Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-07, Aktenzeichen 13 L 3867/02
ECLI:DE:VGD:2002:1107.13L3867.02.00

Tenor

Soweit das Verfahren auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur
Abgabe einer Mietübernahmeerklärung gerichtet war, wird es eingestellt.

Im Übrigen wird der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig untersagt, die Übernahme der Unterkunftskosten der Antragsteller für eine
Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt aus Sozialhilfemitteln mit der Begründung
abzulehnen, die Antragsteller hätten die Möglichkeit, weiter in einer von ihr
vorgehaltenen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu wohnen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Antragsteller zu ¼ und die Antragsgegnerin zu 3/4.

Der Gegenstandswert wird auf 892,44 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Nachdem die Antragsteller den Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur
Übernahme einer Mietübernahmeerklärung für eine Wohnung in dem Haus C 00,
00000 W am 16. Oktober 2002 (Eingang des irrtümlich auf den '26. September 2002'
datierten Schriftsatzes, mit dem die teilweise Antragsrücknahme erklärt wurde, bei
Gericht) zurückgenommen haben, ist das Verfahren insoweit entsprechend § 92
Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

3

Den aufrechterhaltenen wörtlich auf die Gewährung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der Mietkosten einer Wohnung gerichteten
Antrag versteht das Gericht im Hinblick auf den Umstand, dass die Antragsteller
augenblicklich weder eine Privatwohnung angemietet haben noch auf ein konkretes
Vermietungsangebot verweisen können, unter Berücksichtigung der Ausführungen
der Antragsteller in ihren Schriftsätzen und im Erörterungstermin dahingehend, dass
die Antragsteller insoweit eine vorläufige Regelung hinsichtlich ihres Anspruchs auf
Übernahme von Unterkunftskosten aus Mitteln der Sozialhilfe begehren, als
zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Übernahme der Mietkosten einer
Privatwohnung grundsätzlich deshalb abgelehnt werden kann, weil die Antragsteller
als ehemalige Asylbewerber die Möglichkeit haben, weiterhin in einer der von der
Antragsgegnerin für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgehaltenen
Gemeinschaftsunterkünfte zu wohnen.

4

Der so verstandene Antrag hat Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung nötig
erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Das Bestehen des zu sichernden
materiellen Anspruchs (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen; § 123 Abs. 3 VwGO
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht. Es ist überwiegend
wahrscheinlich, dass die Antragsteller unter den weiteren Voraussetzungen der
§§ 11, 12, 22 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) i.V.m. § 3 der Verordnung zur
Durchführung des § 22 BSHG (RegelsatzVO) einen Anspruch auf Übernahme
angemessener Unterkunftskosten haben, ohne dass dieser Anspruch auf die
Übernahme solcher Kosten beschränkt ist, die durch die Unterbringung der
Antragsteller in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber anfallen.

7

Eine solche Beschränkung ergibt sich zunächst nicht aus § 53 Abs. 2 Satz 2 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG).
Nach § 53 Abs. 1 AsylVfG sollen Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und
nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, in der Regel in
Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Nach § 53 Abs. 2 AsylVfG endet
die Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, wenn der Ausländer
als Asylberechtigter anerkannt oder das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) festgestellt worden ist, wenn der Ausländer
eine anderweitige Unterkunft nachweist und der öffentlichen Hand dadurch keine
Mehrkosten entstehen. Liegen diese Voraussetzungen vor, endet die
Wohnverpflichtung auch für den Ehegatten oder die minderjährigen Kinder dieses
Ausländers.

8

Diese Regelung ist zunächst schon deshalb nicht geeignet, die Ablehnung,
Kosten der Anmietung einer Privatwohnung durch die Antragsteller aus
Sozialhilfemitteln zu übernehmen, zu rechtfertigen, weil sie selbst eine Verpflichtung
der Antragsteller, (weiter) in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu
wohnen, nicht begründen kann. Als Bestimmung im dritten Abschnitt des
Asylverfahrensgesetzes, der die Verteilung der Asylbewerber auf die Länder und
deren Unterbringung durch die Kommunen regelt, begründet § 53 AsylVfG keine
unmittelbaren Rechte und Pflichten der Ausländer. Vielmehr bedarf es einer
ausdrücklichen Verfügung zur Konkretisierung der Wohnverpflichtung für den
einzelnen Ausländer, wie es § 60 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG als Auflage zur der einem
Asylbewerber nach § 55 AsylVfG zu erteilenden Aufenthaltsgestattung ausdrücklich
vorsieht.

9

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. April 1996 - 4 M 625/96 -, FEVS 47,
132 (135f); Renner, AuslR, Rn. 21, 30 ff. zu § 53 AsylVfG; GK-AsylVfG Rn. 14 ff.
zu § 53.

10

Die Antragsteller sind nicht im Besitz einer Aufenthaltsgestattung, da sie keine
Asylbewerber sind. Vielmehr wurde das Asylverfahren der Antragstellerin zu 1.
bestandskräftig mit der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen, abgeschlossen; die in der Bundesrepublik Deutschland geborenen
Antragsteller zu 2. bis 4. haben zu keinem Zeitpunkt einen Asylantrag gestellt.
Erscheint es von daher nach § 1 AsylVfG schon zweifelhaft, ob das
Asylverfahrensgesetz auf die Antragsteller überhaupt Anwendung findet,

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. November 1996 - 8 B 2261/96 -,
InfAuslR 1997, 37,

12

fehlt es aber jedenfalls an einer Einzelfallregelung, mit der die Antragsteller
verpflichtet werden, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Es ist nicht
ersichtlich, dass seitens der Ausländerbehörde eine solche Regelung getroffen
wurde. Auch die Aufenthaltsbefugnisse der Antragsteller sind nicht mit einer
entsprechenden Wohnauflage versehen.

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Ungeachtet dessen spricht Überwiegendes dafür, dass eine Verweigerung der
Übernahme von solchen Unterkunftskosten aus Sozialhilfemitteln, die durch
Anmietung einer Privatwohnung entstehen, unter Hinweis auf eine Verpflichtung der
Antragsteller nach § 53 Abs. 2 AsylVfG, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu
wohnen, gegen Art. 23 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(Genfer Flüchtlingskonvention - GK) verstößt. Danach hat sich die Bundesrepublik
Deutschland verpflichtet, Flüchtlinge im Sinne dieses Abkommens, die sich
regelmäßig in ihrem Staatsgebiet aufhalten, auf dem Gebiet der öffentlichen
Fürsorge und sonstigen Hilfeleistungen wie ihre eigenen Staatsangehörigen zu
behandeln. Dieselbe Verpflichtung ergibt sich aus Art. 1 des Europäischen
Fürsorgeabkommens (EFA) i.V.m. Art. 2 des Zusatzprotokolls zum Europäischen
Fürsorgeabkommens. Mit dieser Verpflichtung ist eine grundsätzliche Einschränkung
der zur Deckung des Unterkunftsbedarfs gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt an die
Antragstellerin zu 1., die auf Grund der unanfechtbaren Feststellung des Vorliegens
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nach § 2 AsylVfG die Rechtsstellung
eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention genießt, auf die
Zurverfügungstellung eines Platzes in einer Gemeinschaftsunterkunft für
Asylbewerber und die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten aus
Sozialhilfemitteln nicht vereinbar.

14

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. November 1996 - 8 B 2261/96 -,
a.a.O.

15

Im Hinblick auf den Schutz der Familie aus Art. 6 des Grundgesetzes (GG)
kommt eine abweichende Behandlung der Antragsteller zu 2. bis 4., der
minderjährigen Kinder der Antragstellerin zu 1., nicht in Betracht.

16

Lässt sich demnach aus § 53 Abs. 2 AsylVfG ein Begründung für die Ablehnung
der Übernahme der den Antragstellern durch die Anmietung einer Privatwohnung
entstehenden Kosten aus Sozialhilfemitteln nicht ableiten, kann offen bleiben, ob die
in § 53 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG normierten Voraussetzungen für den Fortbestand der
Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, vorliegend überhaupt
gegeben sind. Zweifel sind nach Auffassung der Kammer insoweit hinsichtlich der
Voraussetzung angezeigt, dass das Wohnen außerhalb einer
Gemeinschaftsunterkunft für die öffentliche Hand mit Mehrkosten gegenüber der
Unterbringung der Antragsteller in einer Gemeinschaftsunterkunft verbunden sein
muss. Denn zum einen existieren Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Kosten
der Unterbringung der Antragsteller in einer Gemeinschaftsunterkunft der
Antragsgegnerin die dafür angesetzten Benutzungsgebühren erheblich
übersteigen,

17

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2001 - 23 K 3329/00 -.

18

Zum andern erscheint es zweifelhaft, dass die Vorhaltekosten nicht wieder
belegter Unterkunftsplätze (unbegrenzt) als durch den Auszug aus der
Gemeinschaftsunterkunft verursachte Kosten in Rechnung gestellt werden
können.

19

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kann die Übernahme von
Mietkosten einer Privatwohnung der Antragsteller aus Sozialhilfemitteln auch nicht
unter Hinweis auf den in § 2 Abs. 1 BSHG normierten Grundsatz des Nachrangs der
Sozialhilfe mit der Begründung verweigert werden, die Antragsteller hätten weiterhin
die Möglichkeit, in einer der von der Antragsgegnerin vorgehaltenen
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber zu wohnen.

20

Gemäß § 2 Abs. 1 BSHG kann keine Sozialhilfeleistungen beanspruchen, wer
sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere
von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

21

Zunächst vermag das Gericht schon nicht zu erkennen, dass die Antragsteller
ihren Unterkunftsbedarf bisher durch Inanspruchnahme Hilfe 'anderer, insbesondere
von Trägern anderer Sozialleistungen' decken. Vielmehr müssen die Antragsteller für
ihre Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nach der Satzung über die
Benutzungsgebühren für Übergangsheime der Stadt Viersen vom 3. Dezember 1982
in der Fassung der sechzehnten Änderungssatzung vom 14. Dezember 2001
Gebühren von insgesamt 81,64 Euro pro Person und Monat entrichten. Ausweislich
der der Kammer vorliegenden Sozialhilfebescheide bzw. monatlichen
Sozialhilfeberechnungen übernimmt die Antragsgegnerin diese Kosten - gekürzt um
einen Betrag von 40,20 Euro - (81,64 Euro x 4 - 40,20 Euro = 286,36 Euro) für die
Antragsteller aus Sozialhilfemitteln (vgl. etwa Sozialhilfebescheide vom 20. Juni 2002
und 20. September 2002).

22

Zudem vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass den Antragstellern durch ihre
Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber der
Antragsgegnerin die 'erforderliche' Hilfe zur Deckung ihres Unterkunftsbedarfs
gewährt wird. Dies steht hinsichtlich der bisherigen Unterbringung der Antragsteller
außer Frage. Denn durch die Zurverfügungstellung eines Zimmers mit einer Größe
von gut 16 qm zur alleinigen Nutzung und die Ermöglichung der Mitbenutzung eines
entsprechend eingerichteten Küchenraums sowie einer Toilette und einer Dusche
wird der Unterkunftsbedarf einer vierköpfigen Familie unabhängig von der zwischen
den Beteiligten streitigen Frage der hygienischen Verhältnisse nicht annähernd
gedeckt. Denn ein 16 qm großes Zimmer bietet einer Erwachsenen und drei kleinen
Kindern neben der Unterbringung notwendiger Möbel schon keinen ausreichenden
Raum für die Befriedigung ihrer nebeneinander bestehenden, aber nach Inhalt,
Intensität und Zeitpunkt des Auftretens unterschiedlich ausgeprägten
Grundbedürfnisse wie Schlafen, Essen, Spielen, Rückzugsmöglichkeiten und
Wahrung der Intimsphäre, Inanspruchnahme von Informations- und
Unterhaltungsmöglichkeiten sowie Pflege sozialer Kontakte. Gleiches gilt nach
Auffassung der Kammer auch für die den Antragstellern von der Antragsgegnerin
angebotene Wohnmöglichkeit in einem 26 bis 28 qm großen Mobilheim mit sanitären
Einrichtungen und Kochmöglichkeit zur Alleinbenutzung. Auch insoweit stellt die
Kammer zunächst auf die geringe Größe der den Antragstellern angebotenen
Wohneinheit ab. Zwar ist der Antragsgegnerin zuzustimmen, dass für die
Bestimmung des zur Deckung des Unterkunftsbedarf unbedingt Erforderlichen nicht
auf die in der den Antragstellern erteilten Wohnberechtigungsbescheinigung
ausgewiesene Wohnungsgröße von 90 qm abgestellt werden kann. Vielmehr stellt
diese Wohnfläche, deren Größe nach den für den sozialen Wohnungsbau
entwickelten Maßstäben ermittelt wurde, nach den in der Rechtsprechung zur
Beurteilung der sozialrechtlichen 'Angemessenheit' von Unterkunftskosten
entwickelten Grundsätzen im Regelfall die Obergrenze einer sozialhilferechtlich
angemessenen Wohnungsgröße dar. Jedoch bietet jedenfalls eine Wohneinheit mit
einer Fläche von nur 28 qm, die nach dem von der Antragsgegnerin vorgelegten
Grundrisszeichnungen überwiegend mit Einbaumöbeln bestellt ist, nach auf die
Dauer keinen ausreichenden Raum für den Bewegungsdrang und die
Beschäftigungsbedürfnisse von drei kleinen Kindern.

23

Darüber hinaus läuft die Ablehnung der Übernahme privater Unterkunftskosten
aus Sozialhilfemitteln bei gleichzeitiger Verweisung auf die Möglichkeit des Verbleibs
in einer Gemeinschaftsunterkunft in nicht zu rechtfertigender Weise der in § 1 Abs. 2
BSHG umschriebenen Zielsetzung der Sozialhilfe sowie dem Wunschrecht des
Sozialhilfeempfängers aus § 3 Abs. 2 BSHG zuwider.

24

Nach § 2 Abs. 1 BSHG ist es Aufgabe der Sozialhilfe, dem Hilfeempfänger die
Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.
Außerdem soll ihn die gewährte Hilfe soweit wie möglich befähigen, unabhängig von
ihr zu leben. Dazu gehört es auch, dem Hilfeempfänger im Rahmen der ihm
zustehenden Mittel eine möglichst freie Gestaltung der Bedarfsdeckung zu
ermöglichen und sowie ihn zu befähigen, in der Umgebung von Nichthilfempfängern
ähnlich wie diese zu leben.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1986 - 5 C 72/84 -, NVwZ 1986, 380 (381);
Urteil vom 14. März 1991 - 5 C 70.86 -, NDV 1991, 260 (261).

26

Dem entspricht es für den Regelfall, dem Hilfeempfänger die Auswahl seiner
Unterkunft nach Beschaffenheit und Lage zu überlassen. Diese Gestaltungsfreiheit
korrespondiert zugleich mit dem Ziel, die Eigenverantwortung des Hilfeempfängers
für seine Bedarfsdeckung zu stärken. Ihre Grenze findet diese Gestaltungsfreiheit
lediglich in der Geeignetheit und Angemessenheit der gewählten Unterkunft. Dieser
Grundgedanke spiegelt sich auch in den Regelungen des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO
wider, wonach die tatsächlichen Kosten der von dem Hilfeempfänger gewählten
Unterkunft zu übernehmen sind, soweit sie angemessen sind. Dabei hat die
Gestaltungsfreiheit der Hilfeempfänger durch Festschreibung der Verpflichtung zur
Übernahme jedenfalls des angemessenen Anteils insgesamt nicht mehr
angemessener Unterkunftskosten in Satz 3 der Regelung noch eine Stärkung
erfahren.

27

Ähnliches ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 1 BSHG, wonach Wünschen der
Hilfeempfänger hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu entsprechen sind, soweit sie
angemessen sind. Dabei vermag die Kammer im Hinblick auf die sich aus § 1 Abs. 2
BSHG ergebende Zielrichtung der Sozialhilfe sowie die Ausgestaltung der
Hilfegewährung im Rahmen des Unterkunftsbedarfs durch § 3 RegelsatzVO nicht zu
erkennen, dass bereits der auf Anmietung einer selbst ausgewählten Privatwohnung
gerichtete Wunsch der Antragsteller als solcher unangemessen sein könnte. Zwar
richtet sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe gemäß § 3 Abs. 1 BSHG nach den
Besonderheiten des Einzelfalls, jedoch sind diese im vorliegenden Fall gerade nicht
geeignet, im Hinblick auf die Befriedigung des Unterkunftsbedarfs eine
Einschränkung des Wahlrechts aus § 3 Abs. 2 BSHG und der aus § 1 Abs. 2 BSHG
erwachsenden, möglichst umfänglichen Gestaltungsfreiheit zu rechtfertigen. Bei den
Antragstellern handelt es sich um Ausländer, denen mangels Einschlägigkeit der
Ausschlussregelungen des § 120 Abs. 2, 3 und 5 BSHG schon nach § 120 Abs. 1
Satz 1 BSHG Hilfe zur Deckung des Unterkunftsbedarfs als Teil der Hilfe zum
Lebensunterhalt nach Maßgabe der entsprechenden Regelungen des BSHG zu
gewähren ist. Darüber hinaus genießt die Antragstellerin zu 1. nach §§ 51 Abs. 1
AuslG, 3 AsylVfG den Status eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlings
Konvention mit der Folge, dass ihr nach § 23 GK und Art. 1 EFA i.V.m. Art. 2 des
Zusatzprotokolls Sozialhilfeleistungen wie Deutschen zu gewähren sind. Aus dem
Flüchtlingsstatus der Antragstellerin zu 1. folgt zugleich, dass der Aufenthalt der
Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland ungeachtet der regelmäßigen
Befristung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 34 Abs. 1 AuslG auf unbestimmte
Dauer angelegt ist. Besteht von daher ein erhöhtes Interesse an der Integration der
Antragsteller in die deutsche Bevölkerung, ist dieses zugleich in besonderer Weise
geeignet, den Wunsch der Antragsteller nach Anmietung einer Privatwohnung zu
rechtfertigen. Demgegenüber liefe eine Verweisung der Antragsteller auf
Unterkunftsmöglichkeiten, die ausschließlich für Ausländer vorgesehen sind, deren
Lebenszuschnitt darüber hinaus durch das Fehlen eines gesicherten
Aufenthaltszustandes geprägt ist, dem sozialhilferechtlichen Ziel, eine Ausgrenzung
von Sozialhilfeempfänger zu vermeiden, in dem man ihnen möglichst ein Leben unter
Nichthilfeempfängern auf dem Niveau von Beziehern niedriger Einkommen
ermöglicht, klar zuwider.

28

Für die von den Antragstellern begehrte einstweilige Regelung besteht auch ein
Anordnungsgrund. Zwar weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass der
Unterkunftsbedarf der Antragsteller auch ohne ein Tätigwerden des Gerichts durch
ihre fortdauernde Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber
jedenfalls insoweit gedeckt wird, als sie vor Obdachlosigkeit bewahrt bleiben, und
dass sich die augenblickliche Unterbringungssituation der Antragsteller zudem durch
die angebotene Zuweisung eines Mobilheims zur alleinigen Nutzung wegen der
größeren Wohnfläche und der Abgeschlossenheit der Wohneinheit verbessern
würde. Ungeachtet dessen ist es den Antragstellern jedoch nicht zuzumuten, ihren
berechtigten und unter dem Gesichtspunkt der Integration förderungswürdigen
Wunsch, eine größere, nach ihren Bedürfnissen ausgewählte Privatwohnung in
einem gewöhnlichen Wohnviertel anzumieten, entweder für voraussichtlich mehrere
Jahre bis zur Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit
des Bescheides der Antragsgegnerin vom 6. Mai 2002, mit dem die Übernahme der
Unterkunftskosten für die Wohnung in der C abgelehnt wurde, zurückzustellen oder
unter Inkaufnahme der Anhäufung nicht unbeträchtlicher Schulden eine
Privatwohnung anzumieten, um dann unter Berufung auf die Gefahr des drohenden
Wohnungsverlustes erneut bei Gericht um eine vorläufige Verpflichtung der
Antragsgegnerin zur Übernahme der Mietkosten aus Sozialhilfemitteln
nachzusuchen. Für die Bewertung der Schwere dieser Nachteile misst das Gericht
zum einem dem Umstand besonders Gewicht bei, dass angemessene
Wohnverhältnisse insbesondere für die ungestörte Entwicklung der erst vier Jahre,
zwei Jahre und sechs Monate alten Antragsteller zu 2. bis 4. von erheblicher
Bedeutung sind. Dieser Gesichtspunkt verträgt keinen Aufschub. Außerdem muss
berücksichtigt werden, dass auch ein über eine konkrete Wohnung geführtes neues
Eilrechtsschutzverfahren nicht mit Sicherheit Klärung der für die Antragsteller
maßgeblichen Fragen herbeiführen würde, etwa wenn die Antragsteller den geltend
gemachten Wohnungsverlust durch Anmietung einer anderen Wohnung abwenden
könnten.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz
VwGO. Die aus dem Tenor ersichtliche Kostenquotelung basiert auf folgenden
Überlegungen: Die Antragsteller haben (außergerichtliche) Verfahrenskosten nur
insoweit zu tragen, als sie auf den bereits am 16. Oktober 2002 zurückgenommenen,
auf Abgabe einer Mietübernahmeerklärung gerichteten Antrag entfallen. Diese
Kosten erschöpfen sich in einer halben, nach dem für das gesamte Verfahren
einheitlich festgesetzten Gegenstandswert zu berechnenden Prozessgebühr
zuzüglich anteiliger Post- und Telefonkosten. Die auf den weiteren Antrag
entfallenden Kosten, nämlich ebenfalls eine halbe Prozessgebühr, Post- und
Telefonkosten sowie die gesamten Kosten des Erörterungstermins (1
Erörterungsgebühr zuzüglich Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld), für die den
Antragstellern auf ihren Antrag vom 28. Oktober 2002 Prozesskostenhilfe gewährt
wurde, hat die Antragsgegnerin zu zahlen, da sie insoweit unterlegen ist. Dem
entspricht es, die Gesamtkosten im Verhältnis von 1 : 3 auf Antragsteller und
Antragsgegnerin zu verteilen.

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Die Gegenstandswertfestsetzung ist nach §§ 8, 10 der
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) i.V.m. § 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) erfolgt. Dabei hat sich das Gericht hinsichtlich der
ursprünglichen Anträge der Antragsteller auf Abgabe einer Mietübernahmeerklärung
und auf Übernahme der nach Abschluss des Mietvertrages anfallenden
Unterkunftskosten an den Mehrkosten orientiert, die durch die Anmietung der konkret
benannten Wohnung gegenüber den augenblicklich in der Gemeinschaftsunterkunft
anfallenden Unterkunftskosten entstehen würden und deren zusätzliche Übernahme
aus Sozialhilfemitteln von den Antragstellern begehrt wurde. Bei augenblicklich
tatsächlich von der Sozialhilfe übernommenen Unterkunftskosten von 286,36 Euro
monatlich und angegebenen Kosten für die bezeichnete Wohnung Berliner Höhe 17
von 435,10 Euro inklusive Heizungs- und Betriebskosten beliefen sich diese
Mehrkosten auf monatlich 148,74 Euro. Wird der Gegenstandswert für ein auf
laufende Sozialhilfeleistungen gerichtetes Hauptsacheverfahren in Anlehnung an
§ 17 Abs. 1 GKG in der Regel mit dem Jahresbetrag der begehrten Leistung
bemessen, hält die Kammer für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahrens die
Zugrundelegung eines Halbjahresbetrages (148,74 Euro x 6 Monate = 892,44 Euro)
für angemessen.
Die Kammer sieht keine Veranlassung, den Gegenstandswert für die Zeit nach
Rücknahme des Antrags auf Abgabe einer Mietübernahmeerklärung abweichend
festzusetzen. Denn hinter dem seit diesem Zeitpunkt mit dem vorliegenden
einstweiligen Rechtsschutzverfahren verfolgten Begehren, eine vorläufige Klärung
über die Frage herbeizuführen, ob die Antragsgegnerin die Übernahme der Kosten
einer Privatwohnung grundsätzlich im Hinblick auf die Möglichkeit der Antragsteller,
in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, ablehnen kann, steht wie auch hinter
den ursprünglichen Anträgen der Wunsch der Antragsteller, eine Privatwohnung
anzumieten, ohne dadurch den Anspruch auf Übernahme der angemessenen
Unterkunftskosten aus Sozialhilfemitteln zu verlieren. Dieses Interesse ist mit einem
Betrag, der einem Vielfachen der bei Anmietung einer Privatwohnung voraussichtlich
zu Lasten der Sozialhilfe entstehenden Mehrkosten entspricht, angemessen
bewertet.

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