Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-10, Aktenzeichen 13 A 5264/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0110.13A5264.04A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Gehörsverstoßes (§ 78 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat die Erkrankungen des Klägers zu 1) ersichtlich zur
Kenntnis genommen und in seine Entscheidungsfindung eingestellt. Dabei hat es
sich mit allen im Attest vom 8. Juli 2004 angegebenen Krankheiten und
Krankheitszuständen des Klägers zu 1) auseinandergesetzt und zur Würdigung
dessen sachliche Erwägungen und die Auskunftslage angeführt. Von einer nicht
vollständigen Kenntnisnahme des Parteivorbringens und einer willkürlichen
Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann deshalb entgegen dem Vorbringen der
Kläger keine Rede sein. Damit hat das Verwaltungsgericht der Verpflichtung zur
Gewährung rechtlichen Gehörs ausreichend entsprochen.

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Soweit die Kläger meinen, das Verwaltungsgericht habe die Erkrankung des
Klägers zu 1) nicht unter Berücksichtigung aktueller Auskünfte, und zwar des
Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 24. Mai 2004 gewürdigt, berührt
das nicht das Gehörsrecht, sondern betrifft das die freie richterliche
Tatsachenwürdigung und materiell richtige Bewertung des tatsächlichen Vorbringens
einer Partei. Die Kläger halten denn auch die Tatsachenwürdigung des
Verwaltungsgerichts für unzutreffend und greifen das erstinstanzliche Urteil in
Wahrheit im Stil einer Berufungsschrift an. Darauf kann jedoch eine
Berufungszulassung angesichts der enumerativen Zulassungsgründe des § 78 Abs.
3 AsylVfG nicht gestützt werden.

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Im übrigen kommt, soweit die Kläger eine Bezugnahme auf die Auskunft des
Deutschen Verbindungsbüros vom 11. Dezember 2002 für unzureichend halten,
dieser Auskunft auch gegenwärtig Bedeutung zu. Denn über eine Verschlechterung
der Gegebenheiten im Kosovo betreffend kardiologische Untersuchungen und
Behandlung coronarer Herzerkrankungen liegen keine zwischenzeitlichen
Erkenntnisquellen vor. Soweit sich die von den Klägern in den
Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts vermisste Auskunft der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 24. Mai 2004 über den Bezug von
Medikamenten der EDL in früheren Staatsapotheken verhält, schließt diese die
Möglichkeiten der Beschaffung von Medikamenten gegen Entgelt, ggf. auch über das
Ausland, nicht aus. Die Kläger haben sämtliche Möglichkeiten der
Einkommenserzielung in ihrer Heimat, ggf. auch der kosovarisch-administrativen
Sozialhilfe auszuschöpfen und die Beschaffung von Medikamenten notfalls gegen
Entgelt zu bewerkstelligen. Auch in Deutschland können sie nicht dauerhaft eine
kostenfreie Behandlung und Medikamentenabgabe beanspruchen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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