Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-29, Aktenzeichen 27 K 1454/05
ECLI:DE:VGD:2005:1129.27K1454.05.00

Tenor

Der Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 11. November 2004
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2005 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klä-gerin zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Gebührenpflicht für bei Sonderaktionen in
ihren Verkaufsstellen und Filialen verkaufte Rundfunkempfangsgeräte.

3

Mit Schreiben vom 4. November 2003 wandte sich die beklagte Rundfunkanstalt
(WDR) an die Klägerin und teilte ihr unter Hinweis auf eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit, dass für zeitlich begrenzte
Verkaufsaktionen von Rundfunkempfangsgeräten eine Rundfunkgebührenpflicht
bestehe. Dem trat die Klägerin unter Hinweis auf ihre grundsätzlich andere
Rechtsansicht entgegen, worauf sich die Beteiligten über die Durchführung eines
Musterverfahrens verständigten.

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Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 teilte die Klägerin dem Beklagten
vorbehaltlich der Verfolgung ihrer eigenen Rechte mit, dass in ihrer Filiale B Straße in
L in der 44. Kalenderwoche ab dem 28. Oktober 2004 AEG-Stereoanlagen zum
Preise von Euro 69,-- verkauft würden.

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Mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 11. November 2004 setzte der
Beklagte gegenüber der Klägerin darauf für ein Radio und den Zeitraum von Oktober
bis einschließlich Dezember 2004 eine Rundfunkgebühr von monatlich Euro 5,32,
d.h. insgesamt einen Betrag von Euro 15,96, fest.

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Hiergegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2004
Widerspruch, den der Beklagte mit Bescheid vom 21. Januar 2005 zurückwies.

7

Die Klägerin hat am 24. Februar 2005 zunächst beim Verwaltungsgericht L Klage
erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass sie als Lebensmittelfilialist im
Handelsregister des Amtsgerichts N1 eingetragen sei und ca.
2700 Lebensmittelfilialen in Gestalt von Discountern bundesweit betreibe. In erster
Linie gehörten Nahrungs- und Genussmittel aller Art zum ständigen Sortiment.
Daneben werde auch branchenfremde Aktionsware jeweils Montags und
Donnerstags angeboten. Dieses Angebot richte sich allein nach
Bezugsmöglichkeiten und werde fabrikneu und originalverpackt vertrieben. Diese
Aktionsware werde kurzfristig in Prospekten, Fernsehspots und im Internet beworben
und umgehend zu konkurrenzfähigen Marktpreisen verkauft. Dem liege das Konzept
eines hohen und schnellen Warenumschlags ohne lange Lagerung zu Grunde. Auch
die Filialen seien baulich darauf angelegt, dass auch die Käufer keinen langen
Aufenthalt in den Geschäftsräumen benötigten. Es finde keine besondere
Präsentation statt, etwa wie sonst üblich durch Musikbeschallung. Das Personal sei
für Auskünfte über Waren oder Beratung nicht geschult; deren einzige Aufgabe
bestehe im Auffüllen der Regale und in der Abrechnung der Kunden. Die
Kaufentscheidung der Käufer werde nach diesem Konzept allein über den Preis
bestimmt. Bereits seit 1995 vertreibe die Klägerin regelmäßig auch
Rundfunkempfangsgeräte, wobei immer nur ein Gerät ohne Vergleichsmöglichkeit im
Angebot sei. Sie stelle keine Ansichts- oder Vorführgeräte aus. Für das Personal und
die Kunden sei es verboten, die Originalverpackungen zu öffnen. Umtäusche würden
ins Lage retourniert oder an den Hersteller zurückgesandt. Die Filialen seien
technisch nicht mit weiteren Strom- oder Antennenanschlüssen ausgerüstet und es
würden auch keine Batterien zur Stromversorgung etwaiger Rundfunkgeräte
vorgehalten. Unstreitig sei in der Filiale B Straße in L am 28. Oktober 2004 eine
AEG-Stereoanlage zum Kauf angeboten worden, die bereits am 30. Oktober 2004
ausverkauft gewesen sei. Die Klägerin sei indes keine Rundfunkteilnehmerin. Für ein
tatbestandliches Bereithalten zum Empfang sei neben dem Besitz (der
Sachherrschaft) auch eine abstrakte Zweckbestimmung des Besitzers etwa als
Vorstellung über die Nutzung nötig. Schon die tatsächliche Sachherrschaft sei
individuell im Einzelfall zu bestimmen. Sie wäre zu bejahen, wenn eine
Verfügungsmacht über den Einsatz, die Programmwahl, Anschaffung, Verwahrung
und Kosten des Rundfunkempfanges inne gehabt würde. Nach diesen Grundsätzen
treffe für private Nutzung nach der Lebenserfahrung die Vermutung für eine Nutzung
im Sinne des Bereithaltens zum Empfang. Dies sei jedoch im Fall der Klägerin
anders zu beurteilen, da die Verfügungsmacht dahin ausgeübt werde, dass ein
Verbot der Nutzung in ihren Räumlichkeiten bestehe. Darüber hinaus sei eine
technische Möglichkeit der Nutzung nicht gegeben. Dies ergebe sich auch im
Vergleich zu anderen Berufsgruppen, die möglicherweise vorübergehend über die
tatsächliche Verfügungs- und Herrschaftsmacht bezüglich
Rundfunkempfangsgeräten verfügten. So seien z.B. Gerichtsvollzieher oder
Spediteure und Pfandleiher sinnvoller Weise auch nicht rundfunkgebührenpflichtig für
bei ihnen verwahrte Geräte. Eine Gebührenpflicht für Zwischenbesitzer in der
Verkaufskette sei auch nicht zur Aufrechterhaltung der Gesamtveranstaltung
Rundfunk erforderlich. Das Händlerprivileg des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV bestätige
diese Auslegung: Unternehmen sollten nur für die zu Prüf- und Vorführzwecken
vorgehaltenen Geräte herangezogen werden. Die zu ihren Gunsten entstehenden
Vorteile bei den Marketing- und Repräsentationszwecken machten eine Nutzung des
Rundfunks für gewerbliche Zwecke deutlich. Ein besonderer Nutzen aus der
Lagerung und dem Transport von Rundfunkempfangsgeräten sei jedoch nicht
ersichtlich. Konsequenterweise wären diese dann allerdings auch zu privilegieren
gewesen. Auch § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV spreche für dieses Ergebnis, indem er
Vorführzwecke nur für eine Woche privilegiere, aber nicht die Lagerung oder
Ähnliches außerhalb der Geschäftsräume. Das aber bedeute, dass der Zweck der
Lagerung und des Verkaufs als Handelsware nicht von der Rundfunkgebührenpflicht
umfasst sei. Unterstellt, die Rundfunkgebührenpflicht würde grundsätzlich bejaht,
könne diese jedoch nicht rechtmäßig für November und Dezember des Jahres 2004
festgesetzt werden, da die Geräte zu diesem Zeitraum bereits ausverkauft gewesen
seien.

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Die Klägerin beantragt,

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den Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom
11. November 2004 für die Filiale der Klägerin in der B
Straße 236b, 00000 L, Teilnehmer-Nummer xxxxxxxxx in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom
21. Januar 2005 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und führt zur Begründung weiter aus, die Klägerin sei für ein Rundfunkgerät aus
der Sonderaktion zur Händlergebühr nach § 5 Abs. 3 RGebStV verpflichtet. Die
Rundfunkgebührenpflicht nach dem RGebStV bestehe für jeden Rundfunkteilnehmer
grundsätzlich für jedes auch von ihm zum Empfang bereitgehaltene Gerät. Die
Teilnehmereigenschaft sei nach objektiven Kriterien zu bestimmen, wobei
maßgeblich sei, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht besitze,
wer also die Möglichkeit habe, das Gerät zu nutzen, insbesondere über seinen
Einsatz und die Programmwahl verantwortlich zu bestimmen. Die Klägerin besitze im
vorgenannten Sinne die uneingeschränkte Bestimmungsmacht über die Geräte in
den Verkaufsaktionen. Die Geräte seien auch geeignet, Rundfunkdarbietungen ohne
besonderen zusätzlichen technischen Aufwand empfangen zu können. Die
Rundfunkgebührenpflicht bestehe allein auf Grund der abstrakten technischen
Empfangsmöglichkeit. Auf die tatsächliche Nutzung oder den hierauf gerichteten
Willen des Nutzungsberechtigten komme es nicht an. Die Klägerin sei daher
Rundfunkteilnehmerin für alle Geräte, die in ihren Filialen angeboten würden. Die
Gebührenpflicht entfalle nach § 5 Abs. 3 RGebStV lediglich bei Entrichtung der
Gebühr für eines der Geräte für die weiteren. Der Beklagte könne im Fall der
Klägerin einen Unterschied zum klassischen Rundfunkhandel nur wegen des
zeitlichen Ablaufs des Verkaufs nicht aber zur Frage, ob die Geräte zu Vorführ- oder
Prüfzwecken bereitgehalten würden, erkennen. Auch im Hinblick auf den Zeitraum
von Oktober bis einschließlich Dezember 2004 seien rechtliche Bedenken nicht
erkennbar. Wenn die Geräte nur im Oktober in der Filiale vorrätig gehalten worden
seien, könnten doch die Kunden einzelne Geräte wieder bringen und das
Umtauschrecht der Klägerin in Anspruch nehmen. Deshalb sei der Verkaufsmonat
plus zwei weitere Monate ein sachgerechter Zeitraum. Der Beklagte sei auch nicht
aus Gründen des Vertrauensschutzes an der Gebührenfestsetzung gehindert.
Richtig sei, dass er früher die Rechtsansicht der Klägerin vertreten habe. Nach dem
Urteil des VGH Baden-Württemberg habe er diese jedoch geändert und sei nun aus
der Verpflichtung zu wirtschaftlichem und sparsamem Verhalten verpflichtet, diese
Möglichkeit auch zu nutzen. Eine Verwirkung im Rechtssinne sei nicht eingetreten.

13

Mit Beschluss vom 23. März 2005 hat sich das Verwaltungsgericht L für örtlich
unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Düsseldorf
verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den
des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist begründet.

17

Der Bescheid des Beklagten vom 11. November 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2005 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte war nicht
berechtigt, gegenüber der Klägerin für ein Rundfunkempfangsgerät, das sie im
Oktober 2004 in ihrer Filiale B Straße in L zum Verkauf anbot, rückständige
Rundfunkgebühren nach § 7 Abs. 5 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages -
RGebStV -

18

v. 31.8.1991 (GV.NRW. 1991 S. 408) in der Fassung der Änderung durch den
Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag v. 29.12.2003 (GV. NRW. 2004 S.
34)

19

festzusetzen. Eine Gebührenschuld der Klägerin ist insoweit nicht
entstanden.

20

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich
der Regelung des § 5 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene
Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes
Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Die
Voraussetzungen für die Heranziehung der Klägerin zu einer Rundfunkgebühr sind
nicht gegeben, denn sie ist nicht Rundfunkteilnehmerin.

21

Rundfunkteilnehmer ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wer ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird
gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne
besonderen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art,
Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder
verschlüsselt, empfangen werden können. Der von der Klägerin im Oktober 2004 in
ihrer Filiale entsprechend ihres Verkaufskonzepts originalverpackt zum Verkauf
vorgehaltene AEG-Stereoanlage wurde nicht im Sinne der Legaldefinition „zum
Empfang bereitgehalten", denn die Vorschrift ist für Unternehmen, die dem
Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 RGebStV (in der seit 1.4.2005 geltenden
Fassung § 5 Abs. 4) unterfallen, einschränkend auszulegen.

22

So im Ergebnis auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 -
12 A 11402/04.OVG - und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -, a.A. VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 -; dem folgend: VG Koblenz,
Entscheidung vom 11. Mai 2004 - 1 K 507/04.KO - juris; VG Frankfurt, Urteil vom
25. August 2005 - 10 E 4208/04(V) -.

23

Allerdings ist dem Beklagten zuzugeben, dass der bloße Wortlaut der Vorschrift
seine Einschlägigkeit zunächst durchaus nahe legt. Die AEG-Stereoanlage ist
zweifellos ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und
die Eigenschaft der Klägerin als juristische Person schließt die Möglichkeit,
Rundfunkteilnehmer zu sein - wie die Aufzählung in § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 RGebStV
deutlich macht -, nicht aus. Schließlich ist es auch nicht fernliegend, dass das
Entnehmen der Stereoanlage aus der Produktverpackung und der Anschluss an eine
Stromversorgung - sei es durch Batterie oder über das Stromnetz - keinen
„besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" im Sinne der Vorschrift erfordert,
um Rundfunkdarbietungen empfangen zu können.

24

Vgl. hierzu mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung: Hahn/Vesting,
Kommentar zum Rundfunkrecht, München 2003, § 1 RGebStV Rz. 38f.

25

Die systematische Auslegung des Gesetzes, insbesondere im Hinblick auf das
Verhältnis der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 Satz 2 zu § 5 Abs. 3 RGebStV, gebietet
indes eine Einschränkung. Für die Ermittlung des maßgeblichen objektivierten Willen
des Gesetzgebers kommt es nicht nur auf den Wortlaut der Gesetzesvorschrift an,
sondern auch den Sinnzusammenhang, in den sie hineingestellt ist.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1978 - 2 BvR 952/75-, BVerfGE 48, 246
(256).

27

Ausgehend davon, dass die Rundfunkgebührenpflicht gerätebezogen ist, muss
grundsätzlich ein Rundfunkteilnehmer, der mehrere Empfangsgeräte bereithält, für
jedes dieser Geräte eine Gebühr entrichten (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV).

28

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 9. März 1984 - 7 B 23/83-, Buchholz 401.84 Nr.
50.

29

Im Rundfunkgebührenstaatsvertrag hat der Gesetzgeber diesen Grundsatz
durchbrechende Befreiungen geregelt, u. a . in § 5 Abs. 3 RGebStV in der zum
maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung. Nach dieser Vorschrift sind
Unternehmen, die sich gewerbsmäßig u.a. mit dem Verkauf von
Rundfunkempfangsgeräten befassen, berechtigt, bei Zahlung der Rundfunkgebühren
für ein Rundfunkempfangsgerät weitere entsprechende Geräte für Prüf- und
Vorführzwecke (auf ein und demselben Grundstück) gebührenfrei zum Empfang
bereitzuhalten.

30

Aus dieser als sog. „Händlerprivileg" bezeichneten Vorschrift,

31

vgl. hierzu Hahn/Vesting, a.a.O., § 5 RGebStV Rz. 4, 34ff,

32

lässt sich zunächst entnehmen, dass der Gesetzgeber (selbstverständlich) davon
ausgeht, dass Geräte für Prüf- und Vorführzwecke „zum Empfang bereitgehalten"
werden und daher generell der Gebührenpflicht unterliegen. Mit der zeitweisen
Inbetriebnahme der entsprechenden Geräte wird die Teilnahme an der
Gesamtveranstaltung Rundfunk zu Erwerbszwecken genutzt. Der Kunde kann sich
von der Funktionstauglichkeit und den Eigenschaften der Geräte ein Bild machen.
Um die im Anwendungsbereich dieser Vorschrift gewerbsmäßig tätigen Unternehmen
nicht übermäßig zu belasten,

33

vgl. Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, Frankfurt 1983, Seite
192,

34

hat der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift die Gebührenfreiheit der weiteren Prüf-
und Vorführgeräte neben einem gebührenpflichtigen Gerät angeordnet. Die
Rundfunkempfangsgeräte, die in einem § 5 Abs. 3 RGebStV in der maßgeblichen
Fassung unterfallenden Anwendungsbereich tätigen Unternehmen nur zum Verkauf
bereitgehalten werden, werden von der Vorschrift indes nicht erwähnt. Diesem
Umstand lässt sich im Erst-Recht-Schluss weiter entnehmen, dass der Gesetzgeber
solche verpackten, zum Verkauf bereitstehenden oder gelagerten Geräte deshalb
nicht mit der Gebührenbefreiung privilegiert hat, weil sie der Gebührenpflicht
überhaupt nicht unterworfen sind. Denn wenn schon die (weiteren) Geräte, mit denen
an der Gesamtveranstaltung Rundfunk tatsächlich teilgenommen wird, von der
Gebührenpflicht befreit werden, hätte eine Gebührenbefreiung für Geräte, die nicht
am Rundfunk teilnehmen (originalverpackt im Lager), auf der Hand gelegen.
Entsprechendes gilt überdies für alle Rundfunkgeräte in der Phase der Distribution
von der Produktionsstätte

35

- in der die mit der Fertigstellung einhergehende Eignung zum Empfang
beginnt -

36

bis zum Endverkauf an den Konsumenten. Jedes Glied dieser Kette (z. B.
Spediteure und Lageristen), dass das Handelsgut „Rundfunkempfangsgerät"
originalverpackt in Besitz hat

37

- das Eigentum am Gerät ist für die Rundfunkgebührenpflicht keine
Voraussetzung -

38

ohne an der Gesamtveranstaltung Rundfunk teilzunehmen, hätte zur
Gebührenbefreiung angestanden. Ein anderes Verständnis der Norm führte zu einer
schlichten Besitzabgabe, die von der Möglichkeit der Teilnahme am Rundfunk
losgelöst wäre.

39

Vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A
10203/05.OVG -, Urteilsabdruck S. 10, 11.

40

Damit kann nach Ansicht der erkennenden Kammer aus der Vorschrift des § 5
Abs. 3 RGebStV in der maßgeblichen Fassung entnommen werden, dass
Rundfunkempfangsgeräte, die in Unternehmen im Anwendungsbereich der Vorschrift
lediglich zum Verkauf vorgehalten werden - ohne zu Prüf- und Vorführzwecken
genutzt zu werden - nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV „zum Empfang
bereitgehalten werden".

41

Ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 - 12 A
11402/04.OVG - und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -; ausdrücklich auch
Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, Frankfurt 1983, Seite 195;
Fiebig, Anmerkung zu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2003 in TKMR
2003, S. 268, 272 2. Spalte.

42

Der gegenteiligen Ansicht, wie sie vom VGH Baden-Württemberg

43

Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 -, juris Rz.: 20: „Auch hier ist für die
Rundfunkgebührenpflicht ausreichend, dass ein Rundfunkempfangsgerät sich so
im Verfügungsbereich des Unternehmens befindet, dass der Rundfunkempfang
ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand für Prüf- und Vorführzwecke
nutzbar gemacht werden kann."

44

vertreten wird, folgt die Kammer nicht. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der
Rundfunkgebührenpflicht von Unternehmen im Anwendungsbereich des § 5
Abs. 3 RGebStV einen Sondertatbestand geschaffen, der an bestimmte Zwecke
(Prüf- und Vorführzwecke) des Bereithaltens anknüpft. Ob die betroffenen Geräte zu
solchen Zwecken bereitgehalten werden, ist ein gerichtlich voll nachprüfbarer
tatsächlicher Umstand. So hat der VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 16.
Dezember 1982

45

- 2 S 261/82 -, (zitiert in BVerwG Beschluss vom 9. März 1984, - 7 B 23/83 -,
Buchholz 401.84 Nr. 50);

46

in vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeter Weise

47

Beschluss vom 9. März 1984, - 7 B 23/83 -, Buchholz 401.84 Nr. 50;

48

ausgeführt, dass nur solche Empfangsgeräte als Vorführgeräte im Sinne des § 5
Abs. 3 RGebStV gebührenbefreit seien, „die typischerweise und ausschließlich in
objektiv erkennbarer Weise für Vorführzwecke zum Empfang bereitgehalten werden".
Vom Wortlaut und der Systematik des Gesetzes dürfte es deshalb nicht mehr
gedeckt sein, die Legaldefinition des „zum Empfang Bereithaltens" aus § 1 Abs. 2
Satz 2 RGebStV in der Weise auf das Händlerprivileg des § 5 Abs. 3 RGebStv in der
maßgeblichen Fassung anzuwenden,

49

so auch Fiebig, Anmerkung zu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai
2003 in TKMR 2003, S. 268, 272;

50

dass es für die Rundfunkgebührenpflicht ausreiche, wenn „ein
Rundfunkempfangsgerät sich so im Verfügungsbereich des Unternehmens befindet,
dass der Rundfunkempfang ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand für
Prüf- und Vorführzwecke nutzbar gemacht werden kann."

51

So aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 -
a.a.O. ohne weitere Begründung.

52

Die vorstehende einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV ist
auch mit Verfassungsrecht vereinbar. Zur Begründung wird auf die Gründe der den
Beteiligten bekannten Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz

53

Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -, Urteilsabdruck S. 14f.

54

mit der Maßgabe Bezug genommen, dass die Erwägungen in tatsächlicher
Hinsicht auch auf Nordrhein-Westfalen übertragbar sind.

55

Ob der weitergehenden Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz zu folgen ist, kann
hier offen bleiben. In den bereits benannten Urteilen vom 4. November 2004 und 18.
Juli 2005 hat es ausgeführt, der Begriff „zum Empfang bereithalten" beinhalte ein
finales und auf den Rundfunkteilnehmer bezogenes Tatbestandsmerkmal, welches
allerdings nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen sei. Anders als in den für
Privatpersonen üblichen Fällen sei bei wirtschaftlichen Unternehmen, deren Zweck in
erster Linie auf bloßen Warenumschlag gerichtet sei, nicht ohne weiteres von der
Vorhaltung von Rundfunkempfangsgeräten zur Nutzung der Gesamteinrichtung
Rundfunk auszugehen.

56

OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04.OVG -
und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG - UA S. 8 unten.

57

Bedenken gegen eine solche Re-Implementierung eines subjektiven
Kriteriums,

58

in diese Richtung auch tendierend Fiebig, a.a.O. S. 271; VG Hamburg, Urteil
vom 22.5.1981 - 6-VG-628/80 „Benutzungswillen";

59

das der Gesetzgeber aus dem Tatbestandsmerkmal „zum Empfang bereithalten"
mit der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV herausdefiniert hat, ergeben
sich nicht zuletzt aus der ihr für den möglichen Anwendungsbereich fehlenden
Trennschärfe.

60

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann eine Nutzung des vom Beklagten mit
der Rundfunkgebühr belegten Gerätes zu Prüf- und Vorführzwecken nicht festgestellt
werden. Der Beklagte hat ausdrücklich nicht in Abrede gestellt, dass die Klägerin die
AEG-Stereoanlage - wie ihre übrige Aktionsware regelmäßig auch - originalverpackt
angeboten hat und ausdrücklich jede Vorführung und Prüfung durch ihr Personal wie
auch die Kunden ausschließt. Selbst für den Fall einer Reklamation wird die
zurückzugebende Ware nicht auf (fehlende) Funktionstüchtigkeit geprüft, was sich
auch daraus erklärt, dass die Reklamation aus anderen Gründen akzeptiert wird.
Diese - im Übrigen auch gerichtsbekannte - Praxis lässt keine objektiv erkennbaren
Anhaltspunkte für ein Bereithalten zu Vorführzwecken durch die Klägerin
erkennen.

61

Erweist sich danach die Gebührenfestsetzung als von vorneherein rechtswidrig,
kommt es auf den in den angefochtenen Bescheiden zu Grunde gelegten Zeitraum
nicht mehr an.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

63

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der
Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

64

Die Zulassung der Berufung ist nach §§ 124a Abs.1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
erfolgt, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

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