Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-17, Aktenzeichen 2 A 4324/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1117.2A4324.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 25. September 1958 in L. ,
Kasachstan geboren. Seine Eltern sind der am 3. Juli 1933 in
der Stadt L. geborene russische Volkszugehörige
W. T. und die am 2. September 1936 in Dorf
L. , Gebiet Charkov in der Ukraine geborene deutsche
Volkszugehörige F. G. , verwitwete T. . Die Mutter
des Klägers zu 1) ist am 17. Februar 1991 in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat einen
Vertriebenenausweis erhalten.

3

Die Klägerin zu 2) wurde am 4. März 1963 in L. ,
Kasachstan geboren. Ihre Eltern sind der am 23. August 1936 im
Dorf O. -L. im Gebiet Brjansk geborene russische
Volkszugehörige B. O. und die am 25. August 1936
in der Stadt C. in der Autonomen Republik der
Wolgadeutschen geborene F. O. , geborene L. .
Deren Eltern sind der am 23. Mai 1910 in der Stadt C.
geborene H. L. und die im Jahre 1910 ebenfalls in
C. geborene G. L. , geborene X. .

4

Der von der Mutter der Klägerin zu 2) beim
Bundesverwaltungsamt gestellte Antrag auf Aufnahme in die
Bundesrepublik Deutschland wurde noch nicht beschieden.

5

Die Kläger zu 1) und 2) schlossen am 1. Oktober 1983 die
Ehe. Dieser entstammen der am 3. Januar 1985 in L.
geborene Kläger zu 3) und der am 27. November 1991 in B. ,
Gebiet L. , geborene Kläger zu 4).

6

Die Kläger beantragten am 8. März 1993 beim
Bundesverwaltungsamt die Aufnahme als Aussiedler. Im
Aufnahmeantrag ist für den Kläger zu 1) als Volkszugehörigkeit
Deutsch, als Muttersprache Deutsch und als jetzige
Umgangssprache in der Familie Deutsch und Russisch angegeben.
Zur Beherrschung der deutschen Sprache ist angekreuzt, daß der
Kläger zu 1) diese verstehe und schreibe, die in der Familie
von den Eltern/Elternteil gesprochen werde. Auf die Frage nach
der Pflege des deutschen Volkstums ist angegeben, er sei
Mitglied in der Gesellschaft Wiedergeburt seit dem 1. Dezember
1992 und lese deutsche Zeitungen. Zur Klägerin zu 2) ist zur
Volkszugehörigkeit angegeben "Kasachstan" und erklärt, ihre
Muttersprache und jetzige Umgangssprache in der Familie sei
Deutsch. Zur Beherrschung der deutschen Sprache ist
angekreuzt, daß sie diese verstehe und schreibe, die in der
Familie von den Großeltern/Großelternteil und von den
Eltern/Elternteil gesprochen werde. Auch für sie ist
angegeben, daß sie Mitglied in der Gesellschaft Wiedergeburt
sei und deutsche Zeitungen lese. Dem Antrag waren u.a. die
Übersetzung einer Abschrift der Geburtsurkunde des Klägers zu
1) aus dem Jahre 1958 beigefügt, in der sein Vater mit
russischer und seine Mutter mit deutscher Nationalität
eingetragen sind. Für die Klägerin zu 2) war die Übersetzung
einer am 2. Februar 1993 ausgestellten Geburtsurkunde
beigefügt, in der ihr Vater mit russischer und ihre Mutter mit
deutscher Nationalität eingetragen sind. Außerdem waren
beigefügt Fotografien von Inlandspässen der Kläger zu 1) und
2) aus dem Jahre 1992, in denen diese jeweils mit deutscher
Nationalität eingetragen sind. Auf Anforderung des
Bundesverwaltungsamtes wurden Ablichtungen von Inlandspässen
des Klägers zu 1) aus dem Jahre 1978 und der Klägerin zu 2)
aus dem Jahre 1983 vorgelegt, in denen als Nationalität Russe
bzw. Russin eingetragen ist. Zur Erklärung wurde angegeben,
die Inlandspässe seien im Jahre 1992 gewechselt worden, weil
die Kläger zu 1) und 2) die Nationalität geändert hätten.
Früher hätten sich alle Kinder aufgrund eines Gesetzes nach
der Nationalität des Vaters eintragen müssen und nicht nach
der Mutter. Erst jetzt könne man selbst entscheiden, welche
Nationalität man wählen möchte.

7

Durch Bescheid vom 7. Juni 1994, mit Einschreiben abgesandt
am 8. Juni 1994, wies das Bundesverwaltungsamt den Antrag ab.
Zur Begründung führte es im wesentlichen aus: Die Kläger zu 1)
und 2) erfüllten nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung
als Spätaussiedler, da sie ihre deutsche Volkszugehörigkeit
nicht glaubhaft gemacht hätten. Zwar sei die Voraussetzung des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundesvertriebenengesetzes für die
Kläger zu 1) und 2) erfüllt, dagegen seien aber die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 des
Bundesvertriebenengesetzes nicht dargetan. Es könne bei ihnen
weder die muttersprachliche Beherrschung der deutschen Sprache
noch deren Gebrauch als bevorzugte Umgangssprache festgestellt
werden, da sie die deutsche Sprache nur verstehen und
schreiben, aber nicht sprechen könnten. Sie hätten sich auch
nicht zur deutschen Nationalität erklärt, da sie in ihren
Inlandspässen mit russischer Nationalität eingetragen gewesen
seien. Diese Nationalität sei auf eigenen Wunsch der Kläger zu
1) und 2) eingetragen worden. Die Eintragung der deutschen
Nationalität im Jahre 1992 sei unerheblich, da eine
durchgängige Eintragung der deutschen Nationalität bis zum
Verlassen der Aussiedlungsgebiete erforderlich sei.

8

Zur Begründung des hiergegen am 26. Juni 1994 eingelegten
Widerspruchs trugen die Kläger im wesentlichen vor: Der Kläger
zu 1) sei im wesentlichen bei seiner Mutter und deren Mutter
aufgewachsen, die ihm die deutsche Sprache und Kultur
vermittelt hätten. Er verstehe noch jetzt auf deutsch alles
gut. Auch die Klägerin zu 2) sei nach der Mutter und der
Großmutter eine Deutsche, während ihr Vater ein Russe sei. Die
Kläger zu 1) und 2) hätten im Alter von 16 Jahren ihren
ersten Inlandspaß erhalten, in den sie nach dem Vater die
russische Nationalität hätten eintragen müssen. Erst 1992
hätten sie die deutsche Nationalität eingetragen erhalten.
Nach dem Tode des Vaters des Klägers zu 1) habe die Mutter des
Klägers zu 1) vergeblich versucht, die Nationalität des Sohnes
zu ändern. Dies sei gescheitert, weil die Geburtsurkunde der
Mutter im Kriege verbrannt sei und die Vorlage der
Geburtsurkunde erforderlich gewesen sei, um deren Nationalität
als Deutsche zu beweisen.

9

Durch Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 1995, der Mutter
des Klägers zu 1) zugestellt durch Niederlegung am 2. März
1995, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück.
Zur Begründung führte es im wesentlichen aus: Die
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Spätaussiedler seien
weiterhin nicht glaubhaft gemacht, da nicht ersichtlich sei,
weshalb die früheren Angaben unrichtig seien. Auch führe der
Vortrag, daß es üblich gewesen sei, die Nationalität des
Vaters im Inlandspaß eintragen zu lassen, nicht zu einer
anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage.

10

Am 3. April 1995, einem Montag, haben die Kläger beim
Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben. Zur Begründung haben
sie sich auf den Vortrag im Widerspruchsverfahren berufen und
ergänzend ausgeführt: Das Ergebnis des von der Klägerin zu 2)
abgelegten Sprachtestes mache auf überzeugende Weise deutlich,
daß diese die deutsche Sprache ausreichend beherrsche und vor
allem im deutschen Sinn geprägt und erzogen worden sei. Sie
habe deutsche Lieder, Märchen, Gedichte und Gebete gekannt und
diese auf deutsch wiedergeben können. Die überwiegende Prägung
des Klägers zu 1) durch die deutsche Erziehung sei vor allem
deshalb möglich gewesen, weil sich dessen Eltern bereits
getrennt hätten, als dieser erst acht Jahre alt gewesen sei.
Er sei dann zusammen mit seiner Mutter und seiner deutschen
Großmutter aufgewachsen.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 7. Juni 1994
in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 24. Februar
1995 zu verpflichten, den Klägern zu 1)
und 2) einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und die Kläger zu 3) und 4) in
diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen,

13

hilfsweise,

14

die Klägerin zu 2) in den
Aufnahmebescheid des Klägers zu 1)
einzubeziehen,

15

hilfsweise,

16

den Kläger zu 1) in den
Aufnahmebescheid der Klägerin zu 2)
einzubeziehen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat im wesentlichen vorgetragen: Die jeweils von einem
Vater russischer und einer Mutter deutscher Nationalität
abstammenden Kläger zu 1) und 2) erfüllten zumindest nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes, da sie sich anläßlich der
Ausstellung ihrer ersten Inlandspässe zur russischen
Nationalität erklärt hätten, obwohl ihnen eine Erklärung zur
deutschen Nationalität ebenso möglich und zumutbar gewesen
wäre. Soweit vorgetragen werde, daß grundsätzlich die
Nationalität des Vaters in den Inlandspaß eingetragen worden
sei und deshalb praktisch kein Wahlrecht bestanden habe, sei
dem nicht zu folgen. Nach den zum Zeitpunkt der Paßausstellung
maßgeblichen Vorschriften hätten Abkömmlinge ethnisch
gemischter Eltern grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen den
Nationalitäten der Eltern gehabt. Durch das Procedere der
Paßausstellung sei sichergestellt worden, daß die vom
Paßempfänger gewünschte Nationalität im Inlandspaß eingetragen
worden sei. Dieser habe nämlich ein Antragsformular
auszufüllen gehabt, in dem die gewünschte Nationalität habe
angegeben werden müssen. Bei der Aushändigung des Passes sei
zudem die Richtigkeit der Paßeintragungen durch Unterschrift
sowohl auf dem Antragsformular als auch im Paß selbst zu
bestätigen gewesen. Vor diesem Hintergrund vermöge die
unsubstantiierte Behauptung, die russische Nationalität sei
gewissermaßen zwangsweise eingetragen worden, nicht zu
überzeugen. Die Änderung der Inlandspässe im Jahre 1992 sei
zweckgerichtet im Hinblick auf die beabsichtigte
Antragstellung vorgenommen worden und habe daher keinerlei
Bekenntnischarakter. Soweit für den Kläger zu 1) ein
Änderungsversuch im Jahre 1985 vorgetragen werde, sei dies
nicht glaubhaft, da zu dieser Zeit eine Änderung der
Nationalität nicht möglich gewesen sei. Außerdem sei nicht
ersichtlich, weshalb dazu die Vorlage der Geburtsurkunde der
Mutter des Klägers zu 1) erforderlich gewesen sei.

20

Während des gerichtlichen Verfahrens ist die Klägerin zu 2)
am 27. November 1996 zu ihrem Antrag in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Almaty angehört worden. Auf das
dabei gefertigte Anhörungsprotokoll (Beiakte Heft 2) wird
verwiesen. Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben über die
Frage der deutschen Volkszugehörigkeit der Kläger zu 1) und 2)
durch Vernehmung der Frau F. L. , geborene G. , der
Mutter des Klägers zu 1) als Zeugin. Hinsichtlich des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der
mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 30. Juli
1997 Bezug genommen.

21

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

22

Mit der dagegen eingelegten Berufung, die der Senat
zugelassen hat, verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Zur
Begründung führen sie im wesentlichen aus: Nach dem von der
Mutter des Klägers zu 1) als Zeugin bestätigten Vortrag sei
die Eintragung der russischen Nationalität im Inlandspaß des
Klägers zu 1) aufgrund der Annahme erfolgt, daß nach der
Gesetzeslage die Nationalität des Vaters in den Inlandspaß
einzutragen gewesen sei. Bei der Eintragung der deutschen
Nationalität in den Inlandspaß des Klägers zu 1) im Jahre 1992
habe es sich daher nicht um einen Fall der Rückgängigmachung
eines Gegenbekenntnisses gehandelt. Vielmehr habe dieser
Nationalitätseintrag im Inlandspaß das frühere Bekenntnis des
Klägers zu 1) bestätigt. Außerdem sei die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, wonach sich der Kläger zu 1) nicht auf
andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt habe, nicht
richtig. Dieser sei überwiegend von der deutschen Großmutter
erzogen worden. Der russische Vater habe sich von der Mutter
getrennt, als der Kläger zu 1) acht Jahre gewesen sei. In der
Familie seien deutsche Feiertage gefeiert und deutsches
Brauchtum gepflegt worden. Der Kläger zu 1) habe die deutsche
Sprache insbesondere als Kind gut beherrscht, habe zur
Verbesserung seiner Deutschkenntnisse in der Schule und in der
Hochschule Deutschunterricht genommen und sei in die
Gesellschaft Wiedergeburt eingetreten. Er habe erhebliche
Unterdrückung durch seinen Arbeitschef zu ertragen, da er nach
der Aussiedlung der meisten Deutschen jetzt der einzige
Deutsche in der dortigen Kohlengrube sei. Für die Klägerin zu
2) gelte hinsichtlich des Nationalitätseintrages dasselbe wie
für den Kläger zu 1). Die Prägung der Klägerin zu 2) im
deutschen Volkstum sei durch ihre Anhörung bei der Botschaft
in Almaty eindrucksvoll bestätigt worden. Sie habe nicht nur
ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen, sondern
auch gute Kenntnisse der deutschen Sitten und des deutschen
Brauchtums gezeigt. Daraus ergebe sich, daß sie sich eindeutig
als Angehörige der deutschen Volksgruppe fühle und auch als
solche in Erscheinung getreten sei.

23

Die Kläger beantragen,

24

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 7. Juni 1994
in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 24. Februar
1995 zu verpflichten, den Klägern zu 1)
und 2) einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und die Kläger zu 3) und 4) in
diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen,

25

hilfsweise,

26

die Klägerin zu 2) in den
Aufnahmebescheid des Klägers zu 1)
einzubeziehen,

27

hilfsweise,

28

den Kläger zu 1) in den
Aufnahmebescheid der Klägerin zu 2)
einzubeziehen.

29

Die Beklagte beantragt,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Sie trägt zur Begründung im wesentlichen vor: Es sei
weiterhin davon auszugehen, daß sowohl der Kläger zu 1) als
auch die Klägerin zu 2) kein wirksames Bekenntnis zur
deutschen Nationalität abgegeben hätten. Es spreche alles
dafür, daß die Nationalität in den erstmalig ausgestellten
Inlandspässen der Kläger zu 1) und 2) deren eigenen Angaben in
den einzureichenden Anträgen auf Paßausstellung entsprochen
habe. Deshalb sei ohne Prüfung der Motive von der
Übereinstimmung des äußeren Erklärungsinhaltes mit dem inneren
Bewußtsein auszugehen. Auch die Mutter des Klägers zu 1) habe
hierzu erklärt, der Kläger zu 1) habe in der Schule einen
Antrag auf Paßausstellung ausgefüllt, das gelte in gleicher
Weise für die Klägerin zu 2). Es sei nicht ersichtlich, daß in
die Inlandspässe etwas anderes eingetragen worden sei als
beantragt. Soweit hierzu vorgetragen werde, die Mutter des
Klägers zu 1) habe ausgesagt, es sei allgemein angenommen
worden, die russische Nationalität sei von Gesetzes wegen nach
dem Vater einzutragen gewesen, so ergebe sich aus deren
Aussage allenfalls, daß die Mutter des Klägers zu 1)
Derartiges angenommen habe. Falls der Kläger zu 1) dies
ebenfalls entgegen der Gesetzeslage angenommen haben sollte,
sei dies ein unbeachtlicher Motivirrtum. Sowohl aus einem in
dem Jahre 1995 erstatteten Gutachten zu den Möglichkeiten
einer Erklärung zur Nationalität als auch aus zahlreichen
anderen Verfahren, in denen die Nationalität nach der Mutter
eingetragen worden sei, ergebe sich, daß die Annahme der
Kläger, die Nationalität werde nach dem Vater eingetragen,
nicht stimme. Außerdem sei es dem Kläger zu 1) wohl nicht
darauf angekommen, deutscher Volkszugehöriger zu sein. Dies
ergebe sich aus der Aussage der Mutter zu ihren
Änderungsbemühungen. Auch für die Klägerin zu 2) gelte nichts
anderes. Ihr Interesse an der Änderung der Nationalität sei
ebenfalls offensichtlich erst im Zusammenhang mit den
Ausreisevorbereitungen entstanden. Soweit die Kläger
behaupteten, in der Klasse sei nicht "gefragt" worden, welche
Nationalität einzutragen sei, werde diese Redewendung von den
Klägern offensichtlich nur dahingehend verstanden, ob mündlich
gefragt worden sei. Die Frage nach der Nationalität habe sich
jedoch zweifelsfrei aus dem schriftlichen Antrag auf
Ausstellung des Inlandspasses ergeben. Sie sei schriftlich zu
beantworten gewesen, nämlich durch Ausfüllen der
entsprechenden Spalte im Antragsvordruck. Außerdem sei darauf
hinzuweisen, daß die Klägerin zu 2) lediglich eine Abschrift
einer am 2. Februar 1993 neu ausgestellten Geburtsurkunde
vorgelegt habe, wobei der Grund der Neuausstellung nicht
ersichtlich sei. Hinsichtlich der möglichen Einbeziehung in
einen eventuellen Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu
2) sei mitzuteilen, daß der Antrag der Mutter noch nicht
entscheidungsreif sei.

32

Der Senat hat Beweis erhoben über die Behauptung der Kläger
zu 1) und 2), daß in der Schule am Herkunftsort von den 16-
jährigen deren Geburtsurkunden und ein Foto von den Lehrern
eingesammelt wurden und die Behörde daraufhin die Inlandspässe
ausfüllte, wobei die Nationalität nach dem Vater eingetragen
wurde, durch Vernehmung der Zeugen X. O. ,
X. H. und L. T. . Hinsichtlich des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der
mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da den
Klägern Ansprüche auf Erteilung von Aufnahmebescheiden nicht
zustehen.

36

Als Rechtsgrundlage für die von den Klägern geltend
gemachten Ansprüche auf Erteilung von Aufnahmebescheiden
kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert
durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom
15. Juli 1999, BGBl. I 1618, in Betracht.

37

A. Der Kläger zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, da er nach
der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
gemäß §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 BVFG nicht erfüllt.

38

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

39

Der Kläger zu 1) erfüllt zumindest nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG, da ihm
bestätigende Merkmale im Sinne dieser Vorschrift nicht
vermittelt worden sind.

40

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder als
bevorzugte Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche
Sprache regelmäßig Muttersprache im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG, wenn sie in frühester Kindheit von den
Eltern oder sie ersetzenden Bezugspersonen - zumeist - primär
durch Nachahmung erworben und bis zur Selbständigkeit so
vertieft worden ist, daß sie auch im Erwachsenenalter
entsprechend der Herkunft und dem Bildungsstand als die dem
Betreffenden eigentümliche Sprache umfassend beherrscht und in
flüssiger Form gesprochen wird. Die deutsche Sprache ist als
bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine
Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm
beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den
Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Es wird nicht verlangt, daß Deutsch
als Hochsprache beherrscht wird. Vielmehr genügt es, wenn die
deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

41

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.
November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE
102, 214 = DVBl. 1997, 897 = DÖV 1997,
686 = NVwZ-RR 1997, 381, und vom 3.
November 1998 - 9 C 4.97 -, Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 90 sowie Beschluß
vom 23. August 1999 - 5 B 183.99 -.

42

Die Bestätigung des deutschen Volkstums kann daher weder
durch die Beherrschung der fremdsprachlich erlernten deutschen
Sprache noch durch allein rudimentäre Kenntnisse der deutschen
Sprache erfolgen. Lediglich passive Deutschkenntnisse können
deshalb im Hinblick auf die volle Beherrschung und den
Gebrauch einer nichtdeutschen Sprache keine Bestätigung für
ein subjektives Bekenntnis zum deutschen Volkstum
darstellen.

43

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober
1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 62, sowie vom 13. Juni 1995
- 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -,
BVerwGE 98, 367 = DVBl. 1995, 1302.

44

Ausgehend davon kann nicht festgestellt werden, daß dem
Kläger zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße in der
Familie vermittelt worden ist.

45

Der Kläger zu 1) hat die deutsche Sprache weder als
Muttersprache noch als bevorzugte Umgangssprache in der
Familie erlernt, da er die deutsche Sprache nie fließend hat
sprechen können. Zwar ist im Aufnahmeantrag angegeben, der
Kläger zu 1) spreche Deutsch als Muttersprache. Gleichzeitig
ist aber erklärt worden, daß er die deutsche Sprache, die in
der Familie nur von den Eltern/Elternteil gesprochen werde,
nur verstehe und schreibe, nicht aber spreche. Die Angaben im
Aufnahmeantrag sind durch die Beweisaufnahme vor dem
Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die Mutter des Klägers zu
1) hat als Zeugin erklärt, zwar hätten sie und ihre Mutter mit
dem Kläger zu 1) in dessen Jugend deutsch gesprochen, das
dieser auch verstanden habe. Er habe aber meistens auf
russisch geantwortet. Deutsch habe er nicht fließend sprechen
können.

46

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Denn, wenn - wie
hier - das Merkmal der deutschen Sprache fehlt, kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381
= DVBl. 1997, 897, und vom 4. November
1997 - 9 C 36.96 -,

48

der sich der Senat angeschlossen hat,

49

vgl. Urteil vom 14. Februar 1997
- 2 A 946/94 -,

50

wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung
und Kultur ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die die
Kläger nicht vorgetragen haben und die nicht ersichtlich sind,
auch nicht von einer deutschen Erziehung des Klägers zu 1)
oder von der Vermittlung deutscher Kultur an ihn ausgegangen
werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache
oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig
Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine
Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.

51

Wird somit das von dem Kläger zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache,
Erziehung, Kultur objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann der Kläger zu 1) kein
deutscher Volkszugehöriger sein, weil auch sonstige für die
Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

52

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR
1997, 381 = DVBl. 1997, 897,

53

nicht ersichtlich sind.

54

Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war. Hierfür ist nichts vorgetragen worden und auch
sonst nicht ersichtlich.

55

B. Die Klägerin zu 2) hat ebenfalls keinen Anspruch gemäß §
27 Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Erteilung eines Aufnahmebescheides,
da auch sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem
Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als
Spätaussiedlerin gemäß §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht
erfüllt.

56

Bei der Klägerin zu 2) sind zumindest die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG nicht gegeben.

57

Die Frage, ob die Klägerin zu 2) ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG
abgegeben hat, ist hier allein nach der ersten Alternative
dieser Vorschrift zu beurteilen. Denn für die Zurechnung der
Klägerin zu 2) zu einem bestimmten Volkstum war hier in jedem
Fall eine Erklärung für die Eintragung einer bestimmten
Nationalität in den Inlandspaß maßgebend. Grundlage für die
Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin zu 2) im
Jahre 1979 nach Vollendung ihres 16. Lebensjahres war die
Verordnung über das Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom
28. August 1974. Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung
war in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die
Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt-
nationalen Ehen einzutragen war, war in I Nr. 3 Abs. 2 der
Paßverordnung von 1974 ausdrücklich dahin geregelt, daß ein
Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen
Nationalitäten der Eltern bestand. Demzufolge war bei der
Beantragung des Inlandspasses ein Formular - die sog.
Forma 1 - auszufüllen, in das u.a. auch die Nationalität
einzutragen war.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60
= NVwZ-RR 1998, 266.

59

Der Senat geht entsprechend dem Vortrag der Kläger davon
aus, daß die Klägerin zu 2) eheliches Kind eines russischen
Vaters und einer deutschen Mutter ist. Deshalb konnte die
Eintragung der Nationalität der Klägerin zu 2) in deren
Inlandspaß nur aufgrund einer entsprechenden Erklärung im
Antrag erfolgen.

60

In den ersten Inlandspaß der Klägerin zu 2) ist die
russische Nationalität eingetragen worden. In der Angabe einer
anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen
Stellen liegt aber grundsätzlich ein die deutsche
Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem
anderen Volkstum.

61

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - VIII C 30.64 -, BVerwGE 26, 344,
vom 24. Oktober 1968 - III C 121.67 -,
BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985
- 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 44, und vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198.

62

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der
nichtdeutschen Nationalität ohne Willen, insbesondere gegen
den ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers in den
Inlandspaß erfolgt ist.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl. 1997, 897 =
DÖV 1997, 686.

64

Hiervon kann jedoch bei der Klägerin zu 2) nicht
ausgegangen werden. Vielmehr ist die Eintragung "Russin" in
den ersten Inlandspaß der Klägerin zu 2) mit deren Willen
erfolgt. Der Senat ist unter Berücksichtigung des Vortrags der
Kläger und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon
überzeugt, daß die Klägerin zu 2) bei der Beantragung des
Passes ein Antragsformular, die sog. Forma 1 zumindest
unterschrieben hat, in der in die Spalte Nationalität
"Russin" eingetragen war. Die Kläger haben keinen
Lebenssachverhalt vorgetragen und glaubhaft gemacht, aus dem
sich ergäbe, daß im Falle der Klägerin zu 2) entgegen der
ständigen Verwaltungspraxis, die dem Senat aus zahlreichen
anderen Verfahren bekannt ist, auf die Unterzeichnung der
Forma 1 durch die Antragstellerin verzichtet worden wäre.

65

Zwar hat die Klägerin zu 2) selbst bei ihrer Anhörung
erklärt, die russische Nationalität des Vaters sei automatisch
in ihren ersten Inlandspaß eingetragen worden. Ihr sei nicht
bewußt gewesen, daß sie auch die Nationalität der Mutter hätte
eintragen lassen können. Sie hat aber nicht behauptet, daß ihr
der Inlandspaß ohne die Stellung des erforderlichen Antrages
durch Unterzeichnung der Forma 1 erteilt worden wäre.

66

Die Beweisaufnahme hat auch nicht die Behauptung der Kläger
bestätigt, in der Schule am Herkunftsort der Klägerin zu 2)
seien von den 16-Jährigen die Geburtsurkunde und ein Foto von
den Lehrern eingesammelt worden, woraufhin die Behörde die
Inlandspässe ausgefüllt und die Nationalität nach dem Vater
eingetragen habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann
weder davon ausgegangen werden, daß in dem Ort B. , in dem
die Klägerin zu 2) ihren ersten Inlandspaß erhalten hat, die
Ausstellung des Inlandspasses stets auf gleiche Weise in der
Schule erfolgte, noch kann festgestellt werden, daß die
Nationalität stets automatisch nach dem Vater eingetragen und
insbesondere keine Forma 1 unterzeichnet wurde. Nur der Zeuge
O. , der Bruder der Klägerin zu 2), hat ausgesagt, daß
die Geburtsurkunde und Fotos in der Schule eingesammelt worden
seien; nach seiner Aussage ist er nach der gewünschten
Nationalität weder gefragt worden, noch hat er selbst nach der
Eintragung der Nationalität gefragt. Der Zeuge H. , der
die Geburtsurkunde und die Fotos bei der Sekretärin der
Berufsschule abgegeben hat, hat dagegen erklärt, die
Sekretärin habe ihn ausdrücklich nach der gewünschten
Nationalität gefragt. Als er gesagt habe "Deutscher", weil er
zwei deutsche Elternteile habe, habe sie gesagt, er könne auch
als "Russe" eingetragen werden. Dies habe er aber abgelehnt
und in seinen Inlandspaß sei dann die deutsche Nationalität
eingetragen worden. Er hat weiter erklärt, er wisse von einem
Jungen, in dessen Paß ohne Nachfrage die russische
Nationalität eingetragen worden sei, dessen Vater Deutscher
und dessen Mutter Russin gewesen sei. Der Zeuge T.
schließlich hat seinen Paß bei der Polizei beantragt und
erhalten. Dort habe ihm die Bedienstete zu seiner Nationalität
gesagt "Du bist natürlich Deutscher. Dein Vater ist
Deutscher".

67

Von einer einheitlichen - der Paßverordnung
widersprechenden - Verfahrensweise im Ort B. sowohl
hinsichtlich der Beantragung als auch bezüglich der Eintragung
der Nationalität kann aufgrund dieser unterschiedlichen
Schilderungen nicht ausgegangen werden. Es kann weder
ausgeschlossen werden, daß eine Einflußnahme auf die
Eintragung der Nationalität möglich war, noch daß die Forma 1
wie allgemein üblich unterzeichnet und damit eine Erklärung
bezüglich der Nationalität abgegeben worden ist. Mangels
entgegenstehenden Vortrags der Klägerin zu 2) geht der Senat
daher davon aus, daß sie ihren ersten Inlandspaß entsprechend
den im Regelfall beachteten Vorschriften der Paßverordnung
erhalten hat.

68

Durch die Unterzeichnung einer Forma 1, in deren Rubrik als
Nationalität "Russin" eingetragen war, hat die Klägerin zu 2)
sich mit dem Vorstehenden und damit auch mit der Angabe der
Nationalität einverstanden erklärt und diese gebilligt. Selbst
wenn sie den Antrag nicht im einzelnen durchgelesen haben
sollte oder ihr dessen Bedeutung nicht bewußt war, ist ihr
dessen Inhalt zuzurechnen, da sie wußte, daß sie eine
Erklärung unterschrieb, der Bedeutung für die Paßausstellung
zukam.

69

Entgegen der Ansicht der Kläger ist diese Erklärung nicht
deshalb unwirksam oder der Klägerin zu 2) nicht zuzurechnen,
weil sie damals erst sechzehn Jahre alt und ihr die Bedeutung
der Erklärung nicht bewußt war. Von einer altersbedingten
Unfähigkeit zur Ablegung eines Bekenntnisses ist nicht
auszugehen. Die Klägerin zu 2) hatte nach dem damaligen
sowjetischen Recht in diesem Alter ein Wahlrecht, wonach sie
sich wirksam für die russische Nationalität ihres Vaters oder
die deutsche Nationalität ihrer Mutter entscheiden konnte.
Diesem durch die Paßverordnung eingeräumten Wahlrecht ist zu
entnehmen, daß die Klägerin zu 2) bereits in diesem Alter als
erklärungsfähig angesehen wurde. Denn die in § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 erste Alternative BVFG vorausgesetzte
Erklärungsfähigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Recht
des Herkunftsstaates. Dies beruht darauf, daß es letztlich auf
die Sicht der Behörden des Aussiedlungsgebietes ankommt, ob
jemand aufgrund einer bestimmten Erklärung den von allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen betroffenen oder deren Nachwirkungen
ausgesetzten Volksdeutschen oder aber einer anderen
Volksgruppe zugerechnet wird.

70

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni
1995 - 9 C 293.94 und 9 C 392.94, DVBl.
1995, 1302 = Buchholz, Sammel-und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
BVerwG, 412.3 § 6 BVFG Nr. 78, und
vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
DVBl. 1996, 198 = BVerwGE 99, 133.

71

Soweit die Kläger behaupten, im Herkunftsgebiet seien alle
Bewohner wie die Klägerin zu 2) der Auffassung gewesen, daß
die Nationalität nach dem Vater einzutragen war, widersprechen
dem die Aussagen der Zeugen H. und T. . Abgesehen
davon würde eine derartige Auffassung, die nicht auf einer
behördlichen Anweisung oder Auskunft beruht, nicht dazu
führen, die Erklärung der Klägerin zu 2) zur russischen
Nationalität nicht als Gegenbekenntnis zu werten.

72

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis der Klägerin zu 2) ist
nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG
unerheblich, weil im Jahre 1979 eine Erklärung zur deutschen
Nationalität durch Angabe des deutschen Volkstums bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses mit schwerwiegenden
beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen
wäre und die Klägerin zu 2) deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig
so wie geschehen hätte ausüben müssen. Anhaltspunkte hierfür
sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

73

Das Gegenbekenntnis der Klägerin zu 2) hat seine rechtliche
Ausschlußwirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren, daß
die Klägerin zu 2) 1992 einen Inlandspaß mit der Nationalität
"Deutsche" erhalten hat und im Zusammenhang damit erklärt hat,
deutscher Nationalität zu sein. Eine hinreichende Erklärung
zum deutschen Volkstum gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste
Alternative BVFG liegt darin nicht. Zwar setzt diese
Vorschrift nicht voraus, daß sich der Aufnahmebewerber vom
Beginn der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an
ununterbrochen bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum
deutschen Volkstum bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen
der Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, daß
die Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten
Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im
Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen
haben muß.

74

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 =
BVerwGE 99, 133, und vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl 1997, 897 =
BVerwGE 102, 214.

75

Ist jedoch maßgebend, daß im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität
oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise
vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem
bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von
einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer
nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt
durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken.

76

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 -
9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE
99, 133.

77

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus,
wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die
Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen
Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten
wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden
positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der ernsthafte
Wille ergibt, nur dem deutschen Volk und keinem anderen
Volkstum zuzugehören.

78

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 -
9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE
99, 133.

79

Der Nachweis der Ernsthaftigkeit ist nur erbracht, wenn
durch Tatsachen belegt ist, daß aufgrund der gegebenen
objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht ist zunächst
das Alter bei Abgabe der von einem früheren Gegenbekenntnis
abweichenden Erklärung bedeutsam. Je älter jemand bei Abgabe
der späteren Erklärung ist, doch oder nunmehr Angehöriger des
deutschen Volkes zu sein, um so geringer ist die
Wahrscheinlichkeit, daß dies auf einem inneren Wandel seines
Volkstumsbewußtseins beruht. Weiterhin ist zu berücksichtigen,
daß das Volkstumsbewußtsein in aller Regel nicht von selbst,
d.h. ohne entsprechenden Anlaß wechselt. Deshalb muß ein nach
Ausstellung des ersten Inlandspasses eingetretenes konkretes
Ereignis dargetan und nachgewiesen werden, aus dem sich
schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewußtseins herleiten läßt.
Schließlich muß der Wandel des Volkstumsbewußtseins sich auch
in der äußeren Lebensführung des Betreffenden niedergeschlagen
haben, etwa dahin, daß er auch von seiner Umgebung fortan als
deutscher Volkszugehöriger angesehen wurde.

80

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 =
BVerwGE 99, 133, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, NVwZ-RR 1998, 266 =
BVerwGE 105, 60.

81

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung (auch) als eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum hat die Klägerin zu 2) nicht erbracht. Es ist weder
vorgetragen worden noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich,
daß die Klägerin zu 2) aufgrund besonderer Umstände in ihrer
persönlichen Entwicklung in ihrem Volkstumsbewußtsein zwischen
1979 und 1992 noch schwankend war. Entscheidend kommt hinzu,
daß die Klägerin zu 2) die Nationalitätseintragung ohne
entsprechenden Anlaß wechseln wollte bzw. gewechselt hat. Denn
ein konkretes Ereignis, aus dem sich - abgesehen von dem 1992
wohl bereits beabsichtigten Aufnahmeverfahren - schlüssig ein
Wandel des Volkstumsbewußtseins herleiten läßt, ist nicht
dargetan.

82

C. Die Anträge der Kläger zu 3) und 4) und die jeweiligen
Hilfsanträge der Kläger zu 1) und 2) haben ebenfalls keinen
Erfolg. Als nichtdeutsche Volkszugehörige können sie die
geltend gemachten Ansprüche auf Erteilung von
Aufnahmebescheiden nur auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen,
der die Einbeziehung des Ehegatten und der Abkömmlinge in den
Aufnahmebescheid einer Bezugsperson vorsieht. Da weder dem
Kläger zu 1) noch der Klägerin zu 2) aus den oben dargelegten
Gründen ein Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu
erteilen ist, fehlt es für die Einbeziehung der Kläger an
einer Tatbestandsvoraussetzung.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen für nicht erstattungsfähig zu erklären, da dieser
keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht dem
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

84

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.