Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-03, Aktenzeichen 13 C 13/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0903.13C13.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
lediglich im Rahmen der von der Beschwerdeführerin dargelegten Gründe befindet,
ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe geben keinen Anlass zur
Änderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

3

Soweit die Antragstellerin die Berechnung der Aufnahmekapazität im
Studiengang Medizin, 1. FS, zum Sommersemester 2002 auf der Grundlage der
Jahresaufnahmekapazität und des Stichtages 15. September 2001 rügt und einen
erhöhten Deputatansatz bei den Stellen für befristet Angestellte fordert, greift das
nicht durch. Die Antragstellerin hat bereits nicht dargelegt, welche konkreten Stellen
eines wissenschaftlichen Mitarbeiters mit einem Regeldeputat von 8 DS statt 4 DS
belegt werden sollen und dass sich für diesen Fall eine die vom Antragsgegner
glaubhaft gemachte Überbuchung überschreitende Ausbildungskapazität im
streitbefangenen Semester ergäbe, so dass ein Studienplatz für sie verfügbar wäre.
Im Übrigen ist nach der Kapazitätsverordnung (§ 2 Abs. 2, § 5 KapVO) für die
Berechnung der Aufnahmekapazität der nordrhein-westfälischen Hochschulen, die
grundsätzlich jahresbezogen und ggfls. auf einzelne Vergabetermine aufzuteilen ist,
das am Berechnungsstichtag sich darstellende, in stellenbezogenen Deputatstunden
zu messende personelle Lehrangebot zu Beginn des Berechnungszeitraums -
Studienjahr - maßgeblich. Während des Berechnungszeitraums eintretende
diesbezügliche Änderungen sind regelmäßig unbeachtlich, weil ihr tatsächlicher
Eintritt und ihre evtl. Rechtsauswirkungen nicht mit notwendiger Sicherheit
voraussehbar sind und daher erst im Berechnungszeitraum eintretende
kapazitätsrelevante Veränderungen in die von Praktikabilitätsgesichtspunkten
geprägte Kapazitätsberechnung nicht einstellbar sind. Diese Problematik wird
entgegen der Vorstellung der Antragstellerin nicht überwunden durch einen auf ein
Semester verkürzten Berechnungszeitraum. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen
die nach der Kapazitätsverordnung prinzipiell jahresbezogene Ausbildungskapazität
auf der Grundlage der kapazitätsrelevanten Daten eines Stichtages bestehen
nicht.

4

Soweit die Antragstellerin gegen die Verneinung einer Verpflichtung der
Wissenschaftsverwaltung zur Berücksichtigung von Entlastungen der Lehreinheit
durch Zweit- und Doppelstudenten der Medizin und Zahnmedizin Bedenken äußert,
teilt der Senat diese in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschluss vom
22. August 2001 - 13 C 24/01 -), an der er festhält, nicht.

5

Soweit die Antragstellerin den Nichtansatz eines Schwundausgleichsfaktors rügt,
greift auch das nicht durch. Eine Priorität von Studienanfängern gegenüber
Quereinsteigern, die zu Gunsten Ersterer eine schwundausgleichende Erhöhung der
Studienplatzzahl im Anfangssemester an Stelle einer Besetzung frei werdender
Studienplätze in höheren Semestern durch Quereinsteiger gebieten könnte, ist nach
der ständigen Rechtsprechung des Senats dem Kapazitätsrecht nicht zu entnehmen.
Dass vorliegend eine ausreichende Anzahl von Quereinsteigern für frei werdende
Plätze in höheren Fachsemestern bereitsteht, ist nicht zweifelhaft.

6

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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