Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-04, Aktenzeichen 8 A 2621/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0804.8A2621.03A.00

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Mai 2003
wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg.

3

Der vorliegenden Rechtssache kommt die geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht zu.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine
für die Entscheidung des Streitfalles im Rechtsmittelverfahren
erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von
allgemeiner Bedeutung aufwirft.

4

Die in der Antragsschrift aufgeworfene Frage,

5

"ob eine
Abschiebungsandrohung, die
durch die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung
gegenstandslos geworden ist,
aufgehoben werden muss, weil sie
einen negativen - den
Asylsuchenden belastenden -
Rechtsschein entfaltet, an dessen
Aufhebung er ein rechtliches
Interesse hat,"

6

bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, weil sie
ohne weiteres verneint werden kann. Da der Vollzug der vom
Bundesamt gemäß § 34 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG verfügten
Abschiebungsandrohung nach Maßgabe von § 40 Abs. 1 AsylVfG,
§ 63 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 AuslG durch die Ausländerbehörde
erfolgt, also die Behörde, die auch für die Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis zuständig war, liegt auf der Hand, dass durch
die Abschiebungsandrohung nicht der (unzutreffende) Anschein
einer vollziehbaren Ausreisepflicht erzeugt wird. Soweit andere
Stellen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Betracht kommen
- etwa eine Grenzbehörde, die über Erlass und Vollziehbarkeit der
Abschiebungsandrohung in Kenntnis gesetzt worden ist -, lässt
sich ein eventueller Rechtsschein in der Regel jedenfalls mittels
des Passes, in dem die später erteilte Aufenthaltserlaubnis
eingetragen ist, widerlegen. Es ist nicht ersichtlich, dass es zu
diesem Zweck überdies einer gerichtlichen
Gestaltungsentscheidung bedarf.

7

Vgl. auch OVG NRW, Urteil
vom 25. Februar 1999
- 8 A 1166/98.A -.

8

Die Berufung ist auch nicht wegen Abweichung des
angegriffenen Urteils vom Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
NRW vom 14. August 2001 - 6 A 2392/01.A - zuzulassen. Der
zitierte Beschluss ist keine divergenzfähige "Entscheidung" im
Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG. Er berücksichtigt lediglich im
Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO
summarisch den bisherigen Sach- und Streitstand, ohne die
zugrundeliegenden Rechtsfragen zu "entscheiden".

9

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 124
Rdnr. 213

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1
AsylVfG.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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