Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-11, Aktenzeichen 12 A 4928/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0511.12A4928.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch.

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1. Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes, es könne nicht davon
ausgegangen werden, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum in seiner Teilhabe am
Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt war (seelische Behinderung) oder eine
solche Beeinträchtigung zu erwarten war (Drohen einer seelischen Behinderung),
wird mit den Ausführungen in der Zulassungsschrift vom 30. Dezember 2004 nicht
erschüttert. Ausweislich Tatbestand und Urteilsbegründung ist das
Verwaltungsgericht unter ausdrücklicher Würdigung auch des diesbezüglichen
Klägervortrags zu seinem Ergebnis gelangt. Mit dem Zulassungsantrag wird das
damalige Vorbringen des Klägers in der Sache dem Sinne nach lediglich wiederholt;
es wird inhaltlich nicht angereichert, und es werden keine neuen Umstände mit
indiziellem Charakter oder Belege unterbreitet, die die Frage des Vorliegens oder des
Drohens einer seelischen Behinderung zu Gunsten des Klägers in einem anderen
Licht erscheinen lassen. Namentlich soweit der Kläger eine weitere Aufklärung
angemahnt hat, besagt das nichts darüber, wie das Ergebnis zusätzlicher
Ermittlungen aussehen würde. Die Entscheidung, ob zur Frage der seelischen
Behinderung über die vorhandenen fachlichen Stellungnahmen hinaus ein weiteres
Gutachten eingeholt wird, stand im übrigen gemäß § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412
ZPO im Ermessen des Verwaltungsgerichtes, es sei denn, die Notwendigkeit einer
weiteren Beweiserhebung hätte sich ihm aufdrängen müssen.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom
30. September 2004 - 9 B 46.04 -, Juris m. w. N..

5

Dass sich seinerzeit nach Maßgabe der Erwägungen des Verwaltungsgerichts eine
ergänzende Sachaufklärung aufdrängte, hat der Kläger aber ebenso wenig wie einen
Ermessensfehlgebrauch substantiiert dargetan.

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Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen einer
Verletzung des grundgesetzlich gestützten Anspruchs auf rechtliches Gehör
zugelassen werden. Die sinngemäß erhobene Rüge, das Verwaltungsgericht habe
seinen Kenntnisnahmepflichten nicht genügt, greift nicht durch. Das Gebot des
rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Allerdings muss das Gericht in den Entscheidungsgründen das Vorbringen der
Verfahrensbeteiligten nicht in allen Einzelheiten würdigen. Deshalb müssen, soll eine
Versagung des rechtlichen Gehörs festgestellt werden, im Einzelfall besondere
Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder
überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht
erwogen worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1993
- 6 P 7.91 -, NVwZ-RR 1994, 298.

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Ausgehend von diesen Maßstäben zeigt der Kläger eine Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör nicht auf. Dazu reicht es insbesondere nicht aus, wenn der
Kläger geltend macht, das Verwaltungsgericht hätte zusätzliches
Entscheidungsmaterial ermitteln müssen.

9

Insoweit kann sich der Kläger auch nicht auf eine Verletzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO als Verfahrensmangel
i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO berufen. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt
nur vor, wenn sich - anders als hier (s.o.) - die weitere Sachverhaltsermittlung oder
Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen bzw. geboten gewesen wäre.

10

Vgl. etwa Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand
Januar 2003, § 124 Rdnr. 236 m.w.N.

11

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein
Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhaltes zudem
grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch
einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat.

12

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993
- 2 C 14.91 -, DVBl. 1993, 955.

13

Bei einer Vertretung durch die sachkundigen Rechtssekretäre der Gewerkschaft
kann nichts anderes gelten.

14

Soweit der Kläger ferner die dem Beklagten seitens des Verwaltungsgerichtes
zuerkannte Antragsbearbeitungszeit rügt, vermag der Senat von vornherein nicht zu
erkennen, inwieweit es sich dabei um einen relevanten Mangel des erstinstanzlichen
Gerichtsverfahrens handeln soll. Ungeachtet dessen kommt es für das vom
Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis nicht darauf an, wie viel Zeit dem Beklagten
zur Bearbeitung des Antrags zuzubilligen war.

15

Letztlich scheitert der Kläger auch insoweit, als er geltend macht, im Urteil finde
sich an keiner Stelle eine Kritik an Ablauf und Ergebnis des Verwaltungsverfahrens
und damit sinngemäß eine Begründungsrüge erhebt. Nicht mit Gründen versehen im
Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie so
mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre Funktion nicht mehr
erfüllen können, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen
und tatsächlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die
Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Dass
die detaillierte Urteilsbegründung diesen Anforderungen genügt, unterliegt keinerlei
Zweifel. Gegenteiliges hat der Kläger allenfalls dem Widerspruchsbescheid, nicht
aber der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung entgegen gehalten. Ein
Begründungsmangel liegt zudem selbst dann nicht vor, wenn die Gründe - anders als
die sorgfältige Argumentation des Verwaltungsgerichts hier - lediglich nicht
überzeugen, nur oberflächlich, sachlich unvollständig, unrichtig und oder sonst
fehlerhaft sein sollten.

16

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2000
- 9 B 77.00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31,
und vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-
RR 2000, 257.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

18

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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