Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-21, Aktenzeichen 14 (V) Qs 12/06
ECLI:DE:LGDO:2006:0321.14V.QS12.06.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde wird die Vergütung des Pflichtverteidigers auf

1023,64 € festgesetzt.

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Gründe

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Mit Beschluss vom 24.10.2005 hat die Rechtspflegerin als Urkundsbeamtin der

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Geschäftstelle (UdG) die Pflichtverteidigervergütung auf 676,80 € festgesetzt und

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dabei je eine Grund- und Verfahrensgebühr vom Antrag abgesetzt, weil sich nach

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der Entscheidung des Richters die Beiordnung des Pflichtverteidigers nicht auf die

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Zeit vor der Verbindung der verschiedenen Verfahren erstrecken solle. Mit Schriftsatz

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vom 02.11.2005 hat der Verteidiger klargestellt, dass sich sein Vergütungsantrag

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hinsichtlich der abgesetzten Gebühren auf das Verfahren 223 Js 1029/04 beziehen

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solle und erneut deren Festsetzung beantragt. Die UdG hat diesen Antrag

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zurückgewiesen, der Richter hat auf die Erinnerung des Verteidigers diese

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Entscheidung bestätigt.

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Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 bis 8 RVG zulässig. Zur

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Entscheidung ist nach § 33 Abs 8 RVG der Einzelrichter berufen.

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Die Beschwerde ist auch begründet. Der Verteidiger hat auch Anspruch auf die

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beiden abgesetzten Gebühren in Höhe von 162,00 und 137,00 € nebst Umsatzsteuer

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in Höhe von 47,84 €, also 346,84 €, die auch in der Höhe angemessen sind. Wegen

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der weiteren Gebühren und Auslagen wird auf den Beschluss vom 24.10.2005 Bezug

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genommen.

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Die Problematik der Erstreckung im Sinne des § 48 Abs. 5

Satz 3

RVG stellt sich hier

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nicht. Tatsächlich existierte zum Zeitpunkt der Beiordnung des Pflichtverteidigers nur

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ein einziges Verfahren. Für alle in diesem aus mehreren Ursprungsverfahren

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gebildeten Verfahren entfalteten Tätigkeiten ist der Rechtsanwalt nach § 48 Abs. 5

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Satz 1

RVG zu vergüten. Für eine Ermessensentscheidung nach Satz 3 ist hier kein

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Raum. Wenn der Richter Verfahren verbindet und dann einen Pflichtverteidiger

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bestellt, macht er bereits dadurch deutlich, dass eine Verteidigung

insgesamt

als

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notwendig erachtet. Werden später, also nach einer Bestellung eines

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Pflichtverteidigers, Verfahren hinzuverbunden, soll dem Richter durch Satz 3 die

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Möglichkeit einer Prüfung gegeben werden, ob er die vor der Verbindung entfalteten

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Tätigkeiten des Anwaltes als ebenfalls notwendig ansieht. Die Kammer teilt die in der

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Entscheidung des OLG Hamm vom 06.06.2005 und der Stellungnahme der

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Bezirksrevisorin vom 19.01.2006 geäußerte Rechtsauffassung.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 56 Abs. 2 RVG.