Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-19, Aktenzeichen 20 A 2300/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0219.20A2300.06A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Die Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

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G r ü n d e

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Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil der Rechtssache die allein geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, nicht bzw. nicht
mehr zukommt.

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Der Kläger spricht zunächst Fragen an, die die rechtlichen Anforderungen an die
Verfolgereigenschaft von nichtstaatlichen Akteuren, § 60 Abs.1 Satz 4 Buchst. c
AufenthG betreffen. Dazu hat sich zwischenzeitlich alle vom Kläger angesprochenen
Aspekte abdeckend das Bundesverwaltungsgericht geäußert. Es hat in seinem Urteil
vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 - (BVerwGE 126, 243) klargestellt, dass die
gesetzliche Regelung schon nach ihrem Wortlaut "alle nichtstaatlichen Akteure ohne
weitere Einschränkung, namentlich also auch Einzelpersonen, sofern von ihnen
Verfolgungshandlungen ... ausgehen," erfasst.

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Die nachfolgend aufgeworfenen Fragen nach dem tatsächlichen Vorliegen der
Kriterien für nichtstaatliche Akteure und nach einer landesweit ausweglosen Lage
geben in ihrer allgemeinen Form keinen Anlass zu einer grundsätzlichen
Beantwortung. Sie sind ersichtlich von der Vorstellung des Klägers bestimmt, dass
für nichtstaatliche Akteure neben der Feststellung von zuzurechnenden
Verfolgungshandlungen noch spezifische personenbezogene Anforderungen
bestehen, die Gegenstand einer tatsächlichen Klärung im Berufungsverfahren sein
können und sollen. Das aber ist - wie gesagt - nicht der Fall, so dass die
Abhängigkeit konkreter tatsächlicher Fragestellungen von der Antwort auf die
vorstehend behandelte (Vor-)Frage nicht besteht, die Fragen also von vornherein
hätten konkretisiert werden können und müssen. Dies gilt auch für den weiteren
angesprochen Aspekt der landesweiten Erstreckung. Da dieses Erfordernis in
rechtlicher Hinsicht auch vom Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt ist und das
Faktum des Fehlens einheitlicher Machtstrukturen sowie vergleichbarer
Lebensverhältnisse im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan ebenfalls nicht
zweifelhaft ist, kann - vorbehaltlich der Verallgemeinerungsfähigkeit -
klärungsbedürftig allenfalls sein, ob ein bestimmtes Verfolgungssubjekt seine
Verfolgungshandlung nur in Teilen des Landes realisieren kann. Die vom Kläger
erstrebte Aussage mit entscheidungserheblicher Bedeutung "bezüglich aller
Asylanträge afghanischer Schutzsuchender jedenfalls im Rahmen eines Anspruchs
gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG" ist nicht möglich.

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Zur Beantwortung der Frage nach der Bedeutung der Erweiterung des Kreises
der Verfolgungssubjekte für die Bejahung oder Verneinung einer Vorverfolgung
bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Das
Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner oben angeführten Entscheidung
nochmals zur Anwendung des herabsetzten Prognosemaßstabs geäußert und dabei
hervorgehoben, dass die Rechtfertigung der Nachweiserleichterung in der
subjektiven Belastung mit dem "Trauma" einer (Vor-)Verfolgungshandlung liegt, vor
deren (erneuten) Auftreten § 60 Abs. 1 AufenthG Schutz bieten soll. Damit ist
Anknüpfungspunkt allein das tatsächliche Geschehen vor dem Verlassen des
Heimatstaates, das aus heutiger Sicht auf seinen Aussagegehalt für eine relevante
Gefahrenlage nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu prüfen ist. Es ist daher unerheblich, ob
das Ereignis auch seinerzeit schon als relevant betrachtet werden konnte und
musste. Entsprechend wird im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass - in concreto bezogen auf den Fall eines Widerrufs - "alle
früher geltend gemachten Verfolgungsgründe, gleichgültig, ob sie im
Anerkennungsbescheid abgelehnt oder sonst nicht berücksichtigt worden sind ....,
unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Zusammenhangs mit einer nunmehr
drohenden Rückkehrverfolgung zu untersuchen sind", bevor der herabgestufte
Prognosemaßstab verneint wird. Eine "Rückwirkung" der Gesetzesänderung zur
Verfolgereigenschaft liegt darin nicht, es findet allein eine tatbestandliche
Rückanbindung statt, nämlich eine Bewertung, ob wegen vergangener vergleichbarer
Geschehnisse gemessen an der für laufende Asylverfahren einschlägigen
Rechtslage für den Fall einer vorgestellten Rückkehr des Asylbewerbers eine
schutzauslösende Gefahrenlage im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG bereits bei
fehlender hinreichender Sicherheit anzuerkennen ist.

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Inwiefern das vorliegende Verfahren etwas zu der abschließend aufgegriffenen
Frage nach dem nötigen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung
und bei Rückkehr etwa drohender Verfolgung soll beitragen können, legt der Kläger
nicht in der gebotenen Weise dar. Das Bundesverwaltungsgericht hat die dazu
maßgeblichen Grundsätze, also das verallgemeinerungsfähig zu Sagende,
hinreichend verdeutlicht (Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104,
97). Das Weitere ist Tatsachenfeststellung und für einen Klärungsbedarf in einem
Berufungsverfahren entsprechend zu konkretisieren sowie zugleich von einer
eventuell gesehenen fehlerhaften Anwendung der Grundsätze abzugrenzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

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