Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-14, Aktenzeichen 7 D 167/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0814.7D167.04NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen die Neuaufstellung des Bebauungsplans
"Erweiterung I. " der Antragsgegnerin (im Nachfolgenden "Neuplanung I. "
genannt), weil dieser Plan u.a. neben ihrem Wohngrundstück einen Sportplatz festsetzt.

3

Der Bebauungsplan erfasst ein Areal, das sich auf rd. 400 m Länge entlang der Westseite
der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden B. Straße erstreckt. Im äußersten Norden -
hier weist der Plan einen bereits bestehenden Kindergarten als "Fläche für den Gemeinbedarf
(Kindergarten)" aus - erstreckt sich das Plangebiet auf rd. 70 m Breite nach Westen. Bis zur
rd. 80 m südlich des Kindergartens von der B. Straße nach Westen führenden Straße
I. erweitert sich das Plangebiet auf eine Breite von gut 200 m, die es bis zur südlichen
Plangebietsgrenze entlang der von Westen auf die B. Straße zuführenden I1.
Straße in etwa beibehält.

4

Zwischen dem Kindergarten und der Straße I. setzt der Plan westlich der B.
Straße ein reines Wohngebiet fest, dessen Breite etwa der des Kindergartengeländes
entspricht. Nach Westen schließen sich Wald und ein spitz zulaufender Streifen "öffentliche
Grünfläche (Parkanlage)" an. Nördlich der I1. Straße ist ein etwa 100 x 100 m großer
Bereich als Wald ausgewiesen, an den sich nach Osten eine rd. 90 m breite und rd. 150 m
lange Fläche anschließt, die als "öffentliche Grünfläche (Sportplatz)" mit dem Zusatz
"zulässig: Fußball-Trainingsplatz, Leichtathletik" festgesetzt ist. Die Randbereiche dieser
Grünfläche sind nahezu rundum zugleich als Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und
für die Erhaltung von bodenständigen Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen
ausgewiesen. Im südöstlichen Bereich der Grünfläche - nahe der I1. Straße - ist ferner
eine überbaubare Fläche mit dem Zusatz "zweckgebundene bauliche Anlage
‚Umkleidegebäude'" festgesetzt. In dem zwischen dem Sportplatz und der B. Straße
gelegenen rd. 50 m breiten Streifen sind allgemeine Wohngebiete ausgewiesen. Diese
erstrecken sich nach Norden bis zur Straße I. und reichen nördlich des Sportplatzes von
der B. Straße aus rd. 100 m nach Westen. Im sich nach Westen anschließenden
Bereich nördlich des Sportplatzes bzw. des Waldes sind reine Wohngebiete festgesetzt.

5

Zur inneren Erschließung des Plangebiets führt von der Straße I. ein Stichweg nach
Norden in das Innere des dort ausgewiesenen reinen Wohngebiets und zwischen dem
Wohngebiet und dem Wald ein weiterer Weg zum Kindergarten. Von der Straße I.
führt rd. 50 m westlich der B. Straße ein Stichweg in Richtung Süden in die
allgemeinen Wohngebiete. Rd. 50 m weiter westlich führt ein weiterer Weg zwischen den
reinen Wohngebieten im Westen und den allgemeinen Wohngebieten im Osten in Richtung
Süden auf die Nordwestecke der Grünfläche (Sportplatz) zu, verläuft sodann entlang deren
Nord- und Ostseite und mündet schließlich in die I1. Straße. Von diesem Weg zweigt
etwa 30 m südlich der Straße I. ein Stichweg nach Westen ab, der in die dort
ausgewiesenen reinen Wohngebiete hineinführt und sich nach einem Wendehammer als Fuß-
und Radweg zu der westlich des Plangebiets vorhandenen Bebauung fortsetzt. Ein weiterer
Fuß- und Radweg, der nach Süden bis zur I1. Straße führt, ist zwischen dem Sportplatz
und dem westlich hiervon gelegenen Wald ausgewiesen.

6

Für die reinen und allgemeinen Wohngebiete sind unterschiedliche Maßfestsetzungen
(ein- bzw. zweigeschossige Bebauung, GFZ 0,5 bzw. 0,8 bei einheitlicher GRZ von 0,4)
getroffen. Der Bebauungsplan enthält ferner Festsetzungen zur Bauweise (offene Bauweise,
teilweise mit der Vorgabe, dass nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig sind), zur zulässigen
Dachneigung, zur Zulässigkeit von Garagen und von Wohnungen in Wohngebäuden sowie
zum externen Ausgleich gem. § 8a BNatSchG.

7

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
I. 28 (Flurstück 114). Es liegt nahe der Nordostecke des Sportplatzes und ist von
diesem durch die rd. 4 bzw. 5 m breite neue Verkehrsfläche getrennt, die den Sportplatz im
Norden und Osten einfasst. Das Wohnhaus der Antragsteller liegt innerhalb der Baugrenzen
des allgemeinen Wohngebiets, für das eine zweigeschossige Bebauung mit einer Dachneigung
von 28 - 500 vorgegeben ist.

8

Als die Antragsteller ihr Grundstück 1983 erwarben und anschließend bebauten, traf die
Urfassung des Bebauungsplans "Erweiterung I. ", die 1980 bekannt gemacht worden
war, insbesondere folgende von der jetzigen Fassung abweichenden Festsetzungen:

9

Das nunmehr als öffentliche Grünfläche (Sportplatz) festgesetzte Areal war als öffentliche
Grünfläche (Bolzplatz) und der westlich hiervon gelegene Wald war als öffentliche
Grünfläche (Parkanlage) ausgewiesen. Die überbaubaren Flächen der westlich der B.
Straße gelegenen allgemeinen Wohngebiete reichten nicht bis dicht an das Sportplatzgelände
heran, sondern ließen nur eine knapp 20 bis maximal 30 m tiefe Bauzeile entlang der
Westseite der B. Straße sowie einige Baukörper nördlich des Sportplatzes zu. Für das
Grundstück der Antragsteller wurde erst im Rahmen der vereinfachten Änderung gemäß
Satzungsbeschluss vom 3. Dezember 1981 eine nahe dem seinerzeit festgesetzten Bolzplatz
gelegene überbaubare Grundstücksfläche ausgewiesen. Verkehrsflächen waren entlang der
Nord- und Ostseite des Bolzplatzes nicht festgesetzt.

10

Das Verfahren zur Aufstellung der hier strittigen Neuplanung I. nahm folgenden
Verlauf:

11

Bereits Ende 1999 hatte der Rat der Antragsgegnerin einen Aufstellungsbeschluss für
einen Bebauungsplan "Sportplatz I1. Straße" gefasst, der die jetzige Grünfläche
(Sportplatz) und das sich östlich anschließende Areal bis zur B. Straße erfasste, um
den Nutzungen des Sportgeländes Rechnung zu tragen und die rückwärtigen
Grundstücksbereiche an der B. Straße einer Bebauung zuführen zu können. Am 20.
Februar 2001 hob der Rat der Antragsgegnerin diesen Aufstellungsbeschluss auf und fasste
einen neuen Aufstellungsbeschluss für das nach Norden und Westen erweiterte Plangebiet der
Neuplanung I. . Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde am 14. Februar
2002 ein Erörterungstermin durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit
Anschreiben vom 22. März 2002 beteiligt. Das Staatliche Umweltamt N. wies mit
Schreiben vom 15. April 2002 darauf hin, gegen die Planung bestünden aus der Sicht des
Immissionsschutzes keine Bedenken, wenn das erstellte schalltechnische Gutachten vom
8. September 1999 nebst Ergänzung vom 19. Juni 2000 und Nachtrag vom 25. Januar 2001
Bestandteil des Bebauungsplans würde. Von privater Seite - insbesondere auch den
Antragstellern - wurden verschiedene Bedenken gegen die Planung vorgetragen. Gemäß
Bekanntmachung vom 8. Mai 2002 wurde der Planentwurf vom 17. Mai bis 18. Juni 2002
öffentlich ausgelegt; die Träger öffentlicher Belange wurden hierüber mit Anschreiben vom
16. Mai 2002 unterrichtet. Verschiedene private Einwender, u.a. auch die Antragsteller,
wandten sich erneut gegen die Planung. Am 26. September 2002 befasste sich der Rat der
Antragsgegnerin mit den vorgetragenen Bedenken und Anregungen und beschloss sodann den
Bebauungsplan als Satzung und die Begründung hierzu. Die Schlussbekanntmachung des
Bebauungsplans erfolgte am 23. Dezember 2002.

12

Unter dem 19. Mai 2003 erteilte der Landrat des Kreises D. der Antragsgegnerin die
Baugenehmigung für das Bauvorhaben "Neubau und Wiederherstellung von Sportanlagen".
Nach den genehmigten Bauvorlagen soll auf dem im Bebauungsplan als Sportplatz
ausgewiesenen Areal ein 55 x 38 m großes Fussball-Kleinspielfeld für die E- und F-Jugend
angelegt werden. Vorgesehen sind ferner nördlich des Spielfelds eine Weitsprunganlage mit
drei Bahnen, östlich des Spielfelds vier 100-m-Laufbahnen mit Start in der Nähe des
Grundstücks der Antragsteller, zwei Kugelstoßanlagen mit Stoßringen westlich des Spielfelds,
eine Diskuswurfanlage mit Wurfring nördlich des Spielfelds sowie eine Boule-Anlage südlich
des Spielfelds. In dem genehmigten Erläuterungsbericht ist u.a. ausgeführt, dass der Platz nur
als Trainingsplatz (keine Zuschauer, keine Meisterschaftsspiele) sowie ohne
Lautsprecheranlage und Flutlichtanlage genutzt werde. Die Baugenehmigung gibt ferner vor,
dass das Schreiben des Ingenieurbüros S. und I2. vom 5. Mai 2003 zur schalltechnischen
Immissionsprognose Bestandteil der Baugenehmigung sei. In diesem Schreiben ist u.a.
ausgeführt, dass bei der Sportanlage an der I1. Straße keine Starterpistolen und
Starterklappen verwendet würden, keine Lautsprecherdurchsagen erfolgten und auch kein
lärmrelevantes Zuschaueraufkommen zu erwarten sei. Die Geltungsdauer der bislang nicht
vollständig umgesetzten Baugenehmigung ist mit Bescheid vom 28. März 2006 um ein Jahr
bis zum 19. Mai 2007 verlängert worden.

13

Mit Blick auf die Erteilung der Baugenehmigung für den Sportplatz haben die
Antragsteller am 17. Juli 2003 ihre beim Verwaltungsgericht N. erhobene Klage
2 K 3284/00 zurückgenommen, mit der sie ein bauaufsichtliches Einschreiten des Landrats
des Kreises D. mit dem Ziel einer Untersagung der Nutzung des Sportplatzes begehrt
hatten. Nach erfolglosem Widerspruch gegen die Baugenehmigung haben die Antragsteller
Klage gegen die Baugenehmigung erhoben und einstweiligen Rechtsschutz begehrt. Nachdem
das Verwaltungsgericht N. den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Klage gegen die Baugenehmigung mit Beschluss vom 7. Januar 2004 - 2 L 1738/03 -
abgelehnt und der Senat die hiergegen erhobene Beschwerde der Antragsteller mit Beschluss
vom 11. Februar 2004 - 7 B 206/04 - zurückgewiesen hatte, haben die Antragsteller mit
Schriftsatz vom 29. Februar 2004 auch die Klage gegen die Baugenehmigung vom 19. Mai
2003 zurückgenommen.

14

Am 22. Dezember 2004 haben die Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt, zu dessen Begründung sie insbesondere vortragen:

15

Ihr Normenkontrollantrag sei zulässig, insbesondere fehle ihnen trotz der zwischenzeitlich
eingetretenen Unanfechtbarkeit der Baugenehmigung für den Sportplatz nicht das
erforderliche Rechtsschutzinteresse. Die Baugenehmigung sei noch nicht vollständig
umgesetzt. Sie schöpfe zudem die vom Bebauungsplan zugelassenen Nutzungsmöglichkeiten
nicht aus, da dieser auch einen größeren Platz zulasse als das genehmigte Kleinspielfeld für
die E- und F-Jugend. Durch die Festsetzung eines Sportplatzes an Stelle des früheren
Bolzplatzes sei ein erheblicher Wertverlust ihres Grundstücks eingetreten; diesbezüglich
stünden noch Schadensersatzansprüche im Raum. Der Bebauungsplan weise ferner südlich an
ihr Grundstück angrenzend Bauflächen für Wohnhäuser aus, die zuvor nicht zulässig gewesen
seien. Auch durch diese neue Wohnbebauung würden sie in ihren Rechten beeinträchtigt.

16

Der Antrag sei auch begründet. Der angegriffene Bebauungsplan sei formell und materiell
fehlerhaft.

17

Der neue Plan sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, weil in seiner Begründung
eine Beschreibung der alten Rechtslage fehle, das Zusammenfassen von zwei
Bebauungsplänen und die Nichtübernahme alter Festsetzungen des früheren Bebauungsplans
verschwiegen sowie Altlasten vertuscht würden. Es fehle an einer
Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einer Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange wie
z.B. der Bodenschutzbehörde, der Wasserschutzbehörde, der Abfallbehörde, dem
Gesundheitsamt und der anerkannten Naturschutzverbände.

18

Ihr Wohngebiet, das durch die Urfassung des Plans abgesichert worden sei, gehöre zu den
ruhigsten Wohngebieten des Ortsteils Senden. Die meisten Wohnhäuser stünden auf
großzügig geschnittenen Grundstücken, deren Terrassen zum Wald und zum 70 Jahre alten
Tennenplatz ausgerichtet seien. 1999 habe die Antragsgegnerin beschlossen, auf dem
brachliegenden Tennenplatz provisorisch ein Fussballtrainingsfeld anzulegen. Von der frei
zugänglichen, von ihrer - der Antragsteller - Terrasse nur 6 m entfernten Anlage seien
rücksichtslose Lärmbelästigungen ausgegangen. Die Neuplanung habe den Charakter des
Gebiets, auf dessen Bewahrung sie einen Anspruch hätten, grundlegend verändert. Aus dem
Bolzplatz sei ein Sportplatz geworden, das allgemeine Wohngebiet sei vergrößert und das
reine Wohngebiet mit höherem Schutzanspruch verkleinert worden.

19

Die der Planung zugrunde gelegten schalltechnischen Untersuchungen des Ingenieurbüros
S. & I2. seien in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die pauschale Aussage, an ihrem - der
Antragsteller - Haus würden bei leichtathletischen Veranstaltungen die Richtwerte
eingehalten, gehe ins Leere. So würden die nach dem Spitzenwertkriterium erforderlichen
Abstände beim Gebrauch von Startschusspistolen sowie von Trillerpfeifen und beim Rufen
von Personen nicht eingehalten. In der Prognose fehlten neben dem Spitzenwertkriterium und
der Abstandflächenberechnung auch die Anzahl der zugelassenen Personen sowie die
Berechnung weiterer von der Anlage ausgehender Geräusche wie Platzpflege, Vereinsheim
sowie An- und Abfahrt der Autos. Der Gutachter habe ferner § 2 Abs. 6 Satz 3 der
18. BImSchV verkannt. So habe sich ihr - der Antragsteller - 1983 gekauftes Grundstück der
baulichen Entwicklung des reinen Wohngebiets angeschlossen. Die Lärmimmissionswerte
würden an ihrem Grundstück auch deshalb nicht eingehalten, weil der Bouleplatz vor allem
an den Wochenenden, und zwar insbesondere in den Ruhezeiten, genutzt werde. Dies ergebe
sich insbesondere aus dem hohen Pegel durch das laute Rufen der Spieler.

20

Fehl gehe auch die Aussage in der Planbegründung, dass im Plangebiet Altlasten nicht
vorhanden und nicht zu vermuten seien. Allen Verantwortlichen sei bekannt, dass Anfang der
90er Jahre Sportplätze auf Dioxine untersucht werden mussten; die meisten der mit
Schlackenmaterial verfüllten Sport- und Spielplätze seien belastet gewesen. Der im Plangebiet
gelegene Ascheplatz sei in den 50er und 60er Jahren mit Schlackenmaterial verfüllt worden.
Dieses stamme aus der Aluminiumverhüttung und sei daher in höchstem Maß
gesundheitsgefährdend.

21

Die Neuplanung sei schließlich auch deshalb fehlerhaft, weil durch die Abweichungen
von den früheren Planfestsetzungen die Befreiungsvoraussetzungen umgangen würden.

22

Die Antragsteller beantragen,

23

die Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Erweiterung I. " der Antragsgegnerin -
Satzungsbeschluss vom 26. September 2002 - für unwirksam zu erklären.

24

Die Antragsgegnerin beantragt,

25

den Antrag abzulehnen.

26

Sie trägt insbesondere vor:

27

Der Normenkontrollantrag sei bereits unzulässig, weil den Antragstellern das
erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehle. Es stehe keine Verwirklichung wesentlicher
Planziele mehr aus. Die Bebauung sei auf der Grundlage der Vorläuferpläne - Urfassung und
2. Änderung - bereits weitgehend abgeschlossen. Die Neuplanung ermögliche lediglich noch
eine zusätzliche Bebauung der rückwärtigen Bereiche der an der B. Straße gelegenen
Grundstücke. Die Genehmigung des Sportplatzes sei den Antragstellern gegenüber
unanfechtbar geworden, so dass ihnen auch insoweit eine Unwirksamkeitserklärung des
Bebauungsplans nichts nütze.

28

Der Antrag sei im Übrigen auch nicht begründet. Das Interesse der Nachbarn des neu
festgesetzten Sportplatzes, vor Lärmimmissionen möglichst verschont zu werden, sei gesehen
und fehlerfrei abgewogen worden.

29

Die von den Antragstellern angeführte 18. BImSchV habe nach der einschlägigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Bauleitplanung nur mittelbare rechtliche
Bedeutung. Die Gemeinde dürfe keinen Bebauungsplan aufstellen, der aus Rechtsgründen
nicht vollzugsfähig sei, weil die zu seiner Umsetzung erforderlichen Genehmigungen wegen
Nichteinhaltung der für Sportanlagen geltenden immissionsschutzrechtlichen Anforderungen
nicht erteilt werden könnten. Eine solche Vollzugsunfähigkeit sei bereits zu verneinen, wenn
z.B. durch Auflagen im Baugenehmigungsverfahren oder durch angemessene
Beschränkungen des Sportbetriebs Hindernisse überwindbar seien. So liege der Fall hier. Aus
dem eingeholten Gutachten folge, dass zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte für die
angrenzenden allgemeinen und reinen Wohngebiete verschiedene Einschränkungen des
Sportbetriebs notwendig seien. Solche seien im Baugenehmigungsverfahren auch geregelt
worden. Die endgültige Lösung des Konflikts zwischen der Nachbarschaft von Wohngebieten
und Sportplatz sei zulässigerweise in das Baugenehmigungsverfahren verlagert worden; dabei
seien die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung nicht überschritten worden. Auch das
Interesse der Anlieger, vor Immissionen unterhalb der Zumutbarkeitsschwellen der
18. BImSchV bewahrt zu werden, sei abwägend berücksichtigt worden. So seien auch
Alternativen bedacht worden. Letztlich sei dem Interesse an einer Reaktivierung des
Sportplatzes der Vorrang eingeräumt worden.

30

Die Bedenken der Antragsteller gegen die der Abwägung zugrunde gelegte
Immissionsprognose griffen nicht durch. Der Ansatz der für allgemeine Wohngebiete
einschlägigen Schutzmaßstäbe beim Wohnhaus der Antragsteller sei mit Blick auf die
Gebietsausweisung im Bebauungsplan nicht zu beanstanden. Von einer erheblichen
Abweichung der tatsächlichen baulichen Nutzung im Sinne von § 2 Abs. 6 Satz 3 der
18. BImSchV könne keine Rede sein. Da weder Starterpistolen noch Lautsprecheranlagen und
andere technische Geräte benutzt würden, sei die Annahme der Einhaltung des
Spitzenwertkriteriums plausibel und nicht zu beanstanden. Für eine Berücksichtigung des
Fahrzeugverkehrs der Nutzer der Sportanlage habe kein Anlass bestanden.

31

Im Rahmen der Planung sei zwar keine erneute Untersuchung von Altlasten durchgeführt
worden, hierfür habe jedoch auch kein Anlass bestanden. Ausweislich eines Schreibens der
Gemeinde vom 22. Juli 2002 habe bei der Sanierung des Sportplatzes im Jahr 1966 als
Deckschicht kein "Kieselrot" Verwendung gefunden, sondern das unbedenkliche Material
"Ferrolit". Die dem Kreis D. 1981 zur Verfügung gestellten Nachweise seien zu dem
Ergebnis gekommen, dass eine Gesundheitsgefährdung der Sporttreibenden mit Sicherheit
auszuschließen sei. Bestätigt werde diese Einschätzung durch ein nach Satzungsbeschluss in
Auftrag gegebenes Gutachten vom 14. Oktober 2003.

32

Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung habe mangels
Erreichens der Prüf- bzw. Schwellenwerte der Anlage 1 zum UVPG nicht bestanden. Die
Begründung des Plans enthalte durchaus eine Beschreibung der alten Rechtslage. Die
behaupteten Mängel bei der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange seien
unbeachtlich.

33

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 2 K 3284/00 VG N. ,
2 K 4602/03 VG N. und 2 L 1738/03 VG N. (= 7 B 206/04 OVG NRW) sowie der
von den Beteiligten vorgelegten Pläne, Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen
ergänzend Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

36

Die Antragsbefugnis der Antragsteller nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht außer Streit.
Sie folgt bereits daraus, dass sie substantiiert geltend machen, ihr abwägungsbeachtliches
Interesse an einem Schutz vor beeinträchtigendem Lärm durch die vom Plan ermöglichte
Sportanlage sei nicht hinreichend berücksichtigt worden.

37

Den Antragstellern fehlt entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht das
erforderliche Rechtschutzbedürfnis für den vorliegenden Normenkontrollantrag. Allerdings ist
das Rechtsschutzbedürfnis, das im Normenkontrollverfahren als weitere
Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt, dann zu verneinen, wenn sich die
Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung
mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann. Hiervon ist insbesondere dann
auszugehen, wenn der Antragsteller Festsetzungen bekämpft, auf deren Grundlage bereits
Vorhaben genehmigt und verwirklicht worden sind.

38

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47 m.w.N..

39

Gemessen hieran ist den Antragstellern das Rechtsschutzbedürfnis für ihren
Normenkontrollantrag nicht schon deshalb abzusprechen, weil sie die für den Sportplatz
erteilte Baugenehmigung vom 19. Mai 2003 durch Rücknahme ihrer hiergegen gerichteten
Klage 2 K 4602/03 VG N. haben unanfechtbar werden lassen. Zutreffend weisen die
Antragsteller darauf hin, dass diese Baugenehmigung - unstreitig - noch nicht vollständig
umgesetzt worden ist und dass das genehmigte Vorhaben, namentlich was die Größe des
Spielfeldes angeht, die vom angegriffenen Bebauungsplan ermöglichten Ausnutzungen bei
weitem noch nicht ausschöpft. Ob bereits diese Aspekte ausreichen, das
Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller zu bejahen, kann letztlich dahinstehen. Der
Bebauungsplan lässt darüber hinaus in unmittelbarer Nachbarschaft des Grundstücks der
Antragsteller, namentlich im Süden, erstmals Neubebauungen nach Maßgabe eines
allgemeinen Wohngebiets zu. Zwar haben sich die Antragsteller schwerpunktmäßig gegen die
Sportplatzausweisung gewandt. Mit dem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 19. Juni
2006 ist jedoch verdeutlicht worden, dass sie sich auch durch diese erstmals zugelassene
Wohnbebauung beeinträchtigt fühlen, die an den bislang an unbebaute (Garten-)Flächen
angrenzenden Süden ihres Grundstücks heranrücken kann.

40

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.

41

Die formellen Einwendungen der Antragsteller gegen den strittigen Plan greifen nicht
durch.

42

Soweit die Antragsteller vortragen, die Begründung sei in einzelnen Punkten
unvollständig und einzelne Träger öffentlicher Belange seien nicht beteiligt worden, sind die
entsprechenden Rügen schon deshalb unbeachtlich, weil sie verspätet erfolgt sind.

43

Gemäß § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB sind im vorliegenden Fall, in dem der strittige
Bebauungsplan vor Inkrafttreten der Änderung des BauGB durch das EAG Bau bekannt
gemacht und damit in Kraft getreten ist, die seinerzeit geltenden Vorschriften über die
Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften einschließlich ihrer
Fristen anzuwenden. Hiernach hätten die angesprochenen Mängel gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1
BauGB a.F. i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BauGB a.F. innerhalb eines Jahres seit
der am 23. Dezem-ber 2002 erfolgten Bekanntmachung des strittigen Bebauungsplans gerügt
werden müssen. Auf diese Frist ist auch gemäß § 215 Abs. 2 BauGB a.F. bei der
Schlußbekanntmachung des Bebauungsplans hingewiesen worden. Die erstmalige Rüge
dieser Mängel in der Antragsschrift vom 22. Dezember 2004 war damit, wie in der
mündlichen Verhandlung mit den Antragstellern erörtert wurde, verspätet.

44

Ergänzend ist anzumerken:

45

Die Begründung enthält in Abschnitt 1.3 durchaus Aussagen zur bisherigen Rechtslage
und in Abschnitt 2.3 auch eine Erläuterung dafür, weshalb auf eine Übernahme der bisher
gültigen Gestaltungsfestsetzungen erzichtet wurde. Zu einem Zusammenfassen von zwei
Bebauungsplänen brauchte in der Begründung keine Aussage getroffen werden, weil ein
solcher Sachverhalt hier nicht vorlag. Auch von einem "Vertuschen" von Altlasten als
formellem Mangel des Plans kann keine Rede sein. In Abschnitt 8 der Begründung ist
vielmehr ausdrücklich ausgeführt, dass Altlasten im Plangebiet nicht vorhanden und auch
nicht zu vermuten seien. Selbst wenn man die Begründung in einzelnen Punkten als
unvollständig ansähe, wäre ein solcher Mangel im Übrigen ohnehin gemäß § 214 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich. Schließlich ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
auch unbeachtlich, wenn einzelne Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die
entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt
worden sind. Dafür, dass die letztgenannten Voraussetzungen für eine Beachtlichkeit der
Nichtbeteiligung einzelner Träger öffentlicher Belange vorlagen, haben die Antragsteller
nichts Substantiiertes dargetan.

46

Dass eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich war, ist in Abschnitt 1.5
der Planbegründung zutreffend damit begründet worden, dass die Prüf- und Schwellenwerte
der Anlage 1 zum UVPG nicht erreicht werden. Substantielle Anhaltspunkte für eine
anderweitige Wertung tragen die Antragsteller selbst nicht vor.

47

Der Plan ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

48

Insoweit ist im Hinblick auf den Vortrag der Antragsteller zunächst anzumerken:

49

Die Antragsteller irren, wenn sie meinen, sie hätten auf Grund der in der Urfassung des
Bebauungsplans getroffenen Festsetzungen einen Gebietsgewährleistungsanspruch, der auch
gegenüber förmlichen Änderungen des Bebauungsplans schütze, und solche Planänderungen
dürften nicht zu einer "Umgehung der Befreiungsvoraussetzungen" führen. Der in der
Rechtsprechung anerkannte sog. Gebietsgewährleistungsanspruch und die Voraussetzungen
für Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB haben nur Bedeutung bei der Erteilung von
Baugenehmigungen. Darum geht es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht, sondern um die
von den Antragstellern mit dem Normenkontrollantrag gem. § 47 VwGO angegriffene
Neuaufstellung des Bebauungsplans Erweiterung I. . Insoweit ist es einer Gemeinde
selbstverständlich unbenommen, bestehende Bebauungspläne in dem dafür nach dem BauGB
vorgesehenen Verfahren zu ändern. Dies folgt schon aus dem bei der Aufstellung des
strittigen Bebauungsplans noch maßgeblichen § 2 Abs. 4 BauGB a.F. (nunmehr: § 1 Abs. 8
BauGB n.F.). Hiernach gelten die Vorschriften des BauGB über die Aufstellung von
Bauleitplänen u.a. auch für ihre Änderung. Die Gemeinde kann mithin bestehendes
Planungsrecht ändern, wenn sie insoweit neben den einschlägigen Verfahrens- und
Formvorschriften des BauGB auch die materiellen Vorgaben dieses Gesetzes beachtet,
insbesondere die Erfordernisse einer hinreichenden städtebaulichen Rechtfertigung der
Planänderung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB sowie die Anforderungen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB (früher: § 1 Abs. 6 BauGB). Diese materiellen
Anforderungen sind hier - wie im Nachfolgenden noch auszuführen ist - erfüllt.

50

Die Antragsteller missinterpretieren den Plan ferner, wenn sie meinen, im Rahmen der
Neuaufstellung des Bebauungsplans Erweiterung I. seien die allgemeinen Wohngebiete
vergrößert und die reinen Wohngebiete verkleinert worden. Der Zuschnitt und die räumliche
Zuordnung der allgemeinen sowie der reinen Wohngebiete sind, wie mit den Beteiligten
gleichfalls in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert wurde, nicht verändert worden.
Geändert haben sich lediglich die durch Baugrenzen festgesetzten überbaubaren
Grundstücksflächen, indem insbesondere südlich des Grundstücks der Antragsteller zwischen
dem Sportplatz und der Bauzeile entlang der B. Straße die Errichtung einer neuen
Bauzeile ermöglicht wurde.

51

Dem strittigen Bebauungsplan fehlt nicht die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche
städtebauliche Rechtfertigung.

52

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der
jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sich die
Gemeinde setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
"Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht.

53

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.

54

Die hier maßgeblichen städtebaulichen Zielsetzungen ergeben sich aus den in Abschnitt
1.4 der Planbegründung dargelegten Erwägungen. Hiernach soll die Neuplanung die Nutzung
des Sportplatzes unter Berücksichtigung immissionsschutzrechtlicher Belange
planungsrechtlich sichern und zugleich für die östlich angrenzenden tiefen Baugrundstücke an
der B. Straße eine weitere bauliche Verdichtung ermöglichen. Die damit
angesprochenen Belange des Sports, des Umweltschutzes und der Wohnbedürfnisse der
Bevölkerung gehören zu den legitimen planerischen Zielsetzungen, die gemäß § 1 Abs. 5
Satz 2 BauGB a.F. bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere zu berücksichtigen sind.
Sie können damit auch zur Rechtfertigung einer städtebaulichen Planung herangezogen
werden. Ohne Belang für die städtebauliche Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB ist
demgegenüber das Gewicht der für oder gegen die Planung sprechenden privaten Interessen.
Ob der Planung ggf. private Belange entgegenstehen, denen der Vorrang gebührt, ist vielmehr
erst im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (nunmehr: § 1 Abs. 7 BauGB) zu
prüfen.

55

Mängel dieser Abwägung liegen entgegen der Auffassung der Antragsteller gleichfalls
nicht vor.

56

Die Antragsgegnerin hat die gegen die Planung sprechenden privaten Belange - auch der
Antragsteller - zutreffend ermittelt und bewertet.

57

Sie hat erkannt, dass die vorgesehene Sportplatznutzung wegen der dichten Nachbarschaft
von Wohnbebauung im Hinblick auf die von der Sportnutzung ausgehenden
Lärmimmissionen problematisch sein kann, und deshalb das schalltechnische Gutachten vom
8. September 1999 nebst Nachtrag vom 25. Januar 2000 und Ergänzung vom 19. Juni 2000
eingeholt. Diese gutachterlichen Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass an den
relevanten Immissionspunkten in der Nachbarschaft des Sportplatzes - darunter auch das
Wohnhaus der Antragsteller (Immissionspunkt = IP 5) - unter bestimmten Prämissen die nach
der für Sportanlagen einschlägigen 18. BImSchV maßgeblichen Immissionsrichtwerte
eingehalten werden können. Auf diese gutachterlichen Untersuchungen konnte die
Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Planungsentscheidung durchaus zurückgreifen.

58

Die Antragsteller verkennen bei ihrer gegenteiligen Einschätzung schon vom Ansatz her,
dass im vorliegenden Normenkontrollverfahren nicht etwa - wie im Genehmigungsverfahren -
zu prüfen ist, ob bei einem bestimmten Betrieb eines Sportplatzes in seiner konkreten
Ausgestaltung an den maßgeblichen Immissionsorten die einschlägigen Immissionsrichtwerte
tatsächlich eingehalten werden. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans, der die Errichtung
einer Sportanlage ermöglichen soll, ist vielmehr nur zu prüfen, ob auf dem betreffenden Areal
ein den Intentionen des Plangebers entsprechender Sportbetrieb überhaupt möglich ist oder ob
die Genehmigung einer solchen Sportanlage zwangsläufig an rechtlichen Hindernissen
scheitern muss, weil eine Genehmigung wegen Verletzung zwingenden Rechts, nämlich
wegen Nichteinhaltung der für Sportanlagen geltenden immissionsschutzrechtlichen
Anforderungen, nicht erteilt werden kann. Dabei kann die Gemeinde auch in Rechnung
stellen, dass z.B. durch Auflagen im Baugenehmigungsverfahren oder durch angemessene
Beschränkungen des Sportbetriebs Hindernisse überwindbar sind.

59

Vgl.: zu alledem: BVerwG, Urteil vom 12. August 1999 - 4 CN 4.98 -, BRS 62
Nr. 1.

60

Hiervon ausgehend mussten bei der gutachterlichen Abschätzung der voraussichtlichen
Auswirkungen eines bestimmungsgemäßen Sportbetriebs auf dem hier in Rede stehenden
Areal keineswegs solche Schallereignisse in Rechnung gestellt werden, die nach
sachgerechter Einschätzung nicht zu erwarten bzw. durch entsprechende Regelungen im
Baugenehmigungsverfahren auszuschließen waren, wie z.B. der Einsatz von
Startschusspistolen, Lautsprecherdurchsagen u.a.m.. Gemessen hieran unterliegt der den
gutachterlichen Untersuchungen zugrunde liegende Ansatz eines Schallleistungspegels von
102 dB (A) bei Trainingsspielen der E- und F-Jugend des ortsansässigen Fußballvereins und
von 92 dB (A) bei Nutzung der für leichtathletische Veranstaltungen in erster Linie in den
Blick zu nehmenden Sprintstrecke auch unter Berücksichtigung des Vortrags der
Antragsteller sowie der von ihnen in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen
keinen Bedenken. Ebenso wenig gibt der Vortrag der Antragsteller etwas dafür her, der
Gutachter sei auf S. 9 seines Gutachtens vom 8. September 1999 zu Unrecht davon
ausgegangen, eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte durch kurzzeitige
Geräuschspitzen um mehr als 30 dB (A) sei nicht zu erwarten. Soweit die Antragsteller darauf
verweisen, dass ihr Haus nur "12 Meter von der Anlage entfernt liegt", lassen sie
unberücksichtigt, dass der Bebauungsplan bestimmte Standorte einzelner Elemente der
Sportanlage wie z.B. Lage und Größe des Spielfelds, Positionierung der Sprintstrecke u.a. -
nicht vorgibt und die konkrete Nachbarverträglichkeit der hier zu errichtenden Anlage erst im
Rahmen der Erteilung der von den Antragstellern nunmehr nicht mehr angreifbaren
Baugenehmigung zu prüfen ist. Zudem hat die Antragsgegnerin bereits bei der Befassung mit
den Bedenken der Antragsteller darauf verwiesen, dass z.B. nach einschlägigen
Veröffentlichungen bei einem Schiedsrichterpfiff ein Mindestabstand von 18 m zu einem
Wohnhaus im allgemeinen Wohngebiet einzuhalten sei und dieser Abstand hier in jedem Fall
eingehalten werde. Tatsächlich beginnt das Kleinspielfeld nach den der Baugenehmigung
vom 19. Mai 2003 zugunde liegenden Unterlagen erst in einer Entfernung von über 30 m vom
Wohnhaus der Antragsteller.

61

Fehl geht auch der Einwand der Antragsteller, der Sachverständige habe bezüglich ihres
Wohnhauses zu Unrecht die Schutzmaßstäbe eines allgemeinen Wohngebiets angesetzt.
Hinsichtlich der Schutzmaßstäbe ist gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 der 18. BImSchV regelmäßig
auf die Festsetzungen in den Bebauungsplänen abzustellen. Lediglich ausnahmsweise sieht
Satz 3 der genannten Vorschrift eine Abweichung vor, nämlich dann, wenn die tatsächliche
Bebauung im Einwirkungsbereich der Anlage "erheblich" von der im Bebauungsplan
festgesetzten baulichen Nutzung abweicht. Das trifft hier, wie die Antragsgegnerin zutreffend
hervorhebt, schon deshalb nicht zu, weil der Unterschied zwischen allgemeinem und reinem
Wohngebiet nur gradueller, nicht prinzipieller Art und so gering ist, dass es nur weniger
(baulicher oder Nutzungs-)Änderungen an einzelnen Gebäuden bedarf, um aus einem faktisch
reinen auch faktisch ein allgemeines Wohngebiet entstehen zu lassen.

62

Vgl. auch hierzu: BVerwG, Urteil vom 12. August 1999 - 4 CN 4.98 -, BRS 62
Nr. 1.

63

Selbst wenn in den im Bebauungsplan und dem Vorläuferplan schon seit Jahrzehnten als
solchen festgesetzten allgemeinen Wohngebieten nur solche Nutzungen vorhanden sein
sollten, die auch in einem reinen Wohngebiet zulässig wären, besteht hiernach kein Anlass,
von einer erheblichen Abweichung im Sinne von § 2 Abs. 6 Satz 3 der 18. BImSchV
auszugehen und die Baugebietsausweisung des Bebauungsplans als unmaßgeblich
anzusehen.

64

Für eine dezidierte Befassung mit den von den Antragstellern vermissten Immissionen,
die von der Platzpflege, dem "Vereinshaus" und der An- und Abfahrt von Pkw ausgehen,
bestand kein Anlass. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Geräusche der gelegentlich
erforderlichen Platzpflege über das hinausgehen, was beispielsweise auch bei der Pflege
privater Wohngärten zu erwarten ist, sind nicht dargetan und auch nicht ansatzweise
erkennbar. Ein "Vereinshaus" lässt der Bebauungsplan nicht zu, sondern lediglich ein
"Umkleidegebäude", mithin ein Gebäude, in dem die Nutzer des Platzes ihre Kleidung
wechseln und während des Sportbetriebs aufbewahren können. Auch für nennenswerten Pkw-
Verkehr lag kein hinreichender Anhalt vor, zumal im Planungsverfahren bereits eine Nutzung
des Spielfelds nur für die E- und F-Jugend, mithin von Kindern bis zu 10 Jahren, vorgesehen
war. Der von den Antragstellern weiter hervorgehobene Bouleplatz, der im Bebauungsplan
nicht ausdrücklich vorgegeben ist, ist nach den der Baugenehmigung zugrunde liegenden
Bauvorlagen immerhin weit über 50 m von der nächstgelegenen zulässigen Wohnbebauung
und sogar rd. 100 m vom Wohnhaus der Antragsteller entfernt, so dass auch insoweit nicht
ansatzweise erkennbar ist, dass das von den Antragstellern angesprochene "laute Rufen" der
Spieler zu unzumutbaren Lärmimmissionen führt. Dass die Lebensäußerungen der Spieler -
wie auch der sonstigen Nutzer des Sportplatzes - auf dem Grundstück der Antragsteller
deutlich wahrnehmbar sind, haben diese grundsätzlich hinzunehmen. Schließlich haben sie
sich Anfang der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts aus freien Stücken unmittelbar neben
einem Areal angesiedelt, das seinerzeit bereits im Bebauungsplan für eine Nutzung als
Bolzplatz vorgesehen war, auf dem regelmäßig mit einer Sportplatznutzung vergleichbaren
Lebensäußerungen vornehmlich junger Menschen zu rechnen ist.

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Die Antragsgegnerin hat auch die für die Planung sprechenden Gesichtspunkte zutreffend
erkannt. Insbesondere konnte sie sich durchaus dafür entscheiden, das hier in Rede stehende
Areal, das auch nach eigenem Vortrag der Antragsteller bereits vor 70 Jahren als
"Tennenplatz" zu sportlichen Zwecken genutzt worden war, zu eben diesen Zwecken zu
reaktivieren. Zwar mag es sein, dass wegen des Brachliegens des Areals über längere Zeit ein
"Bestandsschutz" des Sportplatzes in dem Sinne erloschen war, dass eine Wiederaufnahme
der Sportnutzung einer erneuten Genehmigung auf der Grundlage einer entsprechenden
planungsrechtlichen Absicherung bedurfte. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die frühere
Nutzung sachgerechterweise als Anknüpfungspunkt dafür genommen werden konnte,
nunmehr an eben dieser Stelle wieder eine sportliche Nutzung zu ermöglichen. Dies gilt umso
mehr, als in der seit 1980 geltenden ersten Fassung des Bebauungsplans ausdrücklich eine der
Sportplatznutzung jedenfalls ähnliche Nutzung als Bolzplatz vorgesehen war.

66

Bei der wertenden Gewichtung der gegenläufigen Belange konnte die Antragsgegnerin
angesichts der historischen Entwicklung des hier betroffenen Umfelds dem öffentlichen
Interesse an einer Reaktivierung des Sportplatzareals ohne weiteres den Vorrang einräumen
gegenüber dem durchaus abwägungsbeachtlichen Interesse der Antragsteller, auch vor
solchen Lärmimmissionen geschützt zu werden, die die Schwelle des Zumutbaren noch nicht
erreichen. Für relevante sonstige nachteilige Auswirkungen der Sportplatznutzung sind
konkrete Anhaltspunkte nicht dargetan.

67

Ein Abwägungsmangel ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragsteller auch nicht
aus der von ihnen im Gerichtsverfahren vertieft angesprochenen Altlastenproblematik.

68

Im Planaufstellungsverfahren hatte die Antragsgegnerin keinen konkreten Anlass, der
Altlastenproblematik weiter nachzugehen. Weder im Rahmen der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange noch anläßlich der Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der
Offenlegung des Planentwurfs sowie des Begründungsentwurfs ergaben sich Anhaltspunkte
dafür, die im Begründungsentwurf auf S. 7 bereits enthaltene Aussage in Frage zu stellen,
Altlasten seien im Plangebiet nicht vorhanden und nicht zu vermuten. So enthielt die
Stellungnahme des Landrats des Kreises D. vom 18. April 2002, der gemäß § 13 Abs. 1
des Landesbodenschutzgesetzes vom 9. Mai 2000 auch die Aufgaben der unteren
Bodenschutzbehörde wahrnahm, keine Aussage zu der im übersandten Begründungsentwurf
ausdrücklich angesprochenen Altlastenproblematik. Auch von den übrigen Trägern
öffentlicher Belange und von privater Seite war nichts Substantielles vorgetragen worden, das
zu einer anderweitigen Einschätzung Anlass gegeben hätte. So ist auf S. 9 der von den
seinerzeitigen Bevollmächtigten der Antragsteller unter dem 13. Juni 2002 bei der
Antragsgegnerin eingereichten Anregungen nach § 3 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der Altlasten
lediglich ausgeführt:

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"Hier fehlt eine Aussage dazu, ob die für sportliche Zwecke angedachte Fläche (derzeit
Aschenplatz aus roter Halde) mit gesundheitsgefährdenden Stoffen belastet ist. Dies ist
insbesondere zum Schutz der Kinder von besonderem Belang."

70

Zutreffend hat die Antragsgegnerin bei der Befassung mit den Anregungen der
Antragsteller im Rahmen der abschließenden Beschlussfassung mit dem Bebauungsplan
diesem Einwand entgegen gehalten, dass sich die Aussage in der Begründung, Altlasten seien
im Plangebiet nicht vorhanden und nicht zu vermuten, "natürlich auch auf das Sportgelände"
beziehe. Ergänzend bleibt anzumerken, dass die Antragsgegnerin im Gerichtsverfahren
nachvollziehbar vorgetragen hat, die von den Antragstellern erst im Gerichtsverfahren
angesprochenen Vorfälle auf zahlreichen Sportplätzen hätten bereits lange vor Erlass des
strittigen Bebauungsplans Anlass zu Prüfungen mit dem Ergebnis gegeben, dass eine
Gesundheitsgefährdung der Sporttreibenden mit Sicherheit auszuschließen sei; spätere
Überprüfungen hätten diese Einschätzungen bestätigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

72

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

73

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

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