Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-01, Aktenzeichen 4 E 105/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0301.4E105.02.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig
verworfen.

3.	Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 400 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, wie den folgenden
Ausführungen zu entnehmen ist.

3

Die Beschwerde ist - ungeachtet der Frage der Prozessfähigkeit des
Antragstellers - unzulässig, weil sie nicht durch eine der in § 67 Abs. 1 VwGO
genannten Personen erhoben worden ist. Der Auffassung des Antragstellers, ein
Vertretungszwang sei nur für Beschwerden nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG
vorgeschrieben, ist nicht zu folgen.

4

Daraus, dass § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember
2001, BGBl. I S. 3987 - RmBereinVpG - (vgl. dessen Art. 1 Nr. 8 Buchstabe b)
ausdrücklich einen Vertretungszwang für die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4
GVG gegen einen Beschluss des OVG/VGH bezüglich der Entscheidung über die
Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges an das
Bundesverwaltungsgericht anordnet, ist nicht im Wege des Umkehrschlusses zu
folgern, dass für die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts
bezüglich einer entsprechenden Rechtswegentscheidung an das OVG/VGH kein
Vertretungszwang besteht. Das ergibt sich zunächst aus dem Ablauf des
Gesetzgebungsverfahrens.

5

Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung,

6

BT-Drs. 14/6393 S. 5,

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sollte § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO wie folgt gefasst werden:

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"Das gilt auch für die Einlegung der Revision
sowie der Beschwerde gegen deren Nichtzulassung
und der Beschwerde in den Fällen des § 99 Abs. 3
dieses Gesetzes sowie des § 17 a Abs. 4 Satz 4 des
Gerichtsverfassungsgesetzes und für den Antrag auf
Zulassung der Berufung."

9

In seiner Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf,

10

BT-Drs. 14/6854 S. 2,

11

schlug der Bundesrat (vgl. auch dessen Gesetzentwurf zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung in BT-Drs. 14/6856 S. 7 unter Art. 1 Nr. 6) vor, in § 67
Abs. 1 Satz 2 VwGO den abschließenden Punkt durch folgenden Halbsatz zu
ersetzen:

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"und für zulassungsfreie Beschwerden und
sonstige Nebenverfahren, bei denen in der
Hauptsache Vertretungszwang besteht, mit
Ausnahme der Beschwerde gegen Beschlüsse in
Verfahren der Prozesskostenhilfe."

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An dieser Formulierung hielt der Bundesrat auch in seiner Begründung zur
Einberufung des Vermittlungsausschusses zu dem vom Bundestag am
15. November 2001 verabschiedeten Gesetz fest,

14

BT-Drs. 14/7744 S. 1.

15

Sie wurde dann in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

16

BT-Drs. 14/7779 S. 2,

17

aufgegriffen, indem § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO gegenüber der bisherigen Fassung
in der Weise geändert werden sollte, dass die Wörter "für den Antrag auf Zulassung
der Beschwerde" durch die Wörter "für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren,
bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht, mit Ausnahme der
Beschwerden gegen Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe" ersetzt wird.
Diese Fassung ist dann auch Gesetz geworden, wobei übersehen worden ist, dass
mit dieser Fassung die Passage "und der Beschwerde in Fällen des § 99 Abs. 2
dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes"
letztlich überflüssig ist und daher ersatzlos zu streichen gewesen wäre, weil diese
Beschwerden als "Beschwerden" im Sinne des Gesetzes ohnehin dem
Vertretungszwang unterliegen.

18

Dass die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG (wie auch die nach § 99
Abs. 2 VwGO) dem Vertretungszwang unterliegt,

19

ebenso Laudemann in: Neue Justiz 2002, S. 68
(69),

20

ergibt sich auch aus der Begründung des Bundesrats zu der von ihm
vorgeschlagenen Gesetzesformulierung in BT-Drs. 14/6854 S. 2 und 14/6856
S. 11/12. Danach soll nämlich der Vertretungszwang in oftmals komplizierten
Verfahren mittels einer anwaltschaftlichen Vertretung "einen zügigen und
konzentrierten Verfahrensablauf vor dem OVG" sicherstellen. Diesem
gesetzgeberischen Anliegen würde es aber zuwider laufen, wenn gerade in
Verfahren über die Frage der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges, die oftmals
komplexe und schwierige Rechtsfragen aufwerfen, kein Vertretungszwang herrschen
würde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. Nr. I. 7. und
9. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 1996, NVwZ 1996, 563 =
DVBl. 1996, 605).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2000
- 4 E 664/00 -, NJW 2001, 3803 = NWVBl. 2002, 40).

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