Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-05, Aktenzeichen 14 K 5943/03
ECLI:DE:VGK:2007:0205.14K5943.03.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin betreibt seit 1976 auf dem Gebiet der Stadt Köln (Gemarkung
N. , Flur 00, Flurstücke 000 u. 000) eine Abgrabung von Kies und Sand nebst
entsprechendem Waschwerk. Mit Bescheid vom 18. Dezember 1989 genehmigte der
Regierungspräsident Köln die Erweiterung der damals bestehenden Abgrabung (um
die Flurstücke 000 - 000 in der Flur 00 der Gemarkung N. sowie um das Flur-
stück 000 in der Flur 00 der Gemarkung M. ) auf insgesamt ca. 40,4 ha.

3

Am 17. Mai 1999 beantragte die Klägerin beim Beklagten nach vorheriger
Durchführung eines Scopingverfahrens die Genehmigung einer Erweiterung der zu
diesem Zeitpunkt bestehenden Trockenabgrabung auf die angrenzenden
Grundstücke Gemarkung N. , Flur 00, Flurstück 000 sowie Gemarkung M.
Flur 00, Flurstücke 00, 00/0, 00, 00, 00 - 00, 00 - 00, 000, 000 - 000, 000 und Flur 00,
Flurstücke 000 - 000, 000 - 000, 000 - 000, 0000, 0000, 0000 - 0000. Diese
Erweiterung sollte eine Gesamtfläche von ca. 41 ha - bei einem Abgrabungsvolumen
von ca. 3,5 Mio. m³ - umfassen und 24 Jahre - mit Rekultivierung 28 Jahre - dauern.
In der Folgezeit beteiligte der Beklagte die Träger öffentlicher Belange, bezog die
Öffentlichkeit in das Erweiterungsvorhaben der Klägerin ein und führte am 17.
Oktober 2000 den Erörterungstermin durch.

4

Mit Bescheid vom 14. November 2002 lehnte der Beklagte den
Erweiterungsantrag der Klägerin nach deren vorheriger Anhörung ab. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorhaben der Klägerin
nicht in Einklang stehe mit den Belangen der Bauleitplanung gemäß § 35 Abs. 3 Satz
3 BauGB. Denn der Flächennutzungsplan der Stadt Köln aus dem Jahr 1982 stelle
im Bereich N1. -J. eine Konzentrationszone für den Abbau von Kies- und
Sandvorkommen dar. Ausweislich des Erläuterungsberichts zum
Flächennutzungsplan habe der Rat der Stadt Köln aber beabsichtigt, hierdurch den
Abbau von Kies und Sand an den ausgewiesenen Standorten zu konzentrieren und
im sonstigen Außenbereich planungsrechtlich auszuschließen. Abgrabungsge-
nehmigungen zum Abbau von Kies und Sand würden grundsätzlich nicht mehr in
Bereichen außerhalb der Konzentrationszone erteilt. Gründe, die zu einer aus-
nahmsweisen Zulässigkeit des beantragten Vorhabens führten, seien nicht
ersichtlich. Im Übrigen weise der Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk
Köln, Teilregion Köln Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher
nichtenergetischer Bodenschätze auf dem Gebiet der Stadt Köln ausschließlich
innerhalb der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone aus. Nach
den Zielen des Gebietsentwicklungsplans seien jedoch außerhalb dieser Bereiche
neue Abgrabungen auszuschließen; zudem seien die im Gebietsentwicklungsplan
vorgesehenen Ausnahmen von dieser Ausschlusswirkung nicht einschlägig.

5

Gegen diesen Ablehnungsbescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 12.
Dezember 2002 Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor,
dass der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone keine
Ausschlusswirkung beigemessen werden könne, weil der Erläuterungsbericht eine
klare und unmissverständliche Festlegung vermissen lasse, dass damit eine
Ausschlusswirkung für den Abbau an anderer Stelle verbunden sein solle. Dagegen
spreche auch die Tatsache, dass der Beklagte in späteren Jahren Abgrabungen auf
Flächen außerhalb des Bereiches in N1. -J. zugelassen habe. Außerdem
sei der Flächennutzungsplan inzwischen überholt, da er für den Bereich der Stadt
Köln schon längst nicht mehr dem Gebot zur vorsorgenden Sicherung von
Lagerstätten entspreche. Ferner begründe § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB lediglich eine
Regelvermutung. Der Ablehnungsbescheid enthalte aber keine Abwägung der
konkreten Umstände des Einzelfalls hinsichtlich einer Ausnahme. Im Rahmen dieser
Abwägung müsse insbesondere berücksichtigt werden, dass nur die Klägerin im
Stadtgebiet eine Trockenabgrabung mit der vorgesehenen anschließenden
Verfüllung und Rekultivierung betreibe. Zudem diene der Abgrabungsantrag der
Erweiterung einer bereits seit 30 Jahren betriebenen Abgrabung; der Betrieb der
Klägerin bestehe an diesem Standort bereits in der zweiten Generation und werde
durch eine Ablehnung des Erweiterungsvorhabens mit dem Verlust von
Arbeitsplätzen in seiner Existenz vernichtet.
Diesen Widerspruch wies die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 11. August
2003 - der Klägerin zugestellt am 14. August 2003 - als unbegründet zurück. Zur
Begründung wurde ergänzend zum Ablehnungsbescheid im Wesentlichen
ausgeführt, dass § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auch auf Flächennutzungspläne
anwendbar sei, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Januar 1997
wirksam geworden seien. Der Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan sei
hinreichend konkret, um eine Regelausschlusswirkung i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB hervorbringen zu können. Die Erteilung einer Ausnahme von der
regelmäßigen Ausschlusswirkung scheide aus, da keine besonderen Umstände
anzunehmen seien. Insbesondere sollten ausweislich des Erläuterungsberichts zum
Flächennutzungsplan Erweiterungen bestehender Abgrabungen nicht mehr
zugelassen werden. Überdies sei die erstrebte räumliche Erweiterung der
klägerischen Abgrabung von beträchtlichem Umfang und erheblicher Dauer. Die Dar-
stellung der Konzentrationszone im Flächennutzungsplan habe auch den Zweck,
eine weitere „Verkraterung" der Landschaft schon für die Dauer der Abgrabungs- und
Rekultivierungsphase erst gar nicht entstehen zu lassen. Schließlich ginge von
einem solchen Vorhaben der Klägerin eine negative „Vorbildwirkung" aus. Im
Übrigen müsse die Deckung des Bedarfs der Bevölkerung an Kies und Sand nicht
zwangsläufig allein durch Abgrabungen im jeweiligen Stadtgebiet selbst erfolgen;
rund um das Stadtgebiet Köln seien im Gebietsentwicklungsplan diverse
Konzentrationszonen ausgewiesen, deren Rohstoffvorkommen den Bedarf der
Bevölkerung ohne weiteres abdeckten.

6

Am 12. September 2003 hat die Klägerin die vorliegende Klage mit dem Antrag
erhoben, den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 14. November 2002 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 11. August 2003 aufzuheben
und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin entsprechend ihrem Antrag vom 17.
Mai 1999 die abgrabungsrechtliche Genehmigung zu erteilen.

7

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin in Ergänzung ihres bisherigen
Vorbringens im Wesentlichen vor, dass der Flächennutzungsplan nicht den An-
forderungen entspreche, die nach der Rechtsprechung an die wirksame Darstellung
von Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung für das übrige Plangebiet zu stellen
seien. Für die Wirksamkeit einer derartigen Plandarstellung fehle es nämlich an
einem schlüssigen Planungskonzept für das gesamte Stadtgebiet, das den
allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes unter
Einbeziehung der privaten Belange der betroffenen Grundstückseigentümer im Wege
der Konfliktbewältigung gerecht werde. Überdies sei der Flächennutzungsplan
bereits weit vor der Neuregelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB aufgestellt worden.
Ferner sei vorliegend auch eine Ausnahme von der Regelvermutung des § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB gerechtfertigt. Insbesondere werde bei der klägerischen
Trockenabgrabung das Vorhaben nicht nur in mehreren Bauabschnitten, sondern
auch mit der anschließenden Verfüllung der abgegrabenen Flächen durchgeführt, so
dass die offene Grube eine Fläche von allenfalls 5 ha umfasse. Auch scheide eine
Vorbildfunktion des Vorhabens aus, weil im Stadtgebiet keine weitere
Trockenabgrabung betrieben werde und neue Abgrabungen ohnehin ausge-
schlossen werden sollten. Darüber hinaus könne durch die Gestaltung des Genehmi-
gungsbescheides eine Gefährdung des Grundwassers bei Trockenabgrabungen aus-
geschlossen werden. Im Übrigen erfüllten die einschlägigen „Ziele" des
Gebietsentwicklungsplans nicht die Anforderungen des § 3 Nr. 2 ROG; zudem habe
dem Plangeber des Gebietsentwicklungsplans eine Ermächtigungsgrundlage für die
Ausweisung von Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung für das übrige
Plangebiet gefehlt. Schließlich sei für die Stadt Köln Anlass zur Erklärung ihres
Einvernehmens mit der der Klägerin durch den Regierungspräsidenten Köln erteilten
Abgrabungsgenehmigung vom 18. Dezember 1989 die Erkenntnis gewesen, dass
die weiteren Abgrabungsflächen im Eigentum der Stadt stünden. Dabei habe sich
verwaltungsintern die Meinung durchgesetzt, dass wegen der zu erzielenden
Pachteinnahmen gegen die Auskiesung der beantragten größeren Fäche - trotz
Widerspruchs zu den Zielsetzungen des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 1982 -
keine Bedenken bestünden.

8

Die Klägerin beantragt nunmehr,

9

den Bescheid des Beklagten vom 14. November 2002 und
den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 11.
August 2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten,
den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer
Abgrabungsgenehmigung vom 17. Mai 1999 unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er trägt ergänzend zu den Gründen der angegriffenen Bescheide im
Wesentlichen vor, dass die Rechtsprechung in auf das Stadtgebiet Köln bezogenen
Verfahren die Ausweisung der Abgrabungskonzentrationszone im
Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1982 mit Ausschlusswirkung für das übrige
Plangebiet ohne Einschränkungen als rechtswirksam angesehen habe. Diese
Ausweisung sei insbesondere aus Gründen des Grundwasser- und
Landschaftsschutzes erfolgt. Dabei sei auch eine Trockenabgrabung nicht frei von
Gefahren für das Grundwasser, die von dem Material einer späteren Verfüllung
ausgehen könnten. Außerdem gehe auch durch eine Trockenabgrabung das
ehemals vorhandene Landschaftsbild in seiner Eigenart und Einzigartigkeit verloren.
Ferner erfolge die Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nach dem Regel-
Ausnahme-Prinzip und nicht aufgrund einer Abwägung im Einzelfall. Dabei sei insbe-
sondere zu beachten, dass der Klägerin seit Wirksamwerden des Flächennutzungs-
plans ein Zeitraum von nunmehr über 20 Jahren zur Verfügung gestanden habe, um
sich in ihren unternehmerischen Planungen auf die geänderte Rechtslage
einzustellen; in diesem Zusammenhang sei die Verlagerung eines
Abgrabungsbetriebes nichts Ungewöhnliches. Schließlich habe die Stadt Köln ihr
Einvernehmen mit der der Klägerin durch den Regierungspräsidenten Köln erteilten
Abgrabungsgenehmigung vom 18. Dezember 1989 bereits mit Schreiben vom 15.
September 1977 erklärt. Überdies habe der Regierungspräsident Köln der Klägerin
1976 bezüglich dieses Vorhabens - ebenfalls im vorherigen Einvernehmen mit der
Stadt Köln - schon einen positiven Vorbescheid erteilt. An diese
Einvernehmenserklärungen habe sich die Stadt Köln aber später gebunden gefühlt;
zumindest sei die damalige Rechtslage unklar gewesen. Davon abgesehen handele
es sich bei der der Klägerin erteilten Abgrabungsgenehmigung vom 18. Dezember
1989 um eine einmalige Ausnahme von der mit der Darstellung der Konzentra-
tionszone im Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1982 einhergehenden
Ausschlusswirkung für das übrige Plangebiet. So habe die Stadt Köln alle
nachfolgenden, außerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen
Konzentrationszone gelegenen Abgrabungsvorhaben konsequent mit Hinweis auf die
Ausschlusswirkung abgelehnt bzw. diesbezüglich ihr gemeindliches Einvernehmen
verweigert. Im Übrigen liege der größere Teil der klägerischen Vorhabensfläche im
Geltungsbereich des - 1970 in Kraft getretenen und später von der Stadt Köln
übernommenen - Bebauungsplans Nr. 00 der ehemaligen Gemeinde C. und sei
dort als „Fläche für die Landwirtschaft" ausgewiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von
dem Beklagten und der Bezirksregierung Köln vorgelegten Verwaltungsvorgänge
und Pläne Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Dabei stellt die „klarstellende
Neufassung" des klägerischen Antrags in der mündlichen Verhandlung entsprechend
der Ankündigung in der Klagebegründungsschrift vom 14. November 2003
gegenüber dem Antrag in der Klageschrift vom 12. September 2003 eine als
Klageänderung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässige
teilweise Klagerücknahme dar. Denn die Klägerin hat durch diese Umstellung des
ursprünglichen uneingeschränkten Verpflichtungsantrages i.S.d. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO auf einen Neubescheidungsantrag i.S.d. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO das
Klagebegehren nachträglich quantitativ beschränkt.

16

Vgl. hierzu: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner,
Kommentar zur VwGO, Loseblatt, Stand: April 2006, § 42 Abs.
1 Rdnr. 103 u. § 92 Rdnr. 11; BFH, Beschl. v. 1.10.1999 - VII R
32/98 -, NVwZ-RR 2000, 334 f.; BVerwG, Beschl. v. 1.4.1998 -
11 VR 13/97 -, NVwZ 1998, 1070.

17

Im Übrigen ist die Klage zulässig.

18

Insbesondere ist der verbleibende Neubescheidungsantrag der Klägerin i.S.d. §
113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zulässig, obwohl § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung von
Abgrabungen (Abgrabungsgesetz - AbgrG NW) für die Erteilung einer Trockenabgra-
bungsgenehmigung eine gebundene Rechtsfolge vorsieht. Denn vorliegend kann die
Kammer davon absehen, die Sache selbst spruchreif i.S.d. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO zu machen, weil es sich um den Ausnahmefall des sog. steckengebliebenen
Genehmigungsverfahrens mit komplexem technischem Sachverhalt handelt. Die
Erteilung einer Trockenabgrabungsgenehmigung geht nämlich über die schlichte
Erteilung eines einfachen Bescheides hinaus, vielmehr kann sie mit zahlreichen
Nebenbestimmungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 AbgrG NW versehen werden. Ein
derartiges „Nebenbestimmungsprogramm" hat der Beklagte vorliegend bislang aber
nicht entwickelt. Seine Entwicklung ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, da die
Nebenbestimmungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 AbgrG NW im Ermessen der
Genehmigungsbehörde stehen und damit auch deren individuellen Einschätzungen
und Zweckmäßigkeitserwägungen unterliegen.

19

Vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 14.4.1989 - 4 C 52.87 -, DVBl.
1989, 1050 (1051) zu einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung; BVerwG, Beschl. v. 25.11.1997 - 4 B 179/97 -,
NVwZ-RR 1999, 74 zu einer Baugenehmigung.

20

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

21

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Neubescheidung
ihres Antrages auf Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung vom 17. Mai 1999 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts; der Ablehnungsbescheid des
Beklagten vom 14. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 11. August 2003 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO).

22

Das beantragte Erweiterungsvorhaben der Klägerin beachtet nicht die Belange
der Bauleitplanung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AbgrG NW).

23

Dabei handelt es sich bei diesem Vorhaben auf einer Gesamtfläche von ca. 41
ha mit einem Abgrabungsvolumen von insgesamt etwa 3,5 Mio. m³ zunächst um eine
Abgrabung größeren Umfangs i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB.
Vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 18.3.1983 - 4 C 17/81 -, NVwZ
1984, 303 zu einer Vorhabensfläche von ca. 25 ha.

24

Jedoch ist das klägerische Abgrabungsvorhaben überwiegend bereits deshalb
gemäß
§ 30 Abs. 1 u. 3 BauGB unzulässig, weil der größere Teil der Vorhabensfläche im
Geltungsbereich des 1970 in Kraft getretenen Bebauungsplans Nr. 00 der
ehemaligen Gemeinde C. liegt und dort im Hinblick auf die Art der Nutzung als
„Fläche für die Landwirtschaft" i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 18 lit. a) BauGB festgesetzt ist,
was einer Nutzung als Abgrabungsfläche widerspricht.

25

Vgl. hierzu: Ernst / Bielenberg / Zinkahn / Krautzberger,
Kommentar zum BauGB, Loseblatt, Stand: 1. Juli 2006, § 9
Rdnr. 146 u. 149 a.E..

26

Der Bebauungsplan Nr. 00 der ehemaligen Gemeinde C. ist auch weiterhin
als von der Stadt Köln übernommener Bebauungsplan in Kraft, da er ausschließlich
Grundstücke aus der Flur 0 der ehemaligen Gemarkung C. umfasst, diese Flur
gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise
des Neugliederungsraumes Köln vom 5. November 1974 (Köln-Gesetz) insgesamt
aus der ehemaligen Gemeinde C. in die Stadt Köln eingegliedert worden ist
und die Stadt Köln als aufnehmende Gemeinde diesen - unbefristet geltenden -
Bebauungsplan - nach dem Kenntnisstand der Kammer - bislang weder aufgehoben
noch geändert hat (§ 29 Abs. 4 Nr. 8 Satz 1 Köln-Gesetz).

27

Außerdem hält die Kammer den Bebauungsplan auch für wirksam. Zum einen ist
nämlich eine mögliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim
Zustandekommen des Bebauungsplans mit Ausnahme der - hier nicht ersichtlichen -
Verletzung von Vorschriften über die Genehmigung oder die Veröffentlichung des
Bebauungsplans gemäß § 155a BBauG 1976 i.V.m. Art. 3 § 12 des
Änderungsgesetzes zum Bundesbaugesetz (BBauG-Novelle 1976) unbeachtlich
geworden. Denn die Stadt Köln hat in ihrem Amtsblatt Nr. 23 vom 23. Mai 1977, S.
113 gemäß Art. 3 § 12 des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes i.V.m. §
155a BBauG darauf hingewiesen, dass für alle im Gebiet der Stadt Köln geltenden
Satzungen nach dem Bundesbaugesetz oder dem Städtebauförderungsgesetz, die
vor dem 1. Januar 1977 in Kraft getreten sind, wozu nach den obigen Ausführungen
auch der Bebauungsplan Nr. 00 der ehemaligen Gemeinde C. zählt, eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nur dann beachtlich ist, wenn sie
schriftlich unter Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines Jahres, beginnend mit
dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird, wobei dies
nur für Form und Verfahrensvorschriften des BBauG und des
Städtebauförderungsgesetzes mit Ausnahme der Bestimmungen über die Genehmi-
gung oder die Veröffentlichung von Satzungen gilt. Innerhalb dieser Jahresfrist ist bei
der Stadt Köln nach den Erkenntnissen der Kammer jedoch keine entsprechende
Rüge gegenüber dem Bebauungsplan Nr. 00 der ehemaligen Gemeinde C.
erhoben worden.

28

Vgl. zum Vorstehenden: Ernst / Bielenberg / Zinkahn /
Krautzberger, Kommentar zum BauGB, Loseblatt, Stand: 1. Juli
2006, § 233 Rdnr. 44 u. 46 ff.; BVerwG, Urt. v. 30.6.1989 - 4 C
15/86 -, NVwZ 1990, 364 ff..

29

Zum anderen sind mögliche Abwägungsmängel, also sowohl Mängel im
Abwägungsvorgang als auch im Abwägungsergebnis des Bebauungsplans gemäß §
244 Abs. 2 BauGB 1987 unbeachtlich geworden, da sie - soweit für die Kammer
ersichtlich - nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 1. Juli 1987 schriftlich
gegenüber der Stadt Köln unter Darlegung des Sachverhaltes, der den Mangel
begründen soll, geltend gemacht worden sind. Dabei ist auch die ortsübliche
Bekanntmachung gemäß § 244 Abs. 2 Satz 2 BauGB 1987 im Amtsblatt Nr. 54 der
Stadt Köln vom 21. Dezember 1987, S. 431 ordnungsgemäß erfolgt. Dessen
ungeachtet hat die Hinweispflicht gemäß § 244 Abs. 2 Satz 2 BauGB 1987 lediglich
deklaratorische Bedeutung.

30

Vgl. zum Vorstehenden: Ernst / Bielenberg / Zinkahn /
Krautzberger, Kommentar zum BauGB, Loseblatt, Stand: 1. Juli
2006, § 233 Rdnr. 44, 53 u. 61 ff.; BVerwG, Beschl. v. 8.5.1995
- 4 NB 16/95 -, NVwZ 1996, 372 ff..

31

Sollte der Bebauungsplan Nr. 00 der ehemaligen Gemeinde C. - entgegen
den Erkenntnissen der Kammer - nicht mehr in Kraft oder unwirksam sein, ist das
gesamte klägerische Abgrabungsvorhaben jedenfalls nach § 35 Abs. 3 Satz 3 1. Alt.
BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 AbgrG NW.
Zwar handelt es sich bei diesem Vorhaben zunächst um ein sog. privilegiertes
Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 a.E. BauGB, weil es einem ortsgebundenen
gewerblichen Betrieb dient. Das Vorhaben stellt nämlich eine aus Sicht eines
vernünftigen Betriebsinhabers sinnvolle Erweiterung der schon bestehenden
klägerischen Trockenabgrabung dar, die in einigen Jahren auslaufen wird.

32

Vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 18.3.1983 - 4 C 17/81 -, NVwZ
1984, 303 f..

33

Jedoch stehen dem klägerischen Abgrabungsvorhaben gemäß § 35 Abs. 3 Satz
3 1. Alt. BauGB öffentliche Belange entgegen, da für derartige Abgrabungsvorhaben
durch Darstellungen im - im Jahr 1982 wirksam gewordenen - Flächennutzungsplan
der Stadt Köln eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

34

Dabei kann zunächst die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auch
Darstellungen in Flächennutzungsplänen zukommen, die - wie derjenige der Stadt
Köln aus dem Jahr 1982 - vor dem In-Kraft-Treten der Vorschrift (= Satz 4 a.F.) am 1.
Januar 1997 wirksam geworden sind.

35

Vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 22.10.2003 - 4 B 84/03 -,
NVwZ 2004, 343 f..

36

Ferner genügt die Darstellung der einzigen „Fläche für Abgrabungen" zwischen
N1. und J. im Flächennutzungsplan der Stadt Köln i.V.m. Kapitel 2.15
Abs. 2 u. 3 des dazugehörigen Erläuterungsberichts (S. 211) auch dem Erfordernis
des sog. Planungsvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 1. Alt. BauGB, dass der
Plangeber gebietsbezogene Festlegungen über die Konzentration von Abgrabungen
an bestimmten Standorten trifft, durch die zugleich ein Ausschluss von Abgrabungen
an anderer Stelle im Plangebiet angestrebt und festgeschrieben wird.

37

Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschl. v. 12.07.2006
- 4 B 49/06 -, ZfBR 2006, 679 ff. m.w.N. zur ständigen Rspr..
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat für den hier in den Blick zu nehmenden Flä-
chennutzungsplan bereits festgestellt, dass sich aus der Darstellung „Abgrabungsflä-
che" im Flächennutzungsplan in Zusammenhang mit der zuvor zitierten Stelle im
Erläuterungsbericht eindeutig ergibt, dass der Plangeber eine negative Aussage im
Sinne einer „Auskiesungskonzentrationszone" beabsichtigt hat und damit den
einzigen Standort im Plangebiet kennzeichnen wollte, an dem noch Abgrabungen
stattfinden sollen.

38

BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 57/84 -, BVerwGE 77, 300
(303 ff.).

39

Darüber hinaus muss einem Flächennutzungsplan mit
„Auskiesungskonzentrationszone(n)" und damit verbundener Ausschlusswirkung für
das übrige Plangebiet zu seiner Wirksamkeit zwar grundsätzlich ein schlüssiges
gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen
Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes aus § 1 Abs. 6 u. 7
BauGB gerecht wird.

40

Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschl. v. 12.07.2006
- 4 B 49/06 -, ZfBR 2006, 679 ff. m.w.N. zur ständigen
Rspr..

41

Vorliegend sind jedoch etwaige diesbezügliche Mängel der Abwägung - also
sowohl im Abwägungsvorgang als auch beim Abwägungsergebnis - des
Flächennutzungsplans der Stadt Köln aus dem Jahr 1982 gemäß § 244 Abs. 2
BauGB 1987 unbeachtlich geworden. Denn weder hat die Klägerin - trotz eines
entsprechenden vorherigen Hinweises durch das Gericht - vorgetragen noch ist
sonst für die Kammer ersichtlich, dass solche Mängel unter Darlegung des
Sachverhalts, der den Mangel begründen soll, schriftlich gegenüber der Stadt Köln
bis zum 30. Juni 1994 geltend gemacht worden sind. Insbesondere fand das
Scopingverfahren für das streitgegenständliche Erweiterungsvorhaben der Klägerin
erst 1997/98 statt.

42

Vgl. hierzu: OVG NW, Urt. v. 28.10.1997 - 10 A 4574/94 -,
ZfBR 1998, 160 (162).

43

Fehl gehen (jedenfalls) im Ergebnis die Einwände der Klägerin, die ihr vom
Regierungspräsidenten Köln erteilte Genehmigung vom 18. Dezember 1989 zur
Erweiterung ihrer - außerhalb der „Auskiesungskonzentrationszone" im
Flächennutzungsplan von 1982 gelegenen - bereits bestehenden Trockenabgrabung
und die seitens der Verwaltung der Stadt Köln angestellten Erwägungen bei der
Erteilung des diesbezüglichen gemeindlichen Einvernehmens ließen indiziell darauf
rückschließen, dass der Rat der Stadt Köln bei der Beschlussfassung über den
Flächennutzungsplan keine generelle planerische Zielrichtung gegen Abgrabungen
außerhalb der dargestellten „Konzentrationszone" verfolgt habe bzw. der
Flächennutzungsplan mit dem mit ihm verfolgten städtebaulichen Konzept
gegenstandslos sei. Denn bei dem seinerzeit von der Stadt Köln erteilten
Einvernehmen bzw. der Erweiterungsgenehmigung des Regierungspräsidenten Köln
hat es sich nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des
Beklagten um einmalige Einzelfallentscheidungen gehandelt. Dabei war zu
berücksichtigen, dass die Stadt Köln schon ihr gemeindliches Einvernehmen zu dem
entsprechenden Vorbescheid des Regierungspräsidenten Köln an die Klägerin aus
dem Jahr 1976 erteilt hatte. Außerdem hatte die Stadt auch bereits im Jahr 1977 ihr
Einvernehmen zu dem mit Bescheid des Regierungspräsidenten Köln vom 18.
Dezember 1989 genehmigten Erweiterungsvorhaben erklärt, wobei der
Flächennutzungsplan der Stadt Köln erst im Jahr 1982 - also während des noch
laufenden Genehmigungsverfahrens - wirksam geworden ist. Im Übrigen ließ der im
Jahr 1989 geltende § 35 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich BauGB 1986 im Rahmen der
dort vorzunehmenden Abwägung unter Beachtung der damals noch maßgeblichen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

44

vgl. hierzu insbesondere: BVerwG, Urt. v. 22.05.1987
- 4 C 57/84 -, BVerwGE 77, 300 (307 f.),

45

bei der Entscheidung über ein Trockenabgrabungsvorhaben eine Abweichung
von der im Flächennutzungsplan dargestellten „Auskiesungskonzentrationszone" mit
Ausschlusswirkung für das übrige Plangebiet leichter zu als der heute geltende § 35
Abs. 3 Satz 3 1. Alt. BauGB. So hat das Bundesverwaltungsgericht in der zuvor
zitierten Entscheidung ausgeführt: „Eine solche Darstellung hat mit ihrer negativen
Seite der Tendenz nach im allgemeinen geringeres Gewicht und geringere
Durchsetzungskraft als dies eine positive standortbezogene Darstellung hat. Die
besonderen Umstände des Einzelfalls haben eher eine Chance, sich gegenüber dem
in gewisser Weise nur global gewichteten öffentlichen Belang durchzusetzen; denn
sie haben bei der Konkretisierung des öffentlichen Belangs im Flächennutzungsplan
eine geringere Rolle gespielt als dies im allgemeinen bei einer positiven
standortbezogenen Darstellung der Fall ist."

46

Selbst wenn aber die Stadt Köln bei der Abwägung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 1.
Spiegelstrich BauGB 1986 im Rahmen der Frage nach der Aufrechterhaltung ihres -
im Jahr 1977 bereits erklärten - Einvernehmens die Bedeutung und Reichweite der
Darstellung der „Auskiesungskonzentrationszone" mit Ausschlusswirkung für das
übrige Plangebiet im Flächennutzungsplan verkannt und die in der Rechtsprechung
hierzu entwickelten Grundsätze fehlerhaft angewandt hätte, ändert dies an der aus
dem Erläuterungsbericht deutlich folgenden planerischen Zielrichtung des
Flächennutzungsplans und seiner Darstellung über Abgrabungsflächen nichts. Durch
das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin wird vielmehr „nur" die Frage der
Rechtmäßigkeit der Genehmigung des Regierungspräsidenten Köln vom 18.
Dezember 1989 (als eines einmaligen „Ausreißers") aufgeworfen, die einmal
beschlossene „Konzentrationswirkung" des Flächennutzungsplans der Stadt Köln
aus dem Jahr 1982 wird dadurch jedoch nicht obsolet. Für das gesamte Stadtgebiet
zeigen die Darstellungen im Flächennutzungsplan nämlich immer noch eine Vielzahl
„unberührter" Flächen für die Landwirtschaft sowie Grünflächen mit teilweise
landwirtschaftlicher Nutzung, die im Zusammenhang mit der „Auskiesungs-
konzentrationszone" vor Abgrabungen geschützt werden können.

47

Vgl. zum Vorstehenden: OVG NW, Urt. v. 28.10.1997 - 10 A
4574/94 -, ZfBR 1998, 160 (162).

48

Schließlich fällt auch die sog. nachvollziehende Abwägung gemäß § 35 Abs. 3
Satz 3 1. Alt. BauGB zu Lasten der Klägerin aus. Im Rahmen dieser Abwägung
genießt der öffentliche Belang der Freihaltung des Außenbereichs von den
privilegierten Vorhaben des § 35 Abs. 1 Nr. 3 a.E. BauGB in den Ausschlusszonen
grundsätzlich Vorrang vor der in dieser Vorschrift angeordneten Privilegierung und
besitzt somit von vornherein ein deutlich stärkeres Gewicht als sonst Darstellungen
des Flächennutzungsplans gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Dieser
regelmäßige Vorrang entfällt nur in Ausnahmefällen, die die der gemeindlichen
Planung zugrunde liegende Konzeption nicht in Frage stellen; das mit der
Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel darf nicht unterlaufen wer-
den.

49

Vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2/04 -,
BVerwGE 122, 109 (115 f.); BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C
15/01 -, BVerwGE 117, 287 (301 ff.).

50

Vorliegend ist eine derartige Atypik aber nicht gegeben, weil die Stadt Köln nach
Abs. 2 u. 3 in Kapitel 2.15 des Erläuterungsberichts zum Flächennutzungsplan aus
dem Jahr 1982 (S. 211) gerade die Erweiterung bereits vorhandener
Auskiesungsschwerpunkte im nördlichen linksrheinischen Stadtgebiet - worunter
auch das streitgegenständliche Vorhaben fällt - wegen der nachteiligen
Auswirkungen auf das Grundwasser, des Eingriffs in die Landschaft und anderer
öffentlicher Belange ausschließen wollte. Zudem ist das Erweiterungsvorhaben der
Klägerin mit einer Gesamtfläche von ca. 41 ha und einem Abgrabungsvolumen von
ca. 3,5 Mio. m³ von erheblicher Größe sowie mit ca. 24 Jahren - mit Rekultivierung
ca. 28 Jahren - von erheblicher Dauer und würde daher auch „negative
Vorbildwirkung" für andere Erweiterungsvorhaben entfalten. Dabei verkennt die
Klägerin, dass mit der Darstellung der „Auskiesungskonzentrationszone" im Flächen-
nutzungsplan bezweckt wird, eine weitere „Verkraterung" der Landschaft - auch für
die Dauer der Abgrabungs- und Rekultivierungsphase - erst gar nicht entstehen zu
lassen, um die Vorhabensfläche für die Landwirtschaft zu nutzen. Zudem gewährleis-
tet Art. 14 Abs. 1 GG nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums.
Demgegenüber muss auch die stärkere Ortsgebundenheit der Klägerin als bereits
langjährig ansässiges Unternehmen zurücktreten. Insbesondere stand der Klägerin
nämlich seit dem Wirksamwerden des Flächennutzungsplans der Stadt Köln Ende
1982 hinreichend Zeit zur Verfügung, um sich in ihren unternehmerischen Planungen
auf die geänderte Rechtslage einzustellen; in diesem Zusammenhang ist auch die
räumliche Verlagerung eines Abgrabungsbetriebes nichts Ungewöhnliches. Im
Übrigen wird die schon bestehende klägerische Trockenabgrabung erst in einigen
Jahren auslaufen, so dass der Klägerin für eine Betriebsverlagerung immer noch
eine gewisse „Übergangszeit" verbleibt. Schließlich vermag auch der Umstand, dass
die Klägerin auf dem Gebiet der Stadt Köln die einzige Trockenabgrabung
durchführt, keine Atypik zu begründen. Denn die zuvor zitierte Stelle aus dem
Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan differenziert nicht zwischen Nass- und
Trockenabgrabungen, die - zumindest für die Dauer der Abgrabungs- und Rekul-
tivierungsphase - ebenso zu Eingriffen in die Landschaft und damit zu einer
„negativen Vorbildwirkung" führen wie Nassabgrabungen, zumal das klägerische
Vorhaben auf eine erhebliche Dauer von ca. 24 Jahren - mit Rekultivierung ca. 28
Jahren - angelegt ist.

51

Vgl. zum Vorstehenden: OVG NW, Urt. v. 23.04.2002 - 8 A
3365/99 -, NuR 2002, 625 (628).

52

Stehen demnach dem streitgegenständlichen Abgrabungsvorhaben jedenfalls
öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 1. Alt. BauGB entgegen, brauchte die
Kammer mögliche Widersprüche zu Darstellungen des Regionalplans für den
Regierungsbezirk Köln - Teilabschnitt Region Köln - nicht mehr zu prüfen.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.