Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-02, Aktenzeichen 8 A 3664/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0702.8A3664.01A.00

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 13. August 2001 wird zugelassen.

Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der
Entscheidung über die Berufung vorbehalten.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der
Berufung ist begründet.

3

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Der
Kläger hat in einer dem § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG genügenden Weise dargelegt, dass das
Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf
Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt
hat, dass es den in der mündlichen Verhandlung
vom 13. August 2001 gestellten Beweisantrag auf
Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes
zur Echtheit des Urteils des
Staatssicherheitsgerichts - Nr. -
abgelehnt hat.

4

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das
Gericht dazu, die Ausführungen der
Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in
Erwägung zu ziehen. Es soll sicherstellen, dass
die gerichtliche Entscheidung frei von
Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in
der Außerachtlassung von wesentlichem Vorbringen
der Beteiligten haben. In diesem Sinne gebietet
das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs in
Verbindung mit den Grundsätzen der
Verwaltungsgerichtsordnung auch die
Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die
Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als
erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt
danach gegen den Grundsatz des rechtlichen
Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze
mehr findet.

5

Vgl. BVerfG, Beschluss
vom 8. November 1978
- 1 BvR 158/78 -, BVerfGE
50, 32, 35 f.; BVerfG,
Beschluss vom 29. Novem-
ber 1983
- 1 BvR 1313/82 -,
BVerfGE 65, 305, 307;
BVerfG, Beschluss vom 30.
Ja-nuar 1985 - 1 BvR
393/84 -, BVerfGE 69,
141, 143f.; BVerfG,
Beschluss vom 18. Februar
1988 - 2 BvR 1324/87 -,
NVwZ 1988, 523, 524;
BVerfG, Beschluss vom
18. Juni 1993
- 2 BvR 1815/92 -, NVwZ
1994, 60, 61.

6

Die Ablehnung des vom Verwaltungsgericht als
erheblich angesehenen Beweisantrags zur Echtheit
des in Kopie vorgelegten angeblichen türkischen
Urteils findet im Prozessrecht keine Stütze. Dem
Verwaltungsgericht obliegt im Rahmen seiner
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, die Echtheit
entscheidungserheblicher ausländischer Urkunden
zu ermitteln. Das Gericht ist zur Einholung eines
Sachverständigengutachtens,

7

zum Gutachtencharakter
der Auskünfte des
Auswärtigen Amtes vgl.
BVerwG, Beschluss vom
7. September 1993 - 9 B
509.93 -

8

- selbst auf einen entsprechenden Antrag hin -
allerdings nur dann verpflichtet, wenn es sich
keine genügende eigene Sachkenntnis zutrauen
darf. Ob die eigene Sachkenntnis des Gerichts
ausreicht, hat es nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss
vom 18. Dezember 1991 - 1
B 139.91 -, Buchholz 310
§ 98 VwGO Nr. 41
m.w.N.

10

Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Weise
sich das Gericht die für die Entscheidung
erforderliche Sachkunde verschafft hat. Das
Gericht kann sich insbesondere auch durch
Beiziehung von Auskünften, Gutachten und
Stellungnahmen sachkundig machen, die in anderen
Verfahren eingeholt oder allgemein zugänglichen
Quellen entnommen sind. Ein Antrag auf Einholung
eines Sachverständigengutachtens kann folglich
auch dann abgelehnt werden, wenn das Gericht sich
durch bestimmte in das Verfahren eingeführte oder
allgemein zugängliche Erkenntnisquellen eigene
Sachkunde verschafft hat und deshalb die
Zuziehung eines Sachverständigen nicht für
erforderlich hält; es muss dann nachvollziehbar
darlegen, dass und weshalb es über eigene
Sachkunde verfügt.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss
vom 28. Juni 1990 - 9 B
15.90 -, NVwZ-RR 1990,
652; OVG NRW, Beschluss
vom 18. Mai 1994 - 25 A
3240/91.A -, NWVBl 1994,
392; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss
vom 10. September 1995 -
A 12 S 2328/95 -;
HessVGH, Beschluss vom
17. Januar 1996 - 10 UZ
3881/95 -, NVwZ-Beilage
6/1996, 43; ferner
BVerfG, Beschluss vom
18. Juni 1993 - 2 BvR
22/93 -, InfAuslR 1993,
349, 353.

12

Das dem Gericht zustehende Ermessen bei der
Beurteilung der Sachkunde ist allerdings dann
fehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht sich eine
ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde
zutraut,

13

BVerwG, Beschluss vom
18. Dezember 1991 - 1 B
139.91 -, Buchholz 310
§ 98 VwGO Nr. 41
m.w.N.,

14

oder wenn sich ihm die Notwendigkeit weiterer
Sachaufklärung aufdrängen musste.

15

BVerwG, Urteil vom
6. Oktober 1987
- 9 C 12.87 -, Buchholz
310 § 98 VwGO Nr. 31;
BVerwG, Beschluss vom
2. August 2000 - 9 B
210/00 -.

16

Dies ist etwa dann der Fall, wenn bereits
vorhandene Gutachten oder gutachterliche
Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten,
von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen
ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen,
wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder
der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder
wenn sich herausstellt, dass es sich um eine
besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein
spezielles Fachwissen erfordert, das bei den
bisherigen Gutachtern nicht vorhanden ist. Eine
Verpflichtung des Tatsachengerichts, zusätzlich
zu den vorliegenden gutachterlichen
Stellungnahmen weitere Gutachten einzuholen oder
in sonstige Ermittlungen einzutreten, besteht
hingegen nicht allein schon deshalb, weil ein
Beteiligter die bisherigen Erkenntnisquellen im
Ergebnis für unzutreffend hält.

17

Ständige
Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts
, vgl. BVerwG, Urteil vom
6. Oktober 1987 - 9 C
12.87 -, Buchholz 310
§ 98 VwGO Nr. 31; BVerwG,
Beschluss vom 2. August
2000 - 9 B 210/00 -.

18

Ausgehend von diesen Grundsätzen findet die in
Rede stehende Ablehnung des Beweisantrags keine
Grundlage im Prozessrecht. Das Verwaltungsgericht
hat das vom Kläger vorgelegte Urteil des
Staatsgerichtshofs maßgeblich deshalb als
Fälschung angesehen, weil dieses nicht auf jeder
Seite sowie am Ende die Unterschriften der an der
Entscheidung beteiligten Richter aufweise. Dieses
seiner Ansicht nach notwendige Erfordernis hat
das Verwaltungsgericht allein aus dem Umstand
gefolgert, dass vier Auskünften des Auswärtigen
Amtes,

19

Auskünfte des
Auswärtigen Amtes vom
17. Juni 1999 an das VG
Koblenz, vom 19. August
1999 an das Bundesamt,
vom 23. September 1999 an
das VG Neustadt und vom
30. Juni 2000 an das VG
Freiburg,

20

Urteile türkischer Gerichte beigefügt sind,
die auf jeder Seite und am Ende unterschrieben
sind. Keine der zitierten Auskünfte enthält
jedoch Ausführungen dazu, dass ein Urteil stets
nur dann als echt anzusehen ist, wenn es auf
jeder Seite unterschrieben ist. Selbst wenn dies
für Urteilsoriginale ausnahmslos zutreffen
sollte, ist den zitierten Auskünften nichts für
die sich aufdrängende weitere Frage zu entnehmen,
ob es in der Türkei auch Zweitausfertigungen von
Urteilen gibt, die - wie die angebliche
Urteilskopie des Klägers - am Ende nur die
maschinenschriftlichen Namen der beteiligten
Richter tragen. Eine solche Möglichkeit hätte das
Verwaltungsgericht auch deshalb in Betracht
ziehen müssen, weil der Kläger substantiiert
vorgetragen hat, das vorgelegte erstinstanzliche
Urteil nicht von einem in erster Instanz
beauftragten Verteidiger, sondern von seinem -
namentlich benannten - Verteidiger in der
Revisionsinstanz erhalten zu haben. Da mithin die
vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten
Auskünfte keine hinreichenden Ausführungen zur
Frage der Notwendigkeit von Richterunterschriften
als Echtheitsmerkmal türkischer
Urteilsausfertigungen enthalten, musste sich dem
Verwaltungsgericht eine weitere Sachaufklärung
aufdrängen.

21