Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-20, Aktenzeichen 22 A 285/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0620.22A285.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit das Verfahren nicht
eingestellt worden ist.

Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 24. August 1993 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. April 1994 verpflichtet, der Klägerin
für die Zeit vom 1. September 1993 bis 30. April 1994 weitere Sozialhilfe zu
gewähren, die sich daraus ergibt, dass von ihrem Einkommen nach § 76 Abs. 2a
Nr. 1 BSHG ein Betrag in Höhe von 25 v.H. des für sie maßgeblichen Regelsatzes
zuzüglich 15 v.H. des diesen Betrag übersteigenden Einkommens, höchstens aber
50 v.H. des Regelsatzes, abgesetzt wird.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die
angemessene Höhe eines Absetzungsbetrags für Erwerbstätige
gemäß § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG.

3

Die am 22. Mai 1963 geborene Klägerin nahm im Wintersemester
1988/1989 ein Studium auf, das sie ab dem Sommersemester 1989
an der Fachhochschule K. mit dem Studiengang Sozialarbeit
fortsetzte. Anlässlich ihrer Schwangerschaft stellte sie im
April 1990 beim Beklagten einen Antrag auf (ergänzende) Hilfe
zum Lebensunterhalt, die der Beklagte ihr und dem am 26. Juli
1990 geborenen Sohn J. in der Folgezeit gewährte. Die
Klägerin schloss im Juli 1992 das Studium der Sozialarbeit mit
der Diplomprüfung ab. Am 1. Oktober 1992 nahm sie beim
Beklagten eine Halbtagstätigkeit als Berufspraktikantin
(Sozialarbeiterin im Anerkennungsjahr) auf und erhielt unter
Anrechnung der dafür erhaltenen Vergütung weiterhin Hilfe zum
Lebensunterhalt.

4

Der Beklagte berücksichtigte bei der Hilfegewährung einen
Mehrbedarf wegen Erwerbstätigkeit (§ 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG
i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Januar 1991, BGBl. I 93). Die
Höhe dieses zusätzlichen Bedarfs ermittelte er entsprechend den
Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge aus einem Grundbetrag von 25 v.H. des im jeweiligen
Monat maßgeblichen Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes und
einem Zuschlag in Höhe von 15 v.H. des den Grundbetrag
überschreitenden Einkommens. Im Hilfemonat August 1993 gelangte
er nach dieser Berechnungsformel zu einem Mehrbedarf der
Klägerin in Höhe von 254,65 DM.

5

Mit Bescheid vom 24. August 1993 nahm der Beklagte "ab Monat
09.93" eine Neuberechnung der bisher gewährten Leistungen vor.
Dabei setzte er auf der Bedarfsseite statt des bislang
gewährten Mehrbedarfs für Erwerbstätige nunmehr einen
Einkommensfreibetrag in Höhe von 154,78 DM an. Dadurch
verringerte sich der in Ansatz gebrachte Bedarf der Klägerin um
99,87 DM.

6

In einer formularmäßigen "Anlage zum Sozialhilfebescheid für
den Monat September 1993" erläuterte der Beklagte die
Neubemessung des Hilfebedarfs. Der Mehrbedarf für Erwerbstätige
sei mit der Änderung des Bundessozialhilfegesetzes zum 1. Juli
1993 weggefallen. Stattdessen sehe der Gesetzgeber nunmehr
einen angemessenen Freibetrag vom erzielten Einkommen vor, der
nicht auf die Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnen sei. Zur
Bemessung dieses Freibetrags habe der Beklagte als örtlicher
Sozialhilfeträger mangels gesetzlicher Vorgaben folgende
Regelung getroffen:
Der Grundfreibetrag betrage ein 1/8 vom Regelsatz eines
Haushaltsvorstandes (seinerzeit: 64,25 DM). Vom übersteigenden
Einkommen seien noch 10 v.H. hinzuzurechnen. Die Summe beider
Beträge dürfe ein 1/3 des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes
(seinerzeit: 171,34 DM) nicht übersteigen.

7

Die Klägerin erhob Widerspruch "gegen den Bescheid vom
24.08.1993". Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend,
sie könne wegen der gekürzten Hilfe die Kosten ihrer Ausbildung
bzw. Erwerbstätigkeit als Sozialarbeiterin im Anerkennungsjahr
nicht mehr decken. Es sei unerfindlich, wie der Beklagte dazu
komme, den nunmehr berücksichtigten Freibetrag vom Einkommen
auf die Hälfte des bislang gewährten Mehrbedarfs wegen
Erwerbstätigkeit festzusetzen. Angesichts dessen stelle sich
die Frage, von welchen Einzelbeträgen der Beklagte bei der
Bemessung des Freibetrags ausgehe.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. April 1994 wies der Beklagte
nach Anhörung sozial erfahrener Personen den Widerspruch der
Klägerin zurück und führte dazu unter anderem aus: Bei der
Klägerin sei "seit dem 01.09.1993" ein Freibetrag in Höhe von
1/8 des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes zuzüglich 10 v.H.
des übersteigenden Einkommens, höchstens jedoch 1/3 des
Regelsatzes eines Haushaltungsvorstandes als angemessen
anzusehen. Daraus ergebe sich der Einkommensfreibetrag in der
Höhe von monatlich 154,78 DM :
Erwerbseinkommen: 969,50 DM
Grundbetrag: 64,25 DM
Übersteigendes Einkommen: 905,25 DM

9

Grundbetrag: 64,25 DM
zuzüglich 10 v.H. von 905,25 DM 90,53 DM
Einkommensfreibetrag 154,78 DM

10

Die Festsetzung der Berechnungsmodalitäten der Freibeträge
nach § 76 Abs. 2a BSHG stehe im pflichtgemäßen Ermessen des
Beklagten. Das gelte solange, bis die Bundesregierung von der
ihr in § 76 Abs. 3 BSHG erteilten Ermächtigung Gebrauch mache.
Die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und
private Fürsorge seien nach der Einführung des
Einkommensfreibetrags aus gesetzessystematischen Gründen nicht
mehr heranzuziehen.

11

Die Klägerin hat am 11. März 1994 "Untätigkeitsklage" (VG
K. - 5 K 1718/94 -) erhoben. Nach Erlass des
Widerspruchsbescheides hat sie am 11. Mai 1994 erneut "Klage"
(VG K. - 5 K 3749/94 -) erhoben. Das Verwaltungsgericht hat
beide Verfahren mit Beschluss vom 13. Juni 1994 verbunden und
unter dem erstgenannten Aktenzeichen fortgeführt.

12

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Beklagte setze den
nach neuer Rechtslage gegebenen Einkommensfreibetrag zu gering
an. Sie habe wegen ihrer Erwerbstätigkeit einen diesen Betrag
übersteigenden Bedarf an Körperpflegemitteln, Friseurbesuchen,
Kleidung, Fachliteratur und Fortbildungsmaßnahmen. An den
einschlägigen Kriterien zur Bestimmung einer angemessenen Höhe
habe sich durch die Ablösung des Mehrbedarfs durch einen
Einkommensfreibetrag nichts geändert. Diesen Standpunkt habe
nicht zuletzt die Bundesregierung in einer
Informationsbroschüre aus dem Jahre 1993 vertreten. Im Übrigen
könne der Freibetrag in der vom Beklagten gewährten Höhe in
ihrem Falle die Anreizfunktion zur regulären Erwerbstätigkeit
nicht mehr erfüllen. Für den Fall, dass sie ihre monatliche
Arbeitszeit von 82,78 Stunden als gemeinnützige Arbeit im Sinne
von § 19 Abs. 2 BSHG ableisten würde, erhielte sie unter Ansatz
einer Stundenentschädigung von 3,-- DM einen Betrag von
(82,78 x 3,-- DM =) 248,32 DM. Dies sei deutlich mehr als der
Freibetrag in Höhe von 154,78 DM bei regulärer
Erwerbstätigkeit. Demnach sei der Einkommensfreibetrag in einer
Höhe anzusetzen, die derjenigen des Mehrbedarfs wegen
Erwerbstätigkeit nach der früheren Gesetzesregelung
entspreche.

13

Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts in der mündlichen
Verhandlung hat die Klägerin den durch ihre Erwerbstätigkeit
bedingten Bedarf im Jahr 1993 erläutert. Es habe sich dabei um
Kosten für Fachliteratur und für die Kinderbetreuung in Höhe
von monatlich 80,-- DM (Unterbringung in einer Einrichtung
einer Elterninitiative) gehandelt sowie um zusätzliche Mittel
für Körperpflege (z.B. Friseurbesuch), Aufwendungen für die
Teilnahme am öffentlichen Leben innerhalb des Kollegenkreises
(Geburtstagsgeschenke, Kaffeekasse usw.) sowie Aufwendungen für
Zigarettenkonsum als Folge der starken beruflichen
Anspannung.

14

Die Klägerin hat beantragt,

15

den Beklagten unter Änderung
entsprechender Bescheide bzw.
Bewilligungen und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 5. April
1994 zu verpflichten, ihr für die Zeit
vom 1. September 1993 bis 30. April
1994 Sozialhilfe unter Berücksichtigung
eines Einkommensfreibetrages gem. § 76
Abs. 2a Nr. 1 BSHG in Höhe von
254,65 DM monatlich zu gewähren.

16

Der Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung hat er sich auf die angefochtenen Bescheide
bezogen und ergänzend ausgeführt, die Klägerin habe einen über
den Einkommensfreibetrag hinausgehenden Mehraufwand nicht im
einzelnen dargelegt und nachgewiesen. Insbesondere die
Kinderbetreuungskosten habe sie erstmals in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angeführt. Hinzu komme,
dass die Klägerin im September 1993 als Sozialarbeiterin im
Anerkennungsjahr beschäftigt gewesen sei. Mit dieser Tätigkeit
habe sie einen Berufsabschluss angestrebt. Daher habe keine
Veranlassung bestanden, die Motivation der Klägerin zur
Erwerbstätigkeit durch eine höhere Bemessung des
Einkommensfreibetrages zu fördern.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Klage sei mangels
Vorverfahrens nach § 68 VwGO unzulässig, soweit sie die Monate
Oktober 1993 bis April 1994 einbeziehe. Hinsichtlich des
Hilfemonats September 1993 sei sie unbegründet. Die Klägerin
habe keinen Anspruch auf Absetzung eines höheren
Einkommensfreibetrages als des bewilligten in Höhe von
154,78 DM. Maßgeblich für die Bemessung seien nicht die für
eine Vielzahl von Personen geltenden Pauschalbeträge, sondern
die Umstände im konkreten Einzelfall. Danach reiche für die
Klägerin der Betrag von 154,78 DM aus, um sowohl die in
Betracht kommenden Mehraufwendungen (zusätzliche Körperpflege
und zusätzliche Aufwendungen für Kollegen-Geselligkeiten) als
auch einen ausreichenden Anteil zur Stimulierung der
Selbsthilfekräfte abzudecken. Dieser Anteil sei nicht allzu
hoch anzusetzen. Die Klägerin müsse als Sozialarbeiterin im
Anerkennungsjahr nicht zusätzlich motiviert werden. Diese
Tätigkeit übe sie von sich aus zur Verbesserung ihrer
Berufschancen bei der späteren Einstellung durch öffentliche
Träger aus. Das hohe Maß an Selbstmotivation zeige sich
mittelbar an der Bereitschaft, zusätzliche Kosten für eine
Kinderbetreuung in Höhe von monatlich 80,-- DM in Kauf zu
nehmen.

20

Mit der zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend:
Die Klage sei insgesamt zulässig. Sie habe das erforderliche
Vorverfahren für den gesamten hier in Rede stehenden Zeitraum
angestrengt. Mit ihrem Widerspruch habe sie nicht nur, wie das
Verwaltungsgericht meine, für September 1993, sondern auch für
die Folgemonate bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides einen
höheren Einkommensfreibetrag begehrt. Die Klage sei auch
begründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei
von einer abstrakt-generellen Betrachtungsweise auszugehen.
Diese sei nach dem Willen des Gesetzgebers zur Bestimmung der
Angemessenheit des Freibetrages nach § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG
erforderlich. Auf den Einzelnachweis bestimmter Aufwendungen
komme es nicht an. Davon gehe im Übrigen auch der Beklagte bei
seiner Verwaltungsregelung aus. Maßstab für die Bemessung des
Freibetrages sei die langjährige Verwaltungspraxis der
Beklagten, die er ohne Verstoß gegen Art. 3 und hier auch Art.
6 des Grundgesetzes nicht habe aufgeben dürfen. Der
Einkommensfreibetrag habe einen durch die Erwerbstätigkeit
veranlassten Mehrbedarf von mindestens ca. 200,-- DM
abzudecken, und zwar für Kleidung, Kosmetik, Essen,
Kinderbetreuung, zusätzliche Telefongespräche,
Fremddienstleistungen, insbesondere Kinderbetreuungskosten.
Durch den vom Beklagten nach seiner Regelung bestimmten
Höchstbetrag von 171,34 DM gerate ein erwerbstätiger
Hilfeempfänger automatisch unter das sozialhilferechtliche
Existenzminimum. Ein derartiges Ergebnis sei vom
Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der
Steuerfreistellung des Existenzminimums beanstandet worden. Der
geschätzte Betrag von mindestens 200,-- DM für Mehraufwendungen
durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit sei auf den begehrten
Freibetrag zu erhöhen, um einen Anreiz zur Stimulierung des
Arbeitswillens zu erreichen. Aber selbst wenn man mit dem
Verwaltungsgericht eine nicht gesetzeskonforme konkrete
Betrachtungsweise anzustellen gedenke, ergäbe sich die
verlangte Höhe des Absetzungsbetrages vom Einkommen. Der
Klägerin verbliebe nämlich nach Abzug der
Kinderbetreuungskosten lediglich noch ein Betrag von 74,78 DM,
mithin zu wenig, um damit ihre Mehraufwendungen wegen der
Erwerbstätigkeit abzudecken. Im Übrigen fehle damit auch ein
Betrag als Anreiz zur Stimulierung ihres Arbeitswillens. Dieser
Betrag dürfe der Klägerin nicht abgesprochen werden. Ferner
verstoße die angegriffene Berechnung gegen Art. 3 des
Grundgesetzes wegen der Ungleichbehandlung der Klägerin mit den
Personen, die gemäß § 19 BSHG einer gemeinnützigen Arbeit
nachgingen. Schließlich habe der Beklagte sein Ermessen in den
angegriffenen Entscheidungen fehlerhaft ausgeübt, weil er zu
Unrecht nicht die Empfehlungen des Deutschen Vereins
herangezogen habe.

21

Die Klägerin beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten unter Änderung seines
Bescheides vom 24. August 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. April 1994 zu verpflichten, ihr für
die Zeit vom 1. September 1993 bis
30. April 1994 weitere Sozialhilfe zu
gewähren, die sich daraus ergibt, dass
von ihrem Einkommen nach § 76 Abs. 2a
Nr. 1 BSHG ein Betrag in Höhe von
25 v.H. des für sie maßgeblichen
Regelsatzes zuzüglich 15 v.H. des
diesen Betrag übersteigenden
Einkommens, höchstens aber 50 v.H. des
Regelsatzes, abgesetzt wird.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Zur Begründung bezieht er sich auf die Gründe der
angefochtenen Bescheide.

26

Der erkennende Senat hat darauf hingewiesen, dass die
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Bemessung des
Mehrbedarfs für Erwerbstätige (Kleinere Schriften, Heft 55) als
antizipiertes Sachverständigengutachten angesehen werden können
und hat diese als solches zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung ist zulässig und begründet.

30

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

31

Die Klage ist insgesamt zulässig.

32

Ihr ist für den gesamten streiterheblichen Zeitraum ein ordnungsgemäßes
Vorverfahren vorausgegangen.

33

Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts wie des angerufenen
Oberverwaltungsgerichts kann ein Anspruch auf Leistungen der
Sozialhilfe grundsätzlich (nur) in dem zeitlichen Umfang in
zulässiger Weise zum Gegenstand verwaltungsgerichtlicher
Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der Sozialhilfe den
Hilfefall geregelt hat. Zum einen ist die Sozialhilfe keine
rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit
Versorgungscharakter; sie dient vielmehr im Regelfall dazu,
eine gegenwärtige Notlage zu beheben, und es ist nicht Sache
der Verwaltungsgerichte, den Hilfefall unter Kontrolle zu
halten. Zum anderen ist das - insbesondere einer Filterwirkung
dienende - Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Anwendungsbereich des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) durch die Besonderheit
gekennzeichnet, dass vor dem Erlass des Bescheides über den
Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe sozial
erfahrene Personen beratend zu beteiligen sind (§ 114 Abs. 2
BSHG).

34

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 30. November 1966
- 5 C 29.66 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 14, 243 (244);
Urteil vom 16. Januar 1986
- 5 C 36.84 - FEVS 36, 1 (3) und Urteil
vom 30. April 1992 - 5 C 1.88 -, FEVS
43, 19, (21) sowie die ständige
Rechtsprechung der ehemaligen und
derzeitigen Sozialhilferechtssenate des
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 26. Oktober 1987 - 8 A 2385/86 -,
FEVS 37, 458 (459), Beschluss vom 27.
Mai 1994 - 24 E 908/93 -, FEVS 45, 377
(378); Beschluss vom 31. August 1999
- 16 E 623/99 - und Beschluss vom 9.
Februar 2000 - 22 A 2010/99 -.

35

Die Anwendung dieser Grundsätze hat im Regelfall zur Folge,
dass der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides auch
den der gerichtlichen Überprüfung unterliegenden Zeitraum der
Hilfegewährung abschließt. Denn bei der Bewilligung von
Sozialhilfe handelt es sich um eine zeitabschnittsweise - in
der Regel für die Dauer eines Monats - vorgenommene
Hilfegewährung, deren Voraussetzungen vom Träger der
Sozialhilfe stets neu zu prüfen sind.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995
- 5 C 30.93 -, FEVS 46, 94 (96)
m.w.N.

37

Diese zeitliche Fixierung des Gegenstands der gerichtlichen
Nachprüfung gilt aber nicht uneingeschränkt. Sie greift nur
dann ein, wenn die Behörde den Hilfefall auch tatsächlich den
üblichen Gepflogenheiten entsprechend geregelt hat.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August
1995 - 5 C 9.94 -, FEVS 46, 221
(226).

39

Dabei muss der die Bewilligung oder Ablehnung betreffende
Regelungszeitraum, auf den es maßgeblich ankommt, nicht
ausdrücklich benannt sein; er kann sich aus dem ergangenen
Bescheid auch durch Auslegung ergeben.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August
1995, a.a.O.

41

Gemessen daran begegnet das erhobene Klagebegehren keinen
Zulässigkeitsbedenken. Es hat Hilfemonate zum Gegenstand, für die ein
Absetzungsbetrag für Erwerbstätige in der begehrten Höhe abgelehnt und in Bezug
auf die aufgrund des Widerspruchs der Klägerin ein Vorverfahren (§ 114 Abs. 2
BSHG) durchgeführt worden ist.

42

Der Regelungsgehalt des angegriffenen Sozialhilfebescheids vom 24. August
1993 umfasst in zeitlicher Hinsicht den Monat September 1993 und die
streitbefangenen Folgemonate.

43

Zwar lässt sich aus der im Bescheid verwandten Formulierung, wonach mit ihm
eine Neuberechnung der Sozialhilfe "ab Monat 09.93" erfolgt, kein hinreichender
Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Beklagte von der im Sozialhilferecht
üblichen Regelung für monatliche Zeiträume abgewichen ist.

44

Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW,
Beschluss vom 30. Juni 1999 - 24 E
211/98 -.

45

Darauf kommt es aber nicht an, weil der Beklagte mit der streitbefangenen
Bemessung des Mehrbedarfs für Erwerbstätige eine zeitlich nicht auf den Hilfemonat
September 1993 beschränkte "Grundentscheidung" getroffen hat.

46

Solange sich derartige Entscheidungen, die von der Behörde zu Vorfragen eines
gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsakts durch selbständigen Verwaltungsakt
getroffen werden, als Teilentscheidung im Rahmen des für den
Gesamtverwaltungsakt vorgesehenen Regelumfangs halten, wird dies unter dem
Aspekt des Vorbehalts des Gesetzes regelmäßig als unbedenklich angesehen.

47

Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5.
Auflage, § 44 Rdnr. 65; OVG NRW, Urteil
vom 14. April 1994 - 24 A 4182/92 -

48

Sie begegnen im Sozialhilferecht ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken,
wenn mit ihnen nicht über die Sozialhilfebewilligung als solche entschieden wird.
Dann steht nämlich der Grundsatz, dass Leistungen der Sozialhilfe keine
rentengleichen Dauerleistungen sind, sondern Hilfen in einer bestimmten
Notsituation, nicht entgegen.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli
1998 - 5 C 2/97 -, FEVS 48, 535 ff,
sowie die Urteile des erkennenden
Senats vom heutigen Tage
- 22 A 207/99 - und
- 22 A 1305/98 -.

50

Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht Bescheide als zulässig
anerkannt, mit denen der Sozialhilfeträger eine Kostenersatzpflicht nach § 92 a
BSHG dem Grunde nach festgestellt hatte.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983
- 5 C 112.81 -, FEVS 33, 5 (7).

52

Es hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass es verfahrensökonomischem
Vorgehen entspreche, wenn der Träger der Sozialhilfe bei invariablem Sachverhalt
und Streit der Beteiligten über eine einzelne Frage der Sozialhilfe lediglich diese
Frage in einem Bescheid entscheide, um eine gerichtliche Beilegung des Streits für
die Zukunft zu ermöglichen.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.
September 1971 - 5 C 110.70 -, FEVS 19,
81 (83).

54

Ob die Behörde im Einzelfall von dieser Möglichkeit Gebrauch
gemacht hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei kommt es
nicht darauf an, ob der betreffende Sozialhilfeträger
gedankliche Vorstellungen über "Grundbescheide" entwickelt hat
und damit "bewusst" zu einer strittigen Frage einen derartigen
Bescheid erlassen wollte.

55

Es ist nämlich anerkannt, dass für die Auslegung von
Willensäußerungen der Verwaltung gemäß der im öffentlichen
Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 des
Bürgerlichen Gesetzbuches nicht der innere, sondern der
erklärte Wille maßgebend ist, wie ihn der Empfänger bei
objektiver Würdigung verstehen konnte.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April
1968 - 6 C 113.67 -, BVerwGE 29, 310
(312); Urteil vom 12. Januar 1973
- 7 C 3.71 -, BVerwGE 41, 305 (306);
Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 -,
BVerwGE 60, 223 (228/229).

57

Die Bemessung des Mehrbedarfs für Erwerbstätige ab September
1993 anhand einer bestimmten Berechnungsformel stellte sich aus
der (verständigen) Sicht der Klägerin als eine Regelung "bis
auf weiteres" dar. Sie ließ für die Folgemonate keine neue
Entscheidung, sondern allein deren Übernahme ohne neue Prüfung
erwarten.

58

Das folgt aus der dem Sozialhilfebescheid beigefügten Anlage
über die Berechnung des Absetzungsbetrages für Erwerbstätige.
Insoweit nahm der Beklagte zwar lediglich Hinweis- und
Informationsaufgaben wahr. Insbesondere war damit nicht der
Erlass eines Verwaltungsakts im Sinne von § 31 Satz 1
Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - (SGB X) verbunden, weil die
allgemeinen Hinweise keine Regelung im Einzelfall (§ 31 Satz 1
SGB X) enthielten.

59

Gleichwohl ergab sich daraus für die Klägerin, dass der im
angegriffenen Bescheid enthaltene Absetzungsbetrag in Höhe von
154,78 DM auf einer bestimmten Berechnungsformel beruhte, die
der Beklagte künftig - ohne sie jeweils neu zu überprüfen -
anzuwenden beabsichtigte.

60

Vor diesem Hintergrund musste sie der Neubemessung des Betrages "für
Erwerbstätige" einen über den jeweiligen Hilfemonat hinausgehenden
Regelungsgehalt zumessen.

61

Dies hat der Beklagte im Vorverfahren ebenfalls getan, indem er auf den
Widerspruch der Klägerin "gegen den Bescheid vom 24.08.1993" die angesetzte
Höhe des Absetzungsbetrages nicht allein für den Monat September 1993, sondern
für den Zeitraum "seit" September 1993 bestätigt hat.

62

Die zulässige Klage ist auch begründet.

63

Die Klägerin hat für die streitbefangenen Monate einen Anspruch auf Gewährung
weiterer Sozialhilfe.

64

Der Beklagte hätte in diesem Zeitraum bei der Berechnung des Hilfeanspruchs
vom Einkommen der Klägerin nach § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG einen Betrag in Höhe
von 25 v.H. des für sie maßgeblichen Regelsatzes zuzüglich 15 v.H. des diesen
Betrag übersteigenden Einkommens, höchstens aber 50 v.H. des Regelsatzes,
absetzen müssen.

65

§ 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG sieht für Erwerbstätige, die
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, einen
Absetzungsbetrag vom Einkommen in "angemessener" Höhe vor.

66

Von der Ermächtigung zum Erlass einer hierzu Näheres
bestimmenden Rechtsverordnung nach § 76 Abs. 3 BSHG hat die
Bundesregierung bisher keinen Gebrauch gemacht.

67

Bei dem Begriff "angemessene Höhe" im Sinne von § 76 Abs. 2a
Nr. 1 BSHG handelt es sich um einen sogenannten unbestimmten
Rechtsbegriff, dessen Anwendung uneingeschränkter gerichtlicher
Nachprüfung unterliegt.

68

Vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom
22. November 1994 - 2 S 256/94 -, FEVS
45, 301 (305/306).

69

Den Sozialhilfeträgern ist kein gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbarer Gestaltungs-, Ermessens- oder
Beurteilungsspielraum eröffnet.

70

Der Beklagte besitzt zur Bestimmung der Angemessenheit des
Absetzungsbetrages keinen Gestaltungsspielraum zum Erlass
eigener Regelungen in Ermangelung einer Ausführungsverordnung
nach § 76 Abs. 3 BSHG.

71

Nach dieser Gesetzesvorschrift kann die Bundesregierung
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres
über die Berechnung des Einkommens sowie über die (hier in Rede
stehenden) Beträge nach Absatz 2a bestimmen.

72

Ihre verfassungsrechtliche Grundlage findet diese
Ermächtigung in Art. 80 GG. Gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG
können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die
Landesregierungen durch Gesetz ermächtigt werden,
Rechtsverordnungen zu erlassen. Voraussetzung dafür ist, dass
Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz
bestimmt werden (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Soll eine
Ermächtigung weiter übertragen werden, so muss dies durch
Gesetz vorgesehen sein und bedarf einer Rechtsverordnung (Art.
80 Abs. 1 Satz 4 GG).

73

Da eine derartige Weiterübertragung hier nicht erfolgt ist,
steht den Sozialhilfeträgern trotz Fehlens einer
Ausführungsverordnung nach § 76 Abs. 3 BSHG kein
Gestaltungsspielraum zur Ausfüllung des Begriffs "angemessene
Höhe" zu.

74

Des Weiteren ist die Entscheidung über den Absetzungsbetrag
nach § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG nicht in das Ermessen der
Sozialhilfebehörde gestellt.

75

Das Gesetz knüpft bei Ermächtigungen zum Gesetzesvollzug an
den Tatbestand nicht eine Rechtsfolge (wie bei der gesetzlich
gebundenen Verwaltung), sondern ermächtigt die Verwaltung, die
Rechtsfolge selbst zu bestimmen, wobei ihr entweder zwei oder
mehrere Möglichkeiten angeboten werden oder ein gewisser
Handlungsbereich zugewiesen wird.

76

Vgl. Maurer, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 12. Auflage 1999, § 7
Rn. 7.

77

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 76 Abs. 2a BSHG "sind"
die Beträge vom Einkommen abzusetzen (nicht etwa: "können" ...
abgesetzt werden). Damit ist eine Entscheidung nach
pflichtgemäßem Ermessen über das Maß der Absetzungsbeträge von
Gesetzes wegen ausgeschlossen (§ 4 Abs. 1 und 2 BSHG).

78

Dem Beklagten ist ferner keine gerichtlich nur eingeschränkt
nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eingeräumt.

79

Dass zur Anwendung und Auslegung des Begriffs "angemessene
Höhe" Wertungen erforderlich sind, schließt die unbeschränkte
gerichtliche Nachprüfbarkeit nicht aus.

80

Eine Beurteilungsermächtigung der Behörde liegt vor, wenn
sich aus der einschlägigen Rechtsvorschrift die Entscheidung
des Gesetzgebers herleiten lässt, die Verwaltung zu
ermächtigen, über das Vorliegen der durch einen unbestimmten
Gesetzesbegriff gekennzeichneten tatbestandlichen
Voraussetzungen abschließend zu befinden.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember
1968 - 8 C 29.67 -, BVerwGE 31, 149
(153) und Urteil vom 1. März 1990
- 3 C 50.86 -, NVwZ 1991, 568
(569).

82

Das ist bei beamtenrechtlichen Beurteilungen,
Prüfungsentscheidungen, Wertungen von sachverständigen oder
pluralistischen Gremien, prognostischen Einschätzungen mit
politischem Einschlag und planerisch gestaltenden
Entscheidungen in Betracht zu ziehen.

83

Vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 114 Rdnr.
57.

84

Derartige Anwendungsfelder behördlicher
Einschätzungsprärogativen stehen vorliegend nicht in Rede.

85

Der Begriff "angemessen" bzw. "Angemessenheit" wird im
Bundessozialhilfegesetz, das nach seinem § 3 die
Sozialhilfeträger zur Beachtung der Besonderheit des
Einzelfalles verpflichtet, häufig gebraucht,

86

vgl. etwa §§ 3 Abs. 2 Satz 1, 11
Abs. 3, 13 Abs. 2, 14, 17 Abs. 1
Satz 3, 21 Abs. 3 Satz 1, 23 Abs. 3 und
4, 40 Abs. 1, 43 Abs. 2, 67 Abs. 4, 69b
Abs. 1 und 2, 69c Abs. 3, 71, 76 Abs. 2
Nr. 3 und Abs. 2a, 79 Abs. 1 Nr. 2 und
Abs. 2 Nr. 2, 84 Abs. 1 und 2, 85 Abs.
1 Nr. 3, 88 Abs. 2 Nrn. 3 und 7, 88
Abs. 3 Satz 2, 121 Satz 2 BSHG,

87

und zwar ohne dass die Rechtsprechung - soweit ersichtlich -
damit eine fachbehördliche Einschätzungsprärogative verbunden
hätte. Das gilt etwa für die gesetzlich ebenfalls nicht näher
konkretisierte "Angemessenheit" im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3
BSHG als tatbestandliche Voraussetzung zur Absetzbarkeit von -
beispielsweise - freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen
Rentenversicherung vom Einkommen. Die Auslegung und die
Anwendung dieses Begriffs hat das angerufene
Oberverwaltungsgericht ohne Weiteres voller gerichtlicher
Kontrolle unterworfen.

88

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar
1998, - 8 A 2498/94 -.

89

Gleiches hat das Bundesverwaltungsgericht etwa zu der in §
84 Abs. 1 BSHG für den Einsatz des Einkommens (über der
Einkommensgrenze) verwandten Tatbestandsvoraussetzung "in
angemessenem Umfang" angenommen.

90

Vgl. BVerwG Urteil vom 26. Oktober
1989 - 5 C 30.86 -, FEVS 39, 93.

91

Das ist Ausdruck der verfassungsrechtlichen
Grundentscheidung in Art. 19 Abs. 4 GG, wonach die effektive
Gewährleistung des Rechtsweges die vollständige Nachprüfung
eines Akts der öffentlichen Gewalt in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht ermöglichen muss.

92

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4.
Mai 1971 - 2 BvL 10/70 - BVerfGE 31,
113 (117).

93

Danach ist von dem Grundsatz der uneingeschränkten
gerichtlichen Nachprüfung auch unbestimmter Rechtsbegriffe
auszugehen. Soweit Schlussfolgerungen aus einem unbestimmten
Rechtsbegriff zu ziehen sind, unterliegt die Bestimmung des
Sinngehalts, die Feststellung der Tatsachengrundlagen und die
Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs auf die im Einzelfall
festgestellten Tatsachen der uneingeschränkten gerichtlichen
Nachprüfung.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1990
- 3 C 50.86 -, NVwZ 1991, 568 (569)
sowie Schmidt-Aßmann, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Band I, Einleitung Rn. 183.

95

Nach alledem ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte wie der
Sozialhilfeträger, den Inhalt des Begriffs der Angemessenheit
von Absetzungsbeträgen gemäß § 76 Abs. 2a BSHG nach den
anerkannten Maßstäben der Gesetzesauslegung unter Beachtung der
dem Sozialhilferecht insgesamt innewohnenden Zielsetzungen (§ 1
BSHG ) zu ermitteln.

96

Thematisch und seinem Wortlaut nach steht § 76 Abs. 2a BSHG
in engem Zusammenhang mit der bis zu seinem In-Kraft-Treten am
27. Juni 1993 durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogrammes (FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S.
944) geltenden Mehrbedarfsregelung in § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG
a.F. Danach war für Erwerbstätige - über den Regelbedarf hinaus
- ein Mehrbedarf "in angemessener Höhe" anzuerkennen.

97

Die Übernahme des Begriffs "in angemessener Höhe" durch § 76
Abs. 2a Nr. 1 BSHG zeigt, dass mit der Neuregelung nicht die
Absicht verbunden war, den Bedarf der Erwerbstätigen geringer
als bisher anzusetzen. Vielmehr hat der Gesetzgeber die
spezifische Bedarfslage der Erwerbstätigen lediglich
gesetzessystematisch neu zugeordnet, mithin nicht mehr als
Mehrbedarf, sondern als Absetzungsbetrag geregelt.

98

Das wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. § 76 Abs.
2a BSHG war im Regierungsentwurf nicht enthalten und geht auf
Ausschussberatungen im Gesetzgebungsverfahren zurück.

99

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss), Bundestagsdrucksache
12/4801 S. 20, 22 sowie die
Stellungnahmen der mitberatend
beteiligten Ausschüsse S. 137
(138).

100

Ausschlaggebendes Motiv seiner Einführung war, soweit aus
den Materialien zu erkennen, die Höhe des (rechnerischen)
Sozialhilfebedarfs in seiner Eigenschaft als Maßstab für die
Bemessung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums,

101

vgl. dazu grundlegend BVerfG,
Beschluss vom 25. September 1992 - 2
BvL 5/91 u.a. - BVerfGE 87, 153
ff.,

102

abzusenken.

103

Vgl. Wienand, Aktuelle Änderungen
des Rechts der Sozialhilfe, der Hilfe
für Asylsuchende und der Hilfe bei
Abbruch einer Schwangerschaft,
Nachrichtendienst des Deutschen Vereins
für öffentliche und private Fürsorge
(NDV) 1993, 245 (249) und die
Kontroverse über die Höhe des
steuerfreien Existenzminimums nach
Umwandlung "Erwerbstätigenzuschlags" in
einen "Freibetrag", Bericht des
Finanzausschusses im
Gesetzgebungsverfahren zum FKPG,
Bundestagsdrucksache 12/4801 S. 146,
(147).

104

Ein spezifisch sozialhilferechtliches Änderungsanliegen des
Gesetzgebers ist nicht ersichtlich.

105

Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp,
Bundessozialhilfegesetz, 15. Aufl.
1997, Rdnr. 42 zu § 76; Brühl, in:
Lehr- und Praxiskommentar (LPK-BSHG),
5. Aufl. 1998, Rdnr. 35 zu § 76.;
Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 32
zu § 76.

106

Der Regelungszweck des § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG setzt sich
daher in § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG fort: Zum einen soll der durch
Erwerbsarbeit entstehende zusätzliche Bedarf des
Hilfeempfängers an laufendem Lebensunterhalt gedeckt werden
bzw. gedeckt werden können. Zum anderen soll dem Hilfeempfänger
ein Anreiz gegeben werden, Erwerbsarbeit aufzunehmen und seine
Arbeitsleistung zu steigern.

107

Vgl. Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 32
zu § 76.; Brühl, in: LPK-BSHG, 5. Aufl.
1998, Rdnr. 37 zu § 76 BSHG; BVerwG,
Beschluss vom 7. April 1995 - 5 B
36.94 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 46, 8 (10) zur
Anreizfunktion beider Regelungen.

108

Zur Bestimmung der an diesem Zweck ausgerichteten
"angemessenen Höhe" des Absetzungsbetrags nach § 76 Abs. 2a Nr.
1 BSHG greift der Senat auf die vom Deutschen Verein für
öffentliche und private Fürsorge veröffentlichten
Empfehlungen,

109

vgl. Deutscher Verein für
öffentliche und private Fürsorge,
Inhalt und Bemessung des gesetzlichen
Mehrbedarfs nach dem
Bundessozialhilfegesetz, Kleinere
Schriften des Deutschen Vereins, Heft
55, Eigenverlag des Deutschen Vereins,
1976,

110

zur Bemessung des Mehrbedarfs für Erwerbstätige nach § 23
Abs. 4 Nr. 1 BSHG a.F. zurück.

111

Ebenso Schellhorn/Jirasek/Seipp,
Bundessozialhilfegesetz, 15. Aufl.
1997, Rdnr. 49 zu § 76; Brühl, in: LPK-
BSHG, 5. Aufl. 1998, Rdnr. 58 zu § 76
BSHG; Mergler/Zink,
Bundessozialhilfegesetz, Stand: August
1999, Rdnr. 111c zu § 76 BSHG. Fichtner
(Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999,
Rdnr. 32 zu § 76.

112

Hiernach ist die angemessene Höhe des Absetzungsbetrags nach
§ 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG im Regelfall folgendermaßen zu
ermitteln:

113

Auszugehen ist vom Nettoerwerbseinkommen des
Hilfeempfängers, das heißt von seinem bereinigten Einkommen im
Sinne des § 76 Abs. 2 BSHG. Davon ist gemäß § 76 Abs. 2a Nr. 1
BSHG ein Betrag in Höhe des Erwerbseinkommens abzusetzen, wenn
es 25 v.H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes monatlich
nicht übersteigt (Sockelbetrag). Übersteigt das
Erwerbseinkommen diesen Betrag, so beträgt die Absetzung 25
v.H. des Regelsatzes (Sockelbetrag) zuzüglich 15 v.H. des
diesen Betrag übersteigenden monatlichen Erwerbseinkommens
(Steigerungsbetrag). Insgesamt beträgt der Absetzungsbetrag
maximal 50 v.H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes
(Höchstbetrag).

114

Vgl. zum Vorstehenden: Deutscher
Verein, a.a.O., S. 16 (Rn. 24 Nr. 1)
und S. 60/61, Buchst. a) bis d).

115

Der Senat sieht in diesen Empfehlungen ein die langjährige
Verwaltungspraxis zu § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG a.F.,
parlamentarische Beratungen und die verfassungsgerichtliche
Rechtsprechung zum Existenzminimum prägendes und darum für das
gerichtliche Verfahren antizipiertes Sachverständigengutachten,
das auch bei der Anwendung des § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG
uneingeschränkte Überzeugungskraft hat.

116

Vgl. zum antizipierten
Sachverständigengutachten: grundlegend
BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978
- 1 C 102.76 -, BVerwGE 55, 250 (256
und 258.) zur TA Luft; OVG Hamburg,
Beschluss vom 22. Februar 1996
- Bs IV 27 u 28/96 - FEVS 47, 73 (74)
und OVG NRW, Beschluss vom 7. April
1999, - 12 A 4568/96 - zu
Psychotherapie-Richtlinien.

117

Die Empfehlungen ziehen (abstrakt-generelle) Kriterien
heran, die für eine Vielzahl von erwerbstätigen Hilfeempfängern
gleichermaßen Bedeutung besitzen. Dass der Gesetzgeber sich von
dieser Vorstellung hat leiten lassen, zeigt die der
Bundesregierung eingeräumte Ermächtigung zur Festlegung
derartiger Kriterien durch Rechtsverordnung (§ 76 Abs. 3 BSHG).
Gleichzeitig lassen die verwendeten Kriterien wegen ihrer
Abhängigkeit von der Regelsatzentwicklung und der
Einkommenshöhe genügend Raum für die Berücksichtigung von
Änderungen und individuellen Besonderheiten.

118

Für Beträge, die der Stärkung des Arbeitswillens dienen,
folgt eine typisierende Bemessung im Übrigen schon aus den
begrenzten Möglichkeiten, in jedem Einzelfall die den
Arbeitswillen des Hilfeempfängers bestimmenden Faktoren und
Motive vollständig und genau festzustellen.

119

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April
1995 - 5 B 36.94 -, FEVS 46, 8 (10)
m.w.N.

120

Die den Empfehlungen des Deutschen Vereins zu Grunde
liegenden Prinzipien und Methoden sind nicht zu beanstanden.
Einwände dagegen sind weder vom Beklagten substantiiert erhoben
worden noch sonst ersichtlich. Die entwickelten Kriterien
stützen sich auf eingehende Prüfungen auf dem Gebiet des
Sozialhilferechts, der Ernährungswissenschaft und der Statistik
durch die vom Deutschen Verein herangezogenen Fachleute.

121

Vgl. zu den Beteiligten an den
Beratungen im Arbeitskreis: Deutscher
Verein, a.a.O., Heft 55, Seite
19/20.

122

Die gezogenen Folgerungen gehen von zutreffenden Annahmen
tatsächlicher und rechtlicher Art aus. Insbesondere tragen sie
dem sozialhilferechtlichen Maßstab für die Bemessung der
Bedarfslage Erwerbstätiger angemessen Rechnung. Insoweit wird
zutreffend ausgeführt, dass der zusätzliche Bedarf bei
erwerbstätigen Hilfeempfängern uneinheitlich ist und diese auch
in unterschiedlichem Maße der Stützung ihres Willens zur
Selbsthilfe bedürfen.

123

Vgl. Deutscher Verein, a.a.O., Heft
55, Seite 29.

124

Die weitere Einschätzung, wonach der zusätzliche Bedarf
Erwerbstätiger vor allem einen Bedarf an zusätzlicher Ernährung
und Körperpflege, an Instandhaltung von Kleidung, Wäsche und
Schuhen sowie zusätzliche Bedürfnisse des täglichen Lebens
umfasst, ist plausibel.

125

Vgl. Deutscher Verein, a.a.O., Heft
55, Seite 55,

126

Dass im vorliegenden Normenzusammenhang der zusätzliche
Bedarf an Bekleidung einschließlich Wäsche und Schuhen in
seiner Eigenschaft als einmaliger Bedarf außer Betracht zu
bleiben hat,

127

vgl. Deutscher Verein, a.a.O., Heft
55, Seite 55,

128

entspricht der Rechtslage.

129

Die Tatsache, dass die Empfehlungen des Deutschen Vereins
aus dem Jahr 1976 stammen, weckt keine durchgreifenden Zweifel
an ihrer derzeitigen Aussagekraft. Die darin vorgesehene
Bemessung des Mehrbedarfs für Erwerbstätige besteht nämlich in
einem prozentualen Anteil des Eckregelsatzes und hat daher die
Regelsatzerhöhungen, die durch das veränderte Preisniveau
erforderlich geworden sind, mitvollzogen.

130

Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung
nach § 76 Abs. 3 BSHG kann die Heranziehung der Empfehlungen
des Deutschen Vereins als antizipiertes
Sachverständigengutachten eine gleichmäßige Rechtsanwendung
(Art. 3 Abs. 1 GG) bei der Bemessung des Absetzungsbetrages
nach § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG gewährleisten.

131

Vgl. zur Anwendung der Empfehlungen
des Deutschen Vereins für die
Heranziehung Unterhaltspflichtiger in
der Sozialhilfe im Rahmen des § 16
BSHG: BVerwG, Urteil vom 1. Oktober
1998 - 5 C 32.97 -, FEVS 49, 55 unter
Fortführung seines Urteils vom 29.
Februar 1996 - 5 C 2.95 - Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 436.0 § 16
BSHG Nr. 4 und unter Bestätigung des
Berufungsurteils OVG NRW, Urteil vom
18. August 1997 - 8 A 4742/96 -.

132

Dass diese Empfehlungen eine überzeugende Bemessung des
Mehrbedarfs eines Erwerbstätigen sicherstellen, liegt nicht nur
der langjährigen Verwaltungspraxis vieler Sozialhilfeträger zu
§ 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG a.F. und der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum steuerlichen Existenzminimum
zugrunde,

133

vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.
September 1992 - 2 BvL 5/91 - BVerfG
87, 153 (171) unter Bezugnahme auf eine
vom Deutschen Verein 1991
herausgegebene gutachtliche Äußerung
zum Mehrbedarf nach §§ 23,24 BSHG und
den Einkommensgrenzen nach §§ 79, 81
BSHG. In diesem Gutachten wird unter
Punkt 2.2.6. (Seite 23 bis 25) auf die
hier in Rede stehenden Empfehlungen aus
dem Jahr 1976, Heft 55, verwiesen,

134

sondern auch parlamentarischen Beratungen zum
Prozesskostenhilferecht.

135

Die Ermittlung des Mehrbedarfs für Erwerbstätige ist im
Prozesskostenhilferecht erforderlich, weil dieser Bedarf der
Prozesspartei zu ihrem Existenzminimum rechnet,

136

vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.
September 1992 - 2 BvL 5/91 - BVerfG
87, 153 (171).

137

das durch den Einkommenseinsatz zur Prozessführung nicht
gefährdet werden darf,

138

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. April
1988 - 1 BvL 84/86 -, BVerfGE 78, 104;
Neumann, in: Sodan/Ziekow, Nomos-
Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt
(Stand: November 1999), § 166 Rn. 110,
111.

139

Im Prozesskostenhilfeänderungsgesetz vom 10. Oktober 1994
(BGBl. I 2954) hat der Gesetzgeber dies durch eine Verweisung
des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Zivilprozessordnung auf § 76
Abs. 2, 2a Nr. 1 des Bundessozialhilfegesetzes
berücksichtigt.

140

In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, bei der Bemessung
des Mehrbedarfs für Erwerbstätige richteten sich "derzeit viele
Sozialhilfeträger nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins
für öffentliche und private Fürsorge (kleinere Schriften des
DV, Heft 55)". Davon ausgehend stellt die Bundesregierung im
weiteren Gang ihrer Begründung die von den Empfehlungen
vorgeschlagene Berechnungsformel dar und zieht sie heran, um
den Absetzungsbetrag gemäß § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG für das
Prozesskostenhilferecht zu bemessen.

141

Vgl. die Begründung des
Regierungsentwurfs eines
Prozesskostenhilfeänderungsgesetzes,
Bundestagsdrucksache 12/6963 S. 12; s.
auch OVG NRW, Beschluss vom
28. November 1995 - 8 E 861/95 -;
Bundessozialgericht, Beschluss vom 4.
April 1995 - 11 Ar 153/94 - FEVS 46,
306 (308).

142

Nach den hier zugrunde zu legenden Berechnungsmodalitäten
für den Absetzungsbetrag nach § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG ist der
Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die streitbefangenen
Monate weitere Sozialhilfe zu gewähren. Anhand des für
September 1993 gegebenen Zahlenmaterials ergibt sich
exemplarisch folgende Berechnung der Absetzung vom
Einkommen:

143

Erwerbseinkommen: 969,50 DM
./. Arbeitsmittelpauschale: 10,00 DM
./. Fahrtkosten zur Arbeitsstelle: 37,00 DM

144

bereinigtes Einkommen: 922,50 DM
Sockelbetrag
25 v.H. von 514,-- DM (Eckregelsatz) 128,50 DM

145

Steigerungsbetrag
15 v.H. von 794,-- DM (den Sockel-
betrag übersteigendes Einkommen) 119,10 DM

146

Absetzungsbetrag(§76 Abs.2a Nr.1 BSHG) 247,60DM

147

Zur Abweichung von diesen Sätzen besteht kein Anlass. Die
Klägerin befand sich nicht in einer Situation, die
ausnahmsweise eine Abweichung von der Typisierung
rechtfertigt.

148

Zwar mag es sein, dass die Klägerin als Sozialarbeiterin im
Anerkennungsjahr ein hohes Maß an Selbstmotivation bei der
Ausübung ihrer Tätigkeit aufwies. Denn sie absolvierte die
Praktikantenzeit, um danach als staatlich anerkannte
Sozialarbeiterin bessere Berufschancen zu besitzen und bedurfte
unter diesem Blickwinkel möglicherweise keines besonderen
finanziellen Anreizes zur Stärkung ihres Arbeitswillens.

149

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass sie ihren im Juli
1993 drei Jahre alt gewordenen Sohn J. zu betreuen und zu
erziehen hatte. Einen Anreiz dazu zu geben, die der Selbsthilfe
dienende zusätzliche Belastung durch eine Berufstätigkeit auf
sich zu nehmen, entspricht der Absicht des Gesetzes.

150

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO. Nach Maßgabe des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO waren dem
Beklagten auch die Kosten des ersten Rechtszuges in vollem
Umfang aufzuerlegen, da die im erstinstanzlichen Verfahren von
dem Sohn der Klägerin zurückgenommene Klage einen so geringen
Teil des dortigen Streitgegenstandes ausmachte, dass er
kostenmäßig nicht ins Gewicht fällt.

151

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

152

Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen, da die
Frage, nach welchen Grundsätzen sich die Bemessung des
Absetzungsbetrages für Erwerbstätige (§ 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG)
beurteilt, höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.

153