Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-15, Aktenzeichen 6 K 7119/04
ECLI:DE:VGD:2005:1215.6K7119.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger. Mit Schreiben vom
6. Dezember 2002 beantragte er die Zuerkennung des Rechts, von seiner am 18.
Juni 1990 erteilten niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu
machen.

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Wegen einer Trunkenheitsfahrt am 6. April 1998 mit 2,11 Promille wurde der
Kläger durch Urteil des Amtsgerichts T vom 7. Juli 1998 (00 Cs 00 Js 0000/00 000 a
/00) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis
entzogen sowie eine Sperre für die Wiedererteilung für die Dauer von 9 Monaten
ausgesprochen. Durch Urteil des Amtsgerichts T1 vom 6. April 2001 (0 Ds 000 Js
000/00 (00/00)) wurde er wegen einer Fahrt am 6. November 2000 mit einer
Blutalkoholkonzentration von 1,61 Promille wegen fahrlässiger Gefährdung des
Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer
Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt. Außerdem wurde für die
Wiedererteilung des Führerscheins eine Sperrfrist von 18 Monaten festgelegt.

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Mit Schreiben vom 30. Januar 2003 forderte der Beklagte den Kläger auf, ein
medizinisch- psychologisches Gutachten bis zum 5. Mai 2003 zu der Frage
vorzulegen, ob zu erwarten sei, dass der Kläger auch künftig ein Kraftfahrzeug unter
Alkoholeinfluss führen wird und ob als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums
Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges in
Aussicht stellen. Außerdem wies er ihn darauf hin, dass für den Fall der Nichtvorlage
des Gutachtens nach § 11 Abs. 8 FeV die Nichteignung zum Führen eines
Kraftfahrzeuges als erwiesen angesehen werden müsse.

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Das medizinisch-psychologische Institut U teilte mit Schreiben vom 26. Mai 2003
zurück, dass die Untersuchung nicht zustande gekommen sei, weil der Kläger die
Untersuchungsgebühr nicht gezahlt habe.

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Mit Bescheid vom 28. Juli 2003 versagte der Beklagte dem Kläger die
Zuerkennung des Rechts, von der niederländischen Fahrerlaubnis in der
Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Zur Begründung führte der
Beklagte aus, dass der Kläger am 6. April 1998 und am 6. November 2000 jeweils
unter Einfluss von Alkohol ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr geführt habe. Ein
Gutachten habe er nicht vorgelegt, so dass er zum jetzigen Zeitpunkt als ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen sei.

7

Dagegen legte der Kläger am 4. August 2003 Widerspruch ein. Diesen
begründete er mit Schreiben vom 19. Juli 2004 dahin, dass die Anordnung der
Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens der Führerscheinrichtlinie
und Artikel 21 der Europäischen Grundrechtscharta wiederspreche.

8

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
11. Oktober 2004 zurückgewiesen.

9

Der Kläger hat am 12. November 2004 die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung führt er an, dass die Anordnung der Begutachtung gegen europäisches
Recht verstoße. Das folge aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
vom 29. April 2004 und auch einer Entscheidung des OVG Koblenz vom 15. August
2005.

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Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 28. Juli 2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2004 aufzuheben
und den Beklagten zu verpflichten dem Kläger das Recht nach §
4 Abs. 4 der Verordnung über den internationalen Kraftverkehr
zu erteilen, von seiner niederländischen Fahrerlaubnis in
Deutschland Gebrauch zu machen.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf das
Verfahren der Staatsanwaltschaft W (00 Js 0000/00a) und das Verfahren der
Staatsanwaltschaft I (000 Js 000/00) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
Zuerkennung des Rechts, von seiner niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland
Gebrauch zu machen, § 113 Abs.5 VwGO.

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Zwar hat der Beklagte seine Entscheidung auf § 28 FeV gestützt, welcher hier
nicht anwendbar ist, da der Kläger seinen Wohnsitz im Ausland hat. Aber der Kläger
hat auch nach den Regelungen der Verordnung über den internationalen
Kraftverkehr keinen Anspruch auf die begehrte Entscheidung.

18

Nach § 4 Abs.1 Satz 1 der Verordnung über den internationalen
Kraftfahrzeugverkehr (IntKfZ) dürfen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis im
Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen
ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 der Fahrerlaubnisverordnung haben. Die
Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,
denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht
entzogen worden ist, § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfZV.

19

Dem Kläger war zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts T1 vom 6. April 2001
(0 Ds 000 Js 000/00 (00/00)) die Fahrerlaubnis entzogen worden. Das hat nach § 3
Satz 2 StVG die Wirkung der Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im
Inland Gebrauch zu machen. Das Recht, von einer Fahrerlaubnis nach einer in
Absatz 3 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidung im Inland Gebrauch zu machen, wird
auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen, § 4 Abs.
4 IntKfzV.

20

Europäisches Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung des § 4 Abs. 4 IntKfZV
nicht entgegen.

21

Der vom europäischen Gerichtshof

22

Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 (Frank Kapper), NZV 2004, 372ff,

23

entschiedene Fall behandelte eine grundlegend andere Fallkonstellation, nämlich
dass nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis und Ablauf der Sperrfrist
eine Fahrerlaubnis in einem anderen europäischen Land erworben wird. Vor diesem
Hintergrund ist auch die vom Kläger zitierte Entscheidung des OVG Koblenz vom 15.
August 2005

24

vgl. Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B 11021/05 -, NZV 2005, 605,

25

nicht einschlägig, weil sie ebenfalls einen anderen Fall betrifft.

26

Art 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den
Führerschein (91/439/EWG) - Führerscheinrichtlinie - hat den Zweck, es den
Mitgliedstaaten zu ermöglichen, in ihrem Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften
über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis
anzuwenden,

27

vgl. europäischen Gerichtshof Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 (Frank
Kapper), NZV 2004, 372ff,

28

In diesem Rahmen hält sich die Anordnung einer medizinisch - psychologischen
Untersuchung nach § 13 Nr. 2 c) FeV.

29

Ein Verstoß gegen höherrangiges europäisches Recht ist im vorliegenden Fall
weder substantiiert dargelegt noch erkennbar. Die angeführte Charta der
Grundrechte der Europäischen Union, proklamiert in Nizza am 07. Dezember 2000
(2000/C 364/01), ist bisher noch nicht als verbindliches Recht umgesetzt
worden.

30

Vor diesem Hintergrund ist nach nationalem deutschen Recht auf Antrag das
Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, zu erteilen,
wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen.

31

Nach § 20 Abs.1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach
vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung.

32

Nach § 13 Nr. 2 c) FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde anzuordnen, dass ein
medizinisch- psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im
Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille geführt
wurde.

33

Hier hat der Kläger am 6. April 1998 ein Kraftfahrzeug mit 2,11 Promille und am
6. November 2000 ein Kraftfahrzeug mit 1,61 Promille geführt. Beide Alkoholfahrten
liegen zwar schon einige Zeit zurück, sind aber noch verwertbar. § 13 Nr. 2 FeV
enthält zwar keine Frist für die Verwertung von Taten. Aus dem allgemeinen
Rückgriff auf die Tilgungsfristen des § 29 StVG folgt aber eine volle Verwertbarkeit
der Fahrten unter Alkoholeinfluss. Demnach musste der Beklagte die Beibringung
eines medizinisch - psychologischen Gutachtens nach § 13 Nr. 2 c) FeV zwingend
anordnen. Diese Entscheidung steht nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift
nicht im Ermessen des Beklagten,

34

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 2001 - 10 S 182/01 -,
NZV 2002, 149; Bayerischer VGH, Urteil vom 7. Juli 1999 - 11 B 99.2527 -.

35

Der Verordnungsgeber hat darüber hinaus klargestellt, dass die Klärung von
Eignungszweifeln, die auf einer bekannt gewordenen Alkoholproblematik beruhen, in
den Fällen des § 13 Nr. 2 FeV ausschließlich durch eine medizinisch-
psychologisches Gutachten zu erfolgen hat,

36

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 2001, s.o.

37

Auch das europäische Recht nimmt die Gefahren des Fahrens unter
Alkoholeinfluss in den Blick. Art. 7 Abs. 1 a) der Richtlinie 91/439/EWG i.V.m.
Anhang III Nr. 14.1. bestimmt, dass Bewerbern oder Fahrzeugführern, die
alkoholabhängig sind oder das Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuss nicht
trennen können, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden darf.
Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig waren, kann nach einen
nachgewiesenem Zeitraum der Abstinenz vorbehaltlich des Gutachtens einer
zuständigen ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle eine
Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden. Das zeigt, dass auch das europäische
Recht ärztliche Gutachten oder Kontrollen vorsieht.

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Daraus folgt, dass sowohl das deutsche als auch das europäische Recht die
Gefahren des Fahrens unter Alkoholeinfluss in den Blick nehmen. Im Anhang III
Nr. 14 zu Art 7 Abs. 1 a) der Richtlinie 91/439/EWG wird ausgeführt: „Alkoholgenuss
ist eine große Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr. Da es sich um ein
schwerwiegendes Problem handelt, ist auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit
geboten."

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Ob der Kläger in den Niederlanden aufgrund seiner Alkoholproblematik im
Hinblick auf seine Fahreignung ärztlich untersucht worden ist, ist nicht bekannt.
Jedenfalls kann aber die Nichteinhaltung der bestehenden europäischen Regelungen
durch andere Vertragsstaaten im Ergebnis nicht dazu führen, dass
Verkehrsteilnehmer im Inland gefährdet werden.

40

Da der Kläger das zu Recht angeforderte Gutachten nicht beigebracht hat, durfte
der Beklagte nach § 11 Abs.8 FeV auf seine Nichteignung zum Führen eines
Kraftfahrzeuges schließen.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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