Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-12-16, Aktenzeichen 19 U 84/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1216.19U84.94.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der
Klägerin hat anders als die Anschlußberufung teilweise Erfolg. Der
zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag über eine
Fernsprech-Nebenstellenanlage vom 31.3.1987 ist wirksam geschlossen
und auch nicht durch Kündigung seitens der Beklagten beendet
worden. Insbesondere begegnet nach der Rechtsprechung des BGH (NJW
1985, 2328 f.) auch die in der Zusatzvereinbarung niedergelegte
Vertragsdauer von 10 Jahren im Hinblick auf § 9 AGBG selbst dann
keinen Bedenken, wenn sie nur formularmäßig niedergelegt ist, wovon
hier trotz der handschriftlichen Aufzeichnung ausgegangen werden
muß; denn die Klägerin hat nur Verträge mit dieser Vertragsdauer
vorgelegt und die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 S. 1 AGBG sind auch
dann gegeben, wenn der Verwender die von ihm ausgearbeitete Klausel
nur aus dem Gedächtnis in den jeweiligen Vertragstext übernimmt
(vgl. BGH NJW 1988, 410 f. m.w.N.). Nach § 564 BGB endet das
Mietverhältnis erst nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen
worden ist. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages aus wichtigem
Grund wegen des Verkaufs des Reisebüros kommt nicht in Betracht; es
handelt sich um eine Störung, die allein im Risikobereich der
Beklagten liegt und deshalb grundsätzlich kein Kündigungsrecht
begründen kann (vgl. BGH NJW 1991, 1829; Palandt - Heinrichs, BGB,
52. Aufl., Einl. v. § 242 Rn 19 u. § 554a Rn 6), wie auch die
Regelung des § 552 BGB zeigt. Dagegen ist die in Ziff. 1.3. des
Vertrages formularmäßig aufgenommene Preisanpassungsklausel, wonach
sich die vereinbarte Miete entsprechend ändert, wenn im
Zusammenhang mit Lohnänderungen in der Fernmeldeindustrie die beim
Vermieter übliche listenmäßige Miete erhöht oder ermäßigt wird,
wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam, weil sie den
Vertragspartner unangemessen benachteiligt; die Schranke des § 9
AGBG wird nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel dem
Verwender ermögliche, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerung
(etwa Lohn- u. Materialkosten) hinaus den zunächst vereinbarten
Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine
Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn
zu erzielen (vgl. BGH NJW 1990, 115 [116] m.w.N). So liegt es auch
hier; die aufgezeigte Möglichkeit ist der Klägerin durch die
Klausel eröffnet, wie sie damit faktisch verfährt, spielt dagegen
keine entscheidende Rolle. Dagegen ist die in Ziff. 1.3. des
Vertrages formularmäßig aufgenommene Preisanpassungsklausel, wonach
sich die vereinbarte Miete entsprechend ändert, wenn im
Zusammenhang mit Lohnänderungen in der Fernmeldeindustrie die beim
Vermieter übliche listenmäßige Miete erhöht oder ermäßigt wird,
wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam, weil sie den
Vertragspartner unangemessen benachteiligt; die Schranke des § 9
AGBG wird nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel dem
Verwender ermögliche, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerung
(etwa Lohn- u. Materialkosten) hinaus den zunächst vereinbarten
Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine
Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn
zu erzielen (vgl. BGH NJW 1990, 115 [116] m.w.N). So liegt es auch
hier; die aufgezeigte Möglichkeit ist der Klägerin durch die
Klausel eröffnet, wie sie damit faktisch verfährt, spielt dagegen
keine entscheidende Rolle. Die durch den Wegfall dieser Klausel
entstandene Regelungslücke kann im Wege einer ergänzenden
Vertragsauslegung gem. §§ 157, 133 BGB geschlossen werden, wenn der
Regelungsplan der Parteien vervollständigungsbedürftig ist, das
Unterbleiben einer Vervollständigung also keine angemessene, den
typischen Interessen des AGB-Verwenders und des Kunden Rechnung
tragende Lösung böte (BGH a.a.O.). Das hat auch das Landgericht
gesehen, eine Notwendigkeit zur Regelung aber hier verneint.
Hiergegen richtet sich der im Ergebnis erfolglose Angriff der
Klägerin. Zwar ist es richtig, daß für den Fall der weitere -
ordnungsgemäßen - Durchführung des Vertrages wegen seiner langen
Laufzeit der Klägerin die Möglichkeit eingeräumt werden müßte,
Preissteigerungen durch Mieterhöhungen aufzufangen. Zutreffend ist
auch, daß der Vertrag weiter fortbesteht, weil die Klägerin
zulässigerweise auf Erfüllung besteht und nicht zum
Schadensersatzanspruch übergegangen ist (vgl. Ziff. 5.2. der AGB).
Das führt aber nicht notwendig dazu, daß ihr auch die Möglichkeit
eingeräumt werden müßte, trotz Rücknahme der Mietsache allgemeine
Lohnsteigerungen weiterzugeben. Das Vertragsverhältnis und damit
die von der Klägerin zu erbringenden Leistungen ruhen praktisch.
Wenn es den Beklagten auch nicht gestattet sein kann, sich
einseitig vom Vertrag zu lösen, so gebietet eine interessengerechte
Abwägung es doch eher, auch den Mietzins ,einzufrieren", als ihn
fortlaufend zu steigern. Das gilt um so mehr, als die Klägerin
keinerlei Ausführungen dazu gemacht hat, welcher Anteil ihres
Personals mit der Wartung und Verwahrung der im Depot befindlichen,
zurückgenommenen Anlagen beschäftigt ist. Gleichwohl muß die
angefochtene Entscheidung korrigiert werden, weil das Landgericht
irrtümlich davon ausgegangen ist, daß alle Nachträge durch
Kostensteigerungen bedingt seien. Die Klägerin weist aber zu Recht
darauf hin, daß der Nachtrag 2, durch den die Miete ab 21.4.1989
auf mtl. 244,20 DM erhöht worden ist, auf einer von den Beklagten
bestellten Erweiterung der Anlage beruht. Danach schulden die
Beklagten in Anlehnung an die Aufstellung des Landgerichts
folgenden Mietzins:

2

IV. Quartal 1990 757,74

3

I. Quartal 1991 757,74

4

II. Quartal 1991 736,98

5

III. Quartal 1991 570,93

6

IV. Quartal 1991-IV. Quartal 1992 (5 x 570,93) 2.854,65

7

I. Quartal 1993 575,94

8

II. - IV. Quartal 1993 (575,94 x 3) 1.727,82

9

Summe: 7.981,80

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Hierzu kommen noch die Kosten der Demontage von unstreitig
205,20 DM, so daß die Klägerin insgesamt 8.187,00 DM beanspruchen
kann. Der geltend gemachte Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§
284 Abs. 2, 286, 288 BGB. Die Miete war Kalender-vierteljährig im
voraus zu zahlen, für ihre Fälligkeit war damit eine Zeit nach dem
Kalender bestimmt, so daß die Beklagten ohne weitere Mahnung in
Verzug kamen. Die Höhe des Zinssatzes hat die Klägerin durch
Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen. Der
Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Mahnkosten folgt aus § 286
BGB. Soweit die Beklagten behaupten, die Klägerin habe die Anlage
anderweitig vermieten können, sich hierum aber nicht bemüht und
daher ihrer Schadensminderungspflicht nicht genügt, verkennen sie,
daß die Klägerin hier keinen Schadensersatz-, sondern einen
Erfüllungsanspruch geltend macht, auf den die Vorschrift des § 254
BGB keine Anwendung findet, wie der Senat bereits anderweitig
ausgeführt hat (OLGR 1992, S. 4 m.w.N.). Soweit sie weiter
behaupten, es habe ein Nachfolgemieter für die Anlage bestanden,
steht das im Widerspruch zu ihrem erstinstanzlichen Vortrag, wo es
heißt: ,Ferner haben die Beklagten nachhaltig Anstrengungen
unternommen, daß der Nachfolger die Telefonanlage übernimmt. Dieser
hat es abgelehnt ..." (Bl. 79 d.A.). Die Kostenentscheidung beruht
auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Beschwer:
a. für die Klägerin 1.469,81 DM b. für die Beklagten 5.646,36
DM

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Streitwert: a. für die Berufung 2.215,45 DM (2.211,85 + 3,60) b.
für die Anschlußberufung 5.290,56 DM (7.444,96 - 2.154,40)