Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-07, Aktenzeichen 1 L 887/02
ECLI:DE:VGD:2002:0807.1L887.02.00

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig
aufgegeben, bis zur rechts- bzw. bestandskräftigen Entscheidung im
Hauptsacheverfahren bei der Entscheidung über das Begehren der Antragstellerin
auf Zuweisung zu einem Studienkolleg gemäß ihrem Antrag vom 24. Juli 2001 das
vorgelegte mongolische Schulzeugnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über die
Ausbildung und Prüfung für ausländische Studierende der Studienkollegs an
wissenschaftlichen Hochschulen anzuerkennen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 15. März 2002 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
ist dahin gehend auszulegen, dass die Antragstellerin beantragt,

3

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig aufzugeben, bis zur rechts- bzw. bestandskräftigen
Entscheidung im Hauptsacheverfahren bei der Entscheidung
über das Begehren der Antragstellerin auf Zuweisung zu einem
Studienkolleg gemäß ihrem Antrag vom 24. Juli 2001 das
vorgelegte mongolische Schulzeugnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für ausländische
Studierende der Studienkollegs an wissenschaftlichen
Hochschulen anzuerkennen.

4

Diese Auslegung des Begehrens der Antragstellerin ergibt sich aus folgenden
Erwägungen: Die Beteiligten streiten in der Sache um die Frage, ob die
Antragstellerin mit ihrem mongolischen Schulabschluss und ihrem einjährigen
Studium an der Hochschule für Handel und Produktion in Ulaanbaatar/Mongolei die
entsprechenden Voraussetzungen für den Besuch eines Studienkollegs in Nordrhein-
Westfalen erfüllt. Da § 2 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung
für ausländische Studierende der Studienkollegs an wissenschaftlichen Hochschulen
(Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 26b SchVG - APO-StK-WissH) vom
18. September 1989 (GV. NRW. S. 518) ausdrücklich eine
Anerkennungsentscheidung durch die Antragsgegnerin vorsieht, könnte die
Antragstellerin ihr diesbezügliches Begehren im Hauptsacheverfahren im Wege der
Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
verfolgen.

5

Für die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes für die Dauer des
Hauptsacheverfahrens ist weiter zu berücksichtigen, dass nach den Ausführungen
der Antragsgegnerin zu ihrer Zuweisungspraxis namentlich in dem Erörterungstermin
am 25. Juni 2002, an deren Richtigkeit zu zweifeln das Gericht keinen Anlass hat, die
Bewerberinnen und Bewerber um einen Studienkollegplatz in Nordrhein-Westfalen,
wenn sie die Zulassungsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 APO-StK-WissH
erfüllen, im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten der Studienkollegs in der
Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge bei der Antragsgegnerin von
dieser an das jeweils gewünschte Studienkolleg in dem jeweils gewünschten
Schwerpunktkurs zugewiesen werden. Sind die entsprechenden Plätze belegt,
erfolgt die Zuteilung zu nachrangig gewählten Studienkollegs sowie ggf. zu
nachrangig gewählten Schwerpunktkursen, sofern dort noch Kapazitäten frei sind. An
diese Zuweisungsentscheidung sind die einzelnen Studienkollegs gebunden. Eine
unmittelbare Bewerbung bei einem Studienkolleg bleibt ebenso ohne Erfolg wie die
Bewerbung bei einem nicht von der Antragsgegnerin zugewiesenen
Studienkolleg.

6

Hiernach führt die Verweigerung der Zeugnisanerkennung dazu, dass die
Antragstellerin keinem Studienkolleg zugewiesen wird und deshalb die begehrte
Ausbildung dort nicht beginnen kann. Da die Antragsgegnerin, wie soeben
ausgeführt, aber nicht nur für die begehrte Zeugnisanerkennung zuständig ist,
sondern auch das Zuweisungsverfahren durchführt, kann eine Sicherung des geltend
gemachten Anerkennungsanspruchs auch durch eine Anordnung hinsichtlich der für
das kommende Studiensemester zu treffenden Zuweisungsentscheidung erfolgen. In
diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass aus einem etwaigen
Anspruch der Antragstellerin auf Anerkennung ihres Zeugnisses allein kein
Zuweisungsanspruch abgeleitet werden könnte, da Letzterer nur im Rahmen der
verfügbaren Kapazitäten besteht. Auch wenn die Antragstellerin angesichts ihres
Antrags aus dem Juli 2001 beanspruchen könnte, so gestellt zu werden, als wäre ihr
Antrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Bewerbung für den nächsten
Zuweisungsdurchgang eingegangen, müssten nach der ständigen Verwaltungspraxis
der Antragsgegnerin, aus der allein sich mangels normativer Regelung des von der
Antragsgegnerin durchgeführten Zuweisungsverfahrens in Verbindung mit dem
allgemeinen Gleichbehandlungsanspruch gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ein
Zuweisungsanspruch ergeben könnte, weitere Voraussetzungen erfüllt sein, bevor
eine Zuweisung ausgesprochen werden könnte. So wäre noch zu prüfen, ob an dem
vorrangig gewünschten Studienkolleg in der vorrangig gewünschten Fachrichtung
zum nächsten Zuweisungstermin überhaupt Plätze zur Verfügung stehen und ob vor-
oder gleichrangige Bewerbungen vorliegen, so dass ggf. eine Auswahlentscheidung
getroffen werden muss.

7

Da die Antragstellerin nicht geltend gemacht hat, dass diese Voraussetzungen
für die Zuweisung zu einem bestimmten Studienkolleg erfüllt wären, sie dies mangels
näherer Kenntnisse über die Mitbewerbersituation voraussichtlich auch nicht geltend
machen kann und sich ein Streit über diese Fragen bisher auch nicht angedeutet hat,
war ihr Begehren nicht so auszulegen, dass sie eine Verpflichtung der
Antragsgegnerin zur Zuweisung begehrt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie
lediglich eine erneute Entscheidung über ihren Zuweisungsantrag mit der Maßgabe
anstrebt, dass ihr die angebliche Nichterfüllung der Voraussetzungen für die
Anerkennung ihres mongolischen Schulzeugnisses nicht entgegengehalten wird.
Dem entspricht der oben wiedergegebene Antrag.

8

Dieser Antrag ist zulässig. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
folgt aus § 52 Nr. 3 Sätze 3 und 5, Nr. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da die
Antragstellerin ihren Wohnsitz in der Mongolei hat und es mithin auf den Sitz der
Antragsgegnerin ankommt.

9

Der Antrag ist auch begründet.

10

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder Gefahren zu vereiteln oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass der zu
Grunde liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die
Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht
sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 294, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung
[ZPO]).

11

Wird eine die Entscheidung der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige
Anordnung begehrt, setzt der Erlass der Anordnung voraus, dass das Begehren
schon auf Grund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden
summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen
Maßstabes erkennbar Aussicht auf Erfolg hat.

12

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 13. August 1999
- 2 VR 1/99 -, BVerwGE 109, S. 258 ff.; Beschluss vom 14. Dezember 1989
- 2 ER 301/89 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15.

13

Nach diesen Maßstäben hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht, dass ihr ein
Anordnungsanspruch zusteht.

14

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Anerkennung ihres mongolischen
Schulabschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 APO-StK-WissH.

15

Nach dieser Vorschrift werden in das Studienkolleg Studienbewerber
aufgenommen, die nach der Feststellung des Regierungspräsidenten E als Zentrale
Zeugnisanerkennungsstelle für das Land Nordrhein-Westfalen über die
ausländischen Bildungsnachweise verfügen, die auf der Grundlage des § 68 des
Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
(WissHG) vom 20. November 1979 (GV. NRW. S. 926), geändert und umbenannt in
das Universitätsgesetz durch das Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher
Vorschriften vom 6. Juli 1993 (GV. NRW. S. 476), und schließlich ersetzt durch das
Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz -
HG) vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190), anerkannt sind. § 68 WissHG, der
hiernach zwar nicht mehr in Kraft ist, im Rahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 APO-StK-
WissH auf Grund der dortigen statischen Verweisung aber weiterhin zu beachten ist,
bestimmte in Absatz 1 Satz 1, dass Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die
nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 GG sind, soweit keine Zugangshindernisse
gemäß § 67 WissHG vorliegen, als Studierende eingeschrieben werden können,
wenn sie die für den gewählten Studiengang erforderliche Qualifikation nachweisen,
die gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 WissHG erforderlichen Nachweise erbringen und
ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erbringen.

16

Spezifische Regelungen zur Zeugnisanerkennung enthielt § 68 WissHG auch in
den übrigen Absätzen nicht. Abgesehen von hier nicht relevanten
Zugangshindernissen nach § 67 WissHG ist für die Zeugnisanerkennung damit
maßgeblich, dass hierdurch die für den Studiengang erforderliche Qualifikation
nachgewiesen worden ist. Auf die Sprachkenntnisse der Bewerberinnen und
Bewerber kommt es im Rahmen der Entscheidung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 APO-StK-
WissH nicht an, da diese im Rahmen einer gesonderten Aufnahmeprüfung nach § 2
Abs. 1 Nr. 2 APO-StK-WissH nachzuweisen sind.

17

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "erforderlichen
Qualifikation" für den jeweiligen Studiengang ist zu beachten, dass dieser in § 68
Abs. 1 Satz 1 WissHG verwandte Begriff nicht unmittelbar Maßstab für die
Anerkennungsentscheidung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 APO-StK-WissH sein kann.
Abgesehen davon, dass § 2 Abs. 1 Nr. 1 APO-StK-WissH nicht von einer
Anerkennung nach § 68 WissHG spricht, sondern nur eine Anerkennung auf der
Grundlage des § 68 WissHG vorsieht, ist bei der Auslegung dieser Vorschrift der
Zweck des Studienkollegs zu berücksichtigen, wie er sich aus der Verordnung über
die Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der
Hochschulreife (Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise -
AQVO) vom 22. Juni 1983 (GV. NRW. S. 261), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 15. November 1984 (GV. NRW. S. 752), in Verbindung mit § 1 APO-StK-WissH
ergibt.

18

Nach § 1 AQVO gelten ausländische Vorbildungsnachweise, die nach Maßgabe
dieser Verordnung als einem deutschen Qualifikationsnachweis gemäß § 65 Abs. 1
WissHG gleichwertig anerkannt worden sind, als Nachweis der Qualifikation für ein
Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nach § 2 Abs. 1 AQVO erfolgt die Feststellung der Gleichwertigkeit auf der
Grundlage der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der
Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Zentralstelle), soweit diese vom
Kultusminister für das Land Nordrhein-Westfalen für verbindlich erklärt worden sind.
Die Verbindlicherklärung ist in Ziff. 2.1 der Verwaltungsvorschriften zu § 2 AQVO
ausgesprochen worden. Maßgebend für die Feststellung der Gleichwertigkeit ist nach
§ 2 Abs. 2 AQVO die Zuordnung des jeweiligen ausländischen
Vorbildungsnachweises zu einer von drei Bewertungsgruppen. Ausländische
Vorbildungsnachweise ausländischer Staatsangehöriger der Bewertungsgruppe I
sind nach § 3 Abs. 1 AQVO als gleichwertig anerkannt, wenn diese im jeweiligen
Land die Hochschulzulassung für einen entsprechenden Studiengang eröffnen.
Ausländische Vorbildungsnachweise ausländischer Staatsangehöriger der
Bewertungsgruppen II und III werden nach § 3 Abs. 2 AQVO in Verbindung mit dem
Zeugnis über die Prüfung zur Feststellung der Eignung ausländischer
Studienbewerber für die Aufnahme eines Studiums an Hochschulen in der
Bundesrepublik Deutschland (Feststellungsprüfung) als gleichwertig anerkannt.
Diese Feststellungsprüfung zum Nachweis der Eignung des Studienbewerbers für
die Aufnahme des Studiums in der von ihm gewählten Fachrichtung wird nach § 1
Abs. 3, §§ 12 ff. APO-StK-WissH abgelegt, nachdem der Studienbewerber das
Studienkolleg durchlaufen hat.

19

Aus der Zusammenschau dieser Regelungen ergibt sich zunächst, dass die in
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 APO-StK-WissH auf der Grundlage von § 68 WissHG
auszusprechende Anerkennung nicht mit der in § 68 WissHG geforderten
Qualifikation für das angestrebte Studium gleichzusetzen ist. Letztere wird durch das
Zeugnis der allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife bzw. durch einen als
gleichwertig anerkannten ausländischen Vorbildungsnachweis nachgewiesen. Da die
Gleichwertigkeitsfeststellung aber die Feststellungsprüfung voraussetzt, die
regelmäßig erst nach dem Durchlaufen des Studienkollegs abgelegt wird, kann sie
nicht schon zur Aufnahmevoraussetzung für das Studienkolleg nach § 2 Abs. 1 Nr. 1
APO-StK-WissH erhoben werden.

20

Weiter ergibt sich aus dem Zusammenhang der oben genannten Regelungen,
dass der Besuch des Studienkollegs, der mit der Feststellungsprüfung
abgeschlossen wird, grundsätzlich den Studienbewerbern offen steht, deren
ausländische Vorbildungsnachweise den Bewertungsgruppen II und III im Sinne des
§ 2 Abs. 2 AQVO zuzuordnen sind. Nur diese können und müssen die
Feststellungsprüfung im Sinne von § 3 Abs. 2 AQVO, §§ 1 Abs. 1, 12 ff. APO-Stk-
WissH ablegen, um die Gleichwertigkeitsfeststellung zu erlangen. Lässt sich ein
ausländischer Vorbildungsnachweis keiner der beiden Bewertungsgruppen
zuordnen, könnte der Betreffende auch mit der Feststellungsprüfung die erstrebte
Gleichwertigkeitsfeststellung nicht erlangen. Hieraus folgt, dass die Anerkennung des
ausländischen Vorbildungsnachweises im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 APO-StK-
WissH als Zugangsvoraussetzung für den Besuch eines Studienkollegs nur möglich
ist, wenn das ausländische Zeugnis des Bewerbers den Bewertungsgruppen II oder
III im Sinne von § 2 Abs. 2 AQVO zuzuordnen ist.

21

Darüber hinaus gehende Anforderungen lassen sich allerdings weder aus § 2
Abs. 1 Nr. 1 APO-StK-WissH noch aus § 68 WissHG oder aus §§ 2 f. AQVO ableiten.
Keine dieser Vorschriften enthält weitere Qualifizierungsvorgaben hinsichtlich des
ausländischen Vorbildungsnachweises, die ein Bewerber um einen
Studienkollegplatz zu erfüllen hätte.

22

Soweit es in den Bewertungsvorschlägen der Zentralstelle zur Mongolei heißt, für
den Hochschulzugang über die Feststellungsprüfung (Studienkolleg) sei neben den
näher bezeichneten Schulzeugnissen auch der Nachweis eines mindestens
einjährigen erfolgreichen Vollzeitstudiums oder eines entsprechenden
Teilzeitstudiums an bestimmten staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen
in der Mongolei vorzulegen, besteht für diese zusätzliche Anforderung keine
Rechtsgrundlage. Weder § 2 Abs. Nr. 1 APO-StK-WissH noch § 68 WissHG oder § 3
Abs. 2 AQVO benennen weitere Anerkennungsvoraussetzungen, zu deren
Ausfüllung die Zentralstelle berufen wäre. In § 2 Abs. 1 Nr. 1 APO-StK-WissH und
§ 68 WissHG wird die Zentralstelle überhaupt nicht erwähnt. Soweit es in § 2 Abs. 1
AQVO heißt, die Feststellung der Gleichwertigkeit erfolge auf der Grundlage der
Bewertungsvorschläge der Zentralstelle, gilt dies nur in dem durch §§ 2 f. AQVO
eröffneten Rahmen. Da § 3 AQVO die Voraussetzungen für die
Gleichwertigkeitsfeststellung ausgehend von der Zuordnung des ausländischen
Vorbildungsnachweises zu einer der Bewertungsgruppen des § 2 Abs. 2 AQVO
unmittelbar selbst regelt, ohne der Zentralstelle insoweit eine zusätzliche
Entscheidungsbefugnis einzuräumen, beschränkt sich die Bindungswirkung von
deren Bewertungsvorschlägen nach der Systematik der AQVO auf die Zuordnung
des jeweiligen Vorbildungsnachweises zu einer der Bewertungsgruppen des § 2 Abs.
2 AQVO. Nur in diesem Rahmen steht der Zentralstelle mithin eine
Bewertungsbefugnis zu. Für die Formulierung darüber hinausgehender Anforderung
an die schulische Qualifikation von Bewerberinnen und Bewerbern um einen
Studienkollegplatz ist der Zentralstelle nach den einschlägigen nordrhein-
westfälischen Regelungen mithin keine Ermächtigung eingeräumt worden.

23

Nach diesen Maßstäben steht der Antragstellerin ein Anspruch auf Anerkennung
ihres mongolischen Schulabschlusses nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AQVO zu. Nach den
Feststellungen der Antragsgegnerin verfügt die Antragstellerin über das mongolische
Zeugnis über die Mittlere Bildung. Aus den Bewertungsvorschlägen der Zentralstelle
in Bezug auf die Mongolei ergibt sich, dass dieses mongolische Schulzeugnis mit
einen deutschen Zeugnis der allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife
nicht vergleichbar ist, also nicht der Bewertungsgruppe I im Sinne von § 2 Abs. 2
AQVO zuzuordnen ist. Da das Zeugnis aber nach den Feststellungen der
Zentralstelle in der Mongolei ein Studium ermöglicht, unterfällt es damit der
Bewertungsgruppe II oder der Gruppe III. Dabei kann hier dahinstehen, welcher
dieser beiden Bewertungsgruppe es letztlich zuzuordnen ist, da § 3 Abs. 2 AQVO
nicht zwischen beiden Gruppen unterscheidet und auch § 2 Abs. 1 Nr. 1 APO-StK-
WissH keine Anhaltspunkte für eine diesbezügliche Differenzierung enthält. Dass die
Antragstellerin in der Mongolei nicht ein Jahr an einer in den Bewertungsvorschlägen
der Zentralstelle aufgeführten Hochschule studiert hat, steht ihrem
Anerkennungsanspruch nicht entgegen, da für dieses zusätzliche Erfordernis, wie
oben ausgeführt, keine Rechtsgrundlage besteht.

24

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ihr steht
keine andere Möglichkeit des Rechtsschutzes offen, um nicht wiedergutzumachende
Nachteile abzuwenden. Bei realistischer Einschätzung der Belastung der
Verwaltungsgerichte und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das
Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist von einer voraussichtlichen
Dauer des Hauptsacheverfahrens bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss von kaum
unter zwei Jahren auszugehen. Eine derartig lange Verzögerung der angestrebten
Ausbildung ist der Antragstellerin aber nicht zuzumuten. Ein anderweitige,
gleichwertige Ausbildungsmöglichkeit für die Zwischenzeit ist nicht ersichtlich.

25

Die begehrte einstweilige Anordnung zur Sicherung des Anspruchs der
Antragstellerin auf Anerkennung ihres mongolischen Schulzeugnisses nach
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 APO-StK-WissH war nach den oben zur Auslegung des Antrags
ausgeführten Erwägungen im Sinne des Hauptsachetenors zu treffen, da nur
hierdurch der von Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Schutz der Rechte der
Antragstellerin Gewähr leistet werden kann. Der Erlass dieser Anordnung hält sich
damit in dem dem Gericht durch § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 ZPO eröffneten
Ermessensspielraum.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG, wobei
das Gericht angesichts der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache von einer
Reduzierung des Regelstreitwertes absieht.

28