Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-06-08, Aktenzeichen 5 W 43/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0608.5W43.95.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 341 Abs. 2 Satz 1, 238
Abs. 2 ZPO zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat mit Recht das Wiedereinsetzungsgesuch der
Beklagten zurückgewiesen und ihren Einspruch vom 24. Juni 1994
gegen das am 18. Mai 1994 ergangene Versäumnisurteil als unzulässig
verworfen.

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Der am 24. Juni 1994 beim Landgericht eingegangene Einspruch war
verspätet und damit unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist
von 2 Wochen, § 339 Abs. 1 ZPO, nach der Zustellung des
Versäumnisurteils an die Beklagten eingelegt worden ist. An der
Ordnungsmäßigkeit der an die Beklagten erfolgten Zustellungen hat
das Landgericht zutreffend keine Zweifel gehabt. Beiden Beklagten
ist das Versäumnisurteil am 27. Mai 1994 unter ihrer jeweiligen
Wohnanschrift im Wege der Ersatzzustellung durch Niederlegung
zugestellt worden. Ausweislich der Zustellungsurkunden Bl. 31 und
Bl. 32 d.A. haben die für die betreffenden Zustellbezirke
zuständigen Postzusteller jeweils eine schriftliche
Benachrichtigung über die vorzunehmende Niederlegung in den
Hausbriefkasten eingelegt. Als öffentliche Urkunden liefern die
beiden Zustellungsurkunden gemäß § 418 ZPO vollen Beweis über die
mit ihnen bescheinigten Zustellvorgänge. Den ihnen gemäß § 418 Abs.
2 ZPO möglichen Gegenbeweis haben die Beklagten nicht erbracht.
Ihre eidesstattlich versicherte Darstellung,
Benachrichtigungszettel nicht vorgefunden zu haben, vermag die
Überzeugungskraft der öffentlichen Urkunden nicht zu erschüttern,
weil dieses Vorbringen keineswegs zwingend ausschließt, daß die
Benachrichtigungszettel ordnungsgemäß in die Briefkästen eingelegt
wurden, sondern anderweitige Gründe für die angebliche Unkenntnis
der Beklagten denkbar erscheinen läßt. Es würde im übrigen ein
äußerst unglückliches Zusammentreffen zweier voneinander
unabhängiger Ereignisse bedeuten, wenn zwei verschiedene
Postzusteller an dem selben Tage an verschiedenen Zustellorten
fehlerhaft die Einlegung von Benachrichtigungszettel überlassen
haben sollten.

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Die zweiwöchige Einspruchsfrist begann damit am 27. Mai 1994 zu
laufen und endete am 10. Juni 1994. Der erst am 24. Juni 1994 beim
Landgericht eingegangene Einspruch war mithin verfristet.

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Den Beklagten konnte auch nicht ihrem Antrag entsprechend
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der
Einspruchsfrist gewährt werden. Zu Recht hat das Landgericht
gemeint, daß von den Beklagten nicht, wie gemäß §§ 233, 236 Abs. 2
ZPO erforderlich, glaubhaft gemacht worden sei, daß sie ohne ihr
Verschulden an der rechtzeitigen Wahrung der Einspruchsfrist
gehindert gewesen seien. Daß die Beklagten die in ihre Briefkästen
eingelegten Benachrichtigungszettel ohne Verschulden nicht
vorgefunden haben, kann nicht angenommen werden. Zunächst einmal
müßte auch insoweit wiederum eine äußerst unwahrscheinliche
Duplizität der Ereignisse angenommen werden. Beiden Beklagten -
bzw. evtl. dem Ehemann der Beklagten zu 1), wenn man die im
Beschwerdeverfahren eingereichten eidesstattlichen Versicherungen
vom 24. Mai 1995 zugrundelegt - hätten in diesem Fall infolge eines
Versehens, welches noch dazu nicht auf Nachlässigkeit beruhte, die
Benachrichtigungszettel unbemerkt bleiben müssen. Hierfür spricht
schon recht wenig, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß beide
am 27. Mai 1994 niedergelegten Zustellungsurkunden zu den
Gerichtsakten zurückgelangt sind. Dieser Umstand kann indes auch
auf Gleichgültigkeit beruhen. Es kommt durchaus immer wieder einmal
vor, daß niedergelegte Sendungen von ihren Adressaten bewußt nicht
abgeholt werden. Vor allem aber sind ernsthafte Zweifel gegenüber
der Darstellung der Beklagten noch aus einem weiteren Grunde
angebracht: Die eidesstattliche Versicherung der Beklagten vom 24.
August 1994 (Bl. 71) war offensichtlich insofern wahrheitswidrig,
als die Beklagten darin versicherten, vor dem 21. Juni 1994 - an
diesem Tag versuchte der Gerichtsvollzieher bei ihnen aus dem
Versäumnisurteil zu vollstrecken - weder Zuschriften vom Gericht,
noch Benachrichtigungen der Post über die Niederlegungen von
Postsendungen erhalten und also auch keine Kenntnis von einem gegen
sie anhängigen Verfahren vor dem Landgericht Köln gehabt zu haben.
Ausweislich der Zustellungsurkunden Bl. 13 und 14 d.A. waren aber
die Klageschriften nebst den Terminsladungen und dem ihnen
beigefügten Vordruck ZPO 72 a dem Beklagten zu 2) am 20. November
1993 persönlich übergeben worden, so daß offensichtlich der
Beklagte zu 2) durchaus Kenntnis von dem laufenden Verfahren hatte.
Daß er der Beklagten zu 1) nicht die für sie stellvertretend in
Empfang genommene Sendung ausgehändigt haben sollte, erscheint
wenig wahrscheinlich. In ihrem Schriftsatz vom 21. September 1994
(Bl. 82 d.A.) haben die Beklagten denn auch ihr Vorbringen
korrigiert, nachdem die Kläger mit Schriftsatz vom 5. September
1994 (Bl. 77 d.A.) auf die Unwahrhaftigkeit der eidesstattlichen
Versicherung hingewiesen hatten. Einen ernsthaften
Erklärungsversuch für ihre ursprünglich falsche Darstellung haben
die Beklagten nicht unternommen. Ihre Richtigstellung, sie hätten
nicht behaupten wollen, überhaupt keine Kenntnis von dem Verfahren
gehabt zu haben, erklärt nicht, weshalb die Beklagten gleichwohl
den noch dazu unmittelbar über ihren Unterschriften befindlichen
betreffenden Passus in der eidesstattlichen Versicherung vom 24.
August 1994 unterschrieben.

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Angesichts derart begründeter Zweifel an der Glaubwürdigkeit der
Beklagten vermögen sie auch mit ihrem in der Beschwerdeinstanz
vertieften Vorbringen nicht hinreichend glaubhaft zu machen, daß
sie unverschuldet in Unkenntnis von der Zustellung des gegen sie
ergangenen Versäumnisurteils blieben.

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Die sofortige Beschwerde war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Wert des Beschwerdeverfahrens: 8.276,50 DM.