Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-06-06, Aktenzeichen 16 Wx 97/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0606.16WX97.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist
zulässig, sie ist jedoch in der Sache nicht begründet.

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Der Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung vom 28.10.1998,
dass künftig alle Eigentümerversammlungen gemeinschaftlich mit der
Eigentümerversammlung der getrennten Wohnungseigentümergemeinschaft
I. d. F. 10 abzuhalten seien, ist nichtig. Der
Eigentümerversammlung fehlte für einen solchen Beschluss die
Beschlusskompetenz, da durch ihn die gesetzliche Regelung in § 23
Abs. 1 WEG abgeändert wird (BGH, NZM 2000, 1184 - siehe auch
Schuschke, NZM 2001, 497, 500). Aus der Formulierung in § 23 Abs. 1
WEG, dass über die Angelegenheiten der Wohnungseigentümer "in einer
Versammlung der Wohnungseigentümer" Beschluss

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zu fassen sei, folgert die ganz herrschende Auffassung in
Literatur und Rechtssprechung zu Recht, dass Dritte an derartigen
Versammlungen grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigt seien (BGHZ
121, 236, 246; Bärmann/Pick/Merle, § 24 WEG Rdn. 64;
Wangenmann/Drasdo, Die Eigentümerversammlung nach UEG, 2. Aufl.,
Rdn. 110). Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat ein berechtigtes
Interesse an der vertraulichen Behandlung der internen
Angelegenheiten der Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese Interna
nicht ohne weiteres vor Dritten ausbreiten zu müssen, gehört zum
Kernbereich des Wohnungseigentums. Inwieweit einzelne
Wohnungseigentümer ein Recht haben mögen, dass im Einzelfall Dritte
sie zur Versammlung begleiten, um sie dort zu beraten oder
inwieweit der einzelne Wohnungseigentümer sich im Einzelfall von
einem Dritten in der Wohnungseigentümerversammlung vertreten lassen
kann, kann vorliegend dahinstehen, da es vorliegend weder um die
Beratung eines einzelnen Wohnungseigentümers noch um seine
Vertretung in der Versammlung geht, sondern darum, dass zur
Erleichterung der Arbeit des Beteiligten zu 2) letztlich zwei
Wohnungseigentümergemeinschaften gleichzeitig stattfinden sollen,
sodass die Mitglieder der einen Versammlung notgedrungener Weise
Zuhörer dessen sind, was in der anderen Versammlung beraten und
beschlossen wird. Eine derartige generelle Offenheit der
Versammlung für Dritte verkehrt die gesetzliche Regel des § 23 Abs.
1 WEG in ihr Gegenteil. Die gesetzliche Regelung abändernde
Regelungen auf Dauer sind nur durch Vereinbarungen aller
Wohnungseigentümer möglich (zum Vereinbarungsbegriff vgl.
Schuschke, NZM 2001, 497, 498).

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Die Kostenentscheidung für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht
auf § 47 WEG. Es bestand vorliegend keine Veranlassung, von der
allgemeinen Regelung in § 47 Satz 2 WEG abzuweichen, wonach jeder
Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen
hat.