Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-21, Aktenzeichen 6 B 2587/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1221.6B2587.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese trägt die Beigeladene
selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat dem sinngemäß gestellten Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, die zum 00.00.00 frei
werdende Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 mit
einer Mitbewerberin oder einem Mitbewerber zu
besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers
erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts entschieden ist,

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mit der Begründung stattgegeben, neben einem Anordnungsgrund sei auch ein
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht: Die Voraussetzungen für den Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung seien erfüllt, weil sich die Auswahlentscheidung
des Antragsgegners als rechtsfehlerhaft erweise. Dabei könne offen bleiben, ob dies
bereits daraus folge, dass sich der Antragsgegner nicht mit einer sich hinsichtlich der
aktuellen Beurteilungen (Gesamturteil für den Antragsteller und die Beigeladene:
jeweils "3 Punkte") möglicherweise aufdrängenden inhaltlichen Ausschärfung
auseinandergesetzt habe. Ebenfalls könne offen gelassen werden, ob der vom
Antragsgegner in Bezug auf die Vorbeurteilungen vom 00.00.00 (Gesamturteil für
den Antragsteller: "insgesamt erheblich über dem Durchschnitt", für die Beigeladene:
"erheblich über dem Durchschnitt") vorgenommene Rückgriff auf die
Binnendifferenzierung zulässig gewesen sei. Jedenfalls ergebe sich die
Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung daraus, dass der Antragsgegner bei
seinem Qualifikationsvergleich nicht berücksichtigt habe, dass die Vorbeurteilungen
in unterschiedlichen Statusämtern erfolgt seien und er dadurch den ihm
eingeräumten Beurteilungsspielraum fehlerhaft ausgenutzt habe. Die Beigeladene
sei erst im Februar 20.., also innerhalb des Beurteilungszeitraums der aktuellen
Beurteilung, zur Regierungsoberinspektorin befördert worden, während der
Antragsteller dieses Amt bereits seit März 19.. bekleide. Es sei in der
Rechtsprechung anerkannt, dass einer gleichen Benotung in einem höheren
Statusamt im Leistungsvergleich regelmäßig ein höheres Gewicht beizumessen sei.
Gesichtspunkte, die vorliegend die Annahme eines Ausnahmefalls rechtfertigten,
seien nicht ersichtlich. Der Fehler des Antragsgegners sei kausal für die
Auswahlentscheidung gewesen. Es erscheine ferner nicht als ausgeschlossen, dass
der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor der Beigeladenen
erhalten werde. Abgesehen davon habe der Antragsteller jedenfalls deshalb einen
Qualifikationsvorsprung, weil er in der Beurteilung zum Stichtag 00.00.00 (als
Regierungsoberinspektor) das Gesamturteil "insgesamt erheblich über dem
Durchschnitt" erhalten habe, während die Beigeladene (als Regierungsinspektorin)
im Gesamturteil mit "uneingeschränkt über dem Durchschnitt" benotet worden
sei.

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Mit seiner Beschwerde macht der Antragsgegner geltend: Das
Verwaltungsgericht sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass bei ihm, dem
Antragsgegner, eine Dienstpostenbewertung vorliege und eine Beförderung mit der
Übernahme eines anderen Aufgabengebietes verbunden sei. Das sei jedoch nicht
der Fall. Die Beigeladene und der Antragsteller würden im Falle einer Beförderung
weiterhin ihre bisherigen Tätigkeiten ausüben. Auch der dem Antragsteller in der
erstinstanzlichen Entscheidung unterstellte "Amtsvorsprung" sei allein auf die
falschen Grundannahmen des Verwaltungsgerichts zurückzuführen. Sowohl der
Antragsteller als auch die Beigeladene seien in den für ihre früheren Beurteilungen
maßgeblichen Zeiträumen stets im selben Arbeitsgebiet (Antragsbearbeitung) tätig
gewesen. Der einzige Unterschied ihrer Tätigkeit habe darin gelegen, dass sie für
jeweils andere Buchstabengebiete zuständig gewesen seien. Eine Vergleichbarkeit
der Beurteilungen sei somit durchaus gegeben gewesen.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hätte ablehnen müssen.

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Ausgangspunkt der Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegner
habe den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum fehlerhaft ausgenutzt, weil er bei
seinem Qualifikationsvergleich nicht berücksichtigt habe, dass die Vorbeurteilungen
vom 00.00.00 in unterschiedlichen Statusämtern erfolgt seien, ist die zutreffende
Annahme, dass der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines höherwertigen
Amtes gegenüber der gleichlautenden dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers
im Allgemeinen ein größeres Gewicht zukommt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004
- 6 B 1212/04 - m. w. N.

10

Letzterem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Maßstab für die dienstlichen
Anforderungen im Blick auf das innegehaltene Amt im statusrechtlichen Sinne zu
bestimmen ist. Die Leistungsbeurteilung darf sich daher nicht darin erschöpfen, die
Frage zu beantworten, wie der Beamte die Aufgaben seines konkreten
Dienstpostens erfüllt hat.

11

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung
der Beamten und der Richter, Stand:
September 2004, Rdnrn. 255, 292 und 81.

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Mit diesen rechtlichen Vorgaben steht die Auffassung des Antragsgegners nicht
im Einklang, der Umstand, dass der Antragsteller im - für die Beurteilungen vom
00.00.00 - maßgeblichen Beurteilungszeitraum ein höheres Statusamt als die
Beigeladene innegehabt habe, sei für den Qualifikationsvergleich ohne Belang, weil
die Beurteilten in dem einschlägigen Zeitraum im selben Arbeitsgebiet tätig gewesen
seien. Eine solche Sicht lässt rechtsirrig außer Acht, dass die Maßstäbe, die bei der
Beurteilung des Inhabers des höheren statusrechtlichen Amtes zugrunde gelegt
werden, andere - nämlich strengere - sind als die, die hinsichtlich des in dem
niedrigeren Amt befindlichen Beamten zur Anwendung kommen. Die Leistungen des
Beamten werden grundsätzlich jeweils mit denen der im selben statutsrechtlichen
Amt befindlichen Beamten verglichen.

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Auch daraus, dass der Grundsatz, bei gleichlautender Beurteilung komme dem
Inhaber eines höherwertigen Amtes ein Qualifikationsvorsprung zu, nicht
ausnahmslos gilt, vielmehr im Einzelfall ein Ausgleich durch die besondere Eignung
des Mitbewerbers für das angestrebte Amt möglich ist,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004
- 6 B 1212/04 - m. w. N.,

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ergibt sich vorliegend nichts zugunsten des Antragsgegners. Denn derartige
Gegebenheiten hat der Antragsgegner nicht dargetan.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.

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