Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-19, Aktenzeichen 12 E 1536/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0519.12E1536.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung der Antragsteller gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. Oktober 2004 zu Recht zurückgewiesen. Zur
Begründung wird auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses vom 1. Dezember
2004 verwiesen. Der Begründung dieses Beschlusses ist die Beschwerde lediglich
mit einem Hinweis auf die Schriftsätze im bisherigen Verfahren entgegen getreten.
Der in den Schriftsätzen des Bevollmächtigten der Antragsteller vom 21. September
2004 und 14. Oktober 2004 enthaltenen Argumentation gegen die noch streitige
Kostenfestsetzung ohne Berücksichtigung einer Erhöhung der Gebühr nach § 6 Abs.
1 Satz 2 BRAGO ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss unter
Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl.
Beschluss vom 10. Juni 2002 - 12 E 457/99 -, FEVS 54, 188 sowie Beschluss vom 1.
Februar 2001 - 16 E 541/00 -, juris) zu Recht nicht gefolgt. Insbesondere ist der
Einwand der Antragsteller unzutreffend, jeder Einzelne von Ihnen sei auf Grund des
Rückforderungsbescheides des Antragsgegners vom 12. Januar 2004 einer
Forderung in Höhe des Gesamtbetrags ausgesetzt gewesen. Denn aus dem
Verfügungssatz des Bescheides in Verbindung mit der beigefügten Anlage ergibt
sich hinreichend deutlich, inwieweit die Bewilligungsbescheide im Verhältnis zu den
einzelnen aufgeführten Antragstellern zurückgenommen und die den Antragstellern
jeweils erbrachten Leistungen von ihnen zurückgefordert werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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