Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2002-02-14, Aktenzeichen 21 K 11037/97
ECLI:DE:VGK:2002:0214.21K11037.97.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides des Bundesverwal-
tungsamtes vom 18. September 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 18. November 1997 verpflichtet, die Klägerin für die Zeit vom 01. August 1997
bis zum 30. April 1998 von der Rückzahlungsverpflichtung freizustellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

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Durch Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 05. Februar 1995 stellte
das Bundesverwaltungsamt die Höhe des der Klägerin gewährten Darlehens zur
Ausbildungsförderung mit insgesamt 51.794,04 DM fest und forderte die Klägerin zur
Rückzahlung des Darlehens ab dem 31. Oktober 1995 auf. Auf ihren Antrag vom 29.
März 1995 wurde die Klägerin mit Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 27.
Dezember 1995 für die Zeit vom 01. Oktober 1995 bis 31. Dezember 1996 freige-
stellt.

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Unter dem 06. Dezember 1996 wies die Klägerin, die freie Künstlerin ist, darauf
hin, dass sie ab dem 01. Januar 1997 Sozialhilfe beziehen werde. Mit Schreiben vom
30. August 1997 teilte sie sodann dem Bundesverwaltungsamt - unter Vorlage einer
Bescheinigung des Geschäftsführers des Künstlerdorfs T. vom 18.04.1997 -
mit, dass sie sich für die Dauer eines Stipendiums in der Zeit vom 01. August 1997
bis 01. Mai 1998 im Künstlerdorf T. aufhalte und von dort monatlich 2.000,00
DM beziehe. Von dieser Summe werde für die dortige Ateliermiete zuzüglich Be-
triebskosten im Sommerhalbjahr ein Betrag in Höhe von monatlich 235,00 DM und im
Winterhalbjahr in Höhe von 300,00 DM abgezogen. Zugleich behalte sie für diese nur
kurze Zeit ihr bisheriges Atelier im Künstlerhaus E. bei, für das sie eine anteilige
Miete von 400,00 DM zu zahlen habe. Das Künstlerdorf T. stand - nach eige-
nen Angaben - bis Mai 1998 unter der Trägerschaft des Vereins Künstlerdorf
T. e. V. und steht seit dem 03. Juni 1998 unter der Trägerschaft einer Stiftung,
an der u.a. die NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege, das Ministerium
für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung Kultur und Sport NRW, der Landschafts-
verband Westfalen-Lippe, der Kreis Borken, die Gemeinde T. und der Förder-
verein Künstlerdorf T. beteiligt sind. Ziel des Künstlerdorfes T. ist nach
dem von dort vorgelegten Informationsmaterial die Förderung künstlerischer Spitzen-
leistungen. Zu diesem Zweck werden hochqualifizierte Künstler für einen bestimmten
Zeitraum insbesondere durch Stipendien gefördert, um in dieser Zeit ungestört und
im Wesentlichen frei von materiellen Sorgen arbeiten können. Das Künstlerdorf ver-
steht sich jedoch auch als künstlerisches Laboratorium und als Ort kreativer Kommu-
nikation und Initiator gemeinsamer Arbeitsprozesse. Die Stipendien im Künstlerdorf
werden öffentlich ausgeschrieben; sie sind als Residenzstipendien konzipiert, so
dass der Aufenthalt im Künstlerdorf verpflichtend ist. Finanziert wurden die Stipen-
dien in den Jahren 1997/1998 aus Zinseinnahmen aus dem Sondervermögen des
Trägervereins, aus privaten Spenden und öffentlichen Mitteln, insbesondere aus Zu-
schüssen des Kreises Borken und der Gemeinde T. . Der Verein Künstlerdorf
T. e. V. war nach § 5 Abs. 1 Ziffer 9 Körperschaftsteuergesetz von der Körper-
schaftsteuer befreit.

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Das Bundesverwaltungsamt wertete die vor benannten Mitteilungen als weitere
Anträge auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung und stellte die Klägerin
mit Bescheid vom 18. September 1997 für die Zeit des Sozialhilfebezuges vom 01.
Januar 1997 bis zum 31. Juli 1997 von der Rückzahlungsverpflichtung frei. Darüber
hinaus lehnte es jedoch die Freistellung ab dem 01. August 1997 mit der Begrün-
dung ab, das anrechenbare Einkommen in Höhe von monatlich 2000,00 DM (Stipen-
dium) übersteige den für die Klägerin maßgeblichen Freibetrag nach § 18 a Abs. 1
Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - von DM 1.390,00 DM um mehr als
die Höhe der nach § 18 Abs. 3 BAföG festgesetzten Rückzahlungsrate von zur Zeit
216,00 DM monatlich.

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Mit ihrem hiergegen am 14. Oktober 1997 erhobenen Widerspruch wandte die
Klägerin ein, dass nach Abzug der anfallenden monatlichen Ausgaben zur Ausübung
ihrer Berufstätigkeit in Höhe von insgesamt 1.648,67 DM - einschließlich der Kosten
für Kranken- und Rentenversicherung - von dem Stipendium nur ein Betrag von
351,33 DM zum Leben verbliebe. Sie legte ferner eine
Nichtveranlagungsbescheinigung des Finanzamtes E. aus Oktober 1997 vor,
wonach für die Zeit vom 01. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 eine Veranlagung
zur Einkommensteuer voraussichtlich nicht in Betracht komme.

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Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 18. November 1997 zurück und führte zur Begründung
ergänzend aus, die sonstigen aufgeführten zusätzlichen Belastungen könnten nach
der zwingenden gesetzlichen Regelung nicht einkommensmindernd berücksichtigt
werden.

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Die Klägerin hat am 12. Dezember 1997 Klage erhoben und führt zur
Begründung unter Vorlage einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung vom
12. Dezember 1997 des Weiteren aus, sie habe im Jahre 1997 aus ihrer
künstlerischen Tätigkeit kein Gewinne erzielt. Zudem sei es nicht anzunehmen, dass
der Beklagte die Klägerin aus Mitteln zur Darlehensrückzahlung in Anspruch nehmen
wolle, die der Klägerin vom Land im Rahmen des Stipendiums bewilligt worden
seien.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 18. September 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. November 1997 zu verpflichten, sie
über den 31. Juli 1997 hinaus für die Zeit vom 01. August 1997 bis zum
30. April 1998 von der Rückzahlungsverpflichtung freizustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des Ausgangs- und des
Widerspruchsbescheides.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesverwaltungsamtes ergänzend Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Kammer kann gemäß § 84 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch
Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die
Beteiligten sind dazu gehört worden.

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Die Klägerin hat für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01. August 1997
bis zum 30. April 1998 einen Anspruch auf Freistellung von der
Rückzahlungsverpflichtung. Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 18.
September 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November
1997 ist insoweit rechtswidrig, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

18

Nach § 18 a Abs. 1 BAföG in der hier anzuwendenden Fassung des 18.
Bundesausbildungsförderungs-Änderungsgesetzes - BAföGÄndG - vom 17. Juli
1996 (BGBl. I 1006) ist der Darlehensnehmer auf Antrag von der Verpflichtung zur
Rückzahlung des Darlehens freizustellen, soweit sein Einkommen monatlich den
Betrag von 1.390,00 DM nicht übersteigt.

19

Was unter Einkommen im Sinne von § 18 a Abs. 1 BAföG zu verstehen ist,
bestimmt sich nach § 21 BAföG. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift gilt als
Einkommen - vorbehaltlich der Sätze 3 und 4 dieser Vorschrift sowie der Absätze 3
und 4 des § 21 BAföG und einer Regelung auf Grund des Absatzes 1 a des § 21
BAföG - die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes - EStG -.
Das von der Klägerin bezogene Stipendium ist kein Einkommen im Sinne dieser Vor-
schriften. Zwar handelt es sich bei dem Stipendium um eine sonstige Einkunft im
Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG in Verbindung mit § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG in Form
von Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen, die nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 1
bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören und nach § 22 Nr. 1 Satz 2, 2. Halbsatz
lit. b EStG, dem Empfänger zuzurechnen sind. Von der hiernach grundsätzlich
angeordneten Steuerpflichtigkeit der Einkünfte aus dem Stipendium macht jedoch §
3 Nr. 44 EStG dadurch eine Ausnahme, dass er bestimmt, dass Stipendien unter
bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sind. Diese Voraussetzungen sind hier
anzunehmen, so dass die aus dem Stipendium erzielten Einkünfte bei der
Bestimmung der steuerpflichtigen Einkünfte nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG, der die
Einkünfte bei der in § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG genannten Einkunftsart als Überschuss
der Einnahmen über die Werbungskosten definiert, wegen ihrer
Einkommenssteuerfreiheit außer Ansatz bleiben.

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Vgl. zur steuerfreien Verletztenrente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - vom 21. September
1989 - 5 C 28/87 -, NVwZ 1990 264 und Beschluss vom 5. November 1987 - 5
B 41/86 -, NJW-RR 1988, 905 und die erkennende Kammer zum steuerfreien
Stipendium mit Urteil vom 03. März 1993 - 21 K 507/92.

21

Nach § 3 Nr. 44 EStG in der hier maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997, die für
den hier relevanten Zeitraum unverändert galt, sind steuerfrei Stipendien, die
unmittelbar aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied
angehört, zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen
oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden. Das gleiche gilt für
Stipendien, die zu den in Satz 1 bezeichneten Zwecken von einer Einrichtung, die
von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet ist oder verwaltet wird, oder
von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des §
5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes gegeben werden. Voraussetzung für
die Steuerfreiheit ist, dass die Stipendien einen für die Erfüllung der
Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung
des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht übersteigen und nach den von
dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden, dass der Empfänger im
Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen
oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist
und dass bei Stipendien zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen
Fortbildung im Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung eines solchen Stipendiums der
Abschluss der Berufsausbildung des Empfängers nicht länger als zehn Jahre zurück-
liegt.

22

Der Klägerin ist seinerzeit von dem Verein Künstlerdorf T. e. V., einer von
der Körperschaftssteuer nach § 5 Abs. 1 Ziffer 9 KStG befreiten
Personenvereinigung, ein Stipendium gewährt worden, das der künstlerischen
Fortbildung im Sinne von § 3 Nr. 44 EStG diente. Der Begriff Fortbildung ist hier in
Anlehnung an § 9 EStG zu bestimmen. Fortbildungskosten werden danach als
Kosten für Aufwendungen verstanden, die ein Arbeitnehmer leistet, um seine
Kenntnisse und Fertigkeiten im ausgeübten Beruf zu erhalten, zu erweitern oder den
sich ändernden Anforderungen anzupassen,

23

vgl. Hartz, Meeßen, Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, § 9 EStG , LStR
34.

24

Gerade im Zusammenhang mit einer künstlerischen Betätigung ist dieser Begriff
der Fortbildung weit zu fassen und dürfte daher auch die hier konkret geförderte
intensive künstlerische Betätigung hochbegabter Künstler erfassen. Denn in deren
Rahmen wird nicht nur für eine bestimmte Zeit eine finanzielle Unabhängigkeit der
Künstler geschaffen, sondern gerade durch die Bereitstellung eines Ortes kreativer
Kommunikation und Initiierung gemeinsamer Arbeitsprozesse quasi in einem
"künstlerischen Laboratorium" zielgerichtet die künstlerische Fortentwicklung bereits
frei tätiger Künstler gefördert. Vor dem Hintergrund der Besonderheiten freier
künstlerischer Betätigung ist dies als Fortbildung in diesem Sinne zu verstehen.
Anders als nach § 3 Nr. 11 EStG ist nach § 3 Nr. 44 EStG eine Förderung der
Fortbildung auch dann gegeben, wenn der Empfänger durch das Stipendium von der
Notwendigkeit des Gelderwerbs enthoben wird, denn nach § 3 Nr. 44 Satz 3 lit. a.
EStG ist bei Fortbildungsstipendien auch die Deckung des Lebensbedarfs
begünstigt,

25

vgl. Frotscher, Praxiskommentar zum EStG, § 3 Rdnr. 208;
Schmidt/Heinicke,
§ 3 EStG, 20. Auflage; Kirchhoff, EStG KompaktKommentar, § 3 Rdnr
146.

26

Dass das Stipendium vorliegend höher ist als es für die Bestreitung des
Lebensunterhaltes und die Deckung des Fortbildungsbedarfs notwendig ist, ist nicht
anzunehmen. Die Vergabe erfolgte hier ferner nach Richtlinien des Gebers.
Auch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 Satz 3 lit. b und c EStG liegen vor. Die
Klägerin war insbesondere nicht zu einer bestimmten künstlerischen Gegenleistung
verpflichtet und im Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung dieses Stipendiums lag der
Abschluss ihres Studiums noch keine 10 Jahre zurück. Ausweislich des
Feststellungsbescheides endete die Förderungshöchstdauer im September 1990, so
dass hier angenommen werden kann, dass der Abschluss zu diesem Zeitpunkt oder
aber jedenfalls später erfolgt ist.

27

Das von der Klägerin bezogene Stipendium gilt auch nicht als Einkommen
gemäß § 21 Abs. 3 BAföG. Nach der hier in Betracht zu ziehenden Vorschrift des §
21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG gelten als Einkommen in Höhe tatsächlich geleisteter
Beträge Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen mit Ausnahme der
Leistungen nach dem BAföG. Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen sind
gleichermaßen dadurch gekennzeichnet, dass sie darauf gerichtet sind, die
Durchführung einer Ausbildung dadurch zu ermöglichen oder zu unterstützen, dass
mit ihnen die Kosten des Lebensunterhaltes und bzw. oder die Ausbildungskosten
ganz oder teilweise bestritten werden. Das der Klägerin gewährte Stipendium erfüllt
diese Voraussetzung nicht, weil es - wie ausgeführt - gewährt wird um eine
Fortbildung zu fördern, nicht aber um eine der beruflichen Betätigung vorgeschaltete
Ausbildung zu unterstützen.

28

Die der Klägerin gewährten Leistungen fallen auch nicht unter § 21 Abs. 3 Nr. 4
BAföG. Zwar handelt es sich um Einnahmen, die auch zur Deckung des
Lebensbedarfs bestimmt sind, was sich daraus ergibt, dass es der Klägerin mit dem
Stipendium ermöglicht werden soll, für eine Zeit im Wesentlichen unabhängig von
finanziellen Sorgen tätig zu werden. Die Einnahmen der vorliegenden Art sind jedoch
nicht in der auf Grund von § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG erlassenen
Rechtsverordnung - BAföG-Einkommens-verordnung vom 05. April 1988 (BGBl. I S.
505) zuletzt geändert durch Art. 26 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S.
594, 707) - bezeichnet worden, die Einnahmen im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 4 BAföG
abschließend bestimmt.

29

Für eine Analogie zu § 21 Abs. 3 Nr. 2 BAföG oder eine ergänzende Auslegung
besteht ebenfalls kein Raum, da nicht mit der hinreichenden Sicherheit feststellbar
ist, ob insoweit eine planwidrige Regelungslücke besteht, zumal gegen eine
Berücksichtigung und damit gegen eine planwidrige Regelungslücke und für ein
bewusstes Schweigen des Normgebers spricht, dass andernfalls Mittel, gewährt zur
Fortbildung, jedenfalls teilweise eine zweckwidrige Verwendung finden würden, wenn
der Stipendiat hiervon seine Ausbildungsförderungs-Darlehensschuld zu tilgen hätte.
Darüber hinaus wäre die Klägerin aber auch dann für den hier streitgegenständlichen
Zeitraum freizustellen, wenn die Einkünfte aus dem Stipendium nicht als nach § 3 Nr.
44 Satz 2 und 3 EStG steuerfrei anzusehen wären und damit als sonstige Einkünfte
nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 22 Nr. 1 EStG hier Berücksichtigung finden müssten, da das
nach § 21 BAföG in der hier anzuwendenden Fassung des 18. BAföGÄndG vom 17.
Juli 1996 sodann zu berücksichtigende Einkommen jedenfalls nicht den hier
maßgeblichen Freibetrag von 1.390,00 DM übersteigt.

30

Denn sieht man das Stipendium als dem Grunde nach steuerpflichtiges
Einkommen an, so sind auch dementsprechend die in § 21 BAföG vorgesehenen
und hier in Betracht kommenden Abzüge vorzunehmen. Dabei handelt es sich
zunächst um abzugsfähige Werbungskosten nach § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 a
BAföG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Insoweit ist hier jedenfalls nach § 9
Nr. 1 lit. c EStG bei Einnahmen im Sinne von § 22 Nr. 1 EStG als Pauschale ein
Betrag in Höhe von insgesamt 200,00 DM und damit monatlich ein Betrag von 16,67
DM in Abzug zu bringen. Dahin gestellt bleiben kann, ob nicht tatsächliche höhere
Werbungskosten nach § 9 EStG in Abzug zu bringen sind, denn von den
verbleibenden Einkünften von monatlich 1.983,33 DM ist gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4
BAföG in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Nr. 3 BAföG in der hier maßgeblichen Fassung
des 18. BAföGÄndG jedenfalls eine Sozialversicherungspauschale von 34,7 vom
Hundert (= 688,22 DM) für Nichtarbeitnehmer in Abzug zu bringen. Die Klägerin war
während der Zeit des Stipendiums keine Arbeitnehmerin im Sinne von § 21 Abs. 2
Nr. 1 und Nr. 2 BAföG, denn sie stand in dem Künstlerdorf T. in keinem
Beschäftigungsverhältnis, in dem abhängige Arbeit gegen Entgelt erbracht wird; sie
war vielmehr in dem hier relevanten Zeitraum als Freiberuflerin und damit als
Nichtarbeitnehmerin im Sinne § 21 Abs. 2 Nr. 3 BAföG einzustufen. Das ver-
bleibende berücksichtigungsfähige Einkommen beträgt dann aber nur noch 1.295,11
DM und liegt damit unter dem hier maßgeblichen Freibetrag von 1.390,00 DM.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2, 1. Halbsatz
VwGO.