Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-06, Aktenzeichen 16 K 180/04
ECLI:DE:VGD:2005:1206.16K180.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin gewährt ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung durch
Zusagen über eine Unterstützungskasse gemäß §§ 1b Abs. 4, 10 Abs. 3 Nr. 3 des
Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung -
Betriebsrentengesetz - (BetrAVG). Zu diesem Zweck ist die Klägerin der W1-
Gruppenunterstützungskasse e.V. als Trägerunternehmen beigetreten. Die
Unterstützungskasse ist nach § 10 Abs. 3 ihrer Satzung verpflichtet, zur Finanzierung
der zugesagten Leistungen mit der W1 Lebensversicherungs AG, E, für jeden
Versorgungsberechtigten eine sog. „kongruente" Rückdeckungsversicherung
abzuschließen. Die Prämien für die Rückdeckungsversicherung führt die Klägerin der
Unterstützungskasse zu, soweit es die Leistungen an ihre Arbeitnehmer betrifft. Zur
Sicherung der Arbeitnehmer für den Fall der Insolvenz der Klägerin werden die
Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an die Arbeitnehmer verpfändet.

3

Der Beklagte erließ gegenüber der Klägerin am 12. November 2003 einen
Beitragsbescheid für 2002 und 2003 und Vorschussbescheid für 2004 gemäß
§ 10 BetrAVG zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Höhe von
insgesamt 3.852,81 Euro, wobei er für das Jahr 2002 anteilig 1.444,24 Euro auf einer
Beitragsbemessungsgrundlage (BBG) von 547.402 Euro multipliziert mit einem
Beitragssatz von 4, 50 % und für das Jahr 2003 2.408,57 Euro auf einer BBG von
547.402 Euro multipliziert mit einem Beitragssatz von 4,40 % berechnete. In der
Bemessungsgrundlage sind nur Leistungen enthalten, die auf dem
Durchführungsweg der Unterstützungskasse beruhen.
Gegen diesen Bescheid, soweit er die Jahresbeiträge zur Insolvenzsicherung der
betrieblichen Altersversorgung für 2002 und 2003 umfasste, legte die Klägerin am
24. November 2003 Widerspruch ein und begründete diesen wie folgt: Der von ihr
gewählte Weg der betrieblichen Altersversorgung in Form der kongruent
rückgedeckten Unterstützungskasse in Verbindung mit der Pfandrechtssicherung für
den Arbeitnehmer schließe nach ihrer Ansicht ein Einstandsrisiko für den Beklagten
aus. Deshalb fehle es der Beitragserhebung an einer sachlichen Grundlage. Es sei
unverständlich, warum Beiträge für ein praktisch nicht existentes Risiko erhoben
würden. Zudem sei die Schlechterstellung der rückgedeckten Unterstützungskasse
gegenüber anderen Durchführungswegen nach ihrer Ansicht ungerechtfertigt. Es sei
kein sachlicher Grund erkennbar, warum bei vergleichbarem Einstandsrisiko für den
Beklagten Pensionskassen nicht, kongruent rückgedeckte Unterstützungskassen
hingegen voll insolvenzsicherungspflichtig seien.

4

Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
5. Dezember 2003 als unbegründet zurück. Dies begründete er wie folgt: Der
Gesetzgeber unterstelle Unterstützungskassen-Zusagen gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3
BetrAVG der Melde- und Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung unabhängig davon,
ob und inwieweit die Versorgungsbegünstigten bereits anderweitig oder über die Art
und Weise ihrer Finanzierung durch die Unterstützungskasse gesichert seien. Das
Betriebsrentengesetz sehe bei Sicherheiten irgendwelcher Art keine Befreiung von
der Insolvenzsicherung vor. Dies gelte auch dann, wenn
Rückdeckungsversicherungen bestünden und an die Versorgungsbegünstigten
verpfändet seien. Rückdeckungsversicherungen räumten den Begünstigten - im
Gegensatz zu Direktversicherungen - keinen unmittelbaren Rechtsanspruch gegen
das Lebensversicherungsunternehmen ein. Bei einer Unterstützungskassen-Zusage,
die über eine Rückdeckungsversicherung finanziert werde, bleibe die
Unterstützungskasse Versicherungsnehmerin und sei Bezugsberechtigte aus dem
Versicherungsvertrag. Auch im Falle einer Verpfändung stünden die
Gestaltungsrechte aus dem Versicherungsvertrag der Unterstützungskasse als
Versicherungsnehmerin zu. Komme es zu Modifikationen oder Leistungsstörungen
im Rahmen des Versicherungsvertragsverhältnisses, habe dies mittelbare
Auswirkungen auf die Werthaltigkeit des Pfandrechtes des Versorgungsberechtigten,
die dieser nicht beeinflussen könne. Würden die zugesagten Versorgungsleistungen
wegen eines der in § 7 Abs. 1 BetrAVG aufgeführten Sicherungsfälle nicht erbracht,
sei der Beklagte gesetzlich eintrittspflichtig, ohne dass es auf das Vorliegen und die
Werthaltigkeit der Rückdeckungsversicherung ankäme. Ziel des
Betriebsrentengesetzes sei es, eine eindeutige und verlässliche Grundlage für die
Erfüllung von Betriebsrentenversprechen im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers zu
schaffen. Der Gesetzgeber habe daher in den §§ 10, 17 Abs. 2 BetrAVG nur
bestimmte Durchführungswege und bestimmte Versorgungsträger, bei denen er die
Erfüllung der Betriebsrentenverpflichtungen anderweitig gesichert habe, zum Anlass
von der Freistellung bei der Beitragspflicht genommen, nicht aber allgemein darauf
abgehoben, ob und in welchem Grad die Ansprüche der Arbeitnehmer tatsächlich
oder rechtlich gefährdet seien. Die Berücksichtigung solcher, vielfach nicht
verlässlich abschätzbarer Umstände, könnte zu einer erheblichen Unsicherheit
sowohl hinsichtlich der Finanzierung der Insolvenzsicherung als auch der Erfüllung
der Betriebsrentenansprüche führen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem
Urteil vom 13. Juli 1999 - 1 C 13.98 - ausgeführt, dass die Vorschriften über die
Freistellung von der Melde- und Beitragspflicht eng auszulegen seien und eine
erweiterte Anwendung auf gesetzlich nicht ausdrücklich genannte Fälle nach dem
Willen des Gesetzgebers ausscheide. Die Klägerin unterfalle nicht diesen gesetzlich
geregelten Ausnahmen. Im Übrigen habe das Bundesverwaltungsgericht den bereits
in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1994 - IC 41.92 - geäußerten Gedanken
hervorgehoben, dass der Beitrag zur Insolvenzsicherung nicht das Risiko der
eigenen Insolvenz des Arbeitgebers abdecken solle, sondern auf dem Gedanken der
Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruhe und einer anteilmäßigen Deckung
des Gesamtrisikos diene. Er sei bei der Durchführung der gesetzlichen
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung an die Vorgaben des
Gesetzes gebunden. Deshalb stehe ihm ein Ermessensspielraum bei der
Feststellung der Melde- und Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung nicht zu.

5

Die Klägerin hat am 8. Januar 2004 Klage erhoben. Diese begründet sie
zusätzlich wie folgt: Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil er auf einer
Rechtsnorm beruhe, die nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei. Die festgesetzten
Beiträge zur Insolvenzsicherung beruhten auf § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG. Es sei
zwischen den Parteien unstreitig, dass der Beitragsbescheid im Einklang mit dem
Wortlaut der Ermächtigungsgrundlage stehe. Jedoch verstoße § 10 Abs. 3 BetrAVG
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Nach § 10 Abs. 1 BetrAVG würden die Mittel für die Durchführung der
Insolvenzsicherung auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller
Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
unmittelbar zugesagt hätten oder eine betriebliche Altersversorgung über eine
Unterstützungskasse, eine Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht oder
einen Pensionsfonds durchführten. Abs. 3 lege die Beitragsbemessungsgrundlagen
für die verschiedenen Durchführungswege fest. Die Berechnungsmethoden seien
dabei für Direktzusagen, Direktversicherung und Unterstützungskasse verschieden,
weil unterschiedliche Rechengrößen zur Verfügung stünden. Im Ergebnis seien die
Bemessungsgrundlagen jedoch gleich bzw. führten zu vergleichbaren Beiträgen
gemessen an der Höhe der Zusagen. Lediglich für den Pensionsfonds würde nach
Abs. 3 Nr. 4 seit der jüngsten Gesetzesänderung 2003 ein Beitrag in Höhe von 20 %
des nach Nr. 1 ermittelten Betrages erhoben. Die Arbeitgeber, die eine
Altersversorgung über eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung mit
unwiderruflichem Bezugsrecht zugesagt hätten, würden demgegenüber von der
Beitragspflicht ganz ausgenommen. Die Zusagen über kongruent rückgedeckte
Unterstützungskassen würden demnach anders behandelt als die Zusagen über
Pensionskassen, für die keine Beiträge zu zahlen seien. Jedoch seien keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht erkennbar, die diese
Ungleichbehandlung im Hinblick auf die Insolvenzsicherung rechtfertigen könnten. Es
finde sich kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie
sachlich einleuchtender Grund für die vorgenommene gesetzliche Differenzierung.
Da der Gesetzgeber mit der vorliegenden Regelung den Zweck verfolge, dass die
Versorgungszusagen an die Arbeitnehmer auch dann erfüllt würden, wenn der
Arbeitgeber insolvent sei, komme als Grund für eine unterschiedliche Beitragspflicht
nur das möglicherweise verschiedene Insolvenzrisiko in Betracht, das mit den
unterschiedlichen Durchführungswegen verbunden sei Das Insolvenzrisiko bei
Zusagen über kongruent rückgedeckte Unterstützungskassen sei jedoch nicht größer
als bei Zusagen über Pensionskassen sondern eher geringer.
Die Pensionskasse sei eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die vom
Arbeitgeber rechtlich selbständig sei und von einem oder mehreren Unternehmen
getragen werde. Die Pensionskassen hätten in der Regel die Rechtsform kleinerer
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die der Versicherungsaufsicht nach dem
Versicherungsaufsichtsgesetz unterlägen. Der Arbeitgeber leiste Beiträge an die
Pensionskasse, die einen Kapitalstock aufbaue, aus dem die späteren Beiträge an
die Arbeitnehmer finanziert würden. Die Anlage der Kapitalmittel werde von der
Versicherungsaufsicht zur Anlagesicherheit und Risikominimierung nach Art und
Umfang kontrolliert. Die Pensionskasse gewähre den Arbeitnehmern oder ihren
Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen. Der
Durchführungsweg über Unterstützungskassen ähnele dem über Pensionskassen.
Auch die Unterstützungskassen seien rechtsfähige Versorgungskassen, deren
Vermögen rechtlich von dem des Arbeitgebers getrennt sei. Ein oder mehrere
Arbeitgeber bildeten die Trägerunternehmen der Unterstützungskasse. Die
Unterstützungskasse gewähre den Arbeitnehmern der Trägerunternehmen
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wenn die Arbeitgeber derartige
Zusagen gemacht hätten. Um die Leistungen abzudecken, führten die
Trägerunternehmen der Unterstützungskasse Beiträge zu. Im Gegensatz zu
Pensionsfonds und Pensionskassen stehe den Arbeitnehmern jedoch kein direkter
Rechtsanspruch gegenüber der Unterstützungskasse zu. Der Arbeitnehmer erwerbe
ausschließlich einen Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber
habe wiederum einen Anspruch gegenüber der Unterstützungskasse, sodass
mittelbar die Ansprüche der Arbeitnehmer von der Unterstützungskasse gedeckt
würden. Anders als die Pensionskassen unterlägen die Unterstützungskassen nicht
der Versicherungsaufsicht. Die kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse, die im
BetrAVG nicht gesondert geregelt sei, stelle indessen eine besondere Form dar.
Über die Leistungen, die der Arbeitgeber zugesagt habe, werde eine „wertgleiche"
Kapitallebensversicherung mit einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen,
die der Arbeitgeber finanziere und bei der er in der Regel im Unterschied zur
Direktversicherung Versicherungsnehmer und auch Bezugsberechtigter sei. Im
Unterschied zur normalen Unterstützungskasse könnten der rückgedeckten alle
Beiträge für die Rückdeckungsversicherung zugewendet und steuerlich als
Betriebsausgaben abgesetzt werden. Daher hätten die Arbeitgeber während der
Leistungsphase keine Mittel mehr zuzuwenden. Da in ihrem Fall nicht die
Arbeitnehmer Bezugsberechtigte der abgeschlossenen Lebensversicherung seien,
würden die Ansprüche aus der Lebensversicherung jeweils an den Arbeitnehmer zur
Sicherung aller in Aussicht gestellten Versorgungsleistungen verpfändet. In der
besonderen Gestaltung im vorliegenden Fall sei auch ausgeschlossen, dass das
Insolvenzrisiko der Arbeitgebers mit dem der Unterstützungskasse in besonderer
Weise verknüpft sei. Da die Unterstützungskassen nicht der Versicherungsaufsicht
unterlägen, könnten sie die zugewendeten Mittel frei anlegen. Häufig würden diese
als Darlehen an die Arbeitgeber zurückgegeben, sodass in der Insolvenz des
Arbeitgebers auch die Unterstützungskasse mit ihren Darlehens-
Rückzahlungsansprüchen ausfalle. Dies sei hier jedoch anders. Die
Unterstützungskasse wende die Mittel ihrerseits der Versicherung zu und erwerbe
dadurch Ansprüche, die von der Insolvenz des Arbeitgebers unabhängig bestünden
und dem Zugriff des Insolvenzverwalters durch den Arbeitgeber entzogen seien. Die
Anlage der Mittel bei der Versicherungsgesellschaft unterliege wieder der strengen
Kontrolle der Versicherungsaufsicht, wodurch die Insolvenzsicherung derjenigen bei
Pensionskassen gleiche. In beiden Fällen sei das Kapital, das für die Deckung der
Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer notwenig sei, unabhängig von der
Insolvenz des Arbeitgebers und unter den Beschränkungen durch die
Versicherungsaufsicht angelegt. Das Risiko, dass der Arbeitnehmer seine
Leistungen wegen der Insolvenz des Arbeitgebers nicht erhalte, bestehe also nur
theoretisch und gehe praktisch gegen Null. Der Arbeitnehmer gehe nämlich nur dann
leer aus, wenn gleichzeitig mit dem Arbeitgeber auch das
Versicherungsunternehmen insolvent sei. Dieser Fall sei jedoch nahezu
ausgeschlossen, weil in Bezug auf die Versicherungsunternehmen wiederum
gesetzliche Auflagen zur Insolvenzsicherung bestünden. Zudem habe die Branche
mit der Q Lebensversicherungs AG eine Auffanggesellschaft gegründet, die bei
Insolvenz eines Versicherers für die garantierten Leistungen der Versicherten
einstehe.
Das Insolvenzrisiko bei den Pensionskassen sei hingegen eher höher einzuschätzen,
weil es sich um Unternehmen handele, die gegenüber den
Versicherungsunternehmen relativ jung seien und nicht über eine entsprechende
Kapitalausstattung verfügten. Zudem trete die Q Lebensversicherung AG gerade
nicht für sie ein. Die Pensionskassen würden von der Beitragspflicht nach § 10
BetrAVG ausgenommen, weil sie selbst der Versicherungsaufsicht unterlägen und
man dies als ausreichende Insolvenzsicherung angesehen habe. Genau in diesem
Punkt unterschieden sich die Pensionskasse und die kongruent rückgedeckte
Unterstützungskasse nicht. Jedenfalls sei der Fall, dass ein Arbeitnehmer mit seinem
Versorgungsansprüchen ausfalle, weil gleichzeitig der Arbeitgeber und das
Versicherungsunternehmen insolvent seien, nicht wahrscheinlicher als der Fall, dass
gleichzeitig mit dem Arbeitgeber auch der Beklagte insolvent sei. Demnach bestehe
bei der kongruent rückgedeckten Unterstützungskasse bereits eine
Insolvenzsicherung, die gleich wirksam sei wie die Sicherung über den Beklagten. Zu
diesem Ergebnis komme auch ein Gutachten, dass der Beklagte zur künftigen
Funktionsfähigkeit der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein
VVaG von den Professoren Dr. H und Dr. I habe erstellen lassen. Die beanstandete
Regelung in § 10 Abs. 3 BetrAVG sei zur Erreichung ihres Zweckes, das
Insolvenzrisiko durch einen beitragsfinanzierten Pensionssicherungsverein zu
decken, zwar geeignet, aber nicht in allen geregelten Fällen notwendig. Die Zusagen
über kongruent rückgedeckte Unterstützungskassen würden anders als die Zusagen
über Pensionskassen zu Beiträgen für die Insolvenzsicherung herangezogen, obwohl
kein sachlicher Grund gegeben sei.

6

§ 10 BetrAVG verstoße auch deswegen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil bei der
Bemessung der Beitragshöhe diejenigen Arbeitgeber, die eine Versorgungszusage
über Pensionsfonds durchführten, begünstigt würden, weil die
Beitragsbemessungsgrundlage in diesen Fällen auf 20 % dessen reduziert sei, was
bei Direktzusagen angesetzt werde(§ 10 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4 BetrAVG). Der
Durchführungsweg über einen Pensionsfonds zeichne sich gegenüber den anderen
Durchführungswegen nicht durch ein vermindertes Insolvenzrisiko aus, das es
rechtfertigen würde, ihn in geringerem Maße zur Insolvenzsicherung heranzuziehen.
Der Durchführungsweg über Pensionsfonds sei ab dem 1. Januar 2002 neu
eingeführt worden (§ 1b Abs. 3 BetrAVG). Die Pensionsfonds seien wie die
Pensionskassen und die Unterstützungskassen rechtlich selbständige Einrichtungen
für die betriebliche Altersversorgung. Sie unterlägen wie die Pensionskassen und
Direktversicherungen der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das
Versicherungswesen. Die Arbeitnehmer würden eigene Rechtsansprüche gegen den
Pensionsfonds erwerben. Nach der Einführung der Pensionsfonds sei dieser
Durchführungsweg zunächst mit dem gleichen Beitrag wie bei (widerruflichen)
Direktversicherungen zur Insolvenzsicherung herangezogen worden, weil eine
vergleichbare Insolvenzgefahr bestehe. Bei einem Vergleich, was mit den
Ansprüchen der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Versorgungsträgers passiere,
stünden die kongruent rückgedeckten Unterstützungskassen günstiger dar als die
Pensionsfonds. Falls die Unterstützungskasse insolvent werde, würden die
Leistungen an die Arbeitnehmer noch nicht berührt, weil sie wirtschaftlich nicht von
der Unterstützungskasse aufgebracht würden sondern durch Ansprüche gegen die
Rückdeckungsversicherung gedeckt seien. Um diese Ansprüche vor der Verwertung
in der Insolvenz zu sichern, seien sie an die Arbeitnehmer abgetreten. Anders
verhalte es sich demgegenüber in der Insolvenz des Pensionsfonds, die dazu führe,
dass der Pensionsfonds die Ansprüche der Arbeitnehmer nicht mehr befriedigen
könne. Bereits ohne Eingreifen des Beklagten seien die Arbeitnehmer bei einer
Altersversorgung über eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse besser
gegen die Insolvenz sowohl des Arbeitgebers als auch des Versorgungsträgers
gesichert. Es sei aus diesem Grunde sachlich nicht gerechtfertigt, dass der Beitrag
für die Unterstützungskasse fünf mal so hoch wie der Beitrag für die Pensionsfonds
sei. Selbst wenn man unterstelle, dass es bei einer Insolvenz zu einer Verwertung
der Lebensversicherungsansprüche komme, könne das Kostenrisiko, das für den
vorrangig gesicherten Arbeitnehmer entstehe, nicht mit dem Risiko in anderen
Versorgungswegen gleichgesetzt werden, dass die gesamte Forderung ausfalle.
Auch der Solidargedanke sei keine ausreichende Grundlage, um die Regelung
sachlich zu rechtfertigen. Denn an der gesetzlichen Differenzierung des § 10 Abs. 3
BetrAVG zeige sich, dass der Gesetzgeber diesen Gedanken nicht konsequent
verfolge. Zum einen würden diejenigen Arbeitgeber, die Versorgungszusagen über
Pensionskassen gemacht hätten, nicht in die Beitragspflicht einbezogen, was dem
Solidargedanken widerspreche. Zum anderen knüpfe der Gesetzgeber für den
Durchführungsweg über Pensionsfonds doch an das Insolvenzrisiko an, um einen
niedrigeren Beitrag zu rechtfertigen. Eine Regelung, die sich auf den selben
Regelungsbereich beziehe, müsse in sich konsistent sein. Der Gesetzgeber habe die
Abgrenzung zwischen den Arbeitgebern mit Beitragspflicht, ohne Beitragspflicht und
mit vermindertem Beitrag willkürlich getroffen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Bescheid vom 12. November 2003 und den
Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2003 hinsichtlich der
Heranziehung für die Jahre 2002 und 2003 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Gesetzgeber knüpfe für die Insolvenzsicherung eines Arbeitgebers an die
abstrakte Frage an, ob die Versorgungsansprüche und die unverfallbaren
Anwartschaften der Versorgungsberechtigten im Fall der Insolvenz ihres
Arbeitgebers (rechtlich) gefährdet seien oder ob sie trotz eines Insolvenzfalles
(vollständig) erfüllt werden könnten. Das Gesetz stelle in § 10 Abs. 3 BetrAVG nicht
auf eine individuelle, konkrete wirtschaftliche Betrachtung bei einzelnen Arbeitgeber
ab, sondern ausschließlich auf die rechtliche Konstruktion des jeweiligen
Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung (Typisierung). Bei einer
Insolvenz des Arbeitgebers sei die Erfüllung der Versorgungsansprüche der
Versorgungsberechtigten durch eine Unterstützungskasse gefährdet. Daher
unterliege die betriebliche Alterversorgung über eine Unterstützungskasse der
gesetzlichen Insolvenzsicherungspflicht nach § 10 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG.
Rückdeckungsversicherungen seien kein eigener Durchführungsweg der
betrieblichen Altersversorgung sondern lediglich Finanzierungsmittel des
Arbeitgebers oder der Unterstützungskasse. Bei ihr würden die Mittel für die
Versorgungsleistungen durch Abschluss einer Versicherung bei einem
Lebensversicherungsunternehmen finanziert. Zur Insolvenzsicherung könne die
Rückdeckungsversicherung nicht beitragen, weil das Vermögen der
Unterstützungskasse im Insolvenzfall des Arbeitgebers auf ihn - den Beklagten -
übergehe, § 9 Abs. 3 BetrAVG. Hieran ändere auch die Verpfändung der
Versicherungsleistungen aus der Rückdeckungsversicherung an den
Versorgungsberechtigten nichts. Denn der Versorgungsberechtigte sei nicht
Versicherungsnehmer der Rückdeckungsversicherung. Er habe keinen Einfluss
darauf, dass die Versicherungsprämien pünktlich und in voller Höhe gezahlt würden.
Komme es zu Leistungsstörungen, habe dies Auswirkungen auf die Werthaltigkeit
der verpfändeten Versicherung, die der Arbeitnehmer nicht verhindern könne und
von denen er oft bis zur Insolvenz keine Kenntnis habe. Ebenso stünden die
Gestaltungsrechte aus dem Versicherungsvertrag der Unterstützungskasse zu. Der
Arbeitnehmer könne nicht verhindern, dass die Versicherung ohne sein Zutun oder
seine Kenntnis beitragsfrei gestellt oder gekündigt würde. Nach § 3 Abs. 5 der
Satzung der VGU könne das Trägerunternehmen ausgeschlossen werden, nach §
12 Abs. 6 die Leistungen gekürzt oder eingestellt werden. Wegen des - trotz
Verpfändung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung - rechtlich nicht
ausgeschlossenen Insolvenzrisikos blieben die in § 10 Abs. 3 BetrAVG aufgeführten
betrieblichen Altersversorgungen insolvenzsicherungspflichtig, und zwar auch dann,
wenn der Arbeitgeber sich zur Finanzierung einer Rückdeckungsversicherung
bediene und diese an die Versorgungsberechtigten verpfände. Im Falle einer
Insolvenz des Arbeitgebers gehe das Pfandrecht gemäß § 9 Abs. 2 BetrAVG auf ihn
- den Beklagten - über, der seinerseits Leistungen an die Versorgungsberechtigten
erbringe. Die versicherungstechnische Bezeichnung „kongruente"
Rückdeckungsversicherung sei irreführend. Der dadurch entstehende Eindruck, dass
die Deckungsmittel der Rückdeckungsversicherung zu jedem Zeitpunkt der
Vertragslaufzeit ausreichten, die zugesagten Versorgungsleistungen zu erbringen,
sei nicht zutreffend. Während der gesamten Prämienzahlungsdauer - in zu deren
Ende hin abnehmenden Größenordnung - bestehe systembedingt keine
Deckungsgleichheit zwischen den arbeitsrechtlich erdienten Ansprüchen (§ 2 Abs. 5a
BetrAVG) und den durch die Rückstellung finanzierten (Deckungsrückstellung).
Sowohl im Falle des vorzeitigen Ausscheidens als auch bei Insolvenz des
Arbeitgebers würden die erdienten Anwartschaften durch die
Rückdeckungsversicherungen nicht vollständig abgedeckt. Daher sei während der
gesamten Prämienzahlungen latent die in § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG bestimmte
Einstandspflicht des Arbeitgebers gefordert, der dieser im Insolvenzfall jedoch nicht
mehr nachkommen könne. Es bestehe daher auch im Falle der Verpfändung der
Rückdeckungsversicherung ein rechtliches Risiko für den Versorgungsberechtigten,
dass seine Versorgungszusage im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers nicht erfüllt
werde. Der Verwalter müsse im Insolvenzfall versuchen, die Ansprüche gegen den
Versicherer zur Masse zu ziehen. Mangels Pfandreife sei der Arbeitnehmer nur
unvollkommen gesichert. Der Erlös (Rückkaufwert) müsse zwar hinterlegt werden,
bleibe aber wegen der sog. „Zillmerung" hinter der anteiligen Versicherungssumme
zurück. Ferner sei die Sicherung der Hinterbliebenen unklar. Nur wenn ein Rückgriff
auf das Vermögen der Unterstützungskasse im Falle einer Insolvenz des
Arbeitgebers vollständig ausgeschlossen werden könne, sei eine Insolvenzsicherung
der in Form einer rückgedeckten Unterstützungskasse betriebenen betrieblichen
Altersversorgung nicht erforderlich. Hierfür sei jedoch eine Gesetzesänderung
erforderlich.
Zwischen den Durchführungswegen über eine Pensionskasse oder eine
(unwiderrufliche) Direktversicherung und über eine rückgedeckte
Unterstützungskasse bestünden somit wesentliche Unterschiede, die einer
Gleichbehandlung entgegenstünden und die die durch den Gesetzgeber
vorgenommene Typisierung rechtfertigten.
Zudem sei es mit dem Solidargedanken unvereinbar, wegen einer zusätzlichen,
anderweitigen Sicherung der laufenden Versorgungsleistungen und der
unverfallbaren Versorgungsanwartschaften den einzelnen, individuellen Arbeitgeber
von der Beitragspflicht völlig zu befreien oder den Beitrag zu reduzieren. Eine
faktische Konkursfestigkeit und eine Sicherung der Erfüllung der Ansprüche aus
betrieblicher Altersversorgung durch den Bund, ein Land oder eine Gemeinde führe
nur dann zu einer Beitragsfreiheit, wenn die Erfüllung kraft Gesetzes gewährleistet
sei. Ein derartiger Ausschluss des Insolvenzrisikos und seiner Einstandspflicht
bestehe bei den konkursfesten Körperschaften,

12

Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts
(§ 17 Abs. 2 BetrAVG). Zum anderen entfalle seine Einstandspflicht bei den
Durchführungswegen der Pensionskassen und der unwiderruflichen
Direktversicherung, die von einer Insolvenz des Arbeitgebers nicht berührt würden.
Bei allen übrigen Arbeitgebern bzw. den weiteren Durchführungswegen sei hingegen
ein Insolvenzfall und damit seine Einstandspflicht nicht gesetzlich ausgeschlossen
sondern das Insolvenzrisiko allenfalls aufgrund vertraglicher Vereinbarungen
möglicherweise eingeschränkt. Bestehe aber
ein - im individuellen Fall möglicherweise geringes - Insolvenzrisiko , sei es nicht
sachwidrig, wenn der Gesetzgeber in § 10 Abs. 3 BetrAVG keine Beitragsfreiheit von
der Insolvenzsicherung für eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse
vorgesehen habe.
Es sei auch keine Gleichbehandlung mit Pensionsfonds, bei denen nach
§ 10 Abs. 3 Nr. 4 BetrAVG 20 % des Teilwertes der Pensionsverpflichtungen als
Beitragbemessungsgrundlage angesetzt werden, geboten oder gar notwendig. Die
Insolvenzsicherungspflicht eines Pensionsfonds sei die notwendige Konsequenz der
größeren Anlagefreiheit, den ein Pensionsfonds gegenüber einer Pensionskasse
oder einer Lebensversicherung genieße, und des damit verbundenen höheren
Risikos.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist unbegründet.

16

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

17

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu den Beiträgen zur
Pensionssicherung für die Jahre 2002 und 2003 ist § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG. Der
von der Klägerin als betriebliche Altersversorgung gewählte Durchführungsweg der
kongruent rückgedeckten Unterstützungskasse stellt eine Unterstützungskasse dar,
die nach
§ 10 Abs. 1 BetrAVG der Beitragspflicht mit der in § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG
festgeschriebenen Bemessungsgrundlage unterliegt. Es ist nicht ersichtlich, dass die
Bemessungsgrundlage fehlerhaft berechnet worden wird. Die Höhe des
eingeforderten Beitrages wird von der Klägerin auch nicht bestritten.

18

§ 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG verstößt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG, auf den sich die Klägerin
als juristische Person des Privatrechts gemäß Art. 19 Abs. 3 GG berufen kann.

19

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet in Form einer allgemeinen
Gerechtigkeitskontrolle als Ausfluss des Willkürverbotes des Art. 20 Abs. 3 GG,
Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu
behandeln. Eine Maßnahme ist nicht am Gerechtigkeitsgedanken orientiert und
verletzt den Gleichheitssatz, wenn sich in evidenter Weise kein vernünftiger, aus der
Natur der Sache folgender oder sonst wie einleuchtender Grund für eine gesetzliche
Differenzierung oder Gleichbehandlung finden lässt,

20

BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1959 - 1 BVL 10/55 -, BVerfGE 10,
234 (246), vom 9. März 1994 - 2 BvL 43 u.a. -, BVerfGE 90, 145 (196); und vom
28. Juni 1994
- 1 BvL 14,15/88 -, BVerfGE 91, 118 (123), ständige Rechtspr..

21

Dabei ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte
auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als
gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss seine Auswahl allerdings sachgerecht
treffen,

22

BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994, a.a.O., BVerfGE 90, 145 (196);
BVerwG,
Urteil vom 23. Mai 1995 - C 32.92 -, BVerwGE 98, 280 (288).

23

Es gibt einen sachlichen einleuchtenden Grund, warum der Gesetzgeber
Arbeitgeber, die ihre betriebliche Altersversorgung in Form einer kongruent
rückgedeckten Unterstützungskasse organisieren, grundsätzlich der Beitragspflicht
zur Insolvenzsicherung unterwirft und Arbeitgeber, die den Durchführungsweg einer
Pensionskasse (§ 1b Abs. 3 BetrAVG) oder einer Direktversicherung ( § 1b Abs. 2
BetrAVG) mit unwiderruflichem Bezugsrecht wählen, auf die der Arbeitgeber nicht
mehr zugreifen kann, von der Beitragspflicht ausnimmt. Denn bei den letzteren
Konstruktionen, die in § 10 Abs. 1 BetrAVG nicht genannt sind und daher nicht der
Beitragspflicht unterliegen, unterliegen die Deckungsmittel der staatlichen Aufsicht
durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, damit die Erfüllbarkeit der
Versorgungszusage gewährleistet ist. Dies ergibt sich für Lebensversicherungen
direkt aus § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der
Versicherungsunternehmen - Versicherungsaufsichtsgesetz - (VAG). Da die
Rechtsverhältnisse zwischen den Pensionskassen und den Leistungsempfängern
wegen des damit verbundenen Risikos wie Versicherungsgeschäfte angesehen
werden mit der Folge, dass die Pensionskassen als
Lebensversicherungsgesellschaften betrieben werden, greift auch für die
Pensionskassen die Regelung des § 1 Abs. 1 VAG,

24

vgl. Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung,
Kommentar, Stand: Sept. 2004/Jan. 2005, Rn. 175 ff.; Gerke/Heubeck, BetrAV
2001, 433 (440).

25

Damit müssen die gesetzlichen Anlagegrundsätze des VAG (§§ 53 c ff. VAG)
beachtet werden, die sich an der Sicherheit der jeweiligen Anlage orientieren. Durch
diese staatliche Versicherungsaufsicht ist das Risiko, dass durch die Insolvenz des
Arbeitgebers bei diesen beiden Durchführungswegen der betrieblichen
Altersversorgung die Erfüllung der Versorgungsansprüche gefährdet ist, derart
weitgehend minimiert, dass auf eine Insolvenzsicherung verzichtet werden kann.
Zudem hat der Arbeitnehmer einen eigenen nach Maßgabe des § 1b BetrAVG
unverfallbaren Rechtsanspruch auf die Leistungen.

26

Bei Unterstützungskassen, zu denen auch die von der Klägerin gewählte
Organisationsform der kongruent rückgedeckten Unterstützungskasse zählt, handelt
es sich nach § 1b Abs. 4 BetrAVG um rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die
auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewähren und deshalb nach § 1 Abs. 3
VAG nicht der staatlichen Versicherungsaufsicht unterliegen. Sie können ihre Mittel
und ihr Vermögen frei anlegen, z.B. es dem Arbeitgeber als Darlehen wieder
überlassen. Dadurch besteht bei einer Insolvenz des Arbeitgebers in weit größerem
Maße die Gefahr, dass die zugesagten Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung an den Arbeitnehmer, der zudem nicht Versicherungsnehmer ist
und von etwaigen Leistungsstörungen erst im Insolvenzfall Kenntnis erhält, nicht
mehr erbracht werden können.

27

Vgl. Gerke/Heubeck, BetrAV 2001, 433 (439).

28

Der Umstand, dass die Klägerin für die Unterstützungskasse eine
Rückdeckungsversicherung bei einer Lebensversicherung abgeschlossen hat, die
ihrerseits bei der Anlage ihrer Mittel der staatlichen Versicherungsaufsicht unterliegt,
vermag dieses grundsätzlich bestehende höhere Insolvenzrisiko nicht auszugleichen.
Denn bei der Rückdeckungsversicherung handelt es sich um ein innerbetriebliches
Finanzierungsinstrument des Arbeitgebers bzw. der Unterstützungskasse, das die
aus der Versorgungszusage für den Arbeitgeber entstehenden Risiken auffangen soll
und dem Trägerunternehmen die Möglichkeit gibt, die an die Unterstützungskasse
zugewendeten Beträge nach Maßgabe des § 4 d EstG als Betriebsausgabe
abzuziehen; sie stellt keine Sicherung für den Arbeitnehmer dar, der nicht
Bezugsberechtigter ist,

29

vgl. Flitsch/Herbst, Lebensversicherungsverträge in der Insolvenz des
Arbeitgebers,
BB 2003, 317 ff. (317); Höfer, a.a.O., RN 3321; Gerke/Heubeck, BetrAV 2001, 433
(440).

30

Dies wird zusätzlich aus folgenden Umständen deutlich, die sich aus der von der
Klägerin gewählten Konstruktion der Unterstützungskasse ergeben:

31

Kommt das Trägerunternehmen seinen Verpflichtungen gegenüber der
Unterstützungskasse nicht nach, kann es nach § 3 Abs. 5 der Satzung der VGU W1-
Gruppenunterstützungskasse durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Es
ist nicht einmal sichergestellt, dass der Arbeitnehmer von Leistungsstörungen im
Vorfeld der Insolvenz Kenntnis erhält. Nach § 3 Abs. 6 der Satzung ist bei
Beendigung der Mitgliedschaft das auf das Trägerunternehmen entfallende anteilige
Vermögen u.a. auf eine andere Unterstützungskasse zu übertragen. Nach § 12 Abs.
6 der Satzung behält sich die VGU W1-Gruppenunterstützungskasse vor, die
Leistungen an die Versorgungsberechtigten entsprechend zu kürzen oder gar
einzustellen, wenn das Trägerunternehmen die erforderlichen Mittel nicht oder nicht
mehr zur Verfügung stellt. In der Erklärung, die die Leistungsanwärter und -
empfänger nach § 13 der Satzung abzugeben haben, verpflichten sich diese in
einem solchen Fall ihre Leistungsansprüche ausschließlich gegenüber dem
Arbeitgeber (dem Trägerunternehmen) geltend zu machen. Nach § 14 derselben
Satzung kann die Gruppenunterstützungskasse sogar schon dann aufgelöst werden,
wenn sich die „steuerlichen Rahmenbedingungen" ändern. Mögliche Folge ist nach
§ 15 Abs. 3 der Satzung die Rückübertragung des Vereinsvermögens auf das
Trägerunternehmen.

32

Das beim Durchführungsweg „Unterstützungskasse" grundsätzlich bestehende
Insolvenzrisiko für den Arbeitnehmer wird auch nicht durch die Verpfändung der
Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung zu seinen Gunsten ausgeglichen.
Der Arbeitgeber bleibt nach wie vor bezugsberechtigt. Im Fall der Insolvenz des
Arbeitgebers soll sich der Arbeitnehmer aus der an ihn verpfändeten
Rückdeckungsversicherung befriedigen können. Ein Pfandrecht ist jedoch immer nur
so werthaltig wie die zu Grunde liegende Forderung, die, wie dargelegt, durch
Leistungsstörungen vor der Insolvenz wertgemindert sein kann. Die Ansprüche der
Versorgungsberechtigten sind überdies nicht vollständig gesichert, auch weil sie erst
fällig werden, wenn der Versorgungsfall in der Person des Arbeitnehmers eintritt.
Solange dieser Versorgungsfall nicht eingetreten ist, steht dem Insolvenzverwalter im
Fall der Arbeitgeberinsolvenz das Recht zur Verwertung der verpfändeten
Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung zu, ohne dass der jeweilig betroffene
Arbeitnehmer dies verhindern könnte (§§ 50 Abs. 1, 166 Abs. 2 InsO). Entgegen der
Auffassung der Klägerin wirkt sich die Verwertung in der Insolvenz nicht nur
hinsichtlich der Kosten aus (§ 170 Abs. 1 InsO). Denn allein der Umstand, dass der
Lebensversicherungsvertrag die Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich nicht
„überlebt", gefährdet die Ansprüche des Arbeitnehmers. Der Rückkaufwert der
Rückdeckungsversicherung ist aufgrund der sog. „Zillmerung" nämlich grundsätzlich
niedriger als die vergleichbare anteilige Versicherungssumme, die sich bei
ungestörtem Vertragsablauf am Ende der Vertragslaufzeit ergibt. Selbst wenn sich
die Zusage des Arbeitgebers nur nach der jeweils bestehenden Anwartschaft richtet,
ist diese nicht mit dem Rückkaufwert bei Vertragsbeendigung gleichzusetzen. Ob
sich im Einzelfall der Insolvenz die Möglichkeit ergibt, die Fortführung des
Versicherungsvertrages durch den Arbeitnehmer zu erreichen, ist zumindest offen
und rechtfertigt keine Gleichstellung etwa mit der Direktversicherung mit
unwiderruflichem Bezugsrecht. Ob weitere Bedenken - etwa hinsichtlich der
Hinterbliebenensicherung - bestehen, kann daher offen bleiben. Der Gesetzgeber
knüpft hinsichtlich der Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung in § 10 BetrAVG nur an
den jeweiligen Durchführungsweg der Versorgung an. Es ist unerheblich, ob die
Ansprüche des Arbeitnehmers durch vertragliche Konstruktionen mit einem Dritten,
hier einem Versicherungsunternehmen, zusätzlich geschützt werden, und dadurch im
konkreten Fall mehr oder weniger gesichert sind, sodass sich das abstrakt
bestehende Insolvenzrisiko des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer tatsächlich
vermindert. Die Berücksichtigung solcher Umstände wäre mit dem das
Betriebsrentenrecht bestimmenden Grundgedanken unvereinbar, die Insolvenzlast
solidarisch auf alle Arbeitgeber umzulegen, die mit der Durchführung der
Altersversorgung das Insolvenzrisiko abstrakt erhöhen. Auf den Grad der
Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme des Trägers der Insolvenzversicherung
kommt es grundsätzlich nicht an,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1999 - 1 C 13/98 - juris.

34

Der Beitrag zur Insolvenzsicherung soll nicht das Risiko der eigenen Insolvenz
des jeweiligen Arbeitgebers abdecken, sondern dient - auf dem Gedanken der
Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruhend - der anteilmäßigen Deckung des
Gesamtrisikos,

35

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juli 1999, a.a.O und vom
4. Oktober 1994 - 1 C 41/92 -juris.

36

Die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung „Direktversicherung
mit unwiderruflichem Bezugsrecht" und „Pensionskasse" einerseits und „kongruent
rückgedeckte Unterstützungskasse" andererseits unterscheiden sich wesentlich,
sodass eine unterschiedliche Behandlung durch den Gesetzgeber (Beitragsfreiheit
der ersteren und Beitragspflicht der letzteren) gerechtfertigt erscheint und nicht
gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Selbst wenn man ungeachtet der vorstehenden
Erwägungen eine Pflicht des Gesetzgebers annehmen wollte, einer tatsächlichen
Entwicklung hin zur rückgedeckten Unterstützungskasse dann Rechnung zu tragen,
wenn sich im Hinblick auf das Insolvenzrisiko eine wesentlich von anderen
Unterstützungskassen unterscheidende Versorgungsform entwickelt hätte, wäre eine
solche Pflicht hier nicht verletzt. Denn sie würde weiter voraussetzen, dass die
angeblich eigenständige Form der kongruent rückgedeckten Unterstützungskasse
eine so große Verbreitung gefunden hätte, dass die Unterlassung einer gesonderten
Regelung durch den Gesetzgebeber als willkürlich erschiene. Davon kann angesichts
des vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung angegebenen
Volumenverhältnisses von 1 zu 23 Mrd. Euro (Bestand innerhalb der
Unterstützungskassen) keine Rede sein.

37

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt auch nicht in der konkreten
Ausgestaltung der Beitragsbemessungsgrundlage im Vergleich zu der der
Pensionsfonds vor. Nach
§ 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG ist bei der von der Klägerin gewählten Durchführungsform
der Unterstützungskasse das Deckungskapital für die laufenden Leistungen
zuzüglich des Zwanzigfachen der jährlichen Zuwendungen für Leistungsanwärter im
Sinne des Einkommensteuergesetzes maßgeblich, während bei Arbeitgebern, die
eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds durchführen, die
Beitragsbemessungsgrundlage 20 % des Teilwertes der Pensionsverpflichtung
ausmacht (§ 10 Abs. 3 Nr. 4 BetrAVG). Es besteht ein sachlicher Grund, einen
Pensionsfonds zwar der Beitragspflicht zu unterwerfen, aber beitragsmäßig günstiger
zu stellen als Unterstützungskassen. Einerseits erhält der Arbeitnehmer einen
unmittelbaren Rechtsanspruch gegen den Fonds. Pensionsfonds unterliegen als
externe Versorgungsträger wie Pensionskassen und Lebensversicherungen zudem
nach § 1 Abs. 1 VAG der staatlichen Versicherungsaufsicht. Ihnen sind bei der
Anlage ihrer Mittel aber größere Freiheiten eingeräumt ( §§ 112 ff. VAG). Das kann
bei ungünstiger Wertentwicklung des Fonds einerseits und gleichzeitiger Insolvenz
des grundsätzlich in diesem Fall eintrittspflichtigen Arbeitgebers ein Risiko
begründen. Aufgrund des erforderlichen Zusammentreffens von zwei Risikofaktoren
konnte der Gesetzgeber mit sachlichem Grund eine geminderte Beitragspflicht
vorsehen, da damit ein geringeres Insolvenzrisiko besteht.

38

Vgl. Gerke/Heubeck, BetrAV 2001, 433 (469 f.); Höfer, a.a.O; siehe auch
BT-Drucksache 15/1999 vom 20. Juni 2003.

39

Während es sich bei Pensionsfonds um einen eigenständigen Durchführungsweg
zur betrieblichen Altersversorgung handelt, deren grundsätzliches Risiko bei
Insolvenz des Arbeitgebers auch eigenständig bewertet werden kann, handelt es
sich bei der von der Klägerin gewählten Form der kongruent rückgedeckten
Unterstützungskasse um einen Durchführungsweg, der sich innerhalb der
Gruppierung der Unterstützungskasse bewegt, und sich hinsichtlich dieses Typus
vom Pensionsfonds schon deshalb unterscheidet, weil er keinen Rechtsanspruch des
Arbeitnehmers gegen einen anderen als seinen Arbeitgeber begründet. Mit der
Berücksichtigung strukturell verschiedener Risikogruppen geht nicht die Pflicht
einher, das im Einzelfall bestehende bzw. unterschiedlich eingeschränkte
Insolvenzrisiko zu berücksichtigen. Wegen der Vielfalt der zu berücksichtigenden
Fallgestaltungen kann der Gesetzgeber im Sinne der Typengerechtigkeit vielmehr
einfache Abgrenzungskriterien wählen.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - 3 C 44/83 - , BVerwGE 72, 212
(225 f.).

41

Es würde beträchtliche Schwierigkeiten bereiten, im Hinblick auf die zahlreichen
verschiedenen Typen von Arbeitgebern und die nach ihrer Bonität höchst
unterschiedlichen Insolvenzrisiken eine im einzelnen auch nur annähernd
risikogerechte Beitragsregelung zu schaffen. Insgesamt sprechen daher sachliche
Gründe dafür, das Beitragsverfahren nach dem BetrAVG und die darin
vorzusehenden Befreiungs- und Reduzierungstatbestände möglichst einfach und
praktikabel zu gestalten und damit im konkreten Fall mögliche Durchbrechungen der
Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung zur betrieblichen Alterssicherung in Kauf
zu nehmen,

42

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. April 1988 - 9 A 1852/86 -.

43

Möglicherweise wäre eine höhere Binnengerechtigkeit erzielt worden, wenn der
Gesetzgeber für die einzelnen Durchführungswege eigene Abrechnungsverbände
geschaffen hätte, die nur die Leistungen dieser Abrechnungsverbände schützen
würden. Dies hätte aber zu einer vom Durchführungsweg abhängigen Verteilung des
Insolvenzrisikos geführt, sodass der erwünschte Risikoausgleich zwischen den
verschiedenen Durchführungswegen erschwert oder unter Umständen gefährdet
gewesen wäre,

44

vgl. Höfer, a.a.O. RN 4787.

45

Deshalb konnte der Gesetzgeber aus sachlichen Gründen von getrennten
Abrechnungsverbänden absehen. Durch das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren
wird erreicht, dass die bestehenden Risiken mit einem verhältnismäßig niedrigen
Verwaltungsaufwand auf eine große Versichertengemeinschaft verteilt werden, ohne
dass dies mit unerträglichen Ungerechtigkeiten verbunden wäre,

46

vgl. Höfer, a.a.O. RN 4791 m.w.Nachw..

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

48

Die Berufung wird auf Grund von §§ 124a, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

49