Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-12, Aktenzeichen 3 A 176/93
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0212.3A176.93.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstre-
ckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem eingeschossigen
Wohnhaus bebauten Grundstücks Straße 48 im Orts-
teil der Gemeinde (Gemarkung Flur 9 Flur-
stück 199/129).

3

Die Straße ist Teil eines etwa 620 m langen
Straßenzuges, der im Westen an der straße (K 12,
früher K 46) beginnt und in östlicher Richtung bis zum
weg (K 46) führt. Das westliche, ca. 120 m lange Teilstück des
Straßenzuges trägt den Namen " gasse" und lag im Gebiet
der Gemeinde ; es wird vom Beklagten als vorhandene
Straße angesehen und war bereits in früheren Jahren mit
Fahrbahn, Bürgersteigen, Beleuchtung und Kanal ausgebaut
worden.
Die Straße verlief im Gebiet der Gemeinde . Sie
wurde im Jahre 1959 als Wirtschaftsweg mit Mitteln des sog.
Grünen Plans ausgebaut; sie erhielt dabei einen ca. 20 cm
starken Unterbau aus bündigem Füllkies, eine Tragschicht von
durchschnittlich 9 bis 10 cm Bitukies und eine Verschleiß-
schicht von durchschnittlich ca. 2 bis 3 cm Asphaltbeton; in
der Folgezeit wurde die Fahrbahn stellenweise auf 4 m verbrei-
tert. Der westliche Bereich der Straße, in dem auch das
Grundstück des Klägers liegt, wird vom Bebauungsplan Nr. 36 D
" " erfaßt, der östliche Bereich vom Bebauungsplan
Nr. 24 "Auf dem "; den Bebauungsplan Nr. 24 hat das O-
berverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluß vom
14. Juli 1992 (7a D 84/91.NE) für nichtig erklärt.

4

Nach Beginn der Arbeiten für den endgültigen Ausbau
der Straße (Kanalbauarbeiten 1991, Straßenbauarbeiten
ab März 1992) beantragte der Beklagte die Zustimmung nach
§ 125 Abs. 2 BauGB für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 24,
die der Regierungspräsident in unter dem 30. Oktober
1992 erteilte. Der dem endgültigen Ausbau zugrunde gelegte
Ausbauplan enthält einen Regelquerschnitt von 6,30 m mit einer
3 m breiten Fahrbahn mit Asphaltbetondecke, beiderseitigen, um
2 cm eingetieften Rinnen von je 0,50 m Breite sowie zwei Geh-
wegen auf Fahrbahnhöhe von 1 m bzw. 1,30 m Breite.

5

Mit Bescheid vom 26. November 1990 zog der Beklagte den
Kläger zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
für
die Straße in Höhe von 13.941,63 DM heran; dem lag ein
Beitragssatz von 23,67 DM wegen des voraussichtlichen Er-
schließungsaufwandes für Straßenbau, Beleuchtungsanlage, Stra-
ßenentwässerung, Ingenieurkosten sowie Grunderwerbskosten
zugrunde. Auf den vom Kläger erhobenen Widerspruch ermäßigte
der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 1991 die
Vorausleistung auf 12.191,40 DM, und zwar wegen Verminderung
der Grundstücksfläche um abgetretenes Straßenland, Absetzung
der Kosten für die neue Beleuchtung und einer Korrektur der
Straßenentwässerungskosten; im übrigen wies er den Widerspruch
als unbegründet zurück.

6

Der Kläger hat am 8. August 1991 Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorgetragen hat: Die Erhebung einer
Vorausleistung sei insoweit rechtswidrig, als die Kosten der
neuen Fahrbahn in den abzurechnenden Aufwand einbezogen worden
seien. Die Fahrbahn als Teilanlage der Straße sei
nämlich bereits im Jahre 1959 erstmalig hergestellt worden.
Sie habe durch den damaligen Ausbau einen bautechnischen
Standard erlangt, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Bundesbaugesetzes im Jahre 1961 für Innerortsstraßen üblich
gewesen sei und der besonderen verkehrstechnischen Funktion
der Straße entsprochen habe. Die alte Fahrbahn habe
sogar der Merkmalsregelung der Erschließungsbeitragssatzung
1971 der Gemeinde entsprochen, die vom Beklagten
(unzutreffenderweise) als erste wirksame Merkmalsregelung im
Gebiet der Gemeinde angesehen werde. Die Straße
im Ausbauzustand von 1959 habe auch bei Inkrafttreten des
Bundesbaugesetzes bereits eine erhebliche
Erschließungsfunktion gehabt, weil damals bereits acht Häuser
an ihr errichtet gewesen seien. Der Kläger hat beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 26. November 1990 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
12. Juli 1991 insoweit aufzuheben, als
er hierdurch zu mehr als 6.191,40 DM
Vorausleistungen auf den
Erschließungsbeitrag herangezogen
wird.

8

Der Beklagte hat sich hiergegen mit dem Klageabweisungsantrag
gewandt und zur Begründung vorgetragen: Während es sich bei
der gasse um eine vorhandene Straße i.S. des § 242
Abs. 1 BauGB handele, treffe diese Qualifizierung auf
die Straße nicht zu; die an dieser Straße liegenden ca.
60 Baugrundstücke seien inzwischen zwar weitgehend bebaut,
doch habe dies bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes nach
dem Vorbringen des Klägers nur für acht Grundstücke gegolten;
somit habe die Straße damals nicht innerhalb eines im Zusam-
menhang bebauten Ortsteils gelegen, habe deshalb auch nicht
dem innerörtlichen Anbau und Verkehr gedient und sei dafür
auch nicht bestimmt gewesen. Zudem habe die Straße zu
keinem Zeitpunkt den Herstellungsmerkmalen einer gültigen
Erschließungsbeitragssatzung entsprochen. Dies sei nicht nach
den Erschließungsbeitragssatzungen 1961 und 1965 der
Gemeinde zu beurteilen, weil diese nicht wirksam erlassen
worden seien. Da die Straße weder Rinnen noch Bordsteine ge-
habt habe, habe sie nicht den Anforderungen des § 8 Abs. 1 der
Erschließungsbeitragssatzung 1971 der Gemeinde entspro-
chen. Weiterhin sei die alte Fahrbahnbreite von durchweg 3 m
(bzw. stellenweise 4 m) für eine Anbaustraße von ca. 500 m
Länge völlig unzureichend gewesen; zudem habe im alten Ausbau-
zustand eine Randbefestigung gefehlt, die schon zum Schutze
des Fahrbahnkörpers vor Beschädigungen erforderlich sei.

9

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

10

Gegen das ihm am 15. Dezember 1992 zugestellte Urteil hat
der Kläger am 11. Januar 1993 Berufung eingelegt. Zur
Begründung trägt er vor:

11

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts müsse die
Frage der endgültigen Herstellung nicht anhand der
Erschließungsbeitragssatzung 1971 der Gemeinde , sondern
nach der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde vom
23. Juni 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März
1965 beurteilt werden; die Erschließungsbeitragssatzung 1965
- so legt der Kläger detailliert dar - sei nämlich rechtsgül-
tig, jedenfalls stelle es rechtsmißbräuchliches Verhalten des
Beklagten dar, sich auf die Ungültigkeit der Satzung zu beru-
fen. Entsprechend der Merkmalsregelung dieser Satzung sei
die Straße im alten Zustand insgesamt erstmalig herge-
stellt gewesen. Hierzu hätten Fahrbahn und Entwässerung ge-
nügt; auf eine Beleuchtungsanlage sei es nicht angekommen, da
die Merkmalsregelung insoweit zu unbestimmt und deshalb teil-
nichtig gewesen sei. Die alte Fahrbahn habe eine Asphaltdecke
i.S. von § 7 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung 1965 ge-
habt; die in den 60er Jahren teilweise vorhandenen Bordsteine
und die gepflasterte Gosse müßten als eine für die gegebene
Örtlichkeit und die damalige Zeit ausreichende Entwässerung
angesehen werden. Die alte Fahrbahnbreite habe auch für eine
Anbaustraße ausgereicht; das gelte insbesondere vor dem Hin-
tergrund, daß auch die neue Fahrbahn nur eine Breite von 3 m
habe. Zwar lasse sich ein ausdrücklich formuliertes und kon-
kretes (formloses) "Bauprogramm" nicht feststellen. Mangels
Veränderung der Fahrbahnbreite könne aber keine Rede davon
sein, daß erst der neue Fahrbahnausbau das "Bauprogramm" der
Gemeinde für die erstmalige Herstellung der Stra-
ße erfülle; vielmehr habe der Beklagte sein möglicherweise ur-
sprüngliches "Bauprogramm Straße" als "Teil-Bauprogramm Fahr-
bahn" übernommen bzw. fortgeschrieben.

12

Der Kläger beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Zur Begründung trägt er vor:

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Eine endgültige Herstellung der Straße im alten
Ausbauzustand setze die Existenz einer rechtsgültigen
Erschließungsbeitragssatzung voraus. Daran - so legt der
Beklagte in detaillierter Auseinandersetzung mit der
Entstehungsgeschichte dar - fehle es sowohl hinsichtlich der
Erschließungsbeitragssatzung 1961 als auch der
Erschließungsbeitragssatzung 1965. Hiervon abgesehen, habe der
alte Straßenzustand auch nicht den Anforderungen dieser beiden
Satzungen genügt. Die Fahrbahn sei nicht nur für einen
Begegnungsverkehr zu schmal gewesen, sondern habe auch nicht
die erforderliche Randbefestigung gehabt. Bei ein paar
Bordsteinen und wenigen Metern Gosse könne auch nicht von
einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung die Rede sein. Des
weiteren habe zum Teileinrichtungsprogramm dieser beiden
Satzungen die Existenz von Gehwegen, eventuell auch von
Radwegen, gehört. Schließlich habe die Straße
unzweifelhaft auch nicht den Herstellungsmerkmalen des § 8 der
Erschließungsbeitragssatzung 1971 insbesondere hinsichtlich
des Unterbaus entsprochen. Zu einem ordnungsgemäßen
Fahrbahnaufbau nach den Regeln der Straßenbautechnik Anfang
70er Jahre habe ein frostsicherer Unterbau von etwa 40 cm,
eine Tragschicht von 12 cm und eine Asphaltfeinbetonschicht
von 3 cm Stärke gehört; diesen Anforderungen habe die
Straße mit einer Stärke von insgesamt 30 cm in keiner Weise
genügt. Die Entstehung einer Erschließungsbeitragspflicht für
den alten Straßenzustand sei aber auch deshalb ausgeschlossen,
weil dieser Zustand dem nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts hierfür erforderlichen sog.
formlosen Bauprogramm der Gemeinde nicht entsprochen habe.
Vielmehr habe die Gemeinde Ende der 50er Jahre in denjenigen
Fällen, in denen Wirtschaftswege auch bebaute Bereiche
erschlossen hätten, den jeweiligen Weg im bebauten Bereich auf
4 m verbreitert und damit ihre Vorstellung zum Ausdruck
gebracht, daß die Fahrbahn einer Anbaustraße mindestens 4 m
breit sein müsse. Hierzu sei auf das Beispiel des kleinen
bebauten Teils der Straße von der K 46 bis zum " "
und auf einen Vorprüfungsbericht für die Bebauung des Flur-
stücks 471 zu verweisen, dem zu entnehmen sei, daß die Gemein-
de die bestehende Straßenbreite als nicht ausreichend angese-
hen habe.

18

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und
des Sachverhaltes im übrigen wird auf die gerichtliche
Streitakte nebst Beiakten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung ist nicht begründet. Die angefochtenen
Bescheide sind im Umfang der Anfechtung rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte
darf gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB vom Kläger eine
Vorausleistung in der hier noch streitigen Höhe namentlich für
Fahrbahn und Entwässerung der Straße verlangen, mit
deren Ausbau er bei Erlaß der angefochtenen Bescheide begonnen
hatte.

22

Mit dem Verwaltungsgericht und in Übereinstimmung mit der
inzwischen von beiden Beteiligten vertretenen Auffassung ist
anzunehmen, daß die Erhebung eines Erschließungsbeitrags und
damit auch einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil es sich bei
der Straße um eine vorhandene Straße im Sinne des An-
liegerbeitragsrechts nach dem Fluchtliniengesetz und damit um
eine vorhandene Erschließungsanlage i.S. des § 242 Abs. 1
BauGB handelte. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anfor-
derung einer Vorausleistung sind insofern erfüllt, als die Ge-
meinde bei Erlaß des angefochtenen Widerspruchsbeschei-
des mit der Herstellung der Straße begonnen hatte
(§ 133 Abs. 3 Satz 1 2. Alternative BauGB) und als in diesem
Zeitpunkt eine endgültige Beitragspflicht schon deswegen nicht
entstanden war, weil es an einer endgültig hergestellten Ent-
wässerungsanlage fehlte (wie sogleich auszuführen sein wird).
Abgesehen von den noch zu erörternden Kosten für Entwässerung
und Fahrbahnausbau, erscheint auch die nunmehr noch geforderte
Beitragshöhe unbedenklich, nachdem der Beklagte im Wider-
spruchsbescheid den geschätzten Erschließungsaufwand um die
Kosten der neuen Beleuchtungsanlage vermindert, den Entwässe-
rungsaufwand korrigiert und die Berechnungsfläche des veran-
lagten Grundstücks um die für den Straßenausbau abgetretenen
Flächen vermindert hat.

23

Entgegen der Ansicht des Klägers war der Beklagte nicht
deswegen gehindert, als voraussichtliche
Straßenentwässerungskosten den Aufwand für die neue
Entwässerungsanlage zugrunde zu legen, weil bereits die
Straße im alten Ausbauzustand eine endgültig hergestellte
Entwässerungsanlage gehabt hätte. Wie mehrere der vom
Beklagten eingereichten Fotografien zeigen, hat die
Straße im alten Zustand allenfalls streckenweise eine
Wasserführung in Gestalt einer Rinne gehabt; im übrigen mußte
das Niederschlagswasser "wild" über die Straßenbankette
abfließen. Damit war keine "Straßenentwässerung" bzw.
"Entwässerungseinrichtung" (mit Anschluß an den Kanal bzw.
Vorfluter) im Sinne der Erschließungsbeitragssatzungen von
bzw. vorhanden, wozu eine Wasserführung und
Wasserableitung auf der ganzen Straßenlänge gehört hätte.

24

Vgl. auch das Urteil des Senats vom
6. Juli 1995 - 3 A 1430/91 -.

25

Der Senat vermag des weiteren auch nicht der Auffassung des
Klägers zu folgen, der Beklagte dürfe in die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen allenfalls die Kosten der alten
Fahrbahn, nicht jedoch die neuen Fahrbahnkosten einbeziehen,
weil die Fahrbahn bereits in ihrem alten Zustand als endgültig
hergestellt anzusehen sei.

26

Nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die
erstmalige endgültige Herstellung einer Anbaustraße (§ 133
Abs. 2 Satz 1 BauGB) ist eine endgültig hergestellte
Außenbereichsstraße nach ihrer Umwandlung in eine Anbaustraße
unter dem Gesichtspunkt der erstmaligen endgültigen
Herstellung nach dem Baugesetzbuch erneut zu beurteilen. Eine
Anbaustraße ist hiernach erschließungsbeitragsrechtlich
erstmalig endgültig hergestellt, wenn sie (von der
Berechenbarkeit des Aufwandes abgesehen) erstmals die nach dem
satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und nach dem (formlo-
sen) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und
wenn diese dem satzungsmäßigen technischen Ausbauprogramm ent-
sprechen; das auf eine konkrete Einzelanlage bezogene (formlo-
se) Bauprogramm bestimmt dabei, welche flächenmäßigen Teilein-
richtungen in welchem Umfang die gesamte Breite der jeweiligen
Straße in Anspruch nehmen sollen.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 10. Oktober 1995
- 8 C 13.94 -, DVBl 1996, 379, im
Anschluß an eine Ausführung im Urteil
vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 -,
DVBl 1991, 449.

28

Hiernach hängt die endgültige Herstellung als Voraussetzung
für die Entstehung der Beitragspflicht für die gesamte Anbau-
straße auch davon ab, daß das (formlose) Bauprogramm hinsicht-
lich der flächenmäßigen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege,
Radwege usw.) erfüllt ist, d.h. daß jede dieser Teilanlagen in
der im Bauprogramm vorgesehenen Breite ausgebaut ist. Daraus
folgt zugleich, daß die Gemeinde die genannten Teilanlagen
auch dann noch zu Lasten der Anlieger ändern kann, wenn sie
zwar bereits den technischen Anforderungen der Merkmalsrege-
lung entsprechen, aber noch nicht so breit sind, wie das
(formlose) Bauprogramm das vorsieht. Nach dieser Rechtspre-
chung setzt eine rechtmäßige Beitragserhebung zwar die Erfül-
lung des (formlosen) Bauprogramms voraus; eine zeitliche Gren-
ze, bis zu der das Bauprogramm für eine Straße aufgestellt
sein müßte, ist hiernach der Gemeinde jedoch nicht vorgegeben;
somit kann das (formlose) Bauprogramm sowohl im unmittelbaren
zeitlichen Zusammenhang mit der Umwandlung einer Außenbe-
reichsstraße in eine Anbaustraße als auch im Zusammenhang mit
gemeindlichen Ausbaumaßnahmen oder mit ihrer Abrechnung im We-
ge der Beitragserhebung als auch in der dazwischen liegenden
Zeit aufgestellt werden.

29

Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung zum sog. formlosen
Bauprogramm ist eine Begrenzung des beitragsfähigen
Erschließungsaufwandes auf die alten Fahrbahnkosten nicht
eingetreten, weil eine endgültige Herstellung der alten
Fahrbahn schon mangels Erfüllung des für sie geltenden
formlosen Bauprogramms nicht eingetreten ist. Deshalb kann
offenbleiben, ob die Straße im alten Zustand eine
Fahrbahnbreite hatte, die für eine Anbaustraße ausreichte,
wann die Straße (ganz oder auf Teilstrecken) die Eigenschaft
einer Anbaustraße erlangt hat, welche Merkmalsregelung einer
wirksamen Erschließungsbeitragssatzung zur Beurteilung des
Zustands endgültiger Herstellung heranzuziehen ist und
inwieweit die Straße im alten Zustand die danach geltenden
Anforderungen erfüllte.

30

Eine erstmalige endgültige Herstellung der alten Fahrbahn
im Sinne der angeführten Revisionsrechtsprechung kann zunächst
nicht aufgrund eines (formlosen) Bauprogramms festgestellt
werden, das vor den Ausbauplanungen für den im Jahre 1991
begonnenen Ausbau der Straße hinsichtlich der
Fahrbahnbreite aufgestellt worden wäre. Nach dem Vorbringen
des Klägers hat es nämlich vor dem jetzigen Ausbau kein
formloses Bauprogramm gegeben. Auch aus dem Vorbringen des
Beklagten sowie den hierzu eingereichten Unterlagen und dem
sonstigen Inhalt der Verwaltungsvorgänge ergibt sich nichts
anderes. Die Hinweise des Beklagten auf die Verbreiterung
anderer Wirtschaftswege bzw. einer Teilstrecke der Straße
aus Anlaß der Erteilung von Baugenehmigungen deuten zwar mit
einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hin, daß die Gemeinde
sich hinsichtlich der ganzen Straße nicht mit der
damals vorhandenen Fahrbahnbreite von 3 m begnügen wollte; ein
Bauprogramm für die Straße, an welchem der Zustand
endgültiger Herstellung gemessen werden könnte, hätte jedoch
konkretisiert und damit "greifbar" sein müssen. Daran fehlt es
hier.

31

Entgegen der Auffassung des Klägers kann aber auch nicht
festgestellt werden, daß die alte Fahrbahn von durchweg 3 m
und stellenweise 4 m Breite dem Bauprogramm entspricht, das
Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre vor Beginn des endgültigen
Ausbaus aufgestellt worden ist und in dem Ausbauplan seinen
Niederschlag gefunden hat, der dem Regierungspräsidenten
zwecks Einholung der Zustimmung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB
vorgelegt worden ist. Zwar ist in diesem Ausbauplan eine
Teileinrichtung "Fahrbahn" mit einer Regelbreite von lediglich
3 m ausgewiesen, die der alten Fahrbahnbreite entspricht. Zu
den Bestandteilen der Fahrbahn im neuen Ausbauzustand gehören
aber auch die beiden zusätzlichen Rinnen von je 0,50 m Breite,
so daß die neue Fahrbahn eine Regelbreite von (mindestens) 4 m
hat. Diese Rinnen sind zwar jeweils etwa dreimal so breit wie
eine "normale" Rinne einer Straße mit Fahrbahn und erhöhten
Gehwegen. Nicht anders als bei einem Straßenquerschnitt
herkömmlicher Art stehen diese breiten Rinnen aber nicht nur
für die Wasserabführung, sondern erkennbar auch für den
Fahrverkehr zur Verfügung und sind damit Bestandteile der
"Fahrbahn" (d.h. der "zum Befahren mit Fahrzeugen bestimmten
Fläche") sowohl im Sinne des Wegerechts als auch des
Straßenverkehrsrechts; dem steht insbesondere ihre geringe
Eintiefung von 2 cm nicht entgegen. Die "Fahrbahn" in diesem
Sinne stellt zugleich die "flächenmäßige Teileinrichtung
Fahrbahn" im Sinne der dargestellten Revisionsrechtsprechung
zum sog. formlosen Bauprogramm dar. Denn nach dieser
Rechtsprechung bleiben die Fragen, ob zur endgültigen
Herstellung einer Anbaustraße eine Entwässerungsanlage
erforderlich ist und von welcher Beschaffenheit diese Anlage
sein soll, weiterhin der Normierung durch die Merkmalsregelung
der Erschließungsbeitragssatzung überantwortet, zumal die
Teileinrichtung "Straßenentwässerung" neben "flächenmäßigen"
Teilen (insbesondere Rinnen) auch und insbesondere "nicht
flächenmäßige" Teile (insbesondere Kanäle) umfaßt. Deshalb
gehört die Teileinrichtung "Entwässerung", als Ganzes
betrachtet, nicht zu den "flächenmäßigen Teileinrichtungen" im
Sinne der angeführten Revisionsrechtsprechung.

32

Vgl. das im Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 10. Oktober 1995
(aaO) in Bezug genommene Urteil vom
23. Juni 1972 - IV C 15.71 -, BRS 37
Nr. 136 (S. 276).

33

Das hat zur Folge, daß Straßenrinnen, die wie im vorliegenden
Fall nicht nur der Wasserführung, sondern auch dem Fahrverkehr
dienen, zusätzlich zur "eigentlichen" Fahrbahn der "Gesamtein-
richtung Fahrbahn" als einer "flächenmäßigen Teileinrichtung"
im Sinne der dargestellten Revisionsrechtsprechung zuzuordnen
sind.

34

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2, § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und § 132 Abs. 2 VwGO.

35