Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-29, Aktenzeichen 12 A 3182/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0329.12A3182.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Kläger macht allein geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nur §
121 BSHG a. F. als mögliche Anspruchsgrundlage geprüft und übersehen, dass eine
andere Anspruchsgrundlage zu seinen Gunsten eingreife. Der während des knapp
zweimonatigen Aufenthalts im Krankenhaus des Klägers am 26. Juni 2002
verstorbene Asylbewerber habe nämlich von dem Zeitpunkt an, zu dem der Beklagte
von der Aufnahme in die Klinik Kenntnis erlangt habe - dies sei am 30. April 2002,
spätestens jedoch am 14. Mai 2002 der Fall gewesen -, einen eigenen Hilfeanspruch
nach §§ 4 Abs. 1 AsylbLG, 5 BSHG a. F. gehabt, der nach der analog
anzuwendenden Vorschrift des § 28 Abs. 2 BSHG a. F. kraft Gesetzes auf ihn, den
Kläger, übergegangen sei.

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Dieser Einwand begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn der
Kläger hat mit seinem Zulassungsvorbringen nicht nachvollziehbar dargelegt, dass
das Asylbewerberleistungsgesetz gemessen an der ihm zugrundeliegenden
gesetzgeberischen Konzeption und seiner Gesetzgebungsgeschichte eine
planwidrige, durch Rechtsprechung zu schließende Regelungslücke insofern
aufweist, als es keine der Regelung des § 28 Abs. 2 BSHG a. F. entsprechende
Vorschrift enthält. Der Kläger setzt sich mit seiner Annahme, der Gesetzgeber des
Asylbewerberleistungsgesetzes habe die Frage des in § 28 Abs. 2 BSHG a. F.
geregelten Anspruchsübergangs für vergleichbare Fälle im
Asylbewerberleistungsrecht unabsichtlich ungeregelt gelassen, schon nicht mit der
1993 entwickelten Konzeption des Gesetzgebers auseinander. Diese beinhaltete und
beinhaltet nach wie vor, mit dem (zum 1. November 1993 in Kraft getretenen)
Asylbewerberleistungsgesetz ein eigenständiges, außerhalb des BSHG a. F.
(nunmehr: SGB XII) angesiedeltes und dem Asyl- und Ausländerrecht
zuzuordnendes Regelungssystem zu schaffen.

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Vgl. BT-Drs. 12/4451, S. 5.

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Außerdem läßt das Zulassungsvorbringen jegliche Auseinandersetzung mit der
weiteren Gesetzgebungsgeschichte des Asylbewerberleistungsgesetzes vermissen.
Diese spricht für die Annahme, dass die behauptete planwidrige Regelungslücke
nicht besteht. Zum einen nämlich hat der Gesetzgeber bei der zum 1. August 1996
erfolgten, eine im Rahmen des BSHG seit langem als unbefriedigend empfundene

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- vgl. Zeitler, NDV 1997, 4 ff. (4) -

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Rechtslage korrigierenden Einfügung des § 28 Abs. 2 in das
Bundessozialhilfegesetz a. F. keine vergleichbare Regelung für das bereits seit
mehreren Jahren geltende Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen, obwohl sich
dies aufgedrängt hätte, wenn es gewollt gewesen wäre. Zum anderen hat der
Gesetzgeber auch bei den nach 1996 erfolgten Änderungen des
Asylbewerberleistungsgesetzes und bis heute keinen Anlass gesehen, das Gesetz
durch eine § 28 Abs. 2 BSHG a. F. entsprechende Norm zu ergänzen. Eine solche
Ergänzung wäre, wenn sie der gesetzgeberischen Konzeption entspräche,
insbesondere im Rahmen des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes vom 26. Mai 1997 naheliegend gewesen. Denn
dieses Änderungsgesetz war ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der
Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu dienen bestimmt, und der
Gesetzgeber hat hierbei u. a. auch Fragen der Kostenerstattung (zwischen den
Leistungsträgern) und der Überleitung von Ansprüchen (des Leistungsberechtigten
gegen einen anderen) in den Blick genommen und geregelt.

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Vgl. §§ 7 Abs. 3, 10b AsylbLG und BT-Drs. 13/2746, S. 1, 11 f., 16, 18.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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