Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-15, Aktenzeichen 12 A 3351/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0615.12A3351.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

3

Wie der Kläger selbst unter Bezugnahme auf das Urteil des beschließenden
Senats vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 - vorgetragen hat, setzt die Berechtigung,
sich die für erforderlich gehaltene Jugendhilfeleistung selbst zu beschaffen, u.a.
voraus, dass es dem Hilfeempfänger nicht zuzumuten war, mit der Deckung seines
Bedarfs über den Zeitpunkt hinaus zuzuwarten, ab dem er die selbstbeschaffte Hilfe
in Anspruch genommen hat.

4

Bezogen auf den vorliegenden Fall erfordert dies für das Zulassungsverfahren
gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eine substantiierte Darlegung, dass dem Kläger
nicht zuzumuten war, auf einen Schulwechsel zunächst zu verzichten und einen
Vorschlag des Beklagten zur konkreten Ausgestaltung der zu Beginn des
Schuljahres 2001/2002 dem Grunde nach schon in Aussicht gestellten stationären
Eingliederungshilfe abzuwarten. Hieran fehlt es. Weder ist im Einzelnen vorgetragen
noch sonst ersichtlich, dass der Kläger trotz des mit der Gewährung der stationären
Eingliederungshilfe verbundenen und bereits konkret in Aussicht stehenden
Verlassens des D. -T. -Gymnasiums in eine für ihn unzumutbare Lage
gekommen wäre. So bleibt im Zulassungsvorbringen schon offen, ob der Kläger
angesichts seines Krankheitsbildes unter Berücksichtigung der nach §§ 9 - 11 der
Allgemeinen Schulordnung eröffneten Möglichkeiten tatsächlich verpflichtet gewesen
wäre, bis zum Beginn der vom Beklagten vorgesehenen Eingliederungshilfe weiterhin
am Unterricht in dem genannten Gymnasium teilzunehmen, so dass schon die
drohende Fortsetzung der schulischen Belastungssituation in Frage steht. Hierzu
verhalten sich weder das Zulassungsvorbringen noch die ärztlichen
Bescheinigungen.

5

Abgesehen davon zeigt der Umstand, dass bereits die gesprächsweise erörterte
theoretische Möglichkeit eines Schulwechsels bei dem Kläger zu einer großen
Erleichterung geführt und die Aussicht auf eine Veränderung seiner schulischen
Situation ihn weitestgehend von dem Druck befreit hat, so dass er im Anschluss an
dieses Gespräch in Latein zwei Mal in der Lage war, eine Eins zu schreiben, wie sehr
sich bereits eine Aussicht auf die Veränderung der bestehenden schulischen
Belastungssituation zu einer Besserung der seelischen Beeinträchtigung und zu
einer Stärkung des Selbstvertrauens des Klägers führen konnte. Dass eine ähnliche
Entlastungswirkung mit der sicheren Inaussichtstellung der vom Beklagten
vorgesehenen stationären Eingliederungshilfe bei Inkaufnahme einer zeitlich
begrenzten Fortsetzung des Besuchs des D. -T. -Gymnasiums nicht
eingetreten wäre, lässt sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen. Auch die
fachärztlichen Stellungnahmen lassen nicht erkennen, dass eine zeitlich begrenzte
Fortsetzung des Schulbesuchs verbunden mit der Gewissheit, nach Ablauf dieser
Zeit diese Schule verlassen zu können und in einer stationären Einrichtung
fachkundig betreut zu werden, für den Kläger unter keinen Umständen hinnehmbar
gewesen wäre. Die Behauptung des Klägers, für die Auswahl der konkreten
Einrichtung seitens des Beklagten wären noch weitere Wochen ins Land gegangen,
ist als eine durch nichts belegte Spekulation unbeachtlich.

6

Die Verfahrensrüge der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) greift nicht durch.

7

Entgegen der Auffassung des Klägers stellt die angefochtene Entscheidung
keine Überraschungsentscheidung dar. Das Verwaltungsgericht hat seine
Erwägungen nicht auf Erkenntnisse gestützt, mit deren Entscheidungserheblichkeit
ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen
Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Wie der Kläger selbst vorgetragen hat, ist
das rechtliche Problem der Selbstbeschaffung in der mündlichen Verhandlung am
10. Juni 2003 noch einmal seitens des Gerichts thematisiert worden, so dass für
einen kundigen Prozessbeteiligten die Relevanz dieses Aspektes für die zu treffende
Entscheidung offenkundig war. Auch das Gericht hat, wie der Kläger darlegt, keine
ausdrückliche oder konkludente Aussage darüber getroffen, dass es den
Themenkomplex im Sinne des Klägers zu entscheiden gedenke. Die Ambivalenz der
vom Gericht angeforderten gutachterlichen Feststellungen zur Geeignetheit der
selbstbeschafften Hilfe als Tatbestandsvoraussetzung für eine zulässige Selbsthilfe
und der Geeignetheit alternativer Behandlungsmöglichkeiten als - möglicher -
Versagungsgrund bei einer unzulässigen Selbsthilfe konnte von vornherein kein
Vertrauen auf eine Entscheidung zu Gunsten des Klägers begründen. In dieser
offenen Situation war das Gericht nicht verpflichtet, einen Hinweis nach § 86 Abs. 3
VwGO zu erteilen, da der anwaltlich vertretene Kläger angesichts des erneuten
Aufgreifens des Themas der zulässigen Selbsthilfe damit rechnen musste, dass
dieser Gesichtspunkt einer richterlichen Überprüfung unterliegen wird.

8

Die Rüge, eine Versagung des rechtlichen Gehörs sei auch darin zu sehen, dass
der vom Vater des Klägers angesprochene Gesichtspunkt der Vorläufigkeit der
Unterbringung des Klägers im Internat weder im Tatbestand noch in den
Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils aufgeführt worden sei, so dass
angenommen werden müsse, dass das Gericht dieses Vorbringen nicht zur Kenntnis
genommen habe, greift nicht durch. Das Gericht muss das Vorbringen der
Verfahrensbeteiligten in den Entscheidungsgründen nicht in allen Einzelheiten
würdigen. Vielmehr müssen, soll eine Versagung rechtlichen Gehörs festgestellt
werden, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen
eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der
Entscheidung nicht erwogen worden ist.

9

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1993

10

-6 P 7.91 -, NVwZ-RR 1994, 298.

11

Das ist hier nicht der Fall. Auf die mit dem obigen Vortrag bekundete
Kooperationsbereitschaft der Eltern des Klägers kam es nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht an, da es die Klage schon deshalb abgewiesen hat, weil
es ein säumiges Verhalten des Beklagten nicht hat feststellen können.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

13

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

14