Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-04, Aktenzeichen 1 A 2946/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0804.1A2946.03.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger stand bis zum Erreichen der für den Eintritt in den Ruhestand
geltenden Altersgrenze als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Mit Verfügung vom
2. September 1998 wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember
2000 unter Zusage der Umzugskostenverfügung von K. , wo er ein in seinem
Eigentum stehendes Haus bewohnte (welches er inzwischen wieder bezogen hat),
nach O. (Großbritannien) versetzt. Am 5. November 1998 mietete er zum
1. Februar 1999 am ausländischen Dienstort eine Wohnung an. Der Umzug von K.
nach O. fand in der Zeit vom 15. bis 17. Februar 1999 statt. Der
Ladungsumfang der Fracht belief sich ausweislich des Angebots sowie der
Rechnung der Speditionsfirma X. N. GmbH auf 87,50 cbm.

3

Am 14. April 2000 beantragte der Kläger, ihm ab dem 16. Februar 1999
Mietentschädigung für sein Haus in K. zu gewähren. Unter späterer Nachreichung
eines entsprechenden Bestätigungsschreibens des von ihm mit der
Weitervermietung beauftragten Maklers gab er an, insbesondere wegen der geringen
Mietvertragsdauer von nur 2 Jahren (entsprechend dem von der Beklagten verfügten
Versetzungszeitraum) habe das Haus trotz intensiver Bemühungen nicht vermietet
werden können. Einigen Interessenten sei das Haus auch zu groß bzw. die Miete zu
hoch gewesen. Nachdem festgestanden habe, dass sein Haus leer stehen würde,
habe er sich entschlossen, solche Teile des Hausrats, die er in England weder
sinnvoll würde verwenden noch in der dort angemieteten, im Verhältnis zu dem
Einfamilienhaus wesentlich kleineren Wohnung würde unterbringen können, in
seinem Haus zu belassen statt sie bei einem Spediteur einzulagern. Hierbei habe es
sich im Wesentlichen um das Arbeitszimmer der Ehefrau und das Kinderzimmer der
Tochter, außerdem z. B. um Fahrräder gehandelt. Hierdurch hätten zugleich dem
Bund unnötige Einlagerungskosten erspart werden sollen.

4

Mit Bescheid vom 19. Juli 2000 lehnte das Bundesamt für Wehrverwaltung die
Gewährung einer Mietentschädigung für die bisherige Wohnung mit im Wesentlichen
folgender Begründung ab: Die Gewährung von Mietentschädigung komme nicht in
Betracht, wenn die bisherige Wohnung noch genutzt werde. Mit dem Zurücklassen
eines Teils des Hausrates in der bisherigen Wohnung werde diese weiterhin
genutzt.

5

Gegen den ihm am 31. Juli 2000 ausgehändigten Bescheid legte der Kläger am
4. August 2000 Beschwerde ein, zu deren Begründung er unter anderem ausführte:
Er habe von der von der angeblichen Nutzung seines Hauses keinerlei Vorteile
gehabt, da das Einlagern des zurückgelassenen Hausrates ohnehin zu Lasten des
Bundes gegangen wäre. Er hätte einem Mieter sein Haus jederzeit vertragsmäßig
überlassen können. Der zurückgelassene Hausrat habe tatsächlich nur einen
geringfügigen Umfang gehabt. Seine Kinder hätten bei ihrem Auszug bereits 75 %
der Kinderzimmereinrichtung mitgenommen. Den Rest hätten sie am 18. Mai 2000
abtransportiert. Was das Arbeitszimmer seiner Frau anbelange, das im Gästezimmer
eingerichtet gewesen sei, seien tatsächlich nur ein Tisch und ein Regal
zurückgelassen worden. Außerdem seien im Keller des Hauses in K. geblieben
die Fahrräder, ein elektrischer Rasenmäher, eine Werkbank, eine Waschmaschine,
ein alter Fernseher und eine Saunaliege. Er habe "vorgestern" den Haus- und
Grundstücksbetreuer beauftragt, "in den nächsten Tagen" diese Gegenstände, die
zum Teil auch von einem Mieter hätten genutzt werden können, mit Ausnahme der in
einem Nebenraum fest platzierten Waschmaschine allesamt in dem Kellerraum mit
der Werkbank zusammenzustellen.

6

Mit Beschwerdebescheid vom 21. November 2000 wies das Bundesamt für
Wehrverwaltung die Beschwerde zurück. Es führte aus: Das Beschwerdevorbringen
ändere nichts daran, dass es sich bei dem in Rede stehenden Einfamilienhaus in
K. zu der fraglichen Zeit, für welche die Zahlung eines Mietbeitrages begehrt
werde, um eine im Sinne der Ausschlussvorschrift des § 5 Abs. 3 AUV anderweitig
benutzte Wohnung gehandelt habe. Der konkrete Umfang des zurückgelassenen
Umzugsgutes sei hierfür unmaßgeblich.

7

Der Kläger hat am 19. Dezember 2000 Klage erhoben. Zu deren Begründung
trägt er ergänzend vor, die zurückgelassenen Gegenstände gestatteten es ihm und
seiner Familie nicht, das Haus zu nutzen. Es fehle offensichtlich an einer auch nur
notdürftigen Wohnungseinrichtung. Die Einlagerung von Gegenständen sei keine
Nutzung und werde auch nicht dadurch zur Nutzung, dass er hierdurch
Einlagerungskosten erspart habe. Da das Haus jederzeit vermietbar gewesen sei, sei
ein Ausschluss von der Gewährung von Mietentschädigung nicht gerechtfertigt.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
vom 19. Juli 2000 in der Gestalt des
Beschwerdebescheides vom 21. November 2000 zu
verpflichten, ihm entsprechend seinem Antrag vom
14. April 2000 Mietentschädigung gemäß § 5 AUV zu
bewilligen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat sie ergänzend ausgeführt: Der Kläger könne nur verlangen,
so gestellt zu werden, als wäre er Mieter seines Hauses gewesen. Als Mieter hätte er
den Mietvertrag nach Aushändigung der Versetzungsverfügung oder nach
Anmietung einer neuen Wohnung am ausländischen Dienstort sofort lösen müssen.
Die Kündigung wäre zum 31. Mai 1999 möglich gewesen. Er könne deshalb - bei
Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - Mietentschädigung allenfalls für die Zeit
vom 17. Februar 1999 bis zum 31. Mai 1999 erhalten. Dem stehe hier jedoch
entgegen, dass er das Haus weiterhin genutzt habe.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil
abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Nach § 5 Abs. 3
AUV werde Mietentschädigung nicht gezahlt, wenn die im Inland beibehaltene
Wohnung anderweitig vermietet oder genutzt werde. Eine derartige Nutzung liege
hier vor, weil der Kläger Teile seines Hausrates in der bisherigen Wohnung
zurückgelassen habe. Die Einbeziehung derartiger Fälle in die Norm stehe nicht nur
mit dem Wortlaut der Bestimmung im Einklang, sondern sei insbesondere auch durch
deren Zweck gefordert. Ein Anspruch auf Gewährung von Mietentschädigung
bestehe nämlich nur für solche Mehraufwendungen, die durch die Versetzung oder
Abordnung verursacht worden seien, nicht aber für solche, die aus Gründen
entstünden, die der Sphäre des Beamten oder Soldaten zuzurechnen seien. Anlass
für die Gewährung einer Mietentschädigung bestehe hiervon ausgehend u.a. dann
nicht, wenn der Beamte oder Soldat durch die Weiternutzung der Wohnung
Gebrauchsvorteile habe, die mit der Ersparnis von sonstigen Aufwendungen
verbunden seien. Letzteres sei hier in Bezug auf die zurückgelassenen
Gegenstände der Fall, da diese andernfalls gegen Entgelt hätten eingelagert werden
müssen. Darauf, ob die zurückgelassenen Haushaltsgegenstände, wie der Kläger
geltend mache, mit wenigen Handgriffen hätten aus der Wohnung entfernt bzw. in
einem (einzigen) Kellerraum hätten zusammengestellt werden können, komme es in
diesem Zusammenhang nicht an. Denn es liege unabhängig davon eine
Weiternutzung der Wohnung aus eigenem Entschluss vor, die nicht mehr vom
Dienstherrn verursacht sei. Dass der Kläger durch seine Entscheidung, den in
England nicht benötigten bzw. nicht unterzubringenden Hausrat in seinem Haus zu
belassen, ausgehend von seinem Vorbringen der Beklagten zugleich Aufwendungen
erspart habe, sei gleichfalls unerheblich. Denn ein fiktiver Geschehensablauf könne
bei der Erstattung von Reise- und Umzugskosten regelmäßig keine Berücksichtigung
finden.

14

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger im
Wesentlichen vor: Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, es habe hier eine
"anderweitige Nutzung" des Hauses im Sinne des § 5 Abs. 3 AUV vorgelegen, weil in
dem Haus Teile des Hausrats zurückgelassen worden seien, könne nicht gefolgt
werden. Diese Bewertung werde den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles nicht
gerecht. Das Zurücklassen von Teilen des Hausrats habe hier weder die Vermietung
verhindert, noch sei ihm - dem Kläger - hierdurch ein Vorteil, etwa in Gestalt der
Ersparnis von Aufwendungen, entstanden. Vielmehr hätte er die in Rede stehenden
Hausratsgegenständen ansonsten bei einem Spediteur einlagern müssen. Zwischen
den Beteiligten sei unstreitig, dass für diesen Fall ein entsprechender
Erstattungsanspruch gegen den Dienstherrn bestanden hätte. Da die
Einlagerungskosten deutlich höher gelegen hätten als der für die Mietentschädigung
zu zahlende Betrag, führe das angefochtene Urteil zu einem wirtschaftlich unsinnigen
Ergebnis. Dass das Haus nicht habe weitervermietet werden können, sei nicht auf
das Zurücklassen von bestimmten Hausratsgegenständen zurückzuführen gewesen.
Vielmehr habe dies auf anderen Gründen beruht, wie etwa der Begrenzung der
Mietzeit auf zwei Jahre, der Größe des Hauses und der Miethöhe. Er habe sich um
die Weitervermietung auch ausreichend bemüht, insbesondere ein Maklerbüro
beauftragt, sich im privaten und dienstlichen Bekanntenkreis um einen Mieter bemüht
und das Haus langfristig im Intranet des Marineunterstützungskommandos
angeboten. Diese Bemühungen seien von der Beklagten bislang auch nicht
beanstandet, sondern offensichtlich aus hinreichend behandelt worden. Schließlich
spreche vieles dafür, mit dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eine
"Nutzung" im vorliegenden Zusammenhang schon dann zu verneinen, wenn die
Wohnung - wie hier - für eine Weitervermietung tatsächlich zur Verfügung gestanden
habe. Dass gegebenenfalls ein Kellerraum von der Vermietung hätte ausgenommen
werden müssen, könne dabei keine Rolle spielen.

15

Der Kläger beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlich gestellten Antrag zu
erkennen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt hierzu ergänzend aus: Der
Begriff der "anderweitigen Nutzung" in § 5 Abs. 3 Satz 1 AUV sei weit auszulegen.
Von ihm erfasst werde nicht nur eine Nutzung zu Wohnzwecken, sondern jedwede
Nutzung. Dazu gehöre insbesondere auch der - hier vorliegende - Fall, in welchem
Mobiliar, anstatt es kostenpflichtig zwischenzulagern, in der bisherigen, ansonsten
unbenutzten Wohnung verbleibe. Umstände, die dem persönlichen Bereich des
Soldaten zuzurechnen seien, könnten auch nicht in Anwendung der Fürsorgepflicht
eine Ausgleichspflicht des Dienstherrn begründen. Vor diesem Hintergrund könne
etwa aus der Tatsache, dass ein Haus aufgrund der Versetzungsdauer von nur zwei
Jahren nicht bzw. nur schwer vermietbar sei, eine besondere Ausgleichspflicht des
Dienstherrn nicht hergeleitet werden. Bereits der Erwerb eines Eigenheims sei
nämlich ausschließlich dem persönlichen Bereich des Soldaten zuzurechnen. Für
den Entschluss, Teile des Umzugsgutes dort einzulagern, könne insoweit nichts
anderes gelten.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs (1 Band) ergänzend
Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die form- und fristgerechte Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

23

Die zulässige Verpflichtungsklage des Klägers ist nicht begründet. Dieser hat,
wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, keinen Anspruch auf die
begehrte Mietentschädigung für sein Einfamilienhaus in K. .

24

Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch kommen allein §§ 1, 2
und 14 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682) in Verbindung mit § 5
Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Sätze 1 und 3 der Verordnung über die
Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV) vom 4. Mai 1991 (BGBl. I S.
1072) in der Fassung der 2. Änderungsverordnung vom 21. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3898) in Betracht. Hiernach wird einem aus Anlass der in Rede stehenden
Personalmaßnahme grundsätzlich Umzugskostenberechtigten wie dem Kläger
Mietentschädigung für die bisherige Wohnung im eigenen Haus in Höhe des
ortsüblichen Mietwertes für den dort näher bestimmten Zeitraum (seinerzeit noch für
6 Monate, nach einer späteren Gesetzesänderung für längstens ein Jahr) gezahlt,
wenn für dieselbe Zeit Miete für eine Unterkunft am neuen Dienstort gezahlt werden
muss. § 5 Absatz 3 Satz 1 AUV enthält allerdings eine bedeutsame
Ausschlussregelung. Danach wird keine Mietentschädigung für eine Wohnung oder
Garage gezahlt, die anderweitig vermietet oder benutzt werden. Die zweite
Alternative dieser Regelung ist vorliegend erfüllt.

25

Die Einlagerung oder Zwischenlagerung von Hausrat, sei es - wie hier - auch nur
von Teilen davon, unterfällt jedenfalls im Grundsatz dem Merkmal der
"(anderweitigen) Benutzung" i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 1 AUV. Ob in eng begrenzten,
völlig atypischen Sonderfällen hiervon Ausnahmen zuzulassen sind, braucht der
Senat nicht abschließend zu entscheiden, da jedenfalls der hier vorliegende
Sachverhalt (noch) keine derartige Ausnahme rechtfertigt.

26

Bereits der Wortlaut der Vorschrift enthält keinen Anhaltspunkt für eine gebotene
restriktive Auslegung etwa in dem Sinne, dass nur bestimmte Benutzungsarten
und/oder nur ein bestimmter (Mindest-)Benutzungsumfang den Wegfall des
Anspruchs auf Mietentschädigung auslösen könnten. Indem der Verordnungstext
schlicht darauf abstellt, ob die bisherige, d. h. die vor dem Auslandsumzug genutzte
Wohnung des Berechtigten "anderweitig vermietet oder benutzt" wird, erfasst er
vielmehr zumindest im Grundsatz jede auf den Auszug des Berechtigten noch
folgende weitere Nutzung der bisherigen Wohnung - hier im (nicht veräußerten)
Einfamilienhaus -, und zwar ohne Rücksicht auf ihren Zweck und Umfang sowie
unabhängig davon, ob Nutzer der Umzugskostenberechtigte selbst oder ein Dritter
ist.

27

Vgl. auch schon Senatsbeschluss vom
18. November 1982 - 1 A 1957/80 -, ZBR 1983, 239
(zur wortgleichen Regelung im BUKG).

28

Dass für den Begriff der Benutzung i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 AUV nach dem Willen
des Verordnungsgebers insbesondere nicht ausschließlich eine Nutzung zu
Wohnzwecken in den Blick genommen worden ist, verdeutlicht unterstützend der -
gesetzessystematisch bedeutsame - Umstand, dass die anderweitige Vermietung der
bisherigen Wohnung (als Hauptfall einer in Betracht kommenden weiteren
Wohnnutzung) bereits als eigenständige, weitere Tatbestandsalternative neben der
Benutzung Eingang in die Vorschrift gefunden hat. Würde man auch die "Benutzung"
auf die Fälle einer weiteren Wohnnutzung reduzieren, bliebe für diese zweite
Tatbestandsalternative der Norm - eine fortgesetzte Eigennutzung als weitere
Wohnung ausgenommen - nahezu kein Raum mehr. Betreffend die
gesetzessystematische Auslegung hat ferner schon das Verwaltungsgericht
zutreffend darauf hingewiesen, dass ein weites Verständnis des Benutzungsbegriffs
der herrschenden Auffassung im Rahmen der für Inlandsumzüge geltenden
Parallelnorm des BUKG entspricht und dass kein Anhalt dafür besteht, dass der
Verordnungsgeber im Rahmen des § 5 AUV ein davon abweichendes, engeres
Verständnis zugrunde legen wollte. Daraus, dass in § 8 Abs. 4 BUKG - klarstellend -
der (in § 5 Abs. 3 Satz 1 AUV fehlende) Zusatz "ganz oder teilweise" enthalten ist,
ergibt sich nichts Gegenteiliges, insbesondere kein Ansatz für einen etwaigen
Umkehrschluss.

29

Der Sinn und Zweck der in Rede stehenden leistungsbegrenzenden Regelung
fordert keine hiervon abweichende Auslegung; gerade auch er steht vielmehr einem
restriktiven Verständnis in dem vom Kläger gewünschten Sinne (grundsätzlich)
entgegen.

30

Vorrangiger Gesetzeszweck des Bundesumzugskostengesetzes, auf welches die
Regelungen der Auslandsumzugskostenverordnung zurückgehen (vgl. § 14 BUKG),
ist die Erstattung der dem Beamten bzw. Soldaten durch seine Versetzung,
Abordnung oder Kommandierung entstandenen - und insofern dienstlich
veranlassten - Mehraufwendungen. Das Gesetz konkretisiert in diesem
Zusammenhang die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherren (§ 79 BBG),
sodass Grundlage und Reichweite dieser Pflicht bei der Auslegung und Anwendung
der einzelnen Vorschriften des Bundesumzugskostengesetzes und der auf dieser
Grundlage ergangenen Auslandsumzugskostenverordnung - hier des § 5 AUV, der
inhaltlich dem nahezu wortgleich gefassten § 8 BUKG entspricht - Berücksichtigung
finden. Der Beamte hat hiervon ausgehend nur dann Anspruch auf
Mietentschädigung, wenn sich die gezahlte Miete, an deren Stelle hier der
ortsübliche Mietwert der Wohnung tritt, als eine Mehraufwendung darstellt, die durch
die Versetzung, Abordnung oder Kommandierung verursacht worden ist. Die
Ausgleichungspflicht des Dienstherrn findet dementsprechend eine Grenze, wenn
und soweit die Fortdauer einer Mehraufwendung ihren Grund nicht mehr in der
Sphäre des Dienstherrn hat, also nicht mehr an die betreffende dienstliche
Maßnahme - Abordnung Versetzung oder Kommandierung - anknüpft. Diese Grenze
kommt namentlich dann zum Tragen, wenn die Mehraufwendungen durch Umstände
geprägt sind, die dem persönlichen Bereich des Beamten oder eines Dritten
zuzuordnen sind.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 01. September
1992 - 10 B 2.92 -, Buchholz 261 § 6 BUKG Nr. 1,
und Urteil vom 12. Dezember 1997 - 10 A 1.95 -,
BVerwGE 106, 60; ferner etwa Beschluss des
Senats vom 11. August 2003 - 1 A 75/00 -,
Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C IV 1 Nr. 64.

32

Mietentschädigung kommt deshalb insbesondere dann nicht in Betracht, wenn
die Mehraufwendung für zwei Wohnungen darauf beruht, dass für die bisherige
Wohnung aus Gründen, die nicht in der Sphäre des Dienstherrn liegen, keine
Möglichkeit der Weitervermietung besteht. Das ist typischerweise der Fall, wenn der
Beamte oder Soldat die bisherige Wohnung weiter selbst nutzt oder die bisherige
Wohnung nach dem Auszug aus anderen der Sphäre des Beamten oder Soldaten
zuzurechnenden Gründen nicht leer steht und damit für einen potenziellen
Nachmieter tatsächlich nicht frei ist (z. B. bei vom bisherigen Mieter bzw. vom
Hauseigentümer noch durchzuführenden Schönheitsreparaturen).

33

Vgl. Senatsbeschluss vom 11. August 2003 - 1 A
75/00 -, a.a.O., m.w.N.

34

Ausgehend von diesem Gesetzeszweck ist auch das hier in Rede stehende
Zwischenlagern von Teilen des Hausrats bzw. Mobiliars durch den als Berufssoldat
vorübergehend ins Ausland versetzten Eigentümer eines Einfamilienhauses (bzw.
den bisherigen Mieter einer Wohnung) bei der in diesem Zusammenhang
anzustellenden typisierenden Betrachtung grundsätzlich ein Umstand, welcher der
Sphäre des Beamten oder Soldaten und nicht derjenigen des Dienstherrn
zuzurechnen ist. Das gilt namentlich dann, wenn das Einlagern im eigenen Haus -
wie hier - auf einem vom Verhalten des Dienstherrn unabhängigen Entschluss des
Beamten oder Soldaten beruht, nämlich der Erwägung, dass nicht der gesamte
vorhandene Hausrat auch an dem neuen (vorübergehenden) Dienstort im Ausland
benötigt wird. In diesem Fall stellt sich nämlich die betreffende neue Nutzung der
bisherigen Wohnung im eigenen Haus, sei sie auch nur übergangsweise
beabsichtigt, nicht (mehr) als unmittelbare Folge der den Anspruch auf
Umzugskosten auslösenden Personalmaßnahme dar. Nichts anderes gilt, wenn
wegen eines (der persönlichen Sphäre zuzurechnenden) besonderen Umfangs des
vorhandenen Hausrats und Mobiliars ein Unterstellen in der angemieteten - dabei mit
Blick auf die Einhaltung der für die Zumutbarkeit der Miete bestehenden
Obergrenzen kleineren - Wohnung im Ausland nicht möglich gewesen sein sollte, wie
hier der Kläger im Verwaltungsverfahren für seinen Fall vorgetragen hat.

35

Ob das Zurücklassen von Hausrat in dem jeweiligen Einzelfall außerdem konkret
dazu geführt hat, dass es nicht zu einer (Weiter-)Vermietung des Hauses bzw. der
Wohnung gekommen ist oder eine solche Vermietung verzögert wurde, ist
demgegenüber auch gemessen am Sinn der Vorschrift (grundsätzlich) unerheblich.
So kann die Entscheidung zur Zwischenlagerung von Mobiliar in der bisherigen
Wohnung im eigenen Haus etwa auch, wie im Fall des Klägers vorgetragen wurde,
erst im Gefolge von aus anderen Gründen erfolglos verlaufenen Bemühungen, einen
geeigneten Mieter zu finden, getroffen worden sein, ohne dass hierdurch maßgeblich
die Frage berührt wird, ob in dem gegebenen Fall am Ende tatsächlich eine
"Benutzung" i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 AUV vorgelegen hat. Ebenso wenig ist im
konkreten Fall zu fordern, dass gerade durch die Zwischenlagerung als solche, etwa
durch Zahl und Umfang der davon erfassten Gegenstände, die (Weiter-)Vermietung
zu Wohnzwecken unmöglich gemacht oder auch nur nachhaltig eingeschränkt bzw.
die Vermietungschance verschlechtert wurde.

36

Dem Kläger ist zwar darin zuzustimmen, dass in der amtlichen
Gesetzesbegründung zu § 6 Abs. 4 BUKG a.F. (entspricht dem heutigen § 8 Abs. 4
BUKG) davon die Rede ist, dass die Nichtgewährung der Mietentschädigung bei
anderweitiger Benutzung der Wohnung sich im Hinblick darauf rechtfertige, dass
während dieser Zeit die Wohnung für eine Weitervermietung nicht zur Verfügung
stehe.

37

Vgl. BT-Drucks. IV/1441 S. 12.

38

Diese knapp gehaltene, eher schlagwortartige Gesetzesbegründung zielt jedoch
ersichtlich nur auf den Regelfall. So hat das Bundesverwaltungsgericht schon im
Jahre 1978 entschieden, dass es jedenfalls dann, wenn der Beamte oder Soldat die
Wohnung am früheren Dienstort aus eigenem Entschluss weiter bewohnt,
gleichgültig ist, ob hierdurch die Weitervermietung verzögert wird oder nicht.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 -
6 C 13.78 -, Buchholz 238.90 Nr. 75.

40

Da sich die Ausschlussregelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 AUV betreffend das
Merkmal "anderweitig ... benutzt" aber - wie schon dargelegt - nicht auf die Fälle
einer Weiterführung der Wohnnutzung beschränkt, erscheint es nur konsequent,
auch bei anderen Benutzungsarten nicht schlechthin zu fordern, dass es im
konkreten Fall stets (nachweisbare) Auswirkungen auf die Frage der
Weitervermietbarkeit gegeben haben muss.

41

Ebenso etwa Meyer/Fricke, Umzugskosten im
öffentlichen Dienst, § 8 BUKG Rn. 96.

42

Der oben angesprochene Grundgedanke der amtlichen Gesetzesbegründung
wird hierdurch jedenfalls im Kern nicht verfehlt. Denn die anderweitige Benutzung - in
welcher Form auch immer - hat jedenfalls typischerweise zugleich Bedeutung für die
Frage, ob die Wohnung für eine Weitervermietung zur Verfügung steht, d.h. dem
Mieter in vollem Umfang der Gebrauch der Mietsache überlassen werden kann.

43

Vgl. Senatsbeschluss vom 11. August 2003 - 1 A
75/00 -, a.a.O., sowie Urteil des Senats vom
18. November 1982 - 1 A 1957/80 -, a.a.O.

44

In atypischen Fällen, etwa bei sehr großen Häusern, mag dieser für den Regelfall
anzunehmende Zusammenhang zwar gelockert sein oder ggf. auch einmal ganz
entfallen können. Der Verordnungsgeber war indes insoweit nicht gehalten,
besondere Ausnahmeregelungen vorzusehen, und er hat dies im Rahmen des § 5
Abs. 3 Satz 1 AUV (ebenso wie in § 8 Abs. 4 BUKG) auch ersichtlich nicht getan. In
diesem Zusammenhang hat man sich zu vergegenwärtigen, dass mit der bewusst
weiten Fassung des § 5 Abs. 3 Satz 1 AUV - ebenso wie bei § 8 Abs. 4 BUKG für
Umzüge ohne Auslandsbezug - eine möglichst klare Rechtslage geschaffen werden
sollte, welche der Verwaltung aus Gründen der Praktikabilität die Lösung schwieriger
Abgrenzungsfragen mitsamt der dafür ggf. nötigen Beschaffung von Nachweisen
sowie die Vornahme detailgenauer Berechnungen, die ggf. bei einer anders
gearteten, stärker differenzierenden Regelung nötig wären, erspart.

45

Vgl. Meyer/Fricke, a.a.O., § 8 BUKG Rn. 95;
Kopicki/Irlenbusch, Umzugskostenrecht, Teil B, § 8
BUKG Erl. 37; den Gesichtspunkt der Praktikabilität
herausstellend auch Niedersächsisches OVG, Urteil
vom 12. Januar 1999 - 5 L 864/98 -.

46

In Ansehung dessen sollte es insbesondere nicht auf den konkreten Umfang
einer tatsächlich vorliegenden Nutzung ankommen, etwa bei einem (nur) teilweisem
Zurücklassen von Umzugsgut auch keine anteilige Erstattung von Mietkosten bzw.
des Mietwertes geben.

47

Von dem in der Gesetzesfassung auch objektiv noch hinreichend zum Ausdruck
kommenden Grundsatz, dass die bisherige Wohnung völlig unbenutzt sein muss, um
den Anspruch auf Mietentschädigung zu wahren, wird man sonach - wenn überhaupt
- allenfalls in sehr eng begrenzten und klar abgrenzbaren Fallgruppen Ausnahmen
zulassen können. Dies wird etwa für den Fall vertreten, dass in einem (Einfamilien-
)Haus mehrere klar voneinander abgrenzbare und selbstständig abgeschlossene
Wohneinheiten existieren (z. B. Hauptwohnung und Einliegerwohnung).

48

Vgl. Meyer/Fricke, a.a.O., § 8 BUKG Rn. 97;
Kopicki/Irlenbusch, a.a.O., § 8 BUKG Erl. 38.

49

In einem solchen Fall geht es in Wirklichkeit aber gar nicht mehr um eine
(einzige) Wohnung, sondern es liegen im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 AUV mehrere
Wohnungen vor, die jeweils einer eigenständigen Betrachtung unterliegen, wobei
allerdings in der Regel nur eine dieser Wohnungen die bisherige Wohnung des
Umzugskostenberechtigten darstellt. Ist diese Wohneinheit vollständig frei, so spielt
es für die Prüfung des darauf bezogenen Mietentschädigungsanspruchs folglich
keine Rolle, wenn die andere abgeschlossene Wohneinheit (z. B. Einliegerwohnung)
vermietet oder anderweitig genutzt wird. Diese Fallgruppe ist hier aber nicht
betroffen, da weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass das Einfamilienhaus
des Klägers in K. über mehrere abgeschlossene Wohneinheiten verfügt.

50

Der Senat kann weiter dahinstehen lassen, ob auch bezogen auf eine einzige
Wohneinheit in extremen, völlig atypischen Fällen, in denen nach dem Umzug des
Berechtigten beispielsweise nur ein einziges kleineres Möbelstück in der früheren
Wohnung zurückgelassen wird, eine Art Bagatellgrenze anzuerkennen ist, ab der
überhaupt erst von einer anderweitigen Benutzung i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 AUV
ausgegangen werden kann. Der vorliegend in Rede stehende Sachverhalt gibt keine
Veranlassung, dies weiter zu vertiefen. Die vom Kläger und seiner Familie seinerzeit
in dem Einfamilienhaus in K. zurückgelassenen Gegenstände erreichen nämlich
jedenfalls in ihrer Gesamtheit bereits einen solchen Umfang, der für die
Zwischenlagerung von Teilen des Hausrats (die - wie dargelegt - als solche dem § 5
Abs. 3 Satz 1 AUV als anderweitige Benutzung grundsätzlich mit unterfällt), nicht
völlig atypisch ist.

51

Zur näheren Begründung seinen Antrags auf Mietentschädigung hatte der Kläger
unter dem 31. Mai 2000 zunächst angegeben, aufgrund der wesentlich kleineren
Wohnung in England hätte ein Teil des Hausrats dort nicht untergebracht werden
können. Statt ihn bei einem Spediteur einzulagern, hätte er - der Kläger - sich
entschieden, ihn in dem Haus in K. zu belassen, das sowieso hätte beheizt
werden müssen. Als dort belassener Hausrat wurde angegeben "z. B. Kinderzimmer,
Arbeitszimmer Ehefrau, Fahrräder etc." Erst nach Ablehnung des Antrags hat der
Kläger dann im Rahmen der Beschwerdebegründung darauf aufmerksam gemacht,
dass die Angaben "Kinderzimmer" und "Arbeitszimmer Ehefrau" präzisiert werden
müssten. In Wirklichkeit habe es sich nur noch um 25 % der
Kinderzimmereinrichtung gehandelt. Das Arbeitszimmer der Ehefrau habe sich im
Gästezimmer befunden; als Mobiliar seien darauf nur ein Tisch und ein Regal
entfallen, die im Haus in K. verblieben seien. Ob hierin ein sog. gesteigertes
Vorbringen gesehen werden kann und wie davon ausgehend die Frage der
Glaubhaftigkeit der späteren Angaben zu würdigen ist, bedarf letztlich keiner
Entscheidung. Denn auch auf der Grundlage des letzten Vorbringens - danach
umfasste der zurückgelassene Hausrat außerdem noch zwei Fahrräder, einen
Rasenmäher, eine Werkbank, eine Saunaliege, einen alten Fernseher und eine
Waschmaschine - ist eine etwa anzunehmende Bagatellgrenze für die anderweitige
Nutzung i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 AUV deutlich überschritten.

52

Soweit eine solche Grenze unter einschränkender Auslegung der Norm
überhaupt anzuerkennen sein sollte - was zu Gunsten des Klägers unterstellt werden
kann - darf diese nämlich nicht ohne weiteres am Verhältnis der Zahl bzw. des
Umfangs (etwa des Raumvolumens) der zurückgelassenen Gegenstände zu der
Größe der Wohnung/des Hauses bzw. der Zahl der dort vorhandenen Räume
festgemacht werden, da die jeweilige tatsächliche Wohnungsgröße einen Umstand
darstellt, der in erster Linie der Sphäre des Beamten oder Soldaten zuzurechnen ist.
Ebenso wenig kann es hiervon ausgehend darauf ankommen, ob die betroffenen
Gegenstände zur Lagerung allesamt in einem einzigen Raum (ggf. welcher Größe?)
zusammengefasst werden können. Schon eher könnte es ein Abgrenzungskriterium
sein, ob es - etwa bezogen auf bestimmte auf Maß gefertigte Einbaumöbel, die
praktisch zum "festen Inventar" einer Wohnung gerechnet werden können -
allgemein der Üblichkeit entspricht, diese Gegenstände namentlich bei einem zeitlich
begrenzten Mietvertrag in dem Haus zu belassen. Um derartiges Inventar handelt es
sich hier aber jedenfalls ganz überwiegend nicht. Daneben könnte ein sog.
Bagatellfall ggf. auch dann in Betracht kommen, wenn die zurückgelassenen
Gegenstände auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung nach Art, Zahl und
Umfang so unbedeutend sind, dass einerseits ihre anderweitige Einlagerung etwa
bei einem Spediteur völlig untunlich und unwirtschaftlich erschiene und andererseits
das Zurücklassen in der bisherigen Wohnung offensichtlich in keiner Weise einen
künftigen Mieter stören würde. Davon kann hier aber schon unter Berücksichtigung
des eigenen Vorbringens des Klägers keine Rede sein. Nach den Angaben im
Verwaltungsverfahren hat dieser nämlich von der von ihm selbst als Alternative
erwogenen Einlagerung bei einem Spediteur vor allem aus Kostengründen und
wegen der ohnehin für notwendig gehaltenen Beheizung der bisherigen Wohnung im
eigenen Haus abgesehen. Ferner hat er erst ca. ein halbes Jahr nach dem Umzug
den Auftrag erteilt, die an verschiedenen Stellen des Hauses verbliebenen Teile der
Einrichtung in einem Kellerraum zusammenzustellen. Schließlich können die
aufgeführten Gegenstände zusammengenommen auch nach objektiven Maßstäben
nicht mit der nötigen Klarheit und Eindeutigkeit als vernachlässigbar angesehen
werden. Hat die Einlagerung von Mobiliar aber wie hier im Geschäftsverkehr
typischerweise einen nicht völlig zu vernachlässigenden wirtschaftlichen Wert, so
wird dieser Wert von dem Beamten oder Soldaten auch tatsächlich (als Ersparnis)
realisiert, wenn er vorhandene eigene oder angemietete Räumlichkeiten hierfür
"nutzt". Das kommt ihm (grundsätzlich) als Vorteil zugute und betrifft mithin seine
persönliche Sphäre.

53

Für den Fall des Klägers gelten insoweit keine zu einer abweichenden Sicht
führenden Besonderheiten. Insbesondere vermag ein für den Fall der
entgeltpflichtigen Einlagerung bei einem Dritten von ihm als angeblich "unstreitig"
zugrunde gelegter Erstattungsanspruch gegen die Beklagte - das tatsächliche
Bestehen eines solchen Anspruchs unterstellt - kein anderes Auslegungsergebnis zu
rechtfertigen. Grundlage für das Eingreifen der Ausschlussreglung des § 5 Abs. 3
Satz 1 AUV in der zweiten Tatbestandsalternative bleibt nämlich die anderweitige
Benutzung der Wohnung als solche und ist nicht unmittelbar die hierdurch im
Einzelfall erzielte Ersparnis von Aufwendungen. Soweit vorstehend im
Zusammenhang mit dem etwaigen Ausscheiden bestimmter Nutzungen unter dem
Gesichtspunkt offensichtlicher Unbeachtlichkeit (unter anderem) auch der Wert im
Geschäftsverkehr und in diesem Zusammenhang die Ersparnis von Aufwendungen
als Orientierungshilfen herangezogen wurden, ist das allein typisierend zu verstehen.
Mit anderen Worten: Es deutet in aller Regel auf die Beachtlichkeit einer
Eigennutzung der bisherigen Wohnung für die Lagerung zurückgelassenen Hausrats
im Rahmen des Leistungsausschlusstatbestandes des § 5 Abs. 3 Satz 1 AUV hin,
wenn nach Art und Umfang des in Rede stehenden Einlagerungsgutes dafür im Falle
einer gewerblichen Dritteinlagerung grundsätzlich Aufwendungen anfallen würden,
welche der Betroffene durch seinen Entschluss zur Selbsteinlagerung typischerweise
erspart. Diese Ersparnis ist dabei zugleich typischerweise der eigenen Sphäre des
Beamten oder Soldaten zuzurechnen, der grundsätzlich den Nutzungsvorteil von der
Einlagerung hat. Bei dieser Betrachtung kommt es nicht zusätzlich darauf an, dass
die bei einer gewerblichen Fremdeinlagerung anfallenden finanziellen
Aufwendungen, denen ein entsprechender Nutzungsvorteil des Beamten oder
Soldaten gegenübersteht, auch endgültig (als Belastung) in dessen Vermögen
verbleiben. Schon deswegen braucht der Blick insoweit nicht ergänzend auf die
Frage gelenkt zu werden, ob dieser in dem (hypothetischen) Fall der
Fremdeinlagerung einen Erstattungsanspruch gegen einen Dritten, sei es auch
seinen Dienstherrn, gehabt hätte. Ein etwaiger Erstattungsanspruch gegen den
Dienstherrn wäre jedenfalls nicht zwangsläufig dahin zu werten, dass damit der
gesamte Vorgang als in die Sphäre des Dienstherrn fallend erschiene.

54

Davon abgesehen ist auch im vorliegendem Zusammenhang an dem der (stark
ausdifferenziert an konkrete Sachverhalte anknüpfenden) Systematik des
Bundesumzugskostengesetzes allgemein zu entnehmenden Grundsatz festzuhalten,
dass eine Leistung nach diesem Gesetz bzw. den zu seiner Ausführung erlassenen
Verordnungen nicht allein unter Hinweis darauf verlangt werden kann, dass sich der
Betroffene auch anders als geschehen rechtmäßig hätte verhalten können - hier in
Gestalt der vergütungspflichtigen Einlagerung bei einem Spediteur - und er in jenem
Falle (ggf.) einen Anspruch gegen seinen Dienstherrn gehabt hätte. Der Umstand,
dass der Kläger durch sein tatsächliches Verhalten dem Dienstherrn die mit jenem
Anspruch verbundenen Kosten ausgehend von seinem Vorbringen "erspart" haben
mag, kann deshalb für sich genommen nicht anspruchsbegründend wirken; eine
solche fiktive Kostengegenüberstellung für den Fall rechtmäßigen
Alternativverhaltens ist den Ansprüchen nach dem BUKG vielmehr fremd.

55

Ebenso auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
6. Februar 1991- 2 A 12329/90 -, DÖD 1991, 264
(265).

56

Ohne dass es für das Ergebnis noch entscheidend darauf ankäme, weist der
Senat im Übrigen zur Frage des vom Kläger angenommenen Erstattungsanspruchs
gegen seinen Dienstherrn im Falle der entgeltlichen Einlagerung der in seinem Haus
zurückgelassenen Gegenstände bei einem Spediteur auf Folgendes hin:

57

Eine rechtliche Grundlage für einen Erstattungsanspruch des Klägers betreffend
etwaige Aufwendungen für die entgeltliche Einlagerung von Umzugsgut im Inland
lässt sich hier schwerlich ausmachen; das gilt jedenfalls, soweit - wie hier sinngemäß
- vom Kläger eine Vollerstattung der Kosten vorausgesetzt wird. Es ist somit
keineswegs sicher, dass ein solcher Anspruch bei alternativem Verhalten des
Klägers tatsächlich bestanden hätte. In der schlicht fehlenden Einlassung der
Beklagten zu dieser Frage im Prozess kann man keine (konstitutive) Anerkennung
eines derartigen Anspruchs sehen.

58

Die Fälle möglicher Ansprüche betreffend die Erstattung von Auslagen für das
Verpacken, Versichern und Unterstellen aus der bisherigen Wohnung nicht
mitgenommenen Umzugsgutes als Teil der erstattungsfähigen Umzugskosten sind in
§ 3 AUV näher geregelt. Weder hat der Kläger Tatsachen vorgetragen noch sind aus
den Verwaltungsvorgängen Umstände ersichtlich, die hiernach im vorliegenden Fall
einen vollen Erstattungsanspruch stützen könnten. Dafür, dass der Dienstherr ganz
oder teilweise die Ausstattung der Wohnung des Klägers am neuen Dienstort
übernommen hätte - Fallgruppe des Absatz 1 (Fassungen 4. Mai 1991 und 10.
Dezember 1999) - spricht hier nichts. Nach dem Umfang des transportierten
Umzugsgutes wie auch nach Art und Umfang der zurückgelassenen Gegenstände ist
vielmehr davon auszugehen, dass es sich um eine Leerraumwohnung gehandelt hat,
die allerdings - so auch die Angaben des Klägers im Antragsverfahren - deutlich
kleiner gewesen ist als das davor bewohnte Einfamilienhaus. Dafür, dass die
Mitnahme des weiteren Umzugsgutes aus Gründen der Fallgruppe des Absatzes 2
Halbsatz 1 (Fassungen 4. Mai 1991 und 10. Dezember 1999) - d. h. wegen
Unzumutbarkeit aus klimatischen, sicherheitsmäßigen oder anderen (diesen
Gründen gleich zu achtenden) "besonderen" Gründen - ausgeschlossen war, fehlt
ebenfalls jeder Anhalt. Dass an dem Ort der neuen Verwendung keine Möglichkeit
bestanden hätte, eine Leerraumwohnung zu mieten, in der das (restliche bzw.
gesamte) Umzugsgut hätte untergebracht werden können - Fallgruppe des Absatzes
2 Halbsatz 2 (Fassungen wie vor) - erscheint eher unwahrscheinlich; das Gegenteil
ist jedenfalls weder vorgetragen worden noch belegt. Schließlich hat auch ein Fall
des Absatzes 3 in der ab 1. Januar 2000 anwendbaren Fassung vom 10. Dezember
1999, wie schon nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge positiv festgestellt
werden kann, nicht vorgelegen. Voraussetzung wäre hierfür, dass aufgrund der
Transportbeschränkung in § 2 AUV (Fassung 10. Dezember 1999) ein Teil des
Umzugsgutes nicht mitgeführt werden konnte. § 2 AUV (in der zuvor genannten
Fassung) begrenzt in diesem Zusammenhang das statthafte Umzugsvolumen auf
130 cbm (ohne Zuschläge für Kinder). Ausweislich des im Verwaltungsvorgang
enthaltenen Angebots und der Rechnung des Umzugsunternehmens wurden im Fall
des Klägers indes nur ca. 87,50 cbm transportiert. Damit war die Obergrenze
ersichtlich nicht ausgeschöpft, sodass es auch keiner Entscheidung bedarf, ob das
erst seit dem 1. Januar 2000 geltende Recht auf den Fall des Klägers - dessen
Umzug wurde im Jahre 1999 abgeschlossen - ggf. zu seinen Gunsten bereits
anwendbar gewesen ist. § 3 Abs. 3 AUV in der Fassung 4. Mai 1991, gültig bis 31.
Dezember 1999, sah demgegenüber einen entsprechenden Erstattungstatbestand
noch nicht vor. Statt dessen bestimmte er allerdings (im Unterschied zum
nachfolgenden Recht), dass beim Zurücklassen von Umzugsgut im Inland ein Betrag
in Höhe von 50 vom Hundert der eingesparten Lagerkosten gezahlt wird, soweit und
solange die Möbel nicht genutzt werden. Zwar hätte der Kläger die Voraussetzungen
dieses später weggefallenen Tatbestandes in dem Fall einer kostenpflichtigen
Fremdeinlagerung des im Inland zurückgelassenen Hausrats womöglich erfüllt.
Abgesehen von den an anderer Stelle bereits angestellten Erwägungen zur
fehlenden Beachtlichkeit eines etwaigen Erstattungsanspruchs bei alternativem
Verhalten für die Bewertung des tatsächlichen Geschehens kann jedoch die
betreffende, nur hälftige Teilerstattung erst recht nicht dazu führen, dass der
zugrunde liegende Vorgang der Einlagerung im Inland allein hierdurch schon
maßgeblich der Sphäre des Dienstherrn zuzuordnen wäre.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
gegeben sind (§ 132 Abs. 2 VwGO). Namentlich misst der Senat der Rechtssache
keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sich die anstehenden Rechtsfragen, soweit
sie nicht ohnehin - die Entscheidung des Senats letztlich tragend - zu einer
Würdigung der Umstände des Einzelfalles hinführen, im Wege der Auslegung ohne
weiteres aus dem Gesetz selbst beantworten lassen. Der Umstand, dass es bisher
an einer unmittelbar einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidung fehlt, ist hiervon
ausgehend ohne Bedeutung.

61