Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-19, Aktenzeichen 7a D 73/01.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0819.7A.D73.01NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1. und 2. tragen als Gesamtschuldner drei Viertel und der
Antragsteller zu 3. trägt ein Viertel der Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

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Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 29 "L. weg " der
Antragsgegnerin, weil dieser für Teilflächen ihres als allgemeines Wohngebiet
überplanten Grundeigentums Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung
(Mischverkehrsfläche) festsetzt.

3

Der strittige Bebauungsplan erfasst einen in Nord-Süd-Richtung gut 250 m
langen und in Ost-West-Richtung weitgehend rd. 100 m breiten, bislang unbebauten
Bereich im Südwesten von B. . Das Plangebiet schließt unmittelbar südlich an die
Bebauung an, die sich im spitzwinkligen Bereich zwischen dem von Südwesten nach
Norden führenden Straßenzug N. Straße/ L. (K 23) und der von Südosten in
die K 23 einmündenden C. straße befindet. An der Südwestseite der C. straße
ist ein rd. 80 m breiter Bereich zwischen den bebauten Grundstücken C. straße 3
und 9, der im Miteigentum der Antragstellerinnen zu 1. und 2. (Flurstücke 678 und
679 mit einer Gesamtgröße von ca. 3.800 qm) bzw. Alleineigentum des
Antragstellers zu 3. (Flurstück 677 mit einer Größe von ca. 800 qm) steht, unbebaut.
Dieser Bereich einschließlich des angrenzenden Abschnitts der C. straße bildet die
Nordostgrenze des Plangebiets. Im Süden reicht das Plangebiet bis an die in West-
Ost-Richtung verlaufende Straße L. X. heran, die gleichfalls in einem
Teilabschnitt als öffentliche Verkehrsfläche überplant ist. Im Osten bilden die
rückwärtigen Bereiche der an der Westseite der C. straße gelegenen bebauten
Grundstücke die Grenze des Plangebiets. Im Westen wird das Plangebiet begrenzt
von den bebauten Grundstücken, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr.
25 "L. X. " liegen, sowie einem Teilabschnitt des gleichfalls vom
Bebauungsplan Nr. 25 erfassten L. weg . Dieser führt von der L. X. nach
Norden und soll nach den planerischen Vorstellungen der Antragsgegnerin mit seiner
im strittigen Plan als Mischverkehrsfläche festgesetzten geschwungenen
Verlängerung in Richtung Nordosten bis zur C. straße als Haupterschließung des
Plangebiets dienen. Die Anbindung der Verlängerung des L. weg an die
C. straße soll mittels eines etwas von der grenzständigen Bebauung C. straße 9
abgerückten Kreisels erfolgen, an den auch die von Nordosten in die C. straße
einmündende C. straße angebunden werden soll. Zur weiteren Erschließung sind
zwei im südlichen bzw. mittleren Bereich des Plangebiets vom L. weg nach
Osten führende Stichstraßen mit Wendeanlagen und eine weitere Stichstraße mit
Wendehammer vorgesehen, die von der C. straße neben dem bebauten
Grundstück C. straße 3 nach Südwesten führen soll.

4

Der Bebauungsplan setzt allgemeine Wohngebiete fest, in denen nur Anlagen
nach § 4 Abs. 2 BauNVO zulässig und die Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO
unzulässig sind. Er trifft ferner Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (GRZ
0,3, GFZ 0,4, maximal ein Vollgeschoss), zur Bauweise (überwiegend nur
Einzelhäuser, in Teilbereichen Einzelhäuser und Doppelhäuser zulässig), zur Höhe
baulicher Anlagen, zu den durch Baugrenzen festgelegten überbaubaren
Grundstücksflächen, zur Vorgabe zwingend festgelegter Grundstückszufahrten in
bestimmten Bereichen und zur Anpflanzung von Bäumen. Im Südwesten des
Plangebiets ist ferner im Anschluss an eine entsprechende Festsetzung im
Bebauungsplan Nr. 29 eine öffentliche Grünfläche "Kinderspielplatz" ausgewiesen,
die der Erweiterung des Spielplatzbereichs dienen soll.

5

Die Grundstücke der Antragsteller werden für den nördlichen, mit dem
vorgesehenen Kreisel in die C. straße einmündenden Abschnitt des verlängerten
L. weg sowie für den überwiegenden Teil der von der C. straße nach
Südwesten abzweigenden Stichstraße in Anspruch genommen. Im Südwesten wird
das Grundeigentum der Antragsteller begrenzt durch einen in einem
Böschungseinschnitt verlaufenden Graben, der das Plangebiet von Nordwesten nach
Südosten durchquert und im weiteren Verlauf verrohrt ist. Die Antragsgegnerin
erwarb bis zum Abschluss des Planaufstellungsverfahrens das gesamte südlich des
Grabens gelegene Gelände im Plangebiet mit Ausnahme des gut 20 bis 30 m breiten
Streifens am Ostrand, der an die bebauten Grundstücke an der Westseite der
C. straße angrenzt. Bemühungen um einen freihändigen Erwerb der Grundstücke
der Antragsteller bzw. jedenfalls der für die Erschließungsstraße - verlängerter
L. weg - benötigten Teilflächen scheiterten an den unterschiedlichen
Preisvorstellungen der Antragsteller und der Antragsgegnerin.

6

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 29 nahm folgenden
Verlauf:
Nachdem der Rat der Antragsgegnerin am 16. Juli 1998 die Aufstellung des
Bebauungsplans beschlossen hatte, wurden die Träger öffentlicher Belange mit
Anschreiben vom 18. Januar 1999 erstmals beteiligt und am 14. April 1999 eine
Bürgeranhörung durchgeführt. Am 4. Mai 1999 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin die Offenlegung des Planentwurfs, die gemäß Bekanntmachung
vom 5. Mai 1999 in der Zeit vom 14. Mai bis 14. Juni 1999 stattfand. Die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 12. Mai 1999 nochmals beteiligt.
Anlässlich der Offenlegung wiederholte der Ehemann der Antragstellerin zu 1. (Vater
des Antragstellers zu 3.) mit Schreiben vom 11. Juni 1999 seine bereits anlässlich
der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgetragene Anregung, auf eine Fortführung des
verlängerten L. weg zur C. straße zu verzichten und die als Bauflächen
auszuweisenden Grundstücke der Antragsteller allein über einen Stichweg von der
C. straße aus zu erschließen. In seiner Sitzung vom 15. Juni 1999 beschloss der
Rat der Antragsgegnerin, der der Anregung des Ehemanns der Antragstellerin zu 1.
nicht folgte, den Planentwurf hinsichtlich einer Stichstraße im mittleren Teil des
Plangebiets zu ändern und den geänderten Entwurf erneut öffentlich auszulegen.
Diese erneute Offenlegung fand gemäß Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 in der
Zeit vom 5. Juli bis 26. Juli 1999 statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit
Anschreiben vom 1. Juli 1999 nochmals beteiligt. Der Ehemann der Antragstellerin
zu 1. trug wiederum Anregungen vor, denen der Rat in seiner Sitzung vom 24.
August 1999 nicht folgte. Anschließend beschloss der Rat den Bebauungsplan als
Satzung und beschloss eine gesonderte Gestaltungssatzung für den
Geltungsbereich des Bebauungsplans. Die erste Bekanntmachung des
Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan erfolgte am 27. August 1999.
Während des anhängigen Normenkontrollverfahrens hat die Antragsgegnerin den
Satzungsbeschluss am 25. Juli 2003 erneut bekannt gemacht.

7

Die Antragsteller haben am 25. Juli 2001 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung tragen sie insbesondere vor, ihr Antrag sei wegen der
Überplanung ihres Grundeigentums als öffentliche Verkehrsfläche zulässig. Er sei
wegen verschiedener Mängel des Bebauungsplans auch begründet. Insoweit rügen
sie die fehlende Bestimmtheit der Festsetzungen zur Höhe der baulichen Anlagen,
die ihrer Ansicht zudem nicht von § 16 Abs. 5 BauNVO gedeckt seien. Unbestimmt
seien auch die Festsetzungen zu den Bepflanzungsvorgaben sowie die
Gestaltungsregelung hinsichtlich der "Hauptdachform". Insbesondere leide der Plan
jedoch an Abwägungsmängeln. Die Planbegründung enthalte keine konkrete
Abwägung bezüglich der vom Ehemann der Antragstellerin zu 1. vorgeschlagenen
Trassenanregungen. Diese erfassten gerade eine der Antragsgegnerin gehörende
Wegeparzelle, die von der Antragsgegnerin mit einer unzutreffenden und nicht
nachvollziehbaren Begründung geschont werde. Im Ergebnis führe die festgesetzte
Straßenführung zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung gerade ihrer - der
Antragsteller - Grundstücke mit öffentlichen Verkehrsflächen. Ihnen - den
Antragstellern - gehe es darum, die Nutzung der ihnen gehörenden Flächen zu
Erschließungszwecken zu verhindern. Insoweit genüge die Planung nicht den
Anforderungen der Rechtsprechung, wonach bei der Inanspruchnahme privaten
Grundeigentums stets geprüft werden müsse, ob es ein milderes Mittel gebe, das zur
Zweckerreichung gleich geeignet sei, den Eigentümer aber weniger belaste. Es sei
nicht zu ersehen, dass sich die Inanspruchnahme der gemeindlichen Grundstücke
mit dem städtebaulichen Konzept der Gemeinde nicht vertrage und besondere
Gründe für die Festsetzung in dem hier letztlich erfolgten Umfang und der hier
erfolgten Ausgestaltung gerade auf ihren - der Antragsteller - Grundstücken
sprächen.

8

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

9

den Bebauungsplan Nr. 29 "L. weg " der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

10

Die Antragsgegnerin tritt dem Vorbringen der Antragsteller entgegen und
beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Der Berichterstatter des Senats hat am 24. Juli 2003 einen Erörterungstermin
durchgeführt.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Aufstellungsvorgänge der
Antragsgegnerin ergänzend Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Der Senat konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.

16

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere unterliegt die
Antragsbefugnis der Antragsteller, deren im Plangebiet gelegene Grundstücke mit
den von ihnen beanstandeten Festsetzungen als Mischverkehrsfläche überplant
sind, keinen Bedenken; solche werden von der Antragsgegnerin auch nicht
vorgebracht.

17

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.

18

Der strittige Bebauungsplan leidet nicht mehr an formellen Mängeln, die auch
ohne Rüge gemäß § 215 Abs. 1 BauGB beachtlich sind. Der ursprünglich gegebene,
im Erörterungstermin des Berichterstatters des Senats angesprochene
Ausfertigungsmangel ist durch die zwischenzeitlich erfolgte - erneute -
Bekanntmachung vom 25. Juli 2003 geheilt. Rügepflichtige Mängel sind nicht
fristgerecht gerügt.

19

Auch in materieller Hinsicht ist der Plan nicht zu beanstanden.

20

Die getroffenen Festsetzungen sind entgegen der Auffassung der Antragsteller
von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen und hinreichend
bestimmt.

21

Die zur "Höhe der baulichen Anlagen" getroffenen Festsetzungen sind, wie
bereits im Erörterungstermin des Berichterstatters des Senats angesprochen wurde,
ausdrücklich auf § 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 BauGB gestützt. Die letztgenannte
Vorschrift lässt es zu, bei Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB, wie sie hier
hinsichtlich der überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen in den
allgemeinen Wohngebieten getroffen wurden, auch die Höhenlage festzusetzen.
Nichts anderes ist hier geschehen, so dass der Hinweis der Antragsteller auf die
Anforderungen des § 16 Abs. 5 BauNVO schon deshalb fehlgeht. Es trifft auch
keineswegs zu, "weder der zeichnerische Teil des Bebauungsplans noch die
Planbegründung" lasse "Rückschlüsse darauf zu, welches städtebauliche Ziel
letztlich mit dieser Festsetzung erreicht werden sollte". Im Gegenteil lässt sich die
planerische Zielsetzung ohne weiteres bereits aus der Planurkunde selbst ablesen.
Das Plangebiet fällt von der Südostecke mit einer Höhenlage von rd. 219 m über NN
bis zur über 250 m entfernten Nordspitze mit einer Höhenlage zwischen 208 und
209 m über NN um gut 10 m ab. Diesem natürlichen Gefälle entsprechend werden
für die Baugrundstücke selbst und die darauf zu errichtenden (Haupt-)Gebäude
abgestufte Höhenlagen (m über NN) vorgegeben. Sie beziehen sich zum einen auf
bestimmte, jeweils im Plan gekennzeichnete Geländepunkte in den rückwärtigen, der
jeweiligen Erschließungsstraße abgewandten Bereichen der Baugrundstücke und
zum anderen auf die Erdgeschossfußbodenhöhe der in den festgesetzten
Baufenstern zu errichtenden Gebäude. Dabei ist der räumliche Umgriff der einzelnen
Festsetzungen zur Erdgeschossfußbodenhöhe ersichtlich jeweils durch die Bereiche
innerhalb der festgesetzten Baufenster begrenzt, die mittels einer gestrichelten Linie
- in der Legende zum Bebauungsplan umschrieben als "geplante
Grundstücksgrenze" - voneinander getrennt sind. Auch der Begriff
"Erdgeschossfußbodenhöhe" ist hinreichend bestimmt. Hierbei handelt es sich um
einen im Baurecht eingeführten Begriff, auf den der Plangeber ohne weiteres
zurückgreifen konnte. So gibt § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 der BauPrüfVO für den
Lageplan als Bestandteil der Bauvorlagen iSv § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW vor,
dass dieser u.a. auch die "Höhenlage des Erdgeschossfußbodens über NN"
enthalten muss.

22

Mit der Zulassung nur "oberirdischer Garagen im Sinne des § 2 Abs. 5 der
Garagenverordnung" hat der Plangeber eine gleichfalls von § 9 Abs. 2 BauGB
gedeckte Festsetzung zur Höhenlage von Garagen getroffen, wie im
Erörterungstermin des Berichterstatters des Senats ebenfalls angesprochen wurde.
Sie geht dahin, dass die Garagenfußböden im Mittel nicht mehr als 1,30 m unter der
Geländeoberfläche liegen dürfen. Ein von den Antragstellern angesprochener Bedarf
zur Regelung etwa des Verbots unterirdischer Stellplätze bestand nicht, weil solche
Stellplätze in der Regel nur in Tiefgaragen in Betracht kommen, die nach der
vorgenannten Regelung der textlichen Festsetzungen ohnehin ausgeschlossen sind.
Der Plan enthält sich im Übrigen jeglicher Vorgaben für den Standort von Stellplätzen
und Garagen, so dass insoweit die einschlägigen Regelungen der BauNVO - vgl.
etwa § 23 Abs. 5 - gelten.

23

Die Bepflanzungsvorgaben sind gleichfalls hinreichend bestimmt. Dass sich die
Vorgabe, einen bzw. zwei Bäume "je Einzelhausgrundstück" zu pflanzen, auf alle
Baugrundstücke im Plangebiet bezieht, versteht sich von selbst. Im Übrigen
entspricht die Vorgabe der Anpflanzung von "Obstbaumhochstämmen lokaler Sorte"
bzw. von einem "heimischen Laubbaum" nach der mit den Beteiligten erörterten
Rechtsprechung des Senats

24

- vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28. Juli 1999 - 7a D
42/98.NE - BRS 62 Nr. 36 -

25

durchaus den Bestimmtheitsanforderungen. Auch die städtebauliche Zielsetzung
dieser Einschränkung liegt auf der Hand. Mit der zum Ausgleich verbleibender
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vorgegebenen Anpflanzung nur
solcher Baumarten und Obstsorten, die - als "heimisch" bzw. "lokal" - dem
natürlichen Bewuchs des hier betroffenen Raums entsprechen, soll ersichtlich
erreicht werden, dass zum einen das optische Erscheinungsbild der
Neuanpflanzungen der potentiellen natürlichen Vegetation entspricht und dass zum
anderen die heimischen Populationen der Fauna - hierzu gehören etwa auch
Insekten - natürliche Lebensräume vorfinden, die ihren Bedürfnissen gerecht werden.
Die von den Antragstellern weiter angesprochenen Widersprüche zwischen der
textlichen Festsetzung zu den Anpflanzungen einerseits und den - in der Tat nicht
sonderlich geglückten - Ausführungen auf Seite 6 der Planbegründung andererseits
sind schon deshalb unbeachtlich, weil die für die Ermittlung des Norminhalts in erster
Linie maßgeblichen Festsetzungen in der Planurkunde mit ihrem Anknüpfen an eine
"Größe von 440 qm" jedenfalls eindeutig sind und es einer ergänzenden Betrachtung
der Begründung zur eventuellen Interpretation des Normtextes daher nicht
bedarf.

26

Die Frage einer hinreichenden Bestimmtheit der in der Gestaltungssatzung
erwähnten "Hauptdachform" ist im vorliegenden Verfahren, wie die Antragsgegnerin
auf Seite 8 der Antragserwiderung vom 5. März 2002 zutreffend ausführt, schon
deshalb unerheblich, weil die gesondert erlassene Gestaltungssatzung nicht
Bestandteil des angegriffenen Bebauungsplans und daher nicht Gegenstand des
vorliegenden Normenkontrollverfahrens ist.

27

Dass die strittige Planung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich
gerechtfertigt und gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt ist, steht außer Streit und bedarf keiner weiteren Erörterung.

28

Die Planfestsetzungen wahren entgegen der Auffassung der Antragsteller auch
die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB.

29

Die Abwägung ist nicht etwa, wie die Antragsteller meinen, deshalb defizitär, weil
es an einer hinreichenden abwägenden Berücksichtigung der von ihnen im
Planaufstellungsverfahren vorgeschlagenen Erschließungsvarianten fehlte.
Insbesondere kann keine Rede davon sein, dass "eine konkrete Abwägung zur
Trassenanregung der Antragsteller gerade unterblieben ist". Eine solche konkrete
Abwägung ist vielmehr in den auf Seite 6 der Antragsbegründung vom 27. Dezember
2001 von den Antragstellern selbst auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen in
der Planbegründung enthalten. Dass die Planbegründung dabei möglicherweise
nicht alle abwägungsbeachtlichen Aspekte erschöpfend auflistet, ist unschädlich, da
sie die gemeindliche Motivation nicht vollständig darzulegen braucht.

30

So ausdrücklich bereits: BVerwG, Urteil vom 7.
Mai 1971 - IV C 76.68 - BRS 24 Nr. 15.

31

Dies gilt umso mehr, wenn die Vor- und Nachteile der abwägend zu prüfenden
Erschließungsvarianten offen zu Tage liegen und sich ohne weiteres bereits aus dem
einschlägigen Kartenmaterial ablesen lassen. So liegt der Fall hier, wie im
Erörterungstermin des Berichterstatters des Senats bereits angesprochen
wurde:

32

Das von der Antragsgegnerin - aufbauend auf dem bereits 1993 beschlossenen
Erschließungskonzept (vgl. Seite 3 der Planbegründung) - letztlich festgelegte
Erschließungssystem basiert auf der sachgerechten Überlegung, eine gleichmäßige
Verkehrsverteilung der Straßen im Baugebiet zu erreichen und eine punktuelle
Verkehrsbündelung zu vermeiden. Hiervon ausgehend drängt sich eine
Verlängerung des L. weg durch das gesamte Plangebiet bis zur C. straße
schon deshalb auf, weil so praktisch durchgehend beidseitig der neuen
Haupterschließung gelegene neue Bauflächen erschlossen werden können und nur
einige wenige ergänzende Stichstraßen zur Erschließung auch der übrigen Flächen
erforderlich sind. Die Anbindung an die C. straße im Bereich der großen Freifläche
zwischen den Häusern Nr. 3 und 9 liegt auch deshalb nahe, weil hier unter
Einbeziehung der Einmündung der C. straße die neue Erschließungsstraße mit
einem aus heutiger Sicht verkehrstechnisch günstigen Kreisel an die C. straße
angebunden werden kann.

33

Demgegenüber liegen die Nachteile der seitens der Antragsteller im
Planaufstellungsverfahren angeregten Erschließungsvarianten auf der Hand. Bei
einer Anbindung des verlängerten L. weg an die K 23 über die Wegeparzelle 487
müsste die Haupterschließung des Plangebiets durch die enge Lücke zwischen der
beiderseits dieses Flurstücks vorhandenen Bebauung hindurchgeführt und in einem
Bereich an die Kreisstraße angebunden werden, in dem diese ihrerseits durch dichte
Bebauung eingeengt ist. Zu diesen, aus verkehrstechnischer Sicht und im Hinblick
auf die Belange der angrenzenden Wohnbebauung bedenklichen beengten
Verhältnissen kommt hinzu, dass nach der vom Ehemann der Antragstellerin zu 1.
vorgeschlagenen Variante 2 der vorhandene offene Graben, dessen Erhaltung und
Ergänzung durch Offenlegung der vorhandenen Verrohrungen aus ökologischer
Sicht besonders erstrebenswert ist, ganz oder jedenfalls teilweise - nahe dem
Wohnhaus auf dem Flurstück 34 (N. Straße 2) - zusätzlich verrohrt werden
müsste. Bei der alternativ vorgeschlagenen nur teilweisen Verrohrung des Grabens
mit Führung des verlängerten L. weg entlang bzw. nahe der Grenze des
Flurstücks 566 träte der offensichtliche Nachteil auf, dass nur an einer Seite der
neuen Straße im Plangebiet gelegene Bauflächen neu erschlossen würden.

34

Der Sache nach laufen die seitens der Antragsteller vorgeschlagenen
Erschließungsvarianten darauf hinaus, dass die Antragsteller nur solche
Erschließungsflächen auf ihrem Grundeigentum wünschen, die praktisch allein der
Erschließung ihrer eigenen neuen Bauflächen dienen, und einen flächenmäßigen
Beitrag zur sachgerechten Gesamterschließung des Plangebiets ablehnen. Hätte die
Antragsgegnerin unter Inkaufnahme der erkennbaren Nachteile sich für eine dieser
Varianten entschlossen, hätte sie sich in der Tat dem Vorwurf ausgesetzt, zum
ausschließlichen wirtschaftlichen Nutzen der Antragsteller nicht nur verkehrliche
Nachteile in Kauf zu nehmen, sondern auch andere Planbetroffene, namentlich die
Bewohner des Hauses N. Straße 2 und der Nachbargebäude
unverhältnismäßigen Belastungen auszusetzen.

35

Die Ablehnung der seitens der Antragsteller vorgeschlagenen
Erschließungsvarianten verstößt auch nicht gegen den in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung

36

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN
6.01 - BauR 2002, 1660 = NVwZ 2002, 1506 -

37

bekräftigten Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs als Element des
Verhältnismäßigkeitsprinzips. Insoweit muss zwar geprüft werden, ob es zur
Zweckerreichung gleich geeignete mildere Mittel gibt, die den betroffenen
Eigentümer geringer belasten, etwa wenn das Planvorhaben gleich gut auch auf
Grundstücken der öffentlichen Hand verwirklicht werden kann. Ob dieser Grundsatz
überhaupt auch dann uneingeschränkt greift, wenn es - wie hier - um die
konzeptionelle Ausgestaltung des Erschließungssystems eines Plangebiets geht,
kann letztlich dahinstehen. Die bereits dargelegten offensichtlichen Nachteile der
seitens der Antragsteller angesprochenen Erschließungsvarianten schließen es
jedenfalls aus, diese Varianten als im dargelegten Sinne "gleich gut" anzusehen.

38

Nicht zu beanstanden ist ferner die seitens der Antragsteller bemängelte
konkrete Ausgestaltung des Wendehammers der Stichstraße, die von der C. straße
nach Südwesten abzweigt und der rückwärtigen Erschließung des Flurstücks 679
sowie der westlichen Nachbargrundstücke dient. Die Wegefläche selbst ist ersichtlich
mittig auf die unmittelbar aneinander grenzenden Grundstücke verteilt. Hinsichtlich
der Aufweitung des Wendehammers trifft es zwar zu, dass diese sich nur auf das
Flurstück 679 erstreckt. Diese Ausgestaltung ist, wie aus dem Plan ohne weiteres
gleichfalls ablesbar ist, ersichtlich deshalb erfolgt, um für die durch die Stichstraße
neu erschlossenen rückwärtigen Grundstücksbereiche im Ergebnis in etwa gleiche
bauliche Ausnutzbarkeiten zu sichern. Dies ist unter Abwägungsgesichtspunkten
nicht zu beanstanden.

39

Auch im Übrigen liegt eine unverhältnismäßige Belastung der Antragsteller mit
Erschließungsflächen nicht vor. Die auf Seite 7 der Antragsbegründung vom 27.
Dezember 2001 dargelegte Vergleichsberechnung ist schon deshalb verfehlt, weil
der seitens der Antragsteller behauptete Anteil von 42 % der gesamten
Verkehrsflächen im Plangebiet nur unter Einbeziehung angeblich wertloser
Restflächen ermittelt wurde. Zudem entspricht die von den Antragstellern angesetzte
Gesamtfläche der Verkehrsflächen von 2.366 qm jedenfalls nicht den Angaben auf
Seite 8 der Planbegründung, wonach die Verkehrsflächen 0,33 ha (= 3.300 qm)
betragen. Im Übrigen ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass es sich bei der von
den Antragstellern berücksichtigten Teilfläche aus dem Flurstück 679 um eine
"wertlose Restfläche" handelt. Es ist den Antragstellern unbenommen, diese Fläche
dem südlichen Bauplatz auf dem Flurstück 679 zuzuschlagen oder sie zu einem den
aktuellen Marktgegebenheiten entsprechenden, realistischen Baulandpreis an den
Eigentümer des Flurstücks 35 zu veräußern, damit dieser ein plankonformes
Bauvorhaben errichten kann. Hinsichtlich der südöstlich des verlängerten L. weg
gelegenen Fläche aus dem Flurstück 678 trifft es zwar zu, dass es sich insoweit um
eine für die Antragsteller wertlose Restfläche handelt. Bei einer eventuellen
Enteignung der ausgewiesenen Verkehrsfläche können die Antragstellerinnen zu 1.
und 2. jedoch gemäß § 92 Abs. 3 BauGB verlangen, dass die Enteignung auf diese
Restfläche ausgedehnt wird.

40

Schließlich kann auch keine Rede davon sein, dass die Antragsteller infolge der
strittigen Planung eine erhebliche Wertminderung ihres Grundeigentums zu
gewärtigen hätten, wie sie bereits im Planaufstellungsverfahren geltend gemacht und
im Erörterungstermin des Berichterstatters des Senats bekräftigt haben. Die
Antragsteller verkennen insoweit, dass ihr überplantes Grundeigentum vor
Inkrafttreten des strittigen Bebauungsplans allenfalls in einem bis ca. 20 m tiefen
Streifen entlang der C. straße nach § 34 BauGB bebaubar war, sofern der freie
Bereich zwischen den Grundstücken C. straße 3 und 9 nicht - was nicht
ausgeschlossen erscheint - sogar wie das Hintergelände nur als Außenbereich iSv
§ 35 BauGB zu werten war. Demgegenüber verschafft der Plan ihrem
Grundeigentum erstmals in seiner vollen Tiefe von deutlich über 60 m
Baulandqualität. Wenn diese erhebliche Wertsteigerung zugleich mit der Belastung
von Teilflächen durch notwendige Verkehrsflächen verbunden ist, kann darin keine
Wertminderung gesehen werden, sondern allenfalls die Ungunst, dass die
Wertsteigerung nicht in dem von den Antragstellern gewünschten Sinne optimal hoch
ausgefallen ist.

41

Auch im Übrigen sind Mängel der Abwägung nicht erkennbar.

42

Hinsichtlich der seitens der Antragsteller im Erörterungstermin des
Berichterstatters des Senats erstmals angesprochenen Berücksichtigung der
Belange von Natur und Landschaft ist anzumerken, dass die Hinnahme des auf der
Grundlage eines anerkannten Bewertungsverfahrens ermittelten marginalen
Ausgleichsdefizits von 1.871 Punkten (rd. 3 %) aus den auf Seite 7 der
Planbegründung dargelegten Gründen unter Abwägungsgesichtspunkten nicht zu
beanstanden ist. Dabei konnte die Antragsgegnerin auch in Rechnung stellen, dass
der Ausgleich gemäß § 1a Abs. 3 BauGB sowohl durch Planfestsetzungen - hier:
Pflanzgebote auf den Baugrundstücken - als auch durch sonstige geeignete
Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen - hier:
Offenlegung des im Bereich gemeindlichen Eigentums verlaufenden verrohrten
Abschnitts des Grabens auf 66 m Länge - erfolgen kann.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Sätze 1 und 2 VwGO
iVm § 100 ZPO.

44

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

45

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.