Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2007-01-08, Aktenzeichen I-1 U 177/06
ECLI:DE:OLGD:2007:0108.I1U177.06.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juni 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

4.000 € abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages
über einen neuen PKW in Anspruch. Der Streit der Parteien betrifft in erster Linie die
Frage, ob der Ausfall der Lenkradfernbedienung ein erheblicher, den erklärten Rücktritt
rechtfertigender Mangel ist.

4

Zugrunde liegt folgender Sachverhalt:

5

Gemäß verbindlicher Bestellung vom 30. September 2004 (Bl. 6 d.A.) kaufte der
Kläger von der Beklagten zum Preis von 31.563,00 € einen neuen Opel Vectra Caravan,
Edition, 1,9 CDTI. In der Liste "Fahrzeug-Sonderausstattung" sind unter anderem notiert

6

(ohne Einzelpreisangabe):

7

Radio-CD 70 Navi Lenkradfernbedienung Radio.

8

Da die Lenkradfernbedienung von Anfang an nicht richtig funktionierte, suchte der
Kläger wiederholt den Betrieb der Beklagten auf. Als es dieser trotz dreimaligen
Versuchs, zuletzt Anfang Januar 2005, nicht gelang, die Störung nachhaltig zu
beseitigen, erklärte der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 20. Januar 2005 die
"Wandlung" des Kaufvertrages.

9

Im ersten Rechtszug hat der Kläger zuletzt Zahlung eines Betrages von 25.160,33
€ Zug um Zug gegen Rückgabe des Opel Vectra verlangt und darüber hinaus
die Feststellung des Annahmeverzugs begehrt.

10

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt:

11

Die Fehlfunktion der Lenkradfernbedienung stelle zwar einen Sachmangel dar. Der
Rücktritt scheitere auch nicht daran, dass der Kläger es versäumt habe,
eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Von diesem Erfordernis sei er aufgrund der
drei Fehlversuche der Beklagten freigestellt gewesen. Ausgeschlossen sei der Rücktritt
jedoch deshalb, weil die in dem Sachmangel liegende Pflichtverletzung der Beklagten
unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB sei. Der Wert und die Tauglichkeit
des Fahrzeugs zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch sei derart geringfügig
gemindert, dass eine Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrages hierzu völlig
außer Verhältnis stünde. Die Lenkradfernbedienung stelle eine reine
Zusatzausstattung dar, die auf die Funktion der mit ihr zu bedienenden Geräte als
solche keinen Einfluss habe. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass inzwischen
– unstreitig – ein verbesserter Schalter zur Verfügung stehe, durch
dessen Einbau der Fehler voraussichtlich mit geringem Zeit- und Kostenaufwand behoben
werden könne.

12

Mit Blick auf eine etwaige Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit hat das Landgericht
ausgeführt: Durch eine Lenkradfernbedienung werde die Verkehrssicherheit allenfalls
insoweit gefördert, als die Augen des Fahrers bei der Bedienung des CD-Radios in
geringerem Maße vom Verkehr abgelenkt werden. Anders als z.B. ABS oder Airbag stelle
eine Lenkradfernbedienung kein unmittelbar sicherheitsrelevantes Ausstattungsmerkmal dar.
Nach dem heutigen Stand der Technik handele es sich vielmehr um eine typische Komfortausstattung,
die nur als Nebeneffekt einen gewissen Gewinn an Verkehrssicherheit mit sich bringe.

13

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner frist- und formgerecht eingelegten Berufung.
Er verfolgt sein erstinstanzliches Klageziel im Grundsatz weiter, allerdings insoweit modifiziert,
als er einem zwischenzeitlichen Diebstahl des Fahrzeugs mit anschließender Entschädigung
durch die Kasko-Versicherung Rechnung trägt.

14

Zur Begründung seines Rechtsmittels bringt der Kläger im wesentlichen vor:

15

Die Einschätzung des Landgerichts, der Mangel sei nur "unerheblich",
sei fehlerhaft. Abgesehen davon, dass eine Fernbedienung für Radio/CD, Navigation
und Telefon die mit der sonstigen Bedienung der betreffenden Geräte verbundene
Ablenkung vom Verkehr vermeiden soll, und ein die Fernbedienung betreffender Defekt
sich somit sehr wohl auch auf die Verkehrssicherheit auswirke, sei auch der Fahrkomfort
Bestandteil der vertragsgemäßen Gebrauchstauglichkeit seines Fahrzeugs. Werde
er beeinträchtigt, so sei auch dieser Umstand bei der Erheblichkeitsprüfung zu
berücksichtigen. Im Streitfall gehe es jedoch nicht nur um eine erhebliche
Beeinträchtigung des Fahrkomforts. Auch der störende Einfluss auf die
Verkehrssicherheit stehe einer Einschätzung des Mangels als nur "unerheblich"
entgegen. Dass nach der Darstellung der Beklagten zwischenzeitlich ein "verbesserter"
Schalter zur Verfügung stehe, durch dessen Einbau der Fehler voraussichtlich rasch und
ohne großen Kostenaufwand behoben werden könne, sei in diesem Zusammenhang vollkommen
unerheblich. Abgesehen davon habe das Landgericht diesen Gesichtspunkt nicht zu Lasten des
Klägers ohne einen entsprechenden Hinweis in seine Bewertung einbeziehen dürfen.

16

Der Kläger stellt den Antrag, die Beklagte nach Maßgabe des Antrags
im Schriftsatz vom 24. November 2006 (Bl. 135 d.A.) zu verurteilen und erklärt im
übrigen den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.

17

Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung bzw. um Abweisung der
geänderten Klage. Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und
Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

18

II.

19

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

20

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

21

Der Kläger kann nicht vom Kauf gemäß § 437 Nr. 2 i.V.m. § 323
Abs. 1 BGB zurücktreten. Denn der Rücktritt ist, wie das Landgericht richtig entschieden
hat, nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift kann der Gläubiger
im Fall vertragswidriger Leistung vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung
unerheblich ist. Das ist hier mit dem Landgericht nach den gesamten Umständen des Falles festzustellen.

22

1. Allerdings enthalten weder das BGB, hier § 323, noch die EU-Kaufrechtsrichtlinie
1999/44 (Art. 3 Abs. 6) nähere Kriterien für die Bestimmung der Unerheblichkeit.
Auch in der nationalen kaufrechtlichen Rechtsprechung zum modernisierten Schuldrecht haben
sich noch keine allgemein anerkannten Grundsätze herausgebildet, anhand derer sich
erhebliche von unerheblichen Pflichtverletzungen (Sachmängeln) sicher und nachvollziehbar
abgrenzen lassen.

23

a) Der BGH (VIII. Zivilsenat) hat in einer Entscheidung vom 14. September 2005 (NJW 2005,
3490) offen gelassen, ob für die Frage der Erheblichkeit eines – wie hier –
behebbaren Mangels stets auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen ist und bei
welchem Prozentsatz vom Kaufpreis oder vom Wert der Sache in mangelfreiem Zustand die Grenze
zur Erheblichkeit zu ziehen ist. Mängelbeseitigungskosten von nur knapp 1 % des Kaufpreises
liegen nach dieser Entscheidung eindeutig unterhalb der Bagatellgrenze.

24

Bei Mängelbeseitigungskosten von 2.500 € und einem Kaufpreis von rund 84.000
€ (für eine Eigentumswohnung) hat der V. Zivilsenat des BGH unentschieden gelassen,
ob damit die Grenze zur Erheblichkeit überschritten ist (NJW 2006, 1960 = DAR 2006, 448
m. Anm. Andreae). Für den Fall, dass nach rein objektiven Gesichtspunkten von einem nur
geringfügigen Mangel/Pflichtverletzung auszugehen ist, hat der V. Zivilsenat mit
Rücksicht auf das arglistige Verschweigen des Mangels Erheblichkeit der Pflichtverletzung bejaht.

25

Arglist scheidet im Streitfall als Argument für die Bejahung von Erheblichkeit von
vornherein aus; ebenso Fahrlässigkeit. Die Beklagte hat weder den Mangel als solchen
noch das Fehlschlagen der Nachbesserung zu vertreten (§ 276 BGB). Allem Anschein nach
fehlte ihr aus Gründen, die sie als Händlerin nicht zu vertreten hat, das passende
Ersatzteil, um den Fehler nachhaltig zu beseitigen.

26

b) Wie in Fällen ohne Arglist oder einem minderschweren Verschulden geringfügige
Mängel eines Kraftfahrzeuges von erheblichen im Lichte der EU-Kaufrechtsrichtlinie 1999/44
abzugrenzen sind, hat der österreichische OGH bereits mehrfach entschieden. Bei einem
fabrikneuen PKW (Tagezulassung) könne nicht mehr von einem nur geringfügigen Mangel
gesprochen werden, wenn nach "Verbesserungsversuchen" Vibrationsgeräusche vom
Armaturenbrett ausgehen, die linke hintere Türe schwergängig sei, bei gerader
Lenkradeinstellung eine Seitenabweichung von 2 m auf einer Strecke von 100 m gegeben sei und
die Stauklappen im Kofferraum außergewöhnlich große Formabweichungen aufweisen
(Urteil vom 28. September 2005, ZVR 2006, 285). Demgegenüber hat der OGH in einer
früheren Entscheidung – gleichfalls zum Neufahrzeugkauf – einen Mangel
als nur geringfügig eingestuft, der in einem Geräusch durch das (sporadische)
Vibrieren des Schalthebels bestanden hat (Az. 1 Ob 14/05 y).

27

Ebenso wie der Bundesgerichtshof (V. Zivilsenat, a.a.O.) stellt der OGH das
Regel-Ausnahme-Verhältnis heraus, das der "Geringfügigkeitsregelung"
zugrunde liegt. Auf diesen Gesichtspunkt weist auch die Berufung zu Recht hin. Rücktritt
bzw. Wandlung (Österreich) sind in der Tat nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen.
Grundsätzlich hat das Rückabwicklungsinteresse des Käufers bei Mangelhaftigkeit
der Kaufsache Vorrang. Wie nicht zuletzt aus § 441 Abs. 1 S. 2 BGB hervorgeht, handelt es
sich bei der Regelung in § 323 Abs. 5 S. 2 BGB um einen Ausschlussgrund. Die Darlegungs-
und Beweislast liegt beim Verkäufer.

28

Nach gefestigter Ansicht des österreichischen OGH ist bei der Prüfung, ob ein
geringfügiger Mangel vorliegt, eine auf den konkreten Vertrag bzw. die Umstände des
Einzelfalles bezogene Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen (ZVR 2006,
285, 287). Dem stimmt der Senat zu. Ob eine erhebliche oder unerhebliche Pflichtverletzung
vorliegt, bestimmt sich in einem Fall der Mangelhaftigkeit im Sinne der objektiven Kriterien
des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB nach objektiven Gesichtspunkten, insbesondere nach dem
objektiven Ausmaß der Qualitätsabweichung und der sich daraus ergebenden Beeinträchtigung
des Äquivalenzinteresses des Käufers. Die nach dem früheren Kaufrecht (allein)
maßgebenden Kriterien der Wertminderung und der Gebrauchsstörung (§ 459 Abs. 1
S. 2 BGB a.F.) sind bei der Konkretisierung des Merkmals der Unerheblichkeit vorrangig heranzuziehen.

29

2.

30

Gemessen an diesen Grundsätzen muss die Abwägung der beiderseitigen Interessen
nach den gesamten Umständen des Streitfalles zu Lasten des Klägers ausfallen.

31

a. In tatsächlicher Hinsicht ist der Senat dabei von folgendem ausgegangen:

32

Die fehlerhafte Lenkradfernbedienung gehört nicht zur serienmäßigen Ausstattung
des Kaufobjekts, sondern ist Bestandteil der vom Kläger gewählten Sonderausstattung. Wie
dem – nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten – Auszug aus der
Bedienungsanleitung zum System C 70 zu entnehmen ist, werden (in Abhängigkeit vom Fahrzeugtyp)
zwei unterschiedliche Typen von Lenkradfernbedienungen verbaut, nämlich "Lenkrad 1"
und "Lenkrad 2". Nach den farblichen Markierungen auf Seite 17 der Bedienungsanleitung zu
urteilen, kommt im Fall des Klägers der Typ 1 ( "Lenkrad 1") zum Zuge. Wie es auf
Seite 11 in der linken Spalte der Bedienungsanleitung heißt, kann über die
Lenkradfernbedienung das Infotainment-System sicher und bequem, ohne eine Hand vom Lenkrad nehmen
zu müssen, bedient werden. Ergänzend heißt es dazu auf der Seite 17 am angegebenen
Ort: "Zur Erhöhung der Fahrsicherheit und zur Steigerung des Bedienkomforts lässt
sich das Infotainment-System bequem über die Lenkradtasten bedienen".

33

In der mündlichen Verhandlung ist der Senat der Frage nachgegangen, welche Einzelfunktionen
über die Lenkradfernbedienung gesteuert werden können. Einigkeit herrscht zwischen den
Parteien insoweit, als es nicht nur um die Verringerung bzw. Erhöhung der Lautstärke
geht. Unbestritten ist andererseits, dass das Auto des Klägers nicht über eine
Mobilphone-Einrichtung verfügt, so dass eine Störung in diesem Bereich außer
Betracht zu bleiben hat. Außer der Lautstärkeregelung (Radio/CD) kann über die
Lenkradfernbedienung zwischen Radio- und CD-Wiedergabe umgeschaltet werden. Auch insoweit bestand
im Senatstermin Übereinstimmung. Die vom Kläger nachträglich vorgelegte
Bedienungsanleitung bestätigt auch im übrigen, dass die Beschreibung der Funktionen
in den Schriftsätzen des Klägers zutrifft. Hiernach können nicht nur das Radio
und der CD-Player, sondern auch der Bordcomputer und das Navigationssystem vom Lenkrad aus bedient
werden. Für eine weniger weitgehende Funktionsweise hat die Beklagte nichts Konkretes vorgetragen.

34

Was den Ausfall der Einzelfunktionen angeht, ist in tatsächlicher Hinsicht gleichfalls
dem Kläger zu folgen. Danach traten von Anfang an ständig Fehlfunktionen auf. Eingabebefehle
wurden überhaupt nicht angenommen. Es erfolgten ungewollte Umschaltungen, etwa vom Navigationsmodus
in den Radiobetrieb wie vom CD-Betrieb in den Navigationsmodus. Wegen dieser Fehlfunktionen war der
Kläger unstreitig dreimal in der Werkstatt der Beklagten. Sämtliche Nachbesserungsversuche
schlugen aus technischen Gründen fehl. Ob nach den einzelnen Versuchen, der letzte war Anfang
Januar 2005, wenigstens vorübergehend Besserung eingetreten war, kann der Senat nicht beurteilen.
Nach der Darstellung der Beklagten war die Funktion der Lenkradfernbedienung nur "zeitweise"
fehlerhaft. Zugunsten des Klägers unterstellt der Senat, dass die Fernbedienung in den oben
genannten Funktionen bis zum Zeitpunkt des Rücktrittsschreibens vom 20. Januar 2005
durchgängig in der vom Kläger behaupteten Weise gestört war. Wie viele Kilometer
der Kläger mit der fehlerhaften Lenkradfernbedienung zurückgelegt hat, kann der Senat
anhand der Angaben des Klägers zur Berechnung der Nutzungsvergütung abschätzen.
Bis zum 29. November 2005 will der Kläger 48.816 km gefahren sein. Das sind pro Monat
durchschnittlich etwa 3.500 km. Eine solche Fahrleistung ist überdurchschnittlich hoch. So
gesehen ist es richtig, wenn der Kläger sich als "Vielfahrer" bezeichnet.

35

b. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände stuft der Senat den vorliegenden
Sachmangel in Übereinstimmung mit dem Landgericht als nur unerheblich ein.

36

aa) Gewiss wird man dem Fall nicht gerecht, wenn man das Problem mit der Beklagten (vgl.
Klageerwiderung Seite 5) auf ein Komfortproblem reduziert. Die Lenkradfernbedienung, die der
Kläger als Zusatzausstattung bestellt hat, dient nicht nur der Erhöhung des Bedienkomforts.
In der Bedienungsanleitung wird ausdrücklich auch die Steigerung der Fahrsicherheit angesprochen,
wobei dieser Gesichtspunkt sogar an erster Stelle genannt wird (Seite 17 oben links). Daran muss die
Beklagte sich festhalten lassen, auch wenn es nicht ihre eigene Darstellung ist (Rechtsgedanke des
§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB).

37

Dass die Lenkradfernbedienung zur Erhöhung der Fahrsicherheit beiträgt, bedeutet
nicht zwangsläufig, dass ihr Ausfall die Fahrsicherheit spürbar beeinträchtigt.
Gleiches gilt für das Kriterium Bedienkomfort. Auch ohne intakte Lenkradfernbedienung war
der Kläger dazu in der Lage, sämtliche Funktionen, die über die Lenkradfernbedienung
steuerbar waren, anderweitig zu betätigen, beispielsweise durch das Drücken oder Drehen
des Multifunktionsknopfes. Er stellt das zentrale Bedienelement des Infotainment-Systems dar, mit
dem nahezu alle Funktionen des Systems über Menüs bedient werden können
(Bedienungsanleitung Seite 11).

38

Während der gesamten Dauer der Nutzung ab Oktober 2004 bis zum Rücktrittsschreiben
vom 20. Januar 2005 war die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs infolge des hier in Rede stehenden
Mangels zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Auch ohne Lenkradfernbedienung konnte der
Kläger sein Auto verkehrs- und betriebssicher bewegen. In diesem Sinne ist auch das Landgericht
zu verstehen, wenn es ausführt, bei der Lenkradfernbedienung handele es sich nicht um ein
"unmittelbar sicherheitsrelevantes Ausstattungsdetail". Mag seine weitere Einschätzung,
ein gewisser Gewinn an Verkehrssicherheit sei nur "ein Nebeneffekt", mit der Darstellung in
der Bedienungsanleitung nicht unbedingt vereinbar sein, so sieht doch auch der Senat in erster Linie
den vertraglich vorausgesetzten – erhöhten – Fahrkomfort (Bedienkomfort) als
beeinträchtigt an.

39

Diese Einbuße hat bei objektiver Betrachtung nicht das Gewicht, um dem Kläger
die Rückabwicklung des Kaufvertrages zuzubilligen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass es
sich hier um einen Neuwagen handelt. Bei Fahrzeugen dieser Art, zumal bei PKW und Kombis, ist
die Bagatellgrenze tendenziell enger zu ziehen als bei bereits gebrauchten Kraftfahrzeugen. Dies
gilt insbesondere mit Blick auf negative Auswirkungen auf den Fahrkomfort. Wenn ein Neuwagenkäufer
durch die Bestellung bestimmter, erfahrungsgemäß kostspieliger Sonderausstattungen den
Basis-Fahrkomfort individuell hat steigern wollen und ihm zudem ein Gewinn an Fahrsicherheit
versprochen wird, dann muss – auch nach der Verkehrsanschauung – ein technisch bedingter
Ausfall dieses "Extras" eine andere Beurteilung erfahren als im Fall des Kaufs eines
gebrauchten, bereits komplett ausgestatteten Fahrzeugs. Auch bei der gebotenen objektiven
Betrachtungsweise ist einem Neufahrzeugkäufer in dieser Hinsicht ein geringeres Maß an
negativen Auswirkungen zuzumuten, die Grenze zur Erheblichkeit also eher überschritten als
beim Kauf eines gebrauchten Kfz.

40

bb) Dass diese Grenze anders verlaufen muss als in denjenigen Fällen, die im früheren
Kaufrecht nach Maßgabe des § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. beurteilt wurden, steht für
den Senat außer Frage (ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 10.04.2006, 4 U 295/05, veröffentlicht
u.a. in DAR 2006, 456 und OLG-Report 2006, 502; Schmidt-Räntsch Festschrift für Wenzel,
2005, Seite 409, 417/418). Damit verbietet sich eine Anknüpfung an die Auslegung von §
459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. (so ausdrücklich Schmidt-Räntsch, a.a.O.), mag sie dem Gesetzgeber
auch vor Augen gestanden haben. Allerdings sind solche Mängel, die bereits nach der früheren
Bagatellregelung als unerheblich eingestuft worden sind, heute erst recht nicht geeignet, aus ihnen
ein Rücktrittsrecht gemäss § 437 Nr. 2 BGB herzuleiten. Unter diesem Blickwinkel ist
die umfangreiche, freilich nicht einheitliche Kasuistik zu § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. durchaus
verwertbar.

41

cc) Auch nach neuem Recht ist im Falle eines behebbaren Mangels zumindest auch auf den
Aufwand abzustellen, der zur Mängelbeseitigung erforderlich ist (vgl. OLG Düsseldorf
– 3. Senat – NJW-RR 2004, 1060; Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 323
Rdnr. 32). Ob die vertraglich vereinbarte, hilfsweise die gewöhnliche Gebrauchstauglichkeit
und/oder der Wert des Kaufobjekts erheblich beeinträchtigt sind, kann bei einem behebbaren
Mangel in der Tat auch, aber nicht nur, anhand des Umfangs und der Kosten der Mängelbeseitigung
beurteilt werden. Welcher Prozentsatz dabei anzusetzen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich
beurteilt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1060; LG Kiel, DAR 2005, 38; OLG Bamberg DAR 2006,
456). Hinzuweisen ist auch auf die bereits zitierte Entscheidung des BGH, wonach Mängelbeseitigungskosten
unter 1 % des Kaufpreises eindeutig unterhalb der Bagatellgrenze liegen.

42

Auch das Landgericht hat im angefochtenen Urteil auf diesen Aspekt abgehoben, wenn es
ausführt, dass der Mangel voraussichtlich mit geringem Zeit- und Kostenaufwand behoben werden
könne. Zur Untermauerung dieser Einschätzung hat die Beklagte einen Kostenvoranschlag mit
Datum 4. Oktober 2006 zu den Akten gereicht (Anlage B 1). Daraus ergibt sich ein Gesamtreparaturaufwand
von brutto 265,58 €. Der Lohnanteil macht 22,80 € netto aus, was darauf hindeutet, dass es
sich um eine einfache, schnell ausführbare Reparaturmaßnahme handelt. Bei einem Kaufpreis
von 31.563,00 € betragen die gesamten Reparaturkosten lediglich rund 0,85 %.

43

Allein daraus auf Unerheblichkeit zu schließen, hält der Senat für verfehlt.
Störungen im Bereich der Elektrik/Elektronik lassen sich erfahrungsgemäß nicht selten
ohne großen Kostenaufwand beheben, wie auch der Streitfall zeigt. Angesichts der hohen
Neuwagenpreise (im Durchschnitt 25.000 €) bliebe selbst die Ein-Prozent-Grenze häufig
unterschritten. Sinnvoller erscheint es dem Senat, beim Ausfall einer Sonderausstattung auch auf
die Relation zwischen Gesamtkaufpreis und dem Preis für das "Extra" abzustellen
(in diese Richtung auch OLG Düsseldorf – 22. Senat – Urt. v. 10.2.2006, 22 U
149/05, VRR 2006,306). Ob der Kläger einen Aufpreis für die Lenkradfernbedienung gezahlt
hat, geht aus dem Bestellschein (Kaufvertrag) nicht hervor. Aber selbst wenn sie aufpreispflichtig
gewesen sein sollte, dürfte der Betrag 1.000 € nicht überschritten haben. Auch unter
diesem Blickwinkel erweist sich die Rückabwicklung des gesamten Vertrages als
unverhältnismäßig. Unabhängig von dem zwischenzeitlichen Diebstahl des Fahrzeugs
ist dem berechtigten Interesse des Klägers durch eine Minderung des Kaufpreises in vollem Umfang
Genüge getan.

44

Nach alledem war die Berufung mit den prozessualen Nebenentscheidungen aus §§
97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO zurückzuweisen.

45

Der Senat lässt die Revision zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO). Die Sache
ist von grundsätzlicher Bedeutung. Außerdem macht die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH erforderlich.

46

Streitwert für das Berufungsverfahren:

47

bis zum 27. November 2006: 26.405,63 €, danach bis 10.000 €.

48

Beschwer für den Kläger:

49

Unter 20.000 €.