Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-12, Aktenzeichen 12 A 3004/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0112.12A3004.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Entgegen der Auffassung der Kläger ergeben sich derartige
Zweifel nicht schon daraus, dass das Verwaltungsgericht wortwörtliche Passagen
aus seinem zugehörigen Prozesskostenhilfebeschluss und dem dazu ergangenen
Beschwerdebeschluss des Senates mit ihren bloß vorläufigen Feststellungen wie
"dürfte ... unzulässig sein" oder "ist ... aller Voraussicht nach unbegründet" zitiert hat.
Mit dem Obersatz, dass die Klage unbegründet bzw. unzulässig sei, und der ab-
schließenden Wertung, dass die tragenden Erwägungen dieser Entscheidungen
angesichts der unveränderten Sach- und Rechtslage fortgelten, hat das
Verwaltungsgericht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass seine
Auffassung nunmehr endgültig ist.

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Soweit das Verwaltungsgericht die Klage teilweise als unzulässig abgewiesen
hat, sind hierzu Zulassungsgründe nicht dargelegt worden.

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Die im Übrigen erfolgte Abweisung der Klage als unbegründet, die - ohne
weiteres und eindeutig erkennbar - damit begründet worden ist, dass dem Anspruch
auf Eingliederungshilfe in der Form einer angemessenen Schulbildung nach § 35a
Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII in der hier noch anzuwendenden Fassung vom 8. Dezember
1998 (BGBl. I S. 3546) zuletzt geändert durch Art. 3 des
Kinderrechteverbesserungsgesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239) in
Verbindung mit § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG der Gesichtspunkt der unzulässigen
Selbstbeschaffung und die gegenüber dem Besuch der Waldorfschule C. -
M. kostengünstigere Möglichkeit der schulgeldfreien Beschulung an einer
durch bestandskräftigen schulrechtlichen Bescheid als bestmöglicher Förderort
bestimmten staatlichen Sonderschule entgegenstünden, wird durch die
Zulassungsbegründung nicht in Frage gestellt.

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Keine Bedenken gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
erwachsen daraus, dass die allein in Frage kommende Anspruchsnorm des § 35a
SGB VIII nicht ausdrücklich genannt, sondern nur durch eine Verweisung auf den
Widerspruchsbescheid in Bezug genommen wird. Unzutreffend ist auch die Prämisse
in der Zulassungsbegründung, im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB
VIII bestünde ein Anspruch auf schulische Förderung an der bestmöglichen Schule.
Dem steht schon der Wortlaut der über § 35a Abs. 3 SGB VIII in Bezug
genommenen Bestimmung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG entgegen, der als
Leistung der Eingliederungshilfe ausdrücklich die Hilfe zu einer angemessenen
Schulbildung vorsieht; nicht weniger aber auch nicht mehr.

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Die Zulassungsbegründung verkennt zudem, dass die Kläger mit dem Vortrag,
die Schule für Erziehungshilfe könne - im Gegensatz zur Waldorfschule - die
erforderliche Förderung der Kläger nicht leisten, nach der hier vertretenen
Auffassung wegen der vorrangigen, bestandskräftigen schulrechtlichen Entscheidung
nicht mehr gehört werden konnten. Danach ist als bestmöglicher Förderort die
Schule für Erziehungshilfe (Sonderschule) verbindlich festgelegt. Der in den
Bescheiden vom 5. August 2003 darüber hinaus enthaltene Hinweis, dass gegen den
weiteren Besuch der S. -T. -Schule keine Bedenken bestünden, lässt die
schulrechtliche Festlegung des bestmöglichen Förderortes (Schule für
Erziehungshilfe - Sonderschule -) unberührt. Für eine Beweiserhebung über die
Eignung der Waldorfschule einerseits und der Schule für Erziehungshilfe
andererseits bestand deshalb kein Anlass.

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Wenn die Kläger für die Frage einer unzulässigen Selbstbeschaffung im Ansatz
davon ausgehen, es habe eine Subsumtion unter die Vorschrift des § 36a Abs. 3
SGB VIII stattzufinden, irren sie auch insoweit. Denn diese Vorschrift ist erst durch
das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz vom 8. September 2005
(BGBl. I S. 2729) eingefügt worden.

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Mit dem ausschlaggebenden Argument des Verwaltungsgerichts, die Mutter der
Kläger habe den Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe mit Schreiben vom
29. Juni 2003 erst gestellt, nachdem sie sich - bestätigt durch Schreiben vom 27. Mai
2003 - die begehrte Primärleistung durch Abschluss der Schulverträge geraume Zeit
zuvor bereits selbst beschafft habe, setzt sich die Zulassungsbegründung nicht
substantiiert auseinander. Wenn die Mutter die Schulverträge bereits im Mai 2003
abschließen konnte, ist nicht nachvollziehbar, warum sie nicht auch schon
spätestens im Mai 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Eingliederungshilfe nach
§ 35a SGB VIII hat stellen können. Sollte der Umzug von C1. nach C.
tatsächlich noch von der Gewährung von 200 Euro Umzugskosten seitens der Stadt
C1. abgehangen haben, hätte das einer vorsorglichen Antragstellung nicht
entgegengestanden. Der Antrag auf Jugendhilfe hätte vielmehr ggfls. noch
zurückgenommen werden können. Allein der Umstand, dass es sich bei den
Anspruchsgrundlagen des SGB VIII um Bundesrecht handelt, vermochte kein
schützenswertes Vertrauen darauf zu schaffen, dass die im für die
Gesetzesausführung zuständigen Behörden die Förderung genauso handhaben
würden wie die C1. Behörde(n). Soweit nach dem Hinweis der Schulaufsicht
Bedenken gegen einen weiteren Besuch der Waldorfschule (S. -T. -Schule)
nicht bestanden, konnte hieraus nicht zugleich abgeleitet werden, dass die Kläger für
den Besuch dieser Schule auch Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII erhalten
würden. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob sich die Mutter der Kläger
(schuldhaft) falsche Vorstellungen gemacht hat.

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Schon aus dem Obenstehenden ergibt sich, dass die Kläger gleichfalls weder mit
ihrer Gehörsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO iVm Art. 103 Abs. 1 GG) noch mit ihrer
Aufklärungsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO iVm § 86 Abs. 1 VwGO) durchzudringen
vermögen. Eine Beweiserhebung - etwa durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens - dazu, ob die Waldorfschule die einzige richtige, beste
und zumutbare Schulform für die Kläger ist, drängte sich nicht auf,

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vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. September 2004 - 9 B 46.04, JURIS
m.w.N.,

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da die Eingliederungshilfe lediglich auf eine angemessene Schulbildung und
nicht auf die optimale Beschulung gerichtet ist und für eine angemessene
Schulbildung nach der verbindlichen schulrechtlichen Entscheidung hier die
Sonderschule für Erziehungshilfe als bestmöglicher Förderort bestimmt ist. Vor dem
Hintergrund, dass die Mutter der Kläger - wie auch in der
Berufungszulassungsbegründung eingeräumt wird - erst unter dem 29. Juni 2003,
d.h. weit nach Abschluss der Schulverträge, einen ordnungsgemäßen Antrag auf
Jugendhilfeleistungen gestellt hat, kam es bei der Entscheidungsfindung auch nicht
erkennbar auf die vorgebliche Vorsprache der Mutter beim Jugendamt bereits im
März 2003 anlässlich eines Vorstellungstermins bei ihrem neuen Arbeitgeber an.
Ebenso wenig stellte sich dem Gericht die tatsäch-liche Frage, ob angesichts der
finanziellen Lage der Familie eine Ermäßigung des Schulgeldes in Betracht kam. Es
ist und war zwischen den Beteiligten unstreitig, dass dies möglich war, soweit eine
öffentliche Förderung des Schulbesuches aus-geschlossen sein sollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 iVm § 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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