Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-07, Aktenzeichen 19 B 2375/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0107.19B2375.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten vorab telefonisch bekannt gegeben
werden.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die
Antragstellerin mit ihrer Beschwerde vorgetragen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und die
Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO)
zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig in eine Klasse der Jahrgangsstufen 5
oder 6 der von der Antragsgegnerin geleiteten Gesamtschule aufzunehmen. Denn
die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsgrund nicht glaubhaft
gemacht.

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Eine - wie hier - vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kommt nur
ausnahmsweise dann in Betracht, wenn glaubhaft gemacht ist (vgl. § 123 Abs. 3
VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO), dass der Antragstellerin ohne den Erlass der
beantragten einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen, die
durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können, und
wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich ist.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 11. September 2002 - 19 B 1597/02 - und
9. August 2002 - 19 B 1347/02 -, m. w. N.

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Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Antragstellerin nicht glaubhaft
gemacht.

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Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Erlass der beantragten
einstweiligen Anordnung im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Anspruch auf
Zugang zum öffentlichen Bildungswesen erforderlich ist, um schlechthin
unzumutbare Nachteile abzuwenden. Das Recht der Antragstellerin als Schülerin auf
Erziehung und Bildung (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG)
und das Recht ihrer Eltern, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen
(Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), umfassen das Recht auf
Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen und ferner
das Recht, den einzuschlagenden schulischen Bildungsweg und damit auch die
Schulform frei zu wählen. Dieses verfassungsrechtlich gewährleistete Recht
beinhaltet lediglich die freie Wahl der Schulform, also des entsprechenden
Bildungsganges und des entsprechenden Ausbildungsziels, grundsätzlich aber nicht
die freie Wahl einer bestimmten Schule innerhalb derselben Schulform. Erst wenn
der Besuch einer anderen Schule der von den Eltern des Schülers gewählten
Schulform unter zumutbaren Bedingungen nicht möglich ist und deshalb durch
Nichtaufnahme auf die gewünschte Schule die verfassungsrechtliche Garantie der
Schulformwahl in Frage gestellt ist, kann sich ein Anspruch auf Aufnahme in eine
bestimmte Schule ergeben.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 11. September 2002 - 19 B 1597/02 -, 6. August
1998 - 19 B 1445/98 -, 19. Mai 1998 - 19 B 541/98 - und vom 30. August 1994 - 19 B
2132/94 -.

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Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die beantragte Anordnung
zur Gewährleistung des Rechts auf Schulformwahlfreiheit nötig ist. Dem
Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass die Antragstellerin aus Gründen
fehlender Aufnahmekapazität nicht auf eine der vom Verwaltungsgericht auf Seite 4
seines Beschlusses genannten anderen N. Gesamtschulen, die zu der
gewählten Schulform gehören, wechseln kann oder zum Beginn des Schuljahres
2004/2005 wechseln konnte. Die Antragstellerin hat die vom Verwaltungsgericht
angeführten Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass die
Aufnahmekapazität der anderen N. Gesamtschulen nicht erschöpft ist, nicht in
Frage gestellt.

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Die Antragstellerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass sie eine der anderen
N. Gesamtschulen nur unter Bedingungen besuchen kann, die so beschwerlich
oder unzumutbar sind, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zur
Abwendung unzumutbarer Nachteile erforderlich ist. Anhaltspunkte dafür, dass der
Schulweg zu einer anderen Gesamtschule in N1. nicht hinreichend sicher oder zu
weit, also bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel mit zumutbarem Zeitaufwand
nicht zu bewältigen ist, hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt. Auch unter
Berücksichtigung der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der
Antragstellerin ergibt sich aus ihrem Vorbringen nicht, dass sie den Schulweg nicht
bewältigen kann. Der Besuch einer anderen Schule ist nicht deshalb unzumutbar,
weil die von der Antragsgegnerin geleitete Gesamtschule in unmittelbarer Nähe der
Wohnung der Eltern der Antragstellerin liegt.

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Auch im Hinblick auf den Schulbesuch selbst ist nicht glaubhaft gemacht, dass
der Wechsel zu der von der Antragsgegnerin geleiteten Gesamtschule dringend
notwendig ist und die Verweisung auf eine andere Gesamtschule in N1. zu für
die Antragstellerin unzumutbaren Nachteilen führt, die den Erlass der begehrten
einstweiligen Anordnung erforderlich machen. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft
gemacht, dass sie an einer psychischen Erkrankung oder Störung leidet, die nur
durch den begehrten Schulwechsel geheilt oder behoben werden kann, und dass ihr
nur durch den Schulwechsel ein Schulbesuch überhaupt ermöglicht wird. Aus den
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen der Fachärztin für Innere Medizin Dr. T.
vom 2. März 2004, wonach bei der Antragstellerin eine "psychogen bedingte Allergie"
besteht, und derjenigen des Dermatologen Dr. I. vom 10. März 2004, wonach die
Antragstellerin an einer Trichotillomanie leidet und diese psychische Störung
aufgrund der Gespräche mit ihr und Familienangehörigen "offenbar auf schulische
Schwierigkeiten zurückzuführen" sei, ergibt sich, wie das Verwaltungsgericht zu
Recht zugrunde gelegt hat, nicht, dass die Antragstellerin durch die Versagung des
Wunsches, nur die von der Antragsgegnerin geleitete Gesamtschule zu besuchen,
derart psychisch erkrankt ist, dass ihr der Besuch jeder anderen Schule von
vornherein unmöglich ist. Unbeschadet der Frage, ob die genannten Ärzte die für die
Beurteilung der Ursachen, Auswirkungen und Therapiemöglichkeiten der
angesprochenen psychischen Störung erforderliche Sachkunde besitzen, ist den
Bescheinigungen nicht zu entnehmen, dass die Antragstellerin nur auf der
gewünschten Schule beschult werden kann, ohne psychischen Schaden zu nehmen.
Dies folgt unmittelbar aus dem Text der Bescheinigungen selbst, ohne dass
entgegen dem Beschwerdevorbringen hohe oder zu hohe Anforderungen an den
Aussagegehalt der ärztlichen Stellungnahmen oder der Sachkunde gestellt werden.
Es ist Sache der Antragstellerin, die von ihr geltend gemachten tatsächlichen
Umstände glaubhaft zu machen, und die Anforderungen an die Glaubhaftmachung
sind nicht deshalb herabzusetzen, weil von den Ärzten, deren Bescheinigungen
vorgelegt worden sind, weiter gehende Erklärungen zu den Beschwerden und zu der
zugrunde liegenden psychischen Störung nicht erwartet werden können.

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Auch mit den eidesstattlichen Versicherungen ihres Vaters vom 22. September
und 11. Oktober 2004 hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass sie nur
die gewünschte Schule besuchen kann. Es ist schon nicht ersichtlich, dass der Vater
der Antragstellerin - parallel in der Laiensphäre - hinreichend beurteilen kann, ob die
Versagung des Wunsches, dieselbe Schule wie die ältere Schwester zu besuchen,
die alleinige oder maßgebliche Ursache für die angeführten psychischen Störungen
der Antragstellerin ist. Soweit geltend gemacht wird, die Antragstellerin habe den
unbedingten oder innigsten Wunsch, dieselbe Schule zu besuchen, die auch die
ältere Schwester besucht, es handle sich um eine "fixe Idee" und um "eine nicht
mehr korrigierbare Vorstellung", ist jedenfalls nicht hinreichend dargetan, dass die
Fixierung der Wunschvorstellung der Antragstellerin auf den Besuch der von der
Antragsgegnerin geleiteten Schule nicht durch nachhaltiges eindringliches wie
einfühlsames erzieherisches Einwirken der Eltern, auf deren Mitwirkungspflicht
bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, behoben werden kann. Flankierend
kommt hierfür auch eine schulpsychologische Beratung oder eine außerschulische
psychologische oder eine psychotherapeutische Behandlung in Betracht, der sich die
Antragstellerin nach ihrem Beschwerdevorbringen in den S. Klinken F.
(Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters) unterzieht.
Dass derartige Einwirkungen von vornherein keine Aussicht auf Erfolg bieten, ist
nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 iVm § 52 Abs. 1, 47 GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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