Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-15, Aktenzeichen 12 B 797/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0615.12B797.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der
Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m. §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassene Beschwerde erweist sich nach
näherer Prüfung als unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 1. bis zum
31. Dezember 1999 Grundleistungen in Höhe von 360,-- DM und
Zusatzleistungen in Höhe von 80,-- DM zu gewähren.

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Dieser in § 3 AsylbLG geregelte Anspruch war entgegen der
Auffassung des Antragsgegners nicht wegen des dem Grunde nach
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 13 BAföG förderungsfähigen
Studiums des Antragstellers an der Fachhochschule Aachen
ausgeschlossen. Auf die - wie der Antragsteller im
entscheidungserheblichen Zeitraum - nicht zum Personenkreis des
§ 2 AsylbLG gehörenden Leistungsberechtigten nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz findet § 26 Satz 1 BSHG keine
Anwendung. Die Voraussetzungen für eine Analogie, die allein
zur Anwendung des § 26 Satz 1 BSHG im Rahmen des
Asylbewerberleistungsgesetzes führen könnte, sind nicht
gegeben. Das Unterlassen einer ausdrücklichen Regelung im
Asylbewerberleistungsgesetz zu dem hier interessierenden
Sachbereich - die leistungsrechtliche Behandlung von Hilfe
Suchenden, die eine im Rahmen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach
förderungsfähige Ausbildung betreiben - begründet keine dem
gesetzgeberischen Plan zuwider laufende Lücke.

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Nach der auch unter Berücksichtigung der Gesetzesänderungen
zu würdigenden Systematik des Asylbewerberleistungsgesetzes hat
der Gesetzgeber sich des Bereichs ?Einschränkung oder
Ausschluss von Ansprüchen? angenommen. Insoweit gilt anderes
als für den vom Antragsgegner zum Vergleich herangezogenen
Sachbereich ?Nothilfe durch einen privaten Dritten?. Dieser
einer Regelung bedürftige Sachbereich ist im
Asylbewerberleistungsgesetz nicht andeutungsweise erfasst, so
dass insoweit die Feststellung einer planwidrigen, durch § 121
BSHG zu füllenden Unvollständigkeit des
Asylbewerberleistungsgesetzes naheliegt.

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Vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom
5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 -.

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Der Bereich ?Einschränkung oder Ausschluss des Anspruchs auf
Asylbewerberleistungen? ist hingegen in einer die richterliche
Rechtsfortbildung durch Analogie zu § 26 BSHG ausschließenden
Weise erfasst.

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Vgl. Hohm, in:
Gemeinschaftskommentar zum
Asylbewerberleistungsgesetz (VG-Nr. 6),
Stand: September 2000, Band 1, III, § 2
Rdnr. 137; VG Frankfurt a.M., Beschluss
vom 18. Februar 2000
- 7 G 533/2000 (3) -, abgedruckt in GK-
AsylbLG, Band 2, VII, zu § 2 Abs. 1
(VG-Nr. 6).

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Anknüpfend an die zuvor vom Gesetzgeber angelegte
Systematik, bei grundsätzlicher Abgrenzung zum Bezug von
Sozialhilfeleistungen (9 Abs. 1 AsylbLG) für bestimmte Bereiche
auf Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes zu verweisen (s.
§§ 2, 7 Abs. 3 und 9 Abs. 4 AsylbLG), sind mit dem
Zweiten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
vom 25. August 1998 - BGBl. I S. 2505 - im Hinblick auf
Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes Einschränkungs- oder
Ausschlusstatbestände geschaffen worden. Der in § 1 a Nr. 1
AsylbLG geregelte Tatbestand für eine Anspruchseinschränkung
entspricht zu einem wesentlichen Teil dem in § 120 Abs. 3 BSHG
normierten. § 5 Abs. 4 AsylbLG lehnt sich an § 25 Abs. 1 BSHG
an. Mit § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG ist § 122 BSHG für
entsprechend anwendbar erklärt worden. Damit hat der
Gesetzgeber den Weg eingeschlagen, Anspruchsausschlüsse oder
-einschränkungen, die er für notwendig hält, jeweils gesondert
innerhalb des Asylbewerberleistungsgesetzes zu regeln. Das
kommt auch in der Begründung zu dem vom Bundesrat eingebrachten
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes vom 20. März 1998 (Bundestags-
Drs. 13/10155) zum Ausdruck. Hinsichtlich aller genannten,
später Gesetz gewordenen Regelungen wird nicht etwa davon
ausgegangen, dass nunmehr eine - zuvor im Wege der Analogie
ohnehin schon bestehende - Norm klargestellt werde. Vielmehr
wird im Einzelfall begründet, weswegen die Übernahme einer
Regelung aus dem Bundessozialhilfegesetz oder die Anlehnung an
eine solche gerechtfertigt sei. Aufgrund dieser Vorgehensweise
des Gesetzgebers kann aus dem Zweck des
Asylbewerberleistungsgesetzes, durch deutlich geringere
Asylbewerber- als Sozialhilfeleistungen den Anreiz zur
wirtschaftlich motivierten Zuwanderung zu verringern,

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vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober
2000 - 22 A 4408/99 -,

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nicht der Schluss gezogen werden, das Fehlen einer die
Schlechterstellung verwirklichenden bzw. einer die partielle
Besserstellung vermeidenden Regelung zur Unterstützung während
einer Ausbildung sei eine planwidrige Lücke im
Asylbewerberleistungsgesetz. Da der Gesetzgeber sich, wie
dargelegt, die Ergänzung des Asylbewerberleistungsgesetzes um
Normen, mit denen Ansprüche eingeschränkt oder ausgeschlossen
werden, vorbehalten hat, muss die Rechtsprechung insoweit -
eventuell rechtspolitisch zu beklagende - Wertungswidersprüche
zwischen dem Bundessozialhilfegesetz und dem
Asylbewerberleistungsgesetz bzw. innerhalb des
Asylbewerberleistungsgesetzes hinnehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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