Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-12-12, Aktenzeichen 12 U 122/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1212.12U122.02.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der

8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 20. Juni 2002 wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

3

A.

4

Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung in Höhe von 21.084,22
EUR wegen angeblich anfechtbarer Zahlung der Schuldnerin an die
Beklagte nach Verkündung, aber vor Zustellung eines
Versäumnisurteils vom 12.8.1999 abgewiesen mit der Begründung, die
Leistung vom 25.8.1999 sei weder inkongruent gemäß § 131 InsO
gewesen, noch habe die Beklagte Kenntnis von der
Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1
InsO gehabt .

5

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Darstellung
im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.

6

Demgegenüber macht der klagende Insolvenzverwalter unter
Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrags mit der Berufung
weiter geltend, es handele sich bei der streitigen Zahlung um eine
inkongruente Leistung, die die Schuldnerin nur unter dem Druck des
Klageverfahrens und bevorstehender Vollstreckung aus dem
Versäumnisurteil sowie der Androhung einer Strafanzeige geleistet
habe.

7

Außerdem habe die Beklagte aus der Verzögerung der Zahlung und
der Nichteinlösung eines Schecks vom 4.8.1998 auf die
Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen müssen.

8

Dem tritt die Beklagte erneut entgegen und erhebt die Einrede
der Verjährung, da die Anfechtung nicht gemäß § 146 Abs. 1 InsO
innerhalb von zwei Jahren seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am
1.12.1999 mit der am 7.2.2002 eingereichten Klage geltend gemacht
worden sei.

9

Die Beklagte bestreitet, dass die Schuldnerin schon im August
1999 zahlungsunfähig gewesen ist.

10

Der Kläger hält dem entgegen, dass die Beklagte vorgerichtlich
auf die Erhebung der Einrede der Verjährung bis zum 31.3.2001
verzichtet habe.

11

B.

12

Die Berufung ist unbegründet.

13

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Rückzahlung von 21.084,22 EUR aus § 143 Abs. 1 InsO.

14

I. Die von der Beklagten im Berufungsverfahren erhobene Einrede
der Verjährung gemäß § 146 Abs. 1 InsO greift nicht durch.

15

Zwar wurde die Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage von zwei
Jahren seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1.12.1999
durch die Einreichung der Klageschrift am 7.2.2002 deutlich nicht
eingehalten.

16

Die Beklagte ist mit der Erhebung der Einrede erst in der
Berufungsinstanz auch nicht ausgeschlossen, weil gemäß § 531 Abs. 2
Nr. 1 ZPO ein Gesichtspunkt betroffen ist, der nach der
Entscheidung des Landgerichts unerheblich war, da mit anderer
Begründung die Klage abgewiesen wurde.

17

Die Erhebung der Einrede der Verjährung durch die Beklagte
verstößt aber gegen Treu und Glauben, nachdem sie in der
vorgerichtlichen Korrespondenz einen bis zum 31.3.2001 befristeten
Verzicht ausgesprochen hat. Vor diesem Zeitpunkt hat der Kläger
zeitnah die Klage eingereicht, nachdem klar war, dass die Beklagte
zu einer außergerichtlichen Einigung nicht bereit war.

18

II. Die Zahlung der Schuldnerin an die Beklagte in Höhe von
41.237,15 DM (= 21.084,22 EUR) am 25.8.1999 ist nicht anfechtbar
gemäß §§ 130, 131 InsO.

19

Die Begriffe der Inkongruenz der Leistung gemäß § 131 InsO und
der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 130 InsO
erfassen den vom Kläger unterbreiteten Sachverhalt nicht, wie das
Landgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt hat.

20

1. Auch wenn es für die Beurteilung der Anfechtbarkeit gemäß §
131 Abs. 1 InsO wegen inkongruenter Deckung nicht wesentlich ist,
ob die Zwangsvoll- streckung im formalrechtlichen Sinne schon
begonnen hat sondern ausreicht, dass die Befriedigung oder
Sicherung unter dem Druck einer unmittelbar drohenden
Zwangsvollstreckung gewährt wird, der Gläubiger also zum Ausdruck
gebracht hat, er werde alsbald die Mittel der Vollstreckung
einsetzen, wenn der Schuldner die Forderung nicht erfülle (BGH ZIP
2002, 1159 ff m.w.N.), liegt hier noch eine kongruente Leistung
vor.

21

Denn der Bundesgerichtshof hält in der zitierten Entscheidung
daran fest, dass die Zwangsvollstreckung unmittelbar
bevorstehen müsse oder der Gläubiger die Vollstreckung
angedroht haben muss.

22

Beides ist hier nicht der Fall, weil die Schuldnerin noch vor
der Zustellung des Versäumnisurteils - und auch vor der Drohung mit
einer Strafanzeige im Schreiben vom 27.8.1999, Anlage K 7 - gezahlt
hat. Die Vollstreckung konnte aus rechtlichen Gründen auch noch
nicht sofort erfolgen, wie etwa bei dem Erscheinen eines
Vollstreckungsbeamten in den Geschäftsräumen eines Schuldners zur
Durchsetzung einer titulierten Forderung.

23

Es mag sein, dass die Schuldnerin hier mit der Vollstreckung in
absehbarer Zeit rechnen musste, die Vollstreckung war aber noch
nicht einmal von der Beklagten angekündigt.

24

Die Durchführung eines Erkenntnisverfahrens, das regelmäßig zur
Erlangung eines vollstreckbaren Titels erst führen soll, kann einer
konkreten Androhung der Zwangsvollstreckung nicht gleichgestellt
werden.

25

Es muss in dem Schwebezustand bis zur Erteilung einer
vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils bei sonst passivem
Verhalten des Gläubigers Raum für freiwillige kongruente Zahlungen
des Schuldners bleiben, sonst wird der Versuch, die Durchsetzung
der berechtigten Forderung einzuleiten, durch die Wirkung der
Inkongruenz "bestraft" mit der Folge, dass die Schuldner sehr
frühzeitig nur noch Druck außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren
ausgesetzt werden können.

26

Für den einzelnen Gläubiger sind die Motive für die Verzögerung
oder Verweigerung der Zahlung in einem frühen Stadium zudem schwer
abzuschätzen, jedenfalls muss nicht sogleich auf die
Gläubigerbenachteiligungsabsicht geschlossen werden, wenn er dann
doch eine Zahlung erhält.

27

Auch die vom Kläger angeführte Drohung mit einer Strafanzeige,
die gemäß Schreiben der Bevollmächtigten der Beklagten vom
27.8.1999 vor der Zahlung nur mündlich erfolgt sein kann, führt
nicht zur Inkongruenz der Leistung, weil die Beklagte dadurch weder
selbst eine Zahlung erzwingen kann, noch das erst noch zu
veranlassende staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren Zwang in
dieser Richtung ausübt.

28

2. Die Kenntnis der Beklagten von der Zahlungseinstellung am
25.8.2002 oder nur der sie begründenden Umstände im Sinne des § 130
InsO kann nicht festgestellt werden.

29

Die Beklagte, die nur eine Lieferantin der Schuldnerin war,
kannte die Tatsachen, mit denen der Kläger die Zahlungsunfähigkeit
der Schuldnerin im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO ab August 1999
begründen will, ersichtlich im Umfang der schriftsätzlichen
Darlegungen nebst Anlagen dazu nicht.

30

Für eine solche Kenntnis im Detail und in der Summe der Fakten
auf Seiten der Beklagten bestehen keine Anhaltspunkte.

31

Die Beklagte hatte nur Kenntnis von ihrer eigenen seit dem
7.12.1998 zunächst fälligen Forderung in Höhe von 52.599,16 DM
sowie weiterer seit dem 9.2.1999 fälliger 1.809,37 DM und der
mehrfach vergeblichen Mahnung, was im Frühjahr 1999 zur Einleitung
des Klageverfahrens führte.

32

Hinzu kam das "Platzen" eines Schecks am 4.8.1999 und die dann
aber freiwillige Zahlung von immerhin 41.237,15 DM bei durch
Versäumnisurteil beendetem Klageverfahren.

33

Diese Umstände begründen für einen "normalen" Einzelgläubiger,
wie hier einen schlichten Lieferanten mit einer nur
durchschnittlich hohen Forderung, noch keine Kenntnis von der
Zahlungsunfähigkeit oder von den maßgeblichen Tatsachen, die darauf
im Sinne des § 130 Abs. 2 InsO zwingend schließen
lassen.

34

Die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 InsO sind erfüllt, wenn der
Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei
zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit
zweifelsfrei folgt, wobei ein strengerer Maßstab als der
grob fahrlässiger Unkenntnis gelten soll (BGHZ 149, 178 ff = ZIP
2002, 87 ff mwN).

35

Dem Insolvenzgläubiger schadet gemäß § 130 Abs. 2 InsO, ohne
dass es auf subjektives Verschulden ankäme, nur eine zweifelsfreie
Fehlbewertung der gemäß § 17 Abs. 2 InsO relevanten Tatsachen,
mithin des Umstandes, dass "der Schuldner von seinen als fällig
eingeforderten Geldschulden einen nicht unwesentlichen Teil
(wenigstens 10 %) derzeit nicht erfüllen kann und auch keine
konkrete Aussicht hat, hierfür ausreichende und verwendbare
Geldmittel in den nächsten drei Wochen zu erlangen"
(MünchKommInsO-Kirchhof § 130 RdNr. 35).

36

Da außenstehende Gläubiger selten über entsprechende Kenntnisse
verfügen, reicht es, wenn ein einzelner bedeutender Gläubiger seine
verhältnismäßig hohe Forderung vergeblich eingefordert hat und
keine konkrete Aussicht auf eine fristgerechte Zahlung des
Schuldners besteht (MünchKommInsO-Kirchhof, aaO.).

37

Die Beklagte hatte mit insgesamt 54.408,53 DM eine im
Wirtschaftsleben weder allgemein, noch gemessen an den
Verhältnissen der Schuldnerin verhältnismäßig hohe Forderung, wie
die Gläubigerliste des Klägers selbst mit einer Summe von über 11
Millionen DM angemeldeter Ansprüche zeigt, die deutlich unter der
Grenze von 10 % der ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten
lag.

38

Es handelte sich bei der systematisch verzögerten Zahlungsweise
etwa zur Ersparung teurer Kredite um eine verbreitete
Verhaltensweise durchaus auch noch zahlungsfähiger Schuldner
(MünchKommInsO-Eilenberger § 17 RdNr. 9), der etwa durch den
Gesetzgeber anlässlich der Verschärfung der Verzugsfolgen - mit
Wirkung nach dem hier sich der Beklagten zeigenden Vorgang -
vorbebeugt werden sollte.

39

Der gescheiterten Scheckeinlösung vom 4.8.1999 folgte im Abstand
von nur drei Wochen eine gleich hohe Zahlung, was letztlich eher
für die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin sprach.

40

Eine zweifelsfreie Fehlbewertung der im Hinblick auf die
Zahlungsfähigkeit bedeutsamen Umstände kann der Beklagten insgesamt
nicht vorgeworfen werden.

41

III.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

44

Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass, § 543 Abs. 2
ZPO.

45

Der Streitwert beträgt 21.084,22 EUR.