Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-01, Aktenzeichen 15 A 1391/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1201.15A1391.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert und wie folgt neugefaßt:

"Der Bescheid des Beklagten vom 26. Oktober 1989 betreffend das Grundstück
B. 8 d in A. und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 25. Juni 1991 werden
aufgehoben, soweit ein Beitrag von mehr als 489,15 DM festgesetzt worden ist.

Der Bescheid des Beklagten vom 26. Oktober 1989 betreffend das Grundstück
B. 10 in A. und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 25. Juni 1991 werden
aufgehoben, soweit ein Beitrag von mehr als 1.036,79 DM festgesetzt worden ist.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen."

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Klägerin 94,5 % und
der Beklagte 5,5 %.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 1.615,44 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird
auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen
(§ 130 b Satz 1 VwGO).

4

Gegen das der Klage stattgebende Urteil des
Verwaltungsgerichts hat der Beklagte rechtzeitig Berufung
eingelegt, zu deren Begründung er im wesentlichen vorträgt:
Die beiden Grundstücke der Klägerin würden durch den Hauptzug
der Straße B. erschlossen. Die vom Hauptzug der Straße auf die
Grundstücke der Klägerin zuführenden befahrbaren Wohnwege von
etwa 50 m Länge und 2,5 m Breite seien keine selbständigen
Anlagen, sondern vielmehr "Anhängsel" des Hauptzugs der
Straße. Das Grundstück B. 10 liege im unbeplanten Bereich und
sei bebaubar.

5

Der Beklagte beantragt,

6

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Berufung zurückzuweisen.

9

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen insbesondere dazu, daß das Grundstück B. 10 wegen
Bergschäden faktisch nicht bebaubar sei.

10

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

11

II.

12

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen vorliegen.

13

Die Berufung ist zum größten Teil begründet. Soweit die
angefochtenen Bescheide höhere Beiträge als die im Tenor
genannten festsetzen, sind sie rechtswidrig und verletzen die
Klägerin in ihren Rechten, so daß sie insoweit aufzuheben
sind. Im übrigen sind die angefochtenen Bescheide rechtmäßig,
so daß die Klage insoweit abzuweisen ist.

14

Die Bescheide rechtfertigen sich dem Grunde nach aus § 8
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NW) in Verbindung mit der Satzung der Stadt A. über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche
Maßnahmen vom 4. Mai 1983 (SBS). Nach § 1 SBS erhebt die Stadt
zum Ersatz des Aufwandes u.a. für die Herstellung und
Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen
und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern der
erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen
Vorteile Beiträge. Diese Voraussetzungen liegen vor.

15

Der Hauptzug der Straße B. ist in der Teileinrichtung
"Fahrbahn" beitragsfähig ausgebaut worden, weil die Fahrbahn
i.S.d. § 1 SBS (erneut) hergestellt und verbessert worden ist.
Zur Zeit des in zwei Abschnitten erfolgten Ausbaus in den
Jahren 1985 und 1986 war die 1958 hergestellte Fahrbahn
27 Jahre alt. Damit war die regelmäßige Nutzungszeit
abgelaufen. Die Klägerin bestreitet nicht, daß sich die
Fahrbahn vor dem Ausbau in einem schlechten Zustand befunden
hat. Sie behauptet allerdings, daß dieser Zustand nicht die
Folge einer normalen Abnutzung der Fahrbahn gewesen, sondern
vielmehr auf immer wieder aufgetretene Bergschäden und
schlecht ausgeführte Reparaturen dieser Schäden zurückzuführen
sei. Dieses Vorbringen vermag die Erneuerungsbedürftigkeit der
Fahrbahn nicht in Zweifel zu ziehen. Es kann offenbleiben, ob
die Reparaturarbeiten immer ordnungsgemäß durchgeführt worden
sind. Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, wäre der
Beklagte angesichts der Nutzungszeit von 27 Jahren nicht
gehindert gewesen, sich im Rahmen seines weiten
Ausbauermessens für einen Ausbau der Fahrbahn zu entscheiden.
Denn eine solche Entscheidung ist ohne weiteres sachlich
vertretbar.

16

Vgl. zum Ausbauermessen der
Gemeinde: Urteil des Senats vom
22. November 1995 - 15 A 1432/93 -,
Gemhlt. 1997, 63 (64).

17

Sollten die Reparaturarbeiten an der Fahrbahn tatsächlich
schlecht ausgeführt worden sein, gilt dies ebenfalls.

18

Neben dem die Beitragsfähigkeit allein schon begründenden
Tatbestandsmerkmal der (nachmaligen) Herstellung liegt
zusätzlich noch das die Beitragsfähigkeit ebenfalls
begründende Tatbestandsmerkmal der Verbesserung vor, weil die
Fahrbahn einen neuzeitlichen Unterbau aus Mineralbeton und
eine Binder- und Deckschicht von 7 cm Stärke anstelle der
alten Decke von nur 4 cm Stärke erhalten hat.

19

Der Beklagte hat den beitragsfähigen Aufwand zutreffend
ermittelt, indem er die nur auf den Ausbau der Fahrbahn
entfallenden tatsächlichen Kosten in Höhe von 156.432,46 DM
eingestellt und unter Einstufung der Straße B. als
Anliegerstraße gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 a SBS 50 %
(78.216,23 DM) als Anliegeranteil angenommen hat.

20

Die Beitragspflicht ist für beide Grundstücke der Klägerin
entstanden. Beiden Grundstücken wird durch den Ausbau der
Fahrbahn des Hauptzugs der Straße eine vorteilsrelevante
Inanspruchnahmemöglichkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW
geboten, weil sie auch durch den Hauptzug der Straße so
erschlossen werden, wie es § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW als
Voraussetzung für eine Bebauung vorsieht. Zwar liegen beide
Grundstücke nicht unmittelbar an der ausgebauten Straße,
sondern vielmehr an zwei Wohnwegen, von denen jedenfalls der
über das Flurstück 228 führende Weg beide Grundstücke
erschließt. Bei diesen befahrbaren Wohnwegen handelt es sich
um unselbständige Teile des Straßengebildes B., das aus einem
in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Hauptzug und davon in Ost-
und Westrichtung ausgehenden zum Teil als Sackgassen
ausgebildeten, zum Teil durchlaufenden Wohnwegen besteht,
denen schon wegen ihres Ausbauzustandes sowie ihrer Länge und
Breite keine selbständige Bedeutung zukommt.

21

Vgl. zur Selbständigkeit bzw.
Unselbständigkeit von Straßen im
Straßenbaubeitragsrecht: Beschlüsse des
Senats vom 9. September 1996
- 15 B 1651/96 - und vom 6. November
1996 - 15 B 369/96 -, jeweils
m.w.N.

22

Durch den ausgebauten Hauptzug der Straße B. werden die
beiden Grundstücke der Klägerin im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1
SBS erschlossen. Beide Grundstücke sind, wie diese Vorschrift
voraussetzt, Bauland, d.h. bebaubar.

23

Das bebaute Grundstück B. 8 d ist insoweit außer Streit.
Bebaubar ist aber auch das Grundstück B. 10. Daß das im
unbeplanten Innenbereich gelegene Grundstück an sich gemäß
§ 34 Abs. 1 BauGB bauplanungsrechtlich bebaut werden kann, ist
gleichfalls unstreitig. Die Klägerin trägt allerdings vor, das
Grundstück sei wegen einer tektonischen Verwerfungsfuge, die
zu Bergschäden an etwaigen Gebäuden führe, nicht bebaubar.
Dieses Vorbringen überzeugt nicht.

24

Auch in Bergsenkungsgebieten können grundsätzlich Gebäude
errichtet werden, wenn die für ihre Standsicherheit
erforderlichen gegebenenfalls besonderen Gründungs- und
Stabilisierungsmaßnahmen getroffen werden. Unüberwindliche
rechtliche und/oder technische Hindernisse bestehen insoweit
nicht.

25

Das Bauplanungsrecht sieht in § 5 Abs. 3 Nr. 2 BauGB für
den Flächennutzungsplan und in § 9 Abs. 5 Nr. 2 BauGB für den
Bebauungsplan u.a. vor, daß "Flächen, unter denen der Bergbau
umgeht", in dem jeweiligen Plan gekennzeichnet werden sollen.
Derartige Kennzeichnungen sind keine Bauverbote, sondern
Hinweise für den Grundeigentümer, die Genehmigungsbehörde und
die planende Gemeinde auf die besondere Beschaffenheit des
Grundstücks und die Notwendigkeit, u.a. im Hinblick auf seine
bauliche Nutzung bestimmte rechtliche oder tatsächliche
Gesichtspunkte zu beachten.

26

Vgl. Grauvogel, in: Brügelmann u.a.,
Baugesetzbuch, Stand: Februar 1997, § 5
Rn. 123; Battis/Krautzberger/Löhr,
Baugesetzbuch, 5. Aufl. 1996, § 5
Rn. 36.

27

Ebenso wie das Bauplanungsrecht läßt auch das
Bauordnungsrecht die Bebauung von Grundstücken in
Bergsenkungsbereichen zu, soweit die allgemein anerkannten
Regeln der Technik beachtet werden (§ 3 Abs. 1 BauO NW). Zu
diesen Regeln gehören die durch Runderlaß der Obersten
Bauaufsichtsbehörde vom 10. September 1963, MBl. NW S. 1715,
bekanntgemachten "Richtlinien für die Ausführung von Bauten im
Einflußbereich des untertägigen Bergbaus". Diese Richtlinien
zeigen zugleich, daß eine Bebauung von Grundstücken in
Bergsenkungsgebieten auch technisch möglich ist.

28

Schließlich steht auch das Bergrecht grundsätzlich einer
baulichen Nutzung von Grundstücken in Bergsenkungsgebieten
nicht entgegen. Das Bundesberggesetz (BBG) sieht kein
generelles Bauverbot, sondern lediglich für den Einzelfall
Anpassungspflichten (§ 110 BBG), Sicherungsmaßnahmen (§ 111
BBG) oder Bauwarnungen (§ 113 BBG) vor.

29

Die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes bedarf
allerdings der Korrektur. Entgegen der Auffassung des
Beklagten werden sämtliche Grundstücke, die an den westlich
des Hauptzuges der Straße B. abzweigenden und auf die Straße
C. führenden Wohnwegen liegen, (auch) von der Straße B.
erschlossen. Nach der Rechtsprechung des 3. Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (zum
Erschließungsbeitragsrecht) wird ein zwischen zwei Fahrstraßen
gelegenes Grundstück, das durch einen durchlaufenden Wohnweg
mit beiden Straßen verbunden ist, grundsätzlich durch beide
Straßen, also nicht nur - wie der Beklagte angenommen hat -
durch die jeweils näher gelegene Straße erschlossen.

30

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. Juli 1991
- 3 A 127/90 -, ZMR 1991, 495; Urteil
vom 28. Juni 1996 - 3 A 2790/92 -,
HessStGZ 1997, 82.

31

Es gibt keinen Grund, von diesem für das
Erschließungsbeitragsrecht aufgestellten Grundsatz im
Straßenbaubeitragsrecht abzuweichen.

32

Die zwischen den beiden Straßenhauptzügen verlaufenden
Wohnwege sind damit unselbständige Teile ("Anhängsel") sowohl
der Straße B. wie auch der Straße C..

33

Bezieht man sämtliche zwischen den Straßen B. und C.
gelegenen und durch durchlaufende Wohnwege erschlossene
Grundstücke in die Verteilung ein, so ist der beitragsfähige
Aufwand von 78.216,23 DM auf 5.816.475 (anstelle von 5.494.225
Einheiten) zu verteilen, so daß sich ein Beitragssatz von
0,01344735944 DM je Einheit ergibt. Bei 36.375 Einheiten, die
auf das Grundstück der Klägerin B. 8 d entfallen, ergibt sich
für dieses ein Beitrag von 498,15 DM. Auf das Grundstück der
Klägerin B. 10 mit 77.100 Einheiten entfällt ein Beitrag von
1.036,79 DM.

34

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO. Die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

35

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

36

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14
Abs. 1 GKG.

37