Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-07, Aktenzeichen 5 B 510/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0507.5B510.09.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Köln vom 9. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten per Telefax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den im angegriffenen Beschluss
genannten Gründen zu Recht abgelehnt. Auf diese Gründe nimmt der Senat gemäß § 122 Abs.
2 Satz 3 VwGO zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Die Beschwerdeschrift enthält
keine Gesichtspunkte, die im Ergebnis eine andere Beurteilung rechtfertigen.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt die Vollziehungsanordnung in der
angefochtenen Verfügung dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO. In ihr hat der Antragsgegner unter Hinweis u. a. auf die Unmöglichkeit, vor dem
Veranstaltungstermin eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung herbeizuführen, hinreichend
dargelegt, weshalb er im Streitfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung als gegeben ansieht und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der
grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat. Ob
die angeführten Gründe den Sofortvollzug in der Sache rechtfertigen und ob sie erschöpfend
bzw. zutreffend dargelegt sind, ist für die Beurteilung der formellen Rechtmäßigkeit der
Vollziehungsanordnung unerheblich.

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Ohne Erfolg wendet der Antragsteller ein, die streitgegenständliche Verfügung stelle ein
Versammlungsverbot dar, weil sie sowohl in der Rechtsfolge als auch vom Ergebnis der
Eingriffsqualität her faktisch einem Versammlungsverbot gleichstehe. Durch die verfügte
Auflage wird lediglich, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ein
angemessener Ausgleich zwischen den wiederstreitenden Grundrechtspositionen getroffen.
Nach den Erfahrungen, die bei der Veranstaltung des Antragstellers zum gleichen Thema am
20. September 2008 gemacht worden sind, wird hierdurch am ehesten ermöglicht, dass der
Antragsteller seinen Anhängern und Interessenten Inhalte präsentiert.

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Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens spricht weiterhin alles dafür,
dass die Auflage rechtmäßig ist, wonach die Versammlung zum einen nicht auf dem S.-------
platz in L. stattfinden darf und dem Antragsteller zum anderen zwecks Durchführung der
Versammlung der Bereich C. Platz in L. zugewiesen wird. Bei Durchführung der
Kundgebung auf dem vom Antragsteller für die Veranstaltung der Bürgerbewegung pro L.
e. V. angemeldeten Platz ist die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht die vom Antragsgegner getroffene Gefahrenprognose vor
dem Hintergrund der mit gleichem Versammlungsthema unter Beteiligung der seinerzeit
bundesweit verfügbaren Polizeikräfte durchgeführten Veranstaltung des Antragstellers am
20. September 2008 auf dem I.--markt in L. nicht beanstandet. Bereits im Hinblick darauf,
dass der Antragsteller selbst mit seiner jetzt in Rede stehenden Versammlung eine
"Wiederholung des Anti-Islamisierungskongresses" vom 20. September 2008 in Aussicht
stellt (vgl. http:/www.pro-l. -online.de/artikel08/141208_kongress.htm), spricht alles
dafür, die seinerzeitigen Ereignisse zur Grundlage der Gefahrenprognose für die jetzige
Veranstaltung zu machen. Danach kam es am 20. September 2008 schon am frühen Vormittag
zu einem gewaltsamen Abdrängen von friedlichen Gegendemonstranten durch mehrere
hundert Linksautonome, zu Sitzblockaden und im weiteren Verlauf zum Umwerfen von
Absperrbaken sowie zum Heranschaffen und Anzünden von Müllcontainern. Darüber hinaus
ereigneten sich im Laufe des Tages zahlreiche Spontanversammlungen, die polizeilich
aufgelöst werden mussten. Bereits um 11.15 Uhr war der gesamte Bereich um den I.--markt
an den Zugangsstellen abgeschnitten. Zahlreiche Gegendemonstranten saßen auf dem Boden
und waren mit den vorhandenen Kräften nicht zu entfernen. Des Weiteren kam es zur
Verwüstung einer Gaststätte durch ca. 500 Gegendemonstranten. Aktuelle Erkenntnisse
bestätigen die auf diesem Geschehen basierende Gefahrenprognose. So wird aus dem die
Mobilisierung der linken Szene gegen die geplante Veranstaltung betreffenden Vermerk des
Antragsgegners vom 8. April 2009 erkennbar, dass mit ähnlichen Vorkommnissen auch
anlässlich der vom Antragsteller geplanten Veranstaltung am 9. Mai 2009 zu rechnen ist.
Hinzu treten insbesondere die im Vermerk des Planungsstabs des Antragsgegners vom 5. Mai
2009 sowie die in der am 5. Mai 2009 vom Antragsgegner zu den Akten gereichte Tabelle
aufgeführten geplanten Gegenveranstaltungen mit Hinweis auf erhöhtes Aggressionspotential
auf Seiten des autonomen Spektrums. Die diesbezügliche, auf polizeilicher Erfahrung
beruhende Einschätzung des Antragsgegners ist bei der im Verfahren vorläufigen
Rechtsschutzes nur möglichen Prüfung - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen
Ereignisse zum 1. Mai beispielsweise in E. - nicht in Frage zu stellen. Mit seinen
gegenläufigen Ausführungen übersieht der Antragsteller, dass die Gefahrenprognose des
Antragsgegners auf Vorfällen aus der jüngeren Vergangenheit beruht und sowohl vom
räumlichen Bezug als auch von der Zusammensetzung der aufeinandertreffenden Gruppen
getragen wird.

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Nicht zu folgen ist der Kritik des Antragstellers, die vom Verwaltungsgericht
vorgenommene Prüfung sei angesichts der betroffenen Grundrechte nicht hinreichend. Die
Funktion des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens, effektiven Schutz der
Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, ändert nichts daran, dass es in diesem Verfahren
grundsätzlich bei einer nur vorläufigen Überprüfung der behördlichen Entscheidung bleibt,
die ohne umfassende Sachaufklärung von Amts wegen und ohne abschließende
Rechtsprüfung erfolgt.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 ff.
m.w.N.

8

Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht Rechnung
getragen. Insbesondere hat es zu Recht auf die fehlende Vergleichbarkeit der geplanten
Versammlung mit anderen politischen Veranstaltungen hingewiesen, die auf dem S.-------
platz stattgefunden haben (vgl. S. 4, 2. Absatz des Beschlussabdrucks). Darüber hinaus ist ein
ungerechtfertigter Eingriff in die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG durch die
streitgegenständliche Auflage nicht erkennbar. Auch insoweit erweist sich die im Wege
praktischer Konkordanz mit den Grundrechten Dritter (vgl. Beschlussabdruck S. 6, 1. Absatz)
ergangene Auflage als milderes Mittel im Vergleich zum Versammlungsverbot. Die bei
Durchführung der Versammlung auf dem S.-------platz entstehenden Gefahren für
unbeteiligte Dritte, die ein Vertreter des Antragstellers beim ersten Kooperationsgespräch mit
dem Antragsgegner am 9. Januar 2009 prinzipiell eingeräumt hat, sowie das Erfordernis, die
geplante Versammlung polizeilich zu schützen, rechtfertigen die getroffene Auflage.

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Ohne Erfolg wendet der Antragsteller ein, die umstrittene Auflage verletze das
Verhältnismäßigkeitsprinzip. Im Hinblick auf die Erfahrungen während der ersten
Veranstaltung des Antragstellers am 20. September 2008 kann nicht davon ausgegangen
werden, dass Maßnahmen gegen den Störer möglich bzw. erfolgversprechend wären. Dies
ergibt sich aus dem Verlaufsbericht zum Einsatz der Polizei am 20. September 2008 (Bl.
464 ff. des Verwaltungsvorgangs 2 a), aus der "Lagedarstellung des EA1 vom 20.09.2008"
(Bl. 307 ff. des Verwaltungsvorgangs 2 a) sowie aus der Übersicht über die LUPUS-Belege
vom 20.09.2008 (Bl. 425 ff. des Verwaltungsvorgangs 2 a).

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Nicht zum Tragen kommt auch der Einwand des Antragstellers, die Gefährdung der
Gleisanlagen des Hauptbahnhofs sei spiegelbildlich für den Bahnhof E1. zu befürchten, so
dass die Auflage ungeeignet sei. In dem Vermerk des "Sachgebiets ZA 312" des
Antragsgegners vom 26. Januar 2009 wird auf die unterschiedlichen Schienennetze des
E2. Bahnhofs ebenso verwiesen wie darauf, einen zeitweisen völligen Ausfall des E2.
Bahnhofs durch Einbeziehen der anderen L1. Bahnhöfe eher ausgleichen zu können.

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Soweit der Antragsteller unter dem 30. April 2009 die Zuweisung des I1.--markts als
milderes Mittel angeführt hat, greift auch dieser Einwand nicht durch. Schon mit Blick auf die
zeitliche Nähe zur geplanten Veranstaltung am 9. Mai 2009 ist nicht zu beanstanden, dass der
Antragsgegner dieser Überlegung mit Blick auf die seit dem 7. November 2008 vorliegende
Anmeldung einer anderen Versammlung und die fehlende Bereitschaft des dortigen
Veranstalters, den Versammlungsort zu verlegen, eine Absage erteilt hat.

12

Vgl. in diesem Zusammenhang: BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 -,
DVBl. 2005, 969.

13

Dessen ungeachtet zeigen die Erfahrungen mit der Veranstaltung des Antragstellers am
20. September 2008 auf dem I.--markt in L. , dass auch gegenüber diesem
Versammlungsort durchgreifende Bedenken bestehen.

14

Schließlich ist weder dargetan noch sonst erkennbar, dass der Antragsteller bei
Zuweisung des gewünschten Versammlungsortes in Abwägung mit den betroffenen
Grundrechtspositionen Dritter (vgl. den angefochtenen Beschluss, Beschlussabdruck S. 6, 1.
Absatz) eine so erhebliche Steigerung der Wirkungsmöglichkeiten seiner Versammlung
erreichen könnte, dass die Auflage zum Versammlungsort als schwerer, nicht hinnehmbarer
Nachteil einzustufen wäre.

15

Eigenständig tragend ist anzumerken, dass eine von den Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs in der Hauptsache losgelöste Interessenabwägung zum selben Ergebnis führt:
Ohne die umstrittene Auflage wäre voraussichtlich mit einem ähnlichen Verlauf der
Veranstaltung auf dem S.-------platz zu rechnen wie am 20. September 2008 auf dem I.--
markt . Demgegenüber stellt es zumindest bei vorläufiger Einschätzung ein legitimes
Interesse der Polizei dar, die auch bei einem Einsatz der angeforderten, bundesweit
verfügbaren Einsatzkräfte voraussichtlich nicht beherrschbaren Gefahren gewalttätiger
Zusammenstöße zwischen einzelnen Personen und Personengruppen zu berücksichtigen und
darauf hinzuwirken, dass die Lage polizeilich beherrschbar bleibt. Die damit einhergehende
beschränkte Öffentlichkeitswirksamkeit der geplanten Veranstaltung ist insoweit zum Schutz
kollidierender Belange unbeteiligter Dritter auf dem S.-------platz mit der angrenzenden
Haupteinkaufsstraße L2. (I2. Straße) hinzunehmen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 2005
- 1 BvQ 35/05 -, juris.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

19

Dieser Beschluss ist nach §§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3
Satz 3 GKG unanfechtbar.

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