Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-09, Aktenzeichen 2 A 3385/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1109.2A3385.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist am 16. Juni 1941 in X. im Gebiet Saratow in der Russischen
Föderation geboren. Der am 18. August 1973 in O. in der Russischen
Föderation geborene Sohn der Klägerin Q. T. , der ehemalige Kläger zu 2),
stammt aus der am 26. Dezember 1964 geschlossenen und am 30. März 1998
geschiedenen Ehe der Klägerin und des russischen Volkszugehörigen B. T.
.

3

Am 28. April 1998 stellten die Klägerin und ihr Sohn einen Antrag auf Aufnahme
nach dem Bundesvertriebenengesetz. In dem dem Antrag in Ablichtung beigefügten
Inlandspass vom 6. Januar 1976 ist als Nationalität der Klägerin „Deutsche"
eingetragen. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsamtes teilte die Klägerin u.a. mit,
ihr früherer Ehemann sei von 1967 bis 1973 als Instrukteur im O1.
Gebietskomitee des Komsomol, von 1973 bis 1985 als Stellvertreter des Verwalters
der Organisationsabteilung des O1. Gebietsexekutivkomitees und von 1985
bis 1990 als Verwalter der Organisationsabteilung des O1. Exekutivkomitees
tätig gewesen.

4

Am 10. April 2000 wurde die Klägerin im Generalkonsulat der Bundesrepublik
Deutschland O. zu ihren Kenntnissen der deutschen Sprache angehört.
Ausweislich der Niederschrift über diese Anhörung war mit der Klägerin ein
fließendes Gespräch in deutscher Sprache möglich.

5

Mit Bescheid vom 28. August 2000 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die
Klägerin sei vom Erwerb der deutschen Volkszugehörigkeit ausgeschlossen, da ihr
früherer Ehemann, der mit ihr von 1964 bis 1998 in häuslicher Gemeinschaft gelebt
habe, als Instrukteur des Komsomolgebietskomitees und als Verwalter der
Organisationsabteilung des Exekutivkomitees des Gebietes O. Funktionen
ausgeübt habe, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam gegolten hätten.

6

Gegen diesen Bescheid legten die Klägerin und ihr Sohn Q. T. am
20. September 2000 Widerspruch ein und machten im Wesentlichen geltend, der
Einfluss des früheren, schon seit 1995 getrennt lebenden Ehemannes der Klägerin
auf die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems sei überbewertet
worden. Er sei nur ein „winziges Rädchen in diesem Riesenmechanismus des
Systems" gewesen. Vergünstigungen hätten sie nicht erhalten.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2001 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch als unbegründet zurück.

8

Am 6. Februar 2001 haben die Klägerin und ihr Sohn Q. T. die
vorliegende Klage erhoben und zur Begründung ihr bisheriges Vorbringen wiederholt
und vertieft. Die vom damaligen Ehemann der Klägerin hauptamtlich ausgeübte
Stelle des Instrukteurs sei weder mit einer Entscheidungs- noch mit einer
Kontrollbefugnis verbunden gewesen. Sein Aufgabenbereich habe allein die
Organisation und Durchführung von Jugendveranstaltungen umfasst. Der frühere
Ehemann der Klägerin sei nicht im Gebietskomitee, sondern im Rayon-Komitee des
Komsomol in O. tätig gewesen. In der Zeit von 1973 bis 1985 sei er
Stellvertreter des Verwalters und in der Zeit von 1986 bis 1990 Verwalter der
Organisationsabteilung des Rayon-Exekutivkomitees in O. gewesen.

9

Die Klägerin und ihr Sohn Q. T. - der damalige Kläger zu 2) - haben
beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 28. August 2000 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2001 zu
verpflichten, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen
und den Kläger in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Beigeladene hat ebenfalls beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat durch Einholung eines Gutachtens darüber Beweis
erhoben, ob die Tätigkeiten des seinerzeitigen Ehemannes der Klägerin als
Instrukteur im Rayonkomitee des Komsomol sowie als stellvertretender Verwalter
bzw. als Verwalter der Organisationsabteilung in einem Rayonexekutivkomitee in
O. nach den seinerzeit in der Sowjetunion herrschenden politischen und
gesellschaftlichen Auffassungen jeweils eine Funktion darstellten, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam gegolten hätten oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles gewesen
seien. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des
Gutachtens des Prof. Dr. Gerhard Simon, Q1. , vom 31. März 2004 Bezug
genommen.

16

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Gründe verwiesen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide
des Bundesverwaltungsamtes verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und den damaligen Kläger zu 2), ihren Sohn Q. T. , in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

17

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die Beklagte die Abweisung
der Klage weiter. Sie ist der Ansicht, der Komsomol könne im Hinblick auf seine
umfassenden gesellschaftspolitischen Aufgaben mit dem Parteiapparat der KPdSU
gleichgesetzt werden, was in Anwendung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Folge habe, dass alle hauptamtlichen Funktionäre
des Komsomol unabhängig von ihrer Hierarchieebene und ihrer jeweiligen
spezifischen Tätigkeit aufgrund der durch sie gewährleisteten Einflussnahme der
Partei, deren Machtanspruch sie bis und gerade in die untersten Strukturen und
Bereiche des Staates transportieren und dort dauerhaft sichern sollten, vom
Ausschluss der Spätaussiedlereigenschaft erfasst würden. Nach den Ausführungen
des Gutachters habe der Komsomol ein Monopol auf die Jugendarbeit in der
ehemaligen Sowjetunion gehabt, so dass es keine Konkurrenzorganisation gegeben
habe. Nach seinen Statuten helfe die Grundorganisation des Komsomol den
Parteiorganisationen, die Komsomolzen im Geist uneingeschränkter Hingabe an
Vaterland, Volk, Kommunistische Partei und an die Sache des Kommunismus, der
strikten Einhaltung der Prinzipien und Normen der kommunistischen Moral zu
erziehen. Nach diesem Statut sei die Komsomolorganisation verpflichtet gewesen,
die Parteidirektiven in allen Bereichen des kommunistischen Aufbaus und
insbesondere dort aktiv umzusetzen, wo es keine Parteigrundorganisation gegeben
habe. Da der Komsomol als Monopolist gezielt auf die politische Indoktrination der
Jugend habe einwirken und insbesondere auch die Nachwuchskräfte für die Partei
rekrutieren sollen, habe er die Keimzelle bzw. das Vorratslager für den Erhalt und die
ideologische Zukunftssicherung des kommunistischen Herrschaftssystems
gebildet.

18

Die Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

20

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

22

Nach Hinweis des Gerichts, dass mit Blick auf Rechtsänderungen durch das
Zuwanderungsgesetz der Anspruch auf Einbeziehung nur noch der Bezugsperson
zustehe, beantragt die Klägerin nunmehr,

23

unter Änderung des Klageantrags erster Instanz
dahingehend, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 28. August 2000 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2001
zu verpflichten, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und ihren Sohn Q. T. in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen, die Berufung
zurückzuweisen und den Tenor des angefochtenen Urteils
gemäß dem geänderten Klageantrag neu zu fassen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist auch in der geänderten Form
abzuweisen. Zwar ist die Klage (auch) in der geänderten Form der Verfolgung eines
Anspruchs auf Einbeziehung des Herrn Q. T. in einen der Klägerin zu
erteilenden Aufnahmebescheid nunmehr durch die Klägerin als Bezugsperson
zulässig, die Klägerin hat aber keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides, in den ihr Sohn Q. T. einbezogen werden könnte. Die
angefochtenen Bescheide des Bundesverwaltungsamtes sind rechtmäßig.

27

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1
des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration
von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl.
I, 1950, in Betracht. Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid
auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach
Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen.
Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen
Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger
ist. Da die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2
BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen
oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf
vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG).
Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur
deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn
jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

28

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin diese Voraussetzungen erfüllt,
denn dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft steht § 5 Nr. 2 c) BVFG in der ab
1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift gilt mangels
Überleitungsvorschrift auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren.

29

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
29. März 2001 - 5 C 17.00 -, DVBl 2001, 1156.

30

Nach § 5 Nr. 2 c) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2
BVFG nicht, wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne
von Nr. 2 b) des § 5 BVFG, das heißt einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung
des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder
aufgrund der Umstände des Einzelfalles war, in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.
Danach ist der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch die Klägerin
ausgeschlossen, weil ihr früherer Ehemann, mit dem sie seit ihrer Eheschließung im
Jahr 1964 zumindest bis zur Trennung im Jahre 1995 in häuslicher Gemeinschaft
gelebt hat, in dieser Zeit länger als drei Jahre eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b)
BVFG ausgeübt hat.

31

Denn jedenfalls die Tätigkeit als Instrukteur des Rayon-Komitees des Komsomol
von 1967 bis 1973 fällt unter § 5 Nr. 2 b) BVFG. Welche Funktionen im Sinne dieser
Vorschrift gewöhnlich als bedeutsam galten, beantwortet sich nach den zur Zeit des
kommunistischen Herrschaftssystems herrschenden politischen und rechtlichen
Auffassungen im Aussiedlungsgebiet. Diese waren in der ehemaligen Sowjetunion
geprägt durch die führende Rolle, die der KPdSU in Staat und Gesellschaft zukam.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der sowjetischen Verfassung vom 7. Oktober 1977 (Verf 1977)
bezeichnete die KPdSU als "die führende und lenkende Kraft der sowjetischen
Gesellschaft" und den "Kern ihres politischen Systems, der staatlichen und
gesellschaftlichen Organisationen". Dem entsprach auch die Verfassungswirklichkeit
in der Sowjetunion.

32

Vgl. Meissner, in Handbuch der
Sowjetverfassung, red. v. Fincke (Berlin 1983), Art. 6
Rz 7 ff.

33

Folgerichtig war die KPdSU auch auf allen territorialen Ebenen der
Unionsrepubliken bis hinunter zu den Rayons, Stadtbezirken, Kleinstädten, den
ländlichen Ortschaften und Siedlungen, mit Parteikomitees, Büros und Sekretariaten
vertreten, um ihren Führungsanspruch bis auf die unterste staatliche Ebene hinab zur
Geltung zu bringen. Zur Durchsetzung ihrer führenden Rolle hatte sich die Partei
einen mit hauptamtlich tätigen Funktionären besetzten Apparat geschaffen, der
zusammen mit den Parteiorganen das Herzstück des kommunistischen
Herrschaftssystems bildete.

34

Vgl. Voslensky, Nomenklatura, 3. Auflage 1987,
S. 171 f.

35

Damit sind aber die Funktionen, die in der ehemaligen Sowjetunion für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsam waren, nicht
abschließend beschrieben. Um die allumfassende Herrschaft der Partei abzusichern
und den Parteiwillen unbeschränkt durchzusetzen, bedurfte es weiterer
Organisationen, die nach der politischen Doktrin und der Verfassungswirklichkeit in
den gesellschaftlichen Bereich hineinwirkten und für das politische System eine
wichtige stabilisierende Funktion ausübten. Gemäß Art. 7 Verf 1977 beteiligen sich
die Gewerkschaften, der Leninsche kommunistische Bundesverband der Jugend
(Kurzbezeichnung: Komsomol; VLKSM - vgl. Handbuch der Sowjetverfassung,
a.a.O., Art. 7 Rz 53), die genossenschaftlichen und anderen gesellschaftlichen
Organisationen in Übereinstimmung mit ihren satzungsmäßigen Aufgaben an der
Leitung und Verwaltung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten und
an der Lösung politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Fragen. Dafür
werden ihnen die Bedingungen für die erfolgreiche Erfüllung ihrer im Statut
verankerten Aufgaben staatlich garantiert (Art. 51 Abs. 2 Verf 1977). Diese
Verfassungsbestimmungen drücken den Grundsatz der wechselseitigen
Unterstützung von Partei- bzw. Staatsapparat und gesellschaftlichen Organisationen
aus. Sie zeugen zugleich von der gestiegenen Bedeutung der gesellschaftlichen
Organisationen für das politische System insgesamt.

36

Vgl. Luchterhandt, in Handbuch der
Sowjetverfassung, a.a.O., Art. 7 Rz 3.

37

Hauptaufgabe der von Art. 7 Verf 1977 erfassten gesellschaftlichen
Organisationen für das Herrschaftssystem ist ihre Mobilisierungs- und
Propagandafunktion. Zurückgehend auf Lenin sind die gesellschaftlichen
Organisationen als "Hebel", "Zahnräder" oder "Transmissionen" bezeichnet worden.
Damit wurde ihre Aufgabe veranschaulicht, den Willen der Parteiführung auf die
Massen zu übertragen und sie zur Durchführung der Direktiven in Bewegung zu
setzen. Ferner sollten die gesellschaftlichen Organisationen die Erfüllung der
Parteidirektiven, Pläne und Rechtsnormen beobachten und die Einhaltung der
"sozialistischen Gesetzlichkeit" überwachen. Ihnen kam insoweit auch eine
Kontrollfunktion zu.

38

Vgl. Luchterhandt in Handbuch der
Sowjetverfassung, a.a.O., Art. 7 Rz 19 f.

39

Funktionsfähig war dieses System deshalb, weil alle gesellschaftlichen
Organisationen das Prinzip der führenden Rolle der Partei anerkannt hatten. Bei den
Massenorganisationen war er ihrer Bedeutung entsprechend am stärksten, wobei die
Parteiorgane sich auch in die laufenden Tätigkeiten ständig einschalteten.

40

Vgl. Luchterhandt in Handbuch der
Sowjetverfassung, a.a.O., Art. 7 Rz 14.

41

Der Komsomol hatte als „Schule des Kommunismus" im Wesentlichen die
Aufgaben der Jugenderziehung und Produktivitätssteigerung zu erfüllen. Hauptziel
der Jugenderziehung war die ideologische „Stählung" im Geiste des Marxismus-
Leninismus, Ergebenheit gegenüber der Partei, Stärkung des Sowjetpatriotismus und
des proletarischen Internationalismus, Wehrgesinnung und -ertüchtigung,
Arbeitsfreude und -disziplin, Lernbereitschaft in Schule und Betrieb, Wahrung der
Gesetze, Kampf gegen alle Verwahrlosungserscheinungen in der Jugend und
Opferbereitschaft für die Allgemeinheit.

42

Vgl. Luchterhandt in Handbuch der
Sowjetverfassung, a.a.O., Art. 7 Rz 60.

43

Dass die Jugendarbeit im Komsomol hauptsächlich der Stärkung und
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems diente, zeigt nicht nur
der indoktrinäre Charakter dieser einzelnen Erziehungsziele, sondern auch die
außergewöhnliche Verbindung zwischen Komsomol und KPdSU. Indem die
Parteiführung den Parteikern im Komsomol nach 1966 bis auf die
Grundorganisationen ausdehnte und die Organisation dadurch einer noch strafferen
Leitung unterwarf, geriet sie in eine Abhängigkeit vom Parteiapparat, die größer war
als die der anderen gesellschaftlichen Organisationen.

44

Vgl. Luchterhandt in Handbuch der
Sowjetverfassung, a.a.O., Art. 7 Rz 58.

45

Dies wird auch durch Prof. Dr. Gerhard Simon in seinem für das vorliegende
Verfahren erstellten Gutachten bestätigt, indem er dort ausführt, der Komsomol sei in
allen wesentlichen Fragen von der Partei abhängig gewesen. Diese Abhängigkeit
wird besonders durch die Vorgabe des von ihm zitierten Statuts des Komsomol
deutlich, dass der Komsomol „unter der Führung und Kontrolle der entsprechenden
Parteiorganisation" arbeite. Die Funktion des Komsomol, der Jugend die
kommunistische Ideologie zu indoktrinieren, macht der Gutachter ebenfalls durch das
Zitat des Statuts des Komsomol deutlich, dass seine Mitglieder „im Geist der
uneingeschränkten Hingabe an Heimat, Volk und kommunistische Partei" zu
erziehen seien.

46

Vgl. zur Funktion des Komsomol auch Prof.
Dr. Gerhard Simon, Gutachten für das
Verwaltungsgericht Köln vom 27. November
2003.

47

Diese Aufgaben zu erfüllen, oblag in personeller Hinsicht naturgemäß in erster
Linie dem hauptamtlichen Funktionärsapparat. Die hauptamtlichen Funktionäre
waren es, die in ihrem Bereich, ähnlich den hauptamtlichen Parteifunktionären des
Parteiapparates, für eine effektive Aufgabenerfüllung Sorge zu tragen hatten. Dies
rechtfertigt es, die Funktion eines hauptamtlichen Funktionärs des Komsomol ebenso
wie die eines hauptamtlichen Parteifunktionärs,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001
- 5 C 17.00 -, DVBl 2001, 1156;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 29. März 2000 - 2
A 2762/98 -,

49

und Gewerkschaftsfunktionärs,

50

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. August 2002 - 2 A
4618/99 -,

51

als für das kommunistische Herrschaftssystem gewöhnlich als bedeutsam
geltend im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG anzusehen. Da eine Umsetzung des
Parteiwillens insbesondere auch auf der untersten Ebene wesentlich war, ist auch
das Innehaben einer entsprechenden Funktion auf Rayonebene, wie sie der frühere
Ehemann der Klägerin ausgeübt hat, vom Ausschlusstatbestand erfasst. Wegen der
auch vom Gutachter Prof. Dr. Simon in seinem für das vorliegende Verfahren
erstellten Gutachten dargelegten herausragenden Bedeutung des Komsomol als
monopolistischer Massenorganisation der kommunistischen Jugendarbeit und
-erziehung für das kommunistische Herrschaftssystem ist entgegen der von ihm
vorgenommenen rechtlichen Subsumtion generell jede Funktionärstätigkeit auch auf
diesen territorialen Ebene als für das damalige kommunistische Herrschaftssystem
bedeutsam geltend einzustufen und eine (weitere) Differenzierung hauptamtlicher
Funktionärstätigkeit im Komsomol etwa anhand der konkret ausgeübten Funktion im
Einzelfall nicht gerechtfertigt.

52

Die weiteren Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 c) BVFG erfüllt die Klägerin
ebenfalls, da sie auch die gesamte Zeit, in der ihr früherer Ehemann die unter § 5 Nr.
2 b) BVFG fallende Funktion des Instrukteurs beim Komsomol innegehabt hatte, mit
ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

53

Hat die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, fehlt es für den weiter verfolgten Anspruch auf
Einbeziehung ihres Sohnes gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG an der erforderlichen
Grundlage.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

55

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

56

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Nr. 2
VwGO nicht vorliegen.

57