Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-10, Aktenzeichen 1 L 1497/05
ECLI:DE:VGGE:2005:1110.1L1497.05.00

Tenor

1. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem
Antragsteller einen 3wöchigen Erholungsurlaub im Zeitraum der verbleibenden 4
Wochen der Sommerferien 2006 zu genehmigen,

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ist nicht begründet.

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund (§123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920
Abs. 2 ZPO) nicht glaubhaft gemacht.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Eine antragsgemäß erlassene Regelungsanordnung würde
die Hauptsache weitestgehend vorwegnehmen, da die auf Grund einer
Urlaubsgewährung ausgefallene Leistung des Dienstes nicht nachgeholt werden
kann. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache ist dann zulässig, wenn ein
wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erreichbar ist, dem
Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schlechthin
unzumutbare Nachteile drohen und er nach dem glaubhaft gemachten Sachverhalt
im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.

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So die ständige Rechtsprechung; vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 11.
Februar 1992 - 6 B 31/92 - und vom 17. Juni 1992 - 6 B 1683/92; VG Gelsenkirchen,
Beschluss vom 10. April 2003 - 1 L 640/03 und vom 8. Juli 2005 - 1 L 931 / 05 -

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Es ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller ohne den Erlass der beantragten
Anordnung unzumutbare Nachteile drohen. Wenn dem Antragsteller nicht im
Zeitraum vom 10. Juli 2006 bis zum 8. August 2006 Erholungsurlaub im Umfang von
mindestens drei Wochen gewährt wird, drohen ihm insbesondere keine gravierenden
Nachteile erholungsurlaubsrechtlicher, finanzieller, familiärer oder gesundheitlicher
Art. Der Antragsteller macht insoweit im Wesentlichen nur geltend, dass ihm allein
die Sommerferien im Jahre 2006 die Möglichkeit eines 3wöchigen Urlaubs
gemeinsam mit seinen Kindern eröffnen. Dieser Gesichtspunkt, der durchaus
nachvollziehbar und verständlich erscheint, greift indes nicht durch, weil eine etwaige
Verkürzung des gewünschten 3wöchigen Erholungsurlaubs gerade auch unter
Berücksichtigung der gegebenen besonderen Situation anlässlich der Fußball -
Weltmeisterschaft 2006 von ihrer Intensität her keinen derart gravierenden Eingriff
darstellt, dass von einem schlechthin unzumutbaren Nachteil im oben genannten
Sinne gesprochen werden könnte. So ist - auch unter Würdigung des
Rechtsgedankens des § 8 Abs. 1 EUV - nicht davon auszugehen, dass durch eine
einmalige Verkürzung des gemeinsamen Sommerurlaubs mit den Kindern des
Antragstellers im Jahre 2006 auf 2 bis unter 3 Wochen der Erholungserfolg in
erheblichem Maße beeinträchtigt wird, wenngleich ein 3wöchiger Jahresurlaub
durchaus der gemeinsamen Erholung der Familie dienlich sein kann. Ein finanzieller
Schaden durch die Versagung des Urlaubs in den verbleibenden letzten 4 Wochen
der Sommerferien 2006 ist nicht ersichtlich; die Buchung einer aufwendigen Reise für
diesen Zeitraum ist weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Darüber hinaus hat
der Antragsteller - abgesehen von der gewünschten Länge des gemeinsamen
Urlaubs mit seinen Kindern - auch nicht dargetan, aus familiären Gründen auf den
Erholungsurlaub gerade in dem benannten Zeitraum der nordrhein-westfälischen
Sommerferien angewiesen zu sein, sondern seinerseits auf die Möglichkeit eines
Erholungsurlaubs während der übrigen Ferienzeiten des Jahres hingewiesen.

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Da ein Anordnungsgrund nicht gegeben ist, bedarf das Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs aus § 2 EUV, der dem Beamten grundsätzlich einen
gebundenen Anspruch auf Bewilligung des beantragten Erholungsurlaubs einräumt,
keiner abschließenden Prüfung. Es kann damit offen bleiben, ob die
ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte der Urlaubsbewilligung
entgegensteht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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