Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-07, Aktenzeichen 10 L 382/03.A
ECLI:DE:VGMI:2003:0407.10L382.03A.00

Tenor

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers im
Verfahren 10 K 3662/03.A gegen die im Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. März 2003 enthaltene
Abschiebungsandrohung anzuordnen, wird ablehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

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Gründe:

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1. Soweit der Antrag darauf abzielt, dass dem Antragsteller die Abschiebung für den Fall
einer erneuten unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland angedroht
worden ist, ist er unzulässig. Dem Antragsteller fehlt insoweit das Rechtsschutzbedürfnis. Es
ist derzeit völlig ungewiss, ob er überhaupt die Bundesrepublik Deutschland verlässt, er ggf.
erneut in die Bundesrepublik Deutschland einreist oder ggf. seine Einreise unerlaubt
wäre.

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Dasselbe gilt bezüglich der in der Abschiebungsandrohung enthaltenen Wendung,
wonach der Antragsteller "auch in einen anderen Staat abgeschoben werden" kann, "in den er
einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist." Denn hierbei handelt es sich
bereits nach dem Gesetzeswortlaut [§ 34 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.V.m. § 50
Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG)] um einen bloßen Hinweis ohne Regelungsgehalt

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- vgl. dazu auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 25. Juli 2000 - Az.: 9 C 42/99 -, BVerwGE 111, 343 ff -
.

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2. Im Übrigen ist der Antrag unbegründet. Gemäß Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz
(GG) i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG ordnet das Gericht die Aussetzung der Abschiebung
dann an, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des zu überprüfenden
Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür
sprechen, dass die Entscheidung des Bundesamtes einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich
nicht standhält

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- Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai
1996
- Az.: 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166 ff -.

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Dies ist hier nicht der Fall. Die Antragsgegnerin hat den Asylantrag (§ 13 Abs. 2
AsylVfG) des Antragstellers zurecht sowohl in Bezug auf Art. 16a GG als auch in Bezug auf
§ 51 Abs. 1 AuslG als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der im AsylVfG an mehreren
Stellen (z.B. § 30 Abs. 1 und 2, § 78 Abs. 1) verwendete Rechtsbegriff "offensichtlich
unbegründet" ist einheitlich auszulegen, insbesondere gelten die an das
Offensichtlichkeitsurteil anzulegenden materiellen Kriterien gleichermaßen für Verwaltungs-
und Gerichtsverfahren

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- Marx, Kommentar zum AsylVfG, 4. Auflage, § 30, Rz. 13
sowie § 78, Rz. 11 m.w.N. -.

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Offensichtlich unbegründet sind Asylanträge, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung vernünftigerweise kein Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen
Feststellungen des Gerichts bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein
anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und der Lehre) sich die
Abweisung des Antrags geradezu aufdrängt

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- BVerfG, Urteil vom 11. Dezember 1985 - Az.: 2 BvR
361/83 -, BVerfGE 71, 276 ff; Marx, a.a.O., § 30 Rz. 14 m.w.N. -
.

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So verhält es sich im vorliegenden Fall, da dem Antragsteller der geltend
gemachte Anspruch auf Asyl bzw. Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zusteht. Ob darüber hinaus auch die
Voraussetzungen der Nrn. 1 und 4 des § 30 Abs. 3 AsylVfG vorliegen, auf die sich
die Antragsgegnerin ebenfalls bezogen hat, ist daher nicht
entscheidungserheblich.

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a) Nach dem insoweit glaubhaften Vorbringen des Antragstellers hat dieser sich
vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland etwas über ein Jahr in
Spanien, Frankreich und Belgien aufgehalten. Damit scheidet die Anerkennung als
asylberechtigt bereits aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat i.S.v.
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylVfG offensichtlich aus, da eine
Berufung auf das durch Art. 16a Abs. 1 GG gewährte Grundrecht auf Asyl in diesem
Fall ausgeschlossen ist (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26a Abs. 1 Satz 1
AsylVfG).

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b) Darüber hinaus lässt sich auch nicht feststellen, dass dem Antragsteller im Falle seiner
Rückkehr nach Marokko mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung i.S.d.
Art. 16a Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG droht. Nach ständiger Rechtsprechung des
BVerwG

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- z.B. Urteile vom 18. Februar 1992 - Az.: 9 C 59/91 -, NVwZ 1992,
892 f sowie vom 28. April 1998 - Az.: 9 C 54.97 (juris) -

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ist der in beiden Normen verwendete Begriff der politischen Verfolgung deckungsgleich.
§ 51 Abs. 1 AuslG unterscheidet sich lediglich dadurch von Art. 16a Abs. 1 GG, dass dessen
Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn ein Asylanspruch aus Art. 16a GG trotz
drohender politischer Verfolgung z.B. wegen der Regelungen in §§ 26 a Abs. 1 Satz 1 und 2,
27 Abs. 1 oder 28 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG ausscheidet.

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aa) Auch das Gericht hat erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des
Antragstellers sowie der Glaubhaftigkeit seiner Angaben. Diesbezüglich sei
beispielhaft auf zwei Punkte verwiesen: In seiner Anhörung vor dem Amtsgericht
Düsseldorf hat er angegeben, in Deutschland keine Stelle gefunden zu haben, bei
der er einen Asylantrag habe stellen können. Dies widerspricht selbst bei
Berücksichtigung eingeschränkter Sprachkenntnisse sowie einer geringen
Schulbildung jeglicher Lebenserfahrung. Er hätte sich lediglich an irgendeine
deutsche Behörde wenden müssen; von dort aus wäre ihm weiter geholfen worden.
Außerdem hat der Antragsteller sich weder anlässlich seiner polizeilichen
Vernehmung noch bei seiner Anhörung vor dem Amtsgericht Düsseldorf in einer für
ihn prekären Situation (drohende Freiheitsentziehung und drohende Abschiebung)
auf politische Verfolgung berufen, sondern erst nach zwei Wochen in Abschiebehaft.
Dies erweckt den Eindruck, dass er sich erstmals in der Abschiebehaft eine
Geschichte ausgedacht hat, um die drohende Abschiebung zu vermeiden.

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Im Ergebnis kann es das Gericht jedoch offen lassen, ob es den Antragsteller für
glaubwürdig und seine Angaben für glaubhaft hält. Denn selbst wenn man seine
Angaben als wahr unterstellt, droht ihm bei seiner Rückkehr nach Marokko unter
keinem rechtlichen Gesichtspunkt politische Verfolgung im vorstehend definierten
Sinne. Diesbezüglich hat er in seiner Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, er
habe einen marokkanischen Zollbeamten geschlagen, als dieser versucht habe, ihm
Waren abzunehmen, die er eingekauft habe, um sie auf Märkten zu verkaufen. Allein
aus diesem Grund befürchte er, bei seiner Rückkehr nach Marokko Probleme zu
bekommen.

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Die Tatsache, dass dem Antragsteller in seinem Heimatland Strafverfolgung und
u.U. auch eine Freiheitsstrafe droht, begründet für sich allein gesehen keine
politische Verfolgung

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- vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1989 - Az.: 2 BvR 1000/86
-, BVerfGE 80, 315 ff -.

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Maßnahmen der Strafverfolgung begründen nur dann politische Verfolgung,
wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines
asylerheblichen Merkmals (z.B. seiner politischen oder religiösen Überzeugung)
einer Maßnahme ausgesetzt wird, die härter ist als die sonst zur Verfolgung
derartiger Straftaten im Verfolgerstaat übliche

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- BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1989, a.a.O. -.

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Anhaltspunkte hierfür sind nicht ersichtlich und hat der Antragsteller auch nicht
vorgetragen.

23

c) Das Vorliegen von Abschiebungshindernissen i.S.d. § 53 Abs. 1, 2,4 oder 6 AuslG ist
weder ersichtlich, noch hat der Antragsteller diesbezüglich Tatsachen vorgetragen.

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d) Die Abschiebungsandrohung ist auch sonst nicht zu beanstanden,
insbesondere sind die formellen Anforderungen des § 34 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG
gewahrt.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

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