Oberlandesgericht Stuttgart ()
Beschluss vom 2009-11-12, Aktenzeichen 2 Ss 1502/09

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Amtsgerichts Ehingen vom 11. August 2009 mit den Feststellungen
aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über
die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des
Amtsgerichts Ehingen zurückverwiesen.

Gründe

I.

1

Das Amtsgericht Ehingen verurteilte den Angeklagten am 11. August 2009 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu der Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 10,-- EUR. Zugleich entzog es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis, zog den Führerschein ein und ordnete an, dass dem Angeklagten vor Ablauf von weiteren zehn Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.

2

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Er erhebt die Sachrüge, mit der er insbesondere die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung beanstandet.

II.

3

Die zulässige Revision hat (vorläufigen) Erfolg, weil die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung von den getroffenen Feststellungen nicht getragen wird.

4

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat in ihrer Zuschrift vom 09. November 2009 ausgeführt:

5

Das Gericht hat seine Überzeugung insoweit allein auf die Blutalkoholkonzentration und die daraus errechnete Trinkmenge gestützt. Das Gericht führt aus (UA S. 4), dass die Auswirkungen großer Mengen Alkohols auf die Fahrtüchtigkeit allgemein bekannt seien. Ebenso wisse jeder, dass es zum Abbau erheblicher Alkoholmengen erheblicher Zeit bedürfe. Aufgrund der genossenen Alkoholmenge habe der Angeklagte nicht davon ausgehen können, dass er noch sicher Motorrad fahren könne.

6

Das Gericht hat seiner Überzeugung vom Vorsatz des Angeklagten mithin einen Erfahrungssatz des Inhalts zugrunde gelegt, dass ein Fahrzeugführer nach dem Konsum erheblicher Mengen Alkohol mit der darauf beruhenden Fahrunsicherheit rechne. Einen solchen Erfahrungssatz gibt es nach der in der Revisionsbegründungsschrift vom 10.09.2009 zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung indes nicht. Auch wenn die Annahme von Vorsatz naheliegen mag, müssen die diesbezüglichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil daher als lückenhaft angesehen werden.

7

Dem schließt sich der Senat an. Ergänzende Feststellungen etwa zum Verhalten des Angeklagten vor dem Unfall sind nicht ausgeschlossen.