Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-29, Aktenzeichen 6 K 3436/07
ECLI:DE:VGK:2007:1129.6K3436.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand

2

Der Kläger bestand am 5.10.2006 die erste juristische Staatsprüfung im
Freischussversuch mit der Note „ausreichend" (4,04 Punkte).

3

Am 9.1.2007 meldete er sich beim beklagten Prüfungsamt gemäß § 18b Abs. 1
Satz 1 des Juristenausbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
8.11.1993 (JAG NRW 1993) zur Wiederholung der Prüfung zur Verbesserung der
Gesamtnote. Das beklagte Prüfungsamt ließ den Kläger am 22.1.2007 zum
Verbesserungsversuch zu und lud ihn zur Anfertigung der Aufsichtsarbeiten für den
Monat Februar 2007. Aufgrund einer Sprunggelenksverletzung konnte der Kläger an
diesem Klausurtermin nicht teilnehmen. Das beklagte Prüfungsamt sah sein
Nichterscheinen aufgrund des amtsärztlichen Attestes vom 20.2.2007 als
entschuldigt an und lud ihn erneut zur Anfertigung der Aufsichtsarbeiten für den
Monat April 2007. In diesem Termin gab der Kläger alle Aufsichtsarbeiten bearbeitet
ab.

4

Der Aufgabentext für die häusliche Arbeit mit einer Bearbeitungszeit von 4
Wochen wurde dem Kläger am 5.5.2007 zugestellt. Mit Schreiben vom 7.5.2007
sandte der Kläger dem beklagten Prüfungsamt den Aufgabentext unbearbeitet
zurück und beantragte, diese Hausarbeit nicht zu bewerten, sondern ihm eine neue
Aufgabenstellung nach dem 31.8.2007 zuzusenden. Zur Begründung führte er aus,
dass er am 12.4.2007 den Zulassungsbescheid zur Teilnahme an einem Intensivkurs
Berufsschwedisch einschließlich eines Praktikums erhalten habe, der vom 14.5.2007
bis 31.8.2007 in Visingsö/Schweden stattfinde. Die Zulassung beinhalte den Erlass
von Studiengebühren, da es sich um eine Fördermaßnahme handele, der ein
mündlicher Sprachtest durch die bewilligende Stelle vorausgegangen sei. Die
Teilnahme an diesem Kurs sei für seine berufliche Entwicklung wichtig und knüpfe an
zwei Auslandssemester an der Universität Uppsala/Schweden an, die er während
seines Studiums absolviert habe. Eine Nichtteilnahme an dem Kurs sei ihm nicht
zuzumuten. Hätte er die Aufsichtsarbeiten wie geplant im Monat Februar 2007
angefertigt, dann hätte er auch die häusliche Arbeit noch vor Antritt des
Sprachkurses abgeben können. Da er die Aufsichtsarbeiten infolge der amtsärztlich
attestierten Sprunggelenksverletzung jedoch erst im Monat April 2007 habe
anfertigen können, sei ihm eine Bearbeitung der häuslichen Arbeit vor Beginn des
Sprachkurses nicht mehr möglich. Diese Verzögerung habe er nicht zu vertreten.

5

Eine Mitarbeiterin des beklagten Prüfungsamtes teilte dem Kläger daraufhin am
10.5.2007 telefonisch mit, dass die von ihm vorgetragenen Gründe keine
ausreichende Entschuldigung für die Nichtbearbeitung der häuslichen Arbeit
darstellten. Ebensowenig komme eine Aussetzung des Prüfungsverfahrens bis zu
seiner Rückkehr aus Schweden in Betracht, denn er habe die Möglichkeit, eine Wahl
zwischen der Ausbildung in Schweden und der Fortsetzung des
Verbesserungsversuchs zu treffen. Der Kläger bat daraufhin um einen
rechtsmittelfähigen Bescheid.

6

Mit Bescheid vom 16.5.2007 erklärte das beklagte Prüfungsamt den
Verbesserungsversuch der ersten juristischen Staatsprüfung des Klägers gemäß
§ 10 Abs. 1 lit. b) der Juristenausbildungsordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8.11.1993 (JAO NRW) für nicht bestanden, da er die
häusliche Arbeit ohne genügende Entschuldigung nicht abgeliefert habe. Zur
Begründung wurde ausgeführt: Entschuldigungsgründe zeichneten sich dadurch aus,
dass der Prüfling keinen Einfluss auf sie habe. Es liege jedoch allein im
Verantwortungsbereich des Prüflings, Fortbildungsmaßnahmen so zu organisieren,
dass sie sich mit dem Ablauf des staatlichen Prüfungsverfahrens in Einklang bringen
ließen; die Durchführung des staatlichen Prüfungsverfahrens genieße insoweit
Vorrang. Auch eine Erkrankung könne nur insoweit entschuldigend wirken, als sie
unmittelbaren Einfluss auf das Prüfungsverfahren habe. Dies sei vorliegend nicht der
Fall. Die Sprunggelenksverletzung des Klägers habe ihn unmittelbar lediglich an der
Anfertigung der Aufsichtsarbeiten im Monat Februar 2007 gehindert, und nur dies sei
auch entschuldigt. Nach Überwindung der Erkrankung sei das Prüfungsverfahren
hingegen unverzüglich fortzusetzen und zu beenden; ein Aussetzen für die Dauer
des Sprachkurses komme nicht in Betracht.

7

Der Kläger legte hiergegen am 13.6.2007 Widerspruch ein. Er ist der Ansicht,
dass § 10 Abs. 1 lit. b) JAO NRW keine Ermächtigungsgrundlage für die vom
beklagten Prüfungsamt getroffene Sanktionsentscheidung darstelle, da er den in §
34 Abs. 1 Nr. 3 JAG NRW (1993) dem Verordnungsgeber vorgegebenen
Regelungsrahmen überschreite. Wie sich aus § 16 JAG NRW (1993) ergebe, sehe
das Gesetz die Fiktion des Nichtbestehens der Prüfung nur für den Fall vor, dass der
Prüfling ohne Genehmigung des Prüfungsamtes von der Prüfung zurücktrete. Diese
Situation sei beim Kläger jedoch nicht gegeben, da er ausdrücklich die Fortsetzung
des Prüfungsverfahrens wünsche und lediglich die Verschiebung eines Prüfungsteils
bzw. -termins beantrage. Vor diesem Hintergrund müsse die in § 34 Abs. 1 Nr. 3 JAG
NRW (1993) enthaltene Ermächtigung des Verordnungsgebers zur Regelung der
„Rechtsfolgen, wenn nicht alle Prüfungsleistungen erbracht werden",
verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass damit nur diejenigen
Rechtsfolgen gemeint seien, deren Rahmen das Gesetz selbst vorsehe und deren
weitere Einzelheiten im Verordnungswege lediglich ausgefüllt würden. Selbst wenn
man § 10 Abs. 1 lit. b) JAO NRW für eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage
halte, sei der angefochtene Bescheid dennoch rechtswidrig, weil das beklagte
Prüfungsamt den Begriff der „genügenden Entschuldigung" zu eng ausgelegt und
damit den Anwendungsbereich der Eingriffsermächtigung nochmals unzulässig
erweitert habe. Bei sachgerechter Auslegung müsse die Erkrankung des Klägers im
Februar 2007, die letztlich kausal für alle weiteren Verzögerungen des
Prüfungsverfahrens sei, als genügende Entschuldigung anerkannt und seinem
Antrag auf Verschiebung des Termins der häuslichen Arbeit stattgegeben werden.
Aus diesem Grunde sei der angefochtene Bescheid schließlich auch
unverhältnismäßig. Insbesondere sei das Argument der „Blockprüfung" nicht
stichhaltig, da der sich aus § 18b Abs. 1 Satz 2 JAG NRW (1993) ergebende
Zeitrahmen eingehalten werde.

8

Das beklagte Prüfungsamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
7.8.2007 - zugestellt am 10.8.2007 - zurück. Zur Begründung führte es aus: § 10
Abs. 1 lit. b) JAO NRW fülle die Ermächtigung des § 34 Abs. 1 Nr. 3 JAG NRW
(1993) in rechtmäßiger Weise aus. Eine einschränkende Auslegung des § 34 Abs. 1
Nr. 3 JAG NRW (1993) mit Blick auf die Regelung des § 16 JAG NRW (1993) sei
nicht geboten, da die Rechtsfolgen des Rücktritts und die Rechtsfolgen bei
Nichterbringung von Prüfungsleistungen unterschiedliche Themen seien. Die
Vorschrift des § 10 Abs. 1 lit. b) JAO NRW sei vorliegend auch in nicht zu
beanstandender Weise angewandt worden. Bei der Auslegung des unbestimmten
Rechtsbegriffs der „genügenden Entschuldigung" sei aus Gründen der
Chancengleichheit auch das Prinzip der Blockprüfung zu berücksichtigen, das den
Prüfungsablauf aller Prüflinge bestimme. Es sei daher grundsätzlich nicht möglich,
die vom Prüfling zu erbringenden Prüfungsleistungen über einen längeren Zeitraum
zu verteilen. Ob der Zeitrahmen des § 18b Abs. 1 Satz 2 JAG NRW (1993), wonach
ein Prüfling sich binnen eines Jahres nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses
zum Verbesserungsversuch melden müsse, eingehalten werde, sei insoweit
unerheblich, da diese Vorschrift einen anderen Sachverhalt regele und im übrigen
nicht der Durchsetzung des Prinzips der Bockprüfung diene.

9

Der Kläger hat am 21.8.2007 Klage erhoben. Auf seinen gleichzeitig gestellten
Antrag im vorläufigen Rechtsschutz -6 L 1215/07- hat die Kammer mit Beschluss
vom 18.9.2007 festgestellt, dass diese Klage aufschiebende Wirkung hat. Zu deren
Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren. Insbesondere führt er aus, dass eine ausdrückliche
gesetzliche Ermächtigung erforderlich sei, wenn an die Überschreitung einer
Prüfungsfrist die Sanktion geknüpft werden solle, dass die Prüfung nicht bestanden
sei.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid des beklagten Prüfungsamtes vom 16.5.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7.8.2007 aufzuheben.

12

Das beklagte Prüfungsamt beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Es nimmt Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend führt
es aus, dass, selbst wenn man eine genügende Entschuldigung annähme, mit Blick
auf § 16 Abs. 3 JAG NRW (1993) allenfalls der Abbruch des Prüfungsverfahrens,
nicht jedoch die Verschiebung des Termins für die Anfertigung der Hausarbeit in
Betracht gekommen wäre.

15

Der Kläger hat zwischenzeitlich eine neue Hausarbeit geschrieben. Er ist zur
mündlichen Prüfung in Februar 2008 geladen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des zugehörigen
Eilverfahrens 6 L 1215/07 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe

18

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

19

Die Klage ist - wie die Kammer bereits mit Beschluss vom 18.9.2007 in dem vom
Kläger betriebenen Eilverfahren 6 L 1215/07 ausgeführt hat - als Anfechtungsklage
statthaft, da eine Aufhebung des angefochtenen Sanktionsbescheides des beklagten
Amtes vom 16.5.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.8.2007 zur
Folge hätte, dass das Prüfungsverfahren von Amts wegen an der Stelle fortzusetzen
wäre, an der es durch den Sanktionsbescheid unterbrochen worden ist; eines hierauf
gerichteten Verpflichtungsantrages des Klägers bedarf es nicht.

20

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des beklagten
Amtes vom 16.5.2007 und sein Widerspruchsbescheid vom 7.8.2007 sind
rechtmäßíg und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

21

Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheides ist § 10 Abs. 1 lit. b) JAO NRW.
Danach gilt die erste juristische Staatsprüfung als nicht bestanden, wenn ein Prüfling
ohne genügende Entschuldigung die häusliche Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig
abliefert. Diese Vorschrift hat das beklagte Prüfungsamt zu Recht als
Ermächtigungsgrundlage herangezogen (1.) und in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise auf den vorliegenden Fall angewandt (2.).

22

1.	Das beklagte Prüfungsamt durfte § 10 Abs. 1 lit. b) JAO NRW als
Ermächtigungsgrundlage heranziehen, da - entgegen der Auffassung des Klägers -
an der Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 lit. b) JAO NRW keine Zweifel
bestehen.

23

a)	Es begegnet im Hinblick auf den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber „die Rechtsfolgen,
wenn nicht alle Prüfungsleistungen erbracht werden", nicht selbst geregelt, sondern
über § 34 Abs. 1 Nr. 3 JAG NRW (1993) den Verordnungsgeber hierzu ermächtigt
hat.

24

Zwar erschöpft sich der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes nicht in der
Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe, sondern
verlangt in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt darüber hinaus, dass alle
wesentlichen Fragen vom Parlament selbst entschieden und nicht anderen
Normgebern überlassen werden.

25

Ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl.
etwa BVerfG, Urteil vom 8.4.1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267,
307; außerdem Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage, Art. 20, Rn. 54.

26

Dies bedeutet, dass der parlamentarische Gesetzgeber jedenfalls diejenigen
Leitentscheidungen treffen muss, die die Regelungsbefugnis des zur weiteren
Rechtsetzung ermächtigten Verordnungsgebers nach Tendenz und Programm
umgrenzen und berechenbar machen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1.12.1978 - 7 C 68.77 -, BVerwGE 57, 130
(137).

28

Dabei müssen die Vorgaben des förmlichen Gesetzes um so genauer sein, je
schwerwiegender, insbesondere je grundrechtsintensiver die Auswirkungen der
Regelung sind.

29

Vgl. Jarass/Pieroth, a.a.O.

30

Für das Prüfungsrecht folgt mit Blick auf das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG
hieraus, dass dem Gesetzgeber etwa die Entscheidung darüber obliegt, ob und in
welchen Fällen Sanktionsentscheidungen gegenüber dem Prüfling zulässig sind.

31

Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2: Prüfungsrecht, 4.
Auflage, Rn. 43.

32

Gemessen hieran genügt die Verordnungsermächtigung in § 34 Abs. 1 Nr. 3 JAG
NRW (1993) dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts. Denn mit dieser
Ermächtigung hat der Gesetzgeber selbst bereits die Entscheidung getroffen, dass
an die Nichterbringung von - einzelnen - Prüfungsleistungen für den Prüfling negative
Rechtsfolgen geknüpft werden dürfen, und damit dem Verordnungsgeber den aus
grundrechtlicher Sicht notwendigen Rahmen vorgegeben. Dem Verordnungsgeber
bleibt es lediglich überlassen, diesen Rahmen durch die Bestimmung der sich je
nach Art und Anzahl der nicht erbrachten Prüfungsleistungen ergebenden
Rechtsfolge auszufüllen.

33

b)	Mit der in Rede stehenden Vorschrift des § 10 Abs. 1 lit. b) JAO NRW hat der
Verordnungsgeber den ihm vorgegebenen Rahmen auch nicht überschritten.
Entgegen der Auffassung des Klägers sind nämlich keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Verordnungsgeber durch § 34 Abs. 1 Nr. 3
JAG NRW (1993) nur zu einer näheren Regelung der sich im Falle eines Rücktritts
ergebenden Rechtsfolgen hätte ermächtigen wollen.

34

Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 34 Abs. 1 Nr. 3 JAG NRW
(1993), der nicht von den Rechtsfolgen im Falle eines Rücktritts, sondern von den
Rechtsfolgen bei der Nichterbringung von Prüfungsleistungen spricht. Diese beiden
Begriffe sind nicht deckungsgleich. Denn während der in § 16 JAG NRW (1993)
geregelte Rücktritt nach dem Willen des Gesetzgebers nur den Rücktritt von der
gesamten Prüfung umfasst, d.h. die Erklärung des Prüflings, aus bestimmten
Gründen an der Prüfung nicht (weiter) teilnehmen zu können und bereits erbrachte
Prüfungsleistungen nicht gegen sich gelten lassen zu wollen, sind mit dem Begriff der
Nichterbringung von Prüfungsleistungen auch und insbesondere diejenigen Fälle
gemeint, in denen der Prüfling einzelne Prüfungsleistungen nicht erbringt, ohne dass
er jedoch - so wie vorliegend auch der Kläger, der die im April 2007 angefertigten
Aufsichtsarbeiten bewertet wissen will - zugleich von bereits erbrachten
Prüfungsleistungen Abstand nehmen möchte. Hiervon ausgehend mag es zwar in
gewissen Fällen zu einer Überschneidung der beiden Begriffe kommen. Zu denken
ist dabei zum einen an den Fall, in dem überhaupt noch keine Prüfungsleistungen
erbracht wurden. Zum anderen mag man auch in dem Fall, in dem der Prüfling eine
Rücktrittserklärung abgibt, bevor sämtliche Prüfungsleistungen erbracht sind,
hinsichtlich der zum Zeitpunkt des Rücktritts noch ausstehenden Prüfungsleistungen
von einer Nichterbringung von Prüfungsleistungen i.S.d. § 34 Abs. 1 Nr. 3 JAG NRW
(1993) sprechen können. Indessen lässt sich dem Wortlaut des § 34 Abs. 1 Nr. 3
JAG NRW (1993), der gerade nicht den Begriff des Rücktritts, sondern den hiervon
grundsätzlich zu unterscheidenden Begriff der Nichterbringung von
Prüfungsleistungen verwendet, nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber den
Verordnungsgeber darauf beschränken wollte, lediglich die Rechtsfolgen in
denjenigen Rücktrittsfällen zu regeln, die sich begrifflich zugleich als eine
„Nichterbringung von Prüfungsleistungen" darstellen.

35

Dies folgt zudem aus einer systematischen Betrachtung, denn in § 16 JAG NRW
(1993) hat der Gesetzgeber selbst bereits eine umfassende Regelung des Rücktritts
getroffen, so dass die Verordnungsermächtigung bei dem vom Kläger
zugrundegelegten Verständnis weitgehend leer liefe. Insbesondere sind in § 16 Abs.
1 und 2 JAG NRW (1993) selbst bereits die Rechtsfolgen geregelt, die ein Rücktritt
von der Prüfung nach sich zieht: Erfolgt der Rücktritt mit Genehmigung des
Prüfungsamtes, so gilt die Prüfung als nicht unternommen; fehlt es demgegenüber
an einer solchen Genehmigung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. Für die
Regelung weiterer Rechtsfolgen durch den Verordnungsgeber wäre daher bei der
Betrachtungsweise des Klägers kein Raum mehr.

36

c)	Schließlich bestehen auch gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1
lit. b) JAO NRW im übrigen, insbesondere gegen die Verhältnismäßigkeit der dort
angeordneten Rechtsfolge des Nichtbestehens der gesamten Prüfung bei nicht
genügender Entschuldigung, mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG keine Bedenken.

37

Vgl. auch Haase, in: Johlen/Oerder, Münchener Anwaltshandbuch
Verwaltungsrecht, 2. Auflage, § 16, Rn. 247; Zimmerling/Brehm,
Prüfungsrecht, 2. Auflage, Rn. 296.

38

Denn einerseits ist, sofern keine Entschuldigungsgründe vorliegen, dem Prüfling
die Teilnahme an der Prüfung, zu der er sich selbst gemeldet hat und deren
Durchführung auch in seinem Interesse liegt, zuzumuten. Auf der anderen Seite ist
es für das Prüfungsamt aus organisatorischen Gründen unabdingbar, dass die
Prüflinge, die zur Prüfung zugelassen worden sind, zum Prüfungstermin auch
erscheinen. Stellte man es demgegenüber in das Belieben jedes Prüflings, ob er an
dem festgelegten Prüfungstermin zur Prüfung antreten will oder nicht, so ließe sich
ein geordnetes Prüfungsverfahren nicht gewährleisten. Zwar mag es noch nicht zu
organisatorischen Schwierigkeiten oder zu erheblichem Verwaltungsleerlauf führen,
wenn in wenigen Einzelfällen Prüflinge der Prüfung fernbleiben. Das ist aber anders,
wenn diese Fälle gehäuft auftreten. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat das
Bundesverwaltungsgericht es ausdrücklich für zulässig erklärt, an das
Nichterscheinen zur Prüfung bzw. die Nichterbringung von Prüfungsleistungen
Sanktionen zu knüpfen.

39

BVerwG, Beschluss vom 14.3.1989 - 7 B 39.89 -, Buchholz 421.0,
Nr. 266, zu den Regelungen in §§ 18 und 19 ÄAppO a.F. betreffend
den Rücktritt und die Säumnis bei der Ärztlichen Prüfung.

40

Vor diesem Hintergrund bestehen gegen die vorliegend in § 10 Abs. 1 JAO NRW
für den Fall, dass ohne genügende Entschuldigung drei Aufsichtsarbeiten oder die
häusliche Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert werden oder der Prüfling nicht
oder nicht rechtzeitig zur mündlichen Prüfung erscheint oder den Termin nicht bis
zum Ende der Prüfung wahrnimmt, angeordnete Rechtsfolge des Nichtbestehens der
gesamten Prüfung aus verfassungsrechtlicher Sicht keine durchgreifenden
Bedenken.

41

So auch Haase, in: Johlen/Oerder, Münchener Anwaltshandbuch
Verwaltungsrecht, 2. Auflage, § 16, Rn. 247.

42

2.	Das beklagte Prüfungsamt hat die Ermächtigungsgrundlage des § 10 Abs. 1
lit. b) JAO NRW auch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf den
vorliegenden Fall angewendet. Die Voraussetzungen der Vorschrift waren in der
Person des Klägers erfüllt, denn er hat die ihm am 5.5.2007 zur Bearbeitung binnen
4 Wochen zugestellte häusliche Arbeit ohne genügende Entschuldigung nicht
abgeliefert.

43

Der unbestimmte Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung ist dabei nach
Auffassung des Gerichts ebenso eng zu verstehen wie der in § 16 Abs. 2 Satz 2 JAG
NRW (1993) für den Fall des Prüfungsrücktritts verwendete Begriff des wichtigen
Grundes. Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der
prüfungsrechtlichen Chancengleichheit (Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG),
der es auch im Falle der Nichterbringung einzelner Prüfungsleistungen gebietet, dass
ein Prüfling, der sich im Prüfungsverfahren befindet, nicht ohne triftigen Grund eine
weitere Chance zur Erbringung dieser Prüfungsleistungen erhält. Anderenfalls hätte
es der Prüfling etwa in der Hand, eine Prüfungsarbeit, mit der er nicht zurecht kommt,
nicht abzuliefern und stattdessen auf eine für ihn günstigere Aufgabenstellung bei
der erneuten Ablegung dieser Prüfungsleistung zu hoffen. Dass ein Prüfling sich
unberechtigterweise eine derartige ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance
verschafft, kann nur durch eine enge Auslegung des Begriffs der genügenden
Entschuldigung verhindert werden.

44

Hiervon ausgehend liegt eine genügende Entschuldigung im Sinne des § 10 Abs.
1 JAO NRW - ebenso wie ein wichtiger Grund im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 2 JAG
NRW (1993) - nur vor bei krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit sowie bei solchen
besonderen Umständen, die den Prüfling so außergewöhnlich belasten, dass ihm die
Teilnahme an der Prüfung nicht abverlangt werden kann.

45

Vgl. Haase, in: Johlen/Oerder, Münchener Anwaltshandbuch
Verwaltungsrecht, 2. Auflage, § 16, Rn. 206.

46

Gemessen hieran hat der Kläger vorliegend keine genügende Entschuldigung für
die Nichtablieferung der häuslichen Arbeit vorgebracht.

47

Die von ihm im Februar 2007 erlittene Sprunggelenksverletzung stellte lediglich
im Hinblick auf die Nichtteilnahme an den Aufsichtsarbeiten in diesem Monat eine
genügende Entschuldigung bzw. einen wichtigen Grund dar, ist jedoch nicht
geeignet, auch die Nichtbearbeitung der ihm erst am 5.5.2007 zugeteilten Hausarbeit
zu entschuldigen. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die genannte Verletzung
zu einer zeitlichen Verschiebung des Prüfungsverfahrens des Klägers und damit zu
der terminlichen Überschneidung der Bearbeitungszeit für die häusliche Arbeit mit
dem am 14.5.2007 beginnenden Kurs „Berufsschwedisch" geführt hat, zu dem der
Kläger inzwischen zugelassen worden war. Unmittelbar kausal für die
Nichtbearbeitung der Hausarbeit war indessen allein die Tatsache, dass der Kläger
sich für die Teilnahme an dem Kurs „Berufsschwedisch" entschieden hat.
Demgegenüber kann die Sprunggelenksverletzung als lediglich mittelbare Ursache
insoweit nicht mehr berücksichtigt werden, will man nicht den Begriff der genügenden
Entschuldigung in einer dem Grundsatz der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit
widersprechenden Weise unzulässig ausweiten. Die Teilnahme an dem Kurs
„Berufsschwedisch" kann aus Gründen der Chancengleichheit indessen ebenfalls
nicht als genügende Entschuldigung anerkannt werden. Denn es handelt sich dabei
nicht um einen mit einer zur Prüfungsunfähigkeit führenden Krankheit vergleichbaren,
den Kläger außergewöhnlich belastenden Umstand. Vielmehr hat der Kläger sich in
Kenntnis und nach Abwägung aller Umstände bewusst und freiwillig für die
Teilnahme an diesem Kurs und damit gegen die ordnungsgemäße Fortsetzung des
Prüfungsverfahrens entschieden.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen.

50