Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-16, Aktenzeichen 26 W 15/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1216.26W15.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg.

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Die Voraussetzungen für eine Verweigerung von Prozesskostenhilfe
wegen fehlender Prozessarmut des Beklagten sind nicht gegeben.

4

Zwar gehört - wie das Landgericht auch zutreffend angenommen hat
- die Rechtsverteidigung gegen die Inanspruchnahme aus Folgekosten
einer unerlaubten Handlung zum Kreis derjenigen Prozesse, für die
Unterhaltspflichtigen ihrem Kind Prozesskostenvorschuss leisten
müssen (§§ 1360 a, 1610 BGB).

5

Die Verweisung des Unterhaltsberechtigten auf einen
Prozesskostenvorschussanspruch als verfügbares Vermögen im Sinne
des § 115 Abs. 2 ZPO ist aber nur dann zumutbar, wenn der
Vorschussschuldner ausreichend leistungsfähig ist. Wann dies der
Fall ist, beurteilt sich nach Billigkeitsgesichtspunkten. Kann er
den Vorschuss nur ratenweise leisten, entfällt unter Umständen
schon der Vorschussanspruch selbst, weil diese Belastung mit Raten
nicht verlangt werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn der
Verpflichtete selbst schon einen Prozess führt oder wenn er als
Prozessgegner des Vorschussberechtigten in dem Prozess beteiligt
ist, zu dessen Durchführung der Gegner Vorschuss begehrt, und ihm
für diese Verfahren Prozesskostenhilfe mit Raten bewilligt worden
ist oder bewilligt werden müsste. Denn dann ist der für die
Finanzierung von Prozessen einzusetzende Teil seines Einkommens
bereits abgeschöpft. Dasselbe gilt erst recht, wenn der
Vorschusspflichtige, würde er selbst prozessieren,
Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung beanspruchen könnte.

6

Die Tatsache allein, dass der Vorschusspflichtige einen Anspruch
auf Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung hätte, beseitigt jedoch
den Vorschussanspruch dann nicht ohne weiteres, wenn der
Vorschusspflichtige keinen weiteren Prozess führt und auch nicht
Prozessgegner des Vorschussberechtigten ist (Stein/Jonas/Bork, §
115 Rdnr. 142 m.w.N. auch zur abweichenden Meinung). Denn es kann
durchaus zumutbar sein, die Raten, die er in einem (fiktiven)
Prozess zahlen müsste, ganz oder teilweise auch an den
Vorschussberechtigten zu zahlen (OLG Nürnberg, FamRZ 96, 875; OLG
Koblenz FamRZ 91, 343 jeweils m.w.N.).

7

Eine solche Ratenzahlungspflicht der Vorschussverpflichteten
würde dann zur Prozesskostenhilfebewilligung für den
Vorschussberechtigten unter Auferlegung von Raten führen, die der
Höhe nach unter Billigkeitsgesichtspunkten zu bestimmen wären, es
sei denn 4 dieser Raten reichten aus, um den zur Rechtsverfolgung
oder -verteidigung erforderlichen Vorschuss aufzubringen (§ 115
Abs. 3 ZPO). Dies ist jedoch nach den vorgelegten Unterlagen des
Beklagten über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
der Verpflichteten nicht der Fall. Selbst unter Berücksichtigung
sowohl der Umstände, dass beide Eltern verdienen, nur ein Kind
unterhaltsberechtigt ist, und noch ein weiteres, nicht
unterhaltsberechtigtes Kind im Hause der Eltern lebt und die
Hauslasten daher nur zu 3/4 bei den Verpflichteten zu Buche
schlagen, ermittelt sich nur eine Rate in Höhe von maximal 310,--
DM monatlich. Da die von dem Beklagten an den Anwalt zu
entrichtenden Kosten des Prozesses, in dem bereits eine
Beweisaufnahme angeordnet ist, sich aus 3 Anwaltsgebühren à 875,--
DM von dem Streitwert von 16.179,-- DM errechnen (vgl.
Zöller/Philippi, 20. Aufl., § 115 Rdnrn. 79, 80), sind die
Prozesskosten des Beklagten nicht mit 4 Raten zu begleichen, so
dass eine Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender
Prozessarmut nicht aufrecht erhalten bleiben kann.

8

Über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe an den Beklagten kann
der Senat nicht ohne Entscheidung über die Erfolgsaussicht der
Rechtsverteidigung befinden. Mit dieser Frage hat sich das
Landgericht - von seinem Standpunkt aus konsequent - bisher
ersichtlich noch nicht abschließend befaßt. Denn allein mit der
Annahme des Bestehens eines Prozeßkostenvorschußanspruchs ist nicht
zugleich auch die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung in diesem
konkreten Verfahren unter dem Gesichtspunkt der
Prozeßkostenhilfegewährung (§ 114 ZPO) bejaht. In dieser abwägenden
Prüfung möchte der Senat dem Landgericht als zuständigem Gericht
der erstinstanzlichen Hauptsacheentscheidung jedoch nicht
vorgreifen und verweist daher die Sache zur erneuten Behandlung und
Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch des Beklagten an das
Landgericht zurück.