Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-22, Aktenzeichen 9 K 3085/99
ECLI:DE:VGMI:2001:0222.9K3085.99.00

Tenor

1. Die an die Kläger gerichteten Grundbesitzabgabenbescheide des Beklagten vom
01.02.1999 und die Widerspruchsbescheide vom 02.09.1999 und vom 31.08.1999
sowie die Änderungsbescheide vom 19.02.2000 und vom 26.01.2000 werden
insoweit aufgehoben, als darin Schmutzwassergebühren für das Jahr 1999
festgesetzt sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte zu 3/4, die Kläger zu 1. und 2.
als Gesamtschuldner zu 1/8,
die Kläger zu 3. und 4. als Gesamtschuldner zu 1/40
und die Kläger zu 5. und 6. als Gesamtschuldner
zu 1/10.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger wenden sich gegen die Höhe der gegen sie festgesetzten
Abwassergebühren.

3

Die Kläger zu 1. bis 4. sind jeweils zur Hälfte Eigentümer von Hausgrundstücken im
Stadtteil W. der Stadt R. -W. , die Kläger zu 5. und 6. sind zu je der Hälfte
Eigentümer eines Hausgrundstücks im Stadtteil St. V. der Stadt R. -W. . Die Kläger
zu 1. und 2. sind in den Jahren 1977 und 1991 zu Kanalanschlussbeiträgen in Höhe von
insgesamt über 5.000,00 DM, die Kläger zu 3. und 4. im Jahr 1998 in Höhe von knapp
5.000,00 DM jeweils nach dem Einheitssatz von 7,80 DM herangezogen worden. Der
Rechtsvorgänger der Kläger zu 5. und 6. ist bereits 1970 noch zu einer Anschlussgebühr von
insgesamt 2.204,00 DM herangezogen worden.

4

Bis zum 23.06.1999 wurden die Abwässer in R. -W. getrennt in Kläranlagen in
den Stadtteilen R. und W. behandelt. Im Stadtteil R. gab es überwiegend das
Mischsystem, im Stadtteil W. und den dort angeschlossenen Ortsteilen, zu denen auch
St. V. gehört, gab es nur das Trennsystem, nach dem Schmutz- und Niederschlagswasser
getrennt abgeleitet wurden.

5

Nach § 1 Abs. 1 der Entwässerungssatzung der Stadt R. -W. vom 18.12.1997
(ES), die am 01.01.1998 in Kraft getreten ist, betreibt die Stadt R. -W. in ihrem
Gebiet die Beseitigung des auf den angeschlossenen Grundstücken anfallenden Abwassers als
öffentliche Einrichtung. Die städtische Abwasseranlage bildet danach eine rechtliche und
wirtschaftliche Einheit.

6

Gemäß § 9 der Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt R. -W. für die
Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlagen vom 16.12.1998 (BGS), die zum
01.01.1999 in Kraft getreten ist, erhebt die Stadt für die Sammlung, Fortleitung, Behandlung
und sonstige Beseitigung von Schmutzwasser zur Deckung der Kosten i.S.v. § 6 Abs. 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG
NRW - Schmutzwassergebühren. Der Gebührensatz beträgt je Kubikmeter eingeleitetes
Abwasser, deren Menge nach dem Frischwassermaßstab bestimmt wird, 4,50 DM. Bei der
Kalkulation dieses Gebührensatzes sind die von einem Großeinleiter eingeleiteten Abwässer
unberücksichtigt geblieben, weil dieser auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung
aus dem Jahr 1990 nach den im Einzelnen ermittelten verursachten Kosten der Benutzung der
Kläranlage mit Ausnahme der Kosten der Einlaufgruppe, die von ihm nicht genutzt wird,
herangezogen wird. Kosten der allgemeinen Kanalisation trägt er danach nicht, weil er diese
nicht nutzt, sondern auf eigene Kosten eine vom sonstigen Kanalnetz unabhängige
Abwasserleitung unmittelbar zum Klärwerk verlegt hat, die er selbst unterhält und wartet.
Gemäß § 3 Abs. 2 des Vertrags mit dem Großeinleiter hat dieser für die Erweiterung der
Kläranlage und die Bereitstellung einer Anschlusskapazität von maximal 32.000 Einwohner-
gleichwerten einen verlorenen Zuschuss von 600.000,00 DM gezahlt. Zusätzlich hat der
Großeinleiter eine Vorbehandlungsanlage auf dem eigenen Grundstück zur Beseitigung der
Feststoffe und Fette aus dem Abwasser errichtet und übernimmt gemäß einer
Ergänzungsvereinbarung aus dem Jahr 1993 sämtliche Kosten für drei SBR-Hochbehälter
sowie eine weitere Vorbehandlungsanlage (Flotation) auf dem Klärwerksgrundstück. Diese
Anlagen dienen ausschließlich der weiteren Vorklärung der Abwässer des Großeinleiters und
werden von sonstigen Abwässern nicht durchflossen.

7

Nach § 11 Abs. 2 BGS betragen die Gebührensätze die Hälfte, wenn die Abwässer auf
behördliche Anordnung vorgeklärt werden müssen, außer bei industriellen und sonstigen
Betrieben, bei denen die Abwässer nach Vorklärung lediglich den durchschnittlichen
Verschmutzungsgrad und die übliche Verschmutzungsart aufweisen.

8

Gemäß § 13 BGS erhebt die Stadt für die Sammlung, Fortleitung, Behandlung und
sonstige Beseitigung von Niederschlagswasser zur Deckung der Kosten i.S.v. § 6 Abs. 2 KAG
Niederschlagswassergebühren. Die Niederschlagswassergebühr wird nach der befestigten
Grundstücksfläche und einem Gebührensatz von 1,20 DM/m² und Jahr berechnet.

9

Mit Grundbesitzabgabenbescheiden vom 01.02.1999 zog der Beklagte die Kläger u.a. zu
Niederschlagswassergebühren sowie vorläufig zu Schmutzwassergebühren für das Jahr 1999
heran.

10

Mit ihren Widersprüchen gegen die Abwassergebühren machten die Kläger geltend, eine
einheitliche Gebühr für R. und W. sei unzulässig, weil die Anlagen noch nicht zu
einer rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Einheit zusammengefasst seien.
Zudem sei im Gebietsänderungsvertrag festgelegt, für beide Stadtteile seien bis zum
technischen Zusammenschluss getrennte Gebühren zu kalkulieren und zu erheben. Eine
gemeinsame Abwasserbehandlung in einer zentralen Kläranlage finde nicht statt, weil noch
keine Verbindungsleitung vorhanden sei. Niederschlagswasser aus W. werde weiterhin
wie früher schon unmittelbar den Vorflutern der Ems zugeleitet und gelange nicht in die
zentrale Kläranlage in R. . Investitionen für die Regenwasserbehandlung im Klärwerk
dürften in die Gebühr nur für diejenigen eingerechnet werden, von deren Grundstücken
Regenwasser dem Klärwerk auch zufließe. Bereits hieraus ergebe sich die Notwendigkeit
einer getrennten Gebührenerhebung in R. und in W. . Weiterhin hätten die Bürger von
R. deutlich geringere Anschlussbeiträge als die Bürger von W. gezahlt. Damit sei
deutlich, dass die Zusammenlegung der Einrichtungen ohne eine gesonderte Erstattung oder
die Berechnung nach gesonderten Gebührensätzen eine Doppelbelastung für die Bürger aus
W. bedeute, die in den vergangenen Jahren zu Anschlussbeiträgen herangezogen
worden seien.

11

Mit gleich lautenden Widerspruchsbescheiden vom 02.09.1999 sowie vom 31.08.1999
wies der Beklagte die Widersprüche der Kläger zurück. Er wies darauf hin, die technische
Einheit der Abwasserentsorgungseinrichtung sei durch die Verbindungsleitung geschaffen
worden, die am 24.06.1999 in Betrieb genommen worden sei. Für eine Vereinheitlichung
schon zum Jahresbeginn sprächen zum einen Gründe der Praktikabilität, die sich aus der
jährlichen Abrechnungsweise ergäben. Zum anderen ergebe sich aus § 11 Abs. 2 Nr. 5 des
Neugliederungsgesetzes, dass die Regelungen der Gebietsänderungsverträge einer sinnvollen
Planung der neuen Gemeinden nicht widersprechen dürften. Im Übrigen dürften nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Anschaffungs- und Herstellungskosten bereits
ab dem Jahr der Inbetriebnahme der jeweiligen Anlage in die Kalkulation einfließen. Die
getrennte Ableitung des Niederschlagswassers im Trennsystem in W. sei zulässig, weil
die Benutzungsgebühr nicht nach dem Maß der Kostenverursachung einzelner Benutzer oder
Benutzergruppen bemessen werden müsse. Es sei grundsätzlich möglich, die Gebühren
leistungsbezogen zu bemessen. Mit der Zusammenfassung der ehemals selbstständigen
öffentlichen Einrichtungen in R. und W. habe die Stadt R. -W. ihr bisheriges
aus Beiträgen und Benutzungsgebühren zusammengesetztes Finanzierungssystem nicht
aufgegeben. Eine Änderung der Beitrags- und Gebührenhöhe sei grundsätzlich zulässig. Eine
unzulässige Doppelbelastung gäbe es nur dann, wenn das Beitragsaufkommen so niedrig sei,
dass der Anschlussbeitrag nur noch formale Bedeutung hätte.

12

Mit ihrer Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter und nehmen im Wesentlichen
Bezug auf ihre Widerspruchsbegründungen und vertiefen diese. Ergänzend tragen sie vor, im
Verhältnis zu einem Großeinleiter, der mehr als ein Viertel des gesamten Schmutzwassers in
die Kläranlage leite, seien die einzelnen Gebührenpflichtigen unangemessen benachteiligt.
Die vertraglich geregelte Sonderbehandlung des Großeinleiters sei bedenklich. Auf Grund der
Vereinbarung müssten die Erweiterungskosten der Kläranlage R. zu einem
überproportionalen Anteil von den übrigen Gebührenpflichtigen getragen werden.

13

Der Beklagte hat u. a. die Schmutzwassergebühren für das Jahr 1999 gegenüber den
Klägern zu 1. und 2. mit Änderungsbescheid vom 19.02.2000 und gegenüber den Klägern zu
3. bis 6. mit Änderungsbescheiden vom 26.01.2000 endgültig festgesetzt.

14

Die Kläger zu 1. und 2. beantragen,

15

den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom
01.02.1999 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom
02.09.1999 und des Änderungsbescheides vom 19.02.2000
insoweit aufzuheben, als darin Abwassergebühren für das
Jahr 1999 festgesetzt sind.

16

Die Kläger zu 3. bis 6. beantragen jeweils,

17

den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom
01.02.1999 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom
31.08.1999 und des Änderungsbescheides vom 26.01.2000
insoweit aufzuheben, als darin Abwassergebühren für das
Jahr 1999 festgesetzt sind.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Der Beklagte vertieft die Ausführungen aus dem
Widerspruchsbescheid, auf den er Bezug nimmt und führt
ergänzend aus: Selbst technisch selbstständige
Abwasserentsorgungssysteme dürften als einheitliche
öffentliche Einrichtung zusammengefasst werden mit der Folge
einheitlicher Gebühren. Der Großeinleiter habe sich erst im
Stadtgebiet angesiedelt, als der Beklagte bereits den Ausbau
des Klärwerks R. zum Hauptklärwerk der Stadt geplant habe.
Dabei seien zum einen finanzielle Risiken möglichst gering
gehalten worden, indem die Kläranlage möglichst unabhängig von
den Abwässern des Großeinleiters geplant worden sei, zum

anderen seien bei der Klärwerksplanung die Belange des
Großeinleiters dadurch berücksichtigt worden, dass
erforderliche Sonderbehandlungsanlagen unmittelbar durch ihn
oder auf seine Kosten durch die Stadt errichtet worden seien.
Hierdurch sei es möglich geworden, erhebliche weiter gehende
Investitionen zu sparen und so den Gebührenhaushalt zu
entlasten. Die Abwässer des Großeinleiters würden erst bei
Einleitung in die biologische Stufe des Klärwerks mit den
übrigen Abwässern vermischt und durchliefen bis dorthin
ausschließlich Anlagen, die auf Kosten des Großeinleiters
betrieben würden. Eine frühere Einleitung ohne gesonderte
Vorbehandlung überstiege wegen der besonderen Zusammensetzung
der Abwässer die Möglichkeiten des Klärwerks. Daher sei dem
Großeinleiter durch die obere Wasserbehörde auferlegt worden,
das anfallende Schmutzwasser vor Einleitung in die städtische
Kläranlage vorzubehandeln. Damit sei der Betrieb gemäß § 53
Abs. 2 Landeswassergesetz - LWG NRW - kraft Gesetzes für die
Maßnahmen zur Abwasservorbehandlung selbst
abwasserbeseitigungspflichtig. Nach der Vorklärung wiesen die
Abwässer des Großeinleiters eine Verschmutzung auf, die
deutlich unter der Hälfte des durchschnittlichen
Verschmutzungsgrades liege. Für solche Fälle sehe die Satzung
sogar eine Halbierung der Abwassergebühr vor. Die vertragliche
Vereinbarung hingegen führe immerhin dazu, dass der
Großeinleiter etwa 65 % der normalen Gebührenhöhe entrichte.
Es handele sich also um einen atypischen Sonderfall, in dem
eine Gebührenerhebung nach dem einheitlichen Gebührensatz
unbillig sei, weil sie die ganz erheblichen besonderen
Aufwendungen der Firma nicht berücksichtige. Dementsprechend
regele die vertraglich vereinbarte Kostenbeteiligung des
Großeinleiters nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen eine
gerechte Kostenverteilung, die eine zusätzliche Belastung der
übrigen Abgabepflichtigen ausschließe.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang auch begründet.

24

Insbesondere war eine gemeinsame Klage der Kläger zulässig.
Die Kläger sind Streitgenossen nach den §§ 64 VwGO, 60 ZPO,
weil gleichartige Verpflichtungen den Gegenstand des
Rechtsstreits bilden. Die Kläger zu 1 und 2, zu 3 und 4 sowie
zu 5 und 6 sind darüber hinaus jeweils notwendige
Streitgenossen gem. § 62 ZPO. Ob zugleich eine objektive
Klagehäufung nach § 44 VwGO vorliegt, kann offen bleiben, weil
die Voraussetzungen jedenfalls auch vorliegen.

25

Die Klage ist nur hinsichtlich der Schmutzwassergebühr begründet. Die angefochtenen
Bescheide sind hinsichtlich der Schmutzwassergebühren rechtswidrig und verletzen die
Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (I.). Hinsichtlich der
Niederschlagswassergebühr sind die angefochtenen Bescheide rechtmäßig (II.).

26

I. Für das Jahr 1999 fehlt es an einer wirksamen
satzungsrechtlichen Grundlage für die Erhebung von
Schmutzwassergebühren. Die als Rechtsgrundlage in Betracht
kommende BGS in Verbindung mit der ES ist materiell-rechtlich
hinsichtlich des Schmutzwassergebührensatzes unwirksam, weil
der Gebührensatz falsch kalkuliert ist. Bei der Kalkulation
hätten die Abwassermengen des Großeinleiters mit
berücksichtigt werden müssen (1.). Das hätte zu einer
geringeren Abwassergebühr pro m² geführt, weil nach der
derzeit bestehenden Satzung eine Herabsetzung der vom
Großeinleiter zu zahlenden Gebühr etwa wegen der nach
Vorklärung weit unterdurchnittlichen Schmutzfracht, die der
öffentlichen Anlage zugeführt wird, nicht möglich ist (2.).
Die vertragliche Vereinbarung mit dem Großeinleiter allein
berechtigt den Beklagten nicht dazu, dessen Abwässer bei der
Kalkulation unberücksichtigt zu lassen, weil keine Gründe
vorliegen, die diese Vereinbarung über die Kostenbeteiligung
an Stelle der Heranziehung zu einer satzungsgemäßen Gebühr
ausnahmsweise rechtfertigen könnten (3.).

27

1. Die Abwässer des Großeinleiters hätten in der
Kalkulation berücksichtigt werden müssen, weil er zu den
Gebührenpflichtigen der einheitlichen öffentlichen Einrichtung
gehört. Auch der Großeinleiter nimmt die öffentliche
Einrichtung der Schmutzwasserentsorgung in Anspruch und ihm
ist in dem Umfang, in dem er dies tut, auch nicht die
Abwasserbeseitigungspflicht übertragen. Insofern bleibt der
Beklagte nach § 53 Abs. 1 LWG abwasserbeseitigungspflichtig.
Gemäß § 53 Abs. 2 LWG obliegt dem Großeinleiter nur die
Abwasserbeseitigungspflicht, soweit er zur Vorbehandlung
verpflichtet ist, nicht auch darüber hinaus.

28

Unerheblich ist für die Gebührenpflicht, dass von den Abwässern des Großeinleiters
bestimmte Einrichtungsteile nicht durchflossen werden. Denn die Einrichtung ist gemäß § 1
Abs. 1 Satz 2 ES als rechtliche und wirtschaftliche Einheit ausgestaltet und daher dürfen
einzelne Nutzer nicht nur nach den konkret verursachten Kosten der von ihnen jeweils in
Anspruch genommen Teile der Einrichtung zu Zahlungen herangezogen werden.

29

Vgl. Dahmen, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
9/2000, § 4 Rn. 225; BVerwG, U. v. 18.04.1975
- VII C 41.73 -, KStZ 1975, 191 = Buchholz 401.84
Nr. 25; U. v. 16.9.1981 - 8 C 48.81 - DVBl. 1982,
76 (77); OVG NRW, U. v. 17.11.1975 - II A 203/74 -
KStZ 1976, 229; VG Bremen, U. v. 28.01.1999
- 2 L 2081/97 -, NZM 2000, 398 = NVwZ 2000, 710 (Ls.).

30

An die Stelle des jeweils in Anspruch genommenen Teils der Einrichtung tritt bei der
einheitlichen Einrichtung eine nur rechnerisch abgrenzbare Teilhabe an der
Gesamteinrichtung, so dass für Grundstücke in Klärwerksnähe dieselben Gebührensätze zu
gelten haben wie für abgelegene.

31

Vgl. BVerwG, U. v. 29.07.1977 - IV C 3.75 -
KStZ 1978, 12 zum Erschließungsbeitragsrecht.

32

2. Wären in der Kalkulation für das Jahr 1999 die Schmutzabwässer des Großeinleiters in
der veranschlagten Menge von 400.000 m³ neben den sonstigen angesetzten
Schmutzwassermengen von 2.150.000 m³ berücksichtigt worden, hätte sich ein geringerer
Gebührensatz ergeben. Denn der für alle Gebührenpflichtigen gleichermaßen zu ermittelnde
Gebührensatz ergibt sich aus der Division aller ansatzfähigen Kosten durch die Summe der
Maßstabseinheiten.

33

Vgl. OVG NRW, U. v. 27.10.1992 - 9 A 835/91 - NWVBl. 1994, 99 = StGR
1993, 313; U. v. 06.12.1989 - 2 A 390/87 -; Schulte/Wiesemann: in, Driehaus, a.a.O.,
§ 6 Rn. 67.

34

Bei Teilung sämtlicher auf die Schmutzwasserentwässerung entfallenden Kosten von
10.981.000,00 DM durch die Gesamtschmutzwassermenge von 2.550.000 m³ käme man auf
einen Gebührensatz von nur etwa 4,30 DM/m³ statt des satzungsmäßigen Gebührensatzes von
4,50 DM/m³.

35

Ein höherer Gebührensatz lässt sich nach der derzeit bestehenden Satzung auch nicht
zulässigerweise dadurch errechnen, dass wegen der weit gehenden Vorklärung nach § 11
Abs. 2 BGS für die Abwässer des Großeinleiters nur die Hälfte der Gebühr kalkuliert wird.
Denn § 11 Abs. 2 BGS kann auch dann, wenn seine Voraussetzungen tatsächlich vorliegen
sollten, eine Reduzierung der Normalgebühr auf die Hälfte nicht rechtfertigen. In ihrer
Allgemeinheit verstößt diese Bestimmung nämlich gegen das Äquivalenzprinzip, weil sie
Fälle miterfasst, in denen eine Halbierung der normalen Gebühr gegenüber den sonstigen
Gebührenpflichtigen nicht gerechtfertigt ist. Insbesondere ist es sachlich nicht gerechtfertigt,
für solche Betriebe die Gebühren zu halbieren, deren Abwässer nur ganz geringfügig weniger
verschmutzt sind als durchschnittliche Abwässer. Das geringere Maß der Inanspruchnahme
durch solche Betriebe steht in keinem Verhältnis zur Gebührenersparnis, die letztlich
wiederum die Gesamtheit der übrigen Gebührenpflichtigen belastet. Insofern unterscheidet
sich diese Satzungsbestimmung von einer solchen, die für einen Vollanschluss einen anderen
Gebührensatz vorschrieb als für einen Teilanschluss, bei dem in Hauskläranlagen vorgeklärte
Abwässer unmittelbar in die Regenwasserkanäle eingeleitet wurden und eine Behandlung in
einem kommunalen Klärwerk nicht mehr erfolgte. Eine solche Bestimmung ist für
gerechtfertigt und sogar geboten angesehen worden.

36

Vgl. etwa OVG NRW, U. v. 25.04.1962 - III A 857/59 -,
KStZ 1962, 173.

37

In diesen Fällen war aber sichergestellt, dass bei unterschiedlichen Gebührensätzen das
Maß der Inanspruchnahme typischerweise erheblich voneinander abwich, was § 11 Abs. 2
BGS gerade nicht gewährleistet. Ein sachlicher Grund für die besonders grobe Pauschalierung
bei gering verschmutzten Abwässern ist umso weniger ersichtlich, als § 11 Abs. 3 BGS für
stärker als durchschnittlich verschmutzte Abwässer stattdessen je nach dem
Verschmutzungsgrad fein abgestufte Zuschläge einführt.

38

Abgesehen davon bestehen Zweifel an der Bestimmtheit des § 11 Abs. 2 BGS, weil der
"durchschnittliche Verschmutzungsgrad" von Jahr zu Jahr schwanken dürfte und daher gerade
in Grenzfällen kaum ermittelt werden kann, ob die Gebühren hiernach zu halbieren
wären.

39

Wegen der Unwirksamkeit von § 11 Abs. 2 BGS kommt es nicht darauf an, ob die
Abwässer des Großeinleiters tatsächlich in einer Weise vorgeklärt sind, dass nach dem Maß
der Inanspruchnahme eine Gebührenreduzierung auf die Hälfte auf Grund einer wirksamen
(anderen) Satzungsbestimmung gerechtfertigt sein könnte.

40

3. Die Vereinbarung mit dem Großeinleiter allein berechtigte den Beklagten nicht, dessen
Abwässer bei der Kalkulation des Gebührensatzes unberücksichtigt zu lassen. Denn sie
widerspricht dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung, nach dem die
Abgabenerhebung nur nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen
Regelungen auf Grund von Vereinbarungen zwischen Abgabenschuldner und -gläubiger
erfolgen kann. Verstöße hiergegen haben grundsätzlich die Nichtigkeit entsprechender
Vereinbarungen zur Folge.

41

Vgl. BVerwG, U. v. 27.01.1982 - 8 C 24.81 -,
BVerwGE 64, 361 (363) = DVBl. 1982, 550;
U. v. 22.08.1975 - IV C 7.73 -, BVerwGE 49,
125 (128); U. v. 05.06.1959 - VII C 83.57 -,
BVerwGE 8, 329 (330).

42

Ein Fall, in dem Vereinbarungen abweichend von diesem Grundsatz ausnahmsweise
wirksam sein können, liegt hier nicht vor.

43

a) Eine Abgeltungsvereinbarung mit einem Gebührenpflichtigen, nach der geringere
Beträge als nach den satzungsgemäßen Gebührensätzen zu zahlen sind, ist als teilweiser
einseitiger Abgabenverzicht zu werten. Dieser ist nach der Rechtsprechung nur
ausnahmsweise, nämlich etwa dann zulässig, wenn der Gebührenpflichtige eine adäquate
Gegenleistung erbringt, die dem Gebührenhaushalt und damit den übrigen Benutzern insofern
zugute kommt, als diese bei der Gebührenveranlagung durch die Vereinbarung nicht
benachteiligt werden.

44

OVG NRW, U. v. 22.11.1971 - 2 A 38/70 -, KStZ 1972,
72 = OVGE 27, 147; U. v. 22.11.1974 - 2 A 1036/71 -,
KStZ 1975, 195.

45

Als derartige Gegenleistung wird es etwa angesehen, einem Betrieb, der auf eigene
Kosten einen Abwasserkanal verlegen und dadurch weitere Straßen an das öffentliche
Abwassernetz anschließen lässt, vertragsmäßig für einen künftigen, nach dem wirtschaftlichen
Wert dieser Leistungen zu bemessenden Zeitraum von der Pflicht zur Zahlung von
Kanalbenutzungsgebühren freizustellen.

46

Vgl. OVG NRW, U. v. 22.11.1971 - 2 A 38/70 -,
KStZ 1972, 72 (73); Dahmen: in Driehaus, a.a.O.,
§ 4 Rn. 23 m.w.N.

47

Eine diesen Anforderungen entsprechende Gegenleistung hat der Großeinleiter nicht zu
Gunsten des Gebührenhaushalts geleistet. Durch seine Leistungen erhält der
Gebührenhaushalt eine deutlich geringere Gegenleistung als er bei satzungsgemäßer
Gebührenerhebung erhielte:

48

Die Vorbehandlungsanlage auf dem eigenen Grundstück des Großeinleiters ist kein
Bestandteil der öffentlichen Einrichtung geworden und kann daher nicht als Gegenleistung
angesehen werden, die dem Gebührenhaushalt zugute gekommen ist.

49

Dasselbe gilt für die Anschlussleitung zum Klärwerk, die der Beklagte selbst nicht als
Bestandteil der öffentlichen Einrichtung ansieht, wenn er den Großeinleiter kostenmäßig so
behandelt, als nutze er das allgemeinen Kanalsystem nicht, weil seine Abwässer getrennt über
die Zuleitung abgeleitet werden.

50

Schließlich kommt auch die Vorklärungsanlage auf dem Klärwerksgelände nicht der
Gesamtheit der Gebührenpflichtigen zugute, weil sie ausschließlich der Vorbehandlung der
stark verschmutzten Abwässer des Großeinleiters dient und erst ermöglicht, dass diese
Abwässer dem Klärwerk zugeführt werden können. Abgesehen davon deckt der Beklagte die
Kosten für die gesonderte Behandlung stark verschmutzter Abwässer ohnehin gemäß seiner
Gebührensatzung über einen gesonderten Starkverschmutzerzuschlag und nicht über die nach
dem allgemeinen Gebührensatz ermittelte Abwassergebühr, die Gegenstand dieses Verfahrens
ist.

51

Soweit der Beklagte anführt, eigene Investitionen durch die des Großeinleiters erspart zu
haben, ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt nicht verpflichtet gewesen wäre, die Vorklärung
für den Großeinleiter vorzunehmen und dementsprechend das Klärwerk nur wegen seiner
Ansiedlung größer zu dimensionieren. Insofern ist die Behauptung spekulativ, dass die
betrieblichen Investitionen den allgemeinen Gebührenhaushalt von andernfalls von der Stadt
übernommenen Klärwerkserweiterungen entlastet hätten.

52

Nach alledem ist dem Gebührenhaushalt neben den vertraglich vereinbarten jährlichen
Kostenbeteiligungen nur der verlorene Zuschuss in Höhe von 600.000,00 DM als
Gegenleistung des Großeinleiters zugeflossen. Dieser einmalige Betrag genügt als Einzige
zusätzliche Gegenleistung schon deshalb nicht, weil der Großeinleiter nach der vertraglich
vorgesehenen Übernahme allein der verursachten Kosten gegenüber der satzungsmäßigen
Gebührenerhebung erhebliche Beträge einspart, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt
deutlich über 600.000,00 DM liegen. Allein im Jahr 1998, in dem die Zahlung des
Großeinleiters in Höhe von 1.302.000,00 DM nach Angaben des Beklagten 65 % der
Normalgebühr ausgemacht hat, dürfte die Ersparnis bereits bei etwa 700.000,00 DM gelegen
haben. Im Jahr 1999 war die Gegenleistung des Großeinleiters daher jedenfalls bereits durch
in den Vorjahren erzielte Ersparnisse ausgeglichen, so dass für den hier maßgeblichen
Zeitraum keine der Ersparnis entsprechende Gegenleistung mehr erbracht wurde.

53

c) Die Vereinbarung mit dem Großeinleiter ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
sachlichen Unbilligkeit der normalen Gebührenerhebung als zulässig anzusehen. Zwar kann
eine Abgeltungsvereinbarung auch ohne ausreichende Gegenleistung bei Vorliegen der
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass nach den §§ 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG NRW, 227
AO zulässig sein.

54

Vgl. BayVGH, U. v. 28.5.1975 - 100 IV 70 -,
KStZ 1976, 15; OVG Saarland, U. v. 18.08.1982
- 3 R 67/80 -, KStZ 1983, 76.

55

Die Voraussetzungen der sachlichen Unbilligkeit liegen jedoch gleichfalls nicht vor.

56

Ein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit darf nicht gewährt werden, um ein vom
Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes oder doch in Kauf genommenes Ergebnis
abzuwenden.

57

BVerwG, U. v. 04.06.1982 - 8 C 106.81 -, DVBl. 1982,
1053 = NJW 1982, 2682; Dahmen, in: Driehaus, a.a.O.,
§ 6 Rn. 231.

58

Genau dies würde hier aber ein Erlass bewirken: Er ermöglichte nämlich dem
Großeinleiter, nur für den Teil der Einrichtung zu Kosten herangezogen zu werden, den er
auch nutzt, obwohl die Bildung einer einheitlichen Einrichtung durch den Satzungsgeber
gerade den Zweck hat, im Interesse einer praktikablen Gebührenerhebung und gleichmäßigen
Lastenverteilung eine anteilige Kostenbeteiligung der Gebührenpflichtigen an den
Gesamtkosten der Einrichtung unabhängig von dem Umfang der konkret genutzten
Einrichtungsteile zu ermöglichen. Da der Großeinleiter die Investitionen zur Vorklärung
wegen der Dimensionierung des kommunalen Klärwerks ohnehin hätte vornehmen müssen,
können sie auch nicht angeführt werden, um einen atypischen Einzelfall anzunehmen, der
ausnahmsweise eine Abweichung rechtfertigte.

59

Eine sachliche Unbilligkeit liegt auch nicht deshalb vor, weil die Investitionen des
Großeinleiters nur deshalb höher als erforderlich lagen, weil er ebenso wie der Beklagte bei
Abschluss der Vereinbarung die Zulässigkeit der Vereinbarung und ihrer Umsetzung
angenommen hat. Zwar hat der Großeinleiter offensichtlich in diesem Vertrauen eine
ungewöhnlich lange Anschlussleitung von etwa 1,7 km verlegen lassen. Jedoch hat der
Großeinleiter inzwischen etwa 10 Jahre lang Jahr für Jahr Gebühren in erheblichem Umfang
gespart und ist überdies nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen worden, obwohl er an die
öffentliche Einrichtung angeschlossen ist. Gemessen hieran dürften sich etwaige höhere
Investitionskosten bereits ausgeglichen haben.

60

II. Demgegenüber ist die Festsetzung der Niederschlagswassergebühr rechtlich nicht zu
beanstanden. Sie beruht auf dem, soweit der Fall Anlass zur Überprüfung bot, formell
und materiell gültigen § 13 BGS. Ein Verstoß gegen höherrangiges
Recht, insbesondere gegen Vorschriften des KAG NRW, des
Neugliederungsgesetzes und gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz
(GG), liegt insoweit nicht vor.

61

Der Gebührensatz verstößt nicht gegen die Gleichmäßigkeit
der Gebührenerhebung. Es war insbesondere nicht fehlerhaft,
bei seiner Berechnung die Flächen des Großeinleiters
unberücksichtigt zu lassen. Denn hinsichtlich der
Niederschlagsentwässerung des Betriebsgeländes liegt eine
Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung nicht vor.
Dementsprechend hat die untere Wasserbehörde die
Beseitigungspflicht auf den Großeinleiter übertragen und den
Beklagte davon freigestellt.

62

Es ist weiter nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die ehemals getrennten
Entwässerungsanlagen zu einer einheitlichen Einrichtung zusammengefasst und für die
Stadtteile R. und W. die Niederschlagswassergebühren gemeinsam kalkuliert hat.
Damit hat sie sich im Rahmen des ihr eingeräumten Organisationsermessens gehalten und
nicht gegen das in Art. 3 GG verankerte Willkürverbot verstoßen.

63

Zur Weite des Organisationsermessens bei der
Zusammenfassung von technisch getrennten Systemen mit
einheitlichen Gebührensätzen, vgl. OVG NRW,
U. v. 18.03.96 - 9 A 384/93, StGR 96, 337;
U. v. 17.11.1975 - II A 203.74 - KStZ 1976, 229.

64

Insbesondere liegt keine Willkür darin, die Anlagen mit der Folge eines einheitlichen
Gebührensatzes zusammenzufassen, obwohl das Niederschlagswasser aus dem Stadtteil
W. zu einem wesentlichen Anteil unmittelbar in Gewässer eingeleitet wird, während
das Regenwasser, das vor allem im Stadtteil R. im Mischsystem abgeleitet wird, einer
Kläranlage zugeführt wird. Denn die Leistung der Gemeinde ist für die Gebührenpflichtigen
im ganzen Stadtgebiet dieselbe: Bei der leitungsgebundenen Abwasserableitung besteht
nämlich die erbrachte Leistung der Gemeinde darin, das Abwasser in das eigene
Leitungssystem zu übernehmen und soweit vom Grundstück des Einleiters zu entfernen, dass
für das Grundstück keine Gefahren mehr bestehen können. Mit der Übernahme des
Abwassers ist zugleich die Übernahme der Verantwortung durch die Gemeinde verbunden.
Daraus folgt rechtlich, dass aus der Sicht des Gebührenschuldners nicht von Belang ist, wohin
das Niederschlagswasser abgeleitet wird. Ferner ist geklärt, dass eine Verbindung der
Kanalstrecke zum übrigen Leitungsnetz nicht erforderlich ist. Dementsprechend ist jeder
zumindest nicht nur unwesentliche Teil der Kanalisationsanlagen der Gemeinde als rechtlich
gleichwertiger Teil des Entwässerungssystems anzusehen, so dass sogar die ausschließliche
Inanspruchnahme einer verhältnismäßig kurzen Kanalstrecke geeignet ist, den
Gebührenanspruch auszulösen.

65

Vgl. dazu OVG NW, U. v. 06.07.1987 - 2 A 2082/84 -, Gemeindehaushalt 1988,
182 ff.; U. v. 15.02.1989
- 2 A 2452/85 -; VG Minden, U. v. 27.11.1997
- 9 K 939/95 -.

66

Rechtlich gleichfalls nicht zu beanstanden ist der
Zeitpunkt, ab dem ein einheitlicher Gebührensatz gewählt
worden ist. Gegen seine Einführung zum 01.01.1999 spricht
insbesondere nicht Ziffer 5.2 der Bestimmungen des
Oberkreisdirektors als untere staatliche Verwaltungsbehörde in
W. vom 27.03.1969 in der Fassung vom 12.11.69 gemäß
§ 15 Abs. 2 Satz 2 GO NRW 1967 (entspricht § 17 Abs. 2 Satz 2
GO NRW) über die Einzelheiten des Zusammenschlusses der Stadt
R. und der amtsfreien Gemeinde N. -Ems mit der
Stadt W. und den amtsangehörigen Gemeinden
B. , L. und St. V. zu der neuen Stadt
W. -R. , bestätigt durch § 11 Abs. 2 Ziff. 5 des
Neugliederungsgesetzes vom 04.12.1969 (GVBl. NW 772). Diese
Bestimmung entspricht inhaltlich im Wesentlichen § 7 Abs. 2
des Gebietsänderungsvertrags der Stadt W. mit den
umliegenden Landgemeinden vom 20./21./25.03.1969. Danach ist
für die Entwässerungsanlage der Stadt R. ein getrennter
Gebührenhaushalt nach dem Kostendeckungsprinzip zu führen,
solange sie nicht mit einer anderen Anlage innerhalb des neuen
Stadtgebiets technisch verbunden ist.

67

Zwar sind bislang nur die Schmutzwasserbeseitigungsanlagen
verbunden worden. Berücksichtigt man jedoch den Umstand, dass
Niederschlagswasserentsorgungsanlagen in den seltensten Fällen
einheitliche technische Einrichtungen sind, können die
Gebietsänderungsbestimmungen bei lebensnaher Auslegung nur die
technische Verbindung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage als
Voraussetzung für einheitliche Entwässerungsgebühren meinen.

68

Aber auch diese technische Verbindung der
Entwässerungsanlagen in R. mit anderen Anlagen in
W. ist plangemäß erst im Laufe des Jahres 1999
geschaffen worden.
Angesichts der jährlichen Gebührenerhebung ist es jedoch
sachgerecht, bei der Auslegung der
Gebietsänderungsbestimmungen einen gemeinsamen
Gebührenhaushalt nicht taggenau erst mit der tatsächlichen
Inbetriebnahme der Verbindungsleitung zuzulassen,

sondern es ist als ausreichend anzusehen, wenn die
gebührenrechtliche Vereinheitlichung im zeitlichen
Zusammenhang mit der technischen Verbindung der
Entwässerungsanlagen zu Beginn eines Jahres erfolgt. Denn die
Auslegung der Gebietsänderungsbestimmungen, die sich auf die
Gebührenerhebung beziehen, muss wegen des Grundsatzes der
Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung die gebührenrechtlichen
Besonderheiten, insbesondere die periodenbezogene
Gebührenerhebung, berücksichtigen.

69

Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, wegen der
periodenbezogenen Gebührenerhebung mit der Einführung der
einheitlichen Gebühr bis zum Beginn des auf die tatsächliche
Verbindung der Anlagen folgenden Jahres zu warten. Da die
bisher getrennten Gebührenhaushalte praktisch nur zu Beginn
eines Jahres zusammengeführt werden konnten, konnte dies
gemessen an der tatsächlichen Zusammenfassung der Anlagen nur
entweder zu früh oder zu spät geschehen. Bei dieser
Ausgangslage sprach für die zu frühe Umstellung zum Jahr 1999,
dass es gebührenrechtlich sehr viel unproblematischer ist,
eine einheitliche Gebühr für die Nutzung technisch getrennter
Systeme zu erheben als getrennte Gebühren bei der
Inanspruchnahme einer einheitlichen Anlage. Insofern war es
eher hinnehmbar, für die Übergangszeit bis zur Schaffung der
Verbindungsleitung trotz bestehender Anlagentrennung bereits
einheitliche Gebühren einzuführen, als die getrennten Gebühren
über den Zeitpunkt der Verbindung hinaus aufrechtzuerhalten.
Auch war eine Einführung der einheitlichen Gebühr erst zum
Jahresbeginn 2000 deshalb nicht zwingend geboten, weil die
Verbindungsleitung nach den Planungen bereits im Frühjahr 1999
angeschlossen werden sollte und der Anschluss nur auf Grund
von Verzögerungen, die zur Zeit der Beschlussfassung über die
Satzung noch nicht absehbar waren, erst im Juni 1999
erfolgte.

70

Dafür, die im Jahr 1999 geplante Verbindungsleitung
ausreichen zu lassen, um bereits ab dem 01.01.1999 einen
einheitlichen Gebührenhaushalt zu führen, spricht auch die
Rechtsprechung des OVG NRW, wonach Anschaffungs- und
Herstellungskosten ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Anlage
in die Kalkulation einfließen können.

71

Vgl. OVG NRW, U. v. 15.12.1994 - 9 A 2251/93 -,
OVGE 44, 211 = NVwZ 1995, 1238 = NWVBl. 1995, 173.

72

Schließlich führt die Zusammenfassung der kommunalen Einrichtung nicht zu einer
unzulässigen Doppelbelastung für die Kläger als frühere Beitragszahler aus W. im
Sinne der Rechtsprechung des OVG NRW.

73

Vgl. U. v. 17.9.1980 - 2 A 1653/79 -, DVBl. 81, 831.

74

Denn der Gebührenhaushalt wird weder durch künftigen noch durch früheren
beitragsfähigen Investitionsaufwand über kalkulatorische Zinsen belastet. Sowohl der nach §
4 der Beitrags- und Gebührensatzung seit 1999 im ganzen Gemeindegebiet geltende
Beitragssatz von 9,00 DM/m², als auch die zuvor geltenden Beitragssätze für R. von 2,80
DM/m² und für W. von 7,80 DM/m² sind nach den vorgelegten Unterlagen annähernd
kostendeckend ermittelt worden. Die Differenz zwischen den früheren Sätzen erklärt sich
plausibel durch die technisch einfachere Ausgestaltung der Rhedaer Entwässungsanlage als
Mischsystem im Vergleich zum aufwendigeren Trennsystem in W. und dem Umstand,
dass die Anlage R. im Gegensatz zur Anlage W. bereits im Jahr 1969 nahezu
endgültig fertig gestellt war.

75

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1, 159 VwGO, 100 Abs. 2 ZPO. Die
Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11
und § 711 ZPO.