Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-25, Aktenzeichen 12 A 5278/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0725.12A5278.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 30.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen des Klägers führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im
Sinne des allein geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der
Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch führen zu können.

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Dass sich das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche
Zuordnung zur deutschen Nationalität nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG in der familiären
Vermittlung der deutschen Sprache bestätigen muss, die ihrerseits nur festgestellt
werden kann, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser
Vermittlung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zumindest ein einfaches Gespräch auf
Deutsch führen kann, ist eine bindende gesetzgeberische Vorgabe, die nur in den
- hier nicht gegebenen - Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG eine Ausnahme vorsieht.
Aus den vom Kläger angeführten Billigkeitserwägungen kann demgegenüber nicht
schon auf die von ihm angeprangerte "Fokussierung" auf die Sprachkenntnisse
abgewichen werden.

5

Dass der durchgeführte Sprachtest das Fehlen ausreichender deutscher
Sprachkenntnisse nicht zu begründen vermag, wird mit dem Zulassungsvorbringen
nicht substantiiert und nachvollziehbar dargetan. So kann dem Anhörungsprotokoll
etwa in keiner Weise entnommen werden, dass der Kläger die meisten an ihn
gestellten Fragen richtig verstanden hat, sondern geht das Verwaltungsgericht zu
Recht davon aus, dass er von 17 verschiedenen, durchweg einfach gehaltenen
Fragen 14 überhaupt nicht und eine weitere nur nach Übersetzung in die russische
Sprache begreifen konnte. Dass es trotz der Einfachheit und Eindeutigkeit der
Fragestellung zur Feststellung der Verständnisfähigkeit des Klägers langsamer
Wiederholungen oder Umformulierungen der Fragen bedurft und der Kläger dann ein
anderes Sprachverständnis gezeigt hätte, wird mit der Zulassungsschrift weder
substantiiert noch konkret dargelegt. Der Kläger macht auch nicht geltend, zu
einzelnen - im Protokoll als nicht beantwortet verzeichneten - Fragen nach einer
längeren Anlaufzeit doch noch eine Antwort in deutscher Sprache gegeben zu
haben, so dass die Einwendungen, ein Suchen nach Worten oder stockendes
Sprechen, also ein langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland
aufgewachsenen Personen, sowie Fehler im Satzbau, Wortwahl und Aussprache
seien unschädlich, letztendlich abstrakt bleiben und die Richtigkeit bzw.
Vollständigkeit des Protokolls von vornherein nicht in Frage stellen können. Auch das
Vorbringen, der Kläger sei durch den Sprachtester verunsichert worden, weil dieser
die Fragen zu schnell und nicht in russlanddeutschem Dialekt, sondern in - für den
Kläger ungewohntem - Hochdeutsch gestellt habe, greift nicht durch. Der Einwand
einer zu schnellen Fragestellung ist unsubstantiiert und findet im Anhörungsprotokoll
keinerlei Stütze. Im übrigen hätte es dem Kläger bei - unterstelltem - zu schnellen
Vorgehen des Sprachtesters freigestanden, während der Anhörung auf eine
langsamere Fragestellung zu drängen. Der weitere (sinngemäße) Einwand, der
Kläger habe den Sprachtester aufgrund der lediglich vorhandenen Dialektkenntnisse
nicht hinreichend verstehen können, ist ebenfalls unsubstantiiert und darüber hinaus
mit Blick auf die eigenen Angaben des Klägers im Aufnahmeantrag und bei der
Anhörung, im Elternhaus nur Russisch erlernt zu haben, auch nicht glaubhaft. Im
übrigen hätte es dem Kläger bei tatsächlich gegebenen Dialektkenntnissen ein
Leichtes sein müssen, die sehr einfachen Fragen (z.B.: "Haben Sie Geschwister") zu
verstehen und dann in deutschem Dialekt zu beantworten. Ebenso wenig rechtfertigt
eine günstigere Bewertung des Sprachvermögens der Hinweis, das Testergebnis sei
darauf zurückzuführen, dass der Kläger bei dem Test unter einer enormen
psychischen Belastung gestanden habe und zudem wegen Schlafmangels und
Aufregung an den Tagen zuvor geistig und physisch erschöpft gewesen sei. Extreme
Ausfallerscheinungen beim Kläger finden weder in der Gesprächsniederschrift, die
keine Besonderheiten im Ablauf und eine ruhige, entspannte Atmosphäre konstatiert,
ihren Niederschlag noch werden sie vom Kläger sonstwie belegt und glaubhaft
gemacht. Wenn es im Mitteilungsblatt der Beklagten "Fragen und Antworten zum
"Sprachtest"" nach eigenen Angaben der Klägerseite heißt, dass die Anhörung vom
Sprachtester abgebrochen werde, wenn sich herausstellen sollte, dass der
Vorsprechende aufgrund Krankheit oder der psychischen Belastung ihr zu folgen
nicht in der Lage ist, so setzt dies als Mitwirkung des Betreffenden voraus, dass er
sein entsprechendes vorübergehendes Unvermögen soweit wie möglich nach Außen
dringen lässt und - soweit nicht ausdrücklich geltend - doch zumindest unschwer
erkennbar macht. Einen gesonderten Hinweises darauf, dass ein Beistand
mitgebracht werden oder der Test abgebrochen werden kann, wenn der Antragsteller
wegen einer psychischen Ausnahmesituation nicht in der Lage sein sollte, den Test
zu absolvieren, erfordert die Verwertbarkeit des Sprachtestes dabei nicht.

6

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 14 A 4569/04 -.

7

Im Übrigen ist schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ohne
weiteres ersichtlich, dass im maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund familiärer Vermittlung
und damit j e d e r z e i t a b r u f b a r ein einfaches Gespräch auf Deutsch
geführt werden können muss.

8

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2005 - 2 A 3233/04 -,
m.w.N.

9

Ungeachtet der insgesamt untauglichen Angriffe gegen den Sprachtest fehlt es
schließlich auch an einer substantiierten Darlegung, woraus sich ergeben soll, dass
der Kläger tatsächlich über deutlich bessere Deutschkenntnisse verfügt, als diese bei
dem Test zutage getreten sind. Vielmehr wird das mangelnde Sprachvermögen des
Klägers geradezu bestätigt, wenn die Zulassungsschrift - ohne damit das Vorliegen
der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG auch nur ansatzweise
aufzuzeigen - darauf hinweist, dass es wegen der Berufstätigkeit des Vaters und der
seinerzeitigen Diskriminierung alles Deutschen schwierig gewesen sei, dem Kläger
als Kind die deutsche Sprache zu vermitteln und ihren Gebrauch in der Familie zu
pflegen, und dass der Kläger in seiner Ehe mit einer russischen Volkszugehörigen
keine Gelegenheit zur Benutzung der deutschen Sprache gefunden habe.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

11

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3 und
68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

13

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 154 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

14