Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-06-08, Aktenzeichen 10 A 52/15
ECLI:DE:VGSH:2016:0608.10A52.15.0A

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch die Beklagte. Er hatte vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits in Bulgarien ein Asylverfahren durchlaufen. Ihm wurde dort internationaler Schutz (Flüchtlingsstatus) zuerkannt.

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Am 17.03.2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf Durchführung eines Asylverfahrens.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte mit Bescheid vom 05.06.2015 – – (zugestellt 10.06.2015) den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1) und drohte die Abschiebung nach Bulgarien an (Nr. 2). Im letzten Absatz wird festgehalten, dass nicht nach Syrien abgeschoben werden darf.

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Hiergegen ließ der Kläger unter dem 19.06.2015 Klage erheben.

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Er beantragt,

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den Bescheid vom 05.06.2015 – – teilweise aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, 7 AufenthG festzustellen.

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Der Kläger behauptet systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen Bulgariens. Er beruft sich ferner auf das Attest des Facharztes für Innere Medizin Dr. med. Dr. rer. nat. H… (B-Stadt) vom 03.03.2016, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird. Zu den Hintergründen dieses Attests hat das Gericht nach Erörterung im Termin vom 15.04.2016 Auskünfte des testierenden Arztes und der K. eingeholt, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird.

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Wegen der im Entscheidungszeitpunkt dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse von dritter Seite bezüglich Bulgariens wird auf die ins Verfahren eingeführte Erkenntnismittelliste verwiesen, die u.a. folgende Auskünfte enthält:

9

– Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Stuttgart zum Verfahren A 13 K 1733/15 – 508-9-516.80/48488 – vom 23.07.2015

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– Auskunft von Frau Dr. Valeria Illareva, PhD, Bericht über die derzeitige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter in Bulgarien vom 27.08.2015 auf Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 111.08.2015 – A 11 S 1095/15 –

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Die Kammer hat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 25.01.2016 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

12

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze, die dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie die Niederschriften über die persönlichen Anhörungen des Klägers im Termin am 15.04.2016 und der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die Entscheidung ergeht nach Durchführung der von der Klägerseite am 01.03.2016 und damit nach dortiger Zustellung am 16.02.2016 fristgemäß gegen den Gerichtsbescheid vom 09.02.2016 beantragten (§§ 84 Abs. 2 VwGO, 78 Abs. 7 AsylG) mündlichen Verhandlung. Der Gerichtsbescheid gilt als nicht ergangen (§ 84 Abs. 3 VwGO).

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz – AsylG –) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die Begründung der Ablehnung als unzulässig, primär gestützt auf § 60 Abs. 1 Satz 2, 3 AufenthG, ist nicht zu beanstanden. Ein erneuter Ausspruch über die bereits zuvor mit positivem Ergebnis geprüften Voraussetzungen internationalen Schutzes wäre unzulässig (BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 – 10 C 7.13 – BVerwGE 150, 29 ff., juris-Rn. 29; Beschluss vom 30.09.2015 – 1 B 51.15 – juris-Rn. 4).

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In einem solchen Fall begegnet auch die ausgesprochene Abschiebungsandrohung seitens des Bundesamtes keinen Bedenken. Sie ist jedenfalls gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 10 AufenthG grundsätzlich zulässig (vgl. auch § 59 Abs. 3 AufenthG). Es folgt insbesondere für die vorliegende Konstellation auch kein Vorrang des § 34a AsylG aus dem Umstand, dass dem Zielstaat der Abschiebung zugleich nach nationalem Recht die Eigenschaft eines sicheren Drittstaats im Sinne von § 26a Abs. 2 AsylG zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 – 10 C 7.13 – BVerwGE 150, 29 ff., Juris-Rn. 36 für den Fall einer Abschiebungsandrohung bezüglich Italiens). Es ist nicht entscheidungserheblich, ob auch eine auf § 26a Abs. 1 AsylG gestützte Entscheidung zur Sache mit einer Abschiebungsandrohung verbunden werden dürfte (vgl. hierzu etwa das diese Möglichkeit bejahende Urteil vom 04.12.2015 – 10 A 25/15 – Juris), da eine solche Entscheidung hier nicht getroffen wurde. Dies ergibt sich nicht nur ausdrücklich aus der Begründung, sondern zeigt sich auch bereits in der von § 31 Abs. 4 AsylG abweichenden Formulierung des Tenors. Hierfür spricht überdies, dass das europäische Recht Entscheidungen ohne Sachprüfung in Anwendung des „Konzepts des sicheren Drittstaats“ im Hinblick auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht vorsieht (vgl. Art. 38 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 lit. c.) RL 2013/32/EU), was aus der Konzeption des durch die Gesamtheit der Mitgliedstaaten gebildeten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem mit dem Ziel eines gemeinsamen Asylverfahrens (vgl. die Erwägungsgründe der RL 2013/32/EU, vor allem Nr. 12) auch logische Konsequenz ist. Nach Art. 33 RL 2013/32/EU haben die Mitgliedstaaten in Bezug auf andere Mitgliedstaaten neben der Zuständigkeitsklärung innerhalb des Dublin-Systems (Abs. 1) nur die Möglichkeit zu einer Entscheidung als unzulässig, wenn der andere Mitgliedstaat – wie vorliegend – bereits internationalen Schutz gewährt hat (Abs. 2 lit. a.). Gegen dieses Verständnis spricht insbesondere auch nicht das Urteil des EuGH vom 17.03.2016 in der Rs. C-695/15, da dort eine (zulässige) Anwendung des Konzepts des Sicheren (Europäischen) Drittstaats in Bezug auf einen Nicht-Mitgliedstaat (Serbien) zu betrachten war. Auch Art. 3 Abs. 3 der Dublin-III-VO erweitert diese Entscheidungsmöglichkeiten im Asylverfahren nicht, sondern stellt klar, dass das Recht zur Zurück- und Ausweisung unberührt bleibt. In diesem europarechtskonformen Sinn ist auch die vorliegende Entscheidung des Bundesamtes – nämlich nicht als Entscheidung nach § 26a Abs. 1 AsylG – zu verstehen. Angesichts des klaren Wortlauts von § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 10 AufenthG bedarf es nach Auffassung des Gerichts keiner weiteren Erörterung, ob die von anderen Verwaltungsgerichten derzeit vertretene Auffassung eines verdrängenden Vorrangs der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG (vgl. z.B. VG Berlin, Urteil vom 22.02.2016 – 23 K 183.15 A – Juris-Rn. 26) die europarechtliche Anwendungsbreite des Konzepts des Sicheren Drittstaats hinreichend beachtet (vgl. zur abweichenden Auffassung des erkennenden Gerichts auch im Übrigen bereits das Urteil vom 04.12.2015 – 10 A 25/15 – Juris-Rn. 38 ff.).

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Etwaigen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen wäre deshalb erst anlässlich einer konkret in Aussicht genommenen Abschiebungsmaßnahme zunächst seitens der zuständigen Ausländerbehörde nachzugehen (BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 – 9 C 13.96 – BVerwGE 105, 322 ff. – Juris-Rn. 8 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2012 – A 2 S 1995/12 – Juris-Rn. 15). Dies beträfe auch eine etwaige rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit im engeren Sinn oder – außerhalb des Transportvorgangs – im weiteren Sinn gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. zu diesen Begrifflichkeiten BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 1795/14 – juris-Rn. 11 f. m.w.N.).

19

Hinsichtlich der Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote in Bezug auf das Herkunftsland besteht angesichts der im Bescheid im Sinne von § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG ausgesprochenen klarstellenden Feststellung, dass bereits wegen des von Bulgarien zugesprochenen Schutzstatus nicht nach Syrien abgeschoben werden darf, von vornherein kein Rechtsschutzbedürfnis.

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Auch die Prüfung etwaiger zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote in Bezug auf andere Staaten als das Herkunftsland fällt in die Zuständigkeit des Bundesamtes, da dies Folge der durch den Asylantrag bewirkten allgemeinen Verfahrenskonzentration ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 2 AsylG; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2007 – 11 S 1684/07 – Juris-Rn. 9 f., BVerwG, Beschluss vom 23.11.1999 – 9 C 3.99 – Buchholz 402.25 § 71 AsylVfG Nr 5, Juris-Rn. 2). Eine solche Feststellung kommt im Falle eines Zielstaates, der gleichzeitig sicherer Drittstaat im Sinne von § 26a Abs. 2 AsylG ist, nur ausnahmsweise und nur in Bezug auf solche Aspekte in Betracht, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können. Eine Prüfung solcher ausnahmsweise vorliegenden Hinderungsgründe kann der Ausländer nur erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass er von einem im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfall betroffen ist. An diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 – BVerfGE 94, 49 ff., Juris-Rn. 189 f.).

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Sonderfälle im Sinne der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen inhaltlich den systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 – C 411/10 und C 493/10 – und vom 10.12.2013 – C 394/12 – wonach ein Asylbewerber einer Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens oder – wie im vorliegenden Fall – der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden und die zugunsten des Mitgliedstaates streitende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht, widerlegt ist (vgl. zusammenfassend auch BVerwG, Beschluss vom 06.06.2014 – 10 B 35.14 – Buchholz 402.25 § 27a AsylVfG Nr 2, Juris-Rn. 5 f.).

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Die Grundsätze, nach denen zu erwägen ist, ob im Einzelfall eine Verletzung von Art. 3 EMRK droht, hat der EGMR (Große Kammer) im Urteil vom 04.11.2014 – 29217/12 (Tarakhel ./. Schweiz) Rn. 93 ff. (dt. Übersetzung NVwZ 2015, 127 f.) wie folgt zusammengefasst:

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[93] Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Ausweisung eines Asylbewerbers durch einen Konventionsstaat eine Frage nach Art. 3 EMRK aufwerfen, also die Verantwortlichkeit des ausweisenden Staates nach der Konvention begründen, wenn es nachweislich ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass er im Aufnahmeland tatsächlich Gefahr läuft, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden. Wenn das so ist, verpflichtet Art. 3 EMRK dazu, den Betroffenen nicht in dieses Land auszuweisen (s. EGMR, Slg. 2008 Nr. 152, insoweit in NVwZ 2008, 1330, nicht abgedruckt – Saadi/Italien; EGMR, Slg. 2011 Nr. 365 = NVwZ 2011, 413 – M. S. S./Bulgarien u. Griechenland; EGMR, 1989, Serie A, Bd. 161 Nr. 90 f. = NJW 1990, 2183 – Soering/Vereinigtes Königreich; EGMR, 1991, Serie A, Bd. 125 Nr. 103 = NVwZ 1992, 869 = NJW 1992, 3085 Ls. – Vilvarajah ua/Vereinigtes Königreich; EGMR, Slg. 1997-III Nr. 34 = NVwZ 1998, 163 – H. L. R./Frankreich; EGMR, Slg. 2000-VIII Nr. 38 = NVwZ Beil. I 2001, 97 – Jabari/Türkei; EGMR, Slg. 2007-I Nr. 135 – Salah Sheekh/Niederlande).

24

[94] Um in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK zu fallen, muss die Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen. Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen sowie manchmal von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (s. ua EGMR, Slg. 2000-XI Nr. 91 = NJW 2001, 2694 = NStZ 2001, 335 Ls. – Kudla/Polen; EGMR, Slg. 2011 Nr. 219 = NVwZ 2011, 413 – M. S. S./Bulgarien u. Griechenland).

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[95] Art. 3 EMRK kann nicht so ausgelegt werden, dass er die Konventionsstaaten verpflichtet, allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen das Recht auf eine Wohnung zu gewähren (s. EGMR, Slg. 2001-I Nr. 99 – Chapman/Vereinigtes Königreich). Dieser Vorschrift kann auch keine allgemeine Pflicht entnommen werden, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen, damit sie einen gewissen Lebensstandard aufrechterhalten können (s. EGMR, Urt. v. 26.4.2005 – 53566/99 Nr. 85 – Müslim/Türkei; EGMR, Slg. 2011 Nr. 249 = NVwZ 2011, 413 – M. S. S./Bulgarien u. Griechenland).

26

[96] Im Urteil M. S. S./Bulgarien u. Griechenland (s. EGMR, Slg. 2011 Nr. 250 = NVwZ 2011, 413) hat der Gerichtshof aber angenommen, dass es darum im damaligen Fall nicht gehe, denn anders als im Fall Müslim/Türkei (s. EGMR, Urt. v. 26.4.2005 – 53566/99 Nr. 83 f.) schreibe jetzt das positive Recht vor, dass bedürftigen Asylbewerbern Unterkunft und angemessene materielle Bedingungen gewährt werden müssen. Das ergebe sich für die griechischen Behörden aus dem griechischen Recht, das Gemeinschaftsrecht, nämlich die RL 2003/09/EG zur Festsetzung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (Aufnahmerichtlinie), in staatliches Recht überführt habe. (…).

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[97] Im selben Urteil M. S. S./Bulgarien u. Griechenland (s. EGMR, Slg. 2011 Nr. 251, insoweit in NVwZ 2011, 413, nicht abgedruckt) hat der Gerichtshof großes Gewicht auf den Status des Bf. gelegt, der Asylbewerber war und deswegen einer besonders benachteiligten und verwundbaren Bevölkerungsgruppe angehörte und besonders schutzbedürftig war, worüber es international einen weiten Konsens gebe, wie die Genfer Konvention, das Mandat und die Aktivitäten des UNHCR und die Aufnahmerichtlinie der EU zeigten.

28

[98] In dem Urteil M. S. S./Bulgarien u. Griechenland (s. EGMR, Slg. 2011 Nr. 252 f. = NVwZ 2011, 413) hat der Gerichtshof weiter vor der Entscheidung, ob extreme Armut Fragen nach Art. 3 EMRK aufwerfen könne, darauf hingewiesen, dass er nicht ausgeschlossen habe, „dass die Verantwortlichkeit des Staates (nach Art. 3 EMRK) wegen der Behandlung eines Bf. begründet sein kann, der vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist“ (s. EGMR, Entsch. v. 18.6.2009 – 45603/05 – Budina/Russland).

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[99] Was insbesondere Minderjährige angeht, hat der Gerichtshof entschieden, es müsse im Auge behalten werden, dass ihre besonders verwundbare Lage entscheidend ist und schwerer wiegt als die Tatsache, dass sie Ausländer mit unrechtmäßigem Aufenthalt sind (s. EGMR, Slg. 2006-XI Nr. 55 = NVwZ-RR 2008, 573 = NVwZ 2008, 766 Ls. – Mubilanzila Mayeka u. Kaniki Mitunga/Belgien; EGMR, Urt. v. 19.1.2012 – 39472/07 Nr. 91 – Popov/Frankreich). Kinder haben besondere Bedürfnisse wegen ihres Alters und ihrer Abhängigkeit, aber auch wegen ihres Status als Asylbewerber. Die Kinderkonvention der VN verpflichtet im Übrigen die Staaten zu angemessenen Maßnahmen, damit ein Kind, das sich um einen Flüchtlingsstatus bemüht, Schutz und menschliche Hilfe erhält, einerlei, ob es allein oder von seinen Eltern begleitet ist (s. EGMR, Urt. v. 19.1.2012 – 39472/07 Nr. 91 – Popov/Frankreich).

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Dabei ist anzumerken, dass selbst Fehlleistungen im Einzelfall das Konzept der normativen Vergewisserung nach der Rechtsprechung des EGMR nicht in Frage stellen. Der EGMR führt aus (EGMR vom 02.04.2013 Nr. 27725/10, Mohammed Hussein u.a. ./. Niederlande und Italien Rn. 68 ff., dt. Teilübersetzung auch in ZAR 2013, 336):

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„Die Beurteilung, ob es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer laufe tatsächlich Gefahr, einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein, muss unbedingt nach strengen Maßstäben erfolgen und erfordert zwangsläufig, dass der Gerichtshof die Bedingungen im Aufnahmeland gegenüber den Normen dieser Bestimmungen der Konvention beurteilt. Diese Normen bedeuten, dass die Misshandlung, der die Beschwerdeführerin behauptet, nach ihrer Rückführung ausgesetzt zu sein, ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu fallen. Die Beurteilung dessen ist relativ, da sie von allen Umständen des Falles abhängt, wie beispielsweise von Dauer, Art und Kontext der Behandlung, von ihren körperlichen und seelischen Auswirkungen und in einigen Fällen vom Geschlecht, vom Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Der Gerichtshof wiederholt, dass es grundsätzlich beim Beschwerdeführer liegt, Beweise zu erbringen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er, sollte die beanstandete Maßnahme durchgeführt werden, tatsächlich Gefahr liefe, einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein … Die Beurteilung des Gerichtshofs muss sich auf die voraussichtlichen Folgen der Abschiebung der Beschwerdeführerin nach … konzentrieren. Dies muss wiederum im Lichte der allgemeinen Lage sowie der persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin betrachtet werden. … Der Gerichtshof wiederholt zudem, dass die bloße Rückführung in ein Land, in dem die wirtschaftliche Stellung der Person schlechter als im ausweisenden Land ist, nicht ausreicht, um das in Artikel 3 untersagte Mindestmaß an Misshandlung zu erreichen, dass Artikel 3 nicht als Verpflichtung der Hohen Vertragsparteien ausgelegt werden kann, jede Person innerhalb ihres Hoheitsgebiets eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, und dass diese Bestimmung keine allgemeine Verpflichtung beinhaltet, Flüchtlingen finanzielle Hilfe zu bieten, um es ihnen zu ermöglichen, einen gewissen Lebensstandard aufrecht zu erhalten. … Liegen keine außergewöhnlich schwerwiegenden humanitäre Gründe gegen die Abschiebung vor, reicht die Tatsache, dass sich die materiellen und sozialen Lebensbedingungen des Beschwerdeführers beträchtlich verschlechtern würden, wenn sie von der Vertragspartei abgeschoben würde, als solche nicht aus, um zu einem Verstoß gegen Artikel 3 zu führen.“

32

Für die Annahme einer dem Kläger drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK ist danach eine schlechte Versorgungslage allein nicht ausreichend.

33

Nach der Richtlinie 2011/95/EU vom 13.12.2011 steht anerkannten Schutzberechtigten auf Grundlage des von Bulgarien zuerkannten Status verschiedene Ansprüche zu, unter anderem auf Sozialhilfeleistungen, allerdings ausgehend von dem Niveau, das auch eigenen Staatsangehörigen gewährt wird (vgl. Art. 29 der Richtlinie). Zur rechtlichen Ausgestaltung vgl. die Angaben zu Bulgarien in MISSOC (EU's Mutual Information System on Social Protection), http://ec.europa.eu/missoc und die Studie „Migrant access to social security and healthcare: policies and practice“ des European Migration Network vom April 2014, verfügbar unter http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/networks/european_migration_network/. Die Erstreckung der allgemeinen Sozialleistungen auch auf Flüchtlinge wird ausdrücklich bestätigt z.B. auch auf der Webseite des Arbeits- und Sozialministeriums, http://www.mlsp.government.bg/index.php?section=POLICIES&P=218. Unerheblich ist dabei, dass das rechtlich gewährleistete Niveau sich naturgemäß von dem der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet und dieses auch erheblich unterschreiten kann. Allerdings hat Bulgarien die Richtlinie in Bezug auf den Inhalt des zu gewährenden Schutzes nicht vollständig umgesetzt. Hiervon geht sowohl die EU-Kommission aus, die nach den Angaben in ihrem Vertragsverletzungsverfahrensregister (http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/) im Vertragsverletzungsverfahren 2014/0026 am 23.09.2015 mit ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Art. 258 AEUV die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nichteinhaltung der Richtlinie 2011/95/EU gegen Bulgarien eingeleitet hat. Das Auswärtige Amt teilt laut o.g. Einschätzung diese Auffassung.

34

Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts und Dr. Illareva sind für eine faktische Verwirklichung der nach der nationalen Gesetzeslage bestehenden Ansprüche auf Unterstützungsleistungen erhebliche Hürden durch international Schutzberechtigte zu überwinden. Anerkannte Flüchtlinge können wegen mangelhafter Verwaltungspraxis oder nur schwer erfüllbaren Anforderungen (z.B. Vorweisen eines Wohnsitzes ohne das Hilfe beim Erlangen eines solchen erreichbar wäre) tatsächlich nur in seltenen Fällen tatsächlich Zugang zu staatlicher Unterstützung erhalten. Zu den ohnehin bestehenden administrativen Hürden tritt regelmäßig eine nicht durch Dolmetscher kompensierte Sprachbarriere und nach Schilderungen in anderen Verfahren auch eine häufig nicht unerheblich kritische Haltung gegenüber Flüchtlingen hinzu. Diese Hürden können zwar in Einzelfällen durch Hilfe aus der Zivilgesellschaft oder Unterstützung z.B. durch andere Flüchtlinge überwunden werden. Nicht von vornherein völlig ausgeschlossen erschiene zudem auch, dass Flüchtlinge mit Schutzstatus Rechtsschutz in Anspruch nehmen könnten. Gleichwohl kann allgemein das Versorgungsniveau für anerkannte Schutzberechtigte als einer ohnehin besonders benachteiligten und verwundbaren Bevölkerungsgruppe derzeit nur als äußerst schlecht beurteilt werden. Eine Sicherung des Existenzminimums können daher unter Zugrundelegung der aktuellen Auskunftslage nur Personen erreichen, denen alle Voraussetzungen für ein „Sich-Durchschlagen-Können“ zugesprochen werden können, die mithin keinen besonderen Schutzbedarf aufweisen.

35

Eine besondere Schutzbedürftigkeit des Klägers kann vorliegend jedoch nicht festgestellt werden. Es sind keine individuellen Gesichtspunkte ersichtlich, die im vorliegenden Fall von einer dem Kläger drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK für den Fall einer Abschiebung nach Bulgarien ausgehen ließe.

36

Von einer besonderen Schutzbedürftigkeit des Klägers aus gesundheitlichen Gründen kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Nach § 60a Abs. 2c AufenthG wird gesetzlich vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Eine die mögliche Abschiebung beeinträchtigende Erkrankung muss durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Diesen Anforderungen wird das vorgelegte Attest offensichtlich nicht gerecht. Es lässt nicht im Ansatz erkennen, ob sich die gegebenen Diagnosen und Andeutungen eines möglichen Therapiebedarfs aus mehr speisen, als nicht kritisch hinterfragten und ohne Beiziehung, Übersetzung und Auswertung der Verwaltungsakten ohnehin nur bedingt verifizierbaren – Angaben des Klägers, ohne dass ausgeschlossen werden kann, dass die Angabe einer ernsten psychischen Erkrankung nur als Mittel zum Zweck, nämlich zur Verhinderung einer Abschiebung nach Bulgarien erfolgt. Die Schilderungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung stellen sich für das Gericht zudem als häufig geäußerte Empfindungen eines Ausländers in unsicherer aufenthaltsrechtlicher Situation dar. Von einer entscheidungsrelevanten besonderen Schwere etwaiger psychischer Probleme kann auf dieser Grundlage jedoch keinesfalls ausgegangen werden. Dies bestätigt sich auch aus den bezüglich des Attests ergänzend eingeholten Stellungnahmen sowie der persönlichen Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung. Danach ergänzt der testierende Arzt seinem Attest, dass die bisherigen Sitzungen der differentialdiagnostischen Klärung psychosomatischer Krankheitszustände und der verbalen Intervention bei psychosomatischen Krankheitszuständen dienten. Die Behandlung erfolge im Rahmen des Engagements für syrische Flüchtlinge unentgeltlich. Die Auskunft der AOK deckt sich mit diesen Angaben insofern, als anders als vom Kläger angegeben, keine Abrechnung über seine Karte erfolgt ist. Die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung, wonach er weder in Syrien noch in Bulgarien Beschwerden wie die attestierten gehabt habe, unterstützen die Annahme, dass eine schwere, konkret behandlungsbedürftige Erkrankung nicht glaubhaft ist. Auch die Angaben des Klägers zum Inhalt der bisherigen Therapie (schriftliche Voraberarbeitung von erlebten Alltagsproblemen in der Bundesrepublik mit dem Bruder) und die von den Angaben des Arztes stark abweichenden Zeitangaben bezüglich der Sitzungen wertet das Gericht als Beleg für die mangelnde Dringlichkeit einer Therapie. Es wäre zudem davon auszugehen, dass selbst ein äußerst altruistisch veranlagter Arzt bei einer ernsthaften und schweren Erkrankung versuchen würde, eine Kostenübernahme für die entsprechende Therapie zu erreichen.

37

Für eine Annahme, nach der auch ohne besonderes Schutzbedürfnis von einer jedem anerkannten Schutzberechtigten drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen wäre, fehlt es derzeit trotz der o.g. Auskünfte an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten, da nach nahezu allen Berichten und auch der Erfahrung des Gerichts anerkannte Schutzberechtigte überhaupt nicht in Bulgarien bleiben wollen und kaum jemals überhaupt versuchen, sich in den dortigen bescheidenen Möglichkeiten eine Existenz aufzubauen. Die von dem Kläger nur allgemein beschriebenen und ohne längere nach Abschluss des Asylverfahrens gewonnene eigene Wahrnehmung behaupteten „allgemeinen Verhältnisse“, sind deshalb als nicht hinreichend zur Annahme eines drohenden Konventionsverstoßes zu bewerten. In vergleichbarer Weise kommt auch die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke (vgl. Art. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) in Betracht, d.h. nur zur Vermeidung einer extremen konkreten Gefahrenlage in dem Sinne, dass dem Ausländer sehenden Auges der sichere Tod drohen würde oder er schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43.07 –, juris Rn. 32 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 – 9 C 9.95 –, juris Rn. 14. Wird ein solches Risikoszenario ausschließlich mit der mutmaßlichen Versorgungssituation begründet, muss für deren Annahme allerdings eine hinreichende Tatsachenbasis vorliegen, wie das Bundesverwaltungsgericht am Beispiel der Versorgungslage in Afghanistan ausgeführt hat (BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 – 10 C 14.10 – BVerwGE 140, 319 ff., Juris-Rn. 24 ff.). Als solche genügt die derzeit bestehende Auskunftslage jedenfalls für Betroffene nicht, die sich in keiner besonders verwundbaren Lage befinden.

38

Für die Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien bleibt danach kein Raum.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.