Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-18, Aktenzeichen 19 A 1597/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1018.19A1597.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

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Die geschiedene Klägerin ist am . Oktober 1970 in C. , Gebiet Perm, Russische
Föderation, geboren.

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Die seit dem 5. September 1969 verheirateten Eltern der Klägerin sind die am . Februar
1949 geborene Frau M. N. , geborene F. , und der am . April 1948 geborene Herr
X. (X1. ) N1. . Die Eltern der Klägerin leben seit 1992 in der Bundesrepublik
Deutschland. Der Mutter der Klägerin sind unter dem 28. März 1991 ein Aufnahmebescheid,
am 29. Februar 1992 ein Vertriebenenausweis und unter dem 12. Juli 2002 ein deutscher
Staatsangehörigkeitsausweis erteilt worden. Der Vater der Klägerin ist russischer
Volkszugehöriger. Er ist am 14. Februar 1994 eingebürgert worden.

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Die seit dem 9. Mai 1948 verheirateten Großeltern mütterlicherseits der Klägerin sind die
1921 geborene Frau H. H1. und der am 19. Juni 1913 in Saporoshje, Ukraine,
geborene Herr B. F. . Sie werden in der am 5. März 1949 ausgestellten Geburtsurkunde
der Mutter der Klägerin als deutsche Volkszugehörige bezeichnet. Der Großvater war nach
den Angaben der Klägerin von 1941 bis 1948 in der Trudarmee. Er ist 1978 gestorben.

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Frau L. G. beantragte unter anderem für die Klägerin am 3. Mai 1990 die
Übernahme in das Bundesgebiet. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den als Aufnahmeantrag
verstandenen Übernahmeantrag mit Bescheid vom 25. Juli 1991 ab. Der Bescheid ist
unanfechtbar. Am 26. März 1992 beantragte die Klägerin erneut die Aufnahme in das
Bundesgebiet. Ob über diesen Antrag entschieden worden ist, lässt sich den vorliegenden
Unterlagen nicht entnehmen.

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Am 11. Dezember 1996 unterzog sich die Klägerin einem Sprachtest. Bei dem Test
konnte sie sich ohne Schwierigkeiten in deutsch verständigen. Sie gab an, sie habe als Kind
die deutsche Sprache nur ein bißchen gesprochen. Mit ihrer Familie habe sie deutsche Feste
gefeiert.

8

Nach den Angaben der Mutter der Klägerin in einem Schreiben an den früheren
Parlamentarischen Staatssekretär Dr. X. vom 30. Dezember 1996 und in einem
Schreiben an den früheren Bundespräsidenten Dr. I. vom 3. Januar 1997 hat sich die
Klägerin immer als Deutsche gefühlt. Sie sei im Kreis ihrer deutschen Verwandten
aufgewachsen und habe sich nach Eintritt der Volljährigkeit mehrfach vergeblich bei
russischen Behörden darum bemüht, ihre deutsche Nationalität im Pass eintragen zu
lassen.

9

Am 17. Februar 2002 beantragte die Mutter für die Klägerin beim Landratsamt P. die
"Gewährung einer Nachfrist zur Abgabe der Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG
1974". Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin machten mit Schreiben vom 17. April 2002
gegenüber dem Landratsamt P. geltend, die Klägerin könne die Erklärung, deutsche
Staatsangehörige werden zu wollen, noch fristgerecht abgeben, weil ihr die deutsche
Staatsangehörigkeit ihrer Mutter nicht bekannt gewesen sei. Sie habe sich mit ihrer Mutter
seit längerem "um Klärung des Status" bemüht, aber "in den Archiven" keine beweiskräftigen
Unterlagen gefunden. Die Frage, ob der Großvater die deutsche Staatsangehörigkeit nach den
Vorschriften der Verordnung über die Deutsche Volksliste der Ukraine erworben habe, sei
bislang "übersehen" worden.

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Die Klägerin beantragte unter dem 22. Juli 2002 die Ausstellung eines deutschen
Staatsangehörigkeitsausweises und führte aus: Sie sei immer als Deutsche behandelt worden.
Mit dem "1991" gestellten "Antrag auf Aufnahme als Deutscher oder deutscher
Volkszugehöriger" habe sie auch zum Ausdruck gebracht, dass ihre deutsche
Staatsangehörigkeit zu überprüfen sei. Das ergebe sich schon aus der Formulierung des
Antrags. Ihre Mutter sei von keiner deutschen Behörde auf die Notwendigkeit der Abgabe der
Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, hingewiesen worden. Ein
dahingehender Hinweis hätte von Amts wegen erteilt werden müssen.

11

Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 29. September 2003 ab
und führte aus: Die Mutter sei bei der Geburt der Klägerin nicht deutsche Staatsangehörige
gewesen. Eine Eintragung des Großvaters in die Abteilung 1 oder 2 der Deutschen Volksliste
der Ukraine sei nicht nachgewiesen.

12

Gegen den Bescheid erhob die Klägerin ohne Begründung Widerspruch.

13

Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
2. Februar 2004 aus den Gründen des Bescheides vom 29. September 2003 zurück.

14

Die Klägerin hat am 8. März 2004 Klage erhoben und vorgetragen: Ein Nachweis der
Eintragung ihres Großvaters in die Abteilung 1 oder 2 der Deutschen Volksliste der Ukraine
sei nicht erforderlich. Entscheidend sei allein, dass er die Voraussetzungen für eine
Eintragung erfüllte. Dies entspreche auch der ständigen Verwaltungspraxis des
Bundesverwaltungsamtes. Bis zur Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises an ihre
Mutter sei ihr nicht bekannt gewesen, dass die Mutter deutsche Staatsangehörige sei. Allein
wegen ihrer deutschen Abstammung sei es nicht erforderlich gewesen, sich um Klärung ihrer
staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse zu kümmern. Ihrer Mutter sei nicht bekannt, ob
der Großvater einen Volkslistenausweis erhalten habe und ob überhaupt ein
Volkslistenverfahren durchgeführt worden sei.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom
29. September 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2004 zu verpflichten,
ihr eine Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem RuStAÄndG
1974 zu erteilen und einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat geltend gemacht: Der Nachweis der Eintragung in die Volksliste der Ukraine sei
erforderlich, weil sie konstitutiv gewesen sei.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und
ausgeführt: Die Mutter sei bei der Geburt der Klägerin nicht deutsche Staatsangehörige
gewesen. Sie könne die deutsche Staatsangehörigkeit nicht vom Großvater ableiten, weil er
die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach den Vorschriften über die Deutsche Volksliste der
Ukraine erworben habe. Voraussetzung hierfür sei die Eintragung in die Volksliste gewesen.
Eine solche Eintragung des Großvaters sei jedoch nicht nachgewiesen.

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Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wiederholt und
vertieft die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt sie vor: Sie stamme nicht aus
einer gemischt-nationalen Familie. Ihr und ihrer Mutter sei nicht bekannt gewesen, dass sie
deutsche Staatsangehörige seien. Sie seien stets davon ausgegangen, „lediglich" deutsche
Volkszugehörige zu sein. Ihre Mutter habe sich zur Klärung ihres Status an „die zuständigen
deutschen Behörden" gewandt und die Auskunft erhalten, „sie könne sich lediglich auf das
BVFG berufen". Das Bundesverwaltungsamt habe ca. 1,7 bis 1,8 Mio. Personen deutsche
Staatsangehörigkeitsausweise erteilt, die sich auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit nach
den Vorschriften der Verordnung über die Deutsche Volksliste der Ukraine berufen hätten.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Ergänzend trägt sie vor: Sie erteile deutsche
Staatsangehörigkeitsausweise nur dann, wenn nachgewiesen sei, dass der Betroffene zum
maßgeblichen Stichtag im Volkslistengebiet der Ukraine ansässig gewesen sei und dass er die
Voraussetzungen für die Eintragung in die Volksliste erfüllt habe.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

28

II.

29

Der Senat entscheidet über die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss, weil er
sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Die Beteiligten sind zu der Entscheidung durch Beschluss mit Verfügungen vom 1. und
27. September 2005 angehört worden. Die Entscheidung gemäß § 130 a VwGO setzt eine
Zustimmung der Beteiligten nicht voraus. Der Senat folgt aus den nachfolgenden Gründen
nicht dem Argument der Klägerin, der Sachverhalt müsse weiter aufgeklärt werden.

30

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im
Ergebnis zu Recht abgewiesen.

31

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom
29. September 2003 und der Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2004 sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat keinen
Anspruch auf Erteilung einer Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
durch Erklärung und auch keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen
Staatsangehörigkeitsausweises. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in dem
Senatsbeschluss vom 1. September 2005 verwiesen. Das Vorbringen der Klägerin in den
Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten vom 23. September 2005 und vom 7. Oktober
2005 rechtfertigt keine andere Beurteilung.

32

Die Auffassung der Klägerin, sie stamme entgegen den Ausführungen in dem
Senatsbeschluss vom 1. September 2005 nicht aus einer gemischt-nationalen Familie, trifft
nicht zu. Die Abstammung aus einer gemischt-nationalen Familie, die aus den Gründen des
Senatsbeschlusses vom 1. September 2005 Veranlassung zur Klärung des
staatsangehörigkeitsrechtlichen Status gibt, ist nicht nur, wie die Klägerin meint, dann
anzunehmen, wenn die Familienmitglieder unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind. Eine
gemischt-nationale Familie liegt auch dann vor, wenn die Familienmitglieder - wie die
Klägerin, ihre Mutter und ihr Vater - unterschiedlicher Volkszugehörigkeit sind. Denn der
Begriff „Nation" umfasst nicht nur größere Gruppen von Menschen, die eine gemeinsame
(einheitliche) Staatsangehörigkeit besitzen, sondern auch solche größeren Gemeinschaften
von Menschen, die das Bewusstsein gleicher Abstammung, Sprache, Kultur und Geschichte
haben.

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Vgl. nur: dtv Lexikon, Band 12, 1990, S. 311; Duden, Das große Wörterbuch der
deutschen Sprache, 1978, S. 1862 f.

34

Dem mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 23. September 2005 gestellten
Beweisantrag der Klägerin, ihre Mutter als Zeugin darüber zu vernehmen, dass sie und ihre
Mutter „keine Kenntnis von der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit hatten und
davon ausgingen, sie seien lediglich deutsche Volkszugehörige", ist der Senat nicht
nachgegangen, weil der Vortrag als wahr unterstellt werden kann. Der Vortrag rechtfertigt
keine der Klägerin günstige Entscheidung, weil sie aus den Gründen des Senatsbeschlusses
vom 1. September 2005 schon aufgrund ihrer deutschen Volkszugehörigkeit Veranlassung
hatte, sich um Klärung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit zu bemühen. Eine solche
Veranlassung bestand auch nicht erst nach der Ausstellung eines deutschen
Staatsangehörigkeitsausweises an ihre Mutter. Dies hat der Senat ebenfalls in seinem
Beschluss vom 1. September 2005 dargelegt.

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Der Senat folgt auch nicht dem Beweisantrag der Klägerin, ihre Mutter als Zeugin dazu
zu vernehmen, dass diese „sich mit dem Begehren, ihren Status zu klären, an die zuständigen
deutschen Behörden gewandt hat und die Auskunft erhielt, sie könne sich lediglich auf das
BVFG berufen". Der Beweisantrag ist schon unsubstantiiert. An welche konkreten Behörden
die Mutter der Klägerin sich mit welcher Statusfrage gewandt haben will und wann dies
geschehen ist, ist im Berufungsverfahren nicht konkret dargelegt worden. Abgesehen davon
widerspricht die mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23. September
2005 behauptete fehlerhafte Auskunft „der zuständigen deutschen Behörden" auch früherem
Vorbringen der Klägerin. Mit ihrem in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht gestellten Beweisantrag Nr. 2 hat sie lediglich geltend gemacht, dass das
Bundesverwaltungsamt und das Landratsamt P1. sie und ihre Mutter nicht über die
Inanspruchnahme von „Staatsangehörigkeitsrechten" und das Erklärungsrecht nach Art. 3
RuStAÄndG 1974 informiert hätten. Die Erteilung einer fehlerhaften Auskunft ist dagegen
erstmals mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23. September 2005
geltend gemacht worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

38

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

39

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 72 Nr. 1 GKG und entspricht der
ständigen Spruchpraxis des Senats in Verfahren der vorliegenden Art.

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