Landgericht Aurich (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-30, Aktenzeichen 5 O 547/05

Tenor

Der Antrag des Verfügungsklägers vom 11. 5. 2005 auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Verfügungskläger zutragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Verfügungskläger
wird gestattet, die Vollstreckung des Verfügungsbeklagten durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Verfügungskläger, ein anerkannt branchenübergreifender und
überregionaler Wettbewerbsverband, verlangt von dem Beklagten die
Unterlassung von vier Werbeaussagen, mit denen für die Durchführung
von Haaranalysen als medizinische Befunderhebung geworben wird.

2

Er behauptet unter Berufung auf wissenschaftliche Unterlagen,
die Haaranalyse könne die ihr zugeschriebenen Ziele nicht
erreichen.

3

Er beantragt,

4

dem Verfügungsbeklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für
jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise von Ordnungshaft
oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,

5

im geschäftlichen Verkehr für eine sogenannte
„Haaruntersuchung“ zu werben:

6

1.“Das Haar: Spiegel unserer Gesundheit“;

7

2. „Wenn wir unser Haar untersuchen, können wir, wie in
einem Tagebuch, das Stoffwechselgeschehen in unserem gesamten
Organismus zurückverfolgen. Wir erhalten nicht nur ein
„Standbild“, wie es in vergleichbarer Weise bei einer
Blutuntersuchung zu erwarten ist, sondern einen „Film“,
der ein länger dauerndes Stoffwechselgeschehen anschaulich
rekonstruiert: Unsere Ernährung, die Um-weltbelastung, der wir
ausgesetzt sind, unsere gesamte Lebensweise wird vor uns
ausgebreitet";

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3. „Die Haar-Mineralstoffanalytik ist daher ein
ausgezeichnetes Instrument zur Feststellung des aktuellen Status
bzw. der Vorsorgemedizin“;

9

4. „Wir alle wissen, daß es gar nicht möglich ist, allen
Gefahren aus dem Wege zu gehen, die unsere Gesundheit bedrohen.
Deshalb ist es umso wichtiger, den Ursachen auf die Spur zu kommen,
die für die oft verniedlichten
„Befind-lichkeitsstörungen“ verantwortlich sind. Diese
sind häufig ein Alarmsignal, das unser Organismus im Vorfeld einer
ernst zu nehmenden Erkrankung aussendet.“

10

Der Verfügungsbeklagte beantragt,

11

den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung
zurückzuweisen.

12

Er rechtfertigt ebenfalls unter Berufung auf wissenschaftliche
Unterlagen die beanstandeten Werbeaussagen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

Entscheidungsgründe

14

Die Verfügungsklage ist unbegründet, weil der Verfügungsanspruch
nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden ist. Die von beiden
Seiten vorgelegten wissenschaftlichen Unterlagen können ohne die
Hilfe eine Sachverständigen, der sie umfangreich erläutern müßte,
nicht ausgewertet werden.

15

Das geht zu Lasten des beweispflichtigen Verfügungsklägers, denn
es geht nicht um den Ausnahmefall (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 1391 mwN)
der therapeutischen Wirksamkeit von medizintechnischen Mitteln. Es
muß deshalb bei der regelmäßigen Beweislast des die Unterlassung
begehrenden Verfügungsklägers verbleiben.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert wird nach
der hier geltenden Rechtsprechung auf bis zu 13.000 €
festgesetzt (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, 946).

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