Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-08, Aktenzeichen 22 U 177/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0108.22U177.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg; demgegenüber ist die - ebenfalls zulässige - Berufung der
Beklagten begründet.

3

I.

4

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Für die Berufung
der Klägerin ergibt sich dies ohne weiteres aus dem Umfang der vom
Landgericht ausgesprochenen - teilweisen - Klageabweisung.

5

Zulässig ist aber auch - entgegen der Auffassung der Klägerin -
die Berufung der Beklagten. Der Gebührenstreitwert dieser Berufung
liegt zwar bei nur 1.000,00 DM. Die Beschwer der Beklagten durch
das angefochtene Urteil liegt aber oberhalb der Berufungssumme des
§ 511 a ZPO.

6

Die Obergrenze der Beschwer einer Partei ist nicht auf die Höhe
des Gebührenstreitwertes begrenzt (BGH NJW 94, 735 f.). Im
Streitfall übersteigt die Beschwer der Beklagten den Betrag von
1.500,00 DM.

7

Die Beklagte hat belegt, im Jahre 2000 mehr als 900.000,00 DM
durch den Verkauf ihres Rollers "S." umgesetzt zu haben. Mit ihrer
Berufung erstrebt sie die Abänderung der Feststellung des
Landgerichts, ihrem Roller hafte ein Konstruktionsfehler an. Wenn
auch eine Entscheidung im Streitfall insoweit keine
Rechtskraftwirkung für etwaige künftige Prozesse hat, bestünde für
die Beklagte - würde der Ausspruch des Landgerichts rechtskräftig -
doch die Gefahr, bei künftigen Schadensfällen dem Vorwurf
ausgesetzt zu sein, trotz rechtskräftiger Verurteilung im
Streitfall habe sie nicht reagiert und deshalb ihre Pflichten den
Käufern von Rollern gegenüber schuldhaft verletzt. Deshalb ist das
Interesse der Beklagten an einer Beseitigung der Verurteilung durch
das Landgericht mit einem höheren Betrag zu bewerten als dem der
Berufungssumme.

8

II.

9

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Unfalls vom 14.
September 2000.

10

1.

11

Ein Anspruch ergibt sich nicht aus den §§ 823 Abs. 1, 847
BGB.

12

Für die Annahme eines schuldhaften Fehlverhaltens der Beklagten
bestehen keine Anhaltspunkte. Entgegen der Auffassung der Klägerin
kommt es deshalb nicht auf die Frage an, welche Partei das
Vorliegen oder Fehlen eines schuldhaften Fehlverhaltens zu beweisen
hätte.

13

a.

14

Einen Fabrikationsfehler des Rollers trägt die Klägerin nicht
nachvollziehbar vor. Ein Fabrikationsfehler läge vor, wenn
derjenige Roller, den die Klägerin seinerzeit gekauft hat, als
Einzelteil falsch gefertigt worden wäre. Dafür sind Anhaltspunkte
nicht ersichtlich. Das Vorbringen der Klägerin erschöpft sich in
einer bloßen Verbalbehauptung, die einer Beweisaufnahme nicht
zugänglich ist.

15

b.

16

Auch ein Instruktionsfehler kann der Beklagten nicht angelastet
werden.

17

Nach der Gebrauchsanweisung, die die Beklagte ihrem Produkt
beigegeben hat, (Bl. 60 d.A.) durfte der Roller nicht auf Straßen
benutzt werden. Dieser Hinweis ist ausreichend gewesen zu weiteren
Hinweisen, die die Klägerin vor einem Unfall, wie er dann
eingetreten ist, hätten warnen sollen, hat eine Veranlassung nicht
bestanden. Jeder verständige Verbraucher weiß oder muss doch
wissen, daß ein solches Gefährt nicht in einer Weise
verkehrstauglich ist, daß man damit die Fahrbahn einer Straße
benutzen kann. Insbesondere weiß ein verständiger Kunde auch, daß
man mit einem solchen Gefährt nicht über Kanaldeckel fahren darf,
die Löcher haben, in denen die - kleinen - Räder des Rollers
stecken bleiben können. Derlei ist so selbstverständlich, daß ein
Hersteller oder Vertreiber eines solchen Fahrzeuges nicht eigens
darauf hinzuweisen braucht. Ein solcher Hinweis ist ebenso
entbehrlich, wie es etwa ein Hinweis wäre, beim Fahren mit einem
handelsüblichen Fahrrad möge man es vermeiden, in
Straßenbahnschienen zu geraten, weil dann die Gefahr eines Sturzes
bestehe.

18

c.

19

Schließlich macht die Klägerin geltend, dem Roller hafte ein
Konstruktionsfehler an. Ob das richtig ist, kann der Senat offen
lassen. Denn eine Haftung der Beklagten aus dem Gesichtspunkt eines
schuldhaften Fehlverhaltens würde ein Konstruktionsfehler, läge er
denn vor, in keinem Falle begründen können.

20

Die Beklagte hat den von ihr produzierten Roller vom TÜV prüfen
lassen (Bl. 58 f. d.A.). Der TÜV hat die Genehmigung zur Benutzung
des Prüfzeichens "GS" (geprüfte Sicherheit) erteilt. Soweit die
Klägerin mit ihrer Berufungsbegründung geltend macht, es stehe
nicht fest, daß es sich bei dem seinerzeit vom TÜV geprüften Teil
um den gleichen Roller handele, wie das Unfallgefährt, ist dies
nicht nachvollziehbar und ersichtlich ins Blaue hinein
behauptet.

21

Darüber hinaus hat die Stiftung Warentest das von der Beklagten
produzierte Teil geprüft und für in Ordnung befunden (Bl. 183 ff.
d.A.).

22

Wenn somit externe Fachleute ein solches Gefährt überprüft und
Mängel daran nicht festgestellt haben, kann der Beklagten nicht
vorgeworfen werden, solche angeblichen - von der Klägerin
behaupteten - Mängel habe sie schuldhaft nicht bemerkt und
beseitigt. Die Mitarbeiter der Beklagten mußten nicht mehr an
Kenntnissen haben, als die externen Fachleute sie hatten, die das
Teil der Beklagten für in Ordnung befunden haben.

23

2.

24

Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich auch nicht aus § 1
ProdHG.

25

a.

26

Nach dieser Vorschrift kommt eine Haftung der Beklagten für
materielle Schäden in Betracht, die den in § 11 des Gesetzes
genannten Betrag überschreiten. Beim Zahlungsantrag der Klägerin
ist das nicht der Fall - er liegt unter dem Selbstbehalt. Die
folgenden Ausführungen betreffen deshalb ausschließlich den
Feststellungsantrag der Klägerin.

27

b.

28

Auch in diesem Zusammenhang braucht der Senat nicht aufzuklären,
ob der von der Klägerin behauptete Konstruktionsfehler vorliegt und
eine Ursache des Unfalls gewesen ist. Zugunsten der Klägerin mag
dies hier als wahr unterstellt werden. Denn ein Anspruch der
Klägerin ist in jedem Fall nach § 254 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
Die Klägerin hat den Unfall durch eine besonders grobe
Leichtfertigkeit verschuldet und muß deshalb die ihr daraus
erwachsenen Schäden selbst tragen.

29

Zum einen durfte sie mit dem Roller nicht auf der Fahrbahn der
K.straße fahren. Dies ergibt sich nicht nur aus der
Straßenverkehrsordnung. Es stand auch ausdrücklich in der
Gebrauchsanweisung, die die Beklagte dem von ihr produzierten Teil
beigegeben hatte. Die Klägerin hat sich bedenkenlos darüber hinweg
gesetzt. Bereits dies begründet ein erhebliches Verschulden an dem
dann später eingetretenen Unfall.

30

Außerdem ist die Klägerin mit dem Gefährt auch noch über einen
Kanaldeckel gefahren. Das ist in erster Instanz unstreitig gewesen,
wie sich aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ergibt (dort
Seite 3, Bl. 126 d.A.). Die Klägerin hat auf S. 7 ihrer
Berufungsbegründung gleiches auch selbst vorgetragen (Bl. 172
d.A.). Damit hat sie insoweit die Darstellung der Beklagten,
zugestanden. Soweit die Klägerin in ihrer Berufungserwiderung vom
30.10.2001 (Seite 5, Bl. 201 d.A.), hat vortragen lassen, bei der
Darstellung der Beklagten, Unfallursache sei, daß der Roller in den
Löchern des Kanaldeckels stecken geblieben sei, handele es sich um
eine bloße Vermutung, die auch nicht zutreffe, ist das prozessual
unbeachtlich. An ihr gerichtliches Geständnis ist die Klägerin
gebunden. Die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 290 ZPO
liegen ersichtlich nicht vor.

31

Mit einem Roller, der derart kleine Räder hat wie der hier in
Rede stehende, (Fotos Bl. 79 ff. d.A.), über einen Kanaldeckel zu
fahren, der Löcher hat, in dem die Räder des Rollers stecken
bleiben können, kann nur auf Leichtsinn oder erheblicher
Unachtsamkeit beruhen. Nicht nachvollziehbar ist es auch, wenn die
Klägerin sich darauf berufen will, sie habe nicht wissen können,
daß die Räder in den Löchern des Kanaldeckels stecken bleiben
könnten. Denn sie hat sehen können, daß der Kanaldeckel Löcher
hatte; außerdem hat sie auch gewußt, daß das von ihr genutzte
Gefährt sehr kleine Räder hat. Die Schlußfolgerung, daß das
Überfahren des Kanaldeckels mit einem solchen Roller sehr
gefährlich ist, liegt auf der Hand.

32

Bei einer Abwägung, wie sie nach § 254 Abs. 1 BGB erforderlich
ist, stehen sich gegenüber eine - mögliche - Gefährdungshaftung der
Beklagten einerseits und grobes Verschulden der Klägerin auf der
anderen Seite. Dies führt zum Ausschluß eines
Schadensersatzanspruches.

33

Deshalb hat das angefochtene Urteil auf die Berufung der
Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen werden müssen.

34

III.

35

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 91,
97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

36

Streitwert des Berufungsverfahrens: 8.354,95 DM (= 4.271,82
EUR).

37

Wert der Beschwer: unter der Revisionssumme