Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-08, Aktenzeichen 18 B 726/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1108.18B726.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.000,-- EUR (Wertstufe bis
4.000,-- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Begründung des
Zulassungsantrags nicht auf die vom Antragsteller sinngemäß allein geltend
gemachten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der
Rechtssache im Sinne von § 146 Abs. 4 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in der bis zum
31. Dezember 2001 geltenden Fassung (s. § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.
Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987 -) führt.

3

Hinsichtlich des Beginns des nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG
berücksichtigungsfähigen Zeitraums weist die Rechtssache keine rechtlichen
Schwierigkeiten auf. In der Rechtsprechung des Senats ist nämlich geklärt, dass
insoweit nicht die Zeit der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft
berücksichtigungsfähig ist, sondern die Zeit, in der die eheliche Lebensgemeinschaft
rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat, wobei bei einem unanfechtbar
abgelehnten Asylbewerber die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsgestattung nicht
berücksichtigungsfähig sind.

4

Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember
2001 - 18 B 411/01 - und vom 26. September 2002 -
18 B 966/02 -.

5

Rechtmäßig im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG bestand die eheliche
Lebensgemeinschaft des Antragstellers, dessen Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis entgegen der wohl vom Verwaltungsgericht vorausgesetzen
Annahme wegen des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. September 1995 nicht die
Erlaubnisfiktion des § 69 Abs. 3 AuslG ausgelöst hat (§ 69 Abs. 3 Satz 3 iVm Abs. 2
Satz 2 Nr. 2 AuslG),

6

- vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 2. Februar
1994 - 18 B 3716/92 -

7

aber erst mit der ihm zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erstmals
am 20. August 1998 erteilten Aufenthaltserlaubnis, so dass der Antragsteller selbst
bei Zugrundelegung des von ihm behaupteten Trennungszeitpunkts (28. Februar
2000) günstigstenfalls auf eine berücksichtigungsfähige Zeit von einem Jahr und
rund sechs Monaten käme, er mithin die nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG
erforderlichen zwei Jahre unter keinen Umständen erreichen kann.

8

Damit kommt es auf die vom Antragsteller ferner behaupteten tatsächlichen
Schwierigkeiten bezüglich der Feststellung des Trennungszeitpunkts von seiner
Ehefrau bereits vom Ansatz her nicht an. Hierzu sei lediglich angemerkt, dass es sich
insoweit nicht um eine im Tatsächlichen liegende Schwierigkeit handelt, sondern um
die rechtliche Bewertung der Sachlage.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 und 73 Abs. 1 Satz 1
GKG.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.