Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-15, Aktenzeichen 15 A 2728/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1115.15A2728.04.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird unter Zurückweisung der weitergehenden
Berufung teilweise geändert:

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 12. März 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. April 2003 wird aufgehoben, soweit ein Beitrag von
mehr als 3.907,80 Euro festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Kläger zu 2/5 und die
Beklagte zu 3/5.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 9.378,72 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den
Tatbestand des angegriffenen Urteils sowie auf die zweitinstanzlich gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.

4

II.

5

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß
§ 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die zulässige Berufung ist
überwiegend begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage zu Unrecht
fast vollständig abgewiesen. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 12. März 2003
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2003 ist nur in Höhe von
3.907,80 Euro rechtmäßig. Im Übrigen ist er rechtswidrig und verletzt die Rechte des
Klägers, sodass er insoweit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben ist.

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Der angefochtene Bescheid rechtfertigt sich dem Grunde nach aus § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in
Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom
20. Juli 1984 in der im Jahre 2002 nach der Kanalisierung der Straße L. U.
geltenden Fassung (BGS). Nach § 2 Abs. 1 Buchst. b BGS unterliegen Grundstücke
der Beitragspflicht, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden
können und für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist,
wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten
baulichen Entwicklung der Stadt zur Bebauung anstehen. Das trifft für eine Teilfläche
des Flurstücks 179 der Flur 4 der Gemarkung M. zu.

7

Grundstück i.S.d. § 8 KAG NRW und auch gemäß der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (vgl. § 2 Abs. 3 BGS) ist die
wirtschaftliche Einheit, also jeder demselben Eigentümer gehörenden Teil der
Grundfläche, der selbstständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und
selbstständig an die Anlage angeschlossen werden kann.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2005 - 15 A 300/05 -, KStZ 2005, 155.

9

Ausgangspunkt bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten ist allerdings das
Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des
Grundbuchrechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist hier
festzustellen, ob das Flurstück 179 zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um
Flächen verkleinert werden muss. Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem
Buchgrundstück um eine wirtschaftliche Einheit oder mehrere handelt, beurteilt sich
nicht nach der tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks. Sie
hängt von den tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt und Größe des
Grundstücks und von rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des
Grundstücks zu einem bestimmten Baugebiet und den hierfür festgesetzten
Bezugsgrößen für Maß und Art der baulichen Nutzung, ab. Dazu hat das
beschließende Gericht nähere Kriterien entwickelt.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2003 - 15 A 1982/03 -, S. 3 des
amtl. Umdrucks.

11

In einem unbeplanten Gebiet kann Anhaltspunkt für die Aufteilung eines
Buchgrundstücks in mehrere wirtschaftliche Einheiten die sich für die Aufstellung
eines Bebauungsplans aufdrängende wirtschaftlich sinnvolle Grundstücksnutzung
unter Berücksichtigung eines in diesem Bereich schon vorhandenen baulichen
Bestandes sein. Bei einem zwischen zwei parallelen zum Anbau bestimmten Straßen
gelegenen Grundstück kann eine solche Aufteilung auch in einer Querteilung in je
eine durch eine der beiden Straßen erschlossene wirtschaftliche Einheit bestehen.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2000 - 15 B 1769/00 -, S. 3 des
amtl. Umdrucks.

13

Hier handelt es sich um ein zwischen 80 und 90 m tiefes und etwa 18 m breites
Flurstück, das sich zwischen zwei Anbaustraßen erstreckt, nämlich der Hauptstraße
und der L1. U. . Im Bereich der Hauptstraße bis zu einer Tiefe von etwas unter
40 m ist es bebaut, zur L1. U. hin ist es unbebaut, aber bebaubar. Die Fläche
zwischen der Hauptstraße und der L1. U. ist durchweg jeweils zu den beiden
Straßen hin bebaut, wobei die Grundstücke im Gegensatz zu dem hier in Rede
stehenden Flurstück 179 regelmäßig nicht von Straße zu Straße durchlaufen. Die
Nachbarflurstücke im Bereich der L1. U. östlich des klägerischen Flurstücks
179 weisen Tiefen von etwa 37 m auf. Auch befindet sich dort ein etwa 17 m breites
bebautes Grundstück.

14

Angesichts dieser tatsächlichen Verhältnisse gehört das Flurstück 179 zwei
wirtschaftlichen Einheiten an, nämlich einer zur L1. U. orientierten und einer
aus den Flurstücken 179 und 180 gebildeten und zur Hauptstraße orientierten
wirtschaftlichen Einheit. Wo genau die Grenze dieser wirtschaftlichen Einheiten auf
dem Flurstück 179 verläuft, kann offen bleiben, da angesichts der Tiefenbegrenzung
beitragsrechtlich von beiden Seiten nur eine jeweils 40 m tiefe Fläche erfasst wird
und sich diese Flächen nicht überschneiden.

15

Für die so zur L1. U. hin zu bildende wirtschaftliche Einheit aus dem
Flurstück 179 ist die Beitragspflicht mit Verlegung der Kanäle in der Straße L.
U. im Jahre 2002 entstanden. Die Beitragspflicht entsteht nämlich gemäß § 8 Abs.
7 Satz 2 KAG NRW und § 4 Abs. 1 Satz 1 BGS, sobald das Grundstück an die
Abwasseranlage angeschlossen werden kann, was für das im unbeplanten
Innenbereich gelegene klägerische Grundstück zu dem besagten Zeitpunkt der Fall
war.

16

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts macht die Satzung das
Entstehen der Beitragspflicht hier nicht von einem tatsächlichen Anschluss abhängig.
Das ergibt sich schon aus § 4 Abs. 1 BGS, der das Entstehen der Beitragspflicht
regelt. Er sieht den tatsächlichen Anschluss als Beitragsentstehungsvoraussetzung
nur für eine Fallkonstellation vor, nämlich für Grundstücke ohne Baulandcharakter
nach § 2 Abs. 2 BGS. Richtig ist, dass nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BGS Maßstab für den
Anschlussbeitrag die Grundstücksfläche ist, dass nach Satz 2 eine Regelung für den
Begriff der Grundstücksfläche auch unter Festsetzung einer Tiefenbegrenzung
getroffen wird, dass Satz 3 anordnet, dass bei über die Tiefenbegrenzung
hinausreichender Bebauung die tatsächliche Bautiefe für die Grundstücksfläche
maßgeblich ist, und dass nach Satz 4 der Vorschrift die Tiefe des Grundstücks
gemessen wird von der Seite, an der der Anschluss besteht.

17

Aus diesem Regelungssystem kann nicht geschlossen werden, dass entgegen §
4 Abs. 1 BGS die Beitragspflicht in allen Fällen, in denen eine Tiefenbegrenzung
einschlägig ist, oder gar für alle unbeplanten Grundstücke ein tatsächlicher
Anschluss Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht sein soll. § 8 Abs. 7
Satz 2 letzter Halbsatz KAG NRW, der die satzungsrechtliche Bestimmung eines
späteren Zeitpunkts des Entstehens der Beitragspflicht als den Zeitpunkt der
Anschlussmöglichkeit einräumt, gibt für die Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 4 BGS
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nichts her.

18

Vgl. dazu, dass es sich dabei um eine Übergangsvorschrift, nicht um die
generelle Einräumung der Möglichkeit der Bestimmung eines abweichenden
Beitragsentstehungszeitpunkts handelt, OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 1999 - 15 A
2880/96 -, NWVBl. 2000, 300 (302).

19

Es bedarf hier keiner Untersuchung, was genau mit § 3 Abs. 1 Satz 4 BGS
geregelt werden soll, jedenfalls muss diese Vorschrift zur Vermeidung von
Widersprüchen mit der Regelung des Entstehens der Beitragspflicht in § 4 Abs. 1
BGS wörtlich dahingehend verstanden werden, dass sie allein die Art der
Berechnung der Tiefenbegrenzung bei tatsächlich vorhandenem Anschluss betrifft.
Da das hier in Rede stehende Grundstück, verstanden als die oben bezeichnete
wirtschaftliche Einheit aus dem Flurstück 179, nicht angeschlossen ist, hat die
Vorschrift im vorliegenden Fall keine Bedeutung. Somit ergibt sich für die
wirtschaftliche Einheit aus dem Flurstück 179, die eine Fläche von 780 m² aufweist,
der im Tenor ausgeworfene Anschlussbeitrag.

20

Ein Teil der übrigen Fläche des Flurstücks 179 und ein Teil des Flurstücks 180,
für die möglicherweise als eigenständige wirtschaftliche Einheit mit der Verlegung der
Kanäle in der Hauptstraße ebenfalls ein Beitrag entstanden ist, wird nicht von dem
hier angefochtenen Beitragsbescheid erfasst. Ein Beitragsbescheid muss den
Beitrag nach Art und Betrag bezeichnen und insgesamt inhaltlich hinreichend
bestimmt sein (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m.
§§ 119 Abs. 1 und 157 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung). Dazu gehört, dass
erkennbar wird, für welchen Sachverhalt ein Beitrag erhoben wird, was der
Beitragsgegenstand sein soll.

21

Vgl. zum Steuerrecht BFH, Urteil vom 13. September 1995 - II R 80/92 -, BFHE
178, 468 (470); Trzaskalik, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO,
Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2005), § 157 AO Rn. 5; Tipke, in: Tipke/Kruse,
AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: September 2005), § 157 AO Rn. 9.

22

Beitragsgegenstand ist das anschließbare Grundstück. Hier wurde durch den
angefochtenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Beitragsgegenstand dahin konkretisiert, dass das zu den Kanälen in der Straße L.
U. hin anschließbare Grundstück veranlagt werden sollte. Das ist das oben im
Einzelnen bezeichnete Grundstück. Nicht veranlagt wurde demnach durch den
Bescheid, dass zu den Kanälen in der Hauptstraße hin anschließbare Grundstück,
auch wenn ein Teil der Fläche dieses Grundstücks von dem Beitragsbescheid in der
irrtümlichen Annahme, sie gehöre zu dem zu den Kanälen in der Straße L. U.
hin anschließbaren Grundstück, erfasst werden sollte. Dem Gericht ist es verwehrt,
durch vollständige und teilweise Auswechselung des Grundstücks dem
Beitragsbescheid einen anderen Beitragsgegenstand unterzuschieben, um jenen von
der Summe her ganz oder teilweise aufrecht zu erhalten. Damit würde das Gericht
den Bescheid nicht mit einer andere Begründung ganz oder teilweise aufrecht
erhalten, sondern inhaltlich ändern, wozu es nicht befugt ist. Die Beklagte, die den
Bescheid möglicherweise inhaltlich ändern könnte, hat dies nicht getan, sondern
allein auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts verschiedene Berechnungen
vorgelegt.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozessordnung.

24

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

25

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes a.F. (anwendbar gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes in der zurzeit geltenden Fassung).

26