Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-16, Aktenzeichen 18 B 1962/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1216.18B1962.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf jeweils 1.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO (in der Fassung des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.
Dezember 2001 - BGBl. I Seite 3987 -) als unzulässig zu verwerfen, weil es auf
Grund der gegenüber dem Antragsgegner abgegebenen Erklärung des
Antragstellers zu 1. vom 7. Oktober 2002 jedenfalls nunmehr an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes fehlt und weil es zudem an einem der
in § 146 Abs. 4 VwGO aufgestellten Zulässigkeitserfordernisse mangelt.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u.a. die
Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und
sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Dies erfordert, dass
die Antragsteller in ihrem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen (vgl. §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) mit schlüssigen Gegenargumenten auf die
entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses eingehen.

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Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Das gesamte
Beschwerdevorbringen geht an der die Ablehnung des Anordnungsantrags
tragenden - und im Übrigen aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu
beanstandenden

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vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 31. August
1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR
2000, 67 = EZAR 622 Nr. 37 = AuAS 2000, 43 -

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Erwägung des Verwaltungsgerichts vorbei, wonach es dem Antragsteller zu 1.
offen stehe, erneut einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu
stellen, wenn er sich der ausländerbehördlichen Überwachung wieder unterstellt
habe.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 sowie § 25 Abs. 2
Satz 2 GKG und entspricht der ständigen Spruchpraxis des Senats in solchen Fällen,
in denen sich - wie hier - eine Mehrheit von Antragstellern gegen die nur einem von
ihnen drohende Abschiebung wendet (Vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 5. Juni
2000 - 18 E 222/00 - m.w.N.).

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.