Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-01, Aktenzeichen 23 K 6124/00
ECLI:DE:VGD:2002:0701.23K6124.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Versorgungswerk vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist seit 24. November 1993 als Rechtsanwalt zugelassen und dadurch
Mitglied der Rechtsanwaltskammer L. Seit Dezember 1993 arbeitet er als
angestellter Justiziar für ein in H1 ansässiges Unternehmen. Von der
Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung wurde der Kläger mit
Wirkung zum 3. Juni 1994 befreit. Mit bestandskräftigen Bescheiden stellte das
beklagte Versorgungswerk die Mitgliedschaft des Klägers im beklagten
Versorgungswerk seit 24. November 1993 fest und setzte den Beitrag bis zur
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung auf 1/10 des
Regelpflichtbeitrages und für die Zeit danach gemäß § 30 Abs. 6 seiner Satzung
(SVR) in Höhe des jeweils in der gesetzlichen Rentenversicherung gültigen
Beitragssatzes vom sozialversicherungspflichtigen Bruttoentgelt fest. Es wies darauf
hin, dass auch bei Tätigkeiten in den neuen Bundesländern für die
Beitragsbemessung die in Nordrhein-Westfalen jeweils gültige
Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich sei. In der Folgezeit kam es wiederholt zu
Rückständen auf dem Beitragskonto des Klägers beim beklagten Versorgungswerk.
Der Kläger wies das beklagte Versorgungswerk mit Schreiben vom 28. März 1995
daraufhin, dass sein Arbeitgeber den Versorgungsbeitrag nur bis zur Höhe der
Beitragsbemessungsgrenze-Ost abführe und der darüber hinausgehende Betrag von
ihm persönlich zusätzlich gezahlt werden müsse. Zudem könne der
Versorgungsbeitrag nicht bis zum 15. eines Monats gezahlt werden, da sein Gehalt
erst zum Ende des Monats fällig werde. Auch in den weiteren Jahren kam es zu
- zum Teil nur geringfügigen - Beitragsrückständen, deren Ausgleich in Abständen
angemahnt wurde.

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Mit Schreiben vom 9. Dezember 1999 und 12. Januar 2000 listete das beklagte
Versorgungswerk die aktuellen Beitragsrückstände von 1.723,70 DM bzw.
1.404,-- DM auf und setzte auf diese Rückstände Säumniszuschläge nach § 33 Abs.
6 SVR von 17,24 DM und 14,04 DM fest.

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Am 4. Februar 2000 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Festsetzung eines
Säumniszuschlages im Bescheid vom 12. Januar 2000. Zur Begründung führte er
aus: Wie dem beklagten Versorgungswerk bekannt sei, werde der
Versorgungsbeitrag von seinem Arbeitgeber seit jeher bis zur Höhe der
Beitragsbemessungsgrenze-Ost am Ende des Monats überwiesen. Es sei nicht
nachvollziehbar, dass die Zahlung für Dezember 1999 nicht bis zum 10. Januar 2000
auf seinem Beitragskonto eingegangen sein sollte. Zudem beantrage er, seine
Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze-Ost festzusetzen,
da er seine Einkünfte in den neuen Bundesländern erziele. Dem augenblicklich aus
seinem Nettolohn zusätzlich aufzubringenden Beitragsanteil von 289,50 DM stehe
keine entsprechende Erhöhung der Rentenanwartschaft gegenüber.

5

Mit Schreiben vom 23. Februar 2000 wies das beklagte Versorgungswerk den
Kläger darauf hin, dass die Versorgungsbeiträge grundsätzlich bis zum 15. des
laufenden Monats zu entrichten seien und bei einer Zahlung erst nach dem letzten
Werktag des laufenden Monats Säumniszuschläge berechnet würden. Seine
Beiträge für Dezember 1999 seien erst am 4. Januar 2000 auf seinem Beitragskonto
eingegangen. Wenn sein Arbeitgeber eine rechtzeitige Beitragsweiterleitung nicht
sicherstellen wolle, müsse er selbst für die monatlichen Beiträge in Vorleistung treten
und könne sich die Beitragsteile dann mit seinem Gehalt auszahlen lassen. Die
Maßgeblichkeit der Beitragsbemessungsgrenze-West ergebe sich aus der
ausdrücklichen Festlegung in § 30 Abs. 1 SVR. Das Niedersächsische
Oberverwaltungsgericht habe in einer Entscheidung vom 12. November 1998 die
Unbedenklichkeit dieser Regelung bestätigt. Selbstverständlich entstünden dem
Kläger aus der erhöhten Beitragszahlung auch entsprechend erhöhte
Rentenanwartschaften.

6

Mit weiteren Schreiben vom 9. Februar 2000 und 7. März 2000 bezifferte das
beklagte Versorgungswerk erneut den aktuellen Beitragsrückstand auf dem
Beitragskonto des Klägers und setzte Säumniszuschläge von 3,04 DM und 13,87 DM
fest.

7

Am 27. März 2000 erweiterte der Kläger seinen Widerspruch auf die
„nachfolgenden Bescheide, mit denen ebenfalls für verspätete Zahlungen
Versäumniszuschläge festgesetzt worden sind". Ergänzend führte er aus: Seit 1994
werde der in den neuen Bundesländern übliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil
seines Versorgungsbeitrages von seinem Arbeitgeber entsprechend der
arbeitsvertraglichen Regelung wie sein Lohn am letzten Arbeitstag des Monats
angewiesen. Auf Grund der Banklaufzeiten dürften die Beiträge regelmäßig erst
Anfang des nächsten Beitragsmonats auf seinem Beitragskonto eingegangen sein.
Der Differenzbetrag zur Beitragsbemessungsgrenze-West sei regelmäßig von ihm
persönlich überwiesen worden. Er erachte es als grob treuwidrig, wenn das beklagte
Versorgungswerk nach mehr als sechs Jahren unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit
dieser Praxis erstmalig Säumniszuschläge gegen ihn festsetze. Zudem halte er die
Berechnung seiner Beiträge unter Zugrundelegung der Beitragsbemessungsgrenze-
West auch im Hinblick auf die höheren Rentenanwartschaften für rechtswidrig, da
diese nicht annähernd den Umfang erreichten wie die Rendite, die bei Anlage des
Differenzbetrages auf dem privaten Geldmarkt erzielt werden könne.
Demgegenüber stellte sich das beklagte Versorgungswerk auf den Standpunkt, der
Kläger könne aus dem satzungswidrigen Umstand, dass in der Vergangenheit keine
Säumniszuschläge erhoben worden seien, keine Rechte ableiten.

8

Mit Beitragsbescheid vom 4. April 2000 setzte das beklagte Versorgungswerk
den Beitrag des Klägers ab dem 1. Januar 2000 auf den Höchstbeitrag zur
gesetzlichen Rentenversicherung unter Zugrundelegung der
Beitragsbemessungsgrenze-West fest (1.659,80 DM). Mit Bescheid vom 6. April
2000 setzte es erneut einen Säumniszuschlag von 3,20 DM fest.

9

Zur Begründung seines am 3. Mai 2000 erhobenen Widerspruchs gegen den
Beitragsbescheid vom 4. April 2000 und den Säumnisbescheid vom 6. April 2000
führte der Kläger ergänzend aus: In der Vergangenheit sei seitens des beklagten
Versorgungswerkes gegen die praktizierte Weise der Beitragsleistung
(Arbeitgeberüberweisung Ende des Monats, Überweisung des Aufstockungsbetrages
durch ihn) nie Protest formuliert worden. Zu Mahnungen sei es nur gekommen, wenn
es aus banktechnischen oder aus persönlichen Gründen zu weiteren Verzögerungen
beim Beitragseingang gekommen sei. Außerdem wies er darauf hin, dass sich die
neuerlichen Mahnungen nur auf den von ihm nicht mehr überwiesenen
Differenzbetrag zur Beitragsbemessungsgrenze-West bezögen.

10

Mit Bescheiden vom 8. Mai, 7. Juni und 10. Juli 2000 setzte das beklagte
Versorgungswerk erneut Säumniszuschläge gegen den Kläger in Höhe von 19,80
DM und zwei Mal 16,60 DM fest. Am 1. August 2000 legte der Kläger Widerspruch
gegen „die mit den letzten Bescheiden festgesetzten Säumniszuschläge" ein.

11

Mit Bescheid vom 9. August 2000 setzte das beklagte Versorgungswerk einen
Säumniszuschlag von 5,96 DM fest.

12

Mit Bescheid vom 15. August 2000 wies das beklagte Versorgungswerk die
Widersprüche des Klägers gegen die Säumnisbescheide vom 12. Januar, 9. Februar,
7. März und 6. April 2000 und gegen den Beitragsbescheid vom 4. April 2000 zurück.

13

Mit Bescheid vom 6. September 2000 setzte das beklagte Versorgungswerk
einen Säumniszuschlag von 5,85 DM gegen den Kläger fest.

14

Der Kläger hat am 14. September 2000 Klage gegen den Beitragsbescheid vom
4. April 2000 und die im Jahr 2000 ergangenen Säumnisbescheide - mit Ausnahme
des Säumnisbescheides vom 10. Juli 2000 - erhoben.

15

Zur Begründung führt er ergänzend aus: Um eine Beitragszahlung für sein
Einkommen, das die Beitragsbemessungsgrenze-Ost bis zur
Beitragsbemessungsgrenze-West übersteige, zu verhindern, habe er sich 1995 um
eine Rechtsanwaltszulassung im Landgerichtsbezirk H1 bemühen wollen. Aus den
Antragsformularen sei allerdings ersichtlich gewesen, dass die von ihm tatsächlich
ausgeübte, angestellte Tätigkeit einer Zulassung im Landgerichtsbezirk H1
entgegenstehen würde. Insofern sei das vom beklagten Versorgungswerk zitierte
Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht auf ihn nicht übertragbar.
Vielmehr verstoße die Anknüpfung der Beitragsbemessung ausschließlich an die
Beitragsbemessungsgrenze-West gegen sein Recht auf freie
Persönlichkeitsentfaltung, den Gleichheitsgrundsatz und sein Recht auf freie
Arbeitsplatzwahl. Denn ein Wechsel zur Rechtsanwaltskammer H1 sei ihm nur vor
Annahme seiner jetzigen Arbeitsstelle möglich gewesen. Er werde gegenüber
angestellten Rechtsanwälten in Nordrhein-Westfalen benachteiligt, da diese im
Gegensatz zu ihm in den Genuss des hälftigen Arbeitgeberanteils am Beitrag
berechnet nach der Beitragsbemessungsgrenze-West kämen. Auch die in U
zugelassen Rechtsanwälte seien ihm gegenüber besser gestellt, da sie nur einen
Beitrag bis zur Beitragsbemessungsgrenze-Ost zahlen müssten.

16

Der Kläger beantragt sinngemäß,

17

die Säumnisbescheide des beklagten Versorgungswerks
vom 12. Januar, 9. Februar, 7. März, 6. April, 8. Mai, 7. Juni, 9.
August und 6. September 2000, den Beitragsbescheid des
beklagten Versorgungswerks vom 4. April 2000, soweit damit
ein den Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung
unter Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze-Ost
übersteigender Beitrag festgesetzt wurde, und den
Widerspruchsbescheid vom 15. August 2000 aufzuheben.

18

Das beklagte Versorgungswerk beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung führt es aus: Seit der sechsten Satzungsänderung im Jahr 1992
stelle § 30 Abs. 1 SVR für die Beitragsbemessung ausdrücklich auf die im Land
Nordrhein-Westfalen geltende Beitragsbemessungsgrenze ab. Darauf habe sich der
Kläger bei Begründung seiner Pflichtmitgliedschaft und bei Eingehung seines
Arbeitsverhältnisses einstellen können. Wie das Niedersächsische
Oberverwaltungsgericht in der bereits herangezogenen Entscheidung ausführe, sei
diese Handhabung aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt. Insofern liege weder
ein Verstoß gegen Art. 12 oder Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vor. Die
Andersbehandlung des Klägers im Verhältnis zu den in U zugelassenen
Rechtsanwälten sei eben im Hinblick auf den unterschiedlichen Ort der Zulassung
gerechtfertigt. Die angegriffenen Säumniszuschläge fänden ihre Grundlage in der
eindeutigen Regelung des § 33 Abs. 6 SVR i.V.m. § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die
Rechtsanwaltsversorgung (RAVG NW). Danach sei auf am Monatsende
rückständige Beitragszahlungen ein Säumniszuschlag von 1% zu erheben.
Grundlage für diese Regelung sei § 33 Abs. 1 Satz 2 SVR, wonach Beiträge bis zum
15. des laufenden Monats zu zahlen seien. Dabei handle es sich um eine Pflicht des
jeweiligen Mitglieds. Auch wenn die Arbeitgeber nach § 172 Abs. 2 des
6. Sozialgesetzbuchs (SGB VI) verpflichtet seien, den Arbeitgeberanteil am
Versorgungsbeitrag zu tragen, ergebe sich daraus kein Pflichtenverhältnis zwischen
dem Versorgungswerk und dem Arbeitgeber des Klägers. Deshalb müsse auch bei
der Erhebung von Säumniszuschlägen auf das Rechtsverhältnis zwischen dem
Mitglied und seinem Arbeitgeber keine Rücksicht genommen werden. Dass in den
ersten Jahren der Mitgliedschaft des Klägers tatsächlich keine Säumniszuschläge
erhoben worden seien, begründe kein schutzwürdiges Vertrauen, da keine Erklärung
abgegeben worden sei, dass auf die Erhebung von Säumnizuschlägen für die Dauer
des Mitgliedschaftsverhältnisses verzichtet werde.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Versorgungswerks Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Nachdem die Beteiligten ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet haben, konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

24

Den wörtlich auf Aufhebung des Beitragsbescheides vom 4. April 2000
gerichteten Antrag des Klägers hat das Gericht im Hinblick auf die von ihm geäußerte
Rechtsauffassung, die Höhe seines Beitrages sei unter Berücksichtigung der
Beitragsbemessungsgrenze-Ost zu berechnen, und seine Ausführungen in der
Klageschrift, eine Aufhebung werde nur insoweit begehrt, als der Beitrag nach der
Beitragsbemessungsgrenze-West festgesetzt worden sei, einschränkend
dahingehend ausgelegt, dass Aufhebung des Bescheides nur insoweit beantragt
wird, als der festgesetzte Beitrag den Höchstbeitrag zur gesetzlichen
Rentenversicherung bei Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze-Ost
überschreitet.

25

Die Klage hat keinen Erfolg.

26

Sie erweist sich bereits als unzulässig, soweit der Kläger die Aufhebung der
Säumnisbescheide vom 9. Februar, 8. Mai, 7. Juni, 9. August und 6. September 2000
begehrt. Denn diese Bescheide sind mangels (fristgerechter) Widerspruchserhebung
bestandskräftig geworden.
Zwar hat der Kläger dem beklagten Versorgungswerk am 27. März 2000 schriftlich
mitgeteilt, er „erstrecke" seinen (fristgerecht) erhobenen Widerspruch gegen den
Säumnisbescheid vom 12. Januar 2000 „auf die nachfolgenden Bescheide, mit
denen ebenfalls für verspätete Zahlungen Säumniszuschläge festgesetzt worden
sind", und am 1. August 2000 „vorsorglich nochmals Widerspruch gegen die mit den
letzten Bescheiden festgesetzten Säumniszuschläge eingelegt", jedoch konnte mit
diesen Schreiben die einmonatige Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO, auf die
der Kläger mit jedem Säumnisbescheid hingewiesen worden ist, nur hinsichtlich der
Säumnisbescheide vom 7. März und 10. Juli 2000 gewahrt werden. Hinsichtlich der
Säumnisbescheide vom 9. Februar, 8. Mai und 7. Juni 2000 gingen die genannten
Widerspruchsschreiben verspätet ein, sodass diese Bescheide bestandskräftig
geworden sind. Anträge auf Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist nach § 60
VwGO hat der Kläger nicht gestellt; Anhaltspunkte für das Vorliegen von
Wiedereinsetzungsgründen sind auch nicht erkennbar.
Dass der Kläger gegen die Bescheide vom 9. August und 6. September 2000
überhaupt Widerspruch eingelegt hat, ist nicht ersichtlich.

27

Im Übrigen erweist sich die Klage als unbegründet. Der Beitragsbescheid vom
4. April 2000 und die Säumnisbescheide vom 12. Januar, 7. März und 6. April 2000
sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 VwGO).

28

Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Beitragsbescheid vom 4. April
2000 ist § 30 Abs. 1 SVR. Danach haben Mitglieder einen monatlichen Beitrag in
Höhe des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung, errechnet unter
Zugrundelegung der Beitragsbemessungsgrenze-West, zu zahlen, soweit die
Satzung nichts anderes bestimmt.

29

Andere Satzungsbestimmungen, die hinsichtlich des Klägers eine Anwendbarkeit
des § 30 Abs. 1 SVR ausschließen, existieren nicht.
In Betracht käme insoweit zunächst § 30 Abs. 6 SVR, der für Mitglieder, die wie der
Kläger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung befreit sind, einen speziellen Mindestbeitrag gekoppelt an die
ohne Befreiung geltende Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung regelt.
Als solche verdrängt er die Anwendbarkeit insbesondere der Beitragsregelung des §
30 Abs. 1 SVR nur dann, wenn deren Anwendung zu einem niedrigeren Beitrag
führen würde, als das jeweilige Mitglied ohne seine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen hätte. Dies ist beim Kläger
nicht der Fall.
Ebenso wenig wird vorliegend die Anwendbarkeit des § 30 Abs. 1 SVR durch die
Einschlägigkeit des § 30 Abs. 2 SVR verdrängt. Denn § 30 Abs. 2 SVR ist nach
seinem eindeutigen Wortlaut nur für Mitglieder heranzuziehen, deren Einkommen die
Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Da es zwischen den Beteiligten unstreitig
ist, dass das Arbeitsentgelt des Klägers im Jahr 2000 sowohl die für die gesetzliche
Rentenversicherung geltende Beitragsbemessungsgrenze-Ost als auch -West
überschritten hat, scheidet die Anwendung von § 30 Abs. 2 SVR unabhängig von der
Frage aus, auf welche Beitragsbemessungsgrenze beim Kläger abzustellen ist.

30

Das beklagte Versorgungswerk hat den Beitrag des Klägers auf der Grundlage
der Regelung des § 30 Abs. 1 SVR zutreffend bestimmt. Denn bei Heranziehung der
für die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für das Jahr 2000 auf
der Grundlage von §§ 159, 160 SGB VI in § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Sozialversicherungs-
Rechengrößenverordnung 2000 festgesetzten Beitragsbemessungsgrenze-West von
103.200,-- DM jährlich bzw. 8.600,-- DM monatlich und dem in § 1 des
Beitragsgesetzes 2000 festgesetzten Beitragssatz von 19,3% ergibt sich ein
monatlicher Höchstbeitrag von 1.659,80 DM, wie ihn das beklagte Versorgungswerk
in dem angegriffenen Beitragsbescheid für den Kläger festgesetzt hat.

31

Die Beitragsfestsetzung erweist sich vorliegend auch nicht deshalb als
rechtswidrig, weil der Beitrag entsprechend dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 SVR unter
Heranziehung der Beitragsbemessungsgrenze-West berechnet wurde, obwohl der
Kläger sein Einkommen als Angestellter in U erwirbt, wo für Versicherte in der
gesetzlichen Rentenversicherung die niedrigere Beitragsbemessungsgrenze-Ost
maßgeblich ist.

32

Dem beklagten Versorgungswerk ist nach ständiger höchstrichterlicher
Rechtsprechung nach § 11 Satz 1 i.V.m. §§ 7, 11 Satz 2 Nr. 1 RAVG NW ein weiter
Gestaltungsspielraum insbesondere für die Beitragsgestaltung eingeräumt. Seine
Grenzen findet dieser Spielraum in den im Beitragsrecht geltenden Grundsätzen des
Äquivalenzprinzips, des Gleichheitssatzes und der Verhältnismäßigkeit. Letzterer
verbietet insbesondere Beitragshöhen von 'erdrosselndem' Charakter und gebietet
es, schwer wiegende Besonderheiten zu berücksichtigen und unbillige Härten zu
vermeiden. Demgegenüber ist das beklagte Versorgungswerk nicht von Gesetzes
wegen gehalten, sich bei der Beitragsgestaltung an dem Beitragssystem der
gesetzlichen Rentenversicherung auszurichten oder deren Differenzierungen bei der
Beitragsgestaltung zu übernehmen.

33

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1995 - 1 B 89.95 - und vom 25. Oktober
1995 - 1 B 103.95 -, Buchholz, Nr. 29 und 31 zu 430.4 Versorgungsrecht.

34

Danach begegnet es im Grundsatz keinen Bedenken, wenn das beklagte
Versorgungswerk als Rechengröße zur Bestimmung seiner Beiträge auf die in der
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten geltende
Beitragsbemessungsgrenze-West zurückgreift, ohne auch die übrigen
Beitragsregelungen dieser Rentenversicherung für seine Beitragsgestaltung zu
übernehmen. Diese Art der Beitragsbemessung verstößt auch weder grundsätzlich
noch im Fall des Klägers gegen das Äquivalenzprinzip, den Gleichheitsgrundsatz
oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

35

Soweit der Kläger vorträgt, die ihm durch die Anwendung der
Beitragsbemessungsgrenze-West statt -Ost entstehende Beitragsmehrbelastung
stehe nicht in angemessenem Verhältnis zu dem daraus resultierenden Anwachsen
der Rentenanwartschaften, hat der Kläger einen Verstoß gegen das
Äquivalenzprinzip nicht dargelegt. Zwar verweist der Kläger zur Begründung seiner
Behauptung darauf, dass er auf dem Kapitalmarkt mit einem Geldbetrag, der dem
Differenzbetrag zwischen Beitragsbemessungsgrenze-West und -Ost entspreche,
eine weit höhere Rendite erzielen könne als Rentenanwartschaften im beklagten
Versorgungswerk. Jedoch kann dies einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip
nicht begründen. Denn es ergibt sich aus dem Wesen einer als Solidargemeinschaft
ausgestalteten Versorgungseinrichtung, die sich vorrangig am Ziel des
Risikoausgleichs orientiert, dass bei regulärem Versicherungsverlauf den
aufgewendeten Beiträgen keine Leistungen von einem Umfang gegenüber stehen
können, die den Leistungen einer ausschließlich am Ziel der Gewinnoptimierung
orientierten Geldanlage entsprechen.

36

Auch vermag das Gericht in dem Umstand, dass der Kläger einen an der
Beitragbemessungsgrenze-West orientierten Beitrag zahlen muss, obwohl sich der
von seinem Arbeitgeber nach § 172 Abs. 2 SGB VI übernommene Arbeitgeberanteil
wie bei den gesetzlich versicherten Beschäftigten in U nach der
Beitragsbemessungsgrenze-Ost berechnet, keinen Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz zu erkennen. Zunächst entspricht es dem Gleichheitssatz, dass
alle Mitglieder des Versorgungswerks mit gleichhohem Bruttoeinkommen auch einen
gleichhohen Beitrag zahlen und damit Rentenanwartschaften gleichen Umfangs
erwerben. Im Hinblick darauf, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Zivil-,
Arbeits- und Sozialrechts, zu denen auch § 172 SGB VI zählt, nur die Rahmen- bzw.
Mindestbedingungen für die arbeitsvertraglichen Entgeltregelungen darstellen,
darüber hinausgehende, der Privatautonomie der Vertragspartner erwachsende
Vereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer aber nicht ausgeschlossen und bei
höherqualifizierten Arbeitnehmern nicht unüblich sind, stellt der Umstand, dass die
angestellt tätigen Mitglieder des beklagten Versorgungswerks nicht an allen
Tätigkeitsorten denselben Mindestbedingungen hinsichtlich der Entgelt- und
Sozialabgabengestaltung unterliegen, kein zwingendes Differenzierungskriterium für
einkommensabhängige Beitragsgestaltung dar. Dies gilt für die vom Kläger
geforderte Differenzierung nach der Höhe des vom Arbeitgeber zu übernehmenden
Arbeitgeberanteils an den Rentenversicherungsbeiträgen nicht zuletzt auf dem
Hintergrund, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass niedrigere
Lohnnebenkosten zu einer Erhöhung des an den Arbeitnehmer ausgezahlten
Arbeitsentgeltes führen.
Demgegenüber dient eine einheitliche Beitragsbemessungsgrenze dem im
Beitragsrecht zu beachtenden Prinzip der Verwaltungspraktikabilität, das
Veranlassung zu Normierung typisierender, einfach zu handhabender Regelungen
gibt, soweit solche nicht zu einer gravierenden Ungleichbehandlung führen.

37

Dass die mangelnde Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger wegen
des geringeren als hälftigen Arbeitgeberanteils mehr als 50% des von dem beklagten
Versorgungswerk festgesetzten Beitrags aus seinem Arbeitsentgelt aufbringen muss,
zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Klägers führt, weil die Beitragshöhe
eine erdrosselnde Wirkung entfaltet oder eine unbillige Härte für den Kläger darstellt,
ist schon angesichts des Verhältnisses des Beitrages von 1.659,80 DM (abzüglich
Arbeitgeberanteil von 615,15 DM) zu einem Monatsverdienst von mehr als
8.500,-- DM zu verneinen. Der Kläger hat auch eine unzumutbare Belastung nicht
geltend gemacht.

38

Ebenso wenig vermag das Gericht zu erkennen, dass die Beitragsfestsetzung
einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers darstellt. Anhaltspunkte für einen
zielgerichteten Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers durch die konkrete
Beitragsfestsetzung oder die durch § 30 Abs. 1 SVR vorgenommene Regelung der
Beitragsbemessung sind nicht erkennbar. Denn der Vortrag des Klägers, er könne
sich dem hohen, zu mehr als 50% aus seinem Arbeitsentgelt aufzubringenden
Beitrag nur durch Verzicht auf seine Anwaltszulassung entziehen, da ihm nach dem
Zulassungsrecht für Rechtsanwälte ein Wechsel nach U durch Zulassung im
Landgerichtsbezirk H1 verwehrt sei, findet seinen Anknüpfungspunkt offensichtlich in
den die Berufsausübung regelnden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung
(BRAO). Ungeachtet der Frage, ob der Wechsel der Rechtsanwaltszulassung zu
einem anderen Gericht nach den Vorschriften der BRAO etwa unter dem
Gesichtspunkt der Ausübung einer unvereinbaren Tätigkeit versagt werden kann,
fehlt es jedenfalls an der Maßgeblichkeit von Regelungen der Satzung des beklagten
Versorgungswerkes für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und den Wechsel der
Zulassung zu einem anderen Gericht.

39

Die gegen den Kläger erlassenen Säumnisbescheide finden ihre
Ermächtigungsgrundlage in § 33 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SVR. Danach
sind auf Beiträge, die nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SVR bis zum 15. Tag des Monats fällig
geworden sind, aber nicht bis zum Ende des Monats gezahlt wurden,
Säumniszuschläge in Höhe von 1% zu erheben. Diese Voraussetzungen sind für die
mit den Säumnisbescheiden vom 12. Januar, 7. März und 6. April 2000 gegen den
Kläger festgesetzten Säumniszuschläge erfüllt.

40

Aus den den Säumnisbescheiden beigefügten Kontoauszügen über das
Beitragskonto des Klägers ergeben sich Beitragsrückstände zum Ende des
vorausgegangenen Monats von 1.404,00 DM, 1.387,38 DM und 320,45 DM. Der
Kläger hat die Richtigkeit der Gegenüberstellungen von fälligen Beitragsforderungen
und Zahlungseingängen und die daraus errechneten Rückstände nicht bestritten;
Anhaltspunkte, die Zweifel an deren Richtigkeit begründen könnten, sind auch für
das Gericht nicht erkennbar. Das beklagte Versorgungswerk hat auf diese
Beitragsrückstände ordnungsgemäß nach dem Maßstab des § 33 Abs. 6 Satz 1 SVR
Säumniszuschläge in Höhe von 14,04 DM, 13,87 DM und 3,20 DM errechnet.

41

Zweifel an der Berechtigung zur Erhebung von Säumniszuschlägen ergeben sich
weder im Hinblick auf die vom Kläger und seinem Arbeitgeber für die
Versorgungsbeiträge gewählte Zahlungsweise noch aus dem Umstand, dass das
beklagte Versorgungswerk in der Vergangenheit bis November 1999 von der
Festsetzung von Säumniszuschlägen gegenüber dem Kläger abgesehen hat.

42

Der Kläger hat geltend gemacht, sein Arbeitgeber weise sowohl sein Gehalt als
auch die Versorgungsbeiträge bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze-Ost erst
am letzten Werktag eines Monats an. Aus dieser Gehaltszahlung überweise er dann
den Restbeitrag bis zur Beitragsbemessungsgrenze-Ost. Dies habe zur Folge, dass
der Versorgungsbeitrag erst Anfang des nachfolgenden Monats beim beklagten
Versorgungswerk eingehe.

43

Das Gericht vermag nicht zu erkennen, inwieweit diese Umstände die
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Säumnisbescheide in Zweifel ziehen sollten.

44

Zwar folgt aus dem Umstand, dass der Kläger sein Gehalt erst zum Monatsende
erhält, die Versorgungsbeiträge aber nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SVR bereits zum 15.
Tag des Monats fällig werden und zur Vermeidung von Säumniszuschlägen nach §
30 Abs. 6 Satz 1 SVR zumindest im Laufe der zweiten Monatshälfte gezahlt werden
müssen, die Notwendigkeit einer Vorausleistung durch den Kläger. Jedoch stellt
diese nach Auffassung der Kammer keine unzumutbare Belastung für den Kläger
dar. Denn zum einen wird diese Belastung für den Kläger tatsächlich nur im ersten
Monat seiner Beitragspflicht spürbar, zum andern handelt es sich dabei um eine
Belastung, wie sie auf Grund unterschiedlicher Zahlungstermine in
Dauerrechtsverhältnissen (z.B. Mietverhältnissen) häufig vorkommt. Etwas anderes
gilt auch nicht deshalb, weil nach dem Vortrag des Klägers der wesentliche Anteil
des Versorgungsbeitrages direkt von seinem Arbeitgeber überwiesen wird, der dies
jedoch erst zum Monatsende veranlasst. Zwar ist der Arbeitgeber des Klägers nach
§ 172 Abs. 2 SGB VI verpflichtet, sich ungeachtet der Befreiung des Klägers von der
gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten des beklagten Versorgungswerks mit
dem Arbeitgeberanteil an dessen Versorgungsbeiträgen zu beteiligen. Jedoch
besteht diese Verpflichtung ausschließlich gegenüber dem Kläger als Arbeitnehmer
und lässt kein Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber des Klägers und dem
beklagten Versorgungswerk entstehen, das den Arbeitgeber zu einer Sicherstellung
der Weiterleitung des Versorgungsbeitrages noch im laufenden Monat oder das
beklagte Versorgungswerk zu einem Verzicht auf die Festsetzung von
Säumniszuschlägen verpflichten könnte. Vielmehr bleibt es bei dem zweiseitigen
Beitragsverhältnis zwischen dem Kläger und dem beklagten Versorgungswerk, das
den Kläger verpflichtet, den rechtzeitigen Eingang seiner Beiträge beim beklagten
Versorgungswerk sicherzustellen. Vermag der Kläger seinen Arbeitgeber nicht zu
einer veränderten Beitragsabführung zu veranlassen, kann er die fristgerechte
Beitragszahlung dadurch sicherstellen, dass er den kompletten monatlichen
Beitragsbetrag zum 15. des jeweiligen Monats an das beklagte Versorgungswerk
überweist und sich den Arbeitgeberanteil mit seinem Gehalt auszahlen lässt.

45

Ebenso wenig kann der Kläger aus dem Umstand, dass das beklagte
Versorgungswerk in der Vergangenheit bei verspäteter Beitragszahlung von der
Festsetzung eines Säumniszuschlages abgesehen hat, einen Anspruch ableiten,
grundsätzlich von der Erhebung von Säumniszuschlägen verschont zu bleiben.
Vielmehr musste der Kläger auf Grund der bereits bei seinem Eintritt in das beklagte
Versorgungswerk vorhandenen Säumnisregelung seit jeher damit rechnen, bei
Zahlungsverzug mit Säumniszuschlägen überzogen zu werden. Das beklagte
Versorgungswerk hat auch zu keinem Zeitpunkt gegenüber dem Kläger ausdrücklich
auf die Festsetzung von Säumniszuschlägen verzichtet oder sich etwa mit einer von
§ 33 Abs. 1, 4, 6 SVR abweichenden Beitragsentrichtung einverstanden erklärt.
Vielmehr hat das beklagte Versorgungswerk auch in der Vergangenheit am
Monatsende noch ausstehende Beitragszahlungen angemahnt. Das bloße
Unterlassen der Festsetzung von Säumniszuschlägen in der Vergangenheit führt
nicht zu einer Verwirkung des satzungsmäßigen Rechts zur Erhebung solcher
Zuschläge für die Zukunft.

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Die Klage war von daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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