Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-16, Aktenzeichen 6 K 291/04.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0316.6K291.04A.00

Tenor

Das Verwaltungsgericht Aachen erklärt sich für örtlich unzuständig und
verweist den Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht Ansbach.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten (§ 17 b Abs. 2
des Gerichtsverfassungsgesetzes -GVG-).

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Gründe:

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Das Verfahren ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz
1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht
Ansbach zu verweisen, da nicht das Verwaltungsgericht Aachen, sondern das
Verwaltungsgericht Ansbach gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2 i.V.m. Nr. 3 Satz 3
i.V.m. Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) örtlich zuständig ist.

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Die örtliche Zuständigkeit folgt im vorliegenden Verfahren -entgegen der
Auffassung der Beklagten- nicht aus der für Asylklagen grundsätzlich maßgeblichen
Vorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO, da der Kläger im Zeitpunkt des
Eingangs seines in der Haft verfassten, an das Bundesamt adressierten, als
Klageschrift auszulegenden und vom Bundesamt an das Gericht weitergeleiteten
Schreibens bei Klageerhebung (Eingang des "Widerspruchs"-Schreibens bei Gericht)
nicht nach dem Asylverfahrensgesetz zur Aufenthaltsnahme im Bezirk eines
bestimmten Verwaltungsgerichts, namentlich nicht im Bezirk des Verwaltungsgerichts
Aachen, verpflichtet gewesen ist. Nach dieser Bestimmung ist in Streitigkeiten nach
dem Asylverfahrensgesetz grundsätzlich das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in
dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylverfahrensgesetz seinen Aufenthalt zu
nehmen hat. Vorliegend ist jedoch -bislang- weder eine Zuweisungsentscheidung
nach § 50 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ergangen, noch besteht
nach § 47 AsylVfG eine Verpflichtung des Klägers zur Aufenthaltsnahme im
Gerichtsbezirk Aachen. Letztere Vorschrift ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig,
da der Kläger, der seinen Asylantrag aus der Untersuchungshaft heraus gestellt hat,
diesen nicht -wie dies § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG voraussetzt- gemäß § 14 Abs. 1
AsylVfG bei einer Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung Ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) zu stellen hatte, sondern gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
AsylVfG direkt bei der Zentrale des Bundesamtes. Da der Kläger sich zum Zeitpunkt
der Entscheidung des Bundesamtes noch immer in Untersuchungshaft befand, ergibt
sich eine Verpflichtung zur Wohnsitznahme in der für seine Aufnahme zuständigen
Aufnahmeeinrichtung auch nicht aus § 47 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, der dies nur für den
Fall vorsieht, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG vor
der Entscheidung des Bundesamtes entfallen. Im Übrigen wären auch die in § 47
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG genannten Fristen von sechs Wochen bzw. längstens 3
Monaten schon längst überschritten. Eine Pflicht des Klägers zur Aufenthaltsnahme
lässt sich schließlich auch nicht aus der -zwar augenscheinlich bisher nicht
ausgestellten, jedoch unabhängig davon kraft Gesetzes geltenden

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vgl.	Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG 1992 (GK-
AsylVfG), Band 2, Loseblatt, § 55 Rdnr. 6 f und 25-

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räumlichen Beschränkung der Aufenthaltsgestattung nach den §§ 55, 56 AsylVfG
ableiten,

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vgl. hierzu VG Ansbach, Beschluss vom 3. Dezember 1998 -AN 17
K 98.34469-, NVwZ 1999, 328; VG Berlin, Entscheidung vom
8. Februar 2001 -34 X 275.00- juris-Dokumentation.

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Denn die Aufenthaltsgestattung -und damit auch die räumliche Beschränkung
des Aufenthaltes als inhaltliche Ausgestaltung des asylrechtlichen Aufenthaltsrechts-
ist vorliegend gemäß § 67 Nr. 4 AsylVfG mit der Vollziehbarkeit der
Abschiebungsandrohung des Bundesamtes erloschen. Ursprünglich war der
Aufenthalt des Klägers, der bei seiner Asylantragstellung -und auch noch im
Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes- in der Justizvollzugsanstalt (JVA)
Köln einsaß, gemäß § 56 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG auf den
Zuständigkeitsbezirk der Ausländerbehörde Köln beschränkt. Jedoch ist die
Aufenthaltsgestattung gemäß § 67 Nr. 4 AsylVfG bereits mit der Bekanntgabe der
Entscheidung des Bundesamtes erloschen. Denn die im vorliegenden Fall der
Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach den Vorschriften der
§§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG)
erlassene Abschiebungsandrohung ist schon mit Wirksamwerden der Entscheidung
vollziehbar geworden ist, da eine Klage gegen die Abschiebungsandrohung gemäß
§ 75 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Allein die Tatsache, dass die
Ausreisefrist noch nicht abgelaufen ist oder das vorübergehende
Abschiebungsverbot des § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG besteht, hindert den Eintritt der
Vollziehbarkeit ebenso wenig wie die Erteilung einer Duldung,

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vgl.	GK-AsylVfG, a.a.O., § 67 Rdnr. 19.

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Die ursprüngliche räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung gilt auch
nicht etwa fort. Anders als das Ausländergesetz in § 44 Abs. 6 für den Fall des
Erlöschens einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung sieht das
Asylverfahrensgesetz nämlich eine Fortgeltung der räumlichen Beschränkung nach §
56 AsylVfG nicht vor. Auch ist die Bestimmung des § 44 Abs. 6 AuslG weder
unmittelbar noch analog auf die Aufenthaltsgestattung nach dem
Asylverfahrensgesetz anwendbar. Eine unmittelbare Anwendung scheitert bereits
daran, dass § 44 Abs. 6 AuslG die Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylVfG nicht
erfasst, da sie nicht in § 5 Abs. 1 AuslG, der die Arten der
Aufenthaltsgenehmigungen aufzählt, enthalten ist. Eine analoge Anwendung dieser
Vorschrift kommt ebenfalls nicht in Betracht, da es insofern an einer planwidrigen
Gesetzeslücke fehlt. Auch wenn auf den ersten Blick der abgelehnte Asylsuchende
in Fällen, in denen -wie hier- weder eine gesetzliche Wohnverpflichtung besteht noch
eine Zuweisungsentscheidung ergangen ist, bezüglich der Wahl seines
Aufenthaltsortes besser gestellt wäre als andere abgelehnte Asylsuchende, die kraft
Gesetzes oder Zuweisung einer Aufenthaltsbeschränkung unterliegen, ist zu
berücksichtigen, dass das Fehlen einer räumlichen Aufenthaltsbeschränkung gerade
nicht auf einer gesetzlichen Regelungslücke beruht. Denn das Asylverfahrensgesetz
sieht neben dem gesetzlichen Regelfall, wonach sich an die Beendigung der
gesetzlichen Wohnsitzverpflichtung nach der Konzeption der §§ 47 ff AsylVfG
grundsätzlich die landesinterne Verteilung nach § 50 AsylVfG anzuschließen hat, in §
50 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG auch die Möglichkeit einer Verteilung vor, wenn der
Ausländer aus anderen -als den in Satz 1 der Vorschrift genannten- Gründen nicht
(mehr) verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Zudem bleibt die
nach § 50 Abs. 4 AsylVfG ergangene Zuweisungsentscheidung im Asylrecht
grundsätzlich nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens und Erlöschen
einer Aufenthaltsgestattung wirksam, solange dem Ausländer nicht ein
asylunabhängiger Aufenthalt gewährt wird,

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vgl.	OVG Münster, Beschluss vom 30. Januar 1997 -25 B
2973/96-, Inf-AuslR 2000, 502 f.

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Wenn aber mittels Zuweisungsentscheidung einer fehlenden räumlichen
Beschränkung des Aufenthaltes des Asylsuchenden, namentlich in Haftfällen wie
dem Vorliegenden, ohne weiteres begegnet werden kann, fehlt es an einer
Rechtfertigung für eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 6 AuslG,

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vgl.	ebenso VG Aachen, Beschluss vom 24. März 2003 -8 L
46/03-; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 2000 -4 M
2124/00-, NVwZ 2001, Beilage Nr. I, 1 S. 12; a.A. OVG Berlin,
Beschluss vom 23. Oktober 2000 -8 S 21/00-, AuAS 2001, 92.

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Eine sich damit mangels Einschlägigkeit des § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO
gemäß Halbsatz 2 der Vorschrift nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO und damit nach dem
Wohnsitz des Beschwerten bestimmende örtliche Zuständigkeit ist vorliegend
ebenfalls nicht begründet. Der Kläger als von der Entscheidung des Bundesamtes
Beschwerter war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung wohnsitzlos. Der
Wohnsitzbegriff des § 52 Nr. 3 VwGO entspricht dem der §§ 7 bis 11 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach entscheidend ist die tatsächliche
Niederlassung verbunden mit dem Willen, den Ort zum ständigen Schwerpunkt des
Lebensverhältnisses zu machen. Der Kläger hatte jedoch weder vor Antritt der
Untersuchungshaft in der JVA Köln noch nach seiner Freilassung einen festen
Wohnsitz, in Bezug auf den ein Rückkehrwille bestehen könnte, noch ist durch seine
Unterbringung in der JVA Köln bzw. später in der JVA Büren ein dortiger Wohnsitz
begründet worden, da diese unabhängig von dem zur Wohnsitznahme erforderlichen
Willen des Betroffenen erfolgt ist,

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vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1996 -XII ARZ/96-, NJW-RR
1996, 1217.

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Wegen Fehlens eines Wohnsitzes des Klägers richtet sich die örtliche
Zuständigkeit im vorliegenden Fall damit gemäß § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO nach § 52
Nr. 5 VwGO. Danach ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk
der Beklagte seinen Sitz hat. Aus dem Rechtsgedanken des § 52 Nr. 2 VWGO folgt,
dass bei Klagen gegen den Staat auf die Behörde abzustellen ist, die für den Staat
gehandelt hat oder handeln soll,

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vgl.	BVerwG, Beschluss vom 9. März 2000 -1 AV 2/00-,
NVwZ-RR 2001, 276 und Urteil vom 18. April 1985 -3 C 34/84-,
BVerwGE 71, 183 (188).

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Auch wenn die hier angegriffene Ablehnungsentscheidung von der Außenstelle
Köln des Bundesamtes getroffen worden ist, ist handelnde Behörde allein das
Bundesamt selbst, das seinen Sitz in Nürnberg hat und damit dem
Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Ansbach unterfällt. Denn
Außenstellen des Bundesamtes sind unbeschadet ihrer räumlichen Ausgliederung
lediglich unselbständige Organisationseinheiten, d.h. Teil des Bundesamtes ohne
feste Zuständigkeit und ohne Ermächtigung, Entscheidungen nach außen im eigenen
Namen zu treffen, mithin keine eigenständigen Behörden im Sinne des
Verwaltungsverfahrensrechts,

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vgl.	zur Verfassungsmäßigkeit der Errichtung von
Außenstellen des Bundesamtes VGH Mannheim, Beschluss vom
18. November 1993 -A 13 S 2024/93-, VBlBW 1994, 108 und VG
Bremen, Beschluss vom 1. September 1993 -4 VAS 297/93, 4 AS
296/93-, juris-Dokumentation.

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Ist nach alledem die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Ansbach und
nicht die des Verwaltungsgerichts Aachen begründet, war das Verfahren von Amts
wegen zu verweisen.

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Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.