Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-31, Aktenzeichen 12 B 14/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0131.12B14.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a
Abs. 2, 3 VwGO durch den Berichterstatter. Der Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet. Die beabsichtigte
Rechtsverfolgung, die Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. Dezember 2004 in
der Fassung des Beschlusses vom 27. Dezember 2004, bietet aus den
nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. § 166 VwGO, §
114 ZPO).

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Mit der Beschwerde begehrt der Antragsteller sinngemäß den Erlass einer
einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner vorläufig verpflichtet wird,
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz für den Antragsteller unter
Berücksichtigung des Bedarfs seiner Ehefrau, insgesamt in Höhe von 605 EUR
monatlich, für den Zeitraum vom 15. bis 31. Dezember 2004 zu gewähren. Diese
Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses.

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Ein besonderer Grund im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. dazu etwa
OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 12 B 390/03 -), der ein gerichtliches
Einschreiten im beantragten Sinne rechtfertigt, ist nicht substantiiert dargelegt. Es
spricht vielmehr Überwiegendes dafür, dass dem Antragsteller im Umfang des
Unerlässlichen ausreichende Mittel zur Deckung des eigenen Bedarfs und des
Bedarfs seiner Ehefrau im Streitzeitraum zur Verfügung standen. Nach den Angaben
in dem Schriftsatz vom 29. Dezember 2004 haben sie - neben den Leistungen der
Arbeitsverwaltung, die sich nach der Angabe im Schriftsatz vom 28. Dezember 2004
auf ca. 420 EUR monatlich beliefen - darlehnsweise Zuwendungen von Bekannten
sowie einem Schwager des Antragstellers erhalten. Im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Mittel nicht genügten,
um den bei Anrechnung der Einkünfte der Ehefrau aus Zahlungen der
Arbeitsverwaltung verbleibenden Bedarf des Antragstellers und seiner Ehefrau im
Umfang des Unerlässlichen (vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 26. April
2002 - 12 B 310/02 -) vorläufig zu decken oder dass diese Zuwendungen aus
Rechtsgründen nicht vorläufig berücksichtigt werden könnten (vgl. hierzu OVG NRW,
Beschluss vom 21. April 1999 - 16 B 441/99 -).

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Aus den vorstehenden Gründen kommt es für die Entscheidung hier nicht darauf
an, ob - wie der Antragsgegner nach wie vor meint - Zweifel an der Hilfebedürftigkeit
des Antragstellers und seiner Ehefrau bestehen. Ob die in diesem Zusammenhang in
dem Bescheid vom 18. Oktober 2004 in erster Linie geäußerte Vermutung des
Antragsgegners, die Ehefrau des Antragstellers gehe einem nicht angemeldeten
Gewerbe in Form eines Massagebetriebs nach, an in tatsächlicher Hinsicht
belastbare Angaben anknüpft, bedarf danach hier keiner abschließenden Würdigung.
Die in diesem Zusammenhang im Beschwerdeverfahren gegebenen Erklärungen
wird der Antragsgegner, der sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf die
vorgenannte Vermutung nicht mehr ausdrücklich bezogen hat, gegebenenfalls in
dem (auch) den Streitzeitraum betreffenden Widerspruchsverfahren zu würdigen
haben. Unabhängig davon ist es Sache des Antragstellers und seiner Ehefrau,
wegen eines für die Zeit ab 1. Januar 2005 bestehenden Bedarfs bei den für die
Anwendung des ab 1. Januar 2005 geltenden Leistungsrechts (SGB II) zuständigen
Stellen (Arbeitsgemeinschaft Köln) umfassende Angaben zu ihren finanziellen
Verhältnissen zu machen. Erforderlichenfalls können sie bei den Sozialgerichten, die
nach dem Willen des Gesetzgebers für die Rechtsschutzgewährung in
Angelegenheiten, die das neue Leistungsrecht betreffen, zuständig sind (vgl. § 51
SGG in der Fassung des 7. SGGÄndG vom 9. Dezember 2004 - BGBl. I S. 3302),
um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

7

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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