Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-18, Aktenzeichen 24 L 1042/05
ECLI:DE:VGD:2005:0718.24L1042.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 23. Februar 1963 geborene Antragsteller reiste mit seiner Ehefrau und
zwei Kindern am 2. März 1988 aus dem Libanon unter Verwendung eines
gefälschten türkischen Passes in das Bundesgebiet ein. Seine sodann zum Teil unter
Aliaspersonalien gestellten Asylanträge wurden abgelehnt bzw.
zurückgenommen.

4

Mit rechtskräftigem Urteil vom 17. Januar 1991 verurteilte das Amtsgericht
Recklinghausen den Antragsteller und seine Ehefrau wegen gemeinschaftlichen
Betruges, Urkundenfälschung und schwerer mittelbarer Falschbeurkundung in zwei
Fällen, jeweils fortgesetzt handelnd, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von jeweils neun
Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

5

Der Antragsteller gab in der Folgezeit im Rechtsverkehr an, libanesischer
Staatsangehöriger bzw. staatenlos zu sein. Die Botschaft des Libanon in Bonn
bescheinigte am 17. September 1991, dass der Antragsteller nicht libanesischer
Staatsangehöriger sei, seine Staatsangehörigkeit sei ungeklärt, er habe keinen
Anspruch auf einen libanesischen Pass.

6

Daraufhin erteilte der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg dem
Antragsteller am 17. Oktober 1991 eine Aufenthaltsbefugnis, welche nachfolgend
jeweils fristgerecht verlängert wurde. Am 20. Oktober 1998 erteilte der Landrat des
Landkreises Darmstadt-Dieburg dem Antragsteller eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis nach § 35 AuslG; in dem zu Grunde liegenden Antrag vom
selben Tage gab der Antragsteller an, staatenlos zu sein.

7

Am 26. Oktober 1998 verzogen der Antragsteller und seine Familie nach T. Der
Antragsteller erklärte, ihre Staatsangehörigkeit sei ungeklärt. Der Antragsgegner
unternahm nachfolgend Ermittlungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des
Antragstellers und seiner Familie und forderte diese zum Nachweis ihrer Identität
auf.

8

Ausweislich eines Aktenvermerks des Antragsgegners vom 16. Januar 2003
erklärte der Antragsteller gegenüber diesem, auf Grund der syrischen
Staatsangehörigkeit seines verstorbenen Vaters könnten er und seine Familie die
syrische Staatsangehörigkeit erlangen. Der Antragsgegner verlängerte daraufhin das
abgelaufene Reisedokument des Antragstellers bis zum 31. Juli 2003, um diesem
eine Reise nach Syrien zwecks Erlangung von Identitätsnachweisen zu
ermöglichen.

9

Nachdem der Antragsteller mit einem syrischen Reisepass zurückkehrte,
übertrug der Antragsgegner dessen unbefristete Aufenthaltserlaubnis am 20. Mai
2003 in den Pass.

10

Mit einer an die Deutsche Botschaft in Damaskus gerichteten Verbalnote vom
10. Juni 2003 bestätigte das syrische Außenministerium die Echtheit dieses Passes.
Gleichzeitig übersandte es einen Auszug aus dem Zivilregister des Geburtsortes des
Antragstellers vom 19. Mai 2003, wonach der Antragsteller seit mehr als fünf Jahren
über die syrische Nationalität verfügt. Nach Einschätzung der Deutsche Botschaft in
Damaskus vom 23. Juni 2003 bedeutet dies, dass der Antragsteller nicht bereits seit
Geburt Syrer ist. Nach einem an den Antragsgegner gerichteten Schreiben der
Deutschen Botschaft vom 24. November 2003 teilte das syrische Außenministerium
dieser auf ihre erneute Anfrage jedoch mit, dass der Antragsteller seit seiner Geburt
syrischer Staatsangehöriger sei.

11

Am 4. Dezember 2003 wurde dem Antragsteller in Syrien ein neuer Reisepass
ausgestellt. Der Antragsgegner übertrug am 19. Dezember 2003 die unbefristete
Aufenthaltserlaubnis in diesen Pass.

12

Der Antragsteller erklärte am 27. Juli 2004 gegenüber dem Antragsgegner, er sei
im Libanon geboren worden und sei von dort aus nach Deutschland eingereist. Wann
sein Vater ihn in Syrien registriert habe, wisse er nicht, er habe dort nicht gewohnt,
sondern nur Freunde und Bekannte besucht.

13

Am 27. Dezember 2004 meldete der Antragsteller einen Friseurbetrieb mit einer
Haupt- und einer Nebenniederlassung bei der Stadt F1 an. Hiernach sind dort neben
dem Antragsteller keine Mitarbeiter tätig.

14

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 hörte der Antragsgegner den
Antragsteller zu einer beabsichtigten Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis sowie zu
einer Androhung der Abschiebung nach Syrien an.

15

Am 17. Februar 2005 meldete der Antragsteller seinen Wohnsitz nach P um.

16

Durch Ordnungsverfügung vom 24. Februar 2005 nahm der Antragsgegner unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung die am 20. Oktober 1998 als unbefristete
Aufenthaltserlaubnis erteilte Niederlassungserlaubnis des Antragstellers mit Wirkung
ab dem 20. Oktober 1998 zurück, wies diesen mit unbefristeter Wirkung aus der
Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung nach Syrien nach
Ablauf von fünfeinhalb Wochen an. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, dass
dem Antragsteller nur deshalb die Aufenthaltsbefugnisse und die unbefristete
Aufenthaltserlaubnis erteilt worden seien, weil er bewusst zu Unrecht behauptet
habe, libanesischer Staatsangehöriger bzw. staatenlos zu sein und weil er seine
syrische Staatsangehörigkeit verschwiegen habe. Wegen arglistigen Verhaltens
genieße der Antragsteller keinen Vertrauensschutz auf ein Fortbestehen der
Erlaubnis. Die Ausweisung erfolge nach § 55 Abs. 1 und 2 Ziffer 2 AufenthG wegen
der Verwirklichung des Straftatbestandes des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG durch
unrichtige Angaben, um einen Aufenthaltstitel zu beschaffen; schutzwürdige
Interessen in Form eines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet könne die
Antragstellerin auf Grund der falschen Angaben nicht geltend machen, so dass die
Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen ermessensgerecht
sei.

17

Nach einem Vermerk des Antragsgegners vom 3. März 2005 bat der
Oberbürgermeister der Stadt P diesen, das Verfahren fortzuführen.

18

Am 4. März 2005 erhob der Antragsteller gegen die Ordnungsverfügung
Widerspruch, über den bisher nicht entschieden wurde.

19

Am 1. Juni 2005 hat der Antragsteller um die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nachgesucht. Er trägt im Wesentlichen vor, der Antragsgegner habe
sein Ermessen durch die Ausstellung des Reisedokuments an den Antragsteller
Anfang 2003 sowie auf Grund der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in den syrischen
Reisepass am 19. Dezember 2003 dahingehend gebunden, dass deren Rücknahme
nicht in Frage komme. Darüber hinaus seien der verfestigte Aufenthalt und die
erhebliche Integration des Antragstellers und seiner Familie zu berücksichtigen. In
dem Friseursalon würden mehrere Angestellte beschäftigt, die Kinder besuchten
erfolgreich die Schule. Darüber hinaus verstoße die Rücknahme gegen die
Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW. Die Ausweisung sei rechtswidrig,
weil der Antragsteller besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG genieße und daher nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden könne, welche nicht vorlägen. Darüber
hinaus sei das angebliche Verschweigen der syrischen Staatsangehörigkeit als
Ausweisungsgrund verbraucht, weil der Antragsgegner trotz Kenntnis die
Aufenthaltserlaubnis in den neuen Reisepass übertragen habe.

20

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

21

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 4. März
2005 gegen die Ordnungsverfügung vom 24. Februar 2005
hinsichtlich der Rücknahme der Niederlassungserlaubnis und
der Ausweisung wieder herzustellen und hinsichtlich der
Abschiebungsandrohung anzuordnen.

22

Der Antragsgegner beantragt,

23

den Antrag abzulehnen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

25

II.

26

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

27

I. Die Begründung des Antragsgegners für die Anordnung der sofortigen
Vollziehbarkeit der Ausweisung und der Rücknahme der Niederlassungserlaubnis
genügt den Anforderungen des OVG NRW im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO. Sie stellt darauf ab, dass in diesem Einzelfall aus Effektivitätsgesichtspunkten
die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung und der Rücknahme des durch
Täuschung erlangten Aufenthaltstitels geboten sei,

28

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -, AuAS 1994,
258, und vom 14. Mai 1999 - 18 B 969/98 -.

29

II. In materieller Hinsicht fällt die dem Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO als
eigene Ermessensentscheidung übertragene Abwägung des individuellen
Aufschubinteresses des Antragstellers mit dem öffentlichen Vollzugsinteresse zu
Lasten des Antragstellers aus.

30

1. Für die Rücknahme der als unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilten
Niederlassungserlaubnis ergibt sich dies daraus, dass Zweifel an deren
Rechtmäßigkeit nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung nicht bestehen und der Antragsteller nicht hat glaubhaft
machen können, dass gleichwohl sein Interesse an der Aussetzung der
Vollziehbarkeit überwiege.

31

a) Der Antragsgegner hat zu Recht zu dem Instrument der Rücknahme der
Niederlassungserlaubnis gegriffen.

32

Für die Abgrenzung der Rücknahme (§ 48 VwVfG NRW) von der Rückbefristung
(§ 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) ist entscheidend, ob eine für den Aufenthaltstitel
wesentliche Voraussetzung von vornherein nicht erfüllt war oder ob sie erst nach
Erteilung des Titels entfallen ist. Die Rückbefristung eines Aufenthaltstitels kommt
nur zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung bzw.
Verlängerung nicht von vornherein gefehlt haben, sondern erst während seiner
Geltung entfallen sind,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C 3.94 -.

34

Der Grund für die am 20. Oktober 1998 erfolgte Erteilung der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers nach § 35 AuslG war die Annahme, dieser
stamme aus dem Libanon, könne seine libanesische Staatsangehörigkeit nicht
nachweisen oder sei staatenlos und verfüge über keine andere Staatsangehörigkeit,
so dass er seit acht Jahren i.S.d. § 35 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AuslG zu Recht eine
Aufenthaltsbefugnis besitze. Diese Annahme war jedoch unzutreffend.

35

Denn der Antragsteller ist nach der in dem Schreiben der Deutschen Botschaft
Damaskus vom 24. November 2003 übermittelten Auskunft des syrischen
Außenministerium bereits seit seiner Geburt syrischer Staatsangehöriger. Die
Kammer hat keine Veranlassung, die Richtigkeit dieser Auskunft der zuständigen
syrischen Behörden anzuzweifeln.

36

Aber selbst wenn man auf Grund des Auszuges aus dem Zivilregister des
Geburtsortes des Antragstellers vom 19. Mai 2003 und der Einschätzung der
Deutschen Botschaft Damaskus vom 23. Juni 2003 davon ausgeht, dass der
Antragsteller nicht bereits seit seiner Geburt, sondern am 19. Mai 2003 seit mehr als
fünf Jahren Syrer war, bedeutet dies, dass er bereits zum Zeitpunkt der Beantragung
und Erteilung der zurückgenommenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis über die
syrische Staatsangehörigkeit verfügte.

37

b) Die Rücknahmevoraussetzungen des § 48 VwVfG NRW sind erfüllt.

38

aa) Der Antragsgegner war nach § 4 Abs. 1 OBG i.V.m. § 48 Abs. 5, § 3 Abs. 3
VwVfG NRW örtlich zuständig.

39

Zwar bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für ausländer- bzw.
aufenthaltsrechtliche Maßnahmen mangels spezieller bundesrechtlicher Vorschriften,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -, EZAR 601 Nr. 8,

41

in Nordrhein-Westfalen auf Grund des gefahrenabwehrrechtlichen Charakters
dieser Maßnahmen mit eine Anwendung des VwVfG NRW verdrängender Wirkung
grundsätzlich nach § 4 OBG, so dass die Ordnungsbehörde örtlich zuständig ist, in
deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden,

42

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, NVwZ-RR
1998, 201 = EZAR 601 Nr. 7, vom 20. Oktober 1997 - 18 B 834/96 -, EZAR 601 Nr.
9, vom 29. Januar 2001 - 18 B 116/01 -, vom 6. März 2003 - 18 B 190/03 -, vom
27. Mai 2004 - 19 B 1577/02 - und vom 28. Juli 2004 - 19 B 2409/03 -; Kammer,
Beschluss vom 17. November 2004 - 24 L 2438/04 -,

43

Das VwVfG NRW gilt nach seinem § 1 Abs. 1 nämlich nur, soweit nicht
Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende
Bestimmungen enthalten, wie sie für die örtliche Zuständigkeit der
Ordnungsbehörden grundsätzlich § 4 OBG darstellt.

44

Allein nach § 4 Abs. 1 OBG wäre der Antragsgegner am 24. Februar 2005 zum
Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung nach der hier gebotenen
summarischen Prüfung örtlich nicht mehr zuständig gewesen. Maßgeblich für die
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist nämlich der Zeitpunkt des Erlasses der
Ordnungsverfügung,

45

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. März 1996 - 18 B 199/95 -; Kammer,
Beschlüsse vom 28. Juni 1996 - 24 L 1342/96 -, vom 12. August 1999 - 24 L
2430/99 - und vom 15. August 2000 - 24 L 1401/00 -.

46

Der Antragsteller hatte seinen Wohnsitz aber bereits am 17. Februar 2005 nach
P umgemeldet und es bestanden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er sich
danach noch in T aufhalten oder dorthin zurückkehren würde, so dass nicht
ersichtlich ist, dass zu schützende öffentliche aufenthaltsrechtliche Interessen in T
noch verletzt oder gefährdet worden wären.

47

Dies schloss hier aber eine Fortführung des Verwaltungsverfahrens durch den
Antragsgegner gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG NRW als bisher nach § 4 Abs. 1 OBG
örtlich zuständige Ausländerbehörde nicht aus. Das OBG enthält nämlich keine zu §
3 Abs. 3 VwVfG NRW i.S.d. § 1 Abs. 1 VwVfG NRW inhaltsgleiche oder
entgegenstehende, mithin eine Sperrwirkung entfaltende Bestimmungen,
insbesondere stellt § 6 OBG keine solche Regelung dar.

48

Vielmehr verweist gerade in Fällen der Rücknahme eines Verwaltungsakts der
Wortlaut des § 48 Abs. 5 VwVfG NRW auf die Regelung der örtlichen Zuständigkeit
durch § 3 VwVfG NRW, somit auch auf dessen Abs. 3,

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 -, BVerwGE 110, 226
= NJW 2000, 1512.

50

Das OBG enthält demgegenüber keine Spezialregelung hinsichtlich der örtlichen
Zuständigkeit für die Rücknahme von Verwaltungsakten.

51

Schließlich sprechen auch im Ausländer- bzw. Aufenthaltsrecht gewichtige
Zweckmäßigkeitserwägungen dafür, dass die zunächst örtlich zuständige Behörde,
welche die Ermittlungen - und wie hier sogar schon die Anhörung nach § 28 VwVfG
NRW - durchgeführt hat, bei Wahrung der Interessen der Beteiligten mit Zustimmung
der nunmehr örtlich zuständigen Behörde die Entscheidung über den Erlass des
Verwaltungsakts treffen kann,

52

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313 = EZAR
012 Nr. 2.

53

Andernfalls drohte auch die Gefahr, dass sich ein Ordnungspflichtiger durch
dauerhaftes Verlassen des Zuständigkeitsbereichs der jeweils zunächst örtlich
zuständigen Ausländerbehörde vor Zustellung einer Ordnungsverfügung
Ordnungsmaßnahmen nachhaltig entziehen könnte.

54

Folglich konnte der zunächst nach § 4 Abs. 1 OBG örtlich zuständige
Antragsgegner nach § 3 Abs. 3 VwVfG NRW das Verwaltungsverfahren durch Erlass
der Ordnungsverfügung auch nach dem Fortzug des Antragstellers fortführen, da
dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen
Durchführung des Verfahrens diente und der Oberbürgermeister der Stadt P als die
nunmehr örtlich zuständige Behörde der Fortführung ausweislich des Vermerks des
Antragsgegners vom 3. März 2005 zustimmte.

55

Zur Klarstellung weist die Kammer daraufhin, dass der vorliegende Fall sich von
dem Verfahren, das dem Beschluss vom 17. November 2004- 24 L 2438/04 - zu
Grunde lag und an dem der Antragsgegner ebenfalls beteiligt war, insoweit
unterscheidet, als in jenem Verfahren eine örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners
schon bei Einleitung des Rücknahmeverfahrens nicht mehr bestand, da der dortige
Antragsteller sich nach den tatsächlichen Feststellungen des Antragsgegners schon
zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in T aufhielt und eine konkrete Rückkehrabsicht nicht
festzustellen war. Soweit die Kammer in diesem Beschluss aber die
Rechtsauffassung vertrat, dass eine bei Erlass einer Ordnungsverfügung nicht nach
§ 4 OBG bestehende örtliche Zuständigkeit nicht auf Grund von § 3 Abs. 3 VwVfG
NRW zu bejahen sein kann, hält die Kammer jedenfalls für den Fall einer
Rücknahme nach § 48 VwVfG NRW daran nicht mehr fest.

56

bb) Die nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW erforderliche Anhörung wurde
durchgeführt.

57

cc) Für begünstigende Verwaltungsakte, wie die Erteilung eines Aufenthaltstitels,
beschränkt § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 VwVfG NRW die Rücknahmebefugnis.
Weil ein Aufenthaltstitel keine Geld- oder teilbare Sachleistung i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz
1 VwVfG NRW darstellt, verbleibt es bei dem Grundsatz der Rücknehmbarkeit bei
ursprünglicher Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts.

58

Die Voraussetzungen der Rücknahme lagen vor, denn die Erteilung der
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war auf Grund der bestehenden syrischen
Staatsangehörigkeit des Antragstellers, wie dargelegt, von Anfang an
rechtswidrig.

59

dd) Im maßgeblichen Zeitpunkt lagen auch keine Umstände vor, auf Grund derer
der Antragsgegner bzw. der damals örtlich zuständige Landrat des Landkreises
Darmstadt-Dieburg verpflichtet gewesen wäre, einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt
zu erlassen.

60

Insoweit ist auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, die zu dem Zeitpunkt galt,
für den der Antragsteller wegen der Rücknahme ein „anderes" Aufenthaltsrecht
benötigte,

61

vgl. Kammer, Beschluss vom 17. November 2003 - 24 L 3818/03 - und für die
parallele Problematik der Rückbefristung einer Aufenthaltserlaubnis: OVG NRW,
Beschluss vom 22. November 1994 - 18 B 564/94 -; Kammer, Beschlüsse vom 21.
April 1998 - 24 L 454/98 -, vom 22. April 1999 - 24 L 1350/99 - und vom 29. April
1999 - 24 L 5833/98 -,

62

also zu dem Zeitpunkt, auf den hin der Antragsgegner die Erlaubnis
zurückgenommen hat;

63

vgl. Kammer, Beschlüsse vom 9. Oktober 2000 - 24 L 2280/00 -, vom 17.
Januar 2001
- 24 L 3415/00 - und vom 28. Februar 2001 - 24 L 73/01 -;

64

hinsichtlich des Antragstellers war dies die Sach- und Rechtslage am 20. Oktober
1998.

65

Zu diesem Zeitpunkt erfüllte der Antragsteller als syrischer Staatsangehöriger
weder die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach dem AuslG noch für ein
solches nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei.

66

ee) Die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis war nicht wegen Verstoßes
gegen § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW rechtswidrig. Danach ist die Rücknahme nur
innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Behörde von den
eine Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen zulässig. Zwar hatte der Antragsgegner
spätestens Ende 2003 von diesen Tatsachen auf Grund der Vorlage des syrischen
Passes des Antragstellers und der Schreiben der Deutschen Botschaft Damaskus
vom 23. Juni und 24. November 2003 Kenntnis, so dass die Jahresfrist bei Erlass der
Ordnungsverfügung abgelaufen war. Da der Antragsteller die Erteilung des
zurückgenommenen Aufenthaltstitels aber mittels arglistiger Täuschung erwirkt hat,
gilt gemäß § 48 Abs. 4 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW die Jahresfrist hier
nicht.

67

Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn bei einem am Zustandekommen des
Verwaltungsakts maßgeblich Beteiligten ein Irrtum durch Verschweigen wahrer
Tatsachen oder durch unrichtige Angaben hervorgerufen wird, und der Täuschende
in dem Bewusstsein handelt, dass die Angaben unrichtig sein könnten bzw. sind und
die Täuschung zu dem von ihm beabsichtigten Erlass des Verwaltungsakts führt.

68

Indem der Antragsteller am 20. Oktober 1998 seine syrische Staatsangehörigkeit
gegenüber dem Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg verschwieg und
stattdessen das Antragsformular unterschrieb, welches die unzutreffende Angabe
seiner Staatenlosigkeit enthielt, rief er bei dem für die Erteilung der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis verantwortlichen Mitarbeiter einen Irrtum hervor, der zu der von
dem Antragsteller beabsichtigten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis führte.

69

Es ist auch davon auszugehen, dass der Antragsteller bei Hervorrufen dieses
Irrtums Kenntnis von seiner syrischen Staatsangehörigkeit hatte. Zu diesem
Zeitpunkt war er 35 Jahre alt. Nach der in dem Schreiben der Deutschen Botschaft
Damaskus vom 24. November 2003 übermittelten Auskunft des syrischen
Außenministerium ist der Antragsteller aber bereits seit seiner Geburt syrischer
Staatsangehöriger. Er trägt zwar vor, erst später durch seinen Vater hiervon Kenntnis
erlangt zu haben und nicht zu wissen, wann dieser ihn registriert habe. Es muss aber
angenommen werden, dass der Antragsteller am 20. Oktober 1998 Kenntnis von
seiner syrischen Staatsangehörigkeit hatte. Denn es ist nicht erklärlich, warum sein
Vater ihm über viele Jahre eine so bedeutende Tatsache wie seine syrische
Staatsangehörigkeit, die für ihn mit wichtigen Rechten und Pflichten verbunden ist,
verschwiegen haben sollte. Der Antragsteller hat entsprechende Gründe auch nicht
ansatzweise vorgebracht. Vielmehr spricht auch die Tatsache, dass er ausweislich
der in seinem Reisedokument vorhandenen syrischen Visa 1994 mehrfach in Syrien
war, dafür, dass er spätestens zu dieser Zeit Kenntnis von seiner syrischen
Staatsangehörigkeit erlangt hatte.

70

ff) Die Möglichkeit der Rücknahme der Niederlassungserlaubnis hatte der
Antragsgegner auch nicht verwirkt. Eine Verwirkung kommt zwar auch schon vor
Ablauf der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW in Betracht,

71

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 -, a.a.O.,

72

ihre Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt. Erforderlich wäre nämlich, dass
der Antragsteller aus Tatsachen berechtigterweise den Schluss ziehen durfte, der
Antragsgegner werde die Erlaubnis trotz Wissens um ihre Rücknehmbarkeit nicht
mehr zurücknehmen, und dass er dieses tatsächliche Vertrauen in einer Weise
betätigt hätte, dass ihm durch die Rücknahme ein unzumutbarer Nachteil entstünde.

73

Weder aus der Verlängerung seines Reisedokuments noch aus den
Übertragungen seiner Aufenthaltserlaubnis in seine syrischen Pässe durfte der
Antragsteller berechtigterweise den Schluss ziehen, der Antragsgegner werde die
Erlaubnis nicht mehr zurücknehmen. Hinsichtlich der am 16. Januar 2003 erfolgten
Verlängerung des Reiseausweises gilt dies schon deshalb, weil der Antragsteller zu
diesem Zeitpunkt nach seinen damaligen Angaben gegenüber dem Antragsgegner
noch gar nicht im Besitz einer syrischen Staatsangehörigkeit war, so dass der
Antragsgegner nicht davon ausgehen konnte bzw. musste, dass die
Voraussetzungen für eine Rücknahme der Erlaubnis vorlagen.

74

Auch aus den Übertragungen seiner Aufenthaltserlaubnis in seine syrischen
Pässe am 20. Mai 2003 und am 19. Dezember 2003 durfte der Antragsteller nicht
berechtigterweise den Schluss ziehen, der Antragsgegner werde die Erlaubnis trotz
Wissens um ihre Rücknehmbarkeit nicht mehr zurücknehmen. Da der Antragsteller
zu diesen Zeitpunkten im Besitz dieses Aufenthaltstitels war, erfolgte dessen
Übertragung als deklaratorischer Vorgang.

75

Im Hinblick auf die in § 48 VwVfG NRW bzw. in § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
enthaltenen Befugnisse, Aufenthaltstitel bei anfänglichem Fehlen einer wesentlichen
Erteilungsvoraussetzung zurückzunehmen bzw. bei Wegfall einer wesentlichen
Erteilungsvoraussetzung nachträglich zeitlich zu beschränken, können nämlich aus
dem anfänglichen Fehlen bzw. dem Wegfall einer Erteilungsvoraussetzung
unmittelbar nur dann aufenthaltsrechtliche Folgerungen gezogen werden, wenn dies
im Gesetz ausdrücklich angelegt ist,

76

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 20.03 -, InfAuslR 2004, 427 =
EZAR 023 Nr. 35,

77

so dass der Antragsgegner mangels einer vorherigen Rücknahme der
Aufenthaltserlaubnis verpflichtet gewesen sein dürfte, diese zu übertragen. Auch
eine nur konkludente Entscheidung über deren Fortbestand war damit nicht
verbunden. Daher unterscheidet sich eine bloße Übertragung eines bestehenden
Aufenthaltstitels grundlegend von dessen Erteilung bzw. Verlängerung, welche
grundsätzlich ein berechtigtes Vertrauen auf eine fehlende spätere Rücknahme
begründen,

78

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Mai 2005 - 18 B 1207/04 - und vom 12.
Juni 2001 - 18 A 4647/99 - m.w.N..

79

Soweit der Antragsteller vorträgt, der damalige Sachbearbeiter des
Antragsgegners habe ihm gegenüber mündlich erklärt, alles sei in Ordnung, kommt
dem schon mangels Schriftform (vgl. § 38 Abs. 1 VwVfG NRW) keine Bedeutung
zu.

80

gg) Die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis war schließlich auch
ermessensfehlerfrei.

81

Bei einer solchen Ermessensentscheidung hat die Behörde die für und gegen die
Maßnahme sprechenden Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen und
gegeneinander abzuwägen. Hat eine Maßnahme - wie hier - die Ausreisepflicht zur
Folge, so sind die in § 55 Abs. 3 AufenthG aufgeführten Gesichtspunkte, die
Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des
Vertrauensschutzes zu berücksichtigen. Unzulässig ist es, die
Ermessenserwägungen auf die Voraussetzungen zu beschränken, die die
Ermessensentscheidung erst ermöglichen;

82

OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2002 - 18 B 1278/02 -; BVerwG,
Beschluss vom 13. Februar 1996 - 1 B 20.96 -, Buchholz 402.240 § 12 AuslG Nr.
8.

83

Vorliegend war die Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung dieser
Gesichtspunkte nicht ermessensfehlerhaft.

84

Die Erwägung des Antragsgegners, dass der Antragsteller auf Grund seiner
Kenntnis, dass falsche Angaben die Erteilung eines Aufenthaltstitels ausschließen
und wegen des arglistigen Verschweigens seiner syrischen Staatsangehörigkeit kein
schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
bzw. Niederlassungserlaubnis geltend machen kann, ist zutreffend.

85

Da die Langjährigkeit des Aufenthalts des Antragstellers und seiner Familie im
Bundesgebiet und faktische Integrationsleistungen allein auf seinen falschen
Angaben und dem pflichtwidrigen Verschweigen seiner syrischen
Staatsangehörigkeit beruhen, kommt ihnen kein besonderes Gewicht zu. Nach § 55
Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG ist nämlich allein die Dauer eines rechtmäßigen
Aufenthalts des Antragstellers und seiner Familienangehörigen relevant, nicht jedoch
eines rechtswidrigen Aufenthalts.

86

Auf Grund der rückwirkend auf den 20. Oktober 1998 wirkenden Rücknahme der
Niederlassungserlaubnis hielt der Antragsteller sich seit diesem Zeitpunkt nicht mehr
rechtmäßig im Bundesgebiet auf. In der vorangegangenen Zeit verfügte er zwar
formell über ein Aufenthaltsrecht, in dieser Zeit hat er aber keine wirtschaftlichen
Integrationsleistungen erbracht, die gegenwärtig noch fortdauern würden.

87

Dass sich aus einem langjährigen rechtswidrigen Aufenthalt grundsätzlich keine
Vertrauensposition ergibt, entspricht auch der Rechtsprechung des BVerwG zu § 30
Abs. 4 AuslG (jetzt § 25 Abs. 5 AufenthG), wonach die Dauer des geduldeten
Aufenthalts und die faktische Integration eines Ausländers nicht zu seinen Gunsten
zu berücksichtigen sind, solange er gleichzeitig seine Obliegenheiten in Bezug auf
eine Ermöglichung der Ausreise verletzt,

88

vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 1 B 105/98 -, InfAuslR
1999, 110; s. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - 18 B 677/05 -, vom
21. März 2005 - 18 A 4184/03 - und vom 24. Mai 2004 - 18 A 1246/04 -.

89

Dieser Grundsatz muss erst recht gelten, wenn sein Aufenthalt auf der Begehung
und nachfolgenden Aufrechterhaltung einer arglistigen Täuschung beruht.

90

Die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis verletzt auch nicht Grundrechte
des Antragstellers, dem persönlichen Schutzbereich der Berufsfreiheit unterfällt er
mangels Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaats schon nicht.

91

Die Rücknahme der Erlaubnis ist auch verhältnismäßig, denn sie ist geeignet und
erforderlich zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der Verwaltung und der Verlust
des formellen Aufenthaltsrechts des Antragstellers ist angesichts der von ihm
begangenen arglistigen Täuschung und der etwaigen Vorbildwirkung für andere
Nachahmer nicht unangemessen.

92

2. Auch hinsichtlich der verfügten Ausweisung des Antragstellers bestehen keine
Zweifel an deren Rechtmäßigkeit nach der gebotenen summarischen Prüfung und
das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt auch nicht aus anderen
Gründen das öffentliche Vollzugsinteresse.

93

a) Die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners beruht auf § 4 Abs. 1 OBG
i.V.m. § 3 Abs. 3 VwVfG NRW. Obwohl wie bereits ausgeführt (s. 1. b) aa)) nach dem
Fortzug des Antragstellers eine örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners bei Erlass
der Ordnungsverfügung allein nach § 4 Abs. 1 OBG nicht mehr festzustellen ist,
ergibt sich diese gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG NRW aus der Zustimmung des
Oberbürgermeisters der Stadt P als der nunmehr örtlich zuständigen Behörde unter
Wahrung der Interessen der Beteiligten.

94

Eine einfache und zweckmäßige Durchführung des Verwaltungsverfahrens
würde nämlich unmöglich, wenn die für die Rücknahme eines Aufenthaltstitels nach §
4 Abs. 1 OBG i.V.m. § 48 Abs. 5, § 3 Abs. 3 VwVfG NRW örtliche zuständige
Ausländerbehörde nicht gleichzeitig - im Sinne einer Annexkompetenz - zu einer
Entscheidung über eine etwaige Ausweisung befugt wäre.

95

b) Die verfügte Ausweisung dürfte auch materiell rechtmäßig sein.

96

Dies erfordert, dass der Antragsteller einen Ausweisungsgrund verwirklicht hat
und dass der Antragsgegner die sich aus dem einschlägigen Ausweisungsschutz
sowie den gesetzlichen Vorgaben zur Rechtsfolge ergebenden Maßstäbe beachtet
sowie alle erheblichen Aspekte berücksichtigt hat.

97

aa) Der dazu zunächst erforderliche Ausweisungsgrund ergibt sich hier aus § 55
Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Danach kann ein Ausländer nach § 55 Abs. 1 AufenthG
insbesondere ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder
geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat.

98

Das ist bei dem Antragsteller der Fall. Er hat durch die Angabe, staatenlos bzw.
libanesischer Staatsangehöriger zu sein, den Landrat des Landkreises Darmstadt-
Dieburg sowie den Antragsgegner getäuscht und ersteren zur Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen und der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gebracht. Damit
hat er gegen die Strafvorschrift des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (seit dem 1. Januar 2005
§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) verstoßen.

99

Mit dieser über mehrere Jahre hinweg aufrechterhaltenen Täuschung hat er nicht
nur vereinzelte und - als Vorsatztaten - jeweils nicht nur geringfügige Verstöße gegen
Rechtsvorschriften begangen.

100

Dieser Ausweisungsgrund ist entgegen dem Vortrag des Antragstellers auch
nicht deshalb verbraucht, weil der Antragsgegner in dessen Kenntnis die
Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers in seine syrischen Reisepässe übertrug. Wie
bereits ausgeführt (s. 1 b) ff)), war hiermit keine Entscheidung über deren
Fortbestand verbunden und erst recht stellte dies keine Erteilung bzw. Verlängerung
eines Aufenthaltstitels dar, welche einen späteren Rückgriff auf den
Ausweisungsgrund unzulässig gemacht hätte,

101

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Mai 2005 - 18 B 1207/04 - und vom 12.
Juni 2001 - 18 A 4647/99 - m.w.N..

102

bb) Der Antragsteller verfügte im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der
Ordnungsverfügung auch nicht über einen erhöhten Ausweisungsschutz,
insbesondere nicht nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, der nämlich den Besitz einer
Niederlassungserlaubnis und einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet seit
mindestens fünf Jahren erfordert. Wegen der rückwirkend ab dem 20. Oktober 1998
wirkenden rechtmäßigen Rücknahme der Niederlassungserlaubnis hielt der
Antragsteller sich nicht in den vorangegangenen fünf Jahren rechtmäßig im
Bundesgebiet auf.

103

cc) Die nach § 55 Abs. 1 AufenthG gebotene Ermessensentscheidung hat der
Antragsgegner ermessensfehlerfrei vorgenommen. Wie bereits ausgeführt (s. 1. b)
gg)), ergeben sich unter Berücksichtigung und Abwägung aller für und gegen die
Ausweisung sprechenden Gesichtspunkte, insbesondere der in § 55 Abs. 3
AufenthG aufgeführten Aspekte, keine Ermessensfehler. Vielmehr ist das
Abwägungsergebnis des Antragsgegners, dass das öffentliche Interesse an einer
Verhinderung eines weiteren bzw. erneuten rechtswidrigen Aufenthalts des
Antragstellers angesichts der begangenen strafrechtlich relevanten Täuschung
dessen privates Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiege, rechtlich
nicht zu beanstanden. So hat auch die von dem Antragsteller geschaffene
wirtschaftliche Existenz eines Friseurbetriebs nicht ein solches Gewicht, dass sie
einer Ausweisung entgegenstünde, insbesondere hat der Antragsteller nicht belegt,
dass er wie behauptet entgegen der Gewerbeanmeldung Angestellte beschäftigt.
Zudem ist nicht ersichtlich, dass der 42 Jahre alte Antragsteller eine vergleichbare
Existenz nicht auch in Syrien aufbauen könnte. Da er bis zum Alter von 25 Jahren
jedenfalls im Libanon gelebt hat, ist nicht erkennbar, dass es ihm auf Grund schwerer
sprachlicher oder kultureller Probleme nicht zuzumuten wäre, in Syrien zu leben.

104

3. Auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung bleibt der Antrag ohne Erfolg.
Da sich diese als rechtmäßig erweist, bestand für das Gericht keine Veranlassung,
trotz der Vorbewertung des Gesetzgebers in den § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 8 Satz
1 AG VwGO NRW kein Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses
anzunehmen.

105

Der Antragsteller ist gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG zur Ausreise verpflichtet, da er
den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht mehr besitzt und ihm kein Aufenthaltsrecht
nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei zusteht.

106

Die Ausreisepflicht ist nach § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auf Grund der sofortigen
Vollziehbarkeit der Rücknahme des Aufenthaltstitels und der Ausweisung auch
vollziehbar.

107

Die Abschiebungsandrohung ist in der gebotenen Schriftform ergangen und dem
Antragsteller ist mit mehr als fünf Wochen eine angemessene Frist zur freiwilligen
Befolgung seiner Ausreisepflicht gesetzt worden (vgl. § 59 Abs. 1 AufenthG). Zudem
gibt die Androhung den Staat an, in den der Antragsteller abgeschoben werden soll
(§ 59 Abs. 1 AufenthG).

108

Schließlich stehen gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG weder
Abschiebungsverbote noch Duldungsgründe dem Erlass einer
Abschiebungsandrohung entgegen,

109

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 18 B 2801/04 -,

110

ferner sind solche hier auch nicht ersichtlich.

111

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ist nach § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG erfolgt und
bewertet die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis und die Ausweisung jeweils
mit dem halben Regelwert, die unselbständige Abschiebungsandrohung geht darin
streitwertmäßig auf.

112