Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-03-17, Aktenzeichen 13 U 215/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0317.13U215.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

##blob##nbsp;

3

Die zulässige Berufung des Beklagten
ist mit Ausnahme eines geringfügigen Teilbetrages aus dem
Zahlungsantrag zu 2. und der Höhe des Zinssatzes unbegründet.

4

##blob##nbsp;

5

Das Landgericht hat im Ergebnis zu
Recht dem Hilfsantrag zu Ziffer 1. und dem überwiegenden Teil des
Zahlungsantrags zu Ziffer 2 stattgegeben.

6

##blob##nbsp;

7

I.

8

##blob##nbsp;

9

Zum Hilfsantrag auf Zahlung von
7.500,00 DM Zug um Zug gegen Rücknahme des Pferdes.

10

##blob##nbsp;

11

Die Klägerin kann von dem Beklagten
Rückabwicklung des Pferdetauschvertrages vom 29.01.1991 in der Form
der Zahlung von Wertersatz i.H.v. 7.500,00 DM Zug-um-Zug gegen
Rückgabe der ihr überlassenen Fuchsstute mit dem angeblichen Namen
"F." ver-langen. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen
Beweisaufnahme i.V.m. der Anhörung der Parteien durch den Senat
ergibt sich dieser Anspruch der Klägerin allerdings nicht - wie das
Landgericht gemeint hat - aus den allgemeinen Vorschriften über die
Unmöglichkeit (§§ 325, 440, 347 ff. BGB) im Zusammenhang mit einer
sog. Aliud-Lieferung, sondern aus dem Gesichtspunkt des
Gewährleistungs-rechts (Wandlung) wegen Fehlens einer
zugesi-cherten Eigenschaft des ihr überlassenen Pferdes (§§ 515,
492, 487, 467, 346 ff. BGB). Wie zwischen den Parteien nach der
Anhörung vor dem Senat nicht mehr streitig ist, hat sich die
Klägerin anläßlich des Tauschgeschäfts das konkrete Pferd
(angeblich "F.") individuell ausgesucht, das ihr dann auch später
geliefert worden ist. Diesem Pferd fehlten Eigenschaften, die der
Beklagte als Veräußerer im Sinne von § 492 BGB bei
Vertragsab-schluß zugesichert hat. Die Klägerin hat anläßlich ihrer
Anhörung durch den Senat bekundet, daß die Parteien einander
gekannt hätten und daß sie, die Klägerin, sich für die als F.
bezeichnete Stute interessiert, dabei als Dressurreiterin und
Teil-nehmerin bei ländlichen Turnieren besonderen Wert auf eine
gute Abstammung und ein junges Alter gelegt habe, da sie das Pferd
für Aufbauprüfungen verwenden wollte. Dies sei dem Beklagten
deutlich gemacht worden, er habe daraufhin erklärt, daß das Pferd
eine "tolle Abstammung" habe, es verfüge über "tolle Papiere", weil
sein Stammbaum auf so bekannte Pferde wie L. und F. zurückgehe. Der
Be-klagte habe ferner versichert, daß die Stute erst 4 1/2 Jahre
alt sei, worauf sie - wie erwähnt - besonderen Wert gelegt habe.
Man sei auch ins Haus gegangen, wo der Beklagte ihr die "tollen
Papie-re" in Form des hier umstrittenen Fohlenscheins gezeigt habe,
aus dem insbesondere das von ihm angegebene Alter und die gute
Abstammung hervorge-gangen seien. Der Beklagte hat bei seiner
Anhörung nach anfänglichem Zögern die Angaben der Klägerin über den
Verlauf der Vertragsverhandlungen nicht in Abrede gestellt,
insbesondere zugestanden, daß über das Alter des Pferdes gesprochen
und von ihm dieses mit 4 1/2 Jahren, wie im Fohlenschein
verzeichnet, angegeben worden sei; auch habe er im Hinblick auf das
Interesse der Klägerin auf die gute Abstammung des Tieres mit den
genannten Vorfahren hingewiesen und ihr auch noch zusätzlich den
Fohlenschein zur Einsichtnahme vorgelegt. Vor diesem Hintergrund
wertet der Senat die Angaben des Beklagten über das Alter und die
Abstammung des so bezeichneten Pferdes F. nicht zuletzt im Hinblick
auf das ihm auch erkennbar gewordene Interesse der Klägerin hieran
als Eigenschaftszu-sicherungen. Dabei ist der Senat sich bewußt,
daß § 492 BGB als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszulegen
ist, d. h. eine Zusicherung ausdrückli-chen rechtsgeschäftlichen
Verpflichtungswillen und entsprechende Erklärung des Verkäufers
erfordern. Indessen sind diese Voraussetzungen mit Blick auf den
geschilderten Ablauf der Verhandlungen und auf Hinweis, Vorlage und
schließlich Übergabe des Foh-lenscheins mit den entsprechenden dort
niederge-legten Eigenschaften gegeben. Dabei wird ebenfalls nicht
verkannt, daß - was zwischen den Parteien unstreitig ist - ein
Fohlenschein für sich allein genommen lediglich den Charakter eines
Identitäts-papieres, vergleichbar einem Kraftfahrzeugbrief oder
einem Personalausweis, hat. Die Besonderheit des vorliegenden
Falles besteht eben darin, daß sich die Zusicherung im Rechtssinne
bezüglich der genannten Eigenschaften aus der Kombination zwischen
den mündlichen, verbindlichen Erklärungen des Beklagten und der
Verwendung des Fohlenscheins ergibt. Nach dem Ergebnis der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme besteht für den Senat kein Zweifel
daran, daß die vom Beklagten abgegebenen Zusi-cherungen unrichtig
sind, weil es sich bei dem der Klägerin übertragenen Pferd nicht um
die im Fohlenschein bezeichnete Stute "F." mit den dort
niedergelegten Merkmalen handelt. Dies beginnt bereits mit den im
Fohlenschein vermerkten Abzei-chen, die nach den überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen C. in gravierender Weise von den
tatsächlich an dem Pferd vorhandenen abweichen. Als entscheidender
Umstand kommt hinzu, daß nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständi-gen Dr. S. das hier übertragene Pferd ein Alter von
mindestens 7 bis 8 Jahren - bezogen auf den Zeitpunkt des
Abschlusses des Tauschgeschäfts - hatte, wie seine Untersuchung
anhand des Gebisses des Pferdes unzweifelhaft ergeben hat. Die
Sach-kunde des Dr. S. ist über jeden Zweifel erhaben; dieser hat
sich zutreffend mit den Einwänden des Beklagten gegen seine
ursprüngliche Untersuchung auseinandergesetzt und die Ergebnisse
seines Gut-achtens nochmals schriftlich in überzeugender Form
zusammengefaßt. Der Versuch des Beklagten, die Altersfrage in ihrer
Bedeutung herabzuspielen, ist ebenso verfehlt wie sein Angebot, die
Abzeichen im Fohlenschein durch die Tierzucht N. korrigieren zu
lassen. Denn dadurch vermag er die Folgen sei-ner unrichtigen
Eigenschaftszusicherungen bezüg-lich des Alters und der Abstammung
der angeblichen Stute F. nicht zu beseitigen. Ebensowenig ist die
Vernehmung des Zeugen O. von der Tierzucht N. entsprechend dem
Beweiserbieten des Beklagten veranlaßt. Die von diesem Zeugen in
seinen Bestä-tigungen vom 04.07.1991 und 12.03.1992 abgegebenen
Erklärungen hält der Senat für äußerst fragwürdig. Dies beginnt
damit, daß der Zeuge sich zunächst auf die Ausrede verlegte, die im
Fohlenschein angebenen Abzeichen seien bei Geburt aufgenommen und
beim Verkauf entsprechend korrigiert worden. Als sich dann die
Unsinnigkeit dieser Erklärung aufgrund des Gutachtens des
Sachverständigen C. herausstellte, versuchte die Tierzucht N. GmbH
in ihrer zweiten Bescheinigung die ursprünglichen Angaben zu
korrigieren. Wenn aber nach den neuer-lichen Ausführungen der
Tierzucht N. GmbH in den letzten Jahren alles "drunter und drüber
ging" und insbesondere eingeräumt wird, daß die Abzei-chen auf
einen Fehler bei der Dokumentation oder Ausstellung des
Fohlenscheins zurückzuführen sind, ferner keine Prüfung beim
Verkauf auf Richtigkeit vorgenommen wurde, so erweist sich die
weitere Behauptung der Tierzucht N. GmbH, alles andere auf dem
Fohlenschein, insbesondere die Identität des Pferdes und dessen
Abstammung seien korrekt, als vollkommen unglaubhaft. Steht danach
für den Senat die Unrichtigkeit der Zusicherungen des Beklagten
fest, so ist die Klägerin ohne weiteres zur Wandlung berechtigt; da
der Beklagte das ihm sei-nerseits von der Klägerin tauschweise
überlassene Pferd R. wegen Weiterveräußerung nicht mehr herausgeben
kann, ist er zum Wertersatz i.H.v. 7.500,00 DM nebst Zinsen
Zug-um-Zug gegen Rückgabe des der Klägerin überlassenen Pferdes
(angeblich F.) verpflichtet.

12

##blob##nbsp;

13

II.

14

##blob##nbsp;

15

Zum weiteren Zahlungsantrag
hinsichtlich der Ne-benkosten:

16

##blob##nbsp;

17

Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatz
des überwie-genden Teils der geltend gemachten Nebenkosten,
speziell der Kosten der Fütterung und Pflege, der tierärztlichen
Untersuchung und Behandlung usw. (§ 488 BGB). Nicht hierunter
fallen lediglich die geltend gemachten Kosten für die Fahrten, die
die Klägerin unternommen haben will, um das Pferd zu "besuchen". Da
das Pferd bereits anderweitig untergebracht war und dort
ausreichende Pflege und Versorgung erhielt, ist nicht erkennbar,
wieso die - zeitweise tägliche - Anwesenheit der Kläge-rin
erforderlich gewesen sein sollte, insbesondere deshalb, weil diese
das Pferd entgegen ursprüngli-cher Absicht nicht geritten und
fortgebildet hat und es auch alsbald zurückgeben wollte.
Hinsicht-lich der übrigen geltend gemachten Nebenkosten hat das
Landgericht nach durchgeführter Beweisaufnahme zutreffend eine
Erstattungsfähigkeit dem Grunde und überwiegend auch der Höhe nach
für gerechtfer-tigt erachtet; auf die entsprechenden Ausführungen
des landgerichtlichen Urteils wird zur Vermeidung von Wiederholung
Bezug genommen (§ 543 ZPO). Al-lerdings ist die als
erstattungsfähig anzusehende Forderung der Höhe nach auf insgesamt
3.548,60 DM zu korrigieren, weil der höhere erstinstanzlich
zuerkannte Betrag abgesehen von den Fahrtkosten auch auf einem
offensichtlichen Berechnungsfehler beruht. Nach den
verschiedentlich korrigierten Berechnungen der Klägerin in erster
Instanz sind nur folgende Kosten anzuerkennen: Unterstellkosten
i.H.v. 1.500,00 DM, Weidekosten von insgesamt 1.200,00 DM, Kosten
des Schmiedes von 142,50 DM, Arzneimittelkosten von 33,90 DM,
Wurmkur von 5,00 DM, tierärztliche Behandlung von 319,20 DM und
260,00 DM sowie Verbandswechselkosten von 88,00 DM, mithin
insgesamt 3.548,60 DM. Die - im übrigen nicht erstattungsfähigen -
Fahrtkosten hatte die Klägerin ohnehin nur i.H.v. 324,00 DM und
weiteren 158,40 DM (nicht etwa 633,60 DM, vgl. UA 5 des
angefochtenen Urteils) dargelegt, ein restlicher Differenzbetrag
von 300,00 DM ergab sich offensichtlich aufgrund einer
Doppelberech-nung der Weidekosten in Höhe von 300,00 DM.

18

##blob##nbsp;

19

Die Höhe der Zinsforderung bezüglich
der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Nebenkosten war auf den
gesetzlichen Zinssatz von 4 % (§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB)
herabzusetzen. Den darüber hin-ausgehenden, erstinstanzlich
zuerkannten Zinssatz von 10,5 %, - der vom Beklagten ausdrücklich
bestritten worden ist - hat die Klägerin nicht in der prozessual
gebotenen Weise nachgewiesen; eine bloße schriftliche Bescheinigung
ihres Vaters, er nehme für seine Tochter Bankkredit in Anspruch mit
der Abrede der Ersatzpflicht der Klägerin nach Ende des Prozesses,
ist jedenfalls kein geeignetes Beweismittel.

20

##blob##nbsp;

21

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 91, 92, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

22

##blob##nbsp;

23

Streitwert für beide Rechtszüge (für
die erste Instanz in Abänderung der Wertfestsetzung im
ange-fochtenen Urteil, Seite 15): 11.831,00 DM (Antrag zu 1.:
7.500,00 DM; Antrag zu 2.: 4.331,00 DM).

24

##blob##nbsp;

25

Wert der Beschwer:

26

##blob##nbsp;

27

a) für die Klägerin: 782,40 DM

28

##blob##nbsp;

29

b) für den Beklagten: 11.048,60 DM.