Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-09, Aktenzeichen 1 A 3835/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0809.1A3835.01.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand
Der am 29. Januar 1932 geborene Kläger stand seit dem 24. September 1975 im
Dienst der Beklagten, zuletzt als Regierungsdirektor (BesGr. A 15 BBesO). Mit
Ablauf des 31. Januar 1997 wurde er wegen Erreichens der Altersgrenze in den
Ruhestand versetzt.

2

Der Kläger absolvierte vom 01. April 1950 bis 21. November 1958 ein
Hochschulstudium, von dem er in der Zeit vom 01. Oktober 1952 bis zum 30.
September 1953 beurlaubt war und das er mit der Diplomhauptprüfung abschloss.
Am 15. Juni 1961 wurde er von der Kernforschungsanlage K. GmbH (KfA) als
hauptberuflicher wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellt und an dem N. -Q. -
Institut in I. verwendet. In I. wurde ihm am 26. Juli 1962 der Grad eines
Doktors der Naturwissenschaften verliehen.

3

Vom 01. Oktober 1963 bis zum 31. Dezember 1964 war er als Angestellter der
Q. -University/USA tätig. Für diese Zeit wurde er von der KfA beurlaubt und kehrte
im Anschluss an das N. -Q. -Institut in I. zurück. Die dortige Tätigkeit endete
zum 14. Dezember 1964.

4

Ab dem 01. Januar 1965 war er wiederum für die KfA als wissenschaftlicher
Mitarbeiter tätig. Diese Tätigkeit endete zum 23. September 1975, nachdem der
Kläger bereits seit dem 01. April 1974 von der KfA an das Bundesministerium für
Forschung und Technologie (BMFT) mit dem Ziel abgeordnet worden war, ihn dort
auf Dauer zu verwenden. Das BMFT erstattete in dieser Zeit der KfA deren
Gehaltzahlungen an den Kläger. Nachdem der Bundespersonalausschuss von der
Beklagten beantragte Ausnahmen von verschiedenen laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen erteilt hatte, konnte der Kläger am 24. September 1975 zum
Oberregierungsrat auf Probe ernannt werden.

5

In der Zeit vom 01. Januar 1965 bis zum 23. September 1975 war der Kläger von
der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Er zahlte in zwei
private kapitalbildende Lebensversicherungen monatliche Beiträge in Höhe des
jeweils höchsten Arbeitnehmeranteils in der gesetzlichen Rentenversicherung ein,
und die KfA leistete als Arbeitgeberin Zuschüsse in Höhe des entsprechenden
Arbeitgeberanteils. Im Anschluss an seine Tätigkeit bei der KfA stellte der Kläger
beide Versicherungen beitragslos und erhielt im Jahre 1997 einen Kapitalbetrag in
Höhe von rund 200.000,00 DM ausgezahlt. Daneben bestand eine
Zusatzrentenversicherung zugunsten des Klägers. In der Zeit vom 01. Januar 1965
bis zum 23. September 1975 zahlte die KfA für den Kläger monatliche Beiträge an
die Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Dem Kläger wird aus
dieser Versicherung seit dem Eintritt in den Ruhestand eine monatliche Zahlung
erbracht, zur Zeit in Höhe von rund 156,00 EUR.

6

Bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand war der Kläger ab dem 01. März 1991
unter Anerkennung eines dienstlichen Interesses zur Tätigkeit für die Deutsche
Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) ohne Dienstbezüge gemäß
§ 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) beurlaubt. Die DLR sicherte dem
Kläger vertraglich zu, ihn nach Eintritt in den Ruhestand so zu stellen, als ob ihm
Ruhegehalt aufgrund der Besoldungsstufe A 16 der Bundesbesoldungsordnungen A
und B zu zahlen wäre. Die Beklagte gab die Gewährleistungserklärung ab, die Zeit
der Beurlaubung im Falle des unversorgten Ausscheidens in eine etwaige
Nachversicherung bei einer gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen.
Darüber hinaus erteilte die Beklagte ihre Zustimmung, dass dem Kläger von der DLR
die Zahlung der Differenz der zwischen dem Ruhegehalt nach BesGr. A 15 einerseits
und A 16 BBesO andererseits - sogenannte Differenzversorgung - zugesagt wurde,
und gab den Inhalt der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung vor.

7

Nach Eintritt in den Ruhestand beantragte der Kläger auf schriftliche Anforderung
der Beklagten mit von der Beklagten vorformuliertem Schreiben vom 11. März 1997
die Berücksichtigung seiner Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten im
Sinne der §§ 11 und 12 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Unter dem 17.
Oktober 1997 wurde in einer verwaltungsinternen Verfügung die von dem Kläger in
der Zeit von 1965 bis 1975 ausgeübte Berufstätigkeit als Vordienstzeit anerkannt, da
der Kläger damals besondere Fachkenntnisse erworben habe und diese im Sinne
des § 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG notwendige Voraussetzung für die Berufung in
das Beamtenverhältnis gewesen seien.

8

Die Beklagte setzte die dem Kläger zustehenden Versorgungsbezüge mit
Bescheid vom 28. Oktober 1997 zunächst nur vorläufig fest. Auf Anfrage der
Beklagten ermittelte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bezogen
auf die Zeit vom 01. Januar 1965 bis zum 23. September 1975 eine fiktive
Regelaltersrente in Höhe von 796,65 DM, zahlbar ab dem 01. Februar 1997. Der
Berechnung zugrunde gelegt wurde die Annahme, der Kläger habe in der fraglichen
Zeit ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze bezogen und es
seien entsprechende Pflichtbeiträge an die BfA entrichtet worden.

9

Daraufhin setzte die Beklagte mit Bescheid vom 16. Juli 1998 die
Versorgungsbezüge des Klägers endgültig fest und legte der Berechnung einen
Ruhegehaltssatz in Höhe von 66 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
zugrunde. Die Tätigkeit vom 01. Januar 1965 bis zum 23. September 1975 fand
unter Bezugnahme auf § 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG mit 5 Jahren und 133 Tagen
Berücksichtigung, sodass unter Hinzurechnung der im öffentlichen Dienst als
Beamter verbrachten Dienstzeit von 21 Jahren und 130 Tagen und weiterer
Vordienstzeiten insgesamt 33 Jahre und 629 Tage ruhegehaltfähiger Dienstzeit
anfielen. Dazu hieß es, wegen des fiktiven Bezugs von Leistungen aus der
befreienden Lebensversicherung könnten von allen Vordienstzeiten nicht 13 Jahre
und 134 Tage, sondern insgesamt nur 4 Jahre und 143 Tage als ruhegehaltfähige
Dienstzeit anerkannt werden. Zur Erläuterung war eine detaillierte Berechnung
beigefügt, auf die Bezug genommen wird.

10

Am 14. August 1998 legte der Kläger gegen diese Entscheidung Widerspruch
ein. Er wandte sich gegen die Art und Weise, wie die befreiende
Lebensversicherung angerechnet worden sei. Die Anrechnung eines (fiktiven)
monatlichen Zahlbetrages auf seine Pensionszahlung wäre ihm noch verständlich;
die tatsächlich erfolgte Herabsetzung seiner ruhegehaltfähigen Dienstzeit belaste ihn
jedoch besonders, weil er dadurch hinsichtlich der von der DLR zugesagten
Differenzversorgung benachteiligt werde. Diese Differenzversorgung orientiere sich
im Ergebnis am Ruhegehaltssatz. Im Übrigen habe es in der schriftlichen Auskunft
der Beklagten über seine Versorgungsbezüge vom 06. März 1989 geheißen, der
voraussichtliche Ruhegehaltssatz belaufe sich auf 75 vom Hundert der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

11

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 20. November 1998
zurück. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen: Die Zeit von 1965 bis 1975 werde
nach §§ 12 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 und 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG bei der
Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt. In dieser Zeit habe er in
eine von der gesetzlichen Rentenversicherung befreiende Lebensversicherung
eingezahlt, die nicht zu einem Ruhen der Versorgungsbezüge nach § 55 BeamtVG
führe. Er sei bei der Kernforschungsanlage K. GmbH tätig gewesen, die kein
öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber im Sinne des § 55 BeamtVG sei. Durch die
Anrechnung von Vordienstzeiten dürfe das Ruhegehalt zusammen mit anderen
Versorgungsleistungen gleichwohl nicht die Höchstgrenzen des § 55 BeamtVG
überschreiten. Zur Vermeidung einer Überversorgung - bemessen am "Nur-
Beamten" - würden die sogenannten Kann-Vordienstzeiten nur eingeschränkt
angerechnet. Die Umrechnung der befreienden Lebensversicherungen in eine fiktive
Rente sei die einzige Möglichkeit gewesen, eine annähernde Gleichstellung des
Klägers bezüglich seiner Versorgung mit einem Beamten zu gewährleisten. Aus der
dem Kläger am 06. März 1989 erteilten schriftlichen Auskunft über seinen
voraussichtlichen Ruhegehaltssatz ergebe sich nichts anderes. Es habe sich um eine
bloße Auskunft und um keine verbindliche Zusicherung gehandelt, die
Versorgungsbezüge wie dort angegeben festzusetzen.

12

Der Kläger hat am 24. Dezember 1998 Klage erhoben.
Zur Begründung hat er ausgeführt: Das Ruhegehalt sei auf der Grundlage eines
Ruhegehaltssatzes in Höhe von 75 vom Hundert festzusetzen. Die Zeit des Studiums
und der ersten Jahre seiner Tätigkeit für die KfA seien mit insgesamt 8 Jahren und
einem Tag (voll) anzurechnen, die auf den 01. Januar 1965 folgende Zeit bei der KfA
gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG zur Hälfte, also mit fünf Jahren und 133 Tagen.
Unter Hinzuziehung der anschließenden Dienstzeit als Beamter ergebe sich unter
Anwendung des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechts (§ 85 Abs. 3
BeamtVG) der geltend gemachte Ruhegehaltssatz.

13

Eine Anrechnung der Lebensversicherungen auf seine Versorgungsbezüge
könne nicht - wie geschehen - über eine Reduzierung der Vordienstzeiten im
Rahmen der §§ 11, 12 BeamtVG, sondern allenfalls nach § 55 BeamtVG erfolgen.
Allein diese Vorschrift lasse die Anrechnung von Geldleistungen auf die Versorgung
des Beamten zu. Eine Umrechnung von Geld in Zeit sei im Übrigen unzulässig.
Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG seien Leistungen aus befreienden
Lebensversicherungen, zu denen der Arbeitgeber aufgrund eines
Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der
Beiträge durch Zuschüsse geleistet habe, anrechenbare Renten im Sinne dieser
Vorschrift. Das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der KfA sei in diesem Sinne als
Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst anzusehen. Auch wenn die KfA eine
juristische Person des Privatrechtes sei, seien dortige Beschäftigungsverhältnisse
solchen im öffentlichen Dienst gleich zu stellen. Die KfA werde vollständig aus
staatlichen Mitteln finanziert und erfülle öffentliche Aufgaben. Allerdings sei eine
Anrechnung der Lebensversicherungen gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG in
seinem Fall nicht möglich, da § 55 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991
geltenden Fassung anzuwenden sei. Eine Anrechnung fiktiver Leistungen aus
befreienden Lebensversicherungen habe diese Fassung des Gesetzes nicht
vorgesehen.

14

Ein weiterer Ermessensfehler ergebe sich aus der Tatsache, dass sich für ihn
eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 29 Jahren und 131 Tagen ergeben hätte, wäre
die fragliche Zeit von 1965 bis 1975 insgesamt nicht angerechnet worden. Der
Ruhegehaltssatz wäre auf 69 vom Hundert festzusetzen gewesen.

15

Der Kläger hat beantragt,

16

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 16. Juli 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 20. November 1998
zu verpflichten, den Ruhegehaltssatz des Klägers
auf 75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge festzusetzen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat unter Bezugnahme auf die ergangenen Bescheide ergänzend ausgeführt:
Vordienstzeiten könnten nach den §§ 11 und 12 BeamtVG im Rahmen einer
Ermessensentscheidung des Dienstherrn angerechnet werden. Bei Ausübung des
Ermessens sei der Grundgedanke leitend gewesen, dass eine versorgungsrechtliche
Besserstellung der Beamten, die aufgrund von Vordienstzeiten zusätzlich zu ihrem
Ruhegehalt Renten oder sonstige Versorgungsleistungen erhielten, gegenüber den
"Nur-Beamten" zu verhindern sei. Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten dürfe
nicht dazu führen, dass sich durch den Bezug von anderen Versorgungsleistungen
neben der beamtenrechtlichen Versorgung eine höhere Gesamtversorgung ergebe,
als sie dem Versorgungsempfänger bei Anwendung des § 55 Abs. 2 BeamtVG
zustehe. Diesem Grundsatz werde durch Nicht- oder Teilanrechnung solcher
Vordienstzeiten Rechnung getragen.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 09. August 2001, auf dessen
Gründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

21

Zur Begründung seiner mit Beschluss des Senats vom 27. Februar 2003
zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend: Die Beklagte habe die Beiträge
zur befreienden Kapitallebensversicherung in eine fiktive statische Rente
umgerechnet und diese Rente in Bezug zu der dynamischen Beamtenversorgung
gesetzt. Die errechnete Verminderung des Ruhegehaltssatzes wirke sich dynamisch
aus, obschon sich die fiktive Rente nicht mehr erhöhe. Diese Benachteiligung des
Klägers sei mit den Eigenarten der Beamtenversorgung nicht zu vereinbaren. Bei
jeder Erhöhung der Versorgungsbezüge müsste der Ruhegehaltssatz neu berechnet
werden, wollte man Benachteiligungen aus dem dynamischen künftigen Verlauf
vermeiden. Gegenüber der reduzierten Anrechnung von Kann-Dienstzeiten sei § 55
BeamtVG vorrangig. Renten seien ab dem 01. Oktober 1994 nicht mehr bei der
Ermessensentscheidung über die Anrechnung von Vordienstzeiten, sondern
unmittelbar durch Anwendung des § 55 BeamtVG zu berücksichtigen. § 55 BeamtVG
sei zumindest analog anzuwenden. Die Tätigkeit bei der KfA entspreche einer
Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Insoweit wiederholt und vertieft der Kläger sein
bisheriges Vorbringen.

22

Er wolle im Übrigen nicht besser gestellt werden als ein sogenannter "Nur-
Beamter". Ihm sei daran gelegen, dass sich die Lebensversicherungen lediglich auf
den Zahlbetrag der Versorgungsbezüge auswirkten und der Ruhegehaltssatz
unverändert bleibe. Denn die mit der DLR und mit Zustimmung der Beklagten
vereinbarte Differenzversorgung knüpfe unter anderem an den Ruhegehaltssatz an,
sodass die von der Beklagten gewählte Anrechnungsmethode für ihn besonders
nachteilig sei. Er habe durch die Absenkung des Ruhegehaltssatzes einen Verlust
von rund 100,00 DM im Monat hinzunehmen. Es sei auch eine Benachteiligung
gegenüber denjenigen festzustellen, die ihre befreiende Lebensversicherung
gekündigt und zurück gekauft hätten. Für diese Fälle sehe ein Erlass des
Bundesministeriums des Inneren vom 22. Dezember 1999 - D II 3 - 223 321/92 - vor,
dass keine Auswirkungen auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit anzunehmen seien.
Die Beklagte hätte ihn auf diesen Umstand im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht
hinweisen müssen. In diesem Fall hätte er die Versicherung gekündigt und damit
jeglichen Streit um die Anerkennung von Vordienstzeiten verhindert.

23

Der Kläger beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie verteidigt das angefochtene Urteil, wiederholt und vertieft ihr bisheriges
Vorbringen und führt ergänzend aus: Sie habe dem Verbot der Besserstellung von
"Nicht-Nur-Beamten" gegenüber den "Nur-Beamten" entsprechen wollen. Nachdem
§ 55 BeamtVG in der am 31. Dezember 1991 geltenden Fassung und ebenso in der
aktuellen Fassung nicht anwendbar sei, habe eine Berücksichtigung der
Lebensversicherungen über die §§ 11 und 12 BeamtVG erfolgen müssen. Die §§ 10
bis 12 BeamtVG seien als Ausnahmevorschriften zu betrachten. Ihr Zweck sei es,
eine Schlechterstellung von "Nicht-Nur-Beamten" zu vermeiden, nicht aber, ihnen
eine über den Höchstsatz hinaus gehende Versorgung zu verschaffen. Die mit der
DLR getroffene Vereinbarung gebiete keine andere Bewertung. Es sei üblich, dass
sich Leistungen aus einer zugesagten Differenzversorgung an dem erzielten
Ruhegehaltssatz ausrichteten; hätte der Kläger etwas anderes gewollt, hätte er eine
andere Vereinbarung treffen müssen. Sie, die Beklagte, habe es mit Blick auf
fehlende Anrechnungsmöglichkeiten nach § 55 BeamtVG jedenfalls nicht gewollt,
dass der Kläger einen Ruhegehaltssatz in Höhe von 75 vom Hundert erwirbt. Dies
hätte zu einer Überversorgung geführt. Der Kläger könne sich auch nicht auf einen
vermeintlichen Parallelfall oder den von ihm zitierten Erlass vom 22. Dezember 1999
berufen. Der Kläger sei bereits Jahre vorher in den Ruhestand getreten, sodass er
die 1999 aufgestellte Ausnahmeregelung, insbesondere die geforderte Kündigung
der Lebensversicherung vor Eintritt in den Ruhestand, nicht mehr hätte beachten
können. Der vermeintliche Parallelfall weise den weiteren Unterschied auf, dass der
dort betroffene Beamte seine Lebensversicherung lange vor Erreichen der
Altersgrenze bzw. des Ruhestandes gekündigt hatte. Demgegenüber habe der
Kläger den Lebensversicherungsvertrag bis zum Eintritt des Versicherungsfalls
beibehalten und die volle Versicherungsleistung ausgezahlt erhalten bekommen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (drei Bände und eine
geheftete Blattsammlung) ergänzend Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist unbegründet.

30

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der der Festsetzung seiner
Versorgungsbezüge zugrunde liegende Ruhegehaltssatz auf 75 vom Hundert der
ruhegehaltfähigen Bezüge angehoben wird. Der dies ablehnende Bescheid der
Beklagten vom 16. Juli 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.
November 1998 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten,
§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

31

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch sowie ein etwaiger Anspruch
auf erneute Bescheidung seines Antrages nicht zu.

32

Bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge ist nach § 14 Abs. 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG - unbeschadet der Frage, ob diese
Vorschrift in der am 31. Dezember 1991 geltenden Fassung des Gesetzes vom 30.
Juni 1989 (BGBl. I S. 1282) - BeamtVG a.F. - oder in der Fassung der
Bekanntmachung des Gesetzes vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858) -
BeamtVG 1994 - mit nachfolgenden Änderungen Anwendung findet, auf die
ruhegehaltfähige Dienstzeit abzustellen. Nach § 6 Abs. 1 BeamtVG sind dies
regelmäßig die Zeiten, die der Kläger als Beamter zugebracht hat, hier die Zeit von
dem 24. September 1975 bis zum 31. Januar 1997. Die letzten sechs Jahre dieses
Zeitraumes, in denen dem Kläger nach § 13 Abs. 1 SUrlV für eine Tätigkeit bei der
DLR unter Wegfall der Bezüge Sonderurlaub gewährt worden ist, sind nach § 6
Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG zwingend zu berücksichtigen, weil die Beklagte zum
Zeitpunkt der Beurlaubung im Jahre 1991 schriftlich anerkannt hat, dass an dieser
Beurlaubung ein dienstliches Interesse bestand. Über die damit ruhegehaltfähige
Dienstzeit von 21 Jahren und 130 Tagen hinaus war der Kläger kein Beamter,
sondern - abgesehen von dem Studium und verschiedenen Unterbrechungen - im
Wesentlichen Angestellter bei der Kernforschungsanlage K. GmbH.

33

Diese sogenannten Vordienstzeiten des Klägers, also die Zeiten der Ausbildung
und der früheren Berufstätigkeit, können nur nach den §§ 11 und 12 BeamtVG
berücksichtigt werden und damit zu der begehrten Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
führen. Dies erfordert zunächst, dass die dort geregelte Anrechnung von dem Kläger
- wie unter dem 11. März 1997 geschehen - beantragt worden ist und die Beklagte
die Berücksichtigung der Zeiten dem Grunde nach (zu Recht) anerkannt hat. Diese
Voraussetzungen sind erfüllt: Nach der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden
Fassung der §§ 11 und 12 BeamtVG, die - soweit sie vorliegend anzuwenden sind -
durch später eingeführte Änderungen inhaltlich unverändert geblieben sind, ist die
Studien- und Prüfungszeit des Klägers nach § 12 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1
BeamtVG a.F., die hauptberufliche Tätigkeit des Klägers bei der KfA (15. Juni 1961
bis 14. Dezember 1964) gemäß § 12 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG a.F. und
die anschließende weitere hauptberufliche wissenschaftliche Tätigkeit des Klägers
bei der KfA (01. Januar 1965 - 23. September 1975) gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 a)
BeamtVG a.F. berücksichtigungsfähig. Entgegen der dem Kläger unter dem 06. März
1989 erteilten Auskunft, die von dem Verwaltungsgericht richtigerweise als sachlich
falsch, allerdings unverbindlich bewertet worden ist, konnte die von 1965 bis 1975
zurück gelegte Zeit nicht vollständig, sondern nur nach Maßgabe der sich aus § 11
Abs. 1 BeamtVG a.F. ergebenden Höchstgrenzen in Ansatz kommen, also allenfalls
bis zur Hälfte. Bis zu 13 Jahre und 134 Tage können demnach als Vordienstzeiten in
die Gesamtberechnung des Ruhegehaltssatzes (höchstens) einbezogen werden.

34

Die Beklagte hat hinsichtlich der Frage, ob die berufsbezogen erforderlichen
Ausbildungszeiten im Falle des Klägers, der nicht Laufbahnbewerber gewesen ist,
berücksichtigt werden (§ 12 Abs. 3 BeamtVG a.F.) und hinsichtlich der weiteren
Frage, ob der Erwerb von besonderen Fachkenntnissen notwendige Voraussetzung
für die Wahrnehmung des Amtes war (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG a.F.) einen
Bewertungsspielraum und diesen dahin gehend ausgefüllt, dass die Vordienstzeiten -
insoweit antragsgemäß - jedenfalls dem Grunde nach berücksichtigt werden. Die
Beklagte hat mit Schreiben vom 17. Oktober 1997 die Zeit von 1965 bis 1975 als
Vordienstzeit zunächst verwaltungsintern wegen der bei der KfA erworbenen
besonderen Fachkenntnisse im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG a.F. als
notwendige Voraussetzung für die spätere Berufung in das Beamtenverhältnis
bewertet und diese Zeit sowie die davor liegenden Zeiten des Studiums und der
erstmaligen Tätigkeit für die KfA als deren wissenschaftlicher Mitarbeiter von 1961
bis 1964 mit dem vorläufigen Bescheid zur Festsetzung der Versorgungsbezüge vom
28. Oktober 1997, weiterhin mit dem endgültig gemeinten - angefochtenen -
Festsetzungsbescheid vom 16. Juli 1998 zumindest konkludent berücksichtigt,
nämlich durch Einbeziehung dieser Zeiten in die tabellarische Berechnung der
Vordienstzeiten.

35

Wegen der Anrechnung der Vordienstzeiten und der Bestimmung des
Ruhegehaltssatzes ist damit das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31.
Dezember 1991 geltenden Fassung maßgebend, weil dies für den Kläger insgesamt
günstiger ist. Gemäß § 85 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG findet das bis zum 31. Dezember
1991 geltende Recht hinsichtlich der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes
Anwendung, wenn der Beamte - wie hier - vor dem 01. Februar 2002 die
Altersgrenze erreicht und sein Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991
bestanden hat. Nach § 85 Abs. 4 BeamtVG ist darüber hinaus zu beachten, dass der
sich nach den Absätzen 1 bis 3 der Vorschrift ergebende Ruhegehaltssatz nur dann
der Berechnung zugrunde gelegt werden darf, wenn er höher ist als der
Ruhegehaltssatz, der sich nach dem im Zeitpunkt der Zurruhesetzung geltenden
Beamtenversorgungsgesetz ergibt, wobei die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit in
den Blick zu nehmen ist. Im Rahmen des Vergleichs bleibt die hier streitige Art der
Anrechnung der Lebensversicherungen daher außer Betracht.

36

In den auf dieser Grundlage nach § 85 Abs. 4 BeamtVG anzustellenden
Vergleich sind die höchstmöglichen Ruhegehaltssätze nach § 14 Abs. 1 BeamtVG in
der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung einerseits und nach der zum
Zeitpunkt der Zurruhesetzung geltenden Fassung dieser Vorschrift andererseits
einzubeziehen. Der Vergleich ergibt, dass der Ruhegehaltssatz nach altem Recht für
den Kläger günstiger ausfällt und dieses insoweit anzuwenden ist. Bis zum Ende des
Jahres 1991 hatte der Kläger unter Berücksichtigung der Aufrundungsregel des § 14
Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. 30 Dienstjahre zurück gelegt. Dies führt zu einem
Ruhegehaltssatz von 70 vom Hundert, der für jedes weitere berücksichtigungsfähige
Dienstjahr bis einschließlich 1996 um eins vom Hundert zu erhöhen ist, mithin auf 75
vom Hundert. Nach neuem Recht beträgt das Ruhegehalt für jedes Jahr der
ruhegehaltfähigen Dienstzeit 1,875 der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Die von der
Beklagten zutreffend ermittelte höchstens anrechenbare Dienstzeit von rund 35
Jahren (33 Jahre und 629 Tage) führt zu einem Ruhegehaltssatz von nur 66 (genau:
65,63) vom Hundert.

37

Gemäß §§ 11 und 12 BeamtVG a.F. steht die Entscheidung, ob die fraglichen
Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten bei der Festsetzung der
Versorgungsbezüge berücksichtigt werden, im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn. Die Verwaltungsgerichte haben insoweit nach § 114 VwGO
grundsätzlich nur zu prüfen, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung bzw. die
Ablehnung der beantragten Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem
Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
Derartige Ermessensfehler liegen nicht vor.

38

Der von dem Kläger begehrte Ruhegehaltssatz in Höhe von 75 vom Hundert wird
in Anknüpfung an die oben dargestellten Voraussetzungen ohnehin nur erreicht,
wenn allein die Ermessensentscheidung rechtmäßig wäre, alle zulässigen
Vordienstzeiten zu berücksichtigen. Eine solche Reduzierung des der Beklagten
durch die §§ 11 und 12 BeamtVG a.F. eröffneten Ermessens ist jedoch schon im
Ansatz nicht feststellbar. Diese Beschränkung des Ermessens kommt vorliegend
schon deshalb nicht in Betracht, weil die Verwaltungsvorschriften zu dem
Beamtenversorgungsgesetz, namentlich die zu den §§ 11 ff BeamtVG
(BeamtVGVwV vom 03. November 1981 - GMBl. 1980, S. 742 -) erlassenen
Vorschriften, entsprechende Rechtsfolgen nicht vorsehen und die Beklagte das ihr
eingeräumte Ermessen nicht in dem von dem Kläger gewünschten Sinne gebunden
hat. Mangels vergleichbarer Fälle ist auch keine die Beklagte bindende (sonstige)
Verwaltungspraxis festzustellen. Der von dem Kläger herangezogene Fall eines
Beamten, der seine von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiende
Kapitallebensversicherung gekündigt und zurück gekauft haben soll, erweist sich
eben durch diese vorgenannten besonderen Merkmale als nicht vergleichbar.
Diesem Beamten steht aus der Zeit seiner früheren Beschäftigung keine Versorgung
mehr zu, die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Umfang der Vordienstzeiten -
zumindest dem Grunde nach - noch verfügbar wäre. Kündigung und Rückkauf einer
Kapitallebensversicherung sind - soweit dies mit Blick auf die Zweckbindung der von
dem Begünstigten und insbesondere auch der von dem Arbeitgeber geleisteten
Beiträge überhaupt rechtlich zulässig ist - mit erheblichen finanziellen Einbußen
verbunden, die der Kläger nicht hat hinnehmen müssen. Ihm sind neben seinen
Beiträgen die Beiträge des Arbeitgebers nebst Zinsen und etwaige vertragliche
Überschussanteile zugewandt worden.

39

Die Entscheidung der Beklagten ist auch im Übrigen ermessensfehlerfrei. Es ist
nicht zu beanstanden, dass die von der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen
Rentenversicherung befreienden Lebensversicherungen auf die Vordienstzeiten des
Klägers angerechnet werden (dazu 1.) . Ebenso wenig ist zu beanstanden, auf
welche Weise die Anrechnung erfolgt ist, nämlich durch Umrechnung der Beiträge zu
den Kapitallebensversicherungen in eine (fiktive) Rentenversicherung (dazu 2.). Auch
das gefundene Ergebnis, nämlich Vordienstzeiten nur in Höhe von 4 Jahren und 143
Tagen als ruhegehaltfähig anzuerkennen, lässt Rechtsfehler nicht erkennen
(dazu 3.). Ein Ermessensfehler ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Umstand,
dass die von dem Kläger seit dem Eintritt in den Ruhestand bezogene Zusatzrente in
Höhe von derzeit rund 156 EUR, die ihm die Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder erbringt, in das dem angegriffenen Festsetzungsbescheid beigefügte
Rechenwerk der Beklagten nicht einbezogen worden ist (dazu 4.)

40

1. Die An- oder Umrechnung von geldwerten Versorgungsleistungen auf die
Vordienstzeiten mit dem Ergebnis, dass zugleich die damit notwendig zusammen
hängende ruhegehaltfähige Dienstzeit und der Ruhegehaltssatz beeinflusst werden,
ist nicht bereits dem Grunde nach zu beanstanden. Nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV,
durch die die Beklagte das ihr in § 11 Abs. 1 BeamtVG a.F. eingeräumte Ermessen
gebunden hat, dürfen Zeiten nach § 11 BeamtVG in den Fällen, in denen
Versorgungsleistungen im Sinne der Tz. 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV bezogen
werden, nur teilweise oder überhaupt nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit
berücksichtigt werden. Von Tz. 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV sind neben Renten
auch andere Leistungen betroffen, zum Beispiel Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung und der Ärzteversorgung. Wie es in Tz 11.0.5 BeamtVGVwV weiter
heißt, braucht eine Anrechnung von Vordienstzeiten nicht zu erfolgen, wenn sich
durch ihre Berücksichtigung eine höhere Gesamtversorgung ergeben würde, als dies
die in § 55 BeamtVG bezeichneten Höchstgrenzen zulassen. Diese
ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften dienen erkennbar dem Zweck, aus
früheren Tätigkeiten erworbene Rentenansprüche oder vergleichbare
Zahlungsansprüche auf das Ruhegehalt anzurechnen. Beamte mit sogenannten
Vordienstzeiten sollen andererseits durch die Anrechnung dieser Zeiten nach
Maßgabe der §§ 11 ff BeamtVG a.F. eine ihnen wegen kurzer Dienstzeit regelmäßig
nicht zustehende (vgl. § 6 BeamtVG) Versorgung erhalten können. Angesichts der
gleichzeitigen Beachtung etwaiger Versorgungsansprüche aus diesen Zeiten sollen
sie damit versorgungsrechtlich im Wesentlichen den sogenannten "Nur -Beamten"
gleich gestellt werden, ohne dass eine Besserstellung und damit eine
Überkompensation erfolgen soll.

41

Diese Zwecke stehen mit der gesetzlichen Regelung in Einklang. Zu der
Anrechenbarkeit in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG a.F. -
vordienstlicher Erwerb besonderer Fachkenntnisse, die Voraussetzung für die
spätere Wahrnehmung des Amtes sind - hat der Gesetzgeber mit den Vorschriften
zur Berücksichtigung von Vordienstzeiten und mit der Einräumung des
entsprechenden Ermessens den Zweck verfolgt, einem erst im vorgerückten
Lebensalter in das Beamtenverhältnis übernommenen Beamten annähernd die
Versorgung zu ermöglichen, die er erhalten würde, wenn er sich während der
fraglichen Zeit bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte. Diesem
Ausgleichszweck würde es aber nicht entsprechen, den Beamten durch Anrechnung
einer Vordienstzeit bezüglich seiner Altersversorgung besser zu stellen, als er stehen
würde, wenn er seine gesamte Dienstzeit im Beamtenverhältnis verbracht hätte,
wobei auch zu beachten ist, dass der "Nur- Beamte" keine Möglichkeit gehabt hätte,
während der fraglichen Zeit einen Rentenanspruch zu erwerben.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06. Juli 1967
- II C 56.64 -, BVerwGE 27, 275 [279];
Urteil vom 28. Juni 1982 -6 C 92.78 -,
BVerwGE 66, 65 [67].

43

Die von der Beklagten konkret getroffene Entscheidung, die von dem Kläger und
seiner damaligen Arbeitgeberin - der Kernforschungsanlage K. GmbH - bedienten
"befreienden" Kapitallebensversicherungen als Leistungen im Sinne der Tz. 11.0.10
BeamtVGVwV zu bewerten, ist vor diesem Hintergrund nicht ermessensfehlerhaft. In
den einschlägigen Verwaltungsvorschriften sind die nicht als Rente, sondern als
Kapitalbeträge erbrachten Leistungen allerdings nicht ausdrücklich als zu
berücksichtigende Versorgungsleistungen genannt. Die Verwaltungsvorschriften zum
Beamtenversorgungsgesetz sind der fortschreitenden Rechtsentwicklung und
insbesondere auch den seit 1981 geschaffenen Änderungen des § 55 BeamtVG
nicht vollständig angepasst worden. Tz. 11.0.10 BeamtVGVwV nennt neben den
Renten und "sonstigen Geldleistungen" im Sinne des § 55 BeamtVG auch "andere
Versorgungsleistungen" als zu berücksichtigende Leistungen. Der Begriff der
"anderen Versorgungsleistung" ist in den Verwaltungsvorschriften nicht näher
definiert. Die Verwendung dieser weiten Formulierung bringt aber hinreichend
deutlich den Willen zum Ausdruck, dass die sogenannte Überversorgung durch
Zahlungen aus anderen Versorgungskassen grundsätzlich umfassend,
gegebenenfalls auch im Anwendungsbereich der §§ 11 ff BeamtVG a.F. durch die
Nichtanrechnung von Vordienstzeiten vermieden werden soll. Daher ist es nicht
ermessensfehlerhaft, die Anrechnung auch auf die sonstigen Vordienstzeiten,
insbesondere auf die nach § 12 BeamtVG a.F. berücksichtigungsfähigen Zeiten der
Ausbildung zu erstrecken. Wie sich aus Tz. 12.0.2 BeamtVGVwV zu § 12 BeamtVG
ergibt, sind die Tz. 11.0.5 bis 11.0.10 BeamtVGVwV auf die Ausbildungszeiten
anzuwenden, wenn dem Beamten neben der beamtenrechtlichen Versorgung eine
Rente gewährt wird. Im Rahmen der nach § 12 BeamtVG zu treffenden
Ermessensentscheidung geht es - ebenso wie in den Fällen des § 11 BeamtVG - nur
um die annähernde Gleichstellung des "Nicht-Nur-Beamten" mit dem "Nur-Beamten",
sodass die gesamten Kann-Vordienstzeiten in den Blick zu nehmen sind, wenn dem
Beamten wegen dieser Zeiten eine anderweitige Versorgung erbracht wird.

44

Vgl. Schütz/Maiwald, BeamtR, Teil D, § 12 Rn.
10.

45

Mit Blick auf die mit einer entsprechenden Zielrichtung von § 55 Abs. 1 BeamtVG
erfassten und allein durch diese Vorschrift geregelten Fälle der Überversorgung
zählen zu den im Rahmen der Ermessensentscheidung bedeutsamen "anderen
Versorgungsleistungen" daher jene einmaligen oder laufenden Zahlungen, bei denen
nach Leistungsform und Leistungsgrund feststeht, dass sie zur Alters- oder
Invaliditätsversorgung oder für den Fall des Todes bestimmt sind.

46

Davon ist hier hinsichtlich der Lebensversicherungen des Klägers auszugehen,
sodass die zum Ende der vertraglichen Laufzeit an ihn erbrachten
Kapitalauszahlungen von der Beklagten grundsätzlich als "andere
Versorgungsleistung" bewertet werden durften. Der Kläger trat zum 01. Januar 1965
als Angestellter in den Dienst der Kernforschungsanlage K. GmbH. Aufgrund des
von ihm dort erzielten Gehalts übertraf er die damals geltende
Bemessungsgrundlage von monatlich 1.250,00 DM (vgl. die Zusammenstellung in
BGBl. I 1989, S. 2261 [2342]) und war damit von der gesetzlichen
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Angestellte befreit. Dies bedeutet,
dass er sich nach Artikel 2 § 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
- AnVNG vom 23. Februar 1957 - BGBl. I S. 88 [117] - in der Fassung des Gesetzes
vom 09. Juni 1965 - BGBl. I S. 476 [496] - von der Versicherungspflicht befreien
lassen konnte, wenn er mit einem öffentlichen oder privaten
Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag für den Fall des Todes oder
des Erlebens des 65. Lebensjahres abschloss und für diese Versicherung
mindestens ebenso viel aufgewendet wurde, wie an Beiträgen zur
Rentenversicherung der Angestellten zu zahlen gewesen wäre. In Ausnutzung dieser
Befreiungsmöglichkeit hatte der Kläger bei der Allianz Lebensversicherungs-AG
zwei Kapitallebensversicherungsverträge mit Rentenwahlrecht abgeschlossen, die
nach den darüber ausgestellten Versicherungsurkunden zum 01. Januar 1997 und
beim vorherigen Ableben des Versicherten an die Hinterbliebenen im Sinne des
damals geltenden Angestelltenversicherungsgesetzes auszuzahlen waren. In diese
Versicherungen sind in der Zeit ab dem 01. Januar 1965 bis zum 23. September
1975 Beiträge mindestens in Höhe der Höchstbeiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung einbezahlt worden. Die Versicherungsverträge wurden mit der
Beendigung der Tätigkeit als Angestellter zum 23. September 1975 "beitragslos"
gestellt, sodass keine weiteren Beiträge eingezahlt und die geplanten bzw.
vertraglich vereinbarten Ansparsummen nicht mehr erreicht werden konnten,
andererseits aber die bis dahin gebildeten Kapitalbeträge erhalten bleiben und zum
Ende der Vertragslaufzeit zur Auszahlung kommen konnten.

47

Der Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung im Rahmen des durch die
§§ 11 ff BeamtVG a.F. eröffneten Ermessens in der Weise, dass die höchstens
zulässigen Vordienstzeiten nur teilweise anerkannt und damit ein geringerer
Ruhegehaltssatz festgesetzt wird, steht auch nicht § 55 BeamtVG entgegen. Weder
findet § 55 BeamtVG hier Anwendung noch kommt dieser Vorschrift eine
Ausschlusswirkung zu. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sieht
§ 55 BeamtVG die Anrechnung von anderen Versorgungsleistungen auf das
Ruhegehalt eines Beamten vor, wobei sich dies allein auf dessen Höhe auswirkt,
soweit diese zusätzlichen Leistungen zu einer Überschreitung der in § 55 Abs. 2
BeamtVG festgelegten Höchstgrenze der Versorgungsbezüge führen. Sind die
Voraussetzungen des § 55 BeamtVG erfüllt, ruhen die Versorgungsbezüge anteilig,
während der Ruhegehaltssatz unberührt bleibt. Wie das Verwaltungsgericht weiter
zutreffend ausgeführt hat, werden die Kapitalleistungen aus einer von der
Kernforschungsanlage K. GmbH in Höhe des höchsten Arbeitgeberanteils zur
gesetzlichen Rentenversicherung mitfinanzierten Lebensversicherung von § 55
BeamtVG alter oder neuer Fassung nicht erfasst, weil die Tätigkeit bei der
privatrechtlich verfassten und betriebenen KfA nicht als ein Beschäftigungsverhältnis
im öffentlichen Dienst zu bewerten ist. Die gegen die Anknüpfung an die
privatrechtliche Organisationsform erneut vorgebrachten Einwände des Klägers, die
KfA werde von dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen getragen und nehme
öffentliche Aufgaben war, zudem dürfe dem Kläger die Organisationsform nicht zum
Nachteil gereichen, verfangen nicht.

48

Träfe diese Argumentation des Klägers zu, richtete sich die Anrechnung von
Vordienstzeiten für den Zeitraum von 1965 bis 1975 - unbeschadet einer etwaigen
Anwendung des § 55 BeamtVG - gegebenenfalls nach § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG,
weil die Tätigkeit bei der KfA - entsprechend der Regelung des § 11 Nr. 3 a)
BeamtVG - für die spätere Wahrnehmung des Amtes förderlich gewesen ist. Wie sich
aus § 10 Satz 1 BeamtVG ergibt, ist mit einem "Beschäftigungsverhältnis im
öffentlichen Dienst" eine (privatrechtliche) Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-
rechtlichen Dienstherrn gemeint; nach Tz. 10.1.5. BeamtVGVwV sind dies der Bund,
die Länder, Gemeinden oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, selbst
wenn sie - anders als in den Fällen des § 29 Abs. 1 BBesG - nicht das Recht
besitzen, Beamte zu haben (Dienstherrenfähigkeit). Nach § 10 Satz 2 BeamtVG
stehen dem solche Einrichtungen gleich, die von mehreren öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder
Koordinierung ihnen obliegender hoheitlicher Aufgaben geschaffen worden sind. Tz.
10.1.15 BeamtVGVwV erläutert dazu, dass damit insbesondere der
Wissenschaftsrat, die Kultusministerkonferenz, der Deutsche Bildungsrat und die
Westdeutsche Rektorenkonferenz gemeint seien. Der privatrechtliche
Zusammenschluss und die privatrechtlich verfassten Unternehmungen von
Körperschaften des öffentlichen Rechts stehen der Einrichtung durch Staatsvertrag
oder Verwaltungsabkommen nicht gleich.

49

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 15. Dezember
1982 - 2 A 20/82 -, DÖD 1983, 284; Stegmüller/
Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz,
Kommentar, Loseblatt, 60. Ergänzungslieferung Juni
2002, Erl. 12 zu § 10.

50

Anhaltspunkte dafür, dass die privatrechtliche Organisationsform der KfA als
Rechtsformenmissbrauch zu bewerten wäre, hat der Kläger nicht vorgetragen und
sind auch nicht erkennbar. Entscheidend ist vielmehr der Anknüpfungspunkt der
fraglichen Regelung, dass nämlich § 55 BeamtVG die Berücksichtigung von in
Rentenform geleisteten Lebensversicherungen oder - im Falle der
Kapitallebensversicherung bzw. der anderweitigen Kapitalzahlung - eines fiktiven
Rentenbetrages (§ 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1994) nur deshalb vorsieht, weil der
Arbeitgeber aufgrund einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst mindestens die
Hälfte der Beiträge erbracht hat und § 55 BeamtVG eine Überversorgung aus
öffentlichen Kassen verhindern will. Daran fehlt es hier ersichtlich, selbst wenn man
die Zeiten von 1974 bis zum 23. September 1975 bedenkt, in denen der Kläger von
der KfA an das Bundesministerium für Forschung und Technologie abgeordnet
worden war und die Bundesrepublik Deutschland der KfA die angefallenen
Lohnkosten einschließlich der darin enthaltenen Lebensversicherungsbeiträge
erstattet hat. Denn diese Erstattung erfolgte aufgrund einer Verpflichtung der
Beklagten gegenüber der KfA und nicht aufgrund einer Beschäftigung des Klägers im
öffentlichen Dienst. Die Funktion der Beklagten als Arbeitgeberin, also die
Übernahme des Klägers in den Dienst der Bundesrepublik Deutschland war damals
lediglich geplant, konnte aber aus verschiedenen Gründen noch nicht umgesetzt
werden. Einer ausweitenden Auslegung ist die Vorschrift - etwa unter Anknüpfung an
die Tatsache, dass die öffentliche Hand die KfA und deren Mitarbeiter vollständig
finanziert - nicht zugänglich. Dem stehen die von dem Verwaltungsgericht unter
Bezugnahme auf einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung angeführten
Grundsätze des Besoldungs- und Versorgungsrechts, namentlich das Verbot einer
ergänzenden und ausdehnenden Auslegung entgegen.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993
- 2 C 20.91 -, BVerwGE 92, 41; Beschluss vom 06.
Februar 1995 - 2 B 10.95 -, Buchholz 239.1
§ 55 BeamtVG Nr. 23.

52

Die Nichtanwendbarkeit des § 55 BeamtVG führt ihrerseits auch nicht dazu, dass die
dort nicht genannten Renten und ähnliche oder vergleichbare Leistungsformen,
insbesondere befreiende Lebensversicherungen, zu denen ein privater Arbeitgeber
Beiträge geleistet hat, bei der Festsetzung des Ruhegehalts nach §§ 11 ff BeamtVG
a.F. keine Berücksichtigung mehr finden könnten. Wie bereits ausgeführt, dient die
Ermessensentscheidung über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach den
§§ 11, 12 BeamtVG unter anderem dazu, den Beamten durch diese Zeiten einerseits
zu begünstigen, andererseits aber auch dazu, eine Überversorgung zu verhindern.
Die Ruhensregelung des § 55 BeamtVG dient dagegen teilweise anderen Zwecken
und soll vor allem verhindern, dass der Versorgungsempfänger aus öffentlichen
Mitteln überversorgt wird.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06. Februar 2000
- 2 C 25.99 -, BVerwGE 111, 93; für das Recht der
Pflegeversicherung: BSG, Urteil vom 29. April 1999-
B 3 P 15/98 R -, zit. nach JURIS.

54

2. Es ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht als ermessensfehlerhaft
zu beanstanden, dass diese Kapitallebensversicherungen als sonstige
Geldleistungen durch Umrechnung der erbrachten (Pflicht-)Beiträge wie eine (fiktive)
Rente in Ansatz gebracht worden sind. Ist dem Grunde nach entschieden, dass
bestimmte Ausbildungs- und Berufsphasen des Beamten den Tatbeständen der
§§ 11 ff BeamtVG unterfallen und als Vordienstzeiten bei der Festsetzung der
Versorgungsbezüge zum Tragen kommen dürfen, steht der Umfang der Anrechnung
in dem weiten pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Der Grundgedanke der
Normen ist es, trotz einer den Beamten begünstigenden Anrechnung solcher Zeiten
eine Überversorgung zu vermeiden und im Ergebnis die von § 55 Abs. 2 BeamtVG
angezogenen Höchstgrenzen einzuhalten. Im Sinne der §§ 11 ff BeamtVG a.F.
sachgerechter Anknüpfungspunkt ist damit die Frage, ob der Beamte wegen seiner
als Vordienstzeit in Betracht kommenden Beschäftigung bereits anderweitig versorgt
ist und ob durch die Anerkennung der Vordienstzeiten eine Überversorgung eintreten
könnte. Daher ist es jedenfalls sachgerecht und rechtlich nicht zu beanstanden, wenn
Zeiten, für die ein Anspruch auf Renten oder auf Leistungen aus einer von der
gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiende Lebensversicherung besteht,
ganz oder teilweise nicht in die Vordienstzeiten einbezogen werden. Vorliegend gilt
dies nach Maßgabe der oben genannten Vorschriften des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes von 1957/1965 auch deshalb, weil
der Gesetzgeber die von dem Kläger gewählte Versorgungsform damals als
gleichwertig einer gesetzlichen (Renten-)Pflichtversicherung bewertet hat und der
Versicherte aus dem zwingenden gesetzlichen Versicherungssystem des jeweiligen
Versicherungsträgers ausscheiden durfte, weil er aufgrund eigener oder
anderweitiger Vorsorge bereits als hinreichend versorgt galt. Die von dem Kläger
beanstandete, angeblich systemfremde Umrechnung von Geld (= Kapital) in Zeit (=
Vordienstzeit) ist damit sogar systemimmanent. Bestünde für die in Betracht
kommende Vordienstzeit eine Rentenversorgung, wären - wohl auch aus Sicht des
Klägers - keine Bedenken ersichtlich, die gegen das von der Beklagten angewendete
Berechnungsmodell sprechen könnten. Dieses setzt den monatlichen Zahlbetrag
einer Rente in Bezug zu den höchstens erreichbaren Versorgungsbezügen und sieht
eine Verrechnung vor, dass der Kläger unter Berücksichtigung seiner
Versorgungsbezüge und anderweitiger Leistungen so gestellt wird, als ob ihm
ausschließlich Versorgungsbezüge aufgrund eines Ruhegehaltssatzes in Höhe von
75 vom Hundert gezahlt würden. Die Beklagte durfte im Rahmen dieses
Berechnungsmodells auch die Kapitallebensversicherungen in der Weise in Ansatz
bringen, dass sie wie eine fiktive Rentenzahlung behandelt worden sind. Die
Sachgerechtigkeit dieses Vorgehens ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der
Kläger ursprünglich eine Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht
abgeschlossen hat, sodass er es selbst in der Hand hatte, anstelle der
abschließenden (erheblichen) Kapitalzahlung in Höhe von rund 200.000,00 DM die
Rentenzahlung zu wählen. Selbst ohne eine solche Wahlmöglichkeit ist die
Berechnung einer fiktiven Rente aufgrund der Beitragsbemessungsgrundlagen und
der Beitragshöchstgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit von
1965 bis 1975 sachgerecht. Die Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht
in der Rentenversicherung für Angestellte setzte nach Artikel 2 § 1 des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes voraus, dass in der Zeit ab dem
01. Januar 1965 bis zum 23. September 1975 in die befreienden Versicherungen
dauerhaft Beiträge mindestens in Höhe der Höchstbeiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung einbezahlt werden. Die Zahlungen waren jedenfalls aus Sicht
des Arbeitgebers allein dazu gedacht, die künftige Versorgung des Klägers zu
schaffen und zu sichern, wobei für den Kläger die ansonsten zwingend in die
gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlenden Beträge anfielen, die ihm als
Angestellten als Gehaltsbestandteile allein für diese Zwecke zustanden. Soweit er
seinerseits gewisse Mehrbeträge von insgesamt rund 2.000,00 DM in die
Versicherung zugezahlt hat, sind diese durch die von der Beklagten gewählte
Berechnungsmethode zugunsten des Klägers unbeachtet geblieben. Die von dem
Kläger und der KfA gezahlten Höchstbeträge sind von der Beklagten der fiktiven
Berechnung in der Höhe zugrunde gelegt worden, wie sie die um Amtshilfe
gebetene Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ermittelt hat.
Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Richtigkeit bietet das Zahlenwerk der BfA nicht.
Die Allianz Lebensversicherungs-AG hat im Jahre 1997 dem Kläger eine im
Wesentlichen gleiche Berechnung gefertigt, die im Rentenbetrag höher und damit für
den Kläger sogar nachteiliger ausgefallen ist, stellt man auf die Möglichkeit der
Anrechnung ab.

55

3. Auch das gefundene Ergebnis der Ermessensentscheidung der Beklagten,
nämlich orientiert am Ergebnis, einen Ruhegehaltssatz in Höhe von 66 vom Hundert
festsetzen zu wollen und daher Vordienstzeiten genau in dem Umfang von 4 Jahren
und 143 Tagen als ruhegehaltfähig anzuerkennen, lässt keine Ermessensfehler
erkennen. Das von der Beklagten gewählte Berechnungsmodell hat zur Folge, dass
die Vordienstzeiten genau in dem vorgenannten Umfang zum Tragen kommen, weil
der zur Rente umgerechnete Wert der Lebensversicherungen einen Anteil von -
gerundet - 9 vom Hundert des Ruhegehaltssatzes ausmacht. Der Kläger wird damit
insgesamt so gestellt, dass seine Versorgungsbezüge insgesamt nicht den Betrag
überschreiten, der ihm zustünde, wenn er den höchstzulässigen Ruhegehaltssatz
von 75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge erhalten würde.

56

Soweit der Kläger gegen das Berechnungsmodell einwendet, dass dynamische
und statische Werte in die Berechnung eingestellt worden seien, nämlich etwa ein
statischer fiktiver Rentenbetrag wegen seiner Lebensversicherungen, während die
anderen eingestellten Beträge zum Teil dynamisch seien, ist dem keine
Rechtsverletzung zu entnehmen. Ein dem Kläger nachteiliges Ergebnis der Dynamik
wäre allenfalls anzunehmen, wenn sich aus einer künftigen Fortentwicklung der
eingestellten Beträge ein dem Kläger nachteiliger Ruhegehaltssatz ergäbe. Davon ist
jedoch bisher nicht auszugehen. Das auf den Stand zum 01. Februar 1997 bezogene
Berechnungsmodell der Beklagten ist zwar schon anfänglich insoweit ungenau, als
die einbezogene jährliche Sonderzuwendung nach § 11 SZG in Höhe des vollen
regelmäßigen Versorgungsbezuges in Ansatz gekommen ist, während bereits im
Jahr 1997 nur ein Anteil von 0,9378 der monatlichen Bezüge als sogenanntes
Weihnachtsgeld zur Auszahlung gekommen ist (Bekanntmachung des
Bundesministeriums des Inneren vom 04. April 1997 - GMBl. 1997, S. 266). Dieser
Anteil ist zudem in den Folgejahren weiter gesunken (GMBl. 1998, S. 559: für 1998
0,9239; GMBl. 2000. S. 3: für 1999 0,8979). Allerdings hat diese Ungenauigkeit keine
Auswirkung auf das Ergebnis der Berechnung, soweit das Jahr 1997 und die
Folgejahre betroffen sind. Allerdings ist wegen der bereits in der ursprünglichen
Berechnung enthaltenen Ungenauigkeiten und wegen der gesetzlichen Änderungen
der eingestellten Beträge keine dem Kläger nachteilige und in seinen Rechten
verletzende Änderung des Ergebnisses, nämlich des ermittelten Ruhegehaltssatzes
festzustellen. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass etwa das keiner Dynamik
unterliegende, sondern auf Dauer feststehende Ergebnis des Berechnungsmodells -
der Ruhegehaltssatz - seit 1997 anzuheben gewesen wäre. Sollte dies aufgrund
künftiger Änderungen anders sein, ist es dem Kläger bei ihm nachteiligen künftigen
Entwicklungen unbenommen, einen entsprechenden Abänderungsantrag zu stellen,
falls nicht bereits die Beklagte in solchen Fällen im Rahmen der Fürsorgepflicht von
Amts wegen tätig wird.

57

Das weitere Vorbringen des Klägers, die Reduzierung der Vordienstzeiten und
des Ruhegehaltssatzes verringere die Höhe der von der DLR zugesagten
Differenzversorgung, führt zu keinem anderen Ergebnis. Maßgebend ist, dass die
Versorgung des Klägers allein an seinen ruhegehaltfähigen Bezügen bemessen
werden darf und die Verschaffung einer höheren als der gesetzlichen Versorgung -
etwa durch Zusicherungen und Vereinbarungen - unzulässig ist (vgl. § 3 Abs. 1 und 2
BeamtVG). Ob der Umstand, dass die Differenzversorgung der DLR nicht die Höhe
erreicht, von der die Beteiligten im Jahre 1991 mutmaßlich einvernehmlich
ausgegangen sind, im Rahmen der Ermessensentscheidung der an der
Vereinbarung nicht unmittelbar beteiligten Beklagten nach den §§ 11 ff BeamtVG
berücksichtigt werden darf, bedarf keiner Entscheidung. Denn ein etwaiger Anspruch
des Klägers auf eine entsprechende Ermessensausübung besteht nicht.

58

4. Ein Ermessensfehler ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass
die von dem Kläger seit dem Eintritt in den Ruhestand bezogene Zusatzversorgung
in Höhe von derzeit rund 156 EUR, die ihm die Versorgungsanstalt des Bundes und
der Länder zahlt, in das dem angegriffenen Festsetzungsbescheid beigefügte
Rechenwerk der Beklagten nicht einbezogen worden ist.

59

Diese Zusatzversorgung hätte auf die streitgegenständliche Festsetzung keine
Auswirkungen. Neben der Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen
Rentenversicherung hatte der Kläger aufgrund des seit dem 01. Januar 1965
bestehenden Arbeitsverhältnisses eine als Zusatzversorgung oder Ergänzung der
künftigen Rente konzipierte Versicherung, die bei der Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder - VBL - nach Maßgabe des § 8 des Tarifvertrages über die
zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung vom 31. Juli 1955/04. Februar
1975 in der zum 01. Januar 1965 geltenden Fassung vom 13. Dezember 1962
(GMBl. 1963, S. 26 [30]) bestand und aus der dem Kläger seit seinem Eintritt in den
Ruhestand Leistungen gewährt werden. Diese können regelmäßig, sei es (sofern
einschlägig) im Rahmen des § 55 BeamtVG

60

vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1992
- 2 B 21.92 -, ZBR 1992, 155 und Urteil vom 24.
September 1987 - 2 C 52.86 -, BVerwGE 78, 122 für
den hier nicht einschlägigen Fall der Abfindung einer
solchen Rente

61

oder ansonsten im Ermessenswege nach § 11 Abs. 1 BeamtVG gesondert
berücksichtigt werden, etwa durch eine weitere, eigenständig zu ermittelnde
Reduzierung der Vordienstzeiten.

62

Auch ein sonstiger Ermessensfehler ist nicht erkennbar. Insbesondere ist keine
ungerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Verletzung der Fürsorgepflicht
festzustellen. Das Vorbringen des Klägers, man hätte ihn entsprechend dem Erlass
des Bundesministeriums des Inneren vom 22. Dezember 1999 - D II 3 - 223 321/92 -
darauf hinweisen müssen, dass die Lebensversicherungen bei einer etwaigen
Kündigung keine Auswirkungen auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit gehabt hätten, ist
bereits nicht nachvollziehbar. Der Erlass erging erst im Dezember 1999 und damit
mehr als zwei Jahre nach Auszahlung der Lebensversicherungen des Klägers,
sodass eine Beratung der Beklagten zu jenem Zeitpunkt und in dem konkreten Fall
ersichtlich keine Auswirkungen mehr hätte haben können.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

64

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2
VwGO, § 127 BRRG) nicht gegeben sind.

65