Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-23, Aktenzeichen 5 B 395/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0323.5B395.01.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 22. März 2001 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet.
Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greifen nicht durch.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Antragstellers,

4

die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs vom 16. März 2001 gegen
die Verbotsverfügung des Antragsgegners
vom 12. März 2001
wiederherzustellen,

5

zu Recht abgelehnt.

6

Es spricht nach summarischer Prüfung alles dafür, dass die
angegriffene Verbotsverfügung rechtmäßig ist. Von der
Versammlung geht nach aktueller Sachlage eine unmittelbare
Gefährdung der öffentlichen Ordnung aus, die die erlassene
Verbotsverfügung gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes
(VersammlG) rechtfertigt.

7

Der in § 15 VersammlG verwandte Begriff der öffentlichen
Ordnung, der in Art. 13 Abs. 7 GG und Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG
eine verfassungsrechtliche Fundierung gefunden hat, umfasst
die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten
des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Befolgung nach den
jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche
Voraussetzung eines geordneten Zusammenlebens betrachtet
wird.

8

BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985
- 1 BvR 223, 341/81 -, BVerfGE 69, 315,
352; OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 1988
- 5 A 2638/85 -; Beschluss vom 22. Juni
1994 - 5 B 193/94 -; Drews/Wacke/Vogel/
Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage
1986, S. 245.

9

Die jeweils herrschenden Anschauungen werden insbesondere
geprägt durch die Wertmaßstäbe des Grundgesetzes. Im
vorliegenden Zusammenhang ist dies neben dem der
Völkerverständigung dienenden verfassungsrechtlichen
Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2, 24 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) vor
allem die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), die als höchster
Wert und oberstes Verfassungsprinzip im Mittelpunkt der
grundgesetzlichen Ordnung steht und in dieser Eigenschaft
nicht nur Bedeutung für die Auslegung der übrigen
Verfassungsbestimmungen hat, sondern auf die gesamte
Rechtsordnung ausstrahlt,

10

vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.
Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 -, BVerfGE
32, 98 (108); Beschluss vom 17. Januar
1979 - 1 BvR 241/77 -, BVerfGE 50, 166
(175); OVG NRW, Beschluss vom
13. Januar 1994 - 5 B 1263/93 -,
NWVBl. 1994, 167 f.; vgl. auch
Battis/Grigoleit, Neue
Herausforderungen für das
Versammlungsrecht?, NVwZ 2001, 121
ff.

11

Zu den prägenden Wertmaßstäben zählen ferner die in Art. 20
GG niedergelegten verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien
der Demokratie, des Föderalismus und der
Rechtsstaatlichkeit,

12

vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober
1951 - 2 BvG 1/51 -, BVerfGE 1, 14 ff.;
Beschluss vom 25. Oktober 1966 - 2 BvR
506/63 -, BVerfGE 20, 323 (331).

13

Sie gehören - ebenso wie die Menschenwürde und das
Friedensgebot des Grundgesetzes - zu dem nach Art. 79 Abs. 3
GG unabänderlichen Kernbestand der freiheitlich demokratischen
Grundordnung. In ihnen manifestiert sich zugleich die
nachdrückliche Absage an jegliche Form von Totalitarismus,
Rassenideologie und Willkür, wie sie für das auf "Führer und
Gefolgschaft" gründende, von Rechtlosigkeit und Missachtung
der Menschenwürde geprägte nationalsozialistische
Unrechtsregime kennzeichnend war.

14

Mit dieser grundgesetzlichen Konzeption sind nazistische
Grundgedanken von vornherein unvereinbar. Eine Ideologie, die
auf Rassismus, Kollektivismus und dem Prinzip von Führung und
unbedingtem Gehorsam aufbaut, lässt sich unter dem Grundgesetz
nicht - auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts -
legitimieren. Durch Art. 79 Abs. 3 GG und das in Art. 20 Abs.
4 GG fixierte Widerstandsrecht ist einer wie auch immer
gearteten Durchsetzung solchen Gedankenguts im demokratischen,
der Menschenwürde und dem Friedensgebot verpflichteten
Rechtsstaat des Grundgesetzes verfassungsrechtlich auf Dauer
der Boden entzogen. Diesen verfassungsimmanenten
Beschränkungen demonstrativer Äußerungen nazistischer
Meinungsinhalte im obigen Sinne muss daher bei der Auslegung
des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1,
8 Abs. 1 GG und der dortigen Grundrechtsschranken - auch
unterhalb der Schwelle verfassungsgerichtlicher Verbots- und
Verwirkungsentscheidungen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG, 18
Satz 2 GG - von Verfassungs wegen Rechnung getragen
werden.

15

Vgl. auch Battis/Grigoleit, NVwZ
2001, 121, 125.

16

Dies legt den Schluss nahe, dass Versammlungen, die den
oben dargelegten Maßstäben zuwiderlaufen, schon kraft
verfassungsimmanenter Schranken vom Schutzbereich der
Demonstrationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 GG
ausgenommen sind. Jedenfalls muss der auf die Abwehr
nationalsozialistischer Bestrebungen gerichteten
grundgesetzlichen Werteordnung zumindest bei der Auslegung und
bei der Definition des Anwendungsbereichs der öffentlichen
Ordnung i.S. des § 15 VersammlG die verfassungsrechtlich
gebotene Geltung verschafft werden.

17

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom
25. Januar 2001 - 5 B 115/01 -.

18

Die solchermaßen konkretisierte öffentliche Ordnung wird
durch Bestrebungen unmittelbar gefährdet, die die
nationalsozialistische Diktatur oder ihre führenden Vertreter
und Symbolfiguren verherrlichen oder verharmlosen, auch wenn
damit die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall noch nicht
erreicht sein mag. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn
eine Versammlung erkennbar ein Bekenntnis zum
Nationalsozialismus beinhaltet und damit all jenen
grundgesetzlichen Wertvorstellungen zuwiderläuft, die Ausdruck
einer Abkehr vom Nationalsozialismus sind.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.
Januar 2001 - 5 B 115/01 -; vgl. auch
VGH Hessen, Beschluss vom 17. September
2000 - 3 TH 2190/93 -, NVwZ 1994, S. 86
f.; BVerwG, Beschluss vom 25. März 1993
- 1 ER 301/92 -, NJW 1993, 3213,
3215.

20

So verhält es sich hier.

21

Die angemeldete Versammlung hat ein nationalsozialistisches
Gepräge im oben genannten Sinne. Der potenzielle
Teilnehmerkreis, der u.a. durch die dem rechtsextremistischen
Netzwerk zugehörige Internet-Homepage des sog. NIT Rheinland
("Nationales Infotelefon Rheinland", Stimme des Freien
Nationalen Widerstandes in Nordrhein-Westfalen",
http//www.nit-rheinland.com/inhalt. htm) für die in Rede
stehende Demonstration "mobilisiert" werden soll, beschränkt
sich auf das rechtsextreme, neonazistische Spektrum:

22

Der Antragsteller ist von der großen Strafkammer des
Landgerichts Stuttgart durch Urteil vom 7. März 1995 - 17 Kls
3/90 - wegen Verstoßes gegen ein die "Aktionsfront Nationaler
Sozialisten/ Nationale Aktivisten" (ANS/NA) betreffendes
Vereinigungsverbot rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von
einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Er zählt seit
Jahren zu den bundesweit führenden Köpfen der Neonazi-Szene.
Bereits seit den frühen 80er Jahren hatte er in verschiedenen
neonazistischen Organisationen führende Positionen inne. So
gehörte er zunächst seit 1983 der seit 1986 verbotenen
neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale
Aktivisten (ANS/NA) an, in der er zum sog.
Kameradschaftsführer der von ihm gegründeten Kameradschaft
Grevenbroich aufstieg. Weiterhin gehörte er als Funktionär dem
"Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100sten
Geburtstag Adolf Hitlers" (KAH) an, in dem ihm als "KAH-
Gausekretär West" zehn Kameradschaften unterstanden. Seit 1986
leitete er sodann das neu gebildete KAH-Referat für Sicherheit
(Rfs), dessen Aufgabe in erster Linie in der "Feindaufklärung"
gegnerischer Personen im Rahmen einer "Anti-Antifa"
(Aufklärung von Namen, Adressen, Telefonnummern, Kfz-
Kennzeichen, Fotos, persönlicher Umstände etc.) und nach
eigenem Bekunden in der "Einleitung von Gegenmaßnahmen"
bestand.

23

Urteil des Landgerichts Stuttgart
vom 15. März 1995 - 17 Kls 3/90 -, S.
41 f. des Urteilsabdrucks.

24

Der Antragsteller war ferner bis zum Jahre 1989 im
erweiterten Bundesvorstand der im Jahre 1995 verbotenen sog.
Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) als Leiter des
Ordnungsdienstes und Gebietsbeauftragter West tätig. In den
Jahren 1991 bis 1993 gehörte er als stellvertretender
Vorsitzender der rechtsextremen "Hilfsorganisation für
nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V."
(HNG) an. Derzeit kandidiert der Antragsteller als Vertreter
der neofaschistischen niederländischen Partei "Nederlandse
Volks Unie (NVU) für die Gemeinderatswahlen im
niederländischen Kerkrade.

25

Der Antragsteller leugnet auch gar nicht, dass er und der
potenzielle Teilnehmerkreis der Versammlung
nationalsozialistisch geprägt sind. Er stellt im Gegenteil in
seiner Antragsschrift ausdrücklich klar, dass er selbst und
das Teilnehmerspektrum rechtsextremistisches Gedankengut
vertreten und dafür auch eintreten. Dass der Zweck der
Versammlung in der Öffentlichkeit auch in diesem Sinne
wahrgenommen wird, belegen die zahlreichen Veröffentlichungen
in der örtlichen Presse im Vorfeld der geplanten
Demonstration.

26

Auch die Art und Weise, in der die Versammlung durchgeführt
werden soll, lässt bei lebensnaher Betrachtung nur den Schluss
darauf zu, dass mit dieser Versammlung ein Bekenntnis zum
Nationalsozialismus abgelegt werden soll. Die Versammlung mag
zwar daneben auch andere Ziele verfolgen. Der Antragsteller
und die Versammlungsteilnehmer nehmen jedoch bewusst in Kauf,
dass der geplante Protestmarsch von Neonazis über die deutsch-
niederländische Grenze nach Kerkrade insbesondere bei der im
Grenzgebiet ansässigen Bevölkerung Assoziationen an den
Einmarsch deutscher Truppen in die Niederlande im Mai 1940 und
an die nachfolgende dortige Schreckensherrschaft des
nationalsozialistischen Besatzungsregimes weckt. Damit werden
Ereignisse wachgerufen, welche die deutsch-niederländische
Völkerverständigung lange Zeit erheblich belastet haben.

27

Der Eindruck eines Einmarschs von Neonazis wird noch
verstärkt durch das geplante Mitführen von Trommeln und
Fahnen, durch die beabsichtigte Marschformation sowie durch
den Routenverlauf der Demonstration und das vom Antragsgegner
angesprochene historisch belastete Datum, an dem sie
stattfinden soll. Doch auch ohne diese äußeren Umstände würde
der Protestmarsch in den Augen der Öffentlichkeit als
Ansammlung von Neonazis in einer durch die Nationalsozialisten
historisch besonders belasteten Grenzregion wahrgenommen und
vernarbte Wunden wieder aufreißen.

28

Dieses Erscheinungsbild, das zur Wiederbelebung
überwundener Ressentiments und zu einer Belastung im deutsch -
niederländischen Verhältnis führen würde, läuft
Wertentscheidungen des Grundgesetzes zuwider, denen zufolge
jedwede Unfrieden stiftende nationalistische Verhetzung der
Gemüter verboten ist.

29

Vgl. auch Battis/Grigoleit, NVwZ
2001, 121, 123.

30

Das Friedensgebot des Grundgesetzes (Art. 1 Abs. 2, 24 Abs.
2, 26 Abs. 1 GG) zeigt dementsprechend eine die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit beschränkende Grenze für die Teilnahme am
demokratischen Willensbildungsprozess auf. Nationalistische
Bestrebungen, die - wie hier - geeignet sind, das friedliche
Zusammenleben der Völker zu stören, sind mit anderen Worten
keine grundrechtlich geschützten Beiträge zur
pluralistischen Meinungsbildung. Sie rechtfertigen vielmehr
ein entsprechendes Verbot.

31

Der in der Verbotsverfügung des Antragsgegners
festgestellten unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen
Ordnung kann auch nicht durch ein milderes Mittel begegnet
werden. Das Verbot des Mitführens von Fahnen und Trommeln, des
Skandierens bestimmter Parolen, des Tragens uniformer
Kleidungsstücke und ein etwaiges Verbot des Grenzübertritts in
die Niederlande nähmen der beabsichtigten Versammlung nicht
das beschriebene nationalsozialistische Gepräge. Zum einen
sind entsprechende Assoziationen bereits maßgeblich durch die
Person des Versammlungsleiters und den Kreis der
Versammlungsteilnehmer determiniert, ohne dass es der
ausdrücklichen oder konkludenten Kundgabe einer entsprechenden
Gesinnung bedürfte. Zum anderen würde die Zulassung der
Versammlung unter entsprechenden Auflagen, insbesondere unter
dem Verbot des Grenzübertritts, bei der Bevölkerung in der
Grenzregion gleichwohl den Eindruck einer Ansammlung deutscher
Neonazis vermitteln, deren eigentliches Ziel - wie die
parallele Anmeldung einer Versammlung in den Niederlanden
zeigt - der Einmarsch in die Niederlande ist und bleibt. Um
diesem Eindruck wirksam zu begegnen, käme - wenn überhaupt -
allenfalls die Zulassung einer Versammlung außerhalb der
deutsch - niederländischen Grenzregion in Betracht. Damit
würden sich die Auflagen aber letztlich gegen den auf einen
Grenzübertritt gerichteten kommunikativen Inhalt der
Veranstaltung richten, sodass diese auf einen dann zwar
erlaubten, aber letztlich kommunikationslosen
"Gruppenspaziergang" reduziert würde, den Art. 8 Abs. 1 GG
gerade nicht vor Augen hat.

32

Vgl. Battis/ Grigoleit, NVwZ 2001,
121, 123.

33

Auflagen, die den Charakter einer Versammlung in ihrem
Inhalt und in ihrem Wesen - bis hin zur völligen
Inhaltslosigkeit - verändern, können weder dem
Grundrechtsträger noch den Versammlungsbehörden angesonnen
werden. Insofern trägt der Versammlungsleiter die aus seinem
grundrechtlichen Selbstbestimmungsrecht resultierende
Verantwortung für die kommunikativen Inhalte der Versammlung,
die den verwaltungsgerichtlichen Streitgegenstand begrenzen
und die Gewährung eines inhaltlichen Aliuds ausschließen.

34

Die Verbotsverfügung des Antragsgegners erweist sich nach
alledem als rechtmäßig.

35

An dieser Bewertung vermögen Hinweise auf den hohen
Stellenwert der durch Art. 5 und 8 GG geschützten
Demonstrationsfreiheit nichts zu ändern. Die
Demonstrationsfreiheit gibt dem Antragsteller keinen
Freibrief, grundgesetzliche Wertvorstellungen zu missachten.
Gerade dies aber soll durch die geplante Versammlung und die
mit ihr bezweckten nationalsozialistischen Bestrebungen
geschehen.

36

Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht aus der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, derzufolge die
Gefährdung der öffentlichen Ordnung angesichts des hohen
Stellenwerts, den das grundgesetzlich garantierte Recht auf
Versammlungsfreiheit genießt, für das Verbot einer Versammlung
im Regelfall nicht ausreicht.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai
1985 - 1 BvR 223, 341/81 -, BVerfGE 69,
315 (353).

38

Dieser Ansatz kann jedenfalls dann keine Geltung
beanspruchen, wenn - wie hier - mit der Versammlung
nationalsozialistische Bestrebungen verfolgt und damit
elementare Verfassungsgüter als Bestandteil der öffentlichen
Ordnung i.S. des § 15 VersammlG unmittelbar gefährdet werden.
Jede andere Entscheidung würde das grundgesetzlich geschützte
Wertesystem selbst in Frage stellen und auf eine Relativierung
konstitutiver verfassungsrechtlicher Werte hinauslaufen,

39

vgl. dazu jüngst: Wassermann, NJW
2000, 3760 f.,

40

der das Grundgesetz - wie nicht zuletzt Art. 79 Abs. 3 GG
deutlich macht - eine klare Absage erteilt hat.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

42

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

43

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

44