Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-07, Aktenzeichen 7A D 235/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0907.7A.D235.98NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller ist Eigentümer des rund 6.000 qm großen
Grundstücks Flur 13, Flurstücke 119, 121, 122, 126 und 235 in
B. G. bach, auf dem bis zum Jahre 1984 eine Gärtnerei
betrieben wurde. Das Grundstück liegt mit einer Breite von
etwa 100 m unmittelbar südlich der von Ost nach West
verlaufenden H. Straße. Es weitet sich nach Südosten
hin aus und erreicht so im Süden eine maximale Ausdehnung von
ungefähr 160 m. Entlang seiner Südgrenze fließt von Südosten
nach Nordwesten der Lerbach. Im nordwestlichen Teil des
Grundstücks steht auf dem Flurstück 121 nahe der H.
Straße - Hausnummer 18 - ein zweigeschossiges Wohnhaus mit
einer Grundfläche von rund 80 qm. Das im Übrigen unbebaute
Grundstück weist im Wesentlichen Obstwiesen und Grünlandbrache
auf, die teils grasig und offen, teils mit Obstbäumen und
Spontangehölzen bestanden ist. Die westlich und östlich
angrenzenden Flächen sind an der H. Straße mit
Wohnhäusern bebaut, die vom Haus des Antragstellers 20 m bzw.
100 m entfernt sind. Dem Grundstück gegenüber - auf der
Nordseite der H.
Straße - befinden sich im Abstand von 40 m die ersten Gebäude
des dort ansässigen Industriebetriebes Z. Feinpapiere AG
(im Folgenden: Firma Z. ). Im früheren Bebauungsplan der
Antragsgegnerin Nr. 2171 „An der G. ", der mit
Beschluss des Rates vom 29. März 1990 – bekannt gemacht am
17./18. September 1990 – zeitgleich mit dem Satzungsbeschluss
betreffend den hier strittigen Bebauungsplan aufgehoben worden
ist, war das Grundstück teils als private, teils als
öffentliche Grünfläche festgesetzt.

3

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 2171 „An der
G. (II)" der Antragsgegnerin, soweit sein Grundstück
darin als öffentliche Grünfläche festgesetzt ist.

4

Der Bebauungsplan hat ausweislich seiner Begründung
vorrangig die planungsrechtliche Sicherung der vorhandenen
industriellen und gewerblichen Nutzungen - auch unter dem
Aspekt der Arbeitsplatzsicherung - sowie die Bereitstellung von
Flächen für standorterhaltende Betriebserweiterungen zum Ziel.
Das in seiner Ost/West-Ausdehnung maximal 970 m und in seiner
Nord/Süd-Ausdehnung bis 730 m große Plangebiet von insgesamt 43
ha stößt unmittelbar an das nordwestlich gelegene Stadtzentrum
von B. G. bach. Im Westen, Norden und Osten wird es
jeweils durch die Hauptstraße, die Straße "An der G. "
und die B. Straße begrenzt, die die stark
frequentierten Hauptverkehrsachsen der Stadt bilden (L 286 und
L 288). Die südliche Bebauungsplangrenze folgt von der
Hauptstraße aus zunächst der C. straße nach Südosten,
knickt dann mit der C. straße nach Südwesten ab, trifft auf
die H. Straße und orientiert sich an dieser Straße
nach Osten bis zur Einmündung der Straße "An der T. ", der
sie etwa 100 m nach Südosten folgt. Sodann schwenkt sie weiter
nach Osten und führt an den bebauten Grundstücken südlich des
L. bach entlang, bis sie nach rund 350 m wieder nach Norden
zur H. Straße verschwenkt, um dieser ein Stück nach
Osten bis zur B. straße zu folgen. Dort knickt sie
nach Nordosten hin ab und läuft mit der B. straße auf
die B. Straße zu, wo sie den Anschluss an die östliche
Bebauungsplangrenze herstellt. Den Kern des so beschriebenen
Bereichs bildet ein mit dem Werksgelände der Firma Z.
identisches Industriegebiet (GI-Gebiet), welches bis auf
Randzonen im Westen, Osten und Süden etwa 70 % des Plangebiets
umfasst. Das GI-Gebiet ist zum Schutz der umliegenden Nutzungen
in die Bereiche GI-1 bis GI-4 gegliedert. Die textlichen
Festsetzungen legen fest, welche Betriebsarten und Anlagen im
jeweiligen
GI-Bereich zulässig oder unzulässig sind. Im Westen des
Planbereichs sieht der Bebauungsplan entlang der Hauptstraße
zwischen der Straße "An der G. " und der
C. straße ein Kerngebiet vor, dessen Ausdehnung nach
Osten sich zwischen 50 m im Norden und maximal 150 m im Süden
bewegt. Auf der Ostseite ist südlich der Werkszufahrt der Firma
Z. an der B. Straße ein Gewerbegebiet von
ungefähr 4400 qm festgesetzt, an das sich nach Süden hin ein
dreieckförmiges Mischgebiet anschließt. Dieses Mischgebiet
bildet zusammen mit einem südlich davon gelegenen allgemeinen
Wohngebiet innerhalb des Straßengevierts F. -W. -
Weg/Alte K. Straße/B. straße/H.
Straße und einer westlich davon gelegenen kleineren
Mischgebietsfläche den südöstlichen Zipfel des Plangebiets. Am
anderen - westlichen - Ende der H. Straße ist zwischen
dieser Straße, der C. straße und den Straßen "C. "
und "An der T. " ebenfalls ein allgemeines Wohngebiet
festgesetzt. Die verbleibenden, zwischen den zuvor
beschriebenen Wohngebieten südlich der H. Straße
gelegenen Flächen, zu denen auch das Grundstück des
Antragstellers gehört, sind westlich und östlich dieses
Grundstücks entlang der H. Straße als allgemeines
Wohngebiet und im Übrigen als öffentliche Grünfläche mit der
Zweckbestimmung "Parkanlage" sowie - zu einem geringen Teil -
als private Grünfläche ausgewiesen. Soweit die Verkehrsflächen
der Straße "C. ", der Straße "An der T. ", der
H. Straße, der B. straße, der Alten
K. Straße und des F. -W. -Wegs in das
Plangebiet einbezogen sind, sind sie als Verkehrsflächen
besonderer Zweckbestimmung - verkehrsberuhigter Bereich -
überplant. Entlang der Grenzen des GI-Gebiets sieht der
Bebauungsplan bis auf wenige Lücken Flächen zur Anpflanzung von
Bäumen und Sträuchern unterschiedlicher Ausdehnung vor. Ein
solcher Pflanzgebotsstreifen beginnt gegenüber dem Grundstück
des Antragstellers auf der Nordseite der H. Straße,
zieht sich von dort zwischen der südlich gelegenen Wohnbebauung
und dem GI-Gebiet bis zu der über die C. straße führende
südliche Werkszufahrt der Firma Z. und setzt sich
jenseits der C. straße weiter nach Westen bis zum offenen
Bachlauf der S. fort. Der Pflanzgebotsstreifen wird nach
Westen und Norden hin durch einen 4 m hohen Lärmschutzwall bzw.
eine ebenso hohe Lärmschutzwand begrenzt und erreicht
stellenweise eine Breite von 40 m. Die Lärmschutzwand folgt der
H. Straße nach Osten bis auf Höhe des Hauses
H. Straße Nr. 32. Durch den zuvor beschriebenen
Pflanzgebotsstreifen werden zahlreiche bauliche Anlagen
nördlich der Straße "C. " und der H. Straße
überplant.

5

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden
Verlauf: Nach einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Wege
einer Bürgerversammlung und der Anhörung der Träger
öffentlicher Belange beschloss der Rat der Antragsgegnerin am
31. August 1989, den Bebauungsplan Nr. 2171 "An der G.
(II)" aufzustellen und den Bebauungsplanentwurf öffentlich
auszulegen. Die öffentliche Auslegung in der Zeit vom 13.
September bis zum 17. Oktober 1989 wurde am 4. September 1989
bekannt gemacht. Sodann erfolgte eine nochmalige Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange.

6

Einige Träger öffentlicher Belange sowie eine größere Anzahl
von Bürgern erhoben Bedenken gegen den Bebauungsplanentwurf und
äußerten Anregungen zu seiner Änderung. Zu den Einwendern
gehörte auch der Rechtsvorgänger des Antragstellers.

7

Die Antragsgegnerin und die Firma Z. trafen eine
öffentlich-rechtliche Vereinbarung, in der sich letztere unter
anderem verpflichtete, die als Flächen für die Anpflanzungen
von Bäumen und Sträuchern überplanten und teils bebauten
Grundstücke zu erwerben und die Eigentümer und Mieter zu
entschädigen, die festgesetzten Lärmschutzwälle bzw. -wände zu
errichten, näher bezeichnete Schallminderungsmaßnahmen
durchzuführen, einen landschaftspflegerischen Begleitplan in
Abstimmung mit den Fachausschüssen der Antragsgegnerin zu
erstellen und die darin eingearbeiteten Maßnahmen im
Wesentlichen bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen.

8

Der Planungsausschuss hielt aufgrund der vorgebrachten
Anregungen und Bedenken und der dazu gefertigten Stellungnahme
der Verwaltung mehrere Änderungen des ausgelegten Planentwurfs
sowohl hinsichtlich der zeichnerischen als auch der textlichen
Festsetzungen für erforderlich, durch die er die Grundzüge der
Planung jedoch nicht berührt sah. Die durch die Änderungen
betroffenen Bürger und Träger öffentlicher Belange erhielten
Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen.

9

Am 29. März 1990 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die
vorgebrachten Bedenken und Anregungen und beschloss den
Bebauungsplan in der vom Planungsausschuss vorgeschlagenen
geänderten Form mit seiner Begründung als Satzung. Die
Bezirksregierung machte, nachdem ihr der Satzungsbeschluss
angezeigt worden war, mit Verfügung vom 30. August 1990 eine
Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend. Die
Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am 17./18. September
1990 öffentlich bekannt gemacht.

10

Der Antragsteller, der mit einem am 18. September 1997 bei
der Antragsgegnerin eingegangenen Schriftsatz Abwägungsfehler
hinsichtlich der Überplanung seines Grundstücks gerügt hatte,
hat am 30. Dezember 1998 den Normenkontrollantrag gestellt. Er
trägt vor, die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche für den
gesamten Bereich seines Grundstücks sei abwägungsfehlerhaft.
Die Begründung des Rates, dass "die H. Straße ein
hohes Maß an Geschosswohnungsbauten mit mangelnden wohnungs-
nahen Freiflächen" aufweise, sei unrichtig. Dort gebe es
ausreichend Abstandsgrün, insbesondere unter Berücksichtigung
der angrenzenden Wohnsiedlung "G. Wald", die einen der
am meisten durchgrünten Wohnbereiche der Stadt darstelle. Der
Stellplatzbedarf der Firma Z. sei erheblich zu hoch
eingeschätzt worden. Der im östlichen Bereich des
Firmengeländes eingerichtete Parkplatz werde nur zu einem
Drittel genutzt. Man habe dort Grünflächenpotenzial in großem
Umfang verschenkt, was sich zu seinen Lasten auswirke. Die mit
dem Normenkontrollantrag angefochtene Festsetzung sei im
Hinblick auf die vorhandene Gemengelage auch mit der
Erforderlichkeit eines ökologischen Ausgleichs begründet
worden. Wäre ein Teil des Parkplatzes im östlichen Teil des
Firmengeländes als ökologische Ausgleichsfläche in Anspruch
genommen worden, hätte ihm die straßenseitige Bebauung seines
Grundstücks erlaubt werden können, zumal das Grundstück wegen
seiner umfangreichen Hinterlandflächen gleichwohl eine
beachtliche ökologische Funk-tion wahrzunehmen vermöge. In der
Bachaue verblieben genügend Garten- und Freiflächen, die sich
als Biotop weiter entwickeln könnten. Zudem seien die mit der
Grünflächenfestsetzung verbundenen Planziele nicht erreichbar.
Eine Vernetzung der Grünflächen nördlich und südlich der
H. Straße werde durch die Straße selbst und die
nördlich davon geplante Lärmschutzwand verhindert. Die
behauptete Biotopeigenschaft seines Grundstücks und die dort
vorgesehene Schaffung einer Parkan-lage seien prinzipiell nicht
miteinander vereinbar. Es sei auch weder erforderlich noch
wünschenswert, dass die zur Erholung gedachte Parkanlage bis an
die Straße und damit dicht an das GI-Gebiet ausgedehnt werde.
Bisher sei nichts geschehen, um die Parkanlage zu
verwirklichen, was für die Unwirksamkeit der entsprechenden
Festsetzung spreche. Der Ausgleich zwischen seinen eigenen
Interessen und den damit kollidierenden Belangen der Firma
Z. sei aus den vorstehenden Gründen unverhältnismäßig, da
er durch den Bebauungsplan einseitig übermäßig belastet werde.
Man habe ihm jede Möglichkeit genommen, sein Grundstück baulich
weiter zu entwickeln. Dies gelte vor allem für das Flurstück
235, das nach § 34 BauGB als Baulücke bebaubar gewesen sei. Die
Festsetzungen des alten Bebauungsplans Nr. 2171 "An der
G. " hätten dem nicht entgegengestanden, da dieser Plan
nicht vollzogen worden sei. Die östlich und westlich
angrenzenden Nachbargrundstücke seien jeweils als allgemeines
Wohngebiet ausgewiesen, obwohl sie denselben
Standortbedingungen unterlägen wie sein eigenes Grundstück. Ihm
allein werde die bauliche Nutzungsmöglichkeit genommen. Nur im
Hinblick auf das bebaute Flurstück Nr. 121 seien ihm im Rahmen
des Bestandsschutzes minimale Rechte eingeräumt. Um dem
bebauten Grundstück das Baurecht zu nehmen, bedürfe es
besonders schwerwiegender rechtfertigender Gründe, die hier
nicht ersichtlich seien.

11

Der Antragsteller beantragt,

12

den Bebauungsplan Nr. 2171 "An der
G. (II)" der Antragsgegnerin
insoweit für nichtig zu erklären, als
er für das in B. G. bach
gelegene Grundstück Flur 13, Flurstücke
119, 121, 122, 126 und 235, die
Festsetzung "Öffentliche Grünfläche
- Parkanlage -" trifft.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Sie trägt vor, die angegriffene Festsetzung diene nicht
vorrangig der Schaffung von "Abstandsgrün", sondern einem
Freiflächenausgleich in der Gemengelage, der Bereitstellung
öffentlicher Grünflächen für die Bevölkerung und der
Biotopvernetzung im Hinblick auf den das Industriegelände
umgebenden Grüngürtel. Die Ausweisung als Grünfläche entspreche
zudem
- abgesehen von dem bebauten Flurstück 121 - dem tatsächlichen
Charakter des dem Antragsteller gehörenden Grundstücks.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der
Antragsgegnerin überreichten Unterlagen über die Aufstellung
des Bebauungsplans (Beiakten Hefte 1 bis 6) sowie auf die im
Termin vorgelegte Luftbildkarte ergänzend Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Der Antrag ist zulässig.

19

Der Antragsteller hat ihn beschränkt auf die Feststellung
der Nichtigkeit einer das eigene Grundstück betreffenden
Festsetzung. Eine antragsbezogene Prüfung ist möglich.

20

Der Antragsteller ist antragsbefugt.

21

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist
regelmäßig gegeben, wenn sich der Eigentümer eines Grundstücks,
das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische Festsetzung
wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im
Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des
Grundeigentums bestimmt.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März
1998 - 4 CN 6.97 -, BauR 1998, 740.

23

So liegt der Fall hier. Mit der Festsetzung "öffentliche
Grünfläche" wird die bauliche Nutzbarkeit des dem Antragsteller
gehörenden Grundstücks auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen und
damit der Inhalt seines Grundeigentums in einer von ihm
angegriffenen Weise festgelegt.

24

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

25

Rügepflichtige Form- oder Verfahrensfehler des
Bebauungsplans sind gegenüber der Antragsgegnerin nicht geltend
gemacht worden. Form- oder Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge
beachtlich wären, sind nicht ersichtlich.

26

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind im Sinne des § 1
Abs. 3 BauGB städtebaulich gerechtfertigt. Dies folgt bereits
unmittelbar aus den in der Bebauungsplanbegründung angegebenen
Planungszielen. Der Antragsgegnerin geht es vor allem um die
Sicherung der bestehenden industriellen und gewerblichen
Nutzungen und die Bereitstellung von Flächen für
standorterhaltende Betriebserweiterungen. Im Übrigen soll die
bauliche Nutzung der verbleibenden Grundstücke geplant bzw.
gesichert werden, und es sind Maßnahmen zum Immissionsschutz
und zur Verbesserung des Wohnumfeldes und des städtebaulichen
Erscheinungsbildes vorgesehen. Diese Planungen zielen auf die
städtebauliche Neuordnung der im Plangebiet vorhandenen
Gemengelage. Die baulichen Nutzungs- und
Entwicklungsmöglichkeiten sollen festgeschrieben und die
teilweise miteinander verzahnten unterschiedlichen Nutzungen
dauerhaft einem verträglichen Miteinander zugeführt werden.

27

Die vom Plangeber getroffenen Festsetzungen sind hinreichend
bestimmt und von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen
getragen.

28

Der Bebauungsplan genügt auch den Abwägungsanforderungen des
§ 1 Abs. 6 BauGB, wonach bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegen-
und untereinander gerecht abzuwägen sind.

29

Der Plan ist nur auf die Abwägungsmängel hin zu prüfen, die
der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin innerhalb der
Frist des § 215 Abs. 1 BauGB gerügt hat, da sonstige
fristgerechte Rügen von Abwägungsmängeln nicht vorliegen. Die
Siebenjahresfrist, die mit der Bekanntmachung der Satzung
beginnt, ist hier am 18. September 1990 in Lauf gesetzt worden.
Nach § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin werden
öffentliche Bekanntmachungen der Stadt, die durch
Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, in der B.
Landeszeitung, Ausgabe G, und dem K. Stadt-Anzeiger,
Ausgabe RN, vollzogen. Die Antragsgegnerin hat die Durchführung
des Anzeigeverfahrens betreffend den Bebauungsplan Nr. 2171 "An
der G. (II)" am 17. September 1990 in der B.
Landeszeitung und am 18. September 1990 im K. Stadt-
Anzeiger bekannt gemacht. Da die Bekanntmachung nach der
Hauptsatzung durch die Veröffentlichung in beiden Zeitungen
erfolgt, ist sie im vorliegenden Fall erst mit Erscheinen des
K. Stadt-Anzeigers am 18. September 1990 vollzogen worden.
Das Rügeschreiben des Antragstellers, das nach Angabe der
Antragsgegnerin am 18. September 1997 bei ihr eingegangen ist,
war mithin rechtzeitig.

30

Die erhobenen Rügen greifen jedoch nicht durch. Insoweit hat
der Rat der Antragsgegnerin im Rahmen der vorgenommenen
Abwägung die nach Lage der Dinge in die Abwägung
einzustellenden Belange berücksichtigt und weder ihre Bedeutung
verkannt noch den Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise
vorgenommen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange
außer Verhältnis steht.

31

Dass eine Abwägung der betroffenen Belange hinsichtlich der
für das Grundstück des Antragstellers getroffenen und von ihm
als abwägungsfehlerhaft angesehenen Festsetzung überhaupt
stattgefunden hat, steht angesichts der Erwägungen, mit denen
die vom Rechtsvorgänger des Antragstellers im
Bebauungsplanverfahren erhobenen Bedenken gegen die Überplanung
des Grundstücks als öffentliche Grünfläche zurückgewiesen
wurden, außer Frage.

32

Das diesbezüglich relevante Abwägungsmaterial ist
sachgerecht aufbereitet worden.

33

Die umfassende und sorgfältige Bestandsaufnahme anlässlich
der bei der Planung durchgeführten
"Umweltverträglichkeitsprüfung" (UVP) hat ergeben, dass
aufgrund des im Plangebiet vorhandenen hohen Bebauungs- und
Versiegelungsgrades von 70 % nur wenige vegetationsbestandene
Restflächen verblieben sind. Es handelt sich dabei insbesondere
um die mit einem hohen Anteil an Obstgehölzen ausgestatteten
Zier- oder Nutzgärten der im Süden und Südosten gelegenen
Wohnhäuser sowie um den weitgehend brach liegenden Grünstreifen
entlang des L. bach, der nach der Biotopkartierung der
damaligen Landesanstalt für Ökologie, Landschaftsentwicklung
und Forstplanung NRW (LÖLF) als schützenswertes Biotop
anzusehen ist und auch den größten Teil des unbebauten
Grundstücks des Antragstellers erfasst. Auf dem Gelände der
Firma Z. gibt es entlang der S. und westlich davon
sowie zwischen dem Firmenparkplatz und der B. Straße
einige wenige sich selbst überlassene Bereiche, die teils mit
älteren Gehölzen bestockt sind, sowie vor dem
Verwaltungsgebäude einen parkartigen Bereich mit alten
Einzelbäumen und Baumgruppen. Auch die verbliebenen
unversiegelten Flächen sind - mit Ausnahme der am Lerbach
gelegenen zusammenhängenden vegetationsfähigen Grünflächen -
bezüglich des Bodens, des Wasserhaushaltes, der Vegetation und
der Oberflächengestalt derart verändert, dass ihr ökologisches
Potenzial denkbar gering ist.

34

Den aus diesen Fakten in der UVP gezogenen und ohne weiteres
einleuchtenden Schlussfolgerungen, dass die ökologische
Bedeutung des Plangebiets wegen der intensiven gewerblichen und
industriellen Nutzung auf ein Minimum reduziert und deshalb der
Wert der am Lerbach gelegenen Grünflächen für den Boden-,
Wasser- und Klimaschutz hervorzuheben ist, tritt auch der
Antragsteller nicht substanziiert entgegen.

35

Der Rat hat auch die entgegenstehenden Belange des
Antragstellers fehlerfrei in seine Abwägung eingestellt.
Insbesondere hat er nicht die Bedeutung des privaten Eigentums
verkannt, das bei der planerischen Abwägung in hervorgehobener
Weise zu berücksichtigen ist.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Okto-
ber 1992 - 4 NB 36.92 -, BRS 54
Nr. 57.

37

Aus der Begründung zum Bebauungsplan und den Erwägungen, mit
denen die Bedenken des Rechtsvorgängers des Antragstellers
zurückgewiesen worden sind, geht hervor, dass sich der Rat der
Auswirkungen, die die umstrittene Festsetzung auf das Eigentum
des Antragstellers hat, durchaus bewusst gewesen ist.
Hinsichtlich des bestehenden Wohnhauses hat er den
Antragsteller ausdrücklich auf die verbleibende
Nutzungsmöglichkeit im Rahmen des Bestandsschutzes verwiesen,
der weder eine wesentliche Änderung der Funktion noch der
Bausubstanz zulässt. Zugleich ist die planungsrechtliche
Absicherung der ausgeübten Wohnnutzung versagt worden, was
bedeutet, dass dem Grundstück auf Dauer die derzeit noch
gegebene Nutzbarkeit zu Wohnzwecken entzogen werden soll, da
bei Abgängigkeit des aufstehenden Wohnhauses eine Neuerrichtung
aufgrund der Grünflächenfestsetzung nicht mehr in Betracht
kommt. Der Rat konnte auch fehlerfrei berücksichtigen, dass das
Gewicht der Eigentumsposition des Antragstellers dadurch
relativiert war, dass sein Grundstück bereits in dem seit 1985
geltenden Bebauungsplan Nr. 2171 "An der G. " teils als
private, teils als öffentliche Grünfläche festgesetzt war.

38

Die Aufstellung des strittigen Bebauungsplans und die
parallel dazu durchgeführte Aufhebung des Vorläuferplans Nr.
2171 "An der G. " ist nicht etwa deshalb erfolgt, weil
der Vorläuferplan erkanntermaßen unwirksam war. Auch hatte der
Rat der Antragsgegnerin in dem für die Abwägung nach § 214 Abs.
3 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses
vom 29. März 1990 keinen Anlass, eine Unwirksamkeit des
Vorläuferplans näher zu erwägen. Wenn schon die Gerichte in
Verwaltungsstreitverfahren nicht gleichsam "ungefragt" in eine
Suche nach Fehlern in der Vorgeschichte und der
Entstehungsgeschichte eines Bebauungsplans einzutreten
haben

39

- vgl.: BVerwG, Beschluss vom 1.
April 1997 - 4 B 206.96 -, BRS 59 Nr.
34 -,

40

ist die Gemeinde selbst erst recht nicht gehalten, die
Wirksamkeit eines von ihr aufgestellten Bebauungsplans ohne
konkrete Anhaltspunkte in Frage zu stellen. Solche
Anhaltspunkte lagen im hier maßgeblichen Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses jedoch nicht vor. Weder hatte der
Rechtsvorgänger des Antragstellers in seinen am 20. April bzw.
17. Oktober 1989 bei der Antragsgegnerin eingegangenen
Einwendungsschreiben die Unwirksamkeit der von ihm ausdrücklich
angesprochenen früheren "Aberkennung" des Nutzungsrechts seines
Grundstücks als Gärtnerei gerügt noch lagen sonst konkrete
Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vorläuferplans vor. Auf
die vom Antragsteller erst im vorliegenden
Normenkontrollverfahren vorgetragenen Bedenken gegen den
Vorläuferplan kommt es damit nicht an.

41

Die vom Rat der Antragsgegnerin auf der Grundlage des
zusammengestellten Abwägungsmaterials getroffene Entscheidung,
das gesamte Grundstück des Antragstellers als öffentliche
Grünfläche zu überplanen, beruht auf einem sachgerechten
Ausgleich der durch die Planung berührten Belange und ist auch
im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.

42

Zutreffend weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass bei
der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche nach § 9 Abs. 1
Nr. 15 BauGB im Rahmen der planerischen Abwägung nicht schon
die Voraussetzungen für eine Enteignung in vollem Umfang zu
prüfen sind. Eine solche Festsetzung im Bebauungsplan hat noch
keine enteignungsrechtliche Vorwirkung derart, dass damit über
die Zulässigkeit der Enteignung verbindlich entschieden wäre.
Wohl aber muss der Eingriff in die nach früherem Recht
entstandenen Rechte durch überwiegende Gründe des öffentlichen
Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein. Da sich der Entzug der
baulichen Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine
Teilenteignung auswirken kann, müssen die dafür zur Begründung
herangezogenen öffentlichen Interessen vorrangig sein gegenüber
dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts,
das durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
gesichert wird.

43

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom
22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -,
DVBl. 1999, 704.

44

Gemessen an diesen Kriterien hat der Rat der Antragsgegnerin
den für die Grünflächenausweisung angeführten öffentlichen
Belangen in einer mit dem Abwägungsgebot zu vereinbarenden
Weise den Vorzug gegeben.

45

Die angegriffene Festsetzung soll nach dem Willen des Rates
sicherstellen, dass der Grünzug entlang des L. bach als Biotop
von hohem Stellenwert und vegetationsfähige Freifläche erhalten
bleibt und durch geeignete Maßnahmen einer höheren
stadtökologischen Wertigkeit zugeführt werden kann. Damit soll
zugleich ein ökologischer Ausgleich für die in hohem Maße
baulich verdichteten Flächen im Plangebiet geschaffen werden,
der sich einerseits unter Verdunstungsgesichtspunkten positiv
auf die dortigen mikroklimatischen Verhältnisse auswirkt und
andererseits als wohnungsnahes und wohnungsumfeldverbesserndes
Grünflächenangebot der in der Umgebung ansässigen
Wohnbevölkerung Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten bietet.
Zudem wird mit der Festsetzung bezweckt, das Heranrücken der
Wohnbebauung an das Industriegebiet von Süden her zu
unterbinden. In der Gesamtkonzeption der Planung hat die
festgesetzte öffentliche Grünfläche ferner insoweit besondere
Bedeutung, als eine "grünplanerische" Verknüpfung mit dem das
Industriegebiet umgebenden Grüngürtel vorgesehen ist. Hinter
diesen an den tatsächlichen Gegebenheiten im Plangebiet
orientierten konkreten öffentlichen Belangen steht neben dem
Interesse der Allgemeinheit an der Schaffung gesunder Wohn- und
Arbeitsverhältnisse auch der Aspekt der Bewahrung der
natürlichen Lebensgrundlagen, der gemäß Art. 20a GG
Verfassungsrang besitzt. Diesen Grundsätzen ist im Rahmen der
Abwägung in der Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1
und 7 BauGB besondere Beachtung zu schenken.

46

Die vorstehend beschriebene planerische Konzeption
rechtfertigt ohne weiteres die umstrittene
Grünflächenfestsetzung für die abseits der H. Straße
am Lerbach gelegenen Brachflächen. Insoweit vollzieht die
Planung nur die bereits gegebene und in der UVP als ökologisch
wertvoll erkannte Grundstückssituation nach und sichert sie
planerisch dauerhaft ab. Die mit der Erhaltung der vorhandenen
Brachflächen verbundenen Wohlfahrtswirkungen für die das
Industriegebiet umgebenden Baugebiete in Bezug auf Mikroklima,
Erholungsfunktion und Wohnungsumfeldverbesserung sind
angesichts der im Übrigen starken baulichen Verdichtung im
Plangebiet offensichtlich.

47

Darüber hinaus gestattet die im Vordergrund der Planung
stehende Überlegung des Rates, dass der Standort für den
Betrieb der Firma Z. wegen der Nähe des Werksgeländes zum
Stadtzentrum und der bestehenden unstreitig konfliktträchtigen
Gemengelage nur durch eine Aufwertung der mikroklimatischen und
ökologischen Situation sowie durch die Einbindung des
Industriegebietes in das Stadtbild durch eingegrünte
Übergangszonen und ein wohnungsnahes
wohnungsumfeldverbesserndes Grünangebot gewährleistet werden
kann, auch die Überplanung der unmittelbar an der H.
Straße gelegenen Grundstücksflächen einschließlich des
vorhandenen Wohnhauses.

48

Schon die Einbeziehung nur eines Teils dieser straßennah
gelegenen Flächen in eines der angrenzenden Baugebiete würde
die der festgesetzten Grünfläche zugewiesene Aufgabe, eine
ökologische und städtebauliche Verknüpfung zu dem um das
Industriegebiet herum zu schaffenden Grüngürtel herzustellen,
in Frage stellen. Zu Recht hat der Rat deshalb die Anregung des
Rechtsvorgängers des Antragstellers, eine Wohnnutzung
einschließlich 1.000 - 1.500 qm Grundfläche planungsrechtlich
zu sichern, mit folgendem Argument zurückgewiesen: "Zur
Gewährleistung einer umfassenden Akzeptanz der öffentlichen
Grünfläche durch eine unbeeinträchtigte und offensichtliche
Zugänglichkeit sowie als großflächige 'Nahtstelle' zu dem das
GI umgebenden Grüngürtel ist eine planungsrechtlich gesicherte
Wohnnutzung weiterhin auszuschließen". Wenn die beabsichtigte
ökologisch und städtebaulich sinnvolle Vernetzung zwischen dem
Grünzug entlang des L. bach und dem künftigen Grüngürtel
nördlich der H. Straße zustande kommen soll, erscheint
in der Tat eine solche großflächige Nahtstelle erforderlich.
Die Flächen, deren Verknüpfung gewollt ist, werden durch die
H. Straße getrennt, sodass ein Austausch von Flora und
Fauna, der den Artenreichtum im jeweiligen Gebiet fördert und
damit den Fortbestand und die Fortentwicklung der als "grüne
Inseln" inmitten von Bebauung gelegenen Vegetationsflächen
sichert, ohnehin nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden
kann. Es liegt auf der Hand, dass mit zunehmender Größe der
Nahtstelle zwischen den zu vernetzenden Gebieten sich die
Wahrscheinlichkeit erhöht, dass den Arten die Überwindung der
trennenden Straße gelingt. Ein Verzicht auf die Vernetzung
zugunsten eines dem Antragsteller eingeräumten Baurechts würde
das ökologische Gesamtkonzept maßgeblich beeinträchtigen und
gerade auch den Nutzen des neuen Grüngürtels in Frage stellen.
Der Grüngürtel nördlich der H. Straße, der als Fläche
zur Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern mit großem Aufwand
angelegt werden soll, bedarf, um die ihm zugedachte und im
allgemeinen Interesse liegende ökologische Ausgleichsfunktion
auf Dauer wahrnehmen zu können, einer ständigen natürlichen
"Befruchtung" von außen, die sich über eine entsprechend große
Nahtstelle zu der südlich gelegenen öffentlichen Grünfläche am
ehesten gewährleisten lässt. Dass sich hierfür das baulich nur
gering genutzte Grundstück des Antragstellers geradezu
"aufdrängt", kann nicht bezweifelt werden.

49

Auch die im Rahmen der Abwägung angeführten städtebaulichen
Aspekte sprechen dafür, die Grünfläche über die gesamte Breite
des dem Antragsteller gehörenden Grundstücks bis an die
H. Straße heranzuführen. Auf diese Weise wird eine
durchgehende von Südosten nach Nordwesten verlaufende
Pufferzone geschaffen, die das im Norden liegende
Industriegelände von der Wohnbebauung im Süden trennt und der
dortigen Wohnbevölkerung einen gewissen Schutz vermittelt.
Zugleich wird optisch eine Verbindung des rund um das GI-Gebiet
noch anzulegenden Grüngürtels mit den durchgrünten Bereichen
südlich der H. Straße hergestellt, was zur besseren
Einbindung des Industriegeländes in das Stadtbild beiträgt und
damit das dichte Nebeneinander von industrieller Nutzung und
Wohnnutzung für die Bewohner erträglicher gestaltet. Mit der
Unterbrechung des Bebauungszusammenhanges durch die Grünfläche
in der vorgesehenen Breite tritt zudem eine nennenswerte
Auflockerung der ansonsten verdichteten Bebauung ein, die als
eine deutliche Wohnungsumfeldverbesserung empfunden werden
kann. Die Absicht, die öffentliche Grünfläche möglichst breit
an die H. Straße anzubinden, um ihre Akzeptanz als
wohnungsnahen Erholungsbereich durch eine unbeeinträchtigte und
offensichtliche Zugänglichkeit zu stärken, ist ebenfalls ein
zulässiges Planungsziel.

50

Wenn der Rat der Antragsgegnerin - gerade im Hinblick auf
die vorhandene Gemengelage und die verdichtete Bebauung im
Plangebiet - den in die Abwägung eingestellten ökologischen und
städtebaulichen Belangen im Interesse der Allgemeinheit Vorrang
gegenüber dem Interesse des Antragstellers an einer
dauerhaften privaten - auch baulichen - Nutzbarkeit seines
Grundeigentums eingeräumt hat, so ist nach alledem diese
Entscheidung nicht unverhältnismäßig und liegt im Rahmen der
der Gemeinde zustehenden planerischen Gestaltungsfreiheit. Der
Rat durfte die Interessen des Antragstellers gegenüber diesen
gewichtigen öffentlichen Belangen zurückstellen, zumal er - wie
bereits dargelegt - im Rahmen seiner Abwägung fehlerfrei von
einem durch den Vorläuferplan relativierten geringen Gewicht
der Eigentumsposition des Antragstellers ausgehen konnte.

51

Die vom Antragsteller vorgetragenen Gesichtspunkte gebieten
keine andere Beurteilung.

52

Sein Einwand, die für die Festsetzung der öffentlichen
Grünfläche mit angeführte Begründung, dass "die H.
Straße ein hohes Maß an Geschosswohnungsbauten mit mangelnden
wohnungsnahen Freiflächen" aufweise, treffe nicht zu, geht
fehl. Zumindest westlich des Grundstücks des Antragstellers ist
die Südseite der H. Straße mit durchgehend
dreigeschossigen Wohnhäusern bebaut. Größere Freiflächen zur
Freizeitgestaltung und Naherholung, wie sie der Rat mit der
Ausweisung der öffentlichen Grünfläche als Parkanlage bezweckt,
sind in der näheren Umgebung dieser Geschossbauten nicht
vorhanden.

53

Die Annahme, bei richtiger Einschätzung des
Stellplatzbedarfs der Firma Z. hätte ein Teil des
Parkplatzes im östlichen Teil des Firmengeländes als
ökologische Ausgleichsfläche in Anspruch genommen und ihm die
straßenseitige Bebauung seines Grundstücks erlaubt werden
können, verkennt, dass mit der Überplanung der unmittelbar an
der H. Straße gelegenen Grundstücksflächen die
ökologische und städtebauliche Vernetzung des vorhandenen
Grünzuges mit dem jenseits der Straße geplanten Grüngürtel
bezweckt ist. Diese, nach dem Vorstehenden wesentliche Funktion
für das ökologische und städtebauliche Gesamtkonzept können die
vom Antragsteller angesprochenen Flächen eindeutig nicht
erfüllen.

54

Der Antragsteller wird auch nicht, wie er meint, durch die
Festsetzung der öffentlichen Grünfläche gegenüber den anderen
Planbetroffenen unvertretbar einseitig belastet. Die Abwägung
im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB ist nicht dahin gebunden, dass
belastende Festsetzungen eines Bebauungsplans auf alle
Grundstückseigentümer im Bebauungsplangebiet möglichst
gleichermaßen verteilt werden müssen, um auf diese Weise einem
Gebot der Gleichbehandlung in der Ausprägung des so genannten
"Gebots der gerechten Lastenverteilung" zu genügen.

55

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni
1998 - 4 BN 25.98 -, BRS 60 Nr. 8.

56

Die an § 1 Abs. 6 BauGB orientierte Abwägung erlaubt, einen
dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter
maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit und des Gleichbehandlungsgebots. Die nach
Maßgabe der konkreten Verhältnisse erfolgende Gewichtung der
betroffenen öffentlichen Belange und der privaten Belange wie
insbesondere auch der Eigentümerinteressen mit der Folge
sachgerechter Differenzierung des den Belangen jeweils
zukommenden Gewichts führt nicht zu einem Verstoß gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder das Gleichheitsprinzip.

57

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
30. Novem-ber 1988 - 1 BvR 1301/84 -,
BVerfGE 79, 174 (198 f.).

58

Die vom Antragsteller beklagte "Ungleichbehandlung"
gegenüber den bebauten Nachbargrundstücken ist wegen der
speziellen Situation seines eigenen Grundstücks, das sich im
Wesentlichen als ungenutzte Freifläche mit schützenswertem
Aufwuchs darstellt, und dessen Lage an der Nahtstelle zum
künftigen Grüngürtel nördlich der H. Straße in diesem
Sinne sachlich gerechtfertigt.

59

Dem Einwand des Antragstellers, die angenommene
Biotopeigenschaft weiter Teile seines Grundstücks sei mit der
dafür getroffenen Festsetzung "Öffentliche Grünfläche -
Parkanlage" schon im Grundsatz nicht vereinbar, ist nicht zu
folgen. Die besagten Flächen können durch die Anlage von Wegen
und Verweilplätzen als Parkanlage im untechnischen Sinne für
die Erholung der Wohnbevölkerung nutzbar gemacht werden, ohne
dass die verbleibenden Freiflächen ihren Charakter als Biotop,
das heißt als Lebensstätte und Lebensraum wild lebender Tiere
und Pflanzen und ihrer Lebensgemeinschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 10
BNatSchG) verlieren. Dass bisher die vorgesehene öffentlich
nutzbare Grünfläche nicht realisiert worden ist, spricht nicht
gegen die Ernsthaftigkeit des Planvorhabens. Zum einen ist die
Planung - wie schon die vorgesehene und zwischenzeitlich
weitgehend verwirklichte Freiräumung und Bepflanzung der
"Puffer-zone" nördlich der H. Straße belegt - auf eine
langfristige Umsetzung angelegt. Zum anderen kann der
Antragsgegnerin nicht vorgeworfen werden, dass sie bislang
angesichts des vom Antragsteller eingeleiteten
Normenkontrollverfahrens davon abgesehen hat, die ihr
gegebenenfalls zur Verfügung stehenden Mittel zur zwangsweisen
Bereinigung der Eigentumsverhältnisse zu ergreifen.

60

Nach allem bestand kein Anlass zu weiteren Prüfungen.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

63

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

64