Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-25, Aktenzeichen 8 E 830/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0325.8E830.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Kläger mit dem sinngemäßen Antrag,
den angefochtenen Beschluß zu ändern und ihnen
für das unter dem Aktenzeichen 21 K 4401/94 beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf betriebene
Klageverfahren Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwältin H. aus N. an der Ruhr zu
bewilligen,

3

ist unbegründet. Denn die Klage mit dem angekündigten
Antrag,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
29. November 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E. vom 5. April 1994 zu verpflichten, ihnen
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz ab
dem 8. Februar 1993 zu gewähren,

4

hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO iVm
§ 114 ZPO).

5

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der genannten
Vorschriften bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und an
Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung dieses Begriffs
einerseits, daß Prozeßkostenhilfe nicht erst und nur dann
bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten
Rechtsverfolgung gewiß ist, andererseits aber auch, daß
Prozeßkostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der
Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die
Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Schwierige, bislang
nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen
allerdings nicht im Prozeßkostenhilfeverfahren geklärt werden.
Denn die Prüfung der Erfolgsaussichten eines
Rechtsschutzbegehrens darf nicht dazu dienen, die
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das
summarische Verfahren der Prozeßkostenhilfe vorzuverlagern und
dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu
lassen,
ständige Rechtsprechung des beschließenden
Senats; vgl. u.a. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß
vom 16. Januar 1995 - 8 E 1206/94 - und Beschluß
vom 9. August 1996 - 8 E 663/96 - m.w.N. im
Anschluß an das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschlüsse vom 30. Oktober 1991
- 1 BvR 1386/91 -, Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 1992, 889, und vom 13. März 1990
- 2 BvR 94/88 -, NJW 1991, 413.

6

Die Erfolgschance der von den Klägern im Klageverfahren
beabsichtigten Rechtsverfolgung ist nur eine entfernte;
schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und
Tatsachenfragen stellen sich nicht.

7

Soweit sich das Klagebegehren auf Zeiträume nach dem
Ergehen des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E. vom 5. April 1994 bezieht, ist die Klage
unzulässig. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats in
sozialhilferechtlichen Angelegenheiten kann der Anspruch auf
Leistungen grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in
zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen
Kontrolle gemacht werden, in dem der Leistungsträger den
Hilfefall geregelt hat, d.h. bis zur letzten behördlichen
Entscheidung. Diese begrenzt die Zulässigkeit eines auf
Verpflichtung zur Hilfeleistung gerichteten Klagebegehrens in
Bezug auf den zeitlichen Umfang des gerichtlichen
Verpflichtungsausspruchs,
vgl. u.a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 30. April 1992 - 5 C 1.88 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 43, 19, 21 m.w.N.; OVG NW, Urteil vom
19. Juli 1988 - 8 A 2436/86 -, FEVS 38, 353, 356;
Urteil vom 1. August 1996 - 8 A 2505/95 -
m.w.N..

8

Hinsichtlich der Geltendmachung von Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz gilt im Ergebnis nichts anderes. Denn
die im Unterhaltsvorschußgesetz vorgesehenen Sozialleistungen
zugunsten der nach § 1 Abs. 1 UVG anspruchsberechtigten Kinder
dienen - wie Sozialhilfeansprüche - der Deckung des - an sich
vom Unterhaltspflichtigen aufzubringenden - Lebensunterhaltes
und sind insoweit Sozialhilfeansprüchen gleichzustellen,
vgl. zur Gleichbehandlung von Sozialhilfeansprüchen
mit Ansprüchen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz
im Hinblick auf die Gerichtskostenfreiheit BVerwG,
Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 10.91 -, FEVS 44,
S. 397, 402 f.; OVG NW, Beschluß vom 12. Juni
1995 - 8 A 1118/93 - m.w.N.; Beschluß vom
23. Dezember 1996 - 8 B 2935/96 -.

9

Angesichts dessen ist davon auszugehen, daß die von den
Klägern erhobene Klage, soweit sie sich auf Zeiträume nach dem
Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 5. April 1994 bezieht,
unzulässig ist.

10

Unzulässig dürfte die Klage auch sein, soweit die Kläger
Unterhaltsvorschußleistungen für die Zeit vom 8. Februar 1993
bis zum 7. Juni 1993 begehren. Denn insoweit fehlt es nach dem
dem Senat bislang bekannten Sach- und Streitstand an einem
Rechtsschutzbedürfnis, da ihnen der Beklagte diese Leistungen
bis einschließlich 7. Juni 1993 bereits gewährt hat. Dies
haben die Kläger in ihrem an den Beklagten gerichteten
Schreiben vom 15. September 1993 selbst bestätigt, in dem es
heißt, "bis zur Wiederverheiratung" (= 8. Juni 1993) sei "für
die oben genannten Kinder", also für die Kläger,
Unterhaltsvorschuß gezahlt worden (BA 3, Bl. 21). Auch der
Beklagte ist davon in seinem Bescheid vom 29. November 1993
ausgegangen. Demgegenüber haben die anwaltlich vertretenen
Kläger nicht substantiiert dargetan und unter Beweis gestellt,
daß die Unterhaltsvorschußleistungen an sie vor dem 8. Juni
1993 nicht gezahlt worden sind.

11

Soweit sich die Klage auf die Zeit vom 8. Juni 1993 bis zum
Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 5. April 1994 bezieht,
ist sie jedenfalls nicht begründet. Nach dem dem Senat bislang
bekannten Sach- und Streitstand folgt dies daraus, daß dem
geltend gemachten Anspruch die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2
des Unterhaltsvorschußgesetzes (UVG) entgegensteht. Danach
setzt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuß jedenfalls voraus,
daß der Berechtigte bei einem seiner Elternteile lebt und daß
dieser Elternteil ledig, verwitwet oder geschieden ist oder
von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt.

12

Nach dem dem Senat bislang bekannten Sach- und Streitstand
leben die Kläger zwar bei ihrer rechtskräftig vom Vater der
Kläger geschiedenen Mutter; diese ist jedoch nach ihrem
eigenen Vorbringen seit dem 8. Juni 1993 wieder verheiratet
und lebte im hier maßgeblichen Zeitraum von ihren (neuen)
Ehegatten nicht dauernd getrennt. Damit fehlt es an einer
zwingenden Tatbestandsvoraussetzung für den geltend gemachten
Anspruch.

13

Soweit die Kläger die Auffassung vertreten, die Regelung
des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG sei verfassungswidrig, gibt dies dem
Senat zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage
keine Veranlassung. Solange die gesetzliche Vorschrift des § 1
Abs. 1 Nr. 2 UVG nicht vom Bundesverfassungsgericht in dem
dafür vorgesehenen Verfahren für verfassungswidrig erklärt
worden ist, ist von ihrer uneingeschränkten rechtlichen
Geltung auszugehen.

14

Eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 des
Grundgesetzes kommen hier schon deshalb nicht in Betracht,
weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Der Senat hält
in ständiger Rechtsprechung die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2
UVG nicht für verfassungswidrig. Es ist nicht ersichtlich, daß
die Regelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3
Abs. 1 oder gegen andere grundgesetzliche Vorschriften
verstößt,
vgl. OVG NW, Beschluß vom 22. April 1987
- 8 B 556/87 -, Zeitschrift für das gesamte
Familienrecht (FamRZ) 1987, 1191; Beschluß vom
23. Dezember 1996 - 8 B 2935/96 -; ebenso
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom
31. März 1983 - Nr. 12 S. 83 A 440 -, FEVS 32,
S. 410 ff., 412.

15

Dies gilt zunächst hinsichtlich der unterschiedlichen
Behandlung einerseits von Kindern alleinerziehender (lediger,
verwitweter oder geschiedener oder von dem Ehegatten dauernd
getrennt lebender) Elternteile und andererseits von Kindern
wiederverheirateter Elternteile. Zur Begründung hat der Senat
in seinem zitierten Beschluß vom 23. Dezember 1996
- 8 B 2935/96 - folgendes ausgeführt:

16

"Bei der Gewährung von Sozialleistungen hat der Gesetzgeber
einen besonders weiten Gestaltungsspielraum. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der
dem Gesetzgeber eingeräumte Gestaltungsspielraum bei der
gewährenden Staatstätigkeit größer als bei Eingriffen in die
Rechtssphäre des einzelnen Bürgers, sofern der Kreis der
Begünstigten willkürfrei eingegrenzt wird,

17

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom
12. Februar 1964 - 1 BvL 12/62 -, BVerfGE 17, 210,
216; Beschluß vom 6. Februar 1968 - 1 BvL 7/65 -,
BVerfGE 23, 74, 82; von Münch/Kunig, Grundgesetz-
Kommentar, Band 1, 4. Auflage 1992, Rdnr. 24 zu
Art. 3.

18

Die Anwendung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (Art.3
Abs. 1 GG) verlangt den Vergleich von Lebensverhältnissen, die
einander regelmäßig nicht in allen, sondern stets nur in
einzelnen Elementen gleichen. Es ist grundsätzlich Sache des
Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er
dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als
gleich ansehen will, sowie darüber zu entscheiden, welche
Elemente er für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung als
maßgebend ansieht,

19

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom
11. Februar 1992, - 1 BvL 29/87 -, BVerfGE 85, 238
ff, 244.

20

Der Gesetzgeber muß allerdings eine willkürfreie Auswahl
und Entscheidung treffen. Was dabei in Anwendung des
Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) sachlich vertretbar oder
sachfremd und deshalb willkürlich ist, läßt sich nicht
abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur stets in bezug
auf die Eigenart des konkreten Sachverhalts, der geregelt
werden soll. Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung
erfährt daher seine Präzisierung jeweils im Hinblick auf die
Eigenart des zu regelnden Sachbereichs,

21

vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, u.a. BVerfG, Beschluß
vom 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 u.a., BVerfGE 75,
108 ff., 157 m.w.N. .

22

Der Gleichheitssatz verlangt, daß eine vom Gesetz
vorgenommene unterschiedliche Behandlung sich
- sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonstwie
einleuchtenden Grund zurückführen läßt,

23

vgl. die ständige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, u.a. Beschluß vom
8. April 1987, aaO., S. 157 m.w.N.; Beschluß vom
8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 -, BVerfGE 78,
249 ff., 287.

24

Wenn der Gesetzgeber die Rechtsverhältnisse verschiedener
Personengruppen differenzierend regelt, darf er im Hinblick
auf Art. 3 Abs. 1 GG eine Gruppe von Normadressaten im
Vergleich zu anderen Normadressaten nur dann anders behandeln,
wenn zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und
solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung
rechtfertigen können,

25

vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Mai 1990
- 1 BvL 2/83 u.a. -, BVerfGE 82, 126 ff., 146 m.w.N.;
Urteil vom 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 - u.a.,
BVerfGE 85, 360 ff., 383 m.w.N..

26

Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber von
Verfassungs wegen nicht gehalten, ein Kind, das bei einem
wiederverheirateten Elternteil lebt, mit einem Kind
gleichzustellen, das bei einem ledigen, verwitweten,
geschiedenen oder (von dem Ehegatten) dauernd getrenntlebenden
Elternteil lebt. Denn zwischen beiden Gruppen von
Normadressaten bestehen - vorbehaltlich einer näheren
Überprüfung im Hauptsacheverfahren - Unterschiede von solcher
Art und solchem Gewicht, daß sie die vom Gesetzgeber
vorgenommene Ungleichbehandlung rechtfertigen können.

27

Wie sich bereits aus der Überschrift des Gesetzes ergibt,
dient das Unterhaltsvorschußgesetz der Sicherung des
Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter. Der
Gesetzgeber hat bewußt davon Abstand genommen, "Stiefkinder"
in dieses Gesetz einzubeziehen. Im Gesetzentwurf der
Fraktionen der SPD und F.D.P. im Deutschen Bundestag, der die
Grundlage der gesetzlichen Regelung bildete, heißt es hierzu:

28

'Es erscheint nicht erforderlich, die neue
Unterhaltsleistung zu zahlen, wenn der alleinerziehende
Elternteil einen anderen als den anderen leiblichen Elternteil
heiratet. Wenn der al- leinerziehende Elternteil heiratet und
das Kind einen Stiefelternteil erhält, ändert sich zwar nicht
die unterhaltsrechtliche, wohl aber die faktische Gesamtlage.
Das Kind ist nunmehr in eine vollständige Familie eingebettet
und nimmt im allgemeinen auch an deren sozialem Stand teil.
Der Stiefelternteil kann Kindergeld und Steuervergünstigungen
sowie gegebenenfalls Sachleistungen im Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung oder entsprechende Beihilfen für das Kind
erhalten. Der bisher alleinerziehende Elternteil ist insgesamt
freier gestellt, was auch dem Kind zugute kommt. Daher ist
hier in aller Regel nicht die prekäre Lage wie bei
alleinstehenden Elternteilen und somit kein hinreichender
Grund gegeben, für diesen Fall Unterhaltsleistungen
vorzusehen.'

29

Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 8/1952, S. 6
f

30

An dieser Begründung für die vorgenommene Differenzierung
zwischen den genannten Gruppen von Normadressaten hat sich im
weiteren Gesetzgebungsverfahren nichts geändert. Der
abschließende Bericht des im Gesetzgebungsverfahren
federführenden Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit
(13. Ausschuß) hat die Formulierungen aus dem Text und aus der
Begründung des Gesetzentwurfes nahezu wörtlich übernommen; er
hat lediglich hinzugefügt:

31

'Der Ausschuß verkennt allerdings nicht, daß der Entzug
oder die Verweigerung der öffentlichen Unterhaltsleistungen im
Einzelfall das sensible Stiefkind-Stiefeltern-Verhältnis
belasten oder einem Elternteil das Eingehen einer Ehe
erschweren kann. Der Ausschuß hält es deshalb für
erforderlich, die Auswirkungen des Gesetzes in diesem
familienpolitischen Bereich sorgfältig zu beobachten.'

32

Vgl. den Bericht des Ausschusses für Jugend,
Familie und Gesundheit, BT-Drs. 8/2774, S. 12.

33

Der Gesetzgeber hat sich demnach bewußt dafür entschieden,
Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz nur
denjenigen Kindern zukommen zu lassen, die in einer
'unvollständigen' Familie leben. Er hat dabei
nachvollziehbare, nicht sachfremde und damit willkürfreie
Gesichtspunkte seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Auch die
gewählten Differenzierungskriterien lassen sich
- sachbereichsbezogen - auf einen nachvollziehbaren Grund
zurückführen, der im Hinblick auf das gesetzliche
Regelungsziel nicht als willkürlich zu qualifizieren ist.
Zwischen der begünstigten und der nicht begünstigten Gruppe
von Normadressaten bestehen Unterschiede von solcher Art und
solchem Gewicht, daß sie die Ungleichbehandlung im Hinblick
auf die grundrechtliche Gewährleistung des Art. 3 Abs. 1 GG
rechtfertigen können. Denn der Gesetzgeber ist davon
ausgegangen, daß alleinerziehende Elternteile ihre Kinder in
der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen müssen. Die
damit verbundenen besonderen Belastungen sollen durch die
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zumindest
gemildert werden. Diese besondere Belastungssituation, die
sich nicht allein auf den finanziellen Bereich erstreckt, hat
der Gesetzgeber hingegen als im allgemeinen nicht mehr gegeben
erachtet, wenn durch Wiederheirat des Elternteils erneut eine
vollständige Familie entstanden ist, in der bei typisierender
Betrachtung im Regelfall von einer gegenseitigen Unterstützung
auszugehen ist. Es ist nicht erkennbar, daß der Gesetzgeber
insoweit von ersichtlich unzutreffenden Voraussetzungen
ausgegangen ist."

34

Hieran hält der Senat fest. Gegenteilige Entscheidungen
anderer Oberverwaltungsgerichte oder des
Bundesverwaltungsgerichts sind nicht ersichtlich.

35

Soweit die Kläger im vorliegenden Verfahren nunmehr geltend
machen, gerade Kinder von ledigen, verwitweten oder
geschiedenen oder von dem Ehegatten dauernd getrenntlebenden
Elternteilen, die eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit
einem (neuen) Partner eingegangen sind, würden ihnen gegenüber
in einer gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG verstoßenden
Weise bevorzugt, ergibt sich auch daraus keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg ihres Klagebegehrens.

36

Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem
besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Der
verfassungsrechtlich garantierte "besondere Schutz" kommt im
vorliegenden Zusammenhang allenfalls hinsichtlich seines
"Diskriminierungsverbotes" in Betracht: Die staatliche Ordnung
darf aus dem Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft keine
nachteiligen Schlüsse ziehen,
vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Juni 1987
- 1 BvR 1187/86 -, BVerfGE 76, 126 (129).

37

Niemand darf ungerechtfertigt benachteiligt werden, weil er
verheiratet ist oder eine Familie hat. Verheiratete dürfen
keinesfalls allein deshalb, weil sie verheiratet sind,
schlechter gestellt werden als unverheiratete Personen in
gleicher Lage,
vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. Mai 1970
- 1 BvL 22/63 - und 27/64 -, BVerfGE 28, 324 ff
(347); Beschluß vom 14. Juli 1970 - 1 BvR 191/67 -,
BVerfGE 29, 57 ff. (67); Beschluß vom 12. März
1985 - 1 BvR 571/81 u.a. -, BVerfGE 69, 188 (205)
m.w.N.; Beschluß vom 30. Juni 1987
- 1 BvR 1187/86 -, BVerfGE 76, 126 (128).

38

Allerdings kann die eheliche Lebens- und
Wirtschaftsgemeinschaft zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher
Rechtsfolgen genommen werden. Jedoch müssen sich für eine
Differenzierung zu Lasten Verheirateter aus der Art und den
Umständen des geregelten Lebensverhältnisses einleuchtende
Sachgründe ergeben: Die Berücksichtigung der durch die
eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten
besonderen Lage von Ehegatten darf nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts gerade bei der konkreten Maßnahme
den "Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft" nicht
widersprechen und somit nicht als Diskriminierung der Ehe
anzusehen sein,

39

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. Mai 1970
- 1 BvL 22/63 - und 27/64 -, BVerfGE 28, 324 ff.
(347).

40

Da im vorliegenden Zusammenhang die von den Klägern geltend
gemachte Benachteiligung von Kindern wiederverheirateter
Elternteile gegenüber Kindern von Elternteilen, die
- unverheiratet - in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
leben, im Vordergrund steht, ist im Rahmen des
Diskriminierungsverbotes des Art. 6 Abs. 1 GG letztlich der
spezifische Schutzgedanke des Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick
auf die zu prüfende Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG
heranzuziehen,
vgl. zum Prüfungsmaßstab insoweit allgemein
BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1984 - 1 BvL 44/80 -,
BVerfGE 67, 186, 195 m.w.N..

41

Die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG wird diesen
verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht. Der von den
Klägern als Vergleichsgruppe herangezogene Personenkreis
erfüllt - im Gegensatz zu ihnen - die Anspruchsvoraussetzungen
des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, da jeweils der betreffende (ledige,
verwitwete, geschiedene oder von seinem Ehegatten dauernd
getrenntlebende) Elternteil zwar mit einem nichtehelichen
Partner, aber eben nicht mit seinem Ehegatten zusammenlebt.
Denn nur dann, wenn der Elternteil eine (neue) Ehe eingeht und
mit dem Ehegatten zusammenlebt, liegen die tatbestandlichen
Anspruchsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG nicht (mehr)
vor, so daß dann nach dieser Vorschrift der Anspruch auf
Unterhaltsvorschuß des betreffenden Kindes nicht mehr besteht.
Damit werden zwar Kinder von wiederverheirateten Elternteilen
anders behandelt als Kinder von Elternteilen, die
- unverheiratet - in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
mit einem anderen Partner als dem Kindesvater (bzw. der
Kindesmutter) leben. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen
aber nicht gehalten, die im Unterhaltsvorschußgesetz
vorgesehenen Leistungen nur deshalb auch Kindern
wiederverheirateter Elternteile zu gewähren, weil er, bei
Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen,
die Unterhaltsvorschußleistungen (auch) Kindern von
Elternteilen zukommen läßt, die in einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft mit einem Partner, der nicht der
Kindesvater bzw. die Kindesmutter ist, gewährt. Die geltende
Regelung enthält keine Diskriminierung der ehelichen
Lebensgemeinschaft im dargelegten Sinne. Insoweit gilt, daß
zwischen beiden Gruppen von Norm- adressaten Unterschiede von
solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die vom
Gesetzgeber vorgenommene Ungleichbehandlung rechtfertigen
können. Es ist hierbei von der gesetzgeberischen Einschätzung
auszugehen, daß sich die Situation der Kinder
wiederverheirateter Elternteile von den Lebensumständen der
Kinder von Elternteilen, die in einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft leben, in einer Weise unterscheidet, daß
die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG vorgenommene normative
Differenzierung im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG von
Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist. Insoweit ist die -
rechtsfehlerfreie - gesetzgeberische Einschätzung
zugrundezulegen, daß das Kind eines wiederverheirateten
Elternteils - jedenfalls bei typisierender Betrachtung - in
eine vollständige Familie "eingebettet" ist und im allgemeinen
auch an derem sozialen Stand teilnimmt; der Stiefelternteil
kann Kindergeld und Steuervergünstigungen sowie gegebenenfalls
Sachleistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
oder entsprechende Beihilfen für das Kind erhalten; der bisher
alleinerziehende Elternteil ist insgesamt freier gestellt, was
auch dem Kind zugute kommt. Dies gilt, jedenfalls bei
typisierender Betrachtungsweise, nicht in gleichem Maße für
die Situation, in der sich das Kind eines in einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Elternteils
befindet. Die familienrechtliche Situation ist eine andere,
und zwar sowohl für den Partner des Elternteils des Kindes als
auch für den Elternteil selbst. Dies gilt sowohl für die
unterhaltsrechtliche Situation als auch für die
Inanspruchnahme von Kindergeld, Steuervergünstigungen und
Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Insoweit
kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 166 VwGO,
§ 127 Abs. 4 ZPO.

43

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

44