Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-30, Aktenzeichen 16 B 789/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1130.16B789.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt Wolkenhauer aus Lünen wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 15. März 2004 wird zurückgewiesen, soweit darin
der Antrag auf Regelung der Vollziehung abgelehnt worden ist.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf 2.668,93 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt X. für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen. Abgesehen
davon, dass die Erklärung der Antragstellerin über ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse unter der Rubrik G keine Angaben zu den Fragen nach
vorhandenem Vermögen auf "Bank- Giro-, Sparkonten u. dgl." bzw. nach dem Besitz
von sonstigen Vermögenswerten enthält, bietet die beabsichtigte Rechtverfolgung
anders als nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderlich auch keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg, wie aus den nachfolgenden Darlegungen deutlich wird.

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Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter
entscheidet (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO), ist unbegründet. Die auf die dargelegten
Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)
rechtfertigt keine Änderung der angefochtenen Entscheidung.

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Dabei kann dahinstehen, ob dem Antrag der Antragstellerin auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes der Erfolg mit der Begründung versagt werden kann,
es fehle an einem Rechtsmittel, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden
könne, weil sich der Widerspruch der Antragstellerin vom 6. Oktober 2003 mit
Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2004 erledigt habe und Klage
gegen den Heranziehungsbescheid vom 9. September 2003 bisher nicht erhoben
worden sei. Geht man im Hinblick auf die unzutreffende Bezeichnung des
Klagegegenstandes in der dem Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2004
beigefügten Rechtsmittelbelehrung vom Lauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO
aus, so könnte Klage allerdings gegenwärtig noch immer erhoben werden. Selbst
wenn man für diese prozessuale Situation indes der Auffassung der Antragstellerin
folgt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs sei nach wie
vor möglich,

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so beispielsweise auch Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, Rn. 952; ferner: Schoch in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 80 Rn. 101, sowie Kopp/Schenke,
VwGO, § 80 Rn. 139, mit Nachweisen auch für die Rechtsprechung; A.A.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Juni
1969 - XI B 168/69 -, DÖV 1970, 65 (66), und OVG Hamburg, Beschluss vom 23.
September 1965 - I OVG A 274/63 -, DVBl. 1966, 280, mit kritischer Anmerkung
Klein,

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könnte der Beschwerde nicht stattgegeben werden; denn die vorzunehmende
Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus. Mit den im
Beschwerdeverfahren dargelegten Gründen, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
in der Beschwerdeinstanz allein zu prüfen sind, hat die Antragstellerin in der Sache
gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Heranziehungsbescheides lediglich
eingewandt, der Antragsgegner habe zu Unrecht zugrunde gelegt, dass Herr
Schnettker mit ihr und den Kindern im streitgegenständlichen Zeitraum im Sinne des
§ 17 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GTK zusammengelebt habe. Bei der im vorliegenden
Verfahren allein möglichen summarischen Würdigung sprechen jedoch ganz
überwiegende Gründe für die Richtigkeit dieser Annahme des Antragsgegners. Sie
stützt sich nicht lediglich auf einen "angeblichen Hinweis", wie es im Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 19. April 2004 heißt. Die vom
Antragsgegner verwertete Stellungnahme stellt sich nicht als fadenscheiniger
Hinweis, sondern als detailreiche, sachliche Schilderung der im Laufe der Jahre
gewonnenen vielfältigen Beobachtungen eines seit langen Jahren in der
unmittelbaren Nachbarschaft der Antragstellerin lebenden Polizeibeamten dar. Sie
listet schwerwiegende Indizien für ein Zusammenleben der Antragstellerin und der
gemeinsamen Kinder mit Herrn Schnettker auf. Die Darstellung hat nach Aktenlage
keine Ähnlichkeit mit Schreiben, wie sie dem Senat aus anderen Verfahren durchaus
bekannt sind, in denen ein missgünstiger Bekannter oder Angehöriger den
Betroffenen aus eigener Initiative mit erkennbarer Schädigungsabsicht bei der
Behörde anschwärzt. Sie ist vielmehr abgegeben worden, nachdem das
Verwaltungsgericht Münster im Verfahren 9 K 3851/02 zum selben Thema eine
Beweisaufnahme unter Ladung mehrerer Zeugen - u.a. des Verfassers der
Stellungnahme - anberaumt hatte. Zu Lasten der Antragstellerin wertet der Senat
insbesondere, dass die Antragstellerin in jenem Verfahren die Klage noch vor
Durchführung der Beweisaufnahme zurückgenommen hat. Die Antragstellerin hat
auch, obwohl der Antragsgegner in seinem Schreiben 3. Mai 2004 die Blattzahlen
seiner Verwaltungsvorgänge angegeben hat, unter denen die in Rede stehende
Stellnahme abgeheftet ist - sie dürfte ihr im Verfahren 9 K 3851/02 VG Münster
ohnehin übersandt worden sein -, auch nicht zu den einzelnen Angaben Stellung
genommen. Die Antragstellerin hat schließlich auch nicht der Mitteilung des
Antragsgegners widersprochen, sie habe schon bis zum Umzug nach C. im Jahre
1996 in T. unter derselben Anschrift gewohnt wie Herr T1. , was dafür spricht,
dass beide schon dort mit dem 1995 geborenen älteren der beiden gemeinsamen
Kinder zusammengelebt haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1
GKG in der hier noch anwendbaren Fassung vor Inkrafttreten von Art. 1 KostR MoG
vom 5. Mai 2004 (BGBl. I 718). Dabei legt der Senat entsprechend der in
abgabenrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblichen Praxis ein
Viertel der streitbefangenen Abgabenforderung zugrunde (vgl. Beschlüsse vom 15.
Juli 2003 - 16 B 896/03 - und vom 29. Juni 2004 - 16 B 2115/03 -). Die
Abänderungsbefugnis ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F.

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Dieser Beschluss ist gemäß den §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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