Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-27, Aktenzeichen 16 B 341/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0427.16B341.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der
Antragstellerin ab dem 6. Februar 2001 bis zum 28. Februar 2001 laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 80 % des maßgeblichen Regelsatzes abzüglich geleisteter
220,- DM und der anrechnungsfreien Kindergeldleistung in Höhe von 40,- DM zu leisten.

Im Übrigen verbleibt es bei der Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin zu
zwei Dritteln und der Antragsgegner zu einem Drittel.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Senat mit Beschluss vom 29. März 2001 teilweise
zugelassene Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg. Insoweit hat die Antragstellerin nach Maßgabe
von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
hinreichend glaubhaft gemacht.

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Namentlich fehlt es insoweit nicht deshalb am
erforderlichen Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO, weil
die Antragstellerin die Bedarfslücke zwischen den tatsächlich
geleisteten 220,- DM zuzüglich gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG
anrechnungsfreien Kindergeldleistungen in Höhe von 40,- DM,
wie sie ihr vom Verwaltungsgericht unwidersprochen gutgebracht
worden sind, zu dem zum Lebensunterhalt Unerlässlichen i.H.v.
80 % des maßgeblichen Regelsatzes durch einen Rückgriff auf
die ihrem Ehemann gewährten Sozialhilfemittel schließen kann.
Der Senat vermag hier nämlich keinen tragfähigen rechtlichen
Ansatz zu erkennen, der die Zurechnung von Einkommen des
Ehegatten in einem Umfang unterhalb des eigenen - nach dem
Regelsatz bemessenen - sozialhilferechtichen Bedarfs erlaubt.
Dem Ehemann steht regelmäßig die ihm in Form des Regelsatzes
für einen Haushaltsvorstand gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt
ungekürzt selbst zu.

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Wenn nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nur ein den
individuellen Eigenbedarf des Ehegatten übersteigendes
Einkommen zur Verteilung kommen kann, würde das auf der
Grundlage einer dem gerichtlichen Eilverfahren eigenen
summarischen Prüfung vorliegend also über den Regelsatz von
550,- DM zuzüglich des Mehrbedarfszuschlags nach § 23 Abs. 4
BSHG hinausgehender Mittel bedürfen. Das Vorhandensein
derartiger Mittel ist jedoch nicht ersichtlich.

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Von einem Anordnungsanspruch, den es im Wege des § 123
Abs. 1 VwGO zu sichern gilt, vermag der Senat allerdings nur
für den Zeitraum vom 6. Februar 2001 bis zum 28. Februar 2001
auszugehen. Nur in der besagten Zeitspanne lässt sich bei
kursorischer Prüfung ein in § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG
begründeter oder der Antragstellerin jedenfalls nach billigem
Ermessen zuzubilligender Anspruch auf Sozialhilfe annehmen,
der nicht bereits durch die Zahlung von monatlich 220,- DM
abgegolten ist.

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Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG auf dessen Voraussetzungen und
mögliche Auswirkungen die Antragstellerin mit Schreiben des
Antragsgegners vom 22. November 2000 ausdrücklich hingewiesen
worden ist und auf den bezüglich der Kürzung im Bescheid vom
22. Dezember 2000 abgestellt wird, hat keinen Anspruch auf
Hilfe zum Lebensunterhalt, wer sich weigert, zumutbare Arbeit
zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach den §§ 19 und 20
BSHG nachzukommen. Für eine Anwendung von § 25 Abs. 1 BSHG ist
es bei alledem nicht ausreichend, dass der Hilfe Suchende sich
in der Vergangenheit geweigert hat. Die Weigerung muss
vielmehr gegenwärtig sein, d.h. bei der Entscheidung für den
konkreten Bewilligungszeitraum vorliegen.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 20.93 -, FEVS 46, 12 = ZfSH/SGB
1996, 242.

8

Dabei genügt es jedoch, dass das bisherige Verhalten auch
(noch) bei der Entscheidung über den aktuellen
Bewilligungszeitraum eine gegen eine Arbeitsaufnahme
gerichtete Haltung zu Tage treten lässt.

9

Dem Hilfe Suchenden ist eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit
allerdings nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG u.a. dann nicht im
Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG zuzumuten, wenn er
körperlich oder geistig hierzu nicht in der Lage ist. Für das
Vorliegen eines derartigen Hinderungsgrundes Ende des Jahres
2000 und im Zeitraum der zum 1. Januar 2001 verfügten Kürzung
der Hilfe zum Lebensunterhalt bis zum 28. Februar 2001
sprechen hier gewichtige Gründe. Die Antragstellerin hat im
Beschwerdeverfahren im Wesentlichen fortlaufende
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Praxis ihres Hausarztes
Dr. von T. vom 17. Juni 1999 für die Zeit vom 26. März
1999 bis zum 30. Juni 1999 bis zur Bescheinigung vom
8. Februar 2001 für die Zeit bis zum 28. Februar 2001
vorgelegt. Angesichts der zeitweiligen Lücken zwischen dem
Geltungsablauf der vorausgegangenen und dem Ausstellungsdatum
der nachfolgenden Bescheinigung und insbesondere vor dem
Hintergrund der amtsärztlichen Mitteilung vom 2. Dezember
1999, derzufolge anlässlich einer Untersuchung am 29. Oktober
1999 unter Hinzuziehung eines Neurologen festgestellt worden
ist, dass die Antragstellerin für eine leichte körperliche
Tätigkeit ganztags arbeitsfähig sei, verbleiben zwar durchaus
Zweifel am Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit der
Antragstellerin gerade auch in dem für die angegriffene
Kürzung maßgeblichen Zeitraum.

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Letztlich verbleibende Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit
der Antragstellerin für die hausärztlich attestierte Zeit bis
zum 28. Februar 2001 können aber im vorliegenden Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes angesichts der den Antragsgegner
treffenden Darlegungs- und Beweislast nicht zu Lasten der
Antragstellerin gehen.

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Vgl. zur materiellen Ausgangslage:
OVG Berlin, Urteil vom 26. Mai 1970
- VI B 20.86 -, FEVS 18, 207, 214.

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Anders verhält es sich für den Anspruchszeitraum nach dem
28. Februar 2001. Dieser wird nicht mehr durch eine von der
Antragstellerin eingereichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
ihres Hausarztes abgedeckt. Darüberhinaus ist vom
Antragsgegner mit Schreiben vom 5. Februar 2001 ein Termin für
eine erneute amtsärztliche Untersuchung der Antragstellerin am
23. Februar 2001 veranlasst worden, den diese jedoch ohne
erkennbar gewordenen Grund abgesagt hat. Auch der ihrem Wunsch
gemäß auf den 26. März 2001 verlegte neue Untersuchungstermin
ist nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des
Antragsgegners ohne Angabe von Gründen seitens der
Antragstellerin abgesagt und ein weiterer Aufschub um vier
Wochen erbeten worden. Sofern eine Arbeitsunfähigkeit des
Hilfe Suchenden für den Träger der Sozialhilfe nicht auch ohne
Untersuchung offen erkennbar ist, bedeutet aber schon die
Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur
Feststellung der Arbeitsfähigkeit für sich gesehen eine für
§ 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG relevante Weigerung, zumutbare Arbeit
zu leisten.

13

Vgl. etwa Schellhorn/Jirasek/Seipp,
BSHG, 15. Aufl., § 25 Rn. 7, OVG NRW,
Beschluss vom 12. August 1999
- 16 A 5000/97 -, jeweils m.w.N.

14

Nach Maßgabe einer bloß kursorischen Prüfung muss eingedenk
der zeitlichen Reichweite der zuletzt vorgelegten
hausärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung jedenfalls ab
dem 1. März 2001 von einer relevanten Weigerung zur Arbeit
i.S.v. § 25 Abs. 1 BSHG ausgegangen werden.

15

Dass der Antragsgegner das ihm nach § 4 Abs. 2 BSHG
hinsichtlich der Weitergewährung von Leistungen zustehende
Ermessen trotz des bei summarischer Prüfung anzunehmenden
Verlustes eines Anspruchs auf Sozialhilfe nach § 25 Abs. 1
Satz 2 BSHG nur dahin rechtmäßig ausüben konnte, mehr als 50 %
des maßgeblichen Regelsatzes zu zahlen, hat die
Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Die Gesichtspunkte
der Versorgung und Erziehung der 15 und 17 Jahre alten Söhne
der Antragstellerin und eine etwaige Betreuungsbedürftigkeit
ihres Ehemannes lassen die Aufnahme der Arabeit durch die
Antragstellerin bei summarischer Prüfung nicht unzumutbar
erscheinen. Für die Annahme, dass die extreme
Belastungssituation, wie sie der Senat in seinem Beschluss vom
12. Mai 1999 im Verfahren 16 B 681/99 für den damaligen
Zeitpunkt angenommen hat, bis in die jüngste Vergangenheit
fortgedauert hat, reichen die wenig substantiierten Angaben
der Antragstellerin angesichts des zwischenzeitlichen
Heranwachsens ihrer Söhne und des Umstands, dass der
Krankenhausaufenthalt ihres Mannes bisher offenbar keine
Wiederholung gefunden hat, nicht aus. Nach dem Inhalt der
Verwaltungsvorgänge ist erst zum 6. März 2001 ärztlicherseits
eine erneute stationäre Aufnahme von Rainer Meise zur
Einstellung seiner Diabetes verordnet worden und hat der
Antragsgegner bei Vorlage der Originalverordnung seine
Kostenzusage erteilt. Eine Kürzung der dem Ehemann und den
beiden Kindern rechtlich zustehenden Sozialhilfemittel
- namentlich Herrn Rainer Meise zustehender Krankenhilfe nach
§ 37 BSHG - steht nicht in Frage und wird durch die Begrenzung
des an die Antragstellerin geleisteten Regelsatzes auf 50 %
auch nicht faktisch über ein nach § 25 Abs. 3 BSHG
hinzunehmendes Maß hinaus bewirkt. Für einen begrenzten
Zeitraum kann eine Reduzierung der Hilfe für den die Arbeit
verweigernden Elternteil nämlich hingenommen werden, soweit
nicht das zum Lebensunterhalt Unerlässliche der
Bedarfsgemeinschaft unterschritten wird.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
18. November 1982 - 8 B 1755/82 -,
Beschluss vom 23. November 1982
- 8 B 1166/82 - und Beschluss vom
20. Mai 1998 - 24 B 841/97 -.

17

Wie die - allerdings zum Anordnungsgrund vorgenommene -
Berechnung des Verwaltungsgerichts zeigt, ist trotz der
Kürzung bei der Antragstellerin und ihrem Ehemann das
Existenzminimum in Höhe von 80 % der maßgeblichen Regelsätze,
d.h. hier ein Betrag in Höhe von monatlich 792,- DM (0,8 x
(550,- DM + 440,- DM)) sichergestellt. Eine zusätzliche
Einschränkung beim Sonderbedarf des Ehegatten oder bei den den
beiden Kindern zustehenden Hilfen erfolgt nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1
und 188 Satz 2 VwGO.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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