Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-21, Aktenzeichen 11 K 6727/03
ECLI:DE:VGGE:2005:0221.11K6727.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter entsprechender Änderung seiner Bescheide
vom 20. Februar 2003 sowie 23. Juli 2003 und Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 28. November 2003 verpflichtet, der Klägerin
weitere Grundsicherungsleistungen in Höhe von 154 EUR monatlich für die Zeit
vom 1. März 2003 bis zum 30. November 2003 zu gewähren.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :
Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des an die Eltern der Klägerin
gezahlten Kindergeldes auf die ihr gewährten Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz.
Die am 21. August 1978 geborene Klägerin ist aufgrund eines angeborenen
Morbus down-Syndroms dauerhaft erwerbsunfähig mit einem Grad der
Behinderung von 100 v.H.; sie ist in den H1. Werkstätten beschäftigt
und verdient hier etwa 100 Euro monatlich.
Sie lebt im Haushalt ihrer Eltern. Ihre Mutter ist durch Beschluss des
Amtsgerichts H. vom 10. September 1999 zu ihrer Betreuerin bestellt.
Der Beklagte gewährte der Klägerin mit Bescheiden vom 20. Februar 2003 und
23. Juli 2003 Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG), u.a. ab
1. März 2003 unter Anrechnung von Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR
monatlich als Einkommen der Klägerin.
Gegen die Bescheide vom 20. Februar 2003 und 23. Juli 2003 legte die Klägerin
mit Schreiben vom 18. März 2003 und 26. Juni 2003 sowie vom 16. August 2003
- unter Verwendung eines Vordrucks "Musterwiderspruch Anrechnung
Kindergeld bei der Grundsicherung" - Widerspruch ein. Zur Begründung heißt es
in dem Vordruck, anspruchsberechtigt auf Kindergeld seien nach § 31
Einkommensteuergesetz (EStG) die Eltern. Dem Kind selbst werde das
Kindergeld nicht zugewendet. Das könne auch nicht vermutet werden, weil das
Elterneinkommen insgesamt 100.000,00 EUR nicht überschreite.
Der Vater gab auf Befragen an, er sei beim N. im Revier angestellt; hier
verdiene er monatlich etwa 3.200,00 EUR brutto = etwa 2.200,00 EUR netto.
Mit Widerspruchsbescheid vom 28. November 2003 wies der Beklagte die
Widersprüche der Klägerin zurück. Zur Begründung führte er aus, zum
Einkommen im Sinne von § 3 Abs. 2 GSiG in Verbindung mit § 76
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gehörten vorliegend auch Einkünfte aus
Kindergeld. Denn es müsse erwartet werden, dass die Eltern das ihnen gewährte
Kindergeld an ihre volljährige Tochter, die Klägerin, weiterleiteten. Zwar ergebe
sich das nicht aus einer entsprechenden Anwendung von § 16 BSHG; denn
diese Vorschrift sei auf das Grundsicherungsrecht nicht übertragbar. Jedoch
trage das grundsicherungsberechtigte volljährige Kind die materielle Beweislast
dafür, dass es seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht gemäß § 2 Abs. 1
GSiG aufbringen kann; würden gerechtfertigte Zweifel nicht ausgeräumt, könne
insoweit eine Hilfebedürftigkeit nicht festgestellt werden. So verhalte es sich
vorliegend, da die Eltern der Klägerin finanziell so ausgestattet seien, dass sie
das Kindergeld nicht zur Sicherstellung ihres eigenen Lebensunterhaltes
benötigten. Dann entspreche es der Lebenserfahrung, dass die Eltern das
Kindergeld dem Kind zukommen ließen. Die Begründung des Widerspruchs
vermöge daher nicht zu überzeugen.
Hiergegen hat die Klägerin, vertreten durch ihre Betreuerin, am 17. Dezember
2003 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, Kindergeld sei grundsätzlich
Einkommen der Kindergeldberechtigten. Es könne nur dann zu anrechenbarem
Einkommen des Kindes werden, wenn es diesem durch einen gesonderten,
zweckorientierten Zuwendungsakt weitergegeben werde. Dafür genüge es nicht,
dass das Geld in einen "gemeinsamen Topf" fließe, aus dem der Aufwand für die
gesamte Haushaltsgemeinschaft bestritten werde. Ein derartiger Zuwendungsakt
liege in ihrem Falle nicht vor. Vielmehr werde das Kindergeld von ihren Eltern
ebenso wie das sonstige Einkommen zur Bestreitung des Familienunterhaltes
einschließlich ihres Unterhaltes verwendet. Daneben bestehe für sie ein weiterer
notwendiger Lebensbedarf, der durch die ihr gewährten
Grundsicherungsleistungen nicht abgedeckt werde. Hierbei handele es sich um
Kosten für Freizeitaktivitäten, Urlaub, Aufwendungen für Arzneien und Therapien,
die nicht von der Krankenkasse übernommen würden, sowie zur Bestreitung der
erhöhten Fahrtkosten für Besuche u.ä.. Damit lasse sich nicht die Feststellung
treffen, dass aus dem gezahlten Kindergeld gerade ihr Bedarf bestritten werde.
Der Beklagte verkenne im Übrigen die Darlegungs- und Beweislast.
Grundsätzlich sei die Klägerin grundsicherungsberechtigt - was der Beklagte
auch anerkenne -, und nicht ihr, sondern ihren Eltern fließe das Kindergeld zu.
Es sei nicht damit getan, dass der Beklagte in unsubstantiierter Form behaupte,
es entspreche der Lebenserfahrung, dass Eltern ihren Kindern das Kindergeld
zukommen ließen. Einen solchen allgemeinen Erfahrungssatz gebe es nicht.
Ergänzend wird angegeben, die Mutter der Klägerin verdiene bei einem Minijob
300,00 EUR monatlich.

2

Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter entsprechender Änderung seiner Bescheide
vom 20. Februar 2003 sowie 23. Juli 2003 und Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 28. November 2003 zu verpflichten,
der Klägerin weitere Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung
von Kindergeld in Höhe von 154 EUR monatlich für die Zeit vom 1.
März 2003 bis zum 30. November 2003 zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

3

Zur Begründung beruft er sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.
Die Klägerin hat am 1. Juli 2003 im Wege einer einstweiligen Anordnung begehrt
(VG Gelsenkirchen 11 L 1622/03), ihr vorläufig Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz ohne Anrechnung des ihren Eltern ausgezahlten
Kindergeldes zu gewähren; diesen Antrag hat das Gericht mit Beschluss vom
23. Oktober 2003 mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
abgelehnt.

4

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte Heft 1), der Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

5

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
ist zulässig und begründet.
Die Klägerin hat Anspruch auf zusätzliche Leistungen nach § 2, § 3 des
Gesetzes über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (GSiG) in der Fassung von Art. 12 des Gesetzes zur Reform
der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten
Altersvorsorgevermögens vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1335), geändert
durch Gesetz zur Verlängerung von Übergangsregelungen im
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1462), über die
ihr durch die Bescheide des Beklagten vom 20. Februar 2003 sowie 23. Juli 2003
bewilligten Leistungen hinaus in Höhe von zusätzlich 154 EUR monatlich ab 1.
März 2003 (§ 113 Abs. 5 VwGO), da das ihren Eltern in dieser Höhe zufließende
Kindergeld nicht auf den Grundsicherungsanspruch der Klägerin anzurechnen
ist. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:
Eine Behinderte i. S. v. § 1 Nr. 2 GSiG - zu diesem Personenkreis zählt die
Klägerin unstreitig - hat Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, wenn sie ihren
Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen beschaffen kann.
Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin sind die § 2 Abs. 1 Satz 1,
§ 3 Abs. 1 und 2 GSiG i. V. m. §§ 76 ff. BSHG.
Unterhaltsansprüche der Antragsberechtigten gegenüber ihren Eltern bleiben
gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG unberücksichtigt, da deren jährliches
Gesamteinkommen (hier: weit) unter einem Betrag von 100.000 EUR liegt.
Das nach § 31 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) und §§ 62 ff. EStG
gezahlte Kindergeld ist nicht Einkommen des Kindes, für das es gezahlt wird;
vielmehr handelt es sich grundsätzlich um Einkünfte der Kindergeldberechtigten,
d.h. regelmäßig der Eltern
vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 16. April 2002 - XIII R 50/01 -,
Entscheidungen des BFH (BFHE) 199, 105 ff. sowie
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 21. Juni 2001 -
5 C 7/00 -, BVerwGE 114, 339, 340; vom 11. Oktober 1985 - 5 B
80/85 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1986, 382,
383; und vom 7. Februar 1980 - 5 C 73/79 -, BVerwGE 60, 6 ff.;
Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Urteile v. 9. Februar
2004 - 12 B 03.2299 -, 17. Dezember 2003 -5 C 25.02-, Neue
Juristische Wochenschrift 2004, 2541; vom 5. Februar 2004 - 12
BV 03.3282 -, juris; und vom 16. Juli 2004 -12 B 00.2520-,
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) Bd. 56, S. 37 ff, Oberverwaltungsgericht
(OVG) Hamburg, Beschluss vom 3. April 2002 - 4 Bs 20/02 -,
NVwZ-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2002, 756 f.; OVG
Koblenz, Urteil vom 23. Mai 2002 - 12 A 10375/02 -, NVwZ-RR
2003, 44 ff..
Anspruchsberechtigt ist nach § 62 EStG, wer im Inland Kinder hat. Kindergeld
wird gemäß § 31 EStG auf den Kinderfreibetrag des Kindergeldberechtigten
angerechnet. Es dient der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des
Kindes sowie, soweit es hierfür nicht erforderlich ist, der Förderung der Familie (§
31 Sätze 1 und 2 EStG). Einen unmittelbaren Auszahlungsanspruch hat das Kind
selbst nur dann, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner
gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder mangels Leistungsfähigkeit
nicht mindestens in Höhe des Kindergeldbetrages leistungsfähig ist oder die
Unterhaltspflicht erloschen ist (§ 74 Abs. 1 Sätze 1 u. 3 EStG)
vgl. BFH, Urteil vom 16. April 2002, a.a.O..
Dafür ist im Falle der Klägerin nichts ersichtlich.
Das Kindergeld ist auch nicht aus sonstigen Erwägungen als Einkommen der
Klägerin anzusehen.
Die Bezeichnung "Kindergeld" ist zweckneutral. Es dient dazu, die wirtschaftliche
Lage von Familien mit Kindern im Verhältnis zu solchen ohne Kinder zu
verbessern und die wirtschaftlichen Nachteile, die mit der Kindererziehung
zwangsläufig verbunden sind, auszugleichen
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1985 - 5 B 80/85 -, FEVS
35, 1 f..
Das Kindergeld ist insbesondere keine zu einem ausdrücklich genannten Zweck
gewährte Leistung im Sinne von § 77 Abs. 1 BSHG und muss nicht notwendig
dem Kind unmittelbar zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs zugewendet werden
vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1998 - 5 C 25/97 -, BVerwGE
108, 222 ff..
Kindergeld ist - nur dann - als Einkommen des Kindes anzurechnen, wenn ihm
der Anspruchsberechtigte diesen Vorteil tatsächlich zugewendet hat oder seinen
Bedarf speziell aus dem Kindergeld bestreitet. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts hängt die Möglichkeit, Kindergeld - bzw. einen ihm
entsprechenden Betrag - als Einkommen des Kindes auf die gewährte
Sozialleistung anrechnen zu können, davon ab, ob im Einzelfall die
zweckorientierte, mit Rücksicht auf das Kind dem jeweils Anspruchsberechtigten
gewährte Sozialleistung an das Kind weitergereicht, ihm also zugewendet wird
vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1980, a.a.O., und vom 8. Februar
1980 - 5 C 61/78 -, BVerwGE 60, 18 ff.; zustimmend VGH
München, a.a.O., und OVG Hamburg, a.a.O..
Voraussetzung für eine Anrechnung ist die unverzichtbare Feststellung, dass die
zweckorientierte Leistung dem Kind zugewendet wird. Dies ist nicht schon dann
der Fall, wenn das Kindergeld dem Kind im Rahmen des ihm im Haushalt
gewährten Familienunterhalts als Naturalleistung, wie z. B. Unterkunft, Kost oder
Bekleidung, zugute kommt
vgl. BVerwG, a.a.O., OVG Hamburg, a.a.O..
Es genügt nicht, dass das Kindergeld in einen "gemeinsamen Topf" fließt, aus
dem der Aufwand für den Lebensunterhalt der Haushaltsgemeinschaft insgesamt
bestritten wird. Erforderlich ist vielmehr, dass der Lebensunterhalt des Kindes
gerade mittels des zweckorientierten und mit Rücksicht auf das Kind gewährten
Kindergeld, d. h. gerade aus dem Kindergeld, bestritten wird
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1980, a.a.O..
Diese - zur Berücksichtigung von Kindergeld bei Sozialhilfeleistungen ergangene
- verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hält die Kammer auf die
Einkommensanrechnung nach dem Grundsicherungsgesetz für übertragbar.
Dafür spricht die in § 3 Abs. 2 GSiG enthaltene Verweisung auf die §§ 76 ff
BSHG, die mit dem Ziel erfolgt ist, die hierzu bestehende Praxis auch im
Grundsicherungsrecht zur Anwendung gelangen zu lassen
vgl. Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drs.
14/5150, S. 50, wo es heißt, " ... Das Gesetz verzichtet auf eine
eigenständige Definition von Einkommen und Vermögen und
verweist insoweit auf die Regelungen des
Bundessozialhilfegesetzes ...", und weiter ausgeführt wird, dass
es sich "... bei der Ermittlung von Einkommen und Vermögen
nach dem Bundessozialhilfegesetz um ein zwar nicht einfaches,
aber in der kommunalen Praxis bekanntes und angewandtes
System (handele), dessen Zweifelsfragen auch in der
Rechtsprechung und Literatur weitgehend abgeklärt (seien)".
Darüber hinaus erscheint die Übertragung der zur Einkommensanrechnung im
Sozialhilferecht entwickelten Grundsätze aufgrund der systematischen Nähe des
Grundsicherungsrechts zum Sozialhilferecht, die nicht zuletzt in der
gemeinsamen Einfügung beider Sozialleistungssysteme in das Sozialgesetzbuch
Zwölftes Buch (SGB XII) zum Ausdruck kommt, sinnvoll
vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 25. Februar 2004 - 3 L 386/03 -, n.v..
Ausgehend von den oben genannten Grundsätzen der Kindergeldanrechnung ist
das ihren Eltern für die Klägerin gezahlte Kindergeld nicht als ihr Einkommen im
Rahmen der Berechnung der Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz zu
berücksichtigen; denn ein förmlicher Zuwendungsakt ist weder ersichtlich noch
wird er vom Beklagten vorgetragen.
Der förmliche Zuwendungsakt lässt sich nicht - wie der Beklagte dies getan hat -
durch eine Vermutung der Vorteilszuwendung ersetzen.
Das Gericht entnimmt den Ausführungen der Klägerin zur Verwendung des für
sie gezahlten Kindergeldes, dass dieses nicht gesondert behandelt und zur
Bestreitung ihres speziellen Bedarfs verwendet wird, sondern - wie andere
Einkünfte der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft auch - in die
Haushaltskasse, den "großen Topf" fließt, aus dem sämtliche Aufwendungen für
den gemeinsamen Haushalt der Familie bestritten werden. Hierbei ist nicht
abgrenzbar, in welchem Umfang das Kindergeld oder Teile hiervon für die
Klägerin verwendet oder von ihrer Mutter, die als Betreuerin eingesetzt ist, für
andere Zwecke der Förderung des familiären Zusammenlebens (§ 31 EStG)
verwendet werden.
Damit fehlt aber für die vom Beklagten vertretene Auffassung, es spreche eine
Vermutung dafür, dass das Kindergeld dem Kind, für das es gewährt werde, in
Form von Geldleistungen oder Leistungen in Geldeswert zugewendet werde, die
tatsächliche und rechtliche Grundlage.
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom
8. Februar 1980 (a.a.O.) ausgeführt hat, spricht für eine solche Annahme keine
"Vermutung der Vorteilszuwendung".
Eine derartige Vermutung kann im Rahmen des Grundsicherungsgesetzes auch
nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 16 BSHG gestützt werden. Denn
die im Gesetzentwurf noch vorgesehene Verweisung auf diese Rechtsvorschrift
ist im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden
vgl. VGH München, Urteil vom 9. Februar 2004, a.a.O.; VG Ansbach,
Urteil vom 10. Juli 2003 - An 4 K 03.00575 -; juris.
Die von der Kammer demnach für zutreffend erachtete Auffassung, das an die
Eltern von Grundsicherungsberechtigten gezahlte Kindergeld nicht auf die nach
dem Grundsicherungsgesetz gewährten Leistungen anzurechnen, wird von der
deutlich überwiegenden Rechtsprechung geteilt
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 30. September 2004 - 12 LC 144/04 -,
ZFSH/SGB 2004, 678-684; FG Düsseldorf, Urteil vom 21.
September 2004 -: 9 K 6676/03 Kg -, juris; VGH München, Urteile
vom 9. Februar 2004, a.a.O., und vom 5. Februar 2004, a.a.O.,
beide juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 2
MB 168/03 -, SAR 2004, 76; OVG Magdeburg, Urteil vom 25.
Februar 2004; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2003, a.a.O.; VG
Augsburg, Urteil vom 28. Oktober 2003 - Au 3 K 03.1029 -, juris;
VG Braunschweig, Urteile vom 11. März 2003 - 3 A 406/03 - und
vom 21. Januar 2004 - 3 356/03 -, beide BeckRS; VG Köln,
Beschluss vom 26. Juni 2003 - 21 L 1134/03 -, n.v.; VG
Schleswig, Urteile. vom 11. Dezember 2003 - 13 A 135/03 u. 13 A
151/03 -, n.v.; zuletzt: BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember
2004 - 5 B 57/04 - (zu: OVG Magdeburg, Urteil vom 25. Februar
2004) und vom 10. Dezember 2004 - 5 B 47/04 - (zu: VGH
München, Urteil vom 9. Februar 2004), juris;
a.A. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -, FEVS Bd. 56, S. 82
ff.
Die in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene
abweichende Ansicht des OVG NRW (a.a.O.), das gezahlte Kindergeld sei zwar
nicht als Einkommen, wohl aber bedarfsmindernd zu berücksichtigen, vermag
nicht zu überzeugen.
Die nicht näher belegte Annahme des OVG NRW, bei überschlägiger Beurteilung
und "lebensnaher Betrachtung" liege eine tatsächliche Unterhaltsgewährung in
Höhe (gerade) des Kindergeldes von Seiten der Kindergeldberechtigten an das
Kind vor, begründet faktisch eine unwiderlegbare Vermutung der
Vorteilszuwendung, was mit der erwähnten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht vereinbar ist.
Zu berücksichtigen ist, dass das Kindergeld von den Eltern der Klägerin nicht für
denselben Bedarf verwendet wird, für den der behinderten Volljährigen
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz gewährt werden, so dass es an
der erforderlichen Zweckgleichheit fehlt.
Ob z.B. durch eine tatsächliche Unterkunftsgewährung ein entsprechender
Bedarf des Berechtigten gedeckt wird mit der Folge, dass in Höhe der
Unterkunftsaufwendungen Kindergeldzahlungen nicht mehr zu berücksichtigen
sind, hat im übrigen nichts mit der Gewährung von Kindergeld zu tun. Es fehlt
mithin an einer Ursächlichkeit dafür, dass die Zahlung von Kindergeld unmittelbar
zu einer entsprechenden Bedarfsdeckung führt
vgl. Finanzgericht (FG) Düsseldorf, Urteil vom 21. September 2004
- 9 K 6676/03 Kg -, juris.
Die Anrechnung von Kindergeld ist auch nicht geboten, um eine nicht
gerechtfertigte Besserstellung gegenüber Grundsicherungsberechtigten zu
vermeiden, an die das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG unmittelbar ausgezahlt
wird
a.A. wiederum OVG Münster, a.a.O..
Die Anrechnung von Kindergeld auf die gewährten Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz stellt sich bei der Direktauszahlung nicht anders dar als
die Anrechnung anderer Einkünfte des Grundsicherungsberechtigten, wie etwa
von Waisenrenten oder anderen Zuflüssen. Maßgeblich ist, dass in beiden Fällen
für den von § 3 Abs. 1 GSiG erfassten Bedarf im Ergebnis gleich hohe Mittel zur
Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen. Dass behinderte volljährige Kinder, deren
Eltern ihrer Unterhaltspflicht nachkommen, häufig materiell besser gestellt sein
mögen, weil die Eltern sich auch persönlich um ihre Betreuung kümmern und
ihnen bei dieser Gelegenheit Zuwendungen in Höhe des Kindergeldes oder
jedenfalls von Teilen davon - in welcher Gestalt auch immer - zugute kommen
lassen, mag zwar zutreffen. Derartige Unterschiede wurzeln jedoch
ausschließlich im familiären Bereich. Dies zu nivellieren, ist nicht Aufgabe des
Grundsicherungsgesetzes.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Nichterhebung von
Gerichtskosten folgt aus § 188 VwGO
- zur Anwendbarkeit von § 188 VwGO auf Verfahren um
Grundsicherung vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 -
5 B 57/04 -.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708
Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).