Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-22, Aktenzeichen 19 A 1876/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0122.19A1876.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
dargelegt sind.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) ergeben sich nicht aus dem Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht habe seine
Aufklärungspflicht verletzt, weil es ohne Durchführung einer Beweisaufnahme allein auf der
Grundlage der Darlegungen der Beklagten davon ausgegangen sei, dass das von ihm im
neunten Kapitel seiner Dissertation beschriebene Verfahren der enantiosselektiven Synthese
keinen wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt darstelle; dieses Verfahren "funktioniere"
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts. Unbeschadet der Frage, ob etwaige
Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts überhaupt geeignet sind, einen anderen
Zulassungsgrund als den des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu begründen, genügen die
Ausführungen des Klägers jedenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4
Satz 4 VwGO.

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Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung einer Aufklärungsrüge gehört unter anderem die
Angabe, dass und warum sich dem Verwaltungsgericht, das Umfang und Art der
Tatsachenermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt,

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vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 13. März 1992
- 4 B 39.92 -, NVwZ 1993, 268 (268), und Urteil vom
14. November 1991 - 4 C 1.91 -, NVwZ-RR 1992, 227 (227);
OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2003 - 19 A 3293/02 -
,

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die Erhebung weiterer Beweise hätte aufdrängen müssen.

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Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998
- 11 C 11.96 -, NVwZ 1998. 628 (628), m. w. N.; OVG NRW,
Beschluss vom 27. Juni 2003 - 19 A 3293/02 -.

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Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Klägers nicht.

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Soweit er die fehlende Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage des
"Funktionierens" des von ihm im neunten Kapitel seiner Dissertation beschriebenen
Verfahrens rügt, ist mit den Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO nicht dargelegt, warum sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines
Sachverständigengutachtens hätte aufdrängen müssen. Allein der Vortrag des Klägers, das
Verwaltungsgericht sei "dem Sachvortrag des Beklagten" gefolgt, lässt einen sich
aufdrängenden Aufklärungsbedarf nicht erkennen. Das wäre allenfalls dann der Fall, wenn
Zweifel an der Richtigkeit des vom Kläger angeführten - aber nicht näher konkretisierten -
"Sachvortrags des Beklagten" bestünden oder sich dem Verwaltungsgericht jedenfalls hätten
aufdrängen müssen. Dahingehende Gesichtspunkte lassen sich dem Vorbringen des Klägers
aber nicht entnehmen. Im Übrigen geht sein Vortrag, das Verwaltungsgericht sei "dem
Sachvortrag des Beklagten" gefolgt, an den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil
vorbei. Das angefochtene Urteil beruht auf einer eigenständigen umfassenden Würdigung
der im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren gewonnen Erkenntnisse. Allein
der Umstand, dass sich die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts mit denen des
Beklagten weitgehend decken, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils.

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Soweit der Kläger eine fehlende Beweisaufnahme zur Frage der Manipulation der von
ihm als erfolgreich dokumentierten Versuche rügt, ist bereits nicht dargelegt, welches
konkrete Beweismittel der Kläger zur Klärung dieser Frage für geeignet hält. Darüber hinaus
fehlen Ausführungen dazu, dass sich dem Verwaltungsgericht eine dahingehende
Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen. Es hat in dem angefochtenen Urteil umfassend -
und überzeugend - ausgeführt, dass und aus welchen Gründen es sich bei den vom Kläger
in seiner Dissertation dokumentierten Versuchen um manipulierte Experimente handelt. Mit
diesen Ausführungen setzt sich der Vortrag des Klägers zum Zulassungsgrund des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht näher auseinander. Auch sonst hat er im Zulassungsverfahren, wie
noch ausgeführt wird, die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht mit beachtlichen
Zulassungsgründen angegriffen.

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Der Kläger hat auch nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, dass die
Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO).

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Die geltend gemachte besondere tatsächliche Schwierigkeit der Rechtssache ist mit dem
bloßen Hinweis auf "den Streitstoff selbst" nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
dargelegt. Ob eine Rechtssache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, ergibt
sich häufig schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils. Der
Antragsteller genügt den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO aber
auch in diesen Fällen nur dann, wenn er zumindest mit erläuternden Hinweisen auf die
einschlägigen Passagen des angefochtenen Urteils eingeht.

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BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -,
DVBl 2000, 1458 (1459).

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Der Kläger macht demgegenüber einen besonderen Begründungsaufwand in dem
angefochtenen Urteil nicht geltend und hat seine Auffassung, "der Streitstoff selbst" weise
tatsächliche Schwierigkeiten auf, in keiner Weise erläutert. Er ist in diesem Zusammenhang
auch nicht ansatzweise auf die tatsächlichen Feststellung oder sonstigen Ausführungen in
dem angefochtenen Urteil eingegangen. Im Übrigen ist der Streitstoff insbesondere auf
Grund des ausführlichen Vortrags des Klägers zwar umfangreich. Die Klärung der einzelnen
vom Kläger angeführten und auch sonst zu berücksichtigenden Aspekte bereitet aber in den
durch das angefochtene Urteil vorgegebenen Grenzen weder in tatsächlicher noch in
rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang
auf - schon von ihm nicht näher bezeichnete - "wissenschaftliche, den Gegenstand der
Diskussion bildende Fragen" verweist, lassen sich hieraus besondere tatsächliche und
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache nicht herleiten, weil weder vorgetragen und auch
sonst nicht ersichtlich ist, dass sich im vorliegenden Verfahren entscheidungserhebliche
(natur-) wissenschaftliche Fragen stellen, die ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen
nicht beantwortet werden können oder sonst einer im Zulassungsverfahren nicht möglichen
Klärung bedürfen. Auch das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Urteil auf derartige
"wissenschaftliche Fragen" nicht eingegangen. Der Mangel der Dissertation des Klägers,
keinen wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt zu bieten, ergibt sich bereits aus anderen
Gründen, auf die noch einzugehen ist.

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Soweit der Kläger rügt, trotz des Verzichts der Beteiligten auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung hätte das Verwaltungsgericht angesichts der besonderen
tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache nicht ohne mündliche
Verhandlung entscheiden dürfen, rechtfertigt dieser Vortrag ungeachtet aller weiteren
Zweifelsfragen schon deshalb nicht die Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2
oder Nr. 5 VwGO, weil der Kläger besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der
Rechtssache auch insoweit nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt hat.
Deshalb musste sich dem Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung des Klägers auch
nicht aufdrängen, im Rahmen seines Ermessens gemäß § 101 Abs. 2 VwGO trotz der
Verzichtserklärungen der Beteiligten auf der Grundlage einer mündlichen Verhandlung zu
entscheiden. Vor diesem Hintergrund bedarf insbesondere keiner näheren Erörterung, ob der
bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Kläger sich wegen Verstoßes
gegen seine Mitwirkungspflichten (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO) auf den geltend
gemachten Verfahrensverstoß nicht (mehr) berufen kann, weil er von der Möglichkeit, nach
Abgabe seiner Verzichtserklärung einen Antrag auf Durchführung der mündlichen
Verhandlung zu stellen oder dies anzuregen, keinen Gebrauch gemacht hat.

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Soweit der Kläger - ohne nähere Begründung - eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) darin sieht, "dass vom Verwaltungsgericht in dem in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schwierigen Verfahren ohne Durchführung einer
selbstständigen Beweisaufnahme und damit unter Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes sowie der Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO sowie
ohne mündliche Verhandlung nur aufgrund eines Erörterungstermins entschieden worden
ist", genügt der Vortrag ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4
Satz 4 VwGO. Der Kläger hat auch nicht ansatzweise aufgezeigt, dass die Klärung der von
ihm angesprochenen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht über die Entscheidung
des vorliegenden Rechtsstreits hinausgehende allgemeine Bedeutung hat. Dahingehende
Anhaltspunkte sind im Übrigen auch sonst nicht ersichtlich.

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Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ergibt sich nicht aus dem
Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, weil es
das mit Schriftsatz vom 31. Oktober 1997 vorgelegte Gutachten des Patentanwaltes Dr.
C. nicht berücksichtigt und das Gutachten auch nicht zum Anlass genommen habe, Dr.
C. , wie beantragt, als Zeugen zu vernehmen oder ein "anderweitiges"
Sachverständigengutachten einzuholen.

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Es kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht bei der Entscheidungsfindung das
Gutachten von Dr. C. nicht berücksichtigt hat. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, kommt
eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht in Betracht. Die
Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO setzt nämlich unter anderem voraus, dass die angefochtene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann. Das ist
nur dann der Fall, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass das Verwaltungsgericht
ohne den Verfahrensfehler zu einer für den Kläger günstigen Sachentscheidung hätte
kommen können.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 1997 - 9 B
311.97 -, vom 23. September 1988 - 7 B 150.88 -, BayVBl
1989, 249, und vom 14. August 1962 - V B 83.61 -, MDR
1962, 924 (925); OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember
2003 - 19 A 2961/03 -, 15. Mai 2003 - 19 A 2103/03 -, und
5. Juli 1999 - 19 A 402/99 -.

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das Gutachten von Dr. C. rechtfertigt
nicht die Annahme, dass bei Berücksichtigung dieses Gutachtens zumindest die Möglichkeit
einer dem Kläger günstigen Entscheidung in Betracht kommt. Deshalb musste das
Verwaltungsgericht das Gutachten auch nicht zum Anlass nehmen, den Sachverhalt durch
Vernehmung von Dr. C. oder durch Einholung eines "anderweitigen"
Sachverständigengutachtens aufzuklären.

21

Der Kläger hat im erstinstanzlichen Verfahren das Gutachten von Dr. C. zum Beweis
seiner Behauptung vorgelegt, seine von den Zeugen L. und F. bekundeten
Manipulationen am 10. und 11. Mai 1994 seien tatsächlich nicht erfolgt. Das
Verwaltungsgericht ist demgegenüber davon ausgegangen, dass die Bekundungen der
Zeugen glaubhaft seien, weil die Zeugen die Manipulationen des Klägers detailliert und im
Wesentlichen widerspruchsfrei beschrieben hätten, der Zeuge L. kein erkennbares Motiv
habe, zu Lasten des Klägers Falschaussagen zu machen, und der Kläger selbst die
Manipulationen am 10. und 11. Mai 1994 eingeräumt habe. Jedenfalls angesichts dieses
Geständnisses ist das vom Kläger selbst in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. C. nicht
zum Nachweis geeignet, dass er am 10. und 11. Mai 1994 keine Manipulationen
vorgenommen hat.

22

Der Kläger macht zwar (auch) im Zulassungsverfahren geltend, er habe sein Geständnis
widerrufen. Das Verwaltungsgericht war jedoch an den Widerruf ebenso wenig gebunden wie
an das Geständnis des Klägers.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1971 - VII C 10.68 -,
JZ 1972, 119 (120); Kopp, VwGO, 13. Aufl., 2003, § 86 Rdn
16; Höfling/Breustedt, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand:
Januar 2003, § 86 Rdn 138.

24

Bei der deshalb erforderlichen freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist das
Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass das Geständnis des Klägers
glaubhaft ist, während der Widerruf des Geständnisses hinsichtlich der Manipulationen am
10. und 11. Mai 1994 "offensichtlich prozesstaktisch bedingt" (Urteilsabdruck S. 23) ist.

25

Der Kläger hat weder im Zulassungsverfahren noch sonst durchgreifende
Gesichtspunkte dafür vorgetragen, dass sein Geständnis nicht der Wahrheit entspricht. Seine
Behauptung, das Geständnis sei unzutreffend, und seine diesbezüglichen
Erklärungsversuche sind aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils, auf die
zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird und die im Zulassungsverfahren nicht
mit beachtlichen Gründen in Frage gestellt worden sind, unglaubhaft. Für die Richtigkeit des
Geständnisses sprechen nicht nur die Bekundungen der Zeugen L. und F. , die kein
erkennbares Interesse an einer Falschaussage zu Lasten des Klägers gehabt haben. Hinzu
kommt, dass der Kläger entsprechend den zutreffenden Feststellungen des
Verwaltungsgerichts zumindest bei einer weiteren Gelegenheit Manipulationen an einem
Experiment, nämlich am Experiment von Herrn C. am 15. Juni 1994, vorgenommen und
diese Manipulationen ebenfalls eingeräumt hat. Darüber hinaus ist es - unstreitig - weltweit
keinem anderen Chemiker gelungen, das vom Kläger in seiner Dissertation beschriebene
Verfahren erfolgreich durchzuführen, es sei denn, der Kläger war bei einem solchen
Experiment beteiligt. Soweit er in diesem Zusammenhang geltend macht, bei denjenigen, die
sich um eine Reproduktion seines Verfahrens bemüht hätten, handele es sich um
"Parteipersonen und Einrichtungen", ist sein Vortrag pauschal und als solcher nicht geeignet,
Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Wissenschaftlichkeit der weltweit durchgeführten Versuche
zu begründen. Der Kläger selbst hat sich im Übrigen in keiner Weise bemüht, den
wissenschaftlichen Nachweis der Reproduzierbarkeit seiner in der Dissertation
beschriebenen Versuche zu führen. Dem Vorschlag des Verwaltungsgerichts, unter neutraler
Aufsicht eine oder mehrere Versuchsreihen durchzuführen, ist er ohne nachvollziehbaren
Grund nicht gefolgt. Der Rechtfertigungsversuch des Klägers, aus einer Vornahme neuer
Versuche oder Versuchsreihen ließen sich keine Rückschlüsse auf die Richtigkeit der
Untersuchungen und Experimente im Rahmen der Anfertigung der Dissertation ziehen,
überzeugt nicht, weil das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass es für
einen wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt, den die Dissertation des Klägers nicht bietet,
auf den Nachweis der Reproduzierbarkeit der Versuche des Klägers ankommt. Deshalb wäre
entsprechend den überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu erwarten
gewesen, dass der Kläger sich dem Vorschlag, den erforderlichen Nachweis durch Versuche
oder Versuchsreihen zu führen, gestellt hätte, wenn er tatsächlich von dem in seiner
Dissertation beschriebenen Verfahren überzeugt wäre.

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Ein Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ergibt sich schließlich nicht
aus der Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht hätte den Sachverhalt hinsichtlich des
Widerrufs weiter aufklären müssen. Angesichts der aufgezeigten, für die Richtigkeit des
Geständnisses sprechenden Gesichtspunkte musste sich dem Verwaltungsgericht eine
dahingehende Aufklärung nicht aufdrängen.

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Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf
§§ 13 Abs. 1, 14 GKG und entspricht der Nr. 15.5 des sog. Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, 563.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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