Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-21, Aktenzeichen 16 E 179/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0321.16E179.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht hat ungeachtet der Frage der Erfolgsaussichten der
beabsichtigten Rechtsverfolgung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwältin K. jedenfalls deshalb zu Recht abgelehnt, weil die Antragstellerin ihre
Mittellosigkeit entgegen § 166 VwGO iVm § 117 Abs. 2 und 4 ZPO nicht durch Vorlage der
formblattmäßigen Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst
Anlagen dargetan hat.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens werden nicht
erstattet (§ 188 Satz 2 VwGO und § 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 166 VwGO).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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