Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-29, Aktenzeichen 18 L 1588/07
ECLI:DE:VGK:2007:1029.18L1588.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1) und 2) tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälf-
te.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag der Antragsteller,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
den beabsichtigten Atommülltransport über die Eisenbahnbrücke in Lindow zu
untersagen,

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hat keinen Erfolg.

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Die Kammer kann bei der gebotenen Eile der Entscheidung offen lassen, ob die
Antragstellerin zu 1) - eine Bürgerinitiative aus Niedersachsen - überhaupt antrags-
befugt ist. Der Antrag beider Antragsteller ist jedenfalls unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Re-
gelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zu-
lässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Ab-
wendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Ein nach dieser Vorschrift zulässiger Antrag ist
begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft ge-
macht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, § 920, § 924 ZPO).

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Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Antragsteller haben das Vorliegen
eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht.

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Mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorweg-
nahme der Hauptsacheentscheidung dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung
kurzfristig schlechterdings notwendig ist, weil die sonst zu erwartenden Nachteile für
den Antragsteller unzumutbar wären, wobei ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit
für einen Erfolg auch in der Hauptsache sprechen muss.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -,
BVerfGE 79, 69 = NJW 1989, 827.

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Davon kann im Falle der Antragsteller nicht ausgegangen werden. Die An-
tragsteller haben einen Anordnungsanspruch auf Untersagung des Atommülltrans-
portes gemäß § 5 a Abs. 2, 5 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 AEG nicht mit der erfor-
derlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht.

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Der Antragsgegner hat sich ausweislich des Schriftsatzes vom 29.10.2007 mit
der Angelegenheit eingehend befasst. Anhaltspunkte für eine Fehleinschätzung der
Situation bestehen bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung nicht. Die
von den Antragstellern zur Glaubhaftmachung vorgelegten Kopien von Fotografien
sind nicht aussagekräftig und vermögen die Einschätzung der Behörde nicht zu ent-
kräften. Abgesehen davon haben die Antragsteller sich aber auch nicht ansatzweise
mit der von der Deutschen Bahn geplanten Abstützvorrichtung auseinander gesetzt.
Insbesondere haben sie keine nachvollziehbaren Bedenken hinsichtlich der Standsi-
cherheit der am Transporttag zusätzlich gesicherten Brücke geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs.
1 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.
Ausgehend hiervon war für jeden der Antragsteller der Auffangstreitwert von
5.000,00 EUR anzusetzen. Der so ermittelte Wert ist nach ständiger Rechtsprechung
der Kammer im Verfahren um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu halbie-
ren.