Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-16, Aktenzeichen 6 U 179/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0216.6U179.00.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin bleibt in der Sache
ohne Erfolg, nachdem die Antragstellerin ihren Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung im Termin zur mündlichen Verhandlung
vor dem Senat zum Teil zurückgenommen hat. Denn das Landgericht hat
dem Verfügungsbegehren der Antragstellerin dem Grunde nach zu Recht
entsprochen, weil die vom "Deutsche Rechnungslegungs Standards
Committee e.V." (im folgenden: "DRSC") bzw. seinem
Standardisierungsrat im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz
(in folgenden: "BMJ") entwickelten Empfehlungen zur Anwendung der
Grundsätze über die Konzernrechnungslegung in Form der "Deutsche
Rechnungslegungsstandards" urheberrechtsschutzfähige Schriftwerke
im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 UrhG sind und die
tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 5
UrhG nicht vorliegen. Die Antragsgegnerin hat es demzufolge gemäß §
97 Abs. 1 UrhG zu unterlassen, die vom BMJ bekanntgemachten
Leistungsergebnisse des DRSC in Form der nunmehr vorliegenden
Deutsche Rechnungslegungsstandards "DRS 2 und 3" als Loseblattwerk
und auch als Einzelhefte herauszugeben und zu verbreiten.

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Dass und aus welchen Gründen die Deutschen
Rechnungslegungsstandards am Urheberrechtsschutz des § 2 Abs. 1 und
Abs. 2 UrhG teilhaben, hat das Landgericht in dem angefochtenen
Urteil bereits im einzelnen überzeugend dargetan. Der Senat nimmt
die diesbezüglichen Ausführungen der Kammer gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
ausdrücklich in Bezug, sieht insoweit von einer erneuten
Darstellung der die Entscheidung tragenden Gründe ab und fasst
nachfolgend zusammen, warum ihm das Berufungsvorbringen der
Antragsgegnerin keinen Anlass gibt, die Frage der
Urheberrechtsschutzfähigkeit anders zu beurteilen, als das
Landgericht es getan hat:

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Soweit die Antragsgegnerin unter Hinweis auf das am 06.08.1999
verkündete, u.a. in GRUR 2000, 1022 f. veröffentlichte Urteil des
Senats in dem Rechtsstreit 6 U 80/98 die Auffassung vertreten hat,
die Antragstellerin müsse im einzelnen substantiieren, aus welchen
Gründen das Werk, an dem der DRSC bestehende ausschließliche
Nutzungsrechte von den Mitgliedern seines Standardisierungsrats
unstreitig erworben und alsdann auf die Antragstellerin übertragen
hat, überhaupt urheberrechtsschutzfähig sei, vermag der Senat dem
schon deshalb nicht beizupflichten. Der damals zur Entscheidung
stehende Lebenssachverhalt ist mit dem des vorliegenden Verfahrens
nicht vergleichbar. In dem genannten Urteil hat der Senat unter
Hinweis auf die Entscheidung "Ausschreibungsunterlagen" des
Bundesgerichtshofs vom 29. März 1984 (GRUR 1984, 659 = NJW 1985,
1631) ausgeführt, dass für wissenschaftliche Schriftwerke ein
Schriftwerkschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG nur dann in Betracht
kommt, wenn das Werk die nach § 2 Abs. 2 UrhG notwendige
persönliche geistige Schöpfung erkennen lässt, und dass diese
persönliche geistige Schöpfung bei wissenschaftlichen Schriftwerken
ebenso wie bei Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art
nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG in der individuellen Darstellung selbst,
also in der Formgestaltung zum Ausdruck kommen müsse. Da das
technische Gedankengut eines Werkes anerkanntermaßen (vgl. etwa
BGH, a.a.O. "Ausschreibungsunterlagen"; BGH GRUR 1981, 352, 353
"Staatsexamensarbeit"; BGH NJW 1979, 1548 "Flughafenpläne" und
Schricker/Urheberrecht, § 2 Rdn. 8 und 32) nicht Gegenstand des
Urheberrechtsschutzes sein und folglich auch nicht zur Begründung
der Schutzfähigkeit von Schriftwerken, die die technische Lehre
enthalten, herangezogen werden könne, könnten solche Schriftwerke
nur bei einer eigenschöpferischen Gedankenformung und -führung des
dargestellten Inhalts und/oder der besonders geistvollen Form und
Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargestellten
Stoffes am Urheberrechtsschutz teilnehmen, trotz ausdrücklichen
Hinweises des Senats sei hierzu jedoch nichts vorgetragen
worden.

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Im Streitfall liegen die Dinge anders. Denn bei den Deutschen
Rechnungslegungsstandards handelt es sich schon nicht um Werke rein
technischen Inhalts, deren Urheberrechtsschutzfähigkeit der Senat
in seinem Urteil vom 06.08.1999 und der Bundesgerichtshof in seiner
Entscheidung "Ausschreibungsunterlagen" zu prüfen hatten. Denn
während Gegenstand des Senatsurteils vom 06.08.1999 technische
Lieferbedingungen für Betonschutz-Fertigteile bzw. technische
Lieferbedingungen für gebrauchte polymermodifizierte Bindemittel
für Oberflächenbehandlungen waren, geht es im Streitfall um
Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die
Konzernrechnungslegung, die der DRSC als privates
Rechnungslegungsgremium nach entsprechendem Vertragsschluss mit dem
BMJ im Sinne des § 342 Abs. 1 HGB unter Berücksichtigung der
Belange der Gesetzgebung, der öffentlichen Verwaltung und des
Rechtsverkehrs erst entwickelt und alsdann in den nunmehr
vorliegenden Deutsche Rechnungslegungsstandards 2 und 3 dargestellt
hat. Anders als bei den Werken rein technischen Inhalts liegt es im
Streitfall auf der Hand, dass die vom DRSC entwickelten Deutschen
Rechnungslegungsstandards in ihrer Begriffsbildung, der
Gedankenformung, der Diktion und der Zusammenstellung
urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne des § 2 UrhG darstellen.
Das folgt, wovon sich der Senat im Termin zur mündlichen
Verhandlung durch die Inaugenscheinnahme der Werke überzeugt hat,
ohne weiteres schon aus der vom DRSC vorgenommenen
Auswahlgestaltung, indem zum Beispiel bei den Deutschen
Rechnungslegungsstandards Nr. 2 ("Kapitalflussrechnung") der
Gegenstand und der Geltungsbereich beschrieben und Definitionen
vorgenommen werden, um alsdann die Regeln zum Beispiel über die
Darstellung und Ermittlung der Zahlungsströme in einer
Kapitalflussrechnung oder aber dem sog. Cashflow aus laufender
Geschäftstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und aus der
Finanzierungstätigkeit verbal und auch anhand von Schaubildern und
Tabellen anschaulich darzustellen und zu erläutern. Schon aus
diesem Grunde besteht kein Anlass, die Urheberrechtsschutzfähigkeit
der Werke in Zweifel zu ziehen.

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Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang eingewendet
hat, der Standardisierungsrat habe sich praktisch nur an britischen
und anglo-amerikanischen Vorbildern für solche Standards orientiert
und im wesentlichen nur die bereits vorbekannten internationalen
Rechnungslegungsstandards der International Accounting Standard
Committee (IASC) und der Generally Accepted Accounting Principals
("US-Gaap") übernommen, ist das schon in tatsächlicher Hinsicht
nicht zutreffend. Denn aus der von den Parteien zitierten
Fachliteratur (Wysocki, Der Betrieb 1999, 3273 ff.; Pilhofer, DStR
2000, 292 ff. und Stahn, Der Betrieb 2000, 233 ff.) ergibt sich,
dass sich die neuen Regeln des DRSC zur Aufstellung von
Kapitalflussrechnungen und internationale Standards zwar in
wesentlichen Punkten einander ähneln, dass sie sich aber auch
signifikant unterscheiden und dass die Deutschen
Rechnungslegungsstandards in ihren Anforderungen deutlich über
vorbekannte internationale Rechnungslegungsstandards
hinausgehen.

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Erweisen sich die von der Antragsgegnerin ohne Zustimmung der
Antragstellerin veröffentlichten Deutschen
Rechnungslegungsstandards Nr. 2 und 3 demgemäß als im Sinne des § 2
UrhG schutzfähig, steht dem aus § 97 Abs. 1 UrhG folgenden
Unterlassungsanspruch der Antragstellerin die Vorschrift des § 5
UrhG nicht entgegen. Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 UrhG, wonach
solche amtlichen Werke vom Urheberrechtsschutz ausgenommen sind,
die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme
veröffentlicht werden, ist nicht einschlägig. Ihre unmittelbare
Anwendung scheitert bereits daran, dass die hier in Rede stehenden
Deutschen Rechnungslegungsstandards kein amtliches Werk im Sinne
dieser Vorschrift darstellen. Denn amtliche Werke sind nur die aus
einem Amt herrührenden Werke (vergleiche nur BGH GRUR 1972, 713,
714 "Im Rhythmus der Jahrhunderte"; BGH GRUR 1982, 37, 40
"WK-Dokumentation" und BGH GRUR 1984, 117, 118 = NJW 1984, 1621,
1622 "VOB/C"). Bei dem Standardisierungsrat handelt es sich indes
ersichtlich nicht um ein Amt. Insoweit unterscheidet sich der
vorliegende Lebenssachverhalt, was der Senat mit den Parteien
bereits im Termin vom 26.01.2001 im einzelnen erörtert hat, nicht
entscheidend von dem vom Bundesgerichtshof im Jahre 1983
entschiedenen Fall "VOB/C". Im übrigen hat die Antragsgegnerin in
ihrer Antragserwiderung vom 17.07.2000 (Blatt 80 ff. d.A.) selbst
ausdrücklich betont, die Gründung und die Arbeit des DRSC sei vor
dem Hintergrund internationaler Vorbilder, namentlich des IASC und
der US-Gaap zu sehen, bei dem IASC handele es sich um die
bedeutendste nicht-staatliche Organisation, die sich der globalen
Harmonisierung der externen Rechnungslegung widme. Auch dieser
Vergleich zeigt, dass kein Anlass besteht, den DRSC als reine
privatrechtliche Organisation, die es aufgrund eines
privatrechtlichen Vertrages übernommen hat, die Standards zu
entwickeln, als "Amt" im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG anzusehen oder
im Wege der Analogie einem solchen Amt gleichzustellen. Letzteres
kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Bestimmung des § 5
UrhG eine Ausnahmeregelung beinhaltet und deshalb eng auszulegen
ist (siehe dazu BGH NJW 1984, 1621, 1622 a.E., "VOB/C").

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Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung
des § 5 Abs. 1 UrhG liegen nicht vor. Danach sind Gesetze,
Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie
Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen
vom Urheberrechtsschutz ausgenommen. In Anbetracht der Tatsache,
dass die vom Standardisierungsrat erarbeiteten Empfehlungen
ersichtlich keine Gesetze oder Verordnungen sind und es sich bei
ihnen auch nicht um amtliche Erlasse handelt, kann im Streitfall
allenfalls die Frage diskutiert werden, ob die Veröffentlichung der
Deutschen Rechnungslegungsstandards 2 und 3 im amtlichen Teil des
Bundesanzeigers eine amtliche Bekanntmachung im Sinne des § 5 Abs.
1 des Urhebergesetzes darstellt. Auch das ist indes nicht der Fall.
Denn dazu wäre erforderlich, dass die Deutschen
Rechnungslegungsstandards aus einem Amt stammen. In diesem
Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH NJW
1984, 1621 "VOB/C"), dass unter einem Amt jede mit
Verwaltungskompetenzen und Hoheitsbefugnissen betraute Behörde oder
beliehene Institution verstanden werden könne, dass die Übertragung
von Verwaltungskompetenzen und Hoheitsbefugnissen an einen
beliehenen Unternehmer aber einer gesetzlichen Grundlage bedürfe,
diese Grundlage könne in einem formellen Gesetz oder in einer auf
gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Rechtsverordnung bestehen, die
Übertragung selbst könne dann durch einen Verwaltungsakt
vorgenommen werden, der auf eine entsprechende gesetzliche
Ermächtigung gestützt sei. An einer solchen Übertragung
hoheitlicher Befugnisse fehlt es im Streitfall. Denn das BMJ hat
keine hoheitlichen Befugnisse auf den DRSC übertragen, ihn vielmehr
lediglich vertraglich verpflichtet, Rechnungslegungsempfehlungen zu
erarbeiten, die das BMJ dann in seiner Bekanntmachung auch deutlich
als vom DRSC entwickelt dargestellt hat. Anders als in dem der
Entscheidung "DIN-Norm" des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1990,
1003, 1004) zugrundeliegenden Lebenssachverhalt ist es im
Streitfall im übrigen so, dass der DRSC sich und seine Arbeit
selbst finanziert hat und nicht durch Hoheitsakt damit beauftragt
worden ist, im Namen und auf Rechnung einer Behörde
allgemeinverbindliche (DIN-) Normen zu entwickeln. Dass durch die
Bekanntmachung der Rechnungslegungsstandards die widerlegliche
Vermutung für die betroffenen Unternehmen begründet wird, die die
Konzernrechnungslegung betreffenden Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung seien beachtet worden (§ 342 Abs. 2 HGB), reicht nicht
aus, um das Werk als allgemeinverbindlich anzusehen. Im übrigen
erscheint es dem Senat zweifelhaft, ob das BMJ als Behörde durch
eine bloße Bekanntmachung eines fremden Leistungsergebnisses den
einem Dritten zustehenden Urheberrechtsschutz unterlaufen könnte.
Nähere Ausführungen auch zu dieser Frage sind jedoch entbehrlich,
weil das BMJ in seiner Bekanntmachung die Standards - wie gesagt -
ausdrücklich als von einem Dritten verabschiedete Standards
gekennzeichnet hat, ohne sich das Werk inhaltlich zu eigen zu
machen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz
2 ZPO. In der Beschränkung des Verfügungsantrages auf die bereits
von der Antragsgegnerin veröffentlichten Deutsche
Rechnungslegungsstandards 2 und 3 sowohl bei Einzelheften als auch
bei einem Loseblattwerk liegt eine Teilrücknahme des
Verfügungsbegehrens, weil nunmehr von ihm und dem jetzt
ausgesprochenen Unterlassungsgebot nicht mehr ohne weiteres solche
Standards erfasst sind, die die Antragsgegnerin noch nicht
veröffentlicht hat. Diese Teilrücknahme bewertet der Senat mit 1/3
des ursprünglichen wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin
an der Durchführung des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung.

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Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren
beträgt bis zum 26.01.2001 180.000,-- DM, danach 120.000,-- DM.

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Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner
Verkündung rechtskräftig.