Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-25, Aktenzeichen 22 U 171/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0125.22U171.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin, eine Gesellschaft spanischen Rechts, verlangt von
dem Beklagten im Scheckverfahren einen Scheckbetrag von 63.688,00
DM nebst Scheckkosten und -provision sowie Zinsen.

3

Im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen
Kauf- und Bauvertrag über eine in Spanien gelegene Immobilie
stellte der Beklagte einen Scheck über den oben genannten Betrag
aus und begab den Scheck an die Klägerin. Der Beklagte hatte den
Scheck auf die Stadtsparkasse D. in Deutschland gezogen, auf den
22.09.1998 vordatiert und als Ausstellungsort D. eingetragen.

4

Der Scheck wurde nicht eingelöst. Auf dem Scheck befindet sich
ein durchgestrichener Vermerk mit dem Wortlaut:

5

"Vom bezogenen Kreditinstitut am
28.09.1998 nicht bezahlt, Stadtsparkasse D.", Unterschrift.

6

Im unteren Bereich des Schecks ist ein weiterer Stempelaufdruck
angebracht mit dem Wortlaut:

7

"Am 28.09.1998 vorgelegt und nicht
bezahlt, D., den 5.10.1998, Stadtsparkasse D.", Unterschrift.

8

Wegen der Nichteinlösung der Schecks macht die Klägerin
gegenüber dem Beklagten einen Rückgriffanspruch als Scheckinhaberin
geltend.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

den Beklagten zu verurteilen, an sie
63.688,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 6 % seit dem
28.09.1998 sowie Scheckkosten in Höhe von 48.058 spanischen Pesetas
und Scheckprovision in Höhe von 210,17 DM zu zahlen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen, hilfsweise ihm
die Geltendmachung seiner Rechte im Nachverfahren
vorzubehalten.

13

Der Beklagte hat in 1. Instanz schriftsätzlich eingeräumt, den
Scheck nicht an dem darin angegebenen Ausstellungsort D., sondern
in Spanien ausgestellt zu haben. Er hat gemeint, die Klägerin könne
keinen scheckrechtlichen Rückgriffanspruch gegen ihn geltend
machen, weil die Verweigerung der Zahlung nicht durch eine in
Artikel 40, 41 ScheckG vorgesehene förmliche Erklärung festgestellt
worden sei. Darüber hinaus hat der Beklagte der Klägerin
entgegengehalten, sie könne aus dem Scheck nicht gegen ihn
vorgehen, weil ihm ein Rückgaberecht hinsichtlich des Schecks nach
§ 10 Abs. 2 VerbrKrG zustehe. Er hat insofern behauptet, dass der
Scheck nur zu Sicherungszwecken gegeben worden sei, weil sich die
Klägerin verpflichtet habe, die Finanzierung des Restkaufpreises in
Höhe von 190.000,00 DM durch ihre Hausbank zu vermitteln.

14

Durch Vorbehalts-Urteil vom 21.05.1999 - 42 0 22/98 -, auf das
wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das
Landgericht Aachen der Klage stattgegeben, wobei dem Beklagten die
Geltendmachung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten worden
ist. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, dass die
förmlichen Rückgriffsvoraussetzungen des Scheckgesetzes als gewahrt
anzusehen seien. Der durchgestrichene Nichteinlösungsvermerk weise
das genaue Datum der Nichteinlösung aus, so dass daraus
Rückschlüsse auf das Vorlegungsdatum gezogen werden könnten und
auch nach wirtschaftlich vernünftiger Betrachtungsweise gezogen
werden müßten. Dem Erfordernis einer eindeutigen Datierung stehe
auch nicht der Umstand entgegen, dass dieser Stempelaufdruck
durchgestrichen sei, weil dieses nachträglich geschehen sein müsse,
nachdem die bezogene Bank den zweiten Stempelaufdruck mit Datum vom
5.10.1998 auf den Scheck gesetzt habe. Damit könne aber die
Bescheinigung über die rechtzeitige Vorlegung des Schecks nicht
nachträglich beseitigt werden. Dem scheckrechtlichen
Rückgriffanspruch stehe auch das Verbraucherkreditgesetz nicht
entgegen, da dieses auf den vorliegenden Rechtsstreit keine
Anwendung finde. Der Beklagte habe nämlich eine entgeltliche
Kreditvermittlung nicht schlüssig dargelegt. Davon abgesehen sei
aber auch der streitgegenständliche Teil des Kaufpreises nicht
durch einen Kredit finanziert worden.

15

Gegen dieses ihm am 27.05.1999 zugestellte Vorbehalts-Urteil im
Scheckverfahren hat der Beklagte am 28.06.1999 (Montag) Berufung
eingelegt, die er nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist mit einem am 27.09.1999 eingegangenen
Schriftsatz begründet hat.

16

Der Beklagte meint, dass die Voraussetzungen eines
Rückgriffanspruchs gemäß Artikel 12, 40 ScheckG nicht gegeben
seien, weil nicht festgestellt werden könne, dass der Scheck bei
der Scheckbezogenen rechtzeitig vorgelegt worden sei. Auf den am
5.10.1998 datierten Vermerk könne die Klägerin sich nicht stützen,
weil die Scheckbezogene, die Stadtsparkasse D., den Scheck mit
diesem Vermerk erst nach dem Ablauf der Vorlegungsfrist des Artikel
29 Abs. 1 ScheckG versehen habe. Der durchgestrichene undatierte
Vermerk erfülle die Anforderungen des Artikel 40 Nr. 2 ScheckG
nicht, schon weil er durchgestrichen sei. Die Vorlegungserklärung
der Scheckbezogenen sei zwar kein Rechtsgeschäft, der Bezogene
müsse aber unter Einhaltung bestimmter Formalitäten, denen im
Scheckrecht aus Gründen der Rechtssicherheit besonders große
Bedeutung beigemessen werde, die Vorlegung und Nichteinlösung des
Schecks bezeugen. Eine dahingehende Rechtswirkung könne einer
durchgestrichenen Erklärung nicht beigemessen werden. Das
Durchstreichen dokumentiere vielmehr, dass die Erklärung als nicht
abgegeben angesehen werden solle.

17

Der Beklagte beantragt,

18

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage kostenpflichtig abzuweisen;

19

ihm nachzulassen, erforderliche
Sicherheiten auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer
deutschen Bank oder Sparkasse zu stellen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Berufung des Beklagten
kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zurückzuweisen;

22

ihr als Gläubigerin
Sicherheitsleistung, auch durch unbefristete, unwiderrufliche,
unbedingte selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der
Bundesrepublik Deutschland als Steuer- oder Zollbürgen zugelassenen
inländischen Kreditinstituts, zu gestatten;

23

hilfsweise ihr für den Fall des
teilweisen oder vollständigen Unterliegens nachzulassen, die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, auch durch
unbefristete, unwiderrufliche, unbedingte selbstschuldnerische
Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Steuer- oder
Zollbürgen zugelassenen inländischen Kreditinstituts,
abzuwenden.

24

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil bezüglich
seiner Ausführungen zu dem durchgestrichenen Vorlegungsvermerk.

25

Darüber hinaus meint die Klägerin, dass sie den Rückgriff aber
auch allein auf den nicht durchgestrichenen zweiten Vermerk vom
5.10.1998 stützen könne. Dieser Vermerk genüge allen förmlichen
Anforderungen nach Artikel 40 Nr. 2 ScheckG. Der Vermerk sei auch
noch innerhalb der hier maßgeblichen Vorlegungsfrist des Artikel 29
Abs. 2 ScheckG gefertigt worden, da für einen in Spanien
ausgestellten und in Deutschland zahlbaren Scheck, gemäß Artikel 29
Abs. 2 ScheckG eine Vorlagefrist von 20 Tagen gelte, die
eingehalten sei.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

29

Die Klägerin hat die Voraussetzungen eines scheckrechtlichen
Rückgriffanspruchs nach Art. 12, 40 ScheckG nicht schlüssig
dargetan, so dass die Klage im Scheckverfahren abzuweisen ist.

30

Gemäß Artikel 40 ScheckG kann der Inhaber eines Schecks gegen
den Aussteller oder die anderen Scheckverpflichteten nur Rückgriff
nehmen, wenn der Scheck rechtzeitig vorgelegt und die Verweigerung
der Zahlung festgestellt worden ist. Diese Feststellung hätte gemäß
Artikel 40 Nr. 2 ScheckG "durch eine schriftliche, datierte
Erklärung des Bezogenen auf dem Scheck, die den Tag der Vorlegung
angibt", getroffen müssen, und zwar nach Artikel 41 Abs. 1 ScheckG
vor Ablauf der Vorlegungsfrist. Eine diesen Anforderungen genügende
Erklärung der Bezogenen befindet sich entgegen der Auffassung des
Landgerichts auf dem von der Klägerin im Scheckverfahren
vorgelegten Scheck nicht.

31

1)

32

Nach der vorzitierten Regelung des Artikel 40 Nr. 2 ScheckG muß
die Erklärung der Bezogenen nicht nur das Vorlagedatum, sondern
auch eine Datierung der Erklärung enthalten. Fehlt eine der beiden
Datumsangaben, ist der Vorlagevermerk nach herrschender Meinung,
der auch der Senat folgt, unwirksam, so daß ein scheckrechtlicher
Regreßanspruch entfällt (BGHZ 107, 111, 116; Baumbach-Hefermehl,
WechselG/ScheckG 21. Auflage, Art. 40 ScheckG Rn. 4 m. w.
Nachw.).

33

Der erste - durchgestrichene - Vermerk der Stadtsparkasse D.
enthält kein Erklärungsdatum und ist daher unwirksam. Aus der
allein vermerkten Datumsangabe über die Zahlungsverweigerung ergibt
sich nicht zwingend, dass der Vorlagevermerk auch zur selben Zeit
auf den Scheck gesetzt worden ist. Schon der zweite nicht
durchgestrichene Vermerk vom 5.10.1998 zeigt, dass diese Daten
nicht übereinstimmen müssen. Der vorliegende Fall gibt keine
Veranlassung, von der herrschenden Meinung, die beim Fehlen einer
der beiden Datenangaben den Vorlagevermerk als unwirksam wertet,
abzuweichen.

34

Der zweite Vorlagevermerk vom 5.10.1998 enthält beide
Datumsangaben; er ist dementsprechend wirksam.

35

2)

36

Der wirksame Vorlagevermerk vom 5.10.1998 ist jedoch nicht - wie
es Artikel 41 Abs. 1 ScheckG verlangt - vor Ablauf der
Vorlegungsfrist vorgenommen worden.

37

Gemäß Artikel 29 Abs. 1 ScheckG beträgt die Vorlegungsfrist für
einen Scheck, der im Land der Ausstellung zahlbar ist, 8 Tage. Im
vorliegenden Fall ist die Vorlegungsfrist von 8 Tagen gemäß Artikel
29 Abs. 1 ScheckG maßgeblich. Denn die Vorlegungsfrist richtet sich
nach dem auf dem Scheck eingetragenen Ausstellungsort D.. Die
Vorlegungsfrist knüpft an den im Scheck angegebenen Ort, den der
Aussteller als Ausstellungsort gewollt hat, an. Das ist hier der in
Deutschland gelegene Ort D.. Die tatsächliche Ausstellung und
Begebung des Schecks in Spanien ist unmaßgeblich, weil die
Kriterien für den Fristbeginn aus dem Scheck selbst zu entnehmen
sein müssen und nur so von jedem verlässlich festgestellt werden
können (BGH WM 1991, 1910; Baumbach-Hefermehl, a. a. O. Artikel 2
ScheckG Rn. 6 : Die Ortsangabe muß möglich, braucht aber nicht
richtig zu sein).

38

Der Bundesgerichtshof hatte sich in der vorzitierten
Entscheidung zwar mit einem Fall zu befassen, im dem ein im Inland
ausgestellter Scheck im Ausland begeben wurde. Er hat in seiner
Entscheidung jedoch klar gestellt, dass nach Artikel 29 ScheckG für
den Fristablauf nicht auf den Ort des Begebungsvertrages
abzustellen sei, sondern dass nach einhelliger Auffassung die
Bemessung der Vorlegungsfrist an den im Scheck angegebenen Ort
anknüpfe, den der Aussteller gewollt habe. Dies ist nach Ansicht
des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, auch
sachgerecht, weil für die Bemessung der Vorlegungsfrist Kriterien
gelten müssen, die dem Scheck selbst zu entnehmen und damit für
Jedermann

39

verlässich feststellbar sind. Dem Streben nach klaren und
eindeutigen Anknüpfungspunkten für den Rückgriffanspruch liefe es
zuwider, wenn für die Berechnung der Vorlegungsfrist an Umstände
außerhalb der Scheckurkunde angeknüpft und damit die schnelle und
reibungslose Durchsetzung von Rückgriffansprüchen erschwert würde.
Soweit diese formellen Anknüpfungspunkte für die Berechnung der
Vorlegungsfrist im Einzelfall zu Härten führen, ist dies im
Interesse der Sicherheit und Schnelligkeit des nationalen und
internationalen Scheckverkehrs hinzunehmen (BGH, a.a.O., S.
1912).

40

Danach kann offen bleiben, ob - wie in zweiter Instanz streitig
geworden ist - der tatsächliche Ausstellungsort des Schecks D. war.
Denn der Aussteller hat D. im Scheck als Ausstellungsort angegeben
und dementsprechend diesen auch "gewollt". Das ist aber nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung entscheidend.

41

In Anbetracht des auf dem Scheck angegebenen Ausstellungsdatums,
dem 22.09.1998, war am 5.10.1998, dem Datum des zweiten
Vorlagevermerkes, die Vorlegungsfrist von 8 Tagen bereits
abgelaufen. Damit sind die Voraussetzungen für einen
scheckrechtlichen Rückgriffanspruch der Klägerin nicht gegeben.

42

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr.
4 und 10, 711 ZPO.

43

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für die Klägerin: 63.688,00 DM.