Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-21, Aktenzeichen 15 A 1535/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0621.15A1535.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.580,38 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Senat lässt offen, ob wegen der Versäumung der Antragsfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, da der Antrag jedenfalls der
Sache nach abzulehnen ist.

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) in Form der Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) dadurch, dass die in den Prozessakten
vorhandenen, vom Vorderrichter als "vorgelegte Kopien" (S. 7 des Urteilsabdrucks)
bezeichneten Ablichtungen des "S. " (Bl. 57 - 60 der Gerichtsakte) ohne
Wissen des Terminsbevollmächtigten der Klägerin durch den Beklagten eingereicht
und zu den Akten genommen worden sein sollen, ist nicht gegeben. Ob die
Behauptung über die fehlende prozessordnungsgemäße Einführung der in Rede
stehenden Ablichtungen des S. zutrifft, bedarf keiner Aufklärung. Denn
selbst wenn dem so wäre, ist nicht dargelegt, dass die Entscheidung auf dem
Verfahrensmangel beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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Dazu trägt die Klägerin vor, sie hätte, wenn ihr bzw. dem Terminsvertreter die
Ablichtungen zur Kenntnis gegeben wären, bestritten, dass die Ablichtungen des
S. im Original existierten und dass die Belegstücke als Original nach § 6
Abs. 4 Satz 1 der Bekanntmachungsverordnung verwahrt würden. Mit diesem
Vortrag ist nicht dargetan, dass die Entscheidung auf dem behaupteten
Verfahrensmangel beruhen kann. Das ist hier nicht etwa schon nach § 138 Nr. 3
VwGO anzunehmen, wonach ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht
beruhend anzusehen ist, wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war.
Dazu bedarf es keiner Entscheidung, ob diese revisionsrechtliche Regelung
entsprechend auf das Berufungszulassungsverfahren anzuwenden ist. Denn
jedenfalls muss die genannte Vorschrift nach Sinn und Zweck einschränkend dahin
verstanden werden, dass die strikte Annahme, eine Entscheidung könne auf der
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beruhen, nur dann gilt, wenn - wie
es strukturell bei den übrigen absoluten Revisionsgründen des § 138 VwGO der Fall
ist - nicht festgestellt werden kann, wie die Entscheidung bei Vermeidung des
Verfahrensfehlers ausgefallen wäre, weil sich die Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör nicht auf einzelne konkrete Feststellungen bezieht, sondern
undifferenziert den gesamten Prozessstoff erfasst. Das ist etwa der Fall, wenn eine
mündliche Verhandlung prozessordnungswidrig nicht vertagt und ohne den
Beteiligten verhandelt wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1995
- 4 C 10.95 -, NVwZ 1996, 378; Urteil vom 29.
September 1994 - 3 C 28.92 -, NJW 1995, 1441;
Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
Loseblattsammlung (Stand: Januar 2003), § 124 Rn.
268.

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Hier bezieht sich der gerügte Gehörsverstoß allein auf die Einführung der
Ablichtungen des S. (Bl. 57 - 60 der Gerichtsakte) in das Verfahren. Daher ist
für die Bejahung des Zulassungsgrundes eines Verfahrensmangels wegen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hier erforderlich, dass nicht
ausgeschlossen werden kann, dass der bei Gewährung rechtlichen Gehörs zu
diesem Punkt erfolgte Vortrag zu einer günstigeren Entscheidung geführt hätte.

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Vgl. zum Begriff des Beruhenkönnens der
Entscheidung auf einem Gehörsverstoß BVerfG,
Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 765,
766/89 -, BVerfGE 89, 381 (392 f.); BVerwG, Urteil
vom 25. März 1998 - 2 WD 20.97 -, BVerwGE 113,
212 (216).

9

Es ist hier ausgeschlossen, dass der von der Klägerin für den Fall der
Gewährung rechtlichen Gehörs angekündigte Vortrag zu einer günstigeren
Entscheidung geführt hätte. Soweit es um die Rüge geht, die den Kopien zu Grunde
liegenden Unterlagen seien nicht in die Verwahrung gemäß § 6 Abs. 4 der
Bekanntmachungsverordnung (BekanntmachungsVO) gelangt, ist dies
entscheidungsunerheblich. Zwar bedarf eine Rechtsnorm aus rechtsstaatlichen
Gründen der Verkündung.

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Vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht,
Band I, 11. Aufl., § 28 Rn. 4.

11

Eine nicht ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung gehört daher auch zu
den auf Dauer beachtlichen Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften (§ 7
Abs. 6 Buchst. b der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO
NRW -; ebenso zur Sicherung des bundesrechtlichen Hinweiszwecks der
Bekanntmachung eines Bauleitplans § 214 Abs. 1 Nr. 3 des Baugesetzbuchs). Hier
war also eine Bekanntmachung der in Rede stehenden achten Nachtragssatzung zur
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt O. vom
16. September 1996 erforderlich. Es geht aber bei der von der Klägerin behaupteten
fehlenden Verwahrung von Belegstücken des jeweiligen Bekanntmachungsorgans
nach § 6 Abs. 4 der Bekanntmachungsverordnung nicht um eine Vorschrift der
Bekanntmachung einer Satzung, sondern um den nachgelagerten und auf die
Zukunft angelegten Vorgang der Dokumentation der Bekanntmachung. Mängel in
dieser Phase sind keine Mängel der Bekanntmachung der Norm.

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Ebenso für den Verlust der gemäß § 6 Abs. 5
BekanntmachungsVO aufzubewahrenden
Bebauungsplanurkunde BVerwG, Beschluss vom
1. April 1997 - 4 B 206.96 -, NVwZ 1997, 890 (891
f.); Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7.91 -, NVwZ 1994,
281.

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Der weiter angekündigte Vortrag, die in Ablichtung vorgelegten Seiten des
S. existierten im Original nicht, ist mangels Substantiierung unbeachtlich
und daher für die Entscheidung unerheblich. Einer Behauptung, für deren
Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, braucht
das Gericht - sogar bei formalem Beweisantritt - nicht nachzugehen. Zwar darf eine
Behauptung nicht schon dann als unerheblich behandelt werden, wenn sie nicht auf
dem Wissen des Behauptenden, sondern auf einer Vermutung beruht. Jedoch ist es
nicht Aufgabe des Gerichts, sich mit Behauptungen zu befassen, die aus der Luft
gegriffen sind und durch keinerlei greifbare Anhaltspunkte gestützt werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 1998
- 7 B 199.98 -, S. 3 des amtl. Umdrucks, juris -
WBRE 410005133 -; Beschluss vom 29. März 1995 -
11 B 21.95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr.
266.

15

So liegt der Fall hier. Die Behauptung, die Ablichtungen des S. gebe es
im Original nicht, erfolgt ins Blaue hinein. Dafür gibt es weder von Seiten der Klägerin
noch auf Grund der Kopien selbst den geringsten Anhaltspunkt.

16

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von einem
Urteil des beschließenden Gerichts,

17

Urteil vom 4. Dezember 1987 - 10a NE 48/84 -,
NVwZ-RR 1988, 112,

18

liegt nicht vor. Eine die Berufung eröffnende Divergenz liegt nur vor, wenn die
Vorinstanz mit einem die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten
Rechtssatz einem in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten
entscheidungstragenden Rechtssatz widerspricht.

19

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. In der genannten Entscheidung ist kein
Rechtssatz des Inhaltes aufgestellt worden, die Hauptsatzung müsse, wenn eine
Bekanntmachung im Amtsblatt gewollt sei, das Wort "Amtsblatt" benutzen und dürfe
sich nicht auf den Namen des mit dem Amtsblatt drucktechnisch verbundenen
privaten Anzeigenblattes beschränken. Die bloße Tatsache, dass dies im dort
entschiedenen Fall im Gegensatz zur Konstellation hier so war, begründet keine zur
Zulassung führende Divergenz.

20

Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Es ist nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass der Klage in einem durchzuführenden
Berufungsverfahren aus den dazu vorgetragenen Gründen in der Antragsschrift
stattzugeben wäre. Der Einwand, der Rat der Stadt O. habe nie beschlossen,
dass öffentliche Bekanntmachungen in einem Amtsblatt zu veröffentlichen seien,
sondern er habe lediglich unzulässigerweise beschlossen, dass die Veröffentlichung
in dem Wochenblatt "S. " zu erfolgen hätten, begründet keine solchen
Zweifel. Richtig ist, dass nach § 4 Abs. 1 der damals maßgeblichen
Bekanntmachungsverordnung vom 7. April 1981 (GV. NRW S. 224) nur die
Bekanntmachungsformen des Amtsblattes oder einer oder mehrerer Tageszeitungen
möglich waren und nach Abs. 2 dieser Vorschrift die für die Gemeinde geltende Form
der öffentlichen Bekanntmachung durch die Hauptsatzung festzulegen und die
Amtsblätter und Tageszeitungen namentlich zu bezeichnen waren. Das ist jedoch mit
§ 18 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt O. in der Fassung der ersten
Nachtragssatzung vom 16. Januar 1996 geschehen, wonach öffentliche
Bekanntmachungen "in der im Stadtgebiet von O. erscheinenden
Wochenzeitung 'S. ' veröffentlicht" werden. Da es damals nur die
Veröffentlichungsformen Amtsblatt oder Tageszeitungen, nicht aber - wie nach
heutigem Recht - auch Wochenzeitung gab, hat der Rat mit dieser
Hauptsatzungsregelung das Amtsblatt als Bekanntmachungsform festgelegt und
dieses mit "S. " namentlich bezeichnet. § 4 Abs. 2 BekanntmachungsVO
(insoweit identisch mit der heute geltenden Vorschrift) fordert alleine, dass eine
Festlegung erfolgt, nicht aber, dass in dieser Festlegung der Begriff "Amtsblatt"
verwendet wird.

21

Der schließlich noch geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Die
insoweit als grundsätzlich aufgeworfene Frage,

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"ob in der Hauptsatzung dann, wenn sich die
Gemeinde für die öffentlichen Bekanntmachungen in
einem Amtsblatt entscheidet, das drucktechnisch mit
einem Anzeigenblatt verbunden wird, ausdrücklich
aufgeführt werden muss, dass es sich um eine
Veröffentlichung in einem Amtsblatt handelt, die in
einem Anzeigenblatt erscheint",

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ist nicht klärungsbedürftig, da sie sich ohne weiteres - wie oben geschehen - im
verneinenden Sinne beantworten lässt.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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