Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-18, Aktenzeichen 8 K 577/03
ECLI:DE:VGAC:2006:1018.8K577.03.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Klagen der Kläger
zu 1. bis 4. übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das
Verfahren eingestellt.

Die Klage des Klägers zu 5. wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger und der Beklagte jeweils zu 1/2.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind kongolesische Staatsangehörige. Der Kläger zu 1. ist Vater der
Kläger zu 2. bis 5. Ehefrau des Klägers zu 1. und Mutter der gemeinsamen Kinder ist
die kongolesische Staatsangehörige M. M1. -L. . Der am 21. Januar 1987
geborene Kläger zu 2. und der am 1. Januar 1985 geborene Kläger zu 5. stammen
aus Kinshasa/Demokratische Republik Kongo. Die Klägerin zu 3. wurde am
8. Dezember 1991 und die Klägerin zu 4. am 3. November 1993 im Bundesgebiet
geboren.

3

Der Kläger zu 1. reiste zusammen mit seiner Ehefrau und den Klägern zu 2. und
5. am 28. Mai 1990 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte unter dem
29. Mai 1990 für sich und seine Familie einen Asylantrag. Nach negativ
abgeschlossenem Asylverfahren - unanfechtbar seit dem 30. April 1998 - wurden der
Kläger zu 1., die Kläger zu 2. und 5. sowie die Klägerin zu 4. zunächst wegen des
noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens der Klägerin zu 3. geduldet. Den für die
Klägerin zu 3. unter dem 24. Juli 1998 gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt
für die Anerkennung Ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) - unanfechtbar seit dem
30. September 1999 - ab. Seitdem wird der Aufenthalt der Kläger im Bundesgebiet
geduldet. Der Kläger zu 5. stellte am 15. Juni 2001 einen Asylfolgeantrag, der mit
Bescheid des Bundesamtes vom 27. Juni 2001 - unanfechtbar seit dem
14. November 2002 - ebenfalls abgelehnt wurde.

4

Die Kläger beziehen seit ihrer Einreise Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), der Kläger zu 2. erhält derzeit Leistungen
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

5

Die Ehefrau des Klägers zu 1. und Mutter der Kläger zu 2. bis 5., Frau M.
M1. -L. , verließ am 23. September 1999 das Bundesgebiet. Am
22. September 2001 reiste sie erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und
stellte unter dem 16. Oktober 2001 einen Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom
16. Januar 2002 stellte das Bundesamt nach Verpflichtung durch Urteil des
erkennenden Gerichts vom 4. Dezember 2001 (3 K 2053/01.A) fest, dass die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich der Demokratischen Republik
Kongo vorliegen. Nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik lebte Frau M1. -
L. seit Dezember 2001 von dem Kläger zu 1. getrennt. In ihrem Haushalt wohnen
seit März 2002 der Kläger zu 2. und seit Januar 2003 - in den Zeiten außerhalb des
Strafvollzugs - auch der Kläger zu 5.

6

Mit Schreiben vom 27. September 1999, wiederholend mit Schreiben vom
30. November 1999, beantragten die Kläger über ihren Prozessbevollmächtigten die
Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen auf der Grundlage des Beschlusses der
Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren vom 18./19. November 1999
zum Bleiberecht für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt (Altfallregelung 1999).

7

Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte mit Ordnungsverfügungen vom
26. März 2001 die Anträge ab, drohte der Klägerin 4. unter Setzung einer
Ausreisefrist bis zum 15. Mai 2001 die Abschiebung in die Demokratische Republik
Kongo an und kündigte den Klägern zu 1., 2., 3. und 5. ab dem 15. Mai 2001 die
Abschiebung an. Zur Begründung gab er an, der Kläger zu 1. erfülle zwar die nach
der Altfallregelung 1999 geforderte Stichtagsvoraussetzung - Einreise vor dem 1. Juli
1993 -, er habe sich jedoch nicht in die rechtliche Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland integriert. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 28. August
1998, rechtskräftig seit dem 9. Dezember 1998, sei er wegen Sachbeschädigung,
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer Geldstrafe
in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 20,- DM verurteilt worden und erfülle damit einen
Ausweisungsgrund nach § 46 Ziffer 2 des Ausländergesetzes (AuslG). Die Strafe
könne auch nicht wegen Geringfügigkeit außer Betracht bleiben. Die insoweit
maßgebliche Grenze von Geldstrafen bis zu 50 Tagessätze sei überschritten. Der
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis unabhängig von der Altfallregelung 1999 stehe
der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG entgegen. Der Kläger zu 1.
sei zur Sicherung seines Lebensunterhaltes auf die Gewährung von Sozialhilfe
angewiesen.
Ein Anspruch der Kläger zu 2. bis 5. auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach
Maßgabe der Altfallregelung 1999 unabhängig vom Kläger zu 1. scheitere daran,
dass sie sich nicht in die wirtschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
eingefügt hätten. Die Kläger zu 2. bis 5. hätten sowohl zum maßgeblichen Stichtag
19. November 1999 als auch in der Folgezeit Leistungen der Hilfe zum
Lebensunterhalt bezogen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Erfordernis
der Sicherung des Lebensunterhalts seien ebenfalls nicht erfüllt. Deswegen stände
der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis unabhängig von der Altfallregelung 1999
auch der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG entgegen.

8

Den dagegen erhobenen Widerspruch vom 7. April 2001, mit dem die Kläger im
Wesentlichen geltend machten, dass es sich bei der Verurteilung des Klägers zu 1.
lediglich um ein einmaliges Delikt handele, für das eine Gesamtgeldstrafe gebildet
worden sei, wobei die verhängten Einzelstrafen jeweils unter 50 Tagessätzen lägen,
so dass deswegen die Verurteilung auch nach Maßgabe der Altfallregelung 1999
außer Betracht bleiben müsse, wies die Bezirksregierung Köln mit
Widerspruchsbescheiden vom 5. März 2003 aus den Gründen der
Ausgangsbescheide zurück. Ergänzend wies sie darauf hin, dass das Amtsgericht
keine Einzelstrafen gebildet und diese zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst
habe, sondern vielmehr für eine Tat, mit der der Kläger zu 1. gegen mehrere
strafrechtliche Vorschriften verstoßen habe, nur eine Geldstrafe ausgesprochen
habe, die die maßgebliche Tagessatzschwelle nicht unerheblich überschreite.

9

Die Kläger haben am 21. März 2003 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf
Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen weiterverfolgten.

10

Der Beklagte hat dem Kläger zu 1. am 26. April 2006 eine bis zum 25. Oktober
2006 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und dem Kläger zu
2. eine bis zum 4. März 2007 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2
AufenthG erteilt. Hinsichtlich der Klägerinnen zu 3. und 4. hat er für den Fall einer
entsprechenden Antragstellung ebenfalls die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
in Aussicht gestellt. Die Beteiligten haben daraufhin mit Schriftsätzen vom
13. Oktober 2006 und 16. Oktober 2006 das Verfahren, soweit es die Klage der
Kläger zu 1. bis 4. betrifft, übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Hinsichtlich der Klage des Klägers zu 5. haben sie sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

11

Der Kläger zu 5. beantragt nunmehr noch - sinngemäß -,

12

den Beklagten unter Aufhebung der Ordnungsverfügung
vom 26. März 2001 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 5. März 2003 zu verpflichten, ihm
eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.

16

Der von der Kammer eingeholte Bundeszentralregisterauszug vom 9. Oktober
2006 enthält hinsichtlich des Klägers zu 1. keine Eintragungen mehr.

17

Der Kläger zu 5. ist ausweislich des von der Kammer eingeholten
Bundeszentralregisterauszugs vom 9. Oktober 2006 wie folgt strafrechtlich in
Erscheinung getreten:

18

Durch Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 23. Mai 2001 (17 LS 25/01 JUG.),
rechtskräftig seit demselben Tag, wurde er wegen schweren Raubes, Sachbeschädigung,
zweifachen Einbruchsdiebstahls und Diebstahls zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 4
Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt
wurde.

19

Am 5. Dezember 2001 verurteilte das Amtsgericht Eschweiler (17 LS 60/01 JUG.) ihn
- rechtskräftig seit dem 13. Dezember 2001 - wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und
vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - unter Einbeziehung der Entscheidung vom 23.
Mai 2001 - zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten.

20

Durch Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 28. Februar 2002 (17 LS 82/01 JUG.),
rechtskräftig seit dem 8. März 2002, wurde der Kläger zu 5. wegen Diebstahls in fünf Fällen,
davon einmal von geringwertigen Sachen, einmal in Form des versuchten Diebstahls, dreimal
gemeinschaftlich handelnd, und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei
Fällen - unter Einbeziehung der Entscheidungen vom 5. Dezember 2001 und vom 23. Mai
2001 - zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt, deren Rest mit Beschluss
vom 14. Januar 2003 bis zum 15. Januar 2006 zur Bewährung ausgesetzt wurde.

21

Mit Urteil vom 7. Juli 2003 (32 LS 40/03 HW), rechtskräftig seit dem 5. Dezember 2003,
erkannte das Amtsgericht Eschweiler wegen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichen
Fahrens ohne Fahrerlaubnis - unter Einbeziehung der Entscheidungen vom 28. Februar 2002,
vom 5. Dezember 2001 und vom 23. Mai 2001 - auf eine Jugendstrafe von 3 Jahren.

22

Am 26. Januar 2005 verurteilte das Amtsgericht Heinsberg (15 LS 703 JS 1669/03-57/04)
den Kläger zu 5., rechtskräftig seit demselben Tag, wegen Nötigung in Tateinheit mit
Körperverletzung, Diebstahl in 3 Fällen, Raub, Raub in Tateinheit mit Körperverletzung,
Betrug, Diebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung - unter Einbeziehung der
Entscheidungen vom 7. Juli 2003, vom 28. Februar 2002, vom 5. Dezember 2001 und vom
23. Mai 2001 - zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten, deren Rest mit Beschluss
vom 30. Mai 2005 bis zum 24. Juni 2007 zur Bewährung ausgesetzt wurde.

23

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Ausländerakten der
Kläger (5 Bände) sowie der Ausländerakte der Ehefrau des Klägers zu 1., Frau M.
M1. L. , (2 Bände) und des Widerspruchsvorgangs der Bezirksregierung Köln.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Klagen der Kläger zu 1.
bis 4. übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das
Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

26

Über die noch anhängige Klage des Klägers zu 5. kann die Kammer mit
Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, vgl. § 101
Abs. 2 VwGO.

27

Soweit der Kläger zu 5. ursprünglich die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
begehrt hat und nunmehr bei sachgerechter Auslegung seines Klagebegehrens (§ 88
VwGO) die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt, da in den Fällen der
Aufenthaltsgewährung durch die oberste Landesbehörde sowie aus sonstigen
humanitären Gründen wegen des Fehlens einer § 104 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
(AufenthG) entsprechenden Übergangsregelung nach dem hier maßgeblichen
Aufenthaltsgesetz allein die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommt,
kann offen bleiben, ob es sich angesichts der Vorschrift des § 102 Abs. 2 AufenthG
sowie der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels
auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum um eine Klageänderung
handelt,

28

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 27. April 2005 -19 E 1475/04-.

29

Eine solche wäre jedenfalls nach § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich.

30

Die zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Die angefochtene
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. März 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 5. März 2003 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger zu 5. nicht in seinen Rechten. Er hat nach der für die
verwaltungsgerichtliche Beurteilung maßgeblichen Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis, vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO.

31

Der Kläger zu 5. kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zunächst nicht auf
der Grundlage des § 23 AufenthG i.V.m. dem Beschluss der Ständigen Konferenz
der Innenminister und -senatoren der Länder vom 18./19. November 1999 zum
Bleiberecht für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt (MBl. NRW 2000, S. 103 f.
- Altfallregelung 1999 -) und den hierzu ergangenen Anwendungshinweisen in dem
Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
29. Dezember 1999 - I B 3/44.53 - (MBl. NRW 2000, S. 103 f. - Bezugserlass -)
beanspruchen.

32

Er erfüllt nicht die tatbestandlichen Vorgaben für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe dieser Regelungen.
Zwar fällt der inzwischen volljährige Kläger zu 5. unter den von der Altfallregelung
1999 begünstigten Personenkreis. Er ist als Minderjähriger zusammen mit seinen
Eltern am 28. Mai 1990 und damit vor dem für ehemalige Asylbewerberfamilien
geltenden Einreisestichtag - 1. Juli 1993 - in das Bundesgebiet eingereist ist und hat
zu dem insoweit maßgeblichen Stichtag 19. November 1999 mit seinem Vater, dem
Kläger zu 1., - die Mutter des Klägers zu 5. befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht
mehr im Bundesgebiet - in häuslicher Gemeinschaft gelebt.
Für ihn gilt weder die Stichtagsregelung über Alleinstehende, Ziffer II. 3.3.5 der
Altfallregelung 1999 - 1. Januar 1990 -, noch die einschränkende Regelung der Ziffer
II. 3.3.1 Satz 3 der Altfallregelung 1999, wonach in die Altfallregelung auch die
während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet volljährig gewordenen Kinder
einbezogen werden können, die eine Ausbildung durchlaufen haben, die zu einem
anerkannten Bildungs- oder Ausbildungsabschluss führt, oder die bereits beruflich
eingegliedert sind, sofern noch mindestens ein minderjähriges Kind in der Familie
lebt, vgl. Nr. 1 Abs. 3 des Bezugserlasses. Maßgeblich für die Frage der
Minderjährigkeit ist nämlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Antragstellung, zu dem der Kläger zu 5. noch minderjährig war,

33

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. April
1998 - 1 C 12.96 -, AuAS 1998, 182 f.

34

Bezogen auf den nach der Erlasslage neben dem Stichtag 19. November 1999
ebenso maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - vgl. Ziffer II. 3.3.2.
der Altfallregelung 1999, wonach sowohl die Erteilung als auch jede Verlängerung
der Aufenthaltsbefugnis das Vorliegen und Fortbestehen im Einzelnen aufgeführter
Integrationsbedingungen am 19. November 1999 voraussetzen - fehlt es jedoch an
der Integrationsvoraussetzung der Ziffer II. 3.3.2. lit. d) und e) der Altfallregelung
1999. Danach dürfen in der Person des Ausländers keine Ausweisungsgründe nach
§ 46 Nr. 1 bis 4 und § 47 AuslG vorliegen - heute § 55 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und § 53
AufenthG - (lit. d) und der Ausländer darf während seines Aufenthaltes im
Bundesgebiet keine vorsätzliche Straftat begangen haben, wobei Geldstrafen bis zu
50 Tagessätze außer Betracht bleiben können (lit. e).
Der Kläger zu 5. ist zuletzt durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Heinsberg
vom 26. Januar 2005 (15 LS 703 JS 1669/03-57/04) wegen Nötigung in Tateinheit
mit Körperverletzung, Diebstahl in drei Fällen, Raub, Raub in Tateinheit mit
Körperverletzung, Betrug, Diebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung - unter
Einbeziehung der vorangegangenen Verurteilungen vom 7. Juli 2003, vom
28. Februar 2002, vom 5. Dezember 2001 und vom 23. Mai 2001 - zu einer
Jugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Damit erfüllt er
letztlich den Tatbestand eines zwingenden Ausweisungsgrundes nach § 47 Abs. 1
Nr. 1 AuslG - heute § 53 Nr. 1 AufenthG -, wonach ein Ausländer u.a. dann
ausgewiesen wird, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren
verurteilt worden ist.
Der Beklagte ist auch nicht gehindert, dem Kläger den Ausweisungsgrund
entgegenzuhalten. Dem steht weder das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1
Bundeszentralregistergesetz (BZRG) entgegen, noch ist ersichtlich, dass der
Ausweisungsgrund sonst ausländerrechtlich verbraucht ist. Ob die Ausländerbehörde
von dem Ausweisungsgrund im Einzelfall Gebrauch macht oder von ihm (noch)
rechtmäßig Gebrauch machen könnte, ist unerheblich. Das objektive Vorliegen eines
Ausweisungsgrundes reicht hier aus,

35

vgl. etwa Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
(VGH BW), Urteile vom 12. September 2002 - 13 S 880/00 - EZAR
271 Nr. 37 und vom 21. August 2003 - 13 S 888/03 - zum
Einbürgerungsrecht.

36

Darüber hinaus erfüllt der Kläger zu 5. - sowohl bezogen auf den in der
Altfallregelung 1999 als maßgeblich bestimmten Zeitpunkt 19. November 1999 als
auch bezogen auf den in gleicher Weise maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung - auch die Integrationsvoraussetzung der Ziffer II. 3.3.2. lit. a) Abs. 1 der
Altfallregelung 1999 nicht. Danach muss der Lebensunterhalt des Ausländers
einschließlich Krankenversicherungsschutzes durch legale Erwerbstätigkeit ohne
zusätzliche Mittel der Sozialhilfe gesichert sein.
Der Kläger zu 5. bezieht seit Asylantragstellung im Jahre 1990 bis heute
durchgehend - außer den Zeiten der Untersuchungshaft und des Strafvollzuges -
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Härtefalles nach Ziffer II. 3.3.2. lit. a) Abs. 2
der Altfallregelung 1999 i.V.m. Ziffer 3. Abs. 3 bis 7 des Bezugserlasses in der
Person des Klägers zu 5. sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Insbesondere greift die in Ziffer II. 3.3.2 lit. a) Abs. 2, 2. Spiegelstrich vorgesehene
Ausnahme - Asylbewerberfamilien mit Kindern, die vorübergehend auf ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind - nicht zugunsten des Klägers zu 5. ein.
Dabei kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob mit Blick darauf, dass weder
dessen Vater, der Kläger zu 1., mangels Erfüllung der rechtlichen und
wirtschaftlichen Integrationsbedingungen zum maßgeblichen Stichtag 19. November
1999 - Verurteilung vom 28. August 1998 zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
sowie Bezug von Asylbewerberleistungen ohne Vorliegen eines
Ausnahmetatbestandes - noch dessen Mutter mangels Einbeziehung in den von der
Altfallregelung begünstigten Personenkreis - sie hatte zum maßgeblichen Stichtag
19. November 1999 ihren Lebensmittelpunkt nicht mehr im Bundesgebiet -, in den
Genuss der Begünstigungen der Altfallregelung 1999 kommen, diese überhaupt in
den Familienverband einbezogen werden können, damit von einer
"Asylbewerberfamilie" im Sinne der Erlasslage gesprochen werden kann.
Denn der Kläger zu 5. hat - ebenso wie die Kläger zu 1. bis 4. - sowohl am Stichtag
19. November 1999 als auch heute weder nur ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
bezogen - vielmehr seinen Lebensunterhalt in vollem Umfang aus öffentlichen Mitteln
sichergestellt -, noch war er lediglich vorübergehend auf Sozialhilfe angewiesen. Der
Bezug ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt ist nach Ziffer 3 Abs. 6 des
Bezugserlasses jedoch nur dann unschädlich, sofern ein Zeitraum von sechs
Monaten nicht überschritten wird. Der Kläger zu 5. hingegen erhält seit seiner
Einreise ins Bundesgebiet Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Eine
nach der Altfallregelung 1999 vorausgesetzte wirtschaftliche Integration ist damit
ebenfalls nicht zu verzeichnen.

37

Dem Kläger zu 5. steht auch kein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Maßgabe von § 25 AufenthG
zu.

38

Er erfüllt bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen der für ihn als
abgelehnten Asylbewerber zunächst in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 25
Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht. Unabhängig von der Frage, ob diese Vorschrift
überhaupt auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer anwendbar ist,

39

vgl.	verneinend: Vorläufige Anwendungshinweise des
Bundesinnenministeriums zum AufenthG vom 22. Dezember
2004, Ziffer 25.4.1.1; bejahend: OVG Bremen, Beschluss vom 14.
Juli 2005 - 1 B 176/05 -, Asylmagazin 1-2/2006, 36 und
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 11 ME
96/05 -, AuAS 2005, 242,

40

ermöglicht sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege
lediglich für einen vorübergehenden Aufenthalt. Das Begehren des Klägers zu 5. ist
hingegen auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen dauerhaften Verbleib im
Bundesgebiet gerichtet. Seinem Vorbringen lassen sich auch keine Anhaltspunkte für
dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche
Interessen entnehmen, die seinen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet für
einen von dem in erster Linie beabsichtigten Daueraufenthalt trennbaren anderen
Zweck erforderten.

41

§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kommt als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis schon deshalb nicht in Betracht, weil es im Falle
des Klägers zu 5. an einem rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet fehlt. Die
Vorschrift regelt nämlich die von § 8 Abs. 1 und 2 AufenthG abweichende
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Sie setzt daher zwingend voraus, dass der
Ausländer bereits über eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis verfügt, was hier
jedoch gerade nicht der Fall ist,

42

vgl.	Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung
zum Zuwanderungsgesetz, BT-Drucks. 15/420, S. 80 zu Abs. 6 (=
Abs. 5 der endgültigen Fassung).

43

Schließlich kann der Kläger zu 5. einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis auch nicht aus § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG ableiten.
Nach dieser Vorschrift kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in
absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (Satz 1). Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt
werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (Satz 2).
Vorliegend ist aufgrund des langjährigen geduldeten Aufenthaltes des Kläger zu 5.
im Bundesgebiet Satz 2 der Vorschrift einschlägig. Dieser knüpft nach seiner
systematischen Stellung an die Voraussetzungen des Satz 1 an und modifiziert auf
der Rechtsfolgenseite unter der weiteren Voraussetzung, dass die Abschiebung seit
18 Monaten ausgesetzt ist, die in Satz 1 der Vorschrift vorgesehene
Ermessensentscheidung ("kann") zu einer "Soll"-Entscheidung,

44

vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW),
Urteil vom 6. April 2005 - 11 S 2779/04 -, juris-web sowie Urteil
der Kammer vom 27. Juni 2005 - 8 K 1006/02 -.

45

Die danach für beide Alternativen geltenden tatbestandlichen
Erteilungsvoraussetzungen erfüllt der Kläger zu 5. jedoch nicht.
Zwar ist er vollziehbar ausreisepflichtig. Er ist nicht im Besitz eines erforderlichen
Aufenthaltstitels (§ 50 Abs. 1 AufenthG) und die Ausreisepflicht ist nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens auch vollziehbar (§ 58 Abs. 2 Satz 2
AufenthG). Die Ausreise des Klägers zu 5. erweist sich jedoch im maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder aus tatsächlichen noch aus - hier allein
in Betracht zu ziehenden - rechtlichen Gründen als unmöglich.
Wann einem Ausländer seine Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich im Sinne
von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen
Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise, sondern vielmehr danach, ob es dem
Ausländer aus Rechtsgründen zuzumuten ist, die Bundesrepublik Deutschland zu
verlassen. Dabei kann sich die rechtliche Unmöglichkeit insbesondere aus
Abschiebungsverboten und höherrangigem Recht, namentlich Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2
Satz 2, 6 GG, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Art. 8 der Europäischen Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergeben,

46

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Februar 2006 - 18 E
1534/05 -, AuAS 2006, 110 und vom 1. August 2006 - 18 B
1539/06 -.

47

Der Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses unter dem Gesichtspunkt
sog. "zielstaatsbezogener" Abschiebungsverbote steht hier unabhängig davon, ob
solche angesichts der Spezialregelung des § 25 Abs. 3 AufenthG überhaupt im
Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG Berücksichtigung finden können, die
unanfechtbare negative Feststellung des Bundesamtes vom 27. April 1993 und vom
27. Juni 2001 entgegen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG - heute §
60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - in der Person des Klägers zu 5. nicht vorliegen. Denn
wegen der sich aus § 42 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) für die
Ausländerbehörde ergebenden Bindungswirkung kann aus dem dieser Feststellung
zugrunde liegenden Sachverhalt kein Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5
AufenthG abgeleitet werden,

48

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Februar 2006 - 18 E
1534/05 -, a.a.O. und vom 14. März 2005 - 18 E 195/05 -, InfAuslR
2005, 263.

49

Die Ausreise des Klägers zu 5. erweist sich auch nicht im Lichte von Art. 6 GG
als rechtlich unmöglich, etwa weil es ihm nicht zuzumuten wäre, seine familiären
Beziehungen, namentlich zu seiner Mutter, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist und mit der er derzeit (noch) in häuslicher
Gemeinschaft zusammenlebt, durch eine Ausreise zu unterbrechen.
Die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm,
nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die
Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen
die familiäre Bindung des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im
Bundesgebiet aufhalten, bei ihrer Ermessensausübung pflichtgemäß, d.h.
entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen angemessen zur
Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz
der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1
i.V.m. Abs. 2 GG. Bei der erforderlichen Abwägung aller für und gegen den weiteren
Aufenthalt sprechenden Gesichtspunkte kommt es unter Berücksichtigung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter anderem darauf an, ob die Folgen der
Beendigung des Aufenthalts im Hinblick auf die schutzwürdigen familiären
Verhältnisse hinnehmbar sind,

50

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom
8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2006, 122, vom 21.
Mai 2003 - 1 BvR 90/03 -, NJW 2003, 3547 und vom 25. Oktober
1995 - 2 BvR 901/95 -, DVBl. 1996,195; BVerwG, Urteil vom 27.
August 1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 ff.

51

Gemessen hieran ist nicht erkennbar, dass die Folgen einer Trennung des
Klägers zu 5. von seiner im Bundesgebiet lebenden Familie, namentlich seiner
Mutter, nicht mehr hinnehmbar wäre. Es besteht kein greifbarer Anhalt dafür, dass
entweder der inzwischen volljährige Kläger zu 5. oder ein anderer
Familienangehöriger von ihm, namentlich seine Mutter, auf eine - auch tatsächlich
erbrachte - Lebenshilfe des anderen von einigem Gewicht zwingend angewiesen
wäre, mit der Folge, dass von einer gelebten Beistandsgemeinschaft zwischen
Erwachsenen auszugehen wäre. Soweit der Kläger zu 5. in den letzten Anträgen auf
Verlängerung der Duldung vom 30. Mai 2006 und vom 13. Juli 2006 erklärt hat, dass
er Vater werde, fehlt es für die Annahme einer rechtlichen Unmöglichkeit der
Ausreise unter Berücksichtigung der Vorwirkungen, die das Schutzgebot nach Art. 6
Abs. 1 GG entfaltet, bereits an einer insoweit jedenfalls zu fordernden
Vaterschaftsanerkennung durch den Kläger zu 5. Im Übrigen ist weder vorgetragen
noch sonst erkennbar, dass er mit der Kindesmutter in nicht ehelicher Gemeinschaft
lebt und die Verantwortung für sie und das werdende Kind übernommen hat.

52

Ein Ausreisehindernis aus rechtlichen Gründen folgt mit Blick auf den schon
langjährigen Aufenthalt des Klägers zu 5. im Bundesgebiet schließlich auch nicht aus
Art. 8 EMRK i.V.m. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Das hier allein in Betracht kommende Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne
von Art. 8 Abs. 1 EMRK ist zwar weit zu verstehen und umfasst seinem
Schutzbereich nach unter anderem auch das Recht auf Entwicklung der Person und
das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt
anzuknüpfen und zu entwickeln, und damit auch die Gesamtheit der im Land des
Aufenthalts gewachsenen Bindungen. Die Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EMRK darf
allerdings nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie allgemein die Abschiebung
eines fremden Staatsangehörigen oder vermittle ihm ein Aufenthaltsrecht allein
deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates
aufgehalten hat. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat
über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt,

53

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 1. August 2006 - 18 B
1539/06 -; vom 27. März 2006 - 18 B 787/05 -, Asylmagazin
5/2006, 26; vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, a.a.O.; vom 11.
Januar 2006 - 18 B 44/06 - AuAS 2006, 144 und vom 21. Juli 2005
- 19 B 939/05 - m.w.N. insbesondere zur Rechtsprechung des
EGMR.

54

Ein hier ggf. in der Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht bzw. in der
Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis liegender Eingriff in das so
verstandene Recht auf Achtung des Privatlebens erweist sich jedoch unter
Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles nicht nach Art. 8 Abs. 2
EMRK als unzulässig.

55

Die danach gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung ergibt nicht, dass die Ausreise
des Klägers zu 5. unter Berücksichtigung des legitimen Zieles, den
aufenthaltsrechtlichen Vorschriften zur Durchsetzung zu verhelfen,
unverhältnismäßig und damit rechtlich unmöglich im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG
ist. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger zu 5.
aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden ist und
sich derart in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert hat, dass ihm ein Leben im
Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht mehr zugemutet werden kann.
Zwar ist zu berücksichtigen, dass sich für den inzwischen 21 Jahre alten Kläger
zu 5., der im Alter von 5 Jahren zusammen mit seinen Eltern in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist ist und seitdem ununterbrochen hier lebt, eine Rückkehr in
die Demokratische Republik Kongo angesichts der Tatsache, dass er den Großteil
seines Lebens hier verbracht hat, hier aufgewachsen ist und - soweit er der
Schulpflicht nachgekommen ist - die Schule besucht hat und dass auch alle seine
näheren Familienangehörigen im Bundesgebiet leben, als ganz erheblicher
Einschnitt in seine gegenwärtigen Lebensumstände darstellt. Dies gilt um so mehr,
als er in dem Land seiner Staatsangehörigkeit - soweit ersichtlich - auch keine
persönlichen und sozialen Bindungen mehr hat.

56

Jedoch ist auf der anderen Seite festzustellen, dass der Kläger zu 5. gerade nicht ein
solches Maß an Integration erreicht hat, dass er faktisch einem Inländer
gleichzustellen wäre, mit der Folge, dass eine Durchsetzung der Ausreisepflicht
schlechterdings nicht mehr zu vertreten wäre. Diese Einschätzung folgt namentlich
daraus, dass angesichts der strafrechtlichen Laufbahn des Klägers zu 5. eine
Eingliederung in die hiesigen Rechts- und Lebensverhältnisse nicht ansatzweise
vollzogen ist, wenn nicht sogar als gescheitert angesehen werden muss. Der Kläger
zu 5. ist in der Zeit von Mai 2001 bis Januar 2005 wiederholt und mit ständig
steigernder krimineller Energie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er ist
insgesamt fünfmal zu Jugendstrafen verurteilt worden, wobei die letzte Verurteilung -
wenn auch unter Einbeziehung der vorangegangenen Verurteilungen - in einer
Jugendstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten gipfelte, womit - wie bereits dargelegt -
der Tatbestand eines zwingenden Ausweisungsgrundes nach § 53 Nr. 1 AufenthG
erfüllt ist. Bei den Verurteilungen hat das Strafgericht wiederholt die beim Kläger
zu 5. festzustellende schwerwiegende schädliche Neigung und dessen hohe
Rückfallgeschwindigkeit herausgestellt (vgl. Urteile des Amtsgerichts Eschweiler vom
5. Dezember 2001, vom 28. Februar 2002 und vom 7. Juli 2003). Ferner hat es
wiederholt darauf hingewiesen, dass der Kläger zu 5. weitgehend haltlos und ohne
feste familiären und sozialen Bindungen sei (vgl. Urteile des Amtsgerichts Eschweiler
vom 5. Dezember 2001 und vom 28. Februar 2002). In den Gründen des Urteils des
Amtsgerichts Eschweiler vom 7. Juli 2003 heißt es im Zusammenhang mit der Frage
der Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts, dass die Jugend des Angeklagten
gekennzeichnet gewesen sei durch die Eingliederungsschwierigkeiten und die
schlechten finanziellen Verhältnisse seiner Familie. Dem Angeklagten sei es bisher
nicht gelungen, ein Leben in Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit zu führen.
Im Rahmen der Strafzumessung wird weiter ausgeführt, dass der Angeklagte
aufgrund seiner schlechten finanziellen und sozialen Verhältnisse zum damaligen
Zeitpunkt tatgeneigt gewesen sei. Aufgrund der familiären Verhältnisse und seines
ausländerrechtlichen Status sei es dem Angeklagten bisher nicht gelungen, sich in
die Gesellschaft einzugliedern. (...) Auch wenn zugunsten des Angeklagten
kulturelle Eingliederungsprobleme zu berücksichtigen gewesen seien, so müsse
jedoch auch gewertet werden, dass der Angeklagte sich bereits seit dem ersten -
richtig seit dem fünften - Lebensjahr in Deutschland befinde und diese
Eingliederungsschwierigkeiten deshalb nicht ein solches Maß erlangt haben könnten,
dass sie zu dem erheblichen strafrechtlichen Verhalten des Angeklagten besonders
wesentlich beigetragen hätten. Unter Berücksichtigung dieser Feststellungen und
des gezeigten strafrechtlichen Verhaltens des Klägers zu 5. ist nicht davon
auszugehen, dass er im Bundesgebiet über feste und stabilisierende familiäre oder
soziale Bindungen verfügt hat bzw. verfügt, die die Gewähr für eine entsprechende
Sozialisierung und nachhaltige Eingliederung in die hiesigen Verhältnisse geboten
haben und bieten. Angesichts der Tatsache, dass der Kläger zu 5. im Anschluss an
die Verurteilung vom 7. Juli 2003 erneut straffällig geworden ist und das Amtsgericht
Heinsberg ihn zuletzt u.a. wegen Raubes und Raubes in Tateinheit mit
Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten verurteilt hat,
gelangt die Kammer vielmehr zu der Überzeugung, dass eine Integration des Kläger
zu 5. in die hiesige Rechts- und Werteordnung bislang - bedauerlicherweise - nicht
stattgefunden hat und angesichts dieser Vorgeschichte eine solche in naher Zukunft
auch nicht zu erwarten ist. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass zum maßgeblichen
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung grundlegend geänderte soziale und
persönliche Bedingungen vorliegen, die eine günstigere Prognose zuließen, sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

57

Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 5. seinen
Lebensunterhalt seit seiner Einreise ins Bundesgebiet bis heute durchgehend aus
öffentlichen Mitteln bestreitet. Er hat die Hauptschule besucht, infolge seiner
zahlreichen Inhaftierungen - soweit ersichtlich - aber keinen Schulabschluss erreicht.
Inwieweit er die Gelegenheit genutzt hat, seinen Schulabschluss - wie von den
Strafgerichten erhofft und angemahnt - während der Dauer des Strafvollzugs
nachzuholen, entzieht sich der Kenntnis der Kammer. Er kann jedenfalls nicht auf
eine abgeschlossene Berufsausbildung zurückgreifen, wenn er in den letzten
Duldungsanträgen als Zweck des weiteren Aufenthaltes jeweils "Schule und
Ausbildung als Elektriker" oder "Schule und Arbeit" angegeben hat. Unter diesen
Umständen steht auch nicht in Aussicht, dass der Kläger zu 5. zukünftig auf Dauer
seinen Lebensunterhalt selbständig sicherstellen können wird. Bei dieser Sachlage
ist eine schützenswerte faktische Integration des Klägers zu 5. in die hiesigen
Lebensverhältnisse, die das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der
aufenthaltsrechtlichen Bestimmung überwöge, nicht festzustellen. Die mit einer
Rückkehr in das Land seiner Staatsangehörigkeit verbundenen Schwierigkeiten sind
dem Kläger zu 5., der 21 Jahre alt, ledig und (noch) kinderlos ist, grundsätzlich
zuzumuten, zumal mit Blick darauf, dass er bis zu seinem 5. Lebensjahr in der
Demokratischen Republik Kongo (damals Zaire) gelebt hat, davon auszugehen ist,
dass er zumindest noch über rudimentäre Kenntnisse der Landessprache verfügt. Im
Übrigen ist er seit unanfechtbarer Ablehnung seiner Asylanträge vollziehbar
ausreisepflichtig und besaß zu keinem Zeitpunkt eine gefestigte aufenthaltsrechtliche
Position, so dass er auch nicht auf einen dauerhaften Verbleib im Bundesgebiet
vertrauen konnte.

58

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 161 Abs. 2
VwGO. Für den Kläger zu 1. ergibt sich die Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Klagen der Kläger zu 1. bis 4.
in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten des
Verfahrens zu entscheiden, und zwar nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes.

60

Vorliegend entspricht es hinsichtlich der Klagen der Kläger zu 1., 3. und 4. billigem
Ermessen, die Kosten des Verfahrens unter den Beteiligten hälftig zu teilen, da sich
der Ausgang des Verfahrens insoweit als offen erweist. Zwar dürfte der Kläger zu 1.
aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Bescheide keinen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung 1999 gehabt haben.
Jedoch ist als offen einzuschätzen, ob ihm - insbesondere nach der
zwischenzeitlichen Tilgung der die Anwendbarkeit der Altfallregelung 1999
ausschließenden Verurteilung vom 28. August 1998 - ein Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe von § 25 Abs. 5 AufenthG zustand. Bei
dieser offenen Rechtslage hat der Beklagte den Interessen des Klägers zu 1. letztlich
durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Rechnung getragen. Aus diesen Gründen
erscheint auch eine hälftige Kostenteilung im Hinblick auf die Klagen der Klägerinnen
zu 3. und 4. angezeigt, zumal diese als minderjährige Kinder unter 15 Jahren
grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihres erziehungsberechtigten
Elternteils teilen.

61

Was den Kläger zu 2. anbetrifft, spricht hingegen Einiges dafür, dass er im Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung jedenfalls die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach
Maßgabe von § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK beanspruchen konnte, mit
der Folge, dass insoweit die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen sind. Ausweislich
der beigezogenen Verwaltungsvorgängen ist der inzwischen volljährige Kläger zu 2.,
der nicht vorbestraft ist, im Alter von 3 Jahren zusammen mit seinen Eltern in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, lebt seitdem ununterbrochen hier und hat
seine Sozialisierung hier erfahren. Er besucht zur Zeit die Volkshochschule Aachen
und macht seinen Schulabschluss. Damit hat der Kläger zu 2. gemessen an seinem
Alter und seinen individuellen Fähigkeiten bereits wesentliche Integrationsleistungen
erbracht, die im Lichte von Art. 8 EMRK und unter Berücksichtigung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit - auch ungeachtet des derzeitigen Bezugs von
Sozialleistungen - die Zuerkennung eines Aufenthaltesrechts als geboten hätten
erscheinen lassen.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).