Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-09, Aktenzeichen 6 A 1191/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0909.6A1191.97.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Der auf § 124 VwGO beruhende Zulassungsantrag ist
unzulässig.

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Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO muß sich vor dem
Oberverwaltungs-
gericht jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch
einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Professor
Dr. X erfüllt als Lehrer an einer Fachhochschule diese
Voraussetzung nicht. Der Senat nimmt zur Vermeidung von
Wiederholungen auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts
vom 25. April 1997 - 5 C 34.95 -, NJW 1997, 2399, Bezug, mit
dem es auch für die hier maßgebende Änderung der VwGO durch
das 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996, BGBl. I 1626) an seiner
ständigen Rechtsprechung zur mangelnden Vertretungsbefugnis
eines Fachhochschullehrers festhält. Der von Professor Dr. X
innerhalb der Frist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO gestellte
Zulassungsantrag ist mangels Postulationsfähigkeit unwirksam
und konnte daher auch nicht die durch eine zutreffende
Rechtsmittelbelehrung ausgelöste Frist wahren (Kopp,
Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Auflage, § 67 RdNr. 8).

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Der Senat entscheidet, ohne vorab den
Prozeßbevollmächtigten zurückzuweisen. Dazu bestände nur
Grund, wenn dem Kläger Gelegenheit gegeben werden müßte, wegen
der Versäumung der Frist in § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO einen
Wiedereinsetzungsantrag zu stellen. Einer Wiedereinsetzung
nach § 60 VwGO steht jedoch schon jetzt entgegen, daß der
Kläger nicht ohne Verschulden gehindert war, für eine § 67
VwGO genügende Vertretung zu sorgen. Daß er sich durch einen
Fachhochschullehrer vertreten ließ, ist im Hinblick auf die
bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Frage der Postulationsfähigkeit von Fachhochschullehrern
seiner Risikosphäre zuzurechnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Beschluß ist gemäß § 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO
unanfechtbar.

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