Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-09, Aktenzeichen 1 A 898/02.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0609.1A898.02PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die
Beschlussformel erster Instanz wie folgt neu gefasst wird:

Der Beteiligte zu 1. wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Fahrten von seinem
Wohnort Q. -X. zu dem Sitz des Beteiligten zu 2. in I. und zurück während des
Zeitraums vom 1. Mai bis 31. Dezember 2001 Reisekostenvergütung in Form der
Wegstreckenentschädigung unter jeweiligem Abzug der fiktiven Kosten für die Fahrten von
seinem Wohnort Q. -X. zu seiner früheren Dienststelle in N. und zurück zu
gewähren.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller ist Vorsitzender des Beteiligten zu 2., der 1995 durch
Zusammenlegung der zuvor vorhandenen Personalräte in N. und in I.
entstanden ist. Die Zusammenlegung, die aufgrund einer Vereinbarung erfolgt ist,
welche die B. im Rahmen ihrer Umstrukturierung mit den Gewerkschaften auf
Landesebene getroffen hatte, hat dabei die Fusionierung der beiden bisherigen
Regionaldirektionen I. und N. -M. zu einer Regionaldirektion mit Sitz in
I. personalvertretungsrechtlich nachvollzogen. Der (neugebildete) Beteiligte zu 2.
wählte den Antragsteller, der zum Zeitpunkt der Zusammenlegung der Personalräte
(nicht freigestellter) Vorsitzender des Personalrats in N. war, zu seinem
Vorsitzenden, beschloss dessen Freistellung und bestimmte mit Stimmenmehrheit
I. zu seinem Sitz. Da der Antragsteller in Q. -X. wohnt, muss er zur
Wahrnehmung seines Amtes als Personalratsvorsitzender werktäglich zu den
unterschiedlichen Stellen im Bereich der Regionaldirektion und insbesondere auch
zum Sitz des Beteiligten zu 2. in I. fahren. Die Strecke von seinem Wohnort bis
I. ist dabei um 21 km länger als die vor der Zusammenlegung der Personalräte
täglich zurückgelegte Strecke von seinem Wohnort nach N. . Für die im
vorliegenden Verfahren allein streitigen Fahrten von Q. -X. nach I. und
zurück begehrt der Antragsteller von dem Beteiligten zu 1. Reisekostenvergütung in
Form von Wegstreckenentschädigung, wie sie letzterer bereits von 1995 bis zum
30. April 2001 - unter Abzug der fiktiven Kosten der Fahrten zwischen dem Wohn-
und dem früheren Beschäftigungsort - gewährt hatte.

4

Mit Schreiben vom 30. April 2001 teilte der Beteiligte zu 1. dem Antragsteller mit,
dass der Antragsteller als freigestelltes Personalratsmitglied für die täglichen Fahrten
zwischen seinem Wohnort und dem nicht an seinem Wohnort liegenden Sitz der
Geschäftsstelle des Personalrats nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts keinen Anspruch auf Reisekostenvergütung, sondern nur
auf Trennungsgeld haben könne, letzterer Anspruch aber durch § 40 Abs. 1 Satz 4
LPVG NRW ausgeschlossen sei. Eine Erstattung der Fahrtkosten könne daher nicht
mehr vorgenommen werden.

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Mit Blick hierauf hat der jetzige Beteiligte zu 2. als seinerzeitiger Antragsteller am
20. Juni 2001 das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet, dem der - seit der
mündlichen Anhörung vor der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
des Verwaltungsgerichts aufgrund entsprechender Erklärungen als alleiniger
Antragsteller geführte - heutige Antragsteller mit Schriftsatz vom 2. Juli 2001 "als
Beteiligter zu 2." beigetreten ist.

6

Zur Begründung haben der Antragsteller und der Beteiligte zu 2. im Wesentlichen
vorgetragen: Der Antragsteller sei als Inhaber des geltend gemachten
Individualanspruchs auf Reisekostenvergütung antragsbefugt. Der Anspruch folge
aus § 40 Abs. 1 LPVG NRW. Da der Personalratsvorsitzende seine Aufgaben nur
dann wahrnehmen könne, wenn er den von der Dienststelle festgelegten Sitz des
Personalrats aufsuche, handele es sich bei Fahrten vom Wohnort zum Sitz des
Personalrats um Reisen i.S.v. § 40 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW, deren Kosten nach
§ 40 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW wie bei Dienstreisen zu vergüten seien. Aus dem
Hinweis des Beteiligten zu 1. auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts folge nichts anderes. Denn der Landesgesetzgeber sei
der Auffassung des Gerichts nicht gefolgt, sondern habe mit der Einfügung des § 40
Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW im Jahre 1994 entschieden, dass Fahrten zu der Stelle, an
der ein Personalrat gebildet worden sei, nicht nach dem
Trennungsentschädigungsrecht, sondern reisekostenrechtlich zu erstatten seien.
Belegt werde diese Rechtsauffassung auch durch den Runderlass des
Innenministeriums zur Durchführung des LPVG. Dort sei nämlich ausgeführt, dass
die in § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW genannten Reisen reisekostenrechtlich wie
Dienstreisen abzugelten seien, unabhängig davon, ob das Personalratsmitglied voll,
teilweise oder gar nicht freigestellt sei.

7

Der Antragsteller hat zuletzt allein noch beantragt,

8

den Beteiligten (zu 1.) zu verpflichten, ihm - dem
Antragsteller - für die Fahrten von seinem Wohnort
zu der Geschäftsstelle der B. I. und zurück in
der Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2001
Wegstreckenentschädigung entsprechend § 6 LRKG
zu gewähren.

9

Der Beteiligte zu 1. hat beantragt,

10

den Antrag abzulehnen,

11

und zur Begründung ergänzend ausgeführt: Eine Anspruchsgrundlage für den
erhobenen Anspruch sei nicht ersichtlich. Die arbeitstäglichen Fahrten des
Antragstellers zwischen seinem Wohnort und dem Sitz des Personalrats stellten
bereits keine anzeigepflichtigen Reisen i.S.v. § 40 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW dar und
seien deshalb auch nicht nach § 40 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW
entschädigungspflichtig. Auch aus § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW könne kein
Anspruch auf Fahrtkostenersatz hergeleitet werden, weil diese Vorschrift nur die
Unanwendbarkeit des Trennungsentschädigungsrechts regele. Außerdem hat der
Beteiligte zu 1. die Befürchtung geäußert, dass in I. Beschäftigte, aber auswärts
wohnende Bedienstete Ansprüche auf Gleichbehandlung geltend machen könnten,
wenn dem Antragsteller die Fahrtkosten erstattet würden.

12

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. Januar 2002 hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts das Verfahren insoweit
eingestellt, als es den konkludent zurückgenommenen Antrag des früheren
Antragstellers zu 1. und jetzigen Beteiligten zu 2. betrifft, und dem Antrag des
Antragstellers entsprochen. Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Der
Anspruch auf Wegstreckenentschädigung folge aus § 40 Abs. 1 LPVG NRW i.V.m.
§§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 6 LRKG, da die fraglichen Fahrten zur Erfüllung der
Aufgaben des Antragstellers als Vorsitzender des Beteiligten zu 2. notwendig
gewesen seien. Bedenken gegen eine vollumfängliche Anwendung des in § 40
Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW in Bezug genommenen Landesreisekostengesetzes
bestünden nicht: Dass die zur Erfüllung von Aufgaben des Personalrats notwendigen
Fahrten keine "Dienstreisen" seien, stehe dem Anspruch auf Reisekostenvergütung
schon wegen der in § 40 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW getroffenen Spezialregelung
nicht entgegen. Ferner hindere es den Anspruch auch nicht, wenn ein
Personalratsmitglied von der dienstlichen Tätigkeit in einer Zweigstelle freigestellt sei
und sich zur Erfüllung von Geschäftsführungsaufgaben zum Sitz des Personalrats
am Hauptsitz der Dienststelle begeben müsse. Zwar seien diese Fahrten
Dienstreisen objektiv nicht vergleichbar, weil sie das Personalratsmitglied erst zu
seinem Dienstort führten; der Landesgesetzgeber habe aber mit der Ergänzung des
§ 40 Abs. 1 LPVG NRW durch Satz 4 ausweislich der Entstehungsgeschichte der
Norm angestrebt, dass Reisen von Personalratsmitgliedern zu Personalratssitzungen
wie Dienstreisen abgegolten werden, unabhängig davon, ob das Mitglied voll,
teilweise oder gar nicht freigestellt ist. Dies müsse angesichts des Wortlautes des
§ 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW in gleicher Weise für (tägliche) Fahrten zu der Stelle,
bei der der Personalrat gebildet worden sei, und die tägliche Rückkehr zum Wohnort
gelten. Ziel des Gesetzgebers sei es hingegen nicht gewesen, dass das
Personalratsmitglied gar nichts mehr erhalte.

13

Gegen den dem Beteiligten zu 1. am 6. Februar 2002 zugestellten Beschluss hat
dieser mit anwaltlichem Schriftsatz am 5. März 2002 Beschwerde eingelegt und
diese zugleich begründet.

14

Der Beteiligte zu 1. führt im Wesentlichen an: Entgegen der Auffassung der
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen stehe dem Antragsteller kein
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung zu. Eine reisekostenrechtliche Vergütung nach
§ 40 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW scheide aus, weil die täglichen Fahrten eines
freigestellten Personalratsmitglieds zwischen seinem Wohnort und dem Sitz der
Geschäftsstelle des Personalrats nach der auch im vorliegenden Fall einschlägigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Dienstreisen i.S.d.
Reisekostenrechts entsprächen, sondern Fahrten zur Dienststelle seien, für die auch
keine Anzeigepflicht i.S.v. § 40 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW bestehe. Der behauptete
Anspruch könne auch nicht aus § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW hergeleitet werden.
Diese Vorschrift besage lediglich, dass die Bestimmungen des
Trennungsentschädigungsrechts in den von der Vorschrift genannten Fällen keine
Anwendung fänden. Einen Anspruch begründe sie nach ihrem eindeutigen Wortlaut
nicht. Der Rückgriff der Fachkammer auf einen etwaigen entsprechenden Willen des
historischen Gesetzgebers sei unbeachtlich, da dieser Wille keinen Niederschlag im
Gesetz gefunden habe. Eine Anwendung des § 40 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW oder
eine Herleitung des Anspruches aus § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW in Fällen der
vorliegenden Art würde auch zu einer nach § 107 BPersVG unzulässigen
Besserstellung des Personalratsmitglieds gegenüber sonstigen Beschäftigten führen.
Mit Blick auf § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW stünden dem Antragsteller auch - im
Übrigen nicht beantragte - Leistungen nach dem Trennungsentschädigungsrecht
nicht zu.

15

Der Antragsteller fasst seinen erstinstanzlichen Antrag klarstellend dahingehend
neu, dass er beantragt,

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den Beteiligten zu 1. zu verpflichten, ihm - dem
Antragsteller - für die Fahrten von seinem Wohnort
Q. -X. zu dem Sitz des Beteiligten zu 2. in
I. und zurück während des Zeitraums vom 1. Mai
bis 31. Dezember 2001 Reisekostenvergütung in
Form der Wegstreckenentschädigung unter
jeweiligem Abzug der fiktiven Kosten für die Fahrten
von seinem Wohnort Q. -X. zu seiner
früheren Dienststelle in N. und zurück zu
gewähren.

17

Der Beteiligte zu 1. beantragt,

18

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den neu gefassten erstinstanzlichen Antrag des
Antragstellers abzulehnen.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

die Beschwerde zurückzuweisen.

21

Er trägt vor: Die gesetzliche Anspruchsgrundlage finde sich nicht etwa verdeckt in
§ 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW, sondern in § 40 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW. Mit
seinem Begehren erstrebe er nur die dienstlich veranlassten Mehraufwendungen, die
durch die Fahrten nach I. entstünden, weil er nur die entstandenen Fahrtkosten
abzüglich der fiktiven Fahrtkosten für die Strecke Q. -X. - N. und zurück
geltend mache; deshalb sei auch eine Begünstigung gegenüber anderen
Arbeitnehmern nicht zu besorgen.

22

Der Beteiligte zu 2. stellt keinen Antrag.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.

24

II.

25

Die zulässige, namentlich fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Denn der klarstellend neu gefasste
Antrag des Antragsteller ist zulässig und begründet.

26

1. Der Antrag ist zulässig; insbesondere ist der behauptete Anspruch im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren im Wege des
Verpflichtungsantrages zu verfolgen und die Antragsbefugnis des Antragstellers zu
bejahen.

27

Erstattungsansprüche von Mitgliedern der Personalvertretungen sind, wenn - wie
hier - ihre rechtliche Grundlage § 40 LPVG NRW ist, im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu verfolgen, weil sie nicht aus
dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis des die Erstattung begehrenden Beschäftigten,
sondern aus seinem Amt als Mitglied der Personalvertretung hervorgehen, die
Geschäftsführung des Personalrats (§ 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NRW) betreffen und
deshalb personalvertretungsrechtliche Ansprüche darstellen.

28

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 -
6 P 1.90 -, BVerwGE 89, 93 = PersV 1992, 218, vom
14. Februar 1990 - 6 P 13.88 -, PersR 1990, 130 =
PersV 1990, 351 (zu § 44 BPersVG), und vom
27. April 1983 - 6 P 3.81 -, BVerwGE 67, 135 = ZBR
1984, 82 = PersV 1984, 324; Cecior/Vallendar/
Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW,
Komm., § 40 Rn. 80 f.

29

Zulässige Antragsart ist hier der Verpflichtungsantrag.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 1983 - 6 P
3.81 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 4. Oktober
2001 - 1 A 531/00.PVB -, PersR 2002, 83 = PersV
2002, 371; Ilbertz/Widmaier, BPersVG, Komm., § 83
Rn. 23 m.w.N.

31

Schließlich ist der Antragsteller mit Blick darauf, dass Mitglieder des Personalrats
in der zur Stützung seines Anspruches angeführten Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 3
LPVG NRW ausdrücklich als Anspruchsberechtigte benannt sind, auch ohne
weiteres antragsbefugt.

32

Vgl. etwa Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
a.a.O., § 40 Rn. 81; dazu, dass der Personalrat
hinsichtlich der Geltendmachung von Reisekosten
i.S.v. § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG auch dann selbst
antragsbefugt ist, wenn zugleich das betroffene
Personalratsmitglied den Erstattungsanspruch im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
geltend macht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.
Februar 2003 - 6 P 10.02 -, PersR 2003, 276 =
PersV 2003, 351.

33

2. Der Antrag ist auch begründet. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte
Anspruch auf Gewährung von Reisekostenvergütung in Form der
Wegstreckenentschädigung für die Fahrten von seinem Wohnort Q. -X. zu
dem Sitz des Beteiligten zu 2. in I. und zurück während des Anspruchszeitraums
unter Abzug der fiktiven Kosten für die Fahrten von seinem Wohnort zu seiner
früheren Dienststelle in N. und zurück zu.

34

Der Anspruch findet seine Rechtsgrundlage in § 40 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 Fall 1
LPVG NRW i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW i.V.m. den maßgeblichen
Vorschriften des Landesreisekostenrechts (§§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 6 LRKG). Nach der
Grundregel bzw. Generalklausel für die Erstattung der durch die Tätigkeit des
Personalrats entstehenden Kosten in § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW

35

- zu diesem Charakter der Norm vgl. etwa
BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02
-, BVerwGE 118, 1 = PersR 2003, 279 = PersV 2003,
348 (zu der entsprechenden Vorschrift des § 44
Abs. 1 Satz 1 BPersVG) -

36

trägt diese die Dienststelle. Dabei bezieht sich die Regelung - trotz ihres etwas
eng gefassten Wortlautes - nicht nur auf solche Kosten, die durch die Tätigkeit des
Personalrats als Plenum entstehen, sondern ist Anspruchsgrundlage auch für solche
Kosten, die einzelnen Personalratsmitgliedern durch Tätigkeiten erwachsen, die zum
gesetzlichen Aufgabenbereich der Personalvertretung gehören.

37

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O.,
§ 40 Rn. 8; Havers, LPVG NW, § 40 Erl. 3.1; Ilbertz/
Widmaier, BPersVG, § 44 Rn. 2 f.

38

Konkretisierend ergänzt wird § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW, soweit
Reisekostenvergütungen für Personalratsmitglieder in Rede stehen, durch § 40
Abs. 1 Sätze 3 und 4 LPVG NRW.

39

Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW sind vorliegend erfüllt.
Durch die Tätigkeit des Personalrats entstehende Kosten liegen bei solchen
- notwendigen - Kosten vor, die durch die zum gesetzlichen Aufgabenkreis des
Personalrats gehörende Tätigkeit desselben verursacht werden.

40

Zum Begriff der Tätigkeit in diesem Sinne vgl.
BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1991 - 6 P 3.90 -,
PersR 1991, 341 = PersV 1992, 45.

41

Solche Kosten sind hier im Grundsatz gegeben. Die kostenverursachende
Tätigkeit liegt darin, dass der Beteiligte zu 2. den Antragsteller zu seinem
Vorsitzenden gewählt und seine Freistellung beschlossen hat. Diese
Beschlussfassung betrifft Kosten, die auf die oben genannte Wahrnehmung der
Aufgaben der Personalvertretung zurückzuführen sind. Namentlich sind die
Notwendigkeit und Angemessenheit der Freistellung zwischen den
Verfahrensbeteiligten nicht streitig.

42

Soweit (tägliche) Fahrten eines Personalratsmitglieds zu der Stelle, bei der der
Personalrat gebildet worden ist, in Rede stehen, wird die Vorschrift des § 40 Abs. 1
Satz 1 LPVG NRW konkretisierend durch einen ihrer Anwendungsfälle ergänzt,
nämlich durch § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW. Nach dieser Regelung finden die
Bestimmungen des Trennungsentschädigungsrechts bei Fahrten zu der Stelle, bei
der der Personalrat gebildet worden ist, und bei Fahrten zu regelmäßigen Sitzungen
bei einer anderen Stelle und täglicher Rückkehr zum Wohnort keine Anwendung.

43

Die zwischen den Verfahrensbeteiligten umstrittene Frage, ob § 40 Abs. 1 Satz 4
LPVG NRW in den von ihm erfassten Fällen einen Anspruch auf
Reisekostenvergütung gewährt oder aber keine Anspruchsgrundlage darstellt, ist
durch Auslegung zu klären. Maßgebend für die Auslegung einer
Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte
Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang
ergibt, in den die Norm hineingestellt ist.

44

Ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl.
Urteile vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01 und
1521/01 -, NJW 2004, 1305 ff. (1306), m.w.N.

45

Auszugehen ist vom Wortlaut der Norm (grammatische Auslegung). Im Rahmen
der durch die Fassung der Norm gesteckten Grenzen sind ihr Sinn und Zweck
(teleologische Auslegung) und ihr äußerer und innerer Zusammenhang mit anderen
Vorschriften wie ihre Stellung im Recht ganz allgemein (systematische Auslegung) zu
erforschen und zu berücksichtigen.

46

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar
2000 - 1 A 128/98.PVL -, PersV 2000, 542 = PersR
2000, 456, m.w.N.

47

Die anhand der in den Gesetzesmaterialien dokumentierten
Entstehungsgeschichte einer Vorschrift vorgenommene Auslegung (historische
Auslegung) darf zur Interpretation dieser Vorschrift nur insofern herangezogen
werden, als sie auf einen objektivierten Willen des Gesetzgebers bzw. objektiven
Gesetzesinhalt schließen lässt. Die subjektiven, d. h. die in den Gesetzesmaterialien
verlautbarten Vorstellungen des Gesetzgebers dürfen deshalb bei der
Gesetzesinterpretation nur insoweit berücksichtigt werden, als sie auch im
Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden haben.

48

Vgl. BVerfG, Urteile vom 21. Mai 1952 - 2 BvH
2/52 -, BVerfGE 1, 299 ff. (312), und vom 16.
Februar 1983 - 2 BvE 1, 2, 3, 4/83 -, BVerfGE 62, 1
ff. (45); BVerwG, Beschluss vom 8. April 2004 - 2 B
28.04 -, Juris.

49

Der nach diesen Grundsätzen berücksichtigungsfähigen Entstehungsgeschichte
kommt für die Auslegung einer Norm mithin nur insofern Bedeutung zu, als sie die
Richtigkeit eines nach den zuvor bereits angeführten Auslegungsmethoden
ermittelten Auslegungsergebnisses bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem
angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können.

50

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar
2000 - 1 A 128/98.PVL -, a.a.O.

51

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die Vorschrift des § 40 Abs. 1
Satz 4 LPVG NRW einen Anwendungsfall des § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW
darstellt und in den von ihr genannten Fällen einen Anspruch auf
Reisekostenvergütung nach § 40 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW i.V.m. den einschlägigen
Vorschriften des Landesreisekostengesetzes gewährt.

52

Eine (allein) am Wortlaut des § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW orientierte
Auslegung vermag dieses Auslegungsergebnis allerdings noch nicht zu begründen.
Denn bei (isolierter) Betrachtung des Wortlautes der Vorschrift ist ihr lediglich zu
entnehmen, dass die Bestimmungen des Trennungsentschädigungsrechts in den
von ihr aufgeführten Fällen keine Anwendung finden sollen, nicht aber, dass sie auch
einen Kostenerstattungsanspruch normieren will.

53

Die teleologische, auch die Systematik des § 40 LPVG NRW in den Blick
nehmende Auslegung führt jedoch zu dem Ergebnis, dass § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG
NRW für die in ihm genannten Fallgruppen nicht bloß die Anwendung der
Bestimmungen des Trennungsentschädigungsrechts ausschließen, sondern zugleich
auch Ansprüche auf Reisekostenvergütung nach § 40 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW
i.V.m. dem LRKG gewähren will.

54

Dem Gesetzgeber kann nicht der (objektivierte) Wille unterstellt werden, in § 40
Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW lediglich die dort formulierte negative Regelung zu treffen.
Denn die Anordnung dieser speziellen Rechtsfolge ergäbe ersichtlich keinen Sinn,
wenn das Gesetz zugleich voraussetzen würde, dass eine
Wegstreckenentschädigung nach dem Landesreisekostengesetz nicht vorgesehen
sein sollte. In diesem Fall nämlich hätte der Gesetzgeber bestimmt, dass die
Fahrtkosten, die in den von § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW erfassten Fallgruppen
entstehen, weder im Wege der Wegstreckenentschädigung noch nach den
Vorschriften des Trennungsentschädigungsrechts erstattet werden. Eine solche
Regelung hat er indes nicht getroffen. Hätte er einen Ausschluss jeglicher Erstattung
für die Fälle des § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW gewollt, so hätte insoweit die
Rechtsfolgenanordnung genügt, dass bei den aufgeführten Fahrten keine
Kostenerstattung stattfinde; alternativ hierzu hätte er auch die Anwendung der
Bestimmungen des Trennungsentschädigungsrechts und der reisekostenrechtlichen
Erstattungstatbestände ausschließen können. Der Umstand, dass der Gesetzgeber
eine solche Regelung gerade nicht getroffen hat, ist ausreichender Anhalt dafür, in
Anknüpfung an den Wortlaut des § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW, an seinen
systematischen Zusammenhang mit der kostenerstattungsrechtlichen Grundregel in
§ 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW und an die Zweckrichtung beider Vorschriften
zugrundezulegen, dass in diesen (Anwendungs-)Fällen des § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG
NRW jedenfalls eine Reisekostenvergütung vorgesehen ist. Insbesondere der
systematische Zusammenhang des § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW mit der
Grundregel des § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW belegt dieses Auslegungsergebnis.
Denn es unterliegt keinen Zweifeln, dass etwa die von § 40 Abs. 1 Satz 4 Fall 2
LPVG NRW erfassten Fahrten eines Personalratsmitglieds zu regelmäßigen
Sitzungen bei einer anderen Stelle und tägliche Rückkehr zum Wohnort solche
Kosten verursachen, die allein auf eine Personalratstätigkeit zurückzuführen sind, die
zum gesetzlichen Aufgabenbereich der Personalvertretung gehört. In einer solchen
Situation jeglichen Kostenersatz zu versagen, stünde in einem nicht erklärlichen
Widerspruch zu der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 40 Abs. 1 Satz 1
LPVG NRW. Auch eine systematische Betrachtung des § 40 LPVG NRW im Übrigen
führt zu diesem Auslegungsergebnis. Denn auch die sonstigen, an § 40 Abs. 1
Satz 1 LPVG NRW anknüpfenden Bestimmungen des § 40 Abs. 1 bis 3 LPVG NRW,
die sich mit Kostenfragen befassen, enthalten allein solche Regelungen, die die Art
der erstattungsfähigen Aufwendungen, die Voraussetzungen für eine
Kostenerstattung im einzelnen und ihren Umfang betreffen, nicht jedoch solche, die
einen möglichen Anspruch von vornherein und gänzlich ausschließen.

55

Darüber hinaus kann der Ausschluss jeglichen Kostenersatzes in den fraglichen
Fallkonstellationen dem Gesetzgeber auch deshalb nicht unterstellt werden, weil ein
solcher Ausschluss der Wertung des § 107 Abs. 1 Halbs. 1 BPersVG zuwiderliefe.
Nach dieser unmittelbar für die Länder geltenden bundesrechtlichen Vorschrift, die
sich allerdings an den Leiter der Dienststelle richtet, dürfen nämlich, soweit die
Vorschrift hier von Interesse ist, Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem
Personalvertretungsrecht wahrnehmen, darin nicht behindert werden. Der Begriff der
Behinderung ist dabei von seiner Zweckbestimmung her umfassend auszulegen.
Daher ist jede Form der Beeinträchtigung der Wahrnehmung
personalvertretungsrechtlicher Aufgaben, sei es eine Erschwerung, Störung oder
Verhinderung, als Behinderung anzusehen.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 1983 - 6 P
3.81 -, a.a.O.; Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 107 Rn. 1
i.V.m. § 8 Rn. 4.

57

Eine Behinderung in diesem Sinne liegt deshalb z. B. auch in der unbegründeten
Verweigerung der Übernahme von Kosten der rechtmäßigen, d. h.
aufgabenkonformen Personalratstätigkeit (§ 44 BPersVG bzw. § 40 LPVG NRW),

58

vgl. Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 107 Rn. 1 i.V.m.
§ 8 Rn. 4; Fischer/Goeres, GKÖD, Band V, K § 8 Rn.
10, m.w.N.,

59

weil das Personalratsmitglied in diesem Falle gezwungen wäre, entweder die
Kosten der konkreten Personalratstätigkeit selbst zu tragen oder aber (künftig) auf
die Ausübung dieser Tätigkeit zu verzichten.

60

Bestätigt wird das Auslegungsergebnis des Fachsenats durch die
Entstehungsgeschichte des § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW. Denn nach dem in den
Gesetzesmaterialien dokumentierten subjektiven Willen des historischen
Gesetzgebers sollte mit der Regelung erreicht werden, "dass Reisen von
Personalratsmitgliedern zu Personalratssitzungen wie Dienstreisen abgegolten
werden, unabhängig davon, ob das Personalratsmitglied voll, teilweise oder gar nicht
freigestellt ist".

61

Vgl. LT-Drs. 11/7130, S. 45.

62

Aus dieser Begründung geht hervor, dass der historische Gesetzgeber in den von
§ 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW tatbestandlich erfassten Fällen nicht den Ausschluss
jeglicher Kostenerstattung normieren, sondern eine dienstreisekostenrechtliche
Erstattung sichergestellt wissen wollte. Zugleich lässt sich der Begründung in
Verbindung mit dem Wortlaut des später als § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW Gesetz
gewordenen Entwurfes der Vorschrift mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass
der historische Gesetzgeber der kurz zuvor ergangenen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

63

- Beschluss vom 14. Februar 1990 - 6 P 13.88 -,
PersR 1990, 130 = PersV 1990, 351 -

64

insgesamt für das Landesrecht eine Absage erteilen wollte. Nach der soeben
zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu der
bundespersonalvertretungsrechtlichen, § 40 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 LPVG NRW
entsprechenden Regelung in § 44 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BPersVG konnten nämlich
die Kosten täglicher Reisen eines freigestellten Mitgliedes eines Bezirkspersonalrats
zwischen seinem Wohnort und dem Sitz des Bezirkspersonalrats nicht als
Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz vergütet werden, weil diese Reisen
nicht als Reisen zu einem außerhalb des "Dienstortes" liegenden Geschäftsort
qualifiziert werden könnten, sondern sich als Reisen zum "Dienstort" darstellen
würden, sondern waren allein durch Gewährung von Trennungsgeld zu
berücksichtigen (§ 22 Abs. 1 BRKG in entsprechender Anwendung i.V.m. § 6 TGV),
weil der Freistellungsbeschluss der Personalvertretung für das Personalratsmitglied
vergleichbare Auswirkungen habe wie die Abordnung für einen Beamten oder
Richter.

65

Stellt sich § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW nach alledem über seinen
unmittelbaren Wortlaut hinaus als Anspruchsgrundlage dar und sind deshalb die
durch die dort genannten Fahrten entstehenden Kosten reisekostenrechtlich im
Wege der Wegstreckenentschädigung zu vergüten, so gilt dies bei - auch hier in
Rede stehenden - Fahrten zu der Stelle, bei der der Personalrat gebildet worden ist,
mit Blick auf § 107 Satz 1 Halbs. 1 BPersVG allerdings nicht uneingeschränkt. Die
zuletzt genannte Vorschrift enthält nicht nur das bereits früher angeführte
Behinderungsverbot, sondern regelt auch, das Personen, die Aufgaben oder
Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen, wegen ihrer Tätigkeit
nicht begünstigt werden dürfen. Begünstigung in diesem Sinne ist jede
Besserstellung oder Vorteilsgewährung gegenüber vergleichbaren Personen, auf die
das Personalratsmitglied keinen Anspruch hat.

66

Vgl. etwa Fischer/Goeres, a.a.O., K § 8 Rn.
16.

67

Die Anwendung dieses Begünstigungsverbotes auf die von § 40 Abs. 1 Satz 4
Fall 1 LPVG NRW erfassten Fahrten zu der Stelle, bei der der Personalrat gebildet
worden ist, hat zur Folge, dass § 40 Abs. 1 Satz 4 Fall 1 LPVG NRW für solche Fälle
keine Bedeutung haben darf, in denen der Sitz des Personalrats sich am (bisherigen)
Beschäftigungsort des (neuen) Personalratsmitglieds befindet. Denn jeder
Bedienstete und damit auch ein nicht, teilweise oder ganz freigestelltes
Personalratsmitglied hat die Kosten für die Fahrten vom Wohnort zum
Beschäftigungsort und zurück selbst zu tragen. Eine solche Fallgestaltung, für die
§ 40 Abs. 1 Satz 4 Fall 1 LPVG NRW mit Blick auf § 107 Satz 1 Halbs. 1 LPVG NRW
keine Bedeutung haben darf, ist hier jedoch nicht gegeben. Denn der Sitz des 1995
durch Zusammenlegung der beiden zuvor existenten Personalräte in N. und in
I. neu gebildeten Beteiligten zu 2. befindet sich nicht an dem bisherigen
Beschäftigungsort des Antragstellers in N. , wo dieser vor der Zusammenlegung
ungeachtet etwaiger - nicht umgesetzter und deshalb hier unbeachtlicher - Pläne des
Beteiligten zu 1., I. zum (arbeitsrechtlichen) Beschäftigungsort des Antragstellers
zu bestimmen, unstreitig seine Arbeit zu verrichten und seiner Personalratstätigkeit
nachzugehen hatte, sondern in I. . Mit der von dem Antragsteller nicht zu
verantwortenden, im Übrigen mit Blick auf den Sitz der neuen Regionaldirektion in
I. und nicht in N. aber auch sachgerechten Bestimmung des Sitzes des
Beteiligten zu 2., der Wahl des Antragstellers zum Personalratsvorsitzenden und
seiner Freistellung sowie der damit einhergehenden Pflicht, seine Amtstätigkeiten
regelmäßig in I. auszuüben, hat sich für den Antragsteller eine Änderung
ergeben, die hinsichtlich der streitigen Fahrtkosten eine gegenüber den übrigen
Beschäftigten abweichende Behandlung rechtfertigt.

68

Das Greifen von § 40 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 Fall 1 LPVG NRW ist nicht
davon abhängig, welcher Art von (notwendiger) Personalratstätigkeit der jeweilige
Tagesaufenthalt am Sitz des Personalrats gedient hat; insbesondere ist insoweit
- anders als nach § 40 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 Fall 2 LPVG NRW - nicht lediglich
die Sitzungsteilnahme erfasst.

69

Zwar wird unter Hinweis auf die - bereits dargestellte - Gesetzesbegründung

70

vgl. LT-Drs. 11/7130, S. 43 -,

71

die lediglich von Reisen zu Personalratssitzungen spricht, und auf den
Sinnzusammenhang der Vorschrift die Auffassung vertreten, dass in beiden Fällen
des § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW nur Fahrten zu regelmäßigen Sitzungen der
betreffenden Personalvertretung erfasst seien.

72

Vgl. Havers, a.a.O., § 40 Erl. 5.3.

73

Diese Auffassung folgt der Fachsenat aber nicht. Denn eine etwa der - knappen -
Gesetzesbegründung zu entnehmende Absicht des historischen Gesetzgebers zu
einer solchen Beschränkung des § 40 Abs. 1 Satz 4 Fall 1 LPVG NRW hat jedenfalls
- auch unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks - keinen hinreichenden Ausdruck
im Wortlaut der Vorschrift gefunden. Im Gegenteil: Bereits die sprachlich ganz
deutlich unterschiedene Regelung zweier Fälle - einerseits der Fahrten zu der Stelle,
bei der der Personalrat gebildet worden ist, und andererseits der Fahrten zu
regelmäßigen Sitzungen bei einer anderen Stelle - verdeutlicht, dass sich das § 40
Abs. 1 Satz 4 Fall 2 LPVG NRW eingrenzende Tatbestandsmerkmal ("zu
regelmäßigen Sitzungen") nicht auch auf § 40 Abs. 1 Satz 4 Fall 1 LPVG NRW
beziehen soll. Hätte der Gesetzgeber einen Erstattungsanspruch auch im Falle der
zuerst genannten Fahrten nur für den Fall normieren wollen, dass das
Personalratsmitglied zu einer regelmäßigen Sitzung fährt, so hätte eine andere
sprachliche Fassung der Vorschrift nahegelegen. Beispielsweise hätte der
Gesetzgeber von Fahrten zu der Stelle, bei der der Personalrat gebildet worden ist,
oder zu einer anderen Stelle sprechen können, die der Teilnahme an regelmäßigen
Sitzungen dienen. Vor allem aber leuchtet es nicht ein, weshalb Fahrten zu der
Stelle, bei der der Personalrat gebildet worden ist, also zum Sitz des örtlichen
Personalrats oder der Stufenvertretung, nur dann zu einer Fahrtkostenerstattung
führen sollen, wenn sie der Teilnahme an einer regelmäßigen Sitzung gedient haben,
nicht aber dann, wenn eine sonstige notwendige Erfüllung von Personalratsaufgaben
in Rede gestanden hat. Die Begrenzung des Erstattungsanspruchs bei Fahrten zu
sonstigen Stellen auf den Zweck der Teilnahme an einer regelmäßigen Sitzung
hingegen erscheint nachvollziehbar, weil sonstige Personalratstätigkeit dort
regelmäßig nicht anfallen wird.

74

Der nach alledem aus § 40 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 Fall 1 LPVG NRW
begründete und durch § 40 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW i.V.m. den einschlägigen
Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes zu konkretisierende Anspruch des
Antragstellers wird nicht durch die Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW
eingeschränkt, die für die dort erfassten Reisen die Pflicht einer vorherigen Anzeige
gegenüber dem Leiter der Dienststelle normiert. Denn diese Regelung betrifft, wie
schon der differenzierende Wortgebrauch des Gesetzgebers verdeutlicht, nicht die
"Fahrten" i.S.v. § 40 Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW, sondern (allein) die von ihr erfassten
"Reisen", die das Personalratsmitglied vom Sitz des Personalrats aus zu einem von
diesem Ort verschiedenen Geschäftsort führen.

75

Darin, dass der Beteiligte zu 1. nach dem Vorstehenden verpflichtet ist, dem
Antragsteller die Kosten seiner Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Sitz des
Personalrats nach § 40 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 Fall 1 LPVG NRW i.V.m. § 40
Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW, §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 6 LRKG zu erstatten, liegt kein Verstoß
gegen das Begünstigungsverbot aus § 107 Satz 1 Halbs. 1 BPersVG. Wie oben
bereits ausgeführt wurde, verbietet diese Vorschrift es im Zusammenhang mit § 40
Abs. 1 Satz 4 Fall 1 LPVG NRW lediglich, dem Personalratsmitglied solche
Fahrtkosten zu ersetzen, die jeder vergleichbare Bedienstete hätte. Dieser aus § 107
Satz 1 Halbs. 1 BPersVG abzuleitenden Anspruchseinschränkung wird hier bereits
dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass der sich für die Fahrten von Q. -
X. nach I. und zurück jeweils errechnende Erstattungsbetrag jeweils um
den fiktiven Erstattungsbetrag für entsprechende Fahrten von Q. -X. nach
N. und zurück vermindert wird. Diese Begrenzung des Anspruchs, die im Übrigen
bereits von 1995 bis 2001 praktiziert wurde, ist zwischen den Verfahrensbeteiligten
auch nicht streitig.

76

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

77

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, 92 Abs. 1
Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, weil die Rechtssache mit Blick auf die
Frage grundsätzliche Bedeutung hat, ob § 40 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 LPVG NRW
einen Anspruch auf reisekostenrechtliche Vergütung der von § 40 Abs. 1 Satz 4
LPVG NRW erfassten Fahrten gewährt.

78