Landgericht Kaiserslautern (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-14, Aktenzeichen 1 S 145/08
ECLI:DE:LGKAISE:2009:0414.1S145.08.0A

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 7.10.2008 abgeändert und neu gefaßt wie folgt:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.045,48 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

II.

2

Die Berufung ist begründet, da jedenfalls die von der Beklagten in erster Instanz erhobene, fortwirkende Einrede der Verjährung durchgreift. Zur Begründung wird auf den Hinweis der Kammer mit Beschluß vom 20.02.2009 verwiesen, ergänzend sei ausgeführt:

3

Der Kläger stützt selbst den Klageanspruch auf eine Verletzung der Anzeigepflicht bezüglich Mängeln gemäß §§ 536c Abs. 2 Nr. 2, 536a Abs. 1 BGB beziehungsweise den gleichlautenden § 12 des Mietvertrags. Dies ist zutreffend, denn ein Anspruch auf Erstattung von Betriebskosten gemäß § 556 BGB bestünde nur im Rahmen des vereinbarten oder gesetzlich vorgegebenen Maßstabes für eine Umlage der Kosten auf sämtliche Mieter. Der Anspruch aus § 536c BGB unterliegt jedoch nach einhelliger Ansicht der kurzen Verjährung aus § 548 BGB, der bezüglich seines Anwendungsbereichs weit auszulegen ist (Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 548 BGB Rn. 29, 38; Palandt-Weidenkaff, BGB, 67. Aufl. 2008, § 536c Rn. 10, § 548 Rn. 6; MüKo-BGB-Bieber, 5. Aufl. 2008, § 548 Rn. 12; Staudinger-Emmerich, BGB, 2006, § 536c Rn. 18, § 548 Rn. 9).

4

Sofern die Klageforderung begründet wäre, verjährte sie daher grundsätzlich sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache, welche im Januar 2005 erfolgte. Die zunächst durch Zustellung des Mahnbescheids erfolgte Hemmung der Verjährung ist sechs Monate nach der Aufforderung des Amtsgerichts zur Anspruchsbegründung vom 4.08.2004 wieder weggefallen (§§ 204 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 S. 1, S. 2 BGB). Verjährung trat danach am 5.08.2005 ein.

5

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 713, 543 Abs. 2 ZPO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39, 43 GKG.