Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-02-24, Aktenzeichen 17 A 139/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0224.17A139.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

1

Tatbestand:

2

Die am 25. Mai 1924 geborene Klägerin ist russische
Staatsangehörige. Nach ihren eigenen Angaben ist sie seit 1962
verwitwet, ihre Eltern und ihr Bruder sind verstorben.

3

Am 23. Juni 1994 beantragte sie bei der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Moskau (Botschaft) die Erteilung
einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks
(Visum) zum Zwecke der Familienzusammenführung zu ihrer
einzigen, in Berlin lebenden Tochter I. B. . Frau
B. wurde am 13. Mai 1957 geboren und kam im Juni 1990 im
Rahmen einer Beschäftigung bei der russischen
Handelsvertretung nach Berlin. Am 23. April 1993 heiratete sie
den deutschen Staatsangehörigen D. B. , mit dem sie
die am 29. September 1993 geborene Tochter M. hat.
Aufgrund der Eheschließung erhielt Frau B. am 18. Mai
1993 eine befristete Aufenthaltserlaubnis, seit dem 8. Juli
1996 besitzt sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

4

Nachdem der Beigeladene seine Zustimmung zur
Visumserteilung verweigert hatte, lehnte die Botschaft den
Visumsantrag durch Formularbescheid vom 3. August 1994 ab. In
einem Remonstrationsschreiben machte die Klägerin geltend, daß
sie nach dem Tode ihres Mannes die Tochter allein erzogen und
mit ihr gemeinsam 33 Jahre in einer Wohnung gelebt habe. Seit
dem Wegzug ihrer Tochter nach B. lebe sie in Moskau
allein und isoliert. Ihre kleine Rente reiche dort zum Leben
nicht aus. Die Übersiedlung nach B. zu ihrer Tochter sei
für sie der einzige Ausweg aus dieser traurigen Situation.
Außerdem könne sie in B. der Tochter bei der
Haushaltsführung und Erziehung der Enkeltochter helfen. Sie
erspare der Tochter auch viel Geld, da die Reisen per Bahn
oder Flugzeug nach Moskau teuer seien. Ihr Lebensunterhalt in
Deutschland sei durch ihre Tochter und ihren Schwiegersohn
vollständig gesichert. Sie könne in der Wohnung ihrer Tochter
unterkommen.

5

Der von der Botschaft erneut beteiligte Beigeladene
versagte unter dem 14. November 1994 wiederum die Zustimmung
zur Erteilung des Visums mit der Begründung, es liege keine
außergewöhnliche Härte vor.

6

Mit Bescheid vom 16. März 1995 hielt die Botschaft an ihrer
ablehnenden Entscheidung fest und führte zur Begründung aus,
daß die von der Klägerin vorgetragenen Härtegründe
Allgemeinplätze seien, die eine außergewöhnliche Härte nicht
begründen könnten. Eine Vielzahl von älteren Personen in der
Russischen Föderation lebten unter ähnlichen Umständen.

7

Die Klägerin hat am 10. April 1995 Klage erhoben, zu deren
Begründung sie ergänzend vorgetragen hat: Aufgrund ihres
Alters benötige sie die Unterstützung ihrer Tochter in
B. , da sie in der Russischen Föderation keinerlei
Verwandte mehr habe. Außerdem sei sie in der Lage, bei der
Betreuung der Enkeltochter M. zu helfen. Ihre Tochter und
sie seien aufeinander angewiesen und benötigten gegenseitige
Lebenshilfe. Sie werde völlig alleinstehend immer
verzweifelter und depressiver. Ihre Drei-Zimmer-Wohnung, die
sie ursprünglich mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter bewohnt
habe, sei für sie zu groß geworden. Die Rente von umgerechnet
ca. 65,-- DM monatlich reiche zum leben nicht aus. Sie sei
altersmäßig nicht mehr in der Lage, sich allein zu versorgen,
und mit zunehmenden Alter könne eine Verschlimmerung
eintreten. Zwar könne ihre Tochter ihr von Deutschland aus
materielle Hilfe zukommen lassen, sie brauche aber eine
seelische und körperliche Betreuung. Diese könne von ihrer
Tochter wegen des Enkelkindes und des Schwiegersohnes nur in
Deutschland erbracht werden. In ein Altersheim könne sie in
der Russischen Föderation nicht gehen, da die dortigen
Altersheime nur Verwahrungsanstalten seien, in denen keinerlei
körperliche oder physische Betreuung stattfinde. Über ihren
Gesundheitszustand hat die Klägerin ein Attest der Städtischen
Poliklinik Nr. 80 in Moskau vom 15. Dezember 1995 vorgelegt,
wonach sie sich seit 1972 wegen allgemeiner und zerebraler
Atherosklerose mit ausgeprägtem asthenisch-organischem
Syndrom, ischämischer Herzkrankheit, atherosklerotischer
Kardiosklerose mit Hypertonie, Durchblutungsstörungen
II. Grades, Osteochondrose im Bereich der Hals- und
Brustwirbelsäule und Varikose der unteren Extremitäten ständig
in dortiger ärztlicher Behandlung befinde. In Akutphasen der
Leiden sei eine Pflege erforderlich.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung der
Bescheide der Botschaft vom 3. August
1994 und 16. März 1995 zu verpflichten,
ihr ein Visum zum Zwecke der
Familienzusammenführung zu erteilen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat sie geltend gemacht, ein Familiennachzug
sei zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte nicht
erforderlich. Die Klägerin lebe in Moskau zwar in
bescheidenen, aber jedoch durchaus ortsüblichen und keineswegs
unzumutbaren Verhältnissen. Es könne nicht davon ausgegangen
werden, daß sie auf die Lebenshilfe ihrer im Bundesgebiet
lebenden Tochter angewiesen sei. Im übrigen könnten eventuell
erforderlich werdende Hilfen durchaus in der Russischen
Föderation erbracht werden.

13

Der Beigeladene hat - ohne eigene Antragstellung - an
seiner Auffassung, daß eine außergewöhnliche Härte nicht
vorliege, festgehalten.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid
vom 18. November 1996, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, abgewiesen.

15

Die Klägerin hat am 19. Dezember 1996 Berufung eingelegt
und zur Begründung geltend gemacht: Ende 1995 habe sich ihr
Gesundheitszustand sehr verschlechtert. Ihre Tochter müsse
bald für eine unbestimmte Zeit nach Moskau kommen, um sie zu
pflegen. Deshalb bestünden große Sorgen, was in diesem Fall
aus der Familie ihrer Tochter werde. Ihre attestierten
schweren Erkrankungen zerstörten ihre Gesundheit schon seit
25 Jahren und könnten tödlich enden, wenn keiner rechtzeitig
zur Hilfe komme. Ihr sei aufgrund ihres Alters und ihrer
Krankheit ein selbständiges Leben in Moskau nicht mehr
möglich. Mittlerweile bedürfe sie der ständigen Pflege, da sie
nicht mehr in der Lage sei, sich eigenständig an- und
auszukleiden und zu waschen. Auch für den Toilettengang sei
Begleitung erforderlich. Die deshalb notwendige Lebenshilfe
durch ihre Tochter könne nur in B. erbracht werden. Eine
Unterbringung in Moskau in einem örtlichen Pflegeheim sei
nicht möglich und im übrigen wegen der katastrophalen
Bedingungen in russischen Pflegeheimen und Krankenhäusern
nicht zumutbar.

16

In der von der Klägerin beigebrachten Bescheinigung der
Staatlichen Einrichtung Zentrum für Luftfahrtmedizin
"Zentrawiamed" vom 17. April 1997 wird ihr unter Wiederholung
der bereits angeführten Erkrankungen attestiert, daß sie
ständige Pflege benötige. Sie sei nicht in der Lage, sich
eigenständig an- und auszukleiden und zu waschen; auch für den
Toilettengang sei Begleitung erforderlich. In einer weiteren
Bescheinigung dieser Einrichtung vom 3. November 1997 wird
mitgeteilt, daß während der letzten 6 Monate keine
wesentlichen Veränderungen des Gesundheitszustandes der
Klägerin festgestellt worden seien.

17

Weiterhin hat die Klägerin Verdienstbescheinigungen ihres
Schwiegersohns aus 1996, Juni 1997 und Dezember 1998
vorgelegt, wonach der durchschnittliche monatliche
Nettoverdienst bzw. ausgezahlte Betrag um 3.500,-- DM lag,
eine Bescheinigung der C. B. B. vom 30. Dezember
1998 über bestehende Sparguthaben ihrer Tochter über
57.106,32 DM, einen Mietvertrag über die von ihrer Tochter mit
ihrer Familie bewohnte Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung von 69,51 qm
Wohnfläche in B. , P. , und eine
Informationsbroschüre der H. -M.
R. A. über eine Reise-Krankenversicherung
für den ausländischen Gast.

18

Die Klägerin beantragt,

19

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung der Bescheide der Botschaft
vom 3. August 1994 und 16. März 1995 zu
verpflichten, ihr ein Visum zur
Familienzusammenführung zu erteilen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie macht weiterhin geltend, daß es vorliegend an einer
außergewöhnlichen Härte fehle. Diese ergebe sich auch nicht
aus den Erkrankungen nach den im Berufungsverfahren
beigebrachten ärztlichen Bescheinigungen. Diese stünden im
übrigen im Widerspruch zu der von der Tochter unter dem
12. Mai 1995 gemachten Angabe, wonach die Klägerin noch
ziemlich rüstig sei. Im übrigen habe der Regionalarzt der
Botschaft unter dem 5. März 1998 bestätigt, daß die in der
Bescheinigung der Einrichtung "Zentrawiamed" vom 3. November
1997 genannten Erkrankungen in der Russischen Föderation
behandelt werden könnten. Es existierten auch Pflegeheime. Der
Standard entspreche allerdings den Finanzierungsmöglichkeiten
der Patienten.

23

Der Beigeladene macht geltend, daß hinsichtlich des
Gesundheitszustandes der Klägerin eine Untersuchung durch den
Regionalarzt der Botschaft erforderlich sei, da nicht
ausgeschlossen werden könne, daß es sich bei den von der
Klägerin vorgelegten Bescheinigungen um Gefälligkeitsatteste
handele. Im übrigen könne davon ausgegangen werden, daß die
Klägerin bei einem Nachweis ausreichenden Kranken- und
Pflegeversicherungsschutzes die Voraussetzungen des § 17
Abs. 2 AuslG erfülle.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des
Beigeladenen, letztere betreffend auch die in Deutschland
lebende Tochter der Klägerin.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Die Versagung des begehrten
Visums ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in
ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Klägerin steht
weder ein Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des
Familiennachzuges noch auf Neubescheidung ihres Antrages durch
die Beklagte zu.

27

Für die Frage, ob der Klägerin das Visum zu erteilen oder
zwingend zu versagen ist, ist die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zugrundezulegen.

28

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. Juli
1993 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 94, 35 =
DVBL 1994, 52 = NVwZ 1994, 381 =
InfAuslR 1994, 2.

29

Der Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Visums zum
Zwecke des Familiennachzuges wird speziell geregelt in § 22
Satz 1 AuslG. Hiernach kann einem sonstigen
Familienangehörigen eines Ausländers nach Maßgabe des § 17
AuslG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur
Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.

30

Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten ärztlichen
Bescheinigungen kann zu ihren Gunsten von dem Vorliegen einer
außergewöhnlichen Härte ausgegangen werden. Mit der
Tatbestandsvoraussetzung der außergewöhnlichen Härte wollte
der Gesetzgeber in § 22 AuslG die unter Geltung des
Ausländergesetzes 1965 bestehende Praxis fortschreiben, den
Nachzug ausländischer Familienangehöriger, die nicht Ehegatten
oder minderjährige Kinder eines hier lebenden Ausländers sind,
auf Härtefälle zu beschränken.

31

Vgl.: Begründung zu § 22 AuslG,
BT-Drucks. 11/6321 S. 63.

32

Eine außergewöhnliche Härte kann dementsprechend nur
angenommen werden, wenn die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis
im Einzelfall zu Härten führt, die unter Berücksichtigung des
Schutzgebotes aus Art. 6 GG im Vergleich zu den vom
Ausländergesetz in den §§ 17 bis 21 AuslG gestatteten und den
nicht erlaubten Fällen des Familiennachzuges als
außergewöhnlich zu bezeichnen sind. Es ist mithin ein
erhebliches Abweichen vom Regeltatbestand der
Aufenthaltsversagung für nicht nach §§ 17 bis 21 AuslG
nachzugsberechtigte Personen notwendig, das aufgrund
individueller Besonderheiten nach Art und Schwere
ungewöhnliche Schwierigkeiten bereitet und die Herstellung und
Wahrung der Familiengemeinschaft zwischen den Betroffenen im
Bundesgebiet erfordert.

33

Vgl.: Hailbronner, Ausländerrecht,
Loseblatt, A 1 § 22 Rdn. 4 ff.;
Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches
Ausländerrecht, Loseblatt, 110 § 22
Rdn. 13; Urteil des Senats vom
28. Februar 1996 - 17 A 1386/93 -.

34

Die bei der Auslegung und Anwendung des unbestimmten
Rechtsbegriffes "außergewöhnliche Härte" zu berücksichtigende
wertentscheidende Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG, nach
welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat,
verpflichtet in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht zur
Berücksichtigung der familiären Bindungen zwischen den sich
berechtigterweise im Bundesgebiet aufhaltenden Personen und
dem aufenthaltsbegehrenden Ausländer. Dabei wird die
Reichweite der Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG beeinflußt
durch das jeweilige Gewicht der familiären Bindungen. Danach
ist die familiäre Verbundenheit zwischen Eltern und
erwachsenen Kindern regelmäßig nicht von einer Beschaffenheit,
die von Verfassungs wegen die Ermöglichung des
Familiennachzuges gebieten würde. So vermag vorliegend auch
allein der Umstand, daß die Klägerin ohne ihre Tochter oder
sonstige Familienangehörige in Moskau lebt, eine
außergewöhnliche Härte noch nicht zu begründen, selbst wenn
der Klägerin zuzugeben ist, daß sich die Situation für sie als
alleinstehende Rentnerin in der gesellschaftlich und
wirtschaftlich im Umbruch befindlichen Russischen Föderation
als schwierig erweisen dürfte. Eine bloße, wenn auch intensive
sogenannte Begegnungsgemeinschaft könnte durch wiederholte
Besuche, Brief- und Telefonkontakte sowie Zuwendungen in
ausreichender Weise aufrecht erhalten werden.

35

Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Familie im Kern die
Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein
Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen
Familienmitgliedes angewiesen ist und sich diese Hilfe nur in
der Bundesrepublik Deutschland erbringen läßt. In diesen
Fällen kann der Familiennachzug zur Vermeidung einer
außergewöhnlichen Härte erforderlich sein.

36

Vgl.: BVerfG, Beschlüsse vom
1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -,
InfAuslR 1996, 341 = NVwZ 1997, 479,
vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -,
InfAuslR 1994, 394 = NJW 1994, 3155 =
DVBL 1994, 1406, vom 12. Dezember 1989
- 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 und vom
18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -,
BVerfGE 80, 81 = NJW 1989, 2195 = DVBL
1989, 712; BVerwG, Urteile vom
9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE
106, 13 = InfAuslR 1998, 213 = NVwZ
1998, 742, = DVBl 1998, 722, vom
10. Juli 1984 - 1 C 52.81 -, BVerwGE
69, 359 = InfAuslR 1984, 265 = NJW
1984, 2780 und vom 26. März 1982 - 1 C
29.81 -, BVerwGE 65, 188 und Beschlüsse
vom 2. Dezember 1994 - 1 B 123.94 -,
InfAuslR 1995, 153 und vom 12. Februar
1990 - 1 A 133.89 -, EZAR 105
Nr. 28.

37

Nach den beiden ärztlichen Bescheinigungen vom 17. April und
3. November 1997 und dem Vortrag der Klägerin kann davon
ausgegangen werden, daß sie auf die Lebenshilfe ihrer Tochter
angewiesen ist. Bei der Klägerin liegen zahlreiche, im
wesentlichen altersbedingte Erkrankungen vor, weshalb sie
inzwischen ständige Pflege sowie Hilfe beim An- und
Auskleiden, Waschen und Toilettengang benötigt. Dem steht
nicht entgegen, daß es in dem ärztlichen Attest vom
15. Dezember 1995 noch heißt, daß sich die Klägerin wegen
dieser Erkrankungen bereits seit 1972 in ärztlicher Behandlung
befinde und nur in Akutphasen eine Pflege erforderlich sei.
Denn bei zahlreichen Erkrankungen, wie Arterienverkalkung im
Gehirn und im Bereich des Herzens, Durchblutungsstörungen und
Knochen- und Knorpeldegeneration war eine Gesundung nicht zu
erwarten, sondern ist eine altersbedingte Verschlimmerung eher
typisch. Danach steht der Vortrag der Klägerin in der
Berufungsschrift vom 17. Dezember 1996, wonach sich ihr
Gesundheitszustand vor einem Jahr sehr verschlechtert habe, im
Einklang mit den Attesten aus 1997. Deshalb widerspricht auch
die von der Tochter der Klägerin im Mai 1995 gemachte Aussage,
die Klägerin sei zwar noch sehr rüstig, werde aber immer älter
und bedürfe ihrer Hilfe und Unterstützung, einer inzwischen
eingetretenen Pflegebedürftigkeit nicht. Auch kann bei diesen
Erkrankungen ausgeschlossen werden, daß es inzwischen zu einer
wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes der
Klägerin gekommen ist, so daß in dieser Hinsicht die
ärztlichen Bescheinigungen aus 1997 weiter zugrunde gelegt
werden können. Die vom Beigeladenen geäußerten Bedenken, daß
es sich bei den Attesten um Gefälligkeitsbescheinigungen
handeln könnte, was im übrigen auch vom Vertreter der
Beklagten in der mündlichen Verhandlung mit dem Hinweis, daß
derzeit in der Russischen Föderation gegen Geld fast jede
Bescheinigung erlangt werden könne, nicht ausgeschlossen
wurde, machen keine weitere Nachprüfung erforderlich, da der
Berufung der Klägerin trotz der Annahme einer Notwendigkeit
der Erbringung von Lebenshilfe letztlich der Erfolg versagt
bleibt.

38

Die Lebenshilfe kann von der Tochter der Klägerin
angesichts der deutschen Staatsangehörigkeit ihres Ehemannes
und ihrer fünf Jahre alten Tochter zwar nur im Bundesgebiet
erbracht werden. Ein mehrfacher mehrmonatiger bzw. dauernder
Aufenthalt der Tochter in Moskau kann ihrer Familie nicht
zugemutet werden.

39

Dem Einwand der Beklagten, daß die notwendige
gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Klägerin in
Moskau durch dortige Einrichtungen möglich sei, kommt im
Rahmen der außergewöhnlichen Härte nach § 22 AuslG keine
ausschlaggebende Bedeutung zu. Denn das Wesen der Familie als
Beistandsgemeinschaft wird gerade dadurch geprägt, daß ein
Familienmitglied einem anderen Familienmitglied die
Lebenshilfe tatsächlich gewährt, die dieses benötigt. Da dies
mit dem Familiennachzug beabsichtigt wird, können die Klägerin
und ihre Tochter nicht darauf verwiesen werden, daß die
notwendige Lebenshilfe von anderen Personen oder
Sozialdiensten erbracht werden könnte.

40

Vgl.: BVerfG, Beschlüsse vom
25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, DVBL
1996, 195 und vom 12. Dezember 1989,
a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 15. Februar 1995 - 11 S 2954/94 -,
NVwZ-RR 1996, 115.

41

Gemäß § 22 Satz 1 AuslG kann die Aufenthaltserlaubnis zum
Nachzug sonstiger Familienangehöriger jedoch nur nach Maßgabe
des § 17 AuslG erteilt werden. Zwar geht es bei dem begehrten
Aufenthalt der Klägerin um die Herstellung und Wahrung der
familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zum Zwecke des
nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Schutzes der Familie (Abs. 1);
auch ist die Tochter der Klägerin als Bezugsperson im Besitz
einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Abs. 2 Nr. 1).
Weiterhin kann davon ausgegangen werden, daß ausreichender
Wohnraum gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 AuslG zur Verfügung
steht. Es fehlt jedoch an einer ausreichenden Sicherung des
Lebensunterhaltes gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG. Dabei reichen
die der Klägerin und ihrer Tochter zur Verfügung stehenden
berücksichtigungsfähigen finanziellen Mittel zur Sicherung des
"laufenden" Lebensunterhaltes noch aus, obwohl die Tochter
nicht erwerbstätig und das Erwerbseinkommen des Schwiegersohns
im Rahmen des § 17 Abs. 2 Nr. 3, 1. Halbsatz AuslG nicht
berücksichtigungsfähig ist. Auch kann es der Senat dahinstehen
lassen, ob die der Klägerin in der Russischen Föderation
gezahlte Rente von umgerechnet ca. 65,-- DM monatlich nach
einer Übersiedlung ins Bundesgebiet weiter gezahlt wird und
somit als sonstige Mittel Berücksichtigung finden kann. Es
bedarf hier auch noch keines Rückgriffs auf das beträchtliche
Sparguthaben der Tochter der Klägerin von über 50.000,-- DM,
mit dem bei einer entsprechenden rechtlichen Bindung der
laufende Lebensunterhalt der Klägerin aus eigenem Vermögen
über einen längeren Zeitraum sichergestellt werden könnte.
Denn das Erwerbseinkommen des Schwiegersohns der Klägerin kann
nach dem durch das Gesetz zur Änderung ausländer- und
asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997
(BGBl. I S. 2584) hinzugefügten 2. Halbsatz des § 17 Abs. 2
Nr. 3 AuslG zur Sicherung des Lebensunterhaltes herangezogen
werden. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung
einer besonderen Härte u.a. erteilt werden, wenn der
Lebensunterhalt der Familie durch einen unterhaltspflichtigen
Familienangehörigen gesichert wird. Eine besondere Härte
erfordert in diesem Zusammenhang, daß der der gesetzlichen
Regelung zugrundeliegende Normalfall, wonach die
wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen dauernden
Aufenthalt des Familienangehörigen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3,
1. Halbsatz AuslG durch eine Erwerbstätigkeit des hier
lebenden Ausländers - vorliegend der Tochter - geschaffen sein
müssen, für den Ausländer - die Tochter - und den
Familienangehörigen - die Klägerin - zu Härten führt. Das kann
vor allem dann der Fall sein, wenn einerseits der hier lebende
Ausländer auf Dauer oder auf längere Sicht aus von ihm nicht
zu vertretenden Gründen zu einer Sicherung des
Lebensunterhalts nicht in der Lage ist, da er an der Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit gehindert ist, jedoch andererseits der
Lebensunterhalt der gesamten Familie ohne Schwierigkeiten
durch sonstige Familienangehörige als gesichert angesehen
werden kann.

42

Vgl. Gesetzesentwurf der Fraktion
der SPD zur Änderung des
Ausländergesetzes vom 10. März 1995
(BT-Drucks. 13/767), der im
wesentlichen vom Vermittlungsausschuß
des Deutschen Bundestages übernommen
wurde (BT-Drucks. 13/7956);
Hailbronner, a.a.O., § 17 AuslG
Rdn. 2 a, 42 a f.;
Gemeinschaftskommentar zum
Ausländerrecht (GK), Loseblatt,
Rdn. 20, 121 ff.

43

Danach ist vorliegend eine besondere Härte gegeben. Die
Tochter der Klägerin ist wegen der Betreuung ihrer
fünfjährigen Tochter bis auf weiteres an der Aufnahme einer
eigenen Erwerbstätigkeit gehindert, während der
Lebensunterhalt ihrer Familie durch das Erwerbseinkommen des
Ehemannes gesichert wird. Dieser ist auch
unterhaltspflichtiger Familienangehöriger im Sinne von § 17
Abs. 2 Nr. 3, 2. Halbsatz AuslG. Da zum einen dieser Teil der
Vorschrift ausdrücklich an den Lebensunterhalt der (gesamten)
Familie anknüpft und zum anderen der Gesetzgeber mit der
Schaffung dieser Ausnahmeregelung gerade einer
Fallkonstellation wie der vorliegenden, wo zwar ausreichende
finanzielle Mittel für den Unterhalt einer Familie zur
Verfügung stehen, jedoch nicht durch ein Erwerbseinkommen des
hier lebenden Ausländers, sondern eines anderen
Familienangehörigen erbracht werden, Rechnung tragen wollte,
reicht es aus, wenn die Unterhaltspflicht dieses weiteren
Familienangehörigen entweder gegenüber dem hier lebenden
Ausländer oder dem nachzugswilligen Familienangehörigen
besteht.

44

Vgl. GK, a.a.O., § 17 AuslG
Rdn. 133.

45

Daß der Schwiegersohn gegenüber der Klägerin rechtlich nicht
zum Unterhalt verpflichtet ist und bei etwa anfallenden
Sozialhilfeleistungen nicht ohne weiteres zur Erstattung
herangezogen werden kann, rechtfertigt keine andere Auslegung
des § 17 Abs. 2 Nr. 3, 2. Halbsatz AuslG. Etwaigen Bedenken
kann im Rahmen des Erfordernisses der Sicherung des
Lebensunterhaltes in ausreichender Weise Rechnung getragen
werden. So kann der Gefahr, daß der Schwiegersohn der
Bestreitung des Lebensunterhaltes für die gesamte Familie
hinsichtlich des für den Lebensunterhalt der Klägerin
notwendigen Teils mangels gesetzlicher Verpflichtung nicht
mehr nachkommen sollte, durch eine Verpflichtungserklärung
nach § 84 AuslG oder eine Bürgschaft entgegengewirkt werden.
Das dem Schwiegersohn der Klägerin zur Verfügung stehende
durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen von ca.
3.500,-- DM liegt deutlich über den gültigen Regelsätzen nach
§ 22 BSHG für das Land B. in Höhe von 1.674,-- DM
(Haushaltsvorstand 540,-- DM, Ehegatte 432,-- DM, 5-jähriges
Kind 270,-- DM und weiteres volljähriges Haushaltsmitglied
432,-- DM) und den monatlichen Mietkosten von rund 800,-- DM.
Deshalb bedarf es keines weiteren Eingehens auf die Frage, ob
schon bei Erreichen der sozialhilferechtlichen
Regelbedarfsätze von einer Sicherung des Lebensunterhaltes im
Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG ausgegangen werden kann oder
ob auf die Regelbedarfsätze ein Aufschlag, wie vom
Beigeladenen in Höhe von 20 % gefordert, anzusetzen ist.

46

Die Sicherung des Lebensunterhaltes der Klägerin scheitert
jedoch an dem derzeit fehlenden ausreichenden
Krankenversicherungsschutz, der zum Lebensunterhalt im Sinne
von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG gehört. Zwar wird der
Krankenversicherungsschutz in dieser Vorschrift - anders als
in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG - nicht ausdrücklich erwähnt. An die
Zulässigkeit eines Familiennachzuges sind jedoch keine
geringeren Anforderungen zu stellen als an die spätere
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AuslG. Auch
ist nicht einsehbar, warum in den Anspruchsfällen der
§§ 17 ff. AuslG, wo § 7 Abs. 2 AuslG nicht greift,
hinsichtlich des gesicherten Lebensunterhaltes etwas anderes
geltend soll, als in den Ermessensfällen. Im übrigen kommt der
ausdrücklichen Erwähnung des Krankenversicherungsschutzes im
Rahmen der Sicherung des Lebensunterhaltes in § 7 Abs. 2 Nr. 2
AuslG lediglich klarstellende Funktion zu, wie die
Formulierung "einschließlich" zeigt.

47

Vgl. GK, a.a.O., § 17 AuslG
Rdn. 120; Hailbronner, a.a.O., § 17
AuslG Rdn. 42; a.A. Göbel-Zimmermann,
Völker-, verfassungs- und
ausländerrechtliche Rahmenbedingungen
des Familiennachzuges, ZAR 1995, 170
(174).

48

Den Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes
hat die Klägerin nicht erbracht. Eine Aufnahme in die
gesetzliche Krankenversicherung scheidet für sie aus. Sie hat
auch trotz gerichtlicher Aufforderung die Möglichkeit des
Abschlusses einer privaten Krankenversicherung nicht aufzeigen
können. Mit dem von ihr beabsichtigten Abschluß einer
Reisekrankenversicherung wird dem notwendigen ausreichenden
Krankenversicherungsschutz nicht Genüge getan, selbst wenn die
Klägerin durch Vereinbarung mit der Krankenversicherung deren
Gültigkeitsdauer über mehrere Jahre erstrecken könnte. Denn
nach § 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die
Reise- Krankenversicherung (AVB), wie sie in der von der
Klägerin übersandten Informationsbroschüre der H. -M.
R. A. abgedruckt sind, gehören zum
versicherten Personenkreis Personen, die sich im Rahmen einer
Reise nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland
aufhalten. Die Klägerin benötigt jedoch einen
Versicherungsschutz für den von ihr beabsichtigten
Daueraufenthalt. Im übrigen besteht gemäß § 5 Abs. 1 a AVB
keine Leistungspflicht für die bei Beginn des
Versicherungsschutzes bestehenden und bekannten Krankheiten
und Beschwerden und ihre Folgen, so daß notwendige ärztliche
Behandlungen für die zahlreichen attestierten Erkrankungen der
Klägerin von der Reisekrankenversicherung nicht abgedeckt
wären.

49

Das finanzielle Risiko bei einer nicht nur nicht
auszuschließenden, sondern aufgrund der ärztlichen
Bescheinigungen vom 17. April und 3. November 1997 als
wahrscheinlich anzusehenden ambulanten oder stationären
Behandlung können die Klägerin und ihre Tochter angesichts der
dargelegten finanziellen Situation nicht hinreichend abdecken.
Selbst wenn sichergestellt wäre, daß das Sparguthaben der
Tochter der Klägerin von über 50.000,-- DM allein für die
gesundheitliche Versorgung der Klägerin verwandt würde, kann
es einen Krankenversicherungsschutz nicht ersetzen. Zwar
könnten laufende Behandlungskosten einschließlich notwendiger
Arzneimittel wohl über einige Jahre abgedeckt werden. Es
verbleibt jedoch das Risiko eines notwendig werdenden längeren
Krankenhausaufenthaltes mit einer kostenträchtigen Operation
vor allem in Anbetracht der der Klägerin attestierten
Erkrankungen an allgemeiner zerebraler Atherosklerose,
atherosklerotischer Kardiosklerose mit Hypertonie und
Varikose. Dafür anfallende Kosten, die von der Klägerin und
der Familie ihrer Tochter nicht aufgebracht werden könnten,
wären letztlich vom Staat durch den örtlichen Träger der
Sozialhilfe zu erbringen.

50

Eine Möglichkeit des Abweichens von der Anforderung, daß
der Lebensunterhalt gesichert sein muß, sieht die Vorschrift
des § 17 Abs. 2 AuslG für den vorliegenden Fall nicht vor.

51

Art. 6 Abs. 1 GG gebietet nicht, die zwingende Regelung des
§ 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG - verfassungskonform - einschränkend
auszulegen. Verfassungsrechtlich ist es grundsätzlich nicht zu
beanstanden, daß bei rein ausländischen Familien für einen
Familiennachzug der Lebensunterhalt der Familienangehörigen
gesichert sein muß.

52

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. Mai
1987 - 2 BvR 1226/83, 101 u. 313/84 -,
NJW 1988, 626 (629 f.) = BVerfGE 76,
1.

53

Bedenken, daß in Fällen des § 22 Satz 1 AuslG bei
schwerwiegenden oder sogar lebensbedrohenden Erkrankungen des
im Ausland lebenden "sonstigen" Familienangehörigen die
Erbringung einer im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen
familiären Lebenshilfe im Bundesgebiet an der fehlenden
Möglichkeit der Erlangung ausreichenden
Krankenversicherungsschutzes scheitern würde, und zwar auch
dann, wenn den in Deutschland lebenden Familienangehörigen
trotz der Berücksichtigung der im Verhältnis zu dem im Ausland
lebenden Familienangehörigen zugespitzten familiären Notlage
ein längerer Aufenthalt im Ausland nicht zugemutet werden
kann, sind unberechtigt. Die Vorschriften der §§ 17 Abs. 2, 22
AuslG dürfen nicht isoliert gesehen werden. Vielmehr erlaubt
das Ausländergesetz, mit anderen Mitteln eine unzumutbare
Trennung von Familienangehörigen zu vermeiden. Insoweit kommt
die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 1 AuslG
in Betracht.

54

§ 30 Abs. 1 AuslG schafft wie Abs. 2 der Vorschrift die
Möglichkeit, Ausländern aus völkerrechtlichen, dringenden
humanitären oder aus politischen Gründen Aufenthalt im
Bundesgebiet zu gewähren. Mit der Aufenthaltsbefugnis erhält
der Ausländer einen befristeten Aufenthaltstitel, dessen
Geltung gemäß § 34 Abs. 1 AuslG verlängert werden kann. Er
kann die Vorstufe für einen Daueraufenthalt bilden.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997
- 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35 = DVBl
1997, 1394 = NVwZ 1997, 1114 =
InfAuslR 1997, 355.

56

Dabei hat die Aufenthaltsbefugnis eine einer Härteklausel
vergleichbare Funktion, was insbesondere für die Fallgruppe
der dringenden humanitären Gründe gilt.

57

Vgl.: Hailbronner, a.a.O., § 30
Rdn. 1 f und 12; Kanein/Renner,
Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, § 30
AuslG, Rdn. 2; BT-Drucks. 11/6321,
S. 66.

58

Der Aufenthaltsbefugnis kommt jedoch gegenüber der
Aufenthaltserlaubnis nicht generell subsidiärer Charakter zu.
Durch § 30 Abs. 1 AuslG dürfen anderweitige spezialgesetzliche
Regelungen nicht in dem Sinne unterlaufen werden, subsidiäre
Aufenthaltsrechte verfügbar zu halten, wenn die speziellen
gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufent-
haltserlaubnis nicht gegeben sind. Danach kann die Aufent-
haltsbefugnis in den Fällen, in denen es dem Ausländer um
einen Daueraufenthalt zum Familiennachzug geht, nicht als
allgemeine Auffangnorm herangezogen werden, wenn die Erteilung
der Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 17 ff. AuslG an einer der
dort normierten Voraussetzungen scheitert. Vielmehr beschränkt
sich die Anwendbarkeit von § 30 AuslG in diesen Fällen darauf,
daß die Gewährung eines Aufenthaltsrechtes aus verfassungs-
rechtlichen Gründen trotz des Fehlens einer Anspruchsvor-
aussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum
Familiennachzug zwingend geboten ist. Nur dann kommt der
Aufenthaltsbefugnis seine Ausgleichsfunktion im Einzelfall zu.

59

Vorliegend läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
feststellen, daß der Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG die Gewährung
eines Aufenthaltes für die Klägerin im Bundesgebiet bei ihrer
Tochter zwingend gebietet, obwohl die Voraussetzungen für
einen Familiennachzug nicht erfüllt werden.

60

Wie bereits im Rahmen von § 22 AuslG ausgeführt, kommt den Schutzgewährungen von
Art. 6 Abs. 1 GG in Anbetracht der familiären Bindung zwischen der Klägerin und ihrer
Tochter erhebliches Gewicht zu. Die von der Tochter beabsichtigte Gewährung von
Lebenshilfe an ihre erkrankte, pflegebedürftige Mutter entspricht geradezu idealtypisch dem
Wesen der von Art. 6 Abs. 1 GG in besonderem Maße geschützten familiären Bei-
standsgemeinschaft. Im Falle einer nur in der Bundesrepublik Deutschland zu leistenden
Beistandsgemeinschaft drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig
- wie auch hier - einwanderungspolitische Belange zurück.

61

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 1996,
25. Oktober 1995, 10. August 1994, 12. Dezember 1989
und 18. April 1989, jeweils a.a.O.; BVerwG, Urteil vom
27. Januar 1998 - 1 C 28.96 -, NVwZ 1998, 745 (747),
Urteil vom 9. Dezember 1997 und Beschluß vom
12. Februar 1990, jeweils a.a.O.; Urteil des Senats vom
13. Oktober 1993 - 17 A 1283/92 -, InfAuslR 1994,
49.

62

Allerdings sind neben der Bedeutung, die dem Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG
einzuräumen ist, nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes neben den
einwanderungspolitischen auch alle sonstigen öffentlichen Belange zu berücksichtigen, die
gegen den angestrebten Daueraufenthalt sprechen. Hierzu gehören namentlich etwaige mit der
Aufenthaltnahme in näherer oder fernerer Zukunft verbundene finanzielle Belastungen der
öffentlichen Hand. Diese sind hier - wie bereits ausgeführt - konkret zu befürchten.
Insbesondere muß angesichts des Alters der Klägerin und ihres angegriffenen
gesundheitlichen Allgemeinzustandes schon jetzt und verstärkt im Falle einer
Verschlimmerung die Notwendigkeit beträchtlicher finanzieller Aufwendungen seitens der
öffentlichen Hand in Betracht gezogen werden. Diese zu besorgenden finanziellen
Belastungen sind mit den Auswirkungen der Versagung eines Aufenthaltes der Klägerin bei
der Tochter in Deutschland abzuwägen.

63

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 1990,
a.a.O. und vom 13. Januar 1988 - 1 A 93.87 -, Buchholz
402.24 § 2 AuslG Nr. 90; Urteil des Senats vom
13. Oktober 1993, a.a.O., vgl. auch BVerwG, Beschluß
vom 5. Januar 1987 - 1 ER 315.86 -, InfAuslR 1987, 74 =
Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 84.

64

Danach ist der Klägerin derzeit ein Verbleiben in Moskau bzw.
in der Russischen Föderation nicht unzumutbar. So ist zu
berücksichtigen, daß es trotz der beabsichtigten Erbringung
von Lebenshilfe um die Beziehung eines Elternteils zu einem
erwachsenen Kind geht.

65

Dem entspricht, daß die Entscheidung der Tochter der Klägerin im Jahr 1990, aus
beruflichen Gründen nach B. zu gehen und später aus familiären Gründen auf Dauer dort
zu bleiben, ein typisches Element der Beziehung von Eltern zu ihren erwachsenen Kindern
war. Bei diesen eigenverantwortlichen Entscheidungen konnte die Tochter nicht ohne
weiteres davon ausgehen, daß sie später ihre Mutter bei einer sich verschlechternden
gesundheitlichen Situation zu sich nach B. würde nachholen können.

66

Entscheidende Bedeutung für die Zumutbarkeit eines weiteren Verbleibs in der
Russischen Föderation kommt dem Umstand zu, daß eine gesundheitliche Versorgung, Pflege
und Betreuung der Klägerin in Moskau derzeit möglich und gewährleistet ist. Auch wenn den
Familienangehörigen gegenüber dem Eingreifen des Schutzes aus Art. 6 Abs. 1 GG,
insbesondere im Hinblick auf einwanderungspolitische Belange, nicht entgegengehalten
werden kann, daß die Lebenshilfe von Dritten erbracht werden könnte, ist dieser Umstand bei
der hier vorzunehmenden Abwägung des Gewichts des Schutzes der Familie mit den einem
Aufenthalt der Klägerin im Bundesgebiet entgegenstehenden weiteren öffentlichen,
insbesondere finanziellen Belangen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
berücksichtigungsfähig.

67

Der Senat hat keine Bedenken, daß der Klägerin in Moskau
eine ausreichende gesundheitliche Versorgung zukommt. Wie sich
aus den von ihr beigebrachten ärztlichen Bescheinigungen
ergibt, ist in der Vergangenheit eine ärztliche Behandlung
ihrer Erkrankungen erfolgt. Daß dies zukünftig nicht mehr
möglich sein soll, ist nicht erkennbar. Durch den pauschalen
Hinweis der Klägerin auf die katastrophalen Bedingungen in den
russischen Krankenhäusern bzw. Pflegeheimen wird dies nicht in
Frage gestellt. Der Senat geht weiterhin davon aus, daß eine
aus-öreichende Pflege und Betreuung der Klägerin in der
Russischen Föderation gewährleistet ist. Der von der Botschaft
in Moskau eingeschaltete Regionalarzt der Botschaft hat unter
dem 5. März 1998 ausdrücklich unter Berücksichtigung der ärzt-
lichen Bescheinigung von "Zentrawiamed" vom 3. November 1997
bestätigt, daß die Erkrankungen behandelt werden können und
Pflegeheime existieren, deren Standard allerdings den Finan-
zierungsmöglichkeiten der Patienten entsprächen. Dem hat die
Klägerin lediglich entgegengehalten, daß ihr die Aufnahme in
einem Pflegeheim wegen der dort herrschenden Zustände, geprägt
durch Mangel an Personal, Geräten und Medikamenten, nicht
zugemutet werden könne. Es finde lediglich eine Verwahrung,
aber keine Betreuung statt. Ob sogenannte Luxuspflegeheime
existierten, entziehe sich ihrer Kenntnis. Danach kann davon
ausgegangen werden, daß es der Klägerin möglich ist, Aufnahme
in einem Pflegeheim ggf. von gehobenerem Niveau mit aus-
reichender Betreuung und Versorgung zu finden. Ihre Tochter
kann sie durch entsprechende Unterstützungszahlungen im Ver-
gleich zur großen Zahl von russischen Rentnern mit geringen
Renteneinkünften in eine finanzielle Lage versetzen, die
zumindest eine ausreichende, wenn nicht sogar bevorzugte
Pflege und Betreuung gewährleistet. Etwa notwendige, in der
Russischen Föderation nur schwierig zu erhaltende Hilfsmittel
oder Medikamente könnte die Tochter in der Bundesrepublik
Deutschland besorgen und der Klägerin zukommen lassen. Danach
sieht der Senat keine konkreten Anhaltspunkte, daß die
Klägerin bei einem Verbleib in der Russischen Föderation der
Verwahrlosung anheimfallen könnte.

68

Insgesamt befindet sich die Klägerin, auch wenn die äußerst
schwierige Situation für sie und ihre Tochter nicht verkannt
wird, noch nicht in einer derart zugespitzten Lage, daß der
Klägerin unter Zurückstellung der erheblichen finanziellen
Risiken für die Bundesrepublik Deutschland der Aufenthalt im
Bundesgebiet wegen der Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG
ermöglicht werden muß. Sollte sich die Situation für sie in
Moskau jedoch weiter verschlechtern oder es ihr gelingen, die
finanziellen Risiken für die Bundesrepublik Deutschland wegen
des fehlenden Krankenversicherungsschutzes in erheblichem Maße
zu mildern, bleibt es ihr unbenommen, über einen erneuten
Visumsantrag den dann ggf. gebotenen Zuzug zu ihrer Tochter zu
erreichen.

69

Ein Anspruch auf erneute Bescheidung ihres
Sichtvermerksantrages steht der Klägerin ebenfalls nicht zu.
Einem derartigen Anspruch steht bereits entgegen, daß eine
Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks mangels
Vorliegens der diesbezüglichen Voraussetzungen nicht erteilt
werden darf.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162
Abs. 3 VwGO.

71

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 VwGO nicht vorliegen.

72