Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-28, Aktenzeichen 2 L 886/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0828.2L886.08.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig im Rahmen der Hilfe für junge
Volljährige die Jugendhilfemaßnahme Heimerziehung über den 31. Juli 2008
hinaus zu bewilligen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende
Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der
Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend
gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten
einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit
schlechterdings unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre
(Anordnungsgrund).

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei der im vorliegenden
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen
Überprüfung der Sach- und Rechtslage hat der Antragsteller zunächst einen
Anordungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Kammer hält es für überwiegend
wahrscheinlich und damit für glaubhaft gemacht (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB
X), dass dem Antragsteller (weiterhin) ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in
der Form der Heimerziehung zusteht (§§ 41 Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 2, 34 SGB
VIII).

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Bei der begehrten Hilfe handelt es sich - wovon auch der Antragsgegner
ausgeht - um Hilfe zur Erziehung und nicht um eine Maßnahme der
Eingliederungshilfe für seelisch oder körperlich behinderte Menschen (vgl. §
35a SGB VIII bzw. § 53 SGB XII). Zwar ist der Antragsteller gehörlos. Sein
(bisheriger) Aufenthalt in der Einrichtung „P. „ findet seinen Grund indes
nicht in der körperlichen Behinderung, sondern resultiert aus
Verhaltensauffälligkeiten und Störungsbildern aufgrund erzieherischer
Defizite. Die Gehörlosigkeit des Antragstellers spielt insoweit nur bei der
Frage nach der Art der Einrichtung, nicht hingegen bei der Frage nach dem
„Ob" der Unterbringung eine Rolle.

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Es steht auch außer Streit, dass der Antragsteller bislang als junger
Volljähriger im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu dem Personenkreis
gehört hat, der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung (§ 34 SGB
VIII) hat verlangen können. Dies folgt zum einen schon daraus, dass der
Antragsgegner seit Jahren die Kosten der Unterbringung des gehörlosen
Antragstellers in der Einrichtung „P. „ in H. übernommen und dies
zuletzt mit Bewilligungsbescheid vom 4. März 2008 - befristet bis zum 31. Juli
2008 - bestätigt hat. Zum anderen ergibt sich dies auch aus der
Stellungnahme des Amtsärztlichen Dienstes des Kreisgesundheitsamtes vom
22. Mai 2006: Der Antragsteller habe seit Beginn der Pubertät
Verhaltensweisen gezeigt, die sich „vor allem im Bereich der Störung des
Sozialverhaltens manifestieren." Dazu gehörten deliquente Auffälligkeiten
außerhalb des Heimes und schlechte Regel- und Grenzakzeptanz innerhalb
des Heimes. Daraus resultiere auch eine elterliche Überforderung in
erzieherischer Hinsicht, so dass Hilfe zur Erziehung benötigt werde. Bestätigt
wird dieser amtsärztliche Befund durch die Hilfepläne des Jugendamtes des
Antragsgegners vom 14. Juli 2006, 31. Mai 2007, 5. Juli 2007 und 26. Februar
2008.

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Der Antragsteller ist entgegen der Auffassung der Antragsgegners auch
nach wie vor hilfebedürftig. Eine durchgreifende Änderung seiner Situation,
die es erlauben würde, die Maßnahme ab dem 1. August 2008 nicht weiter
fortzuführen, liegt unter Würdigung der nach Aktenlage erkennbaren
Umstände nicht vor. Der Antragsgegner führt hierzu in der - vor dem
Hintergrund der Befristung der Maßnahme rein deklaratorischen - „Mitteilung
über die Einstellung der Jugendhilfemaßnahme" vom 4. Juli 2008 (nur) aus,
dass im letzten Jahr „keine ersichtlichen Veränderungen im erzieherischen
Bereich" erfolgt seien und der Antragsteller im letzten Hilfeplangespräch
„keinen klaren erzieherischen Bedarf" habe formulieren können. Vertiefend
legt der Antragsgegner im vorliegenden Eilverfahren dar, dass bereits im
Hilfeplangespräch am 26. Februar 2008 die weitere Verselbständigung des
Antragstellers vereinbart sowie seine weitere zukünftige Perspektive
aufgezeigt worden sei; die Maßnahme solle daher beendet werden, wenn
eine Wohnung außerhalb der Einrichtung für den Antragsteller gefunden
worden sei, spätestens jedoch bis zum 31. Juli 2008. An der Umsetzung der
vereinbarten Erziehungsziele habe der Antragsteller nicht genügend
mitgearbeitet, so dass eine weitere Gewährung von Hilfe zur Erziehung
keinen Erfolg verspreche. Der Antragsgegner ist daher der Auffassung, dass
bei dem Antragsteller weder im erzieherischen Bereich noch bei der Hilfe zur
Persönlichkeitsentwicklung Fortschritte zu erwarten seien. Von ihm als
nunmehr jungem Erwachsenen könne eine eigenverantwortliche
Lebensführung erwartet werden.

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Gegen diese Einschätzung des Antragsgegners spricht indes folgendes:
Im Hilfeplangespräch vom 26. Februar 2008 wurden als „neue Ziele" die
Klärung der beruflichen Perspektive, die weitere Verselbständigung des
Antragstellers zur Entwicklung eines Tagesrhythmus' mit festen Strukturen
sowie die weitere psychische Stärkung festgelegt. Diese Ziele jedenfalls sind
im beruflichen Bereich bislang noch nicht erreicht worden: Im
Entwicklungsbericht der Wohneinrichtung P. vom 2. Juli 2008 wird
dargelegt, dass der Antragsteller - insbesondere vor dem Hintergrund des
Vorfalls vom 12. Mai 2008 (Cannabiskonsum) - auch künftig sozial und
pädagogisch begleitet werden müsse. Wichtig sei die erzieherische
Begleitung vor allem dann, wenn der Antragsteller eine berufliche Ausbildung
beginne, weil er in der Vergangenheit bereits mehrfach Praktika bzw.
Ausbildungen abgebrochen habe. Davon ausgehend ist es aus Sicht der
Kammer notwendig, dass jedenfalls während der Anfangsphase der nunmehr
zum 1. August 2008 begonnenen Ausbildung im Bereich „Metallbau" die
erzieherische Hilfe fortgeführt wird, um einem Scheitern entgegenzuwirken.
Der Antragsteller benötigt nach Auffassung der Kammer Unterstützung und
Anleitung, um die Ausbildung fortzuführen, die Ausbildungsstelle pünktlich zu
erreichen und Konflikte bei der Ausbildung zu bewältigen.

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Soweit der Antragsgegner weiter ausführt, die mangelnde Mitarbeit des
Antragstellers stehe einer Fortsetzung der Maßnahme entgegen, vermag dies
ebenfalls nicht zu überzeugen. Denn auf außerberuflichen Gebieten hat der
Antragsteller durchaus Fortschritte im Hinblick auf die im Hilfeplangespräch
vereinbarten Ziele gemacht. Der Bericht der Wohneinrichtung „P. „ vom
17. Juli 2008 legt dar, dass zwischenzeitlich eine Vielzahl der Ziele erreicht
werden konnte: Der Antragsteller habe einen Tagesrhythmus mit festen
Strukturen entwickelt, er könne sein Geld selbständig einteilen und sein
Selbstbewusstsein sei weiterhin gestärkt worden. Vor diesem Hintergrund teilt
die Kammer nicht die Einschätzung des Antragsgegners, die mangelnde
Mitwirkung des Antragstellers vereitele einen Erfolg der
Erziehungsmaßnahme. Dass unter Umständen - wie auch hier - Rückschläge
zu verzeichnen sind, liegt bei Maßnahmen der Erziehungshilfe in der Natur
der Sache; dies allein vermag die Einstellung der Hilfeleistung - abgesehen
von einer völligen Verweigerungshaltung - in der Regel aber nicht zu
rechtfertigen.

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Der Antragsteller hat ferner einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Er hat die berufliche Bildungsmaßnahme im Bereich „Metallbau"
zwischenzeitlich angetreten und benötigt daher zum jetzigen Zeitpunkt
weitere erzieherische Begleitung. Es ist dem Antragsteller angesichts seiner
schwierigen persönlichen Entwicklung nicht zumutbar, sich auf den Ausgang
des Klageverfahren 2 K 3934/08 verweisen zu lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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