Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-22, Aktenzeichen 25 K 819/01.A
ECLI:DE:VGD:2004:1122.25K819.01A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8.
Februar 2001 verpflichtet festzustellen, dass bei dem Kläger zu 1.
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich Albanien vorliegen.

Die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. Februar 2001 wird insoweit
aufgehoben, als damit dem Kläger zu 1. die Abschiebung nach Albanien angedroht
wird.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger zu 7/8 und die Beklagte zu 1/8.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige.

3

Sie reisten am 28. Oktober 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragten am 30. Oktober 2000 die Anerkennung als Asylberechtigte. Zur
Begründung trug der Kläger zu 1. vor, er sei seit 1990 Mitglied der demokratischen
Partei. Von 1995 bis 1997 habe er als Polizist gearbeitet, danach als selbständiger
LKW-Fahrer. 1997 sei es anlässlich einer Demonstration zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen gekommen, dabei sei sein Cousin erschossen, er selbst sei
angeschossen worden. Aufgrund der Schussverletzung habe er eine künstliche
Herzklappe benötigt. Weil die Operation nicht in Albanien habe durchgeführt werden
können, sei sie in Griechenland vorgenommen worden. Auch die wietere
Behandlung, insbesondere die Therapie mit Marcumar sei in Griechenland erfolgt.
Die Kosten seien teilweise von der Caritas, teilweise von einer Kirchengemeinde und
teilweise von ihm selbst aufgebracht worden. Während des Wahlkampfs im
September 2000 sei er während einer Demonstration festgenommen und vier
Stunden lang festgehalten worden. Dabei habe er erhebliche Herzprobleme gehabt.
Am 19. September 2000 sei auf sein Haus eine Mine geworfen worden, wobei
allerdings niemand verletzt worden sei. Daraufhin habe man sich zur Ausreise
entschlossen. Die Klägerin zu 2. hat sich den Asylgründen ihres Ehemannes
angeschlossen und über Drohungen berichtet, die in ihren Briefkasten geworfen
worden seien.

4

Mit Bescheid vom 8. Februar 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, stellte ferner fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Kläger
auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung der
Ausreisefrist drohte es die Abschiebung nach Albanien an unter Hinweis darauf, dass
die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen könne, in den die Kläger
einreisen dürften und der zu ihrer Aufnahme verpflichtet sei.

5

Der Bescheid wurde den Klägern am 12. Februar 2001 zugestellt. Am 14.
Februar 2001 haben sie die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Asylbegehren
weiter verfolgen.

6

Die Kläger beantragen,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 8. Februar 2001 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG und die
Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

In der mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2002 wurden die Kläger mit Hilfe
eines Dolmetschers für die albanische Sprache zu ihren Asylgründen gehört. Ihre
Aussage wurde protokolliert.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der in
diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der
Ausländerbehörde Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist nur teilweise begründet.

14

Der angefochtene Bescheid des Bundesamts ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger mithin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO),
soweit damit der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte bzw. die Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, abgelehnt wurde. Die
Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gegen die
Beklagte bzw. auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen. Die Klage ist weiter unbegründet, soweit damit für die Klägerin zu 2. die
Verpflichtung zur Feststellung begehrt wird, dass Abschiebungshindernisse nach §
53 AuslG vorliegen. Die Klage ist jedoch begründet, soweit der Kläger zu 1. die
Verpflichtung zur Feststellung begehrt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen. Insoweit ist der ablehnende Bescheid des Bundesamtes
rechtswidrig und verletzt den Kläger zu 1. in seinen Rechten.

15

Die Kläger haben offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte. Die Kläger haben selbst eingeräumt, mit einem Zug über Belgien in
die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Dass eine Abschiebung in diesen
Staat nicht durchgeführt werden kann, ändert nichts daran, dass die Kläger sich nicht
mehr auf das Asylrecht im Sinne des Art 16a GG berufen können.

16

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, S. 49-
114.

17

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass
Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Albanien vorliegen.
Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Die Frage, wann Verfolgungsmaßnahmen den
Charakter politischer Verfolgung aufweisen, ist daher im Rahmen der Prüfung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in gleicher Weise zu beurteilen wie nach
Art. 16a Abs. 1 GG.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1990 - 9 B 100/99 -, NVwZ-RR 1991,
S. 215.

19

§ 51 Abs. 1 AuslG unterscheidet sich dabei lediglich dadurch von Art. 16a Abs. 1
GG, dass dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn ein Asylanspruch
aus Art. 16a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung - etwa auf Grund der
Drittstaatenregelung - ausgeschlossen ist.

20

Der Begriff der Verfolgung meint dabei die Verletzung oder unmittelbare
Gefährdung von Leib, Leben oder persönlicher Freiheit sowie eine solche
Beeinträchtigung anderer Rechtgüter wie Religionsfreiheit, Freiheit der beruflichen
oder wirtschaftlichen Betätigung, die nach ihrer Schwere und Intensität die
Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bevölkerung des
betreffenden Staates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen hat,

21

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 1980, BVerfGE 54, S.
341 (357); Urteil vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, S. 143 (157 f.).

22

Nichtstaatliche Maßnahmen können nur dann als asylrechtlich beachtliche
Verfolgung angesehen werden, wenn der Staat Einzelne oder Gruppen zu
Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Maßnahmen unterstützt, billigt oder
tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil
er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist,

23

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, NJW 1980, 2641 f.

24

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht, d.h. in
hohem Maße wahrscheinlich sind. Ist der Asylbewerber in seiner Heimat bereits
verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann
zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann,

25

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, aaO.

26

Die Asylgründe sind schlüssig mit genauen Einzelheiten darzulegen.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen
Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend
aufgelöst werden,

27

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Oktober 1984,
InfAuslR 1984, 129 f.

28

Die Anerkennungsvoraussetzungen sind im Falle der Kläger nicht gegeben.

29

Dies hat das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid zutreffend dargelegt;
das Gericht folgt im Wesentlichen dieser Entscheidung und verweist zur Begründung
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Bundesamtes (§ 117
Abs. 5 VwGO, § 77 Abs. 2 AsylVfG).

30

Ergänzend sei angemerkt, dass auch nach den Ausführungen der Kläger in der
mündlichen Verhandlung sich insoweit keine andere Bewertung ergibt. Es besteht
keine Gefahr, dass der Kläger zu 1. wegen seiner Mitgliedschaft in der
demokratischen Partei politisch verfolgt wird. Als einfaches Mitglied der Partei, das
öffentlich nicht besonders in Erscheinung getreten ist, besteht für ihn bei einer
Rückkehr nach Albanien keine Wahrscheinlichkeit für eine politische Verfolgung.
Soweit es vor der Ausreise der Kläger im Herbst 2000 Übergriffe gegeben hat, sind
diese nicht dem albanischen Staat zuzurechnen, sondern als kriminelles Unrecht
einzustufen.

31

Zu Recht hat das Bundesamt des Weiteren festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 51 AuslG nicht vorliegen, denn es ist nach den vorstehenden
Ausführungen nichts dafür ersichtlich, dass das Leben oder die Freiheit der Kläger in
Albanien aus den in Abs. 1 der Vorschrift genannten Gründen bedroht ist.

32

Hinsichtlich der Klägerin zu 2. hat das insoweit nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG
zuständige Bundesamt ebenfalls zu Recht festgestellt, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Die Abschiebung nach
dieser Vorschrift hindernde konkrete Tatsachen hat die Klägerin zu 2. nicht
vorgetragen; solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Insoweit wird ergänzend auf die
Ausführungen des Bundesamtes Bezug genommen, denen die Kammer folgt (§§ 117
Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG).

33

Unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
maßgeblichen Verhältnisse hat der Kläger zu 1. jedoch Anspruch auf die
Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen. Nach
dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib oder Leben besteht. Diese Voraussetzungen sind bei dem Kläger zu 1. mit
Blick auf seine gesundheitliche Situation im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
erfüllt. Der Kläger zu 1. ist wegen einer künstlichen Herzklappe, die ihm nach der
Schussverletzung 1997 eingesetzt wurde, auf eine Macumartherapie angewiesen.
Diese Therapie soll verhindern, dass das Blut verklumpt und es in der Folge zu
lebensbedrohlichen Infarkten oder Thrombosen kommt. Die Therapie setzt eine
engmaschige Kontrolle der Blutwerte und eine intensive fachkundige ärztliche
Betreuung voraus. Auch braucht der Kläger zu 1. eine intensive kardiologische
Betreuung, weil seine Herzfunktionen stark eingeschränkt sind. Der behandelnde
Kardiologe empfahl in dem vom Kläger zu 1. vorgelegten Bericht an den Hausarzt
vom 31. Juli 2003 den Einsatz eines Herzschrittmachers, da sich aufgrund seiner
Untersuchungen herausgestellt hatte, dass der Herzschlag mehrfach bis zu 2,9
Sekunden aussetzte.

34

Die Voraussetzungen für diese Therapie sind in Albanien nicht gegeben. Die
deutsche Botschaft hat zwar in ihrer Auskunft vom 28. April 2003 im vorliegenden
Verfahren mitgeteilt, es gebe zahlreiche Patienten mit künstlicher Herzklappe in
Albanien, die dort auch fachgerecht u.a. mit Marcumar versorgt werden könnten.
Allerdings müsse der Patient im Falle, dass die Herzklappe ersetzt werden müsse,
diese im Ausland selbst beschaffen, weil diese in Albanien nicht immer vorhanden
sei. Eine ähnliche Auskunft hat die deutsche Botschaft in Tirana auch am 30. April
2003 dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erteilt. Dabei
stützte sie sich offenbar auf eine Auskunft der albanischen Behörden. In ihrer
Auskunft vom 10. Juli 2003 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge teilt die deutsche Botschaft in Tirana allerdings mit, dass ein Nachweis
des Marcumargehalts im Blut nur im Ausland durchführbar sei, in Albanien könnten
lediglich die Quickwerte bestimmt werden. Schließlich hat das Auswärtige Amt in
seiner Auskunft vom 4. August 2004 an das VG Düsseldorf (508-516.80/42885), auf
die in der mündlichen Verhandlung hingewiesen wurde, mitgeteilt, dass nach
Auffassung neutraler internationaler Beobachter bestimmte kardiologische
Operationen in Albanien realisiert werden können, andere nicht. Vieles hänge vom
ganz speziellen Fall ab, wobei z. B. Art der Operation, Alter oder
Gesundheitszustand des Patienten eine Rolle spielen könnten. Die Kliniken selbst
überschätzten ihre eigenen Möglichkeiten oft, da sie einen gewissen Stolz darüber
zum Ausdruck bringen wollten, dass auch in Albanien die medizinischen
Behandlungsmöglichkeiten generell gegeben seien. Dies entspreche jedoch nicht
immer der Realität.

35

Die im vorliegenden Verfahren erteilte Auskunft der deutschen Botschaft
erscheint daher aufgrund der neueren Erkenntnisse der deutschen Botschaft bzw.
der Auswärtigen Amtes nicht mehr aussagekräftig. Bereits die erste Auskunft vom
28. April 2003 enthielt die Einschränkung, das Herzklappen im Falle einer
notwendigen Operation im Ausland beschafft werden müssten, sie seien im Albanien
nicht immer vorhanden. Diese Einschränkung relativiert bereits die Aussage,
derartige Operationen würden in Albanien ausgeführt, dort lebten viele Patienten mit
künstlicher Herzklappe. Wenn tatsächlich regelmäßig künstliche Herzklappen
eingesetzt bzw. ersetzt werden müssten, erscheint es nicht verständlich, dass die
damit befassten Kliniken die Beschaffung dem jeweiligen Patienten überlassen
müssen und etwa für Notfälle keine Vorratshaltung betreiben können. Auch dass bei
der anschließenden notwendigen Behandlung mit Marcumar die erforderlichen
Erfahrungen bestehen, erscheint zweifelhaft, wenn die deutsche Botschaft kurze Zeit
später herausfindet, dass die erforderlichen labortechnischen Blutuntersuchungen
nur zum Teil in Albanien selbst vorgenommen werden können. Erklärlich wird dies im
Hinblick auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 4. August 2004
(516-508/42885), wonach sich die albanischen Kliniken bei der Angabe der
Behandlungsmöglichkeiten im verständlichen Erfolg auf die bereits erreichten
medizinischen Fortschritte oft selbst überschätzen und die
Behandlungsmöglichkeiten zu optimistisch einschätzen. Im Hinblick darauf
erscheinen die Aussagen des Klägers zu 1. richtig, wonach eine derartige
Behandlung in Albanien nicht vorgenommen werden kann. Der Kläger hat
ausgeführt, die Operation und die anschließende Behandlung seien in Griechenland
mit Hilfe von Spenden durchgeführt worden. In Albanien sei er nur in akuten
Situationen zum Arzt gegangen, wobei er seine Medikamente mitgebracht habe.
Auch erscheint in diesem Zusammenhang die Auskunft seines
Heimatkrankenhauses nachvollziehbar, in Albanien könne er nicht behandelt werden,
weshalb er regelmäßig nach Griechenland gefahren sei.

36

Ein Abbruch oder eine Unterbrechung der Behandlung sind für den Kläger
lebensgefährlich. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass eine sachgerechte
Behandlung des Klägers wegen seiner gravierenden Herzprobleme gewährleistet
sein muss, um eine Lebensgefahr zu verhindern. Der behandelnde Arzt hat zwar in
seinem Attest vom 26. September 2002 ausgeführt, der Zustand des Klägers zu 1.
sei stabil, er hat aber weiter darauf hingewiesen, dass der Kläger zu 1. auf die
regelmäßige Einnahme der Medikamente angewiesen sei. Die Einnahme dieser
Medikamente ist erforderlich, um lebensgefährliche Komplikationen wie die
Thrombosebildung, die durch die künstliche Herzklappe auftreten können, zu
verhindern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einnahme von Marcumar, einem
Blutgerinnungshemmer, engmaschige ärztliche Kontrollen erfordert. Das Medikament
wird unterschiedlich schnell im Körper abgebaut, so dass es leicht zu
Unterdosierungen mit der Gefahr einer lebensgefährlichen Thrombose bzw. zu
Überdosierungen mit der Gefahr des Verblutens kommen kann. Schließlich ist auch
zu berücksichtigen, dass sich der Zustand des Klägers zu 1. offenbar verschlechtert
hat, möglicherweise aufgrund der gleichzeitig bestehenden psychischen Probleme.
Während der Kläger zu 1. bei seiner Untersuchung durch Frau Dr. C im Sommer
2001 noch angegeben hatte, er leide unter nächtlicher Luftnot, hatten sich die
Herzrythmusstörungen bei seiner Untersuchung durch den Kardiologen Dr. T im
Sommer 2003 bereits so verschlechtert, dass der Einsatz eines Herzschrittmachers
erwogen wurde, weil der Kläger unter Schwindel litt und auch schon einmal in
Ohnmacht gefallen war. Der Kläger zu 1. war auch in der mündlichen Verhandlung
offensichtlich krank, infolge der Aufregung litt er unter Atemnot und benötigte die
Hilfe seiner Ehefrau beim Gehen. Im Hinblick auf diese Erschwernisse kann der
Kläger zu 1. die notwendige Behandlung in Albanien auch nicht dadurch
sicherstellen, dass er wie früher regelmäßig nach Griechenland zur Behandlung
fährt. Infolge der inzwischen erhöhten Dosis Marcumar dürfte eine alle drei Wochen
vorgenommene Kontrolle der Blutwerte, wie sie der Kläger zu 1. aus dieser Zeit
berichtet hat, auch nicht mehr ausreichend sein. Der Kläger zu 1. wäre damit bei
seiner Rückkehr nach Albanien einer konkreten Lebens- oder zumindest
gravierenden Gesundheitsgefahr ausgesetzt.

37

Hiernach liegt ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich Albanien beim Kläger
zu 1. vor. Angesichts dessen war die für ihn erlassene Abschiebungsandrohung
aufzuheben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

38

Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249-260

39

„unterliegt eine Abschiebung der Aufhebung, wenn und soweit in ihr trotz eines
zwingenden Abschiebungshindernisses die Abschiebung in einen bestimmten Staat
angedroht wird. Über den Wortlaut des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG hinaus gilt dies
auch für zwingende Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG." Die
Voraussetzungen dafür liegen nach dem Vorstehenden vor. Die
Abschiebungsandrohung im übrigen für den Kläger zu 1. ist beruht auf § 34 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 1 und 2 AuslG und ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

40

Schließlich hat das Bundesamt zu Recht die nach § 42 Abs. 1 AuslG
ausreisepflichtige Klägerin zu 2., die nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung
ist, zur Ausreise aufgefordert und ihr nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50
Abs. 1 und 2 AuslG die Abschiebung nach Albanien angedroht; der Hinweis auf die
Möglichkeit der Abschiebung in einen anderen Staat beruht auf § 50 Abs. 2 AuslG.
Die gesetzte Frist beruht auf § 38 AsylVfG und ist rechtlich ebenfalls nicht zu
beanstanden. Die Frage, ob die Klägerin zu 2. ohne ihren Ehemann nach Albanien
abgeschoben werden kann, ist von der Ausländerbehörde zu klären und nicht
Gegenstand dieses Verfahrens.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, S.
305-314

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG.

43

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 30 RVG
verwiesen.

44