Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-06, Aktenzeichen 5 K 95/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0506.5K95.08.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
jeweils beizutreibender Höhe abwenden, wenn nicht der Beklagte in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bewilligung von Wohngeld für die Zeit
von Oktober 2007 bis September 2008.

3

Der Kläger ist Polizeibeamter. Seit dem Jahre 2005 betätigt er sich mit
Genehmigung seines Dienstherrn zusätzlich als selbständiger Vermögensberater
und Versicherungsvertreter.

4

Der Kläger ist geschieden und hat zum zweiten Mal geheiratet. Er zahlt seiner
geschiedenen Ehefrau und seinem Sohn aus erster Ehe Unterhalt. Er bewohnt
zusammen mit seiner zweiten Ehefrau und deren Sohn eine im Jahre 2000 errichtete
Doppelhaushälfte. Das Haus steht zur Hälfte in seinem Miteigentum und im
Miteigentum seiner geschiedenen Ehefrau. Die zweite Ehefrau des Klägers durchlief
bis zum Frühjahr 2007 eine Ausbildung. Danach war sie arbeitslos. Seit März 2008
ist sie als Aufsicht in einer Spielhalle tätig.

5

Der Kläger erhält seit dem Jahre 2003 Wohngeld in Form eines
Lastenzuschusses in unterschiedlicher Höhe.

6

Das Gericht verpflichtete den Beklagten durch Urteil vom 29. März 2004 im
Verfahren 9 K 4444/03 zur Bewilligung von Wohngeld als Lastenzuschuss in Höhe
von monatlich 82,00 Euro für die Zeit von Mai 2003 bis April 2004.

7

Das weitere Klageverfahren 5 K 1636/06, in dem der Zeitraum von Mai 2006 bis
September 2007 streitig war, endete durch Vergleich vom 26.November 2007. Darin
gewährte der Beklagte dem Kläger eine Erhöhung des Wohngeldes für die Zeit vom
1. Mai bis zum 30. Juni 2006 von monatlich 187,00 Euro auf monatlich 213,00
Euro.

8

Unter Punkt 2 des Vergleichs heißt es:

9

„Der Beklagte wird das Verfahren der Wohngeldgewährung
ab 1. Januar 2007 wieder aufgreifen und entsprechend der
Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der
geltend gemachten Kilometerpauschale neu berechnen und
bewilligen, wenn das Bundesverfassungsgericht in den
Vorlagebeschlüssen 2 BvL 1/07und 2 BvL 2/07 die Absenkung
der Kilometerpauschale für fassungswidrig erklärt und es eine
konkrete Vorgabe zur Berechnung der Kilometerpauschale für
den hier streitigen Zeitraum gibt."

10

Auf den Antrag des Klägers vom 8. Oktober 2007 bewilligte der Beklagte für die
Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 durch Bescheid vom
3. Dezember 2007 einen Lastenzuschuss in Höhe von monatlich 132,00 Euro, und
zwar auf der Grundlage des vom Kläger vorgelegten Einkommensteuerbescheides
für das Jahr 2006 vom 25. April 2007. Bei der Berechnung der Höhe des
Wohngeldes legte der Beklagte die niedrige Entfernungspauschale zugrunde.

11

Der Bescheid vom 3. Dezember 2007 wurde nach den Angaben des Beklagten in
seinem Schriftsatz vom 3. April 2008 vom Landesamt für Datenverarbeitung und
Statistik am 3. Dezember 2007 als einfacher Brief zur Post gegeben.

12

Der Bescheid vom 3. Dezember 2007 enthält die folgende
Rechtsmittelbelehrung:

13

„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach
seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim
Verwaltungsgericht in Münster, Piusallee 38, 48147 Münster
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu erklären."

14

Mit Schreiben vom 31. Dezember 2007, bei dem Beklagten eingegangen am
4. Januar 2008, legte der Kläger Widerspruch ein. Die Eingangssätze des
Widerspruchsschreibens lauten:

15

„Hiermit lege ich gegen den am 3.12.2007 erstellten
Wohngeldbescheid Widerspruch ein. Die Monatsfrist gemäß
Rechtsbehelfsbelehrung wurde hiermit gewahrt. Das
Gesamteinkommen der Familie I. wurde von Ihnen falsch
berechnet."

16

Zur Begründung führte der Kläger in der Sache aus, dass der pauschale Abzug
gemäß § 12 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes in Höhe von 30 % des Bruttoeinkommens
und nicht nur in Höhe von 20 % des Bruttoeinkommens erfolgen müssen, dass die
Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit aus für ihn nicht nachvollziehbaren
Gründen gekürzt worden seien und dass die monatliche Belastung für die
Wohnfläche von bisher 1.193,86 Euro ohne nachvollziehbare Begründung auf 710,11
Euro festgesetzt worden sei.

17

Der Beklagte teilte dem Kläger mit Email vom 7. Januar 2008 mit, dass sein
Widerspruch am 4. Januar 2008 eingegangen sei; zugleich machte der Beklagte den
Kläger darauf aufmerksam , dass das Widerspruchsverfahren im Wohngeldrecht mit
Wirkung vom 1. November 2007 abgeschafft worden sei. Der Beklagte verwiese
insoweit auf die dem Wohngeldbescheid beigefügte Rechtsmittelbelehrung.

18

Der Kläger hat am 11. Januar 2008 Klage erhoben.

19

Er trägt vor:

20

Die in dem Wohngeldbescheid vom 3.12.2007 befindliche neue
Rechtsmittelbelehrung habe er nicht zur Kenntnis genommen, denn er sei davon
ausgegangen, dass in dem Wohngeldbescheidsverfahren, wie in den
vorangegangenen von ihm angefochtenen Bescheiden, zunächst das
Widerspruchsverfahren durchzuführen sei. Der Hinweis des Beklagten, Klage zu
erheben, sei so spät erfolgt, dass eine fristgerechte Klageerhebung nicht mehr
möglich gewesen sei. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, ihn zeitnah auf die
Änderung der Verfahrensrechtslage hinzuweisen. Auch müsse mit Rücksicht auf die
neue Rechtslage sein Widerspruch vom 31. Dezember 2007 als Klage ausgelegt
werden. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, diese Klage unverzüglich an das
zuständige Verwaltungsgericht in Münster weiterzuleiten.

21

In der Sache wiederholt und vertiefte der Kläger das Vorbringen aus seinem
Widerspruchschreiben vom 31. Dezember 2007.

22

Der Kläger teilte dem zuständigen Amt des Beklagten am 26. März 2008
telefonisch mit, dass seine Ehefrau seit dem 1. März 2008 erwerbstätig sei.

23

Daraufhin hob der Beklagte durch Bescheid vom 1. Juli 2008 den Bescheid vom
3. Dezember 2007 ab dem 1. März 2008 auf und setzte für die Zeit vom 1. März 2008
bis zum 30. September 2008 das Wohngeld nunmehr auf monatlich 31,00 Euro fest.
Zugleich ordnete der Beklagte an, dass überzahlte Wohngeldbeträge zu erstatten
seien. Hierzu erhalte der Kläger noch ein gesondertes Schreiben.

24

Der Kläger hat am 30. Juli 2008 zum Aktenzeichen 5 K 1751/08 Klage
erhoben.

25

Er trägt unter Widerholung und Vertiefung seines Vorbringens aus dem
Verfahren 5 K 95/08 ergänzend vor:

26

Die Fahrkosten zur Arbeit müssten aufgrund des im Verfahren 5 K 1636/06
geschlossenen Vergleichs in voller Höhe anerkannt werden. Auch müsse der
Beklagte die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe anerkennen und
nicht nur in Höhe der von ihm, dem Kläger, geltend gemachten Aufwendungen für
das häusliche Arbeitszimmer im Rahmen seines Berufes als Polizeibeamter.

27

Der Kläger beantragt,

28

die Bescheides des Beklagten vom 3. Dezember 2007 und
vom 1. Juli 2008 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 29.
Februar 2008 anstelle der bisher bewilligten 132,00 Euro
weitere 131,00 Euro sowie für die Zeit vom 1. März 2008 bis
zum 30. September 2008 anstelle der bewilligten 31,00 Euro
monatlich weitere 141,00 Euro zu bewilligen.

29

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide und unter Bezugnahme auf sein Vorbringen in den Klageverfahren,

30

die Klage abzuweisen.

31

Das Gericht hat durch Beschluss vom heutigen Tage die Verfahren 5 K 95/08
und 5 K 1751/08 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (765 Blatt), die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die Klage hat keinen Erfolg.

35

Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger das Ziel verfolgt, für die Zeit von
Oktober 2007 bis Februar 2008 ein höheres als das ihm bewilligte Wohngeld zu
erstreiten.

36

Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg, soweit es dem Kläger darum geht, für
die Zeit von März 2008 bis September 2008 einen höheren Lastenzuschuss zu
erhalten, als ihm der Beklagte bewilligt hat.

37

Die Klage ist für den Zeitraum von Oktober 2007 bis Februar 2008 unzulässig,
weil der Kläger die Klagefrist versäumt hat und ihm keine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren ist.

38

Eine Verpflichtungsklage muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Verwaltungsaktes erhoben werden, wenn ein Widerspruchsbescheid nicht
erforderlich ist (§ 74 Abs. 2 i.V.m. § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Ein
Widerspruchsbescheid war hier nicht erforderlich, weil der Bescheid des Beklagten
am 3. Dezember 2007 erlassen worden ist und § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. mit Satz 1
AG-NRW VwGO vorsieht, dass bei zwischen dem 1. November 2007 und dem 31.
Oktober 2012 erlassenen Bescheiden ein Vorverfahren entfällt.

39

Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland
am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 Satz 1
SGB X; vgl. zur Anwendbarkeit des SGB X im Wohngeldrecht: § 68 Nr. 10 SGB I).
Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen
ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt
des Zugangs nachzuweisen (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB X).

40

Aufgrund der vom Beklagten eingeholten Auskunft des Landesamtes für
Datenverarbeitung und Statistik vom 14. April 2008 steht fest, dass der Bescheid des
Beklagten vom 3. Dezember 2007 am gleichen Tage zur Post gegeben worden ist.
Er gilt mithin als am 6. Dezember 2007 bekannt gegeben. Die Klage hätte mithin bis
zum 6. Januar 2008 erhoben werden müssen. Da der 6. Januar 2008 ein Sonntag
war, lief die Klagefrist am Montag, dem 7. Januar 2008, ab. Die Klage ist allerdings
erst am 11. Januar 2008, mithin nach Ablauf der Klagefrist, bei Gericht
eingegangen.

41

Die Klagefrist begann auch am 6. Dezember 2007, weil die dem Bescheid vom 7.
Dezember 2007 beigefügte Rechtsmittelbelehrung den Anforderungen des § 58
VwGO genügt.

42

Entgegen der Ansicht des Klägers steht weder fest, dass der Bescheid vom 3.
Dezember 2007 dem Kläger nach dem 6. Dezember 2007 zugegangen ist, noch
bestehen Zweifel über den Zeitpunkt des Zugangs dieses Bescheides. Vielmehr steht
zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger den Bescheid vom 3. Dezember
2007 spätestens am 6. Dezember 2007 erhalten haben muss. Dies ergibt sich aus
den beiden Eingangssätzen des Widerspruchs des Klägers vom 31. Dezember 2007
in Verbindung mit dem Eingang dieses Schreibens bei dem Beklagten am 4. Januar
2008. Der mit der Einlegung von Rechtsmitteln bestens vertraute Kläger geht in
seinem Widerspruchsschreiben vom 31. Dezember 2007 ohne Weiteres davon aus,
dass die Monatsfrist gewahrt worden sei. Wenn der Kläger seinen Widerspruch am
31. Dezember 2007 absendet, legt dies dem Schluss nahe, dass er von dem
gesetzlichen Beginn der Rechtsmittelfrist am 6. Dezember 2007 ausgegangen ist. Es
liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Kläger der Bescheid zwischen dem
6. Dezember 2007 und dem 11. Dezember 2007 zugegangen sein könnte. Die
Aussage in dem anwaltlichen Schriftsatz vom 16. April 2008, dass sich der Kläger
aufgrund des langen Zeitablaufs an den Zugang des Bescheides vom 3. Dezember
2007 nicht mehr genau erinnern könne, hält das Gericht angesichts der aus den
Verwaltungsvorgängen ersichtlichen Sorgfalt, mit der der Kläger seine
Wohngeldangelegenheit bearbeitet, für eine Schutzbehauptung.

43

Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist
einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Widereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren (§ 60 Abs. 1 VwGO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, weil
der Kläger die Versäumung der Klagefrist verschuldet hat. Nach den Angaben in der
Klageschrift vom 11. Januar 2008 ist dies darauf zurückzuführen, dass der Kläger die
zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid vom 3. Dezember 2007 nicht
zur Kenntnis genommen hat, weil er davon ausgegangen ist, dass in den
Wohngeldbescheidsverfahren, wie in den vorangegangenen von ihm angefochtenen
Bescheiden, zunächst das Widerspruchsverfahren durchzuführen sei. Dieses
Verhalten des Klägers ist zumindest grob fahrlässig, weil er nicht die Sorgfalt
beachtet hat, die von jedem Bürger erwartet werden kann, der einen mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid erhält.

44

Für den Zeitraum von März 2008 bis September 2008 ist die Klage
unbegründet.

45

Der Bescheid über die Bewilligung eines Lastenzuschusses vom 1. Juli 20078 für
diesen Zeitraum ist rechtmäßig, weil das Wohngeldes auf der Grundlage der vom
Beklagten angeführten gesetzlichen Vorschriften zutreffend festgesetzt worden ist.
Das Gericht folgt insoweit den Erläuterungen des Beklagten in seinen Schriftsätzen
in den Verfahren 5 K 95/08 und 5 K 1571/08 und macht sich diese Ausführungen zu
eigen.

46

Das Klagevorbringen führt zu keiner für den Kläger günstigeren Beurteilung der
Sach- und Rechtslage.

47

Der pauschale Abzug nach § 12 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes in der hier
maßgeblichen Fassung vom 7. Juli 2007, BGBl. I S. 2029 ist zutreffend auf 20 % und
nicht auf 30 % festgesetzt worden. § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes sieht
vor, dass ein pauschaler Abzug von 10 % für die Leistung von Pflichtbeiträgen zur
gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt. Der Kläger zahlt diese Pflichtbeiträge nicht.
Deshalb ist bei ihm ein Pauschalabzug von 20 % festgesetzt worden, während bei
seiner Ehefrau der Abzug auf 30 % festgesetzt worden ist.

48

Der Beklagte war auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht
verpflichtet, bei der Festsetzung des Lastenzuschusses für den Zeitraum von März
2008 bis September 2008 die ursprüngliche Entfernungspauschale zu
berücksichtigen. In dem Vergleich vom 26. November 2007 im Verfahren 5 K
1636/06 haben sich die Beteiligten darauf verständigt, dass eine Neuberechnung
erfolgen soll, wenn das Bundesverfassungsgericht die Absenkung der
Kilometerpauschale für verfassungswidrig erklärt - dies ist geschehen - und es eine
konkrete Vorgabe zur Berechnung der Kilometerpauschale für den hier streitigen
Zeitraum gibt. Letzteres ist erst durch Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006
bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009, BGBl I S. 774 (Ausgabedatum:
23. April 2009) erfolgt. Erst mit dem in Kraft treten dieses Gesetzes entsteht die
Verpflichtung des Beklagten, den Lastenzuschuss neu zu berechnen. Dazu hat sich
der Beklagte auch grundsätzlich bereit erklärt, so dass eine streitige Entscheidung zu
diesem Punkt entbehrlich ist.

49

Der Beklagte hat die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers in dem
angefochtenen Bescheid zutreffend festgesetzt. Die von dem Kläger geltend
gemachten höheren Kosten, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kläger neben
seiner Berufstätigkeit als Polizeibeamter auch noch als Vermögensberater und
Versicherungsvertreter tätig gewesen ist, scheidet aus den Gründen des den
Beteiligten bekannten Beschlusses über die Bewilligung bzw. Ablehnung von
Prozesskostenhilfe vom 5. Juli 2007 - 5 K 1636/06 - aus, weil eine Vermischung der
beiden Tätigkeitsbereiche des Klägers wohngeldrechtlich nicht zulässig ist.

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Die Kosten für die Aufwendung eines häuslichen Arbeitszimmers für die zweite
Ehefrau des Klägers entfallen schon deshalb, weil diese wegen ihrer Tätigkeit als
Aufsicht in einer Spielhalle kein häusliches Arbeitszimmer benötigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

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