Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-09, Aktenzeichen 6 A 2361/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0909.6A2361.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober
1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat. Der Kläger, der als Studienrat an einem Gymnasium die Fächer
Englisch und Katholische Religionslehre unterrichtet, erstrebt eine Verpflichtung des
beklagten Landes, die für Gymnasiallehrer mit dem Schuljahresbeginn 1997/98
eingeführte Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl von 23,5 auf
24,5 Stunden rückgängig zu machen und die von ihm seitdem geleistete zusätzliche
Wochenstunde als Mehrarbeit zu vergüten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als
unbegründet angesehen: Die vom Kläger beanstandete Regelung des § 3 Abs. 1
Nr. 4 der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz vom 22. Mai 1997,
GV NRW 88, sei - mit der Folge, dass auch eine Vergütung für Mehrarbeit
ausscheide - rechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstoße insbesondere nicht gegen
§ 78 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamten im Jahresdurchschnitt
38,5 Stunden nicht übersteigen dürfe. Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen
Beamten liege deshalb nicht vor. Das Maß der Unterrichtsverpflichtung sei lediglich
ein Teil der von Lehrern im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit zu erbringenden
Dienstleistung. Die Arbeitszeit der Lehrer sei nur insoweit exakt messbar. Im Übrigen
könne sie nur grob pauschalierend geschätzt werden. Bei der Überprüfung des
zeitlichen Umfangs der jährlichen Gesamtarbeitszeit der Lehrer sei die vom
Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung maßgebend. Dabei könne der Dienstherr auch
den Standard der Vorbereitung des Unterrichts in seine Erwägungen einbeziehen
und von den Lehrkräften allgemein eine stärkere Konzentration auf den Unterricht
verlangen. Hiernach erscheine nach der allein möglichen typisierenden und
pauschalierenden Betrachtung die Erfüllung der Dienstpflichten des Lehrers an
einem Gymnasium auch nach der Pflichtstundenerhöhung innerhalb der für alle
Beamten geltenden regelmäßigen Arbeitszeit möglich. Entgegen der Auffassung des
Klägers müsse der Dienstherr nicht wenigstens das ungefähre Ausmaß der
Arbeitszeit durch neue Sachverständigenerhebungen ermitteln und im Einzelnen
erläutern, von welcher durchschnittlichen Arbeitszeit er ausgehe. Die so genannte
"weiche" Arbeitszeit insbesondere der Unterrichtsvorbereitung sei nicht exakt
messbar, und es komme nicht auf die Ansicht der Lehrer, welchen zeitlichen
Aufwand sie insoweit für erforderlich hielten, sondern auf die diesbezüglichen
Anforderungen des Dienstherrn an.

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Mit der innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingereichten
Begründung des Zulassungsantrages macht der Kläger geltend: Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts müsse geklärt werden, wie hoch die gesamte
Arbeitsbelastung von Lehrern sei, wie sich die Erhöhung der Pflichtstundenzahl auf
die Gesamtarbeitszeit der Lehrer auswirke und ob durch die Erhöhung der
Pflichtstundenzahl die Gesamtbelastung der Lehrer im Vergleich zu der
Stundenbelastung der sonstigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst höher sei oder
nicht. Eine Stunde mehr Unterricht pro Woche bedeute für einen Lehrer automatisch
eine Stunde mehr Gesamtarbeitszeit. Die Tätigkeit außerhalb der Unterrichtsstunden
sei nicht reduziert worden, und etwaige entlastende Maßnahmen fingen die
Erhöhung der Pflichtstundenzahl nicht hinreichend auf. Demzufolge müssten Lehrer
mehr arbeiten als andere Beamte. Allerdings wisse niemand, wie viele Stunden in
der Woche Gymnasiallehrer wirklich arbeiteten. Die aktuelle empirische
Untersuchung von Mummert und Partner, die von der Landesregierung nicht
übernommen worden sei, komme zu dem Ergebnis, dass Gymnasiallehrer vor der
Erhöhung der Pflichtstundenzahl rund 1.900 Stunden im Jahr gearbeitet hätten. Dem
Verwaltungsgericht sei nicht darin zu folgen, dass das beklagte Land trotz des
Fehlens fundierter empirischer Untersuchungen die Wochenbelastung der Lehrer
erhöhen dürfe. Die Landesregierung habe das früher selbst anders gesehen, aber
offenbar aus fiskalischen Erwägungen auf eine neue Untersuchung verzichtet. Das
sei von dem Ermessensspielraum des Dienstherrn nicht mehr gedeckt, wie sich auch
aus dem Rechtsgutachten von Benda/Umbach ergebe. Eine bloße Willkürkontrolle
durch das Gericht reiche nicht aus. Es müsse zumindest das ungefähre
durchschnittliche Ausmaß der zusätzlich anfallenden Arbeitszeit ermittelt werden.

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Damit wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht
ernstlich in Frage gestellt. Im Anschluss an die Ausführungen in den Beschlüssen
des Senats vom 4. Juli 2003 - 6 A 2419/00 - und vom 14. Juli 2003 - 6 A 2040/01 -
gilt Folgen-des:

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist, die
Pflichtstundenregelung für Lehrer und für einzelne Lehrergruppen in die allgemeine
beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet. Sie trägt dem besonderen Um-
stand Rechnung, dass die Arbeitszeit der Lehrer nur zu einem Teil, nämlich
hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt messbar ist, während die
Arbeitszeit im Übrigen entsprechend den pädagogischen Aufgaben des Lehrers
wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen,
Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer
und überprüfbarer Form bestimmt werden kann. Vielmehr ist insoweit nur eine - grob
pauschalierende - Schätzung möglich. In diesem Rahmen konkretisiert der
Dienstherr durch die Pflichtstundenregelung die für Lehrer geltende durchschnittliche
Wochenarbeitszeit.

10

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -,
Recht im Amt 1990, 194; Beschluss vom 29. Januar
1992 - 2 B 5.92 -; grundlegend Urteil vom 15. Juni
1971 - II C 17.70 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Band 38,
191.

11

Wie das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt hat, muss bei dieser
groben Schätzung die den Lehrern abverlangte Arbeitsleistung unter
Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten bleiben.

12

Vgl. etwa Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2
NB 2.89 -, a.a.O. (195).

13

Ausgehend von diesem rechtlichen und tatsächlichen Ansatz kommt es für die
Beantwortung der Frage, ob die verlangte Arbeitszeit über den danach definierten
Rahmen hinausgeht, nicht auf die Ansicht der Lehrer selbst darüber an, welcher
Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist.
Entscheidend ist vielmehr die durch den Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung. Er
allein bestimmt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung der Aufgaben notwendig und
zweckmäßig ist.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1979 -
2 C 40.77 -, BVerwGE 59, 142 (147); BVerwG,
Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -,
a.a.O. (195).

15

Dabei unterliegt es dem Gestaltungsspielraum des Dienstherrn, wie er das
Verhältnis zwischen der Arbeitszeit für die Erledigung der Unterrichtsverpflichtung
und derjenigen für die Erledigung der sonstigen Arbeiten eines Lehrers einschätzt.
Der Dienstherr bestimmt somit, welche Anforderungen - insbesondere in zeitlicher,
aber letztlich auch qualitativer Hinsicht - an die Vor- und Nachbereitung,
Korrekturen, Eltern-besprechungen, den Konferenzaufwand und den übrigen
außerrichtlichen Arbeitsaufwand zu stellen sind. Diese Einschätzung des Dienstherrn
ist nur in sehr engen Grenzen gerichtlich nachprüfbar. Sie darf nicht offensichtlich
fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein.

16

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2003 - 6
A 2419/00 - und vom 14. Juli 2003 - 6 A 2040/01 -
.

17

Unter Berücksichtigung dieses - sehr eingeschränkten - Prüfungsmaßstabs
bestehen keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich fehlerhafte oder gar willkürliche
Einschätzung und Bewertung der außerunterrichtlichen Arbeitszeit der an Gymnasien
tätigen Lehrer durch das beklagte Land. Die Festlegung des Standards ist insoweit,
wie bereits ausgeführt, allein Sache des Dienstherrn. Seine dahingehende
Entscheidung mag rechtspolitisch angreifbar sein. Rechtlich fassbare Mängel der
aufgezeigten Art lassen sich jedoch dem Antragsvorbringen des Klägers nicht
entnehmen. Derartige Mängel sind für den Senat auch aus sonstigen Umständen
nicht erkennbar.

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Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Die von ihm aufgeworfene
Frage,

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ob der Dienstherr tatsächlich ohne weiteres
berechtigt ist, aus eigenem Ermessen die
Pflichtstundenzahl zu erhöhen, oder ob er nicht
vielmehr verpflichtet ist, vorher durch entsprechende
Maßnahmen zu klären, ob diese
Pflichtstundenerhöhung nicht die Arbeitszeit der
Lehrkräfte insgesamt verändert und von den
Lehrkräften somit im Unterschied zu den anderen
Beamten eine höhere zeitliche Belastung verlangt
wird,

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bedarf schon deshalb keiner obergerichtlichen Klärung in dem angestrebten
Beru-fungsverfahren, weil sie durch die materiellen Ausführungen in den erwähnten
Ent- scheidungen des Senats vom 4. Juli 2003 - 6 A 2419/00 - und vom 14. Juli 2003
-
6 A 2040/01 - geklärt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

22

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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