Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-20, Aktenzeichen 1 L 4472/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:0120.1L4472.03A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage - 1 K 8389/03.A - gegen die in dem
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
27. November 2003 enthaltene Abschiebungsandrohung wird insoweit angeordnet,
als dem Antragsteller darin (in Ziffer 3) die Abschiebung für den Fall einer erneuten,
unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland angedroht wird.

Insoweit wird dem Antragsteller auch Prozesskostenhilfe bewilligt und
Rechtsanwalt L1 aus L2 beigeordnet.

Im Übrigen werden die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L1 aus
L2 abgelehnt.

Von den Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
trägt der Antragsteller sieben Achtel und die Antragsgegnerin ein Achtel.

1

Gründe:

2

Der am 4. Dezember 2003 (sinngemäß) gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage - 1 K 8389/03.A -
gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
27. November 2003 enthaltene Abschiebungsanordnung und -
androhung anzuordnen,

4

hat im Wesentlichen keinen Erfolg; er ist zulässig, ganz überwiegend aber
unbegründet.

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Bundesamtsbescheides (im Sinne der §§ 36 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. 71 Abs. 4 AsylVfG),
die Anlass geben, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in § 75
AsylVfG aufschiebende Wirkung zu geben, bestehen bei der vorliegend allein
möglichen summarischen Prüfung nur, soweit dem Antragsteller die Abschiebung für
den Fall einer erneuten, unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik
Deutschland angedroht wird. Im Übrigen hält der Bescheid einer rechtlichen Prüfung
stand.

6

Dies gilt zunächst hinsichtlich der in Ziffer 1 enthaltenen Ablehnung der
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Die Anforderungen an die zu
erfüllenden Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG hat das Bundesamt in
dem angegriffenen Bescheid zutreffend dargelegt; diesen genügt der Folgeantrag
des Antragstellers auch nicht ansatzweise. Das Gericht folgt insoweit den tragenden
Erwägungen (auf den Seiten 2 bis 4) der angegriffenen Entscheidung, denen der
Antragsteller nicht mit rechtserheblichem Vorbringen entgegengetreten ist; von einer
weiteren Darstellung der Gründe sieht der Einzelrichter entsprechend § 77 Abs. 2
AsylVfG ab.

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Die in Ziffer 2 des Bescheides enthaltene Ablehnung des Antrags auf
Abänderung der im ersten Asylverfahren des Antragstellers ergangenen
Entscheidung bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ist ebenfalls rechtlich nicht zu
beanstanden, wobei offen bleiben kann, ob es bereits an den Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG fehlt. Jedenfalls kommt eine Änderung der Ziffer 3 des
(durch das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 14. August 1997 -
16 K 2109/93.A - bestätigten) Bescheides vom 16. Juli 1993 - auch über § 51 Abs. 5
VwVfG - nicht in Betracht, weil der Abschiebung des Antragstellers in sein
Heimatland kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53
AuslG entgegensteht.
Hinsichtlich der durch den Antragsteller primär angeführten Gefahr der
Doppelbestrafung (nach Dekret 33) wegen in Deutschland begangener
Drogendelikte hat das Bundesamt im Ergebnis zutreffend das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK verneint. Es
ist nämlich schon nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die nigerianische
Drogenbehörde und die Strafverfolgungsbehörden im Heimatland des Antragstellers
überhaupt Kenntnis von dessen einschlägiger Verurteilung in Deutschland erhalten.
Angesichts der Informationspraxis der Botschaft hat das Bundesamt auf Seite 5 des
angegriffenen Bescheides nachvollziehbar ausgeführt, dass die nigerianische
Drogenbehörde den Abschiebungsgrund schon von dritter Seite erfahren müsste;
dieser zutreffenden Begründung hat der Antragsteller lediglich die unsubstantiierte
Behauptung entgegengesetzt, es sei damit zu rechnen, dass auch der nigerianische
Staat Kenntnisse und Informationen über das Verhalten von Asylbewerbern in
Erfahrung bringe und auswerte. Selbst wenn der nigerianische Staat von der
einschlägigen Bestrafung des Antragstellers Kenntnis erlangen sollte, führt dies nicht
mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu der befürchteten
Doppelbestrafung (nach Dekret 33). Die Frage, ob es sich bei der strafrechtlichen
Verfolgung wegen Beschädigung des Ansehens Nigerias im Ausland nach bereits
erfolgter Anklage oder Verurteilung wegen eines Drogendelikts im Ausland um eine
nach der nigerianischen Verfassung unzulässige Doppelbestrafung handelt,
unterliegt nämlich noch immer der Prüfung durch ein nigerianisches Gericht.

8

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die Asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Nigeria vom 10. Februar 2003, S. 19 (und den insoweit gleich lautenden
aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 23. Dezember 2003,
S. 25).

9

In diesem Zusammenhang spricht einiges für die (unter Hinweis auf eine nicht
näher bezeichnete Prognose des Vertrauensanwaltes der Außenstelle Lagos
angeführte) Argumentation des Bundesamtes, dass der Supreme Court heutzutage
keine vertretbaren Gründe für eine erneute Anklage gegen eine bereits „angeklagte,
verurteilte oder bestrafte" Person finden werde. Ebenso wie der an der Sache
vorbeigehende Einwand des Antragstellers zur Entwicklung der Rechtsprechung
während des NS-Regimes bedarf dieser Punkt aber keiner Vertiefung, weil sich ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK auch dann nicht
ergäbe, wenn ein nigerianisches Gericht bzw. der dortige Supreme Court auf
Anklage entscheiden würde.
Eine Doppelbestrafung stellt grundsätzlich keine unmenschliche Behandlung im
Sinne der vorgenannten Normen dar. Art. 103 Abs. 3 GG verwehrt grundsätzlich nur
eine mehrmalige Verurteilung eines Straftäters durch deutsche Gerichte. Es besteht
derzeit auch noch keine allgemeine Regel des Völkerrechts des Inhalts, dass eine
Person wegen desselben Lebenssachverhalts, dessentwegen sie bereits in einem
dritten Staat zu einer Freiheitsentziehung verurteilt wurde, und die sie auch verbüßt
hat, in einem anderen Staat nicht neuerlich angeklagt oder verurteilt werden darf,
oder dass jedenfalls die Zeit der im dritten Staat erlittenen Freiheitsentziehung im
Falle einer neuerlichen Verurteilung angerechnet oder berücksichtigt werden muss.
Ob die Abschiebung in einen Staat eine unmenschliche Behandlung im Sinne von
Art. 3 EMRK darstellen würde und daher unzulässig wäre, wenn die den Ausländer
dort erwartende Strafe mit Blick auf die Nichtanrechnung oder Nichtberücksichtigung
der in Deutschland wegen derselben Tat erlittenen Strafe als unerträglich hart und
unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint, kann dabei letztlich
offen bleiben. Denn diese äußerste Grenze wird allenfalls in besonderen
Ausnahmefällen überschritten; dies ist nicht bereits dann der Fall, wenn die Strafe
lediglich als in hohem Maße hart und bei einer strengen Beurteilung anhand
deutschen Verfassungsrechts nicht mehr als angemessen betrachtet werden
kann.

10

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - VGH BW -, Urteil vom
10. Juli 2002 - 13 S 1871/01 -, EZAR 043, Nr. 55, Seite 11 mit zahlreichen
Nachweisen (auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -
BVerfG -); ähnlich Verwaltungsgericht - VG - Schleswig, Beschluss vom 6. März
1996 - 5 B 25/96 -, AuAS 1996, S. 118 ff. (S. 119 f.).

11

Gemessen an diesen Grundsätzen begründet die Gefahr der Verhängung einer
Freiheitsstrafe nach Dekret 33 für den Antragsteller in Nigeria bei Berücksichtigung
von Art und Schwere der von ihm begangenen Straftaten kein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dies gilt umso
mehr, als der Antragsteller ausweislich seines Folgeantragsschreibens nur jeweils
(1997 und 1999 durch das Amtsgericht Köln) zu einer (kurzen) Freiheitsstrafe auf
Bewährung verurteilt worden ist, also schon nach seiner eigenen Darstellung allein
wegen dieser Straftaten hier in Deutschland keine Freiheitsstrafe verbüßt hat; aus
den beigezogenen Akten der Ausländerbehörde ergibt sich vielmehr, dass der
Antragsteller auch wegen einer Reihe von Eigentums- und Vermögensdelikten
strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, wobei eine (kurze) Freiheitsstrafe ohne
Bewährung (wegen Diebstahls) erstmals im Mai 2001 verhängt wurde. Die für die
Drogendelikte verhängten Freiheitsstrafen haben sich nur wegen des
Bewährungsversagens (teilweise) realisiert. Vor diesem Hintergrund vermag die
eventuell in Nigeria zu erwartende Freiheitsstrafe zwar als hart, aber noch nicht
einmal als in hohem Maße hart beurteilt zu werden. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass gerade auf dem Gebiet der Betäubungsmitteldelikte derart
unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf die zu treffenden Sanktionen
strafwürdigen Verhaltens existieren, dass vom Bestehen eines internationalen
Mindeststandards nicht gesprochen werden kann, sodass grundsätzlich die andere
Rechtsordnung und die ihr zu Grunde liegenden Auffassungen zu achten sind.

12

Vgl. VG Schleswig, a.a.O., unter Hinweis auf das BVerfG.

13

Des Weiteren ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die mit
einer etwaigen Strafe verbundenen Leiden oder Erniedrigungen über das in den
rechtmäßigen Bestrafungsmethoden enthaltene, unausweichliche Leidens- oder
Erniedrigungselement hinausgehen. Auch aus den Verhältnissen in den
nigerianischen Haftanstalten ergibt sich dies nicht. Dabei kann Abschiebungsschutz
wegen der Umstände in der von dem Heimatstaat rechtsstaatlich angeordneten und
durchgeführten Untersuchungs- oder Strafhaft nur in Ausnahmefällen in Betracht
kommen, weil es in der Natur der Sache liegt, dass ein Ausländer dabei den
Standard an Haftbedingungen zu ertragen hat, der in seinem Heimatland allgemein
herrscht. Nur wenn die Haftbedingungen konkret und individuell absehbar mit
absichtlich zugefügten schweren physischen oder psychischen Leiden einhergehen
und auf eine mehr oder weniger im Kern zerstörerische Verletzung der elementarsten
Rechte auf physische oder psychische Integrität angelegt sind, kann ein Absehen
von der Abschiebung eines einer Straftat verdächtigen Ausländers in Betracht
kommen.

14

Vgl. (das bereits in der Erkenntnisliste genannte) Urteil der vormals für Nigeria
zuständigen 26. Kammer des VG Düsseldorf vom 19. Mai 2000 - 26 K 6898/99.A -,
S. 8 ff. des Urteilsabdrucks.

15

Die Haftbedingungen in den nigerianischen Gefängnissen sind gemessen an den
allgemeinen Lebensbedingungen in Nigeria nicht in einem Maße zerstörerisch, dass
mit dem sicheren Tod oder dem sicheren Erleiden einer lebensbedrohenden
schweren und langen Krankheit gerechnet werden müsste.

16

Vgl. nur die entsprechende - auf zahlreiche Erkenntnisse gestützte - Wertung
der 26. Kammer in dem vorgenannten Urteil sowie die Ausführungen des
Auswärtigen Amtes in den bereits genannten Lageberichten vom 10. Februar
(S. 18) und 23. Dezember 2003 (S. 22).

17

Daraus folgt zugleich, dass sich aus den (schlechten) Haftbedingungen in Nigeria
für den Antragsteller auch kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG herleiten lässt.

18

Ein solches ergibt sich schließlich auch nicht aus der geltend gemachten
Erkrankung; diesbezüglich hat es der Antragsteller bis zum heutigen Tage bei der
unsubstantiierten und durch nichts belegten Behauptung belassen, er leide an
Hepatitis der ansteckenden Form.

19

Die in dem angefochtenen Bescheid (in Ziffer 3) getroffene Entscheidung, den
Antragsteller aus der Haft heraus abzuschieben, findet ihre Rechtsgrundlage in § 34
Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 2 und 5 AuslG. Die für den Fall der Haftentlassung
ausgesprochene Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung von einer Woche
unterliegt gleichfalls keinen rechtlichen Bedenken, vgl. §§ 34 Abs. 1, 71 Abs. 4, 36
Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG.

20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen
indes, soweit dem Antragsteller die Abschiebung für den Fall einer erneuten,
unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland angedroht wird.
Diesbezüglich fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Das
Asylverfahrensgesetz enthält keine Bestimmung, die das Bundesamt ermächtigt,
einem Asylbewerber für den Fall seiner zukünftigen erneuten unerlaubten Einreise -
gleichsam vorsorglich - die Abschiebung anzudrohen.

21

Vgl. dazu im Einzelnen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A -; dem folgend VGH
BW, Urteil vom 5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 -.

22

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt L1 aus L2 ist ganz überwiegend abzulehnen, da die Rechtsverfolgung
im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den
vorstehend ausgeführten Gründen nur hinsichtlich der
„Wiedereinreiseabschiebungsandrohung" die für eine Gewährung erforderlichen
hinreichenden Erfolgsaussichten besitzt (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO); insoweit ist
Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil der Antragsteller die Kosten der
Prozessführung auch bezüglich dieses (wertmäßig mit einem Achtel veranschlagten)
Verfahrensteils auf Grund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht
aufbringen kann.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

24

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

25

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

26