Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-05, Aktenzeichen 1 E 492/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1105.1E492.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis zu
1.200,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde ist
nicht begründet.

3

Wie das Verwaltungsgericht unter Bestätigung des
Kostenfestsetzungsbeschlusses des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle vom 9. Mai 2001 zu Recht entschieden hat,
musste hier eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO zugunsten
der Prozessbevollmächtigten der Klägerin außer Ansatz bleiben.
Nach dieser Vorschrift erhält der Rechtsanwalt neben den
sonstigen Gebühren eine besondere Erledigungsgebühr, wenn sich
eine Rechtssache nach Zurücknahme oder Änderung des mit einem
Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder
teilweise erledigt, und der Rechtsanwalt bei der Erledigung
mitgewirkt hat. Die Vorschrift findet entsprechend auch auf
Verpflichtungsklagen Anwendung.

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Die erforderliche "Mitwirkung" des Rechtsanwalts setzt
dabei über die allgemeine Prozessführung hinausgehende
besondere Bemühungen mit dem Ziel einer außergerichtlichen
Erledigung der Rechtssache ohne gerichtliche Sachentscheidung
voraus.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom
28. Januar 1999 - 3 E 809/98 -, NVwZ-RR
1999, 812, und vom 6. August 1999 - 3 E
514/99 -, AnwBl. 2000, 376; ferner
dazu: Hartmann, Kostengesetze, 24.
Aufl., § 24 BRAGO Anm. 2 C mit
zahlreichen Nachweisen zum
Meinungsstand.

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Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht in Verbindung mit
der Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses auch darin,
dass sich diese Bemühungen unmittelbar auf die in dem
konkreten Verfahren, dessen Abrechnung in Rede steht,
streitgegenständliche Rechtssache beziehen müssen.
Dementsprechend können lediglich "mittelbare" Rückwirkungen
aus Stellungnahmen, die von dem Rechtsanwalt in anderen
(Parallel-)Verfahren abgegeben wurden, sowie auch Äußerungen
des Rechtsanwalts im Schrifttum zu dem streitigen Problemkreis
grundsätzlich - und so auch hier - nicht genügen, um eine
Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO auszulösen. Wie schon in dem
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 9. Mai 2001 näher ausgeführt
wurde, würde ansonsten der auch im Wortlaut der Vorschrift
("Rechtssache") hinreichend zum Ausdruck kommende nötige Bezug
zu dem jeweils konkret betroffenen Verfahren aufgegeben, der
seinerseits allein geeignet ist, eine sachgerechte Eingrenzung
der gebührenauslösenden Tatbestandsmerkmale zu gewährleisten.

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Dass hier die Beklagte die Klägerin mit Schriftsatz vom 7.
Dezember 2000 klaglos gestellt hat, ging auf zwischenzeitlich
ergangene Entscheidungen des BFH in drei thematisch
einschlägigen Musterverfahren zurück, beruhte indes
ersichtlich nicht auf besonderen Bemühungen der
Prozessbevollmächtigten der Klägerin um eine unstreitige
Erledigung gerade in dem hier in Rede stehenden
Klageverfahren. Die Klagebegründung ließ derartige Bemühungen
nicht einmal im Ansatz hervortreten; eine weitere
Stellungnahme der Prozessbevollmächtigten der Klägerin
erfolgte bis zur Klaglosstellung nicht. Ohne Bedeutung ist
nach dem oben Ausgeführten, dass die Prozessbevollmächtigten
der Klägerin - ihrem Vorbringen in der Kostenerinnerung und -
beschwerde zufolge - in einem den vom BFH ausgewählten
Musterverfahren parallelen Revisionsverfahren eine
ausführliche Revisionsbegründung verfasst hatten und
Rechtsanwalt S. darüber hinaus durch eine thematisch
einschlägige Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift
hervorgetreten ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG, wobei
der Senat das Interesse an der Durchführung des
Beschwerdeverfahrens in Höhe der erstrebten Erledigungsgebühr
(540,00 DM) zuzüglich des darauf entfallenden
Mehrwertsteueranteils (86,40 DM) bewertet hat. Dies
rechtfertigt die Einstufung in die im Tenor ausgeworfene
Streitwertstufe.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO).

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