Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-23, Aktenzeichen 16 B 1566/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0323.16B1566.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruches gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. Mai 1999
wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg. Der Antrag
auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs ist nicht begründet.

3

Die gerichtliche Entscheidung über die Anordnung oder
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch
und Klage nach einer vorangegangenen Vollzugsanordnung der
beteiligten Behörde (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, 1. Fall VwGO) beruht
auf einer Abwägung der für und gegen die sofortige Vollziehung
sprechenden Gesichtspunkte. Ergibt die summarische Prüfung,
dass dem eingelegten Widerspruch bzw. der erhobenen
Anfechtungsklage offensichtlich Erfolg beschieden sein wird,
ist die aufschiebende Wirkung des jeweiligen Rechtsbehelfs
wiederherzustellen. Im entgegengesetzten Fall der
offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs
wird jedenfalls im Regelfall der Antrag nach § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO erfolglos bleiben. Erweist sich schließlich das
Ergebnis des Verfahrens in der Hauptsache als offen, greift
die allgemeine und umfassende Interessenabwägung Platz.

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Vgl. zum Ganzen Finkelnburg/Jank,
Vorläufiger Rechtsschutz im Verwal-
tungsstreitverfahren, 4. Auflage,
Rn. 855 bis 864, mwN.

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Vorliegend wird der Widerspruch des Antragstellers
offensichtlich erfolglos bleiben, weil der angefochtene
Bescheid, mit dem der Antragsteller zur Auskunft über seine
wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet worden ist,
voraussichtlich einer rechtlichen Prüfung standhält. Die vom
Verwaltungsgericht in den Vordergrund gestellten Zweifel an
der Bestimmtheit des Auskunftsverlangens sowie an der
Angemessenheit der dafür gesetzten Frist sind nicht
begründet.

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§ 116 BSHG verpflichtet den (potenziellen)
Unterhaltspflichtigen, dem Träger der Sozialhilfe über seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben,
soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert. Die
Vorschrift begründet eine eigenständige öffentlich-rechtliche
Pflicht zur Auskunftserteilung, der ein Auskunftsanspruch des
Sozialhilfeträgers gegenübersteht, und ermächtigt den Träger
der Sozialhilfe, die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt
gegenüber dem Pflichtigen geltend zu machen.

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Die grundlegenden Voraussetzungen der Auskunftspflicht nach
§ 116 BSHG sind gegeben und werden auch vom Antragsteller
nicht in Frage gestellt. Insbesondere ist das Bestehen einer
Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers gegenüber seiner
Sozialhilfe beziehenden Mutter G. S. nicht von
vornherein ausgeschlossen, sondern im Gegenteil - wie nicht
zuletzt der am 30. Juni 1999 vor dem AG O. -S.
geschlossene Vergleich zeigt - mit beträchtlicher
Wahrscheinlichkeit gegeben. Jedenfalls auf Grund der Angaben
des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 28. September
1999 bzw. in der als Anlage beigefügten Abänderungsklage zum
AG O. -S. vom 27. September 1999 wird auch die
Notwendigkeit der die Zeit von Anfang 1997 bis April 1999
betreffenden Auskünfte zu den Einkommens- und
Vermögensverhältnissen des Antragstellers für die Durchsetzung
der auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen
Unterhaltsansprüche der Frau G. S. deutlich.

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Das Auskunftsbegehren des Antragsgegners vom 17. Mai 1999
war entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts aller
Wahrscheinlichkeit nach auch hinsichtlich der geforderten
Angaben zu den finanziellen Belastungen des Antragstellers und
seiner Familie hinreichend bestimmt. Dabei war die einleitende
Formulierung in Nr. 4 des Fragenkatalogs - "alle Ausgaben" -
ersichtlich nicht in einem umfassenden Sinn gemeint, sondern
zielte, auch für den Antragsteller verständlich, auf die für
seine finanzielle Gesamtsituation prägenden Ausgaben ab. Das
ergibt sich zum einen aus den Präzisierungen des Begriffes
"alle Ausgaben" in den Nrn. 4 bis 6 des Fragenkatalogs, zum
anderen aus der Funktion der dem Antragsteller abverlangten
Auskünfte. So wurde in dem angefochtenen Bescheid speziell auf
die Erforderlichkeit von Angaben über Darlehensbelastungen
(Nr. 4), Versicherungsbeiträge (Nr. 5) und unterkunftsbezogene
Kosten wie diejenigen für Strom, Öl, Wasser,
Schornsteinreinigung usw. (Nr. 6) hingewiesen. Eine noch
weitergehende Präzisierung der geforderten ausgabenbezogenen
Auskünfte war nach Auffassung des Senats schon deshalb nicht
erforderlich, weil es sich insoweit um den Antragsteller
unterhaltsrechtlich entlastende Umstände handelte. Jeder
Versuch einer abschließenden Aufzählung der darzulegenden
finanziellen Belastungen hätte wegen der Unüberschaubarkeit
der theoretisch in Betracht kommenden Sachverhalte - ausgehend
von der Interessenlage des Antragstellers - die Gefahr
begründet, dass aus dem Rahmen des Üblichen fallende besondere
Ausgaben unberücksichtigt geblieben wären. Indem der
Antragsgegner statt dessen eine offene Formulierung gewählt
und sich ansonsten auf die Benennung einiger wichtiger
Einzelbereiche (Darlehen, Versicherungen, Unterkunftskosten)
beschränkt hat, beließ er dem Antragsteller in sachgerechter
Weise Spielraum, damit dieser gegebenenfalls seine darüber
hinausgehenden individuellen Belastungen ins Feld führen
konnte und ihm zudem die Entscheidung überlassen war,
inwieweit er zum Zwecke seiner unterhaltsrechtlichen
Entlastung auch kleine und kleinste Ausgabenpositionen geltend
machen wollte. Außerdem durfte der Antragsgegner bei der
Konkretisierung der Auskunftspflicht auch die Vorkenntnisse
des Antragstellers berücksichtigen. So konnte der
Antragsgegner beim Antragsteller aufgrund dessen Tätigkeit als
Prokurist eines überregional bekannten Unternehmens ein
gewisses wirtschaftliches Verständnis auch in eigenen
Angelegenheiten unterstellen. Vor allem aber konnte der
Antragsgegner wegen der vormaligen Auskunftsersuchen ohne
weiteres davon ausgehen, dass der Antragsteller über den
Umfang der erforderlichen Angaben zu seinen finanziellen
Belastungen und über die beizufügenden Belege im Bilde war. So
hatte der Antragsteller noch im Jahr 1997 eine derartige
Aufstellung vorgelegt und später, im Jahr 1998, weitere
Einzelheiten mitgeteilt, so dass die jetzt noch geforderten
Angaben im Wesentlichen auf Ergänzungen (Darlehenszahlungen im
Jahre 1998) und Aktualisierungen für die jüngste Vergangenheit
hinausliefen. Diese Angaben aus den Vorjahren lassen ebenso
wie andere, noch weiter zurückliegende Aufstellungen zur
Einkommens- und Vermögenslage des Antragstellers erkennen,
dass dieser weiß, worauf es in diesem rechtlichen Zusammenhang
ankommt, und dass er daher keiner präzisen Auflistung aller
anzugebenden Einzelpunkte oder gar eines die
Auskunftserteilung weitgehend schematisierenden Formblattes
bedarf.

9

Der Senat bezweifelt auch nicht, dass die dem Antragsteller
für die Auskunftserteilung gesetzte Frist ausreichend bemessen
war. Sofern ein wesentlicher Gesichtspunkt für die
Fristbemessung in der Ermöglichung effektiven
(Eil-)Rechtsschutzes gesehen wird,

10

vgl. BVerwG, Urteile vom
2. September 1963 - I C 142.59 -,
BVerwGE 16, 289 (294), und vom
29. Oktober 1963 - I C 8.63 -, BVerwGE
17, 83 (85 f.),

11

bestehen vorliegend keine Bedenken; innerhalb der etwa
zweieinhalbwöchigen Zeitspanne zwischen der Bekanntgabe des
angefochtenen Auskunftsbescheides und dem Fristende war dem
Antragsteller ohne weiteres die Antragstellung bei Gericht
möglich. Die ihm zur Verfügung stehende Zeit reichte aber auch
für die Erteilung der ihm aufgegebenen Auskunft über seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse aus. Denn auf Grund der
bei den vormaligen Auskunftserteilungen erlangten Routine,
aber auch seiner beruflichen Stellung konnte davon ausgegangen
werden, dass der Antragsteller für die geforderten Angaben
sowie für die Zusammenstellung der zum Nachweis geeigneten
Dokumente nur relativ wenig Zeit benötigen würde. Außerdem
handelte es sich, wie oben erwähnt, im Wesentlichen um die
Fortschreibung der bereits vorliegenden Auskünfte aus den
vorangegangenen Jahren, so dass ein großer Zeitaufwand damit
nicht verbunden war. Auch die Vorlage der bei den geforderten
Nachweise über Erwerbs- und Kapitaleinkünfte seit Anfang 1997
konnte ohne zeitlichen Verzug erwartet werden, zumal der
Antragsgegner an mehreren Stellen mit Formulierungen wie
"letzter Ihnen vorliegender Einkommenssteuerbescheid" oder
"Verträge und Unterlagen, die Ihnen in diesem Zusammenhang
vorliegen" verdeutlicht hat, dass sich der Antragsteller die
ihm nicht zur Verfügung stehenden Nachweise nicht etwa noch
innerhalb der Frist beschaffen musste. Schließlich hat der
Antragsteller auch selbst nicht geltend gemacht, er sei mit
der fristgerechten Abgabe der ihm auferlegten Auskünfte
überfordert gewesen.

12

Ist demnach davon auszugehen, dass der Widerspruch des
Antragsteller gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung
offensichtlich erfolglos bleiben wird, so gilt Entsprechendes
auch für sein sinngemäßes Begehren, die aufschiebende Wirkung
seines Widerspruches gegen die Androhung eines Zwangsgeldes
anzuordnen.

13

Mit der Einschätzung, dass der Widerspruch des
Antragstellers gegen den Bescheid vom 17. Mai 1999
offensichtlich erfolglos bleiben wird, ist das Ergebnis der im
Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden
Interessenabwägung zumindest bereits weitgehend vorgeprägt;
auch weitere Erwägungen führen nicht dazu, im Einzelfall das
Interesse des Antragstellers am Aufschub seiner
Auskunftsverpflichtung bzw. an der Durchsetzung dieser
Verpflichtung höher als das Interesse des Sozialhilfeträgers
an der zügigen Geltendmachung etwaiger (weitergehender)
Unterhaltsansprüche zu bewerten. Insbesondere hat der
Antragsteller nicht dargetan, inwieweit ihn die sofortige
Auskunftserteilung über die damit notwendigerweise verbundene
Mühewaltung hinaus in schutzwürdigen persönlichen Belangen
verletzen könnte.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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