Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-06, Aktenzeichen 14 K 8398/00.A
ECLI:DE:VGD:2001:0206.14K8398.00A.00

Tenor

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

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Tatbestand:

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Die 1976 geborene Klägerin ist pakistanische
Staatsangehörige. Sie reiste am 02.06.2000 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte ihre Anerkennung
als Asylberechtigte mit der Begründung, sie werde in Pakistan
als Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft politisch
verfolgt. Ihr Bruder habe sie zwar nach einer Entführung an
einen abgelegenen Ort vor einer Vergewaltigung durch Nicht-
Ahmadis retten können, sei bei dem entstandenen Handgemenge
aber schwer am Kopf verletzt worden. Aus Sorge um ihre Ehre
habe ihre Familie sie unverzüglich verheiratet. Ein mit ihren
Schwiegereltern verfeindeter Mullah habe ihrem Schwiegervater
daraufhin mit ihrer Entführung gedroht. Deshalb habe ihr
Schwager im Dezember 1999 ihre Ausreise organisiert.

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Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
lehnte den Asylantrag durch Bescheid vom 19.07.2000 ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG nicht
vorliegen und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
bestehen. Außerdem forderte es die Klägerin auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Für den Fall der
Nichteinhaltung der Frist drohte es die Abschiebung nach
Pakistan bzw. in den Staat an, in den sie einreisen darf oder
der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist.

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Die dagegen erhobene Klage vom 11.08.2000
- 14 K 5236/00.A - wurde durch Urteil vom 12.09.2000
abgewiesen.

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Die Klägerin stellte am 14.11.2000 einen Folgeantrag, den
sie unter Hinweis auf das Massaker in Ghatialian im
vorausgegangenen Monat Oktober und unter Bezugnahme auf den
Jahresbericht 2000 über religiöse Freiheit des
U.S. Department of State vom 05.09.2000 sowie auf weitere
Publikationen über die Menschenrechtslage in Pakistan mit
einer wesentlichen Verschlechterung der Verhältnisse für ihre
Glaubensgemeinschaft in Pakistan begründete. Außerdem vertrat
sie die Ansicht, es lägen nunmehr die Voraussetzungen für die
Anerkennung einer Gruppenverfolgung vor, denn bei nur noch ca
500.000 Ahmadis in Pakistan seien die Verfolgungsschläge so
dicht, dass jedes Mitglied ihrer Glaubensgemeinschaft dort
überall und jederzeit von Verfolgungshandlungen betroffen
werden könne. Ferner gab sie an, auf ihren Schwiegervater und
ihren Bruder sei, weil man ihres Ehemannes habe habhaft werden
wollen, am 27.10.2000 ein Überfall verübt worden, bei dem
beide schwere Verletzungen mit bleibenden Gesundheitsschäden
davon getragen hätten.

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Mit Bescheid vom 21.11.2000, zur Post gegeben am
29.11.2000, lehnte das Bundesamt die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens und eine Änderung seiner Entscheidung
zu § 53 AuslG ab.

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Die Klägerin hat am 09.12.2000 Klage erhoben, mit der sie
ihr Anerkennungsbegehren unter Wiederholung und Vertiefung
ihres Vortrages aus dem Vorverfahren weiter verfolgt.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 21.11.2000 zu verpflichten, sie - die
Klägerin - als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
AuslG

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hilfsweise

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des § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie auf die Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse
ergänzend Bezug genommen, auf die die Klägerin hingewiesen
worden ist.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist offensichtlich unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesamtes vom 21.11.2000 ist
offensichtlich rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO. Sie hat keinen Anspruch auf
die begehrte Anerkennung als Asylberechtigte.

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Das Bundesamt hat nach unanfechtbarer Ablehnung des
Erstantrages der Klägerin zu Recht kein weiteres Asylverfahren
nach § 71 AsylVfG durchgeführt. Die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
liegen nicht vor. Weder hat sich nachträglich die Sach- oder
Rechtslage zu Gunsten der Klägerin geändert (§ 51 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG), noch hat sie neue Beweismittel vorgelegt, die eine für
sie günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51
Abs. 1 Nr. 2 VwVfG).

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Durch die Erwähnung eines Überfalls auf Schwiegervater und
Bruder Ende Oktober 2000 vermochte die Klägerin eine
nachträgliche Änderung der Sachlage zu ihren Gunsten im Sinne
einer Individualverfolgung nicht glaubhaft zu machen.
Abgesehen davon, dass die Darstellung des Vorfalles zu vage
und unsubstantiiert geblieben ist, um daraus überhaupt auf
einen aktuellen und realen Hintergrund schließen zu können,
weist die Klägerin darin nicht sich die Rolle des ins Auge
gefassten Opfers zu, sondern den für die
Familie/Verwandtschaft verantwortlichen männlichen
Mitgliedern, nämlich ihrem Ehemann, ihrem Schwiegervater und
ihrem Bruder. Damit aber fehlt es schon in ihrer Darlegung an
einem Sachverhalt für eine nachträgliche, nunmehr auf sie
selbst abzielende Individualverfolgung.

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Die in Bezug genommenen Übergriffe vom 30.10.2000 auf
gläubige Ahmadis in Ghatialian und vom 10.11.2000 in Takht
Hazara, begründen eine nachträgliche Veränderung der Sachlage
zu Gunsten der Klägerin weder unter dem Gesichtspunkt der
unmittelbaren noch dem der mittelbaren staatlichen
Gruppenverfolgung. Gewalttätige Übergriffe auf einzelne
Ahmadis, Eskalationen im Zuge von Auseinandersetzungen mit
Ahmadis und regionale Ausschreitungen aus unterschiedlichsten
Anlässen gegen kleinere Gruppen von Gläubigen bei religiösen
Veranstaltungen hat es in der Vergangenheit in unregelmäßigen
Abständen immer wieder gegeben. Sie werden sich
voraussichtlich auch in Zukunft ereignen. Nichts Anderes gilt
in Bezug auf mehr oder weniger spektakuläre Hetzparolen von
Repräsentanten fundamentalistischer Kreise, die bereits in der
Vergangenheit vom Aufruf zum Boykott der Ahmadis bis zur
Auslobung von Kopfgeld für die Ermordung ihres im Exil
lebenden Kalifen gereicht haben. Damit aber erweisen sich die
von der Klägerin als Indiz für eine „neue, höhere" Qualität
der Verfolgung angeführten Geschehnisse einschließlich der
auch in ihrem Zusammenhang wieder erhobenen Klagen über
unzureichende staatliche Schutzmaßnahmen als Fortsetzung
dessen, was bereits bisher für die Lage der Ahmadis
kennzeichnend war, nämlich im Einzelfall weitgehend ohne
effektiven Schutz und Hilfe des Staates Zielscheibe und Opfer
fanatischer religiöser Intoleranz zu werden. Anhaltspunkte
dafür, dass derartige Übergriffe seit Ende vergangenen Jahres
staatlich gesteuert würden oder Ausdruck dafür sind, dass die
pakistanische Regierung ihr grundsätzliches Interesse an einer
Verhinderung landesweiter oder auch nur große Teile Pakistans
erfassender Ausweitungen religiöser Auseinandersetzungen
verloren hat, bestehen nicht. Die durch mehrere Tote und eine
Vielzahl von Verletzten gekennzeichneten besonders schweren
Folgen der beiden Anschläge allein indizieren noch nicht für
jeden Gruppenangehörigen die aktuelle Gefahr eigenen
Betroffenseins oder Betroffenwerdens. Davon kann bei 3,5
- 4.000.000 Ahmadis in Pakistan - so auch die klärende
Stellungnahme der xxxxxxxxxxxxxxxxxx in Deutschland vom
26.01.2001 zu der von xxxxxxxxxxxxxxx behaupteten wesentlich
geringeren Mitgliederzahl der Glaubensgemeinschaft - selbst
nach diesen jüngsten Überfällen nach wie vor nicht ausgegangen
werden. Zwar kann die Möglichkeit eines einzelnen Ahmadis,
unter ähnlichen Umständen selbst zum Opfer zu werden,
keinesfalls in Frage gestellt werden, sie aber reicht für die
Annahme einer Gruppenverfolgung - in unmittelbarer oder
mittelbarer Form - nicht aus.

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Nach alledem fehlt es auch an den Voraussetzungen für eine
Änderung der Entscheidung nach § 53 AuslG. Die konkrete
Gefahr, bei Rückkehr nach Pakistan der Folter unterworfen zu
werden, ist weder von der Klägerin dargetan noch sonst
ersichtlich. Die Voraussetzungen für eine Gewährung von
Abschiebungsschutz nach dem insbesondere in Betracht zu
ziehenden § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 9 EMRK sind, da die
Religionsausübung der Ahmadis im sog. forum internum gewahrt
ist, ebenfalls nicht gegeben.

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Hat das Bundesamt nach alledem zu Recht kein weiteres
Asylverfahren durchgeführt, ist die Klägerin nach § 71 Abs. 4
i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylVfG zur Ausreise binnen einer Frist von
einer Woche verpflichtet.

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Da die Voraussetzungen des § 71 Abs. 5 S. 1 AsylVfG gegeben
sind, bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten
Fristsetzung und Abschiebungsandrohung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

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Wegen der Abweisung der Klage als offensichtlich
unbegründet ist das Urteil unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 S. 1
AsylVfG).

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