Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-01-23, Aktenzeichen 12 K 2021/13
ECLI:DE:VGAR:2015:0123.12K2021.13.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger wenden sich gegen die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen.

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Die Beigeladene wurde am 00.00.2006 als Kind der Kläger geboren. Sie erhielt den Familiennamen der Klägerin zu 1.

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Unmittelbar im Anschluss an den Krankenhausaufenthalt anlässlich ihrer Geburt wurde die Beigeladene am 31. August 2006 durch das Jugendamt der Stadt I. in Obhut genommen und in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht. Mit Beschluss des Amtsgerichts F. vom 1. Juni 2007 wurde den Klägern die elterliche Sorge für die Beigeladene entzogen und das Jugendamt der Stadt I. in der Folge zu ihrem Vormund bestellt. Seit dem 1. Februar 2008 lebt die Beigeladene in einer Dauerpflegefamilie.

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Das Jugendamt der Stadt I. beantragte am 15. Februar 2013 die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen in den Namen der Pflegeeltern. Vorausgegangen war die dem Jugendamt der Stadt I. diesbezüglich durch Beschluss des Amtsgerichts I1. erteilte familiengerichtliche Genehmigung, die im Beschwerdeverfahren durch das Oberlandesgericht I. bestätigt wurde. Zur Begründung gab das Jugendamt an, die Beigeladene lebe bereits seit dem 1. Februar 2008 bei ihren Pflegeeltern. Das Pflegeverhältnis sei auf Dauer angelegt. Die Beigeladene habe sich in ihrer Pflegefamilie und dem angrenzenden sozialen Umfeld umfassend integriert. Zudem hätten sich zwischen ihr und den Pflegeeltern tragfähige Eltern-Kind-Beziehungen entwickelt. Im Alltag verwende die Beigeladene den Familiennamen der Pflegeeltern bereits wie selbstverständlich, wohingegen sie zu ihrem derzeitigen Familiennamen keinen Bezug habe, obwohl sie altersgemäß über ihre Herkunft informiert werde und mit ihrer leiblichen Mutter in großen Abständen Kontakt pflege. Im Alltag benötige die Beigeladene immer wieder die Bestätigung der Pflegeeltern, dass sie von diesen geliebt werde und zu ihnen gehöre. Im Ergebnis sei die Namensänderung für die Beigeladene hinsichtlich der Integration in der Pflegefamilie von großer Bedeutung und daneben Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung. Dies könne auch die das Pflegeverhältnis betreuende Fachkraft Frau X. vom Sozialdienst katholischer Frauen bestätigen. Diese führte in ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2013 aus, die Beigeladene, die mit ihrer Pflegefamilie in einem kleinen Ortsteil wohne, werde vom sozialen Umfeld mit dem Familiennamen der Pflegeeltern angesprochen. Für sie selbst sei daher die Namensänderung wünschenswert, denn aus ihrer Sicht gehöre sie zur Pflegefamilie und wolle folglich auch mit diesem Nachnamen angesprochen werden. Eine emotionale Verbundenheit existiere für die Beigeladene zur Pflegefamilie und deren Verwandtschaft. Kontakte zur Herkunftsfamilie bestünden (allein) in Form von vierteljährlichen Besuchen durch die leibliche Mutter. Bei der Erwähnung des Familiennamens der Herkunftsfamilie reagiere die Beigeladene mit Aggressionen und Unverständnis. Im Ergebnis werde daher die Namensänderung der Beigeladenen für sinnvoll erachtet.

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Mit Bescheid vom 2. Mai 2013 gab der Beklagte dem Antrag auf Namensänderung statt und führte zur Begründung aus: Ein Familienname dürfe nur dann geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertige. Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung liege dann vor, wenn die Änderung dem Kindeswohl förderlich sei, das Pflegeverhältnis auf Dauer bestehe, eine Annahme als Kind nicht oder noch nicht in Frage komme und andere zu berücksichtigende Interessen nicht überwögen. Nach der Stellungnahme des Jugendamtes und den Ausführungen des Pflegekinderdienstes lägen diese Voraussetzungen vor. Denn die Beigeladene gehöre aus ihrer Sicht zur Pflegefamilie, zu der allein eine emotionale Familienverbundenheit bestehe. Gründe, die gegen eine Namensänderung sprächen, seien von den leiblichen Eltern nicht aufgezeigt worden. Im Übrigen habe die Beigeladene zurzeit lediglich vier Mal pro Jahr Kontakt zur Klägerin zu 1.

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Am 21. Mai 2013 haben die Kläger Klage erhoben.

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Während des Klageverfahrens hat die Kammer mit Beschluss vom 11. März 2014 den Prozesskostenhilfeantrag der Kläger abgelehnt. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 30. Mai 2014 – 16 E 317/14 – zurückgewiesen.

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Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger vor: Die Umstände, die zur Inobhutnahme der weiteren Kinder der Klägerin zu 1. geführt hätten, seien in Bezug auf die Beigeladene gegenstandslos, denn diese stamme nicht vom nunmehr geschiedenen Ehemann der Klägerin zu 1., sondern vom Kläger zu 2. ab. Allein die Erziehungsmethoden des früheren Ehemannes der Klägerin zu 1. und die damit einhergehenden Probleme hätten dazu geführt, dass die Kinder in Pflegefamilien untergebracht worden seien. Die Kläger, die beabsichtigten, demnächst zu heiraten, hätten bislang keine Gelegenheit gehabt, sich um ihre Tochter zu kümmern. Deshalb bemühe sich die Klägerin zu 1. im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht T. um eine Ausweitung der Umgangskontakte, die bislang insbesondere von Seiten des beteiligten Jugendamtes verhindert worden seien. Der Aufbau der Besuchskontakte, der auch im Interesse der Beigeladenen liege, auch wenn diese sich zur Zeit ihrer Pflegefamilie verbunden fühle, diene langfristig dazu, die Beigeladene aus der Pflegefamilie in ihre Herkunftsfamilie zurückzuführen. Es seien keine Gründe ersichtlich, die langfristig gegen eine solche Rückkehr sprächen, denn die Inobhutnahme der Beigeladenen durch eine Pflegefamilie könne nicht unbegrenzt Bestand haben. Im Übrigen sei die gute Integration der Beigeladenen in ihre Pflegefamilie allein dem Umstand geschuldet, dass die Beigeladene bereits seit langer Zeit in diesem sozialen Umfeld lebe. Über die Umgangskontakte mit den Klägern werde die Beigeladene zu diesen eine tragfähige Beziehung aufbauen können. Dies werde durch zwei Umgangskontakte der Beigeladenen mit den Klägern vom 19. Dezember 2013 und vom 26. Februar 2014 bestätigt, die positiv verlaufen seien. Dass das Jugendamt der Stadt I. in diesem Zusammenhang mitgeteilt habe, die Schule, die die Beigeladene besuche, habe nach den beiden Umgängen im Dezember 2013 und im Februar 2014 von erheblichen Verhaltensauffälligkeiten berichtet, sei ein typisches Verhaltensmuster für Kinder in der Situation der Beigeladenen. Es sei sinnvoll, dass die Beigeladene weiterhin den Familiennamen der Klägerin zu 1. trage, denn dies erleichtere es der Beigeladenen in Zukunft, sich auf die Kläger als ihre leiblichen Eltern einzulassen. Es werde insoweit bestritten, dass die Beigeladene auf ihren derzeit geführten Familiennamen mit Aggression und Unverständnis reagiere. Im Übrigen sei es unerheblich, dass das Pflegeverhältnis auf Dauer angelegt sei, denn wenn sich das Verhältnis der Beigeladenen zur Klägerin zu 1. erwartungsgemäß verbessere, werde die Beigeladene künftig den Wunsch äußern, den Namen der leiblichen Mutter zu tragen, so dass in Zukunft aller Voraussicht nach über eine Rückkehr der Beigeladenen in die Familie der Kläger zu entscheiden sei.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2013 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung vertieft er sein bisheriges Vorbringen und macht ergänzend geltend, das Wohl der Beigeladenen sowie deren Identitätsfindung und positive Entwicklung seien ausschlaggebend für die Stattgabe des Antrages auf Namensänderung gewesen. Selbst für den Fall einer Intensivierung der Umgangskontakte mit den leiblichen Eltern – zur Zeit fänden vier Besuchskontakte pro Jahr mit der Klägerin zu 1. statt - überwiege das Interesse der Beigeladenen an der Namensänderung. Im Übrigen habe die Entscheidung über die Namensänderung keinen Einfluss auf die Regelungen für den Umgang der Beigeladenen mit den Klägern. Zudem sei der Beigeladenen die Herkunft ihres bisherigen Familiennamens bewusst.

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Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Der Vormund der Beigeladenen trägt vor, die derzeit praktizierte Umgangsregelung beruhe auf einem familiengerichtlichen Vergleich aus dem Jahre 2012. Die Kontakte mit den Klägern dienten aus der Sicht der Beigeladenen dazu, dieser die Auseinandersetzung mit ihrer Herkunft zu ermöglichen. Die Beigeladene müsse darauf vertrauen können, dass sie in der Pflegefamilie verbleibe, wo sie ihre Lebensperspektive gefunden habe. Daher solle sie auch den Familiennamen der Pflegefamilie tragen. Zudem identifiziere sich die Beigeladene mit dem Familiennamen ihrer Pflegefamilie, wohingegen sie sich deutlich von ihrem jetzigen Familiennamen distanziere. Aus dem Verhalten der Beigeladenen während der Umgangskontakte könne nicht abgeleitet werden, dass diese in Zukunft den Wunsch äußern werde, zu ihrer Herkunftsfamilie zurückzukehren. Schließlich stehe der dauerhafte Bestand des Pflegeverhältnisses nicht in Frage.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Änderung des Familiennamens ist § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NÄG). Hiernach darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.

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Ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund liegt vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt. Das schutzwürdige Interesse dessen, der die Namensänderung erstrebt, muss die schutzwürdigen Interessen Dritter überwiegen und Vorrang haben gegenüber den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung. Unter welchen Umständen ein wichtiger Grund vorliegt, kann nicht allgemeingültig formuliert werden. Erst unter Berücksichtigung typischer Fallgruppen lässt sich das dargelegte Normverständnis konkretisieren.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. Februar 2002– 6 C 18/01 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 31. August 2010 – 16 A 3226/08 –, juris.

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Ausgehend davon liegt in den Fällen eines – wie hier die Beigeladene - in Dauerpflege aufwachsenden, unter Vormundschaft stehenden Kindes, dessen Familienname in den Familiennamen der Pflegeeltern geändert werden soll, ein wichtiger Grund für die begehrte Namensänderung dann vor, wenn diese dem Wohl des Pflegekindes förderlich ist und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens nicht entgegenstehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2010 – 16 A 3226/08 –, juris.

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Nach diesen Grundsätzen ist ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen gegeben.

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Die Änderung des Familiennamens ist für das Wohl der Beigeladenen förderlich. Die Beigeladene lebt seit dem 1. Februar 2008 und damit seit nunmehr fast sieben Jahren in ihrer Pflegefamilie, der sie sich nach den eingeholten bzw. im Klageverfahren abgegebenen Stellungnahmen des Jugendamtes der Stadt I. und des Pflegekinderdienstes des Sozialdienstes katholischer Frauen zugehörig und emotional verbunden fühlt. Dies kommt insbesondere darin zum Ausdruck, dass sie ihre Pflegeeltern wie selbstverständlich mit „Mama“ und „Papa“ anspricht. In dieses Bild fügt sich nahtlos ein, dass die Beigeladene im Rahmen der Befragung in der mündlichen Verhandlung geäußert hat, sie rede die Kläger mit „Morris“ und „Nicole“ an, was dokumentiert, dass sie die Kläger derzeit lediglich als Freunde ansieht. Das gerade auch über die Namensführung zu fördernde, für die gedeihliche Entwicklung der Beigeladenen wichtige Zugehörigkeitsgefühl zu den Pflegeeltern und das damit korrespondierende Bedürfnis traten im Rahmen der Befragung der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung deutlich zu Tage. So gab die Beigeladene zwar auf die Frage, wie sie von ihren Freundinnen genannt werde, die für Kinder dieses Alters typische Antwort, dass diese sie mit ihrem Vornamen O. ansprächen. Jedoch verdeutlichte die Beigeladene im weiteren Verlauf, dass sie allein den Familiennamen der Pflegeeltern in ihrem Alltag verwendet, indem sie auf Nachfrage berichtete, ihre Schulhefte seien (natürlich) mit dem (Nach-)namen ihrer Pflegeeltern beschriftet. Dem folgend äußerte die Beigeladene ausdrücklich und ihrem Alter entsprechend ernsthaft den Wunsch, den Namen der Pflegeeltern zu tragen. Für eine Notwendigkeit der Einbenennung spricht im Übrigen der Umstand, dass die Beigeladene ausweislich der Stellungnahme des Pflegekinderdienstes des Sozialdienstes katholischer Frauen im Alltag des Öfteren die Bestätigung benötigt, zu den Pflegeeltern zu gehören und von diesen geliebt zu werden. Damit einhergehend dient die Einbenennung der Beigeladenen in ihre Pflegefamilie nach den plausiblen Feststellungen des Jugendamtes der Stadt I. der weiteren Verfestigung der bestehenden Bindungen zu den Pflegeeltern, bestätigt die Zugehörigkeit zu ihrer Pflegefamilie und vermittelt ihr die für ihre Persönlichkeitsentwicklung sowie Identitätsfindung notwendige sichere Familienbasis. Insgesamt wird mithin durch die Einbenennung die Integration in die Pflegefamilie verstetigt sowie für die Beigeladene nach außen sichtbar gemacht und ist in diesem Sinne als weiterer, die Entwicklung der Beigeladenen stabilisierender Umstand für das Wohl der Beigeladenen förderlich.

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Diese Förderlichkeit der Einbenennung für das Wohl der Beigeladenen wird durch den Einwand der Kläger, die gelungene Integration in die Pflegefamilie sei allein dem langjährigen Aufenthalt dort geschuldet, nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass die streitige Namensänderung als stabilisierendes Element die besagte Integration und künftige Entwicklung der Beigeladenen weiter fördert.

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Es bestehen auch keine überwiegenden gegenläufigen Interessen an der Beibehaltung des gegenwärtigen Familiennamens.

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Neben dem Interesse des Kindes an der von ihm gewünschten Namensgleichheit mit den Pflegeeltern muss zwar unter Umständen auch die Aufrechterhaltung seiner Beziehung zu den leiblichen Eltern in den Blick genommen werden, für die die Beibehaltung eines gemeinsamen Namens ein äußeres Zeichen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2010 – 16 A 3226/08 –, juris.

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Es ist indes nichts dafür ersichtlich, dass dieser Aspekt vorliegend der streitigen Namensänderung entgegen stehen könnte.

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Zunächst folgt ein die Einbenennung überwiegendes Interesse nicht aus dem Vorbringen der Kläger, aus der potentiellen Ausweitung des Umgangs mit der Beigeladenen ergebe sich in der Zukunft die Möglichkeit, dass diese in deren Familie zurückkehre. Es ist derzeit nicht ersichtlich, dass die Beigeladene in absehbarer Zeit dauerhaft in die Familie der Kläger zurückkehren könnte. Im Gegenteil sprechen die gegenwärtigen Umstände dafür, dass die Beigeladene, die bereits wenige Tage nach ihrer Geburt einer Bereitschaftspflegefamilie zugeführt wurde und nunmehr seit fast sieben Jahren in ihrer jetzigen Pflegefamilie lebt, die ihr ein stabiles soziales Umfeld bietet, weiterhin im gegenwärtigen familiären Umfeld verbleibt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kläger ein Verfahren zur Rückübertragung des Sorgerechts für die Beigeladene – unbeschadet der Frage, mit welchem Ergebnis ein ebensolches abgeschlossen werden würde – ausweislich der Mitteilung ihres Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung noch nicht einmal begonnen haben.

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Die Beziehungen zwischen den Klägern und der Beigeladenen stehen der begehrten Namensänderung auch ansonsten nicht entgegen. Die persönliche Beziehung der Beigeladenen zu den Klägern stellt sich verglichen mit derjenigen, die zu ihren Pflegeeltern besteht und die durch die Namensänderung stabilisiert bzw. gefördert werden soll, derzeit als wenig gewichtig dar. Sie besteht aus bislang lediglich ca. vier Mal jährlich stattfindenden, mehrstündigen Umgangskontakten zwischen den Klägern und der Beigeladenen und ist angesichts dessen auch vor dem Hintergrund, dass diese für alle Beteiligten positiv verlaufen sein mögen, allein aufgrund der überschaubaren Anzahl der Besuche von eher geringem Gewicht. Es kann dahinstehen, ob die von den Klägern im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens erstrebte Ausweitung des Umgangs mit der Beigeladenen erfolgreich sein wird, was sich zum jetztigen Zeitpunkt nicht einschätzen lässt. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wird jedenfalls die Aufrechterhaltung der – dann gegebenenfalls in Zukunft intensivierten - Beziehung zu den Klägern auch und gerade aus Sicht der Beigeladenen dadurch, dass diese nicht mehr den Namen der Klägerin zu 1. trägt, nicht beeinträchtigt, weil sie schon bisher hieraus keine intensive Beziehung zu den Klägern herleitet. Die bislang eher gering ausgeprägten Bindungen der Beigeladenen zu den Klägern als den leiblichen Eltern wie auch deren etwaiger künftiger Ausbau rechtfertigen es in der Abwägung mit dem Kindeswohl daher nicht, das bestehende Namensband aufrechtzuerhalten.

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Dies gilt zumal angesichts des Umstandes, dass entgegen der Ansicht der Kläger nichts dafür spricht, dass das zuständige Jugendamt die Intensivierung des Umgangs in rechtswidriger Weise verhindert haben soll. Im Übrigen wären solche Einwände, wie auch die von den Klägern vertretene Auffassung, die zuständigen Behörden hätten die aus dem Grundgesetz abgeleitete Pflicht, die Beteiligten bei einer Intensivierung des Umgangs zu unterstützen, vor dem zuständigen Familiengericht geltend zu machen.

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Ebenso wenig ist derzeit feststellbar, dass die Aufrechterhaltung der bisherigen Beziehung zu der Beigeladenen durch die Kläger als Folge der Namensänderung beeinträchtigt werden könnte oder müsste.

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Vgl. zu diesem Problemkreis OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2010– 16 A 3226/08 – juris.

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Aus den obigen Ausführungen folgt schließlich, dass sich die Sach- und Rechtslage zwischen der behördlichen Entscheidung und der mündlichen Verhandlung nicht verändert hat. Mithin kommt es auf die Frage, auf welchen maßgeblichen Zeitpunkt die gerichtliche Beurteilung abzustellen hat, nicht an.

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Vgl. zu dieser Fragestellung bei Anfechtungsklagen des namensgebenden Elternteils gegen eine behördlich verfügte Namensänderung im Rahmen der sog. Scheidungshalbwaisenfälle OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2014 – 16 E 117/14 -, juris.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.