Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-11-19, Aktenzeichen 24 U 52/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1119.24U52.02.00

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu 2) im übrigen - das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26.02.2002 (1 O 478/00) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Kläger 20.877,07 EUR nebst 4% Zinsen seit dem 21.11.2000 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) den Klägern im Hin-blick auf die Wasserschäden im Kellergeschoss des Hauses E.weg 8, ... K., Schadensersatz auch für den über den in Ziffer 1. tenorierten Betrag hinaus gehenden Schaden schuldet.

3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die gerichtlichen Kosten beider Instanzen tragen die Kläger und die Beklagte zu 2) je zur Hälfte.

Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) tragen die Kläger; die außergerichtlichen Kosten der Kläger trägt die Beklagte zu 2) zur Hälfte. Im übrigen tragen die Parteien ihre Kosten selbst.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwendet werden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Gründe :

2

I.

3

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen
im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die Beklagten verfolgen mit
den Berufungen ihre erstinstanzlichen Anträge auf Klageabweiung
weiter.

4

Der Beklagte zu 1) begründet seine Berufung wie folgt: Er habe
vertraglich nur die Leistungsphasen 1 - 5 nach § 15 HOAI bis
einschließlich der Ausführungsplanung übernommen. In dem
Architektenvertrag vom 14.08.1997 seien die Phasen 6 - 9
ausdrücklich ausgenommen worden. Seine Planung sei nach den
Ausführungen des Sachverständigen G. insoweit ordnungsgemäß
gewesen, als eine Ringdrainage mit Vertikaldrainage vorgesehen
gewesen sei. Darüber hinaus seien auch die Außenwände in der
Planung zutreffend behandelt worden. Spülschächte gemäß DIN 4095
und Angaben dazu, wohin und in welcher Form das Drainwasser habe
abgeführt werden sollen, seien in dem Kellerwerkplan vom 10.12.1997
eingezeichnet. Allerdings seien Spülschächte nicht in ausreichender
Zahl eingeplant worden. Dieser Fehler sei jedoch nicht kausal
geworden. Das ausführende Unternehmen, die Firma H., habe weder
eine ordnungsgemäße Spachtelung vorgenommen noch überhaupt eine
Vertikaldrainage (Drainplatten) ausgeführt oder eine Ringdrainage
verlegt. Die fehlende Planung könne nicht kausal geworden sein,
wenn das ausführende Unternehmen Drainagearbeiten überhaupt nicht
ausführe. Er - der Beklagte zu 1) - hafte auch nicht deshalb, weil
er Pflichten bei der Abnahme des Kellers verletzt habe. Zwar habe
er bei der Abnahme des Kellers als "Beauftragter des Bauherren"
teilgenommen. Dies sei jedoch aus bloßer Gefälligkeit, ohne
vertragliche Verpflichtung erfolgt. Die Erhöhung des vertraglich
vereinbarten Honorars von 2.500,00 DM auf 3.014,05 DM, die er mit
der Schlussrechnung vom 25.03.1998 geltend gemacht habe, beruhe
darauf, dass aufgrund eines Umstellungsvertrages vom 22.03.1997 die
Genehmigungsplanung nicht, wie ursprünglich vorgesehen, unmittelbar
mit der Beklagten zu 2), sondern mit den Bauherren habe abgerechnet
werden sollen. Der Beklagte zu 1) bestreitet ferner die Höhe des
vom Sachverständigen ermittelten Aufwandes für die Sanierung des
Kellers. Außerdem sei ein etwaiger Überwachungsfehler des Beklagten
zu 1) nicht schadensursächlich geworden. Gegen die Firma H. sei
Ende 1998 das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet
worden. Es sei daher davon auszugehen, dass sie im Frühjahr 1998
gar nicht mehr in der Lage gewesen sei, die erforderlichen
umfangreichen Nachbesserungsarbeiten noch auszuführen oder
Schadenersatz zu zahlen. Außerdem habe der Erblasser der Kläger
gegenüber der Firma H. ausdrücklich auf die Ausführung einer
Drainage verzichtet, weil er sie selbst habe verlegen wollen.

5

Die Beklagte zu 2) wendet gegen das angefochtene Urteil ein, das
Landgericht habe die Ersatzpflicht zu Unrecht aus dem
Rechtsgedanken des § 4 Nr. 3 VOB/B hergeleitet. Danach sei der
Umfang der Prüfungspflicht durch die vertragliche Leistungspflicht
begrenzt. Die Prüfungspflicht komme nur in Betracht, wenn die
Leistungen anderer Unternehmer im ursächlichen, dabei vor allem in
einem im Einzelfall gegebenen technischen Zusammenhang mit der
eigenen Leistungspflicht des Auftragsnehmers stünden. Es könne sich
daher nur um Leistungen Dritter handeln, die als Vorarbeiten für
die Leistung des Auftragnehmers gelten, auf denen er also seine
eigenen Leistungen aufbaut und die für die Ordnungsgemäßheit des
von ihm geschuldeten Leistungserfolges von unmittelbarem Einfluss
seien. Die Beklagte zu 2) sei nur verpflichtet gewesen, das zu
prüfen, was für ihren Leistungserfolg erforderlich gewesen sei. Sie
habe den Keller lediglich in statischer Hinsicht und hinsichtlich
der Abmessung zu prüfen gehabt. Mit der Außenisolierung und der
Entwässerung des Kellers habe sie nichts zu tun gehabt. Sie sei
nicht für das Gesamtwerk, sondern nur für das auf dem Keller zu
errichtende Fertighaus verantwortlich. Ihr habe auch keine Pflicht
oblegen, den Keller für die Bauherren abzunehmen. Zudem müsse der
Auftragnehmer bei einem Verstoß gegen die Überprüfungspflicht nur
seine eigene Leistung, nicht die von ihm nicht erkannte fehlerhafte
Vorleistung des Dritten nachbessern. Danach sei hier kein
Schadensersatz zu leisten, weil sich durch die Errichtung des
Fertighauses der durch die fehlerhafte Leistung des Vorunternehmers
entstandene Schaden nicht vertieft habe.

6

Die Kläger verteidigen das angefochtene Urteil und beantragen,
die Berufungen zurückzuweisen. Nach dem Gutachten des
Sachverständigen G. seien die unstreitigen Mängel des
Kellergeschosses bei der Abnahme am 04.03.1998 für beide Beklagten
leicht zu erkennen gewesen. Darüber hinaus lägen schwere
Planungsfehler vor. Die Beklagten könnten sich nicht darauf
berufen, dass es beim Vertrieb von Fertighäusern durch die Beklagte
zu 2) deren Eigenart sei, die Bauleitung erst ab Oberkante
Kellergeschoss zu erbringen und das Kellergeschoss durch einen
Drittunternehmer erstellen zu lassen. Die Beklagte zu 2) habe nach
Nr. 1.2 der mit dem Bauvertrag vereinbarten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten zu 2) ("Zusätzliche
Vertragsbedingungen") die "Überprüfung und Abnahme des Kellers" zu
erbringen. Damit habe sie diese als selbständige Vertragspflicht
übernommen. Sie könne nicht einwenden, es handele sich um eine
Überprüfung zur Wahrung eigener Belange im Hinblick auf die von ihr
durchzuführenden Maßnahmen. Der Vertragstext gebe dafür nichts her.
Auch bestehe ein ganz wesentliches Bedürfnis des Vertragspartners
daran, dass am Ende der Errichtung des Kellers eine Überprüfung
stattfinde. Gerade weil die Verträge über Ausführung und
Architektentätigkeit unzureichend seien, bedürfe der
Vertragspartner, der regelmäßig Baulaie sei, der Hilfe der
Beklagten zu 2) bei der Überprüfung und Abnahme des Kellers. Durch
die Verletzung der Überprüfungspflicht sei ihnen, den Klägern, ein
Schaden entstanden. Die Firma H. sei erst im späteren Verlauf des
Jahres 1998 in Vermögensverfall geraten. Zu dem hier maßgeblichen
Zeitpunkt der Abnahme des Kellers am 04.03.1998 sei sie noch
leistungsfähig gewesen. Sie hätte die Mängel beseitigt, wenn sie
aufgefordert worden wäre. Auch der Beklagte zu 1) hafte als
selbständiger Vertragspartner der Bauherren. Maßgeblich sei, dass
er an der Abnahmeverhandlung teilgenommen und das Protokoll als
Beauftragter der Bauherren unterschrieben habe.

7

Die Kläger haben im Berufungsverfahren die Klage dahin
abgeändert, dass sie den geltend gemachten Betrag von 20.877,07 EUR
in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes und
hilfsweise als Vorschuss fordern. Außerdem haben sie beantragt
festzustellen, dass die Beklagten den Klägern Schadensersatz auch
bezüglich des über die Leistungsklage hinausgehenden Betrages im
Hinblick auf die Wasserschäden im Kellergeschoss des Hauses E.weg 8
in ... K. schulden. Die Beklagten haben auch insoweit den Antrag
gestellt, die Klage abzuweisen, und der Klageänderung
widersprochen.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die Schriftsätze der Parteien und die sonstigen zu den Akten
gereichten Unterlagen sowie auf die Akte 1 OH 36/99 LG Aachen, die
Gegenstand der Verhandlung war, Bezug genommen.

9

II.

10

Die Berufungen beider Beklagten sind zulässig. Die Berufung des
Beklagten zu 1) ist begründet, wogegen das Rechtsmittel der
Beklagten zu 2) lediglich in Bezug auf die Höhe der zuerkannten
Verzugszinsen Erfolg hat.

11

1.

12

Die Beklagte zu 2) haftet, wie das Landgericht im Ergebnis
zutreffend erkannt hat, den Klägern wegen Verletzung einer ihr
obliegenden Überprüfungspflicht auf Schadensersatz.

13

a)

14

Diese Überprüfungspflicht ergibt sich unmittelbar aus dem
zwischen dem Erblasser einerseits sowie der Klägerin zu 1) und der
Beklagten zu 2) als Bauherren andererseits am 22.03.1997
abgeschlossenen Fertighausvertrag (Bl. 82 f. d. A.). Inhalt dieses
Vertrages sind auch die von der Beklagten zu 2) formularmäßig
gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Zusätzliche
Vertragsbedingungen", Bl. 41 d. A. 1 OH 36/99 LG Aachen - im
folgenden Beiakte - und Bl. 66 d. A.). Zwar hat die Beklagte zu 2)
nach Nr. 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die
Gewährleistung für das Haus nur ab Oberkante Kellerdecke
übernommen. Deren Nr. 1. 2 enthält aber folgende Bestimmung:
"Aufgrund der besonderen Bauweise werden folgende Leistungen vor
Aufbau des Hauses von S. erbracht: ... - Überprüfung und Abnahme
des Kellers". Als Allgemeine Geschäftsbedingung ist diese Klausel
ausgehend von der Verständnismöglichkeit eines rechtlich nicht
vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie
sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung
der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird
(ständige Rechtsprechung, Nachw. bei Palandt/Heinrichs, § 5 AGBG
Rn. 7). Dabei gehen etwaige Zweifel nach § 5 AGBG zu Lasten des
Verwenders, also hier der Beklagten zu 2). Eine nach diesen
Kriterien vorzunehmende Auslegung ergibt, dass die Beklagte zu 2)
nicht nur verpflichtet war, den Keller in statischer Hinsicht und
hinsichtlich der Abmessungen zu prüfen. Vielmehr oblag ihr bei der
Abnahme eine umfassende Überprüfung des Kellers: sie hatte den
Keller in jeder Hinsicht auf seine Tauglichkeit als Grundlage für
den Aufbau des Fertighauses zu untersuchen und festgestellte Mängel
den Bauherren anzuzeigen. Ein durchnässter Keller ist keine
geeignete Grundlage für den Aufbau eines Fertighauses. Dieser
Mangel strahlt selbstverständlich auf die Nutzung des Hauses im
übrigen aus. Die Erwerber sind regelmäßig Baulaien, die bei der
Abnahme auf eine entsprechende sachkundige Hilfe angewiesen sind
und deshalb in berechtigter Weise darauf vertrauen, dass die
Beklagte zu 2) als Herstellerin des Fertighauses das Kellergeschoss
umfassend und in jeder Hinsicht auf seine Geeignetheit überprüft.
Hinzu kommt, dass der Architekt, hier der Beklagte zu 1), von der
Beklagten zu 2) vorgeschlagen worden ist. Dadurch entsteht aus der
Sicht der Bauherren eine Konzeption "aus einem Guss", bei der die
verschiedenen Beteiligten in ähnlicher Weise zusammenwirken, als
hätte die Beklagte zu 2) das gesamte Bauwerk zu erstellen.
Dementsprechend hat sie in einem an die jeweiligen Bauherren
gerichteten Infoblatt "Erstellung der Bauantragsunterlagen 11/96"
(Bl. 84 d. A.) darauf verwiesen, dass "eine effiziente Planung nur
bei einer engen und kooperativen Zusammenarbeit aller Beteiligten
möglich ist". Das gilt jedenfalls wenn - wie hier - zusätzlich ein
Planungsvertrag zwischen dem Bauherrn und der Beklagten zu 2)
abgeschlossen worden ist (vgl. Schreiben der Beklagten zu 2) an die
Bauherren vom 10.04.1997, Bl. 39 f. der Beiakten).

15

Ihre Überprüfungs- und Anzeigepflicht hat die Beklagte zu 2)
verletzt. Der Sachverständige ist mit überzeugender Begründung zu
dem Ergebnis gelangt, dass die Ausführungsfehler - bis auf das
Fehlen der Ringdrainage - bei der Abnahme des Kellers vor Ort
eindeutig hätten erkannt werden können. Demgemäß hat das
Landgericht festgestellt, der Baumangel sei derart offensichtlich
gewesen, dass er jedem Bauunternehmer auch ohne Spezialisierung auf
diesen Fachbereich hätte auffallen müssen. Dies wird im
Berufungsverfahren nicht mehr angezweifelt. Konkrete Anhaltspunkte
für Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen hat die
Beklagte jedenfalls nicht vorgebracht, so dass sie nach § 529 Abs.
1 ZPO zugrundezulegen sind. Unerheblich ist, ob der Beklagte zu 1)
- wie die Kläger geltend machen - bei der Abnahme als
Erfüllungsgehilfe der Beklagten zu 2) mitgewirkt hat, dessen
Verschulden sie sich nach § 278 BGB zurechnen lassen müsste. Denn
zum einen hat an der Abnahme ausweislich der Unterschrift unter dem
Abnahmeprotokoll ein Mitarbeiter der Beklagten zu 2) als Vertreter
teilgenommen. Zum anderen würde es ihr auch zur Last fallen, wenn
sie entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung an der Abnahme gar
nicht mitgewirkt hätte.

16

b)

17

Hätte die Beklagte zu 2) den Keller pflichtgemäß überprüft, so
hätte sie dessen Mangelhaftigkeit festgestellt und den Bauherren
mitgeteilt. Die Kläger können von der Beklagten zu 2) deshalb gem.
§ 249 Satz 1 BGB den Ersatz des Schadens verlangen, der ihnen
dadurch entstanden ist, dass die Beklagte zu 2) die
Mangelhaftigkeit des Kellergeschosses bei der Abnahme im März 1998
nicht angezeigt hat (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl.,
Rn. 1528). Dieser Schaden ist in Höhe der Kosten für die Sanierung
des Kellers dadurch eingetreten, dass die Firma H., die die
Klägerin zu 1) und der Erblasser mit der Erstellung des Kellers
beauftragt hatten, am 04.06.1999 durch konkursabweisenden Beschluss
des Amtsgerichts Bergheim aufgelöst worden ist (vgl.
Handelsregisterauszug Bl. 89 der Beiakte). Hätte die Beklagte zu 2)
die Bauherren bei der Abnahme im März 1998 auf die Mängel des
Kellers hingewiesen, so hätten diese die Firma H. noch auf
Nachbesserung in Anspruch nehmen können. Soweit der Beklagte zu 1)
bestritten hat, dass die Firma H. zu diesem Zeitpunkt noch
leistungsfähig und zur Durchführung der umfangreichen
Nachbesserungsarbeiten in der Lage gewesen sei, hat sich die
Beklagte zu 2) dies nicht zu eigen gemacht. Behauptungen und
Bestreiten eines Streitgenossen wirken grundsätzlich nur singulär
und nicht zugunsten des anderen Streitgenossen (BGHZ 131, 376, 380
= NJW 1996, 1060, 1061; BGHZ 146, 341, 349 = NJW 2001, 1056, 1058;
Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 62 Rn. 24). Im übrigen wäre
dieser Einwand unsubstantiiert, da die Firma H. erst am 04.06.1999,
also weit über ein Jahr nach der Abnahme, aufgelöst worden ist.

18

c)

19

Die Höhe der Kosten für die Sanierung des Kellers hat der
Sachverständige auf den mit den Leistungsantrag geltend gemachten
Betrag von 40.832,00 DM (35.200,00 DM zuzüglich 16% Mehrwertsteuer
= 20.877,07 EUR) geschätzt. Auch diese - im übrigen überzeugende -
Schätzung ist von der Beklagten zu 2) im Berufungsverfahren nicht
bestritten worden. Auf diesen Schaden müssen sich die Kläger keine
Sowiesokosten anrechnen lassen. Diese wären dann entstanden, wenn
die Firma H. als Vorunternehmerin für die ordnungsgemäße Verlegung
der Drainage einen erhöhten Werklohn hätte beanspruchen können.
Unstreitig ist der Vertrag mit der Firma H. vom 11.12.1997 am
22.01.1998 handschriftlich um den Zusatz ergänzt worden: "Drainage
und Isolierung einschließlich Drainplatte ist Bestandteil" (Bl. 17
Beiakte und Bl. 303 d. A.). Nach dieser Vereinbarung wären bei der
Errichtung des Kellergeschosses mit einer ordnungsgemäßen Drainage
zusätzlichen Kosten nicht angefallen. Die Kläger haben auch
nachgewiesen, dass sie an die Firma H. 21.720,00 DM gezahlt haben
(Bl. 272, 276, 277 d. A.). Damit haben sie den mit der Firma H. für
die Erstellung des Kellergeschosses in Höhe von 20.000,00 DM
einschließlich Mehrwertsteuer vereinbarten Werklohn
ausgeglichen.

20

Erstinstanzlich haben die Kläger einen Vorschuss geltend
gemacht. Im Berufungsverfahren haben sie die Klage dahin geändert,
dass sie in erster Linie Schadensersatz begehren. Diese
Klageänderung ist sachdienlich, da sie der Rechtslage entspricht
und die Entscheidung des Rechtsstreits nicht verzögert so dass der
Senat sie zulässt (§§ 525, 263 ZPO). Ebenfalls sachdienlich ist die
Erweiterung der Klage um den Antrag, festzustellen, dass die
Beklagte zu 2) einen über den Betrag von 20.877,07 EUR
hinausgehenden Schaden zu ersetzen haben. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO
erforderliche Feststellungsinteresse ist zu bejahen. Die Kläger
haben vorgetragen, dass die mit dem Leistungsantrag geltend
gemachte Schadensersatzsumme zur Beseitigung der Mängel naheliegend
nicht ausreichen werde. Dem ist die Beklagte zu 2) nicht konkret
entgegengetreten, so dass dem Feststellungsantrag auch unter
Berücksichtigung des richterlichen Schätzungsermessens (§ 287 ZPO)
stattzugeben ist.

21

2.

22

Begründet ist die Berufung der Beklagten zu 2) hinsichtlich des
zugesprochenen Verzugszinssatzes. Das Landgericht hat den Klägern
einen gesetzlichen Zinssatz von 5% über dem Basisdiskontsatz nach §
288 Abs. 1 BGB in der seit dem 01.05.2000 geltenden Fassung
zuerkannt. Nach Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB findet diese
Fassung jedoch nur auf Forderungen Anwendung, die vor diesem
Zeitpunkt fällig geworden sind. Die Schadensersatzforderung der
Kläger ist vor diesem Zeitpunkt entstanden und fällig geworden, so
dass nach § 288 Abs. 1 BGB a. F. den Klägern lediglich Zinsen in
gesetzlicher Höhe von 4% ab Rechtshängigkeit zustehen.

23

3.

24

In vollem Umfange begründet ist dagegen die Berufung des
Beklagten zu 1). Dieser haftet weder wegen eines Planungsfehlers
noch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Hinweis- und
Überprüfungspflicht.

25

a)

26

In dem Architektenvertrag vom 14.08.1997 hat sich der Beklagte
zu 1) zur Planung des Kellergeschosses des Hauses verpflichtet.
Hierzu gehörte auch die Planung eines funktionstüchtigen
Drainagesystems. Zu Recht hat das Landgericht festgestellt, dass
die Planung des Beklagten insoweit grob fehlerhaft war. Der im
selbstständigen Beweisverfahren beauftragte Sachverständige G. hat
in seinen ergänzenden Stellungnahmen ausgeführt, aus den Plänen des
Beklagten zu 1) sei zu erkennen, dass die Drainage korrekterweise
aus einer Vertikal- und einer Ringdrainage bestehe (Bl. 154 ff. der
Beiakte). Es sei jedoch ein absoluter Planungsfehler, dass in den
Unterlagen keine Angaben enthalten seien, auf welcher Tiefe eine
Versickerung des Drainwassers möglich und wie der
Versickerungsschacht auszuführen sei (Bl. 157 der Beiakte). Später
hat er ergänzend erläutert, über die Ringdrainage gebe es so gut
wie überhaupt keine Angaben außer im Schnitt die Einzeichnung eines
Rohres. Es seien keine Angaben zum Gefälle, wohin das Wasser
geführt werden solle, über Kontrollschächte und dazu vorhanden, wie
die Verbindung zwischen Vertikal- und Ringdrainage habe ausgeführt
werden sollen. Aufgrund dieser überzeugenden Ausführungen steht
fest, dass der Beklagte zu 1) seine Pflicht als Planer nur ganz
unzureichend erfüllt hat (Bl. 179 f. der Beiakte).

27

Dennoch haftet er nicht wegen eines Planungsfehlers. Denn dass
dieser Fehler für die mangelhafte Ausführung des Kellers ursächlich
war, lässt sich nicht feststellen lässt, da - worauf der Beklagte
zu 1) in seiner Berufung zutreffend hinweist - die Firma H. sich
noch nicht einmal an seine Planung gehalten hat und etwa eine
Vertikaldrainage völlig fehlt. Es steht nicht fest, dass dann, wenn
der Beklagte zu 1) das Drainagesystem ordnungsgemäß geplant hätte,
sich die Firma H. an diesen Plan ausgeführt und einen mangelfreien
Keller hergestellt hätte. Ob für den Kausalzusammenhang zwischen
der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden die
Beweiserleichterung nach § 287 Abs. 1 ZPO eingreift, ist
zweifelhaft (dazu Zöller/Greger, ZPO, 23, Aufl., § 287 Rn. 3 m. w.
N.), bedarf jedoch keiner Entscheidung. Denn die bestehenden
Zweifel an der Kausalität sind zu stark, als dass sie durch
richterliches Schätzungsermessen ausgeräumt werden könnten. Dies
geht zu Lasten der Kläger, weil diese für den Ursachenzusammenhang
beweispflichtig sind. Zwar hat die Rechtsprechung, insbesondere zum
Arzthaftungsrecht, eine Beweislastumkehr entwickelt, wenn grob
schuldhaft gegen Berufspflichten verstoßen wird, die andere vor
Gefahren für Körper und Gesundheit schützen sollen, und wenn eine
Schädigung eingetreten ist, die zu den typischen Folgen einer
solchen Pflichtverletzung zählt (vgl. BGH NJW 1988, 200, 203 ff.
m.w.N.). Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Eine
Ausdehnung der Beweislastumkehr auf sonstige Fälle grober
Verletzung von Berufspflichten scheidet aus (vgl. BGHZ 126, 217,
222 f.= NJW 1994, 3295; NJW 1997, 1008, 1011).

28

b)

29

In Betracht kommt daher nur eine Haftung des Beklagten zu 1)
wegen der Verletzung einer Hinweis- und Überprüfungspflicht. Im
Architektenvertrag vom 14.08.1997 hat er jedoch lediglich die
Leistungsphasen 1 - 5 gemäß § 15 HOAI, d. h. die
Grundlagenermittlung bis zur Ausführungsplanung des
Kellergeschosses, als Vertragspflichten übernommen. Allerdings
ergeben sich die im Einzelfall zu erfüllenden Leistungspflichten
nicht aus § 15 HOAI, sondern aus dem Architektenvertrag unter
Auslegung des in ihm vereinbarten Leistungsumfanges (vgl. BGHZ 133,
399 = NJW 1997, 586; Locher/Koebele/Frick, HOAI, 8. Aufl., § 15 Rn.
6; Werner/Pastor a. a. O. Rn. 776). Maßgebend ist der konkrete
werkvertragliche Erfolg und die in dessen Licht vorzunehmende
Auslegung der Parteivereinbarung (Locher/Koebele/Frick a. a. O.).
Für eine Erweiterung des Auftragumfanges über die Planung hinaus
könnte sprechen, dass der Beklagte zu 1) als Beauftragter der
Bauherren bei der Abnahme mitgewirkt hat. Diesem Gesichtspunkt kann
indes keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Dies wäre
nur dann der Fall, wenn die Bauherren bei der Abnahme auf die
sachverständige Hilfe des Beklagten zu 1) angewiesen gewesen wären.
Dies ist

30

aber nicht der Fall gewesen, weil schon die Beklagte zu 2) - wie
oben ausgeführt - verpflichtet war, den Keller abzunehmen und
hierbei umfassend auf seine Eignung und Mangelfreiheit zu
überprüfen. Dem Umstand, dass der Beklagte zu 1) seine
Schlussrechnung vom 25. März 1998 (Bl. 274 d. A.) erst "mit Abnahme
des Kellergeschosses" erteilt hat, kommt ebenso wenig
entscheidendes Gewicht zu wie demjenigen, dass er ein höheres
Honorar als das zunächst vereinbarte Pauschalhonorar von 2.500,00
DM in Rechnung gestellt hat. Letzteres hat er in der mündlichen
Verhandlung damit erklärt, dass hierin auch die Kosten der
Genehmigungsplanung für das Haus ab Oberkante der
Kellergeschossdecke enthalten seien, die nach den ursprünglichen
Vereinbarungen unmittelbar mit der Beklagten zu 2) hätten
abgerechnet werden sollen. Dieser Darstellung sind die Kläger nicht
entgegengetreten. Damit scheidet eine Verantwortlichkeit des
Beklagten zu 1) wegen der Verletzung einer vertraglich übernommenen
Überprüfungs- oder Hinweispflicht aus.

31

Freilich kann sich der Architekt selbst dann, wenn ihm nur die
Planung übertragen worden ist, gegenüber seinem Auftraggeber
schadensersatzpflichtig machen, falls er faktisch die
Objektüberwachung ausübt. Diese hat zur Folge, dass ihn auch
Beratungs- und Hinweispflichten treffen, insbesondere wenn er
gravierende Ausführungsfehler erkennt (BGH VersR 1959, 904, 905;
Locher/Koebele/Frick a. a. O. § 15 Rn. 211; Werner/Pastor a. a. O.
Rn. 1512). Eine Haftung des Architekten kann insoweit aber nur
eingeschränkt und lediglich bei schwerwiegenden Verstößen in
Betracht gezogen werden. So hat der Architekt zwar aufgrund seiner
Beratungspflicht auf die von ihm erkannten Mängel hinzuweisen,
indessen regelmäßig nicht für Mängel einzustehen, die er bloß hätte
erkennen können (BGH VersR 1959, 904, 905; Werner/Pastor a. a. O.).
Dass der Beklagte zu 2) bei der Abnahme des Kellers die Mängel der
Werkleistung der Firma H. nicht nur hätte erkennen können, sondern
tatsächlich erkannt hat, wird von den Klägern nicht behauptet und
ist auch sonst nicht ersichtlich; es ist davon auszugehen, dass der
Beklagte zu 1) anderenfalls den Mangel angezeigt hätte. Besondere
Umstände, aufgrund deren er auch im Rahmen einer faktischen
Objektüberwachung verpflichtet gewesen wäre, auf bloß erkennbare
Mängel hinzuweisen, bestehen nicht.

32

4.

33

Die Revision wird nicht zugelassen. Die Rechtssache hat weder
grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2
ZPO).

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

35

Berufungsstreitwert: 25.877,07 EUR (20.877,07 EUR für den
Leistungsantrag und 5.000,00 EUR für den Feststellungsantrag).