Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-22, Aktenzeichen 24 O 497/01
ECLI:DE:LGK:2003:1222.24O497.01.00

Tenor

Es wird unter Abweisung der weitergehenden Klage festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 21,73 % desjenigen Schadens zu ersetzen, der daraus entstanden ist und noch entsteht, dass die Beklagte die Ausfallversicherung für die Fußball WM 2002 in Japan / Korea, VS-Nr. ########-####-1, und -2 mit Schreiben vom 10.10.2001 gekündigt hat.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 85 % und die Beklagte 15 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

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Tatbestand

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Die Klägerin verhandelte mit der W als führendem Versicherer, die zwischenzeitlich auf die Beklagte verschmolzen wurde, über den Abschluss eines Ausfallversicherungsvertrages für die Fußballweltmeisterschaft in Japan und Südkorea 2002. Am 29. September 2000 stellte die W einen entsprechenden Versicherungsschein aus (Anlage B 3, AH II), der von der Klägerin und dem für sie tätigen Versicherungsmakler gegengezeichnet wurde. Nach § 1 Ziffer 1 der Bedingungen zum Versicherungsschein, auf die im übrigen Bezug genommen wird, gewährt der Versicherer der Versicherungsnehmerin Versicherungsschutz für Vermögensschäden, die dadurch verursacht werden, dass die Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2002 abgesagt, abgebrochen, verschoben oder verlegt wird aufgrund eines unvorhergesehenen Umstandes, der außerhalb der Kontrolle der Versicherungsnehmerin liegt. In einem solchen Fall sollte es im Ermessen der Versicherungsnehmerin liegen, die WM abzusagen, abzubrechen oder zu verschieben (§ 1 Ziffer 2). Als Versicherungssumme wurden 1.380.000.000,- CHF vereinbart. Nach § 8 der Versicherungsbedingungen, auf die Bezug genommen wird, sollte die W AG als führender Versicherer des Vertrages bevollmächtigt sein, Anzeigen und Willenserklärungen der Versicherungsnehmerin und sonstiger Dritter für alle beteiligten Versicherer in Empfang zu nehmen. Der Mitversicherungsanteil der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der W betrug 299.820.000,- CHF bzw. 21,73 %. § 8 Ziffer 4 Satz 1 der Bedingungen zum Versicherungsvertrag sehen vor, dass die Versicherungsnehmerin bei Streitfällen aus dem Vertrag ihre Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen wird.

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§ 3 der Bedingungen sieht verschiedene Risikoausschlüsse vor, so für nukleare Ereignisse, kalkulatorische Risiken, die Nichtverfügbarkeit von Austragungsorten und für Veranstaltungen in Nordkorea. Einen ausdrücklichen Ausschluss von Kriegs- oder Terrorrisiken enthalten die Versicherungsbedingungen nicht. Der Ausstellung und Unterzeichnung der Versicherungsscheins nebst Bedingungen war die Unterzeichnung einer sogenannten "Cover Note" durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten unter dem 19.8.1999 vorausgegangen, die die folgende Klauseln "War and Civil War Exclusion Clause has been deleted at inception date" und "Non-cancellation of this policey other than due to non-payment of premium" enthielt (AH I, Anlage K 1, Bl. 25 AH I). Eine cover note vom 16.10.2000 (Anlage K 6, Bl. 47 ff. AH I) enthielt dieselben Klauseln. Mit Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten ebenfalls vom 29.9.2000 (unterzeichnet von denselben Prokuristen wie der Versicherungsschein) an den Versicherungsmakler I wurde mitgeteilt, dass "§ 1 "Gegenstand und Umfang des Versicherungsschutzes" dem Deckungsschutz von ""Interest" der ursprünglichen cover-note entspricht" (Anlage K 4, Bl. 42 AH I). Mit Schreiben vom 2.10.2001, auf das Bezug genommen wird (Anlagen K 9 und 10, Bl. 61 ff. AH I), bestätigte die Beklagte der Klägerin zur Weiterleitung an die L GmbH & Co. KG aA (im Folgenden "L"), dass die Bedingungen zur Ausfallversicherung eine Abtretungsberechtigung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die L beinhalten. In dem Schreiben, dem ein "Extraxt of the cover note" beigefügt war, in dem wiederum die Klausel "War and Civil War Exclusion Clause has been deleted at inception date" und die "Non-Cancellation"- Klausel enthalten sind, heißt es am Ende: "Selbstverständliche hat der im "Extract of Covernote" mit Datum vom 2.10.2001 beschriebene Versicherungsumfang für diese Bestätigung Gültigkeit."

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Mit der Klägerin per Boten zugestelltem Schreiben vom 10.10.2001 kündigte die Beklagte unter Bezugnahme auf den Terroranschlag auf das World Trade Center in New York vom 11.9.2001 und "die derzeitige weltpoltische Situation, insbesondere die Kampfhandlungen gegen die Taliban und die heutige Erklärung des "Heiligen Krieges" durch die terroristische Organisation "El-Kaida" wegen Gefahrerhöhung den Ausfallversicherungsvertrag für die Fußballweltmeisterschaft 2002 (Anlage K 11, Bl. 73 AH I). Mit Schreiben vom 15.10.2001 wies die Klägerin die Kündigung zurück (Anlage K 12, Bl. 74 f. d. A.). Unter dem 16.10.2001 bot die Beklagte der Klägerin den Abschluss einer neuen Ausfallversicherung zu geänderten Bedingungen unter der Voraussetzung an, dass der bisherige Versicherungsschutz per 11.11.2001 einvernehmlich beendet werde (Anlage K 13, Bl. 76 AH I). Die Klägerin trägt vor, dass es Ende Oktober 2001 zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags zwischen ihr und der US-amerikanischen M Versicherung aus T in den USA gekommen sei.

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Mit ihrer am 24.10.2001 bei Gericht eingegangenen Klage, der Beklagten am 23.1.2002 zugestellt, behauptet die Klägerin, infolge der Kündigung des Versicherungsvertrages habe einer ihrer wichtigsten Vertragspartner (die L) eine fällige Zahlung in dreistelliger Millionenhöhe zurückgehalten. Auf diese Zahlung sei sie dringend angewiesen gewesen. Die Zahlung sei 15 Tage verzögert erfolgt und habe zu einem Zinsschaden geführt, den sie zunächst mit 421.875 CHF, dann mit 89.699,40 CHF bezifferte. Im Übrigen habe die Anwaltskanzlei O in A noch Vergütungsansprüche gegen sie, die Klägerin, aufgrund in ihrem Auftrag geführte Verhandlungen mit der L Gruppe. Der Gebührenanspruch sei jedoch noch nicht beziffert.

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Die Klägerin ist der Ansicht, die Kündigung des Ausfallversicherungsvertrages sei unwirksam. Ein entsprechendes Kündigungsrecht sei vertraglich ausgeschlossen worden, was insbesondere durch die "cover notes" zum Ausdruck komme. Gegenüber Geschäftspartnern habe die Beklagte, behauptet die Klägerin, zum Ausdruck gebracht, dass die deutsche Fassung des Versicherungsscheins dem in den "cover notes" niedergelegten Versicherungsumfang entspreche. Der Anschlag auf das World Trade Center sei mit vorangegangenen Terroranschlägen vergleichbar. Schon der Sprengstoffanschlag auf das WTC hätte dieses ebenfalls zum Einsturz bringen können. Die Klägerin meint, daher liege schon keine Gefahrerhöhung im Sinne des § 27 VVG vor. Im Übrigen sei eine solche jedenfalls den Umständen nach als mitversichert anzusehen. Die Kündigung sei auch unwirksam, da die Beklagte, behauptet die Klägerin, keine Vollmacht der Mitversicherer gehabt habe. Sie ist weiter der Ansicht, persönliches Fehlverhalten des führenden Versicherers, wie es in der Kündigung vom 10.10.2001 zu sehen sei, falle nicht unter die Führungsklausel des § 8 Ziffer 4 der Vertragsbedingungen. Hierzu trägt die Klägerin vor, es bestehe die konkrete Gefahr, dass die übrigen Mitversicherer sich auf den Standpunkt stellen könnten, dass die Kündigung ohne ihr Einverständnis erfolgt sei und sie sich daher durch ein obsiegendes Urteil gegen die Beklagte nicht gebunden fühlten. Einige Mitversicherer hätten, insoweit unstreitig, der Kündigung widersprochen. Die Beklagte sei daher allein zum Schadensersatz verpflichtet.

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Die Klägerin behauptet, sie habe für den Abschluss der Ersatz-Ausfallversicherung mit der M eine Prämie von 22.000.000,- CHF zahlen müssen. An Versicherungsmaklerprovision habe sie dafür 2.200.000,- CHF zahlen müssen. Ebenso sei Stempelsteuer von 1.100.000,- CHF angefallen und noch nicht bezifferte Anwaltskosten von geschätzt 100.000,- CHF.

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Nachdem die Klägerin mit ihrer Klageschrift zunächst den Antrag angekündigt hatte, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr denjenigen Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist und noch entsteht, dass vertraglich vereinbarte Zahlungen, die ihre Vertragspartner im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2002 in Japan und Südkorea zu leisten haben, infolge der Kündigung der Ausfallversicherung für diese Weltmeisterschaft zu VS-Nr. , ########-####-#-1 und -2 vom 10.10.2001 nicht geleistet wurden und werden,

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beantragt die Klägerin nunmehr

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festzustellen, dass die Ausfallversicherung für die Fußball WM 2002 in Japan/Korea, VS-Nr. ########-####-1, -2 durch die Kündigung der Beklagten vom 10.10.01 nicht aufgelöst wurde,

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hilfsweise,

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist und entsteht, dass die Beklagte die Ausfallversicherung für die Fußball WM 2002 in Japan/Korea VS-Nr. ########-####-1, und -2, mit Schreiben vom 10.10.2001 gekündigt hat,

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weiter hilfsweise,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 25.389.699 CHF nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr über die unter a) beziffert geltend gemachten Positionen hinaus denjenigen Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist und entsteht, dass die Beklagte die Ausfallversicherung für die Fußball WM 2002 in Japan/Korea VS-Nr. ########-####-1, - und -2, mit Schreiben vom 10.10.2001 gekündigt hat.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hält sämtliche angekündigten Anträge - bis auf den hilfsweise angekündigten Zahlungsantrag- für unzulässig. Im Übrigen hat sie die Parteifähigkeit der Klägerin in Frage gestellt. Sie ist der Ansicht, die Klägerin könne sie zudem allenfalls in Höhe ihres Anteils an dem Versicherungsumfang in Anspruch nehmen, dieses Ansinnen könne jedoch keinen Erfolg habe, da sie, die Beklagte, zu Recht den Versicherungsvertrag gekündigt habe. Sie behauptet, der Kündigungsausschluss in den "cover notes" habe nur ordentliche und schadensfallbezogene Kündigungsmöglichkeiten betreffen sollen. Es habe bei Vertragsverhandlung Einigkeit bestanden, dass gesetzliche Kündigungsrechte nicht ausgeschlossen werden sollten. Im Übrigen sei schon vor Zeichnung des deutschen Versicherungsscheins klar gewesen, dass allein der deutsche Vertragstext maßgeblich sein sollte. In dem Anschlag auf das WTC liege eine Gefahrerhöhung besonderen Ausmaßes; es handele sich um einen "Quantensprung des Terrorismus". Das Schreiben vom 2.10.2001 sei auf Wunsch des für die Klägerin tätigen Maklers zur Weiterleitung an die L verfasst worden. Ein Rechtsbindungswille, auf irgendwelche Gestaltungsrechte aus dem Vertrag zu verzichten, sei mit diesem Schreiben nicht verbunden gewesen. Die Beklagte meint, das Schreiben sei eine reine Wissenserklärung. Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin müsse sich als Verstoß gegen ihre Schadensminderungspflicht vorhalten lassen, auf ihr Angebot zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags nicht eingegangen zu sein. Hierzu behauptet die Beklagte, die Klägerin habe ohne jede Prämienzahlung bei ihr neuen und besseren Versicherungsschutz haben können. Zudem habe die Klägerin die Verhandlungen mit ihr nach der Kündigung des Versicherungsvertrages nur zum Schein geführt. Im Übrigen habe der Präsident der Klägerin selbst erklärt, dass durch Abschluss einer Ersatzversicherung Prämien eingespart worden seien. Die Klägerin habe daher keinen Schaden, zumal die Ersatzversicherung in einer sogenannten Bondlösung bestanden habe. Im Übrigen müsse sich die Klägerin, die Unwirksamkeit der Kündigung unterstellt, den Vorteil anrechnen lassen, der dann im Bestand von zwei Versicherungen für die Fußball WM bestanden habe.

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Zum weiteren Vorbringen der Parteien wird ergänzend und vertiefend auf die gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen, insbesondere auf die Anlagen zur Klageschrift und zur Klageerwiderung, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist im ersten Hilfsantrag teilweise begründet, im übrigen unbegründet.

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Die Klägerin ist als juristische Person des schweizerischen Rechts parteifähig. Nach entsprechendem Vortrag der Klägerin steht dies zwischen den Parteien nicht weiter in Streit.

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Der von der Klägerin als Hauptantrag gestellte Antrag ist unzulässig: Es fehlt der Klägerin am Feststellungsinteresse. Es ist nicht erkennbar, dass bei einer Feststellung ausschließlich der Unwirksamkeit der Kündigung vom 10.10.2001 eine solche Feststellung überhaupt geeignet wäre, Rechtsfrieden zwischen den Parteien zu schaffen. Im Rahmen der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung wäre nämlich nicht zu entscheiden, im welchem Unfang die Beklagte der Klägerin zu haften hat. Da nach Wegfall des versicherten Risikos es jedoch zwischen den Parteien nur noch um die Folgen der Kündigung geht, ließe sich in keiner Weise erkennen, ob und inwiefern die Beklagte für diese Folgen einzustehen hat. Der Feststellung, dass der Versicherungsvertrag nicht wirksam gekündigt worden ist, bedarf die Klägerin im Hinblick auf etwaige Deckungsansprüche aus dem Vertrag nach Wegfall des Risikos gerade nicht mehr. Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2002 auch nicht gerade auf die Stellung dieses Antrages gedrungen; es wurde lediglich in Zweifel gezogen, dass die Klägerin etwaige Zahlungsansprüche gegen die Beklagte nicht beziffern konnte, zumal die Klägerin ihren mit Schriftsatz vom 2.12.2002 angekündigten Feststellungsantrag nur rudimentär im vorgenannten Schriftsatz erläutert hatte. Auf diese Umstände ist die Klägerin in der mündlichen Verhandlung, die zu dieser Entscheidung führt, hingewiesen worden.

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Der als Hilfsantrag gestellte Feststellungsantrag ist nach Auffassung der Kammer hingegen zulässig: Zum einen liegt in diesem Antrag eine Beschränkung der ursprünglichen Klage (§ 264 Nr. 2 ZPO), soweit ein Zinsschaden geltend gemacht, der aus der infolge der Kündigung verspäteten Zahlung der L an die Klägerin resultieren soll. Bei verständiger Auslegung umfasst der mit der Klageschrift angekündigte Antrag nämlich auch einen Zinsschaden, der daraus entsteht, dass Zahlungen von Vertragspartnern der Klägerin an diese infolge der Kündigung nicht -oder aber eben auch- nicht rechtzeitig geleistet wurden. Dass es der Klägerin nur um Zahlungen ging, die überhaupt nicht erfolgten, lässt der Klageantrag nicht zwingend erkennen. Soweit der Antrag darüber hinaus auch solche Schäden erfasst, die nicht auf dem -auch vorübergehenden- kündigungsbedingten Ausbleiben von vertraglich geschuldeten Zahlungen Dritter an die Klägerin beruhen, liegt eine sachdienliche Klageänderung vor. Der mit der Klage unterbreitete Streitstoff bleibt auch für den gestellten Hilfsantrag Entscheidungsgrundlage und seine Zulassung fördert die Streitbeilegung.

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Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht entgegen, dass die Klägerin diverse Schadenspositionen beziffern kann. Zum einen kann die Klägerin, wie sie ausführlich dargelegt hat, noch nicht sämtliche Schadenspositionen beziffern. Es mag zwar verwunderlich sein, dass sie gerade den Gebührenanspruch der von ihr in der Schweiz beauftragten Rechtsanwälte noch nicht beziffern können soll. Gleichwohl ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin einen etwa ihr überhaupt zustehenden Anspruch auf Rechnungsstellung bis jetzt hätte durchsetzen können. Soweit die Klägerin ihre Schadenspositionen beziffert hat, ist sie dazu erst im Laufe des Rechtsstreits in die Lage versetzt worden. Eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage wird jedoch nicht dadurch unzulässig, dass die Bezifferbarkeit des Antrages erst im Laufe des Rechtsstreits eintritt (BGH, NJW 2002, 3234; 1999, 639 f.). Dass dies für die erste Instanz nicht gelten soll, ist weder ersichtlich, noch nachvollziehbar. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass auch dann das Vorliegen eines Feststellungsinteresse trotz möglicher Leistungsklage allgemein bejaht wird, wenn zu erwarten ist, dass die beklagte Partei allein aufgrund des feststellenden Urteils leisten wird, was in besonderen Maße bei Versicherungsgesellschaften angenommen wird (etwa BGH, NJW 1999, 3774 f.). Geht man von dem generellen Leistungswillen der beklagten Partein in Folge eines Feststellungsurteils aus, dann muss man erst recht ein Feststellungsinteresse der klagenden Partei für den Fall bejahen, dass ihr Leistungsanspruch -teilweise- erst im Laufe des Prozesses bezifferbar wird. Dabei wird nicht verkannt, dass schon bei Ankündigung des Feststellungsantrages mit Schriftsatz vom 2.12.2000 ein größerer Teil der geltend gemachten Schadenspositionen bezifferbar war, den die Klägerin mit dem "Hilfs-Hilfsantrag" erfasst. Wie aufgezeigt gibt es jedoch, bezüglich des Zinsschadens, Überschneidungen mit dem ursprünglich angekündigten Klageantrag. Schon dies zeigt, dass der vollständige Schaden bei Anhängigkeit der Klage gerade nicht bezifferbar war.

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Die Bejahung des Feststellungsinteresse setzt nicht voraus, dass der Klägerin tatsächlich ein Schaden entstanden ist, was die Beklagte bestreitet, indem sie etwa hervorhebt, der Präsident der Klägerin habe selbst zum Ausdruck gebracht, dass die Klägerin infolge der Kündigung Prämien gespart habe. Entscheidend ist, dass die Klägerin Schäden als wahrscheinlich dargestellt hat (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 256 Rdnr. 8a). Das kann man ihrem Vortrag zu den einzelnen Schadenspositionen nicht absprechen.

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Das Feststellungsinteresse entfällt auch nicht deshalb, weil die Beklagte den klägerischen Vortrag zu den einzelnen Schadenspositionen bestritten hat. Es ist nicht zu erkennen, warum man in diesem Fall gerade nicht annehmen können soll, dass die Beklagte als große Versicherungsgesellschaft erwarten lässt, auf ein Feststellungsurteil hin auch zahlen zu werden. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil es zwischen den Parteien ohne weiteres möglich sein sollte, die einzelnen Schadenspositionen abzuklären. Im Übrigen besteht insoweit kein Unterschied zu anderen Fällen, in denen der Schaden erst im Laufe des Prozesses (teilweise) bezifferbar wird (etwa BGH, NJW 2002, 3234).

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Der Feststellungsantrag ist allerdings nur insoweit begründet, als die Beklagte nach dem streitigen Ausfallversicherungsvertrag in Anspruch genommen werden kann. Nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Mitversichereranteilen (B 4, AH II) haftet die Beklagte nur in Höhe von 21,73 %, im übrigen haften die anderen Mitversicherer. Dass die Prozessführungsklausel des § 8 Nr. 4 des Ausfallversicherungsvertrages hier nicht anwendbar sein soll, lässt sich nicht erkennen. Die Beklagte haftet der Klägerin, weil sie den Ausfallversicherungsvertrag unberechtigt und damit schuldhaft gekündigt und damit ihre vertraglichen Pflichten verletzt hat. Ein Kündigungsrecht stand ihr nämlich nicht zu.

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Im Einzelnen gilt nach Auffassung der Kammer Folgendes:

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Es ist schon sehr zweifelhaft, ob die Umstände seit dem 11.9.2001 der Beklagten ein Recht zur Kündigung wegen Gefahrerhöhung - wegen eines "Quantensprungs des Terrorismus' " gaben. Auch wenn die Beklagte -formal- dies bestritten hat, so kann man darauf verweisen, dass das Schadenspotential des 11.9.2001 auch schon anderen Terroranschlägen innewohnte, diese nur das Ausmaß des 11.9.2001 nicht erreicht haben. Die von den Parteien zur Terroreinschätzung vorgelegten Risikoeinschätzungen des Bundesakademie für Sicherheitspolitik (K 22, Bl. 129 ff. AH I) oder etwa der S (B 23, Bl. 245 ff. AH II) sprechen angesichts der Terroranschläge in der Vergangenheit dafür. Genannt seien an dieser Stelle nur der Sprengstoffanschlag auf das World Trade Center von 1993 und andere Anschläge der El-Kaida. So kommt die S in ihrer Einschätzung zu den Folgen des 11.9.2001 zum Fazit, dass die mangelnde Berechenbarkeit und Unübersehbarkeit von Terrorismusschäden schon vor dem 11.9.2001 Eingang in die Überlegungen von Erst- und Rückversicherern gefunden habe, wenn auch Anschläge wie die des 11.9.2001 als sehr unwahrscheinlich angesehen wurden. Das lässt zugleich erkennen, dass solche Anschläge immerhin als denkbar erwogen wurden. Wenn sie vor dem 11.9.2001 teilweise als sehr unwahrscheinlich eingestuft wurden, so mag dies teilweise in bewusstem Verschließen vor den Möglichkeiten modernen Terrors geschehen sein. Ob in diesem Sinne dem Anschlag des 11.9.2001 und seinen Folgen eine Verschiebung des Gefahrenzustandes auf ein höheres Niveau (BGHZ 7,311, 321) innewohnte, kann jedoch offen bleiben.

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Ebenso kann offen bleiben, ob der Beklagten aus Anlass des 11.9.2001 ein Kündigungsrecht zustand, wenn auch nach § 1 Ziffer 1 der in Deutsch abgefassten Vertragsbedingungen (B 3, Bl. 137 AH II) Gegenstand des Versicherungsvertrages gerade Versicherungsschutz für solche Vermögensschäden war, die dadurch verursacht werden, dass die Fußball WM aufgrund eines unvorhergesehenen Umstandes, der außerhalb der Kontrolle der Klägerin als Versicherungsnehmerin liegt, abgesagt, abgebrochen, verschoben oder verlegt werden muss. Schon dem Wortlaut nach schließt dies terroristische Ereignisse ein, liegen solche gerade außerhalb der Kontrolle der Versicherungsnehmerin. Selbst wenn die dem Vertragsschluss vorausgegangenen cover notes nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sein sollten, so sind sie nach §§ 133, 157 BGB bei der Auslegung des Vertrages heranzuziehen. Schon die cover note vom 19.8.1999 enthielt jedoch dieselben Klauseln wie das Extract of cover note vom 2.10.2001. Wegen Krieges oder Bürgerkrieges konnte daher, nicht zuletzt aus der Sicht des Empfängers der cover notes, eine Kündigung gerade nicht ausgesprochen werden. Die damit verbundenen Risiken waren versichert; dementsprechend enthält der Vertrag unter § 3 - Ausschlüsse- auch keine solchen für Kriegsrisiken.

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Die Beklagte hat nämlich durch ihr Bestätigungsschreiben vom 2.10.2001 ein Kündigungsrecht aus Anlass der Ereignisse des und seit dem 11.9.2001 jedenfalls verwirkt, indem sie drei Wochen nach dem 11.9.2001 und damit nach Ablauf maßgeblicher Folgeereignisse des 11.9.2001 der Klägerin gegenüber einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, auf Grund dessen sich die Klägerin darauf einrichten konnte, die Beklagte werde wegen der (Folge-)Ereignisse des 11.9.2001 sich nicht vom Vertrag lossagen (zu den Voraussetzungen der Verwirkung etwa Heinrich, in: Palandt, BGB, 61. Aufl., § 242 Rdnr. 95).

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Bis zum 2.10.2001 hatte die Entwicklung seit dem 11.9.2001 nämlich gerade schon gezeigt, dass jedenfalls für die USA ein kriegsähnlicher Zustand erreicht war. Wie die Beklagte selbst hervorhebt, hatte bereits am 12.9.2001 der NATO-Rat schon entschieden, dass das Vorliegen des Bündnisfalles nach Art. 5 des NATO-Vertrages in Betracht komme. Bis zum 2.10.2001 gab es ständige Konsultationen zwischen den NATO-Staaten. Wenn auch der Bündnisfall durch die Bundesregierung erst am 3.10.2001 bekannt gemacht worden ist - auf Grund Beschlusses des NATO-Rates vom 2.10.2001, so war bis zum 2.10.2001 mit diesem Beschluss ständig zu rechnen.

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Indem die Beklagte unter dem 2.10.2001 (Bl. 61 AH I, K 9) vertreten durch ihre Prokuristen T und M1 den Bestand des Versicherungsvertrages gegenüber der Klägerin - zur Weiterleitung an die L - gerade bestätigt und dabei ausdrücklich auf das beigefügte "Extract of Covernote" verwiesen hat, in dem die Klauseln, wie schon in den vorangegangenen cover notes, enthalten war "War an Civil War Exclusion Clause has been deleted at inception date," sowie "Non Cancellation of this policy other than due to non-payment of premium", hat sie gegenüber der Klägerin als Adressatin des Schreibens zum Ausdruck gebracht, dass sie auch angesichts der damaligen weltpolitischen Lage an dem Vertrag festzuhalten gedachte. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang vorträgt, das Schreiben vom 2.10.2001 sei keine Willenserlärung, sondern als Bestätigungsschreiben lediglich eine Wissenserklärung, steht ihr Vortrag in Widerspruch zum Inhalt des Schreibens. Das Schreiben endet damit, dass es alle vorangegangenen Bestätigungsschreiben ersetze und verweist sodann auf das "Extract of Covernote", das gerade unter demselben Datum zur Beschreibung des Versicherungsumfangs neu gefasst worden ist. Damit gibt das Schreiben nicht nur Wissen seiner Verfasser wieder, sondern führt eine gewollte Rechtsfolge herbei, nämlich gerade in Bezug auf das, was zum Umfang der Versicherung gelten soll. Der Vortrag der Beklagten, hier liege nur eine "Wissenserklärung" vor, steht dazu erkennbar in Widerspruch, den die Beklagte nicht näher aufgelöst hat. Wie es zu dem Schreiben vom 2.10.2001 kam, ist daher nicht weiter entscheidungserheblich. Da, wie die Beklagte selbst betont, die Erklärung des "Heiligen Krieges" durch die El-Kaida am 10.10.2001 nur der vorläufige Endpunkt der Entwicklung war, die sich schon bis zum 2.10.2001 abzeichnete, konnte die Klägerin nach Erhalt des Schreibens vom 2.10.2001 davon ausgehen, dass der Bestand des Ausfallversicherungsvertrages durch die weltpolitische Lage nicht beeinträchtigt werde. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Ausrufung des Heiligen Krieges absehbar war; es ist allgemein bekannt, dass militante islamische Gruppen wiederholt mit der Ausrufung des "Heiligen Krieges" auf ein Vorgehen von gleichsam nicht - muslimen Staaten gegen sie reagieren (vgl. etwa: Adel Th. Khoury, Der Islam, 3. Aufl., 1995, S. 193 ff.; siehe auch Halm, in: Gernot Rotter (Hg.), Die Welt des Islam, 1993, S. 211 ff.). Dagegen spricht nicht, dass die Kündigungsfrist nach § 24 VVG am 2.10.2001 gerade noch nicht abgelaufen war. Es hätte der Beklagten oblegen, sich mit Bestätigungen des Versicherungsumfanges und -bestandes in der Zeit bis zum 10.10.2001 zurückzuhalten oder sich aber die Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich offen zu halten. Eine Kündigung binnen einer Woche nach Bestätigung des Vertrages, obwohl sich die weltpolitische Lage nicht unabsehbar weiter entwickelt hatte, verstößt nach Auffassung der Kammer nach Treu und Glauben.

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Die in der Kündigung liegende Vertragsverletzung muss sich die Beklagte als schuldhafte vorhalten lassen. Ihr Vortrag lässt nicht erkennen, inwiefern sie vor Zustellung der Kündigungserklärung davon ausgehen konnte, zur Kündigung auch in Ansehung des Schreibens vom 2.10.2001 berechtigt zu sein. Dass anschließend ihre Kündigung teilweise als vertretbar angesehen wurde, entlastet sie nicht. Sie hätte sich ihr Verhalten in den der Kündigung vorausgehenden Wochen vergegenwärtigen müssen, was nicht erkennbar ist.

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Die Klägerin muss sich keinen Verstoß gegen ihre Schadensminderungspflicht entgegen halten lassen. Angesichts des treuwidrigen Verhaltens der Beklagten war die Klägerin nicht verpflichtet, mit dieser einen neuen Ausfallversicherungsvertrag -unter ausdrücklichem Ausschluss des Terrorrisikos- abzuschließen, selbst wenn das Angebot der Beklagten günstiger gewesen sein mag als das des Versicherers, den die Klägerin auswählte. Es erscheint erneut als treuwidrig, wenn die Beklagte den Einwand des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht erhebt, ihrerseits jedoch sich zunächst treuwidrig verhalten zu haben. Dies ist im Rahmen des § 254 BGB, der eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben darstellt (Heinrichs, in: Palandt, a.a.O., § 254 Rdnr. 2), zu beachten. Die Kammer vermag im Verhalten der Klägerin nach Zugang des Kündigungsschreibens keinen Verstoß gegen § 254 BGB zu erblicken.

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Die Klägerin muss sich auch nicht etwaige Vorteile anrechnen lassen. Aus der Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen unberechtigter Kündigung des Ausfallversicherungsvertrages folgt nicht, dass dieser Vertrag fortbesteht, sondern nur, dass die Beklagte nicht zur Kündigung vom 10.10.2001 berechtigt war.

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Die Beklagte haftet nur in Höhe ihres Mitversichereranteils.

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Schon vom Wortlaut her betrifft § 8 Nr. 4 der Vertragsbedingungen den vorliegenden Fall; es handelt sich um eine Streitigkeit aus dem Vertrag. Damit sind nicht nur Schadensabwicklungsfälle, sondern alle Streitigkeiten aus Anlass des Vertrages gemeint. Dass die Prozessführungsklausel sich nur auf Schadensabwicklungsfälle bezieht, gibt weder der Wortlaut her, noch entspricht dies dem Sinn von solchen Führungsklauseln: Sinn der Führungsklausel ist regelmäßig (dazu BGH in NVersZ 2002, 14, 15 ) eine vereinfachte Vertragsabwicklung zu ermöglichen, die gerade unter der Leitung des führenden Versicherers erreicht werden soll. Zur Vertragsabwicklung gehört auch die Geltendmachung von Ersatzsansprüchen wegen vertragswidrigen Verhaltens eben des führenden Versicherers, denn mit den übrigen Mitversicherern hat der Versicherungsnehmer zunächst regelmäßig nichts zu tun. Dies spiegelt sich auch im Wortlaut des § 8 wider: Satz 2 von § 8 Nr. 3 zeigt, dass die Klausel zwar

insbesondere

, aber eben nicht nur für den Fall der Schadensabwicklung gilt. Die gesamte Vertragsbetreuung, -gestaltung und damit auch -abwicklung obliegt dem führenden Versicherer. Dafür spricht auch die Historie des Vertrages: Die Verhandlungen wurden -soweit ersichtlich- für alle Mitversicherer über die Albingia als Rechtsvorgängerin der Beklagten geführt.

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Daher konnte die Beklagte auch mit Wirkung für die Mitversicherer die Kündigung des Vertrages - deren Berechtigung an dieser Stelle dahingestellt- erklären, wobei dahinstehen kann, ob in § 8 eine Vollmacht seitens der Mitversicherer oder vielmehr eine Einwilligung im Sinne von § 185 BGB zu sehen ist (BGH, a.a.O.). Die übrigen Mitversicherer sind nach § 8 Nr. 4 Satz 2 des Vertrages an eine rechtskräftige Entscheidung gegen den führenden Versicherer gebunden; sie müssen sich auch dessen vertragswidriges Verhalten entgegenhalten lassen. Dagegen spricht nicht, dass die Klägerin als Konsequenz dieser Sichtweise gehalten sein mag, gegen die diversen Mitversicherer auf der Grundlage dieses Urteils vorzugehen. Diese Situation ist die übliche Folge der Führungsklauseln. Dem Vorteil, den führenden Versicherer ggf. auch kostensparend in Anspruch zu nehmen, steht gleichsam als Nachteil für den Versicherungsnehmer entgegen, dass er im Streitfall die übrigen Mitversicherer selbständig in Anspruch nehmen muss. Der nicht weiter von der Klägerin belegte Umstand, dass einzelne Versicherer erklärt haben sollen, sich an ein obsiegendes Urteil gegen die Beklagte nicht gebunden zu fühlen, steht dem nicht entgegen. Solche Äußerungen mögen das Innenverhältnis zwischen der Beklagten und ihren Mitversicherern betreffen, nicht jedoch das Verhältnis dieser zur Klägerin.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 709 ZPO. Bei der Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, dass die Klägerin bereits zwar im Hauptantrag unterliegt, dieser jedoch vom geltend gemachten Interesse her und damit streitwertmäßig mit dem gestellten Hilfsantrag gleich zu setzen ist (§ 19 Abs. 1 Satz 3 GKG), andererseits jedoch mit der Ankündigung der Anträge mit Schriftsatz vom 2.12.2002 die Klägerin ihren Klageantrag jedenfalls teilweise zurückgenommen hat, nämlich insoweit, als sie nicht mehr einen Schaden durch den kündigungsbedingten Ausfall von Zahlungen der L geltend machte, sondern -im Rahmen des gestellten Feststellungsantrages- nur noch den durch die verspätete Zahlung entstandenen Zinsschaden.

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Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Parteien vom 9.12. bzw. 16.12.03 geben keinen Anlaß zu einer anderen Entscheidung.

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Streitwert:

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Bis zum 2.12.2002: 47.000.000,- EUR. Da die Finanzierung der den Vertragspartnern der Klägerin eingeräumten Verwertungsrechte unter dem Vorbehalt des Nachweises einer Ausfallversicherung standen, lässt sich das Feststellungsinteresse der Klägerin bei Klageeinreichung auf 5 % der Versicherungssumme von 1.380.000.000,- CHF und damit auf 47.000.000,- EUR festsetzen, zumal die Klägerin mit ihrer Klageschrift noch einen Ausfall von Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe geltend machte. Soweit die Klägerin mit den gestellten Anträgen -insoweit- nur noch einen Zinsschaden in deutlich geringerer Höhe unter den ursprünglich angekündigten Klageantrag subsumiert, ist diese Wertminderung nach Einleitung der Instanz nach § 15 GKG unerheblich.

Ab dem 3.12.2002 (Eingang des Schriftsatzes vom 2.12.2002): Bis zu 23.000.000,- EUR.

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Landgericht Köln, 24. Zivilkammer