Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-09, Aktenzeichen 16 Wx 134/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0709.16WX134.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist
zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die
Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf Verfahrens- noch auf
sonstigen Rechtsfehlern. Nur dies kann das Rechtsbeschwerdegericht
im vorliegenden Verfahren überprüfen.

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Amts- und Landgericht haben die Antragsgegnerin zu Recht zur
Zustimmung zum Verkauf der Wohnungseigentumseinheit der
Antragsstellerin an Frau P. verpflichtet, da die Antragstellerin
nach der Teilungserklärung und der gesetzlichen Regelung in § 12
WEG nicht berechtigt ist, ihre Zustimmung zu diesem Verkauf zu
verweigern.

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Die Zustimmung darf nach § 12 Abs. 2 nur aus wichtigem Grund
verweigert werden. Ein wichtiger Grund liegt nur dann vor, wenn die
Veräußerung die schutzwürdigen Gemeinschaftsinteressen der übrigen
Wohnungseigentümer, hier also der Antragsgegnerin, konkret
unzumutbar gefährdet. Die Gefahr muss dabei in der Person des
Erwerber bestehen, nicht etwa in der Person des

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Veräußerers, hier also der Antragstellerin (vgl.
Staudinger/Kreuzer, § 12 WEG Rdz. 59). So ist die Versagung etwa
gerechtfertigt, wenn der Erwerber die Einhaltung der
Gemeinschaftsordnung dauerhaft, nicht nur im Einzelfall, nicht
erwarten lässt oder wenn der Erwerber sich in der Vergangenheit
bereits wiederholt gemeinschaftswidrig verhalten hat. Es muss sich
hierbei immer um Umstände von gewissem Gewicht handeln, nicht nur
um belanglosere Gegebenheiten, wie sie in jedem Gemeinschafts- und
Nachbarschaftsverhältnis immer wieder einmal auftreten können. Denn
durch die Versagung der Genehmigung wird in das Eigentumsrecht des
Veräußerungswilligen in erheblicher Weise eingegriffen. Ein solcher
Eingriff rechtfertigt sich nur, wenn umgekehrt die Zustimmung zur
Veräußerung einen nicht weniger erheblichen Eingriff in die
Eigentumsrechte des Zustimmungsverweigernden darstellen würde. Dass
Frau P. generell zu einer erheblichen Lärmbelästigung der
Antragsgegnerin neigt und die Wohnung weniger rücksichtsvoll nutzt,
als jeder andere Erwerber sie nutzen würde, hat die Antragsgegnerin
noch nicht einmal substantiiert schlüssig dargelegt. Sie hat
lediglich einzelne Vorfälle, in denen eine Tür zu laut geschlossen
oder das Radio zu laut bedient wurde, vorgetragen. Aus diesem
Vortrag lässt sich nicht entnehmen, dass diese Ereignisse sich
jeweils über einen längeren Zeitraum hinzogen oder jedenfalls an
vielen Tagen hintereinander wiederholten. Alle vom Amtsgericht
vernommene Zeugen haben über Einzelfälle berichtet. Der von der
Antragsgegnerin geschilderte Vorgang über den Einkauf des Heizöls
erklärt sich auch aus dem vorausgegangenen eigenen Verhalten der
Antragsgegnerin bezüglich der Heizung. Dass die Erwerberin Frau P.
aufgrund dieser Vorfälle die Sorge hatte, die Heizung würde im
Winter nicht ordnungsgemäß bedient werden, rechtfertigt bei
vernünftiger Betrachtungsweise nicht die Befürchtung, Frau P. würde
künftig immer wieder von der Antragsgegnerin nicht gebilligte
Kosten zu Lasten der Gemeinschaft verursachen.

6

Auch der Vorfall mit dem verstopften Rohr lässt nicht auf eine
dauerhafte Unzumutbarkeit des Zusammenlebens der Antragsgegnerin
mit der Zeugin P. schließen.

7

Dass die Antragsgegnerin unter Umständen zu Recht über das
Verhalten der Antragstellerin, ihrer Tochter menschlich enttäuscht
ist und das die Antragstellerin den Verkauf der Wohnung, die sie
einmal von ihrer Mutter erhalten hatte, psychologisch einfühlsamer
hätte bewerkstelligen können, füllt nicht den Rechtsbegriff des
"wichtigen Grundes" aus dem allein die Antragsgegnerin ihre
Zustimmung zur Veräußerung hätte verweigern dürfen, aus. Dies haben
bereits das Amts- und das Landgericht ausführlich dargelegt, sodass
der Senat auf diese Ausführungen vollinhaltlich Bezug nehmen kann.
Die Antragsgegnerin verkennt in der Begründung ihrer
Rechtsbeschwerde, dass sie nicht verlangen kann, dass die Wohnung
nur an eine ihr genehme Erwerberin verkauft wird, sondern dass sie
umgekehrt den Verkauf an jeden Erwerber hinnehmen muss, soweit
nicht ausnahmsweise ein wichtiger Grund gegen den Erwerb gerade
durch diese Person spricht. Die Situation bei der Veräußerung von
Wohnungseigentum ist eine andere als bei der Begründung einer
Wohnungseigentümergemeinschaft. Während zu Beginn der Gemeinschaft
die künftigen Gemeinschafter von einem Erwerb absehen können, wenn
sie der Auffassung sind, nicht in dieser konkreten
Wohnungseigentümergemeinschaft zu harmonieren, müssen nach der
späteren Veräußerung von Wohnungseigentum auch diejenigen in der
Gemeinschaft zusammenwirken, mit denen die ursprünglichen
Gemeinschafter sich bei Begründung der Gemeinschaft nicht
zusammengetan hätten. Ansonsten würden die Eigentumsinteressen der
verbleibenden Gemeinschafter allen einseitig über die Interessen
der veräußerungswilligen Gemeinschafter dominieren.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Veranlassung, von
der Regel, dass eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten nicht
stattfindet, abzuweichen, besteht nicht.