Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-24, Aktenzeichen 6 E 1494/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0124.6E1494.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.
Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde mit dem Ziel, den vom
Verwaltungsgericht auf 5.000,00 Euro festgesetzten Streitwert
auf 300,00 Euro herabzusetzen, ist nicht begründet.

3

Die Streitwertfestsetzung richtet sich hier - wie das
Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - nach § 52 Abs.
2 GKG. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des
Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert
von 5.000,00 Euro anzunehmen. Gegenstand des
Klageverfahrens ist ausweislich des erstinstanzlichen
Klageantrags die Verfügung des Vorstehers des Finanzamtes
L. -Mitte vom 13. August 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion E. vom
15. September 2004, mit der der Klägerin aufgegeben worden
ist, bei zukünftigen Erkrankungen ab dem ersten Tage der
Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen. Genügende
Anhaltspunkte für den Wert des Streitgegenstandes lassen sich
dieser Aufforderung nicht entnehmen. Entgegen der Beschwerde
sind damit nicht lediglich die - seitens der Klägerin auf unter
300,00 Euro bezifferten - Kosten eines amtsärztlichen Attestes
Streitgegenstand, sondern die wertmäßig nicht näher erfassbare
Handlungsaufforderung an die Klägerin. Der Bescheid ist ferner
nicht auf eine bezifferte Geldleistung gerichtet, so dass eine
Streitwertfestsetzung auf der Grundlage des § 52 Abs. 3 GKG
ebenfalls nicht in Betracht kommt.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

5

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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