Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-23, Aktenzeichen 25 K 7797/00
ECLI:DE:VGD:2001:1123.25K7797.00.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Versagungsbescheides vom
2. Januar 2000 und des Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
vom 20. Oktober 2000 verpflichtet, der Klägerin eine Baugenehmigung zur Errichtung
von zwei Werbetafeln nach Maßgabe ihres Antrages vom 16. Dezember 1999 zu
erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt Außenwerbung. Am 16. Dezember 1999
beantragte sie, ihr eine Baugenehmigung zur Anbringung von
zwei beleuchteten Plakatanschlagtafeln am Giebel des Hauses
xxxxx xxxxxxxxx in xxxxxxxxxx zu erteilen. Das Grundstück
xxxxxxxxxxxxxx liegt auf der Ecke xxxxxxxxxxx /
xxxxxxxxxxxxxxx in der Fußgängerzone von xxxxxxxxxx. Der
Hauseingang befindet sich an der Rückseite des Hauses in der
xxxxxxxxxxxxxxx. Oberhalb des Eingangs befindet sich ein
Giebel, der bereits mit einer aufgemalten Werbung versehen
ist. Diese Bemalung soll entfernt und zwei 3,76 x 2,76 m große
Plakatanschlagtafeln für Wechselwerbung mit Beleuchtung in
Höhe des 2. und 3. Obergeschosses montiert werden. Die
Beleuchtungseinrichtung würde etwa 66,7 cm in Luftraum
hineinragen.

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Das zuständige Fachamt für Straßenrechtsangelegenheiten
teilte der Bauaufsicht des Beklagten mit, dass es nicht bereit
sei, mit der Klägerin einen Vertrag über die Benutzung des
Luftraumes über der öffentlichen Verkehrsfläche für die
Anbringung von zwei Werbeanlagen abzuschließen. Nachdem der
Beklagte der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
hatte, lehnte er den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 20.
Januar 2000 ab. Zur Begründung führte er aus, der
Antragsgiebel befinde sich unmittelbar über einer öffentlichen
Verkehrsfläche. Die beantragte Werbeanlage würde daher in
Luftraum über der Straße hineinragen. Wegen der Höhe der
beantragten Werbeanlage handele es sich um eine sonstige
Nutzung im Sinne des § 23 StrWG NW. Als Eigentümerin der
Wegefläche sei die Stadt xxxxxxxxxx nicht bereit, einen
Vertrag über die Nutzung des Luftraumes über der öffentlichen
Wegefläche abzuschließen. Es bestehe daher kein
Sachbescheidungsinteresse der Klägerin für die Bescheidung des
Bauantrages, denn die Baugenehmigung sei in Anbetracht des
Abwehrrechts des Grundstückseigentümers für die Klägerin
nutzlos.

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Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 3. Februar 2000
Widerspruch ein, den die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit
Bescheid vom 20. Oktober 2000 als unbegründet zurückwies. Am
14. November 2000 hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben. Sie ist der Auffassung, der Gemeingebrauch werde
durch die Plakattafeln nicht gestört, weil sie in Höhe des 2.
bzw. 3. Obergeschosses angebracht würden. Wenn der Fall
zivilrechtlich zu beurteilen sei, müsse die Stadt xxxxxxxxxx
als Grundstückseigentümerin gemäß § 905 Satz 2 BGB die
Einwirkung dulden.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 20. Januar 2000 und des Widerspruchsbescheides
der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 30. Oktober
2000 zu verpflichten, ihr die Genehmigung zur
Errichtung von zwei Werbetafeln auf dem Grundstück
xxxxxxxxxxxxxx in xxxx xxxxxx gemäß ihrem Bauantrag
vom 16. Dezember 1999 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die
Gründe der angefochtenen Bescheide.

10

Auf Grund des Beschlusses der Kammer vom 11. April 2001 hat
die Berichterstatterin am 7. Mai 2001 einen Ortstermin
durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf das Protokoll (Bl. 28 f. der Akte) Bezug genommen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ergänzend
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der Versagungsbescheid des Beklagten vom 2. Januar 2000 und
der Widerspruchsbescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
30. Oktober 2000 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat
Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung.

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Der Klägerin fehlt für die Bescheidung ihres Bauantrages
nicht das notwendige Sachbescheidungsinteresse. Nach § 75 BauO
NW ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn öffentlich-
rechtliche Vorschriften dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Ob
der Bauherr privatrechtlich berechtigt ist, sein Vorhaben
auszuführen, wird im Rahmen der Prüfung des Bauantrages von
den Bauaufsichtsbehörden nicht geprüft. Die Baugenehmigung
wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt (§ 75 Abs. 3
Satz 1 BauO NW). Nur wenn der Antragsteller das Bauvorhaben
offensichtlich nicht verwirklichen kann, weil private Rechte
Dritter entgegenstehen, fehlt ihm für die Bescheidung des
Bauantrages das Rechtsschutzinteresse.

16

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 23. März 1973 -IV C 49.71 -, BRS
27, Nr. 130; OVG NW, Urteil vom 28. April 1988 - 11 A 2799/86
-.

17

Dass die Klägerin wegen entgegenstehender privater Rechte
Dritter das Bauvorhaben nicht verwirklichen kann, steht jedoch
nicht fest. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass die
Klägerin eine privatrechtliche Erlaubnis zur Nutzung des
Luftraumes über dem Straßengrundstück benötigt (§ 905 Satz 1
BGB) und keine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis
nach § 18 StrWG NW. Nach § 23 Abs. 1 StrWG NW richtet sich die
Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums an Straßen
nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht
beeinträchtigt. Nach § 5 Abs. 2 der Satzung über Erlaubnisse
und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in
xxxxxxxxxx (Sondernutzungssatzung) vom 24. Februar 1998 stellt
eine sonstige Benutzung in diesem Sinne die Inanspruchnahme
des Luftraumes über öffentlichen Verkehrsflächen dar, soweit
dieser über Gehwegen oder Fußgängerstraßen oberhalb einer Höhe
von 2,50 m genutzt wird und öffentliche Verkehrsinteressen im
Einzelfall nicht entgegenstehen.

18

Die Klägerin will den Luftraum oberhalb der Fußgängerzone
nutzen, und zwar oberhalb einer Höhe von 2,50 m. Dass im
vorliegenden Fall ein Sonderfall vorliegt, in dem
ausnahmsweise öffentliche Verkehrsinteressen eine Nutzung der
Fußgängerzone in mehr als 2,50 m Höhe erfordern, ist nicht
ersichtlich und wird von den Beteiligten auch nicht
vorgetragen. Im Hinblick darauf, dass unmittelbar vor dem
Eingang zum Haus xxxxxxxxxxxxxx eine Werbevitrine in der
Fußgängerzone errichtet worden ist, kann in diesem Bereich
eine in den Luftraum hineinragende Werbeanlage auch größere
Lastwagen nicht beim Rangieren behindern.

19

Die Stadt xxxxxxxxxx konnte in ihrer Sondernutzungssatzung
auch eine Beschränkung des Gemeingebrauchs auf eine Höhe von
2,50 m vornehmen. Nach § 14 Abs. 1 StrWG NW findet der
Gebrauch einer Straße im Rahmen der Widmung statt. Durch die
Widmung wird daher der Umfang des Gemeingebrauchs bestimmt. In
welchem Umfang die Straße gewidmet wird, wird durch den
Beschluss des Rates über die Widmung einer Straße festgelegt.
§ 5 Abs. 2 der Sondernutzungssatzung der Stadt xxxxxxxxxx
beschränkt generell die Widmung von Gehwegen und
Fußgängerstraßen auf den Gebrauch bis 2,50 m Höhe, wenn nicht
im Einzelfall wegen eines öffentlichen Verkehrsinteresses in
der Widmung eine andere Regelung getroffen wird. Dass im
vorliegenden Fall für die Fußgängerzone eine andere Regelung
mit der Widmung getroffen wurde, ist weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich. Damit richtet sich die Frage, ob die
Klägerin den Luftraum über der Straße in über 2,50 m Höhe
nutzen darf, allein nach bürgerlichem Recht und ist im
Streitfall in einem zivilgerichtlichen Verfahren zu
klären.

20

Im Gegensatz zu der Meinung des Beklagten ist nicht davon
auszugehen, dass wegen der fehlenden Zustimmung der dafür
zuständigen Dienststelle die Klägerin den Luftraum keinesfalls
nutzen darf. Zum einen könnte die Klägerin wegen der
Grundrechtsbindung der Stadt xxxxxxxxxx einen Anspruch darauf
haben, dass ihr im Hinblick auf Art. 3 GG die zivilrechtliche
Erlaubnis erteilt wird. Zum anderen besteht die Möglichkeit,
dass die Klägerin die Erlaubnis nicht braucht, weil nach § 905
Satz 2 BGB der Eigentümer solche Einwirkungen nicht verbieten
kann, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass
er an der Ausschließung kein Interesse hat. Unter diesen
Umständen ist nicht davon auszugehen, dass der Klägerin für
die Bescheidung ihres Bauantrages das
Sachbescheidungsinteresse fehlt.

21

Vgl.: OLG Hamm, Urteil vom 28. September 1992 - 5 U 69/92
-; LG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 1997 - 21 S 454/96 -
.

22

Der Ansicht des Beklagten, dass die Klägerin diese Fragen
in einem Zivilprozess klären lassen müsste, bevor sie einen
Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung stellt, ist nicht zu
folgen. Dabei kann offen bleiben, ob der Klägerin in einem
Zivilprozess entgegengehalten werden könnte, ihr fehle das
Rechtsschutzinteresse, weil sie keine Baugenehmigung habe.
Jedenfalls wird nach § 75 Abs. 3 BauO NW im Rahmen der
Baugenehmigung nicht geprüft, ob ein Grundstückseigentümer mit
dem geplanten Bauvorhaben einverstanden ist. Es ist
gerichtsbekannt, dass Bauherren oft zunächst die Bebaubarkeit
eines Grundstücks durch Einholung einer Baugenehmigung oder
eines Vorbescheides klären lassen, bevor sie mit dem
Grundstückseigentümer über die Nutzung des Grundstücks
verhandeln. Dieser Praxis trägt die Bauordnung Rechnung. Die
Möglichkeit, nach § 69 Abs. 2 Satz 3 BauO NW die Zustimmung
des Grundstückseigentümers zu fordern, ist auf Ausnahmefälle
beschränkt; die Baubehörden sollen vor der Prüfung
offensichtlich unsinniger Bauanträge geschützt werden, nicht
aber sollen die Bauherren gezwungen werden, schwierige
zivilrechtliche Fragen vor Stellung des Bauantrages zu
klären.

23

Der Erteilung der Baugenehmigung stehen auch keine
öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen. Die
Plakatanschlagtafeln sollen in einer lebhaften Geschäftsstraße
errichtet werden. Diese Straße ist durch zahlreiche
Gewerbebetriebe und vielfältige Werbeanlagen geprägt, in die
sich die neuen Anlagen, die zudem eine ältere, zu Werbezwecken
angebrachte Bemalung des Giebels ersetzen sollen, ohne
weiteres einfügen.

24

Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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