Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-21, Aktenzeichen 3 K 4662/00
ECLI:DE:VGGE:2003:0221.3K4662.00.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage durch Einschränkung des
Klageantrags zurückgenommen worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger erhielt in der Zeit ab 1988 durch den Beklagten wiederholt
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Nachdem die Hilfeleistung zum 01. Januar
1999 zunächst eingestellt worden war, beantragte der Kläger unter dem 01. Februar
2000 eine einmalige Beihilfe unter Anderem für die Anschaffung von Hausrat. Bei
einem Hausbesuch am 09. März 2000 gab der Kläger, der gerade in seine neue
Wohnung eingezogen war, an, keinerlei Möbel zu besitzen. Der Hausrat in der bisher
genutzten Wohnung sei geliehen gewesen. Er sei im Besitz eines Bettes und einer
Matratze. Bei einem weiteren Hausbesuch am 20. März 2000 wurde festgestellt,
dass der Kläger zusätzlich über einen Wohnzimmerschrank, einen Kleiderschrank
und einen Küchenschrank verfügte. Auf dieser Grundlage stimmte der
Sachbearbeiter einer um 575,00 DM gekürzten Beihilfe für die Anschaffung von
Hausrat gegenüber der Pauschale von 1800,00 DM, also in Höhe von 1225,00 DM,
zu. Mit Bescheid vom 29. März 2000 bewilligte der Beklagte auf dieser Grundlage
dem Kläger eine Beihilfe in Höhe von insgesamt 818,50 DM. In der Begründung
wurde ausgeführt, es bestehe ein Bedarf für eine Kohlenbeihilfe in Höhe von 306,42
DM sowie eine Hausratsbeihilfe in Höhe von 1225,00 DM (vermerkt wurde in diesem
Zusammenhang, hiermit seien alle Ansprüche wie z.B. Bodenbelege,
Gardinenbeihilfe, Schränke, Sitzgelegenheiten, Doppelkochplatte, Kühlschrank,
Staubsauger, Geschirrbeihilfe usw. abgegolten). Diesem Gesamtbedarf in Höhe von
1531,42 DM stellte der Beklagte eine zumutbare Eigenbeteiligung in Höhe von
712,92 DM gegenüber. Grundlage dafür war, dass dem monatlichen Lebensbedarf in
Höhe von 780,00 DM das monatliche Arbeitslosengeld in Höhe von 958,23 DM
gegenübergestellt wurde und es für zumutbar angesehen wurde, den
anzurechnenden Teil des Einkommens, der den Gesamtbedarf übersteigt, in Höhe
von 178,23 DM in vier Monatsraten auf den Bedarf anzurechnen. Gleichzeitig wurde
in dem Bescheid vom 29. März 2000 die Bewilligung eines Bekleidungsbedarfs
abgelehnt. Die für die Vergangenheit aufgelaufenen Kosten der Energieversorgung
in Höhe von 1.117,29 DM wurden übernommen. Hinsichtlich der Anrechnung des
über den Gesamtbedarf hinausgehenden Einkommens ergibt sich bezüglich der
Festlegung, dass der vierfache Bedarf anzurechnen war, aus den
Verwaltungsunterlagen, dass die Berücksichtigung dieser Eigenleistung darauf
beruht, dass der Kläger zuvor weitgehend ohne Einnahmen gewesen sei und
deshalb keine Rücklagen habe ansparen können.

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Am 28. April 2000 erhob der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch. Er gab
an, er besitze keineswegs hinreichende Bekleidung. Im Übrigen sei die bewilligte
Einrichtungsbeihilfe zu gering. Er benötige unter anderem einen Heißwasserkocher,
eine Kaffeemaschine, einen Küchentisch und Stühle, Küchenaufhängeschränke,
einen Backofen, eine Dunstabzugshaube, eine Waschmaschine, einen
Wohnzimmerschrank, Sitzmöbel für das Wohnzimmer, ein Fernsehgerät, eine
Kaffeemaschine, einen weiteren Kleiderschrank, einen Badezimmerschrank,
Handtücher, Badetücher, Küchentücher, Gardinen, Abblendrollos und im Übrigen sei
die Renovierungsbeihilfe zu gering gewesen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 03. Oktober 2000 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger
habe einen Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 780,00 DM.
Dem stehe Einkommen im Sinne des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -
in Form von Arbeitslosengeld in Höhe von 958,23 DM monatlich gegenüber. Das
anzurechnende Einkommen übersteige daher den Gesamtbedarf des Klägers um
monatlich 178,23 DM. Es sei zumutbar, einen Einkommenseinsatz in Höhe bis zum
Sechsfachen des künftigen übersteigenden Einkommens zu fordern. Unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger in der Vergangenheit keine
Einkünfte gehabt habe und erst seit Dezember 1999 wieder Arbeitslosengeld
erhalten hat, sei im Rahmen des eröffneten Ermessens lediglich das Vierfache des
übersteigenden Einkommens bei der Berechnung berücksichtigt worden. Mit dem auf
dieser Grundlage in Höhe von 818,50 DM zur Verfügung gestellten Betrag seien
unter Einbeziehung der Eigenleistung alle diejenigen Anschaffungen zu tätigen, die
notwendig seien, um die Wohnung mit dem notwendigsten Bedarf auszustatten. Zu
berücksichtigen sei ferner, dass diverse Einrichtungsgegenstände bei Bezug der
neuen Wohnung bereits vorhanden gewesen seien. Ein Großteil der beantragten
Gegenstände (Dunstabzugshaube, Garderobe, Alibertschrank) seien kein
sozialhilferechtlicher Bedarf. Soweit der Kläger sich auf die Kosten der Renovierung
seiner Wohnung berufen habe, sei darauf hinzuweisen, dass es dem Wesen der
Pauschalierung von Beihilfen entspreche, dass der Hilfeempfänger von seinem
Dispositionsrecht Gebrauch machen könne und selbst entscheiden müsse, wie er
seine Beihilfezahlungen verwende. Nach den Ermittlungen des
Sozialarbeiteraußendienstes sei weiterhin festgestellt worden, dass Bekleidungen in
ausreichendem Maße vorhanden sei.

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Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 10. August 2000 zugestellt.
Der Kläger hat am 04. September 2000 Klage erhoben. Er wendet sich gegen die
Berechnung des Bedarfs zur Hilfe zum Lebensunterhalt und führt aus, er bitte um
Bewilligung sämtlicher Gegenstände, die er in den zugrundelegenden Anträgen auf
einmalige Beihilfe genannt habe.

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Mit Schreiben vom 25. September 2001 beantragte der Kläger,
den Bescheid des Beklagten vom 29. März 2000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03. August 2000
teilweise aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm
einmalige Beihilfen für die Anschaffung eines
Kleiderschrankes, eines Elektroherdes mit Backofen, einer
Dunstabzugshaube, einer Kaffeemaschine und eines
Heißwasserbereiters zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen
und führt aus, es sei nicht nachvollziehbar, worauf die Angabe des Klägers beruhe,
er könne mit dem ausgekehrten Beihilfebetrag sowie mit seinem einzusetzenden
Einkommen den geltend gemachten Bedarf nicht decken. Es sei dem Kläger selbst
überlassen, wie er die einmalige Leistung zur Deckung des Anschaffungsbedarfs für
Hausrat verwendet habe. Vor diesem Hintergrund bestehe kein Anhaltspunkt dafür,
dass der Kläger nicht in der Lage sei, den nötigen Bedarf selbst zu decken.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Klage durch die Einschränkung des Klageantrags zurückgenommen
worden ist, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - einzustellen.

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Die Klage ist im Übrigen nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
begehrten Beihilfen.

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Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist die Kammer zunächst auf die
Begründung der angefochtenen Entscheidung, denen sie beitritt. Nur noch
ergänzend ist folgendes zu bemerken:

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Unabhängig davon, ob der geltend gemachte Bedarf tatsächlich noch besteht,
steht der beantragten Bewilligung einer Beihilfe zur Anschaffung eines
Kleiderschrankes entgegen, dass ausweislich des Protokolls über den Hausbesuch
beim Kläger am 23. März 2000 zur Überprüfung des notwendigen Hausrates
festgestellt worden ist, dass der Kläger bereits über einen Kleiderschrank verfügt. Da
der Kläger geltend macht, er habe im Übrigen nur in geringem Umfang Bekleidung,
ist schon vor diesem Hintergrund der Bedarf für die Anschaffung eines weiteren
Schrankes nicht nachvollziehbar. Der Kläger hat hierfür auch letztlich keine
tragfähige Begründung gegeben. Angesichts des Umstandes, dass Sozialhilfe
lediglich dazu dient, eine bescheidene Lebensführung zu finanzieren, ist für die
Notwendigkeit der Anschaffung eines weiteren Kleiderschrankes nicht ansatzweise
ein tragfähiger Grund erkennbar.

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Darüber hinaus steht der Bewilligung einer Beihilfe für den Kleiderschrank auch
entgegen, dass der Kläger bisher nicht dargelegt hat, für welche Gegenstände er die
ihm bewilligte Beihilfe ausgegeben hat und inwieweit er seine Einrichtung darüber
hinaus im Rahmen des ihm zumutbaren Eigenanteils tatsächlich finanziert hat.
Dieser Gesichtspunkt steht auch der Bewilligung der Beihilfen für die weiter im
Rahmen dieses Klageverfahrens geltend gemachten Anschaffungen eines
Elektroherdes mit Backofen, einer Dunstabzugshaube, einer Kaffeemaschine und
eines Heißwasserbereiters entgegen. Im Übrigen sind die letztgenannten
Gegenstände auch nicht im Rahmen einmaliger Leistungen nach § 21 Abs. 1a Nr. 6
BSHG bewilligungsfähig. Im Rahmen der Gewährleistung eines angemessenen
Hausrates hat der Beklagte lediglich zu sichern, dass der Kläger sich in zumutbarer
Weise warme Speisen zubereiten kann. Dass dies nicht der Fall ist, lässt sich dem
Vorbringen des Klägers nicht entnehmen. Sowohl das Anschaffen eines
Heißwassergerätes als auch einer Kaffeemaschine sind im Rahmen einer
bescheidenen Lebensführung nicht erforderlich, da der Kläger darauf verwiesen
werden kann, die Getränke bzw. das Wasser wie sonstige Speisen mit den ihm zur
Verfügung stehenden Kochmöglichkeiten zuzubereiten. Die Anschaffung eines
Backofens zählt im Übrigen ebensowenig zu den zwingend notwendigen
Einrichtungsgegenständen eines Ein-Personen-Haushaltes wie die Anschaffung
einer Dunstabzugshaube. Das ergibt sich daraus, dass für die Zubereitung von
Backwaren im Rahmen eines Ein-Personen-Haushaltes angesichts der Möglichkeit,
Gebäck für eine Einzelperson sehr preiswert einzukaufen, eine Notwendigkeit nicht
erkennbar ist. Soweit der Kläger die Bewilligung der Anschaffung einer
Dunstabzugshaube beantragt hat, gehört auch dies nicht von bescheidenen
Lebensverhältnissen geprägten Einrichtungszuschnitt einer Einzelperson. Dem
Kläger ist im Rahmen der ihm allein zu finanzierenden bescheidenen Lebensführung
zuzumuten, seine Wohnung hinreichend zu lüften und die durch die Küchengerüche
hervorgerufenen Belästigungen so zu reduzieren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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