Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-17, Aktenzeichen 1 A 498/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0217.1A498.98PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der innerhalb derselben Klinik erfolgende Wechsel des
Einsatzortes einer Versorgungsassistentin von einer Station zu einer anderen sowie der
Wechsel zu einer anderen Klinik als Umsetzung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW der Mitbestimmung des Antragstellers
unterliegt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Seit Ende 1991 werden in der Dienststelle
Versorgungsassistentinnen im Bereich des
Hauswirtschaftsdienstes eingesetzt. Sie verrichten Ent- und
Versorgungsangelegenheiten, arbeiten in der Speisenversorgung
mit und führen Reinigungsarbeiten durch. Die Leitungsbefugnis
des Hauswirtschaftsdienstes für das gesamte Klinikum obliegt
der Hauswirtschaftsleiterin. Ihr nachgeordnet ist für jede
Klinik jeweils eine Hauswirtschafterin. Diese ist wiederum
unmittelbare Vorgesetzte u.a. der in der einzelnen Klinik
tätigen Versorgungsassistentinnen.

4

Am 8. März 1995 bat der Beteiligte den Antragsteller um
Zustimmung zur Höhergruppierung und - unter dem Gesichtspunkt
der Umsetzung - zum Wechsel des Einsatzortes der
Versorgungsassistentin H. . Unter dem 24. März 1995 stimmte
der Antragsteller der Höhergruppierung zu und teilte
hinsichtlich des Wechsel des Einsatzortes seine Absicht mit,
der Maßnahme nicht zuzustimmen.

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Am 25. Juli 1995 bat der Antragsteller unter dem
Gesichtspunkt der Umsetzung um Zustimmung zum Wechsel der
Einsatzorte der Versorgungsassistentinnen C. , E.
und L. . Unter dem 3. August 1995 teilte der Antragsteller
seine Absicht mit, auch diesen Maßnahmen nicht zuzustimmen.

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Mit Schreiben vom 3. September 1996 zog der Beteiligte seine
Zustimmungsvorlagen zurück und führte zur Begründung an: Es
lägen keine Umsetzungen vor. Die Arbeitsverträge der
Versorgungsassistentinnen enthielten lediglich die
Berufsbezeichnung, jedoch nicht den Einsatzort. Zudem seien die
Versorgungsassistentinnen sowohl stellenplanmäßig als auch von
der Organisation und dem Vorgesetztenverhältnis her dem
Sachgebiet des Hauswirtschaftsdienstes zugeordnet. Sie würden
von dort eingesetzt sowie fachlich und personell betreut. Die
vorgesetzten Wirtschafterinnen gehörten ebenfalls zu diesem
Sachgebiet. Auch die Arbeiten würden in voller eigenständiger
Verantwortung dieses Sachgebiets durchgeführt.

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Am 26. Oktober 1996 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen
Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag,

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festzustellen, dass die Umsetzungen
der Versorgungsassistentinnen L. ,
E. , C. und H. die
Mitbestimmungsrechte des Antragstellers
gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NRW
verletzt haben,

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mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die
Änderung der Zuweisung von Versorgungsassistentinnen zu
bestimmten Stationen sei nicht mitbestimmungspflichtig. Die
Bestimmung des Einsatzortes der Versorgungsassistentinnen
stelle keine Umsetzung im Sinne des insofern allein in Betracht
kommenden § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW dar. Die
Versorgungsassistentinnen hätten keine auf die Arbeit auf
bestimmte Stationen beschränkten Arbeitsverträge. Zudem seien
sie organisatorisch und personell nicht in die jeweiligen
Stationen eingegliedert. Sie seien nicht dem Pflegedienst,
sondern dem Hauswirtschaftsdienst organisatorisch zugeordnet.
Zudem unterscheide sich ihre Arbeitszeit von der des
Pflegedienstes. Aus all diesen Umständen ergebe sich, dass mit
der Bestimmung der jeweiligen Stationen, auf denen die
Versorgungsassistentinnen ihre Arbeit zu verrichten hätten, der
Dienststellenleiter sein Direktionsrecht bezüglich des
Arbeitsplatzes im räumlichen Sinne wahrnehme. Mit der
Bestimmung eines anderen Einsatzortes werde kein anderer
Dienstposten zugewiesen.

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Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am
5. Januar 1998 zugestellten Beschluss haben diese am 2. Februar
1998 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der
Beschwerdefrist um einen Monat am 2. April 1998 begründet.

11

Der Antragsteller trägt im Wesentlichen vor: Für die Frage,
ob eine Umsetzung vorliege, könne es nicht auf den Inhalt und
Umfang der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ankommen. Auch
der Umstand, dass der Dienststellenleiter sein Direktionsrecht
bezüglich des Arbeitsplatzes im räumlichen Sinne wahrnehme, sei
für die Beurteilung des Vorliegens einer Umsetzung ohne Belang.
Maßgeblich sei vielmehr, dass die Versorgungsassistentinnen auf
einem festen Arbeitsplatz in einer ganz bestimmten
Station/Abteilung dauerhaft tätig seien. Der Wechsel ihres
Einsatzortes zwinge sie, unter veränderten personellen
Bedingungen andere Aufgaben zu erfüllen. Für eine ein
Mitbestimmungsrecht auslösende Umsetzung sei lediglich
erforderlich, dass der Beschäftigte seine - unter Umständen
auch unveränderte - Tätigkeit in einer anderen personellen
Umgebung und an einem anderen Ort zu erbringen habe. Im Übrigen
besäßen auch die Stationsleitungen gegenüber den
Versorgungsassistentinnen Weisungsbefugnisse. So müssten sich
die Versorgungsassistentinnen vor dem Verlassen ihres
Arbeitsplatzes entweder bei der Hauswirtschafterin oder bei der
Stationsleitung abmelden. Dies ergebe sich eindeutig aus einem
Schreiben des Beteiligten vom 24. Februar 1999, mit dem das
Hausdienstpersonal (die Versorgungsassistentinnen und
Reinigungskräfte) darauf hingewiesen würden, dass ein
eigenmächtiges Verlassen des Arbeitsplatzes ohne Abmeldung bei
der Vorgesetzten oder Abteilungsschwester unter keinen
Umständen zulässig sei und bei Zuwiderhandlungen
arbeitsrechtliche Schritte vorbehalten blieben.

12

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

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festzustellen, dass der innerhalb
derselben Klinik erfolgende Wechsel des
Einsatzortes einer
Versorgungsassistentin von einer
Station zu einer anderen sowie der
Wechsel zu einer anderen Klinik als
Umsetzung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr.
5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG
NRW der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt.

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Der Antragsteller beantragt,

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den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem neu gefassten Antrag zu
entsprechen.

16

Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

18

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend.
Ergänzend führt er an: Entscheidend gegen das Vorliegen einer
Umsetzung im Sinne des in Rede stehenden
Mitbestimmungstatbestandes spreche vorliegend, dass sich die
Leitungsbefugnis gegenüber den Versorgungsassistentinnen durch
den Stationswechsel nicht ändere. Weisungsbefugt bleibe die
jeweilige Hauswirtschafterin der einzelnen Klinik. Weisungen
der Stationsleitung seien an sich rechtlich nicht vorgesehen,
ergäben sich lediglich faktisch aus der täglichen
Zusammenarbeit.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

20

II.

21

Das Rubrum ist zu berichtigen, da aufgrund des durch das
Gesetz zur Neuordnung der Hochschulmedizin vom 14. Dezember
1999 (GV NRW S. 670) neu eingefügten Satzes 2 in § 8 Abs. 3
LPVG NRW für die Medizinischen Einrichtungen einer Hochschule
nunmehr der Verwaltungsdirektor (und nicht mehr der Kanzler)
handelt. Daraus folgt, dass im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren der Verwaltungsdirektor anstelle des
Kanzlers zu beteiligen ist.

22

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

23

Der neu gefasste Antrag ist zulässig.

24

Unabhängig davon, ob sich die den konkreten Streit
auslösende Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit des Wechsels
der Einsatzorte der Versorgungsassistentinnen C. ,
E. , H. und L. in einer nicht mehr rückgängig zu
machenden Weise erledigt hat, bestehen gegen die Stellung eines
abstrakten Antrages keine Bedenken. Ein Antragsteller kann sich
darauf beschränken, eine in der Dienststelle streitig gewordene
Rechtsfrage für die Zukunft allgemein klären zu lassen,

25

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.
Januar 1995 - 6 P 19.93 -, BVerwGE 97,
316 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 90
= NVwZ-RR 1995, 580 = PersR 1995, 300 =
PersV 1995, 439 = ZfPR 1995, 116 = ZTR
1995, 524; Beschluss des Fachsenats vom
15. Dezember 1999 - 1 A 5101/97.PVL -,

26

sofern der Antrag - wie hier - an die Anlass gebenden
Streitfälle hinreichend konkret anknüpft.

27

Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG,
Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P
45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr.
69 = PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106
= ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153;
Beschluss des Fachsenats vom 15.
Dezember 1999 - 1 A 4461/97.PVL -.

28

Der Antrag ist auch begründet.

29

Sowohl der innerhalb derselben Klinik erfolgende Wechsel des
Einsatzortes einer Versorgungsassistentin von einer Station zu
einer anderen als auch der Wechsel zu einer anderen Klinik
unterliegen als Umsetzung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW der Mitbestimmung des
Antragstellers.

30

Nach dieser Bestimmung hat der Personalrat mitzubestimmen in
Personalangelegenheiten bei Umsetzung innerhalb der
Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei Monaten.

31

Der Begriff der Umsetzung ist gesetzlich nicht definiert. Er
entstammt der dienstrechtlichen Praxis, an der sich die
Auslegung des Mitbestimmungstatbestandes zu orientieren hat.
Als Umsetzung im beamtenrechtlichen Sinn wird jede das
statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im abstrakten
Sinne unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens
(funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb der Behörde
verstanden. Die Umsetzung im personalvertretungsrechtlichen
Sinne unterscheidet sich danach von sonstigen Änderungen des
dem Beamten zugewiesenen Aufgabenbereichs dadurch, dass eine
Abberufung von dem bisherigen Dienstposten mit der Zuweisung
eines anderen Dienstpostens einhergeht. Für den Bereich der
Arbeitnehmer ist ebenfalls auf die dienstrechtliche
Begriffsbestimmung der Umsetzung zurückzugreifen. Umsetzung ist
damit die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes innerhalb der
Behörde, wobei der Arbeitsplatz in diesem Zusammenhang als der
durch Geschäftsverteilung, Zuweisung, Bestellung, Beauftragung
oder entsprechende Anordnung übertragene Aufgabenbereich zu
verstehen ist.

32

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
10. April 1984 - CL 22/83 -, ZBR 1984,
339, vom 29. Januar 1999 - 1 A
2617/97.PVL -, PersR 1999, 311 = PersV
1999, 555 = Schütz, BeamtR, ES/D IV 1
Nr. 106 = ZTR 1999, 383, und vom 25.
März 1999 - 1 A 4470/98.PVL -, PersV
1999, 558; Cecior/Dietz/Vallendar/
Lechtermann, Personalvertretungsrecht
NW, § 72 RdNrn. 137, 138 und 142,
jeweils mit weiteren Nachweisen.

33

Von der ebenfalls mit einem Wechsel des
Dienstpostens/Arbeitsplatzes verbundenen Versetzung
unterscheidet sich die Umsetzung im Wesentlichen dadurch, dass
sie nicht mit dem Wechsel der Behörde einhergeht.

34

Allerdings stellt nicht jeder Dienstposten-
/Arbeitsplatzwechsel, der die zeitlichen und räumlichen
Anforderungen des Mitbestimmungstatbestandes erfüllt, eine
mitbestimmungspflichtige Umsetzung dar. Ausschlaggebend ist
vielmehr, ob die Maßnahme zu einem solchen Wechsel des
Dienstpostens/Arbeitsplatzes des Betroffenen führt, der ihn
zwingt, unter veränderten personellen Bedingungen andere
Aufgaben zu erfüllen.

35

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar/
Lechtermann, aaO, § 72 RdNr. 139, unter
Hinweis auf den Beschluss des BVerwG
vom 3. April 1984 - 6 P 3.83 -, Schütz,
BeamtR, ES/A II 4.3 Nr. 3.

36

Die Mitbestimmungsbefugnis dient dem kollektiven Schutz der
Beschäftigten, aber auch dem Schutz des von der Umsetzung
Betroffenen.

37

Vgl. zur Versetzung: BVerwG,
Beschluss vom 23. Februar 1989 - 2 C
8.88 -, BVerwGE 81, 288 = Buchholz 250
§ 76 BPersVG Nr. 14 = DÖD 1990, 39 =
DÖV 1989, 682 = DVBl. 1989, 773 = PersR
1989, 229 = PersV 1989, 528 = ZBR 1989,
371;
Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann,
aaO, § 72 RdNr. 143.

38

Ausgehend davon stellt sich sowohl der innerhalb derselben
Klinik erfolgende Wechsel des Einsatzortes einer
Versorgungsassistentin von einer Station zu einer anderen als
auch der Wechsel zu einer anderen Klinik als Umsetzung dar. Mit
einem derartigen Wechsel des Einsatzortes wird der
Versorgungsassistentin auf Dauer, jedenfalls aber für eine Zeit
von mehr als drei Monaten, der ihr an ihrem bisherigen
Einsatzort zugewiesene Aufgabenbereich entzogen. Gleichzeitig
wird ihr ein neuer Aufgabenbereich an einem anderen Einsatzort
zugewiesen.

39

Die streitgegenständlichen Maßnahmen zwingen die Betroffene
auch zu einem Wechsel des Arbeitsplatzes dergestalt, dass sie
unter veränderten personellen Bedingungen ihre - anderen -
Aufgaben zu erfüllen hat.

40

Bei einem klinikübergreifenden Wechsel des Einsatzortes
ergibt sich dies schon daraus, dass die Versorgungsassistentin
einer anderen unmittelbaren Vorgesetzten untersteht. Denn nach
der Organisationsstruktur der Dienststelle ist in jeder Klinik
eine andere, jeweils die Funktion der unmittelbaren
Vorgesetzten gegenüber den Versorgungsassistentinnen
wahrnehmende Hauswirtschafterin tätig.

41

Die Versorgungsassistentin trifft aber auch bei einem
Wechsel der Station innerhalb derselben Klinik an ihrem
jeweiligen neuen Einsatzort auf ein anderes personelles Umfeld
und muss sich insbesondere in andere, häufig fest gefügte
Gruppen von Beschäftigten einfügen. Dem steht die
organisatorische Einbindung der Versorgungsassistentinnen nicht
entgegen. Auch wenn nach der Organisationsstruktur keine
Weisungsbefugnisse der Stationspflegekräfte bzw. der den
Krankenpflegedienst der Stationen leitenden Stationspfleger und
-schwestern bestehen, ist rein tatsächlich festzustellen, dass
diesen in gewissem Umfang Vorgesetztenfunktionen gegenüber der
Versorgungsassistentin zukommen. Dies belegt eindeutig das
Schreiben des Beteiligten vom 24. Februar 1999, in dem zum
Ausdruck kommt, dass sich die Versorgungsassistentinnen für das
Verlassen ihres Arbeitsplatzes nicht nur bei der nach der
Organisationsstruktur als Vorgesetzte anzusehenden
Hauswirtschafterin, sondern auch bei der "Abteilungsschwester"
abmelden können. Im Übrigen muss sich die
Versorgungsassistentin auch ansonsten in die in der jeweiligen
Station vorhandene personelle Struktur eingliedern. Es kann
nicht davon ausgegangen werden, dass sie ihre Aufgaben ohne
jeden Kontakt zu den übrigen auf der jeweiligen Station tätigen
Beschäftigten insbesondere aus dem Pflegebereich wahrnimmt.
Vielmehr belegt die vorgelegte Tätigkeitsbeschreibung
vielfältige Berührungspunkte zwischen Versorgungsassistentin
und den anderen auf der Station eingesetzten Beschäftigten.
Dies zeigt sich auch darin, dass selbst der Beteiligte im
Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens (siehe dessen
Schriftsatz vom 21. März 1997) eingeräumt hat, die
Versorgungsassistentinnen würden die ihnen zugewiesenen
Aufgaben ggf. auch in Absprache mit dem Krankenpflegedienst
verrichten. Gleichermaßen hat der Vertreter des Beteiligten im
Anhörungstermin vor dem Fachsenat zugestanden, dass für die
tägliche Zusammenarbeit auf der Station rein faktisch Weisungen
der Stationsleitung an die Versorgungsassistentinnen
unabdingbar notwendig sind und auch erfolgen.

42

Darauf, ob die Art der zu verrichtenden Tätigkeit am
bisherigen und am neuen Einsatzort im Wesentlichen gleich ist,
kommt es nicht an. Denn die Zuweisung eines anderen
Dienstpostens unterliegt als Umsetzung auch dann der
Mitbestimmung, wenn sich der neue Arbeitsplatz von dem
bisherigen nach Art und Inhalt nicht wesentlich unterscheidet.

43

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
11. November 1982 - CL 51/81 -, Schütz,
BeamtR, ES/D IV 1 Nr. 7 LS, und vom 25.
März 1999 - 1 A 4470/98.PVL - aaO;
Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann,
aaO, § 72 RdNr. 138.

44

Es ist auch unerheblich, dass der Arbeitsvertrag der
Versorgungsassistentinnen keinen Einsatzort enthält. Der
kollektive Schutz gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW bei einer Umsetzung besteht
unabhängig von den arbeitsrechtlichen Verpflichtungen des
betroffenen Arbeitnehmers. Dafür, dass das dem Personalrat
zustehende Kollektivrecht bei einer Umsetzung vom Umfang der
individualrechtlichen Verpflichtung des betroffenen
Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag abhängig sein soll,
bestehen keine Anhaltspunkte.

45

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

46

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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