Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-01, Aktenzeichen 16 K 7822/03
ECLI:DE:VGD:2004:1201.16K7822.03.00

Tenor

Die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 28. August 2002,
16. September 2002 und 10. Januar 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2003 werden aufgehoben, soweit die
Klägerin zu Straßenreinigungsgebühren in Höhe von mehr als 1.332,39 Euro
herangezogen worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Hstraße 155 (Flurstück 473) und
B 17 (Flurstück 460) in E. Das Flurstück 473 grenzt mit rund 10 m direkt an die
Hstraße und verfügt über weitere im Hinterland verlaufende, der Hstraße zugewandte
Grundstücksseiten von zusammen rund 19 m Länge. Ferner liegt es mit insgesamt
rund 100 m Länge hinter den Grundstücken B 1 - 15 und mit 9 m hinter dem im
Eigentum der Klägerin stehenden o.g. Grundstück B 17. Der rückwärtige Teil des
Grundstücks Hstraße 155 wird zum Teil als Garagenhof genutzt, die Zufahrt erfolgt
insoweit über das Grundstück B 17.

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Mit Änderungsbescheiden vom 28. August 2002 und 16. September 2002 zog
der Beklagte die Klägerin für das Grundstück Hstraße 155 über die bis dahin für
10 Frontmeter erhobenen Straßenreinigungsgebühren hinaus zu weiteren
Straßenreinigungsgebühren heran, und zwar für das Jahr 2001 in Höhe von
4.621,32 DM und für das Jahr 2002 in Höhe von 2.334,-- Euro. Als
Berechnungsgrundlage legte er 27 Hinterlieger-meter zur 7 mal wöchentlich
gereinigten Hstraße (Reinigungsklasse C 5) und 100 Hinterliegermeter zur 2 mal
wöchentlich gereinigten Straße B (Reinigungsklasse C 2) zugrunde.
Mit einem weiteren Bescheid vom 10. Januar 2003 erhob der Beklagte für das
Jahr 2003 für dieses Grundstück Straßenreinigungsgebühren in Höhe von insgesamt
3.194,64 Euro.

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Gegen diese Bescheide legte die Klägerin jeweils Widerspruch ein. Daraufhin
korrigierte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2003 seine
Berechnung; hinsichtlich der der Hstraße zugewandten Seite reduzierte er die
Hinterliegermeter auf 19 m, hinsichtlich der Straße B erhöhte er die Zahl der
Hinterliegermeter um weitere bislang unberücksichtigt gebliebene 9 m für die an das
Flurstück 460 angrenzende Seite. Für das Jahr 2001 wurden demgemäß die
Gebühren neu auf 5.001,48 DM, für das Jahr 2002 auf 2.526,00 Euro und für das
Jahr 2003 auf 2.930,16 Euro festgesetzt.

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Die Klägerin hat am 19. November 2003 Klage erhoben, soweit der Beklagte
Gebühren für die Hinterliegermeter berechnet hat. Sie macht geltend:
Im Verfahren 16 L 1487/81 habe der Vertreter der Stadt im Termin am
20. Januar 1982 verbindlich erklärt, dass die Grundstücksparzelle 473 für das
Jahr 1982 und die folgenden Jahre nur mit der unmittelbar an der Hstraße liegenden
Frontlänge bei der Straßenreinigungsgebührenheranziehung berücksichtigt werde;
der Garagenhof und das angrenzende Gartengelände würden in Zukunft nur noch
zur Straße B herangezogen.
Darüber hinaus müsse nach § 6 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung die der Straße
nächst gelegene Grundstücksseite zur Ermittlung der Straßenreinigungsgebühr
herangezogen werden. Als nächst gelegene Seite könne aber nur der hintere Teil der
Parzelle 473 mit einer Länge von 31,12 m angesehen werden, der vordere Teil
dieser Parzelle mit einer Seitenlänge von 68,84 m könne nicht als
Hinterliegergrundstück der Parzelle 460 eingestuft werden. Soweit für die
Berechnung der Hinterliegermeter der Parzelle 460 diese weiteren 69 m in Ansatz
gebracht worden seien, sei eine solche Vorgehensweise unverhältnismäßig. Der
tatsächlich erbrachten Reinigungsleistung auf einer Strecke von 10 Frontmetern
stehe ein Gebührenaufkommen bezogen auf eine Strecke von 109 m gegenüber,
somit fast das 11-fache. Ein derartiges Missverhältnis zwischen erbrachter und
abgerechneter Leistung verstoße gegen Art. 3 GG und § 3 KAG NRW.
Auch führe die Nichtberücksichtigung von ca. 147.000 gesondert erfasster Front- und
Hinterliegermeter zur Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Bescheide.

6

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom
28. August 2002, 16. September 2002 und 10. Januar 2003 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2003
aufzuheben, soweit darin Straßenreinigungsgebühren in Höhe
von mehr als 1.332,39 Euro festgesetzt worden sind.

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Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist begründet.

13

Die Heranziehungsbescheide des Beklagten sind - soweit angefochten -
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

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Die in der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt E
vom 14. Dezember 1991 in den Fassungen der für die Gebührenjahre 2001 - 2003
jeweils maßgeblichen Änderungssatzungen (SRS) festgesetzten Gebührensätze sind
auch unter Berücksichtigung der vom Rat der Stadt am 25. März 2004
beschlossenen Ergänzung der Kalkulationen fehlerhaft und damit nichtig.

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Dabei kann offen bleiben, ob die nachträgliche Kalkulationsergänzung, mit der
die nicht pauschal auf alle Gebührenpflichtigen umlegbaren Winterdienstkosten in
den städtischen Eigenanteil verschoben worden sind, wegen eines Verstoßes gegen
den nach § 6 Abs. 3 KAG NRW geltenden Grundsatz der Gebührengerechtigkeit zur
Unwirksamkeit der Satzung führt, weil hierdurch die an wintergewarteten Strecken
liegenden Grundstücke begünstigt werden.
Denn die Fehlerhaftigkeit der Gebührensätze folgt daraus, dass die hierzu
aufgestellten Berechnungen auf Ansätzen beruhen, die unzureichend ermittelt
wurden.
Bei Benutzungsgebühren nach § 6 KAG NRW kommt es für die richterliche Kontrolle
des Gebührensatzes ausschließlich darauf an, dass das vom Satzungsgeber
veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der
gebührenpflichtigen Einrichtung im Ergebnis nicht übersteigen soll. Dabei muss die
Prognose des Gebührenaufkommens im Ergebnis nicht genau sein, dem
Satzungsgeber sind insoweit gewisse Schätzungs- und Beurteilungsspielräume
eingeräumt, er hat das zu erwartende Gebührenaufkommen lediglich gewissenhaft
zu prognostizieren,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 -.

17

Eine gewissenhafte Prognose setzt aber voraus, dass absehbare Veränderungen
der maßgeblichen Berechnungsgrundlagen Berücksichtigung finden.

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Diesen Grundsatz hat der Beklagte nicht hinreichend berücksichtigt.
Nach seinen Darlegungen in dem ebenfalls die Straßenreinigungsgebühren für die
Jahre 2001 - 2003 betreffenden Verfahren 16 K 5353/03 war bereits im Jahr 1998
bekannt, dass es bei den - auch für die Gebührenkalkulation wesentlichen -
Frontmeterzahlen einen erheblichen, ca. 8.000 Fälle betreffenden
Überprüfungsbedarf gab, der dann schließlich im Jahr 2003 zu Nachveranlagungen
und einer Steigerung der Frontmeter (einschließlich Hinterliegermeter) um
zusätzliche 147.042 Meter führte. Diese zusätzlichen Frontmeter sind aber weder in
die früheren Gebührenkalkulationen aufgenommen worden noch in der Ergänzung
der Kalkulationen bei der „Berechnung der Gebühr je Leistungseinheit" berücksichtigt
worden, obwohl der Beklagte hierzu in der Lage gewesen wäre. Denn bei Erstellung
der Gebührenbedarfsberechnung für die hier betroffenen Jahre (2001 - 2003) war
der Umstand schon längst bekannt, dass bei den angesetzten Frontmeterzahlen eine
Vielzahl von Straßen nicht zutreffend erfasst war, auch lagen die diesbezüglichen
Daten bereits vor, waren nur noch nicht ausgewertet. Da es sich um eine Vielzahl
von Fällen handelte, lag es auf der Hand, dass eine Auswertung der Daten zu einer
Erhöhung der Frontmeterzahlen in nicht unerheblichem Maße führen und sich daher
auf die Höhe des Gebührensatzes auswirken könnte. Wenn bei dieser Sachlage eine
Datenauswertung und Anpassung an den für die Gebührenkalkulation maßgeblichen
Datenbestand unterbleibt, obwohl sie erkennbar möglich und auch nötig gewesen
wäre, dann kann von einer gewissenhaften Prognose nicht mehr ausgegangen
werden. Zu einer sachgerechten und gewissenhaften Prognose gehört auch ein
gewissenhafter Umgang mit vorhandenen Daten sowie deren unverzügliche
Verwertung, und zwar selbst bei personellen Engpässen.
Rund 140.000 zusätzliche Meter machen gegenüber den in den
Gebührenkalkulationen mal als „Faktorwerte", mal als „berechnete Reinigungsmeter"
bezeichneten Metern in den Jahren 2001 und 2002 ca. 4,6 % und im Jahr 2003 ca.
4,5 % mehr aus; sie erreichen damit eine Größenordnung, die keinesfalls als
unerheblich eingestuft und deshalb auch nicht vernachlässigt werden kann.

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Die von der Klägerin für die Jahre 2001- 2003 erhobenen
Straßenreinigungsgebühren sind auch noch unter einem weiteren Aspekt fehlerhaft.
Der Beklagte hat (erstmals für das Jahr 2000) die errechneten Gebührensätze so
gerundet, dass eine Teilbarkeit der Jahresgebühr durch 12 erzielt wurde, und zwar
ausweislich seiner Begründung zu den Gebührenkalkulationen, weil dies die
monatliche Abrechnung erleichtere. Diese Rundung fällt pro Reinigungsklasse ganz
unterschiedlich aus: In der Reinigungsklasse C im Jahr 2001 wurde der
Gebührensatz pro m von errechneten 11,8061 DM auf 11,88 DM gerundet und lag
mithin um 7 Pfennig/m über der eigentlich errechneten Jahresgebühr, wohingegen
die durch Rundung für die Reinigungsklasse B festgesetzte Gebühr um 2 Pfennig/m
niedriger als die errechnete Jahresgebühr lag. Im Jahr 2002 lag die Gebühr für die
Reinigungsklasse C aufgrund der Rundung zwar unter dem ursprünglich errechneten
Wert (- 8 Cent/m), zwischen den Reinigungsklassen ergaben sich aber wiederum
erhebliche Unterschiede, so lag die Gebühr für die Reinigungsklasse G in diesem
Jahr weitere 6 Cent niedriger, also insgesamt 14 Cent unter der hierfür ursprünglich
errechneten Jahresgebühr. Im Jahr 2003 lag die Gebühr für die Reinigungsklasse C
mit 6,96 Euro/m um 9 Cent/m über dem ermittelten Wert (6,8734) wohingegen die für
die Reinigungsklasse G nach Rundung festgesetzte Gebühr 8 Cent/m niedriger
ausfiel als der hierfür ermittelte Wert.
Diese Rundungsdifferenzen erreichen eine nicht unerhebliche Größenordnung und
führen zu einer deutlichen Ungleichbehandlung der Gebührenzahler, je nach dem in
welche Reinigungsklasse die ihre Grundstücke erschließenden Straßen eingestuft
wurden. Diese Ungleichbehandlung lässt sich mit sachlichen Gesichtspunkten wie
etwa dem Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität nicht rechtfertigen. Denn es
handelt sich bei den Straßenreinigungsgebühren um Jahresgebühren, die
üblicherweise gerade nicht monatlich abgerechnet werden. Auch die quartalsweise
erfolgenden Abschlagszahlungen rechtfertigen diese Rundungsdifferenzen nicht,
zumal die bei einer Pfennig- bzw. Cent-genauen Abrechnung ggfs. erforderlichen
Rundungen keine besonderen mathematischen Kenntnisse erfordern und ohne
Schwierigkeiten jederzeit durchgeführt werden können.

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Außerdem sind durch diese Rundungsdifferenzen in den Jahren 2001 und 2003
Überdeckungen in Höhe von 202.777,-- DM (2001) und 97.316,-- Euro (2003)
bewusst in Kauf genommen worden, was ebenfalls bedenklich erscheint.

21

Angesichts dessen kommt es auf die übrigen von der Klägerin in ihrer
Klagebegründung angesprochenen Fragen nicht mehr an.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

23

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
liegen nicht vor.