Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-08, Aktenzeichen 16 K 1124/03.PVL
ECLI:DE:VGAC:2003:1008.16K1124.03PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe:

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I.

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Die Antragstellerin erstrebt die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses,
das seit dem 23. Juli 2003 mit der Beteiligten zu 1. gemäß § 9 Abs. 2 und 3 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) als begründet gilt. Ihrem Begehren
liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

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Aufgrund eines am 3. Januar 2001 abgeschlossenen
Berufsausbildungsvertrages stellte die Antragstellerin die Beteiligte zu 1. für die
Ausbildung zur Bürokauffrau zum 1. August 2001 ein. Nach dem Vertrag sollte die
Ausbildung mit Bestehen der Abschlussprüfung, spätestens jedoch am 31. Juli 2003
enden. Die Beteiligte zu 1. ist seit dem 9. Februar 2002 ordentliches Mitglied der
Jugend- und Auszubildendenvertretung.

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Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 teilte die Antragstellerin, vertreten durch
den Präsidenten und die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, der Beteiligten zu
1. mit, dass nach Ablauf der Ausbildungszeit eine Übernahme in ein
Angestelltenverhältnis nicht möglich sei. Unter dem 5. Mai 2003 verlangte die
Beteiligte zu 1. ihre Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 2 BPersVG.

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Am 30. Mai 2003 hat die Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der
Handwerkskammer Aachen unter dem Briefkopf der Handwerkskammer Aachen das
vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet.
Sie vertritt die Auffassung, dass sie antragsbefugt sei. Bei der Antragstellung gemäß
§ 9 Abs. 4 BPersVG handele es sich um ein "Geschäft der laufenden Verwaltung",
welches gemäß §§ 19 Abs. 4, 38 Abs. 4 der Satzung der Handwerkskammer Aachen
dem Hauptgeschäftsführer bzw. dessen Stellvertreterin obliege.
Sie meint des Weiteren, dass der Antragstellerin unter Berücksichtigung aller
Umstände nicht zuzumuten sei, die Beteiligte zu 1. weiterzubeschäftigen. Einem
Arbeitgeber sei eine weitere Beschäftigung nicht zuzumuten, wenn er dem (früheren)
Mitglied einer Jugend- oder Personalvertretung keinen Arbeitsplatz zur Verfügung
stellen könne, auf dem es auf unbestimmte Zeit ausbildungsgerecht beschäftigt
werden könne. Ob ein geeigneter Ausbildungsplatz vorhanden sei, beurteile sich
nach der Sachlage in dem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis begründet werden
solle. Am 23. Juli 2003 habe bei der Handwerkskammer Aachen keine Stelle zur
Verfügung gestanden, auf der die Beteiligte zu 1. in ihrem Beruf als Bürokauffrau
oder in anderer ausbildungsgerechter Weise hätte beschäftigt werden können. Die im
Juli 2003 frei werdende Teilzeitstelle der Sachbearbeiterin solle aufgrund interner
Umstrukturierungen nicht wieder besetzt werden. Frau und Frau hätten
lediglich zeitlich befristete Arbeitsverträge; sie seinen als Ersatzkräfte für die
Angestellten und angestellt worden, die sich "in Elternteilzeit" befänden.
Im übrigen seien Frau und Frau für die jeweiligen Tätigkeiten besser
qualifiziert als die Beteiligte zu 1. Die Stellen der Sekretärin und der
Büroangestellten würden erst am 1. September 2004 bzw. 1. Dezember 2004 neu
besetzt.

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Nachdem die Beteiligte zu 1. ihre Abschlussprüfung am 23. Juli 2003 bestanden
hat, beantragt die Antragstellerin,

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das nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründete
Arbeitsverhältnis mit der Beteiligten zu 1. gemäß § 9
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG aufzulösen.

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Die Beteiligten zu 1. bis 3. beantragen,

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den Antrag abzulehnen.

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Sie meinen, dass es der Antragstellerin zuzumuten sei, die Beteiligte zu 1.
anstelle der Mitarbeiter zu beschäftigen, die derzeit als
Schwangerschaftsvertretungen eingesetzt würden, und deren Teilzeitverträge in
Kürze ausliefen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorgangs und der Personalakte der
Beteiligten zu 1. verwiesen, die Gegenstand der Anhörung der Beteiligten gewesen
sind.

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II.

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Der Antrag ist unzulässig.

15

Rechtsgrundlage für das geltend gemachte Auflösungsbegehren ist § 9 Abs. 4
Satz 1 Nr. 2 BPersVG, der gemäß Satz 2 der unmittelbar für die Länder geltenden
Vorschrift des § 107 BPersVG entsprechend gilt. Danach kann der Arbeitgeber
spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des
Berufsausbildungsverhältnisses beim Verwaltungsgericht beantragen, das bereits
nach den Absätzen 2 oder 3 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn
Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller
Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann.

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Der Antrag ist nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 9 Abs. 4 Satz 1
BPersVG materiell wirksam gestellt worden.

17

Die Beteiligte zu 1. hat am 23. Juli 2003 ihre Abschlussprüfung bestanden. Damit
ist gemäß § 1 Nr. 3 des Berufsausbildungsvertrages das Berufsausbildungsverhältnis
beendet worden. Der Antrag auf Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses ist
zwar bereits am 30. Mai 2003 bei Gericht eingegangen. Der Antrag ist jedoch nicht
durch einen Antragsbefugten und damit nicht wirksam gestellt worden.

18

Nach dem abgeschlossenen Berufsausbildungsvertrag ist Arbeitgeber die
Handwerkskammer Aachen. Für den Arbeitgeber handelt im gerichtlichen Verfahren
nach § 9 Abs. 4 BPersVG derjenige, der die Anstellungskörperschaft gerichtlich zu
vertreten hat,

19

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 18.
September 1996 - 6 P 16.94 -, PersVG 1997, 161, und vom 2.
November 1994 - 6 P 48/93 -, NVwZ-RR 1995, 330 ff.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 25. März 1999 - 1 A 5787/98.PVL -.

20

Die für das personalvertretungsrechtliche Binnenverhältnis vorgesehene
Vorschrift des § 7 BPersVG, nach der für die Dienststelle ihr Leiter handelt, hat in
diesem Zusammenhang keine Bedeutung. Maßgebend sind vielmehr die
allgemeinen Vertretungsregeln für die gerichtliche Vertretung,

21

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 18. September 1996 - 6 P 16/94
-, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 1997 - 17 L
7481/95 -, PersR 1997, 494 f.

22

Gemäß § 109 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (HandwO) i. V. m. § 9
Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Handwerkskammer Aachen vertreten der Präsident
und der Hauptgeschäftsführer, im Verhinderungsfall ihre Vertreter, die Kammer
gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich. Hieraus folgt, dass ein Antrag nach § 9
Abs. 4 BPersVG von dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer bzw. im
Verhinderungsfall von deren Stellvertretern unterzeichnet werden muss. Ein so
unterzeichneter Antrag ist innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 9 Abs. 4 Satz 1
BPersVG nicht bei Gericht eingegangen. Die Antragsschrift vom 26. Mai 2003 ist
allein von der Stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin und der Schriftsatz vom 23.
Juli 2003 vom Hauptgeschäftsführer unterschrieben worden.

23

Zu einem anderen Ergebnis führt - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin
- auch nicht § 19 Abs. 4 der Satzung der Handwerkskammer Aachen, wonach die
"Erledigung der laufenden Geschäfte der Verwaltung" dem Hauptgeschäftsführer
obliegt. Da unter einem "Geschäft der laufenden Verwaltung" täglich anfallende
Verwaltungsaufgaben, die nach Art und Ausmaß regelmäßig wiederkehren, zu
verstehen sind,

24

Siegert/Musielak, Das Recht des Handwerks, § 61 Rdnr. 15,

25

kann hierunter begrifflich schon nicht die Stellung eines Antrages bei Gericht
fallen. Hinzu kommt, dass es sich bei der Zwei-Wochen-Frist des § 9 Abs. 4
BPersVG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

26

vgl.	den Beschluss vom 18. September 1996 - 6 P 16/94 -,
a.a.O.,

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der die Kammer folgt, nicht vorrangig um eine prozessuale Frist, sondern in
erster Linie um ein im materiellen Recht wurzelndes Gestaltungsklagerecht des
Arbeitgebers handelt. Der zu der gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers Befugte
soll selbst die Entscheidung über die Weiterbeschäftigung des dem Schutzbereich
des § 9 Abs. 4 BPersVG unterliegenden Jugend- und Auszubildendenvertreters
treffen oder zurechenbar vertreten müssen. Nicht nur die Antragstellung zur
Ausübung des Gestaltungsklagerechts, sondern auch die damit unlösbar verbundene
Willensbildung hinsichtlich der Frage der Weiterbeschäftigung soll bei einem
Verantwortungsträger liegen, der zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers
befugt ist. Durch die Setzung der Zwei-Wochen-Frist soll der solchermaßen
Berechtigte in angemessener Zeit zu einer verantwortlichen Entscheidung
gezwungen werden. Der für die Jugend- und Auszubildendenvertreter und die
Dienststelle gleichermaßen wenig zuträgliche Schwebezustand hinsichtlich der
Dauer des nach § 9 Abs. 2 BPersVG fingierten Arbeitsverhältnisses soll auf
verlässlicher Grundlage möglichst schnell beendet werden. Spätestens zwei Wochen
nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses soll der betroffene Jugendliche
Sicherheit über die verantwortlich entschiedenen Absichten seines Arbeitgebers
haben. Auch mit diesen Überlegungen ist es nicht zu vereinbaren, die Antragstellung
gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG als "Geschäft der laufenden Verwaltung"
einzustufen.

28

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.