Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-10, Aktenzeichen 11 K 5640/03
ECLI:DE:VGD:2005:0110.11K5640.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Nach eigenen Angaben sind die Kläger zu 1. und 2. kurdischer
Volkszugehörigkeit und islamisch-sunnitischen Glaubens, stammen aus Amouda in
Syrien und sind im Januar 1997 mit ihren damals zwei Kindern, den Klägern zu 3. bis
4., nach Deutschland gekommen.

3

Die Kläger zu 1. bis 4. beantragten Asyl, ohne Personalpapiere vorzulegen.
Hierzu trug der Kläger zu 1. bei seiner Anhörung vor dem früheren Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. Januar 1997 unter anderem vor:
Seine Eltern seien vor ungefähr 35 Jahren aus der Türkei nach Syrien geflohen. Er
habe in seinem Heimatort als Tagelöhner und Lastträger gearbeitet. Sie hätten dort
von staatlicher Seite keine Papiere erhalten. 1995 habe er sich über einen
Bekannten, der Beziehungen zur Polizei gehabt habe, eine weiße Kennkarte für die
Stadt Amouda besorgt. Diese sei auf der Reise nach Deutschland mit einem Teil
ihres Gepäcks abhanden gekommen. Er selbst habe keine Aktivitäten zu politischen
Gruppen unterhalten. Sie seien aber von den Apochi/PKK verfolgt worden. Er habe
daher zwei Gründe für die Ausreise gehabt: zum einen ihre fehlende staatliche
Anerkennung und zum anderen die Unterdrückung durch die PKK, die ihn seit
Dezember 1995 mehrfach genötigt habe, in der Türkei für sie zu kämpfen. Mit
staatlichen syrischen Stellen habe er keinerlei Probleme gehabt. Einen konkreten
Anlass habe es für die Ausreise nicht gegeben.

4

Die Kläger zu 1. bis 4. wurden dem Beklagten zugewiesen. Seit Anfang 1997
erhalten sie - wie auch nach ihrer Geburt in den Jahren 1997, 1999 und 2003 die
weiteren Kinder, die Kläger zu 5. bis 7. - vom Beklagten Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

5

Der Asylantrag der Kläger zu 1. bis 4. wurde noch im Februar 1997 abgelehnt,
die hiergegen gerichtete Klage, mit der der Kläger zu 1. zunächst vortrug, mit der
Yekiti - der Kurdischen Demokratischen Partei der Einheit in Syrien - sympathisiert
und für die Partei Zeitschriften und Flugblätter verteilt und nach der Festnahme eines
Parteifreundes durch den syrischen Geheimdienst ebenfalls Repressionen befürchtet
zu haben, und in der mündlichen Verhandlung behauptete, selbst verfolgt und auch
inhaftiert worden zu sein, mit rechtskräftigem Urteil vom 9. März 2000 abgewiesen
(Az.: 4 K 2097/97.A).

6

Bei einer anschließenden Vorsprache bei der Ausländerbehörde des Kreises N
am 26. Juli 2000 verweigerten die Kläger zu 1. und 2. zunächst die freiwillige
Ausreise, erhielten daraufhin eine bis zum 25. August 2000 befristete Duldung, und
wurden aufgefordert, bis dahin zur Botschaft zu gehen und sich einen Pass zu
besorgen. Der Kläger zu 1. erklärte nach einem entsprechenden Aktenvermerk, eine
notariell beglaubigte Geburtsurkunde vorzulegen. Schließlich weigerten sich die
Kläger zu 1. und 2. diesen Vermerk und die Anträge zur Beschaffung von
Passersatzpapieren zu unterschreiben.

7

Am 3. August 2000 sprachen sie erneut bei der Ausländerbehörde vor und
kündigten an, zur Botschaft zu gehen und freiwillig auszureisen.

8

Am 15. August 2000 legten die Kläger beim Beklagten zwecks Kostenerstattung
zum angeblichen Botschaftsbesuch ein „MinigruppenTicket" der Deutschen Bahn vor,
das am 9. August 2000 um 12.00 Uhr in F entwertet worden war.

9

Bei einer Untersuchung des Klägers zu 1. auf seine Reisefähigkeit im September
2000 erklärte dieser, im Oktober 1996 in Syrien in der Haft mit Kabeln auf die
Fußsohlen geschlagen worden zu sein.

10

Ende 2000/Anfang 2001 unterzeichneten die Kläger zu 1. und 2. bei der
Ausländerbehörde Anträge auf Beschaffung von Passersatzpapieren. Diese Anträge
sandte die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt E jedoch an die Ausländerbehörde
des Kreises N zurück, da nach dortigen Erfahrungen ein entsprechendes Ersuchen
ohne die Vorlage von Identitätsnachweisen wie Nationalpass oder Personalausweis
aussichtslos sei; es bestehe allerdings im Einzelfall die Möglichkeit, durch die
Angabe der Registriernummer und des Ortes der Registrierung in Syrien die
deutsche Botschaft in Damaskus um Überprüfung der Angaben zu bitten.

11

Seitdem werden die Kläger ausländerrechtlich geduldet.

12

Auf Anfrage des Beklagten erklärte die Ausländerbehörde des Kreises N Anfang
Juni 2003 auf einem entsprechenden Vordruck, dass die Kläger die Gründe für die
Ausreisehindernisse selbst zu vertreten hätten, da sie die Mitwirkung an der
Beschaffung von Pässen und Papieren verweigerten; von den Klägern könne die
Vorlage von Pässen gefordert werden, um die Ausreise bzw. Abschiebung zu
ermöglichen.

13

Daraufhin gewährte der Beklagte mit an die „Familie N1 & T1" gerichtetem
Bescheid vom 4. Juni 2003 ab dem 9. Juni 2003 nur noch Leistungen nach § 1a
AsylbLG (Sachleistungen in Form der ortsüblichen Lebensmittelpakete und
Unterkunft sowie Hygienepauschalen in Höhe von 5,11 Euro pro Person). In den
Gründen des Bescheides heißt es: Die Kläger zu 1. und 2. hätten ihr weiteres
Verbleiben nach Abschluss des Asylverfahrens selber zu vertreten, da sie ohne
Passpapiere nach Deutschland eingereist seien und nicht an der Beschaffung von
Passersatzpapieren mitwirkten. Gleichzeitig wurden sie aufgefordert, entweder dem
Ausländeramt ihren Nationalpass vorzulegen oder bei der Beschaffung von
Passersatzpapieren ernsthaft mitzuwirken.

14

Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger zu 1. geltend,
dass ihm der Grund für die Erteilung der Duldung - die Unmöglichkeit der Ausreise -
nicht anzulasten sei; da er bereits seit über drei Jahren Leistungen nach § 3 AsylblG
beziehe, seien ihm vielmehr Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren.

15

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2003
- dem Kläger zu 1. am Folgetag ausgehändigt - als unbegründet zurück und verwies
darauf, dass sich die Kläger zu 1. und 2. entgegen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 70
des Ausländergesetzes (AuslG) und der dahingehenden Aufforderung der
Ausländerbehörde keine Pass(ersatz)papiere besorgt hätten. Mit Bescheid vom
gleichen Tage lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers zu 1. auf Gewährung von
Leistungen nach § 2 AsylbLG ab.

16

Mit der am Montag, dem 25. August 2003 erhobenen Klage tragen die Kläger
vor: Der Bescheid des Beklagten sei inhaltlich zu unbestimmt, da ihm nicht zu
entnehmen sei, ob er nur die Kläger zu 1. und 2. betreffe oder von dem Bescheid
auch die Kläger zu 3. bis 7. betroffen sein sollten. Im Übrigen sei umstritten, ob
minderjährige Kinder überhaupt wegen mangelnder Mitwirkung nach § 1a AsylbLG
behandelt werden könnten. Weiterhin seien sie nicht vor Erlass des Bescheides
angehört worden. Soweit Mitwirkungshandlungen erwartet würden, habe das
Sozialamt außerdem hierzu vor Bescheiderlass unter Fristsetzung konkrete
Handlungsschritte zu benennen und einzufordern. Schließlich hätten sie den
Umstand, dass sie sich trotz bestehender Ausreiseverfügung noch in Deutschland
aufhielten, nicht selber zu vertreten. Sie seien nicht im Besitz gültiger syrischer
Ausweispapiere, hätten sich aber um solche bemüht. So habe der Kläger zu 1. nach
Aufforderung durch die Ausländerbehörde bei der syrischen Botschaft in Bonn die
Ausstellung von Pässen oder Passersatzpapieren beantragt, sei dort aber mit der
Begründung abgewiesen worden, dass er und seine Familie nicht syrische
Staatsangehörige seien. Sie gehörten zur Gruppe der 120.000 - 150.000 Kurden, die
seit der Sondervolkszählung 1962 staatenlos seien. Diesen staatenlosen Kurden
würden keine Pässe oder Passersatzpapiere ausgestellt. Dies gelte auch für deren
Kinder. Bei den Klägern zu 5. - 7. komme hinzu, dass sie nicht in Syrien geboren
seien. Auch werde bestritten, dass derzeit überhaupt Abschiebungen nach Syrien
stattfänden.

17

Die Kläger beantragen,

18

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Juni
2003 und des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2003 zu
verpflichten, ihnen für die Zeit vom 9. Juni 2003 bis zum 31. Juli
2003 Leistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes
zu gewähren.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen
und führt ergänzend aus: Die Kläger seien entgegen ihrer Passpflicht nach § 4 Abs.1
AuslG bereits ohne gültige Ausweispapiere eingereist. Wie ihnen von der
Ausländerbehörde mitgeteilt worden sei, seien sie bei der Beschaffung von Papieren
mitwirkungspflichtig. Anhand der Geburtsurkunden, die der Kläger zu 1. damals
angeblich besessen habe, hätten Papiere beschafft werden können. Eine solche
Möglichkeit hätte auch bei Angabe der Registrierungsnummern bestanden. Ein
einmaliger, erfolgloser Besuch bei der syrischen Botschaft dürfte zur Dokumentation
des Mitwirkungswillens nicht genügen. Dass die Leistungsbeschränkungen auch die
Angehörigen beträfen, ergebe sich bereits aus § 1 Abs. 1 Nr. 6 iVm § 1a AsylbLG.
Der Bescheid sei insoweit auch nicht zu unbestimmt, da er sich an die Kläger zu 1.
und 2. richte, die zugleich gesetzliche Vertreter der Kläger zu 3. bis 7. seien. Da für
die Kläger zu 3. bis 7. kein eigenständiger Asylantrag vorliege, richte sich ihr
leistungsrechtlicher Status nach dem des Familienvorstands. Die fehlende Anhörung
sei im Widerspruchsverfahren nachgeholt worden.

22

Das Gericht hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag der Kläger mit Beschluss
vom 17. September 2003 mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
abgelehnt (Az.: 11 L 3253/03).

23

Die Zentrale Ausländerbehörde E hat auf telefonische Anfrage des Gerichts vom
27. September 2004 mitgeteilt, dass im Juni/Juli 2003 Abschiebungen nach Syrien
möglich gewesen und durchgeführt worden seien.

24

Auf das Vorbringen der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober
2004, dass die syrische Botschaft telefonisch mitgeteilt habe, dass den in
Deutschland geborenen Klägern zu 5. bis 7. auch dann keine syrischen
Personalpapiere erteilt würden, wenn ihre Eltern Syrer seien, kündigten die
Beteiligten an, zu dieser Frage weitere Ermittlungen anzustellen, und verzichteten
auf weitere mündliche Verhandlung.

25

Auf Veranlassung des Beklagten hat die Zentrale Ausländerbehörde unter dem
26. Oktober 2004 mitgeteilt, dass sich nach dem - auszugsweise in deutscher
Übersetzung eingereichten - syrischen Staatsangehörigkeitsgesetz die
Staatsangehörigkeit von Kindern nach der des Vaters richtet und somit auch in
Deutschland geborene Kinder die syrische Staatsangehörigkeit erlangen können,
wenn ihr Vater diese Staatsangehörigkeit besitzt.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Ausländerbehörde des Kreises N Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) ohne (weitere) mündliche Verhandlung
entscheiden.

29

Die zulässige Klage ist unbegründet.

30

Die Beschränkung der Asylbewerberleistungen auf das nach den Umständen
unabweisbar Gebotene zum 9. Juni 2003 mit Bescheid des Beklagten vom 4. Juni
2003 und Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 23. Juli 2003 ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger
haben darüber hinaus im Zeitraum vom 9. Juni bis zum 31. Juli 2003 keinen
Anspruch auf die Bewilligung von Asylbewerberleistungen.

31

Die von Klägerseite geltend gemachten formellen Mängel der Bescheide des
Beklagten sind unbeachtlich, da Streitgegenstand der erhobenen Verpflichtungsklage
allein der materielle Anspruch der Kläger ist. Abgesehen davon liegen die Mängel
aber auch gar nicht vor, da der Bescheid vom 4. Juni 2003 angesichts seiner
Adressierung an die „Familie N1 & T1" den Adressatenkreis, nämlich die Kläger zu 1.
und 2. sowie die mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebenden minderjährigen
Kinder, d.h. die Kläger zu 3. bis 7. hinreichend klar bestimmt und die tatsächlich
entgegen § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG.NRW) vor Bescheiderlass unterlassene Anhörung im
Widerspruchsverfahren nachgeholt worden ist (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2
VwVfG.NRW).

32

Nach § 1a Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erhalten
Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 und ihre Familienangehörigen nach
§ 1 Abs. 1 Nr. 6, bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, Leistungen nur,
soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist. Diese
Voraussetzungen der Anspruchseinschränkung liegen vor.

33

Da jedenfalls die Kläger zu 1. und 2. ausweislich der Ausländerakte des Kreises
N im fraglichen Bewilligungszeitraum eine bis zum 8. August 2003 befristete Duldung
besaßen, waren sie nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG, ihre minderjährigen Kinder, die
Kläger zu 3. bis 7., nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG leistungsberechtigt.

34

Wie sich aus der Mitteilung der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt E vom
8. Februar 2001 an die Ausländerbehörde des Kreises N ergibt, ist die von dort
angestrebte und mit dem Antrag auf Erteilung von Passersatzpapieren damals auch
bereits eingeleitete Aufenthaltsbeendigung in Form der Abschiebung mangels eines
Identitätsnachweises der Kläger, ersatzweise der Angabe der Registrierungsnummer
nicht vollziehbar. Wie bereits die jeweilige Befristung der anschließend erteilten
Duldungen zeigt, aber auch aus der Mitteilung der Ausländerbehörde an den
Beklagten von Anfang Juni 2003 hervorgeht, war die Ausländerbehörde auch Mitte
des Jahres 2003 noch gewillt, die Kläger abzuschieben, sobald dies möglich ist.

35

Dass es hierzu nicht gekommen ist, haben die Kläger auch zu vertreten. Der
Begriff des Vertretenmüssens im Sinne des § 1a Nr. 2 AsylbLG ist nicht mit dem
Begriff des Verschuldens gleichzusetzen. Es genügt vielmehr, dass die Gründe, die
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegenstehen, im Verantwortungsbereich
des Betroffenen liegen.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 1999 - 24 B 1088/99 -, abgedruckt in:
Gemeinschaftskommentar zur Asylbewerberleistungsgesetz (GK-AsylbLG), Stand:
Mai 2003, VII - zu § 1a (OVG - Nr. 3), S. 1 (2); GK-AsylbLG, a.a.O., III - § 1a Rdnr.
97 f.

37

Ob zumindest der Kläger zu 1. - wie ein entsprechender Vermerk in der
klägerseits nicht unterzeichneten Anhörungsniederschrift der Ausländerbehörde vom
26. Juli 2000 nahelegt - über eine beglaubigte Geburtsurkunde verfügt, die einen die
Abschiebung ermöglichenden Identitätsnachweis darstellen könnte, kann offen
bleiben. Denn, auch wenn die Kläger nicht im Besitz von Identitätsnachweisen sind,
ist davon auszugehen, dass dies in ihre Verantwortungssphäre fällt. Das
Nichtvorhandensein von Ausweispapieren ist nämlich in aller Regel vom Betroffenen
zu vertreten, weil es grundsätzlich in seiner Verantwortung liegt, derartige Papiere zu
besitzen

38

- vgl. OVG NRW, a.a.O. mit Verweis auf BT-Drs. 12/5008, S. 16 zu § 1a
AsylbLG -

39

wie im Beschluss vom 17. September 2003 zum Antrag der Kläger auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ausgeführt ergibt sich eine entsprechende
Verpflichtung des Ausländers in Anlehnung an § 25 Nr. 1 und 2 der Verordnung zur
Durchführung des Ausländergesetzes und § 4 Abs. 1 des Ausländergesetzes. Das
Vorliegen eines Ausnahmefalles ist nicht ersichtlich. Die Kläger hätten sich jedenfalls
in weiterem Maße als geschehen, um die Ausstellung von Personalpapieren
bemühen müssen. Nach eigenen Angaben hat der Kläger zu 1. einmal im August
2000 bei der syrischen Botschaft erfolglos Pässe oder Passersatzpapiere beantragt.
Bereits dies ist nicht glaubhaft. Belege, die diesen Besuch bestätigen, hat er - trotz
entsprechender Aufforderung seitens der Ausländerbehörde vom 26. Juli 2000 - nicht
eingereicht. Das insoweit beim Beklagten zur Kostenerstattung vorgelegte
MinigruppenTicket vom 9. August 2000 scheidet als Nachweis aus, da es in F gelöst
und entwertet wurde (vgl. Anlage zu Bl. 135 des Verwaltungsvorgangs des
Beklagten), obwohl die Kläger in M wohnen und sich die syrische Botschaft damals in
Bonn (Andreas Hermes-Strasse) befand. Die vier anderen zur Akte gelangten und in
M (Wabe 000) entwerteten VRR-Fahrausweise der Preisstufe B vom 10. bzw. 14.
August 2000 kommen bereits vom Geltungsbereich her für eine Fahrt nach Bonn
ebenfalls nicht in Betracht.- Jedenfalls war es den Klägern zuzumuten bis zum Jahre
2003 gegebenenfalls erneut bei der syrischen Botschaft vorzusprechen, detailliert die
eigenen Familien- und Aufenthaltsverhältnisse in Syrien zu schildern und die
Ausstellung von Personalpapieren zu beantragen. Entsprechende Bemühungen
waren nicht deshalb von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil die Kläger
vortragen, der syrische Staat stelle ihnen als staatenlose Kurden keine Pässe und
Passersatzpapiere aus. Wie die Kammer bereits im Beschluss vom 17. September
2003 ausgeführt hat, trifft es zwar zu, dass der syrische Staat bestimmten Gruppen
kurdischer Volkszugehöriger die Ausstellung von Reisedokumenten sowie eine
Wiedereinreise verweigert. Die überwiegende Anzahl der über eine Million in Syrien
lebenden Kurden besitzen jedoch die syrische Staatsangehörigkeit und damit alle
bürgerlichen Recht und Pflichten.

40

Vgl. zur aktuellen Erkenntnislage: Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Syrien vom 1. April 2004, S. 10 f.

41

Davon, dass die Kläger der erstgenannten Gruppe angehören, kann angesichts
des - wie im Beschluss vom 17. September 2003 im einzelnen beschrieben - deutlich
gesteigerten Vorbringens des Klägers zu 1. zu seinem Verfolgungsschicksal in
Syrien und der damit verbundenen Einschränkung seiner Glaubwürdigkeit nicht ohne
weiteres angenommen werden. Da vor diesem Hintergrund Bemühungen zur
Erlangung von Personalpapieren nicht offensichtlich aussichtslos waren, war den
Klägern eine entsprechende Mitwirkung auch unter diesem Gesichtspunkt zumutbar.
Dies gilt auch hinsichtlich der Kläger zu 5. bis 7. Der Behauptung, dass jedenfalls
ihnen keine syrischen Personalpapiere erteilt würden, selbst wenn die Kläger zu 1.
und 2. Syrer seien, ist durch die Auskunft der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt
E vom 26. Oktober 2004 zum syrischen Staatsangehörigkeitsgesetz die Grundlage
entzogen werden. Denn Art. 3 lit. a) dieses Gesetzes sieht ausdrücklich vor, dass
von Amts wegen auch derjenige, der außerhalb der Arabischen Provinz Syrien als
Kind eines arabisch-syrischen Vaters geboren ist, als syrischer Araber gilt und damit
die arabisch-syrische Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. Art. 1 lit. f)).

42

Dass den minderjährigen Klägern zu 3. bis 7. das Verhalten ihrer Eltern auch im
Rahmen des § 1a Nr. 2 AsylbLG zuzurechnen ist, hat die Kammer ebenfalls bereits
im Beschluss vom 17. September 2003 dargelegt.

43

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 16 B 2033/99 -, abgedruckt in: 6 K -
AsylbLG , a.a.O., VII - zu § 1a (OVG-Nr. 12), S. 1 (3).

44

Des weiteren wird die notwendige Kausalität zwischen zu erwartender
Mitwirkungshandlung und Nicht-Vollziehbarkeit der Abschiebung auch nicht durch
andere Gründe, die die Abschiebung unmöglich machen, überholt. Insbesondere
waren nach telefonischer Auskunft der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt E vom
27. September 2004 Abschiebungen nach Syrien im Juni/Juli 2003 grundsätzlich
möglich und wurden auch tatsächlich durchgeführt.

45

Schließlich steht der Anspruchseinschränkung - entgegen der Einschätzung der
Kläger - auch nicht entgegen, dass der Beklagte nicht vor Bescheiderlass unter
Fristsetzung (und gegebenenfalls Belehrung über die Folgen) konkrete
Mitwirkungshandlungen im Hinblick auf die Aufenthaltsbeendigung benannt und
eingefordert hat. Eine solche Verpflichtung des Asylbewerberleistungsträgers lässt
sich dem Gesetz nicht entnehmen.

46

Die herrschende Literaturmeinung

47

- vgl. Streit/Hübschmann, Das Zweite Gesetz zur Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes, ZAR 1998, 266 (269); GK-AsylbLG a.a.O., III - §
1a AsylbLG Rdnr. 101; Hohm in: Schellhorn/Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz -
Kommentar, 16. Aufl., § 1a AsylbLG Rdnr. 42; Fasselt in: Fichtner,
Bundessozialhilfegesetz - Kommentar, 2. Aufl., § 1a AsylbLG Rdnr. 21 -

48

und erstinstanzliche Rechtsprechung

49

- vgl. VG Greifswald, Urteil vom 12. Januar 2000 - 5 A 539/99 -, abgedruckt in:
GK-AsylbLG, a.a.O., VII - zu § 1a (VG - Nr. 23), S. 1 (2) -

50

nehmen ein solches Erfordernis dagegen speziell für den Fall der
Leistungseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG an und begründen dies - soweit
ersichtlich - mit einer (entsprechenden) Anwendung des § 66 Abs. 3 des
Sozialgesetzbuches - Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I), der vorsieht, dass
Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden
dürfen, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen
worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten
angemessenen Frist nachgekommen ist. Tatsächlich sieht das
Asylbewerberleistungsgesetz in § 7 Abs. 4 unter anderem vor, dass die §§ 60 bis 67
SGB I über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden
sind. Dabei ist jedoch bereits fraglich, ob § 7 Abs. 4 AsylblG auch außerhalb des § 7
AsylbLG zur Anwendung kommt, der ausschließlich die Berücksichtigung von
Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten betrifft. Dass von der
Verweisung etwa auch die Vorschrift des § 62 SGB I zur Mitwirkung an ärztlichen
und psychologischen Untersuchungen erfasst ist, die nicht im Zusammenhang mit
der Einkommens- und Vermögensanrechnung nach § 7 AsylbLG, wohl aber im
Hinblick auf Leistungen bei Krankheit gemäß § 4 AsylbLG zur Anwendung gelangen
könnte, sowie die sehr allgemein gehaltene Gesetzesbegründung für die
nachträgliche Einfügung des § 7 Abs. 4 AsylbLG mit dem Ersten Gesetz zur
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

51

- BT-Drs. 13/2746 S. 16 f. -

52

könnten allerdings für eine Anwendbarkeit der Vorschrift auf das gesamte
Asylbewerberleistungsgesetz sprechen.

53

Vgl. VG Greifswald, a.a.O.; GK-AsylbLG, a.a.O., III - § 7 Rdnr. 130 f.

54

Jedenfalls aber bezieht sich § 66 Abs. 3 SGB I seiner systematischen Stellung
nach ausschließlich auf die Verletzung einer Mitwirkungspflicht nach §§ 60 bis 62
und 65 SGB I (vgl. § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Eine solche steht jedoch hier nicht in
Frage. Insbesondere ist nicht die vom Verwaltungsgericht Greifswald in einer
vergleichbaren Konstellation (a.a.O.) in Bezug genommene Mitwirkungspflicht nach §
60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB 1 einschlägig. Denn diese bezieht sich allein auf die
Angabe solcher Tatsachen, die für die (Sozial-)Leistung erheblich sind. Dem Kläger
wird dagegen vorgehalten, dass er sich nicht ausreichend um die Beschaffung von
Personalpapieren bemüht hat. Diese Mitwirkungspflicht ist jedoch
ausländerrechtlicher Natur. Sie ist Teil der grundlegenden Verpflichtung eines
Ausländers alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen
unverzüglich einzuleiten - und zwar sogar unabhängig von einer besonderen
Aufforderung durch die Ausländerbehörde.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 1999 - 18 A 5156/96 -, DVBl. 1999,
1222 (1224).

56

Geht es vorliegend aber nicht um eine Mitwirkungspflicht im
Sozialleistungsverfahren nach §§ 60 bis 62 und 65 SGB I, sondern um eine
ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht, können sich die Anforderungen an eine
Leistungseinschränkung bei Verletzung dieser Pflicht auch nicht aus § 66 Abs. 3
SGB I ergeben.

57

Ein entsprechendes verfahrensrechtliches Erfordernis lässt sich entgegen dem
Verwaltungsgericht Greifswald (a.a.O.) auch nicht aus den Prinzipien der
Sozialstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit ableiten. Der Gesetzgeber hat diesen
Grundsätzen mit der Begründung des Anhörungserfordernisses in § 28 Abs. 1
VwVfG.NRW und der - entgegen § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I - unabhängig von der
Verletzung der Mitwirkungspflicht festgeschriebenen Fortgewährung der unabweisbar
gebotenen Hilfe ausreichend Rechnung getragen. Engere verfahrensrechtliche
Vorgaben erfordert insbesondere auch das Sozialstaatsprinzip angesichts des auf
die effektive Bekämpfung eines Leistungsmissbrauchs gerichteten Zwecks des § 1a
AsylblG

58

- vgl. BT-Drs. 12/5008, S. 16 und 13/10155 S. 5 -

59

nicht.

60

Nur dieses Ergebnis entspricht im übrigen auch der gesetzlichen
Zuständigkeitsverteilung zwischen der Ausländerbehörde und dem
Asylbewerberleistungsträger. Wäre letzterer verpflichtet, unter Fristsetzung zur
Vornahme von Mitwirkungshandlungen bei der Beschaffung von Personalpapieren
zur Aufenthaltsbeendigung des Ausländers aufzufordern, würde er
ausländerrechtlich tätig, ohne hierfür zuständig zu sein.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

62

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung.

63