Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1989-12-08, Aktenzeichen 28 C 568/88
ECLI:DE:AGD:1989:1208.28C568.88.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.1989

durch die Richterin am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt :

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern

als Gesamtschuldner auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Kläger aufgrund eines

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schriftlichen Mietvertrages vom 01.10.1968. Unter § 8 des

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Mietvertrages ist vereinbart, daß der Mieter alle Schönheits-

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reparaturen in bestimmten turnusmäßigen Abständen auf seine

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Kosten durchzuführen hat.

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Mit Schreiben vom 07.07.1988 forderten die Kläger die Beklagte

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auf, ihrer Verpflichtung zur Durchführung von Schönheits-

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reparaturen nachzukommen. Der Kläger zu 1) beauftragte einen

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Malermeister, zunächst Diele, Küche und Bad in der Wohnung

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der Beklagten fachmännisch zu renovieren. Die Beklagte lehnte

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die Durchführung der Arbeiten ab.

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Mit Schreiben vom 08.08.1988 kündigten die Kläger das Mietver-

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hältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß.

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Die Kläger behaupten, die Beklagte sei ihrer Verpflichtung

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die Wohnung ordnungsgemäß instandzuhalten und innerhalb der

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vertraglich vereinbarten Fristen Schönheitsreparaturen aus-

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zuführen, nicht nachgekommen. Die Wohnung sei restlos verkommen.

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Es sei ein Substanzverlust zu befürchten.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte zu verurteilen, die von ihr inne-

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gehaltene, im Untergeschoß des Hauses X

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in Y gelegene Wohnung, be-

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stehend aus einer Küche, einer Diele, einem Bad

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und einem Wohnschlafzimmer, sowie einem Freisitz

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zu räumen und an die Kläger herausgzugeben,

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hilfsweise,

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die Beklagte zu verurteilen, die vorstehend be-

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schriebene Wohnung zum 31. Oktober 1989 zu räumen

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und an die Kläger herauszugeben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen, hilfsweise, ihr eine ange-

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messene Räumungsfrist zu gewähren.

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Sie behauptet, die Wohnung befinde sich in einem guten Zustand.

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Sie sei ganztätig berufstätig und halte sich in der Wohnung

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nur sehr selten auf, da sie auch häufig bei einem Bekannten sei,

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der eine große Wohnung besitze. vor ca. 5 Jahren hätte sie in

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der ganzen Wohnung Schönheitsreparaturen durchführen lassen.

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Die Wohnung befinde sich in einem ordnungsgemäßen Zustand.

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Sie habe sogar Wasserschäden im Bad beseitigen lassen, obwohl

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dies Sache der Kläger gewesen wäre.

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Das Gericht hat Beweis erhoben.

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Insoweit wird Bezug genommen auf das Gutachten Blatt 112 bis

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115.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist nicht begründet.

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Die Kläger können von der Beklagten nicht Räumung

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und Herausgabe der Wohnung verlangen, weil sowohl die frist-

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lose als auch die fristgemäße Kündigung unbegründet sind.

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Die Voraussetzungen der §§ 553, 554 a BGB, die allein eine

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fristlose Kündigung begründen könnten, liegen nicht vor.

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Unstreitig hat die Beklagte zwar die vertraglich vereinbarten

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Fristen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht

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eingehalten. Hierin ist jedenfalls dann keine erhebliche Ver-

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tragsverletzung, die eine fristlose Kündigung begründen könnte,

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zu sehen, wenn die Wohnung sich gleichwohl in einem normalen

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Zustand befindet und ein Substanzverlust nicht zu befürchten

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ist. Durch das eingeholte Sachverständigengutachten ist bewiesen,

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daß die Wohnung zwar nicht neu renoviert ist, sich jedoch in

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einem normalen ordentlichen Zustand befindet und von einem

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Substanzverlust nicht ausgegangen werden kann. Gebrauchs-

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spuren wie z. B. leichte Flecken an Tapeten sind normal und

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begründen keine Verpflichtung, sofort eine Renovierung durch-

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führen zu lassen.

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Aber auch die fristgerechte Kündigung gemäß § 564 b Abs. 2

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Ziffer 1 BGB ist unwirksam. Aufgrund der durchgeführten

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Beweisaufnahme kann nicht festgestellt werden, daß die

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Klägerin ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht unerheblich

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verletzt. Dem Gutachten ist zu entnehmen, daß sich die

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Wohnung in einem ordentlichen und nicht verwohnten Zustand

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befindet. Wenn die Beklagte die Fristen zur Durchführung von

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Schönheitsreparaturen nicht einhält, so handelt es sich dabei

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nur um eine unerhebliche Vertragsverletzung, soweit der Zustand

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der Wohnung Schönheitsreparaturen nicht dringlich macht.

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Die vereinbarten Fristen können auch nicht als starre Regel

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gelten. Insoweit wird immer zu berücksichtigen sein, wer die

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Wohnung bewohnt und wie er sie bewohnt. So macht es einen

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Unterschied, ob sich viele Personen häufig in der Wohnung

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aufhalten oder ob, wie im vorliegenden Fall, die Beklagte die

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Wohnung allein bewohnt und darüber hinaus infolge ihrer Berufs-

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tätigkeit sich nicht ganztägig in der Wohnung aufhält. Eine

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solche Wohnung wird in einem erheblich geringeren Maße abge-

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nutzt, so daß es keine erhebliche Vertragsverletzung dar-

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stellt, wenn die vorgeschriebenen Fristen überschritten werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf

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§ 708 Ziffer 11 ZPO.

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Streitwert: 3.068,88 DM.