Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-27, Aktenzeichen 18 K 5619/01
ECLI:DE:VGD:2002:1127.18K5619.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Gebühren für die Ausstellung
eines „Reiseausweis als Passersatz".

3

Der Kläger erschien am 2. Oktober 2000 am Flughafen N2 in H, um nach Palma
de Mallorca (Spanien) zu fliegen. Die Flughafen N2 GmbH fertigte einen Flug in die
Türkei ab sowie verschiedene Flüge in Staaten, die dem Schengener Abkommen
beigetreten sind.

4

An der Passkontrollposition führte ein Beamter des Hauptzollamtes N2
Passkontrollen durch und forderte den Kläger auf, sich auszuweisen. Der Kläger
konnte dabei keinen Reisepass vorzeigen, da sich dieser nach seinen Angaben in
seiner Reisetasche befand, die bereits aufgegeben worden war. Er konnte lediglich
seinen Führerschein vorlegen.

5

Der Abfertigungsbeamte stellte dem Kläger daraufhin gegen eine Gebühr von 15
DM einen „Reiseausweis als Passersatz" aus.

6

Auf den Widerspruch des Klägers mit dem Ziel, die Gebühr von 15 DM
zurückerstattet zu erhalten, erließ der Präsident des Grenzschutzpräsidiums West
des Bundesgrenzschutzes in B am 22.8.2001 einen Widerspruchsbescheid, der dem
Kläger am 27.8.2001 zugestellt wurde.

7

Der Kläger hat am 8.9.2001 Klage erhoben.

8

Der Kläger ist der Ansicht, es reiche aus, den Reisepass im Gepäck mitzuführen,
ohne gegen die Bestimmungen des Passgesetzes zu verstoßen. Es sei zudem beim
Hauptzollamt N2 (Zollamt Flughafen H) Brauch, das unmittelbare Beisichführen eines
Passes nicht zu verlangen.

9

Er beantragt sinngemäß,

10

die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 22.08.2001 7,67 Euro
(nachrichtlich 15 DM) zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-
Überleitungsgesetzes seit dem 20. Dezember 2000.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten
ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

16

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet .

17

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ergibt sich aus §
52 Nr. 2 Satz 1 VwGO, da der Sitz der Bundesbehörde im Bezirk dieses Gerichtes
liegt. Es liegt eine Maßnahme des Bundesgrenzschutzamtes L vor, dessen
Zuständigkeit sich nach § 3 Abs. 2 Nr. 17 der Verordnung über die Zuständigkeit der
Bundesgrenzschutzbehörden (vom 17. Dezember 1997, BGBl. I, S. 3133) im Land
Nordrhein-Westfalen unter anderem auf den Regierungsbezirk N2 und damit auch
auf H im Landkreis T erstreckt.

18

Die durchgeführte Maßnahme durch Beamte der Zollverwaltung gilt gemäß § 66
Abs. 2 Satz 2 BGSG als Handeln des Bundesgrenzschutzes. Dies ergibt sich aus der
Übertragung von Aufgaben der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs nach § 66 Abs. 1 BGSG i.V.m. § 1 und § 2 Nr. 1 und 2 der Verordnung über
die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung (BGSZollV) vom
25. März 1975 (BGBl. I, S. 1068). Dazu zählen die polizeiliche Überwachung der
Grenzen und die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
außerhalb der Grenzübergangsstellen.

19

Der Kläger hat keinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, da die zu
Grunde liegende Maßnahme rechtmäßig war.

20

Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger das Angebot des handelnden
Beamten, ihm einen „Reiseausweis als Passersatz" auszustellen, angenommen hat.
Die somit von ihm begehrte Ausstellung eines solchen Dokuments ist mit der
Erhebung von Gebühren für diese Amtshandlung verknüpft. Es blieb ihm freigestellt,
seinen Reisepass aus der Reisetasche zu holen oder die Reise nicht anzutreten.

21

Die Erhebung der Gebühr nach § 20 Abs. 1 und 2 Passgesetz (PassG) i.V.m. der
Passgebührenverordnung (PassGebV) vom 3.12.2001 (BGBl. I, S. 3274) war jedoch
auch deshalb rechtmäßig, weil die zu Grunde liegende Amtshandlung rechtmäßig
war.

22

Der handelnde Beamte war berechtigt, vom Kläger die Vorlage eines gültigen
Reisepasses zu verlangen. Dies ergibt sich ohne jegliche Einschränkung aus der
Passpflicht des § 1 Abs. 1 PassG. Der Kläger ist Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG
und wollte am 2.10.2000 aus dem Geltungsbereich des PassG ausreisen, nämlich
nach Spanien.

23

Der Vorlagepflicht genügte der Kläger nicht.

24

Vorlage im Rechtssinne bedeutet „vorlegen", mithin das Dokument der zur
Kontrolle befugten Person körperlich vorzulegen. Das Mitführen in einer bereits
aufgegebenen Reisetasche genügt der Vorlagepflicht ebenso wenig wie ein
eventueller Hinweis auf einen vergessenen oder verlorenen Reisepass, da dies kein
„Vorlegen" in dem angeführten Sinne darstellt.

25

Der Verweis auf den Reisepass in der bereits aufgegebenen Reisetasche ist
ebenfalls unerheblich. Es konnte zu Gunsten des Klägers davon ausgegangen
werden, dass sich der Reisepass tatsächlich in der Reisetasche befand. Denn auch
in diesem Fall konnte er den erforderlichen Pass nicht vorlegen.

26

Es wird deshalb darauf hingewiesen, dass der während des
Verwaltungsverfahrens und des Widerspruchsverfahrens streitige Sachverhalt, ob
der Kläger den handelnden Beamten darauf hingewiesen hat, dass sich sein Pass in
der Reisetasche befindet, aus den dargestellten Gründen rechtlich unerheblich ist.
Selbst wenn man mit der Darstellung des Klägers davon ausgeht, dass er dem
Beamten diesen Hinweis erteilt hat, so bleibt festzustellen, dass er den erforderlichen
Pass nicht vorlegen konnte.

27

Der Hinweis des Klägers, er sei in jenem Jahr bereits vier Mal nach Mallorca
geflogen, ohne jemals kontrolliert worden zu sein, führt ebenfalls zu keinem anderen
Ergebnis. Nach Art. 2 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)
dürfen zwar die Binnengrenzen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen
überschritten werden. Nach Art. 2 Abs. 3 SDÜ bleiben jedoch die nationalen
Verpflichtungen „über den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden
und Bescheinigungen" von der Abschaffung der Personenkontrollen unberührt. Dazu
zählt auch die Passvorlagepflicht, die § 1 PassG postuliert.

28

Eine Befreiung von der Passpflicht nach § 2 PassG lag ebenfalls nicht vor. Der
Kläger zählt nicht zu dem von der Passpflicht befreiten Personenkreis. Er legte auch
kein Reisedokument vor, das als Passersatz zugelassen ist. Ein Führerschein stellt
keinen Pass im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 PassG oder des § 2 Abs. 1 Nr. 2 PassG
i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Befreiung von der Passpflicht und zur
Bestimmung von amtlichen Ausweisen als Passersatz (Verordnung zur Durchführung
des Passgesetzes - DVPassG) vom 2. Januar 1988 (BGBl. I, S. 13) dar.

29

Die Ermessensentscheidung der nach § 2 Abs. 2 PassG für die polizeiliche
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörde, hier des
Hauptzollamtes H, im Einzelfall, insbesondere aus humanitären Gründen, eine
Ausnahme von der Passpflicht zuzulassen, ist aus Rechtsgründen nicht zu
beanstanden. Das Gericht prüft die Ermessensentscheidung der Behörde nach § 114
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), ob die rechtlichen Grenzen des Ermessens
eingehalten wurden. Anhaltspunkte dafür, dass das Ermessen der handelnden
Behörde dahingehend reduziert war, dass eine Ausnahme von der Passpflicht
geboten gewesen wäre, liegen nicht vor. Auch sind Gründe für einen
Ermessensfehlgebrauch nicht zu erkennen.

30

Ausnahmen von der Passpflicht können insbesondere dann zugelassen werden,
wenn es sich um eine Wiedereinreise in das Bundesgebiet handelt, während der
Kläger vorliegend das Bundesgebiet verlassen wollte. Humanitäre Gründe liegen
ebenfalls nicht vor. Darunter sind insbesondere Fälle zu verstehen, in denen jemand
in höchster Eile ins Ausland reist, um nahe stehenden Personen in Fällen von
Krankheit, eines Verkehrsunfalls oder ähnlich gravierenden Ereignissen zu
helfen.

31

vgl. auch Medert/Süßmuth, Pass- und Personalausweisrecht, Band 2, 3.
Auflage 2001, Erl. § 2 PassG, Rdnr. 14.

32

Rein touristische Reisen fallen jedoch nicht hierunter.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

34