Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-01, Aktenzeichen 16 Wx 10/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0201.16WX10.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist
zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat
das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung festgestellt,
dass der Beschluss zu TOP 7 der Eigentümerversammlung vom
29.05.2000 ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht und damit wirksam
ist. In diesem Beschluss hatte die Eigentümerversammlung
mehrheitlich (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung)
festgelegt, dass ein früherer Beschluss einer Eigentümerversammlung
vom 23.05.1996, zur Absicherung des Spielplatzes zum Garagenhof hin
einen Zaun zu ziehen, der bis dahin noch nicht ausgeführt worden
war, nicht mehr ausgeführt werde.

3

Der Antragsteller sieht in diesem Beschluss, eine einmal
beschlossene bauliche Maßnahme nun doch nicht durchzuführen, eine
bauliche Veränderung, die seiner Ansicht nach nach § 22 Abs. 1 WEG
der Einstimmigkeit bedürfe.

4

Während das Amtsgericht der Ansicht des Antragstellers gefolgt
war und den Beschluss für ungültig erklärt hatte, hat das
Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Antrag des
Antragstellers auf Ungültigkeitserklärung des genannten Beschlusses
zurückgewiesen, weil der Beschluss keine bauliche Veränderung zum
Gegenstand habe und sich in den Grenzen halte, die ein abändernder
Zweitbeschluss beachten müsse.

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Die dargelegte Ansicht des Landgerichts ist rechtlich
zutreffend. Der Beschluss vom 29.05.2000 zielt nicht auf eine
bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG, bedurfte also
nicht der Einstimmigkeit. Bauliche Veränderung

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im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG ist jede tatsächliche
Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums, die vom Aufteilungsplan in
der Teilungserklärung oder vom früheren Zustand des Gebäudes nach
Fertigstellung abweicht und über die ordnungsgemäße Instandhaltung
und Instandsetzung hinaus geht. Unerheblich ist dabei, ob die
durchgeführte Maßnahme tatsächlich bauliche Tätigkeiten erfordert.
Es kommt allein darauf an, ob durch die bauliche Umgestaltung der
tatsächliche bauliche Zustand des Gemeinschaftseigentums geändert
wird., (vgl. Bärmann/Pick/Merle, § 22 WEG Rdn. 6, 7; Schuschke,
OLGR 2000, K 10; OLG Köln, OLGR 1997, 98; 1999, 325). Vorliegend
ist der tatsächliche bauliche Zustand des Gemeinschaftseigentums
nicht geändert worden. Es wurde auch nicht beschlossen, das
Gemeinschaftseigentum etwa abweichend von der Teilungserklärung zu
errichten. Der Beschluss vom 29.05.2000 beinhaltet vielmehr nur,
die im Jahre 1996 beschlossene bauliche Veränderung nun doch nicht
durchzuführen. Damit handelt es sich bei diesem Beschluss um einen
sogenannten "Zweitbeschluss", durch den zu einer von der
Wohnungseigentümergemeinschaft schon einmal beschlossenen Regelung
ein zweites Mal, im vorliegenden Fall abweichend vom ersten Mal,
Stellung genommen wird. Dieser Zweitbeschluss hat, da sein Inhalt
darauf abzielt, alles so, wie in der Teilungserklärung festgelegt,
zu belassen, und auch den derzeitigen tatsächlichen Zustand nicht
zu verändern, keine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1
WEG zum Gegenstand.

7

Der ursprüngliche Beschluss aus dem Jahre 1996, durch den die
Errichtung des Zaunes beschlossen worden war, war wirksam, obwohl
er eine bauliche Veränderung zum Gegenstand hatte und § 22 Abs. 1
WEG für derartige Beschlüsse an sich Einstimmigkeit erfordert. Denn
der ursprüngliche Beschluss aus dem Jahre 1996 war nicht
angefochten worden.

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Auch nach der Änderung der Rechtsprechung des BGH zur
Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der eine Vereinbarung ersetzenden
Beschlüsse durch die Entscheidung des 5. Zivilsenats vom 20.09.2000
(NZM 2000, 1184) blieb dieser Beschluss wirksam, da Entscheidungen
der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 22 Abs. 1 WEG trotz der
erforderlichen Einstimmigkeit Beschlüsse sind, nicht Vereinbarungen
(zum Unterschied dieser Regelungsinstrumente der
Wohnungseigentümergemeinschaft im Einzelnen siehe Schuschke, NZM
2001, 497 ff). Der BGH hatte in der genannten Entscheidung
ausdrücklich erklärt, dass die Änderung seiner Rechtsprechung nur
vereinbarungsersetzende Beschlüsse betreffe, nicht aber Beschlüsse
nach § 22 Abs. 1 WEG. Die Gemeinschaft ist im Rahmen
ordnungsgemäßer Verwaltung grundsätzlich frei, einmal gefasste
Beschlüsse wieder abzuändern (BGHZ 113, 197).

9

Jeder Wohnungseigentümer kann aber nach § 21 Abs. 3 und Abs. 4
verlangen, dass der neue Beschluss seine schutzwürdigen Belange aus
dem Inhalt und den Wirkungen des ersten Beschlusses berücksichtigt
(Niedenführ/Schulze, 5. Auflage, § 21 WEG Rdn. 29). Auch der neue
Beschluss muss dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung
entsprechen, darf nicht in wohlerworbene Rechte von
Wohnungseigentümern, die auf den Bestand des Erstbeschlusses
vertraut haben, eingreifen, so weit nicht überwiegende sachliche
Gründe für die neue Regelung sprechen. Vorliegend ist irgendein
Vertrauenstatbestand zu Gunsten des Antragstellers nicht erkennbar.
Er hat keine Umstände vorgetragen, die erkennen ließen, dass er
aufgrund des Erstbeschlusses irgendwelche Vorkehrungen getroffen
habe, die sich nun als sinnlos erweisen und dass deshalb sein
Vertrauen in irgendeiner Weise enttäuscht wurde. Der Antragsteller
hatte sich bei Erwerb seiner Eigentumswohnung auf den in der
Teilungserklärung ausgewiesenen Zustand eingelassen. Dieser Zustand
besteht heute noch. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Errichtung des Zaunes mehr ordnungsgemäßer Verwaltung entspräche,
als der Zustand, wie er in der Teilungserklärung vorgesehen ist.
Ein Maschendrahtzaun, wie in 1996 beschlossen, mag bestimmte
Gefahren von den Kindern abwenden, die sich auf dem Spielplatz
aufhalten.

10

Dafür bergen Maschendrahtzäune im Falle ihrer Beschädigung oder
auch für Kinder, die sie spielend überwinden wollen, andere
Gefahren. Für beide Entscheidungen, also sowohl für die von 1996
als auch für die von 2000, sprechen vernünftige Gründe. Die
Eigentümergemeinschaft hielt sich deshalb, als sie den
Zweitbeschluss 2000 fasste, im Rahmen ordnungsgemäßer
Verwaltung.

11

Die Kostenentscheidung für das Rechtsbeschwerdeverfahren folgt
aus § 47 WEG. Gründe, von dem im Wohnungseigentumsverfahren
geltenden Grundsatz, dass eine Erstattung außergerichtlicher Kosten
nicht stattfindet, abzuweichen, sind nicht ersichtlich.

12

Der Beschwerdewert wird auf 8.000,00 DM festgesetzt.