Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-06, Aktenzeichen 16 B 1538/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1006.16B1538.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 11. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen
Festsetzung für beide Rechtszüge auf 6.250 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die
Beschwerdebegründung, auf die sich die Überprüfung durch den Senat beschränkt
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), benennt keine Gesichtspunkte, aus denen sich eine für
den Antragsteller günstigere Entscheidung ergeben könnte.

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Der Einwand des Antragstellers, die Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung durch den Antragsgegner genüge "gerade wegen des vorliegenden
Sachverhalts" nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, geht fehl. Den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO wird schon dann genügt, wenn die
Begründung wie hier hinreichend deutlich erkennen lässt, dass angesichts der von
ungeeigneten Fahrzeugführern ausgehenden Gefahren für hochrangige Rechtsgüter
der anderen Verkehrsteilnehmer die Anordnung der sofortigen Vollziehung
erforderlich ist. Im Hinblick auf die festgestellte Ungeeignetheit des Antragstellers
zum Führen von Kraftfahrzeugen bedurfte es keiner weitergehenden
Begründung.

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Die Annahme des Antragstellers, aufgrund eines einzigen Vorfalles und ohne
ärztliches Gutachten könne ihm nicht die Fähigkeit abgesprochen werden, zwischen
dem Rauschmittelkonsum - hier Cannabis - und dem Führen von Kraftfahrzeugen zu
trennen, rechtfertigt ebenfalls keine andere Entscheidung. Es entspricht vielmehr den
Vorgaben der Fahrerlaubnis-Verordnung, insbesondere der Nr. 9.9.2 der Anlage 4 zu
den §§ 11, 13 und 14 FeV, und der ständigen Praxis des Senats, dass bereits nach
einer Rauschfahrt nicht mehr von der Trennung zwischen Konsum und
Verkehrsteilnahme ausgegangen werden kann. Geringere Anforderungen ließen
angesichts der beschränkten Verkehrskontrolldichte und der daher anzunehmenden
hohen Dunkelziffer einschlägiger Verstöße die berechtigten Schutzbedürfnisse
anderer Verkehrsteilnehmer außer acht. Hinzu kommt, dass es der Antragsteller
selbst in der Hand hat, nachfolgend die Wiedergewinnung seiner Fahreignung
nachzuweisen.

5

Derzeit kann indessen auch von einem solchen Nachweis nicht ausgegangen
werden. Insoweit genügt nicht die durch ein labormedizinisches Gutachten vermittelte
Überzeugung, dass der Antragsteller in den zwei bis drei Monaten nach der
Rauschfahrt keine Drogen mehr konsumiert hat. Die Wiedererlangung der
Kraftfahreignung setzt vielmehr den Nachweis voraus, dass der Antragsteller in der
Lage ist, auf den Konsum von Betäubungsmitteln dauerhaft ganz zu verzichten (vgl.
Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV) oder jedenfalls bei fortgesetzter gelegentlicher
Einnahme von Cannabis ein nach den Wertungen der Fahrerlaubnis-Verordnung
hinnehmbares Konsummuster - Verzicht auf den zusätzlichen Gebrauch von Alkohol
oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, Trennung zwischen dem
gelegentlichem Konsum und dem Fahren, keine Störung der Persönlichkeit und kein
Kontrollverlust - einzuhalten (vgl. Nr. 9.2.2 der Anlage 4). Ob der Antragsteller diese
Voraussetzungen erfüllt, ist mit einem Drogenverzicht von wenigen Monaten allein
nicht nachgewiesen. Zusätzlich ist jedenfalls bei einer solchen relativ kurzen
Zeitspanne der Rauschmittelabstinenz der Nachweis eines tiefgreifenden und
stabilen Einstellungswandels zu führen, der es hinreichend wahrscheinlich macht,
dass der Antragsteller auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält oder
zumindest ein im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV hinnehmbares
Konsumverhalten an den Tag legt. Die Frage, ob sich bei einem Betroffenen eine
derartige nachhaltige Einstellungs- und Verhaltensänderung vollzogen hat, ist aber
grundsätzlich nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen
Begutachtung zu beantworten.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2006 - 16 B 643/06 -;
Schubert/Schneider/Eisenmenger/ Stephan, Kommentar zu den
Begutachtungs-Leitlinien, 2. Auflage 2005, S. 188 bis 194.

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Der Antragsteller macht schließlich auch ohne Erfolg die Auswirkungen der
Fahrerlaubnisentziehung auf seine Berufstätigkeit bzw. den Erhalt seines
Arbeitsplatzes geltend. Bei einer aufgrund konkreter Umstände erwiesenen
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, aber auch schon bei einem
naheliegenden, nicht hinreichend ausgeräumten Verdacht der Ungeeignetheit muss
wegen der unkalkulierbaren Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs das
öffentliche Interesse am Schutz hochrangiger Rechtsgüter der anderen
Verkehrsteilnehmer dem privaten Interesse an der vorläufigen weiteren Teilnahme
am motorisierten Verkehr übergeordnet werden, auch wenn dem Betroffenen infolge
der sofort vollzogenen Entziehung der Fahrerlaubnis der Verlust seiner Arbeitsstelle
droht.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW
2001, 357, im Fall einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a
StPO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes folgt aus den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 sowie § 63
Abs. 3 GKG. Nach ständiger Senatspraxis sind bei fahrerlaubnisrechtlichen
Hauptsacheverfahren, ausgehend vom Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG etwa für
Fahrerlaubnisse der Klasse B, jeweils Aufschläge um 50% des Auffangwertes
vorzunehmen, wenn wesentliche Erweiterungen der Fahrerlaubnis vorliegen,
insbesondere wie hier die Fahrerlaubnisklassen A und CE (vgl. OVG NRW,
Beschluss vom 9. Mai 2005 - 16 E 78/05 -, m.w.N.). Zusammen mit der weiteren
Erhöhung um den halben Auffangwert wegen der beruflichen Nutzung der
Fahrerlaubnis ist demzufolge in einem Hauptsacheverfahren der zweieinhalbfache
Auffangwert anzusetzen, also 12.500 Euro. Von diesem Betrag ist wegen der
Vorläufigkeit des hier angestrebten Rechtsschutzes die Hälfte festzusetzen.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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