Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-07, Aktenzeichen 11 L 741/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0907.11L741.04.00

Tenor

Der Antrag vom 06.09.2004 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Antragstellerin wendet sich gegen die ihr vom Antragsgegner unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung erteilte Auflage, dass für die für den Abend
des 08.09.2004 angemeldete Versammlung eine "Gesundsperrung" der E.
Straße für den Zeitraum von einer Stunde nicht in Betracht komme; in Absprache mit
der Polizeieinsatzleitung werde gestattet, die E. Straße zwei Mal zu queren
(einmal im Bereich der E.------wegstraße und einmal im Bereich der N.-----straße )
und ansonsten die Gehwege nördlich und südlich der E. Straße zu nutzen. In
der Sache begehrt die Antragstellerin mit ihrer "einstweiligen Anordnung" daher
gemäß § 80 Abs. 5 VwGO,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verfügung
des Antragsgegners vom 01.09.2004 wiederherzustellen.

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Dieser - zu Gunsten der Antragstellerin ausgelegte (§ 88 VwGO) - Antrag ist
unbegründet. Das öffentliche Interesse des Antragsgegners an der sofortigen
Vollziehbarkeit der genannten Auflage überwiegt das entgegenstehende private
Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
ihres Widerspruchs.

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Rechtsgrundlage für die Auflage ist § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes.
Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die Versammlung von
bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der
Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei
Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Schutzgut der öffentlichen
Sicherheit ist auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und des
Stadtbahnverkehrs.

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Vgl. z.B. Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit, 12. Aufl. 2000, § 15 Rdnr. 108.

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Das Gericht teilt die vom Antragsgegner in seiner Verfügung vom 01.09.2004
näher dargelegte Auffassung, dass durch eine Sperrung der E. Straße für eine
Stunde das gesamte komplexe System "Innenstadtverkehr" einschließlich des
Straßenbahn- und Busverkehrs so durcheinander gerät, dass flächenhafte
Verkehrsstaus mit erheblichen schädlichen Emissionen entstehen. Die E.
Straße gehört zu den am stärksten belasteten Hauptausfallstraßen in der Großstadt
C. mit zusätzlichem zweigleisigen Stadtbahnverkehr. Da unmittelbar südlich der
E. Straße ein Kamm des Teutoburger Waldes verläuft und unmittelbar nördlich
Wohngebiete ohne größere Durchgangsstraßen liegen, wären weiträumige
Umleitungen mit erheblichen negativen Auswirkungen erforderlich.

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Andererseits erfordert die Durchführung der Versammlung eine Sperrung der
E. Straße für den Kfz-Verkehr nicht. Nach den Angaben der Antragstellerin ist
mit 100 bis 200 Teilnehmern zu rechnen. Sie sollen sich ab 18.45 Uhr auf dem
nördlichen Gehweg der E. Straße und auf dem Vorplatz der Q. -H. -
Gemeinde versammeln. Ab 19.00 Uhr soll dann die Fahrbahn betreten werden. Um
20.00 Uhr soll die Versammlung in die Räume der Q. -H. -Gemeinde verlegt
werden; dort werde ein Vortrag zum Thema "Gesundheit und Straßenverkehr"
gehalten. Der geplante Ablauf zeigt, dass die Versammlung auch ohne Nutzung der
Fahrbahn der E. Straße stattfinden kann.

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Die von der Antragstellerin aufgezeigte Möglichkeit, den Autoverkehr zusammen
mit den im 10-Minuten-Takt verkehrenden Stadtbahnen abfließen zu lassen, ist nicht
praktikabel. Die über 100 Teilnehmer müssten dann im 10-Minuten-Takt die
Fahrbahn verlassen und wieder betreten; die verschiedenen Künstler und
Aktionsgruppen müssten ihre Programmpunkte jeweils beenden. Zudem müssten
sich die Stadtbahnen jeweils am Versammlungsort begegnen, was nicht
sichergestellt ist. Auch eine wechselseitige Benutzung allein der südlichen Fahrspur
erscheint nicht geeignet, den Verkehrsstrom zu bewältigen.

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Da offenbar der Vorplatz und Räume der Q. -H. -Gemeinde zur Verfügung
stehen, müssen auch nicht die Bürgersteige ständig blockiert werden; für
Redebeiträge können geschlossene Räume genutzt werden.

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Die vom Antragsgegner getroffene Ermessenentscheidung, die das Gericht nur in
den Grenzen des § 114 Satz 1 VwGO überprüfen darf, ist nicht zu beanstanden. Der
Antragsgegner hat insbesondere den hohen Wert des Grundrechts der
Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 GG) erkannt und berücksichtigt und alle
erheblichen Umstände einbezogen. Insbesondere hat er eine zweimalige Querung
der E. Straße zugelassen, was bereits zu erheblichen
Verkehrsbeeinträchtigungen führen wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
ergeht gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG, wobei die Kammer
berücksichtigt, dass die vorliegende Entscheidung faktisch die Entscheidung in der
Hauptsache vorwegnimmt.

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Vgl. OVG NRW, z.B. Beschluss vom 04.01.2002 - 5 B 12/02 -.