Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-23, Aktenzeichen 4 L 884/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0123.4L884.05.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die dem Polizeipräsidium C. für Dezember 2005 zugewiesenen und
noch nicht besetzten vier Stellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit
Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, die dem Polizeipräsidium C. zugewiesenen und noch
nicht besetzten vier Stellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit
Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist,

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ist zulässig und begründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine
einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm
ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

6

Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl unter den
Bewerbern, nach der es dem Antragsteller zumindest wesentlich erschwert würde, seine
behaupteten Rechte geltend zu machen.

7

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

8

Zwar hat ein Beamter nach dem geltenden Dienstrecht keinen Rechtsanspruch auf die
Übertragung eines bestimmten Amtes. Er hat allerdings einen Anspruch darauf, dass der
Dienstherr über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz (§§ 8 Abs. 4, 7 Abs. 1 LBG)
ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung im Rahmen einer Beförderungskonkurrenz setzt voraus, dass die Verletzung
dieses Rechts auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Beförderungsbegehren
glaubhaft ist und die Möglichkeit besteht, dass die zu treffende erneute Auswahlentscheidung
tatsächlich zur Beförderung des Antragstellers führt. Trotz Fehlerhaftigkeit der angefochtenen
Auswahl scheidet die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus, wenn es als ausgeschlossen
erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels für die streitbefangene Stelle
ausgewählt wird.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.06.2005 - 6 B 225/05 -.

10

Nach diesen Grundsätzen hält es die Kammer nach der in Verfahren der vorliegenden Art
summarischen Prüfung nicht für ausgeschlossen, dass der Antragsteller im Rahmen einer
erneuten - fehlerfreien - Entscheidung über die Besetzung der streitbefangenen Stellen zum
Zuge kommen wird.

11

Maßgebend für die zu treffende Auswahlentscheidung sind zunächst die aktuellen
dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, denn die dienstlichen Beurteilungen dienen
vornehmlich dem Zweck, Grundlage für die am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung
über die Verwendung der Beamten, insbesondere auf Beförderungsdienstposten, zu sein.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981,
197.

13

Entscheidend für die Auswahl sind dabei vor allem die Gesamturteile der
dienstlichen Beurteilungen, die anhand ihrer weiteren textlichen Bestandteile
allerdings auch so genannte Binnendifferenzierungen zulassen. Es kommt hinzu,
dass der Dienstvorgesetzte bei seiner Auswahlentscheidung nicht nur befugt,
sondern sogar verpflichtet ist, Einzelaussagen aus den Beurteilungen (außerhalb der
Gesamturteile) - seien sie positiver oder negativer Art - heranzuziehen und sie für die
Beantwortung der Frage, wem nach dem Grundsatz der Bestenauslese der Vorzug
zu geben sei, zu verwerten.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -.

15

Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dann darauf, ob der Dienstvorgesetzte in
diesem Zusammenhang den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er
sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt hat.

16

Die Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei schließen eine inhaltliche Auswertung
von Beurteilungen nicht aus. Auch im Anwendungsbereich dieser Beurteilungsrichtlinien
ermöglichen in erster Linie die Gesamturteile eine vergleichende Betrachtung. Bei gleich
lautenden Gesamturteilen kann wegen der Schematisierung des Beurteilungssystems aber
auch die Bewertung vor allem der Hauptmerkmale aussagekräftig sein. Dabei geht es nicht
um beschreibende Einzelaussagen, die angesichts der Verwendung eines standardisierten
"Beschreibungskatalogs" in den Hintergrund treten können, sondern um in Notenstufen
ausgedrückte Bewertungen, die als solche bei vergleichender Betrachtung eine unmittelbare
Reihung ermöglichen können.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -.

18

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

19

- vgl. Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397 -

20

kann neben den aktuellen Beurteilungen auch die zusätzliche Berücksichtigung
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung geboten sein,
wenn eine Stichentscheidung unter mehreren aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten
Beamten zu treffen ist. Auch ältere dienstliche Beurteilungen könnten nämlich Rückschlüsse
und Prognosen über die zukünftige Bewährung auf einer höher bewerteten Stelle
ermöglichen. Sie könnten im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen
Beurteilungen positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen. Dies gelte auch für in
früheren Beurteilungen enthaltene Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse,
Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen.

21

Ergibt sich nach Auswertung aktueller und gegebenenfalls älterer dienstlicher
Beurteilungen eine vergleichbare Qualifikation von Bewerbern, so ist der Dienstherr
in den Grenzen des Willkürverbots und des Leistungsprinzips darin frei, welchen
zusätzlichen Gesichtspunkten er bei der Auswahl größere Bedeutung beimisst. Dabei
ist er nicht an eine starre Reihenfolge der rechtlich bedenkenfrei in Betracht
kommenden Hilfskriterien wie z. B. Beförderungsdienstalter, Dienstalter und
Lebensalter gebunden. Es ist grundsätzlich ihm überlassen, welche sachlichen
Hilfskriterien er bei seiner Ermessensentscheidung heranzieht und wie er die
Hilfskriterien zueinander gewichtet, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese
beachtet wird.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.1988 - 2 C 51.86 -, NJW 1989, 538;
OVG NRW, Beschlüsse vom 11.11.1998 - 12 B 2101/98 - und vom
10.11.1999 - 6 B 595/99 -.

23

Der Antragsgegner hat bei seiner Auswahlentscheidung zunächst auf das
Beurteilungsergebnis und die Bewertungen der Hauptmerkmale in den aktuellen
dienstlichen Beurteilungen der Bewerber und sodann auf die Ergebnisse der
vorletzten Beurteilungen abgestellt. Dabei hat er den letztgenannten Beurteilungen
untereinander völlig gleiches Gewicht beigemessen, obwohl die Beamten, denen sie
erteilt worden waren, seinerzeit verschiedenen Vergleichsgruppen angehört hatten:
Ein Teil der Beamten war damals der 1. Säule zuzurechnen und wurde im Rahmen
der Beurteilungsrunden ausschließlich mit weiteren Beamten der 1. Säule verglichen,
die übrigen Beamten unterfielen der 2. Säule und waren damit einem Vergleich der
Leistungen allein mit anderen Beamten der 2. Säule ausgesetzt. Da die Beamten der
1. Säule grundsätzlich prüfungsfrei in den gehobenen Dienst aufgestiegen waren,
während die Beamten der 2. Säule ausnahmslos die II. Fachprüfung abgelegt hatten,
ist anzunehmen, dass der Vergleichsmaßstab in der Vergleichsgruppe der 2. Säule
der Besoldungsgruppe A 9 BBesO in der Regel höher als in der entsprechenden
Vergleichsgruppe der 1. Säule angesetzt war, der einem Beamten der 2. Säule
erteilten Beurteilung somit regelmäßig ein höheres Gewicht zukommt als derjenigen,
die ein Beamter der 1. Säule derselben Besoldungsgruppe erhalten hat.

24

Dies hat der Antragsgegner nicht hinreichend beachtet. Im Rahmen seiner
Auswahlentscheidung ist er vielmehr ohne weiteres von einer Gleichwertigkeit der
den Beamten der 1. und der 2. Säule der Besoldungsgruppe A 9 BBesO erteilten
dienstlichen Beurteilungen ausgegangen. Diese - angebliche - Gleichwertigkeit hat er
damit begründet, die Beamten der 1. und 2. Säule hätten zum Zeitpunkt ihrer
Beurteilung derselben Besoldungsgruppe angehört und seien nach denselben
Richtlinien zu beurteilen gewesen. Diese Gesichtspunkte reichen keineswegs aus,
um eine Gleichwertigkeit der Beurteilungen der Beamten der 1. und 2. Säule bejahen
zu können, weil sie für alle Polizeibehörden und alle Besoldungsgruppen des
gehobenen Dienstes gleichermaßen gelten und demgemäss nicht zu begründen
vermögen, weshalb die Regelvermutung des höheren Gewichts der Beurteilungen
von Beamten der 2. Säule gegenüber denjenigen von Beamten der 1. Säule im
vorliegenden Fall - ausnahmsweise - nicht zutrifft.

25

Gegen die Vergleichbarkeit der vorletzten dienstlichen Beurteilungen der
Beigeladenen mit derjenigen des Antragstellers spricht weiterhin, dass diese
Beurteilungen für unterschiedliche Zeiträume vergeben worden sind. Während die
vorletzten Beurteilungen der Beigeladenen den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum
31.12.2002 umfassen, wurde der Antragsteller in seiner vorletzten (Regel-)
Beurteilung lediglich für die Zeit vom 01.12.2001 bis 31.05.2002 dienstlich beurteilt;
zuvor hatte er eine Beurteilung im Eingangsamt erhalten, die den Zeitraum vom
01.09.2000 bis zum 30.11.2001 betraf. Selbst wenn die letztgenannte Beurteilung
trotz ihres Charakters als Eingangsamtsbeurteilung einbezogen wird, ergibt sich eine
deutliche Differenz zwischen den von den früheren Beurteilungen des Antragstellers
und der Beigeladenen abgedeckten Zeiträumen. Die Vergleichbarkeit dienstlicher
Beurteilungen - auch in zeitlicher Hinsicht - ist jedoch wesentliche Voraussetzung für
ihre Verwertbarkeit bei Auswahlentscheidungen .

26

Im übrigen erscheint es der Kammer zumindest merkwürdig, dass die vom
Antragsgegner für die Beamten der Besoldungsgruppe A 9 BBesO (beider Säulen)
aufgestellte Beförderungsrangliste auf den ersten 8 Plätzen ausschließlich - in der
Regel dienstältere - Beamte der 1. Säule enthält, während sich Beamte der 2. Säule
erst ab dem Rangplatz 9 finden. Angesichts des Umstandes, dass es sich bei
Beamten der 2. Säule um solche handelt, die zur Teilnahme am Vorbereitungsdienst
für den gehobenen Polizeivollzugsdienst (Laufbahnabschnitt II) bereit waren, vom
Dienstherrn für geeignet befunden wurden, eine entsprechende Ausbildung zu
absolvieren, und schließlich ihre II. Fachprüfung erfolgreich abgelegt haben, wäre
eine andere Reihung der Beamten zu erwarten gewesen.

27

Nach alledem ist im vorliegenden Fall von einer Fehlerhaftigkeit der getroffenen
Auswahlentscheidung auszugehen; es ist ferner nicht auszuschließen, dass eine
korrekte Reihung unter den Bewerbern möglicherweise zu dem Ergebnis führen
könnte, dass der Antragsteller für eine der hier zu besetzenden Stellen auszuwählen
ist.

28

Dem Antrag war demgemäss mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO stattzugeben. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht
für erstattungsfähig zu erklären, da sie keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit
gemäß § 154 Abs. 3 VwGO nicht am Kostenrisiko beteiligt haben.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und
berücksichtigt die Vorläufigkeit des Verfahrens.