Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-27, Aktenzeichen 2 K 2628/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0427.2K2628.04.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 33.152,11 EUR nebst Zinsen
in Höhe von 5 v. H. über dem Basiszinssatz ab dem 3. Mai 2004 zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 37.000,00 EUR vorläufig
vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen für
E. I. , geb. am 16. März 1992, gemäß § 89 e SGB VIII für die Zeitspanne vom 1.
Juli 2002 bis 26. September 2003.

3

Dem Rechtsstreit liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:

4

E. I. , geb. am 16. März 1992, war in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 26.
September 2003 in der Tagesgruppe der Suchthilfe I1. G. in D. -T.
auf der Grundlage der §§ 27, 32 SGB VIII untergebracht. Der Kläger erteilte der
Suchthilfeeinrichtung mit Bescheid vom 14. Mai 2002 eine entsprechende
Kostenzusage. Die personensorgeberechtigten Eltern hatten zum Zeitpunkt des
Beginns der Hilfe folgende gewöhnliche Aufenthalte:

5

Vater, Herr F. I. , geb. am 20. Februar 1963,
wohnhaft: J. der G1. 13, I2. ,

6

Mutter, Frau B. I. , geb. am 15. November
1966, wohnhaft: Suchthilfe I1. G. , D. -
T. .

7

Der minderjährige Hilfeempfänger E. I. befand sich seit dem 16. April 2000
zusammen mit seiner Mutter auf den Hofgut G. . Die damalige Zuständigkeit
des Klägers ergab sich - unstreitig - aus § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII unter
Berücksichtigung des gewöhnlichen Aufenthaltes der Mutter.

8

Der Kläger hält die Suchthilfe I1. G. für eine sonstige Wohnform, die
unter den Schutz der Einrichtungsorte gemäß § 89 e SGB VIII falle. Zur Stützung
dieser Auffassung verweist er auf eine gutachterliche Stellungnahme des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 13. März 2000. Daher machte der
Kläger mit Schreiben vom 4. September 2002 einen Kostenerstattungsanspruch
gemäß § 89 e SGB VIII gegenüber dem Beklagten geltend, da der maßgebliche
Elternteil für die Bestimmung der Zuständigkeit, also die Mutter, zum Zeitpunkt ihrer
Aufnahme auf dem Hofgut G. am 16. April 2000 ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten hatte.

9

Mit Schreiben vom 18. November 2002 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass
es sich auch nach dortiger Auffassung bei der Suchthilfe I1. G. um eine
geschützte Wohnform im Sinne des § 89 e SGB VIII handele; im konkreten Fall sei
der daraus resultierende Schutz aber infolge Zeitablaufs nicht mehr gegeben, da die
eigentliche Entzugsphase abgeschlossen sei.

10

Trotz entsprechender Hinweise des Klägers sowie der Übersendung einer
Bescheinigung des Hofgutes G. vom 22. Januar 2003, wonach Frau I. in
der Suchtselbsthilfegemeinschaft lebe, weil sie sich aufgrund ihrer Suchtabhängigkeit
nicht im Stande gefühlt habe, außerhalb des gefestigten Rahmens der Gemeinschaft
ein nüchternes Leben zu führen, lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 12. Januar
2003 und 7. Februar 2003 eine Kostenerstattungsverpflichtung ab. Daraufhin
übersandte der Kläger mit Schreiben vom 18. März 2003 und 1. April 2003 sowohl
eine persönliche Erklärung von Frau I. als auch eine ärztliche Bescheinigung vom
6. November 2002. Dennoch bekräftigte der Beklagte mit Schreiben vom 13. April
2003 seine Ablehnung.
J. der Folgezeit übersandte der Kläger dem Beklagten darüber hinaus noch
Erläuterungen des zuständigen Facharztes des örtlichen Gesundheitsamtes zum
Begriff Polytoxikomanie sowie zur Zusammenarbeit mit dem I1. G. . Der
Beklagte blieb jedoch, wie sich aus seinem Schreiben vom 1. September 2003 ergibt,
bei seiner ablehnenden Haltung und bekräftigte ausdrücklich, dass sämtliche
übersandten Unterlagen nicht geeignet seien, den Schutz gemäß § 89 e SGB VIII im
konkreten Fall und vor allem für den in Rede stehenden Zeitraum zu belegen.

11

Frau I. verließ im September 2003 die Selbsthilfeeinrichtung, so dass auch die
Tagesgruppenunterbringung und damit die Hilfe gemäß §§ 27, 32 SGB VIII für ihren
Sohn E. mit dem 26. September 2003 endete.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten zu verurteilen, an ihn, den Kläger
33.152,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 v. H.
über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung, d.h. ab
3. Mai 2004, zu zahlen.

14

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er ist der Auffassung, dass der gegen ihn geltend gemachte
Kostenerstattungsanspruch für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis 26. September 2003
nicht bestehe. Es habe sich - jedenfalls in der konkreten Situation dieses Einzelfalles
- bei der Suchthilfe I1. G. nicht mehr um eine geschützte "sonstige
Wohnform" im Sinne des § 89 e SGB VIII gehandelt. Während des hier
streitbefangenen Zeitraums habe der Aufenthalt der Kindesmutter in dieser
Einrichtung dieser in erster Linie zu Wohn- und zu Ausbildungszwecken, jedoch nicht
mehr zur Erreichung der in § 89 e SGB VIII genannten Zwecke gedient. Diese
Einschätzung stütze sich auch auf die allgemeine Selbstdarstellung der
Suchtselbsthilfe I1. G. . Daraus ergebe sich, dass sich der Aufenthalt
regelmäßig in vier Phasen gliedere:

17

1. Nothilfe- und Aufnahmephase (Dauer: 14 Tage)
2. Stabilisierungs- und/oder Aufbauphase (Dauer: 12 Monate)
3. Qualifikations- und Ausbildungsphase (Dauer: 12 - 36 Monate)
4. Reintegrationsphase.

18

Nach Auffassung des Beklagten könne jedenfalls ab Phase 3. (Qualifikations-
und Ausbildungsphase) nicht mehr von einer Fortdauer der eigentlichen
Drogentherapie die Rede sein. Dies gelte erst recht für die Phase 4. Da die
Kindesmutter sich bereits seit dem 16. April 2000 in dieser Einrichtung befunden
habe, müsse davon ausgegangen werden, dass die eigentliche Behandlung und
Betreuung als Drogenabhängige nach Ablauf von mehr als zwei Jahren
abgeschlossen gewesen sein.

19

Der konkrete Fall belege die Zäsur während der Aufenthaltsdauer auf I1.
G. : Während die Kindesmutter im Jahre 2000 zunächst zum Drogenentzug in
die Selbsthilfegemeinschaft gekommen sei, habe sich ihr Aufenthaltszweck
gewandelt, indem sie die Gemeinschaft des Hofes genutzt habe, um dort eine neue
Familie zu gründen und mit dieser zunächst in I1. G. zu verbleiben, wo für
einen Hilfeempfänger, der mit der neuen familiären Situation noch nicht zurecht
gekommen sei, zugleich die Möglichkeit einer Betreuung in einer Tagesgruppe
bestanden habe. Spätestens mit der Geburt des zweiten Kindes der Frau B. I.
zu Anfang des Jahres 2002 sei davon auszugehen, dass die Gemeinschaft der
neugegründeten Familie vorrangig Wohnzwecken gedient habe.

20

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Klägers
(Beiakte I) und des Beklagten (Beiakte II) Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

23

Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche
Verhandlung kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

24

Die Klage ist begründet. Die Voraussetzungen des § 89 e Abs. 1 SGB VIII sind
erfüllt. Der Kläger kann sich auch für den hier in Rede stehenden Zeitraum auf den
Schutz des Einrichtungsorts berufen.

25

Nach der Überzeugung der Kammer, die sich auf die Auswertung der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge stützt, gibt es für die Rechtsauffassung des
Beklagten, wonach der Schutz des Einrichtungsorts hier infolge Zeitablaufs entfallen
und/oder durch den Wandel der Zweckbestimmung des Aufenthalts des
Hilfeempfängers und seiner Mutter nicht mehr anerkannt werden könne, ausweislich
der damals zeitnah zu den Verwaltungsakten gelangten Stellungnahmen keine
hinreichenden Anhaltspunkte.

26

Diese Überzeugung hat die Kammer aus einer Gesamtwürdigung zahlreicher
Stellungnahmen gewonnen, so der Bescheinigung der Ärztin für Allgemeinmedizin
F1. S. aus N. vom 6. November 2002 betr. Politoxikomanie und daraus
resultierendem weiteren Therapiebedarf in der Selbsthilfeeinrichtung Suchthilfe
G. bei der Kindesmutter, der Äußerung der Suchthilfe I1. G. vom 22.
Januar 2003, der Stellungnahme der Kindesmutter B. I. vom 27. Februar 2003
und vor allem der ausführlichen Äußerung des Gesundheitsamtes des Klägers vom
24. April 2003. J. dieser Stellungnahme werden - in allgemeiner Form - die
suchtmedizinischen Zusammenhänge im Einzelnen erläutert; vor allem wird der
Zusammenhang zu dem therapeutischen Prozess hergestellt, der auf dem I1.
G. regelmäßig abläuft. Aus diesen Ausführungen schließt die Kammer, dass
und warum der therapeutische Prozess auf I1. G. regelmäßig erheblich
länger dauert als in einer Fachklinik. Hiernach muss aus dem weiteren Aufenthalt des
Hilfeempfängers und seiner Mutter auf I1. G. auf einen fortbestehenden
therapeutischen Bedarf geschlossen werden.
Die Hinweise des Beklagten vermögen diese zeitnah geschilderten medizinischen
Zusammenhänge nach Auffassung der Kammer nicht zu entkräften. Dies gilt
insbesondere für die Berufung des Beklagten auf die "Familienphase" der
Kindesmutter durch die Geburt Anfang 2002. Selbstverständlich kann ein solches
Ereignis zur Stabilisierung im Anschluss an eine Abhängigkeitserkrankung beitragen.
Der suchtspezifische Therapiebedarf entfällt hierdurch jedoch nicht.

27

Der Beklagte war weiter zu verurteilen, den dem Kläger zustehenden
Kostenerstattungsanspruch ab Rechtshängigkeit in der tenorierten Höhe zu
verzinsen. Dies ergibt sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1
BGB und ist höchstrichterlich anerkannt (BVerwGE 114, 61 ff.)

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.
Das Verfahren ist - da nach dem 31. Dezember 2001 bei Gericht eingegangen - nicht
mehr gerichtskostenfrei (§ 194 Abs. 5 VwGO).