplatz keine Einrichtung des Bildungswesens. Dieser werde zudem
kommerziell betrieben und sei auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet.

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Die Klägerin hat am 26. April 2006 Klage erhoben und trägt vertiefend vor, der
Jugendzeltplatz sei als gemeinnützige Einrichtung anerkannt und werde als solche
analog der Satzung zur Betreibung der Einrichtungen des Jugendgästehauses
O. betrieben. Die erzielten Mittel würden nur für die in der Satzung genannten
Zwecke verwandt. Ziel sei nicht, Überschüsse zu erwirtschaften. Abgesehen davon
stehe der Annahme eines nicht wirtschaftlichen Unternehmens im Sinne des § 8
Abs. 1 Nr. 4 GebG nicht entgegen, dass eine Einrichtung wirtschaftlich geführt
werde. Der Begriff der Einrichtung stehe nicht synonym für eine selbstständige
Einrichtung. Aus § 107 Abs. 2 GO NRW ergebe sich, dass zum Beispiel eine
Herberge kein wirtschaftliches Unternehmen einer Gemeinde darstelle. Der in Rede
stehende Jugendzeltplatz sei einer solchen gleichzustellen. Im Hinblick auf § 8
Abs. 2 GebG NRW sei zu berücksichtigen, dass keine Kostendeckung vorhanden
sei. Es bestehe mithin keine Möglichkeit, die streitigen Gebühren kostendeckend von
Dritten, hier den Benutzern des Zeltplatzes, zurückzuverlangen.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 21. Juni 2005 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln
vom 29. März 2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt zur Begründung im Wesentlichen vor, es handele sich bei dem
Jugendzeltplatz um ein wirtschaftliches Unternehmen der Gemeinde. Maßgeblich sei
§ 107 GO NRW. Der Zeltplatz sei faktisch beziehungsweise rechtlich selbstständig.
Gemeinnützigkeit und Gewinnerzielung würden sich nicht ausschließlichen. Der
Zeltplatz stehe jedermann zur Verfügung, und die Gemeinde werde insoweit am
Markt tätig. Zudem könne der Zeltplatz auch von einem Privaten mit der Absicht der
Gewinnerzielung betrieben werden.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 21. Juni
2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
29. März 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage der Gebührenfestsetzung sind §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 13
Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. Juli 2001 und den Tarifstellen 2.4.2.1 und
Tarifstelle 2.8.1.1 lit. a.

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Gemäß der vorgenannten Tarifstelle 2.4.2.1 kann eine Gebühr in Höhe von
6 v. T. der Herstellungssumme erhoben werden für die Entscheidung über die
Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung von in Tarifstelle 2.4.1.1
genannten Gebäuden und somit unter anderem solchen im Sinne von § 68 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW. Nach der Tarifstelle 2.8.1.1 lit. a kann eine Gebühr in Höhe von
der 3-fachen Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1 oder 2.4.2 sowie in Höhe der
einfachen Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.8, 2.4.10.3, 2.4.10.8 und 2.5.3 erhoben
werden für die Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen
Überprüfung für ohne Baugenehmigung oder Vorlage an die Gemeinde (§ 67 Abs. 2
BauO NRW) ausgeführte bauliche Anlagen oder Änderungen, wenn diese
nachträglich genehmigt oder (ohne Genehmigung) belassen werden. Greifbare
Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich. Zudem sind Bedenken gegen die Höhe der
streitbefangenen Gebühr ebenfalls weder geltend gemacht noch zu ersehen.

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Die Klägerin ist auch nicht gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW von den
streitbefangenen Verwaltungsgebühren befreit, weil die Voraussetzungen des § 8
Abs. 2 Alt. 2 GebG NRW vorliegen.

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Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW sind die Gemeinden und
Gemeindeverbände von Verwaltungsgebühren befreit, sofern die Amtshandlung nicht
ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft. Nach § 8 Abs. 2 GebG NRW tritt die
Befreiung nicht ein, soweit die in Abs. 1 Genannten berechtigt sind, von ihnen zu
zahlende Gebühren Dritten aufzuerlegen, oder wenn sonstwie Dritte mit dem
betreffenden Betrag belastet werden können.

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Ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW vorliegen,

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vgl. hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 11 K
2874/05 -; VG Köln, Urteil vom 24. September 2004 - 25 K
2038/04 -, juris, danach auch veröffentlicht in Städte- und
Gemeinderat 2005, Nr. 1-2, 38; zu § 107 Abs. 2 GO NRW: OVG
NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 15 B 1889/04 -, juris,

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muss nicht entschieden werden, weil die Gebührenbefreiung nach § 8 Abs. 2
Alt. 2 GebG NRW ausscheidet.

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Die Befreiung tritt nicht ein, weil "sonstwie Dritte mit dem betreffenden Betrag
belastet werden können".

22

Im Gegensatz zu § 8 Abs. 2 Alt. 1 GebG NRW erfasst die mit dem ersten Gesetz
zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Erstes
Modernisierungsgesetz - 1. ModernG NRW -) vom 15. Juni 1999 (GVBl. NRW,
Seite 386) eingeführte zweite Alternative nicht nur Fälle, in denen die Gebühren
unmittelbar einem bereits feststehenden Dritten unter Wahrung ihrer "Nämlichkeit",
also (zumindest nahezu) unverändert, auferlegt werden können.

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Vgl. zu § 8 Abs. 2 GebG NRW a. F. OVG NRW, Urteile vom
23. Oktober 1979 - II A 1606/78 und II A 2373/78 u. a. -.

24

Vielmehr sollen mit der in Rede stehenden zweiten Alternative auch solche Fälle
erfasst werden, in denen die Gebühr über eine zwischengeschaltete Stelle einem
Dritten auferlegt werden kann. Dabei braucht der Dritte, der letztlich mit den Kosten
belastet wird, zunächst noch nicht festzustehen. Zudem ist nicht erforderlich, dass
die Gebühr als individualisierter Kostenbeitrag einem Dritten angelastet wird; sie
kann auch als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder private
Entgelte einfließen.

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So die Einzelbegründung zur Änderung des § 8 Abs. 2 GebG NRW
durch den Entwurf der Landesregierung, LT-Druck S. 12/3730,
S. 117, zu Art. 7 Nr. 3 des 1. ModernG NRW vom 25. Februar
1999; VG Köln, Urteil vom 8. November 2002 - 25 K 2156/01 -,
juris, Rn. 22 ff.; Susenberger/Weißauer, Gebührengesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW), Loseblatt-Kommentar,
§ 8 Abs. 2 Anm. 19 (Stand: Dezember 2006).

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§ 8 Abs. 2 Alt. 2 GebG NRW greift mithin immer dann ein, wenn Dritte mit dem
betreffenden Betrag auch nur mittelbar, insbesondere durch Einstellen als
Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte, belastet
werden können. Ob das Entgelt letztlich tatsächlich entrichtet wird, ist unerheblich. §
8 Abs. 2 Alt. 2 GebG NRW stellt für den Ausschluss der Gebührenfreiheit lediglich
auf die rechtliche Möglichkeit ab, den betreffenden Gebührenbetrag auf Dritte
umzulegen. Die Vorschrift soll bewirken, dass Dritten nicht die Gebührenfreiheit eines
Hoheitsträgers zugute kommt, wenn die betreffende Gebühr rechtlich auf sie
abgewälzt werden kann. Allerdings ist für die Frage, ob überhaupt ("wenn") eine
Verwaltungsgebühr auf Dritte umgelegt werden kann, das jeweilige Fachrecht
maßgebend. Das Landesgebührengesetz trifft hierzu keine Aussage.

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So ausdrücklich OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A
605/04 -, juris; vgl. für die ähnliche Regelung des § 6 Abs. 3 GebG
Bad.-Württ VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Februar 2003 - 5 S
153/02 -, juris, mit Hinweis auf die einschlägige
Entstehungsgeschichte.

28

In Anwendung dieser Grundsätze lagen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Alt.
2 GebG NRW im Zeitpunkt der Amtshandlung bzw. Heranziehung der Klägerin vor.
Sie kann die streitbefangene Gebühr in Höhe von 1.800,00 EUR den Besuchern des
Zeltplatzes - im Jahr 2006 wurden ca. 6.800 Übernachtungen verbucht - durch die
Erhebung privater Entgelte - derzeitige Tagesmiete: 3,50 EUR - auferlegen.

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Nach Maßgabe des einschlägigen Fachrechts hat die Klägerin die rechtliche
Möglichkeit, diesen Betrag sonstwie auf Dritte abzuwälzen. Bei dem Betrieb des
streitbefangenen Zeltplatzes handelt es sich um eine freiwillige
Selbstverwaltungsaufgabe aus dem Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Den
Gemeinden steht bei der Frage, ob hierfür private Entgelte oder
Benutzungsgebühren erhoben werden, ein (weites) kommunalpolitisches Ermessen
zu. Zudem lassen sich weder aus der Gemeindeordnung noch aus dem
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen Anhaltspunkte dafür
entnehmen, dass eine solche Umlage hier rechtlich nicht zulässig sein könnte.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Gemeinde möglicherweise
von einer Abwälzung des gesamten Betrages absieht, etwa weil der Zeltplatz
ohnehin nicht kostentragend betrieben werden kann bzw. um konkurrenzfähig zu
bleiben.

31

Auf den kommunalpolitischen Willen der Gemeinde, aus welchen Gründen auch
immer auf die Erhebung von (den Verwaltungsgebühren der Höhe nach
entsprechenden) Entgelten zu verzichten, kommt es nämlich nicht an. In § 8 Abs. 2
Alt. 2 GebG NRW wird allein darauf abgestellt, ob Dritte mit dem betreffenden Betrag
belastet werden "können". Nach dem gesetzlichen Wortlaut ist somit allein
maßgeblich, ob die rechtliche Möglichkeit besteht, die Verwaltungsgebühr auf Dritte
umzulegen.

32

Vgl. VGH Bad.-Württ., a. a. O.; Schlabach,
Verwaltungskostenrecht, Vorschriftensammlung und Kommentar
zum Verwaltungskostengesetz des Bundes sowie zum
Landesgebührengesetz Baden-Württemberg, Lieferung 29 (Stand:
Juli 2002]), § 6 LGebG Bad.-Württ. Rn. 16.

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Abgesehen davon folgt das Erfordernis einer Abwälzbarkeit des gesamten
Betrags der Gebühr auch nicht aus der Formulierung in § 8 Abs. 2 Alt. 2 GebG NRW,
wonach Dritte mit dem "betreffenden Betrag" belastet werden können. Durch die
Verwendung dieser Wörter sollte eine Wiederholung des in der ersten Alternative
verwandten Begriffs der Gebühr vermieden werden, um zu verdeutlichen, dass der
Geldbetrag gemäß § 8 Abs. 2 Alt. 2 GebG NRW gerade nicht als Gebühr bzw.
nahezu unverändert auf Dritte abwälzbar sein muss. Zudem sollte lediglich ein
sprachlicher Zusammenhang zwischen der (Höhe der) festzusetzenden Gebühr und
dem entsprechenden (oder betreffenden) Geldbetrag hergestellt.

34

Vgl. Urteil der Kammer vom 2. Februar 2007 - 7 K 1392/06 -; VG
Köln, a. a. O.

35

Schließlich hätte eine derartige (zwingende) Voraussetzung für den Ausschluss
der persönlichen Gebührenfreiheit im Gesetztext deutlicher zum Ausdruck kommen
müssen.

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Sofern die Klägerin mit ihren Einwendungen gegen den Wegfall der
Gebührenbefreiung etwaige Erlassgründe geltend machen will, ist anzumerken, dass
eine fehlerhafte oder unterlassene Billigkeitsentscheidung nicht zur Rechtswidrigkeit
der Gebührenfestsetzung führt und dass es sich bei der Erhebung einerseits und
dem Erlass aus Billigkeitsgründen andererseits, zumal ein solcher im Ermessen des
Beklagten steht, um zwei gesonderte Verwaltungsakte mit entsprechenden rechtlich
getrennten Verwaltungsverfahren handelt (vgl. im Übrigen § 19 Satz 2 GebG NRW, §
53 Abs. 1 KrO, § 26 GemHVO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.