Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-21, Aktenzeichen 2 A 86/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0221.2A86.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen
dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 14. Oktober 1960 in
T. , Tadschikistan, geboren. Ihre Eltern sind der am
1. Oktober 1940 geborene russische Volkszugehörige
B. K. G. und die am 24. Mai 1939
geborene russische Volkszugehörige
B. H. G. , geborene E. , die
am 27. Dezember 1959 die Ehe geschlossen haben. Diese Ehe
wurde im Mai 1964 geschieden. Nach ihrer Scheidung von B.
G. lebte die Mutter der Klägerin seit 1964 mit dem
deutschen Volkszugehörigen F. H. X. ,
geboren am 14. April 1940 in P. , zusammen. Sie schloß mit
diesem am 24. September 1971 die Ehe. Herr F. X. und
die Mutter der Klägerin siedelten im Jahre 1993 in die
Bundesrepublik Deutschland über.

3

Die am 19. Februar 1988 geborene Klägerin zu 2) ist die
nichteheliche Tochter der Klägerin zu 1).

4

Am 4. März 1991 beantragten die Klägerinnen bei der
Beklagten ihre Aufnahme als Aussiedler. In dem Antrag ist
B. G. als Vater der Klägerin zu 1) angegeben.
Unter der Rubrik Pflege des deutschen Volkstums heißt es: "da
der Stiefvater deutsch ist, wurde im Haus deutsch
gesprochen...".

5

Im Rahmen des Antragsverfahrens überreichten die
Klägerinnen eine "Urkunde über die Feststellung der
Vaterschaft". Darin heißt es unter anderem: "Der Bürger X.
F. H. ... wird zum Vater des Kindes
G. O. B. erklärt, das die Bürgerin
X. B. H. am 14. Oktober 1960 geboren hat.
Dies wurde in das Personenstandsregister über die
Feststellungen von Vaterschaften am 20. November 1971 unter
der Nummer 62 eingetragen.
Ort der Registrierung: Standesamt des Bezirks L.
Gemeinderat K. .
Ausstellungsdatum: 20. November 1971..."

6

Unter dem 5. November 1992 haben die Prozeßbevollmächtigten
der Klägerinnen eine Untätigkeitsklage erhoben, da die der
Beklagten für die Bearbeitung einzuräumende Frist längst
abgelaufen sei. Mit Bescheid vom 23. März 1993 hat die
Beklagte den Aufnahmeantrag der Klägerinnen abgelehnt, da die
Klägerin zu 1) keine deutsche Volkszugehörige sei, weil sie
beiderseits von russischen Volkszugehörigen abstamme.

7

Die Klägerinnen haben daraufhin die Klage als
Verpflichtungsklage weitergeführt.

8

Sie haben beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung ihres
Ablehnungsbescheides vom 23. März 1993
zu verpflichten, den Klägerinnen einen
Aufnahmebescheid gemäß § 26 BVFG zu
erteilen.

10

Die Beklagte hat sinngemäß beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat sich darauf berufen, daß die Klage unzulässig sei,
da die Prozeßbevollmächtigten der Klägerinnen keine Vollmacht
eingereicht hätten.

13

Unter dem 26. Juli 1993 hat das Gericht die
Prozeßbevollmächtigten der Klägerinnen aufgefordert, eine
Prozeßvollmacht bis zum 10. September 1993 vorzulegen. Nachdem
die Prozeßbevollmächtigten dem nicht nachgekommen waren, hat
das Gericht die Klage durch Gerichtsbescheid vom 8. November
1993 mit der Begründung abgewiesen, daß diese unzulässig sei,
da die Prozeßbevollmächtigten trotz Aufforderung eine
Prozeßvollmacht nicht vorgelegt hätten.

14

Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgen die
Klägerinnen ihr Begehren weiter. Am 20. Januar 1994 haben die
Prozeßbevollmächtigten eine Vollmacht vorgelegt.

15

Die Klägerinnen tragen zur Begründung vor: Ihnen stehe ein
Anspruch auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Herrn
F. X. zu, da die Klägerin zu 1) von diesem adoptiert
worden sei. Zum Nachweis der Adoption legen die Klägerinnen
die Ablichtung einer Urkunde vor, in der es heißt:
"Adoptionsurkunde
Bürgerin: G. O. ` B. `e.
geboren am: 14. Oktober 1960
Geburtsort: Ort T. , Tadshikische SSR
wurde vom Bürger: W. ` F. H.
adoptiert.
Ihr wurde der Name: W. ` , Vorname: O. ` , Vatersname:
F. verliehen.
Die Registrierung der Adoption wurde in Übereinstimmung mit
dem Gesetz am: 20. November 1971 unter der Nummer: 62
durchgeführt.
Registrierort: Standesamt Kreis L. , Tadshikische SSR
Ausgestellt am: 19. Dezember 1995...".

16

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat legte der
Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen ein in russischer
Sprache gehaltenes Papier vor und erklärte, in dieser Urkunde
solle stehen, daß Herrn F. X. durch den Vorsitzenden
des Kreises L. gestattet worden sei, die minderjährige
G. , O. , geboren am 14. Oktober 1960, zu
adoptieren.

17

Die Klägerinnen beantragen,

18

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides vom 23. März
1993 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Die Beklagte führt zur Begründung aus: Es könne nicht davon
ausgegangen werden, daß die Klägerin zu 1) als Minderjährige
von Herrn F. X. adoptiert worden sei. Die vorgelegte
Urkunde aus dem Jahre 1971 verhalte sich nicht über eine
Adoption, sondern über eine Anerkennung der Vaterschaft, die
aber bei der Klägerin, die ehelich geboren sei, nicht in
Betracht komme.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klägerinnen
haben keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide.

25

Als Rechtsgrundlage für die von den Klägerinnen geltend
gemachten Ansprüche auf Erteilung von Aufnahmebescheiden
kommen nur in Betracht die §§ 26, 27 Abs. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG) vom
26. Mai 1994, BGBl. I 1014.

26

1. Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Erteilung von
Aufnahmebescheiden gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllen.

27

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf
Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen.

28

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerinnen nach dem 31. Dezember 1923 geboren sind, sind
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG),
ihnen die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte
bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur
vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen
Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum
deutschen Volkstum bekannt haben oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörten (§ 6 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

29

Die Klägerinnen erfüllen schon nicht die Voraussetzung des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG, wonach deutscher
Volkszugehöriger nur ist, wer von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt.
Unter Abstammung ist die biologische Herkunft zu
verstehen.

30

Vgl. von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Kommentar zum BVFG, Stand September
1996, B 2, § 6 BVFG n.F. Anm. 3.
a).

31

Die Klägerin zu 1. ist leibliches Kind russischer
Volkszugehöriger. Hinsichtlich der Klägerin zu 2., der Tochter
der Klägerin zu 1., ist nur die russische Volkszugehörigkeit
ihrer Mutter bekannt.

32

2. Die Klägerinnen haben auch keinen Anspruch auf Erteilung
von Aufnahmebescheiden im Wege der Einbeziehung gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG. Nach dieser Vorschrift sind der Ehegatte
und die Abkömmlinge von Personen im Sinne des § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG auf Antrag in den Aufnahmebescheid einzubeziehen.
Zwar ist Herrn F. X. ein Aufnahmebescheid gemäß § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG erteilt worden. Dieser ist auch erst nach
dem 1. Januar 1993 in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist,

33

vgl. zu den Voraussetzungen für eine
Einbeziehung: Urteil des Senats vom 29.
Februar 1996 - 2 A 3117/93-,

34

so daß die Klägerinnen in seinen Bescheid einbezogen werden
könnten, wenn sie seine Abkömmlinge wären. Die Klägerinnen
sind aber keine Abkömmlinge des F. X. im Sinne dieser
Vorschrift.

35

Zwar ist die fehlende biologische Abstammung kein die
Einbeziehung grundsätzlich ausschließender Umstand. Denn
Abkömmlinge im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG wie auch der
§§ 4 Abs. 3 Satz 2, 7 Abs. 2 Satz 1 BVFG sind nicht nur
leibliche, eheliche Kinder, sondern auch Adoptivkinder. Dies
ergibt sich aus dem Begriff des Abkömmlings, wie er im
allgemeinen juristischen Sprachgebrauch verwandt wird.

36

Vgl. zum Rückgriff auf den
allgemeinen juristischen
Sprachgebrauch:
Bundesverwaltungsgericht -BVerwG -,
Urteil vom 11. Januar 1994 - 1 C
35.93 -, BVerwGE 95, 36 (37)= NJW 1994,
2164 ff.= DVBl. 1994, 529 ff.=
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des BVerwG, 11 Art.
116 GG.

37

Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, in denen
von Abkömmlingen die Rede ist, erfassen zumindest auch die als
Minderjährige Adoptierten. Gemäß § 1754 des Bürgerlichen
Gesetzbuches - BGB - erlangt ein solches Kind mit der Annahme
die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes, so daß es in
allen Belangen den ehelichen Kindern gleichgestellt ist.

38

Vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, 56.
Aufl. 1996, § 1754, Rdnr. 2
(Diederichsen); Staudinger, Kommentar
zum BGB, 12. Aufl., § 1754, Rdnr. 11
ff., insbes. 15 zur Gleichstellung im
öffentl. Recht (Rainer Frank).

39

Daraus folgt, daß dem Begriff "Abkömmling" nicht nur
leibliche Kinder, sondern auch Adoptivkinder, zumindest dann,
wenn sie als Minderjährige adoptiert worden sind, zugeordnet
werden.

40

Vgl. z.B. Palandt, aaO., § 2069,
Rdnr. 2 und § 2303 Rdnr. 2 (Edenhofer);
Staudinger, aaO., vor § 1589, Rdnr. 27
(Göppinger), § 1924, Rdnr.6 (Olaf
Werner) und § 2303 Rdnr. 7 (Murad
Ferid-Michael Cislar).

41

Der Senat kann unterstellen, daß die Annahme an Kindes
statt eines Minderjährigen in der ehemaligen Sowjetunion der
Volladoption nach deutschem Recht gleichzusetzen ist.

42

Vgl. Bergmann-Ferid, Internationales
Ehe- und Kindschaftsrecht, UdSSR, Stand
1986, S. 48.

43

Denn jedenfalls kann hier nicht festgestellt werden, daß
die Klägerin zu 1. als Kind von Herrn F. X. adoptiert
worden ist. Ihrem Vortrag und den verschiedenen von ihr
vorgelegten Urkunden läßt sich nicht entnehmen, daß eine
Adoption stattgefunden hat. Gegen die Annahme einer Adoption
spricht zunächst, daß die Klägerin zu 1. in dem
Antragsformular nicht Herrn F. X. , sondern allein
ihren leiblichen Vater als 'Vater' bezeichnet und Herrn X.
als 'Stiefvater' lediglich erwähnt hat, ohne nähere Angaben zu
seiner Person zu machen. Dies widerspricht dem allgemeinen
Sprachgebrauch für die Bezeichnung des Adoptivvaters, und zwar
auch unter Berücksichtigung der rechtlichen Beziehungen
zwischen Adoptivkind und -vater in der ehemaligen Sowjetunion.
Denn auch dort erhielt das adoptierte Kind gegenüber dem
Adoptierenden und seiner Verwandten die Stellung eines
leiblichen Kindes. Seine persönlichen Rechte und
Verpflichtungen zu seinen leiblichen Eltern erloschen.

44

Vgl. Bergmann-Ferid, aaO, UdSSR,
Stand 1986, S. 48.

45

Entgegen der Ansicht der Beklagten spricht allerdings nicht
grundsätzlich gegen eine Adoption der Klägerin zu 1., daß
diese auch heute noch den Namen ihres leiblichen Vaters führt,
da dem Adoptierten nicht der Name des Adoptierenden verliehen
werden muß.

46

Vgl. Bergmann-Ferid, aaO, S. 49.

47

Entscheidend ist vielmehr, daß die Klägerin zu 1. sich
widersprechende Urkunden über ihre personenstandsrechtlichen
Verhältnisse vorgelegt und keine schlüssigen und plausiblen
Angaben dazu gemacht hat.

48

Die von ihr zunächst eingereichte Urkunde verhält sich über
eine Feststellung der Vaterschaft. Danach ist am 20. November
1971 F. X. zum Vater des Kindes O. G.
erklärt worden. Der Inhalt und die Bedeutung dieser Urkunde
sind mit dem Vorbringen, es sei eine Adoption erfolgt, nicht
vereinbar sowie nicht nachvollziehbar. Leiblicher Vater der
Klägerin zu 1) ist unstreitig B. G. , der als
ehelicher Vater in die Geburtsurkunde der Klägerin zu 1)
eingetragen worden ist. Da in der ehemaligen Sowjetunion - wie
auch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1600 a BGB) -
eine Vaterschaftsanerkennung nur bei nichtehelich geborenen
Kindern vorgesehen war,

49

vgl. Bergmann-Ferid, a.a.O.,
S. 46 f.,

50

und von den Klägerinnen nicht vorgetragen worden ist, daß
die Vaterschaft des B. G. in Frage steht bzw.
stand oder gar wirksam angefochten worden sei, kann es sich
nicht um eine wirksame Vaterschaftsfeststellung handeln. Es
ist auch nicht ersichtlich, daß diese Erklärung rechtliche
Wirkungen gehabt hat. Die Klägerin zu 1) hat weiterhin den
Namen G. getragen, eine neue Geburtsurkunde ist ihr
nicht ausgestellt worden.

51

Gegen die Begründung einer personenstandsrechtlichen
Beziehung zu F. X. spricht auch der von den
Klägerinnen ebenfalls vorgelegte Gerichtsbeschluß des
Volksgerichts des Kreises L. vom 5. März 1992. Darin
ist auf Antrag der Mutter der Klägerin zu 1), der B.
X. , festgestellt worden, daß diese die Mutter der Klägerin
zu 1. ist und daß die Tochter die ganze Zeit mit ihrer Mutter
in der Familie des F. X. gelebt hat. Diese
"Mutterschaftsfeststellung", die wegen der
Namensverschiedenheit nach dem Verlust des Scheidungsurteils
von 1964 als für eine Ausreise mit der Mutter der Klägerin zu
1. in die Bundesrepublik Deutschland erforderlich bezeichnet
wird, machte keinen Sinn, wenn die Klägerin zu 1) von F.
X. wirksam adoptiert oder dessen Vaterschaft bindend
festgestellt worden wäre. Dann hätten nachweisbare
verwandtschaftliche Beziehungen auch zu F. X.
bestanden, die - unabhängig von der Abstammung
mütterlicherseits - eine Ausreise aus Tadschikistan und eine
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
hätten.

52

Die unter dem 19. Dezember 1995 ausgestellte "Adoptions-
urkunde", die im gerichtlichen Verfahren vorgelegt worden ist,
steht im Widerspruch zu den früher vorgelegten Urkunden. Nach
dieser Urkunde ist die Klägerin zu 1) 1971 adoptiert worden
und dies ist am 20. November 1971 unter der Nr. 62 registriert
worden. Dagegen soll nach der zunächst vorgelegten
Vaterschaftsurkunde F. X. am 20. November 1971 unter
der Nr. 62 in das Register über die Vaterschaften eingetragen
worden sein. Völlig unverständlich ist die weitere Angabe in
der Urkunde von 1995, daß der Klägerin zu 1) der Nachname
X. verliehen worden sei. Die Klägerin zu 1) führt bis
heute den Familiennamen G. . Mit diesem ist sie auch
in die Geburtsurkunde ihrer Tochter eingetragen worden. Der
Antrag der Mutter auf Feststellung ihrer Mutterschaft ist
ausdrücklich mit der Namensverschiedenheit begründet worden.
Die Klägerin zu 1) hat im gesamten Verfahren nicht
vorgetragen, daß ihr Name geändert worden sei, und auch nicht
behauptet, jemals den Namen X. geführt zu haben.

53

Klarheit bringt auch nicht die von Herrn F. X.
unter dem 2. August 1996 abgegebene Eidesstattliche
Versicherung. Diese Erklärung ist in sich widersprüchlich.
Nachdem zunächst angegeben wird, daß die Klägerin zu 1) an
Kindes statt angenommen, also adoptiert, worden sei, wird
anschließend gesagt, daß Herr X. als Vater der Klägerin zu
1) anerkannt worden sei und auf die
Vaterschaftsfeststellungsurkunde von 1971 Bezug genommen. Da
es sich bei der Adoption einerseits und der
Vaterschaftsfeststellung andererseits auch in der Sowjetunion
um verschiedene Rechtsinstitute handelte,

54

vgl. Bergmann-Ferid, a.a.O., S. 46
f. und 48 f.,

55

ist auch dieser Erklärung nicht zu entnehmen, welche
Rechtsstellung die Klägerin zu 1) gegenüber Herrn F.
X. erlangt hat. Die bisherigen Widersprüche werden durch
diese Erklärung lediglich fortgeführt, wobei mehr von der
Vaterschaftsfeststellung und weniger von einer Adoption die
Rede ist.

56

Schließlich ist auch die in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat vorgelegte Urkunde, die in kyrillischer Schrift
abgefaßt ist, nicht geeignet, die bisherigen Widersprüche in
den Angaben zu der Rechtsstellung der Klägerin zu 1)
aufzulösen. Nach den Angaben des Prozeßbevollmächtigten der
Klägerinnen "soll" nach Auskunft einer dritten Person in
seiner Kanzlei in dieser Urkunde stehen, daß Herrn F.
X. durch den Vorsitzenden des Kreises L. gestattet
wurde, die minderjährige G. , O. , geboren am
14. Oktober 1960, zu adoptieren. Damit ist bereits nicht
hinreichend dargetan, welchen konkreten Inhalt die Urkunde
hat, so daß schon deshalb deren rechtliche Erheblichkeit für
den Ausgang des Verfahrens nicht festgestellt werden kann und
eine Übersetzung nicht geboten ist. Das Gericht ist nicht
gehalten, irgendwelche nicht in deutscher Sprache abgefaßte
Urkunden, sozusagen "ins Blaue hinein" übersetzen zu lassen.
Darüberhinaus sind die Angaben der Prozeßbevollmächtigten der
Klägerinnen über nach Ansicht eines Dritten in der Urkunde
enthaltene Aussagen nicht geeignet, die bestehenden
Widersprüche zwischen den verschiedenen vorgelegten Urkunden
untereinander und vorallem in den tatsächlichen Angaben der
Klägerin zu 1), die stets Herrn G. als ihren Vater
bezeichnet hat, zu beseitigen.

57

Angesichts der oben aufgezeigten Widersprüche im Vorbringen
und unter Berücksichtigung der eingereichten Urkunden besteht
auch kein Anlaß, etwa durch Einholen einer Auskunft von
Behörden in Tadschikistan, den Sachverhalt von Amts wegen zu
klären. Mit dem Erfolg einer solchen Auskunft kann nach
Ansicht des Senats wegen der Fortwirkungen des Bürgerkrieges
in Tadschikistan zudem auch nicht gerechnet werden, weil
gerade im Bereich von Kurgan-Tjube nach Auskunft des
Auswärtigen Amtes,

58

vgl. Lagebericht Tadschikistan vom
22.2.1996,

59

der Einfluß der Regierung gering ist.

60

Da somit schon nicht festgestellt werden kann, daß die
Klägerin zu 1) ein Abkömmling des Herrn X. ist, gilt dies
auch für deren Tochter, die Klägerin zu 2), die allein über
ihre Mutter, die Klägerin zu 1), die Stellung als Abkömmling
von Herrn X. erworben haben könnte.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO und § 100 Abs. 1 der
Zivilprozeßordnung -ZPO-. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag
gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

62