Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-03-16, Aktenzeichen 7 U 19/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0316.7U19.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Der damals siebenjährige Kläger besuchte am Vormittag des
22.03.1988 im Rahmen eines Osterferienprogramms eines städtischen
Kinderhortes in B. mit acht weiteren Kindern das Hallenschwimmbad
in ... Die Leiterin des Hortes, die Zeugin P., und die Beklagte zu
2) beaufsichtigten die Gruppe. Die Beklagte zu 2) begab sich mit
vier Kindern, darunter dem Kläger, zum Lehrschwimmbecken, dessen
Wassertiefe bei der Eingangstreppe 80 cm und an der
gegenüberliegenden Seite 118 cm betrug. Die anderen Hortkinder
gingen mit der Zeugin P. zum Hauptbecken.

3

Die im Lehrschwimmbecken befindlichen Hortkinder wurden zunächst
von der Beklagten zu 2) beaufsichtigt, die dann aber
zwischenzeitlich abgelenkt wurde, weil eines der Kinder ins
Hauptbecken hinüberwechselte und ein zweites Kind die Toilette
aufsuchen wollte. Das Lehrschwimmbecken wurde zu dieser Zeit auch
nicht durch einen Bademeister beaufsichtigt. Der Beklagte zu 3) als
aufsichtsführender Schwimmeister befand sich auf einem Rundgang zur
Kontrolle der technischen Anlagen; der Zeuge PO., ein Student und
ausgebildeter DLRG-Rettungsschwimmer, der von der Beklagten zu 1)
als Aushilfsbademeister beschäftigt wurde und beschäftigt wird,
beobachtete das Hauptbecken.

4

Unterdessen bemerkte der Zeuge E., der Vater von zwei anderen,
nicht zu der Hortgruppe gehörenden badenden Kindern, daß der Kläger
mit dem Gesicht nach unten und den Beinen abgewinkelt bewegungslos
auf der Wasseroberfläche trieb. Er holte das bewußtlose Kind aus
dem Wasser und übergab es dem Zeugen Po., der es in die
Schwimmeisterkabine brachte. Dort bemühten sich der von seinem
Rundgang inzwischen zurückgekehrte Beklagte zu 3), weitgehend
unterstützt durch die Beklagte zu 2), um eine Wiederbelebung des
Klägers. Das Eintreffen des Notarztwagens verzögerte sich unter
anderem deswegen, weil die Telefonleitungen der Stadt besetzt
waren. Der nach ungefähr 1/4 Stunde - die genaue Zeitspanne ist
ungewiß - im Bad eintreffenden Notärztin gelang später die
Reanimation.

5

Der Kläger, der vor dem Badeunfall unter asthmatischen Anfällen
gelitten hatte, hat durch die lange Unterbrechung der
Sauerstoffzufuhr eine nicht mehr rückgängig zu machende Schädigung
des Großhirns davongetragen. Er ist blind und bewegungsunfähig und
zeigt allenfalls Gefühlsreaktionen. Er wird zu Hause von seiner
Mutter betreut.

6

Der Kläger hat den Beklagten zu 2) und 3) insbesondere eine
Verletzung ihrer Aufsichtspflicht, aber auch Fehler bei den
Wiederbelebungsmaßnahmen vorgeworfen. Der Beklagten zu 1) hat er
darüber hinaus ein Organisationsverschulden angelastet.

7

Er hat von den Beklagten als Gesamtschuldnern ein Schmerzensgeld
in Höhe von mindestens 30.000,00 DM verlangt und die Feststellung
begehrt, daß sie ihm - unbeschadet eines Forderungsübergangs auf
Dritte wegen von dort erbrachter Leistungen - gesamtschuldnerisch
zum Ausgleich seines materiellen Schadens und seines immateriellen
Zukunftsschadens verpflichtet sind.

8

Die Beklagten haben beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie haben im einzelnen dargelegt, daß weder den Beklagten zu 3)
noch die Beklagte zu 2) ein Aufsichtsverschulden treffe und auch im
Zuge der Rettungsmaßnahmen nach besten Kräften versucht worden sei,
dem Kläger zu helfen.

11

Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen und
sachverständiger Beratung die Beklagte zu 1) und den Beklagten zu
3) antragsgemäß verurteilt und das dem Kläger zustehende
Schmerzensgeld auf 70.000,00 DM bemessen. Der Beklagte zu 3) hafte
nach §§ 823, 847 BGB, weil er die Reanimation zwischendurch zu
lange unterbrochen und zudem nicht dafür gesorgt habe, daß der
Zeuge Po. als ausgebildeter Rettungsschwimmer sich an den
Wiederbelebungsversuchen beteiligt habe. Das habe sich auf die
Hirnschädigung des Klägers ursächlich ausgewirkt. Für das
Verschulden des Beklagten zu 3) habe die Beklagte zu 1) aus § 278
BGB in Verbindung mit einer positiven Vertragsverletzung des
Schwimmbadvertrages einzustehen. Zudem hafte sie nach § 831 BGB
auch für ein Verschulden des Zeugen Po., der sich in schuldhafter
Weise an der Wiederbelebung nicht beteiligt, sondern die
Unterstützung des Beklagten zu 1) der in Fragen der Lebensrettung
unerfahrenen Beklagten zu 2) überlassen habe. Die gegen die
Zweitbeklagte gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung sowie des
erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand
des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

12

Gegen das ihnen am 28.12.1993 zugestellte Urteil haben die
Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 3) mit einem am 28.01.1994
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach
entsprechender Fristverlängerung mit einem am 28.04.1994 bei
Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet haben.

13

Sie wehren sich insbesondere gegen die Feststellung des
Landgerichtes, der Beklagte zu 3) habe die Reanimationsbemühungen
für längere Zeit unterbrochen. Zudem sei völlig ungewiß, ob die
schwere Hirnschädigung des Klägers durch irgendwie geartete
Wiederbelebungsmaßnahmen überhaupt noch habe verhindert werden
können. Die anderslautenden Äußerungen des Sachverständigen Prof.
Dr. H., dem das Landgericht gefolgt sei, beruhten auf falschen
tatsächlichen Voraussetzungen. Sie wiederholen und vertiefen im
übrigen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

14

Die Beklagten zu 1) und 3) beantragen,

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unter teilweiser Abänderung der
angefochtenen Entscheidung die Klage auch gegen die Beklagte zu 1)
und den Beklagten zu 3) abzuweisen,

16

hilfsweise, ihnen Vollstreckungsnachlaß
- auch in Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft eines als Zoll-
oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstitutes - zu gewähren.

17

Der Kläger bittet um Zurückweisung der gegnerischen Berufung und
beantragt im Wege der Anschlußberufung,

18

die Beklagte zu 1) und den Beklagten zu
3) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld in
Höhe von insgesamt 150.000,00 DM zu zahlen.

19

Auch der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt die tatsächlichen Feststellungen des
angefochtenen Urteils.

20

Der Senat hat am Unglücksort Beweis erhoben durch Vernehmung der
Zeuginnen E., L. Po. und F.-W., der vormaligen Beklagten zu 2),
sowie durch Vernehmung des Zeugen I. Po. und Anhörung des Beklagten
zu 3) gemäß § 141 ZPO. Er hat ferner ein ergänzendes mündliches
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. eingeholt. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom
23.01.1995 Bezug genommen.

21

Wegen des Vorbringens der Parteien in beiden Instanzen wird auf
die von ihnen vorgetragenen Schriftsätze samt der überreichten
Anlagen verwiesen.

22

Die Akte des Ermittlungsverfahrens 60 Js 650/88 StA Bonn lag vor
und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

24

Die Berufung des Beklagten zu 3) ist zulässig und hat auch in
der Sache Erfolg; sie führt zur Abweisung der gegen ihn gerichteten
Klage. Die Berufung der Beklagten zu 1) ist dagegen nicht
begründet. Vielmehr führt die Anschlußberufung des Klägers zu einer
Erhöhung des ihm zugesprochenen Schmerzensgeldes auf 150.000,00 DM.
Im einzelnen ist dazu folgendes aufzuführen:

25

I. Haftung der Beklagten zu 1)

26

1.

27

Die Beklagte zu 1) haftet für den dem Kläger durch den
Schwimmbadunfall entstandenen Schaden aus dem Gesichtspunkt der
positiven Vertragsverletzung des mit ihm geschlossenen
Badbenutzungsvertrages. Zumindest einer der von ihr beschäftigten
Bademeister - entweder der Beklagte zu 3) oder der Zeuge Po. - hat
seine Pflichten bei der Beaufsichtigung in grob fahrlässiger Weise
verletzt. Dafür hat die Erstbeklagte nach § 278 BGB einzustehen.
Bezüglich des Schmerzensgeldes folgt die Haftung der Beklagten zu
1) aus §§ 831, 847 BGB.

28

Das Lehrschwimmbecken war zum Zeitpunkt des Badeunfalls
unbeaufsichtigt. Der Beklagte zu 3) befand sich auf einem
Inspektionsrundgang bei den technischen Anlagen. Der Zeuge Po. hat
vor dem Landgericht und dem Senat klipp und klar bekundet, daß er
ausschließlich das Hauptbecken beaufsichtigt hat. Die Beklagte zu
1) behauptet denn auch selbst nicht, daß das Lehrschwimmbecken zum
Unfallzeitpunkt von einem ihrer Bademeister beaufsichtigt worden
sei.

29

Die fehlende Aufsicht stellt eine grobe Pflichtwidrigkeit dar.
Im Rahmen der Haftung der Beklagten zu 1) kann der Senat
offenlassen, ob der entscheidende Vorwurf dem Beklagte zu 3) oder
dem Zeugen Po. zu machen ist. Der Beklagten zu 3) hat bei seiner
Anhörung vor dem Senat erklärt, er habe sich bei dem Zeugen Po.
ordnungsgemäß abgemeldet. Trifft das zu, so hat dieser seine
Pflichten vernachlässigt, weil er alsdann nach den bestehenden
Absprachen verpflichtet gewesen wäre, kurzfristig die Aufsicht über
die beiden nebeneinanderliegenden Becken zu führen. Demgegenüber
hat der Zeuge Po. bekundet, der Beklagte zu 3) habe ihn von dem
Kontrollrundgang nicht unterrichtet, so daß er ausschließlich das
Hauptbecken beobachtet habe. Die Richtigkeit dieser Aussage
unterstellt, träfe der Vorwurf der Pflichtverletzung den
Drittbeklagten. In jedem der beiden denkbaren Fälle hat die
Beklagte zu 1) für den groben Sorgfaltsverstoß ihres
Erfüllungsgehilfen einzustehen.

30

Die Beklagte zu 1) beruft sich mit Recht auch nicht darauf, eine
Überwachung des Lehrschwimmbeckens durch ihr eigenes Personal sei
entbehrlich gewesen, weil die Beklagte zu 2) die Kinder ihres
Hortes beaufsichtigt habe. Zum einen befanden sich unstreitig
zahlreiche weitere Kinder im Lehrschwimmbecken, für die die
Beklagte zu 2) ohnehin nicht verantwortlich war. Zum anderen kann
nach dem von der Stadt vorgelegten Merkblatt (Bl. 154 der Beiakte)
bei Nutzung eines Bades durch Schulen pp. ein eigenverantwortlicher
Schwimmbetrieb nach entsprechender Vereinbarung durchgeführt werden
(Nr. 4, 8). Daß eine derartige Vereinbarung hier getroffen worden
ist, ist nach dem Akteninhalt nicht ersichtlich und wird auch von
keiner Seite behauptet. Die Bademeister durften sich unabhängig
davon auch deshalb nicht ohne weiteres auf eine genügende Aufsicht
der Hortkinder durch deren Begleitpersonen verlassen, weil diese
(wie es gerade auch im vorliegenden Fall geschehen ist) durch
Sonderwünsche und -bedürfnisse des einen oder anderen Kindes
abgelenkt werden konnten.

31

2.

32

Bei grober Verletzung einer Berufspflicht, die auf die Bewahrung
anderer vor Gefahren für Körper und Gesundheit gerichtet ist, hat
der Pflichtige zu beweisen, daß der Verunglückte auch bei
sorgfältiger Überwachung zu Schaden gekommen wäre (BGH NJW 1962,
959 f). Damit hat im Streitfall die Erstbeklagte zu beweisen, daß
der Kläger die jetzt zu beklagenden Folgen des Badeunfalls auch
dann zu tragen hätte, wenn einer der Bademeister das Becken
ordnungsgemäß beaufsichtigt hätte.

33

Diesen Beweis hat die Beklagte zu 1) nicht führen können. Ein
aufsichtsführender Bademeister hätte möglicherweise den Kläger eine
oder 1 1/2 Minuten früher aus dem Wasser geholt, als es der Zeuge
E. dann getan hat. Dieser hat den Kläger nämlich schon auf dem
Wasser mit dem Gesicht nach unten liegend vorgefunden, als er vom
Hauptbecken kommend den Raum des Lehrschwimmbeckens betreten hat.
Wie lange der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits leblos im Wasser
hing und ob dies von einem vorhandenen Überwachungspersonal bereits
bemerkt worden wäre und ihm Anlaß zum Eingreifen gegeben hätte,
konnte durch die Beweisaufnahme nicht mehr geklärt werden. Auch ist
ungewiß, ob geschulte Bademeister nicht rascher als der Zeuge E.,
dessen Interesse zudem in erster Linie auf seine beiden eigenen
Kinder gerichtet war, geargwöhnt hätten, daß der Kläger sich in
einem kritischen Zustand befinden konnte und nicht lediglich
spielerische Tauchübungen unternahm.

34

Wäre der Kläger früher als geschehen aus dem Wasser geborgen
worden, so hätte er vielleicht keine oder jedenfalls deutlich
geringere Schäden davongetragen. Der Sachverständige Prof. Dr. H.
hat insoweit ausgeführt, daß auch bei sonst unveränderten
Bedingungen, also ohne den Einsatz eines professionellen und
optimal arbeitenden Wiederbelebungsteams und bei spätem Eintreffen
des Notarztes, die Genesungschancen des Klägers deutlich höher
gewesen wären. Die bei einer kürzeren Bleibezeit im Wasser
geringere Bildung von Kohlendioxyd im Körper hätte zu einem
späteren Eintritt des Herz- und Kreislaufstillstandes geführt. Es
ist demnach keinesfalls ausgeschlossen, daß der Kläger bei
ordnungsgemäßer Überwachung des Lehrschwimmbeckens gravierende
Dauerschäden nicht davongetragen hätte; im Gegenteil spricht -
worauf es rechtlich angesichts der der Beklagten zu 1) obliegenden
Beweislast aber nicht ankommt - eine gewisse Wahrscheinlichkeit
dafür, daß sich dann der Kläger nicht in einem so schlechten
Zustand befinden würde, wie er jetzt zu beklagen ist.

35

3.

36

Den nach § 831 BGB möglichen Entlastungsbeweis hat die Beklagte
zu 1) für den Zeugen Po. nicht angetreten und für den Beklagten zu
3) nicht geführt.

37

Sie hat insoweit erstinstanzlich (GA 163, 164) dargelegt, der
Beklagte zu 3) habe über eine qualifizierte Ausbildung verfügt und
beteilige sich an Fortbildungsmaßnahmen. Er werde "ständig in Bezug
auf seine Qualifikation überprüft und überwacht". Die
Sicherheitsmaßnahmen in den städtischen Bädern seien Gegenstand von
Leiterbesprechungen, die mindestens einmal jährlich
stattfänden.

38

Dieser Vortrag reicht zur Entlastung nicht aus. Die Beklagte zu
1) war verpflichtet, die Arbeitsweise des Beklagten zu 3) durch
gelegentliche unerwartete Kontrollen zu überprüfen. Diese
Obliegenheit besteht regelmäßig, wenn - wie hier - die Anstellung
des Gehilfen geraume Zeit zurückliegt, und gewinnt zusätzliche
Bedeutung, wenn dem Gehilfen - wie hier - eine Verantwortung für
den Schutz von Leib und Leben Dritter übertragen ist (vgl.
RgRK-Steffen, 12. Aufl., § 831 RN 37 f., 41; Palandt/Thomas, 54.
Aufl., § 831 RN 14). Im Streitfall kommt noch hinzu, daß die
Organisation der Beklagten zu 1) eine deutliche Schwachstelle
aufwies. Gemäß Nr. 4.1 (Wasseraufsicht) ihres Merkblattes soll
während des öffentlichen Badebetriebes mindestens eine Fachkraft
anwesend sein. Nach Nr. 7.1 können als Fachkräfte nur geprüfte
Schwimmeister und Schwimmeistergehilfen angesehen werden.
Rettungsschwimmer - das war die Qualifikation des Zeugen Po. -
sollen grundsätzlich nur bei Anwesenheit einer Fachkraft eingesetzt
werden. Gegen diesen Grundsatz mußte notwendigerweise verstoßen
werden, wenn allein der Beklagte zu 3) und der Zeuge Po. als
Aufsichtspersonal zur Verfügung standen und der Beklagte zu 3) die
Becken wegen eines anstehenden Inspektionsgangs der technischen
Anlagen zu verlassen hatte. Die Beklagte zu 1) hätte sich daher
durch gelegentliche Kontrollen gerade auch davon überzeugen müssen,
ob in dieser kritischen Situation eine ausreichende Aufsicht
gewährleistet war, der Beklagten zu 1) die zeitweilige Übergabe der
Gesamtverwantwortung für die Beckenaufsicht mit der gebotenen
Deutlichkeit vornahm, die Inspektion der Technik nicht übermäßig
ausdehnte und ob schließlich der Zeuge Po. mit der restlichen
Beaufsichtigung von zwei Becken nicht überfordert war.

39

Diese gebotenen Kontrollen sind offenbar unterblieben.
Jedenfalls trägt die Beklagte zu 1) insoweit nichts vor, und auch
aus der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen G. (GA 226 f) ergeben
sich in dieser Hinsicht keine Anhaltspunkte.

40

4.

41

Der Senat ist der Auffassung, daß der mit der Anschlußberufung
geforderte Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 150.000,00 DM dem
Kläger auch zuzubilligen ist. Sein Leben ist im Alter von sieben
Jahren praktisch zerstört worden. Ohne sich bewegen, reden und
sehen zu können, existiert er mit einem nur noch geringen Rest von
Empfindungsvermögen und hat alles das eingebüßt, was den
persönlichen Wert eines Lebens ausmacht. Die Rechtsprechung hat den
früher von ihr befolgten Grundsatz, daß in derartigen Fällen der
Schmerzensgeldbetrag deutlich unter den Summen zu liegen hatte, die
den Geschädigten mit bewußt erlittenen schwersten Dauerschäden
zugebilligt wurden, inzwischen aufgegeben (BGHZ 120, 1 = BGH NJW
1993, 781; BGH NJW 1993, 1531). Abstriche an dem
Schmerzensgeldbetrag mit Rücksicht auf den vollständigen oder
weitgehenden Wegfall der Empfindungsfähigkeit sind daher nicht mehr
vorzunehmen. In Anbetracht des groben Überwachungsverschuldens, das
jedenfalls einem der Gehilfen der Beklagten zu 1) zur Last fällt
und angesichts der Tatsache, daß die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der beklagten Stadt durch die
Schmerzensgeldsumme nur in relativem Maße beeinträchtigt wird,
betrachtet der Senat einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von
150.000,00 DM als ein angemessenes Zeichen für das Bemühen der
Rechtsprechung, in einem tragischen Fall der frühen Zerstörung des
Lebens in der Zubilligung eines Geldbetrages einen annähernden
Ausgleich zu suchen.

42

5.

43

Betragsmäßige Bedenken gegen die unter Ziffer 1. c) des
landgerichtlichen Urteils ausgesprochene Zahlungspflicht in Höhe
von 36.000,00 DM sind im Berufungsverfahren von den Beklagten nicht
geltendgemacht worden und auch nicht ersichtlich. Der aufgrund der
intensiven Pflegebedürftigkeit des Klägers entstandene materielle
Schaden ist ermittelt auf der Basis von fiktiven monatlichen
Pflegekosten in Höhe von 4.500,00 DM. Dieser Betrag ist in
Anbetracht des Ausmaßes der schwierigen und intensiven
Pflegeaufgabe nicht übersetzt.

44

Die Feststellungsklage hält der Senat ebenso wie das Landgericht
auch insoweit für zulässig, als sie auf den zukünftigen Ersatz
eines weiteren immateriellen Schadens gerichtet ist. In dem
angefochtenen Urteil ist dazu bemerkt worden, Verschlechterungen
für die Zukunft seien nicht gänzlich ausgeschlossen. Zur Vermeidung
von Mißverständnissen stellt der Senat insoweit klar, daß ihm eine
Verschlechterung des Zustandes im Sinne eines weiteren Verlustes
von personaler Lebensqualität nicht vorstellbar erscheint. Eine
zukünftige Erhöhung des Schmerzensgeldes kann daher nicht mit der
Erwägung begründet werden, die minimalen Reaktionen des Klägers auf
Signale der Umwelt seien noch weiter zurückgegangen. Ganz
auszuschließen ist indessen nicht - wenn auch nach Aktenlage keine
medizinische Wahrscheinlichkeit dafür besteht -, daß sich der
Zustand des Klägers irgendwann doch einmal "verbessert" und er
körperliche oder seelische Schmerzen wieder bewußter empfinden
kann. Dann kann über ein weiteres Schmerzensgeld nachzudenken
sein.

45

II. Haftung des Beklagten zu 3)

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Der Beklagte zu 3) hat für den dem Kläger entstandenen Schaden
nicht einzustehen. Der Senat ist nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, daß er sich pflichtwidrig
verhalten hat. Selbst wenn ihm aber Fehler im Zuge der
Wiederbelebungsmaßnahmen vorzuwerfen sein sollten, stünde nicht
fest, daß sie für den jetzigen Zustand des Klägers ursächlich
geworden sind.

47

1.

48

Es ist nicht erwiesen, daß der Beklagte bei der Überwachung des
Lehrschwimmbeckens seine Pflichten vernachlässigt hat. Der Umstand
alleine, daß er das Becken zur Inspektion und Kontrolle der
technischen Anlagen verlassen hat, kann ihm nicht angelastet
werden. Derartige Kontrollen sind notwendig, und Nr. 4.1 des
Merkblattes Aufsicht in Schwimmbädern verlangt auch nur, daß
während des öffentlichen Badebetriebes mindestens eine Fachkraft
anwesend ist. Der Senat hat sich bei der Inaugenscheinnahme der
Örtlichkeiten davon überzeugen können, daß eine Fachkraft in der
Lage ist, kurzfristig sowohl das Hauptbecken als auch das
Lehrschwimmbecken bei Einnahme einer guten Position auf dem
Zwischengang zwischen den beiden benachbarten Becken zu überwachen.
Allerdings war der Beklagte zu 3) verpflichtet, vor seinem Rundgang
den zweiten Bademeister, hier also den Zeugen Po., über sein
Vorhaben zu unterrichten, so daß dieser von seiner kurzfristigen
Verantwortlichkeit für beide Becken wußte. Der Beklagte zu 3) hat
bei seiner Anhörung erklärt, er habe dem Zeugen Po. entsprechend
Bescheid gesagt. Der Senat ist trotz der entgegenstehenden Aussage
des Zeugen Po., der in beiden Instanzen des vorliegenden
Rechtsstreits versichert hat, der Beklagte zu 3) habe ihm nichts
derartiges gesagt, nicht davon überzeugt, daß die Erklärung des
Drittbeklagten unrichtig ist. Der Zeuge Po. hat bei seiner
polizeilischen Vernehmung wenige Monate nach dem Unfall am
28.06.1988 zu Protokoll gegeben, der Beklagte zu 3) habe sich, als
die Gruppe des Kinderhortes im Schwimmbad erschienen sei, bereits
auf einem Rundgang im Hallenbad befunden. Er sei dann aus dem Raum
herausgegangen und habe sich im Bereich zwischen dem Lehrbecken und
dem Schwimmbecken aufgehalten (Beiakte Bl. 38 f). In der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung des Strafverfahrens vor dem
Amtsgericht Bonn hat der Zeuge Po. am 18.01.1990 erklärt, der
Beklagte zu 3) sage ihm Bescheid, wenn er beide Becken
beaufsichtigen müsse. Er sei sich sicher, in diesem Fall eine
solche Anweisung nicht erhalten zu haben. Er hat dann aber
hinzugefügt, er könne es nicht mehr sagen (Beiakte 181). Angesichts
dieser widersprüchlichen Aussagen kann der Senat die letzte
Überzeugung, daß die nunmehr im Zivilverfahren gemachten Angaben
des Zeugen richtig sind, nicht gewinnen. Es mag sein, daß er sich
damals im Strafverfahren anders geäußert hat, um den Beklagten zu
3) als seinen Kollegen und Vorgesetzten vor einer Strafe zu
bewahren und er jetzt, nachdem diese Gefahr nicht mehr droht, im
Zivilverfahren eine wahrheitsgemäße Aussage gemacht hat. Nicht
auszuschließen ist indessen aber auch, daß die Erinnerung des
Zeugen Po. an das Geschehen mit den Jahren verblaßt ist und ihm
heute am naheliegendsten erscheint, was ihn selbst moralisch am
wenigsten belastet. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß
die Aussage des Zeugen Po. dadurch mitgeprägt ist, daß er bei den
Rettungsmaßnahmen eine eher klägliche Rolle gespielt hat. Seine
Aussage im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegenüber der
Polizei, er habe die ersten Reanimationsmaßnahmen durchgeführt, war
nicht richtig: Er hat, wie jetzt feststeht, den ihm von dem Zeugen
E. übergebenen leblosen Körper des Klägers in die
Schwimmeisterkabine gebracht. An dem weiteren Kampf um das Leben
des verunglückten Kindes hat er sich nicht unmittelbar beteiligt,
sondern stattdessen seine Aktivitäten auf weitere Hilfsmaßnahmen
beschränkt, wie die telefonische Verbindung mit dem Notarzt, die
Überprüfung eines freien Parkplatzes für den Rettungswagen und die
weitere Beaufsichtigung der Becken - alle- samt Maßnahmen, die in
der gegebenen Krisensituation auch von ungeschulten Kräften hätten
wahrgenommen werden können. Dort hingegen, wo eine gleichwertige
Ersatzkraft nicht zur Verfügung stand, nämlich ein zweiter Helfer
bei den Reanimationsbemühungen des Beklagten zu 3), hat er seine
Unterstützung als in erster Hilfe ausgebildeter Rettungsschwimmer
nicht mehr angeboten.

49

Es bleibt nach allem letztlich offen, ob der Beklagte zu 3) sich
wortlos zu seinem Kontrollgang begeben hat oder ob der Zeuge Po.
trotz der Kenntnis von dessen Inspektionsgang allein das
Hauptbecken beaufsichtigt hat - möglicherweise in der Erwartung, in
dem Lehrschwimmbecken werde wegen der geringen Wassertiefe und der
Anwesenheit von Eltern und Verantwortlichen des Kinderhortes nichts
Schlimmes passieren.

50

2.

51

Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann dem Beklagten zu
3) auch nicht vorgeworfen werden, er habe die Reanimation des
Klägers zu oft oder zu lange unterbrochen und habe es auch
unterlassen, den Zeugen Po. anstelle der Beklagten zu 2)
hinzuzuziehen. Der Senat ist nach der Beweisaufnahme davon
überzeugt, daß der Beklagte zu 3) um das Leben des Klägers wie ein
Löwe gekämpft und die Grenzen seiner körperlichen
Leistungsfähigkeit dabei ausgeschöpft hat. Er hat kurze Pausen
eingelegt, um seinen Mund und sein Gesicht von dem Erbrochenen des
Klägers zu reinigen. Er ist nach Eintreffen der Notärztin
zusammengebrochen. Es steht auch nicht fest, daß die
Wiederbelebungsversuche bereits vor dem Eintreffen der Besatzung
des Notarztwagens eingestellt worden waren. Die vormalige Beklagte
zu 2), die auf den Senat einen insgesamt glaubwürdigen Eindruck
hinterlassen hat und nach der rechtskräftigen Abweisung der gegen
sie gerichteten Klage durch das angefochtene Urteil auch kein
eigenes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreites
mehr hat, hat erklärt, die Reanimation sei bis zum Eintreffen der
Sanitäter fortgesetzt worden.

52

Dem Beklagten zu 3) kann auch nicht angelastet werden, daß er
den Zeugen Po. nicht anstelle der Beklagten zu 2) zu den
Wiederbelebungsversuchen beigezogen hat. Der Senat teilt allerdings
die von dem Sachverständigen in seinen sämtlichen Stellungnahmen
durchgehend vertretene Auffassung, daß die Wiederbelebungsversuche
des Beklagten zu 3) bei Unterstützung durch einen zweiten in
Erste-Hilfe-Maßnahmen geschulten Rettungsschwimmer, der zudem
ersichtlich über bessere körperliche Voraussetzungen verfügte als
die Beklagte zu 2), von der Sache her geboten war und potentiell
einen größeren Erfolg versprochen hätte. Es wäre aber in erster
Linie Sache des Zeugen Po. gewesen, sich für diese Aufgabe von
selbst bereitzuhalten. Der Beklagte zu 3) war unter Aufwand aller
seiner Kräfte mit der Wiederbelebung des Klägers beschäftigt; auch
wenn vielleicht ein optimal reagierender Schwimmeister die Hilfe
des Zeugen Po. anstelle der Beklagten zu 2) angefordert hätte, kann
ihm unter den gegebenen Bedingungen kein Fahrlässigkeitsvorwurf
daraus gemacht werden, daß er seine Konzentration ausschließlich
auf die Beatmung des leblosen Kindes gerichtet hat. Obendrein ist
auch ungewiß, ob der Zeuge Po. überhaupt erschienen wäre, wenn der
Beklagte zu 3) einem in der Nähe befindlichen Dritten zwischendurch
zugerufen hätte, der Zeuge Po. solle umgehend kommen. Keinesfalls
wäre es nach der Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. H.
vertretbar gewesen, wenn der Beklagte zu 3) die Wiederbelebung für
einige Zeit unterbrochen, die Kabine verlassen und selbst nach dem
Zeugen Po. gesucht hätte.

53

3.

54

Überdies steht nicht fest, daß sich etwaige - von dem Senat nach
den obigen Ausführungen nicht festgestellte - Fehler des Beklagten
zu 3) bei den Wiederbelebungsbemühungen nachweislich zum Nachteil
des Klägers ausgewirkt haben. Der Sachverständige Prof. Dr. H. hat
allerdings bei seiner Stellungnahme gegenüber dem Landgericht und
auch am Schluß seiner Äußerungen im Berufungsverfahren die
Auffassung vertreten, der Gesundheitszustand des Klägers wäre heute
mit Sicherheit besser, wenn anstelle der Beklagten zu 2) der Zeuge
Po. bei der Reanimation beteiligt gewesen wäre und dabei seine
Aufgaben so erfüllt häte, wie es von einem ausgebildeten
Rettungsschwimmer zu erwarten gewesen sei. Dem vermag sich der
Senat aber nicht anzuschließen. Der Sachverständige hat während
seines zweitinstanzlich abgegebenen Gutachtens zunächst von sich
aus und dann auch auf mehrere Rückfragen eindeutig erklärt, es sei
letztendlich ungewiß, ob ein optimales Team bei der Reanimation ein
besseres Ergebnis erzielt hätte. Die mutmaßlichen Erfolgschancen
wären dann höher gewesen, das Ergebnis aber letztlich ungewiß. Es
ist auch einleuchtend, daß im vorliegenden Fall kein abschließendes
Urteil über einen besseren Erfolg eines anders zusammengesetzten
Reanimationsteams gesprochen werden kann. Die Ungewißheiten über
die Art des Kollapses, den der Kläger im Wasser erlitten hat, die
Dauer seines Aufenthaltes unter Wasser, die Effezienz der
tatsächlich durchgeführten Wiederbelebungsmaßnahmen und die Zeit,
die bis zum Eintreffen des Notarztes verstrichen ist, sind zu
groß.

55

III.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1
ZPO.

57

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

58

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 400.000,00 DM.
Die Beschwer des Klägers und des Beklagten zu 1) durch dieses
Urteil liegen über 60.000,00 DM.