Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-15, Aktenzeichen 18 K 578/99
ECLI:DE:VGK:2002:1115.18K578.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand

2

Der am 23.04.1985 geborene Kläger leidet unter einer Aufmerksamkeitsdefi-
zitstörung mit Hyperaktivität und einhergehender Störung des Sozialverhaltens. Seit
dem Schuljahr 1996/1997 besucht er die weiterführende I. -Privatschule in C. , die
bei der Bezirksregierung Köln als Ergänzungsschule gemäß § 44 SchulOG registriert
ist.

3

Mit Schreiben vom 28.01.1998, bei dem Beklagten eingegangen am 05.02.1998,
beantragten die Eltern des Klägers die Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß
§ 35 a SGB VIII durch Übernahme des Schulgeldes für den Besuch der I. -Schule.
Zur Begründung führten sie aus, der den Kläger seit dem 30.01.1998 behandelnde
Dipl.-Psych. M. habe in seinen fachärztlichen Gutachten vom 24.02.1998 und vom
25.06.1998 erklärt, dass der Kläger aufgrund seiner hyperkinetischen Störung see-
lisch behindert sei. Es sei dringend zu empfehlen, dass er in der I. -Schule verblei-
be. Ihm sei keine andere Schule bekannt, die in der Lage wäre, angemessen auf die
Schwierigkeiten des Klägers einzugehen. Eine Sonderbeschulung komme ange-
sichts der mindestens durchschnittlichen kognitiven Fähigkeiten nicht in Frage. Mitt-
lerweile sei eine Stabilisierung und Verbesserung des anfänglichen Problemverhal-
tens erkennbar. Gleichwohl zeige sich weiterhin ohne jeden Zweifel die Notwendig-
keit einer Beschulung in der I. -Privatschule. Erfolge ließen sich nur erzielen, wenn
eine kontinuierliche Beschulung über mehrere Jahre erfolge. Die begleitende verhal-
tenstherapeutische Langstreckenbetreuung durch den Kinder- und Jugendpsychiater
werde ebenfalls weiter fortgesetzt. Würde die Maßnahme beendet, bestünde die Ge-
fahr, dass die psychische Entwicklung des Jugendlichen erneut bedroht wäre.

4

Mit Bescheid vom 07.10.1998 lehnte der Beklagte die beantragte Kostenüber-
nahme ab. Zur Begründung führte er aus, der Kläger könne auch in einer öffentlichen
Hauptschule gefördert werden. Er habe die Grundschule in L. ohne besondere
verhaltensbedingte Auffälligkeiten besucht.

5

Mit Schreiben vom 20.10.1998, bei dem Beklagten eingegangen am 21.10.1998,
erhob der Kläger Widerspruch. Er führte ergänzend aus, die Eignung der I. -Schule
ergebe sich auch aus dem Umstand, dass bereits zahlreiche Schüler mit der vorlie-
genden Symptomatik mit Erfolg die externen Prüfungen bestanden hätten.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.12.1998 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Zur Begründung vertiefte er seine Ausführungen im Ausgangsbescheid und
führte ergänzend aus, die Untersuchung des Klägers beim schulpsychologischen
Dienst am 13.05.1998 habe keinen Hinweis darauf geliefert, dass der Besuch einer
Regelschule nicht in Frage käme. Sofern der Hauptschulabschluss durch die Prob-
leme des Klägers gefährdet sei, könne er im Rahmen der Beratungsangebote des
schulpsychologischen Dienstes oder durch andere schulbegleitende ambulante Hil-
fen unterstützt werden. Sollte dies nicht ausreichen, müsste durch eine Überprüfung
des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des geeigneten Förderortes eine Lö-
sung im Rahmen des öffentlichen Schulwesens gefunden werden.

7

Am 25.01.1999 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung vertieft er seine
Ausführungen im Verwaltungsverfahren und führt ergänzend aus, bereits in der
Grundschulzeit habe er erhebliche verhaltensbedingte Auffälligkeiten gezeigt. So-
wohl die Grundschullehrer als auch der schon damals zu Rate gezogene schulpsy-
chologische Dienst hätten die Probleme des Klägers allerdings unterschätzt. Bei den
im Anschluss an die Grundschulzeit mit dem schulpsychologischen Dienst geführten
Gesprächen sei den Eltern empfohlen worden, den Kläger auf ein Internat zu geben
und die insoweit entstehenden Kosten gegenüber dem Beklagten gemäß § 35 a SGB
VIII geltend zu machen. Dies habe man abgelehnt, weil man den Kläger nicht von zu
Hause habe wegschicken wollen. Weil die Grundschule dem Kläger den Besuch ei-
ner Realschule versagt habe, habe man ihn an der I. -Schule angemeldet. Dort sei-
en die Klassenverbände wesentlich kleiner, um die optimale Betreuung der Schüler
sicherzustellen. Aber auch auf der I. -Schule habe sich gezeigt, dass die Sozial-
kompetenz des Klägers noch nicht den Anforderungen der Jahrgangsstufe entspro-
chen habe. Der Kläger habe gegenüber seinen Mitschülern oftmals vorschnell und
unüberlegt gehandelt, er habe gerne provoziert und sich schnell an allen konflikthaf-
ten Auseinandersetzungen beteiligt. So hätten seine Klassen- und Fachlehrer in den
Zwischenberichten und Zeugnissen weniger an den intellektuellen Leistungen des
Klägers, sondern vielmehr an seinem Verhalten etwas auszusetzen. In einem norma-
len Klassenverband einer Regelschule mit 25 oder mehr Schülern wäre der Kläger
von den Lehrern nicht mehr führbar gewesen. Nur der derzeitigen Klassenstärke von
13 Schülern und dem ständigen strukturierenden Führen durch die Lehrkräfte sei es
zu verdanken, dass der Kläger im Klassenverband haltbar sei. Zwar hätten die
Schwierigkeiten des Klägers durch den Besuch der I. -Schule nicht gänzlich besei-
tigt werden können, wie die schulischen Zeugnisse und Leistungsbeurteilungen so-
wie die Verhaltensbeschreibungen ergeben hätten. Es zeige sich dort dennoch zu-
nehmend eine Besserungstendenz bezüglich Leistung, Konzentration und sozialer
Eingliederung. Dadurch sei zu erkennen, dass nur in diesem festen und pädagogisch
strukturierten Rahmen überhaupt eine Chance für ihn bestehe, die Schule zu durch-
laufen und nicht auf Abwege zu geraten. Soweit dem Beklagten die Stellungnahme
des Dipl.-Psych. M. nicht ausreichen sollte, hätte er jedenfalls eine eigene zweite
umfassende Untersuchung des Klägers in Auftrag geben müssen. Der vom schul-
psychologischen Dienst des Beklagten vorgenommene Test reiche jedenfalls nicht
aus, um das Privatgutachten des Klägers in Frage zu stellen. Im Übrigen bestehe in
der I. -Schule sehr viel Kenntnis über das hyperaktive Syndrom. Die Fachkräfte
würden von dem Schulleiter regelmäßig auf diesem Gebiet weitergebildet. Die päda-
gogische Arbeit an der I. -Schule stütze sich auf Erkenntnisse der Kinder- und Ju-
gendpsychatrie und entspreche damit den Qualitätsstandards, die international erho-
ben würden. Um dem Kläger die Ausschöpfung seiner intellektuellen Fähigkeiten zu
ermöglichen, ihm also die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des §
40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG zukommen zu lassen und seiner seelischen Behinderung ge-
recht zu werden, sei für den Kläger der Besuch der I. -Schule notwendig. Entspre-
chend hätten auch Prof. Dr. M. und Dr. G. in ihrer fachärztlichen Stellung-
nahme vom 25.06.1999 einen Verbleib des Klägers auf der I. -Schule für unbedingt
erforderlich gehalten.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
07.10.1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
02.12.1998 zu verpflichten, dem Kläger ab 28.01.1998 bis
zum 02.12.1998 Eingliederungshilfe gemäß § 35 a
SGB VIII durch Übernahme der Kosten für den Besuch
der I. -Privatschule zu gewähren.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung beruft er sich auf seine Ausführungen im Vorverfahren und führt
ergänzend aus, es sei weiterhin unklar, ob dem Kläger aufgrund des
hyperkinetischen Syndroms eine seelische Behinderung drohe. Jedenfalls aber sei
der Besuch der I. -Schule nicht erforderlich, weil der Besuch einer öffentlichen
Regelschule in all ihren Erscheinungsformen ausreiche. Zudem sei die I. -Schule
nicht geeignet, den Schwierigkeiten des Klägers zu begegnen, denn sie verfüge nicht
über das erforderliche qualifizierte Lehrpersonal. Schließlich sei der Besuch der
Ergänzungsschule mit erheblichen und unverhältnismäßigen Mehrkosten ver-
bunden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe

15

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

16

Bedenken gegen die Einhaltung der Klagefrist gemäß § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1
VwGO bestehen nicht. Nach dieser Vorschrift muss die Verpflichtungsklage innerhalb
eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Eine
ordnungsgemäße Zustellung des Widerspruchsbescheides ist hier nicht erfolgt, denn
im Adressfeld der Zustellungsurkunde wurden die Eltern des Klägers nicht mit ihrem
Nachnamen, sondern fehlerhaft mit dem Nachnamen ihres damaligen
Rechtsanwaltes und Prozessbevollmächtigten bezeichnet. Im Übrigen wäre
jedenfalls dem mit der Klageschrift gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand stattzugeben (§ 60 VwGO). Der Kläger war aufgrund des plötzlichen
Todes seines früheren Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt T. ) am
03.01.1999 - einen Tag vor Ablauf der Klagefrist - unverschuldet verhindert, die
gesetzliche Frist des § 74 VwGO einzuhalten. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde
binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses unter Glaubhaftmachung der
relevanten Tatsachen gestellt, und zwar mit der Klageschrift am 25.01.1999 durch
Rechtsanwalt L. , der durch den ihm am 21.01.1999 zugestellten
Bestellungsbeschluss des OLG Köln zum Kanzleiabwickler bestellt wurde.

17

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

18

Der Bescheid des Beklagten vom 07.10.1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 02.12.1998 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den Besuch der
I. -Privatschule in C. .

19

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist allein § 35 a Abs. 1
Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB VIII in der hier noch anzuwendenden Fassung der
Bekanntmachung vom 08.12.1998 (BGBl. I S. 3546). Danach haben Kinder und
Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht
sind, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Gemäß § 35 a Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 3 SGB VIII
bestimmen sich Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises
sowie die Art der Maßnahmen nach §§ 39 Abs. 3 und 40 BSHG und nach der
Verordnung zu § 47 BSHG (Eingliederungshilfe-Verordnung). Nach § 40 Abs. 1 Nr. 3
BSHG gehört zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe auch die Hilfe zu einer
angemessenen Schulbildung. Dazu zählen nach § 12 Nr. 2 Eingliederungshilfe-
Verordnung auch Maßnahmen der Schulbildung zugunsten behinderter Kinder und
Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem Behinderten
eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu
ermöglichen.

20

Mit Blick auf die fachärztlichen Stellungnahmen des Dipl.-Psych. M. und von
Prof. M. spricht vieles dafür, dass der Kläger im streitigen Zeitraum dem
Personenkreis des § 35 a Abs. 1 SGB VIII zuzuordnen war, dass er also aufgrund
seiner Aufmerksamkeitsdefizitstörung an einer seelischen Störung litt und infolge
dieser seelischen Störung die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft
beeinträchtigt war oder eine solche Behinderung jedenfalls drohte (§ 35 a Abs. 2
Nr. 3 SGB VIII i.V.m. §§ 3, 5 Eingliederungshilfe-Verordnung).

21

Diese Frage bedarf indessen keiner anschließenden Klärung, denn jedenfalls
war der Besuch der I. -Schule keine geeignete und erforderliche Maßnahme der
Eingliederungshilfe.

22

Zur Bestimmung der geeigneten und erforderlichen Maßnahmen der
Eingliederungshilfe bedarf es grundsätzlich eines der Hilfeentscheidung
vorgeschalteten Verfahrens nach § 36 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift soll vor der
Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart und deren Ausgestaltung
zunächst eine Beratung des Personensorgeberechtigten und des Kindes oder des
Jugendlichen erfolgen (§ 36 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Die Entscheidung über die im
Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für eine längere Zeit zu
leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden (§ 36 Abs. 2
Satz 1 SGB VIII). Anschließend sollen die hinzugezogenen Fachkräfte zusammen
mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen als
Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe einen Hilfeplan aufstellen, der
Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Hilfe sowie die notwendigen
Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin
geeignet und notwendig ist (§ 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Werden bei der
Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind
sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung
zu beteiligen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII).

23

Dieses Bedarfsfeststellungsverfahren ist im Falle des Klägers nicht durchgeführt
worden. Seine Eltern haben ihn vielmehr ohne einen Antrag auf Gewährung von
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII und ohne die dadurch erst ausgelösten
Hilfemöglichkeiten nach § 36 SGB VIII aus eigenem Entschluss und ohne Beteiligung
der an der Aufstellung eines Hilfeplans einzubindenden Fachkräfte in der I. -Schule
eingeschult. Auch mit der Antragstellung auf Gewährung von Eingliederungshilfe am
28.01.1998 - 1 ½ Jahre nach Beginn des Besuchs der I. -Schule - haben die Eltern
die Gewährung von echter Jugendhilfe nicht begehrt und an der Aufstellung eines
grundsätzlich erforderlichen Hilfeplans nicht mitgewirkt. Sie haben vielmehr
ausschließlich die Übernahme der Kosten für die weitere Beschulung des Klägers auf
der I. -Schule durch den beklagten Jugendhilfeträger begehrt und diesen somit nur
als Kostenträger und nicht auch als Leistungsträger in Anspruch genommen.
Insoweit haben sie zwar zwei fachärztliche Stellungnahmen über das Ausmaß des
Störungsbildes und die geeignete Beschulungsform vorgelegt. Diese
Vorgehensweise entspricht aber nicht den Anforderungen des § 36 SGB VIII,
wonach der Leistungsberechtigte vor eigenmächtigem Maßnahmebeginn den
Jugendhilfeträger auf Jugendhilfe in Anspruch nehmen soll, damit die erforderlichen
und geeigneten Dienste, Einrichtungen und Hilfemaßnahmen zusammen mit den
Beteiligten und im Zusammenwirken von Fachkräften beraten werden können. Dem
in § 36 SGB VIII zum Ausdruck kommenden jugendhilferechtlichen Ziel partner-
schaftlicher Hilfe unter Achtung familiärer Autonomie und dem kooperativen
pädagogischen Entscheidungsprozess bei der Entscheidung über die Notwendigkeit
und Geeignetheit der Jugendhilfe haben sich die Eltern durch die bloße
Inanspruchnahme des Beklagten als Kostenträger damit entzogen. Im Hinblick auf
das diffuse Störungsbild des Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms, dessen Ursachen und
Behandlungsmethoden auch in der Wissenschaft nach wie vor nicht hinreichend
geklärt sind, kann ohne Hilfeplan nicht individuell ermittelt werden, welche
schulischen Maßnahmen überhaupt geeignet und erforderlich waren, um der
(drohenden) seelischen Behinderung entgegenzutreten. Ohne die Inanspruchnahme
„echter" Jugendhilfe kann ein Anspruch des materiell beweislastpflichtigen Klägers
nach § 35 a SGB VIII demnach nicht bestehen. Dem steht auch nicht die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausschluss des Anspruchs
nach § 35 a SGB VIII entgegen, wonach bei zunächst selbstbeschaffter Hilfe
jedenfalls für den Zeitraum ab Antragstellung ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in
Betracht kommen kann.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2000 - 5 C 29/99 -,
FEVS 52, 532 ff.

25

Nach Auffassung der Kammer kann in diesem Fall nichts anderes gelten als für
Zeiträume nach Stellung des „Antrages" gemäß § 35 a SGB VIII, wenn der „Antrag"
tatsächlich nur auf die Inanspruchnahme des Jugendhilfeträgers als Kostenträger für
die selbstbeschaffte Maßnahme gerichtet ist und eine Bedarfsfeststellung unter
Beteiligung der nach § 36 SGB VIII hinzuzuziehenden Personen vom
Leistungsberechtigten nicht erstrebt und deshalb auch nicht durchgeführt wird. In
diesen Fällen wird echte Jugendhilfe gar nicht beantragt, sondern nur der
Jugendhilfeträger über die selbstbeschafften Maßnahmen informiert bzw. in Kenntnis
gesetzt, was alleine für die Bejahung eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe nach
Kinder- und Jugendhilferecht nicht ausreicht.

26

Vgl. wiederum BVerwG, Urteil vom 28.09.2000 - 5 C
29/99 -, FEVS 52, 532 ff.

27

Aber auch wenn ab dem Zeitpunkt der Stellung des „Antrages" (hier am
28.01.1998) ein Anspruch auf Eingliederungshilfe auch ohne Durchführung eines
Verfahrens nach § 36 SGB VIII grundsätzlich in Betracht käme und wenn die vom
Kläger ins Felde geführten konkreten schulischen Hilfemaßnahmen zur Behandlung
seiner (drohenden) Behinderung angezeigt wären, bliebe der Klage der Erfolg
versagt. Denn es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die I. -Schule im Verhältnis zu
den öffentlichen Schulen die geeignete und erforderliche Beschulung ist.

28

Das öffentliche Schulsystem hält nach Auffassung der Kammer geeignete
Schulen für eine angemessene Beschulung auch des Klägers vor. Die Bandbreite
der möglichen Beschulungsformen ergibt sich aus den maßgeblichen
schulrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1
SchpflG wird die Vollzeitschulpflicht grundsätzlich durch den Besuch der öffentlichen
Grundschule und einer öffentlichen weiterführenden allgemeinbildenden Schule
erfüllt. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchpflG werden Schulpflichtige, die u.a. wegen
seelischer Behinderung im Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden
allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen
Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Sie erfüllen die
Schulpflicht grundsätzlich durch den Besuch einer Sonderschule (§ 7 Abs. 1 Satz 2
SchpflG). Die sonderpädagogische Förderung kann in den Sekundarstufen I und II
mit Zustimmung des Schulträgers auch in einer weiterführenden allgemeinen
Schulen erfolgen, wenn die Schulaufsichtsbehörde feststellt, dass das Bildungsziel
der jeweiligen weiterführenden Schule erreicht werden kann und die erforderlichen
personellen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen (§ 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3
Satz 1 SchpflG).

29

Auf dieser Grundlage konnten dem Kläger im streitbefangenen Zeitraum
geeignete öffentliche Schulen angeboten werden. Auch bei unterstellter (drohender)
seelischer Behinderung und bei bestehendem sonderpädagogischen Förderbedarf
kann unter Umständen eine öffentliche Regelschule als geeigneter Förderort in
Betracht kommen. Je nach Art und Ausmaß der Störung einerseits sowie personeller
und sächlicher Ausstattung der Regelschule andererseits können die erforderlichen
schulischen Hilfemaßnahmen in Bezug auf eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung und
ihrer Folgeerscheinungen, insbesondere die Übung und Überwachung von
Verhaltensregeln (z.B. klare Ansprache, Lob) auch von öffentlichen Allgemeinschulen
ergriffen werden. Im Rahmen des Hilfeplans gemäß § 36 SGB VIII müssen die
betreffenden Lehrer der Regelschule mit den Problemen des Kindes oder des
Jugendlichen vertraut gemacht werden und in die Hilfeplanung einbezogen werden.
Diese Lehrer sind dann nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die
Feststellungen des Hilfeplans im schulischen Bereich umzusetzen, diese
Feststellungen unter Kontrolle zu halten und gegebenenfalls eine Modifizierung des
Hilfeplans anzuregen.

30

Reichen im Einzelfall die schulischen Mittel der Regelschule zu einer
angemessenen Förderung eines hyperaktiven und sozialverhaltensgestörten
Schülers nicht aus, so müsste ergänzend im Zusammenwirken mit dem
Jugendhilfeträger, den Schulaufsichtsbehörden und weiteren fachkundigen Stellen
wie etwa dem Gesundheitsamt, dem schulpsychologischen Dienst und den
Erziehungsberatungsstellen der (drohenden) seelischen Behinderung durch
außerschulische Förder- und Therapiemaßnahmen einschließlich Familientherapie
sowie Erziehungshilfen von staatlicher, kirchlicher oder sonstiger Seite entgegen
gewirkt werden.

31

Sollte sich vor oder - gegebenfalls nach einer Versuchsphase - während des
Besuchs einer (weiterführenden) Regelschule herausstellen, dass diese eine
angemessene Beschulung auch unter Einbeziehung der bereits angesprochenen
außerschulischen Fördermaßnahmen nicht sicherstellen kann, etwa weil es zur
Eingliederung des Klägers (auch) entscheidend auf die Beschulung in kleinen
Klassenverbänden ankommt und diese Kleingruppenbeschulung in öffentlichen
Regelschulen nicht möglich ist, so wäre eine Sonderbeschulung in einer
Sonderschule für Erziehungshilfe unumgänglich (vgl. § 4 SchulVG, § 7 Abs. 5
SchpflG i.V.m. §§ 5 Abs. 3, 9 Abs. 3 der Verordnung über die Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen
Förderort). In einer solchen - im Schulbezirk unstreitig vorhandenen - Er-
ziehungsschule wäre der Kläger durch Sonderpädagogen in kleinen
Klassenverbänden (durchschnittlich acht bis zwölf Schüler, im Einzelfall sogar
Einzelunterricht) angemessen gefördert worden. Um diese Form der Beschulung zu
erreichen, hätten die Eltern des Klägers gemäß § 7 Abs. 4 SchpflG einen Antrag auf
Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort
stellen müssen und die Sonderbeschulung erforderlichenfalls auch gerichtlich
durchsetzen müssen.

32

Der Einbeziehung einer (Sonder-)Erziehungschule in die Feststellung der
geeigneten öffentlichen Schulen steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die
zuständige Schulbehörde bislang nicht entschieden hat, dass der Kläger zum
Besuch einer seiner Behinderung entsprechenden Sonderschule verpflichtet ist. Zwar
kann der Jugendhilfeträger in diesen Fällen einen hilfesuchenden Schulpflichtigen
grundsätzlich nicht darauf verweisen, eine Sonderschule zu besuchen, um die
Gewährung von Eingliederungshilfe überflüssig zu machen.

33

Vgl. für die Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz etwa BVerwG, Urteil vom
16.01.1986 - 5 C 36.84 -; OVG NRW, Beschluss vom
28.06.1996 - 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 ff. m.w.N.

34

Dieser Grundsatz findet nach Auffassung der Kammer jedoch dann keine
Anwendung, wenn sich aus Sicht der Eltern die Einleitung eines Verfahrens zur
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderorts geradezu
aufdrängen musste und die Eltern gleichwohl den zur Einleitung des Verfahrens
erforderlichen Antrag (§ 7 Abs. 4 Satz 1 SchpflG) nicht in zumutbarer Zeit gestellt
haben.

35

Im Verhältnis zu einer Beschulung im öffentlichen Schulsystem, das nach den
vorstehenden Ausführungen als in sich geschlossenes System in seiner Gesamtheit -
d.h. in all seinen Erscheinungsformen - in den Blick zu nehmen ist, war der Besuch
der I. -Schule nicht die geeignete und erforderliche Maßnahme zur angemessenen
Schulbildung des Klägers. Sowohl im Gegensatz zu einer öffentlichen Regelschule,
die über die erforderlichen personellen und sächlichen Voraussetzungen für die
angemessene Beschulung hyperaktiver und sozialverhaltensgestörter Kinder- und
Jugendlicher verfügt (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 SchpflG), als auch im Gegensatz zu einer
Erziehungsschule verfügt die I. -Schule nach Angaben ihres Leiters - Herrn C. -
selbst nicht über die erforderlichen sonderpädagogisch ausgebildeten Lehrkräfte.
Das Lehrpersonal der I. -Schule mag sich auf Fortbildungsveranstaltungen auf dem
Gebiet des hyperkinetischen Syndroms und den sich daraus für den Schulbetrieb
ergebenden erforderlichen Maßnahmen weiterbilden. Diese Weiterbildung ersetzt
aber abgesehen davon, dass auch Lehrer öffentlicher Regel- und Sonderschulen an
solchen Veranstaltungen teilnehmen, keinesfalls eine sonderpädagogische
Ausbildung insbesondere der Sonderschullehrer. Auch aus dem Umstand, dass auf
der I. -Schule nach Auskunft ihres Schulleiters möglichst nur Schulklassen mit bis
zu 15 Schülern gebildet werden, kann der Kläger für ihn Günstiges nicht herleiten.
Zum einen kann diese Klassengröße auf der I. -Schule nach Auskunft von Herrn
C. nicht garantiert werden und es sind demnach auch größere Klassenverbände
möglich und - wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat - tatsächlich vorhanden.
Zum anderen unterliegt die I. -Schule insoweit keiner staatlichen Kontrolle. Sie ist
als (private) Ergänzungsschule registriert, die - anders als eine (private) Ersatzschule
- nach der Anzeige der Lehrbetriebsaufnahme ohne Genehmigung betrieben werden
kann (§ 44 Abs. 1 SchulOG) und nur einer eingeschränkten staatlichen Schulaufsicht
unterliegt (§ 45 Abs. 2 und 3 SchulOG). Hinsichtlich der Frage, ob ein Schulpflichtiger
die Vollzeitschulpflicht auf einer Ergänzungsschule erfüllen kann, stellt die obere
Schulaufsichtsbehörde nur fest, dass an ihr das Bildungsziel der Hauptschule
erreicht werden kann (§ 22 Abs. 1 SchpflG). Zudem besteht auf der I. -Schule, in
der - wovon die Kammer ausgeht - tatsächlich zahlreiche Kinder mit einer
Aufmerksamkeitsdefizitstörung unterrichtet werden, die Gefahr, dass in einer Klasse
ein wesentlich höherer Anteil seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher schulisch
betreut werden muss als auf einer öffentlichen Regelschule und damit trotz
möglicherweise kleineren Klassenverbandes die Betreuung der Schüler nicht immer
gewährleistet ist. Einen allgemeinen Vorrang der Privatschulen (Ersatz- und
Ergänzungsschulen) vor den öffentlichen Schulen kennen die schulrechtlichen
Vorschriften in Nordrhein-Westfalen im Übrigen nicht (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5
SchpflG und § 22 SchpflG).

36

Selbst wenn die I. -Schule aber die Anforderungen an die Beschulung (drohend)
seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher auf Sonderschulen oder (qualifizierten)
Regelschulen erfüllen würde und demnach geeignet wäre, so würde der geltend ge-
machte Anspruch auf Eingliederungshilfe an der Erforderlichkeit der Maßnahme und
letztlich am Mehrkostenvorbehalt des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII scheitern. Die
Beschulung des Klägers in der I. -Schule wäre im Verhältnis zu einer Beschulung
an einer öffentlichen Regelschule (gegebenenfalls in Verbindung mit
außerschulischen Fördermaßnahmen) oder einer öffentlichen (Sonder-
)Erziehungsschule mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden. Insoweit kommt
es bei dem Kostenvergleich zur Feststellung, ob eine Hilfegewährung entsprechend
dem Wunsch des Hilfeempfängers „unvertretbare Mehrkosten" erfordert, darauf an,
welche Kosten (in welcher Höhe) der Träger der Jugendhilfe übernehmen muss,
nicht auch darauf, welche Kosten der öffentlichen Hand in einem anderen
Leistungsbereich entstehen, für die der Benutzer wegen der Kostenfreiheit dort aber
nicht aufkommen müsste.

37

So in Bezug auf § 3 Abs. 2 BSHG: BVerwG, Urteil
vom 22.01.1987 - 5 C 10/85 -, NVwZ 1987, 594 ff., FEVS
36, 353 ff.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

39