Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-17, Aktenzeichen 18 U 17/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0517.18U17.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger verlangt als Konkursverwalter der V. F.-S.-L. GmbH
von der Beklagten die Zahlung einer Stammeinlage.

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Am 30.1.197 beschloss der damalige alleinige Gesellschafter der
Gemeinschuldnerin formlos, das Stammkapital durch Ausgabe zweier
neuer Stammeinlagen über jeweils 50.000 DM auf 150.000 DM zu
erhöhen. Eine dieser Stammeinlagen sollte die Beklagte übernehmen.
Sie zahlte am 27.3.1997 auf ein neu eröffnetes Konto der
Gemeinschuldnerin bei der Stadtsparkasse K. 50.000 DM ein. Am
15.4.1997 wurde die Kapitalerhöhung in notariell beurkundeter Form
beschlossen. Der Beschluss enthält den Hinweis, dass die neuen
Stammeinlagen bereits gezahlt seien. Die Kapitalerhöhung wurde am
18.6.1997 in das Handelsregister eingetragen, nachdem sich das
Registergericht durch ein Schreiben der Stadtsparkasse K. vom
11.6.1997 hatte bestätigen lassen, dass der Geldbetrag eingezahlt
sei und dem Geschäftsführer uneingeschränkt zur Verfügung
stehe.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 50.000 DM nebst 4% Zinsen
seit dem 13.11.1999 zu zahlen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

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Das Landgericht hat der Klage stattgegeben mit der Begründung,
die Beklagte habe ihre Stammeinlage nicht wirksam erbracht, weil
die Zahlung vom 27.3.1997 vor dem Beschluss über die
Kapitalerhöhung erfolgt sei und der Einzahlungsbeleg keine
Zweckbestimmung enthalte.

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Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung macht die
Beklagte geltend, dass sich die Zweckbestimmung ihrer Zahlung aus
den Umständen ergebe und der Geldbetrag im Zeitpunkt des
Kapitalerhöhungsbeschlusses und später noch vorhanden gewesen
sei.

10

Sie beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen.

12

Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt
ihrer Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und begründet.

16

Die auf Zahlung der Stammeinlage gerichtete Klage ist
unbegründet, denn die Beklagte hat ihre mit
Kapitalerhöhungsbeschluss vom 15.4.1997 vereinbarte Stammeinlage in
Höhe von 50.000 DM durch ihre Zahlung am 27.3.1997 schuldbefreiend
erbracht.

17

Die Beklagte hat an diesem Tag unstreitig 50.000 DM auf das neu
eröffnete Konto der Gemeinschuldnerin Nr. ... bei der
Stadtsparkasse K. gezahlt.

18

Der Umstand, dass die Zahlung bereits vor der notariell
beurkundeten Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung am 15.4.1997
erfolgte, hindert nicht, dass die Beklagte mit befreiender Wirkung
ihre Bareinlage geleistet hat.

19

Es kann dahinstehen, ob die Voreinzahlung auf künftige
Einlagepflichten, wie der Bundesgerichtshof annimmt, grundsätzlich
nicht als Bareinzahlung anzusehen ist und allenfalls unter
bestimmten Voraussetzungen im Falle der Sanierung der Gesellschaft
in Betracht kommt (BGH NJW 1992, 2222; 1995, 460; 2001, 67).

20

Hierauf kommt es nicht an, weil die Zahlung der Beklagten im
Zeitpunkt der Beschlussfassung noch unverbraucht zur Verfügung
stand und damit einer erst zu diesem Zeitpunkt erfolgten Zahlung
entspricht (vgl. BGH NJW 1969, 840; 2001, 67). Der von der
Beklagten eingezahlte Geldbetrag war sogar - unstreitig - noch im
Zeitpunkt der Eintragung und sogar der Konkurseröffnung vorhanden.
Soweit der Kläger mutmaßt, die Stadtsparkasse habe das
entsprechende Konto als Deckung für einen Kontokorrentkredit
"betrachtet" und "im Geiste" bereits verrechnet, fehlen konkrete
Hinweise, dass der Geldbetrag zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der
Beschlussfassung in irgendeiner Weise gebunden war oder zu einem
späteren Zeitpunkt auch wertmäßig nicht mehr vorhanden war. Dass
nach den AGB der Stadtsparkasse ein Zugriff theoretisch möglich
war, ändert nichts daran, dass das Geld zum damaligen Zeitpunkt dem
Geschäftsführer, wie die Stadtsparkasse ausdrücklich gegenüber dem
Registergericht mit Erklärung vom 11.6.1997 versichert hat, zur
freien Verfügung stand.

21

Es ist nach Auffassung des Senats auch nicht zweifelhaft, dass
sich die Zahlung am 27.3.1997 auf die Einlageverpflichtung der
Beklagten bezog. Da die Zahlung bereits etwa 2 1/2 Wochen vor der
Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung erfolgte, konnte sie zwar
naturgemäß zu diesem Zeitpunkt keine Tilgung bewirken, weil bis zu
der Beschlussfassung noch keine entsprechende Einlageverpflichtung
bestand. Dies ist jedoch unschädlich, da die Zahlung von den
Beteiligten als Vorauszahlung begriffen und dementsprechend in dem
beurkundeten Kapitalerhöhungsbeschluss festgehalten wurde, dass die
Beklagte auf die von ihr übernommene Stammeinlage den vollen Betrag
bereits geleistet hatte.

22

Dass auf dem Überweisungsträger, mit dem die Zahlung der 50.000
DM bewirkt wurde, keine Zweckbestimmung vermerkt ist, steht der
Annahme einer Leistung auf die Stammeinlage nicht entgegen.

23

Da zwischen dem damaligen Alleingesellschafter und zugleich
Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin und der Beklagten kein
anderes Schuldverhältnis in Bezug auf die Gemeinschuldnerin und die
Beklagte begründet oder in Aussicht genommen worden war, die
Zahlung in Höhe von exakt 50.000 DM sich somit allein auf die von
der Beklagten zu übernehmende Stammeinlage beziehen konnte, ist die
Zweckbestimmung ohne weiteren Hinweis eindeutig. Es fehlt auch
jeglicher Anhaltspunkt, aus welchem anderen Grund die Beklagte, die
noch nicht Mitgesellschafterin war, 50.000 DM an die Gesellschaft
hätte zahlen wollen. Hinzu kommt, dass in dem Erhöhungsbeschluss
bestätigt wurde, dass die Beklagte ihre Stammeinlage eingezahlt
hatte, und sich dies nur auf diese einzige Zahlung beziehen
konnte.

24

Auch aufgrund des Umstands, dass die Beklagte "vorzeitig" noch
vor dem Beschluss über die Kapitalerhöhung gezahlt hat, lässt sich
hinsichtlich der Zweckbestimmung nichts anderes annehmen. Es dürfte
in der Vergangenheit und zum fraglichen Zeitpunkt in der Praxis der
Notare nicht unüblich gewesen sein, mit der Beurkundung des
Gesellschafterbeschlusses zeitgleich die Anmeldung des
Geschäftsführers zum Handelsregister zu fertigen und zu
beglaubigen, welche im Hinblick auf eine wahrheitsgemäße
Versicherung gemäß § 57 Abs. 2 GmbHG voraussetzt, dass die
Einzahlung bereits erfolgt ist. Die Vorauszahlung der Beklagten,
die lediglich 2 1/2 Wochen vor dem Notartermin vom 15.4.1997
erfolgte, der sowohl der Beurkundung des Beschlusses als auch der
Fertigung der Anmeldung diente, entsprach damit dieser, von dem
Registergericht auch nicht beanstandeten Praxis.

25

Ob eine Zahlung auf eine Einlageschuld erfolgt ist, bestimmt
sich allein nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 362 ff. BGB.
Danach ist lediglich erforderlich, dass eine Leistung sich einem
bestimmten Schuldverhältnis zuordnen lässt. Zwar muss eine
Tilgungsbestimmung nach außen zum Ausdruck gebracht werden. Es
kommt aber allein auf die Sicht des Leistungsempfängers an, hier
also der Gemeinschuldnerin bzw. ihres Geschäftsführers, und nicht
auf die der Gesellschaftsgläubiger (BGH WM 1992, 1432).

26

Auch für die Zweckbestimmung einer Vorauszahlung, welche die
geschuldete Zahlung lediglich vorwegnimmt, sind zum Schutz der
Gesellschaftsgläubiger keine weiter gehenden Anforderungen zu
stellen.

27

Soweit in der Rechtsprechung und Literatur teilweise gefordert
wird, bereits im Zeitpunkt der Vorauszahlung müsse die eindeutige
Zweckbestimmung für Dritte erkennbar sein (vgl. Baumbach/Hueck,
GmbHG, § 56a, 6a und dortigen Nachweis), kann dem jedenfalls nicht
gefolgt werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Zeitpunkt der
Beschlussfassung der Geldbetrag noch vorhanden und zu diesem
Zeitpunkt die Zuordnung eindeutig ist. Was die für die
Gesellschaftsgläubiger bedeutsame Werthaltigkeit der Einlage
betrifft, so ist der maßgebliche Zeitpunkt derjenige der Anmeldung
(§ 57 Abs.2 GmbHG). Bezogen auf diesen Zeitpunkt spielt es keine
Rolle, ob die Einzahlung vor oder nach dem Erhöhungsbeschluss
erfolgt ist, sofern sie eben wertmäßig noch vorhanden ist. Die
Gefahr, dass zwischen Einzahlung und Anmeldung die Einlage sich
wertmäßig vermindert, ist in beiden Fällen nicht unterschiedlich.
Da die Anmeldung der entscheidende Zeitpunkt ist, kann sich die
Frage nach der Eindeutigkeit der Zahlungsbestimmung nur auf diesen
Zeitpunkt beziehen. Der "Dritte", für den das objektiv erkennbar
sein muss, ist konkret und nach dem Gesetz vorgesehen der
Registerrichter, dem die Einzahlung auf Anforderung nachzuweisen
ist. Vorliegend hat der Registerrichter sich die Einzahlung und die
uneingeschränkte Verfügungsgewalt des Geschäftsführers über den
Betrag durch die entsprechende Bestätigung der Stadtsparkasse vom
11.6.1997 nachweisen lassen. Das von dem Landgericht vorgebrachte
Argument, der Verwendungszweck müsse für die Gesellschaftsgläubiger
erkennbar sein, verkennt, dass diese in den Vorgang der
Kapitalerhöhung und deren Eintragung in das Handelsregister nicht
einbezogen sind. Die Gläubiger erfahren allein aus der
Registereintragung bzw. der Veröffentlichung von der
Kapitalerhöhung und haben auch kein Einsichtrecht in die
Registerakten, aus denen sich irgendwelche Zahlungsnachweise
ergeben könnten (Einsicht können sie nur in den Sonderband
nehmen).

28

Nach alledem war der Berufung stattzugeben und die Klage als
unbegründet abzuweisen.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10. 713
ZPO.

30

Es bestand keine Veranlassung, der Anregung des Klägers zu
folgen und die Revision zuzulassen. Die Voraussetzungen gemäß § 546
Abs.1 ZPO sind nicht gegeben. Der Rechtssache kommt keine
grundsätzliche Bedeutung zu. Auch weicht das Urteil nicht von der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.

31

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für den Kläger:
50.000 DM