Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-03, Aktenzeichen 4 K 8677/02
ECLI:DE:VGD:2005:0303.4K8677.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten und unter
Denkmalschutz stehenden Grundstücks G1 (B1-Straße 0).

3

Das Grundstück B1-Straße 0 bestand früher aus den in der G2 gelegenen
Flurstücken 00 und 000 mit einer Gesamtfläche von ca. 6.150 m². Die ursprüngliche
Parzelle 00 wurde im Jahr 1950 als Teil einer kleinen Villenansiedlung, die aus acht
Objekten besteht, aufgrund eines von dem Architekten Herr I und dem
Gartenbauarchitekten Herr X entwickelten und zwischen 1945 und 1956
verwirklichten Konzeptes mit einem Wohnhaus, dem sogenannten Haupthaus, und
einem unmittelbar an der Straße gelegenen Nebenhaus bebaut. Das Nebenhaus
nahm die Garagen und die Chauffeurswohnung auf.

4

Der Beklagte als Untere Denkmalbehörde trug die Objekte B1-Straße 0, 0, 0, 0,
0, 0, 0 und F1-Straße 00 am 19. November 1992 in die Denkmalliste ein. Unter dem
gleichen Datum erteilte er hierüber u.a. Herr M als damaligem Eigentümer des
Grundstücks B1-Straße 0 einen Bescheid. Den hiergegen unter dem
10. Dezember 1992 eingelegten Widerspruch nahm Herr M mit Schreiben vom
26. Januar 1994 zurück, nachdem es wegen eines westlich des Nebenhauses
geplanten Wohnbauvorhabens zwischen ihm und dem Beklagten zu einem
Einvernehmen gekommen war. Herr M führte das betreffende Bauvorhaben nicht
aus.

5

Mit notariellem Vertrag vom 21. April 1994 verkaufte Herr M das noch aus den
Parzellen G2 bestehende Grundstück B1-Straße 0 in E an den Kläger, dem der
beurkundende Notar mit Schreiben vom 18. Juli 1994 mitteilte, ihm sei von einer
Eintragung des Objekts B1-Straße 0 nichts bekannt.

6

Mit Schreiben vom 2. Juni 1995 beantragte der Kläger beim Beklagten, das
Objekt B1-Straße 0 aus der Denkmalliste zu streichen. Mit Schreiben vom
30. November 1995 teilte der Beklagte dem Kläger mit, das Denkmalschutzgesetz
- DSchG - sehe ein Antragsrecht auf Löschung aus der Denkmalliste nicht vor.
Insofern werde der Einspruch als gegenstandslos angesehen. Es bestehe nicht die
Absicht, in eine erneute Diskussion über den Denkmalwert der Gesamtanlage B1-
Straße einzutreten.

7

Mit seiner am 13. Dezember 1995 beim erkennenden Gericht unter dem
Aktenzeichen 4 K 11378/95 erhobenen Klage beantragte der Kläger, festzustellen,
dass die Eintragung des Anwesens B1-Straße 0 in E (G2) in die Denkmalliste nichtig
sei, hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung des in dem Schreiben des Beklagten
vom 30. November 1995 liegenden ablehnenden Bescheides zu verpflichten, das
Objekt B1-Straße 0 in der Denkmalliste zu streichen. Zur Begründung trug er im
Wesentlichen vor, beim Kauf des Grundstücks von der Eintragung nichts gewusst zu
haben. Die Eintragung sei nichtig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen einer
Denkmaleigenschaft nicht vorgelegen hätten bzw. nicht vorlägen. Wegen der
Einzelheiten des klägerischen Vorbringens wird insoweit auf den Inhalt der
Gerichtsakte 4 K 11378/95 Bezug genommen. Mit Urteil vom 1. August 1996 wies
das erkennende Gericht die Klage mangels Begründetheit des Haupt- und
Hilfsantrages ab; insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug
genommen. Auf die Berufung des Klägers schlossen dieser und der Beklagte auf
Vorschlag des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG
NRW, Beschluss vom 6. September 1999 im Verfahren 10 A 4517/96 - einen
Vergleich über die denkmal- und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines
eingeschossigen Wohnhauses auf einem Standort westlich des Nebengebäudes u.a.
mit der Regelung unter 3. des Vergleichs, die Zusage gelte für die Dauer der
denkmalrechtlichen Unterschutzstellung des Grundstücks und der sich darauf
befindlichen Gebäude. Wegen des Wortlauts im Übrigen wird auf den betreffenden
Beschluss Bezug genommen. Mit Beschluss vom 17. September 1999 -
10 A 4517/96 - erklärte das OVG NRW das Urteil des erkennenden Gerichts vom
1. August 1996 für wirkungslos und stellte das Verfahren ein. Das betreffende
Bauvorhaben wurde nicht ausgeführt.

8

Im Schreiben vom 25. Februar 2002 stellte der Kläger durch seinen damaligen
Bevollmächtigten beim Beklagten einen Antrag auf Löschung des Objektes B1-
Straße 0 als Bau- und Gartendenkmal aus der Denkmalliste mit der sinngemäßen
Begründung, die Eintragungsvoraussetzungen seien wegen - von ihm im Einzelnen
benannter - nachträglich vorgenommener Veränderungen entfallen. Wegen dieses
Vorbringens wird auf das betreffende Schreiben Bezug genommen. Nach Eingang
einer Stellungnahme des Beigeladenen vom 10. Juni 2002 lehnte der Beklagte
diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Juni 2002 ab, auf den wegen der Begründung
im Einzelnen Bezug genommen wird. Den hiergegen erhobenen Widerspruch vom
2. Juli 2002 wies die Bezirksregierung E mit Bescheid vom 5. November 2002
- Az.: 00.0.0.00 -zurück.

9

Am 9. Dezember 2002 hat der Kläger daraufhin unter Vertiefung seines
bisherigen Vortrages Klage erhoben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Schriftsätze des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigten Bezug genommen.

10

Das vormalige Flurstück G3 ist inzwischen in die Parzellen G4 und G5 geteilt
worden. Die mit dem inzwischen zu einem Einfamilienwohnhaus umgebauten
früheren Nebengebäude bebaute Parzelle G4 - B1-Straße 0a - hat der Kläger
weiterveräußert.

11

Unter dem Aktenzeichen 4 K 5716/03 betreibt der Kläger beim erkennenden
Gericht zugleich eine Klage auf Verpflichtung des Beklagten auf positive
Bescheidung seiner Bauvoranfrage vom 12. Dezember 2002 - 0 - zur Erweiterung
seines Wohnhauses auf der jetzigen Parzelle G5, nachdem der Beklagte die
Voranfrage mit Bescheid vom 6. März 2003 abgelehnt und die Bezirksregierung E
den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 28. Juli 2003 zurückgewiesen
hat.

12

Im vorliegenden Verfahren beantragt der Prozessbevollmächtigte des
Klägers,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheides vom 17. Juni 2002 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
5. November 2002 - Az.: 00.0.0.00 - B1-Straße 0-00/00 - zu
verpflichten, das Objekt „B1-Straße 0" in E, G6 in der
Denkmalliste der Stadt E zu löschen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Der Beklagte und der Beigeladene machen geltend, die
Eintragungsvoraussetzungen seien nicht entfallen. Wegen der Einzelheiten ihres
Vortrages wird auf ihre Schriftsätze Bezug genommen.

17

Das Gericht hat am 21. Januar 2005 durch Ortsbesichtigung des
Berichterstatters Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf den Inhalt des Protokolls vom 21. Januars 2005 Bezug genommen.

18

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten zum
vorliegenden Verfahren und zu den Verfahren 4 K 11378/95, 4 L 3910/95,
4 K 10131/97, 4 L 3025/03 und 4 K 5716/03 sowie sämtlicher beigezogener
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig.

21

Insbesondere steht ihr nicht nach § 121 VwGO die Rechtskraft des Urteils des
erkennenden Gerichts vom 1. August 1996 - 4 K 11378/95 - entgegen, soweit darin
über das hilfsweise zur Entscheidung gestellte Löschungsbegehren entschieden
worden ist; denn das Urteil ist mit Beschluss des OVG NRW vom
17. September 1999 - 10 A 44517/96 - für wirkungslos erklärt worden. Insoweit
kommt es auch nicht darauf an, ob die klägerseits geltend gemachten
Veränderungen auf den unter Denkmalschutz stehenden Grundstücken bereits zuvor
oder erst danach eingetreten sind.

22

Die Klage ist jedoch unbegründet.

23

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 17. Juni 2002 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 5. November 2002 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO); der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, sein
Grundstück B1-Straße 0 aus der Denkmalliste zu löschen.

24

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 DSchG sind Baudenkmäler im Sinne des § 2 Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 1 DSchG in die Denkmalliste einzutragen. Die Eintragung in die
Denkmalliste ist als Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2, 2. Alternative
VwVfG NRW zu verstehen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 DSchG NRW die
Unterschutzstellung des Denkmals bewirkt. Der dem betreffenden
Grundstückseigentümer nach § 3 Abs. 3 DSchG hierüber zu erteilende Bescheid
stellt deren Bekanntgabe dar.

25

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Urteile vom 5. März 1992 - 10 A 1748/86 -, BRS 54 Nr. 123, vom
12. November 1992 - 10 A 838/90 -, vom 9. September 1994 - 10 A 1616/90 -,
NVwZ RR 1995, 314 und vom 28. März 1995 - 11 A 3554/91 -, BRS 57
Nr. 264.

26

Die Eintragung in die Denkmalliste hat der Beklagte Herrn M als Voreigentümer
des klägerischen Grundstücks mit dem an ihn gerichtetem Bescheid vom
19. November 1992 bekannt gegeben. Dieser Bescheid ist durch Rücknahme des
dagegen gerichteten Widerspruchs in Bestandskraft erwachsen. Damit wirkt die
Eintragung auch gegenüber dem Kläger als Rechtsnachfolger im Grundeigentum.
Insoweit nimmt das Gericht Bezug auf die Entscheidungsgründe seines Urteils vom
1. August 1996 - 4 K 11378/95 - auf Seite 6 des Urteilsabdrucks.

27

Gemäß § 3 Abs. 4 DSchG ist die Eintragung von Amts wegen zu löschen, wenn
die Eintragungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.

28

Fraglich ist, ob unter diesen in der Vorschrift genannten Voraussetzungen in
Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 DSchG der betreffende Eigentümer überhaupt
einen gegen die Untere Denkmalschutzbehörde durchsetzbaren Anspruch auf
Löschung haben kann.

29

Vgl. dazu befürwortend Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, Denkmalrecht
Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage, § 3 Rdnr. 121.

30

Dagegen könnte sprechen, dass dem Eigentümer schon kein materiell
bezogenes subjektiv-öffentliches Recht zusteht, die Eintragung aufgrund eigener
Antragstellung zu erzwingen

31

- gefestigte Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Urteil vom 17. Februar 1995
- 10 A 830/92 -, veröffentlicht in Eberl/Kapteina/Kleeberg/Martin, Entscheidungen
zum Denkmalrecht, Stand 12. Lieferung, Juli 2004, Band 1 unter 2.2.4 Nr. 25 -,

32

und die Löschung der Eintragung in die Denkmalliste nach § 3 Abs. 4 DSchG als
begünstigender Verwaltungsakt das Gegenstück zur Eintragung darstellt und weder
unter dem Aspekt des künftigen Wegfalls von finanziellen Vergünstigungen noch im
Hinblick auf verfahrensrechtliche Positionen subjektive Rechte des
Denkmaleigentümers verletzt.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 1995 - 7 A 2329/91 -, veröffentlicht in
Eberl/Kapteina/Kleeberg/Martin, Entscheidungen zum Denkmalrecht, Stand
12. Lieferung, Juli 2004, Band 1 unter 2.2.4 Nr. 13.

34

Für eine durch § 3 Abs. 4 DSchG NRW dem Denkmaleigentümer zumindest
eingeräumte verfahrensrechtliche Position, im Wege der Beantragung der Löschung
aus der Denkmalliste einen formellen Anspruch auf Durchführung eines
ordnungsgemäßen Löschungsverfahrens geltend machen zu können, spricht die in
der Rechtsprechung des OVG NRW vertretene, indessen umstrittene Auffassung,
§ 3 Abs. 2 Satz 2 DSchG vermittele dem Eigentümer eines potentiellen Denkmals die
verfahrensrechtliche Rechtsposition, mit einem entsprechenden Antrag einen
Anspruch auf Durchführung eines ordnungsgemäßen auf Eintragung in die
Denkmalliste gerichteten Verfahrens verfolgen zu können.

35

So OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 11 A 2015/84 -, BRS 48
Nr. 119; vgl. dies offen lassend OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 1995 -
7 A 2329/91 -, veröffentlicht in Eberl/Kapteina/Kleeberg/Martin, Entscheidungen
zum Denkmalrecht, Stand 12. Lieferung, Juli 2004, Band 1 unter 2.2.4 Nr. 13;
dagegen OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 1995 - 10 A 830/92 -, veröffentlicht in
Eberl/Kapteina/Kleeberg/Martin, Entscheidungen zum Denkmalrecht, Stand
12. Lieferung, Juli 2004, Band 1 unter 2.2.4 Nr. 25.

36

Die Frage kann hier jedoch auf sich beruhen; denn auch ein zumindest
verfahrensrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines ordnungsgemäßen
Löschungsverfahrens kommt nur unter den in § 3 Abs. 4 DSchG genannten
Voraussetzungen in Betracht, nämlich wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht
mehr vorliegen. Daran fehlt es hier.

37

Worauf sich die Eintragungsvoraussetzungen hier beziehen, lässt sich mit
hinreichender Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG) dem bestandskräftigen und
wirksamen Bescheid des Beklagten vom 19. November 1992 entnehmen. Sie
knüpfen an die historische Substanz und das einheitliche Erscheinungsbild der
Siedlung B1-Straße in architektonischer und gartengestalterischer Hinsicht an.

38

Wie das Gericht bereits in den Entscheidungsgründen des Urteils vom
1. August 1996 - 4 K 11378/95 - ausgeführt hat, ist mit der Eintragung in die
Denkmalliste das Objekt B1-Straße 0 als gesamtes Anwesen unter Denkmalschutz
gestellt worden.

39

Dabei erstreckt sich der Denkmalschutz zunächst auf das ehemalige
Hauptgebäude, das heutige Wohnhaus auf dem Grundstück B1-Straße 0 als
Baudenkmal, wie sich aus dem Ausspruch des Bescheides, wonach das Haus
betroffen sei, und der Begründung des Bescheides, es handele sich um ein
Baudenkmal, ergibt. Dieses Gebäude ist indessen Bestandteil einer Mehrheit
baulicher Anlagen, die als solche das Baudenkmal bilden; denn die Bedeutung für
die Geschichte des Menschen als eine der Voraussetzungen für die
Denkmaleigenschaft nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 DSchG knüpft der Beklagte nach
der Begründung des Bescheides an die „Siedlung B1-Straße" an. Dementsprechend
sind im Ausspruch des Bescheides sämtliche betroffenen Grundstücke als Standorte
von „Bauten von wichtigen Architekten der Nachkriegsgeneration" - so u.a. die
Begründung - parzellengenau bezeichnet.

40

Für das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz ist in der
oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass der Begriff Baudenkmal
nicht nur einzelne Gebäude, sondern auch eine Mehrheit baulicher Anlagen - hier auf
den im Bescheid im Einzelnen aufgeführten Grundstücke - erfassen kann. Eine
Mehrheit baulicher Anlagen kann zwar auch nach § 5 DSchG durch Satzung der
Gemeinde als Denkmalbereich unter Schutz gestellt werden. Die Ausweisung eines
Denkmalbereichs nach § 5 Abs. 1 DSchG und die Eintragung eines Baudenkmals
nach § 3 Abs. 1 Satz 1 DSchG schließen sich aber nicht wechselseitig aus.
Baudenkmäler und Denkmalbereiche unterscheiden sich mithin nicht danach, ob das
Schutzobjekt aus einer oder aus mehreren baulichen Anlagen besteht. Sie
unterscheiden sich vielmehr durch die unterschiedlichen Ziele, die mit den
verschiedenen Formen des Denkmalschutzes verfolgt werden. Bei einem
Denkmalbereich soll nur das Erscheinungsbild, bei einem Baudenkmal soll zusätzlich
die historische Substanz der baulichen Anlage geschützt werden.

41

So OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 10 A 880/92 -, veröffentlicht in
Eberl/Kapteina/Kleeberg/Martin, Entscheidungen zum Denkmalrecht, Stand
12. Lieferung, Juli 2004, Band 1 unter 2.2.4 Nr. 1 mit weiteren
Rechtsprechungsnachweisen.

42

Indessen ist mit der Eintragung in die Denkmalliste - wie sich dem Bescheid des
Beklagten vom 19. November 1992 entnehmen lässt - nicht nur die Mehrheit der auf
den aufgeführten Grundstücken vorhandenen Gebäude unter Denkmalschutz gestellt
worden.

43

Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 DSchG wird unter den Eintragungsvoraussetzungen des
Abs. 1 der Vorschrift die Eigenschaft auch von Garten- und Parkanlagen sowie von
Menschen gestalteter Landschaftsteile als „Baudenkmal" fingiert, weil solche Teile
nach bestimmten Vorstellungen und Regeln geplant sind und für den Denkmalschutz
unter dem Stichwort „Gartenarchitektur" bzw. „Landschaftsarchitektur" von
Bedeutung sein können.

44

Vgl. Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, Denkmalrecht Nordrhein-Westfalen,
2. Auflage, § 2 Rdnr. 60.

45

So sind die im Bescheid vom 19. November 1992 parzellengenau aufgeführten
Grundstücke als Bestandteile einer Siedlung auch insoweit als „Baudenkmal" in die
Denkmalliste eingetragen worden, als sie - so die Begründung - ein „wichtiges Werk
eines bedeutenden Garten- und Landschaftsgestalters" bilden und nach einheitlichen
Regeln gärtnerisch bzw. landschaftlich gestaltet worden sind. Dementsprechend
werden im Ausspruch des Bescheides auch die postalisch sowie parzellengenau
bezeichneten Grundstücke in ihrer flächenmäßigen Ausdehnung als
„Denkmalschutzobjekt" bezeichnet.

46

Sind hier demnach Architektur und Erscheinungsbild der auf den Grundstücken
vorhandenen Gebäude und Gärten Anknüpfungspunkte der
Eintragungsvoraussetzungen im Sinne des § 3 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 2
Abs. 1 und 2 DSchG, so kommt eine Löschung nur in Betracht, wenn die
Eintragungsvoraussetzungen entfallen sind, d.h. hier in die Substanz von Gebäuden
und Gärten bzw. in ihr Erscheinungsbild auch durch anderweitige Veränderungen,
etwa das Errichten weiterer Gebäude oder das Hinzufügen weiterer
Ausstattungsmerkmale so nachhaltig eingegriffen worden ist, dass ein öffentliches
Interesse an ihrer Erhaltung und Nutzung im Sinne von § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2
DSchG nicht mehr besteht, m.a.W. die Denkmaleigenschaft untergegangen ist.

47

Insoweit ist eine Bewertung der der Originalsubstanz - bzw. des
Originalerscheinungsbildes - zuordenbaren Aussagekraft für die als
dokumentationswürdig angesehenen Zusammenhänge im Einzelfall erforderlich.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1999 - 7 A 3387/98 -, veröffentlicht in
Eberl/Kapteina/Kleeberg/Martin, Entscheidungen zum Denkmalrecht, Stand
12. Lieferung, Juli 2004, Band 1 unter 2.2.2 Nr. 9.

49

Die Begründung des Bescheides des Beklagten vom 19. November 1992 enthält
die für diese Aussagekraft erforderlichen wesentlichen Mindestangaben.

50

Vgl. insoweit zu den Anforderungen an die Begründung des
Eintragungsbescheides OVG NRW, Urteil vom 9. September 1999 -
10 A 1616/90 -, veröffentlicht in Eberl/Kapteina/Kleeberg/Martin, Entscheidungen
zum Denkmalrecht, Stand 12. Lieferung, Juli 2004, Band 1 unter 2.2.4 Nr. 21 und
in NVwZ-RR 1995, 314.

51

So wird dort als wesentliches und hervorstechendes gemeinsames Merkmal der
Architektur der Gebäude und der gärtnerischen Gestaltung die „Gewinnung des
Mittels der Gestaltung aus der in den ersten Nachkriegsjahren notwendigen
Sparsamkeit" hervorgehoben. Nach der Begründung ist für die gartenbauliche
Gestaltung der Siedlung in ihrer Gesamtheit weiterhin prägend, dass „sie zudem zur
Gestaltung der das Dorf (L) umgebenden Landschaft beiträgt, indem sie die
Großzügigkeit der Felder zum T-bach hin in die eigene Gestaltung integriert".
Kennzeichnend für das Verhältnis von gartenbaulicher Gestaltung und
architektonischer Gestaltung der Gebäude und der wechselseitigen flächenmäßigen
Inanspruchnahme der Grundstücke ist der Umstand, dass sich die Gebäude laut
Begründung des Eintragungsbescheides unter Hervorhebung und Betonung der
Garten- und Landschaftsgestaltung darin „angemessen einfügen", d.h. Garten- und
Landschaftsgestaltung dominieren und geben den Rahmen vor für eine Bebauung,
die ihrerseits sparsamen Gestaltungsmerkmalen gehorchend hinter dem Garten- und
Landschaftsbild in der Erscheinung zurücktritt.

52

Diese aus der Begründung des Bescheides abzulesenden wesentlichen
Charakteristika der Siedlung „B1-Straße" sind nach wie vor erhalten.

53

Insoweit kann hier dahinstehen, ob das den früheren Löschungsantrag des
Klägers vom 2. Juni 1995 beantwortende Schreiben des Beklagten vom
30. November 1995 als Ablehnungsbescheid aufzufassen ist und - falls dieses zu
bejahen sein sollte - die im vorliegenden Verfahren klägerseits vorgetragenen
Veränderungen der Sachlage vor oder nach einer etwaigen Bestandskraft eines
früheren Ablehnungsbescheides eingetreten sind.

54

Die klägerseits vorgetragenen und im Wege der Beweisaufnahme festgestellten
Veränderungen greifen in die Substanz der Gebäude und Gärten und das
Erscheinungsbild der Siedlung nicht so weitgehend ein, dass die nach der
Begründung des Bescheides für die Denkmaleigenschaft wesentliche Aussagekraft
entfallen ist.

55

Die auf den Grundstücken B1-Straße 0, 0, 0 und 0 aufstehenden Gebäude sind
in ihrer historischen Bausubstanz unverändert. Lediglich ein auf das Grundstück B1-
Straße 0 vormals hinüberreichender Überbau in Gestalt eines ehemaligen, in das
Gebäude B1-Straße 0 integrierten Schuppens ist beseitigt.

56

Die „Gewinnung des Mittels der Gestaltung aus der in den ersten
Nachkriegsjahren notwendigen Sparsamkeit" äußert sich im gesamten Bereich der
Siedlung „B1-Straße" in durchweg verhältnismäßig schmal gehaltenen,
eingeschossigen Gebäuden, die mit in dunklen Ziegeln gehaltenen Satteldächern
eingedeckt sind. Diese Satteldächer weisen lediglich schmale, jeweils nur ein kleines
Fenster umschließende Dachgauben auf. Kleinformatige Schornsteine sind entweder
mittig oder giebelständig angeordnet. Die Kleinformate der Fenster prägen auch die
Erdgeschosse mit Ausnahme der gartenseitigen Fronten, die weitformatige Fenster-
und Terrassentüröffnungen aufweisen, und damit den architektonischen Bezug zur
großzügigen Ausdehnung der Gartenanlagen herstellen. Überwiegend wird die
Formensprache der Gebäude indessen durch relative Schmalheit, Kleinformatigkeit
von Fenstern und Schornsteinen und den völligen Verzicht auf dekorative
Gestaltungselemente in Form und Material geprägt. Die jedenfalls nach ihrem
äußeren Erscheinungsbild in Ziegelbauweise erstellten Gebäudeaußenwände sind
weiß geschlämmt mit Ausnahme des in Englischrot gehaltenen Gebäudes B1-
Straße 0. Sämtliche Gebäude sind jeweils zu einer Grenze des betreffenden
Grundstücks orientiert und lassen nach Standort und überbauter Grundstücksfläche
Raum für großzügig dimensionierte Gartenflächen, denen sich die Standorte der
Gebäude in ihrer Ausdehnung unterordnen.

57

Die baulichen Erweiterungen auf den Grundstücken B1-Straße 0, 0, 0, 0a und
F1-Straße 00 lassen die historische Bausubstanz unberührt. Sie passen sich im
Hinblick auf das geschützte Erscheinungsbild der Siedlung in den Dimensionen der
Altbausubstanz an, übernehmen ausnahmslos die vorstehend umschriebene
Formensprache und fügen sich in ihrer grundstücksgrenzorientierten Anordnung
auch in das überkommene Verhältnis der Dimensionen von Gebäuden zu Gärten ein.
Dies betrifft zum einen die Errichtung von Garagengebäuden auf den Grundstücken
B1-Straße 0, 0 und F1-Straße 00, zum anderen aber auch die Errichtung von
Anbauten an die Hauptgebäude auf den Grundstücken B1-Straße 0 und 0.

58

Auch die bauliche Erweiterung des ehemaligen Nebengebäudes auf dem
Grundstück B1-Straße 0 zum heutigen Einfamilienwohnhaus B1-Straße 0a sowie der
Ersatzbau auf dem Grundstück B1-Straße 0 fügen sich in das geschützte
Erscheinungsbild der Siedlung ein. Der neu errichtete rückwärtige Anbau des
Gebäudes B1-Straße 0a und der neuerrichtete Ersatzbau B1-Straße 0 halten sich
ebenfalls im Hinblick auf den Gebäudekubus, die überbaute Grundstücksfläche, die
grenzständige Anordnung des Standortes auf dem Grundstück und die äußere
Formensprache innerhalb des Erscheinungsbildes dieser Siedlung.

59

Lassen sich damit keine die Eintragungsvoraussetzungen nachträglich in Frage
stellenden Veränderungen an historischer Bausubstanz bezogen auf die gesamte
Siedlung und auch keine solchen Veränderungen am gemeinsamen
Erscheinungsbild der zur Siedlung gehörenden Gebäude feststellen, gilt dies auch
für Substanz und Erscheinungsbild der Gärten.

60

Die „Gewinnung des Mittels der Gestaltung aus der in den ersten
Nachkriegsjahren notwendigen Sparsamkeit" äußert sich im gesamten Bereich der
Siedlung „B1-Straße" durchweg auch in der formstrengen und auf dekorative
Elemente ebenfalls nahezu völlig verzichtenden Gestaltung der Gartenbereiche
dieser Siedlung. Zu dieser äußersten Sparsamkeit der Formensprache steht die
flächenmäßige Dominanz der Gartennutzung und -gestaltung des einzelnen
Grundstücks und damit der Siedlung insgesamt als „Integration der Großzügigkeit
der Felder zum T hin in die Gestaltung" in einem unverwechselbaren Kontrast. Alle
Grundstücke sind durchweg - nur unterbrochen von Anlagen der
Grundstückszugänge und -zufahrten und einigen Garagenfronten - zur Straße und
zueinander durch Hainbuchenhecken eingefriedet und weisen zum Teil weitere
grenznahe und schmalstreifige Bepflanzung in Form von Buschwerk und Bäumen
auf. Von dieser Bepflanzung abgesehen erschöpft sich die gartengestalterische
Formensprache in der Anlage von Rasenflächen auf den Grundstücken, die selbst
nahezu ohne jegliches dekoratives Element ihre gestalterische Dominanz allein aus
ihrer ungewöhnlichen Ausdehnung beziehen und damit die Großzügigkeit und
Weitläufigkeit der umgebenden Landschaft als gestalterisches Element übernehmen
bzw. fortsetzen.

61

Dieses durch Weiträumigkeit geprägte Erscheinungsbild der gartenbaulichen
Anlegung und Gestaltung der Siedlung „B1-Straße" wird durch einige im Rahmen der
Beweisaufnahme festgestellte gartenbauliche Veränderungen nicht im Mindesten
berührt. Die zusätzliche Einfriedung des Grundstücks B1-Straße 0 durch eine an
Zaunpfählen angebrachte grüne Textilbespannung - offensichtlich als Sichtschutz
gedacht -, die sich möglicherweise auf das Wachstum der Hainbuchenhecke
nachteilig auswirkt, ist ohne großen Aufwand wieder zu entfernen. Das auf dem
Grundstück B1-Straße 0 den gartenseitigen Terrassenbereich betonende schmale
rechteckige Wasserbecken hebt weder die Formenstrenge der gartenbaulichen
Gestaltung im Übrigen noch die Weiträumigkeit der Rasenfläche auf. Dies gilt auch
für den ausgewechselten Terrassen- und Wegebelag auf dem klägerischen
Grundstück sowie die an der westlichen Grundstücksgrenze zu einem Reitweg aus
grüngestrichenen Pfosten und Torflügeln bestehende errichtete Grundstückspforte.
Auch die Entwendung eines alten als dekoratives Element des mit Bäumen
eingefassten Straßenrondells vormals vorhandenen Mühlsteines stellt keinen einen
Denkmalwert berührenden Eingriff dar.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

63