Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-10-29, Aktenzeichen 5 U 124/96
ECLI:DE:OLGK:1997:1029.5U124.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache
hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die Beklagte ist nicht
berechtigt, die Zahlung des mit der Klage verlangten Honorars für
die Versorgung ihres Unterkiefers zu verweigern; ebensowenig konnte
sie mit ihrer Widerklage Erfolg haben. Denn Schadensersatzansprüche
vertraglichen oder deliktsrechlichen Ursprungs, welche der
Durchsetzung der auf die Rechnung vom 7. Dezember 1992 gestützten
Honorarforderung entgegenstünden und der Widerklage zur
Durchsetzung verhelfen würden, stehen der Beklagten nicht zu, weil
den Klägern keine Behandlungs- oder Aufklärungs- bzw.
Beratungsfehler zur Last zu legen sind.

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1.) Auch nach dem Ergebnis der in der Berufungsinstanz ergänzend
durchgeführten Beweisaufnahme kann den Klägern die Verwendung der
Legierung "Bond- on 4" für die bei der Beklagten im Ober- und
Unterkiefer angepaßten Kronen und Brücken nicht als
Behandlungsfehler vorgeworfen werden. Der Arzt bzw. Zahnarzt
schuldet seinen Patienten bei der jeweiligen Diagnose und
Behandlung diejenige Sorgfalt, welche dem zum Zeitpunkt der
Behandlung anerkannten und gesicherten Stand der Medizin entspricht
(vgl. dazu Geiß, Arzthaftungsrecht, 2. Auflage, S. 65). Diesen
Sorgfaltsanforderungen sind die Kläger nach der Überzeugung des
Senats gerecht geworden. Wie der Sachverständige Prof. Dr. S.- an
dessen hoher fachlicher Qualifikation ebensowenig Zweifel besteht
wie an seiner persönlichen Unvoreingenommenheit- in seinen insoweit
keiner Ergänzung bedürftigen erstinstanzlichen Gutachten eingehend
dargelegt hat, entsprach die Verwendung von Palladium- Kupfer-
Legierungen, wozu Bond -on 4 gehört, den im Behandlungszeitraum
gültigen Richtlinien des Bundesausschusses für die
kassenzahnärztliche Versorgung mit Zahnkronen und Zahnersatz vom 1.
April 1986 (Bl. 194 d.A.). Danach sollten Palladium- Silber- oder
Palladium- Kupfer- Legierungen als Regelversorgung zur Anwendung
kommen, woraus auch deutlich wird, daß seinerzeit in der
Zahnmedizin die Überzeugung herrschte, daß derartige Legierungen
gesundheitlich grundsätzlich unbedenklich seien. Palladium- Kupfer-
Legierungen entsprachen damit dem zahnmedizinischen Standard. An
dieser Beurteilung hat sich auch bis zum Ende der Behandlung durch
die Kläger im Dezember 1992 nichts Entscheidendes geändert. Die in
der Novemberausgabe des Bundesgesundheitsblatts 1992 wie auch in
dem am 16. November 1992 erschienenen Heft Nr. 22 der Zeitschrift
"Zahnärztliche Mitteilungen" abgedruckte Empfehlung der
Mitarbeiterin des Bundesgesundheitsamtes Dr. Z., zukünftig keine
Palladium- Kupferhaltigen Dentallegierungen ohne Nachweis ihrer
Bioverträglichkeit mehr zu verwenden (Bl. 35 d.A.), war zwar, wie
sich aus der Rückschau nachvollziehen läßt, eine richtunggebende
Stimme für die weitere Entwicklung, die im August 1993 zu der
Empfehlung des Bundesgesundheitsamtes führte, Palladium- Kupfer-
Legierungen nur noch bei Nachweis ihrer Korrosionsfestigkeit und
Bioverträglichkeit anzuwenden, und in die entsprechende Änderung
der Zahnersatz- Richtlinien im Januar 1994 mündete. Die
Zielrichtung ist dabei, wie Prof. S. bei seiner mündlichen Anhörung
durch den Senat noch einmal verdeutlicht hat, eine
Risikominimierung; ob tatsächlich ein Gesundheitsrisiko besteht,
sei bis heute nicht geklärt. Aus all dem erhellt, daß von einer
Änderung des zahnmedizinischen Standards bis zum Abschluß der
Behandlung durch die Kläger Ende Dezember 1992 keine Rede sein
kann.

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Die Kläger waren nicht gehalten, im Hinblick auf den Aufsatz von
Dr. Z. von der Verwendung der Legierung Bond -on 4 abzusehen. Zu
dem Zeitpunkt, als dieser Aufsatz erschien, also am 16. November
1992- wobei den Klägern nach Auffassung des Senats auch noch eine
angemessene Frist von etwa zwei Wochen zur Kenntnisnahme
zugebilligt werden muß- war die Behandlung des Oberkiefers
abgeschlossen und die Ende Oktober 1992 von der Krankenkasse der
Beklagten entsprechend dem Heil- und Kostenplan gebilligte
Unterkieferversorgung nahe vor dem Abschluß. Um einer medizinischen
Behandlung in einem solchen Stadium eine völlig andere Richtung zu
geben- hier hätte die gesamte Versorgung des Unterkiefers und
überwiegende Teile der Oberkieferversorgung neu geplant und
angefertigt werden müssen- hätte es nach Auffassung des Senats
entschieden nachhaltigerer Hinweise bedurft, nämlich einer als
gesichert dargestellten wissenschaftlichen Erkenntnis, aus der sich
eine Gesundheitsgefährdung der Patientin ergeben hätten. Diesen
Anspruch konnte der Aufsatz von Dr. Z. nicht für sich erheben. Dies
gilt im übrigen auch für den von der Beklagten beigebrachten
Aufsatz aus dem Jahre 1986 in der Zeitschrift "D." Nr.5/86 wie auch
die Veröffentlichung von S. aus August/Oktober 1992, welche zwar
von einem ungünstigen Korrosionsverhalten verschiedener Palladium-
Legierungen- darunter Bond- on 4- berichteten, jedoch mangels
seinerzeit vorliegender Grenzwerte für den Praktiker keine
zwingenden Schlußfolgerungen lieferte, wie auch das Landgericht mit
Recht gemeint hat. Dabei ist vorliegend auch zu berücksichtigen,
daß Bond- on 4 in dem hier entscheidenden Zeitraum zu den
empfohlenen Materialien für die Regelversorgungen gehörte und es
sich hierbei um eine in der Praxis vielfach verwendete, seit 1983
eingeführte und von einem namhaften Hersteller stammende Legierung
handelte. Die Sorgfaltsanforderungen eines niedergelassenen
Zahnarztes würden überspannt, wenn er sich im Hinblick auf solche
wissenschaftliche Diskussionen überhaupt erst initiierende
Veröffentlichungen, mit der Zusammensetzung erprobter Legierungen
auseinandersetzen müßte und dies auch noch, nachdem die
Planungsphase der Versorgung beendet und die Ausführung fast
beendet ist.

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Ob und wann der Klägerin, wie die Beklagte behauptet, kritisches
schriftliches Material zu dem Thema Palladium - Legierungen von der
Zeugin P. ausgehändigt worden ist, bedurfte keiner Klärung. Es kann
nicht davon ausgegangen werden, daß sich darunter Gewichtigeres als
die Veröffentlichung von Dr. Z. befand, so daß solche Quellen erst
recht keinen Handlungsbedarf für die Kläger ergeben konnten.

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Die den Klägern bekannte Erkrankung der Beklagten an einer
Frühform der sogenannten Multiplen Sklerose gibt zu einer
anderweitigen Beurteilung keinen Anlaß. Wie Prof. S. in der
Berufungsinstanz noch einmal verdeutlicht hat, liegen bis heute
keine wissenschaftlichen Beweise dafür vor, daß durch Palladium
oder Palladium- Legierungen die Entstehung und der Verlauf einer
MS- Erkrankung beeinflußt wird, so daß eine zahnprothetische
Versorgung mit Palladium- Legierungen aus objektiver medizinischer
Sicht nicht zu beanstanden sei. Tatsächlich ist, wie der Senat aus
seiner verschiedentlichen Befassung mit Prozessen um MS-
Erkrankungen selbst weiß, diese Krankheit von ihrer Ätiologie her
noch gänzlich ungeklärt; neben Virusinfektionen wird eine
Autoimmunisierung als Ursache diskutiert (vgl. dazu Pschyrembel,
Klinisches Wörterbuch, 257. Aufl., Stichwort: "Multiple Sklerose").
Die von der Beklagten beigebrachte Literatur -das Schreiben des Dr.
med. dent. K. vom 1.12.1993, Bl. 13/14 AH; der Aufsatz von
Schleicher/Bannasch "Immunschäden durch Toxine", Bl. 15/16 AH, wie
insbesondere auch der Artikel in der "Z." 37/95 (Bl. 200 d.A.)-
liefert denn auch allenfalls Hinweise, jedoch keinerlei konkrete
Belege für einen Zusammenhang zwischen Schwermetallen wie Palladium
und der Entstehung bzw. Förderung einer MS- Erkrankung. Der akute
Schub der Beklagten nach Abschluß der Behandlung durch die Kläger
läßt seinerseits keinerlei Rückschlüsse auf einen kausalen
Zusammenhang zu, wie sich bereits daraus ergibt, daß nach dem von
der Beklagten eingereichten Bericht des praktischen Arztes N. vom
19. Juli 1994 (Bl. 41 AH) bei Laboruntersuchungen keine über das
Normalmaß hinausgehenden Schwermetallwerte- Palladium ist
ausdrücklich erwähnt- gefunden wurden.

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Die Tatsache, daß die Legierung Bond -on 4 bei der Beklagten als
weitere Legierung neben zwei Inlays aus einer Goldlegierung (hier:
Degulor) verwendet wurde, ist, wie das in der Berufungsinstanz
eingeholte Ergänzungsgutachten von Prof. Dr. S. überzeugend ergeben
hat, bedenkenfrei. Beide Legierungen sind auf der Basis von
Edelmetallen hergestellt - Palladium rechnet ebenso wie Gold zur
Gruppe der Edelmetalle- und von daher sehr ähnlich im Korrosions-
bzw. Lösungsverhalten. Von Prof. S. selbst durchgeführte Versuche
haben dies bestätigt: In der für die Tests verwendeten künstlichen
Speichelflüssigkeit fand sich kein Nachweis gelöster Ionen. Es
erschien dem Senat unter diesen Umständen absolut plausibel, daß
Prof. S. die verschiedentlich verlautbarte Forderung, daß in einer
Mundhöhle nur ein Legierungstyp verwendet werden solle, als
werbewirksam für den Absatz der Zahnmetallhersteller, aber im
übrigen in ihrer Allgemeinheit unsinnig bezeichnet hat.

8

Ob sich beim Entfernen der von den Klägern eingefügten Kronen
durch die Zahnmedizinerin Dr. P. am 14. Januar 1994 tatsächlich,
wie diese in ihrer schriftlichen Zeugenaussage vom 4. August 1997
(Bl. 468 d.A.) bekundet hat, unter der Krone 34 noch Reste von
Amalgam befanden, kann dahinstehen. Der Senat will allerdings nicht
verhehlen, daß insoweit Bedenken bestehen, weil die Zeugin zunächst
in ihrer schriftlichen Aussage vom 15. Juli 1997 auf diesen Punkt
überhaupt nicht zu sprechen gekommen ist, sondern ausschließlich
die Verwendung von Ketac- Silber als Unterfüllung der Krone an Zahn
16 gerügt hat- was, wie Prof. S. bei seiner Anhörung durch den
Senat verdeutlicht hat, indessen völlig unbedenklich war. Dies legt
zumindest nahe, daß es sich bei dem von Dr. P. vorgefundenen
Amalgam um einen allenfalls geringen Rest gehandelt haben kann.
Einer abschließenden Klärung bedurfte es insoweit nicht, nachdem
Prof. S. bei seiner mündlichen Anhörung durch den Senat noch einmal
nachvollziehbar erläutert hat, daß ein solcher Amalgamrest kein
Risiko bedeutete, weil durch seine Einbindung in den Zement und den
Kronenabschluß verhindert werde, daß sich Ionen lösten,
andererseits auch kein unmittelbarer Kontakt zwischen dem Amalgam
und der Krone bestand.

9

2.) Zu Unrecht erhebt die Beklagte schließlich auch den Vorwurf
unzureichender Aufklärung bzw. fehlerhafter Beratung bei der
Auswahl der zu verwendenden Legierungen.

10

Zunächst einmal waren die Kläger nicht verpflichtet, die
Beklagte von sich aus mit Rücksicht auf ihre MS- Erkrankung darauf
hinzuweisen, daß es ratsam sei, für die zahnprothetische Versorgung
insgesamt nur Goldlegierungen zu verwenden, auch wenn
Goldlegierungen unter den gegebenen Umständen nach Auffassung des
Sachverständigen die Versorgung mit den geringsten auch nur
psychischen Belastungen der Klägerin gewährleistet hätten. Da
Palladium- Basis- legierungen und mithin Bond- on 4 bei Beginn der
Behandlung unangefochten als Regelversorgung empfohlen wurden, war
es jedoch nicht erforderlich, eine mit wissenschaftlichen
Erkenntnissen nicht begründbare, sondern allenfalls aus
psychologischen Gründen sinnvolle - so hat es der Sachverständige
in seinem schriftlichen Gutachten vom 21. April 1997 formuliert
(Bl. 429)- Goldlegierung anzuraten.

11

Die vom Senat durchgeführte Zeugenvernehmung hat nicht erbracht,
daß die Beklagte den Wunsch nach einer Versorgung ausschließlich
mit goldhaltigen Legierungen geäußert oder den Klägern sonst
deutlich gemacht haben könnte, daß für sie nur Goldlegierungen in
Frage kämen. Der hierzu von der Beklagten als Zeuge benannte
Ehemann hat lediglich bekunden können, daß die Beklagte, nachdem
ihr der Kläger erklärt habe, daß es eine bessere und eine
schlechtere Lösung gebe, sich für die bessere Lösung entschieden
habe, was sie damit begründet habe, daß die Kosten mit Rücksicht
darauf, daß es um ihre Gesundheit gehe, gleichgültig seien.
Unterstellt, das Beratungsgespräch sei in dieser Form erfolgt- was
voraussetzen würde, daß die Zeuginnen N. und Valentin jedenfalls
objektiv die Unwahrheit gesagt haben müßten- , so würde die Aussage
des Zeugen F. jedenfalls nicht die Behauptung der Beklagten
bestätigen, es sei ihr von dem Kläger "möglichst viel Zahngold" als
die beste Lösung vorgeschlagen worden. Die Beklagte hatte von daher
keinen Anlaß davon auszugehen, daß sie ausschließlich
Goldlegierungen erhalten werde. Ebensowenig ist ihre Behauptung
bewiesen, daß sie erklärt habe, "nur das Beste zu wollen". Dazu war
das, was nach Aussage des Zeugen F. Gegenstand des Gespräches
gewesen sein soll, zu unbestimmt. Auch der Hinweis darauf, daß die
Kosten der besseren Lösung nicht ausschlaggebend sein sollten,
deutet nicht in die von der Beklagten behauptete Richtung. Daß die
nach ihrer Darstellung unterstützungswilligen Eltern ihr unbegrenzt
Mittel zur Verfügung hätten stellen können, ergibt sich aus dem
Sachvortrag der Beklagten nicht. Immerhin war in jedem Fall- auch
bei der hier zur Ausführung gekommenen preiswerteren Lösung- mit
erheblichen, von der Beklagten zu tragenden Kosten zu rechnen, und
es hätte von daher nahegelegen, daß die Beklagte sich zumindest
danach erkundigt hätte, worin denn der Preisunterschied bestehe und
wie er sich rechtfertige. Die im Zuge der Anhörung des
Sachverständigen von der Beklagten persönlich gestellte Frage, ob
die Versorgung durch die Kläger denn nun etwas Besseres dargestellt
habe als ihre frühere Amalgam- Versorgung, läßt darauf schließen,
daß der Beklagten- wie es erstinstanzlich zunächst auch angeklungen
war- die Zusammensetzung der zu verwendenden Metalle ursprünglich
nicht von Bedeutung gewesen war und es ihr allein darum ging, daß
die Amalgam- Füllungen entfernt wurden und sie eine fachlich
einwandfreie Neuversorgung erhielt. Unter diesen Umständen genügte
die Aussage des Zeugen F. nicht, um Beweis dafür zu liefern, daß
die Kläger aus den Äußerungen der Beklagten hätten entnehmen
müssen, daß diese ausschließlich das hochwertigste Material, also
Goldlegierungen, für die Neuversorgung wünsche.

12

Die weiteren zu diesem Fragenkomplex von der Beklagten
angebotenen Zeugen brauchten nicht vernommen zu werden; die
Bereitschaft der Eltern, die Beklagte finanziell zu unterstützen,
konnte als wahr unterstellt werden, ohne daß sich an der
Beurteilung etwas ändert; wie schon erwähnt, war von einer
unbegrenzten Unterstützungsbereitschaft der Eltern nach den
Schilderungen des Zeugen F. nicht die Rede, so daß der Kläger auch
nicht aus den Äußerungen der Beklagten schließen mußte, die Kosten
spielten überhaupt keine Rolle. Was die Beklagte der Zeugin P.
erklärte, als diese sie auf die bei ihr verwendeten Metall-
Legierungen ansprach, kann - aus den ebenfalls geschilderten
Gründen- einer unklaren Vorstellung der Beklagten von den zu
verwendenden Metallen entsprungen sein, so daß auch das in das
Zeugnis P. gestellte Vorbringen der Beklagten als wahr unterstellt
werden kann.

13

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 21.
Oktober 1997 und 28. Oktober 1997 geben zu einer anderweitigen
Beurteilung und einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
keinen Anlaß.

14

Darauf, was bei einem Expertengespräch im Januar 1994 bezüglich
des Korrosionsverhaltens von Palladium-Kupfer-Legierungen referiert
wurde, kommt es für die Beurteilung des Ende 1992 geltenden
zahnmedizinischen Standards nicht an. Es ist auch aus den von der
Beklagten mit ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 28.
Oktober 1997 eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich, was von
dem Sachverständigen Prof. S. hätte im Zuge der hiesigen
Begutachtung erwähnt werden müssen; insbesondere steht seine bei
dem Expertengespräch vom 17. Januar 1994 berichtete Beobachtung zum
Korrosionsverhalten einiger Legierungen nicht im Widerspruch zu den
Ausführungen, die der Sachverständige im vorliegenden Prozeß zu von
ihm durchgeführten Versuchen gemacht hat, da es sich offensichtlich
um anderweitige Laborversuche handelte. Schließlich ist auch eine
Befangenheit des Sachverständigen in keiner Weise dargetan.

15

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

16

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten:
20.631,36 DM (davon entfallen auf das Schmerzensgeld und den
Feststellungsantrag jeweils 5.000,- DM).