Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-07, Aktenzeichen 10 B 1394/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1007.10B1394.05.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 1. August 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass der Beschluss
des Verwaltungsgerichts zu ändern ist.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass sich die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. April 2005 bei der im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung der Sach-
und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig erweist und deshalb die im Rahmen
des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der
Antragstellerin ausgeht.

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Die Ordnungsverfügung vom 18. April 2005, mit der der Antragsgegner der
Antragstellerin die Entfernung der auf ihrem Grundstück M. Straße 67 in Bad
T. aufgestellten Kühlzelle aufgibt, ist rechtmäßig. Nach § 61 Abs. 1 BauO NRW
haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch,
der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen
darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund
dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in
Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.

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Die Errichtung der als Lager genutzten Kühlzelle ist ohne die nach § 75 BauO
NRW erforderliche Baugenehmigung und damit formell illegal erfolgt. Die Kühlzelle
ist eine
bauliche Anlage; sie ist aus Bauprodukten hergestellt und ruht durch eigene Schwere
auf dem Erdboden (vgl. § 2 Abs. 1 BauO NRW). Die Errichtung ist nach § 63 Abs. 1
BauO NRW baugenehmigungsbedürftig. Die streitgegenständliche Kühlzelle ist kein
genehmigungsfreier Fliegender Bau im Sinne des § 79 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, da
er nicht dazu bestimmt ist, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt
zu werden. Für den nach dem subjektiven Willen des Aufstellers erforderlichen
regelmäßigen Ortswechsel sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Vielmehr ist - wie
bereits vom Verwaltungsgericht dargelegt - durch die erhebliche Zeitdauer der
Aufstellung eine feste Beziehung des Gebäudes zum Grundstück eingetreten, da
sich die Kühlzelle etwa seit Oktober 2002 - mit einer kurzen Unterbrechung etwa von
Januar bis März 2005 - auf dem Grundstück der Antragstellerin befindet.

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Das Vorhaben ist auch nicht gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW
genehmigungsfrei, da der Brutto-Rauminhalt der Kühlzelle mit ca. 80 m³ die
zulässige Höchstgrenze von 30 m³ deutlich überschreitet und es unabhängig davon
bereits wegen seiner Lage im Außenbereich einer Baugenehmigung bedurft
hätte.

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Der Antragsgegner konnte die sofortige Entfernung der Kühlzelle vom
Grundstück der Antragstellerin in rechtlich zulässiger Weise allein auf die formelle
Illegalität des Vorhabens stützen. Das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung einer bauaufsichtlichen Beseitigungsverfügung ist zwar grundsätzlich zu
verneinen, weil der - nur durch ein Eilverfahren bestätigte - sofortige Abbruch von
baulichen Anlagen die Hauptsache in unangemessener Weise vorwegnehmen
kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. August
1995 - 11 B 1957/95 - und vom 13. September 1996
- 11 B 1083/96 -.

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Formell illegalen Baumaßnahmen ist daher regelmäßig durch Stillegung der
Baumaßnahmen oder Untersagung der Nutzungsaufnahme zu begegnen. Mit der
Anordnung dieser Maßnahmen wird dem Zweck der Genehmigungspflicht - das
Bauvorhaben soll (vor seiner Ausführung) auf seine Zulässigkeit überprüft werden -
in aller Regel hinreichend Rechnung getragen. Auch kann der Vorteil, den der ohne
die erforderliche Baugenehmigung Bauende gegenüber dem gesetzestreuen Bürger
dadurch erlangt, dass er eine nicht zugelassene Baumaßnahme bzw. Nutzung schon
vor der Erteilung der Baugenehmigung verwirklicht, durch die Stilllegung oder
Nutzungsuntersagung weitgehend aufgehoben werden.

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Lediglich in Ausnahmefällen, wenn beispielsweise die Beseitigung den ohne die
erforderliche Baugenehmigung Bauenden nicht wesentlich härter trifft als ein
Nutzungsverbot oder - wie bei Werbeanlagen - das Nutzungsverbot einer
Beseitigung gleichkommt, darf die Behörde die sofortige Entfernung eines
Baukörpers allein wegen formeller Illegalität verlangen. In jedem Fall muss die
Beseitigung der baulichen Anlage ohne erheblichen Substanzverlust und andere -
absolut und im Wert zur baulichen Anlage gesehen - hohe Kosten für Entfernung
und Lagerung möglich sein.

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Vgl. dazu auch Hess.VGH, Beschluss vom
20. Juni 1991 - 4 TH 2607/90 -, BRS 52
Nr. 239.

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Ein solcher Ausnahmefall liegt hier unter Berücksichtigung der Umstände des
Einzelfalles vor. Die Beseitigungsanordnung belastet die Antragstellerin nicht
wesentlich stärker, als es ein auf die Kühlzelle bezogenes Nutzungsverbot tun
würde. Die Beseitigung der in Rede stehenden baulichen Anlage ist ohne
Substanzverlust oder wesentliche wirtschaftliche Aufwendungen möglich. Die
Kühlzelle besteht - dies hat bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt - aus Boden-,
Wand- und Deckenelementen, die durch Exzenterspannschlösser verbunden
werden, so dass die Anlage ohne größeren Aufwand auf- und abgebaut werden
kann. Die Antragstellerin selbst hat mit der Beschwerdebegründung erneut auf die
besondere Aufbautechnik verwiesen, die den einfachen Auf- und Abbau der
Kühlzelle ermögliche.

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Für die hier statt eines Nutzungsverbots gewählte Beseitigungsanordnung spricht
zudem, dass von dem im Außenbereich errichteten Gebäude eine negative
Vorbildwirkung ausgeht. Die Kühlzelle schließt sich östlich an das auf dem
Grundstück der Antragstellerin vorhandene Garagengebäude an und führt damit zu
einer weiteren Ausdehnung der Bebauung in den von baulichen Anlagen weitgehend
freigehaltenen Außenbereich südlich des Ortsteils F. . Beließe man den
Baukörper bis zur endgültigen Entscheidung über den Widerspruch und eine
eventuell nachfolgende Klage gegen die Ordnungsverfügung auf dem Grundstück,
ginge von diesem Baukörper - die Illegalität ist für den außenstehenden Betrachter
regelmäßig nicht erkennbar - eine Nachahmungswirkung im Hinblick auf weitere
Bauwünsche in der Nachbarschaft aus. Der Einwand der Antragstellerin, es sei nicht
zu befürchten, dass die einem Container gleichende Kühlzelle ein Vorbild für die
Aufstellung weiterer Container bilden werde, greift zu kurz, denn die Vorbildwirkung
der hier in Rede stehenden, zu Lagerzwecken genutzten Kühlzelle beschränkt sich
nicht auf „containerähnliche" bauliche Anlagen.

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Der Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitigen Ordnungsverfügung vom
18. April 2005 steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner im Jahr zuvor, als er mit
Ordnungsverfügung vom 6. Januar 2004 schon einmal die Entfernung der Kühlzelle
verlangt hatte, diese Verfügung nicht für sofort vollziehbar erklärt hatte. Mit dem
damaligen Absehen von einer Anordnung der sofortigen Vollziehung ist keine
Bindung des Antragsgegners eingetreten, bei der hier in Rede stehenden Verfügung
ebenso zu verfahren. Die Antragstellerin hat vielmehr durch ihr Verhalten nach
Erlass der ersten Ordnungsverfügung dem Antragsgegner gerade Anlass dazu
gegeben, nun im Wege des Sofortvollzugs vorzugehen. Trotz der
Ordnungsverfügung vom 6. Januar 2004 hat die Antragstellerin die Kühlzelle wieder
auf ihrem Grundstück aufgestellt und damit erneut die Regelungen des formellen
Baurechts missachtet.

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Die von der Antragstellerin möglicherweise vertretene Einschätzung, nur durch
einen erneuten Rechtsverstoß eine Überprüfung der Genehmigungsbedürftigkeit
erreichen zu können, geht fehl. Soweit die Widerspruchsbehörde nicht bereit war,
eine Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin zu treffen, hätte die
Antragstellerin eine Überprüfung der Ordnungsverfügung vom 6. Januar 2004 im
Wege der Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht erreichen können.

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Auf die mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände zur materiellen
Rechtmäßigkeit des Vorhabens kommt es für die Entscheidung nicht an, da der
Antragsgegner die Ordnungsverfügung - wie oben dargestellt - in zulässiger Weise
allein auf die formelle Illegalität gestützt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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