Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-13, Aktenzeichen 12 A 3259/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0913.12A3259.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Unterbrin-

gung der Kinder D. H. , B. H. und

J. T. , vormals H. , in Vollzeitpflege zu

erstatten:

1. für die Zeit vom 6. Oktober 1998 bis zum 15. Februar

1999 betreffend alle drei Kinder Jugendhilfeaufwen-dungen i.H.v. 7.351,66
EUR,

2. für die Zeit vom 16. Februar 1999 bis zum 30. Juni 2004

betreffend das Kind J. T. , vormals H. , Jugendhilfeaufwendungen
i.H.v. 36.311,97 EUR,

3. für die Zeit vom 16. Februar 1999 bis zum 31. Oktober

2005 betreffend das Kind D. H. und für

die Zeit vom 16. Februar 1999 bis zum 31. Mai 2006

betreffend das Kind B. H. Jugendhilfeauf-

wendungen i.H.v. insgesamt 105.445,03 EUR.

Von den Kosten trägt die Klägerin 1/15 des erstinstanzlichen und des
Berufungszulassungsverfahrens, die Kosten des Verfahrens beider Instanzen im
übrigen trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kosten-

gläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin als funktionale
Rechtsnachfolgerin des Kreises I. von der Beklagten die Erstattung von vom
Kreis bzw. von ihr selbst im Hilfefall der Geschwister D. , J. und B. H.
aufgewendeter Kosten.

3

Am 22. Juni 1993 beantragte die in I1. wohnhafte, sorgeberechtigte Mutter
- Frau S. H. (im Folgenden: Kindesmutter) - erstmals bei der Klägerin
wegen einer therapiebedürftigen Überlastung anstelle bis dahin gewährter ambu-
lanter Hilfen für ihre drei Kinder - D. (geb. ), J. (geb.

4

) und B. (geb. ) - Hilfe zur Erziehung in Form der Voll-
zeitpflege. Die Väter der Kinder lebten schon damals ebenfalls in I1. .

5

Nach vorübergehender anderweitiger Unterbringung und Rückführung der Kinder
am 20. Dezember 1993 in die mütterliche Wohnung gewährte der Rechtsvorgän-ger
der Klägerin für D. ab dem 25. August 1995 Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege bei einer Familie in I1. -S1. , für B. ab dem
4. September 1995 bei einer Pflegefamilie in I1. und für J. - insoweit
aufgrund neuer Antragstellung durch das Kreisjugendamt als Inhaber des Aufent-
haltsbestimmungsrechtes und des Rechtes auf Beantragung von Hilfe zur Erzie-hung
aufgrund amtsgerichtlichen Beschlusses vom 17. November 1995 - seit dem 29.
November 1995 bei Pflegefamilien in I1. -M. bzw. I1. -C. . Die der
Mutter seit Rückkehr in ihren Haushalt gewährte Hilfe in Form der Tagespflege für
B. hatte nicht zur Bewältigung ihrer Erziehungsaufgaben ausgereicht.

6

Mit Beschluss vom 20. Mai 1997 (10 X ) stellte das Amtsgericht F. fest,
dass die Kindesmutter wegen unbekannten Aufenthaltsortes auf längere Zeit an der
Ausübung der elterlichen Sorge gehindert sei, und beschloss deshalb das Ruhen
ihrer elterlichen Sorge über ihre drei minderjährigen Kinder. Beim Jugend-amt der
Beklagten gab die Kindesmutter später am 28. Oktober 1998 an, am 22. Juli 1997
von I1. nach B1. gezogen zu sein und dort - nach Aufenthalt in mehreren
verschiedenen Wohnungen und einer vorübergehenden Obdachlosigkeit - zum 1.
November 1998 in den Q. 15 ziehen zu wollen. Im Melderegister ist ein Zuzug
von I1. nach B1. zum 1. September 1997 verzeichnet. Nachdem die
Kindesmutter schon in einem familiengerichtlichen Anhörungstermin vom 28.
September 1998 auf den innerhalb B1. bevorstehenden Umzug hingewiesen
hatte, hob das Amtsgericht F. mit Beschluss vom 6. Oktober 1998 (10 VII
) seinen Beschluss vom 20. Mai 1997 auf.

7

Unter dem 13. Oktober 1998 wandte sich der Rechtsvorgänger der Klägerin an
die Beklagte, zeigte dieser an, dass die Kindesmutter seit dem 22. Juli 1997 in B1.
wohnhaft sei, bat um Übernahme der Hilfefälle und verlangte Kostenerstattung ab
dem 22. Juli 1997. Er teilte gleichzeitig mit, dass er die Hilfefälle bis zur Übernahme
durch die Beklagte gemäß § 86c SGB VIII weiterführen werde.

8

Mit Schreiben vom 14. Dezember 1998 antwortete die Beklagte, dass die
Kindesmutter mittlerweile ihren Aufenthalt in B1. ihr gegenüber bestätigt habe,
und bat um weitere Angaben zu den Kindesvätern sowie Übersendung eines aktuel-
len Hilfeplans.

9

Unter dem 8. Februar 1999 begehrte der Rechtsvorgänger der Klägerin gegen-
über der Beklagten sodann Kostenerstattung gem. §§ 89a, 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII
seit dem 6. Oktober 1998, weil sich die Kinder mehr als 2 Jahre in den Pflegefamilien
befänden und damit die Zuständigkeit des Kreises nach § 86 Abs. 6 SGB VIII
gegeben sei.

10

Mit Beschluss vom 16. Februar 1999 (10 VII ) entzog das Amtsgericht
F. der Kindesmutter wegen krankheitsbedingter Erziehungsunfähigkeit die
elterliche Sorge für die drei Kinder D. , J. und B. entgültig und
bestimmte zum Vormund das Kreisjugendamt I. .

11

Mit Schreiben vom 16. August 1999 teilte die Beklagte dem Rechtsvorgänger der
Klägerin mit, dass sie ihre Kostenerstattungsverpflichtung für die Zeit vom 6. Oktober
1998 bis zum 15. Februar 1999 gem. §§ 89a, 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII anerkenne,
jedoch eine Kostenerstattungsverpflichtung ab dem 16. Februar 1999 ablehne, weil
die Zuständigkeit des Kreises nach §§ 89a, 86 Abs. 5 SGB VIII bestehen bleibe.
Unter dem 26. Oktober 1999 konkretisierte der Rechtsvorgänger der Klägerin das
Kostenerstattungsbegehren daraufhin gegenüber der Beklagten dahingehend, er
begehre die Kostenerstattung ab dem 22. Juli 1997 deshalb, weil die elterliche Sorge
der Mutter nur geruht, nicht jedoch geendet habe, so dass mit dem Zuzug der Mutter
nach B1. ein Zuständigkeitswechsel eingetreten sei. Seine Zuständigkeit gem. §
86 Abs. 6 SGB VIII habe demgegenüber zum 20. August 1997 bei D. , zum 4.
September 1997 bei B. und zum 25. November 1997 bei J. eingesetzt, zu
diesen Zeiten beginne dementsprechend auch die Kostenerstattungsverpflichtung
der Beklagten gem. § 89a SGB VIII. Der endgültige Entzug der elterlichen Sorge
lasse die Kostenerstattungsverpflichtung gem. § 89a, 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII
unberührt. Die Kindes-mutter halte sich weiterhin in B1. auf.

12

Die Beklagte lehnte die Kostenerstattung über ihre bereits erfolgte Anerkennung
hinaus demgegenüber weiterhin ab, verzichtete jedoch auf die Einrede der
Verjährung.

13

Der Rechtsvorgänger der Klägerin hat daraufhin zu der Frage der
Kostenerstattung im vorliegenden Fall Gutachten des Deutschen Instituts für
Vormundschafts-wesen, des Landschaftsverbandes Rheinland und des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge eingeholt. Auf den Inhalt der Gutachten
vom 8. Mai 2000, vom 18. April 2000 und vom 8. September 2000 wird verwiesen.

14

Am 13. November 2000 hat der Rechtsvorgänger der Klägerin Klage erhoben.
Nachdem die Stadt I1. aufgrund der 19. Verordnung zur Änderung der
Verordnung über die Bestimmung großer kreisangehöriger Städte und mittlerer
kreisangehöriger Städte zu Trägern öffentlicher Jugendhilfe vom 5. November 2002
(GV NW 2002, S. 565) mit dem 1. Januar 2003 örtlicher Jugendhilfeträger geworden
war, ist das Rubrum entsprechend geändert worden.

15

Von Klägerseite ist zur Begründung der Klage vorgetragen worden, ausweislich
der unterschiedlichen Ergebnisse der eingeholten Gutachten zu der Frage, wie das
Ruhen der elterlichen Sorge im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit eines
Jugendhilfeträgers zu bewerten sei, erweise sich die Klage als notwendig. Es werde
davon ausgegangen, dass für die Frage der örtlichen Zuständigkeit der Aufenthalt
der sorgeberechtigten Kindesmutter trotz Feststellung des Ruhens der elterlichen
Sorge maßgeblich sei. Im Übrigen ergebe sich die Erstattungs-pflicht der Beklagten
aus § 89a Abs. 1 SGB VIII.

16

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

17

die Beklagte zur Zahlung der in den Hilfefällen D. , J. und B.
H. ab dem 22. Juli 1997 bis zum 31. Oktober 2000 aufgewandten Kosten in
Höhe von 129.774,01 DM zu verurteilen und die fortdauernde
Kostenerstattungspflicht der Beklagten gemäß § 89a Abs. 1 SGB VIII ab dem 1.
November 2000 festzustellen.

18

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie hat in Ergänzung ihres vorausgegangenen Vorbringens vorgetragen, dass es
hinsichtlich der Auswirkungen des Ruhens der elterliche Sorge auf die Zustän-digkeit
maßgeblich auf den Sinn und Zweck der an die Ausübung der Personensorge
geknüpften Zuständigkeitsregelung ankommt. Dieser liege darin, dass die
Zusammenarbeit und die Entscheidungsfindung zwischen
Personensorgeberechtigtem und zuständigem Jugendamt möglichst am gleichen Ort
stattfinden sollten. Dies sei dann nicht mehr gegeben, wenn die Personensorge ruhe
und faktisch auf einen anderen, hier das Kreisjugendamt I. übertragen gewesen
sei. Insofern komme es auf die örtliche Nähe zwischen demjenigen, der tatsächlich
die Entscheidung für das Kind treffe, und dem örtlich naheliegenden Jugendamt an.
Daher bleibe weiterhin die Klägerin zuständig. Auch für die Folgezeiten stehe der
Klägerin kein Kostenerstattungsanspruch zu. Dieser ergebe sich insbesondere nicht
aus § 89a SGB VIII. Es fehle nämlich an einem in § 89a SGB VIII vorausgesetzten
Wechsel des örtlich zuständigen Trägers der Jugendhilfe. Ein solcher könne auch
nicht mit seiner irrigen Kostenzusage begründet werden.

21

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Soweit eine Kostenerstattung für die Zeit vom 6. Oktober 1998 bis zum 15. Februar
1999 begehrt worden ist, hat es die Klage wegen eines Anerkenntnisses der
Beklagten mangels Rechtsschutzinteresses für unzulässig erachtet. Soweit für die
Erstattung von Leistungen ab dem Umzug der Kindesmutter nach B1. am 22. Juli
1997 bis zum jeweiligen Eintritt der Zuständigkeit der Klägerin nach § 86 Abs. 6 SGB
VIII als Anspruchsgrundlage allein § 89c Abs. 1 SGB VIII in Betracht komme, fehle es
an dem erforderlichen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; trotz der Verlegung des
gewöhnlichen Aufenthaltes der Kindesmutter nach B1. sei es wegen des Ruhens
ihres Personensorgerechts nämlich nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII bei der
bisherigen örtlichen Zuständigkeit der Klägerseite verblieben. Soweit sich ab einem
zweijährigen Aufenthalt der Kinder in den Pflegefamilien die Zuständigkeit der
Klägerin aus § 86 Abs. 6 SGB VIII ergeben habe, richte sich der insofern in Betracht
kommende Erstattungsanspruch aus § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegen die
Klägerseite als schon zuvor zuständigen Leistungsträger selbst und laufe deshalb
leer. Für die von dem Entzug des Personensorgerechts geprägte Zeit vom 16.
Februar 1999 bis zum 31. Oktober 2000 komme nur § 89a Abs. 3 SGB VIII in
Betracht, dessen Anwendung jedoch daran scheitere, dass sich nach Eintritt der
Zuständigkeit gem. § 86 Abs. 6 SGB VIII der maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt
der Kindesmutter nicht noch einmal geändert habe und dieses Kriterium auch nicht
durch das der geänderten Personensorgeberechti-gung ersetzen lasse.
Entsprechendes gelte für die fortdauernde Erstattungsver-pflichtung der
Beklagten.

22

Mit Beschluss vom 13. Mai 2005 hat der Senat die Berufung insoweit
zugelassen, als mit der Klage die Erstattung von Unterbringungskosten für die Zeit
vom 6. Ok-tober 1998 bis zum 15. Februar 1999, vom 16. Februar 1999 bis zum 31.
Oktober 2000 und die Feststellung der fortlaufenden Erstattungspflicht der Beklagten
be-gehrt wird.

23

Die entsprechende Berufung begründet die Klägerin wie folgt: Für den Streitzeit-
raum stehe ihr ungeachtet des Anerkenntnisses die Erstattung der für die drei Kinder
in Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewandten Kosten jedenfalls nach §
89a Abs. 1 i. V. m. § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bzw. nach § 89a Abs. 3 i. V. m. § 86
Abs. 5 SGB VIII zu, weil sich die Kindesmutter während dieses Zeitraumes im
Stadtgebiet der Beklagten aufgehalten habe und allein sorgeberechtigt gewesen sei.
§ 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII sei schon deshalb nicht einschlägig, weil das am 20. Mai
1997 angeordnete Ruhen der Personensorge nicht dem Entzug der Personensorge
gleichstehe. Jedenfalls habe die Kindesmutter

24

- mit der Folge der zu Lasten der Beklagten gehenden Einschlägigkeit von § 86
Abs. 5 Satz 1 SGB VIII - schon vor dem amtsgerichtlichen Beschluss vom 20. Mai
1997 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in B1. genommen. Nach Aus-kunft der
derzeitigen Betreuerin der Kindesmutter habe letztere bereits ab Mai 1997 in
verschiedenen Wohnungen in B1. gewohnt und dort auch Sozialhilfe bezogen.
Die Kindesmutter habe der Klägerin gegenüber auch selbst unter dem 1. Juli 2005
schriftlich bestätigt, sich seit Anfang des Jahres 1997 in B1. auf-gehalten zu
haben und damals nach B1. in der Absicht gekommen zu sein, ihren Wohnsitz
hierhin zu verlagern. Das Café Q1. - eine in B1. ansäs-sige
Sozialeinrichtung der D1. - bestätige die weitere Angabe der Kindesmut-ter, dort
in der Zeit von Anfang bis Ende 1997 zweimal übernachtet zu haben. In dem
genannten Zeitraum habe die Kindesmutter - wie diese ferner einräume - auch zwei
Wochen bei einem kirchlichen Gemeindereferenten genächtigt, der seinerzeit
ehrenamtlicher Mitarbeiter des Café Q1. gewesen und von dem bekannt sei,
dass er wohnungslose Frauen vorübergehend bei sich aufgenom-men habe. Für
einen schon damals regelmäßigen Aufenthalt in B1. spreche schließlich auch,
dass die Kindesmutter ab dem 1. Juli 1997 in einer aus Mitteln des Sozialamts der
Beklagten geförderten Frauenfachberatungsstelle aufgenom-men worden sei und
dieser Aufnahme üblicherweise eine mehrwöchentliche Vorbereitungs- und
Prüfungsphase vorausgehe. Darauf dass die Kindesmutter vor dem 22. Juli 1997
melderechtlich nicht in B1. erfasst worden sei und die Beklagte keine Unterlagen
mehr über eine Hilfegewährung seitens ihres Sozialamtes für die Zeit vor dem 1. Juli
1997 vorlegen könne, komme es nicht an.

25

Auch soweit man davon ausgehen wolle, die Kindesmutter sei vor Eintritt der
Zuständigkeit der Klägerin nach § 86 Abs. 6 SGB VIII am 25. August 1997 (D. ),
am 4. September 1997 (B. ) und am 25. November 1997 (J. ) zunächst
vorübergehend unbekannten Aufenthalts gewesen, ergebe sich ein Kostenersatz-
anspruch zumindest aus § 89a Abs. 3 SGB VIII. Das gelte für alle Erstattungs-
zeiträume ab dem 6. Oktober 1998. Eine wandernde Zuständigkeit, der mit dieser
Vorschrift Rechnung getragen werden solle, müsse auch dann ange-nommen
werden, wenn der Eintritt der Rechtsfolge eines Aufenthaltswechsels wegen eines
vorrangigen Gesichtspunktes - wie etwa hier der Anordnung des Ruhens des
Personensorgerechts - zunächst gehemmt sei. Weder der Gesetzeswortlaut mit der
Verwendung des Begriffes „maßgeblich" noch die Gesetzessystematik, die auf eine
enge Abstimmung der Leistung von Jugendhilfe mit dem Personensorgeberechtigten
abhebe, schlössen eine Anknüpfung an die bloße Änderung von Umständen, die
einen gewöhnlichen Aufenthalt als Grundlage für die örtliche Zuständigkeit erst zum
Tragen brächten, von vornherein aus. Namentlich ein bloß vorläufiger Entzug der
Personensorge setze begrifflich voraus, dass diese jederzeit wieder aufleben könne,
so dass es nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen dürfe, dass eine zuvor in
Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des sorgeberechtigten Elternteils
erlangte Erstattungsposition infolge einer solchen Ruhensanordnung verloren gehe.
Ohne die Regelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII wäre die Beklagte durch die
Wiedereinräumung des Sorgerechts an die Kindesmutter für die Leistungserbringung
wieder zuständig geworden. Das Aufleben des Sorgerechtes sei dem Umzug
gleichzustellen, weil dies der gesetzlichen Zielsetzung des § 89a Abs. 3 SGB VIII
entspreche. § 89a SGB VIII könne insoweit nicht unterstellt werden, dem Schutz der
Einrichtungsorte zu dienen; vielmehr solle dem in § 86 angelegten Prinzip der
„nachziehenden" Zuständigkeit und damit dem Interesse des nach § 86 Abs. 6 SGB
VIII zuständig gewordenen Jugendhilfeträgers Rechnung getragen werden. Die
starke Position des Sorge-rechtsinhabers rechtfertige eine Erstattungspflicht gerade
des Jugendhilfeträgers, bei dem sorgeberechtigte Elternteile wohnten.

26

Das vorstehende Verständnis des § 89a Abs. 3 SGB VIII und ein gewöhnlicher
Aufenthalt der Kindesmutter in B1. schon vor dem 20. Mai 1997 trügen auch die
fortdauernde Erstattungsverpflichtung der Beklagten.

27

Die Klägerin beantragt,

28

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils im Umfang der
Berufungszulassung die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin folgende
Jugendhilfeaufwendungen für die Kinder D. H. (geb. ), B.
H. ( geb. ) und J. T. , vormals H. (geb. ), zu
erstatten:

29

Zahlung von 7.351,66 EUR für die Zeit vom 6. Oktober 1998 bis zum 15. Februar
1999 für alle drei Kinder,

30

Zahlung von 36.311,97 EUR für das Kind J. T. , vormals H. , für die
Zeit vom 16. Februar 1999 bis zum 30. Juni 2004,

31

Zahlung von 105.445,03 EUR für das Kind D. H. für die Zeit vom 16.
Februar 1999 bis zum 31. Oktober 2005 und für das Kind B. H. für die Zeit
vom 16. Februar 1999 bis zum 31. Mai 2006.

32

Die Beklagte beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt zur Begründung ergänzend
Folgendes vor: Ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin für den Erstattungszeit-
raum vom 6. Oktober 1998 bis zum 15. Februar 1999 ergebe sich nicht aus dem von
ihr unter dem 16. August 1999 irrtümlich und ohne rechtlichen Verpflich-tungswillen
abgegebenen Kostenanerkenntnis.

35

Vor dem Hintergrund, dass § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII auch den Fall erfasse,
dass das Ruhen der elterlichen Sorgerechts angeordnet worden ist, und es für einen
gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter in B1. vor dem 22. Juli 1997
ausweislich des das angefochtene Urteil insoweit bestätigenden
Zulassungsbeschlusses keine berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte gebe, die
Anlass für eine Beweiserhebung sein könnten, werde eine Kostenerstattung für den
Zeit-raum ab dem 6. Oktober 1998 auch nicht von § 89a Abs. 3 SGB VIII getragen.
Weil die Eltern mit dem Umzug der Kindesmutter nach B1. am 22. Juni 1997
verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründet hätten, habe sich die örtliche
Zuständigkeit der zuvor nach § 86 Abs. 1 SGB VIII zuständigen Klägerin ab die-sem
Zeitpunkt aus § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII ergeben, die anschließend von der
Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII überlagert worden sei. Soweit das
Amtsgericht F. den Beschluss zum Ruhen des elterlichen Sorgerechts am

36

6. Oktober 1998 wieder aufgehoben habe, sei damit keine Änderung des
gewöhnlichen Aufenthaltes eingetreten, wie ihn § 89a Abs. 3 SGB VIII dem Wortlaut
nach voraussetze. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf die Fälle, in
denen sich zwar nicht der gewöhnliche Aufenthalt, jedoch ein anderweitiges für die
Zuständigkeitsfeststellung nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliches Kriterium -
hier die Personensorgeberechtigung - ändere, komme aus den schon vom
Verwaltungsgericht genannten Gründen nicht in Betracht. So erfasse § 89 Abs. 3
SGB VIII auch nicht den Fall, dass ein zunächst sowohl nach § 86 Abs. 1 5 SGB VIII
als auch nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständiges Jugendamt nach einem Wechsel
des gewöhnlichen Aufenthalts der Eltern gem. § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII nunmehr
noch gem. § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig sei. Dies ergebe sich aus dem Sinn
und Zweck der Vorschrift, kostenmäßige Belastungen durch von außen vermittelte
Pflegestellen auszugleichen, um fachlich begründete Zielsetzungen nicht durch
Kostenerwägungen des zuständig werdenden Jugend-amtes in Frage stellen zu
müssen; ausschließlich vor diesem Hintergrund sei eine Kostenerstattung zu
rechtfertigen.

37

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 13. September 2006 Beweis
zu dem gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter im Jahre 1997 erhoben durch
zeugenschaftliche Vernehmung der Frau S. M1. H. . Hinsichtlich des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

38

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der dazu von der Klägerin und von der Beklagten beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Die zulässige Berufung hat Erfolg.

41

Die als Leistungsklage statthafte

42

- vgl. zur Statthaftigkeit der Leistungsklage in kosten-

43

erstattungsrechtlichen Verfahren: OVG NRW, Urteil

44

vom 5. Dezember 2001 - 12 A 4215/00 -, ZfJ 2002,

45

307; Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4352/ 01 -,

46

ZfJ 2003, 152 -

47

und auch im übrigen, insbesondere mit ihrem im Berufungsverfahren teilweise
geänderten Klageanträgen zulässige Klage (1.) ist begründet (2.). Der behaup-tete
Erstattungsanspruch folgt zwar nicht schon aus § 89a Abs.1 Satz 1 SGB VIII (a),
lässt sich aber aus § 89a Abs. 3 SGB VIII (b) ableiten.

48

1. Soweit mit dem Klagebegehren auch die Zahlung konkreter
Erstattungsbeträge begehrt wird, die von Klägerseite nach dem 31. Oktober 2000 im
Rahmen der Hilfe nach §§ 33, 39 SGB VIII aufgewandt worden sind, liegt eine
Klageänderung i. S. v. § 91 Abs. 1 VwGO insoweit vor, als der vom ursprünglichen
Leistungs-antrag umfasste Zeitrahmen für die verauslagten Jugendhilfeleistungen
ausgeweitet worden ist. Diese Klageänderung ist zulässig, weil sich die Beklagte in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hierauf rügelos eingelassen hat (§ 91
Abs. 1 und 2 VwGO) und die Klageänderung zudem im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO
sachdienlich ist, weil sie einen zusätzlichen Rechtsstreit über die Höhe der
aufgewandten Kosten erspart, ohne dass weitere Rechtsprobleme aufgeworfen
werden.

49

2. Der Klägerin steht der behauptete Erstattungsanspruch sowohl in Bezug auf
den die Jugendhilfeaufwendungen für alle drei Kinder betreffenden Zeitraum vom
6. Oktober 1998 - dem Datum, unter dem das Amtsgericht den Beschluss über das
Ruhen des Sorgerechts der Kindesmutter aufgehoben hat - bis zum 15. Februar
1999 - dem Tag vor dem endgültigen Entzug des elterlichen Sorgerechts - als auch
in Bezug auf die sich unmittelbar anschließenden, im Tenor angegebe-nen
Leistungszeiträume zu.

50

a) Dieser Anspruch lässt sich allerdings nicht schon aus § 89a Abs. 1 Satz 1
SGB VIII herleiten. Nach dieser Vorschrift sind Kosten, die ein örtlicher Träger auf-
grund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem
örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Zwar hat
der Landkreis die Kosten im Zeitraum 6. Oktober 1998 bis 15. Februar 1999, an den
zunächst anzuknüpfen ist, aufgrund seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII
aufgewandt. Die Beklagte ist aber nicht der örtliche Träger, der zuvor zuständig war
oder gewesen wäre.

51

Bei Beginn der Leistungsgewährung in Form der Vollzeitpflege der Kinder in Pfle-
gefamilien ist der Landkreis nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig
gewesen. Sowohl die Mutter der Kinder als auch ihre Väter hatten, wie diese Vor-
schrift es verlangt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Zuständigkeitsbe-reich.
Dass nur der Kindesmutter das Personensorgerecht für die Kinder zuge-standen hat,
ist für die Begründung der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII - steht die
Vaterschaft wie hier fest - ohne Belang.

52

Vgl. etwa Kunkel in LPK-SGB VIII, 2 Aufl., § 86 Rdnr. 9; Wiesner in
Wiesner/Mörsberger/Ober-loskamp/Struck, SGB VIII, 3. Aufl., § 86 Rdnr. 11;
Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht Bd. 4, 3. Aufl., Stand
Oktober 2005, KJHG Erl. Art. 1 § 86 Rdnr. 18.

53

Ungeachtet des genauen Zeitpunktes, zu dem die Kindesmutter ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in B1. genommen hat, ist auf der Grundlage des
Beschlusses des Amtsgerichts F. vom 20. Mai 1997 (10 X ) davon
auszugehen, dass die Kindesmutter jedenfalls Anfang des Jahres 1997 unbekannten
Aufenthaltes war und ihr gewöhnlicher Aufenthalt in I1. nicht mehr
fortbestand.

54

Vgl. zu den Voraussetzungen einer Nichtfeststell-barkeit des gewöhnlichen
Aufenthaltes i.S.v. § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII: OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni
2005 - 12 A 1197/05 -; Reisch in Jens/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und
Jugendhilferecht Bd. 4, 3. Aufl., Stand Oktober 2005, Erl. § 86 Art. 1 KJHG Rdnr.
56.

55

Dieser Umstand hatte jedoch keinen Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 2
Satz 1 Halbsatz 1 SGB VIII zur Folge. Nach dieser Regelung ist, wenn die Elternteile
verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben, der örtliche Träger zuständig, in
dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Diese Vorschrift greift hier nicht ein, weil sie nur die Zuständigkeit bei
Beginn der Leistung und keinen Zuständigkeitswechsel im Verlauf der Maßnahme
regelt;

56

vgl. Kunkel in LPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 86

57

Rdnr. 38; Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Ober-loskamp/Struck, SGB VIII, 3.
Aufl., § 86 Rdnr. 8;

58

außerdem setzt sie voraus, dass der Elternteil - anders als hier in diesem Sta-
dium - einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

59

Eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit ist auch nicht nach § 86 Abs. 5 Satz 3
i. V. m. Abs. 4 SGB VIII eingetreten. Zwar betrifft § 86 Abs. 5 SGB VIII ausweislich
seines Wortlautes Veränderungen nach Beginn der Leistung, die den gewöhnlichen
Aufenthalt der maßgeblichen Bezugspersonen betreffen. Knüpft die bisherige
Zuständigkeit - wie hier in Anwendung von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII - an den
gewöhnlichen Aufenthalt beider Elternteile an, greift die Vorschrift mit ihrer
Verweisung auf die Rechtsfolgen der Nichtfeststellbarkeit eines gewöhnlichen
Aufenthaltes in § 86 Abs. 4 SGB VIII aber nur dann, wenn die Veränderung -
entsprechend § 86 Abs. 4 SGB VIII selbst - beide Elternteile betrifft.

60

Vgl. Kunkel in LPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 86 Rdnr. 46; Wiesner in
Wiesner/Mörsberger/Oberlos-kamp/Struck, SGB VIII, 2. Aufl., § 86 Rdnr. 32.

61

Dass auch die Kindesväter seinerzeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt in I.
aufgegeben hätten, ist weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich.

62

Ein Übergang der örtlichen Zuständigkeit vom Landkreis auf die Beklagte ist
auch nicht nach § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII eingetreten. Gemäß dieser Vorschrift
wird, wenn die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche
Aufenthalte begründen, der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der
personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme lässt sich jedoch nicht feststellen, dass die
Kindesmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch vor der amtsrichterlichen
Anordnung des Ruhens der ihr allein zustehenden Personensorgeberechtigung in
B1. genommen hat und deshalb verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der für
die Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII maßgeblichen - beiden -
Elternteile vorgelegen haben, noch bevor es wegen § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII auf
einen Zuständigkeitswechsel nicht mehr ankam. Das Verwaltungsgericht hat unter
Beachtung der von der Klägerin zu dieser Frage eingeholten Gutachten und in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit
zutreffenden Argumenten festgestellt, dass die Voraussetzung des § 86 Abs. 5 Satz
2 SGB VIII, dass die Personensorge keinem Elternteil zusteht, auch schon dann
gegeben ist, wenn das Personensorgerecht des allein sorgeberechtigten Elternteils
nach § 1674 Abs. 1 BGB zum Ruhen gebracht wird.

63

Vgl. schon den Zulassungsbeschluss des Senates vom 13. Mai 2005.

64

Dabei verbietet es sich nicht deshalb, der Frage des Zeitpunkts der Begründung
eines gewöhnlichen Aufenthaltes der Kindesmutter in B1. nachzugehen, weil der
Senat die von der Klägerin gegen die Annahme eines gewöhnlichen Aufent-haltes in
B1. erst ab dem 22. Juli 1997 im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
erhobenen Rügen in dem erwähnten Zulassungsbeschluss vom 13. Mai 2005 als
verspätet und als zu unsubstantiiert verworfen hat. Eine irgendwie geartete
Tatbestandswirkung kommt der so begründeten teilweisen Ablehnung des
Zulassungsantrages für den das vorliegende Berufungsverfahren bestimmenden
Sachverhalt ebenso wenig zu, wie sich die teilweise Rechtskraft des
erstinstanzlichen Urteils für einen bestimmten Erstattungszeitraum gem. § 124 Abs. 5
Satz 4 VwGO auf die anderen Erstattungszeiträume als davon zu unterscheidende
Streitgegenstände auswirkt.

65

Vgl. zur mangelnden Präklusion insoweit: Kilian in Sodan/Ziekow, VwGO, 2.
Aufl., § 121 Rdnr. 62 m. w. N.

66

Nach dem auch im Jugendhilferecht anzuwendenden § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält,
die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt. Gem. § 37 Satz 1 SGB I gilt diese Legaldefinition mit der
Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und
Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995

68

- 5 C 11.94 -, FEVS 46, 133 (137); Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS
49, 434 (436); OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002

69

- 12 A 3177/00 -.

70

Hiervon ausgehend ist das Merkmal „nicht nur vorübergehend verweilt" erfüllt,
wenn der Betreffende sich an dem Ort „bis auf weiteres" im Sinne eines zukunfts-
offenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.
Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist nicht erforderlich.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 C 9.04 -, FEVS 57, 342 (344); Urteil
vom 18. März 1999, a.a.O.; Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, FEVS 51, 546
(548); Beschluss vom 3. Juli 2003 - 5 B 211.02 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom
18. März 2002 - 12 A 1681/99 -; Urteile vom 17. April 2002 - 12 A 4006/00 u.a. -;
Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 3177/00 -;Urteil vom 22. März 2006 - 12 A 2644/04 -
.

72

Auf der Grundlage des Vorbringens der Beteiligten und nach Maßgabe der Ver-
nehmung der Kindesmutter als Zeugin lässt sich eine dementsprechende sichere
Feststellung, dass letztere ihren gewöhnlichen Aufenthalt schon vor dem 20. Mai
1997 in B1. begründet hat, nicht treffen.

73

Zwar ist die Anmeldung des Wohnsitzes nicht ausschlaggebend,

74

vgl. etwa Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 12. November 2002 - 4
K 262/00 -, NDV-RD 2003, 67,

75

so dass ein gewöhnlicher Aufenthalt auch vor der melderechtlichen Erfassung
der Kindesmutter in B1. erst im September 1997 begründet worden sein kann.
Auch ist die Angabe der Kindesmutter laut Niederschrift der Verhandlung beim
Jugendamt der Beklagten vom 28. Oktober 1998, am 22. Juli 1997 von I1.
nach B1. gezogen zu sein, zwar relativ zeitnah und deshalb glaubhaft, für sich
genommen begrifflich jedoch zu indifferent, um die Begrün-dung eines gewöhnlichen
Aufenthaltes schon zu einem früheren Zeitpunkt völlig auszuschließen. Ein - hier
ohnehin zeitlich nicht exakt nachzuvollziehender - Sozialhilfebezug in B1. vermag
- isoliert gesehen - gleichfalls nichts dazu auszusagen, ob ein Aufenthalt bei dem im
Anspruch genommenen Sozialhilfe-träger zukunftsoffen gewesen ist. In ähnlicher
Weise indiziert der bloße Umstand, sich seit Anfang des Jahres 1997 in B1.
aufgehalten, dort in der ersten Jah-reshälfte zweimal die Übernachtungsmöglichkeit
in der Sozialeinrichtung der D1. Café Q1. wahrgenommen und ca. zwei
Wochen bei einem ehrenamtlichen Mitarbeiter dieser Einrichtung genächtigt zu
haben, nicht, dass die Kindes-mutter sich schon am 20. Mai 1997 in der Stadt
ständig und „bis auf weiteres" - d.h. im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs -
aufhielt und dort bereits den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen begründet hatte.
Es muss sich vielmehr feststellen lassen, dass schon seinerzeit der ernsthafte Wille
zur nicht nur vor-übergehenden Niederlassung am Aufenthaltsort bestanden hat.

76

Vgl. etwa BayVGH, Urteil vom 2. März 2005

77

- 12 B 01. 813 -, FEVS 56, 557; Beschluss vom 25. April 2002 - 12 B 00.1257 -
.

78

Der von der Klägerin behauptete Umstand, dass die Kindesmutter ab dem 1. Juli
1997 in der Frauenfachberatungsstelle X.---------straße 28, B1. aufgenommen
worden und dem eine Vorbereitungs- und Überprüfungszeit vorausgegangen sei, die
weit vor dem 20. Mai 1997 begonnen haben müsse, wird weder durch die schriftliche
Auskunft der derzeitigen Betreuerin der Kindesmutter vom 24. Februar 2005 noch
durch den Vermerk über eine telefonische Unterredung mit der Mitarbeiterin der
besagten Frauenfachberatungsstelle, Frau T1. , vom 12. Juli 2005 belegt. Im
übrigen ließe eine - unterstellte - mehr als sechswöchige Vorlaufzeit nicht schon mit
hinreichender Sicherheit darauf schließen, dass die Kindesmutter B1. schon zu
Beginn dieser Vorlaufzeit und trotz der noch nicht endgültig geklärten Quartierfrage
als ihren neuen Lebensmittelpunkt betrachtet hat. Da auch ihre spätere Betreuerin
allenfalls „Zeugin vom Hörensagen" ist und lediglich Angaben der Kindesmutter
wiedergibt, die keinen sicheren Schluss auf die Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthaltes bereits vor dem 20. Mai 2005 zulassen, kommt entscheidendes Gewicht
letztlich den Angaben der Kindesmutter selbst zu.

79

Der von der Klägerin vorformulierte und von Frau H. unterzeichnete
Erklärung vom 1. Juli 2005 kommt in diesem Zusammenhang allerdings schon
deshalb keine maßgebliche Bedeutung zu, weil sich Frau H. bei ihrer
Zeugenvernehmung an diese Erklärung nicht erinnern und - vor allem - ihren Inhalt
nicht bestätigen konnte. Auch im übrigen lassen sich, wie auch die Vertreterin der
Klägerin im Termin eingeräumt hat, aus den Angaben der Zeugin keine verlässlichen
Anhaltspunke dafür gewinnen, dass sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt bereits am 20.
Mai 1997 in B1. genommen hatte. Die Aussage ist dadurch geprägt, dass der
Zeugin eine sichere zeitliche Einordnung der verschiedenen Ereignisse im Jahr 1997
nicht möglich war. Soweit sie bestätigt, im Jahre 1997 zum Duschen, Essen und
Kaffeetrinken das Café Q1. aufgesucht und dort zweimal auch im
Aufenthaltsraum genächtigt zu haben, werden zudem keine Momente geschildert,
nach denen die Kindesmutter - obwohl sie keinen festen Wohnsitz besaß - mit der
nur gelegentlichen Inanspruchnahme der Einrichtung ihren Lebensmittelpunkt auf
unabsehbare Zeit nach B1. verlagert gesehen hat. Das gilt gleichfalls für die
sinngemäße Einlassung der Zeugin, auch schon vor der ca. 2-monatigen
Wohnungsnahme bei ihrem Freund A. im Jahre 1997 - während sie obdachlos
und auf Wanderschaft zwischen E. , B1. , I1. und S2. gewesen sei -
gelegentlich von letzterem aufgenommen und versorgt worden zu sein, wenn es
draußen kalt oder sie krank, übermüdet oder ausgehungert gewesen sei. Gibt die
Zeugin an, sich anlässlich der festen Wohnungsnahme von ca. 2 Monaten bei ihrem
Bekannten A. in B1. , S3. Str. 92, angemeldet zu haben, lässt sich diese
Aufenthaltsnahme nach Maßgabe der amtlichen Meldedaten erst auf den 1.
September 1997 datieren; auch die Zeugin selbst ist bei ihrem - von dem
anschließenden Einzug in eine Frauenwohngemeinschaft vermutlich, aber nicht
sicher im November 1997 ausgehenden - Versuch einer zeitlichen Rückrechnung
frühestens auf einen Einzug im September 1997 gekommen. Ein Anknüpfungspunkt
für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes in B1. noch vor dem 20. Mai
1997 ergibt sich vor diesem Hintergrund auch dann nicht, wenn man die Zeugin
dahin versteht, sie habe die Obdachlosenszene in I1. nicht mehr ertragen und
deshalb schon definitiv nach B1. gewollt, als Herr A. ihr eine Unterbringung in
dem Zimmer, das sie dann 2 bis 3 Monate später bezogen habe, angeboten habe.
Einem Zuzug im Juni/Juli 1997 entspräche annähernd der Angabe der Kindesmutter,
die sie lt. Vermerk am 28. Oktober 1998 gemacht haben soll. Wenn die Zeugin
schließlich unter Vorbehalt schätzt, Herrn A. erstmals als ehrenamtlichen Helfer
des Café Q1. im Sommer 1997 kennengelernt zu haben, nachdem sie noch
kurz zuvor in I1. -S1. gezeltet habe, steht das ebenfalls einem verfestigten
Aufenthalt in B1. schon im Mai 1997 entgegen.

80

Lässt sich nach alledem die Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes der Kin-
desmutter in B1. noch vor dem 20. Mai 1997 nicht feststellen, lässt sich auch ein
Anspruch der Klägerin auf Erstattung für den Leistungszeitraum ab dem 6. Oktober
1998 nicht auf § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stützen, weil ihr Rechtsvorgänger - der
Landkreis I. - dann vor dem Eintritt seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB
VIII selbst nach § 86 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SGB VIII der für die
Hilfeleistung örtlich zuständige Träger gewesen ist. Muss der Jugendhilfeträger einen
Kostenerstattungsanspruch gegen sich selbst gelten machen, liegt also eine Identität
zwischen leistungsverpflichtetem und erstattungsverpflichtetem Träger vor, bleibt für
die Anwendung des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hier kein Raum.

81

So auch BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2001

82

- 12 B 00.1566 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Dezember 2004 - 12
A 11228/04 -, FEVS 56, 420

83

b) Der geltend gemachte Erstattungsanspruch findet für alle fraglichen Zeiträume
und hinsichtlich sämtlicher Aufwendungen seine Grundlage in § 89a Abs. 3 SGB VIII.
Nach dieser Vorschrift wird, wenn sich während der Gewährung der Leistung nach §
89a Abs. 1 SGB VIII der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII
maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt ändert, der örtliche Träger
kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig
geworden wäre. Diese Regelung greift hier für die in Rede stehenden
Leistungszeiträume zu Lasten der Beklagten ein.

84

aa) Die Klägerin gewährte vor dem 6. Oktober 1998 - zu diesem Zeitpunkt hat
das Amtsgericht F. seinen Beschluss vom 20. Mai 1997 über das Ruhen des
Personensorgerechts aufgehoben - die in Rede stehenden jugendhilferechtlichen
Leistungen nach § 89a Abs. 1 SGB VIII. Eine Leistungsgewährung nach dieser
Vorschrift liegt vor, wenn ein örtlicher Träger die Leistungen aufgrund einer
Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII erbringt. Nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII
ist oder wird, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson
lebt und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten ist, abweichend
von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die
Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein solcher Fall war hier vor dem 6.
Oktober 1998 gegeben. Denn alle drei Kinder lebten bereits seit dem 25. August
1997 (D. ), 4 September 1997 (B. ) bzw. 29. November 1997 (J. ) zwei
Jahre in der jeweiligen Pflegefamilie, und mit Blick auf die persönlichen, von einer
Alkoholkrankheit und mangelnder Sesshaftigkeit geprägten Lebensumstände der
Kindesmutter zu jener Zeit war auch der Verbleib aller Kinder bei ihren Pflegeeltern
auf Dauer zu erwarten.

85

bb) Während dieser - soeben festgestellten - Leistungsgewährung nach § 89a
Abs. 1 SGB VIII hat sich auch der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis
5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt geändert. Zwar hat die Kindesmutter
als maßgebliche Bezugsperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt als solchen in B1.
unter Zugrundelegung ihrer eigenen und als Benennung des spätesten Zeitpunkts
von den Beteiligten akzeptierten Angaben lt. Vermerk vom 28. Oktober 1998 bereits
im Juli 1997 und deshalb nicht während der Leistungsgewährung nach §§ 89a Abs.
3, Abs. 1, 86 Abs. 6 SGB VIII begründet, die erst am 25. August/ 4. September/ 29.
November 1997 eingesetzt hat. Die Voraussetzungen des § 89a Abs. 3 SGB VIII
liegen aber gleichwohl vor. Denn die im Juli 1997 erfolgte Verlagerung des
gewöhnlichen Aufenthalts der Kindesmutter ist (erst) mit der - nach § 86 Abs. 5 Satz
2 SGB VIII ausweislich des Wortlautes der Vorschrift („solange")
berücksichtigungsfähigen - Änderung des für die Zuständigkeitsfeststellung nach §
86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII bedeutsamen Tatbestandsmerkmals der
Personensorgeberechtigung am 6. Oktober 1998 - zu diesem Zeitpunkt lebte
aufgrund des Beschlusses des AG F. vom gleichen Tage die elterliche Sorge
der Kindesmutter wieder auf (vgl. § 1674 Abs. 2 BGB) - und damit zu einem
Zeitpunkt maßgeblich geworden, zu dem die Klägerin die Leistungen bereits auf der
Grundlage der §§ 89a Abs. 3, Abs. 1, 86 Abs. 6 SGB VIII gewährte.

86

Auch das bloße Wirksamwerden eines Aufenthaltswechsels (hier durch das
Wiederaufleben der Personensorge) im Zeitraum der Leistungszuständigkeit nach
§ 86 Abs. 6 SGB VIII muss aber als zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 89a
Abs. 3 SGB VIII ausreichend erachtet werden, um einen Wertungswiderspruch
zwischen der Regelung der Zuständigkeit für das Leistungsverfahren und ihrer
Bestimmung bei fiktiver Betrachtung im Erstattungsverfahren zu vermeiden.

87

Vgl. dazu, dass § 89a Abs. 3 SGB VIII von

88

der Gesetzessystematik her die Kostenerstattungs-

89

pflicht nicht allein auf Fälle einer Änderung des für

90

die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5

91

SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen Aufent-

92

haltes begrenzt: Wiesner a.a.O., § 89b Rdnr. 11.

93

Einem derartigen Verständnis der Bezugsgröße für das Tatbestandsmerkmal der
„Änderung" stehen weder der Gesetzeswortlaut noch die sich aus Sinn und Zweck
der Zuständigkeitsvorschriften ergebende Gesetzessystematik entgegen. Der
Wortlaut der Norm lässt durch die Verwendung der Begrifflichkeit „maßgeblicher
gewöhnlicher Aufenthalt" eine Anknüpfung an die Änderung von Umständen, die -
wie hier das Aufleben der Personensorgeberechtigung - einen geänderten
gewöhnlichen Aufenthalt als Grundlage für die örtliche Zuständigkeit erst zum Tragen
bringen, nicht nur zu, sondern diese Anknüpfung entspricht dem mit § 86 Abs. 1 - 5
SGB VIII verfolgten Prinzip einer „dynamischen" bzw. „wandernden" Zuständigkeit,
demzufolge bei einer Änderung eines Anknüpfungsmerkmals für die örtliche
Zuständigkeit nach Leistungsbeginn sich im Regelfall auch die Zuständigkeit selbst
ändert.

94

Vgl. etwa Kunkel in LPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 86 Rdnr. 35 - 37; OVG Bremen,
Urteil vom 1. Juni 2005 - 2 A 225/04 -, JAmt 2005, 420 m. w. N.

95

Damit soll insbesondere der enge Kontakt zwischen den Eltern und dem für die
Hilfeleistung verantwortlichen Jugendamt gewährleistet werden. Dem entspricht es
vorliegend, dass ohne die Regelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII durch das Aufleben
des Sorgerechts der Kindesmutter die Beklagte für die Leistungserbringung
zuständig geworden wäre. Es ist dann aber kein Grund erkennbar, warum mit der
Erstattungsvorschrift des § 89a Abs. 3 SBG VIII, die ausdrücklich auf die für das
Leistungsverhältnis geltenden Regelungen des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII und den
nach diesen Vorschriften für die örtliche Zuständigkeit maßgeblichen gewöhnlichen
Aufenthalt abstellt, nicht auch eine solche Änderung der im System angelegten
Zuständigkeit nachvollzogen werden soll.

96

§ 89a SGB VIII dient - wie in Abs. 1 Satz 1 zum Ausdruck kommt - zwar
vornehmlich dem Schutz der „Pflegestellenorte" am Rande von Ballungsgebieten und
Großstädten.

97

BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - 5 C 56.01 -, FEVS 54, 289 (293) mit
Hinweis auf BT-Drs 12/2866 S. 24; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Dezember
2004 - 12 A 11228/04 -, FEVS 56, 420.

98

Das bedeutet, kostenmäßige Belastungen durch von außen vermittelte
Pflegestellen auszugleichen, um fachlich begründete Zielsetzungen nicht durch
Kostenerwägungen des zuständig gewordenen Jugendamtes des Pflegestellenortes
in Frage stellen zu müssen; ausschließlich vor diesem Hintergrund soll die
Kostenerstattung gerechtfertigt sein.

99

Vgl. Stähr in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Mai 2006, § 89a Rdnr. 8; a.A. OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Dezember 2004 a.a.O.

100

Diese Zielsetzung ändert aber nichts an den Kriterien, nach denen das Gesetz
denjenigen Außenstehenden bestimmt, dem die Fremdvermittlung zuzurechnen ist,
zumal wenn die in § 89a Abs. 3 SGB VIII geregelte Bindung der Kosten-
erstattungspflicht an das nach § 86 Abs. 1 - 5 SGB VIII maßgebliche Anknüp-
fungsmerkmal, also das Wandern der Kostenerstattungspflicht mit dem jeweils für die
Leistungszuständigkeit maßgeblichen Aufenthaltsort, nur eine notwendige
Folgeregelung ist.

101

Vgl. zur Einschränkung einer erweiterten Interpretation des
Erstattungstatbestandes insoweit: Stähr in: Hauck/Noftz SGB VIII a.a.O.

102

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Sinn und Zweck des § 89a SGB VIII
allein darin besteht, kostenmäßige Belastungen durch von außen vermittelte
Pflegestellen ausschließlich zu Lasten der Jugendhilfeträger auszugleichen, die die
jeweilige Pflegestelle ursprünglich für den Hilfesuchenden eingerichtet haben und
aus deren Bereich die Kinder oder Jugendlichen insoweit stammen. Soweit die
Kostenerstattung die „Pflegestellenorte" vor unangemessenen - angrenzende
Großstädte und Ballungsräume begünstigenden - Belastungen schützen soll,

103

vgl. auch Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Ober-loskamp/Struck, SGB VIII, 3.
Aufl., vor § 89 Rdnr. 1,

104

entspricht es vielmehr der Systematik des § 86 Abs. 1 - 5 SGB VIII, die
Erstattungspflicht nicht grundsätzlich nach der Herkunft der Kinder, sondern in der
Regel nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des personensorgeberechtigten Elternteils
zu bestimmen. Eine „wandernde Zuständigkeit", die ihre Ursache im Wechsel des
gewöhnlichen Aufenthalts hat und der durch die Erstattungsregelung des § 89a SGB
VIII Rechnung getragen werden soll, kann deshalb auch angenommen werden, wenn
der Eintritt der Rechtsfolge eines Aufenthaltswechsels wegen eines vorrangigen
Gesichtspunktes vorerst gehemmt ist.

105

Ungeachtet der sich anderenfalls daraus für die vorliegende Fragestellung erge-
benden Konsequenzen, wie sie der Beklagten vorschweben, setzt § 86 Abs. 6 Satz 1
SGB VIII nicht von vornherein voraus, dass mit der Begründung der ört-lichen
Zuständigkeit eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII
- anders als hier - ein Zuständigkeitswechsel oder zumindest das Entstehen einer
Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verbunden war.

106

Vgl. im Einzelnen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Dezember 2004 - 12 A
11228/04 -, FEVS 56, 420.

107

Unabhängig davon vermag der Senat der - von der Beklagten zur Stützung ihrer
eine erweiterte Auslegung des § 89a Abs. 3 SGB VIII ablehnenden Auffassung
herangezogenen - Feststellung des BayVGH, dass für die Anwendung des § 89a
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kein Raum bleibe, weil der Jugendhilfeträger einen sol-chen
Kostenerstattungsanspruch bei gleichbleibender örtlicher Zuständigkeit über den
Zeitpunkt des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII hinaus gegen sich selbst geltend machen
müsse,

108

vgl. Urteil vom 19. Februar 2001

109

- 12 B 00.1566 -,

110

keine Gesichtspunkte zu entnehmen, die gegen die hier vorgenommene, dem
Zuständigkeitssystem des Gesetzes entsprechende Auslegung des § 89a Abs. 3
SGB VIII sprechen.

111

Entsprechendes gilt für das angeführte Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom
17. Dezember 2004. Dieses versteht § 89a SGB VIII als ein uneingeschränktes
Äquivalent zu der durch § 86 Abs. 6 SGB VIII systemabweichend geschaffenen
Kostenbelastung der Pflegestellenorte, ohne sich allerdings mit der hier
einschlägigen Auslegungsproblematik zu beschäftigen.

112

Ist danach mit dem Aufleben der elterlichen Sorge durch den amtsgerichtlichen
Beschluss vom 6. Oktober 1998 eine Änderung der maßgeblichen Zuständigkeit im
Sinne von § 89a Abs. 3 SGB VIII dahingehend eingetreten, dass nunmehr der
gewöhnliche Aufenthalt der Kindesmutter in B1. maßgeblich geworden ist, ist die
Beklagte erstattungspflichtig geworden.

113

Daran hat sich für die nachfolgenden Zeiträume nichts geändert. Der endgültige
Entzug des Personensorgerechts durch amtsgerichtlichen Beschluss vom
16. Februar 1999 (10 VII ) hat keine erneute Veränderung des maßgeb-lichen
gewöhnlichen Aufenthaltes der Kindesmutter, die vielmehr zunächst wei-terhin in
B1. wohnte, bewirkt und vermochte bei fiktiver Betrachtung - eben-so wie spätere
Ortswechsel der Kindesmutter - wegen § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII die einmal
maßgeblich gewordenen Zuständigkeit der Beklagten nicht zu beseitigen.

114

Bedenken gegen die Höhe der in den jeweiligen Zeiträumen aufgewandten er-
stattungfähigen Jugendhilfeaufwendungen sind weder vorgetragen worden noch
sonst wie ersichtlich.

115

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 sowie 188
Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. Die zuletzt genannte, zum 1. Januar 2002 in Kraft
getretene Vorschrift, mit der die Gerichtskostenfreiheit für Erstattungsstreitigkeiten
zwischen Sozialleistungsträgern - eine solche Streitigkeit liegt hier vor -
ausgeschlossen wird, ist hier gemäß § 194 Abs. 5 VwGO einschlägig. Nach § 194
Abs. 5 VwGO ist § 188 Satz 2 für die ab 1. Januar 2002 bei Gericht anhängig
werdenden Verfahren in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.
Ein solches Verfahren liegt hier vor, weil die Vorschrift ausweislich ihres Wortlautes
nicht an die - hier am 13. November 2000 eingetretene - Rechtshängigkeit (§ 90
VwGO), sondern an das - hier auf den 12. August 2004 zu datierende -
Anhängigwerden bei dem Gericht - also bei der jeweiligen Gerichtsinstanz -
anknüpft.

116

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2004

117

- 5 KSt 1/04 (5 C 54/02) -, juris, und Urteil vom 6. Februar 2003 - 5 C 34/02 -,
NVwZ-RR 2003, 570; OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2005

118

- 12 A 4384/03 -; so auch Peter-Schmidt, in:

119

Eyermann, VwGO, 12. Aufl., 2006, § 194 Rdnr. 9; Redeker/von Oertzen, VwGO,
14. Aufl. 2004, § 188 Rdnr. 3; Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/

120

Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl., 2005, § 188 Rdnr. 7; a. A.: Rudisile, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006, § 194 Rdnr. 19;
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 194 Rdnr. 8, Seibert, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Aufl. 2006, § 194 Rdnr. 10.

121

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

122

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind. Namentlich fehlt es an einer Grundsätzlichkeit, weil sich
die gefundene Auslegung des § 89a Abs. 3 VwGO unschwer bereits aus Wortlaut
und Systematik des Gesetzes ergibt.

123