Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-07-28, Aktenzeichen 11 U 34/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0728.11U34.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Klägers ist zulässig,
hat aber in der Sache keinen Erfolg. Etwaige
Schadensersatzan-sprüche des Klägers gegen den Beklagten wegen der
Beschädigung des an diesen verliehenen PKW sind verjährt. Auf die
zutreffende Begründung des an-gefochtenen Urteils wird Bezug
genommen. Das Vor-bringen des Klägers im Berufungsverfahren führt
zu keiner abweichenden Beurteilung.

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Das gilt insbesondere für den erneuten
Hinweis des Klägers auf einen wirtschaftlichen Totalscha-den des
Fahrzeugs. Die Anwendbarkeit der Verjäh-rungsregel der §§ 606, 558
Abs. 2 BGB ist bei Ver-nichtung oder Abhandenkommen der
Sachsubstanz des Miet- oder Leihobjektes ausgeschlossen. Sie ist es
jedoch nicht schon bei einer Beschädigung, die zwar wirtschaftlich
einen Totalschaden bedeutet, bei der aber Sachsubstanz
übriggeblieben ist, die weiterhin der Rückgabepflicht unterliegt,
die Untersuchungsgegenstand bei der Schadensermitt-lung sein kann
und die als Beweismittel für den Schadensumfang im Zeitpunkt der
Rückgabe binnen verhältnismäßig kurzer Zeit an Beweiswert verliert
(vgl. dazu auch BGHZ 47, 53, 56 f.).

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Die sechsmonatige Verjährungsfrist war
auch vor Einreichung des Mahnantrages am 19.12.1991 unab-hängig
davon abgelaufen, ob der Kläger das Fahr-zeugwrack jemals wieder in
seinen unmittelbaren Besitz genommen hat. Der Verjährungsbeginn
hing nicht von der Erfüllung der vertraglichen Rückga-bepflicht des
Beklagten ab. Der Kläger hat das Fahrzeug bereits dadurch im Sinne
der §§ 606, 558 Abs. 2 BGB zurückerhalten, daß ihm die
tatsächli-che Möglichkeit eingeräumt wurde, es zu besichti-gen und
darüber zu verfügen (BGH NJW 1981, 2406, 2407; 1968, 2142). Das war
bereits am Tage nach dem Unfall, spätestens aber im Laufe des
Monats Mai 1991 der Fall, als der Kläger es zunächst von einem
Sachverständigen seiner Kaskoversicherung untersuchen ließ und es
dann auch selbst in Augen-schein nahm, wobei er anscheinend zu dem
Entschluß kam, es verschrotten zu lassen.

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Schließlich war die Verjährung auch
nicht entspre-chend § 852 Abs. 2 BGB durch schwebende
Verhand-lungen der Parteien über den vom Beklagten zu leistenden
Schadensersatz gehemmt. Bereits der ei-gene Vortrag des Klägers
ergibt nicht, daß solche Verhandlungen geführt worden sind, auch
wenn der Begriff Verhandlungen im Sinne der vom Kläger an-geführten
Rechtsprechung weit ausgelegt wird. Der Kläger beruft sich in
diesem Zusammenhang konkret nur auf die gemeinsame Vorsprache der
Parteien bei dem Vertreter der Kaskoversicherung des Klägers am 29.
April 1991. Es ist aber nicht ersichtlich, daß der Beklagte bei
dieser Gelegenheit eine andere Unfalldarstellung gegeben hat als
jetzt in diesem Rechtstreit. Nach seiner Schilderung trifft ihn
keinerlei Verschulden an dem Unfall und somit keine Haftung für den
Schaden des Klägers. Daß er keine Fahrerlaubnis besaß, ist ganz
offensichtlich damals nicht zur Sprache gekommen; denn sonst hätte
der Versicherungsagent P. Leistungen aus der Kaskoversicherung von
vornherein abgelehnt. Wenn P. bei seiner Unterredung die Parteien
auch über die Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers und einen
möglichen Rückgriff des Haftpflichtversiche-rers des Klägers für
den Fall hinwies, daß sich ein grobes Verschulden des Beklagten an
dem Unfall herausstellen sollte, kann das unter solchen Um-ständen
nur als vorsorgliche Rechtsbelehrung ohne direkten Bezug auf den
ihm unterbreiteten Sach-verhalt verstanden werden. Der
widerspruchslosen, schweigenden Hinnahme einer derartigen Belehrung
durch den Beklagten kommt deshalb ein irgendwie gearteter
Erklärungswert nicht zu.

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Erst recht kann die Tatsache, daß der
Beklagte den Kläger überhaupt zu P. begleitet hat, nicht schon als
Eingeständnis einer eigenen Haftung für den Schaden am Fahrzeug des
Klägers ausgelegt werden. Zur Mitwirkung bei der Schadensmeldung
war der Beklagte als Fahrer des klägerischen Wagens zur Unfallzeit
unabhängig davon verpflichtet, ob der andere Unfallbeteiligte oder
er selbst als letzt-lich Ersatzpflichtiger in Betracht kam. Daß der
Beklagte sich zuvor dem Kläger gegenüber zu seiner
Schadensersatzpflicht bekannt hätte und der Kläger vor allem oder
wenigstens auch zur Entlastung des Beklagten den Versuch unternahm,
seine Kaskoversi-cherung in Anspruch zu nehmen, ist nicht
vorgetra-gen. Die gemeinsame Vorsprache der Parteien bei P. hatte
demnach weder den Zweck, noch wurde sie zum Anlaß genommen, die
Berechtigung von Schadenser-satzansprüchen des Klägers gegen den
Beklagten zu erörtern.

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Aufgrund welcher objektiven Tatsachen
der Kläger anschließend darauf vertrauen durfte, daß der Beklagte
ihn schadlos halten werde, wenn die Ver-sicherung nicht für seinen
Schaden eintrete, ist ebensowenig dargelegt wie die Ursächlichkeit
eines derartigen Vertrauens des Klägers für das Hinaus-schieben des
Mahnantrages bis zum Dezember 1991 oder ein sonstiges Verhalten des
Beklagten in die-sem Zeitraum, das seine Berufung auf die
eingetre-tene Verjährung als Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242
BGB) erscheinen ließe. Die unterlassene Mitwirkung bei den
Bemühungen der niederländischen Polizei, den Unfall aufzuklären,
reicht dafür nicht aus.

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Die Kosten seiner erfolglos gebliebenen
Berufung hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der Kläger zu tragen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Beruufngsverfahren
und Beschwer des Klägers: 14.508,00 DM.