Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-18, Aktenzeichen 16 E 158/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0418.16E158.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens werden nicht
erstattet.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Dabei kann offen bleiben, ob bzw. in welcher Weise sich die
faktische Erledigung des Antrags der Antragstellerin auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung - vgl. dazu den
Senatsbeschluss vom heutigen Tage in dem Verfahren gleichen
Rubrums 16 B 301/01 - und der daraus folgende Wegfall des
Rechtsschutzinteresses für jenes Verfahren auf das vorliegende
Prozesskostenhilfeverfahren auswirken. Denn die
Erfolglosigkeit des Zulassungsantrages folgt schon daraus,
dass der allein geltend gemachte Zulassungsgrund entsprechend
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses) im Hinblick auf die
Prozesskostenhilfeentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht
eingreift. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen - von
der Antragstellerin nicht in Abrede gestellten - grundlegenden
Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse steht für den
Senat fest, dass der angefochtene Beschluss jedenfalls im
Ergebnis zutreffend ist; einer näheren Auseinandersetzung mit
den im Einzelnen von der Antragstellerin gerügten Punkten
bedarf es daher nicht.

3

Es spricht nichts dagegen, diese Änderung der tatsächlichen
Situation im vorliegenden Zulassungsverfahren zu Lasten der
Antragstellerin zu berücksichtigen. Dabei kann dahinstehen, ob
für die Beurteilung der Frage hinreichender Erfolgsaussichten
für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf
den Zeitpunkt der sog. Bewilligungsreife des
Prozesskostenhilfeantrages - der Zeitpunkt der Antragstellung
scheidet aus, weil gemäß § 118 Satz 1 ZPO grundsätzlich
zunächst dem Prozessgegner Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben werden muss - oder auf den Zeitpunkt der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts abzustellen ist.

4

- Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
24. Januar 2000 - 16 E 947/99 - mwN zum
Streitstand -.

5

Denn schon in dem etwa in die Mitte des Monats Januar 2001
fallenden Zeitpunkt, an dem das Verwaltungsgericht unter
Beachtung des Anspruchs des Antragsgegners auf Gewährung
rechtlichen Gehörs frühestens über den Antrag auf Bewilligung
von Prozesskostenhilfe entscheiden konnte, war die
Sozialhilfebedürftigkeit der Antragstellerin durch die
Zuerkennung des Pensionsanspruchs weggefallen.

6

Auch Gründe des Beschwerdezulassungsrechts zwingen nicht
dazu, die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
Antragstellerin außer Betracht zu lassen. In der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen ist vielmehr anerkannt, dass die
Beschwerde selbst im - vorliegend allerdings nicht
naheliegenden - Falle ernstlicher Zweifel an den
entscheidungstragenden Gründen des erstinstanzlichen
Beschlusses nicht zuzulassen ist, wenn sich aus dem Vorbringen
im Zulassungsverfahren ohne weiteres ergibt, dass die
Beschwerde in der Sache keinen Erfolg haben wird. Das gilt
- bei Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - auch
dann, wenn die Gründe hierfür erst im Zulassungsverfahren
eintreten oder bekannt werden.

7

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
17. Juli 1998 - 24 B 370/98 -, Juris
(LS) und (für das
Berufungszulassungsverfahren) vom
31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -, NVwZ
1999, 202 = DVBl. 1999, 482 (LS).

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie
auf § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

9

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

10