Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-31, Aktenzeichen 2 K 3377/06
ECLI:DE:VGD:2006:1031.2K3377.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1950 geborene Kläger steht seit dem 1. August 1980 im
öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes und war zuletzt am M-Gymnasium in
E tätig. Er besitzt die Lehrbefähigung für das Lehramt am Gymnasium in den
Fächern Deutsch und Philosophie. Er wurde zuletzt am 1. Juli 2002 zum
Oberstudienrat befördert.

3

Der Kläger ist seit dem 3. November 2004 dienstunfähig erkrankt. Die
Bezirksregierung E ordnete am 22. Februar 2005 eine amtsärztliche Untersuchung
zur Feststellung der Dienstfähigkeit an. Das amtsärztliche Gutachten des Kreises N
vom 24. Juni 2005 stützt sich auf die Erhebung der Krankenvorgeschichte, die
körperliche Untersuchung am 10. März 2005 und ein psychiatrisches
Zusatzgutachten vom 18. Mai 2005. Die Diagnosen lauteten wie folgt:

4

1. Depressive Episode bei schwerer narzisstischer Persönlichkeitsstörung

5

2. Arterieller Hypertonus

6

3. Degeneratives Wirbelsäulenleiden

7

4. Adipositas

8

Die zusammenfassende Beurteilung lautete wie folgt:

9

Herr C ist an einer depressiven Episode bei schwerer narzisstischer
Persönlichkeitsstruktur erkrankt. In den letzten Jahrzehnten ist es immer wieder zu
depressiven Verstimmungen gekommen. Seit 1980 sind mehrere Psychotherapien
erfolgt. Zur Zeit wird C bei dem Psychiater T behandelt. Es ist insgesamt zu einer
leichten Besserung der depressiven Symptomatik gekommen. Nach wie vor treten
schwere Angstattacken, sozialer Rückzug und immer wiederkehrende bedrückte
Stimmungslagen auf.

10

Aus psychiatrischer Sicht scheint Herr C angesichts des jetzt erhobenen
Befundes und der Entwicklung in den letzten Jahren krankheitsbedingt nicht mehr
in der Lage zu sein, seinem Beruf als Lehrer im Unterricht, Kontakt mit Eltern und
Schülern, nachzugehen. Herr C ist jedoch durchaus erwerbsfähig. Sinnvoll wäre
insbesondere sein Einsatz in einem seinen Fähigkeiten und Neigungen gelegenen
Bereich wie z.B. EDV. Die psychiatrische Behandlung sollte zunächst fortgesetzt
werden.

11

Nach Einholung dieses amtsärztlichen Gutachtens gelangte die Bezirksregierung
E zu der Auffassung, dass sie den Kläger für dauernd unfähig halte, seine
Dienstpflichten zu erfüllen.

12

Sie teilte dem Kläger mit Schreiben vom 28. Juli 2005 mit, dass sie beabsichtige,
ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen und gab ihm gemäß
§ 47 LBG NRW Gelegenheit, schriftliche Einwendungen zu erheben.

13

Der Kläger legte am 29. August 2005 Widerspruch gegen die beabsichtigte
Versetzung in den Ruhestand ein und begründete diesen später wie folgt: Er sei nur
als Lehrer dienstunfähig, im Übrigen jedoch vollständig erwerbs- und arbeitsfähig. Er
beantrage deshalb die Überleitung in einen anderen Tätigkeitsbereich, der seiner
Ausbildung, seinen Fähigkeiten und seiner Besoldungsgruppe entspreche. Er könne
auf ein vollständiges wissenschaftliches Studium und eine Promotion zurückblicken.
Während seiner Berufszeit habe er sich stets weitergebildet, vor allem im Bereich der
Neuen Medien. Deshalb habe er an seinen letzten Schulen Aufgaben als
Netzwerkadministrator übernommen. Zudem habe er computergestützte Projekte
realisiert und Fortbildungen durchgeführt. Er wolle diese Zusatzqualifikationen für das
Land einsetzen. Er könne etwa auch in der Schulverwaltung arbeiten, und zwar
sowohl bei der Bezirksregierung wie auch im Ministerium. Er sei erst 55 Jahre alt und
daher flexibel und lernfähig genug, um einer neuen Herausforderung gerecht werden
zu können. Auch sei er teamfähig, besitze Organisationstalent und
Führungsqualitäten. Im übrigen gelte der beamtenrechtliche Grundsatz
„Rehabilitation und Weiterverwendung vor Versorgung". Nicht zuletzt sei ein nicht
unerheblicher Teil seiner Erkrankung durch einen Mangel an Fürsorgepflicht seines
Dienstherrn zu erklären.

14

Nach Zustimmung des Personalrates für Lehrkräfte an Gymnasien und
Weiterbildungskollegs bei der Bezirksregierung E versetzte die Bezirksregierung E
den Kläger mit Bescheid vom 23. Januar 2006, zugestellt am 25. Januar 2006,
wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Sie führte aus, dass sie die
Einwendungen des Klägers geprüft habe. Ein anderweitiger Einsatz sei allerdings
nicht möglich, da hierfür derzeit keine Stellen zur Verfügung stünden. Der Ruhestand
beginne mit dem Ende des Monats, in dem dem Kläger diese Verfügung zugestellt
werde.

15

Der Kläger legte am 30. Januar 2006 Widerspruch ein und führte hierzu aus: Es
sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, in welcher Weise der Beklagte die von ihm
vorgebrachten Einwendungen geprüft habe. Er bezweifele, dass keine
entsprechenden Stellen zur Verfügung stünden. Die Verfügung verstoße gegen
Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und angesichts der angespannten
Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen gegen das Sparsamkeitsgebot.

16

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2006 zurück und führte zur Begründung im
Wesentlichen wie folgt aus: Der Kläger sei nach § 45 Abs. 1 LBG NRW
dienstunfähig. Dies ergebe sich aus dem Gutachten des Amtsarztes des Kreises N,
wonach der Kläger für den Einsatz im Schuldienst nicht mehr dienstfähig sei. Von
einer Versetzung in den Ruhestand solle gemäß § 46 Abs. 1 LBG NRW abgesehen
werden, falls eine begrenzte Dienstfähigkeit vorliege. Dies werde durch das
amtsärztliche Gutachten jedoch ausdrücklich verneint. Angesichts des erhobenen
Befundes und der Entwicklung in den letzten Jahren sei der Kläger zwar
erwerbsfähig, jedoch krankheitsbedingt gerade nicht mehr in der Lage, seinem Beruf
im Schuldienst nachzugehen. Als Einsatzort bei der Bezirksregierung komme nur
eine Tätigkeit im Schulbereich in Betracht, da der Kläger für den Einsatz in einem
anderen Bereich nicht die entsprechende Laufbahnbefähigung besitze. Eine freie
Stelle der Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsordnung stehe im Schulbereich
jedoch gegenwärtig nicht zur Verfügung, so dass ein anderweitiger Einsatz,
ungeachtet seiner Qualifikation, nicht möglich sei. Im Übrigen sei weder ausgeführt
noch ersichtlich, inwiefern der Ausgangsbescheid gegen das Grundgesetz verstoße.

17

Der Kläger hat am 23. Mai 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein
Begehren weiter verfolgt und zur Begründung ergänzend im wesentlichen wie folgt
vorträgt: Seine Leistung und Befähigung ließen sich aus dem Leistungsbericht des
Oberstudiendirektors O vom 2. Mai 2005, dem Zusatzbericht der
Oberstudiendirektorin C1 vom 7. März 2002 sowie der dienstlichen Beurteilung des
Leitenden Regierungsschuldirektors M1 vom 14. Mai 2002 entnehmen. Dies betreffe
vor allem den Bereich Administration/Verwaltung sowie die Fortbildung im Bereich
der Neuen Medien. Insbesondere habe er als Netzwerkadministrator gearbeitet
sowie Projekte und Schulungen in diesem Bereich entwickelt und geleitet. Er werde
auch nach wie vor im Kollegium des M-Gymnasiums in E geführt. Die Dienstfähigkeit
beziehe sich ausschließlich auf seine Tätigkeit als Gymnasiallehrer. Er sei aber in der
Lage, seine Fähigkeiten anderweitig einzusetzen, wie sich auch aus der
amtsärztlichen Stellungnahme ergebe, wo es heiße:

18

„Herr C ist jedoch durchaus erwerbsfähig. Sinnvoll wäre insbesondere sein
Einsatz in einem seiner Fähigkeiten und Neigungen gelegenen Bereich wie etwa
der EDV. Der Übergang in den Ruhestand würde zu einer weiteren Isolation und
einer verschlechterten Gesundheit führen."

19

Der Beklagte sei nach den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, vorrangig eine
andere Tätigkeit für ihn zu finden, bevor er zur Ruhe gesetzt werde. Der Beklagte
habe sich mit den entsprechenden Erwägungen überhaupt nicht auseinandergesetzt.
Es fehlten jegliche Ausführungen dazu, ob eine anderweitige Beschäftigung geprüft
worden sei. Zudem widerspreche er der Darstellung, er sei wegen einer
Persönlichkeitsstörung nicht in der Lage, sich in ein Kollektiv einzuordnen. Nicht
zuletzt erhalte er derzeit lediglich einen Beihilfeanteil in Höhe von 50% anstelle von
70% im Falle der Dienstunfähigkeit.

20

Der Kläger beantragt,

21

den Bescheid der Bezirksregierung E vom 23. Januar 2006
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 5. Mai 2006 aufzuheben.

22

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen
Bescheide,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er führt ergänzend aus: Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit nach § 45 Abs. 1 LBG NRW sei rechtmäßig, da dieser nach dem
amtsärztlichen Gutachten vom 24. Juni 2005 dienstunfähig sei. Dies gelte sowohl für
die Dienstpflichten eines Lehrers als auch für eine Tätigkeit in der Schulverwaltung.
Eine Übertragung eines anderen Amtes gemäß § 45 Abs. 3 LBG NRW komme
ebenfalls nicht in Betracht. Es bestünden angesichts der schweren narzisstischen
Persönlichkeitsstruktur erhebliche Zweifel, ob der Kläger sich in ein Kollektiv
einordnen könne. Die Einschätzung des Amtsarztes, wonach der Kläger voll
erwerbsfähig sei, werde nicht geteilt. Hierauf komme es jedoch im Ergebnis nicht an,
da von Seiten des Beklagten in zahlreichen Zurruhesetzungsverfahren
dienstunfähiger, aber nicht erwerbsunfähiger Lehrerkräfte geprüft worden sei, ob zur
Abwendung einer Zurruhesetzung ein anderweitiger Einsatz dieser Lehrkräfte
möglich sei. Diese Prüfung habe stets ergeben, dass weder im Hause der
Bezirksregierung E noch in deren nachgeordneten Bereich entsprechende Stellen
zur Verfügung stehen. Zudem habe das Innenministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen (IM NRW) den Bezirksregierungen mit Runderlass vom 28. Juli 2006
(Az.: 52-18.01.08-25/06) im Hinblick auf die kapitelbezogene Überschreitung des
Gesamtbudgets - abgesehen von wenigen Ausnahmen - sämtliche das Stellen-Ist
erhöhenden Personalmaßnahmen untersagt. Darüber hinaus verfüge der Kläger
nicht über eine Ausbildung, die es gestatte, ihm ein anderes Amt derselben oder
einer anderen Laufbahn zu übertragen. Es seien auch keine Maßnahmen
eingerichtet, die dem Kläger den Erwerb einer neuen Befähigung vermitteln könnten.
Ein Beamter könne aus § 45 Abs. 3 LBG NRW auch keinen Anspruch auf Teilnahme
an einer solchen Maßnahme herleiten. Es sei auch fraglich, ob die Vermittlung der
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in einem überschaubaren Zeitraum
vermittelt werden könnten. Hier müsse das Lebensalter des Klägers berücksichtigt
werden. Die theoretisch verbleibende Restdienstzeit bis zum Erreichen der
gesetzlichen Altersgrenze würde die Einrichtung einer solchen Maßnahme nicht
rechtfertigen. Dass der Kläger sich umfangreiche Kenntnisse im EDV-Bereich
angeeignet habe, führe ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung. Man würde
schließlich auch niemandem, der sich im Selbststudium juristische Kenntnisse
angeeignet habe, den Vorsitz einer Kammer beim Verwaltungsgericht übertragen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der
Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 8. September 2006 zur Entscheidung
übertragen worden ist (§ 6 VwGO).

28

Die Klage hat keinen Erfolg.

29

Sie ist zwar als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 (1. Alternative) VwGO
statthaft und auch im übrigen zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der
Bezirksregierung E vom 23. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E vom 5. Mai 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

30

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides
bestehen - im Ergebnis - nicht.

31

Das Verfahren über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten ist in § 47 LBG NRW
geregelt. Anzuwenden ist hier die seit dem 1. Januar 2004 geltende Fassung dieser
Vorschrift.

32

Vgl. Zehntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
17. Dezember 2003, GV. NRW. 2003 S. 814.

33

Hiernach gilt Folgendes: Hält der Dienstvorgesetzte nach Einholung ärztlicher
Gutachten i.S.d. § 45 Abs. 2 Sätze 2 und 3 LBG NRW den Beamten für
dienstunfähig, so teilt der Dienstvorgesetzte dem Beamten oder seinem Vertreter
unter Angabe der Gründe mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt
sei (§ 47 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW). Der Beamte oder sein Vertreter kann innerhalb
eines Monats gegen die beabsichtigte Maßnahme Einwendungen erheben (§ 47
Abs. 1 Satz 2 LBG NRW). Unter „Angabe der Gründe" ist die Mitteilung der
Tatsachen zu verstehen, die nach Ansicht des Dienstvorgesetzten vorliegen und die
Zurruhesetzung rechtfertigen. Durch die Kenntnis der Tatsachen wird der Beamte in
die Lage versetzt, zu ihnen Stellung zu nehmen, sie notfalls zu bestreiten oder ihr
Gewicht zu entkräften.

34

Vgl. Urteil der Kammer vom 2. Mai 2006 - 2 K 7468/04 -; Brockhaus, in:
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Band 1,
Stand: September 2006, § 47 LBG Rn. 25.

35

Diese Anhörung hat die Bezirksregierung E allerdings nicht ordnungsgemäß
durchgeführt. Das Anhörungsschreiben vom 28. Juli 2005 reicht insoweit nicht aus,
weil dem Kläger dort lediglich mitgeteilt wurde, dass er dienstunfähig sei. Die der
amtsärztlichen Einschätzung zu Grunde liegenden Tatsachen wurden hingegen nicht
genannt. Diese werden lediglich in der im Anhörungsschreiben angegebenen
amtsärztlichen Stellungnahme vom 24. Juni 2005 erwähnt, doch ist nicht ersichtlich,
dass diese Stellungnahme dem Anhörungsschreiben an den Kläger beigefügt war.
Jedoch ist dieser Verfahrensfehler dadurch geheilt worden, dass der Kläger sodann
im vorliegenden Klageverfahren hinreichend Gelegenheit hatte, Einwendungen
gegen die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand zu erheben, nachdem er
durch die von Seiten des Gerichts gewährte Akteneinsicht den vollständigen Inhalt
des Verwaltungsvorgangs und insbesondere der amtsärztlichen Stellungnahme zur
Kenntnis nehmen konnte. Die Vorschrift des § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW
über die mögliche Nachholung der erforderlichen Anhörung eines Beteiligten bis zum
Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
ist nämlich auf andere Regelungen als § 28 VwVfG NRW, die - wie hier § 47 Abs. 1
LBG NRW - ebenfalls der Sicherung des rechtlichen Gehörs dienen, entsprechend
anwendbar.

36

Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2001 -
2 B 167/99 -, NVwZ-RR 2002, 53; Urteil der Kammer vom 2. Mai 2006 -
2 K 7468/04 -; Beschluss der Kammer vom 26. Oktober 2005 - 2 L 1859/05 -,
www.nrwe.de jeweils m.w.N.

37

Das weitere Verfahren gemäß § 47 LBG NRW bestimmt sich danach, ob der
Beamte oder sein Vertreter innerhalb eines Monats nach seiner Anhörung
Einwendungen gegen die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand erhebt.
Vorliegend hat dies der Kläger mit Schreiben vom 29. August 2005 getan. Dem
gemäß hatte die Bezirksregierung E als nach § 50 Abs. 1 LBG NRW zuständige
Stelle zu entscheiden, ob das Verfahren eingestellt oder fortgeführt wird. Das hat sie
mit Bescheid vom 23. Januar 2006, zugestellt am 25. Januar 2006, getan und den
Kläger mit Ablauf des Monats Januar 2006 in den Ruhestand versetzt (vgl. § 47
Abs. 2 LBG NRW).

38

Des weiteren hat der gemäß §§ 66, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG zu beteiligende
Personalrat für Lehrkräfte an Gymnasien und Weiterbildungskollegs bei der
Bezirksregierung E am 12. Januar 2006 der beabsichtigten Zurruhesetzung
zugestimmt.

39

Der angegriffene Bescheid über die vorzeitige Versetzung des Klägers in den
Ruhestand hält auch in materiell-rechtlicher Hinsicht einer Überprüfung stand.

40

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW ist ein Beamter auf Lebenszeit in den
Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen
Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner
Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Der Begriff der Dienstunfähigkeit
ist spezifisch beamtenrechtlicher Art. Er stellt - im Unterschied zu den
rentenversicherungsrechtlichen Begriffen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit
bzw. Erwerbsminderung - nicht allein auf die Person des Beamten ab, sondern knüpft
auch an die Bedürfnisse des Dienstherrn, dabei insbesondere die Auswirkungen auf
den Dienstbetrieb an. Dementsprechend kommt es nicht allein und ausschlaggebend
auf Art und Ausmaß der einzelnen körperlichen Gebrechen oder sonstigen
gesundheitlichen Einschränkungen, die objektiven ärztlichen Befunde und deren
medizinische Qualifikation als solche an, sondern letztlich darauf, ob der Beamte
aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd
unfähig ist. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Fähigkeit zur Dienstleistung
schlechthin verloren gegangen ist. Vielmehr liegt eine dauernde Dienstunfähigkeit
bereits dann vor, wenn etwa durch eine Vielzahl in relativ kurzen Zeitabständen
immer wieder auftretender - sei es gleicher oder zum Teil unterschiedlicher -
Erkrankungen von längerer Dauer, die auf eine Schwäche der Gesamtkonstitution
und eine damit verbundene Anfälligkeit des Beamten schließen lassen, der
Dienstbetrieb empfindlich und unzumutbar beeinträchtigt wird und wenn eine
Besserung des Zustandes in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.

41

Vgl. zum Ganzen etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
16. Oktober 1997 - 2 C 7/97 -, BverwGE 105, 267; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 17. September 2003 -
1 A 1069/01 -, ZBR 2005, 101 jeweils m.w.N.

42

Die so definierten Begriffe der „Dienstfähigkeit" und „Dienstunfähigkeit" sind
gerichtlich voll überprüfbare Rechtsbegriffe. Die Verwaltungsgerichte haben daher im
Streitfall selbst festzustellen, ob der Beamte dienstfähig oder dienstunfähig ist, und
sind nicht darauf beschränkt, die Gründe nachzuprüfen, aus denen der Dienstherr
den Beamten in den Ruhestand versetzt hat.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1992 - 12 A 1499/90 -; Urteil der
Kammer vom 2. Mai 2006 - 2 K 7468/04 -.

44

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Feststellung der dauernden
Dienstunfähigkeit ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung, also hier des
Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2006.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7/97 -, BverwGE 105, 267;
OVG NRW, Urteil vom 17. September 2003 - 1 A 1069/01 -, ZBR 2005, 101.

46

Sachlicher Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Dienst(un)fähigkeit
betreffend die maßgeblichen Dienstpflichten sind die Anforderungen des Amtes im
abstrakt-funktionellen Sinne, allerdings begrenzt auf die Behörde, der der Beamte
angehört.

47

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 1992 - 2 C 45/89 -, DVBl. 1992, 912 und
vom 28. Juni 1990 - 2 C 18/89 -, ZBR 1990, 353; OVG NRW, Urteil vom
17. September 2003 - 1 A 1069/01 -, ZBR 2005, 101.

48

Dies bedeutet, dass grundsätzlich nicht allein an das gesundheitliche
Anforderungsprofil des von dem Beamten zuletzt innegehabten Dienstpostens
angeknüpft werden darf, sondern der (gesamte) abstrakte Aufgabenkreis in den Blick
zu nehmen ist, welcher innerhalb der Behördenorganisation der Rechtsstellung des
Beamten entspricht. In Bezug auf den Kläger ist somit von den Anforderungen an
das Amt eines Oberstudienrates auszugehen.

49

In Anwendung dieser Maßstäbe ist der Kläger nach dem Ergebnis des
amtsärztlichen Gutachtens des C2 vom Gesundheitsamt des Kreises N vom
24. Juni 2005 als Lehrer im Unterricht im Kontakt mit Eltern und Schülern auf Dauer
als allgemein dienstunfähig anzusehen. Er leidet nach der Diagnose unter einer
depressiven Episode bei schwerer narzisstischer Persönlichkeitsstörung. Hinzu
kommen ein arterieller Hypertonus, ein degeneratives Wirbelsäulenleiden sowie
Adipositas. Einwendungen gegen die auf dieser Grundlage erfolgte Feststellung der
Dienstunfähigkeit als Lehrer im Unterricht sind vom Kläger nicht erhoben und auch
sonst nicht ersichtlich.

50

Die angefochtene Zurruhesetzungsverfügung verstößt auch nicht gegen § 45
Abs. 3 LBG NRW. Nach Satz 1 dieser Vorschrift soll von der Versetzung des
Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn ihm
ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In
diesen Fällen ist nach Satz 2 die Übertragung die Übertragung eines anderen Amtes
ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines
Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie
das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen
Anforderungen des neuen Amtes genügt, wobei Stellenzulagen hierbei nicht als
Bestandteile des Grundgehaltes gelten. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für
die andere Laufbahn, hat er gemäß Satz 3 an Maßnahmen für den Erwerb der neuen
Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann nach Satz 4 zur Vermeidung seiner
Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine
Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im
Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung
nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter
Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

51

Der Beklagte hat eine Anwendung dieser Vorschrift im Falle des Klägers ohne
Ermessensfehler verneint. Er hat zwar die Vorschrift des § 45 Abs. 3 LBG NRW in
den angefochtenen Bescheiden nicht ausdrücklich genannt. Es ist aber aus den
Ausführungen im Widerspruchsbescheid ersichtlich, dass er diese Vorschrift in den
Blick genommen und geprüft hat.

52

Die Entscheidung des Beklagten, den Kläger nicht im Schulbereich einzusetzen,
ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid ausgeführt,
dass als Einsatzort für den Kläger lediglich eine Beschäftigung im Schulbereich in
Betracht komme, da er für den Einsatz in einem anderen Bereich nicht die
entsprechende Laufbahnbefähigung besitze. Eine freie Stelle der Besoldungsgruppe
A 14 BBesO stehe im Schulbereich jedoch gegenwärtig nicht zur Verfügung, so dass
ein anderweitiger Einsatz ungeachtet der Qualifikation des Klägers nicht möglich sei.
Im gerichtlichen Verfahren hat der Beklagte gemäß § 114 Satz 2 VwGO seine
Ermessenserwägungen in zulässiger Weise ergänzt und ausgeführt, dass von Seiten
des Beklagten in zahlreichen Zurruhesetzungsverfahren dienstunfähiger, aber nicht
erwerbsunfähiger Lehrerkräfte geprüft worden sei, ob zur Abwendung einer
Zurruhesetzung ein anderweitiger Einsatz dieser Lehrkräfte möglich sei. Diese
Prüfung habe stets ergeben, dass weder im Hause der Bezirksregierung E noch in
deren nachgeordnetem Bereich entsprechende Stellen zur Verfügung stehen. Zudem
seien den Bezirksregierungen nach dem Runderlass des IM NRW vom 28. Juli 2006
im Hinblick auf die kapitelbezogene Überschreitung des Gesamtbudgets im
Jahre 2006 grundsätzlich sämtliche das Stellen-Ist erhöhenden Personalmaßnahmen
untersagt.

53

Hiernach sind Ermessensfehler nicht erkennbar, denn der Beklagte hat eine von
dem Kläger begehrte Verwendung im Schulbereich ausreichend geprüft. Er ist dabei
aber zu dem Ergebnis gekommen, dass ein solcher Einsatz bereits mangels
verfügbarer Stellen nicht in Betracht komme. Soweit der Kläger einwendet, dass sich
aus den Verwaltungsvorgängen nicht ergebe, dass Überprüfungen hinsichtlich einer
Umsetzung in den Innendienst stattgefunden hätten und sich dort auch keine
Erhebungen zu der Frage nach verfügbaren Stellen im Innendienst fänden, ergibt
sich nichts anderes. Denn es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die
diesbezüglichen Angaben des Beklagten unzutreffend wären. Der Kläger hat
ebenfalls keine substantiierten Einwendungen gegen die Darstellung des Beklagten
vorgebracht.

54

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 6 A 3023/04 -, juris.

55

Es ist auch nicht erkennbar, dass der Beklagte die erforderliche Prüfung nicht mit
der gebotenen Sorgfalt durchgeführt hätte. Das Gericht weist in diesem
Zusammenhang allerdings darauf hin, dass sich die Suche nach einer anderweitigen
„leidensgerechten" Einsatzmöglichkeit schon mit Blick auf das Ziel der Vorschrift
- Rehabilitation statt Versorgung - nicht nur auf gerade freie Stellen erstrecken darf.
Vielmehr sind grundsätzlich auch zumutbare Änderungen der Geschäftsverteilung
innerhalb der Behörde in den Blick zu nehmen.

56

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2003 - 1 B 413/03 -, DÖV 2003,
1044.

57

Dieser Aspekt ist vorliegend aber hinreichend beachtet worden, wie sich aus den
umfangreichen Ausführungen des Beklagten ergibt.

58

Die Entscheidung des Beklagten, den Kläger nicht im Schulbereich einzusetzen,
ist darüber hinaus aus einem weiteren Grund nicht zu beanstanden. Dem Kläger als
Inhaber der Lehrbefähigung für das Lehramt am Gymnasium in den Fächern Deutsch
und Philosophie fehlen nämlich die für einen Einsatz im Bereich der Schulverwaltung
erforderlichen Kenntnisse für den höheren Verwaltungsdienst.

59

Soweit der Beklagte den Kläger nicht zu einem Laufbahnwechsel in die Laufbahn
des höheren Verwaltungsdienstes zugelassen hat - insoweit hätte der Kläger in
Ermangelung der erforderlichen Laufbahnbefähigung zunächst noch eine
Unterweisungszeit absolvieren müssen (§ 45 Abs. 3 Satz 3 LBG NRW, § 12 Abs. 6
LVO NRW) -, hat er dies mit Erwägungen begründet, die sich innerhalb des im
Rahmen des § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW - wenn auch nur eingeschränkt -
bestehenden Ermessensspielraums halten. Das durch die „Soll-Vorschrift" normierte
Regel-/Ausnahmeprinzip lässt den organisatorischen und personalwirtschaftlichen
Ermessensspielraum des Dienstherrn in diesem Zusammenhang nicht völlig
entfallen. So ist es auch unter Mitberücksichtigung der Fürsorgepflicht grundsätzlich
und auch hier nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr - wie hier - seine
Ermessensausübung im Rahmen des § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW auch daran
orientiert hat, welche Härten im Einzelfall bei dem Betroffenen durch eine
Zurruhesetzung insbesondere unter versorgungsrechtlichen Aspekten eintreten
würden und ob der Aufwand einer nötigen Unterweisungszeit mit dem Nutzen aus
der danach verbleibenden Restdienstzeit noch in einem angemessenen Verhältnis
steht.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 2003 - 1 A 1069/01 -, ZBR 2005,
101.

61

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist die Erwägung des Beklagten, eine
entsprechende Unterweisungszeit nicht einzurichten, nicht zu beanstanden. Der
Beklagte durfte dabei das Alter des Klägers bzw. dessen verbleibende Restdienstzeit
und den möglichen Aufwand einer notwendigen Unterweisungszeit in seine
Ermessensentscheidung über die Ermöglichung einer anderweitigen Verwendung
durch einen Laufbahnwechsel mit einbeziehen.

62

Vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 -, IÖD 2005,
206; OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003 - 6 A 1579/02 -, IÖD 2003, 247 sowie
Urteil vom 17. September 2003 - 1 A 1069/01 -, ZBR 2005, 101.

63

Soweit der Kläger eine Weiterbeschäftigung als Netzwerkadministrator oder im
Bereich der Neuen Medien begehrt, führt dies trotz seines zeitweiligen Einsatzes in
diesen Bereichen zu keinem anderen Ergebnis. Denn der Beklagte hat hierzu - wie
dargelegt - in rechtsfehlerfreier Weise ausgeführt, dass dem Kläger für einen
anderweitigen Einsatz die notwendigen Kenntnisse fehlen. Selbst angeeignete
Fähigkeiten könnten insoweit keine Berücksichtigung finden. Dies ist im Hinblick auf
die bestehenden gesetzlichen Regelungen von Seiten des Gerichts nicht zu
beanstanden.

64

Es kann nach alledem dahinstehen, ob die Erwägung des Beklagten, wonach ein
Einsatz des Klägers im Bereich der Schulverwaltung bereits deshalb ausscheide,
weil er ihn wegen einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung - im Gegensatz zu den
Feststellungen im amtsärztlichen Gutachten - für nicht mehr erwerbsfähig halte, einer
rechtlichen Überprüfung standhielte.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

66

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

67

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

68