Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-11, Aktenzeichen 4 K 2265/01
ECLI:DE:VGMI:2003:0611.4K2265.01.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 18.5.2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15.8.2001 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Zeiten des so genannten Bereitschaftsdienstes des
Klägers in vollem Umfang als Arbeitszeiten zu bewerten sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 9/13 und der Beklagte zu 4/13.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Justizvollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes. Er ist der
Justizvollzugsanstalt (JVA) C. zugeordnet und gehört dem mittleren allgemeinen
Vollzugsdienst an.

3

Im Rahmen seiner Tätigkeit als Justizvollzugsbeamter ist der Kläger regelmäßig u.a. in
Spät- und Bereitschaftsdienste an Werktagen sowie in Dienst an Wochenenden und
Feiertagen einbezogen. Diese Dienste umfassen auch Bereitschaftszeiten. Während der
Bereitschaftszeiten muss der Kläger in der Dienststelle anwesend sein; er darf sich jedoch der
Dienstkleidung entledigen und zur Ruhe legen.

4

Im Februar 2001 beantragte der Kläger beim Beklagten unter Hinweis auf ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofes vom 3.10.2000 (C-303/98) festzustellen, dass die von ihm
geleisteten Bereitschaftszeiten in vollem Umfang als Dienstzeiten anzuerkennen seien.

5

Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 18.5.2001 ab. Zur Begründung
führte er aus, gemäß einer Rundverfügung des Justizministeriums vom 8.2.1978 sei bei
Justizvollzugsanstalten geleisteter Bereitschaftsdienst der o.g. Art nur mit 15 v.H. als
Arbeitszeit zu bewerten.

6

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid
vom 15.8.2001 - zugestellt am 21.9.2001 - zurück.

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Am 21.9.2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend, Bereitschaftszeiten, wie
sie in der JVA C. abzuleisten seien, müssten in vollem Umfang als Dienstzeiten
eingestuft werden. Denn die Beamten seien verpflichtet, sich während ihrer
Bereitschaftszeiten in den Diensträumen aufzuhalten und jederzeit dienstbereit zu sein. Diese
Beurteilung entspreche auch den hier anwendbaren europarechtlichen Vorschriften. Soweit
hiernach Mehrarbeit angefallen sei, müsse sie vergütet werden.

8

Der Kläger beantragt,

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1.den Bescheid des Beklagten vom 18.5.2001 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 15.8.2001 aufzuheben und
festzustellen, dass die Zeiten des so genannten Bereitschaftsdienstes
des Klägers in vollem Umfang als Arbeitszeiten zu bewerten sind,

10

2.

11

3.das beklagte Land zu verpflichten, unter Aufhebung des
Bescheides vom 18.5.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 15.8.2001 dem Kläger für die seit dem 1.1.1997 geleisteten
Mehrarbeitsstunden Mehrarbeitsvergütung gemäß der jeweils
geltenden Mehrarbeitsvergütungsverordnung nebst Zinsen in Höhe von
5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-
Überleitungsgesetzes ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

12

4.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er trägt ergänzend vor, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom
3.10.2000 habe auf den vorliegenden Fall keine unmittelbare Auswirkung. Im
Übrigen sei der Einsatz des Klägers während der Bereitschaftszeiten durch
Dienstpläne geregelt; eine Anordnung von Mehrarbeit sei nicht erfolgt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist nur teilweise erfolgreich.

19

I.

20

Hinsichtlich des Klageantrages zu 1. ist die Klage zulässig und begründet

21

Der Bescheid des Beklagten vom 18.5.2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15.8.2001 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten. Der Beklagte hat in den genannten Bescheiden die vom Kläger im
Justizvollzugsdienst geleisteten Bereitschaftsdienste zu Unrecht nicht in vollem
Umfang als anrechenbare Dienstzeit eingestuft.

22

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im
Lande NW (ArbZV) beträgt die regelmäßige Arbeitszeit der Beamten, sofern in dieser
Verordnung nichts anderes bestimmt oder zugelassen ist, wöchentlich im
Durchschnitt 38 ½ Stunden. Muss der Beamte über die regelmäßige Arbeitszeit
hinaus mehr als fünf Stunden im Monat an der Dienststelle oder Arbeitsstätte
anwesend sein, um im Bedarfsfall tätig zu werden, ohne dass die Zeit der
dienstlichen Tätigkeit regelmäßig überwiegt (Mehrarbeit in Bereitschaft), so ist nach
§ 3 Abs. 3 ArbZV die Zeit der Bereitschaft nach dem Maß der während des
Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistung
mindestens zu 15%, höchstens zu 50% durch Dienstbefreiung zu anderer Zeit
auszugleichen. Soweit der Dienst in Bereitschaft besteht, kann der Dienstvorgesetzte
gemäß § 4 Satz 1 ArbZV die regelmäßige Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen
Bedürfnissen bis zu 51 Stunden in der Woche verlängern. Beträgt die Bereitschaft
durchschnittlich mehr als 30 Stunden oder muss der Beamte lediglich an der
Dienststelle oder Arbeitsstätte anwesend sein, um im Bedarfsfall vorkommende
Arbeiten zu verrichten, so kann nach § 4 Satz 2 ArbZV die regelmäßige Arbeitszeit
bis zu 124 Stunden in zwei Wochen verlängert werden. Gemäß § 12 Sätze 1 und 2
ArbZV kann das Justizministerium Abweichungen u.a. von § 4 Satz 2 ArbZV
anordnen. Durch Rundverfügung vom 8.2.1978 (- 4400 - IV A.75.1) hat das
Justizministerium bestimmt, dass der von Beamten des allgemeinen
Vollzugsdienstes bei Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten geleistete
Bereitschaftsdienst, wenn der Beamte zwar in der Dienststelle anwesend sein muss,
um im Bedarfsfalle jederzeit tätig werden zu können, sich jedoch der Dienstkleidung
entledigen und zur Ruhe legen darf, mit 15 v.H. als Arbeitszeit zu bewerten ist.

23

Die genannten Regelungen basieren auf der Vorstellung, dass diejenige Zeit, in
der ein Beamter des allgemeinen Justizvollzugsdienstes in der Dienststelle (lediglich)
Bereitschaft leistet, nicht in gleicher Weise wie die übrige Zeit des Dienstes als
Arbeitszeit zu qualifizieren ist. Diese Vorstellung ist jedoch rechtsfehlerhaft.

24

Für die Beurteilung der Frage, ob Arbeitszeit zu bejahen ist, sind Inhalt, Umfang
und Intensität der dienstlichen Inanspruchnahme maßgeblich.

25

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.2.1996 - 12 K 3866/93 - Blatt 7
der Urteilsabschrift m.w.N.

26

Weiterhin sind insoweit die Regelungen der Europäischen Gemeinschaften zur
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer zu
berücksichtigen. Gem. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom
23.11.1993 (RL 93/104/EG) ist Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie jede Zeitspanne,
während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine
Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Diese Vorschrift ist dahin zu verstehen,
dass Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer Bereitschaftsdienst in Form persönlicher
Anwesenheit im Bereich des Arbeitgebers leistet, Arbeitszeiten darstellen; bei
Bereitschaftsdienst in Form ständiger Erreichbarkeit (Rufbereitschaft) ist hingegen
nur diejenige Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Dienstleistungen
aufgewandt wird, als Arbeitszeit anzusehen.

27

Vgl. EuGH, Urteil vom 3.10.2000 - C-303/98 - Bl. I-17 ff. des
Urteilsabdrucks.

28

Art. 2 RL 93/104/EG ist gem. Art. 1 Abs. 3 RL 93/104/EG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der
(Grund)Richtlinie 89/391/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
12.6.1989 (RL 89/391/EWG) grundsätzlich auf alle privaten oder öffentlichen
Tätigkeitsbereiche anwendbar. Abweichend hiervon finden die genannten Richtlinien
gem. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 RL 89/391/EWG keine Anwendung, soweit dem
Besonderheiten bestimmter Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z.B. bei den
Streitkräften oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den
Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenstehen. Es ist bereits nicht
anzunehmen, dass die Tätigkeit als Justizvollzugsbeamter zu denjenigen Tätigkeiten
zu rechnen ist, die in der zitierten Ausnahmevorschrift aufgeführt sind. Selbst wenn
dies jedoch anders zu beurteilen wäre, wäre Art. 2 Nr. 1 RL 93/104/EG vorliegend
anwendbar.

29

Sowohl aus dem Ziel der Grundrichtlinie 89/391/EWG, der Verbesserung der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, als auch
aus

dem Wortlaut ihres Art. 2 Abs. 1 ergibt sich, dass der Anwendungsbereich der
Richtlinie weit zu verstehen ist. Folglich sind die Ausnahmen vom
Anwendungsbereich der Grundrichtlinie einschließlich der in ihrem Art. 2 Abs. 2
vorgesehenen Ausnahmen eng auszulegen.

30

EuGH, Urteil vom 3.10.2000, a.a.O., Bl. I-16 der Urteilsabschrift.

31

Es mag bei den in Art. 2 Abs. 2 RL 89/391/EWG bezeichneten Tätigkeiten zwar
geboten sein, die in den Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG festgelegten
verschiedenartigen Schutzrechte teilweise einzuschränken oder sogar insgesamt
vorzuenthalten, weil ansonsten die ordnungsgemäße Ausübung der Arbeitstätigkeit
ausgeschlossen wäre.

32

Vgl. den Schlussantrag des Generalanwalts Saggio vom 16.12.1999
im Verfahren C-303/98 des EuGH.

33

Ein solches Bedürfnis besteht vorliegend aber jedenfalls nicht bezüglich der in
Art. 2 Nr. 1 RL 93/104/EG enthaltenen Begriffsbestimmung zur Arbeitszeit. Es ist
nämlich nicht ersichtlich, dass die Verwendung dieser Begriffsbestimmung in dem
hier gegebenen Tätigkeitsbereich der ordnungsgemäßen Berufsausübung
entgegenstehen könnte: Die letztgenannte Vorschrift definiert lediglich einen
arbeitsrechtlichen Begriff, beinhaltet hingegen selbst keine konkreten
Arbeitnehmerrechte wie beispielsweise Ansprüche auf Ruhezeiten, Pausen,
Arbeitszeiten oder Ähnliches, die mit der Tätigkeit des Klägers im
Justizvollzugsdienst möglicherweise unvereinbar sein könnten.

34

Unter Beachtung der somit im vorliegenden Fall verbindlichen Vorschrift des
Art. 2 Nr. 1 RL 93/104/EG sind die gesamten Zeiten einschließlich der
Bereitschaftszeiten, die der Kläger im Verlaufe seiner Dienstschichten in der
JVA C. verbracht hat, als Arbeitszeiten zu bewerten.

35

II.

36

Hingegen ist die Klage bezüglich des Klageantrages zu 2. abzuweisen.

37

Insoweit ist die Klage bereits unzulässig.

38

Vor Erhebung der vorliegenden Klage hat der Kläger beim Beklagten zu keinem
Zeitpunkt die Gewährung der hier streitgegenständlichen Mehrarbeitsvergütung
beantragt. Diesbezüglich ist ferner weder ein Bescheid noch ein
Widerspruchsbescheid ergangen. Somit fehlt es an der Durchführung des gemäß
§§ 126 BRRG, 68 ff. VwGO zwingend vorgeschriebenen Vorverfahrens.

39

Im Übrigen ist die Klage hinsichtlich des Klageantrages zu 2. auch unbegründet.
Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die geltend gemachte
Mehrarbeitsvergütung für seine Tätigkeit im Justizvollzugsdienst des beklagten
Landes.

40

Als Rechtsgrundlage für die Gewährung der begehrten Mehrarbeitsvergütung
kommt ausschließlich § 78 a Abs. 2 LBG i.V.m. § 48 Abs. 1 BBesG und den
Regelungen der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für
Beamte (MVergV) in Betracht.

41

Die genannte Verordnung ist im vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar. Der
Kläger erhält Dienstbezüge aus einer Besoldungsgruppe mit aufsteigendem Gehalt
(§ 2 Abs. 1 MVergV) und übt seine Tätigkeit als Justizvollzugsbeamter im Rahmen
eines Schichtdienstes im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 MVergV aus.

42

Vgl. dazu OVG Münster, Urteil vom 5.8.1998 - 12 A 3011/95 -
RiA 2000, 147.

43

Weiterhin steht nach den obigen Ausführungen unter I. fest, dass der Kläger auf
Grund seiner Tätigkeit in der JVA C. bereits seit mehreren Jahren tatsächlich
Mehrarbeit geleistet hat. Die Arbeitszeiten des Klägers haben nämlich den in § 2
Abs. 1 ArbZV vorgegebenen Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit überschritten,
weil die genannten Zeiten einschließlich der Bereitschaftszeiten, die der Kläger im
Verlaufe seiner Dienstschichten in der JVA C. verbracht hat, als Arbeitszeiten zu
qualifizieren sind.

44

Die Mehrarbeit, die sich auf Grund der Bewertung von Bereitschaftszeiten als
Arbeitszeit ergibt, ist vom Beklagten jedoch nicht vorher angeordnet worden. Schicht-
oder Dienstpläne u.s.w., durch welche die Einteilung des Klägers in Schichten und
die Abgrenzung von Arbeits- und Bereitschaftszeiten vorgenommen worden ist,
stellen keine Anordnungen von Mehrarbeit dar, sondern lediglich innerdienstliche
Weisungen, mit denen Arbeit angeordnet worden ist. Demgegenüber kann
Mehrarbeit allein mittels eines Verwaltungsakts angeordnet werden; dabei hat der
Dienstherr zu prüfen, ob nach der dienstlichen Notwendigkeit Mehrarbeit überhaupt
zwingend erforderlich ist (vgl. § 78 a Abs. 1 LBG), welchem Beamten sie übertragen
werden soll und ob sie durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann (vgl. § 78 a
Abs. 1 und 2 LBG). Derartige Entscheidungen hat der Beklagte in Bezug auf die hier
maßgebliche Mehrarbeit, die sich aus der fehlerhaften Einstufung von
Bereitschaftszeiten ergibt, zu keinem Zeitpunkt getroffen. Es gibt auch keinen
Anhaltspunkt dafür, dass der Beklagte sich bewusst gewesen ist, dass er vom Kläger
insoweit ein Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit verlangt oder dies
zumindest billigend in Kauf genommen hat.

45

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5.8.1998, a.a.O., S. 148.

46

Vielmehr war er bisher der Auffassung, der Kläger habe als
Justizvollzugsbeamter im Rahmen seiner regulären Schichten, sofern sie im Einklang
mit den Vorschriften der Dienstanweisung Nr. 203 des Leiters der JVA C.
stehen, keine Mehrarbeit erbracht.

47

Eine nachträgliche Genehmigung der bei ihm angefallenen Mehrarbeit kann der
Kläger vom Beklagten ebenfalls nicht beanspruchen. Denn eine ständige,
regelmäßig sich ergebende Mehrarbeit in dem oben dargelegten Umfang ist gar nicht
genehmigungsfähig: Mehrarbeit darf nur angeordnet oder genehmigt werden, wenn
die Umstände, auf denen sie beruht, lediglich vorübergehender Natur sind und eine
Ausnahme gegenüber den sonst üblichen Verhältnissen darstellen. Mehrarbeit darf
hingegen nicht zur Regel werden, weil es sich sonst um eine unzulässige
Verlängerung der regulären Wochenarbeitszeit unter Umgehung der diesbezüglichen
arbeitsrechtlichen Bestimmungen handeln würde.

48

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5.8.1998, a.a.O., S. 150.

49

Ist somit die hier betroffene Mehrarbeit des Klägers weder vorab angeordnet
worden noch im Nachhinein zu genehmigen, ist ein Anspruch auf Vergütung der
Mehrarbeit nicht gegeben, wie sich aus § 78 a Abs. 1 LBG, § 3 Abs. 1 MVergV
zwingend ergibt.

50

Dem Ergebnis, dass der Kläger für die von ihm geleistete Mehrarbeit keine
Vergütung beanspruchen kann, stehen die Vorschriften der o.g. beiden Richtlinien
der Europäischen Gemeinschaften nicht entgegen. Jene Richtlinien haben
ausschließlich die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer im Auge und die
Zielrichtung, die Arbeitszeit zu begrenzen; sie sind jedoch nicht dazu bestimmt, den
finanziellen Interessen der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Berechnung des
Entgelts für ihre Arbeit zu dienen.

51

Vgl. den Schlussantrag des Generalanwalts Saggio vom 16.12.1999
im Verfahren C-303/98 des EuGH.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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