Sozialgericht Düsseldorf (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-12, Aktenzeichen S 27 RA 227/01
ECLI:DE:SGD:2005:0512.S27RA227.01.00

Tenor

1. Die Bescheide vom 04.11.1998 und 23.01.2001 sowie der Widerspruchsbescheid vom 06.07.2001 werden aufgehoben, soweit darin Sozialversicherungsbeiträge wegen Versicherungspflicht von Pianisten nachgefordert werden.

2. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen Kosten der Klägerin.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Streitig ist, ob die bei ihr beschäftigten Hotelpianisten ihre Tätigkeit
selbständig oder im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses
ausübten.

3

Die Beklagte führte am 27.07. und 28.07.1998 bei der Klägerin eine
Betriebsprüfung durch. Die Prüfung umfasste den Zeitraum vom 01.12.1993
bis zum 31.12.1997. Der Prüfer beanstandete unter anderem die Behandlung der
bei der Klägerin tätigen Pianisten und vertrat die Auffassung, dass deren
Tätigkeit versicherungspflichtig sei (Protokoll der Schlussbesprechung am 28.07.1998).

4

Die Pianisten sorgten bei der Klägerin in der Hotelbar für die musikalische
Unterhaltung der Hotelgäste. Die Klägerin behandelte sie als freie Mitarbeiter
und zahlte daher keine Sozialversicherungsbeiträge. Ansprüche auf Urlaub bestanden
nicht. Ebenso wenig gab es eine Vergütungsfortzahlung. Die Laufzeit der "freien
Mitarbeiterverträge" betrug jeweils zwischen einem Monat und einem halben Jahr.
Während dieser Zeit waren die Pianisten im Rahmen einer wöchentlichen Regelarbeitszeit
dazu verpflichtet, in bestimmten Mittags- und Abendstunden ein abwechslungsreiches musikalisches
Programm am Klavier durchzuführen. Für diese musikalische Tätigkeit erhielten sie
in der Regel eine monatliche Vergütung in Höhe von 3500,00 DM. Darüber hinaus war
vereinbart, dass für den Fall der Verhinderung ein Ersatzpianist zu stellen war. Die Pianisten
hatten im Smoking aufzutreten und die Lautstärke der Darbietungen den örtlichen
Gegebenheiten anzupassen,sowie - gegebenenfalls auf Wunsch des Barleiters oder seines Assistenten -
entsprechend zu ändern. Außerdem waren Pausenzeiten geregelt sowie der Umfang der zu
gewährenden Verköstigung. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
zu den Akten gereichten Vertragsunterlagen Bezug genommen.

5

Mit Bescheid vom 04.11.1998 errechnete die Beklagte zunächst - auch wegen anderer
hier nicht streitiger Beanstandungen - eine Gesamtforderung in Höhe von 51.727,04 DM,
welche mit Bescheid vom 23.01.2001 auf 48.200,76 DM reduziert wurde.

6

Die hier zwischen den Beteiligten streitige Forderung bezüglich der von der Beklagten
angenommenen Versicherungspflicht der Hotelpianisten belief sich auf 41.401,16 DM.

7

Wegen der näheren Einzelheiten - auch zur zwischen den Beteiligten nicht streitigen
Berechnung der jeweiligen Höhe der angenommenen Beiträge - wird auf den Inhalt der
genannten Bescheide verwiesen.

8

Die Klägerin erhob gegen diese Bescheide Widerspruch und machte geltend, dass Grundlage
der Beschäftigung der Hotelpianisten ein freier Mitarbeitervertrag sei. Die Pianisten
würden ihr Programm selbst zusammenstellen, es gebe keine Einzelanordnungen, die
vereinbarten zeitlichen Vorgaben würden sich aus der Natur der Sache ergeben. Wegen
der näheren Einzelheiten wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf den
Inhalt der Widerspruchsbegründung vom 02.12.1998 sowie der weiteren zu den Akten
gereichten Schriftsätze der Klägerin Bezug genommen. Die Beklagte konnte der
Argumentation der Klägerin - über die mit Bescheid vom 23.01.2001 hinausgehenden
Änderungen - nicht folgen und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2001
im Übrigen zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass
hinsichtlich der Pianisten eine Weisungsgebundenheit sowie Eingliederung in den Hotelbetrieb
anzunehmen sei. Auch hier wird auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides hinsichtlich der
weiteren Einzelheiten der Begründung verwiesen.

9

Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie
wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und legt noch einmal
die tatsächlichen Bedingungen der Tätigkeit der Hotelpianisten ausführlich
dar. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf den Inhalt der von ihr zu den Akten
gereichten Schriftsätze Bezug genommen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Bescheid vom 04.11.1998 in der Gestalt des Bescheides vom 23.01.2001 sowie des
Widerspruchsbescheides vom 06.07.2001 aufzuheben, soweit darin die Versicherungspflicht
für den Personenkreis der Pianisten zu allen Zweigen der Sozialversicherung
festgestellt wird.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie bleibt bei der getroffenen Feststellung und geht nach wie vor von einer
abhängigen Beschäftigung der Hotelpianisten aus (Schriftsätze vom
01.11.2001, 25.02.2002, 14.05.2004, 24.08.2004 und 08.12.2004).

15

Das Gericht hat die Verwaltungsakten der Beklagten beigezogen und einen Termin
zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt (Niederschrift vom
22.05.2003) sowie die Künstlersozialkasse beigeladen (Beschluss vom 07.10.2004).
Diese hat keinen eigenen Antrag gestellt, sich aber inhaltlich - unter Berücksichtigung
des Urteils des LSG (Landessozialgericht) Rheinland-Pfalz - L 5 KR 130/00 - vom 13.09.2001 -
vollumfänglich den Ausführungen der Klägerin angeschlossen (Schriftsatz vom
19.10.2001).

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den restlichen
Inhalt der Streit- und Verwaltungsakten Bezug genommen. Auch dieser ist Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist zulässig und begründet.

19

Die von der Beklagten getroffene Entscheidung hinsichtlich der Versicherungspflicht
der bei der Klägerin tätigen Hotelpianisten ist rechtswidrig. Soweit die
Klägerin dadurch beschwert ist, sind die Verwaltungsakte daher aufzuheben (§
54 Abs. 1 SGG (Sozialgerichtsgesetz)).

20

Die bei der Klägerin tätigen Hotelpianisten übten ihr Engagement nicht
im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sondern als
selbständig Tätige aus. Dies ergibt sich zur vollen Überzeugung des
Gerichts aus dem Gesamtergebnis des Verwaltungs- und Streitverfahrens.

21

Ob die Pianisten selbständig tätig waren oder bei der Klägerin
jeweils in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis standen, richtet
sich nach den von der Rechtsprechung für die Abgrenzung von selbständiger
Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung herausgearbeiteten Grundsätzen.
Danach ist für die Wertung einer Beschäftigung als abhängig ausschlaggebend,
dass sie in persönlicher Abhängigkeit verrichtet wird. Diese äußert
sich regelmäßig in der Eingliederung des Beschäftigten in einem fremden
Betrieb, sei es, dass er umfassend einem Zeit, Dauer und Ort der Arbeit betreffendem
Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, sei es auch nur, insbesondere bei Diensten
höherer Art, dass er funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess des Arbeitgebers
teil hat. Dem gegenüber kennzeichnen eine selbständige Tätigkeit das
eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsfreiheit über die eigene Arbeitskraft
sowie die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit. Weist im
Einzelfall eine Tätigkeit sowohl Merkmale der Abhängigkeit wie der
Selbständigkeit auf, so kommt es bei der Beurteilung des Gesamtbildes darauf an,
welche Merkmale überwiegen. Grundlage der Beurteilung sind dabei die tatsächlichen
Verhältnisse. Die in einer vertraglichen Vereinbarung gewählte Bezeichnung
oder rechtliche Einordnung einer Tätigkeit ist dagegen nicht maßgebend, wenn
sie davon abweicht (vgl. zum Ganzen - statt vieler - nur das Urteil des BSG
(Bundessozialgericht) - B 3 KR 2/98 R - vom 28.01.1999 sowie Schmidt/Schwerdtner,
Scheinselbständigkeit, 2. Auflage 2000, S. 155 bis 156, Teil B, Rn. 524 bis 526 -
jeweils m.w.N.).

22

Nach den hier vorliegenden Verhältnissen waren die Hotelpianisten nicht in
den Betrieb der Klägerin eingegliedert. Gegen eine solche Eingliederung spricht
schon, dass sich die Pianisten vertraglich nicht für einen längeren Zeitraum
an das Hotel gebunden haben. Nach Ende des Engagement - welches jeweils nur wenige
Monate dauerte - waren die Pianisten anderweitig und nicht für die Klägerin
tätig. Die Pianisten stellten im Rahmen ihres Engagement für die Klägerin
auch nicht ihre gesamte Arbeitsleistung zur Verfügung. Vielmehr waren sie nur
verpflichtet, zu den vereinbarten Zeiten aufzutreten. Im Übrigen stand es ihnen
frei, anderweitig tätig zu sein. Auch das in den Verträgen teilweise
ausgesprochene Wettbewerbsverbot ändert hieran nichts. Hierin war nämlich
eine Tätigkeit als Pianist nicht grundsätzlich untersagt, sondern nur eine
solche für Unternehmen, welche mit der Klägerin in Wettbewerb standen.

23

Die Pianisten trugen auch ein eigenes Unternehmerrisiko und traten unternehmerisch
am Markt auf. Die vereinbarte Gage wurde nur dann gezahlt, wenn sie auch tatsächlich
auftraten bzw. im Verhinderungsfall gleichwertigen Ersatz stellten. Urlaubsgeld oder
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall war ausdrücklich ausgeschlossen. Auch war
es der Klägerin nicht möglich, innerhalb bestimmter zeitlicher Vorgaben
über die Arbeitsleistung der Pianisten zu verfügen. Dies wäre nur der
Fall gewesen, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet worden wäre oder
die Pianisten ohne Abschluss entsprechender Vereinbarungen zur Arbeit hätten
herangezogen werden können (so auch LSG Rheinland-Pfalz a.a.O.). Dies war aber
nicht der Fall. Vielmehr waren die Pianisten lediglich verpflichtet, zu den genau
vereinbarten Zeiten in den regelmäßig konkret vereinbarten Hoteleinrichtungen
aufzuspielen. Art und Auswahl der Darbietung blieben in jedem Fall ihrer Gestaltungsfreiheit
überlassen. Ein auf die Arbeitnehmereigenschaft der Pianisten hindeutendes Weisungsrecht
ergibt sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch nicht daraus, dass sich diese
in einzelnen Verträgen ausdrücklich verpflichtet hatten, die Lautstärke
der Darbietungen - gegebenenfalls nach Anweisung durch den Barchef - anzupassen (ebenso
LSG Rheinland-Pfalz a.a.O.). Dies ergibt sich aus der Natur der Sache und ist für
jeden Unterhaltungsmusiker eine solche Selbstverständlichkeit, dass eine entsprechende
ausdrückliche Regelung nicht wirklich erforderlich ist. Entsprechendes gilt
auch für die vereinbarte angemessene Auftrittskleidung (so schon LSG
Rheinland-Pfalz a.a.O.).

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. § 197 a SGG in der ab dem
02.01.2002 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden (Artikel 17 Abs. 1 Satz 2 des 6.
SGGÄndG (Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes) vom 17.08.2001.