Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-05-16, Aktenzeichen 27 WF 17/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0516.27WF17.97.01

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G r ü n d e

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Amtsgericht hat im Ergebnis mit Recht die nachgesuchte
Prozeßkostenhilfe verweigert, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung
der Antragstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Ein
Zugewinnausgleichsanspruch der Antragstellerin ist verjährt. Die
Ehe der Parteien ist in der mündlichen Verhandlung vom 17. August
1993 rechtskräftig geschieden worden. Die 3-jährige
Verjährungsfrist lief danach am 17. August 1996 ab. Die am 16.
August 1996 eingereichte Stufenklage hat die Verjährung nicht
unterbrochen, weil sie nicht zugestellt worden ist. Der Ablauf der
Verjährungsfrist war aber zunächst gehemmt. Ist nämlich der
Gläubiger außerstande, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen,
so tritt Hemmung der Verjährung ein, wenn

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er rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet Prozeßkostenhilfe
beantragt (Palandt, BGB, 54. Aufl., § 203 Rn 9). Nach Zugang des
die Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschlusses steht dem Gläubiger
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 98, 301), der
sich der Senat anschließt, höchstens eine Frist von zwei Wochen zu,
die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluß einzulegen und zu
begründen. Diese Frist hat die Antragstellerin nicht eingehalten.
Der die Prozeßkostenhilfe verweigernde Beschluß ist den
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin am 15. Januar 1997
zugegangen. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde lief danach am
Mittwoch, den 29. Januar 1997, ab. Die Beschwerde ist aber erst am
4. Februar 1997 bei Gericht eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war
die Verjährung bereits eingetreten. Da die Antragstellerin die
Klage mit dem Prozeßkostenhilfegesuch am 16. August 1996
eingereicht hat, fehlte bis zum Eintritt der Verjährung nur ein
Tag, so daß nach Beendigung der Hemmung am 30. Januar 1997 die
Verjährungsfrist abgelaufen war.

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Die Hemmung der Verjährung hat sich nicht deswegen verlängert,
weil die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin mit deren
Anwälten in Heidelberg korrespondierten und sich die Weiterleitung
des ablehnenden Beschlusses wegen des erheblichen Posteingangs am
Ende der Weihnachtsferien möglicherweise verzögert hat. Unabhängig
davon, daß trotz dieser Erschwernisse bei der gebotenen zügigen
Bearbeitung die Beschwerde rechtzeitig hätte eingelegt und
begründet werden können, ist die 2-wöchige Frist mit Rücksicht auf
die schutzwürdigen Belange des Gegners auch deshalb angemessen,
weil die Beschwerde im Gegensatz zur Vorbereitung der Klage keine
Entschließung darüber voraussetzt, ob das Prozeßrisiko getragen und
wie der

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Prozeßkostenvorschuß aufgebracht werden soll. Die
Verfahrensbevollmächtigten waren nicht gehindert, die Beschwerde
zunächst nur fristwahrend einzulegen und zu begründen, um sie
gegebenen- falls bei anderweitiger Anweisung kurzfristig wieder
zurückzunehmen.

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Gebühr: 50,00 DM.