Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-06, Aktenzeichen 3 L 1957/07
ECLI:DE:VGD:2007:1206.3L1957.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 2.203,10 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Mit dem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage
zwischen E1 und L-V (Rohrleitungsgesetz - RohrlG -) vom 21. März 2006 beschloss
der Landtag des Landes Nordhrein-Westfalen die Errichtung und den Betrieb einer
Rohrleitungsanlage für die Durchleitung von Kohlenmonoxid und Kohlenmonoxid-
Wasserstoffgemischen zwischen E1 und L-V (GV. NRW. 2006 S.130).

4

Die Beigeladene hatte bereits am 29. August 2005 bei der Antragsgegnerin
gemäß § 20 Abs. 1 UVPG die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer
Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigen Kohlenmonoxid beantragt.
Die Fernleitung hat einen Durchmesser von DN 250 (250 mm) und verläuft über eine
Länge von ca. 67 km überwiegend auf rechtsrheinischem Gebiet. Ihr genauer Verlauf
ergibt sich aus den von der Beigeladenen eingereichten Planunterlagen. Die Leitung
soll die beiden Chemieparkstandorte E1 und L-V verbinden. Der Bedarf an
Kohlenmonoxid in L-V wird derzeit allein durch eine Koksvergasungsanlage gedeckt.
Zukünftig soll diese heruntergefahren und überwiegend Kohlenmonoxid verwendet
werden, das aus in E1 betriebenen und nach Angaben der Beigeladenen zur Zeit
nicht ausgelasteten sog. Steam-Reformern (einem gegenüber der Koksvergasung
moderneren Verfahren mit niedrigerem Schadstoffausstoß) eingespeist und nach L-V
transportiert werden soll.

5

Zwischen E-I und V soll die Leitung auf ca. 33 km überwiegend parallel zu einer
nach dem Energiewirtschaftsgesetz planfestgestellten Rohrfernleitungsanlage zum
Transport von Erdgas der Firma X verlaufen. Der genaue Verlauf der vorgenannten
Leitungen ergibt sich aus den von der Antragsgegnerin eingereichten Unterlagen.
Eine ursprünglich ebenfalls planfestgestellte Rohrfernleitung zur Beförderung von
Propylen (Propen) der Propylenpipeline Fa. S (PRG), die in Teilbereichen ebenfalls
parallel geführt werden sollte, wird nicht mehr errichtet. Die Antragsgegnerin hob den
entsprechenden Planfeststellungsbeschluss zwischenzeitlich mit Bescheid vom 2.
Juli 2007 auf.

6

Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die für den Bau und
Betrieb der Kohlenmonoxidleitung benötigt werden.

7

Die Antragsgegnerin erließ nach Durchführung des Planfeststellungsverfahrens
am 14. Februar 2007 einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem sie den Plan der
Beigeladenen betreffend die Errichtung und den Betrieb der Rohrfernleitung
feststellte. Die für die Errichtung der Leitung und ihren späteren Betrieb benötigten
Grundstücksflächen der Antragstellerin sind im Planfeststellungsbeschluss zur
entsprechenden Inanspruchnahme vorgesehen und bezeichnet. Gleichzeitig ordnete
die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung des Beschlusses an.

8

Das Gericht hat mit Beschlüssen vom 18. September 2007 zwei Anträge auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes privater Antragsteller gegen den
Planfeststellungsbeschluss abgelehnt (3 L 884/07 und 3 L 915/07); die Beschwerden
sind derzeit noch beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) in Münster anhängig.

9

Die Beigeladene stellte unter dem 14. August 2007 einen Antrag auf vorzeitige
Besitzeinweisung betreffend eine Verlegung der Rohrleitung mindestens 1,40 m
unterhalb der Geländeoberfläche und entsprechender Schutz- sowie Arbeitsstreifen
hinsichtlich der betroffenen Grundstücke der Antragstellerin.

10

Zuvor hatte sie vergeblich versucht, mit der Antragstellerin eine Einigung über
den Abschluss einer die dauernde Inanspruchnahme ihres Grundeigentums zum Bau
der Rohrleitung gestattenden Vereinbarung und zur freiwilligen Bewilligung der
Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit gegen eine angemessene
Entschädigung zu erzielen. Auch eine Einigung über eine vorzeitige
Besitzüberlassung ist nicht zustande gekommen.

11

Aufgrund des oben genannten Antrages der Beigeladenen mit Datum vom
14. August 2007 führte die Antragsgegnerin am 25. September 2007 eine mündliche
Verhandlung durch und ließ den Zustand der benötigten Grundstücksflächen am
11. November 2007 durch den Sachverständigen I1 und am 12. November 2007
durch den Sachverständigen N feststellen.

12

Die Antragsgegnerin erließ am 13. November 2007 den angefochtenen
Besitzeinweisungsbeschluss und entsprach damit weitgehend (unter Zurückweisung
hinsichtlich zweier Grundstücke) dem Antrag der Beigeladenen; gleichzeitig ordnete
sie die sofortige Vollziehung des Beschlusses an.

13

Die Antragstellerin hat am 23. November 2007 um vorläufigen Rechtsschutz
nachgesucht und gleichzeitig Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss erhoben
(3 K 5268/07).

14

Zur Begründung weist die Antragstellerin darauf hin, dass der
Besitzeinweisungsbeschluss rechtswidrig sei. Insbesondere könne aufgrund der
Gefährlichkeit von Kohlenmonoxid nicht festgestellt werden, dass das Wohl der
Allgemeinheit die sofortige Ausführung der Leitung dringend gebiete. Ein
Gefahrenabwehr- und Alarmplan liege bis heute nicht vor. Daher sei auch der
zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig. Schließlich sei das
Rohrleitungsgesetz verfassungswidrig. Demnach und wegen noch rechtshängiger
Klagen betroffener Grundstückseigentümer bewege sich das Vorhaben „noch
keineswegs auf rechtlich gesicherter Grundlage". Auch fehle jede Akzeptanz seitens
der Bevölkerung.

15

Die Antragstellerin beantragt,

16

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 3 K 5268/07 gegen
den Besitzeinweisungsbeschluss der Antragsgegnerin vom
13. November 2007 wiederherzustellen.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Die Beigeladene beantragt,

20

den Antrag zurückzuweisen.

21

Die Antragsgegnerin verteidigt ihren Besitzeinweisungsbeschluss und wendet
sich ebenso wie die Beigeladene gegen die Ausführungen der Antragstellerin.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird ergänzend auf
den Inhalt der Gerichtsakten (3 L 1957/07 und 3 K 5268/07) Bezug genommen.

23

II.

24

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen
den Besitzeinweisungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 13. November 2007 hat
keinen Erfolg, denn es besteht sowohl ein überwiegendes öffentliches Interesse als
auch ein überwiegendes Interesse der Beigeladenen an dessen sofortiger
Vollziehung.

25

Die sofortige Vollziehung des Besitzeinweisungsbeschlusses ist formell
rechtmäßig angeordnet worden. Sie genügt dem Begründungserfordernis des § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift ist das besondere Interesse an der
sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Der Norm
wohnt eine „Warnfunktion" inne: Sie verbietet eine bloß formelhafte Begründung oder
eine reine Wiedergabe des Gesetzeswortlauts, verlangt jedoch auch keine
Begründung, die jeden in Betracht kommenden Gesichtspunkt abschließend und
umfassend darstellt.

26

Vgl. allg. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Auflage 2007, § 80 Rn. 84 ff.

27

Die Antragsgegnerin hat unter Beachtung dieser Vorgaben unter
Berücksichtigung des Normzwecks des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO das besondere
Interesse an der sofortigen Vollziehung auf den Seiten 44 und 26 bis 38 (dort zu den
Ziffern 8) - richtig 9) und 1) c.) des angefochtenen Beschlusses im Ergebnis
ausreichend dargestellt. Sie hat darauf hingewiesen, dass ein koordinierter und
ökonomischer Bauablauf erfordere, die Leitung durchgängig in einem Zug zu
errichten (bb.). Ein Aussparen oder Überspringen einzelner Trassenbereiche würde
jedenfalls auch erhebliche Mehrkosten verursachen. Bei einer Ausführung zu einem
späteren Zeitpunkt würden zudem wesentliche Vorteile für den Umweltschutz
vorenthalten (cc.). Denn die planmäßige Inbetriebnahme der Leitung würde zu einer
erheblichen Reduzierung des Schwefeldioxid- und Feinstaubausstoßes führen, da
die in L betriebene Koksvergasungsanlage entsprechend heruntergefahren werden
könnte. Ferner führe die teilweise Parallelverlegung mit der Erdgasleitung der Fa. X
zu Vorteilen für die Natur und die Landschaft; schließlich erforderten
sicherheitstechnische Gründe eine zeitgleiche Verlegung der Leitung auf der
gesamten Länge (dd.). Ob das von der Antragsgegnerin angenommene besondere
Vollzugsinteresse tatsächlich vorliegt, ist keine Frage der Begründung der
Vollziehungsanordnung, sondern der von der Kammer eigenständig zu treffenden
Interessenabwägung.

28

Diese Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus.

29

Im Verfahren nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, 80 a Abs. 3 VwGO ist die
aufschiebende Wirkung einer gegen den sofort vollziehbaren Verwaltungsakt
gerichteten Klage wiederherzustellen, wenn das Interesse des nachteilig Betroffenen,
von der Vollziehung zunächst verschont zu werden, das öffentliche Interesse sowie
das Interesse des durch die Entscheidung Begünstigten an der sofortigen
Vollziehung überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten
im Hauptsacheverfahren, hier dem Klageverfahren, regelmäßig nur insoweit
Bedeutung zu, als im Allgemeinen bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Klage
das öffentliche Interesse und das Interesse des Begünstigten überwiegen, während
bei offensichtlicher - bzw. bei derartigen Großvorhaben, bei denen die Folgen einer
sofortigen Vollziehung nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden können,
zumindest hinreichender - Erfolgsaussicht dem Interesse des nachteilig Betroffenen
das entscheidende Gewicht zukommt. Lassen sich die Erfolgsaussichten der Klage
bei der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lediglich
summarisch gebotenen Überprüfung der Sach- und Rechtslage in diesem Sinne
nicht eindeutig beurteilen, ist für die gerichtliche Entscheidung das Ergebnis einer
Abwägung sämtlicher betroffener Belange aller Beteiligten maßgeblich.

30

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Antrag der Antragstellerin
unbegründet, weil bei der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
lediglich möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und
Rechtslage alles dafür spricht, dass der angefochtene Besitzeinweisungsbeschluss
rechtmäßig ergangen ist; damit kommt der Klage der Antragstellerin im
Hauptsacheverfahren auch die zumindest erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht
nicht zu. Sämtliche Einwendungen der Antragstellerin vermögen die Rechtmäßigkeit
des Besitzeinweisungsbeschlusses nicht in Zweifel zu ziehen.

31

Dieser beruht auf § 37 des Gesetzes über Enteignung und Entschädigung für
das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz -
EEG NRW - vom 20. Juni 1989 (GV NW S. 366/SGV NW 214)) i.V.m. den §§ 1 bis 4
des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage
zwischen E1 und L-V (Rohrleitungsgesetz - RohrlG -) vom 21. März 2006 (GV. NRW.
2006 S. 130). Aus diesen Vorschriften ergeben sich die Voraussetzungen für eine
vorzeitige Besitzeinweisung sowie für eine Enteignung für die Errichtung und den
Betrieb der vorgenannten Anlage.

32

Zunächst bestehen keine Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des
Verfahrens der vorzeitigen Besitzeinweisung.

33

Der erforderliche entsprechende Antrag der Beigeladenen gemäß § 37 Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 1 EEG NRW liegt vor (vgl. deren Schreiben vom 14. August 2007).

34

Zwar ist von der Beigeladenen kein Enteignungsantrag gemäß § 37 Abs. 1 Sätze
5 und 6 i.V.m. § 19 EEG NRW gestellt worden; sein Fehlen führt allerdings nicht zur
Rechtswidrigkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung, da das Vorliegen eines solchen
Antrages hierfür keine tatbestandliche Voraussetzung ist.

35

Über die Besitzeinweisung wurde am 25. September 2007 eine mündliche
Verhandlung durchgeführt (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 1 EEG NRW). Der
Besitzeinweisungsbeschluss ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 3 EEG NRW auch
ordnungsgemäß zugestellt worden.

36

Die im Besitzeinweisungsbeschluss unter den Ziffern 5) und 6) angeordnete
Sicherheitsleistung ist entsprechend der Regelung des § 37 Abs. 3 Sätze 1 und 4
EEG NRW ergangen.

37

Vor der Besitzeinweisung ist gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 EEG eine Niederschrift
über den Zustand der von der Besitzeinweisung betroffenen Grundstücke der
Antragstellerin erstellt worden. Gemäß § 37 Abs. 4 Satz 4 EEG ist der
Antragsberechtigten (hier der Antragstellerin des gerichtlichen Verfahrens) eine
Abschrift hiervon übersandt worden.

38

Die materiellen Voraussetzungen für die vorzeitige Besitzeinweisung sind
ebenfalls gegeben.

39

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG NRW kann die Enteignungsbehörde den Träger
des Vorhabens, für das enteignet werden soll, auf dessen Antrag in den Besitz des
von dem Vorhaben betroffenen Grundstücks einweisen, wenn die sofortige
Ausführung des Vorhabens aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend
geboten ist (Halbsatz 1); sofern ein Planfeststellungsverfahren (...) durchzuführen ist
(...), muss zusätzlich der Plan unanfechtbar sein oder ein Rechtsmittel darf keine
aufschiebende Wirkung haben (Halbsatz 2).

40

Die sofortige Ausführung des Vorhabens ist zum einen aus Gründen des Wohls
der Allgemeinheit dringend geboten (vgl. Halbsatz 1). Diesbezüglich wird auf die
Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrem Besitzeinweisungsbeschluss (Ziffer 1) c.)
Bezug genommen. So hat diese dort unter anderem auf die Notwendigkeit eines
koordinierten und ökonomischen Bauablaufs verwiesen (bb.) sowie auf
Umweltschutzaspekte aufgrund der Reduzierung des Schadstoffausstoßes nach
Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Leitung (cc.) sowie auf die Trassenbündelung
mit der X-Leitung (dd.). Rechtlich durchgreifende Mängel gegenüber diesen
nachvollziehbaren Darstellungen sind wie bereits erwähnt durch die Antragstellerin
nicht aufgezeigt worden; sie sind für das Gericht auch sonst nicht erkennbar. Dies gilt
auch hinsichtlich des Gesichtspunktes des Schadstoffausstoßes. Denn die
Antragsgegnerin ist insbesondere ersichtlich nicht von einer Außerbetriebnahme der
derzeitigen Koksvergasungsanlage in L-V ausgegangen; in der angegriffenen
Entscheidung ist nämlich lediglich von einem Herunterfahren der Anlage die Rede
(Seiten 31, 32 des Besitzeinweisungsbeschlusses).

41

Der Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 14. Februar 2007 ist
zum anderen für sofort vollziehbar erklärt worden; somit kommt einem Rechtsmittel
hiergegen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung zu. Diese
ist auch durch die beschließende Kammer nicht wiederhergestellt worden. Vielmehr
hat das Gericht die hierauf gerichteten Anträge privater Antragsteller mit den oben
genannten Beschlüssen vom 18. September 2007 abgelehnt, weil sich der
Planfeststellungsbeschluss bei summarischer Prüfung als rechtmäßig erwiesen hat.
Der von der Antragstellerin erhobene Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes im vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren berührt die sofortige
Vollziehbarkeit ebenfalls nicht.

42

Die Zulässigkeit der Enteignung ist ferner mit einem hinreichenden Grad von
Sicherheit als gegeben anzusehen (§ 37 Abs. 1 Satz 3 EEG NRW).

43

Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Enteignung ergeben sich aus Art. 14
Abs. 3 GG.

44

Eine Enteignung ist ein staatlicher Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen und
kann sowohl auf eine vollständige als auch auf eine teilweise Entziehung konkreter
Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet werden, gerichtet
sein. Dabei müssen stets die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG beachtet
werden.

45

Vgl. nur Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 u.a. -,
u.a. BVerfGE 56, 249 ff. sowie Juris-Dokumentation (Gondelbahn); Beschluss vom
11. November 2002 - 1 BvR 218/99 -, u.a. NVwZ 2003, 197 ff. sowie Juris-Dokumentation
(Hamburg-Finkenwerder).

46

Gemäß Satz 1 ist eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig;
gemäß Satz 2 darf diese nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen,
das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

47

Vgl. nur BVerfG, Urteil vom 10. März 1981, a.a.O.; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR
1046/85 -, u.a. BVerfGE 74, 264 ff. sowie Juris-Dokumentation (Boxberg); Beschluss vom 16.
Dezember 2002
- 1 BvR 171/02 -, u.a. NVwZ 2003, 726 f. sowie Juris-Dokumentation;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Oktober 2002 - C 7/01 -, u.a. BVerwGE
117, 138 ff. sowie Juris-Dokumentation (Transitpipeline, MERO-Gesetz).

48

Dabei ist das Wohl der Allgemeinheit durch eine Abwägung nach
Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung
und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu
bestimmen. Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die eine
Enteignung legitimierenden Gemeinwohlaufgaben selbst festzulegen. Die
Einschätzung des Gesetzgebers im Rahmen des ihm zustehenden
Prognosespielraums hat sich auch auf die Erforderlichkeit des entsprechenden
Vorhabens zu erstrecken.

49

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O.

50

Das zur Überprüfung berufene Gericht hat die vom Gesetzgeber festgelegten
Gemeinwohlbelange zu respektieren, es sei denn, diese sind eindeutig widerlegbar
oder offensichtlich fehlsam oder widersprechen der Wertordnung des
Grundgesetzes.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3/95 -, u.a. NVwZ-RR 1998, 292 ff. sowie Juris-
Dokumentation; Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O.

52

Eine Enteignung ist (auch) zugunsten Privater bzw. privat organisierter
Unternehmen möglich. Eine solche Enteignung ist davon abhängig, dass dem
Unternehmen die Erfüllung der dem Gemeinwohl dienenden Aufgabe durch Gesetz
oder aufgrund eines Gesetzes zugewiesen und zudem sichergestellt ist, dass es zum
Nutzen der Allgemeinheit durchgeführt wird. Maßgeblich ist der Enteignungszweck
des Wohls der Allgemeinheit.

53

Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002,
a.a.O.

54

Eine Enteignung zugunsten eines Privaten ist jedenfalls dann zulässig, wenn der
Unternehmer beispielsweise auf dem Bereich des gesetzlich normierten qualifizierten
Enteignungszweckes der Energieversorgung oder von Infrastrukturleistungen tätig ist
und zusätzlich zu diesem Gemeinwohlzweck sichergestellt ist, dass das Vorhaben
zum Nutzen der Allgemeinheit ausgeführt wird.

55

Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.

56

In den anderen Fällen, in denen die Enteignung nur mittelbar dem Gemeinwohl
dient, bestehen demgegenüber besondere verfassungsrechtliche Probleme. Das
Bundesverfassungsgericht,

57

vgl. Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.,

58

fordert hier, dass gesetzlich festzulegen ist, für welche Vorhaben und unter
welchen Voraussetzungen und für welche Zwecke eine Enteignung zulässig sein
soll. Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen
eine Enteignung statthaft sein soll. Auch muss gewährleistet sein, dass der im
Allgemeininteresse liegende Zweck der Maßnahme erreicht und dauerhaft gesichert
wird. Ergibt sich der Nutzen für das allgemeine Wohl nicht bereits aus dem
Unternehmensgegenstand selbst (wie es zum Beispiel bei dem allgemein
anerkannten Bereich der Daseinsvorsorge der Fall ist), sondern nur als mittelbare
Folge der Unternehmenstätigkeit, müssen besondere Anforderungen an die
gesetzliche Konkretisierung des Enteignungszwecks gestellt werden. Daher ist der
Enteignungszweck gesetzlich so genau zu beschreiben, dass die Entscheidung über
die Zulässigkeit der Enteignung nicht in die Hand der Verwaltung gegeben wird.
Ferner sind differenzierte materiell- und verfahrensrechtliche Regelungen zu treffen,
die sicherstellen, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen
wird. Schließlich darf der Gemeinwohlbezug kein bloßer tatsächlicher Reflex bleiben,
sondern muss auf Dauer garantiert sein. Dazu ist eine effektive rechtliche Bindung
des Privaten an das Gemeinwohlziel notwendig.

59

Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.; ferner Urteil vom 10. März 1981, a.a.O. (zur
gesetzlichen Beschreibung des Enteignungszwecks).

60

Die Vorschriften des RohrlG und des über § 4 Abs. 4 „im Übrigen" geltenden
EEG NRW verstoßen nicht gegen die Vorgaben von Art. 14 Abs. 3 GG.

61

Das ordnungsgemäß zustande gekommene und im Gesetz- und
Verordnungsblatt bekannt gegebene Rohrleitungsgesetz bestimmt unter Beachtung
der vorstehenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, für welches Vorhaben
und für welche Zwecke und unter welchen Voraussetzungen eine Enteignung
zulässig sein soll. Es enthält ferner ausreichende Vorkehrungen für den Fall der
endgültigen Betriebseinstellung und einer anderen Nutzung als der gesetzlich
vorgegebenen.

62

Gemäß § 1 Satz 1 RohrlG dient die Errichtung und der Betrieb der mit dem
Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 14. Februar 2007 festgestellten
Rohrleitungsanlage zwischen E1 und L-V dem Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14
Abs. 3 Satz 1 GG. Nach Satz 2 gilt dies unabhängig davon, dass die Anlage neben
den in § 2 Nrn. 1 bis 4 RohrlG als „insbesondere" genannten Zwecken auch privat-
wirtschaftlichen Zwecken (der Beigeladenen) dient.

63

Die Enteignung kann gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 RohrlG zur Errichtung und zum
Betrieb der hier streitigen Rohrfernleitungsanlage erfolgen. Nach Satz 2 darf nur in
dem Umfang enteignet werden, in dem dies zur Verwirklichung des
Enteignungszwecks erforderlich ist. Reicht eine Belastung des Grundstücks mit
einem Recht zur Verwirklichung des Enteignungszwecks aus, so ist die Enteignung
gemäß Satz 3 hierauf zu beschränken. Gemäß § 3 Abs. 2 RohrlG sind Bestandteil
der Rohrleitungsanlage insbesondere ihre Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen
sowie ein Schutzstreifen und der Errichtung dienender Arbeitsstreifen und
Hilfsflächen.

64

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ist die Enteignung im einzelnen Fall nur zulässig, wenn
das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere
zumutbare Weise, insbesondere aus Grundbesitz des die Anlage errichtenden und
betreibenden Unternehmens, nicht erreicht werden kann. Die Enteignung setzt nach
Satz 2 ferner voraus, dass das die Anlage errichtende und betreibende Unternehmen
sich nachweislich ernsthaft bemüht hat, das Grundstück oder das in § 3 Abs. 1 Satz
2 bezeichnete Recht zu angemessenen Bedingungen freihändig zu erwerben und
glaubhaft macht, das Grundstück oder das Recht daran werde innerhalb
angemessener Frist zu dem vorgegebenen Zweck verwendet bzw. ausgeübt werden.
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 RohrlG ist die Enteignung nur zulässig, wenn der für das
Vorhaben nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
erforderliche Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar ist oder ein hiergegen
eingelegtes Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Gemäß Satz 2 ist der
Planfeststellungsbeschluss dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für
die Enteignungsbehörde bindend.

65

§ 5 RohrlG enthält Bestimmungen für den Fall einer endgültigen
Betriebseinstellung und für den Fall, dass die Leitung nicht mehr für den Transport
von Kohlenmonoxid bzw. Kohlenmonoxid-Wasserstoffgemischen genutzt wird.

66

Der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit dem RohrlG speziell
die Errichtung und den Betrieb der hier streitigen Rohrfernleitungsanlage zur
Durchleitung von Kohlenmonoxid zwischen E1 und L-V gesetzlich normiert. Die
Problemstellung und der Regelungsbedarf ergeben sich aus der
Gesetzesbegründung (vgl. LT-Drs. 14/909). Der Gesetzgeber hat in § 2 Ziffern 1 bis
4 RohrlG den (öffentlichen) Enteignungszweck dargestellt und ausdrücklich erkannt,
dass darüber hinaus die Rohrfernleitungsanlage auch privatwirtschaftlichen Zwecken
(vorrangig der Beigeladenen) dient (vgl. § 1 Satz 2). Die vom Gesetzgeber
genannten Enteignungszwecke sind nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere für
Ziffer 4: Verbesserung der Umweltbilanz der Kohlenmonoxid-Produktion nicht zuletzt
vor dem Hintergrund der aktuellen wissenschaftlichen, politischen und
gesellschaftlichen Diskussion betreffend die Reduzierung von Umweltemissionen
und angesichts des in Art. 20 a GG normierten Staatsschutzzieles Umweltschutz.

67

Die Einschätzung des Gesetzgebers betreffend die Erforderlichkeit der
planfestgestellten Leitung ist unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber
zustehenden Prognosespielraums,

68

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O.,

69

nicht fehlerhaft.

70

Vgl. auch Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.

71

Ferner hat der Gesetzgeber die zu beachtenden Voraussetzungen für eine
Enteignung dargestellt. Insbesondere sind diese Erwägungen nicht offensichtlich
fehlsam. Auch sind ausreichende gesetzliche Vorkehrungen zur dauerhaften
Sicherung des Enteignungszwecks getroffen worden (vgl. § 5).

72

Zwar darf ein Gesetzgeber in besonderen Fällen auch Details einer
anlagenbezogenen Fachplanung in eigener Kompetenz (gesetzlich) regeln, so wie er
es beispielsweise bei der sogenannten „Südumfahrung T" getan hat; hierbei handelte
es sich um die Planung eines Teilabschnitts der Eisenbahn-
Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hannover und Berlin und um eines der 17
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit" durch das SüdumfStG.

73

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1996 - 2 BvF 2/93 -, u.a. BVerfGE 95, 1 ff. sowie Juris-
Dokumentation (Südumfahrung Stendal).

74

Der Landesgesetzgeber war allerdings im vorliegenden Fall der Errichtung und
des Betriebs einer Rohrfernleitung zwischen den Chemiestandorten E1 und L-V nicht
dazu verpflichtet, konkrete gesetzliche Vorgaben zu machen und durfte die
Durchführung des gesetzlichen Planfeststellungsverfahrens der zuständigen
Planfeststellungsbehörde, der Antragsgegnerin, überlassen. Er durfte insbesondere
lediglich die zu verbindenden Orte (Beginn und Ende der zu errichtenden Leitung)
gesetzlich normieren. Bei der Errichtung und dem Betrieb der Rohrfernleitung handelt
es sich um ein von Art und Umfang her nicht mit der vorgenannten Eisenbahnstrecke
und der Errichtung des T1 in L1 vergleichbares Vorhaben.

75

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, u.a. BVerfGE 49, 8 ff. sowie
Juris-Dokumentation (Schneller Brüter Kalkar).

76

Die vom Landesgesetzgeber getroffene Entscheidung zugunsten der Errichtung
und des Betriebes der planfestgestellten Rohrleitungsanlage der Beigeladenen ist im
Ergebnis nicht zu beanstanden. Dem Gesetzgeber stand bei der von ihm getroffenen
Abwägungsentscheidung wie dargestellt ein weiter Gestaltungsspielraum zu.
Rechtlich ausreichend war die gesetzgeberische Festlegung der durch die
Rohrleitungsanlage zu verbindenden der Orte. Verfassungsrechtlich nicht geboten
ist, dass in dem Rohrleitungsgesetz (bzw. in der entsprechenden
Gesetzesbegründung) umfassende Einzelheiten zu dem Planvorhaben aufgeführt
wurden, zumal die Antragsgegnerin als Planfeststellungsbehörde zuständig war für
die konkrete Überprüfung der Antragsunterlagen der Beigeladenen, die Ermittlung
und Prüfung von erhobenen Bedenken, die Abwägung aller relevanten Belange und
für die Genehmigung des Vorhabens im Rahmen der hierbei zu beachtenden
rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben.

77

Der Landesgesetzgeber durfte sich ferner auf die Angaben der Beigeladenen als
Vorhabensträgerin ihm gegenüber verlassen. Es ist nicht ersichtlich, dass die
Angaben in wesentlichen Bereichen objektiv unrichtig waren, dass der Gesetzgeber
offensichtlich fehlerhaft entschieden hat und dass er den Bedarf für das Vorhaben
der Beigeladenen (damit) nicht ausreichend ermittelt hat. Er hat sich u.a.
Stellungnahmen betroffener Chemieunternehmen vorlegen lassen. Hiergegen
bestehen keine Bedenken, auch wenn diese damit naturgemäß ihre eigenen
wirtschaftlichen Interessen verfolgt haben und das Vorhaben unterstützen wollten.
Des Weiteren war das Wirtschaftsministerium des Landes NRW und dessen
Fachreferat Chemie am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Bei dem Vorhaben
musste der Gesetzgeber auch keine eigene Einschätzung des wirtschaftlichen
Nutzens vornehmen und damit quasi seine eigene betriebswirtschaftliche
Einschätzung an die Stelle des Vorhabensträgers setzen. Es ist eine zulässige
politische Willenserklärung, zum Beispiel im Rahmen von Wirtschaftsförderung und
Technologieförderung, Rahmenbedingungen zugunsten von betroffenen
Unternehmen zu schaffen und hier den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu
stärken. Eine offensichtlich fehlsame Bedarfsentscheidung bzw. eine Überschreitung
des gesetzgeberischen Ermessens liegt (jedenfalls) nicht vor. Auch aus der
Gesetzesbegründung (LT-Drs. 14/909) ergibt sich, dass der Gesetzgeber sich mit der
Materie befasst hat. Das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen stellen für das ordnungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen auch
keine weiteren Anforderungen wie beispielsweise eine zwingende Aussprache im
Plenum auf.

78

Dem festgestellten Plan kommt - entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des
§ 4 Abs. 2 Satz 2 RohrlG, die seitens der Kammer auch unter dem Gesichtspunkt der
Gesetzgebungskompetenz als verfassungsrechtlich unproblematisch bewertet wird -
eine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu; im Rahmen des vorzeitigen
Besitzeinweisungsverfahrens war die Antragsgegnerin an diesen
Planfeststellungsbeschluss gebunden.

79

Vgl. zur enteignungsrechtlichen Vorwirkung von Planfeststellungsbeschlüssen nur: BVerfG,
Beschluss vom 15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06 - u.a.; u.a. NVwZ 2007, 573 f.; Juris-
Dokumentation: ein Planfeststellungsbeschluss, dem durch Gesetz Bindungswirkung für die
Enteignungsbehörde verliehen ist, entscheidet abschließend und für das weitere Verfahren
verbindlich über die grundsätzliche Zulässigkeit der Enteignungen einzelner Grundstücke; auch
Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Auflage 2005, § 72 Rn. 38 f.: enteignungsrechtliche
Vorwirkung, wenn das Fachplanungsgesetz eine Bindungswirkung für das
Enteignungsverfahren vorsieht (z.B. § 19 Abs. 1 FStrG), so steht für das nachfolgende
Enteignungsverfahren fest, dass das planfestgestellte Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit
dient und dass es gemäß Art. 14 Abs. 1 GG eine Enteignung rechtfertigt.

80

Die Beigeladene hat sich vor der Enteignung (und der vorläufigen
Besitzeinweisung) auch ernsthaft um den freihändigen Erwerb der betroffenen
Grundstücke bzw. Grundstücksteile gemäß § 4 Abs. 2 EEG bemüht.

81

Vgl. OVG Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. September 1964
- I OVG B 72/64 -, NJW 1965, 554.

82

Schließlich ist eine Enteignung insbesondere auch hinsichtlich öffentlich
gewidmeter bzw. öffentlich genutzter Flächen rechtlich zulässig.

83

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1983 - 4 C 9/80 -, u.a. NVwZ 1984, 649 f.; a. A. OVG NRW
in einem älteren Urteil vom 21. Dezember 1959 - IV A 206/57 -, OVGE 15, 206 ff.

84

Mögliche Sicherheitsbedenken und sonstige Einwendungen gegen den
Planfeststellungsbeschluss sind im Rahmen von gerichtlichen Verfahren gegen den
zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschluss vom 14. Februar 2007 überprüft
worden. Sie sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens auf vorzeitige
Besitzeinweisung. Es handelt sich um rechtlich eigenständige und voneinander
unabhängige Verfahren.

85

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. August 1995 - 22 CS 95.2269 -, BayVBl. 1996,
147 ff., 439 ff. sowie Juris-Dokumentation (Transitpipeline, MERO-Gesetz).

86

Angesichts der eindeutigen rechtlichen Bewertung des
Besitzeinweisungsbeschlusses erübrigt sich eine Abwägung der weiteren Interessen
der Beteiligten.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO; es
entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese einen auf Ablehnung des
Rechtsschutzbegehrens der Antragstellerin gerichteten Antrag gestellt und sich somit
einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

88

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und
orientiert sich an der durch die Antragsgegnerin in dem Besitzeinweisungsbeschluss
angeordneten Sicherheitsleistung. Der sich für das Hauptsacheverfahren ergebende
Wert in Höhe von 4.406,20 Euro ist unter Anwendung von Ziffer II. 1.5 Satz 1 des
Streitwertkataloges halbiert worden.

89