Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-15, Aktenzeichen 13 C 165/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0515.13C165.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 4. März 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im
Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 = NJW
2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003,
632 -

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der Antragstellerin befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des
Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag vom 11. Dezember 2007 auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Zulassung der Antragstellerin zum
Studium „Lehramt für Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen, Schwerpunkt Grundschule,
Fächer Deutsch und Englisch" im Wintersemester 2007/2008, 1. Fachsemester, zu Recht
abgelehnt.

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Allerdings könnte in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die
Argumentation, allein wegen des bereits laufenden Vorlesungsbetriebs fehle es an einem
Anordnungsgrund, rechtlichen Bedenken begegnen. In dem Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 21. Juli 2005 (- 1 BvR 584/05 -, juris) wird unter Berufung auf den
Senatsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 1975 (- 1 BvR 344/73 -,
BVerfGE 39, 258, 274) hierzu ausgeführt, die Zulässigkeit einer Verknüpfung des
Anordnungsgrundes mit einer vom Fachgericht selbst definierten Zeitgrenze erscheine im
Hinblick auf das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG fragwürdig, weil es unerheblich sei, dass
die Entscheidung des Gerichts über die Verteilung von Restkapazitäten eines Semesters erst
zu einem Zeitpunkt erfolge, zu dem der Vorlesungsbetrieb dieses Semesters beendet sei. Es
bestehe kein prozessuales Hindernis, in eine nachträgliche Entscheidung Antragsteller
einzubeziehen, die sich erst nach dem ersten Vorlesungstag des betreffenden Semesters
beworben hätten. Entscheidendes Kriterium, ob die Verneinung des Anordnungsgrundes das
Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, ist nach den weiteren Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 21. Juli 2005, ob dem Antragsteller zum
Zeitpunkt der Antragstellung ein Anspruch auf Zulassung zum Studium als Teilhaberecht
nach Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG überhaupt noch zugestanden hat. Hiervon
ausgehend darf die Frage, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welchem Zeitpunkt ein
Antragsteller ein Recht auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der
festgesetzten Kapazitäten geltend machen kann, - verfassungsrechtlich vertretbar - von dem
Fachgericht in der Weise beantwortet werden, dass das Recht auf Teilhabe an vorhandenen
Studienplatzkapazitäten nur so lange besteht, wie ein sinnvoller Einstieg in dieses Semester
noch möglich ist, die vorhandene Kapazität also auch noch genutzt werden kann.

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Insofern betrifft der Aspekt der noch sinnvollen Aufnahme des Studiums während des
laufenden Semesters nicht vordergründig die Frage der Dringlichkeit einer gerichtlichen
Entscheidung im Hochschulzulassungsrecht, sondern im Kern das Teilhaberecht nach Art. 12
Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG. Dementsprechend präzisiert der Senat seine Rechtsprechung
zu der Frage, ob ein Studienzulassungsbegehren noch vorläufigen Rechtsschutz erfordert,
wenn der Studienbewerber sein Zulassungsbegehren erst während des laufenden Semesters
stellt.

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Vgl. Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 13 C 144/07 -, juris; vgl. aber auch Beschluss
vom 11. März 2004 - 13 C 14/04 -, NVwZ-RR 2005, 416.

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Ausschlaggebend ist, ob der Bewerber noch ordnungsgemäß in den laufenden
Studienbetrieb eingegliedert werden kann und seine erfolgreiche Teilnahme an den
Lehrveranstaltungen des Bewerbungssemesters gewährleistet ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2004 a. a. O.

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In Anwendung dieser Maßstäbe ist das Verwaltungsgericht zum zutreffenden Ergebnis
gelangt, dass ein sinnvoller Einstieg in das Wintersemester 2007/2008 am 11. Dezember
2007, das Datum des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, nicht mehr möglich
war. Auf diesen Zeitpunkt ist entscheidend abzustellen. Dass die Antragstellerin, die ihre
Zulassung für das gesamte Semester und nicht nur für einige wenige Semesterwochen
begehrt, ausdrücklich unter dem 9. Juli 2007 einen Antrag auf Zulassung bei der Hochschule
gestellt hat, ist - bezogen auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - ohne Bedeutung.
Es kommt darauf an, dass im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eine erfolgreiche
Semesterteilnahme noch möglich ist. So liegt es hier nicht.

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Sinn und Zweck der Studienzulassung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang ist
u. a., dem Studienbewerber bei der gebotenen vollen Ausschöpfung der knappen
Ausbildungskapazität gleichwohl eine der Studienordnung und dem vorgegebenen
Curriculum entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. Ein geordnetes, das vorgegebene
Curriculum abdeckende Studium setzt deshalb die Teilnahme des zugelassenen Bewerbers an
allen für das Bewerbungssemester vorgesehenen Pflichtveranstaltungen über das gesamte
Semester voraus und nicht nur die Wahrnehmung nur weniger Ausbildungswochen des
Semesters, die Anwesenheit nur in einzelnen Lehrveranstaltungen oder nur die Teilnahme an
Leistungsnachweisen etwa am Semesterende.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 13 C 144/07 -, juris.

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Ein im beschriebenen Sinne geordnetes, dem Curriculum entsprechendes erstsemestriges
Studium im Wintersemester 2007/2008 ist der Antragstellerin nach versäumtem
Ausbildungsbetrieb von rund der Hälfte nicht mehr möglich. Eine Anerkennung des
1. Fachsemesters im Wintersemester 2007/2008 käme nicht in Betracht.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3
Nr. 1, § 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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