Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-29, Aktenzeichen 23 K 2249/98
ECLI:DE:VGD:2001:0129.23K2249.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

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Der 1938 geborene Kläger ist seit 1964 Mitglied des
Versorgungswerks der Beklagten und war bis Ende 1997 in
eigener Praxis als Zahnarzt tätig. Seit 1. Juni 1998 bezieht
er vorgezogene Altersrente.

3

Der Kläger unterzog sich 1950 einer Leistenbruchoperation
links und erlitt 1968 und 1969 jeweils einen Bruch des linken
Knöchels. Seit etwa 1978 leidet der Kläger an Schwerhörigkeit,
die seit 1984 beiderseits durch Hörgeräte korrigiert wird. Im
Oktober 1995 zog er sich durch einen Sturz einen Drehbruch des
fünften Mittelhandknochens der rechten Hand zu.

4

Unter dem 10. Dezember 1996 beantragte der Kläger die
Feststellung seiner Berufsunfähigkeit als Zahnarzt wegen der
Folgen der Verletzung der rechten Hand. Zur Begründung nahm er
Bezug auf zwei Bescheinigungen des Chirurgen Dr. xxxxxxxx,
nach dessen Einschätzung der Kläger in der Ausübung seines
Berufes als Zahnarzt wegen einer Versteifung der Mittel- und
Grundgelenke des vierten und fünften Fingers der rechten Hand
und einer Streckhemmung des fünften Fingers bei beginnender
Dupuytrenscher Erkrankung der rechten Hand dauerhaft erheblich
beeinträchtigt sei.

5

In seinem orthopädisch-chirurgischen Fachgutachten vom
3. Februar 1997 gelangte der von der Beklagten beauftragte
Gutachter Dr. xxxxxxx zu der Einschätzung, der Kläger sei auf
Grund der Störungen der rechten Hand bei der Greiffunktion,
dem Faustschluss und der Schreibfunktion, die auch zu einer
Minderung der groben Kraft der rechten Hand führten, zurzeit
zu 100% berufsunfähig. Die Behinderung werde durch häufig
auftretende Schmerzen im Schulter-Arm-Bereich verstärkt; die
vorliegenden Funktionsstörungen der Halswirbelsäule bedingten
für sich genommen allerdings keine Berufsunfähigkeit. Zu
diskutieren sei eine Operation der Dupuytrenschen Kontraktur,
die möglicherweise zu einer Verbesserung der Beweglichkeit des
vierten und fünften Fingers der rechten Hand führen könne.

6

Da der Verwaltungsausschuss der Beklagten das Vorliegen von
Berufsunfähigkeit beim Kläger auf Grund des Gutachtens von
Herrn Dr. xxxxxxx nicht für zweifelsfrei erwiesen hielt,
beschloss er die Einberufung der aus drei Ärzten bestehenden
dreigliedrigen Kommission zur Beurteilung der Berufsfähigkeit
des Klägers.
In diesem Zusammenhang gelangte der Orthopäde Herr Dr. xxxx
unter dem 4. Juni 1997 zu der Einschätzung, dass die
körperliche Leistungsfähigkeit des Klägers aus orthopädischer
Sicht eingeschränkt sei, wobei die Funktionsstörungen der
rechten Hand im Vordergrund stünden. Diese beträfen vor allem
den Grob- und Hakengriff und nur in geringem Umfang
differenzierte Grifformen, an denen nur Daumen-, Zeige- und
Mittelfinger beteiligt seien. Besserung sei auf Grund von
Gewöhnung und Gebrauch, nicht jedoch durch eine Operation zu
erwarten. Veränderungen im Wirbelsäulenbereich könnten zu
Reizerscheinungen führen, die einer ambulanten fachärztlichen
Behandlung zugänglich seien.
In einem fachinternistischen Gutachten konnte Herr Dr. xxxxx
eine Einschränkung der Berufsfähigkeit des Klägers nicht
feststellen. In einer zahnärztlichen Stellungnahme gelangte
Herr Dr. Dr. xxxxxxxx unter dem 5. November 1997 zu der
Einschätzung, dass dem Kläger auf Grund der Veränderungen im
Bereich der rechten Hand zwar grobmotorische Aktivitäten wie
Zahnextraktionen nur eingeschränkt möglich seien, diese aber
delegiert und der zahnärztliche Beruf durch Vornahme
uneingeschränkt möglicher feinmotorischer Arbeiten ausgeübt
werden könne.
Auf Grund dieser gutachterlichen Stellungnahmen gelangte die
dreigliedrige Kommission zu dem Ergebnis, dass beim Kläger
keine Berufsunfähigkeit vorliege.

7

Mit Bescheid vom 13. November 1997 lehnte die Beklagte die
Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente unter Hinweis auf die
Einschätzung der dreigliedrigen Kommission ab.

8

Der Kläger erhob am 11. Dezember 1997 Widerspruch gegen den
ablehnenden Bescheid. Auf Grund der Beschwerden an der rechten
Hand sei er nicht nur am Extrahieren von Zähnen gehindert.
Vielmehr behindere ihn das Abstehen des kleinen Fingers massiv
bei der Einführung von Instrumenten in die Mundhöhle;
sämtliche Schneidevorgänge (z.B. Bearbeitung von Zahnersatz)
seien ihm mangels Führung durch den vierten und fünften Finger
unmöglich. Durchweg verspüre er Schmerzen im Hals- und
Lendenwirbelbereich. Jede Anstrengung löse Schmerzen im
Schulter-Arm-Bereich mit der Folge erheblicher Herabsetzung
der Feinmotorik aus. Außerdem sei es ihm nicht zumutbar,
Patienten für bestimmte Untersuchungen und Behandlungen an
andere Zahnärzte zu verweisen, weil dies auf Dauer ein
komplettes Ausbleiben von Patienten nach sich ziehen würde.

9

Mit Bescheid vom 26. Januar 1998 wies die Beklagte den
Widerspruch des Klägers nach erneuter Befassung der
dreigliedrigen Kommission auch mit weiteren vom Kläger
vorgelegten Befundberichten zurück.

10

Der Kläger hat am 4. Februar 1998 Klage erhoben, mit der er
die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente begehrt.

11

Zur Begründung wiederholt der Kläger zunächst sein
Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Im weiteren Verlauf
des Klageverfahrens beruft sich der Kläger auf das Vorliegen
von Schmerzen sowie zum Teil Schwellungen und
Bewegungseinschränkungen im Bereich der Hals- und
Lendenwirbelsäule, der Arme, Hände, Knie, Hüfte und Füße,
weshalb er das Vorliegen einer primär chronischen
Polyarthritis (PCP) vermutet. Er legt ergänzend Berichte sowie
Honoraraufstellungen über radiologische, endokrinologische,
neurochirurgische Untersuchungen aus den Jahren 1999 und 2000
vor. Darin werden als Diagnosen insbesondere (Verdacht auf)
High turnover-Osteoporose und Polyarthrose bezüglich der
Halswirbelsäule, der rechten Schulter, der Hände, des Beckens,
der Knie und Füße sowie Verdacht auf Polyneuropathie
(PNP)/Restlessleg-Syndrom genannt.

12

Abweichend von seinem in der Klageschrift angekündigten,
auf Rentenzahlung ab 1. Januar 1998 gerichteten Klageantrag
macht der Kläger geltend, ihm stehe Berufsunfähigkeitsrente
jedenfalls ab Mitte 1997 auf der Grundlage der damals
geltenden Berechnungsregeln zu, da Dr. xxxxxxx bereits im
Februar 1997 seine Berufsunfähigkeit festgestellt habe und er
im Jahr 1997 in seiner Praxis keinen Gewinn mehr habe
erwirtschaften können.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom
13. November 1997 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 26. Januar 1998 zu
verpflichten, ihm auf den Antrag vom
10. Dezember 1996 Berufsunfähigkeitsrente gemäß den
Bestimmungen der Satzung des Versorgungswerks zu
gewähren.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beklagte begründet ihren Klageabweisungsantrag unter
Hinweis auf die Stellungnahmen der dreigliedrigen Kommission
sowie des gerichtlich bestellten Gutachters. Ergänzend führt
sie aus, die weiteren, im Laufe des gerichtlichen Verfahrens
geltend gemachten Beschwerden seien für die Beurteilung des
Vorliegens von Berufsunfähigkeit zu dem hier maßgeblichen
Zeitpunkt 1. Januar 1998 nicht von Belang.

18

Das Gericht hat Beweis erhoben über den Gesundheitszustand
des Klägers und die daraus resultierenden Folgen für dessen
Berufsfähigkeit durch Einholung eines orthopädischen
Gutachtens von Prof. Dr. xxxxxxx. Dieser hat auf Grund der
Untersuchung des Klägers sowie der damals vorliegenden
Arztberichte unter dem 24. Februar 1999 eine Fehlstellung des
fünften Mittelhandknochens mit Bewegungseinschränkung des
fünften Fingers und altersentsprechende degenerative
Veränderungen der Halswirbelsäule diagnostiziert. Auf dieser
Grundlage ist er zu der Einschätzung gelangt, dass trotz
gewisser Behinderung bei dem Führen zahnärztlicher Instrumente
durch die Funktionsstörungen der rechten Hand die
Berufsfähigkeit des Klägers nicht eingeschränkt sei. Mögliche
Beschwerden auf Grund der Veränderungen der Halswirbelsäule
seien therapeutisch zu beeinflussen. In einer ergänzenden
Stellungnahme führt der Gutachter unter dem 24. März 2000 aus,
dass zum Untersuchungszeitpunkt weder weiter gehende
Beschwerden vom Kläger geltend gemacht worden seien noch
weitere krankhafte Veränderungen wie etwa Schwellungen der
Hände oder der Füße hätten festgestellt werden können.
Insbesondere habe er bei seiner Untersuchung keine Befunde
erheben können, die das vom Kläger vermutete Vorliegen einer
rheumathoiden Arthritis (auch primär chronische Polyarthritis)
bestätigen könnten.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 13. November 1997
und der Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 1998 sind
rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO); der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch
auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente.

22

Gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerkes der
Beklagten (SVZN) in der bis 6. Mai 1999 gültigen Fassung haben
Mitglieder des Versorgungswerkes, die infolge eines
körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen
oder geistigen Kräfte zur Erfüllung des zahnärztlichen Berufes
dauernd unfähig sind, auf die Kassenzulassung verzichtet haben
und ihre gesamte zahnärztliche Tätigkeit eingestellt haben,
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente. Mit Wirkung zum 7. Mai
1999 hat die Kammerversammlung der Beklagten die Regelung des
§ 11 Abs. 1 SVZN dahingehend geändert, dass auf die
Unfähigkeit abzustellen ist, im Rahmen der Ausübung der
Zahnheilkunde die auf wissenschaftliche Erkenntnis gegründete
Feststellung oder Behandlung von Zahn-, Mund- und
Kieferkrankheiten zu treffen bzw. durchzuführen.

23

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

24

Für die Zeit vor dem 31. Dezember 1997 fehlt es -
unabhängig von der nicht feststellbaren Berufsunfähigkeit des
Klägers - bereits am Verzicht auf die Kassenzulassung, der
erst zum 31. Dezember 1997 erfolgte. Demgegenüber kommt es
nach den in § 11 Abs. 1 SVZN eindeutig formulierten
Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente auf den vom Kläger geltend gemachten
Umstand, er habe bereits im Jahr 1997 in seiner Praxis keinen
Gewinn mehr erwirtschaftet, nicht an.

25

Für die Zeit ab dem 1. Januar 1998 ist nach dem
unbestrittenen Vortrag des Klägers zwar davon auszugehen, dass
er auf die Kassenzulassung verzichtet und seine zahnärztliche
Tätigkeit eingestellt hatte. Jedoch fehlt es für diese Zeit
weiterhin an der Tatbestandsvoraussetzung der
Berufsunfähigkeit. Denn den im Laufe des Verwaltungs- und
Gerichtsverfahrens eingeholten und vom Kläger vorgelegten
ärztlichen Stellungnahmen ist eine dauerhafte und umfassende
Unfähigkeit des Klägers zur Ausübung des zahnärztlichen
Berufes nicht zu entnehmen.

26

Dabei misst die Kammer insbesondere dem bereits im
Verwaltungsverfahren erstellten orthopädischen Gutachten des
Herrn Dr. xxxx sowie dem im gerichtlichen Verfahren
eingeholten orthopädischen Gutachten des Herrn Prof. Dr.
xxxxxxx besonderes Gewicht bei. Beide Gutachter gelangen unter
Berücksichtigung der zum jeweiligen Gutachtenzeitpunkt bereits
vorhandenen Arztberichte nach Befragung und eigener
Untersuchung des Klägers zu dem Ergebnis, dass der Kläger
durch die Bewegungseinschränkungen des vierten und vor allem
des fünften Fingers der rechten Hand bei bestimmten Grifformen
behindert und die grobe Kraft der Hand vermindert sei. Dies
führe zu Schwierigkeiten insbesondere bei Zahnextraktionen
sowie möglicherweise auch zu gewissen Behinderungen beim
Führen sonstiger zahnärztlicher Instrumente. Dennoch sehen
beide Gutachter den Kläger im Gebrauch seiner rechten Hand
nicht übermäßig eingeschränkt und auch zur Vornahme
zahnärztlicher Tätigkeiten nicht vollständig außer Stande.
Diese Einschätzung wird von dem an der dreigliedrigen
Kommission beteiligten Herrn Dr. med. Dr. med. dent. xxxxxxxx
im Hinblick auf die fortbestehende Möglichkeit zur Vornahme
feinmotorischer zahnärztlicher Tätigkeiten bestätigt. Darüber
hinaus haben beide orthopädischen Gutachter eher geringfügige
degenerative Veränderungen insbesondere im Bereich der
Halswirbelsäule festgestellt, die geeignet seien, zu
therapierbaren Nervenreizungen zu führen, ohne allerdings den
Kläger in seiner Berufsfähigkeit entscheidend zu
beeinträchtigen.

27

Das Gericht sieht keine Veranlassung, diesen Gutachten
nicht zu folgen. Die Diagnosen beruhen auf in den Gutachten
dokumentierten ausführlichen Untersuchungen und einer
erschöpfenden Auswertung der Vorbefunde. Die
Schlussfolgerungen bezüglich der mit den diagnostizierten
Erkrankungen für den Kläger verbundenen Behinderungen und
Auswirkungen auf seine Tätigkeit als Zahnarzt sind
verständlich und nachvollziehbar dargelegt.

28

Soweit der Kläger die Beurteilung durch Herrn Prof. Dr.
xxxxxxx mit dem Vorwurf angreift, dieser übernehme ungeprüft
die vorausgegangene Einschätzung von Herrn Dr. Dr. xxxxxxxx,
vermag die Kammer diesen Einwand nicht nachzuvollziehen. Zwar
wird die Stellungnahme des Herrn Dr. Dr. xxxxxxxx in dem
Gutachten von Herrn Prof. Dr. xxxxxxx wiedergegeben, jedoch
kann deshalb nicht auf eine Übernahme der in der Stellungnahme
geäußerten Beurteilung geschlossen werden. Vielmehr wird die
Stellungnahme von Herrn Dr. Dr. xxxxxxxx von Herrn Prof. Dr.
xxxxxxx lediglich im Rahmen des die Erkenntnisgrundlagen des
Gutachters beschreibenden und für die Einordnung des
Gutachtens notwendigen Berichts über vorhandene Vorbefunde
wertungsfrei wiedergegeben. Im Übrigen basiert die Beurteilung
des Herrn Prof. Dr. xxxxxxx erkennbar auf eigenen
Untersuchungen der Hand des Klägers einschließlich der
Auswertung von Röntgenaufnahmen (vgl. S. 9, 12 des Gutachtens)
und einer selbständigen Bewertung der getroffenen
Feststellungen (vgl. Bl. 15 des Gutachtens), die weder nach
ihrem Inhalt noch auf Grund der Darstellungsweise
Anhaltspunkte für die Behauptung des Klägers bietet, die
Einschätzung von Herrn Dr. Dr. xxxxxxxx werde unreflektiert
übernommen.

29

Ebenso wenig vermag die Kammer den Vortrag des Klägers
nachzuvollziehen, Prof. Dr. xxxxxxx habe in seinem Gutachten
von ihm beklagte Beschwerden nicht berücksichtigt oder am
Untersuchungstag deutlich erkennbare Symptome nicht zur
Kenntnis genommen. Zum einen ist der Gutachter diesen
Behauptungen des Klägers in seiner ergänzenden Stellungnahme
vom 24. März 2000 entschieden entgegengetreten. Zum andern
erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass der Gutachter etwa
die vom Kläger beschriebene starke Rötung und Schwellung der
Zehenendgelenke sowie offene wunde Stellen an verschiedenen
Zehen übersehen oder unberücksichtigt haben sollte, obwohl er
- wie im Gutachten dokumentiert - eine Untersuchung auch der
unteren Extremitäten einschließlich der Füße vorgenommen hat.
Belege wie etwa ärztliche Befundberichte für das Vorliegen der
behaupteten Symptome am Tag der Untersuchung durch Herrn
Prof. Dr. xxxxxxx hat der Kläger nicht beigebracht.

30

Die auf der Grundlage dieser Gutachten gewonnene
Überzeugung des Gerichts, dass beim Kläger keine
Berufsunfähigkeit im Sinne von § 11 Abs. 1 SVZN vorliegt, wird
auch nicht nachhaltig durch das Gutachten des Herrn Dr.
xxxxxxx erschüttert, der im Februar 1997 vom Vorliegen
hundertprozentiger Berufsunfähigkeit des Klägers ausging.
Zunächst lässt sich aus diesem Gutachten eine
Berufsunfähigkeit des Klägers im Sinne von § 11 Abs. 1 SVZN
schon deshalb nicht ableiten, weil der Gutachter ausdrücklich
darauf hinweist, dass die von ihm für maßgeblich erachteten
Behinderungen des Gebrauchs der rechten Hand nicht unbedingt
von Dauer seien. Zudem fehlt es auch zur Nachvollziehbarkeit
der Schlussfolgerung, der Kläger sei jedenfalls zum
Untersuchungszeitpunkt vollständig berufsunfähig, an einer
detaillierten Darstellung, bei welchen zahnärztlichen
Tätigkeiten der Kläger durch die Einschränkung der
Gebrauchsfähigkeit seiner rechten Hand in welchem Umfang
behindert ist.

31

Das Gericht sieht sich an der Einschätzung, der Kläger sei
weiterhin berufsfähig im Sinne von § 11 Abs. 1 SVZN, auch
nicht durch den Vortrag des Klägers gehindert, er sei bei der
Arbeit mit zahnärztlichen Behandlungsinstrumenten in der
Mundhöhle eines Patienten sowie bei manuellen Tätigkeiten wie
der Bearbeitung von Zahnersatz tatsächlich weit mehr
behindert, als die orthopädischen sowie der zahnärztliche
Gutachter in ihren Stellungnahmen angenommen hätten.

32

Zum einen hat der Kläger keine Nachweise dafür erbracht,
dass die Gebrauchsfähigkeit seiner Hand über das von den
Gutachtern festgestellte Maß hinaus eingeschränkt ist. Zum
andern kann im Ergebnis offen bleiben, wie weit der Kläger bei
der Behandlung von Zahnerkrankungen dadurch behindert ist,
dass er bestimmte Behandlungsinstrumente auf Grund der
Bewegungseinschränkungen einzelner Finger der rechten Hand
bzw. einer Schmerzentwicklung bei anstrengenden Bewegungen
nicht mehr handhaben bzw. nicht immer sicher führen kann. Denn
der zahnärztliche Beruf umfasst neben der kurativen oder
therapeutischen Arbeit auch diagnostische und prophylaktische
Aufgaben, die von niedergelassenen Zahnärzten neben der
kurativen Tätigkeit wahrgenommen werden und die die Arbeit von
im öffentlichen Gesundheitswesen, bei Krankenkassen oder
Verbänden tätigen Zahnärzten oder auch selbständigen
zahnärztlichen Gutachtern ganz wesentlich bestimmen.

33

Vgl. zum Begriff der zahnärztlichen Tätigkeit auch
Nds. OVG, Urteil vom 16. März 1998 - 8 L 1233/97 -.

34

Dieses nach Auffassung der Kammer bereits für § 11 Abs. 1
SVZN in der bis 6. Mai 1999 geltenden Fassung maßgebliche
Verständnis vom zahnärztlichen Beruf wird durch die an § 1
Abs. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
angelehnte Änderung dieser Satzungsvorschrift zum 7. Mai 1999
unterstrichen, die nunmehr ausdrücklich neben der Behandlung
von Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen die Feststellung
solcher Erkrankungen nennt. Dass der Kläger zu diagnostischen
oder der Gesundheitsprophylaxe dienenden zahnärztlichen
Tätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der
Lage ist, hat dieser selbst nicht behauptet und ist auch den
vorliegenden ärztlichen Gutachten und Bescheinigungen nicht zu
entnehmen. Insbesondere entfällt insoweit das Argument des
Klägers, die nur partiellen Bewegungseinschränkungen seiner
Hand wirkten sich beim Gebrauch rotierender Instrumente wie
Bohrer auf Grund der im Hinblick auf die Verletzungsgefahren
erhöhten Anforderungen an die Bewegungskontrolle
außergewöhnlich stark aus. Offen bleiben kann in diesem
Zusammenhang auch, welche Auswirkungen eine Einschränkung der
therapeutischen Tätigkeiten des Klägers oder auch eine
Beschränkung auf diagnostische und prophylaktische Aufgaben
auf die vom Kläger zuletzt betriebene Zahnarztpraxis gehabt
hätte und ob durch Umstrukturierungen wie etwa die Bildung
einer Gemeinschaftspraxis den vom Kläger geltendgemachten
wirtschaftlichen Auswirkungen hätte entgegengewirkt werden
können. Denn § 11 SVZN schützt weder in der alten noch der
aktuellen Fassung die von dem einzelnen Mitglied gewählte und
zuletzt ausgeübte Form des zahnärztlichen Berufes. Vielmehr
besteht ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente unabhängig
von der konkret zuletzt ausgeübten Tätigkeit des
antragstellenden Mitglieds erst dann, wenn aus
gesundheitlichen Gründen der zahnärztliche Beruf in keiner der
zum Berufsbild gehörenden Weise bzw. weder durch Behandlung
von Zahn-, Mund- oder Kiefererkrankungen noch durch deren
Feststellung ausgeübt werden kann. Von daher muss sich der
Kläger etwa auf eine Tätigkeit als selbständiger Gutachter
oder eine vergleichbare Tätigkeit bei Krankenkassen oder im
öffentlichen Gesundheitswesen einschließlich der Tätigkeit als
Schulzahnarzt verweisen lassen, wenn er der Auffassung ist,
ihm sei die Arbeit als niedergelassener Zahnarzt auf Grund
seiner nur noch eingeschränkten Möglichkeit zur
therapeutischen Tätigkeit faktisch nicht mehr möglich. Ist dem
Kläger demnach die Ausübung einer zahnärztlichen Tätigkeit
weiterhin möglich, kommt es in diesem Zusammenhang auf die
Frage, ob der Arbeitsmarkt ausreichende, den gesundheitlichen
Einschränkungen des Klägers gerecht werdende
Beschäftigungsmöglichkeiten bietet, nicht an, da durch die
Versorgungsleistung Berufsunfähigkeitsrente lediglich das
wirtschaftliche Risiko vollständiger Berufsunfähigkeit, nicht
aber das möglicherweise durch körperliche Gebrechen erhöhte
Arbeitsmarktrisiko aufgefangen werden soll.

35

Auch die vom Kläger erst nach Erstellung des gerichtlichen
Gutachtens beigebrachten ärztlichen Befundberichte aus den
letzten Monaten des Jahres 1999 sowie aus 2000 sind nicht
geeignet, das Vorliegen vollständiger Berufsunfähigkeit zu
belegen. Zwar sind in den Berichten insoweit neue
Informationen enthalten, als erstmalig der auf Grund von
Röntgenaufnahmen der Halswirbelsäule, des rechten
Schultergelenks, der Hände, Knie und Füße begründete, durch
eine Knochendichtemessung erhärtete Verdacht des Vorliegens
von Osteoporose sowie der Verdacht auf Polyneuropathie
geäußert wird. Jedoch enthält keiner der vorgelegten Berichte
Angaben zu den mit der diagnostizierten Erkrankung
einhergehenden Beschwerden und Behinderungen; keiner der
Berichte lässt erkennen, dass und gegebenenfalls inwieweit der
Kläger auf Grund der festgestellten Gebrechen in seiner
Fähigkeit zur Vornahme einzelner zahnärztlicher Tätigkeiten
eingeschränkt ist.

36

Vgl. zu den Anforderungen an aussagekräftige ärztliche
Bescheinigungen: OVG NW, Urteil vom 6. Mai 1997 - 25 A
5076/94 - S. 10 f. des UA und vom 18. September 1997 - 25 A
1845/93 - S. 5 f. des UA.

37

Mangels Erkennbarkeit oder entsprechender Darlegung der
Bedeutung der neuen Diagnosen für die Fähigkeit des Klägers
zur Ausübung zahnärztlicher Tätigkeiten sah sich das Gericht
daher auch durch diese Arztberichte nicht zu einer erneuten
Begutachtung der gesundheitlichen Verfassung des Klägers und
der daraus resultierenden Konsequenzen für seine
Berufsfähigkeit veranlasst. Auf dem Hintergrund der durch eine
vergleichende Beurteilung von Röntgenaufnahmen aus den Jahren
1996/97 und 1999 untermauerten Argumentation des Klägers, die
Osteoporoseerkrankung habe bereits 1997 vorgelegen, vermag das
Gericht insbesondere die Notwendigkeit oder Förderlichkeit der
vom Kläger beantragten Einholung einer ergänzenden
Stellungnahme des Gerichtsgutachters zu den jetzt vorliegenden
weiteren ärztlichen Befundberichten nicht zu erkennen. Denn -
wie bereits ausgeführt - kommt es für die Frage der
Berufsunfähigkeit allein darauf an, inwieweit die durch eine
Erkrankung ausgelösten Beschwerden und Behinderungen den
Zahnarzt in der Fähigkeit zur Vornahme zahnärztlicher
Tätigkeiten einschränken. Hat aber die Osteoporoseerkrankung
bereits 1997 vorgelegen, so muss davon ausgegangen werden,
dass der Kläger die dadurch möglicherweise ausgelösten
Beschwerden bereits gegenüber den im Verwaltungsverfahren
tätig gewordenen Gutachtern Dr. xxxx, Dr. xxxxx und Dr. Dr.
xxxxxxxx und auch dem gerichtlich bestellten Gutachter Prof.
Dr. xxxxxxx geschildert hat bzw. die daraus resultierenden
Behinderungen bei der Untersuchung durch die Gutachter -
unabhängig von ihrer Zuordnung zu einem bestimmten
Krankheitsbild - jedenfalls festgestellt und bei der
Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers und seiner
Fähigkeit zur Vornahme zahnärztlicher Tätigkeiten
berücksichtigt wurden. Von daher erscheint es ausgeschlossen,
dass der Gerichtsgutachter seine entsprechend dem Thema des
zugrundeliegenden Beweisbeschlusses auf den Zeitraum Dezember
1996 bis Februar 1999 bezogene Beurteilung allein auf Grund
der neuen Diagnosen revidieren oder abändern könnte. Auch die
Überlegung, ob die neuen Diagnosen den Gutachter
möglicherweise zu einer Einschätzung über die mögliche
Entwicklung des Beschwerdebilds und die daraus resultierenden
Einschränkungen der Berufsfähigkeit seit Februar 1999
veranlassen könnten, kann vorliegend eine erneute
Beweisaufnahme nicht rechtfertigen, da der Kläger selbst eine
weitere Einschränkung seiner Berufsfähigkeit seit Februar 1999
nicht geltend gemacht hat und nach eigenen Angaben auch an der
Feststellung des Vorliegens von Berufsunfähigkeit mit der
Folge der Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente ab einem
Zeitpunkt im Laufe des Jahres 1999 oder später aus
wirtschaftlichen Gründen nicht interessiert ist.

38

Konnte demnach das Vorliegen der Berufsunfähigkeit des
Klägers im Sinne von § 11 Abs. 1 SVZN als Voraussetzung für
den geltend gemachten Rentenanspruch nicht festgestellt
werden, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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