Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-13, Aktenzeichen 13 K 8734/03
ECLI:DE:VGD:2005:0713.13K8734.03.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die an Herrn I im Zeitraum vom
11. Februar bis zum 31. Dezember 2003 geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von 6.344,22 Euro nebst Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem
12. Dezember 2003 zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten - örtliche Träger der Sozialhilfe - streiten um die Kostenerstattung
für die an den Zeugen I (* 0000) in der Zeit ab dem 11. Februar 2003 geleistete
Sozialhilfe.

3

Der Zeuge I lebte im Jahr 2002 zunächst in einer eigenen Wohnung in der
Gstraße 19 in T. Nachdem im April 2002 das Arbeitsamt seine Leistungen eingestellt
hatte, geriet er zunehmend in persönliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten,
wodurch er zwischen Mitte Juni und Anfang Juli 2002 seine Wohnung verlor. In der
Folgezeit hielt er sich zunächst bei einem oder mehreren Bekannten auf.
Am 12. Juli 2002 wurde der Zeuge I dann im B-Haus (Wohnungslosenhilfe/soziale
Rehabilitation nach § 72 BSHG, Träger: Wohlfahrt e.V.) in der C Straße 79 a in N
aufgenommen, wo er sich in der nachfolgenden Zeit aufhielt und betreut wurde.
Er meldete sich am 15. Juli 2002 bei der Meldebehörde der Klägerin von T nach N
um, wobei sein Zuzug aus T am 10. Juli 2002 sowie die Begründung eines
Hauptwohnsitzes in der C Straße 79 a am 12. Juli 2002 erfasst wurde.
Sodann beantragte er am 17. Juli 2002 bei der Klägerin Leistungen nach dem
BSHG, wobei in diesem Antrag zu Ziffer 7 (Aufenthaltsverhältnisse) aufgenommen
wurde, dass er am 12. Juli 2002 von T zugezogen sei. Unter Ziffer 9
(Antragsbegründung) ist ausgeführt:

4

„Ich habe bis vor einem Monat eine eigene Wohnung in T bewohnt. Diese
wurde mir wegen Mietschulden gekündigt. Seitdem habe ich mich bei
Bekannten in N aufgehalten. Am 12.07.02 wurde ich im B-Haus
aufgenommen."

5

In der Folgezeit gewährte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) als
überörtlicher Träger der Sozialhilfe dem Zeugen I für die gesamte Zeit seines
Aufenthaltes im B-Haus Leistungen nach dem BSHG.

6

Er verließ diese Einrichtung am 10. Februar 2003 und hielt sich zunächst ohne
festen Wohnsitz weiterhin in N auf. In dieser Zeit leistete die Klägerin ihm Hilfe zum
Lebensunterhalt nach Tagessätzen; zudem übernahm sie seine Beiträge zur
Kranken- und Pflegeversicherung.
Am 13. März 2003 bezog er die Wohnung P Straße 44 in N, die er bis heute
bewohnt. Ab diesem Zeitpunkt erhielt er von der Klägerin laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt nach Regelsätzen, seine Beiträge zur Kranken- und
Pflegeversicherung, die Wohnungsmiete einschließlich Neben- und Heizkosten,
besonderen Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) und verschiedene
einmalige Beihilfen. Die Kaution für seine Wohnung übernahm die Klägerin
darlehensweise. Der Zeuge I befand sich jedenfalls bis zum 31. Dezember 2003 im
Hilfebezug der Klägerin.

7

Unter dem 4. Juli 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten
Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG für dem Zeugen I ab dem 17. Juli 2002
gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt. Nachdem die Beklagte die Kostenerstattung mit
Schreiben vom 18. Juli 2003 abgelehnt hatte, weil ein Verziehen im Sinne von § 107
BSHG nicht vorgelegen habe, änderte die Klägerin mit Schreiben vom
10. Oktober 2003 unter Berücksichtigung weitergehender Erklärungen des Zeugen I
in dessen Vorsprache vom 22. September 2003 ihren Kostenerstattungsantrag
dahingehend, dass sie nunmehr gemäß § 103 Abs. 3 BSHG Kostenerstattung für die
Zeit vom 13. März 2003 bis zum 13. März 2005 forderte.

8

Die Klägerin hat am 12. Dezember 2003 Klage erhoben, mit der sie ihr
Kostenerstattungsbegehren in Bezug auf die Zeit vom 11. Februar 2003 bis zunächst
Ende Dezember 2003 weiter verfolgt. Sie trägt zur Begründung vor, dass der Zeuge I
zwischen dem Verlassen seiner Wohnung in T und dem Bezug des B-Hauses in der
Zeit, in der er sich bei einem oder mehreren Bekannten aufgehalten habe, keinen
gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe.
Sie hat ihr bei Klageerhebung mit 6421,44 Euro beziffertes Begehren in der
mündlichen Verhandlung um 77,22 Euro reduziert.

9

Die Klägerin beantragt nunmehr,

10

die Beklagte zu verurteilen, ihr die an Herrn I im Zeitraum
vom 11. Februar bis zum 31. Dezember 2003 geleistete Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 6.344,22 Euro nebst Zinsen von
5 % über dem Basiszinssatz ab dem 12. Dezember 2003 zu
erstatten.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Der Klägerin stehe der geltend
gemachte Erstattungsanspruch schon dem Grunde nach nicht zu, weil der Zeuge I
zwischen dem Verlassen seiner Wohnung in T und dem Bezug des B-Hauses einen
gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb von T begründet habe.

14

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung durch Vernehmung des Zeugen I
Beweis über dessen Aufenthaltsverhältnisse im Juni und Juli 2002 erhoben.

15

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Klägerin und der Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Soweit die Klägerin die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen
hat, war das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

18

Im Übrigen ist die zulässige allgemeine Leistungsklage begründet.

19

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der an den
Zeugen I in der Zeit vom 11. Februar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 erbrachten
Sozialhilfe in Höhe von 6344,22 Euro (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO analog).

20

Dieser Anspruch ergibt sich aus § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG. Die
Voraussetzungen eines solchen Erstattungsanspruchs liegen vor.

21

Nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG sind dem örtlichen Träger der Sozialhilfe die
aufgewendeten Kosten von dem Träger der Sozialhilfe zu erstatten, in dessen
Bereich ein Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 97
Abs. 2 Satz 1 BSHG hatte, wenn in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG der
Hilfeempfänger eine Einrichtung verlässt und innerhalb von einem Monat danach im
Bereich des örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt, der Sozialhilfe bedarf.
Gemäß Satz 3 dieser Vorschrift gilt u.a., dass die Erstattungspflicht endet, wenn für
einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten Hilfe nicht zu gewähren
war, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlassen der Einrichtung.
Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder
einer gleichartigen Einrichtung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen
Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der
Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme gehabt hat.

22

Die Beteiligten streiten über den Anspruch dem Grunde nach nur insofern, als die
Beklagte ihre Verpflichtung deshalb für ausgeschlossen hält, weil der Zeuge I
zwischen dem Verlust seiner Wohnung Gstraße 19 in T und der Aufnahme im B-
Haus in N einen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb von T begründet habe.
Die übrigen Voraussetzungen liegen unproblematisch vor: Der Zeuge I befand sich
im B-Haus bis zum 10. Februar 2003 in einer Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4
BSHG, weshalb ein Fall des § 97 Abs. 2 BSHG vorlag. Bis zum Verlust seiner
Wohnung Gstraße 19 hatte er in T seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Nach dem
Verlassen des B-Hauses bedurfte er im Zuständigkeitsbereich der Klägerin, in dem
diese Einrichtung gelegen ist, sofort der Sozialhilfe, die von der Klägerin erbracht
wurde. Seit dem 11. Februar 2003 hat er von der Klägerin ohne Unterbrechung von
zwei Monaten bis zum Ende des Jahres 2003 Sozialhilfe erhalten. Die Klägerin hat
ihren die Bagatellgrenze gemäß § 111 Abs. 2 BSHG übersteigenden
Erstattungsanspruch für die Zeit vom 11. Februar bis zum 31. Dezember 2003 mit
dem Schreiben vom 10. Oktober 2003 in Verbindung mit der Klageschrift vom
10. Dezember 2003 innerhalb der Frist des § 111 SGB X geltend gemacht.

23

Die Beklagte ist für den Erstattungsanspruch nach § 103 Abs. 3 BSHG auch
passivlegitimiert, da der Zeuge I ährend der Zeit im B-Haus seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG in T hatte. Dies ist der Fall, weil er
in T den letzten gewöhnlichen Aufenthalt in den zwei Monaten vor der Aufnahme im
B-Haus hatte. In der Zeit zwischen der Beendigung seines gewöhnlichen Aufenthalts
in T und der Aufnahme im B-Haus hat er insbesondere keinen gewöhnlichen
Aufenthalt außerhalb von T begründet.

24

Da das BSHG keine näheren Regelungen zur Bestimmung des Rechtsbegriffs
des gewöhnlichen Aufenthalts enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die
Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I mit der Maßgabe, dass der
unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie
Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist.

25

Vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteile vom 18. März 1999
- 5 C 11/98 -, FEVS 49, 434 (436 f.), vom 7. Oktober 1999 - 5 C 21.98 -, FEVS 51,
385 ff., und vom 18. Mai 2000 - 5 C 27/99 -, FEVS 51, 546 (548); OVG NRW, Urteil
vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, 271 ff.

26

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo
er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in
diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Maßgeblich dafür ist, ob der
Betreffende sich an dem fraglichen Ort „bis auf weiteres" im Sinne eines
zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehungen hat. Abgesehen von einem zeitlich unbedeutenden oder von
vornherein nur kurz befristeten Verweilen, wie es für einen Besuch oder die
Durchreise typisch ist, setzt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts keine
bestimmte Aufenthaltsdauer voraus. Als Umstände, die die Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthalts erkennen lassen, sind sowohl subjektive als auch objektive
Elemente heranzuziehen. Für das subjektive Element ist dabei nicht ein
rechtserheblicher, sondern der tatsächliche, ausdrücklich oder konkludent geäußerte
Wille maßgeblich. Dagegen sind allein objektive Umstände entscheidend, wenn der
Betreffende nicht fähig ist, einen entsprechenden Willen zu bilden oder er an einer
solchen Willensbildung durch objektive Gegebenheiten gehindert ist, und auch nicht
auf die Willensbildung eines gesetzlichen Vertreters oder Betreuers abgestellt
werden kann. Gleiches gilt, wenn der Verwirklichung des Willens zu einem nur
vorübergehenden Aufenthalt tatsächliche Verhältnisse entgegenstehen.

27

Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit - und dies entspricht auch der
Einschätzung des Gerichts -, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Zeugen I in T mit
dem Verlust der Wohnung Gstraße 19 aufgrund des Rausschmisses durch den
Vermieter endete. Er stand zu diesem Zeitpunkt mittellos und nur mit einem
Rucksack voller Bekleidung ausgestattet auf der Straße und machte keine Anstalten,
diese Unterkunft auf irgendeine Weise zurückzuerlangen und seine dort verbliebene
Habe zu sichern. Stattdessen begab er sich zunächst zum Bahnhof Ts und später mit
einer Zufallsbekanntschaft, mit der er über Alkohol und Zigaretten ins Gespräch
gekommen war, zu deren Wohnung in einem außerhalb von T gelegenen Ort. Dort
hielt er sich - nach seiner Aussage ohne festen Wohnsitz - für eine bis anderthalb
Wochen auf. Wie diese Umstände sämtlich verdeutlichen, hatte er keine Absicht,
seinen durch den Wohnungsverlust in Frage gestellten gewöhnlichen Aufenthalt in T
fortzusetzen bzw. erneut zu begründen.

28

Seinen gewöhnlichen Aufenthalt in T hatte er auch erst innerhalb der letzten zwei
Monate vor der Aufnahme im B-Haus verloren, wie es § 103 Abs. 3 Satz 1 in
Verbindung mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG voraussetzt.
Es steht fest, dass er am 12. Juli 2002 im B-Haus aufgenommen wurde. Dies hat er
bei der ersten Antragstellung beim Sozialamt der Klägerin am 17. Juli 2002 im
unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme angegeben und in seinen
Vorsprachen bei der Klägerin am 28. April 2003 und am 22. September 2003
bestätigt. Das stimmt auch mit den meldebehördlichen Daten überein, wonach die
Hauptwohnung in der C Straße 79 a (B-Haus) am 12. Juli 2002 begründet wurde.
Auch in der Beweisaufnahme hat er bekundet, dass er sich am 12. eines Monats in
das B-Haus begeben habe, wobei er - aufgrund der verstrichenen Zeit
nachvollziehbar - unsicher war, ob es sich um Juni oder Juli 2002 handelte.
Die Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts in T erfolgte keinesfalls mehr als zwei
Monate vor diesem Zeitpunkt, also vor dem 12. Mai 2002. Denn nach keiner Aussage
des Zeugen I hat er seine Wohnung in T vor diesem Zeitpunkt verloren.

29

Es steht auch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass er nach dem Verlust der
Wohnung in T bis zur Aufnahme im B-Haus keinen weiteren gewöhnlichen Aufenthalt
außerhalb Ts begründet hat.

30

Es wird dabei nach dem Akteninhalt und nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass er sich zunächst bei einer
Zufallsbekanntschaft in einem Ort außerhalb von T und N aufgehalten hat und dann
noch für eine oder zwei Nächte bei seiner damaligen Freundin in N unterkam. An
beiden Orten hatte er keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3
Satz 2 SGB I, weil er dort weder zukunftsoffen „bis auf weiteres" verweilte, noch dort
den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hatte.

31

Das Gericht ist hierbei davon überzeugt, dass er sich am Abend des 2. oder
3. Juli 2003 zu dem neuen Bekannten begab, den er am Bahnhof von T
kennengelernt hatte, als er nach dem Verlust seiner Wohnung dort einige Bier trank.
Den 3. Juli hat der Zeuge I ausdrücklich in seiner Vorsprache bei der Klägerin am
22. September 2003 als Tag benannt, an dem er von Z mit dem Bekannten mit der
Bahn zu dessen außerhalb von T gelegenen Wohnort gefahren sei. In der
Beweisaufnahme hat er bekundet, er habe sich vor der Aufnahme im B-Haus für
etwa eine bis anderthalb Wochen bei einem Bekannten aufgehalten. Da der
Aufnahmetag im B-Haus nach dem oben Gesagten feststeht (12. Juli 2002), spricht
dies dafür, dass er seine Wohnung in T zwischen dem 1. und dem 5. Juli 2002 verlor.
Zugleich hat er ausgesagt, er meine sich daran erinnern zu können, dass er seine
Wohnung in T nicht an einem Wochenende, sondern an einem Montag, Dienstag
oder Mittwoch verloren habe. Dabei tendierte er dazu, dass es an einem Dienstag
war. Da der 1. Juli 2002 ein Montag und demzufolge der 2. Juli ein Dienstag bzw. der
3. Juli ein Mittwoch war, steht dies mit der Angabe in seiner Vorsprache am
22. September 2003 und seiner Aussage, er habe sich vor der Aufnahme im B-Haus
für etwa eine bis anderthalb Wochen bei einem Bekannten aufgehalten, im Einklang.
Zugleich wird davon ausgegangen, dass der Zeuge sich am 12. Juli 2002 vom
Wohnort des Bekannten nicht unmittelbar ins B-Haus begeben hat, sondern dass er
noch eine oder zwei Nächte bei seiner damaligen Freundin O aus N übernachtet hat.
Dies bedeutet, dass er sich entweder am 10. oder am 11. Juli vom Wohnort seines
Bekannten mit der Bahn nach N zu seiner Freundin O begeben haben muss. Hierfür
spricht, dass er selbst in seiner Zeugenaussage nach anfänglichen
Erinnerungsschwierigkeiten angab, er müsse wohl von seiner damaligen Freundin
vom Bahnhof in N abgeholt worden sein, da er weder gewusst habe, wie man vom
Bahnhof zum B-Haus komme, noch wie man vom Bahnhof zu O komme. Bei
näherem Nachdenken war er sich sicher, dass O ihn auch bei der Aufnahme im B-
Haus begleitet habe. Seine Aussage ist insofern detailreich und durch die
Schilderung der Aussage des Leiters des B-Hauses besonders glaubhaft. Er war sich
lediglich unsicher, ob er bei O eine oder zwei Nächte verbracht hatte, bevor er im B-
Haus aufgenommen wurde. Auf den Vorhalt der melderechtlichen Daten, die nur
aufgrund seiner Aussagen aufgenommen worden sein können, erklärte er den Zuzug
aus T am 10. Juli 2003 und die Begründung der Hauptwohnung im B-Haus am
12. Juli damit, dass er eventuell zwei Nächte bei seiner damaligen Freundin war.

32

Der Widerspruch dieser Feststellungen mit der im Sozialhilfeantrag am
17. Juli 2002 aufgenommen Version, wonach er seine Wohnung in T vor einem
Monat, also vor dem 17. Juli 2002, verloren und sich seitdem bei Bekannten in N
aufgehalten habe, ist durch die Beweisaufnahme aufgelöst. Der Zeuge I hat
nachvollziehbar ausgesagt, dass es sich hierbei um eine unzutreffende Aufnahme
seiner Schilderung durch den Sachbearbeiter der Klägerin handele, die er damals
sofort gerügt habe; aufgrund der Aussage des Sachbearbeiters, es handele sich nur
um eine Formalität und sei nicht so wichtig, habe er sich zufrieden gegeben und
habe deshalb auch nicht mehr darauf hingewiesen, dass auch die
niedergeschriebene Aussage, er habe sich seit dem Verlust der Wohnung in T bei
Bekannten in N aufgehalten, nicht ganz richtig sei. Der Zeuge hat auch schlüssig
erläutert, warum er in seiner Vorsprache am 22. September 2003 zu den Angaben im
Sozialhilfeantrag vom 17. Juli 2002 anders als in seiner Zeugenaussage angegeben
hat, er habe möglicherweise von einem halben Monat gesprochen und damit den
Zeitraum vom 3. bis 11. Juli 2002 gemeint.

33

Dass er bei dem kurzen Aufenthalt bei seiner damaligen Freundin, der nur eine
oder zwei Nächte andauerte und bei dem bereits die Aufnahme im B-Haus am
12. Juli 2002 terminiert war, einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet haben soll,
meint auch die Beklagte nicht. Dies war offensichtlich ein von vornherein auf einen
oder zwei Tage bzw. Nächte befristeter vorübergehender Aufenthalt zur
Überbrückung der Zeit bis zur Aufnahme im B-Haus, der das Merkmal der
Zukunftsoffenheit nicht erfüllte und in zeitlicher Hinsicht völlig unbedeutend war.

34

Der Zeuge I hat auch zuvor bei dem Bekannten keinen gewöhnlichen Aufenthalt
im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I begründet.

35

Seit Aufenthalt dort erstreckte sich nach dem oben Gesagten wohl vom Abend
des 2. Juli, bzw. sehr wahrscheinlich vom Abend des 3. Juli 2002 bis zum 10. oder
11. Juli 2002, als er mit der Bahn zu seiner damaligen Freundin nach N fuhr, also
über einen Zeitraum von sieben bis neun Nächten. Auch wenn es für die Begründung
eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht allein auf die Dauer des Verweilens ankommt,
so ist ein gewöhnlicher Aufenthalt doch häufig ausgeschlossen, wenn die
Aufenthaltsdauer von vornherein unerheblich ist, was bei wenigen Stunden oder
Tagen, eventuell auch wenigen Wochen der Fall sein kann,

36

vgl. OVG Weimar, Urteil vom 1. Juli 1997 - 2 KO 38/96 -, ZfF 1998, 253 (254)
m. w. N.

37

Die Dauer seines Aufenthalts bei dem Bekannten spricht indiziell gegen einen
gewöhnlichen Aufenthalt.

38

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann aufgrund der Vorstellungen des
Zeugen I während des Aufenthalts bei seinem Bekannten nicht trotz dieser geringen
Dauer von einem zukunftsoffenen Verweilen bis auf weiteres ausgegangen werden.
Zwar hat er ausgesagt, er habe über die Dauer seines Verbleibs bei dem Bekannten
überhaupt keine Vorstellungen oder Planungen gehabt, weil er zum einen nicht
weiter wusste und keine Idee für sein weiteres Vorgehen hatte, und weil er sich zum
anderen in einem durch Alkohol- und Drogenkonsum herbeigeführten Dauerrausch
befand, der das Entwickeln von Vorstellungen oder Planung gleichsam ausschloss.
Zudem war weder die Rückkehr in die Wohnung in T möglich, noch verfügte er über
Geldmittel, die ihm die Anmietung einer Unterkunft ermöglicht hätten, noch war seine
damalige Freundin zu diesem Zeitpunkt bereit, ihn bei sich aufzunehmen.
Jedoch hat er bei seiner Vorsprache bei der Klägerin am 22. September 2003
angegeben, er habe nie vorgehabt, bei seinem flüchtigen Bekannten auf Dauer zu
bleiben. Dies hat er trotz seiner nach dem Vorstehenden nicht in jeder Hinsicht
einheitlichen Zeugenaussage auf die Frage, ob sein Name auf einem Klingel- oder
Türschild der Wohnung seines Bekannten aufgenommen worden sei, bestätigt,
indem er bekundet hat, dies sei überhaupt nicht notwendig gewesen, da nicht
geplant gewesen sei, dass er dort länger bliebe. Er wollte - auch wenn dies nicht
gelang - zunächst einmal nur nüchtern werden und dann weitersehen. Diesen
Aussagen lässt sich insgesamt auch unter Berücksichtigung seiner Aussagen zum
Fehlen konkreter Vorstellungen und Planung entnehmen, dass aus seiner Sicht klar
war, dass die Wohnung seiner Zufallsbekanntschaft nur eine provisorische
Notunterkunft für kurze Zeit sein konnte, die dazu diente, dass er während einer
kurzfristigen Orientierungsphase „nicht nass werde".
Der hiernach vom Zeugen I subjektiv als vorübergehend gedachte Aufenthalt war
auch nicht deshalb als gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen, weil seinem Willen zur
Beendigung des vorübergehenden Aufenthalts objektive Gegebenheiten
entgegengestanden hätten. Auch wenn er nicht in seine Wohnung in Solingen zurück
konnte, seine damalige Freundin ihn zunächst nicht bei sich aufnehmen wollte und er
keine Mittel hatte, um eine Unterkunft anzumieten, so zeigt die binnen kurzer Zeit
ermöglichte Aufnahme im B-Haus, dass er nicht ohne Unterkunftsalternativen war.
Die Lebenserfahrung spricht dafür, dass er auch schon früher in einer vergleichbaren
Einrichtung hätte unterkommen können, wenn er sich inT, N oder andernorts an die
Ordnungsbehörde oder das Sozialamt gewandt hätte. Das Sozialamt hätte ihn auch
für den Fall der beabsichtigten Anmietung einer Wohnung unter den
sozialhilferechtlichen Voraussetzungen mit Geldmitteln oder durch Abgabe einer
Kostenübernahmeerklärung bzw. einer Mietgarantie o.ä. unterstützt.
Hinzu kommt, dass selbst dann, wenn man davon ausginge, dass der Aufenthalt des
Zeugen I bei seinem Bekannten nach seinen (vagen) Vorstellungen zukunftsoffen
war, unklar ist, für wie lange ihn sein Bekannter überhaupt bei sich beherbergt hätte.
Nach der Aussage des Zeugen I war die Dauer seines Verweilens zwischen ihnen
niemals thematisiert worden und es gab darüber keine Absprachen. Es spricht
Überwiegendes dafür, dass der Bekannte einen Zufallsbekannten und
Trinkgenossen in seiner Ein-Zimmer-Wohnung nicht auf Dauer hätte wohnen lassen.
Jedenfalls steht fest, dass der Vermieter der Wohnung nicht damit einverstanden
war, dass der Zeuge I sich dort länger als nur zu einem kurzen Besuch aufhielt, da
der Vermieter ihn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kurz vor der Weiterreise
nach N am Tag dieser Fahrt oder am Vortag dazu aufforderte, die Wohnung zu
verlassen. Darf eine Person an einem Ort aber nicht verbleiben, so spricht dies in
objektiver Hinsicht gegen einen gewöhnlichen Aufenthalt,

39

vgl. OVG Weimar, a. a. O.

40

Alle sonstigen Umstände seines Aufenthalts weisen darauf hin, dass es sich nicht
um ein zukunftsoffenes Verweilen handelte und er dort nicht seinen
Lebensmittelpunkt hatte. Er schlief auf den Kissen der Schlafcouch, die der Bekannte
nicht benötigte, wenn er selbst auf der ausgezogenen Schlafcouch nächtigte, und
verfügte damit - auch bei geringen Ansprüchen - nicht über eine für einen längeren
Aufenthalt geeignete Schlafstatt. Seinen Rucksack mit der aus der Wohnung in
Solingen mitgenommenen Kleidung hatte er nicht einmal ausgepackt, sondern ihn
lediglich in einen Schrank im Flur gestellt. Damit hat er nicht einmal ansatzweise
seine geringfügige Habe in der Wohnung ausgepackt und sich eingerichtet. Er
verfügte weder über einen Schlüssel für die Wohnung, noch wurde sein Name auf
ein Klingel- oder Türschild aufgenommen. Kein Verwandter, Freund oder Bekannter
hat ihn dort aufgesucht, was schon deshalb ausschied, da er niemandem (außer
eventuell seiner damaligen Freundin) mitgeteilt hat, dass er einen neuen
Aufenthaltsort habe. Da er keine Geldmittel hatte, um sich an den Kosten des
Haushalts zu beteiligen, hätte es bei längerem Aufenthalt nahegelegen, sich auf
andere Weise am Haushalt zu beteiligen. In der Zeit bei seinem Bekannten, die nach
Aussage des Zeugen von dem Dreiklang „Schlafen - Saufen - Kiffen" gekennzeichnet
war, kam es hingegen wohl nur zu einem oder zwei Einkäufen, an denen er
teilgenommen hat. An sonstige Haushaltsführung hatte er keine sichere Erinnerung.
Daneben hat er sich im Wohnort seines Bekannten nicht angemeldet und wohl auch
(anders als in N) keine Sozialhilfe beantragt. Auch wenn die Anmeldung nur beim
Bezug einer Wohnung erforderlich ist (§ 13 Abs. 1 MeldeG NRW) und die
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch ohne meldebehördliche
Anmeldung möglich ist, so ist nicht unwichtig, wie der Betreffende selbst seinen
Aufenthalt einschätzt. Er hat sich unmittelbar von T nach N umgemeldet und den
Zwischenaufenthalt damit - wie auch in seiner Zeugenaussage, wo er bekundet hat,
sich nach dem Verlust seiner Wohnung in T ohne festen Wohnsitz aufgehalten zu
haben - damit als unbedeutend eingestuft.
Alle diese Umstände zeigen, dass er sein Leben am Wohnort seines Bekannten in
keiner Weise absichtsvoll gestaltet hat, und sprechen dafür, dass er dort nicht seinen
Lebensmittelpunkt hatte.
Zudem wusste er den Nachnamen seines Bekannten überhaupt nicht, konnte
hinsichtlich des Vornamens nur raten und kannte zu seinem Aufenthaltsort weder
wirklich den Namen des Ortes (konnte lediglich über das vage Erinnerungsbild eines
Kassenzettels des Supermarktes raten: Tengte, Tekte oder Tente) noch den
Straßennamen oder die Hausnummer. Es würde an der Lebenswirklichkeit
regelmäßig vorbeigehen, wollte man einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Fall
annehmen, in dem jemand weder den Namen des Wohnungsgebers noch des Ortes
kennt und auch Straßennamen oder Hausnummer zu keinem Zeitpunkt gewusst
hat.

41

Dieses Ergebnis ändert sich auch dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass
der Zeuge I wegen seines eindrücklich geschilderten Dauerrauschs in der Zeit bei
seinem Bekannten keinen auf seinen Aufenthalt bezogenen Willen hatte, bzw. einen
solchen nicht bilden konnte. Dann kommt es nach der oben zitierten
Rechtsprechung,

42

vgl. OVG NRW, a. a. O.,

43

beim Fehlen eines gesetzlichen Vertreters oder Betreuers - wie hier - allein auf
die objektiven Umstände an, die eindeutig gegen einen gewöhnlichen Aufenthalt
sprechen.

44

Steht damit fest, dass der Erstattungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte
dem Grunde nach gegeben ist, so ist auch die Höhe der Forderung nach der
teilweisen Klagerücknahme in Bezug auf 77,22 Euro nicht mehr zweifelhaft. Die
Beklagte hat ihre Rügen zur Berechnung tagesanteiliger Hilfe und zur
darlehensweise übernommenen Mietkaution nach Erörterung in der mündlichen
Verhandlung nicht aufrechterhalten,

45

vgl. zu einer darlehensweise übernommenen Mietkaution als erstattungsfähige
Aufwendung OVG Hamburg, Beschluss vom 26. April 2002 - 4 Bf 443/00 -, FEVS
54, 473 ff.

46

Es wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin die Mietkaution in dem Umfang, in
dem sie sie vom Vermieter des Zeugen I oder von diesem selbst zurückerhält, an die
Beklagte weiterzuleiten hat.
Die Beteiligten haben desweiteren unstreitig gestellt, dass der LVR für den Monat
Februar 2003 noch keinen Anteil an den Beiträgen des Zeugen I zur Kranken- und
Pflegeversicherung übernommen hat. Da für das Gericht kein Anlass besteht, hieran
zu zweifeln, sind die nach Reduzierung der Klageforderung um 77,22 Euro
verbleibenden Aufwendungen der Klägerin für diese Beiträge und die übrigen geltend
gemachten Bedarfspositionen gemäß § 111 Abs. 1 BSHG in Höhe von 6344,22 Euro
zu erstatten.

47

Der Klägerin sind Prozesszinsen aus dem zugesprochenen Betrag in Höhe von
5 % über dem Basiszinssatz ab dem 12. Dezember 2003 zuzusprechen, §§ 291, 288
Abs. 1 Satz 2 BGB. In Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern können
Prozesszinsen verlangt werden,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34/00 -, FEVS 52, 433.

49

Der Klägerin steht der höhere Zinssatz nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F. zu,
da die Erstattungsforderung nach dem 1. Mai 2000 fällig wurde, vgl. Art. 229 § 1
Abs. 1 Satz 3 EGBGB.

50

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, Abs. 2,
188 Satz 2, 2. Halbs. VwGO. Die aus der teilweisen Klagerücknahme gemäß § 155
Abs. 2 VwGO folgende Kostenlast der Klägerin in Bezug auf 77,22 Euro ist als
unwesentlich im Sinne von § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO anzusehen, weshalb die
Kosten vollständig der im Übrigen unterlegenen Beklagten aufzuerlegen waren.
Das Verfahren ist nicht gerichtskostenfrei, § 188 Satz 2, 2. Halbs. VwGO. Die
Vorschrift ist nach § 194 Abs. 5 VwGO auf alle Erstattungsstreitigkeiten, die ab
1. Januar 2002 bei Gericht anhängig werden, in der neuen Fassung anwendbar. Die
Klage wurde am 12. Dezember 2003 erhoben.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Satz 1
VwGO in Verbindung mit § 709 Satz 1 ZPO.

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