Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-23, Aktenzeichen 3 L 13/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0323.3L13.06.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.250,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihm eine Duldung zu
erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn ein Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln zusteht
(Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige
Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Der Antragsteller hat den
Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Duldung
gegenüber dem Antragsgegner glaubhaft gemacht.

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Die Ausländerbehörde des Antragsgegners ist für die Erteilung der begehrten
Duldung örtlich nicht zuständig, weil sich der Antragsteller nicht in deren Bezirk
aufhält und bei Würdigung seines bisherigen Verhaltens entgegen seinen
Beteuerungen auch in der Zukunft nicht aufhalten will. Dies ergibt sich aus folgenden
Erwägungen:

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Örtlich zuständig ist die Ausländerbehörde, in deren Bezirk die zu schützenden
aufenthaltsrechtlichen Interessen verletzt oder gefährdet werden. Das folgt nicht
schon aus § 71 AufenthG, sondern wird in Nordrhein-Westfalen durch § 4 Abs. 1
OBG NRW vorgegeben. Beim Ausländerrecht handelt es sich nach § 1 Abs. 2 OBG
NRW um Gefahrenabwehrrecht, die Ausländerbehörden sind
Sonderordnungsbehörden im Sinne des § 12 OBG NRW.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1997 -18 B 1853/96 - in:
NVwZ-RR 1998, 201.

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Vorliegend werden die zu schützenden Interessen im Sinne des § 4 OBG NRW
nicht im Zuständigkeitsbezirk des Antragsgegners, sondern im Kreis B. verletzt,
weil der Antragsteller seit geraumer Zeit die im Asylverfahren ergangene Zuweisung
missachtet und sich dort, wie er einräumt, unter der Anschrift Hauptstraße 149,
52159 Roetgen aufhält. Diesen Umstand hielt der Antragsteller vor den Behörden
verborgen. Die der Zuweisung widersprechenden Aufenthaltsverhältnisse traten aber
ans Licht, als der Antragsteller eine ärztliche Bescheinigung vom 8. Dezember 2005
vorlegte, deren Betreffzeile die Anschrift im Kreis B. aufführte.

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Die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners lässt sich nicht mit dem vom
Antragsteller anwaltlich vorgetragenen Einwand begründen, er werde seinen
Wohnsitz im Gebiet des Antragsgegners nehmen, "soweit die Duldung erteilt" und
eine "Zuweisung in die alte Aufnahmeeinrichtung" erfolgt sei. Der Antragsteller
verkennt damit seine aktuelle Verpflichtung, der Zuweisung in das Kreisgebiet des
Antragsgegners (Zuweisungsbescheid vom 15. Januar 2003) ohne Vorbedingungen
zu erfüllen. Das Argument, er könne sich am Zuweisungsort X. nicht aufhalten,
weil der Hausmeister der betreffenden Aufnahmeeinrichtung damit nicht
einverstanden sei, liegt neben der Sache. Ein berechtigtes Aufnahmeverlangen wäre
an die zuständigen Entscheidungsträger der Gemeindeverwaltung zu richten und
notfalls im gerichtlich Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO durchzusetzen
gewesen.

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Soweit der Antragsteller in seiner abschließenden Stellungnahme vom 22. März
2006 geltend macht, die gemäß § 56 Abs. 3 AsylVfG fortwirkende Wirksamkeit der
Zuweisungsentscheidung in den Bezirk des Antragsgegners habe
zuständigkeitsbegründende Wirkung, erscheint diese Argumentation für sich
genommen zwar durchaus erwägenswert. Sie verhilft dem Antragsteller nach
Auffassung der Kammer aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles nicht zu
einem Duldungsanspruch. So lässt das oben beschriebene Verhalten des
Antragstellers, der seinen zuweisungswidrigen Aufenthalt auch nach dessen
Aufdeckung offenbar bis heute fortsetzt, den Schluss zu, dass die erstrebte Duldung
den rechtswidrigen Aufenthalt in S. festigen soll. Der Antragsgegner ist aber nicht
dazu verpflichtet, ein Bleiberecht zu schaffen, dass außerhalb seines
Zuständigkeitsbereichs verwirklicht werden soll.

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Zur Vermeidung weiterer Eilverfahren nach einer Rückkehr des Antragstellers an
seinen Zuweisungsort sei auf Folgendes hingewiesen: Die Systematik des
Aufenthaltsgesetzes lässt grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten
Aufenthalt. Vielmehr geht das Gesetz davon aus, dass ein ausreisepflichtiger
Ausländer entweder abgeschoben wird oder zumindest eine Duldung erhält. Die
tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb förmlicher Duldung, ohne dass die
Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 2000
- 1 C 23.99 -, juris.

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Ein Aufenthalt des Antragsstellers im Zuständigkeitsgebiet des Antragstellers
dürfte daher ungeachtet der vorgetragenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen
schon deshalb zum Entstehen eines Duldungsanspruchs führen, weil nach Aktenlage
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass eine Abschiebung unmittelbar
bevorsteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe eines Viertels des
Auffangstreitwerts beruht auf §§ 53, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes
(GKG). Dies entspricht der ständigen Praxis der Kammer in Verfahren der
vorliegenden Art. Mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter des Verfahrens
erscheint das Antragsinteresse in der bestimmten Höhe ausreichend und
angemessen berücksichtigt.