Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-03, Aktenzeichen 23 K 8871/97.A
ECLI:DE:VGD:2003:0403.23K8871.97A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Ziff. 3 des Bescheides
des Bundesamtes vom 15. Oktober 1997 verpflichtet, hinsichtlich des Klägers zu 1.
das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebehindernisses nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG festzustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von dem auf den Kläger zu 1. entfallenden Anteil der Verfahrenskosten trägt der
Kläger zu 1. zwei Drittel und die Beklagte ein Drittel.

Die übrigen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 2. bis 4..

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beteiligten können die Vollstreckung des jeweils anderen Beteiligten durch
Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweils andere Beteiligte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind nach eigenen Angaben Staatsangehörige der Demokratischen
Republik Kongo (DR Kongo). Der am 17. Dezember 1965 in Kinshasa geborene
Kläger zu 1. und die am 17. Dezember 1958 ebenfalls in Kinshasa geborene
Klägerin zu 2. sind nach eigenen Angaben die Eltern der Klägerin zu 3. und des am
4. Dezember 1993 ebenfalls in Kinshasa geborenen Klägers zu 4.

3

Die Kläger zu 1. und 2. beantragten am 1. April 1997 ihre Anerkennung als
Asylberechtigte.

4

Zur Begründung des Asylbegehrens gaben die Kläger zu 1. und 2 am 4. April
1997 bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) zunächst im Wesentlichen an:
Sie seien seit dem 17. Dezember 1994 verheiratet und hätten aus vorherigen
Beziehungen jeweils drei Kinder. Bis zu ihrer Ausreise hätten sie in Kinshasa
gewohnt. Am 25. Februar 1997 seien sie unter Benutzung fremder Passpapiere aus
ihrem Heimatland mit einer Piroge nach Brazzaville ausgereist. Dort hätten sie sich
bis zum 25. März 1997 bei einem Freund des Klägers zu 1. aufgehalten. Am
25. März 1997 seien sie in Begleitung eines weißen Mannes mit Aeroflot von
Brazzaville über Moskau nach E geflogen, wo sie am 26. März 1997 angekommen
seien. Für die Reise hätten sie 6.000 Dollar bezahlen müssen. Das Geld sei von den
Familien der Kläger zu 1. und 2 gesammelt worden.

5

Der Kläger zu 1. gab im Wesentlichen an: Er habe 1984 Abitur gemacht und von
1986 bis 1990 an einer Schauspielhochschule dramatische Interpretationen studiert.
Nach 1990 habe er ein sechsmonatiges Praktikum an einem Theater durchgeführt.
Danach habe er nichts mehr gemacht. Sein Lebensunterhalt sei durch seine Familie
und seine frühere Frau sicher gestellt worden. Seit 1991 sei er als einfaches Mitglied
der PALU in der Jugendbetreuung tätig gewesen. Seine Aufgabe habe darin
bestanden, mit Jugendlichen, die sich von der Partei abwenden wollten, zu reden
und diese zu motivieren. Am 29. Juli 1996 habe es zu einem Aufmarsch kommen
sollen, bei dem der Präsident der PALU den Rücktritt von Mobutu habe fordern
wollen. Schon auf dem Weg zum Demonstrationsort sei es zu einem Zusammenstoß
der Demonstrationsteilnehmer mit den Soldaten gekommen. Dabei sei er
festgenommen und in ein Gefängnis der CIRCO verbracht worden. Nach einer
Woche habe ihm ein namentlich nicht bekannter Soldat, an den die Klägerin
zu 2.500 Dollar gezahlt habe, zur Flucht verholfen. Er habe dazu über einen zwei
Meter hohen Maschendraht klettern müssen. Nach diesem Vorfall hätten sie ihre
Wohnung gewechselt. Er sei jedoch weiterhin zu den Parteisitzungen gegangen. Am
10. Februar 1997 habe die Partei eine Aktion beschlossen. Aus Protest gegen den
Umlauf der neuen Geldscheine seien Straßensperren errichtet und Autoreifen
verbrannt worden. Am 11. Februar 1997 habe er mit Studenten und anderen jungen
Leuten an einem Marsch in Richtung Victoire teilgenommen. Dort angekommen
seien sie verhaftet worden. Im Gefängnis seien sie geschlagen, gefoltert und
beleidigt worden. Er sei zwei Wochen im Gefängnis gewesen und dort geschlagen
worden. Am 25. Februar 1997 sei er mitten in der Nacht abgeholt worden. Er habe
sich in den Kofferraum eines Autos legen müssen. Nach einiger Fahrzeit sei er aus
dem Auto befreit worden. Dann habe er die Klägerin zu 2. gesehen, die auch diese
Flucht gegen Zahlung von 400 Dollar organisiert habe. Danach habe man ihnen
geraten, das Land zu verlassen.

6

Die Klägerin zu 2. gab im Wesentlichen an: Sie habe sechs Jahre die
Grundschule und zwei Jahre die Sekundarstufe besucht. 1981 habe sie eine Art
Schnellkurs an einer Schneiderschule absolviert. Nach der Durchführung eines
weiteren Praktikums habe sie zu Hause genäht und etwa 300 Dollar im Monat
verdient. Sie selbst habe in ihrem Heimatland keiner politischen Organisation oder
Partei angehört. Als der Kläger zu 1. nach der Demonstration am 29. Juli 1996 nicht
nach Hause gekommen sei, habe sie ihn gesucht. In der CIRCO habe sie einen
Soldaten getroffen, der sich angeboten habe, für ein Bier nach ihrem Mann zu
suchen. Als der Soldat ihren Mann gefunden habe, habe er ihr vorgeschlagen, sie
könne ihren Mann gegen Zahlung von Geld retten. Am nächsten Tag habe der
Soldat sie zu einem Adjutanten gebracht, dem sie 100 Dollar angeboten habe. Als
dieser mehr Geld verlangt habe, weil er das Geld selbst weitergeben müsse, habe
sie ihm weitere 50 Dollar gegeben. Die 150 Dollar habe sie aus den Aufträgen für
ihre Schneiderarbeiten besessen. Als der Kläger zu 1. nach der Demonstration am
11. Februar 1997 erneut nicht nach Hause gekommen sei, habe sie ihn wiederum
gesucht, bis sie ihn bei der SNIP gefunden habe. Dort habe sie sich mit einem
Soldaten geeinigt, dass dieser ihrem Mann gegen Zahlung von 600 Dollar zur Flucht
verhelfe. Eine Woche nach ihrer Ausreise nach Brazzaville sei sie nach Zaire
zurückgekehrt. Eines Tages seien Soldaten zu ihr gekommen und hätten nach ihrem
Mann gefragt. Die Soldaten hätten sie festgenommen und zur CIRCO gebracht. Dort
sei sie zwei Tage geblieben und geschlagen worden. Als ihr Schwiegervater von
ihren Problemen gehört habe, habe er alles arrangiert, um sie in der Nacht
freizubekommen.

7

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1997 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der
Kläger zu 1. und 2. ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte das Bundesamt die Kläger zu 1. und 2. unter
Androhung der Abschiebung in die DR Kongo auf, das Gebiet der Bundesrepublik
innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu
verlassen.

8

Gegen den ihnen am 22. Oktober 1997 zugestellten Bescheid des Bundesamtes
haben die Kläger zu 1. und 2. am 30. Oktober 1997 Klage erhoben.

9

Die Klägerin zu 3. reiste am 16. Juni 1998 aus Namibia kommend unter Vorlage
eines verfälschten angolanischen Reisepasses in das Bundesgebiet ein. In dem
Reisepass waren als Name „Luisa da Costa Vemba" und als Geburtsdatum der
28. August 1981 angegeben. Am 18. Juni 1998 beantragte der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu 3. unter Vorlage einer Vollmacht des Klägers
zu 1. ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

10

Der Kläger zu 1. erklärte anlässlich einer Abholbefragung am 19. Juni 1998
gegenüber dem Bundesgrenzschutzamt: Die Klägerin zu 3. sei am 6. Mai 1983 in
Kinshasa geboren. Die Klägerin zu 2. sei ihre leibliche Mutter. Er sei der Stiefvater.
Die Klägerin zu 3. hätten sie zuletzt im Juli 1996 gesehen. Die Einreise der Klägerin
zu 3. nach Deutschland sei ihm von seinem in Angola lebenden Bruder angekündigt
worden. Die Klägerin zu 2. gab anlässlich der Abholbefragung am 19. Juni 1998
gegenüber dem Bundesgrenzschutzamt ergänzend an: Sie habe ihre Tochter 1996
zum letzten Mal zu Hause in der Nacht gesehen, in der sie von Polizisten verhaftet
worden sei. Die Klägerin zu 3. gab anlässlich ihrer Befragung am 19. Juni 1998
gegenüber dem Bundesgrenzschutzamt im Wesentlichen an: Sie sei am
30. Juni 1983 in Kinshasa geboren. Ihre leiblichen Eltern seien die Kläger zu 1.
und 2.. Ihre Eltern habe sie zuletzt Ende 1996 in Kinshasa gesehen, als der Krieg
angefangen habe. Ihre Eltern hätten Zaire verlassen, weil Soldaten zu ihnen nach
Hause gekommen seien und sie gesucht hätten. Die Soldaten seien auf ihr
Grundstück gekommen, auf dem sich zwei Häuser befunden hätten. In dem einen
Haus hätten sich ihre Eltern befunden. In dem anderen Haus habe sie sich mit ihrer
Tante, ihrem Onkel und deren Kinder aufgehalten. Als die Soldaten gekommen
seien, hätten ihre Eltern durch das Fenster flüchten können. Die Soldaten hätten
dann beide Häuser durchsucht. Ihre Tante und ihr Onkel seien getötet und ihr
Großvater verschleppt worden. Den Kindern sei die Flucht zu ihrer von Nonnen
geleiteten Schule gelungen. Die Nonnen hätten sie in einen Bus gesetzt, der nach
Bas-Zaire gefahren sei. Sie habe dann in einem von Nonnen und Priestern geleiteten
Internat gelebt. Im Dezember 1997 sei sie zusammen mit anderen Kindern zu Fuß
über die Grenze nach Cabinda/Angola geflüchtet. Von dort sei sie mit einem
Militärflugzeug nach Luanda/Angola geflogen. Dort habe sie sich bis April 1998 bei
Leuten von der Neuapostolischen Kirche aufgehalten. Im April habe sie von diesen
Leuten einen angolanischen Reisepass bekommen. Sie sei mit den Leuten nach
Namibia gereist und am 16. Juni 1998 von dort alleine nach München geflogen.

11

Ausweislich einer in Kopie vorgelegten Geburtsurkunde vom 11. Mai 1983 sind
die Kläger zu 1. und 2. als Eltern der Klägerin zu 3. bezeichnet. Das Geburtsdatum
der Klägerin zu 3. ist darin mit 6. Mai 1983 angegeben.

12

Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 23. Juni 1998 gab die Klägerin zu 3.
im wesentlichen ergänzend an: Sie sei am 30. Juni 1983 geboren. Dies sei das
einzige Datum, das ihr bekannt sei. Vielleicht wisse es aber ihre Mutter besser. Dass
der Kläger zu 1. nicht ihr leiblicher Vater sei, habe sie erst jetzt erfahren. In ihrer
Heimat habe sie die Schule bis zur dritten Klasse der Sekundarstufe besucht. Infolge
des Krieges sei es gefährlich gewesen, weiter zur Schule zu gehen. Mit Politik habe
sie in ihrer Heimat nichts zu tun gehabt.

13

Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Klägerin zu 3. ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig
forderte das Bundesamt die Klägerin zu 3. unter Androhung der Abschiebung in die
DR Kongo auf, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb eines Monats nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

14

Hiergegen hat die Klägerin zu 3. am 4. August 1998 Klage (8 K 6597/98.A)
erhoben.

15

Der Kläger zu 4. beantragte am 28. August 1998 seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Zur Begründung bezog er sich auf die Gründe seiner Eltern.

16

Mit Bescheid vom 10. Dezember 1998 lehnte das Bundesamt auch den
Asylantrag des Klägers zu 4. ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Gleichzeitig forderte das Bundesamt den Kläger zu 4. unter Androhung der
Abschiebung in die DR Kongo auf, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

17

Hiergegen hat der Kläger zu 4. am 21. Dezember 1998 Klage (8 K 10984/98.A)
erhoben.

18

Die Verfahren der Kläger sind durch Beschlüsse der Kammer vom
14. August 1998 und 8. Januar 1999 zur gemeinsamen Verhandlung und
Entscheidung verbunden worden.

19

Mit der Klage verfolgen die Kläger ihr Anerkennungsbegehren weiter. Unter
Vorlage verschiedener Unterlagen sind sie der Auffassung, dass sie auch nach dem
Sturz des Regimes Mobutus in ihrem Heimatland politisch verfolgt würden. Die
Kläger zu 1. bis 3. geben zudem an, sich auch in Deutschland durch Teilnahme an
Demonstrationen und Verfassen eines offenen Briefes an den Staatspräsidenten
Kabila exilpolitisch betätigt zu haben.

20

Der Kläger zu 1. hat im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eine Bescheinigung
des Internisten Herrn Dr. med. S vom Krankenhaus C in N1 vom 11. März 2002
vorgelegt. Diese Bescheinigung hat im Wesentlichen folgenden Inhalt: Seit
Februar 2001 sei bei dem Kläger zu 1. eine Sarkoidose (Morbus Boeck) mit hilären,
mediastinalen und portalen Lymphomen sowie einer Leberbeteiligung gesichert.
Dabei handele es sich um eine chronische Autoimmunerkrankung, die im
vorliegenden Stadium einer eingehenden fachkundigen Behandlung bedürfe. In
prognostischer Hinsicht seien durchaus ernste, zum Teil auch lebensbedrohliche
Verläufe möglich. Darüber hinaus bestehe bei dem Kläger zu 1. seit Juni 2001 ein
manifester Diabetes mellitus Typ 1, der klinisch nach einem so genannten Basis-
Bolus-Prinzip eingestellt worden sei. Der Kläger zu 1. müsse sich täglich mehrfach
an die aktuelle Stoffwechselsituation und die geplante Nahrungsaufnahme
angepasste Insulindosen spritzen. Hierzu seien täglich mehrfache
Blutzuckerselbstmessungen mit speziellen Messstreifen und Messgeräten seitens
des Patienten erforderlich. Bei unzureichender Einstellung des Diabetes müsse mit
der Entwicklung der Lebensqualität beeinträchtigender und die Lebenserwartung
verkürzender Spätfolgen der Erkrankung wie diabetische Augenerkrankungen mit
möglicher Erblindung, Nierenerkrankungen mit eventueller Möglichkeit einer Dialyse
oder diabetischer Nervenschäden gerechnet werden. Als Folge einer akuten
Stoffwechselentgleisung drohe dem Patienten ein potenziell lebensbedrohliches
ketoazidotisches Koma. Die Entwicklung eines solchen ketoazidotischen Komas sei
bei Ausbleiben der notwendigen Insulinzufuhr bereits innerhalb weniger Stunden
möglich. Zusammenfassend bestehe bei dem Kläger zu 1. die zwingende
Notwendigkeit einer engmaschigen und regelmäßigen medizinischen Betreuung
sowie der regelmäßigen mehrfach täglichen Blutzuckerkontrolle und Zufuhr von
Insulin.

21

In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger zu 1. bis 3. Gelegenheit
erhalten, erneut zu ihren Asylgründen Stellung zu nehmen. Auf die dabei gemachten
Ausführungen zu ihren exilpolitischen Aktivitäten sowie die Angaben des Klägers
zu 1. zu seinem Gesundheitszustand und seinen verwandtschaftlichen Verhältnissen
in der DR Kongo wird verwiesen.

22

Die Kläger beantragen,

23

die Bescheide des Bundesamtes vom 15. Oktober 1997
(Kläger zu 1. und 2.), 27. Juli 1998 (Klägerin zu 3.) und vom
10. Dezember 1998 (Kläger zu 4.) aufzuheben und die Beklagte
zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
sowie Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
vorliegen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
Ausländerbehörde der Stadt N1 sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden
ist, Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die
Bescheide des Bundesamtes vom 15. Oktober 1997 (Kläger zu 1. und 2.),
27. Juli 1998 (Klägerin zu 3.) und vom 10. Dezember 1998 (Kläger zu 4.) erweisen
sich im Übrigen als rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

30

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte.

31

Ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a
des Grundgesetzes (GG), wenn der Asylbewerber die auf Tatsachen gegründete
Furcht hegen muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielten
Rechtsverletzungen ausgesetzt zu sein, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden staatlichen Einheit ausgrenzen.

32

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE
83, 216 (230 ff), und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, DVBl. 1990, 101.

33

Da das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asylgrundrecht grundsätzlich den
Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraussetzt, muss sich die
Ausreise bei objektiver Betrachtung nach ihrem Erscheinungsbild als eine unter dem
Druck erlittener oder drohender Verfolgung stattfindende Flucht darstellen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1090;
BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, 659.

35

Daher können nach Sinn und Zweck des durch den Zufluchtsgedanken
geprägten Asylgrundrechts vom Asylbewerber nach Verlassen seines Heimatstaates
aus eigenem Entschluss geschaffene, so genannte subjektive Nachfluchtgründe in
der Regel nur dann zur Asylanerkennung führen, wenn sie sich als Ausdruck und
Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatland vorhandenen und
erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen. Entsprechendes gilt, wenn sich
der Ausländer bei Verlassen seines Heimatlandes in einer latenten Gefährdungslage
befunden hat.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1988, BVerfGE 74, 51; BVerwG,
Urteile vom 6. April 1992 - 9 C 143.90 -, BVerwGE 90, 127, und vom 17. Januar
1989 - 9 C 56.88 -, BVerwGE 81, 170.

37

Begründete Furcht vor politischer Verfolgung ist gegeben, wenn dem
Asylbewerber bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder
dorthin zurückzukehren. Einem Asylbewerber, der sein Heimatland auf der Flucht vor
erlittener oder drohender Verfolgung verlassen hat, ist danach Asyl zu gewähren,
wenn er vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt ausgereist,
kommt seine Anerkennung nur in Betracht, wenn ihm auf Grund von asylrelevanten
Nachfluchtgründen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht.

38

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1998, DVBl. 1990, 101 (105), vom
26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (64 ff), und vom 15. März
1990 - 2 BvR 1196/89 -, InfAuslR 1990, 197.

39

Eine bereits erlittene Verfolgung führt allerdings nur dann zu dem herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn die bei einer Rückkehr in das Heimatland
befürchtete Verfolgung als Wiederholung der bereits erlittenen Verfolgung
angesehen werden kann und daher mit dieser im Zusammenhang steht.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 62, 250; Urteil
vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluss vom
14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A.

41

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für drohende staatliche
Verfolgungsmaßnahmen kann nur angenommen werden, wenn die für eine
Verfolgung sprechenden Umstände bei qualifizierender Betrachtungsweise ein
größeres Gewicht als die gegen eine Verfolgung sprechenden Tatsachen besitzen
und deshalb für den Ausländer nach den Gesamtumständen des Falles die reale
Möglichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in sein Heimatland
besteht.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162
(169 f).

43

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, dass die
asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind. Da
sich der Asylbewerber insoweit häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand
befindet, genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere im Heimatland des
Asylbewerbers - haben, in der Regel die Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist
insoweit nicht zu fordern.

44

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990,
171.

45

Dabei kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere
Bedeutung zu. Zur Anerkennung kann schon allein der Tatsachenvortrag des
Asylsuchenden führen, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller
sonstigen Umstände in dem Sinn glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer
Wahrheit überzeugen kann. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das
Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit genauen Einzelheiten
vorzutragen.

46

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986,
S. 79.

47

Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann einem
Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn die Unstimmigkeiten überzeugend
aufgelöst werden.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990,
171.

49

Diese Voraussetzungen für eine Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte
sind nicht erfüllt.

50

Die von den Klägern zu 1. und 2. behauptete Verfolgung sowie die Stellung der
Asylanträge während der Herrschaft des im Mai 1997 gestürzten Präsidenten Mobutu
führen schon deshalb nicht zur Asylanerkennung, weil eine Verfolgung aus diesen
Gründen bei einer Rückkehr in die DR Kongo mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist.

51

Dem Gericht liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die Behörden der
Regierung Kabila Aktivitäten im Heimatland oder im Ausland gegen das von Laurent
Desire Kabila gestürzte Regime Mobutu oder die Stellung eines Asylantrages
während dessen Herrschaft zum Anlass nehmen könnten, gegen Rückkehrer in
asylrechtlich relevanter Weise vorzugehen. Vielmehr versteht sich die Regierung von
Laurent Desire Kabila als völliger Bruch des alten Herrschaftssystems. Sie hat die
alten Strukturen zerschlagen und durch neue ersetzt, auch wenn teilweise auf
unterer und mittlerer Ebene Mitarbeiter des alten Systems übernommen wurden, so
weit sie sich gegenüber der neuen Regierung loyal verhalten.

52

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Lagebericht) vom 18.9.1997, S. 2;
vom 7. Mai 1999, S. 4 ff und S. 28 f; vom 23. März 2000 S. 8; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 14. Juli 1997 gegenüber VG Sigmaringen.

53

Dafür dass sich diese Verhältnisse unter Joseph Kabila, der nach dem Tod
Laurent Desire Kabilas am 16. bzw. 17. Januar 2001 am 26. Januar 2001 als neuer
Präsident der DR Kongo vereidigt wurde, verändert haben, sind keinerlei
Anhaltspunkte ersichtlich.

54

Eine politische Verfolgung der Kläger zu 1. und 2. wegen oppositioneller
Aktivitäten gegen das Regime Mobutus ist daher mit hinreichender Sicherheit
auszuschließen.

55

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 3. November 1999 - 4 A 3240/95.A -, S. 4 f des
Abdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8. Mai 1998 - 1 L 1690/96 -, S. 8 f
des Abdrucks; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. April 1998 - 10 A
10902/97.OVG - S. 6 ff des Abdrucks; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998
- 8 K 11701/96.A -, S. 5 f des Abdrucks; Urteil vom 2. August 1999 - 23 K
7384/96.A -, S. 9 des Abdrucks.

56

Die von den Klägern zu 1. und 2. vorgetragene politische Tätigkeit in der
Bundesrepublik Deutschland gegen die Regierung Kabila begründet ebenfalls keinen
Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte.

57

Dabei geht das Gericht nach Würdigung des Vorbringens der Kläger davon aus,
dass ihnen hinsichtlich der von ihnen befürchteten Verfolgung wegen ihrer
exilpolitischen Betätigung gegen die Regierung Kabila nicht der für Vorverfolgte
geltende herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute kommt, sodass eine
Anerkennung nur erfolgen kann, wenn die befürchtete Verfolgung beachtlich
wahrscheinlich ist. Denn die befürchtete Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung
gegen die Regierung Kabila kann nicht als Wiederholung der nach Darstellung der
Kläger bereits erlittenen Verfolgung angesehen werden.

58

Eine erlittene Verfolgung rechtfertigt nur dann die Anwendung des
herabgestuften Maßstabs der hinreichenden Sicherheit vor einer Verfolgung, wenn
sie Indizwirkung für eine künftige Verfolgung hat. Dafür ist wiederum der Grund
entscheidend, der zu der vergangenen Verfolgung geführt hat.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250; OVG
NW, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A.

60

Ein den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab rechtfertigendes
fortdauerndes Wiederholungsrisiko besteht im Rahmen einer Verfolgung wegen
politischer Aktivitäten dann nicht, wenn die befürchtete künftige Verfolgung gegen
eine neue, auf andere politische Ziele oder Inhalte gerichtete politische Betätigung
zielt.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97;
OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A.

62

Ob eine politische Tätigkeit, die möglicherweise zu einer Verfolgung führt, als auf
andere Ziele und Inhalte gerichtet anzusehen ist, muss im Einzelfall nach dem
objektiven Grund für die behauptete Vorverfolgung einerseits und die im Falle der
Rückkehr ins Heimatland befürchtete Verfolgung andererseits beurteilt werden und
nicht nach den inneren Motiven, die den Asylantragsteller zum politischen Handeln
veranlasst haben. War der Grund für die erlittene Verfolgung die Opposition gegen
eine bestimmte Regierung, die durch eine neue ersetzt worden ist, so kommt es
darauf an, ob für die neue Regierungsgewalt eine oppositionelle Tätigkeit gegen das
alte Regime im Rahmen der befürchteten Verfolgung von Bedeutung ist. Denn nur
dann, wenn die Tätigkeit gegen das alte Regime die Verfolgungswahrscheinlichkeit
durch die neue Regierung erhöht, kann davon ausgegangen werden, dass die
erlittene Verfolgung Indizwirkung für die befürchtete künftige Verfolgung hat.

63

Anhaltspunkte dafür, dass die Regierung Kabila, die sich gegenüber der
Regierung des Präsidenten Mobutu als völliger Neuanfang versteht (siehe oben),
eine oppositionelle Haltung gegen das von ihr mit Waffengewalt gestürzte alte
Regime zum Anlass nehmen könnte, auf gegen sich selbst gerichtete politische
Aktivitäten eher oder härter zu reagieren, bestehen grundsätzlich nicht. Vielmehr
spricht das bisherige Verhalten Laurent Kabilas gegenüber den oppositionellen
Kräften der Mobutu-Ära gegen die Einschätzung, eine oppositionelle Haltung gegen
das Regime Mobutus erhöhe das Risiko einer Verfolgung durch Präsident Kabila und
dessen Sicherheitsapparat. So hat Kabila alle im Ausland lebenden ehemaligen
Gegner des Regime Mobutus aufgefordert, in die DR Kongo zurückzukehren, um am
Wiederaufbau des Landes teilzunehmen. Außerdem hat er Mitglieder einer Reihe
von Parteien, die sich sowohl im ehemaligen Zaire als auch im Ausland gegen
Mobutu engagiert haben, in seine Regierung aufgenommen (z.B. aus der UDPS,
dem MNC/L, der FP).

64

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 28 f; Auskunft vom 27. Februar 1998,
514-516.80/30476; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahmen an VG Düsseldorf
vom 12. November 1997 und 13. Januar 1999.

65

Vor diesem Hintergrund spricht auch der Umstand, dass andererseits Mitglieder
derselben Parteien im Zusammenhang mit Protestbekundungen gegen die
Regierung Kabila Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren,

66

vgl. AA, Lageberichte vom 29. Mai 1998, S. 11 ff., 4. Dezember 1998, S. 13 ff.,
7. Mai 1999, S. 11 ff. und 23. März 2000, S. 12 ff.,

67

nicht etwa für ein erhöhtes Verfolgungsrisiko von Mitgliedern der alten - und zum
Teil zugleich auch neuen - Oppositionsparteien. Es macht vielmehr deutlich, dass
Grund für Verfolgungsmaßnahmen durch das Regime Laurent Kabilas weder die in
der Vergangenheit gegenüber dem Regime Mobutus eingenommene oppositionelle
Haltung oder die am Regierungsstil bzw. der Person Mobutus geäußerte Kritik noch
die von einzelnen Personen oder konkreten Verhältnissen unabhängige politische
Grundüberzeugung einer Person ist, sondern vielmehr die nach außen mit
Nachdruck kundgegebene Ablehnung der Verhaltens- und Regierungsweise Kabilas.
Insofern muss auch die Gefahr einer Verfolgung von Rückkehrern als ausschließlich
von ihrer Haltung gegenüber der Person und dem Regime Kabilas abhängig
angesehen werden. Die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen aufgeworfene Frage, ob der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte
unter der Herrschaft Mobutus angesichts der Politik Kabilas ein erhöhtes
Wiederholungsrisiko indiziert,

68

vgl. OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A -,

69

ist daher in der Regel zu verneinen.

70

So im Ergebnis auch VGH BaWü, Urteil vom 17. November 1999 - A 13 S
2844/95 - S. 8 ff. des Abdrucks; VG Aachen, Urteil vom 18. Februar 1998
- 3 K 188/94.A -, VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -.

71

Ob eine andere Bewertung zu erfolgen hat, wenn ein aktiver Gegner des
Mobuturegimes als kämpferische Persönlichkeit allgemein bekannt und deshalb aus
Sicht der Regierung Kabila entweder zur Kooperation zu veranlassen oder zu
neutralisieren ist,

72

vgl. VG Düsseldorf, a.a.O.,

73

kann dahinstehen, da die Kläger derartig herausgehobene politische Tätigkeiten
in ihrem Heimatland weder behauptet noch glaubhaft gemacht haben. Ebenso wenig
sind dem Vortrag der Kläger sonstige Besonderheiten zu entnehmen, die
Ansatzpunkt dafür sein könnten, abweichend von den obigen Ausführungen einen
inneren Zusammenhang zwischen der von ihnen behaupteten Vorverfolgung und der
von ihnen bei Rückkehr in die DR Kongo befürchteten Verfolgung anzunehmen.

74

Diese Einschätzung hat auch nach dem Tod Laurent Desire Kabilas und der
Ernennung seines Sohnes Joseph Kabila zum neuen Präsidenten weiterhin Bestand.
Denn es sind bisher keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass sich Joseph
Kabila dem von seinem Vater gestürzten Regime Mobutu in besonderer Weise
verbunden fühlt und er deshalb eine oppositionelle Haltung zu diesem Regime zum
Anlass für Verfolgungsmaßnahmen nehmen würde oder zumindest daraus auf eine
Gegnerschaft zu seiner Regierung schließen würde.

75

Eine politische Verfolgung der Kläger zu 1. und 2. ist weder im Zusammenhang
mit der ihnen bei Verweigerung einer freiwilligen Ausreise drohenden Abschiebung
noch auf Grund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten gegen die Regierung Kabila
beachtlich wahrscheinlich.

76

Die von der Klägern vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten begründen nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer
Rückkehr in die DR Kongo.

77

Über die Behandlung von Asylbewerbern, die im Ausland gegen die Regierung
Kabila tätig sind, liegen der Kammer keine unmittelbaren Erkenntnisse vor.
Insbesondere gibt es nahezu keine Erkenntnisse über Personen, die nach
oppositionellen Aktivitäten gegen die Regierung Kabila in die DR Kongo
zurückgekehrt sind.

78

Vgl. AA, Lagebericht vom 29. Mai 1998, S. 19; Auskunft vom
7. Dezember 1998, 514-516.80/31770; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme
vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf; amnesty international (ai),
Stellungnahme vom 21. Januar 1998, AFR 62-97.222, S. 5.

79

Bekannt geworden sind Berichte über die Verhaftung von zwei Mitgliedern der
MNC/L-Coholico nach ihrer Rückkehr aus dem Exil am 1. Juli 1997.

80

Vgl. Stefan Keßler, Die aktuelle Lage in der Demokratischen Republik Kongo,
Stand: 27. November 1997; ai, Stellungnahme vom 21. Januar 1998, AFR 62-
97.222; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 12. November 1997
gegenüber VG Düsseldorf.

81

Dieser Vorfall ist aber schon deshalb nicht verallgemeinerungsfähig, weil es sich
zum einen um Führungsmitglieder dieser Partei und zum anderen um alte
Kampfgefährten Kabilas gehandelt haben soll, die die AFDL seit langem unterstützt,
dann aber kurz vor ihrer Einreise Kabila scharf kritisiert haben sollen.

82

Vgl. Stefan Keßler, a.a.O.

83

Ähnlich dürfte die Verhaftung des stellvertretenden Vorsitzenden der kleineren
und bisher mit der AFDL verbündeten Partei 'Alliance nationale des democrates pour
la reconstruction' (ANADER), Kumbu Kumbel, einzustufen sein, der Mitte Mai 1997
aus seinem Schweizer Exil nach Lubumbashi zurückkehrte, um dort die zukünftigen
Beziehungen seiner Partei zur neuen Regierung zu besprechen.

84

Vgl. ai, Stellungnahme vom 4. September 1997, AFR 62-97.182; Institut für
Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 12. November 1997 gegenüber VG
Düsseldorf.

85

Auch die vorübergehende Verhaftung von Teilnehmern einer von einer
Nichtregierungsorganisation organisierten 'Konferenz für den Frieden' in Südafrika
bei ihrer Rückkehr am Flughafen N'Dijli am 14. März 1999 dürfte wenig
aussagekräftig für die Prognose der Behandlung aus Europa zurückkehrender,
exilpolitisch tätiger Asylbewerber sein. Denn bei den Verhafteten (ein Mitglied der
Partei 'Front Patriotique' (FP), die Vorsitzende einer kongolesischen
Frauenvereinigung sowie die Herausgeber zweier kongolesischer Tageszeitungen)
handelte es sich zum einen um Personen, die bereits in der DR Kongo lebten und
das Land lediglich zur Teilnahme an dieser Konferenz verlassen hatten, und zum
anderen waren diese auf dem afrikanischen Kontinent stattfindende Veranstaltung
von der Regierung bereits im Vorfeld als 'Verschwörung' und deren kongolesische
Teilnehmer als 'Verräter an der Nation' bezeichnet worden.

86

Vgl. ai, Stellungnahme vom 22.4.1999, AFR 62-98.200; AA, Lagebericht vom
7. Mai 1999, S. 14.

87

Wie diese Reaktionen der kongolesischen Regierung bereits im Vorfeld der
Veranstaltung zeigen, dürfte dieser Veranstaltung zudem schon auf Grund der
räumlichen Nähe ihres Veranstaltungsortes zur DR Kongo sowie auf Grund des
direkten Zusammenhangs mit den im August 1998 in der DR Kongo ausgebrochenen
kriegerischen Auseinandersetzungen unter Beteiligung verschiedener weiterer
afrikanischer Staaten und den Bemühungen auch anderer afrikanischer Staaten um
Beilegung des Konflikts eine mit gewöhnlichen exilpolitischen Veranstaltungen in
Europa nicht vergleichbare, unmittelbar in der DR Kongo spürbare Außenwirkung
zugekommen sein.

88

Fehlt es damit an aussagekräftigen Referenzfällen über die Behandlung aus
Europa abgeschobener Asylbewerber, kann die Einschätzung der Verfolgungsgefahr
wegen exilpolitischer Aktivitäten daher nur auf Grund der sonstigen Erkenntnisse
über die Politik der Regierung Kabila und ihr Verhalten gegenüber der Opposition in
der DR Kongo erfolgen.

89

Das Gericht geht davon aus, dass die Regierung Kabila zwar bisher das Verbot
einer politischen Betätigung außerhalb der AFDL in ihrem Machtbereich
durchgesetzt, insbesondere öffentliche Veranstaltungen, Demonstrationen und
sonstige Protestaktionen gewaltsam verhindert oder aufgelöst und Teilnehmer
verhaftet oder misshandelt hat. Weiterhin wurden Führungsmitglieder, die sich nicht
an das Verbot politischer Betätigung gehalten haben, sowie Mitglieder von
Menschenrechtsorganisationen in erheblichem Umfang in Haft genommen und zum
Teil misshandelt. Darüber hinaus ist es trotz des Bestehens weit gehender
Pressefreiheit, auf Grund derer in den früher als Oppositionszeitungen bekannten
Zeitungen Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und andere
gesellschaftliche Gruppen ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen
sowie ihre Kritik an der AFDL sowie der Regierung einschließlich der Person Kabilas
in breitem Rahmen artikulieren, auch in nicht unerheblichem Umfang zu
Verhaftungen und Einschüchterungen von Herausgebern und Redakteuren
regimekritischer Zeitungen gekommen. Verfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder
oppositioneller politischer Parteien, die selbst keine Aktivitäten gegen die Regierung
Kabila entfalten, sind aber nicht bekannt geworden. Auch ist seit dem Erlass des
liberaleren Parteiengesetzes Nr. 001/2001 vom 17. Mai 2001 insofern Bewegung in
die politische Landschaft gekommen, als derzeit zahlreiche kleine Parteien neu
gegründet worden sind und nach Angaben des Innenministeriums der DR Kongo 97
politische Parteien ordnungsgemäß registriert seien und von 518 Parteien die
Registrierung beantragt worden sein soll.

90

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 11 ff.; vom 23. März 2000, S. 12 ff.;
vom 23. November 2001, S. 10 f.; ai, Stellungnahmen vom 22. April 1999, AFR 62-
98.200, und vom 21. Januar 1998, AFR 62-97.222; Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf.

91

Das Vorgehen der Regierung Kabila gegen die im Inland tätige Opposition kann
allerdings nicht ohne weiteres auf exilpolitische Aktivitäten übertragen werden. Es ist
vielmehr zu berücksichtigen, dass es der Kabila-Administration darum geht, ihren
alleinigen Machtanspruch in der DR Kongo durchzusetzen, der allerdings nicht nur
von der politischen Opposition, sondern insbesondere durch den im August 1998
ausgebrochenen bewaffneten Konflikt mit den Rebellenorganisationen in Frage
gestellt wird. Kommt es auf Grund dessen im Zusammenhang von Demonstrationen
oder Kundgebungen zu Übergriffen auch auf einfache Parteimitglieder und
Veranstaltungsteilnehmer, zeigt dennoch das wiederholte Vorgehen gegen politische
Persönlichkeiten wie etwa Etienne Tshisekedi und Josef Olenghankoy, die im
Übrigen zwischenzeitlich wieder in die DR Kongo zurückgekehrt sind,

92

vgl. AA, Lagebericht vom 29. Mai 1998, S. 13 ff., vom 4. Dezember 1998,
S. 15 ff., vom 23. März 2000, S. 13 und vom 23. November 2001, S. 16; Auskunft
der Dt. Botschaft Kinshasa vom 17. Februar 2000, RK 516.80 SE 35541,

93

ein differenziertes, an der Bedeutung und Gefährlichkeit der einzelnen Personen
orientiertes Vorgehen.

94

Vor diesem Hintergrund lässt sich schlussfolgern, dass eine oppositionelle
Betätigung im Ausland, die nicht unter dem Druck einer unmittelbar drohenden
Verfolgung, sondern im zumindest vorläufig sicheren Exil ausgeübt wird, und die
auch asyltaktisch motiviert sein kann, aus der Sicht der Regierung wenig relevant ist.
Sie ist nämlich - anders als die Tätigkeit im Heimatland - regelmäßig nicht Ausdruck
einer kämpferischen, mit großem persönlichen Einsatz verfochtenen Haltung, für die
auch schwere Nachteile in Kauf genommen werden. Einfache oppositionelle
Handlungen wie die Mitgliedschaft in einer Exilorganisation einschließlich der
Leitungsfunktionen auf unteren Ebenen, Teilnahme an internen und öffentlichen
Veranstaltungen sowie Demonstrationen, das Verfassen kritischer Schreiben an
Präsident Kabila bzw. sonstige kongolesische oder deutsche staatliche oder
politische Institutionen, listenmäßige Unterschriften bei Aufrufen, Petitionen und
offenen Briefen stellen weder den Herrschaftsanspruch Kabilas ernsthaft
gefährdende Aktivitäten dar noch dokumentieren sie eine aus der Sicht der
Regierung Kabila gefährliche Haltung, die bei der Rückkehr bekämpft werden
muss.

95

Vgl. AA, Auskunft vom 4. Januar 1999, 514-516.80/31976; Lagebericht vom 7.
Mai 1999, S. 23, vom 23. März 2000, S. 21 f. und vom 23. November 2001, S.
16.

96

Vgl. hinsichtlich der rechtlichen Würdigung auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 8.
Mai 1998 - 1 L 1690/96 -, S. 13 ff. des Abdrucks; VGH BaWü, Urteil vom
17. November 1999 - A 13 S 2844/95 -, S. 25 ff. des Abdrucks; VG Düsseldorf,
Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -, S. 7 ff. des Abdrucks; Urteil vom
2. August 1999 - 23 K 7384/96.A - S. 16 des Abdrucks; VG Aachen, Urteil vom
18. Februar 1998 - 3 K 188/94.A -, S. 9 ff. des Abdrucks.

97

Anhaltspunkte dafür, dass auf Grund des Tods von Laurent Desire Kabila und
der Übernahme des Präsidentenamtes durch seinen Sohn Joseph Kabila mit einem
verschärften Vorgehen gegen exilpolitisch tätige Kongolesen zu rechnen ist, sind
nicht erkennbar. Wie sich aus der allgemeinen Presseberichterstattung ergibt, hat
Joseph Kabila vielmehr anlässlich seiner Vereidigung den Willen bekundet, die
Beendigung der kämpferischen Auseinandersetzungen mit den Rebellen durch
Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen anzustreben und nach
Wiederherstellung der territorialen Einheit das Gespräch mit allen politischen Kräften
zu suchen und freie Wahlen abzuhalten. Er hat sowohl gegenüber OAU als auch
anlässlich eines Besuchs in den USA gegenüber der UNO Kooperationsbereitschaft
signalisiert. Auch wenn diese bloße Ankündigung zunächst keine hinreichende
Grundlage für die Annahme einer Rückkehr zu annähernd rechtsstaatlichen
Verhältnissen in der DR Kongo sein kann, lassen dennoch weder das bisherige
Verhalten Joseph Kabilas noch die im Wesentlichen unveränderte allgemeine Lage
in der DR Kongo Anzeichen für ein verschärftes Vorgehen gegen die exilpolitische
Szene bzw. gegen Rückkehrer erkennen, die sich in Europa exilpolitisch betätigt
haben.

98

Gemessen an diesen Maßstäben vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass
den Klägern zu 1. und 2. bei einer Rückkehr in die DR Kongo politische Verfolgung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

99

Zwar haben die Kläger zu 1. und 2. angegeben, sich auch in Deutschland durch
Teilnahme an Demonstrationen und Verfassen eines offenen Briefes an den
Staatspräsidenten Kabila exilpolitisch betätigt zu haben, wobei die Klägerin zu 2. in
der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie in Deutschland politisch nicht mehr
aktiv sei. Der Kläger zu 1. hat ferner angegeben, sich in der Vereinigung der
kongolesischen solidarischen Demokraten exilpolitisch zu betätigen, indem er an
zahlreichen Aktionen dieser Gruppe teilnimmt und innerhalb der Gruppe für die
Mobilisation und Information der Mitglieder zuständig ist. Diesem Vortrag lässt sich
jedoch keine herausgehobene, den oben skizzierten Rahmen einfacher
exilpolitischer Handlungsweisen überschreitende Tätigkeit entnehmen. Das Gericht
vermag daher nicht zu erkennen, dass die Kläger zu 1. und 2. damit eine solche
Stellung in der exilpolitischen Szene eingenommen hätten, die sie in den Augen der
Regierung Kabila als besonders gefährliche und deshalb unmittelbar zu
bekämpfende Gegner des Regimes erscheinen ließen. Denn Anhaltspunkte dafür,
dass die Kläger letztlich die Ausrichtung und Vorgehensweise der oppositionellen,
gegen Kabila ausgerichteten exilpolitischen Szene in Deutschland entscheidend
(mit-)bestimmen und deshalb seitens der kongolesischen Sicherheitsbehörden als
ernsthafte Bedrohung des Machtanspruchs Kabilas eingestuft werden könnten, sind
nicht erkennbar.

100

Auch die Klägerin zu 3. konnte das Gericht nicht davon überzeugen, ihr
Heimatland nach erlittener Verfolgung oder aus Furcht vor unmittelbar drohender
Verfolgung verlassen zu haben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit
auf die Gründe in dem bezüglich der Klägerin zu 3. ergangenen
Asylablehnungsbescheid des Bundesamts vom 27. Juli 1998 Bezug genommen.
Auch eine Verfolgung der Klägerin zu 3. wegen der von ihr angegebenen
exilpolitischen Aktivitäten ist nicht beachtlich wahrscheinlich. Denn auch hinsichtlich
der Klägerin zu 3., die sich nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung
lediglich durch Teilnahme an Veranstaltungen und Sitzungen der Vereinigung der
kongolesischen solidarischen Demokraten exilpolitisch betätigt haben will, ist nicht
erkennbar, dass sie eine solche Stellung in der exilpolitischen Szene eingenommen
haben könnte, die sie in den Augen der Regierung Kabila als besonders gefährliche
und deshalb unmittelbar zu bekämpfende Gegnerin des Regimes erscheinen
ließe.

101

Der Kläger zu 4. hat eigene Asylgründe nicht vorgetragen.

102

Eine politische Verfolgung der Kläger ist auch nicht im Zusammenhang mit der
ihnen bei Verweigerung einer freiwilligen Ausreise drohenden Abschiebung
beachtlich wahrscheinlich.

103

Das Bestehen einer solchen beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr für
die Kläger lässt sich insbesondere nicht aus den Angaben des Zeugen P vor dem
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ableiten. Zwar hat Herr P dort
angegeben, dass sämtliche Kongolesen, die zwangsweise im Wege der
Abschiebung in die DR Kongo zurückgeführt werden, gewalttätigen Verhören
unterzogen würden und anschließend in der Regel zwangsrekrutiert oder im Falle der
Verweigerung des Militärdienstes getötet würden. Dabei werde schon jeder
Kongolese der Regimegegnerschaft verdächtigt, der nicht im Anschluss an die
Machtübernahme Kabilas in die DR Kongo zurückgekehrt sei und der sich während
seines Auslandaufenthaltes nicht bei der jeweiligen kongolesischen Botschaft habe
registrieren lassen. Außerdem lägen den Einwanderungsbehörden auch durch den
Geheimdienst erhobene Informationen über exilpolitische Aktivitäten von Kongolesen
vor. Diese Angaben werden jedoch zumindest insoweit durch die Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 6. Oktober 2000,

104

Az: 514-516.80/36685,

105

nicht bestätigt, als sie den Schluss nahe legen könnten, jeder abgeschobene
kongolesische Asylbewerber müsse schon im Zusammenhang mit seiner Einreise mit
Misshandlung und Zwangsrekrutierung oder Tötung rechnen. Zwar hat das
Auswärtige Amt - wie auch schon in früheren Auskünften,

106

vgl. AA, Auskunft vom 28. April 1999, 514-516.80/COD, Auskunft vom 19. Mai
1999, 514-516.80/33361, Auskunft vom 13. Oktober 1999, 514-516.80/34390,
Lagebericht vom 23. März 2000, S. 27,

107

bestätigt, dass sich abgeschobene kongolesische Asylbewerber in der Regel
einer Überprüfung durch Beamte der DGM und möglicherweise auch des ANR
unterziehen müssen. Allerdings bleiben die Rückkehrer dabei nach Angaben des
Auswärtigen Amtes in der Regel unbehelligt und gelangen im Anschluss zu ihren
Familienangehörigen. Fälle von Zwangsrekrutierung oder Tötung bzw.
Verurteilungen abgeschobener Kongolesen zum Tode durch den Militärgerichtshof
COM sind dem Auswärtigen Amt weder bekannt geworden, noch konnten solche in
Erfahrung gebracht werden. Dabei stützt sich das Auswärtige Amt auf
Beobachtungen eigener Mitarbeiter sowie Mitarbeiter von
Menschenrechtsorganisationen auf dem Flughafen Kinshasa sowie den sonstigen
Informationsaustausch insbesondere mit ortsansässigen
Menschenrechtsorganisationen.

108

Neben den anders lautenden Auskünften des Auswärtigen Amtes spricht gegen
die Glaubhaftigkeit der Angaben des Herrn P auch der Umstand, dass Fälle von
Misshandlungen, Zwangsrekrutierung oder Tötung abgeschobener Asylbewerber
bisher auch nicht über Berichte inländischer Menschenrechtsorganisationen oder
etwa amnesty international bekannt geworden sind. Solche 'Rückmeldungen' wären
allerdings bei einer Anzahl von 84 abgeschobenen Kongolesen im Jahr 1998, 104 im
Jahr 1999 und 34 bis zum 30. April 2000,

109

vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten
Carsten Hübner und der Fraktion der PDS, BTDrs. 14/3725, Ziff. 4,

110

unbedingt zu erwarten, wenn die von Herrn P beschriebene Vorgehensweise nur
mit einer gewissen Regelmäßigkeit praktiziert würde.

111

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

112

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

113

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebeverbotes im Sinne dieser Vorschrift sind denjenigen für eine Anerkennung
als Asylberechtigter gemäß Art. 16a GG hinsichtlich der erforderlichen
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters
der Verfolgung deckungsgleich. Auch gelten für die Beurteilung der
Verfolgungsgefahr dieselben Prognosemaßstäbe wie für die Asylanerkennung.

114

Die Kläger haben daher aus den oben dargelegten Gründen auch keinen
Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

115

Die Klage bleibt ferner erfolglos, soweit die Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG begehrt wird.
Danach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm
Folter, Todesstrafe oder die Verletzung seiner Menschenrechte mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht. Ferner kann von einer Abschiebung abgesehen werden,
wenn dem Ausländer eine erhebliche (individuelle) Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit droht (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

116

Aus den vorstehenden Ausführungen zu § 51 Abs. 1 AuslG folgt, dass auch
Abschiebehindernisse nach § 53 Abs. 1, 3, 4 AuslG nicht vorliegen.

117

Schließlich können sich die Kläger zu 2. bis 4. auch nicht auf ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berufen. Lediglich der Kläger
zu 1. hat mit der Klage insoweit Erfolg, da in seiner Person die Voraussetzungen
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen und sich der
Bescheid vom 15. Oktober 1997 in diesem Punkt als rechtswidrig erweist.

118

Der Kläger zu 1. hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass in seiner Person
die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG in verfassungskonformer Auslegung vorliegen.

119

Gegen die ihm angedrohte Abschiebung in die DR Kongo macht der Kläger zu 1.
geltend, er sei an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankt. Bei einer Rückkehr in sein
Heimatland gerate er daher wegen der dort gegenwärtig gegebenen Situation des
Gesundheitswesens, die für ihn die ohnehin allgemeine schlechte Versorgungslage
der Bevölkerung zusätzlich verschlimmere, in eine Gefahrenlage, die sein Leben und
seine Gesundheit akut erheblich verschlimmere.

120

Bei diesem von dem Kläger zu 1. gegen seine Abschiebung vorgetragenen
Grund handelt es sich um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, für
dessen Prüfung das Bundesamt zuständig ist.

121

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. November 1997 - 9 C
58/ 96 -, BVerwG E 105, 383 (385).

122

Denn die geltend gemachte Verschlimmerung seines Gesundheitszustands, die
ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG sein kann,

123

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 a.a.O.; Urteil vom 27. April 1998
- 9 C 13/97 -, NVwZ 1998, 973,

124

tritt im Fall einer Rückkehr in die DR Kongo ein.

125

Nach § 53 Abs. 6 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht (Satz 1); Gefahren in diesem Staat, denen die
Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein
ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 54 berücksichtigt (Satz 2). Mit der
Regelung des § 54 AuslG soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden,
dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im
Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren
Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine
Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der
potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des
Innenministeriums entschieden wird. Allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG können daher auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in
individualisierbaren Weise betreffen. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr
ist danach die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verfahren des
einzelnen Ausländers „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl
weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Diese Entscheidung des
Bundesgesetzgebers haben die Verwaltungsgerichte zu respektieren. Sie dürfen
daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die ein
Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor
der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 53
Abs. 5 AuslG zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG gegeben sind, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzen würde. Das
ist dann der Fall, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen
Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung
dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert sein würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1,
Art 2 Abs. 2 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer
Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

126

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 -, BVerwGE 99, 324
(326-328); Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, BVerwGE 108, 77 (79-
81).

127

Dieser für eine extreme Gefahrenlage geltende Maßstab spricht nicht nur Art und
Inhalt der drohenden Rechtsgutverletzung, sondern auch die Unmittelbarkeit der
Gefahr und ihren hohen Wahrscheinlichkeitsgrad an. Damit ist indessen nicht gesagt,
dass nur dann eine die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in
verfassungskonformer Anwendung rechtfertigende extreme Gefahrenlage besteht,
wenn Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der
Ankunft im Abschiebezielstaat eintreten. Sie besteht beispielsweise auch dann, wenn
der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod
ausgeliefert werden würde.

128

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999, - 9 B 617/98-, NVwZ 1999,
688.

129

Gemessen an diesen Grundsätzen steht dem Kläger bei Würdigung aller im
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erkennbaren Umstände und
örtlichen aktuellen Verhältnisse in der DR Kongo jedenfalls ein
Abschiebungshindernis gem. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in verfassungskonformer
Anwendung zu. Denn auf Grund der bei ihm bestehenden Erkrankung an Diabetes
mellitus wäre er in absehbarer Zeit nach seiner Rückkehr in sein Heimatland mit
hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar konkret einer lebensbedrohenden Gefahr
ausgesetzt.

130

Im Fall seiner Rückführung in die DR Kongo besteht für den Kläger dort eine
erhebliche konkrete Gefahr für die in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten
Rechtsgüter. Denn nach der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung besteht bei ihm
ein manifester Diabetes mellitus Typ 1, der klinisch nach einem so genannten Basis-
Bolus-Prinzip eingestellt worden sei. Der Kläger zu 1. muss sich täglich mehrfach an
die aktuelle Stoffwechselsituation und die geplante Nahrungsaufnahme angepasste
Insulindosen spritzen. Hierzu sind täglich mehrfache Blutzuckerselbstmessungen mit
speziellen Messstreifen und Messgeräten erforderlich. Bei unzureichender
Einstellung des Diabetes muss mit der Entwicklung der Lebensqualität
beeinträchtigender und die Lebenserwartung verkürzender Spätfolgen der
Erkrankung wie diabetische Augenerkrankungen mit möglicher Erblindung,
Nierenerkrankungen mit eventueller Möglichkeit einer Dialyse oder diabetischer
Nervenschäden gerechnet werden. Als Folge einer akuten Stoffwechselentgleisung
droht dem Kläger zu 1. ein potenziell lebensbedrohliches ketoazidotisches Koma. Die
Entwicklung eines solchen ketoazidotischen Komas ist bei Ausbleiben der
notwendigen Insulinzufuhr bereits innerhalb weniger Stunden möglich. Bei dem
Kläger zu 1. besteht daher die zwingende Notwendigkeit einer engmaschigen und
regelmäßigen medizinischen Betreuung sowie der regelmäßigen mehrfach täglichen
Blutzuckerkontrolle und Zufuhr von Insulin.

131

Auf Grund dieser Erkrankung, deren Grad und Schwere durch die vorgelegte
ärztliche Bescheinigung hinreichend belegt ist, besteht bei einer Rückkehr des
Klägers zu 1. in die DR Kongo zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit hoher
Wahrscheinlichkeit die akute Gefahr, dass sich sein Gesundheitszustand kurzfristig
lebensbedrohlich verschlechtert. Denn nach den dem Gericht vorliegenden
Erkenntnissen würde der Kläger zu 1. in Lebensumstände zurückkehren, die vor dem
Hintergrund einer allgemein desolaten Versorgungslage für breite Teile der
Bevölkerung in der DR Kongo weiterhin gekennzeichnet sind durch einen
katastrophalen Zustand des Gesundheitswesens.

132

Die wirtschaftliche Situation in Kinshasa und der DR Kongo im Allgemeinen hat
sich seit Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen im August 1998
kontinuierlich und ernstlich verschlechtert. Die Kaufkraft des kongolesischen Franc ist
weiter gesunken. Die vorhandenen Nahrungsmittellieferungen decken nunmehr nur
noch ca. 60 % des Bedarfs. Schätzungen zufolge leiden ca. zwei Millionen
Kongolesen in lebensbedrohlicher Weise unter dieser Lebensmittelknappheit. Durch
eine urbane Mikroagrarwirtschaft wird versucht, die Grundversorgung mit
Nahrungsmitteln zu sichern. Verschärft wird die Versorgungslage in Kinshasa durch
den desolaten Zustand der Transportwege, über die Nahrungsmittel aus den
inländischen Gegenden, in denen die Nahrungsmittelproduktion ausreicht, ansonsten
kommen könnten. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 90 %. Es gibt keine
ausreichende Aufnahmekapazitäten mehr für Rückkehrer aus dem Ausland.
Personen, die nach Kinshasa zurückkehren, ohne dort auf die Unterstützung eines
Familienverbandes zurückgreifen zu können, werden deshalb nur in einem der von
der Regierung eingerichteten Lager für intern Vertriebene eine reelle
Überlebenschance haben. Auch innerhalb der Großfamilie gelingt es nicht immer,
Härten durch wechselseitige Unterstützung aufzufangen.

133

Das Gesundheitswesen seinerseits ist in einem katastrophalen Zustand.
Staatliche Krankenhäuser waren schon vor der Rebellion und den Plünderungen
1998 heruntergewirtschaftet bzw. geplündert. Von der Möglichkeit einer
medizinischen Grundversorgung, die im Wesentlichen von sog.
Nichtregierungsorganisationen u.a. den Kirchen getragen wird, kann nur in größeren
städtischen Zentren gesprochen werden. Auch hier müssen die Patienten bzw. ihre
Angehörigen für die Behandlung aufkommen. Der Großteil der Bevölkerung kann
nicht hinreichend medizinisch versorgt werden. Ein Krankenversicherungssystem
existiert nicht, sondern in der Regel zahlen Arbeitgeber die Behandlungskosten ihrer
Beschäftigten. Die Behandlungskosten Arbeitsloser werden unter erheblichen
Anstrengungen von der Großfamilie aufgebracht. Nur wenn die Geldmittel zur
Verfügung stehen, können die meisten in der DR Kongo vorkommenden Krankheiten
diagnostiziert und mit Einschränkung fachgerecht behandelt werden. Für
zahlungskräftige Patienten stehen allerdings hinreichend ausgestattete private
Krankenhäuser und fachkundige Ärzte zur Verfügung.

134

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 5. Mai 2001 (Stand: März 2001)
- 588(514)-516.80/3 COD -, S. 22 u. 23; Stellungnahme des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen vom 8. März 2001
(C-144/01, 100 COD, JZ), S. 3; Stellungnahme von amnesty international vom
12. Februar 2001 (AFR 62-00.080), S. 4; Stellungnahme des Missionsärztlichen
Instituts Würzburg vom 6. November 2000.

135

Angesichts dieser Lage des Gesundheitswesens in der DR Kongo, die in gleicher
Weise bereits in der Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Kinshasa vom 12. April 2000 (RK 516.50 SE Nsangwendo) beschrieben worden ist,
ist nicht sichergestellt, dass der Kläger zu 1. bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland
dort die für ihn ständig notwendige medizinische Versorgung und Betreuung
erreichen und finanzieren kann. Zwar sind nach der Auskunft vom 12. April 2000
(a.a.O.) die von ihm wegen seines Diabetes mellitus benötigten Medikamente und
Hilfsmittel unter den geschilderten Bedingungen und insbesondere finanziellen
Voraussetzungen in der DR Kongo verfügbar; der Kläger zu 1. hat jedoch auf
ausdrückliches Befragen in der mündlichen Verhandlung glaubhaft gemacht, dass er
nicht über die finanziellen Mittel verfügt, sich die notwendigen Medikamente
problemlos und jederzeit zu besorgen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass er sich
nach seinem mehrjährigen Aufenthalt außerhalb seines Heimatlandes zunächst
einmal wieder in den dortigen Lebensverhältnissen zurechtfinden muss. Dieser
Wiedereingliederungsprozess, der als solcher bereits mit
Eingewöhnungsschwierigkeiten verbunden ist, bedeutet für ihn insbesondere, dass
er umgehend eine Existenzgrundlage finden muss, die seinen Lebensunterhalt
sicherstellt. Angesichts der genannten extrem hohen Arbeitslosenquote dürften diese
Bemühungen jedoch nicht unbeträchtliche Anstrengungen erfordern. Kontakte zu
früheren Arbeitgebern, die der Kläger zu 1. wieder aufnehmen könnte, dürften
angesichts der langen Abwesenheit nicht mehr bestehen, sodass eine Sicherstellung
der Kosten für die erforderlichen Medikamente auf diese Weise mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden muss. In gleicher Weise
dürfte auch ein Rückgriff auf die Großfamilie im vorliegenden Fall dem Kläger zu 1.
verschlossen sein. Auf Befragen in der mündlichen Verhandlung hat er glaubhaft
gemacht, dass seine Verwandten entweder bereits verstorben sind, sich außerhalb
der DR Kongo aufhalten oder sich als Familienverband zerstreut haben. Inwieweit
der Kläger zu 1. schließlich Zugang zu privaten Krankenhäusern z.B. der Kirchen
finden könnte, ist nicht sichergestellt, zumal auch sie keine kostenlose medizinische
Versorgung anbieten. Erschwerend kommt vorliegend, dass der Kläger zu 1. dauernd
auf Insulinpräparate angewiesen ist und seine Stoffwechsellage nach den
medizinischen Angaben sehr schwankend ist. Aus einer Rückkehr in die DR Kongo
erwächst für den Kläger zu 1. demnach eine konkrete Gefahr im Sinn von § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG.

136

Allerdings sind von dieser Gefahr, die aus der allgemeinen Lage im Lande
erwächst und für das Leben in der DR Kongo gegenwärtig kennzeichnend ist, die
Bevölkerung allgemein oder zumindest doch große Teile von ihr betroffen. Insoweit
könnte von einer allgemeinen Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
auszugehen sein. Dies wiederum würde die Sperrwirkung des § 54 AuslG auslösen,
die die Verwaltungsgerichte zu beachten haben.

137

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995, - 9 C 9/95- , a.a.O., S. 327.

138

Im Hinblick auf die bei dem Kläger zu 1. vorliegende dauerhaft
behandlungsbedürftigen Erkrankung an einem insulinpflichtigem Diabetes mellitus
Typ 1 lässt das Gericht jedoch in der zu entscheidenden konkreten Einzelfallsituation
die Frage ausdrücklich offen, ob die tatsächlich fehlende Erreichbarkeit und
Finanzierbarkeit einer ausreichenden medizinischen Behandlung und Versorgung auf
Grund eines weitgehend zusammengebrochenen Gesundheitssystems bei
gleichzeitiger desolater Wirtschaftslage breiter Bevölkerungsschichten in dem
Abschiebezielstaat als allgemeine Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
anzusehen ist. Denn wegen der in seinem Heimatstaat derzeit bestehenden
tatsächlichen Verhältnisse erreicht vorliegend die Gefahrensituation, der der Kläger
zu 1. bei einer Rückkehr in die DR Kongo ausgesetzt sein würde, mit hoher
Wahrscheinlichkeit,

139

vgl. zum Prognosemaßstab in diesem Zusammenhang: BVerwG, Urteil vom
19. November 1996, - 1 C 6/95 -, InfoAuslR 1997, 193 (197),

140

einen Grad der Intensität, der ihn gegenüber seinen Landsleuten oder einer
Gruppe von ihnen deutlich abhebt und ihn im Verhältnis zu diesen in Bezug auf
Leben oder Gesundheit individuell erheblich zusätzlich in einer Weise gefährdet, die
ihm aus humanitären Gründen nicht abverlangt werden kann.

141

Seine Überzeugung, dass sich in der Person des Klägers zu 1. die im Fall seiner
Abschiebung drohende Gefahrenlage ausnahmsweise zu einem
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in verfassungskonformer
Anwendung verdichtet, gewinnt der Einzelrichter aus folgender Abwägung: Der
Kläger zu 1., der an einer dauerhaft medikamentös behandlungsbedürftigen
Stoffwechselerkrankung leidet, müsste in ein Land zurückkehren, in dem bereits
gesunde Menschen ihre gesamte Kraft aufbringen müssen, um den dort angesichts
der angespannten Versorgungslage gegenwärtig herrschenden täglichen
Überlebenskampf bestehen zu können. Angesichts dessen, dass - wie dargelegt -
nur ca. 60 % des Nahrungsmittelbedarfs gedeckt ist und ca. zwei Millionen
Kongolesen in lebensbedrohlicher Weise unter dieser Nahrungsmittelknappheit
leiden, mithin an der Hungergrenze leben, trifft der Kläger zu 1., der wegen seiner
erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung außer Stande ist, mit seiner ganzen
Kraft sich wieder in seinem Herkunftsland eine materielle Existenzbasis zu schaffen,
auf eine für ihn nicht mehr beherrschbare lebensbedrohlichen Gefahrenlage. Könnte
man ihm zwar als gesundem Menschen die Rückkehr in sein Heimatland zumuten,
so ist vorliegend diese Zumutbarkeitsgrenze jedoch im Lichte des aus den Art. 1 und
2 Abs. 2 GG gebotenen Rechtsgüterschutzes überschritten. Denn angesichts seiner
Erkrankung besteht für ihn in der desolaten Versorgungssituation in der DR Kongo
mit einem hohen Grad von Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer alsbaldigen
lebensbedrohenden Verschlimmerung seiner Gesundheit zumal unabhängig von der
notwendigen Versorgung mit Insulin auch maßgeblich zu berücksichtigen ist, dass
der Kläger zu 1. sich seiner Erkrankung entsprechend ernähren muss. Auch dies ist
nach Einschätzung des Gerichts bei der Versorgungsknappheit mit
Grundnahrungsmitteln nicht gewährleistet. Bei dem Kläger zu 1. besteht somit eine
gegenüber seinen Landsleuten zusätzlich lebensbedrohende Gefahr. Eine
Gesamtwürdigung aller Umstände kommt somit zu dem Ergebnis, dass der Kläger
zu 1. bei einer Rückführung in die DR Kongo in eine ihm nicht mehr zumutbare
extreme Gefahrenlage geraten würde, sodass ihm ein Abschiebungshindernis nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in verfassungskonformer Auslegung zuzusprechen ist.

142

Demgegenüber vermag das Gericht zu Gunsten der Kläger zu 2. bis 4. keine
besonderen individuellen Gesichtspunkte im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
erkennen, die bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von
Abschiebungshindernissen zu berücksichtigen wären.

143

Die allgemeine Situation in dem von den Regierungstruppen kontrollierten Teil
der DR Kongo, in den kongolesische Asylbewerber im Falle einer Abschiebung
ausschließlich zurückgeführt werden, stellt für sich genommen keine derart extremen
Gefahrenlage in dem oben dargestellten Sinn dar, die trotz Fehlen einer
Entscheidung nach § 54 AuslG in Hinblick Art. 1 und 2 GG ausnahmsweise die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG rechtfertigen
könnte.

144

Zwar hat sich die schon vor der Machtübernahme durch Präsident Laurent Desire
Kabila schlechte wirtschaftliche Situation in der DR Kongo/Zaire jedenfalls seit dem
Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Rebellenverbänden im
Sommer 1998 zunehmend verschlechtert. Durch die Besetzung großer Teile des
Landes im Osten von Rebellenverbänden sind auch wichtige inländische
Handelsverbindungen unterbrochen worden. Demgemäß wird die Versorgungslage
auf Grund bestehender Lebensmittelknappheit in der Hauptstadt Kinshasa weiterhin
als sehr angespannt bezeichnet. Ebenso hat sich die soziale Lage der Bevölkerung
auch infolge der hohen Arbeitslosigkeit (90%) und der fortlaufenden
Preissteigerungen erheblich verschlechtert. Auch nach dem Tod Laurent Desire
Kabilas im Januar 2001 sind insoweit durch die Übernahme der Regierungsgeschäfte
durch Joseph Kabila keine wesentlichen und dauerhaften Veränderungen
eingetreten.

145

Vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 1 und 31; vom 23. März 2000, S.
28f; vom 5.5.2001 S. 6 und 22; vom 23.11.2001, S. 21; Auskunft vom 28. Mai
1999, 514-516.80/33635; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar
1999 gegenüber VG Düsseldorf.

146

Muss daher weiterhin eine schlechte allgemeine und soziale Lage in Kinshasa
festgestellt werden, so vermag das Gericht dennoch angesichts der in der DR Kongo
gegenwärtig bestehenden namentlich wegen der kriegerischen
Auseinandersetzungen sich verschärfenden allgemeinen Lebensumstände, denen
die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit unterliegt, keine so extreme allgemeine und
konkrete Gefahr zu erkennen, dass jeder Rückkehrer aus Europa gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder einer schweren Gefahr für seine
Gesundheit ausgeliefert würde.

147

Zwar waren der Presse wiederholt Meldungen über gravierende Zahlen von
Kongolesen, die an Unterernährung leiden bzw. an den Folgen von Hunger oder
Krankheit sterben sowie über einer eklatant erhöhte Sterblichkeits- und
Unterernährungsrate bei Kindern (Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2001 und vom
17.08.2001, Die Tageszeitung vom 10.05.2001, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom
10.08.2001) zu entnehmen. Jedoch bezogen sich diese ausnahmslos auf die von
den Rebellenverbänden kontrollierten, überwiegend nur schwer zugänglichen
Ostgebiete der DR Kongo, während Meldungen über vergleichbare Verhältnisses in
Kinshasa bzw. den weiterhin von den Regierungstruppen kontrollierten Gebiete der
DR Kongo nicht vorliegen. Auch das Auswärtige Amt bezeichnet die Ernährungslage
im Osten der DR Kongo als katastrophal, verweist aber demgegenüber zur
Beschreibung der Situation in Kinshasa auf die erfolgreichen Bemühungen der
Bevölkerung, durch individuellen Initiativen, etwa auch von Frauen und Kindern
betriebener Kleinsthandel und eine Art urbaner Mikroagrarwirtschaft - dies selbst auf
fremden Grundstücken und Grünflächen innerhalb der Stadt -, und wechselseitige
Unterstützung innerhalb der (Groß-)Familie die Grundversorgung mit Lebensmitteln
zu sichern. Wenn auch dies nicht immer das Ausbleiben individueller Härten
garantieren kann,

148

vgl. AA, Lagebericht vom 5.5.2001, a.a.O.,

149

herrscht dennoch in Kinshasa keine akute Unterversorgung,

150

vgl. AA, Lagebericht vom 23.11.2001, a.a.O.

151

Vielmehr gelingt es dem überwiegenden Teil der Bevölkerung Kinshasa weiterhin
durch bemerkenswerte Improvisationsgabe und vielfältige Eigeninitiativen ihren
Lebensunterhalt sicherzustellen,

152

vgl. Auskunft der Botschaft Kinshasa vom 24.10.2001, RK 516.80 SE
38502.

153

Auf diesem Hintergrund vermag das Gericht eine konkrete Lebens- oder
schwerste Leibesgefahr für jeden Rückkehrer jedenfalls in Kinshasa bzw. den von
den Regierungstruppen kontrollierten Gebieten nicht zu erkennen.

154

So auch OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -, S. 41 des UA
ff.

155

Auch aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der DR Kongo
erwachsen grundsätzlich keine extremen Gefahren für Rückkehrer.

156

Nachdem die Angriffe der durch Militäreinheiten verbündeter afrikanischer
Staaten unterstützten Rebellenverbände faktisch zu einer Teilung des Landes
geführt haben, konnte auch durch die Waffenstillstandsvereinbarung von Lusaka
vom 10. Juli 1999 keine dauerhafte Befriedung des Landes erreicht werden. In
verschiedenen Provinzen ist es auch nach dem Waffenstillstandsabkommen
wiederholt zu kleineren Kampfhandlungen zwischen den kongolesischen
Streitkräften und deren Verbündeten einerseits und den Soldaten der beiden
Rebellenbewegungen und den sie unterstützenden ausländischen Verbänden
andererseits als auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen etwa mit Milizen der
Mai-Mai oder der im Land verbliebenen Hutu gekommen.

157

Vgl. AA, Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635; Lagebericht vom
23. März 2000, S. 19f; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar
1999 gegenüber VG Düsseldorf.

158

Darüber hinaus sind insbesondere aus den von den Rebellen besetzten
Gebieten des Landes wiederholt zum Teil ethnisch motivierte Übergriffe auf die
Bevölkerung bekannt geworden,

159

vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 9 f, 18 f, 28; vom 4. Dezember 1998
S. 31f; vom 23. März 2000, S. 20f; ai, Stellungnahme vom 22. April 1999, AFR 62-
98.200, S. 3.

160

Ob die insbesondere seit dem Tod von Laurent Desire Kabila und der Einsetzung
von Joseph Kabila als neuen Präsidenten erkennbaren Ansätze für eine Umsetzung
der Vereinbarungen des Abkommen von Lusaka und verschiedener UN-
Resolutionen,

161

vgl. AA, Lagebericht vom 5.5.2001, S. 6,

162

zu einer realen Verbesserung der Sicherheitslage für die Bevölkerung führen
werden, ist zum augenblicklichen Zeitpunkt noch nicht abzusehen.

163

Ungeachtet dessen lässt sich allerdings eine für das gesamte Land geltende,
konkrete und gravierende Gefährdung der Bevölkerung der DR Kongo, Opfer der
kriegerischen Auseinandersetzungen zu werden, nicht feststellen.

164

Ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG in der Person des Klägers zu 1.
erweisen sich die Abschiebungsandrohungen hinsichtlich aller Kläger gemäß §§ 34
Abs. 1 AsylVfG, 50 AuslG als rechtmäßig, da sie nicht als Asylberechtigte anerkannt
wurden.

165

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

166

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

167