Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-06, Aktenzeichen 8 B 52/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0206.8B52.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
fallen dem Antragsteller zur Last.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen
Antrag,
den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller Hilfe
zum Lebensunterhalt in gesetzlicher
Höhe und Frau V. V. in Höhe von
80 % des Regelsatzes eines erwachsenen
Haushaltsangehörigen zu bewilligen,

3

hat keinen Erfolg.

4

Soweit es um die vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe
zum Lebensunterhalt für Frau V. V. geht, ist die
Beschwerde schon deshalb unzulässig, weil weder der
Antragsteller noch Frau V. durch den angefochtenen
Beschluß beschwert sind mit Rücksicht darauf, daß das
Verwaltungsgericht über einen möglicherweise (auch) von Frau
V. gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung nicht entschieden hat. Abgesehen davon ist der
Antragsteller ohnehin nur befugt, mögliche eigene Ansprüche
auf Sozialhilfe im eigenen Namen gerichtlich zu erstreiten,
nicht jedoch auch mögliche Ansprüche von Frau V. , denn
jeder Hilfesuchende hat bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen im übrigen einen eigenen Anspruch auf Hilfe
zum Lebensunterhalt.

5

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 21. Januar 1993
- 5 C 3.91 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 92,
1 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen
der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 44, 133; ständige Rechtsprechung
des erkennenden Senats; vgl. statt
aller zuletzt den Beschluß vom
31. Januar 1997 - 8 B 1576/96 -.

6

Soweit es um die vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe
zum Lebensunterhalt für den Antragsteller geht, ist die
Beschwerde zwar zulässig, aber unbegründet.

7

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zu
erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung setzt im
einzelnen voraus, daß der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungs-anspruch) und die besonderen Gründe für die
Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft
gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294
der Zivilprozeßordnung - ZPO -). Daran fehlt es hier.

8

Soweit sich der Antrag auf die Gewährung laufender
regelsatzmäßiger Hilfe zum Lebensunterhalt auf einen Zeitraum
vor dem Eingang des Antrages beim Verwaltungsgericht, also vor
dem 9. Dezember 1996, bezieht, hat der Antragsteller das
Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsgrundes nicht dargelegt. Das Verfahren auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung dient nämlich nach seinem Sinn
und Zweck lediglich dazu, gegenwärtig drohende wesentliche
Nachteile abzuwenden, und bietet deshalb
Regelungsmöglichkeiten nur für Notlagen, die unaufschiebbar
sind und die nicht bereits in der Vergangenheit liegen.
Dementsprechend ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats das Bestehen streitiger Sozialhilfeansprüche, die sich
auf einen Zeitraum vor der Stellung des Antrages auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung bei Gericht erstrecken,
regelmäßig erst in einem Klageverfahren zu überprüfen.

9

Vgl. u.a. den Beschluß vom
13. November 1996 - 8 B 2160/96 -.

10

Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren keine
Gründe vorgetragen, die es ausnahmsweise rechtfertigen
könnten, von der vorgenannten Regel abzuweichen.

11

An der Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsgrundes fehlt es auch, soweit - der Antrag ist ohne
zeitliche Begrenzung formuliert - Leistungen für die Zeit nach
dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung im
Beschwerdeverfahren, also nach dem 28. Februar 1997,
erstritten werden sollen. Denn Sozialhilfe ist keine
rentengleiche Dauerleistung, sondern sie dient lediglich dazu,
eine gegenwärtige Notlage zu beheben, und wird daher von der
zuständigen Behörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum,
in der Regel für einen Monat, bewilligt, weil sich die
Anspruchsvoraussetzungen, z.B. hinsichtlich der Einkommens-
und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden, ändern können.
Dies muß von der Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt,
bei der Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfe
berücksichtigt werden. Die Sozialhilfebehörde ist mit anderen
Worten verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts
wegen unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich
davon ausgegangen werden, daß der Träger der Sozialhilfe den
Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den
Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft
erstreckt, zum Anlaß nimmt, den Hilfefall für die weitere Zeit
unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu
regeln, so daß keine Notwendigkeit für den Erlaß einer
zeitlich weiterreichenden einstweiligen Anordnung durch das
Gericht besteht.

12

Vgl. etwa den Beschluß des
erkennenden Senats vom 13. November
1996 - 8 B 2160/96 -.

13

Schließlich fehlt es an der Darlegung der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes auch, soweit der
Antragsteller für sich laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von mehr als 80 % der regelsatzmäßigen Leistungen
begehrt, denn nach der ständigen Rechtsprechung des
beschließenden Senats, von der abzuweichen auch die Neufassung
des § 25 BSHG keinen Anlaß gibt, reicht es in der Regel
- sofern - wie hier - keine Besonderheiten des Einzelfalles
vorliegen - zur Vermeidung wesentlicher Nachteile im Sinne des
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO aus, wenn einem erwachsenem
Hilfesuchenden 80 % des maßgeblichen sozialhilferechtlichen
Regelsatzes jedenfalls vorläufig bis zur Entscheidung in der
Hauptsache zur Verfügung stehen.

14

Ständige Rechtsprechung des
erkennenden Senate; vgl. u.a. den
Beschluß vom 13. November 1996
- 8 B 2160/96 -.

15

Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren keine
Umstände vorgetragen, die es ausnahmsweise rechtfertigen
könnten, von der grundsätzlichen Begrenzung auf 80 % der
regelsatzmäßigen Leistungen abzuweichen.

16

Soweit es für die Zeit ab Antragstellung bei Gericht
(9. Dezember 1996) bis zum Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung (28. Februar 1997) um den geltend gemachten
Anspruch auf Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
in Höhe von 80 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes
geht, hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht dargelegt und
glaubhaft gemacht. Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält nämlich
Sozialhilfe u.a. derjenige nicht, der sich selbst helfen kann.
Zu den einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
ausschließenden Selbsthilfemöglichkeiten gehört die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit. Derjenige, der um Hilfe zum
Lebensunterhalt nachsucht, muß - gleichsam täglich - darum
bemüht sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene
Erwerbstätigkeit zu decken (§ 18 Abs. 1 BSHG). Dabei ist dem
Hilfesuchenden im Grundsatz jede Tätigkeit, die seine
körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt,
zumutbar, sofern ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen
überwiegenden Tätigkeit nicht wesentlich erschwert würde und
sofern der Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein sonstiger
wichtiger Grund nicht entgegensteht. Zwar sieht § 18 Abs. 3
Satz 1 BSHG u.a. vor, daß dem Hilfesuchenden eine Arbeit oder
eine Arbeitsgelegenheit nicht zugemutet werden kann, wenn er
körperlich hierzu nicht in der Lage ist. Der Antragsteller ist
jedoch körperlich in der Lage, einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen und hat dies auch jedenfalls in der Zeit von
Januar bis Mai 1996 getan. Allerdings weisen die über den
Antragsteller erstellten ärztlichen Bescheinigungen des
Ärztlichen Dienstes des Arbeitsamtes Herford und des
Amtsarztes des Oberkreisdirektors des Kreises Minden-Lübbecke
aus, daß der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen nur in
beschränktem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Ihm
ist es aber zuzumuten, in den dort beschriebenen Grenzen sich
um eine geeignete Arbeit zu bemühen. Daß ihm dies auch möglich
ist, wird dadurch belegt, daß er in den ersten fünf Monaten
des Jahres 1996 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist.
Demgemäß kommt auch für den Antragsteller eine
Erwerbstätigkeit in den durch die ärztlichen Bescheinigungen
beschriebenen Grenzen in Betracht.

17

Wie § 18 Abs. 3 Satz 5 BSHG ausdrücklich bestimmt, ist eine
Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit insbesondere nicht allein
deshalb unzumutbar, weil sie einer früheren beruflichen
Tätigkeit des Hilfeempfängers - der Antragsteller ist als
Kraftfahrer tätig gewesen - nicht entspricht oder im Hinblick
auf seine Ausbildung als weniger anspruchsvoll anzusehen ist
oder weil der Beschäftigungsort vom Wohnort des
Hilfeempfängers weiter entfernt ist als ein früherer
Beschäftigungs- oder Ausbildungsort oder weil die
Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen
Beschäftigungen des Hilfesuchenden. Unter die
Selbsthilfemöglichkeit und das Selbsthilfegebot des § 2 Abs. 1
BSHG fallen auch Aushilfstätigkeiten, wie sie der
Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen von Januar bis
Mai 1996 ausgeübt hat, Urlaubsvertretungen und
Gelegenheitsarbeiten jeglicher Art.

18

Ständige Rechtsprechung des
erkennenden Senats; vgl. statt aller
den Beschluß vom 27. Dezember 1996
- 8 B 3046/96 -; so auch Hamburgisches
Oberverwaltungsgericht (OVG Hamburg),
Beschluß vom 29. August 1990
- Bs IV 326/90 -, FEVS 41, 417.

19

Danach muß ein sozialhilferechtlicher Bedarf u.a. wegen
eines Einkommens verneint werden, das zu erzielen dem
Hilfesuchenden zuzumuten ist.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar
1976 - V C 37.75 -, FEVS 24, 265, 269;
OVG NW, Beschluß vom 27. Dezember 1996
- 8 B 3046/96 -.

21

Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 1 BSHG greift
bei der Selbsthilfe - anders als bei der Hilfe durch andere -
schon dann, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen "kann",
er also die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Es kommt
in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er auch von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht.

22

Ständige Rechtsprechung des
erkennenden Senats; vgl. statt aller
den Beschluß vom 27. Dezember 1996
- 8 B 3046/96 - m.w.N. zur
Rechtsprechung.

23

Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß
einem Hilfesuchenden im Rahmen seiner körperlichen und
geistigen Leistungsfähigkeit zuzumuten ist, eine
Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wenn kein anderer in § 18 Abs. 3
BSHG genannter Grund vorliegt. Diese Annahme kann er durch im
einzelnen zu substantiierende und nachprüfbar zu belegende
Angaben über erfolglos gebliebene Versuche, eine
Erwerbstätigkeit zu erlangen, widerlegen.

24

Vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom
29. Januar 1990 - Bs IV 326/90 -, aaO.;
OVG NW, Beschluß vom 27. Dezember 1996
- 8 B 3046/96 -.

25

Allein die Meldung beim Arbeitsamt reicht insoweit nicht
aus.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 20.93 -, BVerwGE 98, 203 = FEVS
46, 12; OVG NW, Beschluß vom
27. Dezember 1996 - 8 B 3046/96 -.

27

Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruchs auf
Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in den Kreis der vom
Hilfesuchenden gegebenenfalls zu beweisenden und im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes darzulegenden und glaubhaft
zu machenden Anspruchsvoraussetzungen.

28

Ständige Rechtsprechung des
erkennenden Senats; vgl. zuletzt den
Beschluß vom 27. Dezember 1996
- 8 B 3046/96 -.

29

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller weder gegenüber
dem Antragsgegner im Verwaltungsverfahren noch im
gerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben über erfolglos
gebliebene konkrete Bemühungen, eine Erwerbstätigkeit im
Rahmen seiner körperlichen Leistungsfähigkeit zu erlangen,
vorgetragen und glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat sich
vielmehr darauf beschränkt, vorzutragen, daß er vom Arbeitsamt
nicht vermittelbar ist. Bemühungen um eine zumutbare
Erwerbstätigkeit allein durch die Meldung beim Arbeitsamt
reichen jedoch aus den vorgenannten Gründen nicht aus.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

31

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

32