Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-06, Aktenzeichen 7 B 2752/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0506.7B2752.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässigen Beschwerden sind begründet. Die im vorliegenden Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes gebotene Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragsteller
aus. Zwar dürfte der der Beigeladenen erteilte Befreiungsbescheid vom 13. Januar 2004, der
allein Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, rechtswidrig sein. Nachbarliche
Abwehrrechte gegen die strittige Mobilfunkanlage können die Antragsteller nach der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage hieraus jedoch nicht herleiten.

3

Allerdings spricht alles dafür, dass das Verwaltungsgericht die strittige Mobilfunkanlage
zu Recht als fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO
angesehen hat. Eine solche liegt vor, wenn die in Rede stehende Anlage bezogen auf das
gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz eine untergeordnete Funktion hat, mithin von ihrer
Funktion und Bedeutung her nicht so gewichtig ist, dass sie als eigenständig und damit
Hauptnutzung anzusehen ist.

4

Vgl.: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 - JURIS-Dokumentation
und ÖffBauR 2005, 34; Hessischer VGH, Urteil vom
6. Dezember 2004 -9 UE 2582/03 - ZfBR 2005, 278 (280);
König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 14
RdNrn. 30/35.

5

Diese Voraussetzung dürfte bei der strittigen Anlage zu bejahen sein.

6

Es handelt sich bei der von der Beigeladenen bereits errichteten Anlage um eine sog.
Basisstation (Node B) für das im Aufbau befindliche UMTS-Netz. In diesem Netz ist jede
Basisstation der Kern einer Mobilfunkzelle, wobei innerhalb der Reichweite der Antenne der
Basisstation Kontakt des Nutzers zum Mobilfunknetz besteht. Dabei sind alle Mobilfunknetze
im Gegensatz zur Festnetztelefonie dadurch gekennzeichnet, dass durch die kabellose
Verbindung zum nächstgelegenen Antennenstandort (der jeweiligen Basisstation) die
Möglichkeit besteht, sich frei und ohne Unterbrechung der Verbindung bewegen zu können.
Demgemäß müssen beim Verlassen einer Mobilfunkzelle die Verbindungen an die
angrenzende Nachbarfunkzelle - für den Teilnehmer unbemerkt - übergeben werden (sog.
"Handover"). Während in den bisherigen GSM-Netzen des Mobilfunks dies als "Hard-
Handover" in der Form erfolgt, dass die eine Verbindung zur zunächst genutzten Basisstation
getrennt und sodann die Verbindung zur nächsten Basisstation aktiviert, mithin "hart"
umgeschaltet wird, ist das im Aufbau befindliche UMTS-Netz durch "Soft-Handover"
gekennzeichnet. Der Nutzer steht mit den Netz zumeist nicht nur über eine Verbindung mit
der nächstgelegenen Basisstation in Kontakt, sondern ist zudem gleichzeitig mit einer oder
sogar zwei Nachbarzellen verbunden. Hierdurch soll auch in schwierigem Gelände oder in
Städten eine gute Qualität der Verbindung und Erreichbarkeit garantiert und zugleich
gesichert werden, dass bei plötzlichem Verlust des Kontaktes zu einer Basisstation die
Verbindung weiter besteht. Bei mobilen Nutzern wird hiernach, schon lange bevor diese den
Bereich der Zelle einer Basisstation verlassen, eine weitere Verbindung zu einer für sie
qualitativ akzeptablen Nachbarzelle hergestellt und erst nach einiger Zeit und evtl. schon nach
tiefem Vordringen in die Nachbarzelle die Verbindung zu der vorhergehenden Basisstation
getrennt.

7

Vgl. zu alledem S. 22 ff. der vom Bayerischen
Staatsministerium für Landesentwicklung und
Umweltfragen im Juni 2003 herausgegebenen
"Grundinformation zur neuen Mobilfunkgeneration
UMTS", im Internet als PDF-Datei abrufbar unter
www.stmugv.bayern.de/de/elektrosmog/umts.pdf.

8

Angesichts dieser Funktion der einzelnen Basisstationen im hier allein betrachteten UMTS-
Netz, das sich hinsichtlich der Netzkonzeption - wie dargelegt - nur teilweise von anderen
Mobilnetzen unterscheidet, spricht alles dafür, dass die jeweilige Basisstation jedenfalls als
fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zu qualifizieren
ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Basisstation nur die
Antenne einer solchen Mobilfunkzelle bildet, die im Gesamtnetz als sog. Mikrozelle fungiert,
von denen etliche tausend Zellen das UMTS-Netz bilden.

9

Zur Unterscheidung zwischen Makro-, Mikro- und
Pikozellen des UMTS-Netzes vgl. S. 9 und zum Bedarf an
UMTS-Basisstationen allein in Bayern vgl. S. 10 der
bereits angesprochenen "Grundinformation zur neuen
Mobilfunkgeneration UMTS".

10

Eine solche Funktion hat die strittige Basisstation mit einer Reichweite von wenigen hundert
Metern bis zu ca. 2 Kilometern

11

- vgl. die dem Befreiungsantrag der
Beigeladenen beigefügte funktechnische
Begründung für die Standortauswahl (Bl. 12 ff. der
Beiakte Heft 2) -,

12

wobei die Größe der von ihr gebildeten Mikrozelle nicht statisch festliegt, sondern jeweils
von der aktuell gegenwärtigen Lastsituation abhängt.

13

Zu diesem Phänomen des sog. "Cell-Breathing"
vgl. S. 25 der bereits angesprochenen
"Grundinformation zur neuen Mobilfunkgeneration
UMTS".

14

Insoweit ist eine einzelne Basisstation kein unverzichtbarer Bestandteil des Mobilfunknetzes.
Zum einen hat sie ohne die anderen existierenden Basisstationen keine Funktion. Zum
anderen bliebe das Mobilfunknetz als solches auch bei hinweggedachter einzelner
Basisstationen funktionsfähig. Der einzelnen Basisstation kommt nur eine Hilfsfunktion zu,
die der eines Telefonverteilerkastens einschließlich der von diesem zu den Nutzern führenden
Leitungen entspricht.

15

Vgl. auch: Hessischer VGH, Urteil vom
6. Dezember 2004 - 9 UE 2582/03 - ZfBR 2005, 278
(280) unter Bezugnahme auf OVG Hamburg,
Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 2 Bs 439/03 -
NordÖR 2004, 110 = JURIS-Dokumentation.

16

Für fernmeldetechnische Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO kommt es
ferner nicht darauf an, dass sie wie Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 1 BauNVO

17

- vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom
28. April 2004 - 4 C 10.03 - BauR 2004, 1567 = NVwZ
2004, 1244 sowie Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 12.03 -
JURIS-Dokumentation -

18

nicht nur in ihrer Funktion, sondern auch räumlich-gegenständlich dem primären
Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der diesem
Nutzungszweck entsprechenden Bebauung dienend zugeordnet und untergeordnet sind. § 14
Abs. 2 Satz 2 BauNVO fordert mit der Verweisung auf Satz 1 der genannten Vorschrift
lediglich, dass die fernmeldetechnische Nebenanlage "der Versorgung der Baugebiete" dient,
mithin - wie insbesondere aus dem Plural "Baugebiete" folgt - nicht allein des Gebiets, in dem
sich die betreffende Nebenanlage befindet.

19

Vgl.: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003,
§ 14 RdNr. 31; Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
BauNVO, Stand November 1995, § 14 RdNr. 27.

20

Dass eine solche dienende Funktion hier vorliegt, unterliegt keinem Zweifel.

21

Ob sich im Einzelfall bei Mobilfunkstationen auch die Frage ihrer Qualifizierung als
Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 1 BauNVO stellen kann, bedarf im vorliegenden Fall
keiner Erörterung.

22

Nicht unproblematisch erscheint, ob bei der Beurteilung einer konkreten Anlage als
fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO im Hinblick auf
den Begriff "Neben"anlage zumindest darauf abzustellen ist, dass das betreffende Objekt den
Hauptanlagen im Gebiet nicht gleichwertig erscheinen oder diese gar optisch verdrängen
darf.

23

So: Hessischer VGH, Urteil vom 6. Dezember 2004
- 9 UE 2582/03 - ZfBR 2005, 278 (280) m.w.N..

24

Zwar hat der Verordnungsgeber bei der Ergänzung des § 14 Abs. 2 BauNVO durch die
4. Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S.
127) ausdrücklich nur Baukörper wie "Kabinen für Fernsehumsetzer und
Breitbandverteilungsanlagen sowie kleinere eingeschossige Fernmeldegebäude" benannt.

25

Vgl. die amtliche Begründung zur Novellierung der
BauNVO in BR-Drs. 354/89 S. 57.

26

Daraus lässt sich jedoch nicht ohne weiteres der Schluss ziehen, die Eigenschaft
einer konkreten Anlage als "fernmeldetechnische" Nebenanlage hänge auch davon
ab, welche Dimension diese Anlage im Verhältnis zu der in ihrer Umgebung konkret
vorhandenen sonstigen baugebietskonformen Bebauung mit Hauptnutzungen hat.
Diese Bebauung kann - je nach der individuellen Struktur des jeweiligen Baugebiets -
auch dann, wenn es sich um ein reines oder allgemeines Wohngebiet handelt, mehr
oder weniger unterschiedlich oder gar diffus sein, so dass häufig nicht feststellbar ist,
welchen baulichen Anlagen die fernmeldetechnische Nebenanlage in
angesprochenen Sinne "gleichwertig" sein muss. Demgegenüber spricht alles dafür,
die Dimensionen der konkreten Anlage bei der Beurteilung, ob eine
fernmeldetechnische Nebenanlage vorliegt, allenfalls dann in den Blick zu nehmen,
wenn diese Anlage sich durch ein außergewöhnliches Erscheinungsbild auszeichnet.
So kann es bedenklich erscheinen, ein Fernmeldedienstgebäude mit einer
Sendefunkanlage, dessen Antennenanlage eine Höhe von 50 m erreicht, noch als
fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO
anzusehen.

27

In diesem Sinne für ein Mischgebiet: BayVGH,
Beschluss vom 8. Juli 1997 - 14 B 93.3102 - BRS 59 Nr.
181.

28

Einer abschließenden Entscheidung dieser Frage bedarf es im vorliegenden Fall jedoch nicht,
weil von einer solchen außergewöhnlichen Anlage hier keine Rede sein kann. Der insgesamt
knapp 10 m hohe Mast der strittigen Anlage soll im Dachbereich der an das Wohnhaus der
Antragsteller unmittelbar angrenzenden Doppelhaushälfte B.----straße 13 verankert werden,
die - wie die andere Doppelhaushälfte der Antragsteller - eine Firsthöhe von ca. 8 m aufweist.
Dabei soll der über die Dacheindeckung hinausreichende sichtbare Teil des Mastes eine Höhe
von insgesamt 7,60 m haben. Im oberen Bereich des Mastes, an dem entlang Kabel zu dem im
rückwärtigen Bereich des Grundstücks B1.----straße 13 im Freien aufzustellenden
Technikraum (Höhe ca. 2 m; Breite ca. 2,70 m; Tiefe deutlich unter 1 m) geführt werden,
sollen drei D1-Antennen angebracht werden, die insgesamt einen 1,30 m hohen nahezu
kreisförmigen Bereich mit einem Durchmesser von rd. 0,5 m bilden. Angesichts dieser
Dimensionen besteht bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung kein Zweifel, dass die
strittige Anlage auch mit Blick auf die in der Umgebung tatsächlich vorhandenen
Hauptnutzungen noch als "Neben"anlage erscheint. Ob sie als solche unter Berücksichtigung
der genannten Dimensionen an ihrem konkreten Standort zulässig ist, ist im Nachfolgenden
im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2
Satz 2 BauNVO noch zu erörtern.

29

Spricht hiernach alles dafür, die strittige Anlage als eine fernmeldetechnische
Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO anzusehen, ist für die vom
Antragsgegner erteilte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB allerdings kein Raum. Die Anlage
liegt unstreitig in einem faktischen reinen Wohngebiet. Auch in einem solchen kann sie
gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 BauNVO als Ausnahme gemäß § 31 Abs.
1 BauGB zugelassen werden. Mit der Aufnahme der fernmeldetechnischen Nebenanlagen in
den Katalog der nach der genannten Vorschrift zulässigen Ausnahmen hat der
Verordnungsgeber der BauNVO auch den Grundeigentümern in reinen Wohngebieten
zugemutet, die Errichtung solcher Anlagen in ihrer Nachbarschaft ausnahmsweise
hinzunehmen. Der besonderen Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 31
Abs. 2 BauGB

30

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 -
4 B 5.99 - BRS 62 Nr. 99 -

31

bedarf es für die materielle Zulässigkeit von fernmeldetechnischen Nebenanlagen
hiernach nicht. Anderes mag dann gelten, wenn die konkrete Mobilfunkstation auf
Grund ihrer speziellen Netzfunktion über die Bedeutung einer bloßen Nebenanlage
hinausgeht, wofür im vorliegenden Fall - wie dargelegt - jedoch nichts ersichtlich
ist.

32

Aus dem Umstand, dass die strittige Befreiung vom Antragsgegner zu Unrecht erteilt sein
dürfte, folgt jedoch noch nicht, dass den Antragstellern bereits deswegen ein nachbarliches
Abwehrrecht gegen die ersichtlich von einer Baugenehmigung freigestellte
Mobilfunkstation

33

- vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 18 BauO NRW; diese
Freistellung von "Sendeanlagen einschließlich der Masten
mit einer Höhe bis zu 10,0 m" erfasst neben dem
eigentlichen Antennenmast mit Leitungen auch den im
Garten des Nachbargrundstücks der Antragsteller im
Freien errichteten Technikraum als Bestandteil der
Sendeanlage -

34

zusteht. Ein solches scheidet regelmäßig aus, wenn die materielle Legalität der betreffenden
Anlage ohne weiteres durch die - hier während des Beschwerdeverfahrens auch erfolgte -
Erteilung der erforderlichen Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB ohne Verstoß gegen
subjektive Rechte des betreffenden Nachbarn herbeigeführt werden kann. Dies ist im
vorliegenden Verfahren bei der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage hinreichend wahrscheinlich. Es sind keine durchgreifenden
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die erforderliche Ausnahme nicht erteilt werden kann
und der zwischenzeitlich erteilte Ausnahmebescheid vom 24. Januar 2005 deshalb rechtlichen
Bedenken unterliegt.

35

Zutreffend weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass die Versagung einer gesetzlich
vorgesehenen Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB, auch wenn ihre Erteilung im Ermessen
der Behörde steht, nur aus städtebaulichen Gründen in Betracht kommt.

36

Vgl.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
19. November 2003 - 5 S 2726/02 - BRS 66 Nr. 75; Söfker
in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Februar 1999,
§ 31 RdNr. 26.

37

Bauordnungsrechtliche Aspekte, namentlich der Gesichtspunkt einer verunstaltenden
Wirkung im Sinne von § 12 Abs. 1 und 2 der hier einschlägigen BauO NRW, können die
Versagung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB mithin nicht rechtfertigen.
Dementsprechend ist in der bereits angesprochen Amtlichen Begründung zur Novellierung
der BauNVO durch Einfügung des neuen Satzes 2 in § 14 Abs. 2 BauNVO

38

- vgl. BR-Drs. 354/89, S. 57 -

39

ausdrücklich ausgeführt:

40

"Im Rahmen der Ermessensentscheidung finden - wie bei den übrigen
Nebenanlagen nach § 14 Abs. 2 auch - die städtebaulichen Erfordernisse, wie z.B.
die Einpassung in die Gebietsstruktur, Vermeidung einer Beeinträchtigung des
Ortsbilds und der historischen Struktur, Berücksichtigung."

41

Des Weiteren bleibt für die Ausübung negativen Ermessens bei der Entscheidung über eine
Ausnahme wenig Raum, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung gegeben sind.

42

Zur vergleichbaren Situation bei Befreiungen nach
§ 31 Abs. 2 BauGB vgl.: BVerwG, Urteil vom
19. September 2002 - 4 C 13.01 - BRS 65 Nr. 74
(S. 369).

43

Liegen konkret keine städtebaulichen Gründe für eine Versagung der Ausnahme vor, bei
deren Prüfung auch die jeweilige spezielle örtliche Situation von Bedeutung ist, dürfte die
Ausnahme daher regelmäßig zu erteilen sein.

44

Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB
können des Weiteren die auch die Bauaufsichtsbehörden bindenden normativen Vorgaben
nicht vernachlässigt werden. Dazu gehören im hier interessierenden Bereich der
Telekommunikation insbesondere die von der Beigeladenen zu Recht betonten
verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 87 f Abs. 1 GG. Hiernach gewährleistet der Bund
nach Maßgabe eines zustimmungspflichtigen Bundesgesetzes im Bereich des Postwesens und
der Telekommunikation "flächendeckend angemessene und ausreichende
Dienstleistungen".

45

Zur Bedeutung dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe
im Rahmen der - im vorliegenden Verfahren allerdings
nicht einschlägigen - Erteilung einer Befreiung vgl. auch:
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 2003 -
1 A 10196/03 - JURIS-Dokumentation = ZfBR 2004, 184
(nur Leitsatz).

46

Dies bedeutet, wie der Senat klarstellend anmerkt, allerdings nicht, dass den Betreibern der
Mobilfunknetze damit gleichsam ein Freibrief erteilt worden ist, die konkrete Konzeption und
Ausgestaltung ihres Netzes, die aufwändiger rechnergesteuerter Analysen und Simulationen
bedarf,

47

- vgl. hierzu S. 8 der bereits angesprochenen
"Grundinformation zur neuen Mobilfunkgeneration
UMTS" -,

48

ausschließlich an einer Optimierung funktechnischer und betriebswirtschaftlicher
Gesichtspunkte auszurichten. Dies gilt auch im Hinblick auf eine eventuelle Koordination bei
der Ausgestaltung mehrerer unabhängig voneinander betriebener Netze unterschiedlicher
Betreiber, namentlich wenn bei einer unkoordinierten (isolierten) Ausgestaltung der
jeweiligen Netze in bestimmten Bereichen die Gefahr besteht, dass diese gleichsam mit einem
"Antennenwald" überzogen werden. Die Netzbetreiber haben mithin nicht etwa generell einen
Anspruch darauf, Netzelemente wie Basisstationen stets an den von ihnen individuell als
zweckmäßig und - auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten - sinnvoll erscheinenden
Standorten zu errichten. Eine Umdeutung der "Kann-Vorschrift" des § 31 Abs. 1 BauGB in
eine "Muss-Vorschrift", wie die Beigeladene im Beschwerdeverfahren wohl vorträgt, ist auch
verfassungsrechtlich nicht geboten.

49

Vgl.: Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O..

50

Konkret können bei der Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmen, wie noch
anzusprechen ist, neben objektiv-rechtlichen städtebaulichen Aspekten auch Gesichtspunkte
des Nachbarschutzes insbesondere im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme nach § 15
BauNVO

51

- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 5. August 1983
- 4 C 96.79 - BRS 40 Nr. 4 und Urteil vom 19. September
1986 - 4 C 8.84 - BRS 46 Nr. 173 -

52

nicht vernachlässigt werden.

53

Gemessen an diesen Maßstäben liegt hier bei summarischer Prüfung allerdings kein
Anhalt dafür vor, dass der Beigeladenen für die strittige Anlage keine Ausnahme nach § 31
Abs. 1 BauGB erteilt werden könnte, der zwischenzeitlich ergangene Ausnahmebescheid vom
24. Januar 2005, der nicht unmittelbar Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, mithin
ersichtlich gleichfalls rechtswidrig wäre.

54

In städtebaulicher Hinsicht gilt auch für die Erteilung von Ausnahmen nach § 14 Abs. 2
Satz 2 BauNVO der generell für Ausnahmen geltende Grundsatz, dass Nutzungen, die nach
der allgemeinen Wertentscheidung des Verordnungsgebers in bestimmten Baugebieten
ausnahmsweise zugelassen werden können, konkret dann nicht zulässig sind, wenn sie den
Gebietscharakter des betreffenden Baugebiets gefährden und damit gebietsunverträglich sind.
Das ist insbesondere der Fall, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des
betreffenden Baugebiets - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt. Dies trifft
für Wohngebiete namentlich dann zu, wenn die betreffende Anlage "Unruhe" in das Gebiet
bringt und regelhaft erhebliche Auswirkungen auf die im betreffenden Baugebiet erstrebte
gebietsbezogene Wohnruhe hat.

55

Vgl. zur ausnahmsweisen Zulässigkeit von Anlagen
für Verwaltungen in allgemeinen Wohngebieten:
BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 - BRS 65
Nr. 63.

56

Hierfür liegt im vorliegenden Fall der Errichtung einer Basisstation des künftigen UMTS-
Netzes in einem faktischen reinen Wohngebiet allerdings kein konkreter Anhalt vor.

57

Auch wenn eine Basisstation des Mobilfunknetzes einer regelmäßigen Wartung bedarf
und in Störfällen von dem erforderlichen Personal für Reparaturarbeiten angefahren werden
muss, können die damit verbundenen, "Unruhe" erzeugenden Fahrvorgänge und sonstigen
Aktivitäten nicht als in einem reinen Wohngebiet "gebietsunverträglich" angesehen werden.
Sie unterscheiden sich nicht grundlegend von dem, was auch bei einer Wohnnutzung
gelegentlich an Wartungs- und Reparaturarbeiten an technischen Einrichtungen (z.B.
Heizungsanlagen, Solaranlagen u.a.m.) anfällt. Störungen durch sonstige Immissionen
scheiden - abgesehen von den gesondert noch anzusprechenden Immissionen durch
Strahlungen - ersichtlich von vornherein aus. Schließlich können auch optische Auswirkungen
durch die konkrete Gestaltung der Anlage nicht als Störung in dem hier in Rede stehenden
Kontext gewertet werden. Dem Bauplanungsrecht unterfallen die optisch relevanten
gestalterischen Wirkungen bestimmter baulicher Anlagen nur insoweit, als sie in Beziehung
zu dem - nachfolgend noch anzusprechenden - städtebaulichen Kriterium des Ortsbilds im
Sinne von § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 (jetzt: § 1 Abs. 6 Nr. 5) bzw. § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB
stehen.

58

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2004
- 7 B 2482/03 - BauR 2004, 792 = NVwZ-RR 2004,
481.

59

Die von dem Vorhaben ausgehende Strahlenbelastung, die von den Antragstellern in den
Vordergrund ihrer Einwände gegen das strittige Vorhaben gestellt wird, rechtfertigt es nicht,
die Erteilung einer Ausnahme zu versagen. Insoweit entspricht es bundesweit gefestigter
Rechtsprechung, dass bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV nicht davon
ausgegangen werden kann, dass die menschliche Gesundheit - auch und gerade der in der
Nachbarschaft von Mobilfunkanlagen Wohnenden - völlig unzureichend geschützt wäre.

60

Vgl.: BVerfG, Beschlüsse vom 28. Februar 2002
- 1 BvR 1676/01 - BRS 65 Nr. 178, und vom 8. Dezember
2004 - 1 BvR 1238/04 - NVwZ-RR 2005, 227; ebenso:
BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03 -
NVwZ 2004, 1019 = BauR 2005, 74, OVG NRW, Urteil
vom 8. Oktober 2003 - 7 A 1397/02 - BRS 66 Nr. 92;
OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B
2417/02 - BRS 66 Nr. 89, u.a.m..

61

Der Vortrag der Antragsteller gibt keinen Anlass zu einer anderweitigen Wertung. Insoweit ist
zu den Ausführungen auf Seite 4 ihres Schriftsatzes vom 12. Februar 2005, die
Sicherheitsabstände lägen "unstreitig im Bereich des Wohngebäudes der Antragssteller",
lediglich anzumerken, dass die nach der 26. BImSchV erforderlichen Sicherheitsabstände der
strittigen Anlage nach der von der Beigeladenen vorgelegten Standortbescheinigung der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Anlage B 6 zum Schriftsatz der
Beigeladenen vom 13. Januar 2005, die mit Schriftsatz vom 30. März 2005 nachgereicht
wurde; Bestandteil der Beiakte Heft 3) sich weit oberhalb des Firstes des Doppelhauses
befinden, dessen eine Hälfte im Eigentum der Antragsteller steht und auf dessen anderer
Hälfte die strittige Anlage errichtet ist.

62

Im Hinblick auf das optische Erscheinungsbild der strittigen Anlage, das durch das dem
Senat seitens der Beigeladenen vorgelegte Lichtbildmaterial anschaulich verdeutlicht wird,
mag durchaus die Wertung angezeigt sein, der im hier gegebenen Umfeld auffällig in
Erscheinung tretende Antennenmast mit seiner sichtbaren Höhe von 7,60 m wirke mit
Rücksicht auf die geringe Größe des zur Hälfte den Antragstellern gehörenden Doppelhauses
mit seiner Firsthöhe von lediglich 8 m "deplaziert" und "überdimensioniert".

63

So zu einer vergleichbaren Fallkonstellation:
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. Dezember
2004 - 1 ME 256/04 - JURIS-Dokumentation und
ÖffBauR 2005, 34.

64

Unter den hier ausschließlich relevanten städtebaulichen Kriterien lässt sich aus diesen
optischen Wirkungen der Anlage ein Grund für die Versagung einer Ausnahme nach
Aktenlage jedoch gleichfalls nicht herleiten.

65

Soweit eine Beeinträchtigung des Ortsbilds in Betracht zu ziehen ist, kommt es nicht, wie
etwa nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften, die sich auf die Gestaltung des
jeweiligen Bauwerks beziehen, darauf an, dass das Bauwerk selbst nicht "unschön" sein und
auch nicht seine Umgebung durch "Unschönheit" stören soll. Maßgeblich für eine unter dem
in städtebaulicher Hinsicht bauplanungsrechtlich relevanten Kriterium der
Ortsbildbeeinträchtigung ist vielmehr das Erscheinungsbild eines größeren Bereichs der
Gemeinde und die Frage, ob das Vorhaben sich in diese weite Umgebung einpasst.

66

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2000 - 4 C 14.98 -
BRS 63 Nr. 105.

67

Bezogen hierauf ist nach Aktenlage - abgesehen davon, dass die Antragsteller aus einer
eventuellen Beeinträchtigung des Ortsbilds ohnehin keine nachbarlichen Abwehrrechte
herleiten könnten - nichts für eine relevante Beeinträchtigung erkennbar. Dabei ist zum einen
zu berücksichtigen, dass die strittige Antennenanlage, mag sie bei isolierter Betrachtung im
Kontext mit dem Doppelhaus, auf dem sie errichtet ist, auch deplatziert wirken, ersichtlich
keinen hinreichend negativen Einfluss auf das in den Blick zu nehmende großräumige
Erscheinungsbild des hier betroffenen Ortsteils hat. Des weiteren kann nicht vernachlässigt
werden, dass auch in reinen Wohngebieten der hier in Rede stehenden Struktur technische
Anlagen, die in der jeweiligen Dachlandschaft optisch auffällig in Erscheinung treten,
zunehmend zum "Ausstattungsstandard" gehören. Hierzu zählen etwa (häufig auch mehrfach
angebrachte) schüsselförmige Satellitenantennen für den Empfang von Rundfunk- und
Fernsehprogrammen sowie die inzwischen auch auf älteren Bauten immer mehr angelegten
großflächigen und dementsprechend auffällig in das Blickfeld tretenden Anlagen zur Nutzung
von Solarenergie. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine andere Wertung dann in
Betracht kommt, wenn etwa durch den Aufbau mehrerer unabhängiger Mobilfunknetze oder
eine sonstige Häufung von Sendeanlagen die bereits angesprochene Gefahr des Entstehens
eines "Antennenwalds" besteht, bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner
weiteren Erörterung.

68

Die Versagung einer Ausnahme kommt hier ersichtlich auch nicht deshalb in Betracht,
weil durch die ausnahmsweise Zulassung der strittigen Anlage der Gebietscharakter des hier
betroffenen faktischen reinen Wohngebiets verfälscht würde, indem das Regel-Ausnahme-
Verhältnis in eine Schieflage gebracht würde.

69

Vgl.: Roeser in Berliner Kommentar zum BauGB,
3. Aufl. Stand Juli 2004, RdNr. 7 zu § 31; Reidt in
Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004,
RdNrn. 1262 und 1698.

70

Von einer Massierung von Mobilfunkmasten und vergleichbaren Sendeanlagen, die als
gewerbliche Nutzungen das hier betroffene Wohngebiet deutlich (mit) prägen, kann keine
Rede sein. Ebenso wenig hat die hier strittige Anlage ein so prägendes städtebauliches
Gewicht, dass sie im dargelegten Sinne den Gebietscharakter des faktischen reinen
Wohngebiets verfälschen würde.

71

Schließlich ist auch sonst nichts dafür erkennbar, dass die strittige Anlage unter
städtebaulich relevanten Aspekten den Antragstellern gegenüber rücksichtslos sein könnte.
Dies gilt namentlich auch für den Aspekt einer erdrückenden Wirkung. Zwar ist anerkannt,
dass im Einzelfall bauliche Anlagen, selbst wenn sie - wie die strittige Anlage - die
bauordnungsrechtlichen Abstandvorschriften nicht verletzen, rücksichtslos sein und deshalb
bauplanungsrechtlich begründete Abwehrrechte auslösen können.

72

Vgl. etwa zu einem 18 m hohen ausfahrbaren
Stahlgittermast mit Antenne eines Funkamateurs, der
praktisch "über den Köpfen" der sich unmittelbar daneben
aufhaltenden Nachbarn errichtet worden ist: OVG NRW,
Urteil vom 27. Juli 2000 - 7 A 3558/96 - BRS 63 Nr.
148.

73

Für eine solche Fallgestaltung ist hier angesichts des Umstands, dass die strittige Anlage auf
dem Dach der dem Wohnhaus der Antragsteller benachbarten Doppelhaushälfte errichtet und
deutlich vom freien Aufenthaltsbereich des Grundstücks der Antragsteller abgerückt ist,
jedoch nichts ersichtlich.

74

Spricht hiernach alles dafür, dass die strittige Anlage als fernmeldetechnische
Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO durch die - zwischenzeitlich auch
erfolgte - Erteilung einer Ausnahme ohne Verletzung von Rechten der Antragsteller legalisiert
werden kann, besteht kein Anlass, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den
ersichtlich zu Unrecht erteilten Befreiungsbescheid des Antragsgegners vom 13. Januar 2004
anzuordnen. Bei dieser Sachlage ist auch kein Raum für die von den Antragstellern im
Beschwerdeverfahren erstmals begehrte Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung ihrer
Rechte.

75

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

76

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

77

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

78