Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-10, Aktenzeichen 15 E 1191/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0210.15E1191.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der angefochtene Beschluss ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die
Vollstreckungsschuldnerin.

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G r ü n d e :

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Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen auf die Rechtsträgerin der
erstinstanzlich als Vollstreckungsschuldner bezeichneten Behörde "Bürgermeister
der Stadt T. " umgestellt. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich aus den folgenden
Ausführungen.

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Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 269 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung
(ZPO) einzustellen und der angefochtene Beschluss für wirkungslos zu erklären
sowie gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung
des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten zu entscheiden. Es
entspricht billigem Ermessen, die Kosten der Vollstreckungsschuldnerin
aufzuerlegen, da sie ohne das erledigende Ereignis der Erfüllung des
Kostenerstattungsanspruchs unterlegen gewesen wäre.

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Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Vollstreckungsantrag
nicht unzulässig. Richtig ist allerdings, dass Vollstreckungsschuldner nicht der im
Vollstreckungsantrag genannte und im Titel, dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom
20. September 2002 (5 K 434/00), als Verpflichteter des Kostenerstattungsanspruchs
bezeichnete Bürgermeister der Stadt T. , sondern die Stadt T. selbst war. Die
hier in Rede stehende Vollstreckung nach § 170 VwGO richtet sich nur gegen
Rechtsträger, die Eigentümer von Vermögen, in das wegen einer Geldforderung zu
vollstrecken ist, sein können. Die Vorschrift bezeichnet daher in Absatz 1 Satz 1 mit
"Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine
Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts" ausschließlich derartige Rechtsträger.
Da es solchen juristischen Personen an der Handlungsfähigkeit mangelt, sind gemäß
Absatz 2 der Vorschrift die Behörden (für die wiederum die in § 62 Abs. 3 VwGO
genannten Personen handeln) bzw. gesetzlichen Vertreter dieser juristischen
Personen von der beabsichtigten Vollstreckung mit der Aufforderung zu
benachrichtigen, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden
Frist abzuwenden.

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Dennoch war der Vollstreckungsantrag nicht unzulässig, da entsprechend § 78
Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz VwGO zur Bezeichnung des Vollstreckungsschuldners die
Angabe der Behörde genügt, hier also im Vollstreckungsantrag die Angabe des
Bürgermeisters der Stadt T. für die Vollstreckungsschuldnerin Stadt T. . Etwas
anderes würde nur gelten, wenn dem Antrag entnommen werden könnte, dass er
nicht gegen die Stadt als Vollstreckungsschuldnerin gerichtet sein sollte. Dafür
besteht kein Anhaltspunkt, vielmehr ist die Bezeichnung des Bürgermeisters als
Vollstreckungsschuldners allein darauf zurückzuführen, dass im Klageverfahren, in
dem der zu vollstreckende Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen ist, der
Bürgermeister Beteiligter als gesetzlicher Prozessstandschafter für die Stadt gemäß
§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 des nordrhein-westfälischen
Ausführungsgesetzes zur VwGO war und daher auch als Kostenerstattungspflichtiger
im Kostenfestsetzungsbeschluss genannt wurde.

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Der Vollstreckungsantrag war auch nicht aus sonstigen Gründen unzulässig.
Einer gegen die Stadt T. gerichteten Vollstreckungsklausel bedurfte es nach
§ 171 VwGO nicht. Insbesondere war eine titelumschreibende Klausel in
entsprechender Anwendung der §§ 727, 929 ZPO nicht wegen des Umstandes
erforderlich, dass der im Titel genannte Verpflichtete und der
Vollstreckungsschuldner nicht identisch sind. Das Vollstreckungsorgan in den nach
§ 171 VwGO von der Klauselpflicht befreiten Fällen der §§ 169, 170 Abs. 1 bis 3
VwGO ist das Verwaltungsgericht bzw. dessen Vorsitzender. Dieses
Vollstreckungsorgan soll und kann ebenso gut wie der sonst zur Klauselerteilung
berufene Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 725 ZPO) prüfen, wer Vollstreckungsschuldner ist.

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OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 1986
- 11 B 2726/86 -, DÖV 1987, 653, für den Fall einer
Rechtsnachfolge; Pietzner, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung
(Stand: Januar 2002), § 170 Rn. 11; Heckmann, in:
Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO,
Loseblattsammlung (Stand: Februar 2002), § 171
Rn. 25; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl.,
§ 171 Rn. 5; a.A. VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 3. November 1981 - 9 S 702/81 -,
NJW 1982, 902; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl.,
§ 171 Rn. 3; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl.,
§ 170 Rn. 5; Bader in: Bader u.a., VwGO, 2. Aufl.,
§ 171 Rn. 2.

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Die Wartefrist des § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 798 ZPO war bei Stellung
des Vollstreckungsantrages abgelaufen. Selbst wenn man eine Wartefrist von sechs
Wochen in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
fordern sollte,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 1991
- 1 BvR 440/83 -, BVerfGE 84, 6 (8 f.),

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wäre diese Frist bei Stellung des Vollstreckungsantrags abgelaufen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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