Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-01, Aktenzeichen 20 B 713/95.AK
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0901.20B713.95AK.00

Tenor

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auf 10.000,-- DM festgesetzt.
Der Beschlußausspruch soll den Beteiligten vorab fernmündlich bekanntgegeben
werden.

1

Gründe
Der Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage
OVG NW 20 D 30/95.AK gegen den
Planfeststellungsbeschluß der
Antragsgegnerin vom 16. Januar 1995
(53.5.8 - 4/90) anzuordnen,
ist zulässig. Er ist namentlich nicht erledigt, weil auf
seiten der Beigeladenen erwogen wird, das planfestgestellte
Vorhaben teilweise anders auszuführen. Die in Erwägung
gezogene Änderung stellt weder das Gesamtvorhaben zur
Diskussion noch würde, auch wenn die Überlegungen in eine
Planänderung umgemünzt werden sollten, die Rechtsbetroffenheit
der Antragsteller beeinflußt. Denn eine Änderung beträfe
lediglich die Streckenführung nördlich des O. bis
zur Endhaltestelle am G. ; hingegen soll der
Bauabschnitt von der heutigen Endhaltestelle B. bis
zum Bereich des Wohngrundstücks der Antragsteller (gegenüber
der Haltestelle K. ) in jedem Falle übereinstimmend
mit dem festgestellten Plan verwirklicht werden. Daß die
Haltestelle K. im Zuge einer etwaigen Planänderung
dauernd oder auch nur vorübergehend in eine Endhaltestelle
umgewandelt werden könnte, steht nicht in Rede und würde im
übrigen eine selbständig anfechtbare Planänderung
voraussetzen.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nicht
begründet. Die gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus. Das
in § 29 Abs. 6 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
zugrunde gelegte öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses, d.h. an der
alsbaldigen Realisierung des Vorhabens durch die Beigeladene,
überwiegt das Interesse der Antragsteller, von den Folgen der
Ausnutzung des Planfeststellungsbeschlusses bis zu dessen
endgültiger Überprüfung im Klageverfahren verschont zu
bleiben. Dies hat seinen Grund vor allem darin, daß die
Anfechtungsklage der Antragsteller (§ 42 Abs. 1 VwGO) bei der
im Rahmen des summarischen Verfahrens gebotenen Prüfung der
Sach- und Rechtslage voraussichtlich nicht zu der in der
Hauptsache beanspruchten Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses führen wird. Das Maß für die
Überprüfung der Sach- und Rechtslage richtet sich dabei
insbesondere daran aus, daß in Fällen wie hier die dem Senat
obliegende Entscheidung in der einen oder anderen Richtung
gleichermaßen geeignet ist, die Entscheidung der Hauptsache
faktisch weitgehend vorzuprägen.
Eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses, der
gegenüber den Antragstellern keine enteignungsrechtliche
Vorwirkung entfaltet, können die Antragsteller nicht
schlechthin, unter jedem denkbaren Gesichtspunkt, sondern nur
im Hinblick auf ihre eigenen Rechtspositionen und rechtlich
geschützten Belange verlangen. Unter diesem Blickwinkel ergibt
das Antrags- bzw. Klagevorbringen keine Anhaltspunkte von
Gewicht dafür, daß der Planfeststellungsbeschluß aus Gründen
rechtswidrig sein könnte, die eine Rechtsverletzung der
Antragsteller beinhalten und eine Aufhebung des Beschlusses
rechtfertigen.
Die Antragsteller können zunächst nichts daraus für sich
herleiten, daß die Genehmigung des planfestgestellten
Vorhabens nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG erst nach Erlaß des
Planfeststellungsbeschlusses erteilt worden ist. Beide
Rechtsakte - Vorhabengenehmigung und Planfeststellung - sind
hier erforderlich. Gemäß § 9 PBefG setzen der Bau, der Betrieb
und die Linienführung eines beabsichtigten Verkehrs mit
Straßenbahnen eine besondere, dem Unternehmer zu erteilende
öffentlich-rechtliche Gestattung voraus. Diese bedarf, soweit
Betriebsanlagen für Straßenbahnen gebaut werden sollen
- hierum handelt es sich vorliegend, vgl. § 4 Abs. 1 PBefG -,
der Ergänzung durch eine personenbeförderungsrechtliche
Planfeststellung, § 28 Abs. 1 Satz 1 PBefG. Wie § 28 Abs. 4
PBefG unzweideutig zu entnehmen ist, kann die Genehmigung nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG nur vor einem
Planfeststellungsbeschluß, wie er hier ergangen ist, oder
gleichzeitig mit seinem Erlaß ausgesprochen werden. Eine
spätere Erteilung ist weder vom Wortlaut noch vom Sinn dieser
Bestimmung gedeckt; sie führt zu einem Rechtsverstoß. Dies
erklärt sich ohne weiteres aus der Bedeutung der
Vorhabengenehmigung als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für das
Planfeststellungsverfahren: Die Genehmigung ist eine
eigenständige, im öffentlichen Personennahverkehr
schwerpunktmäßig auf die Belange des Verkehrs zielende
Regelung. Sie legt den Gegenstand des Unternehmens fest, der
seinerseits darüber entscheidet, ob ein
Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist.
Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. März
1974 - 4 C 42.73 -, Buchholz 442.40 § 6
LuftVG Nr. 6 (S. 24); Urteil vom
20. November 1987 - 4 C 39.84 -,
Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17
(S. 2) m.w.N., jeweils zum im
wesentlichen gleichgelagerten
Verhältnis von luftrechtlicher
Genehmigung und Planfeststellung nach
früherem Recht.
Der Fehler nachträglicher Genehmigungserteilung kann sich auf
die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses unter
verschiedenen Gesichtspunkten auswirken. Es ist vorliegend
indes nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, daß ein
aus der gesetzwidrigen Umkehrung der Stufenfolge der
Verwaltungsverfahren resultierender Rechtsmangel zugleich die
Rechtssphäre der Antragsteller berührt. Auf die Verletzung des
§ 28 Abs. 4 Satz 2 PBefG, die durch Nachholung der Genehmigung
nicht geheilt werden kann, können sich die Antragsteller nicht
berufen; dieser Bestimmung über das Verwaltungsverfahren kommt
für sich genommen keine von den materiellen Rechten der
Antragsteller gelöste drittschützende Wirkung zu.
Senatsurteil vom 29. Oktober 1987 - 20
AK 14/86 -, (amtlicher Umdruck S. 8).
Allerdings kann die nachträgliche Genehmigung zu einem
Abwägungsmangel im Planfeststellungsverfahren führen, in dem
die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten
Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der
Abwägung zu berücksichtigen sind (§ 28 Abs. 1 Satz 2 PBefG).
Namentlich die im Genehmigungsverfahren zu ermittelnden
öffentlichen Verkehrsinteressen (vgl. § 13 Abs. 2, 2a, § 13a
PBefG) müssen in die Abwägung eingehen; sie bilden einen Teil
des Abwägungsmaterials der Planfeststellung. Indessen ist auch
insoweit die Kontrolle begrenzt. Zum einen ist sie, wie
dargelegt, auf die Prüfung konzentriert, ob die Abwägung mit
Bezug auf rechtlich geschützte Positionen der Antragsteller
fehlerhaft ist. Zum anderen sind Mängel bei der Abwägung nur
erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind (§ 29 Abs. 8 Satz 1
PBefG). Nach diesen Maßstäben beachtliche Abwägungsmängel sind
nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht festzustellen. Es
spricht bei summarischer Prüfung nichts dafür, daß die
widerstreitenden Belange - vor allem die Verkehrsinteressen,
wie sie sich insbesondere in der Beurteilung von Bedarf und
Verkehrsauswirkungen widerspiegeln - bei vorhergehender oder
gleichzeitiger Genehmigung umfassender oder abweichend
ermittelt oder bewertet worden wären, als dies im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens der Fall gewesen ist. Auch die
Antragsteller machen dies nicht geltend. Ihnen geht es
vielmehr nach wie vor um die Lärmimmissionen aus dem Betrieb
der Stadtbahn im Bereich der Haltestelle K. und
die (vermeintlich) daraus resultierenden Beeinträchtigungen
ihrer Gesundheit und der Wohnruhe.
Den Bedenken gegen die Bewältigung der Körperschall- und
Erschütterungssituation in der ursprünglichen Fassung des
Planfeststellungsbeschlusses, die aus den diesbezüglichen
Angriffen der Antragsteller abzuleiten gewesen sein mögen, hat
die Planergänzung vom 28. Juli 1997 bei summarischer Prüfung
die Grundlage entzogen. Insoweit ist in der Rechtsprechung
geklärt, daß Planfeststellungsbeschlüsse grundsätzlich auch
noch während eines gerichtlichen Verfahrens geändert werden
dürfen, um nachträglich erkannte Rechtsmängel zu heilen. Dies
ergibt sich allgemein aus § 76 Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG) und findet sich für das Personenbeförderungsgesetz in
§ 29 Abs. 8 Satz 2 PBefG bestätigt.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Oktober
1991 - 7 B 65.91 -, Buchholz 451.22
AbfG Nr. 44 (S. 99 f.)
So liegen die Dinge hier, weil die Antragsgegnerin durch die
Planergänzung den Fehler beseitigt hat, der sich
möglicherweise daraus ergab, daß das Problem der Lärm- und
Erschütterungsbelastung der Antragsteller im ursprünglichen
Planfeststellungsbeschluß nicht ausreichend bewältigt worden
war, obwohl dies möglich und geboten war.
Gegen den Planfeststellungsbeschluß in der Fassung seiner
Ergänzung vom 28. Juli 1997 ist nichts Durchgreifendes zu
erinnern. Das von den Antragstellern aufgezeigte Problem der
auf ihrem Grundstück zu erwartenden Immissionen von
Körperschall und Erschütterungen ist aller Voraussicht nach
als gelöst anzusehen. Dabei ist nicht zu kritisieren, daß die
Antragsgegnerin diese Frage dadurch bewältigt hat, daß sie der
Beigeladenen den Einbau eines schwingungsisolierten Oberbaus
entsprechend dem Stand der Technik und die Einhaltung von
Grenzwerten für Körperschall und Erschütterungen aufgegeben
hat. Diese Auflage greift deutlich weiter als die - von den
Antragstellern geforderte - bloße Aktualisierung des schall-
und schwingungstechnischen Prognosegutachtens des
Ingenieurbüros U. vom 11. September 1991. Überdies
kommt die Antragsgegnerin damit der Empfehlung des Gutachters
nach, die seinerzeit prognostizierte teilweise Überschreitung
von Anhaltswerten durch einen schwingungsisolierten
Gleisoberbau entscheidend zu mindern (S. 66 f. des
Gutachtens); die entsprechende Auflage entspricht auch der
neuerlich bestätigten Einschätzung des Gutachters vom 11. Juli
1997, daß bei diesem Oberbau die von ihm zugrunde gelegten,
den festgesetzten Grenzwerten entsprechenden
Orientierungswerte eingehalten werden.
Die Höhe der festgesetzten Grenzwerte ist nicht zu
beanstanden. Was den Luftschall anlangt, sind die Grenzwerte
der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung
- 16. BImSchV) vom 12. Juni 1990, BGBl. I S. 1036,
verbindlich, wie die Planergänzung nochmals klarstellt. Daß
diese Werte eingehalten werden, weisen bereits die
Berechnungen des Prognosegutachtens des Ingenieurbüros
U. für den Immissionsort Querschnitt E/1 - E/1
(Grundstück K. ) aus. Davon geht auch der
Planfeststellungsbeschluß, dessen Bestandteil das
Prognosegutachten ist, aus (Abschnitt II Nr. 4.1.3, S. 44);
auch die Antragsteller bezweifeln dies nicht, zumal ihr Haus
etwa 21 m weiter von der planfestgestellten Trasse nach
Deckblatt P-BM-102 entfernt liegt als der begutachtete
Immissionsort und im Planfeststellungsbeschluß (S. 44, 59) die
Errichtung einer Schallschutzwand verbindlich vorgesehen und
seitens der Beigeladenen ausdrücklich zugesagt worden ist.
Hinsichtlich des Körperschalls und der Erschütterungen hat die
Antragsgegnerin - dem Prognosegutachten folgend - bereits im
ursprünglichen Planfeststellungsbeschluß erkannt, daß beim
oberirdischen Betrieb der Bahn mit Beeinträchtigungen durch
Erschütterungs- und Körperschallimmissionen zu rechnen ist,
die "im zulässigen Rahmen und zumutbaren Umfang zu halten"
sind (II. Nr. 4.1.3, S. 45 des Beschlusses). Den zumutbaren
Umfang dieser Immissionen hat sie durch die planergänzend
festgesetzten Grenzwerte konkretisiert. Dies ist im Ansatz
rechtlichen Zweifeln entzogen. Bindende numerische Vorgaben
darüber, welche Grenzwerte für Körperschall und
Erschütterungen einzuhalten sind, bestehen nämlich nicht.
Körperschall (im Sinne sekundären Luftschalls) unterfällt
insbesondere nicht der Regelung der 16. BImSchV. Das in §§ 41
ff. BImSchG normierte Lärmschutzsystem weist hinsichtlich der
durch den Schienenverkehr verursachten Erschütterungen und des
sekundären Luftschalls eine Lücke auf, die nur durch einen
Rückgriff auf § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG geschlossen
werden kann. Die Beurteilung der Zumutbarkeit bzw.
Unzumutbarkeit von Körperschall richtet sich daher nach den
Grundsätzen, die vor Inkrafttreten der 16. BImSchV von der
Rechtsprechung für die Beurteilung verkehrsbedingter
Immissionen entwickelt worden sind. Danach wird die
Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nutzung vor allem durch
den jeweiligen Gebietscharakter und durch die planerische und
tatsächliche Vorbelastung bestimmt.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Oktober
1995 - 11 B 100.95 -, Beschlußabdruck
S. 16.
Nach diesen Maßstäben liegt die den Antragstellern noch
zugemutete Lärm- und Erschütterungsbelastung aus dem
Bahnbetrieb nicht in einem Bereich, der ihre rechtlich
geschützten Belange beeinträchtigt. Die durch Art. 2 Abs. 2
und 14 Abs. 1 GG gezogene Grenze wird bei den festgesetzten
Werten offensichtlich bei weitem nicht erreicht. Die
verbleibenden, als abwägungserheblich zu berücksichtigenden
Immissionen sind den Antragstellern nicht offensichtlich
unzumutbar; es fehlt jeder greifbare Anhalt dafür, daß ihr
Interesse, auch von Auswirkungen in der festgesetzten
Größenordnung verschont zu bleiben, nicht im Rahmen gerechter
Abwägung mit den widerstreitenden öffentlichen Interessen
überwunden werden konnte.
Der Senat legt - ebenso wie der Gutachter und die
Antragsgegnerin in ihrer Planergänzung - dieser Bewertung
zugrunde, daß der DIN 4150 Teil 2 "Erschütterungen im
Bauwesen, Einwirkung auf Menschen in Gebäuden" auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Anhaltswerte für
die Zumutbarkeitsbeurteilung von Erschütterungen entnommen
werden können.
Vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 1987
- 20 AK 5/86 -; Senatsbeschluß vom
30. Januar 1986 - 20 B 2557/85 -.
Soweit es um Körperschall geht, hat sich die Planergänzung
offensichtlich an den in Teil 2 des Gutachtens U. vom
11. September 1991 (S. 10) in Anlehnung an die VDI-Richtlinie
2058 bezeichneten Werten orientiert. Die Begründung des
Gutachters hierzu, es komme wegen der kurzen Vorbeifahrtszeit
maßgeblich auf die Spitzenpegel der Einzelschallereignisse an,
ist plausibel, die daran anknüpfende Festsetzung der
Antragsgegnerin bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.
Der Senat hat gleichlautende Grenzwerte im vorbezeichneten
Urteil vom 3. Dezember 1987 (S. 12 f.) als ausreichend
anerkannt. Daß diese im Fall der Antragsteller nach Lage der
Dinge unzumutbar sein könnten - die Antragsgegnerin mithin
den ihr bei der Abwägung konkret zustehenden Spielraum
überschritten hätte -, ist jedenfalls nicht offensichtlich
(§ 29 Abs. 8 Satz 1 PBefG).
Soweit die Antragsteller die festgesetzten Werte unter
Bezugnahme auf "Lärmpegel" aus der zivilrechtlichen
Rechtsprechung für zu hoch erachten, ist dem entgegenzuhalten,
daß diese Werte den Luftschall betreffen, für den hier - wie
oben dargelegt - allein die 16. BImSchV maßgeblich ist.
Deshalb bedarf keiner Erörterung, ob und inwieweit Werte, die
für die privatrechtliche Nachbarschaftsbeziehung entwickelt
worden sind, auf die Beurteilung der Zumutbarkeit von
Vorhaben, die dem öffentlichen Interesse dienen, übertragbar
sind. Nicht zu beanstanden ist weiter, daß Grenzwerte
lediglich für die Innenwohnnutzung festgelegt sind.
Körperschall und Erschütterungen wirken sich nachteilig
vornehmlich während des Aufenthalts in Räumen aus. Für den
Außenwohnbereich sind sie dagegen in der zu erwartenden
Größenordnung von zu vernachlässigender Bedeutung.
Schließlich spricht derzeit nichts dafür, daß die in der
Planergänzung festgesetzten Werte unrealistisch niedrig sind.
Das Ingenieurbüro U. geht in seiner ergänzenden
Stellungnahme vom 11. Juli 1997 davon aus, daß die Grenzwerte
beim Einbau des jetzt obligatorischen schwingungsisolierten
Oberbaus eingehalten werden. Dies ist von den Antragstellern
nicht substantiiert angegriffen worden. Soweit sich im
Hinblick auf etwa verbleibende prognostische Unsicherheiten
über die einhaltbaren Werte - die auferlegte
Nachweisverpflichtung durch Kontrollmessungen könnte in diesem
Sinne zu deuten sein - als notwendig erweisen sollte, daß in
den Planfeststellungsbeschluß ein Vorbehalt der Planergänzung
hätte aufgenommen werden müssen, so ergäbe sich auch daraus
kein zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führender
Mangel; dies ließe sich nachholen, ohne daß dadurch die
Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt
berührt würde.
Auch die weiteren Einwendungen der Antragsteller führen nicht
zum Erfolg des Aussetzungsantrags. Dies gilt insbesondere für
ihre Angriffe gegen die prognostizierte Lärm- und
Abgasentwicklung aufgrund des Kreuzens der Stadtbahn mit der
M. . Es mag dahinstehen, ob die Antragsteller
mit dieser Frage, die sie erstmals mit Schriftsatz vom
13. März 1995 (im Verfahren zur Hauptsache OVG NW 20 D
30/95.AK) aufgeworfen haben, bereits ausgeschlossen sind. Denn
ihre Rüge einer unzureichenden Prognose der Lärm- und
Abgasentwicklung greift in der Sache nicht durch. Abgesehen
davon, daß die Antragsteller den Bezug eines etwaigen Mangels
zu eigenen Rechten nicht thematisieren, beruht die Einwendung
auf falschen Voraussetzungen, was die Antragsgegnerin in den
Schriftsätzen vom 5. April und 11. Juli 1995 im einzelnen
dargetan hat. Daß die Antragsteller die Erhebungen und
Einschätzungen der Antragsgegnerin und die Grundlagen des IVV-
Verkehrsgutachtens bezweifeln, stellt die dem
Planfeststellungsbeschluß zugrundeliegende Prognose nicht in
einer Weise in Frage, die eine Aussetzung der Vollziehung
rechtfertigte. Entscheidungserheblich ist ohnehin nicht, ob
sich die Prognose als richtig erweist, sondern vielmehr die
Frage, ob die Prognose mit den bei Erlaß des
Planfeststellungsbeschlusses zur Verfügung stehenden
Erkenntnismitteln unter Berücksichtigung aller für sie
erheblichen Umstände einwandfrei gestellt worden ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978
- 4 C 79.76 u.a. -, BVerwGE 56, 111
(121).
Für den angegriffenen Planfeststellungsbeschluß kann dies
nicht allein deshalb verneint werden, weil die Antragsteller
den tragenden behördlichen Erwägungen ihre persönlichen
Annahmen und subjektiven Befürchtungen entgegenstellen, so daß
insoweit offensichtliche und kausale Fehler zu verneinen sind.
Auch die von den Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage
unabhängige Interessenabwägung fällt zugunsten der
Beigeladenen - und damit zu Lasten der Antragsteller - aus.
Das vom Senat im Hinweis vom 12. Juni 1997 aufgegriffene
Bedenken, daß ein Vorhabenträger vor Erteilung der Genehmigung
nach § 9 PBefG nicht mit dem Bau beginnen darf und ihm deshalb
ein rechtlich beachtliches Interesse an der sofortigen
Ausnutzung des Planfeststellungsbeschlusses fehlt,
vgl. Senatsbeschluß vom 20. Februar
1987 - 20 D 55/86 -, VRS Bd. 72, 467 =
StädteT 1987, 344,
ist mit Erteilung der Genehmigung vom 8. August 1997
ausgeräumt. Die Genehmigung ist im vorliegenden Verfahren
beachtlich. Sie erlaubt der Beigeladenen vollziehbar die
Durchführung des Vorhabens. Dies gilt hier trotz des Umstands,
daß die Antragsteller gegen die Genehmigung (vorsorglich)
Widerspruch eingelegt haben. Dieser Widerspruch hat keine
aufschiebende Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO. Abgesehen
von der Frage, ob Genehmigungen nach § 9 PBefG überhaupt von
privaten Dritten angefochten werden können,
verneinend für die Genehmigung nach
§ 13 PBefG: BVerwG, Beschluß vom
20. Dezember 1989 - 7 B 188.89 -,
Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 32,
scheidet eine Anfechtung jedenfalls von vornherein aus, weil
sich die Genehmigung auf ein planfestzustellendes Vorhaben
bezieht. Der Vorhabenträger darf die ihm erteilte Genehmigung
für sich allein nicht ausnutzen. Erst der
Planfeststellungsbeschluß wirkt auf den Rechtskreis der
übrigen Betroffenen ein; allein er regelt rechtsgestaltend
alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger
des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen (vgl. § 75
Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Eine Bindung an die Genehmigung besteht
dabei, wie aus dem obligatorischen Vorbehalt nach § 28 Abs. 4
Satz 1 PBefG zu folgern ist, in keiner Hinsicht. Auch die
Antragsteller sind demnach auf die Anfechtung des
Planfeststellungsbeschlusses beschränkt.
Die öffentlichen Interessen an der Realisierung des Vorhabens
überwiegen auch ansonsten die Interessen der Antragsteller.
Ihren privaten Interessen steht namentlich das von der
Beigeladenen wahrgenommene, erhebliche Allgemeininteresse
daran gegenüber, durch zügige Realisierung des Vorhabens und
die damit verbundene Verbesserung der Situation im
öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig zur Bewältigung der
Verkehrsprobleme im Stadtbereich beizutragen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Die auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG beruhende
Streitwertfestsetzung entspricht der Hälfte des im
Streitwertkatalog vorgeschlagenen Wertes für Klagen
drittbetroffener Privater gegen Planungsentscheidungen wegen
"sonstiger Beeinträchtigungen" (vgl. DVBl. 1991, 1239, 1240
= DVBl. 1996, 605, II. Nrn. 33.3, 1.2.2).
Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

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