Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-09, Aktenzeichen 3 A 3611/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0309.3A3611.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwen-
den, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leis-
tet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einer Vor-
ausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige
Herstellung der straße zwischen der Straße " " und der
allee.

3

Die Kläger sind zu je ¼ Miteigentümer des Grundstücks Ge-
markung , Flur 15, Flurstück 202, das an die straße an-
grenzt und aus der ehemaligen Parzelle 117 hervorgegangen ist.
Mit notariellem Vertrag aus dem Jahre 1955 übertrug die dama-
lige Eigentümerin der (Alt-)Parzellen 117 und 118 der
Gemeinde als Rechtsvorgängerin der Stadt das Flur-
stück 116 "unentgeltlich" zu Straßenbauzwecken. In dem Vertrag
verpflichtete sich die Gemeinde , die jeweiligen Eigentümer
der Flurstücke 117 und 118 "von jeglichen Anliegerbeiträgen
bezüglich des in Aussicht genommenen Straßenausbaus" freizu-
stellen.

4

Im Februar/März 1960 sagte die Tiefbaufirma Dunkel aus
der Gemeinde im Rahmen einer Vergleichsregelung zu,
die straße in von der Einmündung allee
(heute allee) bis zum Grundstück (heutiges Flurstück
503) "in einer Breite von 3,50 m nach vorheriger Abstimmung
und im Einvernehmen mit dem Bauamt des Amtes ordnungsge-
mäß auszubauen und mit einer Teerdecke zu versehen". Dabei
wurde vereinbart, daß die Art des Straßenausbaus "in Anpassung
an den übrigen Straßenausbau in zu erfolgen" habe. Unter
dem 25. Juli 1960 wurde in den Verwaltungsvorgängen des Be-
klagten vermerkt, die Firma habe die Steinackerstraße
in "ordnungsgemäß ausgebaut". Im Februar 1962 beschloß
der Rat der Gemeinde , das bis dahin nicht ausgebaute
Teilstück der straße provisorisch mit Steinmaterial aus
dem Gemeindesteinbruch zu befestigen. Nachdem es vermehrt zu
Beschwerden der Anlieger dieses Straßenteilstücks über Entwäs-
serungsprobleme gekommen war, wurden 1967 ein provisorischer
Regenwasserkanal mit drei Straßenabläufen sowie ein Sinkkasten
vor dem Wohnhaus straße Nr. 41 installiert. Im Jahre 1968
wurde die Straßenstrecke vom Grundstück bis einschließ-
lich der Einmündung der Straße " " in 4 m Breite mit
einer Schwarzdecke versehen, die bei der Auftragsvergabe als
"provisorische Befestigung" bezeichnet wurde.

5

Bis April 1976 wurde im Bereich der straße zwischen
allee und der Straße " " eine Entwässerungsanlage
fertiggestellt. Nachdem 1991/92 die straße zwischen B 507
und der Straße " " ausgebaut worden war, beschloß der Rat
der Stadt im Oktober 1992 die Bildung eines
Abrechnungsabschnitts für diese Straßenstrecke. In den Jahren
1992/93 wurde der nördliche Teil der straße zwischen der
Straße " " und der allee (" straße-Nord") in
seinem heutigen Zustand fertiggestellt.

6

Mit Bescheiden vom 10. August 1993 zog der Beklagte die
Kläger zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
für die erstmalige Herstellung der straße zwischen der
Straße
" " und allee heran. Die Bescheide setzten einen
Vorausleistungsbetrag von jeweils 24.821,99 DM für das Flur-
stück 202 fest, wobei von jedem der Kläger die Zahlung eines
Viertels dieses Betrages (6.205,50 DM) verlangt wurde. Bei der
Berechnung des voraussichtlichen Erschließungsaufwandes stell-
te der Beklagte Aufwendungen für Fahrbahn, Gehweg, Straßenent-
wässerung und Straßenbeleuchtung ein.

7

Den daraufhin erhobenen Widerspruch der Kläger wies der Be-
klagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 1994 zurück.

8

Die von den Klägern am 24. Mai 1994 erhobene Klage mit dem
Antrag,

9

die Heranziehungsbescheide des
Beklagten vom 10. August 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. Mai 1994 aufzuheben,

10

hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil, auf
dessen Begründung verwiesen wird, abgewiesen.

11

Gegen das ihnen am 11. Juni 1996 zugestellte Urteil haben
die Kläger am 3. Juli 1996 Berufung eingelegt. Zur Begründung
machen sie im wesentlichen geltend: Es sei erneut zu
überprüfen, ob der Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht
im Hinblick auf die im Jahre 1960 ausgebaute Teilstrecke der
straße § 242 Abs. 1 BauGB entgegenstehe. Der Rat der Gemeinde
habe diesen Ausbau seinerzeit als "ordnungsgemäß" betrachtet.
Es spreche daher vieles dafür, daß die Gemeinde den damaligen
Ausbau der straße als für den innerörtlichen Verkehr aus-
reichend erachtet habe. Der Vorausleistungspflicht stehe zudem
die in dem notariellen Vertrag aus dem Jahre 1955 geregelte
Beitragsfreistellung entgegen. Diese Freistellung könne sich
als Gegenleistung für die Übereignung von Grundeigentum erheb-
licher Größe nur auf beitragspflichtige Maßnahmen beziehen.
Die Auslegung des Verwaltungsgerichts, nach der sich der Rege-
lungsinhalt der Freistellungsklausel in einer Beitragsfreiheit
für die in den Jahren 1960 und 1967/68 durchgeführten Baumaß-
nahmen erschöpfe, verfehle ersichtlich den Zweck der Vereinba-
rung, da diese Maßnahmen ohnehin nicht beitragspflichtig gewe-
sen seien.

12

Die Kläger beantragen,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er macht geltend: Die Voraussetzungen des § 242 Abs. 1
BauGB lägen nicht vor. Die straße habe nicht dem
innerörtlichen Verkehr gedient. Die bautechnischen
Mindestanforderungen an eine vorhandene Straße - eine
hinreichend befestigte Fahrbahn, eine nicht nur provisorische
Straßenentwässerung und eine Straßenbeleuchtung, die einen
ungefährdeten Haus-zu-Haus-Verkehr zulasse - seien nicht
erfüllt gewesen. Die straße zwischen der Straße " "
und dem Grundstück sei lediglich als Feldweg vorhanden
gewesen. Der sich anschließende Teil bis zur (heutigen)
allee sei - ohne jeglichen Unterbau - nur mit einer
Teerschicht versehen worden. Namentlich habe es an einer
ordnungsgemäßen Oberflächenentwässerung sowie einem
befestigten Gehweg und damit an dem auch in einer kleineren
Landgemeinde erforderlichen Mindestausbau einer innerörtlichen
Straße gefehlt. Im übrigen erfasse § 242 Abs. 1 BauGB nur
"insgesamt" vorhandene Erschließungsanlagen und nicht
lediglich Teile derselben. Die in dem notariellen Vertrag aus
dem Jahre 1955 enthaltene Freistellungsklausel könnte weder
als einseitige Verzichtserklärung noch als Ablösungsver-
einbarung Geltung beanspruchen. Ein sich etwa auf den nunmehr
anstehenden Erschließungsbeitrag erstreckender Verzicht wäre
gegebenenfalls als nichtig zu betrachten. Ein Beitragserlaß
könne nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 135
Abs. 5 BauGB als wirksam angesehen werden. Daß den Anforderun-
gen dieser Vorschrift genügt sein könnte, sei indes weder vor-
getragen noch ersichtlich. Auch die tatbestandlichen Voraus-
setzungen einer Ablösungsvereinbarung seien nicht gegeben. Un-
abdingbares Wirksamkeitserfordernis für eine Ablösungsverein-
barung sei ein äquivalentes Verhältnis zwischen Beitragsbe-
freiung und Gegenleistung. Setze man die seinerzeit erfolgten
Grundstücksübertragungen ins Verhältnis zu den voraussichtli-
chen Erschließungsbeiträgen, trete eine fehlende Äquivalenz
deutlich zutage. Ungeachtet dessen ließen die Freistellungs-
klauseln nicht mit der von der Rechtsprechung geforderten Ein-
deutigkeit die Auslegung zu, die Vertragspartner hätten das
spätere Entstehen einer Beitragspflicht schlechthin ausschlie-
ßen wollen. In dem Vertragstext sei allein der zum damaligen
Zeitpunkt konkret in Aussicht genomme Straßenausbau in Bezug
genommen. Mit der in den Parallelverfahren 3 A 3613, 3614 und
3621/96 vorgelegten Bescheinigung des Beklagten aus dem Jahre
1969, nach der Erschließungsbeiträge für die straße
nicht erhoben würden, sei lediglich die zutreffende Feststel-
lung getroffen worden, daß zum damaligen Zeitpunkt keine Bei-
träge hätten anfallen können.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem und den Paral-
lelverfahren 3 A 3612 - 3615, 3619 - 3621/96 sowie der in die-
sen Verfahren vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

20

Die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 10. August
1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 1994
sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie finden ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde
vom 15. Dezember 1987 (EBS 1987) in der Fassung der 1. Satzung
zur Änderung der EBS 1987 vom 12. Juli 1988. Dieses
Satzungsrecht stellt, soweit im vorliegenden Zusammenhang von
Bedeutung, gültiges Ortsrecht dar.

21

Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für die
Heranziehung zu der streitigen Vorausleistung liegen vor. Das
Verwaltungsgericht hat namentlich zu Recht angenommen, daß es
sich bei der Abrechnungsstrecke " straße-Nord" in keinem
Bereich um eine nach § 242 Abs. 1 BauGB beitragsfreie
sogenannte vorhandene Straße handelt (1.). Es ist ferner
zutreffend davon ausgegangen, daß der Beitragspflicht
(Vorausleistungspflicht) auch nicht die
"Freistellungsvereinbarung" aus dem Jahre 1955 entgegensteht
(2.).

22

1. Die straße zwischen der Straße " " und
allee erfüllt weder ganz noch bezüglich eines Teilstücks die
Voraussetzungen einer vorhandenen Straße i.S.v. § 242 Abs. 1
BauGB. Dies gilt insbesondere auch für die 1960 ausgebaute
Straßenstrecke zwischen heutiger allee und dem Grundstück
(heutiges Flurstück 503), an die das klägerische Grundstück
angrenzt.

23

Zu den vorhandenen Erschließungsanlagen i.S.v. § 242 Abs. 1
BauGB zählen jene Straßen, die bereits vor Inkrafttreten des
Bundesbaugesetzes hergestellt waren, nämlich die "vorhandenen
Straßen" im Sinne des preußischen Anliegerbeitragsrechts und
die unter Geltung dieses früheren Rechts programmgemäß fertig
gestellten Straßen. "Vorhanden" im Sinne des preußischen An-
liegerbeitragsrechts ist eine Straße nach der vom Senat fort-
gebildeten Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsge-
richts, wenn sie vor Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts nach
§ 15 des Preußischen Fluchtliniengesetzes (PrFlG) mit dem Wil-
len der Gemeinde wegen ihres insoweit als ausreichend erachte-
ten Zustands dem inneren Anbau und dem innerörtlichen Verkehr
zu dienen bestimmt war und tatsächlich gedient hat.

24

Vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Mai
1999 - 3 A 6205/95 -, vom 29. Februar
1996 - 3 A 743/92 -, OVGE 45, 254 (255)
sowie vom 19. Juli 1990 - 3 A 2934/86 -
, NWVBl. 1991, 296.

25

Die Gemeinde besaß kein wirksames Ortsstatut nach § 15
PrFlG (a). Zu dem mithin maßgeblichen Zeitpunkt, dem letzten
Tag vor Inkrafttreten der erschließungsbeitragsrechtlichen
Vorschriften des BBauG, nämlich dem 29. Juni 1961, lagen die
genannten Voraussetzungen für eine vorhandene Straße im Sinne
des preußischen Anliegerbeitragsrechts jedenfalls nicht voll-
ständig vor (b).

26

a) Das erste Ortsstatut nach § 15 PrFlG beschloß der Rat
der Gemeinde am 17. Oktober 1960. Dieses Ortsstatut
wurde zwar durch Aushang in der Zeit vom 28. Januar 1961 bis
11. Februar 1961 öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntma-
chung hatte aber keine rechtliche Wirkung, da die
Gemeinde seinerzeit keine gültige Bekanntmachungsregelung
hatte. § 14 der für den Zeitpunkt der Bekanntmachung noch maß-
geblichen Hauptsatzung vom 26. Juni 1953, nach dem öffentlich
bekannt zu machende Beschlüsse des Rates an den amtlichen
Bekanntmachungstafeln zu veröffentlichen waren, war ungültig,
da weder Ort und Zahl der Aushangstellen festgelegt waren,
noch die Dauer der Aushangsfrist bestimmt war.

27

Vgl. Senatsurteil vom 10. Februar
1960 - III A 618/56 -, KStZ 1960, 197,
sowie Urteil vom 26. Mai 1971
- III A 565/69 - (letzteres zu dem in-
haltsgleichen Satzungsrecht der Gemeine
).

28

b) Nach den mithin maßgeblichen Verhältnissen am 29. Juni
1961, dem letzten Tag vor Inkrafttreten des Erschließungsbei-
tragsrechts des BBauG, bis zu dem die Gemeinde ein Ortsstatut
noch hätte in Kraft setzen können,

29

vgl. etwa die Urteile des Senats vom
18. März 1970 - III A 810/67 -, OVGE
25, 237 (240), sowie vom 5. Juni 1968
- III A 983/66 -, OVGE 24, 89 (90),

30

handelte es sich auch bei der straße zwischen
(heutiger) allee und dem Grundstück (heutiges Flur-
stück 503) nicht um eine "vorhandene Straße" i.S.d. preußi-
schen Anliegerbeitragsrechts. Nach Auswertung der vorgelegten
Unterlagen und der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat gegebenen Erläuterungen ergibt sich nämlich, daß
die " straße-Nord" am 29. Juni 1961 weder insgesamt noch
in Teilstrecken dem innerörtlichen Verkehr gedient hat.

31

"Innerörtlicher Verkehr" bedeutet nach der Rechtsprechung
des Senats einen Verkehr von Haus zu Haus innerhalb einer ge-
schlossenen Ortslage im Gegensatz zu dem Verkehr zwischen Ge-
meinden, voneinander getrennten Ortslagen oder verstreut lie-
genden Anwesen.

32

Vgl. Senatsurteil vom 9. Februar
1999 - 3 A 2735/94 -, sowie vom
11. Oktober 1972 - III A 1178/70 - ZMR
1974, 96 m.w.N.

33

Eine geschlossene Ortslage in diesem Sinne ist zu bejahen,
wenn das zu beurteilende Gebiet wegen der vorhandenen Bebauung
eine städtebauliche Einheit i.S.d. heutigen Rechtsprechung zu
den § 34 und 35 BBauG/BauGB bildet. Dafür ist entscheidend, ob
eine aufeinander folgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken
den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt und einen Bebau-
ungskomplex im Gebiet der Gemeinde bildet, der nach der Zahl
der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Aus-
druck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November
1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 (21)
und - IV C 31.66 -, BVerwGE 31, 22
(26); Senatsurteil vom 9. Februar 1999
- 3 A 2735/94 -.

35

Dabei sind ungeachtet des Rückgriffs auf heutige rechtliche
Maßstäbe in zeitlicher Hinsicht die Verhältnisse bei Inkraft-
treten des ersten Ortsstatuts bzw. - in Fällen der vorliegen-
den Art, in denen ein wirksames Ortsstatut nie erlassen wur-
de - jene am Tage vor dem Inkrafttreten des BBauG zugrunde zu
legen.

36

Vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober
1972, a.a.O.

37

Der Senat geht von den Kartenausschnitten aus, die den Stand
der Jahre 1963 bzw. 1964 besitzen und vom Beklagten nach Auf-
forderung des Senats, die Anbauverhältnisse am 29. Juni 1961
anzugeben, als einzig verfügbares Kartenmaterial aus etwa die-
ser Zeit vorgelegt worden sind; er berücksichtigt überdies die
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gegebenen Erläute-
rungen des Vertreters des Beklagten. Danach lag am 29. Juni
1961 keines der möglicherweise Zugang oder Zufahrt
zur straße besitzenden Grundstücke,

38

vgl. zu diesem Erfordernis:
Senatsurteil vom 7. Juni 1973
- III A 847/71 -, ZMR 1974, 315,

39

im Bereich einer geschlossenen Ortslage im zuvor beschriebenen
Sinne. Die insoweit allein eine nähere Betrachtung rechtferti-
gende - bis zum September 1960 genehmigte und in Plänen aus
dem im Jahre 1963 verzeichnete - Bebauung am nördlichen Ende
der straße erfüllt die genannten Voraussetzungen nicht.
Die auf dem Grundkartenauszug eingezeichnete Bebauung auf dem
Flurstück 86 (nordwestliche Straßenseite) und den Flurstücken
129, 130, 131 und 167 (südöstliche Straßenseite) erscheint
- auch unter Einbeziehung der weiter nordöstlich in nicht un-
erheblichem Abstand (kürzeste Entfernung: etwa 120 m) gelege-
nen Bebauung auf den Flurstücken 124, 126, 141 und 10 sowie
unter Berücksichtigung des ländlichen Gebietscharakters - als
(noch) von zu geringem Gewicht, um als "Ortsteil" im Rechts-
sinne eingestuft werden zu können. Namentlich mit Blick auf
ihre insgesamt gesehen unregelmäßig und weiträumig erscheinen-
de Anordnung (Ausrichtung der Gebäude in unterschiedliche Him-
melsrichtungen sowie zu verschiedenen Straßen bzw. Wegen, zum
Teil erhebliche und im Verhältnis zueinander stark divergie-
rende Gebäudeabstände) läßt die genannte Bebauung zudem keine
organische Siedlungsstruktur erkennen. Die in Rede stehenden
Gebäude stellten sich am 29. Juni 1961 vielmehr als Elemente
einer Splittersiedlung innerhalb eines Bereiches dar, der je-
denfalls südöstlich der (heutigen) Bundesstraße B 484 durch
weiträumige Freiflächen geprägt war. Auch eine mehr oder weni-
ger große Häufigkeit von Splittersiedlungen im Gemeindegebiet
rechtfertigte nicht etwa die Beurteilung, es handele sich um
eine ortstypische organische Siedlungsstruktur.

40

Vgl. dazu: BVerwG, Beschluß vom
19. April 1994 - 4 B 77.94 -, S. 3 des
Beschlußabdrucks.

41

Es kann offen bleiben, inwieweit sich nordwestlich der heuti-
gen Bundesstraße 484 am 29. Juni 1961 ein im Zusammenhang be-
bauter Ortsteil etwa im Bereich der Straße befand. Denn
ein dort gegebener Bebauungszusammenhang würde über die Bun-
desstraße, auch wenn sie seinerzeit möglicherweise noch Lan-
desstraße I. Ordnung war, und die damals auf der nordwestli-
chen Seite der Bundes- bzw. Landesstraße verlaufende Eisen-
bahntrasse als markante topographische Einschnitte nicht hin-
ausreichen. Hiervon ausgehend kann ferner dahinstehen, ob die
Häuser auf den Flurstücken 129, 130, 131 und 167 damals tat-
sächlich (zumindest auch) einen Zugang oder eine Zufahrt
zur straße besaßen, was fraglich erscheint, weil die auf
diesen Flurstücken vorhandene Bebauung zum südöstlich verlau-
fenden Weg (heute: Zum ) ausgerichtet war.

42

2. Die Beitragspflicht (Vorausleistungspflicht) der Kläger
ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die
Voreigentümerin des Grundstücks im Jahre 1955 mit der Gemeinde
eine Vereinbarung über die "Freistellung" von
Anliegerbeiträgen geschlossen hatte.

43

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann
eine vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes abgeschlossene
Vereinbarung zwischen einer Gemeinde und einem
Grundstückseigentümer das Entstehen einer
Erschließungsbeitragspflicht für eine nach Inkrafttreten des
BBauG erstmalig endgültig hergestellte beitragsfähige
Erschließungsanlage nur dann verhindern, wenn die
Vertragspartner seinerzeit eindeutig, d.h. zweifelsfrei
übereinstimmend verabredet haben, daß das Entstehen der
Beitragspflicht für alle Zeiten und ohne Rücksicht auf die
jeweilige Rechtslage ausgeschlossen sein soll. Diese Vor-
aussetzung ist demnach nur erfüllt, wenn die entsprechende
Vereinbarung - unter Berücksichtigung der insoweit beachtli-
chen Umstände - einzig die Deutung zuläßt, die Vertragspartner
hätten das spätere Entstehen einer Beitragspflicht schlechthin
ausschließen wollen.

44

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Mai
1970 - IV C 141.68 -, BVerwGE 35, 222
(223), Beschluß vom 27. August 1987
- 8 B 81.87 -; vgl. ferner Urteil des
Senats vom 22. September 1999
- 3 A 6634/95 -; BayVGH, Urteil vom
1. Oktober 1990 - 6 B 87.01751 -,
BayVBl. 1991, 437; Driehaus Erschlie-
ßungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl.,
§ 22 Rdnr. 8 m.w.N.

45

Diese Voraussetzung erfüllt die streitige "Freistellungsver-
einbarung" im Hinblick auf eine Beitragspflicht für den in den
Jahren 1992/93 erfolgten Ausbau der " straße-Nord" nicht.
Weder der Wortlaut und der Vertragszweck noch die verfolgten
wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien oder andere
Umstände rechtfertigen mit der erforderlichen Eindeutigkeit
die Auslegung, die versprochene Freistellung erstrecke sich
auch auf jene Baumaßnahmen, die den angefochtenen Vorausleis-
tungsbescheiden zugrunde liegen:

46

Ausweislich des Vertragstextes hat sich die Gemeinde
zwar zur "Freistellung" von "jeglichen Anliegerbeiträgen" ver-
pflichtet. Diese Formulierung spricht zunächst dafür, daß An-
liegerbeiträge ungeachtet ihrer näheren Qualifizierung nach
seinerzeitigem Recht einschließlich solcher Beiträge gemeint
waren, die mangels bestehenden, einschlägigen Ortsrechts zum
Zeitpunkt des Vertragschlusses noch nicht hätten erhoben wer-
den können. Sie mag ferner Anhalt dafür geben, daß Anlieger-
beiträge zudem unabhängig von einer späteren Änderung der Ge-
setzeslage und somit auch über die Geltung des preußischen An-
liegerbeitragsrechts hinaus erfaßt werden sollten. Diese Ge-
sichtspunkte bedürfen indes keiner abschließenden Klärung.
Denn Bezugspunkt der versprochenen "Freistellung" von "jegli-
chen Anliegerbeiträgen" war lediglich - wie das Verwaltungsge-
richt zutreffend herausgestellt hat - der "in Aussicht genom-
mene Straßenausbau". Diese Wortwahl, die weder abstrakt "den
Straßenausbau" noch allgemein "die in Aussicht genommene Stra-
ße", sondern einen durch den Zusatz "in Aussicht genommen" nä-
her konkretisierten "Straßenausbau" zum Gegenstand hat, läßt
es zumindest als naheliegend erscheinen, daß nur diejenigen
Baumaßnahmen der Beitragsfreistellung unterfallen sollten,
welche die Gemeinde damals, nämlich im Jahre 1955, für
die beabsichtigte Erschließung des Areals als Wohngebiet plan-
te. Insoweit bestehen nach Überzeugung des Senats keine durch-
greifenden Anhaltspunkte dafür, daß die Gemeinde zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses nach Art und Umfang weitergehende Stra-
ßenbaumaßnahmen in ihre Planung eingeschlossen hatte, als sie
zunächst im Abschnitt zwischen (heutiger) allee und dem
Grundstück (heutiges Flurstück 503) und später in ähnlicher
Weise in den sich anschließenden Teilstücken durchgeführt wor-
den sind. Einer anderen Betrachtungsweise steht insbesondere
entgegen, daß die Gemeinde den im Jahre 1960 erfolgten
Ausbau bis zum Grundstück ausweislich des Ratsbeschlusses
vom 22. Februar 1960 und des den Ausbau bestätigenden Vermerks
vom 25. Juli 1960 als "ordnungsgemäß" betrachtete. Dies stützt
die Annahme, daß ein Ausbau in der im Jahre 1960 vorgenommenen
Art offenbar seinerzeit (noch) den Planungen der Gemeinde ent-
sprach. Umgekehrt sind keine Anzeichen dafür ersichtlich, daß
die Gemeinde bereits im Jahre 1955 Baumaßnahmen des Umfangs
"in Aussicht genommen" hatte, wie sie vom Beklagten fast vier-
zig Jahre später in den Jahren 1992/93 durchgeführt worden
sind.

47

Gegen eine solche Begrenzung der "Freistellungswirkung" auf
die seinerzeit konkret geplanten Baumaßnahmen lassen sich we-
der unter dem Gesichtspunkt des Vertragszwecks noch mit Blick
auf die wirtschaftliche Motivationslage der Vertragsparteien
durchgreifende Bedenken herleiten: Aus Sicht des Jahres 1955
mußten die Beteiligten in Rechnung stellen, daß ein "in Aus-
sicht genommener Straßenausbau" in dem dann im Jahre 1960 für
das erste Teilstück realisierten Umfang ohne weiteres nach
Maßgabe des preußischen Anliegerrechts hätte beitragspflichtig
werden können. Zur Entstehung einer Beitragspflicht mit Bebau-
ung des Grundstücks hätte es über die Durchführung der Stra-
ßenbaumaßnahmen hinaus nur des Erlasses eines wirksamen
Ortsstatuts nach § 15 PrFlG bedurft, das entweder keine Rege-
lung über die Merkmale der "ersten Einrichtung" einer neuen
Straße oder jedenfalls keine weitergehenden Kriterien ent-
hielt, als sie dem im Jahre 1960 für das erste Teilstück of-
fenbar umgesetzten Bauprogramm zugrunde gelegen haben.

48

Vgl. dazu: von Strauß und Torney/
Saß, Straßen- und Baufluchtengesetz vom
2. Juli 1875, Kommentar, 7. Aufl.,
1934, S. 247 ff.

49

Eine "Freistellungsklausel" des dargestellten Inhalts hätte
insoweit der Abwehr eines im Jahre 1955 greifbaren "Veranla-
gungsrisikos" gedient, das hinsichtlich des (konkret) "in Aus-
sicht genommenen Straßenausbaus" bestand. Der Umstand, daß
sich dieses Risiko bezüglich der in den 60er Jahren durchge-
führten Baumaßnahmen tatsächlich nicht realisiert hat,
schließt die in Betracht gezogene Auslegung nicht aus. Denn
der Zweck der Vereinbarung - keine finanzielle Belastung der
Straßenland zur Verfügung stellenden Anlieger durch den "in
Aussicht genommenen Straßenausbau" im zuvor beschriebenen Sin-
ne - ist dessen ungeachtet erfüllt worden.

50

Dagegen kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, für
die Abwendung einer nur möglicherweise drohenden
Beitragspflicht für den "in Aussicht genommenen Straßenausbau"
sei die frühere Eigentümerin des Grundstücks kaum bereit
gewesen, eine Grundstücksfläche in Größe von 771 m² für
Straßenzwecke ohne weitere Gegenleistung zu übertragen. Als
wesentliches und ausschlaggebendes Motiv für die Übereignung
des Straßenlandes kann regelmäßig und mangels anderer
Anhaltspunkte auch vorliegend die Erwartung zugrunde gelegt
werden, durch die Entwicklung der im eigenen Eigentum
verbleibenden Grundflächen zu Bauland zu profitieren und damit
einen erheblichen Wertzuwachs zu erzielen. Dabei ist in
Rechnung zu stellen, daß die der Voreigentümerin als Bauland
verbliebenen Grundstücke, die (Alt-)Parzellen 117 und 118,
eine vielfach größere Fläche aufwiesen als das übereignete
Straßenland. Die Freistellungsklausel erscheint insoweit nur
als "Zugabe", die aus Sicht der Gemeinde die letzten
Hindernisse für eine vertragliche Regelung beseitigen sollte.

51

Die Charakterisierung der "Freistellungsvereinbarung" als
solche gleichsam "überobligationsmäßige" Leistung der Gemeinde
hat auch den Hintergrund der damaligen Gesetzeslage für sich.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 PrFlG konnte den an eine neu anzule-
gende Straße angrenzenden Eigentümern durch Ortsstatut u.a.
auferlegt werden, bei Errichtung von Gebäuden an der neuen
Straße die Freilegung der Straße zu "beschaffen", was auch die
Übereignung des Straßenlandes an die Gemeinde umfaßte.

52

Vgl. zu letzterem: von Strauß und
Torney/Saß, a.a.O., S. 241 m.w.N.

53

Eine solche Verpflichtung traf die angrenzenden Eigentümer
hinsichtlich der Hälfte der Straßenbreite, soweit diese 26 m
nicht überstieg. Hiernach hätte die Gemeinde nach Erlaß
entsprechenden Ortsrechts von der früheren Eigentümerin der
Parzellen 117 und 118 mit dem Beginn der Bebauung die Übereig-
nung des zwischen diesen Flurstücken verlaufenden Straßenlan-
des für jede Straßenhälfte, mithin die vollständige Übereig-
nung des Flurstücks 116 ohne weitere Gegenleistung verlangen
können.

54

Vgl. dazu erneut: von Strauß und
Torney/Saß, a.a.O., S. 242 (2. Absatz)
m.w.N.

55

Einer Auslegung des im Jahre 1955 geschlossenen Vertrages
dahin, daß die Freistellungsklausel den erst 1992/93 erfolgten
Ausbau der " straße-Nord" nicht einschließt, steht auch
die in den Parallelverfahren 3 A 3613/96, 3 A 3614/96 und
3 A 3621/96 vorgelegte Bescheinigung des Beklagten vom
30. Oktober 1969 nicht durchgreifend entgegen. Dort wird zwar
zugunsten eines früheren Eigentümers des (aus der Altparzelle
118 hervorgegangenen) Grundstücks Nr. 412 (Teilstück) erklärt,
die Grundstücksfläche liege an einer öffentlichen Straße, für
die Erschließungsbeiträge gemäß § 128 Abs. 1 BBauG nicht erho-
ben werden, sondern nur noch nicht absehbare Beiträge nach dem
Kommunalabgabengesetz für spätere Erweiterungen oder Verbesse-
rungen. Die Bescheinigung ist jedoch auf einem Formularmuster
und mit einem Inhalt erteilt worden, wie sie für sogenannte
Finanzierungsbescheinigungen anläßlich der Beleihung eines
Baugrundstücks üblich waren. Dies, der große zeitliche Abstand
zwischen der Freistellungsvereinbarung im Jahre 1955 und der
Erteilung der Bescheinigung im Jahre 1969 sowie das Fehlen ei-
ner Bezugnahme der Bescheinigung auf die Freistellungsverein-
barung verbieten es indessen, aus dem Bescheinigungsinhalt
verläßliche Rückschlüsse auf den Willen der Vertragsparteien
im Jahre 1955 zu ziehen.

56

Sofern die späteren Erwerber des Baulandes - in Verkennung
der dargelegten rechtlichen Reichweite der "Freistellungsklau-
sel" - darauf vertraut haben sollten, keine Erschließungsbei-
träge für die straße mehr zahlen zu müssen, kann dies
gleichfalls zu keiner anderen Beurteilung führen. Denn ein
solches Vertrauen hätte weder im Gesetz noch in der Vereinba-
rung des Jahres 1955 eine hinreichende Grundlage.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO,
diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

58

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

59