Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-24, Aktenzeichen 1 K 2483/04.A
ECLI:DE:VGMS:2006:0524.1K2483.04A.00

Tenor

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom 12. Mai
2006 wird zurückgewiesen.

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Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom 12. Mai 2006, mit
der er sich gegen die Einschränkung der Beiordnung von Rechtsanwalt S. aus
X. „zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" wendet, hat
keinen Erfolg.

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Die Beschränkung auf die Kosten eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen
Rechtsanwalts beruht auf dem Rechtsgedanken des - nach § 166 VwGO auch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden - § 121 Abs. 3
ZPO, dass die Kosten, die die Staatskasse im Fall der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe zu übernehmen hat, auf das unbedingt notwendige Maß zu
beschränken sind (vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, § 166 Rdnr. 184).

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Dieser Grundsatz gilt jedenfalls für das verwaltungsgerichtliche Verfahren auch
nach dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (vom 5. Mai 2004,
BGBl. I S. 718, 788) uneingeschränkt fort. Aus dem vom Kläger zur Begründung
seiner Gegenvorstellung in Bezug genommenen Beschluss des OLG Oldenburg vom
6. Januar 2006 - 3 UF 45/05 - ergibt sich nichts Gegenteiliges. Danach mag es zwar
seit dem Wegfall von § 126 Abs. 1 Satz 2 BRAGO und § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.
an einer Rechtsgrundlage für die Einschränkung der Beiordnung „zu den
Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" in den Fällen fehlen, in denen ein
beim Prozessgericht zugelassener, aber nicht ortsansässiger Rechtsanwalt
beigeordnet wird. Hieraus lassen sich indes keine Erkenntnisse für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren herleiten. Denn da eine Zulassung der
Rechtsanwälte bei den Verwaltungsgerichten nicht erfolgt, hat die Frage, bei
welchem Gericht ein Rechtsanwalt zugelassen ist, im Verwaltungsprozess von
vornherein keine Bedeutung. Daher stellt sich hier auch die - vom OLG Oldenburg
verneinte

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- Frage, ob § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. analog auch auf beim Prozessgericht
zugelassene Rechtsanwälte anzuwenden ist, nicht. Vielmehr muss im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei der entsprechenden Anwendung von § 121
Abs. 3 ZPO (allein) auf den dieser Regelung zugrunde liegenden örtlichen
Zusammenhang zwischen dem Sitz des Gerichts und dem Ort der Kanzlei des
Rechtsanwalts abgestellt werden.

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Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Mai 1989 - 13 E
35/89 -, NVwZ-RR 1990, 280 (unter Hinweis auf den Beschluss vom
4. Juli 1984 - 11 B 189/84 -).

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Demnach kann für ein Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nach wie vor ein
nicht beim Sitz des Gerichts ansässiger Rechtsanwalt entsprechend § 121 Abs. 3
ZPO nur dann beigeordnet werden, wenn dadurch keine höheren Kosten als durch
die Beiordnung eines ortsansässigen Rechtsanwalts entstehen.

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