Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-02-13, Aktenzeichen 2 S 1610/15

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Juni 2015 - 2 K 588/14 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich.

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Er ist Inhaber einer Wohnung mit der Anschrift „......“ sowie einer als Ferienwohnung genutzten Zweitwohnung mit der Anschrift „...“. Bis zum 31.12.2012 bezahlte der Kläger die Rundfunkgebühren für die in beiden Wohnungen vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte jährlich im Voraus im Lastschriftverfahren. Nach Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 01.01.2013 ließ der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ zunächst einen jährlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 431,62 EUR vom Girokonto des Klägers abbuchen. Nachdem der Kläger dieser Praxis widersprochen und erklärt hatte, für die Abbuchung des verfassungsrechtlich zweifelhaften Rundfunkbeitrages habe er keine Lastschriftermächtigung erteilt, buchte der Beklagte diesen Betrag zurück. Hierfür fielen Rückbuchungskosten i.H.v. 3,90 EUR an. In der Folgezeit bezahlte der Kläger keinen Rundfunkbeitrag mehr.

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Mit Bescheid vom 05.07.2013 setzte der Beklagte daraufhin - ausgehend von einem monatlichen Rundfunkbeitrag i.H.v. 17,98 EUR - rückständige Rundfunkbeiträge für die o.g. beiden Wohnungen und den Zeitraum 01.2013 bis 12.2013 i.H.v. 107,88 EUR und Kosten i.H.v. 11,90 EUR, insgesamt 119,78 EUR gegenüber dem Kläger fest. Die festgesetzten Kosten setzen sich aus einem Säumniszuschlag i.H.v. 8,00 EUR und den Rücklastschriftkosten i.H.v. 3,90 EUR zusammen. Am 05.08.2014 bezahlte der Kläger den festgesetzten Betrag, erhob aber mit Anwaltsschriftsatz vom 01.08.2013 Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2014 hob der Beklagte den festgesetzten Säumniszuschlag - mit Blick auf die erfolgte Zahlung - auf, wies den Widerspruch aber im Übrigen zurück.

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Der Kläger hat am 03.03.2014 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vorgetragen: Der wohnungsbezogen erhobene Rundfunkbeitrag sei als kompetenzwidrige Steuer oder als nicht hinreichend gerechtfertigte Sonderabgabe zu qualifizieren. Er werde in Anknüpfung an eine gleichheits- und sachwidrige Typisierung bei Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern erhoben. Auch würden Zweitwohnungsinhaber - wie er -gleichheitswidrig mit einem weiteren Rundfunkbeitrag belastet. Die Beitragserhebung könne hier nicht durch eine zu vermutende höhere Leistungsfähigkeit des Zweitwohnungsinhabers gerechtfertigt werden, weil der Rundfunkbeitrag - mit der Ausnahme der Befreiung für Sozialhilfeempfänger - gar nicht an das Maß der Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners anknüpfe. Auch der Gedanke der Verwaltungsvereinfachung scheide als Rechtfertigungsgrund aus, weil eine Zweitwohnung vor dem Hintergrund bestehender Zweitwohnungssteuer- oder Kurtaxesatzungen ohne großen Verwaltungsaufwand festgestellt könne. Zu beanstanden sei auch das für die Erhebung des Rundfunkbeitrags vorgesehene Verfahren, nach welchem die - zudem in Bezug auf die Fälligkeit unklar geregelte - Zahlungspflicht entgegen der sonstigen Regel des Abgabenrechts auch ohne einen Bescheid gegeben sei, der die Beitragsschuld des Betroffenen konkretisiere und gerichtlich überprüfbar mache. Dies sei mit der Garantie des effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar, weil die bloße Nichtzahlung des Rundfunkbeitrages über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ab Fälligkeit eine Ordnungswidrigkeit darstelle und der Beitragsschuldner selbst keinen Einfluss darauf habe, ob der Beklagte die gesetzliche Zahlungspflicht über einen Beitragsbescheid durchsetze, gegen den dann Rechtsschutz über § 80 Abs. 5 VwGO möglich sei, oder ob er auf einen solchen Bescheid verzichte und den Schuldner allein über die Drohung mit dem Bußgeld zur bescheidlosen Zahlung veranlasse, deren Rechtmäßigkeit dann nicht in einem Rechtsbehelfsverfahren überprüft werden könne. Diese rechtsstaatlichen Defizite machten das gesamte System der Beitragserhebung nichtig. Folge dieser verwirrenden verfahrensrechtlichen Handhabung sei die Unklarheit darüber, was der angefochtene Abgabenbescheid überhaupt feststelle. Dem angefochtenen Bescheid fehle die erforderliche Bestimmtheit, wobei als weitere Unklarheit noch hinzukomme, dass die Erhebung der Beiträge nach § 10 Abs. 7 RBStV auf wirtschaftliche Inkassounternehmen ausgelagert werden solle und auch der „Beitragsservice“ in dem Verwaltungsverfahren tätig werde. Hinsichtlich der Höhe des Rundfunkbeitrages sei zu beanstanden, dass die Beiträge nicht die darin enthaltenen Umsatzsteueranteile enthielten. Zwar gehe der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Nr. 6 und 4 KStG davon aus, dass die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur insoweit der Umsatzsteuer unterliege, als diese gewerblich sei. Die Freistellung von Rundfunkbeitragsleistungen von der Umsatzsteuerpflicht sei jedoch durch die Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem überholt, welche hinsichtlich der hier maßgeblichen Regelungen zur Steuerschuldnereigenschaft in den Rang einer direkt wirkenden Verordnung gehoben worden sei und deshalb unmittelbar mit Anwendungsvorrang auch vor dem nationalen Verfassungsrecht gelte. Nach der einschlägigen Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 der genannten Richtlinie dürften Umsätze, die von öffentlichen Einrichtungen erzielt würden, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt oblägen, dann nicht von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen werden, wenn diese Nichterhebung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Dies sei hier der Fall, weil die technische Entwicklung inzwischen auch privaten Rundfunkveranstaltern die Teilnahme am Rundfunk erlaube und diese in Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stünden. Erbrächten öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und private Rundfunkveranstalter aber gleichartige Dienstleistungen, so seien die durch die fehlende Erhebung von Mehrwertsteuern auf die Rundfunkbeitragseinnahmen hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen nach der Rechtsprechung des EuGH allein schon deshalb anzunehmen, weil die Nichterhebung der Mehrwertsteuer gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße. Dies führe auch zu einer Rechtsverletzung des Beitragszahlers. Denn ohne die Mehrwertsteuerausweisung in der Rundfunkbeitragszahlung werde den für ihre Betriebsstätten und -fahrzeuge beitragspflichtigen Unternehmern die sonst nach § 15 UStG gegebene Möglichkeit des Vorsteuerabzugs vorenthalten und würden diese rechtswidrig mit der Zahlung auch des Mehrwertsteueranteils am Rundfunkbeitrag belastet. Die deshalb gegebene Rechtswidrigkeit der Rundfunkbeitragsfinanzierung schlage auch auf die Rechtsposition des privaten Rundfunkteilnehmers durch, der selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Denn die rechts- und gleichheitswidrige Behandlung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einerseits und der privaten Rundfunkveranstalter andererseits habe systemübergreifende Bedeutung, welche das gesamte Beitragsfinanzierungssystem erfasse.

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Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sowie die Gesetzmäßigkeit der festgesetzten Beträge verteidigt. Die Beitragsfestsetzung sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil Rundfunkbeiträge der Umsatzsteuerpflicht unterlägen. Die Rundfunkanstalten erfüllten als Anstalten des öffentlichen Rechts einen gesetzlichen Auftrag und handelten deshalb im Bereich der Rundfunkleistungen nicht gewerblich. Diese nationale Rechtslage entspreche auch der Richtlinie 2006/112/EG.

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In der mündlichen Verhandlung am 24.06.2015 hat der Beklagte den Beitragsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2014 aufgehoben, soweit darin auch Rücklastschriftkosten i.H.v. 3,90 EUR festgesetzt sind. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für insoweit erledigt erklärt.

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In seinem Urteil vom 24.06.2015 hat das Verwaltungsgericht das Klageverfahren im Umfang der übereinstimmenden Erledigungserklärung eingestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der angefochtene Bescheid sei formell rechtmäßig. Ihm lasse sich - entgegen der Auffassung des Klägers - mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen, dass die Rundfunkbeiträge von dem Beklagten und nicht von dem „Beitragsservice ARD ZDF und Deutschlandradio“ festgesetzt worden seien. Soweit der Beitragsservice in dem Verfahren tätig geworden sei, handele es sich um eine unterstützende Zuarbeit, welche nichts daran ändere, dass der Beklagte zuständig und verantwortlich geblieben sei. Entgegen der Auffassung des Klägers sei auch der Tenor des Beitragsbescheides hinreichend bestimmt. Der zur Erläuterung beigefügte Kontoauszug spiegele nur die tatsächlichen Buchungsvorgänge des Beklagten gegenüber dem Kläger wider und sei objektiv nachvollziehbar und auslegbar. Soweit der Bescheid unabhängig von dem festgesetzten Betrag darauf hinweise, dass sich die Beitragsschuld aufgrund der bescheidunabhängigen Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum April 2013 bis Juni 2013 um weitere Beträge erhöht habe, bestehe keine rechtlich relevante Unklarheit darüber, ob die im August 2013 erfolgte Zahlung des Klägers die mit dem Bescheid festgesetzte Forderung erfasse. Denn die Erfüllungswirkung dieser Zahlung bestimme sich rechtmäßig und eindeutig nach der Verrechnungsregelung des § 9 Abs. 2 Nr. 2 RBStV i.V.m. § 13 der Rundfunkbeitragssatzung des Beklagten. Der Beitragsbescheid sei auch materiell rechtmäßig. Die sich aus dem RBStV ergebenden Voraussetzungen lägen vor, denn der Kläger sei in den streitgegenständlichen Zeiträumen volljähriger Inhaber zweier Wohnungen im melderechtlichen Sinne gewesen und zu Recht auch für jeweils zwei Rundfunkbeiträge in Anspruch genommen worden. Die Höhe der Beiträge sei korrekt auf monatlich „17,28 EUR“ (richtigerweise gemeint: 17,98 EUR) festgesetzt worden; Fälligkeit der Beiträge sei zum 15.02.2013 eingetreten. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des RBStV zum wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag bestünden nicht. Es handele sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Erhebung in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Die tatbestandliche Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung beruhe auf der sachgerechten Erwägung, dass das Programmangebot des Rundfunks zwar grundsätzlich von jedermann und überall im Sendegebiet empfangen werden könne, dass aber die Nutzung vornehmlich in der Wohnung erfolge. Die wohnungsbezogene Beitragserhebung sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Denn die hierin liegende Anknüpfung der Beitragspflicht an die Typisierung einer Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots durch die in einer Wohnung zusammenlebenden Personen sei trotz der in der Lebenswirklichkeit anzutreffenden Verschiedenheit der tatsächlichen Rundfunknutzung sachlich hinreichend gerechtfertigt. Es verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz, dass die Regelung des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 RBStV nicht zwischen Haupt- und Zweitwohnung unterscheide, sondern für jede Wohnung je ein Rundfunkbeitrag anfalle. Denn die typisierende gesetzliche Annahme, dass der Rundfunkempfang typischerweise in einer Wohnung stattfinde, die damit einen geeigneten Anknüpfungspunkt für die auf die Nutzungsmöglichkeit bezogene Beitragserhebung darstelle, treffe auch für Zweitwohnungen grundsätzlich zu. Zwar hätte der Gesetzgeber hier auch von einer Vervielfachung der Beitragsschuld absehen und eine Abstufung vornehmen können, dies hätte aber einen erhöhten Ermittlungsaufwand dazu erfordert, welche Wohnung als Hauptwohnung und welche als Zweitwohnung genutzt wird. Nicht in allen Fällen hätte hierfür auf Kurtaxe- oder Zweitwohnungssteuerbescheide der Kommunen zurückgegriffen werden können, weil solche Regelungswerke nicht flächendeckend in jeder Gemeinde bestünden. Auch die vom Kläger zitierte Entscheidung des BVerfG zur Zweitwohnungssteuer (Beschluss vom 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 -) gebiete keine andere Beurteilung, denn diese sei ausdrücklich zum Bereich der Besteuerung ergangen, der - anders als die hier gegebene Rundfunkbeitragsregelung - im Grundsatz dem Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit verpflichtet sei. Soweit der Kläger die Vereinbarkeit des allgemeinen Erhebungsverfahrens ohne jeweils erforderlichen Bescheid mit dem Rechtsstaatsprinzip und der Garantie des effektiven Rechtsschutzes bezweifle, brauche die Kammer dem schon deshalb nicht nachzugehen, weil der Kläger gegen einen förmlichen Bescheid vorgehe. Unabhängig davon liege ein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht darin, dass die Rundfunkbeitragsschuld alleine durch die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands (etwa des § 2 Abs. 1 RBStV) entstehe und zunächst ohne Erlass eines konkretisierenden Abgabenbescheids gegenüber dem Beitragsschuldner geltend gemacht werde. Denn hierbei gehe es um die spezifisch verwaltungsprozessuale Problemstellung, ob die Frage einer allein gesetzlich ausgestalteten Beitragspflicht über die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO der Klärung durch die Verwaltungsgerichte zugänglich sei oder ob der Erlass eine konkretisierenden Beitragsbescheides abgewartet werden müsse, dessen Rechtmäßigkeit dann im Wege der Anfechtungsklage geprüft werden könne. Aus der Behauptung des Klägers, dass die gesetzgeberische Entscheidung zur Begründung einer bescheidunabhängigen Beitragspflicht weniger rechtsschutzintensiv sei als dies im Rahmen der Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes der Fall wäre, könne kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet werden. Denn von Verfassungs wegen komme es nicht darauf an, über welche konkrete Sicherungstechnik der Hauptsache- und der vorläufige Rechtsschutz ausgestaltet seien, sondern allein darauf, ob das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Rechtsschutzsystem in der konkreten Anwendung durch die Gerichte den notwendigen effektiven Rechtsschutz im Ergebnis gewährleiste. Insofern seien vom Kläger ausgemachte Defizite im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes gegen bescheidlose Belastungen vorrangig gegenüber den die Verfahrensordnungen anwendenden Gerichten geltend zu machen. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers verstoße der RBStV nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Eine unzulässige Beihilfe i.S.d. Art. 107 ff AEUV liege nicht vor. Die Pflicht zur präventiven Anmeldung staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gewährter Beihilfe bei der EU-Kommission gem. Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV bestehe nur bei beabsichtigten neuen Beihilfen, wohingegen bestehende Beihilfen einer fortlaufenden, repressiven Kontrolle durch die Kommission unterlägen. Hier habe die Kommission mit Entscheidung vom 24.04.2007 (K(2007) 1761) bereits die frühere Rundfunkgebührenfinanzierung überprüft und diese als bestehende, mit dem gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe angesehen. Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag sei europarechtlich gesehen kein erneut prüfungsbedürftiger Systemwechsel. Auch die Einwendungen des Klägers zur Umsatzsteuerpflicht der Rundfunkbeiträge überzeugten nicht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG unterlägen der Umsatzsteuerpflicht nur Umsätze für Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführe. Diese Voraussetzungen lägen hier aber nicht vor, weil der Beklagte als Person des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG nicht gewerblich oder beruflich, sondern hoheitlich tätig sei. Diese Zuordnung stehe in Einklang mit der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - MWSt-SystRL -, denn sie finde ihre unionsrechtliche Entsprechung in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 MWSt-SystRL, wonach Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige gälten, soweit sie Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt erbrächten. Dies sei hier der Fall. Zwar gälten die von solchen Einrichtungen bewirkten Umsätze nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 MWSt-SystRL ausnahmsweise doch als steuerpflichtig, sofern die Behandlung als Nichtsteuerpflichtiger zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Dies sei hier aber nicht der Fall, denn etwaige Wettbewerbsverzerrungen - selbst wenn sie gegeben wären - beruhten jedenfalls nicht auf der Behandlung des Beklagten als Nichtsteuerpflichtiger, sondern vor allem darauf, dass dessen Leistungen überwiegend über einen bedarfsorientiert bestimmten Rundfunkbeitrag finanziert würden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, dass Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Anwendung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ohne konkreten Nachweis immer bereits dann anzunehmen seien, wenn der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Steuersystems gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße. Ein solcher Verstoß liege schon deshalb nicht vor, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem Grundversorgungsauftrag der Befriedigung anderer Bedürfnisse des Konsumenten diene, als dies beim Programmangebot eines privaten Rundfunkveranstalters der Fall sei. Selbst wenn man aber - für sich betrachtet - von einem Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität ausgehen würde, komme diesem für die Frage der Rechtmäßigkeit der Mehrwertsteuerfreiheit der Einnahmen des Beklagten aus den Rundfunkbeitragszahlungen keine rechtliche Bedeutung zu, weil die Frage der Zuordnung einer Tätigkeit zur mehrwertsteuerrechtlichen Aufgabenerfüllung in Art. 13 Abs. 1 MWSt-SystRL hier speziell und unabhängig vom Grundsatz der steuerlichen Neutralität geregelt sei. Schließlich sei der Beklagte mit seinen Rundfunkbeitragseinnahmen auch nicht nach Art. 13 Abs. 1 Satz 3 MWSt-SystRL umsatzsteuerpflichtig. Nach dieser Vorschrift gälten die Einrichtungen des öffentlichen Rechts in Bezug auf die in Anhang I genannten Tätigkeiten in jedem Fall als Steuerpflichtige, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend sei. Dies gelte wegen Art. 132 Abs. 1 lit q MWSt-SystRL aber nur für Tätigkeiten des Beklagten „mit gewerblichen Charakter“. Bei der Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms handele der Beklagte aber gerade nicht gewerblich. Schließlich führe ein - zu unterstellender -Verstoß gegen die Mehrwertsteuerpflicht der Rundfunkbeiträge auch nicht zu einer Rechtsverletzung des Klägers. Denn auch wenn einem Unternehmer, der den Rundfunkbeitrag nach § 5 RBStV für seine Betriebsstätte zahle, bei fehlender Ausweisung des Mehrwertsteueranteils an der Beitragszahlung die ihm sonst nach § 15 UStG gegebene Möglichkeit des Vorsteuerabzugs vorenthalten und er rechtswidrig endgültig mit der Zahlung auch des Mehrwertsteueranteils am Rundfunkbeitrag belastet bliebe, so hätte die hiermit gegebene Teilrechtswidrigkeit seiner Belastung keine derart systemübergreifende Bedeutung, dass deshalb das gesamte Finanzierungssystem des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages obsolet und damit auch die Beitragspflicht des Privaten rechtswidrig würde. Denn der Private würde durch die von ihm an den Beklagten geleisteten Rundfunkbeitragszahlungen in Bezug auf seine eigene Belastung nicht schlechter gestellt als bei einer Erhebung dieser Steuern.

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Gegen das ihm am 10.07.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 03.08.2015 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese dann damit begründet, dass er sich schwerpunktmäßig gegen die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts zur Beitragspflicht auch für Zweitwohnungen, zur Vereinbarkeit des Beitragserhebungsverfahrens mit Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG sowie zur fehlenden Umsatzsteuerpflicht des Rundfunkbeitrages wende. Zwar werde davon ausgegangen, dass der Rundfunkbeitrag keine - kompetenzwidrige - Steuer darstelle, sondern eine nichtsteuerliche Gegenleistungsabgabe. Allerdings verstoße die Erfassung von Ferienwohnungen gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende und vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 25.06.2014 (1 BvR 668/10) näher konkretisierte Gebot der Belastungsgleichheit. Danach würden Beitragszahler als Steuerzahler auch schon zur Finanzierung aller die Gemeinschaft betreffenden Lasten herangezogen. Mit Blick darauf bedürften nichtsteuerliche Abgaben, die den Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung heranzögen, zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabenpflichtigen einer über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden besonderen sachlichen Rechtfertigung. Diese besondere Rechtfertigung fehle bei der Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für eine zweite oder eine weitere Wohnung. Der Gesetzgeber gehe von dem typisierenden Grundsatz aus, dass jeder, der Rundfunk höre oder fernsehe, unabhängig davon beitragspflichtig sei, ob er über ein Empfangsgerät verfüge oder nicht und jede dieser Personen irgendeiner Wohnung zuzuordnen sei. Durch das Anknüpfen an eine Wohnung i.S.v. § 2 Abs. 1 RBStV werde ein wohnungsinhabender Beitragspflichtiger daher mit abgeltender Wirkung zur Leistung eines Rundfunkbeitrages herangezogen. Mit der Erhebung eines Rundfunkbeitrages für eine weitere Wohnung - mit einem Zuschlag von 100 % - werde diese abgeltende Wirkung unterlaufen. Bei dem atypischen Fall der Nutzung eine Vielzahl von Ferienwohnungen vervielfältige sich die Belastungswirkung. Diese Folge sei nicht nur belastungsgleichheitswidrig, sondern auch systemwidrig, weil der Systemwechsel, der mit den Regelungen des RBStV eingeleitet worden sei, auf Vorschlägen von Prof. Dr. ... in dem „Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vom April 2010 beruhe, welches aber davon ausgehe, dass Zweitwohnungen - infolge der abgeltenden Wirkung eines bereits für die Erstwohnung erhobenen Wohnungsrundfunkbeitrages - ihrerseits nicht der Beitragspflicht unterlägen. Dadurch, dass der Gesetzgeber auch für Zweitwohnungen einen vollen Rundfunkbeitrag erhebe, habe er den ihm zukommenden verfassungsrechtlichen Spielraum für eine zulässige Typisierung überschritten. Denn es sei nicht zu erkennen, worin beim Inhaber einer Zweitwohnung ein „erhöhter Vorteil“ liegen solle. Da jeder Inländer über das Innehaben seiner Erstwohnung den Rundfunk bereits finanziere, fehle ein ergänzender zurechenbarer Vorteil für die Belastung der Zweitwohnung. Die Anknüpfung des § 2 RBStV an das Innehaben „jeder Wohnung“ könne auch nicht durch Gesichtspunkte der Praktikabilität gerechtfertigt werden. Auf die bis zum 01.01.2013 bestehenden Beschwernisse bei der Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse beim Betrieb von Empfangsgeräten könne es nicht mehr ankommen. Zudem führten fast alle Gemeinden zum Zwecke der Zweitwohnungssteuererhebung genaue Unterlagen, die im Wege der Amtshilfe von dem Beklagten ausgewertet werden könnten. Stelle man dem den Nachteil einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 100 % gegenüber, so stünden die Vorteile einer Typisierung auch nicht mehr in einem rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Belastungsungleichheit. Der Gesichtspunkt, dass Zweitwohnungsinhaber häufig wirtschaftlich leistungsfähiger seien, habe keinerlei Bezug zur Finanzierung des Rundfunks und könne daher von vornherein nicht als Typisierungsargument herangezogen werden. Die Erhebung eines Zweitwohnungsbeitrages verletze mittelbar auch das Freizügigkeitsgrundrecht aus Art. 11 GG.

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Weiter sei zu beanstanden, dass das Beitragserhebungsverfahren gegen Art. 19 Abs. 4 GG, jedenfalls aber gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoße. Der RBStV sehe eine bescheidmäßige Konkretisierung der dort abstrakt festgelegten Beitragspflicht nicht als Regelfall vor, sondern nur dann, wenn wegen Zahlungsrückständen die Vollstreckung gegen den Beitragsschuldner eingeleitet werden solle und hierfür von dem Beklagten ein vollstreckbarer Bescheid benötigt werde. Der Beklagte nehme für sich in Anspruch, nach Belieben einen Verwaltungsakt zu erlassen, und lehne insbesondere dann, wenn keine Vollstreckung stattfinden solle, über die Frage des Bestehens einer konkreten Beitragspflicht aber dennoch Meinungsunterschiede bestünden, den Erlass eines im Wege des § 80 Abs. 5 VwGO angreifbaren Verwaltungsaktes ab. Dies verstoße entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts gegen Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sei die Frage diskutiert worden, ob der Beitragsschuldner, der die - ohne Bescheid - mit der Fälligkeitsmitteilung geforderte Beitragssumme bezahle, hinreichend effektiven Rechtsschutz deshalb habe, weil er die bezahlte Summe über § 10 Abs. 3 RBStV im Wege der Leistungsklage zurückfordern könne. Da das Verwaltungsgericht diesen Gesichtspunkt im Urteil nicht mehr aufgegriffen habe, bedürfe er auch hier keiner Vertiefung. Zwar könne der Beitragsschuldner dann, wenn der Beklagte vom Erlass eines Beitragsbescheides absehe und folgerichtig auch noch nicht vollstrecken könne, notfalls eine einstweilige Anordnung „nach § 113 Abs. 5 VwGO“ beantragen, welche den effektiven Rechtsschutz in dringenden Fällen sicherstelle. Dies könne jedoch dann nicht gelten, wenn - wie hier - die Nichtzahlung eines fälligen, aber nicht durch Bescheid festgesetzten Rundfunkbeitrages zugleich eine Ordnungswidrigkeit darstelle (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 RBStV). Denn anstelle der vom Landesgesetzgeber ausgeschlossenen verwaltungsrechtlichen Vollstreckung greife hier eine quasi-strafrechtliche Sanktion mit entsprechendem Drohpotential des Beklagten. Vor diesem Hintergrund sei die Ersetzung der normalen Regeln des Abgabenrechts (Erlass eines Leistungsbescheides mit nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fehlender aufschiebender Wirkung von Widerspruch und Klage, jedoch Rechtsschutzmöglichkeit nach § 80 Abs. 5 VwGO) unverhältnismäßig. Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts könnten Defizite im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes gegen bescheidlose Belastungen auch nicht vorrangig gegenüber den die Verfahrensordnungen anwendenden Gerichten geltend gemacht werden. Denn hierbei bleibe unberücksichtigt, dass die Verwaltungsgerichte gegenüber einem drohenden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren keinen vorbeugenden Rechtsschutz gewähren könnten. Für die Verfassungsbeschwerde entspreche es ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass es dem Bürger nicht zumutbar sei, gegen straf-oder bußgeldrechtliche Rechtsnormen zu verstoßen, um erstmals verfassungsrechtliche Zweifel geltend machen zu können. Auch die Möglichkeit der Erhebung einer Feststellungsklage sei keine effektive Rechtsschutzmöglichkeit.

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Schließlich sei der seit dem 01.01.2013 erhobene Rundfunkbeitrag umsatzsteuerpflichtig. Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem 2. Rundfunkurteil vom 18.05.1971 (- 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/88 -) entschieden habe, dass die Rundfunkanstalten Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnähmen, und daraus hergeleitet werde, dass Rundfunkgebühren bzw. -beiträge nicht der Umsatzsteuer unterlägen, müsse inzwischen der Anwendungsvorrang der Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG berücksichtigt werden, zumal mit Verordnung (EU) Nr. 282/11 des Rates zur Richtlinie 2006/112/EG die Vorschriften über die Steuerschuldnerschaft der öffentlichen Rundfunkanstalten mittlerweile in den Rang einer Rechtsverordnung gehoben worden seien. Zwar befreiten nach dem Wortlaut des Art. 132 Abs. 1 lit. q der Richtlinie 2006/112/EG die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Mehrwertsteuer, soweit diese Tätigkeiten nicht gewerblichen Charakter hätten. Diese Vorschrift sei jedoch nie in deutsches Recht umgesetzt worden. Nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG gälten Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie Tätigkeiten ausübten, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt oblägen. Ob dies der Fall sei, erscheine zweifelhaft, zumal sich die Normauslegung nicht mehr nach nationalem Recht, sondern nach Europarecht richte. Im Hinblick darauf bedürfe es dringend einer Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 AEUV dazu, ob das Ausstrahlen von Rundfunksendungen eine Tätigkeit darstelle, die einem Träger öffentlicher Gewalt obliege. Werde das Ausstrahlen von Rundfunksendungen letztlich als Akt der öffentlichen Gewalt angesehen, stelle sich die weitere Frage, ob die Nichtbehandlung als Steuerpflichtiger zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Auch hierzu erscheine eine Vorabentscheidung des EuGH gem. Art. 267 AEUV erforderlich. Dasselbe gelte, soweit das Verwaltungsgericht meine, dass der Rundfunkbeitrag zwar eine Beihilfe i.S.v. Art. 107 AEUV darstelle, es sich aber um eine „alte“ Beihilfe handele, welche von der Kommission nach Art. 108 AEUV bereits aufgegriffen worden sei. Die angesprochenen umsatzsteuerlichen Fragen hätten auch Auswirkungen auf die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrages von bisher 17,98 EUR, ab dem 01.04.2015: 17,50 EUR. Denn bei der Festlegung der Höhe des Beitrages sei der Landesgesetzgeber davon ausgegangen, dass es sich um eine Nettosumme handele. Dies sei, wie dargelegt, jedoch unzutreffend, weshalb der monatliche Rundfunkbeitrag auf 21,40 EUR hätte festgesetzt werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, werde das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bestimmtheitsgebot verletzt. Für eine normkorrigierende Auslegung des Staatsvertrages bestehe kein Raum mit der Folge, dass ein Fall des Art. 100 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. GG vorliege und das Verfahren ausgesetzt werden müsse, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob eine Unvereinbarkeit der Festsetzung des Rundfunkbeitrages als Landesrecht und der Pflicht zur Erhebung der Mehrwertsteuer mit 19 % bestehe.

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Der Kläger beantragt (sachdienlich gefasst),

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 - zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 05.07.2013 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 22.01.2014 und in der geänderten Fassung vom 24.06.2015 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

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Zur Begründung führt er aus: Der Bescheid verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. Eine Ungleichbehandlung des als Inhaber zweier Wohnungen zweimal zu einem Rundfunkbeitrag herangezogenen Beitragspflichtigen sei jedenfalls gerechtfertigt. Dies habe das Verwaltungsgericht ausführlich dargelegt. Gerade der Gesichtspunkt der Praktikabilität rechtfertige die Heranziehung des Inhabers für jede von ihm innegehabte Wohnung. Wäre nur die Hauptwohnung der Beitragspflicht unterworfen worden, hätte der Beklagte in jedem Einzelfall prüfen müssen, bei welcher Wohnung es sich um die Hauptwohnung handele. Hinzu komme der Schutz der Privatsphäre. Der Kläger habe in beiden Wohnungen den Rundfunkbeitrag für eine Gegenleistung zu bezahlen. Er sei nicht allein deshalb beitragspflichtig, weil aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei ihm „etwas zu holen sei“. In die Freizügigkeit werde durch den Rundfunkbeitrag nicht eingegriffen, weil dieser den Kläger nicht de facto daran hindere, seine Zweitwohnung aufzusuchen. Die Frage, ob dadurch, dass der Beklagte nur rückständige Beiträge festsetze, gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Garantie des effektiven Rechtsschutzes verstoßen werde, müsse hier nicht entschieden werden. Denn der Kläger habe eine Anfechtungsklage erhoben, bei der nur zu prüfen sei, ob der Bescheid vom 05.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtmäßig und der Kläger dadurch in einen Rechten verletzt sei. Das allgemeine Erhebungsverfahren des Beklagten sei insoweit ebenso wenig zu prüfen wie die Frage, ob der Beklagte nichtrückständige Rundfunkbeiträge festsetzen dürfe. Hinzu komme, dass dem Widerspruch in Bezug auf den festgesetzten Säumniszuschlag stattgegeben worden und der Kläger dadurch nicht mehr beschwert sei. Die Situation stelle sich für ihn nicht anders dar, als wenn der Beklagte nichtrückständige Rundfunkbeiträge ohne Säumniszuschlag festgesetzt hätte. Schließlich müsse auch die Frage, ob der Beklagte Umsatzsteuer hätte festsetzen müssen, im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage nicht entschieden werden. Grundsätzlich werde die Umsatzsteuerpflicht bestritten und auf den erstinstanzlichen Schriftsatz vom 11.06.2015 verwiesen. Selbst wenn eine Umsatzsteuerpflicht aber zu bejahen und der Bescheid insoweit rechtswidrig wäre, führe dies nicht zur Begründetheit der Berufung. Denn der Kläger wäre insoweit nicht beschwert.

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Die Akten des Beklagten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Freiburg waren Gegenstand des Verfahrens. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Der Senat konnte vorliegend ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten - der Beklagte mit Schriftsatz vom 08.11.2016, der Kläger mit Schriftsatz vom 25.11.2016 - ihr Einverständnis mit einer solchen Verfahrensweise erklärt haben (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 1 VwGO).

I.

19

Streitgegenstand der vom Kläger eingelegten Berufung sind nur noch die für den Zeitraum 01.2013 bis 12.2013 festgesetzten rückständigen Rundfunkbeiträge i.H.v. 107,88 EUR, nachdem der Beklagte den ursprünglich festgesetzten Säumniszuschlag (8,00 EUR) bereits im Widerspruchsverfahren und die zunächst ebenfalls gegenüber dem Kläger festgesetzten Rücklastschriftkosten i.H.v. 3,90 EUR im erstinstanzlichen Verfahren aufgehoben hat.

II.

20

Die mit diesem Streitgegenstand erhobene Berufung ist zulässig. § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmt, dass die Berufung, wenn sie - wie vorliegend -vom Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgericht einzulegen ist. Dies ist ordnungsgemäß erfolgt. Auch ist die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO gewahrt und das angefochtene Urteil in der Berufungsschrift hinreichend im Sinne von § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO bezeichnet. Schließlich sind die Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO erfüllt. Die Begründung muss danach einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Die vom Kläger übermittelte Berufungsbegründung genügt diesen Anforderungen und enthält insbesondere den erforderlichen Antrag.

III.

21

Die zulässige Berufung ist aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Festsetzung des rückständigen Rundfunkbeitrages i.H.v. 107,88 EUR zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

1. Dies gilt zunächst in formeller Hinsicht.

23

a) Zuständig für die Festsetzung eines Rundfunkbeitrages ist hier der Beklagte. In Bezug auf den Beitrag für die Wohnungen der Klägers ergibt sich dies aus § 10 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. 10 Abs. 1 RBStV, wonach die Rundfunkanstalt den Rundfunkbeitrag festsetzt, in deren Bereich sich die Wohnung oder die Betriebsstätte des Beitragsschuldners befindet. An der Zuständigkeit des Beklagten ändert sich nichts dadurch, dass für diesen der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (im Folgenden: Beitragsservice) tätig geworden ist. Bei dem Beitragsservice handelt es sich (wie bereits bei seiner Vorgängerin, der Gebühreneinzugszentrale, vgl. hierzu OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 30.04.2009 - 8 E 1377/08, juris Rdnr. 21) um eine nichtrechtsfähige Verwaltungsstelle, die lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen aus dem normalen Betrieb am Sitz jeder Rundfunkanstalt ausgelagert wurde. Dies entspricht § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV. Nach dieser Vorschrift nimmt jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst wahr. § 9 Abs. 2 Satz 1 RBStV ermächtigt die Landesrundfunkanstalten, Einzelheiten des Verfahrens „zur Leistung des Rundfunkbeitrages“ (Nr. 2), zur „Kontrolle der Leistungspflicht“ (Nr. 4) und „zur Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen“ (Nr. 5) durch Satzung zu regeln. In Übereinstimmung mit diesen Vorschriften des RBStV bestimmt die Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge in §§ 2ff, dass die „gemeinsame Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten“, mithin der Beitragsservice, die dem Beklagten i.S.v. § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV zugewiesenen Aufgaben und damit auch die Aufgabe der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV) ganz oder teilweise für diesen wahrnimmt. Die Einschaltung des nicht rechtsfähigen Beitragsservice in die Abwicklung dieser Aufgabe ändert jedoch nichts daran, dass die einzelne Landesrundfunkanstalt - hier der Beklagte - für die Durchführung der Aufgabe zuständig und verantwortlich bleibt (so ausdrücklich die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 15/197 S. 52, ebenso Tucholke in Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., RBStV, § 10 Rdnr. 57).

24

b) Der Beklagte ist bei der unter Einschaltung des Beitragsservice erfolgten Festsetzung der Rundfunkbeiträge auch als Behörde hoheitlich tätig geworden sei. Zwar hat das Landgericht Tübingen jüngst in dem im Rahmen eines zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahrens ergangenen Beschluss vom 16.09.2016 (Az.: 5 T 232/16, juris) u.a. die Rechtsauffassung vertreten, dass dem Beklagten insgesamt die Behördeneigenschaft fehle. Diese Ausführungen teilt der Senat nicht, weil sie der gesetzlich eingeräumten Stellung des Beklagten bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge nicht gerecht werden. Da die Beteiligten diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht problematisiert haben, kann zur weiteren Begründung auf das Urteil des Senats vom 04.11.2016 (- 2 S 548/16 -, juris Rdnr. 23ff) verwiesen werden.

25

c) Die angefochtenen Bescheide erweisen sich auch als hinreichend bestimmt.

26

Zwar ist in dem Ausgangsbescheid des Beklagten von ausstehenden „Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge(n)“ die Rede. Hieraus ergeben sich aber keine durchschlagenden rechtlichen Bedenken gegen dessen (hinreichende) Bestimmtheit. Unabhängig davon, dass die Vorschrift des § 37 Abs. 1 LVwVfG auf die Tätigkeit des Südwestrundfunks keine Anwendung findet (§ 2 Abs. 1 LVwVfG, dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris Rdnr. 5), folgt das dort einfachgesetzlich verankerte Bestimmtheitserfordernis aus dem Rechtsstaatsprinzip und hat insoweit ohnehin Verfassungsrang (BVerwG, Urteil vom 27.06.2012 - 9 C 7.11 -, juris Rdnr. 14, NVwZ 2012, 1413). Es verlangt, dass der Inhalt der getroffenen Regelung und der Entscheidungssatz für die Verfahrensbeteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein müssen, dass sie ihr Verhalten danach richten können (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris Rdnr. 13, GewArch 2014, 121). Dies ist bei dem Bescheid vom 05.07.2013 unabhängig davon der Fall, ob man die darin festgesetzte Rundfunkabgabe abgabenrechtlich als Gebühr oder als Beitrag einordnet.

27

Rechtsstaatliche Bedenken gegen die hinreichende Bestimmtheit des Bescheides vom 05.07.2013 ergeben sich - entgegen dem Vortrag des Klägers - auch nicht in Bezug auf das Tätigwerden des „Beitragsservice ARD ZDF und Deutschlandradio“ im Rahmen des Festsetzungsverfahrens sowie in Bezug auf die informatorische Mitteilung des auf dem Beitragskonto gebuchten offenen Betrages in dem Bescheid selbst und in dem im Vorfeld der Festsetzung geführten Schriftverkehr. Dies hat das Verwaltungsgericht auf S. 9 und 10 seines Urteils im Einzelnen überzeugend dargelegt. Der Senat nimmt insoweit auf die angefochtene Entscheidung Bezug (§ 130b Satz 2 VwGO), zumal der Kläger diesen Ausführungen im Berufungsverfahren nicht entgegen getreten ist.

28

2. Die angefochtenen Bescheide sind auch in materiell-rechtlicher Hinsicht rechtmäßig. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Rechtsvoraussetzungen, die der RBStV selbst aufstellt (dazu a)), als auch im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen (dazu b)) und europarechtlichen (dazu c)) Anforderungen.

29

a) Die einfachgesetzlichen Erhebungsvoraussetzungen liegen vor. Gemäß § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) vom 17.12.2010 (GBl. 2011, S. 477) ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrages beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat (§ 7 Abs. 1 Satz 1 RBStV).

30

Hier ist unter den Beteiligten nicht streitig, dass der Kläger in dem streitgegenständlichen Zeitraum von 01.2013 bis 12.2013 über Räumlichkeiten im „...-...“ und im „...“ verfügte, denen jeweils die Eigenschaft einer „Wohnung“ i.S.v. § 3 Abs. 1 RBStV zukommt. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum auch Inhaber und damit Beitragsschuldner der Wohnungen i.S.v. § 2 Abs. 1 und 2 RBStV, denn bei ihm handelt es sich unstreitig um eine volljährige Person, welche die Wohnungen in der Zeit von 01.2013 bis 03.2013 selbst bewohnte.

31

b) Soweit der Kläger materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide aus der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ableitet, ist zu differenzieren:

32

aa) Soweit der Kläger das vom RBStV ermöglichte Verfahren einer „bescheidlosen Beitragserhebung“ beanstandet und vorträgt, die in diesem Fall fehlende Möglichkeit, Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 113 Abs. 1 VwGO zu erhalten, verstoße gegen die Garantie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), führt dies jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit und damit zur Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide (§ 113 Abs. 1 VwGO). Es ist unstreitig und offensichtlich, dass im vorliegenden Fall ein Festsetzungsbescheid ergangen ist und dem Kläger damit eine effektive Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung stand und steht. Darauf, ob im Falle einer „bescheidlosen“ (formlosen) Aufforderung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages - also ohne Erlass eines förmlichen Festsetzungsbescheides, nur unter Hinweis auf die gesetzliche Entstehung der Beitragspflicht (§ 7 Abs. 1-3 RBStV) - vor dem Hintergrund des Ordnungswidrigkeitentatbestandes des § 12 Abs. 1 Nr. 3 RBStV ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG gegeben wäre, käme es im vorliegenden Fall daher an sich nicht entscheidungserheblich an. Denn selbst wenn ein solcher Verstoß vorläge, begründete dieser allenfalls die Verfassungswidrigkeit des Verfahrens einer „bescheidlosen“ Beitragsanforderung, soweit dieses von dem RBStV ermöglicht wird, ließe die Verfassungsmäßigkeit des vorliegend gewählten förmlichen Festsetzungsverfahrens jedoch unberührt. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers kann aus der von ihm genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2005 (- 1 BvR 1232/00 -, BVerfGE 114, 316, juris) nicht abgeleitet werden, dass die - unterstellte - Verfassungswidrigkeit des „bescheidlosen“ Anforderungsverfahrens automatisch die Nichtigkeit des gesamten RBStV nach sich zöge. Das Bundesverfassungsgericht hat a.a.O. (juris Rdnr. 98) lediglich ausgeführt, dass dann, wenn „eine Regelung das Grundgesetz verletzt“, „sie“ - also die Regelung - „für nichtig zu erklären ist“. Aus dem zum Beleg hierfür vom Bundesverfassungsgericht selbst in Bezug genommenen Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - ergibt sich aber, dass die Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen eines Gesetzes grundsätzlich gerade nicht die Nichtigkeit des gesamten Gesetzes bewirkt. Vielmehr kommt es im Einzelfall darauf an, ob den übrigen, unbeanstandet gebliebenen Gesetzesbestimmungen ein selbständiger und sinnvoller Anwendungsbereich verbleibt. Dies ist offensichtlich nicht der Fall, wenn - wie in dem vom BVerfG konkret entschiedenen Verfahren - eine zentrale Bestimmung zum Kreis der Steuerpflichtigen bei der Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig ist und deshalb die übrigen, an diesen zentralen Bestandteil anknüpfenden Satzungsbestimmungen nicht mehr vollziehbar sind. Beim RBStV verlören aber weder die materiellen Regelungen zum Rundfunkbeitrag (§§ 1-8 RBStV) noch die verfahrensrechtlichen Regelungen zum förmlichen Festsetzungsverfahren (§ 10 RBStV) ihren Sinn und ihre Rechtfertigung, wenn man das „bescheidlose“ Anforderungsverfahren für verfassungsrechtlich bedenklich hielte.

33

Unabhängig davon teilt der Senat - ebenso wie das Verwaltungsgericht - die vom Kläger vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das „bescheidlose“ Anforderungsverfahren aber nicht:

34

Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Art. 19 Abs. 4 GG enthält damit eine spezielle Konkretisierung des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG), welches ebenfalls eine Sicherung von Rechtsbindung und Gewaltenteilung durch Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes gebietet (BVerfG, Beschluss vom 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90 -, juris Rdnr. 14). Der Bürger hat daher einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 -, juris Rdnr. 68ff; BVerfGE 129, 1 <20>; BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris). Art. 19 Abs. 4 GG kommt aber auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen. Hieraus ergibt sich die verfassungsrechtliche Bedeutung des Suspensiveffektes. Ohne die aufschiebende Wirkung würde der Verwaltungsrechtsschutz im Hinblick auf die notwendige Verfahrensdauer häufig hinfällig. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet allerdings nicht die aufschiebende Wirkung schlechthin, weil überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen können, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbaren Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 a.a.O.).

35

Bei Anwendung dieser Maßstäbe vermag der Senat nicht zu erkennen, dass und inwiefern das vom RBStV ermöglichte „bescheidlose“ Anforderungsverfahren dem einzelnen Beitragsschuldner den Zugang zu den Gerichten und die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes verwehren sollte. Der Kläger weist in seinem Berufungsvortrag selbst darauf hin, dass der Rundfunkbeitragsschuldner, der vom Beklagten auf seine aus § 7 Abs. 1 und Abs. 3 RBStV folgende gesetzliche Rundfunkbeitragszahlungspflicht hingewiesen und zur Zahlung aufgefordert wird, durch diese Verfahrensweise noch keine Rechtsnachteile erleidet, weil der Beklagte erst bei einer förmlichen Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge (§ 10 Abs. 5 RBStV) einen kraft Gesetzes sofort vollziehbaren (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) Leistungsbescheid erhält, den er dann im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens (§ 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV) vollstrecken kann, gegen den aber auch vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragt werden kann. Erlässt die Landesrundfunkanstalt keinen Festsetzungsbescheid i.S.v. § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV, so steht ihr auch keine Vollstreckungsmöglichkeit zur Verfügung. Der Kläger weist auch in Bezug auf diese Fallkonstellation richtig darauf hin, dass dem Beitragsschuldner „notfalls effektiver einstweiliger Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung“ zur Verfügung steht. Denn der Rundfunkbeitragsschuldner, welcher aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 7 Abs. 1 und 3 RBStV den Rundfunkbeitrag entrichtet, aber zugleich meint, dass die Zahlung ohne Rechtsgrund entrichtet worden ist, könnte von der Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern (§ 10 Abs. 3 Satz 1 RBStV). Lehnt die Rundfunkanstalt die Erstattung in Form eines Verwaltungsaktes ab, so kann Hauptsacherechtsschutz in Form der Verpflichtungsklage und vorläufiger Rechtsschutz in Form der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden. Lehnt die Landesrundfunkanstalt eine Erstattung hingegen unförmlich - etwa mittels eines einfachen, nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes aufweisenden Schreibens - ab, so ist Hauptsacherechtsschutz jedenfalls in Form der allgemeinen Leistungsklage und vorläufiger Rechtsschutz ebenfalls in Form der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO möglich (Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage, § 10 RBStV Rdnr. 52). Der Umstand, dass gegenüber Leistungsbescheiden spezifischer vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO möglich ist, bei Fehlen eines solchen Bescheides hingegen das Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO zur Anwendung kommt, ist im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG unerheblich. Auch wenn beide Rechtsschutzverfahren gewisse strukturelle Unterschiede - vor allem hinsichtlich der Darlegungslast und der Glaubhaftmachung - aufweisen, so sind sie gemessen am Maßstab des Art. 19 Abs. 4 GG doch gleichwertig (BVerfG, Beschluss vom 13.06.1979 - 1 BvR 699/77 -, juris Rdnr. 55ff, BVerfGE 51, 268 (285f)).

36

Auch der Rundfunkbeitragsschuldner, der meint, dass von ihm kein Rundfunkbeitrag verlangt werden kann und der deshalb der gesetzlichen Verpflichtung aus § 7 Abs. 1 und 3 RBStV nicht nachkommt, bleibt nicht rechtsschutzlos. Ihm ist es zuzumuten, zunächst die Reaktion der Landesrundfunkanstalt abzuwarten. Diese wird im Regelfall den in § 10 Abs. 5 RBStV vorgezeichneten Weg gehen und die rückständigen Rundfunkbeiträge förmlich gegen ihn festsetzen. In diesem Fall hat der Beitragsschuldner die aufgezeigten Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 113 Abs. 1 VwGO. Sollte der Rundfunkbeitragsschuldner dadurch, dass er den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet, zusätzlich den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 12 Abs. 1 Nr. 3 RBStV verwirklichen, so kommt es damit noch nicht automatisch zu einem Bußgeldverfahren. Denn zunächst wäre es an der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu entscheiden, ob die Ordnungswidrigkeit überhaupt verfolgt werden soll. Dies setzt nach § 12 Abs. 3 RBStV zwingend voraus, dass die Landesrundfunkanstalt bei der zuständigen Bußgeldbehörde einen dementsprechenden Antrag stellt. Das Fehlen eines solchen Antrages stellt ein Verfahrenshindernis dar. Der Landesrundfunkanstalt ist dadurch ein Entscheidungsspielraum darüber eröffnet, unter welchen Voraussetzungen - z.B. hinsichtlich der Höhe der Beitragsrückstände, des Vorliegens eines Wiederholungsfalles etc. - ein Ordnungswidrigkeitenverfahren überhaupt durchgeführt werden soll. Selbst wenn der Antrag aber gestellt wird und es zum Erlass eines Bußgeldbescheides kommt (§ 12 Abs. 2 RBStV, § 65 OWiG), kann der Betroffene hiergegen gem. § 67 Abs. 1 OWiG Einspruch einlegen mit der Konsequenz, dass der Bußgeldbescheid die Bedeutung einer (vorläufigen) Verwaltungsentscheidung verliert und nur noch den Charakter einer tatsächlich oder rechtlich näher bezeichneten Beschuldigung behält (Seitz in: Göhler, OWiG, 16. Aufl., Vor § 67 Rdnr. 2), welche vom zuständigen Gericht geprüft wird. Das Einspruchsverfahren gewährleistet den Zugang zum Gericht (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 06.05.1998 - 37/96 -, juris). Da der Einspruch Suspensiveffekt hat, wird durch ihn auch die Vollstreckung des Bußgeldbescheides gehindert (Bohnert in: Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, § 67 Rdnr. 2). Im Rahmen des sich an den Einspruch anschließenden gerichtlichen Verfahrens kann der Rundfunkbeitragsschuldner - ebenso wie vor den Verwaltungsgerichten - rügen, er schulde überhaupt keinen Rundfunkbeitrag und sich hierbei auch auf die - aus seiner Sicht der Begründung der Rundfunkbeitragsschuld entgegenstehende -verfassungsrechtliche Problematik berufen. Entgegen seiner Rechtsauffassung ist es dem Bürger - und damit dem Kläger - auch nicht unzumutbar, erstmals im Bußgeldverfahren verfassungsrechtliche Zweifel geltend zu machen. Soweit sich der Kläger zum Beleg seiner gegenteiligen Auffassung auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.06.2015 (- 1 BvR 555/15 -, juris) beruft, verkennt er, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts („Es ist jedoch unzumutbar, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zu verstoßen und sich dem Risiko einer Ahndung auszusetzen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können“) sich ausschließlich auf die verfassungsprozessuale Frage beziehen, ob und unter welchen Voraussetzungen vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde eine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht. Für das hier streitgegenständliche Problem der Verletzung des Gebots effektiven Rechtschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist damit nichts zu gewinnen.

37

bb) Auch im Übrigen - d.h. soweit es nicht um das vom Kläger aufgeworfene und unter aa) dargestellte Problem eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG geht, ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß. Dies hat der erkennende Verwaltungsgerichtshof mit Urteilen vom 03.03.2016 sowohl in Bezug auf den Rundfunkbeitrag im privaten Bereich (- 2 S 896/16 -, juris Rdnr. 21ff) als auch in Bezug auf den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte und für jedes Kraftfahrzeug (- 2 S 639/15 -, juris Rdnr. 18ff) bereits entschieden.

38

(a) In den genannten Entscheidungen wurde insbesondere im Einzelnen dargestellt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine nichtsteuerliche und damit in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fallende Abgabe handelt, welche weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und auch nicht gegen sonstige verfassungsrechtliche oder unionsrechtliche Vorgaben verstößt. Mit Urteil vom 06.09.2016 (- 2 S 2168/14 -, juris) hat der Senat diese Rechtsprechung nochmals bestätigt. Auf diese Entscheidungen wird zunächst verwiesen. Dort hat der Senat u.a. ausgeführt:

39

„Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht um eine Steuer, sondern um eine nichtsteuerliche und in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallende Abgabe.

40

(1) Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast ohne individuelle Gegenleistung zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden. Für eine Steuer ist somit wesentlich, dass sie ohne Gegenleistung erhoben wird (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448; Beschluss vom 26.5.1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223). Abgaben, die einen individuellen Vorteil ausgleichen sollen, sind als Vorzugslasten zulässig. Darunter fallen Gebühren und Beiträge. Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken. Das gilt entsprechend für Beiträge, die im Unterschied zu Gebühren schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448).

41

(2) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die frühere Rundfunkgebühr - dem der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423), erfüllt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen. Er dient nach § 1 RBStV der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 RStV und fließt damit nicht in den allgemeinen staatlichen Haushalt. Er wird im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. Weil er ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten und -absichten verlangt wird, also für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist er eine Vorzugslast in Gestalt des - in dem gegebenen Regelungszusammenhang wiederkehrenden - Beitrags und durch die mit ihm verfolgten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs legitimiert (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215).

42

(3) Das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist auch dann als „individualisierte“ und verhältnismäßige „Gegenleistung“ in Bezug auf die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags anzuerkennen, wenn Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms nicht jedermanns Zustimmung finden. Die grundrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleistet die Programmfreiheit (Programmautonomie). Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms sind danach Sache des Rundfunks selbst. Der Rundfunk darf bei der Entscheidung über die zur Erfüllung seines Funktionsauftrags als nötig angesehenen Inhalte und Formen des Programms weder den Interessen des Staates noch einer gesellschaftlichen Gruppe oder gar dem Einfluss einer einzelnen Person untergeordnet oder ausgeliefert werden. Der Rundfunk muss vielmehr die Vielfalt der Themen und Meinungen aufnehmen und wiedergeben, die in der Gesellschaft eine Rolle spielen (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60). Es ist dem Einzelnen deshalb verwehrt, seine Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags davon abhängig zu machen, ob ihm das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefällt oder nicht oder er mit dem Bestand und der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einverstanden ist. Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob der Einzelne den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für zu hoch, das Programmangebot für „zu kommerziell“ oder dem Programmangebot privatrechtlicher Anbieter für vergleichbar hält oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch Einnahmen aus Werbung als zulässig angesehen und ferner betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen System im Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern steht und deshalb auch ein dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechendes Programm für die gesamte Bevölkerung anbieten darf, das dem Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern standhalten kann (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60). Der für den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderliche Finanzbedarf wird regelmäßig entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen geprüft und ermittelt (vgl. §§ 12 ff. des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien [Rundfunkstaatsvertrag - RStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.07.2001 [vgl. BayRS 2251-6-S, GVBl. S. 502], zuletzt geändert durch den Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 28.09.2015 [Gesetz vom 01.12.2015, GBl. BW 2015, S. 1055]). Dass nach der Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen im Gutachten vom Oktober 2014 zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ auch andere Rundfunkmodelle möglich wären und vereinzelt Kritik am Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt wird, ändert an der Beurteilung der geltenden Rechtslage nichts.

43

Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig von den individuellen Nutzungsgewohnheiten und Nutzungsabsichten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

44

(1) Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung in ständiger Rechtsprechung die „Gebührenfinanzierung“ als Vorzugslast anerkannt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 -BVerfGK 20, 37 m.w.N.). Die Gebührenfinanzierung erlaubt es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht. In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 m.w.N.). Schon die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren war von den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten des Rundfunkteilnehmers unabhängig. Als Rundfunkteilnehmer galt bereits derjenige, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithielt (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags [RGebStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.07.2001 [vgl. BayRS 2251-14-S, GVBl. S. 561], zuletzt geändert durch Art. 6 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 05.05.2009 [GVBl S. 193]).

45

(2) Auch bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags kommt es auf die tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten des Beitragspflichtigen in Bezug auf das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht an. Der Wechsel des Anknüpfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Wohnung ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die Rundfunkprogramme z.B. über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (vgl. § 5 Abs. 3 RGebStV), der bisherigen Gebührenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang (neben oder anstelle herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte wie Hörfunk- und Fernsehgeräten) nur unvollständig ermittelt und überprüft werden konnte und deshalb Anreize zur „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ bot (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37). Das an das Innehaben einer Wohnung typisierend und pauschalierend anknüpfende Modell des Rundfunkbeitrags vereinfacht demgegenüber das Erhebungsverfahren deutlich, weil sich die Ermittlung von Art und Zahl der (herkömmlichen oder neuartigen) zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte nunmehr erübrigt. Damit wird auch die bisher von behördlichen Ermittlungen beeinträchtigte Privatsphäre der Bürger besser geschützt. Ermittlungen „hinter der Wohnungstür“ entfallen. Das stellt einen gewichtigen Gemeinwohlbelang dar, zumal es zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Abgabenerhebung führen kann, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt wird (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 m.w.N.).

46

(3) Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung ist entgegen der Ansicht der Klägerin sachgerecht. Die Rundfunkfreiheit dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst. Nur wenn dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlich-rechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung. Dies hat sich im Grundsatz durch die technologischen Neuerungen der letzten Jahre und die dadurch ermöglichte Vermehrung der Übertragungskapazitäten sowie die Entwicklung der Medienmärkte nicht geändert (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. - BVerfGE 119, 181).

47

Weil das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund des gesetzlichen Auftrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 RStV), innerhalb der Gesellschaft jedem Einzelnen zugutekommt, ist grundsätzlich auch jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beteiligen. Auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung kann der Einzelne nicht verzichten.

48

Das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann (mittels herkömmlicher oder neuartiger Rundfunkempfangsgeräte) in ganz Deutschland flächendeckend und von jedermann - sowohl innerhalb als auch außerhalb einer Wohnung - empfangen werden. Typischerweise besteht damit auch für jede Person in ihrer Wohnung die regelmäßig auch genutzte Möglichkeit zum Rundfunkempfang. Auf die konkreten (individuellen) Nutzungsgewohnheiten kommt es dabei nicht an. Dass der beitragspflichtige Personenkreis der (volljährigen) Wohnungsinhaber (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV) sehr groß ist, ist abgabenrechtlich unerheblich. Denn die Breite der Finanzierungsverantwortung korrespondiert mit der Größe des Adressatenkreises, an den sich das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtet (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 -Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215). Der Rundfunkbeitrag - ebenso wie zuvor die Rundfunkgebühr - gilt daher unverändert den individuell bestehenden Vorteil der jederzeitigen Möglichkeit des Rundfunkempfangs ab. Dies kommt im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der den Zweck des Rundfunkbeitrags und den Anknüpfungstatbestand für die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ausdrücklich nennt, auch hinreichend klar zum Ausdruck.“

49

An diesen Ausführungen hält der Senat auch im vorliegenden Verfahren fest.

50

(b) Die Erhebung des Rundfunkbeitrages nach dem RBStV verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Insbesondere ist es entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht zu beanstanden, dass Wohnungsinhaber, die parallel über mehrere Wohnungen verfügen, den Rundfunkbeitrag u.U. mehrfach bezahlen, auch wenn sie das Rundfunkangebot selbst nur einmal in Anspruch nehmen können. Hierzu hat der Senat in den o.g. Entscheidungen vom 03.03.2016 und vom 06.09.2016 bereits ausgeführt:

51

„Aus dem Gleichheitssatz folgt für das Abgabenrecht der Grundsatz der Belastungsgleichheit. Bei der Auswahl des Abgabengegenstands sowie bei der Bestimmung von Beitragsmaßstäben und Abgabensatz hat der Gesetzgeber allerdings einen weitreichenden Gestaltungsspielraum, der sich nicht nur auf das „Wie“, sondern auch auf das „Ob“ der Abgabepflicht erstrecken kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Abgabengesetze in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens betreffen. Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben abgabenrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und können dabei die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen. Es ist auch ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, die Erhebung von Abgaben so auszugestalten, dass sie praktikabel bleibt und von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen entlastet wird (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448).

52

Aufgrund der technischen Entwicklung der elektronischen Medien im Zuge der Digitalisierung hat das Bereithalten eines Fernsehers oder Radios als Indiz für die Zuordnung eines Vorteils aus dem Rundfunkangebot spürbar an Überzeugungs- und Unterscheidungskraft eingebüßt. Rundfunkprogramme werden nicht mehr nur herkömmlich - terrestrisch, über Kabel oder Satellit - verbreitet, sondern im Rahmen des für neue Verbreitungsformen offenen Funktionsauftrags zugleich auch in das Internet eingestellt. Aufgrund der Vielgestaltigkeit und Mobilität neuartiger Rundfunkempfangsgeräte ist es nahezu ausgeschlossen, das Bereithalten solcher Geräte in einem Massenverfahren in praktikabler Weise und ohne unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre verlässlich festzustellen, zumal sich individuelle Nutzungsgewohnheiten und Nutzungsabsichten jederzeit ändern können. Deshalb darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil allgemein und geräteunabhängig in jeder Wohnung besteht. Da der Beitragstatbestand im Regelfall einfach und anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, beugt die Typisierung zudem gleichheitswidrigen Erhebungsdefiziten oder Umgehungen und beitragsvermeidenden Gestaltungen vor, wie sie durch weitere Differenzierungen zwangsläufig hervorgerufen würden. Er dient damit auch einer größeren Abgabengerechtigkeit. Daraus ergibt sich, dass eine Person, die mehrere Wohnungen innehat, entsprechend viele Rundfunkbeiträge zu entrichten hat, obwohl sie das Programmangebot selbst nur einmal in Anspruch nehmen kann. Schon nach dem früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Empfangsgeräte in Zweitwohnungen einer Rundfunkgebührenpflicht unterworfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.09.2010 - 6 B 22.10 -, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 57). Nunmehr knüpft die Beitragspflicht nach den Regelungen in § 2 Abs. 1 bis 3 Satz 1 RBStV generalisierend und typisierend an die Möglichkeit der Rundfunknutzung durch die einer Wohnung zugeordneten Personen ohne Rücksicht auf die Anzahl der Bewohner und die Art oder Dauer des Wohnens an. Daher ist es folgerichtig, auf eine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnung zu verzichten. Denn unabhängig von dieser Zuordnung bildet jede Wohnung einen privaten Raum, in dem Rundfunknutzung in der Lebenswirklichkeit gewöhnlich stattfindet oder jedenfalls stattfinden kann. Dass aufgrund dieser Typisierung eine alleinstehende Person, die mehrere Wohnungen innehat, entsprechend viele Rundfunkbeiträge zu entrichten hat, obwohl sie das Programmangebot selbst nur einmal in Anspruch nehmen kann, ist als unvermeidliche Folge hinzunehmen. Solche auf Einzelfälle beschränkte Härten sind nicht zuletzt durch die vom Gesetzgeber in legitimer Weise verfolgten Ziele gerechtfertigt, Ermittlungen in der Privatsphäre möglichst zu vermeiden und den Verwaltungsvollzug in einem Massenverfahren zu erleichtern sowie gegen Umgehungsmöglichkeiten oder Missbrauch abzusichern (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, NJW 2014, 3215; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2423/14 -, DVBl. 2015, 705; NdsOVG, Beschluss vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 - juris Rn. 7).

53

Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen, sind für die Betroffenen in ihren finanziellen Auswirkungen nicht besonders intensiv. Sie halten sich, zumal in § 4 RBStV Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen für den Fall fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit vorgesehen sind, unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren. Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt auch mit Blick auf diejenigen Personen, die das Programmangebot nicht oder nur teilweise nutzen (wollen), in einer moderaten Höhe, die durch die Ausgleichsfunktion des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt ist (vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215).“.

54

An dieser Einschätzung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Einwendungen des Klägers gegen die Rundfunkbeitragspflicht von Zweitwohnungen (Ferienwohnungen) fest. Es mag sein, dass das Gutachten von Prof. Dr. ... vom April 2010 auf S. 65 davon ausgeht, für die Zweitwohnung sei kein eigenständiger Rundfunkbeitrag zu erheben. Denn der Gesetzgeber ist dem Gutachten an diesem Punkt mit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandenden Gründen nicht gefolgt. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers knüpft der Gesetzgeber bei der Heranziehung zur Leistung eines Rundfunkbeitrages pro innegehabter Wohnung nicht an die (vermutete) höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Inhabern einer Zweitwohnung an, sondern - system- und vorteilsgerecht sowie in den Grenzen einer aus Gründen des Privatsphärenschutzes und der Verwaltungspraktikabilität zulässigen Typisierung - an die auch in diesen Wohnungen gegebene Möglichkeit der Rundfunknutzung. Auch der Verweis des Klägers auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.2014 (- 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, BVerfGE 137, 1ff., juris Rdnr. 54) führt hier nicht weiter. Die genannte Entscheidung ist ergangen zum Straßenausbaubeitrag nach § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes und stellt zunächst fest, dass dieser Beitrag keine Steuer, sondern eine nichtsteuerliche Abgabe sei, weil er nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsausgaben, sondern speziell zur Finanzierung des Straßenausbaus erhoben werde, dem ein Sondervorteil des Herangezogenen gegenüber stehe (Rdnr. 44 und 52f). Aus Gründen der Belastungsgleichheit dürfe sich der Sondervorteil aber nicht in der Weise auflösen, dass Beitragspflichtige keinen größeren Vorteil aus der potentiellen Inanspruchnahme der Gegenleistung ziehen könnten als die nichtbeitragspflichtige Allgemeinheit (Rdnr. 54). Hierbei handelt es sich aber um eine spezifisch straßenausbaubeitragsrechtliche Erwägung, welche auf den vorliegenden Fall des Rundfunkbeitragsrechts nicht übertragen werden kann. Denn nach dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden rheinland-pfälzischen Straßenausbaubeitragsrecht konnten Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet aufgrund des bei ihnen entstehenden Sondervorteils zu Beiträgen für solche Straßen herangezogen werden, die auch von der (nicht beitragspflichtigen) Allgemeinheit benutzt werden können. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht (a.a.O. Rdnr. 54) verlangt, dass sich der den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern zukommende Sondervorteil nicht in der Weise auflösen darf, dass den Beitragspflichtigen kein größerer Sondervorteil verbleibt als der nichtbeitragspflichtigen Allgemeinheit. Eine vergleichbare Situation besteht im Rundfunkbeitragsrecht nicht. Hier gibt es keine signifikante „nichtbeitragspflichtige Allgemeinheit“, die von dem Sondervorteil, der dem einzelnen Rundfunkbeitragspflichtigen zukommt, gleichsam als „Trittbrettfahrer“ profitiert.

55

c) Der ab dem 01.01.2013 gemäß §§ 2 ff. RBStV für den privaten Bereich und nach §§ 5 f. RBStV im nicht privaten Bereich erhobene Rundfunkbeitrag ist mit europarechtlichen Anforderungen vereinbar.

56

aa) Der RBStV widerspricht entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht dem Regelungsregime der Art. 107 ff. AEUV i.V.m. der VO (EG) Nr. 659/99. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mussten der Kommission jedenfalls nicht als beabsichtigte neue Beihilfe mit Durchführungsverbot gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV vorab gemeldet werden. Die Anmeldungspflicht betrifft nur „neue“ Beihilfen, die damit einem präventiven Verbot mit Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden. Bestehende Beihilfen werden hingegen gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV lediglich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend überprüft. Sie unterfallen einer repressiven Kontrolle. Die Kommission ist aber bereits bei einer Überprüfung der früheren Gebührenfinanzierung mit Entscheidung vom 24.04.2007 - Az. K(2007) 1761 -zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Finanzierungsregelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine bestehende staatliche Beihilfe handele und dass die Bedenken in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch die von Deutschland im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen ausgeräumt seien. Es deutet nichts darauf hin, dass die Änderungen des Finanzierungssystems durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nunmehr als Umwandlung in eine neue Beihilfe zu werten wären. Durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werden weder die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle noch das Ziel der Beihilfe, der Kreis der Begünstigten oder deren Tätigkeitsbereiche aus unionsrechtlicher Sicht wesentlich verändert. Unionsrechtlich gesehen ist der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag kein Systemwechsel, der vor seinem Vollzug eine Prüfung durch die EU-Kommission erfordern würde. Auch mit Blick auf eventuell zu erwartende Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag ist keine gegenüber dem früheren Gebührensystem beachtliche Änderung zu erkennen. Es ist durch § 3 Abs. 2 Satz 3 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) abgesichert, dass keine Mehreinnahmen erzielt werden, die den extern geprüften und ermittelten Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer überschreiten. (vgl. zum Ganzen: BayVfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl 2014, 848 = juris Rdnr. 89 f.; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2423/14 -, juris Rdnr. 39; VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 -, juris Rdnr. 25 f.; zur Vereinbarkeit des Rundfunkgebührenrechts mit dem europäischen Beihilferecht: Senatsurteil vom 08.05.2008 - 2 S 2163/06 -, juris Rdnr. 28 ff.).

57

bb) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers verstößt die Nichterhebung von Umsatzsteuer auf den ihm gegenüber festgesetzten Rundfunkbeitrag nicht gegen europarechtliche Vorgaben zur Umsatzsteuerpflicht gewerblicher Tätigkeiten.

58

(a) Das Verwaltungsgericht ist zunächst in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der Beklagte bei der Bereitstellung des öffentlichen Rundfunkprogramms als Betrieb, der überwiegend der öffentlichen Gewalt dient (sog. Hoheitsbetrieb), nach dem auf den vorliegenden Sachverhalt noch anzuwendenden § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung i.V.m. § 1 Nr. 6 und § 4 Körperschaftssteuergesetz aus dem Bereich der umsatzsteuerpflichtigen „gewerblichen Tätigkeit“ herausgenommen ist und damit nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, BVerfGE, 31, 213, juris Rdnr. 33ff) und des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 10.12.2009 - XI R 62/06 -, BFHE 228, 447, juris Rdnr. 19), wonach der Beklagte bei der Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, mithin öffentliche Gewalt ausübt und demgemäß hoheitlich tätig wird (vgl. auch Urteil des Senats vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris Rdnr. 27).

59

(b) Die Zuordnung der Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur (nichtumsatzsteuerpflichtigen) Ausübung öffentlicher Gewalt ist mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar. Einschlägig sind zunächst die Richtlinie 2006/12/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1-118) - mit welcher die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1-40) neu gefasst wurde - sowie die auf der Grundlage der Richtlinie 2006/12/EG erlassene Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.03.2011 (ABl. L 77 vom 23.03.2011, S. 1-22).

60

Die Richtlinie 2006/112/EG legt das gemeinsame Mehrwertsteuersystem fest (Art. 1 Abs. 1) und bestimmt in Art. 2 Abs. 1 lit. c), dass der Mehrwertsteuer u.a. die Umsätze aus Dienstleistungen unterliegen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaates gegen Entgelt erbringt. Als „Steuerpflichtiger“ gilt nach Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt, wobei als „wirtschaftliche Tätigkeit“ alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden (…) gelten. Nach Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.

61

(1) Die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG liegen hier vor. Die Frage, ob eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird und demgemäß als Nichtsteuerpflichtige i.S. der Richtlinie anzusehen ist, beantwortet sich nach den rechtlichen Regelungen des nationalen Rechts (so schon EuGH, Urteil vom 17.10.1989 - 231/87 und 129/88 -, Slg 1989, 3233-3281, juris Rdnr. 16 zu dem mit Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 identischen Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG; EuGH, Urteil vom 14.12.2000 - C-446/98 -(Fazenda Publica), DVBl. 2001, 445, juris Rdnr. 21 zu Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1). Demgemäß handelt es sich bei dem Beklagten, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk, GBl. 2013, 314), ohne weiteres um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Diese übt mit der Bereitstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen auch eine Tätigkeit aus, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt. Denn für die Erfüllung dieses Kriteriums ist maßgebend, dass die öffentliche Einrichtung „im Rahmen der eigens für sie geltenden rechtlichen Regelung“ im Sinne einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung tätig wird und damit nicht unter den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen handelt wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer (EuGH, Urteil vom 17.10.1989 a.a.O. juris Rdnr. 15/16; EuGH, Urteil vom 14.12.2000, a.a.O. juris Rdnr. 17 und 22). Dies ist hier schon deshalb der Fall, weil der Beklagte sein Rundfunkprogramm nach Maßgabe gerade ihn ermächtigender, spezifischer öffentlich-rechtlicher Sonderregelungen (§§ 11ff RStV und §§ 3 ff des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk) zur Verfügung stellt. Vor allem aber hat das Bundesverfassungsgericht im 2. Rundfunkurteil (Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, juris Rdnr. 33ff) im Einzelnen dargelegt, dass der Rundfunk „als Sache der Allgemeinheit“ und mithin als „öffentlich-rechtliche Aufgabe“ in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder staatlichen Beeinflussung freigehalten werden müsse. Wegen des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten verfassungsrechtlichen Gebots der Staatsferne darf der Staat einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk daher nicht selbst („unmittelbar“) zur Verfügung stellen. Diese Aufgabe ist deshalb den Rundfunkanstalten - als rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts - übertragen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts - welcher der Senat folgt - ändert dies aber nichts daran, dass die Rundfunkanstalten bei der Veranstaltung von Rundfunk insgesamt „Aufgaben der öffentlichen Verwaltung“ erfüllen, deren Wahrnehmung dem Staat (im engeren Sinne) selbst verfassungsrechtlich verwehrt ist (BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971, a.a.O. Rdnr. 38). Bei dieser Sachlage fallen auch die „Umsätze“, welcher der Beklagte für die Bereitstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen in Form von Rundfunkbeiträgen erzielt, unter die Regelung des Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1.

62

(2) Liegen damit auf einer ersten Prüfungsebene die Voraussetzungen vor, unter denen Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 - und damit die Richtlinie selbst, ohne dass es einer Befreiungsentscheidung des Mitgliedstaats bedürfte - den Beklagten nicht als Steuerpflichtigen ansieht, so ist Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 in den Blick zu nehmen. Diese Vorschrift sieht eine Einschränkung der in Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 aufgestellten Regel vor, dass Einrichtungen des öffentlichen Rechts in Bezug auf Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt unterliegen, als Nichtsteuerpflichtige behandelt werden. Dann, wenn eine Behandlung als nichtsteuerpflichtig zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde, soll die in Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 der Richtlinie 2006/112/EG enthaltene Grundregel wieder aufleben, wonach jede wirtschaftliche Tätigkeit grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegt (EuGH, Urteil vom 19.01.2017 - C-344/15 -, juris Rdnr. 36). Obgleich die Einschränkung des Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 ihrerseits nicht eng ausgelegt werden darf, kann dies nicht bedeuten, dass die in Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie zugunsten der Einrichtungen des öffentlichen Rechts vorgesehene Ausnahme von der Behandlung als Mehrwertsteuerpflichtige keine praktische Wirksamkeit mehr erlangt (EuGH, Urteil vom 19.01.2017 - C-344/15 -, juris Rdnrn. 36 und 37). Daher ist zu berücksichtigen, dass die Einschränkungen des Unterabsatzes 2 ihrerseits nur den Fall betreffen, in dem Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der eigens für sie geltenden rechtlichen Regelungen gerade solche Tätigkeiten ausüben, die auch von Privaten nach einer privatrechtlichen Regelung oder aufgrund verwaltungsrechtlicher Genehmigungen ausgeübt werden könnten. Mit anderen Worten muss die reale und nicht nur rein theoretische Möglichkeit bestehen, dass eine Wettbewerbssituation zu einem privaten Wirtschaftsteilnehmer - mit der möglichen Konsequenz größerer Wettbewerbsverzerrungen - überhaupt eintritt. Denn nur in diesem Fall tätigen die öffentliche Einrichtung einerseits und der private Wirtschaftsunternehmer andererseits „gleichartige Umsätze“, deren mehrwertsteuerrechtliche Gleichbehandlung schon aus Gründen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 17.10.1989 a.a.O. Rdnr. 22 und Urteil vom 19.01.2017, a.a.O. Rdnrn. 39 und 41; EuGH, Urteil vom 16.09.2008 - C-288/07 - (Isle of Wight Council u.a.), Slg. 2008, I-7203-7244, juris Rdnrn. 38-42 und 64).

63

Hier wird der Beklagte bei der Wahrnehmung des ihm zugewiesenen gesetzlichen Auftrages nicht in einer Weise tätig, die aufgrund einer „privatrechtlichen Regelung“ oder einer „verwaltungsrechtlichen Genehmigung“ ohne weiteres auch von einem privaten Wettbewerber ausgeübt werden könnte. Dies ergibt sich klar aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. In seiner Entscheidung vom 25.03.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -, BVerfGE 136,9ff, juris Rdnr. 35ff) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass es gerade Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folge und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffne. Er habe so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden könne. Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei es daher, die spezifische Eigenrationalität des privatrechtlichen Rundfunks zu ergänzen und auszugleichen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspreche. Entsprechend dieser Bedeutung beschränke sich sein Auftrag nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausfüllen von Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt würden, sondern erfasse die volle Breite des klassischen Rundfunkauftrags, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information eine kulturelle Verantwortung umfasse.

64

Vor dem Hintergrund der praktischen Wirksamkeit der hier einschlägigen Regelung zu Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG verstößt die Behandlung des Beklagten als Nichtsteuerpflichtiger bei der Bereitstellung des Rundfunk- und Fernsehprogramms - sowie der damit verbundenen Erzielung von Rundfunkbeiträgen - nicht gegen die einschränkende Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 der genannten Richtlinie.

65

(3) Auch aus Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG folgt kein anderes Ergebnis. Nach dieser Vorschrift gelten Einrichtungen des öffentlichen Rechts in Bezug auf die in Anhang I der Richtlinie genannten Tätigkeiten in jedem Fall als Steuerpflichtige, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist. Anhang I benennt unter Nr. 13 die „Tätigkeit der Rundfunk- und Fernsehanstalten, sofern sie nicht nach Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe q steuerbefreit sind“. Art. 132 Abs. 1 lit. q erlaubt die Steuerbefreiung von „Tätigkeiten öffentlicher Rundfunk- uns Fernsehanstalten, ausgenommen Tätigkeiten mit gewerblichem Charakter“. Auch diese Vorschrift ist aber nicht isoliert, sondern in engem Zusammenhang mit Art. 13 Abs. 1 Unterabsätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/112/EWG zu betrachten. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 16.09.2008 (- C-288/08 -, juris Rdnr. 38-40) zu den wortgleichen Vorgängervorschriften des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG hervorgehoben, dass die Art. 4 Abs. 5 Unterabsätze 2 und 3 (entsprechen Art. 13 Abs. 1 Unterabsätze 2 und 3) derselben Logik folgen, mit der der Gemeinschaftsgesetzgeber den Anwendungsbereich der Behandlung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts als Nichtsteuerpflichtige begrenzen wollte, damit die in dieser Richtlinie aufgestellte Grundregel eingehalten wird, dass jede wirtschaftliche Maßnahme grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegt. Unterabsätze 2 und 3 seien daher in einer Gesamtschau auszulegen, woraus folge, dass sich „die Mehrwertsteuerpflicht von Einrichtungen des öffentlichen Rechts aus der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit als solcher ergebe (…) unabhängig davon, ob die betreffende Einrichtung auf der Ebene des lokalen Marktes, auf dem sie diese Tätigkeit ausüben, Wettbewerb ausgesetzt seien oder nicht“ (a.a.O. Rdnr. 40). Die Gründe, welche im vorliegenden Fall eine Nichtanwendung des Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG tragen (s.o. (2)), gelten daher in Bezug auf Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie entsprechend.

66

(4) Ob die Tätigkeit des Beklagten bei der Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots zudem auch nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist, ist nicht mehr entscheidungserheblich und muss nicht entschieden werden. Dagegen spricht, dass der EuGH zu der sachlich gleichen Regelung des Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG entschieden hat, dass es hierfür einer ausdrücklichen nationalrechtlichen Regelung bedürfe (EuGH, Urteil vom 04.06.2009 - C-102/08 - (Salix Grundstücksvermietungsgesellschaft), Slg. 2009 I-4629-4656, juris Rdnr. 58) und eine solche wohl fehlt.

67

(5) Aus der zur Richtlinie 2006/112/EG erlassenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/21011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften ergeben sich in Bezug auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt keine weitergehenden Anforderungen.

68

d) Der Senat sieht keine Veranlassung, ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV durchzuführen. Nach dieser Vorschrift entscheidet der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Verträge (Buchstabe a) und über die Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union (Buchstabe b). Dabei kann ein Gericht des Mitgliedstaates, dem eine derartige Frage gestellt wird, diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorlegen, wenn es eine Entscheidung darüber für erforderlich hält. Eine Verpflichtung zur Vorlage besteht nur bei einem einzelstaatlichen Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechtes angefochten werden können. Die vom Kläger hier für klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfragen lassen sich, wie unter c) bb), aufgezeigt entweder unter Heranziehung vorliegender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beantworten - so die Frage der Ausstrahlung von Rundfunksendungen als Tätigkeit eines Trägers öffentlicher Gewalt und die Frage des Auftretens von Wettbewerbsverzerrungen im Falle der Nichtbehandlung als Steuerpflichtiger - oder sind - wie im Falle der vom Kläger angesprochenen Frage der Notifizierung als Neubeihilfe - offenkundig und zweifelsfrei zu beantworten.

69

Da der Senat die von dem Beklagten erhobenen Rundfunkbeiträge für nicht umsatzsteuerpflichtig hält, stellt sich auch die vom Kläger aufgeworfene Frage der Unvereinbarkeit der landesrechtlichen Festsetzung des Rundfunkbeitrages mit den europarechtlich zu interpretierenden bundesrechtlichen Vorschriften des UStG nicht. Daher ist kein Raum für eine Aussetzung des Verfahrens und Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. GG).

70

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

71

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

72

Beschluss vom 13.02.2017

73

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 323,64 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GKG).

74

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

18

Der Senat konnte vorliegend ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten - der Beklagte mit Schriftsatz vom 08.11.2016, der Kläger mit Schriftsatz vom 25.11.2016 - ihr Einverständnis mit einer solchen Verfahrensweise erklärt haben (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 1 VwGO).

I.

19

Streitgegenstand der vom Kläger eingelegten Berufung sind nur noch die für den Zeitraum 01.2013 bis 12.2013 festgesetzten rückständigen Rundfunkbeiträge i.H.v. 107,88 EUR, nachdem der Beklagte den ursprünglich festgesetzten Säumniszuschlag (8,00 EUR) bereits im Widerspruchsverfahren und die zunächst ebenfalls gegenüber dem Kläger festgesetzten Rücklastschriftkosten i.H.v. 3,90 EUR im erstinstanzlichen Verfahren aufgehoben hat.

II.

20

Die mit diesem Streitgegenstand erhobene Berufung ist zulässig. § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmt, dass die Berufung, wenn sie - wie vorliegend -vom Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgericht einzulegen ist. Dies ist ordnungsgemäß erfolgt. Auch ist die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO gewahrt und das angefochtene Urteil in der Berufungsschrift hinreichend im Sinne von § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO bezeichnet. Schließlich sind die Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO erfüllt. Die Begründung muss danach einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Die vom Kläger übermittelte Berufungsbegründung genügt diesen Anforderungen und enthält insbesondere den erforderlichen Antrag.

III.

21

Die zulässige Berufung ist aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Festsetzung des rückständigen Rundfunkbeitrages i.H.v. 107,88 EUR zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

1. Dies gilt zunächst in formeller Hinsicht.

23

a) Zuständig für die Festsetzung eines Rundfunkbeitrages ist hier der Beklagte. In Bezug auf den Beitrag für die Wohnungen der Klägers ergibt sich dies aus § 10 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. 10 Abs. 1 RBStV, wonach die Rundfunkanstalt den Rundfunkbeitrag festsetzt, in deren Bereich sich die Wohnung oder die Betriebsstätte des Beitragsschuldners befindet. An der Zuständigkeit des Beklagten ändert sich nichts dadurch, dass für diesen der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (im Folgenden: Beitragsservice) tätig geworden ist. Bei dem Beitragsservice handelt es sich (wie bereits bei seiner Vorgängerin, der Gebühreneinzugszentrale, vgl. hierzu OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 30.04.2009 - 8 E 1377/08, juris Rdnr. 21) um eine nichtrechtsfähige Verwaltungsstelle, die lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen aus dem normalen Betrieb am Sitz jeder Rundfunkanstalt ausgelagert wurde. Dies entspricht § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV. Nach dieser Vorschrift nimmt jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst wahr. § 9 Abs. 2 Satz 1 RBStV ermächtigt die Landesrundfunkanstalten, Einzelheiten des Verfahrens „zur Leistung des Rundfunkbeitrages“ (Nr. 2), zur „Kontrolle der Leistungspflicht“ (Nr. 4) und „zur Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen“ (Nr. 5) durch Satzung zu regeln. In Übereinstimmung mit diesen Vorschriften des RBStV bestimmt die Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge in §§ 2ff, dass die „gemeinsame Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten“, mithin der Beitragsservice, die dem Beklagten i.S.v. § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV zugewiesenen Aufgaben und damit auch die Aufgabe der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV) ganz oder teilweise für diesen wahrnimmt. Die Einschaltung des nicht rechtsfähigen Beitragsservice in die Abwicklung dieser Aufgabe ändert jedoch nichts daran, dass die einzelne Landesrundfunkanstalt - hier der Beklagte - für die Durchführung der Aufgabe zuständig und verantwortlich bleibt (so ausdrücklich die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 15/197 S. 52, ebenso Tucholke in Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., RBStV, § 10 Rdnr. 57).

24

b) Der Beklagte ist bei der unter Einschaltung des Beitragsservice erfolgten Festsetzung der Rundfunkbeiträge auch als Behörde hoheitlich tätig geworden sei. Zwar hat das Landgericht Tübingen jüngst in dem im Rahmen eines zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahrens ergangenen Beschluss vom 16.09.2016 (Az.: 5 T 232/16, juris) u.a. die Rechtsauffassung vertreten, dass dem Beklagten insgesamt die Behördeneigenschaft fehle. Diese Ausführungen teilt der Senat nicht, weil sie der gesetzlich eingeräumten Stellung des Beklagten bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge nicht gerecht werden. Da die Beteiligten diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht problematisiert haben, kann zur weiteren Begründung auf das Urteil des Senats vom 04.11.2016 (- 2 S 548/16 -, juris Rdnr. 23ff) verwiesen werden.

25

c) Die angefochtenen Bescheide erweisen sich auch als hinreichend bestimmt.

26

Zwar ist in dem Ausgangsbescheid des Beklagten von ausstehenden „Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge(n)“ die Rede. Hieraus ergeben sich aber keine durchschlagenden rechtlichen Bedenken gegen dessen (hinreichende) Bestimmtheit. Unabhängig davon, dass die Vorschrift des § 37 Abs. 1 LVwVfG auf die Tätigkeit des Südwestrundfunks keine Anwendung findet (§ 2 Abs. 1 LVwVfG, dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris Rdnr. 5), folgt das dort einfachgesetzlich verankerte Bestimmtheitserfordernis aus dem Rechtsstaatsprinzip und hat insoweit ohnehin Verfassungsrang (BVerwG, Urteil vom 27.06.2012 - 9 C 7.11 -, juris Rdnr. 14, NVwZ 2012, 1413). Es verlangt, dass der Inhalt der getroffenen Regelung und der Entscheidungssatz für die Verfahrensbeteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein müssen, dass sie ihr Verhalten danach richten können (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris Rdnr. 13, GewArch 2014, 121). Dies ist bei dem Bescheid vom 05.07.2013 unabhängig davon der Fall, ob man die darin festgesetzte Rundfunkabgabe abgabenrechtlich als Gebühr oder als Beitrag einordnet.

27

Rechtsstaatliche Bedenken gegen die hinreichende Bestimmtheit des Bescheides vom 05.07.2013 ergeben sich - entgegen dem Vortrag des Klägers - auch nicht in Bezug auf das Tätigwerden des „Beitragsservice ARD ZDF und Deutschlandradio“ im Rahmen des Festsetzungsverfahrens sowie in Bezug auf die informatorische Mitteilung des auf dem Beitragskonto gebuchten offenen Betrages in dem Bescheid selbst und in dem im Vorfeld der Festsetzung geführten Schriftverkehr. Dies hat das Verwaltungsgericht auf S. 9 und 10 seines Urteils im Einzelnen überzeugend dargelegt. Der Senat nimmt insoweit auf die angefochtene Entscheidung Bezug (§ 130b Satz 2 VwGO), zumal der Kläger diesen Ausführungen im Berufungsverfahren nicht entgegen getreten ist.

28

2. Die angefochtenen Bescheide sind auch in materiell-rechtlicher Hinsicht rechtmäßig. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Rechtsvoraussetzungen, die der RBStV selbst aufstellt (dazu a)), als auch im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen (dazu b)) und europarechtlichen (dazu c)) Anforderungen.

29

a) Die einfachgesetzlichen Erhebungsvoraussetzungen liegen vor. Gemäß § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) vom 17.12.2010 (GBl. 2011, S. 477) ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrages beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat (§ 7 Abs. 1 Satz 1 RBStV).

30

Hier ist unter den Beteiligten nicht streitig, dass der Kläger in dem streitgegenständlichen Zeitraum von 01.2013 bis 12.2013 über Räumlichkeiten im „...-...“ und im „...“ verfügte, denen jeweils die Eigenschaft einer „Wohnung“ i.S.v. § 3 Abs. 1 RBStV zukommt. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum auch Inhaber und damit Beitragsschuldner der Wohnungen i.S.v. § 2 Abs. 1 und 2 RBStV, denn bei ihm handelt es sich unstreitig um eine volljährige Person, welche die Wohnungen in der Zeit von 01.2013 bis 03.2013 selbst bewohnte.

31

b) Soweit der Kläger materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide aus der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ableitet, ist zu differenzieren:

32

aa) Soweit der Kläger das vom RBStV ermöglichte Verfahren einer „bescheidlosen Beitragserhebung“ beanstandet und vorträgt, die in diesem Fall fehlende Möglichkeit, Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 113 Abs. 1 VwGO zu erhalten, verstoße gegen die Garantie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), führt dies jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit und damit zur Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide (§ 113 Abs. 1 VwGO). Es ist unstreitig und offensichtlich, dass im vorliegenden Fall ein Festsetzungsbescheid ergangen ist und dem Kläger damit eine effektive Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung stand und steht. Darauf, ob im Falle einer „bescheidlosen“ (formlosen) Aufforderung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages - also ohne Erlass eines förmlichen Festsetzungsbescheides, nur unter Hinweis auf die gesetzliche Entstehung der Beitragspflicht (§ 7 Abs. 1-3 RBStV) - vor dem Hintergrund des Ordnungswidrigkeitentatbestandes des § 12 Abs. 1 Nr. 3 RBStV ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG gegeben wäre, käme es im vorliegenden Fall daher an sich nicht entscheidungserheblich an. Denn selbst wenn ein solcher Verstoß vorläge, begründete dieser allenfalls die Verfassungswidrigkeit des Verfahrens einer „bescheidlosen“ Beitragsanforderung, soweit dieses von dem RBStV ermöglicht wird, ließe die Verfassungsmäßigkeit des vorliegend gewählten förmlichen Festsetzungsverfahrens jedoch unberührt. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers kann aus der von ihm genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2005 (- 1 BvR 1232/00 -, BVerfGE 114, 316, juris) nicht abgeleitet werden, dass die - unterstellte - Verfassungswidrigkeit des „bescheidlosen“ Anforderungsverfahrens automatisch die Nichtigkeit des gesamten RBStV nach sich zöge. Das Bundesverfassungsgericht hat a.a.O. (juris Rdnr. 98) lediglich ausgeführt, dass dann, wenn „eine Regelung das Grundgesetz verletzt“, „sie“ - also die Regelung - „für nichtig zu erklären ist“. Aus dem zum Beleg hierfür vom Bundesverfassungsgericht selbst in Bezug genommenen Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - ergibt sich aber, dass die Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen eines Gesetzes grundsätzlich gerade nicht die Nichtigkeit des gesamten Gesetzes bewirkt. Vielmehr kommt es im Einzelfall darauf an, ob den übrigen, unbeanstandet gebliebenen Gesetzesbestimmungen ein selbständiger und sinnvoller Anwendungsbereich verbleibt. Dies ist offensichtlich nicht der Fall, wenn - wie in dem vom BVerfG konkret entschiedenen Verfahren - eine zentrale Bestimmung zum Kreis der Steuerpflichtigen bei der Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig ist und deshalb die übrigen, an diesen zentralen Bestandteil anknüpfenden Satzungsbestimmungen nicht mehr vollziehbar sind. Beim RBStV verlören aber weder die materiellen Regelungen zum Rundfunkbeitrag (§§ 1-8 RBStV) noch die verfahrensrechtlichen Regelungen zum förmlichen Festsetzungsverfahren (§ 10 RBStV) ihren Sinn und ihre Rechtfertigung, wenn man das „bescheidlose“ Anforderungsverfahren für verfassungsrechtlich bedenklich hielte.

33

Unabhängig davon teilt der Senat - ebenso wie das Verwaltungsgericht - die vom Kläger vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das „bescheidlose“ Anforderungsverfahren aber nicht:

34

Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Art. 19 Abs. 4 GG enthält damit eine spezielle Konkretisierung des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG), welches ebenfalls eine Sicherung von Rechtsbindung und Gewaltenteilung durch Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes gebietet (BVerfG, Beschluss vom 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90 -, juris Rdnr. 14). Der Bürger hat daher einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 -, juris Rdnr. 68ff; BVerfGE 129, 1 <20>; BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris). Art. 19 Abs. 4 GG kommt aber auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen. Hieraus ergibt sich die verfassungsrechtliche Bedeutung des Suspensiveffektes. Ohne die aufschiebende Wirkung würde der Verwaltungsrechtsschutz im Hinblick auf die notwendige Verfahrensdauer häufig hinfällig. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet allerdings nicht die aufschiebende Wirkung schlechthin, weil überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen können, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbaren Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 a.a.O.).

35

Bei Anwendung dieser Maßstäbe vermag der Senat nicht zu erkennen, dass und inwiefern das vom RBStV ermöglichte „bescheidlose“ Anforderungsverfahren dem einzelnen Beitragsschuldner den Zugang zu den Gerichten und die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes verwehren sollte. Der Kläger weist in seinem Berufungsvortrag selbst darauf hin, dass der Rundfunkbeitragsschuldner, der vom Beklagten auf seine aus § 7 Abs. 1 und Abs. 3 RBStV folgende gesetzliche Rundfunkbeitragszahlungspflicht hingewiesen und zur Zahlung aufgefordert wird, durch diese Verfahrensweise noch keine Rechtsnachteile erleidet, weil der Beklagte erst bei einer förmlichen Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge (§ 10 Abs. 5 RBStV) einen kraft Gesetzes sofort vollziehbaren (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) Leistungsbescheid erhält, den er dann im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens (§ 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV) vollstrecken kann, gegen den aber auch vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragt werden kann. Erlässt die Landesrundfunkanstalt keinen Festsetzungsbescheid i.S.v. § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV, so steht ihr auch keine Vollstreckungsmöglichkeit zur Verfügung. Der Kläger weist auch in Bezug auf diese Fallkonstellation richtig darauf hin, dass dem Beitragsschuldner „notfalls effektiver einstweiliger Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung“ zur Verfügung steht. Denn der Rundfunkbeitragsschuldner, welcher aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 7 Abs. 1 und 3 RBStV den Rundfunkbeitrag entrichtet, aber zugleich meint, dass die Zahlung ohne Rechtsgrund entrichtet worden ist, könnte von der Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern (§ 10 Abs. 3 Satz 1 RBStV). Lehnt die Rundfunkanstalt die Erstattung in Form eines Verwaltungsaktes ab, so kann Hauptsacherechtsschutz in Form der Verpflichtungsklage und vorläufiger Rechtsschutz in Form der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden. Lehnt die Landesrundfunkanstalt eine Erstattung hingegen unförmlich - etwa mittels eines einfachen, nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes aufweisenden Schreibens - ab, so ist Hauptsacherechtsschutz jedenfalls in Form der allgemeinen Leistungsklage und vorläufiger Rechtsschutz ebenfalls in Form der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO möglich (Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage, § 10 RBStV Rdnr. 52). Der Umstand, dass gegenüber Leistungsbescheiden spezifischer vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO möglich ist, bei Fehlen eines solchen Bescheides hingegen das Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO zur Anwendung kommt, ist im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG unerheblich. Auch wenn beide Rechtsschutzverfahren gewisse strukturelle Unterschiede - vor allem hinsichtlich der Darlegungslast und der Glaubhaftmachung - aufweisen, so sind sie gemessen am Maßstab des Art. 19 Abs. 4 GG doch gleichwertig (BVerfG, Beschluss vom 13.06.1979 - 1 BvR 699/77 -, juris Rdnr. 55ff, BVerfGE 51, 268 (285f)).

36

Auch der Rundfunkbeitragsschuldner, der meint, dass von ihm kein Rundfunkbeitrag verlangt werden kann und der deshalb der gesetzlichen Verpflichtung aus § 7 Abs. 1 und 3 RBStV nicht nachkommt, bleibt nicht rechtsschutzlos. Ihm ist es zuzumuten, zunächst die Reaktion der Landesrundfunkanstalt abzuwarten. Diese wird im Regelfall den in § 10 Abs. 5 RBStV vorgezeichneten Weg gehen und die rückständigen Rundfunkbeiträge förmlich gegen ihn festsetzen. In diesem Fall hat der Beitragsschuldner die aufgezeigten Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 113 Abs. 1 VwGO. Sollte der Rundfunkbeitragsschuldner dadurch, dass er den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet, zusätzlich den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 12 Abs. 1 Nr. 3 RBStV verwirklichen, so kommt es damit noch nicht automatisch zu einem Bußgeldverfahren. Denn zunächst wäre es an der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu entscheiden, ob die Ordnungswidrigkeit überhaupt verfolgt werden soll. Dies setzt nach § 12 Abs. 3 RBStV zwingend voraus, dass die Landesrundfunkanstalt bei der zuständigen Bußgeldbehörde einen dementsprechenden Antrag stellt. Das Fehlen eines solchen Antrages stellt ein Verfahrenshindernis dar. Der Landesrundfunkanstalt ist dadurch ein Entscheidungsspielraum darüber eröffnet, unter welchen Voraussetzungen - z.B. hinsichtlich der Höhe der Beitragsrückstände, des Vorliegens eines Wiederholungsfalles etc. - ein Ordnungswidrigkeitenverfahren überhaupt durchgeführt werden soll. Selbst wenn der Antrag aber gestellt wird und es zum Erlass eines Bußgeldbescheides kommt (§ 12 Abs. 2 RBStV, § 65 OWiG), kann der Betroffene hiergegen gem. § 67 Abs. 1 OWiG Einspruch einlegen mit der Konsequenz, dass der Bußgeldbescheid die Bedeutung einer (vorläufigen) Verwaltungsentscheidung verliert und nur noch den Charakter einer tatsächlich oder rechtlich näher bezeichneten Beschuldigung behält (Seitz in: Göhler, OWiG, 16. Aufl., Vor § 67 Rdnr. 2), welche vom zuständigen Gericht geprüft wird. Das Einspruchsverfahren gewährleistet den Zugang zum Gericht (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 06.05.1998 - 37/96 -, juris). Da der Einspruch Suspensiveffekt hat, wird durch ihn auch die Vollstreckung des Bußgeldbescheides gehindert (Bohnert in: Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, § 67 Rdnr. 2). Im Rahmen des sich an den Einspruch anschließenden gerichtlichen Verfahrens kann der Rundfunkbeitragsschuldner - ebenso wie vor den Verwaltungsgerichten - rügen, er schulde überhaupt keinen Rundfunkbeitrag und sich hierbei auch auf die - aus seiner Sicht der Begründung der Rundfunkbeitragsschuld entgegenstehende -verfassungsrechtliche Problematik berufen. Entgegen seiner Rechtsauffassung ist es dem Bürger - und damit dem Kläger - auch nicht unzumutbar, erstmals im Bußgeldverfahren verfassungsrechtliche Zweifel geltend zu machen. Soweit sich der Kläger zum Beleg seiner gegenteiligen Auffassung auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.06.2015 (- 1 BvR 555/15 -, juris) beruft, verkennt er, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts („Es ist jedoch unzumutbar, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zu verstoßen und sich dem Risiko einer Ahndung auszusetzen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können“) sich ausschließlich auf die verfassungsprozessuale Frage beziehen, ob und unter welchen Voraussetzungen vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde eine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht. Für das hier streitgegenständliche Problem der Verletzung des Gebots effektiven Rechtschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist damit nichts zu gewinnen.

37

bb) Auch im Übrigen - d.h. soweit es nicht um das vom Kläger aufgeworfene und unter aa) dargestellte Problem eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG geht, ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß. Dies hat der erkennende Verwaltungsgerichtshof mit Urteilen vom 03.03.2016 sowohl in Bezug auf den Rundfunkbeitrag im privaten Bereich (- 2 S 896/16 -, juris Rdnr. 21ff) als auch in Bezug auf den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte und für jedes Kraftfahrzeug (- 2 S 639/15 -, juris Rdnr. 18ff) bereits entschieden.

38

(a) In den genannten Entscheidungen wurde insbesondere im Einzelnen dargestellt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine nichtsteuerliche und damit in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fallende Abgabe handelt, welche weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und auch nicht gegen sonstige verfassungsrechtliche oder unionsrechtliche Vorgaben verstößt. Mit Urteil vom 06.09.2016 (- 2 S 2168/14 -, juris) hat der Senat diese Rechtsprechung nochmals bestätigt. Auf diese Entscheidungen wird zunächst verwiesen. Dort hat der Senat u.a. ausgeführt:

39

„Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht um eine Steuer, sondern um eine nichtsteuerliche und in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallende Abgabe.

40

(1) Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast ohne individuelle Gegenleistung zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden. Für eine Steuer ist somit wesentlich, dass sie ohne Gegenleistung erhoben wird (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448; Beschluss vom 26.5.1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223). Abgaben, die einen individuellen Vorteil ausgleichen sollen, sind als Vorzugslasten zulässig. Darunter fallen Gebühren und Beiträge. Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken. Das gilt entsprechend für Beiträge, die im Unterschied zu Gebühren schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448).

41

(2) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die frühere Rundfunkgebühr - dem der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423), erfüllt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen. Er dient nach § 1 RBStV der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 RStV und fließt damit nicht in den allgemeinen staatlichen Haushalt. Er wird im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. Weil er ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten und -absichten verlangt wird, also für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist er eine Vorzugslast in Gestalt des - in dem gegebenen Regelungszusammenhang wiederkehrenden - Beitrags und durch die mit ihm verfolgten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs legitimiert (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215).

42

(3) Das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist auch dann als „individualisierte“ und verhältnismäßige „Gegenleistung“ in Bezug auf die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags anzuerkennen, wenn Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms nicht jedermanns Zustimmung finden. Die grundrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleistet die Programmfreiheit (Programmautonomie). Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms sind danach Sache des Rundfunks selbst. Der Rundfunk darf bei der Entscheidung über die zur Erfüllung seines Funktionsauftrags als nötig angesehenen Inhalte und Formen des Programms weder den Interessen des Staates noch einer gesellschaftlichen Gruppe oder gar dem Einfluss einer einzelnen Person untergeordnet oder ausgeliefert werden. Der Rundfunk muss vielmehr die Vielfalt der Themen und Meinungen aufnehmen und wiedergeben, die in der Gesellschaft eine Rolle spielen (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60). Es ist dem Einzelnen deshalb verwehrt, seine Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags davon abhängig zu machen, ob ihm das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefällt oder nicht oder er mit dem Bestand und der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einverstanden ist. Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob der Einzelne den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für zu hoch, das Programmangebot für „zu kommerziell“ oder dem Programmangebot privatrechtlicher Anbieter für vergleichbar hält oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch Einnahmen aus Werbung als zulässig angesehen und ferner betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen System im Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern steht und deshalb auch ein dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechendes Programm für die gesamte Bevölkerung anbieten darf, das dem Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern standhalten kann (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60). Der für den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderliche Finanzbedarf wird regelmäßig entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen geprüft und ermittelt (vgl. §§ 12 ff. des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien [Rundfunkstaatsvertrag - RStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.07.2001 [vgl. BayRS 2251-6-S, GVBl. S. 502], zuletzt geändert durch den Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 28.09.2015 [Gesetz vom 01.12.2015, GBl. BW 2015, S. 1055]). Dass nach der Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen im Gutachten vom Oktober 2014 zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ auch andere Rundfunkmodelle möglich wären und vereinzelt Kritik am Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt wird, ändert an der Beurteilung der geltenden Rechtslage nichts.

43

Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig von den individuellen Nutzungsgewohnheiten und Nutzungsabsichten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

44

(1) Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung in ständiger Rechtsprechung die „Gebührenfinanzierung“ als Vorzugslast anerkannt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 -BVerfGK 20, 37 m.w.N.). Die Gebührenfinanzierung erlaubt es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht. In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 m.w.N.). Schon die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren war von den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten des Rundfunkteilnehmers unabhängig. Als Rundfunkteilnehmer galt bereits derjenige, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithielt (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags [RGebStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.07.2001 [vgl. BayRS 2251-14-S, GVBl. S. 561], zuletzt geändert durch Art. 6 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 05.05.2009 [GVBl S. 193]).

45

(2) Auch bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags kommt es auf die tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten des Beitragspflichtigen in Bezug auf das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht an. Der Wechsel des Anknüpfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Wohnung ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die Rundfunkprogramme z.B. über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (vgl. § 5 Abs. 3 RGebStV), der bisherigen Gebührenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang (neben oder anstelle herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte wie Hörfunk- und Fernsehgeräten) nur unvollständig ermittelt und überprüft werden konnte und deshalb Anreize zur „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ bot (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37). Das an das Innehaben einer Wohnung typisierend und pauschalierend anknüpfende Modell des Rundfunkbeitrags vereinfacht demgegenüber das Erhebungsverfahren deutlich, weil sich die Ermittlung von Art und Zahl der (herkömmlichen oder neuartigen) zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte nunmehr erübrigt. Damit wird auch die bisher von behördlichen Ermittlungen beeinträchtigte Privatsphäre der Bürger besser geschützt. Ermittlungen „hinter der Wohnungstür“ entfallen. Das stellt einen gewichtigen Gemeinwohlbelang dar, zumal es zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Abgabenerhebung führen kann, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt wird (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 m.w.N.).

46

(3) Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung ist entgegen der Ansicht der Klägerin sachgerecht. Die Rundfunkfreiheit dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst. Nur wenn dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlich-rechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung. Dies hat sich im Grundsatz durch die technologischen Neuerungen der letzten Jahre und die dadurch ermöglichte Vermehrung der Übertragungskapazitäten sowie die Entwicklung der Medienmärkte nicht geändert (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. - BVerfGE 119, 181).

47

Weil das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund des gesetzlichen Auftrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 RStV), innerhalb der Gesellschaft jedem Einzelnen zugutekommt, ist grundsätzlich auch jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beteiligen. Auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung kann der Einzelne nicht verzichten.

48

Das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann (mittels herkömmlicher oder neuartiger Rundfunkempfangsgeräte) in ganz Deutschland flächendeckend und von jedermann - sowohl innerhalb als auch außerhalb einer Wohnung - empfangen werden. Typischerweise besteht damit auch für jede Person in ihrer Wohnung die regelmäßig auch genutzte Möglichkeit zum Rundfunkempfang. Auf die konkreten (individuellen) Nutzungsgewohnheiten kommt es dabei nicht an. Dass der beitragspflichtige Personenkreis der (volljährigen) Wohnungsinhaber (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV) sehr groß ist, ist abgabenrechtlich unerheblich. Denn die Breite der Finanzierungsverantwortung korrespondiert mit der Größe des Adressatenkreises, an den sich das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtet (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 -Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215). Der Rundfunkbeitrag - ebenso wie zuvor die Rundfunkgebühr - gilt daher unverändert den individuell bestehenden Vorteil der jederzeitigen Möglichkeit des Rundfunkempfangs ab. Dies kommt im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der den Zweck des Rundfunkbeitrags und den Anknüpfungstatbestand für die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ausdrücklich nennt, auch hinreichend klar zum Ausdruck.“

49

An diesen Ausführungen hält der Senat auch im vorliegenden Verfahren fest.

50

(b) Die Erhebung des Rundfunkbeitrages nach dem RBStV verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Insbesondere ist es entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht zu beanstanden, dass Wohnungsinhaber, die parallel über mehrere Wohnungen verfügen, den Rundfunkbeitrag u.U. mehrfach bezahlen, auch wenn sie das Rundfunkangebot selbst nur einmal in Anspruch nehmen können. Hierzu hat der Senat in den o.g. Entscheidungen vom 03.03.2016 und vom 06.09.2016 bereits ausgeführt:

51

„Aus dem Gleichheitssatz folgt für das Abgabenrecht der Grundsatz der Belastungsgleichheit. Bei der Auswahl des Abgabengegenstands sowie bei der Bestimmung von Beitragsmaßstäben und Abgabensatz hat der Gesetzgeber allerdings einen weitreichenden Gestaltungsspielraum, der sich nicht nur auf das „Wie“, sondern auch auf das „Ob“ der Abgabepflicht erstrecken kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Abgabengesetze in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens betreffen. Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben abgabenrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und können dabei die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen. Es ist auch ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, die Erhebung von Abgaben so auszugestalten, dass sie praktikabel bleibt und von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen entlastet wird (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448).

52

Aufgrund der technischen Entwicklung der elektronischen Medien im Zuge der Digitalisierung hat das Bereithalten eines Fernsehers oder Radios als Indiz für die Zuordnung eines Vorteils aus dem Rundfunkangebot spürbar an Überzeugungs- und Unterscheidungskraft eingebüßt. Rundfunkprogramme werden nicht mehr nur herkömmlich - terrestrisch, über Kabel oder Satellit - verbreitet, sondern im Rahmen des für neue Verbreitungsformen offenen Funktionsauftrags zugleich auch in das Internet eingestellt. Aufgrund der Vielgestaltigkeit und Mobilität neuartiger Rundfunkempfangsgeräte ist es nahezu ausgeschlossen, das Bereithalten solcher Geräte in einem Massenverfahren in praktikabler Weise und ohne unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre verlässlich festzustellen, zumal sich individuelle Nutzungsgewohnheiten und Nutzungsabsichten jederzeit ändern können. Deshalb darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil allgemein und geräteunabhängig in jeder Wohnung besteht. Da der Beitragstatbestand im Regelfall einfach und anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, beugt die Typisierung zudem gleichheitswidrigen Erhebungsdefiziten oder Umgehungen und beitragsvermeidenden Gestaltungen vor, wie sie durch weitere Differenzierungen zwangsläufig hervorgerufen würden. Er dient damit auch einer größeren Abgabengerechtigkeit. Daraus ergibt sich, dass eine Person, die mehrere Wohnungen innehat, entsprechend viele Rundfunkbeiträge zu entrichten hat, obwohl sie das Programmangebot selbst nur einmal in Anspruch nehmen kann. Schon nach dem früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Empfangsgeräte in Zweitwohnungen einer Rundfunkgebührenpflicht unterworfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.09.2010 - 6 B 22.10 -, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 57). Nunmehr knüpft die Beitragspflicht nach den Regelungen in § 2 Abs. 1 bis 3 Satz 1 RBStV generalisierend und typisierend an die Möglichkeit der Rundfunknutzung durch die einer Wohnung zugeordneten Personen ohne Rücksicht auf die Anzahl der Bewohner und die Art oder Dauer des Wohnens an. Daher ist es folgerichtig, auf eine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnung zu verzichten. Denn unabhängig von dieser Zuordnung bildet jede Wohnung einen privaten Raum, in dem Rundfunknutzung in der Lebenswirklichkeit gewöhnlich stattfindet oder jedenfalls stattfinden kann. Dass aufgrund dieser Typisierung eine alleinstehende Person, die mehrere Wohnungen innehat, entsprechend viele Rundfunkbeiträge zu entrichten hat, obwohl sie das Programmangebot selbst nur einmal in Anspruch nehmen kann, ist als unvermeidliche Folge hinzunehmen. Solche auf Einzelfälle beschränkte Härten sind nicht zuletzt durch die vom Gesetzgeber in legitimer Weise verfolgten Ziele gerechtfertigt, Ermittlungen in der Privatsphäre möglichst zu vermeiden und den Verwaltungsvollzug in einem Massenverfahren zu erleichtern sowie gegen Umgehungsmöglichkeiten oder Missbrauch abzusichern (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, NJW 2014, 3215; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2423/14 -, DVBl. 2015, 705; NdsOVG, Beschluss vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 - juris Rn. 7).

53

Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen, sind für die Betroffenen in ihren finanziellen Auswirkungen nicht besonders intensiv. Sie halten sich, zumal in § 4 RBStV Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen für den Fall fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit vorgesehen sind, unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren. Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt auch mit Blick auf diejenigen Personen, die das Programmangebot nicht oder nur teilweise nutzen (wollen), in einer moderaten Höhe, die durch die Ausgleichsfunktion des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt ist (vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215).“.

54

An dieser Einschätzung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Einwendungen des Klägers gegen die Rundfunkbeitragspflicht von Zweitwohnungen (Ferienwohnungen) fest. Es mag sein, dass das Gutachten von Prof. Dr. ... vom April 2010 auf S. 65 davon ausgeht, für die Zweitwohnung sei kein eigenständiger Rundfunkbeitrag zu erheben. Denn der Gesetzgeber ist dem Gutachten an diesem Punkt mit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandenden Gründen nicht gefolgt. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers knüpft der Gesetzgeber bei der Heranziehung zur Leistung eines Rundfunkbeitrages pro innegehabter Wohnung nicht an die (vermutete) höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Inhabern einer Zweitwohnung an, sondern - system- und vorteilsgerecht sowie in den Grenzen einer aus Gründen des Privatsphärenschutzes und der Verwaltungspraktikabilität zulässigen Typisierung - an die auch in diesen Wohnungen gegebene Möglichkeit der Rundfunknutzung. Auch der Verweis des Klägers auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.2014 (- 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, BVerfGE 137, 1ff., juris Rdnr. 54) führt hier nicht weiter. Die genannte Entscheidung ist ergangen zum Straßenausbaubeitrag nach § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes und stellt zunächst fest, dass dieser Beitrag keine Steuer, sondern eine nichtsteuerliche Abgabe sei, weil er nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsausgaben, sondern speziell zur Finanzierung des Straßenausbaus erhoben werde, dem ein Sondervorteil des Herangezogenen gegenüber stehe (Rdnr. 44 und 52f). Aus Gründen der Belastungsgleichheit dürfe sich der Sondervorteil aber nicht in der Weise auflösen, dass Beitragspflichtige keinen größeren Vorteil aus der potentiellen Inanspruchnahme der Gegenleistung ziehen könnten als die nichtbeitragspflichtige Allgemeinheit (Rdnr. 54). Hierbei handelt es sich aber um eine spezifisch straßenausbaubeitragsrechtliche Erwägung, welche auf den vorliegenden Fall des Rundfunkbeitragsrechts nicht übertragen werden kann. Denn nach dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden rheinland-pfälzischen Straßenausbaubeitragsrecht konnten Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet aufgrund des bei ihnen entstehenden Sondervorteils zu Beiträgen für solche Straßen herangezogen werden, die auch von der (nicht beitragspflichtigen) Allgemeinheit benutzt werden können. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht (a.a.O. Rdnr. 54) verlangt, dass sich der den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern zukommende Sondervorteil nicht in der Weise auflösen darf, dass den Beitragspflichtigen kein größerer Sondervorteil verbleibt als der nichtbeitragspflichtigen Allgemeinheit. Eine vergleichbare Situation besteht im Rundfunkbeitragsrecht nicht. Hier gibt es keine signifikante „nichtbeitragspflichtige Allgemeinheit“, die von dem Sondervorteil, der dem einzelnen Rundfunkbeitragspflichtigen zukommt, gleichsam als „Trittbrettfahrer“ profitiert.

55

c) Der ab dem 01.01.2013 gemäß §§ 2 ff. RBStV für den privaten Bereich und nach §§ 5 f. RBStV im nicht privaten Bereich erhobene Rundfunkbeitrag ist mit europarechtlichen Anforderungen vereinbar.

56

aa) Der RBStV widerspricht entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht dem Regelungsregime der Art. 107 ff. AEUV i.V.m. der VO (EG) Nr. 659/99. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mussten der Kommission jedenfalls nicht als beabsichtigte neue Beihilfe mit Durchführungsverbot gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV vorab gemeldet werden. Die Anmeldungspflicht betrifft nur „neue“ Beihilfen, die damit einem präventiven Verbot mit Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden. Bestehende Beihilfen werden hingegen gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV lediglich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend überprüft. Sie unterfallen einer repressiven Kontrolle. Die Kommission ist aber bereits bei einer Überprüfung der früheren Gebührenfinanzierung mit Entscheidung vom 24.04.2007 - Az. K(2007) 1761 -zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Finanzierungsregelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine bestehende staatliche Beihilfe handele und dass die Bedenken in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch die von Deutschland im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen ausgeräumt seien. Es deutet nichts darauf hin, dass die Änderungen des Finanzierungssystems durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nunmehr als Umwandlung in eine neue Beihilfe zu werten wären. Durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werden weder die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle noch das Ziel der Beihilfe, der Kreis der Begünstigten oder deren Tätigkeitsbereiche aus unionsrechtlicher Sicht wesentlich verändert. Unionsrechtlich gesehen ist der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag kein Systemwechsel, der vor seinem Vollzug eine Prüfung durch die EU-Kommission erfordern würde. Auch mit Blick auf eventuell zu erwartende Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag ist keine gegenüber dem früheren Gebührensystem beachtliche Änderung zu erkennen. Es ist durch § 3 Abs. 2 Satz 3 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) abgesichert, dass keine Mehreinnahmen erzielt werden, die den extern geprüften und ermittelten Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer überschreiten. (vgl. zum Ganzen: BayVfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl 2014, 848 = juris Rdnr. 89 f.; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2423/14 -, juris Rdnr. 39; VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 -, juris Rdnr. 25 f.; zur Vereinbarkeit des Rundfunkgebührenrechts mit dem europäischen Beihilferecht: Senatsurteil vom 08.05.2008 - 2 S 2163/06 -, juris Rdnr. 28 ff.).

57

bb) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers verstößt die Nichterhebung von Umsatzsteuer auf den ihm gegenüber festgesetzten Rundfunkbeitrag nicht gegen europarechtliche Vorgaben zur Umsatzsteuerpflicht gewerblicher Tätigkeiten.

58

(a) Das Verwaltungsgericht ist zunächst in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der Beklagte bei der Bereitstellung des öffentlichen Rundfunkprogramms als Betrieb, der überwiegend der öffentlichen Gewalt dient (sog. Hoheitsbetrieb), nach dem auf den vorliegenden Sachverhalt noch anzuwendenden § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung i.V.m. § 1 Nr. 6 und § 4 Körperschaftssteuergesetz aus dem Bereich der umsatzsteuerpflichtigen „gewerblichen Tätigkeit“ herausgenommen ist und damit nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, BVerfGE, 31, 213, juris Rdnr. 33ff) und des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 10.12.2009 - XI R 62/06 -, BFHE 228, 447, juris Rdnr. 19), wonach der Beklagte bei der Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, mithin öffentliche Gewalt ausübt und demgemäß hoheitlich tätig wird (vgl. auch Urteil des Senats vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris Rdnr. 27).

59

(b) Die Zuordnung der Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur (nichtumsatzsteuerpflichtigen) Ausübung öffentlicher Gewalt ist mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar. Einschlägig sind zunächst die Richtlinie 2006/12/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1-118) - mit welcher die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1-40) neu gefasst wurde - sowie die auf der Grundlage der Richtlinie 2006/12/EG erlassene Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.03.2011 (ABl. L 77 vom 23.03.2011, S. 1-22).

60

Die Richtlinie 2006/112/EG legt das gemeinsame Mehrwertsteuersystem fest (Art. 1 Abs. 1) und bestimmt in Art. 2 Abs. 1 lit. c), dass der Mehrwertsteuer u.a. die Umsätze aus Dienstleistungen unterliegen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaates gegen Entgelt erbringt. Als „Steuerpflichtiger“ gilt nach Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt, wobei als „wirtschaftliche Tätigkeit“ alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden (…) gelten. Nach Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.

61

(1) Die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG liegen hier vor. Die Frage, ob eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird und demgemäß als Nichtsteuerpflichtige i.S. der Richtlinie anzusehen ist, beantwortet sich nach den rechtlichen Regelungen des nationalen Rechts (so schon EuGH, Urteil vom 17.10.1989 - 231/87 und 129/88 -, Slg 1989, 3233-3281, juris Rdnr. 16 zu dem mit Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 identischen Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG; EuGH, Urteil vom 14.12.2000 - C-446/98 -(Fazenda Publica), DVBl. 2001, 445, juris Rdnr. 21 zu Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1). Demgemäß handelt es sich bei dem Beklagten, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk, GBl. 2013, 314), ohne weiteres um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Diese übt mit der Bereitstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen auch eine Tätigkeit aus, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt. Denn für die Erfüllung dieses Kriteriums ist maßgebend, dass die öffentliche Einrichtung „im Rahmen der eigens für sie geltenden rechtlichen Regelung“ im Sinne einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung tätig wird und damit nicht unter den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen handelt wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer (EuGH, Urteil vom 17.10.1989 a.a.O. juris Rdnr. 15/16; EuGH, Urteil vom 14.12.2000, a.a.O. juris Rdnr. 17 und 22). Dies ist hier schon deshalb der Fall, weil der Beklagte sein Rundfunkprogramm nach Maßgabe gerade ihn ermächtigender, spezifischer öffentlich-rechtlicher Sonderregelungen (§§ 11ff RStV und §§ 3 ff des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk) zur Verfügung stellt. Vor allem aber hat das Bundesverfassungsgericht im 2. Rundfunkurteil (Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, juris Rdnr. 33ff) im Einzelnen dargelegt, dass der Rundfunk „als Sache der Allgemeinheit“ und mithin als „öffentlich-rechtliche Aufgabe“ in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder staatlichen Beeinflussung freigehalten werden müsse. Wegen des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten verfassungsrechtlichen Gebots der Staatsferne darf der Staat einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk daher nicht selbst („unmittelbar“) zur Verfügung stellen. Diese Aufgabe ist deshalb den Rundfunkanstalten - als rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts - übertragen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts - welcher der Senat folgt - ändert dies aber nichts daran, dass die Rundfunkanstalten bei der Veranstaltung von Rundfunk insgesamt „Aufgaben der öffentlichen Verwaltung“ erfüllen, deren Wahrnehmung dem Staat (im engeren Sinne) selbst verfassungsrechtlich verwehrt ist (BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971, a.a.O. Rdnr. 38). Bei dieser Sachlage fallen auch die „Umsätze“, welcher der Beklagte für die Bereitstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen in Form von Rundfunkbeiträgen erzielt, unter die Regelung des Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1.

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(2) Liegen damit auf einer ersten Prüfungsebene die Voraussetzungen vor, unter denen Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 - und damit die Richtlinie selbst, ohne dass es einer Befreiungsentscheidung des Mitgliedstaats bedürfte - den Beklagten nicht als Steuerpflichtigen ansieht, so ist Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 in den Blick zu nehmen. Diese Vorschrift sieht eine Einschränkung der in Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 aufgestellten Regel vor, dass Einrichtungen des öffentlichen Rechts in Bezug auf Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt unterliegen, als Nichtsteuerpflichtige behandelt werden. Dann, wenn eine Behandlung als nichtsteuerpflichtig zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde, soll die in Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 der Richtlinie 2006/112/EG enthaltene Grundregel wieder aufleben, wonach jede wirtschaftliche Tätigkeit grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegt (EuGH, Urteil vom 19.01.2017 - C-344/15 -, juris Rdnr. 36). Obgleich die Einschränkung des Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 ihrerseits nicht eng ausgelegt werden darf, kann dies nicht bedeuten, dass die in Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie zugunsten der Einrichtungen des öffentlichen Rechts vorgesehene Ausnahme von der Behandlung als Mehrwertsteuerpflichtige keine praktische Wirksamkeit mehr erlangt (EuGH, Urteil vom 19.01.2017 - C-344/15 -, juris Rdnrn. 36 und 37). Daher ist zu berücksichtigen, dass die Einschränkungen des Unterabsatzes 2 ihrerseits nur den Fall betreffen, in dem Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der eigens für sie geltenden rechtlichen Regelungen gerade solche Tätigkeiten ausüben, die auch von Privaten nach einer privatrechtlichen Regelung oder aufgrund verwaltungsrechtlicher Genehmigungen ausgeübt werden könnten. Mit anderen Worten muss die reale und nicht nur rein theoretische Möglichkeit bestehen, dass eine Wettbewerbssituation zu einem privaten Wirtschaftsteilnehmer - mit der möglichen Konsequenz größerer Wettbewerbsverzerrungen - überhaupt eintritt. Denn nur in diesem Fall tätigen die öffentliche Einrichtung einerseits und der private Wirtschaftsunternehmer andererseits „gleichartige Umsätze“, deren mehrwertsteuerrechtliche Gleichbehandlung schon aus Gründen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 17.10.1989 a.a.O. Rdnr. 22 und Urteil vom 19.01.2017, a.a.O. Rdnrn. 39 und 41; EuGH, Urteil vom 16.09.2008 - C-288/07 - (Isle of Wight Council u.a.), Slg. 2008, I-7203-7244, juris Rdnrn. 38-42 und 64).

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Hier wird der Beklagte bei der Wahrnehmung des ihm zugewiesenen gesetzlichen Auftrages nicht in einer Weise tätig, die aufgrund einer „privatrechtlichen Regelung“ oder einer „verwaltungsrechtlichen Genehmigung“ ohne weiteres auch von einem privaten Wettbewerber ausgeübt werden könnte. Dies ergibt sich klar aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. In seiner Entscheidung vom 25.03.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -, BVerfGE 136,9ff, juris Rdnr. 35ff) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass es gerade Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folge und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffne. Er habe so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden könne. Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei es daher, die spezifische Eigenrationalität des privatrechtlichen Rundfunks zu ergänzen und auszugleichen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspreche. Entsprechend dieser Bedeutung beschränke sich sein Auftrag nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausfüllen von Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt würden, sondern erfasse die volle Breite des klassischen Rundfunkauftrags, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information eine kulturelle Verantwortung umfasse.

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Vor dem Hintergrund der praktischen Wirksamkeit der hier einschlägigen Regelung zu Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG verstößt die Behandlung des Beklagten als Nichtsteuerpflichtiger bei der Bereitstellung des Rundfunk- und Fernsehprogramms - sowie der damit verbundenen Erzielung von Rundfunkbeiträgen - nicht gegen die einschränkende Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 der genannten Richtlinie.

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(3) Auch aus Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG folgt kein anderes Ergebnis. Nach dieser Vorschrift gelten Einrichtungen des öffentlichen Rechts in Bezug auf die in Anhang I der Richtlinie genannten Tätigkeiten in jedem Fall als Steuerpflichtige, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist. Anhang I benennt unter Nr. 13 die „Tätigkeit der Rundfunk- und Fernsehanstalten, sofern sie nicht nach Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe q steuerbefreit sind“. Art. 132 Abs. 1 lit. q erlaubt die Steuerbefreiung von „Tätigkeiten öffentlicher Rundfunk- uns Fernsehanstalten, ausgenommen Tätigkeiten mit gewerblichem Charakter“. Auch diese Vorschrift ist aber nicht isoliert, sondern in engem Zusammenhang mit Art. 13 Abs. 1 Unterabsätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/112/EWG zu betrachten. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 16.09.2008 (- C-288/08 -, juris Rdnr. 38-40) zu den wortgleichen Vorgängervorschriften des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG hervorgehoben, dass die Art. 4 Abs. 5 Unterabsätze 2 und 3 (entsprechen Art. 13 Abs. 1 Unterabsätze 2 und 3) derselben Logik folgen, mit der der Gemeinschaftsgesetzgeber den Anwendungsbereich der Behandlung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts als Nichtsteuerpflichtige begrenzen wollte, damit die in dieser Richtlinie aufgestellte Grundregel eingehalten wird, dass jede wirtschaftliche Maßnahme grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegt. Unterabsätze 2 und 3 seien daher in einer Gesamtschau auszulegen, woraus folge, dass sich „die Mehrwertsteuerpflicht von Einrichtungen des öffentlichen Rechts aus der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit als solcher ergebe (…) unabhängig davon, ob die betreffende Einrichtung auf der Ebene des lokalen Marktes, auf dem sie diese Tätigkeit ausüben, Wettbewerb ausgesetzt seien oder nicht“ (a.a.O. Rdnr. 40). Die Gründe, welche im vorliegenden Fall eine Nichtanwendung des Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG tragen (s.o. (2)), gelten daher in Bezug auf Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie entsprechend.

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(4) Ob die Tätigkeit des Beklagten bei der Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots zudem auch nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist, ist nicht mehr entscheidungserheblich und muss nicht entschieden werden. Dagegen spricht, dass der EuGH zu der sachlich gleichen Regelung des Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG entschieden hat, dass es hierfür einer ausdrücklichen nationalrechtlichen Regelung bedürfe (EuGH, Urteil vom 04.06.2009 - C-102/08 - (Salix Grundstücksvermietungsgesellschaft), Slg. 2009 I-4629-4656, juris Rdnr. 58) und eine solche wohl fehlt.

67

(5) Aus der zur Richtlinie 2006/112/EG erlassenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/21011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften ergeben sich in Bezug auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt keine weitergehenden Anforderungen.

68

d) Der Senat sieht keine Veranlassung, ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV durchzuführen. Nach dieser Vorschrift entscheidet der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Verträge (Buchstabe a) und über die Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union (Buchstabe b). Dabei kann ein Gericht des Mitgliedstaates, dem eine derartige Frage gestellt wird, diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorlegen, wenn es eine Entscheidung darüber für erforderlich hält. Eine Verpflichtung zur Vorlage besteht nur bei einem einzelstaatlichen Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechtes angefochten werden können. Die vom Kläger hier für klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfragen lassen sich, wie unter c) bb), aufgezeigt entweder unter Heranziehung vorliegender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beantworten - so die Frage der Ausstrahlung von Rundfunksendungen als Tätigkeit eines Trägers öffentlicher Gewalt und die Frage des Auftretens von Wettbewerbsverzerrungen im Falle der Nichtbehandlung als Steuerpflichtiger - oder sind - wie im Falle der vom Kläger angesprochenen Frage der Notifizierung als Neubeihilfe - offenkundig und zweifelsfrei zu beantworten.

69

Da der Senat die von dem Beklagten erhobenen Rundfunkbeiträge für nicht umsatzsteuerpflichtig hält, stellt sich auch die vom Kläger aufgeworfene Frage der Unvereinbarkeit der landesrechtlichen Festsetzung des Rundfunkbeitrages mit den europarechtlich zu interpretierenden bundesrechtlichen Vorschriften des UStG nicht. Daher ist kein Raum für eine Aussetzung des Verfahrens und Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. GG).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

71

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

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Beschluss vom 13.02.2017

73

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 323,64 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GKG).

74

Der Beschluss ist unanfechtbar.