Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-28, Aktenzeichen 9 K 2029/00
ECLI:DE:VGMS:2002:0528.9K2029.00.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 13. Oktober 1999 und der
Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises Steinfurt vom 2. Juni 2000 werden
aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Kläger und Beklagter tragen die Kosten je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger beantragte am 30. März 1999 bei dem Beklagten Wohngeld als
Lastenzuschuss. Mit Schreiben vom 15. September 1999 forderte der Beklagte den
Kläger auf, den Einkommensteuerbescheid 1998, die Fremdmittelbescheinigung der
Volksbank, den Bescheid der WfA, den letzten Grundsteuerbescheid, den Bescheid
über die Eigenheimzulage sowie weitere im Einzelnen bezeichnete
Einkommensnachweise vorzulegen. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass für
den Fall, dass diese Nachweise innerhalb von vierzehn Tagen nicht vorliegen
würden, die mangelnde Mitwirkung eine Ablehnung des Wohngeldantrages gemäß
§ 66 Sozialgesetzbuch I (SGB I) bewirken könne. Am 29. September 1999 legte der
Kläger die angeforderten Unterlagen mit Ausnahme des Einkommensteuerbescheids
1998 und der Fremdmittelbescheinigung der Volksbank vor. Das Fehlen der
Unterlagen erklärte der Kläger damit, dass der Einkommensteuerbescheid für 1998
noch nicht vorliege; die Fremdmittelbescheinigung Volksbank sei beantragt worden
und werde nach Erhalt sofort nachgereicht.

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Mit Bescheid vom 13. Oktober 1999 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers
wegen fehlender Mitwirkung ab.

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Am 29. Oktober 1999 legte der Kläger Widerspruch ein, welchen der Landrat des
Kreises Steinfurt mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2000 mit der Begründung
zurückwies, die Unterlagen hätten berechtigterweise gefordert werden dürfen; die
Fristsetzung sei mit vierzehn Tagen angemessen gewesen. Der Kläger sei über die
Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung aufgeklärt worden. Die Tatsache, dass der Kläger
nicht bis Ende Mai 1999 seine Einkommensteuererklärung eingereicht habe, sei von
ihm zu vertreten. Die geforderte Fremdmittelbescheinigung sei bereits am
30. September 1999 ausgestellt worden, der Kläger sei aber offensichtlich nicht
bereit gewesen, diese Bescheinigung umgehend einzureichen. Durch die nachhaltige
Weigerungshaltung habe es der Kläger unmöglich gemacht, zu einem
möglicherweise anderen Entscheidungsergebnis zu kommen. Der vorgelegte
Einkommensteuerbescheid 1997 hätte wohngeldrechtlich nicht zu Grunde gelegt
werden dürfen.

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Laut Empfangsbekenntnis wurde der Widerspruchsbescheid dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 9. Juni 2000 zugestellt.

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In seiner am 6. Juli 2000 erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, dass die
Frist von vierzehn Tagen nicht nur unangemessen kurz, sondern auch angesichts der
bis dahin verstrichenen Zeit seit Antragstellung nicht nachvollziehbar gewesen sei.
Der Kläger habe die ihm vorliegenden Unterlagen unverzüglich beigebracht. Auch sei
der Beklagte darüber informiert gewesen, dass die fehlenden Unterlagen beantragt
worden seien und nachgereicht würden. Der Steuerbescheid 1997 sei zur
Entscheidung über seinen Antrag zudem ausreichend gewesen.

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Mit Bescheid vom 29. November 2000 bewilligte der Beklagte dem Kläger
Wohngeld ab Januar 2000.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung des Wohngeldbescheids
vom 13. Oktober 1999 und des Widerspruchsbescheids des
Landrats des Kreises Steinfurt vom 2. Juni 2000 zu verpflichten,
ihm ab dem 1. März 1999 Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu
bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge, den Widerspruchsvorgang des Landrats des Kreises Steinfurt
sowie das Protokoll des Erörterungstermins vom 16. Oktober 2001 Bezug
genommen.

13

Die Parteien haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter an Stelle der
Kammer einverstanden erklärt.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) durch den
Berichterstatter an Stelle der Kammer (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

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Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger über die Anfechtung des
Versagungsbescheids vom 13. Oktober 1999 hinaus begehrt, ihm Wohngeld nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen. Dem Kläger fehlt
diesbezüglich das Rechtsschutzinteresse, da über diese Frage noch keine
behördliche Entscheidung getroffen worden ist. Die Versagung der Wohngeldzahlung
durch den Beklagten wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66 SGB I ist allein mit der
Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO) anzugreifen. Die Vorschrift des § 113
Abs. 4 VwGO, nach der mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsaktes
gleichzeitig die Leistung verlangt werden kann, wenn der angefochtene
Verwaltungsakt eine Leistung betrifft, auf die ein Rechtsanspruch besteht, findet
keine Anwendung. Diese setzt nämlich voraus, dass die Verwaltung gerade über die
begehrte Leistung entschieden hat, hier also über die materiellen Voraussetzungen
des Anspruchs auf Wohngeld. Davon kann indes keine Rede sein, wenn die
Verwaltung gemäß § 66 SGB I bis zur Nachholung der Mitwirkung eine Leistung
versagt, weil der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei.
Eine solche Entscheidung setzt nämlich nicht voraus, dass die
Anspruchsvoraussetzungen der geltend gemachten Wohngeldleistung nicht erfüllt
sind. § 66 Abs. 1 SGB I erlaubt es dem Leistungsträger gerade, „ohne weitere
Ermittlungen", also ohne abschließende Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, bis
zur Nachholung der Mitwirkung die Leistung zu versagen. Maßgeblich ist allein, ob
die in § 66 SGB I geregelten Voraussetzungen bei dem Erlass des
Versagungsbescheides gegeben waren.

17

- BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 C 133.81 -, BVerwGE 71, 8,
11 -

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Mit der Versagung des Wohngeldes mangels Mitwirkung hat der Beklagte eine
Entscheidung getroffen, die sich ihrem Wesen nach von der Ablehnung des
Leistungsanspruchs wegen des Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung
unterscheidet. Der Unterschied wird an dem unterschiedlichen Ausmaß der
Bestandskraft deutlich. Anders als die Ablehnung einer Leistung wegen des Fehlens
einer Anspruchsvoraussetzung ist die Versagung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I
ausdrücklich „bis zur Nachholung der Mitwirkung" begrenzt und, weil der
Leistungsträger versagte Leistungen nach Mitwirkung nachträglich erbringen kann (§
67 SGB I), auch für die Zeit bis zur Nachholung vorläufiger Natur. Dies hat zur Folge,
dass die Anfechtung einer Versagung grundsätzlich nicht mit einer
Verpflichtungsklage verbunden werden kann, die Versagung vielmehr allein mit der
Anfechtungsklage anzugreifen ist, sodass sich die gerichtliche Überprüfung eines auf
§ 66 SGB I gestützten Bescheids auf die in dieser Vorschrift bestimmten
Voraussetzungen für die Versagung der Leistung zu beschränken pflegt.

19

Im Übrigen ist die als Anfechtungsklage zulässige Klage begründet. Der
angefochtene Versagungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Wohngeld durfte auf der Grundlage des § 66
SGB I nicht versagt werden, da die dem Kläger gesetzte Frist unangemessen kurz
war.

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Die Versagung von Wohngeld gemäß § 66 SGB I setzt neben einem Verstoß
gegen die dem Antragsteller gemäß § 60 SGB I obliegende Pflicht zur Mitwirkung
eine angemessene Fristsetzung zur Bewirkung der im Einzelnen geforderten
Mitwirkungshandlung voraus (§ 66 Abs. 3 SGB I). Die Frist war im vorliegenden Fall
unangemessen kurz, da dem Kläger für die Beschaffung der Unterlagen zu wenig
Zeit zur Verfügung stand. Zweck der Frist des § 66 Abs. 3 SGB I ist es, den
Antragsteller vor Überraschungen zu schützen und ihm ausreichend Zeit zu geben,
die angeforderten Unterlagen zu beschaffen. Die Frage der Angemessenheit einer
Frist kann daher immer nur bezogen auf den konkreten Fall beurteilt werden. Der
Umstand, dass der Kläger möglicherweise bereits auf Grund eines früheren
Antragsverfahrens oder seit dem Tag der Antragstellung oder nach schriftlicher
Erinnerung durch den Beklagten vom 31. März 1999 - deren Absendung sich dem
Verwaltungsvorgang nicht zweifelsfrei entnehmen lässt - oder in der Folgezeit nach
telefonischer Verständigung mit dem Sachbearbeiter des Beklagten - wofür sich in
dem Verwaltungsvorgang kein Anhaltspunkt findet - wusste, welche Unterlagen für
die Bearbeitung des Antrags noch vorgelegt werden müssen, ist bei der Beurteilung
der Angemessenheit der Frist unbeachtlich. Erst mit der den Anforderungen des § 66
Abs. 3 SGB I genügenden Aufforderung - dies war das Schreiben des Beklagten vom
15. September 1999 - wird dem Betroffenen deutlich vor Augen geführt, welche
Entscheidung im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn er dem Mitwirkungsverlangen nicht
nachkommt.

21

Das hiernach allein maßgebliche Schreiben des Beklagten vom 15. September
1999 ist dem Kläger ausweislich des Rückscheins am 16. September 1999
zugegangen, sodass die Frist gemäß § 26 Abs. 2 SGB X am folgenden Tag
begonnen hat. Angesichts der Vielzahl von Unterlagen, die der Kläger zum Teil
zusammen zu stellen, zum Teil erst zu beschaffen hatte, war diese Frist zu kurz
bemessen. Es kommt nämlich entscheidend darauf an, ob der Kläger nach einer
Aufforderung im Sinne des § 66 Abs. 3 SGB I noch genügend Zeit hat, um zügig
seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Zwar wäre die Beschaffung der angeforderten
Unterlagen - jede für sich gesehen und vom noch nicht erlassenen
Einkommensteuerbescheid 1998 abgesehen - nicht aufwändig und durchaus
innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen zu erledigen gewesen. Dem Kläger wurde
jedoch die Vorlage einer Vielzahl von Unterlagen aufgegeben, wofür eine derart
kurze Fristsetzung nicht ausreichend ist.

22

Die Versagungsentscheidung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der
Kläger seinen Mitwirkungspflichten dadurch nicht gekommen ist, dass er seine
Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 nicht bis zum 31. Mai 1999 beim
zuständigen Finanzamt abgegeben hat. Zwar zählt die rechtzeitige Vorlage einer
Zweitschrift der Einkommensteuererklärung zu den Mitwirkungspflichten des
Betroffenen (vgl. Nr. 11.25 Abs. 1 Satz 3 WoGVwV a. F.), sodass bei deren
Versäumnis auch der Wohngeldantrag wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt
werden kann. Dies entbindet den Beklagten zum Einen jedoch nicht vom Erfordernis
einer angemessenen Fristsetzung, zum Anderen gilt die Verpflichtung zur Abgabe bis
zum 31. Mai des Jahres nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen die Abgabe der
Steuererklärung zu diesem Termin auch tatsächlich möglich ist.

23

- vgl. Stadler/Gutekunst/Forster/Wolf,
Wohngeldgesetz, Stand Januar 2001, § 11 Rdnr. 56 -

24

Hierzu hat der als selbstständiger Handelsvertreter tätige Kläger unwiderlegt
vorgetragen, dass es zu erheblichen Problemen im Zusammenhang mit der Abgabe
der Erklärung gekommen sei, da das im Juli 1998 bezogene Wohnhaus teilweise
gewerblich genutzt worden sei und Abschreibungsprobleme aufgetreten seien. Dies
habe eine Rücksprache mit dem Finanzamt erfordert, die auch erfolgt sei. Hinzu
kommt, dass der Beklagte in dem maßgeblichen Schreiben vom 15. September 1999
gegenüber dem Kläger in keiner Weise zu erkennen gegeben hat, dass er eine
Versagung des Wohngeldes maßgeblich auf die Tatsache stützen will, dass der
Kläger seiner steuerlichen Erklärungspflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
Zudem hat er den Kläger ausschließlich aufgefordert, den
Einkommensteuerbescheid für 1998 vorzulegen, auf dessen rechtzeitigen Erlass der
Kläger ohnehin keinen Einfluss hat; die Vorlage einer Zweitschrift der
Einkommensteuererklärung wurde dem Kläger hingegen nicht aufgegeben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.

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