Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-17, Aktenzeichen 7 K 3335/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0917.7K3335.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin teilte im Dezember 2005 dem Beklagten ihre Absicht mit, in
den Räumen einer nicht von ihr betriebenen Spielhalle in H. , C. .--
markt 1 Sportwetten zu vermitteln und meldete diese Tätigkeit
gewerberechtlich an. Ermittlungen des Beklagten ergaben, dass in der
Spielhalle drei Wettterminals aufgestellt waren, über die Sportwetten an die in
Österreich und Malta ansässigen Firmen D. und D1. vermittelt
wurden.

3

Deshalb untersagte der Beklagte der Klägerin nach Anhörung mit
Ordnungsverfügung vom 2. Juni 2006 unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung die gewerbliche Annahme und Vermittlung von Sportwetten und
drohte für den Fall, dass die Klägerin dieser Forderung nicht innerhalb von
14 Tagen nachkomme, für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in
Höhe von 10.000,00 EUR an.

4

Die Klägerin stellte daraufhin die Vermittlung von Sportwetten in der
umstrittenen Spielhalle ein und meldete den Betrieb gewerberechtlich ab.
Gegen die Ordnungsverfügung vom 2. Juni 2006 legte sie rechtzeitig
Widerspruch ein.

5

Mit Bescheid vom 6. Februar 2007 stellte die Bezirksregierung N. das
Widerspruchsverfahren mit der Begründung ein, es habe sich durch die
gewerberechtliche Abmeldung des Betriebs der Klägerin erledigt. Dies gelte
auch bei vorübergehender Einstellung des Gewerbes. Der Bescheid enthielt
keine Rechtsmittelbelehrung.

6

Am 14. November 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung
trägt sie zur aktuellen Rechtslage im Wesentlichen vor: Der am 1. Januar
2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag und die hierzu ergangenen
Ausführungsgesetze der Länder seien nicht, wie es das deutsche
Verfassungsrecht und das europäische Gemeinschaftsrecht verlangten,
konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet; der
Staat verfolge weiterhin fiskalische Interessen. Auch die Umsetzung des
Glücksspielstaatsvertrags bleibe hinter den Anforderungen zurück, die sich
aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 und den
einschlägigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ergäben.
Bezüglich Werbung, Spieler- und Jugendschutz sowie der Bekämpfung der
Suchtgefahr hätten sich die Verhältnisse gegenüber den vom
Bundesverfassungsgericht beanstandeten Zuständen nicht geändert. Es gebe
auch keine kohärente und systematische Glücksspielpolitik in Deutschland
.Insbesondere seien die gesetzlichen Regelungen bei Pferdewetten,
Spielbanken und dem Automatenspiel nicht verschärft worden, obwohl hier
größere Suchtgefahren bestünden als bei Sportwetten. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 5. August und
15. September 2008 (Bl. 152 ff und Bl. 168 ff der Gerichtsakten) und wegen
des Wortlauts der hilfsweise gestellten Beweisanträge auf die
Sitzungsniederschrift nebst Anlage Bezug genommen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. Juni 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N1. vom 6. Februar 2007
aufzuheben,

9

hilfsweise (siehe Anlage zur Sitzungsniederschrift),

Beweis zu erheben zu den im überreichten Schriftsatz aufgeführten einzelnen
Beweisfragen (Seiten 19 bis 23 dieses Schriftsatzes) mit dem Hinweis, ihn
sinngemäß zu übertragen, soweit dort auf staatliche Anbieter in Bayern
verwiesen wird.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung N1. .

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist zulässig. Da der Widerspruchsbescheid keine
Rechtsmittelbelehrung enthielt, konnte die Klage fristgerecht noch im
November 2007 erhoben werden (§ 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO). Der
Widerspruchsbescheid ist auch sonst fehlerhaft, weil er keine
Sachentscheidung getroffen hat, obwohl sich das Verfahren nicht in der
Hauptsache erledigt hatte und sich im Übrigen auch bis heute noch nicht
erledigt hat. Die Klägerin hat nämlich die Absicht, die Vermittlung von
Sportwetten in der Betriebsstätte B1.--markt 1 in H1. wieder
aufzunehmen, wenn sie mit ihrer Klage Erfolg hat. Sie wäre dazu auch, wie
sie unwidersprochen vorgetragen hat, jederzeit in der Lage. Der Umstand,
dass sie wegen der Vollziehbarkeit der angefochtenen Verfügung die
beanstandete Tätigkeit einstellen musste, wenn sie sich rechtstreu verhalten
und die Festsetzung von Zwangsgeldern vermeiden wollte, lässt nicht das
Interesse an einer Sachentscheidung des Hauptsacheverfahrens entfallen;
denn nur so kann sie Klarheit gewinnen, ob sie Sportwetten in der
beabsichtigten Art und Weise vermitteln darf oder nicht. Allerdings ist die
Klägerin durch den Widerspruchsbescheid nicht beschwert, da er keine
Sachentscheidung getroffen hat; der Bescheid braucht daher nicht
aufgehoben zu werden. Vielmehr ergibt sich der Inhalt dessen, was von der
Klägerin verlangt wird, wie bei einer Untätigkeitsklage allein aus der
Grundverfügung.

15

Die demnach zulässige Klage ist nicht begründet. Die Ordnungsverfügung
des Beklagten vom 2. Juni 2006 ist nämlich rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist
der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.

17

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, juris, mit weiteren
Nachweisen.

18

Der Beklagte hat die Verfügung auf die bei ihrem Erlass einschlägige
Vorschrift des § 14 des Ordnungsbehördengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (OBG NRW) gestützt. Ermächtigungsgrundlage für die
Untersagung der Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und der Werbung
hierfür ist nunmehr allerdings § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Des
Rückgriffs auf die ordnungsbehördliche Generalklausel bedarf es daher nicht
mehr. Allerdings begegnet die Verfügung nicht schon deshalb rechtlichen
Bedenken, weil die Ermächtigungsgrundlage nicht berichtigt worden ist; denn
der Beklagte hält erkennbar an der getroffenen Regelung fest. Ihrem Wesen
und Ziel nach sind die beiden Vorschriften vergleichbar; außerdem ist das
durch § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumte Ermessen
wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284 StGB) regelmäßig in
derselben Weise zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null reduziert, wie
dies bisher für die § 14 Abs. 1 OBG NRW, § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO
angenommen worden ist.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -, juris.

20

Der Beklagte ist als örtliche Ordnungsbehörde wie bisher auch für
Untersagungsverfügungen gegen in seinem Zuständigkeitsbereich tätige
Sportwettenvermittler gemäß § 18 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des
Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag AG NRW - GlüStV AG NRW) sachlich zuständig.
Diese Zuständigkeit ist nicht gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c)
GlüStV AG NRW, § 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz auf die
Bezirksregierung E. verlagert worden.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008, a.a.O.;
a.A. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L
1849/07 -, NRWE.

22

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV kann der Beklagte die
Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und
die Werbung hierfür untersagen. Bei den von der Klägerin vermittelten
Sportwetten handelt es sich um Glücksspiele im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1
GlüStV, § 14 Abs. 1 Satz 1 GlüStV AG NRW. Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV
sind auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines
zukünftigen Ereignisses Glücksspiele. Die Frage, ob Sportwetten Glückspiele
sind, ist daher vom Gesetzgeber nunmehr eindeutig geklärt.

23

Der Sportwettenveranstalter, an den die Klägerin Sportwetten vermittelt,
veranstaltet seine Sportwetten im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV
unerlaubt, da er nicht im Besitz einer in Nordrhein-Westfalen gültigen
Erlaubnis sind. Eine in Nordrhein-Westfalen gültige Erlaubnis ist nach § 4
Abs. 1 Satz 1 GlüStV, § 14 Abs. 1 Satz 2 GlüStV AG NRW aber erforderlich,
weil das die Sportwetten anbietende Unternehmen (auch) in Nordrhein-
Westfalen Glücksspiele veranstaltet und durchführt, indem es Spielern über
Betriebe wie den der Klägerin hier die Möglichkeit zur Teilnahme im Sinne des
§ 3 Abs. 4 GlüStV eröffnet. § 3 Abs. 4 GlüStV übernimmt die Grundsätze der
bisherigen Rechtsprechung zu § 284 StGB, wonach Veranstaltungsort eines
Glücksspiels jeder Ort ist, an dem dem Publikum die Möglichkeit zur
Teilnahme verschafft wird.

24

Die Durchführung von Sportwetten ist dem Unternehmen, für das die
Klägerin Sportwetten vermittelt, nicht erlaubnisfrei möglich. Dies ist in
verfassungsrechtlicher Hinsicht ebenso wenig zu beanstanden, wie der
Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern der Erwerb der nach § 4
Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 2 GlüStV AG NRW
erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des
Glücksspielstaatsvertrages wegen des staatlichen Sportwettenmonopols
weiterhin nicht möglich ist (§ 10 Abs. 1 und 2 GlüStV, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1
GlüStV AG NRW).

25

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung
vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 dargelegt, dass und
unter welchen Voraussetzungen ein staatliches Monopol für Sportwetten mit
Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. Es hat das damals bestehende Monopol
gleichwohl als verfassungswidrig angesehen und dies aus einem im einzelnen
beschriebenen Regelungsdefizit der maßgeblichen Rechtsvorschriften
geschlossen. Diese gewährleisteten nämlich nicht, dass das im Rahmen des
Wettmonopols eröffnete Sportwettenangebot ODDSET konsequent am Ziel
der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht
ausgerichtet war. Dieses Regelungsdefizit spiegelte sich auch im Vollzug des
einfachen Rechts wieder. Das tatsächliche Erscheinungsbild des Vertriebs
von ODDSET entsprach nämlich dem der effektiven Vermarktung einer
grundsätzlich unbedenklichen Freizeitbeschäftigung.

26

Durch den Glücksspielstaatsvertrag und die hierzu ergangenen
Ausführungsgesetze der Länder ist das beanstandete Regelungsdefizit
behoben worden. Der GlüStV und das GlüStV AG NRW verfolgen gemäß § 1
GlüStV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 4 GlüStV AG NRW das Ziel, das Entstehen von
Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für
eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, das Glücksspielangebot zu
begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und
überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht
erlaubte Glücksspiele zu verhindern, den Jugend- und den Spielerschutz zu
gewährleisten, sowie sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß
durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und
die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt
werden. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 GlüStV AG NRW soll außerdem ein sicherer
und transparenter Spielbetrieb gewährleistet werden.

27

Zu diesem Zweck enthalten der GlüStV und das GlüStV AG NRW
zahlreiche spezielle Regelungen zur Vermeidung und Bekämpfung der
Glücksspielsucht, zur Kanalisierung und Begrenzung des
Glücksspielangebots, zum Jugend- und Spielerschutz sowie zur
Sicherstellung eines fairen Spiels und zum Schutz vor Kriminalität. Den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Rn. 150 ff) entsprechend, enthält
der GlüStV inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt von
Glücksspielen, Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung sowie
umfassende Regelungen über Werbung und zum Jugend- und Spielerschutz.
In Verbindung mit dem nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz wird
zugleich, ebenfalls den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
entsprechend, sichergestellt, dass die jeweiligen Kontrollinstanzen eine
ausreichende Distanz zu fiskalischen Interessen des Staates aufweisen.

28

Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
seinem Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris, im Einzelnen
dargelegt. Die Kammer macht sich diese Ausführungen zu eigen und nimmt
darauf Bezug.

29

Vgl. auch: OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, juris;
OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, juris; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1089 -, juris;
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, juris.

30

Soweit im Einzelfall beim Vertrieb oder bei der Werbung gegen die
gesetzlichen Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags verstoßen wird,
hat die Glücksspielaufsicht dagegen vorzugehen. Allerdings kann aus
einzelnen Verstößen gegen den Glücksspielstaatsvertrag nicht auf dessen
Verfassungswidrigkeit geschlossen werden. Verfassungswidrig kann eine
gesetzliche Regelung durch mangelhaften Vollzug erst werden, wenn dieser
auf ein normatives Defizit zurückzuführen ist, das Gesetz also gleichsam auf
Ineffektivität angelegt ist.

31

Vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84,
239 und 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94.

32

Für ein derartiges Defizit bei der normativen Gestaltung des
Sportwettenmonopols ist derzeit allerdings nichts ersichtlich, zumal noch kein
Jahr seit dem Inkrafttreten des neuen GlüStV vergangen ist. Der deutsche
Lotto- und Totoblock hat keine neuen Wettspiele auf den Markt gebracht. Er
weist in den Annahmestellen und auf den Tippscheinen ebenso wie in der
Zeitungswerbung auf die Suchtgefahren hin und benennt Stellen, die insoweit
Hilfe bieten. Es wurde eine Kundenkarte eingeführt, die dem Jugendschutz
dient und Spielsperren ermöglicht. Die Einhaltung des Jugendschutzes wird
kontrolliert und Verstöße werden geahndet. Ob die Zahl der Annahmestellen
verringert werden muss und wie sie ggf. betrieben werden sollen, entscheiden
die zuständigen Stellen unter Berücksichtigung der Ziele und Vorgaben des
GlüStV und der Ländergesetze. Darüber mag im Einzelfall gestritten werden;
für ein strukturelles Defizit bei der Umsetzung der neuen Regeln gibt ein
solcher Streit nichts her. Die schon unmittelbar nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts und dann zusätzlich nach dem Inkrafttreten des
GlüStV durchgeführten Maßnahmen haben auch deutlich Wirkung gezeigt.
Die bekannt gewordenen Zahlen lassen erkennen, dass die Umsätze
rückläufig sind. Davon, dass Sportwetten immer noch als grundsätzlich
unbedenkliche Freizeitbeschäftigung erscheinen, kann nach alledem keine
Rede mehr sein.

33

Auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten bestehen keine
durchgreifenden Bedenken gegen die vorliegend anzuwendenden
Rechtsvorschriften. Die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts
laufen parallel zu den vom Europäischen Gerichtshof zum
Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben.

34

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rn. 144.

35

Die Kammer schließt sich auch bezüglich der europarechtlichen
Betrachtung den Ausführungen des Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in den bereits zitierten Beschlüssen vom 22. Februar
2008 und 30. Juli 2008 an und verweist hierauf.

36

Dies gilt insbesondere für die Forderung nach einer kohärenten und
systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit. Der Annahme einer Kohärenz
steht nicht entgegen, dass die infolge der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 in Angriff genommenen
Maßnahmen das gewerbliche Geldautomatenspiel ebenso wenig einbeziehen
wie die Sparte der gewerblich betriebenen Pferdewetten und die Spielbanken.
Dabei kann offen bleiben, ob der Europäische Gerichtshof die Forderung nach
einer kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit auf den
gesamten Bereich des Glücksspiels, den monopolisierten Bereich oder nur
auf den jeweils betroffenen einzelnen Glücksspielsektor - hier die
Sportwetten - bezieht.

37

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008, a.a.O. mit
zahlreichen Nachweisen zu den unterschiedlichen Auffassungen.

38

Denn selbst wenn sämtliche Glücksspielsektoren in den Blick zu nehmen
sind, ist davon auszugehen, dass die Vorschriften des GlüStV und des dazu
erlassenen nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes dem Anliegen
gerecht werden, das Glücksspiel systematisch und kohärent zu begrenzen.
Aus dem Erfordernis einer kohärenten und systematischen Regelung folgt
nämlich nicht, dass der Gesetzgeber gehalten ist, für alle Bereiche des
Glücksspiels eine einheitliche, im wesentlichen inhaltsgleiche Regelung zu
schaffen. Er kann den Glückspielmarkt vielmehr differenziert ausgestalteten
Normen unterwerfen, die den Besonderheiten der verschiedenen
Glücksspielarten Rechnung tragen.

39

Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, a.a.O.

40

Nach alledem sind die hilfsweise gestellten Beweisanträge abzulehnen,
weil die unter Beweis gestellten Behauptungen für die Entscheidung
unerheblich sind oder als wahr unterstellt werden können.

41

Ob der deutsche Lotto- und Totoblock beabsichtigt, eine
Dachmarkenstrategie einzuführen (1. Beweisantrag), ist unerheblich;
maßgeblich sind allein die konkreten Werbemaßnahmen. Diese sind an den
Vorgaben des GlüStV und der Ländergesetze zu messen und, wenn sie
dagegen verstoßen, durch die Aufsichtsbehörden und Kontrollinstanzen zu
beanstanden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass diese Stellen ihre
Aufgaben nicht wahrnehmen (werden).

42

Die Problematik der Gewinnspiele im Fernsehen (2. Beweisantrag) hat mit
dem Sportwettenmonopol nichts zu tun. Handelt es sich dabei um
Glücksspiele i.S. des § 284 StGB, bedürfen sie nach geltendem Recht einer
Erlaubnis. Dies zu klären, ist Sache der für das Fernsehen zuständigen
Stellen. Sind es keine Glücksspiele, scheiden sie aus der Betrachtung von
vornherein aus.

43

Bei dem 3. Beweisantrag kann unterstellt werden, dass Sportwetten auf
unterschiedliche Sportereignisse und bei den verschiedenen in Europa tätigen
Sportwettenveranstaltern, jeweils für sich genommen, vergleichbares
Suchtpotenzial haben. Das berührt aber nicht die grundsätzliche Eignung der
Errichtung eines staatlichen Wettmonopols zur Bekämpfung der Spiel- und
Wettsucht.

44

Vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 111 ff.

45

Für das Suchtpotenzial sind im Übrigen Art und Zuschnitt der Wetten von
größerer Bedeutung (z.B. keine Wetten während laufender Sportereignisse,
ausschließlich Kombinations- oder Einzelwetten). Daher sind sie auch
Gegenstand der Regulierung durch den GlüStV. Der 3. Beweisantrag
berücksichtigt diese Gesichtspunkte allerdings nicht und ist schon deshalb
ungeeignet.

46

Die im 4. Beweisantrag thematisierte Behauptung, eine konsequente
Durchsetzung des Sportwettenmonopols werde zu einer bedeutenden
Zunahme des Schwarzmarkts um bis zu 433 % führen, ist für die Frage der
Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsverträglichkeit der geltenden
Vorschriften unerheblich. Sollte sich die in dem Beweisantrag zum Ausdruck
kommende Befürchtung trotz aller Bemühungen der mit der Durchsetzung des
GlüStV befassten Stellen, illegale Sportwettenangebote zu verhindern,
verwirklichen, wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, einer solchen Entwicklung
wirksam zu begegnen.

47

Es kann unterstellt werden, dass sich in den letzten dreißig Jahren die
Zahl der Spielbanken und der in den Spielbanken vorhandenen
Spielgelegenheiten in dem im 5. Beweisantrag behaupteten Umfang erhöht
hat. Darauf kommt es jedoch nicht an. Das Bundesverfassungsgericht hat
noch mit Beschluss vom 26. März 2007

48

1 BvR 2228/02, GewArch 2007, 242

49

die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2002 nicht zur Entscheidung
angenommen, mit der der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des
bayerischen Spielbankengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG
gerügt hatte. Das (bayerische) staatliche Spielbankenmonopol ist nach dieser
Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil es Maßgaben
aufweist, die

50

„einen hinreichenden rechtlich bindenden Rahmen für eine effektive
Suchtprävention bilden,...die rechtlichen Vorkehrungen....für die
Spielbankenaufsicht für eine hinreichende strukturelle Sicherung des
Vorrangs der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen
sorgen..." und „auch die tatsächliche Handhabung des Spielbankenmonopols
...in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an seinen
ordnungsrechtlichen Zielen orientiert"...ist. (a.a.O., Rn. 50 - 65).

51

Die Spielbankengesetze der Länder gleichen sich; daher können diese
Überlegungen ohne weiteres verallgemeinert werden.

52

Da die Kammer keinen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht sieht, scheidet
ein Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof aus; es besteht auch
kein Grund, das Verfahren bis zur Entscheidung über dort noch anhängige
Verfahren auszusetzen.

53

Die Zwangsgeldandrohung entspricht den gesetzlichen Vorschriften und
ist auch der Höhe nach mit Rücksicht auf die mit Betrieben dieser Art zu
erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu beanstanden.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708
Nr. 11, § 711 ZPO.

55

Die Kammer hat die Berufung nicht zugelassen, weil die Rechtssache seit
der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 durch den GlüStV und die
hierzu ergangenen Ausführungsgesetze der Länder auch in europarechtlicher
Hinsicht keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten
mehr aufweist und auch keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat (§ 124
Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO). Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO liegt nicht vor. Das Urteil weicht nicht von einer Entscheidung eines
anderen Oberverwaltungsgerichts als dem Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen ab, was die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache begründen könnte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
hat seinen den Anträgen privater Sportwettenvermittler teilweise
stattgebenden Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08 - mit
landesrechtlichen Besonderheiten begründet, die nur Rheinland-Pfalz
betreffen, und die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Fragen offen
gelassen. Wenn ein anderes Oberverwaltungsgericht, wie in der mündlichen
Verhandlung vorgetragen worden ist, im Gegensatz zur Kammer ein
Hauptsacheverfahren wegen der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen
Verfahren ausgesetzt hat, rechtfertigt das nicht die grundsätzliche Bedeutung
der Sache.

56