Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-28, Aktenzeichen 10 B 1428/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1128.10B1428.00.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsgegner und die Beigeladenen - diese als Gesamtschuldner - tragen
die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte; die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Zulassungsanträge der Beigeladenen (I.) und des
Antragsgegners (II.) haben keinen Erfolg, denn die
Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach § 146
Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO liegen nicht
vor.

3

I. Die von den Beigeladenen geltend gemachten Gründe für die
Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit
§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO sind nicht gegeben.

4

1. Das Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat seine
Entscheidung tragend darauf gestützt, das genehmigte
Bauvorhaben sei mit hoher Wahrscheinlichkeit unvereinbar mit
den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 223 der Stadt
G. für den Bereich "Westlich F. straße", denn
es verstoße gegen § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO und den daraus
folgenden Schutzanspruch des Nachbarn auf die Bewahrung der
Gebietsart. Diese Einschätzung wird durch das Vorbringen der
Beigeladenen im Zulassungsverfahren nicht durchgreifend in
Frage gestellt. Der vom Verwaltungsgericht zugrundegelegte
Entscheidungsmaßstab für die Interessenabwägung nach § 80 Abs.
5 VwGO ist - ungeachtet der Frage nach der Rechtzeitigkeit der
darauf bezogenen Zulassungsrüge im Schriftsatz vom 19. Oktober
2000 - zutreffend und steht mit der Rechtsprechung des Senats
im Einklang.

5

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist, wie das
Verwaltungsgericht zugrunde gelegt und der Senat wiederholt
entschieden hat,

6

vgl. etwa Senatsbeschluss vom
7. November 1995 - 10 B 2132/95 -
m.w.N.,

7

regelmäßig von der Gültigkeit eines Bebauungsplans
auszugehen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit des Planes drängt
sich als offensichtlich auf. Gegen diesen Grundsatz wenden die
Beigeladenen im Zulassungsverfahren nichts ein, jedenfalls
fehlt es insoweit an einer hinreichenden Darlegung gemäß § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO. Abgesehen davon weist der Senat darauf hin,
dass der angewandte Maßstab für die Überprüfung von
Bebauungsplänen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit dem
Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG
vereinbar ist. Die Möglichkeit, dass in einem eventuell
nachfolgenden Hauptsacheverfahren die Ungültigkeit des
Bebauungsplans festgestellt wird, führt nämlich nicht dazu,
dass die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
maßgeblich (auch) mit an einer Folgenabwägung auszurichten
wäre. Abgesehen davon hat der Gesetzgeber zur Gewährleistung
effektiven vorläufigen Rechtsschutzes gegen Bebauungspläne
unabhängig von der Möglichkeit der Inzidentkontrolle auch den
Rechtsbehelf der einstweiligen Anordnung im
Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorgesehen. Von
diesem Rechtsbehelf haben die Beigeladenen vor Erteilung der
Baugenehmigung keinen Gebrauch gemacht.

8

Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplans ist
nach dem Antragsvorbringen nicht gegeben. Die textliche
Festsetzung Nr. 1.4.1 des Bebauungsplans ist nicht zu
beanstanden. Danach sind in dem Allgemeinen Wohngebiet Nr. 29,
in dem das im Streit stehende Bauvorhaben realisiert werden
soll, Wohngebäude gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO i.V.m. § 1
Abs. 5 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig, wenn Sicherungs- oder
Sanierungsmaßnahmen der Untergrundverhältnisse erfolgt sind.
Diese Festsetzung hält sich im Rahmen der einschlägigen
Ermächtigungsgrundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO. Danach kann im
Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von
Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 allgemein zulässig
sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen
werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des
Baugebiets gewahrt bleibt. Die letztgenannte Voraussetzung ist
hier entgegen dem Vorbringen der Beigeladenen gegeben.
Baugebiet im Sinne von § 1 Abs. 5 BauNVO ist im vorliegenden
Fall nicht das "Allgemeine Wohngebiet Nr. 29" sondern
jedenfalls das gesamte durch den Bebauungsplan festgesetzte und
nach den städtebaulichen Verhältnissen eine Einheit bildende
allgemeine Wohngebiet,

9

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.
September 1993 - 4 C 28.91 - BRS 55 Nr.
110,

10

das lediglich zur Kennzeichnung unterschiedlicher
Detailfestsetzungen in 37 Teilgebiete untergliedert worden ist.
Davon ausgehend bleibt die allgemeine Zweckbestimmung des
Allgemeinen Wohngebiets gewahrt, auch wenn für den Teilbereich
WA29 Wohngebäude nur in Ausnahmefällen zulässig sind.
Anhaltspunkte für einen in der Antragsschrift der Sache nach
gerügten Abwägungsfehler bei der in Rede stehenden Festsetzung
bestehen nicht. Sie beruht ersichtlich auf dem im
Bebauungsplanverfahren eingeholten Gutachten zu Lärm und
Geruchsimmissionen im Bereich u.a. des Vorhabengrundstücks,
demnach eine Wohnbebauung auf dem Grundstück der Beigeladenen
neben dem bestandsgeschützten Weiterbetrieb der dort
vorhandenen Autolackiererei und Abbeizerei nicht vertretbar
sein dürfte. Ebenso wenig lässt die textliche Festsetzung 1.5
des Bebauungsplans Fehler erkennen, die im Rahmen dieses
Eilverfahrens beachtlich sein können. Nach dieser Festsetzung
sind Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen u.a. bei der
Autolackiererei und der Abbeizwerkstatt im WA-Gebiet Nr. 29
zulässig, wenn gewährleistet ist, dass für die umliegenden
Wohnnutzungen keine Erhöhungen der zurzeit von den Betrieben
ausgehenden Emissionen durch Lärm, Luftverunreinigungen und
Verkehrsaufkommen erfolgen. Diese Festsetzung stützt sich auf
§ 1 Abs. 10 BauNVO. Danach kann im Bebauungsplan festgesetzt
werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und
Erneuerungen bestimmter vorhandener baulicher und sonstiger
Anlagen ausnahmsweise zugelassen werden können, wenn diese bei
Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend
bebauten Gebieten unzulässig wären. Die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teil
gewahrt bleiben (§ 1 Abs. 10 Satz 2 BauNVO). Die
Voraussetzungen des § 1 Abs. 10 BauNVO sind hier gegeben,
insbesondere bleibt die allgemeine Zweckbestimmung des
Baugebiets in seinen übrigen Teilen wegen des in den Blick zu
nehmenden gesamten Baugebiets (s.o.) gewahrt. Der Bebauungsplan
trifft auch - ungeachtet der Frage nach deren
Erforderlichkeit -,

11

vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO,
9. Auflage, 1998, § 1 Rdnr. 144 f.,

12

nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit der sogenannten
Fremdkörper. Denn diese sind nur zulässig, wenn gewährleistet
ist, dass für die umliegenden Wohnnutzungen keine Erhöhungen
der zurzeit von den Betrieben ausgehenden Emissionen durch
Lärm, Luftverunreinigungen und Verkehrsaufkommen erfolgen.
Inwieweit diese Maßnahmen als ausreichend anzusehen sind und
Lärmminderungsmaßnahmen im Rahmen der Umlegung geregelt werden
können (vgl. die Begründung des Bebauungsplans Nr. 4.1.2,
Seite 21) wird ggfls. im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens zu
prüfen sein; eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit des
Bebauungsplans resultiert hieraus jedenfalls nicht.

13

Ist hier somit von der Wirksamkeit des Bebauungsplans
auszugehen, begründet das Antragsvorbringen keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts,
der genehmigte Lebensmittelmarkt sei kein der Versorgung des
Gebiets dienender Laden, der nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO im
allgemeinen Wohngebiet zulässig ist. Dabei ist das
Verwaltungsgericht zutreffend von der Genehmigung eines "Aldi-
Marktes" ausgegangen. In den Bauvorlagen vom 24. Juli 2000 ist
das Bauvorhaben ausdrücklich wie folgt umschrieben: "Aldi-Markt
und Cafeteria". Diese Bauvorlagen tragen den Grünvermerk
"Gehört zur Baugenehmigung". Sie bestimmen deshalb den Inhalt
der erteilten Baugenehmigung mit.

14

Es kann offen bleiben, ob der mithin genehmigte Aldi-Markt
noch als "Laden" im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO anzusehen
ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

15

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
22. Mai 1987 - IV C 19.85 - BRS 47
Nr. 56,

16

der sich der Senat angeschlossen hat,

17

vgl. etwa Senatsbeschluss vom
30. Juli 1999 - 10 B 961/99 -,

18

liegt die Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der
wohnungsnahen Versorgung nicht wesentlich unter 700 m
Verkaufsfläche, aber auch nicht wesentlich darüber. Diese
Grenze wird unter Zugrundelegung der in den
Genehmigungsunterlagen errechneten Verkaufsfläche von 688,32 m²
nicht überschritten.

19

Allerdings ist diese Berechnung nicht frei von Zweifeln.
Müsste man den Eingangsbereich von über 80 m² hinzurechnen,

20

vgl. Gem. RdErl. des Ministeriums
für Stadtentwicklung, Kultur und Sport,
des Ministeriums für Wirtschaft und
Mittelstand, Technologie und Verkehr,
des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft und des
Ministeriums für Bauen und Wohnen vom
7. Mai 1996, (MBl NRW 1996, 922, 924
(2.2.4); Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 -
BRS 50 Nr. 68; OVG NRW, Urteil vom
3. November 1988 - 11 A 2310/86 -,
NVwZ 1989, 676, 678; VGH Bad.-Württ.
Urteil vom 20. März 1985
- 3 S 309/84 -, ESVGH 35, 249, 252;
König/Roeser/Stock, BauNVO, 1999, § 11
Rdnr. 55; Fickert/Fieseler, BauNVO,
9. Auflage 1998, § 11 Rdnr. 19.3.

21

würde die genannte Grenze bereits deutlich überschritten.
Dies gilt erst recht, wenn in die maßgebliche Verkaufsfläche
auch noch der Bereich der Cafeteria von weiteren knapp 100 qm
einzubeziehen sein sollte,

22

vgl., für die Einbeziehung der
Fläche eines Getränkemarktes, OVG NRW,
Urteil vom 4. Mai 2000 - 7 A 1744/97 -,
NVwZ 2000, 1066 ff.

23

Hierauf kommt es für die Entscheidung dieses Falles jedoch
nicht an. Denn an der Richtigkeit des Ergebnisses des
erstinstanzlichen Beschlusses bestehen auch dann keine
ernstlichen Zweifel, wenn man eine Verkaufsfläche von lediglich
688,32 m² zugrunde legt und den genehmigten Lebensmittelmarkt
deshalb noch als Laden im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO
ansieht. Ein Laden, der sich im Rahmen der genannten Grenze
hält, ist nämlich nicht schon allein wegen der Größe der
Verkaufsfläche im allgemeinen Wohngebiet zulässig. Seine
Zulässigkeit hängt vielmehr auch von dem Vorliegen der weiteren
Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ab. Danach sind
Läden nur dann zulässig, wenn sie der Versorgung des Gebiets
dienen,

24

vgl. zum eigenständigen Charakter
dieser Voraussetzung: OVG NRW,
Beschluss vom 27. April 1989
- 7 B 2382/88 -; Senatsbeschluss vom
30. Juli 1999 - 10 B 961/99 -; Junge,
BauR 1987, 643, 648;
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 2
BauNVO Rdnr. 32a; Brügelmann, BauGB,
§ 2 BauNVO Rdnr. 32.

25

Ob eine Anlage als gebietsbezogen qualifiziert werden kann,
ist ausgehend vom Betriebskonzept des Betreibers zuvörderst
anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, wie insbesondere der
Größe und sonstigen Beschaffenheit der Anlage, der daraus sich
ergebenden Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen
Ausnutzung, der örtlichen Gegebenheiten und der typischen
Verhaltensweisen in der Bevölkerung. Danach ist zu beurteilen,
ob der Laden absehbar nur oder zumindest in einem erheblichen
Umfang von den Bewohnern des umliegenden Gebiets aufgesucht
wird oder ob ein darüber hinausgehender Kundenkreis zu erwarten
ist, der zum Verlust des Gebietsbezugs führt,

26

vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli
1999 - 10 B 961/99 -; zu demselben
Begriff im Zusammenhang mit Schank- und
Speisewirtschaften vgl.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
3. September 1998 - 4 B 85.98 - BRS 60
Nr. 67; Urteil vom 29. Oktober 1998
- 4 C 9.97 - BRS 60 Nr. 68.

27

Demgegenüber kommt es - entgegen dem Vorbringen in der
Antragsschrift - nicht darauf an, ob der Laden die gesamte
Grundversorgung der Bevölkerung im Wohngebiet sicherstellen
kann. Denn dies schließt es nicht aus, dass der Laden in einem
Umfang von Kunden außerhalb des Gebiets aufgesucht wird, der
zum Verlust des Gebietsbezugs führt.

28

Den Darlegungen in der Antragsschrift ist nichts
Durchgreifendes dafür zu entnehmen, dass der streitige
Lebensmittelmarkt entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts ein Laden ist, der auf die Versorgung des
Gebiets ausgerichtet ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn man
mit dem Antragsvorbringen auf den vom Bebauungsplan Nr. 223 der
Stadt G. erfassten Bereich "Westlich
F. straße" abstellt. Mit einer Verkaufsfläche von knapp
unter 700 m² liegt der Aldi-Markt in dem Grenzbereich, in dem
noch angenommen werden kann, ein Einzelhandelsbetrieb diene der
wohnungsnahen Versorgung. Umso mehr Gewicht erlangen dann neben
der Verkaufsfläche andere Gesichtspunkte, die den
baurechtlichen Zuschnitt des Einzelhandelsbetriebs prägen. Auf
diese Gesichtspunkte hat das Verwaltungsgericht in seiner
Entscheidung mit Recht aufmerksam gemacht. Die Antragsteller
haben die Anlage von 45 Stellplätzen vorgesehen. Sie sind
genehmigt. Die Zahl der geplanten und genehmigten Stellplätze
übersteigt die Zahl der Stellplätze, die für ein Vorhaben der
geplanten Art nach § 51 Abs. 1 BauO NRW an sich erforderlich
sind, um mehr als das Doppelte,

29

vgl. Nr. 3.1 der Richtzahlen für den
Stellplatzbedarf: 1 Stpl. + je 30 -
50 m² Verkaufsfläche, Anlage zu § 51.11
VVBauO NRW.

30

Bei einem von den Beigeladenen zugrunde gelegten Umschlag
der Stellplätze von 20 Mal je Tag ist mit bis zu 900 Fahrzeugen
pro Tag zu rechnen. Nicht eingerechnet sind dabei die Pkw-
Kunden, die ihre Fahrzeuge an anderer Stelle z.B. im
öffentlichen Verkehrsraum abstellen. Davon ist auszugehen, denn
die Firma Aldi legt nach ihrem Schreiben vom 19. Mai 2000 an
die Beigeladenen für ihre neuen Aldi-Märkte einen
Parkplatzbedarf von mindestens 80 bis 100 Stellplätzen fest.
Diese Festlegung basiert auf der Erfahrung, dass die Märkte an
den verkaufsstärksten Tagen einen Durchlauf von ca. 2000
Pkw-Kunden haben. Dies verdeutlicht, dass der "Laden" der
Beigeladenen von vornherein nicht auf die Versorgung des
Gebiets ausgerichtet ist. Dafür spricht auch, dass nach dem
unwidersprochenen Vortrag der Antragsteller zeitgleich mit der
Eröffnung des streitigen Bauvorhabens die beiden sonstigen
Aldi-Märkte in G. -Horst, das nach den Angaben der
Antragsteller ca. 21.000 Einwohner hat, geschlossen werden
sollen. Bei der baurechtlichen Bewertung des
Einzelhandelsbetriebs kann ferner seine Lage nicht
unberücksichtigt bleiben. Er soll verkehrsgünstig in der Nähe
zu Straße mit teilweise bedeutender innerörtlicher
Verbindungsfunktion errichtet werden. Dadurch ist für Kunden
außerhalb des Gebiets eine gute Erreichbarkeit mit dem Pkw
gewährleistet. Auch hieran zeigt sich bestätigend die
Ausrichtung des Geschäfts auf eine gebietsübergreifende
Versorgung,

31

zur Bedeutung der erörterten
Gesichtspunkte für die Frage, ob ein
Laden zur Versorgung des Gebiets dient,
vgl. auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 31.
Juli 1998 - 10 B 966/98 - und vom
30. Juli 1999 - 10 B 961/99 -.

32

2. Aus den vorgenannten Gründen weist die Rechtssache auch
nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 in
Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Ebenso wenig hat sie
die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund
nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Insoweit kommt hinzu, dass für die grundsätzliche Klärung der
von den Beigeladenen angesprochenen Rechtsfrage nach den
Beurteilungskriterien für die erforderliche Gebietsversorgung
in dem grundsätzlich auf eine summarische Prüfung materiell-
rechtlicher Fragen beschränkten Eilverfahren von vornherein
kein Raum ist. Ob diese Frage überhaupt grundsätzlich
klärungsfähig und - falls ja - angesichts der bereits
vorliegenden Rechtsprechung zu diesem Themenkreis noch
klärungsbedürftig ist, kann deshalb auf sich beruhen.

33

Schließlich ist auch der angeführte Verfahrensmangel
(Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht war
- entgegen der Auffassung der Beigeladenen - nicht zu dem für
erforderlich gehaltenen rechtlichen Hinweis verpflichtet, es
könne für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Frage nach
der Wirksamkeit des Bebauungsplans ankommen. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine
gerichtliche Entscheidung als unzulässige "Überraschungsent-
scheidung" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht
erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur
Grundlage seiner Entscheidung macht und damit - unter
Verletzung seiner ihm nach §§ 86 Abs. 3, 104 Abs. 1, 173 VwGO
in Verbindung mit § 278 Abs. 3 ZPO obliegenden Hinweis und
Erörterungspflicht - dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit
der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens
nicht zu rechnen brauchten,

34

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
1. Februar 1999 - BVerwG 10 B 4.98 -
JURIS Dokument WBRE 410005392 - und vom
8. März 2000 - BVerwG 4 B 14.00 -,
jeweils m.w.N.

35

Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Die Beigeladenen
mussten nach den für das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
geltenden Maßstäben damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht
seine Interessenabwägung wie auch in dem vorangegangenen
Eilverfahren - 10 L 1188/00 - an einer summarischen Prüfung der
Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers
ausrichten würde. Für die gegenteilige Annahme bestand - auch
unter Berücksichtigung des von den Beigeladenen hervorgehobenen
Abschlusses der Bauarbeiten - kein Anlass. Dies gilt erst
recht, nachdem die Berichterstatterin erster Instanz mit
Verfügung vom 5. September 2000 darauf hingewiesen hatte, dass
diese Umstände das Rechtsschutzinteresse für den Eilantrag
nicht berühren, wenn die geltend gemachte Beeinträchtigung
(auch) in der Nutzung liege und die Nutzung fortdauere. Die
Beigeladenen mussten auch damit rechnen, dass das
Verwaltungsgericht im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten
des Rechtsbehelfs - ebenso wie in dem vorangegangenen
Eilverfahren 10 L 1188/00 - von der Gültigkeit des
Bebauungsplans Nr. 223 der Stadt G. für den Bereich
"Westlich F. straße" ausgehen würde, zumal sich die
maßgeblichen Umstände gegenüber dem vorangegangenen Verfahren
insoweit nicht geändert hatten. Hatte danach ein
Prozessbeteiligter, zumal wenn er - wie hier - anwaltlich
vertreten ist, nach dem Verlauf des bisherigen Verfahrens auch
mit der Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit des
Bebauungsplans zu rechnen, so war das Verwaltungsgericht zu
einem dahingehenden ausdrücklichen Hinweis auch nicht aufgrund
der dementsprechenden Bitte der Beigeladenen verpflichtet.

36

Von einer weiteren Begründung des Beschlusses hinsichtlich
des Zulassungsantrages der Beigeladenen wird abgesehen (§ 146
Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 124a Abs. 2 Satz 2
VwGO).

37

II. Auch das Vorbringen des Antragsgegners führt nicht zur
Zulassung der Beschwerde; daraus ergeben sich die geltend
gemachten Zulassungsgründe nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit
§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 ebenfalls nicht. Insoweit nimmt der
Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden
Gründe zu I. Bezug. Abgesehen davon genügen die von dem
Antragsgegner vorgetragenen Gründe für ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses zum Teil bereits
nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO.
Die nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO gebotene Darlegung der
Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, setzt eine
Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Gründen des
angefochtenen Beschlusses voraus. Diesen Anforderungen genügt
eine Entscheidungskritik nicht, die an den
entscheidungstragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung
vorbeigeht oder die im Übrigen nicht substantiiert ausführt,
weshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses
der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen sollen. An den
entscheidungstragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung
vorbei geht der Einwand des Antragsgegners, das
Verwaltungsgericht vertrete ersichtlich die Ansicht, das
Merkmal "dienen" im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO sei dahin
zu verstehen, dass der Laden zur Versorgung des Gebiets
notwendig sein müsse. Für diese Annahme geben die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses nichts her.
Insbesondere wird die Annahme nicht gestützt durch die
Beschlussformulierung, angesichts der von der Baugenehmigung
ausgehenden Legalisierungswirkung müsse sich aus ihr selbst,
dem Baugesuch oder sonstigen objektiven Umständen ergeben, dass
die Nutzung auf die Gebietsversorgung beschränkt sei, weil nur
auf diese Weise die für den Rechtsverkehr erforderliche
Klarheit geschaffen und die erforderliche Beschränkung auch
durchgesetzt werden könne. Vielmehr prüft die Kammer - wie die
nachfolgende Beschlussbegründung verdeutlicht - zutreffend, ob
der genehmigte Aldi-Markt der Gebietsversorgung im Sinne von
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dient.

38

Nicht hinreichend dargelegt ist auch die weitere Kritik an
der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, der
Aldi-Markt diene nicht der Gebietsversorgung. In der
Antragsschrift wird nicht substantiiert begründet, welcher
räumliche Bereich als "Gebiet" im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2
BauNVO anzusehen sein soll. Dass weder das gesamte
Gemeindegebiet noch bestimmte Ortsteile den räumlichen
Bezugsrahmen bilden und dass sich dieser nicht mit dem konkret
festgesetzten Baugebiet decken muss, ist zutreffend, gibt aber
keine abschließende Auskunft darüber, wie das Gebiet im
jeweiligen Einzelfall zu konkretisieren ist. Dies lässt sich
mit abstrakten Festlegungen auch nicht umschreiben, sondern
bestimmt sich stets nach den jeweiligen städtebaulichen
Verhältnissen. Bildet das ausgewiesene Wohngebiet mit
angrenzenden Gebieten, die rechtlich oder tatsächlich ebenfalls
als Wohngebiet zu qualifizieren sind, einen einheitlich
strukturierten zusammenhängenden Bereich, so kann dies ein
Grund dafür sein, den räumlichen Bezugsrahmen für die nach § 4
Abs. 2 Nr. 2 BauNVO gebotene Beurteilung entsprechend zu
erweitern. Außer Betracht zu bleiben haben unabhängig von den
Grenzen des festgesetzten Baugebiets außer Gebieten, die durch
eine andere Nutzungsart gekennzeichnet sind, indes Gebiete, die
von dem Laden so weit entfernt sind, dass der vom
Verordnungsgeber vorausgesetzte Funktionszusammenhang nicht
mehr als gewahrt angesehen werden kann.

39

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 3. September 1998 - 4 B
95.98 -, BRS 60 Nr. 67.

40

Weshalb nach diesen Maßstäben auf das von den Straßen An der
R. , K. straße - Zum B. , F. straße
und S. straße umschlossene Geviert abzustellen sein
soll - wie dies dem Antragsgegner möglicherweise vorschwebt -
legt die Antragsschrift jedenfalls nicht in hinreichendem Maße
dar.

41

Von einer weiteren Begründung des Beschlusses hinsichtlich
des Zulassungsantrages des Antragsgegners wird ebenfalls
abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit
§ 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

42

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO; eine Erstattung der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Rahmen des von
dem Antragsgegner betriebenen Zulassungsverfahrens entspricht
schon deshalb nicht der Billigkeit, weil die Beigeladenen in
der Sache ohne Erfolg geblieben sind (§ 162 Abs. 3 VwGO).

43

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 20 Abs. 3 GKG in
Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

44

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

45