Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-03, Aktenzeichen 9 K 3016/03.A
ECLI:DE:VGAC:2006:0303.9K3016.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand

2

Der Kläger wurde am 10. Juni 2003 im Hauptbahnhof I. festgenommen. Er führte
eine Zugfahrkarte von Paris Nord nach Köln Hbf, gültig für den 10. Juni 2003, sowie
eine ebenfalls für diesen Tag gültige Fahrkarte von Köln Hbf nach Bremen Hbf, die
beide in Paris gekauft worden waren, mit. In seiner Beschuldigtenvernehmung vom
11. Juni 2003, in der er ausweislich des Protokolls einen Französischdolmetscher
verlangt hatte, gab der Kläger an, er sei am 1. Januar 1970 in L. in Sierra Leone
geboren. Er sei mit dem Zug von Paris gekommen und nach habe nach Bremen
gewollt. Aus Sierra Leone sei er geflüchtet, weil er knapp dem Tode entkommen sei.
Im Krieg sei er am Arm und am Rücken verletzt worden. Nachdem seine Mutter und
sein Vater gestorben seien, sei er nach Frankreich gereist. Auf die Frage, wann und
wie er nach Frankreich gereist sei und ob ihm ein Schleuser geholfen habe, erklärte
er, alles vergessen zu haben.

3

Eine in C. ausgestellte Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
vom 13. Juni 2003 enthält den Namen "L1. N. ", das Geburtsdatum 1.1.1980
(Geburtsort L. ) und die Sprachangabe Fulla.

4

Meldungen als Asylsuchender bei der Zentralen Ausländerbehörde E. datieren
auf den 16. Juni 2003 sowie den 25. August 2003.

5

Am 17. Juli 2003 stellte der Kläger einen Asylantrag in S. . Am 12. August
2003 erhielt er eine Aufenthaltsgestattung durch die Stadt Q. .

6

Im Rahmen seiner Anhörung vor dem damaligen Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge [Bundesamt]) vom 17. Juli 2003 in Trier führte er unter anderem aus, nur
Fulla zu sprechen. Er sei krank und habe keine genaue Erinnerung mehr. Sie seien
von Rebellen angegriffen worden. Das sei schon lange her. Er sei lange bei diesen
Rebellen gewesen. Genaue Daten könne er nicht sagen. Sie hätten ihn gezwungen
mit zu kämpfen. Er habe in L. gelebt, wo das Vieh gewesen sei. Er sei dort
geboren. Wann er zum letzten Mal da gewesen sei, wisse er nicht. Seine Eltern seien
vor seinen Augen umgebracht worden. Wann das ungefähr gewesen sei, habe er
nicht in Erinnerung. Die Rebellen hätten alle seine Verwandten vernichtet. Von L.
sei er mit dem Flugzeug bis nach Deutschland geflogen. Es habe mehrere
Zwischenlandungen gegeben. Seine Einreise sei am 15. August 2003 gewesen. Auf
die Frage, wo die letzte Zwischenlandung gewesen sei, erklärte er, dass sie
irgendwo ausgestiegen und dann mit dem Zug weitergefahren seien. Aber in
welchem Land das gewesen sei, wisse er nicht. Er wisse auch nicht, ob er mit dem
Zug in Deutschland angekommen sei. Er sei aus dem Flugzeug ausgestiegen und
dann mit dem Zug irgendwie weitergefahren. Ob das schon Deutschland gewesen
sei, wisse er nicht. In Sierra Leone habe ihm ein Mann bei der Ausreise geholfen. Er
habe ein paar Rinder verkauft und ihm das Geld aus dem Erlös gegeben. Die
Rebellen hätten die Stadt angegriffen und seine ganze Familie ermordet. Er sei mit
anderen jungen Leuten von den Rebellen gezwungen worden, mit ihnen in den
Busch zu gehen. Er habe sich geweigert ein Gewehr zu nehmen, worauf einer sein
Gewehr genommen habe und ihm zwei Zähne ausgeschlagen habe. Dann habe
einer sein Messer genommen und ihm in die Unterarme geschnitten. Sie hätten ihn in
eine Art Gefängnis gesteckt. Einer von ihnen sei zuständig gewesen, seine Wunden
zu versorgen. Das sei auch derselbe, der ihm geholfen habe, zu flüchten. Das habe
viel Zeit in Anspruch genommen. Er sei dann in die Stadt L. zurückgekehrt. Das
meiste von ihrem Vieh sei gestorben und das Übrige habe er verkauft. Er habe
gerüchteweise gehört, dass die Rebellen nach ihm suchen würden. Der ihm bei der
Flucht geholfen habe und der das Geld von ihm bekommen habe, habe ihm bei jeder
Kontrolle Papiere gegeben, die er dann vorgezeigt habe. In L. sei er noch drei,
vier Tage nach seiner Flucht von den Rebellen geblieben. Wann er ungefähr
ausgereist sei, wisse er nicht. Es sei in diesem Jahr gewesen. Er wisse auch nicht,
bei welchen Rebellen er gewesen sei. Präsident von Sierra Leone sei Tijan Kabba.
Wie der große Rebellenführer heiße, wisse er nicht. Er habe niemals eine Schule
besucht. Er wisse auch nicht, wie der große Fluss heiße, der bei L. fließe. Da er
keine Schule besucht habe, könne er auch nicht wissen, wann der
Unabhängigkeitstag in Sierra Leone gefeiert werde. Ferner sei ihm unbekannt, was
ein Paramount Chief sei. Da er immer das Vieh gehütet habe, könne er nicht sagen,
wann ungefähr das Friedensabkommen geschlossen worden sei. Er befürchte,
ermordet zu werden, wenn er in sein Heimatland zurückkehren würde. Man habe
seine ganze Familie vor seinen Augen erschossen. Schutz bei den
Regierungssoldaten oder bei Regierungsbehörden könne er nicht suchen, weil er die
Gegend, wo die Regierung herrsche, nicht richtig kenne.

7

Durch Bescheid vom 2. Dezember 2003 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) [heute: §
60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration
von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -)] offensichtlich
nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG [heute: § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG] nicht vorlägen. Gleichzeitig forderte es den Kläger auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen und drohte ihm für den Fall der
Nichtbeachtung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Sierra Leone an verbunden
mit dem Zusatz, dass der Kläger auch in einen anderen Staat, in den er einreisen
dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, abgeschoben werden
könne.

8

Der Kläger hat am 15. Dezember 2003 Klage erhoben und um die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gebeten. Er macht geltend, es könne nicht angenommen
werden, dass er über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist sei. Er habe zwar einige Zwischenlandungen absolviert. Die Endlandung
habe jedoch in Deutschland stattgefunden. Erst in Deutschland sei er in den Zug
gestiegen. Wer einen Flug nicht buche und das Personal nicht verstehe, könne keine
Angaben darüber machen, in welchen Ländern bzw. Städten Zwischenstops
stattgefunden hätten. Er habe auch hinreichend glaubhaft gemacht, dass er
sierraleonischer Staatsangehöriger sei. Der Präsident von Sierra Leone sei ihm
bekannt. Andere Landeskenntnisse, wie die Namen politischer Vereinigungen oder
Details zu den geographischen Angaben, seien ihm unbekannt, da er mit den
Antworten auf diese Fragen im Rahmen seines bescheidenen Alltags nie konfrontiert
worden sei. Es sei keine Seltenheit, dass Personen in Sierra Leone, welche
ausschließlich mit der Viehzucht beschäftigt seien, nur geringe Kenntnisse über
Geschehnisse des täglichen staatlichen Geschehens hätten. Im Falle der
Abschiebung bestehe für ihn sehr wohl eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Er
habe hinreichend glaubhaft dargelegt, dass sowohl seine Familie als auch er selber
politische Verfolgung erlitten hätten. Vor dem Hintergrund, dass in Sierra Leone nach
wie vor, wenn auch nicht so intensiv wie in den letzten Jahren, Rebellengruppen ihr
Unwesen trieben, könne eine Wiederholung der politischen Verfolgung nicht mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 2. Dezember 2003 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs.
1 AufenthG vorliegen,

11

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
ein sonstiges Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG vorliegt.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes Bezug.

14

Die vormals zuständig gewesene 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen
hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch
Beschluss vom 20. Januar 2004 - 6 L 2456/03.A - abgelehnt.

15

Der Kläger ist der Botschaft von Sierra Leone am vorgeführt worden.
Eine sierraleonische Herkunft des Klägers ist durch den anhörenden
Botschaftsvertreter ausgeschlossen worden.

16

Hinsichtlich der Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 8.
September 2005 sowie der eingeholten Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom
14. November 2005 wird auf das zugehörige Sitzungsprotokoll sowie den Inhalt der
Gerichtsakte verwiesen.

17

Durch Beschluss des Einzelrichters vom 18. Januar 2006 ist das Verfahren nach
Anhörung der Beteiligten wegen grundsätzlicher Bedeutung auf die Kammer zurück
übertragen worden.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und des Landrates des Kreises I1. . Die Erkenntnisse zum
Herkunftsland Sierra Leone sind in das Verfahren eingeführt worden.

19

Entscheidungsgründe

20

Die Klage ist unbegründet.
Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, und die
Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes ist
rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

21

Zunächst liegen weder die Voraussetzungen für die Anerkennung des Klägers
als Asylberechtigter noch diejenigen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1
AufenthG vor. Dabei gilt für die Anforderungen an die Bejahung einer politischen
Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung in Bezug auf Verfolgungshandlung,
geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie bei
Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Auch die Unterscheidung der
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

22

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1992, 843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 500, und
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

23

Die Kammer hat in ihrem Beschluss vom 20. April 2005 - 9 L 224/05.A - zur
Lage in Sierra Leone ausgeführt:

24

"Zum einen geht die Kammer aufgrund ihrer Erkenntnislage davon aus,
dass die Situation in Sierra Leone inzwischen als allgemein ruhig und stabil
zu beurteilen ist und die Regierung die Menschenrechte der Bürger
respektiert.

25

Vgl. United Nations, Security Council (UNSC), "Twenty-
fourth report of the Secretary-General on the United Nations
Mission in Sierra Leone" vom 10. Dezember 2004; U.S.
Departement of State (USDS), "Sierra Leone, Country Reports
on Human Rights Practices - 2004" vom 28. Februar 2005.

26

Zwischenzeitlich wurde das nationale Programm zur Entwaffnung,
Demobilisierung und Reintegration von Ex-Kombattanten, von dem 63.000
Kämpfer, darunter 6.845 Kindersoldaten erfasst wurden, abgeschlossen.
98% der registrierten ehemaligen Kindersoldaten sowie der von den Familien
getrennten Kinder sind wieder mit den Familienangehörigen
zusammengeführt worden.

27

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische Oberverwaltungsgericht vom 18. Mai 2004;
amnesty international (ai), Auskunft an das VG Gera vom 20.
Dezember 2004.

28

Die frühere Einbindung in eine Rebellenorganisation bewirkt keine
staatliche Verfolgung; dies gilt selbst dann, wenn Zugehörigkeit zu einer
kämpfenden Fraktion gegeben war. Zwar war eine Gefährdung in
Einzelfällen, das Begleichen "offener Rechnungen", nicht
auszuschließen.

29

Vgl. AA, Auskunft an das VG Wiesbaden vom 31. März
2003; Auskunft vom 18. Mai 2004, a.a.O.; Institut für Afrika-
Kunde (IA), Auskunft an das VG Gera vom 19. Oktober
2004.

30

Prinzipiell sorgen aber die Truppen der Vereinten Nationen (UNAMSIL)
sowie Polizei und Militär für die innere Sicherheit, wobei deren Präsenz zwar
nicht ausreicht, um immer und überall Übergriffe gegen konkrete Personen
zu verhindern.

31

Vgl. IA, a.a.O.

32

Aus Letzterem folgt jedoch keine politische Verfolgung, weil kein Staat
asylrechtlich gesehen in der Lage sein muss, in seinem Staatsgebiet zu jeder
Zeit und an jedem Ort einen Übergriff durch nichtstaatliche Organisationen
oder Privatpersonen zu verhindern...

33

Jedenfalls sind gezielte Übergriffe auf Personen, die den Rebellen
angehört haben sollen, dem Auswärtigen Amt seit Übergabe der
Verantwortung für die Sicherheit in Freetown und der Western Area durch die
UNAMSIL an die sierra-leonischen Sicherheitskräfte im September 2004
nicht bekannt geworden.

34

Vgl. AA, Auskunft an das VG Gera vom 13. Januar
2005.

35

In diesem Zusammenhang ist ferner in den Blick zu nehmen, dass
bereits in 2004 eine Anzahl einheimischer und internationaler
Menschenrechtsgruppen im allgemeinen mit wenigen Beschränkungen
seitens der Regierung operierten. Regierungsvertreter waren allgemein
kooperativ und gingen auf deren Ansichten ein. Menschenrechtsbeobachter
reisten ungehindert durch das Land. Sie waren in der Lage,
Gerichtsverfahren zu beobachten, Gefängnisse und
Vormundschaftseinrichtungen zu besuchen.

36

Vgl. für den Berichtszeitraum 2004 USDS, a.a.O.

37

Die Annahme einer mittelbaren politischen Verfolgung des Antragstellers
scheidet ebenfalls aus.

38

Den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen lässt sich kein
hinreichender Anhalt für eine Duldung oder gar Unterstützung von
Übergriffen oder aber eine mangelnde Fähigkeit und/oder Bereitschaft, davor
zu schützen, entnehmen.

39

Vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -,
Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315, 333 ff.
(336).

40

Hiergegen spricht insbesondere die Übergabe der Verantwortung für die
Sicherheit durch die UNAMSIL an die sierra-leonischen Sicherheitskräfte, die
mit der Übergabe in der Western Area einschließlich Freetown
abgeschlossen ist, und die weitergehende Reduzierung der UNAMSIL-
Kräfte.

41

Vgl. hierzu UNSC, a.a.O.

42

Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass die Grenze der
asylrechtlich bedeutsamen Pflicht zu staatlicher Schutzgewährleistung
erreicht ist, wenn die Kräfte des konkreten Staates überstiegen werden. Mit
anderen Worten endet die asylrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates
jenseits der ihm zur Verfügung stehenden Mittel. Es bedarf insoweit keiner
weiteren Erörterung, dass das Wiedererstarken staatlicher Strukturen nach
langjährigen Bürgerkriegswirren wie in Sierra Leone nicht von Anfang an zu
den letztlich angestrebten Verhältnissen führen kann. In diesem
Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass selbst ein Staat mit seit
langem gesicherten Strukturen seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit
gegen gewaltsame Übergriffe Dritter bieten kann und dies asylrechtlich auch
nicht vorauszusetzen ist.

43

§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG verlangt keine abweichende
Beurteilung. Nach dieser Vorschrift kann eine politische Verfolgung im Sinne
des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch von nichtstaatlichen Akteuren
ausgehen, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure
- der Staat oder Parteien bzw. Organisationen, die den Staat oder
wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen - einschließlich
internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht
willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, unabhängig davon, ob in
dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei
denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Für einen fehlenden
Willen des Heimatstaats des Klägers, Verfolgungsschutz zu bieten, gibt es
vor dem Hintergrund der zuvor beschriebenen Erkenntnislage keinen
greifbaren Anhaltspunkt. "

44

Daran ist für das vorliegende Verfahren im Entscheidungszeitpunkt festzuhalten,
weil sich nach der aktuellen Erkenntnislage sowie der von der Kammer verfolgten
Presse keine Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Lage nach Abzug der
UNAMSIL-Truppen im Dezember 2005 ergeben haben. Auch dem fortlaufend
aktualisierten ReliefWeb des United Nations Office for Coordination of Humanitarian
Affairs lässt sich Abweichendes nicht entnehmen.

45

Darüber hinaus erweist sich das Asylvorbringen selbst in Ansehung dessen, dass
es den umgangssprachlichen Ausdruck für Flugzeug, den der Kläger in der ersten
mündlichen Verhandlung benutzt hat, in der Fulla-Sprache in Sierra Leone gibt und
er über eine Verletzung verfügt, die am ehesten auf eine Nervenschädigung nach
einer Schnittverletzung im Unterarmbereich zurückzuführen ist, insgesamt als
unglaubhaft.

46

Obwohl der Kläger nach seinen Ausführungen vor dem Bundesamt lange bei den
Rebellen gewesen sein will, die seine Eltern vor seinen Augen umgebracht haben
sollen, hat er sich dahingehend eingelassen, den Namen der Rebellen nicht zu
kennen und nicht einmal ungefähr zu wissen, wann seine Eltern ermordet worden
seien. Dabei handelt es sich indes um einschneidende Vorgänge im persönlichen
Bereich, die nach Überzeugung der Kammer vor einem realen Erlebnishintergrund
nähere Angaben ermöglicht haben würden. Des Weiteren sprechen seine
Einlassungen dagegen, dass der Kläger in L. gelebt hat. Ihm war weder der
weniger als 10 km von L. entfernt gelegene Fluss N1. , der auch in der
Sprache Fulla so heißt, geläufig, noch konnte er Orte um L. herum angeben, was
auch durch die Angabe, Viehhüter und Analphabet zu sein, nicht erklärlich wird.
Gegen Kenntnisse von L. spricht ferner, dass der Kläger vor dem Bundesamt
behauptet hat, von L. abgeflogen zu sein, wogegen er in der ersten mündlichen
Verhandlung ausgeführt hat, ob es in L. einen Flugplatz gebe, wisse er nicht, dort
könne man Flugzeuge "oben" sehen, am Boden könne man das in Freetown.
Tatsächlich ist für L. ein Flugplatz in Landkarten eingetragen. Ferner spricht
gegen die Glaubhaftigkeit seiner Behauptung, aus Sierra Leone zu stammen, dass
dem Kläger im Rahmen seiner Bundesamtsanhörung nicht einmal das ungefähre
Datum des Friedensabkommens geläufig war und er in der ersten mündlichen
Verhandlung sogar angegeben hat, nicht zu wissen, ob der Krieg zu Ende ist. Der
Kläger war bei seiner angeblichen Ausreise aus Sierra Leone über 20 Jahre alt. Dass
ihm derart bedeutsame Ereignisse, die vor seiner Ausreise stattgefunden haben,
nach einem zehnjährigen Bürgerkrieg, unter dem er selbst gelitten haben will,
verborgen geblieben sein sollen, ist nicht nachvollziehbar.

47

Mit Blick darauf erscheint bereits nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der
Kläger einen Bezug zu Sierra Leone aufweist. In diesem Zusammenhang ist nämlich
des Weiteren zu berücksichtigen, dass es dem Kläger darum geht, seine Kenntnisse
der französischen Sprache abzustreiten, für die das Vernehmungsprotokoll vom 10.
Juni 2003 sowie der Entlassbericht des Krankenhauses in S. vom sprechen
und denen die Kammer wegen der Übereinstimmung zu seinen
Französischkenntnissen auch in Ansehung der diesbezüglichen Ausführungen des
Klägers folgt.

48

Dies führt indes nicht auf eine Teilrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung
mit der Folge deren Aufhebung, soweit eine Abschiebung nach Sierra Leone
angedroht worden ist.

49

Wird nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in der
Abschiebungsandrohung von der Angabe eines Zielstaates abzusehen,

50

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 42/99 -,
Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 111, 343,

51

sind Abschiebungsverbote hinsichtlich des Staates zu prüfen, in den die
Abschiebung ausdrücklich angedroht worden ist, ohne dass es auf die Möglichkeit
eines Abschiebungserfolges dorthin oder auf die Frage der Staatsangehörigkeit
ankommt.

52

Vgl., wenn auch noch zu Abschiebungshindernissen nach §
53 Abs. 6 AuslG ergangen, BVerwG, Beschluss vom 1.
September 1998 - 1 B 41/98 -, Informationsbrief Ausländerrecht
(InfAuslR) 1999, 73, Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwGE
115, 267; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 19. März 1998 - 18 B 2284/96 -,
Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst (AuAS)
1998, 160; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 6. Februar 1998 - 11 A 10716/97, AuAS 1998, 154;
anderer Auffassung wohl für den Fall des Fehlens jeglichen
Bezugs zum Zielstaat Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 1 S 1345/95 -,
juris.

53

Dem Kläger steht aber der mit dem Hilfsantrag verfolgte Anspruch auf
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Sinne
des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG im auch insoweit entscheidungserheblichen
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 des
Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) ebenfalls nicht zu.

54

Es spricht zunächst keine beachtliche Wahrscheinlichkeit,

55

vgl. zu diesem Maßstab: Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluss vom 27. Oktober 1995 - 2 BvR 384/95 -,
DVBl. 1996, 196,

56

dafür, dass dem Kläger die konkrete Gefahr von Folter oder der Todesstrafe oder
einer gegen die Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht. Ferner
ist nichts dafür ersichtlich, dass er bei einer Abschiebung nach Sierra Leone
Verhältnisse zu gewärtigen hätte, die den Anforderungen der Konvention zum Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht entsprechen. Des Weiteren besteht
keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs.
7 Satz 1 AufenthG aus Krankheitsgründen. Ein Abschiebungsverbot in diesem Sinne
wird durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat nur dann
begründet, wenn die konkrete Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung
anzunehmen ist. Erheblich ist eine Gesundheitsgefahr, wenn eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Es muss mit
anderen Worten davon auszugehen sein, dass sich die Krankheit des betreffenden
Ausländers bei einer Abschiebung in den Zielstaat wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern wird. Konkret ist eine derartige Gefahr, wenn diese
Verschlechterung dort alsbald eintritt.

57

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -,
juris, vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206,
207, vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 -, juris, vom 25. November
1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524 ff.

58

Vorliegend ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich die bestehende
Erkrankung des Klägers, welche dem Entlassbericht, dessen Einführung in das
Verfahren der Kläger in der mündlichen Verhandlung nach vorheriger
Kenntnisnahme zugestimmt hat, zu entnehmen ist, im Zielstaat alsbald mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlimmern wird.

59

Ferner kommt eine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen der schlechten
Existenzbedingungen der Bevölkerung im Zielstaat nicht in Betracht. Nach der im
vorliegenden Verfahren eingeholten Auskunft bestehen in Sierra Leone nur sehr
eingeschränkte Möglichkeiten zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes. Wegen
Fehlens staatlicher oder nichtstaatlicher finanzieller Förderungen sind Erwerbslose,
Kranke, Behinderte und ältere Menschen ganz besonders auf die Unterstützung der
traditionellen Großfamilie angewiesen; Sozial- oder Arbeitslosenhilfe werden nicht
gewährt. Auch nichtstaatliche oder internationale Hilfsorganisationen geben in der
Regel keine konkrete Hilfe zum Lebensunterhalt.

60

Vgl. AA, Auskunft vom 14. November 2005.

61

Dies führt jedoch noch nicht auf ein Abschiebungshindernis, weil sich daraus
ergebende Gefahren die dortige Bevölkerung insgesamt oder die benannten
Gruppen treffen und diese Gefahren nach der von den Verwaltungsgerichten zu
respektierenden Entscheidung des Gesetzgebers gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG Bedeutung ausschließlich für eine nach § 60 a Abs. 1 AufenthG im
Ermessen der obersten Landesbehörde stehenden Entscheidung haben könnten.
Dass die sich aus einer schlechten Versorgungslage ergebenden Gefahren einem
Ausländer im Zielstaat konkret und individuell drohen, ändert hieran nichts. Ebenso
kommt es nicht darauf an, ob die individuelle Gefährdung, die durch eine allgemeine
Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hervorgerufen ist, durch Umstände
in der Person oder in den Lebensumständen des Ausländers verstärkt wird.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -,
BVerwGE 108, 77,

63

Dementsprechend kann sich beispielsweise auch die Situation als Rückkehrer,
der sich nach einem mehr oder weniger langen Auslandsaufenthalt dort neu
orientieren muss, nicht auswirken.

64

Ausnahmsweise kommt zwar dennoch die Gewährung von Abschiebungsschutz
in Betracht, wenn im Einzelfall einer Abschiebung wegen des nach Art. 2 Abs. 2 Satz
1 und Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unerlässlichen Schutzes des Lebens
und der körperlichen Unversehrtheit entgegengewirkt werden müsste. Für diese
Beurteilung ist jedoch ein gegenüber dem Prognosemaßstab einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit noch erhöhter Maßstab anzulegen. Abschiebungsschutz ist nur
dann zu gewähren, wenn praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird,
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert sein würde.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6/95 -,
BVerwGE 102, 249, Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., Urteil
vom 12. Juli 2001 - 1 C 5/01 -, BVerwGE 115, 1.

66

Eine derartige Feststellung lässt sich für Sierra Leone anhand der aktuellen
Auskunftslage nicht treffen. Diese geht dahin, dass die Möglichkeiten zur
Existenzsicherung sehr eingeschränkt sind, viele erwerbslose Jugendliche ohne
Familienverband in die größeren Städte, vor allem nach Freetown, gehen und dort
mit Hilfsjobs, Betteln oder sonstigen Geschäften eine ärmliche Existenz führen.
Sierra Leone steht seit Jahren auf dem letzten Platz des Index für menschliche
Entwicklung des UN-Entwicklungsprogramms.

67

Vgl. AA, Auskunft vom 14. November 2005, Auskunft vom
13. Januar 2005; Le Monde diplomatique, "Versöhnung vor
Recht" vom 14. Oktober 2005.

68

In anderen Auskünften wurde es als sehr schwierig für Alleinstehende
bezeichnet, das eigene Überleben zu sichern, und als sehr unwahrscheinlich
angesehen, in regulären Verhältnissen unterzukommen, die ein Überleben
ermöglichten; Jugendliche seien in großer Gefahr, ins kriminelle Milieu abzugleiten
oder im Großstadtgetümmel unterzugehen.

69

Vgl. ai, Auskunft vom 20. Dezember 2004; IA vom 19.
Oktober 2004.

70

Sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Existenzsicherung bzw. eine nur ärmliche
Existenz nach aktueller Erkenntnislage entsprechen aber nicht dem hohen Maßstab
einer extremen Gefährdungslage dergestalt, dass jeder nach Sierra Leone
Abgeschobene dort mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren
Hungertod ausgeliefert werden würde.

71

Vgl. zu dieser Konkretisierung des Maßstabs: BVerwG,
Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617/98 -, InfAuslR 1999,
265.
Auch außerhalb der Auskunftslage vermag die Kammer in diese Richtung gehende
Anhaltspunkte in ihr zur Verfügung stehenden Quellen nicht zu erkennen. Schließlich
ist nicht ersichtlich, dass der Kläger aufgrund seines bestehenden Krankheitsbildes
gehindert sein könnte, im Zielstaat wie die übrige Bevölkerung unter den dortigen
Bedingungen seine Existenz zu sichern.

72

Die Abschiebungsandrohung begegnet mit Blick auf die §§ 34, 36 AsylVfG, 59
AufenthG und die obigen Ausführungen keinen Bedenken.

73

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.