Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-10, Aktenzeichen 3 A 942/92
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1110.3A942.92.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Erben des verstorbenen früheren
Klägers zurückgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Erben dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger, Erben des früheren Klägers und Berufungsführers
, sind Eigentümer des , Gemarkung
, Flur 5, Flurstück 2617 (früher: Flurstücke 798, 1139, 1203 und 1037). Die
Herstellung des Weges erfolgte im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben auf dem
damals einheitlichen und im Eigentum von stehenden Flurstück 797, in
dessen Rahmen westlich des eine Vielzahl von Wohnhäusern errichtet
wurde. Anlässlich dieses Bauvorhabens schlossen die Beteiligten am 4. Oktober
1961 einen Erschließungs- und Anbauerlaubnisvertrag, der in § 9 bestimmte:

3

"Alle im Lageplan vom Februar 1961
ausgewiesenen Zugangswege zu den Wohnhäusern,
Garagen und sonstigen Bauten sowie der an der
östlichen Grundstücksgrenze projektierte Weg
verbleiben im Eigentum des Bauherrn. Dieser ist
verpflichtet, die Wege ausreichend auszubauen, zu
kanalisieren und zu beleuchten und dauernd zu
unterhalten."

4

Unter dem 18. Oktober 1963 erteilte die Beklagte
eine Bescheinigung zu Beleihungszwecken, in der es u.a. heißt:

5

"Der und sind gem.
Anbauerlaubnisvertrag vom 4.10.1961 durch den
Bauherrn als Unternehmerstraßen unter Aufsicht des
Tiefbauamtes der Stadt anzulegen, zu
befestigen, zu kanalisieren und zu beleuchten, und
zwar nach den stadtseitig genehmigten
Ausbauplänen.

6

Der vorläufige Ausbau der beiden Straßen ist
zugleich mit den Bauarbeiten für die Häuser
auszuführen und so zu beschleunigen, daß die Ar-
beiten spätestens dann fertig sind, wenn die Häuser
bezogen werden. Spätestens nach 2 Jahren müssen
die Straßen bedingungsgemäß fertig gestellt sein.
Die laufenden Strom- und Unterhaltskosten gehen zu
Lasten des Eigentümers bis zur Übernahme der
Straßen durch die Stadt auf "Öffentliche Wege
und Gewässer"."

7

Nach Errichtung der Wohngebäude veräußerte diese zusammen mit
entsprechenden Grundstücksflächen an Ein- zelerwerber. Anteilig wurden auch
Zugangswege übertragen. Der verblieb indessen im Eigentum von .

8

Unter dem 12. Mai 1965 erteilte die Beklagte den Eigentümern der Grundstücke
57/59 und 61 und unter dem 27. September 1965 dem Eigentümer des Grundstücks
65 Bescheinigungen zu Beleihungszwecken, in denen ausgeführt ist:

9

"... Nach diesen Verträgen liegt das ehemalige
ungeteilte Grundstück an der , die
öffentlich ist und zwei proj. Straßen, jetzt mit
und bezeichnet, die wie angegeben von H.
selbst auszubauen sind. Nach erfolgtem Ausbau
dieser beiden Straßen, wie vertraglich vereinbart,
sollen sie von der Stadt übernommen und
dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden."

10

Am 8. März 1965 wurde der für die Beklagte aufgelassen und mit
Verfügungen vom 13. Mai 1965 und 4. März 1968 dem öffentlichen Verkehr als
Gemeindestraße gewidmet.

11

Mit Schreiben vom 10. März 1966 wandte sich an die Beklagte und
empfahl, "daß auch der , der bisher nicht öffentlich werden sollte, aber eine
Ausbaubreite von 3,0 m hat, u. mit entsprechender Beleuchtung versehen ist, als
öffentlicher Wohnweg anerkannt würde. (...) Bei Abfassung des Kaufvertrages für die
Parzellen 1251 und 1279 könnte hiermit gemeinsam auch der miterledigt
werden." Mit Schreiben vom 20. April 1966 teilte die Beklagte mit, der
sei nicht entsprechend den Richtlinien über die Anlegung von Wohnstraßen aus-
gebaut worden. Eine Übernahme des Weges sei deshalb nicht möglich.

12

Am 6. Mai 1968 beantragte erneut die Übernahme des . Auch
dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Beklagte berief sich auf die Regelung in dem
Vertrag von Oktober 1961 und stellte eine Änderung des Bebauungsplanentwurfs
BR 126 dahingehend in Aussicht, dass für den
keine Festsetzung als öffentliche Verkehrsfläche, sondern als Privatweg erfolge.
Am 17. April 1970 trat der Bebauungsplan BR 126 in Kraft, der für den wei-
terhin die Festsetzung "öffentliche Verkehrsfläche" enthielt.

13

Mit Schreiben vom 18. Oktober 1976 stellte wiederum einen Antrag auf
Übernahme des und berief sich auf die Festsetzung im Bebauungsplan
BR 126. Auf diesen Antrag hin erklärte sich die Beklagte grundsätzlich zur
Übernahme des bereit, sofern auf seine Kosten verschiedene
bauliche Verbesserungen des Weges vornehme. Die auf dieser Basis begonnenen
und unter Einbeziehung der Anlieger des über viele Jahre fortgesetzten
Verhandlungen führten zu keiner einvernehmlichen Lösung.

14

Am 4. Oktober 1988 hat Klage erhoben und geltend gemacht, die
Beklagte sei verpflichtet, den
als öffentliche Verkehrsfläche zu übernehmen. Auf die Einhaltung der inzwischen
gültigen Ausbauvorschriften könne es nicht ankommen. Der sei seinerzeit nach
Maßgabe der Baupläne und den Weisungen der Beklagten ausgebaut und dann
auch abgenommen worden. Bereits im Jahre 1963 habe der damalige Leiter des
Tiefbauamtes der Beklagten, Herr
, nach Abstimmung mit dem Planungsamt den Wunsch geäußert, den
als öffentliche Verkehrsfläche zu übernehmen. Es sei eine entsprechende mündliche
Vereinbarung getroffen worden, die schließlich in der Bescheinigung vom
18. Oktober 1963 bestätigt worden sei. Hätte die Beklagte damals diesen Wunsch
nicht geäußert, wäre der ebenso wie die anderen Zugangswege an die
Erwerber der Hausgrundstücke anteilig übertragen worden. Als privater Eigentümer
müsse er für die Unterhaltung des Weges jährlich erhebliche Beträge für Strom,
Versicherung, Grundsteuer und Unterhaltung aufwenden. Es gehe nicht an, dass er
ohne jeden eigenen Nutzen Wegeflächen zur öffentlichen Benutzung zur Verfügung
stellen müsse.

15

hat beantragt,

16

die Beklagte zu verurteilen, den
in , (Gemarkung , Flur 5,
Flurstück 2617) als öffentliche Verkehrsfläche zu
übernehmen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat vorgetragen: Eine Übernahme des komme nur in Betracht, wenn
er entsprechend den einschlägigen Richtlinien ausgebaut sei. Dies sei bisher nicht
der Fall. Bis dahin sei gemäß § 9 des Vertrages vom 4. Oktober 1961
verpflichtet, den zu unterhalten. Die Anliegerbescheinigung vom 18. Oktober
1963 habe diesen Vertrag nicht geändert, sondern sei lediglich zu Beleihungs-
zwecken ausgestellt worden. Sie enthalte dementsprechend nur Aussagen über die
zu zahlenden Erschließungsbeiträge. Auch im Übrigen sei eine rechtliche
Verpflichtung zur Übernahme des nicht erkennbar.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Ein Übernahmeanspruch folge
nicht aus dem am 4. Oktober 1961 geschlossenen Vertrag. Dort sei in § 9 vielmehr
geregelt, dass der Weg im Eigentum von verbleiben und von ihm dauernd
unterhalten werden solle. Eine Verkehrung dieser Regelung in ihr Gegenteil, nämlich
in einen Übernahmeanspruch, überschreite die Grenzen der Vertragsanpassung.
Überdies sei ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht zu erkennen. Die der
vertraglichen Regelung zugrunde liegende Vorstellung der Beteiligten, dass mit dem
eine dauerhaft private Zuwegung geschaffen werde, treffe nach wie vor zu.
Zu einer wirksamen nachträglichen Abänderung von § 9 des Vertrages sei es nicht
gekommen. Sie hätte als Änderung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages wie auch
nach § 56 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 28. Oktober 1952 der Schriftform und
nach letztgenannter Vorschrift auch der Unterschriften des Gemeindedirektors
oder eines Stellvertreters sowie eines vertretungsberechtigten Beamten bedurft. Als
Erklärung, die auf die Übertragung des Eigentums an Grundstücken gerichtet
gewesen sei, sei darüber hinaus eine notarielle Beurkundung nach § 313 BGB
erforderlich gewesen. Im Übrigen habe lediglich vorgetragen, er sei mit Herrn
"einig" gewesen, dass er den Weg nicht den Erwerbern der anliegenden Wohn-
grundstücke übertrage, weil eine Übernahme durch die Beklagte in Betracht
gekommen sei. Aus diesem Sachverhalt ergebe sich nicht, dass Herr im
Namen der Beklagten eine rechtsverbindliche Erklärung betreffend der Übernahme
des Weges habe abgeben wollen. Dies gelte um so mehr, als
in der mündlichen Verhandlung selbst davon gesprochen habe, er habe
angenommen, Herr werde alles Weitere veranlassen. Entsprechend habe sich
die Beklagte seit 1966 immer wieder auf den privaten Charakter des Weges berufen
und eine Übernahme von - damals wie heute - nicht erfüllten Bedingungen abhängig
gemacht. Auch die von
in Bezug genommenen Beleihungsbescheinigungen rechtfertigten - ebenso wie
die Festsetzung des als öffentliche Verkehrsfläche im Bebauungsplan BR
126 - keine andere Beurteilung. Aus den Festsetzungen des Bebauungsplans folge
auch im Übrigen kein Übernahmeanspruch. Insbesondere bestehe kein Anspruch auf
"Planverwirklichung", da
durch die Planfestsetzung an der Nutzung der Grundfläche als Wegeparzelle, zu
der er sich auf Dauer vertraglich verpflichtet habe, nicht gehindert sei. Ein
Übernahmeanspruch könne schließlich auch nicht unter Schadensersatz-
gesichtspunkten bejaht werden. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine
verschuldete Pflichtverletzung der Beklagten. Dass es sich bei den Gesprächen mit
Herrn um mehr als lediglich um bloße Vorgespräche gehandelt habe, sei nicht
ersichtlich. Gerade mit Blick auf die bestehenden Formerfordernisse hätte
dies - auch wegen seiner Erfahrung als ehemaliger Bediensteter der Beklagten im
Planungsbereich - erkennen müssen.

21

Mit der fristgerecht eingelegten Berufung machen die Kläger im Wesentlichen
geltend:

22

Der Vertrag vom 4. Oktober 1961 sei gemäß § 125 BGB formnichtig, weil die
Vereinbarung eine - wenn auch bedingte - Verpflichtung zur Grundstücksübertragung
begründet habe und damit § 313 BGB unterfalle. Die Erschließungslast sei folglich
bei der Beklagten verblieben. Falls die einfache Schriftform genügen sollte, bestehe
ein Anspruch auf Anpassung des Vertrages nach § 60 Verwaltungsverfahrensgesetz
dahin, dass die Beklagte verpflichtet sei, den zu übernehmen. Die für die
Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesenen rechtlichen und
tatsächlichen Verhältnisse hätten sich wesentlich geändert. Die in § 9 des Er-
schließungsvertrages geregelte Verpflichtung von , den "dauernd zu
unterhalten", sei bei Abschluss des Vertrages von keiner Partei dahin verstanden
worden, dass
den "für immer und ewig" zu unterhalten habe, sondern habe nur
so lange gelten sollen, wie der in seinem Eigentum stehende den Charakter
eines Privatweges trage. Ursprünglich sei geplant gewesen, das Eigentum am
anteilig den Erwerbern der anliegenden Wohnhäuser zu übertragen. Dies bestätige
eine Aktennotiz des damaligen Notars vom 20. Dezember 1961 sowie die zu
den Gerichtsakten gereichten Erklärungen des damaligen Architekten und
Geschäftsführers der
, Herrn , sowie des Herrn
, gleichfalls ehemaliger Geschäftsführer der Firma
. Von dieser Verfahrensweise sei nur deshalb Abstand genommen
worden, weil die Stadtoberbauräte und mitgeteilt hätten, nunmehr sei
eine unmittelbare Anbindung des Fußweges an den mit den dortigen
Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs und aus diesem Grund die
Übernahme des durch die Stadt beabsichtigt. habe sich als
ehemaliger langjähriger Mitarbeiter der Beklagten auf diese Zusagen verlassen
dürfen. Dass die Beteiligten sich nach Abschluss des Vertrages auf diese
abweichende Handhabung geeinigt hätten, bestätige auch die Bescheinigung vom
18. Oktober 1963. Erkennbar bezögen sich nur die ersten beiden Absätze der
Bescheinigung auf Angaben zu Beleihungszwecken. Im Übrigen enthalte die
Bescheinigung eine schriftliche Bestätigung der mündlich getroffenen Vereinbarung.
Die Absicht der Beklagten, den zu übernehmen, belegten gleichfalls die unter
dem 12. Mai 1965 und unter dem 27. September 1965 zu Gunsten mehrerer Anlieger
des
ausgestellten Bescheinigungen zu Beleihungszwecken. Entsprechend den
Zusagen der Beklagten sei im Bebauungsplan BR 126 der als öffentliche
Verkehrsfläche ausgewiesen worden. Die Beklagte habe mithin eine wesentliche
Veränderung der Verhältnisse herbeigeführt, die ein Festhalten an der
ursprünglichen vertraglichen Regelung unzumutbar mache. Es verstoße nicht nur
gegen § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB, sondern auch gegen Treu und Glauben, wenn
der Eigentümer eines Privatweges die Kosten einer als öffentliche Verkehrsfläche
ausgewiesenen Straße dauerhaft und ohne irgendeinen eigenen Vorteil zu tragen
habe. Der Anpassungsanspruch bestehe dabei rückwirkend zum 17. April 1970, dem
Tag, an dem der Bebauungsplan BR 126 in Kraft getreten sei.

23

Ferner sei ein Übernahmeanspruch bezüglich des gemäß § 40 Abs. 2 Nr.
1 BauGB gegeben. Ein solcher Anspruch unterfalle gemäß §§ 17 Abs. 2 Satz 1, 17 a
Abs. 5 GVG der Prüfungsbefugnis des Berufungsgerichts. Der Bebauungsplan
BR 126 sei rechtswirksam. Der rechtlich an sich zutreffende Hinweis in der
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes
"Entschädigungsangelegenheiten können im Planfestsetzungsverfahren nicht
behandelt werden" begründe keinen Bekanntmachungs-, sondern allenfalls einen
Abwägungsmangel, der gemäß § 244 Abs. 2 i.V.m. § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
spätestens bis zum 30. Juni 1994 schriftlich gegenüber der Beklagten hätte geltend
gemacht werden müssen. Im Übrigen schlage ein etwaiger Abwägungsmangel auf
das Planungsergebnis nicht durch. Entschädigungspflichtige Festsetzungen enthalte
der Bebauungsplan zumindest in dem hier betroffenen Bereich allenfalls hinsichtlich
der erstmals ausgewiesenen öffentlichen Verkehrsflächen. Diese Festsetzungen für
den und den hätten nur selbst betroffen. An der notwendigen
konkreten Möglichkeit, dass der Fehler im Abwägungsvorgang auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sein könnte, fehle es deshalb. Gemäß
§ 233 Abs. 2 BauGB n.F. gälten die Grundsätze der Planerhaltung auch für Altrecht.
Sei der Bebauungsplan entgegen Vorstehendem als nichtig anzusehen, so habe die
Beklagte eine Berufung auf diesen Umstand verwirkt, da den
Übernahmeanspruch unter Berufung auf den rechtskräftigen Bebauungsplan bereits
im Jahre 1976 geltend gemacht habe und die Beklagte in den Folgejahren ihm
gegenüber nie einen Zweifel daran gelassen habe, dass sie den Bebauungsplan als
wirksam ansehe. Ihnen - den Klägern - sei es mit Rücksicht auf die Festsetzung einer
öffentlichen Verkehrsfläche für den wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten, das
Grundstück zu behalten. Zwar seien durch diese Festsetzung keine fühlbaren
Vermögensnachteile eingetreten; darauf komme es aber auch nicht entscheidend an.
Der Gesetzeswortlaut fordere keine unmittelbare Kausalität zwischen der Festset-
zung des Bebauungsplans und einem Vermögensnachteil des Eigentümers.
Ausreichend sei vielmehr, wenn die Festsetzung des Bebauungsplans im
offensichtlichen Widerspruch zur interessengerechten Risiko- und Lastenverteilung
zwischen den Parteien stehe. Dies sei spätestens seit Inkrafttreten des
Bebauungsplans BR 126 mit der Ausweisung des als öffentliche
Verkehrsfläche der Fall. Ihre alleinige Kostentragungspflicht stehe im Widerspruch zu
§ 129 BauGB. Eines Antrages auf Entziehung des Eigentums bei der
Enteignungsbehörde (§ 43 Abs. 1 Satz 2 BauGB) bedürfe es nicht. Dieser spiele nur
im Enteignungsverfahren vor der Baulandkammer eine Rolle und sei dort als
Sachurteilsvoraussetzung anzusehen, nicht aber in dem vorliegenden Verfahren.
Entsprechend sei § 43 Abs. 1 Satz 2 BauGB als "Kann-Vorschrift" formuliert. Auf eine
Verfristung des Übernahmeanspruchs könne sich die Beklagte nicht berufen, da
diesen Anspruch viele Male in den letzten 30 Jahren seit Errichtung des Weges
schriftlich bei der Beklagten geltend gemacht habe. Den danach bestehenden
Übernahmeansprüchen aus Vertrag und Gesetz stehe nicht entgegen, dass
verpflichtet gewesen sei, die Wege ausreichend auszubauen, zu kanalisieren und zu
beleuchten. Diese Verpflichtung sei auf die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
geltenden Ausbauvorschriften zu beziehen und bei Ausbau des erfüllt
worden. Schließlich bestehe auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung
vertraglicher bzw. vorvertraglicher Pflichten ein Anspruch darauf, sie - die Kläger - so
zu stellen, als sei eine formwirksame Vereinbarung über die
Übernahme des getroffen worden. Denn es hätte den Bediensteten des
Beklagten obgelegen, seinerzeit auf die Herbeiführung einer § 313 BGB
entsprechenden Vereinbarung hinzuwirken, nachdem sich die Beklagte entschlossen
habe, den ebenfalls als öffentlichen Weg zu übernehmen.

24

Die Kläger beantragen,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte zu verurteilen,

26

den in (Gemarkung , Flur 5,
Flurstück 2617) als öffentliche Verkehrsfläche gegen
Entschädigung zu übernehmen,

27

hilfsweise,

28

den ohne Entschädigung, aber auch ohne
weiteren Ausbau als öffentliche Verkehrsfläche zu
übernehmen,

29

hilfsweise,

30

sie durch Schadensersatzleistung so
zu stellen, wie sie bei einer ord-
nungsgemäßen schriftlichen Vereinbarung
über die Übernahme des
gestanden hätten.

31

Die Beklagte beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und auf die
Gründe des angefochtenen Urteils. Ergänzend trägt sie vor: Ein eventueller
Formmangel des Vertrages vom 4. Oktober 1961 im Hinblick auf die Grunderwerbs-
regelung für den sei durch Vollzug des Grunderwerbs geheilt (§ 313 Satz 2
BGB). Soweit die Kläger gestützt auf § 60 Verwaltungsverfahrensgesetz eine
Vertragsanpassung forderten, setze eine Übernahmeverpflichtung notwendig voraus,
dass der Weg nach den jeweils gültigen Richtlinien
übernahmefähig hergestellt worden sei. Im Übrigen fehle jeder Beweis dafür, dass es
gemeinsame Vorstellung der Parteien des Vertrages vom 4. Oktober 1961 gewesen
sei, dass das Eigentum am den späteren Anliegern übertragen werden sollte.
Die Aktennotiz des Notars vom 20. Dezember 1961 datiere nach dem
Erschließungsvertrag und bestätige inhaltlich die in § 9 des Erschließungsvertrages
getroffene Regelung einer privaten Zuwegung. Soweit die Kläger ihren
Übernahmeanspruch auf § 40 Abs. 2 BauGB stützten, sei gemäß § 217 BauGB die
Zuständigkeit der Kammer für Baulandsachen gegeben. Eine Zuständigkeit des
Berufungsgerichts ergebe sich weder aus § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, da ein Fall des
Satzes 2 der Vorschrift vorliege, noch aus § 17 a Abs. 5 GVG, weil das
Verwaltungsgericht über einen Anspruch aus § 40 Abs. 2 BauGB nicht entschieden
habe. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 Nr. 1 BauGB seien je-
denfalls deshalb nicht gegeben, weil die Festsetzung des Bebauungsplans
und damit auch den Klägern - wie sie selbst einräumten - keine fühlbaren
Vermögensnachteile zugefügt habe. Dem Anspruch stehe zudem die Drei-Jahresfist
des § 44 Abs. 4 BauGB entgegen. Mit der Übernahme des
sei den Klägern im Übrigen deshalb nicht geholfen, weil damit ihre
vertragliche Verpflichtung zur dauernden Unterhaltung und Beleuchtung des Weges
nicht aufgehoben sei. Die rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzan-
spruches lägen nicht vor. Eine schuldhafte Pflichtverletzung vertraglicher oder
vorvertraglicher Pflichten durch städtische Bedienstete sei nicht erkennbar.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

36

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen.

37

I. Die Kläger begehren mit allen gestellten Anträgen (zunächst) die Übernahme
der Parzelle 2167 als öffentliche Verkehrsfläche. Dies gilt auch für den zweiten
Hilfsantrag und den mit ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruch, der sich
nach den hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat abgegebenen
Erläuterungen nicht nur auf den Ersatz von Aufwendungen für den , sondern
auch auf die
Übernahme der Verkehrsanlage im Wege der Naturalrestitution richtet. Das im
Hauptantrag und in den beiden Hilfsanträgen enthaltene Übernahmeverlangen
versteht der Senat dahin, dass damit über den Eigentumsübergang hinaus auch eine
Widmung des Weges erstrebt ist. Dies legt nicht nur die von den Klägern gewählte
Formulierung "Übernahme als ö f f e n t l i c h e Verkehrsfläche" nahe, sondern
auch ihr erkennbares Ziel, neben einer Entlassung aus der zivilrechtlichen Haftung
als Eigentümer sowie der Verpflichtung zur Grundsteuerzahlung zugleich eine
Befreiung von der vertraglich begründeten Pflicht zur Beleuchtung und dauernden
Unterhaltungs- zu erreichen. Weil nicht gänzlich zweifelsfrei ist, ob schon mit dem
Eigentumserwerb durch die Beklagte die Geschäftsgrundlage der in § 9 Satz 2 des
Vertrages vom 4. Oktober 1961 getroffenen Regelung und damit - neben der
zivilrechtlichen Haftung und der Steuerlast - auch die vertraglich begründete
Unterhaltungs- und Beleuchtungspflicht entfiele - die Beklagte nimmt nämlich an, die
Unterhaltungs- und Beleuchtungspflicht der Kläger bestehe auch beim Eigentums-
wechsel nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung vom 4. Oktober 1961 fort -,
entspricht es § 88 VwGO, die Anträge der Kläger als auf Eigentumserwerb und
Widmung gerichtet zu verstehen und damit ihrem Anliegen Rechnung zu tragen, hin-
sichtlich des eine zweifelsfreie Rechtslage zu schaffen.

38

II. Die Klage ist mit allen Anträgen jedenfalls unbegründet. Die Kläger haben
nicht das Recht, von der Beklagten die zum Eigentumserwerb hinsichtlich des
erforderlichen Erklärungen sowie die Widmung des Weges zu verlangen, womit
zugleich der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch auf "Übernahme
gegen Entschädigung" ausscheidet (1). Sie haben ferner keinen Anspruch auf die
Leistung von Schadensersatz in Geld, soweit ihr Rechtsvorgänger in Vollzug der in
§ 9 des Vertrages vom 4. Oktober 1961 getroffenen Regelung Aufwendungen für den
getätigt hat (2).

39

1.a) Ein Recht auf Übernahme des im zuvor beschriebenen Sinne ergibt
sich zunächst nicht aus dem Vertrag vom 4. Oktober 1961.

40

aa) Der Vertrag ist zwar - jedenfalls bezüglich der Regelungen, die den
betreffen - wirksam. Eine Formnichtigkeit gem. §§ 125 Satz 1, 313 Satz 1 BGB
scheidet - wie die Beklagte zutreffend dargetan hat - wegen § 313 Satz 2 BGB aus.
Soweit § 5 des Vertrages entgegen § 129 Abs. 1 Satz 3 BBauG/BauGB hinsichtlich
der Herstellung des eine vollständige Kostentragungspflicht des
Rechtsvorgängers der Kläger vorsieht, kommt lediglich eine Teilnichtigkeit in
Betracht, soweit es um den gesetzlichen, nach damaligem Recht nicht abdingbaren
Kostenanteil der Beklagten geht.

41

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 6 Rdn.
34.

42

Der Vertrag enthält indes keinen Übernahmeanspruch bezüglich des .
Wörtlich genommen bestimmt § 9 des Vertrages im Gegenteil, dass der
(der an der östlichen Grundstücksgrenze projektierte Weg) im Eigentum des
Rechtsvorgängers der Kläger verbleiben und von diesem u.a. beleuchtet und
dauernd unterhalten werden solle. Geht man auf den Einwand der Kläger ein, dass
die vertragliche Formulierung "dauernde" Unterhaltungspflicht deren zeitliche
Beschränkung, nämlich auf die Dauer der demnächst entfallenden
Privatwegeigenschaft, zum Ausdruck bringen sollte, ergäbe sich auch daraus nur,
dass die nach Ende der vertraglichen Unterhaltungspflicht des
eintretenden Rechtsfolgen im Vertrag selbst ungeregelt geblieben sind.

43

bb) Es ist nicht feststellbar, dass diese Vertragsbestimmung später im Sinne
einer Übernahmeregelung geändert worden ist. Auch nach dem - hier als wahr
unterstellten - Tatsachenvorbringen der Kläger im Berufungsverfahren ist durch
Bedienstete der Beklagten lediglich die Absicht ("der Wunsch") bekundet worden,
auch den zukünftig als öffentlichen Weg zu übernehmen. Dass diese -
im Übrigen bis heute fortbestehende - Absicht ihren Niederschlag in rechts-
verbindlichen Erklärungen gefunden hat, ergibt sich indessen weder aus den
Darlegungen der Kläger noch aus dem Akteninhalt. So sind von der Klägerseite bis
heute keine Einzelheiten der behaupteten damaligen Übernahmeabsprache
(Zeitpunkt der Übernahme, Vereinbarungen hinsichtlich des Wegezustandes bei
Übernahme) dargetan worden. In der von den Klägern in Bezug genommenen
Erklärung des Herrn ist lediglich von "Überlegungen" die Rede, den
als öffentlichen Weg bis zum benachbarten weiterzuführen und in diesem
Zusammenhang auf die ursprünglich vorgesehene Übertragung des Weges in das
Eigentum der Anlieger zu verzichten. Mit dem unter dem 10. März 1966 verfassten
Schreiben empfahl , auch den als öffentlichen Weg zu übernehmen;
sein ausdrücklicher Hinweis, dass dieser Weg "bisher nicht öffentlich werden sollte",
zeigt deutlich, dass auch selbst davon ausging, dass § 9 des Vertrages vom
4. Oktober 1961 unverändert fortgalt. Hätten sich die Beteiligten davon lösen und
anderweitig rechtsgeschäftlich binden wollen, hätte es sich ihnen im Übrigen -
ungeachtet gesetzlicher Formerfordernisse und entsprechender Rechtskenntnisse -
aufdrängen müssen, eine § 9 des Vertrages vom 4. Oktober 1961 ändernde
Übernahmevereinbarung in derselben schriftlichen Form zu schließen, die der zu
modifizierende Vertrag aufwies. Den von den Klägern weiterhin in Bezug
genommenen Bescheinigungen aus den Jahren 1963 und 1965 kann bei dieser
Sachlage gleichfalls nicht mehr entnommen werden, als dass seinerzeit die Über-
nahme auch des durch die Beklagte geplant war. Sie lassen indes ebenso
wenig wie der übrige Akteninhalt den Schluss auf das Zustandekommen einer
Übernahmevereinbarung zu.

44

Ist mithin davon auszugehen, dass eine rechtsgeschäftliche Einigung über die
Übernahme des nicht erfolgt ist, kommt es nicht mehr darauf an, dass eine
solche Vereinbarung - wie das Verwaltungsgericht jedenfalls mit Blick auf § 313 BGB
und (wohl auch) § 56 Abs. 1 GO NW i.d.F. v. 28.Oktober 1952 zutreffend
angenommen hat - unwirksam gewesen wäre.

45

cc) Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Anpassung des Vertrages vom
4. Oktober 1961 in Anwendung des Rechtsgedankens des § 60 VwVfG,

46

vgl. zur Anwendbarkeit auf vor In-
krafttreten des VwVfG geschlossene
öffentlich-rechtliche Verträge:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl., §
54 Rdn. 26, § 60 Rdn. 8 m.w.N.,

47

dahin, dass die Beklagte zur Übernahme des verpflichtet ist. Dabei kann
dahinstehen, ob und inwieweit die von den Klägern für eine Vertragsanpassung
angeführten Gesichtspunkte solche Verhältnisse betreffen, die von den Ver-
tragsschließenden übereinstimmend als für die Festsetzung des Inhalts des
Vertrages vom 4. Oktober 1961 i.S.v. § 60 VwVfG maßgebend angesehen worden
und damit Geschäftsgrundlage des Vertrages gewesen sind. Denn die insoweit in
Betracht zu ziehenden Umstände haben sich nicht so wesentlich geändert, dass den
Klägern ein Festhalten an § 9 des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Wesentlich ist
eine Änderung der in § 60 VwVfG in Bezug genommenen Verhältnisse dann, wenn
die beiderseitigen Leistungen in ein so grobes Missverhältnis geraten sind, dass eine
die "Opfergrenze" überschreitende Äquivalenzstörung anzunehmen ist und eine
Vertragsanpassung unabweislich erscheint.

48

Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., §
60 Rdn. 19 m.w.N.

49

Umstände, die in den Risikobereich nur einer Vertragspartei fallen, berechtigen sie
dagegen nicht, eine Vertragsanpassung zu verlangen.

50

Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., §
60 Rdn. 20 m.w.N.

51

Hiervon ausgehend kann zunächst die spätere Festsetzung des
als öffentliche Verkehrsfläche im Bebauungsplan BR 126 nicht als
wesentliche Veränderung im vorgenannten Sinne anerkannt werden. Dabei kann
offen bleiben, ob der Bebauungsplan wirksam ist. Denn die in Rede stehende
Festsetzung hat die vertragliche Verpflichtung von
und nunmehr der Kläger zur Unterhaltung und Beleuchtung des Weges
unberührt gelassen und hatte gleichfalls keinen Einfluss auf die von der Beklagten im
Rahmen des Vertrages vom 4. Oktober 1961 erbrachten Gegenleistungen. Diese
Festsetzung war, im Gegenteil, für eher vorteilhaft, da ihre Umsetzung
seine Entlastung von der vertraglichen Unterhaltungslast erwarten ließ. Auch ist nicht
ersichtlich, dass der für realisierbare Wert der Grundstücksfläche durch die
planungsrechtliche Festsetzung gemindert worden ist. Das Grundstück war bei
Inkrafttreten des Bebauungsplanes bereits als Wegefläche ausgebaut und genutzt,
und musste es aufgrund eingegangener Verpflichtung nach § 9 des
Vertrages vom 4. Oktober 1961 dauernd als Weg unterhalten bzw. - im
Veräußerungsfall - gemäß § 10 des Vertrages diese Verpflichtung einem eventuellen
Erwerber offen legen und übertragen.

52

Soweit sich die Kläger darauf berufen, anders als von den Vertragsparteien
vorausgesetzt, sei es wegen der von der Beklagten nachträglich geäußerten
Übernahmeabsicht nicht zu einer Veräußerung des an die Anlieger
gekommen, ist damit eine Veränderung der Verhältnisse angesprochen, die in die
Risikosphäre von fiel und deshalb keine Vertragsanpassung gebietet. Es
spricht nichts dafür, dass die Beteiligten bei Vertragsschluss gemeinsam dafür
einstehen wollten, dass sich durch eine Veräußerung des von der
Unterhaltungslast befreien konnte. Dies war vielmehr, da in die Vertragsregelung
nicht aufgenommen und aus damaligen Sicht auch nicht regelungsbedürftig, allein
Sache von als Eigentümer und Bauträger, der zusehen musste, die nach
dem Vertrag in seinem Eigentum verbleibenden Wegeflächen an die Erwerber der
Hausgrundstücke mitzuveräußern oder sich anderweitig rechtlich abzusichern,
anstatt auf eine für ihn befriedigende Lösung nur zu hoffen. Weil von einer
Veräußerung des an die Anlieger abgesehen hat, ehe eine § 9
abändernde Übernahmevereinbarung mit der Beklagten zustandegekommen war,
hat er allein die Folgen zu tragen und kann nicht im Wege einer Vertragsanpassung
einen zumindest teilweisen Ausgleich bei seinem Vertragspartner erhalten.

53

b) Ein Übernahmeanspruch ergibt sich auch nicht aus § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

54

Auch dieser Anspruch unterliegt der Prüfung des Senats, obgleich § 217 Abs. 1
Sätze 1 und 4 BauGB für Rechtsangelegenheiten u.a betreffend Verwaltungsakte
nach § 40 BauGB die Zuständigkeit des Landgerichts, Kammer für Baulandsachen,
bestimmt. Dies folgt aus § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach aus Gründen der
Prozessökonomie ein im zulässigen Rechtsweg angerufenes Gericht den
Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten
entscheidet. Hiervon macht § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG nur für
Entschädigungsansprüche i.S.v. Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG eine Ausnahme. Um
solche Entschädigungsansprüche geht es hier aber nicht.

55

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
22. Februar 2000 - 1 BvR 565/91 -,
Verwaltungsrundschau 2000,68; Jarass,
Verfassungsrechtlicher Enteig-
nungsbegriff und Planungsrecht,
Festschrift für Werner Hoppe, S. 229
(238); Deutsch, Planungsschadensrecht
(§§ 39ff. BauGB) und Eigen-
tumsgrundrecht (Art. 14 GG), DVBl.
1995, S. 546 (551f.); a.A. etwa:
Gaentzsch, in: Berliner Kommentar, 2.
Aufl., § 60 Rdn. 2; Battis, in:
Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 7.
Aufl., § 40 Rdn. 3; zweifelnd BVerwG,
Beschluss vom 21. Februar 1991 - 4 NB
16.90 -, DÖV 1991, 510 (511).

56

Eine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet ein Bebauungsplan grundsätzlich
nicht. Mit der Festsetzung als öffentliche Verkehrsfläche ist keine Entscheidung über
die Zulässigkeit der Enteignung einer solchen Fläche getroffen oder vorgezeichnet.

57

Vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwG, Be-
schluss vom 25. August 1997 - 4 BN 4/97
-, NVwZ-RR 1998, 483.

58

Der Bebauungsplan hat auch grundsätzlich selbst keine enteignende Wirkung.
Bebauungsplanfestsetzungen behalten auch dann den Charakter einer Inhalts- und
Schrankenbestimmung des Eigentums, wenn sie die Rechtslage zum Nachteil
bestimmter Grundstückseigentümer verändern, beispielsweise zum Verlust der
Baulandqualität führen, und insoweit Ausgleichsansprüche nach den §§ 39 ff BauGB
begründen.

59

Vgl. BVerfG a.a.O.

60

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 2 Satz 1 Nr.
1 BauGB liegen - ungeachtet der Frage der Wirksamkeit des Bebauungsplanes BR
126 - jedenfalls deshalb nicht vor, weil den Klägern kein Vermögensnachteil i.S.v. §
40 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgrund der für den
getroffenen Festsetzung als öffentliche Verkehrsfläche entstanden ist.
Entgegen der Auffassung der Kläger setzt die Vorschrift eine Kausalität zwischen
planungsrechtlicher Festsetzung und Vermögensnachteil voraus,

61

vgl. etwa Gaentzsch, a.a.O., § 40
Rdn. 18,

62

an der es - wie die Kläger selbst einräumen - fehlt. Die getätigten Aufwendungen
insbesondere für Beleuchtung und Unterhaltung des Weges sind nicht durch die
Festsetzung "öffentliche Verkehrsfläche" im Bebauungsplan, sondern durch jene
vertragliche Verpflichtung verursacht, die § 9 des Vertrages vom 4. Oktober 1961
enthält. Andere kausal auf der Festsetzung des Bebauungsplans beruhende
Vermögensnachteile führen die Kläger nicht an; sie sind auch sonst nicht erkennbar.
Insbesondere ist - wie ausgeführt - nicht ersichtlich, dass das Grundstück durch die
Festsetzung des Bebauungsplanes eine zu Lasten von und seine Rechts-
nachfolger ausschlagende Wertminderung erfahren hat. Hiervon ausgehend fehlt es
zugleich an der in § 40 Abs. 2 Satz Nr. 1 BauGB vorausgesetzten wirtschaftlichen
Unzumutbarkeit eines weiteren Behaltens des Grundstücks, die mit Rücksicht auf die
Festsetzung oder die Durchführung des Bebauungsplans eingetreten sein muss.

63

Auf die weiterhin von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen, ob es vor der
Anrufung des Gerichts eines Übernahmeantrages bei der Enteignungsbehörde
bedurfte (§ 43 Abs. 1 Satz 2 BauGB) und ob die Frist des § 44 Abs. 4 BauGB
gewahrt worden ist, kommt es danach nicht an.

64

c) Ein Übernahmeanspruch ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt der
Planverwirklichung. Ein Anspruch des Einzelnen auf Verwirklichung planerischer
Festsetzungen besteht in der Regel nicht.

65

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März
2000 - 10 A 5607/99 m.w.N.

66

Ein solcher Anspruch ist vorliegend auch nicht ausnahmsweise gegeben. Die
Rechtsprechung zur Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast zu einer
Erschließungspflicht nach Inkrafttreten eines qualifizierten Bebauungsplanes und in
der weiteren Folge zu einem Anspruch als Gegenstück dieser Pflicht,

67

vgl. im Einzelnen Driehaus, a.a.O.,
§ 5 Rdn. 29ff,

68

ist bereits im Ansatz, und zwar in zweifacher Hinsicht, nicht einschlägig:
Zunächst ist festzustellen, dass sämtliche Grundstücke, die an den
angrenzen, anderweitig durch öffentliche Straßen erschlossen sind ( und
). Die Erschließungslast der Beklagten nach § 123 Abs. 1 BauGB ist damit erfüllt.
Zudem könnten die Kläger nicht Inhaber eines dieser Erschließungslast entspre-
chenden Erschließungsanspruchs sein, da sie nicht Eigentümer eines über den
erreichbaren Grundstücks sind. Dafür, in Fällen der vorliegenden Art unter anderen
Gesichtspunkten eine Ausnahme von dem Grundsatz "kein subjektives Recht auf
Planvollzug" zuzulassen, besteht weder ein anerkennenswertes Bedürfnis noch ein
Anknüpfungspunkt im Gesetz. Die Frage, wie lange der Eigentümer eines Grund-
stücks, das als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt worden ist, auf die
Inanspruchnahme dieser Fläche warten muss, ist durch die Vorschriften des BauGB
beantwortet: Er muss grundsätzlich den Planvollzug der Gemeinde abwarten und
kann nur unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 BauGB eine frühere
Übernahme des Grundstücks verlangen. Ein darüber hinausgehender auf
Grundstücksübernahme gerichteter Planvollzugsanspruch ist mit Blick auf den durch
Art. 14 GG gewährleisteten Eigentumsschutz nicht geboten und liefe auch der vom
Gesetzgeber vorgenommenen Ausgestaltung des Übernahmeanspruchs in § 40 Abs.
2 BauGB als einer abschließenden Sonderregelung zuwider.

69

d) Ein Übernahmeanspruch besteht schließlich auch nicht als
Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher
(Neben-)Pflichten durch Bedienstete der Beklagten. Die Annahme der Kläger, die
Beklagte sei verpflichtet gewesen, bei der Abänderung des § 9 des Vertrages vom
4. Oktober 1961 durch eine Übernahmevereinbarung auf die Einhaltung der
Formvorschriften hinzuwirken, vermag schon deshalb nicht durchzugreifen, weil die
Existenz einer solchen rechtsgeschäftliche Vereinbarung - wie dargetan - nicht
festgestellt werden kann. Im Übrigen vermag der Senat nicht anzunehmen, dass
gegenüber , einem im Bauträgergeschäft tätigen Architekten mit
Verwaltungserfahrung, eine solche Fürsorgepflicht bestanden hätte. Andere
schuldhafte Pflichtverletzungen durch Bedienstete der Beklagten, die den in Rede
stehenden Anspruch begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Nach den
erkennbaren Umständen ist vielmehr davon auszugehen, dass die von den Klägern
beklagte Situation durch Fahrlässigkeit ihres Rechtsvorgängers in eigenen Ange-
legenheiten geschaffen worden ist, nämlich dadurch, dass
, ohne rechtsverbindliche Erklärungen erlangt zu haben, auf eine die
Übereignung des an die Anlieger erübrigende Übernahme des Weges
durch die Beklagte vertraut hat.

70

2. Nach Maßgabe der vorstehenden Überlegungen (1.d)) scheidet gleichfalls ein
Anspruch auf Schadensersatz in Geld für Aufwendungen aus, die der
Rechtsvorgänger der Kläger für den
getätigt hat.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO; die Regelung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711
ZPO.

72

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

73