Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-24, Aktenzeichen 12 A 2451/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0524.12A2451.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 358.703,33 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtpunkte
Erfolg.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt - soweit die Klägerin beschwert ist - nicht im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils.

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Die - die Ablehnung einer weiteren Erstattung nach dem 28. Februar 1995
entstandener Aufwendungen tragende - Annahme des Verwaltungsgerichtes, dass
die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege in der Erziehungsstelle Frau Prof.
Dr. T. mit Ablauf des 28. Februar 1995 einzustellen gewesen sei, wird durch die
Aus-führungen der Klägerin in der Zulassungsbegründung nicht erschüttert.

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Die Erstattungspflicht besteht nach § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nur, soweit die
Er-füllung der Aufgaben den Vorschriften des SGB VIII entspricht; im Übrigen besteht
kein Kostenerstattungsanspruch des tätig gewordenen Trägers. Ob die jugendhil-
ferechtlichen Maßnahmen, die zu den streitbefangenen Kosten geführt haben,
rechtmäßig waren, unterliegt insofern auch im Erstattungsstreit grundsätzlich der
uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002

7

- 12 A 4352/01 -, FEVS 54, 283 m. w. N.

8

Es spielt daher keine Rolle, wenn die Klägerin hier tatsächlich auch nach dem
28. Februar 1995 auf Grund eines nach § 39 Abs. 2 SGB X wirksam gebliebenen
Verwaltungsaktes weiterhin Jugendhilfeleistungen erbracht hat. Von Belang ist
vielmehr allein, ob das Verwaltungsgericht die Einstellung der Hilfeleistung zum
1. März 1995 objektiv als die einzig fachlich vertretbare und nachvollziehbare
Entscheidung betrachten durfte.

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Das ist auch im Lichte des Zulassungsvorbringens der Fall. Es vermag - unter
Berücksichtigung der im Jugendhilferecht geltenden Grundsätze der Verhältnis-
mäßigkeit der Hilfe und der Wahrung der Interessen eines potentiell Erstattungs-
pflichtigen -

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vgl. zu letzterem im Sozialhilferecht OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar
2002 - 4 L 4201/00 -, FEVS 54, 171

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nicht die materiell-rechtliche Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu
stellen, dass sich die Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Jugendhilfekonzeptes, das
die Vorhaltung der Pflegestelle bei Frau Prof. Dr. T. beinhaltete, als so gravierend
dargestellt haben, dass die nach § 27 Abs. 1 SGB VIII erforderliche Geeignetheit der
Jugendhilfe nicht mehr angenommen werden konnte.

12

Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe handelte
es sich um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen
Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen und
mehrerer Fachkräfte, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt,
jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten
Leistungssituation enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss; die
verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob
allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden
Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise
beteiligt worden sind.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999

14

- 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März
2004 - 9 S 575/03 -, FEVS 56, 211; Heilemann/Kunkel in

15

LPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 89f Rdnr. 3.

16

Es ist nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht sich bei der Beurteilung des
Hilfefalles nicht an diese Vorgaben gehalten hat.

17

Entgegen der Auffassung der Klägerin gibt das erstinstanzliche Urteil ausweislich
der Ausführungen auf Seite 17/18 und 26 des Urteilsabdrucks insbesondere keine
Veranlassung zu der Annahme, die Entscheidung sei auf Grund einer ex-post-
Betrachtung getroffen worden; vielmehr hat sich das Verwaltungsgericht eindeutig an
dem aus dem Protokoll der Fachkonferenz vom 20. Februar 1995 hervorgehenden
damaligen Kenntnis- und Wissensstand, wie er sich aus den bis dahin vorliegenden
Unterlagen ergab, orientiert.

18

Das vom Sozialgericht I. im Prozess wegen der Übernahme der Kosten der
stationären Behandlung durch die Krankenkasse eingeholte Gutachten von Prof. Dr.
M. vom 3. Dezember 1996 hat die sich im Februar 1995 bereits aufdrängenden
und durchschlagenden Bedenken gegen eine Fortführung der Jugendhilfe durch
Frau Prof. Dr. T. als Pflegestelle nur in kinder- und jugendpsychiatrischer Hinsicht
bestätigt und ist vom Verwaltungsgericht nicht als Grundlage der sich Ende Februar
1995 darstellenden Sachlage genommen worden.

19

Die nach §§ 8 Abs. 1, 36 SGB VIII vorgesehene Mitwirkung des
Leistungsadressaten vermittelt dem Kind oder Jugendlichen kein an seinen
subjektiven Vorstellungen ausgerichtetes Wunsch- und Wahlrecht, das anstelle der
objektiven Faktoren, die die Notwendigkeit und Geeignetheit einer
Jugendhilfemaßnahme einschließlich ihrer voraussichtlichen Wirkungen bestimmen,
für die Entscheidung über das Ob und das Wie der Jugendhilfe ausschlaggebend
sein kann. Entsprechendes gilt für die etwaige Absicht der Vormünderin und
Pflegemutter, an einem Pflegeverhältnis festhalten zu wollen. Namentlich die
Einschätzungen von Frau Prof. Dr. T. entfalteten keine Bindungswirkung für die
nach objektiven Gesichtspunkten zu beantwortende Frage, inwieweit die Fortführung
der Jugendhilfe sinnvoll war. Ohne diesbezügliche Aussagekraft blieb auch die
Gefahr, Frau Prof. Dr. T. als potentielle - sich wider Erwarten doch als adäquate
Hilfe zur Erziehung oder zur Eingliederung herausstellende - Pflegestelle zu
verlieren.

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Gleiches gilt für die intendierte Dauer des Krankenhausaufenthalts des Jungen,
für die Rückkehrabsicht und die generelle Rückkehrmöglichkeit in den Haushalt von
Frau Prof. Dr. T. . Ebenso wenig finden nicht mehr nötige und geeignete
Jugendhilfemaßnahmen darin ihre Rechtfertigung im Sinne von § 89f Abs. 1 Satz 1
SGB VIII, dass der Jugendliche ohne die Fortführung der Jugendhilfe mit seinen
weiterlaufenden Bedürfnissen Gefahr läuft, jedenfalls zunächst quasi "in der Luft zu
hängen", d. h. Maßnahmen gestoppt und rückabgewickelt oder für ihre Weiterführung
und für die damit verbundenen Aufwendungen eine andere Finanzierungsquelle als
ein zuständiger Träger der Jugendhilfe gefunden werden muss.

21

Ob der Umstand, dass eine vorausgegangene Hilfe möglicherweise zum Teil
nicht dem Gesetz entsprochen hat, die Folge zeitigt, dass auch die anschließend
rechtmäßig weiter gewährte Jugendhilfe ebenfalls nicht erstattungsfähig ist,

22

vgl. zu einer derartigen Konstellation: OVG NRW, Urteil vom 27. August 1998 -
16 A 3477/97 -, NWVBl. 1999, 144,

23

ist für das vorliegende Verfahren ohne Belang. Das Verwaltungsgericht hat
nämlich unmissverständlich festgestellt, dass nach dem Gutachten von Prof. M.
vom 3. Dezember 1996 endgültig klar war, dass eine Fortführung der Hilfe nach § 33
SGB VIII als ein der Erziehungsstelle analoges Institut im Rahmen der
Familienunterbringung jugendhilferechtlich nicht mehr in Betracht kam, also auch
nach Beendigung des Klinikaufenthaltes in den USA keine notwendige und
geeignete Jugendhilfemaßnahme darstellen würde.

24

Entgegen der Auffassung der Klägerin entspricht die Bewertung der Leistungen
in der Schweiz als Folge eines Neuantrages durchaus dem Hilfeverlauf und ist
deshalb rechtlich nachvollziehbar. Die "Annexleistungen" während des
Klinikaufenthaltes des Jungen in den USA können nämlich nicht als notwendig und
geeignet gelten, weil sich ihre Rechtmäßigkeit nach der Rechtmäßigkeit der den
maßgeblichen Leistungsrahmen abgebenden Jugendhilfemaßnahme - Vorhaltung
der Pflegestelle bei Frau Prof. Dr. T. - richtet. Dass § 88 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII
an rechtmäßige Leistungen anknüpft, ist von der Klägerin nicht substantiiert bestritten
worden. Jedenfalls verlangt eine Fortsetzung einer Leistung im Sinne dieser
Vorschrift, dass es sich

25

- anders als hier wegen der nunmehrigen Aufenthaltsnahme des Jungen in der
an anderem Ort befindlichen Pflegestelle anzunehmen ist - um inhaltlich gleiche
Leistungen handelt.

26

Vgl. Kunkel in LPK-SGB VIII, 2. Aufl.,

27

§ 88 Rdnr. 10.

28

Die Frage nach einem Kostenerstattungsanspruch aus § 89c SGB VIII hat sich
das Verwaltungsgericht zu Recht nicht gestellt, weil die von der Klägerin fortgeführte
Jugendhilfe ungeachtet des Wegfalls ihrer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 Satz 3
SGB VIII aus sachlichen Gründen keine rechtmäßige Erfüllung jugendhilferechtlicher
Aufgaben darstellte und deshalb überhaupt keine Zuständigkeit eines
Jugendhilfeträgers zu begründen in der Lage war.

29

2. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen scheidet auch eine
Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aus. Auf Grund der
umfangreichen Sachverhaltsaufklärung durch das Verwaltungsgericht und seiner
eingehenden rechtlichen Auseinandersetzung mit dem ermittelten Streitstoff lassen
sich die im Rahmen des Antragsverfahrens aufgeworfenen materiell-rechtlichen
Fragen des Falles bereits im Zulassungsverfahren ausreichend beantworten.

30

3. Dem Rechtsstreit kommt auch nicht gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die
grundsätzliche Bedeutung zu, die ihm die Klägerin beimisst. Die von der Klägerin
aufgeworfenen Fragen würden sich im Berufungsverfahren nämlich so von
vornherein nicht stellen.

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a) Bezogen auf Ende Februar 1995 kann im vorliegenden Fall von einer bloß vor-
übergehenden auswärtigen Unterbringung des Jungen, die eine Rückkehr in die
Pflegestelle erwarten ließ, nicht die Rede sein. Abgesehen davon, dass nach einer
Bescheinigung des Dr. K. B. Q. vom Institute of Q1. Hospital vom
9. Januar 1995 bereits seinerzeit ein Klinikaufenthalt zwischen 6 und 12 Monaten zu
erwarten war, hat auch die Fachkonferenz lediglich die theoretische Möglichkeit der
Rückkehr in die Pflegestelle bei Frau Prof. Dr. T. für sicher angesehen. Sind - wie
hier - Anzeichen dafür erkennbar, dass die erneute Unterbringung bei der
Pflegeperson nicht die notwendige und geeignete Jugendhilfemaßnahme sein
könnte, ist entgegen § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII aber ein Verbleib bei dieser
Pflegeperson auf Dauer nicht zu erwarten.

32

Vgl. etwa Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII,

33

2. Auflage, § 86 Rdnr. 36.

34

Ein Ende der Sonderzuständigkeit nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist
ungeachtet § 86 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII auch schon in einem solchen Fall
anzunehmen, in dem die Aufenthaltsprognose nachträglich korrigiert werden
muss.

35

So auch Wiesner a.a.O., § 86 Rdnr. 39.

36

b) Darauf, ob die Gewährung von erzieherischer Hilfe nach § 39 Abs. 2 SGB X
gegenüber dem Leistungsempfänger wirksam bleibt, kommt es im
Erstattungsverhältnis nach Maßgabe von § 86f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht an.

37

c) Ein Fall des Zuständigkeitswechsels im Sinne von § 89 c Abs. 1 SGB VIII ist
nach Maßgabe der obigen Ausführungen unter 1. vorliegend auch objektiv nicht
gegeben.

38

4. Zu Unrecht rügt die Klägerin schließlich nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO eine
Divergenz des angefochtenen Urteils zu der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -. Eine die Berufung
eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn der
Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung
tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der
übergeordneten Rechtsprechung aufgestellten entscheidungstragenden Rechtssatz
widersprochen hat.

39

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

40

- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m. w. N..

41

Einen von der Klägerin behaupteten abstrakten Rechtssatz des Inhalts, dass
nach der Beendigung des Aufenthalts bei einer Pflegeperson (§ 86 Abs. 6 Satz 1
SGB VIII) und des damit verbundenen Wegfalls der örtlichen Zuständigkeit (§ 86
Abs. 6 Satz 3 SGB VIII) keine Möglichkeit mehr bestehe, als zuständiger
Jugendhilfeträger weitere Jugendhilfeleistungen zu erbringen, hat das
Verwaltungsgericht hier jedoch nicht aufgestellt. Es hat nicht generell jegliche
Möglichkeit in Abrede gestellt, dass ein Jugendhilfeträger wieder zur Erbringung von
erneuten Jugendhilfeleistungen zuständig wird, sondern auf die konkrete Situation
abgestellt, wie sie sich Ende Februar 1995 darstellte und - ausweislich Seite 26
unten des Urteilsabdrucks - später als fortlaufend unverändert und auch in Zukunft
gültig herausgestellt hat. Zu den Folgen einer Veränderung der den Wegfall der
Zuständigkeit der Klägerin bestimmenden Umstände verhält sich das Urteil des
Verwaltungsgerichts nicht und musste sich der Sachlage nach auch nicht verhalten.
Ungeachtet dessen hat das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil
seinerseits nicht einen Rechtssatz des von der Klägerin sinngemäß angenommenen
Inhalts aufgestellt, dass eine Maßnahme der Jugendhilfe, die (lediglich)
vorübergehend nicht den Vorschriften des SGB VIII entspricht, nicht während ihrer
gesamten Dauer rechtswidrig ist. In der ohne nähere Begründung erfolgten
Bestätigung einer obergerichtlichen Entscheidung, die auch ihrerseits keinen
entsprechenden abstrakten Obersatz ausformuliert, sondern nur den konkreten Fall
einer nachgeholten vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung für die Frage der
Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme behandelt, vermag der Senat keine

42

- auch keine konkludente - Aufstellung eines generellen - alle
Jugendhilfemaßnah-men und jede Variante des § 89f Abs. 1 Satz 1 betreffenden -
Rechtssatzes zu sehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz, 194
Abs. 5 VwGO. Nach der hier für das zweitinstanzliche Verfahren anzuwendenden
Neufassung des § 188 VwGO ist die Gerichtskostenfreiheit entfallen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004

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- 12 A 2434/02 -, juris, m. w. N.

46

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung von Neufassung durch Art. 1
KostRMoG, die nach Art. 1 §§ 71 Abs. 1, 72 Nr. 1 KostRMoG hier noch anwendbar
ist.

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Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F., § 152 Abs. 1
VwGO unanfechtbar.

48

Mit dem im übrigen nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren Beschluss wird
das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen rechtskräftig (§ 124a Abs.
5 Satz 4 VwGO).

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