Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1991-01-14, Aktenzeichen 21 O 296/88
ECLI:DE:LGDO:1991:0114.21O296.88.00

Tenor

Die Beklagten zu 1) und 2 ) werden verurteilt,

als Gesamtschuldner an die Klägerin ein

Schmerzensgeld von 15.000,00 DM (i.W. fünf-

Zehntausend Deutsche Mark) abzüglich am

15.08.1990 gezahlte 2.000,00DM zu zahlen.

Über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich

der Kosten des Berufungsverfahrens wird

wie folgt entschieden:

Die Beklagten zu 1) und 2) tragen ihre eigenen

außergerichtlichen Kosten in voller Höhe selbst.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten

zu 3) und 4) tragen diese selbst jeweils

2/7 und die Klägerin 5/7.

Von den Gerichtskosten und den außergericht-

lichen Kosten der Klägerin tragen die Beklagten

zu 1) und 2) als Gesamtschuldner

die Hälfte, die Beklagten zu 3) und 4)

als Gesamtschuldner 1/7 und die Klägerin 5/14.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für

die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 15.000,00 DM. Die

Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der

Beklagten zu 3) und 4) durch Sicherheitsleistung

von 1.500,00 DM abwenden, wenn

nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit

in gleicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern

3

Ersatz materiellen Schadens sowie Schmerzensgeld wegen

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eines Sturzes, den sie am 24.05.1988 als Fahrgast in

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einem Linienbus der Beklagten zu 4) erlitten hat.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird

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auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Dortmund

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vom 24. April 1989 (Bl. 88 ff. der Akten) sowie auf die

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Entscheidungsgründe des Urteils des 0berlandesgerichts

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Hamm vom 31. Mai 1990 (BI. 259 ff. der Akten) Bezug genommen.

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Gegenstand des Rechtsstreits ist jetzt nur noch der Anspruch der

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Klägerin gegen die Beklagten zu 1) und 2) auf Zahlung eines

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Schmerzensgeldes.

14

Die Klägerin ist auf der Grundlage eines von T

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am 06.09.1990 erstellten Gutachtens (BI. 286 ff. der

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Akten) der Auffassung, daß ihr ursprünglich mit 6.000,00

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bezifferter Schmerzensgeldanspruch nunmehr im Bereich von

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40.000,00 DM liege.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagten zu 1) und 2)_ als Gesamtschuldner

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zu verurteilen, ein in das Ermessen

22

des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld

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abzüglich am 15.08.1990 gezahlter

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2.000,00 DM an sie zu zahlen.

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Die Beklagten zu 1) und 2} beantragen,

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die Klage abzuweisen.

27

Wegen der übrigen Einzelheiten wird auf den Akteninhalt

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Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen

31

Umfang begründet.

32

Der Schmerzensgeldanspruch der Klägerin ist mit einem

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Betrag von 15.000,00 DM gerechtfertigt. Das Gutachten

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von T, dessen überzeugende Ausführungen

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von keiner der Parteien sachlich angegriffen

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werden, ist zu dem eindeutigen Ergebnis gelangt,

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daß die heutigen Beschwerden der Klägerin nachweislich

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auf dem Unfall vom 24.5.1988 beruhen. Dies hat der Gutachter

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einerseits aus dem Zeitpunkt des erstmaligen

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Auftretens von Schmerzen in der linken Schulter der

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Klägerin, andererseits aus den heute noch tastbaren

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und röntgenologisch erkennbaren Veränderungen geschlossen.

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Damit steht fest, daß die gesamten heutigen

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Beschwerden der Klägerin, soweit sie mit der Schulterverletzung

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in sachlichem Zusammenhang stehen, bei der

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Bemessung des Schmerzensgeldes Berücksichtigung finden

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müssen. Diese Beschwerden hat der Sachverständige in

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seinem Gutachten aufgelistet und insbesondere die erhebliche

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schmerzhafte Bewegungseinschränkung der linken

50

Schulter hervorgehoben. So ist die Klägerin nicht in

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der Lage, ihren linken Arm um mehr als 45 Grad anzuheben,

52

was ihr sowohl bei ihrer beruflichen Tätigkeit

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als Putzhilfe als auch im eigenen Haushalt sehr hinderlich

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ist. Hinsichtlich ihrer beruflichen Tätigkeit

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besteht eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 %,

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hinsichtlich der hausfraulichen Tätigkeit um 30 %.

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Auch aus der eigenen Anhörung der Klägerin in der

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mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Auffassung

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gewonnen, daß praktisch jede größere Bewegung des linken

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Armes mit Schmerzen verbunden ist. Unter diesen Umständen

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erscheint dem Gericht ein Schmerzensgeld von 15.000,00 DM

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angemessen. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes kommt

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es nicht darauf an, ob die Klägerin durch die von T angeregte Operation eine wesentliche

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Linderung ihres Leidens erwarten könnte und deshalb

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zur Durchführung dieser Operation verpflichtet ist.

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Diese Frage stellt sich in erster Linie bei der zeitlichen

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Begrenzung des sog. Hausfrauenschadens, der jedoch

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nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits ist. Bei der

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Bemessung des Schmerzensgeldes ist allein darauf abzustellen,

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daß die Schmerzen der Klägerin nach dem jetzigen

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Stand der Dinge von nicht bekannter Dauer sein werden

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und daß eine Operation, sofern sie eines Tages unternommen

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werden sollte, nicht frei von Risiken ist und möglicherweise

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den gewünschten Erfolg nicht herbeiführend wird.

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Trotz dieser für die Klägerin wenig erfreulichen Zukunftsprognose

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kann das Schmerzensgeld keinesfalls den von

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der Klägerin ins Auge gefaßten Bereich von 40.000.00 DM

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erreichen. Mit diesen Vorstellungen bewegt sich die

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Klägerin bereits in Größenordnungen, die nach der heutigen

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Rechtsprechung beim völligen Verlust eines Armes zuge-

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sprochen werden (vgl. die Entscheidung des OLG Koblenz

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Nr. 795 der Schmerzensgeldtabelle von Hacks). Bei allem

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Verständnis für die schwere Lage der Klägerin kann es

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nicht angehen, die Verletzung der Klägerin auch nur

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annähernd mit einer Armamputation auf eine Stufe zu

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stellen. Denn die Fähigkeit der Klägerin, ihre linken

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Arm im täglichen Leben zu gebrauchen, ist nach dem Gutachten

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von T nur eingeschränkt,

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aber keinesfalls völlig aufgehoben. Soweit der von der

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Klägerin für angemessen erachtete Bettag von 40.000,00 DM

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neben dem reinen Schmerzensgeld zugleich den Schaden bei

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der Haushaltsführung abdecken sollte, ist darauf hinzuweisen,

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daß der Anspruch der Klägerin aus § 843 BGB

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hier nicht zur Diskussion steht und gesondert geltend

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gemacht werden kann. Der zuerkannte Betrag von 15.000,00 DM

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auf den die bereits gezahlten 2.000,00 DM zu verrechnen

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sind, erscheint nach alledem angemessen.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92 Abs. 1 und 2,

99

100 Abs. 4, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.