Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-09-21, Aktenzeichen 11 A 277/15
ECLI:DE:VGSH:2016:0921.11A277.15.0A

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Zeckenstichs mit der Folge einer Borreliose-Erkrankung als Dienstunfall.

2

Die im Jahr 1963 geborene Klägerin ist als Tierärztin bei der Beklagten bis zur Versetzung in den Ruhestand tätig gewesen. Sie wurde im Jahr 2001 zur Beamtin auf Probe ernannt und ist seit dem 1.4.2002 als städtische Veterinärrätin bei der Beklagten tätig gewesen.

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Die Klägerin stellte mit Datum vom 13.10.2014 einen Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls gem. § 34 Abs. 1 BeamtVG SH. Die Klägerin gab dabei an, zum Unfallzeitpunkt am 27.5.2014 gegen 10:00 Uhr einen Fremdkörper (Zecke) hinter ihrem linken Ohr bemerkt zu haben. Die Klägerin machte geltend, sich einen Zeckenstich mit der Folge einer durch die Zecke übertragenen Borreliose-Erkrankung zugezogen zu haben. Sie gab an, sie habe ständigen beruflichen Umgang mit Tieren und befinde sich nahezu täglich im Außendienst bei der Besichtigung bzw. Begutachtung von Tieren, Ställen und Aufenthalten in der Natur. Als Unfallzeugin gab die Klägerin die Amtsärztin ... der Beklagten an, und verwies darauf, nachdem sie den Zeckenbiss bemerkt habe, habe sie die Amtsärztin um Hilfe gebeten, die sie jedoch weiter zur Entfernung des Fremdkörpers überwiesen habe.

4

Durch Bescheid vom 27.1.2015 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Zeckenstichs mit der Folge der Borreliose als Dienstunfall wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ab.

5

Die Beklagte führte aus, die Klägerin habe nicht darlegen können, dass es sich bei dem Zeckenbiss um ein plötzlich, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis gehandelt habe, das wiederum einen Körperschaden verursacht und auf äußerer Einwirkung beruht sowie infolge oder in Ausübung des Dienstes eingetreten sei.

6

Die Beklagte führte aus, bei dem von der Klägerin angegebenen Unfall fehle es an der zeitlichen und örtlichen Bestimmbarkeit; es sei nicht nachvollziehbar, wann der Zeckenbiss tatsächlich stattgefunden habe. Daraus ergebe sich wiederum als Folge, dass nicht nachvollzogen werden könne, ob der Zeckenbiss in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten sei.

7

Die Klägerin habe in ihrer Unfallanzeige geschildert, dass sie am 27.5.2014 gegen 10:00 Uhr den Zeckenbiss bemerkt habe. Hieraus ergebe sich aber keineswegs, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort die Übertragung der Borreliose durch die Zecke stattgefunden habe.

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Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin Widerspruch eingelegt durch Schriftsatz vom 26.2.2015, eingegangen bei der Beklagten am 2.3.2015 (Montag). Die Klägerin macht geltend, am 24.5.2015 anlässlich des Hansetages in A-Stadt damit beauftragt gewesen zu sein, beim Hansefest eine nicht angemeldete Tierhaltung zu überprüfen. Dies habe zwischen 10:00 und 12:00 Uhr am 24.5.2015 (gemeint wohl 2014) stattgefunden. Sie habe die Tiere zunächst suchen müssen, sodass sie hierzu durch die Wallanlagen und die städtischen Parks und Gärten im Innenstadtbereich gelaufen sei. Sie habe die Tiere schließlich im hohen Gras einer Wiese am Mühlenteich gefunden. Hier sei es dann offensichtlich zum Aufspringen der Zecke gekommen.

9

Die stattgefundene Überprüfung könne sowohl anhand des Fahrtenbuches als auch anhand des gefertigten Protokolls nachvollzogen werden.

10

Im Übrigen sei sie zwar Pferdehalterin; aufgrund der starken beruflichen Inanspruchnahme habe sie jedoch im Frühjahr 2014 die Pferdepflege und -bewegung vollständig aus der Hand gegeben und keinen persönlichen Kontakt mehr mit den Tieren gehabt.

11

Diesen Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 16.6.2015 als unbegründet zurück.

12

Die Beklagte führte aus, es fehle weiterhin an der Darlegung, dass es sich tatsächlich um einen Dienstunfall gehandelt habe. Nach den Angaben der Klägerin fehle es weiterhin an der zeitlichen und örtlichen Bestimmbarkeit. Es sei nicht nachvollziehbar, wann der Zeckenbiss tatsächlich stattgefunden habe; hieraus ergebe sich, dass ebenfalls nicht nachvollzogen werden könne, ob der Zeckenbiss in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten sei.

13

Auch sei eine Beauftragung zur Überprüfung einer nicht angemeldeten Tierhaltung anlässlich des Hansetages 2014 am Samstag dem 24.5.2014 im Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz nicht bekannt. Ein Dienst am Wochenende sei weder angeordnet noch abgesprochen gewesen. Auch im Nachhinein sei die Überprüfung einer nicht angemeldeten Tierhaltung dem Bereich nicht bekannt geworden.

14

Im Übrigen gehöre der Innenstadtbereich nicht zum Überwachungsbezirk der Klägerin mit der Folge, dass eine solche Kontrolle im Team der Amtstierärzte hätte bekanntgegeben werden müssen.

15

Gegen den am 6.7.2015 zugestellten Bescheid hat die Klägerin Klage erhoben am 6.8.2015.

16

Die Klägerin verfolgt ihr Begehren weiter. Sie verweist auf ihr Fahrtenbuch, in dem für den 24.5.2014 im Zeitraum 10:00 bis 12:00 Uhr eine Fahrt von ihrer Wohnung zur Innenstadt vermerkt ist. Im Übrigen nimmt die Klägerin Bezug auf einen Kontrollbericht aus dem Kontrollbuch für Verbraucherschutz und Tiergesundheit mit Datum 24.5.2014. Dieser Kontrollbericht findet sich erstmals in den Gerichtsakten und weist für den 24.5.2014 im Zeitraum 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr eine anlassbezogene Kontrolle in Sachen Tierschutz aus.

17

Die Fragestellung in diesem Kontrollbericht betrifft eine angemeldete bzw. nichtangemeldete Tierhaltung unter Verweis auf § 11 Tierschutzgesetz und enthält den Vermerk „Tierhaltung, Unterbringung, Futter, Wasser etc. obB (ohne besonderen Befund)“.

18

Im Übrigen hat die Klägerin auf Aufforderung des Gerichts im Einzelnen dargelegt, wo sie sich im Zeitraum 24.5.2014 bis 27.5.2014 aufgehalten hat und welchen Tätigkeiten sie nachgegangen ist.

19

Die Klägerin verweist darauf, dass sie durch Medienberichte auf die Haltung und Zurschaustellung von Tieren in den Wallanlagen anlässlich des Hansetages aufmerksam geworden sei und deshalb am 24.5.2014 eine Routineüberprüfung vorgenommen habe.

20

Als hierfür zuständige Veterinärin sei sie nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet gewesen, die Zurschaustellung zum Anlass zu nehmen, einen entsprechenden Kontrollbesuch durchzuführen.

21

Das Auftreten von Tieren auf Großveranstaltungen müsse aus tierschutzrechtlichen Gründen immer mit den Amtstierärzten abgesprochen werden. Der Veranstalter müsse im Vorfeld abklären, ob das Auftreten tierschutzrechtlich zu vertreten sei und welche Bedingungen im Sinne der Tiere beachtet werden müssten. Das gewerbsmäßige Zurschaustellen von Tieren sei erlaubnispflichtig; diese Erlaubnis müsse vor Beginn der Veranstaltung erteilt werden.

22

Da eine offizielle Information an sie als Amtstierärztin durch die Beklagte nicht erfolgt sei, sei sie den Informationen aus den Medien gefolgt. Da diese erst am Freitag bekannt geworden seien, sei eine Kontrolle am Folgetag, Samstag dem 24.5.2014 erfolgt.

23

Die Klägerin beantragt,

24

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27.1.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.6.2015 zu verpflichten, den Zeckenstich, den sich die Klägerin am 24.5.2014 zugezogen habe, als Dienstunfall anzuerkennen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Die Beklagte verweist zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide und betont, selbst wenn unterstellt werde, dass die Klägerin sich die Borreliose als Folge eines Zeckenstiches am 24.5.2014 zugezogen habe, so sei dies dennoch nicht als Dienstunfall anzuerkennen. Insoweit fehle es bereits an dem Merkmal „Dienst“. Die Klägerin habe an diesem Tag dienstfrei gehabt und sei darüber hinaus auch für den Bereich der Altstadtinsel nicht zuständig gewesen. Es habe keinen hinreichenden Anlass gegeben, sich selbst in den Dienst zu versetzen. Die Beklagte verweist insoweit auf ihre Dienstvereinbarung zur Durchführung von bedarfsorientierten Servicezeiten und der damit verbundenen flexiblen Arbeitszeit. Aus Ziffer 1 dieser Dienstvereinbarung ergibt sich, dass Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit von 6:00 bis 20:00 Uhr an den Wochentagen Montag bis Freitag individuell unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange bestimmt werden können. Danach habe die Klägerin am 24.5.2014, einem Samstag keinerlei Dienst gehabt.

28

Darüber hinaus sei ein Dienst auch nicht außerhalb dieser Vereinbarung angeordnet worden, so wie es beispielsweise zu Zeiten der Vogelgrippe und der Schweinepest gewesen sei. Damals hätten die Amtstierärzte rund um die Uhr Bereitschaftsdienst gehabt. Dies sei anlässlich des Hansetages gerade nicht der Fall gewesen.

29

Im Übrigen gehöre der Bereich der Altstadtinsel, den die Klägerin angibt, kontrolliert zu haben, auch nicht zu ihrem Aufgabengebiet. Nach der Aufgabenaufteilung der Amtstierärzte mit Stand August 2013 obliege der Klägerin der Bereich Tierschutz und Tierseuchen in den Postleitzahlbezirken 23560 bis 23568 sowie 23628. Der Bereich der Altstadtinsel trage jedoch die Postleitzahl und gehöre zum Bereich einer anderen Amtstierärztin.

30

Soweit die Klägerin geltend mache, sie sei tätig geworden vor dem Hintergrund des § 11 TierSchG (Erlaubniserteilung u.a. für die gewerbsmäßige Zurschaustellung von Tieren oder für die Zurverfügungstellung von Tieren für derartige Zwecke) so könne hieraus das Merkmal „Dienst“ ebenfalls nicht hergeleitet werden. Bei dem Hansetag habe es sich bei den Mitwirkenden um Darsteller gehandelt, die das Leben mit mittelalterlicher Ausrüstung als Hobby ausübten und dafür weder von der Beklagten bezahlt wurden noch dafür Eintritt verlangt haben. Der gesamte Hansetag sei, mit Ausnahme einzelner Verkaufsstände, gerade keine kommerzielle Veranstaltung der Beklagten gewesen, sondern eine traditionelle Veranstaltung der Hansestädte. Es habe keine gewerbliche Zurschaustellung von Tieren gegeben, die der Aufsicht oder Kontrolle durch Tierschutzbehörden oder gar einer Genehmigung bedurft hätten.

31

Im Übrigen habe es, da die Klägerin für den Bereich der Altstadtinsel auch nicht zuständig gewesen sei, auch keinen hinreichenden Anlass gegeben, sich selbst in den Dienst zu versetzen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe

33

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

34

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Borreliose-Erkrankung als Folge eines im Dienst erlittenen Zeckenbisses.

35

Gemäß § 34 SHBeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Während das Merkmal „plötzlich“ der Abgrenzung eines Einzelgeschehens gegen dauernde Einwirkungen dient, ist die örtliche und zeitliche Konkretisierung Bezugsrahmen und Voraussetzung für die Zurechnung zum Dienst.

36

Vorliegend macht die Klägerin geltend, am 24.5.2014 zwischen 10:00 und 12:00 Uhr einen Zeckenstich erlitten zu haben in dessen Folge sie an Borreliose erkrankt sei.

37

Am 24.5.2014 hat sich die Klägerin jedoch nicht im Dienst befunden. Sie war weder aufgrund ihrer generellen Zuständigkeit, beruhend auf der Dienstzeitvereinbarung mit der Beklagten sowie der sachlichen Zuständigkeit der insgesamt bei der Beklagten tätigen Amtstierärzte zuständig noch hat sie sich am 24.5.2014 in den Dienst versetzen können.

38

Aus der Dienstzeitvereinbarung der Hansestadt ... ergibt sich, dass sich die Dienstzeit der Beschäftigten auf die Wochentage Montag bis Freitag, jeweils von 6:00 bis 20:00 Uhr nach individueller Einteilung unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange bestimmt. Bereits hieraus ergibt sich, dass die Klägerin jedenfalls nicht originär im Dienst war.

39

Im Übrigen war die Klägerin für den Bereich der Altstadtinsel, für den sie angibt, sich dort den Zeckenstich zugezogen zu haben, auch unter Berücksichtigung ihrer Arbeitsplatzbeschreibung nicht zuständig. Der Bereich der Altstadtinsel liegt im Postleitzahlbereich, für den damals die Kollegin der Klägerin, Frau ..., zuständig war.

40

Soweit die Klägerin geltend macht, sie sei für Genehmigungen gem. § 11 TierSchG ausschließlich zuständig, so ist dies zutreffend.

41

Gemäß der hier einzig in Betracht kommenden Norm des § 11 Abs. 1 Ziffer 3 TierSchG, wonach derjenige, der gewerbsmäßig Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf, scheitert eine Tätigkeit der Klägerin mit dem Merkmal „im Dienst“ daran, dass es sich bei den durchaus anlässlich des Hansetages 2014 mitgeführten Tieren nicht um eine gewerbsmäßige Zurschaustellung im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Ziffer TierSchG gehandelt hat. Insoweit war, wie auf Mittelaltermärkten in Schleswig-Holstein üblich, und auch von der Beklagten vorgetragen, von einer hobbymäßigen Mitführung verschiedener Tiere durch die Darsteller auszugehen. Die mitgeführten Tiere wurden nicht gewerbsmäßig zur Schau gestellt oder für solche Zwecke zur Verfügung gestellt, sodass eine Erlaubnis gem. § 11 TierSchG nicht notwendig war.

42

Die Klägerin kann sich letztlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe sich angesichts des Zeitungsartikels vom 23.5.2014 am 24.5.2014 wirksam „in den Dienst versetzt“. Für die Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall ist im Minimum ein bestimmter Zusammenhang zwischen dem Ereignis und der Ausübung des Dienstes notwendig. Der Zusammenhang des Unfalls mit dem Beamtendienst muss das entscheidende Kriterium sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2004 - 2 C 66/03 -). Der Dienstherr soll nur für die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit verantwortlich sein und mit den auf sie zurückzuführenden Unfallursachen belastet werden. Dem Beamten sollen hingegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.2002 - 2 C 22/01 -). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der öffentlich-rechtliche Dienstherr ohnehin zur Fortzahlung der Bezüge und sonstigen Leistungen z.B. der Beihilfe verpflichtet ist. Die Dienstunfallvorschriften stellen also eine Sonder(Ausnahme)regelung dar und sind deshalb eng auszulegen (vgl. Urteil des VG Ansbach vom 27.5.2014, AZ. AN 1 K 14.00213 mwN.). Soweit es sich um einen Geschehensablauf außerhalb der Dienstzeit und außerhalb des Dienstortes handelt, ist grundsätzlich vom privaten Lebensbereich des Beamten auszugehen. Ob ausnahmsweise ein Verhalten außerhalb des räumlich und zeitlich als Dienst einbezogenen Bereichs als Ausübung des Dienstes bezeichnet werden kann, bestimmt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen und Intentionen des Beamten, sondern nach objektiver Betrachtungsweise. Es müssen deshalb besondere Umstände vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, dass die betreffende Tätigkeit des Beamten dem dienstlichen Bereich zuzuordnen ist (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 12.2.1971 - VI C 36.66 in ZBR 1971, S. 243). Ein solcher besonders enger und zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zu den dienstlichen Tätigkeiten, die die Klägerin ansonsten zu leisten hat, besteht vorliegend gerade nicht. Dienstliche Gründe für einen gegen die Dienstvereinbarung und unter Berücksichtigung der Arbeitsplatzbeschreibung der Klägerin festgelegten Grenzen verstoßenden Arbeitseinsatz bestanden nicht.

43

Der Vorgang des „in den Dienst versetzen“ muss sich in jedem Fall im Rahmen des Amtes und des dienstlichen Auftrags des Beamten bewegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.2.1971). Das ist, wie bereits oben dargelegt, nicht der Fall.

44

Letztlich besteht auch nicht die Möglichkeit, die Borreliose-Erkrankung der Klägerin gem. § 34 Abs. 3 SHBeamtVG als Dienstunfall anzuerkennen.

45

Nach dieser Norm ist eine Erkrankung einer Beamtin oder eines Beamten, der die Beamtin nach der Art ihrer dienstlichen Verrichtung besonders ausgesetzt ist, als Dienstunfall anzuerkennen, es sei denn, dass die Beamtin sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Bei der Beurteilung, ob entsprechend der Norm des § 34 Abs. 3 SHBeamtVG eine besondere dienstspezifische Gefährdung vorliegt, ist nicht auf das abstrakte Berufsbild bzw. die Fachrichtung der dienstlichen Laufbahn abzustellen, der der Beamte angehört. Vielmehr ist die von dem Beamten im Zeitpunkt der Erkrankung konkret ausgeübte dienstliche Tätigkeit in den Blick zu nehmen. Für die Beurteilung der Frage, ob die danach maßgebliche konkrete dienstliche Verrichtung im Ganzen gesehen ihrer Art nach ein gegenüber der übrigen Bevölkerung signifikant höheres Infektionsrisiko ausweist, ist von entscheidender Bedeutung u.a. die zeitliche Dauer, die Häufigkeit und auch die Intensität der Exposition zur Gefahrenquelle während der dienstlichen Verrichtung. Nur unter solchen gefahrerhöhenden Umständen wandelt sich das jeden betreffende allgemeine Lebensrisiko zu einer besonderen Gefährdung im Sinne der Vorschrift mit der Folge, dass abweichend von dem Grundsatz, dass der Beamte die Folgen schicksalsmäßiger schädlicher Einwirkungen selbst zu tragen hat, der Schutz durch die dienstliche Unfallfürsorge eingreift (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.1.1993 - 2 C 22.90 - auch VG Braunschweig, Urteil vom 26.3.2007 - 7 A 356/06 - sowie VG Gera, Urteil vom 14.1.2004 - 1 K 647/03.GE -).

46

Das Vorbringen der Klägerin enthält keine ausreichenden Anhaltspunkte für den als sicher gerechtfertigten Schluss, sie könnte während ihrer Dienstzeit einer derartigen Infektionsgefahr ausgesetzt gewesen sein. Die Klägerin hat vielmehr lediglich pauschal „regelmäßige“ Außendiensttätigkeiten behauptet, ist aber jeglichen substantiierten Vortrag zum zeitlichen Umfang und zur Häufigkeit dieser Außendiensttätigkeit sowohl im Verhältnis zu ihrer innerdienstlichen Tätigkeit als auch im Hinblick auf eine greifbare zeitliche Bezugsgröße (im Jahr/Monat) schuldig bleiben.

47

Im Übrigen ergibt sich auch aus der Aufgabenaufteilung der insgesamt drei Amtstierärzte der Beklagten nichts anderes. Im Gegenteil: die einzigen Außenkontakte, die ggf. für die Gefahr einer Borreliose-Erkrankung herangezogen werden könnten, sind die Betreuung bzw. Erteilung von Genehmigungen nach § 11 TierSchG. Im Übrigen ist die Klägerin zuständig für die Überwachung von Käserei und Fischverarbeitungsbetrieben sowie für die Universität, das Fraunhofer Institut, Euroimmun, Dräger den Grenzverkehr und Eierpackstellen. Hieraus ergibt sich nicht, dass von einer herausgehobenen Gefährdungslage auszugehen ist.

48

Die Klage war daher mit der Kostenfolge gem. § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

49

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.