Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-08-09, Aktenzeichen 19 U 227/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0809.19U227.94.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Parteien
streiten über das Eigentum an zwei Teppichen, die während ihres
Zusammenlebens für 9.500,-- DM ersteigert wurden, sowie deren
Verbleib. Der Kläger behauptet, Alleineigentümer der Teppiche zu
sein, die Beklagte, hälftige Miteigentümerin. Der Kläger begehrt
Herausgabe an sich, hilfsweise Schadensersatz in Höhe von 23.000,--
DM. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Herausgabe
verurteilt. Der Kläger kann Herausgabe der Teppiche nach § 985 BGB
nicht verlangen. Anders als das Landgericht sieht es der Senat
nicht als erwiesen an, daß der Kläger Eigentümer der Teppiche und
die Beklagte nicht (mehr) berechtigte Besitzerin derselben ist. Der
Kläger hat den ihm hierfür obliegenden Beweis (vgl. hierzu Palandt - Bassenge, BGB, 54. Aufl., § 985 Rn 8)
nicht führen können. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt
des Landgerichts, wonach der Kläger die beiden Teppiche auf der
Versteigerung am 20.6.1990 zunächst zu Alleineigentum erworben hat.
Er war Bieter, zwischen ihm und dem Versteigerer ist gem. §§ 433,
156 BGB i.V.m. § 817 ZPO der Vertrag durch Zuschlag zustande
gekommen, ihm ist die Sache gem. § 817 Abs. 2 ZPO abgeliefert und
damit zu Eigentum übertragen worden. Unstreitig hat der Kläger auch
den Kaufpreis aus seinem eigenen Vermögen bestritten, wie er
bereits erstinstanzlich belegt hat. Daß die Beklagte bei der
Versteigerung zugegen war, macht sie nicht schon zur
Miteigentümerin; ihr ist der Zuschlag nicht erteilt worden, an sie
ist nicht abgeliefert worden. Waren die Parteien sich allerdings
darüber einig, daß der Gestehungspreis hälftig getragen werden
sollte und beide Eigentümer werden sollten, so könnte die Beklagte
mit Zahlung ihres Anteils Miteigentum erworben haben.
Beweispflichtig für eine solche Absprache ist die Beklagte. Auf die
Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB, auf die die Berufung
abstellt, kann sie sich nicht berufen. Denn diese Vermutung baut
auf dem Zusammentreffen von Besitz und Eigentum auf; es wird nicht
Eigentum des Besitzers vermutet, sondern daß die in § 1006 Abs. 1 -
3 BGB genannten Besitzer bei Erwerb dieses Besitzes Eigenbesitz
begründeten, dabei unbedingtes Eigentum erwarben und es während der
Besitzzeit behielten (vgl. Palandt - Bassenge, BGB, 54. Aufl., §
1006 Rn 4; BGH NJW 1994, 939; Senat OLGR 1994, 137) Steht aber -
wie hier - fest, daß der Kläger zunächst Alleineigentum erworben
und der Beklagten nur den Mitbesitz eingeräumt dadurch eingeräumt
hat, daß er die Teppiche in der gemeinsamen Wohnung ausgelegt hat,
so ist § 1006 BGB nicht anwendbar. Nach dem Ergebnis der vor dem
Senat durchgeführten Beweisaufnahme und der Anhörung der Parteien
ist jedoch davon auszugehen, daß die Beklagte nachträglich
Miteigentum an den beiden Teppichen erworben. Sie hat vorgetragen,
zum Zeitpunkt der Ersteigerung habe sie nicht über einen derartig
hohen Geldbetrag verfügen können, was unter anderem darauf beruht
habe, daß ihr Konto sich nicht bei einer Bank vor Ort, sondern in
Hannover befunden habe. Deshalb habe sie pro Tag immer nur
Abhebungen von 1.000,-- DM vornehmen können. Es sei ihr peinlich
gewesen, ihren Anteil von 4.800,-- DM dem Kläger in Teilbeträgen zu
geben. Deshalb habe sie die in den Monaten Juni und Juli 1990
sukzessive abgehobenen Teilbeträge in einer Schublade, in der der
Kläger seine Wertsachen pp. aufbewahrt habe, gesammelt und ihm den
Gesamtbetrag im August 1990 ausgehändigt. Diese Darstellung der
Beklagten, der der Kläger erst in den nachfolgenden Schriftsätzen
widersprochen hat, erscheint nachvollziehbar und auch glaubhaft.
Denn sie hat Kontoauszüge für das Jahr 1990 vorgelegt, aus denen
sich ergibt, daß die Beklagte die behauptete Summe aufbringen
konnte, desweiteren, daß entsprechende Zahlungsabflüsse von ihrem
Konto erfolgt sind. In den Monaten Juni und Juli 1990 sind
ausweislich der Kontoauszüge Abhebungen von insgesamt ca. 13.000,--
DM erfolgt, während die Abhebungen in den Monaten davor und danach
monatsdurchschnittlich ca. 4.000,-- DM betrugen, auf zwei Monate
berechnet also 8.000,-- DM. Die hieraus ersichtliche Differenz
entspricht der Summe, die die Beklagte an den Kläger gezahlt haben
will, und die Tatsache, daß die Parteien damals noch zusammenlebten und ein Streit über
die Teppiche noch nicht absehbar war, schließt indizielle
Manipulationen der Beklagten aus. Hierzu paßt, daß die Zeugin S.
sich bereits im Mai 1991 schriftlich über ein Gespräch geäußert
hat, das im Oktober 1990 anläßlich eines Besuchs in der Wohnung der
Parteien stattgefunden haben soll; auf ihre Frage, woher die
Teppiche seien, habe der Kläger von der Versteigerung berichtet und
erklärt, die Parteien hätten sie je zur Hälfte bezahlt. Bei ihrer
Vernehmung vor dem Senat hat die Zeugin S. sich zwar nicht mehr an
die -ußerung, daß die Parteien die Teppiche je zur Hälfte bezahlt
hätten, zu erinnern vermocht, sondern nur noch daran, daß im
Beisein des Klägers die -ußerung gefallen sei, äwir haben ein
Schnäppchen gemachtô; für sie bestand allerdings auch weiterhin der Eindruck, daß die Teppiche von den
Parteien gemeinsam bezahlt worden seien. Der Senat verkennt nicht,
daß die Zeugin als Schwester der Beklagten geneigt sein könnte, zu
ihren Gunsten den Tatsachen zuwider auszusagen. Der anläßlich ihrer
Vernehmung gewonnene persönliche Eindruck sowie ihre Aussage selbst
haben jedoch eine derartige Tendenz nicht erkennen lassen. Die
Zeugin war offensichtlich bemüht, nur das zu bekunden, woran sie
sich noch erinnerte, was sich deutlich in der Tatsache zeigte, daß
ihr Einzelheiten über das Gespräch vom Oktober 1990, die sie in
ihrem Schreiben vom 27.5.1991 geschildert hatte, nicht mehr
erinnerlich waren. Das erscheint verständlich angesichts der
Tatsache, daß die fraglichen Vorgänge nahezu 5 Jahre zurückliegen.
Um so höher zu bewerten ist aber, was ihr aufgrund der -ußerungen
der Parteien bei diesem Gespräch als Eindruck haften geblieben ist,
daß die Teppiche nämlich gemeinsam bezahlt worden seien. Hat die
Beklagte somit Miteigentum an den Teppichen erworben, scheiden
Herausgabeansprüche des Klägers aus §§ 985 ff. BGB aus; seine
hierauf gerichtete Klage ist unbegründet. Er kann nur Aufhebung der
Gemeinschaft und Auseinandersetzung verlangen. Die
Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Beschwer für den Kläger: 23.000,-- DM