Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-04, Aktenzeichen 11 K 2300/99
ECLI:DE:VGGE:2002:1104.11K2300.99.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das
Verfahren eingestellt.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Kläger über die bereits
gewährte Investitionsförderung in Höhe von insgesamt 142.027,04 DM hinaus
eine weitere Förderung der von ihm betriebenen ambulanten Pflegestation für
das Jahr 1998 in Höhe von 61.833,90.

3

Mit Schreiben vom 26. Januar 1998 übersandte der Direktor des
Landschaftsverbandes X. -M. (LV N. ) dem Kläger die Förderunterlagen
für das Jahr 1998 nebst einer Erläuterung zu den förderungsfähigen
Leistungen.

4

Daraufhin beantragte der Kläger mit Schreiben vom 11. Februar 1998 eine
Investitionskostenpauschale für das Jahr 1998 und bat zugleich um Förderung
der Investitionskosten hinsichtlich der von Privaten oder vom Sozialamt
gezahlten Leistungen, soweit sie den Leistungsrahmen des SGB XI
überschritten. Er kündigte eine spätere Bezifferung an.
In dem Berechnungsvordruck errechnete der Kläger einen Förderbetrag in Höhe
von 142.377,56 DM.

5

Mit Schreiben vom 29. Juli 1998 veränderte der Kläger auf Anforderung des
LV N. seine Berechnung dahingehend, dass er unter Abzug der Fahrtkosten und
unter Berücksichtigung der Leistungen nach § 37 Abs. 3 SGB XI einen
geringeren Förderbetrag in Ansatz brachte.
Dem Schreiben war die vom LV N. geforderte Bestätigung eines Steuerberaters
vom 28. Juli 1998 beigefügt, wonach dieser die Aufzeichnungen für das Jahr
1997 hinsichtlich der Abrechnungen mit den Pflegekassen überprüft hatte.

6

Daraufhin gewährte der LV N. dem Kläger mit Bescheid vom 6. August 1998
eine Förderung in Höhe von 127.152,82 DM. Eine weitere Förderung komme
nicht in Betracht, da nur Leistungen nach §§ 36 Abs. 3 und 37 Abs. 3 SGB XI der
Förderung zugrunde gelegt werden könnten. Auch eine Hausbesuchspauschale
sei nicht zu berücksichtigen.

7

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 7. September
1998 Widerspruch, mit dem er sich neben der herausgenommen
Fahrkostenpauschale auch gegen die Begrenzung der Förderung auf Leistungen
wandte, die innerhalb des Leistungsrahmens der §§ 36 Abs. 3, 37 Abs. 3 SGB XI
erbracht worden seien.

8

Mit Bescheid vom 8. April 1999 bewilligte der LV N. dem Kläger für das Jahr
1998 einen weiteren Förderungsbetrag in Höhe von 14.874,22 DM unter
Berücksichtigung der Hausbesuchspauschale.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. April 1999 wies der LV N. den
Widerspruch des Klägers im übrigen hinsichtlich der Förderung für das Jahr 1998
zurück, da nur die mit den Pflegekassen abrechenbaren Leistungen
förderungsfähig seien. Darüber hinausgehende Leistungen -über den
Leistungsrahmen des § 36 SGB XI hinausgehende zu Lasten von Selbstzahlern
oder Sozialamt, gegenüber nicht Pflegeversicherten oder Pflegebedürftigen der
Pflegestufe 0- könnten nicht berücksichtigt werden. Dies gelte -mit Ausnahme
der Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI- auch für Leistungen, die von
Pflegegeldempfängern privat gezahlt werden.

10

Daraufhin hat der Kläger am 4. Mai 1999 die vorliegende Klage erhoben.

11

Der Kläger erstrebt mit dem vorliegenden Verfahren nunmehr noch die
Förderung der Leistungen, die er Personen erbrachte, die unterhalb der
Pflegestufe I lagen, sowie der Leistungen, die durch Zuzahlung von Privaten
bzw. Sozialämtern wegen der Überschreitung der Höchstbeträge nach dem SGB
XI erbracht wurden.
Soweit der Kläger mit dem vorliegenden Verfahren zunächst auch Verzugszinsen
in Höhe von insgesamt 3.614,66 DM für bereits erbrachte Förderungen sowie die
Übernahme der Kosten seines Steuerberaters in Höhe von 1.856 DM erstrebte,
hat er die Klage zurückgenommen.

12

Der Kläger beantragt nunmehr,
den Beklagten unter Abänderung der Bescheide des
Direktors des Landschaftsverbandes X. -M. vom
6. August 1998 und 8. April 1999 sowie unter Aufhebung
des Widerspruchsbescheides vom 12. April 1999 zu
verpflichten, dem Kläger für das Jahr 1998 eine weitere
Investitionskostenpauschale in Höhe von 61.833,90 DM
zu bewilligen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Durch Änderung des § 9 Abs. 2 PFG NRW ab dem 1. Januar 2001 ist die
sachliche Zuständigkeit auf den Beklagten übergegangen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Verfahrens 11 K 2891/99 des Klägers Bezug genommen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind.

17

Entscheidungsgründe:

18

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß
§ 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- einzustellen.

19

Die weitergehende Verpflichtungsklage ( § 42 VwGO) ist zulässig.

20

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 VwGO eröffnet.
Bei Streitigkeiten um die Bewilligung von Investitionsaufwandspauschalen nach
dem Landespflegegesetz handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche
Streitigkeit, für die nicht durch Gesetz die Zuständigkeit einem anderen Gericht
ausdrücklich zugewiesen ist. Es liegt hier insbesondere keine Zuweisung gemäß
§ 51 Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes zu den Sozialgerichten vor. Nach
dieser Vorschrift entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (auch) über
Streitigkeiten, die in Angelegenheiten nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
entstehen. Eine "Angelegenheit nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch" liegt
dann vor, wenn der Streitfall zum Regelungsbereich des Elften Buchs des
Sozialgesetzbuchs (SGB XI) gehört. Das Rechtsverhältnis, aus dem der
Klageanspruch hergeleitet wird, muss dem genannten Gesetz unterfallen. Das
trifft für die Investitionsförderung der Länder zugunsten von Pflegeinrichtungen
nicht zu.

21

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.
Dezember 1998 -3 B 22/98-, Deutsches
Verwaltungsblatt1999, 1045

22

Die Klage ist aber unbegründet.

23

Die Bescheide des Direktors des Landschaftsverbandes X. -M. vom
6. August 1998 und 8. April 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
12. April 1999 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 VwGO).

24

Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Bewilligung
weiterer Förderung von Investitionsaufwendungen in Höhe von 61.833,90 DM für
das Jahr 1998 für solche Leistungen zu, die von Sozialämtern oder Privaten
bezahlt worden sind, sei es, dass die von ihm Gepflegten nicht versichert waren,
sei es, dass die Leistungen, die er erbracht hatte, über dem Leistungsrahmen
des § 36 SGB XI lagen oder unter der Schwelle des § 36 SGB XI, d.h. bei
Pflegebedürftigen der Stufe 0.

25

Zwar hat der Kläger seinen Anspruch gegenüber dem richtigen passiv
Legitimierten geltend gemacht. Denn aufgrund Art. 21 des Zweiten Gesetzes zur
Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-X. vom 9. Mai
2000 -GVBl NRW 462- ist die Zuständigkeit zur Förderung ambulanter
Einrichtungen seit dem 1. Januar 2001 vom überörtlichen auf den örtlichen
Träger übergegangen. Hierbei handelt es sich entsprechend den Ausführungen
in der gerichtlichen Verfügung vom 20. Juni 2002 um einen Fall des gesetzlichen
Parteiwechsels, der -wie vorliegend geschehen- vom Amts wegen durch
Rubrumsänderung zu berücksichtigen ist.

26

Es liegen aber nicht die Voraussetzungen für eine weitere Förderung nach
den einzig in Betracht zu ziehenden Normen der §§ 8 Abs. 3, 9 des
Landespflegegesetzes NRW (PFG NRW) iVm § 3 der Verordnung über die
Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach PFG NRW (Amb PF FV)
vor.

27

Gemäß § 9 Abs. 2 PFG NRW fördert der örtliche Träger der Sozialhilfe die
durchschnittlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ambulanter
Pflegeeinrichtungen, die durch das SGB XI bedingt sind, durch Pauschalen.
Die Förderung erfolgt in NRW gemäß § 3 Amb PF FV durch die Gewährung einer
Pauschale in Höhe von 4,20 DM pro volle Pflegestunde für Leistungen nach dem
SGB XI.
Bei den vom Kläger geltend gemachten Leistungen, die er zusätzlich in die
Förderungberechnung mit einbezogen haben möchte, handelt es sich aber nach
der Auffassung der Kammer nicht um solche, die durch das SGB XI bedingt
sind.

28

Dies ergibt sich aus der Auslegung der Norm.

29

Schon nach dem Wortlaut der Norm sind nur die Aufwendungen
förderungsfähig, die durch das SGB XI bedingt sind.
Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist eine Aufwendung „bedingt", wenn sie
Folge

30

vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 6. Aufl.
1997,Stichwort: bedingen

31

aus dem SGB XI ist.

32

Folge des SGB XI können aber nur solche Aufwendungen für Leistungen
sein, die im SGB XI selbst geregelt sind und dem dort anspruchsberechtigten
Personenkreis zu Gute kommen.
Gemäß § 1 Abs. 2 SGB XI werden vom Schutz der Pflegeversicherung nur die
Personen erfasst, die bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung
versichert sind.
Der Umfang der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege, um die es hier allein
geht, wird in § 36 -neben § 37 SGB XI- abschließend geregelt, der wiederum
voraussetzt, dass der nach § 1 Abs. 2 SGB XI grundsätzlich
Anspruchsberechtigte einen gewissen Grad an Pflegebedürftigkeit aufzuweisen
hat. Dieser wird gemäß § 15 SGB XI drei Stufen zugeordnet, die § 36 Abs. 3
SGB XI zur Grundlage der differenzierten Höhe der Leistungen macht.

33

Für dieses Verständnis der Norm spricht auch die Begründung des
Verordnungsentwurfes zu § 3 Amb PF FV.
Denn danach hat der Verordnungsgeber bewusst und gewollt eine Koppelung
der Förderung von Aufwendungen, die ausschließlich mit Pflegeleistungen nach
dem SGB XI im Zusammenhang stehen, vorgenommen, wenn er ausgeführt :
In ambulanten Pflegeeinrichtungen werden nicht nur Leistungen
nach dem SGB XI erbracht. Nach dem Landespflegegesetz können
Investitionskosten jedoch nur gefördert werden, wenn sie im Zusammenhang mit
Pflegeleistungen nach dem SGB XI entstehen.

34

vgl. Landespflegegesetz NRW, Gesetzestext,
Rechtsverordnungen, Materialien -notiert-,
Herausgeber: Ministerium für Arbeit und Soziales,
Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-
Westfalen 2000, S. 42.

35

Diese Auslegung nach dem Wortlaut der Norm wird bestätigt durch ihren
systematischen Zusammenhang.
Das Pflegegesetz NRW basiert auf der Ermächtigung des § 9 SGB XI, der
ausdrücklich in seinem Satz 3 ausführt, dass zur Förderung der
Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen Einsparungen eingesetzt werden
sollen, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der
Pflegeversicherung entstehen.
Derartige Einsparungen können aber nur entstehen, wenn tatsächlich Leistungen
nach dem SGB XI fließen, d.h. nur für solche Personen, die sowohl dem Kreis
der Anspruchsberechtigten des SGB XI unterfallen als auch die
Leistungsvoraussetzungen i.ü. hinsichtlich der Pflegestufe erfüllen.

36

Dass auch der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen
Finanzierungsaspekt im Blick hatte, lässt sich der Begründung zum
Gesetzentwurf der Landesregierung entnehmen. Hier wird ausgeführt:
Die Aufwendungen, die den Kommunen und Landschaftsverbänden im
Zusammenhang mit der Umsetzung der Pflegeversicherung nach diesem Gesetz
entstehen, bleiben unterhalb der zwischen Bund und Ländern vereinbarten
Quote von 50% der Einsparungen, die den Trägern durch die Einführung des
SGB XI entstehen.

37

vgl. notiert, a.a.O., S. 90.

38

Die Finanzierung der Aufwendungen für Investitionen nach diesem Gesetz
erfolgt aus den Einsparungen, die den Trägern der Sozialhilfe durch die
Leistungen des Pflege-Versicherungsgesetzes entstehen. Zusätzliche Kosten
entstehen nicht, da die Einsparungen der Träger der Sozialhilfe die erforderlichen
Aufwendungen zur Finanzierung der Investitionskosten übersteigen.

39

vgl. Notiert, S. 115.

40

Diese Einschätzung hatte zur Folge, dass nach dem Regierungsentwurf
zunächst durch § 9 Abs. 2 PFG NRW vorgesehen war, den Kreisen und
kreisfreien Städten die Förderung zu übertragen. Diese Zuständigkeit wurde
dann aber auf Grund eines Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen dahingehend verändert, dass die Zuständigkeit für die
Förderung der ambulanten Einrichtungen dem überörtlichen Träger übertragen
wurde mit der Begründung:
Auf der Ebene der überörtlichen Träger der Sozialhilfe ergeben sich durch die
Leistungen der Pflegeversicherung Einsparungen, die um ein Vielfaches höher
sind als die Einsparungen, die den Kommunen als örtliche Träger der Sozialhilfe
entstehen. .. Die Verlagerung der Finanzierungsverantwortung für die
Investitionskosten ambulanter Pflegedienste auf die überörtlichen Träger der
Sozialhilfe ist deshalb eine notwendige Konsequenz zur unmittelbaren Entlastung
der Haushalte der Kreise und kreisfreien Städte.

41

vgl. notiert, a.a.O., S. 175,176

42

Darüber hinaus ergibt sich aus den dem § 9 PFG NRW nachfolgenden
Normen, dass das Landespflegegesetz differenzierte Förderungen bezüglich
verschiedener Pflegeeinrichtungen vorsieht. Die Förderung nach § 11 PFG NRW
ist -anders als in § 9 Abs. 2 - nicht beschränkt auf Aufwendungen, die durch das
SGB XI bedingt sind.
Diese weitergehende Förderung hat in der Verordnung zur Förderung stationärer
Pflegeeinrichtungen ihren Niederschlag gefunden. In der Begründung des
Verordnungsentwurfes wird zu § 2 ausgeführt:
Diese in der Förderung hervorgehobene Bedeutung der Tages-, Nacht- und
Kurzzeitpflege ergibt sich aus der Überlegung, dass diese Angebote den Verbleib
in der eigenen Häuslichkeit und die Stabilisierung der Pflege durch Angehörige
sichern helfen.

43

vgl. notiert, a.a.O., S. 53

44

Auch nach Sinn und Zweck der Regelung des § 9 Abs. 2 PFG NW ergibt sich
nicht die vom Kläger erstrebte Förderung. Nach dem Regierungsentwurf der
Landesregierung sollen bei ambulanten Pflegediensten nur die investiven
Aufwendungen gefördert werden, die im Zusammenhang mit den Leistungen
nach dem Pflegeversicherungsgesetz stehen, obwohl im ambulanten
Pflegedienst nicht nur Leistungen nach SGB XI erbracht werden.

45

Vgl. notiert, a.a.O., S. 88, 42

46

Sinn dieser Förderung ist eine möglichst zielgenaue und wenig
verwaltungsaufwendige Regelung. Leistungen, die mit gesetzlichen oder privaten
Pflegekassen abgerechnet werden, sind aber ohne Kosten - bzw. Zeitaufwand
unmittelbar durch Vorlage der Abrechnungsunterlagen nachweisbar.

47

Die nur teilweise Förderung der ambulanten Pflegeeinrichtungen widerspricht
auch nicht dem Ziel des Landespflegegesetzes NRW, eine leistungsfähige,
bedarfsgerechte und wirtschaftliche ambulante Angebotsstruktur für die
Pflegebedürftigen zu gewährleisten. Denn die nicht geförderten
Investitionskosten kann der Kläger den Pflegbedürftigen, für die er nicht mit
gesetzlichen oder privaten Pflegekassen nach SGB XI abrechnen kann, in
Rechnung stellen. Zwar ist in § 2 Nr. 3 Amb PF FV eine Förderung nur dann
möglich, wenn dem Pflegebedürftigen keine Investitionsaufwendungen berechnet
werden. Hierbei handelt es sich aber nur um den dem SGB XI unterfallenden
Personenkreis.

48

In diesem Sinne auch: Minister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales, Dr. Horstmann in seinem
Schreiben vom 22. April 1997 an den Vorsitzenden der
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege des Landes NRW, das Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

49

Denn Sinn und Zweck des § 2 Amb PF FV ist, Doppelberechnungen zu
vermeiden. Eine derartige Doppelberechnung kommt bei dem Personenkreis, der
dem Anwendungsbereich des SGB XI nicht unterliegt, aber nicht in Betracht.

50

Die Begrenzung der Förderung für ambulante Pflegeeinrichtungen auf
Leistungen, die im Zusammenhang mit SGB XI erbracht werden, widerspricht
auch nicht § 9 SGB XI. Denn hier ist gerade keine Regelung hinsichtlich der
Höhe der Förderung getroffen, sondern in die Verantwortung der Länder gestellt
worden, in welchem Umfang eine derartige Förderung erfolgen soll. Dies ist allein
dem Landesgesetzgeber vorbehalten.

51

BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1998,
a.a.O.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2; die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

53

Der vorliegende Rechtsstreit gehört nicht zu dem in § 188 Satz 1 VwGO
aufgeführten, einzig in Betracht zu ziehenden Sachgebiet der Sozialhilfe. Denn
darunter fallen nur solche Rechtsstreitigkeiten, die der allgemeinen öffentlichen
Fürsorge zuzurechnen sind.

54

Oberverwaltungsgericht für das Land NRW,
Beschluss vom 14. September 1993-16 E 573/93-,
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs-
und Sozialgerichte -FEVS- Band 44, Seiten
386/387.

55

Die "Staurodorm"allgemeine öffentliche Fürsorge" hat aber nur Maßnahmen der Fürsorge,
d.h. aus sozialen Gründen veranlasste Fürsorgemaßnahmen, zum Gegenstand.
Um solche handelt es sich vorliegend aber nicht. Hier ist Rechtsgrund der
Förderung das Landespflegegesetz, das die Förderung von Pflegeeinrichtungen
zum Gegenstand hat.

56

so auch Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom
30. September 2002 -14 K 1066/00-;ohne Begründung
§ 188 VwGO anwendend: OVG Lüneburg, Beschluss
vom 16. August 1999 -4 L 1580/99-, FEVS Band 51,
Seite 284 <288>..

57

Gemäß §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO lässt das
Gericht die Berufung zu, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Denn es besteht über den vorliegenden Rechtsstreit hinaus Klärungsbedarf für
eine Vielzahl von Verfahren hinsichtlich der Frage der Auslegung des § 9 Abs. 2
PFG NW und der hierzu ergangenen Verordnung über die Förderung ambulanter
Pflegeeinrichtungen. Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen dieser landesrechtlichen Frage ist bislang nicht
ergangen.