Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-22, Aktenzeichen 12 B 157/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0322.12B157.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antragsteller vermag mit seinem Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht durchzudringen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung entgegen § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO
nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen in der Sache keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet.

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Die Beschwerde ist nämlich nicht nur unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. 1
Sätze 1 und 2 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt eingelegt worden ist. Auf das Vertretungserfordernis bei der Einlegung
der Beschwerde ist der Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen
Beschlusses hingewiesen worden.

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Die Beschwerde ist auch unbegründet, weil es - ungeachtet der Frage, ob hier
trotz Ausschlusses eines Umgangsrechtes ein Anordnungsanspruch bestehen kann -
jedenfalls an einem Rechtsschutzinteresse für das Eilbegehren bzw. an einem - von
§ 123 VwGO gleichfalls geforderten - Anordnungsgrund fehlt. Die vom Antragsteller
mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2006 beantragten Maßnahmen, auf die sich sein
Begehren um einstweiligen Rechtsschutz bezieht, sind auf den persönlichen
Umgang mit seiner Tochter M. ausgerichtet. Im familienrechtlichen
Beschwerdeverfahren vor dem OLG I. - - hat der Antragsteller laut
Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung vom 22. Februar 2007 jedoch im Wege
der Vereinbarung verbindlich erklärt, unter dem Eindruck des mit seiner Tochter
geführten Gespräches anzuerkennen, dass sie zur Zeit keinen persönlichen Umgang
mit ihm haben möch-te. Im Hinblick darauf haben die Kindeseltern vereinbart, dass in
Abänderung der Anordnungen im angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts F.
(lediglich) ein schriftlicher Umgang zwischen dem Kindesvater und seiner Tochter
stattfinden soll. Vor diesem Hintergrund ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse
an einer Ent-scheidung über das Eilbegehren nicht (mehr) erkennbar bzw. besteht
kein aktuell zu befriedigender Bedarf, ein Recht des Vaters auf persönlichen Umgang
- sollte es trotz der familiengerichtlich getroffenen Regelungen bestehen - zu sichern
und Nachteile, die dem Antragsteller durch die Verweigerung des persönlichen
Umgangs drohen, abzuwenden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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