Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-04, Aktenzeichen 2 K 5130/03
ECLI:DE:VGMI:2003:1204.2K5130.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger unterzog sich im September 2003 dem schriftlichen Teil der zweiten
juristischen Staatsprüfung. Von den acht Aufsichtsarbeiten wurden die V II-Klausur
mit "ausreichend" (5 P.) und die übrigen sieben Klausuren mit "mangelhaft" bewertet.
Daraufhin erklärte der Beklagte mit Bescheid vom 20. Januar 2003 die Prüfung nach
§ 31 Abs. 3 JAG für nicht bestanden und verwies den Kläger für die Dauer von fünf
Monaten in den Vorbereitungsdienst zurück.

3

Mit dem dagegen am 27. Januar 2003 erhobenen Widerspruch macht der Kläger
im Wesentlichen geltend: In den mit "mangelhaft" bewerteten Klausuren hätten die
Zweitsensoren sämtlich keine eigene einer Assessorprüfung angemessene
Korrekturleistung erbracht. Die Korrekturergebnisse könnten in dieser Form nicht
stehen bleiben. Er rege an, die Korrektoren insgesamt noch einmal mit der Frage zu
konfrontieren,

4

" - ob die in jeweils fünf Stunden und im Mittel mit einem Umfang von
nicht weniger als fünfzehn Seiten gefertigten Aufsichtsarbeiten in sieben
von acht Fällen unausweichlich mit "mangelhaft" zu bewerten waren,
- ob die Bewertung zwangsläufig so ausfallen musste, oder "ob ein ver-
bleibender Toleranzspielraum auch eine andere - höhere - Korrektur-
note (als reformatio in majus) zuließe."

5

Darüber hinaus sei bei der Z I-Klausur nicht nachvollziehbar, warum der
Erstzensor im Rubrum des Urteilsentwurfes das Fehlen des Zusatzes "als
Einzelrichter" beanstandet habe; der Zusatz sei nicht erforderlich. Es habe auch der
vom Erstzensor vorgenommenen Streichung der Dienstbezeichnung "Richter am
Landgericht" bei der richterlichen Unterschrift nicht bedurft.
Bei der C II-Klausur hätten die Zensoren die Prüfungsleistung als "grauenvoll"
bewertet; dies sei eine unsachliche Polemik und begründe Zweifel an der
Unvoreingenommenheit der Prüfer.
Bei der S I-Klausur habe der Erstzensor wiederholt beanstandet, dass in der Klausur
lediglich von einer Mitteilung nach der Mistra/den RiStBv die Rede gewesen sei; dies
sei aus seiner Sicht jedoch ausreichend gewesen. Auch der Begriff "Garantenpflicht",
der juristisch allgemein verständlich sei, sei ohne ersichtlichen Grund beanstandet
worden. Schließlich sei die Benotung fehlerhaft festgesetzt worden, denn der
Erstzensor habe zusammenfassend ausgeführt: "Die Arbeit hat damit eindeutig zu
wenig Substanz, um noch als durchschnittlich angesehen werden zu können." Eine
solche Leistung aber könne nach den gesetzlichen Notendefinitionen sehr wohl noch
"ausreichend" sein.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 2003 wies der Beklagte den
Widerspruch nach Einholung von Stellungnahmen der an der Bewertung der Z I- und
der S I-Klausur beteiligt gewesenen Prüfer als unbegründet zurück.

7

Am 28. Juli 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er führt aus, die Klage müsse
allein schon deshalb Erfolg haben, weil der Beklagte das Widerspruchsverfahren nur
unvollständig durchgeführt habe. Er, der Kläger, habe im Vorverfahren eindeutig eine
Überprüfung des formellen Prüfungsablaufs und Nachkorrektur aller sieben mit
"mangelhaft" bewerteten Klausuren verlangt. Diesem Überprüfungsanspruch, der im
Verwaltungsverfahren die Erhebung substanziierter Einwände nicht voraussetze, sei
der Beklagte jedenfalls bei fünf Klausuren ermessenfehlerhaft nicht nachgekommen.
Allein schon dieser Verfahrensfehler führe zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen
Prüfungsbescheides; es bestehe deshalb auch kein Grund, im gerichtlichen
Verfahren "der Nachkorrektur vorgreifend die Verletzung des
Beurteilungsspielraumes darzutun" und "gleichsam sein Pulver zu verschießen".

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 20. Januar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2003 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und führt aus, ein Prüfling habe
bereits im Widerspruchsverfahren die Obliegenheit, Einwände gegen die Bewertung
von Prüfungsleistungen hinreichend zu substanziieren.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage bleibt ohne Erfolg.

16

Der angefochtene Prüfungsbescheid über das Nichtbestehen der zweiten
juristischen Staatsprüfung ist nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage der Entscheidung des Beklagten ist das Juristenausbildungsgesetz
in der Bekanntmachung vom 8. November 1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom
1. Februar 2000 (JAG). Nach § 31 Abs. 3 JAG ist die Prüfung bereits nach der
Bewertung der Aufsichtsarbeiten für nicht bestanden zu erklären, wenn sechs oder
mehr Klausuren mit "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden sind. Die
Voraussetzungen des sog. Blockversagens liegen hier vor, denn die Prüfer haben
insgesamt sieben der vom Kläger angefertigten Aufsichtsarbeiten mit mangelhaft
bewertet.

17

Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen der vorliegenden Art sind nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die Verwaltungsgerichte
folgen,

18

vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und
213/83 - , NJW 1991, 2005 (2007 f.) sowie BVerwG, Urteil vom 9.
Dezember 1992
- 6 C 3.92 -, NVWZ 1993, 677 (678); VG Minden, Urteil vom 31. Juli 2003
- 2 K 1969/02 -,

19

mit Blick auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 von den Gerichten
grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei "prüfungsspezifischen"
Wertungen,

20

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997
- 6 B 55/97 -,

21

verbleibt der Prüfungsbehörde ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche
Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen
anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Prüfungsbehörde von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen
hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich
gehandelt hat. Eine wirksame gerichtliche Kontrolle setzt allerdings voraus, dass
konkret und nachvollziehbar dargelegt wird, in welchen Punkten das
Prüfungsverfahren unzulänglich ist oder die Bewertung vermeintliche
Bewertungsfehler aufweist.

22

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1999; 6 C 13/98.

23

Gemessen an diesen Maßstäben erweisen sich die vom Kläger gegen die
Bewertung der Klausuren im Widerspruchsverfahren erhobenen und mit der Klage
(wohl) wiederholten Einwände sämtlich als erfolglos; sonstige zur Rechtswidrigkeit
des Prüfungsbescheides führenden Mängel liegen nicht vor und sind vom Kläger
insbesondere hinsichtlich seines allein im Vorverfahren geltend gemachten
Begehrens auf Überprüfung "des formellen Ablaufs des Prüfungsverfahrens" auch
nicht ansatzweise dargetan.

I.

24

Fehler bei der Bewertung der C I-, V I-, Z II- und S II-Klausuren sind nicht
feststellbar.

25

1.
Im gerichtlichen Verfahren hat der Kläger - eine stillschweigende Bezugnahme auf
sein Widerspruchsvorbringen unterstellt - allenfalls ein allgemeines
Überprüfungsverlangen zum Ausdruck gebracht, ohne auch nur andeutungsweise
auf eine einzige Rüge, Korrekturanmerkung oder Bewertungsmaßgabe der Prüfer
einzugehen.

26

Ein solches Vorbringen ist prozessual nicht berücksichtigungsfähig, denn es
entspricht nicht den aus der Mitwirkungspflicht des Prüflings folgenden
Anforderungen an ein substanziiertes Vorbringen. Dementsprechend unterliegen
diese Klausuren auch nicht der gerichtlichen Nachprüfung.

27

Vgl. dazu u. a. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1999 - 6 C 13/98 -.

28

2.
Zu diesen Klausuren ist - mangels substanziierter Einwände - auch ein Anspruch des
Klägers auf Durchführung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens, das nach § 19
JAG in den verfahrensrechtlichen Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gestellt ist,
nicht gegeben. Der Beklagte hat deshalb zu Recht davon abgesehen, die Klausuren
den Prüfern zur Überprüfung ihrer Bewertung zuzuleiten. Es kann somit dahin
gestellt bleiben, ob und ggfls. welche Mängel des rechtlich eigenständigen
Kontrollverfahrens sich überhaupt auf die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung
auswirken könnten.

29

Vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9/95 -
sowie OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997 - 22 A 4028/94 -.

30

Das Bundesverfassungsgericht hat bei berufsbezogenen Prüfungen unmittelbar
aus Art. 12 Abs. 1 einen Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines
Grundrechts der Berufsfreiheit durch eine entsprechende Gestaltung des
Prüfungsverfahrens hergeleitet. Danach muss der Prüfling die Möglichkeit haben,
Einwände gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen bei der
Prüfungsbehörde "rechtzeitig und wirkungsvoll" vorzubringen, und derart ein
"Überdenken" dieser Bewertungen unter Berücksichtigung seiner Einwände zu
erreichen.

31

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und
213/83, NJW 1991, 2005 f.

32

Dieses eigenständige verwaltungsinterne Kontrollverfahren, in dem die
Möglichkeit besteht, den Bewertungsspielraum in vollem Umfang erneut
auszuschöpfen, stellt einen Ausgleich für die insoweit unvollkommene Kontrolle von
Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte dar und erfüllt damit - in
Ergänzung des auf Art. 19 Abs. 4 GG beruhenden gerichtlichen Rechtsschutzes -
eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der
Berufsfreiheit.

33

Der Anspruch auf Durchführung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens setzt
allerdings entgegen der Annahme des Klägers nach gefestigter höchstrichterlicher
Rechtsprechung stets voraus, dass der Prüfling von seinem Recht, auf vermeintliche
fachliche Irrtümer und daran anknüpfende Rechtsfehler hinweisen zu können, auch
tatsächlich "wirkungsvoll" Gebrauch macht,

34

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a. a. O.

35

in dem er nämlich substanziierte Einwände gegen die Bewertung seiner
Prüfungsleistung vorbringt. Das bedeutet, dass er die Einwände unter
Auseinandersetzung mit den Beanstandungen der Prüfer konkret und plausibel
darzulegen und - soweit möglich - durch die Rechtsprechung und/oder Literatur zu
belegen hat.

36

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35/92 - und
Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39/94 -, sowie BFH, Urteil vom
12. Juni 2001 - VII R 49/00 -, BStBl II, S. 736 f.; ferner OVG NRW, Urteile
vom 5. November 1993 - 22 A 2747/92 - und vom 25. April 1997
- 22 A 4028/94 -.

37

Von einer derartigen Substanziierung, die der Kläger in Verkennung seiner
materiell-rechtlichen Mitwirkungsobliegenheiten versäumt hat, kann keine Rede sein.
Dies bedarf keiner weiteren Darlegung. Eine Aussetzung des gerichtlichen
Verfahrens zur Nachholung des verwaltungsinternen Verfahrens

38

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 5/93 -

39

kommt nicht in Betracht, denn nach der gesetzlichen Regelung in § 19 JAG wird
das Kontrollverfahren in dem verfahrensrechtlichen Rahmen des
Widerspruchsverfahrens durchgeführt, mit der Folge, dass es mit dem Erlass des
Widerspruchsbescheides seinen formellen Abschluss findet, sodass für ein
"Überdenken" erst nachträglich vom Prüfling vorgebrachter (substanziierter)
Einwände grundsätzlich kein Raum mehr ist.

40

3.
Mängel des Widerspruchsverfahrens, soweit diesem eine das - verfassungsrechtlich
geforderte - Kontrollverfahren überschießende eigenständige Bedeutung als
Sachurteilsvoraussetzung i.S.d. § 68 VwGO zukommt, liegen ebenfalls nicht vor.
Denn auch die von der Widerspruchsbehörde vorzunehmende - prozessual
geforderte - sonstige eine Neubewertung nicht einschließende Fehlerkontrolle ist in
ihrem Umfang auf die Überprüfung der vom Prüfling tatsächlich im einzelnen
erhobenen (d.h. substanziierten) Einwände beschränkt.

41

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. (Bl. 19/20
BA).

42

Derartige Einwände aber liegen nicht vor.

43

II.

44

Fehler bei der Bewertung der C II-Klausur sind nicht feststellbar.

45

1.
Unbegründet ist der vom Kläger (wohl auch) im gerichtlichen Verfahren weiter
verfolgte Einwand, die in dem Gutachten des Erstzensors enthaltene Bemerkung:
"was zur Vollstreckungsmaßnahme vom 14. August 2002 gesagt wird, ist grauenhaft"
(der Kläger beanstandet fälschlich den Begriff "grauenvoll"), dränge Zweifel an der
Unvoreingenommenheit des Prüfers auf.
Eine Prüfung genügt allerdings nur dann rechtsstaatlichen Anforderungen an ein
ordnungsgemäßes Prüfungsverfahren, wenn das Verhalten des Prüfers den
Anforderungen an das Gebot der Sachlichkeit entspricht. Hierzu gehört, dass er die
Prüfungsleistung mit innerer Distanz und frei von Emotionen zur Kenntnis nimmt und
bewertet. Das schließt jedoch nicht aus, dass er auf schlechte schriftliche Leistungen
mit deutlichen Bemerkungen reagiert, sofern diese sachlich bleiben.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35/92 -.

47

Danach ist der Gebrauch des Wortes "grauenhaft", dem in der Umgangssprache
regelmäßig die Bedeutung von "fürchterlich" oder auch "entsetzlich" zukommt, nicht
zu beanstanden, denn es ergibt sich aus dem Zusammenhang in den es gestellt ist,
dass es nichts anderes als eine nach dem - vom Kläger übrigens nicht in Frage
gestellten - Urteil des Prüfers ganz besonders schlechte Leistung kennzeichnen
sollte. Damit wird weder die Leistung noch die Person des Klägers in unzulässiger
Weise herabgesetzt. Der Ausdruck "grauenhaft" bezieht sich nämlich ersichtlich auf
die Ausführungen des Klägers auf Bl. 11 der Klausur, in denen der Kläger ausführt,
der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts vom 14. August 2002
"ist ein gemäß § 794 ZPO vollstreckbarer Titel". Diese Ausführungen hatte der Prüfer
bereits mit der Randbemerkung gerügt: "Nein! grober Unverstand".
Dementsprechend erläutert der Prüfer in seinem Gutachten die zusammenfassende
Wertung "grauenhaft" mit dem Folgesatz:"Verfasser nimmt mit grobem Unverstand
an, das sei ein Zahlungstitel gegenüber der - permanent falsch bezeichneten -
Drittschuldnerin." Von daher umschreibt das Wort "grauenhaft" lediglich in prägnanter
Weise ein solches Maß an Schlechtleistung, das den Ausdruck weder als mild noch
als überzogen, sondern vielmehr als angemessen erscheinen lässt, ohne dass
daraus auf mangelnde Sachlichkeit geschlossen werden kann.

48

2.
Zu dem vom Kläger geäußerten Vorwurf der mangelnden Unvoreingenommenheit
des Prüfers war die Durchführung eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens nicht
erforderlich, denn der Einwand weist allein auf einen Verfahrensmangel, nicht aber
auf einen Bewertungsmangel hin. Einwände in Bezug auf die Korrektheit des
Prüfungsverfahrens unterliegen der vollen gerichtlichen Nachprüfung mit der Folge,
dass
- anders als bei Angriffen gegen die Leistungsbewertung - die verfassungsrechtlich
geforderte Komplementärfunktion des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens
entfällt. Dementsprechend hat der Landesgesetzgeber in § 19 Satz 1 JAG das
verwaltungsinterne Kontrollverfahren auch nur für Angriffe gegen
Leistungsbewertungen ("Beurteilungen") zur Verfügung gestellt, nicht für Einwände,
die sich auf das Prüfungsverfahren beziehen. Für diese Klausur war somit ein
Kontrollverfahren entbehrlich.

49

Vgl. dazu u. a. auch OVG Koblenz, Urteil vom 30. Juli 2003
- 2 A 10770/03, NJW 2003, 3073.

50

3.
Mängel des Widerspruchsverfahrens liegen nicht vor, denn im Rahmen der
(Verfahrens-)Fehlerkontrolle ist der Beklagte dem Einwand des Klägers
nachgegangen.

51

III.

52

Fehler bei der Bewertung der S I-Klausur sind ebenfalls nicht feststellbar.

53

1.
Keiner der vom Kläger (wohl auch) im gerichtlichen Verfahren weiter verfolgten
Einwände greift durch.

54

a)
Der gegen die (angeblich) wiederholte Beanstandung, "dass lediglich von einer
Mitteilung nach der Mistra/den RiStBV gesprochen wurde" gerichtete Einwand, es
liege eine hinreichende Konkretisierung vor, ist

55

- insoweit unsubstanziiert, als der Kläger keinen konkreten Bezugspunkt angibt,
auf den sich eine "wiederholte" Beanstandung beziehen soll;
- unschlüssig und zugleich unsubstanziiert, soweit er sich auf die Randbemerkungen
auf Bl. 18 der Klausur
"Bescheid?, Nachrichten?" bezieht, denn insoweit geht er an der vom Prüfer im
Kontrollverfahren erläuterten Rüge der fehlenden Bescheiderteilung vorbei, bzw.
ist wegen mangelnder Kausalität unbegründet, soweit es den vom Kläger an
anderer Stelle der Klausur dargestellten und vom Prüfer als vorhanden erkannten
und bewerteten Hinweis auf eine Einstellungsnachricht betrifft;
- und unbegründet, soweit er sich auf die Randbemerkung auf Bl. 10 der Klausur
"zweifelhaft" bezieht, denn diese Randbemerkung ist nach den Ausführungen des
Prüfers im Kontrollverfahren nicht in die Bewertung eingeflossen.

56

b)
Unschlüssig und zugleich unsubstanziiert ist der Einwand gegen die Randbemerkung
auf Bl. 2 der Klausur "was meint Verf. mit Garantenpflicht?". Der Einwand geht am
Kern der Rüge vorbei, die sich eindeutig nicht auf eine vom Kläger etwa unterlassene
Definition des Begriffs, sondern vielmehr auf die keineswegs einsichtige und vom
Kläger mit seinem Einwand auch nicht einsichtig gemachte Verwendung des
strafrechtlichen Begriffs der Garantenpflicht zur Kennzeichnung der Dienstpflicht
eines Polizeibeamten bezieht. Damit wird die Rüge des Prüfers vom Einwand des
Klägers nicht getroffen.

57

c)
Unsubstanziiert und im Übrigen auch unbegründet ist der Einwand, die
zusammenfassende Bewertung der Arbeit durch den Erstzensor "die Arbeit hat damit
eindeutig zu wenig Substanz, um noch als durchschnittlich angesehen werden zu
können", rechtfertige nach den gesetzlichen Notendefinitionen nicht die Note
"mangelhaft (2 Punkte)". Der Erstzensor hat dazu im Kontrollverfahren klargestellt, er
habe mit dem letzten Satz seines Votums zum Ausdruck bringen wollen, dass die
Arbeit den in § 14 Abs. 1 JAG genannten Merkmalen der Note "ausreichend" gerade
nicht mehr entspreche. Auf diese Klarstellung, deren Richtigkeit sich im Übrigen aus
dem gesamten Sachzusammenhang ergibt und die als eine dem Sinne nach
negative Umschreibung der Voraussetzungen der Note "mangelhaft" hinreichend
verständlich ist, ist der Kläger mit seinem Einwand nicht eingegangen. Dem Einwand
fehlt deshalb jegliche Plausibilität.

58

2.
Das verwaltungsinterne - hier mit dem Widerspruchsverfahren deckungsgleiche -
Kontrollverfahren ist zu dieser Klausur ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die
Prüfer sind den allein bewertungsbezogenen Einwänden des Klägers - mit
Ausnahme des Einwands zur "Garantenpflicht" - hinreichend nachgegangen und
haben sie für unbegründet gehalten. Dem Einwand zur "Garantenpflicht" brauchten
die Prüfer nicht nachzugehen, denn zu Einwänden, die - wie hier - sowohl
unschlüssig wie auch unsubstanziiert sind, weil sie eine (so) nicht ausgesprochene
Prüferrüge betreffen, können die Prüfer - voraussetzungsgemäß - weder in der
Sache selbst Stellung nehmen, noch gar in ein Überdenken ihrer insoweit überhaupt
nicht betroffenen Bewertung eintreten.

59

IV.

60

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Bewertung von jedenfalls sechs
der mit "mangelhaft" bewerteten Klausuren nicht zu beanstanden ist, sodass es auf
die Bewertung der ZI-Klausur nicht mehr ankommt, weil die
Nichtbestehensvoraussetzungen des § 31 Abs. 3 JAG ohnehin bereits erfüllt sind. Es
kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Einwand des Klägers gegen den vom
Erstzensor bei der Benennung der Richterbank geforderten Zusatz "als Einzelrichter"
durchgreift. Begründet hat der Erstzensor seine Rüge jedenfalls nicht - sein im
Kontrollverfahren gegebener Hinweis auf die Ausführungen bei "Anders-Gehle" führt
ebenfalls nicht zu einer Begrün-
dung -, und er dürfte sie auch kaum tragfähig begründen können. Ebenso kann
dahingestellt bleiben, ob der Erstzensor am verwaltungsinternen Kontrollverfahren
überhaupt noch teilnehmen konnte, nachdem er bereits Monate zuvor aus
Altersgründen aus seinem Amt als Richter und damit zugleich aus seinem Amt als
Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes ausgeschieden war.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zu ihrer
vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.