Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-17, Aktenzeichen 18 B 1326/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0717.18B1326.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg.

3

Die Beschwerde der Antragsteller zu 2. und 3. ist mangels eines von ihnen
geführten erstinstanzlichen Verfahrens bereits unzulässig. Hierzu sei lediglich
vorsorglich angemerkt, dass insoweit aus den nachstehenden Gründen ein
Anordnungsanspruch wohl nicht glaubhaft gemacht worden sein dürfte.

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Die mit der Beschwerde bezüglich des Antragstellers zu 1. bislang dargelegten
Gründe,

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- vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. März 2002
- 18 B 338/02 -

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die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, vermögen
die tragenden Gründe der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, auf die Bezug
genomen wird, nicht in Frage zustellen und führen deshalb nicht zu ihrer Abänderung
oder Aufhebung.

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Der Antragsteller zu 1. hat weiterhin keinen Anordnungsanspruch, der sich allein
wegen Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen aus § 55 Abs. 4
AuslG iVm Art. 6 GG ergeben könnte, glaubhaft gemacht.

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Art. 6 GG, dessen Schutzbereich sich nicht auf Deutsche beschränkt, gewährt
zwar unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt im Bundesgebiet. Er verpflichtet
aber als wertentscheidende Grundsatznorm die zuständigen Behörden und Gerichte,
bei der Entscheidung über den weiteren Aufenthalt eines Ausländers die
bestehenden familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer
Weise zu berücksichtigen, die der Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz in
Art. 6 dem Schutz von Ehe und Familie beimisst. Der Schutzumfang ist abhängig von
den Umständen des Einzelfalles, insbesondere von der Intensität der familiären
Beziehungen, dem Alter der Kinder, der Betreuungsbedürftigkeit einzelner
Familienmitglieder und der voraussichtlichen Dauer der bevorstehenden Trennung.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999 - 2
BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67
= AuAS 2000, 34 = EZAR 622 Nr. 37; BVerwG, Urteil
vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE
109, 305 = InfAuslR 2000, 93 = DVBl. 2000, 419 =
EZAR 043 Nr. 41 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 23.

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Erfasst wird von dem Schutzbereich des Art. 6 GG auch ein im Bundesgebiet
lebendes Familienmitglied, das über kein Aufenthaltsrecht verfügt sondern nur
vorübergehend geduldet wird, und von dem der Ausländer durch eine Beendigung
seines Aufenthaltes getrennt wird. In diesen Fällen hat die verfassungsrechtliche
Pflicht, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern, allerdings ein geringeres
Gewicht als in den Fällen, in denen sich ein Familienmitglied aufgrund einer ihm
erteilten Aufenthaltsgenehmigung berechtigt im Bundesgebiet aufhält.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. November
1999 - 19 B 1599/98 -; OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Beschluss vom 19. Januar 1998 - 3 M
111/97 -, InfAuslR 1998, 343 = NVwZ 1998, Beil. Nr.
8, 82.

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Denn die Bundesrepublik Deutschland ist nicht ohne weiteres verpflichtet,
ausländischen Ehegatten, von denen keiner ein Bleiberecht für Deutschland hat und
die beide ausreisepflichtig sind, die Führung der Ehe in Deutschland zu
ermöglichen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 1
B 2.99 -, InfAuslR 1999, 330 = Buchholz 402.240 §
50 AuslG Nr. 5.

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Von dem Vorstehenden ausgehend steht dem Antragsteller zu 1., der insofern
darlegungs- und beweispflichtig ist, ein sich aus Art. 6 GG ergebendes Bleiberecht,
das seiner Abschiebung derzeit entgegenstehen könnte, nicht zu. Maßgeblich ist
hierbei, dass die Trennung von seiner Ehefrau nur vorübergehend sein wird. Die
Dauer der Trennung wird nämlich allein von der Reisefähigkeit abhängen. Insofern ist
weder ersichtlich noch glaubhaft gemacht worden, dass die Reisefähigkeit der
Ehefrau in absehbarer Zeit nicht wieder herstellbar sein wird. Im Gegenteil deutet die
Verlegung der Ehefrau von der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie des A. -
Krankenhauses in eine offene Station auf eine Besserung des
Gesundheitszustandes hin. Mit Blick darauf wird sich sowieso bald die Frage stellen,
ob eine ggf. notwendige weitere Behandlung der Ehefrau in deren Heimatland
erfolgen kann, auf dessen medizinischen und therapeutischen Standard sie sich
grundsätzlich verweisen lassen muss.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2000 - 18
B 1520/00 -.

16

Es sind nach Aktenlage bisher jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich,
dass eine eventuell notwendig werdende weitere Behandlung der Ehefrau nicht im
Heimatland erfolgen kann und deshalb im Falle einer Abschiebung des Antragstellers
zu 1. eine längere und deshalb möglicherweise unzumutbare Trennung der
Familienmitglieder zu erwarten ist, wobei es hierzu bezüglich der Ehefrau ohnehin
einer Feststellung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bedürfte, für die - darauf sei
vorsorglich hingewiesen - der Antragsgegner nicht zuständig wäre, wenn auch die
Ehefrau ein Asylverfahren betrieben haben sollte.

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Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

18

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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