Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-14, Aktenzeichen 22 A 3975/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0314.22A3975.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist die Tochter des am 11. Juni 1996
verstorbenen G. S. und seiner im August 1992
verstorbenen Ehefrau. Die Klägerin ist verheiratet und hat
zwei Töchter, S. und B. M. O. . Die
zuletzt Genannte hat wiederum einen Sohn. Die Klägerin hat
eine Halbschwester, Frau A. U. P. , die im Jahre
1974 als nichteheliches Kind des Vaters der Klägerin geboren
wurde und seit Mai 1992 von der Beklagten Hilfe zum
Lebensunterhalt bezieht. Weitere Kinder hatte der Vater der
Klägerin nicht. Er hatte einen Halbbruder, den im Jahre 1946
geborenen W. S. .

3

Der Vater der Klägerin erhielt in der Zeit von August 1992
bis zu seinem Tode von der Beklagten ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege und Krankenhilfe. Im Rahmen
des Antragsverfahrens hatte er im September 1992 eine
schriftliche Bestätigung der Klägerin vorgelegt, in der diese
erklärte, im Juli 1992 20.000 DM von ihrem Vater erhalten zu
haben. Diese Bestätigung diente neben anderen Unterlagen als
Beleg für den Verbleib eines Betrages von ca. 108.000 DM, den
die Eltern der Klägerin im Juli 1992 aus dem Verkauf eines
Grundstücks erzielt hatten. Der Vater der Klägerin hatte
seinerzeit außerdem angegeben, er habe sein restliches
Vermögen aus dem Grundstücksverkauf verspielt. Über Vermögen
verfügte der Vater der Klägerin zum Zeitpunkt seines Todes
nicht.

4

Nach dem Tode ihres Vaters beauftragte die Klägerin ein
Bestattungsinstitut mit der Bestattung (Einäscherung und
Urnenbeisetzung), die im Juni 1996 in D. stattfand. Das
Bestattungsinstitut stellte ihr dafür einen Betrag von
1.827 DM zuzüglich Friedhofsgebühren von 2.019 DM, insgesamt
einen Betrag von 3.846 DM, in Rechnung. Am 14. Juni 1996
beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Übernahme dieser
Kosten. Sie legte Verdienstabrechnungen für die Monate
Februar, März und April 1996 vor, denen zu Folge sie in diesen
Monaten ein Nettoeinkommen von durchschnittlich knapp 850 DM
erzielt hatte. Ferner legte sie eine Bescheinigung des
Vermieters vor, ausweislich derer die Miete für die von ihr,
ihrem Ehemann und ihrer Tochter S. bewohnte Wohnung
einschließlich aller Nebenkosten seit dem 1. April 1996
monatlich 1.041,06 DM betrug.

5

Durch Erklärungen gegenüber dem Amtsgericht D. vom
17. Juni 1996 schlugen die Klägerin, ihre Töchter und ihr
Enkel die ihnen durch den Tod ihres Vaters bzw.
(Ur-)Großvaters angefallene Erbschaft aus, da der Nachlass
nach ihren Feststellungen überschuldet war (Nachlassakten 42
VI 219/96). Die Halbschwester der Klägerin hat soweit
ersichtlich bislang vom Anfall des Erbes noch keine Kenntnis.
Der Halbbruder des Vaters der Klägerin schlug durch Erklärung
gegenüber dem Amtsgericht D. vom 30. Juli 1999 die ihm
nach Ausschlagung der Erben erster Ordnung zukünftig
anfallende Erbschaft aus.

6

Mit Bescheid vom 17. Juni 1996 lehnte die Beklagte den
Antrag der Klägerin auf Übernahme der Bestattungskosten ab.
Zur Begründung führte sie aus: Die Klägerin sei nicht
Verpflichtete im Sinne von § 15 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG). Da sie das Erbe ausgeschlagen habe, sei sie nicht
gemäß § 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Erbin
verpflichtet, die Bestattungskosten zu tragen. Mangels
Leistungsfähigkeit sei sie auch nicht als Unterhaltspflichtige
gemäß § 1615 Abs. 2 BGB zur Kostentragung verpflichtet.

7

Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin mit
Schriftsatz vom 8. Juli 1996 Widerspruch ein, den die Beklagte
mit Widerspruchsbescheid vom 22. August 1996 unter
Wiederholung der im Ausgangsbescheid gegebenen Begründung
zurückwies.

8

Die Klägerin hat am 12. September 1996 Klage erhoben, zu
deren Begründung sie vorgetragen hat: Anspruchsberechtigt nach
§ 15 BSHG seien nicht nur die Erben des Verstorbenen und
Unterhaltspflichtige, sondern auch sonstige Angehörige, die
zur Ausrichtung der Bestattung verpflichtet seien. Sie, die
Klägerin, sei als Tochter gemäß § 2 Abs. 1 der
Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Leichenwesen
(LeichenVO) zur Bestattung öffentlich-rechtlich verpflichtet
gewesen. Diese Bestattungspflicht bringe auch eine
Bestattungskostenpflicht mit sich. Denn verpflichtet zur
Tragung der Bestattungskosten im Sinne von § 15 BSHG sei auch
derjenige, der in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen
Bestattungspflicht die Bestattung veranlasst habe und aufgrund
einer Zivilrechtsnorm, wie etwa aus Werkvertragsrecht, die
Bestattungskosten endgültig tragen müsse. Das treffe auf sie,
die Klägerin, zu. Sie selbst sei - wie der Beklagte
zugestehe - wirtschaftlich nicht in der Lage, die Kosten zu
tragen. Ihre Tochter B. M. habe seinerzeit vom
Beklagten Sozialhilfe bezogen, während ihre Tochter S.
noch Schülerin gewesen sei. Mit dem Halbbruder ihres Vaters
habe sie, die Klägerin, und auch ihr Vater selbst seit 1982
keinen Kontakt mehr gehabt.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 17. Juni 1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22. August 1996 zu verpflichten, die
Kosten der Bestattung ihres Vaters in
Höhe von 3.821 DM aus
Sozialhilfemitteln zu übernehmen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat sie vorgetragen: Allein aus dem
Abschluss des Werkvertrages mit dem Bestattungsunternehmen
ergebe sich keine Verpflichtung im Sinne des § 15 BSHG.
Anderenfalls könnte jeder, also auch Personen, die in
keinerlei Beziehung zum Verstorbenen stünden, die Bestattung
durchführen und die Übernahme der Kosten nach § 15 BSHG
verlangen. Eine erbrechtliche Verpflichtung aus § 1968 BGB zur
Tragung der Bestattungskosten scheitere daran, dass die
Klägerin die Erbschaft ausgeschlagen habe und daher nicht
Erbin geworden sei. Auch eine unterhaltsrechtliche
Verpflichtung aus § 1615 Abs. 2 BGB komme nicht in Betracht,
da die Klägerin jedenfalls mangels wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit zum Unterhalt nicht verpflichtet gewesen
sei (§ 1603 Abs. 1 BGB). Auch § 2 Abs. 1 LeichenVO begründe
keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Klägerin zur
Tragung der Bestattungskosten. Diese Vorschrift bestimme nur
den Kreis der Bestattungspflichtigen und regele nicht die
Kostenpflicht, auf die allein es im Rahmen des § 15 BSHG
ankomme. Eine Kostentragungspflicht hätte sich nur dann
ergeben können, wenn die Klägerin durch Verwaltungsakt
aufgefordert worden wäre, die Bestattung vorzunehmen, oder
wenn an sie ein Bescheid zur Erstattung der Kosten einer
Ersatzvornahme ergangen wäre. Ohne eine solche Konkretisierung
begründe § 2 Abs. 1 LeichenVO keinen Fall der Verpflichtung im
Sinne des § 15 BSHG. Anderenfalls könne der
Ordnungspflichtige, der ohne behördliche Aufforderung seiner
Ordnungspflicht nachkomme, sein Ermessen an die Stelle des
Ermessens der Behörde setzen. Es sei vorstellbar, dass bei
mehreren Ordnungspflichtigen derjenige, der am wenigsten
leistungsfähig sei, die Verpflichtung gegenüber einem
Bestattungsunternehmer mit dem Ziel eingehe, sie vom Träger
der Sozialhilfe nach § 15 BSHG übernehmen zu lassen, während
der Leistungsfähigere unbeansprucht bleibe.

14

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom
10. August 1999 im Wesentlichen mit der Begründung
stattgegeben, die Klägerin sei anspruchsberechtigt nach § 15
BSHG, weil sie dem Grunde nach ihrem Vater gegenüber
unterhaltsverpflichtet gewesen sei und deshalb nach § 1615
Abs. 2 BGB dem Grunde nach auch verpflichtet gewesen sei, die
Beerdigungskosten zu tragen. Wegen der Einzelheiten wird auf
die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

15

Die Beklagte trägt zur Begründung der vom Senat
zugelassenen Berufung vor: Die Klägerin gehöre nicht zu den
Verpflichteten im Sinne von § 15 BSHG, denn sie sei nicht
gemäß § 1615 Abs. 2 BGB verpflichtet, die Kosten für die
Bestattung ihres Vaters zu tragen. § 1615 Abs. 2 BGB könne nur
denjenigen verpflichten, Bestattungskosten zu tragen, der auch
tatsächlich unterhaltsverpflichtet sei, im Ergebnis also auch
tatsächlich zur Zahlung einer Unterhaltsrente verpflichtet
wäre. Dies sei gemäß § 1603 Abs. 1 BGB jedoch nur für
denjenigen zu bejahen, der auch leistungsfähig sei. Abgesehen
davon könne die Klägerin als Unterhaltsverpflichtete schon
deshalb keine Pflicht treffen, die Bestattungskosten zu
tragen, weil Frau A. U. P. als Erbin vorrangig
verpflichtet sei, diese Kosten zu tragen. Es sei unerheblich,
dass Frau P. seinerzeit Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen
und daher zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 1968 BGB
wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen sei. Schließlich
könne eine Verpflichtung im Sinne von § 15 BSHG nicht aus § 2
Abs. 1 LeichenVO hergeleitet werden; insoweit wiederholt und
vertieft die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Zur Begründung trägt sie ergänzend vor: Das Bürgerliche
Gesetzbuch verwende die Begriffe des Unterhaltsberechtigten
und Unterhaltsverpflichteten unabhängig davon, ob im Hinblick
auf die Leistungsfähigkeit tatsächlich Unterhalt zu zahlen
sei; dies sei eine Frage der Einzelberechnung. In besonderem
Maße gelte dies bei § 1615 Abs. 2 BGB, der generell bestimme,
dass Unterhaltspflichtige die Kosten der Beerdigung zu tragen
hätten. Aus den allgemeinen Regelungen des Unterhaltsrechtes
ergebe sich dann konkret, ob oder in welchem Umfang die Kosten
zu übernehmen seien. Folge man der Auffassung der Beklagten,
laufe § 15 BSHG im Hinblick auf Unterhaltsverpflichtete leer.
Soweit diese leistungsfähig seien, könne ihnen die Tragung der
Bestattungskosten zugemutet werden; soweit sie nicht
leistungsfähig seien, seien sie - nach Auffassung der
Beklagten - nicht unterhaltsverpflichtet und damit nicht
anspruchsberechtigt nach § 15 BSHG.

21

Auf Anfrage des Gerichts hat die Klägerin erklärt, sie habe
entgegen ihrer damaligen Erklärung im Juli 1992 kein Geld von
ihrem Vater erhalten. Sie habe die Erklärung nur abgegeben, um
ihrem Vater die Peinlichkeit zu ersparen, vor dem Sozialamt
zuzugeben, dass er auch dieses Geld verspielt habe. Die
Klägerin hat außerdem Gehaltsabrechnungen für ihren Ehemann
vorgelegt, nach denen diesem von Januar bis August 1996
einschließlich des Kindergeldes ein Betrag von ca. 36.000 DM
ausgezahlt wurde. Die Klägerin hat außerdem einen
Kreditvertrag eingereicht, nach dem sie und ihr Ehemann im
Jahre 1996 Kreditraten von monatlich 1.448 DM zu zahlen
hatten. Schließlich hat die Klägerin eine Übersicht über die
Bewegungen auf ihrem Girokonto in der Zeit von Mai bis Juli
1996 vorgelegt. Danach haben die Eheleute im Monat
durchschnittlich 280 DM für Versicherungs- und
Gewerkschaftsbeiträge und außerdem 100 DM Fehlbelegerabgaben
entrichtet.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Nachlassakten des Amtsgerichts D.
Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.

25

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und begründet.
Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 17. Juni 1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 1996 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -),
denn sie hat einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten der
Bestattung ihres Vaters in Höhe von 3.821 DM gegen die
Beklagte.

26

Dieser Anspruch ergibt sich aus § 15 BSHG. Danach sind die
erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit
dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die
Kosten zu tragen.

27

"Verpflichteter" und damit anspruchsberechtigt nach dieser
Norm kann nur derjenige sein, der verpflichtet ist, die
Bestattungskosten zu tragen.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 31. August 1966
- 5 C 162.65 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 14, 92 = BVerwGE
25, 23, Urteil vom 5. Juni 1997 - 5 C
13.96 -, FEVS 48,1 = BVerwGE 105, 51;
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 30. Oktober 1997 - 8 A 3515/95 -,
FEVS 48, 446; Verwaltungsgerichtshof
(VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom
27. März 1992 - 6 S 1736/90 -, FEVS 42,
380; Bayerischer VGH, Urteil vom
21. Juni 1993 - 12 B 91.2999 -,
Bayerische Verwaltungsblätter 1994, 49;
differenzierend: OVG NRW, Urteil vom
11. August 1998 - 24 A 3134/95 -.

29

Das ergibt sich aus der Intention des Gesetzes, den
"Verpflichteten" von unzumutbaren Kosten freizustellen. Dies
hat nur Sinn, wenn der Verpflichtete zur Tragung der Kosten
(und nicht nur zur Bestattung) verpflichtet ist. Auch der
Wortlaut der Norm spricht für diese Auslegung. Wie sich aus
dem Wort "hierzu" ergibt, bezieht sich der Begriff des
"Verpflichteten" auf den ersten Halbsatz des § 15 BSHG.
"Verpflichteter" ist also derjenige, der verpflichtet ist, die
"erforderlichen Kosten einer Bestattung ... zu übernehmen".

30

Unmittelbar aufgrund Gesetzes zur Tragung der
Bestattungskosten verpflichtet sind grundsätzlich der Erbe
(§ 1968 BGB) und - wenn vom Erben die Bezahlung nicht zu
erlangen ist - in der Regel der Unterhaltsverpflichtete
(§ 1615 Abs. 2 i.V.m. §§ 1601, 1360, 1360 a Abs. 3, 1361
Abs. 4 BGB).

31

Verpflichteter im Sinne von § 15 BSHG ist aber auch der,
der aufgrund eines Rechtsgeschäftes - i.d.R. aufgrund eines
Werkvertrages mit einem Bestattungsunternehmer - zur Zahlung
der Bestattungskosten verpflichtet ist, wenn er dieses
Rechtsgeschäft nicht aus freien Stücken eingegangen ist,
sondern um eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht zu
erfüllen, und wenn er nicht von einem anderen Kostenersatz aus
Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 2 BGB, aus
Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683, 679, 670 BGB oder
aus Gesetz verlangen kann. Denn ihn trifft wie den Erben oder
Unterhaltspflichtigen die privatrechtliche
Kostentragungspflicht endgültig und ihm kann auch nicht
entgegengehalten werden, dass er diese Rechtspflicht
freiwillig auf sich genommen habe, ohne dazu rechtlich
verpflichtet gewesen zu sein.

32

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 27. März 1992 - 6 S 1736/90 -
a.a.O.; zustimmend: Paul,
Bestattungskosten im Sozialhilferecht,
Zeitschrift für das Fürsorgewesen 1996,
222; Kunz in
Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker,
Bundessozialhilfegesetz, Stand: Oktober
1999, Rdnr. 4 zu § 15 BSHG; Mergler in
Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz,
Stand: August 1999, Rdnr. 11b zu § 15
BSHG; Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 2
zu § 15 BSHG; Birk in Lehr- und
Praxiskommentar - BSHG (LPK-BSHG), 5.
Aufl. 1998, Rdnr. 2 zu § 15 BSHG;
Schellhorn/ Jirasek/Seipp, BSHG 15.
Aufl. 1997, Rdnr. 5 zu § 15 BSHG.

33

Hiervon ausgehend ist die Klägerin Verpflichtete im Sinne
von § 15 BSHG und damit anspruchsberechtigt.

34

Ihre Kostentragungspflicht ergibt sich allerdings nicht aus
§ 1968 BGB, da sie die Erbschaft ausgeschlagen hat und damit
nicht Erbin geworden ist. Es kann offen bleiben, ob die
Klägerin nach §§ 1601, 1615 Abs. 2 BGB
bestattungskostenpflichtig im Sinne des § 15 BSHG ist, obwohl
sie tatsächlich gemäß § 1603 Abs. 1 BGB wegen fehlender
Leistungsfähigkeit nicht unterhaltsverpflichtet war. Denn
jedenfalls ist die Klägerin verpflichtet, die
Bestattungskosten zu tragen, weil sie in Erfüllung einer
öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht
Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Bestattungsunternehmer
bzw. der Beklagten eingegangen ist und von Dritten keinen
Ersatz ihrer Aufwendungen erlangen kann.

35

Als Tochter war die Klägerin nach § 2 Abs. 1 LeichenVO
verpflichtet, ihren Vater zu bestatten. Es war nicht
erforderlich, dass diese Pflicht durch einen an sie
gerichteten Verwaltungsakt der Ordnungsbehörde konkretisiert
wurde. Denn die Bestattungspflicht besteht unmittelbar
aufgrund des Gesetzes. Der Klägerin kann auch nicht
vorgeworfen werden, dass sie dieser Pflicht voreilig
nachgekommen sei und dadurch ihr Ermessen an die Stelle des
Ermessens der Behörde gesetzt habe. Dabei ist zum einen zu
berücksichtigen, dass eine Bestattung kurzfristig in die Wege
geleitet werden muss und ein Abwarten, ob und gegen wen die
Ordnungsbehörde im Wege einer Ordnungsverfügung vorgeht, nicht
tunlich ist. Zum anderen besteht im vorliegenden Fall
keinerlei Anhaltspunkt für den Verdacht, dass die Klägerin
gezielt anstelle leistungsfähigerer Angehöriger die Bestattung
veranlasst haben könnte, um eine Übernahme der
Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger zu erreichen.
Die Klägerin war neben ihrer Halbschwester die nächste
Angehörige des Verstorbenen. Ihr war der Aufenthaltsort ihrer
Halbschwester, die zudem ebenfalls nicht leistungsfähig war,
nicht bekannt. Zu dem Halbbruder ihres Vaters hatte sie selbst
wie auch ihr Vater seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr. Es
lag deshalb auf der Hand, dass gerade die Klägerin für die
Bestattung ihres Vaters Sorge trug. In dem Fall, dass
Angehörige in kollusivem Zusammenwirken gezielt den am
wenigsten Leistungsfähigen dazu bestimmen sollten, die
Bestattung in Auftrag zu geben und anschließend mit dem
Sozialhilfeträger abzurechnen, wäre ein Anspruch aus § 15 BSHG
nicht gegeben, wenn die übrigen Angehörigen leistungsfähig
wären. Denn derjenige, der im Auftrag der übrigen
Bestattungspflichtigen die Bestattung veranlasst hat, hätte
einen Aufwendungsersatzanspruch gegen diese und insoweit
keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger.

36

In Erfüllung der danach bestehenden Bestattungspflicht hat
die Klägerin mit dem Bestattungsunternehmer einen Werkvertrag
abgeschlossen, aufgrund dessen sie eine Vergütung in Höhe von
1.827 DM zu zahlen hatte; zugleich hat sie die Bestattung auf
dem städtischen Friedhof veranlasst und damit die
Verpflichtung auf sich genommen, Friedhofsgebühren von
1.994 DM zu zahlen.

37

Die Klägerin kann von Dritten keinen Ersatz ihrer
Aufwendungen erlangen.

38

Sie hat zwar gegen ihre Halbschwester A. P. , die -
wenn sie die Erbschaft nicht ausgeschlagen hat - Erbin des
Vaters geworden sein dürfte, einen Anspruch auf Erstattung der
Beerdigungskosten aus § 1968 BGB. Dieser Anspruch war zum
maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides jedoch
wirtschaftlich wertlos. Aus dem Nachlass selbst waren die
Kosten nicht zu erlangen. Frau P. bezog von der Beklagten
Hilfe zum Lebensunterhalt, so dass auch von ihr selbst eine
Erstattung der Aufwendungen nicht zu erlangen war. Abgesehen
davon hätte die Erbin die Möglichkeit gehabt, nach §§ 1975 ff.
BGB ihre Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten, zu denen
auch der Anspruch aus § 1968 BGB gehört, auf den Nachlass zu
beschränken. Allerdings hätte Frau P. , wenn sie von der
Klägerin in Anspruch genommen worden wäre, ihrerseits einen
Anspruch gegen die Beklagte aus § 15 BSHG auf Übernahme der
Bestattungskosten gehabt. Es wäre jedoch widersinnig, wenn
sich die Klägerin darauf verweisen lassen müsste, zunächst
ihre Halbschwester in Anspruch zu nehmen, damit diese dann von
der Beklagten die Übernahme der geltend gemachten Kosten
verlangen könnte. Abgesehen davon, dass dies eine umständliche
und auch im Interesse der Allgemeinheit nicht gebotene
Verfahrensweise wäre, wäre die Klägerin auf die Mitwirkung der
Erbin angewiesen. Würde diese Mitwirkung verweigert und kein
Antrag an die Behörde gestellt, hätte die Klägerin keine
Möglichkeit, ihre Aufwendungen erstattet zu bekommen.

39

Ein Erstattungsanspruch aus §§ 1601, 1615 Abs. 2 BGB gegen
Unterhaltspflichtige besteht nicht. Als Unterhaltspflichtige
kommen neben der Halbschwester nur die Töchter und der Enkel
der Klägerin in Betracht. Alle diese Personen waren nicht
leistungsfähig und deshalb nach § 1603 Abs. 1 BGB nicht
unterhaltspflichtig. Die Tochter B. M. bezog ebenso
wie Frau P. Sozialhilfe. Die Tochter S. und der Enkel
waren ohne eigenes Einkommen.

40

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz
gegen den Halbbruder ihres Vaters, Herrn W. S. .
Ein solcher Anspruch könnte sich allenfalls aus §§ 683, 679,
670 BGB aus Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben. Es ist
schon fraglich, ob die Klägerin mit der Bestattung ihres
Vaters ein Geschäft auch für Herrn W. S. geführt
hat, der neben ihr, ihren Töchtern, ihrem Enkel und ihrer
Halbschwester ebenfalls nach § 2 Abs. 1 LeichenVO zur
Bestattung des Verstorbenen verpflichtet war. Jedenfalls
liegen die Voraussetzungen des § 683 BGB nicht vor. Nach
Satz 1 dieser Vorschrift kann der Geschäftsführer wie ein
Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die
Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem
wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn
entspricht. Dies ist hier nicht der Fall gewesen, da Herr
W. S. seit Jahren keinen Kontakt mehr mit dem
Verstorbenen gehabt hat und deshalb davon ausgegangen werden
kann, dass er auch nicht für die Bestattung seines
Halbbruders, der nähere Angehörige hatte, sorgen wollte. Nach
§§ 683 Satz 2, 679 BGB ist ein der Geschäftsführung
entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn jedoch
unbeachtlich, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des
Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse
liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des
Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. Dafür
ist es notwendig, dass ohne die Erfüllung gerade der in Frage
stehenden Verpflichtung durch das Eingreifen des
Geschäftsführers dringende, konkrete öffentliche Interessen
gefährdet oder beeinträchtigt würden.

41

Vgl. Sprau in: Palandt, Bürgerliches
Gesetzbuch, 59. Auflage 2000, Rdnr. 3
zu § 679 BGB.

42

Dies war hier nicht der Fall. Zwar bestand ein dringendes
öffentliches Interesse daran, dass der Verstorbene alsbald
bestattet wurde. Es bestand aber kein öffentliches Interesse
daran, dass gerade die Bestattungspflicht des Onkels der
Klägerin erfüllt wurde. Denn die Klägerin selbst war
gleichermaßen bestattungspflichtig und auch bereit und in der
Lage, diese Pflicht zu erfüllen.

43

Der Klägerin konnte es auch nicht zugemutet werden, die
Bestattungskosten selbst zu tragen.

44

Die Entscheidung, inwieweit einem Verpflichteten die
Tragung der Kosten für die Bestattung des Verstorbenen
zugemutet werden kann, ist eine Billigkeitsentscheidung, die
der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt. Es
handelt sich bei dem Begriff der Zumutbarkeit um einen
unbestimmten Rechtsbegriff. Der Beurteilungsmaßstab dafür, was
dem Verpflichteten zugemutet werden kann, ergibt sich aus den
allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts, da besondere
Kriterien in der anzuwendenden Vorschrift des § 15 BSHG nicht
normiert sind. Zu diesen allgemeinen Grundsätzen zählt die
Regelung des § 3 Abs. 1 BSHG. Danach richtet sich das Maß der
Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls, vor allem
nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs
und den örtlichen Verhältnissen. Ferner bestimmt sich die
Zumutbarkeit nach dem Nachrangprinzip des § 2 Abs. 1 BSHG.
Nach dieser Vorschrift erhält Sozialhilfeleistungen nicht, wer
sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von
anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer
Sozialleistungen erhält. Schließlich ist für die Auslegung des
in § 15 BSHG verwendeten Begriffs der Zumutbarkeit die in § 1
Abs. 2 BSHG normierte allgemeine Aufgabe der Sozialhilfe
maßgeblich, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens
zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht; die
Hilfe soll jeden so weit wie möglich befähigen, unabhängig von
ihr zu leben; hierbei muss er nach seinen Kräften mitwirken.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober
1997 a.a.O.

46

Insbesondere unter Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes
des § 2 Abs. 1 BSHG ist demjenigen, der Ansprüche nach § 15
BSHG geltend macht, zunächst zuzumuten, zur Begleichung der
Bestattungskosten vorrangig alle Mittel einzusetzen, die ihm
durch den Tod der bestatteten Person zugeflossen sind und auch
alle etwaigen Aufwendungsersatzansprüche nach Möglichkeit zu
realisieren.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober
1997 a.a.O.

48

Der Klägerin sind nach ihren Angaben durch den Tod ihres
Vaters keine Mittel, insbesondere keine Sterbegelder,
zugeflossen, die zur Deckung der Bestattungskosten verwandt
werden könnten. Sie hat - wie oben bereits dargelegt wurde -
auch keine realisierbaren Aufwendungsersatzansprüche gegen
Dritte.

49

Der Klägerin ist es nach ihren wirtschaftlichen
Verhältnissen nicht zuzumuten, die Bestattungskosten zu
tragen.

50

Insbesondere ist es ihr nicht zuzumuten, die
Bestattungskosten (jedenfalls teilweise) aus ihrem
Erwerbseinkommen von netto durchschnittlich 850 DM im Monat zu
bestreiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ihr dieses
Einkommen nicht gänzlich zur freien Verfügung steht. Vielmehr
muss sie mit diesem Einkommen (ggf. abzüglich eines
"Taschengeldes") zum Familienunterhalt beitragen.

51

Vgl. Wacke in: Münchener Kommentar,
Rdnr. 7, 8 zu § 1360 BGB

52

Würde sie ihren Unterhaltsbeitrag nicht leisten, ginge dies
zu Lasten ihres Ehegatten, der dann im Ergebnis indirekt für
die Kosten der Bestattung seines Schwiegervaters aufzukommen
hätte. Der Klägerin muss deshalb soviel verbleiben, dass
wenigstens ihr eigener notwendiger Lebensunterhalt im
sozialhilferechtlichen Sinne gedeckt ist. Der notwendige
Bedarf der Klägerin belief sich unter Berücksichtigung des
Regelsatzes für einen erwachsenen Haushaltsangehörigen von
seinerzeit 421 DM und der anteiligen Unterkunftskosten von
347 DM auf mindestens 768 DM. Außerdem ist noch zu
berücksichtigen, dass für einmalige Aufwendungen (vgl. § 21
Abs. 1a BSHG) weitere Mittel benötigt wurden. Das Einkommen
von durchschnittlich etwa 850 DM im Monat reichte - selbst
wenn man es ohne jegliche Abzüge voll berücksichtigte -
demnach allenfalls aus, um gerade den notwendigen Lebensbedarf
der Klägerin selbst zu decken.

53

Der Klägerin war auch nicht zuzumuten, aus dem ihr
zustehenden "Taschengeld" die Bestattungskosten zu tragen.
Allerdings steht auch dem hinzuverdienenden Ehegatten in der
Regel ein Taschengeld zur Befriedigung seiner persönlichen
Interessen zu, das in der Rechtsprechung üblicherweise mit
einer Quote von 5% bis 7% des zur Verfügung stehenden
Nettoeinkommens berechnet wird. Der Taschengeldanspruch
scheidet aus, wenn das Familieneinkommen nur zur Deckung des
notwendigen Bedarfs der Familienmitglieder ausreicht.

54

Vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1998
- XII ZR 140/96 -, NJW 1998, 1553,
1554.

55

Ob letzteres der Fall ist, kann hier dahinstehen. Nach den
Angaben der Klägerin hatte ihre Familie ein monatliches
Nettoeinkommen von (4.500 DM + 850 DM =) 5.350 DM. Es
bestanden Schuldverpflichtungen von monatlich 1.448 DM. Der
Familie stand danach ein Einkommen von etwa 3.900 DM zur
Verfügung. Die Klägerin hatte demnach einen
Taschengeldanspruch von etwa 195 DM bis 273 DM monatlich. Ihr
war nicht zuzumuten, von diesem Betrag, der allenfalls gut die
Hälfte des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand ausmacht,
die Bestattungskosten auch nur teilweise zu tragen. Dabei ist
zu berücksichtigen, dass das Taschengeld jedenfalls teilweise
auch einem Bedarf dient, der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG
("persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens") zum
notwendigen Lebensunterhalt gehört, der keinesfalls angetastet
werden darf.

56

Die Klägerin hat auch keinen unterhaltsrechtlichen Anspruch
gegen ihren Ehemann darauf, dass dieser ihr die für die
Bestattung notwendigen Mittel zuwendet. Nach § 1360 Satz 1 BGB
sind Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und
mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Der
angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den
Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten
des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse
der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen
unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen (§ 1360 a Abs. 1
BGB). Hingegen umfasst der angemessene Unterhalt nicht Mittel
für den Unterhalt bedürftiger Verwandter des Ehegatten; auf
diese erstreckt sich die Unterhaltspflicht nicht. Ebenso wenig
umfasst der Familienunterhalt Kosten im Zusammenhang mit
Bestattung und Grabpflege von Verwandten des Ehegatten.

57

Vgl. Wacke in: Münchener Kommentar
zum BGB, 3. Aufl. 1993, Rdnr. 7 zu
§ 1360 a BGB; Hübner in: Staudinger,
Kommentar zum BGB, 12. Aufl. 1993,
Rdnr. 16 zu § 1360 a BGB.

58

Zivilrechtlich ist danach der Ehemann der Klägerin nicht
verpflichtet, ihr Mittel zur Deckung der Bestattungskosten zur
Verfügung zu stellen.

59

Auch unter Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
ihrer Familie ist es der Klägerin nicht zuzumuten, die
Bestattungskosten zu tragen.

60

In Bezug auf den Anspruch aus § 15 BSHG bilden die
Klägerin, ihr Ehemann und ihre seinerzeit noch minderjährige
Tochter S. keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 11
Abs. 1 Satz 2 BSHG, innerhalb derer das Einkommen und Vermögen
beider Ehegatten zu berücksichtigen wäre. Denn § 15 BSHG
stellt allein darauf ab, ob es dem Verpflichteten selbst,
nicht etwa dem Verpflichteten und seinem Ehegatten zumutbar
ist, die Bestattungskosten zu tragen. Auf § 11 BSHG wird nicht
Bezug genommen. Auch die Systematik des Gesetzes erlaubt keine
Anwendung des § 11 BSHG auf den Anspruch aus § 15 BSHG. Dieser
Anspruch ist zwar im Abschnitt 2. (Hilfe zum Lebensunterhalt)
des Gesetzes geregelt, er ist jedoch seiner Art nach ein
besonderer Anspruch, der mit der herkömmlichen Hilfe zum
Lebensunterhalt nicht gleichgesetzt werden kann. Eine Hilfe
nach § 15 BSHG dient nicht der Deckung des notwendigen
Lebensunterhalts des Hilfeempfängers, sondern soll einen
besonderen Bedarf abdecken, der ausschließlich den
"Verpflichteten", nicht auch seine Familienangehörigen
betrifft.

61

Eine andere Frage ist, ob aufgrund der jeweiligen Umstände
nach dem Einkommen und Vermögen des Ehegatten eine Übernahme
der Bestattungskosten durch ihn erwartet und dem nach § 15
BSHG Verpflichteten zugemutet werden kann, von dieser
Erwartung Gebrauch zu machen. Dieser Frage nachzugehen
erübrigt sich vorliegend jedoch, da die Umstände des Falles
hierzu keine Veranlassung geben.

62

Auch wenn die Klägerin im Jahre 1992 - entgegen ihrem
Vorbringen in der mündlichen Verhandlung - von ihrem Vater
schenkungsweise einen Betrag von 20.000 DM erhalten und für
die Familie verbraucht haben sollte, wäre eine finanzielle
Beteiligung des Ehemanns der Klägerin an den Bestattungskosten
jedenfalls nur dann zuzumuten, wenn der Familie unter
Berücksichtigung des nach § 76 Abs. 2 und 2 a BSHG bereinigten
Einkommens und der laufenden Belastungen ein Betrag verbliebe,
der deutlich über dem nach sozialhilferechtlichen
Gesichtpunkten notwendigen Lebensunterhalt läge.

63

Dies ist hier nicht der Fall. Unter Berücksichtigung der
Regelsätze für den Haushaltsvorstand von 526 DM, für einen
erwachsenen Haushaltsangehörigen von 421 DM und für die
seinerzeit 12jährige Tochter von 342 DM und unter
Berücksichtigung der Unterkunftskosten von 1.041 DM und der
Fehlbelegerabgabe von 100 DM ergibt sich ein laufender Bedarf
von mindestens 2.430 DM im Monat. Hinzu kommen notwendige
einmalige Aufwendungen, die bei einer dreiköpfigen, nicht
selbst sozialhilfebedürftigen Familie mit mindestens 300 DM im
Monat angesetzt werden können, so dass der Gesamtbedarf mit
monatlich ca. 2.730 DM in Ansatz zu bringen ist.

64

Dem steht im Monat ein Einkommen des Ehemanns der Klägerin
einschließlich des Kindergeldes von netto etwa 4.500 DM und
ein Nettoeinkommen der Klägerin von etwa 850 DM gegenüber.
Hiervon abzuziehen sind die Versicherungs- und
Gewerkschaftsbeiträge, die sich nach den von der Klägerin
vorgelegten Kontoauszügen auf monatlich etwa 280 DM beliefen.
Außerdem sind berufsbedingte Fahrtkosten abzuziehen, die für
die Klägerin und ihren Ehemann auf jeweils mindestens 50 DM,
zusammen also auf 100 DM geschätzt werden können. In
entsprechender Anwendung des § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG sind von
dem Einkommen außerdem Beträge in angemessener Höhe
abzuziehen. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin und ihr
Ehemann selbst nicht Sozialhilfe beziehen, ist es angemessen,
hier mindestens die Beträge abzuziehen, die der Deutsche
Verein in seinen Empfehlungen zu der Mehrbedarfsregelung nach
§ 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG a.F. genannt hat. Das wäre jeweils 25
v.H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes zuzüglich eines
Betrages von 15 v.H. des übersteigenden (nach § 76 Abs. 2 BSHG
bereinigten) Einkommens, höchstens jedoch 50 v.H. des
Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes.

65

Vgl. Brühl in LPK-BSHG, aaO.
Rdnr. 58 zu § 76 BSHG;
Schellhorn/Jirasek/ Seipp, aaO. Rdnr.
49 zu § 76 BSHG.

66

Danach ergeben sich für die Klägerin bei einem um die
angenommenen Fahrtkosten von 50 DM bereinigten Einkommen ein
Betrag von etwa (131,50 DM + 100,27 DM =) 231,77 DM und für
den Ehemann der Klägerin ein Betrag von (131,50 DM + 131,50 DM
=) 263 DM. Es verbleibt ein zu berücksichtigendes Einkommen
von etwa (4.500 DM + 850 DM - 280 DM - 100 DM - 232 DM -
263 DM =) 4.475 DM. Hiervon sind die monatlichen
Schuldverpflichtungen von 1.448 DM abzuziehen, da es der
Familie der Klägerin nicht zugemutet werden kann, ihre
finanziellen Verpflichtungen zu vernachlässigen, um für die
Bestattung des Vaters der Klägerin aufzukommen. Es verbleibt
damit zur Deckung des Lebensunterhaltes ein Betrag von
3.027 DM. Dieser Betrag liegt nur um 297 DM über dem nach
Regelsätzen bemessenen notwendigen Lebensunterhalt der
Familie.

67

Bei dieser Sachlage kann im Hinblick darauf, dass der
Betrag von 20.000 DM - unterstellt die Klägerin habe ihn
tatsächlich erhalten - nicht mehr im Vermögen der Klägerin
oder ihrer Familie vorhanden ist, dass er jedenfalls auch als
Zuwendung der Mutter der Klägerin und nicht nur ihres Vaters
anzusehen sein dürfte und dass bis zum Tod des Vaters etwa
vier Jahre vergangen waren, von dem insoweit zur Leistung
nicht verpflichteten Ehemann der Klägerin nicht erwartet
werden, aus dem verhältnismäßig geringen den notwendigen
Lebensunterhalt übersteigenden Betrag einen Teil der
Bestattungskosten aufzubringen.

68

Schließlich waren die von der Klägerin geltend gemachten
Aufwendungen auch "erforderliche Kosten" im Sinne von § 15
BSHG. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden, denen die Beklagte
nicht entgegengetreten ist.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

70

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

71

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen,
da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Es ist
höchstrichterlich bislang nicht geklärt, ob
anspruchsberechtigt nach § 15 BSHG auch derjenige ist, der in
Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht ein
Rechtsgeschäft abschließt, aufgrund dessen er zur Bezahlung
von Bestattungskosten verpflichtet ist. Ebenfalls nicht
geklärt ist, ob - sollte diese Frage verneint werden -
Verpflichteter im Sinne von § 15 BSHG auch der nur dem Grunde
nach Unterhaltsverpflichtete ist.

72