Landgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-07-11, Aktenzeichen 011 O 11/13
ECLI:DE:LGMS:2016:0711.011O11.13.00

Tenor

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Erbbaugrundbuches von M. G1 Gebäude- und Freifläche, I-Straße ##, zur Größe von 524 qm sowie G2, Gebäude- und Freifläche, I-Straße ##, zur Größe von 1.416 qm insofern zu erteilen, dass sie aus der als erbbauberechtigt eingetragenen GbR, bestehend aus N. E. (nunmehr N. B.), Q. E. und N1. E. ausgeschieden ist und ihr Anteil auf N. E. (nunmehr N. B.) übergegangen ist, sodass diese alleinige Erbbauberechtigte des Grundstücks ist Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 122.271,33 €, diese wiederum Zug um Zug gegen Vorlage der Löschungsbewilligung bzgl. der in Abt. 3 des Grundbuchs von M Bl. #### unter Nr. 5 für die C. eingetragenen Belastung über 80.000,- €.

Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, seine Zustimmung zur Berichtigung des Erbbaugrundbuches von M. G1., Gebäude- und Freifläche, I-Straße ##, zur Größe von 524 qm sowie G2., Gebäude- und Freifläche, I-Straße ##, zur Größe von 1.416 qm insofern zu erteilen, dass er aus der als erbbauberechtigt eingetragenen GbR, bestehend aus N. E. (nunmehr N. B.), Q. E. und N1. E. ausgeschieden ist und sein Anteil auf N. E. (nunmehr N. E.) übergegangen ist, sodass diese alleinige Erbbauberechtigte des Grundstücks ist.

Die auf Antrag der Beklagten zu 1) angeordnete Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an dem Erbbaurecht, eingetragen im Erbbaugrundbuch von M. G1., Gebäude- und Freifläche, I-Straße ##, zur Größe von 524 qm sowie G2., Gebäude- und Freifläche, I-Straße 28, zur Größe von 1.416 qm, wird für unzulässig erklärt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin und die Beklagte zu 1) zu je ¼ und der Beklagte zu 2) zu ½. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen die Klägerin und die Beklagte zu 1) je zur Hälfte. Der Beklagte zu 2) trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des ursprünglichen Beklagten zu 2). Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 25 % vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten um ein Erbbaurecht an einem Grundbesitz in M. (I-Straße ##). Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, wobei sie die Zustimmung gegen die Beklagte zu 1) Zug um Zug gegen Zahlung von 33.000,00 €, gegen den Beklagten zu 2) uneingeschränkt begehrt. Zum Hintergrund:

3

Die Beklagte zu 1) und der Insolvenzschuldner N1. E., dessen Vermögen von dem Beklagten zu 2) als Treuhänder verwaltet wird, sind Geschwister, die Klägerin war mit dem Zeugen N1. E. verheiratet. Die Klägerin, die Beklagte zu 1) und der Zeuge E. fassten den Entschluss, gemeinsam ein ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen in M., bestehend aus einem Heuerhaus, einem Speicherhaus, einer Remise, einem Hühnerhaus und einem Carport zu bewohnen. Hierzu gründeten sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (nachfolgend: GbR), die auf der Grundlage eines notariell geschlossenen Erbbaurechtskaufvertrags vom 15.11.2006 als Erbbauberechtigte bezüglich des streitgegenständlichen Grundstücks in das Erbbaugrundbuch eingetragen wurde. Wegen des konkreten Vertragsinhalts wird auf die Anlage B 1 (Bl. 105 ff. d.A.) verwiesen. Die Beklagte zu 1) bezog den Speicher, die Klägerin und der Zeuge E. bezogen das Heuerhaus. Sie nutzten außerdem die Remise und den Hühnerstall, während die Beklagte zu 1) das Carport nutzte. In die Gebäude wurde investiert. Der Umfang der Investitionen ist zwischen den Parteien streitig.

4

Im Jahr 2007 scheiterte die Ehe zwischen der Klägerin und dem Zeugen E.. Der Zeuge E. zog aus dem Heuerhaus aus. Im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe übernahm die Klägerin in Höhe von 175.000,00 € Verbindlichkeiten des Zeugen E..

5

Das Zusammenleben zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1), die beide zunächst weiter die oben genannten Immobilien bewohnten, gestaltete sich zunehmend schwierig. Im April 2011 schrieb die Beklagte zu 1) die Klägerin und den Zeugen E. an und unterbreitete Vorschläge zur Auseinandersetzung der Gesellschaft. In dem Schreiben war der Hinweis enthalten, dass sich die Folgen der Auseinandersetzung nach den §§ 705 ff. BGB richteten, da kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag existiere (vgl. Anlagen B 2 und B 3, Bl. 128 bzw. 131 d.A.). Die Klägerin reagierte hierauf mit anwaltlichem Schreiben vom 28.04.2011, in dem sie ihrerseits Vorschläge zur Auseinandersetzung unterbreitete. Der Ansicht, dass sich die Auseinandersetzung nach den §§ 705 ff. BGB richtet, widersprach sie nicht (vgl. Anlage B 4, Bl. 134 d.A.).

6

Mit Schreiben vom 09.06.2011 erklärte die Beklagte zu 1) sowohl gegenüber der Klägerin (Anlage K 2, Bl. 18) als auch gegenüber dem Zeugen E. die Kündigung des Gesellschaftsvertrages verbunden mit der Aufforderung, einer freihändigen Veräußerung zuzustimmen. Die Klägerin beantwortete die Kündigung mit Schreiben vom 14.06.2011, in dem sie u.a. darauf hinwies, dass bei einer Teilungsauseinandersetzung insgesamt allenfalls 240.000,- €, für jeden Gesellschafter also 80.000,- € zu erzielen seien. Wiederum war in dem Schreiben (Anlage B 5, Bl. 136 f. d.A.) kein Hinweis auf die Existenz eines schriftlichen Gesellschaftervertrags enthalten. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.06.2011 lehnte die Klägerin eine freihändige Veräußerung ab (Anlage B 6, Bl. 138); mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom 07.10.2011 (Anlage B 7) kündigte sie an, einen Antrag auf Durchführung der Teilungsversteigerung der Liegenschaft zu stellen. Mit Schriftsatz vom 06.01.2012 wurde der Beklagten zu 1) erfolglos angeboten, ihren Anteil gegen Zahlung von 60.000,- € zu übernehmen.

7

Die Beklagte zu 1) stellte dann am 23.03.2012 ihrerseits den Antrag auf Durchführung des Teilversteigerungsverfahren beim AG Tecklenburg (Az.: 6 K 5/12 bzw. 05 T 63/13 – LG Münster). Die Klägerin, die zuvor ebenfalls einen solchen Antrag gestellt hatte, nahm diesen daraufhin zurück. Im Rahmen des Versteigerungsverfahren ist der Verkehrswert der Liegenschaft mit 297.000,00 € ermittelt worden (vgl. GA des Dipl.-Ing. T. vom 31.07.2012, Anlage K 4, Bl. 26 ff. d.A.). Ein Termin zur Versteigerung vor dem AG Tecklenburg wurde aufgehoben mit der Begründung, die Beklagte zu 1) sei nicht mehr Gesellschafterin und daher nicht mehr antragsberechtigt (vgl. Anlage K 5, Bl. 82 d.A.). Grundlage dieser Entscheidung war ein von der Klägerin Ende 2012 – nach erfolgter Wertermittlung – vorgelegter schriftlicher Gesellschaftsvertrag vom 15.11.2006. Das Teilungsversteigerungsverfahren ist dann allerdings zunächst wieder fortgeführt worden mit der Begründung, die Klägerin müsse ihre Rechte im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage geltend machen. Diesen Weg hat die Klägerin beschritten. Sie erhob Klage vor dem Landgericht Münster (Az. 11 O 292/13). Hierbei handelt es sich um das mit dem hiesigen Rechtsstreit verbundene Verfahren.

8

Über das Vermögen des Zeugen E. war zwischenzeitlich mit Beschluss vom 13.06.2012 des Amtsgerichts Bielefeld das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Az.: 43 IK 632/12). Der Beklagte zu 2) wurde zum Treuhänder bestellt.

9

Die Parteien streiten nunmehr um die Folgen der von der Beklagten erklärten Kündigung der Gesellschaft und der vorgenannten Insolvenz, insbesondere darum, ob sich diese nach den gesetzlichen Regelungen oder nach einem schriftlichen Gesellschaftsvertrag vom 15.11.2006 richten, den die Klägerin auch vor dem Amtsgericht Tecklenburg eingereicht hat (s.o.).

10

Nach § 2 dieses Vertrages ist Gegenstand der Gesellschaft der Kauf, das Halten und die Verwaltung der Immobilie I-Straße ##. Nach § 3 sind Gesellschafter der GbR die Klägerin, der Zeuge E. und die Beklagte zu 1). Nach § 3 Ziff. 2 sind am Vermögen der Gesellschaft die vorgenannten Personen zu je einem Drittel beteiligt.

11

Nach § 3 Ziff. 3 des Vertrags werden die Anteile der Gesellschaft in Bezug auf den Grundbesitz und die darauf stehenden Gebäude folgendermaßen zugeordnet:

12

Die Beklagte zu 1) kauft für einen Anteil von 117.500,- € und bewirtschaftet mit allen zugehörigen Neben- und Unterhaltungskosten den Speicher mit der Hälfte des gemeinsam gepachteten Grundstücks (Erbpacht und Pacht) und die Klägerin und der Zeuge E. kaufen gemeinsam für einen Kaufpreisanteil von 77.500,- € (und) bewirtschaften mit allen zugehörigen Neben- und Unterhaltungskosten den Kotten, die Remise und den Hühnerstall mit der Hälfte des gemeinsam gepachteten Grundstücks (Erbpacht und Pacht).

13

Nach § 3 Ziff. 5 sollte der jeweilige Anteil der Klägerin bzw. des Zeugen E. für den Fall des Todes auf den jeweils anderen übergehen, nach dem Tode beider genannten auf die Beklagte zu 1). Für den Fall des Todes der Beklagten zu 1) sollte ihr Anteil zu gleichen Teilen auf die Klägerin und den Zeugen E. übergehen, wobei diese sich verpflichteten, die Mutter der Beklagten zu 1) aus dem Ertragswert des Anteils bis zu deren Tod zu unterstützen. Nach dem Tod aller drei Gesellschafter werden in dem Vertrag als Erben die jeweiligen natürlichen Nachkommen oder falls solche nicht vorhanden sind, die Eltern der Klägerin eingesetzt, wobei aus dem Ertragswert des Anteils der Beklagten zu 1) für den Fall des Überlebens ihrer Mutter diese weiter unterstützt werden sollte.

14

Nach § 4 werden die Einlagen sämtlicher Gesellschafter durch Einbringung des Grundbesitzes und den zu erbringenden Renovierungsarbeiten entsprechend Kostenvoranschlägen (Speicher ca. 20.000,- €, Kotten ca. 80.000,- €) zu den in § 3 Abs. 2 des Vertrages aufgeführten Anteilen verbucht.

15

Nach § 5 Ziff. 5 bzw. 6 des Vertrages scheidet der kündigende bzw. insolvente Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Seine Anteile gehen auf die übrigen Gesellschafter über, der kündigende Gesellschafter erhält eine Abfindung in Höhe von 1/3 des Wertes seiner Beteiligung; der Verkehrswert der Liegenschaft ist nach einem neu zu erstellenden SV-Gutachten zu ermitteln oder richtet sich nach einem bereits erstellten Gutachten des Dipl.-Ing. N2. Im Insolvenzfall erhält der Gesellschafter dagegen keine Abfindung, sondern ein Wohnrecht auf Lebenszeit mit den unter § 3 Abs. 3 formulierten Verpflichtungen in Form einer entsprechend festgesetzten Mietzahlung. Für den Fall der Auflösung der Gesellschaft erhält auch der Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, eine Abfindung gemäß § 5 Ziff. 5 des Vertrages.

16

Gemäß § 7 Ziff. 2 entscheiden die Gesellschafter über die Belange des ihnen nach § 3 Ziff. 3 zugeordneten Anteils allein und ohne Einschränkung. Die von diesen Zuordnungen nicht betroffenen Gesellschafter haben keinerlei Mitbestimmungsrecht, soweit ihr jeweilig zugeordneter Anteil davon nicht Einschränkungen erfährt oder eine Wertminderung.

17

Nach § 10 Ziff. 1 des Vertrages gelten bei mangelnder abweichenden Vereinbarung die §§ 705 ff. BGB. Nach § 10 Ziff. 2 wird für den Fall, dass eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam bzw. nichtig sein sollte, die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall sollte die entsprechende Bestimmung durch Beschluss der Gesellschafter durch eine neue rechtswirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der beanstandeten Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke.

18

Wegen des weiteren Vertragsinhalts wird auf die Anlage K 3 (Bl. 21 ff. d.A.) verwiesen.

19

Die Beklagte zu 1) und der Zeuge E. wurden jeweils mit anwaltlichem Schreiben vom 20.11.2012 vergeblich aufgefordert, die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung zu erklären, wobei die Zustimmung der Beklagten zu 1) gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 33.000,- € gefordert wurde.

20

Die Beklagte zu 1) ist aus dem Kotten mittlerweile ausgezogen.

21

Die Klägerin ist der Auffassung, die Kündigungs- bzw. Insolvenzfolgen richteten sich nach § 5 des vorgenannten Gesellschaftsvertrages. Hierzu behauptet sie, dieser sei von ihr, der Beklagten zu 1) und dem Zeugen N1. E. im Jahr 2006, nämlich am 15.11.2006, d.h. am Tag der notariellen Beurkundung der Übertragung des Erbbaurechts in der ehemaligen Wohnung der Beklagten zu 1) in C1. unterzeichnet worden. Der Vertragsentwurf sei ihr zuvor von dem Notar, der auch den notariellen Erbrechtsvertrag beurkundet habe, zurückgegeben worden. Sie habe diesen noch vor Unterzeichnung in ihrer eigenen Wohnung modifiziert und dann ausgedruckt. Den schriftlichen Vertrag habe sie vor dem Hintergrund des in § 5 Ziff. 6 geregelten Wohnrechts im Insolvenzfalle in der vorgerichtlichen Korrespondenz zunächst nicht vorgelegt.

22

Bezüglich der Auseinandersetzung der Gesellschaft behauptet die Klägerin, sie habe in die ihr und dem Zeugen E. vertraglich zugeordneten Anteile der Liegenschaft circa 300.000,- € investiert, wovon 200.000,- € in Form von Eigenleistungen eingebracht worden sei. Diesbezüglich verweist sie auf ein zur Akte gereichtes Anlagenkonvolut. Auch habe sie die Grunderwerbssteuer und die Maklercourtage gezahlt. Die Klägerin meint, die von ihr erbrachten Eigenleistungen seien im Rahmen der Auseinandersetzung zu ihren Gunsten rechnerisch zu berücksichtigen. Hierzu behauptet sie, die Eigenleistungen seien zu einem ganz wesentlichen Teil von ihr allein erst nach Auszug des Zeugen E. getätigt worden. Die von ihr übernommenen Verbindlichkeiten des Zeugen E. in Höhe von 175.000,- € seien ebenfalls bei der Auseinandersetzung einzubeziehen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

1.

25

die Beklagte zu 1) zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Erbbaugrundbuches von M. Blatt G1, Gebäude- und Freifläche, I-Straße ##, zur Größe von 524 qm sowie G2, Gebäude- und Freifläche, I-Straße ##, zur Größe von 1.416 qm insofern zu erteilen, dass sie aus der als erbbauberechtigt eingetragenen GbR, bestehend aus N1. E., Q. E. und N1. E. ausgeschieden ist und ihr Anteil auf N. E. übergegangen ist, sodass diese alleinige Erbbauberechtigte des Grundstücks ist Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 33.000,- €, diese wiederum Zug um Zug gegen Vorlage der Löschungsbewilligung bzgl. der in Art. 3 des Grundbuchs von M. Bl. #### unter Nr. 5 für die C. eingetragene Belastung über 80.000,- €;

26

2.

27

den Beklagten zu 2) zu verurteilen, seine Zustimmung zur Berichtigung des Erbbaugrundbuches von M. G1., Gebäude- und Freifläche, I-Straße ##, zur Größe von 524 qm sowie G2, Gebäude- und Freifläche, I-Straße ##, zur Größe von 1.416 qm insofern zu erteilen, dass er aus der als erbbauberechtigt eingetragenen GbR, bestehend aus M. E., Q. E. und N1. E. ausgeschieden ist und sein Anteil auf N. E. übergegangen ist, sodass diese alleinige Erbbauberechtigte des Grundstücks ist;

28

3.

29

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, sie von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 3.380,79 € freizustellen;

30

4.

31

die angeordnete Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an dem Erbbaurecht, eingetragen im Erbbaugrundbuch von M. G1., Gebäude- und Freifläche, I-Straße ##, zur Größe von 524 qm sowie G2, Gebäude- und Freifläche, I-Straße ##, zur Größe von 1.416 qm, für unzulässig zu erklären.

32

Die Beklagte zu 1) beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

hilfsweise beantragt die Beklagte 1),

35

die Klägerin zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 184.801,42 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Abgabe seitens der Klägerin von der Beklagten zu 1) geforderten Willenserklärung gemäß Klageschrift vom 03.01.2013, Klageantrag Ziff. 1.

36

Die Klägerin beantragt,

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die hilfsweise erhobene Widerklage abzuweisen.

38

Der Beklagte zu 2) beantragt ebenfalls,

39

die Klage (Anträge Ziff. 1. bis 3.) abzuweisen.

40

Die Beklagte zu 1) behauptet:

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Sie hätten am 15.11.2006 zwar gemeinsam in ihrer Wohnung den Abschluss des Erbrechtskaufvertrages gefeiert, bei dieser Gelegenheit aber keinen Gesellschaftsvertrag unterzeichnet. Ein Entwurf eines schriftlichen GbR-Vertrages sei ihr von der Klägerin erstmalig im Jahr 2007, also nach der von der Klägerin behaupteten Vertragsunterzeichnung vorgelegt worden (siehe dazu Anlage B 15, Bl. 150 ff. d.A.). Die Klägerin habe den Notar S. im Sommer 2007 gebeten, den Entwurf eines entsprechenden Vertrags zu prüfen. Im Übrigen vertritt die Beklagte zu 1) die Auffassung, der von der Klägerin vorgelegte GbR-Vertrag sei nach § 125 S. 1 BGB formnichtig. Der Vertrag habe aus mehreren Gründen der notariellen Beurkundung gemäß § 311b Abs. 1 BGB bedurft. Er enthalte die Verpflichtung zum Erwerb einer Immobilie. Weiter bestehe eine Formbedürftigkeit nach § 4 Abs. 3 WEG, nach § 518 BGB, da er eine Schenkung zu Gunsten der Mutter der Beklagten zu 1) und ihres Bruders beinhalte und schließlich nach § 2276 BGB, weil er in § 3 Abs. 8 eine formbedürftige erbrechtliche Regelung enthalte. Die Teilnichtigkeit bezogen auf einzelne Vertragsbestimmungen habe eine Gesamtnichtigkeit des Vertrages zur Folge. Ferner erfasse die angeblich Unterzeichnung des Vertrages ohnehin nicht die hier vor allem streitige Regelung in § 5 des Vertrages, weil die entsprechende Seite, auf der diese Bestimmung enthalten sei – unstreitig – nicht von den Parteien unterzeichnet worden sei und der Vertrag weder paginiert sei noch Paraphen enthalte.

42

Die Beklagte meint darüber hinaus, die in § 5 Ziff. 5 des angeblich unterzeichneten Vertrages getroffene Abfindungsregelung sei wegen grober Unbilligkeit unwirksam. Sie führe im Ergebnis nämlich zu einem nach § 723 Abs. 3 BGB unzulässigen Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit.

43

Im Hinblick auf eine Auseinandersetzung der Gesellschaft behauptet die Beklagte zu 1), sie selbst habe in den Speicher 140.812,70 € investiert. Ihr Anteilswert belaufe sich auf 184.801,42 €. Die Investitionen der Klägerin beliefen sich auf höchstens 100.000,- €, die allerdings auch nicht allein von der Klägerin, sondern von dieser und dem Zeugen E. getätigt worden seien.

44

Wegen des genannten Anteilswertes beruft sich die Beklagte zu 1) auf ein Zurückbehaltungsrecht.

45

Der Beklagte zu 2) behauptet, der von der Klägerin vorgelegte Vertrag sei von dem Zeugen E. nicht unterzeichnet worden. Selbst für den Fall eines existenten und wirksamen Vertrages sei § 5 Ziff. 6 des Vertrages hier nicht heranzuziehen, weil dieser – so die Auffassung des Beklagten zu 2) – wegen einer Insolvenzzweckwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sei. Durch die Kündigung der Beklagten zu 1) habe sich die GbR in eine Abwicklungsgesellschaft gewandelt, an der die bisherigen Gesellschafter weiter beteiligt gewesen seien, weshalb das Grundbuch nicht unrichtig sei.

46

Die Klägerin hat die Klage zunächst gegen die Beklagte zu 1) und gegen den Zeugen E. erhoben. Mit Schriftsatz vom 12.06.2013 hat die Klägerin die gegen den Zeugen E. (= ursprünglicher Beklagter zu 2) erhobene Klage zurückgenommen und stattdessen den jetzigen Beklagten zu 2) verklagt.

47

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung von Sachverständigengutachten der Sachverständigen Dr. C2. (Gutachten vom 14.01.2014, Bl. 254 ff. d.A.), Dipl.-Ing. O.. (Gutachten vom 09.03.2015, Bl. 727 ff. d.A.), und Dr. M. (Gutachten vom 18.03.2015, lose in der Akte, ergänzt mit Gutachten vom 25.06.2015, Bl. 869 ff. d.A.) sowie durch Vernehmung des Zeugen E.. Der Sachverständige Dr. C2. hat sein Gutachten mündlich erläutert. Die Klägerin und die Beklagte zu 1) wurden persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten sowie auf die Protokolle über die mündlichen Verhandlungen vom 16.09.2013 (Bl. 204 ff. d.A.) und vom 15.09.2014 (Bl. 389 ff. d.A.) verwiesen.

48

Mit Beschluss vom 16.09.2013 sind das hiesige Verfahren und das Verfahren 011 O 292/13 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden (Bl. 213 d.A.).

49

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

50

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

51

Die Klage ist teilweise begründet. Die hilfsweise erhobene Widerklage ist unbegründet.

52

I.

53

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB.

54

Nach der vorgenannten Vorschrift besteht ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs, wenn die im Grundbuch dargestellte Rechtslage nicht mit der wirklichen Rechtslage übereinstimmt (siehe nur Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 894, Rn. 2). Dies ist hier der Fall. Die als Berechtigte des Erbbaurechts eingetragene GbR existiert nicht mehr. Die Gesellschaftsanteile der Beklagten zu 1) und des Zeugen E. sind auf die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen.

55

Im Einzelnen:

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1.

57

Die von der Beklagten zu 1) mit Schreiben vom 09.06.2011 erklärte Kündigung der Gesellschaft gegenüber den weiteren Gesellschaftern hat nicht zur Auflösung der GbR geführt. Vielmehr ist die Beklagte zu 1) durch diese Erklärung aus der GbR ausgeschieden. Die GbR bestand mit der Klägerin und dem Zeugen E. als Gesellschafter zunächst fort. Auf beide ist der Gesellschaftsanteil der Beklagten zu 1) je zur Hälftige übergegangen.

58

Die Gesellschafter haben in dem Gesellschaftsvertrag vom 15.11.2006 eine Fortsetzungsvereinbarung im Sinne von § 736 Abs. 1 BGB getroffen (siehe dort § 5 Ziff. 4 und 5.). Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von einem insoweit wirksamen Vertragsschluss überzeugt.

59

a.

60

Dabei ist nicht außer Acht gelassen worden, dass durchaus Umstände gegen den Abschluss des von der Klägerin vorgelegten Vertrages vom 15.11.2006 sprechen.

61

So gaben die Beklagte zu 1) und der Zeuge E. zunächst übereinstimmend an, den genannten Vertrag weder am 15.11.2006 noch später unterzeichnet zu haben. Da der von der Klägerin behauptete Vertragsschluss nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Unterzeichnung des notariell geschlossenen Erbbaurechtskaufvertrags erfolgt sein soll, sondern unstreitig erst am Abend in der Wohnung der Beklagten zu 1) ist aber anzunehmen, dass die Beteiligten an den streitgegenständlichen Vorgang noch eine konkrete Erinnerung haben, zumal der Vertrag von der Klägerin ihren Angaben nach nicht nur unterzeichnet, sondern zuvor von ihr auch noch vorgelesen worden sein soll.

62

Weiter ist es zumindest ungewöhnlich, dass die Klägerin den Vertragstext als juristische Laien anhand von Informationen selbst entworfen und dann dem Notar S. zur Prüfung vorgelegt haben will, der ihr diesen dann mit handschriftlichen Anmerkungen beim Beurkundungstermin wieder ausgehändigt haben soll. Gegen den von der Klägerin so beschriebenen Hergang sprechen vor allem der von der Beklagten zu 1) in Kopie vorgelegte abweichende Entwurf eines Gesellschaftsvertrages und die hiermit im Zusammenhang von der Beklagten zu 1) abgegebenen Erklärungen. Danach habe die Klägerin die Initiative zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages erst im Jahr 2007 ergriffen. Unstreitig hat Herr Rechtsanwalt und Notar S. die Überprüfung eines Gesellschaftsvertrages auch erst mit Schreiben vom 20.05.2008 der Klägerin in Rechnung gestellt, wobei – in Übereinstimmung mit den Angaben der Beklagten zu 1) – als Leistungszeit „13.08.2007 bis 08.10.2007“ angegeben wird. Für die (erneute) Überprüfung eines Gesellschaftsvertrages im Jahr 2007 hätte aber keine Veranlassung mehr bestanden, wenn ein solcher bereits am 15.11.2006 geschlossen worden wäre. Auch ist es zwar nicht ausgeschlossen, aber zumindest ungewöhnlich, dass die Klägerin die an sie adressierte Kostenrechnung des Herrn S. nicht erhalten haben will bzw. nicht mit der Beklagten zu 1), wie von dieser geschildert, über die anteilige Übernahme der Kosten gesprochen haben will.

63

Zudem ist nicht verkannt worden, dass die Klägerin den schriftlichen Vertrag vom 15.11.2006 in der vorgerichtlichen Korrespondenz zunächst nicht vorgelegt hat. Insbesondere auf das anwaltliche Schreiben der Beklagten zu 1) vom 01.04.2011 wäre ein Hinweis auf die Existenz eines solchen Vertrages von der Klägerin aber zu erwarten gewesen, da in dem genannten Schriftsatz das Vorhandensein eines schriftlichen Vertrages mit Verweis auf die gesetzlichen Folgen in Abrede gestellt worden ist. Soweit die Klägerin das zunächst erfolgte Zurückhalten des Vertrages damit begründet hat, sie habe angesichts einer Insolvenz des Zeugen E. befürchtet, dieser dürfe wegen eines Wohnrechts in dem Kotten wohnen bleiben, war diese Sorge zumindest für das Frühjahr 2011 – soweit ersichtlich – noch nicht begründet. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zeugen E. ist erst über ein Jahr später mit Beschluss vom 13.06.2012 eröffnet worden. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum die Klägerin den Vertrag dann ausgerechnet nach Erlass des Beschlusses vorgelegt hat, da sich der Zeuge E. ab diesem Zeitpunkt auf sein Wohnrecht hätte berufen können. Dass ihr – so die Klägerin – das Teilungsauseinandersetzungsverfahren „mehr Angst“ gemacht habe als das Wohnrecht ist angesichts der offenbar konfliktträchtigen Trennung von dem Zeugen E. nicht plausibel.

64

Gleichwohl ist das Gericht unter Berücksichtigung dieser und sämtlicher weiterer insoweit relevanter Umstände im Ergebnis mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon überzeugt, dass die Gesellschafter der GbR den von der Klägerin vorgelegten Vertrag geschlossen haben. Dabei konnte dahingestellt bleiben, ob eine technische Auswertung des Computers der Klägerin noch ergeben hätte, dass sie entgegen ihrer Angaben am 15.11.2006 den streitgegenständlichen Vertragstext nicht bearbeitet und ausgedruckt hat und ob der Rechtsanwalt und Notar S. als Zeuge das Vorbringen der Klägerin zur Rückgabe eines korrigierten Vertragsentwurfs am 15.11.2006 bestätigt hätte. Selbst bei Unterstellung eines insoweit für die Beklagten positiven Beweisergebnisses sprechen für den Abschluss des der Klage zu Grunde gelegten Gesellschaftsvertrages vor allem die uneingeschränkt überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. C2..

65

Dieser hat nach ausführlicher Analyse und unter Berücksichtigung zahlreicher Schriftproben festgestellt, dass die linke Unterschrift unter den von der Klägerin eingereichten Gesellschaftsvertrag vom 15.11.2006 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, also mit dem in der forensischen Schriftuntersuchung höchsten Wahrscheinlichkeitsgrad, von der Beklagten zu 1) hergestellt wurde. Mit ebenso großer Wahrscheinlichkeit hat der Zeuge E. entgegen seinen Angaben auf dem Vertrag die Eintragung „Osnabrück, dem 15.11.06“ vorgenommen. Da die von der Klägerin dem Zeugen E. zugeordnete Unterschrift wenige und unspezifische graphische Komponenten enthält, deren Fälschungsschwierigkeit außerordentlich gering ist, besteht für eine entsprechende Unterschriftsleistung durch den Zeugen E. zwar lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Auch insoweit ist das Gericht aber von einer Unterzeichnung des Vertrages durch den Zeugen E. überzeugt, da die Eintragung „Osnabrück, dem 15.11.06“ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von ihm stammt und nicht nachvollziehbar ist, warum er Ort- und Datumangabe fertigt, den Vertrag dann aber als Gesellschafter nicht unterzeichnet. Gestützt wird diese Überzeugung von dem vom Sachverständigen festgestellten Umstand, dass übereinstimmend sowohl Ausstellungsort und Datum als auch die dem Zeugen E. zuzuordnende Unterschrift auf allen Seiten des Vertrages (vier) durchgedrückt sind. Dies spricht entscheidend für einen zeitlichen Zusammenhang und auch dafür, dass die genannten Einträge allesamt vom Zeugen E. stammen.

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Die Unterzeichnung des streitgegenständlichen Vertrages durch die Beklagten zu 1) und den Zeugen E. ergibt sich schließlich auch daraus, dass der Sachverständige keinerlei Hinweise auf eine Manipulation irgendwelcher Art hat feststellen können. Es fehlen Merkmale, die auf eine Schriftnachahmung oder eine Schriftverstellung hindeuten könnten. Die Befundstruktur belegt vielmehr eine natürliche Primärbeschriftung.

67

An der Sachkunde des Sachverständigen bestehen keinerlei Zweifel. Mit den Einwänden gegen seine Begutachtung hat er sich differenziert und überzeugend auseinandergesetzt.

68

b.

69

Zumindest bezogen auf die in § 5 Ziff. 4. und 5. geregelte Fortsetzungsvereinbarung ist der Vertrag auch wirksam. Insbesondere ergibt sich keine Unwirksamkeit dieser Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt, dass der Vertrag keine Paraphen, keine Paginierung und auch keine Unterschriften auf jeder Vertragsseite enthält. Ein generelles Schriftformerfordernis für den Abschluss eines GbR-Vertrages im Sinne von § 125 S. 1 BGB besteht nicht. Soweit die Beklagte zu 1) die Unwirksamkeit des Vertrages mit einem Formverstoß nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB, Vorschriften nach dem WEG, § 518 BGB bzw. § 2276 BGB begründet, greift auch dieser Einwand nicht durch. Die insoweit beanstandeten Vertragsbestimmungen betreffen allesamt nicht die hier zunächst maßgebliche Fortsetzungsvereinbarung. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob überhaupt die von der Beklagten zu 1) angeführten Formerfordernisse bestehen und ob ggf. ganz oder teilweise eine Formheilung stattgefunden hat. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte zu 1) hat schon nicht dargetan, dass sich eine etwaige Teilnichtigkeit einzelner Bestimmung auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt ausgewirkt hat.

70

Grundsätzlich ist zwar nach § 139 BGB davon auszugehen, dass das ganze Rechtsgeschäft nicht ist, wenn ein Teil des Rechtsgeschäfts nichtig ist. Dies gilt aber nicht, wenn anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Insoweit handelt es sich bei § 139 BGB um dispositives Recht, er kann durch Parteiabrede abbedungen werden. Vereinbaren die Parteien sog. Erhaltungs- und Ersetzungsklauseln liegt abweichend vom Grundsatz des § 139 BGB die Beweislast für eine Gesamtnichtigkeit bei demjenigen, der sich hierauf beruft (vgl. nur: Palandt/Ellenberg, a.a.O., § 139, Rn. 17).

71

Hier haben die ehemaligen Gesellschafter in § 10 Ziff. 2 des Vertrages eine solche Erhaltungs- und Ersetzungsklausel aufgenommen. Es oblag demnach den Beklagten, im Einzelnen vorzutragen, dass der Gesellschaftsvertrag nach dem mutmaßlichen Parteiwillen ohne die fraglich nichtigen Teile nicht geschlossen worden wäre. Dies ist nicht erfolgt und eine solche Abwägung ergibt sich auch nicht aus den Umständen.

72

Schließlich folgt eine Unwirksamkeit der Fortsetzungsvereinbarung auch nicht aus § 723 Abs. 3 BGB. Danach ist zwar der Ausschluss eines Kündigungsrechts nichtig, ebenso wie eine gesetzeswidrige Beschränkung des Kündigungsrechts. Eine Fortsetzungsvereinbarung fällt allerdings nicht hierunter, weil sie selbst die Kündigung weder ausschließt noch unzulässig beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 07. April 2008 – II ZR 181/04 –, Rn. 13, juris).

73

2.

74

Vor dem Hintergrund der in § 5 Ziff. 6 S. 1 getroffenen Regelung, die nach § 736 Abs. 1 S. 1 BGB im Hinblick auf den Fortbestand der Gesellschaft jedenfalls ausdrücklich zulässig ist, führte auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zeugen E. nicht unmittelbar nach § 728 Abs. 2 S. 1 BGB zur Auflösung der Gesellschaft. Vielmehr ist sein - nach Ausscheiden der Beklagten zu 1) - hälftiger Anteil bei der Klägerin angewachsen (§ 738 Abs. 1 S. 1 BGB). Diese hat das Gesellschaftsvermögen als Gesamtrechtsnachfolgerin übernommen. Die erforderliche Übernahmevereinbarung ergibt sich aus der allgemeinen Fortsetzungsvereinbarung gemäß § 5 Ziff. 1 des Vertrages. Zugleich endete die GbR ohne Abwicklung. Dies folgt daraus, dass eine GbR stets das Vorhandensein von mindestens zwei Gesellschaftern voraussetzt. Eine Einmann-GbR gibt es nicht (siehe dazu und zur Übernahme des Gesellschaftsvermögens durch den einzig verbliebenen Gesellschafter: Palandt/Sprau, a.a.O., § 705, Rn. 1 und § 736, Rn. 4 jeweils m.w.Nachw.).

75

Alleinige Inhaberin des Erbbaurechts an dem streitgegenständlichen Grundbesitz ist demnach die Klägerin, so dass sie grundsätzlich Zustimmung zur Grundbuchberichtigung verlangen kann.

76

II.

77

Gegenüber der Beklagten zu 1) ist der Grundbuchberichtigungsanspruch nur Zug zum Zug gegen Zahlung in Höhe von 122.271,33 € durchsetzbar.

78

Die in § 5 Ziff. 5 S. 2 und S. 3 des Vertrages getroffene Abfindungsvereinbarung ist unwirksam. Ein Abfindungsanspruch der Beklagten zu 1) in genannter Höhe ergibt sich im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung.

79

1.

80

Die genannte Abfindungsregelung ist unwirksam, weil sie eine unzulässige Kündigungsbeschränkung gemäß § 723 Abs. 3 BGB enthält. Nach dieser Vorschrift ist bei einer – wie hier – auf unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft nicht nur der Ausschluss, sondern auch eine der Vorschrift zuwiderlaufende Beschränkung des Kündigungsrechts des Gesellschafters nichtig. Unzulässig ist nach dieser Bestimmung eine Regelung, durch die an die Kündigung derart schwerwiegende Nachteile geknüpft werden, dass ein Gesellschafter vernünftigerweise veranlasst sein kann, von dem ihm formal zustehenden Kündigungsrecht keinen Gebrauch zu machen. Ein solcher Nachteil kann darin bestehen, dass der im Falle einer Kündigung bestehende Abfindungsanspruch des Gesellschafters unzumutbar eingeschränkt wird (st. Rspr., vgl. nur: BGH, Urteil vom 07. April 2008 – II ZR 181/04 –, Rn. 20, juris, m.w.Nachw.).

81

Eine derartige unzumutbare Beschränkung des Kündigungsrechts liegt hier vor. Die im Vertrag vereinbarte Abfindungsbeschränkung benachteiligt die Beklagte zu 1) gegenüber der gesetzlichen Regelung unangemessen.

82

Nach der in § 738 Abs. 1 S. 2 BGB enthaltenen gesetzlichen Regelung steht dem Gesellschafter für den Fall seines Ausscheidens ein Anspruch auf Abfindung in Geld gemäß dem wahren Anteilswert zu, der durch Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz zu ermitteln ist. Grundsätzlich wäre hier demnach eine solche Bilanz zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Beklagten zu 1) zu erstellen. Da die Gesellschafter nach § 3 Ziff. 2 des Vertrages zu je einem Drittel an der Gesellschaft beteiligt waren, hätte die Beklagte zu 1) dann nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung sonstiger Positionen zumindest einen Anspruch auf 1/3 des sich hieraus ergebenden Auseinandersetzungsguthabens.

83

Die nach dem Vertrag vereinbarte Abfindung berechtigt dagegen nur zum Erhalt von einem Drittel eines solchen Abfindungswertes. Insofern besteht ein grobes Missverhältnis zwischen Abfindungs- und tatsächlichem Anteilswert (siehe dazu auch BGH NJW 1989, 2685, 2686, der schon eine Kürzung auf die Hälfte des Buchwertes für unzulässig erachtet hat). In Anbetracht der erheblichen Investitionen der Gesellschafter, die zwar im Einzelnen streitig, grundsätzlich aber in die Immobilie in einer sechsstelligen Größenordnung geflossen sind, führt eine Beschränkung des Abfindungsguthabens auf ein 1/3 des gesetzlich geschuldeten Betrages dazu, dass ein Gesellschafter sich nur mit deutlichen Verlusten von seinem Anteil trennen kann. Er wird damit faktisch von einer Kündigung abgehalten.

84

Wegen des genannten groben Missverhältnisses ist die grundsätzlich zulässige Einschränkung der gesetzlichen Abfindung hier auch nicht etwa zum Erhalt der GbR und der Vermeidung eines Kapitalabflusses gerechtfertigt. Grundlage der Gründung der GbR war der übereinstimmende Wille der Gesellschafter zum gemeinsamen Bewohnen des ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens. Dabei muss den Gesellschaftern schon aus Gründen praktischer Vernunft und Lebenserfahrung bewusst gewesen sein, dass dieser Wille nicht für jeden Einzelnen dauerhaft fortbestehen muss, sondern aus persönlichen Gründen auch eine Aufgabe der Immobilie in Betracht kommt. Kurzum: Scheitert die Ehe oder/und die persönliche Beziehung eines Gesellschafters zum anderen, scheitert womöglich auch das gemeinsame Wohnprojekt. Der gemeinsam mit Gründung der GbR verfolgte Zweck wäre damit hinfällig. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum in diesem Fall der ausscheidende Gesellschafter durch Verzicht auf 2/3 seines Anteilswertes den übrigen Gesellschaftern deren Verbleib zu einem erheblichen Teil mitfinanzieren soll, zumal diese aus einer etwaigen Vermietung des jeweils aufgegebenen Objekts auch noch Erlöse erzielen könnten.

85

2.

86

Die Höhe der Abfindung folgt hier nicht aus dem Gesetz (§ 738 BGB), sondern aus einer ergänzenden Auslegung des Gesellschaftsvertrages (siehe zu dieser Korrekturmöglichkeit im Falle unwirksamer Abfindungsregelungen nur: OLG München, Urteil vom 01. September 2004 – 7 U 6152/99 –, Rn. 69, juris und Paland/Sprau, a.a.O., § 738, Rn. 8).

87

Aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. M. ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts, dass eine Auseinandersetzung der GbR auf der Grundlage des § 738 BGB zu unangemessenen Ergebnissen führt. So stünde der Beklagten zu 1) nach den rechnerisch durchaus nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen ein Abfindungswert in Höhe von über 180.000,- € zu, obwohl sich der Verkehrswert des einzigen Vermögensgegenstands der Gesellschaft lediglich auf 258.000,- € bzw. 266.000,- € beläuft (siehe dazu noch sogleich). Auch der Sachverständige Dr. M. beschreibt in seinem schriftlichen Gutachten, dass ein solcher Abfindungswert wirtschaftlich nicht plausibel ist. Dieser Wert resultiert letztlich daraus, dass die Differenz zwischen Verkehrswert und der Höhe der nominellen Einlagen den Gesellschaftern nach dem Vertrag grundsätzlich zu einem Drittel zuzurechnen ist, die Einlagen aber nicht entsprechend den Beteiligungsverhältnissen, sondern „außerhalb des Vertrages“ geleistet worden sind. Insgesamt ergibt sich auch aus dem Sachverständigengutachten von Dr. M. deutlich, dass weder die Zuordnung des Grundbesitzes, noch die Tragung der Finanzierungs-, Renovierungs- und laufenden Kosten den in § 3 Ziff. 2 geregelten Beteiligungsverhältnissen entspricht. Eine Auseinandersetzung nach § 738 BGB führt deshalb im Ergebnis dazu, dass die Gesellschafter anteilsmäßig an Fehlbeträgen beteiligt werden, deren Entstehen sie nicht beeinflussen können, weil sie vor allem aus Renovierungskosten resultieren, die ein Gesellschafter in eigener Verantwortung nur für das ihm zugeordnete und auch nur von ihm genutzt Objekt aufgewendet hat.

88

Diese auch durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigte Diskrepanz zwischen Investition, Vermögen (Verkehrswert) und Beteiligung ist nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Interessen der Gesellschafter, ihres finanziellen Engagements, der sonstigen vertraglichen Regelungen und der vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Praxis dergestalt zu korrigieren, dass allein die dingliche Zuordnung für die Auseinandersetzung maßgeblich ist.

89

Im Widerspruch zu den Beteiligungsverhältnissen ist nach § 3 Ziff. 3 des Vertrages der Beklagten zu 1) der Speicher mit der Hälfte des gemeinsam gepachteten Grundstücks zugeordnet worden, während der Kotten, die Remise und der Hühnerstall mit der anderen Hälfte des Grundstücks zunächst der Klägerin gemeinsam mit dem Zeugen E. zuzurechnen waren. Unstreitig sind die Anschaffungskosten und auch Investitionen der Gesellschafter entsprechend der vorgenannten Zuordnung getragen worden, die Beklagte zu 1) hat also in den Speicher investiert, die Klägerin hat vor allem im Zusammenhang mit der Renovierung des Kottens (Heuerhauses) Aufwendungen getätigt. In Übereinstimmung mit dieser Zuordnung haben die Gesellschafter auch die laufenden Neben- und Unterhaltungskosten verteilt. Weiter ist in § 7 Abs. 2 des Vertrages geregelt, dass die Gesellschafter über die Belange des ihnen nach § 3 Ziff. 3 zuzuordnenden Anteils allein, grundsätzlich ohne Einschränkung und Mitsprache der übrigen Gesellschafter entscheiden dürfen. Vor diesem Hintergrund ist es aber nur folgerichtig, dass die Gesellschafter auch das wirtschaftliche Risiko für die Investitionen in die ihnen jeweils zugeordneten Anteile tragen.

90

Schließlich findet die vorgenannte Auseinandersetzung nach dinglicher Zuordnung – wenn auch nicht eindeutig – Anklang in dem Gesellschaftsvertrag und zwar in § 3 Ziff. 4. Danach sollen die Anteile maßgebend sein für Gewinn und Verlust und Auseinandersetzungsguthaben. Aufgrund der gleichlautenden Formulierung „Die Anteile“ in § 3 Ziff. 3 und 4 ist davon auszugehen, dass die Gesellschafter den Willen hatten, dass sich eine Auseinandersetzung nicht an der „Beteiligung“ (vgl. § 3 Ziff. 2 und § 5 Ziff. 5), sondern an der Zuordnung der Objekte orientieren sollte.

91

3.

92

Ausgehend von den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. O.ist der Wert des der Beklagten zu 1) zuzuordnenden Anteils zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Ausscheidens (Juni 2011) wie folgt zu bemessen:

93

Speicher

(S. 44 d. GA)

158.913,- €

Boden 23.200,- € / 2

(S. 41 d. GA)

11.600,- €

Außenanlagen: 30.596,- € / 2

(S. 39 d. GA)

15.298,- €

Carport:

(S. 44 d. GA)

2.188,- €

Zwischensumme:

187.999,- €

abzgl. 33 %

(S. 42-44 GA)

125.959,33 €

Abschläge

(Anlage 4 d. GA)

10.188,- €

zzgl. Erschließungskosten: 13.000,- € / 2

(S. 761 d. GA)

6.500,-

Abfindungsguthaben:

122.271,33 €

94

Dieser Anspruch ist nicht wegen von der Klägerin im Schriftsatz vom 16.06.2016 vorgetragenen Maßnahmen der Beklagten zu 1) im Zusammenhang mit ihrem im Mai 2016 erfolgten Auszug herabzusetzen.

95

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich die vorgenannte Berechnung auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Ausscheidens der Beklagten zu 1) bezieht. Etwaige wertverändernde Maßnahmen nach diesem Zeitpunkt sind demnach naturgemäß nicht berücksichtigt worden. Weiter hat die Klägerin auch nicht konkret dargetan, inwiefern sich ein Ausbau der Küche etc. auf den Verkehrswert des Anteils der Beklagten zu 1) im Einzelnen wertmäßig ausgewirkt hat. Je nach Alter der Küche ist es durchaus möglich, dass ein theoretischer Abzug bei null liegt. Schließlich wären bei einer – hier nicht vorzunehmenden Bemessung des Anteilswertes der Beklagten zu 1) zum Zeitpunkt ihres Auszugs – nicht nur angeblich wertmindernde Maßnahmen in Rechnung zu stellen, sondern es müsste insgesamt eine neue Verkehrswertermittlung dargelegt werden. So hätte die Klägerin insbesondere darlegen müssen, dass die von ihr wertmindernd in Ansatz gebrachten Positionen nicht etwa durch eine allgemeine Wertsteigerung des Objekts (mindestens) kompensiert worden sind. Dass der Anteilswert der Beklagten zu 1) in diesem Sinne im Mai 2016 unterhalb des für Juni 2011 ermittelten Betrages liegt, hat die Klägerin aber nicht (substantiiert) behauptet.

96

4.

97

Die Beklagte zu 1) ist berechtigt, dem Grundberichtigungsanspruch den Abfindungsanspruch im Wege eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB entgegenzuhalten. Der Abfindungsanspruch besteht gegenüber der Klägerin in voller Höhe und nicht etwa nur zur Hälfte. Die von der Rechtsprechung anerkannte Durchsetzungssperre steht der Geltendmachung des Anspruchs nicht entgegen.

98

Zunächst ist anerkannt, dass in der hier vorliegenden Fallkonstellation ein nach § 273 BGB erforderliches einheitliches Lebensverhältnis im Hinblick auf Grundbuchberichtigung und Abfindungsguthaben besteht (siehe BGH, Urteil vom 08. Januar 1990 – II ZR 115/89 –, Rn. 6, juris). Die Beklagte ist zur Zustimmung zur Grundbuchberichtigung demnach nur gegen Zahlung des ihr zustehenden Abfindungsguthabens zu verurteilen (§ 274 Abs. 1 BGB). Einer solchen Verurteilung steht auch nicht die von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR angenommene Durchsetzungssperre entgegen. Danach führt die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ebenso wie das Ausscheiden eines Gesellschafters zwar grundsätzlich dazu, dass ein Gesellschafter die ihm gegen die Gesellschaft und die Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche nicht mehr selbständig im Wege der Leistungsklage durchsetzen kann. Diese sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in eine Schlussrechnung aufzunehmen, deren Saldo ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat (siehe nur: BGH, Urteil vom 17. Mai 2011 – II ZR 285/09 –, Rn. 14, juris). Dieser Einwand greift hier indes schon deshalb nicht durch, weil die Beklagte zu 1) ihren Abfindungsanspruch nicht im Wege einer selbständigen Leistungsklage verfolgt, sondern sich in erster Linie auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft, was nach der Rechtsprechung des BGH zulässig ist (s.o.). Weiter führt hier eine Abrechnung der Ansprüche nach Saldo der Schlussrechnung zu eindeutig unangemessenen Ergebnissen (s.o.). Im Übrigen können Einzelansprüche auch abweichend von dem Grundsatz der Durchsetzungssperre dann gesondert verfolgt werden, wenn sich aus dem Sinn und Zweck der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen ergibt, dass sie im Falle der Auflösung der Gesellschaft oder des Ausscheidens eines Gesellschafters ihre Selbständigkeit behalten sollen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2011 – II ZR 285/09 –, Rn. 15, juris). Von einer solchen Selbständigkeit ist aber angesichts der oben genannten Interessenlage auszugehen. Das Gesellschaftsvermögen besteht lediglich aus dem streitgegenständlichen Grundbesitz. Ansprüche der Gesellschafter bestehen hieran nach der ergänzenden Vertragsauslegung lediglich insofern, als der Grundbesitz ihnen jeweils zugeordnet ist, was sich anhand der Verkehrswertermittlung ermitteln lässt. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere im Zusammenhang mit der unterschiedlich hohen Einlagenerbringung, kommen nicht in Betracht, da diese in das Risiko des jeweiligen Gesellschafters fallen.

99

Die Klägerin haftet auch auf den vollen Anteilswert und nicht etwa nur auf die Hälfte. Anspruchsgegner bezogen auf die nach § 738 BGB geschuldete Abfindung ist zwar grundsätzlich die Gesellschaft. Die Haftung (auch) der einzelnen Gesellschafter folgt aber aus § 128 S. 1 HGB analog, da auch die Gesellschafter einer GbR für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften (siehe nur BGH, Urteil vom 17. Mai 2011 – II ZR 285/09 –, Rn. 12, juris; Bergmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 738 BGB, Rn. 14). Hierbei handelt es sich um eine gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 738, Rn. 2). Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus § 128 S. 1 HGB.

100

Mit dem Ausscheiden der Beklagten zu 1) hafteten demnach zunächst die GbR, die Klägerin und der Zeuge E. als Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zeugen E. ist dieser dann ebenfalls aus der GbR ausgeschieden, was die Haftung der Klägerin, die das Vermögen der GbR sodann übernommen hat, im Außenverhältnis zur Beklagten zu 1) indes unberührt gelassen hat.

101

Eine jeweils volle Haftung der Klägerin und des Zeugen E. entspricht auch der oben aufgezeigten dinglichen Zuordnung und Risikoverteilung. Eine Haftungsbeschränkung durch weitere ergänzende Vertragsauslegung ist nicht veranlasst. Die Klägerin und der Zeuge E. bildeten eine wirtschaftliche Einheit, die Beklagte zu 1) die andere. Da die Beklagte zu 1) auf die interne Vermögensverteilung zwischen der Klägerin und dem Zeugen E. keinerlei Einfluss hatte, ist es interessengerecht, dass beide jeweils voll haften und ein etwaiger Ausgleich im Innenverhältnis zwischen diesen beiden erfolgt.

102

III.

103

Gegenüber dem Beklagten zu 2) ist der Anspruch nach § 894 BGB uneingeschränkt durchsetzbar. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Ausschluss einer Abfindung gemäß § 5 Ziff. 6 S. 2 des Vertrags unwirksam ist und ob ein etwaiger Abfindungsanspruch wegen der Übernahme von Verbindlichkeiten des Zeugen E. durch die Klägerin bereits erloschen ist. Bei dem Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB handelt es sich um eine Einrede, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, sondern ausdrücklich oder stillschweigend geltend gemacht werden muss (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 273, Rn. 19). Dies hat der Beklagte zu 2) hier nicht getan. Er hat einen etwaigen Abfindungsanspruch nicht dargetan.

104

Der Beklagte zu 2) ist auch passiv legitimiert. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Inhabers des betroffenen Rechts im Sinne von § 894 BGB richtet sich der Berichtigungsanspruch gemäß §§ 80, 81 InsO gegen den Insolvenzverwalter (vgl. Staudinger/Karl-Heinz Gursky (2013) BGB § 894, Rn. 113).

105

IV.

106

Der Anspruch auf Freistellung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist unbegründet. Eine Haftung der Beklagten zu 1) aus Verzugsgesichtspunkten scheidet aus, weil dem Verzugseintritt das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB entgegensteht, welches die Klägerin nur in Höhe von 33.000,- berücksichtigt hat. Der Beklagte zu 2) ist vorgerichtlich nicht in Anspruch genommen worden.

107

V.

108

Die von der Beklagten zu 1) hilfsweise erhobene Widerklage ist unbegründet. Ihr steht kein Zahlungsanspruch zu, der über den bereits beim Zurückbehaltungsrecht berücksichtigten Abfindungsanspruch hinausgeht. Insbesondere steht ihr kein Anspruch in Höhe von über 184.801,42 € zu, der sich rein rechnerisch aus der Auseinandersetzungsbilanz ergeben soll. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen verwiesen.

109

VI.

110

Die von der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) erhobene Drittwiderspruchsklage ist zulässig und begründet.

111

Die Drittwiderspruchsklage ist nach § 771 ZPO statthaft. In einem Teilungsverfahren nach § 180 ZVG kann der jeweilige Antragsgegner den Ausschluss des Auseinandersetzungsanspruchs aus materiellrechtlichen Gründen, die nicht im Grundbuch eingetragen sind, mit einer Drittwiderspruchsklage geltend machen. Die Klägerin stützt die ursprünglich zum Aktenzeichen 011 O 292/13 vor dem Landgericht Münster erhobene Klage auf ein solches Recht, nämlich darauf, sie sei alleinige Berechtigte des Erbbaurechts.

112

Da die Klägerin nach den obigen Feststellungen tatsächlich alleinige Inhaberin des Erbbaurechts ist, ist die Klage auch begründet. Bei einem Erbbaurecht handelt es sich um ein die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne von § 771 ZPO.

113

VII.

114

Die Klägerin trägt nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die außergerichtlichen Kosten des ehemaligen Beklagten zu 2), also des Zeugen E..

115

Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf den §§ 92 Abs. 1 S. 1, 100 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. Insoweit war zu berücksichtigen, dass die gegen den Beklagten zu 2) erhobene Klage uneingeschränkt Erfolg hatte, die Beklagte zu 1) dagegen nur Zug um Zug zu verurteilen war, die von der Klägerin offerierte Zahlung indes hinter dem zugesprochenen Betrag zurückgeblieben ist. Das Unterliegen der Beklagten zu 1) hinsichtlich der hilfsweise erhobenen Widerklage ist bereits im Rahmen des Zurückbehaltungsrechts berücksichtigt worden. Der Gegenstand ist insoweit derselbe.

116

Der Streitwert wird auf 297.000,- € festgesetzt. Der Wert der hilfsweise erhobenen Widerklage war hiermit nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG nicht zusammenzurechnen, weil der teilweise beanspruchte Verkehrswert in dem der Klage zu Grunde liegenden Gesamtverkehrswert des Grundstücks enthalten ist. Auch die Drittwiderspruchsklage war nicht eigenständig zu bewerten, da die hiermit verfolgte Geltendmachung eines die Veräußerung hinderndes Recht in der Grundbuchberichtigungsklage wertmäßig mit enthalten ist.