Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-18, Aktenzeichen 9 L 4102/03
ECLI:DE:VGD:2003:1118.9L4102.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Das auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Begehren mit dem
sinngemässen Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 4. November 2003 gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30. Oktober 2003
zur Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück F-
Ring 29 (Gemarkung G1) anzuordnen und die diesbezüglichen
Bauarbeiten stillzulegen,

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hat keinen Erfolg.

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Die gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO gebotene Abwägung der
widerstreitenden Interessen ergibt, dass das Interesse der Beigeladenen an einer
unverzüglichen Ausnutzung der Baugenehmigung das Interesse des Antragstellers,
die Ausführung des genehmigten Vorhabens vor einer abschließenden Überprüfung
seiner Rechtmäßigkeit zu verhindern, überwiegt. Die im Rahmen der
Intereressenabwägung vorzunehmende Prüfung der Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs des Antragstellers ergibt, dass dieser voraussichtlich erfolglos bleiben
wird, weil der Antragsteller nach dem Ergebnis der hier nur möglichen summarischen
Überprüfung des Streitfalles durch das Vorhaben der Beigeladenen nicht in seinen
Nachbarrechten verletzt wird.

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Aus bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten kann der Antragsteller kein
nachbarliches Abwehrrecht herleiten. Die den Beigeladenen genehmigte
Doppelgarage, die mit einer Länge von 6 m entlang der Nordgrenze und mit einer
Länge von 9 m entlang der im Winkel von 118° nach Süden abknickenden Ostgrenze
auf dem Baugrundstück der Beigeladenen errichtet wird und dabei mit beiden
Längen an das Grundstück des Antragstellers angrenzt, verstößt insbesondere nicht
gegen § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW. Nach dieser Vorschrift sind u.a. an die
Nachbargrenze gebaute Garagen einschließlich Abstellraum mit einer mittleren
Wandhöhe bis zu 3 m über der Geländeoberfläche an der Grenze in den
Abstandflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandflächen zulässig; die
Grenzbebauung darf entlang einer Nachbargrenze 9 m und insgesamt 15 m nicht
überschreiten. Diesen Voraussetzungen entspricht das den Beigeladenen
genehmigte Vorhaben.

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Die gesetzlich vorgegebene Höhenbegrenzung wird von dem streitbefangenen
Vorhaben eingehalten, denn, soweit aus den genehmigten Bauvorlagen erkennbar
ist und aus diesen auch abgegriffen werden kann, wird die Garage sowohl an der
Nordgrenze als auch an der Ostgrenze eine mittlere Wandhöhe von 3 m nicht
überschreiten; Gegenteiliges hat der Antragsteller zudem nicht vorgetragen.

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Die streitbefangene Grenzgarage der Beigeladenen hält auch die genannten
Längenbegrenzungen ein, weil sie in einer Länge von 9 m an die westliche und in
einer Länge von 6 m an die südliche Nachbargrenze angebaut wird und insoweit
nicht an eine, sondern an zwei Nachbargrenzen angrenzt. Nachbargrenze im Sinne
des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW ist (nur) diejenige äußere Abschlusslinie,
die das Baugrundstück von einem oder mehreren anderen Grundstücken trennt, die
nicht öffentliche Verkehrsflächen (oder öffentliche Grünflächen oder öffentliche
Wasserflächen) sind; dabei ist der Begriff der Nachbargrenze aus der Sicht des
Baugrundstücks zu definieren und gegebenenfalls auf die natürliche
Betrachtungsweise abzustellen, wenn die Winkel aneinander stoßender Grenzlinien
gegen 180° tendieren,

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vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 12.12.1988 - 10 A 1729/87 - BRS 49 Nr.
123, Urteil vom 14.01.1993 - 7 A 1039/91 -, Urteil vom 10.09.1993 - 7 A 1337/92 -
und Urteil vom 12.02.2003 - 7 A 4101/01 -.

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In Anwendung der vorgenannten Kriterien ist die streitbefangene Garage
zulässig, da sie übereck an zwei Nachbargrenzen angrenzt und die
Längenbegrenzung von insgesamt 15 m einhält. Von einer so genannten Eckgarage
ist hier auch auszugehen, da der Winkel zwischen den Nachbargrenzen mit 118°
mehr zu 90° als zu 180° tendiert und damit bei natürlicher Betrachtungsweise den
Eindruck einer einheitlichen (geradlinigen) Grenzlinie nicht aufkommen lässt.
Angesichts dieser Gegebenheiten kann es auch keinen Unterschied machen, ob das
Baugrundstück im Eckbereich an ein oder zwei Nachbargrundstücke angrenzt. Denn
anderenfalls wäre der Bauherr der Grenzgarage, dessen Baugrundstück übereck an
dasselbe Nachbargrundstück angrenzt, ohne ersichtlichen Grund benachteiligt,
zumal der Zweck der Regelung, den Nachbarn vor einem Abriegelungseffekt durch
eine mehr als 9 m lange Grenzbebauung zu schützen, im gleichen Umfang
sichergestellt ist,

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vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: OVG NRW, Urteil vom 14.01.1993
-7 A 1039/91 -.

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Das streitbefangene Vorhaben, das mit der Rückwand und einer Seitenwand an
das Grundstück des Antragstellers angrenzt, verstößt des Weiteren auch nicht gegen
die nachbarschützende Vorschrift des § 51 Abs. 7 BauO NRW, denn unter
Berücksichtigung der konkreten Situation führt die Benutzung der Doppelgarage
nicht zu Belästigungen, die dem Antragsteller billigerweise nicht mehr zugemutet
werden können,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.10.1999 - 7 A 1230/99 -, Beschluss vom
30.11.1999 - 7 B 2012/99 - und Urteil vom 12.02.2003 - 7 A 4101/01 -.

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Nach Lage der Dinge ist auch nicht davon auszugehen, dass die angefochtene
Baugenehmigung gegen den Antragsteller als Nachbarn schützende Vorschriften
des Bauplanungsrechts verstößt. Auch bei Annahme der Wirksamkeit des
Bebauungsplanes 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 b „Wiedenhof", von der
im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in der Regel auszugehen ist, ist kein Verstoß
gegen auch dem Nachbarschutz dienende Vorschriften ersichtlich. Denn nach den
textlichen Festsetzungen „A Ziffer 2" sind in den WR 1-Gebieten Garagen und
Stellplätze auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zulässig, vermitteln die
sowohl auf Privatgrundstücken als auch auf den Verkehrsflächen vorgesehenen
Standorte für die Anpflanzung von Bäumen dem Nachbarn keinen Anspruch auf
Anpflanzung. Schließlich gibt es keinen Milieuschutz in der Weise, dass der
Antragsteller den vermeintlich durch die streitbefangene Garage für sein Grundstück
entstehenden Hinterhofcharakter aus dem Gebot der Rücksichtnahme im Sinne von
§ 15 BauNVO verhindern kann. Einen allgemeinen Milieuschutz gibt es im
Bauplanungsrecht nicht,

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vgl. Beschluss der Kammer vom 30.07.2002 - 9 L 2586/02 -,

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und das Gebot der Rücksichtnahme verlangt von dem Bauherrn nicht, auf ein
zulässiges und für den Nachbarn zumutbares Vorhaben zu verzichten, weil es an
einem aus Sicht des Nachbarn besser geeigneten Alternativstandort errichtet werden
könnte.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.06.2000 - 10 B 870/00 -und Beschluss vom
30.11.1999 - 7 B 2012/99 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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