Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-07-13, Aktenzeichen 18 U 37/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0713.18U37.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten und gehören zu
einer Minderheitsgruppe, die in der Vergangenheit mit der
Mehrheitsgruppe häufig in Konflikt geraten ist. In den
zurückliegenden Jahren wurden mehrere Rechtsstreitigkeiten wegen
der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen geführt.

3

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Anfechtung des
Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 26.5.1999, der die
Entlastung der Geschäftsführung und des Beirats für das Jahr 1997
zum Inhalt hat und mit 30.156 Stimmen gegen 19.619 Stimmen zustande
gekommen ist. Der Streit um die Entlastung des Beirats ist nicht
mehr Gegenstand des Rechtsstreits im Berufungsverfahren.

4

Die Kläger, welche die Auffassung vertreten, dass die
Versammlung die Entlastung der Geschäftsführer wegen zahlreicher
pflichtwidriger und Schadensersatz auslösender Handlungen hätte
verweigern müssen, haben den Geschäftsführern vorgeworfen, sie
hätten die in den neuen Bundesländern erlittenen Verluste im
Zusammenhang mit der A. P. P. KG zu vertreten, an der sowohl die
Beklagte als auch Gesellschafter der Mehrheitsgruppe beteiligt
sind, ferner die G. H. GmbH, deren Geschäftsanteile zu 85% von der
Beklagten gehalten werden. Insbesondere hätten die Geschäftsführer
trotz der hohen Verschuldung der A. P. P. GmbH & Co.KG 1997 -
zudem ohne die Zustimmung des Beirats einzuholen - noch drei
Darlehen über 330.000 DM, 465.250 DM und 450.000 DM gewährt, die um
750.000 DM auf 494.251 DM abgeschrieben worden seien.
Zinsforderungen in Höhe von ca. 127.000 DM seien um ca. 119.000 DM
einzelwertberichtigt worden. Die R. Hypothekenbank habe eine
Bürgschaft der Beklagten für die A. P. P. GmbH & Co.KG in Höhe
von 1.450.000 DM gezogen, ebenfalls eine Bürgschaft der G. in Höhe
von 750.000 DM. Forderungen der G. an die A. P. P. GmbH & Co.KG
seien per 31.12.1996 von ca. 4.450.000 DM auf 44.000 DM
wertberichtigt worden. Die G., deren Liquidation im Dezember 1996
beschlossen worden sei, habe darüber hinaus 1997 zwei Grundstücke
an die A. P. P. GmbH & Co.KG weit unter Wert veräußert, was die
Geschäftsführer der Beklagten hätten verhindern müssen.

5

Weiterhin sei der Geschäftsführung vorzuwerfen, dass die
Beklagte 1997 rund 120.000 DM gespendet habe, und zwar 38.643 DM
und 51.524 DM an den Verein "Katholiken im Rundfunk e.V." und zwei
mal 6.450 DM an die FDP-Oberfranken.

6

Schließlich habe sich die Geschäftsführung an
kartellrechtswidrigen, mit Geldbußen bedachten Preisabsprachen
beteiligt und dies zum Jahresabschluss verschwiegen. Rückstellungen
für "öffentlich-rechtliche Verpflichtungen" seien erst nachträglich
in die Bilanz aufgenommen worden.

7

Die Kläger haben beantragt,

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den Beschluss der
Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 26.5.1999 betreffend
die Entlastung der Geschäftsführung und des Beirats der Beklagten
für nichtig zu erklären.

9

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

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Sie hat vorgetragen, die Darlehensgewährung an die A. P. P. GmbH
habe im Zusammenhang mit der Sanierung dieser Gesellschaft
gestanden, deren Fortbestand im Interesse der Beklagten liege. Bei
einem Konkurs drohten der Verlust der bisherigen Steuervorteile aus
den Förderungsabschreibungen sowie negative Auswirkungen auf den
Konzern bei der künftigen Auftragsvergabe durch öffentliche
Auftraggeber. Die Veräußerung der Grundstücke der G. an die A. P.
P. GmbH & Co.KG sei Bestandteil der Gesamtkonzeption des
A.-P.-P. gewesen und ohne Zustimmung der Gesellschaftsversammlung
der G. erfolgt, so dass die Geschäftsführung der Beklagten im
Nachhinein ohnehin keine Möglichkeit der Einflußnahme gehabt habe.
Davon abgesehen seien die Grundstücke auch nicht unter Wert
verkauft worden. Spenden an als förderungswürdig anerkannte
gemeinnützige Organisationen seien im Wirtschaftsleben auch bei
mittelständischen Unternehmen üblich. In den Vorgang aus dem Jahr
1995, der zu einem kartell-rechtlichen Bußgeld geführt habe, sei
die Geschäftsführung nicht involviert gewesen. Bei der
Unterzeichnung der Vollständigkeitserklärung für den Jahresabschluß
1997 sei unsicher gewesen, ob für den Vorgang ein
Rückstellungsbedarf bestanden habe.

11

Das Landgericht hat mit Urteil vom 18.11.1999 den
Gesellschafterbeschluß für nichtig erklärt, soweit er die
Entlastung des Beirats betrifft, und die Klage im übrigen
abgewiesen. Zur Begründung der Klageabweisung hat es ausgeführt,
dass die Gesellschafterversammlung aufgrund ihrer Ermessensfreiheit
nicht gehindert gewesen sei, Entlastung zu erteilen, auch unter
Berücksichtigung der Beanstandungen des Verhaltens der
Geschäftsführer, soweit diese sich auf das Jahr 1997 bezögen und
berechtigt seien.

12

Gegen dieses ihnen am 2.12.1999 zugestellte und wegen seines
Inhalts in Bezug genommene Urteil haben die Kläger mit einem bei
Gericht am 3.1.2000 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt,
welche durch die Kläger zu 2. bis 7. rechtzeitig begründet worden
ist. Die Klägerin zu 1. hat die Berufung vor dem Verhandlungstermin
zurückgenommen.

13

Die Kläger zu 2. bis 7. werfen dem Landgericht vor, den
Ermessensspielraum der Gesellschafter im Hinblick auf eine
Entlastung zu weit gespannt und die Anforderungen an die
Darlegungs- und Beweislast der Kläger verkannt zu haben.

14

Sie beantragen,

15

unter Abänderung der erstinstanzlichen
Entscheidung nach den erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
erkennen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Die Beklagt verteidigt das angefochtene Urteil unter Vertiefung
des erstinstanzlichen Vortrags.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die
im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Berufung, die in Bezug auf den Antrag dahin auszulegen ist,
dass sie sich nur auf die die Kläger beschwerende Klageabweisung
bezieht, ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

22

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender
Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen wird, abgewiesen, soweit es um die Entlastung der
Geschäftsführung geht.

23

Der Senat teilt die von dem Landgericht vertretene, allgemeine
Auffassung, dass ein Beschluss der Gesellschafterversammlung über
die Entlastung der Geschäftsführung nur dann anfechtbar ist, wenn
aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände (z.Bsp. auch Grad der
Wahrscheinlichkeit und Höhe eines Schadens sowie wirtschaftliche
Situation der Gesellschaft und bisherige erfolgreiche Tätigkeit der
Geschäftsführung) festzustellen ist, dass das weite Ermessen der
Gesellschafterversammlung bei der Beschlussfassung über die
Entlastung der Geschäftsführung soweit reduziert war, dass
ausschließlich eine Verweigerung der Entlastung ermessensfehlerfrei
gewesen wäre, wobei Pflichtverstöße der Geschäftsführung nicht
schon allein wegen ihres rechtswidrigen Charakters zu einer
Verweigerung der Entlastung führen müssen.

24

Soweit die Berufung unter Hinweis auf die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs zu dem Handlungsspielraum des Aufsichtsrats
einer Aktiengesellschaft (ZIP 1997, 883) einen geringeren
Ermessensspielraum postuliert, kann dem nicht gefolgt werden.
Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Aufsichtsrats einer
Aktiengesellschaft können nicht mit denen der
Gesellschafterversammlung verglichen werden. Jener ist durch die
Gesellschafter beauftragt, bestimmte Kontroll- und
Handlungspflichten im Interesse der Gesellschaft wahrzunehmen.
Naturgemäß steht ihm damit nicht der insbesondere unternehmerische
Spielraum zu, den gerade die Gesellschafter als Inhaber der
Gesellschaft besitzen und der dazu führt, dass die
Gesellschafterversammlung sich auch anders entscheiden kann, als es
der Vorstellung des Aufsichtsrats entspricht. Eine Gleichstellung
von Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft und
Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung läßt sich auch nicht damit begründen, dass im Aktienrecht
die Entlastung nicht den Fortfall etwaiger Schadensersatzansprüche
zur Folge habe, anders als im Recht der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, weshalb der Ermessensspielraum der
GmbH-Gesellschafter erst recht nicht weiter sein könne als der des
Aufsichtsrats hinsichtlich der Verfolgung von
Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder. Es soll nicht
verkannt werden, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs(vgl. BGHZ 94, 324 und die dort zitierten
Entscheidungen) der für die Aktiengesellschaft geltenden § 120 Abs.
2 Satz 2 AktG nicht zur Schließung einer gesetzlichen Lücke des
GmbH-Gesetzes entsprechende Anwendung findet. Der aus der
Entlastung folgende Verzicht auf Schadensersatz aus bekannten oder
bei sorgfältiger Prüfung erkennbaren Vorgängen vermag jedoch nicht
eine Einschränkung der Entscheidungsbefugnis der
Gesellschafterversammlung in dem von den Klägern gewünschten Sinn
zu rechtfertigen. Dies würde vielmehr zu einer wesentlichen und
deshalb nicht hinnehmbaren Beschränkung der Rechte der
Gesellschafterversammlung führen, die wegen der ansonsten bei der
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, insbesondere einer
Familiengesellschaft, regelmäßig gegebenen größeren Einflußnahme
der Gesellschafter auf die Unternehmensführung weiter gehen würde
als bei der Aktionärsversammlung. Diese unterliegt selber nicht dem
für den Aufsichtsrat geltenden engeren Maßstab, den die Berufung
auf die Gesellschafterversammlung der Beklagten angewandt wissen
will.

25

Der Senat vermag auch nicht der Meinung der Berufung zu folgen,
das Landgericht habe die Darlegungs- und Beweislast verkannt. Es
wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des zwischen den Parteien
ergangenen Urteils des Oberlandesgerichts zu 5 U 196/98 vom
2.6.1999 verwiesen, denen der Senat vollinhaltlich folgt.

26

Zu den einzelnen Vorwürfen, welche die Kläger zur Begründung der
Nichtigkeit des Entlastungsbeschlusses ins Feld führen, schließt
sich der Senat den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in
dem angefochtenen Urteil an, auf die nochmals zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird. Lediglich im Hinblick auf die
Berufungsbegründung sei ergänzend folgendes angeführt.

27

Hinsichtlich der im Jahre 1997 erfolgten Darlehensgewährungen an
die A. P. P. GmbH & Co.KG handelt es sich um unternehmerische
Zweckmäßigkeitsentscheidungen im Interesse der Beklagten, die im
Zusammenhang mit der in den Vorjahren getroffenen Entscheidung
stehen, diese Gesellschaft, an der neben der Beklagten auch deren
Tochterunternehmen G. maßgeblich beteiligt ist, zu sanieren. Unter
diesem Aspekt kommt der Frage, ob die Darlehen als
kapitalersetzende im Sinne des § 32 a Abs. 1 GmbHG zu bewerten
sind, im Rahmen der vorliegenden Prüfung keine relevante
zusätzliche Bedeutung zu. Auch der Umstand, dass die
Mehrheitsgesellschafter, darunter zwei Geschäftsführer der
Beklagten, an der A. P. persönlich engagiert sind, fällt nicht ins
Gewicht, da nicht ersichtlich ist, dass die von der
Geschäftsführung getroffenen Entscheidungen ohne diesen Umstand
anders ausgefallen wären. Die Beklagte hat nachvollziehbar und
nicht widerlegt dargelegt, aus welchen Gründen die Beklagte ein
vitales Interesse an dem Fortbestand der A. P. P. GmbH & Co.KG
hat, welches die hohen Aufwendungen rechtfertige. Diese
unternehmerische Entscheidung zu teilen, kann der
Gesellschafterversammlung auch unter Berücksichtigung der
Minderheitsinteressen nicht versagt sein, selbst wenn die
Mehrheitsgesellschafter darüber hinaus weitergehende "private"
Interessen an der Fortführung der A. P. P. GmbH & Co.KG haben
mögen.

28

Der Umstand, dass für die Darlehensgewährungen nicht die
Zustimmung des Beirats eingeholt worden ist, stellt für die
Gesellschafterversammlung keinen Hinderungsgrund dar, die
Entlastung zu erteilen. Wie sich die Gesellschafter über eine
Entscheidung des Beirats hinwegsetzen können, können sie
gleichermaßen eine fehlende ersetzen.

29

Die von den Klägern aufgeworfene grundsätzliche Frage, ob eine
Beteiligung der Beklagten an der A. P. P. GmbH & Co.KG vom
Satzungszweck gedeckt ist, hat für die Kredite des Jahres 1997
angesichts der früher eingegangenen Beteiligung keine direkte
Bedeutung und hätte der Beurteilung der Gesellschafter in früheren
Jahren oblegen.

30

Davon abgesehen läßt sich die Beteiligung an der A. P. P. GmbH
& Co.KG, die sich mit der langfristigen Vermietung von selbst
erstellten Wohn- und Gewerberäumen befasst, nach § 2 der Satzung
durchaus dem Gegenstand der Beklagten zuordnen, sieht die
Bestimmung doch u.a. einerseits (Unterstreichungen im folgenden zur
Hervorhebung durch das Gericht hinzugefügt) vor "den Erwerb
und die Veräußerung von Liegenschaften, insbesondere auch zum
Zwecke der Betreuung und der Weiterveräußerung, ganz oder
teilweise" und berechtigt die Gesellschaft andererseits "zu allen
Geschäften und Maßnahmen", "die zur Erreichung des Geschäftszwecks
notwendig oder nützlich erscheinen, auch zur Errichtung von
Tochtergesellschaften und/oder Zweigniederlassungen sowie zur
Beteiligung an anderen Unternehmen im In- wie im Ausland".

31

Was die kartellrechtlichen Verstöße angeht, kann dahinstehen, ob
die Gesellschafterversammlung grundsätzlich befugt ist, auch
insoweit Entlastung zu erteilen, als strafbare oder ordnungswidrige
Handlungen im Raum stehen (bei denen allerdings zu berücksichtigen
wäre, dass diese im - wenn auch falsch verstandenen rechtlichen -
Interesse der Gesellschaft vorgenommen werden und Vermögensvorteile
verschaffen können, die durch Geldbußen nicht aufgezehrt sein
müssen). Diese Vorfälle betreffen - ungeachtet der
Verantwortlichkeit der Geschäftsführung - nicht das Geschäftsjahr
1997. Das Geschehen um das Projekt Flughafen stammt aus dem Jahre
1995, das um das Projekt Elbtunnel Hamburg lag jedenfalls auch vor
1997, wie sich aus dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts
Hamburg vom 12.1.1998 ergibt, der in Kopie als Anlage K 32 (Bl. 238
d.A.) von den Klägern zu den Akten gereicht worden ist. Dass die
Vorfälle den Gesellschaftern möglicherweise erst anläßlich der
Entlastung für das Geschäftsjahr 1997 bekannt wurden, führt nicht
zu einer damit einher gehenden Entlastung der Geschäftsführer im
Sinne eines Verzichts auf Schadensersatzansprüche auch für diese
Vorgänge. Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang die zunächst
unterbliebene Rückstellung für die Geldbuße in der Bilanz für 1997
beanstanden, ist dies für die erteilte Entlastung nicht von Belang,
weil zu diesem Zeitpunkt die Rückstellung nachgeholt war.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs.1 , 515 Abs. 3 ZPO,
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708
Nr.10, 711 ZPO.

33

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für die Kläger
zu 2. bis 7.: 70.000 DM