Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-13, Aktenzeichen 1 A 3635/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0313.1A3635.00.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 122,71 EUR (entspricht
240,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Hauptfeldwebels. Er wird bei dem
NATO F.-4. -Verband in H. als Ladungsmeister verwendet.

4

In dieser Eigenschaft führte er unter dem 25. März, 7. April und 8. April 1999 drei
Versorgungsflüge nach Trapani (Italien) und Preveza (Griechenland) durch, die u.a.
der Versorgung der AWACS-Maschinen dienten, welche im Rahmen einer NATO-
Mission im UN-Auftrag den Luftraum über der Adria überwachten.

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Der Kläger beantragte am 14. April 1999 die Gewährung eines
Auslandsverwendungszuschlages für die genannten Flüge gemäß § 58 a des
Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG).

6

Mit Bescheid vom 26. April 1999 lehnte der Dienstälteste Deutsche Offizier des
Verbandes die Zahlung des Auslandsverwendungszuschlages ab. Zur Begründung
ist ausgeführt, der Zuschlag werde nur denjenigen Flugbesatzungen gewährt, die an
der Durchführung der AWACS-Luftraumüberwachung unmittelbar beteiligt seien. Die
Besatzungen der Versorgungsflüge seien nicht anspruchsberechtigt.

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Der Kläger legte dagegen "Widerspruch" ein und machte geltend, die Flüge mit
der Trainer Cargo Aircraft (TCA), an denen er als Angehöriger des NATO
F.-4. -Verband teilgenommen habe, würden in direkter, unmittelbarer Unterstützung
der NATO-Missionen im UN-Auftrag durchgeführt. Bei den Flügen würden extra
freigegebene spezielle Luftstraßen genutzt. Die fest eingeplanten Versorgungsflüge
erlaubten es im Übrigen dem Verband, den UN-Auftrag mit weniger Maschinen und
erheblich weniger Personal auszuführen. Unter Berücksichtigung dessen müsse er
im Hinblick auf den Auslandsverwendungszuschlag ebenso anspruchsberechtigt sein
wie etwa das Bodenpersonal, welches auf den vorgeschobenen Operationsbasen
des NATO F.-4. -Verband in Italien und Griechenland tätig sei.

8

Mit Beschwerdebescheid vom 2. Juni 1999 wies der Kommandeur der 1.
Luftwaffendivision den als Beschwerde gemäß § 6 der Wehrbeschwerdeordnung
(WBO) aufgefassten "Widerspruch" des Klägers als unbegründet zurück. In der
Begründung wurde ergänzend auf zwei Erlasse des Bundesministeriums der
Verteidigung vom 19. Oktober 1993 und 19. November 1995 Bezug genommen,
welche regelten, dass nur das fliegende Personal im Rahmen der AWACS-
Luftüberwachung und - so die Erweiterung durch den Erlass von 1995 - das
unmittelbar beteiligte Bodenpersonal in Preveza und Trapani berechtigt sei, den
Auslandsverwendungszuschlag zu erhalten.

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Der Kläger hat am 30. Juni 1999 Klage erhoben und seinen Standpunkt
bekräftigt und vertieft, dass auch dasjenige Personal, welches die Versorgungsflüge
von Deutschland nach Preveza bzw. Trapani durchführe, anspruchsberechtigt sei.
Dies erfordere schon der Gleichbehandlungsgrundsatz, weil bei ihm die gleichen
materiellen und immateriellen Belastungen und Erschwernisse vorlägen wie bei dem
Personal, für das nach den bestehenden Erlassen ein
Auslandsverwendungszuschlag gezahlt werde.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

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den Bescheid der Truppenverwaltung vom
26. April 1999 sowie den Widerspruchsbescheid vom
2. Juni 1999 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, dem Kläger für die Flüge am 25. März,
7. und 8. April 1999 jeweils einen
Auslandsverwendungszuschlag von 80,- DM pro
Einsatz zu bewilligen,

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mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei nicht für eine Verwendung im Ausland
abgestellt worden, sondern habe lediglich an drei Tagen einzelne Dienstgeschäfte im
Ausland zu erledigen gehabt, für die ihm im Rahmen einer Auslandsdienstreise
Kostenerstattung zugestanden habe. Das unterscheide seine Tätigkeit von
derjenigen der Besatzungen der AWACS-Maschinen, der Techniker und des
Bodenpersonals, welche - jedenfalls für eine begrenzte Zeit - den Dienst auf den
vorgeschobenen Basen verrichteten.

13

Zur Begründung seiner vom - ehemals für die Materie zuständigen - 12. Senat
zugelassenen Berufung macht der Kläger ergänzend geltend: Er habe nicht, wie das
Verwaltungsgericht in der Begründung seines Urteils ausgeführt habe, lediglich an
drei Tagen einzelne Dienstgeschäfte im Ausland zu erledigen gehabt. Vielmehr habe
er während der dreijährigen Krisenzeit im ehemaligen Jugoslawien insgesamt
mindestens 120 Auslandseinsätze der vorliegend in Rede stehenden Art
durchgeführt. Für seine Teilnahme an diesen Auslandseinsätzen sei er mehrfach
ausgezeichnet worden. Wenn wie hier in einem Zeitraum von nahezu drei Jahren in
ständiger Abfolge Unterstützungsflüge durchgeführt worden seien, ergäben sich
daraus auch zwingend besondere materielle und immaterielle Belastungen und
Erschwernisse im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 BBesG iVm § 1 der
Auslandsverwendungszuschlagsverordnung.

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Der Kläger beantragt (sinngemäß),

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das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Dienstältesten Deutschen Offiziers vom 26. April
1999 und des Beschwerdebescheides des
Kommandeurs der 1. Luftwaffendivision vom 2. Juni
1999 zu verpflichten, ihm für die Flüge am 25. März
sowie 7. und 8. April 1999 jeweils einen
Auslandsverwendungszuschlag von 40,90 EUR
(entspricht: 80,- DM) pro Einsatz zu bewilligen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie trägt zur Begründung vor: Die Auslandsdienstreise eines Soldaten müsse
von seiner Auslandsverwendung abgegrenzt werden. Wer als Soldat mehrmals im
Jahr ins Ausland fliege und am selben Tage an seinen Heimatstandort zurückkehre,
mache Auslandsdienstreisen, die nach reisekostenrechtlichen Bestimmungen
entschädigt würden. Im Ausland verwendet werde ein Soldat nur dann, wenn er für
einen länger andauernden zusammenhängenden Zeitraum im Ausland eingesetzt
werde und dabei folgende Kriterien erfülle: Erhebliche Gefahren für Leib und Leben,
schlechte Unterbringung, schlechte Verpflegung, Trennung von seiner Familie,
Trennung von seinem sozialen Umfeld am Heimatort, harte und schwierige
klimatische Bedingungen. Diese Kriterien habe der Kläger bei seinen Tagesflügen
nicht erfüllt, und zwar unabhängig davon, dass er solche Flüge sehr oft im Jahr
unternommen habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

20

II.

21

Der Senat kann über die Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er sie
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich
hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die Beteiligten sind vorher hierzu gehört worden (§ 130a
Satz 2 i.V.m. § 124 Abs. 2 Satz 3 VwGO); ihrer Zustimmung bedarf es nicht.

22

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig begründete Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

23

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger - bereits dem
Grunde nach - keinen Anspruch auf den von ihm begehrten
Auslandsverwendungszuschlag hat. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt insoweit
keine abweichende rechtliche Bewertung.

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Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung eines
Auslandsverwendungszuschlags kommt allein § 58 a BBesG i.V.m. den
Bestimmungen der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung (AuslVZV) - hier
noch anwendbar in der Fassung vom 25. September 1995 (BGBl. I S. 1226, bereinigt
S. 1502) - in Betracht.

25

Wesentliche Anspruchsvoraussetzung ist hiernach die besondere Verwendung
eines Beamten, Richters oder Soldaten, die im Ausland oder außerhalb des
deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrtzeugen im Rahmen einer
humanitären oder unterstützenden Maßnahme, welche die Bundesregierung auf
Grund einer über- oder zwischenstaatlichen Vereinbarung beschlossen hat,
stattfindet. Vorliegend fehlt es bereits daran, dass der Kläger mit Blick auf die vom
Antrag erfassten Flüge am 25. März sowie 7. und 8. April 1997 in dem besonderen
Sinne der anspruchsbegründenden Vorschriften im Ausland "verwendet" worden ist.

26

Unter Verwendung i.S.d. §§ 58 a BBesG, 1 AuslVZV ist nur eine solche
Dienstleistung zu verstehen, welche generell - und dabei i.d.R. vollumfänglich - im
Ausland bzw. auf Schiffen oder in Luftfahrtzeugen außerhalb des deutschen
Hoheitsgebietes erbracht wird. In Abgrenzung dazu reicht es nicht aus, wenn - ohne
Überstellung zur allgemeinen Dienstleistung an eine an einer Maßnahme i.S.v. §§ 58
a Abs. 1 und 2 BBesG, 1 Abs. 1 Satz 1 AuslVZV mitwirkende Einheit bzw.
Dienststelle - nur bestimmte, sei es auch regelmäßig wiederkehrende oder häufig
vorkommende Dienstgeschäfte als Unterstützungshandlungen für die im Rahmen
von Maßnahmen der in Rede stehenden Art abgestellten Kontingente (teilweise) im
Ausland erbracht werden.

27

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.
März 1998 - 10 A 12142/97 -, DÖD 1998, 217, und
Urteil vom 1. Juni 2001 - 10 A 12100/00 -, IÖD 2001,
231 = Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C I 1.7 Nr. 8;
Schwegmann/Summer, BBesG, § 58 a Rn. 3.

28

In den letztgenannten Fällen bleibt nämlich die allgemeine Dienstleistungspflicht
gegenüber und bei der im Inland befindlichen (Stamm-)Dienststelle bestehen. Es
werden lediglich bestimmte dienstliche Aufgaben zur Erledigung außerhalb des
Dienstortes - hier im Ausland - übertragen, wie es für (Auslands-)Dienstreisen typisch
ist (§§ 2 Abs. 2, 20 Abs. 1 BRKG). Demgegenüber setzt das generelle Abstellen
eines Beamten oder Soldaten für Zwecke einer humanitären oder unterstützenden
Maßnahme jedenfalls in aller Regel eine das zuvor innegehabte konkret-funktionelle
Amt - sei es auch ggf. nur für eine kurze Zeit - verändernde Personalmaßnahme wie
eine Abordnung oder Kommandierung voraus.

29

Vgl. z. B. Schwegmann/Summer, a.a.O., § 58 a
Rn. 3 und 4.

30

Durch eine solche Maßnahme wird die vorübergehende Verlagerung der
allgemeinen - vollen - Dienstleistung des Betroffenen an eine andere (Dienst-)Stelle
angeordnet. Infolgedessen ist er in deren Dienstbetrieb grundsätzlich voll integriert
und untersteht regelmäßig auch der Dienstaufsicht und Disziplinargewalt der für die
Dienststelle (Einheit) vor Ort handelnden Funktionsträger.

31

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juni
2001 - 10 A 12100/00 -, a.a.O.

32

Die zuvor mittels einer Abgrenzung herausgearbeitete Reichweite des
anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals der (besonderen) Verwendung fußt
auf einer entsprechenden Auslegung der anspruchsbegründenden Normen.

33

Schon der allgemeine Wortsinn des Begriffs "Verwendung" in §§ 58a BBesG, 1
AuslVZV legt eine Auslegung in dem dargestellten Sinne nahe. Verwendung
bezeichnet üblicherweise die Gesamtheit der - allgemein - wahrgenommenen
Aufgaben im Rahmen einer (beruflichen) Tätigkeit bzw. eines Amtes. Die Art der
Einzelaufgaben und erst recht das einzelne Dienstgeschäft treten dabei in den
Hintergrund. Die Verwendung entspricht sonach in aller Regel dem innegehabten
Dienstposten, d. h. dem Amt im konkret-funktionellen Sinne. Dieser Dienstposten ist
seinerseits einer bestimmten Organisationseinheit wie einer Dienststelle oder einem
militärischen Verband (ggf. auch dem verselbständigten bzw. ausgegliederten Teil
eines solchen) zugeordnet. Zur Bedeutung auch solcher organisationsrechtlichen
Zuordnungsaspekte lässt sich im vorliegenden Zusammenhang unterstützend § 1
Abs. 2 Satz 2 AuslVZV heranziehen, wonach anspruchsberechtigend regelmäßig nur
Verwendungen "in einem Verband, einer Einheit oder Gruppe ..." sind. Das spricht in
dem gegebenen Zusammenhang für eine erforderliche Eingliederung des
anspruchsberechtigten Personenkreises in bestehende besondere Organisations-
und Kommandostrukturen am Einsatzort unter entsprechender - zumindest
temporärer - Ausgliederung aus den entsprechenden bisherigen Organisations- und
Kommandostrukturen im Inland.

34

Gesetzessystematisch ist ferner zu berücksichtigen, dass der
Auslandsverwendungszuschlag nach § 58 a BBesG Bestandteil der Besoldung (§ 2
Abs. 2 Nr. 6 BBesG) ist. Besoldungsrechtliche Leistungen kennzeichnet, dass sie an
das innegehabte Amt sowie ggf. zusätzlich an die Art der allgemeinen Dienstleistung
anknüpfen, nicht hingegen an die Besonderheiten bestimmter einzelner
Dienstgeschäfte.

35

Vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
24. März 1998 - 10 A 12142/97 -, a.a.O.

36

Die teleologische Auslegung gebietet kein hiervon abweichendes Ergebnis. Die
Zweckbestimmung des Auslandsverwendungszuschlags geht dahin, die mit der für
seine Gewährung erforderlichen besonderen Verwendung verbundenen - materiellen
und (insbesondere) immateriellen - Belastungen und Erschwernisse abzugelten,
darunter namentlich auch Gefahren für Leib und Leben (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2
BBesG, § 1 Abs. 2 Satz 1 und § 2 AuslVZV). Derartige Belastungen und
Erschwernisse treffen in erster Linie diejenigen Beamten oder Soldaten, deren
Aufgabenbereich - wenn auch nur für begrenzte Zeit - vollumfänglich in das
betreffende "Krisengebiet" verlagert wird. Nehmen dagegen Beamte oder Soldaten
neben im Inland verbliebenen Aufgaben nur einzelne Dienstgeschäfte in dem
ausländischen "Krisengebiet" wahr, so unterscheidet sich - selbst bei einer gewissen
Häufigkeit bzw. Regelmäßigkeit solcher Einsätze - ihre Belastung und Gefährdung in
aller Regel graduell von derjenigen der zuvor angeführten Vergleichsgruppe. Der
Gesetz- und Verordnungsgeber war daher vor dem Hintergrund einer in gewissen
Grenzen zulässigen Generalisierung und Typisierung bei der Gewährung von
(ergänzenden) Besoldungsleistungen sowie auch nach Maßgabe des
Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, auch solche
Unterstützungsmaßnahmen, bei denen die Erbringung der allgemeinen
Dienstleistung keinen Zuordnungswechsel erfährt und es demgemäß nicht zu einer
"Vollintegration" in eine Maßnahme nach §§ 58 a BBesG, 1 AuslVZV kommt, in die
Anspruchsberechtigung für einen Auslandsverwendungszuschlag einzubeziehen.
Das gilt unbeschadet dessen, dass auch die in die Planung einbezogene, aus dem
Inland erfolgende Unterstützung der unmittelbar vor Ort eingesetzten Kontingente -
z. B. zu deren Versorgung und zur Abwicklung des Personalaustausches -
wesentlich zum Gelingen der gesamten internationalen Hilfsaktion mit beiträgt,
möglicherweise sogar unverzichtbar ist.

37

Ausgehend von diesem Verständnis der anspruchsbegründenden Normen steht
dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf einen
Auslandsverwendungszuschlag nicht zu. Die von ihm mit Trainer Cargo Aircraft
(TCA) durchgeführten Versorgungsflüge zu verschiedenen vorgeschobenen, im
Ausland gelegenen Operationsbasen des NATO F.-4. -Verbandes wie Trapani
(Italien) und Preveza (Griechenland), die dem Austausch von Personal sowie dem
Transport von Ersatzmaterial dienten, standen zwar in einem logistischen
Zusammenhang mit einer Maßnahme i.S.d. § 58 a BBesG, nämlich einer AWACS-
Luftraumüberwachung im Rahmen einer NATO-Mission im UN-Auftrag zur
Befriedung des ehemaligen Jugoslawien. Anders als die vorübergehend auf den
vorgeschobenen Operationsbasen stationierten AWACS-Besatzungen, welche die
Luftraumüberwachung unmittelbar durchführten, sowie das zugehörige ebenfalls dort
stationierte Bodenpersonal wurde der Kläger aber bei seiner Tätigkeit nicht im
Rahmen einer solchen humanitären oder Unterstützungsmaßnahme i.S.d. § 58 a
BBesG in besonderer Weise "verwendet". Denn sein allgemeiner Aufgabenbereich
eines Ladungsmeisters bei dem NATO F.-3 A-Verband in H. wurde in diesem
Zusammenhang nicht - auch nicht vorübergehend - ins Ausland verlegt. Die in Rede
stehenden, jeweils nur eintägigen Versorgungsflüge (Hin- und Rückflug) stellten
vielmehr einzelne Dienstgeschäfte in Form von Dienstreisen ins Ausland dar, was
sich auch daran zeigt, dass - soweit aus dem Vortrag der Beteiligten und dem
sonstigen Inhalt der Akten ersichtlich - weder eine Kommandierung zu einer anderen
Einheit noch irgendeine andere, die vorübergehende Verlegung des Ortes der
allgemeinen Diensleistung ins Ausland betreffende Personalmaßnahme gegenüber
dem Kläger erfolgt ist. Insbesondere wurde er nicht - auch nicht für eine begrenzte
Zeit - bei einem verselbständigten Truppenteil seines Verbandes im Ausland wie den
hier in Rede stehenden vorgeschobenen Operationsbasen "stationiert".

38

Die vom Kläger mit 120 angegebene Gesamtzahl der vorgenommenen einzelnen
Dienstgeschäfte wie auch der Gesamtzeitraum, über den sich diese Geschäfte
erstreckten, sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht von Bedeutung.
Denn diese Umstände vermögen auch dann, wenn - wie vom Kläger im
Berufungsverfahren in Bezug auf die von ihm durchgeführten Versorgungsflüge
vorgetragen wurde - solche Dienstgeschäfte über ca. drei Jahre in regelmäßiger
ständiger Abfolge ausgeführt worden sind, an der fehlenden Verlegung seines Ortes
der allgemeinen Dienstleistung ins Ausland, zumal einer solchen auf der Grundlage
einer entsprechenden Personalmaßnahme, nichts zu ändern. Das dürfte selbst dann
noch gelten, wenn der Kläger nicht nur sehr oft, sondern nahezu täglich
Versorgungsflüge der hier in Rede stehenden Art in nahezu unmittelbarer Abfolge
vorgenommen und daneben praktisch keine oder kaum noch andere Aufgaben erfüllt
hätte. So würde es selbst in einem solchen Extremfall nämlich (schon) an einem
zumindest kurzen, etwa mit der i.d.R. vierzehntägigen Stationierungszeit der
AWACS-Besatzungen vergleichbaren zusammenhängenden Daueraufenthalt in dem
betreffenden mit besonderen Erschwernissen und Gefahren verbundenen
"Krisengebiet" fehlen. Vielmehr konnte der Kläger, wie die drei vom
Verwaltungsverfahren erfassten Fälle zeigen, regelmäßig am gleichen Tage des
Hinflugs wieder nach Deutschland zurückkehren. Er wurde deshalb von den
Belastungen und erschwerenden Besonderheiten i.S.d. § 2 AuslVZV, auf die auch
die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung sinngemäß abgehoben hat, nicht in
vergleichbarer Weise erfasst wie die bei den vorgeschobenen Einsatzbasen des
Verbandes stationierten Soldaten.

39

Die vom Kläger unter Hinweis auf die Auffassung des Dienstältesten Deutschen
Offiziers beim NATO F.-4. -Verband weiter geltend gemachte "Unmittelbarkeit" der
von ihm geleisteten Versorgungseinsätze betreffend die Nutzung besonderer
Flugrouten sowie im Hinblick auf eine kostensparende und effiziente Erfüllung der
gesamten NATO- bzw. UN-Mission hat für die Beantwortung der Frage, ob hier ein
einzelnes Dienstgeschäft bzw. eine Vielzahl solcher (wiederkehrender)
Dienstgeschäfte oder aber eine besondere Verwendung i.S.d. § 58 a BBesG vorliegt,
im Verhältnis zu den vom Senat zugrunde gelegten Abgrenzungskriterien keine
entscheidende Relevanz. Entsprechendes gilt für die vom Kläger angeführten
Auszeichnungen, die er für die Teilnahme am Auslandseinsatz der Bundeswehr im
Rahmen der IFOR- bzw. SFOR-Mission im ehemaligen Jugoslawien erhalten hat.
Dass der Kläger - in einem weiteren Sinne - von der Bundesrepublik Deutschland als
"Teilnehmer" an diesen Friedensmissionen angesehen wurde, wie die ins Verfahren
eingeführten Urkunden aus 1996 und 1998 belegen, besagt nichts für die Auslegung
und Anwendung der hier im Streit stehenden besoldungsrechtlichen Vorschriften.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch zur
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

41

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nach
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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