Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-25, Aktenzeichen 3 L 2767/03
ECLI:DE:VGGE:2003:1125.3L2767.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, vorläufig ab dem 30. Oktober
2003 bis zum Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung dem Antragsteller laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 80% des Regelsatzes zu
gewähren sowie die mtl. Miete von 250,00 Euro, die
Heizkosten nach jeweils mtl. Abrechnungserstellung und den
Rückstand aus Miet- und Heizkostenforderung für die Zeit
vom 01.01.2003 bis 01.10.2003 in Höhe von 6.176,78 Euro
(incl. der Miete für Oktober 2003 ohne Heizkosten und
Nebenabgaben) unter Berücksichtigung des
Erwerbseinkommens von mtl. 200,00 Euro und der
Witwerrente von mtl. 35,33 Euro zu übernehmen,

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ist nicht begründet.

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Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige
Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass
einer einstweiligen Anordnung voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen
Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs.
2, 294 ZPO).

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Vorliegend bestehen schon erhebliche Zweifel an einem Anordnungsgrund.

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Der Antragsteller hat nach eigenen Angaben ein monatliches Einkommen in
Höhe von 235,33 EUR. Der geltend gemachte Anspruch auf 80% der
Regelsatzleistungen würde auf monatliche Leistungen in Höhe von 236,80 EUR
abzüglich des vorgenannten Einkommens gerichtet sein, also im Ergebnis auf
monatliche Leistungen in Höhe von 1,47 EUR. Dass der Antragsteller auf einem
derart geringfügigen Betrag zwingend angewiesen ist, ist nicht hinreichend
wahrscheinlich.

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Dabei geht die Kammer davon aus, dass die „Wohnung" des Antragstellers nicht
gefährdet ist. Vermieter der Wohnung ist die M. -Laden N. -W. M1.
GmbH, deren einziger Vertreter der Antragsteller als alleiniger Geschäftsführer ist
und der zudem noch von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. Es spricht
nichts dafür, dass der Vermieter auch nur ansatzweise beabsichtigt, das
Mietverhältnis wegen der angeblich im Rahmen dieses Vertrages aufgelaufenen
„Rückstände" in Höhe von 6.176,78 EUR zu beenden. Das gilt unabhängig von der
Feststellung, dass die Höhe dieser Forderung nicht nachvollziehbar belegt ist.

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Im Übrigen hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann, denn das
Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives) Tatbestandsmerkmal für den
Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die Nichtaufklärbarkeit dieses
anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Last desjenigen, der das
Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der Hilfebedürftige.

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Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Antragstellers nicht gerecht.

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Das Gericht verweist insoweit, um Wiederholungen zu vermeiden, auf den
Vermerk der Fachverwaltung des Antragsgegners vom 06. November 2003.

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Im Übrigen ist noch festzuhalten:

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Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Antragsteller gehindert ist,
nachvollziehbare Angaben zur wirtschaftlichen Lage der von ihm vertretenen GmbH
zu machen. Dass deren Geschäftstätigkeit jedenfalls nicht nachvollziehbar ist und es
damit auch an einer überprüfbaren Grundlage für die Bewertung der Tätigkeit des
Antragstellers als Geschäftsführer fehlt, ist offenkundig. Zumindest dazu ist der
Antragsteller zweifelsfrei in der Lage. Das gilt umso mehr, als der Antragsteller sich
aufgrund seiner Stellung als Geschäftsführer tatsächlich wie ein
Unternehmensinhaber verhalten kann und deshalb faktisch alle Ressourcen der
GmbH praktisch ohne Kontrolle für sich nutzen kann. Dass an die Annahme einer
existenzbedrohenden Notlage dann verschärfte Anforderungen an deren Nachweis
zu stellen sind, versteht sich angesichts des möglichen Rückgriffs auf Mittel der
Gesellschaft von selbst. Das gilt erst recht, wenn man die Angaben des
Antragstellers zu seinen „Mietrückständen" bedenkt, die der Sache nach einem
Zugriff auf Mittel der Gesellschaft nahelegen.
Völlig zu Recht verlangt der Antragsgegner in dieser Situation einen
nachvollziehbaren und von den Mitteln der Gesellschaft klar und zuverlässig
abgegrenzten Nachweis der tatsächlichen Einkunfts- und Vermögensverhältnisse.
Dass dieser bisher nicht vorliegt, ergibt sich schon aus den nicht nachvollziehbaren
Angaben zur Tätigkeit des Antragstellers als Geschäftsführer und zu den Grundlagen
für die Reduzierung des Gehalts. Nach dem Arbeitsvertrag von 1991 sollte der
Antragsteller für wöchentlich 20 Stunden mit monatlich 980,-- DM Bruttogehalt
entlohnt werden. Warum deshalb trotz der Inflation seither für 35 Stunden
Wochenarbeitszeit monatlich 500 EUR bis Dezember 2002 angemessen waren und
ab Januar 2003 die Arbeitszeit auf 14 Stunden reduziert wurde (bei gleichzeitiger
Minderung des Lohns auf 200 EUR), bedarf der Aufklärung.
Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche bisherigen Angaben zur
wirtschaftlichen Lage des Antragstellers von diesem selbst gefertigt sind. Dass dieser
Umstand zu erhöhten Anforderungen an die Glaubhaftigkeit des Vortrags führt,
bedarf keiner vertieften Begründung. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass
der Antragsteller bisher nicht einmal Unterlagen über das von ihm angegebene
Konto bei der Commerzbank vorgelegt hat. Eine glaubhafte Darstellung der
Vermögensverhältnisse setzt aber zumindest voraus, dass nachvollziehbare
Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Eintritt der geltend gemachten
Notlage zugänglich gemacht werden, um tragfähig deren Entstehen nachzeichnen zu
können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.