Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-01, Aktenzeichen 19 U 48/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1001.19U48.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen
zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat, und insoweit wird auf die zutreffende
Begründung des angefochtenen Urteils Bezug genommen und zu Recht
erkannt, dass der Kläger beweisfällig dafür geblieben ist, dass es
sich bei dem Vorfall am 30.08.1996, bei dem das Fahrzeug des
Klägers beschädigt worden ist, um ein unfreiwilliges Ereignis im
Sinne des § 7 StVG gehandelt hat. Offenbart - wie hier - ein
Sachverhalt sämtliche Besonderheiten eines gestellten Unfalls nach
dem sogenannten Berliner Modell, die bei einem planvollen Vorgehen
dieser Art zu erwarten sind, so handelt es sich dem äußeren
Anschein zufolge um ein Geschehen von starker Indizwirkung. Diese
Indizwirkung wird durch die konkreten Umstände des Falles, die sich
in der Berufungsinstanz sogar noch erhärtet haben, so verdichtet,
dass für vernünftige Zweifel an einer Unfallmanipulation kein Raum
ist.

4

Wie bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
ausführlich erörtert, hat der Kläger insbesondere zu seinem eigenen
Verhalten in Zusammenhang mit der Entdeckung des angeblichen
Unfalls in der Berufungsinstanz derart widersprüchlich zu seinem
Vorbringen erster Instanz vorgetragen, dass die bereits vom
Landgericht - zutreffend - festgestellten Indizien für einen
gestellten Unfall noch verstärkt worden sind. Auf die
diesbezüglichen Erörterungen in der mündlichen Verhandlung wird
ergänzend Bezug genommen. Soweit der Kläger persönlich hierzu
erklärt hat, diese Widersprüchlichkeiten beruhten auf sprachlichen
Schwierigkeiten bei der Information seines erstinstanzlichen
Anwalts, können diese Angaben allenfalls einige, nicht jedoch alle
Widersprüchlichkeiten im Vortrag erklären. So ist der Kläger
insbesondere jede Erklärung dafür schuldig geblieben, warum sein
erstinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter mit Schreiben vom
13.09.1996 für den Kläger bei der Beklagten den Schaden angemeldet
und mitgeteilt hat "nach durchgeführter Reparatur werden wir diese
nachweisen". Dieses Schreiben erfolgte zu einem Zeitpunkt, als der
Kläger das Unfallfahrzeug bereits an eine Verwertungsgesellschaft
zu einem Preis von 4.000,00 DM verkauft hatte (04.09.1996), so dass
bereits im Zeitpunkt dieses Schreibens feststand, dass es niemals
zu einer Reparatur kommen werde. Ebensowenig vermochte der Kläger
eine plausible Erklärung dafür abzugeben, warum er, als er
angeblich festgestellt haben will, dass er mit seinem Fahrzeug
nicht mehr zu seiner Arbeitsstelle werde fahren können, nicht
direkt zur Polizeiwache gefahren ist, um den Sachverhalt dort
aufzuklären, sich vielmehr zunächst für mehrere Stunden noch ins
Bett gelegt haben will. So verhält sich niemand, dessen Fahrzeug in
einen Unfall verwickelt war und der Interesse daran hat,
aufzuklären, wer den Unfall verursacht hat. Dies zumal vor dem
Hintergrund, dass der Kläger unstreitig eine Benachrichtigung der
zuständigen Polizeidienststelle an seinem Fahrzeug vorgefunden
hatte.

5

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für den Kläger: 21.655,81 DM.