Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-24, Aktenzeichen 21 A 4130/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0624.21A4130.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf
10.225,84 EUR (entspricht 20.000,-- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Das Antragsvorbringen der Kläger, das gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die hier maßgeblich ist - vgl. §
194 Abs. 1 VwGO) den Rahmen der gerichtlichen Prüfung absteckt, rechtfertigt nicht
die Zulassung der Berufung.

4

1. Das Antragsvorbringen der Kläger unter II. Nr. 1 der Antragsschrift lässt den
Zulassungsgrund einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen Bedeutung
i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht hervortreten.

5

Hinsichtlich der als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Frage,

6

ob von der Geruchsimmissions-Richtlinie "eine
abschließende bzw. auch bindende Wirkung zur
Beurteilung von Gerüchen ausgehen kann",

7

fehlt es dem Antragsvorbringen der Kläger bereits an hinreichenden Darlegungen
dafür, dass diese Frage im Hinblick auf die tragenden Gründe des erstinstanzlichen
Urteils von grundsätzlicher Bedeutung sein könnte. Denn das Verwaltungsgericht ist
bei seiner Entscheidung weder von einer "abschließenden" noch von einer
"bindenden" Wirkung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)

8

- abgedruckt in Landmann/Rohmer,
Umweltrecht II, Nr. 4.2 -

9

ausgegangen. Vielmehr hat es im Urteil (UA S. 6) ausdrücklich festgestellt, dass
für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine verbindlichen
gesetzlichen oder anderweitig rechtlich konkretisierenden Festlegungen bestünden
und Regelungswerke wie insbesondere die Geruchsimmissions-Richtlinie zwar
herangezogen werden könnten, dass eine nur schematische Anwendung bestimmter
Mittlungspegel oder Grenzwerte aus diesen Regelwerken aber unzulässig sei.

10

Im Übrigen ist die von den Klägern aufgeworfene Frage auch in der
Rechtsprechung geklärt. Soweit Gerichte bei der Bewertung von
Geruchsimmissionen überhaupt auf die Geruchsimmissions-Richtlinie zurückgreifen,

11

generell gegen eine Heranziehung SächsOVG,
Beschluss vom 15. Juli 1998 - 1 S 257/98 -,
SächsVBl. 1998, 292; offen gelassen VGH BW, Urteil
vom 23. Oktober 2001 - 10 S 141/01 -, DVBl. 2002,
709 = GewArch 2002, 498 = VBlBW 2002, 197,

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wird einhellig davon ausgegangen, dass dieser weder eine abschließende noch
eine bindende Wirkung für die Beurteilung von Gerüchen zukommt. Die
Geruchsimmissions-Richtlinie wird vielmehr als "Entscheidungshilfe für die
Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen",

13

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 2000
- 10a D 8/00.NE -, NWVBl. 2001, 185 = BRS 63
(2000) Nr. 7,

14

als "Orientierungs- und Entscheidungshilfe bei der Gesamtwürdigung" von
Geruchsbelästigungen,

15

vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Mai 2001 - 6 U
223/00 -, NJW-RR 2001, 1236 = MDR 2001,
1234,

16

als ein "Hilfsmittel für die Ermittlung der Geruchsbelästigungen",

17

vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - III ZR
313/99 -, BauR 2001, 1566 = BRS 64 (2001) Nr. 171
= DVBl. 2001, 1435 = NJW 2001, 3054,

18

als ein "Hilfsmittel unter vielen anderen bei der Beurteilung von Gerüchen"

19

- vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25. Juli 2002 - 1 LB
980/01 -, NVwZ-RR 2003, 24 -

20

bzw. als "Beurteilungshilfe für die Erheblichkeit von Geruchsimmission"

21

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2003
- 22 A 5565/00 -

22

angesehen.

23

Zu der - jedenfalls sinngemäß - mit der Antragsschrift weiter aufgeworfene
Frage,

24

ob die Geruchsimmissions-Richtlinie generell als
Kriterium zur Beurteilung von Geruchsimmissionen
geeignet ist,

25

haben die Kläger einen grundsätzlichen Klärungsbedarf nicht hinreichend
dargetan.

26

Die Kläger beanstanden im Kern allein, die Geruchsimmissions-Richtlinie sei für
die Beurteilung von Geruchsimmissionen ungeeignet, weil sie nur auf die
Geruchshäufigkeit abstelle und weder die Geruchsqualität (Hedonik) noch die
Geruchsintensität berücksichtige. Mit diesem Vorbringen vermögen die Kläger aber
die grundsätzliche Eignung der Geruchsimmissions-Richtlinie als Kriterium zur
Beurteilung von Geruchsimmissionen nicht in Frage zu stellen.

27

Die Geruchsimmissions-Richtlinie geht zurück auf einen Entwurf, der von einer
Ende der 80er Jahre gebildeten Arbeitsgruppe aus Vertretern von Verwaltung,
Wissenschaft und technischer Überwachung auf der Basis umfangreicher
epidemiologischer Untersuchungen erarbeitet worden ist. Dieser Entwurf ist in dem
Länderausschuss für Immissionsschutz, einem Beratungsgremium aller für den
Immissionsschutz zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden, und dessen
Unterausschuss Wirkungsfragen einer eingehenden Überprüfung unterzogen
worden. Die vom Unterausschuss vorgelegte Fassung hat der Länderausschuss für
Immissionsschutz am 12. Januar 1993 gebilligt. Nachdem erste Erfahrungen mit der
Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie gesammelt werden konnten, hat der
Unterausschuss Wirkungsfragen sie erneut überprüft und zur Klarstellung einige
Änderungen empfohlen und zur besseren Anwendbarkeit eine Begründung sowie
Auslegungshinweise vorgelegt. Diese Fassung hat der Länderausschuss für
Immissionsschutz in seiner Sitzung vom 11. bis 13. Mai 1999 verabschiedet und im
Mai 1999 empfohlen, die überarbeitete Geruchsimmissions-Richtlinie in der
Verwaltungspraxis anzuwenden.

28

Vgl. zur Entstehungsgeschichte der
Geruchsimmissions-Richtlinie im Einzelnen
Hansmann, NVwZ 1999, 1158.

29

Schon diese Entstehungsgeschichte der Geruchsimmissions-Richtlinie belegt,
dass in ihre Erstellung gewichtiger Sachverstand eingeflossen ist, der eine
grundsätzliche Eignung als Kriterium zur Beurteilung von Geruchsimmissionen
vermuten lässt.

30

Dies findet seine Bestätigung in der inhaltlichen Ausgestaltung der
Geruchsimmissions-Richtlinie. Sie enthält zur Erfassung und Bewertung von
Geruchsimmissionen ins Einzelne gehende messtechnische Regeln zur
Konkretisierung des Begriffs der Erheblichkeit. So geht die Geruchsimmissions-
Richtlinie dann von einer erheblichen Belästigung durch Gerüche aus, wenn die
relative Häufigkeit von Geruchsstunden in Wohn-/Mischgebieten 10 % der
Jahresstunden und in Gewerbe-/Industriegebieten 15 % der Jahresstunden
überschreitet (vgl. Nr. 3.1 GIRL). Eine Geruchsstunde liegt vor, wenn bei einem
Messintervall von 10 Minuten in mindestens 10 % der Zeit Geruchsimmissionen
wahrgenommen worden sind (vgl. Nr. 4.4.7 GIRL). Als Methoden zur Bestimmung
der Geruchshäufigkeit sind die olfaktorische Ermittlung der Geruchsimmissionen
durch Probanden - Rasterbegehung - und die Berechnung der Geruchsimmissionen
aus der Emission des Geruchsstoffstroms - Ausbreitungsrechnung - vorgesehen (vgl.
Nr. 4.1 GIRL). In einer Gesamtbetrachtung vermögen diese Regelungen im
Zusammenwirken mit den sonstigen Bestimmungen der Geruchsimmissions-
Richtlinie als Grundlage für eine hinreichend verlässliche Erfassung und Bewertung
von Geruchshäufigkeiten zu dienen.

31

Der Eignung der Geruchsimmissions-Richtlinie als Kriterium zur Beurteilung von
Geruchsimmissionen steht nicht entgegen, dass bei der Regelfallprüfung als
Maßstab allein auf die Geruchshäufigkeit abgestellt wird. Denn diese Beschränkung
der Betrachtungsweise, insbesondere die vorliegend von den Klägern beanstandete
Ausblendung der Geruchsqualität (Hedonik) und der Geruchsintensität, ist nicht ohne
sachgerechten Grund erfolgt. Ausweislich der Begründung und den
Auslegungshinweisen zu Nr. 1 GIRL ist auf eine Einbeziehung der Geruchsintensität
verzichtet worden, weil Felduntersuchungen des Medizinischen Instituts für
Umwelthygiene an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zur Geruchsbelästigung
von Anwohnern verschiedener Geruchsemittenten gezeigt haben, dass die
Intensitätsbetrachtung zusätzlich zur alleinigen Häufigkeitsermittlung keinen
deutlichen Erkenntniszugewinn bringt. Die Hedonik ist unberücksichtigt geblieben,
weil für deren regelmäßige quantitative Einbeziehung noch keine ausreichenden
wissenschaftlichen Grundlagen vorlagen. Diese der Geruchsimmissions-Richtlinie
zugrunde liegenden Erkenntnisse haben die Kläger mit ihrem Zulassungsvorbringen
nicht durchgreifend in Frage gestellt. Namentlich haben sie auch nicht im Ansatz
dargetan, dass neuere Erkenntnisse vorliegen, die die Einschätzung des
Landesausschusses für Immissionsschutz in Zweifel ziehen könnten. Angesichts
dessen bietet der Vortrag der Kläger keinen Anhalt für die Annahme, der
eingeschränkte Ansatz der Geruchsimmissions-Richtlinie stehe deren genereller
Eignung als Kriterium zur Beurteilung von Geruchsimmissionen entgegen.

32

Nichts anderes gilt für die im Übrigen an der Geruchsimmissions-Richtlinie
geäußerten Zweifel an der sachgerechten Erfassung insbesondere von Gerüchen im
landwirtschaftlichen Bereich. So wird beanstandet, die Geruchsimmissions-Richtlinie
lasse zur Ermittlung der vorhandenen Belastung für Schornsteinhöhen bis 30 m eine
Ausbreitungsrechnung nach Anhang C der TA Luft unter zusätzlicher Anwendung
eines Faktors 10 zu, obwohl das Modell der TA Luft für hohe Abluftkamine mit hohen
Ablufttemperaturen konzipiert sei; dies führe zu einer Überschätzung der
Immissionshäufigkeit bei bodennahen und relativ kalten Quellen, wie sie vornehmlich
in der Landwirtschaft zu finden seien. Weiterhin werden in Anbetracht der Definition
des Begriffs der Geruchsstunde erhebliche, von der Wahl des Zeitausschnitts
abhängige Unsicherheiten bei solche Gerüchen beklagt, die - wie etwa die
bodennahen Gerüche in der Nähe von Stallanlagen - nicht kontinuierlich auftreten.
Schließlich wird bemängelt, das von der Geruchsimmissions-Richtlinie bei der
Simulation der Geruchsausbreitung zugrunde gelegte einfache Gauß-Modell sei nicht
in der Lage, Strömungshindernisse und topographische Gegebenheiten zu
berücksichtigen.

33

Vgl. zu Kritikpunkten im Einzelnen: SächsOVG,
Beschluss vom 15. Juli 1998 - 1 S 257/98 -, a.a.O.;
OVG NRW, Urteil vom 25. September 2000 - 10a D
8/00.NE -, a.a.O., Beschluss vom 19. Mai 2003
- 22 A 5565/00 -, Urteil von 25. Juni 2003 - 7 A
4042/00 -, BauR 2003, 1850 = NWVBl. 2004, 95;
VGH BW, Urteil vom 23. Oktober 2001 - 10 S
141/01 -, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 25. Juli 2002
- 1 LB 980/01 -, a.a.O.; Perschau, UPR 1998, 248;
Buchholz, AgrarR 2000, 5; Moench/Hamann, DVBl.
2004, 201.

34

All diese Kritikpunkte mögen es im Einzelfall rechtfertigen, für die Beurteilung von
Geruchsimmissionen nicht auf die Geruchsimmissions-Richtlinie zurückzugreifen.
Damit wird deren generelle Eignung als Beurteilungskriterium aber nicht in Frage
gestellt. Denn die Geruchsimmissions-Richtlinie ist nicht als das (allein
entscheidende) Kriterium, sondern lediglich als ein Kriterium zur Beurteilung von
Geruchsimmissionen anzusehen. Namentlich darf sich die Beurteilung von
Geruchsimmissionen nicht in jedem Fall allein an den in der Geruchsimmissions-
Richtlinie festgelegten Grenzwerten für die Geruchshäufigkeit orientieren. Vielmehr
hat jeweils eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen,
bei der insbesondere auch kritisch in den Blick zu nehmen ist, ob die
Regelfallprüfung nach der Geruchsimmissions-Richtlinie den Besonderheiten der
jeweiligen Situation hinreichend Rechnung trägt.

35

Dieser Gedanke hat auch in der Geruchsimmissions-Richtlinie gerade im
Zusammenhang mit den Fragen der Geruchsqualität und der Geruchsintensität
seinen Niederschlag gefunden. Unter Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b GIRL wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Beurteilung ein Vergleich der zu
ermittelnden Kenngrößen mit den festgelegten Immissionswerten dann nicht
ausreichend ist, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass wegen der
außergewöhnlichen Verhältnisse hinsichtlich Art (z. B. Ekel und Übelkeit auslösende
Gerüche) und Intensität der Geruchseinwirkungen trotz Einhaltung der
Immissionswerte schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden oder trotz
Überschreitung der Immissionswerte eine erhebliche Belästigung der Nachbarschaft
oder der Allgemeinheit durch Geruchsimmissionen nicht zu erwarten ist. Für
derartige Fälle sieht die Geruchsimmissions-Richtlinie ausdrücklich eine
Sonderbeurteilung vor.

36

2. Den Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten
der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO haben die Kläger nicht hinreichend
dargetan.

37

Ihr Vorbringen unter II. Nr. 2 der Antragsschrift beschränkt sich auf eine bloße
Aufzählung von Umständen, in denen die Kläger besondere tatsächliche und
rechtliche Schwierigkeiten sehen. An näheren Ausführungen dazu, warum gerade
diese Umstände eine besondere Schwierigkeit der Rechtssache begründen könnten,
fehlt es jedoch völlig.

38

3. Die Antragsschrift weckt auch unter keinem der unter II. Nr. 3 angesprochenen
Gesichtspunkte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im
Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

39

Der Einwand der Kläger, das Verwaltungsgericht habe sich zur Beurteilung der
Geruchsimmissionen allein auf die abstrakte Prüfung der GIRL gestützt, ohne eine
konkrete Einzelprüfung vorzunehmen, greift nicht durch. Das Zulassungsvorbringen
der Kläger lässt nicht die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung im Sinne der Nr. 5
GIRL hervortreten. Die von den Klägern benannten Einzelumstände vermögen die
Annahme atypischer Verhältnisse nicht zu begründen.

40

Allein der Umstand, dass es sich bei den in Rede stehenden
Geruchsimmissionen gerade um solche handelt, die von einer Schweinemastanlage
ausgehen, vermag die Heranziehung der auf der Grundlage der Geruchsimmissions-
Richtlinie erstellten Immissionsprognose des Ingenieurbüros S. und I. nicht in
Frage zu stellen. Denn ausweislich der Begründung und den Auslegungshinweisen
zu Nr. 5 GIRL ist Gegenstand der der Geruchsimmissions-Richtlinie zugrunde
liegenden wissenschaftlichen Untersuchungen auch ein großer Schweinemastbetrieb
mit 3.500 Schweinen gewesen, bei dem gleichermaßen die grundsätzlichen
Zusammenhänge zwischen Geruchshäufigkeiten und Belästigungsparametern
nachgewiesen worden sind. Daraus ist die Schlussfolgerung gezogen worden, dass
der landwirtschaftliche Bereich grundsätzlich nicht anders behandelt werden kann als
andere Geruchsemittenten. Dass von der Schweinemastanlage des Beigeladenen im
Verhältnis zu anderen Schweinemastbetrieben besonders intensive oder besonders
unangenehme Gerüche ausgehen, lässt das Zulassungsvorbringen der Kläger nicht
erkennen.

41

Aus den gleichen Erwägungen greift auch der Einwand der Kläger nicht durch,
die Anlage des Beigeladenen verfüge nicht über einen "hohen" Schornstein. Auch mit
diesem Vorbringen machen die Kläger keine Besonderheit geltend, die die
Schweinemastanlage des Beigeladenen von anderen Schweinemastbetrieben
abhebt.

42

Dass die Anlage des Beigeladenen innerhalb der von der VDI-Richtlinie 3471
geforderten Abstandsgrenze liegt, vermag ebenfalls nicht die Notwendigkeit einer
Sonderprüfung nach Nr. 5 GIRL zu begründen. Denn erst die Unterschreitung des in
diesem Regelungswerk festgeschriebenen Abstandes hat die von dem Ingenieurbüro
S. und I. auf der Grundlage der Geruchsimmissions-Richtlinie erstellte
Immissionsprognose erforderlich gemacht.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 und 162 Abs. 3 VwGO.
Es entspricht schon deshalb der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen den Klägern aufzuerlegen, weil sich der Beigeladene mit der
Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden Kostenrisiko
auszusetzen hat.

44

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3 sowie
73 Abs. 1 GKG und orientiert sich - der ständigen Praxis des Senats folgend - an
Abschnitt II Nrn. 16.2 und 1.2.2 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 606 = NVwZ 1996, 563).

45

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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