Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-05, Aktenzeichen 20 K 5776/04
ECLI:DE:VGD:2006:0505.20K5776.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 05.02.2004
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2004 verpflichtet, dem Kläger
aufgrund seines Antrags vom 06.07.2003 eine Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer ab
dem 01.10.2003 zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.268,00
Euro vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1954 geborene Kläger ist seit 1989 Mitglied des Beklagten und
begehrt von diesem die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer. Bis
zum weitgehenden Rückzug aus seinem Beruf zum 31. März 1996 ging er neben
seiner anwaltlichen Tätigkeit auch einer Tätigkeit als geschäftsführender Vorstand
einer Warengenossenschaft nach. Vom 01.09.1997 bis zum 30.09.1998 war der
Kläger noch als angestellter Rechtsanwalt in einem Steuerberaterbüro tätig.

3

Unter dem 27.05.1999 beantragte der Kläger beim Beklagten erstmals die
Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente. Zur Begründung gab er an, u.a. an
Schlafapnoe, Panikattacken, Bluthochdruck und Depressionen zu leiden. Der
versuchte Neustart in der anwaltlichen Tätigkeit sei daran gescheitert, dass er die
Zuverlässigkeit der Bearbeitung nicht habe sicherstellen können. Außerdem sei ihm
aufgrund seiner Panikattacken die Wahrnehmung von Gerichtsterminen nicht
möglich.

4

Durch Bescheid vom 07.10.1999 lehnte der Beklagte die Gewährung einer
Berufsunfähigkeitsrente nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens des Dr. P,
Facharzt für innere Medizin, ab. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos.

5

Mitte des Jahres 2001 beantragte der Kläger erneut die Gewährung einer
Berufsunfähigkeitsrente und legte in diesem Zusammenhang ein ausführliches
Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie A. 71 aus N vor. Dieser führte
darin im Wesentlichen aus, der Kläger leide an Panikattacken mit Agoraphobie. Zu
dem Wesen dieses Krankheitsbildes gehöre es, dass die Patienten
Vermeidungsstrategien entwickelten und immer wieder einen Bogen um
panikauslösende Situationen machten. Diese Krankheit habe sich bei dem Kläger
chronifiziert und sei therapieresistent. Mit dieser Krankheit könne der Kläger
unmöglich als Anwalt arbeiten.

6

Der Beklagte holte daraufhin ein Wissenschaftliches Psychiatrisches Gutachten
des Prof. Dr. L sowie ein testpsychologisches Zusatzgutachten von Professor T2 von
der Klinik und Poliklinik für Neurologie und Psychiatrie der Universität L1 ein. Prof.
Dr. L stellte in dem durch seinen wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. M. H erstellten
Gutachten vom 04.09.01 zusammenfassend fest, dass bei dem Kläger eine
spezifische Phobie (ICD-10: F 40.2) vor dem Hintergrund einer depressiven
Persönlichkeitsakzentuierung vorliege. Die vorliegende Phobie sei - anders als die
Agoraphobie, wo eine deutlich generalisiertere Störung vorliege - isoliert bezogen auf
die Situation im Gerichtssaal. Die Symptome im Zusammenhang mit der
phobieauslösenden Situation seien charakteristisch. Hinweise für Aggravation oder
Simulation hätten sich nicht ergeben. Infolge der festgestellten gesundheitlichen
Einschränkungen sei das Auftreten des Klägers in freier Rede erheblich
eingeschränkt. Die Kommunikation mit Dritten außerhalb der durch die phobische
Störung gegebenen Einschränkungen sei nicht gestört. Sprach-, Seh-, oder
Hörstörungen von klinischem Belang lägen nicht vor. Die Urteilsfähigkeit sei nicht
beeinträchtigt. Hinsichtlich der körperlichen Mobilität ergäben sich keine
Einschränkungen. Bezüglich der geistigen Mobilität müsse auf die in der
neuropsychologischen Testung objektivierten Einbußen verwiesen werden. Es hätten
sich hier insbesondere Minderleistungen hinsichtlich der Fähigkeit zu einer länger
dauernden konzentrativen Zuwendung im Zusammenhang mit Kontroll- und
Überwachungsleistungen gezeigt. Des weiteren seien Reaktionsgeschwindigkeit, die
kreativen und divergenten Intelligenzkapazitäten und die Ein- und Umstellfähigkeit
auf neuartige Situationen beeinträchtigt. Darüber hinaus habe sich auch eine geringe
Ausprägung der sozialen Kompetenz sowie eine geringe psychophysische
Belastbarkeit mit einer Reduzierung des Antriebs und der Fremdanregbarkeit
gezeigt. Die Kontinuität der Arbeitsfähigkeit sei nicht gestört. Aufgrund der
festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen liege derzeit eine
Berufsunfähigkeit in seiner Tätigkeit als Anwalt vor. Es müsse jedoch darauf
hingewiesen werden, dass Angst- und Panikstörungen prinzipiell gut therapierbar
seien. Dementsprechend werde eine langfristige Psychotherapie empfohlen. Eine
Besserung der Symptome sollte hiermit möglich sein, bis dahin sei von
Berufsunfähigkeit auszugehen. Nach Ablauf von 2 Jahren sollte eine weitere
Begutachtung erfolgen.

7

Prof. Dr. T2 führte in seinem unter dem 31.08.01 erstellten Zusatzgutachten im
Wesentlichen aus: Bei dem Kläger lägen aufgrund einer Neurotisierung seiner
Persönlichkeit im Sinne einer ausgeprägten narzisstischen Regulationsstörung mit
ängstlichen Zügen und einer depressiven Entwicklung leichtere
Leistungsminderungen sowie im Zusammenhang mit dem Angstsyndrom sich
ergebende charakteristische Verhaltenstendenzen der Persönlichkeit vor. Es fände
sich eine Anzahl leichterer Leistungsbeeinträchtigungen, die hier als typisch
anzusehen seien. Hinsichtlich dieser Leistungsdefizite sei eine Tendenz zur
Simulation und Aggravation mit großer Sicherheit auszuschließen. Die Defizite seien
trotz ausreichen positiver Leistungsmotivation und intensiven Bemühens nicht
kompensierbar. Die ausgeprägte Neurotisierung der Persönlichkeit, die ängstlich
introvertierte Grundhaltung und die ausgeprägten Ängste, in Bewährungssituationen
zu versagen, sprächen ebenso wie die sozialen Rückzugstendenzen, die geringe
Stresstoleranz und die phobisch besetzte Erwartungshaltung in Bezug auf öffentliche
Auftritte dafür, dass die Fähigkeit des Klägers für die berufliche Tätigkeit als
Rechtsanwalt trotz ausreichender Leistungsfähigkeit vor allem wegen der
persönlichkeitsstrukturellen Defizite zum augenblicklichen Zeitpunkt deutlich
eingeschränkt sei. Hierbei sei aus testpsychologischer Sicht davon auszugehen,
dass diese auf einer neurotischen Entwicklung basierenden Verhaltensdefizite durch
eine intensive Psychotherapie korrigierbar seien, sodass nach 2 Jahren eine erneute
Untersuchung durchgeführt werden sollte.

8

Unter Berücksichtigung dieser Gutachten gewährte der Beklagte dem Kläger ab
dem 01.07.1999 eine Berufsunfähigkeitsrente bis 30.09.2003. Mit Auflagenbescheid
vom 04.02.2002 gab der Beklagte dem Kläger auf, eine intensive, langfristige
Psychotherapie durchzuführen. Dieser Auflage kam der Kläger in der Folgezeit
nach.

9

Mit Schreiben vom 06.07.03 beantragte der Kläger die Umwandlung der
befristeten Berufsunfähigkeitsrente in eine Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer. Zur
Begründung machte er geltend, die durchgeführte Psychotherapie habe die
Beschwerden nicht lindern können. Das Leiden habe sich eher verstärkt. In diesem
Zusammenhang legte der Kläger ein ärztliches Attest des behandelnden Arztes für
Psychiatrie und Psychotherapie Dr. W aus N vor, in dem dieser im Wesentlichen
ausführte: Der Kläger versuche seit langem, seine positiven Ressourcen zu
mobilisieren, sich wieder sozial und beruflich zu integrieren. Hierfür müsse er große
Anstrengungen unternehmen. Die Erfolge seien jedoch recht spärlich und würden
immer wieder durch psychische als auch organisch bedingte Schwierigkeiten (Schlaf-
Apnoe-Syndrom, soziale Phobie und Unsicherheit etc.) zunichte gemacht. Es falle
ihm zunehmend schwerer, die Anstrengung für notwendige Veränderungen
aufzubringen. Insofern finde eine zunehmende Chronifizierung des Leidens statt.

10

Der Beklagte holte daraufhin erneut Gutachten bei Prof. T2 und Prof. Dr. L ein.
Nach ambulanter Untersuchung des Klägers äußerte sich der wissenschaftliche
Mitarbeiter von Dr. L, Dr. H1, in seinem Gutachten vom 02.10.03 zusammenfassend
wie folgt: Auf psychiatrischem Gebiet könne die im Vorgutachten erstellte Diagnose
bestätigt werden. Die vorliegende Phobie sei besonders auf den Gerichtssaal
bezogen. Zusätzlich bestünden Ängste vor katastrophalen körperlichen
Erkrankungen. Ein medikamentöser Therapieversuch mit einem selektiven
Serontonin-Wiederaufnahmehemmer sei zu erwägen. Bei der psychotherapeutischen
Behandlung sei die am ehesten zu empfehlende Methode, eine kognitive
Verhaltenstherapie, bislang nur in unzureichendem Maße durchgeführt worden. Es
sei zwingend notwendig, eine detaillierte Angsthierarchie aufzustellen und diese
Hierarchie in Begleitung des Therapeuten zunächst über Imagination und später über
Exposition abzuarbeiten. Unabhängig von der Frage der dauerhaften Berufsfähigkeit
müsse aus psychiatrischer Sicht zu beiden Therapieformen geraten werden. Das
Auftreten in freier Rede erscheine weiterhin eingeschränkt. Aufgrund der
bestehenden phobischen Störung sei der Kläger nicht in der Lage, in freier Rede im
Gerichtssaal aufzutreten. Er könne uneingeschränkt mit Dritten kommunizieren,
solange die Zahl der Teilnehmer des Gesprächs 3 nicht übersteige. Die bereits im
Jahre 2001 diagnostizierte phobische Störung bestehe bei dem Kläger weiterhin in
gleichem Ausmaß. Bislang seien jedoch noch nicht alle Behandlungsmöglichkeiten
ausgeschöpft, wenngleich sich der Kläger durchaus nach Kräften bemüht habe. Da
die genannten Störungen zu einer Chronifizierung neigen würden, müsse jedoch
bezweifelt werden, dass bei adäquater Durchführung einer kognitiven
Verhaltenstherapie und einer entsprechenden medikamentösen Behandlung eine
Berufsfähigkeit als Rechtsanwalt bei dem Kläger wiederhergestellt werden könne.

11

In seinem testpsychologischen Zusatzgutachten von November 2003 äußerte
sich Prof. Dr. T2 nach erneuter Untersuchung des Klägers im Wesentlichen wie folgt:
Die ausgeprägte Neurotisierung der Persönlichkeit, die ängstlich introvertierte
Grundhaltung und die ausgeprägten Ängste, in Bewährungssituationen zu versagen,
sprächen ebenso wie die sozialen Rückzugstendenzen, die geringe Stresstoleranz
und die phobisch besetzte Erwartungshaltung in Bezug auf öffentliche Auftritte dafür,
dass die Fähigkeit des Klägers für die berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt trotz
ausreichender Leistungsfähigkeit vor allem wegen der persönlichkeitsstrukturellen
Defizite - auch im Längsschnitt betrachtet - deutlich eingeschränkt sei. Aus
testpsychologischer Sicht sei davon auszugehen, dass diese auf einer ängstlich
depressiven Entwicklung basierenden Verhaltensdefizite weitgehend
therapieresistent seien, sodass von einer dauernden Berufsunfähigkeit auszugehen
sei.

12

Mit Schreiben vom 05.11.2003 bat der Beklagte Herrn Dr. H1 um ergänzende
Stellungnahme zu der Frage, ob der Kläger eine ausschließlich beratende und
rechtsgestaltende rechtsanwaltliche Tätigkeit ausüben könne, sofern ein Auftreten in
freier Rede im Gerichtssaal ausgeschlossen werde. Hierauf äußerte sich Dr. H1
unter dem 20.11.2003 wie folgt: Die bei dem Kläger diagnostizierte phobische
Störung sei auf soziale Situationen im Allgemeinen und die Auftrittsituation im
Gerichtssaal im Besonderen bezogen. Insofern sei davon auszugehen, dass der
Ausschluss eines Auftretens im Gerichtssaal die für den Kläger subjektiv
belastendste Situation zweifelsfrei eliminieren würde. Die Möglichkeit, als Anwalt tätig
zu sein, bleibe jedoch auch unter dieser Voraussetzung mit einiger
Wahrscheinlichkeit eingeschränkt. Der Kläger könne uneingeschränkt mit Dritten
kommunizieren, solange die Zahl der Teilnehmer des Gesprächs 3 nicht übersteige.
Bei einer Gesprächsteilnehmerzahl größer 3 würden die phobischen Ängste so stark
in den Vordergrund treten, dass dem Kläger eine Kommunikation kaum noch möglich
sei. Eine Tätigkeit als Rechtsanwalt sei möglich, wenn der Kläger nicht im
Gerichtssaal auftreten müsse und wenn er nicht in Situationen komme, in denen die
Gesprächsteilnehmerzahl 3 übersteige, er also nicht mit mehr als 2 anderen
Menschen gleichzeitig kommunizieren müsse.

13

Mit Bescheid vom 05.02.2004 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf
Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer ab. Zur Begründung führte er
aus: Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente lägen
nicht vor. Nach den Feststellungen des vertrauensärztlichen Gutachtens sei der
Kläger nicht außerstande, eine anwaltliche Tätigkeit auszuüben. Die diagnostizierte
phobische Störung sei auf soziale Situationen im Allgemeinen und auf die
Auftrittsituation im Gerichtssaal beschränkt. Insofern sei davon auszugehen, dass der
Ausschluss eines Auftretens im Gerichtssaal die für den Kläger subjektiv belastende
Situation zweifelsfrei eliminieren würde. Es scheide lediglich die Tätigkeit als
Prozessanwalt aus, nicht jedoch jegliche anwaltliche Tätigkeit. Zum Berufsbild des
Anwalts gehöre nicht nur die forensische Tätigkeit. Zahlreiche Anwälte seien im
Angestelltenverhältnis bei Versicherungen, Verlagen, Verbänden und ähnlichen
Institutionen tätig, ohne bei Gericht aufzutreten. Ebenso existierten
Anwaltskanzleien, die ausschließlich beratend und rechtsgestaltend tätig seien. Auch
eine Tätigkeit der Streitschlichtung und Mediation sei nicht forensisch angelegt,
sondern darauf, zwischen den Parteien zu vermitteln und diese zu einer
einvernehmlichen Lösung hinzuführen. Dies bedeute, dass der Kläger fähig sei, den
Beruf eines Rechtsanwalt dergestalt auszuüben, dass er damit mehr als nur
unwesentliche Einkünfte zur Sicherstellung seines Lebensunterhaltes erzielen könne.
Es lägen weder Sprach-, Seh- oder Hörstörungen von bleibendem Belang vor. Auch
Einschränkungen in der Körperlichen Mobilität und Bedenken gegen die Kontinuität
der Arbeitsfähigkeit bestünden nicht.

14

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter dem 19.02.2004 Widerspruch ein.
Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend: Nach den vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) angelegten
Maßstäben sei er als berufsunfähig anzusehen. In der an den Gutachter gerichteten
Anfrage des Beklagten vom 05.11.2003 seien unzulässig anwaltliche Tätigkeiten
aufgeführt worden, auf die er - der Kläger - nicht verwiesen werden könne. Bei der
Beurteilung der Berufsunfähigkeit eines Rechtsanwaltes könne nur auf diejenigen
Berufe verwiesen werde, bei denen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung
Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bestehe. Nur
dieser Personenkreis habe die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen. Insoweit könne auf die hierzu
ergangene Rechtsprechung bezug genommen werden. Danach würden die
Verweisungstätigkeiten als Angestellter bei Versicherungen, Verlagen, Verbänden
und ähnlichen Institutionen ausscheiden. Die Tätigkeit eines in einem Unternehmen
tätigen Juristen sei nicht notwendig anwaltlicher Art, sondern könne auch
weisungsgebunden sein und unterliege dann konsequenterweise nicht den
anwaltlichen Standespflichten. Um der rechtsberatenden Tätigkeit als Syndikus im
Unternehmen anwaltliche Qualität zu verleihen, müssten besondere
Voraussetzungen, wie Unabhängigkeit, Weisungsungebundenheit in der Vertretung
des Rechtsstandpunktes und die Freiheit zur Ablehnung von Mandaten gewährleistet
sein. Aber selbst wenn man unterstelle, dass der Kläger auf die vom Beklagten
benannten Tätigkeiten verwiesen werden könne, so liege dennoch Berufsunfähigkeit
vor. Der Kläger sei nämlich zur Ausübung einer solchen Tätigkeit ausweislich der
vom Beklagten eingeholten Gutachten nicht in der Lage. Wie aus den eingeholten
Gutachten hervorgehe, trete das Leiden des Klägers nicht nur im Gerichtssaal auf.
Vielmehr sei er grundsätzlich in seiner Kommunikationsfähigkeit blockiert, wenn er
die Aufmerksamkeit von mehr als zwei Personen habe. Das betreffe einmal die
typische Situation vor Gericht, aber eben nicht nur diese.

15

Durch Widerspruchsbescheid vom 02.08.2004 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Er berief sich auf die erstellten
vertrauensärztlichen Gutachten. Hiernach sei der Kläger nicht außerstande, eine
anwaltliche Tätigkeit ausüben. Die beim Kläger diagnostizierte phobische Störung sei
auf soziale Situationen im Allgemeinen und auf die Auftrittssituation im Gerichtssaal
beschränkt. Insofern sei davon auszugehen, dass der Ausschluss eines Auftretens
im Gerichtssaal die für den Kläger subjektiv belastende Situation zweifelsfrei
eliminieren würde. Dies werde dadurch belegt, dass der Kläger weiterhin als Betreuer
tätig sei und somit eine „auch" anwaltliche Tätigkeit ausübe. Ferner habe der Kläger
selbst gegenüber dem Gutachter kundgetan, dass eine weitere Tätigkeit als Anwalt
durchaus möglich sei, sofern er nicht mehr im Gerichtssaal auftreten müsse. Es
bestünden daher auch kein Bedenken, dass der Kläger Tätigkeiten der
Streitschlichtung und Mediation ausübe, die darauf angelegt seien, zwischen den
Parteien zu vermitteln und diese zu einer einvernehmlichen Lösung hinzuführen.
Zum Berufsbild des Rechtsanwaltes gehöre nicht nur die forensische Tätigkeit,
sondern auch die vermittelnde, schlichtende sowie rechtsgestaltende Tätigkeit.

16

Der Kläger hat am 31.08.04 Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiterverfolgt.

17

Er vertritt den Standpunkt, dass er nicht auf die vom Beklagten vorgeschlagenen
Betätigungsfelder verwiesen werden könne. Ungeachtet dessen handele es sich bei
den aufgeführten Tätigkeitsfeldern entweder um gehobene anspruchsvolle
Betätigungen, bei denen in der Lebenswirklichkeit nicht anzutreffen sei, dass er dort
nur mit maximal 2 Gesprächspartnern zu tun habe, oder es handele sich um
juristische Sachbearbeitung bei Versicherungen, Verlagen, Verbänden und ähnlichen
Institutionen. Eine juristische Tätigkeit, abgeschottet im Hinterzimmer, scheide auch
deshalb aus, weil die Arbeit des Rechtsanwaltes letztlich durch eigenverantwortliche
Rechtsberatungstätigkeiten geprägt sei. Im Übrigen sei Berufsunfähigkeit im Sinne
der Satzung des Beklagten dann gegeben, wenn das Mitglied aufgrund einer
Krankheit nicht mehr in der Lage sei, aus anwaltlicher Tätigkeit mehr als
unwesentliche Einkünfte zu erzielen. Zur anwaltstypischen Tätigkeit gehöre die
Erteilung von Rechtsrat und das persönliche Gespräch mit dem Mandanten. Seine
Sprechblockade trete nicht nur im Gerichtssaal auf, sondern plötzlich und
unvorhersehbar auch in allgemeinen Situationen. Eine anwaltliche Tätigkeit
verspreche am Markt keinerlei Erfolg, wenn man dem Rechtssuchenden von
vornherein sagen müsse, dass man den Fall abgeben müsse, wenn er zum Gericht
gehe oder gehen könnte und wenn zudem der Fall auch sofort abgegeben werden
müsse, sobald die Mandantschaft in Mehrheit auftrete, oder die Zuziehung von
weiteren Personen wünsche. Da die Phobie dem Kollegenkreis nicht verborgen
bleibe, werde er - der Kläger- zum Spielball der Gegenseite, die nur eine
Vergleichserörterung vorschlagen oder eine Klage androhen müsse, um ihn - den
Kläger - außer Gefecht zu setzen. Soweit er noch als Betreuer tätig sei, setze dieses
Amt keinerlei Berufsausbildung voraus. Juristische Kenntnisse seien hilfreich, dies
gelte aber für fast alle anderen Betätigungen auch. Für die Bewertung einer
Berufsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen könne nicht auf die gleichen
Kriterien wie bei der Zulassung zur Anwaltschaft zurückgegriffen werden. So werde
man einem Blinden kaum die Zulassung zur Anwaltschaft verwehren wollen, man
könne ihm aber nicht die Berufsunfähigkeit absprechen, wenn er zur Fortsetzung
seines Berufes wegen des Leidens nicht mehr in der Lage sei. Es stelle sich auch die
Frage, warum der Beklagte eine Rente auf Zeit bewilligt habe, hingegen eine
Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer nicht gewähren wolle, obwohl der
Gesundheitszustand des Klägers sich eher verschlechtert als verbessert habe.

18

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß ,

19

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
05.02.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
02.08.2004 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - aufgrund seines
Antrags vom 06.07.2003 eine Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer
ab dem 01.10.2003 zu gewähren.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er trägt vor: Dass der Gesundheitszustand des Klägers eingeschränkt sei, könne
den gutachterlichen Stellungnahmen entnommen werden. Entscheidend sei jedoch,
ob das verbleibende Restleistungsvermögen die Bewertung rechtfertige, dass der
Kläger auf Dauer berufsunfähig sei. Dies sei zu verneinen. Die
Leistungseinschränkungen würden den Kläger nicht daran hindern, einer
anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen, aus der mehr als nur unwesentliche Einkünfte
zu erzielen seien. Der Kläger könne uneingeschränkt mit Dritten kommunizieren,
solange die Zahl der Gesprächsteilnehmer 3 nicht übersteige. Eine
eigenverantwortliche Rechtsberatungstätigkeit werde hierdurch nicht
ausgeschlossen. Mandantenkontakte seien weiterhin möglich. Informationen könnten
ausgetauscht, Sachverhalte erläutert oder schriftlich erteilter Rat ergänzt werden.
Soweit die rein forensische Tätigkeit betroffen sei, könne der Kläger die Mandanten
an Kollegen verweisen. Auch könne er im Rahmen zu führender Gespräche dafür
Sorge tragen, dass die Anzahl der Gesprächsteilnehmer 3 Personen nicht
übersteige. Eine hiervon zu trennende Frage sei, ob es für eine derartige Tätigkeit
auf dem Arbeitsmarkt eine Nachfrage gebe. Das Arbeitsmarktrisiko sei jedoch nicht
Gegenstand der versicherten Leistung und deshalb nicht relevant. Dass der Kläger
aus anwaltlicher Tätigkeit mehr als nur unwesentliche Einkünfte erzielen könne,
werde durch die Tätigkeit in Betreuungsverfahren belegt. Der Kläger könne sich auch
nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm zuvor eine Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit
bewilligt worden sei. Die Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit unterliege
anderen Voraussetzungen als eine Rentenbewilligung auf Dauer.

23

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Das Gericht entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten gemäß § 101 Abs.
2 VwGO im schriftlichen Verfahren.

27

Die zulässige Klage ist begründet. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten
ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1
VwGO. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Gewährung der begehrten
Berufsunfähigkeitsrente durch den Beklagten.

28

Nach § 18 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande
Nordrhein-Westfalen (SRV) erhält ein Mitglied, das mindestens für drei Monate vor
Eintritt der Berufsunfähigkeit Beiträge geleistet hat, und das wegen Krankheit oder
eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder
geistigen Kräfte oder Sucht voraussichtlich auf Dauer oder auf absehbare Zeit nicht
mehr in der Lage ist, aus anwaltlicher Tätigkeit mehr als nur unwesentliche Einkünfte
zu erzielen, und seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt einstellt oder eingestellt
hat, Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer bzw. auf Zeit.

29

Dass der Kläger die notwendige Beitragszahlung geleistet hat und seine
berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt eingestellt hat, steht zwischen den Beteiligten
nicht in Streit. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass eine Tätigkeit als
Betreuer keine rechtsanwaltliche Tätigkeit darstellt.

30

Der Kläger ist zur Überzeugung des Gerichts wegen Krankheit bzw. einer
Schwäche seiner geistigen Kräfte auf Dauer nicht in der Lage, aus anwaltlicher
Tätigkeit mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen.

31

Die bei dem Kläger diagnostizierte phobische Störung ist nach den
gutachterlichen Feststellungen von Dr. H1 und nach seiner ergänzenden
Stellungnahme vom 20.11.03 auf soziale Situationen im Allgemeinen und die
Auftrittsituation im Gerichtssaal im Besonderen bezogen. Insofern - führt der im
Verwaltungsverfahren beauftragte Gutachter aus - sei davon auszugehen, dass der
Ausschluss eines Auftretens im Gerichtssaal die für den Kläger subjektiv
belastendste Situation zweifelsfrei eliminieren würde. Die Möglichkeit, als Anwalt tätig
zu sein, bleibe jedoch auch unter dieser Voraussetzung mit einiger
Wahrscheinlichkeit eingeschränkt. Der Kläger könne uneingeschränkt mit Dritten
kommunizieren, solange die Zahl der Teilnehmer des Gesprächs 3 nicht übersteige.
Bei einer Gesprächsteilnehmerzahl größer 3 würden die phobischen Ängste so stark
in den Vordergrund treten, dass dem Kläger eine Kommunikation kaum noch möglich
sei. Eine Tätigkeit als Rechtsanwalt sei möglich, wenn der Kläger nicht im
Gerichtssaal auftreten müsse und wenn er nicht in Situationen komme, in denen die
Gesprächsteilnehmerzahl 3 übersteige, er also nicht mit mehr als 2 anderen
Menschen gleichzeitig kommunizieren müsse. Diese Feststellungen sind schlüssig
und nachvollziehbar. Einwendungen gegen das methodische Vorgehen, den Inhalt
des Gutachtens oder Zweifel an der Sachkunde des Gutachters sind vom Beklagten
nicht erhoben worden. Im Übrigen fügen sich die von Dr. H getroffenen
Feststellungen nahtlos in die bei der testpsychologischen Zusatzbegutachtung
gewonnenen Erkenntnisse ein. Insoweit spricht nämlich Prof. Dr. T2 von
ausgeprägten Ängsten des Klägers, in Bewährungssituationen zu versagen, sozialen
Rückzugstendenzen, geringer Stresstoleranz und von einer phobisch besetzten
Erwartungshaltung in Bezug auf öffentliche Auftritte.

32

Streitig ist zwischen den Beteiligten allein, ob die vorhandene
Restleistungsfähigkeit des Klägers ermöglicht, aus anwaltlicher Tätigkeit nicht nur
unwesentliche Einkünfte zu erzielen. Dies ist indessen nicht der Fall. Nach
Einschätzung des Gerichts ist dem Kläger die Ausübung eine rechtsanwaltlichen
Tätigkeit nicht mehr möglich, jedenfalls kann der Kläger hieraus nicht mehr als
unwesentliche Einkünfte zu erzielen. Von dem Begriff der anwaltlichen Tätigkeit wird
nur eine solche Betätigung erfasst, die eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bzw.
den Fortbestand der Zulassung rechtfertigt. Zur Auslegung ist deshalb auf die
Regelungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zurückzugreifen, welche
zeigen, dass die Arbeit des Rechtsanwaltes durch eigenverantwortliche
Rechtsberatungstätigkeit geprägt wird. Zur anwaltstypischen Tätigkeit gehört
jedenfalls auch die Erteilung von Rechtsrat und in diesem Zusammenhang das
persönliche Gespräch mit dem Mandanten.

33

vgl. den von den Beteiligten erörterten Beschluss des OVG NRW vom
22.12.1998 - 4 A 2845/96 -.

34

Die anwaltliche Tätigkeit in diesem Sinne ist jedoch über die forensische Tätigkeit
hinaus, insbesondere in den Bereichen der außergerichtlichen Verhandlungen und
der beratenden und vertragsgestaltenden Tätigkeit, davon geprägt, dass der
Rechtsanwalt in aller Regel keinen Einfluss darauf hat, mit wie vielen Personen
gleichzeitig er kommunizieren muss. Dem Rechtsanwalt ist es weder zumutbar noch
möglich, seine Mandantschaft zu bitten, bei persönlichen Gesprächen nie mehr als
zwei Vertreter teilnehmen zu lassen. Bei Vergleichsverhandlungen und Erörterungen
mit der Gegenseite versteht sich von selbst, dass der Rechtsanwalt keinen Einfluss
auf die Anzahl der Gesprächsteilnehmer nehmen kann. Hier wird es - gleich ob es
sich um Familienrechtssachen, Nachbarstreitigkeiten, Vertragsstreitigkeiten etc.
handelt - sogar die Regel sein, dass sich der Kläger einer größeren Zahl von
Gesprächsteilnehmern gegenüber sieht, als er nach den gutachterlichen
Feststellungen verkraften kann, ohne aufgrund seiner phobischen Störungen zu
„blockieren". Denn die Zahl der vom Kläger zu verkraftenden Gesprächsteilnehmer
wird schon dann überschritten, wenn die Gegenseite anwaltlich vertreten ist und eine
Erörterung oder Verhandlung nur in Gegenwart der Mandantschaft sinnvoll ist oder
von der Gegenseite oder der eigenen Mandantschaft gefordert wird. Aber auch in
einer Vielzahl von anderen Fällen, in denen eine rein beratende oder
rechtsgestaltende Tätigkeit zu leisten ist, wäre die Beschränkung auf eine
Teilnehmerzahl von 3 (einschließlich des Klägers) weder zumutbar noch
durchsetzbar. Sie wäre zudem, beispielsweise in bestimmten Arbeitsrechtssachen
oder in umfangreichen Wirtschaftsangelegenheiten, bei denen unter Umständen
mehrere Fachabteilungen eines Unternehmens zu beteiligen sind, mit einer
vernünftigen Verfahrensbehandlung nicht zu vereinbaren. Aus diesem Grunde kann
dahingestellt bleiben, ob der Kläger darauf verwiesen werden kann, das Mandat bei
der Notwendigkeit einer forensischen Tätigkeit an Kollegen abzugeben. Denn die
gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers wirken sich nicht nur massiv auf die
forensische Tätigkeit, sondern insgesamt auf jede anwaltliche Tätigkeit aus.

35

Soweit sich der Beklagte auf das Urteil des VG München vom 11.11.2002
- M 3 K 02.1788 - beruft, betrifft diese Entscheidung eine anders gelagerte
Fallgestaltung. Dort nämlich war die klagende Rechtsanwältin aufgrund einer sog.
Machophobie nicht in der Lage, ihre Mandanten streitig vor Gericht zu vertreten. Die
psychischen Störungen traten nur bei persönlichen Konflikten vor Gericht bzw. bei
aggressiven Angriffen der Gegenanwälte oder des Gerichts auf, dagegen nicht im
Rahmen bloß „juristischer Auseinandersetzungen". Hiernach konnte sie praktisch
jede juristische Tätigkeit, in der die pathologische Aggressionshemmung und die
panische Furcht vor einer persönlichen streitigen Auseinandersetzung vor Gericht
nicht auftrat, ausüben. Damit entfiel für die dortige Klägerin lediglich die forensische
Tätigkeit, nicht aber - anders als im Fall des Klägers - auch die beratende und
vertragsgestaltende Tätigkeit.

36

Verbleiben im Falle des Klägers letztlich nur juristische Tätigkeiten, die sich in der
schriftlichen Erstellung von Gutachten oder der Anfertigung von Schriftsätzen
erschöpfen, so ist der Kläger aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen
nicht in der Lage, aus anwaltlicher Tätigkeit mehr als unwesentliche Einkünfte zu
erzielen.

37

Die Berufsunfähigkeit des Klägers besteht schließlich auch auf Dauer.
Ausweislich der Feststellungen von Prof. Dr. T2 sind die Verhaltensstörungen des
Klägers weitgehend therapieresistent. Soweit Dr. H1 ausführt, es seien noch nicht
alle Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft, steht dies im vorliegenden Fall der
Annahme einer Berufsunfähigkeit auf Dauer deshalb nicht entgegen, weil Dr. H1
diese Feststellung sogleich wieder relativiert, indem er hinzufügt, dass die genannten
Störungen zu einer Chronifizierung neigen würden, und deshalb bezweifelt werden
müsse, dass bei adäquater Durchführung einer kognitiven Verhaltenstherapie und
einer entsprechenden medikamentösen Behandlung eine Berufsfähigkeit als
Rechtsanwalt bei dem Kläger wiederhergestellt werden könne.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.

40