Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-30, Aktenzeichen 7 K 2328/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0330.7K2328.08.00

Tenor

Der Festsetzungsbescheid der Beklagten vom 2. Oktober 2008 wird
aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung.
Mit dem Kanalisationsnetz 215 wird das Entwässerungsgebiet 27150 M.-----straße im
Trennsystem entwässert (Kanalisationsnetznummer 000 000 /000).

3

Am 25. Juni 2008 beantragte die Klägerin für das Veranlagungsjahr 2007
Abgabenbefreiung für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser. Mit
Bescheid vom 2. Oktober 2008 setzte die Beklagte die Abwasserabgabe für das
Veranlagungsjahr 2007 für dieses Kanalisationsnetz auf 2.332,08 EUR fest. Zur
Begründung führte sie aus: Die Voraussetzungen für die Abgabefreiheit seien nicht
erfüllt. Der Antrag auf Abgabenbefreiung sei nach Ablauf der Ausschlussfrist bei ihr
eingegangen.

4

Am 24. Oktober 2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung führt sie
aus: Ihr sei Abgabefreiheit zu gewähren. Die von ihr errichteten und betriebenen
Anlagen zur Beseitigung von Niederschlagswasser und deren Betrieb entsprächen
den gesetzlichen Anforderungen. Sie habe den für die Abgabefreiheit erforderlichen
Antrag gestellt. Dieser Antrag sei nicht innerhalb einer bestimmten Frist zu stellen.
Eine Fristvorgabe lasse sich weder aus Bundes- noch aus Landesrecht
entnehmen.

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Die Klägerin beantragt,
den Festsetzungsbescheid der Beklagten vom 2. Oktober 2008
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

7

Zur Begründung führt sie aus: Der Festsetzungsbescheid sei rechtmäßig.
Abgabefreiheit könne nicht gewährt werden. Der Antrag auf Abgabefreiheit sei nach
Ablauf der Ausschlussfrist des § 75 des Landeswassergesetzes bei ihr
eingegangen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

9

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

10

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin an Stelle der
Kammer ohne mündliche Verhandlung (§§ 87 a Abs. 2 und 3 sowie 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

11

Die Klage hat Erfolg. Der Festsetzungsbescheid der Beklagten vom 2. Oktober
2008 ist rechtwidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

12

Die Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe für das Kalenderjahr 2007 ist
rechtswidrig. Die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz
215 ist abgabefrei. Die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes des § 73 Abs.
2 in der für die streitige Festsetzung im Kalenderjahr 2007 maßgeblichen Fassung
des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 1995, GV NRW
926, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005, GV NRW 463
(Landeswassergesetz - LWG -) sind erfüllt.

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Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 LWG bleibt die Einleitung von
Niederschlagswasser (§ 7 des Abwassergesetzes - AbwAG -) auf Antrag abgabefrei,
wenn die Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers und deren Betrieb
bezogen auf die Verhältnisse am 30. Juni des Kalenderjahres den dafür in Betracht
kommenden Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes -
WHG - und des § 57 Abs. 1 LWG und die Einleitung des mit Niederschlagswasser
vermischten Abwassers hinsichtlich der in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten
Parameter den Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1 WHG entsprechen. Bezogen
auf die Verhältnisse am 30. Juni 2007 entsprachen - jeweils unstreitig - die Anlagen
der Klägerin zur Beseitigung des Niederschlagswassers und deren Betrieb den
Regeln der Technik und die Einleitung den Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1
WHG.

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Die Klägerin ist mit ihrem für das Kalenderjahr 2007 gestellten Antrag nicht
ausgeschlossen.

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Nach § 75 Satz 1 LWG hat der Abgabenpflichtige, wenn die Abgabe nicht auf
Grund des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheids oder auf Grund der
Genehmigung einer Flusskläranlage ermittelt wird, unbeschadet seiner Verpflichtung
nach § 6 Abs. 1 AbwAG die für die Ermittlung oder Schätzung der Abgabe
notwendigen Daten und Unterlagen der zuständigen Behörde unaufgefordert
spätestens drei Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums vorzulegen
(Abgabeerklärung). Die zuständige Behörde kann die Frist zur Abgabeerklärung
nach § 75 Satz 3 LWG längstens um ein halbes Jahr verlängern. Ist nach dem
Abwasserabgabengesetz oder diesem Gesetz eine Schätzung oder eine
Entscheidung über eine Abgabenbefreiung oder die Ermäßigung des Abgabesatzes
vorgesehen, haben die Abgabepflichtigen nach § 75 Satz 4 LWG die hierfür
erforderlichen Angaben zu machen.

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Es kann dahinstehen, ob die in § 75 Satz 1 LWG geregelte Frist im Falle des
Antrages auf Abgabenbefreiung Anwendung findet. Danach sind die für die
Ermittlung oder Schätzung der Abgabe notwendigen Daten und Unterlagen
spätestens drei Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes vorzulegen. Bei
der Abgabenbefreiung erfolgt keine Festsetzung bzw. eine Festsetzung auf Null.
Insofern dürften auch keine Angaben für die Ermittlung oder Schätzung der
festzusetzenden Abgabe erforderlich sein.

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Bei der in § 75 Satz 1 LWG geregelten Frist handelt es sich nicht um eine
gesetzliche Ausschlussfrist. Gegen die Annahme einer Ausschlussfrist spricht bereits
entscheidend die in § 75 Satz 3 LWG ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit zur
Verlängerung der Abgabefrist um ein halbes Jahr.

18

Vgl. hierzu VG Köln, Urteil vom 4. September 2007 - 14 K
1302/05 -, bestätigt durch Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) vom 6. Februar 2009 - 9 A 2985/07 -, allerdings ist
die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer
Ausschlussfrist nicht ausdrücklich Gegenstand des Verfahrens
beim OVG NRW gewesen.

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Auch mit Blick auf Sinn und Zweck der Erklärung lässt sich nichts für die
Annahme einer gesetzlichen Ausschlussfrist herleiten. Anders als im Falle der
Abgabeerklärung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG handelt es sich bei der
Abgabeerklärung nach § 75 LWG nicht um eine Willenserklärung. Mit der
Ausschlussfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG soll der Einleiter im Rahmen der
Abgabenberechnung nach dem Erklärungssystem dazu angehalten werden, die
erklärten Überwachungswerte einzuhalten oder sogar zu unterbieten. An die Unter-
und Überschreitung der erklärten Überwachungswerte sind deshalb positive oder
negative abgaberechtliche Folgen geknüpft. Die vom Gesetzgeber damit angestrebte
Steuerungswirkung würde verfehlt, wenn die Überwachungswerte vom Einleiter
nachträglich, d.h. später als einen Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums,
abgegeben werden könnten. Die Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG ist eine
unmittelbare Rechtswirkung entfaltende Willenserklärung und keine
Wissenserklärung, die durch das Auftreten neuer Tatsachen in Frage gestellt werden
könnte.

20

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
26. November 2003 - 9 C 4.03 -, Juris.

21

Eine vergleichbare verhaltenssteuernde Funktion ist der Erklärung im Antrag auf
Abgabenbefreiung nicht beizumessen. Der Abgabepflichtige gibt diese nicht mit dem
Willen ab, in der Zukunft bestimmte Überwachungswerte einzuhalten oder gar zu
unterschreiten. Vielmehr erklärt er sein Wissen über einen abgeschlossenen, in der
Vergangenheit liegenden Abgabenzeitraum.

22

Auf dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 75 LWG
ergibt sich keine andere Beurteilung. Laut Gesetzesentwurf der Landesregierung
vom 23. September 1977 betreffend § 75 Satz 1 bis 3 LWG (LT-Drks. 8/2388) ist der
Abgabeschuldner verpflichtet, sich selbst zu veranlagen, sofern die Abgabe nicht
aufgrund des wasserrechtlichen Bescheides zu ermitteln ist. In der
Gesetzesbegründung vom 7. September 1994 heißt es zu der durch Gesetz vom 25.
Juni 1995 eingefügten Regelung in § 75 Satz 4 LWG (LT-Drks 11/7653), dieser Satz
diene der Klarstellung, dass dem Abgabepflichtigen eine umfassende
Darlegungspflicht obliegt. In dieser Regelung spiegelten sich die
Vollzugschwierigkeiten wider, die durch die Verpflichtung für den Abgabenpflichtigen
zur Angabe relevanter Umstände beseitigt werden sollten. Die dem
Abgabepflichtigen auferlegte Mitteilungspflicht sollte die Festsetzungsbehörde von
der Notwendigkeit entheben, selbst die Grundlagen für den Bescheid über die
Abgabe genau zu ermitteln, wenn der Abgabepflichtige wichtige Informationen
zurückhält.

23

Vgl. hierzu Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz
Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage 1996, § 75 S. 323.

24

Darin erschöpft sich der Regelungszweck. Mit der Einführung der Regelungen
zielte der Gesetzgeber allein auf eine Verhaltenssteuerung des Abgabenpflichtigen
im Zusammenhang mit dem Vollzug der Abgabe ab. Anknüpfungspunkt waren nicht
die den Gesetzgeber sonst im Abwasserabgabenrecht typischerweise zu einem
Tätigwerden veranlassenden Beweggründe, also nicht solche, die an das
Einleitungsverhalten des Abwasserabgabepflichtigen anknüpften, damit dieses
zwecks weiterer Vermeidung einer Gewässerbelastung beeinflusst wird.

25

Auch die Regelungen in § 77 Abs. 2 LWG zur Festsetzungsfrist sprechen
entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dafür, dass der Gesetzgeber in § 75
Satz 1 LWG eine Ausschlussfrist geregelt hat; im Gegenteil aus Sinn und Zweck der
Regelungen lässt sich vielmehr entnehmen, dass eine Ausschlussfrist nicht gewollt
war. Nach § 77 Abs. 2 LWG beginnt die zweijährige Festsetzungsfrist im Fall der
Abgabeerklärung erst mit Vorlage der notwendigen Daten und Unterlagen. Der
Abgabepflichtige kann sich demnach, legt er die notwendigen Daten und Unterlagen
erst später als drei Monate nach Ablauf des Veranlagungsjahres oder nach Ablauf
der Verlängerungsfrist von einem halben Jahr nach § 75 Satz 2 LWG vor, gerade
nicht nach Ablauf von zwei Jahren nach dem maßgeblichen Veranlagungszeitraum
auf Verjährung berufen. Wäre in § 75 Satz 1 LWG eine Ausschlussfrist geregelt,
hätte es dieser Regelung in § 77 Abs. 2 Satz 2 LWG, die den Beginn der
Festsetzungsfrist hinausschiebt, nicht bedurft. Denn dann träte nach § 75 Abs. 2 Satz
1 LWG grundsätzlich immer zwei Jahre nach Ablauf des Veranlagungsjahres
Verjährung ein und zwar unabhängig davon, ob und wann der Abgabepflichtige
seiner Obliegenheit zur Abgabe der Erklärung und zur Vorlage der notwendigen
Unterlagen nachgekommen ist.

26

Der Beklagten kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie meint, es müsse sich
schon deshalb um eine Ausschlussfrist handeln, weil der Abgabepflichtige
andernfalls im Falle der nicht rechtzeitigen Abgabeerklärung nicht nur nicht
sanktioniert werde, sondern dann sogar, obwohl er seiner Beibringungspflicht für
Anträge und Nachweise nicht rechtzeitig nachgekommen sei,
Festsetzungsbescheide zurückholen könne.

27

Die Rückholung der Festsetzungsbescheide ist allein schon durch den Eintritt der
Bestandskraft beschränkt. Solange Festsetzungsbescheide anfechtbar sind, sind sie
auch rückholbar. Sind sie hingegen bestandskräftig, steht die Rückholung im
Ermessen der Behörde (§ 85 Nr. 1 f LWG i.V.m. § 130 Abs. 1 der Abgabenordnung -
AO -).

28

Eine Sanktionierung tritt im Falle nicht rechtzeitiger Abgabeerklärung sehr wohl
ein. In § 161 Abs. 1 Nr. 16 LWG ist geregelt, dass der Abgabepflichtige
ordnungswidrig handelt, wenn er entgegen § 75 Satz 1 LWG seine Abgabeerklärung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig und nicht rechtzeitig vorlegt. Nach § 161 Abs. 4
LWG kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- EUR
geahndet werden. Die Versäumung der Frist in § 75 Satz 1 LWG bleibt damit nicht
folgenlos, eine Sanktionierung ist vielmehr ausdrücklich vorgesehen, wenn der
Abgabepflichtige seinen Obliegenheiten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig nachkommt. Hierdurch soll das Verhalten des Abgabepflichtigen
gesteuert werden; der Abgabepflichtige soll veranlasst werden, seine Angaben
rechtzeitig, richtig und vollständig abzugeben, damit die Festsetzungsbehörde die
Festsetzung zeitnah vornehmen kann. Auch mit dieser Bußgeldregelung hat der
Gesetzgeber den Zweck verfolgt, der Behörde den Vollzug der Abgabe zu
erleichtern; er wollte - wie mit der Einführung des § 75 Satz 4 LWG - das Verhalten
des Abgabenpflichtigen allein aus Gründen der Beseitigung von
Vollzugsschwierigkeiten, nicht etwa das Einleitungsverhalten des Abgabepflichtigen
steuern oder diesen gar für ein bestimmtes Einleitungsverhalten sanktionieren.

29

Die Beklagte hätte den am 25. Juni 2008 gestellten Antrag der Klägerin nicht mit
der Begründung ablehnen dürfen, die Klägerin sei mangels rechtzeitigen Antrages
von der Befreiung ausgeschlossen. Vielmehr hätte sie diesen gleichzeitig auch als
konkludenten Antrag auf Fristverlängerung nach § 75 Satz 2 LWG behandeln
müssen und mit Blick darauf, dass sie in der Vergangenheit später gestellte Anträge
grundsätzlich beschieden hat, der Klägerin - nach Verlängerung der Antragsfrist -
Abgabenbefreiung gewähren müssen. Insofern kann sie sich auch nicht mit Erfolg
auf das an alle Abgabenpflichtigen versandte Standardschreiben vom 23. Januar
2008 berufen. Dort hat die Beklagte nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie
ihre Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Entscheidung über Anträge auf
Abgabenbefreiung insoweit ändere und später gestellte Anträge nicht mehr
berücksichtigen werde. Sie hat vielmehr - unzutreffend - auf das Bestehen einer
Ausschlussfrist für Anträge auf Abgabefreiheit hingewiesen.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO
i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -. Die Zulassung der
Berufung beruht auf den §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.