Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-07, Aktenzeichen 18 B 732/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0507.18B732.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen,
weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht
vorliegen. Dabei bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den
vom Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründen.

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Die Zulassung einer Beschwerde scheidet nämlich regelmäßig
bereits dann aus, wenn sich die angegriffene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts im Ergebnis als richtig erweist.

4

Vgl. Senatsbeschluß vom 12. Mai 1998
- 18 B 510/98 -.

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So ist es hier.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches
gegen die seinen Antrag auf Verlängerung seiner
Aufenthaltserlaubnis ablehnende Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 27. Juli 1998 zu Recht abgelehnt. Dieser
nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag ist bereits unzulässig.
Weil dem am 11. August 1997 gestellten Antrag des
Antragstellers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis
die Fiktion eines vorläufigen Bleiberechts gemäß § 69 Abs. 2
oder 3 des Ausländergesetzes - AuslG - bis zur Entscheidung
der Ausländerbehörde über den Antrag nicht zukam, kann der
Antragsteller durch eine die Versagung der Aufenthaltsbefugnis
betreffende Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO die Fortgeltung
einer Bleiberechtsfiktion im Sinne des § 69 Abs. 2 oder 3
AuslG nicht erreichen und seine Rechtsstellung nicht
verbessern.

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Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom
12. März 1991 - 18 B 333/91 -, NVwZ
1991, 910, vom 14. Dezember 1993 - 18 B
628/93 -, InfAuslR 1994, 138 =
DVBl. 1994, 539, vom 26. März 1998 - 18
B 2195/96 - und vom 22. Januar 1999
- 18 B 2568/98 -.

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Mit der Antragstellung am 11. August 1997 ist weder die
Fiktion eines erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 AuslG - nur diese Alternative kommt vorliegend
allenfalls in Betracht - noch die Duldungsfiktion des § 69
Abs. 2 Satz 1 AuslG entstanden.

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Für eine Duldungsfiktion gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG ist
hier schon deshalb kein Raum, weil diese von ihrem
Anwendungsbereich her nur solche Fälle erfaßt, in denen der
Ausländer bislang von dem Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung befreit war oder aber mit einem ohne
Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist ist
und nunmehr erstmalig die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Das ist hier jedoch nicht
der Fall, weil der Antragsteller die Verlängerung seiner
Aufenthaltserlaubnis beantragt hatte. Derartige
Fallgestaltungen werden allein von § 69 Abs. l 3 Satz 1 AuslG
erfaßt.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai
1994 - 18 B 64/93 - und vom 1. Juni
1994 - 18 B 438/93 -.

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Die Fiktion eines erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 AuslG ist nicht eingetreten, denn der
Antragsteller hat sich in dem maßgeblichen Zeitpunkt der
Antragstellung

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni
1997 - 1 C 7.96 -, InfAuslR 1997, 391
(394); vgl. auch Senatsbeschlüsse vom
24. September 1992 - 18 B 3863/92 - und
vom 20. Mai 1996 - 18 B 424/95 -

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nicht rechtmäßig im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
AuslG im Bundesgebiet aufgehalten. Bei Stellung des
Verlängerungsantrags am 11. August 1997 war die dem
Antragsteller zuletzt erteilte Aufenthaltserlaubnis bereits
erloschen. Die Aufenthaltserlaubnis war dem Antragsteller
nämlich nur bis zum 10. August 1997 erteilt worden, so daß sie
mit dem Ablauf dieses Tages endete. Da für den Anfang des
Zeitraumes des § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG, innerhalb dessen der
Aufenthalt des Ausländers als erlaubt gilt, ein Ereignis - die
Stellung des Antrags auf Erteilung oder Verlängerung der
Aufenthaltsgenehmigung - maßgebend ist, wird bei der
Berechnung der Frist - so auch § 187 Abs. 1 BGB - der Tag
nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis fällt. Daher läßt
sich mit einer Antragstellung am Tag nach dem Ablauf einer
Aufenthaltsgenehmigung der mit § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG
bezweckte lückenlose rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet
nicht erreichen.

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Daher bedarf es letztlich keiner Entscheidung mehr, ob die
dem Antragsteller zuletzt erteilte Aufenthaltserlaubnis schon
vor dem 10. August 1997 erloschen ist, wofür hier manches
spricht. Dem Antragsteller war die Aufenthaltserlaubnis
nämlich mit der Nebenbestimmung erteilt worden, daß sie
erlischt, wenn die häusliche Gemeinschaft der Eheleute durch
dauerndes Getrenntleben aufgehoben wird. Diese Bedingung
dürfte wohl bereits im Jahre 1995 dadurch eingetreten sein,
daß der Antragsteller aus der ehelichen Wohnung in O.
ausgezogen ist und sich in M. aufgehalten hat,
spätestens aber im Februar 1996, als seine Ehefrau sich
ebenfalls aus der ehemals gemeinsamen Wohnung abgemeldet hat.
Daß die Eheleute keine gemeinsamen Wohnung mehr hatten, räumt
der Antragsteller in seinem Zulassungsantrag selbst ein. Ob
der Grund dafür - wie er behauptet und wovon ausgegangen
werden kann - die Krankheit und Pflegebedürftigkeit seiner
Ehefrau war, ist unerheblich, zumal er in keiner Weise
dargelegt hat, daß die eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner
schwerkranken Frau zumindest in Form der Beistandsgemeinschaft
durch Besuche, Betreuung oder sonstige Lebenshilfe in
irgendeiner Form aufrechterhalten worden ist.

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Der nach alledem unzulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
ist nicht in einen zulässigen Antrag umzudeuten. Vorläufiger
Rechtsschutz gegen einen die Erteilung oder Verlängerung einer
Aufenthaltsgenehmigung ablehnenden Bescheid kann nämlich dann,
wenn der Aufenthaltsgenehmigungsantrag - wie hier - keine der
Fiktionswirkungen nach § 69 Abs. 2 und 3 AuslG ausgelöst hat,
grundsätzlich nicht über ein Verfahren nach § 123 VwGO erlangt
werden.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August
1995 - 18 B 660/94 - und vom 26. März
1998 - 18 B 2195/96 -.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

18

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1,
20 Abs. 3, 14 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

19

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.