Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-19, Aktenzeichen 7 D 118/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0419.7D118.06NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 49 Ia "Westtangente-Nord" der Stadt I. ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 49 Ia
"Westtangente-Nord" der Antragsgegnerin, der sein mit einem Wohnhaus bebautes
Grundstück N. Straße 165 in I. als Mischgebiet überplant und und dabei für
einen großen Teil des Grundstücks eine von Bebauung freizuhaltende Fläche gemäß
§ 9 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 6 BauGB festsetzt.

3

Der strittige Bebauungsplan soll gemeinsam mit weiteren Bebauungsplänen die
Neuanlegung der sog. Westtangente I. ermöglichen. Zur Zielsetzung dieser
Planung heißt es in der Begründung zum strittigen Bebauungsplan u.a.:

4

"Um mittel- und langfristig gute und geeignete Standortbedingungen für die
wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, sieht die Stadt I. es als unausweichlich
an, eine neue Straßenanbindung an das überörtliche Verkehrsnetz zu bauen...
Langfristig lässt sich eine wirksame Entlastung der innerstädtischen Nord-Südachse
nur durch eine teilweise Verlagerung von Verkehr auf eine neue Straße erzielen.

5

Mit dem Bau einer Entlastungsstraße, der Westtangente, ist es erstmals möglich,
der gesamten Weststadt mit ca. 6.000 Einwohnern eine zusätzliche Anbindung an
das überörtliche Verkehrsnetz zu bieten. Es lassen sich damit innerstädtische
Nachverdichtungspotenziale nutzen, die ein disperses Siedlungswachstum in
Außenbereiche hinein entgegenwirken."

6

In Verfolgung dieser Zielsetzung setzt der strittige Bebauungsplan insbesondere
einen Teilabschnitt der Westtangente fest. Dieser beginnt im Norden mit einer
Anbindung der Westtangente an die von Westen nach Nordosten stadteinwärts
führende N. Straße (Bundesstraße B 7). Die neue Trasse soll mit der
Erschließungsstraße der südlich der B 7 ausgewiesenen Mischgebiete verknüpft
werden und sodann in mehrfach geschwungenem Verlauf durch weitgehend
unbebautes Gelände in Richtung Südosten führen, wobei die von Osten aus der
Weststadt kommende Feldstraße an die Westtangente angebunden werden soll. Die
im strittigen Bebauungsplan festgesetzte Verkehrsfläche der geplanten
Westtangente endet im freien Gelände kurz vor dem N1.-----weg , der südlich des
Plangebiets des strittigen Bebauungsplans in Richtung Osten gleichfalls in die
Weststadt hinein führt. Die Fortsetzung der neuen Trassenführung ist Gegen-stand
der Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 40 III "Eisenbahnschleife-Ost" der
Antragsgegnerin. Dieser bereits im November 2003 - rd. zwei Jahre vor dem hier
strittigen Bebauungsplan - als Satzung beschlossene Bebauungsplan enthält einen
weiteren durch das Gewerbegebiet West führenden Abschnitt der Westtangente.
Diese soll im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 40 III durch zwei
Kreisverkehre mit dem N1.-----weg sowie dem gleichfalls nach Osten in die
Weststadt führenden M.---weg verknüpft werden, wobei von der
Kreisverkehranbindung des M1.---wegs die F. -T. -Straße in Richtung Westen
weiter in das Gewerbegebiet hinein führt. Der im Bebauungsplan Nr. 40 III
festgesetzte Abschnitt der Westtangente endet an der Schleife der ehemaligen
Bahntrasse, die das Gewerbegebiet West halbkreisförmig umfährt. Die Weiterführung
der Westtangente nach Südosten bis zur Hauptstraße (L 682) durch teilweise dicht
bebautes Gelände soll Gegenstand des Bebauungsplans Nr. 49 IIa "Westtangente
Süd" sein, der sich noch im Aufstellungsverfahren befindet.

7

2Über die Trasse der Westtangente hinaus erfasst der strittige Bebauungsplan
auch neben der vorgesehenen neuen Straße gelegenes Gelände. Hierfür enthält er
folgende Ausweisungen:

8

Die beiderseits der Einmündung der Westtangente in die B 7 gelegenen Bereiche
- darunter auch das Wohnhaus des Antragstellers, das östlich der Einmündung dicht
an der B 7 liegt - sind als Mischgebiete festgesetzt. Für sie sind
Einzelhandelsbetriebe, Gartenbaubetriebe, Tankstellen sowie Vergnügungsstätten
jeder Art ausgeschlossen und Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
getroffen. Der nördliche, an die B 7 angrenzende Bereich des östlichen Mischgebiets
ist bis zu einer Entfernung von 20 m von der Bundesstraße als von der Bebauung
freizuhaltende Fläche festgesetzt, die auch den weit überwiegenden Teil des
Wohnhauses des Antragstellers erfasst. Zwischen den beiden Mischgebieten und
dem Einmündungsbereich der geplanten Westtangente sind jeweils Flächen für
Lärmschutzwälle mit Festlegung der Höhe ihrer Dammkrone ausgewiesen.

9

Südlich der Mischgebiete sind Mischverkehrsflächen ausgewiesen, die gut 60 m
südöstlich der Einmündung der Westtangente in die B 7 beidseits an die
Westtangente angebunden werden sollen. Die östliche Mischverkehrsfläche ist an
einen vorhandenen Weg angebunden, der in Richtung Osten durch unbebautes
Gelände auf die Q.---straße zuführt, die ihrerseits den nördlichen Bereich der
Weststadt erschließt. Die westliche Mischverkehrsfläche dient neben der
Erschließung des - kleineren - westlichen Mischgebiets auch der Erschließung der
südlich hiervon gelegenen Sportanlagen. Hierfür ist im strittigen Bebauungsplan eine
private Grünfläche "Anlage für den Tennissport" mit verschiedenen Freiplätzen sowie
einer größeren überbaubaren Grundstücksfläche für die vorhandene Tennishalle
nebst Clubheim festgesetzt sowie eine weitere private Grünfläche "Sportplatz". Außer
diesen Mischgebiets-, Verkehrsflächen- und Grünflächenausweisungen sowie einer
kleineren öffentlichen Grünfläche als Ausgleichsfläche im östlichen Anschluss an die
Tennisplätze und des schmalen Streifens einer weiteren öffentlichen Grünfläche als
Ausgleichsfläche im südlichen Bereich des Plangebiets enthält der strittige
Bebauungsplan keine weiteren Festsetzungen für westlich bzw. südwestlich der
neuen Trasse der Westtangente gelegenes Gelände.

10

Nordöstlich bzw. östlich der Trasse der Westtangente setzt der strittige
Bebauungsplan im südlichen Anschluss an die zur Q.---straße führende
Mischverkehrsfläche neben den die Westtangente begleitenden Flächen für einen
Lärmschutzwall - wiederum mit Festlegung der Höhe der Dammkrone - bis zur rd.
600 m südöstlich der Anbindung der Mischverkehrsfläche vorgesehenen Anbindung
der Feldstraße mehrere öffentliche Grünflächen als Ausgleichsflächen fest. Die
Feldstraße ist mit einem nach Norden und einem nach Osten führenden Ast bis zum
Beginn der Bebauung der Weststadt als öffentliche Verkehrsfläche ohne
Einschränkung festgesetzt. Von der G.---straße bis zur rd. 500 m südöstlich hiervon
neben dem N1.-----weg gelegenen Südgrenze des Plangebiets sind nordöstlich des
die Westtangente weiter begleitenden Lärmschutzwalls öffentliche Grünflächen mit
der Zweckbestimmung "Parkanlage sowie Freizeit- und Erholungsgärten" und in
einem Teilbereich mit der Umschreibung "Kommunikationsplatz mit Spielmöglichkeit"
ausgewiesen. Am westlichen Ende der E.----straße , die aus aus der Weststadt etwa
in der Mitte der letztgenannten Grünflächen in das Plangebiet hinein führt und als
Mischverkehrsfläche ausgewiesen ist, sind Parkplätze und eine überbaubare
Grundstücksfläche für ein Gemeinschaftshaus festgesetzt. Die öffentlichen
Grünflächen sind von Verkehrsflächen mit der Zweckbestimmung Fuß- und Radweg
sowie Fahrweg für einen eingeschränkten Personenkreis (Gartenbetreiber)
durchzogen, nördlich der G.---straße finden sie ihre Fortsetzung in einem Fuß- und
Radweg, der aus dem Plangebiet heraus in Richtung auf die Q.---straße führt. Der
strittige Bebauungsplan enthält ferner detaillierte Festsetzungen zum Maß der
baulichen Nutzung, zu den zulässigen Nutzungen und Anlagen in den öffentlichen
Grünflächen "Parkanlage sowie Freizeit- und Erholungsgärten", zur Nutzung der
Tennishalle, zur Ausgestaltung der im Bereich der Tennisplätze festgesetzten
Lärmschutzwand sowie zu den Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Natur und Landschaft.

11

Der Bebauungsplan Nr. 40 III setzt neben der bereits angesprochenen
Weiterführung der Westtangente sowie der Verkehrsflächen des N2.-----wegs , des
M1.---wegs und der F. -T1. -Straße im Wesentlichen eingeschränkte
Gewerbegebiete mit näheren Nutzungsregelungen - u.a. Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben - sowie zwischen den Gewerbeflächen und dem Beginn der
Wohnbebauung am N1.-----weg private Grünflächen mit der Zweckbestimmung
"Gartenland" fest.

12

Das Verfahren zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

13

Am 17. Juni 1997 beschloss der Ausschuss für Planung, Verkehr und Wirtschaft
der Antragsgegnerin, die Bebauungspläne Nr. 49 I (Westtangente Nord) und Nr. 49 II
(Westtangente Süd) aufzustellen. Die Aufstellungsbeschlüsse wurden am 4. Juli
1997 bekannt gemacht. Im Rahmen der ersten frühzeitigen Bürgerbeteiligung fand
eine Informationsveranstaltung am 31. Mai 1999 statt, ferner konnten in der Zeit vom
2. bis 16. Juni 1999 Informationen zur Planung eingeholt werden. Es wurden
verschiedene Stellungnahmen abgegeben, auch vom Antragsteller. Eine weitere
frühzeitige Bürgerbeteiligung fand in der Zeit vom 19. Februar bis 2. März 2001 - mit
Informationsveranstaltung am 15. Februar 2001 - statt. Es gingen wiederum
zahlreiche Stellungnahmen ein, darunter auch des Antragstellers. Mit Anschreiben
vom 27. Februar 2003 wurden Träger öffentlicher Belange beteiligt, von denen
verschiedene Stellungnahmen abgegeben wurden. Am 15. Juli 2003 beschloss der
Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr der Antragsgegnerin, das Plangebiet
Nr. 49 I in die Teilbereiche Nr. 49 Ia und Nr. 49 Ib aufzuteilen und den Bereich
Nr. 49 Ia mit der Westtangente vorzuziehen. Am 7. September 2004 befasste sich
der Ausschuss mit den anlässlich der frühzeitigen Bürgerbeteiligungen und der
Trägerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und beschloss, den Entwurf des
Bebauungsplans Nr. 49 Ia öffentlich auszulegen. Gemäß Bekanntmachung vom
8. Oktober 2004 fand die Offenlegung in der Zeit vom 18. Oktober bis 3. Dezember
2004 statt. Gegenstand dieser Offenlegung waren auch zahlreiche Gutachten,
fachliche Stellungnahmen und Pläne zur Planung der Westtangente; ferner fand am
18. November 2004 eine weitere Informationsveranstaltung für die Bürger statt. Es
gingen zahlreiche Stellungnahmen - wiederum auch des Antragstellers sowie der
Antragstellerin im Verfahren 7 D 8/06.NE - ein. Mit Anschreiben vom 6. Oktober
2004 wurden Träger öffentlicher Belange beteiligt, von denen verschiedene
Stellungnahmen abgegeben wurden. Am 2. November 2005 befasste sich der Rat
der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Stellungnahmen, denen er im
Wesentlichen nicht folgte; eine Anregung sollte bei der weiteren Ausbauplanung
berücksichtigt werden. Anschließend beschloss der Rat den Bebauungsplan als
Satzung und die Begründung hierzu. Der Satzungsbeschluss wurde am
11. November 2005 bekannt gemacht.

14

Im Hinblick darauf, dass der Ausfertigungsvermerk auf der Planurkunde nicht mit
Datum versehen war, wurde der Bebauungsplan mit Datum vom 8. März 2007
ausgefertigt und am 30. März 2007 mit Rückwirkung zum 11. November 2005 erneut
bekannt gemacht.

15

Am 21. September 2006 hat der Antragsteller den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt er insbesondere vor:

16

Er sei angesichts der Überplanung seines Grundeigentums antragsbefugt. Sein
Antrag sei auch begründet, da der Plan an verschiedenen Mängeln leide.

17

Die Überplanung einer Teilfläche seines Grundstücks als von Bebauung
freizuhaltende Fläche sei nicht von § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB gedeckt. Da der Bereich
ohnehin außerhalb der festgesetzten Baugrenze liege, fehle es (auch) an der
städtebaulichen Rechtfertigung der Festsetzung.

18

Die textliche Festsetzung A1.3 hinsichtlich zulässiger Überschreitungen der
festgesetzten Zahl der Vollgeschosse sei unbestimmt.

19

Für die textliche Festsetzung A1.7 mit Vorgaben für Gartenlauben fehle es an
einer Ermächtigungsgrundlage. Zudem werde in die Gesetzgebungskompetenz des
Bundes für Kleingärten und des Landes NRW für das Bauordnungsrecht
eingegriffen.

20

Den Nutzungsausschlüssen im Mischgebiet fehle eine hinreichende
städtebauliche Rechtfertigung. So könne der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
nicht mit einem hohen Verkehrsaufkommen begründet werden, wenn weiterhin
Nutzungen zulässig seien, die gleichfalls ein hohes Verkehrsaufkommen bewirkten,
wie z.B. Anlagen für sportliche und kulturelle Zwecke sowie Schank- und
Speisewirtschaften.

21

Die städtebauliche Rechtfertigung der Westtangente werde mit ihrer planerischen
Festlegung durch mehrere Bebauungspläne begründet. Eine Abschnittsbildung bei
der Straßenplanung müsse jedoch sicherstellen, dass die jeweilige Teilplanung auch
dann noch sinnvoll bleibe, wenn sich die Gesamtplanung nicht realisieren lasse. Das
treffe hier nicht zu. Eine selbständige Verkehrsbedeutung des hier strittigen
Abschnitts Nr. 49 Ia sei nicht erkennbar. Hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 40 III
werde übersehen, dass dieser unwirksam sei, da der dort festgesetzte
Einzelhandelsausschluss aus mehreren Gründen mangelhaft sei. Zum Schutz
zentraler Versorgungsbereiche könne zwar Einzelhandel mit zentren- und
nahversorgungsrelevanten Sortimenten ausgeschlossen werden, nicht aber jeglicher
Einzelhandel. Zudem sei die Sonderregelung für der Nahversorgung dienende
Verkaufsstellen des Lebensmitteleinzelhandels mit einer maximalen Verkaufsfläche
von 50 m2 nicht von § 1 Abs. 9 BauNVO gedeckt. Der für die planungsrechtliche
Absicherung der Westtangente weiter erforderliche Bebauungsplan Nr. 49 IIa sei
noch nicht einmal als Satzung beschlossen.

22

Die Planung verstoße gegen § 1 Abs. 4 BauGB. Der maßgebliche
Gebietsentwicklungsplan stelle das hier fragliche Gebiet als allgemeinen Freiraum
und Agrarbereich dar, wobei die Freiraumfunktion durch die Darstellungen "Schutz
der Landschaft und landschaftsorientierte Entwicklung" sowie "regionaler Grünzug"
konkretisiert werde. Hiermit sei die Ausweisung eines Mischgebiets nicht
vereinbar.

23

Die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche im östlichen der beiden
Mischgebiete setze den vorhandenen Baubestand - auch das Wohnhaus des
Antragstellers - auf den bloßen passiven Bestandsschutz. Diese Festsetzung
schränke die Nutzbarkeit über die bereits nach § 9 FStrG bestehenden
Einschränkungen hinaus ein. Sie lasse sich mit den zur Begründung angeführten
Anforderungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht begründen. Die in
der Planbegründung angesprochene Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung
von § 1 Abs. 10 BauNVO sei zweifelhaft; der Plangeber habe selbst eine
Festsetzung zum erweiterten Bestandsschutz treffen müssen.

24

Die der Planung zugrunde gelegten schalltechnischen Untersuchungen der
Ingenieurgruppe IVV Aachen aus dem Jahr 2000/2001 stellten auf einen Prognose-
Zeithorizont 2005/2010 ab. Dieser sei zu kurz gegriffen; sachgerecht sei das
Abstellen auf einen Prognosehorizont von 15 Jahren. Der Nachtrag zum Gutachten
vom 15. Mai 2004 gehe davon aus, dass die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV
am Gebäude N. Straße 165 a nur bei einer Erhöhung des Lärmschutzwalls um
0,5 m sichergestellt seien. Dies ergebe sich auch aus der Planbegründung. Der
Bebauungsplan setze eine solche Erhöhung jedoch nicht fest.

25

Der Antragsteller beantragt,

26

den Bebauungsplan Nr. 49 Ia "Westtangente-Nord" der Antragsgegnerin für
unwirksam zu erklären.

27

Die Antragsgegnerin beantragt,

28

den Antrag abzulehnen.

29

Sie trägt insbesondere vor:

30

Der Einwand des Antragstellers, durch Nichtberücksichtigung einer Erhöhung
des Lärmschutzwalls um 0,5 m sei die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der
16. BImSchV am Wohnhaus N. Straße 165a nicht sichergestellt, treffe nicht zu.
Nach dem 6. Nachtrag zum schalltechnischen Gutachten vom 15. Februar 2007
werde die Absenkung des Lärmschutzwalls am Höhenpunkt P 4 durch die Anhebung
am Höhenpunkt P 3 im Nahbereich der vorhandenen Wohnbebauung voll
kompensiert; es ergebe sich sogar eine Verbesserung des Lärmschutzes.

31

Die Nutzungsausschlüsse im Mischgebiet seien gerechtfertigt. Im westlichen
Mischgebiet befinde sich eine Wohnnutzung mit Hobbytierhaltung. Im östlichen
Mischgebiet seien neben dem Wohnhaus des Antragstellers mit Hobbytierhaltung
eine gewerbliche Nutzung der Firma N3. W. Elektromaschinenbau GmbH mit
etwa 20 Mitarbeitern sowie eine Altenteilerwohnung vorhanden. Angesichts dessen
hätten Ausschlüsse für Nutzungen festgesetzt werden können, die typischerweise mit
erhöhtem Verkehrsaufkommen verbunden seien, für das der vorhandene
Straßenbau nicht ausgelegt sei.

32

Die Planung verstoße auch nicht gegen § 1 Abs. 4 BauGB. Die Festlegungen
des Gebietsentwicklungsplans (GEP) seien keine hinreichend bestimmten Ziele der
Raumordnung, sondern ein regionalplanerisches Grobraster, das der kommunalen
Planungshoheit im gebotenen Maße Rechnung trage. Der GEP gehe auch nicht von
einer Parzellenschärfe aus. Mit der Zielvorgabe einer Konzentration der
Siedlungsentwicklung auf Siedlungsschwerpunkte stehe die Planung in Einklang,
zumal sie lediglich der Erhaltung der vorhandenen Nutzungen diene. Eine
siedlungsstrukturelle Entwicklung zugunsten der ortsansässigen Wohn- und
Arbeitsbevölkerung sei gemäß Ziel 2 Absatz 3 Satz 1 des GEP zulässig. Zudem
habe die Bezirksregierung B. bestätigt, dass der 28. Änderung des
Flächennutzungsplans, die der Planung zugrunde liege, keine landes- oder
regionalplanerischen Bedenken entgegen stünden.

33

Sie - die Antragsgegnerin - sei berechtigt gewesen, eine öffentliche Grünfläche
mit der Zweckbestimmung "Parkanlage sowie Freizeit- und Erholungsgärten"
auszuweisen. Dass nach der textlichen Festsetzung A1.6 maximal die Hälfte der
gesamten Grünfläche privat für Zier- und nicht erwerbsmäßige Nutzgärten genutzt
werden könnten, stehe nicht im Widerspruch zur Festsetzung als öffentliche
Grünfläche. Aus der Zweckbestimmung der Grünfläche ergebe sich ein vorrangiger
öffentlicher Verwendungszweck. Die Gärten sollten sich dergestalt in die planerisch
vorrangige Parkanlage einfügen, dass sie als integraler Bestandteil der öffentlich
zugänglichen Flächen und Wege wahrgenommen würden. Dass eine Verpachtung
der Gärten vorgesehen sei, sei der Festsetzung als öffentliche Grünfläche auch
deshalb nicht abträglich, weil ein beschränkter Zugang zu bepflanzten Flächen kein
prägendes Merkmal der privaten Nutzung sei, sondern auch für öffentliche Ziergärten
gelte. Die Verpachtung betreffe lediglich den Nutzungsmodus, nicht den Erlebnis-
und Erholungswert der gesamten Grünanlage für die Öffentlichkeit.

34

Der nördliche Trassenabschnitt der Westtangente sei auch ohne Weiterführung
durch den mittleren Trassenabschnitt städtebaulich gerechtfertigt, weil die
vorgesehene Anbindung an den N1.-----weg ohne Rücksicht auf das rechtliche
Schicksal des Bebauungsplans Nr. 40 III erfolgen könne.

35

Etwaige Mängel des strittigen Bebauungsplans wie auch des Bebauungsplans
Nr. 40 III hinsichtlich trassenexterner Festsetzungen, die weder den Straßenkörper
noch damit funktional verbundene Maßnahmen des Lärmschutzes noch
Ausgleichsflächen beträfen, könnten im Übrigen allenfalls zur Teilunwirksamkeit der
einzelnen Festsetzungen führen. Sie - die Antragsgegnerin - hätte den Plan auch
ohne die etwaig wegfallenden Festsetzungen beschlossen. Die trassenexternen
Bereiche mit Ausnahme des Lärmschutzes und der Ausgleichsflächen stellten sich
generell als akzessorisches Beiwerk zur Westtangente dar. Zentrales Element im
Plangebiet sei die Westtangente, wie aus zahlreichen Verlautbarungen im
Planverfahren folge. Auch ein Wegfall der Einzelhandelsregelungen im
Bebauungsplan Nr. 40 III könne allenfalls zur Teilunwirksamkeit dieser Festsetzung
führen. Die Gewerbegebietsfestsetzung bleibe unberührt, die
Einzelhandelsbeschränkung sei nur von untergeordneter Bedeutung gewesen.
Schließlich könne selbst bei einer Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans
Nr. 40 III der Mangel im Wege des ergänzenden Verfahrens geheilt werden, weil der
Wegfall der Einzelhandelsbeschränkung nicht die Grundzüge der Planung
berühre.

36

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der im vorliegenden Verfahren
und im Verfahren 7 D 8/06.NE von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge, Pläne und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

39

Die Antragsbefugnis des Antragstellers steht außer Streit. Sie ergibt sich bereits
daraus, dass sich der Antragsteller gegen Festsetzungen des strittigen
Bebauungsplans wendet, die die Nutzbarkeit seines Grundeigentums
einschränken.

40

Der Antrag ist auch begründet.

41

In formeller Hinsicht bestehende Bedenken gegen die ordnungsgemäße
Ausfertigung des strittigen Bebauungsplans sind zwischenzeitlich behoben
worden.

42

Durch die Ausfertigung soll sichergestellt werden, dass der Inhalt des als
Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des gemeindlichen
Beschlussorgans übereinstimmt.

43

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996

44

- 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41.

45

Dabei gibt das Bundesrecht nicht vor, welche Anforderungen an eine solche
Ausfertigung zu stellen sind.

46

Vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai 1989

47

- 4 NB 10.89 -, BRS 49 Nr. 25 und vom 16. Mai 1991- 4 NB 26.90 -, BRS 52
Nr. 32.

48

Für das hiernach allein maßgebliche Landesrecht ist in der Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts geklärt, dass es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben
für die Ausfertigung von Bebauungsplänen ausreicht, wenn eine Originalurkunde
geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister als Vorsitzender des Rats zeitlich
nach dem Satzungsbeschluss des Rates und vor der Verkündung der Satzung
schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen
Bebauungsplan als Satzung beschlossen" hat. Zugleich ist auch geklärt, dass der
Bürgermeister gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 GO NRW andere Beamte oder Angestellte
mit der Erledigung bestimmter Aufgaben - mithin auch der Ausfertigung von
Bebauungsplänen - durch eine besondere Willenserklärung auftragsweise betrauen
kann, so dass der Ausfertigungsvermerk auch von einer entsprechend beauftragten
Person unterzeichnet werden kann.

49

Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 12. März 2003 - 7a D 20/02.NE -, NVwZ-
RR 2003, 667 m.w.N..

50

Den genannten Anforderungen wurde der Bebauungsplan ursprünglich nicht
gerecht, weil die erstmalige Unterzeichnung des Ausfertigungsvermerks durch den
Bürgermeister der Antragsgegnerin ohne Datum erfolgte und damit nicht klargestellt
war, dass sie zwar nach dem Satzungsbeschluss vom 2. November 2005, aber nicht
vor der (ersten) Bekanntmachung des Plans vom 11. November 2005 erfolgt ist. Die
Antragsgegnerin hat auch nicht etwa behauptet und unter Beweis gestellt, dass die
ohne Datum erfolgte Unterzeichnung des Ausfertigungsvermerks in dem genannten
Zeitraum vom 2. bis 11. November 2005 erfolgt war.

51

Diesen Mangel hat die Antragsgegnerin fehlerfrei dadurch behoben, dass der
Bebauungsplan am 8. März 2007 erneut ausgefertigt und sodann am 30. März 2007
bekannt gemacht wurde, so dass das Datum der Ausfertigung nunmehr eindeutig
nach dem Satzungsbeschluss, aber vor dem Tag der Bekanntmachung liegt. Dabei
konnte die Antragsgegnerin den Bebauungsplan auch rückwirkend auf das Datum
der ursprünglichen Bekanntmachung vom 11. November 2005 in Kraft setzen.

52

Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB können u.a. Satzungen nach dem BauGB - mithin
auch Bebauungspläne - durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern
rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Die Möglichkeit zur rückwirkenden
Inkraftsetzung von Bebauungsplänen nach einer Fehlerbehebung im ergänzenden
Verfahren gestattet eine Abweichung von dem Grundsatz des § 10 Abs. 3 Satz 4
BauGB, wonach ein Bebauungsplan erst mit der Bekanntmachung in Kraft tritt. Sie
lässt es zu, den - zunächst fehlerhaft gewesenen - Bebauungsplan jedenfalls für den
Zeitpunkt in Kraft zu setzen, in dem er bei fehlerfreiem Verfahren in Kraft getreten
wäre.

53

So bereits zu § 155a Abs. 5 BBauG: BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4
C 31.85 -, BRS 46 Nr. 13.

54

Mit der rückwirkenden Inkraftsetzung soll dem bereits im Satzungsbeschluss
geäußerten Willen der Gemeinde Rechnung getragen und ein Rechtszustand
hergestellt werden, wie er nach der ursprünglichen - abwägenden - Entscheidung
hergestellt werden sollte und wie er - wenn auch fälschlich - durch die im
ursprünglichen Verfahren geschehene ortsübliche Bekanntmachung als schon
gegeben verlautbart worden ist.

55

Vgl.: Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Juli 2005, RdNrn. 92 ff.
zu § 214 BauGB.

56

Hiervon ausgehend ist die am 30. März 2007 erfolgte rückwirkende
Inkraftsetzung des strittigen Bebauungsplans zum 11. November 2005 nicht zu
beanstanden. Der Mangel der Ausfertigung konnte durch eine datumsmäßig fixierte
Unterzeichnung des Ausfertigungsvermerks und daran anschließende erneute
Bekanntmachung ohne weiteres im Wege des ergänzenden Verfahrens behoben
werden. Eines diesbezüglichen Beschlusses der Antragsgegnerin - etwa ihres Rates
- bedurfte es nicht.

57

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 10. August 2000

58

- 4 CN 2.99 -, BRS 63 Nr. 42.

59

Der Zulässigkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung des strittigen
Bebauungsplans steht auch nicht etwa entgegen, dass ein Bebauungsplan nicht für
einen Zeitpunkt rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann, der vor der Ausfertigung
liegt. Mit dem Satzungsbeschluss des Rates ist der Bebauungsplan als Satzung
bereits in der Welt, und zwar mit dem Inhalt, den der Rat beschlossen hat. Die
nachfolgende Ausfertigung dient lediglich dem Zweck, den bereits gegebenen und
feststehenden Inhalt der Satzung auch in einem für Jedermann nachvollziehbaren
Dokument festzuhalten, damit eventuelle Zweifel über den Inhalt des vom Rat
Beschlossenen nicht auftreten können. Die daran anschließende Bekanntmachung
dient lediglich noch dazu, diesem mit dem Satzungsbeschluss bereits feststehenden
Inhalt des Plans auch rechtsverbindliche Geltung gegenüber Jedermann zu
verschaffen. Die Zulässigkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung des
Bebauungsplans verschafft der Gemeinde damit nicht nur die bereits angesprochene
Möglichkeit, von dem Grundsatz abweichen zu können, dass ein Bebauungsplan erst
im Zeitpunkt seiner Bekanntmachung in Kraft tritt, sondern auch die Möglichkeit, den
bereits als Satzung beschlossenen Inhalt des Plans in einem Dokument zu
präsentieren, dessen Authentizität erst nach dem - infolge der Rückwirkung fiktiven -
Datum des Inkrafttretens der Satzung bestätigt wurde.

60

Die Antragsgegnerin musste vor der erneuten Bekanntmachung auch nicht die
nach dem Europarechtsanpassungsgesetz - EAG Bau - ab dem 20. Juli 2004
geltenden Vorgaben, insbesondere das Erfordernis einer Umweltprüfung
einschließlich der Erstellung eines Umweltberichts, berücksichtigen.

61

§ 244 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass Verfahren, die nach dem 20. Juli 2006
abgeschlossen werden, nach den "Vorschriften dieses Gesetzes", also nach den
neuen Vorschriften, zu Ende zu führen sind. Das bedeutet, dass die noch
ausstehenden Verfahrensschritte nach dem neuen Recht abgewickelt werden
müssen. Hier konnte die Antragsgegnerin zur Behebung des Ausfertigungsmangels
das Verfahren im Stadium "nach Satzungsbeschluss und Ausfertigung" aufgreifen
und durch eine erneute Bekanntmachung zu Ende führen. Für diesen Schritt sieht
das BauGB n. F. keine Umweltprüfung mit Umweltbericht vor. Diese ist gemäß § 2
Abs. 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung, mithin beim Satzungsbeschluss zu
berücksichtigen. § 244 Abs. 1 BauGB hindert die Gemeinde nicht daran, das
Verfahren nach einem Satzungsbeschluss, der vor dem 20. Juli 2006 ohne
Umweltprüfung gefasst worden war, wieder aufzugreifen und nach den seit dem
20. Juli 2004 geltenden Verfahrensvorschriften zu Ende zu führen. Soweit die
Neuregelung des § 10 Abs. 4 BauGB vorsieht, dass dem Bebauungsplan eine
"zusammenfassende Erklärung" beizufügen ist, kann dahinstehen, ob es einer
solchen zusammenfassenden Erklärung überhaupt bedarf, wenn der Bebauungsplan
- wie hier - ohne Umweltprüfung und Umweltbericht als Satzung beschlossen werden
konnte, denn das Fehlen einer solchen zusammenfassenden Erklärung gehört nicht
zu den nach § 214 Abs. 1 BauGB beachtlichen Verfahrens- und Formmängeln und
hat damit keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Plans.

62

Im Ergebnis nichts anderes gilt, wenn man für den "Abschluss des Verfahrens"
gemäß § 244 Abs. 1 BauGB eine Bekanntmachung spätestens am 20. Juli 2006
fordert. Eine derartige Bekanntmachung lag hier vor, fehlerhaft war nur die
Ausfertigung. Entscheidend ist, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit der
Kenntnisnahme vom Bebauungsplan hatte. So hat der Senat für die Frage des
Fristablaufs gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO entschieden, es genüge, dass der
Bebauungsplan als Rechtsnorm mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht
worden sei. Eine erneute Bekanntmachung zur Behebung eines
Ausfertigungsmangels setze die Frist bei unverändertem Satzungsinhalt nicht erneut
in Gang.

63

Vgl. Senatsurteil vom 20. März 2007 - 7 D 53.06.NE -.

64

Auch für die Frist für die Geltendmachung der in § 215 Abs. 1 BauGB benannten
Verfahrens-, Form- und materiellen Abwägungsmängel eines Bebauungsplans ist
bereits entschieden, dass diese Frist nicht erneut in Lauf gesetzt wird, wenn ein
Bebauungsplan ein zweites Mal bekannt gemacht wird.

65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 -, BRS 59
Nr. 31.

66

Es besteht kein Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber eine Wiederholung des
Abwägungsvorganges und einen erneuten Satzungsbeschluss wollte, wenn lediglich
ein nach dem Satzungsbeschluss aufgetretener Ausfertigungsfehler zu beseitigen
war.

67

Ob § 244 Abs. 1 BauGB es auch zulässt, dass ein Bebauungsplan nach dem
20. Juli 2006 dadurch im ergänzenden Verfahren "geheilt" werden kann, dass ein -
der Sache nach geringfügiger - materieller Mangel des Plans im ergänzenden
Verfahren durch einen neuen Satzungsbeschluss ohne Umweltprüfung und
Umweltbericht behoben und der ursprünglich bereits vor dem 20. Juli 2006 bekannt
gemachte Bebauungsplan rückwirkend für den Zeitpunkt der ursprünglichen

68

- fehlgeschlagenen - Bekanntmachung in Kraft gesetzt wird, bedarf aus Anlass
des vorliegenden Verfahrens keiner weiteren Vertiefung.

69

Im Übrigen sind formelle Mängel des strittigen Plans und Verfahrensfehler, die
auch ohne Rüge beachtlich sind, nicht ersichtlich. Mängel, die nur auf Rüge
beachtlich sind, wurden nicht gerügt.

70

In materieller Hinsicht ist der Plan allerdings mangelhaft. Zwar fehlt ihm nicht die
erforderliche städtebauliche Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB. Ebenso wenig
lässt sich ein Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB feststellen. Mangelhaft ist jedoch
jedenfalls die Ausweisung der öffentlichen Grünflächen mit der Zweckbestimmung
"Parkanlage sowie Freizeit- und Erholungsanlagen", was zur Unwirksamkeit des
gesamten Plans führt.

71

Die städtebauliche Rechtfertigung der Planung der Westtangente als solcher
unterliegt keinen Bedenken. Diese neue Straßentrasse ist nach den im Tatbestand
auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen in der Begründung des strittigen
Bebauungsplans nachvollziehbar im Wesentlichen damit motiviert worden, dass die
neue Straße eine deutliche Entlastung der innerstädtischen Nord-Süd-Achse
(Hauptstraße; L 682/683) bewirken soll, die ihrerseits Voraussetzung für eine
Verbesserung der Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs und des
nicht motorisierten Verkehrs ist und zugleich die Realisierbarkeit von
innerstädtischen Nachverdichtungen verbessert. Dies sind gemäß § 1 Abs. 6 Nrn. 4
und 9 BauGB städtebaulich legitime Zielsetzungen. Sie tragen insbesondere auch
dazu bei, dass die Möglichkeiten für Maßnahmen der Innenentwicklung im Sinne von
§ 1a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB bei künftigen Planungen der Antragsgegnerin
besser genutzt werden können.

72

Im Zusammenhang mit der hiernach als solcher grundsätzlich gerechtfertigten
Planung der Westtangente einschließlich der aus Gründen des Immissionsschutzes
vorgesehenen trassenbegleitenden Lärmschutzwälle konnte die Antragsgegnerin
auch die Randbereiche neben der neuen Straßentrasse zulässigerweise mit
überplanen. Für die ausgewiesenen öffentlichen Grünflächen "Parkanlage sowie
Freizeit- und Erholungsgärten" folgt dies daraus, dass sie nach den Ausführungen
auf den S. 42 ff der Planbegründung in Verbindung mit den Darlegungen im
überarbeiteten landschaftspflegerischen Begleitplan von August 2005 neben den
ausdrücklich als "öffentliche Grünfläche" mit der Zweckbestimmung
"Ausgleichsfläche" festgesetzten Bereichen den Ausgleich der planbedingten
Eingriffe in Natur und Landschaft jedenfalls zu einem erheblichen Teil sicherstellen
sollen, wobei ein durch zusätzliche externe Maßnahmen auszugleichendes Defizit
von 88.345 Wertpunkten ermittelt wurde (S. 26 des landschaftspflegerischen
Begleitplans). Hinsichtlich der im nordwestlichen Bereich des Plangebiets südlich der
B 7 ausgewiesenen Mischgebiete ergibt sich die städtebauliche Rechtfertigung
dieser Überplanungen daraus, dass eine sachgerechte Ausgestaltung der
Verknüpfungen der vorhandenen Erschließungsanlagen mit der Westtangente und
ihres Einmündungsbereichs in die B 7 es jedenfalls angezeigt erscheinen lassen
konnte, die in diesem Bereich isoliert vorhandenen Bebauungen im Zusammenhang
mit der Planung der Westtangente gleichfalls einer verbindlichen Regelung ihrer
künftigen städtebaulichen Ordnung zu unterwerfen. Gleiches gilt für die privaten
Grünflächen zur Absicherung der vorhandenen Sportanlagen im Nordwesten des
Plangebiets.

73

Die städtebauliche Rechtfertigung des strittigen Bebauungsplans Nr. 49 Ia ist
auch nicht deshalb zu verneinen, weil dieser Plan nur den nördlichen Abschnitt der
Westtangente verbindlich regelt.

74

Eine Planung von neuen Straßen in Abschnitten ist grundsätzlich zulässig. Das
gilt auch für die Bauleitplanung. Die Bildung von Teilabschnitten einer Straße ist
allerdings gemäß § 1 Abs. 3 BauGB nur gerechtfertigt, wenn sie auf der Grundlage
einer konzeptionellen Gesamtplanung vorgenommen wird. Jeder Abschnitt, der einer
eigenständigen Planung unterworfen wird, muss eine Verkehrsfunktion erfüllen
können. Mit diesen Voraussetzungen soll gewährleistet werden, dass die Teilplanung
auch dann nicht sinnlos wird, wenn sich das Gesamtplanungskonzept nachträglich
als nicht realisierbar erweist oder aufgegeben wird.

75

Diese grundsätzlichen Erfordernisse bedürfen der Einschränkung. So kann eine
abschnittsweise Straßenplanung auch dann nicht zu beanstanden sein, wenn zwar
eine Verbindung zum vorhandenen Straßennetz (noch) fehlt, die Gefahr der
Entstehung eines Planungstorsos aber ausgeschlossen werden kann, weil ein
Lückenschluss sichergestellt ist. Ferner leidet eine Abschnittsbildung nicht schon
deshalb an einem Fehler, weil es für die Weiterführung des Straßenvorhabens über
den verbindlich geregelten Abschnitt hinaus (noch) keine hinreichend verfestigte
Planung gibt. Die Gefahr eines Planungstorsos besteht auch nicht, wenn hinreichend
verbindlich geregelt ist, dass mit dem Bau eines noch funktionslosen Abschnittes erst
nach vollziehbarer (lückenschließender) Anschlussplanung begonnen werden darf.
Von der Möglichkeit einer Fehlplanung und damit eines Torsos in der
Abschnittsbildung ist ferner dann nicht auszugehen, wenn die Gemeinde es
entsprechend ihren verkehrspolitischen Vorstellungen jederzeit in der Hand hat, für
eine eigene Anbindung an das bereits vorhandene Verkehrsnetz zu sorgen.

76

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 -, BRS 65
Nr. 20 m.w.N..

77

Gemessen an diesen Maßstäben unterliegt die hier vorgenommene
Abschnittsbildung der neuen Westtangente keinen Bedenken.

78

Der Planung liegt ein hinreichendes Gesamtkonzept zugrunde. Hiernach soll die
Westtangente von der B 7 im Norden als durchgehende Straßentrasse bis zur
Hauptstraße (L 682) im Süden geführt und an diese der Einmündung der
Zeppelinstraße gegenüber angebunden werden. Damit wird ein westlich der
Kernstadt verlaufendes neues Verkehrsband geschaffen, das schon wegen seiner
Anbaufreiheit, der relativ gradlinigen Linienführung und der nur wenigen
Knotenpunkte für den Kfz-Nutzer attraktiv und ersichtlich geeignet ist, beachtlichen
Verkehr von der das Zentrum von I. in Nord-Süd-Richtung durchquerenden
Hauptstraße abzuziehen. Zugleich sind Verknüpfungen der Westtangente mit
verschiedenen innerstädtischen Straßen vorgesehen, nämlich - von Norden nach
Süden gesehen - mit der Q.---straße , der G.---straße , dem N1.-----weg , dem M.---
weg und der F. -T. -Straße. Diese Verknüpfungen stellen zum einen
verschiedene Verbindungen zur Weststadt und dem Zentrum von I. sicher. Zum
anderen sichern sie auch eine umfassende Anbindung des beidseits der neuen
Trasse gelegenen Gewerbegebiets West, so dass der Ziel- und Quellverkehr dieses
ausgedehnten gewerblich nutzbaren Bereichs unter Vermeidung innerstädtischer
Straßen zügig nach Norden zur B 7 und weiter zur Bundesautobahn A 46 geführt
werden kann.

79

Zur Umsetzung dieses in sich schlüssigen Gesamtkonzepts hat die
Antragsgegnerin insgesamt drei planerische Abschnitte gebildet. Als erstes hat sie
den mittleren Teil der Westtangente mit den Anbindungen des Gewerbegebiets West
und der stadteinwärts nach Osten führenden Straßen N1.-----weg und M.---weg zum
Gegenstand der Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 40 III gemacht. An diesen
am 9. Januar 2004 bekannt gemachten Bebauungsplan knüpft der strittige
Bebauungsplan Nr. 49 Ia mit der nördlichen Fortsetzung des Trassenbands bis zur
B 7 an. Die südliche Anbindung an die Hauptstraße soll Gegenstand des noch in der
Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 49 IIa sein. Auch wenn die
letztgenannte Planung noch nicht abschließend gesichert ist, können jedenfalls die
Abschnitte, die Gegenstand der Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans und
des Bebauungsplans Nr. 40 III sind, ersichtlich bereits einen wesentlichen Teil der
mit dem Bau der Westtangente verfolgten planerischen Zielvorstellungen sichern. So
stellt die im Bebauungsplan Nr. 40 III festgesetzte Verknüpfung mit dem M.---weg
über weitere innerörtliche Straßen eine Anbindung an den südlich des Zentrums von
I. verlaufenden Bereich der Hauptstraße sicher. Die Anbindung an die im
Wesentlichen durch gewerblich genutzte Bereiche führende F. -T. -Straße stellt
über die M2.--straße auch eine Verknüpfung mit der nach Westen aus I. heraus
führenden J. Straße (L 682) sicher. Sollte sich die Realisierung der im
Bebauungsplan Nr. 49 IIa vorgesehenen Weiterführung der Westtangente verzögern
oder diese Planung gar scheitern, kann von einem Planungstorso also keine Rede
sein.

80

Die Gefahr eines Planungstorsos besteht auch nicht etwa deshalb, weil der
Bebauungsplan Nr. 40 III - wie der Antragsteller meint - an zu seiner Unwirksamkeit
führenden Mängeln leidet. Die diesbezüglichen seitens des Antragsteller
vorgetragenen Mängel des Plans lassen sich ersichtlich ohne weiteres beheben, so
dass es die Antragsgegnerin in der Hand hat, die Voraussetzungen für eine
einheitliche Realisierung der im strittigen Bebauungsplan sowie dem Bebauungsplan
Nr. 40 III vorgesehenen Abschnitte der Westtangente zu schaffen.

81

Soweit der Antragsteller rügt, der im Bebauungsplan Nr. 40 III festgesetzte
generelle Ausschluss von Einzelhandel sei nicht hinreichend städtebaulich motiviert,
spricht allerdings viel dafür, dass diese Rüge zutrifft. Die Antragsgegnerin hat auf
S. 8 der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 40 III den generellen
Einzelhandelsausschluss ausschließlich damit motiviert, dadurch sei "gewährleistet,
dass sich innerhalb des Gewerbegebietes keine Einzelhandelsbetriebe mit zentren-
oder nahversorgungsrelevanten Sortimentsangebot auch unterhalb der Schwelle der
Großflächigkeit etablieren können". Demgegenüber weist der Antragsteller zutreffend
darauf hin, dass diese ersichtlich auf den Schutz zentraler Versorgungsbereiche
abzielende Begründung schwerlich jeglichen Ausschluss von Einzelhandel auch mit
nicht zentren- oder nahversorgungsrelevanten Sortimenten im festgesetzten
Gewerbegebiet zu rechtfertigen vermag.

82

Ein genereller Ausschluss von Einzelhandel kann in Gewerbegebieten durchaus
gerechtfertigt sein, um im betreffenden Gebiet das produzierende und artverwandte
Gewerbe zu stärken.

83

Vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1999

84

- 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 und vom 25. April 2002 - 4 BN 20.02 -, JURIS-
Dokumentation sowie OVG NRW, Urteil vom 27. April 2006

85

- 7 D 35/05.NE -, JURIS-Dokumentation.

86

Angesichts der nach dem Vortrag der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom
23. März 2007 im Plangebiet Nr. 40 III vorhandenen und zur Ansiedlung
anstehenden gewerblichen Nutzungen dürfte es der Antragsgegnerin daher in einem
ergänzenden Verfahren möglich sein, den ersichtlich ihren Zielvorstellungen
entsprechenden generellen Einzelhandelsausschluss im Interesse einer Wahrung
des Leitbilds der BauNVO für Gewerbegebiete auf eine sachgerechte Grundlage zu
stützen. Insoweit ist davon auszugehen, dass Gewerbegebiete nach § 8 Abs. 1
BauNVO vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden
Gewerbebetrieben dienen. Nach dem Leitbild der BauNVO sind sie damit den
produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten; sie zeichnen sich
dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet wird.

87

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 4 B 71.05 -, BRS 69
Nr. 69.

88

Die seitens des Antragstellers weiter gerügte Regelung über die ausnahmsweise
Zulässigkeit von der Nahversorgung des Gewerbegebiets dienenden Verkaufsstätten
für Lebensmittel mit maximal 50 m2 Verkaufsfläche dürfte in der Tat nicht von § 1
Abs. 9 BauNVO gedeckt sein, weil die hier gewählte Verkaufsflächenbegrenzung
schwerlich als Umschreibung eines in der Realität vorhandenen Betriebstyps zu
qualifizieren ist.

89

Zu diesem Erfordernis bei Feindifferenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO vgl.
insbesondere: BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998

90

- 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29.

91

Auch ein diesbezüglicher Mangel ließe sich ersichtlich in einem ergänzenden
Verfahren etwa durch schlichte Streichung dieser Sonderregelung beheben. Wenn in
einem Gewerbegebiet zur Sicherung und Stärkung des produzierenden und
artverwandten Gewerbes Einzelhandel generell ausgeschlossen wird, bedarf es
keiner ausdrücklichen Sonderregelung, um kleine Verkaufsstätten - etwa in Form
eines Kiosks - zur Versorgung der dort arbeitenden Bevölkerung mit Lebensmitteln
und sonstigen Bedarfsartikeln für den alsbaldigen Verzehr zulassen zu können. Für
solche untergeordnete Nutzungen dürften vielmehr zumeist die Voraussetzungen für
eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB vorliegen, was ggf. in der Begründung zum
Bebauungsplan verlautbart werden kann.

92

Lassen sich hiernach die seitens des Antragstellers gerügten Mängel des
Bebauungsplans Nr. 40 III ersichtlich in einem ergänzenden Verfahren beheben,
kann nicht davon ausgegangen werden, dass der im strittigen Bebauungsplans
Nr. 49 Ia festgesetzte Abschnitt der Westtangente als weitgehend funktionsloser
Planungstorso zu werten ist.

93

Schließlich greift auch der im Schriftsatz des Antragstellers vom 13. April 2007
vertiefte Einwand nicht durch, der Planung der Westtangente fehle jedenfalls deshalb
die städtebauliche Rechtfertigung, weil im Hinblick auf die Finanzlage der
Antragsgegnerin ausgeschlossen sei, dass dieses Straßenbauvorhaben innerhalb
eines Zeitraums von etwa 10 Jahren nach Inkrafttreten des Plans realisiert
werde.

94

Allerdings ist ein Bebauungsplan dann nicht erforderlich, wenn seiner
Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im
Wege stehen, zu denen auch das Fehlen der benötigten Finanzmittel gehören
kann.

95

Zu letzterem vgl. insbesondere: BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00
-, BRS 65 Nr. 17.

96

Dabei ist für den Prognosezeitraum, innerhalb dessen die Realisierung des
Straßenbauvorhabens nicht ausgeschlossen sein darf, die im Straßenrecht auf
Grund der Bedarfsplanung des Bundes bzw. des Landes Nordrhein-Westfalen
anzusetzende 10-Jahres-Frist, auf die der Antragsteller abhebt, nicht als strikte
Grenze zu verstehen, sondern (nur) als Orientierungshilfe, die je nach den
Umständen des Einzelfalles ein maßvolles Hinausschieben des Zeithorizonts
zulässt.

97

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. März 2004

98

- 4 CN 4.03 -, BRS 67 Nr. 2.

99

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Sinne eine Realisierung der
Westtangente für zumindest die nächsten 10 Jahre wegen fehlender Finanzmittel von
vornherein ausgeschlossen ist, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Selbst
wenn die Antragsgegnerin im Jahr 2010 eine Landesgartenschau durchführen sollte
und ihre Finanzmittel primär auf die Realisierung dieses - durchaus kostenträchtigen
- Vorhabens ausrichtet, folgt hieraus noch nicht, dass der Antragsgegnerin in den
folgenden 5 oder gar etwas mehr Jahren von vornherein keine Finanzmittel mehr zur
Verfügung stehen werden, um ihren Kostenbeitrag zur Realisierung der
Westtangente leisten zu können.

100

Der strittige Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen § 1 Abs. 4 BauGB.

101

Allerdings trifft es zu, dass der Bereich der im Norden des Plangebiets
festgesetzten Mischgebiete im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk
B. - Teilabschnitt Oberbereiche C. und I1. - (GEP) als allgemeiner
Freiraum und Agrarbereich sowie als regionaler Grünzug dargestellt ist. Dies schließt
es jedoch nicht aus, für die Bereiche der dort bereits vorhandenen baulichen
Nutzungen ein Baugebiet festzusetzen.

102

Ziel 2 Absatz 3 des GEP lässt es - unabhängig von der Frage, ob diese
Regelungen überhaupt als ein die Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB
bindendes Ziel der Raumordnung zu qualifizieren sind - durchaus zu, im Freiraum
eine über die Ausrichtung am Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung
hinausgehende Entwicklung zu ermöglichen, und zwar bei einer entsprechenden
Tragfähigkeit der vorhandenen Infrastruktur und einer Verträglichkeit mit den
Freiraumbelangen. Diese Voraussetzungen liegen hier ersichtlich vor. Die
Mischgebietsausweisungen erfassen lediglich die bereits vorhandene Bebauung, die
beiderseits der künftigen Einmündung der Westtangente in die B 7 liegt. Sie sichern
deren Bestand ab und lassen sowohl hinsichtlich des Baubestands als auch der
Nutzungen nur begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten zu. Dass die Absicherung
dieses Bestands mit der vorhandenen, infolge des Baus der Westtangente noch zu
verändernden Infrastruktur nicht vereinbar wäre, ist nicht erkennbar. Ebensowenig
liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Absicherung dieses Bestands, an den sich
noch ein ausgedehntes Tennisgelände mit einer größeren Tennishalle anschließt, mit
den Freiraumbelangen unvereinbar wäre, zumal die Mischgebiete ohnehin
unmittelbar an der verkehrlich stark belasteten B 7 sowie der geplanten
Westtangente liegen. Schließlich weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin,
dass im Rahmen der landesplanerischen Abstimmung des strittigen Bebauungsplans
seitens der zuständigen Behörden keine Bedenken aus landes- und
regionalplanerischer Hinsicht geltend gemacht wurden.

103

Die im strittigen Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen sind jedoch zum Teil
nicht von hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen gedeckt.

104

Dies gilt namentlich hinsichtlich der öffentlichen Grünflächen mit der
Zweckbestimmung "Parkanlage sowie Freizeit- und Erholungsgärten", die sich auf rd.
500 m Länge und rd. 80 m Tiefe entlang der Ostseite der Trasse der Westtangente
von der neuen Straßenanbindung der G.---straße nebst neuer Verbindung zur Q.---
straße bis zur Südgrenze des Plangebiets erstrecken.

105

Zwar lässt § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB es zu, "die öffentlichen und privaten
Grünflächen" mit ihrer näher festzulegenden Zweckbestimmung

106

- zur Erforderlichkeit, bei der Festsetzung von Grünflächen auch zu bestimmen,
wie die jeweilige Fläche genutzt werden soll, vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 -
4 CN 4.00 -, BRS 64 Nr. 1 m.w.N. -

107

festzusetzen. Zutreffend ist die Antragsgegnerin auf S. 12 der Planbegründung
dementsprechend davon ausgegangen, dass bei der Festsetzung von Grünflächen
zwischen öffentlichen und privaten Grünflächen zu unterscheiden ist. Diese
Unterscheidung ist zwingend. So beurteilt sich die Frage, ob eine Grünfläche als
öffentliche oder als private festzusetzen ist, nach dem Nutzungszweck, den sie
erfüllen soll. Dabei kann in der Regel auf den vorgesehenen Benutzerkreis abgestellt
werden. Soll eine Grünfläche der Öffentlichkeit zugänglich sein, ist sie als öffentliche
Grünfläche auszuweisen (z.B. öffentliche Parkflächen, Sport- oder Kinderspielplätze).
Soll die Grünfläche der privaten Nutzung vorbehalten bleiben, ist sie als private
festzusetzen (z.B. Kleingartengelände, Sportplätze eines Tennisvereins, private
Hausgärten).

108

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. August 2001

109

- 4 CN 9.00 -, BRS 64 Nr. 36.

110

Dem hat die Antragsgegnerin zwar bei den privaten Grünflächen für sportliche
Zwecke (Sportplatz, Anlage für den Tennissport) im Nordwesten des Plangebiets und
bei den öffentlichen Grünflächen mit der Zweckbestimmung "Ausgleichsfläche"
zwischen der Trasse der Westtangente und dem Gelände südlich der Q.---straße
sowie südwestlich der Trasse der Westtangente neben den ehemaligen
Schießständen hinreichend Rechnung getragen.

111

Nicht den Vorgaben des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB gerecht werden jedoch die
Ausweisungen für die vorgenannten als "öffentlich" bezeichneten Grünflächen mit der
Zweckbestimmung "Parkanlage sowie Freizeit- und Erholungsgärten". Hier hat die
Antragsgegnerin bei ihrer Planung unzulässigerweise private und öffentliche
Nutzungszwecke ohne klare Trennung miteinander vermischt. Der beplante Bereich
soll nach der textlichen Festsetzung A1.6 zwar in weiten Teilen - mindestens 50 %
der ausgewiesenen Grünflächen - als öffentliche Parkanlage mit eingestreutem
Kommunikationsplatz mit Spielmöglichkeit genutzt werden können. Die übrigen
Flächen, d.h. maximal 50 % der ausgewiesenen Grünflächen, sollen jedoch einer
ausschließlich privaten Nutzung als Pachtgärten zur Erholung sowie zur Nutzung als
Zier- und nicht erwerbsmäßigen Nutzgärten zugeführt werden, soweit sie nicht der
inneren öffentlichen Erschließung und der daran angeschlossenen privaten
Zuwegungen zu den einzelnen Gartenparzellen dienen. Dazu ist auf S. 14 der
Planbegründung ausdrücklich ausgeführt, die Umsetzung werde von der Stadt "über
die Abgabe der Flächen an Privateigentümer" geregelt.

112

Diese nicht näher abgegrenzte Vermischung privater und öffentlicher
Nutzungszwecke innerhalb einer einheitlich ausgewiesenen Grünfläche kann -
entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 23. März
2007 - nicht dahin interpretiert werden, dass es sich bei dem betroffenen Bereich der
Sache nach insgesamt um eine öffentliche Grünfläche handelt. Im vorliegenden Fall
geht es nicht etwa um eine Fallgestaltung, bei der die vorerwähnten Kriterien für die
Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Grünflächen versagen, so dass
es für die Qualifizierung der Grünfläche als "öffentlich" oder "privat" deswegen
entscheidend auf den Verwendungszweck ankommt, der die betreffende

113

- als Grünfläche ausgewiesene - Fläche bei wertender Betrachtung prägt.

114

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. August 2001

115

- 4 CN 9.00 -, BRS 64 Nr. 36.

116

Hier sollen vielmehr gerade verschiedene Bereiche eines einheitlichen Areals
jeweils unterschiedlichen Nutzungszwecken öffentlicher und privater Art zugeführt
werden, ohne dass diese näher abgegrenzt sind und damit auch nicht feststellbar ist,
welche Flächen in dem Areal östlich der Westtangente in Wahrheit öffentliche und
welche private Grünflächen sein sollen.

117

Für den Bereich der als "öffentlich" bezeichneten Grünflächen, die einer
ausschließlich privaten Nutzung zugeführt werden sollen, kommt hinzu, dass die
hierfür getroffene Festsetzung A1.7 über die nähere Ausgestaltung von
Gartenlauben - wie der Antragsteller zutreffend rügt - nicht von einer hinreichenden
Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist.

118

Die genannte Festsetzung gibt u.a. vor, dass Gartenlauben - gemeint sind
ersichtlich nur solche in den privater Nutzung vorbehaltenen Zier- und Nutzgärten -
nicht unterkellert sein dürfen und nur in einfacher Ausstattung, d.h. nicht zum
vorübergehenden oder dauerhaften Wohnen geeignet sowie ohne Feuerstätten und
Aborte, errichtet werden dürfen. Für all das enthält § 9 Abs. 1 BauGB i.V.m. der
BauNVO keine Ermächtigungsgrundlagen.

119

Keinen Bedenken unterliegt hingegen die vom Antragsteller angesprochene
textliche Festsetzung A1.3. Diese Festsetzung hat im Wesentlichen nur Bedeutung
für das von Nordwesten nach Südosten deutlich abfallende Mischgebiet. Sie ist bei
verständiger Würdigung dahin zu verstehen, dass hier - ausnahmsweise - auch eine
dreigeschossige Bebauung zugelassen werden kann, wenn auf Grund der Hanglage
ein Gebäude mit einem solchen "Untergeschoss", d.h. einem teilweise unterhalb der
Geländeoberfläche liegenden Geschoss, errichtet wird, das in Anwendung von § 2
Abs. 5 Satz 1 BauO NRW als Vollgeschoss zu werten ist, weil seine
Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt
und es eine Höhe von mindestens 2,30 m hat. In einem solchen Fall kann als
Ausnahme zugelassen werden, dass über diesem nach den landesrechtlichen
Vorgaben als Vollgeschoss zu wertenden "Untergeschoss" zwei weitere
Vollgeschosse angelegt werden dürfen.

120

Ebensowenig lässt sich feststellen, dass die Ausweisung des nordöstlichen
Mischgebiets, in dem sich auch das Wohnhaus des Antragstellers befindet, den
Vorgaben des § 6 BauNVO nicht gerecht wird. Insoweit kann letztlich dahinstehen,
ob die dort vorhandene Maschinenfabrik "N3. W. Elektromaschinenbau
GmbH" als nicht wesentlich störender, mithin mischgebietsverträglicher
Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist. Die getroffene Mischgebietsausweisung lässt bei
eventuellen Änderungen, Erweiterungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen
für diesen Betrieb jedenfalls solche Nutzungsmöglichkeiten zu, die der genannten
Qualifizierung als "nicht wesentlich störend" Rechnung tragen. Es erscheint mithin
nicht von vornherein ausgeschlossen, dass dieser Betrieb bei
genehmigungspflichtigen Maßnahmen die Mischgebietsanforderungen erfüllen kann.
Dies gilt umso mehr, als der Inhaber dieses Betriebs sich im
Planaufstellungsverfahren mit Schreiben vom 30. November 2004 ausdrücklich für
die strittige Planung ausgesprochen und in diesem Zusammenhang wörtlich
ausgeführt hat: "Die schnellste Durchführung des Projektes befürworten wir
hiermit".

121

Auch der Einwand des Antragstellers, die Ausweisung der von Bebauung
freizuhaltenden Fläche im Mischgebiet in dem südlich der B 7 gelegenen Streifen sei
nicht von § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB gedeckt, greift nicht durch. Für eine solche
Festsetzung ist durchaus auch bezüglich solcher Grundstücksflächen Raum, die
außerhalb der festgesetzten Baugrenzen liegen. In solchen Bereichen können, wenn
im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, gemäß § 23 Abs. 5 BauNVO
Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO sowie nach dem Landesrecht in
Abstandflächen zulässige Anlage zugelassen werden. Solche Anlagen schließt die
hier nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB getroffene Festsetzung ausdrücklich aus.

122

Die genannte Festsetzung unterliegt allerdings unter einem anderen
Gesichtspunkt Bedenken, nämlich im Hinblick auf die Anforderungen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB.

123

Nach den Ausführungen auf S. 10 der Planbegründung hat die Antragsgegnerin
zutreffend erkannt, dass die Festsetzung der von Bebauung freizuhaltenden Fläche
entlang der B 7 die dort vorhandene Bebauung - darunter auch das Wohnhaus des
Antragstellers - auf den bloßen passiven Bestandsschutz setzt. Gleichwohl wollte sie
den betroffenen Grundeigentümern einen "erweiterten (aktiven) Bestandsschutz"
zugestehen. Die hierzu in der Planbegründung angeführte Möglichkeit einer
analogen Anwendung von § 1 Abs. 10 BauNVO ist jedoch aus mehreren Gründen
hierfür nicht geeignet. Die genannte Vorschrift lässt es nur zu, im Bebauungsplan
entsprechende Festsetzungen zu treffen, dass an sich unzulässige vorhandene
bauliche und sonstige Anlagen erweitert, (baulich) geändert, hinsichtlich ihrer
Nutzung geändert oder erneuert werden können. Sie ermächtigt mithin allein dazu,
entsprechende Festsetzungen in den Bebauungsplan aufnehmen, bietet jedoch
keine Grundlage dafür, Abweichungen von den getroffenen Festsetzungen
ergänzend zu den Möglichkeiten von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB oder gar
darüber hinausgehend im Baugenehmigungsverfahren zuzulassen. Darüber hinaus
bezieht sich § 1 Abs. 10 BauNVO, wie schon aus der Stellung der Vorschrift im
Ersten Abschnitt der BauNVO folgt, ausschließlich auf die Art der baulichen Nutzung.
Sonderregelungen hinsichtlich der hier allein interessierenden Frage einer
Bebaubarkeit von Grundstücksflächen können auf diese Vorschrift nicht gestützt
werden.

124

Erweisen sich die Erwägungen der Antragsgegnerin, Abweichungen von der
Festsetzung in analoger Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 10 BauNVO zulassen zu
können, hiernach als fehlerhaft, kann angesichts der anderen durchgreifenden
Mängel des Plans letztlich jedoch dahinstehen, ob der Bebauungsplan auch
hinsichtlich der Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche einen
durchgreifenden Mangel bei der Bewertung der Belange aufweist. Bei einer
eventuellen Mangelbehebung wird die Antragsgegnerin, falls sie überhaupt eine
Überplanung der vorhandenen Bebauung an der B 7 weiterhin für erforderlich hält,
zu prüfen haben, ob mit Blick auf die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs auf der B 7 an der Ausweisung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche
für den bereits seit langem bebauten Bereich festzuhalten ist.

125

Zweifelhaft erscheint auch, ob die Antragsgegnerin die im Mischgebiet
vorgenommenen Nutzungsausschlüsse ausschließlich damit rechtfertigen konnte,
der geplante Straßenausbau sei für das mit den ausgeschlossenen Nutzungen
verbundene erhöhte Verkehrsaufkommen nicht ausreichend. Zutreffend weist der
Antragsteller darauf hin, dass die ausgeschlossenen Nutzungen nicht das in einem
Mischgebiet mögliche Spektrum von Nutzungen mit erhöhtem Verkehrsauskommen
erfassen und dass im Baugenehmigungsverfahren ohnehin gemäß § 30 Abs. 1
BauGB zu prüfen ist, ob das jeweils zur Genehmigung gestellte Vorhaben mit dem
plankonformen Straßenausbau - hier einer Mischverkehrsfläche, die im
Einmündungsbereich zur Westtangente nur eine Breite von rd. 5 m aufweist -
vereinbar ist. Auch diese Frage kann jedoch letztlich mit Blick auf die bereits
dargelegten weiteren durchgreifenden Mängel des strittigen Plans dahinstehen.

126

Die Planung der Antragsgegnerin leidet im Übrigen ersichtlich allerdings nicht zu
ihrer Unwirksamkeit führenden Mängeln der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB.

127

Schwerpunkt der von der Antragsgegnerin vorzunehmenden Abwägung waren in
erster Linie die Auswirkungen der geplanten Westtangente auf die Belange des
Immissionsschutzes - sowohl im Hinblick auf Verkehrslärm als auch im Hinblick auf
verkehrsbedingte Luftschadstoffe - sowie des Natur- und Landschaftsschutzes. Beide
Aspekte waren Gegenstand eingehender Überprüfungen im
Planaufstellungsverfahren, deren Ergebnisse in der Planbegründung im Einzelnen
dargelegt und berücksichtigt sind. Durchgreifende Mängel lassen sich nicht
erkennen. Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:

128

Der Einwand des Antragstellers, den prognostischen Ermittlungen der künftigen
Lärmimmissionen liege ein fehlerhafter Prognosehorizont zugrunde, greift nicht
durch. Allerdings wird in der - auch in der Planbegründung (S. 24) in Bezug
genommenen - schalltechnischen Untersuchung der Ingenieurgruppe IVV Aachen
von 2000/2001 ein Zeithorizont von 2005/2010 angesetzt. Dass ein solcher
Prognosezeitraum von vornherein verfehlt wäre, lässt sich jedoch nicht feststellen.
Normative Vorgaben für einen Prognosezeitraum bei Straßenbauvorhaben gibt es
nicht; ob etwa bei der Fernstraßenplanung die Wahl des Bezugspunkts 2010 noch
Ausdruck sachlicher Erwägungen ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

129

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2005

130

- 9 B 41/04 -, JURIS-Dokumentation.

131

Im vorliegenden Fall ist der gewählte Zeithorizont hiernach nicht zu beanstanden.
So ist an Stelle des von der Ingenieurgruppe IVV B1. bei seinen Untersuchungen
von 2000/2001 angesetzten Zeithorizonts bei späteren, in den Jahren 2003/2004
angestellten ergänzenden Untersuchungen - namentlich hinsichtlich des im Hinblick
auf Lärmimmissionen besonders kritischen Einmündungsbereich der Westtangente
in die B 7, aber auch bei den Ermittlungen hinsichtlich der Schadstoffbelastungen -
auf den Prognosezeitpunkt 2015 abgestellt worden. Dabei liegt diesen Ermittlungen
eine Prognosebelastung der Westtangente mit einem durchschnittlichen
Tagesverkehr (DTV) von 14.800 Kfz/24 h zugrunde, mithin eine für eine einstreifige
Straße ohne getrennte Richtungsfahrbahnen durchaus hohe Belastung.

132

Dass die festgesetzten Lärmschutzmaßnahmen auf fehlerhaften Ermittlungen
beruhen, ist gleichfalls nicht zu erkennen. Die im Plan festgesetzten Höhen der die
Trasse der Westtangente begleitenden Lärmschutzwälle basieren nach den
Ausführungen in der Planbegründung auf den entsprechenden gutachterlichen
Ermittlungen und bewegen sich durchgehend in Bereichen von mehreren Metern
über der Gradiente der Westtangente, teilweise bis zu über 8 m. Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass die Lärmschutzwälle mit den festgesetzten Höhen die
Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV nicht sicherstellen können,
sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

133

Die Antragsgegnerin hat - entgegen der Auffassung des Antragstellers - auch
nicht etwa verkannt, dass die im Laufe des Planverfahrens vorgesehene leichte
Verschwenkung der Einmündung der Westtangente in die B 7 nach Osten eine
Korrektur der ursprünglich vorgesehenen Höhe des Lärmschutzwalls an der Ostseite
der Westtangente erforderte. Dabei ist die Antragsgegnerin allerdings nicht dem
Vorschlag im Gutachten des Dipl.-Ing. C1. Nr. 03/196 N2 vom 17. Mai 2004
gefolgt, den Lärmschutzwall unmittelbar südlich der Einmündung der Q.---straße auf
260 m über NN und weiter südöstlich auf 262,5 m über NN zu erhöhen, sondern hat
stattdessen im Bebauungsplan eine Erhöhung um einen weiteren Meter auf 261 m
über NN unmittelbar südlich der Einmündung der Q.---straße vorgenommen und
weiter südöstlich eine Höhe von 261,5 m festgesetzt, dies zugleich aber ergänzt
durch eine zusätzliche Erhöhung des Lärmschutzwalls unmittelbar nördlich dieser
Einmündung auf 261,5 m über NN anstelle der dort ursprünglich vorgesehenen Höhe
von 261,0 m über NN. Dass trotz dieser Abweichung, nämlich der Vorgabe weiterer
Erhöhungen im unmittelbaren Nahbereich der Einmündung unter Verzicht auf die im
Gutachten Nr. 03/196 N2 vom 17. Mai 2004 vorgeschlagene Erhöhung auch im
weiter südöstlich gelegenen Bereich, der Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV von
54 dB (A) nachts am Wohnhaus N. Straße 165a eingehalten wird, wird bestätigt
durch das seitens der Antragsgegnerin im Gerichtsverfahren vorgelegte Gutachten
Nr. 03/196 N6 vom 15. Februar 2007.

134

Hinsichtlich der zu erwartenden verkehrsbedingten Luftschadstoffe wurden
gleichfalls umfangreiche Untersuchungen und Überprüfungen vorgenommen, die in
der Planbegründung näher erläutert sind. Diese kommen zu dem nachvollziehbaren
Ergebnis, dass bei einer Planverwirklichung im Bezugsjahr 2015 die maßgeblichen
Grenzwerte der einschlägigen Luftschadstoffe, namentlich auch hinsichtlich der
Feinstaubbelastung (PM 10), eingehalten werden. Konkrete Anhaltspunkte dafür,
dass die diesbezüglichen Ermittlungen den an sie zu stellenden fachlichen
Anforderungen nicht standhalten, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

135

Die Antragsgegnerin hat schließlich auch die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege eingehend untersucht und planerisch gewürdigt, wie aus den
diesbezüglichen Ausführungen in der Planbegründung (S. 42 ff.) und dem
landschaftspflegerischen Begleitplan vom August 2005 folgt. Konkrete Anhaltspunkte
dafür, dass die diesbezüglichen Ermittlungen fachlich nicht korrekt und die
abwägende Berücksichtigung der planbedingten Eingriffsfolgen fehlerhaft wären,
sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Namentlich geht der Einwand der
Antragstellerin im Verfahren 7 D 8/06.NE fehl, die Planung erfasse ein
Naturschutzgebiet und gesetzlich geschützte Biotope im Sinne von § 62 LG NW. Die
hierzu im Verfahren 7 D 8/06.NE vorgelegten Kartenauszüge beziehen sich auf den
westlich des Plangebiets im Stadtgebiet von J1. gelegenen Bereich des E1. ,
dessen - von der strittigen Planung nicht unmittelbar berührter - schutzwürdiger
Bestand im landschaftspflegerischen Begleitplan wie auch der Planbegründung
erkannt und eingehend gewürdigt worden ist. Der von der Landesanstalt für
Ökologie, Bodenordnung und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen im November
2006 erstellte Stadtökologische Fachbeitrag Stadt I.

136

- im Internet abrufbar unter www.nps-loebf.nrw.de -,

137

der Gegenstand der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
war, enthält für hier interessenden Planbereich gerade keine Eintragungen von
Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten und geschützten Biotopen nach § 62
LG NW.

138

Erweist sich nach alledem jedenfalls die Ausweisung der öffentlichen
Grünflächen mit der Zweckbestimmung "Parkanlage sowie Freizeit- und
Erholungsgärten" einschließlich der textlichen Festsetzung A1.7 hinsichtlich der in
den Gärten zulässigen Gartenlauben als unwirksam, führt dies zugleich zur
Gesamtunwirksamkeit des strittigen Bebauungsplans.

139

Eine Teilunwirksamkeit lediglich des Bereichs der betreffenden Grünflächen
scheidet schon deshalb aus, weil der Bebauungsplan ohne diese Grünflächen die
ihm seitens der Antragsgegnerin zugedachte städtebauliche Funktion nicht erfüllen
kann. Die Grünflächenausweisungen sind nach den Ermittlungen im
landschaftspflegerischen Begleitplan wesentlicher Bestandteil des Konzepts zum
Ausgleich der planbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft. Sie tragen, wie in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit den Beteiligten erörtert wurde, auf
Grund der für sie festgesetzten Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Natur und Landschaft (textliche Festsetzungen M1.6 und M1.7) mit
einem in der Eingriff-Ausgleichsbilanzierung angesetzten Überschuss von 23.167,5
Wertpunkten wesentlich zum teilweisen planinternen Ausgleich der Ausgleichsfolgen
bei und minimieren damit den Bedarf für den planexternen Ausgleich, der im
landschaftspflegerischen Begleitplan (S. 27 f) im Einzelnen ermittelt worden ist.
Damit scheidet es aus, die Ausweisung der Grünflächen isoliert für sich für
unwirksam zu erklären, da die der Planung zugrunde liegende Bewältigung der
Ausgleichsfolgen durch interne und externe Kompensationsmaßnahmen dann
defizitär wäre. Solange die Beseitigung dieses Defizits aussteht, darf der
Bebauungsplan nicht vollzogen werden, weil die planerische Festlegung der
Westtangente nach einem naturschutzrechtlichen Ausgleich verlangt.

140

Vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 CN 4.03 -, BRS 67
Nr. 2.

141

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

142

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

143

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

144