Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-10-12, Aktenzeichen 5 U 234/94
ECLI:DE:OLGK:1995:1012.5U234.94.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in der rechten Form begründet
worden. Dies gilt auch, soweit die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel
ihre durch das erstinstanzliche Urteil abgewiesene Klage gegenüber
der Beklagten zu 3) weiterverfolgt. Einer speziell auf die Beklagte
zu 3) zugeschnittenen Berufungsbegründung bedurfte es nicht. Da das
Landgericht in seinem angefochtenen Urteil die Klage gegenüber
allen drei Beklagten mit einheitlicher Begründung abgewiesen hat,
brauchte sich die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung auch nur
hiermit auseinanderzusetzen, um dem Formerfordernis des § 519 Abs.
3 Nr.2 ZPO zu genügen.

3

In der Sache ist das Rechtsmittel der Klägerin jedoch nicht
gerechtfertigt.

4

Der Klägerin stehen Schadensersatzansprüche aus der am
11.10.1985 bei ihr durchgeführten Augmentationsplastik gegen die
Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Den Beklagten
zu 1) und 2), für deren Handeln auch die Beklagte zu 3) einzustehen
hätte, sind keine Behandlungsfehler zur Last zu legen. Ebenso wenig
lassen sich die mit der Klage geltend gemachten
Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der fehlenden
rechtfertigenden Einwilligung begründen.

5

1) Auch die im Berufungsverfahren durchgeführte Beweisaufnahme
hat den von der Klägerin erhobenen Vorwurf, die am 11.10.1985 bei
ihr vorgenommene Brustplastik sei behandlungsfehlerhaft gewesen,
nicht bestätigen können. Die auf Anraten des Beklagten zu 1)
durchgeführte Augmentation zur Behebung der Mammaptosis der
Klägerin war indiziert; Fehler bei ihrer Ausführung durch den
Beklagten zu 2) haben sich nicht feststellen lassen.

6

Wie der Sachverständige Prof. Dr. O. in seinem vom Senat
eingeholten ergänzenden schriftlichen Gutachten vom 24.5.1995 und
bei seiner mündlichen Anhörung im Termin am 18.9.1995 überzeugend
deutlich gemacht hat, war die Augmentationsplastik in Anbetracht
der Beschaffenheit der Brüste der Klägerin die Methode der Wahl.
Bei der Klägerin bestand eine sog. Involutionshypoplasie, also eine
Leere der Brust, wie sie insbesondere nach mehreren
Schwangerschaften anzutreffen ist. So verhielt es sich auch, wie
der Sachverständige schon im Zuge seiner erstinstanzlichen
Begutachtung deutlich gemacht hat, bei der Klägerin, die drei
Schwangerschaften, darunter eine Risikoschwangerschaft mit extremer
Gewichtszunahme, hinter sich gebracht hatte. Mit der von der
Klägerin in der Berufungsinstanz vertieften Behauptung, sie habe
schon vor den Schwangerschaften an einer Ptosis gelitten, hat sich
der Sachverständige bei seiner Anhörung durch das Landgericht
bereits auseinandergesetzt und seine in dem schriftlichen Gutachten
vom 18.3.1993 getroffene Feststellung einer Drüseninvolution
ausdrücklich bestätigt. Dies schließt nicht aus, daß die Klägerin
schon in jungen Jahren ihren Busen wegen seiner möglicherweise
länglichen Form als unschön empfunden haben mag. Ihre späteren
psychischen Probleme, die in ihr den Entschluß zu der hier in Rede
stehenden plastischen Operation reifen ließen, deuten sogar darauf
hin, daß bei der Klägerin insoweit grundlegende Komplexe vorhanden
gewesen sein können. Wie Prof. O. nachvollziehbar dargelegt hat,
bietet es sich bei einer Drüseninvolution an, durch eine
Augmentationsplastik die leeren Brüste wieder aufzufüllen. Hiermit
war eine gleichzeitige Straffung der Brüste verbunden, an welcher
der Klägerin vor allem gelegen war. Das auf diese Weise zu
erzielende Straffungsergebnis- nämlich eine Brustform, die dem
natürlichen Erscheinungsbild einer Frau im Alter der Klägerin
entsprach- ist nach der Auffassung des Sachverständigen auch
zunächst erreicht worden. Den ca. 4 bis 6 Wochen nach dem Eingriff
aufgenommenen Lichtbildern in Hülle Bl. 103 d.A. hat Prof. O. bei
seiner Anhörung durch den Senat einen beanstandungsfreien
Operationserfolg bescheinigt. Auf den Aufnahmen ist nach seinen
Erläuterungen ein gutes Augmentationsergebnis ersichtlich. Die
außerdem erkennbare leichte Ptosis hat der Sachverständige als
geringfügig und dem natürlichen Zustand bei einer Frau im Alter der
Klägerin entsprechend bezeichnet.

7

Eine zusätzliche Hautstraffung wäre nach den Darlegungen von
Prof. O. nicht angezeigt gewesen. In Anbetracht eines mäßigen
Volumens der eingelegten Implantate und eines nicht zu
umfangreichen Hautmantels bei der Klägerin war ein ausreichendes
Straffungsergebnis durch die Augmentation zu erwarten, wie es auch
zunächst eingetreten ist. Daß sich schon wenige Monate nach der
Operation wieder verstärkt eine Ptosis einstellte, war, wie der
Sachverständige in allen seinen gutachterlichen Stellungnahmen
deutlich gemacht hat, weder präoperativ noch zu dem Zeitpunkt, als
die oben erwähnten Lichtbilder gefertigt wurden, vorhersehbar. Von
daher konnte sich auch nicht die Indikation einer zusätzlichen
Hautstraffung stellen, von der im übrigen den einleuchtenden
Ausführungen des Sachverständigen zufolge ebenfalls kein
dauerhaftes Ergebnis hätte erwartet werden können. Eine
Hautstraffung wäre zudem notwendigerweise mit sichtbaren Narben im
Brustwarzenbereich verbunden gewesen. Selbst wenn sich die nicht
unbeträchtliche Gefahr einer Verbreiterung dieser Narben, die sich
nach der Darstellung von Prof. O. vor allem bei Patientinnen mit
Bindegewebsschwäche bis hin zu Daumendicke ausbilden kann, bei der
Klägerin nicht verwirklicht hätte, wäre bereits durch die
regelrechten Narben im Brustwarzenbereich das natürliche
Erscheinungsbild der Brüste beeinträchtigt worden und auf diese
Weise ohne weiteres erkennbar gewesen, daß die Klägerin sich einer
Brustkorrektur unterzogen hatte. Von den meisten Frauen werden, wie
der Sachverständige plausibel ausgeführt hat, solche Narben als
Makel empfunden, weshalb sich 90 % der Patientinnen für eine
Bruststraffung durch alleinige Augmentation entscheiden. Diese Art
der Brustplastik hat der Sachverständige deshalb als
Standardmethode bezeichnet. Gerade auch im Hinblick auf die
psychische Situation der Klägerin, die durch Komplexe wegen des
Aussehens ihrer Brüste und von ihr selbst hierauf zurückgeführte
Partnerschaftsprobleme gekennzeichnet war, hat Prof. O. eine
zusätzliche Hautstraffung für nicht angezeigt gehalten.

8

Wie der Sachverständige ferner bei seiner Anhörung durch den
Senat verdeutlicht hat, kann ein erfahrener Operateur bereits vor
dem Eingriff abschätzen, ob durch eine alleinige Augmentation
voraussichtlich ein zufriedenstellendes Straffungsergebnis erreicht
werden wird oder ob eine zusätzliche Hautstraffung erfolgen muß. Es
war deshalb nicht zu beanstanden, daß der Beklagte zu 1) der
Klägerin bei der Untersuchung am 25.4.1985 ausschließlich eine
Augmentationsplastik empfahl und auf diese Weise bereits die
Entscheidung über das ,Wie" des am 11.10.1985 durchgeführten
Eingriffs fiel.

9

Ebenso wenig hat der Sachverständige in der Vorgehensweise des
Beklagten zu 2) Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler gefunden.
Die Operation verlief dem von der Klägerin nicht angezweifelten
Operationsbericht zufolge komplikationslos und regelrecht. Korrekt
war es auch, die Prothesenimplantate subkutan und nicht, wie in der
von der Klägerin beigebrachten wissenschaftlichen Literatur
diskutiert, submuskulär einzusetzen. Das letztgenannte Verfahren
wird nach Aussage von Prof. O. nur nach vorangegangenen
Mastektomien angewandt; zur Behebung einer Ptosis eignet es sich
nicht, da eine submuskuläre Prothesenimplantierung bei vorhandener
Brustdrüse zu auffälligen Deformationen führt. Auch in der
Tatsache, daß die Prothesen aus Silikonmaterial bestanden, kann
jedenfalls für den hier entscheidenden Zeitpunkt des Eingriffs kein
Verstoß gegen geltende medizinische Standards gesehen werden.
Silikonkissen waren seinerzeit das Prothesenmaterial der Wahl; die
vor allem in den USA aufgekommenen Zweifel an ihrer Eignung und
Verträglichkeit - die der Sachverständige nicht teilt- mögen dort
zwar in einigen wissenschaftlichen Arbeiten schon seit dem Jahre
1982 zum Ausdruck gebracht worden sein. Dies ändert nichts daran,
daß vor 1988 auch in den USA- wie aus den von der Klägerin
beigebrachten Literaturstellen hervorgeht- keine gesicherten
Erkenntnisse, erst recht keine offiziellen Reaktionen vorlagen, so
daß selbst dort insoweit nicht von einer Änderung der medizinischen
Standards gesprochen werden kann.

10

Das Ergebnis der Brustplastik hat der Sachverständige, wie
bereits erwähnt, anhand der 4 bis 6 Wochen nach der Operation
angefertigten Lichtbilder als gelungen bezeichnet. Die Tatsache,
daß sich schon wenige Monate später wieder eine deutliche Ptosis
einstellte, war nicht absehbar, zumal die von dem Beklagten zu 2)
implantierten Silikonkissen mit einem Volumen von jeweils 145 ccm
kein nennenswertes Eigengewicht hatten und nicht etwa durch ihre
Schwere die Brüste nach unten zogen. Die erneute Ptosis stellte
ebensowenig wie die gleichzeitig auftretende Verkapselung ein Indiz
dafür dar, daß die Augmentation entweder aus präoperativer Sicht
nicht indiziert war oder ihre Durchführung nicht medizinischem
Standard entsprach. Für denkbar hat es der Sachverständige
gehalten, daß die Unzufriedenheit der Klägerin damals in erster
Linie durch die Verkapselung bedingt war. Die Kapselfibrose indes
war bis vor einigen Jahren ein typisches und unvermeidbares Risiko
der Augmentationsplastik.

11

Den Senat haben die in ihrer Gesamtheit sehr ausführlichen
Darlegungen von Prof. O., die zu keinem Zeitpunkt Zweifel an seiner
Unparteilichkeit aufkommen ließen, überzeugt. Auch bei der
mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens vom
24.5.1995 vor dem Senat wurde die hervorragende Kompetenz des
Sachverständigen deutlich. Alle zur Diskussion gestellten Fragen
sind von ihm nachvollziehbar und mit einleuchtender Begründung
beantwortet worden. Den von Seiten der Klägerin gegenüber seinem
schriftlichen Gutachten erhobenen Einwänden ist Prof. O. in
sachlicher Form begegnet und hat sie sämtlich zu entkräften gewußt.
Für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, wie es
die Klägerin mit ihrer Berufung beantragt hat, bestand unter diesen
Umständen kein Anlaß.

12

2) Die Beklagten haften auch nicht aufgrund vermeintlicher
Aufklärungsversäumnisse bzw. wegen des Fehlens einer
rechtfertigenden Einwilligung der Klägerin in die Operation.

13

In welchem Umfang die Klägerin vor dem Eingriff aufgeklärt
wurde, ist in der Berufungsinstanz zwischen den Parteien weiterhin
teilweise streitig. Die diesbezüglichen Vorwürfe der Klägerin
konzentrieren sich nunmehr im wesentlichen darauf, daß sie über die
Gesundheitsgefahren, die nach ihrer Meinung von dem verwendeten
Silikonmaterial ausgingen, nicht unterrichtet und nicht über das
Risiko eines frühzeitigen Mißerfolgs der Augmentationsplastik
aufgeklärt worden sei. Ferner bestreitet sie erstmals, vor der
Operation davon gewußt zu haben, daß der Beklagte zu 2) anstelle
des Beklagten zu 1) den Eingriff durchführen werde. Alle diese
Vorwürfe sind indes nicht geeignet, Schadensersatzansprüche der
Klägerin zu begründen.

14

Hinsichtlich der bis heute noch nicht geklärten vermeintlichen
Auswirkungen von Silikonimplantaten auf das Immunsystem liegt kein
Aufklärungsversäumnis vor. Wie bereits erwähnt, hatten die vor
allem in den USA aufgekommenen Bedenken zu dem hier entscheidenden
Zeitpunkt noch kein beachtliches Echo gefunden, so daß die
Beklagten zu 1) und 2) selbst bei Kenntnis der bis dahin
erschienenen wissenschaftlichen Arbeiten nicht gehalten gewesen
wären, die Klägerin über die darin geäußerten Verdachtsmomente
aufzuklären.

15

Ob die Klägerin darüber hätte aufgeklärt werden müssen, daß sich
schon nach kurzer Zeit eine Kapselfibrose und eine erneute Ptosis
bei ihr einstellen würde, erscheint zweifelhaft. Um den Patienten
in die Lage zu versetzen, sein Selbstbestimmungsrecht bei der
Entscheidung für einen chirurgischen Eingriff wirksam ausüben und
in die Operation mit rechtfertigender Wirkung einwilligen zu
können, müssen dem Patienten nicht alle Risiken exakt und nicht in
allen denkbaren Erscheinungsformen dargestellt werden. Ein
allgemeines Bild von der Schwere und Richtung der spezifischen,
wenn auch nicht nur der häufigen, Risiken genügt (vgl. dazu
Steffen, Neue Entwicklungslinien der BGB- Rechtsprechung zum
Arzthaftungsrecht, 6. Aufl. 129,131). Über Behandlungsalternativen
ist nur aufzuklären, wenn die Methode des Arztes nicht die der Wahl
ist oder konkret eine echte Alternative mit vergleichbaren Chancen,
aber andersartigen Risiken besteht ( BGH NJW 1986, 780).

16

Es ließe sich bereits daran denken, daß das, was der Beklagte zu
1) der Klägerin am 25.4.1985 unstreitig an Aufklärung vermittelte,
in Verbindung mit den Hinweisen, die das der Klägerin am Vortag der
Operation ausgehändigte Merkblatt enthielt, den Anforderungen
genügte. Daß nämlich der Beklagte zu 1) die Klägerin entsprechend
seinen Eintragungen in den Patientenunterlagen am 25.4.1985 über
die Gefahr der Kapselbildung wie auch der hierdurch bedingten
Gefahr einer Deformation der Brüste aufklärte, im übrigen auch die
Narkose besprach und auf die Verwendung von Silikonprothesen
hinwies, wird von der Klägerin nicht wirksam bestritten. Ihre
Behauptung, der Beklagte zu 1) habe das Risiko der Kapselfibrose
verharmlost, ist ohne Substanz geblieben. In dem ,Merkblatt zur
operativen Brustvergrößerung" war zudem erwähnt, daß der Eingriff
auch nicht zu dem gewünschten Erfolg führen könne, was auch ein
völliges Fehlschlagen mit einschloß. Die Notwendigkeit eines
zusätzlichen Hinweises - entweder durch den Beklagten zu 1) oder
auch durch den am Tag vor der Operation mit der Aufklärung der
Klägerin befaßten Beklagten zu 2)- darauf, daß sich eine Ptosis
nach anfänglichem Erfolg auch schon sehr frühzeitig werde wieder
einstellen können, ließe sich nur damit begründen, daß es sich bei
der vorliegenden Operation nicht um einen Heileingriff, sondern um
eine Schönheitsoperation handelte. Es ist nämlich anerkannt, daß
der Patient vor Schönheitsoperationen besonders eindringlich über
die mit dem Eingriff als solchem verbundenen Gefahren wie auch das
Mißerfolgsrisiko aufgeklärt werden muß, damit er realistisch
abwägen kann, ob er seine Gesundheit für eine zweifelhafte
Verbesserung seines Aussehens aufs Spiel setzen will (vgl. etwa OLG
Hamburg, AHRS Kza 4370/4).

17

Dies kann jedoch auf sich beruhen, da die Klägerin einen
Entscheidungskonflikt für den Fall, daß sie die von ihr vermißte
Aufklärung erhalten hätte, nicht nachvollziehbar dargelegt hat.
Auch aus ihrem Vorbringen in der Berufungsinstanz ergibt sich
nicht, daß sich die Klägerin in diesem Fall in ernsthaften Zweifeln
darüber befunden hätte, ob sie den Eingriff an sich überhaupt
durchführen lassen wollte und ob sie jedenfalls eine zusätzliche
Hautstraffung in Erwägung ziehen sollte. Die Klägerin befand sich
damals in einer psychisch angeschlagenen Situation. Ihre bis in
ihre partnerschaftlichen Beziehungen hineinreichenden Probleme
führte sie auf das von ihr als unschön empfundene Erscheinungsbild
ihrer Brüste zurück. Sie

18

- 9 -

19

Fortsetzung: 5 U 234/94A Datensatznummer: 1594