Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-06, Aktenzeichen 12 A 5029/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1206.12A5029.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO, § 114 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der von den Klägern
allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht
vor.

4

Dass das Verwaltungsgericht gemessen an der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 4. September 2003 - 5 C 11.03 - und
- 5 C 33.02 - zu hohe Anforderungen an das deutsche Sprachvermögen der Klägerin
zu 1. gestellt hätte, lässt sich anhand des Zulassungsvorbringens nicht
feststellen.

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Das Verwaltungsgericht hat für seine Bewertung maßgeblich darauf abgestellt,
dass die Anhörung insgesamt sehr langsam und stockend verlaufen sei, so dass von
einem auch nur einigermaßen flüssigen Gespräch im Sinne eines
Gedankenaustausches in Rede und Gegenrede nicht habe ausgegangen werden
können. Die Klägerin zu 1. habe viele Fragen erst nach Wiederholung und andere
selbst nach mehrfachen Umformulierungen überhaupt nicht verstanden, so dass ihr
die Fragen gelegentlich auch noch ins Russische hätten übersetzt werden müssen.
Die Klägerin zu 1. verfüge - sehe man von einzelnen Themenbereichen ab - auch
nicht über einen Wortschatz, der dazu ausgereicht habe, sich ohne Nachhaken oder
auch Hilfestellungen durch die Dolmetscherin konstruktiv und insbesondere ohne
Stockungen zu den angesprochenen Lebenssachverhalten zu äußern.

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Soweit mit dem Zulassungsantrag demgegenüber geltend gemacht wird und sich
aus dem Anhörungsprotokoll zu dem Komplex "Haushalt und Familie" auch ersehen
läßt, dass die Klägerin zu 1. nahezu alle (einfach gelagerten) Fragen der
Einzelrichterin verstanden und auch in "kurzen" Sätzen beantwortet habe, werden die
auf das Ganze bezogenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht erschüttert.
Ausweislich des Anhörungsprotokolls war eine Verständigung mit der Klägerin zu 1.
in deutscher Sprache bzgl. anderer Themenbereiche gerade nicht ohne Weiteres
möglich. Dabei zwangen auch die Fragen zum Themenkreis "Arbeitsleben" die
Klägerin zu 1. lediglich in einem einzelnen Punkt dazu, eine "vergleichsweise
anspruchsvolle, technisch bezogene Tätigkeit" zu beschreiben, für die sie - insoweit
eventuell nicht vorhaltbar - möglicherweise bei der familiären Vermittlung als Kind
und Jugendliche keinen hinreichenden Wortschatz vermittelt bekommen hat. Dass
die Klägerin zu 1. zum Ende der Anhörung ermüdet war und ihr selbst einige eher
einfache Begriffe deshalb nicht mehr eingefallen sind, verfängt ebenfalls nicht. Schon
aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist ohne Weiteres ersichtlich, dass im
Zeitpunkt der Ausreise auf Grund familiärer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar
ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden können muss.

7

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. November 2004 - 2 A 4661/03 - und vom 7.
Juli 2005

8

- 14 A 4569/04 -.

9

Soweit die besprochenen Themenbereiche verständlich und teils recht
erschöpfend von der Klägerin dargelegt worden sein sollen, ist auch das für die vom
Verwaltungs-gericht vorgenommene Beurteilung, ob die Klägerin zu 1. ein
einigermaßen flüssiges Gespräch auf Deutsch führen kann, nicht von Belang. Das
Verwaltungsgericht stellt insoweit zulässigerweise nicht auf den Inhalt der Antworten
der Klägerin zu 1. ab, sondern auf die Art und Weise der Beantwortung; ein auch nur
einigermaßen flüssiges Gespräch im Sinne eines Gedankenaustausches in Rede
und Gegenrede fand danach gerade nicht statt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3
VwGO.

11

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 und 68 Abs.
1 Satz 5 GKG).

13

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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