Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-04, Aktenzeichen 3 L 1808/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0904.3L1808.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt W. aus E. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

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Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO - abzulehnen, weil
das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin, wie nachfolgend dargelegt wird,
keine Aussicht auf Erfolg hat.

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Der sinngemäß gestellte weitere Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, der Antragstellerin Hilfe zum
Lebensunterhalt zu bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung
voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht
werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Vorliegend fehlt es teilweise an einem Anordnungsgrund.

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Soweit es um die Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Vergangenheit
geht, scheidet der Erlass der begehrten Regelung schon deshalb aus, weil eine
gerichtliche Entscheidung nur eine bestehende Notlage regeln kann, was
nachträglich nicht mehr möglich, und der Antrag erst am 18. Juli 2003 bei Gericht
eingegangen ist.

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Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es
gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer
Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an
den Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

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Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur Behebung einer
gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde jeweils nur für einen
bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt, weil sich die
Anspruchsvoraussetzungen z. B. hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der Sozialhilfebehörde, soweit es darauf
ankommt, bei der Entscheidung über die Gewährung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den
jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb
kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass
einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung
hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit
unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 10. Mai 1982
- 8 B 564/82 - und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

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Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben sich keine
Anhaltspunkte.

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Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 18. Juli 2003 bis zum Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es ebenfalls teilweise an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

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Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger Leistungen im
Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon deshalb zu verneinen, weil
das zum Leben Unerlässliche - so die Auffassung des OVG NW -,

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vgl. z. B. Beschlüsse vom 30. April 1984 - 8 B 556/84 -,
21. Januar 1985 - 8 B 12/85 - und 21. Juni 1985 - 8 B
1194/85 -,

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nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes um 20 %
gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das Warten auf eine
Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Die Antragstellerin kann daher im Rahmen
der vorliegenden Entscheidung nur 80 v. H. seines Regelsatzes geltend machen.

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Im Übrigen hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu gewähren, der
seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und
Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann, denn das
Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives) Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die Nichtaufklärbarkeit dieses
anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen
des Anspruchs behauptet. Dies ist der Hilfebedürftige.

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Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Antragstellerin nicht gerecht.

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Das Gericht verweist insoweit, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden
Gründe des Ablehnungsbescheides vom 19. Dezember 2002 und des der Antragstellerin
übersandten Vermerks der Fachverwaltung des Antragsgegners vom
30. Juli 2003 sowie des Widerspruchsbescheids vom 30. Juli 2003.

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Zur Antragsbegründung im Übrigen ist noch festzuhalten:

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Das Gericht vermag auch unter Berücksichtigung des Vortrags im inzwischen
eingeleiteten Klageverfahren 3 K 4299/03 von einer Klärung der
Vermögensverhältnisse der Klägerin nicht auszugehen. Insbesondere sind die
tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen zwischen der Antragstellerin und ihrem
Vermieter, Herrn E1. , nicht ansatzweise nachvollziehbar dargestellt. Es fehlt
schon jede tragfähige Erklärung dazu, warum der Vermieter der Antragstellerin in der
Vergangenheit bereit gewesen sein soll, monatliche Raten in Höhe von 100,-- DM für
den von der Mutter der Antragstellerin zu deren Gunsten eingerichteten Sparvertrag
zu übernehmen nachdem die Mutter der Antragstellerin verstorben war. Erst recht
erschließt sich nicht, was die Antragstellerin dazu gebracht haben soll, mehr als das
gesamte Sparguthaben von 8.394,17 DM, nämlich 8.600,98 DM, aufzuwenden, um
Schulden des Vermieters bei der DEW GmbH zu begleichen. Dass über die
Zahlungen aus Mitteln der Antragstellerin im Übrigen jeder Beleg fehlt, sei nur
angemerkt.

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Selbst wenn man aber der Antragstellerin glauben wollte, sie habe das
Sparguthaben in der geschilderten Form verwendet - dagegen spricht die Angabe im
anwaltlichen Schriftsatz vom 07. Januar 2001, „etwaige Überschussbeträge dürften
daher seit August 2002 abgelebt sein" -, ist eine Klärung der Vermögensverhältnisse
der Antragstellerin auf der Grundlage ihrer bisherigen Angaben nicht möglich. Die
von ihr nunmehr erstmals geltend gemachte Unterstützung durch
Familienangehörige ist schon deshalb kaum nachvollziehbar, weil für die ständige
Übernahme solcher Darlehen ohne jede Sicherheit nachvollziehbare Gründe fehlen.
Die Antragstellerin ist seit Einstellung der Hilfeleistungen durch den Antragsgegner
anwaltlich vertreten, warum angesichts der geltend gemachten existentiellen Notlage
kein vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz angestrebt wurde, ist schon kaum
verständlich.
Selbst wenn man den sich aufdrängenden Bedenken, dass sich die Antragstellerin
monatelang nicht auf das Angewiesensein auf Darlehenszahlungen berufen hat,
nicht als ausschlaggebend wertet, ist darüber hinaus festzustellen, dass die
Antragstellerin selbst unter Beachtung der angeblich gezahlten Darlehen ihre
Vermögensverhältnisse nicht nachvollziehbar geschildert hat.
Die Beträge erlauben insgesamt, im Durchschnitt monatlich 171,-- ? für die
Finanzierung des Lebensunterhalts aufzubringen. Der für die Antragstellerin
maßgebliche Regelsatz betrug bis Juli 2003 monatlich 293,-- ? und ab Juli 2003
monatlich
296,-- ?. Damit lagen die der Antragstellerin zur Verfügung stehenden Mittel mehr als
ein Jahr 63,40 ? bzw. 65,80 ? unterhalb des für die Sicherung des Lebensunterhalts
unerlässlichen in Höhe von 80 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes.
Dass die Antragstellerin sich so lange Zeit ohne verschwiegene Mittel selbst behelfen
konnte, ist nicht glaubhaft.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.