Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-07, Aktenzeichen 5 K 2547/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0307.5K2547.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2004 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger in gleicher Höhe
Sicherheit leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, gegenüber dem
Kläger erlassene Bescheide über die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für
die Zeit von Juni 2002 bis Dezember 2003 zurückzunehmen und von der Klägerin die
dem Kläger im vorgenannten Zeitraum bewilligte Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe
von 4.891,41 EUR erstattet zu verlangen.

3

Der am 18. Dezember 1985 geborene Kläger, der Sohn der Klägerin, hat noch
fünf weitere jüngere Geschwister. Die Klägerin lebt seit 1996 von ihrem Ehemann
getrennt. Ihre sechs Kinder, auch der Kläger, halten sich in ihrem Haushalt auf. Der
Kläger besuchte bis zum Schuljahr 2004/2005 das Gymnasium bis zum Abschluss
der Klasse 13. Gegenwärtig ist er Student.

4

Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Kläger durch Urteil vom 17. März
1997 - 3 U 233/95 - Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 DM wegen eines ärztlichen
Kunstfehlers in Folge einer 1994 erfolgten Operation zu. Ein Teilbetrag in Höhe von
50.000 DM wurde in einer Rentenversicherung zu Gunsten des Klägers angelegt. Die
Überschussbeteiligung und die jährlichen Zinsen werden bis zum 23. Lebensjahr des
Klägers in die Rentenversicherung eingezahlt.

5

Die Kläger und die weiteren Familienangehörigen erhielten vom Beklagten seit
1997 Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Klägerin gab den Abschluss der
Rentenversicherung, die Überschussbeteiligung und die jährlichen Zinsen gegenüber
dem Sozialamt des Beklagten nicht an.

6

Durch einen Datenabgleich im April 2002 wurde dem Beklagten bekannt, dass
der Kläger im Jahre 2000 Zinseinkünfte in Höhe von 620 DM erzielt hatte.

7

Anlässlich einer Anhörung am 5. Mai 2002 teilte die Klägerin dem Sozialamt des
Beklagten Einzelheiten des Rentensparvertrages mit und legte die entsprechenden
Unterlagen vor. Sie teilte ergänzend mit, das Schmerzensgeld für ihren Sohn, den
Kläger, habe sie nicht angegeben, weil ihre Rechtsanwältin im
Schmerzensgeldverfahren ihr gesagt habe, dass es nicht auf die Sozialhilfe
angerechnet werden dürfe; auch habe sie aus Anlass ihres Antrages auf Bewilligung
von Sozialhilfe die Erklärung über die Befreiung vom Bankgeheimnis ausgefüllt und
sei deshalb davon ausgegangen, dass das Sozialamt automatisch alle Angaben
erhalte.

8

Das vom Sozialamt um eine Auskunft gebetene Rechtsamt des Beklagten kam in
einer Stellungnahme vom 27. Mai 2002 zu dem Ergebnis, dass die
Überschussbeteiligung und die Zinserträge wie das Schmerzensgeld selbst als
geschütztes Vermögen anzusehen seien. Der vom Beklagten ebenfalls um eine
Auskunft gebetene Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge kam in einer
Stellungnahme vom 28. Oktober 2002 zu dem Ergebnis, dass die Zinserträge und die
Überschussbeteiligung nicht in den Schutzbereich des Schmerzensgeldes fallen und
vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe einzusetzen seien.

9

Daraufhin entschied der Beklagte durch Bescheid vom 4. April 2003, die
Verwaltungsakte, mit denen der Klägerin und ihren Kindern für den Zeitraum vom 1.
Juli 1997 bis zum 31. Dezember 2001 Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden ist,
zurückzunehmen und von der Klägerin die dem Kläger bewilligte Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 8.552,21 EUR zurückzufordern.

10

Auf den Widerspruch der Klägerin hob der Beklagte seinen Bescheid vom 4. April
2003 durch Bescheid vom 23. Dezember 2003 mit der Begründung auf, dass die im
gesamten Zeitraum an die Klägerin gerichteten Bescheide auf Grund fehlender
Bestimmtheit rechtswidrig seien.

11

Nach erneuter Anhörung der Klägerin hob der Beklagte durch Bescheid vom 24.
Mai 2004 die Bescheide auf, mit denen er dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Juni
2002 bis 31. Dezember 2003 Sozialhilfe bewilligt hatte, und forderte von der Klägerin
die in dieser Zeit dem Kläger erbrachten Sozialhilfeleistungen in Höhe von 4.841,41
EUR zurück.

12

Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dem Kläger habe in
der Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Dezember 2003 keine Hilfe zum
Lebensunterhalt zugestanden, soweit ihm in dieser Zeit aus der von ihm
abgeschlossenen Rentenversicherung Zinsen und Überschussbeteiligungen gezahlt
worden seien, denn diese Beträge seien vorrangig vor der Bewilligung von Sozialhilfe
als Einkommen einzusetzen; der Klägerin sei dieser Sachverhalt jedenfalls seit Juni
2002 bekannt gewesen; ihre Kenntnis müsse sich der damals noch minderjährige
Kläger zurechnen lassen.

13

Zugleich ordnete der Beklagte an, dass der Rückforderungsbetrag in Höhe von
4.891,41 EUR ab dem 1. Juli 2004 in monatlichen Raten zu 25 EUR zu erstatten
sei.

14

Den hiergegen eingelegten Widerspruch beider Kläger vom 1. Juni 2004 wies der
Beklagte im Wesentlichen aus den Gründen des Bescheides vom 24. Mai 2004
durch Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2004 zurück.

15

Die Kläger haben am 11. August 2004 Klage erhoben. Sie sind der Ansicht und
legen im Einzelnen dar, dass die Zinsen und Überschussbeteiligungen aus dem
1997 gezahlten Schmerzensgeld im Zeitpunkt ihrer Zahlung als nichtanrechenbares
Einkommen im Sinne des § 77 Abs. 2 BSHG anzusehen seien; für die Zeiträume
nach der Auszahlung seien diese Beträge als Vermögen anzusehen, dessen
vorrangige Inanspruchnahme eine besondere Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG
darstelle.

16

Die Kläger machen weiter geltend, dass es jedenfalls an einem vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Verhalten der Klägerin fehle; ihr sei von ihrer Rechtsanwältin
mitgeteilt worden, dass das Schmerzensgeld bei der Bewilligung von Sozialhilfe
unberücksichtigt bleibe; auch habe sie, die Klägerin, davon ausgehen dürfen, dass
das Sozialamt des Beklagten über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
informiert sei, weil sie das Sozialamt anlässlich ihrer Antragstellung auf Bewilligung
von Sozialhilfe von der Einhaltung des Bankgeheimnisses befreit habe.

17

Die Kläger sind außerdem der Ansicht, dass der Beklagte zwei Jahre nach
Bekanntwerden der Rentenversicherung im April 2002 nicht mehr befugt sei,
Bewilligungsbescheide zurückzunehmen; diese Frist habe er mit dem Bescheid vom
24.05.2004 nicht eingehalten.

18

Die Kläger beantragen,

19

den Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2004 in der
Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2004
aufzuheben.

20

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide,

21

die Klage abzuweisen.

22

Ergänzend macht der Beklagte geltend, dass die Zwei-Jahres-Frist eingehalten
worden sei, weil die Höhe der Zinsen und der Überschussbeteiligung für die Jahre
2002 und 2003 erst im Jahre 2003 bekannt geworden sei.

23

Der Beklagte hat sich bereit erklärt, auf die ratenweise Erstattung des Betrages
bis zum Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides zu verzichten.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und auf den
Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die Klage ist begründet.

27

Der Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2004 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2004 ist rechtswidrig und beeinträchtigt die
Kläger in ihren Rechten.

28

Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil
begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf
er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 45 Abs. 1 SGB X unter
den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 dieser Vorschrift ganz oder teilweise für
die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen liegen im Falle
des Klägers nicht vor, denn die Bescheide über die Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt für den Zeitraum von Juni 2002 bis Dezember 2003 waren nicht
rechtswidrig.

29

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann. Soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haushalt
eines Elternteils angehörigen, den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus ihrem
Einkommen und Vermögen beschaffen können, ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2,
Halbsatz 2 BSHG auch das Einkommen und Vermögen des Elternteils zu
berücksichtigen. Diese Voraussetzungen waren bei dem Kläger im
streitgegenständlichen Zeitraum erfüllt, denn die Zinsen und die Überschussbeträge
aus dem kombinierten Spar- und Rentenversicherungsvertrag des Klägers waren
weder als vorrangig einsetzbares Einkommen noch als vorrangig einsetzbares
Vermögen anzusehen. Auch verfügte seine Mutter, die Klägerin, nicht über eigenes
Einkommen und Vermögen, das für den Lebensunterhalt des Klägers hätte vorrangig
eingesetzt werden können.

30

Zum Einkommen im Sinne des BSHG gehören gemäß § 76 Abs. 1 BSHG alle
Einkünfte in Geld mit Ausnahme hier nicht einschlägiger Leistungen. Hieran
anknüpfend sind die Zinsen und die Überschussbeteiligungen im Anschluss an die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung von Einkommen
und Vermögen (Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 35.97 -, BVerwGE 108, 296 =
FEVS 51, 1) als Einkommen in dem Monat anzusehen, in dem dem Kläger dieses
Geld ausgezahlt worden ist.

31

§ 77 Abs. 2 BSHG bestimmt, dass eine Entschädigung, die wegen eines
Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 BGB geleistet wird,
nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. Hieran anknüpfend sieht das Gericht
auch die Zinsen und die Überschussbeteiligungen aus dem dem Kläger gewährten
Schmerzensgeld nicht als Einkommen an, weil ein untrennbarer Zusammenhang
zwischen dem Schmerzensgeld selbst und den aus ihm erzielten Zinsen bzw. der
aus ihm erzielten Überschussbeteiligung bestehen. Dies ergibt sich aus dem Zweck
des Schmerzensgeldes, einen angemessenen Ausgleich des zugefügten
immateriellen Schadens und eine Genugtuung für das erlittene Unrecht zu
gewähren. Dieser Zweck kann nur erreicht werden, wenn auch die Erträge aus dem
Schmerzensgeld selbst nicht als Einkommen angesehen werden. Entscheidend in
diesem Zusammenhang ist, dass die Höhe des Schmerzensgeldes allein von der
Schwere der Schädigung und dem Gewicht des erlittenen Unrechts abhängt und es
deshalb nicht gerechtfertigt ist, die freie Verfügbarkeit des zu deren Ausgleich und
Genugtuung erhaltenen Schmerzensgeldes einzuschränken (so ausdrücklich
BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 C 22.93 -, BVerwGE 98, 256 = FEVS 46, 57).
Der Kläger wäre in der Verfügbarkeit über das Schmerzensgeld eingeschränkt, wenn
die jährlich ausgezahlten Zinsen und Überschussbeteiligungen als Einkommen im
Sinne des § 76 BSHG angesehen würden. Dies wäre mit dem vorgenannten Zweck
des Schmerzensgeldes nicht vereinbar, denn das Schmerzensgeld kann seine
Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion nur erfüllen, wenn der Betroffene gleichsam
auch „die Früchte des Schmerzensgeldes ernten" kann.

32

In den Zeiträumen nach Auszahlung bzw. zur Verfügungstellung der Zinsen und
der Überschussbeteiligungen sind diese Beträge als Vermögen im Sinne des § 88
Abs. 1 BSHG anzusehen. Der Einsatz dieses Vermögen vor der Inanspruchnahme
von Sozialhilfe ist eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG. Die Gründe, die
das Bundesverwaltungsgericht veranlasst haben, in seinem vorgenannten Urteil vom
18. Mai 1995 - 5 C 22.93 -, a. a. O. zu dem Ergebnis zu kommen, dass der Einsatz
von Schmerzensgeld als Vermögen für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte
im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG bedeutet, gelten auch für den Einsatz der Zinsen
und der Überschussbeteiligungen aus diesem Schmerzensgeld, weil insoweit ein
untrennbarer Zusammenhang besteht und der Zweck des Schmerzensgeldes nicht
erreicht werden kann, wenn zwischen dem Schmerzensgeld selbst und den
Erträgnissen unterschieden wird. Entscheidend ist auch in diesem Zusammenhang,
dass für den Geschädigten das Schmerzensgeld frei verfügbar sein muss. Dazu
gehört auch, das Schmerzensgeld so anzulegen, dass es Überschussbeteiligungen
und Zinsen erbringt. Das Gericht teilt ausdrücklich die Ansicht des Rechtsamtes des
Beklagten, den Schutzbereich des Schmerzensgeldes auch auf Zinsen und
Überschussbeteiligungen zu erstrecken.

33

An dieser rechtlichen Würdigung ändert sich nichts, wenn man dem „normativen"
Einkommensbegriff zu Grunde legt und die Zinsen bzw. die Überschussbeteiligung
auf jeden Monat des jeweiligen Auszahlungsjahres verteilt.

34

Selbst wenn das Gericht auf der Grundlage des Gutachtens des Deutschen
Vereins davon ausgeht, dass Zinsen und Überschussbeteiligungen aus
Schmerzensgeld weder dem Schutzbereich des § 77 Abs. 2 BSHG noch dem
Schutzbereich des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG unterfallen, ist die Klage begründet, weil
der Kläger Vertrauensschutz genießt.

35

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen
werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat
und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer
Rücknahme schutzwürdig ist (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Das Vertrauen ist in der
Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder
eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter
unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X).
Dieser Fall liegt hier vor, denn der Kläger hat die Zinsen und
Überschussbeteiligungen Jahr für Jahr in den kombinierten Spar- und
Rentenversicherungsvertrag eingezahlt mit der Folge, dass ihm diese Erträge erst
nach Vollendung des 23. Lebensjahres zur Verfügung stehen. Es wäre für ihn
unzumutbar, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

36

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit der
Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob
fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45
Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X) oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes
kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3
SGB X). Nach diesen Vorschriften hat der Kläger den ihm zustehenden
Vertrauensschutz nicht verloren.

37

Da der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum minderjährig war, kommt es in
entsprechender Anwendung des § 287 BGB auf seine Mutter, die Klägerin, als seine
gesetzliche Vertreterin an. Der Klägerin ist entgegen der Ansicht des Beklagten
weder in dem Zeitraum von 1997 bis 2001 noch im streitgegenständlichen Zeitraum
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Vorsatz scheidet von vornherein aus.
Grobe Fahrlässigkeit liegt gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X vor,
wenn der Begünstigte bzw. sein gesetzlicher Vertreter die erforderliche Sorgfalt in
besonders schwerem Maße verletzt hat. Dies ist hier zu verneinen. Die Klägerin hat
anlässlich ihrer Anhörung vom 5. Mai 2002 angegeben, ihre Rechtsanwältin in dem
Schmerzensgeldprozess habe ihr mitgeteilt, dass das Schmerzensgeld bei der
Bewilligung von Sozialhilfe nicht berücksichtigt werde. Auf dieser Grundlage durfte
die Klägerin davon ausgehen, dass auch Zinsen und Überschussbeteiligungen nicht
angegeben werden müssen. Auch spricht gegen ein grob fahrlässiges Verhalten der
Klägerin, dass das Rechtsamt des Beklagten und der Deutsche Verein für öffentliche
und private Fürsorge die Frage unterschiedlich beurteilt haben, ob Zinsen und
Überschussbeteiligungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Schmerzensgeld
als vorrangig einsetzbares Einkommen oder Vermögen bei der Bewilligung von
Sozialhilfe zu berücksichtigen sind.

38

Der Vertrauensschutz entfällt gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X außerdem nur
dann, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der Hilfebewilligung und dem
Verhalten des Hilfeempfängers besteht. Dies trifft für den streitgegenständlichen
Zeitraum von Juni 2002 bis Dezember 2003 nicht zu. Im Zeitpunkt des Erlasses des
hier angefochtenen Bescheides hatte die Klägerin alle ihr möglichen und zumutbaren
Angaben gemacht und die notwendigen Unterlagen eingereicht. Dem Beklagten war
schon seit April 2002 bekannt, dass der Kläger über Zinseinkünfte und
Überschussbeteiligungen verfügte. Die Bewilligung von Sozialhilfe für den
streitgegenständlichen Zeitraum beruhte deshalb nicht auf einem Fehlverhalten des
Hilfeempfängers, das nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X den Vertrauensschutz entfallen
lässt. Vielmehr hat der Beklagte in Kenntnis der seiner Ansicht nach rechtswidrigen
Bewilligung Leistungen erbracht. In diesem Fall kann er dem Hilfeempfänger nicht
den Wegfall des Vertrauensschutzes entgegenhalten, wenn er diese rechtswidrig
bewilligten Leistungen wieder zurückverlangt.

39

Selbst wenn das Gericht mit dem Beklagten von einem grob fahrlässigen
Verhalten der Klägerin ausgeht, hat die Klage Erfolg, weil der Beklagte die Frist für
die Aufhebung der Bewilligungsbescheide nicht eingehalten hat.

40

Gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X wird der Verwaltungsakt nur in den Fällen von
Abs. 2 Satz 3 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die
Behörde muss dies gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X innerhalb eines Jahres seit
Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen
begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Diese Frist
hat der Beklagte nicht eingehalten.

41

Nach der Anhörung der Klägerin am 5. Mai 2002 waren dem Beklagten alle
Tatsachen bekannt, die für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide mit Wirkung
für die Vergangenheit erforderlich waren, denn die Klägerin hatte anlässlich ihrer
Vorsprache an diesem Tag alle für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
notwendigen Unterlagen eingereicht. Mithin hätte die Rücknahme bis zum 5. Mai
2003 erfolgen müssen. Die Rücknahme ist jedoch erst durch Bescheid vom 24. Mai
2004 erfolgt. Der erste Rücknahmebescheid vom 4. April 2003, den der Beklagte am
23. Dezember 2003 wieder aufgehoben hat, unterbricht die Jahresfrist des § 45 Abs.
4 Satz 2 SGB X nicht. Die Aufhebung eines innerhalb der Jahresfrist ergangenen
Rücknahmebescheides wegen Unbestimmtheit, wie sie hier am 23. Dezember 2003
erfolgt ist, eröffnet die Jahresfrist nicht neu, wenn im Zeitpunkt der Aufhebung des
Erstbescheides alle für die Rücknahme erforderlichen Tatsachen bekannt sind
(BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 1995 - 5 C 10.94 -, BVerwGE 100, 199 = FEVS
47, 3 und vom 5. August 1996 - 5 C 6.95 -, FEVS 47, 385 = NWVBl. 1997, 293 im
Anschluss an BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RaR 115/87 -, BSGE 65, 221).
Dies trifft hier zu, weil alle für die Rücknahme notwendigen Tatsachen dem
Beklagten schon am 5. Mai 2002 bekannt waren. Zwar hat der Beklagte geltend
gemacht, dass ihm die Zinseinkünfte und Überschussbeteiligungen für 2002 und
2003 erst mit dem Schreiben der Klägerin vom 27. Mai 2003 bekannt geworden sind.
Dies war jedoch keine neue Tatsache, denn für die Rücknahme reichte es aus zu
wissen, dass der Kläger über Zinseinkünfte und Überschussbeteiligungen verfügte.
Dies war dem Beklagten, wie oben ausgeführt, seit dem 5. Mai 2002 bekannt. Dem
Beklagten war es auch rechtlich möglich, die ihm im Mai 2003 zugänglich gemachten
Zahlen im ersten Bescheid vom 4. April 2003 zu berücksichtigen, denn er hatte im
Mai 2003 über den Widerspruch der Kläger gegen den Bescheid vom 4. April 2003
noch nicht entschieden. Anstatt dem Widerspruch mit Bescheid vom 23. Dezember
2003 abzuhelfen, hätte er ihn von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig unter
Einbeziehung der ihm während des Widerspruchverfahrens bekannt gewordenen
Zahlen zurückweisen müssen. Die Unbestimmtheit des Bescheides vom 4. April
2003 hätte ohne weiteres in dem Widerspruchsbescheid geheilt werden können. Die
Vorgehensweise des Beklagten führt mithin zu einer Verlängerung der Jahresfrist
des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, die dem Schutzzweck der Norm widerspricht, den
Hilfeempfänger nur ein Jahr nach Kenntnis aller Umstände zur Erstattung zu Unrecht
erhaltener Sozialhilfe zu verpflichten.

42

Der Bescheid vom 24. Mai 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 23. Juli 2004 ist auch gegenüber der Klägerin rechtswidrig, soweit von ihr die
Erstattung eines Betrages in Höhe von 4.891,41 EUR verlangt wird.

43

Gemäß § 92 a Abs. 4 Satz 1 BSHG ist zum Ersatz der Kosten zu Unrecht
erbrachter Leistungen der Sozialhilfe derjenige verpflichtet, der die Leistung durch
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Diese
Voraussetzungen liegen im Falle der Klägerin nicht vor. Diese Vorschrift erfordert
zunächst einmal, dass eine rechtswidrige Hilfebewilligung vorliegt, so dass die
Bewilligungsbescheide aufzuheben sind (BVerwG, Urteil vom 20. November 1997 - 5
C 16.97 -, BVerwGE 105, 374 = FEVS 48, 243). Dies trifft hier aus den vorgenannten
Gründen nicht zu.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

45