Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-08-15, Aktenzeichen 17 W 228/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0815.17W228.94.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die Erinnerung gilt auf Grund ihrer
Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 2 RpflG);
sie begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der
Sache aber keinen Erfolg.

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Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist
es nicht zu beanstanden, daß die Rechtspflegerin in die
Kosten-festsetzung auch die Umsatzsteuer einbezogen hat, die gemäß
§ 25 Abs. 2 BRAGO auf die Vergütung der zweitinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten der Klä-gerin entfällt. Da das
Kostenfestsetzungsverfahren weder dazu bestimmt noch geeignet ist,
den Streit um materiellrechtliche Einwendungen wie diejenige der
Vorteilsausgleichung zu entscheiden, kann die
Vorsteuerabzugsberechtigung als ein anrechenbarer Vorteil bei der
Kostenfestsetzung nur Berücksichti-gung finden, wenn sie
zugestanden ist. Wegen der hierfür maßgeblichen Erwägungen kann auf
den in NJW 1991, 3156 = JurBüro 1991, 1137 veröffentlichten
Grundsatzbeschluß des Senats vom 8. Juli 1991 - 17 W 51/91 -
verwiesen werden. Hier bestreitet die erstattungsberechtigte
Klägerin, die ihr von ihren Berufungsanwälten in Rechnung gestellte
Umsatzsteu-er zum Vorsteuerabzug verwenden zu können. Ob diese
Behauptung zutrifft oder nicht, ist nach der in dem genannten
Beschluß im einzelnen dargelegten Auffas-sung des Senats der
Prüfungs- und Entscheidungsbe-fugnis der
Kostenfestsetzungsinstanzen entzogen, so daß es im Streitfalle bei
der Mitfestsetzung der Umsatzsteuer als Bestandteil der
erstattungsfähigen Anwaltsvergütung verbleiben muß. Gleiches gilt,
wenn man vorliegend die am 1. Juli 1994 in Kraft getretene
Vorschrift des § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO anwendet. Dort ist nunmehr
ausdrücklich bestimmt, daß zu Berücksichtigung von
Umsatzsteuerbeträgen die Erklärung des Antragstellers genügt, die
Beträ-ge nicht als Vorsteuer abziehen zu können.

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Der Beklagten ist es unbenommen, ihren
Einwand, die Klägerin sei zum Vorsteuerabzug berechtigt, im Wege
der Vollstreckungsgegenklage weiterzuverfolgen. Es ist anerkannten
Rechts, daß auf einen Kostenfest-setzungsbeschluß die Vorschrift
des § 767 Abs. 2 ZPO keine Anwendung findet, wenn und soweit der
Er-stattungspflichtige mit einem materiellrechtlichen Einwand im
Verfahren nach den §§ 103 ff. ZPO kein Gehör gefunden hat. Anders
als die Beschwerde gel-tend macht, steht daher die Rechtskraft des
Kosten-festsetzungsbeschlusses der Zulässigkeit der auf einen im
Kostenfestsetzungsverfahren unberücksich-tigt gebliebenen
materiellrechtlichen Einwand ge-stützten Vollstreckungsabwehrklage
nicht entgegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO.

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Streitwert des Erinnerungs- und
Beschwerdever-fahrens: 489,21 DM.