Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-31, Aktenzeichen 11 E 1239/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1031.11E1239.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Den Klägern wird für das Klageverfahren erster Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe
bewilligt.

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat Erfolg.

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Die Voraussetzungen der §§ 166 VwGO, 114 ZPO sind erfüllt, insbesondere kann der
Rechtsverfolgung der Kläger derzeit hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen
werden.

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Zwar ist mit dem Verwaltungsgericht anzunehmen, dass die Kläger, ohne die dafür
notwendige Sondernutzungserlaubnis zu besitzen, öffentliche Straßenfläche nutzen (§ 18
StrWG NRW). Die angefochtene Ordnungsverfügung ist aber - mit § 14 OBG - auf eine
falsche Rechtsgrundlage gestützt worden. Denn entgegen der Auffassung des Beklagten ist
Ermächtigungsgrundlage für das Einschreiten gegen eine unerlaubte Sondernutzung § 22 S. 1
StrWG NRW als lex specialis.

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Nur weil die unerlaubte Sondernutzung auch eine Ordnungswidrigkeit darstellt (§ 59
Abs. 1 Nr. 1 StrWG NRW), kann nicht unter Umgehung der ausdrücklichen
Ermächtigungsnorm auf die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 14 OBG ausgewichen
werden. Ansonsten könnten bei bußgeldbewehrten Sachverhalten Vorgaben einer
spezialgesetzlichen Ermächtigungsnorm stets umgangen werden, insbesondere im Rahmen
einer Ermessensentscheidung.

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Danach erweist sich die angefochtene Ordnungsverfügung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
als rechtswidrig.

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Ob deren aufgezeigter Mangel nach den Grundsätzen des Nachschiebens von Gründen
oder im Wege der Umdeutung geheilt werden kann, wird sich im weiteren Verlauf des
Klageverfahrens zeigen. Das wird - u. a. - voraussetzen, dass der Beklagte seine bisher (mit
Schriftsatz vom 8. August 2008) ausdrücklich vertretene Auffassung zur (un)richtigen
Ermächtigungsgrundlage aufgibt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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