Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-15, Aktenzeichen 18 L 3051/03
ECLI:DE:VGD:2003:0815.18L3051.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

Der Tenor soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

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Gründe:

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Der am 8. August 2003 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des mit Schreiben vom
13. August 2003 erhobenen Widerspruchs der Antragstellerin
gegen die sofort vollziehbare Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 7. August 2003 hinsichtlich der Anordnung
der sofortigen Sicherstellung der Dalmatiner „Victor" und
„Betty" wiederherzustellen und für diesen Fall die Aufhebung
der Vollziehung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg; der zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die auf § 12 Abs. 1 des Hundegesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2002 - LHG NRW - gestützte
Sicherstellungsverfügung des Antragsgegners kommt nicht in Betracht, weil dieser
die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemessen an § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
ordnungsgemäss begründet hat und ferner die nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausgeht. Die
Regelung ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Es spricht im Gegenteil vieles für ihre
Rechtmäßigkeit. Ein schützenswertes Interesse der Antragstellerin, gleichwohl vom
Sofortvollzug verschont zu bleiben, ist nicht ersichtlich.

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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Begründung der Anordnung
der sofortigen Vollziehung nicht mängelbehaftet, weil sich aus dem Kontext noch
hinreichend deutlich ergibt, dass es dem Antragsgegner nach den jüngsten Vorfällen
um eine unverzügliche Gefahrerforschung zum Zweck der Abklärung der
Gefährlichkeit der Hunde geht; die Bezugnahme auf die „weitere Haltung" der Tiere
ist insofern bei verständiger Würdigung als „weitere Haltung ohne Abklärung der
Gefährlichkeit der Hunde" zu verstehen.

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Der Antragsgegner war nach summarischer Prüfung berechtigt, die Anordnung
der sofortigen Sicherstellung des Dalmatinerrüdens „Victor" sowie der
Dalmatinerhündin „Betty" als Gefahrerforschungseingriff auf die
landeshunderechtliche Generalklausel des § 12 Abs. 1 LHG NRW zu stützen. Eine
im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne der genannten
Norm, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften des Landeshundegesetzes, liegt
nämlich in Gestalt eines Gefahrenverdachts ohne weiteres vor. Angesichts der Art,
Häufung und Zahl der Vorfälle mit den beiden Hunden der Antragstellerin kann von
einem bloßen Anfangsverdacht keine Rede mehr sein.
Abgesehen von der ersten Beschwerde über ein unangeleintes und teilweise
unbeaufsichtigtes Herumlaufen eines Dalmatiners im heimatlichen Bereich der
X1 Straße und der Straße Am H im Februar 2001 ist hier zunächst der Vorfall mit
dem Jogger im März 2001 zu nennen, bei dem dieser nach eigener Darstellung von
beiden Tieren angesprungen und durch den größeren Hund - also „Victor" - in das
Gesäß gebissen wurde. Der substanziierten Darstellung des seinerzeit
Geschädigten, der die Hundebissverletzung durch eine ärztliche Bescheinigung (vom
3. März 2001) nachwies, hat die Antragstellerin in ihrer „Gegendarstellung" vom
11. August 2003 lediglich den pauschalen Vorwurf entgegen gesetzt, Papier sei
geduldig und Atteste seien die Lebensgrundlage der meisten Ärzte. Im Übrigen
bemüht sie sich um eine Sachverhaltsdarstellung, die den Jogger abweichend von
den objektiven Anhaltspunkten quasi als Täter und „Victor" als dessen Opfer
erscheinen lässt. Dieser Version vermag die Kammer auch deshalb nicht zu folgen,
weil sie hinsichtlich der zeitlichen Abfolge mit derjenigen des (am 16. März 2001) als
Beschuldigter vernommenen Ehemannes der Antragstellerin in einem zentralen
Punkt nicht vereinbar ist. Während der „Hundehasser" - gemeint ist der Jogger - nach
Angaben des Ehemannes zum Abschied zugetreten haben soll, ist dieser Angriff laut
Antragstellerin zum Auftakt der Begegnung erfolgt.
Der Schilderung des (zum Anlass für eine Unterschriftensammlung genommenen)
Vorfalls mit dem Pflegehund der Nachbarin L am 10. Juni 2003, den der
Antragsgegner in der angegriffenen Ordnungsverfügung offenbar wegen des
Anzeigedatums irrtümlich dem 23. Juni 2003 zugeordnet hat, ist die Antragstellerin
nicht mit rechtserheblichem Vorbringen begegnet. Das „Packen" des Hundes durch
„Victor" hat sie vielmehr in ihrer bereits angeführten „Gegendarstellung" ausdrücklich
eingeräumt, den Tod des Chihuahuas allerdings mit dessen Herzschwäche
begründet; mit der nachvollziehbaren Darstellung der Frau L, laut Tierarzt sei der
Pflegehund wegen eines Milzrisses wohl innerlich verblutet, ist dies nicht vereinbar.
Der Vorfall allein rechtfertigt bereits eine amtstierärztliche Abklärung der
Gefährlichkeit von „Victor", denn als „völlig artgerecht" kann die von dem Rüden
gezeigte Verhaltensweise entgegen der in dem Widerspruchsschreiben
vorgenommenen Bewertung jedenfalls nicht bezeichnet werden.
Auch die Schilderungen des Polizeikommissars L1 in dem Bericht vom 23. Juli 2003,
die Hündin „Betty" sei nach seinem Schellen an der Haustür an dem Ehemann der
Antragstellerin vorbei ins Freie gelangt, habe ihn angesprungen und nach dem
rechten Arm gebissen, werden durch die Antragstellerin nicht ernstlich in Frage
gestellt. Wie der Antragsgegner in dem Schriftsatz vom heutigen Tage zutreffend
ausführt, zeigt die Einlassung der Antragstellerin, der Polizeikommissar hätte beim
Bellen zurückweichen müssen, das bei der Antragstellerin und ihrem Ehemann
offenbar vorherrschende Grundverständnis, die mit den beiden Dalmatinern
vorgekommenen Zwischenfälle seien allesamt von den Betroffenen selbst
verschuldet. Für die in der Widerspruchsschrift geforderte teleologische Reduktion
des § 3 Abs. 3 Nr. 3 LHG NRW gibt es vorliegend schon deshalb keine
Veranlassung, weil auch der Tatbestand des § 3 Abs. 3 Nr. 4 LHG NRW gegeben ist.
Im Übrigen spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber in § 3 Abs. 3 Nr. 3 LHG NRW
auf die Sicht eines objektiven (menschlichen) Betrachters und nicht auf die Sicht des
Hundes oder gar dessen juristische (Parallel-)Wertung abstellt.
Der Darstellung des jüngsten Vorfalls vom 4. August 2003 durch Frau X1 ist nichts
hinzuzufügen, da die (beleidigende) „Gegendarstellung" der Antragstellerin die
Schuld in unsubstanziierter Weise allein der Halterin des durch „Victor" verletzten
Mischlingsdackels zuweist.
Angesichts des Umstandes, dass in die Vorfälle nicht nur Nachbarn der
Antragstellerin, sondern auch ein Unbeteiligter sowie ein Polizeibeamter als
Geschädigte im weiteren Sinne involviert waren, kann eine kampagneartige
Verschwörung gegen die Antragstellerin mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden.

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Die landeshunderechtliche Generalklausel des § 12 Abs. 1 LHG NRW ist als
Ermächtigungsgrundlage der angeordneten einstweiligen Sicherstellung der beiden
Dalmatiner zur amtstierärztlichen Abklärung der Gefährlichkeit der Hunde
abweichend von der Rechtsauffassung der Antragstellerin auch nicht etwa durch
andere Vorschriften ausgeschlossen. Insbesondere beinhaltet § 12 Abs. 2 Satz 4
LHG NRW keine derartige Sperre. Dabei braucht die Kammer der Frage nicht
nachzugehen, ob der in der Vorschrift vorgesehene (endgültige) Entzug eines
Hundes (und dessen Abgabe an eine geeignete Person oder Stelle) nur allein unter
den dort genannten Voraussetzungen (Untersagung der Haltung) möglich ist und
diese Art von Maßnahme mithin nicht auf die Generalklausel gestützt werden kann.
Vorliegend geht es nämlich nicht um einen solch schwer wiegenden endgültigen
Entzug, sondern nur um eine zeitlich begrenzte Sicherstellung. Abgesehen davon
spricht im Hinblick auf die genannten Vorfälle sowie insbesondere auch die
zahlreichen weiteren Verstöße (vor allem gegen die Leinenpflicht), die ein
erhebliches Maß an Rücksichtslosigkeit der Antragstellerin und ihres Ehemannes
gegenüber den Interessen anderer offenbaren, einiges dafür, dass abweichend von
der Bewertung in dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin
vom 14. August 2003, eine Untersagung der Hundehaltung sei ihr gegenüber auch
nicht möglich, eine derartige Anordnung mangels (der auch für große Hunde im
Sinne des § 11 Abs. 1 LHG NRW erforderlichen) Zuverlässigkeit der Antragstellerin
durchaus ernstlich in Betracht kommt. Ob ein Rückgriff auf die
Sicherstellungsvorschrift des Polizeigesetzes ausgeschlossen ist oder nicht, kann
demnach dahinstehen.

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Aus den genannten Vorfällen folgt daher ein massiver Gefahrenverdacht, der es
erlaubt, die angegriffene (zutreffend auf § 12 Abs. 1 LHG NRW gestützte)
einstweilige Sicherstellung der beiden Tiere zwecks Abklärung der Gefährlichkeit
auch ohne weiteres als verhältnismäßige Maßnahme zu qualifizieren.
Ob auch weiter gehende Maßnahmen gerechtfertigt wären, bedarf hier mangels
Streitgegenständlichkeit keiner Entscheidung.

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Die nach alledem noch vorzunehmende Interessenabwägung im engeren Sinne
geht zu Lasten der Antragstellerin aus. Denn ihr privates Interesse daran, vorläufig
bis zur Bestandskraft der angefochtenen Ordnungsverfügung die gegen sie
getroffene Maßnahme nicht beachten zu müssen und ihre Hunde ohne Abklärung
deren Gefährlichkeit behalten zu können, wiegt nicht so schwer wie das gegenläufige
Interesse an der sofortigen Vollziehung der getroffenen Regelung. Denn der Schutz
von Leib und Leben Dritter sowie der Schutz von anderen Tieren ist ohne Weiteres
höher einzuschätzen als die der Antragstellerin auferlegte Pflicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Gerichtskostengesetz (GKG) und orientiert sich an den im Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit

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- Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1996, S. 605 -

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genannten Vorgaben. Danach ist für ordnungsbehördliche Anordnungen gegen
Tierhalter der gesetzliche Auffangwert von derzeit 4.000,00 Euro anzusetzen
(Nr. 34.1), der im Hinblick auf die Zahl der Tiere zu verdoppeln ist. Dieser Betrag ist
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Hälfte zu kürzen.

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