Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2006-12-15, Aktenzeichen 19 U 92/06
ECLI:DE:OLGK:2006:1215.19U92.06.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.05.2006 verkündete Grund-Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 259/05 - abgeändert und, wie folgt, neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger macht nach Beendigung eines Tankstellenpachtvertrages gegen die Beklagte
einen Ausgleichsanspruch geltend.

4

Der Kläger war zunächst auf Grund des "Miet- und Agenturvertrages" vom
25./30.01.1995 für die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma C Deutschland GmbH,
als Pächter und Betreiber der Tankanlage "U" in G tätig. Der Tankstelle
angeschlossen war ein vom Kläger betriebenes Restaurant.

5

Die Anlage ist im Jahre 2003 durch die Beklagte übernommen worden. Durch den
"Tankstellenvertrag" vom 29.12.2003/ 22.02.2004 haben die Parteien die wechselseitigen
Rechte und Pflichten mit Wirkung zum 01.01.2004 neu geregelt. Darin ist eine im Vergleich zu den
bis dahin geltenden Konditionen deutlich niedrigere Provision für den Verkauf von Kraftstoffen
vereinbart worden. Der Kläger, der zuvor im Hinblick auf den insgesamt defizitären Betrieb
der Anlage Kostenzuschüsse von jährlich durchschnittlich 120.000 € in Anspruch
genommen hatte, erhielt von der Beklagten jedoch auf Grund des "Nachtrags zum Tankstellenvertrag"
vom 29.12.2003/ 03.02.2004 bis einschließlich 31.12.2004 monatliche Zahlungen in Höhe von
44.500 € netto. Bereits Ende 2003 hatte er darüber hinaus eine Sonderleistung von 25.000
€ erhalten.

6

Die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen war in dem von der Beklagten erstellten und
mit dem Kläger erörterten Geschäftsplan für das Jahr 2005 indes nicht mehr vorgesehen.
Im Jahre 2004 wurde zudem der Betrieb des Restaurants eingestellt. Stattdessen betrieb der Kläger
ab Herbst 2004 nach entsprechenden, von der Beklagten finanzierten Umbauarbeiten im Tankstellengebäude
ein sogenanntes "Bistro".

7

Nachdem sich ab Januar 2005 mit Auslaufen der Zuschusszahlungen beim Kläger Verluste eingestellt
hatten, kam es zwischen den Parteien zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des wirtschaftlichen
Betriebs der Tankstelle und weiterer finanzieller Zugeständnisse der Beklagten. Die Parteien
erzielten insoweit keine Einigung. Mit Schreiben vom 08.04.2005 erklärte der Kläger unter
Hinweis auf die schlechte finanzielle Lage des Betriebs die außerordentliche fristlose Kündigung
des Tankstellenvertrages zum 30.04.2005, hilfsweise die ordentliche Kündigung zum 31.01.2006. Dieses
Verhalten nahm die Beklagte zum Anlass, ihrerseits mit Schreiben vom 22.04.2005 die fristlose Kündigung
des Vertrages zu erklären.

8

Der Kläger hat in erster Instanz die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihm gegenüber
eine unangemessen niedrige, nicht auskömmliche Provisionsvereinbarung getroffen. Ferner habe sie die
Schließung des bis dahin mit Gewinn betriebenen Restaurants mehr oder weniger einseitig verfügt.
Schließlich sei auf Grund der seit Januar 2005 eingetretenen Lage der weitere Betrieb der Tankstelle
in keiner Weise mehr wirtschaftlich gewesen. Er sei daher, nachdem die Beklagte zu keinen Zugeständnissen
bereit gewesen sei, zur fristlosen Kündigung des Tankstellenvertrages, jedenfalls aber zur Beendigung
gemäß § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB, berechtigt gewesen. Wegen der Einzelheiten der Berechnung des
Ausgleichsanspruchs durch den Kläger wird auf den Inhalt der Klageschrift Bezug genommen.

9

Die Beklagte hat die vom Kläger angeführten Gründe für die Beendigung des
Tankstellenvertrages als unberechtigt angesehen und ihn auf sein unternehmerisches Risiko als Kaufmann
verwiesen. Ein Fehlverhalten sei ihr nicht vorzuwerfen, da sie den Betrieb des Klägers vielmehr
überobligationsmäßig gefördert habe und auch weiteren wirtschaftlichen
Zugeständnissen nicht abgeneigt gewesen sei.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in erster Instanz wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils verwiesen.

11

Das Landgericht hat durch am 11.05.2006 verkündetes Grundurteil, auf das in vollem Umfang Bezug
genommen wird, festgestellt, dass der Klageantrag dem Grunde nach gerechtfertigt sei. Zur Begründung
hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass der Betrieb der Tankstelle für den Kläger
ohne finanzielle Zugeständnisse der Beklagten ab 2005 nicht mehr wirtschaftlich gewesen sei. Der
Kläger habe zwar keinen Anspruch auf Weiterzahlung der Betriebskostenzuschüsse gehabt, er habe
aber aufgrund der Umstände darauf vertrauen dürfen, dass diese Leistungen durch die Beklagten
(möglicherweise gekürzt) auch im Jahre 2005 erfolgen würden. Die Kündigung der Beklagten
aus wichtigem Grund sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil der Kläger seinerseits gemäß
§ 89 a Abs. 1 HGB berechtigt gewesen sei, das Vertragsverhältnis fristlos zu beenden.

12

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren erstinstanzlichen
Klageabweisungsantrag weiter verfolgt. Sie ist der Auffassung, das Landgericht habe den Sachverhalt in
tatsächlicher Hinsicht nicht ausgeschöpft und rechtlich unzutreffend gewürdigt. Entgegen
der Auffassung der Kammer sei der Kläger weder zur fristlosen Kündigung des
Vertragsverhältnisses berechtigt gewesen noch lägen die Voraussetzungen für eine
ausgleichserhaltene Eigenkündigung vor. In diesem Zusammenhang rügt die Beklagte, dass das
Landgericht ihren erstinstanzlichen Vortrag in mehreren Beziehungen nicht hinreichend gewürdigt
habe. So habe sich die Kammer etwa darüber hinweggesetzt, dass das vom Kläger betriebene
Restaurant zuletzt zwar mit einem hohen Kostenaufwand von jährlich 600.000 € (im Jahre 2003),
aber gleichwohl deutlichen Gewinnrückgängen betrieben worden sei. Stattdessen habe das
Landgericht bei der Annahme der Unwirtschaftlichkeit der weiteren Führung des Betriebes einseitig
den Vortrag des Klägers übernommen, ohne auf dessen eigene Verantwortlichkeit einzugehen.
Zwischen den Parteien seien bereits frühzeitig Gespräche geführt worden, um die
Umstrukturierungsmaßnahmen zu planen. Diese seien – insbesondere die Schließung des
Restaurants und die Eröffnung des Bistros – jeweils einvernehmlich mit dem Kläger
beschlossen und umgesetzt worden. Zwar habe der Geschäftsplan für 2005 weitere
Betriebskostenzuschüsse nicht mehr vorgesehen, dennoch sei die Beklagte bereit gewesen, die
Vorgaben auch weiterhin zur Diskussion zu stellen. So habe sie – was unstreitig ist - für
das erste Quartal 2005 gänzlich auf Pachtzahlungen verzichtet. Der Kläger habe allerdings
nicht darauf vertrauen können, dass die Unterstützungszahlungen auch in 2005 in voller Höhe
weiter geleistet würden. Vielmehr habe er bis zum Ende des Vertragsverhältnisses keinerlei
Bereitschaft gezeigt, an einer effektiven Kostenreduzierung insbesondere im Hinblick auf seine
Eigengeschäfte mitzuwirken. Er habe nicht abgewartet, bis die erst Ende 2004 abgeschlossenen
Umstrukturierungsmaßnahmen Früchte gezeigt hätten.

13

Die Beklagte beantragt,

14

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

17

Er verteidigt das angefochtene Urteil als zutreffend und weist darauf hin, dass auch sein Nachfolger
als Pächter der Tankstelle von der Beklagten – was als solches ebenfalls unstreitig ist -
Zuschüsse und Vergünstigungen erhalte. Zutreffend habe das Landgericht bei der Beurteilung im
Übrigen darauf abgestellt, dass die Beklagte tatsächlich nicht bereit gewesen sei, über
den von ihr erstellten Geschäftsplan für das Jahr 2005 weitere Gespräche zu führen.
Das gesamtes Verhalten der Beklagten habe dagegen gesprochen. Die mangelnde Bereitschaft zum weiteren
finanziellen Engagement habe schließlich – wie die Geschäftsanalyse für den Monat
April 2005 ausweise – zu einem Verlust in Höhe von 71.022 € innerhalb der ersten 4 Monate
des Jahres 2005 geführt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den
vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

19

II.

20

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat Erfolg. Das
angefochtene Urteil ist abzuändern und die Klage abzuweisen, weil dem Kläger gegen die Beklagte
ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b Abs. 1 HGB nicht zusteht. Ein solcher Anspruch ist im
Hinblick auf die vom Kläger mit Schreiben vom 08.04.2005 erklärte Eigenkündigung des
Vertragsverhältnisses ausgeschlossen. Soweit das Landgericht von einer den Ausgleichsanspruch
erhaltenden Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgegangen ist, hat es die Vorschrift des §
89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB unzutreffend angewendet. Erst recht liegen die von der Kammer zugunsten des
Klägers ebenfalls bejahten Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Tankstellenvertrages
gemäß § 89 a Abs. 1 HGB nicht vor. Der Kläger hat ein Verhalten der Beklagten, welches ihn
zur sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses unter Erhaltung seines Ausgleichsanspruches berechtigt
hätte, bereits nicht dargelegt, so dass die dazu angebotenen Beweise nicht zu erheben waren. Vielmehr war
er es, der das Vertragsverhältnis bereits verhältnismäßig kurze Zeit nach dem Eintritt von
Gewinn- und Umsatzeinbußen und damit nach den gesamten Umständen jedenfalls erheblich verfrüht
beendet hat.

21

1.

22

Der Senat führt zur Begründung im Einzelnen Folgendes aus:

23

Nach dem Leitgedanken des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB entfällt bei der Eigenkündigung des
Handelsvertreters grundsätzlich sein Ausgleichsanspruch. Ihm ist deswegen kein billigenswertes
Interesse an einer finanziellen Entschädigung zuzuerkennen, weil die Beendigung des Vertragsverhältnisses
auf seinem eigenen freien Willensentschluss beruht. Der Anspruch bleibt ihm nur dann erhalten, wenn ein
Verhalten des Unternehmers zur Vertragsbeendigung begründeten Anlass gegeben hat. An die Feststellung
eines solchen Anlasses sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 07.01.2005
– 19 U 82/04; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 406 ff.) geringere Anforderungen zu stellen als an
einen wichtigen Grund im Sinne des § 89 a HGB. Der Prinzipal braucht sich weder vertragswidrig noch
schuldhaft verhalten zu haben. Der Grund zur Kündigung kann sich auch aus einer Gesamtschau einzelner
Umstände ergeben. Begründeter Anlass für die Beendigung des Vertrages ist dann gegeben, wenn
der Handelsvertreter durch ein Verhalten des Unternehmers in eine für ihn nach Treu und Glauben nicht
haltbare Lage gekommen ist (BGH NJW-RR 2006, 755 f.; vgl. auch: Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Auflage,
§ 89 b Rn. 57 m. w. N.). Dies wird in der Regel allerdings dann nicht anzunehmen sein, wenn sich der
Prinzipal lediglich vertragskonform verhalten hat und ihm die Situation des Handelsvertreters nicht zuzurechen
ist (vgl. Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Band 1, § 89 b Rdn. 52).

24

Gemessen an diesen Maßstäben war der Kläger nicht zur Kündigung berechtigt.

25

a)

26

Soweit der Kläger zunächst auf die Konditionen des mit der Beklagten geschlossenen
Tankstellenvertrages abstellt, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines zur Kündigung berechtigenden
Verhaltens des Prinzipals. Der Handelsvertreter ist bezüglich des Abschlusses und des Inhalts der von
ihm getroffenen Vereinbarungen frei. Er hat die wirtschaftlichen Konsequenzen seines Handelns grundsätzlich
selbst zu tragen. Es entspricht nicht dem Gesetzeszweck des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB, das Risiko der
unternehmerischen Tätigkeit des Handelsvertreters einseitig auf den Unternehmer zu verlagern. Daher
kann der neue Pachtvertrag mit der Beklagten für sich genommen, auch wenn dieser zu Ungunsten des
Klägers geringere Provisionen enthielt, keinen Grund für die Beendigung des Vertragsverhältnisses
darstellen. Die Beklagte war nicht verpflichtet, die großzügige Subventionierung des Tankstellenbetriebes
durch ihre Rechtsvorgängerin ungeschmälert fortzuführen. Sie war nach der Übernahme der
Tankanlage in ihren Bestand vielmehr berechtigt, ihre eigenen unternehmerischen Interessen in angemessener
Weise zu verfolgen.

27

Dass das mit dem Kläger geschlossenen Vertragswerk im Vergleich zu anderen Tankstellenbetreibern
der Beklagten objektiv benachteiligende Regelungen enthielt, macht der Kläger selbst nicht geltend.
Ungeachtet dessen steht es bei einer Gesamtbetrachtung auch nicht fest, ob die vereinbarten Konditionen
im Vergleich mit dem zuvor bestehenden Agenturverhältnis deutlich schlechter waren. Zwar hat der
Kläger eine geringere Provision pro Liter verkauften Treibstoffs zu beanspruchen gehabt, indes haben
die Parteien jedenfalls für das Geschäftsjahr 2004 mit einem Betriebskostenzuschuss von 44.500
€ monatlich eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung des Klägers vereinbart, als
dies zuvor der Fall gewesen ist. Mit der Umstellung der Tankstelle von einer sogenannten "A-Marke"
auf eine "B-Marke" - der Kläger verkaufte das Benzin zuletzt unter der Bezeichnung "T"
– sollte im Übrigen eine deutliche Absatzsteigerung einhergehen, die der Kläger jedenfalls im
Grundsatz auch nicht in Abrede gestellt hat. Auch sollte der Kläger durch deutliche Kostenreduzierungen
insbesondere im Restaurantbereich mittelfristig eine günstigere Ertragslage erzielen. Ob diese Erwartung
berechtigt war, kann infolge der Kündigung nicht mehr beurteilt werden.

28

b)

29

Soweit der Kläger der Beklagten vorwirft, diese habe im Jahre 2004 die Schließung des Restaurants
"oktroyiert", stellt auch dieser Umstand keinen hinreichenden Grund für die Beendigung des
Vertragsverhältnisses dar. Zwar mag diese Maßnahme von der Beklagten ausgegangen sein, gleichwohl
handelte es sich um eine von beiden Parteien gemeinsam getragene unternehmerische Entscheidung. Die Beklagte
allein wäre auf der Grundlage des Vertragswerks nicht in der Lage gewesen, die Schließung des
Restaurants und die Einrichtung des Bistros gegen den Willen des Klägers durchzusetzen. Ob die
Umstrukturierungsmaßnahme, deren Kosten von der Beklagten getragen worden sind, "sinnlos und
unwirtschaftlich" gewesen ist, wie der Kläger behauptet, steht nicht fest. Das Landgericht hat
in diesem Zusammenhang den unwidersprochenen Vortrag der Beklagten unbeachtet gelassen, dass auch das vom
Kläger betriebene Restaurant zuletzt einen deutlichen Umsatz- und Gewinnrückgang zu verzeichnen
hatte. Während der Kläger im Jahre 2002 noch einen Gewinn von 38.000 € erzielt hatte, lag
dieser im Jahre 2003 nur noch bei 13.000 €. Dass diese Einbußen mit dem Betrieb des Bistro
nicht ohne zeitlichen Vorlauf würden kompensiert werden können, liegt auf der Hand. Soweit der
Kläger sich auf rückläufige Umsätze innerhalb seines Shop-Betriebes beruft, hat er im
Übrigen insoweit nur die Zahlen von Herbst 2003 mit denen des Herbstes 2004 verglichen. Im Herbst 2004
ist die Tankstelle aber umgebaut worden. Zu diesem Zeitpunkt konnten demzufolge nicht die Umsätze des
Vorjahres erzielt werden. Was den (künftigen) Bistro Betrieb anbetrifft, so hat die Beklagte - ebenfalls
unwidersprochen - deutlich geringere Personalkosten gegenüber dem Restaurantbetrieb vorgetragen. Diese
Entwicklung wäre zunächst abzuwarten gewesen.

30

c)

31

Die Kündigung des Klägers im Sinne von § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB war auch nicht aufgrund
des Verhaltens der Beklagten zur Jahreswende 2004/2005 und in den ersten drei Monaten des Jahres 2005 berechtigt.
Der Kläger hat weder dargelegt, dass er wesentliche und dauerhafte Gewinneinbußen zu verzeichnen
hatte, die auf ein Verhalten der Beklagten zurückzuführen oder zumindest ihrer unternehmerischen
Sphäre zuzurechnen gewesen wären, noch dass sie sich entgegen ihrer allgemeinen vertraglichen
Verpflichtung zur Rücksichtnahme (vgl. etwa § 4 Nr. 5 des Vertrages) keinerlei Entgegenkommen
bzw. die Bereitschaft zu Verhandlungen gezeigt hätte. Die Beklagte hat sich vielmehr vertragsgerecht
verhalten.

32

Bezüglich der Betriebskostenzuschüsse, die in den Jahren zuvor durch die Rechtsvorgängerin
der Beklagten unstreitig sehr großzügig gehandhabt worden waren, hatten die Parteien vor der
Umstellung des Vertragsverhältnisses eine klare Absprache getroffen. Im Schreiben vom 05.12.2003
(Anlage B 3) heißt es wörtlich:

33

"Es besteht zwischen ihnen und uns Einigkeit, dass Sie als selbstständiger Unternehmer das
Risiko der Geschäftsentwicklung selbst zu tragen haben. Dessen ungeachtet gewähren wir Ihnen
auf der Grundlage des gegenwärtigen Geschäftsplans freiwillig und ohne jede Präjudiz einen
monatlichen Betriebskostenzuschuss von EUR 44.500,--.

34

Der Betriebeskostenzuschuss wird zunächst monatlich vom 01.01.2004 bis 31.12.2004 gezahlt.
Sollte sich der im Geschäftsplan errechnete Betriebsgewinn im oben
genannten Zeitraum positiv verändern, so behalten wir uns vor, die Zahlung des Betriebskostenzuschusses
in der Höhe anzupassen oder auszusetzen."

35

In der Vereinbarung 29.12.2003 (Anl. B 2), in der die Parteien auf die kurz zuvor erfolgte Zahlung
weiterer 25.000 € Bezug genommen haben, heißt es:

36

"Zwischen dem Partner und der Deutsche C AG wurde im Juni 2002 eine Vereinbarung getroffen, dass
dem Partner unter bestimmten Umständen (Gewinn unter 180.000 DM) für die Jahre 2003 und 2004
ein Betriebskostenzuschuss von jeweils 100.000 Euro (netto) zusteht.

37

In Kenntnis diese Umstandes treffen die Parteien folgende Vereinbarung:

38

1.

39

Die Parteien sind sich einig, dass der Partner aufgrund der zwischen den Parteien im Rahmen der
Vertragsunterzeichnung des neuen P Vertrages getroffenen Vereinbarungen keinen Anspruch auf die
Erfüllung der bisherigen Unterstützungszusage gegenüber P hat bzw. diesen nicht geltend
machen wird.

40

2.

41

Sollte seitens der Deutschen C AG eine Zahlung für das Geschäftsjahr 2004 erfolgen, so
wird der Partner einen ihm von P im Dezember 2003 gewährten Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro
(netto) an P zurückzahlen."

42

Worauf sich angesichts dieser Regelungen das berechtigte Vertrauen des Klägers gründen sollte,
dass im Jahre 2005 die Gelder ungekürzt oder geschmälert weiter gezahlt würden, haben weder
der Kläger noch das Landgericht im angefochtenen Urteil überzeugend dargelegt. Der Senat vermag
eine solche Erwartung jedenfalls nicht nachzuvollziehen. Soweit der Kläger behauptet, es sei bei den
Vertragsverhandlungen "völlig unstreitig" gewesen, dass die reduzierten Provisionen für
Kraftstoffverkäufe durch entsprechende Betriebskostenzuschüsse kompensiert werden würden, hat
die Beklagte dieser Notwendigkeit durch die zitierten Vereinbarungen Rechnung getragen. Dem Vorbringen des
Klägers ist indes nicht zu entnehmen, dass die Beklagte über den eindeutigen Wortlaut der geschlossenen
Verträge hinaus bereit gewesen wäre, die Zusage bezüglich der Betriebskostenzuschüsse
über Jahre hinaus aufrechtzuerhalten und auf diese Weise einen defizitären Tankstellenbetrieb zu
subventionieren. Im Gegenteil sollte der Betriebskostenzuschuss nach den Planungen der Beklagten bereits
im September 2004 – offenbar auf Grund seinerzeit verbesserter Umsatzergebnisse – gekürzt
werden. Zwar hat die Beklagte davon wieder Abstand genommen. Dieser Umstand begründet allerdings kein
schutzwürdiges Vertrauen des Klägers im Hinblick auf eine Fortzahlung der Zuschüsse auch
über den 31.12.2004 hinaus. Darauf hat der Senat im Verhandlungstermin vom 29.09.2006 im Einzelnen
hingewiesen. Soweit der Kläger mit Rücksicht auf diese Erörterungen im Schriftsatz vom
31.10.2006 ergänzend Stellung genommen hat, vermögen seine Ausführungen eine für ihn
günstigere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Sie geben dem Senat insbesondere keinen Anlass zur
Durchführung einer Beweisaufnahme bezüglich des behaupteten Inhalts der Vereinbarungen und
Gespräche im Dezember 2003. Der vage Vortrag des Klägers, es sei ihm über die (erstmals
benannte) Mitarbeiterin der Beklagten, die Zeugin W, nach Rücksprache mit dem damals zuständigen
Vertriebsleiter der Rechtsvorgängerin der Beklagten mitgeteilt worden, er müsse sich keine Sorgen
machen, er würde auch weiterhin Unterstützungsleistungen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit
des Tankstellenbetriebs erhalten, lässt, selbst wenn dies zutreffend sein sollte, erkennbar keinen
Rückschluss auf die Dauer der zugesagten Subventionierung zu. Der Kläger bleibt auch jetzt eine
Erklärung dafür schuldig, warum die Parteien sich schriftlich anders, nämlich im Sinne
einer zeitlich begrenzten Zahlung, geeinigt haben. Der weiter vom Kläger angeführte Umstand,
dass an ihn im Dezember 2003 eine Sofortzahlung von 25.000 € geleistet worden ist, ist unstreitig.
Dem mag die unter Zeugenbeweis des Steuerberaters L gestellte Erwartung zugrundegelegen haben, dass die
Tankstelle zu üblichen Konditionen nicht wirtschaftlich geführt werden konnte und auf
Unterstützungsleistungen angewiesen war, zugrundegelegen haben. Auch das ändert aber nichts
daran, dass die Parteien diesen Umstand nicht zum Anlass für die Vereinbarung einer eine dauerhaften
Subventionierung (zu welchen Bedingungen und in welcher Höhe?) genommen haben.

43

d)

44

Soweit der Kläger den Inhalt des Geschäftsplanes für das Jahr 2005 beanstandet, vermag
der Senat der vorgelegten Unterlage zu entnehmen, dass für das Planjahr 2005 bei den Kraft- und
Schmierstoffen eine Umsatzerhöhung von ca. 60.000 € auf 76.000 € vorgesehen war,
während sich die Beklagte eine signifikantere Steigerung offenbar im Hinblick auf das sogenannte
"Shop-Geschäft" vorgestellt hat. Sie hat dort Umsätze in Höhe von 1.365.000
€ (anstatt wie im Vorjahr 787.996 €) vorgesehen. Insgesamt sollte der Umsatz des Klägers
von 2.068.807 € in 2004 auf 1.518.475 € in 2005 sinken. Es ist nicht erkennbar, dass diese
Zahlen aus damaliger Sicht unrealistisch waren oder den Kläger unangemessen benachteiligten. In
diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass zwar erstmals Pachtzahlungen, und zwar
in Höhe von 93.000 € jährlich, vorgesehen waren. Diese sind indes von der Beklagten bis
zur Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht erhoben worden. Auch dies spricht gegen die Behauptung
des Klägers, die Beklagte sei ihm finanziell nicht entgegengekommen und habe dies auch nicht vorgehabt.
Was schließlich die untragbare finanzielle Situation in 2005 anbetrifft, genügt der Vortrag des
Klägers ebenfalls nicht den im Hinblick auf § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB zu stellenden Anforderungen.
Er hat zunächst in der Klageschrift einen Verlust für den Monat Januar in Höhe von 8.263
€ behauptet und diesen für das erste Quartal 2005 auf insgesamt 40.000 € fortgeschrieben.
Ohne Mitteilung der konkreten Einnahmen- und Ausgabensituation des Betriebes sind die vom Kläger
behaupteten Zahlen nicht aussagekräftig. Verluste im laufenden Geschäft können unterschiedliche
Ursachen haben; die Beklagte hat beispielhaft zwei genannt, nämlich das Halten eines Geschäftsfahrzeuges
Porsche Carrera durch den Kläger sowie die Zahlung eines vergleichsweise sehr großzügigen
Gehalts an seine Ehefrau. In diesem Zusammenhang ist auch nicht ersichtlich, mit welcher Berechtigung der
Kläger bei einem Verlust in einer Größenordnung von 8.000 € von der Beklagten bereits
im Januar 2005 die ungeschmälerte Zahlung des Betriebskostenzuschusses in Höhe von 44.500 €
gefordert hat. Diese Zahlung hätte ihm einen Rohgewinn von 36.237,00 € verschafft und das
unternehmerische Risiko einseitig auf die Beklagte verlagert. Der Kläger hat im Februar 2005 weitere
Hilfe angemahnt. Eine definitive Absage bezüglich weiterer finanzieller Unterstützungsleistungen
der Beklagten hat er in diesem Zusammenhang nicht dargetan, sondern er hat, nachdem die von seinem
Prozessbevollmächtigten gesetzte Frist bis zum 08.03.2005 verstrichen war, bereits am nächsten
Tag fristlos gekündigt. Dieses Verhalten erweckt nicht nur den Eindruck einer gewissen Zielgerichtetheit,
der Kläger hat damit auch "die Flinte zu früh ins Korn geworfen". Es wäre ihm zuzumuten
gewesen, die weitere Geschäftsentwicklung abzuwarten. Dass es insgesamt wieder aufwärts ging, belegen
die von ihm selbst vorgelegten Umsätze mit Kraftstoffen gemessen in Litern. Für das Jahr 2004
errechnet sich ein Schnitt von ca. 390.000 Litern pro Monat, während die ersten vier Monate des Jahres
2005 einen Schnitt von ca. 447.000 Litern pro Monat ausweisen. Die Umsätze im "Tankstellenshop"
waren in der Tat im Jahre 2005 rückläufig. Das mag seinen Grund aber auch in der – insbesondere
im April – schwindenden Einsatzbereitschaft des Klägers gefunden haben. Im Übrigen sind die
Umsatzzahlen als solche auch nicht aussagekräftig, da sie die Ausgabensituation unberücksichtigt
lassen. Die Beklagte hat – darauf hat der Senat bereits hingewiesen – unwidersprochen vorgetragen,
dass sich die Kostenstruktur im Personalbereich durch den Betrieb des "Bistro" im weiteren Verlauf
erheblich günstiger gestaltet hätte.

45

2.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

47

3.

48

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers: 318.270,97 €

49

4.

50

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für eine
Zulassung nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da es sich um eine
Einzelfallentscheidung handelt. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht im Hinblick auf
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.