Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-12, Aktenzeichen 10 L 185/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0612.10L185.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 732/09 gegen den
Feuerstättenbescheid des Beklagten vom 31. März 2009 anzuordnen, hat keinen
Erfolg. Es ist nichts dafür erkennbar, weshalb das Interesse der Antragstellerin, von
der Pflicht zur Befolgung der Gebote innerhalb der differenzierten Fristen, die der
Bescheid für die einzelnen Anlagen und Maßnahmen nennt, vorläufig entbunden zu
sein, überwiegen sollte gegenüber dem öffentlichen Interesse daran, dass die im
Gesetz geregelte sofortige Vollziehbarkeit (§ 14 Abs. 2 Satz 2 des
Schornsteinfegerhandwerksgesetzes) beachtet wird. Entgegen ihrer Ankündigung
und trotz Erinnerung durch das Gericht hat die Antragstellerin keine Gründe genannt,
die bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung für sie
anzuführen und zu gewichten wären; ohne irgendwelche Anhaltspunkte auf die
Suche nach mutmaßlichen Fehlern oder sonstigen für die Interessenlage
bedeutsamen Gesichtspunkten zu gehen, ist nicht Aufgabe des Gerichts in Verfahren
der vorliegenden Art.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

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