Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-15, Aktenzeichen 7 B 1823/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1115.7B1823.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Minden unter dem
Aktenzeichen 1 K 1445/05 anhängigen Klage der Antragsteller gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 29. Juni 2005 zur Errichtung eines Stadions für den SC Q.
auf dem Grundstück Gemarkung T. O. , Flur 2, Flurstück 1324 (Q1. Straße 89 in
Q. ) wird angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens erster Instanz
und zweiter Instanz je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils
selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der zulässige Antrag ist begründet.

4

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29. Juni 2005 zur Errichtung
eines Stadions für den SC Q. auf dem Grundstück Gemarkung T. O. ,
Flur 2, Flurstück 1324 (Q1. Straße 89 in Q. ) ist mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit mit nachbarschützenden Rechten des Bauplanungsrechts zu
Ungunsten der Antragsteller nicht vereinbar und darüber hinaus hinsichtlich
nachbarrelevanter Umstände unbestimmt.

5

Die Vereinbarkeit der Baugenehmigung vom 29. Juni 2005 mit
nachbarschützenden Rechten der Antragsteller beurteilt sich hier auf Grundlage des
von § 35 Abs. 3 BauGB umfassten Gebots der Rücksichtnahme. Entgegen der
Ansicht des Antragsgegners und der Beigeladenen ergibt sich die Zulässigkeit des
Vorhabens nicht nach Maßgabe der Festsetzungen des Bebauungsplans SN 250
- "Zentralstadion" - der Stadt Q. iVm § 30 Abs. 1 BauGB. Zwar ist im Verfahren
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber einer einem Dritten erteilten
Baugenehmigung grundsätzlich von der Wirksamkeit des der Baugenehmigung
zugrundeliegenden Bebauungsplans auszugehen. Hier gilt jedoch
- ausnahmsweise - etwas anderes, da der Bebauungsplan an offensichtlichen
Mängeln leidet, die zu seiner Unwirksamkeit führen. Der Bebauungsplan leidet
jedenfalls an durchgreifenden Abwägungsmängeln.

6

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stehen.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet.

7

Der Rat der Stadt Q. hat nicht alle erheblichen Belange mit dem ihnen
jeweils zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt. Zu den
abwägungsbeachtlichen Umständen gehörte namentlich die Frage, ob und wo die
Stellplätze angelegt werden können, die das im Bebauungsplangebiet vorgesehene
Vorhaben erfordert. Der Rat hatte bei seinen Erwägungen von dem Vorhaben
auszugehen, das er ermöglichen wollte und dessen Zulässigkeit sich auf Grundlage
der Bebauungsplanfestsetzungen ergibt. Der Bebauungsplan zielt u. a. darauf, für
den SC Q. ein auch für den (mittlerweile eingetretenen) Fall des Aufstiegs in die
2. Fußball-Bundesliga geeignetes Fußballstadion bereit zu halten (vgl.
Bebauungsplanbegründung S. 4). Zwar hat der Rat in seine Erwägungen eingestellt,
dass das Fußballstadion in mehreren Ausbaustufen errichtet werden könne (S. 13
der Bebauungsplanbegründung). Die städtebauliche Rechtfertigung der
Bebauungsplanung hat der Rat jedoch in dem Erfordernis gesehen, ein Stadion für
15.000 Besucher zu errichten. Der Bebauungsplan eröffnet dementsprechend schon
jetzt die Möglichkeit, ein Stadion mit einer - hier für den Spielbetrieb nach Angaben
der Beteiligten erforderlichen - Zahl von 15.000 Zuschauerplätzen zu errichten.
Dementsprechend sind die im Bebauungsplanverfahren berücksichtigten Gutachten
(Verkehrsgutachten, Bebauungsplanbegründung S. 18, Lärmschutzgutachten,
Bebauungsplanbegründung S. 21) sowie auch die Erwägungen zur Sicherung des
Stellplatzbedarfs (Bebauungsplanbegründung S. 13) an einem mit maximal
15.000 Zuschauern ausgelasteten Stadion ausgerichtet.

8

Ob und wo (und mit welchen Konsequenzen für die Verkehrsbewältigung) die für
ein Stadion mit 15.000 Zuschauerplätzen erforderlichen Stellplätze angelegt werden
können, ist indessen eine ungelöste Frage geblieben. S. 5 ff. der zur Sitzung des
Rates der Stadt Q. am 16. Juni 2005, in der der Satzungsbeschluss gefasst
worden ist, vorgelegten Beschlussvorlage 171/05 ist ebenso wenig wie der
Bebauungsplanbegründung (vgl. Nr. 7.3 der Bebauungsplanbegründung) zu
entnehmen, wie der Stellplatzbedarf tatsächlich befriedigt werden kann. Ungeachtet
der von den Antragstellern vertieften Problematik, ob der Stellplatzbedarf fehlerfrei
prognostiziert worden ist, ist selbst die Anlage der vom Rat als erforderlich
angesehenen 4.000 Stellplätze nicht gesichert. Der Rat hielt es für ausreichend,
"zunächst bei laufendem Betrieb zu schauen, wie sich die Zuschauerzahlen (und
damit die Stellplatzsituation) entwickeln und ab welcher Zuschauerzahl tatsächlich
auf die bestehenden Stellplätze auf dem Betriebsgelände der Firma X. O1.
zurückgegriffen werden muss". Dieses Procedere begründet im Ergebnis jedenfalls
deshalb einen Abwägungsmangel, weil selbst auf die Stellplätze der Firma X.
O1. nicht sicher zurückgegriffen werden kann. Diese Firma hat mit Schreiben
vom 31. Mai 2005 nicht etwa vorbehaltlos, sondern nur "grundsätzlich" ihre
Bereitschaft erklärt, ihre Parkplätze bei Spitzenspielen zur Verfügung zu stellen; sie
hat ihre Erklärung zudem mit dem Zusatz versehen, die Erklärung gelte (nur) bis auf
Widerruf. Eine Erklärung weitergehenden Inhalts hat - wie vorsorglich angemerkt
sei - auch die Firma G. nicht abgegeben (vgl. deren Schreiben vom 25. Mai 2005).
Dementsprechend haben die Firmen einer zur rechtlichen Absicherung der
Stellplätze erforderlichen Baulasteintragung ausweislich Seite 5 der
Beschlussvorlage 0171/05 nicht zugestimmt. Dass selbst bei gutem Willen der
genannten Firmen eine Nutzung der Firmenstellplätze von vornherein nicht in
Betracht kommen dürfte, wenn die Stellplätze von diesen Firmen selbst benötigt
werden, also während ihrer Geschäftszeiten, haben die Antragsteller zutreffend
angemerkt.

9

Der Rat der Stadt Q. durfte die Klärung der Frage, ob und wo die
erforderlichen Stellplätze angelegt werden können, nicht offen lassen. Die Gemeinde
darf zwar von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand
nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der
Verwirklichung der Planung sichergestellt ist.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994
- 4 NB 25.94 -, Buchholz 406.11 § 1 Nr. 75 = BRS 56
Nr. 6; Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 CN 7.97 -,
BauR 1999, 359 = BRS 60 Nr. 52.

11

Von einer Sicherung in diesem Sinne kann jedoch keine Rede sein. Dass die
Stellplatzproblematik offengeblieben ist, ergibt sich mit aller Deutlichkeit
beispielsweise aus S. 8 der Beschlussvorlage 0171/05: "Da der volle
Stellplatznachweis für 15.000 Besucher zurzeit nicht erbracht werden kann, besteht
bauordnungsrechtlich nur die Möglichkeit, eine Grundgenehmigung mit begrenzter
Besucherzahl zu erteilen. ..." Dass die mit der Baugenehmigung vom 29. Juni 2005
beabsichtigte Nutzungsbeschränkung auf 6.000 Besucher, "allein der verbindlichen
Regelung des weitergehenden Stellplatzbedarfs geschuldet ist", hat der
Antragsgegner im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes mit Schriftsatz vom 24. August 2005, S. 8 im Ergebnis bestätigt.

12

Der Abwägungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 3 BauGB erheblich und
erfasst den Bebauungsplan insgesamt.

13

Vorsorglich merkt der Senat an, dass der Bebauungsplan an weiteren Mängeln
leiden dürfte. So spricht beispielsweise einiges dafür, dass die Erwägungen des
Rates der Stadt Q. auch insoweit nicht abwägungsfehlerfrei sind, als eine
ordnungsgemäße Erschließung des Fußballstadions nicht gesichert sein dürfte. Der
Rat hat sich im wesentlichen auf das Gutachten von H. und T1. vom 22. April
2004 und das Ergänzungsgutachten vom 5. Juli 2004 gestützt
(Bebauungsplanbegründung S. 19). Diese Gutachten legen offen, von welchen
Voraussetzungen sie ausgehen; diese Voraussetzungen sind jedoch teilweise nicht
gegeben. Im Gutachten vom 22. April 2002 heißt es auf S. 5, "bei den
Leistungsfähigkeitsuntersuchungen wird vorausgesetzt, dass Zu- und Abfluss des
Stadionverkehrs außerhalb der Spitzenverkehrszeiten, d. h. z. B. an Werktagen nicht
zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr, stattfinden." Ob die Gutachter auch Samstage
als Werktage ansehen, in denen sie Spitzenverkehrszeiten im Sinne des Gutachtens
zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr annehmen, kann dahinstehen. Jedenfalls an
anderen Werktagen ist die von den Gutachtern benannte Voraussetzung nicht
gegeben, denn Fußballspiele der 2. Fußball- Bundesliga finden auch montags bis
freitags in einer Zeit statt, die erheblichen Zufahrtsverkehr in der Zeit vor 18.00 Uhr
erwarten lassen. Beispielsweise hat der SC Q. in der laufenden
Bundesligasaison folgende Heimspiele (gehabt), die nicht auf das Wochenende
entfallen: 21.9. (Mittwoch, Beginn 17.30 Uhr); 21.10. (Freitag, Beginn 19.00 Uhr);
18.11.2005 (Freitag, Beginn 19.00 Uhr); 19.12.2005 (Montag, Beginn 20.15
Uhr).

14

Vgl. www.Bundesliga.de/Termine/.

15

Es gibt darüberhinaus Bedenken an der Verwertbarkeit der Gutachten, denen
gegebenenfalls im Klageverfahren weiter nachzugehen sein wird. Obwohl den Gutachtern
konkrete Angaben zur vorhandenen Verkehrsstärke der einzelnen Verkehrsströme an den
relevanten Knotenpunkten nicht vorlagen, haben sie auf Grundlage einer Abschätzung die
Leistungsfähigkeit der Verkehrswege mit Gutachten vom 22. April 2004 untersucht. Sie
haben ihre Prüfung jedoch darauf beschränkt "ob diese (die Kapazität) nach den allgemeinen
Erkenntnissen zum Verkehrsaufkommen außerhalb der Spitzenverkehrszeiten ausreicht (S. 5
des Gutachtens vom 22. April 2004)." Im Ergänzungsgutachten vom 5. Juli 2004 haben sich
die Gutachter zwar dann auch Aussagen zur Leistungsfähigkeit des Straßennetzes während
des Spitzenverkehrs an Werktagen und an Sonntagen zugewandt. Für den werktäglichen
Spitzenverkehr wurden ihnen jedoch nur Zahlen über die Verkehrsbelastung an den
Autobahnanschlüssen A 33 T. O. und A 33 F. zur Verfügung gestellt (S. 4 des
Gutachtens). Dennoch verhält sich das Gutachten auch zu anderen Verkehrsknotenpunkten
bezüglich ihrer werktäglichen Belastung, ohne dass sich hieraus etwas zugunsten der
Bebauungsplanung ergeben würde (vgl. S. 10 des Gutachtens vom 5. Juli 2004, zum
Verkehrsknotenpunkt Heinz-O1. -Ring/N.------straße / O2. Straße): "Eine Anreise zu
Spitzenspielen während des werktäglichen Spitzenverkehrs ist nicht möglich". Dieselbe
Aussage trifft das Gutachten für den Verkehrsknotenpunkt Heinz-O1. -Ring/Q1.
Straße/F1. Straße. Die Bebauungsplanbegründung nennt zwar vom Gutachter genannte
erforderliche Maßnahmen, die zur Verbesserung der Verkehrsqualität durchgeführt werden
müssten. Ob unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen eine ausreichende Verkehrsqualität
auch in werktäglichen Spitzenverkehrszeiten erreicht werden kann, geht aus den
berücksichtigten Verkehrsgutachten jedoch nicht hervor. Darüber hinaus sind die in der
Bebauungsplanbegründung genannten Maßnahmen nicht durchweg gesichert. Eine
tatsächliche Sicherung geht auch nicht aus den vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom
24. August 2005 überreichten Vermerk vom 17. August 2005 ("Verkehrsregelung zum und
vom Zentralstadion") hervor. Vielmehr ist dort ausgeführt, die Polizei werde die Q1.
Straße zu Spielbeginn und Spielende je nach Bedarf des in Einzelfällen zu erwartenden
Fußgänger- und Radfahreraufkommens eventuell kurzfristig sperren; eine solche Lösung
widerspricht jedoch den Ergebnissen des Verkehrsgutachtens. Ferner ist dargelegt, die
Situation solle zunächst beobachtet werden, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die
anfallenden Kosten (für eine Fußgängerbrücke bzw. eine Unterführung) seien in der
Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss bereits benannt. Aus der Aufführung eines
Kostenrahmens in einer Beschlussvorlage geht jedoch keine Sicherung der von den
Verkehrsgutachtern als erforderlich angesehenen Fußgängerüberführung hervor.

16

Die Unwirksamkeit des Bebauungsplans begründet entgegen der Annahme der
Antragsteller allerdings allein noch keinen Abwehranspruch gegen die Baugenehmigung. Die
Antragsteller leiten einen dahingehenden Anspruch daraus her, dass das Vorhaben nur auf
Grundlage einer Abwägung der betroffenen Belange, zu denen ihre eigenen Belange rechnen
würden, zulässig sei. Die Antragsteller stützen sich für ihre Ansicht auf die Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1 und
vom 11. August 2004 - 4 B 55.04 -, BauR 2005, 832. In den genannten Entscheidungen ging
es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich aus den Bestimmungen des
Baugesetzbuchs eine Pflicht zur Bebauungsplanung ergeben kann und dass einem im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich geplanten Bauvorhaben als öffentlicher Belang das
Erfordernis einer förmlichen Bebauungsplanung entgegenstehen kann. Das
Bundesverwaltungsgericht erörtert in diesen Entscheidungen jedoch nicht, ob dem privaten
Grundstückseigentümer gegenüber einem Bauvorhaben ein nachbarschützendes Abwehrrecht
allein wegen einer unterbliebenen Bebauungsplanung zustehen kann. Dies ist nach Ansicht
des Senats nicht der Fall. Der Private hat im Bebauungsplanverfahren lediglich ein
subjektives Recht darauf, dass seine Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend
"abgearbeitet" werden. Ob und mit welchem Ergebnis sich seine Belange in der Abwägung
durchsetzen, ist hingegen offen.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46; OVG NRW, Beschluss
vom 8. Juli 2001 - 7 B 870/01 -.

18

Den Antragstellern steht jedoch deshalb gegenüber dem Vorhaben der
Beigeladenen ein nachbarliches Abwehrrecht zu, weil es zu ihren Lasten mit dem
von § 35 Abs. 3 BauGB umfassten Gebot der Rücksichtnahme nicht vereinbar ist.

19

Das Vorhaben der Beigeladenen soll im bauplanungsrechtlichen Außenbereich
verwirklicht werden. Ausweislich der in den Akten befindlichen Karten und Pläne liegt
das Gebiet, dessen Bebauung beabsichtigt ist, in einem Bereich, der bislang baulich
nicht genutzt wird. Die Bebauungsplanbegründung bestätigt, dass der überplante
Bereich bislang als Ackerfläche genutzt wird (Bebauungsplanbegründung S. 31). Die
umliegende Bebauung entfaltet nicht eine derartige prägende Wirkung, dass ein das
Vorhabengrundstück erfassender Bebauungszusammenhang angenommen werden
könnte. Der Antragsgegner nimmt vielmehr sogar an, dass die Bebauung südlich der
Q1. Straße, westlich der Strasse B. dem Außenbereich zuzuordnen ist.
Die Beigeladene teilt diese Ansicht, und verweist hierzu mit Schriftsatz vom
4. November 2005 auf das im Verfahren 1 K 1008/84 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 6. November 1984 und den hierzu ergangenen
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
16. Oktober 1985 - 11 A 2631/84 -. Für diese Ansicht streitet die relativ geringe Zahl
dort errichteter Wohnhäuser. Zudem dürfte die Q1. Straße trennende Wirkung
haben. Das nördlich der Q1. Straße und östlich der Straße B. gelegene
Möbelhaus G. ist bei diesen Gegebenheiten allenfalls Abschluss eines etwaig
weiter östlich bestehenden Bebauungszusammenhangs.

20

Ein im bauplanungsrechtlichen Außenbereich geplantes Vorhaben hat auf
benachbarte Wohnbebauung (deren jedenfalls formelle Legalität von den Beteiligten
nicht in Abrede gestellt wird), auch wenn diese selbst dem bauplanungsrechtlichen
Außenbereich zuzuordnen sein sollte, Rücksicht zu nehmen. Welche Anforderungen
das Gebot der Rücksichtnahme stellt, hängt wesentlich von den jeweiligen
Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem
die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr
kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit
dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was
einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem
Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Bei der
Interessengewichtung spielt eine maßgebende Rolle, ob es um ein Vorhaben geht,
das grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise unter bestimmten
Voraussetzungen nicht zuzulassen ist, oder ob es sich - umgekehrt -, um ein solches
handelt, das an sich unzulässig ist und nur ausnahmsweise zugelassen werden
kann.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996
- 4 B 215.96 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz
Nr. 140 = BRS 58 Nr. 164.

22

Auch eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens kann gegenüber
den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen
Wohngrundstücke im Einzelfall -ausnahmsweise- im bauplanungsrechtlichen Sinne
rücksichtslos sein.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A
7238/95; Beschluss vom 31. August 2000 - 10 B
1052/00 -.

24

So ist die Situation hier. Die Antragsteller machen mit der Beschwerde
"unzumutbare Beeinträchtigungen ihrer Erschließungssituation durch unkontrollierten
Parksuchverkehr und parkende Fahrzeuge" geltend. Dabei geht es nicht etwa, wie
der Beigeladene meint, darum, dass "gewisse Veranstaltungen gelegentlich den
Verkehrsfluss auf öffentlichen Straßen behindern". Die Antragsteller befürchten
vielmehr "eine unerträgliche Beeinträchtigung ihrer ohnehin empfindlichen
Erschließungssituation dadurch, dass selbst für 6.000 Zuschauer nicht genügend
Stellplätze vorhanden sind und sich dann der Parkverkehr bis in den Stichweg
ergießt, auf den ihre Grundstücke als einziger Erschließung angewiesen sind." Diese
Befürchtung, der der Antragsgegner und der Beigeladene nicht substantiiert
entgegengetreten sind, ist in der Tat nicht nur nachvollziehbar, sondern durchaus
realistisch.

25

Es ist häufig mit ganz erheblichem Parksuchverkehr im Stadionbereich anlässlich
der Heimspiele des SC Q. zu rechnen, und zwar selbst dann, wenn nur
Fußballspiele mit bis zu 6.000 Besuchern berücksichtigt würden, die die
Baugenehmigung vom 29. Juni 2005 zulässt. Der Senat geht bei einem Fußballspiel
mit 6.000 Zuschauern von einem höheren Stellplatzbedarf aus, als ihn der
Antragsgegner prognostiziert hat. Spiele mit einer Zuschauerzahl, die einen höheren
Bedarf an Stellplätzen nach sich ziehen, als er auf dem dem Fußballstadion
zugeordneten Parkplatz sichergestellt werden kann, sind häufig, wenn nicht gar
regelmäßig zu erwarten.

26

Der Antragsgegner prognostiziert wie der Rat der Stadt Q. den durch bis zu
6.000 Besucher ausgelösten Stellplatzbedarf auf Grundlage des Gutachtens von
H. und T1. vom 28. April 2005. Dieses Gutachten geht zunächst davon aus,
dass der nach der sog. Stellplatzrichtlinie (Verwaltungsvorschrift zu § 51 BauO NRW)
für ein Fußballstadion ermittelte Stellplatzbedarf zu Werten kommt, die dem
tatsächlichen Bedarf nicht gerecht werden. Die Gutachter ziehen einen Vergleich mit
dem Stellplatzbedarf, der sich am bisherigen vom SC Q. genutzten Stadion bei
Spielen mit 4.000 Besuchern ergeben hat. Die Gutachter rechnen diesen Wert hoch
und ermitteln auf dieser Grundlage bei 6.000 Besuchern einen Bedarf von
1.050 Stellplätzen. Dass dieser sich auf Beobachtungen aus der Regionalligazeit des
SC Q. stützende Wert für das Zuschaueraufkommen eines Zweitligavereins
nicht repräsentativ sein dürfte, da sich dessen Zuschaueraufkommen regelmäßig aus
einem größeren Einzugsbereich mit entsprechenden Folgerungen für die
Zusammensetzung der von den Zuschauern benutzten Verkehrsmittel ergibt, haben
auch die Gutachter erkannt. Sie haben letztlich auf das Arbeitspapier Nr. 49 der
Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen abgehoben und den
sich danach ergebenden Wert von 1185 Stellplätzen bei 6000 Zuschauern
zugrundegelegt, allerdings auf einen Bedarf von 1100 Stellplätzes herabgesetzt.
Dem Arbeitspapier liegt eine Spanne zwischen 65 % und 75 % der Zuschauer
zugrunde, die mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) anreisen; die Gutachter
haben den niedrigsten Prozentsatz gewählt. Aus der Spanne des im Arbeitspapier
Nr. 49 angenommenen Besetzungsgrades der Pkw zwischen 2,0 bis 2,8
Personen/Pkw haben sie den höchsten Wert gegriffen. Eine Begründung für diese
Berechnungsweise ist nicht mitgeteilt ("nimmt man") und daher nicht ersichtlich, dass
sich das Gutachten mit seiner Prognose auf der sicheren Seite hält. Die Gutachten
gehen darüber hinaus selbst davon aus, dass der auf diesem Wege prognostizierte
Stellplatzbedarf "einen hohen Anteil von 35 % an Besuchern voraussetzt, die mit
dem ÖPNV anreisen. Von hoher Bedeutung sind daher eine gute Anbindung des
Stadions an den ÖPNV und entsprechende Hinweise in den Medien vor den Spielen"
(vorletzte Seite des nicht paginierten Gutachtens vom 28. April 2005). Die
Voraussetzung eines entsprechend hohen Anteils der Besucher, die den ÖPNV
nutzen, ist jedoch nicht sichergestellt.

27

Der Antragsgegner hat die der Beigeladenen günstige Berechnung des
erforderlichen Stellplatzbedarfs, die zu einem Teil darauf entfällt, dass die Gutachter
einen entsprechend hohen Anteil von Besuchern erwarten, die den öffentlichen
Personennahverkehr nutzen, dadurch Rechnung tragen wollen, dass er mit der
Nebenbestimmung Nr. 1 zur Baugenehmigung bestimmt hat, "ein Anteil (des
öffentlichen Personennahverkehrs) von 30 % (muss) ... durch entsprechende
Busverkehre durch die Bauherrin bzw. Betreiberin des Stadions sichergestellt sein. ...
Hierüber sind ... bis spätestens 6 Wochen vor Nutzungsaufnahme Nachweise in
Form von Verträgen mit leistungsfähigen Busunternehmen vorzulegen." Diese
Nebenbestimmung ist nicht nur unbestimmt, worauf weiter unten noch einzugehen
sein wird, sie ist ersichtlich auch ungeeignet, den gewünschten Erfolg
sicherzustellen. Ein gut organisierter Busshuttleverkehr wird die Anzahl der Besucher
erhöhen, die mit dem öffentlichen Personennahverkehr anreisen; eine hinreichende
Sicherheit, es werde sich ein Anteil von 30 % ergeben, ergibt sich hieraus nicht.

28

Die Kreispolizeibehörde hat in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2005
substantiiert dargelegt, für den (angedachten) Shuttleverkehr stünden keine
"unabhängigen Verkehrsverbindungen (zur Verfügung), so dass der Shuttleverkehr
sich die zur Verfügung stehende Verkehrsfläche mit dem IV (dem Individualverkehr)
teilen muss, was zwangsläufig zu einer ebenso großen Beeinträchtigung des
Shuttleverkehrs wie des IV führen wird. Dieser Umstand wird nicht unbedingt vor,
aber sicherlich nach den Spielen zu erheblichen Beeinträchtigungen führen und die
Attraktivität und damit auch die Akzeptanz deutlich schmälern." Sie hat darüber
hinaus auf die "eher ländliche Struktur des Q1. Umlands" hingewiesen.
Angesichts dieser Gegebenheiten spricht Überwiegendes für die Einschätzung der
Kreispolizeibehörde, die in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2005 ausgeführt hat,
"die Repräsentanz der von Herrn H. genannten Zahlen kann von hier aus nicht
nachvollzogen werden und entspricht auch nicht den polizeilichen Kenntnissen."
Aufgrund eigener Bewertung, die die Kreispolizeibehörde als "absolute
Minimalforderung" bezeichnet hat, kommt sie bei 6.000 Besuchern zu einem
Stellplatzbedarf von 1.428 und stellt fest, dass "die erforderlichen Stellplätze selbst
bei einem normalen Zuschaueraufkommen in unmittelbarer Stadionnähe nicht zur
Verfügung stehen. Bereits bei 6.000 Zuschauern fehlen am Stadion 300 Stellplätze."
Aus dieser Bewertung der Kreispolizeibehörde, die der Senat in den
angesprochenen Größenordnungen aus den vorstehenden Erwägungen für
überwiegend wahrscheinlich hält, würden die von der Baugenehmigung erfassten
1.100 Stellplätze den Stellplatzbedarf von (nur) etwa 4.600 bis 4.700 Zuschauern
abdecken ((6.000 x 1.111) : 1.428 = 4.668).

29

Es ist häufig, wenn nicht regelmäßig mit einer deutlich über 4.600
hinausgehenden Zuschauerzahl bei Heimspielen des SC Q. zu rechnen. Der
Senat kann sich hierzu auf den Umweltbericht (S. 30 der
Bebauungsplanbegründung) beziehen. Hiernach "werden voraussichtlich 4 bis 5 (von
17 Meisterschaftsspielen) voll ausgelastet sein, bei 5 Spielen wird mit 10.000
Besuchern gerechnet, die übrigen Spiele werden wohl geringer ausgelastet sein. Bei
den Freundschafts- und Pokalspielen wird mit 3.000 bis 5.000 Besuchern
gerechnet."

30

Der Stellplatzfehlbedarf, der bei 6.000 Zuschauern bereits mit gut 300
Stellplätzen nicht unrealistisch angenommen sein dürfte, wird einen erheblichen
Parksuchverkehr auslösen. Zudem kann die Baugenehmigung nicht sicherstellen,
dass sich die bei nur 6.000 Besuchern ergebenden Stellplatzprobleme nicht durch
eine noch größere Besucherzahl noch verschärfen werden. Zwar ist die
Baugenehmigung vom 29. Juni 2005 "auf eine Zuschauerkapazität von 6.000
Besuchern" begrenzt (Nebenbestimmung Nr. 1). Die Baugenehmigung hindert
jedoch nicht und kann auch nicht verhindern, dass eine größere Zahl von Besuchern
zu einem Fußballspiel anreist, auch wenn nicht mehr als 6.000 Besucher in das
Stadion eingelassen werden sollten, wobei der Senat in diesem Zusammenhang
dahinstehen lässt, ob eine solche Regelung praktikabel wäre oder nicht erkennbar
als "maßgeschneiderte" Baugenehmigung eine Problembewältigung nur vorgibt, in
Wirklichkeit jedoch (auch zu Lasten der Antragsteller) ungelöst lässt. Soweit die
Nebenbestimmung Nr. 2 der Baugenehmigung - hinsichtlich derer bereits vom
Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet worden ist - für
"geplante Spiele oberhalb von 6.000 Besuchern" einen Antrag auf eine
Einzelgenehmigung verlangt, ergibt sich hieraus nichts anderes, da ein Spiel auch
dann mehr als 6.000 Besucher anlocken mag, wenn dies nicht "geplant" ist. Dass mit
mehr als 6.000 Zuschauern häufig zu rechnen ist, hat immerhin der Rat der Stadt
Q. in anderem Zusammenhang (vgl. den oben schon zitierten Umweltbericht)
angenommen.

31

Es liegt auf der Hand, dass die unzureichende Stellplatzsituation zu
entsprechenden Folgeproblemen in der Umgebung des Fußballstadions führen wird.
Hierauf hat die Kreispolizeibehörde mit ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2005 in
aller Deutlichkeit hingewiesen: "Stehen direkt am Stadion keine Parkplätze mehr zur
Verfügung, so steht zu befürchten, dass zunächst die angrenzenden Wohnquartiere
zugeparkt werden. Auf entsprechende Erfahrungen in N1. wird ...
verwiesen." Das damit angesprochene so genannte wilde Parken wird vor allem auch
den die Grundstücke der Antragsteller erschließenden Weg (im Folgenden:
Stichweg) erfassen. Der bislang einzige, dem Fußballstadion zugeordnete Parkplatz,
der auf Grundlage der Baugenehmigung nördlich der Q1. Straße, westlich der
Straße B. errichtet werden soll, soll in etwa schräg den Grundstücken der
Antragsteller gegenüberliegend errichtet werden. Die Hauptzufahrt zu diesem
Parkplatz führt über den Verkehrsknotenpunkt Q1. Straße/B. ; unmittelbar
südlich knüpft der Stichweg an den südlichen Ast der Straße B. an. Der Stichweg
verläuft unmittelbar parallel zur Q1. Straße und ist daher als Weg leicht
auszumachen, der einen Versuch nahe legt, dort eine Möglichkeit zu suchen, einen
Pkw abzustellen.

32

Aus den vorstehend wiedergegebenen besonderen örtlichen Verhältnissen, die
dadurch gekennzeichnet sind, dass die Grundstücke der Antragsteller nur über einen
verhältnismäßig schmalen Stichweg erreichbar sind, der in unmittelbarer Nähe der
Kreuzung, über die die Hauptzufahrt zum Stadionparkplatz erfolgen soll, von der
Straße B. abzweigt, angesichts des Umfangs des Parksuchverkehrs sowie der
Tatsache, dass der Stichweg als Sackgasse endet und daher nur von der Straße
B. angefahren werden kann, ist zu befürchten, dass für eine Zeit von etwa zwei
Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn und auch für eine Zeit von mindestens
einer Stunde nach Spielschluss die Erreichbarkeit der Grundstücke der Antragsteller
nicht mehr gewährleistet ist. Diese zeitlichen Zusammenhänge ergeben sich aus den
vorliegenden Gutachten, wonach die Spitzenstunde für den Verkehrszufluss etwa
120 Minuten bis 60 Minuten vor Spielbeginn zu erwarten ist; in dieser Stunde
kommen etwa 60 % des Gesamtverkehrs an, danach etwa 35 % (Gutachten von
H. und T1. vom 22. April 2004, S. 8 und 13).

33

Die beschriebene Verkehrssituation übersteigt das Maß des den Antragstellern
Zumutbaren. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass der Antragsgegner Maßnahmen
ergreift, die das Maß der zumutbaren Beeinträchtigung der Erschließung der
Grundstücke der Antragsteller ausschließt. Solche Maßnahmen sind jedoch nicht
einmal für die Sonntagsspiele Regelungsgegenstand der Baugenehmigung
geworden und können daher im vorliegenden Verfahren nicht zugunsten des
Antragsgegners und der Beigeladenen berücksichtigt werden. Auch sieht die
Baugenehmigung die Möglichkeit nachträglicher Einschränkungen nicht vor.

34

Der Senat hat in die Bewertung, ob sich das Vorhaben der Beigeladenen den
Antragstellern gegenüber in der genehmigten Form als rücksichtslos darstellt, das
Interesse eingestellt, das an einer Anlage des Profisports besteht, die die Förderung
einer sozialadäquaten und von breiten Bevölkerungskreisen akzeptierten Form der
Freizeitgestaltung dient.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember
1992 - 4 B 202.92 -, Buchholz 406.11 § 3 BauGB
Nr. 4.

36

Zu Lasten des Antragsgegners und der Beigeladenen war jedoch zu
berücksichtigen, dass das Vorhaben ohne wirksamen Bebauungsplan unzulässig
sein dürfte. Es ist im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nicht privilegiert zulässig
und beeinträchtigt öffentliche Belange, fordert insbesondere wegen seiner ganz
erheblichen Auswirkungen eine die betroffenen Belange berücksichtigende
Bebauungsplanung. Demgegenüber haben die Antragsteller ein anzuerkennendes
Recht darauf, dass ihre Grundstücke in zumutbarer Weise erschlossen bleiben, und
zwar auch dann, wenn im Bereich des Bebauungsplangebiets ein Fußballspiel
stattfindet.

37

Die Baugenehmigung vom 29. Juni 2005 ist schließlich mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit hinsichtlich nachbarrelevanter Regelungen unbestimmt. Die oben
zitierte Regelung in der Nebenbestimmung Nr. 1 der Baugenehmigung soll auch den
Belangen der Anwohner dienen, indem die Zahl der mit einem Pkw anreisenden
Besucher eines Fußballspiels dadurch reduziert wird, dass die Beigeladene den
Anteil der Besucher, die den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, durch
Abschluss entsprechender Verträge mit Busunternehmen erhöhen soll. Welchen
Inhalt aber die Verträge haben müssen, um den vom Antragsgegner erwarteten
Erfolg hinreichend sicherzustellen, geht aus der Baugenehmigung nicht hervor.

38

Da die Baugenehmigung vom 29. Juni 2005 aus den vorstehenden Gründen mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit nachbarschützende Rechte der Antragsteller
verletzt, kommt es für das vorliegende Verfahren nicht mehr darauf an, ob die
Nutzung Schallimmissionen erwarten lässt, die den Antragstellern gegenüber als im
Sinne des von § 35 Abs. 3 BauGB umfassten Gebots der Rücksichtnahme
rücksichtslos anzusehen sind. Nach überschlägiger Bewertung spricht allerdings
Überwiegendes eher dafür, dass der Antragsgegner sich auf die vorliegenden
Schallschutzgutachten im Ergebnis stützen durfte, wobei allerdings für das weitere
Verfahren zu berücksichtigen ist, dass der Gutachter von dem bisher vorliegenden
Stellplatzkonzept der Beigeladenen ausgegangen ist. Die beispielsweise aus der
Anlage zusätzlicher Stellplätze und den daraus resultierenden Verkehrsbeziehungen
einschließlich der zu erwartenden Fußgängerströme folgernden Umstände sind
gegebenenfalls noch zu berücksichtigen.

39

Spricht Überwiegendes dafür, dass die Baugenehmigung vom 29. Juni 2005 mit
nachbarschützenden Rechten der Antragsteller nicht vereinbar ist, überwiegt ihr
Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage das Interesse
des Antragsgegners und der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehbarkeit der für
die Errichtung eines Fußballstadions mit einer Zuschauerkapazität von
6.000 Zuschauern erteilten Baugenehmigung. Die Interessenbewertung fällt auch
deshalb zu Gunsten der Antragsteller aus, weil nicht davon ausgegangen werden
kann, der Antragsgegner werde von sich aus ohne gerichtliche Entscheidung in
Abstimmung mit der Beigeladenen die Baugenehmigung selbstverständlich im
erforderlichen Umfang nachbessern, denn auch bislang ist den berechtigten
Interessen der Antragsteller nicht die gebotene Aufmerksamkeit gegeben worden,
obwohl namentlich die Kreispolizeibehörde massive Hinweise auf zu erwartende
Unzuträglichkeiten gegeben hat.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 Sätze 1 und 2,
162 Abs. 3 VwGO, § 100 ZPO.

41

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

42