Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-18, Aktenzeichen 2 L 2014/00
ECLI:DE:VGD:2000:0718.2L2014.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf DM 4.000,- festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das Begehren mit dem sinngemäßen Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die freie Stelle an der
xxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxx, nicht mit einem anderen Bewerber zu
besetzen, bis über den Anspruch der Antragstellerin
auf Übertragung dieser Stelle bestandskräftig
entschieden wurde,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige
Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur
getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine
Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses
Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920
Abs. 2 ZPO das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

7

Für das von der Antragstellerin verfolgte Begehren besteht
ein Anordnungsgrund. Der Antragsgegner wollte die in Rede
stehende Stelle zunächst im Rahmen des
Lehrereinstellungsverfahrens für das Schuljahr 2000/01 im sog.
schulscharfen Verfahren besetzen. Dieses schulscharfe
Einstellungsverfahren hat er zwischenzeitlich abgebrochen und
mitgeteilt, dass die Stelle in einem solchen Verfahren nicht
mehr besetzt werden wird. Im Hinblick hierauf ist es aber
überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsgegner die
vorgenannte Stelle ohne gerichtliches Einschreiten im
landesweiten Lehrereinstellungsverfahren besetzen wird, da
keine Gründe ersichtlich sind, warum der Antragsgegner von der
freien Planstelle keinen Gebrauch machen sollte. Auch durch
die Besetzung der Planstelle im landesweiten
Lehrereinstellungsverfahren würde aber das von Antragstellerin
geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig
vereitelt.

8

Der Antragstellerin steht aber ein ihr Rechtsschutzbegehren
rechtfertigender Anordnungsanspruch nicht zur Seite.

9

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm
ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG)
gewähren keinen unmittelbaren Anspruch auf Einstellung in ein
Beamtenverhältnis. Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im
pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei den
Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat.
Jeder Bewerber hat einen Anspruch darauf, dass über seine
Bewerbung nach diesen Grundsätzen entschieden wird. Dieser
Anspruch ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig.
Soll hiernach die vorläufige Nichtbesetzung einer Stelle
erreicht werden, so muss zunächst glaubhaft gemacht werden,
dass die Entscheidung, die Stelle nicht mit dem Antragsteller
zu besetzen, rechtswidrig war. Davon ist hier bei der im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung vorliegend nicht
auszugehen.

10

Die mit Bescheid vom 17. April 2000 der Antragstellerin
mitgeteilte Entscheidung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
(xxxxxxx xxxxxxxxx), die Stelle nicht mit ihr zu besetzen,
sondern das Auswahlverfahren abzubrechen und die Stelle
überhaupt nicht im schulscharfen Verfahren zu besetzen, dürfte
rechtlich nicht zu beanstanden sein. Dieser Entscheidung liegt
nach dem Vorbringen des Antragsgegners, das die
Antragstellerin nicht substantiiert bestritten hat, folgender
Sachverhalt zu Grunde: Die strittige Stelle wurde in Anwendung
des Runderlasses des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Antragsgegners
vom 26. November 1999 im sog. schulscharfen
Einstellungsverfahrens mit dem Zusatz, erforderlich sei der
Nachweis der Rettungsfähigkeit, ausgeschrieben. Hierzu gingen
96 zulässige Bewerbungen ein. Die Schulleitung der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx wählte hiervon sieben Bewerber für die
Einladung zu einem Auswahlgespräch aus. Hierbei wurden nur
zwei der Bewerber alleine auf Grund ihres Platzes in einer
Rangliste, die sich nach den Ergebnissen der beiden
Staatsexamen richtet, ausgewählt. Die übrigen fünf Bewerber
bestimmte die Schulleitung unabhängig vom Ranglistenplatz auf
Grund des Umstandes, dass diesen in der maßgeblichen
Bewerberliste eine „Besondere Fähigkeit" zuerkannt worden war.
Hierzu zählte auch die Antragstellerin, die wegen des
Notendurchschnitts der Ergebnisse ihrer beiden Staatsprüfungen
nur den Rangplatz 72 einnahm. Nachdem auf Grund des
Auswahlgesprächs die Schulleitung der xxxxxxxxxxxxxxxx die
Antragstellerin für die Stellenbesetzung vorgeschlagen hatte,
erhob der zuständige Personalrat gegen die Verfahrensweise des
Auswahlverfahrens Bedenken. Nach Überprüfung der Angelegenheit
stellte die xxxxxxxxxxxxxxxx fest, dass in der maßgeblichen
Bewerberliste für manche Bewerber besondere Fähigkeiten
ausgewiesen worden waren, obwohl solche Fähigkeiten bei den
Bewerber nicht vorhanden gewesen waren bzw. die
Stellenausschreibung keine gewünschte Fähigkeiten beinhaltet
hatten. Im Hinblick hierauf brach die xxxxxxxxxxxxxxxx das
Stellenbesetzungsverfahren ab und entschied, die Stelle auch
nicht erneut schulscharf zu besetzen.

11

Diese Entscheidung der xxxxxxxxxxxxxxxx lässt Rechtsfehler
nicht erkennen. Die Bewirtschaftung ausgeschriebener
Planstellen liegt im freien Organisationsermessen des
Dienstherrn. Auch die Durchführung einer Stellenausschreibung
zwingt den Dienstherrn nicht, den Dienstposten mit einem der
Auswahlbewerber zu besetzen. Vielmehr kann er ein
eingeleitetes Auswahl- und Besetzungsverfahren jederzeit aus
sachlichen Gründen beenden.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, E
101, 112 (114-115), m.w.N.

13

Solche sachlichen Gründe für den Abbruch des
Stellenbesetzungsverfahren hat den Antragsgegner hier
nachvollziehbar dargelegt. Die Kammer teilt die Auffassung der
xxxxxxxxxxxxxxxx, dass die Auswahl unter den Bewerbern zur
Einladung zum Auswahlgespräch nicht mit der Vorschrift des § 7
LBG vereinbar ist. Auskunft über die Eignung und Befähigung
von Bewerbern um eine Beamtenlaufbahn geben in erster Linie
die Zeugnisse über die beiden Staatsprüfungen und die hierbei
erzielten Noten. Daran gemessen befindet sich die
Antragstellerin auf dem Rangplatz 72. Eine besondere
Befähigung der Antragstellerin, die dieses Defizit gegenüber
wesentlich besser qualifizierten Bewerbern ausgleichen könnte,
ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann diese nicht im Besitz
einer Rettungsfähigkeitsbescheinigung für den
Schwimmunterricht gesehen werden.

14

Ein sachlicher Grund für den Abbruch des
Stellenbesetzungsverfahrens stellt aber auch der Umstand dar,
dass die xxxxxxxxxxxxxxxx - wegen der oben aufgezeigten Fehler
im Auswahlverfahren - voraussichtlich die Zustimmung des
zuständigen Personalrates nicht hätte erlangen können.

15

Der Antragstellerin steht ein Anspruch auf die in Rede
stehende Stelle weiterhin auch nicht aus der Vorschrift des §
38 Abs. 1 VwVfG NW in Verbindung mit dem Schreiben der
xxxxxxxxxxxxxxxx vom 6. April 2000 zu. Dieses Schreiben stellt
keine Zusicherung des Antragsgegners dar, die in Rede stehende
Stelle mit der Antragstellerin zu besetzen. Schon dem Wortlaut
des Schreibens ist ein entsprechender Bindungswille der
xxxxxxxxxxxxxxxx nicht zu entnehmen. Dort heißt es vielmehr
ausdrücklich, es sei in Aussicht genommen, die Antragstellerin
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
einzustellen, und ein Anspruch auf Einstellung oder sonstige
Rechte könnten aus dem Schreiben nicht hergeleitet werden.
Insbesondere stelle das Schreiben noch kein Vertragsangebot
dar. Auch die für die Antragstellerin objektiv erkennbare
Interessenlage des Antragsgegners spricht gegen die Annahme
eines Bindungswillens. Dieser hatte zum einem zum Zeitpunkt
des Schreibens noch nicht abschließend geprüft, ob die
Antragstellerin alle laufbahnrechtlichen und sonstigen
dienstrechtlichen Voraussetzungen (insbesondere die
einschlägige Höchstaltersgrenze, die gesundheitlichen
Voraussetzungen und das eintragungsfreie polizeiliche
Führungszeugnis) erfüllte. Ebenso lag die für eine Einstellung
notwendige Zustimmung des Personalrats nicht vor. Auch wenn
man im Übrigen das Schreiben in dem von der Antragstellerin
gewünschten Sinne auslegen wollte, stünde eine solche
Zusicherung jedenfalls unter dem Vorbehalt der Zustimmung des
zuständigen Personalrates. Diese ist aber nicht erfolgt und
auch nicht mehr zu erwarten.

16

Die Antragstellerin vermag einen Anordnungsanspruch auch
nicht aus dem Umstand herzuleiten, dass die in Rede stehende
Stelle möglicherweise im landesweiten Lehrerauswahlverfahren
besetzt werden wird. Gegenwärtig spricht nämlich nichts dafür,
dass der Antragsgegner seine dann vorzunehmende
Auswahlentscheidung zum Nachteil der Antragstellerin
rechtsfehlerhaft - insbesondere unter Missachtung des
Leistungsgrundsatzes - treffen wird. Auch die Antragstellerin
behauptet dies nicht.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz
2 GKG.

18