Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-01, Aktenzeichen 6 U 204/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0601.6U204.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen
im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG. Seine Befugnis, den
vorliegenden Prozess zu führen, ist außer Streit. Die Beklagte zu
2) betreibt im Internet für unterschiedliche, von Dritten bezogene
Waren eine besondere Vertriebsform, auf die sogleich näher
einzugehen ist. Die Beklagte zu 1) ist ihre alleinige
Gesellschafterin.

3

Bei der von den Beklagten als "P." bezeichneten Absatzform
handelt es sich um ein Vertriebssystem, bei dem Kaufinteressenten
gebündelt werden und der Preis für die zu erwerbende Ware von der
Anzahl der gesammelten Nachfragenden abhängig ist: Je größer die
Zahl der Kaufinteressenten ist, um so niedriger liegt der von
diesen für die Ware zu zahlende Preis. Die einzelnen
Kaufinteressenten beteiligen sich über das Internet an dem System
und kennen sich untereinander nicht notwendig.

4

Die Beklagten bieten dieses - in unterschiedlichen
Ausgestaltungen auch von Wettbewerbern betriebene - System in
verschiedenen Versionen an. Der Kläger beanstandet nicht die
beschriebene, all diesen Versionen eigene Bündelung von
Kaufinteressenten zur Erreichung eines niedrigeren Preises als
solche, sondern lediglich die spezielle "Angebotsvariante mit
verschiedenen Preisstufen" der Beklagten. Diese Version des P. ist
von folgenden Kriterien gekennzeichnet:

5

Die betreffende Ware steht nur in begrenzter Stückzahl zur
Verfügung und wird nur innerhalb eines festgelegten Zeitraumes
angeboten. Es existieren mehrere von den Beklagten vorgegebene
Preisstufen, denen jeweils eine ebenfalls vorgegebene Anzahl von
erforderlichen Kaufinteressenten zugeordnet ist. Jeder Teilnehmer
kann - von einer sogleich darzustellenden Ausnahme abgesehen -
grundsätzlich frei wählen, in welcher Preisstufe er sich beteiligt,
und es ist ausgeschlossen, dass er einen höheren Preis als den der
gewählten Stufe bezahlen muss. Nach Ablauf des Angebotszeitraumes
werden alle diejenigen Kaufinteressenten nicht berücksichtigt, die
eine Preisstufe gewählt haben, deren notwendige Teilnehmerzahl
nicht erreicht worden ist. Andererseits wird die Ware an alle
anderen Teilnehmer zu dem Preis abgegeben, der der erreichten
Preisstufe entspricht. Hat also jemand die (teuerste) Stufe 1
gewählt und beteiligen sich ausreichend Interessenten z.B. für die
Stufe 3, so muss auch jener Erstgenannte nur den niedrigeren Preis
der Stufe 3 bezahlen. Stellt das System insoweit noch im
wesentlichen die Grundform der Bündelung möglichst vieler
Kaufinteressenten zur Erreichung eines niedrigen Preises dar, so
kommen bei der streitgegenständlichen Variante folgende
Besonderheiten hinzu:

6

Wird die vorgesehene Teilnehmerzahl einer Preisstufe
("notwendige Einkaufsgruppengröße") vor Ablauf der Laufzeit
erreicht, so wird diese Preisstufe geschlossen. Andere
Interessenten können sich dann auf dieser Preisstufe nicht mehr
beteiligen. Andererseits kann der einzelne Teilnehmer - wenn auch
schon seine erste Beteiligung verbindlich ist - noch während der
Laufzeit in eine andere noch nicht geschlossene Preisstufe
wechseln. Der jeweilige aktuelle Stand des Verfahrens ist jederzeit
im Internet einsehbar. Insbesondere wird dort immer und ohne
zeitliche Verzögerung nach einer weiteren Beteiligung angezeigt,
wie viele Interessenten sich in den einzelnen Preisstufen bereits
beteiligt haben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Systems wird
auf die Anleitungshinweise im Internet Bezug genommen, die als
Papierausdruck Bestandteil des Klageantrages sind (= Seiten 5-10
dieses Urteils).

7

Der Kläger, der auch der Höhe nach unstreitige Abmahnkosten
geltend macht, rügt das geschilderte System als
wettbewerbswidrig:

8

Es liege zunächst ein Verstoß gegen §§ 1,2 Rabattgesetz vor,
weil die Beklagten auf diese Weise Preisnachlässe von mehr als 3 %
gewährten. Überdies handele es sich um Sonderpreise im Sinne des §
1 Abs.2 Rabattgesetz. Wegen der zeitlichen Befristung seien auch
die Voraussetzungen des § 7 Abs.1 UWG erfüllt. Darüber hinaus werde
auch gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung verstoßen.
Im übrigen verstoße das System aber auch gegen § 1 UWG, und zwar
unter den Aspekten des übertriebenen Anlockens und der
wettbewerbswidrigen Laienwerbung.

9

Die Kläger hat b e a n t r a g t ,

10

die Beklagten zu verurteilen,

11

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

12

in der an den Endverbraucher
gerichteten Werbung zu Wettbewerbszwecken, wie nachstehend
wiedergegeben, Waren im Rahmen zeitlich begrenzter Präsentationen
nach Maßgabe von mehreren P.-Status-Preisstufen jeweils zu einem
jetzigen Preis unter Angabe eines möglichen Preises anzubieten,
wobei sich der jetzige Preis entsprechend den angekündigten
P.-Status-Preisstufen bei Erreichen einer jeweils notwendigen
Mindestzahl von Käufern von Stufe zu Stufe bis zum möglichen Preis
reduziert:

13

2.) an ihn 315,65 DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 21.6.2000 zu zahlen.

14

Die Beklagten haben b e a n t r a g t ,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie haben die Auffassung vertreten, das angegriffene System sei
unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden.

17

Das L a n d g e r i c h t hat der Klage aus § 1 UWG unter dem
Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens stattgegeben und zur
Begründung auf die als Anlage 2 (Bl.32 ff.) von dem Kläger
vorgelegte Entscheidung einer anderen Zivilkammer des Landgerichts
Köln in dem auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung
gerichteten Verfahren 31 O 990/99 Bezug genommen. In jenem Urteil,
das ebenfalls das streitgegenständliche System betraf, hatte die
31.Zivilkammer u.a. ausgeführt, durch die laufende Einblendung der
in den einzelnen Preisstufen aktuell fehlenden Käufer und die
zeitliche Befristung erhalte das System einen gewissen Wettkampf-
oder Wettlaufcharakter dergestalt, dass das "P." vom Verbraucher in
erster Linie als Spiel unter der ständigen Fragestellung gesehen
werde, welche Preiskategorie erreicht werden könne. Dieser Anreiz
werde durch ausgesprochen hohe erzielbare Preisreduzierungen
verstärkt. Um diese enormen Sparmöglichkeiten zu erzielen,
erscheine es für den Verbraucher auch durchaus naheliegend, in
seinem Bekanntenkreis weitere Käufer für die Abgabe eines Angebots
zu werben. Der Spielcharakter werde außerdem dadurch betont, dass
eine Beteiligung auf einer Preisstufe nicht mehr möglich sei, auf
der sich bereits ausreichend Käufer gefunden haben. Ein
potentieller Käufer werde daher, wenn nur noch wenige Personen auf
einer Preisstufe fehlten, geneigt sein, sich übereilt noch auf
dieser Preisstufe zu beteiligen, um das Risiko auszuschließen, auf
die nächst höhere Preisstufe angewiesen zu sein, in der der Preis
noch niedriger sei, und damit Gefahr zu laufen, dass sich die
größere Interessentenzahl für jene Preisgruppe nicht mehr finde.
Das System bringe dabei auch die Gefahr mit sich, dass der Kunde
mehr Artikel bestelle als er benötige.

18

Ihre hiergegen gerichtete B e r u f u n g begründen die
Beklagten im wesentlichen wie folgt:

19

Zumindest im Lichte der neuen, durch das Internet möglich
gewordenen Vertriebs- und Werbeformen könne das angegriffene
"P."-System nicht als wettbewerbswidrig gewertet werden.

20

Es liege insbesondere kein übertriebenes Anlocken in der Form
der Ausnutzung der Spiellust vor, wie es das Landgericht angenommen
habe. Von den üblichen Fällen des übertriebenen Anlockens
unterscheide sich das System schon dadurch, dass es nicht der
Wertreklame zugerechnet werden könne, sondern der besondere Anreiz
gerade in dem Preis für die von dem Interessenten nachgefragte Ware
selbst liege. Auch der angenommene Wettkampf- oder
Wettlaufcharakter könne das Verbot nicht rechtfertigen. Zum einen
zeichneten sich alle "O.-A." durch einen derartigen gewissen
Wettkampf- oder Wettlaufcharakter aus. Zum anderen gehe es beim
"P." primär um die Frage, ob der Betreffende an einer bestimmten
Ware interessiert und welchen Preis er für diese Ware zu zahlen
bereit sei. Das System biete dem Kunden die Möglichkeit, sein
Angebot gerade zu dem Preis abzugeben, den er für die betreffende
Ware zu zahlen bereit sei. Seine Kaufentscheidung werde auch durch
die Möglichkeit, dass sich die Ware durch das Erreichen günstigerer
Preisgruppen verbillige, nicht beeinflusst, weil er sie vorher
bereits getroffen habe.

21

Es treffe auch nicht zu, dass der nach Auffassung des
Landgerichts unmittelbar vor Schließung einer Preisstufe
aufkommende Wettlaufcharakter die Sittenwidrigkeit begründen
könnte. Auch in einer solchen Situation stelle sich für den Kunden
allein die Frage, ob er die Ware mit Sicherheit zu dem höheren
Preis erwerben oder das Risiko eingehen wolle, sie zu dem
niedrigeren Preis nicht zu bekommen. Es sei schließlich ganz
lebensfremd, dass Kunden veranlasst werden könnten, mehr Exemplare
der Ware zu erwerben, als sie tatsächlich benötigten.

22

Auch aus den Gründen, die der BGH-Entscheidung "Versteigerung
eines gebrauchten Kfz in umgekehrter Richtung" (WRP 86,381 f)
zugrundelägen, könne das Verbot nicht hergeleitet werden. Der Kunde
trete nämlich nicht mit anderen potentiellen Kunden in einen
Wettkampf um das angebotene Produkt, den nur einer gewinnen
könne.

23

Jedenfalls könne das Verbot nicht auf den Gesichtspunkt der
unzulässigen Laienwerbung gestützt werden, hierzu fehle es bereits
an der Voraussetzung, dass der werbende Laie sein eigenes
Prämieninteresse verschleiere.

24

Es liege aus im einzelnen dargestellten Gründen auch kein
Verstoß gegen das Rabattgesetz, § 7 Abs.1 UWG oder die PAngVO
vor.

25

Die Beklagten b e a n t r a g e n,

26

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen,

27

hilfsweise ihnen eine Umstellungsfrist
von 3 Monaten - gerechnet ab dem Tag der Urteilsverkündung - zu
gewähren.

28

Der Kläger b e a n t r a g t,

29

die Berufung hinsichtlich des
Hauptantrages zurückzuweisen, und tritt dem Hilfsantrag nicht
entgegen.

30

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Nach seiner
Auffassung liegt unter beiden angesprochenen Gesichtspunkten ein
Verstoß gegen § 1 UWG vor. Darüber hinaus verstoße die Beklagte
auch gegen das Rabattgesetz.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Die Berufung ist zulässig, hat aber - von der Einräumung der
Umstellungsfrist abgesehen - in der Sache keinen Erfolg. Das P. in
der angegriffenen Version weist einerseits stark aleatorische
Elemente und andererseits Elemente einer besonderen Form der
Wertreklame auf, die zumindest zusammen als im Sinne des § 1 UWG
unlauter und damit sittenwidrig anzusehen sind. Auch die
Wesentlichkeitsgrenze des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG ist
überschritten.

34

Soweit die Beklagten eingangs darauf hinweisen, dass das
Internet neue Vertriebsformen ermögliche und dies neue Wertungen
gebiete, mag das zutreffen. Es ändert aber nichts daran, dass sich
ihre Verhaltensweise im Rahmen der Regeln halten muss, die ein
lauterer Wettbewerb fordert. Das ist indes aus den nachfolgenden
Gründen, die im wesentlichen bereits von den beiden Kammern des
Landgerichts aufgeführt worden sind, nicht der Fall.

35

Ausgangspunkt der Beurteilung ist der Umstand, dass nicht das
"P."-System als solches, sondern nur die hier angegriffene konkrete
Ausgestaltung in Rede steht. Dabei handelt es sich um eine
besondere Version, bei der auf die dargestellte Weise nicht nur die
(Kauf-) Kraft der Interessenten gebündelt, sondern darüber hinaus
durch die zeitliche Befristung einerseits und die zahlenmäßige
Begrenzung der Teilnehmer in den einzelnen Preisstufen andererseits
ein besonderes System geschaffen wird, das ein eigenes Gepräge mit
eigenen wettbewerbsrechtlichen Aspekten aufweist.

36

Dieses System ist unlauter, weil es die Teilnehmer durch das an
bestimmte Kundenzahlen gebundene Versprechen ganz erheblicher
Preisnachlässe von bis zu 50 % und die Eröffnung der Möglichkeit,
auf die Höhe des Preises unter spekulativen Gesichtspunkten
Einfluss zu nehmen, in nicht unerheblichem Maße davon abhält, ihre
Kaufentscheidung allein nach der Preiswürdigkeit der Ware zu
treffen.

37

Nach gefestigter auch jüngerer höchstrichterlicher
Rechtsprechung handelt unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen
Anlockens unlauter, wer durch das Überlassen von Waren bewirkt,
dass der Umworbene "gleichsam magnetisch" angezogen und so davon
abgehalten wird, sich mit den Angeboten seiner Mitbewerber zu
befassen (vgl. z.B. BGH GRUR 98,1037 f - "Schmuck-Set"; BGH GRUR
99,261,263 - "Handy-Endpreis" und BGH WRP 99,517,518 - "Am Telefon
nicht süß sein?"). Bei dem übertriebenen Anlocken handelt es sich
um eine Ausprägung der Wertreklame. Diese setzt voraus, dass die
Werbe- oder Anlockwirkung nicht von der beworbenen Ware selbst oder
ihrem Preis, sondern von einer dem Kunden daneben zusätzlich
besonders preisgünstig oder ohne Entgelt überlassenen Ware ausgeht.
Ein besonders günstiges Angebot für sich genommen ist daher dann
nicht unlauter, wenn die Anlockwirkung nicht von einer neben der
vertriebenen zusätzlich abgegeben Ware, sondern von dem Preis für
die angebotene Ware selbst ausgeht (BGH a.a.O. "Handy-Endpreis" und
"Am Telefon nicht süß sein?"). Ausgehend von diesen Grundsätzen
rechtfertigt allein die Preisgestaltung der Beklagten im Rahmen des
angegriffenen "P."-Systems den Unlauterkeitsvorwurf nicht. Die
Beklagte stellt zwar den Erwerb der angebotenen Waren für einen
Preis in Aussicht, der bis zu 50 % unter dem von einem einzelnen
Kunden geforderten Preis liegt, die in dieser Preisreduzierung
liegende erhebliche Anlockwirkung geht aber nicht von einer
zusätzlich gewährten Ware, sondern von dem - allerdings variablen -
Preis für die angebotene Ware selbst aus.

38

Kann damit die - angesichts der Höhe der Preisreduzierung sogar
erhebliche - Anlockwirkung für sich genommen den
Unlauterkeitsvorwurf nicht rechtfertigen, so ist es doch
gerechtfertigt, die besondere und unter Umständen auch besonders
günstige Preisgestaltung der Beklagten in die wettbewerbsrechtliche
Gesamtbeurteilung mit einzubeziehen. Tut man dies, dann erweist
sich der Klagevorwurf indes als berechtigt.

39

Das angegriffene Vertriebssystem ist darauf abgestellt, die
Spiellust der Kunden anzuregen. Diese laufen Gefahr, ein
verbindliches Kaufangebot nicht deswegen abzugeben, weil sie die
betreffende Ware gerade zu dem betreffenden Preis erwerben wollen,
sondern weil sie sich von dem spekulativen Aspekt in Bann ziehen
lassen, ob ein besonders günstiger Preis noch erreicht werden kann.
Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dabei eine
Preisreduzierung von bis zu 50 % erreicht werden kann, besteht die
Gefahr, dass Kunden in nicht unerheblicher Zahl nicht wegen der
Preiswürdigkeit der Ware, sondern aus Lust an der Teilnahme an dem
System Kaufangebote abgeben.

40

Nach der auch jüngeren Rechtsprechung des BGH ist die bloße
Ausnutzung der Spiellust für sich genommen zwar nicht ohne weiteres
unlauter, sie ist aber dann zu untersagen, wenn besondere
zusätzliche Umstände den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen
(vgl. zu Gewinnspielen zuletzt BGH WRP 00,724 f - "Space Fidelity
Peep-Show"; WRP 98,424 f - "Rubbelaktion" jeweils m.w.N.). Für den
Fall einer sogenannten umgekehrten Versteigerung hat der BGH in der
Entscheidung "Versteigerung eines gebrauchten Kfz in umgekehrter
Richtung" (WRP 86,381 f) derartige Umstände in der Suggestivkraft
des täglich sinkenden Preises gesehen. Auch durch die angegriffene
Version des P. wird die Spiellust der Interessenten geweckt und
begründen die näheren Umstände, nämlich die Art der
Teilnahmemöglichkeiten, den Vorwurf der Unlauterkeit.

41

Der Interessent kann sich in der von ihm favorisierten
Preisstufe nur beteiligen, wenn die von den Beklagten festgelegte
"notwendige Einkaufsgruppengröße" nicht erreicht ist. Ist das der
Fall, bleibt dem Interessenten nur die Möglichkeit, eine andere
Preisstufe zu wählen, in der zwar der Kaufpreis noch niedriger,
aber die notwendige Teilnehmerzahl höher ist. Diese auf den ersten
Blick vorteilhafte Möglichkeit, sich an der Option des Erwerbs zu
einem noch günstigeren Preis zu beteiligen, enthält das Risiko, die
Ware tatsächlich gar nicht zu erhalten, weil die "notwendige
Einkaufsgruppengröße" dieser Preisstufe bis zum Ende der Aktion
nicht mehr erreicht wird. Der Interessent sieht sich daher in die
Lage versetzt, zu entscheiden, ob er das Risiko des Nichterwerbs
eingehen oder lieber den höheren Preis innerhalb der Preisstufe
akzeptieren soll, deren "notwendige Einkaufsgruppengröße"
voraussichtlich erreicht wird. Das in dieser Systemgestaltung
liegende spielerische Element wird dadurch noch nachhaltig
verstärkt, dass der Teilnehmer einerseits die auf Grund der Gebote
anderer Interessenten eintretenden Veränderungen der Situation
ständig aktuell im Internet abfragen und andererseits seine
Beteiligung bis zum Ende der Aktion noch durch einen Wechsel der
Preisstufe, in der er sich beteiligt, ändern kann. Nicht wenige
Teilnehmer werden sich angesichts dieser Möglichkeiten dem
aleatorischen Reiz des Systems hingeben und den Verlauf der Aktion
beobachten, dabei spekulieren, ob die erforderliche Teilnehmerzahl
einer bestimmten Preisstufe noch erreicht wird oder nicht, und
davon ihr eigenes Verhalten abhängig machen. Es besteht dabei die
Gefahr, dass diese Interessenten ihr eigentliches Ziel des Erwerbs
der Ware zu einem günstigen Preis aus dem Auge verlieren und sich
allein von diesem spielerischen Element, das - wie das Landgericht
zutreffend formuliert hat - auch Züge eines Wettlaufes bzw.
Wettkampfes mit den anderen Interessenten trägt, zu verbindlichen
Geboten verleiten lassen, die sie bei einer sachlichen Prüfung der
Preiswürdigkeit der Ware nicht abgegeben hätten. Das gilt
insbesondere gegen Ende der Aktionszeit, weil dann ein Hinzutreten
anderer ebenso spekulierender Teilnehmer in größerer Zahl zu
erwarten ist und in dieser Situation sehr schnell auf deren im
Internet sichtbare Beteiligungen in den einzelnen Preisgruppen
reagiert und die Situation immer neu eingeschätzt werden muss.
Nimmt man hinzu, dass das System - wie bereits dargelegt worden ist
- sehr hohe Preisabschläge von bis zu 50 % in Aussicht stellt und
daher dem Interessenten besonders attraktiv erscheint, so ist das
Vertriebssystem in der angegriffenen Ausprägung insgesamt als im
Sinne des § 1 UWG unlauter zu bewerten und aus diesem Grunde zu
untersagen.

42

Dem können die Beklagten nicht mit Erfolg entgegenhalten, der
Teilnehmer entscheide sich von vorne herein für den Preis, den ihm
die angebotene Ware wert sei, und nehme daher nur in der Preisstufe
teil, die diesem Preis entspreche. Es macht gerade den Spieltrieb
aus, dass der Betroffene dazu verleitet wird, sich gegen seine
ursprünglichen Absichten an dem angebotenen Spiel zu beteiligen.
Dieser Verführung wird ein nicht unerheblicher Teil der
angesprochenen Verbraucher aus den dargelegten Gründen
erliegen.

43

Zu Unrecht setzen die Beklagten das System auch mit
Versteigerungen üblicher Art gleich, wie sie inzwischen auch im
Internet stattfinden. Denn bei herkömmlichen Versteigerungen wird
dem Teilnehmer durch jedes aktuelle Gebot vor Augen geführt,
welchen - höheren - Preis er bieten muss, um die Ware zu bekommen.
Demgegenüber besteht bei dem angegriffenen System die Unsicherheit,
ob ein Gebot in einer Preisstufe mit höherem Preis erforderlich
ist, und der Druck der knappen Zeit, innerhalb derer diese
Entscheidung zu treffen ist.

44

Soweit die Beklagten schließlich einwenden, die noch neuen
Möglichkeiten, die das Internet biete, machten neue
wettbewerbsrechtliche Wertungen erforderlich, ist nicht
ersichtlich, aus welchen Gründen die Verbraucher bei der Nutzung
des Internet für die Gefahren der Spiellust weniger anfällig sein
oder weniger davor geschützt werden sollten, aufgrund der
geschilderten Ablenkungen unbedachte Kaufentscheidungen zu treffen.
Es kommt hinzu, dass nicht das gesamte P.-System, sondern nur die
streitgegenständliche Variante in Rede steht, ohne deren
kennzeichnende Merkmale indes ebenfalls die Kaufkraft vieler
Interessenten im Internet gebündelt und so der Preis gesenkt werden
kann.

45

Der Senat sieht sich im Einklang mit der erwähnten Entscheidung
"Versteigerung eines gebrauchten Kfz in umgekehrter Richtung", in
der der BGH ebenfalls in einer Verbindung aleatorischer Elemente
mit solchen der Wertreklame das erforderliche Unlauterkeitsmerkmal
erblickt hat. Dort war zwar nicht eine Aktion im Internet zu
beurteilen, die Situation war aber insofern ähnlich, als der Preis
mangels Gebotes täglich sank und so wegen des ständig attraktiver
werdenden Preises der Kunde veranlasst werden konnte, ein Gebot nur
deswegen abzugeben, damit ihm nicht zu einem noch niedrigeren Preis
ein anderer zuvorkommen könne.

46

Der Senat sieht sich im übrigen in seiner Auffassung durch den
Umstand bestätigt, dass die Beklagten in der mündlichen Verhandlung
nicht dargelegt haben, aus welchem Grunde die einzelnen Preisstufen
bei Erreichen der notwendigen Einkaufsgruppengröße geschlossen
werden. Zur Erreichung des Zieles, möglichst viele Interessenten zu
sammeln und wegen der entstandenen großem Abnehmerzahl einen
möglichst günstigen Preis zu erreichen, ist die Schließung der
Preisstufen, die andererseits den dargestellten Entscheidungsdruck
verursacht, ersichtlich nicht erforderlich.

47

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist eine andere Wertung
auch nicht mit Blick auf das derzeitige Gesetzesvorhaben zur
Aufhebung des Rabattgesetzes geboten. Dabei braucht auf den Umstand
nicht näher eingegangen zu werden, dass die Situation nicht
derjenigen gleichzusetzen ist, die der Entscheidung
"Testpreis-Angebot" des BGH (GRUR 98,824 ff) zugrundelag. In jener
Entscheidung hat der BGH bereits vor der gesetzgeberischen
Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG zur vergleichenden Werbung durch
den späteren § 2 UWG n.F. § 1 UWG richtlinienkonform im Sinne der
EG-Norm ausgelegt. Während in jener Situation ein Zwang für den
deutschen Gesetzgeber bestand, das Recht der vergleichenden Werbung
zu regeln, und auch der Inhalt der gebotenen gesetzlichen Regelung
zumindest im Kern bereits feststand, besteht hinsichtlich des
Rabattgesetzes lediglich die Absicht des Gesetzgebers, dieses
ersatzlos aufzuheben. Dies kann indes auf sich beruhen. Denn wenn
auch in der Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung
(S.7) das P. als neue und - wie der Zusammenhang ergibt - durch das
Gesetzesvorhaben zu fördernde Vertriebsform genannt ist, ist eine
abweichende Entscheidung nicht veranlasst. In der Begründung des
Gesetzgebungsvorhabens wird lediglich die "Bündelung privater
Nachfrage im Rahmen des sog. Power-Shopping (bzw. Co-Shopping)"
und damit ersichtlich nicht jede Form des P.s und insbesondere
nicht eine solche als förderungswürdig behandelt, die über die
Bündelung von Interessenten hinaus durch zusätzliche, zur
Ausnutzung der gebündelten Kaufkraft nicht notwendige Elemente die
Spiellust der Teilnehmer ausnutzt und sie in Situationen bringt, in
denen sie unbedachte Kaufabschlüsse tätigen.

48

Schließlich kommt eine andere Wertung auch nicht deswegen in
Betracht, weil die Kunden gem. § 3 FernAbs.G ein Widerrufsrecht
haben. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher schützen und kann
nicht dazu führen, Handlungsweisen von Gewerbetreibenden, die ohne
das Widerrufsrecht wegen der unsachlichen Beeinflussung von
Verbrauchern als unlauter zu werten sind, zu legalisieren. Der
Senat sieht hierzu von weiteren Ausführungen ab, nachdem die
Beklagten sich auf diesen Gesichtspunkt selbst nicht berufen
haben.

49

Liegt damit eine Verstoß gegen § 1 UWG vor, so ist die Klage
begründet und die Berufung dementsprechend zurückzuweisen, weil die
gem. § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG bestehende Wesentlichkeitsgrenze
ersichtlich überschritten ist. Die Vertriebsform der Beklagten ist
angesichts ihrer bundesweiten Verbreitung und der erheblichen
Attraktivität der in Aussicht gestellten Preise geeignet, den Markt
des betreffenden Warenabsatze wesentlich zu beeinträchtigen.

50

Den Beklagten ist auf ihren Antrag zum Zwecke der Umstellung

51

zu gestatten, das untersagte Verkaufssystem noch drei Monate
weiter zu betreiben. Der Senat sieht hierzu von einer weiteren
Begründung ab, nachdem der Kläger diesem Antrag nicht
entgegengetreten ist.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

53

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

54

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

55

Streitwert für das Berufungsverfahren: 100.315,65 DM.