Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-20, Aktenzeichen 14 K 1954/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0320.14K1954.05.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist ein im Jahr 2003 gegründeter eingetragener Verein, der sich
gemäß seiner Satzung der Pflege, Aufwertung und naturnahen Nutzung der M1.
im Bereich des Stadtgebiets von M. , insbesondere durch die Initiierung oder
Realisierung von Projekten, wie dem Anpflanzen von Obstbäumen und sonstigen
Fördermaßnahmen, zum Ziel gesetzt hat. Ein wesentliches Anliegen des Klägers ist
es, das in den 1930er Jahren auf der M1. verkehrende Ausflugsschiff „U. N.
„ wieder fahren zu lassen.

3

Zu diesem Zweck hat er ein ehemaliges Feuerlöschboot nach dem historischen
Vorbild zu einem Ausflugsschiff umgerüstet und mit einem durch Solarzellen
gespeisten Elektromotor, der elektrische Energie aus an Bord eingebauten Batterien
mit einem Speichervolumen von 600 AH bezieht, ausgestattet. Für den Fall der
Unterversorgung (Notfall) ist ein mit Rapsöl betriebener sieben KW-Hilfsmotor
eingebaut. Das Schiff ist 13 m lang, 3,1 m breit und hat bei 12 t Gewicht ausweislich
der Schiffspapiere einen Tiefgang von ca. 80 bis 90 cm. Es kann bis zu 40 Fahrgäste
befördern. Der Kläger plant einen Einsatz des Schiffes auf einer Fahrstrecke von ca.
5,5 km Länge zwischen einem noch zu errichtenden beweglichen Anleger in der
Innenstadt von M. und dem flussabwärts gelegenen Wehr C. . In diesem
Bereich ist die M1. mit Ausnahme des innerstädtischen Bereichs zwischen der
L. -B. -Straße und der Eisenbahnbrücke als G. -G1. -I. - FFH- Gebiet
- (DE-, Teilabschnitte M1. - V. , I1. „) gemeldet und als
Landschaftsschutzgebiet (LSG Nrn. 11 u. 31) sowie teilweise als Bereich zum Schutz
der Natur (Nr. 5 „Stocke") ausgewiesen.

4

Im Oktober 2003 scheiterte ein vom Kläger geplantes „M2. „ unter
Einschluss einer Ausflugsfahrt mit der fertiggestellten „U. N. II" als „Highlight"
wegen vom Beklagten zuvor geäußerter rechtlicher Bedenken. Bei einem
Koordinationsgespräch am 16. Dezember 2003 legten die verschiedenen beteiligten
Ämter (Untere u. Obere Wasserbehörde, STUA M3. sowie der M4. u.a.)
gegenüber den Vertretern des Klägers die vielfältigen Rechtsprobleme sowie das mit
dem vom Land NRW initiierten M1. -Auen-Programm verfolgte ökologische Leitbild
mit den infolge der angestrebten Renaturierung der M1. einhergehenden zu
erwartenden Veränderungen tatsächlicher Art (Uferentfesselung, erhöhtes
Geschiebeaufkommen u.a.) umfänglich dar (Bl. 99 ff BA 2).

5

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2003 beantragte der Kläger förmlich eine
Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplanes sowie eine Genehmigung
zur Befahrung der M1. mit dem vorgenannten Ausflugsschiff in der beschriebenen
Weise im Zeitraum von jährlich Mai bis Oktober im Umfang von täglich zwei Fahrten
in der Woche und je vier Fahrten an den Wochenenden. Bei der Verwirklichung des
vielfältigen Konzepts gehe es nicht nur um die Wiederbelebung nostalgische
Erinnerungsfahrten, sondern auch um eine Belebung der M5. Innenstadt mit dem
Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Ausflugsfahrten sollten auf der M1. im
Einklang mit der Natur und unter Beachtung der grundsätzlichen Schutzziele des
Landschaftsplanes und des M1. -Auen-Programms stattfinden. Hinsichtlich des
insoweit bestehenden Zielkonflikts sollte seiner Ansicht nach ein Kompromiss
möglich sein. Insbesondere könne das Ausflugsschiff in den sanften Tourismus
einbezogen werden, indem vom Schiff aus die besondere und schützenswerte
Qualität der M6. erläutert werde. Auch werde eine Zusammenarbeit mit dem
Naturschutz vor Ort, wenn dessen grundsätzliche Bedenken überwunden worden
seien, angestrebt. Eine Nutzung des Ausflugsschiffes für Feste und Feiern solle,
wenn überhaupt, nicht während der Fahrt, sondern nur am Anleger in der Innenstadt
stattfinden. Bei dem Abwägungsvorgang sei auch zu bedenken, dass eine
Beschädigung der Ufervegetation wegen der nicht vorgesehen Anlandung ebenso
ausgeschlossen sei wie eine Störung der Wasservögel bzw. der Fische; auch in
Vogelschutzgebieten seien durchaus Ausflugsfahrten mit Schiffen üblich. Auch seien
etwaige Einnahmen mit der „U. N. II" satzungsgemäß zur Förderung und
Pflege der M1. zu verwenden.

6

Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 beschränkte der Kläger im Hinblick auf eine u.a.
über die Presse verlautbarte Kompromissmöglichkeit die begehrte Genehmigung auf
Fahrten für besondere Anlässe an insgesamt 13 näher benannte Wochenenden in
der Zeit von Mai bis Oktober eines jeden Jahres, wobei er allerdings von einer
uneingeschränkten Fahrmöglichkeit zwischen den M7. in der Innenstadt
ausging.

7

In der Zeit vom 25. bis 27. Mai 2004 wurde das Flussbett der M1. in
Anwesenheit eines Schiffssachverständigen durch ein Vermessungsbüro im Hinblick
auf eine Befahrbarkeit mit dem Schiff des Klägers untersucht und mit einem
Vermessungsechographen vermessen. Die Vermessung ergab, dass das Flussbett
auf dem in Rede stehenden Streckenabschnitt einen durchschnittlichen Pegelstand
von 2,45 m aufwies, an zwei Stellen - zwischen der Fußgänger- und Straßenbrücke
in M. (Messstation 87/895) und am Wassereinlauf unterhalb der Straßenbrücke
(Messstation 87/895) - allerdings nur eine Wassertiefe von 1,04 m vorhanden war.
Insoweit führte der Schiffssachverständige I2. C1. ,
Schiffsuntersuchungskommission E. , mit Schreiben vom 26. Juli 2004 an den
Beklagten aus, ausgehend von einem angenommenen Tiefgang des
Ausflugsschiffes von 0,80 m sei eine 1,00 m Wassertiefe ausreichend, ebenfalls eine
Fahrwasserbreite von 9 m an der engsten Stelle. Auch seien ausreichend
Wendemöglichkeiten vorhanden. Ein Abschlussgutachten könne erst erstellt werden,
wenn der maximale Tiefgang des Schiffes ermittelt sei und diverse Probefahrten
erfolgt seien. Insoweit legte der Sachverständige unter dem 28. August 2004 nähere
Anforderungen fest. Bereits anlässlich einer Besprechung am 16. Juli 2004 hatte der
Sachverständige die Niedrigwasserzonen näher konkretisiert und dargelegt, dass
unterhalb des bei den Messungen vorhandenen Wasserstandes des
Lippeverbandspegels von 2,45 m aus Sicherheitsgründen auf einen Schiffsbetrieb
verzichtet werden müsse, desgleichen bei Hochwasserständen (Bl. 258 BA 4).

8

In der Folgezeit bekräftigten örtliche Umweltverbände und vornehmlich die
Bezirksregierung B1. ihre bereits zuvor gegenüber dem Beklagten als Untere
Wasserbehörde sowie als Untere Landschaftsbehörde mehrfach geäußerten
Bedenken hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des geplanten Vorhabens. Die
Bezirksregierung führte u.a. aus, dass außerhalb des unmittelbaren
Innenstadtbereichs von M. angesichts der beabsichtigten naturnahen
Umgestaltung der M1. im Rahmen des M1. -Auen-Programms auch eine
zeitlich befristete Ausflugsschifffahrt als nicht genehmigungsfähig erachtet werde;
diese Ansicht werde vom Staatlichen Umweltamt M3. im Rahmen seiner
Zuständigkeit geteilt.

9

Nachfolgend kamen der Beklagte sowie die Bezirksregierung B1. intern zu
dem Ergebnis, dass angesichts nahezu unüberwindbarer rechtlicher Vorbehalte die
sachverständig angeregten kostenpflichtigen Erprobungsfahrten nicht sinnvoll
seien.

10

Mit Bescheid vom 19. Januar 2005 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers
in der geänderten Fassung ab. Zur Begründung führte er in Bezug auf die
wasserrechtliche Beurteilung im Wesentlichen aus:

11

Die M1. zähle zu den nicht schiffbaren Gewässern. Die Voraussetzungen für
eine ausnahmsweise Genehmigung gemäß § 37 Abs. 6 des Wassergesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen ( Landeswassergesetz - LWG - ) lägen nicht vor. Die
Genehmigung sei zu versagen, soweit das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die
Belange des Naturhaushalts, die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, der Schutz
der Fischerei oder die Unterhaltung des Gewässers es erforderten. Inwieweit die an
zwei Stellen gemessene geringe Wassertiefe von nur 1,04 m im Hinblick auf die
allgemein geforderte Sicherheit gegen Aufsetzen ausreiche, hätte nur durch einen
Fahrversuch unter gutachterlicher Aufsicht festgestellt werden können. Darauf sowie
auf weitere empfohlene Tests könne indessen verzichtet werden, weil sich die derzeit
vielleicht gerade noch ausreichende Wassertiefe zukünftig verringern werde. Im Zuge
der geplanten Renaturierung der M1. würden die befestigten Ufer beseitigt,
sodass mit abnehmenden Wassertiefen im Abflussprofil zu rechnen sei, die einen
geordneten Schiffsbetrieb der in Rede stehenden Größenordnung nicht zuließen.
Hinzu käme, dass andere Maßnahmen, wie das Belassen der Uferbefestigung oder
gfls. das Vertiefen des Abflussprofils, zwar einen Schiffsbetrieb ermöglichten, dies
aber den vom Land Nordrhein-Westfalen vorgegebenen Bewirtschaftungszielen für
die M1. und damit auch den im M1. -Auen-Programm festgeschriebenen
Grundsätzen der Gewässerbewirtschaftung widersprechen würden. Das Land NRW
als Eigentümerin des M8. sei ermächtigt, die Bewirtschaftung für die M1.
als ein Gewässer erster Ordnung festzulegen. Mit Hilfe dieses Programms solle eine
naturnahe Flusslandschaft entwickelt werden, die von Erosions- und
Sedimentationsvorgängen geprägt werde. Das Bett der M1. solle erheblich
verbreitert werden, die Wasserstände würden abnehmen und höhere Abflüsse in der
M1. würden regelmäßig zu einer Überflutung der Auen führen. Ein Befahren der
M1. mit einem motorbetriebenen Boot widerspräche diesen Zielen eindeutig und
sei daher zu untersagen.

12

Daneben würden der Genehmigungsfähigkeit auch durchgreifende
landschaftsrechtliche Bedenken, die aus den Festsetzungen des einschlägigen
Landschaftsplanes sowie aus der Festsetzung als Naturschutzgebiet resultierten,
entgegen stehen - wie im Einzelnen ausgeführt wurde.

13

Festzuhalten sei, dass im Rahmen der Prüfung des Antrages die
Bezirksregierung B1. , das Staatliche Umweltamt M3. , die Stadt M. , der
Landschaftsbeirat des Kreises V. sowie die Naturschutzverbände und der
M4. beteiligt worden seien. Deren Stellungnahmen seien bei der
wasserrechtlichen bzw. landschaftsrechtlichen Beurteilung berücksichtigt worden.
Von besonderer Bedeutung sei insoweit die Stellungnahme der Bezirksregierung
B1. als der Oberen Landschaftsbehörde und Oberen Wasserbehörde gewesen.

14

Zur Begründung des dagegen fristgemäß erhobenen Widerspruchs führte der
Kläger im Wesentlichen aus, die gemessene Wassertiefe sei ausreichend, gfls.
würde er auf seine Kosten eine Ausbaggerung veranlassen. Zur Bestimmung des
tatsächlichen Tiefgangs der „U. N. II" seien praktische Fahrversuche
unerlässlich. Die geplanten Renaturierungsmaßnahmen würden erst in einigen
Jahren greifen. Auch dann würde die Wassertiefe noch ausreichend sein.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Mai 2005, dem Kläger zugestellt am 24. Mai
2005, wies die Bezirksregierung B1. den Widerspruch mit umfassenden
Erwägungen zurück. In Bezug auf die wasserrechtliche Beurteilung wurde unter
Bezugnahme auf die Ausführungen im Ablehnungsbescheid ergänzend
ausgeführt:

16

Eine Genehmigungsfähigkeit gemäß § 33 Abs. 2 LWG im Rahmen des
Gemeingebrauchs scheide aus, weil trotz des nur kurzfristigen Betriebs mittels
Rapsöls kein kleines elektrisch angetriebenes Fahrzeug im Sinne dieser Bestimmung
in Rede stehe. Die mithin erforderliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 37 Abs. 6
LWG sei zu versagen, soweit das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Belange
des Naturhaushalts, es erforderten. Das sei hier der Fall. Insbesondere das M1. -
Auen-Programm präzisiere die Grundregeln der Gewässerbewirtschaftung gemäß §
25 a des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -. Bewirtschaftungsziel sei die Erreichung
eines guten ökologischen Zustands. Diesem - näher dargelegten - Programmziel
widerspreche ein Befahren der M1. mit einem motorbetriebenen Boot. Im Zuge
der Renaturierung sei davon auszugehen, dass sich die Wassertiefe verringern
werde. Deshalb sei nicht von Belang, dass die aktuelle tatsächliche Tiefe der M1.
möglicherweise für ein Befahren ausreiche. Zudem erforderten Belange des
Landschaftsrechts eine Versagung der Erlaubnis, wie näher ausgeführt wird. Ein
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 GG liege nicht vor.
Motorbetriebene Fahrzeuge auf der einen und die vom Kläger angeführten Kanus
sowie Angler auf der anderen Seite unterschieden sich durch die Belastungen, die
sich für den
Wasser- und Landschaftsbereich darstellten, erheblich und würden deshalb im
Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (
Landschaftsgesetz - LG - ) und im LWG ebenfalls ungleich behandelt.

17

Der Kläger hat am 21. Juni 2005 Klage erhoben. Zur Begründung führt er unter
Vertiefung seines Vorbringens im Verwaltungsverfahren aus:

18

Es liege ein Ermessensnichtgebrauch vor, da der Beklagte ohne eigene
Ermessensausübung auf Weisung der Bezirksregierung B1. gehandelt und
geglaubt habe, an deren Vorgaben gebunden zu sein. Es werde stets nur formelhaft
das M1. -Auen-Programm hervorgehoben, ohne ernsthaft und im konkreten
Einzelfall zu prüfen, ob der gesetzliche Erlaubnistatbestand des § 37 Abs. 6 LWG
nicht zumindest eine zeitlich und räumlich eingeschränkte Befahrung der M1.
zulasse. Die im Schriftsatz des Beklagten vom 15. Februar 2007 in Bezug
genommenen Renaturierungsmaßnahmen verhielten sich gerade nicht zu dem hier
in Rede stehenden Gewässerabschnitt.

19

Darüber hinaus habe der Beklagte die gesetzlichen Voraussetzungen des § 37
Abs. 6 LWG fehlerhaft angewendet. Denn auch bei seinem, des Klägers, Schiff
handele es sich um ein privilegiertes Boot mit Elektromotor im Sinne dieser
Vorschrift. Der mit Rapsöl betriebene Hilfsmotor werde nur für den Notfall benötigt,
aber nicht im normalen Betrieb, so dass nach Sinn und Zweck der Bestimmung die
Privilegierung greife. Soweit auf das angeblich beeinträchtigte Wohl der
Allgemeinheit in Gestalt der Belange des Naturhaushalts abgestellt worden sei, sei
an keiner Stelle eine Begründung dafür geliefert worden, dass das M1. -Auen-
Programm ein Befahren der M1. mit einem Solarboot grundsätzlich ausschließe.
Selbst wenn es derartige Planungsvorstellungen geben würde - was nicht der Fall sei
-, könnten diese allenfalls zu Interpretationen der Genehmigungstatbestände des §
37 Abs. 6 LWG und § 69 Abs. 1 LG herangezogen werden.

20

Ebenso wenig haltbar sei die Begründung, die Sicherheit des Verkehrs sei in
Folge einer zukünftig sinkenden Wassertiefe gefährdet. Der Beklagte verkenne, dass
die Echolotmessungen auf der geplanten Fahrstrecke ausreichende Wassertiefen
ergeben hätten und trotz zukünftiger Renaturierungsmaßnahmen wegen des
Aufstaus am Wehr Buddenberg eine hinreichende Wassertiefe gegeben sei. Die
Wasserrechte der STEAG bestünden nach Aussage des M9. als
Bewirtschafter noch mindestens 20 Jahre, so dass für diesen Zeitraum von
ausreichenden Wassertiefen und einer Befahrbarkeit ausgegangen werden könne
(Zeugenbeweis). Zudem liege nur eine der vom Schiffsgutachter genannten Untiefen
innerhalb der geplanten Fahrstrecke und noch dazu im Bereich der M5.
Innenstadt, wo weder das M1. -Auen-Programm noch der Landschaftsplan
Geltung beanspruchten. Nicht geprüft worden sei, ob statt einer Versagung eine z.B.
auf ein Jahr befristete und/oder mit Auflagen versehene Erlaubnis als milderes Mittel
hätte gewählt werden können.

21

Ebenfalls ermessensfehlerhaft sei die Versagung der Erlaubnis nach § 69 Abs. 1
LG, wie unter Verweis auf die dem Verein Kanutourismus e. V. erteilte Genehmigung
des Beirats der Unteren Landschaftsbehörde des Beklagten näher ausgeführt wird.
Auch liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 GG
vor, da durch den zugelassenen, viel größeren Personenkreis der Angler und
Kanufahrer die befürchteten Störungen weit gravierender ausfielen als durch das
sporadische Befahren der M1. mit dem Solarboot. Die Behauptung, dieser
Nutzerkreis unterschiede sich erheblich von den Belastungen, die ein
motorbetriebenes Schiff verursache, sei absolut lebensfremd.

22

Mit Beschluss vom 22. Juni 2005 hat die Kammer das Verfahren abgetrennt,
soweit der Kläger die Erteilung einer Erlaubnis auf der Grundlage des
Landschaftsgesetzes begehrt hat. Dieses Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 6 K
1963/05 weiterhin anhängig.

23

Der Kläger beantragt,

24

den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom
19. Januar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
B1. vom 18. Mai 2005 zu verpflichten, ihm nach Maßgabe seiner Anträge vom
29. Dezember 2003 und 15. Juni 2004 eine wasserrechtliche Genehmigung zum
Befahren der M1. in M. mit dem von ihm ausgebauten Ausflugsboot „U.
N. II" zwischen der Innenstadt (U1.----------platz ) und dem Wehr „C. „ an
maximal 13 Wochenenden jährlich in der Zeit von Mai bis Oktober zu erteilen.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er verweist zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und
führt - nach gerichtlich erbetener Stellungnahme zum aktuellen Stand des M1. -
Auen-Programms - ergänzend aus:

28

Aus der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes der Bezirksregierung
B1. vom 13. Februar 2007 ergebe sich, dass durch zahlreiche darin im
einzelnen dargelegte Renaturierungsmaßnahmen, die entweder in den vergangenen
Jahren bereits durchgeführt worden bzw. in naher Zukunft konkret zu erwarten seien,
es bereits zu einem erheblich verstärkten Geschiebetransport in der M1.
gekommen sei, der sich in den nächsten Jahren noch verstärken werde. Insofern
könnten sich bereits heute die vom Schiffssachverständigen erhobenen Daten als
veraltet darstellen. Durch die Geschiebemassen, die sich insbesondere aufgrund der
Maßnahmen zur Uferentfesselung im Oberlauf der M1. herunterbewegten, komme
es dauerhaft zu lokal nicht exakt vorauszusagenden Bildungen von
Flachbettwasserbereichen an verschiedenen Stellen. Vor diesem Hintergrund sei für
die wasserrechtliche Beurteilung von nur nachrangiger Bedeutung, ob das Boot
elektrisch oder mit Verbrennungsmotor betrieben werden solle. Entscheidend sei,
dass sich durch das Renaturierungsprogramm die Verhältnisse im Flussbett
veränderten und bei zugelassenem Fahrbetrieb ein ständiges Überwachen der
Gewässertiefen und ein Freihalten einer Fahrrinne sowie ggf. die zusätzliche
Errichtung von Uferbefestigungen erforderten. Somit müsste nur für dieses Schiff auf
einem nicht schiffbaren Gewässer entgegen den im M1.
-Auen-Programm festgelegten Zielen künstlich in das wieder renaturierte
Fließgewässerregime eingegriffen werden. Die daraus erwachsenden, einer
Genehmigung entgegenstehenden öffentlichen Interessen seien in einem aktuellen
Schreiben des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2006
bekräftigt worden. Auch sei nicht nur der Betriebslärm des Motors, sondern die durch
den Fahrbetrieb insgesamt entstehende Unruhe auf dem Fluss von Bedeutung.

29

Der Kläger möge daher trotz der nicht zu verkennenden unterschiedlichen
Bedeutsamkeit eine Nutzung des mit viel Aufwand wiederhergestellten Ausflugsboot
auf dem nahegelegenen Datteln-I1. -Kanal in seine Überlegungen mit
einbeziehen.

30

Ein vom Kläger angestrengtes verwaltungsgerichtliches Eilverfahren mit dem Ziel
der Ermöglichung eines Fahrversuchs der „U. N. II" auf der M1. ist von den
Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden, nachdem
der Beklagte seine dahingehenden Bedenken für den Fall der Kostenübernahme
durch den Kläger nicht aufrecht erhalten hat (VG Gelsenkirchen 14 L 840/05). Ein
Fahrversuch ist in der Folgezeit indessen nicht durchgeführt worden.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte einschließlich der Verfahren 6 K 1963/05 und 14 L 840/05 und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung
B1. Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet.

34

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der wasserrechtlichen
Genehmigung zum Befahren der M1. in M. mit dem von ihm ausgebauten
Ausflugsboot „U. N. II" zwischen der Innenstadt (U1.----------platz ) und dem
Wehr C. . Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2005 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1. vom 18. Mai
2005 ist - in Bezug auf die im vorliegenden Verfahren streitbefangene
wasserrechtliche Genehmigung - rechtmäßig, insbesondere nicht
ermessensfehlerhaft (§ 113 Abs. 5 VwGO).

35

Rechtsgrundlage für das Genehmigungsbegehren ist § 37 Abs. 6 LWG. Gemäß
dessen Satz 1 darf die Schifffahrt, soweit sie nicht als Gemeingebrauch zugelassen
ist, auf nicht schiffbaren Gewässern nur mit widerruflicher Genehmigung der
zuständigen Behörde - hier des Beklagten als Untere Wasserbehörde gemäß § 140
Abs. 1 LWG in Verbindung mit Ziffer 23.1.45 der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) -
ausgeübt werden.

36

1. Diese Bestimmung ist vorliegend einschlägig. Die beabsichtigte Schifffahrt ist
nicht bereits als Gemeingebrauch zugelassen. Die M1. ist auch ein nicht
schiffbares Gewässer im Sinne dieser Bestimmung.

37

a) Der Gemeingebrauch an Gewässern ist in § 23 des Wasserhaushaltsgesetzes
- WHG - in Verbindung mit § 33 LWG geregelt.

38

Die „U. N. II" stellt offensichtlich kein kleines Fahrzeug ohne eigene
Triebkraft im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 LWG dar. Das Befahren eines Gewässers
mit Motorfahrzeugen ist grundsätzlich kein wasserwirtschaftlicher Gemeingebrauch
im Sinne dieser Bestimmung.

39

Vgl. Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl., 2004, Rdnr. 268 und
Broschei in Handbuch des Deutschen Wasserrechts, Stand: August 2006, § 33,
Rdnr. 3.

40

Entsprechendes behauptet auch der Kläger nicht.

41

Die Ausnahmeregelung des § 33 Abs. 2 LWG greift ebenfalls nicht ein. Danach
kann die zuständige Behörde - das wäre hier die Bezirksregierung als Obere
Wasserbehörde gemäß Ziff 23.1.39 ZustV0tU - das Befahren mit kleinen elektrisch
angetriebenen Fahrzeugen auf nicht schiffbaren Gewässern als Gemeingebrauch
zulassen.

42

Eine nach dieser Norm zu erwägende Zulassung als Gemeingebrauchs ist nicht
erfolgt, so dass schon deshalb die Negativvoraussetzung des § 37 Abs. 6 Satz 1
LWG („soweit ....nicht als Gemeingebrauch zugelassen ist") nicht eingreift.

43

Im Übrigen schiede ein Zulassungsanspruch als Gemeingebrauch nach § 33
Abs. 2 LWG eindeutig deshalb aus, weil die „U. N. II" jedenfalls kein kleines
elektrisch angetriebenes Fahrzeug im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 LWG ist. Das
Vorliegen dieser Voraussetzung ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zu
beurteilen. Darunter fallen jedenfalls keine Schiffe bzw. Ausflugsboote und Boote zur
Personenbeförderung.

44

Vgl. Breuer a.a.O., Rdnr. 267.

45

Ein 13 m langes und zur Beförderung von bis zu 40 Personen geeignetes Schiff
ist hiernach nicht klein im Sinne dieser Bestimmung. Auch das bedarf keiner
vertiefenden Ausführungen, weil der Kläger ausweislich der Erklärung seines
Terminsbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung für das beabsichtigte
Vorhaben einen Gemeingebrauch auch nicht gemäß § 33 Abs. 2 LWG für sich in
Anspruch nimmt.

46

b) Die M1. ist ein nicht schiffbares Gewässer. Das ist im
Widerspruchsbescheid unter Verweis auf § 37 Abs. 2 LWG i.V.m. den einschlägigen
Rechtsverordnungen zutreffend dargelegt worden. Darauf wird zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen. Substantiierte Einwände dagegen hat der Kläger
nicht erhoben. Sein Verweis auf ein Befahren der M1. mit Schiffen „in früheren
Jahrhunderten", und damit zu einem Zeitpunkt lange vor Inkrafttreten des
Landeswassergesetzes, ist rechtlich ohne Belang.

47

2. Das dem Beklagten somit gemäß § 37 Abs. 6 LWG eingeräumte Ermessen
über die Erteilung einer widerruflichen Genehmigung zur Ausübung der Schifffahrt
auf der M1. hat dieser in einer gerichtlich nicht zu beanstandenden Weise
ausgeübt.

48

Ist eine Klage auf die Erteilung einer im Ermessen der Behörde stehenden
Entscheidung gerichtet, hat sie regelmäßig nur Erfolg, wenn sich der
Entscheidungsspielraum der Behörde derart verengt hat, dass allein eine
Entscheidung im Sinne des Antragsbegehrens die ermessensfehlerfreie ist
(Ermessensreduzierung auf Null). Als Ermessensentscheidung ist die Ablehnung der
erstrebten Ausnahmegenehmigung gemäß § 114 VwGO nur einer eingeschränkten
richterlichen Überprüfung zugänglich. Das Gericht prüft im Grundsatz ausschließlich,
ob die Behörde in der Erkenntnis des ihr eingeräumten Ermessens alle den
Rechtsstreit kennzeichnenden Belange in ihre Überlegung eingestellt hat, dabei von
richtigen und vollständigen Tatsachen ausgegangen ist, die Gewichtung dieser
Belange der Sache angemessen erfolgt ist und das Abwägungsergebnis vertretbar
ist, insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.

49

Allerdings hat der Gesetzgeber das von der Unteren Wasserbehörde
auszuübende Ermessen nach näherer Maßgabe des § 37 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 LWG
gebunden. Hiernach soll die Genehmigung in der Regel nur für elektrisch
angetriebene Fahrzeuge erteilt werden (Abs. 6 Satz 2, sog. intendiertes Ermessen).
Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren darf die Genehmigung nur erteilt werden,
wenn die Schifffahrt dem öffentlichen Interesse dient und dem Unternehmer die
Schifffahrt mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen nicht zugemutet werden kann
(Abs. 6 Satz 3). Die Genehmigung ist schließlich zu versagen, mit
Nebenbestimmungen zu versehen oder zu widerrufen, soweit das Wohl der
Allgemeinheit, insbesondere die Belange des Naturhaushalts, der öffentlichen
Wasserversorgung, des Immissionsschutzes, die Sicherheit und Ordnung des
Verkehrs, der Schutz der Fischerei oder die Unterhaltung des Gewässers es
erfordern (Abs. 6 Satz 4).

50

Zur Systematik des § 37 Abs. 6 LWG vgl. Broschei a.a.O., § 37, Rdnr 11.

51

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die Versagung der erstrebten
wasserrechtlichen Genehmigung gerichtlich nicht zu beanstanden.

52

a) Der vom Kläger erhobene Einwand eines Ermessensnichtgebrauchs durch
den Beklagten greift nicht durch.

53

Ein solcher Ermessensausfall könnte allenfalls angenommen werden, wenn der
Beklagte davon ausgegangen wäre, keine eigene Ermessensentscheidung mehr
treffen zu können, sondern an eine etwaige Weisung der Bezirksregierung gebunden
zu sein. So liegt es hier nicht.

54

Einer Nichtausübung des Ermessens steht es nicht gleich, wenn der Beklagte die
Stellungnahme der Aufsichtsbehörde bei seiner Entscheidung lediglich als „von
besonderer Bedeutung" berücksichtigt. Die (bloße) Berücksichtigung einer
Einschätzung der Aufsichtsbehörde ist zu unterscheiden von einer verbindlichen
Weisung. Eine solche hat die Bezirksregierung ausweislich des Wortlauts in keiner
der vielfältigen Stellungnahmen erteilt; eine Weisung sollte auch nicht ergehen, wie
sich aus deren Erklärung vom 1. September 2005 gegenüber dem
Landesministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (Bl. 330 BA 3) ergibt.

55

Deshalb kann auf sich beruhen, ob das Folgeleisten einer Weisung (vgl. § 9
Abs. 2 Ziff. b) OBG NRW) durch die - wie hier - als Aufsichtsbehörde zuständige
Sonderordnungsbehörde (§ 138 LWG) überhaupt einen Ermessensfehler in Gestalt
eines Ermessensnichtgebrauchs begründen könnte.

56

b) Die „U. N. II" ist entgegen der klägerischen Annahme kein elektrisch
angetriebenes Fahrzeug im Sinne der Sollvorschrift des § 37 Abs. 6 Satz 2
LWG.

57

Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass das Boot primär mit einem durch
Solarzellen gespeisten Elektromotor angetrieben werden soll und nur, wenn dieser
nicht ausreicht, bzw. für Notfälle auf den vorhandenen Rapsölmotor zurückgegriffen
werden soll. Eine solche Ausgestaltung eines Schiffsantriebes wird von dem Begriff
des „elektrisch angetriebenen Fahrzeugs" im Sinne dieser Bestimmung nicht
erfasst.

58

Welche Art von Antrieben diesem Tatbestandsmerkmal unterfallen, ist mangels
gesetzlicher Definition durch Auslegung zu ermitteln.

59

Der Wortlaut sieht keine Einschränkung vor. Das lässt darauf schließen, dass
allein ein ausschließlich mit einem Elektromotor angetriebenes Fahrzeug privilegiert
werden soll. Gestützt wird dieses Verständnis durch die Tatsache, dass eine
Ausnahme für Hilfs(verbrennungs)motoren, wie sie in § 33 Abs. 2 Satz 1 LWG für
Segelboote mit „elektrischem Hilfsmotor" ausdrücklich normiert worden ist, in § 37
Abs. 6 Satz 2 LWG nicht aufgenommen worden ist. Wenn der Gesetzgeber in
anderen Normen die nicht fernliegende Möglichkeit erkannt und in Betracht gezogen
hat, dass Schiffe mit Hilfsmotoren ausgestattet sein können, er gleichwohl von einer
entsprechenden Einbeziehung in die Sollvorschrift des § 37 Abs. 6 Satz 2 LWG
absieht, erhärtet dies die Bewertung, dass diese Norm auch die nur mögliche,
hilfsweise Nutzung von Verbrennungsmotoren unabhängig von ihrem Umfang
generell nicht erfasst.

60

Gestützt wird dieses Auslegungsergebnis durch den Sinn und Zweck der
Regelung. Diese dient, wie auch § 33 LWG NW, der möglichsten Reinhaltung der
Gewässer.

61

Vgl. Broschei a.a.O., § 33 RdNr. 7.

62

Sie ist deshalb restriktiv auszulegen. Vor diesem Zweck ist es bedeutsam, dass
im Störungsfalle (Leckagen u.a.) auch bei einem Nichtbetrieb eines nur für den
Notfall vorgehaltenen Verbrennungsmotors darin befindliche Treibstoffmengen in das
Gewässer gelangen können, mag es sich im vorliegenden Einzelfall auch um
weniger umweltschädliches Rapsöl handeln. Entsprechende mögliche
Verunreinigungsgefahren sind auch und gerade bei einem etwaigen Gebrauch und
bei notwendigen Betankungsvorgängen nicht auszuschließen. Dass selbst der hier
verwendete Motor ohne potenziell umweltschädliches herkömmliches Schmieröl
auskäme, ist nach Aktenlage nicht ersichtlich und vom Kläger trotz entsprechenden
Hinweises in der mündlichen Verhandlung auch nicht dargetan worden.

63

Über einen privilegierten - ausschließlich - elektrischen Antrieb i.S.d. § 37 Abs. 6
Satz 2 LWG verfügt die „U. N. II" hiernach nicht.

64

c) Selbst bei einer anderen Bewertung und/oder Annahme eines sog. atypischen
Falles, weil erstens nur ein „Hilfsverbrennungsmotor" betrieben und zweitens die
Genehmigung nur für wenige Fahrten jährlich erstrebt wird, schiede ein Anspruch
des Klägers auf die begehrte wasserrechtliche Genehmigung aus den nachfolgenden
Gründen aus. Der Beklagte hat auch die Vorgaben des § 37 Abs. 6 Sätze 3 und 4
LWG geprüft und die Genehmigungsvoraussetzungen im Ergebnis verneint. Das
unterliegt keinen beachtlichen Rechtsfehlern.

65

aa) Keiner Entscheidung bedarf insoweit, ob die Tatbestandsvoraussetzungen
des § 37 Abs. 6 Satz 3 LWG erfüllt sind, ob also die beabsichtigte Schifffahrt dem
öffentlichen Interesse diente und diese dem Kläger mit einem (ausschließlich)
elektrisch angetriebenen Fahrzeug, etwa aus Gründen der Gewährleistung der
Sicherheit der Passagiere, nicht zugemutet werden könnte.

66

Insofern kann allerdings auch eine Personenschifffahrt zur Freizeitgestaltung und
Erholung als im öffentlichen Interesse liegend zu bewerten sein.

67

Vgl. Broschei a.a.O., § 37, Rdnr. 11.

68

Das könnte auch vorliegend auf Grund des mit den Fahrten angestrebten,
umfänglich dargelegten Zwecks der „Förderung Lünens" ohne
Gewinnerzielungsabsicht anzunehmen sein.

69

bb) Dem ist nicht weiter nachzugehen. Denn der Beklagte hat für den Fall des
Fahrens der „U. N. II" auf der M1. im hier in Rede stehenden
Gewässerabschnitt zutreffend eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im
Sinne des
§ 37 Abs. 6 Satz 4 LWG angenommen, die der begehrten Genehmigung kraft
Gesetzes entgegen steht.

70

Insofern hat er auf zwei Aspekte abgestellt: Zum einen auf die beeinträchtigten
Belange des Naturhaushalts und in diesem Zusammenhang auf die im Fall einer
wasserrechtlichen Genehmigung für ein Ausflugsschiff mit Motorkraft
beeinträchtigten Bewirtschaftungsziele im Sinne des § 25 a WHG und zweitens,
wenn auch damit zusammenhängend, auf sicherheitsrelevante Aspekte. Jede dieser
Erwägungen trägt die ablehnende Entscheidung selbständig und lässt Rechtsfehler
nicht erkennen.

71

(1) Gemäß § 2 Abs. 1 LWG sind die Gewässer nach den Grundsätzen und Zielen
unter anderem des § 25 a WHG zu bewirtschaften. Nach dieser bundesrechtlichen
Vorgabe sind oberirdische Gewässer, soweit sie nicht, wie hier, als künstlich oder
erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass 1. eine nachteilige
Veränderung ihres ökologischen und chemischen Zustandes vermieden und 2. ein
guter ökologischer und chemischer Zustand erhalten oder erreicht wird.

72

Das Befahren der M1. mit der „U. N. II" stünde diesen Zielen entgegen.

73

Nichts anderes würde im Ergebnis gelten, wenn nicht § 25 a WHG, sondern § 25
b WHG für einschlägig erachtet würde, weil auch bei „erheblich veränderte(n)
Gewässer(n)" im Sinne der Legaldefinition des § 25 b Abs. 4 WHG ein gutes
ökologisches Potential und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht
werden soll (§ 25 b Abs. 1 WHG).

74

Zum Verhältnis von § 25 a zu § 25 b WHG vgl.
Czychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 8. Auflage, § 25 b, RdNr. 2.

75

Es ist nicht zweifelhaft, dass das vom Beklagten maßgeblich in den Blick
genommene M1. -Auen-Programm (vgl. dazu näher unter www.stua-lp.nrw.de)
jedenfalls zur Erreichung eines guten ökologischen Zustandes der M1. und damit
den in § 25 a Abs. 1 (bzw. § 25 b Abs. 1) WHG vorgegebenen wasserrechtlichen
Zielsetzungen dient, indem im Rahmen einer langfristigen Entwicklung durch eine
Vielzahl von Maßnahmen eine möglichste Renaturierung, also eine natürliche
Entwicklung dieses Flusses angestrebt wird.

76

Das Befahren eines nach der gesetzlichen Einordnung nicht schiffbaren
Gewässers mit einem - „nicht kleinen" - motorisierten Ausflugsschiff steht der
Verwirklichung dieses Ziels schon im Ansatz entgegen. Das hat das insoweit
bestimmende zuständige Landesministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen mit
Schriftsatz vom 22. Dezember 2006 in rechtlich bedenkenfreier Weise betont. Aus
dieser Stellungnahme folgt zugleich, dass das Land NRW nicht etwa eine Ausnahme
von den Bewirtschaftungszielen gemäß § 25 d WHG festgelegt hat.

77

In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, inwieweit durch ein, hier
beabsichtigtes, langsames Befahren mit der „U. N. II" konkrete Schäden an
dem Gewässer, etwa am Uferbereich, zu erwarten wären und/oder die M1. in dem
zu befahrenden Streckenabschnitt bereits weitestgehend renaturiert sein mag. Diese
grundsätzlichen Bedenken stehen auch nur einzelnen Fahrten mit einem
motorisierten Ausflugsschiff entgegen.

78

Schon auf Grund dieser Erwägungen ist die ablehnende Entscheidung
rechtsfehlerfrei.

79

(2) Das gilt umso mehr bei Berücksichtigung des weiteren vom Beklagten
angeführten Versagungsgrundes in Gestalt der Beeinträchtigung der als
Allgemeinwohlbelang gemäß § 37 Abs. 6 Satz 4 LWG selbstverständlich in den Blick
zu nehmenden
„Sicherheit des Verkehrs".

80

Die beabsichtigte Verbesserung des ökologischen Zustandes der M1. bedingt
- wie mehrfach substantiert und keinen vernünftigen Zweifeln unterliegend dargelegt
worden ist -, dass es infolge der erhöhten Schiebemassen zu lokal nicht exakt
vorauszusagenden Bildungen von Flachbettwasserbereichen an verschiedenen
Stellen gekommen ist bzw. zukünftig kommen wird. Das wird im Einzelnen nochmals
durch die im Schriftsatz vom 15. Februar 2007 übermittelten Angaben des
Staatlichen Umweltamtes M3. über bereits durchgeführte bzw. konkret
beabsichtigte Maßnahmen im Rahmen des M1. -Auen-Programms belegt, mögen
diese auch nicht unmittelbar im Bereich der hier in Rede stehenden Fahrtstrecke
liegen.

81

An dieser Entwicklung ändert die vom Kläger dargelegte und nach seinem
Vorbringen noch 20 Jahre währende und als richtig unterstellte Aufstauung der
M1. am Wehr C. nichts.

82

Hieraus folgt, dass eine sichere Befahrbarkeit der M1. in dem
Gewässerabschnitt, der ausweislich der maßgeblichen klägerischen Anträge vom 29.
Dezember 2003/ 15. Juni 2004 befahren werden soll, schon derzeit und erst recht
zukünftig jedenfalls nicht zuverlässig gewährleistet ist. Denn innerhalb dieser
Fahrstrecke befand sich schon im Jahr 2004 mindestens eine sog.
Flachbettwasserstelle mit einer Wassertiefe von 1,04 m. Dass diese im
innerstädtischen Bereich zwischen den Stadtbrücken und damit außerhalb
besonderer naturschutz- bzw. landschaftsschutzrechtlicher Festsetzungen der M1.
gelegen ist, ist in Bezug auf das insoweit betroffene Allgemeinwohl der Sicherheit
des Verkehrs ohne Belang.

83

Diese dort existente Gefahrenstelle entfällt nicht dadurch, dass sie unter
Zugrundelegung des in den Schiffspapieren ausgewiesenen Tiefgangs der „U.
N. II" von 0,80 bis 0,90 m nach Einschätzung des Schiffsachverständigen C2.
im Jahr 2004 seinerzeit hätte befahren werden können sowie, wie vom Kläger und
auch dem Sachverständigen als möglich vorgeschlagen, durch Bojen besonders
kenntlich gemacht werden könnte. Keiner besonderen Ausführungen bedarf, dass
das vom Kläger angebotene Vertiefen bzw. Freihalten der Fahrrinne in diesem
Bereich auf seine Kosten mit der beabsichtigten naturnahen Entwicklung der M1.
ungeachtet der dort fehlenden Festsetzung als Naturschutz- bzw. Landschaftsschutz-
bzw. FFH-Gebiet nicht in Einklang zu bringen wäre.

84

Ob die vom Beklagten benannten Veränderungen der M1. infolge des M1. -
Auen-Programms auch im Bereich dieser Flachbettwasserstelle seit der Vermessung
der Gewässertiefe im Jahr 2004 zu Veränderungen, vornehmlich zu einer
Verringerung der Wasserhöhe geführt haben, bedarf keiner Abklärung. Wäre das der
Fall, wäre das Befahren der M1. mit der „U. N. II" bei dem - ohnehin nur
angenommenen, aber nicht verlässlich überprüften - vorbenannten Tiefgang von
knapp unter einem Meter schon aktuell tatsächlich nicht möglich bzw. für die
Passagiere in hohem Maße sicherheitsgefährdend.

85

Dem braucht nicht weiter nachgegangen zu werden. Insbesondere sind weder
ein (kostenverursachender) praktischer Fahrversuch noch eine erneute Vermessung
der Wassertiefe in dem in Rede stehenden Abschnitt erforderlich oder geboten. Denn
selbst wenn man mit dem Beklagten und insoweit zugunsten des Klägers annehmen
wollte, dass das Befahren der M1. mit der „U. N. II" auch in diesem
Flachbettwasserbereich derzeit „gerade noch möglich" wäre und keine anderweitigen
Gefahrenstellen entstanden wären, wären die Sicherheitsbedenken nicht
entkräftet.

86

Um diese verlässlich auszuräumen, bedürfte es nicht nur - worauf der Beklagte
entscheidend und zutreffend abgestellt hat - einer einmaligen erneuten Vermessung
der Gewässertiefe, sondern diese müsste wegen der erwarteten, aber lokal nicht
exakt vorauszusagenden Veränderungen im Flussbettbereich fortlaufend, ggf.
mehrfach jährlich, kontrolliert werden, um die Sicherheit des Bootes bzw. der
Passagiere prognostisch hinreichend gewährleisten zu können. Wenn der Beklagte
solche Maßnahmen - auf dem nicht schiffbaren Gewässer - im Rahmen der Prüfung
einer allenfalls möglichen, mit den wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes
ohnehin nicht bzw. schwerlich in Einklang zu bringenden, Ausnahmeerlaubnis
ablehnt, ist das bei Würdigung aller Umstände vom Gericht nicht als rechtsfehlerhaft
zu bewerten.

87

Insoweit kommt als weiteres, nicht eindeutig vorab einschätzbares
Sicherheitsrisiko hinzu, dass der Sachverständige im Juli 2004 ausdrücklich darauf
hingewiesen hat, die von ihm seinerzeit angenommene Befahrbarkeit der M1. mit
der „U. N. II" gelte nur bei dem damals zugrundegelegten Durchschnittspegel
(in Höhe von 2,45 m), nicht aber bei Niedrig- und Hochwasser (vgl. Bl. 258 Beiakte
4).

88

Diese vom Beklagten kraft der ihm auferlegten gesetzlichen Verpflichtung
abzuwägenden Sicherheitsbelange können nicht, wie der Vorsitzende des Klägers in
der mündlichen Verhandlung eingewendet hat, durch Umfragen oder Abstimmungen
in der Bevölkerung übergangen werden.

89

cc) Keinen dieser Bedenken kann wirksam durch Nebenbestimmungen begegnet
werden.

90

Das versteht sich in Bezug auf den angenommenen grundsätzlichen Verstoß
gegen die wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen des § 25 a WHG (oben aa) von
selbst, gilt aber auch für die einer Genehmigung entgegenstehenden
sicherheitsrelevanten Gründe (vorstehend bb).

91

Eine den festgestellten Flachbettwasserbereich meidende (kürzere) Fahrtstrecke
hat der Kläger trotz Kenntnis dieser Problematik nicht beantragt oder auch nur in den
Blick genommen.

92

Für den Beklagten drängte sich auch nicht auf, dem Kläger eine unter
Zugrundelegung der Messergebnisse 2004 sicherheitsrechtlich möglicherweise
weniger kritische Fahrtstrecke außerhalb der (damaligen) Flachbettwasserstellen
durch Nebenbestimmungen aufzuerlegen. Insoweit ist mit dem Kläger zwar davon
auszugehen, dass unterhalb des Innenstadtbereichs bis zum Wehr C.
kurzfristig weder eine Umgestaltung des Flussprofils geplant, noch nennenswerte
Veränderungen der Wassertiefe zu erwarten sind (vgl. in diesem Sinne auch den
Vermerk über ein Gespräch mit einem Vertreter des M9. vom 22. Juli 2004,
Bl. 262 BA 4).

93

Eine Fahrtstrecke außerhalb der kritischen Flachwasserstelle setzte aber eine
Anlegestelle außerhalb der Innenstadt und damit im Bereich des nach eigenem
Vorbringen des Klägers bereits renaturierten Flussverlaufs stromabwärts Richtung
Wehr C. voraus, die vorzugeben nicht nur wasserrechtlich, sondern vor allem
landschafts- und naturschutzrechtlich in hohem Maße problematisch wäre bzw. sogar
nach Auffassung der insoweit zuständigen Behörden als ausgeschlossen erscheint.
Fraglich ist zudem, ob eine Anlegestelle außerhalb des Innenstadtbereichs
überhaupt die notwendigen logistischen Anforderungen (Parkplätze etc.) erfüllten
könnte. Ob eine solche im klägerischen Interesse liegen würde, kann hiernach
dahingestellt bleiben.

94

Die Sicherheitsbedenken effektiv ausräumende Nebenbestimmungen bieten sich
auch vor dem Hintergrund der angenommenen zukünftigen, schwerlich
prognostizierbaren Veränderungen des Flussbettes, vornehmlich der Gewässersole,
und insbesondere angesichts des schwankenden Pegelstandes der M1. nicht
erfolgversprechend an.

95

Wenn auch aufgrund der Aufstauungen der M1. extreme Schwankungen eher
selten sein mögen - dies zugunsten des Klägers unterstellt -, kommt es ausweislich
der erwähnten mündlichen Stellungnahme des Sachverständigen C2. vom Juli
2004 auch im hier betroffenen Gewässerabschnitt gleichwohl zu Niedrig- und
Hochwasserphasen, bei denen ein sicherer Betrieb der „U. N. II" - erst recht -
nicht gewährleistet wäre. Nebenbestimmungen dahingehend, eine
Fahrtgenehmigung in jedem Einzelfall vom Ausgang einer vorherigen Erkundigung
über den jeweils aktuellen Pegelstand der M1. abhängig zu machen, erscheinen
vom Ansatz her grundsätzlich zwar möglich. Die daraus erwachsende Konsequenz
für den Kläger, ggf.
eine oder mehrere der - ohnehin an nur wenigen Terminen im Jahr geplanten -
Fahrten je nach Pegelstand kurzfristig, ggf. wenige Stunden vor ihrem Beginn
absagen zu müssen, würde aber mindestens zu großem Unmut bei den
erwartungsfreudigen Passagieren führen und erscheint wenig realitätsnah.

96

Dem schriftsätzlichen Beweisantrag war hiernach unabhängig davon, dass der
Kläger diesen in der mündlichen Verhandlung nicht zur gerichtlichen Entscheidung
gestellt hat, nicht nachzugehen. Offen bleiben kann, ob dieser hinreichend
substantiiert wäre. Jedenfalls kommt es auf die darin in Bezug genommene
Wassertiefe aus den unter vorstehend (c) aa) dargestellten Gründen schon aus
Rechtsgründen nicht an; zudem verhält sich der Beweisantrag bzw. die behauptete
„ausreichende Wassertiefe" nicht zu dem maßgeblichen sicherheitsrelevanten
innerstädtischen Flachbettwasserbereich innerhalb der beabsichtigten
Fahrtstrecke.

97

d) Schließlich ist auch kein hier beachtlicher Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG feststellbar. Auf Vergleichsfälle,
die möglicherweise eine Bindung der Ermessensbetätigung des Beklagten oder eine
Diskriminierung des Klägers bewirken könnten, kann sich dieser nicht berufen.

98

Es ist schon im Ansatz nicht ersichtlich, dass die M1. im hier in Rede
stehenden Abschnitt vom Tatsächlichen und von der rechtlichen Einordnung her
vergleichbar mit denjenigen nicht schiffbaren Gewässern sein könnte, auf denen
zufolge des klägerischen Vorbringens Ausnahmegenehmigungen für Ausflugsboote
erteilt worden sein mögen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz beansprucht überdies
keine Verbindlichkeit im Zuständigkeitsbereich verschiedener Behörden.

99

Das Befahren der M1. mit Kanus (3er- bzw. 4er Kanadier) ist - wasserrechtlich
- mit der erstrebten Genehmigung für die „U. N. II" schon deshalb nicht
vergleichbar, weil es sich bei jenen um „kleine Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft" im
Sinne des § 33 Abs. 1 LWG handelt und von daher eine unterschiedliche Beurteilung
kraft Gesetzes vorgegeben ist. Im vorstehenden Verfahren ist nicht darüber zu
entscheiden, ob die ausweislich aktueller Pressemitteilungen vom März 2007 erteilte,
wohl den vorliegenden Flussabschnitt betreffende, landschaftsrechtliche Befreiung
durch den Beirat der Unteren Landschaftsbehörde rechtmäßig ergangen ist.

100

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i. V. m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

101