Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-01, Aktenzeichen 14 L 817/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0601.14L817.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 24. Mai 2006 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per
Telefax bekanntgegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 27. Mai
2006 gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 24. Mai 2006
wiederherzustellen,

4

hat Erfolg.

5

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in Fällen,
in denen - wie hier durch ergänzende Verfügung vom 30. Mai 2006 - gemäß § 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung eines belastenden Verwaltungsakts
durch die Behörde angeordnet wurde, ist geboten, wenn eine Interessenabwägung
ergibt, dass das private Interesse des Antragstellers an dem einstweiligen
Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse, aus dem heraus der
Antragsgegner die sofortige Vollziehung angeordnet hat, vorrangig erscheint. Das
öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt regelmäßig dann, wenn der
angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Umgekehrt überwiegt das
Suspensivinteresse des Betroffenen regelmäßig, wenn der Verwaltungsakt
offensichtlich rechtswidrig ist. Bei Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass
bezogen sind, müssen die Verwaltungsgerichte wegen der Bedeutung des Art. 8
Abs. 1 Grundgesetz - GG - schon im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung
dem Umstand Rechnung tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme
in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlungen in der beabsichtigten
Form führt.

6

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ
13/01 -, NJW 2001, S. 2069.

7

Die danach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des
Antragsgegners aus, denn es spricht Überwiegendes für die Rechtswidrigkeit des
verfügten Versammlungsverbots .

8

Nach § 15 Abs. 1 VersammlG kann die zuständige Behörde - hier der
Antragsgegner - eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von
bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der
Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei
Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

9

Der Antragsgegner hat seine Verbotsverfügung ausschließlich auf eine
unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegründet (Ziff. III. 1. ff, Bl. 15 ff
der Verbotsverfügung).

10

Der unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit im
versammlungsrechtlichen Sinn ist inhaltsgleich mit dem des allgemeinen
Polizeirechts; er umfasst die Individualrechtsgüter Dritter, die Integrität der
Rechtsordnung, Bestand- und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner
Einrichtungen sowie die tragenden Prinzipien seiner verfassungsmäßigen Ordnung.

11

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 -, NJW 2001, S. 2072;
Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsrecht, 14. Aufl. (2005), §
15, Rdn. 33.

12

Dabei ist in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anzunehmen,
wenn durch die geplante Versammlung strafbare Verletzungen dieser Schutzgüter
drohen.

13

Die behördliche Eingriffsbefugnis wird allerdings zum einen dadurch begrenzt,
dass ein Versammlungsverbot nur bei einer „unmittelbaren Gefährdung" der
öffentlichen Sicherheit (oder Ordnung) statthaft ist. Der Schadenseintritt bei
Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges muss mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Erforderlich ist jeweils eine auf die konkrete
Versammlung bezogene Gefahrenprognose, die auf erkennbaren Umständen
beruhen muss, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Erkenntnissen.
Bloße Spekulationen, Vermutungen und Mutmaßungen im Hinblick auf einen
Schadenseintritt reichen nicht aus.

14

Ein - wie hier ausgesprochenes - Versammlungsverbot setzt zum anderen als
ultima ratio voraus, dass das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist.
Das beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser begrenzt nicht nur
das Ermessen in der Auswahl der Mittel, sondern ebenso das
Entschließungsermessen. Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit hat
nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der
Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer gleichwertiger
Rechtsgüter notwendig ist

15

ständige Rechtsprechung des BVerfG.

16

Nach diesen Grundsätzen ist weder der angefochtenen Verfügung noch den vom
Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgängen und sonstigen Erkenntnissen zu
entnehmen, dass die Durchführung der vom Antragsteller mit dem Thema „Arbeit für
Millionen, statt Profit für Millionäre" für den 10. Juni 2006 in Gelsenkirchen in der
abgeänderten letzten Fassung vom 20. April 2006 angemeldeten Versammlung mit
Aufzug (erwartete Teilnehmerzahl ca. 200) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine
unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erwarten lässt.

17

1. Die zentral formulierte Begründung, die Durchführung der beabsichtigten
Versammlung bewirke eine nachhaltige Schädigung des Ansehens der
Bundesrepublik Deutschland, der nicht mit Hilfe einsatztaktischer Polizeimaßnahmen
entscheidend entgegengewirkt werden könne, trägt das verfügte Verbot nicht.

18

Ob das „Ansehen der Bundesrepublik Deutschland" und damit außenpolitische
Belange überhaupt als eine Grundlage versammlungsrechtlicher Beschränkungen,
insbesondere eines Versammlungsverbots in Betracht kommen kann, ist vom
Bundesverfassungsgericht noch nicht ausdrücklich entschieden worden.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2001
- 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, 2069 zur von den Vorinstanzen angenommenen
Verletzung der öffentlichen Ordnung wegen Ansehensschädigung.

20

Nach teilweise vertretener Ansicht können außenpolitische Interessen der
Bundesrepublik Deutschland zwar möglicherweise Schutzgut der öffentlichen
Sicherheit sein.

21

Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsrecht, a.a.O., §
15, Rdn. 174 m.w.Nw.;
Wiefelspütz - Aktuelle Probleme des Versammlungsrechts in der Hauptstadt Berlin,
DÖV 2001, 21 (26 f); differenzierend: Battis/Grigoleit, Neue Herausforderungen für
das Versammlungsrecht?, NVwZ 2001, 121 (126 f) ; wohl verneinend: VG Berlin,
Beschluss vom 10. März 2000 - VG 1 A 81.00 -, Hoffmann-Riem, in AK-GG, 3.
Auflage, Art. 8, RdNr. 64 Fn. 230 (zitiert nach Beljin, Neonazistische
Demonstrationen in der aktuellen Rechtsprechung, DVBl. 2002, 15 (21, Fn. 71).

22

Unabhängig davon kann eine angenommenen Beeinträchtigung dieser Belange
aber allenfalls dann tauglicher Grund für ein Versammlungsverbot i.S.d. § 15 Abs. 1
VersammlG sein, wenn diese von gleichem Gewicht ist wie das elementare
Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

23

OVG Berlin, Beschluss vom 11. März 2000 - OVG 1 SN 20.00/OVG 1 S 3.00 -;
vgl. auch Wiefelspütz - Aktuelle Probleme des Versammlungsrechts in der
Hauptstadt Berlin, a.a.O., der jedenfalls eine versammlungsrechtliche
Verbotsverfügung nur in wenigen hier nicht einschlägigen Fallkonstellationen für
möglich erachtet (unmittelbare Gefährdung ausländischer Staatsgäste); generell
ablehnend das von dem Antragsteller vorgelegte Gutachten Grimm vom 22. August
2000, S. 32 ff, insbesondere S. 35: „Das Ansehen der Bundesrepublik kommt...als
verfassungsrechtliches Schutzgut, das geeignet wäre, Beschränkungen der
Versammlungsfreiheit zu rechtfertigen, nicht in Betracht"..

24

Eine solche Gewichtigkeit ist hier nicht erkennbar.

25

Das vom Antragsgegner in Bezug genommene, auf seine, das konkrete
Versammlungsthema nicht erwähnende Anfrage ergangene, Schreiben des
Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, vom 25. Mai 2006 bietet hierfür
keine geeignete Tatsachengrundlage. Die darin zum Ausdruck kommende, nicht
näher substantiierte bloße politische Bewertung, „wenn eine Demonstration mit
rechtsradikalen, rassistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund, die Zweifel an der
Verfassungskonformität aufkommen lässt, im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit Spielen der
Fußballweltmeisterschaft 2006 stattfindet, und damit in aller Welt sichtbar wird, stellt sie nach meiner
politischen Bewertung einen Schaden für das außenpolitische Ansehen Deutschlands dar", erreicht
nicht annähernd das erforderliche rechtliche Gewicht.

26

Soweit der Antragsgegner in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf
Vorfälle anlässlich der Ausrichtung eines Infostandes des Antragstellers am 20. Mai
2006 in der Gelsenkirchener Innenstadt und eine unter Leitung des D. D1.
durch Provokationen linksgerichteter Gegenveranstalter ausgelöste
Spontandemonstration ausführt, offen dargestellte Ausländerfeindlichkeit und
volksverhetzende Parolen in der weltweiten Berichterstattung über Deutschland
während der Fußball-Weltmeisterschaft ließen ein „Zerrbild" über die Bundesrepublik
Deutschland entstehen, wenn gleichzeitig die Polizei „auf der Seite" rechtsextremer
Demonstranten stehe bzw. weiträumige Absperrungen vornehme, um
Gegendemonstranten vom Versammlungsort fernzuhalten, überzeugt das in diesem
Zusammenhang nicht.

27

Konkrete Tatsachen für die Berechtigung der Annahme, dass anlässlich der für
den 10. Juni 2006 beabsichtigten, langfristig vorbereiteten Versammlung
volksverhetzende Äußerungen aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmer
geäußert und/oder vom Antragsteller geduldet werden könnten oder sonstige
Straftatbestände verwirklicht würden, hat der Antragsgegner in der Verbotsverfügung
ungeachtet der aktenkundigen Auswertung der vielfältigen strafrechtsrelevanten
Erkenntnisse über den Anmelder D. D1. - Landesgeschäftsführer NRW der
NPD - und den verantwortlichen Versammlungsleiter U. Q. nicht benannt. Wenn
derartiges konkret zu befürchten wäre, läge überdies ein Verstoß gegen die
öffentliche Sicherheit wegen zu erwartender Straftaten (z.B. § 130 StGB) als
Verbotsgrund geradezu auf der Hand. Darauf hat der Antragsgegner das Verbot
indessen nicht gestützt. Gleiches gilt in Bezug auf die ohnehin spekulative Gefahr,
dass einzelne Versammlungsteilnehmer die internationale Medienpräsenz dazu
nutzen werden, in der Masse durch Begehen von Straftaten (z.B. Zeigen des
Hitlergrußes) besonders auf sich und ihre politische Gesinnung aufmerksam zu
machen.

28

Die angesprochenen Vorfälle am 20. Mai 2006 haben sich zudem bei der
neuerlichen Ausrichtung des NPD-Infostandes am 27. Mai 2006 in der
Gelsenkirchener Innenstadt nach vorliegender Presseberichterstattung nicht
wiederholt. Im übrigen hat sich Herr D1. in seiner mit der Antragsschrift
vorgelegten Eidesstattlichen Versicherung vom 26. Mai 2006 von den ihm gegenüber
in der Verbotsverfügung erhobenen Vorwürfen distanziert.

29

Überdies bleibt es dem Antragsgegner unbenommen, die Versammlung
aufzulösen, falls aus ihr heraus wider Erwarten tatsächlich Straftaten begangen
werden (§ 15 Abs. 3 VersammlG).

30

Soweit er - ohne genauere Subsumtion - aus dem Beschluss des OVG NRW
vom
30. April 2001 - 5 B 585/01 - zitiert, wonach durch das öffentliche Auftreten von
Neonazis und das Verbreiten entsprechenden Gedankenguts grundlegende soziale
und ethische Anschauungen einer Vielzahl von Menschen in erheblicher Weise
verletzt werden sollen, und zwar nicht nur an Tagen mit gewichtiger Symbolkraft,
sondern an jedem Tag des Jahres (Bl. 17/8 der Verfügung), lässt er unberücksichtigt,
dass die daraus vom OVG NRW seinerzeit abgeleitete Schlussfolgerung, eine
Versammlung aus dem rechtsextremen Spektrum könne wegen eines Verstoßes
gegen die öffentliche Ordnung verboten werden, vor dem Bundesverfassungsgericht
keinen Bestand hatte.

31

BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 -, NJW 2001, 2076; vgl. auch
Beschluss vom 12. April 2001 - 1 BvQ 19/01 - NJW 2001, 2075.

32

Zudem ist das Verbot nicht mit einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
begründet worden.

33

Die die Verbotsverfügung tragende Annahme des Antragsgegners, vor dem
Hintergrund der deutschen Vergangenheit während des Dritten Reichs sei es der
Weltöffentlichkeit ohne Glaubwürdigkeits- und Ansehensverlust für die
Bundesrepublik Deutschland nicht zu vermitteln, dass die Ausübung des
Versammlungsrechts einer in ihren nationalsozialistischen und fremdenfeindlichen
Ansichten dem Motto der Fußball-WM „Die Welt zu Gast bei Freunden" genau
gegenteilig gegenüberstehenden Partei auch und gerade an einem Spielstandort
während der Turnierzeit durch ein massives Polizeiaufgebot geschützt werden solle
(Bl. 16 der Verbotsverfügung), mag im Ansatzpunkt nachvollziehbar erscheinen. Ein
versammlungsrechtlich tragfähiger Verbotsgrund lässt sich daraus indessen nicht
ableiten.

34

Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Weltöffentlichkeit liegt in
besonderem Maße in ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung begründet, für
die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Art. 5 und 8 GG konstitutiv sind. An
diese grundgesetzlichen Vorgaben ist der Antragsgegner als Teil der vollziehenden
Gewalt gemäß Art. 20 Abs. 3 GG gebunden. Das Bundesverfassungsgericht hat
wiederholt betont, dass die Kraft eines Rechtsstaats sich auch daran zeigt, dass er
den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden rechtsstaatlichen
Grundsätzen unterwirft und es nicht Aufgabe der Versammlungsbehörden und von
Gerichten sei, den Inhalt von Meinungsäußerungen zu bewerten, es sei denn, die
Anwendung der allgemeinen Gesetze fordere eine Bewertung nach Maßgabe ihrer
tatbestandlichen Voraussetzungen. Gegen Bestrebungen zur Bedrohung seiner
Grundlagen wehre sich der demokratische Verfassungsstaat - auch soweit es um
Gefahren durch die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts gehe - im
Zuge rechtsstaatlich geregelter Verfahren. In der Beachtung rechtsstaatlicher
Sicherungen - auch beim Umgang mit Gegnern des Rechtsstaats - sieht das
Grundgesetz eine wichtige Garantie gegen das Wiedererstehen eines
Unrechtsstaats.

35

BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 - a.a.O. und vom 5.
September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90.

36

Die Rechtsordnung des Grundgesetzes versteht sich zwar als wehrhaft gegen
Feinde der Freiheit, baut aber auf pluraler Toleranz auf und erlegt sich im Interesse
des Rechtsstaats Fesseln auch bei der Bekämpfung seiner Gegner auf. Die
Grundrechte kommen in der Folge auch denen, etwa rechtsextremen
Demonstranten, zugute, die das normative Ideal des Grundgesetzes ablehnen und
bekämpfen. Die Grundrechtskultur einer Gesellschaft zeigt sich auch daran, wie sie
Minderheiten behandelt. Der Staat schützt die Versammlungsfreiheit als Bürgerrecht,
um Bürgerfreiheiten zu sichern und die Demokratie funktionsfähig zu halten. Gerichte
als Staatsorgane sind verpflichtet, das bürgerrechtliche Anliegen zu unterstützen,
auch und gerade im Rahmen des Eilrechtsschutzes.

37

So Hoffmann-Riem, Neuere Rechtsprechung des BVerfG zur
Versammlungsfreiheit, NVwZ 2002, 257 (265).

38

Dieses durch die Beachtung der vorgenannten Grundrechtskultur mit
entsprechender außenpolitischer Ausstrahlung gewachsene Ansehen der
Bundesrepublik Deutschland darf auch während eines im Fokus der
Weltöffentlichkeit stehenden Großereignisses wie der Fußball-Weltmeisterschaft
2006 nicht aus tagespolitisch öffentlichkeitswirksamen Gesichtspunkten der
Unerwünschtheit „feierstörend" missliebiger Meinungskundgabe im Turnierzeitraum,
so verständlich diese auch für sich gesehen sein mögen, zur Disposition gestellt
werden.

39

Das wäre aber bei einem Versammlungsverbot der Fall, das im Kern mit einer -
möglicherweise - negativen Berichterstattung in ausländischen Medien begründet
wird. Das gilt jedenfalls in der hier gegebenen Konstellation.

40

Es ist derzeit schon nicht absehbar und vom Antragsgegner auch nicht
prognostisch belegt, ob und in welchem Umfang in welchen ausländischen Medien
über die vom Antragsteller geplante Demonstration und die in diesem
Zusammenhang zu deren „Schutz" etwaig erforderlichen Polizeiaktionen berichtet
werden wird. Der Antragsgegner selbst gibt lediglich an, „es sei... nicht
auszuschließen, dass derartige Bilder gerade in den Ländern, die bereits mit den
Auswirkungen während des 2. Weltkrieges stark belastet waren, Erinnerungen an die
Olympischen Spiele 1936 in Berlin wecken, als dieses sportliche Weltereignis durch
den Beginn des NS-Regimes deutlich geprägt war..." (Bl. 16 der Verbotsverfügung).
Soweit er darüber hinaus, wohl auch in einem anderem Zusammenhang, ausführt,
der Antragsteller habe Gelsenkirchen als Versammlungsort ausgewählt, um u.a. der
Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, dass er in Deutschland „die Straßen
beherrschen und jederzeit große Polizeiaufgebote und Straßenschlachten mit linken
und ausländischen Gruppierungen auslösen" könne und es dem Ansehen
Deutschlands im Ausland gravierend schade, wenn „solche Bilder durch die
ausländischen Medien verbreitet werden. Gerade Bilder von bei Straßenschlachten
verletzten unbeteiligten ausländischen Gästen...können das Ansehen Deutschlands
im Ausland schwer beschädigen." (Bl. 18 der Verbotsverfügung), ist nicht durch
Tatsachen oder sonstige Erkenntnisse als prognostisch hinreichend wahrscheinlich
belegt, dass die Demonstration des Antragstellers am 10. Juni 2006 tatsächlich einen
gewalttätigen Verlauf nehmen oder es gar zu „Straßenschlachten" kommen könnte.

41

Die nicht tatsachen- und erkenntnisgestützte spekulativ-dramatisierende
Unterstellung eines solchen Demonstrationsverlaufs ist angesichts ohnehin nicht
konkret einschätzbarer Berichterstattung in ausländischen Medien keine taugliche
Grundlage eines Versammlungsverbots i.S.d. § 15 Abs. 1 VersammlG.

42

Nichts anderes gilt, wenn eine einseitige, den wirklichen
Demonstrationshintergrund und -verlauf sowie die Aufgaben der Polizei nicht
zureichend oder gar verfälschend wiedergebende Berichterstattung in gewissen
ausländischen Medien angenommen würde. Kritische Reaktionen und tendenziöse
Berichterstattungen ausländischer Medien dürfen regelmäßig nicht Gradmesser
dessen sein, was in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich kundgetan werden
darf.

43

Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 10. März 2000 - VG 1 A 81.00 -; vgl. auch
Wiefelspütz - Aktuelle Probleme des Versammlungsrechts in der Hauptstadt Berlin,
a.a.O., wonach eine im Ausland negative Wirkung von in Deutschland stattfindenden
Versammlungen nicht Maßstab und Grenze der Ausübung eines Grundrechts sein
könne; so im Ergebnis auch mit überzeugenden Ausführungen: Battis/Grigoleit, Neue
Herausforderungen für das Versammlungsrecht?, NVwZ 2001, 121 (127) und das
von dem Antragsteller vorgelegte Gutachten Grimm vom
22. August 2000, S. 32 ff, insbesondere S. 35.

44

Das gilt hier umso mehr als in Gelsenkirchen vier Gegendemonstrationen für den
10. Juni 2006 unter Beteiligung führender Repräsentanten der Bundesrepublik
Deutschland (Bundestagspräsident, Vizekanzler u.a.) angemeldet worden sind (vgl.
WAZ, Ortsausgabe Gelsenkirchen, vom 6. Mai 2006 „Breite Front gegen NPD-
Aufmarsch" und vom 22. Mai 2006 „Auch „Münte" gegen Rechts"). Insbesondere
anlässlich der vom Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen mit aufwändiger
Presse- und Flugblattbegleitung initiierten zentralen Gegenveranstaltung des
bürgerlichen Spektrums (Demokratische Initiative) mit dem Kundgebungsmotto „Für
bunte Vielfalt, gegen braune Einfalt" vor dem Musiktheater im Revier kann sowohl
deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die vom Antragsteller vertretene
rechtsextreme Programmatik auf deutliche Ablehnung der ganz überwiegenden
Mehrheit der Bevölkerung stößt, zugleich aber auch, dass es eine positive
Errungenschaft des Grundgesetzes ist, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
auch den politisch zu bekämpfenden Gegnern des Rechtsstaats in den Grenzen der
allgemeinen (Straf-) Rechtsordnung zu gewährleisten.

45

Diese Gegenveranstaltungen sind sowohl vom Teilnehmerkreis als auch von der
Teilnehmerzahl her weitaus öffentlichkeitsbedeutsamer als die vom Antragsteller
beabsichtigte Versammlung. Es ist deshalb zu erwarten, dass - seriöse -
ausländische Medienvertreter, die über die Versammlung des Antragstellers
berichten sollten, dieses kraftvolle Bekenntnis „gegen Rechts", gegen
Ausländerfeindlichkeit und zu Toleranz, ebenfalls wahrnehmen und in ihre
Berichterstattung einbeziehen werden. In diesem Zusammenhang besteht die
Möglichkeit, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland unter dem Aspekt pluraler Toleranz im Ausland positiv
hervorzuheben.

46

Worin der Schwerpunkt einer Berichterstattung liegen wird, entzieht sich derzeit
einer genauen prognostischen Einschätzung. Unter den aufgezeigten Umständen ist
eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Gestalt einer allenfalls
grundrechtskonform tragfähigen gewichtigen Schädigung des Ansehens der
Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend verlässlich belegt.

47

Deshalb ist auch die Einschätzung des Antragsgegners, ein Marsch von
Angehörigen der rechtsextremen Szene in dem Land, das mit dem Motto der WM
2006 „Die Welt zu Gast bei Freunden" werbe, sei „viel eher eine Provokation als ein
Ausfluss unserer wehrhaften und streitbaren Demokratie" (Bl. 16 der
Verbotsverfügung), nicht geeignet, vorliegend den faktischen Entzug des
Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu tragen. Sollte die Wahrnehmung dieses
Grundrechts - so der Antragsgegner - „gerade in Ländern, die nach
weltanschaulicher Sicht nicht über das westliche Demokratieverständnis verfügen...,
ethisch und wertneutral nicht zu vermitteln sein" und deshalb als Provokation
empfunden werden, muss der wehrhafte Rechtsstaat dies ertragen, andernfalls er
seine Grundrechtskultur wertungswidersprüchlich relativieren würde.

48

Gesichtspunkte städtischer oder gesamtstaatlicher „Imagepflege" während des
Zeitraums eines sportlichen Großereignisses wie der Fußball-WM 2006 in
Deutschland, deren Motto sich „die gesamte deutsche politische, sportliche und
gesellschaftliche Meinungsöffentlichkeit angeschlossen und sich dies zu Eigen
gemacht" habe, rechtfertigen als solche das Versammlungsverbot ohnehin nicht.
Solche möglicherweise eintretenden imageschädlichen Begleiteffekte der
Wahrnehmung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hat der selbstbewusste
freiheitlich demokratische Rechtsstaat zu verkraften, um nicht zum Zensor
grundrechtsverbürgter Freiheit zu werden.

49

2. Die Ausführungen unter Ziff. III. Nr. 1. lit. b) der Verfügung tragen das
Versammlungsverbot ebenfalls nicht.

50

Der Antragsgegner behauptet, das Versammlungsmotto „Arbeit für Millionen,
statt Profit für Millionäre" sei lediglich vorgeschoben. Der Antragsteller plane in
Wahrheit „die Medienbühne der Fußball-WM am Spielstandort Gelsenkirchen für die
Verbreitung und Bekanntmachung (seiner) rassistischen und ausländerfeindlichen
Weltanschauung" auszunutzen, wodurch gewaltbereite politische Gegner gereizt und
auf den Plan gerufen werden sollen, um „unter Aufbringung aller verfügbaren
Polizeikräfte vor den Augen der Weltöffentlichkeit und unter Inkaufnahme erheblicher
Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens einschließlich der Beeinträchtigung der
Rechte unbeteiligter Dritter geschützt werden" zu müssen. Da der Antragsteller ihm
unter Hinweis auf die besondere Lage in der Zeit der Fußball-WM angebotene
Ausweichtermine für die Zeit davor und danach kategorisch abgelehnt habe und kein
zwingender Grund festzustellen sei, der eine Versammlung nur zu diesem
bestimmten Termin erforderlich machen könne, werde er, der Antragsgegner, zu der
Annahme veranlasst, dass die angemeldete Demonstration vorwiegend der
Provokation insbesondere der autonomen Szene und der Diskreditierung und
Schädigung des Staates und seiner Einrichtungen diene und weniger der Kundgabe
einer politischen Meinung. Ein solcher Zweck werde durch Art. 8 GG nicht geschützt.
Hinzu komme die vom Antragsteller als bekannt ausländerfeindlicher Partei
beabsichtige Provokation der vielen sich in Gelsenkirchen aufhaltenden
ausländischen Gäste. Da er das aggressive Verhalten der autonomen Szene und
polnischer Hooligans bewusst provozieren wolle, könne er als Zweckveranlasser
versammlungsrechtlich in Anspruch genommen werden, wie unter Ziff. III. 2. der
Verfügung nochmals vertieft wird.

51

Soweit der Antragsgegner sinngemäß geltend macht, mit der geplanten
Versammlung sei zu erwarten, die NPD wolle sich ein Podium für die Verbreitung
ihrer rechtsextremen - insbesondere rassistischen und ausländerfeindlichen -
Ansichten in verbaler und optischer Form verschaffen, rechtfertigt das allein das
ausgesprochene Verbot offensichtlich nicht. Das liefe auf eine Unterbindung jeglicher
Meinungsäußerung seitens der NPD im vorliegenden Sachzusammenhang und
damit auf eine unzulässige Einschränkung des Rechts der Meinungsfreiheit aus Art.
5 Abs. 1 GG und des Parteienprivilegs nach Art. 21 GG hinaus. Hierzu hat das
Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 -
ausgeführt, nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG entscheide über die Verfassungswidrigkeit
einer Partei allein das Bundesverfassungsgericht, wodurch ein administratives
Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen
sei, möge sie sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch
so feindlich verhalten. Folglich sei es ausgeschlossen, die Grundrechtsausübung der
NPD mit Rücksicht darauf zu unterbinden, dass die von ihr vertretenen Inhalte als
verfassungswidrig eingeschätzt würden.

52

BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 - a.a.O..

53

Maßstab zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die den Inhalt von
Meinungsäußerungen beschränken, sei allein Art. 5 GG. Die im Strafgesetzbuch
auch zur Abwehr nationalsozialistischer Bestrebungen geschaffenen Strafnormen
seien abschließend in dem Sinne, dass daneben ein Verbot von
Meinungsäußerungen allein wegen ihres Inhalts ausgeschlossen sei.

54

BVerfG, Beschluss vom 12. April 2001 - 1 BvQ 19/01 - a.a.O..

55

Das Thema der Veranstaltung als solches verwirklicht erkennbar keinen
Straftatbestand.

56

Mit den vorzitierten Ausführungen des Antragsgegners sind aber auch die in der
verfassungsrechtlichen Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen weder für
die Annahme einer „Tarnveranstaltung" (a), noch für das ausnahmsweise Vorgehen
gegen einen sog. Zweckveranlasser (b) erfüllt. Deshalb mag dahinstehen, ob sich
der Antragsgegner überhaupt auf beide Rechtsfiguren berufen will.

57

a) Es liegen entgegen der Bewertung des Antragsgegners keine tatsächlichen
Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller in Wahrheit eine Veranstaltung
anderen Inhalts plant, die eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit
bewirken würde.

58

Die Annahme einer Tarnung durch die Art der Anmeldung kann nur zur
Grundlage eines Versammlungsverbots genommen werden, wenn die
Versammlungsbehörde konkrete, auf diese Versammlung bezogene Indizien der
Tarnabsicht hat und unter Berücksichtigung möglicher Gegenindizien begründet,
warum diesen kein maßgebendes Gewicht beizumessen ist. Es müssen
nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine Täuschung über den geplanten Inhalt
bestehen. Bei der Beurteilung des Inhalts und Gegenstandes einer Versammlung ist
zunächst vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Art und Inhalt der
Versammlung auszugehen. Dessen Angaben scheiden als Grundlage für die von der
Behörde vorzunehmende Gefahrenprognose allerdings aus, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte - etwa frühere Täuschungen - darauf hindeuten und sich auch bei
grundrechtskonformer Deutung des Vorhabens der Eindruck aufdrängt, in Wahrheit
werde der Veranstalter trotz der gesetzlichen Strafdrohung (§ 25 Nr. 1. VersammlG)
eine Versammlung anderen Inhalts und damit anderen Gefahrenpotentials
durchführen als angemeldet. Die Beweislast für die Tarnung eines das Verbot
rechtfertigenden Inhalts und damit eine täuschende Anmeldung liegt bei dem
Antragsgegner.

59

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2002
- 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, 500, vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 - NJW
2001, 2069 und vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, 3053.

60

Tatsächliche Anhaltspunkte für den vom Antragsgegner gezogenen
weitreichenden Schluss, der Antragsteller plane eine die öffentliche Sicherheit
gefährdende Versammlung anderen Inhalts, er wolle insbesondere den Staat und
seine Einrichtungen diskreditieren und schädigen und/oder öffentlichkeitswirksam
dartun, „Straßenschlachten mit linken ausländischen Gruppierungen" auslösen zu
können, dies unter Einschluss polnischer Hooligans, werden in der Verbotsverfügung
nicht angeführt.

61

Das Gericht verkennt nicht, dass in der Vergangenheit Veranstaltungen der
„rechtsextremen Szene" häufiger unter einem anderen Thema angekündigt worden
sind als es später umgesetzt wurde. Dahingehende konkrete, auf die hier in Rede
stehende Versammlung bezogene Tatsachen oder nachvollziehbare Indizien hat der
Antragsgegner indessen nicht benannt. Dazu genügt es nicht, dass der vom
Antragsteller in letzter Fassung angemeldete Aufzugsweg durch Straßenzüge mit
einem hohen Ausländeranteil führen soll - für den ursprünglich angemeldeten Weg
durch die Gelsenkirchener Innenstadt traf dies so nicht zu - und er „keinen
zwingenden Grund" für den konkreten Termin benannt hat.

62

Es unterfällt dem Selbstbestimmungsrecht des Antragstellers, u.a. den Zeitpunkt
der geplanten Veranstaltung festzulegen. Wenn er vor dem Hintergrund einer
möglichen größeren Öffentlichkeitswirkung auf einem Termin während der
Weltmeisterschaft besteht (vgl. Ziff. 6. des Protokolls vom 24. April 2006 über das
Kooperationsgespräch), lässt das keinen tragfähigen Rückschluss auf eine
Täuschungsabsicht über den „wahren" Inhalt der beabsichtigten Versammlung zu -
zumal diese Versammlung, wie der Antragsgegner selbst hervorhebt, Teil einer
nationalen Kampagne ist. Die Argumentation des Antragsgegners erschöpft sich vor
dem Hintergrund der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gesinnung des
Antragstellers letztlich in bloßen Spekulationen. Insbesondere hat er nicht einen
Belegfall dafür benannt, der Antragsteller habe anlässlich früherer Versammlungen
über den wahren Inhalt getäuscht.

63

Gegenindizien bspw. dahingehend, dass, soweit dem Gericht bekannt, von der
NPD in den zurückliegenden Jahren veranstaltete Versammlungen jedenfalls in den
Ruhrgebietsstädten nicht mit erheblichen Gewalttätigkeiten unter Beteiligung
ausländischer Mitbürger einhergegangen sind, und die auch in der Antragsschrift
betonten, dem äußeren Eindruck nach weitestgehend sachlichen, vornehmlich mit
der vom Antragsteller thematisierten hohen Arbeitslosigkeit (und „multikulturellen
Eigenarten") in Gelsenkirchen begründeten Argumente für das Abhalten einer
Versammlung diesen Themas gerade in dieser Stadt (abrufbar auch über
Internetveröffentlichungen), werden vom Antragsgegner nicht gewürdigt.

64

Die in der Antragserwiderung aufgegriffene Erwägung einer zeitlichen
Verschiebung der Versammlung auf einen Zeitpunkt nach der Fußball-
Weltmeisterschaft hat hinter dem Selbstbestimmungsrecht des Antragstellers
zurückzutreten, zumal der Antragsgegner in der Verbotsverfügung die Auffassung
verlautbart, eine Versammlung der NPD könne an jedem Tag des Jahres verboten
werden.

65

b) Andererseits ist nicht auszuschließen, dass es aus Anlass der hier
beabsichtigten Versammlung zu Gewalttätigkeiten vornehmlich aus dem
linksautonomen, antifaschistischen Lager, möglicherweise unter Beteiligung von
Hooligans z.B. aus Polen, kommen kann. Diese Gefahr vermag unter den hier
festzustellenden Gegebenheiten ein (Total-) Versammlungsverbot indessen
gleichfalls nicht zu rechtfertigen.

66

Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so müssen sich
behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer richten. Es ist Aufgabe der zum
Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf
die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken. Gegen die Versammlung
als ganze darf in einer solchen Situation grundsätzlich nur unter den besonderen
Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden. Unter
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes muss die Versammlungsbehörde
insoweit auch prüfen, ob ein polizeilicher Notstand durch Modifikation der
Versammlungsmodalitäten entfallen kann, ohne dadurch den konkreten Zweck der
Versammlung zu vereiteln.

67

BVerfG, Beschluss vom 1. September 2000
- 1 BvQ 24/00 - NVwZ 2000, 1406, vgl. auch Beschluss vom 18. August 2000 - 1
BvQ 23/00 - a.a.O..

68

Der Antragsgegner hat sich trotz aktenkundiger Auseinandersetzung mit dieser
Problematik in der Verbotsverfügung gerade nicht auf die Voraussetzungen des
polizeilichen Notstands berufen.

69

Vgl. zu diesen näher: BVerfG, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -
a.a.O. und Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15, RdNr. 41 ff m.w.Nw..

70

Diese liegen erkennbar auch nicht vor. Aus seinen Ausführungen unter Ziff. III. 3.
lit. d) der Verbotsverfügung (Bl. 24, 25) folgt, dass bei einer von ihm in Beachtung der
verfassungsrechtlichen Rechtsprechung unter Verhältnismäßigkeitserwägungen in
den Blick genommenen Modifikation des Aufzugsweges, wie auf Blatt 22 der
Verfügung näher dargelegt, „durch die neue Route bzw. eine stationäre
Versammlung...weder der Individualverkehr noch der öffentliche
Personennahverkehr beeinträchtigt (wären)..."und durch „die Übersichtlichkeit des
Geländes ...auch der Schutz Ihrer Versammlung durch eine vollständige
Umschließung durch Polizeikräfte zu leisten (wäre)".

71

Damit kann nach der eigenen Einschätzung des Antragsgegners den von ihm
zuvor aufgezeigten vielfältigen, seiner Bewertung nach nicht beherrschbaren
Gefahren für die Sicherheit der Versammlung in ihrer beabsichtigten Durchführung
letzten Anmeldestandes, aber auch der Beeinträchtigung unverzichtbarer
Rettungswege und des öffentlichen Individual- bzw. Personennahverkehrs mittels
einer Alternativroute wirksam begegnet werden.

72

Der Antragsgegner hat das Versammlungsverbot vielmehr, wie vorstehend näher
dargelegt, deshalb ausgesprochen, weil die Anmeldung der Versammlung mit dem
vom Antragsteller gewählten Motto unter den spezifischen Gegebenheiten während
der Fußball-Weltmeisterschaft eine gezielte, auch auf Gewalttätigkeiten abzielende
Provokation darstelle und er deshalb für die bewusst und gewollt initiierte Gefahr für
die öffentliche Sicherheit als "Zweckveranlasser" verantwortlich sei.

73

Dem ist nicht zu folgen.

74

Die, wenn überhaupt zulässige, versammlungsrechtliche Heranziehung der
Rechtsfigur des Zweckveranlassers setzt jedenfalls konkrete Anhaltspunkte dafür
voraus, dass der vom Veranstalter angegebene Zweck nur Vorwand und die
Provokation von Gegengewalt das eigentliche vom Veranstalter "objektiv" oder gar
"subjektiv" bezweckte Vorhaben ist. Soweit die in der Versammlung geäußerten
Inhalte in einer Demokratie trotz ihrer Missbilligung etwa durch die Mehrheit der
Bevölkerung oder auch nur durch die Gegendemonstranten verfassungsrechtlich zu
tolerieren sind, kann die Zweckveranlassung als Begründung für die
Störereigenschaft des Antragstellers nicht auf diese Inhalte gestützt werden.
Vorauszusetzen sind vielmehr besondere, über den Inhalt hinausgehende
provokative Begleitumstände.

75

BVerfG, Beschluss vom 1. September 2000
- 1 BvQ 24/00 - a.a.O..

76

Daran fehlt es hier. Sie liegen insbesondere nicht darin begründet, dass der
Antragsteller seine Versammlung während der international Aufmerksamkeit
erregenden Fußball-Weltmeisterschaft durchzuführen beabsichtigt. Es fehlen auch
jegliche tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass das eigentliche Ziel des
Antragstellers die Provokation von Gegengewalt ist. Die gegenteiligen Ausführungen
des Antragsgegners, vornehmlich zu vermeintlich vom Antragsteller in den Blick
genommenen oder gar beabsichtigten „Straßenschlachten", einschließlich der
Beteiligung polnischer Hooligans, sind für die bevorstehende Versammlung nicht
nachvollziehbar belegt. Aus den - nachfolgend zu würdigenden - Ausführungen unter
Ziff. III. 1. lit. c) der Verbotsverfügung folgt, dass dem Antragsgegner, was
nachvollziehbar ist, eine verlässliche Prognose des Verhaltens gewaltbereiter
polnischer Hooligans Schwierigkeiten bereitet. Es stehe „zu vermuten, dass sich ein
Teil der nationalistisch eingestellten polnischen Hooligans Ihrem Aufzug anschließen
werden, während ein anderer Teil eine gewaltbereite Gegenposition zu Ihrer
Versammlung einnehmen wird" (Bl. 20 der Verbotsverfügung). Umso weniger kann
mit der vorstehend zu fordernden hinreichenden Sicherheit zu Grunde gelegt
werden, der Antragsteller initiiere bewusst und gewollt eine durch gewalttätige
Auseinandersetzungen unter Einschluss polnischer Hooligans begründete Gefahr für
die öffentliche Sicherheit.

77

Kommt ein Versammlungsverbot auf der Grundlage polizeilichen Notstands aus
Verhältnismäßigkeitserwägungen nicht in Betracht, weil es andere, den Veranstalter
und die Teilnehmer der Versammlung weniger belastende Möglichkeiten zur
Gefahrenabwehr gibt, dann kann es ohne provokative Begleitumstände nicht
stattdessen auf die Rechtsfigur des Zweckveranlassers gestützt werden.

78

BVerfG, Beschluss vom 1. September 2000
- 1 BvQ 24./00 - a.a.O..

79

So liegt es hier. Denn, wie dargelegt, erachtet der Antragsgegner nach eigener
Bewertung eine unter Sicherheitsaspekten polizeilich beherrschbare Alternativroute
prinzipiell für möglich. Soweit er diese Möglichkeit als milderes Mittel verworfen und
vom Erlass einer (lediglich) beschränkenden Verfügung abgesehen hat, weil auch
bei Verfolgung dieses Alternativkonzepts „weiterhin dem Ansehen der
Bundesrepublik Deutschland im Ausland unmittelbar schwerster Schaden zugefügt
werden würde", greift dieses Argument aus den obigen Darlegungen zu 1. nicht
durch.

80

3. Schließlich vermag die vom Antragsgegner unter Ziff. III. 1. lit. c) in
Zusammenhang mit den vier angemeldeten Gegenveranstaltungen und einer in
Gelsenkirchen erwarteten „nicht unerheblichen Anzahl an Problemfans" und, wie
mehrfach erwähnt, gewaltbereiter polnischer Hooligans gesondert angeführte Gefahr
von Gewalttätigkeiten auch gegen unbeteiligte Dritte (Bl. 19 der Verbotsverfügung)
das Versammlungsverbot nicht zu rechtfertigen.

81

Es kann offen bleiben, welche Folgerungen der Antragsgegner aus dieser
Darlegung ableiten will. Sollte er mit diesen Erwägungen eine vom Antragsteller als
„Zweckveranlasser" zu verantwortende Gefahr für die öffentliche Sicherheit
begründen wollen, wäre dem schon aus den vorstehenden Erwägungen zu 2. b)
nicht zu folgen. Ebenfalls lägen die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstandes
nicht vor. Sollte er unabhängig davon eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
i.S.d. § 15 Abs. 1 VersammlG begründen wollen, trüge auch das nicht. Denn, wie
dargelegt, folgt aus den Ausführungen des Antragsgegners unter Ziff. III. 3. lit. d),
dass er selbst davon ausgeht, - auch - diesen Gefahren, soweit sie einen Bezug zu
der beabsichtigten Versammlung aufweisen, mittels einer Alternativroute begegnen
zu können. Wenn aber eine den Antragsteller weniger belastende Möglichkeit als ein
vollständiges Versammlungsverbot nach der eigenen Einschätzung der
Versammlungsbehörde in Betracht kommt - und von dieser Möglichkeit lediglich aus
rechtlich nicht tragfähigen Gründen kein Gebrauch gemacht wird -, liegen die
Voraussetzungen eines vorliegend allein streitbefangenen
Versammlungs(total)verbots nach § 15 Abs. 1 VersammlG nicht vor.

82

Es bleibt dem Antragsgegner unbenommen, den aufgezeigten Gefahren durch
geeignete, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragende versamm-
lungsrechtliche Auflagen entgegenzutreten und deren Beachtung in geeigneter Form
durchzusetzen. Insoweit entspricht es gesicherter verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung, dass zur Sicherung und zum gebotenen Schutz der angemeldeten
Versammlung vor gewaltbereiten Gegendemonstranten eine Modifizierung des
beabsichtigten Versammlungs- bzw. Aufzugsverlaufs in Gestalt einer Reduzierung
der geplanten Wegstrecke in Betracht gezogen werden kann und ggf. muss sowie -
bspw. eine einschüchternde Marschformation ausschließende und auch etwaige zum
Einsatz vorgesehene Hilfsmittel erfassende - Auflagen ergehen können, die geeignet
sind, einen auf Grund provokativer oder sonst wie aggressiver Vorgehensweisen
entstehenden Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und
potentieller Gewaltbereitschaft zu verhindern.

83

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2001
- 1 BvQ 13/01 - a.a.O..

84

Anhaltspunkte dafür, dass derartige Maßnahmen vorliegend in jedem Falle
unzureichend wären, sind weder vom Antragsgegner dargelegt worden noch sonst
ersichtlich.

85

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist deshalb
wiederherzustellen.

86

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

87

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes und geht wegen der begehrten Vorwegnahme der
Hauptsache vom vollen Regelstreitwert aus.

88