Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-14, Aktenzeichen 4 K 180/02
ECLI:DE:VGD:2004:1014.4K180.02.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, über den Plan der Klägerin vom
9. August 1993 in der überarbeiteten Fassung vom 11. November 1997 mit weiteren
Überarbeitungen vom 15. Juli 1998, 24. Juli 1998, 23. August 1999, 7. Oktober 1999,
15. November 1999 und 4. August 2000 auf Erweiterung eines bestehenden
Gewässers durch Abgrabung und Rekultivierung in der Stadt E1, GG1,
Flurstücke 77 (teilw.), 120 (teilw.), 239 (teilw.), 240 (teilw.), 241, 242, 245 (teilw.),
251 (teilw.), 310 (teilw.), 395 (teilw.) und 467 (teilw.) unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und die Klägerin je zur Hälfte, mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, das diese
selbst zu tragen hat.

Das Urteil ist für die Klägerin wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Für den
Beklagten ist das Urteil wegen der Kosten ohne Sicherheit vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache
zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin beabsichtigt Abgrabungen zur Sand- und Kiesgewinnung auf
Grundstücken in E1 zur Erweiterung des C Sees, eines durch frühere und
andauernde Auskiesungen entstandenen Baggersees.

3

Die Nassauskiesung des C Sees ist seit 1983 wie folgt voran geschritten:

4

Die Rheinkies-Nord T GmbH erhielt unter dem 30. Juni 1986 gemäß den
Vorschriften des Abgrabungsgesetzes und gemäß §§ 31 Abs. 1 Satz 3 WHG in
Verbindung mit 100 Abs. 3, 104 LWG die Genehmigung zur Abgrabung und
Rekultivierung sowie zur Herstellung eines Gewässers auf den Grundstücken der
Gemarkung G1, Flurstücke 77, teilweise, 112 bis 116, 120, 125 teilweise (Weg), 251,
252 teilweise (Weg), 299, 309, 395, und 467. Die Genehmigung nahm Bezug unter
anderem auf einen Erläuterungsbericht des Landschaftsarchitekten Q vom
25. Oktober 1983 und einen Rekultivierungs- und Gesamtabbauzeitenplan in der
Fassung vom 17. März 1986. Dieser Plan enthielt mit kräftigen Linien umrandet die
Abbaubereiche (römisch durchnumeriert I bis IV) und die Zeiten, bis zu denen die
Auskiesungen durchgeführt werden sollten (Zeiträume bis zum 4. Quartal 1990). Auf
den Flurstücken mit den Nummern 240 bis 243 war kein Abbaubereich
eingezeichnet. Diese Flurstücke liegen nordwestlich einer vorhandenen Böschung,
vor der nach der Darstellung im Abbauplan schon damals (vor 1986) abgegraben
war. Der Plan enthielt, mit dünnen Federstrichen, die auf den Flurstücken 240-243
damals vorgesehenen Rekultivierungsmaßnahmen. Wegen der Einzelheiten wird auf
das bei den Akten befindliche Exemplar des Gesamtabbauzeitenplanes vom
17. März 1986 (83/07/07) verwiesen (Anlage 4 + Plan, Flurkarte aus Beiakte Heft 11,
Seite 505).

5

Die Bezirksregierung E genehmigte der Rheinkies-West T GmbH gemäß dem
Abgrabungs- und dem Wasserhaushaltsgesetz unter dem 19. Dezember 1990 die
Abgrabung und Rekultivierung sowie die Herstellung eines Gewässers auf den
Grundstücken in der Gemarkung T, Flur 2, Flurstücke 130, 132 bis 134 und 125
teilweise. Diese Genehmigung nahm Bezug unter anderem auf einen
Rekultivierungs- und Gesamtabbauzeitenplan vom 28. August 1989. Er enthält in
kräftiger Umrandung westlich der 1986 genehmigten Abgrabungen zwei weitere
Abgrabungsbereiche (Nr. IV und V). Die Ausbeutung der schon 1986 genehmigten
Abschnitte (damals III und IV, jetzt mit neuer Bezeichnung) VI und VII war bis
Ende 2005 vorgesehen. Irgendwelche geänderten Eintragungen für die
Flurstücke 240 bis 243 enthielt dieser Rekultivierungsplan nicht.

6

Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 22. Januar 1997 auf der Grundlage von
§ 31 WHG erhielt die Rheinkies-West T GmbH das Recht, auf den Grundstücken
Gemarkung T, Flur 2, Flurstücke 130 teilw., 136 teilw., 138 teilw., 144 teilw., 145
bis 148 ein Gewässer durch Abgrabung und Rekultivierung herzustellen. Der
Planfeststellungsbeschluss nimmt Bezug unter anderem auf einen Abbauplan in der
Fassung vom 29. Oktober 1996 (Beiakte Heft 10, 390) sowie einen
Gesamtabbauzeitenplan und einen Gesamtrekultivierungsplan. Der Abbauplan
enthielt Eintragungen für die Flurstücke 143-148. Der Gesamtabbauzeitenplan
verzeichnete Abbauziele, die bis zum 4. Quartal 2011 reichen. Für die
Flurstücke 240 ff. wiesen der Abbauplan und der Gesamtabbauzeitenplan keine
gegenüber 1986 veränderten Darstellungen auf.

7

Seit Mitte 1993 waren Bemühungen unternommen worden, die Flurstücke 240
bis 243 in die Auskiesung des C Sees einzubeziehen. Ein Antrag vom
9. August 1993, damals noch an die Bezirksregierung E, zur Nassauskiesung der
Flurstücke 240 bis 243 wurde nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des
Landschaftsgesetzes vom 20. Juli 1994 zuständigkeitshalber an den Beklagten
abgegeben. Dort wurde dieser Antrag durch eine mit Schreiben vom
11. November 1997 vorgelegte Überarbeitung mit Umweltverträglichkeitsstudie und
landschaftspflegerischem Begleitplan der U GmbH von Oktober 1997 ersetzt. Darin
war zunächst vorgesehen, auf den genannten Flurstücken einen südlichen, an die
vorhandene Böschung angrenzenden Teil tief abzugraben und in diesem Teil die
Seefläche zu erweitern. Auf dem nördlichen Teil sollte eine später wieder
aufzufüllende Trockenabgrabung stattfinden. Im Zuge der Verhandlungen über
dieses Vorhaben in den Jahren 1997 und 1998 ergab sich zunächst, dass die
antragstellende Firma, die S Baustoffwerke GmbH und Co KG, auf das
Einverständnis der Rheinkies West/Nord T zur Herstellung der Anschlussabgrabung
angewiesen war, dieses Einverständnis aber nicht beibringen konnte. Zudem hing
die Nassauskiesung von einem Einverständnis der Stadt E1 als Eigentümerin einer
Wegeparzelle ab. Die Stadt E1 erklärte unter anderem in dem Erörterungstermin vom
23. Juni 1998, das Einverständnis erteilen zu wollen, wenn lediglich die
Nassauskiesung verwirklicht würde; solange die nördlich anschließende
Trockenabgrabung Teil des Antrags sei, werde sie nicht zustimmen.

8

Daraufhin wurde eine geänderte Abbau- und Rekultivierungsplanung entwickelt
(jeweils überarbeitete Fassungen des Planes vom 15. Juli 1998, 24. Juli 1998,
23. August 1999, 7. Oktober 1999). Sie sieht im nördlichen Anschluss an das
Flurstück 251 eine Erweiterung des C Sees im Wesentlichen nur noch auf den
Flurstücken 240, 241 und 242 vor. Das Abgrabungsgelände erfasst an den Rändern
außerdem die Flurstücke 77, 120, 239, 245, 251, 120, 310, 395 und 467. Auf die
Trockenabgrabung wurde verzichtet. Wegen der Einzelheiten wird auf den
Flurstücksplan (Gerichtsakte Bl. 222) und die Änderungsfassung des
Landschaftspflegerischen Begleitplanes „Abgrabungserweiterung T-Nord" aus
September 1999 (Bl. 198 der Gerichtsakte) verwiesen. Das Abbaugelände in dieser
veränderten (verkleinerten) Form ist (ohne Lagerfläche für Mutterboden) 44100 qm
groß. Die Klägerin übernahm das Vorhaben. Nachdem sie die
Eigentümereinverständniserklärungen in Händen hatte, stellte sie den so geänderten
Antrag unter dem 15. November 1999 zur endgültigen Entscheidung.

9

Die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen hatten sich bis dahin wie folgt
entwickelt:

10

Die Grundstücke waren in dem Gebietsentwicklungsplan 1984 für den
Regierungsbezirk E einem Bereich für die Gewinnung oberirdischer Bodenschätze
zugeordnet gewesen.

11

Das Vorhaben lag unter der Geltung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur
Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der
Wassergewinnungsanlage H1 der Niederrheinisch-Bergisches
Gemeinschaftswasserwerk GmbH - NBG -
(Wasserwerksbetreiber)-Wasserschutzgebietsverordnung H1 vom
18. Dezember 1987 in der Wasserschutzzone III B1. Darin wurden Abgrabungen
über eine Tiefe von zwei Metern und über eine Ausdehnung von 10 Quadratmetern
hinaus einer Genehmigungspflicht unterworfen (§ 4 Abs. 1 Nr. 6
WasserschutzgebietsVO 1987).

12

Die Bezirksregierung E hatte schon im Jahre 1998 eine Änderung der
Wasserschutzgebietsverordnung H1 mit dem Ziel eines generellen
Abgrabungsverbotes in Angriff genommen. Im April 1999 trat eine
Ordnungsbehördliche Verordnung zum Erlass einer Veränderungssperre zur
Sicherung der Planung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das
Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage „H1" der Niedrrheinisch-Bergisches
Gemeinschaftswasserwerk GmbH vom 9. März 1999 in Kraft. Sie erfasste die
Vorhabenfläche und verbot die Herstellung, Erweiterung und wesentliche Änderung
von Abgrabungen und Erdaufschlüssen; Ausnahmen konnten zugelassen werden,
wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegen standen.

13

Im Flächennutzungsplan der Stadt E1 war seit dessen 44. Änderung vom
2. November 1994 für die betroffenen Grundstücke eine Abgrabungsfläche
eingetragen.

14

Durch den Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk E vom
3. Dezember 1999 trat eine regionalplanerische Änderung ein. Nunmehr liegt das
Vorhaben, wie der vorhandene Baggersee insgesamt, außerhalb der
eingezeichneten Abgrabungskonzentrationszonen. Wegen der Darstellungen im
Einzelnen wird auf den GEP99 verwiesen.

15

Auf ihren Antrag vom 15. November 1999, nochmals geringfügig modifiziert
durch Schriftsatz vom 4. August 2000, erhielt die Klägerin unter dem
6. Dezember 2000 einen ersten Entwurf eines positiven
Planfeststellungsbeschlusses. Darin war unter anderem eingeschlossen die
Genehmigung nach der WasserschutzgebietsVO 1987, die Befreiung von den
Verboten einer Landschaftsschutzverordnung im Kreis H vom 27. August 1970 und
die Bewilligung einer Ausnahme von dem Verbot von Abgrabungserweiterungen aus
der Veränderungssperre vom 9. März 1999. Unter dem 15. Februar 2001 leitete der
Beklagte der Klägerin einen leicht geänderten Entwurf einer die Abgrabung
bewilligenden Planfeststellung zu.

16

Am 5. Mai 2001 trat der Landschaftsplan des Kreises O (E1) in der Fassung der
3. Änderung vom 6. Mai 2001 in Kraft. Er stellt die betroffenen Grundstücke
zusammen mit dem vorhandenen Baggersee und einem ihn umgebenden
Landstreifen unter Naturschutz (6.2.1.5, Naturschutzgebiet C See). Die
Entwicklungsziele für das Naturschutzgebiet sehen die Wiederherstellung einer in
ihrem Wirkungsgefüge und in ihrem Erscheinungsbild oder in ihrer
Oberflächenstruktur geschädigten oder stark vernachlässigten Landschaft (3) und
ihre Entwicklung für den Biotop- und Artenschutz (7) vor. Wegen der Festsetzungen
im Einzelnen wird auf die Entwicklungs- und Festsetzungskarte und die textlichen
Festsetzungen des Landschaftsplanes vom 6. Mai 2001 verwiesen.

17

Am 9. Januar 2002 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben. Die
ordnungsbehördliche Verordnung zur Verlängerung der Veränderungssperre für das
Wasserschutzgebiet der Wassergewinnungsanlage „H1" für ein Jahr ist im Amtsblatt
für den Regierungsbezirk E vom 21. Februar 2002 verkündet worden und am
28. Februar 2002 in Kraft getreten.

18

Unter dem 3. Juli 2002 hat die Klägerin im Rahmen der Anhörung den Entwurf
einer die Planfeststellung versagenden Entscheidung des Beklagten erhalten.

19

Mit Bescheid vom 28. August 2002 hat der Beklagte es abgelehnt, den Antrag
der Klägerin auf Feststellung ihres Plans zur Erweiterung eines bestehenden
Gewässers durch Abgrabung und Rekultivierung insbesondere der Flurstücke 240
bis 242 in E1, Gemarkung T, Flur 2, positiv zu bescheiden. Der Bescheid war auf
entgegen stehende landesplanerischen Ziele der Raumordnung des GEP 1999 und
auf das in der verlängerten Veränderungssperre der ordnungsbehördlichen
Verordnung zum Schutz des Einzugsgebietes der Wassergewinnungsanlagen H1
enthaltene Abgrabungsverbot gestützt. Eine Ausnahme davon wollte der Beklagte
wegen der vorrangigen wasserwirtschaftlichen Schutzzwecke der Verordnung nicht
zulassen.

20

Mit der Veröffentlichung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung
des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage „H1"
der Niederrheinisch Bergischen Gemeinschaftswasserwerk GmbH
(Wasserschutzgebietsverordnung 2003) vom 24. Februar 2003, veröffentlicht im
Amtsblatt für den Regierungsbezirk E vom 6. März 2003 ist die genannte Verordnung
am 13. März 2003 in Kraft getreten. Sie weist das Vorhabengelände der Klägerin der
Wasserschutzzone III B zu. Darin werden Nassauskiesungen in der Art, wie die
Klägerin sie plant, verboten. § 9 der WasserschutzgebietsVO H1 sieht die
Möglichkeit von Befreiungen vor.

21

Die Klägerin trägt vor:

22

Der Bescheid des Beklagten gehe schon im Ansatz von falschen
Voraussetzungen aus. Er behandele das Vorhaben der Klägerin wie eine komplett
neue Abgrabung. Tatsächlich sei die Nassauskiesung in den jetzt beabsichtigten
Grenzen schon in dem früheren Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten
E vom 30. Juni 1986 zugelassen worden. Zu einer Abgrabung der Parzellen 240
bis 243 sei es unmittelbar danach nur deshalb nicht gekommen, weil man zunächst
auf die Flächen nicht habe zugreifen können. Öffentlich-rechtlich gehe es lediglich
um die Änderung eines bereits genehmigten Gewässerausbaus.
Das Wasserrecht stehe einer weiteren Nassauskiesung am Rande des bereits
bestehenden C Sees nicht entgegen. Die betroffenen Grundstücke lägen entgegen
der Annahme des Beklagten und der Bezirksregierung außerhalb des
Einzugsgebietes der Trinkwassergewinnungsanlage „H1". Das in der
WasserschutzgebietsVO 2003 enthaltene generelle Abgrabungsverbot sei
unverhältnismäßig. Es werde von den fachlichen Erkenntnissen über die
Auswirkungen von Nassauskiesungen auf die Beschaffenheit und Menge des
Grundwassers nicht getragen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

1. den Beklagten unter Aufhebung des
Versagungsbescheides vom 28. August 2002, Az.: 68/7/97, zu
verpflichten, den Plan der Klägerin vom 9. August 1993 in der
überarbeiteten Fassung vom 11. November 1997 mit weiteren
Überarbeitungen vom 15. Juli 1998, 24. Juli 1998,
23. August 1999, 7. Oktober 1999, 15. November 1999 und
4. August 2000 auf Erweiterung eines bestehenden Gewässers
durch Abgrabung und Rekultivierung in der Stadt E1,
Gemarkung G1, Flurstücke 77 (teilw.), 120 (teilw.), 239 (teilw.),
240 (teilw.), 241, 242, 245 (teilw.), 251 (teilw.), 310 (teilw.),
395 (teilw.) und 467 (teilw.), entsprechend dem Entwurf des
Beklagten vom 15. Februar 2001 (Az.: 68.2/7/97)
festzustellen,

25

hilfsweise zu 1.:

26

2. den Beklagten zu verpflichten, über den Plan der Klägerin
vom 9. August 1993 in der überarbeiteten Fassung vom
11. November 1997 mit weiteren Überarbeitungen vom
15. Juli 1998, 24. Juli 1998, 23. August 1999, 7. Oktober 1999,
15. November 1999 und 4. August 2000 auf Erweiterung eines
bestehenden Gewässers durch Abgrabung und Rekultivierung
in der Stadt E1, Gemarkung G1, Flurstücke 77 (teilw.),
120 (teilw.), 239 (teilw.), 240 (teilw.), 241, 242, 245 (teilw.),
251 (teilw.), 310 (teilw.), 395 (teilw.) und 467 (teilw.) unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu
entscheiden,

27

hilfsweise zu 2.:

28

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet war, den Antrag
der Klägerin auf Feststellung ihres Planes vom 9. August 1993
in der überarbeiteten Fassung vom 11. November 1997 mit
weiteren Überarbeitungen vom 15. Juli 1998, 24. Juli 1998,
23. August 1998, 7. Oktober 1999, 15. November 1999 und
4. August 2000 auf Erweiterung eines bestehenden Gewässers
durch Abgrabung und Rekultivierung in der Stadt E1,
Gemarkung G1, Flurstücke 77 (teilw.), 120 (teilw.), 239 (teilw.),
240 (teilw.), 241, 242, 245 (teilw.), 251 (teilw.), 310 (teilw.),
395 (teilw.) und 467 (teilw.) bis zum 13. März 2003 positiv zu
bescheiden.

29

Der Beklagte und das beigeladene Land stellen keine Anträge.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, der Vorgänge zum Erlass der
Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für
das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage „H1" der Niederrheinisch
Bergischen Gemeinschaftswasserwerk GmbH (Wasserschutzgebietsverordnung H1)
vom 24. Februar 2003, den Landschaftsplan des Kreises O (E1) in der Fassung vom
6. Mai 2001 und den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

31

Entscheidungsgründe:

32

A. Die Klage ist mit dem Hauptantrag (zu 1.) unbegründet.

33

Die Klägerin hat keinen strikten Rechtsanspruch auf eine ihrem Antrag
entsprechende Planfeststellung. Im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
entscheidenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung scheitert das
Auskiesungsvorhaben an den Abgrabungsverboten der
WasserschutzgebietsVO 2003 und des Landschaftsplanes des Kreises O vom
6. Mai 2001.

34

I. Über die Erweiterung des C Sees muss in einem Planfeststellungsverfahren
entschieden werden. Darüber streiten die Beteiligten nicht. Die Klägerin betreibt die
wesentliche Umgestaltung eines oberirdischen Gewässers und seiner Ufer (vgl. § 3
Abs. 3 Satz 1, 31 Abs. 2 Satz 1 WHG, 104 LWG NRW, 72, 74 VwVfG NRW). Durch
die Inanspruchnahme hauptsächlich der Flurstücke 240 bis 242 (sog. „Feiser
Flächen" nach dem Namen der früheren Eigentümerin) verändern sich die Umrisse,
der Seegrund und die Uferlinie. Die Umgestaltung ist im Rechtssinne wesentlich. Sie
greift in das vorhandene ökologische Gefüge ein. Durch die Abgrabung auf weiteren
rund 4,4 ha derzeitigen Ackerlandes bis zu einer mittleren Abbautiefe von rund
29 Metern wird ein nicht unerheblich großer Grundwasserkörper frei gelegt. Das wirkt
sich auf den Wasserhaushalt aus. Die hinzu gewonnene Wasserfläche verändert den
C See an seiner Nordecke augenfällig und damit deutlich und auf Dauer das
Landschaftsbild.

35

II. Das Abgrabungsverbot der WasserschutzgebietsVO 2003.

36

Einem Verpflichtungsanspruch auf Erlass eines die Planung der Klägerin
bestätigenden Planfeststellungsbeschlusses steht § 4 Abs. 2 Satz 1 der
WasserschutzgebietsVO 2003 in Verbindung mit Nr. 2 von deren Anlage A entgegen.
Danach sind Abgrabungen, auch ihr Erweitern, verboten, wenn das Grundwasser
dauernd freigelegt wird. Das unternimmt die Klägerin.

37

1. Die ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des
Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage „H1" des
Niederrheinisch Bergischen Gemeinschaftswasserwerkes vom 24. Februar 2003 ist
verfahrensrechtlich und formell einwandfrei zustande gekommen.

38

1.1 Die Auslegung des Entwurfs der ordnungsbehördlichen Verordnung nebst
Plänen und hydrogeologischem Gutachten ist gemäß § 150 Satz 4 LWG im Amtsblatt
der Stadt E1 vom 23. Juni 1999, also ortsüblich, bekannt gemacht worden. Die
Bekanntmachung enthielt einen Hinweis auf die von § 73 Abs. 4 a.F. VwVfG
vorgeschriebene Frist von zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist zur
Erhebung von Einwendungen. Die Auslegung hat in der Zeit vom 1. Juli 1999 bis
zum 4. August 1999 stattgefunden. § 150 Satz 3 LWG schreibt zwar die Auslegung,
aber keine bestimmte Dauer dafür vor. Die gewählte Zeitspanne orientiert sich an
§ 73 Abs. 3 VwVfG a.F. und ist angemessen. Der für Einwendungen genannte
Schlusstermin (Mittwoch, 18. August 1999) entspricht dem Gesetz.

39

1.2 Die nach § 150 Satz 6 LWG fakultative Erörterung ist durchgeführt worden.
Der Erörterungstermin hat am 12. November 2002 stattgefunden. Die Klägerin ist
über ihre Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 dazu
geladen worden. Der Empfang der Ladung wurde mit Fax vom 28. Oktober 2002
bestätigt. Es lässt sich den Akten nicht entnehmen, ob der Erörterungstermin über
die individuellen Ladungen hinaus generell eine Woche vorher ortsüblich gekannt
gemacht worden ist, wie dies § 73 Abs. 6 Satz 2 VwVfG a.F. für
Planfeststellungsverfahren vorschrieb. Dem ist nicht weiter nachzugehen. Das
Verwaltungsverfahrensgesetz wird in Rechtssetzungsverfahren nicht unmittelbar
angewendet (vgl. § 9 VwVfG). Außerdem verdrängen die Verfahrensvorschriften des
LWG diejenigen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (§ 1 Abs. 1 VwVfG). Erstere
verweisen nur auf § 73 Abs. 4 VwVfG, nicht auf § 73 Abs. 6 VwVfG. Danach steht die
Gestaltung des Erörterungstermins in Verfahren zum Erlass ordnungsbehördlicher
Verordnungen zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten im Ermessen des
Verordnungsgebers. Dessen Entscheidung für (zahlreiche) individuelle Einladungen
ist nicht zu beanstanden. Ohnehin könnte sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf das
Fehlen einer ortsüblichen Bekanntmachung berufen, weil sie selbst ordnungsgemäß
geladen war.

40

1.3 Ob der Erörterungstermin, dessen Verlauf nach einem in den Akten
befindlichen Protokoll lebhaft gewesen ist, in jeder Hinsicht rechtliches Gehör
gewährt hat, kann offen bleiben. Der Erörterungstermin nach § 150 Satz 6 LWG
dient, wie die Auslegung des Plans nach § 150 Satz 3 LWG, der
Sachverhaltsaufklärung und damit den objektiven Bedürfnissen der Behörde, die die
ordnungsbehördliche Verordnung erlassen will. Ein Recht auf eine Beteiligung am
Verfahren zur Wahrung eigener Interessen ist damit nicht verbunden.

41

1.4 Der Vortrag der Besorgnis der Befangenheit eines an der Aufstellung der
Wasserschutzgebietsverordnung beteiligten Bediensteten der Bezirksregierung E
führt nicht zur Unwirksamkeit der Rechtsnorm. Die wasserrechtlichen Vorschriften
enthalten keine Verfahrensregelungen, die die Berücksichtigung eines derartigen
Verfahrensfehlers ermöglichen würden. Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist auf
Rechtssetzungsverfahren nicht, auch nicht analog, anwendbar (Stelkens, Bonk,
Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Aufl., § 1 Rdn. 141). Zudem
sind keine Gründe für eine mögliche Befangenheit zu erkennen. Sie können sich
weder daraus ergeben, dass Verfahrensanträge der Klägerin oder ihrer
Prozessbevollmächtigten im Erörterungstermin abgewiesen worden sind, noch
daraus, dass diese sich mit ihren Vorstellungen in der Sache nicht durchgesetzt hat.
Sie ergeben sich auch nicht daraus, dass die Angehörigen der zuständigen
Fachabteilung der Bezirksregierung, wie behauptet wird, von Anfang an auf Ziele und
Zwecke der Rechtsverordnung festgelegt waren, die die Klägerin für unvertretbar
hielt und hält. Derart unüberbrückbare Differenzen zwischen Normgeber und
Normbetroffenen liegen in der Natur der Sache. Eine persönliche
Voreingenommenheit gegenüber den Belangen der Klägerin lässt sich daraus nicht
herleiten.

42

1.5 Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des
Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage „H1" des
Niederrheinisch Bergischen Gemeinschaftswasserwerkes benennt in § 1 den durch
die Schutzgebietsfestsetzungen Begünstigten (vgl. § 15 LWG). Ihr Geltungsbereich
ist parzellengenau beschrieben und außerdem durch einen Plan fixiert, der
Bestandteil der Verordnung ist (§§ 1 Abs. 3, 4 VO, 141 Abs. 1 LWG). Sie ist im
Amtsblatt für den Regierungsbezirk E vom 6. März 2003 verkündet und im Amtsblatt
der betroffenen Gemeinde, der Stadt E1, vom 23. April 2003 ortsüblich bekannt
gemacht worden.

43

1.6 Den Formvorschriften des § 30 OBGNW, soweit sie nicht hinter den
spezielleren Vorschriften des Landeswassergesetzes zurücktreten, ist genügt.

44

2. Die Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die
Trinkwassergewinnungsanlage H1 beruht materiell auf §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
Nr. 1 WHG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 LWG. Sie ist im Interesse der
derzeit bestehenden und der künftigen öffentlichen Wasserversorgung erforderlich,
um das Grundwasser im Einzugsgebiet der Anlage als Trinkwasserreservoir zum
Wohl der Allgemeinheit vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen.

45

2.1 Der Verordnungsgeber hat das Einzugsgebiet der
Trinkwassergewinnungsanlage „H1" fehlerfrei bestimmt.

46

2.1.1 Nach dem DVGW Regelwerk, Arbeitsblatt 101 „Schutzgebiete für
Grundwasser", Nr. 4.1, Fassung Februar 1975, Nr. 2, Nr. 3.2 Fassung Februar 1995
und Nr. 4.1 der Anlage 1 zu der Verwaltungsvorschrift über die Festsetzung von
Wasserschutzgebieten und Quellenschutzgebieten (RdErl. d. Ministers für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 25. April 1975, MBL. NW 1975, 1010)
umfasst ein Wasserschutzgebiet die unmittelbare Umgebung der Fassungsanlage
und das Einzugsgebiet. Zur Ermittlung des Einzugsgebietes ist von maximaler
Entnahme bei niedrigstem Grundwasserstand auszugehen. Das Einzugsgebiet
beschreibt denjenigen unterirdischen Bereich, aus dem der Fassungsanlage
Grundwasser zufließt. Die Abgrenzung unter Berücksichtigung des niedrigsten
Grundwasserstandes und der höchsten Entnahme entspricht dem Schutzzweck von
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG (OVGNW, Urteil vom 1. Oktober 2001, 20 A 1945/99). Sie
führt bei unter unterschiedlichen Voraussetzungen ermittelten Grenzen zu
denjenigen, die annähernd das flächenmäßig größte der je nach Wetterlage
möglichen Einzugsgebiete umfährt. Maßgebende ist die Umhüllende aller ermittelten
Varianten möglicher Zuflussbereiche.

47

2.1.2 Der Verordnungsgeber hat sich bei der Festsetzung der
Schutzgebietsgrenzen auf das Gutachten der Beratenden Ingenieure C1 und Partner
aus August 1998 gestützt (Hydrogeologisches Gutachten zur Überarbeitung der
ausgewiesenen Schutzzonen der Wassergewinnungsanlage „H1" der
Niederrheinisch-Bergischen Gemeinschaftswasserwerk GmbH (NBG) auf der
Grundlage neuerer hydrogeologischer Erkenntnisse). Dagegen ist nichts zu
erinnern.

48

2.1.2.1 Der Titel des Gutachtens und sein Inhalt, insbesondere die Verwertung
älterer Untersuchungen, lassen erkennen, dass im Ausgangspunkt an die
Festsetzung des Einzugsgebietes angeknüpft wird, wie sie Gegenstand der zuvor
geltenden Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des
Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage H1 der
Niederrheinisch-Bergisches Gemeinschaftswasserwerk GmbH vom
18. Dezember 1987 gewesen war. Die darin enthaltene Grenzziehung, die schon
seinerzeit das Vorhaben der Klägerin einschloss, ist eine verlässliche Basis für die
neueren Untersuchungen. Die grundwassertechnisch richtige Abgrenzung des
Einzugsgebietes der früheren Wasserschutzgebietsverordnung ist während ihrer
Geltungskraft nicht in Frage gestellt worden.

49

2.1.2.2 Für die Aktualisierung der Grenzen des Einzugsgebietes sind die
Gutachter von einer der NBG genehmigten Jahresentnahmemenge in der WGA „H1"
von 65 Mio cbm ausgegangen. Das entspricht der der NBG mittlerweile
bestandskräftig zuerkannten wasserrechtlichen Bewilligung (vgl. VG Düsseldorf,
Urteil vom 4. Juli 2002, 6 K 6553/99; OVGNW, Beschluss vom 24. Februar 2003,
20 A 3955/02). Die technischen Regelwerke lassen die Bestimmung des
Einzugsgebietes unter Berücksichtigung der maximalen Wasserentnahme zu. Das
trägt dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG
Rechnung, die öffentliche Wasserversorgung jederzeit in nachgefragter Menge auch
für die langfristige Zukunft vorausschauend zu gewährleisten (OVGNW, Urteil vom
1. Oktober 2001, a.a.O.). Auf den Umstand, dass das NBG in der Vergangenheit seit
1985 tatsächlich weniger gefördert hat (maximal knapp 45 Mio cbm/a), kommt es
nicht an.

50

2.1.2.3 Nach Auffassung der Gutachter C1 und Partner haben sich durch neuere
Erkenntnisse im Wesentlichen in drei Bereichen Änderungen des Einzugsgebietes
ergeben.

51

2.1.2.3.1 Die frühere Westgrenze des Einzugsgebietes (Wasserscheide zwischen
Rhein und Erft) hat sich nach Osten verschoben, weil die weiter westlich
stattfindende Braunkohlensümpfung zu einer Grundwasserabsenkung und damit zu
einer Wanderung der unterirdischen Grundwasserscheide um ca. 8 km nach Osten
geführt hat (Nr. 4.3.3 des Gutachtens C1 und Partner).

52

2.1.2.3.2 Die nordwestliche Grenze des Einzugsgebietes setzt am linken
Rheinufer bei Stromkilometer 725,70 an, einer Marke, die die Gutachter aus einem
Pumpversuch der Preussag im Brunnen V aus dem Jahre 1976 ableiten. Der
nördliche Grenzpunkt am linken Rheinufer ist demnach unverändert. Von dort aus
konstruieren die Gutachter die Grenze des Einzugsgebietes aus
Grundwassergleichenplänen der Jahre 1981 bis 1997. Das führt zu einem weiter
nördlich gelegenen Verlauf der nordwestlichen Einzugsgebietsgrenze, die jetzt mitten
durch die Ortschaft E1O1 verläuft. Die alte Grenze verlief südlich an O1 vorbei (4.3.2
des Gutachtens C1 und Partner).

53

2.1.2.3.3 Die Konstruktion der südöstlichen Einzugsgebietsgrenze aus den
Grundwassergleichenplänen 1991 bis 1997 führt nach C1 und Partner zu einer
abschnittsweisen Verschiebung in südliche Richtung. Die Grenze verläuft jetzt durch
bebaute Gebiete von E1 und E1-I, die früher ausgespart waren. Etwa in Höhe des
Abgrabungsvorhabens der Klägerin trifft sie wieder mit der seit 1987 geltenden
Einzugsgebietsgrenze zusammen.

54

2.1.2.4 Gegen diese Ergebnisse gibt es keine fachlich fundierten Einwendungen.

55

2.1.2.4.1 Die Methodenwahl bei der Begutachtung ist fachgerecht. Der Einwand,
die von der Bezirksregierung E beauftragten Gutachter hätten auf ein instationäres
Rechenmodell der Grundwasserflüsse verzichtet, obwohl allein diese Methode in der
Lage sei, das Einzugsgebiet im Falle äußerer Einflüsse, wie hier des Rheinpegels,
naturgetreu abzubilden, zieht nicht. Die Gutachter haben die
Grundwasserverhältnisse und die sich daraus ergebenden Grundwasserstandslinien
gleicher Höhe über NN (Grundwassergleichen) weit überwiegend nicht mittels eines
Rechenmodells (stationär oder instationär/numerisch) ermittelt, sondern aus
tatsächlich gemessenen Grundwasserständen an verschiedenen
Grundwassermesspunkten (unter anderem am C See) abgeleitet. Das ist sowohl
einer Stellungnahme von C1 und Partner vom 8. November 2002 zu den
Einwendungen im Verfahren zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes, als auch
einer mündlichen Einlassung der Gutachter in dem Erörterungstermin vom
12. November 2002 (Seite 9 des Protokolls) zu entnehmen. Die
Grundwassergleichen der verschiedenen Jahre (1981, 1982, 1991, 1994, 1997), aus
denen Grundwassermessdaten vorliegen, sind in Karten eingezeichnet, die dem
Schutzgebietsgutachten als Anlage beigefügt sind. Nach der Erteilung der
Bewilligung zur Wasserentnahme über die Trinkwassergewinnungsanlage „H1" an
die NBG im Jahr 1999 ist nach dem glaubhaften Vortrag der Bezirksregierung E das
Messstellennetz verdichtet worden. An den neuen Grundwassermessstellen sind
Messungen bei unterschiedlichen Leistungen des Pumperwerks V durchgeführt
worden. Sie haben die bis dahin ermittelten Werte bestätigt und keinen Hinweis auf
ein kleineres Einzugsgebiet ergeben. Der von den Gutachtern herangezogene
Messzeitraum von annähernd 16 Jahren (1981 bis 1997) bildet mehr als nur
temporäre Zustände ab. Durch die über einen langen Zeitraum gesammelten und
verwerteten Messdaten wird den im Laufe der Zeit mit der Niederschlagsergiebigkeit
wechselnden Grundwasserständen Rechnung getragen. Zugleich relativiert diese
Vorgehensweise den Einwand gegen eine Veranschlagung der Wasserentnahme
nach Maßgabe des Maximums der zugelassenen Wasserentnahme, während in
Wahrheit der tatsächliche Verbrauch in den vergangenen Jahren stets deutlich
unterhalb dieser Menge gelegen habe. Denn die gemessenen Grundwasserstände
zeichnen naturgemäß die konkreten Verhältnisse nach und ergeben damit ein
realistisches Bild.

56

2.1.2.4.2 Gegen die geometrische Konstruktion der Einzugsgebietsgrenzen aus
den Grundwassergleichen wird nichts vorgebracht.

57

2.1.2.4.3 Die Gutachter haben zur Festlegung gerade der südlichen
Einzugsgebietsgrenze allerdings eine weitere Grundwassergleichenkarte verwendet,
die nicht auf gemessenen, sondern auf berechneten Grundwasserständen beruht.
Dabei wurden Grundwasserstände mit Hilfe eines numerischen Grundwassermodells
der NBG ermittelt, das über die durch tatsächliche Messungen gelieferten
Momentaufnahmen der Grundwasserstände hinaus ein Bild der
Grundwasserströmungsverhältnisse bei mittleren Grundwasser- und
Rheinwasserständen unter Ausschöpfung einer Jahresentnahmemenge von
70 Mio cbm im Jahr liefert (Gutachten Seite 31). Diese Modellrechnung ist instationär
(Gerichtsakten Seite 613). Selbst wenn man aus ihren Daten und aus einer
Neuberechnung auf der Grundlage einer Entnahme von 65 Mio cbm im Jahr zu
einem engeren Einzugsgebiet käme, bei dem das Vorhaben der Klägerin außerhalb
läge (das steht nicht fest, insbesondere die Anlage 51 zum Schriftsatz Blatt 264
Band II GA gibt das nicht her, darin sind nicht Einzugsgebietsgrenzen, sondern
Stromlinien (und nicht Grenzstromlinien) gelb eingezeichnet), würde das nicht gegen
die schließlich für die WasserschutzgebietsVO 2003 gefundene Abgrenzung
sprechen. Das Rechenmodell erbrächte nur einen der möglichen Verläufe der
Einzugsgebietsgrenze unter bestimmten (angenommenen) Voraussetzungen
(mittlere Grundwasser- und Rheinwasserstände). Dass es auch andere Verhältnisse
gibt, die zu einem weiteren Einzugsgebiet unter Einschluss des Vorhabens der
Klägerin führen, ist durch die auf echten Grundwasserstandsmessungen (nicht
Modellrechnungen) beruhenden Grundwassergleichen nachgewiesen.

58

2.1.2.4.4 Ob die Süderweiterung des Einzugsgebietes gegenüber den
Festsetzungen durch die WasserschutzgebietsVO 1987 auf den Auswirkungen der
Nassabgrabungen auf die Grundwasserströme beruht, wie die Gutachter unter
Hinweis auf die an den Karten ablesbare Versteilung der Grundwassergradienten im
Oberstrom meinen, kann an dieser Stelle offen bleiben. Für die Festlegung des
Einzugsgebietes kommt es auf den tatsächlichen Verlauf der Einzugsgebietsgrenzen
an, nicht auf die Gründe, die zu ihm geführt haben.

59

2.1.2.4.5 Aus den für mehrere Messungen geltenden jeweiligen Verläufen der
Einzugsgebietsgrenze ist für die Festsetzung des Wasserschutzgebietes diejenige
mit der annähernd größten Ausdehnung ausgewählt worden. Das wird durch § 19
Abs. 1 Nr. 1 WHG gedeckt. Bereiche, aus denen mit dem Wechsel der
Niederschlagsmengen zwar nicht in jedem Jahr, aber doch in mittleren
Zeitabschnitten wiederkehrend Grundwasser zu der Wassergewinnungsanlage fließt,
sind schutzwürdig und schutzbedürftig. Lediglich bei den aus den Verhältnissen des
Jahres 1994 abgeleiteten Einzugsgebietsgrenzen bliebe das Vorhaben der Klägerin
(knapp) außerhalb des schutzwürdigen Wasserschutzgebietes. Auf diesen Sonderfall
muss der Verordnungsgeber nicht abstellen. Im Bereich des Vorhabens der Klägerin
stimmt die Grenze überdies mit der schon unter der früheren
Wasserschutzgebietsverordnung geltenden überein. Das untermauert die Richtigkeit
der neuen gutachterlichen Feststellungen für diesen Abschnitts des Grenzverlaufs
zusätzlich.

60

2.1.2.4.6 Für das Vorhaben der Klägerin ist es außerdem ohne Belang, ob die im
Aufstellungsverfahren stark umstrittene, davon östlich gelegene Südverschiebung
der Schutzzonengrenze, wie sie die WasserschutzgebietsVO 2003 in Abweichung
von der aus 1987 festlegt, auf zutreffenden Erwägungen beruht. Das Vorhaben der
Klägerin lag und liegt sicher im Einzugsgebiet. Ungenauigkeiten in Teilabschnitten
stellen die Gesamtkonzeption eines in weiten Teilen korrekt bestimmten
Wasserschutzgebietes nicht in Frage (vgl. OVGNW, Urteil vom 15. Juli 1976,
X A 1242/74, OVGE Bd. 32, 100; OVGNW, Urteil vom 2. Oktober 1997,
11 A 4310/94, NuR 1998, 329; HessVGH, Urt. vom 30.10.1987, 7 UE 48/84, ZfW,
1989, 153; Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl., § 19 Rdn. 20). Für die
unzweifelhaft richtig erfassten Flächen ergeben sich keine Unsicherheiten darüber,
wo die Verbote der WasserschutzgebietsVO zu beachten sind (vgl. insoweit
möglicherweise abweichend: OVG Lüneburg, 3 K 1304/97, NuR 2000, 229).

61

2.2 Die WasserschutzgebietsVO 2003 dient dem Schutz eines Gewässers im
Sinne des Wasserrechtes (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 WHG; § 1 LWG). Sie ist im Interesse der
derzeitigen und der künftigen öffentlichen Trinkwasserversorgung und damit zum
Wohl der Allgemeinheit erlassen worden. Sie schützt das Grundwasserreservoir der
links vom Strom in einem Rheinbogen („H1") gelegenen Brunnen der dortigen
Trinkwassergewinnungsanlage. Zum überwiegenden Teil fördern die Brunnen
Uferfiltrat des Rheinwassers. Insbesondere der Brunnen V gewinnt jedoch
wesentliche Anteile aus dem zuströmenden Grundwasser des landseitigen
Einzugsgebietes. Das dient zum einen der Verbesserung der Wasserqualität. Zum
anderen kann mit dem Brunnen Nr. V auch dann noch Wasser gefördert werden,
wenn die anderen Pumpwerke, etwa bei einer starken Verschmutzung des
Rheinwassers, abgeschaltet werden müssen. Die Brunnen „H1" versorgen den
Großraum E/X mit Trinkwasser. Für die dort lebenden Menschen ist die Verfügbarkeit
sauberen Trinkwassers von existenzieller Bedeutung.

62

2.3 Das so beschriebene Wohl der Allgemeinheit erfordert die Einbeziehung von
Schutzmaßnahmen gegen Nassabgrabungen. Sie können nachteilig auf die
Beschaffenheit und die Menge des für die öffentliche Wasserversorgung
unverzichtbaren Grundwassers einwirken.

63

2.3.1 Das Merkmal der nachteiligen Einwirkungen beschreibt einen abstrakten
Gefährdungstatbestand. In Abgrenzung zu § 6 WHG, der die Erwartung einer
Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung durch eine konkrete
Wasserbenutzung voraussetzt, erfasst die Ermächtigung zu einer Normsetzung
gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG keine konkreten, sondern typische Sachverhalte, die
erfahrungsgemäß und in der Regel zu Schäden führen. Dabei ergeben sich aus dem
Zusammenhang mit weiteren Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und des
Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen und aus dem Schutzziel sowohl die Art
der durch die Verordnung bekämpften Schäden als auch der Grad ihrer
Wahrscheinlichkeit. Es soll jegliche vermeidbare Beeinträchtigung in Form einer
Verunreinigung des Wassers oder einer sonstigen nachteiligen Veränderung seiner
physikalischen, chemischen oder biologischen Eigenschaften verhindert werden
(§§ 1a Abs. 1 und 2, Abs. 2, 3 Abs. 2 Nr. 2, 6, 34 WHG, § 2 Abs. 1 Satz 1 LWG, vgl.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 2001, 20 A 1945/99). Zu bewahren
ist die so weit als möglich unbelastete Beschaffenheit des Grundwassers. Als
„Verunreinigung" ist jede nicht ganz geringfügige und belanglose äußerlich
erkennbare Veränderung des Wassers anzusehen; nachteilig ist jede nicht völlig
unbedeutende, vernachlässigbare Verschlechterung der Wassereigenschaften. Über
die Gefährdung der Wassergüte hinaus gehört zu den nachteiligen Einwirkungen auf
das Grundwasser eine Verminderung der Wassermenge. Das ergibt sich aus der im
Wasserrecht allgemein niedergelegten Pflicht zur sparsamen Verwendung des
(insbesondere Grund-) Wassers (§ 1a Abs. 2 WHG, § 33a Abs. 1 Nr. 1 WHG, § 44
LWG; vgl. Cychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 8. Aufl., § 6, Rdn. 11,22; § 19,
Rdn. 27, 32).

64

2.3.2 Der im Bereich der Normsetzung erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad für
den Eintritt eines Grundwasserschadens ist niedrig. Es gelten vergleichbare
Grundsätze wie zu § 6 WHG (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 2001,
a.a.O.). Der Eintritt einer Grundwasserbeeinträchtigung muss nach allgemeiner
Lebenserwartung und anerkannten fachlichen Regeln aus einer überwiegenden
Mehrheit von Gründen annähernd voraussehbar sein, wobei allerdings jede noch so
wenig nahe liegende Möglichkeit einer Verunreinigung oder Trinkwasserverknappung
ausreicht. Es genügt eine vertretbare Prognose auf der Basis konkreter
Feststellungen. Nur auf haltloser Spekulation beruhende Befürchtungen scheiden
aus. Es ist zulässig, die Gefahrenbeurteilung an ein Gesamtbild von
Nassabgrabungen im Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage zu knüpfen.
Die typischen Merkmale einer grundwassergefährdenden Nassabgrabung müssen
nicht nach der konkreten Ausformung von Vorhaben, etwa nach der Lage und der
Ausgestaltung von Baggerseen, bestimmt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 1. Oktober 2001, a.a.O.).

65

2.3.3 Es besteht die nicht ganz entfernte Möglichkeit, dass größere Abgrabungen
die naturgegebene und sich auf natürliche Weise durch Versickerung von
Niederschlagswasser regenerierende und anreichernde Grundwassermenge
reduzieren.

66

2.3.3.1 Der Verordnungsgeber ist auf der Grundlage des vor Erlass der
Wasserschutzgebietsverordnung 2003 erstellten hydrogeologischen Gutachtens (C1
und Partner aus August 1998) von einem Verdunstungsverlust durch offene
Baggerseen ausgegangen, der auf der von dem See eingenommenen Fläche des
Einzugsgebietes eine Grundwasserneubildung jedenfalls bei Betrachtung längerer
Zeiträume ausschließt (Niederschlagsmenge-Verdunstungsverlust=0, GA 180/02,
Bd. VI, 2036). Obwohl über das Entstehen und den Umfang des
Verdunstungsverlustes über Baggerseeflächen im Vergleich zu den Verlusten auf
Bodenformationen unterschiedlicher Art Streit herrscht und Messungen offenbar sehr
unterschiedliche und kaum verallgemeinerungsfähige Ergebnisse erbracht haben
(vgl. die Darstellung bei Lüttig, Kommentar zur Baggerseeverdunstung,
Erlangen 1989, GA 1405/99, Bd. IX, 3663), hat die Einschätzung, auf der Seefläche
verdunste mehr (Grund-) Wasser als Niederschlagswasser aus dem Boden, einiges
für sich. Die Gutachter U1 und Partner erklären in einer Replik auf das Gutachten C1
(GA 1405/99, Bd. VII, 2542) die Mehrverdunstung als solche für unstreitig. Lüttig
(a.a.O.) bezeichnet die Annahme einer größeren Verdunstungsrate selbst als
zunächst einmal nahe liegend. Seine Untersuchungen belegen nur, dass bei
geringem Flurabstand des Grundwassers, insbesondere in Waldgebieten und
Feuchtbiotopen, die Verdunstung einer Landfläche im Regelfall höher als die einer
offenen Wasserfläche ist (vgl. Anders/Ellinghoven, Keine generelle Gefährdung des
Grundwassers durch Nassabgrabungen, Moers, 2001, Seite 121). Derartige
Verhältnisse bestehen im landseitigen Einzugsgebiet der
Trinkwassergewinnungsanlage „H1" jedenfalls nicht flächendeckend. Hinzu kommt,
dass die Grundwasserflurabstände in der Wasserschutzzone III mit sechs bis sieben
Metern nicht gering sind. Auch das von der Klägerin im Schriftsatz ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 30. Mai 2001 in einem den Beteiligten bekannten
Parallelverfahren (GA 1405/99, Bd. V, Seite 1608) aufgemachte Messbeispiel ergibt
eine deutlich bessere Wasserbilanz von Sand- und Grasboden als sie eine offene
Wasserfläche produziert (die ihrerseits wiederum besser abschneidet als mit
Rohrkolben und Schilfrohr bewachsener Boden). Daraus lässt sich immerhin, wenn
schon kein Ausfall der Fläche von Grundwasserseen für die Grundwasserneubildung,
dann doch eine deutliche Leistungsminderung des die Grundwasserneubildung
bewirkenden Ökosystems ableiten. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch das
BMF-Projekt Elbe, Berlin 2000 (GA 180/02, Bd. IV, 1412, (Seite 32 der Studie)).
Danach sind, mit Ausnahme von Wald und Feuchtwiesen, die Verdunstungsraten
von Wasserflächen in der Regel höher als die von Vegetationsflächen; die
Grundwasserneubildung werde jedenfalls reduziert. Ob Baggerseen zu echten
Grundwasserverlusten führten, werde kontrovers diskutiert.

67

Die Klägerin selbst rechnet ausweislich der dem Antrag beigefügten
Umweltverträglichkeitsstudie der U Consulting GmbH und insbesondere deren
Anlage B, Geologische und hydrologische Verhältnisse im Bereich des beantragten
Abgrabungsgeländes, von Oktober 1997, mit einer Beeinträchtigung der
Grundwasserneubildung durch Verdunstungsverluste infolge der Erweiterung des C
Sees (vgl. Seite 21, 22 der Anlage B). Der Grundwasserverlust wird auf 4200 cbm
pro Jahr beziffert.

68

2.3.3.2 Sowohl C1 und Partner als auch U1 relativieren den Grundwasserverlust
für die spezifischen Verhältnisse des Schutzgebietes für die
Trinkwassergewinnungsanlage „H1". C1 und Partner meinen, der
Grundwasserverlust sei weder an den Brunnen messbar noch an einer Ausdehnung
des Einzugsgebietes ablesbar, weil er stets durch zusätzliches Uferfiltratwasser aus
dem Rhein ausgeglichen werde. Wenn dieser Effekt subtrahiert werde, werde der
Grundwasseranstrom an der Anlage vermutlich nicht nennenswert verändert, weil
sich bei gleich bleibender Pumpleistung das Einzugsgebiet ausdehne. Beides sei für
die Trinkwassergewinnung nachteilig. Das Uferfiltrat biete eine schlechtere
Wasserqualität. Durch die unkontrollierte Ausdehnung des Einzugsgebietes gerieten
unter Umständen Ortslagen in den zur Anlage fließenden Grundwasserstrom, die das
versickernde Niederschlagswasser belasteten (Verkehrswege, Gewerbebetriebe)
und sich deshalb nicht für Trinkwassergewinnungsgebiete eigneten.

69

U1 meint, die Neubildungsverluste könnten sich an der
Trinkwassergewinnungsanlage nicht auswirken, weil die tatsächliche
Wasserentnahme weit hinter dem bewilligten Entnahmerecht zurückbleibe
(GA 1405/99, Bd. VII, 2550).

70

Beide Überlegungen stellen die nachteiligen Auswirkungen der Nassauskiesung
für die Grundwasserneubildung an sich nicht in Frage. Insbesondere die Substitution
des landseitig gewonnenen Grundwassers durch das Uferfiltrat des Rheins ist kein
beachtlicher Ausgleichsfaktor. Der hauptsächlich durch den Zufluss von
Grundwasser gespeiste Brunnen V soll gerade die Rohwasserqualität heben und bei
Ausfall des Wassers aus dem stets gefährdeten Rhein eine Mindestversorgung
sicher stellen. Dieser Zweck der Wassergewinnungsanlage wird beeinträchtigt, wenn
die Regeneration des Grundwasserreservoirs geschwächt wird. Der sich daraus
ergebende Nachteil ist nicht von der Hand zu weisen.

71

2.3.3.3 Der beschriebene Nachteil wirkt sich im gesamten Einzugsgebiet der
Trinkwassergewinnungsanlage aus. Die Entfernung des Vorhabens von den Brunnen
und damit die Lage in einer bestimmten Schutzzone spielt im Rahmen des
Tatbestandsmerkmals der nachteiligen Einwirkung auf das Gewässer keine Rolle.
Die Einwirkung ist stets da zu prüfen, wo sie stattfindet. Das Reservoir der
Trinkwassergewinnunganlage liegt unter der gesamten Fläche des Einzugsgebiets.
Es wird durch jede Mengenreduzierung beeinträchtigt.

72

2.3.4 Nassabgrabungen wirken darüber hinaus nachteilig auf die Qualität des
Grundwassers ein, weil die das Grundwasser überdeckenden Bodenschichten
entfernt werden. Die Tragweite dieser Auswirkungen wird zwar unterschiedlich
beurteilt. Ebenso ist wissenschaftlich nicht eindeutig geklärt, ob die Nachteile durch
positive Effekte des Baggersees (z.B. „Schadstofffalle"; Sauerstoffanreicherung des
Grundwassers) kompensiert oder sogar überkompensiert werden. Ernst zu
nehmende Stimmen kommen jedoch auf der Grundlage langjähriger Erfahrungen
und der Auswertung wissenschaftlicher Studien zu der Auffassung, dass
Nassauskiesungen die Reinheit des Grundwassers beeinträchtigen können. Die
Schutzwirkung der Deckschichten für das Grundwasser ist naturwissenschaftlich
anerkannt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 2001, a.a.O.).
Dementsprechend stufen die Technischen Regeln des Deutschen Vereins des
Gas- und Wasserfaches e.V., W 101, Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete,
I. Teil, Schutzgebiete für Grundwasser, Stand 1995, Erdaufschlüsse, die die
Grundwasserüberdeckung wesentlich vermindern und das Grundwasser ständig
aufdecken, grundsätzlich als Gefährdung für das Grundwasser ein, und zwar im
gesamten Einzugsgebiet, auch im Bereich der Zone III B (vgl. Nr. 4.1.1.11 der
genannten Richtlinien). Untersuchungen zum Gefahrenpotenzial von
Nassabgrabungen mit möglicherweise in eine andere Richtung deutenden
Ergebnissen haben dem DVGW zunächst keine Veranlassung gegeben, die
Gefahrenlage anders zu beurteilen und die Richtlinien zu ändern. Eine
Stellungnahme des DVGW vom 30. August 2001 in dem den Beteiligten bekannten
Parallelverfahren sieht ausdrücklich keinen Bedarf für eine Anpassung der Richtlinien
(GA 1405/99, Bd. VII, Bl. 3124). Selbst die Gegenauffassung erkennt an, dass
jedenfalls im Nahbereich von Baggerseen negative Auswirkungen der
Nassauskiesung nachgewiesen werden können. Handfeste Untersuchungen zu einer
Fernwirkung nach langer Frist fehlen zwar. Zeitlich und räumlich weit reichende
Grundwasserbeeinträchtigungen wenigstens als entfernt drohendes Risiko nimmt ein
namhafter Teil der Fachwelt, insbesondere der DVGW aber an. Diese Einschätzung
ist mehr als bloße Spekulation oder Ausdruck einer durch nichts gerechtfertigten
Übervorsicht. Während die Schutz- und Reinigungsleistung des natürlichen,
gewachsenen Bodens unbezweifelbar ist, sind die ausgleichenden und filternden
Effekte eines Baggersees, beispielsweise der Wirkung der sich auf dem Boden
bildenden Sedimentschicht, nicht allgemein anerkannt. Selbst Böden mit großer
Durchlässigkeit und dementsprechend geringerer Schutzwirkung bilden nach einer
verbreiteten Ansicht einen besseren, erprobteren und „natürlicheren" Schutz als eine
offene Grundwasserfläche. Das Bodenschutzrecht sieht eine der natürlichen
Funktionen des Bodens, die zu sichern oder wieder herzustellen sind, im Schutz des
Grundwassers (§ 1 Satz 1, 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c BBodSchG). Gegen nachteilige
Einwirkungen auf den Boden ist Vorsorge zu treffen (§ 1 Satz 2 BBodSchG).
Vorsorge ist schon dann geboten, wenn - vergleichbar mit den Grundsätzen für den
vorsorgenden Grundwasserschutz nach wasserrechtlichen Bestimmungen - wegen
der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen einer Nutzung die
Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht (§ 7 Satz 2 BBodSchG). Zu
berücksichtigen sind also die Unsicherheit und Ungewissheit der Beurteilung. Damit
kommt der Erhaltung der Deckschichten zum Schutz des Grundwassers auch nach
den bodenschutzrechtlichen Wertungen hohe Bedeutung zu (OVG NW, Urteil vom
1. Oktober 2001, 20 A 1945/99). Dass ihre Entfernung nachteilige Einwirkungen auf
das Grundwasser zur Folge hat, beruht auf einem nachvollziehbaren Schluss. Zwar
kennt niemand genau die Auswirkungen einer Grundwasseraufdeckung über lange
Zeiträume und lange Distanzen. Wenn jedoch überhaupt die Herstellung eines
offenen Grundwassersees negative Veränderungen des Grundwassers verursachen
kann, dann ist es nicht völlig unwahrscheinlich, dass sich diese auch über lange
Fließstrecken in der einen oder anderen Form erhalten und schließlich doch zu einer
Minderung der Grundwasserqualität an den Brunnen der
Trinkwassergewinnungsanlage führen. In sehr komplexen Systemen können auch
geringfügige Veränderungen über Jahr und Tag und über weite Entfernungen
erhebliche Folgen verursachen.

73

2.3.5 Nassabgrabungen können schließlich Veränderungen des
Grundwasserfließsystems bewirken, die ihrerseits wiederum negative Auswirkungen,
zum Beispiel auf die Wasserqualität haben können.

74

Die durch Nassabgrabungen entstandenen Baggerseen lösen nach gesicherter
Erkenntnis Änderungen des Grundwassergefälles aus. Im Oberstrom tritt eine
Absenkung des Grundwasserspiegels, im Abstrom eine Aufhöhung ein. Der Effekt
wird in verschiedenen zu den Gerichtsakten gereichten fachlichen Untersuchungen
beschrieben (C1 und Partner, Die wasserwirtschaftliche Beurteilung von
Abgrabungen, Dezember 1997/Februar 1998, GA 1405/99, Bl. 2296, 2332;
Gutachten U1 für den Bundesverband der Deutschen Kies- und Sand-Industrie vom
25. Mai 1998, GA 1405/99, Bl. 2562; Landesamt für Umweltschutz
Baden-Württemberg, Ab- und Umbauprozesse in Baggerseen, Karlsruhe 1999,
GA 1405/99, Bl. 3366). Allerdings sollen sich die messbaren Auswirkungen auf einen
Bereich von < max. 700 Meter im Oberstrom und im Abstrom auf noch kürzere
Distanzen beschränken.

75

Die zur Neuabgrenzung des Einzugsgebietes der Wassergewinnungsanlage H1
verwendeten Grundwassergleichenkarten belegen für das Gebiet um den C See die
generelle Aussage. Westlich von der offenen Wasserfläche (im Zuflussbereich)
liegen die Linien gleichen Grundwasserstandes näher aneinander, als das sonst der
Fall ist. Das lässt auf ein größeres Gefälle schließen. Im Abstrombereich ist die Lage
genau umgekehrt.

76

C1 und Partner erklären darüber hinaus, dass die durch Nassabgrabungen
entstandenen Baggerseen zu Veränderungen der Einzugsgebietsgrenzen einer
Wassergewinnungsanlage führen können (a.a.O., Bl. 2334). Sie führen die
Südverlagerung der Einzugsgebietsgrenze der Wassergewinnungsanlage H1 jetzt
durch bebaute Gebiete in Ortslagen von E1 und E1-I auf diese Folge der Herstellung
des C Sees zurück (Hydrogeologisches Gutachten zur Überarbeitung der
ausgewiesenen Schutzzone der WGA „H1" der Niederrheinisch-Bergischen
Gemeinschaftswasserwerk GmbH (NBG) auf der Grundlage neuer
hydrogeologischer Erkenntnisse, 3. Ausfertigung, August 1998, Seite 70). Zwar
halten die Fachämter des Beklagten (Stellungnahme vom 30. Oktober 1998
BA Heft III zu 1405/99, Bl. 970; vom 13. Januar 1999, BA Heft IV zu 1405/99,
Bl. 1425) die konkrete Kausalität für nicht hinreichend dargetan. Die Erkenntnis der
Möglichkeit einer Ausdehnung des Einzugsgebietes scheint aber in der Fachwelt
unumstritten zu sein. So geht auch U1 (Stellungnahme vom 25. Mai 1998,
GA 1405/99, Bl. 2566) in Übereinstimmung mit C1 und Partner davon aus, dass
Baggerseen an den Rändern von Trinkwasserschutzgebieten zu einer Verlagerung
von Wasserscheiden und Trennstromlinien führen können. Diese Erkenntnis
überzeugt. Ein Baggersee wirkt auf den Grundwasserfluss als künstliches Hindernis.
Soweit er quer zur Fließrichtung liegt, lenkt er die Grundwasserströme seitlich ab.
Das Grundwasser fließt in Bereiche hinein, die es, bei ungehindert geradem,
natürlichen Abfluss nicht berührt hätte. Das und der abstromige Aufhöhungseffekt
müssen zu einer Verbreiterung des Einzugsgebietes führen. Damit können negative
Auswirkungen auf die Grundwasserqualität verbunden sein, wenn die Ausdehnung
des Einzugsgebietes Flächen erfasst, in denen durch die vorhandene bauliche oder
sonstige Nutzung die Versickerung von grundwasserunverträglichen Stoffen in den
Boden befürchtet werden muss.

77

2.4 Der durch die WasserschutzgebietsVO 2003 für das gesamte Einzugsgebiet
angeordnete Schutz des Grundwassers vor den durch Nassabgrabungen
verursachten nachteiligen Einwirkungen ist erforderlich.

78

2.4.1 Das Merkmal der Erforderlichkeit verlangt eine umfassend wertende
Gegenüberstellung der berührten Interessen des Gewässerschutzes auf der einen
und sonstiger Nutzungsinteressen auf der anderen Seite, folglich eine
Güterabwägung, die die widerstreitenden Belange in Betracht zu ziehen hat. Das
Wohl der Allgemeinheit erfordert Schutzanordnungen dann, wenn nach Maßgabe der
Abwägung der betroffenen Belange vernünftigerweise Anlass besteht eine
Schutzanordnung zu treffen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 2001,
a.a.O.). Die Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes ist
gerichtlich voll überprüfbar.

79

2.4.2 Der durch die WasserschutzgebietsVO 2003 flächendeckend angeordnete
Vorrang der Wasserwirtschaft ist rechtmäßig. Die Zurückstellung des Interesses am
Sand- und Kiesabbau im Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage zum Schutz
des Interesses der Bevölkerung und der Wirtschaft an der Versorgung mit sauberem
und ausreichendem Trink- und Brauchwasser bewertet die beteiligten Belange
richtig. Der Wert sauberen Trinkwasser ist kaum hoch genug anzusetzen. Die
Belange der Trinkwasserversorgung können bei einer Abwägung mit anderen
öffentlichen und privaten Belangen kaum je überwunden werden. Selbst wenn das
Interesse an Rohstoffen für die Bautätigkeit (Sand, Kies) als gleichwertig angesehen
werden könnte, genösse die Versorgung aus dem Grundwasservorrat Vorrang (§ 44
Abs. 2 LWG). Tatsächlich sind die Rohstoffe Wasser einerseits und Sand und Kies
andererseits jedoch nicht gleichwertig. Selbst Versorgungsengpässe bei Kies und
Sand machen einen Vorrang der Wassergewinnung in den dazu geeigneten und
vorgesehenen Bereichen nicht abwägungsfehlerhaft. Wasser ist unmittelbar
lebenswichtig. Die Rohstoffe Kies und Sand haben eminente (bau-) wirtschaftliche
Bedeutung. Bauen befriedigt ebenfalls ein Grundbedürfnis der Menschen. In
gleichem Maße existenziell unverzichtbar wie sauberes Wasser in ausreichender
Menge ist es unter den derzeitigen Gegebenheiten aber nicht. Sand und Kies sind
außerdem als Rohstoffe in ihren Lagerstätten nicht annähernd so empfindlich wie
das Grundwasser. Die Trinkwassergewinnungsanlage „H1" ist für die Versorgung
sehr vieler Menschen in einem industriellen Ballungsraum unverzichtbar. Der Schutz
dieses kostbaren Rohstoffes setzt sich gegen jedes konkurrierende Interesse durch.

80

2.4.3 Das Wohl der Allgemeinheit erfordert einen Schutz des Grundwassers vor
Nassabgrabungen grundsätzlich im gesamten Einzugsgebiet. Dieser Grundsatz ist
fachlich seit je her unumstritten. Werden Nassabgrabungen als (abstrakte)
Gefahrenquelle für eine nicht ganz von der Hand zu weisende Beeinträchtigung der
Quantität und der Qualität des Grundwassers angesehen, müssen sich die
Schutzregelungen auf das ganze Einzugsgebiet erstrecken, weil die
Trinkwassergewinnung auf das gesamte so weit als möglich unbelastete
Wasserreservoir angewiesen ist.

81

2.5 Die zuständige Behörde hat rechtmäßig ein striktes Verbot von
Nassabgrabungen bis in die von den Trinkwasserbrunnen weiter entfernten Bereiche
der Wasserschutzzone III B normiert. Die restriktive Regelung der
WasserschutzgebietsVO 2003 hält sich innerhalb der Bandbreite vertretbarer
Schutzinstrumente.

82

2.5.1 Liegen die Voraussetzungen (Schutzbedürftigkeit, Erforderlichkeit) für die
Festsetzung eines Wasserschutzgebietes vor, wird über die Ausgestaltung des
Schutzinstrumentariums nach legislatorischem Ermessen entschieden (Czychowski,
Reinhardt, WHG, Kommentar, 8. Aufl. § 19, Rdn. 38). Rechtsgrundlage ist § 19
Abs. 2 WHG. Durch welche Anordnungen der in § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG genannte
Zweck gesichert wird, richtet sich nach den für den erstrebten Gewässerschutz
wesentlichen Umständen der jeweiligen örtlichen Verhältnisse (OVG NW, Urteil vom
1. Oktober 2001, a.a.O.). Die Entscheidung ist nur beschränkt gerichtlich
überprüfbar. Sachgerecht und damit rechtmäßig ist jede Regelung, die
nachvollziehbar und verhältnismäßig an die Besonderheiten des
Wassereinzugsgebietes anknüpft. Auch diese Bewertung geschieht auf der
abstrakten Ebene der Normsetzung. Sie ist deshalb auf die typischen Gefährdungen
durch bestimmte Handlungen und die typischen Strukturmerkmale des
Einzugsgebietes zugeschnitten. Besonderheiten des Einzelfalles, etwa einer
bestimmten Abgrabung, werden im Rahmen der Einzelfallgenehmigung,
Ausnahmebewilligung oder Befreiung geprüft. Letztere Vorschriften sind erforderlich,
um den durch die Verbotsregelung auf der Grundlage von § 19 Abs. 2 Nr. 1 WHG
bewirkten Eingriff verhältnismäßig auszubalancieren.

83

2.5.2 Die WSGV -Grind 2003- regelt in § 4 Abs. 3 in Verbindung mit Zeile 2.1 der
Anlage A ein Verbot von Abgrabungen, wenn das Grundwasser dauernd oder
zeitweise frei gelegt wird. Das Verbot gilt in allen Zonen des Wasserschutzgebietes
(vgl. Spalten 2,3,4, Zeile 2.1 der Anlage A). Von dem Verbot kann Befreiung erteilt
werden (§ 9 Abs. 1 WSGV -Grind 2003-).

84

2.5.3 Das flächendeckende Verbot von Abgrabungen (auch in der am weitesten
von den Brunnen der Trinkwassergewinnungsanlage entfernten Schutzzone III B) ist
nicht sachwidrig. Zwar gibt es zwischen den Schutzzonen III A und III B
Unterschiede. Die genannten Technischen Regeln des Deutschen Vereins des
Gas- und Wasserfaches e.V., W 101, Stand 1995, stufen Abgrabungen in den
Wasserschutzzonen III A und B zwar als ausnahmslos grundwassergefährdend ein,
halten die Gefahren in der Wasserschutzzone III B jedoch für eher beherrschbar. Das
lässt Eingriffe bei gleichzeitig verfügten Ausgleichsmaßnahmen zu (vgl. Nr. 4.1.1.11
der Technischen Regeln). Danach wäre eine Differenzierung zulässig, die in der
Wasserschutzzone III A ein Verbot mit Befreiungsvorbehalt und in der
Wasserschutzzone III B eine Erlaubnis mit Genehmigungsvorbehalt regelt, wie das in
der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes
„H1" vom 18. Dezember 1987 vorgesehen war (§ 4 Abs. 1 Nr. 6, § 5 Abs. 2 Nr. 15
der VO 1987). Daran war die Behörde bei Erlass der WasserschutzgebietsVO 2003
jedoch nicht gebunden. Jedes Schutzgebiet ist im Hinblick auf die geologischen und
nutzzungsspezifischen Gegebenheiten, Vorbelastungen, Belastungstrends und
Prioritäten notwendiger Sanierung gesondert zu betrachten. Das der Neufassung der
WasserschutzgebietsVO 2003 zu Grunde liegende Gutachten von C1 und Partner
hebt hervor, dass das Einzugsgebiet bereits durch etliche offene Baggerseen
vorbelastet ist. Das trifft zu. Nach einer Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes
L im Planfeststellungsverfahren der Klägerin vom 21. April 1998 beträgt der Anteil
der abgegrabenen bzw. bereits genehmigten Abgrabungsflächen rund 30% der
Fläche der (ehemaligen, allerdings etwas kleineren) Wasserschutzzone IIIB1 des
Wasserschutzgebietes „H1" (vgl. Beiakten Heft 3, Bl. 123, 124). Der
Verordnungsgeber kann die Vorbelastung, die angesichts der beschriebenen
abstrakten Gefahren von Nassabgrabungen für die Grundwasserquantität
und -qualität das Risikopotenzial durch die Genehmigungspraxis der Vergangenheit
bereits hat anwachsen lassen, zum Anlass nehmen, weitere Erdaufschlüsse in
diesem Gebiet generell zu verbieten, um das mit der zunehmenden Offenlegung des
Grundwassers steigende Risiko zu begrenzen. Es ist sachgerecht, eine auf dem
Risikopfad befindliche und fortgeschrittene Entwicklung mit einer generellen
Verbotsregelung abzubrechen und den vorbelasteten Zustand „einzufrieren". Die
Regelung greift nicht unverhältnismäßig in private Rechte ein. Sie konkretisiert die
Schranken des privaten Eigentums und der Freiheit der Gewerbeausübung in einer
zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes, der
Trinkwasserversorgung, angemessenen Weise. Sie überlässt es den (engen)
Ausnahme- oder Befreiungsregelungen oder der Zukunft und möglicherweise
besseren Erkenntnissen oder einer veränderten Bedarfslage, ob der Schutz des
Grundwassers gelockert oder einer Einzelfallprüfung auf konkrete Gefahren
überantwortet werden kann. Die Verschiebung einer (möglicherweise positiven)
Entscheidung über die Gewinnung unverderblicher Bodenschätze in die Zukunft bei
gleichzeitiger Eröffnung von Abgrabungsmöglichkeiten in atypischen Härtefällen lässt
sich mit guten Gründen als ausgewogene Bewertung des Gewichtes der in Konflikt
geratenen Interessen verstehen. Es ist dem Gericht verwehrt, diese Bewertung durch
eine eigene zu ersetzen.

85

2.5.4 Das weit gehende Abgrabungsverbot in der Wasserschutzzone IIIB der
WasserschutzgebietsVO 2003 verstößt nicht gegen § 7 Satz 1 BauGB.

86

2.5.4.1 An das von der Stadt E1 in ihrem Flächennutzungsplan (44. Änderung,
genehmigt durch die Bezirksregierung E am 6. Oktober 1994, bekannt gemacht im
Amtsblatt der Stadt E1 vom 2. November 1994) enthaltene Planungsziel einer
Konzentration und Beschränkung von Abgrabungsstandorten im Gemeindegebiet auf
die Flächen östlich von E2 und T ist die WasserschutzgebietsVO 2003 hinreichend
angepasst. Das ergibt sich, trotz des weit gehenden Abgrabungsverbotes in
Bereichen, die die kommunale Bauleitplanung gerade für solche Vorhaben
vorgesehen hatte, aus den Besonderheiten des Einzelfalles. Zur Zeit des
Inkrafttretens der WasserschutzgebietsVO 2003 waren die in den
Konzentrationszonen vorgesehenen Abgrabungen weitestgehend durchgeführt oder
es lagen bestandskräftige Planfeststellungen vor, die durch die Verbote der
WasserschutzgebietsVO 2003 nicht berührt werden (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 der
WasserschutzgebietsVO 2003). Das durch den Flächennutzungsplan vorgegebene
Ziel, im Wege der Rekultivierung der Baggerseen ein Freizeit- und Erholungsgelände
oder Naturschutzreservate mit offenen Wasserflächen zu schaffen, ließ und lässt sich
weiterhin verwirklichen. Eventuellen (Rest-) Schwierigkeiten kann mit Hilfe einer
Befreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 der WasserschutzgebietsVO aus Gründen des
Allgemeinwohls begegnet werden. Diese Möglichkeit reicht zur Anpassung der
Bezirksplanung an die bereits weitgehend umgesetzte kommunale Planung der Stadt
E1 aus.

87

2.5.4.2 Der Träger der wasserrechtlichen Planung, die Bezirksregierung E,
brauchte überdies der kommunalen Bauleitplanung nicht zu widersprechen, weil mit
der Stadt E1 jedenfalls über mögliche Reibungen mit den Zielen der 44. Änderung
des Flächennutzungsplanes ein konkludentes Einvernehmen erzielt worden war (vgl.
§ 7 Sätze 3,4 BauGB, vgl. Ernst, Zinkahn, Bielenberg, BauGB, Loseblattkommentar,
Band 1, § 7, Rdn. 19). Die Stadt E1 ist im Verfahren zur Aufstellung der
WasserschutzgebietsVO 2003 intensiv beteiligt worden. Sie hat auch diverse
Einwendungen erhoben. Diese betrafen jedoch nicht die Auswirkungen auf die durch
die 44. Änderung des Flächennutzungsplanes manifestierten kommunalen
Planungsziele. Die Stadt E1 hat sich vor allem gegen den Weiterbetrieb des
Brunnens V der Wassergewinnungsanlage „H1" und den Umfang der dem
Wasserwerksbetreiber zur Versorgung der Städte E1 und X bewilligten
Wasserfördermenge gewendet, um eine Vergrößerung des landseitigen
Einzugsgebietes und damit des Wasserschutzgebietes insgesamt zu verhindern.
Insbesondere die Ausweitung des Einzugsgebietes in bebaute oder für die Bebauung
vorgesehene Bereiche hinein schien der Stadt E1 mit unangemessenen Belastungen
für Gewerbebetriebe und Wohngebiete verbunden zu sein. Das für die
wasserrechtliche Verordnung vorgesehene Abgrabungsverbot hat die Stadt E1
dagegen lediglich insoweit bemängelt, als sich daraus eine Genehmigungspflicht für
Baugruben ergibt (Stellungnahme vom 23. September 1999, Bl. 274 BA Heft 13).
Dass das strikte Abgrabungsverbot in der Wasserschutzzone IIIB die Herstellung von
oberirdischen Seen zur Verbesserung der Landschaft und zur Vollendung des
Freizeit- und Erholungsgebietes O1 verhindert, wird demgegenüber nicht explizit in
das Aufstellungsverfahren eingebracht. In dieser Planung sah die Gemeinde kein
Hindernis für die WasserschutzgebietsVO 2003.

88

3. Die Klägerin kann das generelle Verbot von Abgrabungserweiterungen in der
Wasserschutzzone III B nicht mit einer in der WasserschutzgebietsVO 2003
enthaltenen Ausnahmeregelung überwinden.

89

3.1 Eine der in der Anlage A der WasserschutzgebietsVO 2003 genannten (dann
genehmigungspflichtigen) Ausnahmen liegt offensichtlich nicht vor.

90

3.2 Auch die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 der
WasserschutzgebietsVO 2003 greift nicht ein. Nach dieser Vorschrift ist vom Verbot
von Abgrabungserweiterungen in der Wasserschutzzone III B ausgenommen der
Vollzug solcher Vorhaben, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung
bestandskräftig genehmigt waren. Eine bestandskräftige Genehmigung oder positive
Planfeststellung zur Auskiesung unter den Flurstücken 240 bis 243 gab es im
März 2003 nicht. Keine der seit 1986 erteilten Abgrabungsgenehmigungen oder
Planfeststellungen hatte diese Grundstücke zum Gegenstand. Ihre Erwähnung im
Zusammenhang mit der Rekultivierung in der Genehmigung vom 30. Juni 1986 und
die Zeichnungen auf den früheren Abbauplänen zur Ausgestaltung der Seeböschung
in diesem Bereich ergeben nichts Anderes. Entscheidend für den rechtswirksamen
Umfang der jeweiligen Planfeststellung sind deren Regelungsaussprüche und die
zugehörigen, den zur Feststellung gestellten Plan konkretisierenden Abbaupläne. Sie
erfassten in der Vergangenheit die jetzt zur Abgrabung vorgesehenen Flurstücke
nicht. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte - aus welchen Gründen immer - eine
stufenweise Planfeststellung gewählt, die sich jeweils auf bestimmte, in den
Abbauplänen eingezeichnete Abbauabschnitte bezog. Die jetzt betroffenen
Flurstücke gehörten seinerzeit nicht zu den bereits in ein Verfahren einbezogenen
Abbaubereichen.

91

3.3 Die nach § 9 der WasserschutzgebietsVO 2003 mögliche Befreiung steht im
Ermessen der Unteren Wasserbehörde bzw. fließt in die planfeststellende Abwägung
ein. Aus der Befreiungsregelung folgt kein strikter Anspruch. Für eine Schrumpfung
des Ermessens auf eine dem Antrag der Klägerin entsprechende Planfeststellung
spricht nichts.

92

III. Das Abgrabungsverbot des Landschaftsplanes des Kreises O vom
6. Mai 2001.

93

Ein strikter Anspruch der Klägerin auf die beantragte Planfeststellung scheitert
darüber hinaus an den Bestimmungen des Landschaftsplanes des Kreises O,
Teilabschnitt II -E1- in der Fassung der 3. Änderung. Die von der Klägerin in
Anspruch genommenen Flächen liegen in dem durch den Landschaftsplan als
Satzung festgesetzten Naturschutzgebiet C See (Nr. 6.2.1.5). Im Naturschutzgebiet
sind Abgrabungen und Veränderungen von Wasserflächen verboten.

94

1. Nach den allgemeinen Regelungen des Landschaftsplans des Kreises O für
Naturschutzgebiete (6.2.1) ist es verboten, dort Abgrabungen vorzunehmen oder
Wasserflächen zu verändern (II.5). Nicht erfasst werden von dieser Regelung alle vor
Inkrafttreten des Landschaftsplanes nach öffentlichem Recht zugelassenen und die
rechtmäßig ausgeübten Nutzungen in dem bisherigen Umfang (IV.j). Ausnahmen
werden in den allgemeine Regelungen nicht zugelassen (V.), gebietsspezifische
Ausnahmen gibt es nicht. Die Möglichkeit einer landschaftsrechtlichen Befreiung
bleibt unberührt (6.2.1, VI.).

95

2. Die genannten Vorschriften schließen einen strikten Anspruch der Klägerin auf
eine positive Planfeststellung aus. Erweiterungen des C Sees über den im Mai 2001
vorhandenen bzw. bereits planfestgestellten Teil sind unzulässig. Die
Abgrabungserweiterung war zur Zeit des Inkrafttretens des Landschaftsplanes am
5. Mai 2001 weder zugelassen noch wurde zu dieser Zeit eine rechtmäßige
Abgrabung der Flurstücke 240 bis 243 bereits betrieben (siehe oben). Die
Möglichkeit der Befreiung von dem landschaftsrechtlichen Verbot steht im Ermessen
der zuständigen Behörde bzw. fließt, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen
vorliegen, in die im Planfeststellungsverfahren stattfindende Abwägung ein. Sie ist
bislang nicht vorgenommen worden. Der Versagungsbescheid vom 28. August 2002
enthält dazu - aus der Sicht der Behörde konsequent - nichts.

96

B. Der Hilfsantrag (zu 2).

97

Die Klage ist mit dem Hilfsantrag begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf
Neubescheidung ihres Antrags auf Planfeststellung in der zuletzt gestellten Fassung
vom 15. November 1997 nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichtes (§ 113
Abs. 5 Satz 2 VwGO).

98

1. Der Versagungsbescheid des Beklagten vom 28. August 2002 ist rechtswidrig.
Er enthält keine Abwägung der widerstreitenden Belange. Der Bescheid stellt
ausdrücklich fest, dass die positive Planfeststellung aus zwingenden Gründen zu
versagen ist, was sich aus den Zielen der Raumordnung ergebe (Seite 3 des
Bescheidexemplars); Grund sei die Lage der von der Klägerin ins Auge gefassten
Abgrabung außerhalb der durch den Gebietsentwicklungsplan 1999 dargestellten
Abgrabungsbereiche (Seite 5); es liege ein zwingender landesplanerischer
Versagungsgrund vor (Seite 9). Ein den Einstieg in eine Abwägung der
konkurrierenden Interessen verhindernder zwingender Versagungsgrund bestand
jedoch nicht.

99

1.1 Der GEP 99 enthält keinen zwingenden planungsrechtlichen
Versagungsgrund.

100

1.1.1 Ein strikter Versagungsgrund kann sich ausschließlich aus Zielen der
Raumordnung in Verbindung mit den fachgesetzlichen Raumordnungsklauseln des
§ 35 Abs. 3 Satz 2, 1. Hs., Satz 3 BauGB und des § 3 Abs. 2 Nr. 2 AbgrG wie nach
dem Raumordnungsgesetz (ROG) unmittelbar (§ 4 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 ROG) ergeben. Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung (§ 3
Nr. 1 ROG) weisen die den Zielen der Raumordnung wesenseigene Verbindlichkeit
von vornherein nicht auf und bilden öffentliche Belange, die bei einer Planfeststellung
in die Abwägung einzustellen sind (§ 4 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 ROG). Die für
die Beurteilung der Planfeststellungsfähigkeit des Vorhabens maßgeblichen Ziele
sind dem GEP 1999 zu entnehmen. Ein Rückgriff auf Zielfestlegungen des
GEP 1984/1986 scheidet aus, weil dieser - jedenfalls was Abgrabungen anbelangt -
mit der Genehmigung des GEP 1999 seinen Geltungsanspruch vollständig eingebüßt
hat und tatsächlich sowie rechtlich überholt ist. Die mit dem GEP 1999 gewollte
Steuerung von Abgrabungen nach Maßgabe eines begrenzt zugestandenen
Flächenbedarfs einerseits und bestimmter Standortkriterien andererseits ist
gegenüber den Festsetzungen des GEP 1986 verselbstständigt; das
Bedarfsdeckungskonzept ist nicht vereinbar mit einem Fortgelten des GEP 1986
(Vgl. OVG NW, Urteil vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 - (S. 87 f.); Urteil vom
10. Juli 2003, 20 A 4257/99, S. 25).

101

1.1.2 Die Raumordnungsklausel des § 3 Abs. 2 Nr. 2 AbgrG ist schon nach ihrem
eindeutigen Wortlaut nicht als zwingender Versagungsgrund zu verstehen.

102

1.1.3 § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG ist in seiner derzeitigen Fassung auf
unmittelbare Geltung ohne landesrechtliche Umsetzung angelegt, vorliegend aber
nicht anwendbar. Gemäß § 23 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes vom
18. August 1997 sind die Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der früheren
Fassung - der Bekanntmachung vom 28. April 1993 (ROG a.F.) - weiter anzuwenden,
wenn mit der Einleitung einer raumbedeutsamen Planung vor dem 1. Januar 1998
begonnen worden ist. Maßgebend ist dabei das konkrete Planaufstellungsverfahren
(BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004, 7 B 92.03), nicht das Verfahren zur
Aufstellung des Gebietsentwicklungsplanes. Die (privatnützige) Planung zur
Erweiterung des C Sees ist - spätestens - mit dem Eingang des Plans, damals noch
der U Consulting GmbH für die S Baustoffwerke GmbH und Co KG, bei dem
Beklagten am 11. November 1997 eingeleitet worden („Überarbeiteter Antrag auf
Ausbau eines Gewässers durch eine Kies- und Sandabgrabung gemäß § 31 Abs. 1
Satz 1 WHG einschließlich Umweltverträglichkeitsstudie und
Landschaftspflegerischem Begleitplan, Straberg-Nord, Feiser, Oktober 1997").

103

Die Einleitung einer raumbedeutsamen Planung im Sinne von § 23 Abs. 1
ROG n.F. beginnt mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Das
Planfeststellungsverfahren wird gemäß § 73 Abs. 1 VwVfG mit der Einreichung des
das Vorhaben kennzeichnenden Plans zur Durchführung des Anhörungsverfahrens
eingeleitet. Die Einreichung des Plans tritt an die Stelle des Antrags, mit dem
ansonsten ein nicht von Amts wegen betriebenes Verwaltungsverfahren beginnt (vgl.
§ 22 VwVfG).

104

Der Plan für das streitige Vorhaben ist im November 1997 und damit vor dem
1. Januar 1998 bei dem Beklagten eingereicht worden. Zwar ist das seinerzeit durch
die S Baustoffwerke GmbH und Co KG geschehen. Die Klägerin hat das Vorhaben
endgültig erst mit Schriftsatz vom 15. November 1999 übernommen. Das ändert an
der frühzeitigen Verfahrenseinleitung jedoch nichts. § 23 Abs. 1 ROG stellt nach
seinem Wortlaut auf den sachlichen Planungsgegenstand, nicht auf den Antragsteller
ab.

105

Ebensowenig ist erheblich, dass der Ende 1997 eingereichte Plan weiter ging als
der schließlich im November 1999 zur Entscheidung gestellte. Die ursprüngliche
Planung sah über die Nassabgrabung hinaus noch einen weiteren unmittelbar
angrenzenden Bereich vor, in dem bis zwei Meter oberhalb des Grundwasserstandes
„trocken" ausgekiest werden sollte. Der Wegfall dieses Projektes bewirkt eine
Reduzierung der Planabsichten, keine wesentlich andersartige neue Planung.
Planänderungen dieser Art führen nicht zu einer Neueinleitung (vgl. § 73 Abs. 8
VwVfG). Der geänderte Plan vom 15. November 1999 hat den Ablauf des
Planfeststellungsverfahrens tatsächlich auch nicht mit der Folge einer Neueinleitung
beeinflusst. Der Beklagte hat nach der Änderung kein erneutes umfassendes
Beteiligungsverfahren mit Erörterungstermin durchgeführt, sondern auf der
Grundlage des Erörterungstermins vom 23. Juni 1998 und späterer Verhandlungen
und Modifikationen im fortgesetzten Verfahren die Planung einer Entscheidung
zugeführt.

106

1.1.4 Bei der Anwendung des Raumordnungsgesetzes in der bis Ende 1997
geltenden Fassung scheidet eine strikte Zielbindung planfeststellungsbedürftiger
Vorhaben von privaten Trägern auch nach Inkrafttreten des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
ROG n.F. weiterhin aus (§§ 5 Abs. 4 Satz 1, 4 Abs. 5 ROG a.F.). Die Ziele sind von
den in § 4 Abs. 5 ROG a.F. genannten öffentlichen Stellen bei Planungen und
sonstigen Maßnahmen zu beachten; sie richten sich jedoch - anders als nunmehr
nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG n.F. - nicht an die im Einzelfall für die Zulassung
eines privatnützigen Vorhabens zuständigen Behörden. Daher sind im GEP 1999
dargestellte Ziele der Raumordnung für die Entscheidung über die Zulassung eines
raumbedeutsamen Vorhabens erheblich nur dann, wenn ihnen durch die für das
Entscheidungsprogramm maßgeblichen Vorschriften Außenwirkung beigelegt
worden ist (Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 -, Buchholz 406.11
§ 34 BauGB Nr. 156; Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311).
Das ist nicht geschehen.

107

1.1.5 Mangels gesetzlich in das Planfeststellungsverfahren übertragener
Bindungswirkung kann offen bleiben, ob das Vorhaben der Klägerin wegen seiner
atypischen Gestaltung (siehe dazu unten 2.3) der bezirksplanerischen Zielsetzung
des Ausschlusses von Abgrabungen außerhalb der dafür ausgewiesenen
Konzentrationszonen im Rechtssinne widersprechen würde.

108

1.1.6 Auch die bauplanungsrechtliche Raumordnungsklausel des § 35
Abs. 3 Satz 2 1. Hs., Satz 3 BauGB greift nicht ein. Die überörtliche Bedeutung des
Vorhabens schließt sie aus.

109

Das Vorhaben der Klägerin hat, trotz der beschränkten Inanspruchnahme von
Grundflächen, überörtliche Bedeutung im Sinne von § 38 BauGB. Es erstreckt sich
zwar nur auf das Gebiet der Stadt E1, sodass die indizielle Bedeutung einer
Überschreitung von Gemeindegrenzen nicht zum Tragen kommt. Andererseits
spricht bei einer typisierenden Betrachtungsweise die Durchführung des
Planfeststellungsverfahrens nach einem Fachplanungsgesetz statt nach
Bauvorschriften und durch einen oberhalb der Gemeindeebene überörtlich wirkenden
Träger öffentlicher Verwaltung (des beklagten Kreises) für die überörtliche
Bedeutung. Entscheidend fällt jedoch ins Gewicht, dass das Vorhaben einen
planerischen Koordinationsbedarf hervorruft, der sachgerecht allein auf einer
gemeindeübergreifenden, mithin überörtlichen Planungsebene zu bewältigen ist.
Dabei ist nicht isoliert auf die Auskiesung derjenigen Flächen abzustellen, die
abgegraben werden sollen. Durch die Erweiterung des C Sees mit einer weit in das
Grundwasser reichenden Tiefe und in einem Gebiet, das der Trinkwassergewinnung
dient, werden nicht unerhebliche Belange der Wasserwirtschaft berührt. Jedenfalls
die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen reichen über den örtlichen Bereich der
Stadt E1 hinaus. Die Trinkwassergewinnung aus dem Grundwasserreservoir für die
Pumpwerke „H1" geschieht vornehmlich zu Gunsten der Städte E und X. Weiter
ergibt sich der überörtliche Bezug daraus, dass das Vorhaben zur Erweiterung des C
Sees eine zusammenhängende Wasserfläche von dann insgesamt knapp 57 ha
entstehen lässt und die Vielzahl sonstiger vergleichbarer Vorhaben im Kreis- und
Regierungsbezirk, die zum Teil bereits durchgeführt worden oder seitens der
Abgrabungsindustrie noch beabsichtigt sind (allein im Bereich der
WasserschutzgebietsVO 2003 aus vorhandenen und genehmigten
Nassauskiesungen 195,7 ha) die Gemeindegrenzen überschreitend in eine
bezirksweites Gesamtsystem eingepasst werden muss. Das Vorhaben wirft wegen
der aus der Häufung gleich gelagerter Projekte erwachsenden und planerisch zu
bewältigenden Konflikte einen Planungsbedarf auf, der interessengerecht allein mit
den Mitteln der Bauleitplanung der Stadt E1 nicht abschließend zu befriedigen
wäre.

110

1.2 Andere die Planfeststellungsbehörde bindende Rechtshindernisse als der
Gebietsentwicklungsplan 1999 schließen den Anspruch auf Neubescheidung nicht
aus.

111

1.2.1 Der Flächennutzungsplan der Stadt E1 hindert das Vorhaben nicht. Durch
die Änderungen des Abgrabungsplanes nach dem Erörterungstermin vom
23. Juni 1998 und die Beschränkung auf einen verkleinerten
(Nassabgrabungs-) Bereich hat die Klägerin den Einwänden der Stadt E1 Rechnung
getragen. Diese hat unter dem 24. August 1998 schriftsätzlich erklärt, die in dem
überarbeiteten Abgrabungsantrag vorgesehene Nassabgrabung sowie das
dazugehörige Konzept zur Endrekultivierung entsprächen den planungsrechtlichen
Vorgaben der Stadt E1.

112

1.2.2 Europarechtliche Rechtshindernisse bestehen nicht. Das Naturschutzgebiet
„C See" ist der Kommission nicht nach Artikel 4 Abs. 1 der FFH-Richtlinie als Gebiet
von gemeinschaftlicher Bedeutung zur Aufnahme in das Europäische ökologische
Netz Natura 2000 gemeldet worden. Es handelt sich auch nicht um ein offensichtlich
meldefähiges faktisches FFH-Gebiet.

113

1.2.3 Biotope, deren Beseitigung nur mit einer Ausnahmegenehmigung zulässig
wäre (vgl. § 62 LG NRW) gibt es in dem durch die geplante Abgrabung betroffenen
Gebiet nicht.

114

2. Die wasserrechtlichen und die landschaftsrechtlichen Abgrabungsverbote
lassen sich nach Maßgabe der dazu ergangenen Spezialvorschriften überwinden.
Sowohl von dem wasserrechtlichen als auch von dem landschaftsrechtlichen
Abgrabungsverbot kann Befreiung erteilt werden. Der Landschaftsplan verweist auf
die Befreiungsvorschrift in § 69 LG NRW. Die WasserschutzgebietsVO 2003 enthält
einen eigenen Befreiungstatbestand, der dem des § 69 LG NRW nachgebildet ist.
Beide Befreiungsmöglichkeiten sind eröffnet, wenn entweder (überwiegende) Gründe
des Wohls der Allgemeinheit das erfordern oder das Verbot zu einer (offenbar) nicht
beabsichtigten Härte führt und Belange insbesondere des Gewässerschutzes bzw.
des Naturschutzes nicht entgegenstehen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für
eine Befreiung liegen vor. Das Ermessen über die Zulassung geht in der im Rahmen
der Planfeststellung vorzunehmenden Gesamtabwägung auf.

115

2.1 Der Anspruch auf Neubescheidung scheitert nicht an einer bereits in der
Abwägung des Versagungsbescheides vom 28. August 2002 enthaltenen,
sachgerechten und durch das Gericht nicht korrigierbaren Ermessensentscheidung
zu Lasten der Klägerin. Das gilt schon deshalb, weil der Beklagte sich tragend auf
den landesplanerischen Versagungsgrund aus dem GEP 99 gestützt hat. Außerdem
hat Beklagte seinen Versagungsbescheid vom 28. August 2002 zwar auch auf das
wasserrechtliche Abgrabungsverbot gestützt, eine mögliche Befreiung nach § 9 der
WasserschutzgebietsVO 2003 aber schon deshalb nicht in seine Erwägungen
einbeziehen können, weil die Verordnung zur Zeit des Erlasses des
Versagungsbescheides noch nicht in Kraft getreten war. Die in dem Bescheid
angestellten Erwägungen zur Zulassung einer Ausnahme von der - inzwischen
ausgelaufenen - Veränderungssperre durch Ordnungsbehördliche Verordnung vom
9. März 1999 können nicht, etwa im Wege eines Erst-recht-Schlusses, auf den neuen
Befreiungstatbestand übertragen werden. Die Veränderungssperre hat andere
Funktionen als die endgültige Festsetzung des Wasserschutzgebietes und die
endgültig erlassenen Verbots-, Genehmigungs-, Ausnahme- und
Befreiungstatbestände. Die darin getroffenen Abwägungen sind nur vorläufig und
dienen dazu, die Freiheit des normsetzenden Ermessens zu erhalten. Daraus
ergeben sich gegenüber der Befreiung von den Verboten der nachfolgenden
Wasserschutzgebietsverordnung 2003 andere Schwerpunkte bei der Bewertung der
öffentlichen und privaten Belange.

116

2.2. Eine Ermessensschrumpfung auf nur eine, den Antrag ablehnende
Entscheidung liegt nicht vor. Sie wäre nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn das
Vorhaben eine sich in noch absehbarer Zeit realisierende konkrete Gefahr
verursachen würde. Dafür gibt es jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die
Verfahrensvorgeschichte weist vielmehr aus, dass konkrete Gefahren nicht
hinreichend dingfest gemacht werden können. Die Einführung eines generellen
Abgrabungsverbotes durch die WasserschutzgebietsVO 2003 ist die Folge eines zu
einem benachbarten Abgrabungsvorhaben ergangenen Urteils der 8. Kammer des
Verwaltungsgerichts unter Geltung der WasserschutzgebietsVO 1987 (vom
18. Januar 1996, 8 K 13828/93, Münchrath). Den Beteiligten ist dieses Verfahren
bekannt. In diesem Urteil wird der konkrete Nachweis eines Schadenseintritts durch
ein dem C See benachbartes Abgrabungsvorhaben für die
Trinkwassergewinnungsanlage H1 verneint. Er ist in der Folgezeit weder für das
seinerzeit streitgegenständliche noch das vorliegend streitige Vorhaben
unternommen worden. Der Verordnungsgeber hat vielmehr durch eine Änderung der
Norm den Schutz auf abstrakte Gefahren ausgedehnt. Damit steht fest, dass ein
konkreter Schadensnachweis nicht zu führen ist.

117

2.3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Befreiungsvorschriften sind
gegeben.

118

2.3.1 Für die Klägerin stellen sich die wasserrechtliche und die
landschaftsrechtliche Sperre als Härte dar. Die Klägerin kann sich zwar nicht mit
Erfolg auf einen rechtlich abgesicherten Vertrauensschutz berufen. Sie bzw. ihre
Rechtsvorgängerin (S Baustoffwerke GmbH) hat jedoch in den vorangegangenen
Verfahren stets zum Ausdruck gebracht, dass die jetzt streitige Fläche später einmal
abgegraben werden soll. Die Flurstücke 240 bis 243 waren von Anfang an in den
Rekultivierungsentwürfen enthalten. Die Planungsträger haben in der Vergangenheit
ohne Widerspruch auf Seiten der beteiligten Behörden ihre Erwartungen auf die
Abgrabung der jetzt streitigen Fläche im Rahmen des Gesamtprojektes abgestellt
und das auch lange Zeit, den bezirks- und ortsplanerischen Vorstellungen
entsprechend, tun dürfen. Hinzu kommen die technischen und wirtschaftlichen
Vorteile, die die Fortsetzung einer begonnenen Abgrabung mit dem vorhandenen
Gerät bietet. Die Interessen der Klägerin an der Beendigung eines mit Kenntnis und
Billigung der Behörden in Angriff genommenen Projektes wiegen schwerer, als dies
bei einer Neuabgrabung oder einer bislang nicht projektierten Anschlussabgrabung
der Fall sein würde.

119

2.3.2 Die für die Klägerin entstehende Härte ist nicht im Sinne der
Befreiungsvorschriften beabsichtigt.

120

2.3.2.1 Für die Absicht, bestimmte Vorhaben einer rigorosen Verbotsregelung zu
unterwerfen, kommt es allenfalls indiziell auf die Kenntnis und den Willen des die
Verbotsvorschriften erlassenden Trägers öffentlicher Verwaltung an. Sowohl dem
Kreis O als auch der Bezirksregierung E war beim Erlass des Landschaftsplans bzw.
der WasserschutzgebietsVO 2003 der Antrag der Klägerin bekannt. Im Verfahren zur
Aufstellung des GEP 99 war die jetzt streitige Fläche zunächst vorgeschlagen
worden. Sie wurde aber schließlich, wegen der Lage in der Wasserschutzzone III B,
nicht berücksichtigt. Aus diesen Umständen kann jedoch nicht mechanisch
geschlossen werden, dass die für die Klägerin entstehende Härte beabsichtigt
gewesen sei, eine Befreiung also von vornherein ausscheide. Entscheidend ist, ob
die Norm nach ihrem objektiven Regelungsgehalt Fälle erfasst, die nach Art, Umfang
und Bedeutung materiell außerhalb ihres Schutzzwecks liegen, so dass sich das
generell verhältnismäßige Verbot im Einzelfall als angemessen erweist. Die
Befreiungsregelung in § 9 Abs. 1 WasserschutzgebietsVO 2003 wie diejenige des
§ 69 LG NRW dient der Einzelfallkorrektur der generell und für typische Sachverhalte
ausgesprochenen Verbote in § 4 Abs. 3 der ordnungsbehördlichen Verordnung bzw.
der landschaftsrechtlichen Verbote bestimmter Unternehmungen im
Naturschutzgebiet. Die Auslegung und Anwendung der Befreiungsvorschrift
korrespondiert mit der Verbotsregelung. Je rigoroser und „ausnahmsloser" das
Verbot ist, desto sorgfältiger muss geprüft werden, ob atypische Besonderheiten
gleichwohl eine Zulassung rechtfertigen. Entscheidend ist, ob im Einzelfall zwischen
dem äußeren Tatbestand der Norm und deren Schutzzweck eine offensichtliche
Diskrepanz besteht. Das setzt einen Vergleich des mit der Verbotsnorm generell
bekämpften Gefahrenpotenzials mit den Verhältnissen im Einzelfall voraus. Lässt das
Vorhaben nach Umfang, Zuschnitt und Lage qualitativ und quantitativ erkennbar
weniger an Gefährdungen für das Grundwasser und an Beeinträchtigung der Natur
erwarten, als mit den generellen Regelungen vorausgesetzt wird, ist der Weg in die
Ermessensentscheidung bzw. die planerische Abwägung eröffnet. Dabei reicht für
eine Abweichung von dem durch die generelle Regelung erfassten Normalfall aus,
dass das konkrete Vorhaben erkennbar nicht alle abstrakten Gefährdungspotenziale
aufweist, die sonst mit einer Nassabgrabung verbunden sind.

121

2.3.2.2 Das Vorhaben der Klägerin verursacht nach seinen besonderen
Gegebenheiten nur einen Teil der typischerweise verursachten Gefährdungen für
das Grundwasser.

122

Zwar gehen mit der Freilegung des Grundwassers die typischen Risiken für
dessen Reinheit einher. Das ist nicht nur aus der zusätzlichen, wenn auch nicht
ausgedehnten offenen Seefläche zu folgern. Die im Baggersee bereits entstandene
Sedimentschicht wird durch die Grabungsarbeiten zur Erweiterung aufgewühlt und
verändert. Das ist eines der typischen Risiken für das Grundwasser. Die
Sedimentschicht wird dem gewachsenen Oberboden gerade deshalb als nicht
gleichwertig erachtet, weil sie, unter anderem durch Erweiterungen oder
Nachgrabungen in die Tiefe, leichter veränderbar ist und es infolge der Veränderung
zu Durchbrüchen von schadstoffbelastetem Seewasser in die Grundwasserleiter
kommen kann. In dieser Hinsicht ist das Vorhaben kein untypischer Einzelfall,
sondern eine Realisierung der typischen Gefahr einer (erweiternden)
Nassabgrabung.

123

Anders verhält es sich mit der Gefahr quantitativer Verluste an Grundwasser und
deren Folgewirkungen und dem mit Abgrabungen möglicherweise verbundenen
Effekt einer Ausweitung des Einzugsgebietes im Abstrombereich.

124

2.3.2.2.1 Der unmittelbare Verdunstungsverlust ist wegen der geringen
Flächenausdehnung des Vorhabens so gering, dass er ganz vernachlässigt werden
kann. Der in dem Planfeststellungsantrag angegebene und nicht bestrittene Verlust
von 4200 cbm im Jahr macht 0,0063 % der der Trinkwassergewinnungsanlage „H1"
bewilligten jährliche Fördermenge von 65 Mio cbm aus. Verluste von 1% und weniger
wirken sich auf den Grundwasserhaushalt nicht mehr spürbar aus (vgl. OVG NW,
Urteil vom 1. Februar 1996, 20 A 4019/92).

125

2.3.2.2.2 Lässt sich kein greifbarer Wasserverlust mehr feststellen, ist zugleich
ausgeschlossen, dass durch ersatzweise zufließendes Uferfiltrat die
Rohwasserqualität leidet.

126

2.3.2.2.3 Die zusätzliche Abgrabung von gut 4,4 ha Boden wird bei einer bereits
offenen Wasserfläche von rund 54 ha zu keiner weiteren Verschiebung des
Einzugsgebietes führen. Das liegt nicht zuletzt an deren Lage. Die möglichen
Änderungen der Grundwasserfließrichtung werden vornehmlich verursacht durch die
quer zum Grundwasserstrom liegende Achse eines Baggersees. In der Querrichtung
(Nord-Süd-Ausdehnung) wird der C See durch das Vorhaben des Klägers aber nicht
verbreitert. Das Vorhaben arrondiert vielmehr an der Nord-Ost-Ecke einen Bereich, in
dem westlich vorgelagert, also in Querrichtung zum Grundwasserstrom, bereits
abgegraben worden ist. Die jetzt beabsichtigte Auskiesung liegt nahezu vollständig
hinter einem schon als Querriegel fungierenden Teil des C Sees. Außerdem befindet
sich der zusätzlich abzugrabende Teil auf der von der südlichen Grenze des
Einzugsgebietes abgekehrten Seite des C Sees. Diese Verhältnisse schließen irgend
welche zusätzlichen hydraulischen Effekte auf den Grundwasserstrom mit der Folge
einer südlichen Ausdehnung des Einzugsgebietes über die bereits vorhandene
Abweichung der Grenze von ihrem früheren Verlauf aus. Was an Absenkungseffekt
des Grundwassers westlich im Oberstrom eingetreten ist, wird durch die am
nord-östlichen Rand des C Sees hinzutretenden Seevergrößerung ebenfalls nicht
verschärft werden. Die hydraulischen Wirkungen des Baggersees, die an den aktuell
gemessenen Grundwasserständen und den daraus abgeleiteten
Grundwassergleichen abgelesen werden können, stehen bereits fest. Die Abrundung
der Wasserfläche durch das Auskiesungsvorhaben der Klägerin wird sich auf die
gegebene Situation nicht mehr auswirken. In dieser Hinsicht liegt durch die
beschränkt dimensionierte, sich an einen vorhandenen Baggersee stromlinienförmig
anschließende Zusatzabgrabung ein atypischer Einzelfall vor, dessen signifikant
geringeres Risikopotenzial vom Schutzzweck des weit gefassten
Verbotstatbestandes nicht erfasst wird.

127

2.3.2.2.4 Die Befreiung ist mit dem Gewässerschutz vereinbar. Das Ziel der
WasserschutzgebietsVO 2003, die Risikoentwicklung im gesamten Einzugsgebiet
zum Schutz der Trinkwasserversorgung anzuhalten, wird durch das Vorhaben der
Klägerin nicht in Frage gestellt. Das Vorhaben leistet seiner Besonderheiten wegen
keinen Beitrag zu der aus Sicht der Wasserversorgung besorgniserregende
Entwicklung durch die Ausdehnung der offenen Grundwasserseen im
Wasserschutzgebiet. Wie dargestellt, ist es auf wesentlichen Problemfeldern nicht
geeignet, die Entwicklung hin zu einer Grundwasserverschlechterung zu
beschleunigen.

128

2.4 Das landschaftsrechtliche Abgrabungsverbot im Naturschutzgebiet trifft in
gleicher Weise auf atypische Verhältnisse. Die Festsetzung des Naturschutzgebietes
als solche legt die Ausdehnung der Wasserfläche des C Sees im Bereich der
Flurstücke 240 bis 243 nicht parzellenscharf fest. Alle Ziele der Wiederherstellung
einer geschädigten Landschaft und ihrer Entwicklung für den Biotop- und
Artenschutz insbesondere in Böschungs- und Flachwasserbereichen lassen sich
auch dann verwirklichen, wenn die Uferlinie im Bereich des geplanten Vorhabens der
Klägerin um wenige hundert Meter nach Norden und Osten verschoben und dadurch
die offene Wasserfläche etwas ausgedehnt wird. Für die Anlage von Ufergehölzen
und von Gehölzstreifen (vgl. 6.2.1.5, E mit Verweisung auf Nr. 6.5.1.11 und 6.5.1.13
des Landschaftsplanes) bleibt, wie auf der Festsetzungskarte zu erkennen, innerhalb
des Naturschutzgebietes auf den von der Abgrabung nicht in Anspruch genommenen
Ackerrandbereichen ausreichend Platz. Aus dem Landschaftsplan lässt sich nicht
entnehmen, dass für den streitigen Abgrabungsbereich besondere, von der
Seefläche im Übrigen verschiedene Entwicklungsziele gelten sollen. Die Untere
Landschaftsbehörde selbst hat im Rahmen des Klageverfahrens ausführlich
dargelegt, dass sie beabsichtige einer positiven Planfeststellung nicht zu
widersprechen, weil sie bei isolierter Betrachtungsweise eine Befreiung erteilt haben
würde. Letzteres begründet sie unter anderem mit der Annahme, die Festsetzungen
im Landschaftsplan ließen erkennen, dass die planerische Zielsetzung die
Erstreckung der Abgrabung auf den Erweiterungsbereich in Kauf genommen habe.
Daraus leitet die für die Befreiung zuständige untere Landschaftsbehörde eine
gegenüber dem Normalfall eines landschaftsrechtlichen Verbotes im
Naturschutzgebiet bestehende atypische Lage her. Die übrigen Beteiligten haben
dem nicht widersprochen.

129

2.5 Belange des Naturschutzes im Übrigen stehen nicht entgegen. Die jetzt an
der Stelle der entstehenden See- und Uferbereiche vorhandene landwirtschaftlich
genutzte Fläche hat keinen besonderen ökologischen Wert.

130

3. Der Beklagte hat bei der planfeststellenden Abwägung das durch zwingendes
Recht nicht beschränkte Gewicht der Interessen des Unternehmers an der
vollständigen Durchführung eines Projektes zu berücksichtigen, mit dem
berechtigterweise lange Jahre kalkuliert werden konnte. Zusätzlich ist auf der Seite
des Unternehmers das Fehlen des Nachweises einer konkreten Gefahr durch das
Vorhaben und das gegenüber typischen Abgrabungen signifikant geminderte Risiko
für die Grundwassermenge und den ungehinderten Grundwasserdurchfluss zu
berücksichtigen.

131

Als gegenläufigen Belang hat der Beklagte in die Abwägung die durch
wasserwirtschaftliche Bedenken fachlich abgestützten bezirksplanerischen Absichten
einzustellen. Das ergibt sich aus folgendem:

132

3.1 Der GEP 99 bringt unter 3.10 (Wasserwirtschaft) Ziel 2, Erläuterung Nr. 10
zum Ausdruck, dass die in der Erläuterungskarte 8, Wasserwirtschaft, dargestellten
Einzugsbereiche von Wassergewinnungsanlagen, die den Wasserschutzzonen IIIB
entsprechen, von Nassauskiesungen frei gehalten werden sollen. Das Vorhaben der
Klägerin liegt einem so dargestellten Gebiet. Kapitel 3.12 des GEP 99, Ziel 1.4 legt
fest, dass Abgrabungen nur in den dafür vorgesehenen Abgrabungsbereichen
zuzulassen sind. Nach Nr. 5 der Erläuterungen soll damit verfolgt werden, die Anlage
von Abgrabungen zu steuern, um ihre Flächenbeanspruchung und Konfliktintensität
zu vermindern. Das Vorhaben der Klägerin liegt außerhalb der festgesetzten
Abgrabungskonzentrationszonen. Die Regionalplanung nimmt einen jedenfalls auf
lange Sicht nicht auszuschließenden Konflikt mit der Wasserversorgung an. Die
Nassauskiesung der Klägerin, wie alle anderen vergleichbaren Vorhaben in
vergleichbaren räumlichen Bereichen, ist aus Sicht der Regionalplanung an dem in
Aussicht genommenen Ort unerwünscht. Die als raumordnender Grundsatz im
GEP 99 manifestierte Absicht, auf Bezirksebene Wasserschutzzonen aller Stufen
von Nassauskiesungen frei zu halten, ist ein Gemeinwohlbelang im Sinne von § 31
Abs. 5 Satz 3 WHG, 6 Abs. 1 WHG, der gemäß § 100 Abs. 2 LWG NRW bei der
Planfeststellung zu berücksichtigen ist. Damit werden zumindest auch
wasserwirtschaftliche Ziele verfolgt. Als auf §§ 11, 14 LPlG NRW beruhender (vgl.
OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003, 20 A 4257/99) Teil der Landesplanung sollen
dadurch die Grundsätze die Landesentwicklung beeinflusst und unerwünschte
Entwicklungen verhindert werden (§ 1 Abs. 2 LPlG NRW).

133

3.2 Der Beklagte hat die durch die Bezirksplanung im GEP 99 postulierte
Vermeidung von Nassauskiesungen außerhalb von Abgrabungskonzentrationszonen
zwar nicht als zwingenden Versagungsgrund, aber als Interesse an einer
gemeinde- und kreisübergreifenden, geordneten Entwicklung der Inanspruchnahme
von Boden und Grundwasser durch Nassauskiesungen in der (wiederholten)
Abwägung zu berücksichtigen. Das Fehlen einer strikten Bindung der
Planfeststellungsbehörde an die „Ziele" des GEP 99 und einer unmittelbaren Wirkung
auf die Nutzung von Grund und Boden (BVerwG, Urt. vom 11.02.1993, 4 C 15.92,
Buchholz 408.11, § 34 BauGB Nr. 156) bedeutet nicht, dass sie bei der Abwägung
außer Acht gelassen werden dürfen. Ohne die Zielbindung gelten sie als Grundsätze
der Raumordnung für die Landesplanung (§§ 3 Abs. 2, 2 Abs. 3, 2 Abs. 1 Nr. 8,9
ROG a.F; §§ 3 Nr. 3, 4 Abs. 2, 2 Abs. 2 Nr. 8, 9 ROG n.F). Die Gültigkeit der
Aussagen eines Regionalplanes wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass eine
Planaussage geringere Bindungen erzeugt, als ihr der Planungsträger (eigentlich)
hat beilegen wollen (BVerwG, Beschluss vom 15. April 2003, 4 BN 25.03,
BauR 2004, 285). Die wenigstens beschränkte Wirkung entspricht überdies dem
mutmaßlichen Willen der an der Erstellung und Verabschiedung des
Gebietsentwicklungsplanes beteiligten Gremien und Behörden (vgl. entsprechend
§ 47 VwVfG). Sie ist der Klägerin günstiger als die primär gewollte strikte
Zielbindung.

134

3.3 Gegen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der den
Grundwasserschutz betreffenden Aussagen des GEP99 ist, abgesehen von der
fehlenden Zielbindung, nichts zu erinnern (vgl. VG Düsseldorf, 4 K 2621/00, Urteil
vom 28. März 2004). Der durch Auslegung der Ziele mit Hilfe der Erläuterungen des
GEP99 gewonnene Grundsatz („Nassabgrabungen werden in Einzugsgebieten von
Wassergewinnungswerken nicht zugelassen, so dass dort keine
Konzentrationszonen für Vorhaben zur oberirdischen Gewinnung von
Bodenschätzen ausgewiesen werden") weist die für Konzentrationszonen mit
Zielbindung typische Ausschlusswirkung an anderer Stelle naturgemäß nicht auf. Er
wirkt nur innerhalb festgesetzter Wasserschutzgebiete. Er ist endgültig und
gesamträumlich, denn er gilt flächendeckend für den ganzen Bezirk auf Grund einer
abschließenden landesplanerischen Entscheidung. Eine Umgehung der
Privilegierung von Vorhaben wie dasjenige der Klägerin liegt schon deshalb nicht vor,
weil § 38 BauGB die Privilegierungsvorschriften nicht zur Anwendung kommen lässt.
Die Ortsgebundenheit der Abgrabung wird als Abwägungselement auf Seiten der
Belange der Klägerin in der Planfeststellung zu bewerten sein. Der Grundsatz einer
Unverträglichkeit von Nassabgrabungen mit Einzugsgebieten von
Wassergewinnungswerken repräsentiert das dahinter stehende Interesse an einer
ausreichenden und gesunden Wasserversorgung der Bevölkerung als öffentlicher
Belang, welches dem Abwägungsregime der Planfeststellung unterliegt (vgl. zur
Wirkung von Zielen ohne strikte Bindungswirkung: BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001,
4 C 4.00; BVerwGE 115, 17, 25). Die Abwägung der Belange des
Grundwasserschutzes mit konkurrierenden öffentlichen Belangen auf der Ebene des
Regierungsbezirks ist dabei nicht zu beanstanden. Sie darf sich als rahmenrechtliche
Planung grundsätzlich an global und pauschalierend festgelegten Kriterien
orientieren (vgl. OVG NW, Urteil vom 13. Juni 2002, 8 A 480/01). Das ist die
Kehrseite des Ausschlusses der Bindungswirkung für die lokale Ebene im Rahmen
der Fachplanung, innerhalb der die abschließende Bewertung aller widerstreitenden,
insbesondere auch der privaten Belange stattfindet. Ob der sehr weite Rahmen
uneingeschränkt auch für die Bewertung des allgemeinen öffentlichen Interesses an
der Sicherheit der Versorgung mit den Rohstoffen Sand und Kies gilt, kann dahin
stehen. Es spricht schon viel dafür, dass die Bezirksplanungsbehörde das Gewicht
dieses Belanges, die vorhandenen Ressourcen und den Bedarf im Rahmen des
Möglichen vertretbar eingeschätzt hat (vgl. OVG NW, Urteil vom 13. Juni 2002,
8 A 480/01 zu dem Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Köln, der auf
der Basis von tatsächlichen Ermittlungen (Gutachten) im Regierungsbezirk
Düsseldorf (und entsprechenden Umrechnungen und Anpassungen) zu Stande
gekommen ist). Es ist aber auch dann nicht sachwidrig, das Interesse der
Bevölkerung und der Wirtschaft an der Versorgung mit sauberem und
ausreichendem Trink- und Brauchwasser dem Interesse an der sofortigen
Ausbeutung vorhandener Kies- und Sandlager vorzuziehen, wenn die
Bezirksplanungsbehörde die Ressourcen der letztgenannten Rohstoffe für die nahe
und mittlere Zukunft zu optimistisch und die Nachfrage zu niedrig eingeschätzt hat
und dementsprechend mehr an sich geeignete Kieslagerstätten unter Verschluss
halten möchte. In gleichem Maße existenziell unverzichtbar wie sauberes Wasser in
ausreichender Menge sind diese Rohstoffe unter den derzeitigen Gegebenheiten
nicht (siehe oben 2.4.2). Sand und Kies sind außerdem als Rohstoffe in ihren
Lagerstätten nicht annähernd so empfindlich wie das Grundwasser. Der globale
Vorrang geschützter Grundwasserbereiche zu Lasten der Ausbeutung von Kies oder
Sandlagerstätten jedenfalls für die gesetzliche Laufzeit eines
Gebietsentwicklungsplanes von zehn Jahren hält sich stets im Rahmen des der
Planungsbehörde zustehenden Abwägungsspielraums.

135

3.4 Der landesplanerische Grundsatz verbindet sich im
Planfeststellungsverfahren mit den von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden
eingebrachten Bedenken gegen das Vorhaben der Klägerin innerhalb des
Wasserschutzgebietes (vgl. Stellungnahme des Geologischen Landesamtes vom
18. März 1998, Beiakten Heft 3, Bl. 91,100; Niederrheinisch-Bergisches
Gemeinschaftswasserwerk vom 31. März 1998, Beiakte Heft 3, Bl. 111, und
Staatliches Umweltamt L vom 21. April 1998, Beiakten Heft 3, Bl. 123). Der
planerische Grundsatz ist die Folge und die Konkretisierung der fachlichen
Beurteilung.

136

3.5 Das Gewicht des Belangs der gebietsplanerischen und
wasserwirtschaftlichen Aussagen zum (Grund-) Wasserschutz ist im
Planfeststellungsverfahren allerdings nicht abstrakt, sondern konkret zu bemessen.
Der Beklagte muss berücksichtigen, dass das Vorhaben der Klägerin tatsächlich
nicht die typischen mit einer Nassauskiesung verbundenen nachteiligen
Auswirkungen auf das Grundwasser hat, aber als in dieser Hinsicht typischer Fall
behandelt worden ist. Es ist nach den Materialien zum GEP99 ohne Betrachtung der
spezifischen Gegebenheiten allein aus den allgemeinen Gründen des
Grundwasserschutzes nicht in die engere Wahl der möglichen
Abgrabungskonzentrationszonen aufgenommen worden ist. Letzteres ergibt sich aus
einem Schreiben der Bezirksregierung E vom 6. Februar 2002 an den Beklagten
(BA Heft 1, Seite 708). Darin wird dargelegt, u.a. die IHK Mittlerer Niederrhein habe
den Abgrabungsbereich zur Aufnahme in den GEP99 vorgeschlagen, der
Bezirksplanungsrat sei dieser Anregung aber nicht gefolgt, weil die Vorhabensfläche
in einem Bereich für den Grundwasser und Gewässerschutz liege. Belegt hatte die
Bezirksregierung E das durch Beifügung der Entwurfsunterlagen, in denen unter
Nr. 422/19 das Vorhaben der Klägerin behandelt wird. Das atypische Vorhaben der
Klägerin weicht jedoch von generellen Vorstellungen der Bezirksplanung über
Konflikte zwischen der Sand- und Kiesgewinnung einerseits und der nachhaltigen
Trinkwassergewinnung andererseits signifikant ab (siehe oben unter 2.3 ff.). Das
gleiche gilt für das die Bezirksplanung abstützende Votum der wasserwirtschaftlichen
Fachbehörden. In der konkreten Abwägung kann der Grundsatz, (erweiternde)
Nassabgrabungen aus der Wasserschutzzone fern zu halten, nicht schwer wiegen.

137

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 3, 155 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO.

138

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711
ZPO.

139

Die Berufungszulassung erfolgt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der
Entscheidung über die Zulässigkeit eines strikten Abgrabungsverbotes durch eine
Wasserschutzgebietsverordnung in der Wasserschutzzone IIIB (§ 124 Abs. 2 Nr. 3,
§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

140