Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-19, Aktenzeichen 2 K 1999/06
ECLI:DE:VGK:2007:0619.2K1999.06.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen werden der Leistungsbescheid des Beklagten vom 14.7.2005 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 16.3.2006 aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger für das Vorverfahren
wird für notwendig erklärt.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. Straße 000 in Köln, das
mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist.

3

Unter dem 23.9.2004 wandte sich der für das Grundstück zuständige
Bezirksschornsteinfeger mit einer "Mängel-Meldung" an den Kläger und wies darauf hin,
dass die Schornsteinzüge des Gebäudes in mangelhaftem Zustand seien. An zwei
der Schornsteine müssten Schichten erneuert werden. Ein dritter, der
Zweierschornsteinzug rechts, Straßenseite, sei "stark baufällig" und müsse erneuert werden. Um
Beseitigung der Mängel bis zum 30.11.2004 werde gebeten. Der Kläger antwortete
mit Schreiben vom 12.11.2004, für das erste Halbjahr 2005 sei eine Grundsanierung
des Hauses einschließlich des Daches in Vorbereitung. Er bitte daher um
Fristverlängerung bis zum 31.5.2005. Unter dem 23.11.2004 teilte der
Bezirksschornsteinfeger mit, eine Fristverlängerung komme nicht in Betracht. Der Zweierschornsteinzug
sei "in einem total desolaten Zustand". Die Steine lägen nur noch locker aufeinander.
Durch Herabstürzen derselben im Falle von Sturm oder Vibration bestehe "für
Passanten akute Lebensgefahr".

4

Am 2.2.2005 übersandte der Bezirksschornsteinfeger die vorstehend
geschilderte Korrespondenz per Telefax an den Beklagten. Dieser wandte sich daraufhin mit
einem als "Anhörung" bezeichneten Schreiben vom 2.3.2005 an den Kläger und teilte
erneut die oben genannten Mängel der Schornsteinzüge mit. Hinsichtlich des
Zweierschornsteinzuges rechts, Straßenseite, heißt es, der baufällige Zustand sei
"unverzüglich zu sichern", lockere Steine seien zu entfernen. Der Kläger antwortete unter
dem 29.3.2005, zwar habe sich Fugenmörtel gelöst; eine Absturzgefahr bestehe
aber nicht. Zudem sei der Hofbereich aus äußerster Vorsorge gesperrt worden. Auch
der Vorgartenbereich sei gesichert worden. In Kürze werde eine Grundsanierung des
Daches erfolgen, in deren Rahmen die Schornsteinzüge vollständig entfernt würden.
Er stehe für einen Ortstermin und auch telefonisch über sein Mobiltelefon zur
Verfügung.

5

Der Beklagte forderte den Kläger daraufhin mit Schreiben vom 31.3.2005 auf,
eine in dem Schreiben vom 29.3.2005 in Bezug genommene Anlage (Kostenangebot
für die Dachsanierung), die diesem Schreiben nicht beigelegen hatte, nachzureichen.
Das Schreiben des Beklagten vom 31.3.2005 lief am 12.4.2005 zurück, da der
Kläger - so der Vermerk der Deutsche Post AG - "vorübergehend abwesend" war. Der
Beklagte bat daraufhin am 12.4.2005 den Zeugen T. , einen Mitarbeiter des
Bezirksschornsteinfegers, den derzeitigen Gefahrenzustand zu überprüfen. Mit
Schreiben vom 13.4.2005, bei dem Beklagten eingegangen am 19.4.2005, teilte der Zeuge
T. mit, der Zweierschornsteinzug rechts, Straßenseite, sei immer noch
einsturzgefährdet. Sicherungsmaßnahmen seien weder für den Vorgarten- noch für den
Hofbereich getroffen.

6

Am 26.4.2005 nahm offenbar ein Mitarbeiter des Beklagten das Gebäude in
Augenschein und besprach anschließend mit dem Zeugen T. die Möglichkeit der
Durchführung von Sicherungsmaßnahmen. Am 27.4.2005, gegen 9:35 Uhr, teilte der
Bezirksschornsteinfeger laut Telefonvermerk mit, ihm sei das Abtragen der Steine
"zu groß".

7

Am Morgen des 28.4.2005 verfügte der Mitarbeiter des Beklagten auf einem
entsprechenden Formular einen "Soforteinsatz". Der linke Kamin sei bis auf festes
Mauerwerk abzutragen. Lose Steine an den anderen Kaminen seien zu entfernen. Weiter
findet sich die Bemerkung "Termin: Bis 03.05.2005". Diese Anordnung übermittelte
der Beklagte am 28.4.2005, um 9:04 Uhr, per Telefax an die Firma I. Haus-
Schornsteinbau. Anschließend versuchte der Beklagte, das Schreiben per Telefax
auch an den Kläger zu übermitteln, was indes trotz Anwählens der von dem Kläger
selbst angegebenen Nummer nicht gelang. Laut Vermerk in der Verwaltungsakte
wurde der Kläger zudem "mehrmals vergeblich angerufen".

8

Die Firma I. Haus-Schornsteinbau führte am 2.5.2005 entsprechende
Sicherungsmaßnahmen durch. Nachdem der Kläger die ihm gestellte Rechnung über
823,60 EUR nicht beglich, übersandte die Firma I. sie an den Beklagten.

9

Der Beklagte erließ daraufhin unter dem 14.7.2005 - zugestellt am 19.7.2005 -
einen Leistungsbescheid, mit dem er den Kläger aufforderte, die Kosten für die
erfolgte Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug zu erstatten. Wegen der gegenwärtigen
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit habe der sofortige Vollzug der
Sicherungsarbeiten angeordnet werden dürfen. Die Maßnahme sei notwendig gewesen, "um
sicherzustellen, dass keine Gefahr unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch herabfallende lose Steine bzw.
Einsturzgefahr des straßenseitigen Schornsteins eintreten" könne.

10

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 16.8.2005, bei dem
Beklagten eingegangen am 18.8.2005, Widerspruch ein, der von der
Bezirksregierung Köln mit Widerspruchsbescheid vom 16.3.2006 zurückgewiesen wurde.

11

Am 14.4.2006 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er ausführt:
Es habe bereits keine Gefahr bestanden, da die Standsicherheit der Schornsteine
nicht gefährdet gewesen sei. Es habe auch keine Gefahr bestanden, dass lose
Steine herabstürzen. Vor allem aber sei es möglich und angezeigt gewesen, zunächst
eine Ordnungsverfügung gegen ihn zu erlassen. Ohne eine solche
Ordnungsverfügung, die seine Handlungspflicht konkretisiert, habe für ihn keine Veranlassung zum
Handeln bestanden. Angesichts des Zeitablaufs sei kein Grund dafür ersichtlich,
warum der Beklagte im Wege des Sofortvollzuges habe handeln müssen.

12

Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung zugesichert hat, dass er
im Falle einer rechtskräftigen Aufhebung des Leistungsbescheides den gezahlten
Betrag zurückerstatten werde, hat der Kläger erklärt, dass er an dem insoweit
angekündigten Zahlungsantrag nicht mehr festhalte.

13

Der Kläger beantragt,

14

1. den Leistungsbescheid des Beklagten vom 14.7.2005 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 16.3.2006 aufzuheben,

15

2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

16

3.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung verweist er auf die angefochtenen Bescheide.

20

Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend
Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe

22

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung von dem in der Klageschrift
angekündigten Antrag auf Rückzahlung des entrichteten Betrages Abstand
genommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen.

23

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet. Der Leistungsbescheid des
Beklagten vom 14.7.2005 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln
vom 16.3.2006 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 S. 1 VwGO).

24

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 77
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
i.V.m. § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz
(KostO NRW). Danach sind Beträge, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte und
an Hilfspersonen zu zahlen sind sowie Kosten, die der Vollzugsbehörde durch die
Ersatzvornahme entstanden sind, vom Pflichtigen zu erstatten.

25

Dass der Leistungsbescheid ursprünglich schon wegen des Fehlens der gemäß
28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) erforderlichen
Anhörung rechtswidrig war, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung. Dieser Fehler
ist im Widerspruchsverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW geheilt
worden.

26

Der Leistungsbescheid ist indes materiell rechtswidrig, weil ihm eine
rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme zugrunde liegt. Der Beklagte ist vorliegend
im Wege des Sofortvollzuges gemäß § 55 Abs. 2 VwVG tätig geworden, also unter
Verzicht auf den Erlass einer Ordnungsverfügung. Der Sofortvollzug ist nach § 55
Abs. 2 VwVG NRW zulässig, wenn er zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt. Ob
im Zeitpunkt des Einschreitens eine gegenwärtige Gefahr vorlag, wofür nach
Auffassung der Kammer vieles spricht, kann letztlich offen bleiben. Denn jedenfalls
war ein Handeln im Wege des Sofortvollzuges nicht zur Abwehr der Gefahr
"notwendig".

27

Notwendig ist ein Handeln im Wege des Sofortvollzuges nur dann, wenn zur
Abwehr der Gefahr ein Vorgehen im gestreckten Verfahren nach § 55 Abs. 1 VwVG
NRW nicht ausreicht. Besteht für die Behörde die Möglichkeit, im Wege des
gestreckten Verfahrens vorzugehen, gegebenenfalls auch mittels mündlicher
Ordnungsverfügung gemäß § 20 Abs. 1 S. 2 OBG NRW, unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung und mittels kurzer Fristen, so muss sie davon Gebrauch
machen. Denn der Sofortvollzug ist ein besonders schwerwiegender Eingriff, der im
Interesse des rechtsstaatlichen Schutzes des Betroffenen auf besonders dringliche
Ausnahmefälle begrenzt bleiben muss.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.12.1988 - 20 A 2659/87 -, mit
weiteren Nachweisen; VG Köln, Urteil vom 18.2.2002 - 14 K 9016/98 -
.

29

Gemessen an diesen Anforderungen waren die Voraussetzungen für ein
Vorgehen im Wege des Sofortvollzuges vorliegend nicht gegeben.

30

Dabei stellt bereits das Geschehen vor dem 28.4.2005 die besondere
Dringlichkeit des behördlichen Einschreitens in Frage. Der Beklagte hat trotz des
Hinweises des Bezirksschornsteinfegers vom November 2004 auf eine "akute Le-
bensgefahr" und trotz seines eigenen Schreibens vom 2.3.2005, in dem er eine
"unverzügliche" Sicherung des Schornsteinzuges für erforderlich erklärt hatte, noch
mehrere Wochen verstreichen lassen, nachdem der Kläger mit Schreiben vom
29.3.2005 deutlich gemacht hatte, dass er keine Maßnahmen zur Beseitigung der
Gefahr ergreifen würde. Dass sich die Gefahrenlage bzw. die behördliche
Einschätzung der Gefahrenlage Ende April in der Weise geändert hätte, dass nun
plötzlich ein sofortiges Einschreiten notwendig erschien, ist weder vorgetragen
worden noch ersichtlich.

31

Doch selbst wenn man das Geschehen vor dem 28.4.2005 ausblendet, lassen
sich die Voraussetzungen des Sofortvollzuges nicht feststellen. Denn der Beklagte
hat seine am Donnerstag, dem 28.4.2005, gegen 9 Uhr, getroffene Anordnung des
Sofortvollzuges von vornherein mit dem Hinweis versehen, die Maßnahmen müssten
bis Dienstag, den 3.5.2005, ausgeführt sein. Wenn es jedoch zur
Gefahrenbeseitigung ausreichte, die Sicherungsmaßnahmen innerhalb eines
Zeitraums von mehr als fünf Tagen zu ergreifen, so hätte auch die Möglichkeit
bestanden, dies zunächst per Ordnungsverfügung dem Kläger aufzugeben, etwa mit
der Auflage, bis Freitag, den 29.4.2005, morgens, die Auftragsbestätigung eines
Fachunternehmens vorzulegen, in welcher die Durchführung der Maßnahmen bis
Dienstag, den 3.5.2005 zugesagt wird. Wäre der Kläger einer solchen Verfügung
nicht nachgekommen, hätte der Beklagte noch die Möglichkeit gehabt, am Freitag,
dem 29.4.2005, oder auch am darauffolgenden Montag selbst ein entsprechendes
Unternehmen zu beauftragen, falls er dem Kläger dies als Ersatzvornahme in einer
solchen Ordnungsverfügung angedroht hätte, kürzeste Fristen gesetzt und die
Ersatzvornahme unmittelbar nach Ablauf dieser festgesetzt hätte.

32

Der Einwand, dass der Kläger offenbar nicht erreichbar war, greift nicht durch.
Abgesehen davon, dass der Beklagte den Kläger wohl erst zu erreichen versucht
hat, nachdem er die Firma I. Haus-Schornsteinbau bereits beauftragt hatte,
waren seine diesbezüglichen Bemühungen begrenzt. Lediglich zwei Versuche, den
Kläger per Telefax zu erreichen, sind in der Akte dokumentiert, nämlich am
28.4.2005, gegen 9:20 Uhr. Der an gleicher Stelle zu findende Vermerk des
Sachbearbeiters, dem zufolge er den Kläger "mehrmals vergeblich angerufen" habe,
lässt offen, wann, wie oft und unter welcher Nummer er die Anrufversuche
unternommen hat, ob er also etwa auch die von dem Kläger in seinem Schreiben
vom 29.3.2005 angegebene Mobilfunk-Nummer angewählt hat. Nach alledem
vermag das Gericht nicht festzustellen, dass der Kläger zum Zwecke des Erlasses
einer schriftlichen oder mündlichen Ordnungsverfügung nicht hätte erreicht werden
können.

33

Die Hinweise der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung auf die
personelle Ausstattung in seiner Verwaltung und deren organisatorische
Besonderheiten sind nachvollziehbar, können bei der Beantwortung der hier zur
Entscheidung anstehenden Frage aber nicht zu Lasten des Bürgers berücksichtigt
werden.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 S. 2 VwGO. Das
Gericht hat davon abgesehen, den Kläger im Hinblick auf die Teil-Klagerücknahme
an der Kostenlast zu beteiligen, da der betreffende Teil seines Begehrens als
Annexantrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO den Streitwert und damit die
anfallenden Kosten nicht erhöht hat.