Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-15, Aktenzeichen 19 U 191/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0515.19U191.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung von von ihr
gelieferter Hard- und Software. Zwischen den Parteien war ein
Rechtsstreit umgekehrten Rubrums anhängig (12 O 132/94 LG Aachen =
19 U 111/96 OLG Köln), in dem die Beklagte zu 1) von der Klägerin
Schadensersatz wegen Nichterfüllung mit der Begründung begehrt hat,
diese habe die Computeranlage, bestehend aus Hard- u. Software,
nicht ordnungsgemäß fristgerecht geliefert. Diese Klage ist vom
Landgericht abgewiesen, die hiergegen eingelegte Berufung vom Senat
durch Urteil vom 10. Januar 1997 zurückgewiesen worden; die
Revision der Beklagten zu 1) ist vom Bundesgerichtshof durch
Beschluß vom 18.12.1997 (X ZR 140/97) nicht angenommen worden.

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Auf Betreiben der Parteien sind zwei Beweissicherungsverfahren
(10 OH 6/92 LG Lübeck u. 43 OH 1/92 LG Aachen) durchgeführt
worden.

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Die Beklagte zu 1) betreibt eine Fabrik, in der Meeresfrüchte
verarbeitet und vertrieben werden. Am 28.7.1989 unterzeichneten die
Parteien einen "Produktschein", aufgrund dessen die Beklagte zu 1)
Hardware im Gesamtwert von 135.485,-- DM und Software im Gesamtwert
von 36.300,-- DM bestellte. Bei der Software handelte es sich um 8
als EDV-Standard-Programm bezeichnete Programme (Basis- und
Fakturierprogramme, Zerlegekalkulationsprogramm,
Kalkulationsprogramm, Finanzbuchhaltungsprogramm, Lagerverwaltung,
Artikeletikettenprogramm, Lohn- und Gehaltsabrechnung,
Filialabrechnung), während ein weiteres Programm als
"Sonderprogramm indiv. für Wöbke Preisbildung für Fisch" bezeichnet
wurde. Die Lieferung sollte Ende August 1989 erfolgen. Ausweislich
der von Vertretern beider Parteien unterzeichneten Installations-
und Einweisungsberichte erfolgte die Installation des Netzwerks am
29.8.1989, die der Software bis Ende November 1989, während von
September 1989 bis November 1991 jeweils mehrtägige Einweisungen
vorgenommen wurden. Gleichwohl gelang es der Beklagten zu 1) nicht,
mit der Anlage zufriedenstellend zu arbeiten. Die monatlichen
Wartungsrechnungen der Klägerin zahlte die Beklagte zu 1) von
November 1989 bis Dezember 1991.

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Mit Schreiben vom 5.7.1991 forderte die Klägern die Beklagte
auf, die installierte Anlage bis zum 10.8.1991 "zu komplettieren
und mit allen Leistungsmerkmalen, die Vertragsgegenstand sind,
auszustatten und die Anlage in einen betriebs- und funktionsfähigen
Zustand zu versetzen, so daß die Mitarbeiter im Hause der Klägerin
mit der Anlage in allen Bereichen arbeiten können" ,
anderenfalls werde sie gem. § 326 BGB nach angemessener
Nachfristsetzung die Leistung ablehnen und Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen. Nachdem die Beklagte zwischenzeitlich
wieder bei der Klägerin tätig geworden war, setzte ihr die Klägerin
mit Schreiben vom 13.12.1991 eine Frist bis zum 23.12.1991 und
teilte ihr mit, sie erwarte, daß die Beklagte die Anlage innerhalb
dieser Frist jetzt programmgemäß so gestalte, daß die Klägerin noch
vor Ende des Jahres zumindest erkennen könne, daß die Anlage in
ihrem Sinn funktioniere; anderenfalls werde die Anlage nicht im
Hause verbleiben. In der der Klägerin am 18.1.1994 im
Parallelverfahren zugestellten Klageschrift hat die Beklagte zu 1)
vorgetragen, sie sei nicht mehr bereit, die Anlage weiter zu
behalten oder von der Klägerin weiterhin versuchsweise in Ordnung
bringen zu lassen.

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Die Klägerin hat behauptet, sämtliche bestellten Programmteile
seien installiert worden, wiesen keine Fehler auf und arbeiteten
ordnungsgemäß. Zu Programmabstürzen sei es während der Nutzung
durch die Beklagten durch nicht reorganisierte Dateien gekommen,
die ihrerseits von Fehlbedienungen seitens des Anwenders
herrührten. Die Anlage sei nach den Wünschen der Beklagten
parametisiert worden. Die Beklagte sei umfassend in die Handhabung
des EDV-Programms eingewiesen worden und habe zahlreiche Beratungen
erhalten.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte wie Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie
361.554,59 DM nebst 10 % Zinsen aus 274.877,28 DM seit dem
09.05.1992 bis zur Zustellung des Schriftsatzes vom 06.06.1994 am
22.06.1994 und 10 % Zinsen aus 322.206,79 DM seit dem 22.06.1994
bis zur Zustellung des Schriftsatzes vom 08.11.1995 am 14.11.1995
sowie 10 % Zinsen aus 361.551,59 DM seit dem 14.11.1995 zu
zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, die Anlage sei niemals nutzbar gewesen. Die
Beklagte zu 1) habe eine auf die besonderen Bedürfnisse eines
fischverarbeitenden Betriebes zugeschnittene Anlage gewünscht, die
Klägerin habe dies zu leisten versprochen. Sie habe jedoch nicht
vollständig geliefert, Programme hätten gefehlt, die Anlage sei
nicht abgenommen worden. Die gelieferten Programme hätten
Programmierfehler enthalten, die zu Rechenfehlern geführt hätten.
Das System habe nicht funktioniert, die Anlage habe überhaupt nicht
gestartet werden können; auch permanente Installations- und
Serviceleistungen hätten sie nicht in einen betriebsbereiten
Zustand versetzen können. Zu Fehlbedienungen sei es gekommen, weil
niemand der Beklagten erklärt habe, wie es richtig zu machen
sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.

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Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 330.076,35 DM
nebst Zinsen verurteilt. Dieser betrag setzt sich in Höhe von
269.748,77 DM zusammen aus den Kosten der Hard- und Software nebst
Installation, Einweisungen und Beratungen und in Höhe von 60.327,58
DM aus Wartungsgebühren für die Zeit vom September 1989 bis Juni
1994. Wegen der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den
Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

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Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung machen die Beklagten geltend:

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Es sei zweifelhaft, ob zwischen den Parteien überhaupt ein
Vertrag geschlossen worden sei. Jedenfalls sei der Vertrag als
Werkvertrag einzuordnen. Weder am 29.8.1989 noch am 5.12.1989 sei
die Hard- und Software komplett installiert gewesen. Das belegten
auch die im Beweissicherungsverfahren erstatteten Gutachten. Eine
Abnahme sei nicht erfolgt. Das zugesagte Sonderprogramm habe auch
Ende August 1990 noch nicht vorgelegen, die Standardsoftware habe
nicht einmal bei einfachsten Geschäftsabläufen funktioniert. Trotz
zweijähriger Versuche seien die Parameter nicht richtig eingestellt
gewesen. Auch habe die Klägerin eine andere als die im
Produktschein und der Rechnung beschriebene Netzwerkzentrale
geliefert. Eine Vergütung für Einweisungen, Beratungen und
Wartungen könne die Klägerin nicht verlangen, da ihre Leistungen
sich darauf bezogen hätten, die Anlage betriebsbereit zu machen.
Ein Wartungsvertrag sei nicht abgeschlossen worden, falls ein
solcher bestehe, sei er durch das eine Gutschrift betreffend
Schreiben der Klägerin vom2.2.1990 storniert worden. Im übrigen
mache die Klägerin Rechnungen für Wartungen geltend, für die sie
Gutschriften erteilt habe. Der Gesamtbetrag dieser Gutschriften
belaufe sich auf 11.868,68 DM.

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Die Beklagten beantragen,

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unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht
zurückzuverweisen;

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hilfsweise, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen;

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ihnen zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

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Die Klägerin beantragt,

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die gegnerische Berufung zurückzuweisen

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Sie habe vollständig und mangelfrei geliefert, letzteres ergebe
sich auch aus den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. G..
Funktionsstörungen durch desorganisierte Dateien seien durch
fehlerhafte Programmbeendigungen zurückzuführen und deshalb der
Beklagten zuzuschreiben. Ihre Vergütungsansprüche seien fällig, bei
Annahme eines Werkvertrages ergebe sich die unbeschadet einer
erfolgten Abnahme aus § 649 S. 2 BGB, da die Beklagte gekündigt
habe. Der gelieferte Server sei mit dem im Produktschein
ausgewiesenen zumindest gleichwertig, bei dem vom Sachverständigen
Prof. Dr. G. identifizierten AT03 handele es sich um einen
IBM-Server, das Typenschild "IBM" sei also zutreffend. Ein Streamer
sei von der Beklagten erst nachträglich bestellt worden, wie sich
aus der Auftragsbestätigung vom 29.9.1989 (Bl. 340 d.A.) ergebe; im
Server sei generell kein Streamer enthalten. Die Leistungen im
Rahmen der Einweisung seien vergütungspflichtig. Die Beklagten
hätten auch über zwei Prozesse die Existenz eines Wartungsvertrages
nicht bestritten und teilweise hierauf auch gezahlt. Eine
Stornierung des Wartungsvertrages sei nicht erfolgt, gutgeschrieben
seien lediglich auf der Grundlage eines dazu geführten Gesprächs
der Parteien einzelne Rechnungen. Die von den Beklagten
aufgeführten Gutschriften über 11.868,68 DM seien tatsächlich bei
Abfassung der Klageschrift irrtümlich nicht berücksichtigt worden,
wie eine zwischenzeitliche Überprüfung ergeben habe.

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Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen. Die Akten 12 O 132/94 LG Aachen und 10 OH6/92 LG Lübeck
lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur geringfügigen
Erfolg.

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Die Klägern kann die ihr vom Landgericht zuerkannte Vergütung
bis auf die unstreitig nicht berücksichtigten Gutschriften in Höhe
von 11.868,68 DM beanspruchen.

27

Soweit die Beklagte in Frage stellt, ob überhaupt ein Vertrag
zwischen den Parteien zustande gekommen ist, steht dies im
Widerspruch zu ihrem bisherigen Vortrag und der Aktenlage. So hat
sie in ihrer Klageerwiderung(Bl. 28 d.A.) ausgeführt: "Die Beklagte
erteilte der Klägerin im August 1989 den Auftrag zur Lieferung
einer ... EDV-Anlage"; in ihrem Schreiben vom 13.1.1990 bestätigt
sie, sich mit der Klägerin über die Installation der Anlage
geeinigt zu haben (Bl. 321 d.A.); worüber man sich am 28.7.1999
geeinigt hat, ergibt sich aus dem von beiden Parteien
unterzeichneten Produktschein; (Anlage K1); schließlich hat sie im
Parallelverfahren Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung
dieses Vertrages geltend gemacht. Ihr jetziger Vortrag verstößt
damit gegen § 138 Abs. 1 ZPO und ist unbeachtlich.

28

Rechtlich ist der zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag
als Werkvertrag (§ 631 BGB) einzuordnen. Zwar hatte er zum
Gegenstand Hard- und Standardsoftware, aber auch Spezialsoftware,
die speziell auf die Bedürfnisse der Beklagten zugeschnitten war.
Es sollte eine Referenzanlage errichtet werden; der Umfang der
Anlage machte intensive Einweisungen und ständige Wartung
erforderlich, wie sich nicht zuletzt aus dem Gutachten des
Sachverständigen G. ergibt. Damit ist die Vergütung grundsätzlich
erst mit der Abnahme des Werkes fällig (§ 641 BGB).

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Eine ausdrückliche Abnahmeerklärung liegt nicht vor. Allerdings
kann aufgrund der Tatsache, daß das gesamte Netzwerk bereits am
29.8.1989 installiert war (Bl. 81 d.BA.) und die Klägerin in den
nachfolgenden Monaten bis November 1991 umfangreiche, mehrtägige
Einweisungen vorgenommen hat, von einer stillschweigenden Abnahme
ausgegangen werden. Dem steht nicht die Behauptung der Beklagten
entgegen, die Klägerin habe nicht vollständig geliefert, weil sie
statt der im Produktschein aufgeführten P2 Modell 60 IBM Server AT
03 Server geliefert habe. Bei dem von der Beklagten gelieferte
Server vom Typ AT03 handelt es sich zwar nicht um das im
Produktschein aufgeführte PS/2 Modell 60 von IBM. Hierzu hat der
Sachverständige Prof. Dr. G. aber ausgeführt, das das von der
Beklagten gelieferte Modell gegenüber dem ursprünglich
beabsichtigten als Server besser geeignet ist. Die zur Begründung
vom Sachverständigen mitgeteilten Einzelheiten belegen dies
überzeugend. Zwar ist die Taktfrequenz mit 8 gegenüber 10 MHz
geringfügig geringer; dafür ist die Festplatte mit 115 MB gegenüber
88 MB um etwa 30 % größer; auch die Plattenzugriffsgeschwindigkeit
ist mit 25 ms gegenüber 30-40 ms um 20 % günstiger. Schließlich
handelt es sich auch bei dem gelieferten Server, wie die Klägerin
nunmehr unwidersprochen vorgetragen hat, um ein Produkt der Firma
IBM, so daß es der im Parallelverfahren aufgestellten Erwägungen zu
einem "No Name"-Produkt nicht bedarf. Schließlich hat die Klägerin
der Beklagten ein Gesamtpaket zur Lösung der gestellten Aufgabe
angeboten, bei dem allein die Klägerin festgelegt hat, welche
Hardware zum Einsatz kommen sollte, was angesichts der von der
Beklagten selbst eingeräumten Unerfahrenheit in EDV-Angelegenheiten
auch nahelag. Wieso die Beklagte auf Grund der Modellbezeichnung im
Produktschein geglaubt haben will, es sei damit auch zugleich eine
Datensicherung eingeschlossen, bleibt unerläutert und auch
unerfindlich. Von einem Streamer ist dort keine Rede, er ist auch
erst später gesondert von der Beklagten bestellt worden (Bl. 340
d.A.). Ein Handbuch hat die Beklagte erhalten, wenn auch, nach
ihrer Behauptung, ein veraltetes. Zwischen den Parteien ist
unstreitig, daß die Hardware am 28.7.1989 und Software im August
1989 geliefert; ausweislich des auch von einem Vertreter der
Klägerin unterzeichneten Protokolls vom 29.8.1989 ist an diesem Tag
die Anlage fertig installiert und getestet worden. Die
nachfolgenden Protokolle weisen darüber hinaus aus, daß die
Klägerin in der Zeit vom 8.9.1989 bis zum 9.11.1991 in die
Programme, die Gegenstand der Lieferung waren, eingewiesen worden
ist. So hat auch der Sachverständige Prof. Dr. G. in keinem seiner
Gutachten ausgeführt, daß noch irgendein Programmteil fehle, wie
die Klägerin behauptet. Soweit das Werk der Klägerin noch mit
Mängeln behaftet gewesen sein sollte, steht dies einer Abnahme
nicht entgegen (§ 640 Abs. 2 BGB).

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Letztlich kann aber auch dahingestellt bleiben, ob das Werk der
Klägerin abgenommen worden ist, weil die Beklagte nach der
Fristsetzung zum 23.12.1991 im Schreiben vom 13.12.1991 weitere
Leistungen der Klägerin abgelehnt hat. Den Beklagten ist es deshalb
verwehrt, sich auf eine mangelnde Fälligkeit aufgrund nicht
erfolgter Abnahme zu berufen. Begrifflich setzt der verzögerliche
Einwand, der Werklohn sei derzeit mangels Abnahme des Werks nicht
fällig, voraus, daß das Hindernis behoben wird, d.h. die Abnahme
noch erfolgen kann. Für eine Berufung auf § 641 Abs. 1 BGB ist
deshalb kein Raum, wenn eine Abnahme überhaupt nicht mehr in
Betracht kommt; es ist deshalb anerkannt, daß in derartigen Fällen,
insbesondere etwa nach einer Kündigung, einer einverständlichen
Vertragsaufhebung oder einem Wegfall des Erfüllungsanspruchs nach
einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gem. § 634 Abs. 1 Satz 1
BGB, die Fälligkeit der Werklohnforderung ohne Abnahme der
Werkleistung eintritt (BGHZ 50, 175, 177 = MDR 1968, 749; BGHZ 55,
354, 357 = MDR 1971, 473; BGH BauR 1996, 386; OLG Düsseldorf BauR
1978, 404; OLG Hamm NJW-RR 1989, 1365; Staudinger-Peters, BGB, §
641 Rdnr. 13; OLG Oldenburg, OLGR 1996, 266).

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Der Vergütungsanspruch der Klägerin ist auch nicht aufgrund der
Wandlungserklärung der Beklagten nach § 634 Abs. 1 BGB erloschen.
Insoweit gelten die vom Senat im Parallelverfahren zu § 326 BGB
gemachten Ausführungen verstärkt im Rahmen des § 634 BGB. Dort (S.
8 UG) hat der Senat nach Hinweis darauf, daß im Rahmen des § 326
BGB grundsätzlich eine genaue Bezeichnung der Mängel nicht
erforderlich sei, ausgeführt:

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"Etwas anderes muß aber dann gelten, wenn ausweislich der
Urkundslage alles geliefert und die erforderlichen Einweisungen
vorgenommen worden sind; in diesem Fall muß der Gläubiger, um der
Warnfunktion des § 326 Abs. 1 S. 1 BGB Genüge zu tun, dem Schuldner
deutlich und substantiiert mitteilen, welche Leistungen er als noch
nicht erbracht ansieht und einfordert (vgl. hierzu auch Senat, Urt.
v. 20.1.1995 - 19 U 115/93 - , OLGR 1993, 49). Dem genügt das
Schreiben vom 5.7.1991 ebensowenig, wie das Schreiben der Klägerin
vom 13.12.1991, in dem der Beklagten eine Frist bis zum 23.12.1991
gesetzt worden ist; beide Schreiben enthalten nur allgemeine
Ausführungen, mit denen die Unzufriedenheit über die bisherigen
Leistungen begründet wird; es fehlt jeglicher Hinweis, welche
Leistung die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbracht
haben soll, so daß es der Beklagten auch gar nicht möglich war, zu
den Beanstandungen detailliert Stellung zu nehmen. Derartige
Beanstandungen befinden sich erstmals im Ansatz in der Klageschrift
(Bl. 8 d.A.); sie sind allerdings vom Sachverständigen G.
durchgehend der Klägerin angelastet worden, die offensichtlich mit
der Anlage nicht zurecht gekommen ist und selbst Fehlfunktionen
(z.B. durch Programmabbrüche, unterlassene Monatsabschlüsse und
dergleichen) produziert hat; das hat schon das Landgericht, auf
dessen Feststellungen verwiesen werden kann, näher ausgeführt."

33

Die Beklagte hat weitere Leistungen der Klägerin abgelehnt, wie
nicht nur aus den vorerwähnten Schreiben, sondern auch aus ihrer im
Parallelverfahren erhobenen Klage auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung deutlich wird. Sie hat durch ihr Verhalten klar und
eindeutig zum Ausdruck gebracht, am Vertrag nicht mehr festhalten
zu wollen. Damit ist die Vorleistungspflicht - auch hinsichtlich
möglicherweise bestehender Mängel - der Klägerin entfallen mit der
Folge, daß sie fortan uneingeschränkt die Zahlung des Werklohns
verlangen kann (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 1994, 190; BGHZ 50, 175,
177 = NJW 1968, 1873; BGH BauR 1984, 58, 61; BGH NJW 1990, 3008;
Ingenstau/Korbion, VOB, 12. Aufl., § 13 VOB/B Rn. 601).

34

Wollte man dagegen wie die Klägerin in der Ablehnung der
Beklagten eine Kündigung nach § 649 BGB sehen, führte dies zu
keinem anderen Ergebnis. Die Wirkung einer solchen Kündigung
beschränkt sich allein auf die Zukunft, dem Unternehmer bleibt
daher grundsätzlich der Anspruch auf Vergütung für die bisher
erbrachten Leistungen erhalten. Die Klägerin braucht auch nicht zu
beweisen, daß ihre Leistung von Wert für die Beklagte ist, wie auch
die durch die Kündigung veranlaßte Unvollständigkeit des Werks
keinen den Vergütungsanspruch berührenden Mangel darstellt (BGH NJW
1993, 1972 = MDR 1994, 35). Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen
Mängeln des bereits geleisteten Werks steht der Beklagten nicht zu,
weil sie jegliche Nachbesserung abgelehnt hat.

35

Zu Unrecht bestreitet die Beklagte schließlich die Berechtigung
der Klägerin, eine Vergütung für Einweisung, Installation und
dergleichen zu fordern; sie ergibt sich aus der Auftragsbestätigung
vom 9.8.1989 (Bl. 37 R d.BA), nach der diese Leistungen gesondert
zu vergüten waren. Ebenfalls aus der Auftragsbestätigung ergibt
sich die von der Beklagten jetzt bestrittene (Bl. 293 d.A.)
Berechtigung der Klägerin, Wartungsgebühren zu verlangen. Im
übrigen hat die Beklagte den Abschluß eines Wartungsvertrages in
ihrem Schreiben vom 19.6.1990 auch ausdrücklich bestätigt (Bl. 323
d.A.). Storniert worden ist dieser Vertrag hinsichtlich der
Hardware entgegen der erstmals in der Berufung aufgestellten
Behauptung der Beklagten nicht; die Klägerin hat die Richtigkeit
dieser Behauptung bestritten; das von den Beklagten allein zum
Beleg angeführte Schreiben der Klägerin vom 2.2.1990 ist von den
Beklagten selbst nicht so als Ergebnis der Besprechung verstanden
worden, wie die Tatsache belegt, das sie diese Gebühren weiter
bezahlt haben. Das deckt sich mit den Ausführungen der Klägerin im
nachgelassenen Schriftsatz vom 4.5.1998, wonach nur eine
Stornierung der bis dahin angefallenen Wartungsgebühren für
Hardware vereinbart worden ist. Hinsichtlich der Höhe der
Wartungsgebühren hat die Klägerin bereits erstinstanzlich
substantiiert vorgetragen; insoweit kann auf die Ausführungen des
Landgerichts verwiesen werden, die durch das Berufungsvorbringen
nicht erschüttert worden sind. Eine Doppelberechnung des Streamers
liegt nicht vor, wie die Klägerin in dem ihr nachgelassenen
Schriftsatz vom 4.5.1998 (S. 9) überzeugend dargelegt hat. Soweit
die Beklagten erstmals im Schriftsatz vom 27.3.1998 die Einrede der
Verjährung erheben (Bl. 412 d.A.), fehlt jegliche Begründung; auch
sonst ist nicht ersichtlich, warum die Ansprüche der Klägerin
verjährt sein sollten.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, 100 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

37

Beschwer für die Beklagten: 318.207,67 DM