Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-10-15, Aktenzeichen 13 A 1639/10.A
ECLI:DE:OVGNRW:2010:1015.13A1639.10A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Juni 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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I.

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Mit Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 1993 wurde für den Kläger das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses (nach dem damals geltenden § 53 Abs. 6 AuslG) festgestellt. Nach der Entscheidung
zur Einleitung eines Widerrufsverfahrens teilte das Bundesamt dem Kläger dieses am 4. Oktober 2006 mit, der
daraufhin mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 Stellung nahm. Mit Bescheid vom 24. Januar 2008 widerrief die Beklagte
die 1993 getroffene Feststellung zum Vorliegen eines Abschiebungshindernisses.

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II.

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG) rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung.

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Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, die eine über den Einzelfall hinausgehende,
verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwirft, die der Rechtsvereinheitlichung
und/oder Rechtsfortbildung dienlich und in der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig ist.
Die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage ist dabei nicht schon dann zu bejahen, wenn diese noch
nicht ober- oder höchstrichterlich entschieden worden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr
Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine ober- oder höchstrichterliche
Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich
bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln und auf
der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rdn. 127, 142 f., m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom
22. September 2010 - 13 A 1047/10 -.

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Der Frage,

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ob die Ausschlussfrist von einem Jahr des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i. V. m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG auch
im Falle des Widerrufs einer Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7
AufenthG oder eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 AuslG nach § 73 Abs. 3 AsylVfG zu
beachten ist,

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kommt danach keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie sich durch Auslegung beantworten lässt.

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Maßgebende Vorschrift für den in Frage stehenden Widerruf des 1993 festgestellten Vorliegens eines
Abschiebungshindernisses ist § 73 Abs. 3 AsylVfG. Dieser sieht ohne weitere einschränkende Kriterien u. a.
verpflichtend den Widerruf der Feststellung eines Abschiebungshindernisses vor, wenn die Voraussetzungen nicht mehr
vorliegen. Angesichts dieser eindeutigen Regelung mit der Vorgabe einer gebundenen Entscheidung steht in einem solchen
Fall demnach eine Ermessensausübung und -entscheidung des Bundesamts ohnehin nicht in Frage.

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Neben den spezialgesetzlichen Regelungen in § 73 AsylVfG über die Aufhebung von Asylanerkennungen und
Feststellungen von Abschiebungshindernissen gelten zwar auch die Bestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts
über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (§§ 48, 49 VwVfG), soweit sie Raum dafür
lassen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 – 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80, und vom 12.Juni 2007 –
10 C 24.07 -, InfAuslR 2007, 401; Gayer in BeckOK, Stand: Juli 2010, VwVfG § 49 Rdn. 8.3.

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Die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG kann jedoch (auch) bei § 73 Abs. 3 AsylVfG
keine Anwendung finden, weil eine zeitliche Begrenzung der darin geregelten Rücknahme- und Widerrufspflicht mit
Sinn und Zweck der Bestimmung nicht vereinbar ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2002 - 8 A 1405/02.A -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.Juni 2007 - 10 C 24.07 -,
a. a. O.; vgl. auch VG Ansbach, Urteil vom 23. September 1999 - AN 17 K 99.31173 -, InfAuslR 2000, 45.

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Diese Entscheidungen sind zwar zu § 73 Abs. 2a) AsylVfG ergangen, die an die Rücknahme und den Widerruf
vorausgegangener Asyl- und Abschiebungsschutzentscheidungen anknüpfenden entsprechenden Erwägungen gelten
aber auch für § 73 Abs. 3 AsylVfG.

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§ 73 Abs. 3 AsylVfG enthält – anders als dies beispielsweise in § 73 Abs. 1 AsylVfG
("unverzüglich") oder in § 73 Abs. 2a AsylVfG ("drei Jahre") der Fall ist – schon
keine zeitbezogenen Kriterien und Widerrufsvoraussetzungen. Die Bestimmung, die gleichlautend als Art. 1 § 71 im
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens von Februar 1992 (BT-Drucks. 12/2062) enthalten war, ist
während der gesamten Zeit nicht geändert oder ergänzt worden und hat insbesondere auch keine Ergänzung
erfahren in Zusammenhang mit der Einfügung der Absätze 2a) bis 2c) in § 73 AsylVfG. Der Wortlaut des
§ 73 Abs. 3 AsylVfG und die Systematik des § 73 AsylVfG insgesamt rechtfertigen deshalb die Annahme, dass bei
dieser Bestimmung eine zeitliche Begrenzung für eine Rücknahme oder einen Widerruf der genannten Maßnahmen
nach § 60 AuslG (§ 53 AuslG a. F.) und insbesondere auch eine - aus den §§ 48,49 VwVfG abgeleitete
- Jahresfrist nicht relevant sind. Dass § 48 VwVfG in § 73 Abs. 4 AsylVfG genannt ist, bewirkt keine andere
Sichtweise, weil sich dies zum einen lediglich auf die mögliche Rücknahme eines Bescheids entweder nach
§ 73 AsylVfG oder nach § 48 VwVfG bezieht, während hier ein Widerruf in Frage steht, und die Regelung
im Übrigen nicht dahin verstanden werden kann, dass konkrete Tatbestandsmerkmale des § 48 VwVfG als anwendbar
angesehen werden müssen.

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Die §§ 72 - 73 a AsylVfG enthalten zudem ein gestuftes System von gesetzlichen Erlöschensgründen
und zwingenden Aufhebungstatbeständen für asylrechtliche Anerkennungen nach Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1
AuslG a. F. sowie für die Gewährung von ausländerrechtlichem Abschiebungsschutz durch das Bundesamt nach
§ 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 AuslG a. F. Dieses Regelungssystem erfasst indes (nur) bestimmte, vom Gesetzgeber als
spezialgesetzlich regelungsbedürftig angesehene Fallgruppen. Ebenso wie § 73 Abs. 2 AsylVfG verschärft
auch § 73 Abs. 3 AsylVfG die allgemeine Regelung, welche die Rücknahme oder – hier einschlägig
– den Widerruf in das Ermessen der Behörde stellt (§§ 48, 49 VwVfG), zu einer Rücknahmepflicht
für die Fallgruppe unrichtiger Angaben oder verschwiegener Tatsachen oder zu einer Widerrufspflicht, wenn die
Voraussetzungen der früheren Feststellung eines Abschiebungshindernisses nicht mehr vorliegen. Nach Sinn und
Zweck knüpft die Bestimmung, gerade auch hinsichtlich des letzteren Merkmals des Wegfalls der Voraussetzungen
für einen Abschiebungsschutz, an die objektive Rechtslage an. Dies begründet einen Vorrang der - an die
tatsächlich vorhandenen Gegebenheiten anknüpfenden - materiellen Gerechtigkeit vor der Rechtssicherheit in
Form bestehender Abschiebungsschutz-Anerkennungen. Für die Frage, ob Abschiebungsschutz überhaupt oder
weiterhin zu gewähren ist, sollen allein die tatsächlichen Voraussetzungen maßgebend sein.
Vertrauensschutzgesichtspunkte zugunsten des Betreffenden spielen hingegen ebenso wenig eine Rolle wie humanitäre
Zumutbarkeitserwägungen, die beispielsweise in § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG genannt sind.

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Vgl. Marx, AsylVfG, 6. Aufl., § 73 Rdn. 211 ff.; Hofmann/ Hoffmann, Ausländerrecht, § 73 Rdn. 47 ff.;
GK-AsylVfG, Stand: Juni 2010, § 73 Rdn. 111; VG Ansbach, Urteil vom 23. September 1999 - AN 17 K 99.31173 -,
a. a. O.

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Mit einer an der objektiven Rechtslage und den tatsächlichen Verhältnissen orientierten Gesetzeswertung
ist eine Anwendung der Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG nicht vereinbar. Eine solche
würde die Prämisse, dass sich die Feststellung von Abschiebungsschutz entscheidend an den tatsächlichen
Gegebenheiten ausrichtet, in Frage stellen und u. U. dazu führen, dass ein solcher bestehen bleiben würde,
obwohl objektiv ein entsprechendes Bedürfnis nicht (mehr) besteht. Für die Aufrechterhaltung einer früher
gewährten Schutzposition besteht wie dargelegt - in einem solchen Fall kein gesetzlicher Ansatz.

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Die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG ist auch nicht deshalb einschlägig, weil
die in Frage stehende gebundene Entscheidung der Beklagten in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden müsste.
Eine solche Umdeutung ist nach § 47 Abs. 3 VwVfG unzulässig.

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Andere Erwägungen als die Frage der Anwendbarkeit der Jahresfrist hat der Kläger im Rahmen der geltend
gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht angeführt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).