Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-22, Aktenzeichen 5 K 2094/05.A
ECLI:DE:VGAC:2007:0122.5K2094.05A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00.00.0000 in Turna im indischen
Bundesstaat Punjab geboren. Er ist indischer Staatsangehöriger. Nach seinen
Angaben reiste er am 2. Juli 2003 in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 9. Juli
2003 seine Anerkennung als Asylberechtigter mit der Begründung, im Jahre 1992 sei
seine gesamte Familie von der Polizei in Indien getötet worden. Seine Familie habe
sich für die Befreiung von Khalistan eingesetzt. Später habe die Polizei auch nach
ihm gesucht.

3

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (früher: Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt) lehnte den Asylantrag des
Klägers mit Bescheid vom 22. September 2003 ab.

4

Die daraufhin erhobene Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nahm der
Kläger zurück. Die auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 60
Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gerichtete und mit exilpolitischen
Aktivitäten für die International Sikh Youth Federation (ISYF) begründete weitere
Klage wies das erkennende Gericht durch Urteil vom 22. Februar 2005 (5 K
2362/03.A) ab. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen lehnte
den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 14. Juni
2005 (3 A 1058/05.A) ab.

5

Der Kläger beantragte am 8. September 2005 erneut die Feststellung, dass in
seiner Person die Voraussetzungen für Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 1
AufenthG, hilfsweise die Feststellung, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Er machte zur Begründung geltend, er sei gemäß
dem vorgelegten Mitgliedsausweis seit dem 1. Mai 2005 Mitglied der ISYF. Er sei
nach wie vor für diese Organisation aktiv. So habe er an einer Konferenz seiner
Organisation am 15. Mai 2005 sowie an einer Demonstration am 13. August 2005 vor
dem indischen Generalkonsulat in Frankfurt teilgenommen. Er habe auch Flugblätter
verteilt.

6

Das Bundesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 22. September 2005 ab.

7

Der Kläger hat am 26. September 2006 Klage erhoben. Er beruft sich zur
Begründung auf weitere exilpolitische Aktivitäten für die ISYF. So habe er wiederholt
an Demonstrationen der ISYF teilgenommen. Er habe Informationsstände
organisiert. Am 1. Januar 2006 sei er zum Organisationssekretär des
Regionalverbandes NRW der ISYF gewählt worden. Über einzelne Veranstaltungen
seiner Organisation sei in der Punjab Times auch unter Nennung seines Namens
berichtet worden.

8

Der Kläger hat die auf die Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs.
1 AufenthG gerichtete Klage zurückgenommen.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22.
September 2005 zu verpflichten, festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz
vorliegen.

11

Die Beklagte, die nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, hat
schriftsätzlich Klageabweisung beantragt.

12

Zur Begründung beruft sie sich auf die Ausführungen in dem angefochtenen
Bescheid.

13

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung ausführlich angehört worden.
Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

14

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Herrn K. W. T.
als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird ebenfalls auf die
Sitzungsniederschrift verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem und in dem Verfahren 5 K 2362/03.A sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen; ferner auf eine
Zusammenstellung von Auskünften und Erkenntnissen, die in der den Beteiligten vor
der mündlichen Verhandlung übersandten Zusammenstellung (Erkenntnisliste)
enthalten sind.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
einzustellen, § 92 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

18

Soweit der Kläger die Klage weiterverfolgt, hat diese keinen Erfolg.

19

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22.
September 2005 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

20

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren
Verfahrens wegen Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 2
bis 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) liegen in Bezug auf den Kläger nicht vor. Nach
§ 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) hat die Behörde auf Antrag des
Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren
Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

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1.	sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder
Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat;
2.	neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.	Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung
gegeben sind.

22

Das Gericht hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen unabhängig davon zu
überprüfen, ob das Bundesamt die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG bejaht
hat und dementsprechend in eine Sachprüfung der mit dem Folgeantrag geltend
gemachten Asylgründe eingetreten ist.

23

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 3. Februar 1997 - 25 A 353/97.A -
.

24

Ausgehend von diesen Grundsätzen war der Klage der Erfolg zu versagen.

25

Aus dem Vortrag des Klägers zur Begründung seines Folgeantrages ergeben
sich weder eine Änderung der Sachlage noch neue Beweismittel, welche eine
günstigere Entscheidung über sein Begehren wegen Abschiebungsschutzes
herbeigeführt haben würden.

26

Soweit der Kläger sich auf exilpolitische Aktivitäten für die Organisation ISYF
beruft, hat sich die Sachlage nicht zu seinen Gunsten geändert. Das Gericht hält es
auch unter Würdigung der jüngeren Aktivitäten und der behaupteten Aufgaben des
Klägers für die Organisation ISYF nach wie vor nicht für beachtlich wahrscheinlich,
dass die indischen Behörden Kenntnis von seinen Aktivitäten erlangt haben oder -
unabhängig hiervon - diese zum Anlass für politisch motivierte
Verfolgungshandlungen nehmen könnten.

27

Es ist bereits nichts dafür ersichtlich, dass die indischen Behörden auch bei
aufmerksamer Beobachtung der indischen Exilszene den Kläger namentlich
identifiziert haben könnten. Veröffentlichungen in indischen Exilzeitungen unter dem
Namen L. U. sind für sich genommen bereits aufgrund der Vielzahl von
Namensgleichheiten unter seinen Landsleuten für eine zweifelsfreie Identifikation
nicht geeignet. Die von dem Kläger angeblich übernommene Funktion als für die
Organisation zuständiges Vorstandsmitglied der ISYF in Nordrhein-Westfalen gibt
ebenfalls nichts dafür her, dass er in das Blickfeld der indischen Sicherheitsbehörden
gelangt sein könnte. Hiergegen spricht vor allem, dass es sich bei der behaupteten
Funktion, die sich nach den Bekundungen des Klägers im Wesentlichen auf die
Informierung der Mitglieder in Nordrhein-Westfalen über Veranstaltungen der
Organisation beschränkt, um eine rein interne Rolle ohne Ausstrahlung in die
Öffentlichkeit handelt.

28

Die Identifizierung des Klägers durch indische Behörden dürfte letztlich auch
dadurch erschwert sein, dass seine tatsächliche Identität fraglich ist. Der Kläger hat
keine Unterlagen über seine Identität unter dem behaupteten Namen vorgelegt,
seine Angaben über seine Heimatadresse haben sich nach dem Inhalt der
beigezogenen Ausländerakte als unzutreffend erwiesen.

29

Unabhängig von Vorstehendem hält das Gericht es auch nicht für überwiegend
wahrscheinlich, dass die indischen Behörden ein Verfolgungsinteresse in Bezug auf
den Kläger haben könnten. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in Indien hat das
Gericht bereits durchgreifende Zweifel daran, dass ein Verfolgungsinteresse der
indischen Behörden allgemein schon dann anzunehmen ist, wenn das Aktivitätsprofil
des - wie der Kläger - in der Zeit nach September 2004 exilpolitisch tätigen Inders
unterhalb der Schwelle des führenden oder sonst besonders exponierten Mitglieds
der Exilorganisation bleibt. Hiergegen spricht, dass der der Verfolgung von als
Terroristen beschuldigten Aktivisten dienende "Prevention of Terrorism Act 2002"
(POTA) im September 2004 von der neuen indischen Regierung außer Kraft gesetzt
worden ist. Wenn auch die materiellrechtlichen Regelungen von POTA in andere
Strafgesetze überführt worden sind,

30

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Indien vom 19. November
2006,

31

schließt das Gericht aus dem Umstand, dass das gerade das Umfeld
terroristischer Handlungen ins Visier nehmende POTA außer Kraft gesetzt worden
ist, sowie aus der noch während der Geltung des POTA bekannt gewordenen
restriktiven Auslegungspraxis der indischen Gerichtsbarkeit,

32

Vgl. Südasien-Institut der Universität Heidelberg, Gutachten vom
26. April 2004 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,

33

dass das staatliche Verfolgungsinteresse in Indien eher gesunken ist. So werden
nach der Auskunftslage in Indien Mitglieder der Sikh Student Federation landesweit
nicht mehr verfolgt, seit diese Organisation der Gewalt abgeschworen hat.

34

Vgl. Südasien-Institut, Gutachten vom 26. April 2004, a.a.O; vgl
auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Sächs. OVG), Urteil
vom 2. November 2005 - 1 B 492/03.A -.

35

Danach sprechen keine gewichtigen Anhaltspunkte dafür, dass bereits die
Übernahme von organisationsinternen Aufgaben unterhalb der Schwelle des dem
engagierten Führungspersonal eigenen Aktivitätsprofils ein Verfolgungsinteresse des
indischen Staates auslöst. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass auch den indischen
Behörden aufgrund ihrer Ausforschungsaktivitäten im europäischen Ausland bekannt
ist, dass eine Vielzahl indischer Staatsbürger ihr eher niedrig profiliertes
exilpolitisches Engagement im Wesentlichen in der Absicht entfalten, hieraus ein
Bleiberecht in der Bundesrepublik abzuleiten, und dementsprechend ein
ernstzunehmendes auf die politischen Verhältnisse in Indien zielendes Wirken
tatsächlich nicht beabsichtigt ist. Nach der Erkenntnislage ist auch wegen des
gewaltfreien politischen Eintretens für die Ziele von oppositionellen Gruppen im
Ausland allein nicht mit Repressionen in Indien zu rechnen.

36

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11. August 2003 an das
Verwaltungsgericht Sigmaringen.

37

Diese Einschätzung wird bestätigt durch die Rechtsprechung des indischen
Supreme Court, der in einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des POTA
auch entschieden hat, dass die bloße "moralische Unterstützung" einer
terroristischen Organisation kein Vergehen im Sinne dieses Gesetzes sei.

38

Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 2. November 2005, a.a.O.

39

Überdies setzte die Verfolgung des eine terroristische Organisation
Unterstützenden
nach der genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass der
Betreffende mit dem Wissen und Wollen handelte, den Terrorismus zu fördern.

40

Vgl. Südasien-Institut, Gutachten vom 26. April 2004, a.a.O.

41

Bereits hieran fehlt es im Falle des Klägers. Er bekundete in der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich, dass seine Organisation keine Gewalt anwende. Auch der
als Zeuge vernommene Generalsekretär der ISYF in Deutschland betonte, dass
seine Organisation ausschließlich mit gewaltfreien Mitteln ihre politischen Ziele
anstrebe. Unter Berücksichtigung schließlich der Tatsache, dass dem Auswärtigen
Amt von terroristischen Straftaten der ISYF aus politischen Gründen im Punjab seit
dem Ende der 90er Jahre nichts bekannt ist,

42

vgl. AA, Auskunft vom 11. August 2003 gegenüber dem
Verwaltungsgericht Sigmaringen,

43

kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die subjektive Bekundung
des Klägers über die Gewaltfreiheit seiner Organisation unglaubhaft wäre und ihm
von einem indischen Gericht von vornherein nicht geglaubt würde.

44

Im Falle des Klägers sind keine Umstände ersichtlich, die es als beachtlich
wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Kläger ein besonderes strafrechtliches
Verfolgungsinteresse der indischen Behörden ausgelöst hat. Hierfür reichen aus den
dargelegten Gründen weder die Vielzahl seiner für sich genommen niedrig
profilierten Aktivitäten noch die Übernahme einer rein internen Funktion innerhalb der
ISYF in Nordrhein-Westfalen aus. Hinzu kommt, dass der Kläger in der mündlichen
Verhandlung auch nicht den Eindruck einer politisch denkenden und
argumentierenden Persönlichkeit hinterließ. Seine Angaben über seine politischen
Ziele und die seiner Organisation blieben knapp und allgemein. Sie verrieten nicht
eben eine intensivere Auseinandersetzung mit entsprechenden politischen Themen.

45

Die Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vermochte die
exilpolitischen Aktivitäten des Klägers schließlich auch nicht in einem für den Erfolg
der Klage günstigeren Licht erscheinen lassen. Hiergegen spricht unabhängig von
den obigen Ausführungen bereits, dass die Angaben des Zeugen über den Zeitpunkt
der Wahl des Klägers zum Organisationssekretär der ISYF in Nordrhein-Westfalen
erheblich von den eigenen Bekundungen des Klägers abwichen. Damit erweckte der
Zeuge den Eindruck, dass sein Aussageverhalten unabhängig von den tatsächlichen
Verhältnissen im Wesentlichen von der Absicht bestimmt war, die Rolle des Klägers
in der ISYF besonders gewichtig erscheinen zu lassen.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 ZPO.