Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-11, Aktenzeichen 2 A 4401/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0111.2A4401.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu jeweils
einem Drittel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das vor dem 1. Januar 2002 anhängig gewordene
Berufungsverfahren auf 12.271,- Euro (= 24.000 DM) festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Berufung der Beklagten - über die der Senat gemäß § 130 a VwGO nach
Anhörung der Beteiligten einstimmig durch Beschluss entscheidet - ist begründet. Die
Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.

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Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung von Aufnahmebescheiden kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertrie-benengesetz - BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl. I S. 2256, in Betracht. Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues
Recht maßgebend. Denn die Kläger leben heute noch in der Russischen
Föderation.

4

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
Ansprüche auf Erteilung von Aufnahmebescheiden unabhängig vom Zeitpunkt der
Antragstellung auf der Grundlage der jeweils aktuell geltenden Fassung des
Bundesvertriebenengesetzes rechtlich zu beurteilen, soweit nicht eine
Überleitungsvorschrift ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Eine derartige
Überleitungsvorschrift - § 100 a BVFG, auf den die Kläger hingewiesen haben, betrifft
nur die Erteilung von Bescheinigungen nach § 15 BVFG, nicht aber die Erteilung von
Aufnahmebescheiden nach §§ 26 , 27 BVFG und findet deshalb im vorliegenden
Verfahren ohnehin keine Anwendung - enthält das Spätaussiedlerstatusgesetz nicht.
Darin liegt schon mangels eines Vertrauenstatbestandes keine verfassungsrechtlich
unzulässige Rückwirkung.

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Vgl. BVerwG, Urt. vom 29. August 1995
- 9 C 391/94 -, BVerwGE 99, 133; und Urt. vom
29. März 2001 - 5 C 24.00 -, Buchholz 412.3 § 5
BVFG Nr. 5.

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Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides, da er nach der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem
Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler nicht
erfüllt. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist,
ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

7

Der Kläger zu 1) erfüllt jedenfalls nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz
1 BVFG. Die Frage, ob er aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Änderung der
Eintragung der Nationalität in seinem Inlandspass in "Deutscher" nach dem Recht
seines Herkunftsstaates nunmehr der deutschen Nationalität zugerechnet wird, kann
hier offen bleiben. Denn allein aufgrund der Änderung seines Inlandspasses erfüllt
der Kläger zu 1) nicht die Voraussetzungen der Zuordnung zur deutschen
Nationalität im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG. Diese Regelung bezieht sich
nämlich nur auf Fälle, in denen jemand ohne sein Zutun, z.B. allein aufgrund der
Abstammung, nach dem Recht des Herkunftsstaates der deutschen Nationalität
zugerechnet wird. Ist hingegen nach dem Recht des Herkunftsstaates für die
Zurechnung zu einem bestimmten Volkstum eine Erklärung des Betroffenen für die
Eintragung einer bestimmten Nationalität in den Inlandspass maßgebend, ist diese
Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht einschlägig.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, zur insoweit gleich
lautenden Bestimmung der dritten Alternative des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum
6. September 2001 geltenden Fassung.

9

Grundlage für die Ausstellung des ersten Inlandspasses des Klägers zu 1) bei
Vollendung des 16. Lebensjahres im Jahre 1975 war die Verordnung über das
Passwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974. Nach den
Vorschriften dieser Passverordnung war in den Pässen auch die Nationalität zu
vermerken, wobei Kindern mit Eltern unterschiedlicher Nationalität ein Wahlrecht
bezüglich der Nationalität zustand. Bei der Beantragung des Inlandspasses war ein
Formular (sog. Forma Nr. 1) auszufüllen und vom Antragsteller zu unterschreiben, in
das unter anderem auch die Nationalität einzutragen war.

10

Hiervon ausgehend und unter Berücksichtigung seines Vorbringens hat der
Kläger zu 1. im Zusammenhang mit der Eintragung der russischen Nationalität in
seinen ersten sowjetischen Inlandspass ein die deutsche Volkszugehörigkeit
ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum, nämlich zum
russischen Volkstum, abgegeben. Denn dem Kläger zu 1. hat mit Rücksicht auf die
unterschiedlichen Nationalitäten seines Adoptivvaters und seiner Mutter jedenfalls
tatsächlich ein Wahlrecht hinsichtlich der Nationalität zugestanden und er hat sich
nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in
Ausübung dieses Wahlrechts bewusst für die russische Nationalität entschieden und
diese Eintragung beantragt, weil er sich davon bessere Ausbildungsmöglichkeiten
versprach. Dass dem Nationalitäteneintrag ein Gegenbekenntnis des Klägers zu 1.
zugrundelag, ist von Seiten der Kläger im Berufungsverfahren auch nicht weiter in
Abrede gestellt worden.

11

Das Gegenbekenntnis des Klägers zu 1) hat seine rechtliche Ausschlusswirkung
auch nicht nachträglich dadurch verloren, dass er sich durch die mit dem Antrag auf
Änderung der Nationalität in seinem Inlandspass abgegebene Erklärung zum
deutschen Volkstum bekannt hat, da § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nunmehr ausschließt,
von einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch Hinwendung zum
deutschen Volkstum und Revidierung des Gegenbekenntnisses abzurücken, wie dies
das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil - ausgehend von der früheren
Rechtslage - noch angenommen hat. Denn die Einfügung des Wortes "nur" in den
Gesetzestext der beiden ersten Bekenntnisalternativen dient gerade dem Zweck, die
nach der vertriebenenrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden
Fassung bestehende Möglichkeit der so genannten "Revidierung des
Gegenbekenntnisses" bei einem Nachweis der besonderen Ernsthaftigkeit des
revidierten Bekenntnisses in Abgrenzung zum bloßen Lippenbekenntnis zukünftig
auszuschließen.

12

Vgl. die Begründung des Entwurfes zu Art. 1 Nr.
2 des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 19. Juni
2001 - BT-Drucksache 14/6310, S. 6 -.

13

Da der Kläger zu 1. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides hat,
besteht weder ein Anspruch der Klägerin zu 2., die russische Volkszugehörige ist, auf
Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, noch ein Anspruch der Klägerin zu
3. auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, weil sie schon nicht von einem
deutschen Volkszugehörigen abstammt.
Ein Anspruch der Klägers zu 1. und 3. auf Einbeziehung in den der Mutter des
Klägers zu 1. unter dem 30. Juli 1993 erteilten Aufnahmebescheides besteht nicht,
weil die Aufnahmeanträge der Kläger erst nach Übersiedlung der Mutter in die
Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1993 gestellt worden sind, nämlich im Mai
1994, und nicht ersichtlich ist, dass die Aufnahmeanträge der Kläger nicht frühzeitig
vor der Ausreise der Mutter hätten gestellt werden können.

14

Vgl. Urt. des Senats vom 8. Dezember 1999
- 2 A 5680/98 -; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai
2000 - 5 B 26.00 -.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

16

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

17

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

18

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 73
GKG.

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