Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-04, Aktenzeichen Ss 356/01 - 176 -
ECLI:DE:OLGK:2001:0904.SS356.01.176.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens
vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 50,00 DM
verurteilt. Zugleich hat es gegen sie ein Fahrverbot von 2 Monaten
verhängt.

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Nach den Feststellungen stieß die 70 jährige Angeklagte am
12.01.2001 gegen 11:25 Uhr beim Ausparken aus einer Parklücke mit
ihrem Pkw M. rückwärts gegen den auf der gegenüberliegenden
Straßenseite abgestellten Pkw der Zeugin P. Dabei wurde der vordere
linke Kotflügel am Fahrzeug der Zeugin P. eingedellt und verkratzt
(Sachschaden: 2.100,00 DM). Da die Angeklagte den Anstoß bemerkt
hatte, verließ sie ihr Fahrzeug und schaute sich das Fahrzeug der
Zeugin P. an, da sie mit einer Beschädigung rechnete. Infolge
mangelnder Sorgfalt entging ihr die ohne weiteres sichtbare
Beschädigung und sie verließ die Unfallstelle, ohne die
Feststellung ihrer Unfallbeteiligung zu ermöglichen.

4

Ausweislich der Urteilsgründe hat sich die Angeklagte dahin
eingelassen, sie habe gedacht, gegen die vordere Stoßstange des Pkw
der Zeugin P. geraten zu sein, habe an der Stoßstange jedoch keinen
Schaden gesehen; deshalb sei sie dann weiter gefahren.

5

Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das Amtsgericht u. a.
ausgeführt: "Nach der Einlassung der Angeklagten im Zusammenhang
mit den glaubhaften Bekundungen des Zeugen G. steht fest, dass die
Angeklagte das Fahrzeug der Zeugin P. nach dem Anstoß mit äußerster
Nachlässigkeit auf Schaden untersucht hat und bei Verlassen der
Unfallstelle billigend in Kauf nahm, ein beschädigtes Fahrzeug an
der Unfallstelle zurückzulassen, ohne die Feststellung ihrer
Unfallbeteiligung zu ermöglichen. Soweit entsprechend der
Einlassung der Angeklagten davon auszugehen ist, dass diese das
Fahrzeug nur von der Frontseite her auf Beschädigungen beschaut und
keine festgestellt hat, gab dies der Angeklagten keinen Anlass
davon auszugehen, dass tatsächlich auch keine Beschädigung
entstanden ist. Nach den Bekundungen des Zeugen G. konnte die
Angeklagte aufgrund der Unfallsituation in keiner Weise davon
ausgehen, dass der Schaden frontal am Fahrzeug der Zeugin P.
entstanden war. Hätte sie das Fahrzeug an der wahrscheinlichen
Anstoßstelle beschaut, wie es ihren Sorgfaltspflichten oblag, so
hätte sie die Beschädigung ohne weiteres festgestellt. Die
Angeklagte nahm durch ihre offenkundige Nachlässigkeit bewusst in
Kauf, ein beschädigtes Fahrzeug an der Unfallstelle zu
hinterlassen".

6

Die (Sprung-) Revision der Angeklagten rügt Verletzung
materiellen Rechts.

7

Die Revision hat (vorläufigen) Erfolg. Sie führt zur Aufhebung
des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das
Amtsgericht.

8

Die Gründe des angefochtenen Urteils sind zur inneren Tatseite
unvollständig.

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Für den subjektiven Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB ist Vorsatz
erforderlich, wobei bedingter genügt (Tröndle/Fischer, StGB, 50.
Aufl., § 142 Rn. 33 m. N.). Dieser muss sich auch darauf
erstrecken, dass es zu einem Unfall i. S. d. § 142 StGB gekommen
ist. Der Täter muss erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit
gerechnet haben, dass ein nicht ganz unerheblicher Schaden
entstanden ist (BayObLG zfs 90, 141; OLG Hamm zfs 97, 34 = DAR 97,
78 = NZV 97, 125 = NStZ-RR 97, 90 = VRS 93, 166; OLG Düsseldorf NZV
98, 383; Tröndle/Fischer a. a. O.).

10

Es reicht daher nicht aus, dass der Angeklagte die Entstehung
eines nicht unerheblichen Schadens hätte erkennen können und
müssen, denn damit ist nur Fahrlässigkeit erwiesen (BayObLG zfs 90,
141; Senatsentscheidung vom 15.04.1997 - Ss 165/97 -).

11

Allerdings schließt das Nichterkennen eines (Fremd-) Schadens
infolge nachlässiger Nachschau die Annahme bedingten Vorsatzes
nicht zwingend aus. Es können Umstände (z. B. heftiger Anprall,
Schaden am eigenen Fahrzeug u. a.) vorliegen, die beim Täter trotz
eines solchen Nichterkennens die Vorstellung begründen, es sei
möglicherweise ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden.
Solche Umstände bedürfen dann aber eingehender Darlegung und
Würdigung im tatgerichtlichen Urteil, um dem Revisionsgericht die
Nachprüfung zu ermöglichen, ob die aus ihnen gezogene
Schlussfolgerung auf bedingten Vorsatz des Täters frei von
Rechtsfehlern ist.

12

Solche Ausführungen lässt hier das angefochtene Urteil
vermissen. Für die Annahme des Amtsgerichts, die Angeklagte habe
keinen Anlass gehabt davon auszugehen, dass tatsächlich keine
Beschädigung entstanden sei, lässt sich den Urteilsgründen keine
nachvollziehbare Begründung entnehmen.

13

Für die neue Hauptverhandlung wird auf Folgendes hingewiesen:
Als Nebenstrafe darf das Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der
mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe
allein nicht erreicht werden kann. Im Falle einer Geldstrafe als
Hauptstrafe ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit daher zu
prüfen, ob nicht im Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe
ausreichend ist, um den Kraftfahrer zu warnen (Senatsentscheidung
vom 03.12.1991 - Ss 555/91 m. N. - = zfs 92, 67 = DAR 92, 152 = NZV
92, 159 = VRS 82, 335).