Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-25, Aktenzeichen 15 K 834/05
ECLI:DE:VGGE:2008:0425.15K834.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leisten.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin entnimmt als öffentlicher Wasserversorger - überwiegend
zum Zwecke der Trinkwassergewinnung - in der Wassergewinnungsanlage
V. /T. mit Hilfe von drei Schachtbrunnen eine Mischung aus
angereichertem Grundwasser und Uferfiltrat. Auf Grundlage der von der
Klägerin angegebenen Entnahmemengen setzte der Rechtsvorgänger der
Beklagten zu 1., das damalige M. Nordrhein-Westfalen, mit Bescheid
vom 8. September 2004 gegen die Klägerin eine Vorauszahlung auf das für
das Veranlagungsjahr 2004 zu zahlende Wasserentnahmeentgelt in Höhe
von 1.809.043,13 EUR fest und forderte die Klägerin zur Zahlung auf.

3

Am 11. Oktober 2004 legte die Klägerin gegen den Bescheid vom 8.
September 2004 Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, das Gesetz
über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus
Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
- WasEG NRW) sei verfassungswidrig und könne daher nicht
Rechtsgrundlage für ihre Heranziehung sein. Es verstoße zunächst gegen die
Finanzverfassung des Grundgesetzes (GG), da es die vom
Bundesverfassungsgericht entwickelten Voraussetzungen für die Erhebung
nicht-steuerlicher Abgaben nicht erfülle. Die Abgabepflichtigen bildeten keine
abgrenzbare, homogene Gruppe. Vielmehr sei das Wasserentnahmeentgelt
auf eine Umlage auf die privaten Haushalte angelegt und wirke so wie eine
von den Wasserverbrauchern zu tragende Steuer. Auch fehle es an einer
Sachnähe zwischen den Abgabepflichtigen und dem Abgabezweck. Die
beabsichtigte Ressourcenschonung könne nicht durch eine Belastung der
Wasserentnehmer erreicht werden, sondern nur durch eine Reduzierung des
Wasserverbrauchs durch die Endverbraucher. Eine gruppennützige
Verwendung des Aufkommens sei ebenfalls nicht vorgesehen. Das
Wasserentnahmeentgelt schöpfe - zumindest soweit Mitglieder des S.
herangezogen würden - keinen Sondervorteil für die Inanspruchnahme eines
Guts der Allgemeinheit ab. Der S1. betreibe eine umfassende
Wassermengen- und Wassergüte-Flussgebietsbewirtschaftung. Angesichts
dessen sei neben dem von den S2. -mitgliedern zu
entrichtenden Verbandsbeitrag kein Raum für eine weitere Abschöpfung von
Sondervorteilen. Vielmehr stelle die gleichzeitige Erhebung von
S3. -beiträgen und Wasserentnahmeentgelt eine rechtswidrige
Doppelbelastung der °°°°-verbandsmitglieder dar. Diese doppelte
Heranziehung der °°°°-verbandsmitglieder sei zugleich ein Verstoß gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz, da zwischen den Mitgliedern des S. und
anderen Wasserentnehmern angesichts der unterschiedlichen Belastungen
Ungleichheiten bestünden, denen durch unterschiedlich hohe Entgeltsätze
Rechnung habe getragen werden müssen.

4

Mit Bescheid vom 16. Februar 2005 wies der Rechtsvorgänger der
Beklagten zu 1. den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte
er aus, das Wasserentnahmeentgeltgesetz verstoße nicht gegen
höherrangiges Recht. Es handele sich nicht um eine Sonderabgabe im
engeren Sinne, sondern sei an den Voraussetzungen zu messen, die das
Bundesverfassungsgericht für die Erhebung sonstiger nicht-steuerlicher
Abgaben entwickelt habe. Diesen Anforderungen entspreche das Gesetz.
Insbesondere stelle die Berechtigung zur Nutzung des Wassers über den
Gemeingebrauch hinaus einen von den Leistungen des S.
unabhängigen Sondervorteil dar, der abgeschöpft werden könne. Angesichts
dessen seien die für Mitglieder des S. und für Wasserentnehmer, die
nicht Mitglied des S. seien, geltenden einheitlichen Entgeltsätze nicht
zu beanstanden.

5

Am 14. März 2005 hat die Klägerin, die die festgesetzte Vorausleistung
zwischenzeitlich gezahlt hatte, die vorliegende Klage erhoben, mit der sie
zunächst die Aufhebung des Vorausleistungsbescheids vom 8. September
2004 und die Rückzahlung der erbrachten Vorausleistung nebst Zinsen
begehrt hat. Nachdem der Rechtsvorgänger der Beklagten zu 1. mit Bescheid
vom 5. Dezember 2005 das von der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2004
zu entrichtende Wasserentnahmeentgelt endgültig auf 1.738.628,77 EUR
festgesetzt hat, betreibt die Klägerin das Verfahren als
Fortsetzungsfeststellungsklage weiter.

6

Zur Begründung der Klage wiederholt und vertieft die Klägerin ihre
Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes. Hierzu beschreibt sie in Ergänzung der
Widerspruchsbegründung ausführlich die Aufgaben des S. und führt
aus, angesichts der Tätigkeit des S. , die eine Wasserentnahme erst
ermögliche, handele es sich bei der Wasserentnahme für seine Mitglieder
nicht um die Inanspruchnahme eines Guts der Allgemeinheit. Vielmehr liege
eine unzulässige Doppelbelastung vor. Dem könne nicht entgegen gehalten
werden, der Verbandsbeitrag werde nicht für, sondern wegen der
Wasserentnahme gezahlt. Zu berücksichtigen sei auch, dass § 8 Abs. 1 S. 1
WasEG NRW Wasserversorgungsunternehmen ermögliche, Aufwendungen
zum Schutz des Rohwassers, die im Rahmen vertraglich vereinbarter
Kooperationen mit der Landwirtschaft oder einer Landwirtschaftskammer
entstanden seien, mit dem Wasserentnahmeentgelt zu verrechnen. Für den
Verbandsbeitrag zum S1. könne nichts anderes gelten.

7

Die Klägerin beantragt,

8

festzustellen, dass der Vorauszahlungsbescheid des Rechtsvorgängers
der Beklagten zu 1. vom 8. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Rechtsvorgängers der Beklagten zu 1. vom 16.
Februar 2005 rechtswidrig war,

9

die Beklagte zu 2. zu verurteilen, an sie 1.809.043,13 EUR nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
zu zahlen.

10

Die Beklagten beantragen,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie die Begründung des
Widerspruchsbescheids.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
ergänzend auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang
bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage hat keinen Erfolg.

16

Sie ist hinsichtlich des Antrags zu 1. als Fortsetzungsfeststellungsklage
nach § 113 Abs. 1 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Der
Vorauszahlungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten zu 1. vom 8.
September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des
Rechtsvorgängers der Beklagten zu 1. vom 16. Februar 2005, der
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, hat sich durch den Erlass des
endgültigen Festsetzungsbescheids für das Jahr 2004 am 5. Dezember 2005
erledigt. Vorausleistungsbescheide und endgültige Heranziehungsbescheide
enthalten regelmäßig zwei rechtlich selbständige Regelungen, nämlich zum
einen die Festsetzung des geschuldeten Betrags und zum anderen das
Leistungsgebot an den Adressaten. Der Vorausleistungsbescheid erledigt
sich durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids nur dann,
wenn ersterem nach dem Erlass des letzteren hinsichtlich beider Regelungen
keine Regelungswirkung mehr zukommt.

17

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. Dezember
1997 - 8 B 244/97 -, NVwZ-RR 1998, 577; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteile vom 3. Juli 2006 - 6 B 03.2544 -,
BayVBl. 2007, 533 und vom 3. Februar 2000 - 6 B 95.2367 -; Driehaus, in:
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, Rn. 147 a.

18

So liegt es hier. Das Zahlungsgebot des Vorauszahlungsbescheids vom
8. September 2004 ist durch die Zahlung der geforderten Summe durch die
Klägerin erloschen. In seinem festsetzenden Teil, der die Rechtsgrundlage für
das Leistungsgebot und das Behaltendürfen des Geleisteten durch die
Beklagte zu 2. darstellt, ist der Vorauszahlungsbescheid vom 8. September
2004 vollständig durch den endgültigen Heranziehungsbescheid vom 5.
Dezember 2005 abgelöst worden.

19

Der Klägerin steht das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage
erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit
des Vorauszahlungsbescheids vom 8. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2005 zu. In Rechtsprechung und
Literatur ist anerkannt, dass ein solches Feststellungsinteresse in den Fällen,
in denen sich ein Vorausleistungsbescheid durch den Erlass eines
endgültigen Heranziehungsbescheids erledigt hat, jedenfalls dann gegeben
ist, wenn - wie hier - die von der Klägerseite vorgebrachten Gründe für die
Rechtswidrigkeit des Vorausleistungsbescheids auch die Rechtswidrigkeit des
endgültigen Heranziehungsbescheids zur Folge hätten.

20

BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1978 - 7 B 118 bis 124/78 -; BayVGH,
Urteile vom 3. Juli 2006 - 6 B 03.2544 -, BayVBl. 2007, 533 und vom 3.
Februar 2000 - 6 B 95.2367 -; Driehaus, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 8, Rn. 147 a.

21

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Vorauszahlungsbescheid des
Rechtsvorgängers der Beklagten zu 1. vom 8. September 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids des Rechtsvorgängers der Beklagten zu 1. vom
16. Februar 2005 war rechtmäßig und verletzte die Klägerin nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO.

22

Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin war § 6
Abs. 1 WasEG NRW. Nach dieser Vorschrift sind für die jeweiligen
Veranlagungszeiträume Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt
zu leisten.

23

§ 6 Abs. 1 WasEG NRW ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges
Recht, insbesondere das Grundgesetz, unanwendbar. Das
Wasserentnahmeentgelt des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt die
verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer nicht-
steuerlichen Abgabe.

24

Das Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist
zunächst formell verfassungsgemäß. Die Gesetzgebungskompetenz des
Landes für die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts ergibt sich aus
Art. 70 Abs. 1 GG, der den Ländern des Recht der Gesetzgebung einräumt,
soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
Bei Erlass des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen stand dem Bund nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG a.F. eine
Rahmenkompetenz für den Wasserhaushalt zu. Von dieser hatte er jedoch
nicht in einer Weise Gebrauch gemacht, die die Erhebung von
Wasserentnahmeentgelten ausschloss.

25

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. November 1995 -
2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319 .

26

Diese Gesetzgebungskompetenz des Landes ist auch nicht nachträglich
entfallen. Vielmehr wurde durch Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I
S. 2034) die Kompetenz der Länder für den Bereich des Wasserhaushalts
(ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen) erweitert. Zwar steht dem
Bund nunmehr insoweit eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu
(Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG), die Länder können jedoch durch Gesetz von
Bundesgesetzen abweichende Regelungen treffen (Art. 73 Abs. 3 S. 1 Nr. 5
GG).

27

Der formellen Verfassungsmäßigkeit des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen stehen
auch Art. 104 a ff. GG nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht leitet in
ständiger Rechtsprechung,

28

vgl. Beschlüsse vom 11. Oktober 1994 - 2 BvR 633/86 -, BVerfGE 91,
186; vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE
93, 319; vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1, 4, 6, 16, 18/99, 1/01 -, BVerfGE 108,
186 und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 jeweils mit
umfangreichen weiteren Nachweisen,

29

aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen
Finanzverfassung Grenzen für die Auferlegung von Abgaben in
Wahrnehmung einer dem Gesetzgeber zustehenden Sachkompetenz ab. Die
Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben ist danach nur unter bestimmten
Voraussetzungen zulässig. Welche Anforderungen im einzelnen an die
Zulässigkeit einer nicht-steuerlichen Abgabe zu stellen sind, hängt davon ab,
ob es sich um eine Sonderabgabe im engeren Sinne handelt oder nicht. Eine
Sonderabgabe im engeren Sinne, die nur unter besonders strengen
Voraussetzungen,

30

vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -,
BVerfGE 55, 274 (305 ff.); Beschlüsse vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88, 2 BvL
13/88, 2 BvR 1436/87 -, BVerfGE 82, 159 (179 ff.); vom 11. Oktober 1994 - 2
BvR 633/86 -, BVerfGE 91, 186 (203) und vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1, 4, 6,
16, 18/99, 1/01 -, BVerfGE 108, 186 (217 ff.),

31

verfassungsrechtlich zulässig ist, zeichnet sich dadurch aus, dass der
Gesetzgeber Kompetenzen außerhalb der Finanzverfassung in Anspruch
nimmt, obwohl weder ein Gegenleistungsverhältnis noch ähnlich
unterscheidungskräftige besondere Belastungsgründe eine Konkurrenz der
Abgabe zur Steuer ausschließen.

32

BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1, 4, 6, 16, 18/99, 1/01 -,
BVerfGE 108, 186 (217).

33

Das nach Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen erhobene Entgelt ist keine derartige Sonderabgabe im engeren
Sinne, weil es - anders als unabhängig von einer Gegenleistung erhobene
Steuern -

34

Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon
aus, dass das Grundgesetz den Begriff der Steuer an die Definition der
Abgabenordnung anknüpft (Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88
und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319; Urteil vom 6. November 1984 - 2 BvL
19/83, 2 BvL 20/83, 2 BvR 363/83, 2 BvR 491/83 -, BVerfGE 67, 256 (282)
m.w.N.). Nach § 3 Abs. 1 S. 1 HS 1 Abgabenordnung - insoweit entsprechend
§ 1 Abs. 1 S. 1 Reichsabgabenordnung - ist die fehlende Abhängigkeit von
einer Gegenleistung für den Steuerbegriff konstitutiv.

35

gegenleistungsabhängig ist. Es schöpft in Anknüpfung an die tatsächlich
entnommene Wassermenge den in einer individuell zurechenbaren
öffentlichen Leistung - der Eröffnung der Möglichkeit der Wasserentnahme -
liegenden Vorteil teilweise ab. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der
Höhe des Wasserentnahmeentgelts. Wenn und soweit die Höhe des Entgelts
den Wert der öffentlichen Leistung überstiege, ginge sie über die
Abschöpfung des dem Abgabenschuldner eingeräumten Vorteils hinaus und
würde insoweit - vergleichbar einer Steuer - voraussetzungslos erhoben. Zwar
lässt sich der Wert des durch die Befugnis zur Wasserentnahme
eingeräumten Vorteils für die Kammer nicht exakt beziffern, es ist jedoch
angesichts der Höhe der in § 2 Abs. 2 WasEG NRW festgeschriebenen
Entgeltsätze von maximal 0,045 EUR/m³ nichts dafür ersichtlich, dass der
Wert der öffentlichen Leistung überschritten werden könnte. Das
Bundesverfassungsgericht hat selbst bei einem Abgabensatz von 1,00 DM/m³
keine Anhaltspunkte für eine Überschreitung des Werts der öffentlichen
Leistung gesehen.

36

BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR
1300/93 -, BVerfGE 93, 319.

37

Das Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
erfüllt - ebenso wie die Vorschriften des Landes Baden-Württemberg zur
Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts, das Hessische
Grundwasserabgabengesetz,

38

vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR
1300/93 -, BVerfGE 93, 319,

39

und das schleswig-holsteinische Grundwasserabgabengesetz -

40

vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, NVwZ
2003, 467,

41

die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht (neben der bereits
erörterten hinreichenden Unterscheidbarkeit von Steuern) an die formelle
Verfassungsmäßigkeit nicht-steuerlicher Abgaben, die keine Sonderabgaben
im engeren Sinne sind, stellt.

42

Das Bundesverfassungsgericht verlangt zunächst für die Erhebung der
Abgaben - über die Einnahmeerzielung hinaus oder an deren Stelle - eine
besondere sachliche Rechtfertigung. Diese ergibt sich hier aus dem
Charakter des Wasserentnahmeentgelts als Vorteilsabschöpfungsabgabe im
Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsregelung. Wasser ist als knappe
natürliche Ressource ein Gut der Allgemeinheit, das der Bewirtschaftung
nach den Vorschriften des Wasserrechts unterliegt. Einzelne, die das Wasser
nutzen dürfen und denen damit die Teilhabe an einem Gut der Allgemeinheit
verschafft wird, erhalten einen Sondervorteil gegenüber all denen, die dieses
Gut nicht oder nicht in gleichem Umfang nutzen dürfen. Es ist sachlich
gerechtfertigt, diesen Vorteil ganz oder teilweise durch Erhebung eines
Wasserentnahmeentgelts abzuschöpfen.

43

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2
BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319 sowie vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR
591/95 -, NVwZ 2003, 467.

44

Dem steht nicht entgegen, dass Anlass für die Einführung des
Wasserentnahmeentgelts die schlechte Haushaltslage des Landes Nordrhein-
Westfalen war.

45

Die Einführung erfolgte durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004/05, das
ausweislich der Gesetzesbegründung der Einnahmeverbesserung diente, um
eine strukturelle Haushaltsverbesserung zu erreichen, Landtags-Drucksache
13/4528. S. 1.

46

Da das Wasserentnahmeentgelt jedenfalls für das hier interessierende
Veranlagungsjahr 2004 nicht zweckgebunden ist, kommt es auf die Motive für
seine Einführung nicht an.

47

BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR
1300/93 -, BVerfGE 93, 319.

48

Ob ab dem Veranlagungsjahr 2006, ab dem nach § 9 Abs. 2 WasEG
NRW der aus der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie resultierende
Aufwand aus dem Aufkommen gedeckt werden soll, eine unzulässige
Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts im Sinne der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, bedarf keiner Entscheidung.
Hiergegen spricht jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht die
Zweckbindung von Aufkommen aus Ausgaben nicht schlechthin, sondern nur
dann als unzulässig ansieht, wenn die Zweckbindung ein unvertretbares
Ausmaß erreicht, so dass die Dispositionsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers
in verfassungswidriger Weise eingeschränkt wird.

49

BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR
1300/93 -, BVerfGE 93, 319 und vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -,
NVwZ 2003, 467.

50

Dafür, dass die ab 2006 vorgesehene vorrangige Verwendung des
Aufkommens des Wasserentnahmeentgelts zur Deckung des durch den
Vollzug des Gesetzes entstehenden Verwaltungsaufwands (§ 9 Abs. 1
WasEG NRW) und des aus der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
resultierenden Aufwands (§ 9 Abs. 2 WasEG NRW) ein derartiges Ausmaß
erreichen könnte, liegen keine Anhaltspunkte vor.

51

Der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans ist
ebenfalls gewahrt.

52

Vgl. zu diesem Grundsatz BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2
BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319.

53

Soweit § 9 WasEG NRW Regelungen für die Verwendung des
Aufkommens trifft, entbindet dies nicht von der Verpflichtung, die Einnahmen
aus der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts und ihre Verausgabung in
den Haushalt des Landes einzustellen.

54

Der sachlichen Rechtfertigung des Wasserentnahmeentgelts als
Vorteilsabschöpfungsabgabe im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen
Nutzungsregelung kann auch nicht entgegen gehalten werden, das Wasser,
an dessen Entnahme die Abgabepflicht anknüpft, sei, jedenfalls soweit die
Entnehmer - wie die Klägerin - Mitglieder des S. seien, kein Gut der
Allgemeinheit. Trotz der umfangreichen Aufgaben des S. und auch
angesichts der von diesem mit Hilfe seiner Stauseen vorgenommenen
Regelung des Wasserabflusses der S4. kann an der Einordnung des
Wassers der Stauseen und der S4. als Gut der Allgemeinheit kein Zweifel
bestehen. Sowohl die Stauseen als auch die S4. sind Gewässer im Sinne
des Wasserhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes. Sie
unterliegen der Bewirtschaftung nach den Vorschriften dieser Gesetze und
dienen dem Wohl der Allgemeinheit (vgl. § 1 a Abs. 1 S. 2
Wasserhaushaltsgesetz - WHG). Auch der S1. dient als öffentlich-
rechtliche Körperschaft (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 °°°°-verbandsgesetz - °°°°VG) -
neben dem Nutzen seiner Mitglieder - dem Wohl der Allgemeinheit (§ 1 Abs. 1
S. 3 °°°°VG).

55

Im Ergebnis ebenso für die Mitglieder des °°°°-verbands
Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 3. April 2007 - 14 K 7094/05 -.

56

Wasserentnahmeentgelte verletzen die Belastungsgleichheit der
Abgabepflichtigen - vorbehaltlich ihrer gleichheitskonformen Ausgestaltung im
einzelnen (dazu sogleich) - nicht, wenn, wie hier, mit ihrer Erhebung lediglich
der dem Abgabepflichtigen durch die Möglichkeit der Wasserentnahme
zugewandte Vorteil (teilweise) abgeschöpft wird.

57

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2
BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319.

58

Das Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist
auch materiell verfassungsgemäß. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG vor.

59

Zunächst stellt es keinen Verstoß gegen das aus dem allgemeinen
Gleichheitssatz hergeleitete, im Abgabenrecht geltende Verbot der
Doppelbelastung dar. Dieses Rechtsinstitut begründet eine Pflicht zur
Differenzierung bei der Erhebung einer Abgabe, wenn ein Teil der
Abgabepflichtigen bereits zu einer anderen Abgabe für die gleiche
Inanspruchnahme oder Leistung herangezogen wurde und sich deshalb die
nunmehr erfolgende gleichmäßige Abgabenerhebung als gleichheitswidrige
Doppelbelastung auswirken kann.

60

BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1992 - 8 C 79/89 -, NVwZ 1992, 668.

61

Einer derartigen zweifachen Belastung für denselben Vorteil ist die
Gruppe der °°°°-verbandsmitglieder, zu der die Klägerin gehört, nicht
ausgesetzt. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die die Beitragspflicht
begründende Mitgliedschaft der Klägerin im S1. an die
Wasserentnahme anknüpft, § 6 Abs. 1 Nr. 3 °°°°VG. Auch wird ein konkreter
Teil der °°°°-verbandsbeiträge nach § 26 Abs. 3 S. 2 °°°°VG gerade nach der
Menge des entnommenen Wassers erhoben. Dieser Beitrag ist jedoch nach
§ 26 Abs. 3 S. 1 °°°°VG zweckgebunden und dient der Deckung der Kosten,
die dem S1. für die Beschaffung und Bereitstellung von Wasser zur
Trink- und Betriebswasserversorgung sowie für den Ausgleich der
Wasserführung entstehen. Diese Tätigkeit des S. , deren Umfang und
Bedeutung für die Trinkwasserversorgung des Ruhrgebiets die Klägerin
eindrucksvoll geschildert hat, stellt eine von dem S1. für seine
Mitglieder erbrachte Leistung dar, die den Mitgliedern die - rein faktische -
Möglichkeit der jederzeitigen Wasserentnahme in der benötigten Menge
sichert. Der °°°°-verbandsbeitrag knüpft zwar an die entnommene
Wassermenge an, ist aber nicht für die Wasserentnahme als solche, sondern
für die durch den S1. im Wege der von ihm betriebenen
Wassermengen- und Wassergütewirtschaft für seine Mitglieder eröffnete
Möglichkeit der Wasserentnahme zu entrichten. Das Wasserentnahmeentgelt
schöpft demgegenüber den wirtschaftlichen Sondervorteil ab, der den
Wassernutzern aus der Teilhabe an einem Gut der Allgemeinheit
erwächst.

62

Für die Mitglieder des °°°°verbands ebenso VG Köln, Urteil vom 3. April
2007 - 14 K 7094/05 -.

63

Die konkrete Ausgestaltung der Abgabesätze im
Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verstößt
ebenfalls nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

64

Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich, und gebietet,
wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln.
Dabei liegt es grundsätzlich in der Zuständigkeit des Gesetzgebers,
diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft,
die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss
allerdings seine Auswahl sachgerecht treffen. Was dabei in Anwendung des
Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht
abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in bezug auf die Eigenart
des konkreten Sachbereichs, der geregelt werden soll. Der normative Gehalt
der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Präzisierung jeweils im Hinblick
auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs. Der Gleichheitssatz
verlangt, dass eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung
sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonstwie
einleuchtenden Grund zurückführen lässt.

65

BVerfG, ständige Rechtsprechung, vgl. nur Beschluss vom 7. November
1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319 m.w.N.

66

Die Staffelung der Abgabesätze, die vorgesehenen Freistellungen von der
Abgabe und die eröffneten Verrechnungsmöglichkeiten im
Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen genügen
diesen Anforderungen. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass § 8
Abs. 1 S. 1 WasEG NRW öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder
Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung die Möglichkeit eröffnet,
aufgrund einer vertraglich vereinbarten Kooperation mit der Landwirtschaft
oder der Landwirtschaftskammer geleistete Zahlungen für Maßnahmen zum
Schutz des entnommenen Rohwassers mit dem Wasserentnahmeentgelt zu
verrechnen, während eine Verrechnung des °°°°-verbandsbeitrags mit dem
Wasserentnahmeentgelt nicht möglich ist.

67

Die Begünstigung der genannten vertraglichen Kooperationen zwischen
Wasserversorgern und der Landwirtschaft oder der Landwirtschaftskammer
stellt eine Subvention dar. In der Entscheidung darüber, welche Personen
oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert
werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Zwar darf der Staat seine
Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, nicht „willkürlich"
verteilen: Subventionen müssen sich gemeinwohlbezogen rechtfertigen
lassen, sollen sie vor dem Gleichheitssatz Bestand haben.

68

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86, 2
BvL 9/85, 3/86 -, BVerfGE 78, 249 (277 f.) und vom 7. November 1995 - 2
BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319.

69

Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Gesetzgeber in sehr
weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der
Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen
Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme
Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht
beanstandet werden.

70

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 1964 - 1 BvL 12/62 -,
BVerfGE 17, 210 (216) und vom 22. Juni 1967 - 1 BvL 29/66 -, BVerfGE 22,
100 (103).

71

Das mit § 8 Abs. 1 S. 1 WasEG NRW verfolgte Ziel, die Bereitschaft der
Wasserversorger zu (im Gegensatz zur Mitgliedschaft im S1. )
freiwilligen Zielvereinbarungen zur Erreichung einer gewässerschonenden
Landbewirtschaftung trotz der sich hieraus ergebenden finanziellen
Belastungen zu fördern,

72

vgl. LT-Drs. 13/4528, S. 31,

73

ist ein hinreichender Grund, um die getroffene Subventionsentscheidung
zu rechtfertigen.

74

Zweifel daran, dass § 6 Abs. 1 WasEG NRW als demnach
verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung der
Klägerin zu einer Vorauszahlung auf das für das Veranlagungsjahr 2004 zu
leistende Wasserentnahmeentgelt in dem vorliegenden Fall korrekt
angewandt wurde, sind von der Klägerin nicht vorgetragen und auch sonst
nicht ersichtlich. Insbesondere ist nichts dafür erkennbar, dass die durch den
Vorauszahlungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten zu 1. vom 8.
September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des
Rechtsvorgängers der Beklagten zu 1. vom 16. Februar 2005 festgesetzte
Vorauszahlung von 1.809.043,13 EUR überhöht war.

75

Da die durch die angefochtenen Bescheide festgesetzte Vorauszahlung
rechtmäßig war, hat die Klägerin gegen die Beklagte zu 2. auch keinen
Anspruch auf Rückzahlung und Verzinsung des von ihr aufgrund der
Bescheide gezahlten Betrags.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

77

Die Berufung war zuzulassen, da die Frage, welche Auswirkungen die
Mitgliedschaft der Klägerin im S1. auf ihre Verpflichtung zur
Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts hat, von grundsätzlicher
Bedeutung ist, § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO.

78