Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-17, Aktenzeichen 5 A 1533/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0617.5A1533.01.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 63,21 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das angefochtene Urteil begegnet nicht den geltend gemachten ernstlichen
Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Abschleppmaßnahme diente der Abwehr
einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit (§ 8 Abs. 1 PolG NRW). Im Zeitpunkt des
polizeilichen Einschreitens lag ein Verstoß gegen ein Verkehrsverbot gemäß § 41
Abs. 2 Nr. 6 Zeichen 250 StVO vor, von dem der Kläger nicht durch das
Zusatzzeichen 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" (VzKat 1992, BAnz. 1992
Nr. 66a, S. 68) ausgenommen war. Die Fahrt des Klägers auf die
Rheinwiesen war kein landwirtschaftlicher Verkehr in diesem Sinne. Ob ein
Verkehrsvorgang der durch das genannte Zusatzzeichen getroffenen
Ausnahmeregelung unterfällt, richtet sich nach seiner konkreten Zweckbestimmung.
Auch die Fahrt mit einem PKW ist dem landwirtschaftlichen Verkehr zuzuordnen,
wenn sie zum Zwecke landwirtschaftlicher Bodennutzung erfolgt.

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BayObLG, Beschluss vom 25. Februar 1982 - 1
Ob OWi 40/82 -, VRS 62, 381; OLG Köln, Beschluss
vom 18. April 1986 - Ss 89/86 -, DAR 1986, 298,
299.

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Was darunter zu verstehen ist, wird in straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen
nicht definiert. Die Auslegung hat zu berücksichtigen, dass der Verkehrsteilnehmer in
der Lage sein muss, sein Verhalten vor Ort ohne zeitliche Verzögerung auf die
getroffene Regelung einzurichten. Aus diesem Grund ist auf ein
umgangssprachliches Begriffsverständnis abzustellen. Als Landwirtschaft wird
gemeinhin die Bewirtschaftung des Bodens zum Zwecke der Erzeugung pflanzlicher
oder tierischer Rohstoffe verstanden,

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vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Dezember
1984 - 1 Ss 485/84 -, VRS 68, 234, 235; OLG Köln,
a.a.O., S. 298 und 299,

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wobei der allgemeine Sprachgebrauch die bloß hobbygärtnerische
Landbestellung ausnimmt. Die letztgenannte Art der Bodennutzung ist
gekennzeichnet durch die kleinparzellige Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für
den Eigenbedarf als Mittel zur Freizeitgestaltung; sie weicht damit von der Typik
landwirtschaftlicher Produktionsweise deutlich ab und gehört damit schon
umgangssprachlich nicht zur Landwirtschaft. Die Unterscheidung zwischen
Landwirtschaft und Hobbygärtnerei hat im Übrigen auch in der Gesetzessprache
Ausdruck gefunden; die in den Definitionen von Landwirtschaft in § 1 Abs. 2 GrdstVG
und § 201 BauGB verwandten Begriffe des Erwerbsgartenbaus bzw. der
gartenbaulichen Erzeugung lassen den Gegenschluss zu, dass die bloße
Hobbygärtnerei nicht erfasst wird.

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Vgl. zu § 201 BauGB etwa
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,
Baugesetzbuch, Band IV, § 201 Rn. 36 f.

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Da der Kläger seine Gartenparzelle lediglich hobbymäßig bestellt, kam ihm die
durch das Zusatzzeichen 1026-36 getroffene Ausnahmeregelung nicht zugute. Das
führt - auch abgesehen von der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung nach § 46
Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO - zu keiner sachwidrigen Ungleichbehandlung gegenüber
Haupt- und Nebenerwerbslandwirten, da diese mit Rücksicht auf die Erfordernisse
einer landwirtschaftlichen Arbeitsweise ungleich stärker auf die Erreichbarkeit ihrer
Nutzflächen mit Fahrzeugen angewiesen sind.

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Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Das gilt unabhängig davon, ob der Kläger mit
dem nicht weiter erläuterten Hinweis, im Vorflutgelände sei eine Vielzahl von
Pächtern regelungsbetroffen, ein allgemeines Interesse an der Frage der
Einbeziehung des der Hobbygärtnerei dienenden Straßenverkehrs in die
Ausnahmeregelung gemäß Zusatzzeichen 1026-36 hinreichend dargetan hat. Diese
Frage bedarf jedenfalls deshalb keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, weil sie
sich - wie aufgezeigt - auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts und der schon
entstandenen Rechtsprechung mit den Mitteln sachgerechter Interpretation ohne
weiteres beantworten lässt.

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Vgl. zur entsprechenden revisionsrechtlichen
Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: BVerwG,
Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 4 B 114.94 -,
NVwZ 1995, 700, 701.

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Die ferner erhobene Rüge, die erstinstanzliche Entscheidung weiche von den
Urteilen des Senats vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 - und - 5 A 2724/00 - ab
(§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), greift ebenfalls nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat
weder ausdrücklich noch sinngemäß den ihm in der Antragsbegründung
zugeschriebenen Rechtssatz aufgestellt, die Bemessung der Verwaltungsgebühr im
Zusammenhang mit dem Abschleppen eines Fahrzeugs sei gerichtlich nicht
überprüfbar. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die
Überprüfbarkeit der Gebührenhöhe auf Ermessensfehler hin nicht in Frage stellen
wollte, sondern lediglich im konkreten Fall auf Grund der als ungewöhnlich niedrig
und zur Kostendeckung nicht ausreichend eingestuften Gebührenhöhe eine
weitergehende Kontrolle der Kalkulation für entbehrlich hielt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.