Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-11, Aktenzeichen 10 A 2630/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0911.10A2630.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten beider Rechtszüge als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des in X. gelegenen und mit einem
Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur 2, Flurstück 749,
das die Straßenbezeichnung H. straße 85 trägt. Auf dem östlich angrenzenden
Flurstück 748, das im Eigentum der Beklagten zu 2. steht, ist ein Spielplatz angelegt.
Die Kläger wollen die Beseitigung des Spielplatzes erreichen, zumindest aber seine
Ausstattung mit bestimmten Spielgeräten verhindern.

3

Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 463
"X. weg ", der das Grundstück der Kläger als allgemeines Wohngebiet und das
Spielplatzgrundstück als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz
- Spielbereich C (Nr. 2.13 Spielflächenerlass) - festsetzt. Der Bebauungsplan wurde
am 27. August 1979 vom Rat der Beklagten zu 2. als Satzung beschlossen und mit
Verfügung des Regierungspräsidenten Düsseldorf vom
8. April 1980 unter Auflagen und mit Ausnahme einer Grünflächenfestsetzung am
südwestlichen Rand des Plangebiets genehmigt. Der Rat der Beklagten zu 2. trat der
Verfügung mit Beschluss vom 22. Mai 1980 bei, verkleinerte das Plangebiet um die
Fläche, für die die nicht genehmigte Festsetzung getroffen worden war, und nahm
die Planänderungen gemäß den Auflagen in der Genehmigungsverfügung vor. Am
30. Mai 1980 wurde die Genehmigungsverfügung mit den Auflagen und dem
Beitrittsbeschluss des Rates öffentlich bekannt gemacht.

4

Im Zusammenhang mit der Bebauung ihres Grundstücks und der Erteilung eines
Dispenses betreffend die Überschreitung der im Bebauungsplan für ihr Grundstück
festgesetzten östlichen Baugrenze um 2 m verpflichteten sich die Kläger im Rahmen
einer Baulastübernahme am 11. Mai 1988, auf Ansprüche aus einer möglichen
Lärmbeeinträchtigung durch den auf dem benachbarten Flurstück 748 vorgesehenen
städtischen Spielplatz zu verzichten.

5

Am 13. Januar 1997 beantragte die Beklagte zu 2. eine Baugenehmigung zur
Errichtung eines Kinderspielplatzes des Typs C auf dem Grundstück Gemarkung
F. , Flur 2, Flurstück 748. In den Antragsunterlagen hieß es unter anderem,
dass, bedingt durch die topografische Situation, drei höhenmäßig abgestufte
Spielbereiche vorgesehen seien, die den von Kindern vorgebrachten Wünschen
entsprächen. Auf zwei Sandspielflächen würden Einrichtungen zum Schaukeln,
Klettern, Balancieren und Rutschen angeboten. Eine mit einer wassergebundenen
Decke befestigte Fläche sehe Einrichtungen zum Ballspielen vor und zwar eine
Tischtennisplatte und einen Streetball-Ständer. Im Übrigen bestanden die
Bauvorlagen aus Auszügen aus dem Liegenschaftskataster im Maßstab von 1:2500
und 1:500, die das Baugrundstück und seine Umgebung darstellten, sowie aus einer
als Vorentwurf bezeichneten Zeichnung im Maßstab von 1:100, welche die geplante
Anordnung der vorgesehenen Spielgeräte erkennen ließ.

6

Am 14. Februar 1997 erteilte der Beklagte zu 1. die Baugenehmigung für den
Kinderspielplatz entsprechend dem Bauantrag. Im Juni 1997 wurde der Beginn der
Bauarbeiten angezeigt. Im September 1997 waren Spielgeräte und Bänke aufgestellt
und die Rasenfläche angelegt.

7

Der Spielplatz besteht aus einer südlichen und einer nördlichen Sandspielfläche,
die durch eine Ballspielfläche mit einer wassergebundenen Decke voneinander
getrennt sind. Die nördliche Sandspielfläche hat einen Durchmesser von etwa
10 m und ist von der nordöstlichen Ecke des Hauses der Antragsteller ungefähr 20 m
entfernt. In ihrem östlichen Teil steht ein Spielgerät, das zum Schaukeln gedacht ist.
Es handelt sich um einen Balken, der mit seinem einen Ende fest am Boden
verankert ist, während sein anderes Ende schräg nach oben zeigt. An diesem frei in
die Luft ragenden Ende sind mehrere Ketten befestigt, an denen waagrecht ein
Autoreifen hängt. Auf diesem Autoreifen können die Kinder sitzen oder stehen und in
verschiedene Richtungen hin und her oder auch im Kreise schwingen. Die
Spielfläche mit der wassergebundenen Decke hat einen maximalen Durchmesser
von etwa 12 m. An ihrem nordöstlichen Rand ist der Streetball-Ständer aufgestellt,
der aus einem oben gebogenen Mast, einem Basketballkorb und einer dahinter
senkrecht angebrachten Prallfläche - dem so genannten
Brett - besteht. Sämtliche Bauteile sind aus Metall gefertigt. Der Ring des
Basketballkorbes hat die übliche Höhe von 3,05 m über Terrain. Am westlichen Rand
der beschriebenen Spielfläche befindet sich eine massive Tischtennisplatte aus
Beton. Der Streetball-Ständer ist etwa 20 m, die Tischtennisplatte etwa 10 m von der
Grundstücksgrenze der Kläger entfernt. Die südliche Sandspielfläche liegt dem
Grundstück der Kläger am nächsten. Sie reicht bis zu 2 m an die östliche
Grundstücksgrenze heran, wo ausgehend von der zur Straße hin orientierten
grenzständigen Garage durchgehend ein etwa 2 m hoher Holzflechtzaun errichtet ist.
Hinter dem Zaun befindet sich eine ebenfalls durchgehende Bepflanzung mit
Strauchwerk, welches den Zaun überragt. Auf der südlichen Sandspielfläche war
zunächst eine Spielanlage aufgestellt, die ursprünglich aus drei Holztürmen und
einer Röhrenrutsche aus Metall bestand. Den Kern der Anlage bildete ein Kletterturm
mit Spitzdach, der 5,70 m hoch war. Die obere Plattform, von der aus die
Röhrenrutsche hinunter in die Sandfläche führte lag bei 3,50 m über Terrain. Der
Auslauf der Rutsche war zum Grundstück der Antragsteller hin ausgerichtet. Turm
und Rutschenauslauf waren von der Grundstücksgrenze etwa 9 bis 10 m entfernt. Im
Abstand von etwa 6 m zur Grundstücksgrenze sind parallel zueinander zwei
wesentlich niedrigere - etwa 2 m bis 2 ½ m hohe - Holztürme errichtet. Sie sind
untereinander durch ein Balancierseil und zwei Seile zum Festhalten verbunden. Den
südlichen dieser Türme können die Kinder mit Hilfe eines Seils über eine Holzrampe
erklettern. Zwischen dem nördlichen dieser Türme und dem Turm mit der
Röhrenrutsche bestand eine Verbindung durch eine Netzbrücke.

8

Mit Schreiben vom 29. September 1997 gab der Beklagte zu 1. den Klägern die
Baugenehmigung für den Kinderspielplatz bekannt. Die Kläger erhoben am
6. Oktober 1997 Widerspruch gegen die Baugenehmigung. Zur Begründung führten
sie aus, bei dem Spielplatz handele es sich nicht um einen solchen der Kategorie C.
Der Spielplatz entspreche nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans und sei mit
dem Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren. Von dem Kletterturm aus sei
ihr Wohnzimmer einsehbar und die Röhrenrutsche wirke wie ein Resonanzkörper.
Auch würden Heranwachsende und Erwachsene den Spielplatz zum
Tischtennisspielen nutzen.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. August 1998 - den Prozessbevollmächtigten
der Kläger zugestellt am 7. September 1998 - wies die Bezirksregierung Düsseldorf
den Widerspruch zurück.

10

Die Kläger haben am 5. Oktober 1998 Klage erhoben, mit der sie zunächst nur
die Aufhebung der Baugenehmigung begehrten. In der mündlichen Verhandlung
erweiterten sie ihr Klagebegehren und verlangten von der Beklagten zu 2. die
Entfernung des Kletterturms mit Röhrenrutsche und des Streetball-Ständers.

11

Sie trugen vor, dass in X. und in anderen Städten Spielplätze des Typs C
weder mit Röhrenrutschen noch mit Basketballkörben ausgestattet seien. Der
Kletterturm und die Röhrenrutsche verführten die Kinder dazu, Steine die Rutsche
herunterpoltern zu lassen und gegen ihr - der Kläger - Haus zu werfen. Dort seien
bereits Schäden entstanden.

12

Die Kläger beantragten,

13

1.	die der Beklagten zu 2. erteilte
Baugenehmigung des Beklagten zu 1. zur
Errichtung
eines Spielplatzes auf dem Grundstück
Gemarkung F. , Flur 2, Flurstück 748
(neben H. straße 85) in X. vom 14.
Februar 1997 und den Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31. August
1998 aufzuheben, und

14

2.	die Beklagte zu 2. zu verurteilen, den auf
dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 2,
Flurstück 748 (neben H. straße 85) in X.
errichteten Kletterturm mit Röhrenrutsche und
den Streetball-Ständer zu beseitigen.

15

Die Beklagten beantragten jeweils,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie trugen vor, der Spielplatz sei planungsrechtlich zulässig. Die Kläger hätten
auf Ansprüche aus einer möglichen Lärmbeeinträchtigung verzichtet. Die
Spielplatzgestaltung entspreche der Nr. 2.13 des Spielflächenerlasses. Die früher
verwendeten Rutschen hätten sich nicht bewährt. Bei ihnen habe Verletzungsgefahr
auf Grund von absplitternden Rutschflächen bestanden. Die tunnelartige
Ausgestaltung des oberen Rutschenbereichs diene der Sicherheit der Benutzer.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 31. März 2000 verurteilt,
den auf dem Spielplatz errichteten Kletterturm mit Röhrenrutsche zu beseitigen. Im
Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Ausführungen in den
Entscheidungsgründen des Urteils (Blatt 142 ff. der Gerichtsakte Band 1) wird Bezug
genommen.

19

Das Urteil ist der Beklagten zu 2. am 27. April 2000 zugestellt worden. Auf ihren
Antrag vom 10. Mai 2000 - bei Gericht eingegangen am 15. Mai 2000 - hat der
damals zuständige 7. Senat mit Beschluss vom 4. Oktober 2000 die Berufung
zugelassen. Der Beschluss wurde der Beklagten zu 2. am 9. Oktober 2000
zugestellt. Daraufhin hat sie mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2000 - bei Gericht
eingegangen am 24. Oktober 2000 - einen Berufungsantrag gestellt und die
Berufung begründet.

20

Zwischenzeitlich hat die Beklagte zu 2. den 5,70 m hohen Kletterturm und die
Röhrenrutsche entfernt und stattdessen einen dritten Turm aufgestellt, der den
bereits vorhandenen niedrigeren Türmen ähnelt. Der neue Turm ist durch eine feste
Holzbrücke mit dem nördlichen der vorhandenen Türme verbunden. Er ist zudem mit
einem kleinen Kletternetz und einer Stange zum Herunterrutschen versehen. Die
Beklagte zu 2. hat jedoch deutlich gemacht, dass sie den Kletterturm mit der
Röhrenrutsche nur vorübergehend beseitigt habe, um einer möglichen Vollstreckung
der erstinstanzlichen Entscheidung zuvorzukommen und dass sie beabsichtige, das
Gerät erneut auf dem Spielplatz aufzustellen.

21

Die Beklagte zu 2. trägt vor, die Kläger könnten aus dem Gebot der
Rücksichtnahme keinen Anspruch auf Beseitigung des Kletterturms und der
Röhrenrutsche herleiten. Die bestimmungsgemäße Benutzung der Rutsche
verursache keine nennenswerten Geräuschemissionen. Eine über den
bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Rutsche müsse
unberücksichtigt bleiben. Allenfalls könne eine solche bestimmungswidrige Nutzung
die Verpflichtung zu Nutzungseinschränkungen nach sich ziehen, nicht aber die
Verpflichtung zur Beseitigung der Rutsche. Es bestehe ein öffentliches Interesse
daran, Kinderspielplätze mit Röhrenrutschen auszustatten. Spätestens vom
Einschulungs-alter an benötigten Kinder in ihrer Entwicklung auch Spielgeräte, die
höhere Anforderungen an Mut und soziale Kooperation stellten.
Kleinkinderspielgeräte seien dazu nicht ausreichend geeignet. Die zu Lasten des
Grundstücks der Kläger bestehende Baulast beziehe sich nicht nur auf
Lärmbeeinträchtigungen, die sich daraus ergäben, dass das dort aufstehende
Wohnhaus abweichend von der Baugrenze 2 m weiter östlich habe errichtet werden
dürfen. Vielmehr müsse nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden,
dass die Kläger im Hinblick auf die durch den Dispens erheblich verbesserte
Bebaubarkeit ihres Grundstücks mit der Übernahme der Baulast ein ins Gewicht
fallendes Äquivalent gegeben hätten. Bei dem Streetball-Ständer handele es sich um
ein bescheidenes Ausstattungsstück eines normalen Kinderspielplatzes. Die damit
ermöglichten Spielaktivitäten verursachten keine stärkeren Immissionen als sie seit
jeher durch Ballspiele auf öffentlichen Straßen und Plätzen hervorgerufen worden
seien. Auch bei anderen Ballspielen entstünden typische Geräusche beim Aufprallen
des Balles.

22

Die Beklagte 2. beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
insgesamt abzuweisen.

24

Die Kläger haben unter dem 8. Januar 2001 - eingegangen bei Gericht am
10. Januar 2001 - Anschlussberufung eingelegt und beantragen,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Schlussantrag erster Instanz zu
entscheiden.

26

Sie tragen ergänzend vor, das Bespielen des Streetball-Ständers erreiche
durchaus einen Geräuschpegel, der dem eines Bolzplatzes gleiche. Der Spielbetrieb
von mehreren Jugendlichen mit lauten Zurufen, Prellen des Balles und Werfen gegen
Ring und Brett erzeuge Lärmwerte von mehr als 70 dB(A). Durch die Benutzung der
Röhrenrutsche und des Streetball-Ständers werde somit krank machender Lärm
verursacht. Die besagten Geräusche seien für einen Kinderspielplatz des Typs C
absolut untypisch und brauchten von ihnen - den Klägern - nicht hingenommen zu
werden. Es handele sich bei den beanstandeten Spielgeräten um solche, die in
Freizeitanlagen, auf Abenteuerspielplätzen und dergleichen üblich und angemessen,
auf einem Spielplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohnbebauung jedoch
unzumutbar seien. Auf Grund seiner Ausstattung und der dadurch hervorgerufenen
Lärmauswirkungen erweise sich der Spielplatz als Frei-zeitanlage, auf die die
einschlägigen Richtlinien anzuwenden seien. Durch die ungeeignete Ausstattung des
Spielplatzes werde dessen Charakter gesprengt und der Spielplatz in eine Anlage
verwandelt, die einem Bolzplatz oder einer Skateranlage gleiche. Die
Spielplatznutzung unterliege zudem keinerlei Kontrolle oder Organisation. Der
Spielplatz stelle ein offenes Angebot an Jugendliche oder sogar Erwachsene dar,
ohne dass die Beklagte zu 2. irgendwelche Aufsichtsfunktionen wahrnehme.
Darunter leide der eigentliche Widmungszweck, denn kleinere Kinder würden durch
die Lärmentwicklung und den bolzplatzähnlichen Spielbetrieb geradezu "erschlagen",
"an den Rand gedrängt" und in ihrer kindlichen Kreativität gestört. Ihr - der Kläger -
Abwehranspruch könne nur durch Beseitigung der beanstandeten Spielgeräte
Rechnung getragen werden. Eine zeitliche Beschränkung des Spielplatzbetriebes
erscheine nicht durchsetzbar. Die Forderung nach einer solchen Beschränkung sei
im Übrigen nach übereinstimmender Rechtsauffassung der im erstinstanzlichen
Verfahren Beteiligten als "Minus" im Klageantrag enthalten. Auf einen
entsprechenden Hilfsantrag in Bezug auf den Streetball-Ständer sei deshalb
verzichtet worden.

27

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 24. Februar 2003 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Terminsniederschrift (Blatt 222 der Gerichtsakte Band 2) verwiesen.

28

Mit Beschluss vom 11. März 2003 hat der Senat den Beteiligten einen
begründeten Vergleichsvorschlag unterbreitet, den sowohl die Kläger als auch die
Beklagte zu 2. abgelehnt haben. Die Beklagte zu 2. hat in diesem Zusammenhang
zugesichert, dass sie im Falle des Obsiegens - wie vom Senat vorgeschlagen - den
umstrittenen Kletterturm mit Röhrenrutsche weiter vom Grundstück der Kläger
entfernt auf der nördlichen Sandspielfläche aufstellen und gut sichtbar eine
Hinweistafel anbringen werde, wonach die Benutzung der Spielgeräte nur Kindern
bis zu einem Alter von 12 Jahren erlaubt sei.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 2 bis 6)
und der Bezirksregierung Arnsberg (Beiakte Heft 1) sowie auf die von den Klä-gern
überreichten Lichtbilder (Beiakte Heft 7) Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Mit Einverständnis der Beteiligten kann der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1, 101
Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

32

Die Berufung der Beklagten zu 2. ist zulässig.

33

Insbesondere ist der Rechtsstreit nicht etwa dadurch gegenstandslos geworden,
dass die Beklagte zu 2. dem erstinstanzlichen Urteil nachgekommen ist und den
umstrittenen Kletterturm sowie die damit verbundene Röhrenrutsche zwischenzeitlich
abgebaut und vom Spielplatz entfernt hat. Das mit der Berufung angegriffene Urteil
verpflichtet sie nämlich nicht nur, die besagten Spielgeräte zu beseitigen, sondern
untersagt ihr für die Zukunft - wenn auch unausgesprochen - erneut dieselben oder
vergleichbare Spielgeräte auf dem Spielplatz aufzustellen. Dass die Beklagte zu 2.
im Falle des Obsiegens beabsichtigt, die Kombination von Kletterturm und
Röhrenrutsche dort wieder aufzubauen, hat sie im Berufungsverfahren deutlich
gemacht.

34

Die Berufung ist auch begründet, denn die zulässige Klage ist insgesamt
unbegründet.

35

Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte zu 2. den auf dem
Spielplatz Gemarkung F. , Flur 2, Flurstück 748, errichteten Kletterturm und die
damit verbundene Röhrenrutsche entfernt und nicht wieder aufstellt. Ein solcher
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 1004
BGB, der im Verhältnis zwischen einer Privatperson und einem Hoheitsträger
entsprechend anwendbar ist, wenn die Privatperson durch schlicht hoheitliches
Verwaltungshandeln in ihren geschützten Rechtsgütern rechtswidrig beeinträchtigt
wird und zur Duldung dieser Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist.

36

Eine rechtswidrige Beeinträchtigung von geschützten Rechtsgütern der Kläger ist
mit der Errichtung des Kletterturms und der Röhrenrutsche auf dem Spielplatz nicht
verbunden. Das Flurstück 748 ist im Bebauungsplan Nr. 463 "X. weg ", an
dessen Wirksamkeit zu zweifeln der Senat keine Veranlassung hat, als öffentliche
Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz - Spielbereich C (Nr. 2.13
Spielflächenerlass) - festgesetzt. Bereits diese Festsetzung gestattet eine Nutzung
des Flurstücks 748 als Spielplatz, sodass es der dafür erteilten Baugenehmigung
nicht bedurft hätte. Auch die Ausstattung einer Spielfläche mit Spielgeräten und
sonstigen Anlagen, die ihrer zweckentsprechenden Einrichtung dienen, ist nach § 65
Abs. 1 Nr. 29 BauO NRW genehmigungsfrei. Ob der in Rede stehende Kletterturm
und die damit verbundene Röhrenrutsche, die von der Baugenehmigung für den
Spielplatz erteilten Baugenehmigung nicht erfasst werden, unter die
Genehmigungsfreistellung fallen, kann offen bleiben. Selbst wenn die besagten
Spielgeräte genehmigungsbedürftig wären, weil sie - für sich genommen oder als
Gesamtanlage - ein Ausmaß erreichen, das sie gegenüber der Spielplatzanlage nicht
mehr als untergeordnet erscheinen lässt und besondere Anforderungen an ihre
Statik und Verkehrssicherheit stellt, könnten die Kläger aus dem Fehlen einer
Baugenehmigung keine Rechtsverletzung zu ihren Lasten herleiten. Jedenfalls in
Bezug auf ihre eigenen Belange entsprechen die Spielgeräte den einschlägigen
materiellen Vorschriften.

37

In bauplanungsrechtlicher Hinsicht stehen die für das Flurstück 748 getroffenen
Festsetzungen des Bebauungsplans der Errichtung des Kletterturms und der damit
verbundenen Röhrenrutsche nicht entgegen. Dass diese Spielgeräte zur Ausstattung
eines Spielplatzes der Kategorie C gehören können, ergibt sich aus Ziffer 2.13 des
Spielflächenerlasses (RdErl. des Innenministers vom 31. Juli 1974 - V C 2-901.11 -),
der als Ausstattungsmerkmale Einrichtungen zum Hangeln, Rutschen und
Balancieren sowie Sandspielflächen und Flächen für Bewegungs- und Ballspiele
beispielhaft anführt. Maßgeblich für die Ausstattung eines Spielplatzes der Kategorie
C ist, dass der vorgegebene Benutzerkreis, nämlich Kleinkinder und jüngere
Schulkinder, durch die vorhandenen Spielmöglichkeiten angesprochen wird und die
Geräte dem Bedürfnis der Kinder, sich zu bewegen und spielerisch zu beweisen,
altersentsprechend Rechnung tragen. Das ist sowohl bezogen auf den mit der
Röhrenrutsche kombinierten Kletterturm als auch bezogen auf die übrige
Spielplatzausstattung der Fall. Auf dem Spielplatz können beide im
Spielflächenerlass für die Kategorie C genannte Altersgruppen ihren
Spielbedürfnissen nachkommen. Dabei sind unter "Kleinkindern" solche im
Kindergartenalter und unter "jüngeren Schulkindern" solche im Grundschulalter zu
verstehen, wobei für letztere im Hinblick auf den in diesem Alter sehr
unterschiedlichen Entwicklungsstand eine obere Altersgrenze von zwölf Jahren
angemessen erscheint.

38

Ist die Ausstattung eines Spielplatzes der Kategorie C so beschaffen, dass - wie
hier - auch Jugendliche und Heranwachsende von einzelnen Spielgeräten
(Streetball-Ständer und Tischtennisplatte) angezogen werden, ist es allerdings
unerlässlich, dass der Charakter des Spielplatzes durch eine eindeutige
Beschilderung nach außen hin zu erkennen ist. Ohne einen deutlich sichtbaren
Hinweis auf den eingeschränkten Benutzerkreis stellt der Spielplatz nämlich ein
offenes Angebot auch für Ältere dar und kann seine Funktion als Spielplatz der
Kategorie C nicht erfüllen. Die Beklagte zu 2. hat zugesichert, dass sie eine
entsprechende Beschilderung anbringen wird. Ob sie in Zukunft regelmäßige
Kontrollen durchführen muss, um den Charakter des Spielplatzes zu sichern, bedarf
keiner Entscheidung. Da bisher keine Beschränkung des Benutzerkreises kenntlich
gemacht war, kann die Beklagte zu 2. zunächst abwarten, ob die noch
anzubringende Beschilderung ausreicht, um eine missbräuchliche Nutzung des
Spielplatzes zu verhindern.

39

Die an sich auf dem Spielplatz zulässige Kombination von Kletterturm und
Röhrenrutsche ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie sich etwa nach den
konkreten Umständen des Einzelfalles den Klägern gegenüber, deren Grundstück im
Bebauungsplan als Teil eines allgemeinen Wohngebiets festgesetzt ist, als
rücksichtslos darstellt. Die mit einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines
Kinderspielplatzes und der dort errichteten Spielgeräte verbundenen
Beeinträchtigungen sind von den in einem angrenzenden Wohngebiet wohnenden
Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen. Kinderspielplätze, die nach ihrer Ausstattung
für Kinder bis zu 14 Jahren eingerichtet sind, sind in der Regel Einrichtungen, die die
Zweckbestimmung eines Wohngebiets nicht gefährden. Die mit ihrer Benutzung für
die nähere Umgebung unvermeidbar verbundenen Auswirkungen - vorwiegend
Geräusche - sind ortsüblich und sozialadäquat.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4
C 5.88 -, BRS 52 Nr. 47.

41

Nur im Ausnahmefall können solche Spielplätze oder die dort errichteten
Spielgeräte nach § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig sein, wenn von ihnen
Belästigungen oder Störungen ausgehen, die in der Umgebung unzumutbar
sind.

42

Bei der Beantwortung der Frage, ob die Kombination von Kletterturm und
Röhrenrutsche selbst oder deren Benutzung die Kläger unzumutbar beeinträchtigt
und daher ihnen gegenüber rücksichtslos ist, muss berücksichtigt werden, dass sie
ihr Grundstück in Kenntnis der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen bebaut
und darüber hinaus durch Baulasterklärung vom 11. Mai 1988 auf Abwehransprüche,
die aus einer möglichen Lärmbeeinträchtigung durch den festgesetzten Spielplatz
resultieren können, verzichtet haben. Hinsichtlich der Wirksamkeit des Verzichts, der
sich auf alle Lärmbeeinträchtigungen bezieht, die durch einen Spielplatz der
Kategorie C ausgelöst werden und unterhalb der Schwelle einer möglichen
Gesundheitsbeeinträchtigung liegen, hat der Senat keine Zweifel.

43

Dass mit der Benutzung des Kletterturms oder der Röhrenrutsche
Lärmbelästigungen verbunden sind, die - was die Kläger angeht - die Schwelle einer
möglichen Gesundheitsbeeinträchtigung überschreiten, erscheint dem Senat nach
den örtlichen Verhältnissen ausgeschlossen. Die bestimmungsgemäße Benutzung
der besagten Spielgeräte verursacht - bis auf den Kinderlärm selbst - keine ins
Gewicht fallenden Geräusche. Soweit die Kinder - wie die Kläger vortragen -
gelegentlich Steine die Rutschfläche herunterpoltern lassen sollten, ergibt sich
dadurch keine unzumutbare Geräuschsituation. Dass eine solche missbräuchliche
Nutzung der Röhrenrutsche regelmäßig und über längere Zeit anhaltend erfolgt, ist
unwahrscheinlich, zumal auf dem Spielplatzbereich selbst keine Steine aufzufinden
sind, die die Kinder zu einem derartigen Verhalten animieren könnten. Auf der
wassergebundenen Spielfläche um den Streetball-Ständer herum ist lediglich
feinkörniger Schotter verarbeitet.

44

Weder im Hinblick auf den Standort noch auf die konkrete Ausgestaltung oder
das Material des Kletterturms und der Röhrenrutsche lässt sich feststellen, dass die
Beklagte zu 2. es unterlassen hat, vermeidbare Beeinträchtigungen für die
Nachbarschaft auszuschließen. Die Spielgeräte werden nach der im
Berufungsverfahren abgegebenen Zusicherung der Beklagten an einem Standort
aufgestellt, der möglichst weit vom Grundstück der Kläger - insbesondere vom
dortigen hinteren Ruhe- und Terrassenbereich - entfernt ist. Die Wahl einer
Rutschfläche aus Metall ist unter dem Gesichtspunkt, dass nach bisheriger Erfahrung
die Verwendung anderer Materialien die Gefahr der Splitterbildung und einer nicht
unerheblichen Verletzungsgefahr mit sich bringt, nicht zu beanstanden. Ebenso
wenig lässt sich gegen die Ausgestaltung der Rutsche als Röhrenrutsche sagen. Bei
einer Ausgangshöhe von 3,50 m und dem vorgesehenen Benutzerkreis - Kleinkinder
und jüngere Schulkinder - ist es angezeigt, die Rutsche mit einer wirksamen
Absturzsicherung zu versehen. Angesichts des nunmehr vorgesehenen Standortes
brauchen die Kläger nicht zu befürchten, von der obersten Plattform des Kletterturms
aus neugierigen Blicken oder gar Steinwürfen ausgesetzt zu sein.

45

Auch unter bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten können die Kläger keine
Rechtsverletzung geltend machen. Insbesondere scheidet ein zu ihren Lasten
gehender Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW im
Hinblick auf den für den Kletterturm vorgesehenen neuen Standort von vornherein
aus.

46

Die Anschlussberufung der Kläger ist unzulässig.

Da die Kläger innerhalb der in § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO eingeräumten Frist gegen
das ihren Prozessbevollmächtigten am 25. April 2000 zugestellte Urteil des
Verwaltungsgerichts keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt haben, ist
ihre Berufung als unselbstständige Anschlussberufung im Sinne von
§ 127 Satz 2 VwGO zu werten. Als solche ist diese nur zulässig, wenn sie sich im
Rahmen der zugelassenen Berufung hält. Eine Anschlussberufung kann nur
hinsichtlich des (teilbaren) Streitgegenstandes erfolgen, der Gegenstand der
zugelassenen Berufung ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1996 - 9 C 64.95 -
NVwZ-RR 1997, 253; OVG NRW, Urteile vom 29.
Januar 1999, 11 A 4952/97 - BauR 2000, 92 und
vom 2. März 2001 - 7 A 2983/98 -.

Streitgegenstand der zugelassenen Berufung ist die der Beklagten zu 2. mit der
erstinstanzlichen Entscheidung aufgegebene dauerhafte Entfernung des ursprünglich
auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 2, Flurstück 748, errichteten
Kletterturms und der damit verbundenen Röhrenrutsche. Nur darauf bezieht sich der
von der Beklagten zu 2. gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung und der von ihr
im Berufungsverfahren gestellte Antrag auf Abweisung der Klage, denn nur insoweit
ist sie durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts beschwert.

47

Soweit die Kläger mit dem mit der Anschlussberufung gestellten Antrag, ihrem in
der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2000 erklärten Klagebegehren in vollem
Umfang stattzugeben, die Aufhebung der für den Spielplatz erteilten
Baugenehmigung und die Beseitigung des Streetball-Ständers erreichen wollen,
bezieht sich dieser Antrag nicht auf den Streitgegenstand der zugelassenen
Berufung. Was die Beseitigung des Kletterturms und der damit verbundenen
Röhrenrutsche angeht, verfolgt die Anschlussberufung letztlich nur die
Zurückweisung der Hauptberufung. Eine Anschlussberufung mit diesem Ziel ist
jedoch überflüssig und damit unzulässig.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

49