Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-01, Aktenzeichen 16 Wx 290/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1201.16WX290.97.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Nachdem der Antragsteller seinen Antrag, die Unwirksamkeit
verschiedener Beschlüsse in der Eigentümerversammlung vom
17.09.1996 festzustellen, zurückgezogen hat, hat das Amtsgericht
Leverkusen mit Beschluß vom 13.08.1997 diesem die gerichtlichen
Kosten des Verfahrens auferlegt und zugleich festgelegt, daß eine
Erstattung der außergerichtlichen Kosten nicht stattfindet. Die von
den Antragsgegnern gegen diesen Beschluß eingelegte Beschwerde hat
das Landgericht Köln durch die angegriffene Entscheidung
zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde des
Antragstellers, mit der er beantragt, die gesamten
außergerichtlichen Kosten den Antragsgegnern aufzuerlegen.

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II.

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Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den
Beschluß des Landgerichts Köln vom 30.09.1997 ist nach §§ 43 WEG,
27 Abs. 2 FGG, 20 a Abs. 2 FGG unstatthaft.

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Nach dieser Regelung ist das Rechtsmittel der weiteren
Beschwerde nur dann gegenüber Kostenentscheidungen des Landgerichts
eröffnet, wenn dieses erstmals eine isolierte Kostenentscheidung
getroffen hat. Hingegen ist eine weitere Beschwerde gegen eine
Entscheidung des Landgerichts auf die Erstbeschwerde über eine
Kostenentscheidung des Amtsgerichts nach § 27 Abs. 2 FGG unzulässig
(Senatsbeschluß vom 10.11.1995 = OLGR 1996, 55; Senatsbeschluß vom
21.12.1994 = OLGR 1995, 45; OLG Celle OLGR 1996, 253 bei OLGR 1996,
59; so jetzt auch: Merle in Bärmann/Pick/Merle,
Wohnungseigentumsgesetz, 7. Auflage, Berichtigungshinweis zu § 45
Rn. 72).

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§ 45 Abs. 1 WEG eröffnet keine über die Regelungen der §§ 20 a,
27 FGG hinausgehende Beschwerdemöglichkeit für Kostenentscheidungen
in Wohnungseigentumssachen. Durch die Verweisung auf das Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit in § 43 Abs. 1 WEG wird der
Rechtsmittelzug vielmehr auf die im Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit statthaften Rechtsbehelfe beschränkt. § 27 Abs. 2
FGG, der durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17.12.1990
gerade zur Einschränkung von Beschwerden in Kostensachen eingeführt
worden ist, gilt nach der zuvor zitierten allgemeinen Meinung auch
für das Wohnungseigentumsverfahren.

8

Es kann nach alledem dahinstehen, ob die Beschwerde des
Antragstellers auch deshalb keinen Erfolg haben kann, weil eine
Anschlußbeschwerde gegen die Erstbeschwerde der Antragsgegner gegen
die Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen versäumt wurde. Der
Antragsteller ist durch den angegriffenen Beschluß, der die von ihm
hingenommene Entscheidung des Amtsgerichts bestätigte, nicht
(formell) beschwert. Es bedarf schließlich keiner Entscheidung, ob
das Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelsystem des
FGG-Verfahrens gilt und eine nachteilige Veränderung der
Kostenentscheidung des Amtsgerichts Leverkusen ausschließt, soweit
sie nicht durch die Erstbeschwerde angegriffen wurde.

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Die Kostenentscheidung für das Verfahren der weiteren Beschwerde
folgt aus § 47 Abs. 1 WEG. Danach entsprach es billigem Ermessen,
dem unterlegenen Antragsteller die Kosten des Verfahrens zur
weiteren Beschwerde aufzuerlegen. Es bestand indessen kein Anlaß,
von dem Grundsatz abzuweichen, wonach im Wohnungseigentumsverfahren
jeder Beteiligte seine eigenen außergerichtlichen Kosten selbst
trägt.

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Wert des Beschwerdegegenstandes:

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Bis 500,00 DM.