Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-03, Aktenzeichen 3 K 7511/00
ECLI:DE:VGD:2001:0403.3K7511.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits unter Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin als Krankenhausträger hatte nach erfolglosen
Pflegesatzverhandlungen für das Jahr 1998 die Entscheidung der
Schiedsstelle-KHG S beantragt. Im Schiedsstellenverfahren
hatte sie vorgetragen: Ausgangspunkt für die Budgetermittlung
1998 sei der Budgetansatz 1997, da das Budget des Vorjahres
durch Genehmigung der Beklagten als medizinisch
leistungsgerecht ausgewiesen sei. 1998 wirkten sich
Veränderungen der Fallzahlen mit 460.617,00 DM und der
Leistungsstruktur mit 574.912,00 DM budget-erhöhend aus. Die
Wirtschaftlichkeitsreserven des Krankenhauses seien
ausgeschöpft, da es im Landesvergleich unterdurchschnittlich
hohe Pflegesätze aufweise. Ein abteilungsbezogener
Krankenhausvergleich, wie ihn die Beigeladenen anstellten, sei
rechtlich unzulässig und könne demzufolge nicht das
Vorhandensein von Wirtschaftlichkeitsreserven belegen.- Die
Beigeladenen hatten im Schiedsstellenverfahren vorgetragen:
Das Budget 1997 könne nicht als medizinisch leistungsgerecht
unterstellt werden. Es könne lediglich für die Berechnung der
Obergrenze nach § 6 Abs. 3 BPflV herangezogen werden. Auf
Grund ihres fachabteilungsbezogenen Krankenhausvergleiches
ergäben sich erhebliche Unwirtschaftlichkeiten und damit
Wirtschaftlichkeitsreserven, die eine die Veränderungsrate
überschreitende Mehrforderung ausschlössen. Im Übrigen wirke
sich die Veränderung der Leistungsstruktur lediglich in Höhe
von 396.300,00 DM aus.
Die Schiedsstelle-KHG S beschloss am 15. April 1999:

3

1.

4

Das Budget für den Pflegesatzzeitraum 1998 wird auf
der Grundlage der Budgetvereinbarung 1997 (K5 Nr. 9,
ohne Instandhaltung) in Höhe von 58.074.399,00 DM
zuzüglich der Veränderungsrate in Höhe von 1%
festgesetzt.

5

2.

6

3.

7

Die Berechnung der Ausgleiche und Zuschläge sowie
die Ermittlung der Pflegesätze erfolgt durch die
Vertragsparteien auf Grund der unter 1. festgesetzten
Basis.

8

4.

9

In der Begründung des Festsetzungsbeschlusses heißt es: Es
sei rechtlich zulässig, einen abteilungsbezogenen
Krankenhausvergleich vorzunehmen. Der Krankenhausvergleich der
Beigeladenen sei der Schiedsstelle als brauchbar und seriös
bekannt. Demgegenüber sei bei dem seitens der Klägerin
vorgelegten Krankenhausvergleich die Ausgangsbasis der Daten
und die inhaltliche Methodik nicht hinreichend begründet
worden. Vor allem sei die Datenbasis unabgeklärt geblieben,
sodass das Vorbringen der Klägerin nicht geeignet gewesen sei,
die Erheblichkeit des auf den abteilungsbezogenen
Krankenhausvergleich der Beigeladenen gestützten Vorbringens
zu erschüttern. Dies gelte allerdings nicht ausnahmslos, zumal
auch bei jenem Krankenhausvergleich die Datenbasis zum Teil
sehr eingeschränkt gewesen sei. Gleichwohl ergäben sich auf
Grund des Krankenhausvergleiches der Beigeladenen erhebliche
Unstimmigkeiten im Vorbringen der Klägerin, die eher geeignet
seien, das Vorliegen von Unwirtschaftlichkeiten zu belegen. Da
insgesamt keine gesicherte Datenbasis zu erreichen gewesen
sei, habe gemäß § 17 Abs. 6 BPflV auf der Grundlage der
verfügbaren Daten entschieden werden müssen. Auf Grund des
Vorbringens der Beigeladenen habe auf das Budget 1997 als
verfügbares Datum im Sinne dieser Bestimmung zurückgegriffen
werden müssen und sei die Veränderungsrate in Höhe von 1%
zuzubilligen gewesen. Dem weiter gehenden Antrag der Klägerin
sei nicht zu folgen, weil insoweit die Einwände der
Unwirtschaftlichkeit auf Grund des Krankenhausvergleiches der
Beigeladenen nicht widerlegt worden seien.

10

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten, die
Schiedsstellenentscheidung vom 15. April 1999 und die unter
dem Vorbehalt der Rechtmäßigkeit des Schiedsstellenbeschlusses
ermittelten Pflegesätze zum Zwecke des Rechtsschutzes gegen
die Schiedsstellenentscheidung zu genehmigen, hilfsweise, sie
nicht zu genehmigen und der Schiedsstelle-KHG S aufzugeben,
unter Beachtung der Rechtsauffassung der Beklagten erneut zu
entscheiden. Zur Begründung führte sie aus, sie möchte das um
die Veränderungsrate 1998 erhöhte Budget 1997 für 1998
abrechnen und gleichzeitig sich die Rechtsschutzmöglichkeiten
zur Verfolgung ihrer weiter gehenden Ansprüche erhalten. - Die
Beigeladenen beantragten unter dem 7. Dezember 1999 bei der
Beklagten, den Festsetzungsbeschluss vom 15. April 1999 und
die darauf beruhenden Zahlbeträge zu genehmigen. - Mit
Bescheid vom 15. Dezember 1999 teilte die Beklagte den
Beigeladenen mit, sie könne den Beschluss vom 15. April 1999
nicht genehmigen. In den Gründen des Bescheides wurde
ausgeführt: Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein
Krankenhaus, das im Vergleich der Krankenhausgesellschaft
Nordrhein-Westfalen als besonders wirtschaftliches Haus
ausgewiesen werde, im Bereich der einzelnen Abteilungen
unwirtschaftlich arbeiten solle. Die gegenüber anderen Häusern
extrem erhöhten Kosten für klinisches Hauspersonal seien von
der Klägerin hinreichend damit begründet worden, dass sie
nicht den entsprechenden Abteilungen zugeordnet worden
seien.

11

Auf die seitens der Beigeladenen im Verfahren 3 K 466/00
erhobene Klage genehmigte die Beklagte im Verhandlungstermin
am 6. Oktober 2000 den Festsetzungsbeschluss der
Schiedsstelle-KHG S vom 15. April 1999 und erteilte über die
Genehmigung unter dem 24. Oktober 2000 einen schriftlichen
Bescheid.

12

Mit der am 2. November 2000 erhobenen Klage trägt die
Klägerin vor: Der Schiedsstellenbeschluss vom 15. April 1999
sei formal fehlerhaft zu Stande gekommen. Der Schiedsstelle
habe ein unzureichender Informationsstand vorgelegen. Die
Datengrundlage des Krankenhausbetriebsvergleichs der
Beigeladenen sei nur dem Vorsitzenden, nicht auch den übrigen
Schiedsstellenmitgliedern bekannt gewesen. Die Schiedsstelle
habe in diesem Zusammenhang den Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt. Denn ihr - der Klägerin - seien nur die Namen und
Adressen der Krankenhäuser bekannt gegeben worden, nicht
jedoch die jeweiligen Leistungs- und Kalkulationsaufstellungen
und die Leistungsstatistiken der Krankenhäuser. - Es sei ihr
Anspruch auf ein medizinisch-leistungsgerechtes Budget gemäß
§ 3 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BPflV verletzt
worden. Zunächst sei das Vorjahresbudget im
Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 31. Oktober 1997 als
medizinisch-leistungsgerecht beurteilt worden. Ein solches
Budget könne nicht im Folgezeitraum in Frage gestellt werden.
Zusätzliche Leistungen im Jahre 1998 müssten daher, wenn sie
erforderlich seien, zusätzlich finanziert werden. Die
Beitragssatzstabilität der Krankenhäuser sei in der
Bundespflegesatzverordnung als lex specialis zu § 141 Abs. 2
SGB V ausgeformt. Krankenhäuser unterlägen nicht der strikten
Beitragssatzstabilität, sonst würden die Ausnahmen nach § 6
BPflV keinen Sinn geben. Die Vorschriften der
Bundespflegesatzverordnung hätten durch das 2. GKV-NOG
Gesetzescharakter. Auch § 17 KHG nehme nur Bezug auf den
Grundsatz der Beitragssatzstabilität und enthalte keine eigene
Regelung. - Die Schiedsstelle habe den Untersuchungsgrundsatz
verletzt. Sie - die Klägerin - habe zwei Krankenhausvergleiche
in das Schiedsstellenverfahren eingeführt und damit den
Krankenhausvergleich der Beigeladenen erschüttert; insgesamt
seien also drei Krankenhausbetriebsvergleiche Gegenstand des
Schiedsstellenverfahrens gewesen. - Die Pflegesatzfestsetzung
verstoße gegen § 3 Abs. 2 S. 4 BPflV, wonach nur die
Pflegesatzparteien vereinbaren könnten, das Budget mit der
Veränderungsrate fortzuschreiben; eine solche Fortschreibung
sei gemäß § 19 Abs. 3 BPflV nicht schiedsstellenfähig.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die unter dem 6./24. Oktober 2000 erteilte
Genehmigung des Beschlusses der Schiedssstelle-KHG
S vom 15. April 1999 aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag. Sie tragen vor:
Nach dem (zum Vertragsarztrecht ergangenen) Urteil des
Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 20/99 R -
enthalte der Grundsatz der Beitragssatzstabilität eine
verbindliche gesetzliche Vorgabe, der im Verhältnis zu anderen
Kriterien Vorrang zukomme. Das Budget 1997 sei nicht
unstreitig als leistungsgerechtes Budget anzusehen, sondern
als Schritt im Sinne einer stufenweisen Umsetzung eines
medizinisch leistungsgerechten Budgets.

18

Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der Akten 3 K 466/00 und der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

21

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig.

22

Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Anfechtungsklage, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der
Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen
Rechten verletzt zu sein. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Die Klägerin hatte im Schiedsstellenverfahren zusätzliche
Leistungen als budgetwirksam geltend gemacht, deren
Berücksichtigung die Schiedsstelle-KHG S mit der Festsetzung
vom 15. April 1999 abgelehnt hatte. Durch die Genehmigung
dieser Festsetzung wird die Klägerin mit der im
Pflegesatzverfahren geltend gemachten Mehrforderung
rechtsverbindlich ausgeschlossen.

23

Die Klage ist nicht begründet.

24

Der Bescheid vom 6./24. Oktober 2000 ist rechtmäßig. Zu
Recht hat die Beklagte durch Genehmigung der Festsetzung vom
15. April 1999 die Mehrforderung der Klägerin abgelehnt.

25

Nach § 18 Abs. 5 S. 1 1. Halbs. des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der für den
Pflegesatzzeitraum 1998 maßgeblichen Fassung des Art. 8
2. GKV-NOG vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520) - KHG - werden
die festgesetzten Pflegesätze von der zuständigen
Landesbehörde genehmigt, wenn sie den Vorschriften dieses
Gesetzes und sonstigem Recht entsprechen. Diese
Voraussetzungen liegen vor. Die Schiedsstelle-KHG S hatte die
Pflegesätze im Wege der Festsetzung eines Budgets als Basis
der Pflegesatzabrechnung festgesetzt. Eine solche Regelung,
die die Berechnung im Einzelnen den Vertragsparteien aufgibt,
stellt eine Pflegesatzfestsetzung dar, da sie die Entgelte des
Krankenhauses für seine Leistungen im Sinne von § 2 Nr. 4 KHG
festlegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 3
C 33.98 -, Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 9, S. 1 o.). Das
festgesetzte Jahresbudget entspricht geltendem Recht, soweit
es die Mehrforderung der Klägerin nicht als pflegesatzwirksam
ausweist. Zu Recht hat die Schiedsstelle-KHG S entschieden,
dass der Berücksichtigung der Mehrforderung der Grundsatz der
Beitragsstabilität entgegensteht.

26

Nach § 17 Abs. 1 S. 4 1. Halbs. KHG ist bei der Ermittlung
der Pflegesätze der Grundsatz der Beitragssatzstabilität
(§ 141 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) zu
beachten. Nach § 141 Abs. 2 S. 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch in der für den Pflegesatzzeitraum 1998
maßgeblichen Fassung der Art. 1 und 2 2. GKV-NOG - SGB V -
sind (in den Empfehlungen der Konzertierten Aktion) die
inhaltlichen Vorgaben so zu gestalten, dass
Beitragssatzerhöhungen vermieden werden, es sei denn, die
notwendige medizinische Versorgung ist auch unter Ausschöpfung
von Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beitragssatzerhöhungen
nicht zu Gewähr leisten (Grundsatz der
Beitragssatzstabilität). Die Bezugnahme auf § 141 Abs. 2 SGB V
bedeutet nicht etwa einen Hinweis auf jene, für die
Konzertierte Aktion getroffene Regelung, sondern stellt klar,
dass § 17 Abs. 1 S. 4 KHG keinen eigenständigen Begriff des
Grundsatzes der Beitragssatzstabilität verwendet; die
Definition in § 141 Abs. 2 SGB V ist vielmehr auch im
Krankenhausfinanzierungsrecht maßgeblich. Diese Auslegung wird
durch § 71 Abs. 1 SGB V bestätigt. Nach dieser Vorschrift
haben die Krankenkassen und die Leistungserbringer in den
Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen den Grundsatz
der Beitragssatzstabilität (§ 141 Abs. 2 SGB V) zu beachten;
dieser Grundsatz ist mithin für Krankenkassen und
Krankenhäuser (Leistungserbringer nach § 69 SGB V) bei jeder
Vergütungsvereinbarung verbindlich. Der Auffassung der
Klägerin, für Krankenhäuser gelte der Grundsatz der
Beitragssatzstabilität nicht, da die
Bundespflegesatzverordnung lex specialis sei, kann nicht
gefolgt werden. Zunächst ist die Bundespflegesatzverordnung
nicht generell das spezielle Gesetz des Pflegesatzrechtes in
dem Sinne, dass andere Normen nicht zu beachten wären.
Vielmehr müssen die Pflegesätze - wie sich aus § 18 Abs. 5
S. 1 1. Halbs. KHG ergibt - dem Krankenhausfinanzierungsgesetz
und sonstigem Recht entsprechen; der
Bundespflegesatzverordnung wird also keineswegs alleinige oder
besondere Geltung im Verhältnis zu anderen Vorschriften
zugewiesen. Die Bundespflegesatzverordnung ist zudem vom
Normrang her nicht im Stande, Gesetze außer Kraft zu setzen.
Die Auffassung der Klägerin, die Bundespflegesatzverordnung
habe seit dem 2. GKV-NOG Gesetzeskraft, ist nicht vereinbar
mit der durch Art. 16 2. GKV-NOG angeordneten Rückkehr zum
einheitlichen Verordnungsrang auch hinsichtlich der auf
Art. 11 beruhenden Teile der Verordnung. Zwar war § 6 der
Bundespflegesatzverordnung in der für den Pflegesatzzeitraum
1998 maßgeblichen Fassung der VO vom 9. Dezember 1997 (BGBl. I
S. 2874) - BPflV - durch Art. 11 2. GKV-NOG neu gefasst
worden. Auch trifft es zu, wie die Klägerin ausführt, dass § 6
Abs. 3 S. 1 BPflV in der durch Art. 11 Nr. 2 Buchst. b)
2. GKV-NOG geänderten Fassung als Voraussetzungen für eine
Überschreitung der Veränderungsrate nicht ausdrücklich die
Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nennt. Aus dieser
Bestimmung kann aber schon für sich genommen nicht der Schluss
gezogen werden, dass jene Voraussetzung nicht erfüllt sein
müsse. § 6 Abs. 3 S. 1 BPflV bestimmt, dass „nur" in den unter
Nrn. 1. bis 3. genannten Fällen die Veränderungsrate
überschritten werden dürfe; es handelt sich also um notwendige
und nicht etwa um hinreichende Bedingungen einer solchen
Überschreitung. Dass der Grundsatz der Beitragsstabilität
hinsichtlich seiner weiteren Voraussetzung, nämlich der
Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven, nicht etwa
gegenstandslos sein soll, ergibt sich zudem davon, dass § 6
Abs. 1 S. 1 BPflV in der durch Art. 11 Nr. 2 Buchst. a)
2. GKV-NOG geänderten Fassung - im anderen Zusammenhang -
diesen Grundsatz unter Bezugnahme auf § 141 Abs. 2 SGB V
erwähnt und damit auf die gesetzliche Definition, die die
Ausschöpfung von Wirtschaftslichkeitsreserven verlangt,
abstellt. Im Übrigen wäre es unerheblich, wenn eine Verordnung
eine gesetzliche Voraussetzung nicht wiederholt; denn eine
derartige Voraussetzung muss ohnehin erfüllt sein, um die an
sie geknüpfte Rechtsfolge herbeizuführen. Hinzu tritt, dass
§ 6 Abs. 3 BPflV nicht etwa, wie die Klägerin meint, auf das
Tatbestandsmerkmal der Ausschöpfung von
Wirtschaftlichkeitsreserven verzichtet. Vielmehr verlangt die
Bestimmung für die Überschreitung der Veränderungsrate, dass
die in Nrn. 1. bis 3. benannten Umstände dies „erforderlich"
machen. Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur oder
der Fallzahlen (§ 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BPflV) machen eine
Überschreitung aber nur dann in diesem Sinne erforderlich,
wenn die Wirtschaftlichkeitsreserven des Krankenhauses bereits
ausgeschöpft sind; in allen anderen Fällen genügt es nämlich,
diese Reserven zu nutzen.

27

Die Anwendung des mithin im Pflegesatzrecht verbindlichen
Grundsatzes der Beitragssatzstabilität ist auch nicht
- gewissermaßen ausnahmsweise - hinsichtlich des Krankenhauses
der Klägerin im Pflegesatzzeitraum 1998 untersagt.

28

Zunächst lässt sich ein solches Anwendungsverbot nicht
daraus herleiten, dass die Genehmigung des Vorjahresbudgets
besage, jenes Budget sei als medizinisch leistungsgerecht
beurteilt worden. Wie die Beigeladenen vorgetragen haben, war
im Vorjahr die Veränderungsrate nicht ausgeschöpft worden,
sodass sich die Prüfung der besonderen Voraussetzungen für
eine Überschreitung der Veränderungsrate erübrigt hatte. Aber
selbst in dem Falle, in dem eine Behörde Pflegesätze deswegen
genehmigt, weil sie die Beachtung des Grundsatzes der
Beitragssatzstabilität annimmt, hat diese Beurteilung keine
Wirkung für das Folgejahr. Das Pflegesatzrecht kennt eine
solche Bindung nicht, die die Pflicht zur Wiederholung von
zwischenzeitlich als fehlerhaft erwiesenen Einschätzungen
einschlösse. Sie ergibt sich auch nicht aus der
Genehmigungsentscheidung selbst, da die Regelung, die ein
Verwaltungsakt trifft, sich grundsätzlich nicht auf das
Vorliegen der Voraussetzungen seines Erlasses erstreckt.

29

Weiter lässt sich ein solches Anwendungsverbot nicht aus
§ 19 Abs. 3 BPflV herleiten. Nach dieser Bestimmung
entscheidet die Schiedsstelle nicht über die Anwendung des § 3
Abs. 2 S. 4. Jene Vorschrift ermächtigt die Vertragsparteien
dazu, das Budget abweichend von Abs. 1 S. 3 mit der
Veränderungsrate fortzuschreiben, statt ein Budget und
Pflegesätze nach der Vorgabe zu vereinbaren, dass sie
medizinisch leistungsgerecht sein und es dem Krankenhaus bei
wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen müssen, den
Versorgungsauftrag zu erfüllen. Nun trifft es zwar zu, dass
die Schiedsstelle-KHG S ein Budget festgesetzt hatte, das der
Höhe nach dem um die Veränderungsrate erhöhten Vorjahresbudget
entspricht. Zu diesem Ergebnis führen aber alle Vereinbarungen
oder Festsetzungen, die Veränderungen der medizinischen
Leistungsstruktur oder der Fallzahlen nur deswegen nicht als
budgetwirksam berücksichtigen, weil das Krankenhaus seine
Wirtschaftlichkeitsreserven nicht ausgeschöpft hat. Wenn
allein dieses Resultat gegen § 19 Abs. 3 BPflV verstieße, wäre
die Bestimmung mit diesem Inhalt gesetzwidrig, weil sie die
vorgeschriebene Anwendung des Grundsatzes der
Beitragssatzstabilität verhindern würde. Entscheidend dafür,
ob eine Schiedsstellenfestsetzung mit demselben rechnerischen
Ergebnis wie eine Fortschreibungsvereinbarung § 19 Abs. 3
BPflV verletzt oder nicht, ist die Art und Weise, wie dieses
Ergebnis erzielt wurde. Der Beschluss vom 15. April 1999
beruhte nicht auf einer bloßen Fortschreibung des
Vorjahresbudgets, sondern auf der Bewertung der medizinischen
Leistungsgerechtigkeit und der Wirtschaftlichkeit der
Betriebsführung. So hatte die Schiedsstelle-KHG S jedenfalls
partiell den durch Leistungsausweitung hervorgerufenen
Mehrbedarf als berechtigt angesehen und die Entwicklung im
Budgetzeitraum 1998 zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt;
sie war deswegen nicht dem Antrag der Beigeladenen gefolgt,
unter der Veränderungsrate und dem Vorjahresbudget zu bleiben.
Eine Überschreitung der Veränderungsrate war abgelehnt worden,
da eher das Vorliegen von Unwirtschaftlichkeiten belegt worden
war. Damit erweist sich die getroffene Festsetzung als Folge
einer rechtlichen und tatsächlichen Beurteilung anhand der
Kriterien des § 3 Abs. 1 S. 3 BPflV und nicht etwa als
Budgetfortschreibung.

30

Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität galt mithin im
Pflegesatzverfahren 1998 auch für das Krankenhaus der
Klägerin. Die Beachtung dieses Grundsatzes bedeutete, dass die
Klägerin ihre Mehrforderung von (nach ihrer Berechnung)
1.035.529,00 DM nur hätte durchsetzen können, wenn ihr
Krankenhausbetrieb über Wirtschaftlichkeitsreserven nicht oder
nicht in dieser Höhe verfügte. Diese anspruchsbegründende
Tatsache hatte die Klägerin im Schiedsstellenverfahren nicht
nachgewiesen. Der Nachweis ist durch keinen der drei
Krankenhausvergleiche, die im Pflegesatzverfahren vorgelegen
hatten, geführt worden. Vielmehr spricht alles dafür, dass das
Krankenhaus Wirtschaftlichkeitsreserven (mindestens) in Höhe
der Mehrforderung nicht ausgeschöpft hatte.

31

Die Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven wird
zunächst nicht durch den seitens der Klägerin mit Schriftsatz
vom 11. Januar 1999 vorgelegten Vergleich der
Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (Basis 1998)
belegt, der die Fallkosten von Krankenhäusern der
Versorgungsstufe 2 (300 bis 500 Betten) in Nordrhein-Westfalen
berücksichtigt und ausweist, dass das Krankenhaus der Klägerin
mit seinen Fallkosten unterhalb des Mittelwertes liegt. Zwar
sieht § 17 Abs. 1 S. 4 2. Halbs. KHG vor, dass bei der
Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - unter
anderem - die Pflegesätze und Leistungen vergleichbarer
Krankenhäuser angemessen zu berücksichtigen sind. Die Auswahl
der Krankenhäuser durch die Klägerin genügt aber schon nicht
dem Erfordernis der Vergleichbarkeit. Die Beigeladenen weisen
zu Recht (Schriftsatz vom 11. Februar 1999) darauf hin, dass
einziges Auswahlkriterium die Auswahl der Planbetten (mit der
erheblichen Bandbreite von 300 bis 500 Betten) sei und dass
auch die Klägerin globale Vergleiche ohne Bezug auf die
Leistungsinhalte bis dahin in Pflegesatzverfahren abgelehnt
hatte. Auch später noch hatte die Klägerin (Schriftsatz vom
15. März 1999), durchaus zutreffend, unter Bezugnahme auf die
insoweit auf das Pflegesatzrecht übertragbare Rechtsprechung
zu § 17 Abs. 5 KHG (BVerwGE 75, 127 (130 f.)) ausgeführt, als
Vergleichskrankenhäuser kämen nur solche Krankenhäuser in
Betracht, die ähnliche Strukturen wie das zu beurteilende
Krankenhaus aufwiesen (z.B. bauliche Gestaltung der
Krankenhausgebäude, Zahl und Art der Fachabteilungen, Zahl der
Krankenbetten, Umfang des Personals, Ausstattung mit
medizinisch-technischen Einrichtungen, Verweildauer der
Patienten, Nutzungsgrad des Krankenhauses). Darüber hinaus
ermöglicht die Gegenüberstellung der Pflegesätze von
Krankenhäusern auch nicht deren „angemessene" Berücksichtigung
im Sinne von § 17 Abs. 1 S. 4 2. Halbs. KHG. Mit dem Begriff
der Angemessenheit kommt zum Ausdruck, dass der angestellte
Vergleich aussagekräftig gerade in Bezug auf den Grundsatz der
Beitragssatzstabilität zu sein hat, also insbesondere dem
Krankenhaus Gelegenheit gibt plausibel zu machen, dass es in
der Tat seine Wirtschaftlichkeitsreserven ausgeschöpft hat. Zu
diesem Zweck ist die Gegenüberstellung von
krankenhausbezogenen Pflegesätzen vergleichbarer Krankenhäuser
sinnlos. Zwar kann die Höhe dieser Pflegesätze einen gewissen
Anhaltspunkt für oder gegen das Bestehen erheblicher
Wirtschaftlichkeitsreserven liefern. Ein solcher Vergleich
lässt aber bereits die simple betriebswirtschaftliche
Erkenntnis außer Acht, dass selbst ein Betrieb, der im
Gesamtergebnis gut dasteht, beachtliche
Wirtschaftlichkeitsreserven besitzen kann. Solche
Wirtschaftlichkeitsreserven eines Krankenhauses würden daher
nie gesehen, wenn immer wieder nur der Pflegesatz des gesamten
Hauses in den Blick genommen wird. Aber auch ein
vergleichsweise hoher Pflegesatz des Krankenhauses kann für
sich genommen nicht im Sinne der Beachtung des Grundsatzes der
Beitragssatzstabilität berücksichtigt werden. Ein hoher
Pflegesatz des Krankenhauses gibt für sich genommen nämlich
keinen Hinweis darauf, an welchen Stellen das Krankenhaus
vergleichsweise unwirtschaftlich arbeitet, sodass die
Wirtschaftlichkeitsreserve nur vermutet, aber nicht erkannt
und künftig ausgeschöpft würde. Da Gesetze so auszulegen sind,
dass sie einen sinnvollen Inhalt haben, bedeutet das
Berücksichtigungsgebot des § 17 Abs. 1 Satz 4 2. Halbs. KHG,
dass die verfügbaren pflegesatzrelevanten Daten vergleichbarer
Krankenhäuser so detailliert wie möglich herangezogen werden
müssen; das Gesetz fordert daher - zumindest - den
abteilungsbezogenen Pflegesatzvergleich.

32

Die Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven wird auch
nicht durch den seitens der Klägerin im Schiedsstellentermin
am 22. Februar 1999 und mit Schriftsatz vom 15. März 1999
eingereichten Fachabteilungsvergleich belegt. Denn jener
Vergleich, den die Beigeladenen im Übrigen spezifiziert
angegriffen hatten, nennt keine Vergleichsfülle bezüglich
Rheumatologie sowie Wirtschafts- und
Versorgungsdienst/Klinisches Hauspersonal. Gerade bei diesen
Kostenpunkten bestehen aber greifbare Anhaltspunkte für solche
Reserven.

33

Die Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven folgt
schließlich nicht aus dem Krankenhausvergleich der
Beigeladenen. Es ist unstreitig, dass der Vergleich der
Kostenträger nichts zu Gunsten des Standpunktes der Klägerin
beiträgt. Die Klägerin beanstandet allerdings, dass sie nicht
in der Lage gewesen sei, die Richtigkeit der verwandten Daten
und deren logische Zusammenhänge zu überprüfen und
nachzuvollziehen; auch hätten die übrigen
Schiedsstellenmitglieder nicht denselben Kenntnisstand wie der
Vorsitzende gehabt. Dieses Vorbringen lässt rein theoretisch
die Möglichkeit offen, dass die Beigeladenen falsche Daten
eingesetzt oder eine fehlerhafte Auswertung vorgenommen hätten
und dass der Vorsitzende seine Tatsachenkenntnis nicht
beurteilungsfähig an die anderen Mitglieder weitergegeben
hätte. Die Schiedsstelle-KHG S hatte auf ihrem
Erfahrungshintergrund keinen Anlass, dieser Frage von Amts
wegen nachzugehen, insbesondere das Verwaltungsverfahren
anders zu gestalten. Auch die Ergebnisse des
Schiedsstellenverfahrens im Übrigen (z.B. bezüglich
Rheumatologie, Wirtschafts- und Versorgungsdienst, Klinisches
Hauspersonal) deuteten gerade nicht auf eine Fehlerhaftigkeit
des Kostenträgervergleichs hin. Der Klägerin war rechtliches
Gehör dazu gewährt worden, dass im Schiedsstellenverfahren von
Amts wegen eine Überprüfung der Datengrundlage nicht
beabsichtigt war. Einen Beweisantrag, der zur Überprüfung der
Daten und anschließend zur Neuberechnung durch die Klägerin
selbst hätte führen können, die ihre Erkenntnisse dann allen
Schiedsstellenmitgliedern hätte zugänglich machen können, hat
die Klägerin im Pflegesatzverfahren trotz Hinweises nicht
gestellt. Die Schiedsstelle-KHG S hatte daher nach § 19 Abs. 1
S. 2 i.V.m. § 17 Abs. 6 S. 2 BPflV auf der Grundlage der
verfügbaren Daten zu entscheiden, die nichts für eine
Ausschöpfung der Wirtschaftlichkeitsreserven des Krankenhauses
hergaben. Die Auswertung aller drei im Schiedsstellenverfahren
eingereichten Krankenhausvergleiche verletzt auch nicht den
Untersuchungsgrundsatz, da der Umstand allein, dass die
Tatsachenwürdigung durch die Schiedsstelle im Ergebnis nicht
den Vorstellungen einer Partei entspricht, keinen
Verfahrensfehler darstellt.

34

Auf der Grundlage der verfügbaren Daten konnte zudem kein
vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass das Krankenhaus
nicht ausgeschöpfte Wirtschaftlichkeitsreserven in Höhe der
Mehrforderung besaß. So gelangten die Beigeladenen mit Hilfe
des abteilungsbezogenen Krankenhausvergleichs zu einer
Wirtschaftlichkeitsreserve in der Abteilung Rheumatologie von
mehr als 200.000,00 DM (Schriftsatz vom 21. Dezember 1998
- Eingangsdatum -); die Klägerin räumte ein Minus in dieser
Höhe auch ein (Niederschrift vom 15. Oktober 1998). Im Bereich
Wirtschafts- und Versorgungsdienst/ Klinisches Hauspersonal
lag das Krankenhaus der Klägerin nach dem Krankenhausvergleich
der Beigeladenen um 91,5% bzw. 2.609,4% über den
Durchschnittswerten der Vergleichskrankenhäuser (Schriftsatz
vom 21. Dezember 1998 - Eingangsdatum -). Für die Richtigkeit
dieser Zahlen spricht, dass die Klägerin trotz Rückgangs der
Auslastungen zwischen 1992 (439 Betten, 129.325 Pflegetage,
Auslastungsgrad 80,49%) und 1997 (396 Betten, 107.263
Pflegetage, Auslastungsgrad 74,21%) durchgängig 29
Vollzeitkräfte im Klinischen Hauspersonal und 62,75
Vollzeitkräfte im Wirtschafts- und Versorgungsdienst
vorgehalten hatte (Schriftsatz der Beigeladenen vom
8. April 1999). Diese Beschäftigung entspricht einem Aufwand
von rund 4.587.500,00 DM, da 10 Vollzeitkräfte etwa
500.000,00 DM Personalkosten auslösen (Schriftsatz vom
15. März 1999 und Sitzungsniederschrift vom 3. April 2001).
Der personelle Überhang gegenüber den Vergleichskrankenhäusern
beträgt auf der Grundlage, dass das Ungleichgewicht bei den
Personalkosten dieser Bereiche liegt (Schriftsatz vom 8. April
1998), rund 56 Vollzeitkräfte, was einem Aufwand von
2.800.000,00 DM entspricht. Zwar hatte die Klägerin
vorgetragen, seit Mitte der 90-er Jahre seien 10
Vollzeitkräfte nicht mehr im Bereich Klinisches
Hauspersonal/Wirtschafts- und Versorgungsdienst tätig, sondern
würden dort nur noch buchhaltungsmäßig geführt (Schriftsatz
vom 15. März 1999); ein Sachverhalt, der übrigens, wenn nur
krankenhausbezogene Pflegesatzvergleiche angestellt werden
dürften, wohl nie ans Licht gekommen wäre, und der die
Solidität des abteilungsbezogenen Krankenhausvergleichs der
Kostenträger bestätigt. Es verbleibt jedoch (nach Abzug von
500.000,00 DM für 10 Beschäftigte) eine Abweichung in den
Personalkosten von etwa 2.300.000,00 DM. Wenn davon auch nur
die Hälfte als Wirtschaftlichkeitsreserve angesehen wird, ist
der geltendgemachte Mehrbedarf der Klägerin bereits
aufgezehrt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162
Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
waren nicht der Klägerin als unterliegende Partei
aufzuerlegen. Die Beigeladenen sind nicht durch Stellung eines
Sachantrages ein Kostenrisiko eingegangen (vgl. § 154 Abs. 3
VwGO). Dann gebietet es die Billigkeit nicht, dass sie an der
Kostenerstattung teilhaben.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

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