Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2006-10-23, Aktenzeichen 16 Wx 218/06
ECLI:DE:OLGK:2006:1023.16WX218.06.00

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31.07.2006 - 1 T 182/06 - wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

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I.

3

Für die mittellose Betroffene war seit dem 16.09.2003 Betreuung angeordnet. Zur Betreuerin
war die Beteiligte zu 2. bestellt worden. Gemäß Beschluss des Amtsgerichts Köln vom
07.12.2005 wurde die Betreuung aufgehoben. Dieser Beschluss ist bei der Beteiligten zu 2. am 22.03.2006
eingegangen. Das Amtsgericht hat eine Vergütung für Betreuertätigkeit lediglich bis zum
07.12.2005 bewilligt und den weitergehenden Antrag der Beteiligten zu 2., mit welchem diese eine
Vergütung bis zum 31.12.2005 beansprucht hat, zurückgewiesen. Der sofortigen weiteren
Beschwerde der Beteiligten zu 2., die das Amtsgericht zugelassen hat, hat das Landgericht mit
Beschluss vom 31.07.2006 stattgegeben und der Beteiligten zu 2. die begehrte Vergütung auch
über den Zeitpunkt des 07.12.2005 bis zum 31.12.2005 bewilligt.

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Hiergegen richtet die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3., der die Auffassung
vertritt, dass es nach § 69 i FGG zur Wirksamkeit des Aufhebungsbeschlusses einer Bekanntmachung
an den Betreuer nicht bedürfe. Die Betreuerbestellung habe mit dem 07.12.2005 ihr Ende gefunden
und der Beteiligten zu 2. stehe deshalb für die Folgezeit eine Vergütung nicht zu.

5

II.

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Die sofortige weitere Beschwerde ist - nachdem sie das Landgericht ausdrücklich zugelassen
hat - zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

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Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung stand.

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Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Beschluss über die Aufhebung der
Betreuung mit der Bekanntmachung an die Betreuerin, die Beteiligte zu 2., wirksam geworden ist und
sich dies aus § 16 Abs. 1 FGG und § 69 a Abs. 3 Satz 1 FGG (so auch Jansen-Sonnenfeld,
FGG, 3. Aufl., § 69 Rdz. 21) sowie daraus ergibt, dass nach dem Gesetz eine Vorverlegung der
Wirksamkeit vor Bekanntgabe nur in bestimmten Ausnahmefällen vorgesehen ist (vgl. Schmidt
in Keidel/Kunze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 16 Rdz. 16). Zwecks Vermeidung von Wiederholungen
wird zur Begründung auf die zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen
Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Beschluss verwiesen, denen der Senat
in vollem Umfang folgt. Die von dem Beteiligten zu 3. auch in dritter Instanz noch geteilte
Rechtsauffassung erscheint befremdlich und zwar insbesondere auch im Hinblick auf die Vorschriften
der §§ 1908 i Abs. 1, 1893, 1698 a Abs. 1 BGB, wonach eine Vergütungspflicht selbst
unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Beteiligten zu 3. bestünde.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.