Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-05, Aktenzeichen 18 K 8086/03
ECLI:DE:VGD:2005:0705.18K8086.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden
ist.

Im Übrigen wird der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 16. September
2003 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 13. November 2003
verpflichtet, dem Kläger erneut die Gelegenheit zu geben, im Fach Latein eine Nachprüfung
abzulegen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zu 1/2.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1985 geborene Kläger besuchte im Schuljahr 2002/2003 den
Beklagten. Im Zeugnis für das 2. Halbjahr der 10. Klasse wurde für das Fach Latein
die Note „mangelhaft" festgesetzt. Aufgrund dessen wurde er nach dem Beschluss
der Klassenkonferenz vom 28. Juli 2003 nicht in die nächste Klasse versetzt. Die
Klage gegen die Nichtversetzung und den diesbezüglichen Widerspruchsbescheid ist
derzeit noch unter dem Aktenzeichen 18 K 8325/03 anhängig. Der Kläger erhielt die
Möglichkeit, im Fach Latein eine Nachprüfung abzulegen. Der am 15. September
2003 erbrachte schriftliche Prüfungsteil wurde mit der Note „ungenügend" bewertet.
Die gleiche Note wurde für die am 16. September 2003 durchgeführte mündliche
Prüfung und sodann auch als Gesamtnote für die Nachprüfung festgesetzt.

3

Mit Bescheid vom 16. September 2003 wurde dem Vater des Klägers mitgeteilt,
dass der Kläger die Nachprüfung im Fach Latein nicht bestanden und damit die
Versetzung nicht erreicht habe.

4

Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 13. November 2003, zugestellt an die
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 21. November 2003, zurückgewiesen. Die
Entscheidung, die Nachprüfung für „nicht bestanden" zu erklären, sei nicht zu
beanstanden. Die Aufgabenstellung im schriftlichen Prüfungsteil habe den Vorgaben
des Lehrplans Latein für die Sekundarstufe I entsprochen. Auf Grund gravierender
Lücken in den Elementarkenntnissen sei es dem Kläger nicht gelungen, den zur
Übersetzung vorgelegten Text auch nur annähernd zu erfassen. Die Note
„ungenügend" sei daher insoweit gerechtfertigt gewesen. Die mündliche Prüfung
habe ebenfalls gravierende Defizite erkennen lassen. Allerdings sei die Note insoweit
von „ungenügend" auf „mangelhaft" anzuheben, da sich dem Protokoll über die
mündliche Prüfung nicht eindeutig entnehmen lasse, ob die schließlich richtige
Übersetzung der beiden ersten Sätze in der mittleren Spalte in Aufgabe 1 eine
Leistung des Klägers oder eine Angabe des Prüfers sei, und auch ansonsten eine
eindeutige Zuordnung der Aussagen dem Protokoll nicht an allen Stellen zweifelsfrei
zu entnehmen sei. An dem Ergebnis, dass die Nachprüfung insgesamt zu Recht für
„nicht bestanden" erklärt worden sei, ändere dies allerdings nichts.

5

Am 26. November 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

6

Er trägt vor, dass er sowohl im schriftlichen als auch im mündlichen Teil der
Nachprüfung offensichtlich überfordert worden sei.
Die in Aufgabe 1 der schriftlichen Prüfung verlangte Darstellung der Satzstruktur
anhand der so genannte Einrückmethode hätte angesichts der Komplexität des
Satzes selbst versierte Lateinschüler vor erhebliche Probleme gestellt. Insbesondere
die Tatsache, dass diese Strukturierung vor der Übersetzung des Satzes habe
vorgenommen werden sollen, habe geradezu dazu gedient, den Kläger maßlos zu
verwirren. Der in Aufgabe 2 zu übersetzende Text habe ferner, gemessen an den
Anforderungen, die nach der Absolvierung des vierten Jahres in einer zweiten
Fremdsprache zu stellen seien, außerordentlich hohe Ansprüche gestellt. Wenn es
dem Prüfer darauf angekommen wäre festzustellen, ob der Kläger über
Grundkenntnisse verfüge, hätte er einen Übersetzungstext zur Verfügung gestellt,
der es nicht gerade darauf angelegt habe, dass die Nachprüfung scheitern müsse. In
pädagogischer Hinsicht sei die Aufgabenstellung eines insgesamt sechszeiligen
Satzes mit neun bestimmenden Verben und einer Vielzahl von grammatikalischen
Konstruktionen schlicht unfair. Die weiteren Aufgaben 3 und 4 (Verständnisfragen zu
dem zu übersetzenden Text) hätten dann in jedem Fall den Rahmen einer
schriftlichen Nachprüfungsklausur über gerade zwei Schulstunden gesprengt. Zudem
hätten auch diese Fragen sehr hohe Anforderungen an den Kläger gestellt.
Auch die Aufgabenstellungen in der mündlichen Prüfung seien über das
hinausgegangen, was hinsichtlich Anspruchsniveau und zeitlicher Vorgabe seitens
des Klägers habe geleistet werden können. Der Übersetzungstext sei zudem
wiederum äußerst anspruchsvoll gewesen. Auch hier fänden sich zahlreiche
Satzkonstruktionen, die zwar vielleicht für sich genommen übersetzbar seien und
hätten gefordert werden können. Die Übersetzung des Textes in einer mündlichen
Prüfung sprenge jedoch wiederum jeden Rahmen.

7

Der Kläger hat zunächst beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16.
September 2003 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 13. November 2003 zu verpflichten, die
seitens des Klägers abgelegte Nachprüfung für bestanden zu
erklären und dem Kläger ein Zeugnis der Klasse 10 zu
erteilen,

9

hilfsweise,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16.
September 2003 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 13. November 2003 zu verpflichten,
dem Kläger erneut die Gelegenheit zu geben, im Fach Latein
eine Nachprüfung abzulegen.

11

Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2005 hat der Kläger die Klage auf den - bisherigen -
Hilfsantrag beschränkt und beantragt dem gemäß nunmehr,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16.
September 2003 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 13. November 2003 zu verpflichten,
dem Kläger erneut die Gelegenheit zu geben, im Fach Latein
eine Nachprüfung abzulegen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 13. November 2003.

16

Das Gericht hat nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 17. Januar 2005,
abgeändert durch Beschluss vom 27. Januar 2005, Beweis erhoben durch Einholung
eines Sachverständigengutachtens. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten
des Oberstudienrates T vom 2. Februar 2005 (Blatt 39 bis 63 der Gerichtsakte)
verwiesen.

17

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung E Bezug genommen.

18

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung
verzichtet.

19

Entscheidungsgründe:

20

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet
haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine
Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen.

21

Im Schriftsatz vom 10. Juni 2005 verfolgt der Kläger nur noch den ursprünglichen
Hilfsantrag weiter. In dem Absehen von dem ursprünglichen Hauptantrag ist eine
Klagerücknahme zu sehen. Insoweit war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen.

22

Im Hinblick auf den noch aufrechterhaltenen Antrag hat die Klage Erfolg. Sie ist
zulässig und begründet.

23

Der Bescheid vom 16. September 2003 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 13. November 2003 sind rechtswidrig und verletzen den
Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf die begehrte
Ermöglichung einer erneuten Nachprüfung im Fach Latein.

24

Die am 15./16. September 2003 gemäß § 22 Abs. 1 der Verordnung über die
Ausbildung in der Sekundarstufe 1 vom 21. Oktober 1998, zuletzt geändert durch
Verordnung vom 8. Juli 2003, - AO S I - (vgl. auch § 29 Abs 1 Allgemeine
Schulordnung - ASchO) durchgeführte Nachprüfung im Fach Latein ist fehlerhaft
verlaufen.

25

Prüfungsentscheidungen wie auch schulische Notenfestsetzungen sind mit Blick
auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) grundsätzlich
vollständig gerichtlich zu überprüfen. Allerdings verbleibt dem Prüfer bzw. Lehrer bei
den so genannten prüfungsspezifischen Wertungen,

26

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -,
NVwZ 1998, 738,

27

ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt
ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob
der Prüfer bzw. Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen
allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden
Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Einer gerichtlichen
Nachprüfung unterliegt auch die Bewertung, ob Prüfungsaufgaben geeignet sind, die
Kandidaten, die das Ausbildungsziel erreicht haben, von denen zu unterscheiden, die
es nicht erreicht haben. Ob eine Prüfungsaufgabe geeignet ist, das Fachwissen und
die fachliche Qualifikation eines Kandidaten in rechtlich zulässiger Weise zu
erfragen, beurteilt sich u.a. danach, ob sie objektiv lösbar ist, ob mit der
Prüfungsaufgabe von dem Prüfling, ausgehend vom Prüfungswissen, fachlich nichts
Unmögliches verlangt wird und ob sie sich auch im Rahmen der Prüfungsordnungen
hält. Eine Prüfungsfrage muss außerdem verständlich und in sich widerspruchsfrei
sein;

28

so BVerwG, Urteil vom 9. August 1996 - 6 C 3.95 -, DVBl. 1996, 1381; siehe
auch Urteil vom 17. Mai 1995 - 6 C 2.94 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr.
349).

29

Gemessen an diesen Grundsätzen erweisen sich sowohl die Aufgabenstellungen
im Rahmen des schriftlichen Teils als auch die im Rahmen des mündlichen Teils der
Nachprüfung des Klägers im Fach Latein als ungeeignet. Diese Bewertung ergibt
sich für das Gericht auf der Grundlage der überzeugenden Ausführungen in dem
eingeholten Sachverständigengutachten des Oberstudienrates T vom 2. Februar
2005.

30

Das Gutachten gelangt im Hinblick auf die schriftliche Nachprüfung zu dem
Ergebnis (Seite 8 des Gutachtens, Blatt 60 der Gerichtsakte), dass der Kläger in
diesem Prüfungsteil nicht die geringste Chance gehabt habe, die Note „ausreichend"
zu erhalten. Der Text sei viel zu anspruchsvoll und der Prüfungssituation nicht
angemessen gewesen. Auch die Strukturierungsaufgabe nach dem Einrückverfahren
sei nicht zu lösen gewesen. Die beiden Textbearbeitungsfragen hätten der von den
nordrhein-westfälischen Richtlinien geforderten Kompensationsfunktion in keiner
Weise genügen können, sondern hätte den Kläger ein zweites Mal „bestraft", da die
richtige Beantwortung zumindest ein annäherndes Textverständnis vorausgesetzt
habe.
Im Hinblick auf die Aufgabenstellung in der mündlichen Nachprüfung heißt es im
Gutachten, dass der erste Aufgabenteil zwar bei durchschnittlichen Kenntnisse
lateinischer satzwertiger Strukturen ohne Schwierigkeiten zu lösen gewesen sei. Es
heißt jedoch dann weiter, dass der Übersetzungstext unangemessen lang gewesen
sei und schon mit dem ersten Satz einen schwierigen Einstieg in den Text geboten
habe. Die Hilfestellungen zum Textverständnis seien gemessen an dem
Schwierigkeitsgrad unzureichend gewesen.

31

Das Gericht schließt sich den Ausführungen im Sachverständigengutachten
ausdrücklich an. Diesen ist insgesamt zu entnehmen, dass die zu bearbeitenden
Aufgaben in beiden Prüfungsteilen einen unangemessen hohen Schwierigkeitsgrad
bzw. einen unangemessen großen Umfang aufwiesen. Vor allem mit der
Aufgabenstellung im schriftlichen Prüfungsteil schoss der Beklagte erheblich über
das Ziel festzustellen, ob die Leistungen des Klägers im Fach Latein mit
„ausreichend" bewertet werden können oder aber mit der Note „mangelhaft" zu
beurteilen sind, hinaus. In dem Gutachten heißt es diesbezüglich eingangs (Seite 3
des Gutachtens, Blatt 45 der Gerichtsakte) zu Recht, dass der ausgewählte
Prüfungstext geeignet sei, selbst Absolventen eines Leistungskurses Latein in nicht
geringe Verlegenheit zu bringen. Gründe, die Anlass gäben, an der richtigen
Einschätzung durch den Sachverständigen zu zweifeln, sind nicht ersichtlich. Solche
werden letztlich auch vom Beklagten selbst nicht geltend gemacht. Im Schriftsatz
vom 17. März 2003 heißt es insoweit nur pauschal, dass das Gutachten
unterrichtliche Voraussetzungen nicht immer zutreffend berücksichtige. Ob damit die
Bewertungen des Gutachtens als solche oder aber möglicherweise einzelne
Bewertungsgrundlagen in Frage gestellt werden, bleibt unklar. Das Gericht vermag
jedenfalls insoweit keine Mängel in den gutachterlichen Erwägungen zu
erkennen.

32

Vor dem Hintergrund der nach den vorangegangenen Ausführungen
anzunehmenden Ungeeignetheit der Aufgaben sowohl im schriftlichen als auch im
mündlichen Prüfungsteil kommt ausschließlich die begehrte Wiederholung der
Nachprüfung im Fach Latein in Betracht. Eine - in Zusammenhang mit
Prüfungsentscheidungen ansonsten ebenfalls in Erwägung zu ziehende -
Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistungen scheidet in einer derartigen
Konstellation naturgemäß aus, da schon nicht ersichtlich ist, inwieweit auf der
Grundlage einer nicht sachgerechten Aufgabenstellung eine sachgerechte
Neubewertung vorzunehmen sein soll.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2 ZPO.

34

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2
Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

35