Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-30, Aktenzeichen 6 U 151/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1230.6U151.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Antragstellerinnen
haben die Voraussetzungen für den Erlaß der mit ihrem Hauptantrag
begehrten einstweiligen Verfügung dargelegt und glaubhaft gemacht.
Soweit sich der vorstehende Wortlaut des Verbotstenors gleichwohl
geringfügig von dem Antragswortlaut unterscheidet, handelt es sich
nicht um Einschränkungen, sondern lediglich um redaktionelle
Abweichungen, die auf eine genauere Beschreibung des
Verbotsumfanges gerichtet sind.

3

A

4

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zunächst
zulässig. Insbesondere besteht der gem. §§ 917 Abs.1, 936, 940 ZPO
erforderliche Verfügungsgrund der Dringlichkeit. Diese wird im
Urheberrecht zwar nicht vermutet, liegt hier aber deswegen vor,
weil zu befürchten ist, daß die Antragsgegnerin jederzeit weitere
Verträge des Inhalts abschließen wird, wie sie Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens sind.

5

Nachdem die Antragsgegnerin bereits einen Vertrag geschlossen
und diesen in ihrem von den Antragstellerinnen als Anlage AS 7
vorgelegten Schreiben vom 16.6.1999 ausdrücklich als "ersten"
Vertrag bezeichnet hat, besteht entgegen der von der Kammer
angedeuteten Zweifel nicht nur nach allgemeinen Grundsätzen
Wiederholungsgefahr, sondern auch die für den Erlaß einer
einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit. Denn durch die
jederzeit drohenden weiteren Vertragsschlüsse würde die
Rechtsposition der Antragstellerinnen erheblich beeinträchtigt. Die
Antragsgegnerin hat zwar nach ihrem Vortrag wegen der bestehenden
Fragen zu § 49 UrhG Mühe, weitere Vertragspartner zu finden. Es
kann aber kein Zweifel an der Gefahr bestehen, daß sie, wenn sie
weitere Vertragspartner findet, mit diesen auch die beanstandeten
Verträge abschließen wird. Das gilt um so mehr, als sie auf dem
Standpunkt steht, selbst bei Nichtanwendbarkeit des § 49 UrhG durch
den bloßen Vertragsschluss nicht rechtswidrig zu handeln.

6

Ebenso steht der allein den Verfügungsanspruch betreffende
Einwand, in der Einziehung der Vergütung liege eine
Rechtsverletzung nicht, weil die bestehenden Ansprüche davon
unberührt blieben, der Dringlichkeit nicht entgegen. Im übrigen
erschwert der Vertrag den Einzug durch die Antragstellerinnen
erheblich, weil die Nutzer nicht ohne weiteres zum zweiten Mal
zahlen werden.

7

Schließlich ist der Antrag entgegen der von der Antragsgegnerin
geäußerten Auffassung nicht deswegen unzulässig, weil es den
Antragstellerinnen der Sache nach in Wahrheit um Geld, und nicht um
die Nutzungsrechte geht. Trotz der von den Antragstellerinnen
sicherlich auch verfolgten pekuniären Interessen ist für die Frage
der Zulässigkeit allein maßgeblich, daß sie Unterlassungsansprüche
zum Schutz bestehender urheberrechtlicher Nutzungsansprüche geltend
machen und diese dem Verfügungsverfahren zugänglich sind.

8

B

9

Der mithin zulässige Antrag ist auch begründet. Die
Antragstellerinnen haben sich in der mündlichen Verhandlung auf §
97 Abs. 1 UrhG gestützt und die Voraussetzungen des mit ihrem
Hauptantrag geltendgemachten Verfügungsanspruches aus dieser
Vorschrift glaubhaft gemacht.

10

Die Anfertigung und Verwendung eines elektronischen
Pressespiegels verstößt jedenfalls dann gegen § 97 Abs.1 UrhG, wenn
dies so geschieht, wie es in dem verfahrensgegenständlichen, aus
den obigen Seiten 3-7 dieses Urteils ersichtlichen Vertrag zwischen
der Antragsgegnerin und der G., S. & Co oHG (im Folgenden:
"G. oHG") vorgesehen ist. Ob eingeschränktere
Verwendungsformen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
sind, möglicherweise zulässig sein können, läßt der Senat
ausdrücklich offen.

11

Daß es sich bei der Anfertigung und Verwendung eines
elektronischen Pressespiegels im Sinne des § 97 Abs.1 UrhG um eine
Beeinträchtigung der Nutzungsrechte an den verwerteten
Presseartikeln handelt, bedarf keiner Begründung. Zu beurteilen ist
in diesem Zusammenhang ausschließlich die Frage, ob diese
Verwertung von den Nutzungsberechtigten hinzunehmen ist, weil sie
durch § 49 UrhG gedeckt ist. Diese Frage ist indes zu
verneinen.

12

Ein in der Form, wie dies nach dem verfahrensgegenständlichen
Vertrag vorgesehen ist, erstellter und verwendeter elektronischer
Pressespiegel wird von der Bestimmung des § 49 UrhG weder nach
ihrem Wortlaut, noch nach ihrem Sinn und Zweck erfaßt.

13

Nach 49 Abs.1 S.1 UrhG ist die "Vervielfältigung und Verbreitung
... einzelner Artikel aus Zeitungen und anderen lediglich
Tagesinteressen dienenden Informationsblättern in anderen Zeitungen
und Informationsblättern dieser Art sowie die öffentliche
Wiedergabe solcher Kommentare und Artikel zulässig, wenn ...".

14

Diese Vorschrift ist zwar insofern erfüllt, als die G. oHG nach
§ 1 Abs.2 des von den Antragstellerinnen beanstandeten Vertrages
nur solche Artikel und Kommentare aus Zeitungen in den
elektronischen Pressespiegel aufnehmen wollen, die unter die
Bestimmung fallen. Es handelt sich bei dem elektronischen
Pressespiegel aber - zunächst ausgehend allein von dem Wortlaut des
Gesetzes - weder um eine andere Zeitung oder ein "Informationsblatt
dieser Art", noch um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 49
Abs.1 S.1 UrhG. Dies bedarf nur hinsichtlich der öffentlichen
Wiedergabe der Begründung. Unter einer solchen ist die Übertragung
eines Artikels z.B. im Rundfunk zu verstehen (vgl.
Schricker/Melichar, § 49 RZ 13). Sie erfaßt vom Wortlaut her den
verfahrensgegenständlichen elektronischen Pressespiegel schon
deswegen nicht, weil dieser erst zusammengestellt werden muß und im
übrigen der Öffentlichkeit gerade nicht unbeschränkt zugänglich
gemacht wird.

15

§ 49 Abs.1 UrhG ist auch nicht über seinen Wortlaut hinaus nach
seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen, daß er auch den
verfahrensgegenständlichen elektronischen Pressespiegel erfaßt. Das
gilt auch angesichts des Umstandes, daß dieser lediglich eine
moderne Form des inzwischen etablierten herkömmlichen
Pressespiegels auf Papier darzustellen scheint und der Gesetzgeber
bei der letzten Überarbeitung des § 49 UrhG im Jahre 1985 die
rasante technische Entwicklung auf dem Gebiet der elektronischen
Datenverarbeitung, die inzwischen die Anlegung auch elektronischer
Pressespiegel ermöglicht, noch nicht absehen konnte.

16

Die Vorschrift, die sich in dem mit "Schranken des
Urheberrechts" überschriebenen 6.Abschnitt des Urhebergesetzes
findet, ist eng auszulegen, weil es sich um eine Ausnahmevorschrift
handelt (vgl. [allerdings zu § 53 Abs.2 UrhG] BGH GRUR 97,459, 463
- "CB-infobank I"). Vor diesem Hintergrund käme eine Anwendung des
§ 49 UrhG aufgrund einer Auslegung nach dem Gesetzeszweck nur dann
in Betracht, wenn es sich bei dem elektronischen Pressespiegel ohne
weitergehende Eingriffe in das Urheberrecht der Redakteure
tatsächlich nur um die moderne Version einer ohne Zweifel
zulässigen Verwertung der betreffenden Presseartikel handeln würde.
Das ist indes nicht der Fall.

17

Es wird zunächst mit guten Gründen schon bezweifelt, daß
Pressespiegel überhaupt, also auch in Papierform, unter § 49 UrhG
fallen. Hiergegen spreche der Zweck der Ausnahmevorschrift, der
dahin gehe, die Diskussion über in anderen Blättern erschienene
Artikel zu ermöglichen. Diesem Zweck dienten nämlich Pressespiegel
nicht, weil sie nicht fremde Meinungen durch eigene
Diskussionsbeiträge oder Kommentierungen erörtern wollten, sondern
lediglich fremde Berichterstattung kommentarlos weitergäben
(Loewenheim GRUR 96, 636, 641); ablehnend auch Katzenberger in
Lehmann/Katzenberger "Elektronische Pressespiegel und
Urheberrecht", Afp Praxisreihe unter VI und VII). Trotz dieser
Bedenken wird der Pressespiegel in Papierform allerdings ganz
überwiegend für zulässig gehalten (Loewenheim a.a.O., S.637 m.w.
N.). Auch der Gesetzgeber ist bei der letzten Änderung des § 49
UrhG durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet
des Urheberrechts vom 24.6.1985 anscheinend davon ausgegangen, daß
Pressespiegel unter § 49 UrhG fallen. In der Begründung des
Gesetzentwurfes, durch den § 49 Abs.1 S.3 UrhG eingefügt und die
Ansprüche aus der Vorschrift verwertungsgesellschaftspflichtig
gemacht worden sind, heißt es nämlich, daß klagende
Verwertungsgesellschaften in der Vergangenheit "gegenüber den
Herausgebern von Pressespiegeln" ihre Berechtigung nur unter
Schwierigkeiten hätten dartun können und die damals geplante
Gesetzesänderung hier Abhilfe schaffen solle (BT-Drucksache 10/837
S.14).

18

Auch wenn man vor diesem Hintergrund Pressespiegel in
Papierform, also Zusammenstellungen von einzelnen Presseartikeln zu
bestimmten Themen, die durch Ausschneiden und Aufkleben oder in
vergleichbarer Weise von Hand oder mechanisch erstellt worden sind,
als von § 49 Abs.1 UrhG erfaßt ansehen will, ergibt sich hieraus
nicht, daß auch der elektronische Pressespiegel der Vorschrift
unterfällt. Diese elektronische Version stellt nicht etwa lediglich
eine Anpassung des geschilderten herkömmlichen Pressespiegels an
die moderne Technik dar. Vielmehr sind das Volumen und die
Intensität des Eingriffs in die Nutzungsrechte bei dem
elektronischen Pressespiegel erheblich höher und schließen sie eine
Rechtfertigung dieses Eingriffes durch § 49 Abs. 1 UrhG aus.

19

So setzt die Erstellung eines elektronischen Pressespiegels
zunächst das - üblicherweise durch "scannen" erfolgende - Speichern
der später verwerteten Artikel voraus. Angesichts der vielfältigen
technischen Zugriffsmöglichkeiten auf einmal elektronisch
gespeicherte Daten bestehen schon erhebliche Zweifel, ob dieser
Vorgang bei sinngemäßer Auslegung noch unter eine Vorschrift gefaßt
werden kann, die dem Zweck dienen soll, die Auseinandersetzung mit
aktuellen Themen und bereits erschienenen Artikeln zu vereinfachen
oder sogar erst zu ermöglichen. Denn dazu ist nicht die
Speicherung, sondern die zitierende Wiedergabe erforderlich. Es
erscheint wegen der Besonderheiten der elektronischen
Datenverarbeitung auch zweifelhaft, ob der Vorgang des Einscannens
mit dem Mitschnitt von Rundfunksendungen gleichgesetzt werden kann,
wie er für die gem. § 49 Abs.1 UrhG zulässige Ausstrahlung von
Rundfunksendungen erforderlich ist (vgl. näher Loewenheim a.a.O.,
S.640).

20

Aber auch wenn man das notwendige Einspeichern der Artikel nicht
schon als ausschlaggebend ansehen will, kann doch jedenfalls der
Computer als "Ausgabemedium", also als das Medium, über das der
Nutzer die einzelnen Artikel zur Kenntnis nimmt, auch bei
sinngemässer Auslegung zumindest dann nicht als "Zeitung" oder
"Informationsblatt" im Sinne der Vorschrift aufgefaßt werden, wenn
dem Nutzer so weitgehende Rechte eingeräumt werden, wie dies aus
dem Vertrag der Antragsgegnerin mit der G. oHG hervorgeht.

21

Der Vertrag sieht in seinem § 1 Abs.1 eine Benutzung der
elektronischen Pressespiegel innerhalb des
"G.-Kommunikationssystems" zum internen Gebrauch durch E-Mail vor.
Es soll sich also jeder Nutzer, und das ist der nicht näher
eingegrenzte Kreis "alle(r) Personen, die für G. tätig sind," die
gespeicherten Informationen auf seinen Computer laden können. Damit
wird eine wesentlich andere, nämlich insbesondere schnellere und
weiterreichende Verwertung der Artikel als bei der Papierform des
Pressespiegels vorgenommen und so in nicht wenigen Fällen erreicht,
daß der Erwerb eines einzigen Exemplars der Zeitung, die den
gespeicherten Artikel enthält, zur Information aller in das
"G.-Kommunikationssytem" eingebunden Personen ausreicht. Die
einzelnen Beiträge stehen nämlich umgehend nach dem Einscannen in
beliebiger Anzahl jedem Nutzer zur freien Verfügung. Demgegenüber
begrenzt die herkömmliche Form des Pressespiegels den Kreis der
Nutzer durch die Anzahl der vorgenommenen Kopien und kann auch die
geschilderte Schnelligkeit und damit Aktualität auf die
herkömmliche Weise nicht erreicht werden. Es kommt maßgeblich
hinzu, daß der Nutzer die Texte ohne weiteres im Wege der
elektronischen Datenverarbeitung, also z.B. durch Zitieren und
Einblenden in andere Texte, aber auch durch Verkürzungen,
Hervorhebungen oder Hinzufügungen, weiterverarbeiten kann und dies
auch mit dem insofern unbegrenzten Vertragswortlaut im Einklang
steht. Auch hierdurch entfernt sich der verfahrensgegenständliche
elektronische Pressespiegel, wie er dem obigen Vertragstext
zugrundegelegt und im vorliegenden Eilverfahren allein zu
beurteilen ist, ganz erheblich von den Zielen des § 49 UrhG. Die
von dem Gesetzgeber beabsichtigte Möglichkeit des Einzelnen, sich
frei von den Rechten des Nutzungsberechtigten mit einem einmal
erschienenen Artikel kritisch auseinandersetzen und diesen dabei
auch wiedergeben zu können, macht es nicht erforderlich, daß
derjenige, der von diesem Recht Gebrauch machen will, den Text des
Artikels in einer Form zur Verfügung gestellt erhält, die im Wege
der elektronischen Datenverarbeitung die geschilderten
Veränderungen ermöglicht.

22

Bereits diese Gründe stehen einer Anwendung des § 49 UrhG auf
elektronische Pressespiegel in der Ausprägung, wie sie in dem
verfahrensgegenständlichen Vertrag vorgesehen sind, entgegen. Es
kommt hinzu, daß die elektronischen Pressespiegel, worauf bereits
Loewenheim a.a.O., S.641 und das Landgericht Hamburg in seinem den
Parteien bekannten ausführlichen Urteil vom 7.9.1999 - 308 O 258/99
- auf den Seiten 9 ff mit zutreffenden Gründen hingewiesen haben,
wegen der Möglichkeit der schnellen Verbreitung und der
elektronischen Verarbeitung der Nachrichten in weitem Umfang den
Bezug der Zeitung entbehrlich macht. Es liegt damit nicht eine
bloße Anpassung einer möglicherweise zulässigen Verfahrensweise an
die moderne Technik, sondern eine gegenüber dem herkömmlichen
Pressespiegel noch erheblich weitergehende Entfernung von der
Intention des § 49 UrhG vor, die mit der Bestimmung nicht im
Einklang steht.

23

Der Senat sieht sich in seiner Auffassung im übrigen durch den
von den Antragstellerinnen als Anlage AS 9 vorgelegten
Diskussionsentwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des
Urheberrechtsgesetzes vom 15.7.1998 bestätigt, weil dieser auf der
Grundlage basiert, daß elektronische Pressespiegel nach geltendem
Recht nicht von § 49 UrhG erfaßt sind. In dem Entwurf ist
vorgesehen, unter im einzelnen dargelegten, hier nicht
interessierenden Voraussetzungen die Verbreitung von einzelnen
Sprachwerken "in Zeitungen sowie in anderen Druckschriften oder
sonstigen Datenträgern" für zulässig zu erklären. Damit sollen
ausweislich der Entwurfsbegründung (a.a.O., S.10) "insbesondere
elektronische Pressespiegel zum Unternehmens- bzw. behördeninternen
Gebrauch" erfaßt werden. Entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin sieht der Entwurf nicht nur eine Klarstellung der
schon bestehenden Rechtslage oder gar nur eine redaktionelle
Änderung vor. Vielmehr ergibt sich aus der Begründung, die auch
ausdrücklich mit "a) inhaltlich" (im Gegensatz zu nachfolgend "b)
redaktionell") überschrieben ist, daß die Verfasser den Entwurf als
inhaltliche Änderung und Erweiterung der Rechte aus § 49 UrhG
ansehen. Diese noch in einem frühen Stadium befindlichen
Gesetzgebungsüberlegungen in dem zuständigen Fachministerium geben
dem Senat auch nicht etwa Anlaß, die Bestimmung in ihrer geltenden
Fassung über ihren Wortlaut und Sinn hinaus bereits jetzt im Sinne
des Diskussionsentwurfes auch auf elektronische Pressespiegel
anzuwenden. Dies verbietet sich schon deswegen, weil ein
Gesetzgebungsverfahren noch nicht einmal eingeleitet und erst recht
nicht abgeschlossen und daher offen ist, ob und mit welchem Inhalt
die geltende Bestimmung künftig geändert werden wird. Aus diesem
Grunde kann auch die zweifelhafte Frage dahinstehen, ob die im § 1
Abs.1 des Vertrages festgelegte Zweckbestimmung, wonach die
Verwertung des elektronischen Pressespiegels durch "Personen, die
für G. tätig sind" überhaupt hinreichend konkret eingegrenzt ist,
als daß von einem unternehmensinternen Gebrauch im Sinne des
Diskussionsentwurfes gesprochen werden könnte.

24

Unterfällt der elektronische Pressespiegel wie er von der G.
oHG beabsichtigt ist aus den vorstehenden Gründen nicht der
Ausnahmevorschrift des insoweit allein in Betracht kommenden § 49
Abs.1 UrhG, so liegt in der Einscannung, Speicherung und
elektronischen Wiedergabe durch E-mail ein Verstoß gegen § 97 Abs.1
UrhG. Der daraus resultierende Unterlassungsanspruch richtet sich
entgegen deren Annahme auch gegen die Antragsgegnerin. Diese
verstößt durch die bloße Einziehung der Vergütung zwar alleine
nicht unmittelbar gegen die Vorschrift, wirkt an der
Gesetzesverletzung durch die G. oHG aber in einer den
Unterlassungsanspruch auslösenden Weise mit. § 97 UrhG erfaßt alle
Formen von Täterschaft und Teilnahme (Schricker/Wild, 2. Aufl., §
97 RZ 35). Die Antragsgegnerin ist zumindest Gehilfin, wenn nicht -
was aber wegen der Erfassung aller Formen von Täterschaft und
Teilnahme offenbleiben kann - sogar ein Fall von mittelbarer
Täterschaft vorliegt. Durch den Vertragsschluss hat die
Antragsgegnerin die G. oHG ganz maßgeblich in der Annahme bestärkt,
zu der beabsichtigten Verwertung der Artikel berechtigt zu sein.
Diese Wirkung wird der Vertragsschluss im Wiederholungsfalle auch
bei jedem anderen Vertragspartner haben. Dem Vertragsschluss gerade
durch die Antragsgegnerin kommt deswegen bei der Entschlussfassung
über die Anlegung eines elektronischen Pressespiegels gesteigerte
Bedeutung zu, weil sie nicht irgendein beliebiger Vertragspartner,
sondern die - sogar einzige - Wahrnehmungsgesellschaft für die
Branche ist und daher offiziöse Funktion hat. Die Antragsgegnerin
genießt in dieser Eigenschaft eine erhebliche Autorität. Der
einzelne Vertragspartner wird daher annehmen so verfahren zu
dürfen, wenn schon die Antragsgegnerin die Auffassung vertritt, die
beabsichtigte Verwertung der Artikel durch einen elektronischen
Pressespiegel sei zulässig. Dem steht die vertragseinleitende
Klausel, wonach die Vertragsparteien "davon ausgehen, daß auch sog.
elektronische Pressespiegel der Regelung des § 49 UrhG unterliegen"
nicht entgegen. Denn diese Klausel ändert, auch wenn durch sie
Zweifel an der Zulässigkeit des elektronischen Pressespiegels
anklingen, nichts daran, daß die Antragsgegnerin auf diese Weise
mit ihrer Autorität die Verfahrensweise legitimiert. Denn sie
bringt durch den Vertragsschluss zum Ausdruck, daß jedenfalls nach
ihrer Auffassung die Zulässigkeit gegeben sei.

25

Schließlich rechtfertigt sich der beanstandete Vertrag auch
nicht daraus, daß - wie die Antragsgegnerin vorgetragen hat - auf
diese Weise wenigstens die Zahlung der Vergütung sichergestellt
werde, die bei einer Unzulässigkeit des elektronischen
Pressespiegels unmittelbar den Redakteuren ausgekehrt werden könne.
Denn dies ändert nichts daran, daß auf die angegriffene Weise der
Verstoß gegen § 97 UrhG zumindest gefördert wird, der indes aus den
dargelegten Gründen zu unterlassen ist. Der in der Bestärkung des
Vertragspartners liegende Verstoß gegen § 97 Abs.1 UrhG durch die
Antragsgegnerin kann nicht dadurch legitimiert werden, daß sie
wenigstens die dadurch fällig werdenden Zahlungen den Berechtigten
zuleitet.

26

Es besteht aus den bereits im Rahmen der Zulässigkeit des
Antrages dargelegten Gründen auch Wiederholungsgefahr. Diese ist
nicht dadurch entfallen, daß das Landgericht Hamburg in dem
erwähnten Verfahren bereits ebenfalls eine einstweilige Verfügung
gegen die Antragsgegnerin erlassen hat. Das gilt ungeachtet der
Frage, ob jene einstweilige Verfügung bereits formell rechtskräftig
geworden ist. Denn der bloße Umstand, daß bereits eine einstweilige
Verfügung existiert und gegen deren Erlaß Rechtsmittel nicht
eingelegt worden sind, beseitigt angesichts der Vorläufigkeit des
Eilverfahrens die Wiederholungsgefahr nicht (vgl. Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kap.7 RZ 14
m.w.N.).

27

Die mithin bestehenden Unterlassungsansprüche stehen auch
entgegen den Zweifeln der Kammer den Antragstellerinnen zu. Diese
haben durch die beispielhafte Vorlage von Redakteursverträgen
glaubhaft gemacht, daß die Redakteure die ausschließlichen
Nutzungsrechte an den einzelnen Artikeln auf sie übertragen haben.
So heißt es in § 8 des von der Antragstellerin zu 1) verwendeten,
als Anlage BB 3 vorgelegten Vertrages: "Der Redakteur räumt dem
Verlag die uneingeschränkten, ausschließlichen Nutzungsrechte der
Vervielfältigung und Verbreitung aller Beiträge ein" und verwenden
die beiden anderen Antragstellerinnen - wie aus den Anlagen BB 11
und BB 15 ersichtlich ist - sinngemäß gleiche Formularverträge. Die
beispielhafte Vorlage der Redakteursverträge reicht zur
Glaubhaftmachung der Rechteübertragung auf die drei
Antragstellerinnen aus. Denn es wäre lebensfremd anzunehmen, daß
die Verlage die Klauseln nur bei einzelnen und nicht bei allen
Redakteuren verwenden.

28

Wegen dieser Einzelvereinbarungen ist auch der - im
Berufungsverfahren ohnehin nicht mehr aufgegriffene -
erstinstanzliche Einwand der Antragsgegnerin hinfällig, wonach
"gemäß sämtlichen einschlägigen Tarifverträgen zwischen Redakteuren
und BDZV bzw. VDZ der Vergütungsanspruch aus § 49 Abs.1 S.2 UrhG
ausschließlich den Redakteuren" zustehen soll. Im übrigen hat die
Antragsgegnerin auch dem Vortrag der Antragstellerinnen nicht
widersprochen, wonach der einschlägige Manteltarifvertrag vom
1.1.1998 zwar nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden ist,
aber gleichwohl im Verhältnis zwischen ihnen und ihren Redakteuren
gilt, weil diese und sie Mitglieder der Tarifvertragsparteien
sind.

29

Aufgrund der Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte
stehen den Antragstellerinnen die verfahrensgegenständlichen
Unterlassungsansprüche zu.

30

Vor diesem Hintergrund sind die Voraussetzungen für den Erlaß
einer einstweiligen Verfügung sinngemäß nach dem von den
Antragstellerinnen gestellten Hauptantrag glaubhaft gemacht.

31

Soweit die Antragsgegnerin in erster Instanz Bedenken gegen
dessen Bestimmtheit geäußert hat, sind diese nicht begründet. Die
Formulierung "... soweit Artikel im Sinne des § 49 Abs.1 UrhG ...
betroffen sind;" beschreibt allerdings die betreffenden Artikel und
damit den Inhalt des zu beanstandenden elektronischen
Pressespiegels nicht konkret. Durch diese Formulierung wird aber
gleichwohl gerade die Verhaltensweise konkret beschrieben, die der
Antragsgegnerin vorzuwerfen ist. Diese greift nämlich im § 1 Abs.2
des beanstandeten Vertrages, wo es heißt: "verwendet werden nur
Artikel oder Kommentare aus Zeitungen oder anderen lediglich
Tagesinteressen dienenden Informationsblättern i.S. von § 49 Abs.1
S.1 UrhG" selbst ebenfalls auf den Wortlaut der Bestimmung des § 49
UrhG zurück. Aus diesem Grunde kann dem sinngemäß gleichlautenden
Antragswortlaut nicht mit Erfolg der Einwand mangelnder
Konkretisierung und Bestimmtheit entgegengehalten werden.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

33

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

34

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird endgültig
auf 150.000 DM festgesetzt, nachdem die Parteien gegen die
vorläufige Festsetzung auf diesen Betrag durch Senatsbeschluß vom
27.9.1999, die der erstinstanzlichen Wertfestsetzung entsprach,
Einwände nicht erhoben haben.