Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-04, Aktenzeichen 10 K 3931/03
ECLI:DE:VGMS:2005:0204.10K3931.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Im Jahr 1969 erwarb der am 0 geborene Kläger die Fahrerlaubnis der Klasse 3
zum Führen von Kraftfahrzeugen bis 7,5 t, die er 1997 auf das Führerschein-Modell
der Europäischen Gemeinschaften umschreiben ließ. Der Kläger betreibt einen
Fachbetrieb für Garten- und Landschaftsbau und ist beruflich häufig in Tschechien
und der Slowakei unterwegs.

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Mit Antrag vom 6. Februar 2003 beantragte der Kläger beim Beklagten die
Erteilung bzw. Verlängerung der in der alten Führerscheinklasse 3 enthaltenen
Fahrerlaubnis CE (CE 79). Erstmals habe er von einer Änderung der
Fahrerlaubnisklassen bei einer Polizeikontrolle am 4. Februar 2003 gehört und sich
anschließend sofort um eine Verlängerung seiner Fahrerlaubnis bemüht.

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Nach vorheriger Anhörung des Klägers lehnte der Beklagte dessen Antrag mit
Bescheid vom 26. Februar 2003 ab. Zur Begründung wies er darauf hin, dass zum 1.
Januar 1999 eine neue Fahrerlaubnisverordnung - FeV - in Kraft getreten sei. Nach
der dort enthaltenen Übergangsvorschrift (§ 76 FeV) dürfe ein Fahrerlaubnisinhaber
ab Vollendung des 50. Lebensjahres keine in die Führerscheinklasse CE fallende
Fahrzeugkombination (Züge über 12 t) mehr führen. Auf eine Verlängerung der
Fahrerlaubnis der Klasse CE (CE 79) finde nunmehr § 24 FeV Anwendung. Eine
Verlängerung sei nach Abs. 2 der Vorschrift nur zulässig, wenn am Tag der
Antragstellung nicht mehr als 2 Jahre nach Vollendung des 50. Lebensjahres
vergangen seien. Diese Frist sei bei Antragstellung durch den Kläger jedoch bereits
um 3 Wochen überschritten gewesen.

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Mit seinem über seine Verfahrensbevollmächtigten durch Schreiben vom
11. März 2003 erhobenen Widerspruch führt der Kläger zur Begründung an: Er sei,
da er häufig im Ausland unterwegs sei, von der Notwendigkeit der Einhaltung der
Verlängerungsfrist nicht unterrichtet worden. Er habe keine Möglichkeit gehabt,
anderweitig von den Änderungen hinsichtlich seiner Fahrerlaubnis Kenntnis zu
erlangen. Aufgrund des massiven Einschnitts in seine Rechte habe ihm die
Fahrerlaubnisbehörde einen schriftlichen Hinweis erteilen müssen, dass mit Ablauf
von zwei Jahren nach Vollendung des 50. Lebensjahres ein derartiger Rechtsverlust
eintrete. Ein schriftlicher Hinweis sei nicht erfolgt. In entsprechender Anwendung des
Instituts der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei sein Antrag noch als
rechtzeitig anzusehen, da ihn ein Verschulden an der Überschreitung der Antragsfrist
nicht treffe. Vielmehr habe er sich nach Kenntniserlangung anlässlich der
Polizeikontrolle unmittelbar an die Fahrerlaubnisbehörde gewandt.

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Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung N1 mit
Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 2003 als unbegründet zurück. Unter anderem
führte die Bezirksregierung nach Darlegung und Erläuterung der gesetzlichen
Vorschriften der FeV - insbesondere der Übergangsvorschrift des § 76 FeV - aus,
dass Fahrerlaubnisinhaber, die nach dem 31. Dezember 1998 ihr 50. Lebensjahr
vollenden, bei Umstellung der Fahrerlaubnis für den Erhalt der beschränkten Klasse
CE ihre Eignung nachweisen müssten. Werde die Fahrerlaubnis nicht bis zum
genannten Stichtag umgestellt, dürfe der Inhaber ab Vollendung des 50.
Lebensjahres keine in Klasse CE fallende Fahrzeugkombinationen mehr führen. Die
Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klasse CE richte sich dann nach § 24 FeV.
Vollende der Fahrerlaubnisinhaber erst nach dem 1. Januar 2001 sein 50.
Lebensjahr sei wegen § 76 Nr. 9 Satz 8 FeV die Vorschrift des § 24 Abs. 2 FeV
entsprechend anzuwenden. Danach könne eine Verlängerung beantragt werden,
wenn seit dem Ablauf der Geltungsdauer der vorherigen Fahrerlaubnis bis zum Tag
der Antragstellung nicht mehr als 2 Jahre verstrichen seien. Diese Frist sei bei
Antragstellung bereits mehrere Wochen überschritten gewesen. Ausnahmen nach §
74 Abs. 1 Nr. 1 FeV lägen nicht vor. Die Erteilung der Fahrerlaubnis der
beschränkten Klasse CE setze deshalb eine komplette Fahrerlaubnisausbildung mit
erfolgreich bestandener theoretischer und praktischer Fahrerlaubnisprüfung
voraus.

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Hiergegen hat der Kläger am 21. August 2003 die vorliegende Klage erhoben,
die er wie folgt begründet: Die Widerspruchsbehörde habe sich nicht mit seinen
Argumenten auseinander gesetzt, häufig im Ausland zu verweilen und von der
Einführung der FeV sowie der Notwendigkeit, die Fahrerlaubnis binnen 2 Jahren
nach Vollendung des 50. Lebensjahres umschreiben zu lassen, keine Kenntnis
besessen zu haben. Angesichts eines derart massiven Rechtsverlustes hätte ihm der
Beklagte einen schriftlichen Hinweis erteilen müssen. Dies sei jedoch nicht erfolgt.
Vor diesem Hintergrund sei die Ablehnung bei einer Fristüberschreitung von nur drei
Wochen unverhältnismäßig.

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Der Kläger beantragt,

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„den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
26. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung N1 vom 22. Juli 2003 zu verpflichten, ihm
die Fahrerlaubnis der beschränkten Klasse CE (CE 79) zu
verlängern."

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Der Beklagte beantragt,

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„die Klage abzuweisen."

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Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und bezieht sich zur Begründung
im Wesentlichen auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch
auf Erteilung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klasse CE (CE 79) im Wege
der Umschreibung, sodass die Ablehnung seines Antrages durch den Beklagten
nicht rechtswidrig ist und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt wird
(§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse CE
aus den Besitzstandsregelungen des § 6 Abs. 6 und 7 in Verbindung mit § 76 Nr. 9
FeV. Zur Begründung verweist das Gericht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die
zutreffenden Erwägungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung und in dem
Widerspruchsbescheid, was hiermit ausdrücklich festgestellt wird. Im Hinblick auf das
Widerspruchs- und Klagevorbringen des Klägers ist lediglich Folgendes
hinzuzufügen:

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1.	Soweit der Kläger vorträgt, er habe von der Einführung der
Fahrerlaubnisverordnung 1998 keine Kenntnis erlangt und von der fristgebundenen
Beantragung der Umschreibung seiner alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 und der
Verlängerung der in ihr enthaltenen beschränkten Fahrerlaubnis der Klasse CE 79
nichts gewusst, handelt es sich um unsubtantiiertes Vorbringen, welches angesichts
des Medienechos, dass die Neuordnung der Fahrerlaubnisklassen mit sich gebracht
hat, zudem kaum nachvollziehbar ist. Selbst wenn sich der Kläger nach eigenen
Angaben wiederholt und des Öfteren im Ausland aufgehalten haben mag, so war der
Kläger nach der im Verwaltungsvorgang des Beklagten dokumentierten Auskunft des
Einwohnermeldeamtes immer in C gemeldet. Aus den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten ergibt sich darüber hinaus, dass der Kläger seine Firma (Garten- und
Landschaftsbau) ebenfalls unter dieser Adresse in C betreibt. Es ist deshalb davon
auszugehen, dass sich der Kläger - auch wenn er wiederholt im Ausland war - sich
die überwiegende Zeit an seiner Wohn- und Geschäftsadresse aufgehalten hat.
Gegenteilige Annahmen hat der Kläger jedenfalls nicht substantiiert dargelegt.

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Wenn der Kläger vorträgt, dass er von den Regelungen des § 76 Nr. 9 i.V.m.
§ 24 FeV aufgrund seiner häufigen Auslandsaufenthalte auch nicht anderweitig habe
Kenntnis erhalten können, vermag diese Argumentation ebenfalls nicht zu
überzeugen. Wie bereits dargelegt, hat der Kläger seinen Wohn- und Geschäftssitz
in Deutschland, so dass davon ausgegangen werden kann, das er sich überwiegend
dort aufgehalten hat. Über die Einführung der neuen Fahrerlaubnisklassen haben
aber nicht nur die überörtlichen - auch im Ausland erhältlichen - Presseorgane,
sondern auch die örtlichen Tageszeitungen berichtet. Wie die in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Ausschnitte von Presseartikeln
belegen, ist in der Lokalpresse wiederholt von 1998 bis 2000 über die Neuordnung
der Führerscheinklassen sowie über den Umstand berichtet worden, dass Inhaber
der bisherigen Führerscheinklasse 3 sich ab dem 50. Lebensjahr einer ärztlichen
Untersuchung unterziehen müssen und mit dem alten Führerschein der Klasse 3
keine LKW über 3,5 t mehr fahren dürfen, sofern die Fahrerlaubnis nicht auf die
Klasse CE umgeschrieben wird. In einigen der Presseartikel ist zudem die
Telefonnummer der Führerscheinstelle angegeben, um sich weitere Informationen
und Hinweise über die Umstellung der Fahrerlaubnis zu holen. Wiederholt ist darauf
hingewiesen worden, dass Personen mit Vollendung des 50. Lebensjahres
verpflichtet sind, den Führerschein der Klasse 3 umzustellen, „sofern diese ihre volle
Fahrberechtigung (Züge über 12 t) über den Termin (gemeint ist der 31. Dezember
2000) hinaus behalten wollen" (Stadtanzeiger C, VV 26; D Volksblatt vom
28. September 2000, VV 27). Darüber hinaus ist über die Änderung und
Neueinführung der EU-einheitlichen Fahrerlaubnisklassen sowohl im Rundfunk als
auch im Fernsehen berichtet worden. Dass der Kläger hiervon nichts mitbekommen
haben will, erscheint nicht glaubhaft. Unabhängig davon, schützt die vorgetragene
Unkenntnis nicht vor der Anwendung des Gesetzes. Der Kläger hätte die Möglichkeit
gehabt, sich zu informieren, zumal - worauf sogleich noch eingegangen wird - der
Gesetzgeber für Fälle wie den des Klägers eine großzügige Übergangsregelung von
vier Jahren eingeräumt hat. Wenn der Kläger es innerhalb dieses Zeitraums nicht
schafft, seine alte Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die für ihn nunmehr maßgebliche
Fahrerlaubnis der Klasse CE (79) umschreiben zu lassen, muss er sich dieses
Versäumnis zurechnen lassen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er die Frist
des § 24 Abs. 2 FeV „nur" um drei Wochen versäumt hat. Bei den vom Gesetzgeber
eingeräumten Fristen des § 76 Nr. 9 S. 7 und S. 8 FeV sowie § 24 Abs. 2 FeV
handelt es sich um Ausschlussfristen. Dies ergibt sich aus der
Gesetzesbegründung.

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Vgl. BR-Drs. 443/98 Seite 320 f.

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Wenn dort ausgeführt wird: „Angesichts des Gefahrenpotentials, das von
schweren LKW's und Zügen ausgeht, ist in der Bundesrepublik Deutschland bereits
in der Vergangenheit gefordert worden, ... regelmäßige
Wiederholungsuntersuchungen einzuführen. Dies geschieht durch die Bestimmung in
Absatz 2, um den Übergang zu erleichtern allerdings nur für Personen, die 50 Jahre
und älter sind. Ab Vollendung des 50. Lebensjahres dürfen also mit einer
Fahrerlaubnis der Klasse 2 (und auch nicht mit der Fahrerlaubnis der Klasse 3 -
Einschub des Einzelrichters) kraft Gesetzes keine Kraftfahrzeuge und
Fahrzeugkombinationen der Klasse C und CE mehr geführt werden." spricht dies
dafür, dass der Gesetzgeber eine endgültige Regelung treffen wollte und diese zu
einem bestimmten Stichtag in Kraft treten lassen wollte. Der Gesetzgeber hat damit
deutlich gemacht, dass es sich bei den von der FeV normierten Fristen um zeitliche
Bestimmungen handelt, die nicht nur wegen des vorrangig zu beachtenden
Gemeinschaftsrechts sondern auch aus Gründen der Gefahrenabwehr für andere
Verkehrsteilnehmer zwingend eingehalten werden müssen. Unabhängig davon, dass
der Kläger einen Grund für eine Wiedereinsetzung in die Verlängerungsfrist des § 24
Abs. 2 FeV nach den vorstehenden Ausführungen nicht glaubhaft gemacht hat, findet
§ 32 VwVfG auf zwingende Ausschlussfristen auch keine Anwendung.

21

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. vom 6. Februar
1986 - 3 C 42.85 -, BVerwGE 72, 368 ff.

22

2. Der Kläger hatte auch keinen Anspruch darauf, von dem Beklagten schriftlich
über die Gesetzesänderung und den möglichen Verlust seiner Fahrerlaubnis zum
Führen von Kraftfahrzeugen über 3,5 t per Rundschreiben informiert zu werden. Der
Gesetzgeber hat gerade im Hinblick auf die Umschreibung alter
Fahrerlaubnisklassen eine großzügige Zwei-Jahres-Frist gesetzt, die zudem bei
Verlängerungen von Fahrerlaubnisklassen nochmals ausgeweitet wurde. Insgesamt
gesehen hatte der Kläger seit Einführung des neuen Fahrerlaubnisrechts mehr als
vier Jahre Zeit, seine mit der Führerscheinklasse 3 bedingten Fahrerlaubnisse auf die
neuen EU-Klassen umschreiben bzw. verlängern zu lassen. Wenn der Kläger es
nicht innerhalb dieses großzügig bemessenen Zeitraums geschafft hat, kann er sich
jetzt nicht darauf berufen, dass eine Überschreitung der Frist um drei Wochen
unverhältnismäßig sei. Im Übrigen besteht eine Hinweispflicht der Behörde
offenkundig nicht. Sie ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus sonstigen
Tatbeständen. In Anbetracht der großen Beachtung, die die Regelungen der
Fahrerlaubnisverordnung in den Medien und in der öffentlichen Diskussion gefunden
haben, ist davon auszugehen, dass den Bürgern nicht nur die Antragsabhängigkeit
der Umschreibung bzw. Verlängerung ihrer alten Fahrerlaubnisse, sondern auch die
Fristgebundenheit des Antrags bekannt ist.

23

Vgl. zur mangelnden Hinweispflicht auch BVerfG, Besch.
vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1398/99 - ZOV 2000, 87 sowie
BVerwG, Besch. vom 5. Mai 2000 - 7 B 220/99 -, in: Buchholz
428 § 30a VermG Nr. 18.

24

3. Die Regelung der §§ 76 Nr. 9 S. 8 i.V.m. § 24 FeV ist auch verhältnismäßig.
Sie dient dem Zweck, die Fahrerlaubnisse auf ein europaweites einheitliches System
umzustellen. Nach der gesetzgeberischen Begründung wird die Fahrerlaubnis nur
von einem äußerst geringen Prozentsatz aller Klasse 3 - Inhaber genutzt. Vor diesem
Hintergrund soll die Fahrerlaubnis der Klasse CE nur noch auf Antrag zugeteilt
werden. Ab Vollendung des 50. Lebensjahres dürfen kraft Gesetzes keine Klasse CE
- Kombinationen mehr geführt werden. Dieser Umstand und der des erhöhten
Gefährdungspotentials, welches von LKW und Fahrern ab dem 50. Lebensjahr
ausgeht, rechtfertigen die Antragsvoraussetzung und die Fristbindung. Beide
Voraussetzungen sind geeignet, den gesetzgeberischen Zweck zu erreichen. Mildere
Mittel, um Fahrzeugführer von Fahrzeugen über 7,5 t und Zügen über 12 t zu
ärztlichen Untersuchungen zu veranlassen, sind nicht gegeben. Angesichts der
großzügigen Übergangsfristen ist die Antragstellung und Fristenbindung auch
angemessen, da sie dem betreffenden Fahrerlaubnisinhaber genügend Zeit
einräumen, seine alte Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die neuen Fahrerlaubnisse -
ggf. auch die der Klasse CE - umschreiben bzw. verlängern zu lassen. Sofern der
Kläger die Fristen versäumt hat, ist dies keine Frage der Verhältnismäßigkeit,
sondern einer ihm zurechenbaren eigenen Nachlässigkeit.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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