Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-11, Aktenzeichen 7 B 240/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0311.7B240.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.

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Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung die Entscheidung des
Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das
Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer beim
Verwaltungsgericht anhängigen Anfechtungsklage 5 K 2338/02 das Interesse der
Beigeladenen an der sofortigen weiteren Ausnutzung der ihr erteilten
Baugenehmigung überwiegt. Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen,
dass nach der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung die angegriffene Baugenehmigung
vom 9. April 2001 mit der Nr. 63/42-00380-2001 keine Vorschriften des öffentlichen
Baurechts verletzt, die auch dem Schutz der Antragstellerin als Nachbarin zu dienen
bestimmt sind.

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Ein Abwehranspruch der Antragstellerin ergibt sich nicht aus dem so genannten
Gebietsgewährleistungsanspruch.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993
- 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110 und Beschluss vom
11. April 1996 - 4 B 51.96 -, BRS 58 Nr. 82.

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Dieser Anspruch erstreckt sich auf die Bewahrung der Gebietsart nach der Art
der zulässigen baulichen Nutzung. Ein Anspruch auf Abwehr zunehmender
Bebauungsverdichtung ergibt sich aus ihm nicht.

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Die Antragstellerin kann auch aus § 34 Abs. 1 BauGB keine Verletzung des
nachbarschützenden Rücksichtnahmegebotes im Hinblick auf das Maß baulicher
Nutzung herleiten, da nach der Baugenehmigung eine hochverdichtete Bebauung
unter Überschreitung der nach der Umgebungsbebauung maßgebenden
Grundflächen- und Geschossflächenzahl zulässig sei. Dem Maß der baulichen
Nutzung als solchem kommt im nicht überplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1
BauGB keine nachbarschützende Wirkung zu.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995
- 4 B 215.95 - BRS 57 Nr. 219 und zu Festsetzungen
des Maßes der baulichen Nutzung durch
Bebauungsplan Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B
52.95 - BRS 57 Nr. 209.

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Soweit die Baugenehmigung die Errichtung einer Pkw-Doppelgarage und deren
Anordnung auf dem Baugrundstück Parzelle 1409 der Beigeladenen zum
Gegenstand hat, widerspricht sie im Hinblick auf die geltend gemachten Lärm- und
Abgasimmissionen - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - weder
der bauordnungsrechtlichen, nachbarschützenden Vorschrift des § 51 Abs. 7 BauO
NRW, noch - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - dem
nachbarschützenden bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot.

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Zwar können bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Anordnung von
Stellplätzen die Anwendung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes
nicht spezialgesetzlich ausschließen, aber hinsichtlich des Gebotes, dass von
Stellplätzen keine für die Nachbarschaft unzumutbaren Beeinträchtigungen
ausgehen dürfen, stimmen diese Vorschriften regelmäßig - wie hier - im Ergebnis
überein.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000
- 4 C 3.00 - BRS 63 Nr. 160; OVG NRW, Beschluss
vom 11. September 2000 - 7 B 1034/00 -.

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Nach § 51 Abs. 7 BauO NRW müssen Stellplätze so angeordnet und ausgeführt
werden, dass Lärm oder Gerüche das Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der
Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der
Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint
unterhalb dieser Schwelle liegende Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der
Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden
können. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar
stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen.
Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die
Belästigungen auswirken. Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem
Standort die Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser
Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggfls. gegenüber den
Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend für die Feststellung,
ob die Benutzung von Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der
Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen bzw. in dem
sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die
Bewohner dort bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben. Dabei ist einerseits von
dem Grundsatz auszugehen, dass die durch die Nutzung von Stellplätzen
verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der
Umgebung führen, wenn die Stellplätze, wie üblich und in der Regel durch die
Konzeption der Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden.
Andererseits werden Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen in
rückwärtigen Grundstücksbereichen eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten.
Dabei ist die Grenze umso niedriger anzusetzen, je empfindlicher und
schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen,
hinsichtlich der in § 51 Abs. 7 BauO NRW genannten Schutzgüter ist.

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Vgl.: ständige Rechtsprechung der Bausenate
des OVG NRW, zuletzt Urteile vom 21. Oktober 2002
- 7 A 3185/01 - mit weiteren Nachweisen und vom
12. Februar 2003 - 7 A 4101/01 -.

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Die Bewertung anhand der vorstehend zusammengefassten Kriterien für die
Beurteilung, ob die Antragstellerin die nach der angefochtenen Baugenehmigung
genehmigte Doppelgarage hinzunehmen hat, fällt hier zu ihren Lasten aus. Allerdings
ist die genehmigte Garage auf dem Flurstück 1409 grenzständig an der rückwärtigen
südlichen Grenze des Grundstücks der Beigeladenen angeordnet und nur über einen
privaten Zufahrtsweg auf dem Flurstück 1410 anfahrbar, der über seine gesamte
Länge an der östlichen Grenze des Grundstücks der Antragstellerin entlang führt. Die
Zunahme von Lärm- und Abgasimmissionen durch das Befahren dieses Weges kann
jedoch nur vor dem Hintergrund der bestehenden Vorbelastung des Bereichs
hinsichtlich seiner baulichen Verdichtung und der Erschließungssituation bewertet
werden. Als die Antragstellerin im Oktober 2000 ihr - zu dem Zeitpunkt noch nicht
vermessenes - Grundstück I. S. -I. -Weg 42 - Flurstück 1393 - kaufte, führte
bereits ein befahrbarer Zufahrtsweg über die östlich benachbarte Parzelle 443 in das
Hintergelände hinein, der schon zu diesem Zeitpunkt der wegemäßigen Erschließung
der fünf Hausgrundstücke I. S. -I. -Weg 44, 44a, 46, 48 und 50 mit mehreren
Pkw-Garagen bzw. Stellplätzen diente. Angesichts dieser baulichen Verdichtung hat
die Antragstellerin damit rechnen müssen, dass die südlich ihres Grundstücks
gelegene unbebaute Fläche Flurstück 1394 (jetzige Parzellen 1409 und 1410) wie
die in vergleichbarer Grundstückstiefe schon bebauten, dem Flurstück 1394
benachbarten Grundstücke I. S. -I. -Weg 40 und 52a ebenfalls noch einer von der
Größenordnung her sich innerhalb dieses Rahmens haltenden Bebauung zugeführt
werden könnte, und dies in Ermangelung einer unmittelbar vorbeiführenden
öffentlichen Straße nur unter Erschließung über eine private Zuwegung. Hat die
Antragstellerin ihr Grundstück mit einer derartigen Vorbelastung erworben, so kann
sie sich auf eine Unzumutbarkeit von Geräusch- und Abgasimmissionen nicht allein
deshalb mit Erfolg berufen, weil sich zusätzlich zur aktuellen Vorbelastung die
weitere potenzielle Vorbelastung in Gestalt der Anlegung der zweiten parallel
geführten streitbefangenen Zufahrt an der östlichen Grundstücksgrenze realisiert. Die
damit verbundene Zunahme von Geräusch- und Abgasimmissionen hält sich im
Rahmen des Zumutbaren. Der Privatweg dient nicht dem allgemeinen
Kraftfahrzeugverkehr, sondern lediglich der Zufahrt zu insgesamt vier Pkw-Garagen,
zwei Garagen auf dem Flurstück 1410 und zwei weiteren Pkw-Garagen auf dem
benachbarten hier in Rede stehenden Flurstück 1409. Dabei wirkt sich hier weiterhin
rechtlich zu Lasten der Antragstellerin aus, dass die angegriffene Baugenehmigung
auch die Errichtung einer 1,85 m bis 2 m hohen Einfriedungsmauer entlang der
südlichen rückwärtigen Grenze des Grundstücks der Beigeladenen zum Gegenstand
hat, wodurch die beim Ein- und Ausfahren aus den Pkw-Garagen und beim Wenden
der Fahrzeuge entstehenden Immissionen von der rückwärtigen Ruhezone auf dem
Grundstück der Antragstellerin abgeschirmt werden. Die nunmehr aufgestellte
Behauptung der Antragstellerin, diese Mauer biete den rückwärtigen
Grundstücksflächen nur einen minimalen Schutz, ist nicht überzeugend, weil diese
Mauer - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - in Verbindung mit der
Wand der genehmigten Doppelgarage die gesamte rückwärtige Grundstücksgrenze
des Antragstellergrundstücks abdeckt und damit über einen gewissen
Immissionsschutz hinaus auch der Wahrung eines Sozialfriedens dient, den die
Antragstellerin selbst im Zuge des Widerspruchsverfahrens durch Errichtung einer
solchen Mauer gefordert hat.

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Auf Grund der vorstehenden Bewertung zu § 51 Abs. 7 BauO NRW scheidet hier
insoweit auch eine Verletzung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebotes
aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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