Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-09-08, Aktenzeichen 6 A 11831/19
ECLI:DE:OVGRLP:2020:0908.6A11831.19.00

Tenor

Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird geändert und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin beitragspflichtiges Pflichtmitglied der Beklagten ist.

2

Die Klägerin ist examinierte Krankenschwester. Die Erlaubnis zur Führung dieser Berufsbezeichnung wurde ihr am 1. August 1999 erteilt. Am 14. Dezember 2007 unterzog sich die Klägerin, nachdem sie seit dem 18. Juni 2006 an der pädagogischen Ausbildung im Studienseminar für das Lehramt einer Lehrerin für Fachpraxis an berufsbildenden Schulen teilgenommen hatte, mit Erfolg der pädagogischen Prüfung in der Fachrichtung Pflege. Seit dem 12. Februar 2011 ist sie Beamtin auf Lebenszeit und unterrichtet als Lehrerin für Fachpraxis an der Berufsbildenden Schule W*** Auszubildende u.a. zum Beruf des Altenpflegers.

3

Im August 2015 begrüßte die Beklagte die Klägerin als Mitglied der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz und lehnte mit Bescheid vom 22. Juni 2018 ihren Antrag auf Beendigung der Mitgliedschaft ab. Durch Beitragsbescheid vom 31. Januar 2019 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin für die Jahre 2016 bis 2019 Mitgliedsbeiträge in Höhe von jeweils 117,60 Euro fest. Die gegen die Bescheide vom 22. Juni 2018 und 31. Januar 2019 erhobenen Widersprüche der Klägerin wurden durch Widerspruchsbescheid vom 15. April 2019 zurückgewiesen.

4

Hinsichtlich der Einzelheiten des seinem Urteil im Übrigen zugrunde liegenden Sachverhalts nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, dessen tatsächliche Feststellungen er sich zu eigen macht.

5

Mit Urteil vom 22. November 2019 hat das Verwaltungsgericht der Klage der Klägerin unter Aufhebung der angegriffenen Bescheide stattgegeben und antragsgemäß festgestellt, dass die Klägerin kein Mitglied der Beklagten sei. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die aktuelle Tätigkeit der Klägerin als Lehrerin für Fachpraxis Pflege an einer berufsbildenden Schule weise keine hinreichende Nähe zur Kranken- bzw. Gesundheitspflege auf, da ein hierfür notwendiger spezifischer Bezug des ausgeübten Berufs zur pflegerischen Arbeit fehle. Ihr Tätigkeitsfeld sei allein darauf gerichtet, Schülerinnen und Schülern das Fachwissen für ihre spätere Berufstätigkeit zu vermitteln. Damit liege gerade keine Tätigkeit mit pflegerischem Bezug mehr vor. Hinzu komme, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin maßgebliche ihrer gesetzlichen Aufgaben schon aufgrund der anderweitigen dienstrechtlichen Einbindung der Klägerin als Lehrerin nicht wahrnehmen könne. Für die Klägerin ergebe sich somit allenfalls ein zu vernachlässigender mitgliedschaftlicher Mehrwert.

6

Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor, die Klägerin sei kraft Gesetzes Pflichtmitglied der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Bei der Erteilung des praktischen Pflegeunterrichts wende sie berufsgruppenspezifische Fachkenntnisse an. Für eine mitgliedschaftsbegründende Berufsausübung sei eine hinreichende Nähe der ausgeübten Tätigkeit zur Kranken- bzw. Gesundheitspflege nicht erforderlich. Gegen die einschränkende Normauslegung der Vorinstanz spreche, dass der Landesgesetzgeber die Anforderungen an die Pflichtmitgliedschaft vollständig parallel zu Ärztinnen und Ärzten habe ausgestalten wollen, bei denen eine hinreichende Nähe zur ärztlichen Tätigkeit im engeren Sinne nicht verlangt werde und sich die Pflichtmitgliedschaft in einer Ärztekammer auch aus einer rein forschenden oder lehrenden Tätigkeit ergeben könne. Zudem liege ein die Pflichtmitgliedschaft auslösender pflegespezifischer Bezug immer dann vor oder werde jedenfalls indiziert, wenn die pflegerische Ausbildung die berufliche Grundvoraussetzung für die aktuell ausgeübte Tätigkeit sei. Dies treffe auf die Klägerin zu.

7

Die Beklagte beantragt,

8

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. November 2019 die Klage abzuweisen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Sie verteidigt die verwaltungsgerichtliche Entscheidung und trägt ergänzend vor, ihr Unterricht als Berufsschullehrerin betreffe keine konkreten Patienten, sondern eine abstrakte Wissensvermittlung für eine Vielzahl hypothetischer Fälle, und richte sich auf eine spätere Berufsausübung der Schülerinnen und Schüler. Für einen pflegerischen Bezug fehle daher die erforderliche Unmittelbarkeit. Zudem sei ein potentieller Nutzen aus den gesetzlichen Aufgaben der Beklagten für ihren Lehrberuf nicht festzustellen, zumal dieser Beruf die vorherige Absolvierung einer Ausbildung im Pflegebereich nicht zwingend erfordere.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

13

Die Berufung der Beklagten ist begründet.

14

I. Der Bescheid der Beklagten über die Ablehnung einer Beendigung der Mitgliedschaft der Klägerin in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2019 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hätte daher dem kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsbegehren der Klägerin, dass sie kein Mitglied der Beklagten sei, nicht stattgeben dürfen.

15

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBG) vom 19. Dezember 2014, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2020 (GVBl. S. 295), gehören den öffentlichen Berufsvertretungen (Kammern) alle in § 1 Abs. 1 HeilBG genannten Personen an, die in Rheinland-Pfalz ihren Beruf ausüben (Kammermitglieder). § 1 Abs. 1 Nr. 5 HeilBG erfasst die Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, deren Berufsbild der Ausbildung der Klägerin als Krankenschwester entspricht.

16

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HeilBG umfasst die Ausübung des Berufs jede Tätigkeit, bei der berufsgruppenspezifische Fachkenntnisse angewendet oder verwendet werden. Hiernach ist der Begriff der mitgliedschaftsbegründenden Berufsausübung in dem weiten Sinne zu verstehen, der sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt (1.). Eine Einschränkung im Wege der Auslegung ist indes geboten, wenn die ausgeübte Tätigkeit einem Berufsbild im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilBG nicht mehr zugerechnet werden kann (2.). Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Klägerin Pflichtmitglied der Beklagten (3.).

17

1. Der kammerrechtliche Begriff der Berufsausübung im Bereich des Heilberufsrechts setzt eine tatsächliche Anwendung oder Verwendung der berufsgruppenspezifischen Fachkenntnisse voraus (a)). Ferner kann eine mitgliedschaftsbegründende Berufsausübung sowohl die Vornahme heilberuflicher Handlungen gegenüber Dritten als auch andere, z.B. rein forschende, lehrende, kaufmännische, administrative oder beratende Tätigkeiten umfassen, bei denen berufsgruppenspezifische Fachkenntnisse angewendet oder verwendet werden (b)). Eine Berufsausübung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HeilBG kann auch bei Tätigkeiten vorliegen, die von Personen mit einer von § 1 Abs. 1 HeilBG abweichenden Qualifikation wahrgenommen werden dürfen (c)).

18

a) Für eine mitgliedschaftsbegründende Berufsausübung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HeilBG ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass berufsgruppenspezifischen Fachkenntnisse tatsächlich angewendet oder verwendet werden; die bloße Möglichkeit der Anwendung oder Verwendung solcher Fachkenntnisse genügt hingegen nicht. Hierfür spricht der aus den Materialien zum Heilberufsgesetz hervorgehende Regelungszweck. Bei der Neufassung des Heilberufsgesetzes durch Gesetz vom 19. Dezember 2014 (GVBl S. 302) hat der Landesgesetzgeber mit der Einführung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HeilBG die Absicht verfolgt, bisher in der Praxis bestehende Unklarheiten und Streitfragen zur Berufsausübung einer sachgerechten Lösung zuzuführen (LT-Drs. 16/3626, S. 67). Anlass für diese – aus Sicht des Gesetzgebers – klarstellende Regelung war auch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Urteil vom 6. März 2012 – 6 A 11306/11.OVG –. Darin hatte der Senat zur Pflichtmitgliedschaft in der Landespsychotherapeutenkammer unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Berufsausübung als Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- oder Jugendlichenpsychotherapeut im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 des Heilberufsgesetzes vom 20. Oktober 1978 (GVBl. S. 649) in der Fassung des Gesetzes vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 358) nicht auf die Ausübung heilkundlicher Psychotherapie im Sinne von § 1 Abs. 3 Psychotherapeutengesetz beschränkt sei, sondern auch solche beruflichen Betätigungen – insbesondere Beratungs- oder Aufsichtstätigkeiten – umfasse, bei denen psychotherapeutische Kenntnisse und Fähigkeiten „eine gewisse Rolle spielen könnten“ und die „eine gewisse Nähe“ zur heilkundlichen Psychotherapie aufwiesen (vgl. juris, Rn. 26 f.). Diese Rechtsprechung war dem Landesgesetzgeber bei der Neufassung des Heilberufsgesetzes im Jahr 2014 bekannt. Vor diesem Hintergrund setzt § 1 Abs. 2 Satz 1 HeilBG auch nicht voraus, dass ein Berufsträger im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilBG in dieser Eigenschaft Dritten gegenüber nach außen auftritt bzw. von Dritten als solcher wahrgenommen wird. In dem Urteil des Senats vom 6. März 2012 – 6 A 11306/11.OVG – war nämlich klargestellt worden, dass eine mitgliedschaftsbegründende Berufspraxis nicht auf eine befähigungsakzessorische Berufsausübung beschränkt sei. Soweit sich nach der vorgenannten Senatsrechtsprechung die Frage aufdrängte, ob eine die Pflichtmitgliedschaft auslösende Berufsausübung auch an die bloße Möglichkeit der Verwendung berufsgruppenspezifischer Fachkenntnisse geknüpft werden kann, hat dies im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden.

19

b) Eine Berufsausübung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HeilBG setzt des Weiteren nicht zwingend voraus, dass die ausgeübte Tätigkeit – erst recht nicht ihrem Schwerpunkt nach – die Vornahme heilberuflicher Handlungen gegenüber Dritten umfasst.

20

aa) Eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung ist schon deshalb nicht veranlasst, weil das Begriffsverständnis des § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HeilBG für alle in Absatz 1 der Regelung genannten Heilberufe gilt. In Abhängigkeit von der Eigenart des jeweiligen Heilberufs im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilBG fallen darunter auch forschende oder lehrende Tätigkeiten, bei denen berufsgruppenspezifische Fachkenntnisse angewendet oder verwendet werden. So hat sich etwa zum Berufsbild des Arztes die Ansicht durchgesetzt, dass hierzu auch alle im öffentlichen Dienst tätigen Ärzte einschließlich der in Forschung und Lehre tätigen Vertreter der theoretischen Fächer gehören und Pflichtmitglieder einer Ärztekammer sein können (vgl. (OVG Lüneburg, Urteil vom 23. September 1988 – 8 A 5/86 –, MedR 1989, 104 [105], m.w.N.; Urteil vom 23. November 2009 – 8 LA 200/09 –, juris, Rn. 9). Berufsgruppenspezifische Fachkenntnisse lassen sich ferner im Rahmen von administrativen, kaufmännischen oder beratenden Tätigkeiten anwenden oder verwenden.

21

bb) Soweit sich das Berufsbild eines Heilberufs im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilBG dadurch auszeichnet, dass die heilberufliche (Kern-)Tätigkeit in der Regel unmittelbar einen (konkret-individualisierbaren) Menschen oder Personenkreis betrifft, sei es im Rahmen eines unmittelbaren Patientenkontakts, sei es mittelbar durch andere Personen im Rahmen einer administrativen, kaufmännischen, beratenden oder sonstigen Tätigkeit, ist dies keine zwingende Voraussetzung für eine Berufsausübung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HeilBG. Die Regelung verlangt erkennbar keine streng befähigungsakzessorische Berufsausübung, sondern (lediglich) die Anwendung oder Verwendung berufsgruppenspezifischer Fachkenntnisse.

22

Für dieses Verständnis spricht auch § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HeilBG, wonach die in einer Aufsichtsbehörde beschäftigten Berufsangehörigen von einer Pflichtmitgliedschaft ausgenommen sind, wenn diese bei dieser Behörde im Rahmen ihrer Dienstaufgaben Aufsichtsfunktionen über eine Kammer der Angehörigen ihres Berufs wahrnehmen. Diese Vorschrift mit dem Ziel, einen Interessenkonflikt der Betroffenen zu vermeiden (vgl. LT-Drs. 16/3626, S. 69), ist nur dann sinnvoll, wenn ohne die Regelung eine Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten auch für diese rein administrativ tätigen Aufsichtspersonen bestünde. Die Regelung zielt nach ihrer Entstehungsgeschichte zwar vorwiegend auf ärztlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Aufsichtsbehörden ab (vgl. LT-Drs. 17/7668, S. 7), bei deren Berufsbild
– wie bereits erwähnt – eine administrative Tätigkeit ohnehin zur Pflichtmitgliedschaft in einer Ärztekammer führen kann. Der Landesgesetzgeber hatte jedoch bereits zum inhaltsgleichen § 1 Abs. 2 Satz 2 HeilBG in der Fassung vom 20. Oktober 1978 (GVBl. S. 649) klargestellt, dass sich durch diese Ausnahmevorschrift an der Pflichtmitgliedschaft der übrigen im öffentlichen Dienst angestellten oder beamteten Berufsangehörigen nichts ändern solle (vgl. LT-Drs. 8/2834, S. 49). Dass sich an dieser Einschätzung anlässlich der nachfolgenden Anpassung des Heilberufsgesetzes u.a. an das Psychotherapeutengesetz durch Gesetz vom 21. Februar 2001 (GVBl. S. 49) oder die Neufassung des Heilberufsgesetzes unter Erweiterung auf die Pflegeberufe durch die Gesetze vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302) und vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 212) etwas geändert haben könnte, ist nicht ersichtlich.

23

c) Eine Berufsausübung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HeilBG ist nicht auf Tätigkeiten beschränkt, die ausschließlich eine Berufsqualifikation im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilBG zur Voraussetzung haben; sie kann vielmehr auch Tätigkeiten betreffen, die Personen mit abweichender Qualifikation ebenfalls wahrnehmen dürfen und können. Im Vergleich zu diesen Personen mit abweichender Qualifikation unterliegt eine Person im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilBG, welche dieselbe Tätigkeit mit der Folge einer Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten ausübt, keiner ungerechtfertigten Ungleichbehandlung, die Anlass zu einer einschränkenden Normauslegung geben könnte. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, niemanden im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 – 1 BvL 1/11 –, juris, Rn. 72, m.w.N.). So verhält es sich hier. Die in § 1 Abs. 1 HeilBG genannten Personen besitzen nämlich die Erlaubnis zum Führen der dort genannten Berufsbezeichnungen. Bereits dieser Umstand rechtfertigt die aufgezeigte Ungleichbehandlung. Denn die Erlaubnisträger unterliegen schon aufgrund ihrer besonderen Berufspflichten der Berufsaufsicht der zuständigen Kammer (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 4 HeilBG), was für andere Personen, welche möglicherweise die gleiche Tätigkeit – ggf. nach umfangreichem Nachweis praktischer Kenntnisse – ausüben dürfen, nicht in vergleichbarem Maße gilt.

24

2. Ein Heilberuf wird allerdings dann nicht gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HeilBG ausgeübt, wenn die aktuelle Tätigkeit eines Berufsangehörigen nicht mehr einem Berufsbild im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilBG zugerechnet werden kann. Bei der hiernach erforderlichen Abgrenzung verlangt der Aufgabenzweck der zuständigen Kammer (a)) eine wertende Betrachtung (b)).

25

a) Die in § 3 Abs. 2 HeilBG festgelegten Aufgaben der Kammer bestehen zusammengefasst darin, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, für eine Qualitätssicherung zu sorgen und die berufliche Fort- und Weiterbildung der Kammermitglieder zu regeln und zu fördern. Der damit verbundene Zweck, die gemeinsamen beruflichen Belange der Kammermitglieder wahrzunehmen, rechtfertigt es, alle Tätigkeitsbereiche und damit auch „Randgruppen“ in Grenzbereichen zu anderen Berufen von der Kammermitgliedschaft zu erfassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1996 – 1 C 9.93 –, juris, Rn. 24 für die Pflichtmitgliedschaft in der Apothekenkammer). Eine Berufsausübung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HeilBG kann allerdings nicht mehr angenommen werden, wenn eine Tätigkeit ihrem Berufsbild nach in keinem Zusammenhang mehr mit der pflegerischen Ausbildung steht und sich daher als völlig berufsfremd darstellt. Andernfalls würde die in § 3 Abs. 2 HeilBG umschrieben Aufgabe, die gemeinsamen, gleichartigen beruflichen Belange und Interessen des Berufsstandes zu wahren, verfehlt (vgl. Nds.OVG, Beschluss vom 7. August 2008 – 8 LC 18/08 –, juris, Rn. 19; OVG des Saarlandes, Urteil vom 23. August 2006 – 1 R 19/06 –, juris, Rn. 53 f.).

26

b) Der somit erforderliche spezifische Zusammenhang zwischen dem – ggf. auch nach einer Weiterbildung – ausgeübten Beruf und der heilberuflichen Arbeit erfordert eine wertende Betrachtung dazu, ob die Tätigkeit aufgrund der Umstände des Einzelfalls dem Berufsbild im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilBG – wenn auch im Grenzbereich zu anderen Berufen – noch zugerechnet werden kann. Denn Berufsangehörige, die ihren Heilberuf nicht oder nicht mehr ausüben, unterliegen schon von Gesetzes wegen keiner Kammerpflichtmitgliedschaft (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 HeilBG). Hierbei kann maßgeblich sein, ob der Aufgabenzuschnitt der ausgeübten Tätigkeit annähernd oder vollständig dem eines anderen Berufes entspricht. In die Beurteilung einfließen können auch die Art und das Ausmaß, mit dem die berufsgruppenspezifischen Fachkenntnisse bei der ausgeübten Tätigkeit Anwendung oder Verwendung finden beziehungsweise mit dem sie diese Tätigkeit prägen. Beachtlich kann ferner sein, ob es sich um ein klassisches oder weit verbreitetes Arbeitsfeld für Angehörige mit einer Berufsqualifikation im Sinne von § 1 Abs. 1 HeilBG handelt (vgl. Nds.OVG, Urteil vom 22. August 2019 – 8 LC 117/18 –, juris, Rn. 34, m.w.N.).

27

3. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Klägerin in ihrer derzeitigen beruflichen Stellung als Lehrerin für Fachpraxis an einer berufsbildenden Schule des Landes Rheinland-Pfalz Mitglied der Beklagten.

28

a) Bei der Erteilung des praktischen Pflegeunterrichts zum Beruf des Altenpflegers wendet sie offensichtlich spezifische Fachkenntnisse einer Gesundheits- und Krankenpflegerin im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 HeilBG an, welche ihrer Ausbildung zur Krankenschwester entsprechen. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, dass sie an der Berufsbildenden Schule W*** nicht ausschließlich als Lehrerin für Fachpraxis eingesetzt werde, sondern auch andere
(theoretische) Fächer unterrichte, und als Teamleiterin der „Abteilung Pflege“ administrative Tätigkeiten verrichte, ist davon auszugehen, dass ihr diese Einsatzgebiete gerade auch aufgrund ihrer heilberuflichen Qualifikation übertragen worden sind. Der Umstand, dass eine heilberufliche Qualifikation im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilBG Zugangsvoraussetzung bzw. berufliche Grundvoraussetzung für die ausgeübte Tätigkeit ist, stellt bereits ein Indiz für die Anwendung oder Verwendung berufsgruppenspezifischer Fachkenntnisse in der beruflichen Praxis dar (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 31. Oktober 2019 – 4 K 613/19.NW –, UA S. 12 f.; VG Mainz vom 12. September 2017 – 4 K 1441/16.MZ –, UA S. 9).

29

b) Bei wertender Betrachtung kann die Lehrtätigkeit der Klägerin dem Berufsbild einer Gesundheits- und Krankenpflegerin (vormals „Krankenschwester“ bzw. nunmehr „Pflegefachfrau“) auch noch zugerechnet werden.

30

aa) Das Verwaltungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, dass der Aufgabenzuschnitt der Klägerin nahezu vollständig dem Beruf einer Lehrerin entspricht. Der prägende Gegenstand der Berufstätigkeit einer Krankenschwester, die praktische Betätigung im Dienste der Heilkunde an einem (konkret-individualisierbaren) Menschen oder Personenkreis, ist hingegen nicht Teil der von der Klägerin ausgeübten Tätigkeit. Vielmehr hat sich ihr Tätigkeitsfeld grundsätzlich geändert. Sie lehrt anhand entsprechender Unterrichtsmaterialien, z.B. Pflegepuppen oder Pflegebetten, wie fachlich korrekte Pflege in der Praxis ausgeführt wird. Ein unmittelbarer Patientenbezug ist dabei weder beabsichtigt noch tatsächlich gegeben. Soweit pflegebedürftige Personen mittelbar durch die Lehrtätigkeit der Klägerin aufgrund einer späteren Berufsausübung ihrer Schülerinnen und Schüler betroffen sein mögen, steht dies nicht mehr in einem hinreichenden Zusammenhang mit einer eigenverantwortlichen pflegerischen Aufgabenerfüllung der Klägerin.

31

bb) Der erforderliche spezifische Zusammenhang zwischen dem ausgeübten Beruf der Klägerin und dem erlernten Beruf der Krankenschwester wird hier jedoch dadurch hergestellt, dass es sich bei der Tätigkeit einer Lehrerin für Fachpraxis mit der Fachrichtung Pflege an einer Berufsschule (hier im Fach Altenpflege) um ein klassisches Arbeitsfeld für Angehörige mit einer pflegerischen Berufsqualifikation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nrn. 5 bis 9 HeilBG handelt. Dem steht der Umstand, dass dieser berufliche Werdegang eine zusätzliche pädagogische Ausbildung (von achtzehn Monaten) voraussetzt, nicht entgegen. Denn Lehrerinnen und Lehrer für Fachpraxis werden gerade dafür eingestellt und pädagogisch qualifiziert, um praktischen Unterricht in der ihrer Vorbildung entsprechenden beruflichen Fachrichtung zu erteilen (vgl. § 2 der Landesverordnung über die pädagogische Ausbildung und Prüfung für das Lehramt der Lehrerin oder des Lehrers für Fachpraxis und der Fachlehrerin oder des Fachlehrers an berufsbildenden Schulen). Für die Fachrichtung Pflege sind daher die Angehörigen der Pflegeberufe prädestiniert. Hierfür steht der berufliche Werdegang der Klägerin geradezu exemplarisch. Soweit die Klägerin auf die gegenwärtige Einstellungssituation für Lehrerinnen und Lehrer für Fachpraxis mit der Fachrichtung Pflege verweist (vgl. Blatt 106 der Gerichtsakte), ändert dies nichts an dem aufgezeigten Zusammenhang zwischen ihrer pflegerischen Vortätigkeit und der in Rede stehenden Lehrtätigkeit.

32

cc) Der Beamtenstatus der Klägerin steht dem erforderlichen spezifischen Zusammenhang zwischen ihrer ausgeübten Tätigkeit und dem erlernten Beruf der Krankenschwester nicht entgegen. Zwar besteht ein Bedürfnis für eine die Kammerzugehörigkeit rechtfertigende Berufsaufsicht bei einem Beamten nicht im selben Maße wie etwa bei angestellten Pflegefachkräften, weil der Beamte der noch wesentlich strengeren Dienstaufsicht unterliegt. Die Aufsicht über die Berufsausübung ist jedoch nur eine der zahlreichen Aufgaben, die der beklagten Kammer zugewiesen sind. Als berufsständischem Zwangsverband obliegen ihr auch Aufgaben der Standesvertretung und -förderung; sie hat die beruflichen Belange der Gesamtheit der in Rheinland-Pfalz beschäftigten Pflegefachkräfte zu wahren und zu fördern. Insbesondere hat die Beklagte für die Wahrung des Ansehens des Berufsstands einzutreten, öffentliche Stellen in Fragen der Normsetzung und der Verwaltung zu beraten und zu unterstützen sowie im Rahmen ihrer Zuständigkeit Belange der Qualitätssicherung wahrzunehmen (vgl. § 3 Abs. 2 Nrn. 1, 5 und 10 HeilBG). Die Beklagte kann diese ihr übertragenen Aufgaben nur erfüllen, wenn sie sich die Erfahrungen der Pflegefachkräfte aus allen Tätigkeitsbereichen, insbesondere auch des öffentlichen Dienstes, nutzbar machen kann. Da eine solche Kooperation am ehesten bei gemeinsamer Kammerzugehörigkeit gewährleistet erscheint, ist die Einbeziehung auch der im öffentlichen Dienst stehenden Pflegefachkräfte hinreichend sachlich gerechtfertigt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1996 – 1 C 9.93 –, juris, Rn. 22).

33

Dabei wird nicht verkannt, dass die Aufgaben der beklagten Kammer durchaus überwiegend auf die Belange der Personen zugeschnitten sind, die Aufgaben aus dem Bereich der Pflege an einem (konkret-individualisierbaren) Menschen oder Personenkreis erfüllen, und dass der Beklagten eine Reihe öffentlicher Aufgaben übertragen worden ist, welche die im öffentlichen Dienst stehenden Pflegeberufsträger nicht oder nur in geringem Maße betreffen. Dem geringeren Aufgaben- und Wirkungsbereich, den die Beklagte für die im öffentlichen Dienst stehenden Kammermitglieder hat, entspricht jedoch auch ein geringeres Maß an Bindungen, das diese hinnehmen müssen – vor allem was die Überwachung der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufsaufgaben und die nur sehr beschränkte Unterwerfung unter die Berufsgerichtsbarkeit angeht –, so dass die Pflichtmitgliedschaft bei der beklagten Kammer ihre allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) nicht übermäßig und in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1996 – 1 C 9.93 –, juris, Rn. 22).

34

dd) Der erforderliche (spezifische) Zusammenhang zwischen der ausgeübten Tätigkeit der Klägerin und dem erlernten Beruf der Krankenschwester wird auch nicht dadurch unterbrochen, dass die von der Beklagten (künftig) vorgesehenen Pflichtfortbildungen (vgl. § 22 Abs. 1 Nr. 1 HeilBG i.V.m. § 6 der Berufsordnung der Beklagten) für die aktuelle Tätigkeit der Klägerin – wie sie meint – ohne Nutzen wären. Entscheidend ist nicht, ob die Beklagte konkret auf die (pädagogischen) Bedürfnisse der Klägerin zugeschnittene Fortbildungsveranstaltungen anbietet. Der Beklagten ist nicht die Aufgabe zugewiesen, die Einzelinteressen ihrer Mitglieder durchzusetzen oder zu fördern, vielmehr soll sie das Gesamtinteresse des Berufsstandes bündeln und wahrnehmen. Voraussetzung für eine Verkammerung ist weder die Uniformität noch die Homogenität der Interessenlagen der Mitglieder. Der Gedanke der Selbstverwaltung lebt vielmehr vom Aufeinandertreffen unterschiedlicher Zielvorstellungen und Ideen. Geboten ist lediglich eine hinreichende Schnittmenge der Interessenlagen, welche die Gruppenmitglieder zu einem gemeinsamen Ziel mit-einander verbindet. Dies trifft auf die Mitglieder der Beklagten, die Angehörigen der Pflegefachberufe, die ihren Beruf in Rheinland-Pfalz ausüben, zu (vgl. dazu auch Nds.OVG, Urteil vom 22. August 2019 – 8 LC 116/18 –, juris, Rn. 62 und 73).

35

II. Bestehen nach allem gegen die Pflichtmitgliedschaft der Klägerin in der beklagten Kammer keine rechtlichen Bedenken, ist auch der angegriffene Beitragsbescheid vom 31. Januar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2019 unter diesem Aspekt rechtlich nicht zu beanstanden. Weitere Einwendungen wurden von der Klägerin hiergegen nicht erhoben.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

38

Revisionszulassungsgründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art liegen nicht vor.

39

Beschluss

40

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 5.470,40 € festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG).