Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-03, Aktenzeichen 6 B 887/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0803.6B887.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung des von der Antragstellerin gegen den Bescheid der
Bezirksregierung N. vom 26. April 2007 eingelegten Widerspruchs wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

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Die mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirksregierung N. vom 26. April 2007
ausgesprochene Beendigung des Beamtenverhältnisses der Antragstellerin und ihre
gleichzeitige Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst zum 30. Juni 2007 stellt sich bei der in
den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung im Hinblick
auf den Zeitpunkt der Entlassung als rechtswidrig dar, sodass die im Rahmen des § 80 Abs. 5
VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin ausfällt.

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Zwar kann im Allgemeinen ein Beamter auf Widerruf bei Vorliegen eines sachlichen
Grundes nach § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW jederzeit entlassen werden, doch ist das dem
Dienstherrn insoweit eingeräumte Ermessen im Falle des Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst erheblich eingeschränkt. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW soll dem
Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Gelegenheit gegeben werden, den
Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Dies gilt auch für den weniger
qualifizierten Beamten. Insbesondere wenn der Vorbereitungsdienst zugleich
Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG und zudem auch Voraussetzung für
die Ausübung eines Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, kommt eine Entlassung
nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Soll die Entlassung auf fachliche Mängel des
Beamten gestützt werden, bedeutet dies, dass die Leistungen des Beamten derart
unzureichend sein müssen, dass das Ziel des Vorbereitungsdienstes - also die erfolgreiche
Ablegung der Prüfung - für ihn auch bei wohlwollender Betrachtung nicht erreichbar scheint.
An die entsprechende Prognose sind strenge Anforderungen zu stellen.

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Ist allerdings der weit überwiegende Teil des regelmäßigen Vorbereitungsdienstes
abgeleistet und der Beamte bereits in die den Vorbereitungsdienst abschließende
Prüfungsphase eingetreten, ist für eine Prognose der zu erwartenden Prüfungsleistungen als
Grundlage für seine Entlassung wegen mangelnder fachlicher Eignung grundsätzlich kein
Raum mehr. Vielmehr ist im Regelfall die unmittelbar bevorstehende Prüfung abzuwarten,
deren Zweck die Eignungsfeststellung ist und in deren Rahmen sich die fachliche Eignung
oder Nichteignung des Beamten in absehbarer Zeit erweisen wird. Je kürzer der bis zum Ende
des Vorbereitungsdienstes verbleibende Zeitraum ist, desto weniger Gewicht ist dem
öffentlichen Interesse beizumessen, das im Einzelfall an der vorzeitigen Entlassung eines
fachlich ungeeigneten Beamten aus dem Vorbereitungsdienst bestehen kann. Verbleiben - wie
im Fall der Antragstellerin - bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes nur wenige Monate, ist
der Umstand, dass die Aufwendungen für die Besoldung des Beamten, die Inanspruchnahme
von Ausbildungskapazitäten und die Belastung der mit der Ausbildung befassten Lehrer im
Hinblick auf die Erreichung des Ziels des Vorbereitungsdienstes möglicherweise vergeblich
sind, zu vernachlässigen. Wegen der Kürze der restlichen Ausbildungszeit ist die Summe der
einzusparenden Anwärterbezüge im Verhältnis zum finanziellen Gesamtaufwand für den
Vorbereitungsdienst gering und sowohl die Inanspruchnahme der ohnehin für den betroffenen
Beamten eingeplanten Ausbildungskapazitäten als auch die stärkere Belastung der
Ausbildungslehrer hinzunehmen. Auch das Interesse der Schüler, nicht von einer
ungeeigneten Lehrkraft unterrichtet zu werden, relativiert sich in einem solchen Fall, da in der
Prüfungsphase nur noch Ausbildungsunterricht stattfindet und der jeweilige
Ausbildungslehrer sicherstellen kann, dass der notwendige Unterrichtsstoff vermittelt
wird.

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Danach ist die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Antragstellerin und ihre
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst zum 30. Juni 2007 rechtswidrig. Ihr
Vorbereitungsdienst endet regulär spätestens am 31. Oktober 2007, sodass zwischen
Entlassung und Ende des Vorbereitungsdienstes höchstens vier Monate liegen. Der
Antragstellerin ist das Thema für ihre Hausarbeit bereits vor dem Entlassungstermin
bekanntgegeben worden. Seither befindet sie sich im abschließenden Prüfungsverfahren.
Unter dem 12. Juni 2007 hat sie an Eides statt versichert, die Hausarbeit für das Zweite
Staatsexamen erstellt und am 29. Mai 2007 bei dem Leiter des Studienseminars abgegeben zu
haben. Gründe, die in der gegebenen Situation gleichwohl den Widerruf des
Beamtenverhältnisses der Antragstellerin und ihre Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
vor dessen regulärer Beendigung und vor dem Ablegen der Prüfung rechtfertigen könnten,
sind nicht ersichtlich, zumal etwa sechs Wochen des verbleibenden Vorbereitungsdienstes auf
die Ferienzeit (1. Juli bis 3. August und 24. September bis 6. Oktober 2007) entfallen und
damit die Gesichtspunkte der Inanspruchnahme von Ausbildungskapazitäten und der
Belastung der Ausbildungslehrer weiter an Gewicht verlieren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu
halbieren ist.

8

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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