Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-01, Aktenzeichen 19 U 21/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1201.19U21.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte ist als Unternehmensberaterin auf dem Gebiet der
Informationstechnik tätig. Sie bedient sich hierzu auch freier
Mitarbeiter. Im November 1998 erteilte sie dem Beklagten mündlich
den Auftrag, zu einem Stundensatz von 150,-- DM
EDV-Beraterleistungen gegenüber dem Endkunden, der K. AG in E., zu
erbringen; der Kläger sollte die Branchensoftware SAP R/3 Retail
des Herstellers SAP, die u.a. aus den Komponenten Einkauf, Verkauf
und Warenlogistik bestand, auf die Erfordernisse der K. AG
einrichten sowie ergänzende Beraterleistungen erbringen. Die
Beklagte wiederum war von der Fa. S. GmbH ##blob##amp; Co. OHG
(nachfolgend Fa. S.) beauftragt worden, der sie für die Leistungen
des Klägers einen Stundenlohn von netto 200,-- DM in Rechnung
stellte und deren Projektleiterin eine Frau W. war. In der Zeit vom
5.11.1998 bis zum 12.11.1998 leistete der Kläger 45 Stunden, in der
Zeit vom 16.11. bis zum 25.11.1998 weitere 56 Stunden. Unter dem
1.12.1998 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger die sofortige
Auflösung des Vertragsverhältnisses, womit der Kläger einverstanden
war. Unter dem 20.12.1998 erstellte der Kläger eine Rechnung über
insgesamt 17.574,-- DM, auf die die Beklagte 7.830,-- DM zahlte;
weitere Zahlungen lehnte sie trotz Mahnung ab.

3

Der Kläger hat seine restliche Vergütung geltend gemacht.

4

Der Kläger hat beantragt,

5

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.744,-- DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 25.2.1999 zu zahlen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen;

8

widerklagend hat sie beantragt, den Kläger zu verurteilen,
86.256,-- DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

9

Sie hat behauptet, der Kläger habe keine hinreichende
Dokumentation über die von ihm vorgenommenen Einstellungen
erstellt; er habe sich in seinem Bewerbungsprofil als
SAP-R/3-Spezialist ausgewiesen, sei aber entgegen seiner
Darstellung unfähig gewesen, die vereinbarte Leistung zu erbringen.
Die Fa. S. habe seine Leistungen in der zweiten Woche nicht
anerkannt und nach Ablauf der zweiten Woche seine sofortige
Auswechslung verlangt. Auch habe die Fa. S. das sofortige Angebot
der Beklagten, einen Ersatzmann zu stellen, abgelehnt und sich mit
internen Mitarbeitern beholfen. Die Beklagte hat weiter behauptet,
ihr sei ein Schaden in Höhe von 96.000,-- DM entstanden, weil sie
infolge der sofortigen Ablösung 12 Monate gegenüber der S. nicht
habe fakturieren können; bei 50,-- DM pro Stunde und 160 Stunden
pro Monat ergebe sich der widerklagend geltend gemachte Betrag.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Widerklage abzuweisen.

12

Er hat behauptet, schriftliche Ausarbeitungen seien erst für die
Zeit nach dem 30.11.1998 vereinbart gewesen. Zudem nehme das
Datenverarbeitungssystem SAP R/3 eine hinreichende Dokumentation
vor, die von jedem nachfolgenden Benutzer aufgerufen werden könne.
Die Fa. S. sei zudem mit seinen Leistungen zufrieden gewesen, Frau
W. habe ihn nachfolgend gebeten, weiter in dem Projekt tätig zu
sein.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.

14

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage
mit der Begründung abgewiesen, der Beklagten stünden, da es sich um
einen Dienstvertrag handele, keine Gewährleistungsansprüche zu; die
Voraussetzungen für mögliche Ansprüche aus positiver
Vertragsverletzung seien nicht hinreichend dargetan. Wegen der
weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der
angefochtenen Entscheidung verwiesen.

15

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Beklagte geltend:

16

Der Kläger habe sich ihr als ausgewiesener Spezialist für die
Branchensoftware SAP R/3 Retail ausgegeben, sei aber kein solcher
Spezialist gewesen. Deshalb sei er nicht in der Lage gewesen, diese
Software im Bereich "wertmäßige Bestandsführung" und "Inventur" an
die besonderen Erfordernisse der K. AG anzupassen. Dies sei der
Grund dafür gewesen, dass der Auftraggeber der Beklagten, die Fa.
S., die Abzeichnung des Tätigkeitsberichts für den fraglichen
Zeitraum und die Zahlung einer Vergütung an die Beklagte abgelehnt
habe. Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger hafte ihr deshalb
aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo. Sie sei auch
berechtigt gewesen, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen,
die Leistungen des Klägers seien wertlos gewesen, so dass sein
Vergütungsanspruch entfalle. Die Beklagte behauptet weiter, der
Kläger habe beim Endkunden eigenständig und ohne von jemandem
kontrolliert oder beaufsichtigt zu werden, gearbeitet. Deshalb sei
sie außerstande, irgendetwas Konkretes dazu vorzutragen, was der
Kläger in dieser Zeit getan oder nicht getan habe. Deshalb genüge
es, wenn sie aufzeige, dass das Ergebnis seiner Arbeiten
unbrauchbar gewesen sei. Der Kläger habe die Aufgabe gehabt, die
SAP R/3 Retail-Software entsprechend der ihm von der
Projektleiterin W. gemachten Vorgaben an die Bedürfnisse des
Endkunden K. AG anzupassen und zu optimieren. Bei der Überprüfung
der Arbeiten am 16.11.1998 habe die Zeugin W. festgestellt, dass
der Kläger nichts Brauchbares geleistet habe. Deshalb habe sie ihn
von der weiteren Tätigkeit fristlos entbunden. Die vom Kläger Ende
November der Fa. S. nachgereichte Aufstellung (AH Bl. 4 ff.) habe
sich als nichtssagend erwiesen, deshalb habe sein Nachfolger von
der Fa. S. nichts von dem, was der Kläger vorher getan habe,
verwenden können. Der Kläger habe auch nicht jeden
Programmierungsschritt dokumentiert, was aber notwendig gewesen
sei.

17

Die Beklagte behauptet weiter, die Fa. S. habe ausschließlich
wegen der Schlechterfüllung des Klägers die Zusammenarbeit mit ihr
beendet und eigene Mitarbeiter eingesetzt; das sei auf Verlangen
der K. AG geschehen. Bei ordentlicher Arbeit wäre sie bis zum
31.12.1999 weiter in dem Projekt eingesetzt worden.

18

Die Beklagte beantragt,

19

unter Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß den
erstinstanzlichen Schlussanträgen der Beklagten zu Klage und
Widerklage zu erkennen;

20

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Bank oder einer öffentlichen Sparkasse erbringen zu
können.

21

Der Kläger beantragt,

22

die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

23

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und bestreitet, sich
als Spezialist für die Branchensoftware SAP R/3 Retail ausgegeben
zu haben. Er habe sich vielmehr ausdrücklich als Berater
präsentiert. In dem vorgelegten Schreiben (Anlage B4, Bl. 45 ff.
d.A.) habe er einer Schwesterfirma der Beklagten seine
Projekterfahrung in den verschiedenen Bereichen geschildert. Alle
Schilderungen in diesem Schreiben seien zutreffend, was von der
Beklagten auch nicht bestritten werde. In dem Abschnitt
"Projekterfahrung" befinde sich keinerlei Bezugnahme auf die
Bereiche "wertmäßige Bestandsführung" und "Inventur", in denen er
eingesetzt werden sollte und eingesetzt worden sei. Deshalb habe
die Beklagte auch nicht von Spezialkenntnissen ausgehen können; sie
könne deshalb auch nicht belegen, wann wo und gegenüber wem er sich
als SAP R/3 Retail - "Spezialist" präsentiert habe. Es treffe auch
nicht zu, dass er für die in Frage stehende Tätigkeit nicht
qualifiziert gewesen sei. Seine Qualifikation ergebe sich schon
daraus, dass er über einen Zeitraum von einem Jahr auf den Umgang
mit SAP R/3 im Rahmen einer ganztägigen Schulung an einer von SAP
anerkannten Tagungsstätte, der DEKRA-Akademie, vorbereitet worden
sei, wie deren Zertifikat (Bl. 177 d.A.) belege. Daneben habe er
weitere Erfahrungen im Rahmen der in der Anlage B4 beschriebenen
Projekte gesammelt. Erfahrungen mit SAP R/3 Retail habe er im
Rahmen seiner früheren Angestelltentätigkeit gewonnen. Es treffe
auch nicht zu, dass er nicht in der Lage gewesen sei, die ihm
übertragenen Arbeiten sachgerecht und brauchbar zu erledigen, das
Gegenteil ergebe sich nicht nur aus seiner Qualifikation, sondern
auch daraus, dass die Fa. S. entgegen der Behauptung der Beklagten
mit seiner Arbeit zufrieden gewesen sei. Die Zeugin W. habe am
02.12.1998, dem Tag nach der Kündigung des Vertrages durch die
Beklagte, bei ihm zu Hause angerufen und ihm mitgeteilt, die
Entscheidung, seine Leistungen nicht weiter in Anspruch zu nehmen,
sei eine Fehlentscheidung gewesen; sie habe ihn gebeten, wieder in
dem Projekt tätig zu werden. Am 05.12.1998 habe sie ihm bei einem
erneuten Telefonat mitgeteilt, sie habe dem Projektleiter von K.
gegenüber, Herrn B., einräumen müssen, dass sie eine Dummheit
begangen habe.

24

Es treffe auch nicht zu, dass er bei der K. AG unkontrolliert
gearbeitet habe. Das stehe im Widerspruch dazu, dass ihm bereits
nach 13 Tagen gekündigt worden sei, wobei zwischen ihm und der
Zeugin W. eine Einarbeitungszeit von 10 Tagen vereinbart worden
sei; damit sei seine eigentliche Tätigkeit schon nach drei weiteren
Tagen beendigt worden. Im übrigen sei er, wie alle Mitglieder der
Arbeitsgruppe "wertmäßige Bestandsführung" der laufenden Aufsicht
und Kontrolle durch Vorgesetzte und Kollegen unterworfen gewesen.
Diese Kontrolle habe auf vielfältige Weise stattgefunden, nämlich
direkt durch die Zeugin W. und den Leiter der Arbeitsgruppe, Herrn
Wö. von der K. AG, mit dem er seit dem 18.11.1998 sogar ein
Arbeitszimmer geteilt habe, und dadurch, dass die einzelnen
Mitglieder Vorträge hätten halten müssen, so er selbst erstmalig am
12.11.1998. Er habe brauchbare Arbeit geleistet. Es habe auch in
der Zeit, in der seine Dienste in Anspruch genommen worden seien,
nicht zu seiner Aufgabe gehört, seine Tätigkeit zu dokumentieren,
vielmehr sei vereinbart gewesen, dass schriftliche Ausarbeitungen
erst für die Zeit nach dem 30.11.1998 in das Fachkonzept
"wertmäßige Bestandsführung" eingestellt werden sollten. Bei den
schriftlichen Ausarbeitungen, die er der Fa. S. übersandt habe,
habe es sich nur um eine Gefälligkeit gehandelt. Falsch sei auch,
dass jeder einzelne Programmierschritt habe dokumentiert werden
müssen; eine Programmierung habe überhaupt nicht zur Debatte
gestanden habe, sein Arbeitsfeld sei allein die Beratung
gewesen.

25

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

28

Ein Schadensersatzanspruch der Beklagten aus c.i.c., der sich
darauf stützt, der Beklagte habe sich wahrheitswidrig als
Spezialist für SAP R/3 Retail ausgegeben, was er nicht sei, besteht
schon nach dem eigenen Vortrag der Beklagten nicht. Denn sie hat
nicht dargetan, dass der Kläger der Beklagten schuldhaft unrichtige
Informationen über seine Qualifikation abgegeben hat. Die Beklagte
stützt sich zum Beweis ihrer Behauptung letztlich allein auf die
gegenüber ihrer Schwesterfirma abgegebene Schilderung des Klägers
über seine Projekterfahrung mit SAP R/3, deren Richtigkeit
unstreitig ist. Das ist bestätigt worden in der Verhandlung vor dem
Senat durch den Geschäftsführer V. der Beklagten, der ausgeführt
hat, dass, wie auch in anderen Fällen, Grundlage für die
Einstellung des Klägers dessen bekannte Projekterfahrung und der
beim Einstellungsgespräch gewonnene Eindruck gewesen sei, und dass
man selbstverständlich nicht davon ausgegangen sei, dass der Kläger
schon genau so ein Projekt, wie es bei der K. AG angestanden habe,
bearbeitet habe. Vielmehr sei entscheidend, dass die Beklagte den
Eindruck gewonnen habe, der Kläger könne die ihm gestellte Aufgabe
bewältigen, weshalb ein derartiges Gespräch in dem Satz: "Trauen
sie sich das zu?" zu gipfeln pflege. Daraus folgt, dass die
Beklagte bezüglich der Erfüllung ihres Anforderungsprofils
allenfalls selbst einen falschen Schluss gezogen hat oder in ihren
Erwartungen enttäuscht worden sein kann, nicht aber, dass die
Einstellung des Klägers auf wahrheitswidrigen Angaben desselben
beruhte. Dass der Kläger im übrigen auch grundsätzlich qualifiziert
war, ergibt sich unter anderem daraus, dass er ein Jahr lang
(15.7.1996 bis 14.7.1997) zum Organisator Logistik (SAP R/3)
geschult worden ist, wie er durch das Zertifikat der DEKRA (Bl. 177
d.A.) belegt hat.

29

Die Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach dem Kläger
eine Vergütung unter den dort genannten Voraussetzungen nicht
zustände, falls er durch sein vertragswidriges Verhalten die
Beklagte zur Kündigung veranlasst hätte, liegen ebenfalls nicht
vor. Diese Vorschrift enthält einen Ausnahmetatbestand gegenüber
Satz 1, wonach im Fall der Kündigung der Dienstverpflichtete
grundsätzlich einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden
Teil der Vergütung zu beanspruchen hat. Das Vorliegen dieses
Ausnahmetatbestands hat der Dienstberechtigte darzulegen und zu
beweisen (BGH NJW 1997, 188; NJW 1995, 1954). Insoweit fehlt es
schon an der erforderlichen substantiierten Darlegung der Beklagten
dazu, welche konkreten Beanstandungen seitens der K. AG oder der
Firma S. erhoben worden sind, die die Arbeiten des Klägers "in
Ermangelung der erforderlichen Spezialkenntnisse" haben unbrauchbar
erscheinen lassen. Die Beklagte kann dieser schon vom Landgericht
vermissten Darlegung nicht dadurch entgehen, dass sie behauptet,
der Kläger habe allein und eigenständig, ohne von jemandem
beaufsichtigt oder kontrolliert worden zu sein, gearbeitet, sie sei
deshalb außerstande, irgendetwas Konkretes dazu vorzutragen, was
der Kläger bei der K. AG getan oder nicht getan habe. Dass ist
angesichts ihrer fristlosen Kündigung ein Widerspruch in sich. Denn
damit lässt sich nicht erklären, dass sie dem Kläger wegen
schuldhafter Verletzung seiner Vertragspflichten fristlos gekündigt
hat, obwohl sie gar nicht gewusst haben will, was er geleistet hat.
Die Beklagte behauptet auch weiter, die Projektleiterin W. habe bei
Überprüfung der Arbeiten des Klägers am 26.11.1998 festgestellt,
dass der Kläger nichts Brauchbares geleistet habe, deshalb habe sie
ihn von der weiteren Tätigkeit entbunden. Wenn dem so war, so
müsste sie auch konkret darlegen können, was der Kläger bis zu
diesem Zeitpunkt zu leisten hatte und was er tatsächlich geleistet
hat. Auch hierzu fehlt jeglicher Vortrag. Angesichts dessen bedarf
es keiner Beweiserhebung zu der Frage, ob der Kläger völlig
selbständig und unkontrolliert gearbeitet hat, was er sehr
detailliert unter Beweisantritt bestritten hat, ohne dass die
Beklagte dem Substantielles entgegengesetzt hat. Ebenfalls bedarf
es keiner näheren Auseinandersetzung mit der nicht in Abrede
gestellten Behauptung des Klägers, die Zeugin W. habe ihn nach der
Kündigung zur Weiterarbeit aufgefordert, wozu bei mangelnder
Qualifikation oder unbrauchbaren Arbeitsergebnissen wohl keine
Veranlassung bestanden hätte.

30

Soweit die Beklagte dem Kläger fehlende Dokumentation vorwirft,
hätte sie zunächst einmal darlegen und notfalls beweisen müssen,
dass und in welchem Umfang der Kläger hierzu verpflichtet war. Das
ist nicht geschehen. Eine allgemeine Dokumentationspflicht für
jeden einzelnen Arbeitsschritt, den die Beklagte in Anlehnung an
die Kriterien bei der Programmierung von Software fordert, bestand
nicht, da der Kläger unstreitig keine Programmierung, sondern
lediglich Beratung schuldete. Auf § 1 Ziffer 6 des vorgelegten
schriftlichen Vertragsentwurfs (Bl. 41 d.A.) und die dort
geforderte Dokumentation kann die Beklagte sich ebenfalls nicht
berufen, da der Auftrag mündlich erteilt worden ist und der Kläger
den ihm nachfolgend übersandten schriftlichen Entwurf nicht
gebilligt hat. Auch in diesem Entwurf ist im übrigen lediglich die
Verpflichtung formuliert, die Dokumentation "gemäß den
Dokumentationsrichtlinien des Endkunden" zu erstellen. Was aber der
Endkunde - die K. AG - gefordert hat und zu welchem Zeitpunkt, ist
ebenfalls offen geblieben. Konkret ist lediglich die Behauptung des
Klägers selbst, er habe zum 30.11.1998 eine schriftliche
Ausarbeitung in das Fachkonzept "wertmäßige Bestandsführung"
einstellen sollen, wozu es aber wegen der Kündigung nicht gekommen
ist.

31

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach § 97 Abs.
1 ZPO die Beklagte zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

32

Beschwer für die Beklagte: 96.000,-- DM