Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-07-09, Aktenzeichen 25 A 2967/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0709.25A2967.96A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 22. Mai 1996 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. In der
Senatsrechtsprechung ist geklärt, unter welchen Umständen in
der Türkei exilpolitische Aktivitäten Verfolgungsmaßnahmen
auslösen.

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Vgl. Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A
2670/92.A -; Beschluß vom 10. Juni 1994 - 25 A
500/92.A -; Beschluß vom 20. Juni 1994 - 25 A
1425/92.A -; Beschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -; Urteil vom 11. März 1996 - 25 A
5801/94.A -.

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Nach der vorbezeichneten Senatsrechtsprechung ist es wenig wahrscheinlich,
daß einfache Vereinsmitgliedschrift oder Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks oder Informationsveranstaltungen oder Verteilung von Flugblättern den
zuständigen türkischen Stellen überhaupt bekannt werden oder daß derartige
Aktivitäten niedrigen Profils im Falle ihres Bekanntwerdens bei der Rückkehr des
Betreffenden Verfolgungsmaßnahmen auslösen. Einem nennenswerten
Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind dagegen die an exponierter Stelle auftretenden
und agierenden Wortführer staatsfeindlicher Gruppen und sonst in der Öffentlichkeit
bekanntgewordene Kritiker der Verhältnisse in der Türkei (z.B. Leiter von - größeren
und öffentlichkeitswirksamen - Demonstrationen und Protestaktionen und die Redner
auf solchen Veranstaltungen, ferner die Mitglieder von Vorständen eingetragener
Vereine). An dieser Einschätzung wird auch in Ansehung der Ausführungen in der
Antragsschrift festgehalten. Dies gilt namentlich auch im Hinblick darauf, daß der
Senat die Teilnahme an Hungerstreiks ebenso wie diejenigen an sonstigen
Protestaktionen als Aktivitäten niedrigen Profils eingestuft hat, die in der Türkei kein
Verfolgungsrisiko auslösen. Ausschlaggebend ist dabei die Erwägung, daß die
massenweise Teilnahme türkischer Asylbewerber an exilpolitischen Aktivitäten im
Bundesgebiet in auffälligem Gegensatz zu der Tatsache steht, daß es über allein
durch exilpolitische Tätigkeit ausgelöste menschenrechtswidrige Behandlung in der
Türkei praktisch keine Belege gibt. Bei der Teilnahme an Hungerstreiks handelt es
sich aber inzwischen in ähnlicher Weise wie bei der Beteiligung an Demonstrationen
um ein Massenphänomen. Nach den Erfahrungen des Senats wird nunmehr in
zahlreichen Asylverfahren von türkischen Staatsangehörigen die Teilnahme an
einem Hungerstreik behauptet und in den meisten Fällen auch belegt. Angesichts
dessen dürfte kaum eine Woche vergehen, in der nicht in irgendeiner deutschen
Großstadt eine entsprechende Aktion unter Beteiligung türkischer Asylbewerber
stattfindet. Deswegen und mangels bekanntgewordener Referenzfälle verbietet sich
die Bewertung von Hungerstreiks als "spektakuläre" Aktionen, die für jeden
Teilnehmer ein beachtliches Verfolgungsrisiko mit sich bringen.

6

In dieser Einschätzung sieht sich der Senat durch das in der Antragsschrift
zitierte Gutachten L. vom 3. April 1996 an das VG Neustadt an der X. straße
bestätigt. L. spricht dort ausdrücklich von "Teilnahme an Demonstrationen,
Kundgebungen, Hungerstreiks und ähnlichen Aktivitäten"; durch diese Formulierung
macht er deutlich, daß Hungerstreiks hinsichtlich der Einschätzung des
Verfolgungsrisikos kein bedeutenderes Gewicht zukommt als z.B. Demonstrationen.
L. bestätigt in seinem Gutachten ferner die Feststellung des Senats, wonach die
Teilnahme an einem Hungerstreik wie auch an anderen der genannten
Aktionsformen in der Türkei nicht zu einer Bestrafung, insbesondere nicht nach Art. 8
Antiterrorgesetz führt.

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Vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil vom
11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, Seite 103 ff.

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L. hält es lediglich für "möglich", daß die türkischen
Sicherheitskräfte Personen, die sich an exilpolitischen
Aktivitäten beteiligt haben (die Teilnahme an Hungerstreiks
hebt er nicht besonders hervor), nach der Rückkehr einem
Verhör unterziehen. An anderer Stelle seines Gutachtens
berichtet er davon, daß zahlreiche Personen ("Tausende"), die
im Zusammenhang mit exilpolitischen Aktivitäten gefilmt und
fotografiert und deren Bilder in der Presse wiedergegeben
wurden, ihre Angelegenheiten ohne Schwierigkeiten in den
türkischen Konsulaten regeln konnten und daß es darunter auch
Personen gibt, die in die Türkei gefahren und wieder
zurückgekommen sind. L. führt das auf die unvollständige
Auswertung von Berichten und Aufnahmen durch die Botschaft und
die Konsulate zurück. Ebenso plausibel erscheint dem Senat
aber weiterhin die Annahme, daß türkische Stellen nur in
begrenztem Umfang auf solche Personen zugreifen, die ihnen als
Teilnehmer an exilpolitischen Aktivitäten in der
Bundesrepublik bekannt sind, daß sie ihre Verfolgungsmaßnahmen
mithin beschränken auf solche Personen, die sich exilpolitisch
besonders exponiert haben oder die bereits im Zeitpunkt ihrer
Ausreise im Verdacht standen, mit der militanten kurdischen
Bewegung oder sonstigen als staatsfeindlich eingestuften
Kräften zu sympathisieren. Dafür spricht, daß nur in diesen
Fällen ein ernsthaftes politisches Engagement unterstellt
werden kann, während in allen anderen Fällen die Annahme nicht
fernliegend ist, daß politische Aktivitäten im Bundesgebiet
nur zu dem Zweck aufgenommen werden, sich einen Vorteil im
laufenden Asylverfahren zu verschaffen und einen sonst nicht
zu erreichenden vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet zu
erzwingen.

9

Vgl. in diesem Zusammenhang den
Senatsbeschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -, Seite 13.

10

Zur Information der Beteiligten weist der Senat darauf hin,
daß ihm inzwischen zwei weitere Erkenntnisse vorliegen, die
vom Verwaltungsgericht Neustadt an der X. straße gemäß
seinem in der Antragsschrift zitierten Beweisbeschluß
eingeholt worden, nämlich das Gutachten von U. vom
25. Februar 1996 und die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
17. April 1996. Auch deren Inhalt gibt keinen Anlaß, von der
Senatsrechtsprechung zum Verfolgungsrisiko durch
exilpolitische Aktivitäten in der Türkei abzugehen.

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Die weiter geltend gemachte Verfahrensrüge gemäß § 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG iVm § 138 Nr. 3 VwGO greift ebenfalls
nicht durch. Den Klägern ist nicht dadurch rechtliches Gehör
versagt geblieben, daß das Verwaltungsgericht sich
hinsichtlich der seiner Entscheidung zugrundeliegenden
Erkenntnisse darauf beschränkt hat, in der Eingangsverfügung
vom 20. Februar 1996 auf die "Generalakten" zu verweisen. Auf
die Verletzung rechtlichen Gehörs kann sich nicht berufen, wer
nicht alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten
wahrgenommen hat, sich Gehör zu verschaffen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1981
- 9 C 474.80 -, BayVBl. 1982, 349; Beschluß vom
25. Mai 1984 - 9 B 905.82 -, BayVBl. 1984, 637;
Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, BayVBl. 1993,
412; Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 138 RdNr. 19
m.w.N.

13

So liegt es hier: Wenn den während des gesamten
gerichtlichen Asylverfahrens anwaltlich vertretenen Klägern
der gerichtliche Hinweis auf die "Generalakten" zur
notwendigen Unterrichtung über die tatsächlichen
Entscheidungsgrundlagen nicht ausreichte, so hätten sie
spätestens bis zum Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens
auf eine Konkretisierung hinwirken müssen. Solches ist
allerdings dann entbehrlich, wenn das Verwaltungsgericht nach
einem allgemeinen Hinweis auf in der Gerichtsbibliothek
vorhandene Erkenntnisse später - gleichsam abschließend -
einzelne Auskünfte und Stellungnahmen bezeichnet, auf die es
seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Dezember 1983
- 9 C 68.83 -, InfAuslR 1984, 89, 90; Urteil vom
25. September 1984 - 9 C 31.84 -, InfAuslR 1985,
82, 83.

15

Im vorliegenden Fall liegt es jedoch anders. Außer dem
erwähnten Hinweis in der Eingangsverfügung hat das
Verwaltungsgericht zu keinem Zeitpunkt Tatsachenerkenntnisse
ins Verfahren eingeführt. Da es aber praktisch unmöglich ist,
ohne die Berücksichtigung von Tatsachenmaterialien über ein
Asylbegehren in der Sache zu befinden, mußte den anwaltlich
vertretenen Klägern klar sein, daß das Verwaltungsgericht bei
seiner Entscheidung auf die in den "Generalakten" vorhandenen
Erkenntnisse zurückgreifen würde. Den anwaltlich vertretenen
Klägern hätte es sich daher zur Wahrung rechtlichen Gehörs
spätestens bis zum Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens
aufdrängen müssen, eine Konkretisierung der Erkenntnisliste zu
veranlassen. Dies ist indes unterblieben.

16

Ebenso bereits Senatsbeschluß vom 8. August
1994 - 25 A 3048/94.A -; Senatsbeschluß vom
13. Februar 1995 - 25 A 439/95.A -, NWVBl. 1995,
232.

17

Abgesehen davon ist die Gehörsrüge nicht schlüssig erhoben. Zur
ordnungsgemäßen Begründung dieser Rüge ist die Darlegung erforderlich, was der
Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte; nur auf
der Grundlage eines solches Vortrages kann nämlich geprüft und entschieden
werden, ob auszuschließen ist, daß die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer
anderen, dem Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte.

18

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. März 1993
- 2 BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993, 300, 302;
BVerwG, Beschluß vom 19. Juli 1979 - 4 CB 29.79 -,
BayVBl. 1979, 762; Beschluß vom 31. Juli 1985
- 9 B 71.85 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28;
Beschluß vom 25. November 1991 - 5 B 129.91 -,
NJW 1992, 852, 853; Beschluß vom 9. Juli 1992
- 2 B 52.92 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO
Nr. 244.

19

Diesem Erfordernis wird in der Antragsschrift nicht
hinreichend Rechnung getragen. Wenn dort geltend gemacht wird,
bei ordnungsgemäßer Einführung der Erkenntnisquellen hätten
die Kläger die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum
Verfolgungsrisiko wegen Teilnahme an dem fraglichen
Hungerstreik beantragt, so ist diese Darstellung für den Senat
nicht nachvollziehbar. Einerseits verhalten sich weder die vom
Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil noch die vom Senat
im Urteil vom 11. März 1996 zitierten Erkenntnisse
ausdrücklich zur Frage des Verfolgungsrisikos durch Teilnahme
an einem Hungerstreik, wie die Kläger ausweislich ihrer
Ausführungen in der Antragsschrift insoweit zutreffend erkannt
haben. Andererseits ist dem Inhalt der Antragsschrift zu
entnehmen, daß dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger jenes
Erkenntnismaterial im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts bekannt war. Dann hätte es aber
nahegelegen, im Termin einen entsprechenden Beweisantrag zu
stellen, wenn die in Rede stehende Frage nicht bereits als
durch das vorhandene Erkenntnismaterial mitbeantwortet
anzusehen war. Dafür, daß jene Beweisantragstellung
unterblieben ist, kann folglich die Nichteinführung jenes
Erkenntnismaterials durch das Verwaltungsgericht nicht
ursächlich gewesen sein. Plausibel wäre die Einlassung am Ende
des Antragsschrift nur gewesen, wenn das Verwaltungsgericht im
angefochtenen Urteil den Prozeßbevollmächtigten unbekanntes
Material verwertet hätte, welches auch zur Frage des
Hungerstreiks ausdrücklich Stellung genommen hätte. Ein
solcher Fall lag hier jedoch nicht vor, wie auch die Kläger
nicht verkennen.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

22

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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