Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-29, Aktenzeichen 19 A 1483/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0529.19A1483.06A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung der Beklagten keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG. Die in der
Rechtsprechung,

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vgl. nur OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25. April 2006 - 6 A 10211/06.OVG -, Nds. OVG,
Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06 - (Az. des Revisionsverfahrens beim BVerwG:
1 C 8.06), OVG Berlin-BbG., Urteil vom 1. Februar 2006 - OVG 3 B 35.05 - (Az. des
Revisionsverfahrens beim BVerwG: 1 C 5.06), Hess. VGH, Beschluss vom 3. August
2005 - 4 ZU 1961/05.A -, juris (nur Leitsatz),

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unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Regelungen in § 14 a Abs. 2 AsylVfG
auch für Kinder, die vor dem 1. Januar 2005 geboren oder vor dem 1. Januar 2005
ins Bundesgebiet eingereist sind, gelten und damit mit Zugang der Anzeige (§ 14 a
Abs. 2 Satz 2 AsylVfG) - hier der Ausländerbehörde vom 19. Mai 2005 - im Sinne des
§ 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG ein Asylantrag als gestellt gilt, stellt sich im
vorliegenden Verfahren nicht. Die am 23. Dezember 2004 geborene Klägerin hat
jedenfalls nachträglich im erstinstanzlichen Verfahren schlüssig einen Asylantrag im
Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG gestellt. Eine etwaige Rechtswidrigkeit des
Bescheides des Bundesamtes vom 30. August 2005 aufgrund des Nichtvorliegens
der Voraussetzungen des § 14 a Abs. 2 AsylVfG ist deshalb gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1
und Abs. 2 VwVfG geheilt worden.

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Ebenso in einem vergleichbaren Fall: VG Gießen, Urteil vom 15. Februar 2006 -
2 E 12/06.A -, juris.

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Rechts- oder Tatsachenfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich in
diesem Zusammenhang nicht.

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Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist eine Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 VwVfG nichtig macht,
unter anderem dann unbeachtlich, wenn der für den Erlass des Verwaltungsaktes
erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird. Die Antragstellung darf gemäß § 45
Abs. 2 VwVfG nur bis zum Abschluss der ersten Instanz eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Die nachträgliche
Antragstellung muss nicht ausdrücklich, vielmehr kann sie auch schlüssig erfolgen.
Für den Asylantrag nach § 13 Abs. 1 AsylVfG gelten insoweit keine Besonderheiten.

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Vgl. nur Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht,
Band 2, Stand: Januar 2006, § 13 AsylVfG Rdn. 4 bis 7.

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Danach hat die Klägerin im erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren
nachträglich schlüssig einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG gestellt.
Sie hat sowohl mit ihrer Klageschrift vom 5. Oktober 2005 als auch mit der
Klagebegründung vom 8. November 2005 vorbehaltlos ihre Anerkennung als
Asylberechtigte und die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten
gemäß § 60 AsylVfG beantragt. Darin liegt schlüssig auch der nach § 13 Abs. 1
AsylVfG zur Durchführung des Asylverfahrens erforderliche Asylantrag.

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Vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 10. Dezember 1980 - VG 19 A 252/80 -, NJW
1981, 540 (540).

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Der Bescheid des Bundesamtes vom 30. August 2005 ist auch nicht im Sinne
des § 45 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nichtig. Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb
nichtig (§ 44 VwVfG), weil er ohne den erforderlichen Antrag erlassen worden ist.
Andernfalls würde die Heilungsmöglichkeit gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
weitgehend leer laufen.

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Vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 10. September 1991 - 19 BZ 90.30695 -, NVwZ-
RR 1992, 328 (328); Hess. VGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - I OE 50/81 -, NVwZ
1985, 498 (499).

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Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt hier nicht in Betracht. Der
Bescheid des Bundesamtes vom 30. August 2005 leidet nicht schon deshalb an
einem besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG, weil
nach der Rechtsprechung offen ist, ob im vorliegenden Fall die Antragsfiktion gemäß
§ 14 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG greift.

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Der nachträglichen Asylantragstellung steht auch nicht ein Verzicht der Mutter
der Klägerin gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines
Asylverfahrens für die Klägerin entgegen. Es bedarf daher auch keiner Erörterung,
ob ein dahingehender Verzicht widerrufen werden kann.

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Nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG kann der Vertreter des Kindes im Sinne des § 12
Abs. 3 AsylVfG jederzeit auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind
verzichten, indem er erklärt, dass dem Kind keine politische Verfolgung droht. Ein
solcher Verzicht liegt hier nicht in der Erklärung der Mutter der Klägerin am 18. Mai
2005 gegenüber der Ausländerbehörde, "Für mein Kind ist die Stellung eines
Asylantrags nicht beabsichtigt". Mit dieser allgemeinen - unbegründeten -
Formulierung hat die Mutter der Klägerin nicht im Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG
erklärt, dass ihrem Kind "keine politische Verfolgung droht". Auch angesichts der
weitreichenden rechtlichen Folgen, die sich aus einem Verzicht auf die Durchführung
eines Asylverfahrens ergeben, kann eine derart allgemein gehaltene Erklärung im
Interesse des Kindes nicht als Verzicht im Sinne des § 14 a Abs. 3 AsylVfG
ausgelegt werden.

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Da die Gründe für eine Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 AsylVfG
abschließend geregelt sind, rechtfertigt allein die fehlerhafte Aufhebung des
Bescheides vom 30. August 2005 durch das Verwaltungsgericht keine Zulassung der
Berufung. Für das weitere Verfahren weist der Senat ergänzend darauf hin, dass es
Sache der Ausländerbehörde sein dürfte, die nach Prüfung von
Abschiebungsverboten erforderliche Abschiebungsandrohung zu erlassen. Das
Bundesamt ist an die rechtskräftige Aufhebung seiner Abschiebungsandrohung in
dem Bescheid vom 30. August 2005 gebunden.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG, § 152 Abs. 1
VwGO).

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