Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-08, Aktenzeichen 13 L 1969/05
ECLI:DE:VGD:2006:0608.13L1969.05.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die
ausgeschriebene Stelle der Stellvertretenden Abteilungsleitung II im Ministerium für Umwelt
und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die diese selber trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag vom 12. Oktober 2005 hat
Erfolg.

3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen
werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

4

Für das von der Antragstellerin verfolgte Begehren besteht ein
Anordnungsgrund. Der Antragsgegner hat die Absicht, die in Streit stehende Stelle
alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen. Die Übertragung der Stelle auf den
Beigeladenen und dessen Einweisung in die freie Planstelle der Besoldungsgruppe
B 4 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) würden das von der Antragstellerin geltend
gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereiteln.

5

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

6

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechtsfehlerfreie Entscheidung über die
Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Dieser Bewerbungsverfahrensanspruch ist vor
allem darauf gerichtet, dass die Auswahl nach dem durch Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz
(GG) verfassungskräftig verbürgten und in § 7 Abs. 1 Beamtengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (LBG) einfachgesetzlich konkretisierten Grundsatz der
Bestenauslese - materiell-rechtlich richtig - vorgenommen wird, die Entscheidung
sich mithin nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung richtet. Die
Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt es ein, dass
sie auch verfahrensrechtlich richtig ergeht, also (in aller Regel) maßgeblich an Regel-
oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit
bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale
(Anforderungsprofile) berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des
Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird.

7

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom
14. Mai 2002 - 1 B 40/02 -, NWVBl. 2003, 14 (15), vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04
-, NWVBl. 2004, 463 f., und vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -, IÖD 2005,
230, jeweils m.w.N.

8

Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO sicherungsfähig. Hiernach ist ein Anordnungsanspruch dann zu bejahen,
wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass sich die Vergabe der
Beförderungsstelle an den Mitbewerber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu
seinen Lasten rechtsfehlerhaft erweist, weil sein Bewerbungsverfahrensanspruch
keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Zugleich müssen die Aussichten des
Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden,
zumindest offen sein, seine Auswahl also möglich erscheinen.

9

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
20. Oktober 2005 - 1 B 1388/05 -, m.w.N.

10

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Entscheidung in dem hier zur
Überprüfung stehenden Auswahlverfahren wird den o.g. Anforderungen nicht
gerecht.

11

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Die Ergebnisse eines
Auswahlgesprächs können demgegenüber nur als Hilfskriterium herangezogen
werden, weil ein solches Verfahren nur die Funktion hat, bei einem Vergleich
zwischen im wesentlichen gleich qualifizierten Bewerbern das Bild von den
Bewerbern abzurunden und die Beurteilungsgrundlage zu erweitern.

12

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom
22. Juni 1998 - 12 B 698/98 -, DRiZ 1998, 426 (428), und vom 23. Juni 2004
- 1 B 455/04 -, NWVBl. 2004, 463 (465) m.w.N.

13

Selbst wenn man vor diesem Hintergrund zu Gunsten des Antragsgegners
annimmt, dass er sich bei seiner Auswahlentscheidung in erster Linie auf die bessere
dienstliche Beurteilung des Beigeladenen stützen wollte, erweist sich die
Auswahlentscheidung als fehlerhaft. Die herangezogenen Beurteilungen - die
Regelbeurteilung der Antragstellerin vom 23. Januar 2004 und die Anlassbeurteilung
des Beigeladenen vom 21. April 2005 - bilden keine hinreichende Grundlage für die
angegriffene Entscheidung, weil es ihnen an der nötigen Vergleichbarkeit fehlt.

14

Der Gesichtspunkt der Vergleichbarkeit der Beurteilungen - hier namentlich mit
Blick auf den (Teil-)Aspekt wesentlich gleicher Beurteilungszeiträume - ist
grundsätzlich unverzichtbar dafür, dass dienstliche Beurteilungen überhaupt eine
taugliche Grundlage für die Feststellung von Eignung, Befähigung und Leistung
gerade im Vergleich mehrerer Beamter untereinander sind. Die dienstliche
Beurteilung dient der Verwirklichung des mit Verfassungsrang ausgestatteten
Grundsatzes, Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
einzustellen, einzusetzen und zu befördern (Art. 33 Abs. 2 GG). Ihr Ziel ist es, die
den Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu gewährleisten und so
die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Art. 33 Abs. 4
GG) durch Beamte bestmöglichst zu sichern. Zugleich dient die dienstliche
Beurteilung auch dem berechtigten Anliegen des Beamten, in seiner Laufbahn
entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung voranzukommen. Ihr kommt
die entscheidende Bedeutung bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn und der
dabei erforderlichen "Klärung einer Wettbewerbssituation" zu.

15

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, ZBR 2002,
211.

16

Diese Zielsetzung verlangt größtmögliche Vergleichbarkeit der im Rahmen von
Beurteilungen erhobenen Daten. Eine solche Vergleichbarkeit von Beurteilungen, die
die Grundlage für eine Auswahlentscheidung in Bezug auf eine Beförderungsstelle
bilden, ist aber nur dann hinreichend gewährleistet, wenn die für die Vergleichbarkeit
maßgeblichen äußeren Kriterien soweit wie irgend möglich eingehalten werden. In
zeitlicher Hinsicht wird die höchstmögliche Vergleichbarkeit bei Regelbeurteilungen
grundsätzlich durch den gemeinsamen Stichtag und den gleichen
Beurteilungszeitraum erreicht. Der gemeinsame Stichtag dient vorrangig dazu, durch
Fixierung auf einen bestimmten Zeitpunkt Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit
herzustellen. Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll gewährleisten, dass
die Beurteilung für alle Beamten gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht
nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer
konkreten Verwendungsentscheidung erfasst. Einschränkungen dieses Grundsatzes,
die sich hinsichtlich des Stichtages beispielsweise aus der großen Zahl der zu
beurteilenden Beamten und hinsichtlich des Beurteilungszeitraums aus besonderen
äußeren Umständen ergeben können, sind nur hinzunehmen, soweit sie auf
zwingenden Gründen beruhen.

17

Bundesverwaltungsgericht, a.a.O.

18

Stützt sich eine Auswahlentscheidung zumindest bei einem Bewerber nicht auf
eine Regelbeurteilung, sondern auf eine Anlassbeurteilung, weil - wie hier - der
Betroffene nach der letzten Regelbeurteilung befördert worden ist, gilt im Grundsatz
nichts anderes. Auch in diesen Fällen kann, sofern nicht zwingende Umstände etwas
anderes gebieten, eine hinreichende Vergleichbarkeit der zu Grunde liegenden
Beurteilungen nur dann angenommen werden, wenn diese im wesentlichen gleiche
Beurteilungszeiträume abdecken.

19

Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt.

20

Die Regelbeurteilung der Antragstellerin vom 23. Januar 2004 betraf den
Zeitraum vom 2. Dezember 1998 bis zum 31. August 2003. Sie erfasste damit eine
Zeitspanne von knapp 4 Jahren und 9 Monaten, wobei die Antragstellerin in mehr als
der Hälfte dieses Zeitraums (knapp 2 Jahre 9 Monate) noch die Stelle einer
Ministerialrätin, Besoldungsgruppe A 16 BBesO, bekleidete. Demgegenüber betraf
die für den Beigeladenen erstellte Anlassbeurteilung den Zeitraum vom 1. September
2003 bis zum 31. März 2005, also einen insgesamt nachgelagerten Zeitraum und
eine Zeitspanne von nur einem Jahr und sieben Monaten, innerhalb derer der
Beigeladene noch knapp 10 Monate als Ministerialrat, Besoldungsgruppe A 16
BBesO, tätig war.

21

Angesichts dieser Umstände fehlt den in Rede stehenden Beurteilungen die
Vergleichbarkeit zum einen im Hinblick auf die Länge des jeweils erfassten
Zeitraums, da sich die Beurteilung der Antragstellerin auf eine deutlich mehr als
doppelt so lange Zeitspanne bezieht. Vor allem aber fehlt den Beurteilungen die
Vergleichbarkeit im Hinblick auf den konkreten Zeitraum und den
Beurteilungsstichtag, da die Anlassbeurteilung des Beigeladenen ausschließlich die
Zeitspanne nach den letzten Regelbeurteilungen erfasst, zu der sich die
Regelbeurteilung der Antragstellerin dementsprechend nicht verhält. Die
angesprochenen Unterschiede erweisen sich auch nicht als marginal und in jenem
Fall möglicherweise vernachlässigbar. Infolge der genannten Divergenzen stimmen
die jeweiligen Erkenntnisse weder im Hinblick auf den erfassten Zeitraum noch in
Bezug auf den maßgeblichen Zeitpunkt überein. Es liegt aber auf der Hand, dass die
in deutlich voneinander abweichenden Zeiträumen gewonnenen Erkenntnisse
insbesondere die zeitliche Entwicklung des Leistungs- und Befähigungsstandes nicht
gleichmäßig für alle beurteilten Beamten wiedergeben können und dass auf Grund
des erheblich divergierenden Beurteilungszeitpunktes auch der Leistungsstand der
Betroffenen nicht gleichmäßig abgebildet wird.

22

In diesem Zusammenhang war die Antragstellerin auch nicht gehalten,
(substantiiert) vorzutragen, ihre Leistungen hätten sich in dem Zeitraum, der
Gegenstand der Anlassbeurteilung des Beigeladenen war, im Vergleich zu dem von
ihrer Regelbeurteilung erfassten Zeitraum verbessert. Nach den o.g. Kriterien ist ein
Anordnungsanspruch schon dann gegeben, wenn zumindest die Möglichkeit einer für
den Betroffenen günstigeren Entscheidung besteht. Eine solche Möglichkeit ist aber
schon angesichts der Länge der in Rede stehenden Zeitspanne nicht
auszuschließen. Dass eine Beamtin/ein Beamter sich in einem Zeitraum von mehr
als anderthalb Jahren leistungsmäßig verbessert, erscheint - namentlich mit Blick auf
eine angestrebte Beförderung - auch ohne besondere Darlegungen ohne weiteres
vorstellbar. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als sich die Regelbeurteilung
auf einen Zeitraum bezieht, in dem die Antragstellerin noch zu mehr als der Hälfte
der Zeit der niedrigeren Besoldungsgruppe A 16 BBesO angehörte.

23

Ein zwingender Grund von der Herstellung der Vergleichbarkeit abzuweichen,
bestand ebenfalls nicht. Zwar ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner
für den Beigeladenen in Übereinstimmung mit Nr. 4.3.2.2 der Richtlinien für die
dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des Ministeriums für Umwelt
und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 2. August 2003 (BRL) eine Anlassbeurteilung erstellt hat. Es ist
jedoch kein Grund ersichtlich, warum der Antragsgegner zur Sicherstellung der
Vergleichbarkeit in Bezug auf die Beurteilungsspielräume nicht auch für die
Antragstellerin eine Anlassbeurteilung hätte erstellen und so schon im Vorfeld für
vergleichbare Beurteilungszeiträume betreffend alle zu beurteilenden potenziellen
"Beförderungskandidaten" hätte sorgen können.

24

Vgl. zur Erstellung von Anlassbeurteilungen für alle Bewerber bei nicht
ausreichender Vergleichbarkeit der Regelbeurteilungszeiträume
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.
Dezember 2004, a.a.O., S. 232; ebenso für den Fall, dass die Regelbeurteilung
nicht nach festen Stichtagen, sondern nach dem individuellen Werdegang der
Bewerber erfolgt sind, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, NWVBl. 2002, 113 (114).

25

Namentlich hätte die Erstellung einer Anlassbeurteilung auch für die
Antragstellerin als einzige Mitbewerberin anders als in den Auswahlverfahren, in
denen eine größere Zahl von Beamtinnen und Beamten einbezogen sind,

26

vgl. hierzu etwa Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. April 2005
- 2 L 119/05 -,

27

nicht in unvertretbarem Umfang Verwaltungskapazitäten gebunden.

28

Der Antragsgegner kann sich insoweit auch nicht darauf berufen, dass Nr.
4.3.2.2 BRL den vorliegenden Fall nicht regelt, mithin hiernach eine
Anlassbeurteilung für die Antragstellerin nicht zu fertigen war. Zum einen sieht Nr.
4.3.2 BRL ganz allgemein vor, dass Beurteilungen aus „sonstigem besonderen
Anlass" in Betracht kommen. Dass es sich bei den im weiteren ausdrücklich
geregelten Fällen um eine abschließende Aufzählung handeln könnte, ist danach
nicht ersichtlich, zumal selbst die vom Antragsgegner herangezogene Bestimmung in
Nr. 4.3.2.2 BRL nur eine Soll-Vorschrift ist. Vor allem aber stehen die
Beurteilungsrichtlinien der Erstellung einer Anlassbeurteilung für die Antragstellerin
nicht entgegen, weil die Forderung nach der auch zeitlichen Vergleichbarkeit der
Beurteilungen Teil des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Betroffenen ist, der
dessen verfassungsrechtliche Position aus Art. 33 Abs. 2 GG absichert. Ein Verweis
auf möglicherweise abweichende Verwaltungsvorschriften kann diese Rechte des
Betroffenen insoweit mithin nicht einschränken.

29

Unabhängig von diesen Erwägungen wäre die Auswahlentscheidung aber auch
dann fehlerhaft, wenn der Antragsgegner auf die Regelbeurteilung der Antragstellerin
hätte abstellen können. Diese Beurteilung ist nämlich nicht entsprechend den o.g.
Beurteilungsrichtlinien erstellt worden und bildet auch deshalb keine ausreichende
Entscheidungsgrundlage.

30

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt
nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den -
grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - sachlichen und persönlichen
Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein dem Dienstherrn
von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die
verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

31

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -,
ZBR 2003, 359 (360); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 8. November 2005 - 6 A 1474/05 -.

32

Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen
erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und
ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

33

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O., S. 360;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.
November 2005 - 6 A 1474/05 -.

34

Hiernach erweist sich die Regelbeurteilung der Antragstellerin als rechtswidrig,
weil es der Erstbeurteiler unterlassen hat, sich für die Zeitspanne im
Beurteilungszeitraum, in der die Antragstellerin als Gleichstellungsbeauftragte tätig
war, Kenntnisse von ihren Leistungen zu verschaffen.

35

Nach Nr. 14.3 BRL beauftragen die Endbeurteilerin und der Endbeurteiler die
Abteilungsleiterinnen/Abteilungsleiter als Vorgesetzte der zu Beurteilenden mit der
Erstellung der Erstbeurteilung als Beurteilungsvorschlag. Nr. 14.5.2 Satz 1 BRL sieht
dabei im Hinblick auf die Erstbeurteilung vor, dass in den Fällen, in denen der/die zu
Beurteilende während des Beurteilungszeitraums den Arbeitsplatz innerhalb der
Behörde gewechselt hat und die Erstbeurteilerin/der Erstbeurteiler die auf dem
früheren Arbeitsplatz erbrachten Leistungen nicht aus eigener Kenntnis beurteilen
kann, sie/er sich die erforderliche Kenntnis z.B. durch Heranziehung sachkundiger
ehemaliger Vorgesetzter zu verschaffen hat, wenn der Einsatz auf einem früheren
Arbeitsplatz wenigstens sechs Monate betragen hat.

36

So liegt der Fall hier: Die Antragstellerin war vom Beginn des
Beurteilungszeitraums bis zum November 2000 als Gleichstellungsbeauftragte tätig
und insoweit nicht der Abteilung II, sondern der Abteilung I zugeordnet. Für diesen,
mehr als sechs Monate währenden Zeitraum verfügte der Erstbeurteiler der
Antragstellerin, der Abteilungsleiter II, eingestandenermaßen nicht über eigene
Kenntnisse von den Leistungen der Antragstellerin. Die für diesen Fall in Nr. 14.5.2
BRL vorgesehene Verschaffung entsprechender Kenntnisse, namentlich durch die
Heranziehung der/des damaligen Vorgesetzten der Antragstellerin, hat der
Erstbeurteiler unterlassen. Er hat damit einen Beurteilungsvorschlag abgegeben,
obwohl er im Hinblick auf einen durchaus erheblichen Teil des Beurteilungszeitraums
nicht über hinreichende Kenntnisse von den Leistungen der Antragstellerin
verfügte.

37

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin als
Gleichstellungsbeauftragte dem Staatssekretär zugearbeitet hat, also dem späteren
Endbeurteiler. Dessen persönliche Kenntnisse von den Leistungen der
Antragstellerin in dem in Rede stehenden Zeitraum ersetzen die entsprechenden -
eigenen oder durch Heranziehung anderer Quellen gewonnenen - Kenntnisse des
Erstbeurteilers nicht. Die Beurteilungsrichtlinien sehen insoweit ein zweistufiges
Beurteilungsverfahren vor, wonach dem abschließenden Gesamturteil durch den
Endbeurteiler (Nr. 14.7.1 BRL) ein Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers
voranzugehen hat. Dem Erstbeurteiler obliegt dabei zudem die Beteiligung des
Betroffenen im Beurteilungsverfahren durch das Beurteilungsgespräch (Nr. 14.4.1
BRL). Das Gewicht der Erstbeurteilung im Beurteilungsverfahren wird schließlich
auch in den Regelungen über Beurteilungsbeiträge (Nr. 14.5 BRL) deutlich, die der
Erstbeurteiler und nicht etwa der Endbeurteiler einzuholen hat. Die in den
Beurteilungsrichtlinien in den genannten Punkten mithin normierte Eigenständigkeit
des Erstbeurteilers schließt es dann aber aus, einzelfallabhängig den Endbeurteiler
an seine Stelle treten zu lassen. Dies gilt jedenfalls bei allen Maßnahmen, die der
Erstbeurteilung vorangehen und damit ihre Eignung als Grundlage des
abschließenden Gesamturteils prägen. Demzufolge ist den Anforderungen von
Nr. 14.5.2 BRL nicht dadurch Genüge getan, dass der Endbeurteiler über
entsprechende Kenntnisse verfügt. Demgemäß hätte sich hier der Erstbeurteiler
Kenntnisse über die Leistungen der Antragstellerin als Gleichstellungsbeauftragte
verschaffen müssen.

38

Lediglich vorsorglich wird im Hinblick auf die hiernach erforderliche neue
Entscheidung über die Bewerbung der Antragstellerin darauf hingewiesen, dass auch
die Aufgabenbeschreibung in der Regelbeurteilung der Antragstellerin nicht
unbedenklich erscheint, wobei hier offen bleiben kann, ob dies allein zur
Rechtswidrigkeit der Beurteilung geführt hätte. Die Aufgabenbeschreibung (Nr. 5
Abs. 1 BRL) ist Grundlage der Leistungsbeurteilung und soll deshalb die den
Aufgabenbereich im Beurteilungszeitraum prägenden Aufgaben sowie
Sonderaufgaben von besonderem Gewicht aufführen. Die Beschränkung der
Aufgabenbeschreibung auf die am Beurteilungsstichtag bestehenden Aufgaben
stimmt damit nicht überein und entspricht auch nicht dem Zweck der
Aufgabenbeschreibung. Die Erwähnung im Beurteilungszeitraum, aber nicht mehr
am Beurteilungsstichtag ausgeübter Tätigkeiten von prägender Bedeutung allein
unter dem Stichwort „besondere Tätigkeiten und künftige Verwendungen" genügt
insoweit nicht. Die dortigen Angaben bestimmen sich nach Nr. 12 BRL und stehen
den den Tätigkeitsbereich und damit die Leistung prägenden Aufgaben, wie sie Nr. 5
BRL im Blick hat, nicht gleich.

39

Demgegenüber erscheint die Regelbeurteilung der Antragstellerin nicht deshalb
fehlerhaft, weil der Erstbeurteiler nicht von Beginn der Zugehörigkeit der
Antragstellerin zur Abteilung II an deren Abteilungsleiter war. Nr. 14.5.2 BRL schreibt
die Verschaffung anderer Kenntnisse, wie oben ausgeführt, nur für den Fall vor, dass
der Erstbeurteiler die Leistungen nicht aus eigener Kenntnis beurteilen kann. In
welcher Funktion er diese Kenntnisse gewonnen haben muss, gibt Nr. 14.5.2 BRL
nicht vor. Insoweit hat der Antragsgegner aber dargelegt, dass der Erstbeurteiler
über entsprechende Kenntnisse aus seiner Tätigkeit als stellvertretender
Abteilungsleiter verfügte. Dass die Antragstellerin schwerpunktmäßig nicht seinem
damaligen Aufgabengebiet zugewiesen war, steht dem Rückgriff auf diese
Kenntnisse nicht entgegen.

40

Auch dem Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle dürften keine
Bedenken begegnen. Die Entscheidung, die Stellvertretung der Abteilungsleitung II
mit einer Referatsleitung zu verbinden ist ebenso von dem Organisationsermessen
des Antragsgegners gedeckt wie die Bestimmung des Aufgabenfeldes dieses
Referats. Dies hat hinsichtlich der Auswahlentscheidung lediglich zur Folge, dass
Bewerber, die in dem jeweiligen Referat bislang nicht tätig waren, nicht unter Hinweis
auf ihre fehlenden Vorkenntnisse ausgeschlossen werden dürfen, da anderenfalls die
erforderliche Bestenauslese auf die vergangene Besetzung der entsprechenden
Referatsleiterstelle vorverlagert würde.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Zwar ist der
Beigeladene in der Sache unterlegen, doch hat er keinen Antrag gestellt und können
ihm deshalb keine Kosten auferlegt werden. Zugleich entspricht es deshalb der
Billigkeit, dass er etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3
VwGO).

42

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2
Gerichtskostengesetz und nimmt die ständige Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen auf, wonach
Beförderungsstreitigkeiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit dem halben
Regelstreitwert zu bemessen sind.

43