Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Grundurteil vom 1998-11-17, Aktenzeichen 12 O 337/98
ECLI:DE:LGDO:1998:1117.12O337.98.00

Tenor

Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Über die Kosten wird im Endurteil entschieden.

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Tatbestand

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Die Stadt T und die Klägerin schrieben im April

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1997 Mischwasserkanalarbeiten nebst Versorgungsleitun-

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gen (Gas, Wasser, Strom, Leitungen für Stadtwerke) in

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Form von Anzeigen in den regionalen Tageszeitungen aus

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mit der Aufforderung, die Ausschreibungsunterlagen bei

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der Stadt T -Tiefbauamt- anzufordern. Wegen des

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Wortlauts der Anzeige wird auf Bl. 52 d. A. verwiesen.

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Auf Grund dieser Anzeige meldete sich u. a. die Be-

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klagte und erhielt die Ausschreibungsunterlagen vom

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Tiefbauamt der Stadt T übersandt. An dieses

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schickte sie die Angebotsunterlagen auch wieder zurück.

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Das Deckblatt enthielt als Auftraggeber die Stadt

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T. Insoweit wird auf Bl. 35 d. A. Bezug genommen.

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Die Angebote hinsichtlich der Verlegung der

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Versorgungsleitungen trugen die Überschrift "Stadtwerke

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T GmbH" und lauteten im einzelnen wie Bl. 9-20 d. A..

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Es ist streitig zwischen den Parteien, ob die Aus-

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schreibung für den Mischwasserkanal und die Versor-

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gungsleitungen als Gesamtangebot oder als getrennte

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Ausschreibungen verstanden werden konnten.

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Der Beklagte erteilte unter dem 15.04.1997 ein Angebot

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über insgesamt 550.509,01 DM, und zwar hinsichtlich des

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Mischwasserkanals in Höhe von 469.572,00 DM und in Höhe

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von 80.937,01 DM (Bl. 35 d. A.).

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Das Tiefbauamt der Stadt T legte in einer Verdin-

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gungsverhandlung die Zeit für die Erteilung des Zu-

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schlags bis zum.l6.04.1997um 11.00 Uhr fest. An diesem

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Tag kam es dann zur Vergabeverhandlung. Es ist nicht

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bekannt, wer den Zuschlag erhielt. Wegen der darüber

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gefertigten Niederschrift wird. auf Bl. 5-8 d." A. Bezug

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genommen.

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Eine Nachricht über die Zuschlagserteilung wurde an die

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nicht anwesenden Bewerber nicht erteilt.

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Die Klägerin stellte fest, dass die Beklagte das

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günstigste Angebot im Hinblick auf die Versorgungslei-

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tungen abgegeben hatte und teilte ihm dieses mit. Der

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Beklagte lehnte mit Schreiben vom 07.05.1997 (Bl. 21

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d. A.) die Durchführung der Arbeiten "Verlegen von Ver-

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sorgungsleitungen" ab, da das Angebot im Zusammenhang

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mit dem Angebot für die Stadt T gerechnet worden

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sei.

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Mit Schreiben vom 13.05.1997 bezog sich die Klägerin

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sodann schriftlich gegenüber dem Beklagten auf dessen

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Angebot vom 15.04.1997 unter der Überschrift

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"Bestellung" und nannte als Liefertermin die

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22. Kalenderwoche 1997. Insoweit wird auf Bl. 22 d. A.

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Bezug genommen.

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Die Beklagte wies mit Schreiben vom 16.05.1997 (Bl. 23

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d. A.) darauf hin, dass sie erst ab September die Ar-

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beiten ausführen könne und Mehrkosten geltend machen

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müsse wegen der Aufteilung des Auftrags. Für die Ober-

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flächen könnte sie keine Gewährleistung übernehmen.

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Am 22.05.1997 wies die Klägerin den Beklagten auf seine

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Verpflichtung zur Leistungserbringung hin. Auch dies

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lehnte die Beklagte ab.

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Sodann teilte die Klägerin dem Beklagten mit Schreiben

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vom 02.06.1997 (Bl. 24 d. A.) mit, dass sie nunmehr den

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Auftrag mit einer Angebotssumme von 88.046,48 DM an

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eine andere Firma vergeben habe und behielt sich vor,

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der Beklagten bei der Abrechnung der Maßnahme die

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Preisdifferenz anzulasten (Bl. 24 d. A.). Die Klägerin

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hat zunächst eine Preisdifferenz von netto 15.822,23 DM

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errechnet und diesen Betrag nebst Mehrwertsteuer mit

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Klageschrift vom 03.07.1998 gegen die Beklagte geltend

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gemacht.

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Die Klägerin vertritt die Auffassung, ihr stehe ein An-

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spruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu.

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Durch die Zuschlagerteilung gegenüber der Beklagten sei

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ein Werkvertrag zustande gekommen. Die Beklagte habe

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die Durchführung der Arbeiten zu Unrecht abgelehnt.

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Nach nunmehr erteilter Abrechnung der Firma K,

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die den Auftrag letzten Endes durchgeführt habe, ergebe

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sich nunmehr eine Preisdifferenz in Höhe von

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12.060,84 DM (Bl. 51 d. A,). Diesen Betrag verlange sie

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nunmehr als Schadensersatz von der Beklagten.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie

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12.060,84 DM nebst 5 % Zinsen seit dem

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01.02.1998 an die Klägerin zu zahlen und nahm

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die Klage im übrigen zurück.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie meint, eine Schadensersatzverpflichtung bestehe

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deswegen nicht, weil es zu einem Vertrag zwischen ihr

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und der Klägerin nicht gekommen sei. Ihr Angebot habe

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sich an die Stadt T gerichtet. Nach den übersandten

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Unterlagen habe es sich um ein Gesamtangebot gehandelt.

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So sei es von ihm gemeint und auch abgegeben worden. Es

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sei ferner Tatsache, dass derartige Arbeiten im Bereich

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der Stadt T seit mehr als 25 Jahren stets zusammen

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vergeben worden seien, nachdem, die Verlegung von Ver-

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sorgungsleitungen rechtlich verselbständigt und auf die

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Klägerin übertragen worden sei. Eine getrennte Vergabe

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der Straßen- und Kanalbauarbeiten habe es noch nie ge-

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geben. Eine derartige Trennung der Arbeiten sei aber

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tatsächlich unmöglich, zumindest aber mit unüberwindba-

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ren Schwierigkeiten verbunden. Die Arbeiten und insbe-

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sondere die Arbeitsabläufe griffen derart ineinander,

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dass sie hinsichtlich des Umfangs wie auch hinsichtlich

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der Gewährleistung kaum abzugrenzen seien. Die von der

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Stadt T übersandten Formulare enthielten auch mehr-

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fach Hinweise, die den Bewerber auf eine gemeinsame

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Ausschreibung schließen lassen müssten. So heißt es

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beispielsweise in der Anlage unter dem Stichwort

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"Angebotsabgabe": Siehe Angebot Stadt T. Das Ge-

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samtangebot sei auch von der Stadt T eröffnet und

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verhandelt worden. Eine getrennte Vergabeverhandlung

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habe es nicht gegeben. In dem Angebot der Stadt T

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sei unter Ziff. 5.2 ausdrücklich vorgesehen, dass eine

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Unterteilung der Arbeiten in Lose nicht erfolge. Die

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Ausschreibungsbedingungen der Stadt T sollten auch

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für die Angebotsabgabe hinsichtlich der Versorgungslei-

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tungen gelten. Aus diesem Grunde sei eine Trennung

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nicht zulässig. Mit der Erteilung des Zuschlags seitens

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der Stadt T an ein anderes Unternehmen sei das

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Angebot der Beklagten erloschen. Ein wirksames Angebot,

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welches die Stadt T hätte annehmen können, habe

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daher nicht vorgelegen. Schließlich bestreite sie den

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geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe. Die

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Klägerin habe weder das Angebot der Firma K noch

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deren Rechnung nebst Aufmaß und Leistungsnachweis vor-

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gelegt. Der diesbezügliche Sachvortrag sei daher unsub-

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stantiiert und unschlüssig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens

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wird auf den Inhalt der Schriftsätze verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Der Klageanspruch war dem Grunde nach zuzusprechen. Ge-

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mäß § 304 ZPO hat die Kammer über den Grund vorab ent-

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schieden, weil dieser im Gegensatz zu der Höhe der For-

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derung entscheidungsreif war.

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Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist ein Werk-

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vertrag über die Verlegung von Versorgungsleitungen zum

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Preise von netto 70.380,01 DM wirksam zustande gekom-

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men .

136

Die Klägerin hat das Angebot der Beklagten vom

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15.04.1997, das diese, gerichtet an die Stadt T,

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abgegeben hat, angenommen.

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Die Klägerin war erkennbar Auftraggeberin. Das ist zwar

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noch nicht eindeutig erkennbar aus dem Text der Zei-

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tungsanzeige (Bl. 52 d. A.) jedoch aus den übersandten

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Formularen war für den erfahrenen Mitbieter, wie es die

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Beklagte war, eindeutig ersichtlich, dass die

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Stadtwerke T die Versorgungsleitungen und die Stadt

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T die Arbeiten hinsichtlich des Mischwasserkanals

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vergeben wollten. Das ist zum einen deutlich aus dem

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Formular mit der Überschrift "Stadtwerke T GmbH",

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Anlage zum Angebot über Ausführung von Tiefbauarbeiten

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für die Stadtwerke T GmbH (Bl. 9 d. A.) zu erken-

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nen, aber auch aus dem Deckblatt des Angebots, welches

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die Beklagte überreicht hat. Hiernach ist zwar als Auf-

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traggeber die Stadt T benannt. Unter dem Mittelteil

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heißt es jedoch "Stadt Z, sodann folgt die Höhe

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des jeweiligen Angebots insoweit und darunter

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"Stadtwerke T GmbH" mit der entsprechenden Ange-

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botssumme, die der Beklagte mit 80.937,01 DM hier für

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die Versorgungsleitungen eingesetzt hat und einer Ge-

158

samtangebotssumme von 550.509,01 DM (Bl. 35 d. A.).

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Zwar kann dieses Deckblatt wegen der Formulierung Ge-

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samtangebot und des oben genannten Auftraggebers "Stadt

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Z, kurzfristig irreführen, bei genauer Durchsicht

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der gesamten Formulare und auch aus dem Umstand, dass

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die Ausschreibung unter unterschiedlichen Nummern ge-

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führt wurde -hier Nr. 0041/97-, war dem Bewerber ohne

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weiteres erkennbar, dass das Gewerk Verlegung von Ver-

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sorgungsleitungen ausschließlich von der Stadtwerke .

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T GmbH als Auftraggeberin ausgeschrieben und be-

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zahlt werden sollte. Die Beklagte hat im Termin zur

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mündlichen Verhandlung vom 17.11.1998 durch ihren Ge-

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schäftsführer eingeräumt, dass dies nicht die erste

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Ausschreibung der Stadt T ist, an der sie teilge-

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nommen hat. Demnach kann keine Unerfahrenheit bei ihr

173

vorausgesetzt werden.

174

.

175

Demgegenüber fällt auch nicht ins Gewicht, dass die Be-

176

klagte (unter Beweisantritt) behauptet hat, dass die

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Vergabe derartiger Bauvorhaben stets einheitlich er-

178

folgt sei. Die Klägerin ist eine selbständige Rechts-

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persönlichkeit und hat als solche das Recht und die

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Möglichkeit, Aufträge selbständig zu vergeben. Dies hat

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sie hier auch, erkennbar für den Normalbieter, hier getan.

182

Der Beklagte kann sich weiterhin auch nicht darauf be-

183

rufen, dass der Zuschlag in der Vergabeverhandlung der

184

Stadt T betreffend den Mischwasserkanal bereits an-

185

derweitig erteilt worden sei und damit auch sein Ange-

186

bot, das als Gesamtangebot gemeint gewesen sei, hinfäl-

187

lig wäre. Das Angebot des Beklagten war aus Sicht der

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Klägerin eben nicht erkennbar ein Gesamtangebot, son-

189

dern ein Spezialangebot, betreffend die Verlegung von

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Versorgungsleitungen zum .Preise von insgesamt netto

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70.380,01 DM, wie sich aus der Zusammenstellung, die

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auch insoweit isoliert von der Beklagten unterschrieben

193

worden ist, deutlich ergibt. Wenn der Beklagte nur ein

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gemeinsames Angebot hätte abgeben wollen, wäre ein ent-

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sprechender Zusatz (z. B. nur im Zusammenhang mit dem

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Angebot für Mischwasserleitung) erforderlich gewesen.

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Schließlich spricht auch nicht gegen eine getrennte

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Auftragserteilung, dass die Klägerin in ihren Formula-

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ren Bezug nimmt auf das Angebot der Stadt T bei-

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spielsweise in der Rubrik: "Angebotsabgabe" und

201

"Arbeitsbeginn". Diese Bezugnahme wäre gerade überflüs-

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sig, wenn die Auftragsvergabe nur einheitlich gemeint

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gewesen wäre und erfolgen sollte.

204

Die Klägerin hat das isolierte Angebot der Beklagten

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über die Verlegung von Versorgungsleitungen zum Preise

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von 70.380,01 DM netto wirksam mündlich und schriftlich

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angenommen mit Telefongespräch vom 07.05.1997 und der

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"Bestellung vom 13.05.1997".

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Die mündliche und schriftliche Ablehnungserklärung der

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Beklagten vom 07.05.1997 steht dem nicht entgegen. Die

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Beklagte ist gemäß § 145 BGB an ihr Angebot gebunden,

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es sei denn, die Annahme wäre nicht rechtzeitig er-

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folgt. Davon kann jedoch angesichts des Ablaufs von

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noch nicht einmal einen Monat nicht gesprochen werden.

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Eine Frist war mit dem Angebot ausdrücklich nicht ver-

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bunden.

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Das Angebot ist auch nicht etwa erloschen durch die Er-

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teilung des Zuschlags an einen anderen Bewerberhin-.

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sichtlich des Mischwasserkanals, da eine Abhängigkeit

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zu diesem Angebot nicht bestanden hat, wie bereits oben

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ausgeführt wurde.

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Das einmal erklärte Angebot wird angenommen durch ein-

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fache Erklärung desjenigen, dem gegenüber das Angebot

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abgegeben worden ist, demnach durch die Klägerin.

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Aus der Vorbemerkung der Vertragsbestimmung, wonach die

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Ausschreibung in Anlehnung an die VOB/A-SKR erfolgen

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solle und die Klägerin sich die Vergabe des Auftrags im

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Verhandlungsverfahren vorbehalten hat, kann die Be-

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klagte nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die Ge-

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samtvergabe bzw. Auftragserteilung unwirksam sei. Die

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Formulierung "vorbehalten" besagt lediglich, dass eine

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Möglichkeit der Stadtwerke besteht, auf diesem Wege den

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Auftrag zu vergeben. Eine Verpflichtung kann hieraus

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nicht hergeleitet werden.

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Im Ergebnis ist somit der Vertrag wirksam geworden und

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die Klägerin kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung

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gemäß § 326 BGB von der Beklagten verlangen. Die Be-

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klagte hat deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt

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ist, den Vertrag zu den angebotenen Bedingungen einzu-

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halten.

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Über den Anspruchsgrund war vorab zu entscheiden, weil

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die Schadenshöhe noch streitig ist. Auch der letzte

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Schriftsatz der Klägerin vom 23.09.1998 enthält keine

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Anlagen über die tatsächliche Höhe der Abrechnung der

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Firma K. lm Termin wurde lediglich ein Preisspiegel

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überreicht, aus dem sich nichts ergibt für die tatsächliche

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Höhe der Abrechnung der Firma K. Insoweit wäre

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eine weitere Beweisaufnahme erforderlich.

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Über den Grund des Anspruchs konnte jedoch vorab ent-

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schieden werden.