Sozialgericht Köln (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-03-13, Aktenzeichen S 25 AS 4105/12
ECLI:DE:SGK:2014:0313.S25AS4105.12.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

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Tatbestand:

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Die Kläger streiten über die Höhe der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2010.

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Die am 09.02.1978 geborene Klägerin zu 1) ist die Ehefrau des am 17.07.1970 geborenen Klägers zu 2). Der Kläger zu 2) ist selbständig tätig und meldete im Dezember 2009 als Gewerbe eine Detektei und einen Hausmeisterservice an. Mit Bescheid vom 19.02.2010 bewilligte der Beklagte den Klägern für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.02.2010 bis 31.07.2010 vorläufig Leistungen ohne Anrechnung berücksichtigungsfähigen Einkommens in Höhe von monatlich je 553,18 € (323,- € Regelleistung und 230,18 € Kosten für Unterkunft und Heizung). Der Beklagte führte zur Begründung aus, eine abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch sei erst möglich, wenn die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Klägers zu 2) aus seiner selbständigen Tätigkeit im Bewilligungszeitraum feststehen. Im Oktober 2010 reichte der Kläger zu 1) die abschließenden Angaben zu seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit beim Beklagten ein. Nach seinen Angaben erzielte er in der Zeit vom 01.02.2010 bis 31.07.2010 Betriebseinnahmen in Höhe von 46.486,53 € und die Summe der Betriebsausgabe belief sich auf 40.157,42 €.

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Mit dem an die Klägerin zu 1) adressierten Änderungsbescheid vom 13.01.2012 setzte der Beklagte die an die Kläger bewilligten Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.02.2010 bis 31.07.2010 endgültig fest. Unter Anrechnung eines berücksichtigungsfähigen monatlichen Einkommens in Höhe von 789,36 € (monatliches Durchschnittseinkommen in Höhe von 1.054,85 € abzüglich Freibeträge in Höhe von 265,49 €) bewilligte er den Klägern je Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 158,50 € monatlich bzw. für den Monat März 2010 in Höhe von 160,90 €. Mit einem weiteren Bescheid vom 13.01.2012 forderte der Beklagte von der Klägerin zu 1) nach der endgültigen Festsetzung der Leistungen für die Zeit vom 01.02.2010 bis 31.07.2010 Regelleistung und Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 2.368,08 € erstattet. Ein weiterer Erstattungsbescheid erging gegenüber dem Kläger zu 2), der Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Köln mit dem Az.: S 25 AS 4097/12 war.

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Gegen die Bescheide vom 13.01.2012 erhob die Klägerin zu 1) – vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte – mit zwei Schreiben vom 24.01.2012 jeweils Widerspruch und führte zur Begründung aus, für sie sei unklar, wie der Beklagte den Gewinn in Höhe von 6.329,11 € berechnet habe. Darüber hinaus habe der Beklagte vor Erlass und Bekanntgabe des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides 10 Monate Kenntnis von den Tatsachen gehabt, die zur Aufhebung und Erstattung benötigt worden seien. Gemäß § 45, 48 Sozialgesetzgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) müsse ein Erstattungsbescheid innerhalb eines Jahres seit Kenntnis erlassen werden, sonst sei der Bescheid rechtswidrig. Vor Erlass des Erstattungsbescheides sei zudem eine Anhörung unterblieben. Schließlich habe der Kläger zu 2) im streitbefangenen Zeitraum seinem Sohn Unterhalt in Höhe von 200,- € geleistet und sei auch seiner Mutter, Frau Duda, zum Unterhalt verpflichtet gewesen, die neben ihrer Rente in Höhe von 78,- € keine Leistungen erhalten habe. Die Unterhaltsleistungen seien vom Einkommen des Klägers zu 2) abzuziehen. Zum Beleg der Unterhaltszahlungen reichte sie bei dem Beklagten eine schriftliche Erklärung der geschiedenen Ehefrau des Klägers zu 2) vom 24.05.2012 ein, nach der der Kläger zu 2) in der Zeit von Februar bis Juli 2010 Geld- und Sachleistungen (Kleidung, Schulausflüge etc.) im Wert von 250,- € monatlich für den Unterhalt seines Sohnes Patrick Spack (geb. 07.06.1997) geleistet habe. Weiter reichte sie die gegenüber der Ausländerbehörde erteilte Verpflichtungserklärung des Klägers zu 2) vom 11.05.2009 ein, in der dieser sich verpflichtete hatte, nach dem Zuzug seiner Mutter in die Bundesrepublik Deutschland für alle Kosten aufzukommen, die während ihres Aufenthaltes anfallen.

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Mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 24.09.2012 (Az: 106/12 und 107/12) wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerin zu 1) als unbegründet zurück. Zur Begründung führte der Beklagten aus, nach den Angaben des Klägers zu 2) habe dieser in der Zeit vom 01.02.2010 bis 31.07.2010 aus seiner selbständigen Tätigkeit einen Gewinn in Höhe von 6.239,11 € erzielt, so dass auf die Leistungen nach dem SGB II ein durchschnittlicher Gewinn in Höhe von 1.054,85 € (6.239,11 € : 6 Monate) als Einkommen anzurechnen gewesen sei. Hiervon könne der an den Sohn des Klägers zu 2) geleistete Unterhalt nicht abgesetzt werden, da es sich um einen freiwillig geleisteten Unterhalt gehandelt habe. Ein vom Jugendamt oder durch ein Gericht festgestellter Titel sei nicht vorgelegt worden. Auch der an die Mutter des Klägers zu 2) geleistete Unterhalt könne vom Einkommen nicht abgesetzt werden. Zwar habe der Kläger zu 2) eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, nach der er sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet habe, für seine Mutter nach § 68 des Aufenthaltsgesetztes die Kosten für den Lebensunterhalt zu tragen. Dies sei jedoch eine freiwillige Unterhaltsleistung, gesetzlich bestehe hierzu keine Verpflichtung. Die mit dem Erstattungsbescheid vom 13.01.2012 geltend gemachte Rückforderung sei im Übrigen auch nicht verfristet, da ein Erstattungsanspruch nach einer endgültigen Festsetzung von Leistungen erst nach vier Jahren verjähre.

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Hiergegen hat die anwaltlich vertretene Klägerin zu 1) am 12.10.2012 Klage beim Sozialgericht Köln erhoben. Sie ist der Auffassung, die Unterhaltszahlungen des Klägers zu 2) seien von dem Einkommen abzuziehen. Es habe sich hierbei nicht um freiwillige Unterhaltszahlungen gehandelt. Da es sich weder um eine Darlehensgewährung noch um eine Schenkung gehandelt habe, sondern dazu abgrenzend um Unterhaltsleistungen, seien diese Leistungen vom Einkommen des Hilfebedürftigen abzusetzen. Die Verpflichtungserklärung des Klägers zu 2) nach § 68 Aufenthaltsgesetz die Kosten für den Lebensunterhalt seiner Mutter zu tragen, sei eine mit einem unterhaltsrechtlichen Titel vergleichbare Verpflichtung. Ansprüche auf Sozialleistungen der Frau Duda würden an dieser Verpflichtung scheitern.

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Die Klägerin zu 1) hat mit Einreichung der Klageschrift angekündigt, dass sie beantragen werde,

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1. den Bescheid vom 13.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

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24.09.2012 (Az.: 107/12) wird aufgehoben und der Beklagte verpflichten,

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Leistungen in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

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2. der Bescheid vom 13.01.2012 (Az.: 106/12) wird aufgehoben.

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In der mündlichen Verhandlung am 13.03.2014 hat die Prozessbevollmächtigte den schriftlich für die Klägerin zu 1) gestellten Klageantrag zu 1. auf den im Termin anwesenden Herrn Marius Spack, den Kläger zu 2), erweitert.

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Nunmehr beantragt die Klägerin zu 1),

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den Erstattungsbescheid des Beklagten vom 13.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2012 aufzuheben.

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Darüber hinaus beantragen die Klägerin 1) und der Kläger zu 2),

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den Beklagten unter Abänderung des Änderungsbescheides vom 13.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2012 zu verurteilen, ihnen höhere Leistungen nach dem SGB II zu gewähren

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13.03.2014, den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die zum Verfahren beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen. Alle Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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Entscheidungsgründe:

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Die Erweiterung der Klage auf den Kläger zu 2) hinsichtlich des Begehrens höherer endgültiger Leistungen für die Zeit vom 01.02.2010 bis 31.07.2010 ist eine zulässige Klageänderung im Sinne des § 99 Sozialgerichtsgesetz (SGG), denn der Beklagte hat sich in der mündlichen Verhandlung auf die geändert Klage eingelassen, ohne ihr zu widersprechen.

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Die Klage des Klägers zu 2) hat keinen Erfolg, denn sie ist unzulässig.

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Die am 13.03.2014 vom Kläger zu 2) erhobene Klage gegen den Änderungsbescheid des Beklagten vom 13.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2012

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ist verfristet. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides, § 87 Abs. 2 SGG. Fraglich ist bereits, ob auch der Kläger zu 2) gegen den Änderungsbescheid vom 13.01.2010 den nach § 78 SGG vor einer Klagerhebung erforderlichen Widerspruch erhoben hat, denn die Prozessbevollmächtigte beider Kläger hat mit Schreiben vom 24.01.2012 nur im Namen der Klägerin zu 1) Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 13.01.2012 erhoben. Ansprüche nach dem SGB II sind jedoch Individualansprüche, die von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gesondert geltend gemacht werden müssen. Selbst wenn der Widerspruch der anwaltlich vertretenen Klägerin zu 1) aufgrund der Regelung zur Vertretung der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB II noch als Widerspruch des Klägers zu 2) ausgelegt werden könnte, hat der Kläger zu 2) gegen den Widerspruchsbescheid vom 24.09.2012 nicht innerhalb der einmonatigen Frist des § 87 SGG Klage erhoben. Der Beklagte hat den Widerspruchsbescheid vom 24.09.2012 am 25.09.2012 zur Post aufgegeben, so dass er gemäß § 37 Abs. 2 SGB X am 28.09.2012 als bekannt gegeben gilt. Die Klagefrist endete demnach am Montag, den 29.10.2012.

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Darüber hinaus scheidet eine Erstreckung der am 12.10.2012 von der Klägerin zu 1) fristgerecht erhobenen Klage auf den Kläger zu 2) aus. Am 12.10.2012 hat die prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin nur im Namen der Klägerin zu 1) Klage gegen den Änderungsbescheid vom 13.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2012 erhoben. Eine erweiterte Auslegung der Klage auf den Kläger zu 2) als weiteres Mitglied der Bedarfsgemeinschaft über die Regelung des § 38 SGB II kommt nicht in Betracht, da die Vorschrift im Klageverfahren keine Anwendung findet (Link in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 38 Rn. 47). Zwar hat das Bundessozialgericht höchstrichterlich entschieden, dass Rechtsbehelfe und Gerichtsentscheidungen, die eine Bedarfsgemeinschaft betreffen, für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2007 erweiternd dahingehend ausgelegt werden können, dass alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sowohl von den entsprechenden prozessualen Anträgen als auch von den Gerichtsentscheidungen erfasst werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 29.03.2007, B 7b AS 4/06 R). Jedoch ist die Übergangsfrist bereits verstrichen, so dass es nicht (mehr) möglich, die von einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwältin erfolgte Klageerhebung nach dem Meistbegünstigungsprinzip im Wege der Auslegung auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu erweitern (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.01.2012, L 12 AS 2046/10 B; Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 18.07.2012, L 4 AS 1619/10; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.02.2012, L 11 AS 614/11). Der Kläger zu 2) war in der Klageschrift nicht als Kläger aufgeführt.

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Die Klage der Klägerin zu 1) hat ebenfalls keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Änderungsbescheid vom 13.01.2012 über die endgültige Festsetzung der Leistungen in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2012 ist rechtmäßig und verletzten die Klägerin zu 1) nicht in ihren Rechten, § 54 Abs. 2 SGG. Der Beklagte hat der Klägerin zu 1) für die Zeit vom 01.02.2010 bis 31.07.2010 zutreffend Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 158,50 € monatlich bzw. für März in Höhe von 160,90 € bewilligt, denn die Klägerin zu 1) hatte im streitgegenständlichen Zeitraum keinen höheren Hilfebedarf.

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Gemäß § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern andere Sozialleistungen, erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen, § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) lebten im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 7 Abs. 3 Nr.3 Buchst. a) SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft, so dass bei der Berechnung des Leistungsanspruchs der Klägerin zu 1) auch das Einkommen des Klägers zu 2) zu berücksichtigen war.

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Die von dem Beklagten vorgenommene Anrechnung eines berücksichtigungsfähigen Einkommens in Höhe von 394,68 € auf den Bedarf der Klägerin zu 1) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger zu 2) erzielte entsprechend seiner im Oktober 2010 gegenüber dem Beklagten gemachten Angaben in der Zeit vom 01.02.2010 bis 31.07.2010 Betriebseinnahmen in Höhe von 46.486,53 € und die Summe der Betriebsausgabe belief sich auf 40.157,42 €. Der danach vorhandene Gewinn in Höhe von 6.329,11 € stellt eine Geldeinnahme dar, die als Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen ist. Da dem Kläger zu 2) sein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit monatlich in unterschiedlicher Höhe zugeflossen ist, war im streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 ALG II-Verordnung (a.F.) ein monatliches Durchschnittseinkommen in Höhe von 1.054,85 € in Ansatz zu bringen. Von diesem hat der Beklagte dann gemäß §§ 11, 30 SGB II (a.F.) Freibeträge in Höhe von 265,49 € monatlich in Abzug gebracht, ohne hierbei Freibeträge zu Lasten der Kläger unberücksichtigt zu lassen. Das danach ermittelte berücksichtigungsfähige Einkommen in Höhe von 789,36 € war zur Hälfte auf den Bedarf der Klägerin zu 1) anzurechnen.

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Entgegen dem Vortrag der Klägerin zu 1) sind im streitgegenständlichen Zeitraum Unterhaltsaufwendungen des Klägers zu 2) für seinen Sohn in Höhe von 200,- € bzw. 250,- € monatlich und für seine in die Bundesrepublik Deutschland zugezogene Mutter in Höhe von 250,- € monatlich nicht vom Einkommen in Abzug zu bringen. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II (a.F.) sind Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag vom Einkommen abzusetzen. Die von der Klägerin zu 1) behaupteten monatlichen Unterhaltsaufwendungen des Klägers zu 2) in Höhe von 500,- € sind weder in einem Unterhaltstitel noch in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegt, so dass die Voraussetzungen für einen Abzug der Unterhaltsaufwendungen vom Einkommen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II (a.F.) nicht vorliegen. Auch die Verpflichtungserklärung des Klägers zu 2) gegenüber der Ausländerbehörde vom 11.05.2009 ist kein vollstreckbarer Unterhaltstitel, sondern hierbei handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche (einem Schuldversprechen i.S.d. § 780 BGB vergleichbare) Willenserklärung zugunsten eines Dritten (Dienelt in: Bergmann/Dienelt/Röseler, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 68 Rn. 4). Die Konkretisierung der zu erstattenden Kosten erfolgt durch Verwaltungsakt.

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Soweit die Klägerin zu 1) begehrt, dass ein Abzug der Unterhaltsaufwendungen vom Einkommen auch ohne Unterhaltstitel oder notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung erfolgen soll, steht dem der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II (a.F.) entgegen. Wie der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/1410, S. 20) zu entnehmen ist, sollen nur titulierte Unterhaltsansprüche, die jederzeit gepfändet werden können, vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abgezogen werden. Durch die mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 aufgenommene Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II (a.F.) wurden demnach titulierte Unterhaltsansprüche bereits gepfändeten Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten gleichgestellt, die auch unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes nicht als verfügbares Einkommen zu berücksichtigen waren. Freiwillige Unterhaltszahlungen an gesetzlich zum Unterhalt Berechtigte, die ohne zugrundeliegenden Unterhaltstitel erfolgen, sind hingegen nicht vom Einkommen abzusetzen, denn hier fehlt es an der jederzeit möglichen Pfändbarkeit des Einkommens (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R, Rn. 15; Schmidt in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 11b Rn. 28). Nur ein vollstreckbarer Titel über eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung führt nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, dass das Einkommen dem Leistungsempfänger in dieser Höhe nicht als bereites Mittel zur Verfügung stehen soll. Solange es an der Gefahr einer jederzeit möglichen Pfändung des Einkommens fehlt, haben Bezieher von existenzsichernden Leistungen ihr Einkommen vorrangig zur Sicherung ihres eigenen Lebensunterhaltes einzusetzen.

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Weitere Anhaltspunkte, die für eine Rechtwidrigkeit der Höhe der von dem Beklagten an die Klägerin zu 1) mit Änderungsbescheid vom 13.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2012 für die Zeit vom 01.02.2010 bis 31.07.2010 bewilligten Leistungen nach dem SGB II sprechen könnten, wurden von der Klägerin zu 1) nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

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Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist auch der Erstattungsbescheid vom 13.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2012 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die der Klägerin zuvor mit Bescheid vom 19.02.2010 vorläufig bewilligt und ausgezahlten Leistungen nach dem SGB II waren geringer als die von dem Beklagten mit dem Änderungsbescheid vom 13.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2012 endgültig festgesetzten Leistungen, so dass der Differenzbetrag in Höhe von 2.368,08 € von der Klägerin zu 1) nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II (a.F.) i.V.m. § 328 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) zu erstatten ist. Nach § 328 Abs. 3 SGB III sind auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen auf die zustehenden Leistungen anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten.

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Der Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheides steht nicht entgegen, dass die Klägerin zu 1) vor dem Erlass des Bescheides nicht nach § 24 SGB X angehört worden ist. Eine Anhörung nach § 24 SGB X wird bei einer Entscheidung nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB X zwar für erforderlich gehalten (Kallert in: Gagel, SGB II/SGB III, § 328 SGB III Rn. 91). Die fehlende Anhörung der Klägerin zu 1) vor Erlass des Erstattungsbescheides ist jedoch im Widerspruchsverfahren durch die Nachholung der Anhörung geheilt worden. Denn der Beklagte hat der Klägerin zu 1) im Erstattungsbescheid alle entscheidungserheblichen Tatsachen so unterbreitet, dass sie diese als solche erkennen und sich zu ihnen sachgerecht äußern konnte. Insbesondere hat er hinsichtlich der Höhe des endgültigen Leistungsanspruchs ausdrücklich auf den Änderungsbescheid vom 13.01.2012 Bezug genommen, in dem er die tatsächlichen Einnahmen des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit bei der Leistungsberechnung zugrundegelegt hat. Die Klägerin zu 1) hat von der Anhörungsmöglichkeit auch Gebrauch gemacht und gegen die Erstattungsforderung insbesondere eingewandt, dass von dem Einkommen noch die Unterhaltszahlungen an den Sohn und die Mutter des Klägers zu 2) in Abzug zu bringen seien.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.