Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-18, Aktenzeichen 12 A 4383/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0918.12A4383.03.00

Tenor

Das Verfahren ist durch den gerichtlichen Vergleich vom 22./27. März
2006 beendet.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin zu ¾ und der
Beklagte zu ¼.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Im vorliegenden Verfahren, dessen Gegenstand die von der Klägerin begehrte
Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung eines Mehrbedarfs wegen
kostenaufwendiger Ernährung für die Monate April bis Juli 2002 ist, macht der
Beklagte die Unwirksamkeit des von den Parteien zur Verfahrensbeendigung
geschlossenen gerichtlichen Vergleichs geltend und begehrt deshalb eine
entsprechende Feststellung des Gerichts sowie Fortsetzung des Verfahrens.

3

Die mit Schreiben vom 8. April 2002 unter Hinweis auf eine chronisch obstruktive
Lungenerkrankung beantragte Gewährung eines Mehrbedarfs für Kranke, die einer
kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 29.
April 2002 ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit
Bescheid vom 25. Juli 2002 zurück und führte im Kern aus, dass die
Lungenerkrankung der Klägerin nicht durch eine erhöhte Kalorienzufuhr beseitigt
oder gelindert werden könne. Die hiergegen am 13. August 2002 erhobene,
ergänzend mit weiteren Erkrankungen der Klägerin begründete Klage hat das
Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 16. September 2003 abgewiesen. Auf den
daraufhin fristgerecht gestellten und begründeten Antrag auf Zulassung der Berufung
hat der Senat mit Beschluss vom 15. November 2005 die Berufung unter Hinweis auf
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass es
mit Blick auf zwei von der Klägerin beigebrachte und in ihrer Zulassungsbegründung
in Bezug genommene ärztliche Bescheinigungen ernstlich in Betracht komme, dass
nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine Erkrankung der Klägerin vorgelegen
habe, die für den streitgegenständlichen Zeitraum zu einem Kostenmehraufwand
geführt und die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 23 Abs. 4 BSHG gerechtfertigt
habe.

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Mit weiterem Beschluss vom 15. November 2002 hat der Senat den Beteiligten
zur Beendigung des Verfahrens aus Gründen der Prozessökonomie einen Vergleich
vorgeschlagen. Danach sollte der Beklagte der Klägerin zur Abgeltung der für den
Zeitraum vom 8. April bis 31. Juli 2002 verfolgten Ansprüche - ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht und ohne sich für die Folgezeiträume zu binden - einen Betrag
von 65 Euro gewähren; die Kostenentscheidung solle das Gericht nach § 161 Abs. 2
VwGO treffen. Zur Begründung des vorgeschlagenen Betrages hat der Senat
ausgeführt, dass er die zuvor von der Klägerin bezifferten Kosten für besondere
Nahrungsmittel mit einem Viertel angesetzt und dabei berücksichtigt habe, dass es
der Klägerin möglicherweise zuzumuten gewesen sei, einen Teil der geltend
gemachten Kosten aus dem im Regelsatz enthaltenen Anteil für Ernährungskosten
aufzubringen, und dass sie zudem die prozessuale Darlegungs- und Beweislast
trage. Mit Schriftsatz vom 23. November 2005 hat der Beklagte seine Zustimmung zu
dem Vergleichsvorschlag verweigert, weil die Voraussetzungen des § 23 Abs. 4
BSHG nicht erfüllt seien und eine Einverständniserklärung im vorliegenden Verfahren
einer nicht gewollten Klaglosstellung in einem gleichgelagerten weiteren, noch bei
dem Verwaltungsgericht Köln anhängigen Verfahren der Klägerin (5 K 8260/04)
gleichkäme, in dem lediglich um einen anderen Leistungszeitraum (September 2003
bis November 2004) gestritten werde. Auch die Klägerin hat den Vergleichsvorschlag
abgelehnt; der vorgeschlagene Betrag sei mit Blick auf die monatliche Mehrbelastung
in Höhe von zumindest 70 Euro nicht angemessen.

5

Die in dem soeben angeführten Parallelverfahren erhobene Klage der dort
anderweitig vertretenen Klägerin hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 19.
Dezember 2005 abgewiesen. Ein Mehrbedarf bestehe nicht, und die Klägerin habe
auch nicht nachgewiesen, sich tatsächlich kostenaufwendiger ernährt zu haben.

6

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 22. März 2006 hat der
Beklagte nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärt, auf der Grundlage des
Vergleichsvorschlags des Senats bereit zu sein, der Klägerin einen Betrag von 16
Euro monatlich für den Zeitraum April bis Juli 2002 und für den Zeitraum von 16.
September 2003 bis November 2004 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zum
Zwecke der einvernehmlichen endgültigen Erledigung zu bewilligen. Hierauf hat die
Prozessbevollmächtigte der Klägerin das Einverständnis mit dieser Regelung für den
streitgegenständlichen Zeitraum April bis Juli 2002 erklärt und im übrigen ausgeführt,
nicht befugt zu sein, für die Klägerin auch für den vom vorliegenden Streitverfahren
nicht erfassten Zeitraum aufzutreten. Sie werde die Klägerin unverzüglich über das
Ergebnis der mündlichen Verhandlung in Kenntnis setzen.

7

Am 27. März 2006 hat die Klägerin unter Bezugnahme auf die Sitzung vom 22.
März 2006 schriftlich erklärt, dass sie den Vergleichsvorschlag annehme. Daraufhin
hat der Berichterstatter des Senats mit Beschluss vom 31. März 2006 eine
Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO getroffen.

8

Mit Schreiben vom 19. April 2006 hat die Klägerin den Vergleichsbetrag
gegenüber dem Beklagten geltend gemacht. Nachdem der Beklagte eine Zahlung
verweigert hatte, hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht Köln den (inzwischen
abgelehnten) Antrag gestellt, aus dem gerichtlichen Vergleich zu vollstrecken.

9

Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2006 hat der Beklagte die Fortsetzung des
Verfahrens begehrt. Zur Begründung macht er geltend: Er sei in dem gerichtlichen
Vergleich die über den im vorliegenden Verfahren anhängigen Streitzeitraum April bis
Juli 2002 hinausgehende Verpflichtung allein deshalb eingegangen, weil er davon
ausgegangen sei, auf diese Weise zwei Berufungsverfahren zu erledigen. Denn der
Senat habe in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass die Klägerin in
dem Parallelverfahren 5 K 8260/04 die Zulassung der Berufung beantragt und
weitere Beweismittel vorgelegt habe. Die Zahlungsaufforderung vom 19. April 2006
habe ihn zu der Nachforschung veranlasst, ob das angebliche weitere
Zulassungsverfahren bereits beendet sei. Hierbei habe sich herausgestellt, dass die
Klägerin innerhalb der wegen Zustellungsproblemen erst am 18. März 2006
abgelaufenen Antragsfrist keinen Zulassungsantrag gestellt habe mit der Folge, dass
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Dezember 2005 rechtskräftig
geworden sei. Damit sei dem Vergleich die Grundlage entzogen und das Verfahren
fortzusetzen. Im Sinne einer einvernehmlichen raschen Erledigung sei er jedoch
bereit, den Vergleich über den streitgegenständlichen Zeitraum April bis Juli 2002
aufrecht zu erhalten. Diese Erklärung bedeute allerdings nicht, dass der Vergleich
bezogen auf diesen Teilzeitraum wirksam sei. Denn der Beklagte hätte mit Blick auf
sein Motiv, zwei Berufungsverfahren zu erledigen, im Termin überhaupt keinen
Vergleich abgeschlossen, wenn er über die Rechtskraft des im Parallelverfahren
ergangenen Urteils informiert gewesen wäre. Dies ergebe sich auch daraus, dass er
den inhaltlich entsprechenden Vergleichsvorschlag des Senats vom 15. November
2005 für den Zeitraum April bis Juli 2002 seinerzeit abgelehnt habe.

10

Der Beklagte beantragt,

11

festzustellen, dass der in der mündlichen Verhandlung am 22. März 2006 vor
dem Oberverwaltungsgericht geschlossene Vergleich unwirksam ist, und das
Verfahren fortzusetzen.

12

Die Klägerin stellt keinen Antrag.

13

Mit Schriftsätzen vom 31. Juli bzw. vom 17. August 2006 haben sich die Klägerin
bzw. der Beklagte mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter
einverstanden erklärt und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts
Köln mit dem Aktenzeichen 5 K 8260/04 ergänzend Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die von dem Beklagten gestellten Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vergleichs und auf Fortsetzung des Verfahrens, über die aufgrund des
Einverständnisses der Beteiligten der Berichterstatter als Einzelrichter ohne (weitere)
mündliche Verhandlung entschieden konnte (§ 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§
87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO), haben in der Sache keinen Erfolg. Denn der
zwischen den Beteiligten geschlossene gerichtliche Vergleich ist, soweit er eine
Regelung zur Beendigung des vorliegenden Verfahrens trifft, nicht unwirksam und
hat deshalb das Verfahren wirksam beendet.

17

Der von dem Beklagten sinngemäß erhobene Einwand, der Vergleich sei
insgesamt und von Anfang an unwirksam, was angesichts der Doppelnatur des
Prozessvergleichs als materiell-rechtlicher und zugleich prozessualer Vertrag auch
zur Unwirksamkeit des prozessualen Vertrages sowie dazu führe, dass das
Verfahren 12 A 4383/03 nicht wirksam beendet worden sei, greift nicht durch. Denn
der geltend gemachte Unwirksamkeitsgrund - die bei Abgabe der Erklärung vom 22.
März 2006 unzutreffende Vorstellung des Beklagten, das weitere, einen anderen
Streitzeitraum (September 2003 bis November 2004) betreffende Verfahren 5 K
8260/04 sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen - bezieht sich nur auf denjenigen
Teil des materiell-rechtlichen Vergleichs, mit dem (auch) das vermeintlich noch nicht
rechtskräftig abgeschlossene Verfahren 5 K 8260/04 einvernehmlich beendet werden
sollte. Selbst wenn materiell-rechtlicher und prozessualler Vertrag insoweit - etwa
aufgrund einer erfolgreichen Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB (Irrtum darüber,
dass die fragliche Forderung noch rechtshängig sei) - unwirksam sein sollten, erfasst
die Unwirksamkeit jedenfalls nicht zugleich auch den das vorliegende Verfahren 12 A
4383/03 betreffenden Teil des Vergleichs. Nach der in materiell-rechtlicher Hinsicht
anwendbaren Vorschrift des § 59 Abs. 3 VwVfG ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag,
wenn die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages betrifft, nur dann im Ganzen
nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil
geschlossen worden wäre. Bei der Beurteilung, ob der Vertrag auch ohne den
nichtigen Teil abgeschlossen worden wäre, ist ebenso wie nach § 139 BGB in erster
Linie auf den seinerzeit gegebenen mutmaßlichen Willen der Beteiligten abzustellen,
der anhand einer objektivierten Bewertung der im Gesamtzusammenhang der
Vertragsregelungen zum Ausdruck gekommenen Interessen zu ermitteln ist.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001 - 4 B 24/01 -, NVwZ 2002, 473;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 59 Rn. 29; Ziekow, VwVfG, 2006, § 59 Rn.
16.

19

In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend anzunehmen, dass die
Beteiligten den das vorliegende Verfahren betreffenden Vergleich auch ohne den -
unterstellt - nichtigen, auf den Streitzeitraum September 2003 bis November 2004
bezogenen Vertragsteil abgeschlossen hätten. Deutlich wird dies schon daran, dass
der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 23. Mai 2006 ausdrücklich seine Bereitschaft
erklärt hat, den Vergleich über den streitgegenständlichen Zeitraum April bis Juli
2002, d. h. also den Vergleich über die Gewährung eines Mehrbedarfs für diesen
Zeitraum, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 12 A 4383/03 war, aufrecht
zu erhalten. Dieser Erklärung lässt sich nämlich entnehmen, dass die
Geltendmachung der Nichtigkeit des gesamten Prozessvergleichs (und nicht nur
seines den Streitgegenstand des Verfahrens 5 K 8260/04 erfassenden Teils) nur
dem - verständlicherweise verfolgten - Zweck dienen soll, sich auf diese Weise von
der den Zeitraum September 2003 bis November 2004 und das Verfahren 5 K
8260/04 erfassenden Erklärung und der dadurch begründeten Zahlungsverpflichtung
lösen zu können, dass aber inhaltlich an der Teilregelung auch aus der Sicht des
Beklagten festgehalten werden soll. Bei objektivierter Betrachtung ist auch kein
vernünftiger Grund ersichtlich, aus dem die Beteiligten nicht an der das vorliegende
Verfahren beendenden Teilregelung hätten festhalten sollen, wenn sie die -
unterstellte - Unwirksamkeit des den Streitgegenstand des Verfahrens 5. K 8260/04
gekannt hätten. Dies gilt gerade auch in Bezug auf den Beklagten. Denn der
Umstand, ob mit der vergleichsweisen Regelung zugleich ein weiteres
Klageverfahren der Erledigung zugeführt werden konnte, war für die Frage des
gegenseitigen Nachgebens objektiv bedeutungslos. Maßgeblich konnte insoweit nur
die Einschätzung der Beteiligten und damit auch die Beurteilung des Beklagten sein,
ob und inwieweit die auf den vorliegenden Streitgegenstand bezogene Klage im
Lichte der Erörterung des Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung
erfolgversprechend war. Wäre der Beklagte insoweit der Auffassung gewesen, dass
die Klage keinen Erfolg haben konnte, hätte er - unabhängig von der Frage der
Anhängigkeit eines weiteren (Zulassungs-) Verfahrens - keinerlei Grund für ein
Nachgeben gehabt. Insofern greift auch der Einwand des Beklagten nicht durch,
seine Ablehnung des inhaltlich entsprechenden, nur auf den hier
streitgegenständlichen Zeitraum bezogenen Vergleichsvorschlages des Senats vom
15. November 2005 belege, dass der Vergleich nur mit Blick auf die (von dem
Beklagten) angestrebte Erledigung zweier Verfahren geschlossen worden sei. Denn
die seinerzeitige Einschätzung der Erfolgsaussichten der Klage durch den Beklagten
war noch von der Annahme geprägt, dass die Voraussetzungen des behaupteten
Anspruches nicht vorlägen. Dass insoweit unterschiedliche Einschätzungen des
Beklagten im November 2005 einerseits und im März 2006 andererseits vorgelegen
haben, wird auch daran deutlich, dass die im November 2005 von dem Beklagten
noch befürchtete Auswirkung einer vergleichsweisen Regelung im vorliegenden
Verfahren auf das Klageverfahren 5 K 8260/04 im Sinne einer "Klaglosstellung" für
den Beklagten bei der im Termin gewollten Vergleichsregelung offensichtlich keine
Rolle mehr gespielt hat, weil er auch insoweit in der Sache teilweise nachgegeben
hat.

20

Auf die Fragen, ob in Bezug auf den das Verfahren 5 K 8260/04 betreffenden Teil
des Vergleichs etwas anderes gilt und insofern bestehende anderweitige
Rechtsschutzmöglichkeiten Erfolg versprechen, kommt es hier demzufolge nicht
mehr an.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, 188 Satz 2
Halbsatz 1 VwGO. Zur Begründung der ausgesprochenen verhältnismäßigen Teilung
der Kosten wird auf die Gründe des den Beteiligten bekannten Senatsbeschlusses
vom 15. November 2005 (Vergleichsvorschlag) Bezug genommen.

22

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

23