Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-28, Aktenzeichen 10 B 1353/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0828.10B1353.98.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 10. März
1998 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners
vom 5. März 1998 wird mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 angeordnet.

Die weitergehenden Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst
tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 30.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist (nur noch)
der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ihrer Widersprüche gegen die (Voll-)Baugenehmigung vom
5. März 1998. Ihre ursprünglichen Anträge auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Teil-Baugenehmigungen vom
23. Dezember 1997 und 28. Januar 1998 haben die Antragsteller,
nachdem die Teil-Baugenehmigungen durch den Baufortschritt
verwirklicht worden sind, nicht weiterverfolgt (vgl.
Schriftsatz vom 14. August 1998).

3

Die Beschwerden sind zulässig und begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller zu Unrecht
abgelehnt.

4

Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Widersprüche gegen die Baugenehmigung vom 5. März 1998 sind
zulässig und begründet.

5

I. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners und der
Beigeladenen ist auch der Antrag des Antragstellers zu 2.
zulässig; insbesondere ist er antragsbefugt. Er kann als
Eigentümer einer im Hause W. straße 61 gelegenen
Wohnung geltend machen, daß er durch das genehmigte Vorhaben
in Nachbarrechten verletzt wird. Er gehört (noch) zu den
Nachbarn im baurechtlichen Sinne. Zwar ist das Hausgrundstück
ca. 60 m entfernt von dem H. ring, der das
Neubauvorhaben und das bereits existierende R. -R. -
Zentrum ringförmig umfaßt und einen erheblichen Teil des zu
erwartenden Erschließungsverkehrs aufnehmen wird. Wie sich in
dem vom Berichterstatter des Senats durchgeführten Ortstermin
herausgestellt hat, ist das Hausgrundstück jedoch
Lärmimmissionen vom H. ring ausgesetzt, ohne daß die
dazwischenliegende Vegetation einen nennenswerten
Abschirmeffekt böte. Eine Beeinträchtigung auch dieses
Antragstellers durch die von dem streitigen Vorhaben
verursachten Verkehrsimmissionen ist damit jedenfalls nicht
ausgeschlossen.

6

II. Die Anträge sind auch begründet.

7

Das Interesse der Antragsteller daran, das genehmigte
Vorhaben bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihre
Rechtsbehelfe vorerst zu verhindern, überwiegt - mit den noch
darzustellenden Einschränkungen - das Interesse der
Beigeladenen daran, die ihnen erteilte Baugenehmigung in
vollem Umfang ausnutzen zu dürfen.

8

Bei der erforderlichen Abwägung der beiderseitigen
Interessen hat das Gewicht, das den Interessen des Bauherrn
(hier: der Beigeladenen) zukommt, sich nicht dadurch
verändert, daß Widersprüche Dritter gegen Baugenehmigungen
nunmehr kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung haben
(§ 212a BauGB). Damit hat der Gesetzgeber keine materielle
Bewertung der Interessen vorgenommen.

9

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
13. Februar 1998 - 10 B 2260/97 -.

10

Er hat mit der genannten Vorschrift vielmehr lediglich eine
Verfahrenslast anders als bisher verteilt. Statt des Bauherrn
(vgl. § 80 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO) muß der Nachbar das
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einleiten.

11

Das Interesse der Antragsteller, von einer Ausnutzung der
den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vorerst verschont zu
bleiben, überwiegt, weil die angegriffene Baugenehmigung vom
5. März 1998 aller Voraussicht nach auf den Rechtsbehelf der
Antragsteller hin im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben
wird. Es spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß sie
sich wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften als
rechtswidrig erweisen wird.

12

1. Der Senat läßt offen, ob sich das Vorhaben, worüber die
Beteiligten in beiden Instanzen mit ausführlichen Darlegungen
gestritten haben, seiner Art nach in die maßgebliche Umgebung
bzw. das maßgebliche Baugebiet einfügt und ob, falls dies zu
verneinen sein sollte, die Antragsteller sich hierauf unter
Nachbarrechtsgesichtspunkten berufen könnten. Insoweit sei
angemerkt, daß der Anspruch auf Wahrung der Gebietsart, der
allerdings Nachbarschutz vermittelt,

13

vgl. BVerwG, Urteil vom
16. September 1993 - 4 C 28.91 -, DVBl.
1994, 284 = NJW 1994, 1546,

14

grundsätzlich nur den Grundeigentümern desselben
Baugebietes zusteht. Ob und inwieweit Ausnahmen im Sinne
gebietsübergreifender Schutzansprüche in Betracht kommen, ist
in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärt.

15

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. Oktober
1997 - 10 A 4505/95 -, nachgehend
BVerwG, Beschluß vom 9. Februar 1998
- 4 B 8.98 -.

16

2. Des weiteren kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
offenbleiben, ob das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen die
von den Antragstellern befürchteten Begleiterscheinungen
(wildes Parken in der Umgebung, Anziehung von
Beschaffungskriminalität, lautstarker Abmarsch von Besuchern,
Urinieren in Hauseingänge etc.) erwarten läßt. Eine nähere
Prüfung dieser Gefahren, die sich nach den konkreten Umständen
des Falles - das Vorhaben verfügt insbesondere über Parkplätze
und Toiletten in ausreichender Zahl - nicht aufdrängen, muß
ggfls. dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, sofern es
sich überhaupt um bodenrechtlich erhebliche Umstände
handelt,

17

vgl. z.B. OVG NW, Beschluß vom
21. Juli 1995 - 10 B 1978/95 - insoweit
in BRS 57 Nr. 77 nicht mit
abgedruckt.

18

3. Die Baugenehmigung vom 5. März 1998 wird mit hoher
Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren wegen Verstoßes
gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot als
rechtswidrig aufzuheben sein.

19

a) Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob sich das
Rücksichtnahmegebot vorliegend aus dem in § 34 Abs. 1 BauGB
enthaltenen Begriff des "Sich-Einfügen" oder aus § 15 Abs. 1
BauNVO ergibt, was davon abhängt, ob sich das vom
H. ring umschlossene Gebiet des R. -R. -Zentrums,
das aufgrund der äußeren Gegebenheiten (mehrspuriger äußerer
Umfassungsring, im Süden zusätzlich durch eine Anpflanzung und
die parallel verlaufende M. -H. -Straße von der
angrenzenden Wohnbebauung getrennt) als eigenständiges
Baugebiet zu werten sein dürfte, als eine Großgemengelage im
Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB (so die Auffassung der
Antragsteller und des Verwaltungsgerichts) oder (so die
Auffassung des Antragsgegners und der Beigeladenen) als
faktisches Sondergebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m.
§ 11 Abs. 2, 3 BauNVO

20

vgl. hierzu OVG NW, Urteil vom
3. November 1988 - 11 A 2310/86 -;
Fickert/Fieseler,
Baunutzungsverordnung, 8. Auflage, § 11
BauNVO Rn. 30.5,

21

bzw. als faktisches Kerngebiet im Sinne des § 34 Abs. 2
BauGB i.V.m. § 7 Abs. 1, 2 BauNVO qualifizieren läßt. Das aus
§ 34 Abs. 1 BauGB folgende Rücksichtnahmegebot weist gegenüber
dem in § 15 Abs. 1 BauNVO normierten hinsichtlich der
materiellen Anforderungen keine qualitativen Unterschiede auf.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar
1993 - 4 C 19.90 -, DVBl. 1993,
652 = NVwZ 1993, 1184.

23

b) Das mit dem Rücksichtnahmegebot verfolgte
gesetzgeberische Ziel geht dahin, einen angemessenen
Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu schaffen. Die
dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren,
was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem
Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge
zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann
an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und
unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind,
um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben
verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange
muß er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu
schonen. Dagegen muß er es hinnehmen, daß Beeinträchtigungen,
die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen,
bei der Interessenabwägung als Vorbelastungen berücksichtigt
werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar
1993, a.a.O.

25

Treffen - wie hier - Bereiche bzw. Gebiete von
unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher
Schutzwürdigkeit zusammen - die Hausgrundstücke der
Antragsteller dürften jeweils einem allgemeinen Wohngebiet
angehören und damit immissionsschutzrechtlich in jedem Falle
schutzwürdiger sein als das Baugebiet, in dem das genehmigte
Vorhaben verwirklicht werden soll -, ist die
Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen
Pflicht zur Rücksichtnahme belastet. Das führt nicht nur zur
Pflichtigkeit dessen, der Belästigungen verbreitet, sondern
auch - im Sinne der "Bildung einer Art von Mittelwert" - zu
einer die Tatsachen respektierenden Duldungspflicht derer, die
sich in der Nähe von - als solche legalen -
Belästigungsquellen ansiedeln oder deren Ansiedlung
baurechtlich nicht verhindert haben.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember
1975 - IV C 71.73 - BRS 29 Nr. 135.

27

c) Es spricht vieles dafür, daß das genehmigte Vorhaben in
seiner jetzigen Form, insbesondere hinsichtlich der
genehmigten bzw. bei der Genehmigung zugrundegelegten
Nutzungsmodalitäten, die nötige Rücksichtnahme auf die südlich
des Humboldtrings und der M. -H. -Straße angrenzende
Umgebungsbebauung, der die Grundstücke der Antragsteller
zuzurechnen sind, vermissen läßt.

28

Die Beigeladenen haben die lärmmäßigen Auswirkungen des
Vorhabens durch ein Schallschutzgutachten der DEKRA vom
12. November 1997, das Bestandteil der Baugenehmigung ist,
ermitteln lassen. Dieses Gutachten kommt für das Haus M. -
H. -Straße 194 (Nachbarhaus der Antragsteller zu 1.) zu
einer Lärmvorbelastung für die Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr)
von 58,4 dB(A), offenbar gemessen in Höhe des Erdgeschosses,
und 57,4 db(A), offenbar gemessen in Höhe des
4. Obergeschosses. Diese Werte dürften auf die Verhältnisse am
Haus der Antragsteller zu 1. (M. -H. -Straße 196)
übertragbar sein. Unter Berücksichtigung des zusätzlichen KFZ-
Verkehrs, der nach der gutachterlichen Annahme durch das
Genehmigungsvorhaben hervorgerufen werden wird, werden die zu
erwartenden Schallpegel mit 60,0 db(A) in Höhe des
Erdgeschosses und 59,2 db(A) in Höhe des 4. Obergeschosses
angegeben. Die damit prognostizierte Erhöhung des äquivalenten
Dauerschallpegels um (lediglich) 1,6 bzw. 1,8 db(A) könnte
allerdings als geringfügige Zusatzbelastung, die unterhalb der
Merkbarkeitsschwelle liegen dürfte, die Annahme einer
baurechtlichen Rücksichtslosigkeit nicht begründen. Das
Schallschutzgutachten weist indessen gravierende Mängel auf,
die, ohne daß das genaue Maß der Fehlbeurteilung feststünde,
jedenfalls für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
die Schlußfolgerung zulassen, daß die tatsächlich zu
erwartende Lärmzusatzbelastung erheblich höher liegt und
hierdurch sowie durch die Charakteristik der potentiellen
Lärmquellen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu unzumutbaren
Lärmbelastungen führen wird.

29

aa) Das Schallschutzgutachten stützt sich bei seinen
Berechnungen im Ausgangspunkt wesentlich auf das von den
Beigeladenen eingeholte Verkehrsgutachten
("Verkehrsmengenverteilung in den Abend- und Nachtstunden am
R. -R. -Zentrum durch Großkino und Gastronomie", Fassung
9/1997) des Prof. Dr. von W. und des Verkehrsingenieurs
S. . Das darin erarbeitete Zahlenwerk begegnet
indessen nachhaltigen Bedenken.

30

Offenbleiben kann im vorliegenden Verfahren, welches
lediglich auf eine überschlägige Prüfung der Sach-und
Rechtslage angelegt ist, ob der angenommene Besetzungsgrad von
3,0 (3 Personen/Auto) den zu erwartenden tatsächlichen
Verhältnissen entspricht. Sollte der Besetzungsgrad zu hoch
gewählt worden sein, wären die im Gutachten ausgeworfenen KFZ-
Zahlen nach oben zu korrigieren. Dies zu überprüfen, wird ggf.
Sache eines Hauptsacheverfahrens sein.

31

Unrealistisch scheint die Annahme des Verkehrsgutachtens,
daß Fahrzeuge, die sich dem R. -R. -Zentrum von der
BAB A 40 her nähern - der Anteil dieser Fahrzeuge soll 31 %
des Gesamtverkehrs ausmachen (S. 8 des Gutachtens) -, sämtlich
der offiziellen Beschilderung folgen und den nördlichen Weg,
der zum großen Teil durch ein Gewerbegebiet verläuft, nehmen
werden (S. 8 des Gutachtens). Ein erheblicher, wenn nicht gar
der größte Teil dieses Verkehrs dürfte, jedenfalls soweit die
Fahrer ortskundig sind, den deutlich kürzeren Weg über den
südlichen Teil der W. nehmen und von dort in den
südlichen Bogen des H. ring einfahren. Damit dürfte die
Verkehrsbelastung des südlichen Teils der W. und des
südlichen H. ring merklich höher sein als in dem von den
Gutachtern angenommenen Fall, daß der Weg durch das
Gewerbegebiet gewählt (und dann sinnvollerweise das
nächstgelegene Parkdeck 2 genutzt wird, das eine Befahrung des
südlichen H. ring entbehrlich macht).

32

Ein wesentlicher Mangel haftet dem Verkehrsgutachten ferner
insoweit an, als es sich auf den Besucherverkehr des Großkinos
und der Gastronomie beschränkt und unter Einrechnung von
Kompensationseffekten für die Abendstunden eine Besucherzahl
von ca. 6.800 Personen (3.800 Kino-, 3.000 Gastronomiebesucher
= ca. 2.200 Kfz) prognostiziert (S. 6 des Gutachtens). Den
Fahrzeugverkehr, der auf die Besucher der ebenfalls
genehmigten 24 Bowlingbahnen und die Mitarbeiter der
verschiedenen Einrichtungen entfällt, läßt das
Verkehrsgutachten demgegenüber außer Ansatz. Geht man,
jedenfalls für Samstagabende, von einem mehrschichtigen
Spielbetrieb auf den Bowlingbahnen aus, dürften - trotz
gewisser Kompensationseffekte mit Kino- und
Gastronomiebesuchern - mehrere 100 Besucher der Bowlingbahnen
anzunehmen sein. Da durch das Neubauvorhaben - so die Angaben
des Geschäftsführers des R. -R. -Zentrums im Ortstermin -
ca. 350 neue Stellen geschaffen werden sollen und die
Arbeitszeit der meisten Beschäftigten die Abend- und Nachtzeit
umfassen dürfte, sind auch insoweit entsprechende
Fahrzeugbewegungen, die von der Größenordnung her nicht
vernachlässigt werden können, in die Berechnung
einzustellen.

33

Bereits wegen der im Ausgangspunkt zu gering veranschlagten
KFZ-Mengen dürften auch die im Schallschutzgutachten
ermittelten Lärmwerte zu niedrig ausgefallen sein.

34

bb) Das Schallschutzgutachten leidet ferner unter weiteren
- sich auch bei summarischer Prüfung aufdrängenden - Mängeln
bei der Ermittlung und Bewertung der zu erwartenden
Lärmbelastung.

35

Dazu zählt beispielsweise die Annahme, der innerhalb der
Anlage entstehende Fahrzeugverkehr könne aus der Betrachtung
ausgeschieden werden, weil er sich wegen der Abschirmung durch
das Neubauvorhaben bzw. durch die Ausführung der Parkhäuser in
geschlossener Bauweise nicht auf die Umgebung auswirke und
daher nicht zur Schallpegelerhöhung beitrage. Diese Annahme
trifft eindeutig nicht zu. Wie bereits das dem Senat
vorliegende Kartenmaterial erkennen läßt und sich bei der
Augenscheinseinnahme im Ortstermin bestätigt hat, wird das
offene Parkdeck P 2, das Stellplätze für weit mehr als
1.000 Fahrzeuge aufweist, in Richtung auf das Haus der
Antragsteller zu 1. mit dem größten Teil seiner Fläche nicht
abgeschirmt. Es besteht vielmehr eine weitgehend ungehinderte
Sichtverbindung mit entsprechenden
Schallausbreitungsverhältnissen. Lediglich in Richtung auf das
Haus der Antragsteller zu 2. und die dortige Nachbarbebauung
könnte von einer nennenswerten Abschirmwirkung gesprochen
werden. Wegen der Auswirkungen auf die Antragsteller zu 1.
sind daher die von dem Parkdeck 2 ausgehenden Lärmbelastungen
(insbesondere Fahrgeräusche, Türenschlagen, Lachen, Zurufe
etc.) in die prognostische Lärmberechnung einzubeziehen.

36

In gleicher Weise fehlerhaft ist der gutachtliche
Ausgangspunkt, daß die Parkhäuser in geschlossener
Bauausführung errichtet würden und Lärmimmissionen insoweit
nicht entstehen könnten. Zwar liegt dem Senat die
Baugenehmigung für den Erweiterungsbau des Parkhauses 6 nicht
vor. Nach dem Ergebnis des Ortstermins ist jedoch sowohl
dieses Parkhaus als auch das auf zwei Ebenen unterhalb der
Kinogebäude, aber oberhalb der Erdoberfläche errichtete
Parkhaus halboffen ausgeführt worden. Die Parkhäuser sind
daher als Lärmquelle in die Berechnung einzustellen.

37

cc) Das Schallschutzgutachten ist ferner insoweit
unvollständig und damit zu beanstanden, als es weiteren
anlagebezogenen Lärm (z.B. durch Lüfteranlagen, durch
Schallaustritt - insbesondere bei warmer Witterung - über
Fenster und Türen, durch Terrassenbenutzung sowie durch
nächtliche Belieferungsvorgänge) unberücksichtigt läßt.

38

dd) Fehlerhaft erscheint dem Senat schließlich die
Berechnung der zu erwartenden Lärmpegelerhöhungen, die auf der
Grundlage der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) vom 12. Juni
1990 - BGBl. I S. 1036 - vorgenommen worden ist. Eine
unmittelbare Anwendung der Rechtsverordnung auf den
vorliegenden Fall scheidet aus, weil ihr Anwendungsbereich
sich gemäß § 1 Abs. 1 16. BImSchV auf den Lärmschutz im
Zusammenhang mit dem Bau oder der wesentlichen Änderung von
öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen
und Straßenbahnen beschränkt. Der Senat hält aber auch eine
entsprechende Anwendung der dort normierten
Berechnungsgrundsätze, insbesondere der in Anlage 1 zu § 3
vorgesehenen Anwendung eines Mittelungspegels für die
Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr), jedenfalls in einer
Fallgestaltung wie der vorliegenden, nicht für sachgerecht.

39

Insoweit können die von der Rechtsprechung im Zusammenhang
mit anlagebezogenem Lärm erarbeiteten Grundsätze herangezogen
werden. Hiernach erscheint eine schematische Mittelung von
Geräuschen in hohem Maße problematisch, wenn eine Anlage nicht
ein gleichmäßiges, von "herausragenden" Einzelgeräuschen nur
gelegentlich überlagertes Grundgeräusch ausstrahlt, sondern
von ihr - je nach Benutzung wechselnd - nach Art und Stärke
ganz unterschiedliche Geräusche ausgehen. Eine
Mittelungsmethode, wie sie verschiedene technische Regelwerke
vorsehen, verliert ihre Aussagefähigkeit für die Bewertung der
Zumutbarkeit von Lärm folglich um so mehr, je mehr es um die
Bewertung von Geräuschen geht, die von wechselnden Ereignissen
ausgehen und jeweils von ganz unterschiedlicher Art und Stärke
sind.

40

Vgl. statt vieler BVerwG, Urteil vom
19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, DVBl.
1989, 463 = NJW 1989, 1291, entschieden
zu Sportplatzlärm.

41

Das bereits erwähnte Verkehrsgutachten (Fassung 9/1997)
läßt erkennen, daß es aufgrund des Betriebskonzepts der
Beigeladenen - dieses sieht vor, daß die Abendvorstellungen in
sämtlichen 11 Kinosälen gegen 20.00 Uhr und die
Spätvorstellungen gegen 22.30 Uhr (bei jeweils nur geringfügig
voneinander abweichenden Anfangszeiten) beginnen - zu einer
deutlichen Verkehrsspitze zwischen 22.00 und 23.00 Uhr kommen
wird. Diese hat ihre Ursache darin, daß der Abfahrtsverkehr
der Abendvorstellungen mit dem Zufahrtsverkehr der
Spätvorstellungen zusammentrifft. Eine zweite, wenngleich
geringere, Verkehrsspitze erwartet das Gutachten zwischen 0.00
und 1.00 Uhr, bedingt durch den Abfahrtsverkehr der
Spätvorstellungen. Zeiten nach 2.00 Uhr sind demgegenüber kaum
immissionsrelevant. Dem Umstand, daß der hier zu betrachtende
Fahrzeuglärm nur zu bestimmten Zeiten, dann aber massiv
auftritt, wird es nicht gerecht, wenn die Lärmwerte über einen
Zeitraum von 8 Stunden gemittelt werden und unter Einbeziehung
der ruhigen Stunden zwischen 2.00 und 6.00 Uhr eine
rechnerisch moderate (durchschnittliche) Lärmbelastung
errechnet wird.

42

Da die 16. BImSchV, wie bereits erwähnt, vorliegend nicht
einschlägig ist und sonstige technische Regelwerke wie TA-
Lärm, DIN 18005, VDI 2058 oder die Freizeitlärm-Richtlinie
keinen normativen Charakter haben, mithin die Gerichte
hinsichtlich der Festlegung von "Beurteilungs-", "Richt-" oder
"Orientierungswerten" nicht binden, ist die Zumutbarkeit von
Verkehrsgeräuschen stets anhand einer umfassenden Würdigung
aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen
Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 33-35.83 -, DVBl. 1987, 907 = NJW
1987, 2886; BVerwG, Urteil vom
18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -,
DVBl. 1991, 442 = NVwZ 1991, 881;
OVG NW, Urteil vom 10. September 1993
- 7 A 2544/92 -; BVerwG, Urteil vom
20. Oktober 1989 - 4 C 12.87 -
BVerwGE 84, 31 = NJW 1990, 925.

44

Die Betrachtung der hier maßgeblichen Umstände ergibt auch
unter Berücksichtigung der im summarischen Verfahren gegebenen
Erkenntnismöglichkeiten, daß das allgemeine Wohngebiet, dem
die Hausgrundstücke der Antragsteller angehören, in
erheblicher Weise lärmvorbelastet ist. Allein unter
Berücksichtigung des Lärms der in etwa 200 m Entfernung
verlaufenden BAB A 40 und des - wenngleich in den Abendstunden
geringen - Stadtteil- und anlagebezogenen Kfz-Verkehrs gelangt
der Lärmgutachter für das Haus M. -H. bach-Straße 194 zu
nächtlichen Ist-Pegelwerten zwischen 57,4 db(A) und 58,4 db(A)
- je nach Geschoßhöhe -. Nur ein geringer Teil der
Vorbelastung dürfte dabei aus nächtlichem Besucherverkehr der
wenigen bereits heute auf dem Gelände des R. -R. -
Zentrums befindlichen Gastronomiebetriebe und der Spielhalle
resultieren. Eindeutiger Hauptemittent ist die Autobahn (siehe
Zusammenfassung des Schallschutzgutachtens). Diese erzeugt im
wesentlichen ein starkes Grundrauschen, aus dem
Einzelgeräusche kaum hervorragen. Demgegenüber ist davon
auszugehen, daß die von dem Verkehrsgutachter angenommene
Steigerung der Verkehrsfrequenz in der Zeit von 22.00 bis
23.00 Uhr (ca 250 zusätzliche Fahrzeuge in der M. -H. bach-
Straße und ca. 600 zusätzliche Fahrzeuge in der südlichen
W. ) und in der Zeit von 0.00 bis 1.00 Uhr (ca. 100
zusätzliche Fahrzeuge in der M. -H. -Straße und ca. 300
zusätzliche Fahrzeuge in der südlichen W. ) - diese
Zahlen sind nach den Ausführungen unter aa) noch zu erhöhen -
nicht nur ein rechnerisch erhebliches Belastungspotential
darstellt, sondern sich auch deshalb besonders belastend
auswirkt, weil eine Vielzahl herausragender Lärmereignisse zu
erwarten ist. Während sich der Verkehr auf der Bundesautobahn
in größerer Entfernung als eher gleichmäßig darstellt, spielen
sich die Fahrvorgänge im Zusammenhang mit dem Betrieb des
genehmigten Vorhabens " unmittelbar vor der Haustür" der
Antragsteller zeitlich konzentriert und aperiodisch ab. Hinzu
kommt, daß ein Großteil des Publikums, zumindest was die Kino-
und Bowlingbahnbesucher angeht, sich aus überwiegend jungen
Leuten zusammensetzen wird. Diese neigen erfahrungsgemäß nicht
selten dazu, ihrer guten Laune nach dem Besuch einer
Vergnügungsstätte auch durch ihr Verhalten beim Betrieb eines
Kraftwagens Ausdruck zu verleihen (z.B. durch spektakuläre
Ampelstarts, Fahren in hohem Drehzahlbereich, übermäßige
Radiolautstärke bei offenen Fenstern oder offenem Verdeck,
unmotiviertes Hupen etc.). Die Gefahr, daß auf die Nachtruhe
der Anwohner nicht die erforderliche Rücksicht genommen werden
wird, ist daher nicht von der Hand zu weisen.

45

ee) Angesichts dessen, daß das Lärmschutzgutachten
teilweise in seinen Prämissen fehlerhaft oder unvollständig
ist, kommt den von ihm prognostizierten Pegelwertsteigerungen
von (nur) 1,6 bis 1,8 dB(A) - auf 59,2 bis 60,1 dB(A), je nach
Höhenlage des Geschosses - für das Haus M. -H. bach-
Straße 194 von vornherein nur begrenzte Aussagekraft zu. Denn
bei ordnungsgemäßer Berücksichtigung aller Lärmpotentiale und
deren stundengenauer Berechnung ohne Mittelungsmethode ergeben
sich mit Sicherheit wesentlich höhere Lärmpegel, vermutlich
deutlich über 60 dB(A). Die Lärmbelastung in den maßgeblichen
Nachtstunden läge damit weit über den in den technischen
Regelwerken vorgesehenen Richt-, Beurteilungs- oder
Grenzwerten für die Nachtzeit (TA-Lärm, VDI 2058 und
Freizeitlärm-Richtlinie: 40 dB(A), DIN 18005: 40/45 dB(A),
16. BImSchV: 49 dB(A)). Auch wenn insoweit berücksichtigt
wird, daß bereits eine ausgesprochen hohe Lärmvorbelastung der
fraglichen Wohngebiete besteht, dürfte eine durch das
genehmigte Vorhaben ausgelöste weitere beachtliche
Pegelerhöhung für die Anwohner unzumutbar sein. Insoweit gilt:
Je höher der durch die Vorbelastung bewirkte Ausgangspegel
ist, desto strenger ist jeglicher wahrnehmbare Lärmzuwachs zu
bewerten.

46

Vgl. OVG NW, Urteil vom 3. November
1988 - 11 A 2310/86 -.

47

Auch unabhängig von konkreten Schallpegeln und
Pegelerhöhungen hält der Senat die durch das genehmigte
Vorhaben für die Antragsteller drohenden Lärmauswirkungen
jedenfalls im Hinblick auf die spezifische Art des Lärms
(Kraftfahrzeuglärm in nächster Nähe der Antragsteller-
Grundstücke, ferner hervortretende Schallereignisse wie
Türenschlagen, Hupen, Rufen, Lachen etc.) und sein zeitlich
konzentriertes Auftreten während der besonders schutzwürdigen
Nachtzeit (vornehmlich zwischen 22.00 und 23.00 Uhr bzw. 0.00
und 1.00 Uhr) für baurechtlich unzumutbar. Die Nachtzeit dient
in besonderem Maße der Nachtruhe und Erholung mit der Folge,
daß jegliche potentiellen Störquellen entsprechend zu
gewichten sind. Auf eine ungestörte Nachtruhe können die
Anwohner sich erst ab 1.00 Uhr morgens einstellen. Zuvor
werden sie in zwei Schüben um ihre Ruhe gebracht. Wollen sie
schlafen, werden die Anwohner, darunter die Antragsteller, bis
1.00 Uhr nachts durch zweimaligen konzentrierten Zu-und
Abgangsverkehr zunächst am Einschlafen gehindert und später
aus dem ersten Schlaf gerissen. Diese nachhaltige Störung der
Nachtruhe durch zwei massiv auftretende Verkehrsspitzen läßt
sich wertend nicht durch einen Mittelungspegel einfangen. Sie
ist jedenfalls im Bereich der Grundstücke der Antragsteller
noch unmittelbar dem Vorhaben zuzurechnen und erweist dieses
als rücksichtslos.

48

ff) Die aufgezeigten Mängel der angegriffenen
Baugenehmigung werden nicht durch die zwischen dem
Antragsgegner und den Beigeladenen abgeschlossene
städtebauliche Vereinbarung vom 28. Januar 1998, die - wie die
Gutachten - Bestandteil der Baugenehmigung ist (vgl. Bedingung
Nr. 10), ausgeräumt. Insbesondere vermag die Vereinbarung in
der gegenwärtigen Fassung nicht sicherzustellen, daß eine
vorhabenbezogene, baurechtlich als rücksichtslos zu würdigende
Lärmbelastung für die Antragsteller unterbleibt. Die
vereinbarten Maßnahmen sind teilweise im Sinne einer
Lärmreduzierung ungeeignet, teilweise sind sie unbestimmt, so
daß sich ihre Eignung nicht beurteilen läßt.

49

Ungeeignet ist beispielsweise die Verpflichtung der
Beigeladenen, die Parkplätze P 3 und P 4 (diese liegen in
unmittelbarer Nähe der Wohngebäude der Antragsteller) ab
20.30 Uhr zu sperren. Die Antragsteller weisen zu Recht darauf
hin, daß eine Sperrung lange vor Beginn der Abendvorstellung
erfolgen müßte, wenn sie Wirkungen zeitigen sollte. Die
derzeitige Regelung würde lediglich das Parken von Besuchern
der Spätvorstellung ausschließen. Die Besucher der
Abendvorstellungen wären hingegen an einer Benutzung nicht
gehindert und würden in der Mehrzahl zwischen 22.00 und
23.00 Uhr, d.h. zur Zeit der absoluten Verkehrsspitze, die
Rückfahrt antreten. Besucher, die nach dem Kinobesuch noch in
der Gastronomie oder einer der Vergnügungsstätten verweilen,
würden den Parkplatz noch wesentlich später räumen und dadurch
Lärmwirkungen entfalten.

50

Unbestimmt sind die in der Vereinbarung enthaltenen
Regelungen über die Installierung stationärer
Verkehrsüberwachungsanlagen ("Starenkästen"). Der Vereinbarung
läßt sich weder entnehmen, an welchen Stellen die
Überwachungsanlagen aufgestellt werden sollen noch wer für den
Betrieb zuständig sein und insbesondere die Kosten tragen
soll. Damit bleibt unklar, ob von dieser Maßnahme ein
Lärmminderungseffekt erwartet werden kann.

51

Inhaltlich unbestimmt ist des weiteren die Vereinbarung,
daß die Antragsgegnerin für "verkehrsberuhigende Maßnahmen im
Umkreis des RRZ" einen Betrag von 100.000,- DM, zu dem die
Beigeladenen 50 % beitragen sollen, aufwenden soll. Es ist
auch nicht annähernd absehbar, welche Maßnahmen damit konkret
beabsichtigt sind und ob und ggfls. welche Auswirkungen sich
auf die Lärmbelastung der hier interessierenden Wohnbereiche
ergeben könnten.

52

Schließlich vermag auch die in der Vereinbarung übernommene
Verpflichtung der Beigeladenen, drei Monate nach
Inbetriebnahme des Kinocenters eine "weitere
Lärmschutzuntersuchung durchzuführen und alle durch die
Erweiterung gemäß geltenden Vorschriften notwendigen
Schallschutzmaßnahmen zu übernehmen", keine Gewähr dafür zu
bieten, daß die unter Nachbarrechtsgesichtspunkten
erforderlichen Schallschutzvorkehrungen durchgeführt werden.
Die Vereinbarung entbehrt insoweit klarer Konturen. Es ist
bereits nicht erkennbar, an welche Vorschriften die
Beteiligten gedacht haben. Im übrigen kommt diesem Punkt der
Vereinbarung aber nur deklaratorische Bedeutung zu. Denn es
ist selbstverständlich, daß Verpflichtungen aufgrund
bestehender Rechtsvorschriften erfüllt werden müssen.Insoweit
stellt die Vereinbarung lediglich eine Art "good will"-
Erklärung dar.

53

Ergänzend sei im vorliegenden Zusammenhang bemerkt, daß
auch der von dem Antragsgegner und den Beigeladenen
angestrebte unmittelbare Autobahnanschluß des R. -R. -
Zentrums unter rechtlichen Aspekten für das vorliegende
Verfahren bedeutungslos ist. Abgesehen davon, daß völlig
ungewiß ist, ob die Maßnahme, die nicht in die Zuständigkeit
des Antragsgegners fällt, überhaupt durchgeführt werden wird,
läßt sich erst recht die zeitliche Dimension einer
Verwirklichung nicht absehen. Im übrigen wäre ein direkter
Autobahnanschluß auch nicht gleichbedeutend mit einer
Verminderung des Lärmpotentials. Da ein Autobahnanschluß die
Attraktivität des Vorhabens erhöhen würde, wäre mit der
Anziehung zusätzlichen Verkehrs zu rechnen. Würde der von der
Autobahn kommende Verkehr in wesentlichem Umfang über den
südlichen Teil des H. ring geführt (etwa zu dem unter
dem Kinogebäuden befindlichen Parkhaus oder zum erweiterten
Parkhaus P 6), könnte sich gar eine Lärmzunahme ergeben.

54

4. Überwiegen damit die Interessen der Antragsteller an der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Anordnung der
aufschiebenden Wirkung, so hat der Senat gleichwohl die
aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen
die Baugenehmigung vom 5. März 1998 nicht in vollem Umfang,
sondern nur mit einer zeitlichen Einschränkung (nämlich für
die Zeit ab 1. Dezember 1998) angeordnet. Hierbei hat er sich
im Rahmen des ihm gesetzlich zukommenden Ermessens von
folgenden Überlegungen leiten lassen: Es erscheint nicht von
vornherein ausgeschlossen, daß im Zuge einer neuen
Baugenehmigung oder einer Nachtragsbaugenehmigung die
zusätzliche Lärmbelastung für die Antragsteller durch eine
Änderung der Bau- und Nutzungskonzeption oder durch geeignete
Maßgaben auf ein den Antragstellern zumutbares Maß
zurückgeführt wird. Zu denken ist beispielsweise an die
Errichtung von Lärmschutzwänden auf dem Parkdeck 2 und auf dem
Trennstreifen zwischen dem - im Eigentum der Beigeladenen
stehenden - H. ring und der M. -H. -Straße sowie an
verschiedene Verkehrslenkungsmaßnahmen bis hin zur zeitweisen
Teilsperrung des H. ring. Begleitet werden können diese
baulichen Maßnahmen evtl.von verkehrsberuhigenden (z.B.
Straßeneinbauten) bzw. verkehrsüberwachenden Maßnahmen (z.B.
"Starenkästen") im Bereich des R. -R. -Zentrums und der
angrenzenden Straßen, wie sie in dem städtebaulichen Vertrag
zwischen den Beigeladenen und der Antragsgegnerin vom
28. Januar 1998 bereits ansatzweise vorgesehen sind.
Schließlich kann auch eine Änderung des Betriebskonzepts
(weitere Entzerrung der Kinoanfangszeiten) dazu beitragen, daß
eine Lärmminderung erreicht wird. Auf diese Weise könnte ein
Teil des Besucherverkehrs bereits vor Einsetzen der besonders
sensiblen Nachtzeit abfließen. Eine abschließende Bewertung
- auch nur für ein Eilverfahren - ist mit diesen Andeutungen
nicht verbunden.

55

Ist demnach eine Verwirklichung des genehmigten Vorhabens
in baurechtlich zulässiger, insbesondere das Gebot der
Rücksichtnahme wahrender Weise zumindest nicht ausgeschlossen,
entspricht es weder dem Interesse der Beigeladenen noch dem
der Antragsteller, die sich nicht durch das Bauvorhaben als
solches, sondern durch dessen spätere Nutzung mit all ihren
Begleiterscheinungen in ihren Rechten beeinträchtigt sehen,
die aufschiebende Wirkung mit sofortiger Wirkung und damit der
Konsequenz einer sofortigen Stillegung des Vorhabens
anzuordnen. Insoweit war zu bedenken, daß den Beigeladenen
durch einen Baustopp ein erheblicher Schaden entstanden wäre,
ohne daß dem ein gleichwertiges Interesse der Antragsteller
gegenübergestanden hätte. Die Baufirmen hätten ihre Arbeit
einstellen müssen - nach Angaben des Geschäftsführers des
R. -R. -Zentrums sind derzeit mehrere 100 Bauarbeiter auf
der Baustelle beschäftigt -, und es hätte sich eine
Verzögerung des Fertigstellungstermins um ungewisse Zeit
ergeben. Angesichts des bereits investierten Kapitals - nach
Angaben des Geschäftsführers sind 80 Mio DM bereits verbaut
worden, weitere knapp 40 Mio DM sollen in die Endausbaustufe
fließen - wäre allein durch das Brachliegen der Baustelle ein
erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden. Darüber
hinaus hätten den Beigeladenen umfangreiche
Schadensersatzforderungen seitens der Betreiber des Großkinos,
der Bowlingbahnen und der Gastronomiebetriebe gedroht, falls
der Eröffnungstermin (vorgesehen ist der 10. Dezember 1998)
nicht eingehalten werden könnte. Auch eine Vielzahl bereits
abgeschlossener Arbeitsverträge mit Mitarbeitern wäre in
Gefahr geraten.

56

Der vom Senat als ermessensgerecht angesehene
Rechtsfolgenausspruch - Einsetzen der aufschiebenden Wirkung
der Widersprüche der Antragsteller (erst) ab 1. Dezember
1998 - ermöglicht es den Beigeladenen, die Ausbauarbeiten bis
zum Ablauf des 30. November 1998 zunächst wie geplant
weiterzuführen, und bis zu dem genannten Termin die Erteilung
einer dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot entsprechenden
neuen Baugenehmigung oder Nachtragsbaugenehmigung durch den
Antragsgegner zu erwirken. Sollte dies - aus welchen Gründen
auch immer - nicht gelingen, wären etwaige weitere
Ausbauarbeiten ab 1. Dezember 1998 zu unterlassen. Erst recht
dürfte, falls der Ausbau bis dahin beendet worden sein sollte,
eine Aufnahme des Betriebs nicht erfolgen. Die Beigeladenen
handeln auf eigenes Risiko, wenn sie von der Baugenehmigung
weiter Gebrauch machen, aber ein Versuch mißlingt, das
Vorhaben bis zur Aufnahme des Betriebs den berechtigten und
rechtlich geschützten Ansprüchen der Antragsteller auf
Rücksichtnahme anzupassen. Im Falle des Ergehens einer
Nachtragsbaugenehmigung , die bezüglich ihres sachlichen
Gehalts an die Ursprungsbaugenehmigung anknüpft und das
genehmigte Vorhaben zwar in Teilen ändert, aber nicht zugleich
als "aliud" erscheinen läßt,

57

vgl. hierzu OVG NW, Urteil vom 5.
Februar 1998 - 10 A 6361/95 -,

58

wäre gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 7 VwGO ein
Abänderungsverfahren wegen veränderter Umstände beim Gericht
der Hauptsache (d. h. beim Verwaltungsgericht, falls die Klage
noch nicht beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist)
einzuleiten, wenn die Fortsetzung der Bauarbeiten bzw. eine
Betriebsaufnahme beabsichtigt ist.

59

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 19. August
1991 - 7 B 2269/91 -.

60

Sollte eine neue Baugenehmigung mit wesentlich verändertem
Inhalt - etwa unter gleichzeitiger Aufhebung der bisherigen -
oder eine Nachtragsbaugenehmigung, die sich auf ein "aliud"
bezieht, erteilt werden, träte der Sache nach eine Erledigung
des vorliegenden Beschlusses ein. Der Durchführung eines
Verfahrens gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 7 VwGO
bedürfte es dann nicht, vielmehr müßten die Antragsteller
diese "neue" Genehmigung der beschriebenen Art zum Gegenstand
eines erneuten Antragsverfahrens machen.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162
Abs. 3 VwGO. Der Senat hat dem Antragsgegner die gesamten
Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen auferlegt, obwohl dem Antrag der
Antragsteller nur mit einer zeitlichen Einschränkung
stattgegeben worden ist. Die Kostenentscheidung rechtfertigt
sich daraus, daß die Antragsteller mit dem Kern ihres
Begehrens, die Betriebsaufnahme vorerst zu verhindern,
vollständig durchgedrungen sind. Es entsprach der Billigkeit,
daß die Beigeladenen, die einen Verfahrensantrag nicht
gestellt haben, ihre außergerichtlichen Kosten selbst
tragen.

62

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG. Sie berücksichtigt, daß der Streitwert nach
dem sich aus dem Antrag der Antragsteller für sie ergebenden
Bedeutung der Sache zu bestimmen ist. Unerheblich ist danach,
welche Bedeutung die Sache für den Antragsgegner oder gar die
Beigeladenen hat. Entsprechend ständiger Spruchpraxis der
Bausenate des beschließenden Gerichts wird der Streitwert bei
baurechtlichen Nachbarklagen regelmäßig einem Rahmen von 3.000
bis 30.000,- DM (für das Hauptsacheverfahren) entnommen und in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ggfls. entsprechend
herabgesetzt. Der vorgegebene Rahmen wird nur ausnahmsweise
und bei besonders hochwertigen Rechtsgütern bzw. besonders
gravierenden Schutzgutverletzungen überschritten.

63

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
30. Dezember 1997 - 10 E 1026/97 -.

64

Vorliegend ist der beschließende Senat für beide
Antragsteller von der regelmäßigen Streitwertobergrenze
ausgegangen und hat die sich ergebenden Beträge auf die Hälfte
reduziert, weil nur vorläufiger Rechtsschutz begehrt worden
ist.

65

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

66