Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-21, Aktenzeichen 2 K 7479/04
ECLI:DE:VGD:2006:0321.2K7479.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0. Juni 1971 geborene Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des
beklagten Landes und ist bei der Kreispolizeibehörde X tätig. Er wird als
Streifenbeamter im Wach- und Wechseldienst innerhalb der Polizeiinspektion E
eingesetzt.

3

Der Kläger stellte unter dem 19. April 2004 einen "Antrag auf genehmigten
Mehrdienst" im Umfang von 16 Minuten für jede Dienstschicht, wodurch seine
Dienstpflichten jeweils 8 Minuten eher beginnen und 8 Minuten später enden würden.
Er strebe damit eine Gleichstellung zwischen den im Wach- und Wechseldienst
tätigen Beamtinnen und Beamten gegenüber den in anderen Bereichen
Beschäftigten an. Denn die Beamtinnen und Beamten des Wach- und
Wechseldienstes müssten bereits vor dem eigentlichen Dienstbeginn dienstliche
Handlungen vornehmen: Hierzu zählten das Aufsuchen des Umkleideraumes,
Ablegen der Privatkleidung, Anlegen der Dienstkleidung, Ausrüsten mit für den
Dienstbetrieb erforderlichen Gegenständen, Aufsuchen der Ladeecke bzw. des
Bereiches der Waffenfächer, Entnahme der Dienstpistole aus dem Waffenfach,
Laden und Verstauen der Dienstpistole, Aufsuchen des Wachbereichs zur Aufnahme
des eigentlichen Dienstbetriebes sowie Übernahme des Dienstbetriebes von der
vorangegangenen Dienstschicht. Nach Dienstschluss müssten diese Tätigkeiten
wieder in umgekehrter Reihenfolge durchgeführt werden. Ein Zeitraum von jeweils
8 Minuten vor dem Beginn und nach dem Ende des eigentlichen Dienstbetriebes
stellten aus seiner Sicht eine angemessene "Nebendienstzeit" dar. In der jeweiligen
Kernarbeitszeit der Dienstschicht könne damit der Dienstbetrieb ordnungsgemäß
nach den Vorgaben der PDV 350 (Erlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 13. April 1993 - Vorschrift für den Wachdienst -
PDV 350 NW) erledigt werden.

4

Die Kreispolizeibehörde X lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom
4. Mai 2004 ab und führte zur Begründung aus, dem Antrag stehe die Regelung
nach Nr. 3 des Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
(nachfolgend: Innenministerium) vom 31. März 2004 (Aktenzeichen 41.2-3025)
entgegen, wonach die Vorbereitung auf den Dienst - etwa das Anlegen der
Dienstkleidung - keine Dienstzeit sei.

5

Der Kläger legte unter dem 28. Juli 2004 Widerspruch ein und führte hierzu aus:
Er bestreite nicht die Regelung in dem genannten Erlass, der die ablehnende
Entscheidung der Behörde trage. Es bestünden allerdings Zweifel, ob dieser Erlass
den Anforderungen an die rechtliche Zulässigkeit jeder einzelnen Regelung genüge.
Denn hierdurch werde aus seiner Sicht dem uniformierten Teil der
Polizeibediensteten einseitig eine zusätzliche zeitliche Belastung auferlegt, die
andere bei identischem Status nicht zu tragen hätten. Die Regelung könne nur aus
der historischen Entwicklung des Tragens von Uniformen und der früher üblichen
Bereitschaft, uniformiert zum Dienst zu erscheinen, verstanden werden. Heutzutage
sei dies eher eine Ausnahme, da viele Beamte weit entfernt von ihrer Dienststelle
wohnten. Die Lebenswirklichkeit habe sich von den Wurzeln einer noch immer
geübten Regelung entfernt, die hierdurch ihre innere Berechtigung verloren habe und
zu einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG führe. Es
sei Aufgabe des Dienstherrn, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht diesen
offensichtlichen Veränderungen in der Lebenswirklichkeit durch Änderung des
Erlasses Rechnung zu tragen.

6

Die Bezirksregierung E1 wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2004 zurück und führte im wesentlichen
wie folgt aus: Das Innenministerium habe in seinem Erlass vom 31. März 2004
geregelt, dass die Vorbereitung auf den Dienst, etwa das Anlegen der
Dienstkleidung, keine Dienstzeit sei. Dies leuchte auch ein, denn Dienstzeit könne
nur diejenige Zeit sein, in der ein Beamter seinen dienstlichen Aufgaben
nachkomme, nicht jedoch die Vorbereitung auf diesen Dienst. Der Beamte habe
deshalb seinen Dienst rechtzeitig zu Dienstbeginn, ggfs. in der erforderlichen
Uniform, anzutreten. Nichts anderes werde von ihm verlangt. Es handele sich nicht
um eine Besonderheit des Beamtenrechts, da in allen Bereichen des Arbeitslebens
entsprechend verfahren werde.

7

Der Kläger hat am 28. November 2004 die vorliegende Klage erhoben, mit der
er sein Begehren unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens weiter
verfolgt und ergänzend wie folgt vorträgt: Der Begriff der "Arbeitszeit" oder
"Dienstzeit" im Sinne des Beamtenrechts und der Arbeitszeitverordnungen sei nicht
anders zu verstehen als im übrigen Arbeitsrecht. Danach sei Arbeitszeit diejenige
Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur
Verfügung stellen müsse und umgekehrt der Arbeitgeber die Arbeitskraft des
Arbeitnehmers in Anspruch nehmen könne. Diese Arbeit beginne nach ständiger
Rechtsprechung mit dem Betreten des Dienstgebäudes und ende mit seinem
Verlassen. Gemeint sei damit die räumliche Einheit einer Dienststelle, in der oder aus
der heraus der Beamte seinen Dienst leiste (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom
15. September 1988 - 6 AZR 637/86 -, BAGE 59, 335). Die Arbeitszeit beginne
demnach mit dem Betreten des Dienstgebäudes und ende mit seinem Verlassen.
Dies müsse auch dann gelten, wenn der Dienstherr vor dem Tätigwerden des
Beamten zunächst das Umkleiden und Ausrüsten mit spezifischen
Ausrüstungsgegenständen verlange, die er für die ordnungsgemäße Ausübung
seines Dienstes benötige. In anderen Berufen werde dies ebenso gehandhabt.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Landrats als Kreispolizeibehörde X vom 4. Mai 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1
vom 28. Oktober 2004 zu verurteilen, die für das Anlegen der
Uniform und der persönlich zugewiesenen
Ausrüstungsgegenstände erforderliche Zeit auf die Dienstzeit
anzurechnen.

10

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen
Bescheide,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er führt ergänzend aus: Nach den Erlassen des Innenministeriums vom
31. März 2004 (41.2 - 3025) und vom 24. November 2005 (41-60.10.01[3025]) sei
die Vorbereitung auf den Dienst, etwa das Anlegen der Dienstkleidung, keine
Dienstzeit.

13

Dem lägen folgende Erwägungen zu Grunde: Die Beamtinnen und Beamten im
Wach- und Wechseldienst versähen ihren Dienst im Rahmen einer zeitlich
festgelegten Schicht als Teil einer 24-stündigen Einsatzbereitschaft der Polizei. Mit
Schichtbeginn müssten die Beamtinnen und Beamten in der Lage sein, ihren Dienst
uneingeschränkt aufzunehmen.

14

Dabei werde zwischen der Dienstbereitschaft (dienstplanmäßiger Schichtbeginn)
und der Einsatzbereitschaft unterschieden. Die Dienstbereitschaft sei nach den
erforderlichen Vorbereitungshandlungen auf den Dienst (Anlegen der Uniform und
der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände) gegeben. Dabei sei es den
Polizeibeamten freigestellt, wo sie ihre Dienstkleidung anlegten. Eine Möglichkeit zur
Lagerung der Dienstkleidung und der persönlich zugewiesenen
Ausrüstungsgegenstände werde den im Wach- und Wechseldienst eingesetzten
Beamten zur Verfügung gestellt. Es bestehe jedoch keine Verpflichtung zur
Aufbewahrung in den Diensträumen. Zu unterscheiden hiervon sei die
Einsatzbereitschaft. Die sog. Übergabe-/Rüstzeiten dienten dazu, die
Einsatzbereitschaft im Wach- und Wechseldienst herzustellen und seien deshalb
(wie bisher) Teil der Dienstzeit. Die planmäßige Schichtdauer werde dadurch nicht
verlängert. Es handele sich dabei um Handlungen, die zwangsläufig in den
Diensträumen vorgenommen werden müssten und die der Herstellung der
Einsatzbereitschaft dienten. Hierzu gehörten folgende Tätigkeiten:

15

- Prüfen sowie Anlegen/Ablegen der Dienstpistole (bei Lagerung auf der
Dienststelle)

16

-

17

- Übernahme und Übergabe bestimmter Einsatzmittel
(Funkstreifenwagen, Handsprechfunkgeräte, Atemalkoholmessgerät
etc.)

18

-

19

- Informationsaustausch über für die Übernahme des Dienstes relevante
Ereignisse.

20

-

21

Zur Übergabe der Dienstgeschäfte planten die Dienstgruppenleiter bzw.
Wachdienstführer für sich eine zusätzliche Arbeitszeit von 15 Minuten ein. Zur
Gewährleistung der polizeilichen Präsenz während der Schichtdienstübergabe
könnten sog. Lapperfahrzeuge eingesetzt werden, die dienstschichtübergreifend
arbeiteten.

22

Darüber hinaus bestünden innerhalb des Polizeivollzugsdienstes differenzierte
Regelungen hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitszeit. So seien nach § 7 AZVO Pol
die täglichen Arbeitszeiten der nicht im Wach- und Wechseldienst eingesetzten
Polizeivollzugsbeamten durch eine nicht auf die Arbeitszeit anzurechnende Pause
von wenigstens einer halben Stunde zu unterbrechen. Eine vergleichbare
Pausenregelung sei für die im Wechseldienst eingesetzten Polizeivollzugsbeamten
nicht getroffen worden. Diesen Beamten werde innerhalb der Dienstzeit unter
Anrechnung auf die Arbeitszeit Gelegenheit gegeben, eine Stärkung bzw. eine
Erfrischung einzunehmen. Die in Streit stehende Erlassregelung trage somit den
besonderen Gegebenheiten des Wach- und Wechseldienstes Rechnung. Eine
einseitige zeitliche Mehrbelastung für die uniformierten Beamten des Wach- und
Wechseldienstes sei nach diesen Regelungen nicht erkennbar, denn es stehe ihnen
frei, schon in Dienstkleidung zum Dienst zu erscheinen. Eine gegen den Grund der
Gleichbehandlung verstoßende unterschiedliche Behandlung liege mithin nicht
vor.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Klage hat keinen Erfolg.

26

Sie ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Bei der in Streit stehenden
Dienstzeitregelung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35
VwVfG NRW, sondern um eine behördeninterne Organisationsmaßnahme. Sie
entfaltet nach ihrem Regelungsgehalt keine unmittelbar gestaltende rechtliche
Außenwirkung auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Beamten und seinem
Dienstherrn.

27

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 1. August 1989 -
1 WB 52/87 -, BverwGE 86, 159; BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1989 -
6 A 2/87 -, BverwGE 81, 258; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, www.nrwe.de.

28

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass
der Beklagte die für das Anlegen der Uniform und der persönlich zugewiesenen
Ausrüstungsgegenstände erforderliche Zeit auf die Dienstzeit anrechnet.

29

Nach den Erlassen des Innenministeriums vom 31. März 2004 und vom
24. November 2005 ist die Vorbereitung auf den Dienst keine Dienstzeit. Hierzu
zählen etwa das An- und Ablegen der Uniform und die Ausrüstung mit persönlich
zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen. In Abgrenzung hierzu dienen die sog.
Übergabe-/ Rüstzeiten der Herstellung der Einsatzbereitschaft, die deshalb zur
Dienstzeit zählen. Hierunter fallen sämtliche Handlungen, die zwangsläufig in den
Diensträumen vorgenommen werden müssen, so etwa Prüfung und Ausstattung mit
der Dienstpistole bei Lagerung auf der Dienststelle, Übernahme und Übergabe
bestimmter Einsatzmittel (Funkstreifenwagen, Handsprechfunkgeräte,
Atemalkoholmessgerät etc.) sowie der Informationsaustausch über für die
Übernahme des Dienstes relevante Ereignisse.

30

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte das An- und Ablegen
der Uniform und die Ausrüstung mit persönlich zugewiesenen
Ausrüstungsgegenständen als Vorbereitung auf den Dienst nicht zur Dienstzeit zählt.
Nach Auffassung des erkennenden Gerichts kommt es für die erforderliche
Abgrenzung der Vorbereitungshandlungen auf den Dienst zur eigentlichen Dienstzeit
auf die Verhältnisse im Einzelfall an. Maßgeblich sind hierfür die organisatorischen
Gegebenheiten und die konkreten Anforderungen des Dienstherrn an die
Beschäftigten.

31

Vgl. auch Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 11. Oktober 2000 -
5 AZR 122/99 -, BAGE 96, 45, und vom 22. März 1995 - 5 AZR 934/93 -,
BAGE 79, 312.

32

Nach diesen Maßstäben ist die vom Beklagten auf der Grundlage der bereits
zitierten Erlasse vorgenommene Abgrenzung nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich
aus Folgendem: Der Beklagte hat den Dienst so organisiert, dass Polizeibeamte im
Wach- und Wechseldienst die Polizeiuniform mit nach Hause nehmen dürfen. Sie
sind berechtigt, den Weg zum und vom Dienst in Uniform zurückzulegen. Eine
Verpflichtung zur Aufbewahrung sowie zum An- und Ablegen in den Diensträumen
besteht dementsprechend nicht. Die von den Polizeibehörden und auch von der
Kreispolizeibehörde X zur Verfügung gestellten Umkleideräume bieten lediglich
denjenigen Beamten, die in Zivil zum Dienst erscheinen möchten, eine Möglichkeit
zur Umkleide vor und nach dem Dienst. Es gibt deshalb nach Auffassung der
Kammer keine organisatorischen Gründe, die es den Polizeibeamtinnen und -
beamten nahe legten, die Uniform erst unmittelbar vor Dienstbeginn auf der
Polizeiwache anzulegen.

33

Soweit der Kläger vorträgt, die Arbeitszeit müsse mit dem Betreten des
Dienstgebäudes beginnen und mit dessen Verlassen enden, wenn der Dienstherr vor
dem Tätigwerden des Beamten zunächst das Umkleiden und Ausrüsten mit
spezifischen Ausrüstungsgegenständen verlange, die er für die ordnungsgemäße
Ausübung seines Dienstes benötige, geht dies fehl. Denn der Beamte ist gerade
nicht verpflichtet, die Uniform erst in den Diensträumen anzulegen und die weiteren
persönlich zugewiesenen Gegenstände an sich zu nehmen.

34

Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22. März 1995 - 5 AZR 934/93 -, BAGE 79, 312)
die Auffassung vertritt, das Wechseln der Berufskleidung gehöre zur Arbeitszeit,
wenn die Dienstkleidung und die Ausrüstungsgegenstände vom Arbeitgeber
getragen werden, trifft dies nicht zu. Denn die zitierte Entscheidung stellt nicht darauf
ab, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die erforderliche Berufskleidung zur
Verfügung stellt, sondern geht ebenfalls davon aus, dass es jeweils auf die
Verhältnisse im Einzelfall ankomme. Zu berücksichtigen seien in erster Linie die
organisatorischen Gegebenheiten des jeweiligen Betriebs und die konkreten
Anforderungen an den Arbeitnehmer. Es kommt aus diesem Grund nicht darauf an,
dass die Polizeibeamten nach der Dienstkleidungsordnung (Runderlass des
Innenministeriums vom 8. Januar 2000 - IV C 3 - 5204) für die ordnungsgemäße
Aufbewahrung und sachgemäße Behandlung der ihnen zugewiesenen Bekleidungs-
und Ausrüstungsgegenstände verantwortlich sind und diese auf eigene Kosten zu
pflegen und zu reinigen haben.

35

Auch aus der weiteren arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ergeben sich keine
Anhaltspunkte, die eine andere Bewertung der hier zu entscheidenden
beamtenrechtlichen Streitigkeit nahe legten.

36

Eine Vergleichbarkeit mit der Fallgestaltung einer Krankenschwester, die sich
notwendigerweise in einem eigens hierfür vorgesehenen Umkleideraum umzuziehen
hat und die verpflichtet ist, die Dienstkleidung während des Dienstes zu tragen und
die Kleidung zwecks Reinigung durch den Arbeitgeber nicht mit nach Hause zu
nehmen darf, liegt offenkundig nicht vor.

37

Vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Juli 1994 - 6 AZR 220/94 -, BAGE 77,
285.

38

Die vorliegende Konstellation ist auch nicht vergleichbar derjenigen eines
Montagearbeiters, der vor Beginn seiner Tätigkeit aus arbeitsschutzrechtlichen
Gründen bestimmte Sicherheitskleidung anziehen muss.

39

Vgl. hierzu Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom
12. Februar 1987 - 13 (7) Sa 92/86 -, AiB 1987, 246.

40

Denn auch insoweit kommt es entscheidend auf die Arbeitsorganisation an.
Diese ist im vorliegenden Fall darauf ausgerichtet, dass die Polizeibeamtinnen und -
beamten die Polizeiuniform bereits zu Hause anziehen können.

41

Es ist dem Beamten nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch nicht
unzumutbar, den Weg von zu Hause zum Dienst und zurück in einer - zweifellos
auffälligen - Uniform zurückzulegen. Dies gilt unabhängig davon, welche
Verkehrsmittel (privater Pkw, Bus oder Bahn) ein Polizeibeamter benutzt. Denn es ist
davon auszugehen, dass sich ein Polizeibeamter mit seinem Beruf und den damit
verbundenen Aufgaben identifizieren kann. Im übrigen steht es ihm frei, zur Uniform
eine unauffälligere Jacke anzuziehen und diese auf der Wache zu wechseln.

42

Nicht zuletzt rechtfertigt auch das Argument des Klägers keine andere
Entscheidung, wonach das Umkleiden als Dienstzeit zu rechnen sei, weil sich
insoweit die Anschauungen geändert hätten. Während es früher üblich gewesen sei,
uniformiert zum Dienst zu erscheinen, komme heute ein Großteil der Beamten in Zivil
zum Dienst und ziehe sich dort um. Diesen gewandelten Anschauungen müsse der
Dienstherr durch Anrechnung auf die Dienstzeit Rechnung tragen. Dem ist jedoch
nicht zu folgen, denn unabhängig davon, ob tatsächlich heutzutage mehr Beamte als
früher in Zivil zum Dienst erscheinen und unabhängig von eventuell gewandelten
Anschauungen, ist der Dienstherr nicht verpflichtet, das Umkleiden nunmehr als Teil
des Dienstes anzuerkennen. Der Dienstherr kann nicht durch persönliche Vorlieben
von Beamten zu einer faktischen Ausweitung des Dienstes in zeitlicher Hinsicht
verpflichtet werden, zumal die Polizeibehörden das Tragen der Uniform außerhalb
des Dienstes auf dem Weg zur und von der Dienststelle - zu Recht - begrüßen, da
hierdurch die erwünschte Polizeipräsenz erhöht wird.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

45

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

46