Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-07, Aktenzeichen 2 L 531/06
ECLI:DE:VGAC:2006:1207.2L531.06.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

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Der (sinngemäße) Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der minderjährigen
Antragstellerin Eingliederungshilfe nach § 35a
SGB-VIII in Form der Kostenübernahme betr. die
Aufnahme und den Besuch im Internat der Stiftung
des Landschulheims am T. in I. zunächst
ab Antragstellung für das laufende Schuljahr
2006/2007 einschließlich der notwendigen
Schülerfahrtkosten zu bewilligen,

4

ist unbegründet.

5

Der Entscheidung der Kammer liegt die Erwägung zugrunde, dass der Antrag
von vorneherein allein auf die Unterbringung der Antragstellerin im Internat der
Stiftung des Landschulheims am T. in I. gerichtet war. Zwar hat der
Antragsgegner auch noch in der Antragserwiderung vom 5. Oktober 2006
ausdrücklich offen gelassen, ob die Antragstellerin überhaupt die Voraussetzungen
für eine stationäre Hilfemaßnahme nach § 35 a SGB VIII erfüllt. Da der Antrag aber -
zumindest hilfsweise - nicht darauf gerichtet war, den Antragsgegner überhaupt zur
Erbringung einer Jugendhilfeleistung zu verpflichten, hat der nach Vorlage der
ärztlichen Stellungnahme des Kinderarztes und Facharztes für Kinder- und
Jugendpsychiatrie Dr. von T1. vom 15. Oktober 2006 eingetretene Wandel der
Auffassung des Antragsgegners nicht zu einer teilweisen Erledigung des Verfahrens
geführt.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft
machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Gemessen an diesen Voraussetzungen war der Antrag abzulehnen, da die
Antragstellerin bezüglich der von ihr erstrebten Eingliederungshilfe in Form der
Übernahme der Kosten der Aufnahme und des Besuchs im Internat der Stiftung des
Landschulheims am T. in I. keinen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht hat.

8

Ein solcher Anspruch könnte sich jugendhilferechtlich allein aus § 35 a Abs. 1
des Sozialgesetzbuches VIII (SGB-VIII) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und
Jugendhilfeentwicklungsgesetz - Kick) vom 8. September 2005, BGBl. I S. 2729,
ergeben.

9

Nach der genannten Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, deren seelische
Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr
Lebensalter typischen Zustand abweicht und die aus diesem Grund an der Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sind oder bei denen eine solche
Beeinträchtigung zu erwarten ist, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Von einer
seelischen Behinderung in diesem Sinne bedroht sind Kinder oder Jugendliche, bei
denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach
fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Nach § 35 Abs. 1
a) SGB VIII hat der zuständige Jugendhilfeträger hinsichtlich der Abweichung der
seelischen Gesundheit die Stellungnahme 1.) eines Arztes für Kinder- und
Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, 2.) eines Kinder- und
Jugendpsychotherapeuten oder 3.) eines Arztes oder eines psychologischen
Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer
Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen. Die Stellungnahme ist
auf der Grundlage der internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom
Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information
herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob
die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Die Hilfe soll
nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört,
die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

10

Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen ist die Kammer aufgrund der
fachärztlichen Stellungnahmen des Dr. von T1. vom 23. August 2006 und 15.
Oktober 2006 zur Auffassung gekommen, dass bei der Antragstellerin Krankheiten
im Sinne der ICD 10 (emotionale Störung mit sozialer Ängstlichkeit im Kindesalter
ICD 10 F 93.2 sowie psychosomatische Beschwerden ICD 10 F 45.9) vorliegen.
Diese Erkrankungen bewirken die Unfähigkeit der Antragstellerin, tragfähige
Beziehungen zu Gleichaltrigen aufzubauen. Sie schaffen ferner deutliche Probleme,
die elterliche Wohnung zu verlassen. Im schulischen Alltag wirken sich die
Erkrankungen als pathologisch ausgeprägte Prüfungsangst und Schulunlust aus.
Aufgrund der Angaben des vom Jugendamt beauftragten Sachverständigen ist
nachvollziehbar, dass aufgrund dieser Erkrankungen die seelische Gesundheit der
Antragstellerin länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen
Zustand abweicht, so dass von einer seelischen Behinderung auszugehen ist.
Wegen eines drohenden Scheiterns der schulischen Laufbahn ist die Teilhabe am
Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt. Anhaltspunkte dafür, dass - auch - eine
etwaige Hochbegabung (IQ >135) Ursache der seelischen Behinderung ist, sind
nach Auffassung der Kammer aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen zurzeit nicht
ersichtlich. Die Kammer sieht bei dieser gegebenen Sachlage im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens auch im Interesse der Antragstellerin keine Notwendigkeit,
der Frage des Vorliegens einer Hochbegabung weiter nachzugehen.

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Nach der schriftlichen Stellungnahme des Dr. von T1. vom 15. Oktober
2006 kommt eine ambulante jugendhilferechtliche Maßnahme etwa in Form einer
familiären oder pädagogisch arbeitenden Tagesgruppe nicht in Betracht. Als Teil
eines Maßnahmebündels (wobei der adäquaten Behandlung mit den Instrumentarien
der psychosomatischen bzw. psychotherapeutischen Medizin eine besondere
Bedeutung beizumessen sein wird) zur Behebung der Erkrankungen der
Antragstellerin und mit Blick auf den erfolgreichen Abschluss der Beschulung
erscheint es aufgrund der überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des
Sachverständigen notwendig, die Antragstellerin - zumindest zeitweise - aus dem
Haushalt der Mutter herauszunehmen. Dies kann durch den Besuch einer
öffentlichen Schule bzw. einer Ersatzschule mit Internat, einer entsprechenden
privaten Ergänzungsschule mit Internat oder der Unterbringung in einer sonstigen
dafür geeigneten Einrichtung erfolgen. Diese Einschätzung des Sachverständigen
spricht auch für ein(e) in etwas größerer räumlicher Entfernung zum Wohnort
gelegene(s) Internat/Schule. Es ist deshalb ohne rechtliche Bedeutung, dass die
Schulaufsicht bei der dürftigen Informationslage, die sie ihrer Stellungnahme vom 24.
Oktober 2006 zugrundelegen musste, in räumlicher Nähe des heutigen Wohnortes
keine öffentliche Schule benennen konnte, die den Anforderungen an eine
Beschulung der Antragstellerin in einer kleineren Gruppen erfüllt.

12

Diese bereits in der Verfügung vom 6. November 2006 gegenüber den
Beteiligten zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Gerichts ist von ihnen in der
Folge nicht in Zweifel gezogen worden.

13

Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist weiter von Bedeutung,
dass die Entscheidung über die Art, den Umfang und die zeitliche Dauer der Hilfe
maßgeblich von der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfe aufgrund der
individuellen Situation des jungen Menschen abhängt und davon auch inhaltlich
geprägt wird. Insoweit steht dem Jugendamt kein Beurteilungsspielraum zu,

14

vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, Amtliche
Sammlung der Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 109, 169
ff..

15

Es ist jedoch zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die
Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen
pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw.
Jugendlichen oder jungen Volljährigen und mehrerer Fachkräfte handelt, welches
nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung
zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält, die fachlich vertretbar
und nachvollziehbar sein muss. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich vor
diesem Hintergrund darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe
beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die
Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt wurden.

16

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt deshalb allein von der Frage ab, ob
die Antragstellerin im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 SGB VIII als
geeignete jugendhilferechtliche Maßnahme den Besuch des Internats der Stiftung
des Landschulheims am T. in I. erstreiten kann.

17

Dies ist nicht der Fall. Dem Wunsch- und Wahlrecht der Antragstellerin stehen
insoweit unvertretbare Mehrkosten für den Schulbesuch in I. entgegen.

18

Nach § 5 Abs. 1 SGB VIII haben die Leistungsberechtigten das Recht, zwischen
Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche
hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Nach Absatz 2 der Vorschrift soll der
Wahl und den Wünschen entsprochen werden, sofern dies nicht mit
unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Die Einschränkungen des § 5 Abs. 2
Satz 2 SGB VIII spielen im vorliegenden Verfahren keine Rolle.

19

Vorliegend scheitert das ausgeübte Wahlrecht der Antragstellerin nicht bereits
daran, dass das Internat der Stiftung des Landschulheims am T. in I. keine
geeignete Einrichtung für die erforderlichen Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII
ist oder sie tatsächlich die für die Antragstellerin erforderliche Hilfe nicht leisten kann.
Vielmehr sieht die Kammer beide in Rede stehenden Einrichtungen als geeignet
an.

20

Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass die von der Antragstellerin gewünschte, in
Form einer Stiftung organisierte Schule Landschulheim am T. in I. als
wählbarer Träger einer Jugendhilfemaßnahme im Sinne von § 5 Abs. 2 SGB VIII
ausscheidet. Weder dem Gesetzeswortlaut noch dem gesetzgeberischen Willen lässt
sich entnehmen, dass Kinder- und Jugendhilfeleistungen nicht auch in so
organisierten Internatsschulen erbracht werden dürfen.

21

Für die hier vertretene Auffassung spricht schon allein der Umstand, dass die
Schule nach der in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Leistungsbeschreibung
seit 25 Jahren örtlichen Jugendhilfeträgern insgesamt 18 Plätze zur Verfügung stellt
und mit dem Bürgermeister der Stadt I. analog § 78 SGB VIII eine
Entgeltvereinbarung, zuletzt vom 30. März 2005, geschlossen hat. Auch wenn der
Schwerpunkt der vom Landschulheim am T. der Jugendhilfe zur Verfügung
gestellten Plätze im Bereich der Hilfe zur Erziehung liegt, kann ausdrücklich in
Einzelfällen auch Hilfe nach § 35 a SGB VIII gewährt werden. Bei der beschriebenen
Form des Zusammenlebens im Internat (in Gruppen von 6, 10 oder 12 Kindern bzw.
Jugendlichen) hat die Kammer keinen Zweifel, dass dort den besonderen Defiziten
der Antragstellerin Rechnung getragen werden und auch die erforderliche
psychotherapeutische Behandlung durch externe Fachkräfte sichergestellt werden
kann.

22

Genauso ist nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall das
Schulzentrum I1. ein für die Antragstellerin geeigneter Träger der
Eingliederungshilfe. Dies ergibt sich aus den vom Antragsgegner während der
Rechtshängigkeit überreichten Unterlagen des Schulzentrums I1. . Zwar
unterscheiden sich die Einrichtungen von der Größe her. In der Schule in I.
leben 210 Schülerinnen und Schüler im Internat und besuchen gemeinsam mit
zusätzlich ca. 50 Externen - also insgesamt ca. 260 Schülern - gemeinsam die
Schule. In I1. bilden das E. -C. -Gymnasium, die X. -G. -
Realschule, das Internat und das Tagesinternat als Evangelisches Schulzentrum
I1. eine Funktionsgemeinde von fast 2.000 Menschen mit einem breit gefächerten
Bildungs- und Betreuungsangebot für individuelle Begabungen und Erfordernisse der
Schülerinnen und Schüler. Das Schulzentrum ist als Einrichtung der Jugendhilfe in
Trägerschaft der Evangelischen Kirche im Rheinland anerkannt. Auch hier ist eine
enge Verzahnung von Schule und Internat gegeben, um den schulischen Erfolg zu
sichern. In neun Kleingruppen leben und lernen 6 bis 20 Schülerinnen und Schüler
im Internat. In der Profilgruppe 3, in der nach den Vorstellungen des Antragsgegners
die Antragstellerin zunächst leben soll, werden nach der Leistungsbeschreibung 9
Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 zusammengefasst. Selbst wenn für die
Antragstellerin zunächst eine Eingruppierung in die Profilgruppe 4 erforderlich
werden sollte, umfassen die Gruppen dort lediglich bis zu 6 Schülerinnen und
Schüler. Durch diese kleine Gruppengröße beim gemeinsamen Lernen und
Zusammenleben im Internat wird nach Einschätzung der Kammer die Gesamtgröße
dieses Schulzentrums, die - im Vergleich zur Schule in I. - zunächst
(möglicherweise) ein Gefühl der Unüberschaubarkeit vermittelt, kompensiert.

23

Der bei gleicher Eignung der in Rede stehenden jugendhilferechtlichen
Einrichtungen demgemäß durchzuführende Kostenvergleich führt hier zu dem
Ergebnis, dass die Wahl der Antragstellerin - Unterbringung im Landschulheim am
T. in I. - mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

24

Die Feststellung, ob und gegebenenfalls welche Mehrkosten entstehen, ist
aufgrund eines Vergleichs zwischen den Kosten, die die erforderliche Maßnahme
unter Berücksichtigung des Wunsches des Leistungsberechtigten erfordert, und den
Kosten, die bei Durchführung der Maßnahme entstehen würden, ohne dass ein
solcher Wunsch in Frage stünde, zu treffen. Dieser Mehrkostenvorbehalt erschöpft
sich jedoch nicht in einem rein rechnerischen Kostenvergleich, sondern verlangt
(auch) eine wertende Betrachtungsweise, bei der das Gewicht der vom
Leistungsberechtigten gewünschten Gestaltung der Leistung im Hinblick auf seine
individuelle Notsituation zu berücksichtigen ist.

25

Vgl.	zu der entsprechenden Norm des § 3 Abs. 2 Satz 3 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG): BVerwG, Urteil vom 17.
November 1994 - 5 C 13.92 -, FEVS 45, 408.

26

Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht Mehrkosten von 75 % als "ohne
weiteres" unvertretbar angesehen.

27

Vgl.	ebenfalls zu § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG: BVerwG, Urteil vom
11. Februar 1982 - 5 C 85.80 - , FEVS 31, 221.

28

Nach der in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners enthaltenen
Kostenvereinbarung samt Entgeltblatt belaufen sich die monatlichen Kosten des
Landschulheims am T. in I. auf 2.594,10 EUR. Hierin sind alle
Unterrichtskosten sowie alle Gespräche mit Eltern, Lehrern und anderen Institutionen
enthalten. Nicht enthalten sind die Kosten für Taschengeld, Familienheimfahrten,
Erstausstattung, Bekleidung, Starthilfen und der als externe Leistung hier
erforderlichen psychotherapeutischen Behandlung, wobei bei letzterer noch die
Kostentragungsverpflichtung der Krankenkasse abzuklären ist. Dem stünden nach
der Entgeltvereinbarung des Schulzentrums I1. mit dem örtlichen Jugendamt bei
der Wahl des Internats des Schulzentrums I1. in der Profilgruppe III monatlich
Kosten von 1.440 EUR und in der Profilgruppe IV von 2.000 EUR gegenüber. Die in
I. nicht erfassten (Neben-) Leistungen sind hier gleichfalls nicht
berücksichtigt.

29

Die durch die Wahl des Landschulheims am T. in I. entstehenden
Mehrkosten gegenüber I1. in Höhe von ca. 80 % in der Profilgruppe 3 und ca.
30 % gegenüber der Profilgruppe 4 wertet die Kammer auch unter Berücksichtigung
der Vorteile, die die Schule in I. der Antragstellerin bietet (überschaubarere
Schule, durch wesentlich größere Entfernung zum Heimatort und Unterricht am
Samstag geringerer psychischer Druck für Familienheimfahrten) als
unverhältnismäßig.

30

Diese Entscheidung der Kammer beruht auch auf der Erwartung, dass der
Antragstellerin in kurzer Zeit - spätestens nach den Weihnachtsferien - ein
entsprechender Platz im Schulzentrum I1. auch tatsächlich zur Verfügung steht.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.