Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-24, Aktenzeichen 15 A 687/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0724.15A687.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert und wie folgt neu gefaßt: "Der
Bescheid des Beklagten vom 28. Dezember 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. April 1993, betreffend das Flurstück Gemarkung
E. , Flur 12, Flurstück 292, wird insoweit aufgehoben, als ein Beitrag von mehr
als 12.673,53 DM festgesetzt wurde. Der Bescheid des Beklagten vom
28. Dezember 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 1993,
betreffend das Flurstück Gemarkung E. , Flur 12, Flurstück 303, wird insoweit
aufgehoben, als ein Beitrag von mehr als 5.965,23 DM festgesetzt wurde. Im übrigen
wird die Klage abgewiesen."

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin 43 %, der
Beklagte 57 %, von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 40 %,
der Beklagte 60 %.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 18.881,03 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird
auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen
(§ 130 b Satz 1 VwGO).

4

Gegen das überwiegend klagestattgebende Urteil hat der
Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt und vorgetragen: Die
Abgrenzung der erschlossenen Flächen auf den Grundstücken der
Klägerin durch das Verwaltungsgericht sei falsch. Es seien
keine deutlichen Abgrenzungsmerkmale vorhanden, um eine nur
beschränkte Erschließungswirkung des T. Weges
für die Grundstücke der Klägerin anzunehmen. Insbesondere sei
die im Bebauungsplan vorgesehene Aufteilung der Grundstücke
keine verbindliche Festsetzung, sondern ein bloßer
Teilungsvorschlag. Daher seien auch die Baugrenzen unergiebig
für die Bildung wirtschaftlicher Einheiten. Eine
Erschließungswirkung für die rückwärtigen Grundstücksteile
durch die Planstraße A liege nicht vor, da die Straße nicht
existiere. Jedoch seien die hinteren Teile dadurch
erschlossen, daß sie über die vorderen Teile des Grundstücks
zum T. Weg hin erschlossen seien, insbesondere
über den privaten Weg auf der Parzelle 292. Für die
vollständige Heranziehung der Grundstücke spreche auch deren
einheitliche Nutzung.

5

Der Beklagte beantragt,

6

unter Änderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Berufung zurückzuweisen.

9

Sie trägt vor: Für die Erschließung der hinteren
Grundstücksteile sei die Herstellung einer Straße auf der
Parzelle 258 entscheidend. Die Richtigkeit der vom
Verwaltungsgericht vorgenommenen Abgrenzung ergebe sich aus
der Vergabe von Hausnummern, die zwischen der existierenden
Hausnummer 10 und der folgenden Nummer 26 eine große, den
Vorschlägen im Bebauungsplan entsprechende Lücke aufweise. Der
vorhandene Weg sei lediglich eine Hofzufahrt, die Parzelle 303
sei durch einen Zaun abgegrenzt.

10

Am 26. Juni 1997 hat durch den Berichterstatter ein
Ortstermin stattgefunden. Wegen des Ergebnisses wird auf den
Inhalt der Niederschrift (Blatt 98, 99 der Gerichtsakte) Bezug
genommen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

12

II.

13

Der Senat entscheidet durch Beschluß gemäß § 130 a VwGO,
dessen Voraussetzungen vorliegen.

14

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Die Klage
ist zu einem weiteren, über die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts hinausgehenden Teil abzuweisen.

15

Soweit es um die Beitragsfähigkeit der Maßnahme, die
Abgrenzung der Anlage, den umlagefähigen Aufwand und die
Verteilung geht, wird - vorbehaltlich der im folgenden
darzustellenden abweichenden Beurteilung - auf die
Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen
Urteils verwiesen (§ 130 b Satz 2 VwGO).

16

Soweit der beitragsfähige Aufwand betroffen ist, ist über
die bereits vom Verwaltungsgericht vorgenommene Reduzierung um
den Aufwand für den Grunderwerb I. eine weitere
Reduzierung um den Aufwand für den Grunderwerb S. über
1.142,68 DM für das Flurstück 213 der Flur 12 in der Gemarkung
E. vorzunehmenn. Es handelt sich dabei nämlich um den
Erwerb einer Fläche, die ausweislich der nachrichtlichen
Wiedergabe im Grundbuch bereits Straßengelände war. Der
umlagefähige Aufwand vermindert sich somit um 571,34 DM.

17

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht dagegen den
umlagefähigen Aufwand für die Herstellung der Parkstreifen
statt mit 497,23 DM (50 % des beitragsfähigen Aufwandes von
994,46 DM) nur mit 30 %, also in Höhe des Beitragssatzes für
die Fahrbahn, berücksichtigt. Für das Vorliegen des
Tatbestandsmerkmals Verbesserung kommt es nicht darauf an, ob
eine nennenswerte Verbesserung infolge der Schaffung bloß
zweier Parkplätze eingetreten ist. Die Geringfügigkeit der
Verbesserung schlägt sich nämlich vorteilsadäquat in der
Geringfügigkeit des insoweit umlagefähigen Aufwandes
nieder.

18

Somit verringert sich der umlagefähige Aufwand von
156.776,19 DM um insgesamt 808,59 DM (30 % von 790,84 DM
- bereits vom Verwaltungsgericht abgezogen - zuzüglich 50 %
von 1.142,68 DM) auf 155.967,60 DM.

19

Hinsichtlich der Veranlagung der klägerischen Grundstücke
folgt der Senat nicht der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen
Bildung wirtschaftlicher Einheiten.

20

Allerdings ist dem Verwaltungsgericht entgegen der Ansicht
des Beklagten darin beizupflichten, daß nicht die gesamten
Flächen der Flurstücke 292 und 303 der Beitragsberechnung
zugrundezulegen sind. Das wäre nämlich nur dann möglich, wenn
allein § 4 Abs. B Nr. 1 der Satzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der
Gemeinde Hünxe vom 5. Juni 1984 (SBS) anzuwenden wäre, der
regelt, daß bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes
als Grundstücksfläche die Fläche gilt, die der Ermittlung der
zulässigen Nutzung zugrundezulegen ist, also gemäß § 19 Abs. 3
der Baunutzungsverordnung (BauNVO) die Fläche des
Baugrundstücks im Bauland hinter der festgesetzten
Straßenbegrenzungslinie.

21

Indes ist diese Vorschrift nur für einen Teil der
Flurstücksflächen anwendbar, während darüber hinaus § 4 Abs. B
Nr. 2 SBS analog anzuwenden ist, der dann, wenn ein
Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen
Festsetzungen nicht enthält, als Grundstücksfläche die
tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 m
bzw. bei weitergehender baulicher oder gewerblicher Nutzung
die Grundstückstiefe bis zur hinteren Grenze der Nutzung für
maßgeblich erklärt.

22

Zwar scheint auf den ersten Blick angesichts des
vorhandenen Bebauungsplans allein § 4 Abs. B Nr. 1 der
Vorschrift einschlägig, so daß für die Bildung
wirtschaftlicher Einheiten von dem auszugehen wäre, was der
Bebauungsplan selbst als Einheit vorsieht.

23

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 28. April
1997 - 15 B 211/97 -, S. 8 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom
24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -,
Gemhlt. 1986, 288 f. m.w.N. (für das
Anschlußbeitragsrecht).

24

Indes muß berücksichtigt werden, daß die Verteilung des
umlagefähigen Aufwands nur auf die durch die Anlage
erschlossenen Grundstücke erfolgt (§§ 1, 4 Abs. A SBS), da nur
für solche Grundstücke die von § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW
geforderte vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit
besteht. Daher kann § 4 Abs. B Nr. 1 SBS nicht dahin
verstanden werden, daß allein die Existenz eines
Bebauungsplans ausreicht, die gesamte überplante, an der
ausgebauten Anlage liegende Baulandfläche als erschlossenes
Grundstück anzusehen. Vielmehr bedarf die Regelung der
Ergänzung nach §§ 1, 4 Abs. A SBS in der Weise, daß die nach
dem Bebauungsplan zugrundezulegende Fläche auch erschlossen
ist.

25

Das ist hier nur für die durch den T. Weg
erschlossenen Flächen der Fall, also für die vorderen Bereiche
der Flurstücke 292 und 303. Für die rückwärtigen Teile der
Flurstücke gilt dies jedoch nicht, weil die festgesetzte
Planstraße A als öffentliche Verkehrsfläche nicht existiert
und daher die - vom T. Weg aus gesehen -
hinteren überbaubaren Flächen der Flurstücke 292 und 303
entlang der Planstraße A zur Zeit mangels Erschließung nicht
baulich nutzbar sind.

26

Zu Unrecht meint der Beklagte, die hinteren überbaubaren
Flächen seien auch ohne die Planstraße A baulich nutzbar, weil
eine Erschließung über die vorderen Grundstücksteile bis zum
T. Weg existiere. Maßgeblich ist nämlich nicht,
daß irgendeine wegemäßige Erschließung vorhanden ist, vielmehr
ist entscheidend, ob eine plangemäße Erschließung vorliegt.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1993 - 4 C 7.91 -, ZfBR 1993, 304
(305); Urteil vom 21. Februar 1986
- 4 C 10.83 -, DVBl. 1986, 685; Söfker,
in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,
Loseblattsammlung (Stand: Juni 1996),
§ 30 Rdnr. 41.

28

Danach ist eine wegemäßige Anbindung der hinteren
überbaubaren Flächen an den T. Weg über
davorgelegene Grundstücksteile keine plangemäße Erschließung.
Der Bebauungsplan geht nämlich ersichtlich davon aus, daß im
Bereich der klägerischen Grundstücke keine Hinterbebauung
zugelassen werden soll, sondern nur - wie auch sonst im
Bereich dieses Bebauungsplans - eine Bebauung entlang von
öffentlichen Verkehrsflächen. Eine Hinterbebauung würde damit
der von der plangemäßen Erschließung verfolgten geordneten
städtebaulichen Entwicklung zuwiderlaufen.

29

Nicht gefolgt werden kann allerdings der vom
Verwaltungsgericht daraus gezogenen Konsequenz,
wirtschaftliche Einheiten nach den im Bebauungsplan
enthaltenen unverbindlichen Vorschlägen zur Grundstücksteilung
zu bilden. Diese Vorschläge orientieren sich nämlich an der
durch die Planstraße A ermöglichten beiderseitigen Bebauung.
So wie mangels Erschlossenseins der hinteren Grundstücksteile
nicht die gesamte vom Bebauungsplan überplante Fläche der
Beitragsberechnung zugrundegelegt werden kann, so kann auch
für die Bildung wirtschaftlicher Einheiten nicht die vom
Bebauungsplan vorgesehene, zur Zeit aber mangels Erschließung
nicht mögliche Bebauung für die Bildung wirtschaftlicher
Einheiten herangezogen werden.

30

Vielmehr muß in einer Konstellation wie der vorliegenden,
in der zwar ein Bebauungsplan existiert, jedoch seine
baulichen Festsetzungen in bestimmten Teilen des Grundstücks
mangels der notwendigen Erschließung nicht verwirklicht werden
können, er also zur Zeit gerade nicht die bauliche
Ausnutzbarkeit der Gesamtfläche des Grundstücks wiedergibt,
diejenige Grundstücksfläche der Beitragsberechnung
zugrundegelegt werden, die sich aus der Summe der
erschlossenen Fläche nach § 4 Abs. B Nr. 1 SBS und der nicht
plangemäß erschlossenen, aber analog § 4 Abs. B Nr. 2 SBS zu
veranlagenden Fläche ergibt. § 4 Abs. B Nr. 2 SBS gilt zwar
unmittelbar nur für den Fall, daß ein Bebauungsplan nicht
besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält.
Auf den nicht geregelten Fall eines bestehenden, jedoch
mangels vorhandener Erschließung zur Zeit teilweise nicht zu
verwirklichenden Bebauungsplans sind seine Rechtsfolgen jedoch
vom Sinn her gleichermaßen anwendbar.

31

Somit wird die der Beitragsberechnung zugrundezulegende
Fläche für das bebaute Flurstück 292 vorne begrenzt durch den
T. Weg und im rückwärtigen Bereich durch die
hintere Grenze der baulichen Nutzung nach § 4 Abs. B Nr. 2 SBS
analog, also in einer Tiefe von 50 m, wobei die
bauplanungsrechtlich festgesetzte Fläche für die
Forstwirtschaft mangels Baulandcharakters abzusetzen ist. Dies
ergibt eine Fläche von 2.439 m2 und 2.439 Verteileranteilen
(2.239 Verteileranteile weniger als vom Beklagten angesetzt).
Für das unbebaute Flurstück 303 wird die anzusetzende Fläche
vorne ebenfalls durch den T. Weg begrenzt und
hinten durch die Tiefenbegrenzung von 40 m abgeschlossen, so
daß sich eine Fläche von 1.148 m2 mit 1.148 Verteileranteilen
ergibt (426 Verteileranteile weniger als vom Beklagten
angesetzt).

32

Die Gesamtsumme der Verteileranteile beläuft sich damit auf
30.015,7, so daß sich unter Zugrundelegung des oben
berechneten umlagefähigen Aufwandes ein Beitragssatz von
5,1962006 DM je Verteileranteil ergibt. Daraus errechnen sich
für die Flurstücke 292 und 303 die im Tenor ausgeworfenen
Beiträge.

33

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

34

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

35

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1 Satz 1,
13 Abs. 2 GKG.

36