Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-03-23, Aktenzeichen 7 W 7/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0323.7W7.92.00

Tenor

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G r ü n d e

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Der Antragsteller war als LKW-Fahrer in
einem Fuhr-unternehmen tätig. Am 22.06.1990 verursachte er mit
einem LKW, für den der Haftpflichtversicherungs-schutz erloschen
war, einen Unfall, in dessen Folge er auf Schadensersatz in
Anspruch genommen wird. Er hat gegen sich ein Versäumnisurteil in
Höhe von 11.420,76 DM ergehen lassen, aus dem der Geschädig-te
gegen ihn vollstreckt. Der Antragsteller begehrt seinerseits
Schadensersatz, hilfsweise Freistellung von dem Antragsgegner, dem
er vorwirft, nicht pflichtgemäß nach § 29 d Abs. 2 StVZO Maßnahmen
zur Stillegung des LKW getroffen zu haben. Für die von ihm
beabsichtigte Klage hat er um Prozeßkostenhilfe nachgesucht, die
ihm das Landgericht versagt hat. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde des Antragstel-lers ist unbegründet.

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Dem Antragsteller kann
Prozeßkostenhilfe nicht be-willigt werden, weil es für die von ihm
beabsich-tigte Rechtsverfolgung an der nach § 114 ZPO
erfor-derlichen Erfolgsaussicht fehlt. Für den Anspruch aus
Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG genügt es
nicht, daß die Bediensteten des Antragsgegners ihren Pflichten aus
§ 29 d Abs. 2 StVZO nicht nachgekommen sind. Es muß hinzukom-men,
daß es sich um Pflichten handelt, die ihnen im Interesse des
Antragstellers als "Dritten" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB
oblagen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Landgericht mit
Recht verneint.

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Die Vorschrift des § 29 d Abs. 2 StVZO
soll sicher- stellen, daß keine zulassungs- und
kennzeichen-pflichtigen Fahrzeuge im Verkehr bleiben, wenn der
Versicherungsschutz wegfällt. Sie dient dem Schutz des Versicherers
gegen die Nachteile, die diesen infolge der fortbestehenden Haftung
nach § 3 Nr. 5 PflVG treffen können (BGHZ 20, 53, 56). Im übrigen
sind nur die Personen geschützt, denen durch das Kraftfahrzeug
Schäden zugefügt werden und die für den Fall, daß eine
Haftpflichtversicherung weiter- bestünde, ihre sich daraus
ergebenden Ansprüche gegen den Versicherer realisieren könnten (BGH
NJW 1971, 2222; BGHZ 99, 326, 328; 111, 272, 274 f.). Zum
Personenkreis der geschützten potentiellen "Op-fer" des
Straßenverkehrs gehört auch der Mitfahrer in dem nichtversicherten
Fahrzeug (BGH NJW 1982, 988), nicht aber der Halter (BGH NJW 1956,
1715). Der Fahrer des nichtversicherten Fahrzeugs gehört, ebenso
wie der Halter, nicht zum Kreis der Geschä-digten ("Opfer"), denen
durch die Pflichtversiche-rung die Realisierung ihrer Ansprüche
gewährleistet werden soll, sondern zu den Schädigern ("Tätern"),
die aufgrund des Unfallereignisses nicht Schadens-ersatz zu
fordern, sondern selbst zu leisten haben. In dieser Rolle ist er
zwar bei bestehendem Versi-cherungsschutz Nutznießer des
Befreiungsanspruchs nach § 149 VVG. Durch § 29 d Abs. 2 StVZO
werden aber nur die Ansprüche des Geschädigten aus dem
Haftpflichtverhältnis geschützt, nicht dagegen die Ansprüche des
Schädigers aus dem Deckungsverhält-nis. Noch weniger kann dem
Schutzbereich des § 29 d Abs. 2 StVZO der Vermögensnachteil
zugeordnet wer-den, den der Antragsteller als Arbeitnehmer dadurch
erleidet, daß er den ihm zustehenden abeitsrechtli-chen
Freistellungsanspruch gegen seinen vermögens-losen Arbeitsgeber
nicht durchsetzen kann.

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Beschwerdewert: 3.000,-- DM