Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-10, Aktenzeichen 2 K 1324/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0110.2K1324.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten der Beigeladenen sind
erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5/4 des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I.-Straße 0 in I. (Gemarkung I. Flur
00 Flurstück 000), auf dem sich seine landwirtschaftliche Hofstelle befindet. Für das
Grundstück besteht kein Bebauungsplan.

3

Unter dem 6. Juli 2007 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die
bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Mobilfunknetz-Basisstation auf
dem im Bebauungsplan Nr. 00 „L.-T." der Gemeinde I. als Gewerbegebiet
ausgewiesenen Grundstück I1.-Straße 0 in I. (Gemarkung I. Flur 00 Flurstück 000),
das im Norden an das - hier im Außenbereich gelegene und als Holzung bzw.
Grünland genutzte - Grundstück des Klägers angrenzt. Die genehmigten
Bauzeichnungen zeigen - soweit für den vorliegenden Baunachbarstreit von
Interesse - eine Mobilfunk-Basisstation, die aus einem runden 30,15 m hohen
Schleuderbetonmast mit einem Durchmesser von 0,95 m besteht. Auf den
Betonmast soll ein Stahlrohrmast mit drei seitlichen Auslegern aufgesetzt werden, an
deren senkrechten Tragrohren die GSM-Antennen angebracht werden. Die maximale
seitliche Ausdehnung dieser Antennenträger-Konstruktion beträgt etwa 0,8 m; die
Gesamthöhe des Antennenmastes ist in der genehmigten Ansichtszeichnung mit
35,15 m angegeben.

4

Der Kläger, dem der Beklagte die Baugenehmigung mit Schreiben vom 9. Juli
2007 zur Kenntnisnahme übersandt hatte, hat rechtzeitig Klage erhoben. Zu deren
Begründung trägt er vor: Die Baugenehmigung vom 6. Juli 2007 verstoße bereits
gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 Abs. 5 Satz 4 der
Landesbauordnung (BauO NRW). Die Tiefe der Abstandfläche müsse entsprechend
der Gesamthöhe des Mastes (also mit 1 H) berechnet werden. Ferner habe der
Beklagte bei der Berechnung der Abstandfläche lediglich auf die Höhe des
Betonmastes, nicht jedoch - wie es gemäß § 6 Abs. 10 BauO NRW geboten
gewesen wäre - zusätzlich auf die Höhe des Antennenträgers abgestellt. Auch dieser
löse eine Abstandfläche aus, die teilweise auf dem Grundstück des Klägers liege. Da
es sich um einen runden Mast handele, könne nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Anwendung des
Schmalseitenprivilegs (§ 6 Abs. 6 BauO NRW) über den beschriebenen Verstoß
nicht hinweghelfen.

5

Die Baugenehmigung verstoße auch gegen das Bauplanungsrecht. Das
Vorhaben der Beigeladenen sei mit dem bauplanungsrechtlichen
Rücksichtnahmegebot nicht vereinbar. Abgesehen davon, dass die Beigeladene ihre
Anstrengungen bei der Suche nach einem Alternativstandort vorschnell aufgegeben
habe, ergebe sich bereits aus der geringen Nähe des Mobilfunkmasten zum
Grundstück des Klägers die Gefahr gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Im
Nahbereich von Mobilfunkanlagen könnten nach dem derzeitigen Erkenntnisstand
gesundheitliche Beeinträchtigungen bis heute nicht verlässlich ausgeschlossen
werden. Bei Geflügelembryonen habe man festgestellt, dass Mikrowellen, die von
Mobilfunkmasten ausgestrahlt würden, zu Missbildungen und zum Absterben der
Embryonen führen. Bei Strahlenfrequenzen von 800 bis 2.000 Megaherz sei mit
hoher Wahrscheinlichkeit der Eintritt genetischer Störungen der DNA zu befürchten.
Ein Zusammenhang zwischen Mikrowellenbestrahlung durch Mobilfunkmasten und
DNA-Schädigung sei zwischenzeitlich erwiesen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass
die Strahlenbelastung durch neue, stärkere Mobilfunkanlagen wesentlich höher sei
als bei jenen Anlagen, die als Erstanlagen in den 80er Jahren gebaut worden seien.
Die Grenzwerte würden ausgeschöpft oder überschritten. Im vorliegenden Fall sei
wegen der Grenznähe der Anlage zum Grundstück des Klägers von einer
Überschreitung auszugehen.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Baugenehmigung vom 6. Juli 2007 aufzuheben.

8

Der Beklagte tritt dem Klagevorbringen detailliert entgegen und beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Beigeladene beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der Beteiligten im
übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte sowie auf den Inhalt der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakten (2 Aktenbände) ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist als unbegründet abzuweisen, weil die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 6. Juli 2007 keine Vorschriften des
öffentlichen Rechts verletzt, die zumindest auch dem Nachbarschutz zu dienen
bestimmt sind (§ 113 Abs.1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

15

Ein Verstoß gegen Vorschriften des Bauordnungsrechts besteht nicht; der
Antennenmast steht mit § 6 BauO NRW in Einklang. Ein Verstoß gegen das
Abstandflächenrecht liegt auch dann nicht vor, wenn man - wie der Kläger und der
Beklagte - annimmt, dass der in den Bauvorlagen dargestellte Antennenmast eine
Anlage ist, von der Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen (§ 6 Abs. 10
Satz 1 Nr. 1 BauO NRW) und dass er deshalb wie ein Gebäude gegenüber der
Nachbargrenze zum Grundstück des Klägers eine Abstandfläche (gemäß § 6 Abs. 1
bis 9 BauO NRW) einzuhalten hat. Allerdings sind bei dieser Berechnung der
Abstandfläche die im nordrhein-westfälischen Bauordnungsrecht maßgeblichen
Berechnungsfaktoren (vgl. §§ 6 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 BauO NRW), in denen
das Maß 1 H - anders als in Niedersachen - nicht vorgesehen ist, zugrundezulegen.
Würde man dem Antennenmast gebäudegleiche Wirkungen zusprechen, errechnete
sich nach § 6 Abs. 1 bis 9 BauO NRW eine Abstandfläche, die auf dem
Baugrundstück liegt: Denn nach § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW genügt auf einer
Außenwandlänge von Gebäuden (oder baulichen Anlagen i.S.v. § 6 Abs. 10 Satz 1
Nr. 1 BauO NRW) von nicht mehr als 16 m Länge gegenüber jeder
Grundstücksgrenze als Tiefe der Abstandfläche 0,4 H.

16

Die vom Kläger in Bezug genommene Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, nach der das
sogenannte Schmalseitenprivileg bei runden Gebäuden (oder runden baulichen
Anlagen i.S.v. § 6 Abs. 10 BauO NRW) nicht zur Anwendung kommen kann, betrifft
die mit Ablauf des 27. Dezember 2006 außer Kraft getretene Fassung der
Landesbauordnung, die in § 6 Abs. 6 eine Halbierung der nach § 6 Abs. 5
errechneten Abstandflächen nur für zwei Außenwände von Gebäuden erlaubte, sie
also für weitere Außenwände eines Gebäudes ausschloss. Diese Regelung war nach
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

17

Beschluss vom 28. Februar 2001 - 7 B 214/01 - BRS 64, Nr. 125
(S. 527) m.w. Nw.

18

auf runde Gebäude oder bauliche Anlagen nicht anzuwenden, weil diese zwar nur
eine aber zu allen Grenzen hin ausgerichtete Außenwand haben und deshalb die
Festlegung jener dritten oder weiteren Außenwand, für die dieses Privileg nicht
mehr in Anspruch genommen werden durfte, ausgeschlossen war. Diese
Einschränkung des sogenannten Schmalseitenprivilegs ist durch die Neufassung der
Vorschrift durch das am 28. Dezember 2006 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur
Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.
S. 615) entfallen, weil jetzt auf einer Länge der Außenwände und von Teilen der
Außenwände von nicht mehr als 16 m gegenüber allen Nachbargrenzen nur eine
Abstandfläche mit einer Tiefe von (maximal) 0,4 H einzuhalten ist. Diese Regelung
bedeutet für ein rundes Gebäude oder einen runden Baukörper, dass dessen
Außenwand - sofern (wie hier) die zulässige Wandlänge von 16 m nicht überschritten
ist - zu allen Nachbargrenzen nur einen Abstand einzuhalten hat, der mit 4/10 der
Gesamthöhe zu bemessen ist. Da der geringste Abstand zwischen dem mit 35,15 m
Höhe genehmigten Antennenmast und der Grenze des Grundstücks des Klägers
ausweislich des genehmigten Lageplans knapp 25 m beträgt, liegt kein Verstoß
gegen § 6 der Landesbauordnung vor.

19

Ein Verstoß gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts besteht gleichfalls nicht.
Mit der Rüge des Klägers, die Beigeladene habe ihre Anstrengungen bei der Suche
nach einem Alternativstandort vorschnell aufgegeben, ist ein Verstoß gegen das
bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nicht dargetan. Ob es überhaupt auf
dem Baugrundstück oder anderenorts geeignete Alternativstandorte für das streitige
Vorhaben gibt, lässt das Gericht ungeprüft, denn ein Bauherr kann aus
Rechtsgründen nicht dazu gezwungen werden, von mehreren zur Verfügung
stehenden genehmigungsfähigen Alternativen für sein Vorhaben diejenige zu
verwirklichen, die schutzwürdige Nachbarinteressen am wenigsten beeinträchtigt.

20

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Juni 1997 - 4 B 97.97 -
BRS 59 Nr. 176; OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2007
- 7 A 2439/07- S. 4, m.w. Nw.

21

Soweit der Kläger vorträgt, die Mobilfunk-Basisstation werde für sein Grundstück
schädliche Umwelteinwirkungen (in Form gesundheitsschädlicher
elektromagnetischer Felder) i.S.v. § 3 Abs. 1, 2 und 3 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) bewirken, also eine Überschreitung
der in § 2 der 26. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder -
26. BImSchV) vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1966) und dem Anhang 1 zu § 2
bestimmten Grenzwerte der elektrischen und magnetischen Feldstärke herbeiführen,
bleibt die Klage gleichfalls erfolglos. Denn die angefochtene Baugenehmigung
enthält weder im Tenor noch in der Begründung noch in den grün gestempelten
Bauvorlagen eine Aussage oder eine Regelung zu der - vom Kläger verneinten -
Frage, ob das Vorhaben der Beigeladenen den in den vorgenannten Vorschriften
geforderten Schutz vor gesundheitsschädlichen elektromagnetischen Feldern
gewährleistet. Der Text der Baugenehmigungsurkunde lässt vielmehr deutlich
werden, dass eine verbindliche Klärung dieser Frage in Gestalt der der Beigeladenen
erteilten Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur bereits vorliegt und dass im
Baugenehmigungsverfahren nur geprüft worden ist, ob diese Bescheinigung vorliegt,
nicht jedoch, ob die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse für deren Erteilung
vorgelegen haben. Auch wenn es in Nr. 2 der Hinweise zur Baugenehmigung (S. 3
der Baugenehmigungsurkunde) heißt, „die Standortbescheinigung Nr. STOB-N.: 59
1238 vom 5. Oktober 2006 mit den Anlagen 1 und 2 der Bundesnetzagentur
Außenstelle Münster (sei) Bestandteil der Bauvorlagen zu dieser Baugenehmigung",
so hat der Beklagte gleichwohl durch die Bedingung Nr. 1

22

„Die Basisstation darf nur mit solchen Funkanlagen betrieben werden „für die
entsprechende, gültige Standortbescheinigungen der Bundesnetzagentur
Außenstelle Münster vorliegen"

23

klar zum Ausdruck gebracht, dass er die der Beigeladenen von der
Bundesnetzagentur erteilte Standortbescheinigung nicht als Teil des
Regelungsgehaltes seiner Baugenehmigung, sondern als eine - neben der erteilten
Baugenehmigung - rechtserhebliche Vorrausetzung für die vollständige
Inbetriebnahme der Mobilfunk-Basisstation angesehen hat. Dies hat der Vertreter
des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2008 auf
ausdrückliche Nachfrage des Gerichts bestätigt.

24

Diese Ausklammerung des Strahlenimmissionsschutzes aus dem
Regelungsgehalt der Baugenehmigung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie
entspricht vielmehr der gesetzlichen Verteilung der Zuständigkeiten zwischen
allgemeiner Bauaufsichtsbehörde und der speziellen Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post (RegTP). Die allgemeine Bauaufsichtsbehörde ist
hingegen für die Prüfung und Entscheidung dieser Sach- und Rechtsfragen nicht
zuständig. Hierzu hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 1. September 2004 - 2 L
1149/04 folgendes ausgeführt.

25

„Nachdem über die maßgeblichen Grenzwerte in den drittschützenden
materiell-rechtlichen Vorschriften des Immissionsschutzrechtes unter dem
Vorbehalt des Vorrangs spezieller Rechtsvorschriften des
Telekommunikationsrechtes (§ 6 der 26. BImSchV) entschieden worden war,
hat der Gesetzgeber im Telekommunikationsrecht spezialrechtliche
Vorschriften erlassen, durch die der Schutz von Personen vor
elektromagnetischen Feldern gewährleistet werden soll. Das Gesetz über
Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) vom
21. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) enthält in § 12 eine Vorschrift mit der
amtlichen Überschrift: „Schutz von Personen in elektromagnetischen
Feldern." Deren Satz 1 lautet: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Regelungen zur
Gewährleistung des Schutzes von Personen in den durch den Betrieb von
Funkanlagen und Radaranlagen entstehenden elektromagnetischen Feldern
zu treffen." Auf Grund dieser gesetzlichen Vorschrift hat die Bundesregierung
die Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung
elektromagnetischer Felder (BEMFV) vom 20. August 2002 (BGBl. I S. 3366)
erlassen. Deren § 1 lautet: „Diese Verordnung regelt das Nachweisverfahren
zur Gewährleistung des Schutzes von Personen in den durch den Betrieb von
ortsfesten Funkanlagen entstehenden elektromagnetischen Feldern." In § 3
werden (u. a.) die materiell-rechtlichen Vorschriften des
Bundesimmissionsschutzrechtes in Bezug genommen. Die entscheidenden
Vorschriften über das Verwaltungsverfahren zur Gewährleistung des
gesetzlich beabsichtigten Schutzes von Personen vor elektromagnetischen
Feldern sind in § 4 und § 5 formuliert. In § 4 Abs. 1 Satz 1 heißt es: „Eine
ortsfeste Funkanlage mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung
(EIRP) von 10 Watt und mehr darf nur betrieben werden, wenn für diesen
Standort eine gültige Standortbescheinigung vorliegt." Dies ist ein
gesetzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das Verbot gilt nur dann nicht,
wenn eine Bescheinigung vorliegt, die als Standortbescheinigung bezeichnet
wird, aber der Sache nach eine Bescheinigung über die Zulässigkeit des
Betriebes einer bestimmten Mobilfunkanlage an einem bestimmten Standort
ist. Der für den Betreiber und die zuständige Behörde entscheidende
Regelungsgehalt dieser Vorschrift kann als klares Konditionalprogramm in
der Wenn-dann-Form von Tatbestand und Rechtsfolge ausgedrückt werden:
Wenn eine gültige Standortbescheinigung vorliegt, dann darf eine Funkanlage
der genannten Art betrieben werden. Die Standortbescheinigung hat also die
Funktion einer Freigabe des Betriebes einer bestimmten Mobilfunkanlage an
einem bestimmten Standort, d. h. einer spezialgesetzlichen Betriebserlaubnis.
Da sie der Schlusspunkt eines Verfahrens ist, das gemäß § 12 FTEG und § 1
BEMFV dem Schutz von Personen vor elektromagnetischen Feldern zu
dienen bestimmt ist, darf sie gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 dieser
Verordnung nur erteilt werden, wenn der standortbezogene
Sicherheitsabstand, der zur Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte
erforderlich ist, zuvor von der zuständigen Spezialbehörde - der RegTP -
ermittelt und festgelegt worden ist und auch innerhalb des kontrollierbaren
Bereichs liegt, d. h. innerhalb des Bereiches, in dem der Betreiber über den
Zutritt oder Aufenthalt von Personen bestimmen kann oder in dem auf Grund
der tatsächlichen Verhältnisse der Zutritt von Personen ausgeschlossen ist (§
2 Nr. 7). Wenn in diesem Verwaltungsverfahren nachgewiesen ist, dass der
Schutz von Personen vor elektromagnetischen Feldern, die durch den Betrieb
der zu prüfenden Funkanlage entstehen, gewährleistet ist, dann ist die
beantragte Standortbescheinigung zu erteilen. Mit ihr wird rechtsverbindlich
für alle, die es angeht, geregelt und entschieden, dass die Voraussetzung der
Gewährleistung des Schutzes von Personen vor elektromagnetischen
Feldern, die durch den Betrieb dieser Anlage an diesem Standort entstehen
können, gegeben ist, d. h., dass der Betrieb dieser Anlage die Grenzwerte
einhält und folglich in ihrer Nachbarschaft und für die Allgemeinheit (vgl. § 3
Abs. 1 BImSchG) keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Strahlenimmissionen verursacht. Zu den Personen, für die diese Regelung
durch behördliche Entscheidung verbindlich ist, zählt jedenfalls der Betreiber
der Anlage. Die Standortbescheinigung ist folglich ein an den Betreiber
gerichteter begünstigender Verwaltungsakt. Als solcher Verwaltungsakt mit
Rechtsbehelfsbelehrung ist auch hier die Standortbescheinigung vom 5. Juli
2004 ergangen.

26

Dem steht nicht entgegen, dass der Betreiber in der
Standortbescheinigung nicht als Adressat ausdrücklich genannt wird. Aus
dem gesamten Verwaltungsverfahren der Regulierungsbehörde ergibt sich,
dass die Standortbescheinigung konkludent an den Betreiber gerichtet ist und
dieser widerspruchsbefugt ist, wenn er die festgelegten system- und
standortbezogenen Sicherheitsabstände nicht akzeptieren will.

27

Für eine zusätzliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde zur Prüfung
dieser speziellen Fragen des Strahlenimmissionsschutzes und zur
Entscheidung mit Außenwirkung ist kein Raum. Dem kann nicht
entgegengehalten werden, die Standortbescheinigung sei für das
baurechtliche Genehmigungsverfahren nicht verbindlich.

28

so aber der 10. Senat des OVG NRW in dem zitierten Beschluss.

29

Wenn, wie dargelegt, die bundesrechtlich geschaffene und mit eigenen,
bundesrechtlichen Eingriffsbefugnissen versehene (vgl. § 14 BEMFV)
Sonderordnungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland - die
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - in dem dafür
bundesrechtlich vorgesehenen Nachweisverfahren entschieden hat, dass der
Schutz von Personen vor elektromagnetischen Feldern bei dem Betrieb einer
bestimmten Anlage gewährleistet ist und dieser Entscheidung Verbindlichkeit
im Verhältnis zwischen Betreiber und Sonderordnungsbehörde zukommt, so
ist - jedenfalls im vorliegenden Eilverfahren - kein Grund ersichtlich, warum
dies nicht auch für die Bauaufsichtsbehörde und das landesrechtliche
Baugenehmigungsverfahren und in einem baurechtlichen Rechtsstreit vor
dem Verwaltungsgericht gelten sollte. Aus der im Wesentlichen auf § 72
BauO NRW gestützten so genannten Schlusspunkttheorie

30

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 11. September 2003 - 10 A 4694/01 -,
Baurecht 2003, 1870

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ergeben sich solche Gründe jedenfalls nicht, weil diese Vorschrift nur das
Verhältnis der Baugenehmigung zu solchen Entscheidungen anderer
Behörden betrifft, von denen „die Erteilung der Baugenehmigung abhängig
ist" (Abs. 1 S. 1 Nr. 2) oder deren „die Erteilung der Baugenehmigung nach
landesrechtlichen Vorschriften bedarf" (Abs. 2 S. 1). Eine solche Abhängigkeit
der Baugenehmigung von der vorherigen Entscheidung der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über die
Standortbescheinigung ist weder dem Bundesrecht noch dem
Landesbaurecht zu entnehmen. Zwar heißt es in § 75 Abs. 1 S. 1 BauO
NRW, die Baugenehmigung sei zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-
rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Dementsprechend ist mit einer
Baugenehmigung neben der Baufreigabe die Feststellung verbunden, dass
das genehmigte Vorhaben mit dem öffentlichen Recht übereinstimmt, aber
doch nur mit der entscheidenden Einschränkung, dass dies
Prüfungsgegenstand im bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren ist.
Gerade daran fehlt es aber, wenn - wie hier - eine Sonderordnungsbehörde
des Bundes in einem bundesrechtlich geregelten Verwaltungsverfahren in
einem speziellen bundesrechtlich geregelten Gebiet des Immissionsschutzes
materiell abschließend eine formalisierte Entscheidung zu treffen hat.

32

Auch der Vergleich des 10. Senates des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 25. Februar 2003
(a.a.O. S. 1017) mit dem Fall, in dem die Baugenehmigungsbehörde eine
immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage in eigener
Zuständigkeit auch immissionsschutzrechtlich zu prüfen hat, ist nicht
überzeugend, weil Mobilfunkanlagen der vorliegenden Art seit Inkrafttreten
der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung
elektromagnetischer Felder vom 20. August 2002 am 28. August 2002 einer
speziellen bundesrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit unterworfen sind.
Die Selbstständigkeit dieses bundesrechtlichen Verwaltungsverfahrens bleibt
gemäß § 75 Abs. 3 S. 2 durch die Baugenehmigung unberührt. Beide
Verwaltungsverfahren stehen nebeneinander. Es gibt weder eine Vorschrift
wie die des § 13 BImSchG, die eine Konzentrationswirkung zugunsten der
auf der Grundlage des materiellen Bundesrechts tätigen Behörde vorsieht,
noch eine solche mit umgekehrter Konzentrationswirkung zugunsten der
Baugenehmigungsbehörde. Aus dem Fehlen einer dem § 13 BImSchG
entsprechenden Vorschrift kann auch nur geschlossen werden, dass
bundesrechtlich ein weiteres Baugenehmigungsverfahren nicht
ausgeschlossen ist, nicht aber, dass ein landesrechtlich vorgesehenes
Baugenehmigungsverfahren sich auch auf die Fragen erstreckt, die
Gegenstand des Verfahrens der Regulierungsbehörde nach der BEMFV sind.
Das bundesrechtlich zugelassene und landesrechtlich durch § 75 Abs. 3 S. 2
BauO NRW ausdrücklich vorgesehene Nebeneinander beider
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen spricht vielmehr
dafür, jedenfalls im Verhältnis von Bundesbehörde und Bundesrecht zu
Landes- oder Kommunalbehörde und Landesrecht die Zuständigkeit der
Bundesbehörde für einen bundesgesetzlich geregelten speziellen
Lebenssachverhalt nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch formal
unangetastet zu lassen.

33

vgl. zu den jedenfalls insoweit zutreffenden Bedenken gegen die baurechtliche
Schlusspunkttheorie: OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 7 A 620/00 -,
BRS 64 Nr. 163.

34

Soweit es um die „Gewährleistung des Schutzes von Personen in den
durch den Betrieb von ortsfesten Funkanlagen entstehenden
elektromagnetischen Feldern" (§ 1 BEMFV; vgl. auch § 12 FTEG) geht, ist
daher die Funktion des Schlusspunkts der telekommunikationsrechtlichen
Betriebserlaubnis, d. h. der Standortbescheinigung zuzuerkennen. Eine
eigene zusätzliche Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der
Bauaufsichtsbehörde besteht insoweit nicht.

35

Aus dem Gesagten folgt im übrigen für den auch hier in Rede stehenden
Fall, dass nach Erteilung der Baugenehmigung weitere Antennensysteme an
dem Antennenträger angebracht werden und später in Betrieb genommen
werden sollen, dass allein deshalb eine neue Baugenehmigung wegen
Änderung der baulichen Anlage oder wegen einer Nutzungsänderung (vgl. §
63 Abs. 1 BauO NRW) nicht erforderlich werden dürfte. Dementsprechend
sind bisher keine Fälle von Baugenehmigungsverfahren allein wegen
Erhöhung der Kapazität einer Mobilfunkanlage bekannt geworden.

36

Da die Standortbescheinigung wegen ihres Regelungsgehaltes im
Verhältnis zum antragstellenden und begünstigten Betreiber der
Mobilfunkanlage einen Verwaltungsakt darstellt und folglich zu dessen
Gunsten die Titelfunktion, die verfahrensrechtliche Funktion und auch - im
Falle ihrer eingeschränkten Erteilung oder Ablehnung - die
Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsaktsbegriffs gilt, ist es nicht nur
zweckmäßig, sondern unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der
Rechtsgrundlagen der Standortbescheinigungen auch rechtlich geboten,
auch zugunsten der Personen, um deren Schutz es in den einschlägigen
Vorschriften geht, die verfahrensrechtliche Funktion und - im Falle ihrer
Erteilung - auch die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsaktsbegriffs und
damit den Charakter der Standortbescheinigung als Verwaltungsakt mit
Doppelwirkung im Sinne der §§ 80 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3, 80 a
VwGO anzuerkennen. Mit der Anerkennung dieser Rechtsschutzfunktion der
Standortbescheinigung zugunsten, aber im Falle der Bestandskraft auch zu
Lasten der möglicherweise nachteilig betroffenen Nachbarn wird der durch
Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz gebotene effektive Rechtsschutz unabhängig
davon gewährleistet, ob im Einzelfall zusätzlich zu der stets erforderlichen
Standortbescheinigung die Errichtung einer Mobilfunkanlage auch
bauordnungsrechtlich für genehmigungsbedürftig erklärt wird oder nicht, und
zwar wie in § 65 Abs. 1 Nr. 18 BauO NRW, durch Einführung des Kriteriums
der Höhe der Anlage von 10 Metern, das für den gesetzlich gewollten Schutz
vor elektromagnetischen Feldern ohne spezifischen Belang ist. Zusätzlich zur
ausnahmslosen Eröffnung des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß §§ 80,
80 a, 80 b VwGO wird die Effektivität des Rechtsschutzes aber auch dadurch
zumindest erleichtert, wenn nicht auch sachlich verbessert, dass in allen für
das Immissionsschutzinteresse der Nachbarn entscheidenden
Rechtsbehelfsverfahren mit der Regulierungsbehörde diejenige Behörde die
Rolle des unmittelbar Beteiligten erhält, die in wissenschaftlich-technischer
und in rechtlicher Hinsicht dafür besondere Sachkunde erwarten lässt. Die
mittelbare Beteiligung dieser spezialisierten Behörde im Wege der Amtshilfe
durch die Bauaufsichtsbehörde oder das Verwaltungsgericht ist wegen
fehlender unmittelbarer Sanktionsmöglichkeiten im Falle der Untätigkeit oder
verspäteten oder sonst nachlässigen Amtshilfe nicht im gleichen Maße
geeignet, zur Klärung des Sachverhalts und zur Durchsetzung des objektiven
Rechts und zum Schutz subjektiver Rechte zügig und gründlich
beizutragen.

37

Ist nach alledem die Standortbescheinigung als Verwaltungsakt mit
begünstigender Wirkung für den Betreiber und mit belastender Wirkung für
den oder die Nachbarn zu qualifizieren, so kann der Nachbar sein Interesse
an einem Schutz vor elektromagnetischen Feldern rechtlich nur dadurch
verfolgen, dass er bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post Widerspruch gegen die Standortbescheinigung einlegt und, wenn die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 1 VwGO von
dem Betreiber nicht beachtet wird, einen Antrag auf Untersagung des
Betriebs der Mobilfunkanlage gemäß § 14 BEMFV stellt oder, wenn die
Regulierungsbehörde auf Antrag des Betreibers gemäß §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1,
80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnet, einen Antrag an
das Verwaltungsgericht auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 80 a Abs. 3
VwGO stellt, der gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post zu richten wäre."

38

An diesen Gründen ist uneingeschränkt festzuhalten. Der Kläger ist durch das
gerichtliche Schreiben vom 13. Dezember 2007 darauf hingewiesen worden, dass er
seine mit dem Schutz vor elektromagnetischen Feldern begründeten Einwendungen
erfolgreich nur in einem Verfahren gegen die Bundesnetzagentur geltend machen
kann. In der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2008 hat er erklärt, sich das
noch überlegen zu wollen.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kosten der
Beigeladenen waren gemäß §§ 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären,
weil die Beigeladene einen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit auch einem
eigenen Kostenrisiko (154 Abs. 3 VwGO ) ausgesetzt hat. Der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung des Urteils beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

40