Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-17, Aktenzeichen 15 A 169/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0117.15A169.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 811,34 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht vorliegt. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass der Klage aus den im Zulassungsverfahren vorgebrachten
Gründen in einem durchzuführenden Berufungsverfahren stattzugeben wäre. Der
insoweit vorgebrachte Grund, dass die Besonderheit des Umschlossenseins des
klägerischen Grundstücks von drei Straßen nicht ausreichend berücksichtigt werde,
da ein Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen zu gewährleisten sei, ist für ein
durchzuführendes Berufungsverfahren unerheblich. Nach der - von älterer
Rechtsprechung des 2. Senates abweichenden - Rechtsprechung des
beschließenden Senates führt ein unterlassener, sich von Amts wegen
aufdrängender (Teil-)Erlass eines Beitrags wegen sachlicher Unbilligkeit nicht zur
Rechtswidrigkeit einer gleichwohl ergangenen Beitragsfestsetzung.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002,
188 (190).

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Für die vorliegende Anfechtungsklage, bei der es allein um die Rechtswidrigkeit
des angegriffenen Verwaltungsaktes geht (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), spielt
daher die aufgeworfene Frage eines Billigkeitserlasses wegen einer
Dreifacherschließung keine Rolle. Die Voraussetzungen für die von der Klägerin
beantragte Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO sind vor diesem
Hintergrund nicht gegeben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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