Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2000-03-02, Aktenzeichen 4 U 8/00
ECLI:DE:OLGHAM:2000:0302.4U8.00.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. September 1999 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

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T a t b e s t a n d :

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Der Beklagte betreibt eine Agentur, die sich mit
Wirtschaftswerbung und Anzeigenverwaltung befaßt. Er
veröffentlichte in der Zeitschrift ?Wirtschaft und Kammer? Heft
3/März 1997 folgende Anzeige:

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?Bilanzbuchhalter vollkommen selbständig arbeitend, übernimmt
für klein- und mittelständische Betriebe die komplette Buchhaltung.
Zuschriften unter: WiKa 3, F. N Wirtschaftswerbung.?

4

Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um das offizielle
Mitteilungsblatt der Industrie- und Handelskammer für E, M a d R
und O zu E. Diese Kammerzeitschrift wird von der ?Wirtschaft und
Kammer Verlags-GmbH? hergestellt und vertrieben. Dem Beklagten
obliegt für diese Kammerzeitschrift die Wirtschaftswerbung und die
Anzeigenverwaltung. Er reicht insofern Anzeigenaufträge an die
?Wirtschaft und Kammer Verlags-GmbH? weiter, die diese dann
veröffentlicht. Die Industrie- und Handelskammer zu E stellt für
die ?Wirtschaft und Kammer Verlags-GmbH? den redaktionellen Teil
der Zeitschrift zusammen.

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Die Klägerin ist als eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die
Standesorganisation der Steuerberater. Sie ist der Ansicht, die
beanstandete Anzeige verstoße gegen die Vorschriften des
Steuerberatergesetzes und damit auch gegen § 1 UWG. Der Beklagte
hafte für die Veröffentlichung dieser Anzeige als Mitstörer, weil
die Anzeige ohne sein Zutun nicht erschienen wäre. Mit der Anzeige
gebe der Beklagte aber an, derjenige, für den er die Anzeige
geschaltet habe, biete unbeschränkte Hilfeleistung in Steuersachen
an. Dies sei der Anzeige zu entnehmen, weil die Übernahme der
?kompletten Buchhaltung? angeboten werde. Einem Bilanzbuchhalter
sei eine derart uneingeschränkte Buchhaltung aber untersagt. Die
selbständige Hilfeleistung bei der Führung von Büchern und
Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung seien, stelle
nach § 1 Abs. 2 S. 2 StBerG eine steuerberatende Tätigkeit dar. Die
Steuerberatung sei nach §§ 2, 5 Abs. 1 StBerG grundsätzlich den in
§ 3 StBerG genannten Angehörigen steuerberatender Berufe ? sowie
eingeschränkt - dem in § 4 StBerG genannten Personenkreis
vorbehalten. Nach § 6 Ziff. 4 StBerG gelte das Verbot der
unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen nur nicht für das Buchen
laufender Geschäftsfälle, die laufende Lohnbuchhaltung und das
Fertigen der Lohnsteueranmeldungen, soweit diese Tätigkeiten
verantwortlich durch Personen erbracht würden, die nach Bestehen
der Abschlußprüfung in einem steuer- und wirtschaftsberatenden oder
einem kaufmännischen Ausbildungsberuf oder nach Erwerb einer
gleichwertigen Vorbildung mindestens 3 Jahre auf dem Gebiet des
Buchhaltungswesens hauptberuflich tätig seien.

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Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß durch Urteil vom
22. September 1999 unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen,
Anzeigen zu veröffentlichen und/oder in Auftrag zu geben, in denen
Personen, die nicht dazu befugt sind, uneingeschränkt
Hilfeleistungen in Steuersachen anbieten, es sei denn, es handelt
sich dabei um

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a) die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung
von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von
Bedeutung sind, wozu nicht das Kontieren von Belegen und das
Erteilen von Buchungsanweisungen gehört und/oder

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b) das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende
Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteueranmeldungen, soweit
diese Tätigkeiten verantwortlich durch Personen erbracht werden,
die nach Bestehen der Abschlußprüfung in einem steuer- und
wirtschaftsberatenden oder einem kaufmännischen Ausbildungsberuf
oder nach dem Erwerb einer gleichwertigen Vorbildung mindestens 3
Jahre auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens hauptberuflich tätig
gewesen sind.

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Wegen des Inhaltes des Urteiles im einzelnen wird auf Bl. 56 f.
d.A. verwiesen.

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Gegen dieses Urteil hat der Beklagte form- und fristgerecht
Berufung eingelegt, mit der er sein Klageabweisungsbegehren aus
erster Instanz weiterverfolgt.

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Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vortrages rügt der Beklagte, daß das ausgeurteilte Verbot zu weit
und auch unverständlich sei. In der beanstandeten Anzeige werde
lediglich Buchhaltertätigkeit angeboten. Dann sei aber nicht
nachvollziehbar, weshalb in dem ausgeurteilten Verbot von
uneingeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen die Rede sei. Auch
die Ausnahmesachverhalte des Verbotes seien unklar formuliert.

12

Darüber hinaus sei eine Mitstörerhaftung des Beklagten für die
beanstandete Anzeige nicht gegeben. Denn für die Störerhaftung der
Presse gelte die weite Haftung des Mitstörers nicht. Es sei
anerkannt, daß das Presseunternehmen, um seine tägliche Arbeit
nicht über Gebühr zu erschweren, für die Veröffentlichung
wettbewerbswidriger Anzeigen nur im Falle grober, unschwer zu
erkennender Verstöße hafte. Dieser Fall sei hier nicht gegeben.
Vielmehr habe der Beklagte zunächst einmal davon ausgehen können,
daß jemand, der buchhalterische Tätigkeit anbiete, auch dazu befugt
sei.

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Höchst vorsorglich bestreite der Beklagte mit Nichtwissen, daß
der Inserent der Anzeige nicht befugt gewesen sei, die ?komplette
Buchhaltung für klein- und mittelständische Betriebe? zu
übernehmen.

14

Schließlich sei der Verbotsanspruch der Klägerin auch verjährt.
Das zwischenzeitliche Einigungsverfahren vor der Einigungsstelle
habe die Verjährung nicht unterbrochen, weil dieses Verfahren nicht
von der Klägerin als Unterlassungsgläubigerin angestrengt worden
sei, sondern von ihm, dem Unterlassungsschuldner.

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Der Beklagte beantragt,

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in Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen.

17

Die Klägerin beantragt unter Ergänzung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vortrages,

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die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

19

Wegen des Inhaltes der Parteivorträge im einzelnen wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung des Beklagten ist begründet. Das Landgericht hat
durch das angefochtene Urteil dem Verbotsbegehren der Klägerin zu
Unrecht entsprochen.

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Die Klägerin ist zwar nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG befugt,
Verstöße gegen das StBerG unter dem Gesichtspunkt des
Wettbewerbsverstoßes nach § 1 UWG zu verfolgen (Köhler/Piper, UWG,
§ 13 Rz. 27 m.w.N.). Zugunsten der Klägerin kann auch davon
ausgegangen werden, daß die beanstandete Anzeige den gerügten
Gesetzesverstoß beinhaltet. Denn ein Bilanzbuchhalter darf die
angebotene komplette Buchhaltung eben nicht übernehmen, sondern nur
die mechanischen Arbeitsvorfälle durchführen, die die Klägerin in
ihren Verbotsausnahmen dargestellt hat (Köhler/Piper, § 1 UWG Rz.
373 m.w.N.).

23

Es handelt sich auch nicht um ein Stellengesuch. Denn es wird
keine abhängige Arbeitsstellung gesucht, sondern es werden
selbständig zu erbringende Dienstleistungen angeboten.

24

Zu Unrecht will die Klägerin aber wegen dieser gesetzwidrigen
und damit auch wettbewerbswidrigen Anzeige auch den Beklagten unter
dem Gesichtspunkt der Mitstörerhaftung haftbar machen.

25

Grundsätzlich haftet als Störer, wer willentlich und adäquat
kausal an der Herbeiführung eines Zustandes mitgewirkt hat, der die
rechtswidrige Beeinträchtigung eines Dritten zur Folge hat. Als
Mitwirkung kann auch die bloße ? auch gutgläubige - Unterstützung
des eigenverantwortlich handelnden Störers mit Mitteln des eigenen
Betriebes genügen, sofern die rechtliche Möglichkeit besteht, die
Störungshandlung des Dritten zu verhindern (Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 14 Rz. 4
m.w.N.).

26

Ausgehend von diesem weiten Störerbegriff des Wettbewerbsrechts
ließe sich hier durchaus sagen, daß es ohne die Mitwirkungshandlung
des Beklagten nicht zur Veröffentlichung der wettbewerbswidrigen
Anzeige gekommen wäre. Der Beklagte wäre auch nicht verpflichtet
gewesen, diese Anzeige zur Veröffentlichung anzunehmen. Denn zur
Mitwirkung an gesetzwidrigem Tun kann niemand gezwungen werden.

27

Damit würde die Mitstörerhaftung aber zu weit ausgedehnt. Die
nach Art. 2 GG garantierte Handlungsfreiheit des Einzelnen würde zu
sehr eingeschränkt, wenn er bei jedem Zusammenwirken mit einem
Dritten befürchten müsste, in die ? wettbewerbsrechtliche ?
Verantwortung für dessen Tun mit hineingezogen zu werden (BGH WRP
1997, 325 - Architektenwettbewerb ?; Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 14 Rz. 10 b f.
m.w.N.; Köhler, WRP 1997, 897). So ist es schon seit längerer Zeit
anerkannt, daß die Presseorgane zwar grundsätzlich für
wettbewerbswidrige Anzeigen in ihren Presseerzeugnissen haften, daß
diese Haftung aber nur dann greift, wenn es sich bei den Anzeigen
um grobe, unschwer zu erkennende Wettbewerbsverstöße handelt.
Andernfalls würden den verantwortlichen Organen Prüfungspflichten
auferlegt, die ihre tägliche Arbeit über Gebühr erschweren und so
im Ergebnis auch die Pressefreiheit nach Art. 5 GG ungerechtfertigt
beeinträchtigen würden (BGH GRUR 1995, 751 ? Schlußverkaufswerbung
II; WRP 1997, 1059 ? Branchenbuch-Nomenklatur; GRUR 1999, 418 -
Möbelklassiker).

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Ein solcher unschwer zu erkennender Wettbewerbsverstoß liegt
hier nicht vor. Der Anzeigentext erscheint für sich genommen
zunächst einmal als unverfänglich, zumal ausdrücklich eine
Steuerberatung nicht beworben wird. Der Unwertgehalt der Anzeige
erschließt sich vielmehr erst aufgrund einer Subsumtion des
Anzeigentextes unter die Vorschriften des Steuerberatergesetzes,
wobei zusätzlich noch die Qualifikation des Inserenten ermittelt
werden muß. Die Prüfung solcher spezialgesetzlichen Vorschriften
übersteigt die Rechtskenntnisse, die im allgemeinen
Wirtschaftsleben vorausgesetzt werden können (BGH, a.a.O.,
Schlußverkaufswerbung II). Als unschwer erkennbar können vielmehr
nur solche Wettbewerbsverstöße angesehen werden, deren Unwertgehalt
sich ohne weiteres schon dem allgemeinen Rechtsempfinden
erschließt, etwa bei solchen Anzeigen, deren irreführender oder
ehrverletzender Charakter auf der Hand liegt. Mit solchen Anzeigen
ist die hier beanstandete Anzeige nicht vergleichbar.

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Der Beklagte kann dieses Presseprivileg hier auch für sich in
Anspruch nehmen. Dabei kommt es auf die organisatorische
Ausgestaltung nicht entscheidend an, in der sich die Zusammenarbeit
der einzelnen Beteiligten bei der Herausgabe der hier in Rede
stehenden Zeitschrift abspielt. Denn dieses Presseprivileg im
Rahmen der allgemeinen Mitstörerhaftung knüpft nicht an die formale
Position des Redakteurs oder Verlegers an, sondern inhaltlich an
die Stellung der Presse insgesamt und will alle die begünstigen,
die bei der Herausgabe der Zeitung mitwirken. Es handelt sich nicht
um ein persönliches Privileg einzelner Personen. Vielmehr soll die
Tätigkeit der Presse als solche begünstigt werden, und zwar nicht
nur im redaktionellen Bereich, sondern auch im Anzeigenbereich.
Denn letzterer ist als Finanzierungsquelle regelmäßig von
existentieller Bedeutung für das einzelne Presseerzeugnis. Dann
kann es aber keine entscheidende Rolle spielen, wenn die Zeitung,
in der die beanstandete Anzeige erschienen ist, nicht vom
Beklagten, sondern von einer GmbH herausgegeben wird, der Beklagte
aber für diese GmbH die Anzeigenverwaltung übernommen hat.
Letztlich bleibt damit der Beklagte der Zeitschrift zugeordnet, in
der die beanstandete Anzeige erschienen ist. Dann muß ihm aber
ebenfalls das Presseprivileg zugute gehalten werden, das er als
angestellter Anzeigenverwalter ohne weiteres in Anspruch nehmen
könnte. Denn, wie dargelegt, soll dieses Presseprivileg die
Herausgabe des jeweiligen Presseerzeugnisses erleichtern, indem die
Anzeigenveröffentlichung von erschwerten Prüfungspflichten befreit
wird. Diese Behinderung in der Anzeigenveröffentlichung durch
erschwerte Prüfungspflichten tritt für das Presseerzeugnis aber
auch dann ein, wenn mit der Verlagerung der Anzeigenverwaltung auf
Dritte, wie hier auf den Beklagten, nunmehr für diese verstärkte
Prüfungspflichten hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen
Zulässigkeit der verwalteten Anzeigen begründet werden.
Entscheidend bleibt die damit verbundene Erschwerung des
Anzeigengeschäftes und die dadurch bewirkte Behinderung bei der
Herausgabe des Presseerzeugnisses, die das Presseprivileg gerade
verhindern will. Dann muß dieses Presseprivileg aber auch für
Dritte wie hier den Beklagten gelten, die dem jeweiligen
Presseerzeugnis nur zuarbeiten.

30

Auch ohne Rückgriff auf dieses spezielle Presseprivileg ist eine
Mitstörerhaftung des Beklagten mangels Verletzung von
Prüfungspflichten nicht gegeben.

31

Wenn es wie hier um Verletzung von Verbotsnormen geht, denen der
als Mitstörer in Anspruch genommene gerade nicht unterworfen ist,
setzt eine Mithaftung ähnlich wie bei dem Presseprivileg die
Verletzung von speziellen Prüfungspflichten voraus (BGH a.a.O.,
Architektenwettbewerb). Andernfalls wäre die Handlungsfreiheit des
Einzelnen in unzumutbarer Weise eingeschränkt. Denn in der Regel
kann die Beachtung nur der Normen erwartet werden, die sich an den
jeweiligen Störer richten. Der eigene Handlungsbereich muß in
erster Linie an den einschlägigen Normen ausgerichtet werden. Im
Regelfall muß der einzelne davon ausgehen können, daß der
Hauptverantwortliche seinerseits die für ihn geltenden Normen
beachtet. Erst wenn sich die Gesetzwidrigkeit von dessen Tun
aufdrängt, kann von den Mitwirkenden verlangt werden, ihre eigenen
Beiträge zu diesem Tun zu überprüfen. Ähnlich wie im Rahmen des
Presseprivilegs kann von dem Dritten, um seine Mitstörerhaftung zu
begründen, nicht verlangt werden, das unterstützte Verhalten auf
die Vereinbarkeit mit Verbotsnormen zu überprüfen, denen nur der
unterstützte Hauptverantwortliche unterworfen ist. Vielmehr muß das
unterstützte Verhalten schon nach allgemeinem Verkehrsverständnis
einen Unwertgehalt aufweisen, der eine Mitwirkung als bedenklich
erscheinen läßt. Dem Mitwirkenden müssen sich Verdachtsgründe
aufdrängen, daß das unterstützte Verhalten mit den Regeln des
lauteren Wettbewerbs nicht in Einklang steht. Erst wenn sich so dem
Mitwirkenden sein Tatbeitrag als Unterstützung gerade eines schon
von seinem äußeren Erscheinungsbild her wettbewerbswidrigen Tuns
darstellt, ist Raum für

32

eine Haftung als Mitstörer.

33

Wie bereits im Rahmen der Erörterung des Presseprivilegs
dargestellt, stellte sich die Veröffentlichung der beanstandeten
Anzeige für den Beklagten nicht als eine solche offenkundige
Unterstützung eines gesetzwidrigen Dienstleistungsangebotes dar, so
daß auch ohne Rückgriff auf das Presseprivileg eine Haftung des
Beklagten für die beanstandete Anzeige als Mitstörer nicht in
Betracht kommt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

35

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Ziffer 10 ZPO.