Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-15, Aktenzeichen 11 K 3570/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0115.11K3570.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks C.-Str.. in L.. Für das
Grundstück besteht seit dem 05.09.1999 ein Anschluss an den in L.. verlegten
Schmutzwasserkanal. Durch das Grundstück verläuft der teilweise verrohrte Bach
"Q.", in den der Kläger das von den befestigten bzw. bebauten Grundstücksflächen
ablaufenden Niederschlagswasser einleitet.

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Der Beklagte berechnet die Entwässerungsgebühren nach Maßgabe des in § 8
Abs. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt
Schmallenberg in der Fassung vom 10.02.1999 (BGS) festgelegten
Frischwassermaßstabs nach der dem Grundstück aus öffentlichen und privaten
Wasserversorgungsanlagen zugeführten Frischwassermenge des
Veranlagungszeitraums. Die Gebührenpflicht beginnt, wie in § 9 Abs. 1 BGS geregelt
ist, am Tag der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses an die
Abwasseranlage. § 8 Abs. 7 BGS bestimmt, dass sich die Kanalbenutzungsgebühr
um 0,30 DM je m³ Abwasser ermäßigt, wenn von einem angeschlossenen
Grundstück ausschließlich Schmutzwasser eingeleitet wird (Teilanschluss). Der
Frischwasserverbrauch für das klägerische Grundstück belief sich in der Zeit vom
05.09.1999 bis zum 31.12.1999 auf 16 m³.

4

Mit Bescheid über Grundbesitzabgaben für das Jahr 2000 vom 02.02.2000
rechnete der Beklagte die vom Kläger für 1999 zu entrichtenden
Entwässerungsgebühren ab und erhob Vorauszahlungen auf die im Jahr 2000 fällig
werdenden Gebühren. Hierbei legte der Beklagte den für Vollanschlüsse geltenden
nicht reduzierten Gebührensatz zu Grunde und ging für das Jahr 1999 von einer
Einleitungsmenge von 16 m³ aus.

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Gegen diese Heranziehung wandte sich der Kläger mit Schreiben vom
03.03.2000 und machte geltend, dass er nicht bereit sei, die höheren für
Vollanschlüsse geltenden Entwässerungsgebühren zu zahlen, da es sich bei dem Q.,
in den er das Oberflächenwasser einleite, nicht um eine Entwässerungsanlage
handele, sondern um einen teilweise verrohrten Bach. Der Beklagte dürfe ihn nicht
schlechter stellen als diejenigen Grundstückseigentümer, die ihr Oberflächenwasser
in einen unverrohrten Bach einleiteten.

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Der Beklagte fasste dieses Schreiben als Widerspruch gegen den
Grundbesitzabgabenbescheid auf und erließ nach Anhörung des Klägers unter dem
10.08.2000 einen ablehnenden Widerspruchsbescheid. Er legte dar, dass das Q.
unter anderem der Entwässerung mehrerer angrenzender Grundstücke sowie der
Straßenentwässerung diene. Nach § 2 Ziffer 6 der Entwässerungssatzung der Stadt
Schmallenberg gehörten zur öffentlichen Abwasseranlage alle von der Stadt selbst
oder in ihrem Auftrag betriebenen Anlagen, die dem Sammeln, Fortleiten, Behandeln
und Einleiten von Abwasser dienten. Da die Stadt die Verrohrung des Bachlaufs
selbst vorgenommen habe und der Bach dem Fortleiten von Niederschlagswasser
angrenzender Grundstücke und der Straßenentwässerung diene, sei er hiernach ein
Teil der öffentlichen Abwasseranlage. Vom Grundstück des Klägers werde somit
sowohl Schmutzwasser als auch Niederschlagswasser der öffentlichen
Abwasseranlage zugeführt. Daher komme eine Heranziehung nur nach dem
reduzierten Gebührensatz nicht in Betracht.

7

Der Kläger hat am 05.09.2000 Klage erhoben. Er trägt vor, dass es in der
Flächengemeinde Schmallenberg eine Reihe gleich gelagerter Fälle gebe, in denen
ebenfalls Oberflächenwasser in einen verrohrten Bach geleitet werde, die
Heranziehung aber nur nach dem reduzierten Gebührensatz erfolge.

8

Der Kläger beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 02.02.2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.08.2000 insoweit
aufzuheben, als er für das Jahr 1999 zu Kanalbenutzungsgebühren in
Höhe von mehr als 61,92 DM herangezogen wurde.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung seines Antrags vertieft der Beklagte sein Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren und macht weiter geltend, dass auch in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts klar gestellt sei, dass Rohrleitungen zur Ableitung
von Abwasser nicht als Gewässer anzusehen seien. Dies gelte auch dann, wenn die
Rohrleitung an die Stelle eines früher vorhandenen Gewässers getreten sei. Das
Gewässer sei insoweit Teil des Kanalsystems geworden und aus dem natürlichen
Wasserkreislauf ausgeschieden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

16

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 02.02.2000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.08.2000 ist hinsichtlich der für das
Jahr 1999 festgesetzten Entwässerungsgebühren in vollem Umfang rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

17

Die Heranziehung des Klägers zu Entwässerungsgebühren für das Jahr 1999
beruht auf der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt
Schmallenberg in der Fassung des 12. Nachtrages vom 12.02.1999 (BGS). Hiernach
erhebt die Stadt Schmallenberg für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage zur
Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
und der Verbandslasten nach § 7 KAG Benutzungsgebühren, die nach der Menge
der Abwässer berechnet werden, die der öffentlichen Abwasseranlage von den
angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. Als Abwassermenge gelten dabei
gemäß § 8 Abs. 2 BGS die dem Grundstück aus fremden und eigenen
Wasserversorgungsanlagen zugeführten Wassermengen des
Veranlagungszeitraums abzüglich der nachgewiesenen auf dem Grundstück
verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen. Der Gebührensatz beläuft sich
gemäß § 8 Abs. 2 BGS auf 4,17 DM je m³ Abwasser. § 8 Abs. 7 BGS sieht vor, dass
die Gebühr für Grundstücke, von denen ausschließlich Schmutzwasser und kein über
Dach- oder Hofflächen gesammeltes Regenwasser oder Drainagewasser in den
Kanal abgeleitet wird, um 0,30 DM je m³ ermäßigt wird.

18

Diese Gebührensatzung unterliegt weder in formeller noch - soweit sie für den
vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist - in materieller Hinsicht rechtlichen
Bedenken. Sie steht mit den Vorschriften des KAG sowie mit übergeordneten
rechtlichen Grundsätzen in Einklang. Dies gilt insbesondere für den der
Gebührenerhebung zu Grunde liegenden so genannten Frischwassermaßstab.
Dieser stellt sowohl für die Ableitung des Schmutzwasser, als auch - jedenfalls in
Gemeinden, die wie die Stadt Schmallenberg über eine homogene
Bebauungsstruktur ohne nennenswerte Verdichtungsräume verfügen - des
Niederschlagswassers einen nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) grundsätzlich zulässigen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar.

19

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15.04.1991 - 9 A 803/88 -.

20

Der Kläger hat den Gebührentatbestand durch die Inanspruchnahme der
Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt Schmallenberg im Haushaltsjahr 1999 nicht
nur - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - ab dem Zeitpunkt des Anschlusses
des Grundstücks an den Schmutzwasserkanal hinsichtlich des häuslichen
Schmutzwassers verwirklicht, sondern auch hinsichtlich des von seinem Grundstück
abgeleiteten Niederschlagswassers. Die Heranziehung zu einem um 0,30 DM
reduzierten Gebührensatz gemäß § 8 Abs. 7 BGS kommt nicht in Betracht. Dieser
Gebührensatz gilt nur für Grundstücke, von denen ausschließlich Schmutzwasser in
die Kanalisation eingeleitet wird. Der Kläger indessen nutzt auch zur Ableitung des
Niederschlagswassers einen Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage der
Stadt Schmallenberg. Zu dieser Anlage gehören gemäß § 2 Nr. 6 der
Entwässerungssatzung der Stadt Schmallenberg alle von der Stadt selbst oder in
ihrem Auftrag betriebenen Anlagen, die dem Sammeln, Fortleiten, Behandeln und
Einleiten von Abwasser dienen. Auch der durch das Grundstück des Klägers und im
weiteren Verlauf durch das Straßengrundstück der Straße "C.-Str." verlaufende "Q."
dient dem ordnungsgemäßen Sammeln und Fortleiten von Abwasser. Ohne das
Vorhandensein dieses von der Stadt verrohrten und im Bereich der Straße "Zur Burg"
unterirdisch verlaufenden Bachlaufs wäre die Entwässerung des Grundstücks des
Klägers nicht gewährleistet.

21

Die Stadt hat diese Verrohrung des Bachlaufs vorgenommen, um über das so
geschaffene Kanalstück die Oberflächenentwässerung des Straßengrundstücks
sowie noch weiterer an der Straße "C.-Str." gelegener Grundstücke sicher zu stellen.
Zu diesem entwässerungsrechtlichen Zweck ist der verrohrte Bachlauf technisch
geeignet. Er ist auch durch Widmung zu einem Teil der öffentlichen
Entwässerungsanlage bestimmt. Eine solche Widmung ist nicht formgebunden und
kann konkludent dadurch erfolgen, dass die Gemeinde - wie vorliegend - durch die
Erhebung von Benutzungsgebühren den Willen zu erkennen gibt, dass der Kanal ab
diesem Zeitpunkt Teil der städtischen Entwässerungsanlage sein soll.

22

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 05.03.2001 - 15 A 1564/97 -.

23

Für eine Verwirklichung des Gebührentatbestandes ist dabei nicht erforderlich,
dass der Regenwasserkanal mit einer Kläranlage verbunden ist. Entscheidend ist
insoweit allein, dass die Abwässer auf dem Bereich des jeweils zu entwässernden
Grundstücks und seiner näheren Umgebung hinaus transportiert werden, und zwar
soweit entfernt, dass für die Bewohner des Grundstücks keine Belästigungen
entstehen.

24

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15.02.1989 - 2 A 2452/95 - und vom
05.09.1986
- 2 A 2955/83 -, in: Städte- und Gemeinderat 1987, S. 155.

25

In diesem Sinne liegt hier eine unschädliche Ableitung des Oberflächenwassers
vom Grundstück des Klägers vor. Das anfallende Niederschlagswasser wird durch
einen jedenfalls ab der Grenze des klägerischen Grundstücks zu dem
Straßengrundstück verrohrten Bachlauf geleitet, der später in den S. mündet. Dass
diese Ableitungsweise mit Belästigungen für das klägerische Grundstück verbunden
sein könnte, hat der Kläger selbst nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht
ersichtlich.

26

Der Kläger hat hiernach keinen Anspruch darauf, dass er nach dem geringeren,
nur für reine Schmutzwassereinleiter geltenden Gebührensatz veranlagt wird.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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