Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-07-27, Aktenzeichen 27 WF 49/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0727.27WF49.92.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die als sofortige Beschwerde geltende
Erinnerung der Klägerin ist nicht gerechtfertigt. Der Beklag-te hat
lediglich fristwahrend Berufung eingelegt, dies dem
erstinstanzlichen Anwalt der Klägerin mitgeteilt und zugleich darum
gebeten, zunächst keinen Anwalt für die Berufungsinstanz zu
stel-len. Danach waren auf seiten der Klägerin keine durch die
bloße Berufungeinlegung erwachsenden ko-stenauslösenden Maßnahmen
nötig. Eine Gebühr nach §§ 52, 32 BRAGO ist deshalb nicht
erstattungs-fähig.

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Bei dieser Sachlage muß die
Anschlußerinnerung des Beklagten Erfolg haben. Eines wiederum
kostenaus-lösenden Kostenantrags nach § 515 Abs. 3 ZPO be-durfte es
nicht. Es erscheint für die Partei sinn-los, einen Kostenantrag zu
stellen, wenn zu seinen Lasten keine Kosten entstanden und auch
nicht zu befürchten ist, daß durch einen anderweitig ge-stellten
Antrag, ihm Kosten erwachsen. Auch wegen des Antrags, den Beklagten
des Rechtsmittels der Berufung für verlustig zu erklären (§ 115
Abs. 3 ZPO), kann die Klägerin keine Kostenerstattung verlangen.
Dieser Antrag ist ersichtlich ledig-lich gestellt worden, um Kosten
auszulösen. Eine vernünftige Partei hätte ihn in Ansehung aller
Um-stände nicht gestellt. Nach allem kann die Kläge-rin keine
Kostenerstattung verlangen (so im Ergeb-nis auch OLG Köln MDR 1980,
940, 941).

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Die Kosten des Erinnerungsverfahrens
beider In-stanzen fallen insgesamt der Klägerin zur Last (§ 91, 97
ZPO).

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Gegenstandswert für beide Instanzen:
491,00 DM.