Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-13, Aktenzeichen 6 K 758/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1113.6K758.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am 00.00.0000 geborene Klägerin nahm zum 07.09.2004 eine dreijährige
Schulausbildung am X. -L. in Q. mit dem Ziel der Erlangung des Abiturs
auf.

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Auf ihre Anträge vom 08.07.2004 und vom 02.06.2005 hin bewilligte ihr der Beklagte
mit Bescheid vom 29.09.2004 für den Bewilligungszeitraum September 2004 bis Juli 2005
sowie mit Bescheid vom 28.07.2005 für den Bewilligungszeitraum August 2005 bis Juli 2006
Ausbildungsförderung nach dem BAföG in monatlicher Höhe von 354 EUR. In den jeweils
verwendeten Antragsformularen hatte die Klägerin eigenes Vermögen nicht angegeben.

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Im Rahmen eines Datenabgleichs mit der Finanzverwaltung erhielt der Beklagte im März
2006 Kenntnis davon, dass die Klägerin im Jahr 2004 über die T. I. einen
Freistellungsbetrag von 231 EUR in Anspruch genommen hatte.

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Auf Aufforderung des Beklagten reichte die Klägerin am 05.05.2006 Unterlagen
bezüglich ihres Vermögens an den Tagen der Antragstellung ein und gab hierzu an, dass der
Vermögensfreibetrag von 5.200 EUR nicht annähernd erreicht worden sei. Die in ihrem
Wertpapierdepot Nr. 000 bei der T. I. gehaltenen Wertpapiere habe sie am
11.02.2004 verkauft und den Erlös von 16.327,92 EUR auf das Girokonto ihres Vaters
überwiesen. Damit habe sie die Einrichtung und Ausstattung der von ihr bewohnten
Eigentumswohnung ihres Vaters sowie den Kauf eines PKW für 11.000 EUR bezahlt. Diese
Ausgaben vor Antragstellung seien förderungsrechtlich nicht zu berücksichtigen.

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Am 30.05.2006 stellte die Klägerin einen weiteren Folgeantrag für den hier
streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum August 2006 bis Juni 2007.

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Mit Bescheid vom 30.10.2006 nahm der Beklagte seine Bewilligungsbescheide für die
ersten beiden Bewilligungszeiträume September 2004 bis Juli 2005 und August 2005 bis Juli
2006 zurück, lehnte die Bewilligung von Ausbildungsförderung insoweit ab und forderte die
Klägerin auf, die erbrachten Leistungen in Höhe von 7.080 EUR (= 3.894 EUR + 3.186
EUR) zu erstatten. Im Rahmen der Vermögensanrechnung sei auch der Wertpapierbestand in
Höhe von 16.327,92 EUR einbezogen worden, den die Klägerin vor Erstantragstellung am
11.02.2004 auf das Konto ihres Vaters umgebucht habe, um den Kauf der
Eigentumswohnung mitzufinanzieren. Aus § 1 BAföG folge, dass eigenes Vermögen ein
halbes Jahr vor Ausbildungsbeginn vorrangig für die anstehende Ausbildung einzusetzen sei.
Die Verwendung zur Schaffung von Eigentum des Vaters könne förderungsrechtlich nicht
hingenommen werden. Am 27.11.2006 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein.

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Mit Bescheid vom 29.11.2006 lehnte der Beklagte den hier maßgeblichen
Förderungsantrag der Klägerin vom 30.05.2006 für den Bewilligungszeitraum August 2006
bis Juni 2007 ab, weil die Klägerin über einzusetzendes Vermögen in Höhe von 11.937,77
EUR verfügt habe. Gegen diesen Versagungsbescheid legte die Klägerin am 05.12.2006
Widerspruch ein.

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Mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 09.01.2007 wies die Bezirksregierung Köln den
Widerspruch der Klägerin gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid des Beklagten
vom 30.10.2007 für den Bewilligungszeitraum September 2004 bis Juli 2005 (Az.: 40.2.21 -
38/2007) bzw. August 2005 bis Juli 2006 (Az.: 40.2.21 - 68/2007) zurück. Im Rahmen der
Vermögensanrechnung sei das von der Klägerin vor Antragstellung an ihren Vater
übertragene Wertpapiervermögen im Umfang von 11.000 EUR zu berücksichtigen, weil sie
diesen Betrag unentgeltlich und damit rechtsmissbräuchlich übertragen habe. Der
Behauptung, sie habe sich mit diesem Geld einen PKW gekauft, könne nicht gefolgt werden.
Ausweislich des vorgelegten Kfz-Briefs sei der Vater der Klägerin Eigentümer des PKW. Das
Vorbringen, der PKW laufe aus Kostengründen auf den Namen des Vaters, überzeuge nicht,
weil Eigentümer und Versicherungsnehmer nicht personenidentisch sein müssten. Die
Klägerin habe ihrem Vater vielmehr 11.000 EUR gegeben, damit dieser sich selbst ein neues
Auto habe kaufen können. Der Differenzbetrag zwischen der dem Vater überwiesenen
Summe von 16.327,92 EUR und dem angeblich für den PKW-Kauf verwendeten Betrag von
11.000 EUR sei dagegen als üblicher Vermögensverbrauch für den Bezug und die
Ausstattung der Wohnung anzusehen. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht
berufen, weil die Bewilligung auf Angaben beruht habe, die die Klägerin grob fahrlässig in
wesentlicher Beziehung unvollständig gemacht habe. Den Vermögensfragen in dem
verwendeten Formularantrag hätte die Klägerin entnehmen müssen, dass Vermögen der
Antragstellerin zu berücksichtigen war. Deshalb hätte sie auch auf die Vermögensweggabe
fünf Monate vor Antragstellung hinweisen müssen. Dies habe sie jedoch unterlassen und
damit in Kauf genommen, dass das weggegebene Vermögen unberücksichtigt bleibt.

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Nachdem die Bezirksregierung Köln den Beklagten unter Bezugnahme auf seine
Ausführungen in den o.g. Widerspruchsbescheiden zu einer Neuberechnung des
Förderungsanspruches für den hier streitgegenständlichen Zeitraum aufgefordert hatte, hob
dieser mit Bescheid vom 02.03.2007 seinen ablehnenden Bescheid vom 29.11.2006 auf und
bewilligte der Klägerin für den Zeitraum August 2006 bis Juni 2007 Ausbildungsförderung in
monatlicher Höhe von 226 EUR. Dabei berücksichtigte er im Rahmen der
Vermögensanrechnung einen Betrag von 11.000 EUR, den die Klägerin rechtsmissbräuchlich
verbraucht habe. Zur näheren Begründung nahm er auf die Ausführungen der
Bezirksregierung Köln in den Widerspruchsbescheiden vom 09.01.2007 Bezug.

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Den von der Klägerin hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung Köln
mit Widerspruchsbescheid vom 27.03.2007 zurück mit der Begründung, die
Vermögensanrechnung entspreche den gesetzlichen Vorschriften. Soweit neben dem bei der
Antragstellung am 30.05.2006 vorhandenen Vermögen in Höhe von 2.335,85 EUR auch ein
Betrag von 11.000 EUR aus rechtsmissbräuchlicher Vermögensweggabe zu berücksichtigen
gewesen sei, verwies sie zur näheren Begründung auf ihre Ausführungen in den
Widerspruchsbescheiden vom 09.01.2007.

Am 07.04.2007 hat die Klägerin vorliegende Klage betreffend den dritten
Bewilligungszeitraum August 2006 bis Juni 2007 erhoben. Sie meint, der Beklagte habe auch
insoweit Guthaben aus dem Wertpapierdepot zu Unrecht als einzusetzendes Vermögen
angerechnet, weil dieses im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr zum Vermögen der
Klägerin gehört habe. Als Gegenleistung für die Übertragung des Guthabens habe sie u.a. das
Eigentum an dem PKW VW Lupo erlangt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides 02.03.2007
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
27.03.2007 zu verpflichten, ihr für den Bewilligungszeitraum August 2006 bis
Juni 2007 Ausbildungsförderung nach dem BAföG ohne Anrechnung eigenen
Vermögens zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Die Kammer hat durch Beschluss vom 26.10.2007 den Rechtsstreit dem Berichterstatter zur
Entscheidung übertragen, § 6 Abs. 1 VwGO.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

18

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet.

20

Die Klägerin hat für den streitgegenständlichen Zeitraum August 2006 bis Juni 2007
keinen Anspruch gegen den Beklagten auf die Bewilligung weiterer Förderungsmittel nach
dem BAföG, § 113 Abs. 5 VwGO.

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Die Anspruchsgrundlage hierfür findet sich in den §§ 1 i.V.m. 11 ff. BAföG. Nach § 11
Abs. 1 und 2 BAföG wird Ausbildungsförderung für den Lebensunterhalt und die Ausbildung
(Bedarf) geleistet. Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften u.a.
Einkommen und Vermögen des Auszubildenden anzurechnen.

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Einem über den mit Bescheid vom 02.03.2007 bewilligten monatlichen Förderungsbetrag
von 226 EUR hinausgehenden Förderungsanspruch steht gemäß § 26 ff. BAföG
anzurechnendes Vermögen der Klägerin entgegen. An dem nach § 28 Abs. 2 BAföG
maßgeblichen Tag der Antragstellung, dem 30.05.2006, verfügte die Klägerin unstreitig über
eigenes Vermögen in Höhe von 2.335,85 EUR.

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- Bausparvertrag Nr. 000 (M. ):	2.362,59 EUR
(nach 10 %-Abzug gem. Ziff. 28.3.4 BaföGVwV)
- Konto Nr. 000 (T. I. ):	22,99 EUR
- Girokonto Nr. 000 (T. I. ):	-49,73 EUR
2.335,85 EUR

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Diesem Betrag ist der Wert des PKW VW Lupo, der sich im Eigentum der Klägerin
befindet, hinzuzurechnen. Der Wert eines im Eigentum des Auszubildenden stehenden PKW
ist als nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG einzusetzendes Vermögen zu qualifizieren. Der
PKW gehört - entgegen Tz. 27.2.5. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföGVwV 2001), an die das Gericht nicht gebunden
ist - nicht zu den "Haushaltsgegenständen", die nach § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG nicht als
Vermögen gelten. Es ist bereits zweifelhaft, ob PKW nach dem allgemeinen Sprachgebrauch
überhaupt als "Haushaltsgegenstände" angesehen werden können. Das Gesetz stellt
Haushaltsgegenstände im Hinblick auf ihre Notwendigkeit für die allgemeine Lebensführung
des Auszubildenden von der Vermögensanrechnung frei. Haushaltsgegenstände sind demnach
alle Gegenstände, die der Auszubildende nach seiner speziellen Lebensgestaltung zur Lebens-
und Wirtschaftsführung bedarf. Dazu gehören regelmäßig Möbel, Haushaltsgeräte, Wäsche
und Geschirr, Musikinstrumente, Rundfunk- und Fernsehgeräte, nicht jedoch
Personenkraftfahrzeuge. Letzteres lässt sich mit dem Gesetz nicht vereinbaren. Ein PKW ist
im Regelfall zur Lebensführung des Auszubildenden nicht erforderlich. Wird im Einzelfall
aus gesundheitlichen Gründen oder wegen des Fehlens einer entsprechenden
Verkehrsinfrastruktur ein PKW erforderlich, kann dies im Rahmen der Härtefreistellung nach
§ 29 Abs. 3 BAföG berücksichtigt werden. Zumindest dann, wenn das Kraftfahrzeug - wie
hier - einen erheblichen Wert hat, ist es aus Gründen der Gleichbehandlung nicht
gerechtfertigt, diesen anders als etwa Sparguthaben von der Anrechnung insgesamt
auszunehmen.

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Vgl. VG Minden, Urteile vom 15.12.2005 - 9 K 4304/04 -, bei juris, und
vom 23.05.2006 - 6 K 2061/05 -, n.v.; OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2006
- 4 B 399/06 -, n.v.; VG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2006 - 11 K 1606/06 -, bei
juris; Ramsauer/Stallbaum/Sternel, BAföG, 4. Auflage 2005, § 27 Rn. 11;
Humborg in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt-Kommentar, § 27 Rn. 15 (Stand:
Januar 2004); a.A.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2004 - 7 S
197/93 -, FamRZ, 1995, 62.

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Es ist nicht ersichtlich, dass der Gebrauch eines Autos für die Klägerin im fraglichen
Bewilligungszeitraum für die Absolvierung ihrer Ausbildung zwingend erforderlich gewesen
wäre. Die Ausbildungsstätte war unstreitig auch ohne PKW erreichbar. Die Erforderlichkeit
eines PKW für die Nebentätigkeit vermag eine Härte nicht zu begründen. Es ist nichts dafür
ersichtlich, dass die Klägerin etwa zwingend benötigte Einnahmen nicht auch aus einer
anderen Tätigkeit, die die Verfügbarkeit eines PKW nicht voraussetzt, hätte erzielen
können.

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Den Wert des PKW, welchen die Klägerin im Dezember 2003 für 10.500 EUR erworben
hat, setzt die Kammer für den 30.05.2006 (Tag der Antragstellung), den Angaben der
Klägerin im PKH-Verfahren folgend, mit mindestens 6.000 EUR an. Nach Abzug des
Vermögensfreibetrages in Höhe von 5.200 EUR gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG
errechnet sich somit ein einzusetzendes Vermögen von mindestens 3.135,85 EUR (= 2.335,85
EUR + 6.000 EUR - 5.200 EUR). Bei einem förderungsrechtlichen Bedarf von 4.248 EUR (=
354 EUR x 12 Monate) verbleibt ein ungedeckter Bedarf von 1.112,15 EUR. Verteilt auf
zwölf Monate ergibt sich mithin ein monatlicher Förderungsanspruch von 93 EUR, den der
Beklagte mit dem Bewilligungsbescheid vom 02.03.2007 bereits erfüllt hat.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.