Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-27, Aktenzeichen 8 A 4574/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0927.8A4574.00A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. August 2000 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die allein erhobene Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG,
§ 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch. Den Klägern ist im
erstinstanzlichen Verfahren rechtliches Gehör nicht versagt
worden.

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Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das
Verwaltungsgericht das Vorbringen der Kläger nicht zur
Kenntnis genommen, nicht hinreichend in seine Würdigung
einbezogen haben oder von einem zweifelsfrei unrichtigen bzw.
unvollständigen Sachverhalt ausgegangen sein könnte oder dass
das Gericht in sonstiger Weise den durch Art. 103 Abs. 1 GG
verfassungsrechtlich geschützten Anspruch der Kläger auf
rechtliches Gehör verletzt hätte.

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Das Verwaltungsgericht hat den Vortrag des Klägers zu 1.
über sein individuelles Verfolgungsschicksal eingehend
gewürdigt. Hinsichtlich der von ihm behaupteten Mitgliedschaft
in der HADEP ist es in Übereinstimmung mit der
Senatsrechtsprechung zum Verfolgungsrisiko für Mitglieder
jener Partei,

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vgl. Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rn. 159 f., 167 ff.,
256 ff.,

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davon ausgegangen, dass die bloße Mitgliedschaft in der
HADEP nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer
politischen Verfolgung begründet. Ein weitergehendes
Engagement für die HADEP hat das Verwaltungsgericht dem Kläger
nicht geglaubt (S. 8 ff. des Urteilsabdrucks). Die
Schilderungen des Klägers zu 1. zu angeblichen Festnahmen hat
das Gericht als widersprüchlich und gesteigert und deshalb als
unglaubhaft angesehen (vgl. S. 9 f. des Urteilsabdrucks).
Gegen diese Bewertungen ist unter dem Gesichtspunkt des
rechtlichen Gehörs nichts einzuwenden. Die Antragsschrift
erschöpft sich letztlich in vereinzelten Angriffen auf die
erstinstanzliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung des
klägerischen Vorbringens sowie dem Vorwurf mangelnder
Sachaufklärung, die im Rahmen des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG
keine Berücksichtigung finden können. Namentlich die
Aufklärungsrüge gehört nicht zu den in § 138 VwGO erwähnten
und von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Bezug genommenen
Verfahrensfehlern.

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Unabhängig davon entbehrt die Antragsschrift einer
konkreten Darlegung, was bei einer aus Sicht des Klägers zu 1.
ausreichenden Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden
wäre.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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