Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-05, Aktenzeichen 2 A 5269/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1205.2A5269.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger zu 1) und 3) tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je der
Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht
ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass eine
Einbeziehung der Kläger zu 1) und 3) in den Aufnahmebescheid
der Eltern der Klägerin zu 1) vom 19. Mai 1994 aus
Rechtsgründen nicht möglich ist. Es ist in der Rechtsprechung
geklärt, dass die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nur in Betracht kommt, wenn die
volksdeutsche Bezugsperson, in deren Aufnahmebescheid ein
Abkömmling einbezogen werden will, bei Einbeziehung des
Abkömmlings in den Aufnahmebescheid noch ihren Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten hat, diese also noch nicht unter Aufgabe
ihres Wohnsitzes verlassen haben darf.

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Vgl. Urteil des Senats vom
8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -, sowie
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -.

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Die Zulassungsschrift enthält keine neuen Gesichtspunkte,
die zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung Anlass geben
könnten. Danach scheitert ein Anspruch der Kläger zu 1) und 3)
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG daran, dass die Eltern der Klägerin zu 1)
unbestritten das Aussiedlungsgebiet bereits im Oktober 1994
unter Aufgabe ihres dortigen Wohnsitzes endgültig verlassen
haben.

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Das Verwaltungsgericht ist weiter zutreffend davon
ausgegangen, dass auch die Erteilung eines Aufnahmebescheides
im Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG vorliegend nicht in
Betracht kommt. Es ist in der Rechtsprechung durch die
genannten Entscheidungen weiterhin geklärt, dass die Kläger,
wenn sie das Aussiedlungsgebiet im Familienverband zusammen
mit den Eltern der Klägerin zu 1) hätten verlassen wollen, das
Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen hierfür vor der
Ausreise der Eltern hätten geltend machen können und müssen.
Die Unterlassung einer den Klägern möglichen Antragstellung
auf Einbeziehung vor der Ausreise der Eltern der Klägerin zu
1) begründet noch keine besondere Härte im Sinne von § 27
Abs. 2 BVFG. Die Kläger haben keine erheblichen Gesichtspunkte
dafür vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, dass sie
einen Aufnahmeantrag nicht frühzeitig hätten stellen können.
Soweit für dieses Unterlassen die Vorstellung maßgeblich
gewesen sein sollte, eine Aufnahme in der Bundesrepublik
Deutschland auch zu einem späteren Zeitpunkt nach Übersiedlung
der Eltern der Klägerin zu 1) noch erreichen zu können,
begründet ein solcher Rechtsirrtum mangels
Vertrauenstatbestand kein Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG.

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Der Umstand, dass die Kläger bereits 1991 einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler gestellt hatten, ändert daran nichts.
Denn dieses Verfahren war mit dem Ablehnungsbescheid vom
25. Juni 1992 beendet, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die
Möglichkeit der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer
Bezugsperson als Ehegatte bzw. Abkömmling im
Bundesvertriebenengesetz noch nicht enthalten war. Die Kläger
und die Eltern der Klägerin zu 1), denen die Ablehnung des von
ihrer Tochter und deren Familie gestellten Aufnahmeantrages
bekannt war, konnten deshalb nicht mehr davon ausgehen, dass
eine Ausreise im Familienverband, wie sie ursprünglich geplant
gewesen sein mag, noch hätte realisiert werden können. Die
tatsächliche Ausreise der Eltern der Klägerin zu 1) im Jahr
1994 erfolgte in Kenntnis dieser Umstände und kann deshalb nur
als bewusster Verzicht auf eine Ausreise im gesamten
Familienverband angesehen werden. Sonstige Gesichtspunkte, die
eine Härte begründen könnten, haben die Kläger nicht
vorgetragen.

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Aus dem Vorstehenden folgt, dass dem Rechtsstreit auch
nicht die ebenfalls geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zukommt. Inwieweit die Rechtssache
besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
aufweisen könnte, ist in der Zulassungsschrift nicht weiter
dargelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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