Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-05-27, Aktenzeichen 5 U 78/96
ECLI:DE:OLGK:2002:0527.5U78.96.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Der Kläger stellte am 7. Oktober 1990 - etwa einen Monat nach
einem Auffahrunfall - eine Schwellung an der rechten Halsseite
fest. Nach mehreren in der Folgezeit durchgeführten Untersuchungen
wurde die Raumforderung am Hals, die nach einer am 2. März 1991
vorgenommenem Kernspintomographie einen Durchmesser von 5 x 3 x 5
cm hatte, als Lipom gedeutet, dessen Entfernung der Arzt Dr. M. dem
Kläger am 7. März 1991 empfahl, falls er sich hierdurch
beeinträchtigt fühle. Daraufhin stellte der Kläger sich am 11. März
1991 in der Ambulanz der vom Beklagten geleiteten
Neurochirurgischen Klinik des Krankenhauses K.-M. vor. Ihm wurde
zur weiteren Abklärung zu einer Angiographie geraten, die am 19.
April 1991 durchgeführt wurde. Sie ergab weder Gefäßmissbildungen
noch sonstige Anzeichen für einen pathologischen Gefäßprozess. Der
Beklagte riet dem Kläger zur Entfernung der Raumforderung. Unter im
einzelnen streitigen Umständen fand am 23. April 1991 ein
Aufklärungsgespräch mit dem Kläger statt, das vom Zeugen Dr. Q.
geführt wurde; der Kläger unterzeichnete eine
Einverständniserklärung (AH I 3). Am 24. April 1991, beginnend um
9.30 Uhr, nahm der Beklagte den operativen Eingriff zur Entfernung
der Raumforderung vor. In dem Operationsbericht, dessen inhaltliche
Richtigkeit der Kläger bestreitet, heißt es:

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"Anlegen eines geschwungenen, 6 cm langen Hautschnittes über dem
Tumor supraclavikulär rechts und durch Freipräparation des Tumors
in die Tiefe. Nach 2 cm stößt man auf den typischen lipomartigen
Tumor, der schrittweise mit Haltfäden versehen und exstirpiert
wird. Dabei sieht man, dass der Tumor weit nach infraclavikulär bis
zur 1. Rippe reicht. Nach hinten bis zur Scapula und nach hinten
unten bis an den Trapeziusmuskel. Schrittweise Exstirpation und
Mobilisation des Tumors in allen Richtungen bis man ihn dann
schließlich en bloque und radikal entfernen kann..."

4

Der postoperative Verlauf war zunächst unauffällig. Der Kläger
verspürte allerdings später wieder Beschwerden in der rechten
Schulter. In der Folgezeit wurde der Kläger, der weiter über
Schulter- und Armbeschwerden klagte, vielfach ärztlich untersucht
und behandelt.

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Der Kläger hat behauptet, die am 24. April 1991 vorgenommene
Operation sei jedenfalls nicht zu diesem Zeitpunkt indiziert
gewesen. Durch den Eingriff seien Nerven vermeidbar geschädigt
worden. Es sei falsch gewesen, den Operationsschnitt im Halsdreieck
anzusetzen. Außerdem habe der Beklagte unvorsichtig operiert. Bei
richtigem Vorgehen hätte sich das Lipom ohne Schädigung
herausschälen lassen. Zudem habe der Beklagte auch unnötigerweise
gesundes Gewebe mitentfernt.

6

Der Kläger hat des weiteren eine unzureichende Aufklärung
gerügt. Der Zeuge Dr. Q. hätte - unzutreffend - von der Entfernung
eines "Tumors" gesprochen. Er sei auf die Risiken von
Wundheilungsstörungen, einer Infektion, einer Lähmung,
Gefühlsstörungen und Blutungen hingewiesen worden. Daraufhin habe
er erklärt, er wolle sich nicht operieren lassen, woraufhin ihm der
Zeuge Dr. Q. erwidert habe, dann habe er "keine Chance mehr". Er
habe davon ausgehen müssen, dass möglicherweise eine bösartige
Geschwulst vorliege; nur deshalb habe er seine Einwilligung
erteilt. Bei richtiger Aufklärung hätte er dem Eingriff nicht
zugestimmt. Mit der Behauptung, das Aufklärungsgespräch habe am 23.
April 1990 gegen 17 Uhr stattgefunden, rügt der Kläger darüber
hinaus einen zu kurzen zeitlichen Abstand zwischen Aufklärung und
Operation.

7

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz und ein
Schmerzensgeld, das er mit mindestens 50.000,- DM als angemessen
angesehen hat.

8

Der Kläger hat in erster Instanz zuletzt beantragt,

9

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 30.180,04 DM nebst 4%
Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen;

10

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihm
zukünftig entstehende materielle Schäden zu ersetzen, soweit die
Ansprüche nicht auf Träger der Sozialversicherung oder sonstige
Dritte übergehen.

den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des
Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst 4% Zinsen seit
Klagezustellung zu zahlen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

13

die Klage abzuweisen.

14

Der Beklagte hat behauptet, sowohl Planung als auch Durchführung
der Operation hätten anerkanntem ärztlichen Standard entsprochen.
Die Beschwerden des Klägers seien nicht auf den Eingriff
zurückzuführen; zu einer Nervläsion sei es intraoperativ nicht
gekommen. Die Aufklärung des Klägers, die am Vormittag des 23.
April 1991 stattgefunden habe, sei nicht zu beanstanden.

15

Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens sowie nach schriftlicher Anhörung des
Zeugen Dr. Q. mit Urteil vom 20. März 1996 abgewiesen. Dagegen
richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete
Berufung des Klägers.

16

Der Kläger behauptet weiterhin, die operative Entfernung des
Lipoms, das in den Rückenweichteilen der rechten Seite gelegen
habe, sei nicht, zumindest nicht dringlich, indiziert gewesen, weil
es keine Beschwerden verursacht habe. Die damaligen Beschwerden
seien Folge des Auffahrunfalles gewesen. Die präoperative
diagnostische Abklärung und Befunderhebung sei unzureichend
gewesen, so dass die Indikation nicht abgesichert gewesen sei.
Zwingend notwendige elektromyographische Untersuchungen vor,
während und nach der Operation seien unterlassen worden. Der
Beklagte, der als Neurochirurg für die Operation nicht zuständig
gewesen sei, habe operative Fehler begangen: Richtigerweise hätte
er den Zugang zum Lipom dorsal wählen müssen. Die Schnittführung im
Halsdreieck sei durch keinen Befund gerechtfertigt gewesen. Der
Beklagte habe bei der von ihm gewählten Schnittführung zudem den
Schnitt weit unterhalb des Lipoms angesetzt und habe, nachdem er
die 1. Rippe durchtrennt habe, ein Gefäß verletzt und Nervenstränge
durchtrennt; dadurch sei eine lebensbedrohende Situation
entstanden, die zu einer unheilbaren Zerstörung von Gefäßen und
Nerven geführt habe. Die Operation sei keineswegs komplikationslos
verlaufen, wie dies dem insoweit unzutreffenden Operationsbericht
zu entnehmen sei; dafür spreche auch die Abrechnung der Operation
durch den Beklagten. Die fehlerhaft vorgenommene Operation habe zu
einer dauernden Gesundheitsschädigung und letztlich zur
Erwerbsunfähigkeit geführt.

17

Die ihm zuteil gewordene Aufklärung sei unzureichend gewesen. Er
sei nur unzureichend auf die Risiken des Eingriffs hingewiesen
worden. Ihm sei vor allem nicht gesagt worden, dass die Operation
nicht indiziert, jedenfalls nicht dringlich gewesen sei. Ganz im
Gegenteil habe der Zeuge Dr. Q. den Eingriff unzutreffend als
dringlich bezeichnet. Tatsächlich habe es sich in Wahrheit um eine
kosmetische Operation gehandelt. Wäre ihm dies bewusst gemacht
worden, hätte er sich in keinem Fall operieren lassen. Zur
Durchführung der Aufklärung sei Dr. Q., der zum damaligen Zeitpunkt
Arzt in Ausbildung gewesen sei, nicht hinreichend kompetent
gewesen. Durch die Vorverlegung des Operationstermins auf den
Vormittag des 24. April 1991 sei es ihm nicht mehr möglich gewesen,
sich mit einem befreundeten Mediziner über die Dringlichkeit des
Eingriffs abzustimmen; er habe ihn telefonisch nicht erreichen
können.

18

Wegen aller weiteren Einzelheiten des - umfangreichen -
Vorbringens des Klägers im Berufungsrechtszug wird auf die zu den
Akten gereichten Schriftsätze - insbesondere auf die
zusammenfassenden Schriftsätze vom 30. August 1999 (GA 689-746) und
vom 7. Juni 2000 (GA 827-839) - Bezug genommen (§ 543 Abs. 2 Satz 2
ZPO a.F.).

19

Der Kläger beantragt - teilweise klageerweiternd -,

20

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 30.180,04 DM nebst 4%
Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen;

21

den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes
Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 150.000,- DM nebst 4% Zinsen
seit Klagezustellung zu zahlen;

22

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm alle
weiteren materiellen und immateriellen Schäden aus der Operation
vom 24. April 1991 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf
Träger der Sozialversicherung oder sonstige Dritte übergegangen
sind oder noch übergehen.

23

Der Beklagte beantragt,

24

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er verteidigt das angefochtene Urteil mit Sach- und
Rechtsausführungen.

27

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

28

Der Senat hat gemäss den Beschlüssen vom 13. November 1996 (GA
330 f.) und vom 23. April 1997 (GA 450-452) Beweis erhoben. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche
Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. S./PD Dr. Z. vom 9. August
2001 (GA 922-934) sowie auf die Protokolle der Sitzungen vom 5.
März 1997 (GA 415-420) und vom 24. April 2002 (GA 1026-1032)
verwiesen.

29

Entscheidungsgründe

30

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache
erfolglos; das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

31

1.

32

Vorwerfbare Behandlungsfehler des Beklagten im Zusammenhang mit
der Entfernung des Lipoms beim Kläger sind auch nach dem Ergebnis
der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme nicht
bewiesen.

33

Sowohl nach den überzeugenden Feststellungen der
zweitinstanzlich beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. S./PD Dr.
Z. als auch nach den Ausführungen des erstinstanzlich
herangezogenen Sachverständigen Prof. Dr. G. war die operative
Entfernung des Lipoms zumindest relativ indiziert. Sie erfolgte
nicht lediglich aus kosmetischen Gründen, sondern war mit Rücksicht
darauf, dass das Lipom beim Kläger Beschwerden verursachte und die
Gefahr der Schädigung von Nervgewebe durch Druckausübung bei
Unterlassen des operativen Eingriffs - zu dem es (mit Ausnahme des
bloßen weiteren Zuwartens) eine alternative Behandlungsmethode
(etwa eine Strahlenbehandlung) nicht gab - bestand, aus
medizinischen Gründen geboten.

34

Wie insbesondere der Sachverständigen PD Dr. Z. bei seiner
Anhörung vor dem Senat ausgeführt hat, ergab sich zunächst die
zwingende Indikation zur diagnostischen Abklärung der
Fettgewebsgeschwulst. Diese Diagnostik hat der Beklagte mit CT,
Kernspin, Angiographie und Ultraschall veranlasst. Es war nach den
so erhobenen Vorbefunden nicht zwingend von einem gutartigen Lipom
auszugehen, sondern es hätte sich auch um ein Liposarkom handeln
können, welches sich bösartig entwickeln konnte. Letzte Sicherheit
hätte sich auch durch eine Stanz- oder eine andere Probebiopsie
nicht ergeben können, da es sich um Mischgewebe hätte handeln
können und die Probe gegebenenfalls aus gutartigem Gewebe entnommen
worden wäre. Bei dieser Sachlage ist es nach den eingehenden, in
jeder Hinsicht nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen PD Dr. Z. vertretbar gewesen, in Absprache mit dem
Patienten die Resektion der Geschwulst vorzunehmen.

35

Vorwerfbare Fehler bei der Durchführung des Eingriffs lassen
sich ebenfalls nicht feststellen. Vor allem hat die Beweisaufnahme
nicht ergeben, dass der vom Beklagten gewählte Zugangsweg von vorn
(ventral) falsch gewählt war. Das hat bereits Prof. Dr. G. klipp
und klar festgestellt, und der Sachverständige PD Dr. Z. hat dies
bei seiner mündlichen Anhörung ausdrücklich bestätigt. Dabei hat
sich Dr. Z. - wie er auf Nachfrage hervorgehoben hat - hinsichtlich
der Lage der Geschwulst nicht nur auf den Operationsbericht des
Beklagten, dessen Richtigkeit der Kläger in Abrede stellt, sondern
vor allem auch auf die erhobenen radiologischen Befunde (CT vom
2.11.1990, Kernspin vom 2.3.1991, die gefertigten Sonographien und
die in der Universitätsklinik in K. erhobenen Befunden) gestützt.
Er hat auf der Grundlage dieser Befunde klar und eindeutig erklärt,
auch er hätte bei der Lokalisation und der Ausdehnung der
Geschwulst den Zugang von vorn gewählt, wie es der Beklagte getan
hat. Der Senat sieht keinen Anlass, den insoweit übereinstimmenden
Ausführungen der gerichtlich beauftragten Sachverständigen nicht zu
folgen. Sie haben sich eingehend mit den vorliegenden Befunden
auseinandergesetzt und sie sorgfältig ausgewertet; an ihrer
Sachkunde zu zweifeln besteht keine Veranlassung.

36

Nach den Ausführungen der Sachverständigen ist zwar davon
auszugehen, dass es während der Entfernung des Lipoms zu einer
Nervschädigung gekommen ist. Es steht aber nicht fest, dass der
Beklagte insoweit nicht die Regeln der ärztlichen Kunst beachtet
hat. Nervverletzungen sind bei einem Eingriff, wie ihn der Beklagte
vorliegend beim Kläger vorgenommen hat, ein typisches Risiko.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte bei der Entfernung
des Lipoms unvorsichtig vorgegangen ist und es deswegen zu einer
Nervschädigung gekommen ist, sind nicht ersichtlich. Maßgebend
dafür ist nach den Ausführungen des Sachverständigen PD Dr. Z. die
intraoperative Struktur; je nachdem, wie diese sich darstellt, sind
Verletzungen von Nerven nicht vermeidbar. Der Kläger kann zu seinen
Gunsten auch nichts daraus herleiten, dass der Operationsbericht
des Beklagten sich dazu nicht im einzelnen verhält. Die
Dokumentation dient nicht dazu, Beweise für einen sich an die
Behandlung gegebenenfalls anschließenden Rechtsstreit zu sichern,
sondern richtet sich nach medizinischen Erfordernissen. Der
erstinstanzlich beauftragte Sachverständige Prof. Dr. G. hat es
indessen nicht beanstandet, dass in dem Operationsbericht die
genaue Schilderung des intraoperativen lokalen Situs (insbesondere
hinsichtlich des Nervengeflechts) fehlte; bei der Intensität der
Geschehensschilderung sei einem Operateur ein gewisser Spielraum
einzuräumen, der hier nicht überschritten worden sei.
Beweiserleichterungen können dem Kläger auch nicht mit Rücksicht
auf seinen Vortrag, der Inhalt des Operationsberichts decke sich
nicht mit der Abrechnung der Operation, die auf einen weitaus
schwierigeren und komplikationsbehafteten Ablauf des Eingriffs
deute, eingeräumt werden. Soweit damit ein Mangel des
Operationsberichtes behauptet werden soll, würde dies allein - die
Richtigkeit des klägerischen Vortrag unterstellt - keinen
Behandlungsfehler darstellen. Dokumentationsmängel sind für sich
genommen grundsätzlich keine Behandlungsfehler. Zu
Beweiserleichterungen können sie nur insoweit führen, als die
Nichtdokumentation einer Maßnahme die Vermutung begründet, sie sei
unterblieben. Dagegen bleibt der Kläger beweispflichtig dafür, dass
über den Inhalt des Operationsberichtes hinaus tatsächlich
dokumentationspflichtige Ereignisse nicht niedergeschrieben worden
sind. Soweit es mögliche Nervverletzungen angeht, kann dies nicht
ohne weiteres unterstellt werden, denn nach den Ausführungen des
Sachverständigen PD Dr. Z. müssen solche intraoperativ nicht
zwingend erkannt werden. Auch wenn es tatsächlich - wie der Kläger
behauptet - während des Eingriffs zu Zwischenfällen gekommen sein
sollte, ist damit noch nichts darüber ausgesagt, ob diese Folge
eines behandlungsfehlerhaften Vorgehens des Beklagten war. Dafür
fehlt vielmehr jeder konkrete Anhaltspunkt.

37

Zu einer weiteren Sachaufklärung sieht der Senat keine
Veranlassung. Die maßgeblichen medizinischen Fragen sind durch zwei
eingehende, in ihrer Wertung übereinstimmende Gutachten von Prof.
Dr. G. und Prof. Dr. S./PD Dr. Z. überzeugend geklärt worden.
Soweit der Kläger in seinem am 19. April 2002 beim Gericht
eingegangenen Schriftsatz weitere Fragen zur Begutachtung
aufgeworfen hat, ist die entscheidungserhebliche Problematik bei
der mündlichen Anhörung durch PD Dr. Z. geklärt worden. Die
Mehrzahl der vom Kläger formulierten Fragen sind ohnehin schon
deshalb nicht im Rahmen eines Sachverständigengutachtens zu klären,
weil sie (wie etwa die Fragen zur Aufklärung) Rechtsfragen
betreffen oder es sich um Folgefragen bei einer festgestellten
Haftung des Beklagten handelt oder sie nicht unmittelbar
entscheidungserheblich sind (etwa zur Aufklärung über die
Bereitstellung von Blutkonserven). Im übrigen sind sie -
zusammenfassend - bei der mündlichen Anhörung des Sachverständigen
PD Dr. Z. abgehandelt worden.

38

2.

39

Auch die dem Kläger zuteil gewordenen Eingriffsaufklärung ist
nicht zu beanstanden.

40

Dass der Kläger über die typischen Risiken des Eingriffs
aufgeklärt worden ist, wird schon durch die Unterzeichnung der
Einwilligungserklärung indiziert und ist zur Überzeugung des Senats
aufgrund der Vernehmung des Zeugen Dr. Q., der die Aufklärung
vorgenommen hat, bewiesen. Dieser hat bekundet, er habe den Kläger
vor allem auch über das Risiko von Nervverletzungen und daraus
möglicherweise resultierende Lähmungen hingewiesen. Der Senat hat
keinen zureichenden Anlass, an der Glaubhaftigkeit der Bekundungen
des Zeugen Dr. Q. zu zweifeln. Der Umstand, dass er sich konkret an
das Aufklärungsgespräch mit dem Kläger nicht mehr erinnern kann,
sondern im wesentlichen den typischen Ablauf eines
Aufklärungsgesprächs über die in Rede stehende Operation
wiedergegeben hat, steht der Überzeugungsbildung des Senats nicht
entgegen. Von einem Arzt, der täglich mehrere Aufklärungsgespräche
routinemäßig führt, kann nicht erwartet werden, dass er sich an
jedes einzelne Gespräch noch nach Jahren erinnert. Insoweit darf
die Beweisführungslast eines Arztes nicht überspannt werden.
Zusammen mit einer schriftlichen Einwilligungserklärung des
Patienten als ein wesentliches Indiz für die durchgeführte
Aufklärung und der glaubhaften Erklärung eines Arztes, er nehme
eine Aufklärung stets in der von ihm geschilderten Art und Weise
vor, ist der Beweis der Risikoaufklärung in aller Regel geführt. So
liegt es auch im vorliegenden Fall.

41

Über die Risiken des Eingriffs hinaus war der Beklagte - und für
ihn Dr. Q. - allerdings auch verpflichtet, den Kläger über die
Notwendigkeit des Eingriffs als solchen zu unterrichten. Bei
lediglich relativer Indikation, wie sie hier vorlag, müssen einem
Patienten die Risiken des Eingriffs einerseits und die Risiken des
Unterbleibens des Eingriffs so verdeutlicht werden, dass er in die
Lage versetzt wird, die Risiken gegeneinander abzuwägen und eine
Entscheidung, ob er den Eingriff durchführen lassen will oder
nicht, zu treffen (BGH, NJW 1997, 1617, 1618). Der Senat ist davon
überzeugt, dass der Zeuge Dr. Q. den Kläger auch insoweit
hinreichend aufgeklärt hat. Er hat bekundet, es entspreche seiner
üblichen Praxis, mit einem Patienten auch die Risiken des
Nichtdurchführung des Eingriffs zu erörtern, die hier darin
bestünden, dass ein weiteres Größenwachstum der Geschwulst zu
erwarten sei, was zu Nervkompressionen führen könne, deren Folgen
gegebenenfalls nicht mehr operativ zu beseitigen seien. Er habe dem
Kläger nicht dringlich zur Durchführung des Eingriffs geraten oder
überhaupt dazu, den Eingriff vornehmen zu lassen; er habe ihm
allerdings mit Rücksicht auf die Größe der Geschwulst und die
Schmerzen, die sie dem Kläger bereitet habe, den Eingriff als
sinnvoll dargestellt. Der Senat hat keine zureichende Veranlassung,
an der Richtigkeit der Bekundungen des Zeugen Dr. Q. zu zweifeln.
Er hat seine Aufklärungspraxis bei derartigen Operationen eingehend
und durchaus differenziert geschildert. Anhaltspunkte dafür, dass
er ausgerechnet beim Kläger von dieser Praxis abgewichen sein
sollte, sind für den Senat nicht ersichtlich. Ausgehend von den
Bekundungen des Zeugen Dr. Q. ist die Aufklärung über die
Notwendigkeit des Eingriffs als solchen nicht zu beanstanden, da
dem Kläger die Chancen und Risiken sachgerecht vor Augen geführt
wurden und er damit die Möglichkeit zur freien Entscheidung hatte.
Soweit der Kläger behauptet hat, der Zeuge Dr. Q. habe den Eingriff
als sehr dringlich und als "letzte Chance" für ihn gesehen, hat die
Beweisaufnahme dies auch nicht ansatzweise ergeben.

42

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die
Aufklärung dem Zeugen Dr. Q. übertragen hat. Dies ist im Rahmen
einer in einem Krankenhaus üblichen Arbeitsteilung zulässig. Der
Zeuge Dr. Q. war als Arzt auch imstande, die Aufklärung
vorzunehmen; er besaß darin nach seiner Bekundung hinreichende
Erfahrungen. Im übrigen ist die Aufklärung - wie ausgeführt -
inhaltlich nicht zu beanstanden. Anders und besser hätte sie auch
der Beklagte selbst nicht vornehmen können.

43

Die Aufklärung erfolgte auch rechtzeitig. Grundsätzlich ist es
bei einem stationär durchzuführenden Eingriff allerdings nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshof erforderlich, die Aufklärung
am Vortag vorzunehmen; eine Aufklärung am Vorabend kann zu spät
sein (vgl. BGH, NJW 1992, 2351, 2352). Entscheidend sind indes
immer die Umstände des Einzelfalles. Es muss gewährleistet sein,
dass dem Patienten genügend Zeit verbleibt, die für und gegen den
Eingriff sprechenden Gründen abzuwägen (BGH, NJW 1998, 2734); er
darf vor allem wegen der in der Klinik möglicherweise schon
getroffenen Operationsvorbereitungen nicht unter einen unzumutbaren
psychischen Druck gesetzt werden (BGH, NJW 1992, 2351, 2352). Im
vorliegenden Fall ist - nach den insoweit zu unterstellenden
Angaben des Klägers - die Aufklärung am späten Nachmittag vor der
am folgenden Tag geplanten Operation gegen 17.00 Uhr durchgeführt
worden. Das war nach Ansicht des Senats unter den hier vorliegenden
Umständen ausreichend zeitig. Maßgebend ist insoweit, dass sich der
Kläger schon länger mit einem möglicherweise durchzuführenden
operativen Eingriff auseinandergesetzt hatte. Ihn traf die
Situation vor dem geplanten Eingriff mithin nicht überraschend.
Darüber hinaus hatte er nach seiner eigenen Darstellung durchaus
grundsätzlich noch Gelegenheit zur einer Abwägung der
Operationsrisiken. Er hat nach seinen Ausführungen denn auch
versucht, mit einem ihm bekannten Mediziner Kontakt aufzunehmen.
Das belegt, dass er auch nach der Aufklärung durch Dr. Q. durchaus
zu vernünftigen Schritten imstande war, um sich selbst eine
abschließende Meinung zu bilden. In einer psychischen
Ausnahmesituation, die seine Entscheidungskraft beeinträchtigt
hätte, befand sich der Kläger jedenfalls nicht. Dass er den
befreundeten Arzt letztlich nicht erreicht hat, kann nicht zu
Lasten des Beklagten gehen. Insoweit wäre es dem Kläger ohne
weiteres zumutbar gewesen, im Anschluss an die vergeblichen
Bemühungen, mit dem Arzt in Kontakt zu treten, auf den Beklagten
zuzugehen und um eine Verschiebung der Operation zu bitten. Nach
dem persönlichen Eindruck, den der Senat vom Kläger gewonnen hat,
wäre er dazu auch ohne weiteres in der Lage gewesen.

44

Nach allem kann die Klage mithin keinen Erfolg haben, so dass
die Berufung des Klägers zurückzuweisen ist.

45

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

46

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO n.F. liegen nicht vor.

47

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers:

48

Berufungsantrag zu 1.: 30.180,04 DM

49

Berufungsantrag zu 2.: 150.000,00 DM

50

Berufungsantrag zu 3.: 50.000,00 DM

51

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52

230.180,04 DM (117.689,18 EUR)