Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-15, Aktenzeichen 5 B 278/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0215.5B278.02.00

Tenor

Frau
wird beigeladen.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,--
EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

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G r ü n d e :

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1. Frau ist beizuladen, weil sie als die Person, zu deren Schutz die
polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom
12. Februar 2002 ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in
ihren rechtlichen Interessen berührt wird (§ 65 VwGO).

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2. Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen die polizeiliche Anordnung über die
Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom
12. Februar 2002 anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt.

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Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse und dem gleichgerichteten Interesse der Beigeladenen an der sofortigen
Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung einerseits und dem Interesse des
Antragstellers andererseits, vorläufig von der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

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Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass sich bei der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nicht verlässlich beurteilen
lassen.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergeben sich auf Grund einer
vorläufigen Bewertung keine durchgreifenden Bedenken gegen die der Verfügung zu
Grunde gelegte Ermächtigung in § 34a Abs. 1 PolG in der Fassung von Art. 1 Nr. 5
des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes und des
Ordnungsbehördengesetzes vom 18. Dezember 2001 (GV NRW S. 870). Die
gesetzliche Regelung greift zwar nachhaltig in die durch Art. 13 Abs. 1 und Art. 11
Abs. 1 GG geschützte Grundrechtssphäre der regelungsbetroffenen Personen ein.
Dieser Eingriff dürfte durch die Zielrichtung der gesetzlichen Regelung aber
gerechtfertigt sein. § 34a PolG bezweckt, Opfern häuslicher Gewalt einen
verbesserten Schutz vor Gewalttätigkeiten zu bieten, der den häufig erst mit zeitlicher
Verzögerung erreichbaren zivilrechtlichen Rechtsschutz flankieren soll. Die
Bestimmung dient damit dem Schutz der Grundrechte des Opfers auf Leben,
körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 GG. Die
Ausgestaltung der Vorschrift im Einzelnen, namentlich die normierten
Eingriffsvoraussetzungen und die zeitliche Beschränkung der ermöglichten
behördlichen Anordnungen, sind darauf angelegt, einen verhältnismäßigen Ausgleich
der berührten Grundrechtssphären zu erzielen. Dass dieses Ziel verfehlt worden
wäre, ist nicht ersichtlich.

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Ob die in § 34a Abs. 1 PolG festgelegten Voraussetzungen für ein polizeiliches
Einschreiten vorliegen, lässt sich mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit der
Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht abschließend feststellen. Es sprechen
aber gewichtige Anhaltspunkte für die Richtigkeit der polizeilichen
Gefahrenprognose. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Polizei bei Gewalttaten,
die sich im häuslichen Bereich und damit typischerweise unter Ausschluss der
Öffentlichkeit abspielen, für ihre Beurteilung der Sachlage in besonderem Maße auf
Feststellungen angewiesen ist, die sich bei den unmittelbar beteiligten Personen
treffen lassen. Die Beigeladene hat den Antragsteller im Zusammenhang mit ihrer
Strafanzeige vom 12. Februar 2002 schwer belastet. Sie hat sowohl auf aktuelle
körperliche Übergriffe und Bedrohungen als auch auf schwer wiegende körperliche
Misshandlungen in der Vergangenheit hingewiesen, die sich über einen Zeitraum von
vielen Jahren erstreckt haben sollen. Dem steht die Erklärung des Antragstellers
gegenüber, die Behauptungen der Beigeladenen seien haltlos und dienten nur dazu,
ihn aus der Wohnung zu drängen. Für die Würdigung dieser gegensätzlichen
Bekundungen ist zu berücksichtigen, dass zurückliegende Drohungen und
körperliche Angriffe von der Tochter der Beigeladenen, die bis vor zwei Jahren im
Haushalt des Antragstellers und der Beigeladenen lebte, ausdrücklich bestätigt
worden sind. Das spricht, obwohl die polizeilichen Einsatzbeamten keine Spuren von
Gewaltanwendung bei der Beigeladenen feststellen konnten, für die Richtigkeit der
von ihr erhobenen Vorwürfe, zumal häusliche Gewalt oftmals kein einmaliges
Vorkommnis, sondern im Gegenteil ein Seriendelikt mit Tendenz zur Steigerung
darstellt (vgl. hierzu die Begründung des Gesetzentwurfs, LT-Drs. 13/1525 S. 11 zu
Nr. 5 Abs. 1). Gewissheit über den Wahrheitsgehalt der von der Antragstellerin
erhobenen Vorwürfe lässt sich bei summarischer Prüfung gleichwohl nicht gewinnen.
Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die - freilich sehr knappe und allgemein
gehaltene - Erklärung ihres Sohnes, der noch im Haushalt des Antragstellers und der
Beigeladenen wohnt und schriftlich bekundet hat, dass der Antragsteller "sich ruhig
verhält und meiner Mutter nichts tut".

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Da die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nicht
abschließend beurteilt werden können, stützt sich der Senat für seine Entscheidung
maßgeblich auf eine Abwägung der Folgen, die sich im Falle einer Stattgabe oder
Zurückweisung der Beschwerde ergäben. Sollte sich nach Zurückweisung der
Beschwerde die Unrichtigkeit der polizeilichen Gefahrenprognose herausstellen, so
würde das bedeuten, dass der Kläger zu Unrecht gravierende Beeinträchtigungen
seiner persönlichen Sphäre hätte hinnehmen müssen. Ihm wäre es dann verwehrt
gewesen, die Wohnung, die seinen Lebensmittelpunkt bildet und in der sich seine
persönliche Habe befindet, als Unterkunft zu nutzen. Dass damit erhebliche
Unzuträglichkeiten auch über die Notwendigkeit, sich eine andere - provisorische -
Bleibe zu suchen, verbunden sind, steht außer Frage. Dies gilt um so mehr, als die
angegriffene Anordnung sich über die Wohnung hinaus auf das gesamte Haus
erstreckt, in dem nahe Verwandte des Antragstellers wohnen. Das Gewicht dieser
Beeinträchtigungen wird allerdings - worauf das Verwaltungsgericht bereits
hingewiesen hat - deutlich dadurch relativiert, dass die Wohnungsverweisung sich
nur auf einen begrenzten Zeitraum bezieht.

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Würde der Beschwerde stattgegeben und realisierten sich dann die polizeilich
prognostizierten Gefahren, so ergäben sich weitaus schwerer wiegende
Konsequenzen. Mit Blick auf die von der Beigeladenen geschilderten früheren
körperlichen Übergriffe und die massiven Bedrohungen, die der Antragsteller
ausgesprochen haben soll, wären unter diesen Umständen schwere
Beeinträchtigungen zumindest ihrer körperlichen Unversehrtheit in Rechnung zu
stellen. Angesichts dessen muss das Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs zurücktreten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG und trägt
der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweg
genommen wird.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).