Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-09, Aktenzeichen 16 WX 15/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:0209.16WX15.2000.00

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.12.1999 - 29 T 117/99 - wird als unzulässig verworfen.

Die Antragsteller haben die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen und den übrigen Beteiligten die in der dritten Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beläuft sich auf einen Wert bis 5.000,00 DM. Auf diesen Wert wird unter Abänderung der Wertfestsetzung des Landgerichts auch der Geschäftswert des Verfahrens der Erstbeschwerde festgesetzt. Für die erste Instanz wird unter Abänderung der Wertfestsetzung des Amtsgerichts der Geschäftswert auf 10.000,00 DM festgesetzt.

Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass die Gerichtskosten erster Instanz den Antragstellern und den Antragsgegnern jeweils zur Hälfte auferlegt werden.

1

G r ü n d e

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Die sofortige weitere Beschwerde ist nicht zulässig. Sie ist
zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes beträgt der
Wert der Beschwer der Antragsteller infolge der Zurückweisung des
Anfechtungsantrags zu TOP 4 der Eigentümerversammlung vom
06.08.1998 und ihres auf Abänderung der Teilungserklärung bezüglich
der Miteigentumsanteile gerichteten Verpflichtungsantrags bzw. der
Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde zu diesen Anträgen weniger als
600,00 DM. Damit ist der gesetzliche Beschwerdewert des § 45 Abs. 1
WEG (mehr als 1.500,00 DM) nicht erreicht, auch wenn - wie
nachstehend noch auszuführen sein wird - der Geschäftswert deutlich
höher ist.

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Ebenso wie im Zivilprozess ist im WEG-Verfahren zu
differenzieren zwischen dem Streit- bzw. Geschäftswert und der
Rechtsmittelbeschwer einer Partei. Das für den Beschwerdewert
maßgebliche Änderungsinteresse ist auch hier aus der Person des
Beschwerdeführers zu beurteilen und bestimmt sich allein nach
seinem vermögenswerten Interesse an der Änderung der angefochtenen
Entscheidung. Es erhöht sich insbesondere nicht dadurch, daß die
Entscheidung für die anderen Beteiligten bindend ist und der
Geschäftswert gem. § 48 Abs. 3 WEG auch nach deren Interesse an der
Entscheidung festzusetzen ist (vgl. BGHZ 119, 216, 218 = NJW 1992,
713 = WE 1993, 49; BayObLG WE 1998, 75 u. 114; Staudinger/Wenzel,
WEG § 45 Rdn. 8 f.; Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Auflage, § 45 Rd. 27
mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung der
Oberlandesgerichte).

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1. Für den Verpflichtungsantrag hat bereits das Landgericht
zutreffend ermittelt, dass sich dessen finanziellen Auswirkungen
für die Antragsteller bezogen auf eine Zeitraum von 10 Jahren nur
in der Größenordnung von ca. 300,00 DM bewegen, woran sich auch
nichts Nennenswertes ändert, wenn - wie die Antragsteller meinen -
zu erwartende Kostensteigerungen in die Schätzung einbezogen
werden. Mehr als 500,00 DM können für die Bemessung der Beschwer
keineswegs angesetzt werden.

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Das Landgericht hat allerdings nicht bedacht, dass es sich bei
den von ihm ermittelten 300,00 DM nur um die Beschwer der
Antragsteller handelt. Der Geschäftswert ist ein anderer, nämlich
an den Auswirkungen der von den Antragstellern gewollten Erhöhung
der Miteigentumsanteile des Antragsgegners zu 2. e) von 821/10000
auf 869/10000 unter gleichzeitiger Verringerung der Anteile der
anderen Miteigentümer zu orientieren. Diese Differenz von 48/1000
der Anteile und damit 0,48 % der nach Anteilen abzurechnenden
Kosten führt zu einer jährlichen Verlagerung von etwa 325,00 DM auf
den Antragsgegner zu 2. e) (ermittelt als Mittelwert der von den
Antragstellern mit Schriftsatz vom 27.09.1999 dargelegten vier
Kostenübersichten, also der Jahresabrechnungen 1997 und 1998 sowie
der Wirtschaftspläne 1999 und 2000). Damit ist es angezeigt, für
diesen Antrag einen Geschäftswert von - aufgerundet - 4.000,00 DM
anzusetzen.

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2. Wegen des Anfechtungsantrags zu TOP 4 trifft bereits der
Ansatzpunkt der Vorinstanzen, nämlich der Orientierung des
Geschäftswerts an einem Bruchteil des Gesamtvolumens des
Wirtschaftsplans (25 % von 95.000,00 DM = 23.750,00 DM) nicht zu.
Dieser Ansatzpunkt wird zwar durchgängig angewandt und ist
sachgerecht, aber nur dann, wenn der gesamte Wirtschaftsplan oder
die gesamte Jahresabrechnung im Streit ist (vgl. Merle a.a.O. § 48
Rd. 22; Wenzel a.a.O. § 48 Rd. 20). Um einen derartigen Fall
handelt es sich hier indes nicht. Vielmehr haben die Antragsteller
sich nur gegen einen einzigen Punkt gewandt, nämlich dagegen, dass
- wie sie gemeint haben - der Plan den Antragsgegner zu 2. e) zu
Unrecht begünstige, weil ihm bei den nach Anteilen abzurechnenden
Kosten unter Entlastung der übrigen Miteigentümer 0,48 % mehr
zuzurechnen seien. Dies wären nach der von den Antragstellern
vorgelegten Kostenübersicht 306,09 DM. Auf diesen Betrag beläuft
sich damit der Geschäftswert des Antrags. Wenn nur ein einzelner
konkreter Punkt eines Wirtschaftsplans im Streit ist, kommt es für
die Bemessung des Geschäftswerts nur auf diesen Punkt und darauf
an, zu welchen Verschiebungen die begehrte Abänderung führen würde
(vgl. Merle a.a.O. § 48 Rd. 22). Deutlich wird dies gerade im
vorliegenden Falle. Es kann nicht angehen, dass - wie das
Landgericht gemeint hat - der Geschäftswert einer Anfechtung des
Beschlusses über den Wirtschaftsplans für ein Jahr, also einer
ohnehin nur vorläufigen Entschließung um ein Vielfaches höher ist
als der Wert eines Verpflichtungsantrags, mit dem zu dem gleichen
streitigen Punkt eine Dauerregelung angestrebt wird.

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Soweit vertreten wird, dass bei Angriffen gegen den
Kostenverteilungsschlüssel der Betrag anzusetzen sei, den der
Antragsteller weniger bezahlen wolle (so Wenzel a.a.O. Rd. 20),
trifft dies zwar wegen der Beschwer zu. Zum Geschäftswert kann der
Senat dem aber nicht folgen, weil eine Veränderung des Schlüssels
auch Auswirkungen auf die von den weiteren Miteigentümern zu
zahlenden Beträge hat. Jedenfalls in dem hier gegebenen Fall, in
dem diese Auswirkungen exakt feststehen, ist auch für eine
Kombination verschiedener Gesichtspunkte, etwa der Auswirkungen auf
den Antragsteller zuzüglich eines Bruchteils des Gesamtvolumens
(vgl. OLG Düsseldorf DWE 1995, 165, 166) kein Raum.

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Die Beschwer der Antragsteller, die an den auf sie entfallenden
Kostenanteilen zu bemessen ist (vgl. BayObLG ZMR 1998, 248 = NZM
1998, 980 ##blob##lt;LS##blob##gt;), ist in diesem Punkt ebenfalls deutlich
niedriger und liegt schon im Batatellbereich. Ihre finanzielle
Entlastung beliefe sich im Falle eines Obsiegens nach ihrer eigenen
Berechnung in dem Schriftsatz vom 27.09.1999 nämlich nur auf 25,51
DM. Zuzüglich der oben genannten 500,00 DM ist damit der
gesetzliche Beschwerdewert bei weitem nicht erreicht.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es erscheint
angemessen, den Antragstellern als Unterlegenen die Gerichtskosten
des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen und anzuordnen, dass
sie ausnahmsweise den übrigen Beteiligten deren außergerichtlichen
Kosten in der dritten Instanz zu erstatten haben.

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Im WEG-Verfahren haben zwar die Beteiligten ihre
außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen. Eine
Ausnahme kann indes dann in Betracht kommen, wenn die - weitere -
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig, d. h. die
Aussichtslosigkeit für den betreffenden Beteiligten von vornherein
erkennbar war und es deswegen unbillig wäre, den Verfahrensgegner
mit den erwachsenen außergerichtlichen Kosten zu belasten (vgl. z.
B. Wenzel a.a.O. § 47 Rd. 19 mit Nachweisen).

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Hier lag zwar die Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht auf der
Hand, nachdem das Landgericht bei der gleichen prozessualen
Ausgangslage die Zulässigkeit der Erstbeschwerde bejaht hatte. In
der Sache wäre die weitere Beschwerde indes aussichtslos gewesen.
Es war den Antragstellern bereits aus früheren Verfahren bekannt,
dass es eine feststehende Rechtsprechung auch des
Bundesgerichtshofs gibt, wonach der Vortrag, einem Wirtschaftsplan
bzw. einer Jahresabrechnung lägen unzutreffende Miteigentumsanteile
zugrunde, einem Anfechtungsantrag nicht zum Erfolg verhelfen kann,
weil eine etwaige Änderung nur für die Zukunft wirkt, und ein
Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung nur ganz ausnahmsweise
in Betracht kommen kann, wenn die Versagung der Zustimmung wegen
außergewöhnlicher Umstände grob unbillig wäre und damit ein
Festhalten an der Vereinbarung gegen Treu und Glauben verstieße
(vgl. z. B. BGHZ 95, 137 = ZMR 1986, 19; BGHZ 130, 304 = NJW 1995,
2791; Senatsbeschlüsse WE 1995, 155 = OLGR 1995 u. NZM 1998, 577).
Auf diese Rechtsprechung haben die anwaltlich vertretenen
Antragsgegner unter Angabe einer Reihe weiterer gerichtlicher
Entscheidungen bereits in erster Instanz zutreffend hingewiesen.
Das Amtsgericht hat sich in einer eingehend begründeten
Entscheidung hiermit befasst. Im Beschwerdeverfahren ist zudem nach
der Erörterung in der mündlichen Verhandlung deutlich geworden,
dass das wirtschaftliche Interesse der Antragsteller an einer
Änderung der Miteigentumsanteile ausgesprochen gering ist und
keineswegs die Voraussetzungen eines ausnahmsweisen
Abänderungsanspruchs vorliegen können (vgl. z. B. nur BayObLG ZMR
1999, 842), wonach selbst eine Kostenmehrbelastung eines
Miteigentümers von 12 % nicht reicht). Dies hat das Landgericht -
ebenfalls unter Bezugnahme auf einschlägige Rechtsprechung -
wiederum näher begründet. Wenn die Antragsteller gleichwohl
glaubten, in dieser aussichtslosen Sache alle - vermeintlichen -
Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpfen zu müssen und hierdurch für
die übrigen Beteiligten weitere Kosten verursachten, ist es billig,
sie mit diesen Kosten zu belasten.

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4. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beläuft
sich nach den vorgenannten Ausführungen auf einen Wert bis 5.000,00
DM. Die Wertfestsetzungen der Vorinstanzen waren dem unter
Abänderung der früheren Entscheidungen gem. § 31 Abs. 1 S. 2 KostO
anzupassen, so dass sich für das Verfahren der Erstbeschwerde
ebenfalls ein Geschäftswert von 5.000,00 DM sowie für die erste
Instanz unter Berücksichtigung des von dem Amtsgericht mit 5.000,00
DM angemessen bewerteten Wertes des Anfechtungsantrags zu TOP 7 ein
Geschäftswert von 10.000,00 DM ergibt.

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5. Die Änderung des Geschäftswertes hat für die erste Instanz
die weitere Folge, dass die vom Amtsgericht zutreffend an dem
Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen orientierte
Kostenentscheidung unrichtig geworden ist. Diese war daher - wozu
ein Rechtsmittelgericht, bei dem die Sache anhängig ist, befugt ist
(vgl. BayObLG WE 1999, 35, 36 = NZM 1999, 34) - zu Gunsten der
Antragstellers dahingehend zu korrigieren, dass sie und die
Antragsgegner die Kosten jeweils zur Hälfte zu tragen haben. Eines
Ausspruchs der jeweiligen gesamtschuldnerischen Haftung bedurfte es
wegen § 5 Abs. 1 S. 1 KostO nicht.

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Dr. Schuschke Dr. Ahn-Roth Jennissen

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