Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-14, Aktenzeichen 2 W 65/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0414.2W65.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Der Gläubiger hat mit einem bei dem Amtsgericht am 13. August
1999

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eingegangenen Schriftsatz vom 22. Juli
1999 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Schuldners zu eröffnen. Nachdem der von dem Amtsgericht beauftragte
Sachverständige in seinem Gutachten vom 8. November 1999 zu dem
Ergebnis gekommen war, daß eine die Kosten des Verfahrens deckende
Vermögensmasse nicht vorhanden sei, hat das Amtsgericht den
Beteiligten mit Verfügung vom 11. November 1999 Gelegenheit
gegeben, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung dieser
Verfügung einen Kostenvorschuß in Höhe von DM 3.500,-- zu
entrichten, und angekündigt, den Eröffnungsantrag nach § 26 Abs. 1
InsO abzuweisen, wenn der Vorschuß nicht gezahlt werden sollte.
Durch Beschluß vom 9. Dezember 1999 hat das Amtsgericht den - so
wörtlich - "Antrag des Schuldners auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mangels Masse abgewiesen"
und ausgesprochen, die Kosten des Verfahrens trage "die
antragstellende Gläubigerin". Die Entscheidung in der Sache hat das
Amtsgericht damit begründet, daß bei dem Schuldner zwar ein
Eröffnungsgrund vorliege, sein Vermögen aber voraussichtlich nicht
ausreichen werde, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken.
Die Kostenentscheidung ist auf die §§ 4 InsO, 91 ZPO sowie auf die
§§ 58 Abs. 2, 50, 54 GKG gestützt.

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Gegen die Kostenentscheidung des ihm am
15. Dezember 1999 zugestellten Beschlusses vom 9. Dezember 1999 hat
der Gläubiger mit einem am 27. Dezember 1999 bei dem Amtsgericht
eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt, und zwar
mit der Formulierung, das Rechtsmittel richte sich "gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Dortmund vom
09.12.1999". Der Gläubiger hat beanstandet, die Kostenentscheidung
des Beschlusses vom 9. Dezember 1999 sei unzutreffend. Da ein
Insolvenzgrund gegeben und der Insolvenzantrag lediglich wegen
Massearmut abgelehnt worden sei, habe er, der Gläubiger, in der
Sache voll obsiegt, so daß nicht ihm die Kosten des Verfahrens
auferlegt werden könnten.

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Dieses Rechtsmittel hat das Landgericht
Dortmund durch Beschluß vom 27. Januar 2000 gemäß § 99 ZPO als
unzulässig verworfen, weil sich die Beschwerde ausschließlich gegen
die Kostenentscheidung des Amtsgerichts richte. § 99 ZPO sei gemäß
§ 4 InsO auch im Insolvenzverfahren anwendbar.

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Gegen diesen ihm am 15. Februar 2000
zugestellten Beschluß wendet sich der Gläubiger mit der am 25.
Februar 2000 bei dem Landgericht eingegangenen sofortigen weiteren
Beschwerde, verbunden mit dem Antrag auf Zulassung dieses
Rechtsmittels. Der Gläubiger meint, das Landgericht habe die
Beschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen. Mit der besonderen
Natur des Insolvenzverfahrens sei die Anwendung des § 99 ZPO im
Falle der Abweisung einer Antragseröffnung mangels Masse nicht zu
vereinbaren.

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Der Senat läßt die weitere Beschwerde zu. Das Rechtsmittel ist
indes

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nicht begründet.

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Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung

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mit § 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 6. November 1998 über die Zusammenfassung
der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen
(GVBl. NW 1998, 550 = NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das
Rechtsmittel des Gläubigers gegen den Beschluß des Landgerichts
Dortmund vom 27. Januar 2000 berufen.

12

Die Voraussetzungen der Zulassung der - fristgerecht
eingelegten -

13

weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1
InsO sind erfüllt. Der Gläubiger macht geltend, die angefochtene
Entscheidung beruhe auf einer Verletzung des Gesetzes, und ihre
Nachprüfung ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
geboten, weil die Rechtsfrage, ob § 99 Abs. 1 ZPO im
Insolvenzverfahren anzuwenden ist, grundsätzliche Bedeutung
hat.

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Die weitere Beschwerde ist indes nicht begründet. Die
angefochtene Ent-

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scheidung des Landgerichts beruht nicht
auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550
ZPO).

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Das Landgericht hat die Erstbeschwerde
des Gläubigers zu Recht als unzulässig verworfen. Dieses
Rechtsmittel richtete sich - entgegen der Formulierung des
Einleitungssatzes der Beschwerdeschrift vom 23. Dezember 1999,
wonach ein (im Verfahren bis dahin nicht ergangener)
"Kostenfestsetzungs-beschluß" angefochten werden sollte, -
ausweislich der Begründung des Rechtsmittels allein gegen die
Kosten(grund)entscheidung des Beschlusses des Insolvenzgerichts vom
9. Dezember 1999, während die Entscheidung des Insolvenzgerichts in
der Hauptsache, die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse, nicht
angefochten wurde. Nach § 99 Abs. 1 ZPO ist indes die Anfechtung
der Entscheidung über den Kostenpunkt unzulässig, wenn nicht
(zugleich) gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein
Rechtsmittel eingelegt wird.

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Wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, ist § 99 Abs. 1 ZPO gemäß § 4 InsO auch im
Insolvenzverfahren anzuwenden. Die Insolvenzordnung enthält -
ebenso wie die Konkursordnung (vgl. dazu BGH KTS 1961, 172 [173];
LG Köln, KTS 1956, 127 [128]; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl. 1994,
§ 107, Rdn. 5 e) - keine Bestimmungen über die Kosten des
Verfahrens. Gemäß § 4 Abs. 1 InsO sind daher die Bestimmungen der
§§ 91 ff ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. Becker in:
Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 4, Rdn. 27; Goetsch in:
Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, 1998, § 4, Rdn. 12; Kirchhof in:
Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 4, Rdn. 8; Prütting in:
Kübler/Prütting, InsO, Stand: Nov. 1999, § 4, Rdn. 9; Schmerbach
in: Frankfurter Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 1999, § 4, Rdn. 9;
Smid, InsO, 1999, § 4, Rdn. 9; vgl. auch LG Essen, ZInsO 2000, 47
[48]). Entsprechend anwendbar ist somit auch § 99 Abs. 1 ZPO, der
die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Regelfall -
sofern das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt - ausschließt.

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Der Zweck der Bestimmung des § 99 Abs.
1 ZPO steht ihrer entsprechenden Anwendung im Insolvenzverfahren
weder generell, noch in dem - hier gegebenen - Fall der Ablehnung
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 26 Abs. 1 InsO
entgegen. Durch den Ausschluß der isolierten Anfechtung der
Kostenentscheidung soll verhindert werden, daß das
Rechtsmittelgericht bei ihrer Nachprüfung inzidenter auch die
Grundlagen der - nicht angefochtenen und daher auch nicht
abänderbaren - Entscheidung in der Hauptsache überprüfen müßte und
so in einem Verfahren widersprüchliche Beurteilungen und
Entscheidungen derselben Frage Bestand haben könnten (vgl. OLG
Köln, NJW-RR 1997, 707; OLG Hamm, MDR 1985, 590;
Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 99, Rdn. 3;
Belz in: Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, § 99, Rdn. 1;
Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 99, Rdn. 1). Entgegen der
Auffassung der weiteren Beschwerde wäre diese Gefahr auch im Fall
der Möglichkeit einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung
bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 26 Abs.
1 InsO mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse
gegeben. Das Beschwerdegericht müßte dann nämlich jedenfalls
nachprüfen, ob das Insolvenzgericht den Antrag zu Recht abgelehnt
und zutreffend festgestellt hat, daß eine die Kosten des Verfahrens
deckende Masse nicht vorhanden und ein Vorschuß nicht gezahlt
worden ist. Erst recht bestünde die Gefahr, daß sich die
Entscheidungen des Insolvenzgerichts zur Hauptsache und die des
Beschwerdegerichts (allein) über den Kostenpunkt in der Beurteilung
derselben, die jeweiligen Entscheidungen tragenden Frage
widersprechen könnten, dann, wenn das Beschwerdegericht der
Auffassung des Gläu-bigers folgen sollte, im Falle der Ablehnung
der Eröffnung des Verfahrens aus den Gründen des § 26 Abs. 1 InsO
habe der Schuldner die Kosten zu tragen. Das Beschwerdegericht
müßte dann nämlich auch feststellen, ob der Eröffnungsgrund gegeben
war, was gegebenenfalls - unter besonderen Umständen - auch die
Feststellung des Bestehens der Forderung des Gläubigers
erforderlich machen kann (vgl. Senat, NZI 2000, 130 [132]; Kirchhof
in: Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 14, Rdn. 12), und ob der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens erst das Fehlen einer die Kosten
des Verfahrens deckenden Masse entgegen stand, weil nur dann eine
Belastung des Schuldners mit den Kosten des im Ergebnis erfolglosen
Eröffnungsantrages eines Gläubigers überhaupt in Betracht kommt.
Damit wäre die Gefahr gegeben, daß die Ablehnung der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mangels Masse mit den Folgen nach § 26 Abs. 2
InsO rechtskräftig und im Falle, daß der Schuldner eine juristische
Person ist, diese mit dem Eintritt der Rechtskraft dieser
Entscheidung aufgelöst (§§ 262 Abs. 1 Nr. 4, 289 Abs. 2 Nr. 1 AktG;
§ 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG; § 81 a Nr. 1 GenG) würde, während das
Beschwerdegericht bei der Überprüfung der Kostenentscheidung zu dem
Ergebnis gelangt, es habe schon an einem Insolvenzgrund gefehlt, so
daß der Antrag schon deshalb ohne die genannten Folgen hätte
abgelehnt werden müssen. Gerade der Gefahr derartiger Widersprüche
will § 99 Abs. 1 ZPO begegnen, so daß die Vorschrift gemäß § 4 InsO
entsprechend auch im Insolvenzverfahren anwendbar ist.

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Die Erstbeschwerde des Gläubigers gegen
die Kostenentscheidung im Beschluß des Amtsgerichts vom 9. Dezember
1999 war auch nicht als außerordentliche Beschwerde wegen
greifbarer Gesetzwidrigkeit statthaft. Eine solche außerordentliche
Beschwerde kommt - wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn die
Entscheidung der Vorinstanz jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich
dem Gesetz fremd ist (vgl. BGHZ 109, 41 [43]; BGH NJW 1997, 3318;
Senat, NZI 1999, 415 [416]; Senat, NZI 2000, 130 [132]). Diese
Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der Beschluß des
Amtsgerichts vom 9. Dezember 1999 ist zwar im Ausspruch zur
Hauptsache offensichtlich unrichtig, weil dort "der Antrag des
Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens" abgewiesen wird,
obwohl nicht der Schuldner, sondern der Gläubiger den
Insolvenzantrag gestellt hatte. Dabei handelt es sich jedoch um
einen erkennbaren Schreibfehler, der nach der im Insolvenzverfahren
gemäß § 4 InsO entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 319 Abs. 1
ZPO (vgl. Kirchhof in: Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn.
15; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn. 18)
jederzeit berichtigt werden kann und der sich zudem auf die
Kostenentscheidung des Beschlusses vom 9. Dezember 1999 nicht
ausgewirkt hat. Diese Kostenentscheidung selbst ist nicht in dem
genannten Sinne greifbar gesetzwidrig. Zwar sind im Schrifttum zur
Konkursordnung beachtliche Gründe dafür angeführt worden, im Fall
der Ablehnung des Antrages nach § 107 Abs. 1 KO mangels Masse die
Kosten des Verfahrens dem Schuldner und nicht dem Gläubiger
aufzuerlegen (vgl. Boetius, KTS 1964, 224 [229 f]; Delhaes, KTS
1987, 597 [605];

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Kilger/K.Schmidt, Insolvenzgesetze, 17.
Aufl. 1997, § 103 KO, Anm.2; Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 107, Rdn. 5
e; Uhlenbruck, AnwBl. 1979, 96 f; Uhlenbruck, KTS 1983, 341 [343
f]; Vallender, InVo 1997,5[6] ). Auch für das Verfahren der
Insolvenzordnung wird vertreten, daß bei einer Abweisung mangels
Masse die Kosten des Eröffnungsverfahrens dem Schuldner
aufzuerlegen seien (vgl. Schmerbach in: Frankfurter Kommentar,
a.a.O., § 26, Rdn. 68; einschränkend Kirchhof in: Heidelberger
Kommentar, a.a.O., § 26, Rdn. 19). Dies macht die gegenteilige, der
Entscheidung des Amtsgerichts vom 9. Dezember 1999 zugrunde
liegende Rechtsauffassung indes nicht unvertretbar. Die
Entscheidung, im Falle der Abweisung des Antrages eines Gläubigers
mangels Masse den Gläubiger als den unterlegenen Antragsteller mit
den Kosten des Eröffnungsverfahrens zu belasten, entspricht
vielmehr einer gleichfalls im Schrifttum - für das Verfahren nach
der Konkursordnung (vgl. Jaeger/Weber, KO, 8. Aufl. 1973, § 108,
Rdn. 6 a.E.) ebenso wie für das Verfahren nach der Insolvenzordnung
(vgl. Hess/ Pape, InsO und EGInsO, 1995, Rdn. 191) - vertretenen
Auffassung und einer im Verfahren nach der Konkursordnung weit
verbreiteten Praxis (vgl. LG Frankfurt/Main, Rpfleger 1986, 496;
Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O.). Für diese Auffassung kann sprechen, daß
den Bestimmungen über die Verpflichtung, die Kosten des Verfahrens
zu tragen, auch das Veranlassungsprinzip zugrunde liegt und daß der
Gläubiger, wenn sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
abgelehnt wird, weil eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse
nicht vorhanden und er zur Einzahlung des daher erforderlichen
Vorschusses nicht bereit ist, im Ergebnis ohne Erfolg die Tätigkeit
des Insolvenzgerichts veranlaßt hat.

21

Die weitere Beschwerde muß daher mit
der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO (in Verbindung mit § 4 InsO)
zurückgewiesen werden.

22

Beschwerdewert : bis DM 600,--