Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-18, Aktenzeichen 12 A 4032/01
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0418.12A4032.01.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

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Das auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Zulassungsvorbringen der Klägerinnen
rechtfertigt eine Zulassung der Berufung nicht.

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Soweit der von den Klägerinnen erhobene Anspruch den Zeitraum vom 19. April
1996 bis 1. Juli 1996 betrifft, ergibt sich dies schon daraus, dass der in Rede
stehende Erbteil der Klägerin zu 1. ihr noch als verwertbares Vermögen zur
Verfügung stand, denn die Veräußerung an ihre Mutter erfolgte erst durch notariell
beurkundeten Vertrag vom 2. Juli 1996.

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Für den verbleibenden Teil des im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden
Anspruchszeitraums, die Zeit vom 2. bis 31. Juli 1996, gilt im Ergebnis aus den
zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils nichts anderes. Insbesondere
begegnet die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der notarielle Vertrag vom 2.
Juli 1996 gegen die guten Sitten verstößt und damit - ebenso wie das dingliche
Erfüllungsgeschäft - nach § 138 BGB nichtig ist, keinen hinreichend ins Gewicht
fallenden Bedenken. Die Ausführungen der Klägerinnen in der Antragsschrift gehen
nämlich an der Tatsache vorbei, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des genannten
Vertrages der Klägerin zu 1. auf Grund des Bescheides des Beklagten vom 14. Mai
1996 bekannt war, dass der Erbanteil als Vermögen einzusetzen und deshalb ihrer
freien Disposition entzogen war. Den Abschluss des Vertrages vom 2. Juli 1996 hat
die Klägerin zu 1. demnach erkennbar in dem Bewusstsein vorgenommen, dass
damit der wegen des Nachrangprinzips in der Sozialhilfe (vgl. § 2 Abs. 1 BSHG)
berechtigte Zugriff des Beklagten auf den Erbanteil zur Sicherung seiner
Rückzahlungsansprüche wegen der den Klägerinnen auf der Grundlage des § 89
BSHG als Darlehen gewährten Hilfeleistungen vereitelt werden würde. Ihr
Rechtsbehelfsvorbringen rechtfertigt auch nicht den Schluss, dass für eine
Veräußerung des Erbanteils an die Mutter der Klägerin zu 1. unter Verrechnung des
vereinbarten Kaufpreises von 25.000,-- DM mit in der Vertragsurkunde nicht näher
bezeichneten "alten" Verbindlichkeiten der Klägerin zu 1. gegenüber ihrer Mutter ein
hinreichender Grund bestand, das berechtigte Interesse des Sozialhilfeträgers an der
Sicherung seiner Rückzahlungsansprüche gegenüber den Klägerinnen zurücktreten
zu lassen. Ungeachtet der Frage, ob dies in dem in Rede stehenden Zusammenhang
erheblich wäre, ist nämlich nicht einmal dargetan, dass die Veräußerung des
Erbanteils an die Mutter der Klägerin zu 1. zur Vermeidung einer
Zwangsversteigerung des zu überwiegenden Anteilen im Eigentum der Mutter
stehenden Grundstücks überhaupt und nur unter Verrechnung des Kaufpreises
gegen "alte" Verbindlichkeiten erforderlich war. Zudem ist nicht ersichtlich, dass die
nach dem Vorbringen der Klägerinnen auch im Interesse der Mutter liegende
Umschuldung hätte scheitern müssen, wenn die - erst nach Aufnahme des
Darlehens von 70.000,-- DM und notariell beurkundeter Bewilligung seiner
grundpfandrechtlichen Absicherung am 5. Juni 1996 vorgenommene - Veräußerung
des Erbanteils der Klägerin zu 1. an ihre Mutter unterblieben wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3
VwGO in der für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung und 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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