Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-12-11, Aktenzeichen 27 U 58/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1211.27U58.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin begehrt von der Beklagten
wegen angeb-licher ärztlicher Behandlungsfehler Schmerzensgeld
sowie die Feststellung der Pflicht zum Ersatz aller zukünftigen
Schäden infolge ihrer Körperbehinde-rung.

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Die Klägerin wurde am 3. Dezember 1983
im Kranken-haus zu T. als Frühgeborene in der 34.
Schwanger-schaftswoche nach vorzeitigem Blasensprung geboren. Ihr
Geburtsgewicht betrug 1920 g, ihre Länge 43 cm und der Kopfumfang
28 cm. Wegen der Geburtsunreife und des Verdachts auf eine
Infektion wurde sie in die Kinderklinik der früheren Beklagten zu
2) ver-legt. Dort wurde sie bis zum 9. Januar 1984 wegen des
Verdachts auf eine Infektion im Mutterleib bei vorzeitigem
Blasensprung und eines Herzfehlers, we-gen einer Neugeborenen
Gelbsucht, einer Frühgebore-nen - Blutarmut und wegen
Kalziummangels behandelt. Die neurologische Untersuchung war bis
auf eine einzelne nicht der Norm entsprechende Lagereaktion
unauffällig.

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Ab 10. Januar 1984 übernahm die
Beklagte die weite-re Behandlung. Auf ihren Rat wurde die Klägerin
am 4. April 1984 erneut in der Klinik der früheren Be-klagten zu 2)
neurologisch untersucht. Die dort be-schäftigten früheren Beklagten
zu 3) und 4) stell-ten fest, daß drei von sieben Lagereaktionen bei
sehr strenger Bewertung abnorm waren, diagnisti-zierten eine
leichteste zentrale Koordinationsstö-rung, ein muskuläres
Hypertonie-Syndrom bei Frühge-burt sowie ein
Hyperexcitabilitäts-Syndrom und emp-fahlen eine regelmäßige
Kopfumfangskontrolle sowie eine Wiedervorstellung in zwei Monaten.
Am 26. Ju-ni 1984 führte die Beklagte drei von sieben
Lage-reaktionen durch, die eine retardierte motorische Entwicklung
des Kindes ergaben. Als sich bei einer weiteren Untersuchung am 30.
August 1984 auffällige Lagereaktionen zeigten, empfahl die Beklagte
den Eltern der Klägerin krankengymnastische Übungen nach der
Methode Bo.. Nachdem die Krankengymnastik in der Folgezeit aus
zwischen den Parteien strei-tigen Gründen nicht oder jedenfalls
unzulänglich durchgeführt worden war, verordnete die Beklagte am
19. Oktober 1984 Übungen nach der Methode Dr. V. bei einer anderen
Krankengymnastin. Bei einer wei-teren Untersuchung am 19. November
1984 diagnosti-zierte die Beklagte eine spastische Diplegie, eine
allgemeine Retardierung und eine Hüftluxation. Seit dem 22.
November 1984 wird die Klägerin nicht mehr von der Beklagten
behandelt. Ihre Eltern suchten in der Folgezeit verschiedene andere
Ärzte und Kran-kenhäuser auf und stellten die Klägerin auch dem
Kinderarzt Dr. V. im Kinderzentrum M. vor, nach dem die Diagnose
mittels der oben beschriebenen Lage-reaktionen und die erwähnte
zweite krankengymnasti-sche Therapie benannt sind.

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Die Klägerin hat behauptet, die
Beklagte hätte die Zeichen einer beginnenden Diparese schon zu
einem früheren Zeitpunkt, spätestens im April 1984, erkennen und
die erforderliche Krankengymnastik verordnen müssen. Ihre Eltern
seien von Beginn an bereit gewesen, die notwendigen
krankengymnasti-schen Maßnahmen mit zu tragen. Durch eine
rechtzei-tig einsetzende Krankengymnastik nach der Methode V. wäre
die Entwicklung des Krankheitsbildes ver-hindert worden. Als Folge
der schweren spastischen Diparese werde sie sich niemals normal
fortbewegen können und voraussichtlich ständiger Pflege bedür-fen.
Ihr Leiden erfordere ein Schmerzensgeld von mindestens 100.000,00
DM.

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Nach Rücknahme der zunächst auch gegen
die früheren Beklagten zu 2) bis 4) gerichteten Klage hat die
Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie ein

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angemessenes, in das Ermessen des
Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit
Klageerhebung zu zahlen dafür, daß sie 100 % schwerbehindert ist
infolge einer spa-stischen infantilen Diparese mit Zeichen der
zentralen Dystrophie einschließlich mentaler Retardierung nebst
Schielen,

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festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet

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ist, ihr all den Schaden zu ersetzen,
den sie in Zukunft aus ihrer 100 %-Behinderung erleiden wird.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat einen Behandlungsfehler in
Abrede gestellt und behauptet, die Untersuchungen der Klägerin
hätten vor dem 30. August 1984 keinen Anlaß zur Verordnung einer
krankengymnastischen Therapie er-geben. Im übrigen seien die Eltern
der Klägerin anfangs nicht bereit gewesen, sich in dem gebotenen
Maß um das Kind zu bemühen. So habe sein Vater ihr, weil er das
ständige Weinen des Kindes bei einschlägigen Untersuchungen nicht
habe ertragen können, am 26. Juni 1984 eine Untersuchung nach der
Methode V. untersagt. Ein etwaiger Behandlungsfeh-ler sei für den
jetzigen Zustand des Kindes auch nicht ursächlich. Eine frühzeitige
Krankengymnastik könne die infantile Diparese nicht heilen, sondern
allenfalls in geringem Umfang deren Auswirkungen mindern.

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Das Landgericht hat, sachverständig
beraten, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im
wesent-lichen ausgeführt, nach den überzeugenden Gutachten der
Sachverständigen Prof. M. und Prof. N. könne der Beklagten nicht
vorgeworfen werden, sie habe eine krankengymnastische Therapie zu
spät einge-leitet. Bei den Untersuchungen durch die Beklagte hätten
sich zunächst nur Verdachtssymptome gezeigt, die die Einleitung der
- das Kind erheblich bela-stenden - krankengymnastischen Therapie
nicht in-diziert hätten. Davon abgesehen wäre durch eine früher
einsetzende Krankengymnastik die Behinderung der Klägerin nicht
vermieden worden.

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Die Klägerin hat gegen das ihr am 9.
November 1990 zugestellte Schlußurteil mit Schriftsatz vom 5.
De-zember 1990, bei Gericht eingegangen am 6. Dezem-ber 1990,
Berufung eingelegt und diese nach Frist-verlängerung bis zum 20.
März 1991 mit an diesem Tage eingegangenem Schriftsatz
begründet.

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Sie erneuert ihren Vorwurf, die
Beklagte habe spätestens im April 1984 die beginnende Diplegie
erkennen und nach der Methode V. behandeln lassen müssen. Die
Beklagte habe es auch versäumt, sich frühzeitig durch weitere
Untersuchungen, insbeson-dere mittels Ultraschall oder
Computertomographie, Klarheit über ihren Gesundheitszustand zu
verschaf-fen. Pflichtwidrig sei es ferner gewesen, ihre Eltern
nicht frühzeitig auf die Möglichkeit der V.-Therapie hinzuweisen.
Diese hätten, richtig auf-geklärt, auf einer sofortigen Therapie
nach dieser Methode bestanden. Dadurch wäre sie geheilt, zumin-dest
aber eine wesentliche funktionelle Verbesse-rung erreicht
worden.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Unter Wiederholung und Vertiefung ihres
Vortrags in erster Instanz verteidigt sie das angefochtene
Ur-teil.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von
den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch
Einholung eines mündlich erstatteten Obergutachtens des
Sachver-ständigen Prof. Dr. L.. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 10. Juli 1991
(Bl. 645 ff. d.A.) verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die nach den §§ 511, 511 a ZPO
statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden und damit insgesamt zulässig. In der Sache hat sie
jedoch keinen Erfolg.

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Der Klägerin stehen derzeit und in
Zukunft keine Schadensersatzansprüche aufgrund der ärztlichen
Be-handlung im Jahre 1984 gegen die Beklagte zu. Für ihre
Gesundheitsschäden haftet die Beklagte weder wegen einer
schuldhaften Verletzung des Behand-lungsvertrages noch aus
unerlaubter Handlung (§§ 611, 823, 847 BGB).

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1.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
ist der Be-klagten nicht deshalb ein ärztlicher Behandlungs-fehler
anzulasten, weil sie nicht schon vor dem 30. August 1984
krankengymnastische Übungen verord-net hat.

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Die Einleitung einer
krankengymnastischen Therapie durfte die Beklagte bis zur sicheren
Diagnose einer Diplegie zurückstellen. Der Sachverständige Prof. M.
hat in seinem schriftlichen Gutachten auf die Gefahren hingewiesen,
die dem Eltern-Kind-Ver-hältnis durch eine krankengymnastische
Therapie drohen und die sich wegen der belastenden Wirkung der
Gymnastik in Form von Verhaltensstörungen rea-lisieren können (Bl.
288 d.A.). Vor einer Belastung der Familie gerade durch eine
grundlose Kranken-gymnastik hat auch der Sachverständige Prof. L.
gewarnt (Bl. 647, 648 d.A.). Der Sachverständige Prof. N. hat diese
Auffassung bestätigt und dahin näher erläutert, daß die
Physiotherapie eine kei-neswegs harmlose Intervention sei sowie
Kind und Familie belaste und daß sich eine "prophylaktische"
Behandlung nach Auffassung der meisten Autoren im medizinischen
Schrifttum daher verbiete. Der daraus von Prof. N. gezogene Schluß,
die Indikation zur Therapie sei streng zu stellen und setze eine
eindeutige Diagnose voraus (Bl. 506, 507 d.A.), ist nachvollziehbar
und einleuchtend.

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Die Gerichtssachverständigen stimmen
darin überein, daß vor dem 30. August 1984 die sichere, endgültige
Diagnose einer Diplegie nicht zu stellen war. Prof. N. hat dazu
ausgeführt, nach den Behandlungs-unterlagen hätten sich bei der
Untersuchung sowohl in der Kinderklinik St. als auch durch die
Beklagte bei der Klägerin im Alter von 4 Monaten erste Hin-weise
auf eine leichte zentrale Koordinationsstö-rung ergeben, deren
Symptome jedoch offensichtlich noch nicht genügend ausgeprägt
gewesen seien. Diese Einschätzung betrifft die neurologische
Untersu-chung in der Kinderklinik der früheren Beklagten zu 2) am
4. April 1984, bei der drei von insgesamt sieben Lagereaktionen
"bei sehr strenger Wertung" als abnorm bezeichnet und eine
"leichteste zentrale Koordinationsstörung" diagnostiziert worden
waren (Bl. 4 der Anlagensammlung), sowie den von der Beklagten am
25. April 1984 erhobenen Befund der "mangelhaften Kopfkontrolle bei
Traktion "und ei-ner" Nackenüberstreckung bei Landau" (Bl. 62
d.A.). Nach Auffassung des Sachverständigen Prof. N. haben die
Ergebnisse der Untersuchungen vom April 1984 auch unter
Berücksichtigung der Lagereaktionen nach der Methode V. die
Einleitung krankengymnastischer Übungen nicht indiziert (Bl. 504,
509 d.A.). Die Diagnose einer Zerebralparese konnte, wie Prof. N.
hervorhebt, auch in der Folgezeit bis zum 30. Au-gust 1984 nicht
sicher gestellt werden, so daß eine eindeutige Indikation für den
Beginn einer kranken-gymnastischen Behandlung zu einem früheren als
dem von der Beklagten gewählten Zeitpunkt nicht vor-gelegen hatte
(Bl. 509 d.A.). Prof. L. hat, damit übereinstimmend, darauf
hingewiesen, daß er selbst die Krankengymnastik nicht früher, auch
nicht aufgrund des am 26. Juni 1984 von der Beklagten er-hobenen
Befundes - "Motorik retardiert, kein Grei-fen, kein Drehen" (Bl. 62
d.A.) - angeordnet haben würde (Bl. 653 d.A.). Auch Prof. M. wertet
die im April 1984 erhobenen Befunde nicht als eindeutige
Indikatoren für eine krankengymnastische Behand-lung. In seinem
schriftlichen Gutachten hat der Sachverständige ausgeführt, aus dem
neurologischen Befund im vierten Lebensmonat sei auffällig allein
eine deutliche Lageasymmetrie, die aber keine unab-änderliche
Pathologie signalisiere (Bl. 292 d.A.). Die Entscheidung, noch
keine das äußerst störbare Kind noch mehr irritierende
krankengymnastische Therapie einzuleiten, sei daher vertretbar
gewesen (Bl. 293 d.A.). Daß der Sachverständige zutreffend von
einer stark ausgeprägten Irritabilität der Klägerin ausgegangen
ist, wird durch den Hinweis auf die "äußerste Erregbarkeit des
Kindes" in dem Untersuchungsbericht der Kinderklinik vom 4. April
1984 (Bl. 104 der Anlagensammlung) und die Eintragungen in der
Patientenkartei der Beklagten ("Kind sehr unruhig, schreckhaft,
schreit viel", Bl. 62 d.A.) belegt.

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Den Befund vom 26. Juni 1984 beurteilt
Prof. M. zwar insoweit von Prof. N. und Prof. L. abwei-chend, als
nach seinem Dafürhalten aufgrund der an diesem Tag vorgenommenen
Diagnostik bei dem Kind ein pathologischer Zustand erkennbar
gewesen sei (Bl. 443 d.A.). Auch nach seiner Überzeugung hat die
spastische Lähmung der Klägerin aber erst mit dem Befund vom 30.
August 1984 endgültig fest-gestanden (Bl. 445 d.A.). Soweit Prof.
M. aus dem Untersuchungsergebnis vom 26. Juni 1984 die Konse-quenz
gezogen haben würde, die Eltern der Klägerin in schonender Form
darauf hinzuweisen, daß mit ihrem Kind "etwas nicht in Ordnung"
sei, und ihnen anzuraten, mit Hilfe einer erfahrenen
Krankengym-nastin zunächst einmal das Vertrauen des ständig
schreienden und sich bei den Untersuchungen wehren-den Kindes
wieder zurückzugewinnen (Bl. 444 d.A.), ist ein Behandlungsfehler
auch daraus nicht her-zuleiten. Prof. M. hat im Zusammenhang mit
seinen Ausführungen zum Untersuchungsbefund vom 26. Ju-ni 1984
betont, seine Vorstellung, man hätte den beschriebenen Versuch
unternehmen "sollen", wolle er nicht im juristischen Sinn
verstanden wissen, zumal der Erfolg einer solchen, mit
vertrauensbil-denden Maßnahmen beginnenden Therapie ungewiß sei
(Bl. 444 d.A.). Bereits in seinem schriftlichen Gutachten hatte der
Sachverständige auch die hohe Irritabilität der Klägerin
hervorgehoben, die er als aus der Sicht der Beklagten berechtigten
Grund für deren Zurückhaltung mit der Einleitung der
krankengymnastischen Therapie bezeichnet hat (Bl. 295, 297 d.A.).
Zu berücksichtigen ist auch der Hinweis von Prof. M., daß bei
Zugrundelegung der angelsächsischen Medizinwissenschaft, nach der
sich ein Gutachter üblicherweise richte, die kran-kengymnastische
Behandlung der Klägerin erst zu einem Zeitpunkt eingesetzt haben
würde, in welchem deren Lähmung endgültig festgestanden hätte, und
damit erst am 30. August 1984 (Bl. 445 d.A.). Dem-nach kann der
Beklagten nicht vorgeworfen werden, eine eindeutig indizierte
Therapie schuldhaft un-terlassen oder verzögert zu haben.

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Den Vorwurf eines Behandlungsfehlers
stützt die Klägerin zu Unrecht auch auf den ergänzenden Hinweis des
Sachverständigen Prof. M. bei der mündlichen Erläuterung seines
Gutachtens, mit dem Aufschub der Krankengymnastik würde die
Beklagte - sogar grob - fehlerhaft gehandelt haben, wenn die
Behandlungsmethode nach Dr. V. als die einzig richtige Therapie zu
unterstellen wäre (Bl. 446, 447 d.A.). Diese Einschätzung bezieht
sich auf die Lehre des Kinderarztes Dr. V. vom Kinderzentrum M.,
eine frühzeitig einsetzende krankengymnastische Therapie nach der
von ihm entwickelten Methode könne die Entstehung einer
Zerebralparese verhin-dern (Bl. 270, 205 d.A.). Wie noch im
einzelnen darzulegen sein wird, ist die Richtigkeit dieser
Auffassung wissenschaftlich nicht gesichert und die
Krankengymnastik nach Dr. V. keineswegs die allein in Betracht
kommende Behandlungsmethode. Die Erwä-gung der Klägerin, das
Vorgehen der Beklagten müsse deshalb nach der Lehre von Dr. V.
beurteilt werden, weil die Beklagte dessen Methode angewandt habe,
vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Die Frage der Indikation
einer krankengymnastischen Therapie ist unabhängig davon zu
beantworten, für welche Behandlungsmethode die Beklagte sich
letztendlich entschieden hat. Auch die von der Beklagten
ange-wandte Diagnostik, nämlich die Prüfung von Lagere-aktionen
nach Dr. V., ist von der Wahl der Therapie zu trennen und hätte die
Beklagte daher auch nicht, wie die Klägerin meint, zu einer
früheren Einlei-tung der Krankengymnastik veranlassen müssen.

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68

2.

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Ein Behandlungsfehler ist auch nicht
darin zu se-hen, daß die Beklagte eine Krankengymnstik zunächst
nach der Methode Bo. und nicht sogleich nach Dr. V. verordnet
hat.

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Die Wahl der Therapie ist grundsätzlich
dem Arzt nach seinem Beurteilungsermessen aufgrund der je-weiligen
Gegebenheiten und seiner eigenen Erfahrung überlassen (Steffen,
Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum
Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., S. 44). Ihren Ermessensspielraum hat
die Beklagte nicht überschritten; denn mit der verordneten Bo.
-Gymnastik hat sie eine dem medizinischen Standard entsprechende
und auch dem konkreten Fall angemes-sene Behandlungsmethode
gewählt. Die Gerichtssach-verständigen stimmen sämtlich darin
überein, daß der von der Beklagten unternommene Versuch, die
Klägerin zunächst nach der Methode Bo. krankengym-nastisch
behandeln zu lassen, aus medizinischer Sicht nicht zu beanstanden
ist. Prof. N. hat dazu ausgeführt, nach den Erkenntnissen der
gängigen Schulmedizin sei eine Therapie nach Dr. V. bei der
Klägerin nicht primär angezeigt gewesen. Zu berücksichtigen sei
vielmehr, daß es weder einen Nachweis für die Überlegenheit der
Behandlungs-methode nach Dr. V. gegenüber anderen Verfahren noch
wissenschaftlich anerkannte Kriterien für eine Indikation dieser
Therapie bei bestimmten Symptomen gebe. Angesichts der
dokumentierten starken Unruhe des Kindes und der aus den
Behandlungsunterlagen erkennbaren Beunruhigung seiner Eltern sei es
- so Prof. N. - im Gegenteil gerechtfertigt gewesen, zunächst die
Behandlungsmethode Bo. zu empfehlen, die in höherem Maße auf die
Eltern-Kind-Interaktion Rücksicht nehme als die V.-Therapie (Bl.
510 d.A.). In seinem schriftlichen Gutachten hat Prof. M. darauf
hingewiesen, daß die krankengymnastische Therapie nach Dr. V. zwar
effektiv sei, aber kei-nesfalls alleinige Gültigkeit beanspruchen
könne (Bl. 279 d.A.). Die Methode wirke vielmehr auch be-lastend,
weil sie bei den Kindern Verhaltensstörun-gen und als deren Folge
beträchtliche Schuldgefühle bei den Eltern fördere. Sie könne sogar
zur voll-ständigen Blockade jeder therapeutischen Aktivität bei den
behandelten Kindern, zur schwersten Bela-stung der
Eltern-Kind-Beziehung sowie zu bleibenden Verhaltens- und
Sozialisationsstörungen der Kinder führen und dürfe deshalb nicht
unbedenklich ein-gesetzt werden (Bl. 285 d.A.). Bei ohnedies schon
irritierten Kindern wie der Klägerin verstärke die Gymnastik nach
Dr. V. die bereits vorhandenen Ver-haltensstörungen noch weiter
(Bl. 295 d.A.). Auch Prof. L. hat die mit der Behandlungsmethode
nach Dr. V. verbundene Gefahr der Belastung für die Fa-milie und
einer Schädigung der Entwicklung des Kin-des hervorgehoben (Bl. 647
d.a.).

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Nach den übereinstimmenden Gutachten
der gericht-lichen Sachverständigen bietet die von Dr. V.
entwickelte krankengymnastische Therapie auch nicht etwa im
Verhältnis zu anderen Behandlungsmethoden größere Heilungschancen,
die trotz der mit ihr verbundenen höheren Risiken ihre primäre
Anwendung hätten indizieren können. In der Schulmedizin be-steht
vielmehr Einigkeit darüber, daß durch physio-therapeutische
Behandlungsmaßnahmen weder die Ent-wicklung von Zerebralparesen
verhindert noch die Ausbildung spastischer Lähmungen rückgängig
gemacht werden kann. Die von Dr. V. vertretene und dem von ihm
aufgestelltenPrimat seiner Therapie zugrunde gelegte gegenteilige
Ansicht ist wissenschaftlich nicht hinreichend belegt und von der
Schulmedizin nicht anerkannt.

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In seinem schriftlichen Gutachten hat
Prof. M. aus-geführt, nach der heutigen Auffassung in der
Schul-medizin könne das Auftreten spastischer Lähmungen durch
krankengymnastische Techniken allenfalls bei sehr leichten
zerebralen Schädigungen - eine solche liege bei der Klägerin nicht
vor (Bl. 269 d.A.) - verhindert werden (Bl. 284, 285 d.A.). Die
Meinung Dr. V.s, nach einer Normalisierung der Reflexe verlaufe
auch die übrige Entwicklung normal, sei in den 20iger Jahren dieses
Jahrhunderts ver-treten worden und inzwischen überholt (Bl. 444,
445 d.A.). Der Erkenntnis der Schulmedizin ent-spricht die eigene
Erfahrung von Prof. M., dem in der von ihm geleiteten
entwicklungsneurologischen Abteilung der Kinderklinik zu T.
"genügend" Kinder vorgestellt worden seien, bei denen sich trotz
frühzeitiger und korrekter Behandlung nach der Methode Dr. V. eine
spastische Lähmung entwickelt habe (Bl. 287 d.A.). Die Einschätzung
des Sach-verständigen, die Schulmedizin einerseits und die Theorie
des von Dr. V. geprägten Kinderzentrums M. andererseits seien im
universitären Bereich etwa gleichermaßen vertreten, steht zu der
Bezeichnung der Lehre, der die Gerichtssachverständigen
aus-nahmslos folgen, als "Schulmedizin" keineswegs im Widerspruch.
Prof. L. hat die Begriffsbestimmung überzeugend dahin erläutert,
daß die - auch von ihm vertretene - Schulmedizin sich auf
wissenschaftlich nachprüfbare Ergebnisse stütze, während Dr. V.
bis-lang weder die Ergebnisse seiner Arbeit in unabhän-gigen
Publikationsorganen veröffentlich noch sich jemals einer
wissenschaftlichen Kritik gestellt ha-be (Bl. 650 d.A.). Auch Prof.
N. hat darauf hinge-wiesen, daß die Lehre von Dr. V., der eine
besonde-re Auffassung von der Entwicklung des Nervensystems
zugrunde liege, im wissenschaftlichen Schrifttum kaum Resonanz
gefunden habe (Bl. 505, 506 d.A.). Vielmehr sei es nach der
einhelligen Meinung in der medizinischen Literatur nicht möglich,
die Entwick-lung einer Zerebralparese durch physiotherapeuti-sche
Maßnahmen zu verhindern (Bl. 505 d.A.). Dieser Auffassung hat sich
- neben Prof. M. und Prof. N. - auch Prof. L. angeschlossen, nach
dessen Kenntnis im übrigen, weitergehend als in der Einschätzung
durch Prof. M., die Ansicht Dr. V.s von keinem der Lehrstühle für
Kinderneurologie an den Universitä-ten vertreten wird (Bl. 651
d.A.). Den Gutachten aller drei Gerichtssachverständigen zufolge
hätte auch mit einer Krankengymnastik nach Dr. V. die Diplegie
nicht verhindert werden können. Auch unter dem Aspekt der Abwägung
von Risiken und Chancen mehrerer in Betracht kommender
Behandlungsmöglich-keiten ist die Entscheidung der Beklagten,
zunächst eine Therapie nach der Methode Bo. zu versuchen, daher
nicht zu beanstanden.

77

78

3.

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80

Der Klage wäre der Erfolg selbst dann
zu versagen, wenn von einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung
durch die Beklagte ausgegangen werden könnte; denn die Klägerin hat
nicht bewiesen, daß ein etwaiger Behandlungsfehler für ihren
Gesundheitsschaden ur-sächlich geworden ist.

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82

a)

83

84

Nach der einhelligen Überzeugung der
gerichtlichen Sachverständigen hätte weder durch eine schon vor dem
30. August 1984 einsetzende Krankengymnastik noch durch eine
sofortige Anwendung der Methode nach Dr. V. zu diesem Zeitpunkt die
spastische Lähmung der Klägerin verhindert werden können.
Aus-gehend von der - oben dargelegten - auch von ihnen vertretenen
Auffassung der Schulmedizin, daß eine Verhinderung oder Beseitigung
von Zerebralparesen mit Hilfe krankengymnastischer Therapien nicht
mög-lich ist, haben sowohl Prof. M. in seinem schrift-lichen
Gutachten (Bl. 293, 297 d.A.) und bei sei-ner Anhörung durch das
Landgericht (Bl. 444 d.A.) als auch Prof. N. (Bl. 508 d.A.) und
Prof. L. (Bl. 652 d.A.) einen denkbaren Einfluß einer frühe-ren
Therapie gleich welcher Methode auf das erste Auftreten wie den
Fortbestand der Diplegie bei der Klägerin nachdrücklich verneint.
Die Ursächlichkeit eines möglichen Behandlungsfehlers für die
spasti-sche Lähmung ist danach nicht anzunehmen, jeden-falls nicht
erwiesen.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
steht nicht einmal fest, daß ein anderes Vorgehen der Beklagten bei
der Behandlung der Klägerin sich auf den Entwicklungsverlauf der
Diplegie günstig ausgewirkt haben würde. So hat Prof. M. in seinem
schriftli-chen Gutachten ausgeführt, eine früher einsetzende
krankengymnastische Therapie hätte - nur - mögli-cherweise
funktionelle Verbesserungen in der moto-rischen Entwicklung des
Kindes bewirkt (bl. 294, 297 d.A.). Bei der mündlichen Erläuterung
seines Gutachtens hat der Sachverständige zudem klarge-stellt, daß
eine umittelbar nach der Befunderhebung am 26. Juni 1984 beginnende
Krankengymnastik, ver-glichen mit dem tatsächlichen Therapieanfang
nach dem 30. August 1984, den Zustand der Klägerin nicht auf Dauer
geändert haben würde, weil ein etwaiges Versäumnis während jenes
Zeitraums - einer Zeit von mehr als zwei Monaten - durch
krankengymnastische Maßnahmen in der Folgezeit ohne weiteres hätte
ausgeglichen werden können (Bl. 445 d.A.). Prof. N. hat - noch
weitergehend - schlechthin ausgeschlos-sen, daß sich der
Entwicklungsverlauf bei der Klä-gerin im Fall eines früheren
Therapiebeginns anders darstellen würde (Bl. 510 d.A.). In seinem
mündlich erstatteten Gutachten hat Prof. L. diese Auffassung
bestätigt und erläuternd darauf hingewiesen, daß die für die
Entwicklung gewisser Sinnesfunktionen wie Sehen und Hören wichtige
Reizung der entspre-chenden Gehirn- und Nervenzentren für die
Motorik von weit geringerer Bedeutung und daß für das En-dresultat
einer motorischen Entwicklung daher ohne Belang sei, ob die
gymnastische Behandlung "einen Monat früher oder später" einsetze
(Bl. 648 d.A.). Ein früherer Beginn der Krankengymnastik hätte
somit auch nach der Überzeugung von Prof. L. an der endgültigen
Symptomatik nichts geändert (Bl. 652 d.A.). Nach den Gutachten
aller Gerichts-sachverständigen ist ein Ursachenzusammenhang
zwi-schen einer etwaigen Verzögerung der krankengymna-stischen
Therapie - gleich nach welcher Methode - und dem Gesundheitsschaden
der Klägerin daher je-denfalls nicht nachweisbar.

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88

b)

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Der Klägerin kommt auch keine
Beweiserleichterung für die Kausalität eines - unterstellten -
Behand-lungsfehlers der Beklagten zugute. Dem Geschädigten kann der
Nachweis der Ursächlichkeit eines ärztli-chen Behandlungsfehlers
für seinen Schaden aller-dings erleichtert werden, wenn entweder
die ärztli-che Maßnahme als grob fehlerhaft zu bewerten ist oder
der Arzt seine Pflicht verletzt hat, medizi-nisch zweifelsfrei
gebotene Befunde zu erheben und zu sichern (BGB NJW 1983, 333;
1987, 1482; 1988, 2949). Unter keinem dieser Gesichtspunkte kommt
hier eine Beweislastumkehr in Betracht.

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92

Ein von der Beklagte begangener grober
Behandlungs-fehler kann in keinem Fall festgestellt werden. Der
Vorwurf eines groben Behandlungsfehlers setzt ein Fehlverhalten
voraus, das aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich
und verantwortbar erscheint, weil ein derartiger Fehler dem
behan-delnden Arzt aus dieser Sicht schlechterdings nicht
unterlaufen darf (BGH NJW 1983, 2081). Ein solches Verhalten ist in
der Behandlung der Klägerin durch die Beklagte nicht erkennbar.
Selbst wenn der von der Klägerin gegen die Beklagte erhobene
Vorworf, eine Krankengymnastik zu spät verordnet zu haben,
berechtigt wäre, läge jedenfalls kein solcher Fehler vor, der einem
Arzt aus objektiver Sicht schlechthin nicht unterlaufen darf. Die
ge-richtlichen Sachverständigen haben sämtlich auf die erheblichen
Schwierigkeiten hingewiesen, mit denen die Diagnose einer
Zerebralparese verbunden ist. So hat Prof. M. ausgeführt, die bei
sogenannten Risikokindern wie bei an sich gesunden Säuglingen
häufig auftretende auffällige neurologische Sympto-matik
verschwinde im Laufe des ersten Lebensjahres oft auch ohne
Therapie, weshalb die Festlegung si-cherer Zeichen einer drohenden
spastischen Lähmung schwierig sei (Bl. 279, 288 d.A.). Prof. N. hat
hervorgehoben, daß die zuverlässige Diagnose einer zerebralen
Bewegungsstörung vielfach erst im zwei-ten Lebenshalbjahr gestellt
werden könne, während vorher nur sogenannte Verdachtssymptome zu
regi-strieren seien (Bl. 503 d.A.), und daß es nach der
überwiegenden Meinung insbesondere im englischspra-chigen
medizinwissenschaftlichen Schrifttum nicht einmal eindeutige
Indikationen für den Beginn einer Physiotherapie bei
Zerebralparesen gebe (Bl. 506 d.A.). Auch Prof. L. hat die
Problematik der Diagnose einer Diplegie vor allem während des
ersten Lebensjahres betont und dies auch durch die Ergebnisse
statistischer Erhebungen belegt, nach denen in Deutschland bei bis
zu 7 % aller Kinder im ersten Lebensjahr neurologische
Auffälligkeiten vermerkt werden, aber nur bei einem Bruchteil von 3
Promille endgültig zerebrale Störungen ver-bleiben (Bl. 647, 649,
652 d.A.). Angesichts der von den Gutachtern dargestellten
Unsicherheitsfak-toren träfe die Beklagte selbst dann, wenn die vor
dem 30. August 1984 erhobenen Befunde sie zur frü-heren Anordnung
einer krankengymnastischen Therapie hätten veranlassen müssen,
nicht der Vorwurf, grob fehlerhaft gehandelt zu haben.

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Unabhängig davon setzt eine
Beweiserleichterung voraus, daß der grobe Behandlungsfehler
generell geeignet ist, den konkreten Gesundheitsschaden
her-vorzurufen (BGH NJW 1986, 1540; 1988, 2949). Von der generellen
Eignung einer Verzögerung der kran-kengymnastischen Therapie für
die Schädigung der Klägerin kann nach dem Beweisergebnis aber nicht
ausgegangen werden. Die Gerichtssachverständigen haben
übereinstimmend darauf hingewiesen, daß eine Krankengymnastik
zerebrale Störungen nicht verhin-dern könne und daß die Klägerin
deshalb auch bei einem früheren Therapiebeginn unter der
spastischen Lähmung leiden müßte. Wie bereits dargelegt, ist auch
zumindest nicht erwiesen, daß eine früher ein-setzende gymnastische
Behandlung sich überhaupt po-sitiv auf die weitere Entwicklung der
Diplegie aus-gewirkt und eine Änderung der Dauersymptomatik zur
Folge gehabt hätte. Unter diesen Umständen ist die Annahme, eine zu
einem früheren Zeitpunkt begrün-dende Krankengymnastik wäre
geeignet gewesen, den Gesundheitszustand der Klägerin wenigstens
nachhal-tig zu verbessern, nicht berechtigt.

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Eine Beweiserleichterung wird der
Klägerin auch nicht unter dem Aspekt der mangelnden Erhebung von
Befunden zuteil. Ihre Pflicht, medizinisch zweifelsfrei gebotene
Befunde zu erheben und zu sichern, hat die Beklagte nicht verletzt.
Bei seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständi-ge Prof. M.
die vorgenommene Auswertung der von der Beklagten geführten
Patientenkartei dahin er-läutert, daß die dokumentierte
Befunderhebung dem Standard der niedergelassenen Ärzte entspreche
und daß keinerlei diagnostische Maßnahmen unterlassen worden seien
(Bl. 443 d.A.). Mit dieser Bewertung im Einklang steht der Hinweis
im Gutachten von Prof. N., ausweislich der Krankenunterlagen sei-en
die erforderlichen kinderärztlichen Kontrollun-tersuchungen bei der
Klägerin regelmäßig durchge-führt worden (Bl. 503, 509 d.A.).
Demnach hat die Beklagte keine dem Standard entsprechenden
diagno-stischen Maßnahmen und schon gar nicht medizinisch
zweifelsfrei gebotene Befunderhebungen im Sinne der Voraussetzungen
für eine Beweislastumkehr versäumt. Das gilt auch für die Prüfung
von Lagereaktionen nach der Methode Dr. V. am 26. Juni 1984. Dabei
kann offen bleiben, ob der Abbruch der weiteren Untersuchung nach
drei Lagereaktionen - wofür al-lerdings die Eintragung im
Krankenblatt spricht (Bl. 62 d.A.) - durch den Vater der Klägerin
veran-laßt worden war. Prof. M. hat dazu ausgeführt, an jedem Tag
sei die Vornahme weder der restlichen vier Lagereaktionen noch
anderer diagnostischer Maßnahmen notwendig gewesen, da aus dem
Untersu-chungsergebnis bereits ein pathologischer Zustand erkennbar
gewesen sei (Bl. 443 d.A.). Aus diesem Grund kommt es auch nicht
darauf an, ob der Vater der Klägerin, wie dieser behauptet, die
Beklagte bei der Untersuchung am 26. Juni 1984 auf die angebliche
Beobachtung eines sogenannten gekreuzten Streckreflexes durch die
Großmutter des Kindes auf-merksam gemacht hat.

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Unbegründet ist auch der von der
Klägerin erho-bene Vorwurf, die Beklagte habe es pflichtwidrig
versäumt, spätestens im April 1984 das Hüftgelenk röntgenologisch
untersuchen zu lassen. Dieser Rüge zugrunde liegt die Beanstandung
des Kinderneurolo-gen Dr. V. in dessen Schreiben vom 21. Januar
1986 an den Haftpflichtversicherer der Beklagten (Bl. 31 der
Anlagensammlung), bei dem anläßlich der Un-tersuchung am 4. April
1984 erhobenen Befund der "diskreten Abduktionshemmung links" hätte
an die Gefahr einer Hüftabnormität als Begleiterscheinung der
spastischen Bedrohung gedacht werden müssen. Die Sachverständigen
Prof. M. und Prof. N. haben indessen nach Auswertung der
vollständigen Behand-lungsunterlagen unter Berücksichtigung auch
der Stellungnahmen von Dr. V. die von der Beklagten ge-troffenen
diagnostischen Maßnahmen als dem ärztli-chen Standard entsprechend
bewertet. Die Bemerkun-gen von Dr. V. zur Entwicklung der
Hüftluxation hat Prof. M. in seinen schriftlichen Ausführungen, auf
welche wiederum Prof. N. sein Gutachten gestützt hat (Bl. 496
d.A.), berücksichtigt (Bl. 277 d.A.).

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Ärztliche Versäumnisse bei der
Befunderhebung kön-nen im übrigen Beweiserleichterungen zugunsten
des Patienten nur dann begründen, wenn dadurch die Auf-klärung
eines immerhin wahrscheinlichen Ursachenzu-sammenhangs zwischen
ärztlichem Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden erschwert oder
vereitelt wird. Denn allein bei einer solchen Wahrscheinlich-keit
kann einem derartigen Fehlverhalten des Arztes ein ausreichendes
Gewicht beigemessen werden, um eine entsprechende Verminderung des
vom Patienten zu erbringenden Beweismaßes zu rechtfertigen (BGH NJW
1987, 1482; 1988, 2949). Aus den oben dargeleg-ten Gründen besteht
jedoch keine Wahrscheinlichkeit dafür, daß ein früherer Beginn der
krankengymna-stischen Therapie eine Heilung der Klägerin oder auch
nur eine Verbesserung ihres Krankheitszustands bewirkt hätte. Nicht
einmal der Urheber, der Dia-gnostik und Therapie Dr. V. hat eine
nachvollzieh-bare Erklärung dafür, in welcher Weise die Übungen auf
die physiologischen Vorgänge einwirken sollen, welche für die
Ausprägung der Diplegie ursächlich sind.

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102

4.

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Eine Haftung der Beklagten läßt sich
auch nicht auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht gründen. Die
Beklagte war nicht verpflichtet, die Eltern der Klägerin zu einem
früheren Zeitpunkt als geschehen auf die Möglichkeit einer
krankengymnastischen The-rapie nach der V.-Methode aufmerksam zu
machen.

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Die Wahl der Behandlungsmethode ist
grundsätzlich allein Angelegenheit des Arztes. Über
Behandlungs-alternativen braucht der Arzt den Patienten daher nur
aufzuklären, wenn die von ihm angewandte Therapie nicht die der
Wahl ist oder wenn konkret eine echte Alternative mit
gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken besteht (Steffen
a.a.O., S. 92). Wie bereits dargelegt, hat sich die Be-klagte mit
der Anordnung zunächst der Bo.-Therapie für eine dem medizinischen
Standard entsprechende und auch dem vorliegenden Fall angemessene
Behand-lungsmethode entschieden. Die Technik nach Dr. V. bietet
weder - jedenfalls nachweislich - größere Heilungsaussichten bei
gleichen oder geringeren Ri-siken noch gleiche Chancen bei
geringeren Risiken. Die Gerichtssachverständigen Prof. M., Prof. N.
und Prof. L. sind einhellig zu diesem Schluß gekommen und haben
ihre Überzeugung jeweils ausführlich und nachvollziehbar begründet.
Prof. L. hat die Proble-matik der Methodenwahl abschließend dahin
zusam-mengefaßt, daß der Erfolg der krankengymnastischen Therapie
in erster Linie von dem Engagement und den Fähigkeiten der
Therapeutin und weniger von der von ihr angewandten Methode abhängt
(Bl. 680, 681 d.A.).

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5.

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Die von der Klägerin in ihrem
nachgelassenen Schriftsatz wiederholten Bedenken gegen die
Erstat-tung eines - nur - mündlichen Gutachtens durch den
Sachverständigen Prof. L. vermag der Senat nicht zu teilen. Zu den
in Rede stehenden Beweisfragen hatte bereits das Landgericht zwei
schriftliche Gutachten eingeholt und überdies eines der Gutachten
von dem Sachverständigen mündlich erläutern lassen. Durch Beschluß
vom 15. Mai 1991 (Bl. 620 d.A.) hatte der Senat Prof. L. mit der
Erstellung eines mündlichen Obergutachtens, also unter
Berücksichtigung der von den Vorgutachtern zu beantwortenden
Beweisfragen zur Behandlung der Klägerin und zur Auswirkung
etwaiger Fehler auf deren Gesundheitszustand beauf-tragt. Die
prozessualen Rechte der Klägerin waren hinreichend gewahrt, da
diese nach Zugang des ausführlichen Vernehmungsprotokolls zu dem
Beweis-ergebnis hat Stellung nehmen können (vgl. Steffen a.a.O. S.
143).

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Die von Prof. L. nachträglich
überreichten Auszüge aus dem englischsprachigen Schrifttum hat der
Senat bei seiner Entscheidung nicht verwertet. Die gut-achterlichen
Ausführungen des Sachverständigen sind auch ohne das Verständnis
der Belege im einzelnen in sich schlüssig und nachvollziehbar.

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Schließlich geben die Ausführungen der
Klägerin in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 13. Novem-ber 1991
dem Senat keinen Anlaß, die mündliche Verhandlung wieder zu
eröffnen. Der von ihr bean-tragten Einholung eines weiteren
Obergutachtens be-darf es auch unter Berücksichtigung der
vorgelegten Schreiben von Prof. Ma. von der "Akademie für manuelle
Medizin "an der Universität Mü. und von Dr. V. nicht. Deren
Stellungnahmen enthalten keine neuen Gesichtspunkte, die die
Überzeugungskraft der Gerichtsgutachten in Frage stellen könnten.
Die Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen sind sorgfältig
abgefaßt, ausführlich begründet, auch für den medizinischen Laien
gut nachvollziehbar, einleuchtend und in allen wesentlichen Punkten
übereinstimmend. Sowohl Prof. M. als ärztlicher Direktor der
Abteilung Entwicklungsneurologie der Kinderklinik der Universität
T. als auch Prof. N. als Leiter der Abteilung Neuropädiatrie des
medi-zinischen Zentrums für Kinderheilkunde am Klinikum der
Universität Gi. und Prof. L. als Direktor der
Universitäts-Kinderklinik zu D. verfügen über hin-reichende
fachärztliche Erfahrungen, um die an sie gestellten Beweisfragen
zuverlässig beantworten zu können.

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6.

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118

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 1.
Schmerzensgeldantrag 100.000,00 DM

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2. Feststellungsantrag 200.000,00
DM

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300.000,00 DM

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126

Beschwer für die Klägerin: über
60.000,00 DM