Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-15, Aktenzeichen 14 B 2004/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0315.14B2004.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den
Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 25. Januar 2006 wird
angeordnet, soweit die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit festgesetzt worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 22.500,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Das Gericht
hat weiter ausgeführt, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der geforderten Vorauszahlung. Auch die Verwendung des Stückzahlmaßstabes für
die Bestimmung der Höhe der Vorauszahlung sei nicht zu beanstanden. Eine
erdrosselnde Wirkung gehe von den festgesetzten Vorauszahlungen nicht aus.
Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf den Steuersatz von 10 %
des Einspielergebnisses verweise, greife dieser Einwand für die Vorauszahlungen
bereits deshalb nicht durch, weil sich die Höhe der Vorauszahlungen nicht nach dem
Prozentsatz vom Einspielergebnis, sondern nach dem bisherigen Stückzahlmaßstab
richte, der seit Anfang 2003 in dieser Höhe zur Anwendung gekommen sei. Es sei
nicht ersichtlich, dass von diesem Stückzahlmaßstab nun eine erdrosselnde Wirkung
ausgehe.

4

Hiergegen macht die Antragstellerin in ihrer Beschwerde geltend, der
Antragsgegner sei grundsätzlich befugt, Vorauszahlungen zu erheben. Diese
Vorauszahlungen hätten sich aber an der tatsächlichen Steuerschuld zu orientieren.
Dies bedeute, dass die Steuerbehörde eine sachgerechte Schätzung vornehmen
müsse. Es sei ihr verwehrt, mit der Festsetzung einer Vorauszahlung auf einen
rechtswidrigen Steuermaßstab zurückzugreifen.

5

Auf der Grundlage dieses im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden
Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO sieht der Senat nach
derzeitiger Erkenntnislage anders als das Verwaltungsgericht einen Erfolg der
Antragstellerin im Hauptsacheverfahren als wahrscheinlicher an als ein Unterliegen.
Unter der Prämisse, dass Vorauszahlungen auf Steuern gefordert werden können,
dürfte das Vorgehen des Antragsgegners, diese Vorauszahlung in Höhe des
früheren Stückzahlmaßstabes für Geldspielgeräte festzusetzen, ernstlichen Zweifeln
unterliegen. Der Antragsgegner hat durch die Änderungssatzung vom 14. Dezember
2005 zur Vergnügungssteuersatzung vom 11. Dezember 2002 auch rückwirkend für
das Jahr 2005 die Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem
Einspielergebnis bemessen. Damit sieht er es zumindest als zweifelhaft an, dass der
Stückzahlmaßstab für F. den Vorgaben genügt, die das
Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -
u.a., veröffentlicht beispielsweise NVwZ 2005, 1316, aufgestellt hat. Dann dürfte
diese auch von dem Antragsgegner wohl als rechtswidrig erkannte Steuerfestsetzung
nicht ohne weiteres der Vorauszahlung zugrunde gelegt werden können. Eine
Schätzung etwa anhand von vorliegenden Einspielergebnissen ist nicht erfolgt und
sieht die Satzung in diesem Fall auch nicht vor.

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Ergänzend ist anzumerken, dass der Senat durch Beschluss vom 8. Januar 2007
- 14 B 1518/06 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden hat, dass nach dem
Kommunalabgabengesetz Vorauszahlungen auf Vergnügungssteuern nicht erhoben
werden können.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

8

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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