Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-30, Aktenzeichen 19 A 1960/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0130.19A1960.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanz- lichen Festsetzung für die erste
Instanz auf (32.000 DM : 1,95583 =) 16.361,34 Euro und für die zweite Instanz auf 16.000
Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für
eine Zulassung der Berufung wegen des von den Klägern allein geltend gemachten
Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 5 Satz 2
VwGO). Denn aus den von den Klägern dargelegten Gründen, die den Rahmen für die
gerichtliche Prüfung des Zulassungsbegehrens abstecken, weil die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, innerhalb der Begründungsfrist von zwei Monaten nach Zustellung
des angefochtenen Urteils darzulegen sind (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO), ergibt sich nicht,
dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen (§
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3

Die am 19. Mai 1955 als Kind einer deutschen Mutter und eines russischen Vaters
ehelich geborene Klägerin zu 2., die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes RuStAG) in der bei ihrer Geburt geltenden Fassung die
deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt erworben hat, also - anders als ihr 1976
geborener Sohn, der Kläger zu 1. - zum erklärungsberechtigten Personenkreis gemäß Art. 3
Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
vom 20. Dezember 1974, BGBl I S. 3714, (RuStAÄndG) gehört, hat die deutsche
Staatsangehörigkeit auch nicht durch Erklärung nach dieser Vorschrift erworben. Danach
erwirbt das nach dem 31. März 1953, aber vor dem am 1. Januar 1975 erfolgten (vgl. Art. 6
RuStAÄndG) Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. Dezember 1974 ehelich geborene Kind
einer Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Deutsche war, durch die Erklärung,
deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn es
durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben hat. Das Erklärungsrecht
konnte allerdings nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach
Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. Dezember 1974, also bis zum 31. Dezember 1977,
ausgeübt werden. Innerhalb dieser Frist hat die Klägerin zu 2., deren ausweislich der
Abschrift der Einbürgerungsurkunde vom 8. Januar 1944 eingebürgerte Mutter unstreitig
deutsche Staatsangehörige ist und einen am 30. August 1993 ausgestellten deutschen
Personalausweis besitzt, eine Erklärung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG nicht
abgegeben. Eine den Anforderungen dieser Vorschrift genügende Erklärung hat die Klägerin
zu 2. erstmals mit Schreiben ihrer früheren Bevollmächtigten vom 26. Juli 1995 an die Stadt
N. unter Hinweis auf die Einbürgerungsurkunde vom 8. Januar 1944
abgegeben.

4

Die Klägerin zu 2. beruft sich ohne Erfolg auf Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG. Nach Satz 1
dieser Vorschrift kann die Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall
des Hindernisses abgeben, wer ohne Verschulden außer Stande war, die Erklärungsfrist
einzuhalten. Nach Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG gilt als unverschuldetes Hindernis auch
der Umstand, dass der Erklärungsberechtigte durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates
gehindert ist bzw. war, seinen Aufenthalt in den Geltungsbereich des Gesetzes vom 20.
Dezember 1974 zu verlegen. Aus den zum Zulassungsantrag dargelegten Gründen bestehen
keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Klägerin zu 2. die Frist des Art. 3 Abs. 6
RuStAÄndG schuldhaft versäumt hat.

5

Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf Lageberichte und Auskünfte des
Auswärtigen Amtes zugrunde gelegt, dass mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen für
Staatsbürger der Ukraine, des Aufenthaltsstaates der Klägerin zu 2., zum 1. Januar 1993 die
Klägerin zu 2. nicht mehr durch Maßnahmen ihres Aufenthaltsstaates gehindert gewesen sei,
ihren Aufenthalt nach Deutschland zu verlegen und damit das unverschuldete
Erklärungshindernis im Sinne von Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG weggefallen sei; dem
stehe für die Folgezeit nicht entgegen, dass sie für eine Übersiedlung in das Bundesgebiet
weiterhin eine "Anforderung" benötige (sog. "Wysow"-Verfahren), da das "Wysow"-Verfahren
im Interesse der Bundesrepublik Deutschland der Zugangskontrolle im Aufnahmeverfahren
diene, also keine Maßnahme des Aufenthaltsstaates Ukraine sei. Soweit die Kläger
hiergegen einwenden, das Verwaltungsgericht habe den Begriff "Verlegung des Aufenthalts"
nicht wie erforderlich im Sinne der Begründung des ständigen Aufenthalts in Deutschland
verstanden, sondern fälschlich auf einen Aufenthalt im Zuge einer Besuchsreise reduziert,
verkennen sie, dass es auf den Wegfall des Hindernisses zur Übersiedlung, also nicht
lediglich zu einem vorübergehenden Aufenthalt zu Besuchszwecken abgestellt hat.

6

Mit dem weiteren Vorbringen der Kläger, sie seien trotz der seit Januar 1993
bestehenden Reisefreiheit nicht in der Lage gewesen, in das Bundesgebiet überzusiedeln
und seien daran wegen des Erfordernisses der Vorlage des sog. "Wysow" bis heute durch
Maßnahmen des Aufenthaltsstaates gehindert, da die Nachfolgestaaten der ehemaligen
Sowjetunion Anträge auf eine ständige Ausreise nach Deutschland nur gegen Vorlage des
sog. "Wysow" genehmigten, sind im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel aufgezeigt, dass die
Klägerin zu 2. ab 1993 ihren Aufenthalt in die Bundesrepublik Deutschland verlegen konnte,
ohne daran durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates Ukraine gehindert gewesen zu sein.
Selbst wenn - was hier nicht entschieden zu werden braucht - die Auffassung der Beklagten
zutreffen sollte, es spiele keine Rolle, ob und wie die Kläger ab Januar 1993 ihren Aufenthalt
in die Bundesrepublik Deutschland hätten verlegen können, da sich die Klägerin zu 2. nicht
nur in Deutschland, sondern auch über die nächste deutsche Auslandsvertretung über den
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit hätte informieren können, wäre sie nicht durch
eine Maßnahme des Aufenthaltsstaates an der Übersiedlung nach Deutschland gehindert
gewesen. Die vorgebrachten Umstände führen nämlich nicht zu einem Hindernis des
Aufenthaltsstaates für die Übersiedlung. Zu den Maßnahmen des Aufenthaltsstaates, die als
unverschuldetes Hindernis für die Wahrung der Erklärungsfrist gelten, gehören alle
Beschränkungen rechtlicher und tatsächlicher Art, die eine Aufenthaltsverlegung
ausschließen.

7

Vgl. auch die amtliche Begründung zum Entwurf des
RuStAÄndG 1974, BT-Drs. 7/2175 S. 14.

8

Ein Hindernis für die Aufenthaltsverlegung in diesem Sinne kann auch bei gegebener
Reisefreiheit dann vorliegen, wenn der Aufenthaltsstaat die Ausreise zur Begründung des
ständigen Aufenthalts in Deutschland vom Vorliegen von Genehmigungsvoraussetzungen
abhängig macht, die ein Umsiedlungswilliger von vorn herein nicht erfüllen kann, weil ein
solcher Genehmigungsvorbehalt einem Aussiedlungsverbot gleichkommt.

9

Bei dem angeführten Genehmigungserfordernis für eine ständige Ausreise nach
Deutschland und der Genehmigungsvoraussetzung der Vorlage der sog. "Anforderung"
("Wysow") bzw. dem sog. "Wysow"-Verfahren handelt es sich nicht um Beschränkungen
durch den Aufenthaltsstaat, die eine Aufenthaltsverlegung ab dem 1. Januar 1993
ausschlossen. Wie aus den von den Klägern vorgelegten Erkenntnisquellen hervorgeht,

10

vgl. Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern
vom 27. Oktober 1997 - Vt I 2 - 932 334/1 -, in: Info-Dienst
Deutsche Aussiedler Nr. 95 vom März 1998, S. 7, und
Bericht der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Moskau an das Auswärtige Amt vom 30. November 1992 -
RK 512.00 Ber.-Nr. 5585/92 -,

11

wurde nach dem 1. Januar 1993 (bis jedenfalls 1997) von den Passbehörden in den
Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion - wie auch zuvor von den zuständigen
sowjetischen Behörden - die Genehmigung zur Ausreise deutscher Aussiedler bzw. die
Erteilung eines hierfür notwendigen Reisepasses oder des darin einzutragenden
Ausreisevisums in der Regel von einer "Anforderung" ("Wysow") durch im Bundesgebiet
lebende Angehörige abhängig gemacht. Ein seinerzeit vom Deutschen Roten Kreuz
entwickeltes einheitliches Muster entsprach den Forderungen der Behörden und wurde von
diesen anerkannt; bei Vorlage dieser "Anforderung" erteilten dann die Passbehörden in der
Regel - wenn auch ohne gesetzlichen Anspruch - ein dem Zweck des Aufenthalts in
Deutschland entsprechendes Ausreisevisum. Wie es auch dem von der Bundesregierung
verfolgten Interesse an einer geordneten Durchführung der Ausreise entsprach, wurde das
Ausreiseverfahren nach dem Recht des Aufenthaltsstaates mit seinen existenziellen
Entscheidungen wie z. B. über Beschäftigung und Wohnung allerdings nicht betrieben, bevor
nicht die einreiserechtlichen Voraussetzungen nach deutschem Recht, ab 1990 nach dem
Aussiedleraufnahmegesetz, wie gültiger Aufnahme-, Einbeziehungs- oder
Übernahmebescheid vorlagen. Daher wurden in den (vom Ausreisewilligen bei der
Beantragung des Reisepasses oder des Ausreisevisums den Passbehörden vorzulegenden)
Unterlagen zur "Anforderung" ("Wysow") die einreiserechtlichen Voraussetzungen von der
örtlich zuständigen deutschen Kreis- oder Stadtverwaltung vermerkt und bestätigt.

12

Dies zugrunde gelegt bedurfte die Klägerin zu 2. für die Aufenthaltsverlegung aus der
Ukraine in die Bundesrepublik Deutschland zwar einer Ausreisegenehmigung der
zuständigen Passbehörde des Aufenthaltsstaates. Es ist aber nichts dafür aufgezeigt oder
sonst ersichtlich, dass sie diese in der Zeit ab 1. Januar 1993 bis Anfang 1995, auf die es
hier in Bezug auf die unter dem 26. Juli 1995 abgegebene Erwerbserklärung für die Prüfung
nach Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG ankommt, nicht erhalten hätte, wenn sie die
"Anforderung" mit den zugehörigen Unterlagen, insbesondere der Bestätigung des
Vorliegens der einreiserechtlichen Voraussetzungen nach deutschem Recht durch die
zuständige deutsche Stelle, der Passbehörde des Aufenthaltsstaates Ukraine vorgelegt
hätte. Es kann nach dem oben angeführten Bericht der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Moskau vom 30. November 1992 nicht davon ausgegangen werden, dass die
Genehmigungspraxis der Passbehörden in den Nachfolgestaaten der ehemaligen
Sowjetunion in Ausreiseverfahren deutscher Aussiedler im allgemeinen restriktiv war, der
Botschaft waren seit etwa 1991 keine Beschwerden über Schwierigkeiten bei der
Passerteilung mehr bekannt geworden; gegen eine restriktive Genehmigungspraxis spricht
auch, dass seit 1989 die Zahl der erteilten Ausreisegenehmigungen ständig anstieg.
Anhaltspunkte dafür, dass die Ausreise gerade der Klägerin zu 2. ab 1993 von der
zuständigen Passbehörde der Ukraine bei Vorlage einer "Anforderung" mit den erforderlichen
Unterlagen nicht genehmigt worden wäre, sind nicht ersichtlich; hiergegen spricht schon die
Tatsache, dass ihre Mutter, nachdem ihr der Aufnahmebescheid vom 28. Februar 1992 erteilt
worden war, Ende Juli 1992 als Aussiedlerin ihren Aufenthalt von der Ukraine in die
Bundesrepublik Deutschland verlegen konnte, also nach Vorlage der "Anforderung" die
Ausreisegenehmigung erhielt. Danach ist davon auszugehen, dass die Klägerin zu 2. nur
deshalb nicht als Aussiedlerin ausreisen konnte, weil ihr Aufnahmeantrag vom 11. Juni 1991
abgelehnt wurde, da die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 6 des
Bundesvertriebenengesetzes als nicht erwiesen angesehen wurden, und sie deshalb eine
"Anforderung" ("Wysow") etwa ihrer bereits im Bundesgebiet lebenden Mutter mit der für das
Ausreiseverfahren erforderlichen Bestätigung der Einreisevoraussetzungen nicht vorlegen
konnte. Ihr Ausreisebegehren ist demgemäß daran gescheitert, dass sie die deutschen
Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen konnte, ohne daran durch Maßnahmen des
Aufenthaltsstaates gehindert worden zu sein.

13

Vgl. auch zum Hindernis der Aufenthaltsverlegung
infolge des deutschen Aufnahmeverfahrens OVG NRW,
Beschluss vom 21. Januar 2003 - 19 E 592/02 -, S. 8.

14

Aus dem weiteren Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne
von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass die von der Klägerin zu 2. unter dem 26. Juli 1995
abgegebene Erklärung, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen, nicht
innerhalb der Nachfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG abgegeben worden ist. Denn die
Klägerin zu 2. war ab 1993 nicht ohne ihr Verschulden außerstande, die Erklärung wesentlich
früher als 6 Monate vor Juli 1995 abzugeben. Mit dem Vorbringen, die Klägerin zu 2. habe
angesichts der Tatsache, dass die deutsche Staatsangehörigkeit ihrer Mutter ungeklärt
gewesen und ihr Versuch, 1985 ihre Nationalität im "russischen Inlandspass" zu ändern,
gescheitert sei, keine Veranlassung gehabt, vorsorglich eine Erwerbserklärung abzugeben,
und es sei nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass sie auch bei
Erkundigungen über die rechtlichen Vorschriften mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit niemals die Auskunft bekommen hätte, vorsorglich eine Erwerbserklärung
abgeben zu sollen, machen die Kläger in der Sache geltend, dass die Klägerin zu 2.
unverschuldet in Unkenntnis über die Möglichkeit des Erklärungserwerbs gemäß Art. 3 Abs.
1 Satz 1 RuStAÄndG gewesen sei. Im Falle der Unkenntnis des Erklärungsberechtigten über
die Möglichkeit des Erklärungserwerbs gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG beginnt die
Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem
die Unkenntnis nicht mehr unverschuldet ist. Eine Frist versäumt schuldhaft, wer nicht die
Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht
wahrnehmenden Betroffenen geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten
ist. Rechtsirrtum und Unkenntnis des Gesetzes schließen das Verschulden grundsätzlich
nicht aus. Wer mit den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht vertraut ist, hat sich zu
erkundigen. Dies gilt auch für Ausländer und im Ausland lebende Personen. Maßgebend ist,
ab wann der Betroffene hinreichend Anlass hat, sich die erforderliche Kenntnis zu
verschaffen. Bereits der Umstand, dass der Betroffene aus einer gemischt-nationalen Ehe
mit einem deutschen Elternteil stammt, legt eine Klärung seiner
staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse nahe und bietet hinreichend Anlass, sich
grundsätzlich schon in angemessener Zeit nach der Geburt des Betroffenen über dessen
deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb Gedanken zu machen
und, soweit erforderlich und zumutbar, Rechtsauskünfe einzuholen. Selbst wenn die
deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter noch nicht abschließend durch eine Behörde
geklärt ist, muss von dem Erklärungsberechtigten grundsätzlich erwartet werden, dass er
innerhalb der Frist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG u.U. vorsorglich eine
Erwerbserklärung abgibt.

15

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Mai 1999 - 1 C 1.98 -,
NVwZ-RR 1999, 687 (688), vom 25. Juni 1998 - 1 C 6/96 -,
NVwZ-RR 1999, 70 (71) und vom 24. Oktober 1995 - 1 C
29.94 -, DVBl 1996, 615 (617); zu letzterem Urteil BVerfG,
Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96 -, NVwZ-RR
1999, 403 f; ferner OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2001
- 8 E 730/00 -.

16

Gemessen daran unterliegt es keinem ernstlichen Zweifel, dass die Klägerin zu 2.
jedenfalls ab 1993 bei Anwendung der gebotenen und zumutbaren Sorgfalt nicht ohne
Verschulden gehindert war, die Erwerbserklärung wesentlich vor Juli 1995 abzugeben. Die
Klägerin zu 2. stammt aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einer deutschen Mutter und war
sich dessen auch frühzeitig bewusst, da sie (1.) nach ihrem Vorbringen 1985 und 1989
versucht hatte, in ihren Inlandspass ihre deutsche Nationalität eintragen zu lassen, und, wie
sie in den Schriftsätzen vom 7. und 31. Oktober 1996 zum Klageverfahren 9 K 6044/95 (VG
Köln) zum Ausdruck brachte, (2.) das Familienschicksal ihrer gegen Ende des 2. Weltkrieges
umgesiedelten und im X. eingebürgerten Mutter sehr genau gekannt hat und mit dem
Familienschicksal ihrer Mutter groß geworden ist. Darüber hinaus ging sie in dem mit Antrag
vom 11. Juni 1991 eingeleiteten Aufnahmeverfahren davon aus, Deutsche zu sein.
Angesichts dessen bestand für sie schon vor 1993 hinreichender Anlass, sich Kenntnis über
den in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG vorgesehenen Erklärungserwerb zu verschaffen und
sich über das Bestehen einer etwaigen deutschen Staatsangehörigkeit bzw. im Hinblick auf
die deutsche Staatsangehörigkeit ihrer Mutter über Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit zu erkundigen. Jedenfalls aber im Jahre 1993, nachdem ihre Mutter den
- gerade im Hinblick auf die 1944 im X. erfolgte Einbürgerung erteilten -
Aufnahmebescheid vom 28. Februar 1992 erhalten hatte, Ende Juli 1992 nach Deutschland
umgesiedelt war und insbesondere ihr am 30. August 1993 ein deutscher Personalausweis
ausgestellt worden war, konnte die Klägerin zu 2., auch wenn sie erst 1995 aufgrund
anwaltlicher Beratung Kenntnis von der Einbürgerungsurkunde vom 8. Januar 1944 erhalten
haben sollte, die deutsche Staatsangehörigkeit ihrer Mutter als hinreichend geklärt ansehen.
Ihr Vorbringen, sie habe erst nach der Einschaltung eines Rechtsanwalts im Juli 1995 von
der immer noch bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit ihrer Mutter erfahren, ist nicht
nachvollziehbar. Dass sie von den ihre Mutter betreffenden Vorgängen keine Kenntnis
erhalten hätte, macht die Klägerin zu 2. nicht substanziiert geltend; vielmehr kann von einem
fortdauernden Kontakt zu ihrer in Deutschland lebenden Mutter und sonstigen Verwandten
ausgegangen werden. Konnte sie aber die deutsche Staatsangehörigkeit ihrer Mutter als
geklärt oder jedenfalls sehr wahrscheinlich ansehen, kommt es nicht darauf an, ob ihr
zuzumuten war, vorsorglich für den Fall noch ausstehender endgültiger Klärung die
Erwerbserklärung abzugeben, bzw. ob sie eine entsprechende Auskunft erhalten konnte.
Selbst wenn die Klägerin zu 2., wie sie vorträgt, erst im Juli 1995 mit der Einschaltung eines
Rechtsanwalts - allerdings erfolgte diese nach Aktenlage bereits Ende März 1995 - von der
deutschen Staatsangehörigkeit ihrer Mutter erfahren haben sollte, ist davon auszugehen,
dass sie schon im Jahr 1992 von der Aufnahme ihrer Mutter in der Bundesrepublik
Deutschland und im Jahr 1993 von der Ausstellung des deutschen Personalausweises der
Mutter Kenntnis hatte; die Klägerin zu 2. hatte daher hinreichend Veranlassung, wie in der
oben angeführten Rechtsprechung grundsätzlich geklärt, vorsorglich die Erwerbserklärung
abzugeben bzw. eine entsprechende Rechtsauskunft einzuholen. Konkrete Anhaltspunkte
dafür, dass sie bei Erkundigungen bei einer deutschen Auslandsvertretung eine Auskunft
über die Möglichkeit einer vorsorglichen Erklärung nicht hätte erhalten können, sind nicht
aufgezeigt worden. Die Klägerin zu 2. hat nicht einmal dargelegt, welche konkreten
Bemühungen sie ins Werk gesetzt hat, um eine entsprechende Auskunft zu erhalten.
Unerheblich ist, dass sie in Kenntnis der Gesetzeslage der ehemaligen Sowjetunion davon
ausgegangen ist, dass ihre Mutter durch Geburt die sowjetische Staatsangehörigkeit
erworben hatte und eine weitere Staatsangehörigkeit nach dem Recht der ehemaligen
Sowjetunion unbeachtlich sei; denn die genannten Umstände sprachen mit beträchtlichem
Gewicht dafür, dass die Mutter jedenfalls neben der sowjetischen Staatsangehörigkeit auch
die deutsche Staatsaneghörigkeit besitze, für die deutsches Recht gilt. Ein Rechtsirrtum
hinsichtlich der angenommenen Ausschlusswirkung der sowjetischen Staatsangehörigkeit
wäre ebenfalls nicht unverschuldet, da die Klägerin sich auch insofern nicht um Aufklärung
bemüht hat.

17

Ein Verschulden im Sinne des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG liegt allerdings dann nicht
vor, wenn eine sachgerechte Auskunft über das Erklärungsrecht nicht eingeholt werden
kann, eine falsche Auskunft erteilt wird oder der Betroffene sich sonst in einem
entschuldbaren Rechts- oder Tatsachenirrtum befindet.

18

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 C
6/96 -, a. a. O. (72).

19

Diese Voraussetzungen lagen jedoch in Bezug auf die Klägerin zu 2. ab 1993 nicht vor.
Sie hat keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass es ihr jedenfalls 1993 nicht
möglich war, eine sachgerechte Auskunft über das Erklärungsrecht gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz
1 in Verbindung mit Abs. 6 und Abs. 7 RuStAÄndG einzuholen. Sie hätte sich etwa über ihre
in Deutschland lebenden Verwandten informieren oder bei der deutschen Auslandsvertretung
in der Ukraine die relevanten Auskünfte einholen können. Wie dem oben angeführten Bericht
der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau vom 30. November 1992 zu
entnehmen ist, wurde der sowjetischen Bevölkerung im Zuge der politischen Umwälzungen
ab 1989 die Kontaktaufnahme zu den deutschen Auslandsvertretungen gestattet und war die
Möglichkeit gegeben, sich über die deutschen staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen
zu informieren. Dass dies für die Klägerin zu 2. nicht möglich war, hat diese ebensowenig
aufgezeigt wie etwa, dass sie eine unrichtige Auskunft erhalten habe.

20

Die Klägerin zu 2. befand sich ab 1993 auch sonst nicht in einem entschuldbaren Rechts-
oder Tatsachenirrtum. Sie beruft sich insbesondere ohne Erfolg darauf, dass das
Bundesverwaltungsamt sie im Aufnahmeverfahren nicht über das Erklärungsrecht gemäß
Art. 3 RuStAÄndG aufgeklärt habe. Das Bundesverwaltungsamt hatte keine dahingehende
Aufklärungspflicht. Eine solche Pflicht lässt sich weder aus staatsangehörigkeitsrechtlichen
oder vertriebenenrechtlichen Regelungen noch etwa aus § 25 VwVfG herleiten. Nach dieser
Vorschrift soll die Behörde die Abgabe von Erklärungen oder Anträgen oder die Berichtigung
von Erklärungen und Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus
Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind (§ 25 Satz 1
VwVfG). Die Behörde erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im
Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten (§ 25 Satz 2
VwVfG). Die sich aus diesen Regelungen ergebenden Beratungspflichten der Behörde
beziehen sich jedoch nur auf Erklärungen und Anträge im jeweiligen Verwaltungsverfahren.
Das Bundesverwaltungsamt genügt deshalb im Verfahren auf Aufnahme als Aussiedler
seinen Beratungspflichten aus § 25 VwVfG, wenn es diejenigen Erklärungen und Anträge
des Aufnahmebewerbers anregt, die für die vom jeweiligen Antragsteller angestrebte
Aufnahme als Aussiedler nützlich und zweckmäßig erscheinen. Dagegen ist es nicht Aufgabe
des Bundesverwaltungsamtes, bereits im Aufnahmeverfahren vorsorglich auch für andere
Verwaltungsbereiche, etwa für den Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abgabe von
Erklärungen oder Anträgen anzuregen, die sich für den Betroffenen als hilfreich bzw.
zweckmäßig erweisen können. Eine derart weit gehende Beratungspflicht ist in § 25 VwVfG
nicht gemeint, weil sie die Grenze zur Rechtsberatung überschreiten würde.

21

OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 19 E
592/02 -, S. 6 und Urteil vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -
, S. 20 f.

22

Eine solche allgemeine, sich auf alle Verwaltungsbereiche erstreckende Beratungspflicht
stünde auch nicht damit in Einklang, dass im Aufnahmeverfahren lediglich eine vorläufige
Prüfung der für die Aufnahme maßgeblichen Voraussetzungen erfolgt,

23

BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 10/01 -, NVwZ-RR
2002, 387 (387 f.); OVG NRW, Beschluss vom 13.
September 2002 - 19 A 467/01 -, Beschlussabdruck S.
11,

24

und dass das Aufnahmeverfahren ebenso wie das vor Einführung des Aufnahmeverfahrens
durch das Aussiedleraufnahmegesetz vom 28. Juni 1990, BGBl I S. 1990, durchzuführende
Registrierscheinverfahren staatsangehörigkeitsrechtlich "neutral" ist.

25

BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 1998 - 1 B 73.98 -
InfAuslR 1998, 504 (504) und vom 21. November 1994 - 1 B
143/94 -, NVwZ-RR 1995, 540 (541); OVG NRW, Urteil vom
9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -, S. 21 f.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf § 73 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) iVm §§ 13 Abs. 1, 14, GKG alter und neuer Fassung. Als
Ausgangspunkt für die Streitwertfestsetzung ist - ohne degressive Steigerung bei Klagen
mehrerer Familienangehöriger - für jeden Kläger der doppelte Auffangstreitwert (früher 8.000
DM, ab 1. Januar 2002 4.000 Euro) und damit ein Betrag von 16.000 DM bzw. 8.000 Euro
zugrunde zu legen; der sich für das erstinstanzliche Verfahren ergebende Betrag von 32.000
DM ist wegen der Einführung des Euro als Währungseinheit in Euro umzurechnen.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2002 - 19 E 205/02
-.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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